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Partei: GRUENE
Herr Kelber , ich habe darauf gewartet , dass Sie dieses Thema ansprechen . Wir haben darüber bereits diskutiert . Deshalb habe ich mir vom Bundesministerium die Zahlen dazu besorgt , wie sich die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe entwickelt haben . Diese Zahlen wurden unserem Ausschuss zur Verfügung gestellt . Ich gehe davon aus , dass Sie sie kennen . Erster Punkt . Können Sie bestätigen , dass die konservativen Landwirtschaftsminister in dem Zeitraum ab 1992 bis heute die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe pro Jahr doppelt so stark wie Rot-Grün gekürzt haben ? Zweiter Punkt . In der Tat hat Herr Funke die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe weniger als Renate Künast gekürzt . Aber können Sie ebenso bestätigen , dass dann , wenn man die vielen Programme von Renate Künast aus dem Bereich der zweiten Säule einrechnet , zum Beispiel Regionen Aktiv , Programme zur artgerechten Tierhaltung und zur Förderung des Ökolandbaus , die es neben der Gemeinschaftsaufgabe gegeben hat , die Mittel im Bereich der zweiten Säule sogar noch erhöht anstatt gekürzt worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Vergin , alle Länder waren schon bisher insbesondere deshalb beteiligt , weil es ja Thema dieser Ratsberatungen war . . _ Eine Beschlußfassung hat natürlich auch eine Menge Konkretes in sich . Aber man hat darüber hinaus , weil man eben weiß , daß man das nicht im Zuge einer einzigen Sitzung abhandeln kann , verschiedene Initiativen ergriffen , die jetzt erst realisiert 20194 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Parl Staatssekretär Eduard Lintner werden müssen , bevor ich dann Ihre Frage nach Details beantworten kann .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich frage die Bundesregierung in Anbetracht der Neuorganisation und der zusätzlich angemeldeten Planstellen und vor dem Hintergrund, dass Herr Seehofer ja nicht nur Heimatminister ist, sondern er, wie er schon deutlich gemacht hat, auch den Anspruch hat, Integrationsminister zu sein und unsere Migrationsgesellschaft zu gestalten: Wie wird sich das in der Personalentwicklung des eigenen Hauses ausdrücken? Meine konkrete Frage: Wie hoch ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, und wird er sich in den zukünftigen Personalplanungen abbilden?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Gehrcke, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es in westlichen Medien massive Propagandaaktivitäten des FSB gibt, durch die zum einen das Argument, der Maidan sei schon rechtsradikal unterwandert, immer stärker verbreitet wird, und durch die andererseits die Einsatzkräfte von Berkut mit der Information, dass der Maidan jüdisch unterwandert sei, derzeit heiß gemacht werden?
Partei: SPD
Was hat die Bundesregierung , nachdem der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof am 14 . März einen Haftbefehl gegen den iranischen Geheimdienstminister Fallahian erlassen hat , unternommen , diesen möglicherweise auch in Drittländern zu ergreifen , und wie ist diese Thematik , die in den Beziehungen zwischen Staaten ja ziemlich einmalig ist - Haftbefehl gegen ein Mitglied der Regierung eines Staates , mit dem man diplomatische Beziehungen unterhält - , bei dem Besuch des stellvertretenden iranischen Außenministers Vaezi im Auswärtigen Amt im Gespräch mit Staatssekretär Hartmann behandelt worden ? Oder geht das alles spurlos am Bundesjustizministerium vorbei ?
Partei: FDP
Herr Kollege Korte, ich kann Ihnen versichern, dass die Fraktion der Freien Demokraten diese Fragen genauso intensiv diskutiert wie Ihre. Punkt eins. Punkt zwei. Dass es sich um eine plötzliche Entwicklung handeln soll, auf die Sie spontan reagieren mussten, das kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Die Mandate laufen, zum Teil seit vielen Jahren. Wir wussten seit Wochen, dass heute die Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen stattfinden. Dass uns das Ganze über Nacht vorgelegt wird, ist in meinen Augen eben nicht Ausdruck von Ernsthaftigkeit. Man kann die Dinge vorab diskutieren. Man kann die Texte zirkulieren lassen. Man kann dann ernsthaft debattieren. Das ist der Anspruch, den wir an die Arbeit hier stellen, gerade wenn es um diese Mandate geht. Wir finden, dass Ihre Arbeit diesem Anspruch nicht gerecht geworden ist.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kuhn , ist es Ihrer Meinung nach lauterer Wettbewerb , wenn der Meisterbetrieb Sozialabgaben und Steuern zu zahlen und die ganze Bürokratie zu tragen hat , während der Inhaber einer so genannten Ich-AG weder Steuern noch Sozialabgaben zu zahlen hat , bürokratisch nicht belastet ist usw . und zu guter Letzt noch einen Zuschuss vom Staat bekommt , also subventioniert wird ? Ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen . Für mich bricht hier eine Welt zusammen .
Partei: SPD
Frau Göring-Eckardt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich frage mich ernsthaft, was Sie hier eigentlich machen. Sie haben gerade gesagt, der Antrag der Koalitionsfraktionen käme zu spät angesichts der großen Anzahl von Menschen – ich weiß nicht, wie viele –, die schon zurückgeschickt worden wären. Finden Sie das nicht zynisch angesichts der Tatsache, dass die Menschen von Landesregierungen zurückgeschickt worden sind, an denen auch Sie beteiligt sind und die Sie teilweise auch führen? Ich frage mich, und ich frage Sie: Geht es Ihnen hier um die betroffenen Menschen? Geht es Ihnen darum, tatsächlich eine realistische Einschätzung der Lage zu bekommen? Oder geht es Ihnen hier um Wahlkampf, Selbstdarstellung, Selbstgefälligkeit und ein billiges politisches Spiel?
Partei: SPD
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , daß am 4 . März des letzten Jahres im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung keine einzige der beteiligten Parteien der Meinung war , daß beispielsweise die dreimonatige Meldepflicht in der Konsequenz , wie sie im SGB III steht , durchgehalten werden muß , weil sie sich in der Praxis als Arbeitsbehinderungsinstrument für Jobvermittler herausgestellt hatte ? Auch Ihre Fraktion hatte in dieser Ausschußsitzung gesagt , daß sie darauf nicht bestehen will . Ist Ihnen das bekannt ? Heinrich L . Kolb  : Frau Kollegin Nahles , das ist mir nicht bekannt , aber das liegt daran , daß ich in der letzten Legislaturperiode noch nicht Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung gewesen bin . . Aber Ihre Darstellung als gegeben hinnehmend , sage ich folgendes : Ich kann mir vorstellen , daß es bei dieser Dreimonatsregel eine gewisse Flexibilisierung gibt , in dem Sinne , daß es im Ermessen des Arbeitsvermittlers liegt , ob er davon Gebrauch macht oder nicht . Aber gänzlich auf dieses Instrument zu verzichten , halte ich für falsch . Ich kann mir nicht vorstellen , daß die Kollegin Babel , die damals die FDP im Ausschuß vertreten hat , sich in diesem Zusammenhang anders geäußert hat . . Letztendlich kann man _ wir haben es unlängst in den Zeitungen gelesen _ die Dreimonatsmeldepflicht notfalls sogar mit dem Flugzeug von Südafrika aus erfüllen . Genau das ist der Punkt : Nicht die Mehrheit der Arbeitslosen betreibt Mißbrauch , schon gar nicht alle . Aber es gibt diese Fälle , und ich denke , wir müssen darauf reagieren . Deswegen müssen Arbeitsvermittler das notwendige Instrumentarium in die Hand bekommen .
Partei: SPD
Frau Kollegin, Sie haben sich über – angebliche – Zwangsmaßnahmen geäußert, die Sie aus dem Gesetz herausgelesen haben. Würden Sie uns bitte im Detail erläutern, was Sie mit „Zwangsmaßnahmen“ meinen? Würden Sie auch erläutern, was das aus Ihrer Sicht – als Veränderung gegenüber dem heute geltenden Gesetz – auslösen soll? Würden Sie das bitte noch einmal im Detail erklären? Was meinen Sie, wenn Sie von „Zwangsmaßnahmen“ reden? Bitte sagen Sie uns, wie aus Ihrer Sicht die heutige Praxis ist und wo die Verschärfung ist, die der Gesetzgeber vornimmt.
Partei: CDU/CSU
Danke sehr , aber ich will nur den Bundeskanzler a . D . zitieren . . _ Das darf man immer . Es entspricht dem Umgang unter Freunden , daß man auch bei sehr unterschiedlichen Auffassungen respektiert , was der andere sagt . Meinem Verständnis vom Umgang mit befreundeten Regierungen widerspricht es auch , daß wir uns öffentlich gegenseitige Aufforderungen zukommen lassen . . Dem ist auch mit Blick auf die gegenwärtige Debatte nur zuzustimmen . .
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Dağdelen, erst einmal: Sie haben mit Ihrer Beschreibung, dass es sich im Jemen um eine humanitär katastrophale Lage handelt, uneingeschränkt recht. Das sehen wir ebenso. Deswegen ist ja unser Hauptaugenmerk in den Gesprächen und Verhandlungen darauf ausgerichtet, die humanitäre Lage der Bevölkerung zu verbessern. Da sind wir noch weit von akzeptablen Bedingungen entfernt. Bezogen auf die Endverbleibskontrolle will ich noch einmal deutlich machen, dass es eine uneingeschränkte Verpflichtung des jeweiligen Vertragspartners gibt, diese Regeln einzuhalten. Da Sie sich kritisch äußern über Kontrollen unsererseits, also über die Kontrolle, ob ein Vertragspartner sich an das hält, was er unterschrieben hat, werde ich mir gerne noch einmal anschauen, wie sich das quantitativ verhält. Sie haben ja eben ein paar Zahlen genannt. Die kann ich nicht dementieren; ich kann sie aber auch nicht bestätigen. Das würde ich dann schriftlich nachreichen.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . - Diese kurze Retrospektive , die ich gebracht habe , dient einzig und allein dazu , eines für meine Fraktion noch einmal festzustellen : Wir werden die innere und die äußere Sicherheit weiterhin trennen . Die innere Sicherheit ist Aufgabe der Polizei , die äußere Sicherheit ist Aufgabe der Bundeswehr . Dabei soll es bleiben . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Hedrich , ich spreche nicht von den Fakten , die Sie gerade aufgezählt haben , sondern von dem im Journalisten-Handbuch erwähnten Sonderprogramm für chilenische , vietnamesische und eritreische Flüchtlinge . Das Buch stammt aus dem Jahr 1994 . 1993 sprach man davon , dieses Programm solle aufgelegt werden . Es heißt dort , diese Leute sollten hier ausgebildet werden , um dann im eigenen Land Entwicklungshelfer zu sein . Deshalb frage ich : Wie gezielt wird das mit Leuten gemacht , die für die Rückkehr vorgesehen sind ? Werden sie für die kon . noch : Dagmar Schmidt  kreten Projekte , die in Vietnam nötig sind , zu Entwicklungshelfern ausgebildet , als da sind Haushaltsaufbau , Rechtswesen , Provinzverwaltung , Eisenbahn usw . ?
Partei: FDP
Die Ziele , die Sie genannt haben , sind sicherlich richtig . Die Kenntnis unternehmerischer Praxis sagt mir , daß kein Unternehmer in eine Maschine investieren wird , um sie letztendlich nutzlos in einer Ecke herumstehen zu lassen . Die Investition in eine Maschine bedingt vielmehr letztendlich auch die Einstellung von Personal zur Bedienung dieser Maschine . .
Partei: FDP
Bei Ihrer Politik ja , Herr Müller . Herr Müller , sind Sie erstens bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass Ihre Aussage nicht zutrifft , dass der CDU- Wirtschaftsminister von Hessen dieses oder jenes mitgeteilt habe ? Der Wirtschaftsminister von Hessen ist Mitglied der FDP  Sie sollten die politische Landschaft ein bisschen kennen ; das ist manchmal hilfreich , wenn man sich äußert . Zweitens . Halten Sie es für vertretbar , dass der Bund hier Schiedsrichter und Mitspieler gleichzeitig ist ? Sie sind Eigentümer einer erdrückenden Mehrheit an der Deutschen Post AG . Sie begünstigen sich selbst , indem Sie das Briefmonopol verlängern , damit Herr Eichel mehr Privatisierungserlöse kriegt . Ist das Ihre Ordnungspolitik ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch einmal auf die Untätigkeitsklagen zurückkommen . Es gibt einen Arzneimittelhersteller , der 1986 einen Zulassungsantrag gestellt hat . Anfang 1990 wurde Untätigkeitsklage erhoben , die Ende 1991 positiv beschieden wurde , nämlich dahin gehend , nunmehr über den Antrag zu entscheiden . Ein Dreivierteljahr später teilte das Bundesgesundheitsamt - so hieß es damals noch - mit , daß man nunmehr beabsichtige , die Bearbeitung des Antrags aufzunehmen . Im März 1996 , also sechs bzw . fünf Jahre nach der Untätigkeitsklage bzw . deren positiven Bescheid , ist die Zulassung nunmehr verweigert worden . Handelt es sich hierbei in bezug auf die Konsequenzen des Bundesgesundheitsamtes bzw . des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte um einen Ausnahmefall , was die Zeiten angeht , und wie beurteilen Sie den Zeitablauf insgesamt ? Ergeben sich aus diesem für das Bundesinsititut sozusagen verlorenen Prozeß finanzielle Konsequenzen , etwa Regresse oder ähnliches ?
Partei: GRUENE
Zur Frage der Sinnhaftigkeit dieses Verfahrens kommen wir gleich bei Frage 16 noch; deswegen spare ich mir das an dieser Stelle auf. Aber dann noch mal die konkrete Nachfrage: Wie hoch waren denn die Verfahrenskosten jährlich? Kann man die 16 Millionen Euro jetzt einfach durch 6 teilen? Man muss ja davon ausgehen: Ein Schiedsgericht kann auch entscheiden, dass eine Seite die kompletten Verfahrenskosten trägt – so viel gehört zur Wahrheit dazu –, das können dann auch die 42 Millionen Euro sein. Das ist das eine. Das Zweite ist: Haben Sie denn mal eine Evaluation gemacht über bereits bestehende Schiedsgerichtsverfahren, wie lange sie dauern und wie hohe Kosten da noch auf uns zukommen? Oder haben Sie da gar nichts evaluiert?
Partei: CDU/CSU
Da haben Sie recht. Dann will ich zu den Krankenhäusern aber auch etwas sagen: Bei den Ressortverhandlungen im Vorfeld der BSI-Kritisverordnung – also vor dem Angriff – haben die Vertreter des entsprechenden Ressorts immer gesagt: Ein Kreiskrankenhaus gehört doch nicht zur kritischen Infrastruktur, eine Universitätsklinik oder eine Zentrale für Blutkonserven vielleicht, aber ein Kreiskrankenhaus nicht. – Als BMI wollten wir den Kreis der kritischen Infrastrukturen tendenziell durchaus weit fassen. Die Betroffenen wollten ihn möglichst eng halten, weil die Zuordnung zur kritischen Infrastruktur mit Kosten und Meldepflichten verbunden ist. Vielleicht wird darüber nach diesem Angriff noch einmal nachgedacht. Auf jeden Fall gehört nicht jedes Kreiskrankenhaus mit Blick auf die Gesundheitsversorgung in Deutschland zur kritischen Infrastruktur. Man muss eine Abgrenzung vornehmen. Ich komme zu Ihrer zweiten Frage. Die Hoheit über die Daten wird, wie ich meine Länderkollegen kenne, natürlich bei dem jeweils Zuständigen bleiben. Das wird im IT‑Planungsrat zu beraten sein. Der Clou dieses Portalverbunds besteht darin, dass wir dem Bürger die Möglichkeit geben, durch dieses eine Portal faktisch genauso in die Kreisverwaltung X zu kommen wie in die Verwaltung des Landes Y, ohne dass der Bürger merkt, dass dahinter komplizierte Schnittstellen und Rechtsfragen liegen. Ich glaube, wenn wir die Hoheitsfrage über die Daten stellen würden, wäre es sehr schwierig, diesen Portalverbund durchzusetzen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was wir jetzt tun , ist ein äußerst mißlicher und ärgerlicher Vorgang . Wir führen eine Geschäftsordnungsdebatte darüber , ob wir eine Geschäftsordnungsdebatte führen . Das habe ich in diesem Haus eigentlich noch nicht erlebt . . Der Hintergrund ist , daß von meiner Fraktion drei aktuelle Anträge vorliegen , die heute zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen . Es ist durchaus üblich , daß solche Anträge kurz und sachlich begründet werden und daß die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen dann ihre Meinung äußern , ob sie diese Anträge unterstützen oder aus welchen Gründen sie das ablehnen . . noch : Werner Schulz  Der Vorschlag des Kollegen Hörster , dies nicht vor Eintritt in die Tagesordnung zu tun , sondern nach der Kernzeit , ist im Grunde genommen nur mit einer Zweidrittelmehrheit durchzusetzen . Das ist ein einmaliger Vorgang . Das ist im Grunde genommen die Beugung eines Minderheitsrechtes , eines verbrieften Minderheitsrechtes . . - Aber natürlich . Ich hoffe , Sie werden es noch zu schätzen wissen , was es bedeutet , Minderheitsrechte für sich in Anspruch nehmen zu können . . Es ist ein verbrieftes Minderheitsrecht , das in dieser Weise jedenfalls nicht gebeugt werden sollte . Ich bitte Sie , ersparen Sie uns diese Schmach für die Demokratie , . ersparen Sie uns zumindest den Probelauf einer Großen Koalition ! Ersparen Sie uns eine große Verweigerungskoalition ! Lassen Sie uns nicht darüber abstimmen , ob wir die Geschäftsordnungsdebatte verschieben , sondern lassen Sie uns darüber abstimmen , ob wir diese Anträge auf die Tagesordnung setzen ! Es ist der Antrag , keine Stimmungsmache gegen Aussiedler zuzulassen . Sie wissen , daß zu den Ängsten , die in diesem Lande bestehen , momentan zusätzliche Ängste geschürt werden . . - Ja , Otto Schily , das ist ein akutes Problem . Es reicht eben nicht aus , das nur in den Medien voranzupeitschen , sondern es sollte hier in diesem Hause geklärt werden , welche Position die verantwortliche Politik in diesem Land einnimmt . . Es ist die Altfallregelung zu Asylfällen , eine Regelung , die seit einem Jahr auf sich warten läßt , wo sich viele Beteiligte einig sind und was relativ schnell entschieden werden sollte . Und es ist ein Antrag zur Krise der Bremer Vulkanwerft bzw . zur Zukunft der maritimen Industrie . Das alles sind Fragen , die in diesem Lande hochgradig interessiert verfolgt werden und wo es nicht reicht , daß wir hier im Bundestag nur eine interessante Diskussion geführt haben . Vielmehr sind konkrete Forderungen an diese Bundesregierung zu stellen , und der Wirtschaftsausschuß muß beauftragt werden , diese Sache konkret weiterzuverfolgen . Ich schlage Ihnen deswegen vor : Lassen Sie uns darüber abstimmen , ob diese drei aktuellen Anträge heute auf die Tagesordnung gesetzt werden ! .
Partei: SPD
Ja, ich komme wirklich zum Schluss. Vor Ulla Schmidt habe ich doch ganz großen Respekt. Insofern nur noch einen Satz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, um eine gute Arzneimittelversorgung zu sichern, hat die Bundesregierung ein insgesamt ausgewogenes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Auch wenn ich die eine oder andere kritische Anmerkung gemacht habe, ist es ein guter Gesetzentwurf. Man wird sicherlich den Pharmadialog und in den parlamentarischen Beratungen das eine oder andere in diesem Gesetzentwurf hinterfragen müssen.
Partei: PDS/LINKE
Habe ich Sie jetzt richtig verstanden _ auch Herr Verteidigungsminister Scharping hat die Informationspolitik der NATO öffentlich beklagt _ : Sie haben als Bundesregierung nicht in jedem Falle den Nachweis , daß es , wenn strittige Ziele angegriffen worden sind , dort tatsächlich eine militärische Einrichtung gab ?
Partei: GRUENE
Das ist sicherlich ein etwas größeres , komplizierteres Thema , das ich nur in einem längeren Beitrag ausführen könnte . Aber vielleicht läßt sich das in der weiteren Arbeit im Verkehrsausschuß durchaus vertiefen . Nur so viel vorneweg : Wir haben natürlich auch bei uns Alternativen diskutiert und in die Überlegungen eingebracht . Ich denke , daß es angesichts des vorhandenen sehr dichten Schienennetzes und des vorhandenen dichten Bundesstraßennetzes durchaus noch Chancen und Reserven gibt , die in einer Übergangsphase notwendige , sehr enge Vernetzung _ das wird angesichts der weiteren Entwicklung des Güterverkehrs und des individuellen Personennahverkehrs für eine bestimmte Zeit eine der Herausforderungen sein _ und die Weiterentwicklung des Bundesstraßennetzes vorzunehmen und damit eine Verdreifachung der Durchlaßfähigkeit in den neuen Bundesländern zu ermöglichen , aber _ um unseren ökologischen Ansatz hineinzubringen _ nur kombiniert mit einer parallel laufenden , ganz konsequenten Strategie der Verkehrsvermeidung . Wir werden in einer bestimmten Übergangsphase eine weitere Aufwärtsentwicklung haben . Aber ich glaube , sie wird nicht so steil sein müssen , wie alle Zahlen , die seitens des Bundesverkehrsministeriums vorgelegt wurden und vorgelegt werden , es ausweisen , wenn wir es schaffen , diese beiden Bewegungen parallel abzustimmen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Röspel , da Sie hier über die Frage des Bt-Maises sprechen , sind Ihnen sicherlich auch die Studien aus Nordamerika bekannt , die genau zu diesem Problem der Resistenzen gemacht worden sind . Im Endergebnis hat man in allen Studien festgestellt , dass es selbst dort nicht zu solchen Resistenzen gekommen ist , wo man keine Refuges , also Bt-Mais-freien Zonen , eingerichtet hat . So hat sich das Problem , das Sie eben angesprochen haben , in der landwirtschaftlichen Praxis nicht bewahrheitet .
Partei: SPD
Ich habe nur die Frage stellen wollen, ob Sie wissen, wie viele Ministerinnen die FDP gestellt hat. Wenn Sie das nicht wissen, kann ich Ihnen helfen. Es waren nämlich zwei FDP-Ministerinnen in 46 Jahren. In dieser Zeit hätten Sie aber doch die Möglichkeit gehabt, hochqualifizierte FDP-Frauen ins Kabinett zu holen. Warum ist das nicht geschehen?
Partei: SPD
Wenn die Enquete-Kommission ihren Endbericht vorlegt , wird man gegebenenfalls _ davon gehe ich aus _ in diesem Haus darüber diskutieren , inwieweit zwischen dem Bericht der Enquete-Kommission und der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung Übereinstimmung besteht und wo wir gegebenenfalls differierende Vorstellungen haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Kossendey , wären Sie bereit , wenigstens einmal darüber nachzudenken , daß es in der Verantwortung eines Parlamentes liegt , dann , wenn über solche Vorfälle in der Öffentlichkeit vermehrt berichtet wird , auch tatsächlich entsprechende Untersuchungen vorzunehmen , um herauszufinden , was Sache ist ? Herr Kollege Kossendey , wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es nicht die Absicht derer , die den Untersuchungsausschuß beantragt haben , war , Schmutz auf irgend jemanden zu werfen - Sie und Ihre Kollegen haben gerade eben Ähnliches suggeriert - , sondern daß die Absicht war , herauszufinden , ob , wann und wo solche Gefahren innerhalb der Bundeswehr bestehen , um auf der Basis der Ergebnisse des Ausschusses mögliche Maßnahmen zu ergreifen und Mißstände zu beheben ? .
Partei: GRUENE
Danke schön , Herr Präsident . - Ich richte meine Nachfrage an Staatssekretär Storm , obwohl man jetzt auch in andere Debatten eintreten könnte . Aber ich glaube , hier ist nicht der Ort dafür . Wir haben im Sommer die Äußerung von KfW-Chefvolkswirt Irsch gehört : Mit dem KfW-Studienkredit gibt es keinen Grund mehr , ein Studium aus finanziellen Gründen nicht aufzunehmen . Glauben Sie nicht auch , dass in der jetzigen Situation genau das wieder eintreten könnte , was wir alle immer versucht haben zu vermeiden bzw . wovon wir wegkommen wollten , nämlich dass junge Menschen genau aus diesen Gründen überlegen , ob sie sich ein Studium überhaupt leisten können ? Wer soll Ihrer Meinung nach jetzt mit welcher Art von Äußerungen Studierende motivieren , zu einem solchen Studienkredit zu greifen ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Kotting-Uhl , ich darf erstens auf meine Antwort von vorhin verweisen , in der ich erläutert habe , dass bei dem Mechanismus , der dem KfW-Studienkredit zugrunde liegt , nicht davon auszugehen ist , dass wir nun dauerhaft eine Zinsbelastung von 7 Prozent hätten , wenn nichts geändert würde . Ich darf zweitens darauf verweisen , dass die Bundesregierung aus der Überzeugung heraus , dass das derzeitige Zinsniveau des KfW-Studienkredits zu hoch ist , mit der KfW Gespräche führen wird , um eine attraktivere Lösung im Sinne der Studierenden zu finden .