Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist sehr gut, dass wir heute gemeinsam ein wichtiges Etappenziel erreichen und den Kinderlärm endlich privilegieren. Das ist nicht nur ein wichtiges Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in unserer Gesellschaft, sondern auch ein Meilenstein für die Kinderrechte in unserem Land. Fakt ist aber auch – das kann ich Ihnen nicht ersparen –: Die Bundesregierung hat fast zwei Jahre gebraucht, um zwei kleine Sätze, konkret: 31 kleine Wörter, ins Bundes-Immissionsschutzgesetz aufzunehmen. Da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Zwei Jahre sind auch deswegen unbegreiflich, weil es seit vielen Jahren ein gemeinsames Anliegen aller im Bundestag vertretenen Fraktionen ist, Klagen gegen Kinderlärm entgegenzuwirken. Der erste Beschluss dazu – nicht etwa die erste parlamentarische Initiative – erfolgte im Deutschen Bundestag schon im Juli 2009. So lange ist es schon her. Ich bin mir sicher: Wenn wir von der Opposition mit Anträgen und mit der Anhörung im Umweltausschuss nicht so viel Druck gemacht hätten, würden wir heute keine Änderungen im Bundes-Immissionsschutzgesetz beschließen. Statt sich mit Gesetzentwürfen zu beschäftigen, musste die Union offensichtlich Parteifreunde wie den Vorsitzenden der Senioren-Union in Nordrhein-Westfalen wieder einfangen, für den Kinderlärm gerade keine Zukunftsmusik ist. Stattdessen sah Herr Kuckart gleich einen Generationenkonflikt ausbrechen, wenn die Ansiedlung von Kitas in Wohngebieten erleichtert würde und die lieben Kleinen dann die Senioren stören. Mit derartigen Äußerungen – das muss man einfach sagen – war er in der Union nicht alleine. Ich bin froh – auch das möchte ich hier sagen –, dass sich diese Haltung in der Union nicht durchgesetzt hat. Gerade mit Blick auf den Ausbau der Kindertagesstätten – auch Frau Bracht-Bendt hat diesen Punkt angesprochen –, der dringend notwendig ist, um bis 2013 den Rechtsanspruch auf einen Platz erfüllen zu können, wurde in den letzten zwei Jahren wertvolle Zeit verplempert. Die Berichte darüber, dass die Errichtung von Kindertagesstätten verhindert oder zumindest massiv behindert wurde, liegen uns allen vor. Nun würde ich gerne sagen: Was lange währt, ist endlich gut. Richtig ist: Die Einrichtungen für Kinder werden endlich im Bundes-Immissionsschutzgesetz privilegiert. Das ist sehr gut. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf selbstverständlich zustimmen. Denn ein wichtiges Etappenziel – ich habe es schon gesagt – wurde damit erreicht. Aber die notwendige Klarstellung in der Baunutzungsverordnung, die auch schon vor zwei Jahren im Parlament beschlossen worden ist, steht immer noch aus. Auch dafür gibt es eigentlich keinen nachvollziehbaren Grund. Die Koalition hat zudem eine große Chance verpasst. Sie hat die Gelegenheit nicht genutzt, eine Klarstellung auch für Bolzplätze, Skateranlagen und ähnliche Flächen vorzunehmen. Die Anhörung im Umweltausschuss hat deutlich gemacht, dass es nicht nur um Kinderlärm gehen darf, sondern dass auch immer wieder Konflikte aufgrund von Jugendlärm aufbrechen. Auch hierfür müssen wir dringend eine Regelung finden. Um es klar zu sagen: Ich bin nicht der Meinung, dass man den Lärm, den Jugendliche machen, pauschal ebenso wie die Geräusche, die von kleinen Kindern bzw. Kindertagesstätten ausgehen, privilegieren sollte. Es gibt aber auch keinerlei Grund, die Jugendlichen komplett zu vergessen, wie die Regierung und die Regierungsfraktionen das hier tun. Ich hatte die Hoffnung, dass zumindest die Union ein bisschen weiter ist. Ich habe das Protokoll vom letzten März gelesen und darf zitieren, was Herr Paul in seiner Rede ausgeführt hat: Natürlich muss … den besonderen Bedürfnissen der Kinder und Jugendlichen dadurch Rechnung getragen werden, dass für den von ihnen erzeugten Lärm ein höherer Toleranzmaßstab entwickelt wird. Wir haben im Umweltausschuss und anderen beteiligten Ausschüssen einen Vorschlag gemacht, wie man konkret auf Bolzplätze und Skaterbahnen bezogen Verbesserungen für die Jugendlichen und auch mehr Rechtssicherheit für die Kommunen erreichen kann. Der Antrag ist, aus meiner Sicht völlig unbegründet, abgelehnt worden. Wo bleibt der von der CDU/CSU eingeforderte höhere Toleranzmaßstab für die Jugendlichen? Ich möchte es mit den Worten der FDP ausdrücken: Da müsste bald „geliefert“ werden. Für Jugendliche gibt es wohnortnah, gerade innerstädtisch, viel zu wenig Aufenthaltsorte und zu wenig Flächen wie Bolzplätze für die Freizeitgestaltung oder auch den Freizeitsport. Hieran müssen wir dringend arbeiten; denn es ist wichtig, dass Jugendliche nicht an die Stadtränder verdrängt werden. Kinder und Jugendliche gehören in die Mitte der Städte und Gemeinden. Wir brauchen dringend gerade für Jugendliche mehr Möglichkeiten der Beteiligung in den Planungsprozessen; denn die Beteiligung von Jugendlichen wie auch der Anwohner im Bereich der Planung, also konkret: in den Planungsprozessen, ist letztlich der beste Lärmschutz und die beste Grundlage, Prozesse wegen Lärmbelästigung wirklich vermeiden zu können. Die heutige Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ist ein wichtiger Anfang. Die Baustelle Kinderund Jugendlärm ist damit aber nicht erledigt, weder was das Umdenken in unseren Köpfen noch was die kommenden Gesetzgebungsverfahren angeht. Vielen Dank.