Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Schritte ins nächste Jahrtausend hat der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen sein Umweltgutachten genannt und damit die Erwartungen an die Bundesregierung hinsichtlich der Gestaltung der Umweltpolitik in den nächsten Jahren formuliert . Vizepräsidentin Anke Fuchs 12144 Betrachtet man die einzelnen Punkte des Gutachtens , stellt man fest , dass sich nach den letzten zwei Jahren niemand verstecken muss . Sehen wir uns zunächst das Thema Nachhaltigkeit an . Hier hat die Enquete-Kommission Schutz des Menschen und der Umwelt eine einmalige Wirkungsgeschichte . Noch nie wurden Forderungen politisch so zeitnah aufgegriffen , noch nie ist es gelungen , ein Thema in der Politik so dauerhaft zu verankern , und noch nie hat eine Bundesregierung Empfehlungen einer Enquete-Kommission dermaßen deutlich in ihren Koalitionsvertrag übernommen . Bislang mussten sich die Mitglieder von EnqueteKommissionen bewusst sein , dass ihre Arbeitsergebnisse erst mit einer großen zeitlichen Verzögerung wahrgenommen und vor allem umgesetzt werden . So hatte beispielsweise die Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre eigentlich alle grundsätzlichen Linien der Klimaschutzpolitik zu einem frühen Zeitpunkt , nämlich in der 12 . Legislaturperiode , erarbeitet .Aber es dauerte einige Jahre , bis sich die Bundesregierung die Klimaschutzziele zu Eigen gemacht hat . Wir sind noch immer dabei , die Forderungen umzusetzen ; denn ein umweltpolitisches Ziel ist schnell formuliert , aber die Umsetzung wichtiger Schritte dauert . Ich bin sehr froh , dass die Bundesregierung bei diesem Thema nun mit ihrem Klimaschutzprogramm Ernst gemacht hat . . Im Umweltgutachten wird gefordert , eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten . Auch dazu gab es in diesem Sommer einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung . Ebenso gibt es beim Zukunftsinvestitionsprogramm einige Punkte , in denen Forderungen der EnqueteKommission aufgegriffen worden sind . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Themen flächensparendes Bauen , Altbausanierung und Biotopverbundsysteme , alles Forderungen der Enquete-Kommission , die sich jetzt in konkretem Handeln wieder finden . Ich finde , es ist ein enormer Fortschritt _ gerade in einer Zeit , in der die Baukonjunktur weggebrochen ist _ , dass wir 400 Millionen DM in die Altbausanierung investieren und damit einen deutlichen Impuls Richtung Nachhaltigkeit geben . Es ist ökologisch vernünftig , dass Altbauten vernünftig gedämmt und nicht nur pinselsaniert werden ; es ist ökonomisch vernünftig , hier einAnreizprogramm zu schaffen , um Investitionen vor allem beim Mittelstand zu bewirken ; und es ist sozial vernünftig , gerade in einer Zeit , in der Bauarbeiter arbeitslos werden , ein deutliches Zeichen zu setzen . Sie sehen also : Es wurden nicht nur Forderungen gestellt , sondern mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm ist es uns jetzt gelungen , in die richtige Richtung zu gehen . . Zu einem weiteren wichtigen Punkt , der Abfallwirtschaft , finden sich in dem Umweltgutachten zwei Forderungen , die wir heute ganz aktuell aufgreifen können : eine Änderung der TA Siedlungsabfall und eine Novelle der Verpackungsverordnung . In beiden Bereichen sind wir einen guten Schritt weitergekommen . Die TASi ist vonseiten der Bundesregierung bereits beschlossen worden ; das Thema liegt jetzt im Bundesrat . Nach jahrelangem Streit um die besteArt derAbfallbeseitigung _ Müllverbrennung oder biologisch-mechanische Verfahren _ haben wir hier zu einer Entscheidungsfindung beigetragen , indem wir bei der TASi hohe Standards eingeführt und gleichzeitig den Kommunen gesagt haben : Wer diese Standards erfüllt , hat die Chance , selbst zu entscheiden , mit welcher Technik er dieses Thema angeht . So heben wir den jahrelangen Investitionsstau durch konsequentes Handeln auf und schaffen es , den alten Streit zwischen Verbrennern und Kompostierern ein Stück weit zu befrieden . . Auch mit der Novelle der Verpackungsverordnung sind wir seit gesternAbend einen guten Schritt weiter . Wir haben es beim Thema Abfallpolitik immer mit 80 Millionen Expertinnen und Experten zu tun . Das macht das Thema so spannend : Beim Thema Mülltrennung kann jeder mitreden . Die positiven Ansätze in der Abfallpolitik _ dass Abfälle vermieden werden _ wollen wir in eine zukunftsfähige Verpackungspolitik übertragen , die ökologisch vorteilhafte Verpackungen stützt und ökologisch eindeutig nachteilige Verpackungen diskriminiert . Das ist ein Punkt , bei dem das UBA-II-Gutachten , das in diesem Sommer vorgelegt wurde , Klarheit gebracht hat . Denn schon zum zweiten Mal hat eine Ökobilanz klar gemacht , welche Verpackungen ökologisch vorteilhaft und welche Verpackungen ökologisch eindeutig nachteilig sind . Wie haben Handel und Industrie auf diese beiden Gutachten reagiert ? Wir mussten eine dramatische Dosenflut zur Kenntnis nehmen . Hatten Dosen 1991 noch einen Anteil von 12 Prozent am Biermarkt , so liegen sie heute bei über 20 Prozent . Die Zahlen , die bei einer Anhörung der SPD-Bundestagsfraktion Anfang dieser Woche genannt wurden , zeigen in eine noch dramatischere Richtung . Die Mehrwegquote wird schon zum zweiten Mal deutlich verfehlt . Heute liegt auch ein Antrag der FDP zum Thema Verpackungsverordnung vor . Frau Kollegin Homburger , ich bin mir sicher , dass Sie diesen Antrag im mittelständisch geprägten Baden-Württemberg nicht vorzeigen können . Denn Sie fordern eine Flexibilisierung der Mehrwegquote ; Sie sagen aber nicht , wohin Sie wollen . Sie fordern , kein Pfand einzuführen ; Sie bieten aber keine Alternative , wie die Mehrwegquote gestützt werden kann . Ich kann mir vorstellen , wie diese Politik bei den vielen mittelständischen Brauereien und Mineralbrunnen ankommt . Was haben Sie eigentlich bei der ganzen Debatte um die Verpackungsverordnung gelernt ? . Wenn jetzt schon zum zweiten Mal eine Ökobilanz deutlich macht , dass es ökologisch klar vorteilhafte und ökologisch klar nachteilige Verpackungen gibt , dann ist die Politik zum Handeln aufgefordert . Wir haben eine weitere Entwicklung zu berücksichtigen : das neue working paper der EU-Kommission . Sie Marion Caspers-Merk 12145 stimmt mit uns darin überein , dass in Europa anspruchsvollere Verwertungsquoten und darüber hinaus eine Mindestmehrwegquote vorgeschrieben werden müssen . Da kann man nun argumentieren : In dem Papier ist erst einmal von 20 Prozent die Rede ; das ist doch sehr wenig ; wir sind bei 70 Prozent . _ Man muss aber sagen , dass damit in fünf europäischen Staaten erstmals Mehrwegsysteme vorgeschrieben würden . Wir sehen doch , dass wir mit unserer Politik , eine anspruchsvolle Verpackungsverordnung zu machen und den Schutz der Mehrwegquoten durchzusetzen , in die richtige Richtung gegangen sind . Europa zeichnet unseren Weg nun ein Stück weit nach . Ich bin sehr froh , dass die Umweltminister der Länder sich gestern auf eine deutliche Empfehlung geeinigt haben _ lediglich ein Bundesland hat nicht zugestimmt _ , eine Pfandpflicht für ökologisch nachteilige Verpackungen einzuführen und den Grundsatz Mehrweg ist besser als Einweg da , wo wir es nachweisen können , in politisches Handeln umzusetzen . Ich glaube , dass damit ein monatelanger Streit richtig beendet wurde . Frau Homburger , eines kann ich nicht begreifen . Wenn wir Umweltpolitik nach Ihrem Motto machen würden , was würde das für andere Politikfelder bedeuten ? Wenn eine Quote nicht erreicht wird , dann ändern wir sie . Überlegen Sie einmal , was das zum Beispiel im Immissionsschutz bedeuten würde ! Wenn ein Grenzwert überschritten wird , dann erhöhen wir ihn . Damit verabschiedet sich die Umweltpolitik völlig . Ich muss sagen , ich war einigermaßen entsetzt , als ich Ihren Antrag gelesen habe . Denn ich weiß , dass Sie eine solche Umweltpolitik nicht im Ernst fordern können . . Die SPD-Bundestagsfraktion muss nach der Anhörung und der Erklärung der Umweltminister drei Dinge deutlich herausstellen : Erstens . Wir werden die Verpackungsverordnung novellieren . Zweitens . Wir werden eine Pfandpflicht für ökologisch nachteilige Verpackungen einführen . Drittens . Das Pfand bleibt bestehen . Frau Merkel ist bei der letzten Novelle 1998 bei der Pfandpflicht geblieben . Ich bin einmal gespannt , wie sich die Kollegen der Union zu unserem Vorschlag verhalten werden . Es ist in diesem Zusammenhang interessant , dass auch die B-Länder , also auch Bayern und Baden-Württemberg , gestern der Pfandpflicht zugestimmt haben . Es wäre aber nicht das erste Mal , dass sich Frau Merkel von einmal gefundenen Instrumenten in der Umweltpolitik verabschiedet . Deswegen sind wir sehr gespannt , wie Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , auf diesen Vorschlag reagieren werden . . Für uns gilt es , den Pfad der Zukunftsfähigkeit weiter zu gehen . Ich glaube , dass wir im Bereich der Abfallpolitik die Vorstellungen , die der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen geäußert hat , schon ein ganzes Stück umgesetzt haben . Auch bei der Nachhaltigkeit sind wir auf einem guten Weg ; ein Kabinettsbeschluss dazu und das Klimaschutzprogramm liegen bereits vor . Man muss zwar zugeben , dass wir noch nicht alles erreicht haben . Aber es gilt auch : Nachhaltigkeit erreichen wir nicht über Nacht , sondern Schritt für Schritt durch konsequentes Handeln . Vielen Dank . .