Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Brüderle , ich möchte Ihnen eine kurze Vorbemerkung widmen . In meiner Fraktion ist die Frage aufgekommen , was eigentlich mit Ihnen los ist . Sie haben eine sechsminütige Rede zum Mittelstand gehalten , aber nichts Konkretes zum Mittelstand gesagt , an das man sich erinnern könnte . Ihre Rede gipfelte in einer unflätigen Beleidigung des Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung und dann haben Sie sich wieder gesetzt . Das war wirklich unter Ihrer Form . Das hat auch nichts mit dem Pfälzer Humor zu tun ; denn in der Pfalz ist man nicht für Galligkeit , die Sie hier im Parlament verbreitet haben , sondern für etwas anderes bekannt . Jetzt zur Sache . Frau Wöhrl , ich kann Ihnen nicht den Vorwurf ersparen , dass Sie die wirtschaftliche Lage aus parteipolitischem Kalkül schlechtreden . Wenn wir uns die Situation einmal nüchtern anschauen , stellen wir fest : Wir kommen langsam - ich betone : langsam - aus einer schwierigen Wirtschaftskrise heraus . Das Wachstum beträgt derzeit 1 ,4 Prozentpunkte und wir können mehr schaffen . Sie wissen genau , dass es in Deutschland dann zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit kommt , wenn das Wachstum die so genannte Beschäftigungsschwelle übersteigt , die derzeit bei etwa 1 ,8 Prozentpunkten liegt . Die Beschäftigungsschwelle zu senken ist das zentrale Reformwerk , das wir durch die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 angepackt haben . Deswegen ist die Blockade , die Sie jetzt bei Hartz , bei der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe , betreiben , so entscheidend . Offensichtlich wollen Sie gar nicht , dass das , was auch Sie selbst seit Jahren verkündet haben - das Vorhaben , ein anderes soziales Transfersystem in Deutschland mit effektiv besseren Wirkungen auf den Arbeitsmarkt zu schaffen - , jetzt endlich umgesetzt wird . Wie können Sie uns denn sonst erklären , dass Herr Koch die Gemeinden zur Blockade dieses neuen Instrumentes aufruft ? Ich meine : Er richtet damit großen Schaden an . Wir sind also in einer Situation , in der wir - Herr Schauerte , mit dem , was Sie diesbezüglich gesagt haben , liegen Sie völlig falsch - weitere Reformen brauchen . Der Reformprozess muss weitergehen . Bisher gibt es das neue Arbeitslosengeld II und bessere Finanzierungsbedingungen für den Mittelstand noch nicht . Es ist noch sehr viel zu tun . Aber entscheidend ist Folgendes : Von Ihrer Seite dieses Hauses werden nur Elendsszenarien beschrieben . Dies verschlechtert die Stimmung in der Bevölkerung , bei den Investoren und auch bei den Konsumenten , die ihr Geld nicht ausgeben , weil sie von Ihnen ständig hören , wie elend und mies die Situation ist . Deswegen sage ich Ihnen , Herr Schauerte - Sie haben ja versucht , konkreter zu werden und nicht nur die Standort-arien zu singen , wie es Frau Wöhrl getan hat - : Wenn Ihnen daran liegt , dass es dem Mittelstand besser geht , dann verweigern Sie sich den Reformen nicht mehr , wie Sie es gerade tun , sondern gehen Sie mit in die Offensive , damit in Deutschland insgesamt mehr Reformen durchgeführt werden können . Frau Wöhrl , ich will zwei Punkte nennen , auf die es jetzt ankommt : Erstes Beispiel . Sie reden immer über das Thema Kohle . Das tun Sie eigentlich nur , damit Sie darüber schweigen können , dass Sie , wenn wir auch andere Subventionen abbauen wollen , auf der Bremse stehen . Das sind mittelstandsrelevante Fragen ; denn für die Zukunft ist es entscheidend , welches Personal der Mittelstand bekommt . Ich habe von Ihnen noch keine konkrete Einlassung zu dem Vorschlag von Bundeskanzler Schröder gehört , die Eigenheimpauschale zu streichen und die dadurch frei werdenden Mittel bei Bund , Ländern und Gemeinden für Bildung , Forschung und Wissenschaft einzusetzen , um die strukturelle Schwäche , die hier besteht , zu überwinden . Dazu hört man von Ihnen nichts Konkretes . Sie reden nur über das Thema Kohle . Aber wenn es zum Schwur kommen soll , gehen Sie in die Büsche und schreien laut herum . Aber Sie nehmen die Verantwortung , die Sie aufgrund Ihrer Rolle in den Ländern haben , nicht wahr . Zweites Beispiel . Weil wir Grüne sehen , dass es im Verkehrsbereich , bei der Schiene und der Straße , zu wenige Investitionen gibt , haben wir den Vorschlag gemacht , die Entfernungspauschale zu halbieren und die Mittel , die dadurch frei werden , für Verkehrsinvestitionen zu verwenden . In allen Ländern wird darüber geklagt - übrigens geht das auch zulasten des Handwerks - , dass zu wenig investiert wird , weil Koch und Steinbrück nicht nur Subventionen abgebaut , sondern auch bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gekürzt haben . Dazu habe ich von Ihnen noch nichts Konkretes gehört . Sie beklagen zwar , dass nicht investiert wird . Aber Sie machen die Wege , damit in Deutschland investiert werden kann , nicht frei , sondern betreiben Blockadepolitik . Herr Schauerte , das müssen Sie sich hier anhören ; denn es ist wichtig , dass wir an diesen beiden Stellen mehr tun . - Herr Kauder , was haben Sie für Sorgen ? Warum machen Sie diese Bewegung ? - Aha , die Redezeit ; ich verstehe . Wenn es wehtut , führt Herr Kauder die Redezeit desjenigen , der gerade spricht , ins Feld . So ist es . Damit komme ich zum Schluss meiner Rede . Sie haben nichts getan , um die Blockaden , die ich angesprochen habe , zu überwinden . Wenn Sie ehrliche Mittelstandspolitik machen würden , Herr Kauder , dann müssten Sie Ihre Bremsblockade aufgeben und zusammen mit der Regierung die notwendigen Reformen anpacken . Die Chance dazu haben Sie .