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Partei: CDU/CSU
Wir machen das nachher, am Ende, Herr Kollege. – Also: Die koordinierte, gesteuerte Inanspruchnahme der Ressource „Arzt“ ist aus Sicht der Ärzte sicher richtig, aber genauso richtig ist es aus Sicht der Kassen und der Beitragszahler, den Grundsatz der Beitragsstabilität zu erhalten. Und wir in der Politik – vor allen Dingen, wenn wir eine Fraktion mit Verantwortung sind – müssen diesen Spagat gestalten. Das ist das Wesentliche. Jetzt fordern AfD und FDP die Entbudgetierung. Offensichtlich ist für Sie die Beitragssatzstabilität also herzlich überflüssig. Offensichtlich ist es Ihnen entgangen, dass bereits heute ein Drittel aller vertragsärztlichen Leistungen extrabudgetär vergütet werden. Offensichtlich ist Ihnen auch entgangen, dass der Anteil der so geförderten Leistungen seit Jahren zunimmt. Offensichtlich ist Ihnen gar nicht bekannt, dass in den Fällen des § 87b und § 100 die Fallzahlenbegrenzungen heute gar nicht angewendet werden dürfen. Und offensichtlich ignorieren Sie, dass mit unserem Entwurf bereits verbindliche Vorgaben zur Anerkennung von Praxisbesonderheiten festgestellt werden, und das finde ich einfach jammerschade. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teil des TSVG ist auch das Heilmittelpaket. Für unsere Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden und Podologen heben wir die Obergrenze für Vertragsverhandlungen an. Wir kehren von der Anbindung an die Grundlohnsumme komplett ab, heben zusätzlich die Honorare an, übertragen ihnen die Versorgungsverantwortung für die Art der Leistungserbringung und gehen einen wichtigen und richtigen Schritt in Richtung Digitalisierung. Es wird eine elektronische Patientenakte geben, und die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung sowie das elektronische Rezept werden dann im Jahr 2021 zur Verfügung stehen. Smartphones und Tablets – auch das ist eine schöne Botschaft – werden es künftig möglich machen, dass die Versicherten auf ihre Daten zugreifen können. Wir haben gemeinsam ein Interesse, dass die Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen erhalten werden muss. Auch dort muss sich jeder Bürger auf eine wohnortnahe, zügige und gute Versorgung verlassen können. Auch dort muss es attraktiv bleiben, sich als Arzt niederzulassen. Deswegen heben wir dort die Zulassungssperren für Neuniederlassungen auf. Mehr noch: Für Ärzte, die dort praktizieren, werden die regionalen Zuschläge verpflichtend bezahlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Stichwort „flächendeckende Versorgung“ ist mir und meinen Kollegen aus der AG Gesundheit auch die aktuelle Diskussion um die Versorgung mit Apotheken ein Anliegen. Meine Haltung zum Versandhandelsverbot ist bekannt. Die Diskussion über die Gleichpreisigkeit kann man führen; aber Boni, die ausschließlich ausländische Versandhändler gewähren sollen, tragen ganz sicher nicht dazu bei, dass eine flächendeckende Apothekenversorgung erhalten bleibt. Meine Damen und Herren, ein letztes Thema: Die MVZ-Gründung durch Kapitalinvestoren macht uns Sorgen.
Partei: GRUENE
Ja . - Wir möchten eine Erleichterung für die Imker bei der Bekämpfung der Varroatose , das Verbot von Saatbeizungsmitteln aus der Gruppe der Neonicotinoide , neue Forschung und Testverfahren bei den subletalen Schädigungen , eine Verbesserung der Forschung , aber natürlich auch mehr Fördermittel für den Ökolandbau und selbstverständlich die Beendigung der Agrogentechnik auf unseren Äckern . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Götz , die nordrhein-westfälischen CDU-Oberbürgermeister haben sich im Oktober letzten Jahres einstimmig für das Modell der kommunalen Spitzenverbände ausgesprochen . Die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte haben in Mannheim dem Modell der kommunalen Spitzenverbände mit überwiegender Mehrheit zugestimmt . Der Deutsche Städtetag und der Landkreistag folgten dem . Warum missachten Sie die Sachkompetenz Ihrer eigenen CDU-Bürgermeister in einer derart eklatanten Art und Weise ?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Militärische Ausbildungshilfe – um eine solche handelt es sich –, nicht nur spezifisch für Guinea, sondern für eine ganze Reihe von Ländern, denen man beim Aufbau stabiler demokratischer Strukturen helfen will, wirkt langfristig. Sie unterstützt die Entwicklung demokratisch orientierter Streitkräfte in Staaten und Regionen, deren Stabilität im deutschen Interesse liegt. Durch militärische Ausbildungshilfe können mittel- bis langfristig positive Multiplikatoren in den unterstützten Staaten gewonnen werden, über die demokratische Wertvorstellungen Eingang in die Kultur der jeweiligen Streitkräfte finden können. Das gilt insbesondere für die Erfahrungen, die im Ausbildungsgang in unserem Lande im Hinblick auf demokratische Wertvorstellungen mit vermittelt werden. Darüber hinaus wird durch die militärische Ausbildungshilfe ein Beitrag zur Förderung der regionalen Eigenständigkeit – so übersetze ich jetzt den gemeinhin genutzten Begriff „regional ownership“ – geleistet. Es geht also um die Befähigung zur Übernahme von Eigenverantwortung in den jeweiligen Regionen. Vor dem Hintergrund, dass am 28. September 2009 eine Großdemonstration von Sicherheitskräften blutig niedergeschlagen wurde und dass das Militärregime unter Dadis Camara vom international gegebenen Versprechen Abstand genommen hatte, demokratische Wahlen durchführen zu lassen, sich also selbst nicht zur Wahl stellen wollte, haben das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung im Oktober 2009 zeitgleich mit der Einführung der von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen entschieden, die militärische Ausstattungshilfe für Guinea bis auf Weiteres auszusetzen, laufende Maßnahmen und in Guinea stattfindende Sprachausbildungen in Deutsch jedoch zu Ende zu führen. Dadis Camara hat Guinea im Dezember 2009 infolge eines auf ihn verübten Anschlags zur medizinischen Behandlung verlassen. Der seit 26. Januar 2010 fungierende Interimspräsident Sékouba Konaté hat als Ergebnis eines Vermittlungsprozesses im Januar 2010 den Oppositionspolitiker Jean-Marie Doré als Premierminister eingesetzt und am 15. Februar 2010 eine neue Übergangsregierung ernannt. Zudem hat er noch für 2010 die Durchführung von demokratischen Wahlen angekündigt. Die unabhängige Wahlkommission hat als Termin für die Präsidentschaftswahlen den 27. Juni 2010 vorgeschlagen. Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Verteidigung beabsichtigen, zu gegebener Zeit zu prüfen, ob und in welcher Form die militärische Ausstattungshilfe nach der Durchführung demokratischer Wahlen wieder gewährt werden kann. Mit den jetzt stattfindenden Maßnahmen wird also nur das beendet, was bereits vorher vereinbart worden war.
Partei: SPD
Ich appelliere an die Beschäftigten der Arbeitsämter , jetzt nicht abzuwarten , sondern für den Wettbewerb bereit zu sein . Das bietet viele neue Chancen , Herausforderungen an die Leistungsbereitschaft und Spaß an der Arbeit . An weiteren Reformschritten , vor allem im Hinblick auf eine schlankere Organisationsstruktur , werden wir zügig , aber mit der gebotenen Sorgfalt arbeiten . Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Schemken , das sehe ich nicht so . Die sozialdemokratisch-grüne Bundesregierung hat als erste Regierung ganz klar gesagt : Die gesetzliche Rente wird in der Zukunft nicht mehr ausreichen , um das , was man sich im Alter als gutes Auskommen wünscht und vorstellt , tatsächlich auch zu realisieParl Staatssekretärin Ulrike Mascher 24132 ren . Deswegen wollen wir für all diejenigen , die bisher noch keine oder vielleicht eine unzureichende zusätzliche Altersvorsorge haben , den Aufbau zusätzlicher Altersvorsorge ermöglichen , und zwar vor allen Dingen durch Zulagen für diejenigen , die ein geringes Einkommen haben oder die aus anderen Gründen , etwa weil sie mehrere Kinder haben , hinsichtlich ihrer Möglichkeit , zusätzliche Altersvorsorge zu betreiben , etwas eingeschränkt sind . Wir haben die Situation nicht verschleiert , sondern ganz klar gesagt : Wir raten jedem und jeder , die Möglichkeiten zu nutzen , die wir anbieten . Deswegen hat sich der Finanzminister bereit erklärt , eine beachtliche Menge Geld _ 12 ,6 Milliarden Euro in der Endstufe _ zur Verfügung zu stellen . Wir haben darüber hinaus gesagt : Um jedem klar zu machen , wie seine persönliche Situation ist , wollen wir _ so rasch es möglich ist , was die technischen Voraussetzungen betrifft ; das ist nach den Informationen der Rentenversicherungsträger im Jahr 2004 der Fall _ jedem Versicherten jedes Jahr eine Renteninformation zukommen lassen . Bisher hatte man nur ab dem 55 . Lebensjahr einen Anspruch auf diese Renteninformationen . Wir wollen all denjenigen , die älter als 27 sind , ab dem Jahr 2004 solche Renteninformationen zukommen lassen . Es ist ein Riesenpaket sowohl an technischen als auch an logistischen Problemen zu bewältigen . Nun haben die Rentenversicherungsträger schon in diesem Jahr begonnen , solche Renteninformationsbriefe zu verschicken . Es ist von Landesversicherungsanstalt zu Landesversicherungsanstalt unterschiedlich , welche Altersgruppen schon jetzt solche Informationen bekommen . Darüber haben wir hier schon diskutiert . Die BfA , die bundesweit Renteninformationen verschickt , informiert die 27- bis 45-Jährigen als Erste , damit sie die richtige Weichenstellung treffen . Von daher kann ich nicht sehen , dass wir uns den Vorwurf der Verschleierung der wahren Situation der Rente bei jedem Einzelnen zu Eigen machen müssten . Wir tun eine Menge dafür , individuell zu informieren und generell die notwendigen Weichenstellungen zu befördern .
Partei: GRUENE
Sie können davon ausgehen , dass sämtliche Fakten , die uns zur Menschenrechtssituation in China vorliegen , in die Vorbereitung der Reise des Bundeskanzlers eingegangen sind . Ich selber habe den Bundespräsidenten auf seiner Reise nach China begleitet und kann Ihnen von daher sagen , welche Informationen uns zur Menschenrechtssituation zur Verfügung stehen . Insgesamt stellen wir eine Verbesserung der Situation in China fest , vor allen Dingen seit 1989 . Es gibt in der Entwicklung hin zu mehr Rechtsstaatlichkeit viele positive Schritte ; die chinesische Regierung hat inzwischen auch entsprechende Rechtsnormen erlassen . Aber trotz feststellbarer Fortschritte werden die Menschenrechte nicht hinreichend beachtet . Es gibt auch weiterhin Folter , die so genannte Administrativhaft und eine hohe Zahl von Hinrichtungen . Das gibt nach wie vor Anlass zur Besorgnis . Das wird in den Gesprächen angesprochen . Außerdem setzen wir uns ständig für Einzelpersonen ein , deren individueller Fall uns bekannt ist . Das geschieht vor allem auf dem Wege der stillen Diplomatie . Im Rahmen des Menschenrechtsdialogs bearbeiten wir zusammen mit der chinesischen Regierung alle diese Fragen .
Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Ich weise noch einmal auf die beiden genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts hin, die in einem öffentlichen – zumindest gerichtlichen – Verfahren getroffen wurden und sehr gut als Informationen eingebracht werden können. Ich weiß nicht, inwieweit dort Geheimschutztatbestände erfüllt waren. Diese Informationen sind von einer Behörde eingebracht und von einem Gericht überprüft worden. Diese Entscheidungen werden zurzeit aufbereitet. Im Verbund mit anderen Entscheidungen haben wir durchaus Grund für die Aussicht, dass dies Erfolg haben wird. Ich bin nicht sicher, ob das für dieses konkrete Verfahren ausreicht; aber im Übrigen wird zurzeit die Verfahrensordnung des Gerichts in erster Instanz überarbeitet. Da geht es auch um neue Regeln zur Behandlung vertraulicher Dokumente. Daran krankt es offenbar im europäischen Verfahren noch etwas. Wenn es um die Einführung vertraulicher Dokumente in Gerichtsverhandlungen geht, dann sind wir nationalstaatlich offenbar etwas weiter.
Partei: FDP
Ich möchte das aber jetzt im Zusammenhang darlegen. – Ich möchte jetzt zu der nächsten Frage kommen, nämlich zu der Frage: Ist es sinnvoll, ein Gremium zu schaffen, das sich mit Rüstungsexporten beschäftigt? Darüber kann man durchaus nachdenken. Es gibt Pros und Cons. In einigen anderen Ländern – wir haben uns das angeguckt – ist das Parlament tatsächlich beteiligt. Darüber muss man nachdenken, und das werden wir sicherlich auch gern tun. Die Frage, die wir uns selber stellen müssen, Frau Bulmahn, ist nur: Hilft es dem einzelnen Abgeordneten, wenn es ein Gremium gibt, das mit solchen Fragen befasst ist, aber im Geheimen tagt? Wenn ich als Abgeordneter dem Gremium nicht angehöre, werde ich in der Öffentlichkeit trotzdem für solche Themen in Anspruch genommen, kann mich aber nicht wehren, kann auch nichts sagen. Von daher ist die Frage, wie das Ganze gestaltet werden soll, noch offen. Es ist, glaube ich, zu früh, darüber zu entscheiden. Ich persönlich gehe nicht davon aus – auch das mögen Sie kritisieren –, dass wir das noch in dieser Legislaturperiode schaffen werden. Ich halte das nicht für realistisch. Aber es wird dann ja weitergehen. Wir müssen uns genau überlegen, was wir dort machen. Aber an der exekutiven Aufgabe werden wir nicht rütteln wollen und können. Letztendlich ist die Entscheidung eine Entscheidung der Bundesregierung, der Exekutive. Das wird auch in Zukunft nach meinem Dafürhalten so sein und so sein müssen. Vielen Dank.
Danke, Herr Präsident. – Verehrter Herr Kollege Ostendorff, die Bundesregierung befindet sich derzeit im Abstimmungsprozess zur Kabinettsvorlage des Entwurfes eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes. Nach Abschluss der Vorbereitungen wird der Kabinettsbeschluss zeitnah erfolgen. Die Einbringung in den Bundestag und die weitere Zeitplanung hängen vom Zeitpunkt der Beschlussfassung der Bundesregierung ab. Bei diesem Abstimmungsprozess sind auch die relevanten Beschlüsse der Amtschefskonferenz am 19. Januar dieses Jahres sowie der zu erwartende Beschluss der Amtschefs- und Agrarministerkonferenz vom 25. bis 27. April, also in dieser Woche, zu berücksichtigen. Diese Beschlüsse haben Auswirkungen auf den Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes.
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, zunächst einmal: Wir halten in der Tat an dem Ziel einer Steigerung der Effizienz um 20 Prozent fest. Das entspricht der politischen Positionierung der gesamten Bundesregierung. Dieses Ziel hat Frau Bundeskanzlerin Merkel in verschiedenen Reden dargelegt. Deshalb ist es überhaupt erst zur Diskussion auf europäischer Ebene gekommen. Wenn wir wollen, dass sich unsere europäischen Partner ebenfalls ehrgeizige Ziele setzen, wie Deutschland es getan hat, dann ist es am besten, dass wir uns nicht nur Ziele setzen, sondern auch versuchen, diese Ziele zu erreichen. Unter diesem Gesichtspunkt sehe ich die Effizienzrichtlinie durchaus kritisch, weil darin nicht nur ein Ziel beschrieben und vereinbart wird, dass alle möglichen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um dieses Ziel zu erreichen, sondern auch eine Vorgabe gemacht wird, nämlich die 1,5-Prozent-Reduzierung. – Ich habe Ihnen meine Position genannt. Unsere Positionierung ist: Das ist der klare Einstieg in Ordnungsrecht. Deswegen lehnen wir – jedenfalls mein Ressort – diese Energieeffizienzrichtlinie ausdrücklich ab; denn damit würde der Weg in Richtung Ordnungsrecht beschritten. Wenn man diese Vorgaben von europäischer Ebene aus nicht erfüllt, dann wird dies – anders als die Ziele, die wir uns in Deutschland selbst setzen – hier nicht politisch zu behandeln sein, sondern wir werden mit Ordnungsmaßnahmen einschließlich Strafzahlungen belegt werden können. Ich halte das für den falschen Weg. Wir sollten alle Anstrengungen zur Energieeffizienzsteigerung unternehmen. Ich halte den Weg, den die Europäische Union mit dieser starren Vorgabe geht, ausdrücklich für falsch.
Partei: GRUENE
Sie haben völlig recht . Ich halte dies in den nächsten Jahren nicht für möglich . Ich sehe auch , daß die Probleme , die hier aufgearbeitet werden müssen , die Probleme einer ganzen Generation sind . Ich denke , eine Gemeinsamkeit des Stabilitätspaktes mit dem KSZE-Prozeß , der ja ebenfalls sehr lange dauerte , ist nicht von der Hand zu weisen . Wenn man über Minderheiten- und Demokratiefragen reden will _ demnächst will Kouchner im Kosovo wählen lassen ; er muß dafür Bedingungen stellen _ , muß man auch darüber reden , wie sich die Serben an dem Ort , aus dem sie vertrieben wurden , an der Wahl beteiligen können . Ähnliches haben wir in Bosnien erlebt . Es wird also ein langer und sehr komplizierter Prozeß werden , der aber begonnen werden muß . Aus den Reden von Herrn Lamers ist eine Perspektive dafür aber nicht erkennbar . Mein dritter Punkt : der Haushalt des Auswärtigen Amtes . Herr Hoyer , ich habe mir einmal im Auswärtigen Ausschuß die Daten über den Anteil des Einzelplanes 05 am Gesamtetat besorgt . Da stelle ich fest : 1970 , 1971 und 1972 lag der Anteil immer in der Größenordnung von 0 ,93 Prozent . 1998 , also noch bevor die neue Regierung haushaltsmächtig wurde , lag der Anteil bei 0 ,77 Prozent . . _ Ja , an diesen Zahlen wird deutlich , daß das Auswärtige Amt immer die Sparbüchse des Gesamtetats war . Wir sind uns völlig einig darüber _ diese Feststellung wollen wir dem Minister mit auf den Weg geben _ , daß diese Tendenz zumindest mittelfristig umgekehrt werden muß . . Damit komme ich zum vierten und letzten Punkt . Meine Fraktion unterstützt den Sparplan massiv . Sie wissen selber doch ganz genau : Wenn eine solche Anstrengung gemacht werden muß , dann kann man dem Ressortegoismus nur beikommen , wenn alle gleichmäßig sparen müssen . Anschließend muß die Feinarbeit in den weiteren Aufwuchs kommen . Ich will aber noch einen besonderen Punkt ansprechen : Die absehbaren und zukünftigen Krisen _ ich erwähne nur die Krise in Nagornyj Karabach und andere Krisen im Bereich der ehemaligen Sowjetunion _ sind nicht militärisch zu lösen , und am wenigstens von uns . Die Bewältigung dieser Krisen bedarf unseres verstärkten Engagements in der OSZE und in den UN- Organisationen . Das Bundesministerium der Verteidigung leistet schon seinen Sparbeitrag .
Partei: CDU/CSU
Ja , so sieht es die Bundesregierung . Sie als Opposition haben ja mehrere Klagen in diesem Sinne beim Bundesverfassungsgericht angestrebt _ nicht im Sinne der Wehrpflicht , aber im Sinne der Auslandseinsätze . Wie ich soeben schon bestätigt habe , gibt es keine unterschiedliche Einteilung der Pflichten der Soldaten ; die Treuepflicht gilt auch für die Wehrpflichtigen .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie gestatten eine Nachfrage . Sie haben in der Beantwortung der ersten Frage von Frau Bulling-Schröter gesagt , dass die Variante C/C 2 ,80 , die das Ergebnis des Raumordnungsverfahrens der Regierung von Niederbayern ist , vom Bund nicht bewertet wird . Heißt das , dass Sie dieses Ergebnis des Raumordnungsverfahrens auch in den weiteren Planungen nicht berücksichtigen , und wird diese Variante in den angesprochenen Untersuchungen , die jetzt über die EU finanziert werden sollen , überhaupt weiterverfolgt ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Liebe Kollegin Irber , es gibt sehr viele Untersuchungen zur Donau , darunter das Raumordnungsverfahren von Niederbayern . Wir werden natürlich alles berücksichtigen . Aber für die Frage , ob und in welcher Weise ausgebaut wird , ist entscheidend , dass wir die variantenunabhängige Untersuchung machen . Sonst bräuchten wir die Untersuchung nicht einzuleiten . Insofern sind wir jetzt , glaube ich , einen Schritt weiter . Variantenunabhängig heißt , alles zu untersuchen , um zu einem Ergebnis zu kommen , das vielleicht von den bisherigen Varianten abweicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , zunächst einmal ist festzustellen , daß sich auch die Bundesregierung eine frühere Anpassung gewünscht hätte . Dementsprechend war das 17 . BAföG- Änderungsgesetz bereits in der letzten Legislaturperiode eingebracht worden , ist dann aber im Bundesrat gescheitert . Die Anhörungen haben entgegen Ihrer Unterstellung nicht belegt , daß der Rückgang der Gefördertenquote auf die von Ihnen beschriebenen Umstände zurückzuführen ist . Ich war in der Anhörung selbst anwesend . Dort ist noch einmal deutlich geworden , daß Ursache für den Rückgang der Gefördertenquote in den neuen Ländern insbesondere die gestiegenen Elterneinkommen sind . Ich darf nochmals unterstreichen : Dies ist eine positive Entwicklung , so daß der Rückgang der Gefördertenquote ein positives Signal darstellt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , 20 000 Arbeitsplätze werden durch diese Maßnahmen zur Disposition gestellt , rund 200 Reha-Kliniken müssen schließen , 480 000 Reha-Maßnahmen fallen weg - das sind 30 Prozent weniger - , das ist das Ergebnis Ihres Sparkonzeptes in Höhe von 3 ,1 Milliarden DM . Diese Zahlen - können Sie das bestätigen ? - stammen aus Ihrem Hause . Sie sind in Vorbereitung des Sozialgesetzbuches IX , der inhaltlichen und formalen Neufassung des Rehabilitationsrechtes , zugrunde gelegt worden , um ein Gesamtvolumen von rund 3 Milliarden DM einzusparen . Ich frage also : Stammen diese drei Zahlen , die von Experten der Rentenversicherung , der Krankenversicherung , des Deutschen Bäderverbandes und des Bundesverbandes der Privaten Krankenanstalten als richtig bezeichnet werden , aus Ihrem Hause , und sind diese dem Sparpaket von 3 ,1 Milliarden DM zugrunde gelegt ?
Partei: GRUENE
Ich beziehe mich auf die Ausführungen des Kollegen Gysi , vor allen Dingen auf die zur Rolle der NATO und auf seine , sagen wir , merkwürdige Auswahl pazifistischer Grundpositionen . Herr Gysi , es ist nicht das erste Mal , aber in dieser Rede ist es mir besonders stark aufgefallen : Sie bedienen sich in einer gewissen Art und Weise eines Eklektizismus des Pazifismus , stellen das hier vor . Sie sagen uns : Natürlich können wir als ehemalige DDR-Bürger _ wir sind beide aus der ehemaligen DDR _ nicht einem Krieg der NATO zustimmen . Sie bauen hier ein Haßbild im Hinblick auf Amerika und die NATO auf , das Sie am Montagabend , 21 Uhr , von Karl-Eduard von Schnitzler übernommen haben . Wir zwei wissen , wovon ich rede . . Ich verlange und erwarte nicht , daß wir jetzt alle die NATO lieben . Aber ein bißchen kritische Annäherung , ein bißchen kritischen Verstand hätte ich schon erwartet . Sie ergehen sich in demselben geballten Kleinbürgertum , das die Russen 1968 dazu bewogen hat , zur NVA _ die Sie inzwischen zu einer Friedensarmee umtaufen wollen , was ich für eine Perfidie halte _ zu sagen : . Wir können die NVA gar nicht zum Einmarsch in die Tschechoslowakei hinzuziehen , weil die NVA unzuverlässig ist . _ Das , was Sie hier vortragen , ist geballtes Kleinbürgertum , aber keine differenzierte Position dazu , wie Sie sich verhalten wollen . Sie haben damals zum Beispiel militärische Aktionen in Nicaragua unterstützt . Die waren für Sie völlig Rechtens . Sie haben militärische Aktionen in anderen Ländern der dritten Welt unterstützt , wo Befreiungskriege herrschten . Die waren für Sie völlig Rechtens . Daß jetzt ein Volk unterdrückt wird _ ich rede nicht von den Serben ; Sie wissen das _ , ist Ihnen völlig egal . Das stellen Sie hier _ es entspricht Ihrem Feindbild , das Sie übernommen und nicht differenziert aufgearbeitet haben _ so eklektizistisch zur Debatte , weil wir in fünf neuen Ländern Landtagswahlen haben . Das , Herr Gysi , ist heute deutlich geworden . Danke schön . .