Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In der heutigen Debatte haben praktisch alle Fraktionen dieses Hauses , mit Ausnahme der Linken , deutlich gemacht : Deutsche Außenpolitik ist in einem erheblichen Ausmaß Menschenrechtspolitik . Natürlich ist deutsche Außenpolitik - das ist eine Binsenweisheit - auch Interessenpolitik für dieses Land . Zu diesen Interessen gehören aber nicht nur gute Handelsbeziehungen , die wir als Exportnation brauchen , um unsere Produkte verkaufen zu können , und die wir als Importland brauchen , um Rohstoffe und Energie einkaufen zu können ; das ist elementar . Vielmehr brauchen und wollen wir auch ein versöhntes Europa , ein Europa , in dem die vielen Völker nach den Verwerfungen zweier Weltkriege dauerhaft friedlich miteinander leben können . Davon ist die deutsche Außenpolitik geprägt . So wie in Deutschland noch heute Millionen von Menschen mit ihren Traumata und ihren unverarbeiteten Kriegs- und Nachkriegserfahrungen leben , gibt es auch in unseren Nachbarländern millionenfache Empfindlichkeiten und Schmerzen , die ihre Ursache in der Vergangenheit haben . Davon blieb und bleibt insbesondere die deutsche Europapolitik bis heute nicht unberührt . Sie ist vielmehr von dem Bestreben geleitet , das aufzuarbeiten . Nahezu jede Begegnung mit mittel- und osteuropäischen Staatschefs ist von diesen Erfahrungen geprägt . Aber auch in den Begegnungen zwischen einzelnen Menschen , die glücklicherweise tagtäglich tausendfach stattfinden , wird dem Rechnung getragen . Auf diesem Feld brauchen wir eine sensible Politik , die einen Ausgleich zwischen Innen- und Außenpolitik findet , die die Menschen in ihrer Würde und ihre Menschenrechte nicht verletzt , sondern von dem Grundsatz , dass Menschenrechte unteilbar sind , geleitet ist . Wir brauchen und wollen mit unseren weltweiten Kontakten eine Frieden stiftende und Demokratie fördernde globale Außenpolitik . Die Grundlagen jedweder Demokratie sind doch garantierte und gelebte Menschenrechte . Sie dürfen nicht nur auf dem Papier stehen - Papier ist geduldig - , sondern das , was in den Verfassungen der Länder steht , muss mit Leben erfüllt sein . Wir hören aber : Was geht uns Afrika an ? Was geht uns Afghanistan an ? Was kümmert uns Tschetschenien ? Was kümmern uns Belarus , Kuba oder China ? Diese Fragen begegnen allen Politikern dieses Hauses tagtäglich . Wir müssen eines deutlich machen : In einer globalisierten , in einer klein gewordenen Welt geht uns das alle etwas an . Wir alle müssen uns darum kümmern ; denn das Fehlen von elementaren Menschenrechten und Lebensmöglichkeiten in anderen Ländern führt zu Wanderungsbewegungen und zu Verwerfungen , die früher oder später bis nach Deutschland reichen . Das können und müssen wir den Menschen im Lande erklären und deutlich machen . Eine engagierte Menschenrechtspolitik hat eine doppelte Wirkung : Erstens die Wirkung - das stelle ich bewusst an den Anfang , weil es mir am Herzen liegt - , dass sie geschundenen , unterdrückten und missbrauchten Menschen in den Ländern hilft , mit denen wir Handel und Wandel treiben . Hier haben wir die Verantwortung , nicht nur Geschäfte zu machen , sondern auch zu schauen , unter welchen Bedingungen die Menschen in diesen Ländern leben , unter welchen Bedingungen diese Geschäfte am Ende ablaufen und ob die Menschen , mit denen wir handeln , ein menschenwürdiges Dasein haben . Zweitens - das ist für eine stabile Innenpolitik im eigenen Lande wesentlich - dämmt eine menschenrechtsorientierte Außenpolitik millionenfache Wanderungsbewegungen nach Deutschland ein . So können wir feststellen , dass Humanismus einerseits und Egoismus andererseits - eigentlich zwei konträre Dinge - als Ausgangspunkte am Ende zum selben Ergebnis führen : Die deutsche Außenpolitik muss Menschenrechte einbeziehen . Der Menschenrechtsausschuss begleitet die deutsche Außenpolitik intensiv und aufmerksam . Mit der großen Koalition gibt es wieder eine Menschenrechtspolitik , die diesen Namen wirklich verdient . Denn es reicht nicht , Geld zur Verfügung zu stellen . Menschenrechtsverletzungen müssen in Gesprächen mit anderen Regierungen angesprochen werden . Es dürfen nicht einfach Persilscheine ausgestellt werden . Putin ist eben kein lupenreiner Demokrat , wie der verflossene Bundeskanzler meinte , feststellen zu müssen . Ich begrüße sehr , dass Bundesaußenminister Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel Menschenrechtsdefizite in ihren bilateralen Gesprächen nicht mit einem Mantel falsch verstandener Rücksichtnahme bedecken , sondern den Finger in die Wunde legen und unser eigenes Wertefundament damit deutlich machen . Es war ein bedeutsames Zeichen der Bundeskanzlerin , bei ihrem Antrittsbesuch in Russland ein intensives Gespräch mit den Vertretern von Menschenrechtsgruppen zu führen . Hier hat wirklich ein Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik stattgefunden , der unterdrückten Menschen hilft und ihnen ein wenig das Gefühl der Verlorenheit nimmt . Ich bin mir sicher , dass bei dem anstehenden Besuch der Bundeskanzlerin in China nicht über die gravierenden Defizite geschwiegen wird , die China vorzuweisen hat , sondern dass die Menschenrechtsdefizite dort angesprochen werden , zum Beispiel die Laogai-Lager , die von einer elementaren Menschenrechtsfeindlichkeit sind . Der heutige Tag hat eines deutlich gemacht : Die menschenrechtspolitischen Themen werden in der Außenpolitik Deutschlands heute wirksamer vertreten als zuvor . Das ist gut so . Die Bundeskanzlerin und der Außenminister haben das beide deutlich gemacht . Ich danke Ihnen , Herr Außenminister Steinmeier . Ich begrüße das nachdrücklich und sage nur eines : Weiter so !