Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen heute eine Diskussion zu einem Gesetzentwurf zum Vertrag von Nizza , die eigentlich nur unter Vorbehalt stattfindet . . Denn zwei Verfassungsorgane haben eindeutig klargemacht , dass sie der festen Überzeugung sind , dass dieser Gesetzentwurf mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden muss . Sowohl der Bundesrat als auch alle Fraktionen im Deutschen Bundestag haben dies deutlich ausgesprochen . Die Bundesregierung , das dritte Verfassungsorgan , tut jedoch so , als ob sie das nicht interessieren muss . Herr Außenminister , dieses verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Vorgehen ist zum einen europaschädlich und zum anderen vor allem ein Zeichen dafür , dass Sie die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben . Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen , dass das Europa , so wie es heute dargestellt wird , nämlich ein Europa , das nur von den Regierungen diskutiert wird , das für die Menschen nicht mehr fassbar ist und in dem nicht mehr die zentralen Themen , zum Beispiel Arbeitslosigkeit , Strukturpolitik und Entwicklung der Sozialpolitik , im Mittelpunkt stehen , von den Menschen _ wie jetzt in Irland _ nicht akzeptiert wird ? Wir erleben in der Bundesrepublik , dass die Bundesregierung verfassungsrechtliche Bedenken zur Seite schiebt , weil sie von innenpolitischen Problemen ablenken möchte . Deshalb , sehr geehrter Herr Außenminister , fordere ich Sie im Namen der PDS-Bundestagsfraktion ausdrücklich auf , alles dafür zu tun , dass nicht nachträglich Menschen , die Probleme mit dem Nizza-Vertrag haben , die Möglichkeit bekommen , verfassungsrechtlich gegen die jetzige von der Bundesregierung an den Tag gelegte Art und Weise vorzugehen , sodass eventuell Sie die Schuld daran tragen , dass Deutschland zu einem Bremser bei der Ratifizierung des Vertrages von Nizza wird . . Wir fordern Sie auf : Legen Sie einen neuen Gesetzentwurf vor . Nehmen Sie die Bedenken von Bundesrat und Bundestag auf und machen Sie deutlich , dass die Zweidrittelmehrheit eine Grundvoraussetzung dafür ist , dass alle Bedenken ausgeräumt sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir brauchen ein Europa , das sich weiterentwickelt . Wir brauchen ein Europa , das deutlich macht , dass die Demokratisierung aller europäischen Strukturen im Zentrum weiterer europäischer Politik stehen muss und dass Transparenz von Entscheidungen und dass Mitbekommenkönnen , warum Gesetzentwürfe und Richtlinien verabschiedet werden , zum Zentrum aller politischen Entwicklungen werden müssen . Wir alle müssen doch zur Kenntnis nehmen , dass die Europamüdigkeit _ zum Teil ist es sogar Europafeindlichkeit _ in immer mehr Staaten zunimmt . Auf der einen Seite treten wir für die Durchsetzung plebiszitärer Elemente und für direkte Demokratie und Volksabstimmungen ein . Auf der anderen Seite können wir aber doch nicht über eine in Irland durchgeführte Volksabstimmung über ein Europa der Regierungen , ein Europa , das die soziale Dimension vergisst und ein reines Binnenmarktprojekt werden kann , ein Europa , das nicht die demokratische Dimension in den Mittelpunkt stellt , sondern Regierungsgemauschel in internen Gremien für wichtiger hält , hinweggehen und so tun , als hätte es sie nicht gegeben . Deshalb bitte ich Sie alle : Nehmen Sie das irische Votum ernst . Nehmen Sie ernst , dass die Menschen ein anderes Europa wollen , und setzen Sie sich dafür ein . Ich sage Ihnen , Herr Sterzing : Wenn die PDS-Bundestagsfraktion dafür eintritt , dass der Nizza-Vertrag nachverhandelt werden muss , tut sie das im europapolitischen Interesse . Wir wissen , dass ein Europa der 28 , das sich weiterentwickelt als heute , ein Europa , das zu einem Binnenmarktprojekt werden wird ohne jegliche politische , demokratische Legitimierung , ein Europa , das sich Strukturen schafft , die nicht mehr in der Lage sind , überhaupt noch für die Menschen nachvollziehbar zu handeln , ein Europa sein wird , in dem die Gefahr des Scheiterns und übrigens auch des Nationalismus wesentlich größer sein wird , wenn wir uns heute nicht gemeinsam dazu entschließen , deutlich zu machen , dass wir Europa weiterentwickeln müssen . Der Deutsche Bundestag muss deutlich machen : Nizza muss nachgebessert werden . . Deshalb ist die Forderung der PDS-Bundestagsfraktion nach einer Weiterentwicklung des Nizza-Vertrages nicht europafeindlich . Das kann man nur behaupten , wenn man Wolfgang Gerhardt 17622 sich nur noch im Regierungseuropa bewegt . Wir fordern , dass wir gemeinsam wieder dafür eintreten , dass Europa die zivilgesellschaftliche Gegenmacht gegen das reine Binnenmarktprojekt werden muss , dass Europa die zivilgesellschaftliche Gegenmacht gegen ein Europa werden muss , in dem Finanz- und Kapitalströme undemokratisch fließen können , in dem sich die demokratisch legitimierten Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Europäischen Parlament , im Deutschen Bundestag und auch in den Landtagen für Entscheidungen rechtfertigen müssen , die sie teilweise selbst nicht mehr vertreten können . Deshalb lautet die Forderung der PDS-Bundestagsfraktion : Lasst uns Nizza nachverhandeln . Sie ist ein Aufruf , Europa für die Menschen demokratischer zu gestalten . Danke schön . .