Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Politik ist vom Respekt vor den Bürgerrechten geprägt. Ziel ist es, diese Rechte so zu gestalten, dass alle Bürgerinnen und Bürger ihre Potenziale und Möglichkeiten in unserem sozialen Rechtsstaat nutzen können und für den Einzelnen neue Chancen eröffnet werden. Eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik und Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung stehen dabei im Mittelpunkt. Teilhabe zu ermöglichen, ist das Ziel unserer Sozialpolitik. Wir sind auf einem guten Weg, all die Bürgerinnen und Bürger, die soziale Leistungen in Anspruch nehmen, in ihren Teilhabe- und Leistungsrechten zu stärken. Hervorheben möchte ich die Leistungsrechte für Menschen mit Behinderung. Grundvoraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben ist eine umfassende Barrierefreiheit. Das Sozialgesetzbuch I sieht bereits in § 17 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 vor, dass der Zugang zu Sozialleistungen möglichst einfach zu gestalten ist und die Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sein sollen. Art. 9 der UNBehindertenrechtskonvention verpflichtet die Vertragsstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um für Menschen mit Behinderung gleichberechtigt mit anderen den Zugang zu Information und Kommunikation zu gewährleisten. Mit § 4 Behindertengleichstellungsgesetz wurde für den Bund ein umfassendes Verständnis von Barrierefreiheit entwickelt. Handlungsbedarf besteht sicherlich hinsichtlich einer Forderung aus dem hier vorliegenden Antrag, die sogenannte leichte Sprache für Menschen mit Lernschwierigkeiten ausdrücklich als Anforderung an Barrierefreiheit zu definieren. Um die sogenannte leichte Sprache ausdrücklich als Anforderung an Barrierefreiheit zu definieren, fehlt es jedoch noch an einer hinreichenden Festigung der Erkenntnis zu „leichter Sprache“. Daher wird eine konkrete Regelung in den Sozialgesetzbüchern zum jetzigen Zeitpunkt noch abgelehnt. Damit aber aus diesen Kommunikationsschwierigkeiten nicht ein Fehlverhalten resultiert, wurde Ende letzten Jahres eine neue Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung in Kraft gesetzt. Diese Verordnung hat die Regelung einer „leichten Sprache“ aufgenommen. Deren Umsetzung wird nach drei Jahren evaluiert. Damit unterstützen wir die Feststellung der UN-Behindertenrechtskonvention, dass die Herstellung von Barrierefreiheit ein dynamischer Prozess ist, der schrittweise und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu vollziehen ist. Die UN-Behindertenrechtskonvention verlangt von allen Vertragsstaaten und auf allen Ebenen, die in ihr verankerten Rechte planmäßig in der Politik zu verfolgen. Viele Inhalte der Konvention haben wir, wie gerade aufgezeigt, schon durch Einzelgesetze geregelt. Die FDP hat sich jedoch seit jeher dafür eingesetzt, eine ausufernde Gesetzeslage, besonders in der Behindertenpolitik, zu lichten. Ziel der Leistungsgesetze für behinderte Menschen muss deshalb sein, bisher bestehende Regelungen weiter zusammenzufassen, zu vereinfachen und somit noch transparenter und zugänglicher zu machen. Die Inanspruchnahme von sozialen Leistungen soll dabei auf die Bedürfnisse der anspruchsberechtigten Personen ausgerichtet sein. Einbeziehung statt Ausgrenzung ist sozialpolitisch dringend geboten. Eine zentrale Staatsaufgabe ist die Sicherung von Chancen- und Leistungsgerechtigkeit für alle Menschen. Allen Bürgern muss ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Handeln ermöglicht werden. Vielen Dank.