Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ausgangspunkt der heutigen Debatte ist und bleibt : Der Staat muß die innere Sicherheit gewährleisten . Diese Aufgabe eignet sich grundsätzlich nicht für eine Privatisierung . Ich sage dies ganz bewußt als Liberaler . . Dies schließt weder aus , daß staatliche Stellen Privatfirmen bei der Erfüllung dieser Aufgaben ergänzend hinzuziehen , noch daß Privatleute sowohl im kommerziellen als auch im rein privaten Bereich zusätzlich private Sicherheitsdienste in Anspruch nehmen . Die Lebenswirklichkeit zeigt , daß dies in immer größerem Umfang geschieht . Die mit dem SPD-Antrag aufgeworfene Fragestellung , ob ein Gesetzentwurf über Rechte , Pflichten und Aufgabengebiete privater Sicherheitsunternehmen zu erstellen sei , ist daher durchaus berechtigt . Die FDP-Bundestagsfraktion ist aber äußerst skeptisch , ob der vorgeschlagene Weg einer Kodifizierung dieses Bereichs richtig ist , also einer Zusammenfassung aller einschlägigen Vorschriften in einem einzigen Sondergesetz . Zwei Überlegungen sprechen entscheidend gegen die geforderte gesetzliche Neuregelung : Erstens . Nach Montesquieu gilt folgende Mahnung an den Gesetzgeber : Wenn es nicht unbedingt notwendig ist , ein Gesetz zu erlassen , ist es unbedingt notwendig , kein Gesetz zu erlassen . . Zu allen im SPD-Antrag genannten Problembereichen existieren bereits ausreichende normative Regelungen . Diese haben sich im wesentlichen in der Praxis bewährt . . Der Beweis dafür , daß eine umfassende gesetzliche Neuregelung notwendig sei , wird daher kaum zu erbringen sein . In den Ausschußberatungen mag aber über Detailverbesserungen ebenso wie über die Frage diskutiert werden , ob denn die bestehenden Vorschriften in der Praxis hinreichend angewandt werden . Oft ist die Feststellung und Bekämpfung von Vollzugsdefiziten weitaus effektiver als der Erlaß neuer Normen . . Zweitens . Ein gewichtiges zweites Argument spricht gegen den von der SPD geforderten Gesetzentwurf . Bisher gibt es die vom Kollegen Such geforderte klare Trennung zwischen den Sicherheitsbehörden einerseits mit den für sie geltenden Organisationsaufgaben und Befugnisnormen sowie den privaten Erbringern von Sicherheitsdienstleistungen andererseits , für die bisher ganz bewußt keine Polizeigesetze oder analoge Kodifizierungen geschaffen worden sind . Dahinter steht die Ausgangsüberlegung , daß die Gewährleistung der inneren Sicherheit eben primär Aufgabe der öffentlichen Sicherheitsbehörden ist und bleiben muß . Wenn man eine spezielle einheitliche gesetzliche Regelung für die Tätigkeit privater Sicherheitsdienste schafft , gerät man sehr schnell in die Gefahr , für diese ein Sonderrecht zu schaffen , das die privaten Sicherheitsdienste nahezu auf dieselbe Stufe wie die öffentlichen Sicherheitsorgane stellt . Es entsteht das Bild einer Politik der inneren Sicherheit , die von zwei gleichberechtigten Säulen getragen wird , einer öffentlich-rechtlich organisierten sowie einer privatrechtlichen . Dies kann aber nach Meinung der FDP nicht der richtige Weg sein . Es muß bei der klaren Aufgabenverteilung bleiben , wonach die innere Sicherheit vom Staat zu gewährleisten ist und der private Sektor nur eine ergänzende Funktion wahrnimmt . Diese eindeutige Abstufung läßt es ratsam erscheinen , den . noch : Max Stadler Sicherheitsdienste hinzuzufügen . Dann bleibt nämlich weiterhin deutlich , daß es um ganz unterschiedliche Ebenen geht . Für die privaten Sicherheitsdienste gelten bei ihrer Tätigkeit ohnehin die sogenannten Jedermannsrechte , die jedem Staatsbürger zustehen . Dies ist auch ausreichend . Ich will versuchen , dies im einzelnen kurz zu begründen : Erstens . Die SPD fordert eine Regelung der Voraussetzungen , unter denen Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste ihre Tätigkeit ausüben dürfen . Nach unserer Meinung decken die Jedermannsrechte die notwendige private Gewaltanwendung , wenn es denn einmal dazu kommt , hinreichend ab . Herr Graf hat es selber schon zitiert . Diese Jedermannsrechte , wie Notwehrrechte , Notstandsrechte , Selbsthilferechte nach dem BGB , sind immer nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrzunehmen . Eine gesetzliche Neuregelung würde wohl nur dazu führen , neue Generalklauseln festzulegen , so daß keineswegs mehr Rechtsklarheit erzielt würde , als das jetzt unter Geltung der Jedermannsrechte der Fall ist . . Zweitens . Die SPD will eine Begrenzung der Tätigkeitsfelder privater Sicherheitsunternehmen , vor allem in den öffentlichen und halböffentlichen Räumen wie Einkaufszentren und Wohnanlagen . Eine allgemeine Bewachungsbefugnis für private Sicherheitsdienste gibt es in diesen Räumen ohnehin nicht . Vielmehr müssen die privaten Sicherheitsdienste bei ihrer Tätigkeit an den Schutz individueller Rechte ihrer Auftraggeber anknüpfen . Das geltende Recht bietet daher ausreichende Grundlagen , um gegen unzulässige sogenannte präventive Bewachungen im öffentlichen Raum vorzugehen . Zu nennen wären das Verbot unzulässiger Sondernutzung nach Straßen- und Wegerecht , die Bestrafung wegen Amtsanmaßung nach §132 StGB oder die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit . Drittens . Die SPD stellt auf gewerberechtliche Aspekte , insbesondere Sachkundeprüfung und wiederholte Zuverlässigkeitsprüfung , ab . Hier sieht § 34 a Abs . 2 der Gewerbeordnung ohnehin ausdrücklich vor , daß in der Bewachungsverordnung Vorschriften erlassen werden können , die dem Schutz der Allgemeinheit und der Auftraggeber dienen . Sollten also zusätzliche Regelungen notwendig werden , können diese ohne weiteres in die Bewachungsverordnung übernommen werden , ohne daß es - wie von Ihnen gefordert - einer gesamten gesetzlichen Neuregelung bedarf . Im übrigen sieht das Gewerberecht für die privaten Sicherheitsgewerbe einen Erlaubnisvorbehalt vor ; einer der wenigen Bereiche mit Erlaubnisvorbehalt . Weitergehende Eingriffe in die Gewerbefreiheit wären erst gerechtfertigt , wenn dafür zwingende Tatsachen vorgetragen werden könnten . Dies ist für uns bisher nicht ersichtlich . Viertens . Ich komme ganz kurz zum Waffenrecht . Hier legt die Bewachungsverordnung bereits fest , daß auch in befriedetem Besitztum die erforderliche waffenrechtliche Sachkunde , körperliche Eignung sowie ein waffenrechtliches Bedürfnis vorliegen müssen . Die Behörden haben es daher auch jetzt in der Hand , durch eine sorgsame Bedürfnisprüfung einem Mißbrauch entgegenzuwirken . Die detaillierten Bestimmungen des Waffengesetzes sowie der Bewachungsverordnung über den Besitz und das Führen von Waffen durch private Sicherheitsdienstmitarbeiter dürften daher ausreichen . Fünfter und letzter Punkt : Datenschutz . Auch hier gibt es ausführliche Regelungen in §§ 28 und 29 Bundesdatenschutzgesetz über die Erhebung , Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich . Diese Regelungen gelten auch für die privaten Bewachungsunternehmen . Wieder einmal kommt es daher darauf an , von den bestehenden Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und auch der Gewerbeordnung Gebrauch zu machen . Dann ist der Erlaß neuer Vorschriften auch in diesem Bereich nicht zwingend . Ich fasse zusammen : Die FDP tritt insgesamt dafür ein , die normative Distanz zwischen Polizei und Privatunternehmen zu erhalten . Eine eigene gesetzliche Grundlage speziell für die privaten Sicherheitsdienste würde diese aus dem normalen privaten Bereich herausheben und ihnen eine Zwischenstellung zwischen Privatpersonen und Hoheitsträgern einräumen . Dies kann nicht gewollt sein . Im übrigen erscheinen die meisten der geforderten Regelungen überflüssig . Der SPD-Antrag wird daher in dieser Form unsere Zustimmung nicht finden . Zu einer Diskussion über Detailverbesserungen in den bereits bestehenden Gesetzen sowie über die Beseitigung von Vollzugsdefiziten ist die FDP in den Ausschußberatungen aber gerne bereit . .