Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In Abwandlung eines recht bekannten Spruches möchte ich sagen : Die Worte der Koalitionäre höre ich wohl , allein es fehlt an Taten . . _ Ja , ja , das war in Abwandlung des Wortes . Die Praxis und dieser Gesetzentwurf sagen im Text , im konkreten Text jedenfalls etwas anderes als Sie hier am Pult . Zehn Jahre FDP-dominierte Wohnungspolitik in diesem Land haben die Wohnungsnot verschärft . Das weiß inzwischen jeder . Trotz alltäglicher Erfolgsmeldungen der Bauministerin steigen die Mieten schneller als die Einkommen und die allgemeinen Lebenshaltungskosten . Immer mehr Menschen sind auf Wohnungssuche , sind gar obdachlos . Daß der nun angesichts des Wahljahres im Schnellschuß eingebrachte Gesetzentwurf der Regierung _ der Koalition , Entschuldigung _ eine Wende in der Wohnungssituation herbeiführen könnte , bleibt mehr als fraglich . . Beim ersten Durchblättern dieser Vorschläge _ von Prüfen kann ja nicht die Rede sein , wenn die offizielle Drucksache erst heute früh auf dem Tisch liegt _ habe ich den Eindruck gewonnen , daß mit diesem Gesetzentwurf nicht eine Offensive im sozialen Wohnungsbau , sondern der Ausstieg aus ihm eingeleitet werden soll . Die Einführung der einkommensorientierten Wohnungsbauförderung wird u . a . mit den umfangreichen Mietverzerrungen im sozialen Wohnungsbau begründet . Nach meinem Einblick sind die Mietverzerrungen jedoch nicht nur in diesem Bereich alltäglich . Spekulationen mit Immobilien und das Geschäft mit der Wohnungsnot führen auch im sogenannten freifinanzierten Wohnungsmarkt zu Mieten , die mit dem Wohnwert überhaupt nichts zu tun haben . Auch die mietpolitischen Entscheidungen für Ostdeutschland führten zu Mieten , die zum Teil angesichts des Zustandes der Wohnungen in keiner Weise zu rechtfertigen sind . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden in noch stärkerer Weise die Verantwortung und die finanziellen Belastungen an Länder und Gemeinden delegiert , in einem föderativen Staat an sich nichts Verkehrtes , allerdings unakzeptabel , wenn im gleichen Atemzug den Ländern und Gemeinden die finanzielle Basis dafür entzogen wird . Angesichts der _ von allen Parteien unbestrittenen _ Wohnungsnot darf sich der Bund nicht aus dem sozialen Wohnungsbau verabschieden . Im Gegenteil , dringend erforderlich ist eine stärkere Beteiligung am sozialen Wohnungsbau , mindestens in den Größenordnungen der 50er Jahre , also zu Zeiten , als der Bund durchschnittlich 4 % seines Haushaltes für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben hat . Heute , weiß jeder , sind es nicht einmal 2 % . Mit dem Entwurf wird von dem Gespenst der zunehmenden Gettoisierung sozial schlechter gestellter Menschen geredet . Davon ganz abgesehen , daß die Schere zwischen Armen und Reichen in diesem Land immer größer wird , was sehr zu bedauern ist , daß die Anzahl der Menschen , die auf sogenannte Tr ansferleistungen wie Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe angewiesen sind , ständig steigt , halte ich diese Kategorisierung von Menschen für äußerst gefährlich . Aber das paßt wohl auch zu einer Partei , in der führende Leute selbst nach Bundeswehreinsätzen im Inneren rufen . Fakt ist , daß bei den gegenwärtigen Einkommensgrenzen für den Zugang zu Sozialwohnungen viele Menschen , vor allem Beschäftigte mit geringen Einkommen , einerseits von diesem Wohnungsmarkt ausgeschlossen sind , andererseits nicht in der Lage sind , Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau zu bezahlen . Fakt ist auch , daß schon jetzt mehr Menschen auf Grund ihrer Einkommenslage einen Wohnberechtigungsschein haben , als Sozialwohnungen überhaupt im Angebot sind . In diesem Sinne kann ich Frau Schenk nur zustimmen , daß es allein mit einer Erhöhung der Einkommensgrenzen nicht getan ist . Wohnberechtigungsscheine sind also zunehmend Makulatur . Eine Erhöhung der Einkommensgrenzen ohne spürbare Erhöhung des Angebots an bezahlbaren Wohnungen wird zu einer noch stärkeren Verdrängung der Schwächsten im Kampf um eine Wohnung führen . Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Anpassung der Einkommensgrenzen wird als Wohltat gepriesen , ist aber mehr das Gegenteil . Durch die wesentliche Erweiterung des Spektrums der einzurechnenden Einkunftsbestandteile _ Herr Hitschler , vielleicht hören Sie jetzt mal zu , denn Sie haben das vorhin so hervorragend gelobt _ , wird die so gepriesene Erhöhung der Einkommensgrenzen relativiert , für manche Bevölkerungsgruppen sogar gesenkt . . Ein Beispiel dazu : Im für Westdeutschland geltenden Wohngeldgesetz gibt es sowohl für Schwerbehinderte mit 100 % als auch für Schwerbehinderte mit 80 % Freibeträge . Im Wohngeldsondergesetz-Ost gab es zuerst für Schwerbehinderte überhaupt keine Freibeträge , mit dem zweiten Wohngeldsondergesetz wurde für Schwerbehinderte mit 100 % der Freibetrag analog dem Wohngeldgesetz-West eingeführt . Die Forderung der PDS , auch Schwerbehinderten mit 80 % einen Freibetrag zu gewähren , wurde mit der Begründung abgelehnt , daß dafür kein Geld vorhanden wäre . Als wenn Ost-Behinderte mehr Geld als West-Behinderte hätten . Nun wird also vorgeschlagen , sowohl bei der Wohnungsbauförderung als auch bei der künftigen Wohngeldregelung in Ost und West nur noch Schwerbehinderten mit 100 % Freibeträge einzuräumen . An diesem Beispiel wird ein weiteres Mal deutlich , daß Ostdeutschland Experimentierfeld für Sozialabbau ist und daß darunter die Lebensverhältnisse in Ost und West leiden . Das halte ich für äußerst schäbig , wenn Sie unter Angleichung der Lebensverhältnisse das Herabsenken des West-Niveaus auf Ost-Niveau verstehen . . _ Aber Herr Hitschler , das haben Sie doch nicht nötig ! Erklärtes Ziel der Koalitionsfraktionen ist der generelle Ausstieg aus dem ersten und zweiten Förderweg . Die nun vorgeschlagene einkommensabhängige Förderung ist also keine sinnvolle Ergänzung , sondern Ersatz . Mit weniger Mitteln noch mehr Wohnungen zu fördern , bedeutet im Endeffekt eine wesentlich stärkere Belastung der Mieterinnen und Mieter . Dies ist bei den Einkommen vieler Wohnungssuchender nicht zu machen . Die PDS fordert die Regierung auf , ihre personellen , materiellen und finanziellen Ressourcen auf die Schaffung von Wohnungen zu konzentrieren . Seriöse Vorschläge dafür gibt es von Wohnungs- und Mieterverbänden , von Gewerkschaften , von Kirchen , aber auch von seiten der SPD und natürlich seit längerem von der PDS . Ich will nicht ganz und gar vergessen , daß natürlich auch Frau Schenk einen ordentlichen Vorschlag unterbreitet hat , dem ich zwar nicht in allen Teilen zustimmen kann , der aber zumindest diskussionswürdig ist . Dazu gehört die Forderung , jegliche Förderung des Verkaufs von Wohnungen aus dem Bestand ebenso wie die ungerechtfertigte Förderung von Luxusbauten und Immobiliengeschäften einzustellen . Statt dessen sind kommunale und genossenschaftliche Bauherren direkt zu fördern _ die Bereitstellung von Grund und Boden z . B . im Erbbaurecht könnte Wohnungsbaukosten erheblich senken _ , aber eben auch solche Projekte wie autofreies Wohnen . Innovativ und letztlich auch kostensenkend wirken vertraglich festgeschriebene Mietermitbestimmungsrechte in Wohnungsunternehmen . Auch der Vorschlag , einen nationalen Wohnungsbaufonds einzurichten , anstatt spekulativen Immobilienhandel mit Steuergeschenken zu versehen , sollte endlich ernsthaft geprüft werden . Voll daneben geht der Gesetzentwurf bezüglich der Situation in Ostdeutschland . Mit den im Einigungsvertrag getroffenen Entscheidungen und dem Altschuldenhilfegesetz soll verhindert werden , daß den Menschen in Ostdeutschland in der Perspektive bezahlbare Wohnungen in hinreichendem Maße zur Verfügung stehen .  Die PDS fordert statt der Zwangsprivatisierung , die letztlich auch noch teuer bezahlt wird , den Einsatz der Mittel zum Erhalt des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbestandes mit entsprechenden Mietpreisbindungen und Belegungsrechten . Deswegen muß das Altschuldenhilfegesetz durch ein -übernahmegesetz ersetzt oder zumindest novelliert werden . Eine wichtige und auch kurzfristig zu treffende Entscheidung wäre die Übergabe der noch ca . 120 000 Wohnungen der Treuhandliegenschaftsgesellschaft an die Kommunen . Selbstverständlich meine ich eine Übergabe ohne Wenn und Aber . Die Kommunen sind am ehesten in der Lage , entsprechend ihrer örtlichen Situation die Wohnungen in kommunale , genossenschaftliche oder private Hände zu übergeben . Die Entscheidung von Bund und Ländern , den gesamten Wohnungsbestand Ostdeutschlands im kommenden Jahr in das Vergleichsmietensystem zu überführen , verdeutlicht die Demagogie Ihres Entwurfs : einerseits von der Förderung des sozialen Wohnungsbaus zu reden , andererseits in Ostdeutschland dafür zu sorgen , daß der Bestand an Sozialwohnungen auf unter 1 % gedrückt wird . Fazit : Wenn wir alle Vorschläge , die zur Gewährleistung des Menschenrechts auf Wohnung beitragen , 17822 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 206 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 21 . Januar 1994 Ilja Seifert ernsthaft prüfen , wird auch dieser Gesetzentwurf ein Teil davon sein können . Bis jetzt ist er das aber noch nicht . Erlauben Sie mir zuletzt noch ein Wort an Sie , Frau Ministerin . Es handelt sich um einen Vorschlag , den ich gestern bereits Ihren Kollegen Waigel und Rexrodt gemacht habe . Da diese Regierung nur zwei Losungen kennt , nämlich Sparen und Privatisieren , schlage ich Ihnen vor : Verkaufen Sie doch Ihr Ressort . Da sich die Immobilienhaie und die Beutelschneider gerade in Ostdeutschland tummeln , findet sich vielleicht eine abgewickelte Wissenschaftlerin oder ein anderer Wohngeldempfänger , der den Antrag schon beim erstenmal richtig ausfüllen konnte , und legt eine Mark auf den Tisch . Jedenfalls wüßten die , wo sinnvoll zu sparen wäre . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . . _ Aber Herr Hitschler ! .