Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anschläge in Paris waren ein Angriff auf wehrlose Menschen. Sie waren ein Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit. Die Morde waren aber vor allen Dingen ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, unsere Werte und unsere Demokratie. Wir alle waren gemeint mit diesen Anschlägen. Die Attentäter wollen damit eines erreichen: Sie wollen die Menschen in Frankreich, in Deutschland, uns alle in Europa und in der Welt, tief verunsichern und unsere Gesellschaft spalten. Meine Damen und Herren, das wird ihnen nicht gelingen. Für uns ist klar: Unsere demokratische Gesellschaft darf sich nicht einschüchtern lassen. Freiheit und Rechtsstaatlichkeit lassen wir uns nicht nehmen. Wir werden die Freiheit nur dann verteidigen können, wenn wir eine offene und freie Gesellschaft erhalten, in der Presse- und Meinungsfreiheit sowie Religionsfreiheit, Einwanderung und Vielfalt selbstverständlich sind. Deshalb reagieren wir auf Terror, auf Morde und auf Extremismus mit Augenmaß und mit den Mitteln unseres Rechtsstaates; denn wir sind nicht wehrlos. Es gibt überhaupt keinen Grund für hektischen gesetzgeberischen Aktionismus. Die Gefahr, die von gewaltbereiten Extremisten ausgeht, die aus Kriegsgebieten in Syrien und Irak nach Deutschland zurückkehren, ist uns bekannt. Unsere Sicherheitsbehörden sind hier sehr wachsam und handlungsfähig. Wir bekämpfen Terrorismus ganz entschieden und haben schon Wochen vor den Anschlägen in Paris wichtige Regelungen zur Terrorismusbekämpfung auf den Weg gebracht. Ich erwähne, dass der Bundesinnenminister bereits im Herbst ein sehr weitgehendes Betätigungsverbot des IS erlassen hat. Neben der Verwendung von Kennzeichen des IS sind nunmehr auch die Unterstützung und die Sympathiewerbung strafbar. Gestern hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf verabschiedet, der vorsieht, ausreisewilligen Dschihadisten neben dem Reisepass auch den Personalausweis zu entziehen, wenn sie unter dem Verdacht stehen, terroristische Aktivitäten zu verfolgen. Eine Ausreise über die Türkei beispielsweise in den Nahen Osten ist dann nicht mehr möglich. Künftig werden sich radikale Islamisten auch dann strafbar machen, wenn sie Deutschland verlassen wollen, um sich an Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder sich für die Teilnahme daran in einem Camp ausbilden zu lassen. Damit setzen wir eine UN-Resolution um. Außerdem werden wir mit einem eigenständigen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung die Finanzquellen von Terroristen trockenlegen. Das sind drei wichtige Maßnahmen zur Terrorbekämpfung, die wir auf den Weg gebracht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden auch den Verfassungsschutz schlagkräftiger machen. Das ist auch dringend erforderlich. Wir haben im NSU-Untersuchungsausschuss gesehen, dass es viele Unzulänglichkeiten bei den Nachrichtendiensten gibt und insbesondere die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern verbessert werden muss. Wir werden auch die personelle und technische Ausstattung der Sicherheitsbehörden weiter verbessern. Eines ist auch sehr wichtig: die europäische Kooperation. Wir als SPD begrüßen ganz ausdrücklich den Beschluss der EU-Innenminister in Paris vom Sonntag, gemeinsam und in enger Abstimmung in Europa gegen Terror vorzugehen. Für uns gilt: Wir brauchen in Europa mehr Zusammenarbeit und nicht weniger. Wir bauen auch die Prävention aus und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir werden alles dafür tun, dass sich kein junger Mensch menschenfeindlichen und gewalttätigen Organisationen anschließt. Wir unterstützen alle Aktivitäten, die den interreligiösen Dialog fördern und sich gegen Hass und gegen Gewalt richten. Wir reden nicht nur, sondern wir handeln auch. Wir haben deshalb das so wichtige Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ und somit Aktivitäten zur Demokratieförderung ganz deutlich unterstützt, indem wir in diesem Jahr insgesamt rund 50 Millionen Euro dafür bereitstellen. Dieser wichtige Beschluss des Bundestages ist eine ganz starke Aussage, weil wir damit viele Initiativen, Verbände und Vereine bei der Förderung von Demokratie sehr wirksam unterstützen können. Unsere gemeinsame Antwort auf Terror ist: Sicherheit und Zusammenhalt, Freiheit ohne Angst. Diesen Weg werden wir gemeinsam weitergehen. Herzlichen Dank.