Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben in den letzten Jahren den Posthaushalt immer etwa zur gleichen Stunde , manchmal erst um Mitternacht , verabschiedet . Es herrschte immer eine ruhige , manche meinen : vielleicht sogar langweilige Atmosphäre . Insofern schadet es dem Fortgang überhaupt nicht , wenn die Sache heute einmal etwas pfeffrig dargestellt wird . Herr Kollege Bury ist ja dafür bekannt , daß er nicht nur innerhalb seiner Partei sagt , es müssen endlich einmal die Jungen , die Mittleren , die Enkel und die Urenkel ran . Er nimmt diese Debatte zum Anlaß , das eine oder andere hier pointiert anzusprechen . Ich will überhaupt nicht verhehlen , daß es im Augenblick einige Probleme gibt , die wir in der nächsten Zeit noch zu lösen haben werden . Das hindert mich aber nicht , mich bei all denjenigen zu bedanken , die den Börsengang der Telekom in der letzten Woche positiv qualifiziert haben . Sie haben ihn zu Recht positiv qualifiziert , denn diese Börseneinführung ist ein wichtiges unternehmensgeschichtliches Datum für die Deutsche Telekom AG . . Ich darf um der geschichtlichen Wahrheit willen die Sozialdemokraten an den 12 . Dezember 1992 erinnern , als deren Fraktion - an dem Punkt habe ich das Ministerium übernommen - den einstimmigen Beschluß gefaßt hat , daß eine Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in Aktiengesellschaften nicht in Frage komme und man allenfalls mit der Umwandlung in öffentliche Anstalten einverstanden sein könne . Daran darf ich doch einmal in aller Bescheidenheit ganz ruhig erinnern . Sie haben sich dann , jedenfalls 123 Abgeordnete Ihrer Fraktion , eines Besseren belehrt . Ich habe einen Teil sicherlich überzeugen können , andere nur überredet . Für das Stimmergebnis war das gleichgültig , weil ja die Stimmen gezählt und nicht gewogen werden . In jedem Fall war dieser Börsengang ein Vertrauensbeweis für den Wirtschaftsstandort Deutschland . . Verbunden mit der Privatisierung des Unternehmens ist aber auch eine Liberalisierung der Märkte . Privatisierung und Liberalisierung sind zwei Seiten derselben Medaille . Wir haben jetzt den gesetzlichen Rahmen : Das Telekommunikationsgesetz ist am 1 . August in Kraft getreten . Wir haben eine Reihe der Verordnungen bereits verabschiedet . Wir haben mit der Erteilung von Lizenzen im Bereich des Festnetzes begonnen . Es sind bereits elf Lizenzen erteilt . Inzwischen wird bereits an den Lizenzen für den Sprachtelefondienst gearbeitet . Es ist hier die Lizenz- und Frequenzgebührenverordnung angesprochen worden , die natürlich unter Haushaltsgesichtspunkten von einer gewissen Bedeutung ist . In dieser Verordnung werden die gebührenpflichtigen Tatbestände sowie die Höhe der Gebühren bestimmt , die mit der Zuteilung einer Frequenz bzw . Lizenz fällig werden . In der öffentlichen Diskussion sind vor allem die Gebühren für die Lizenzen der Klassen 3 und 4 ; das sind die Lizenzen für den Sprachtelefondienst und für die Übertragungswege . Sie bewegen sich in einem Rahmen von 2 000 DM bis zu 40 Millionen DM , je nach wirtschaftlichem Wert . Sie , Herr Kollege Kiper , haben nur die Obergrenze genannt . Diese Obergrenze orientiert sich an den im Ausland üblichen Gebühren und am Verwaltungsaufwand unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes der einzelnen Lizenz . An einer Formel zur Berechnung der konkreten Gebühren wird derzeit noch gearbeitet . Um Rechtsklarheit zu haben , soll diese Formel in die Verordnung einfließen . Jedermann soll wissen , wie hoch die Gebühren für eine bestimmte Lizenz sind .