Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Ehrmann , der Ausschussvorsitzende und auch der Kollege Löning haben die Situation , wie sie derzeit in Simbabwe ist , geschildert . Ich will gar nicht viel hinzufügen ; ich will nur ein paar persönliche Bemerkungen dazu machen . Für mich ist dieser Anlass , über Simbabwe zu reden , auch ganz persönlich - ich glaube , das geht auch anderen aus meiner Fraktion so - eine sehr traurige , schmerzliche Angelegenheit . Es macht uns aber auch wütend , und zwar nicht nur , weil Simbabwe , das frühere Rhodesien , einmal eines der fortschrittlichsten Länder Afrikas gewesen ist mit einer funktionierenden Landwirtschaft und blühenden Landschaften - es war die Kornkammer Afrikas - , dem wir jetzt Hilfe geben müssen , weil die Menschen hungern ; Sie haben auf die Einzelheiten hingewiesen . Es macht uns auch wütend , weil der jetzige Staatspräsident Mugabe früher von uns , von Deutschland aus , mit großer Solidarität und Hilfsbereitschaft begleitet worden ist , als er im Befreiungskampf von der britischen Kolonialherrschaft als Befreiungskämpfer und Mitorganisator der Befreiungsbewegung Großes geleistet hat . Das hat uns zu ungeheuren Hoffnungen Anlass gegeben , weil er nach der Befreiung einen scheinbar vernünftigen Kurs gefahren hat . Er war derjenige , der den Briten und den englischen Landbesitzern in Rhodesien bzw . im späteren Simbabwe eine Zukunft zugesagt hat , sie im Land gelassen hat und versucht hat , das Land gemeinsam mit den ehemaligen Kolonialherren zu entwickeln . Mugabe war für mich und andere eine Figur in der Geschichte Afrikas , die - man traut sich das heute fast nicht mehr zu sagen - eine ähnliche Signalwirkung hatte wie Nelson Mandela und andere Persönlichkeiten im südlichen Afrika . Umso schmerzlicher und trauriger ist es , jetzt feststellen zu müssen , dass viele Ländereien , die nicht mehr den weißen Farmern gehören , sondern schwarzen Großgrundbesitzern aus der Machtclique von Mugabe , brachliegen . Diese Situation besteht nicht erst seit wenigen Monaten , sondern schon seit längerer Zeit . Ich war während der Phase der ersten Landbesetzung mit meinem Ausschuss in Simbabwe . Dort haben wir uns die Lage angesehen und haben mit den Leuten gesprochen . Ich sage das alles jetzt aber auch deshalb , weil ich davon ausgehe , dass uns die Botschaft Simbabwes zusieht . Sie hat sich an den Deutschen Bundestag , vor allem an die CDU/CSU-Fraktion , gewendet und in einem frechen Brief anlässlich des ersten Antrags , den Sie hier gestellt haben , Empörendes mitgeteilt : Diese Hungerkatastrophe und die Zustände , die in Simbabwe herrschen , seien Folgen einer Naturkatastrophe , eines Klimawechsels , einer Dürre oder einer Regenkatastrophe . Ich kann dieser Regierung nur sagen : Das alles , was sie nach außen verkündet hat , ist nicht wahr . Sie versucht , das der Weltgemeinschaft zu verkaufen , um von dem abzulenken , was Mugabe mit seiner Regierungsmannschaft angerichtet hat . Im Deutschen Bundestag haben wir festgestellt , dass sie durch das , was sie gemacht hat , frühere Sympathie für den neu an die Regierung gekommen Mugabe und seine Leute , die in Europa , in Afrika und in der Welt sehr lange angehalten hat , verspielt hat . Heute stellen wir fest - so schmerzlich es auch ist - : Es gibt keinen anderen Weg , als zu versuchen , dass dortige Regime zu isolieren . Ich verspreche mir nicht , dass das Regime nur deshalb in die Knie geht , weil wir die staatliche Entwicklungszusammenarbeit eingestellt haben . Dieses Vorgehen ist aber ein wichtiges Zeichen für Afrika und für Europa , das zeigt , dass wir das durchhalten und konsequent betreiben . Das , was der französische Staatspräsident auf dem Empfang praktiziert hat , muss ein Ausrutscher bleiben . Ich glaube , der Deutsche Bundestag tut gut daran , das zu kritisieren , bei aller Freundschaft zu Frankreich und zum französischen Staatspräsidenten . Das war nicht richtig . Das kritisieren wir heftig . Wenn wir uns fragen , wie es weitergeht , dann muss klar sein - das ergibt sich auch aus dem gemeinsamen Antrag - , dass der Schlüssel für den Wechsel dieses Regimes ganz unzweifelhaft bei den Nachbarländern liegt . Die Verantwortung liegt in erster Linie bei Südafrika . Südafrika ist das mit Abstand größte und einflussreichste Land , dessen Staatspräsident nach wie vor sehr enge Beziehungen zu Simbabwe hat . Wir gehen deshalb davon aus , dass er seinen Einfluss dort geltend machen kann . Er muss ihn auch geltend machen . Er trägt eine hohe Verantwortung dafür , dass sich die Verhältnisse dort ändern . Lassen Sie mich eine letzte persönliche Bemerkung machen . Ich bin nach wie vor der Meinung , auch nach meinem Besuch mit dem Ausschuss in Simbabwe , dass eine Landreform , eine gerechte Landverteilung in diesem Land notwendig ist . Bei aller Kritik sowie bei allen Forderungen nach einer grundlegenden Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse und der Rücknahme der Repressionen fordere ich noch immer eine gerechte Landverteilung .