Partei: SPD
Ich hoffe , daß ich in meinen folgenden Ausführungen klarmachen kann , wie sehr wir uns durch agarpolitische Gründe veranlaßt sehen , auch in das Gesellschaftsrecht einzugreifen . . Das gemeinsame Deutschland ist mehr als eine vergrößerte Bundesrepublik . Immer mehr setzt sich in allen Bereichen der Politik , der Wirtschaft , der Finanzen und des öffentlichen Lebens diese Erkenntnis durch . Neue politische Ziele sind zu formulieren , Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen , um die neuen Bundesländer schnell zu integrieren und an das Niveau der alten Länder heranzuführen . Es war kurzsichtig , zu glauben , daß sich diese Aufgabe im Selbstlauf erledigt und , wenn man so will , am täglichen Leben in Westdeutschland vorbei organisieren läßt , ohne daß Konsequenzen spürbar werden . Im Sommer vergangenen Jahres bekamen die Bauern in der Noch-Bundesrepublik durch die Preiseinbrüche als erste zu spüren , daß die deutsche Einheit eben nicht nur zusätzliche Nachfrage bedeutet , sondern auch negative Rückwirkungen zur Folge haben kann . . _ Das ist die Begründung . Wir kommen noch darauf . Heute wissen wir : Es sind auch unpopuläre Entscheidungen notwendig , um die Probleme zu bewältigen . Vieles wird länger dauern als erwartet . Man wird von liebgewonnenen Vorstellungen Abschied nehmen müssen , bis hin zu rechtlichen Konsequenzen . Und das ist der Punkt , meine Damen und Herren . Wenn Sie sich einmal überlegen , in welchem Umfang sich die Hälfte des Hauses in ihren Auffassungen in dem letzten halben Jahr bewegt hat : Warum nicht auch in dem nächsten halben Jahr in einem solchen Punkt ? . Diese Aussage gilt insbesondere für die Agrarpolitik . In diesem Bereich sind von der SED in einem bisher nicht zur Kenntnis genommenen Ausmaß vollendete Tatsachen geschaffen worden , deren Überwindung in ökologischer , wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht uns noch lange beschäftigen wird .  Im Vergleich mit anderen Bereichen der ehemaligen DDR ist deren Bewältigung besonders schwierig zu leisten , wie erst gestern die Debatte zur Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes gezeigt hat . Hier , Herr Staatssekretär , muß ich Ihnen widersprechen : Die Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes bringt im Hinblick auf die konkret angesprochenen Probleme der Umstrukturierung sehr wenig . . Es klärt vielmehr die vermögensrechtliche Auseinandersetzung . In der Landwirtschaft wurde nicht nur in Eigentumsrechte eingegriffen , sondern es wurde in erster Linie , ideologisch motiviert , eine über Jahrhunderte gewachsene Struktur zerstört . Es war eine der größten politischen Illusionen der Regierungsparteien im Zusammenhang mit der deutschen Einheit zu glauben , daß diese Entwicklung kurzfristig rückgängig gemacht werden kann . . Es wurde fälschlicherweise davon ausgegangen , daß in der ostdeutschen Landwirtschaft sehr schnell wieder bäuerliche Familienbetriebe strukturbestimmend sein werden . Aus diesem Grunde sehen wir eine entscheidende Voraussetzung für die Lösung der Landwirtschaftsprobleme in den neuen Bundesländern darin , daß in stärkerem Umfang Familienbetriebe entstehen . Das ist bisher in viel zu geringem Maße erfolgt . . Die Gründe dafür sollen im folgenden aufgelistet werden . Erstens . Die Betriebe müssen sehr aufwendig aus der LPG herausgelöst bzw . völlig neu aufgebaut werden . Eine Übernahme organisch gewachsener Betriebe , die als wirtschaftliche Einheit funktioniert haben , ist nicht möglich . Trotz der Übernahme von Technik und Gebäuden aus der LPG _ das ist das Problem , das mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz geklärt ist _ sind erhebliche Investitionen notwendig , um kurzfristig das EG-Niveau auf technisch-technologischem Gebiet zu erreichen und zu einem gesicherten Einkommen zu kommen .  Zweitens . Gemessen an dem notwendigen Kapitaleinsatz reichen die Möglichkeiten des einzelnen in den meisten Fällen nicht aus . Bei Löhnen von rund 1 000 Mark der DDR in der Vergangenheit war es selbst bei zusätzlicher landwirtschaftlicher Produktion kaum möglich , nennenswerte Rücklagen für eine Betriebsgründung zu bilden , zumal die Guthaben noch um die Hälfte abgewertet wurden .  _ Darüber kann man verhandeln . Drittens . Zum Auffüllen des Kapitaldefizits reichen in den meisten Fällen auch die Fördermittel nicht aus , zumal es bei der Ausreichung zahlreiche Probleme gibt . . _ Ich komme noch darauf . Viertens . Aus den in den Punkten zwei und drei genannten Gründen müssen Wiedereinrichter ihr gesamtes Eigentum verpfänden . Davor scheuen viele zurück . Das ist der entscheidende Punkt . Fünftens . Die Wiedereinrichter verfügen in den wenigsten Fällen über Erfahrungen in der Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes , erst recht nicht unter Marktwirtschaftsbedingungen . Das ist eine Folge der Spezialisierung in der Landwirtschaft der ehemaligen DDR . Für jeden Gründer eines Familienbetriebes kommt zu dem schon schweren Schritt in die Selbständigkeit die Konsequenz , auf bisher ungewohntem Gebiet tätig werden zu müssen , also je nach vorangegangener Beschäftigung in der Pflanzen- und Tierproduktion , von Gebieten wie Kalkulation , Marketing , Werbung und allen Fragen des Rechts sowie Versicherungen ganz zu schweigen . Sechstens . Es gibt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu wenig Berater . Es liegen kaum positive Erfahrungen oder Beispielsbetriebe vor . Das allgemein übliche Erzeugerpreisniveau _ bei Milch liegt dies immer noch bei 53 Pfennig pro Liter als Durchschnittswert _ tut ein übriges , um potentielle Betriebsgründer von dem Schritt in die Selbständigkeit zurückzuhalten . Vor dem Hintergrund dieser Situation wollen wir mit unserer Gesetzesinitiative eine Alternative zu den bisherigen Entscheidungsmöglichkeiten eröffnen , nämlich entweder einen Familienbetrieb zu gründen oder _ meistens _ in einer umgegründeten Genossenschaft zu arbeiten , so wie bisher .