Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Fall Salman Rushdie bewegt die Öffentlichkeit und uns hier in diesem Hohen Haus mit Recht . Es geht um Meinungsfreiheit , um kulturelle Freiheit und um unser Selbstverständnis als souveräner Staat . Die Bundesregierung kann und wird keine Einschränkung der Meinungsfreiheit dulden . Diese ist in Art . 5 unseres Grundgesetzes verbürgt und gehört zu den zentralen Werten unserer Demokratie . Die Bundesregierung kann und wird es nicht zulassen , daß Menschen auf deutschem Boden wegen eines Werkes der Kunst angegriffen und verfolgt werden . Es geht hier nicht darum , über die literarische Qualität von Rushdies Buch zu urteilen . Ich habe mich auch nicht damit auseinanderzusetzen , daß die Satanischen Verse in den Augen vieler Moslems den Stifter des Islam beleidigen und deshalb die religiösen Gefühle vieler verletzen . Wenn wir uns schützend vor Rushdie stellen , so billigen wir damit nicht umstrittene Aussagen . Die Gestalt des Propheten Mohammed genießt auch bei uns Respekt als einer der großen religiösen Führer der Weltgeschichte . Die Bundesregierung , meine Damen und Herren , tritt vorbehaltlos für die Unversehrtheit Salman Rushdies ein , wo immer er sich befindet . Die Völkergemeinschaft hat sich auf den Schutz der Menschenrechte verständigt . Dazu gehört an erster Stelle das Recht auf Leben . Diese Haltung hat das Auswärtige Amt bereits mit seiner Erklärung vom 16 . Februar 1989 sehr deutlich gemacht . Sie ist der iranischen Regierung bei jeder sich bietenden Gelegenheit vermittelt worden , zuletzt von Staatssekretär Kastrup dem iranischen Botschafter am 29 . Oktober 1992 . Die Bundesregierung fordert , den Mordaufruf gegen Salman Rushdie zurückzunehmen . Mit seiner Fatwa vom 14 . Februar 1989 erklärte Ayatollah Khomeini Salman Rushdie für vogelfrei . Eine religiöse Stiftung setzte eine Million US-Dollar für seine Ermordung aus . Die Bundesregierung hat _ wie die Regierungen der EG-Partner _ sofort und wiederholt gegenüber der iranischen Regierung mit allem Nachdruck deutlich gemacht , daß Gewalt oder die Androhung von Gewalt kein legitimes Mittel der politischen oder der religiösen Auseinandersetzung sein können . Mord oder Aufforderung zur Tötung sind inakzeptabel . Am 27 . August 1989 erklärte der iranische Staatspräsident Rafsanjani öffentlich , daß der Iran seine Ansichten und Botschaften nur innerhalb der von den anerkannten Grundsätzen des Völkerrechts gesetzten Grenzen veröffentlichen und in die Welt hinaustragen dürfe . Er müsse sich dabei jeglicher Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten enthalten . Bei dem Todesurteil handele es sich nicht um ein Urteil im rechtlichen Sinne , sondern um die _ allerdings mit unumstößlicher religiöser Autorität ausgestattete _ Meinung eines religiösen Experten . . _ Herr Gansel , ich kann in diesem Zusammenhang nur wiedergeben , was Rafsanjani dazu gesagt hat . _ Uns empört , daß sich die politische Führung der Islamischen Republik Iran bisher noch nicht deutlicher vom Aufruf zum Mord distanziert hat . Wir verurteilen , daß eine Institution , die den Organen des iranischen Staates zumindest nahesteht , Mord mit einer hohen Summe belohnt und damit zum Verbrechen aufruft . Die Bundesregierung erwartet eine klare Distanzierung der iranischen Regierung von diesem unerhörten Aufruf . Der iranische Botschafter hat vor wenigen Tagen öffentlich die Aussage seines Präsidenten bestätigt , daß die iranische Regierung dem Völkerrecht verpflichtet sei . In den bilateralen Beziehungen gelte der Grundsatz der Respektierung der innerstaatlichen Gesetze . Terrorismus in jeder Form und an jedem Ort sei ohne Wenn und Aber zu verurteilen . Diese Aussagen des Botschafters nehmen wir zur Kenntnis . Wir begrüßen sie nachdrücklich und werden der weiteren Entwicklung entgegenschauen . . Inzwischen hat die Stiftung das Kopfgeld für Salman Rushdie auf zwei Millionen Dollar erhöht . . Die Bundesregierung hält dieses für ungeheuerlich . Die Bundesregierung wird auch weiterhin darauf drängen , daß sich die iranische Regierung klar und deutlich von dem Mordaufruf gegen Salman Rushdie distanziert und ihr möglichstes tut , um die Unversehrtheit Rushdies zu schützen . Die Aussetzung eines Kopfgeldes , der weltweite Aufruf zum Mord sind auf das schärfste zu verurteilen . Wir werden Salman Rushdie auch weiterhin schützen . Salman Rushdie muß wieder als freier Mensch leben können . .