Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der gestrige Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble war aus unserer Sicht ein überfälliger , ein notwendiger Schritt . Ich glaube , der Kollege Schäuble konnte nicht mehr glaubwürdig aufklären und konnte nicht zur Erneuerung beitragen , weil er viel zu sehr selbst im Gestrüpp des Systems Kohl verfangen war . Dennoch möchte ich hier zu Beginn sehr klar sagen _ das ist von meiner Fraktion aufrichtig gemeint _ : Wir haben großen Respekt vor dieser persönlichen Entscheidung des Kollegen Schäuble . . Allerdings ist das allein _ das möchte ich auch ganz klar sagen _ noch nicht der Neuanfang , von dem Sie in diesen Tagen so viel reden . Es kann allenfalls ein erster Schritt sein . Der Fraktionsvorsitzende Schäuble , so sagen selbst Abgeordnete aus Ihren Reihen , hat mit seinem Rücktritt Maßstäbe gesetzt . Ich glaube , dass andere diesen Maßstäben folgen sollten . . Wo ist zum Beispiel der Abgeordnete Kohl ? Seit Aufdeckung der Spendenaffäre habe ich den Abgeordneten Kohl in diesem Hohen Hause nicht mehr gesehen . . Ich frage mich : Hat er so viel in seinem Wahlkreis zu tun , oder in welcher Form kommt er seinen Pflichten als Abgeordneter nach ? Bis heute hat der ehemalige Bundeskanzler die Namen der Spender nicht genannt . Er begeht an jedem Tag , an dem er schweigt , einen Bruch von Gesetz und Verfassung . . _ Darüber lachen Sie auch noch ? Das finde ich wirklich ungeheuerlich . Heute hat der Untersuchungsausschuss mit einer erstaunlich turbulenten Anhörung begonnen . Allein dieser erste Tag hat gezeigt , dass die CDU die Aufklärung behindert , statt wirklich etwas zur Aufklärung beizutragen . Mit ausgesprochen krimineller Energie und offensichtlich in großem Stil hat das frühere Kanzleramt Akten manipuliert und verschwinden lassen . . Ich finde , das Mindeste ist , dass der Abgeordnete Kohl sein Mandat niederlegt . . Und was ist mit dem hessischen Ministerpräsidenten Koch , dem selbst ernannten brutalsten Aufklärer aller Zeiten ? Seine vorgelegte Chronologie der schonungslosen Aufklärung _ erweist sich inzwischen als Chronologie der konsequenten Verschleierung und Trickserei _ anders kann man das wirklich nicht mehr nennen _ : manipulierter Rechenschaftsbericht , um den Schwarzgeldzufluss von 1 ,5 Millionen DM zu verschleiern , . und mehrfache Lügen in der Öffentlichkeit , in den Pressekonferenzen am 10 . und am 14 . Januar . Am 14 . Januar wurde aus einem von Koch selbst erfundenen Brief zu diesem Darlehen , das es niemals gegeben hat , von ihm zitiert , nur um die ungeklärte Herkunft von 1 ,5 Millionen DM zu verschleiern . Um es mit einem Zitat aus der Berliner Zeitung vom 10 . Februar auszudrücken : Doch nun hat sich Koch als das entpuppt , was er immer war : der legitime Erbe Kanthers . Der Aufklärer selbst hat gelogen , auch er hat getarnt , getrickst und getäuscht . Und weiter heißt es : Wie Helmut Kohl hat . . .  gegen Amtseid , Gesetz und Verfassung verstoßen . Dem ist , so glaube ich , nichts mehr hinzuzufügen . . Mit diesem Geld wurde aber nicht nur diese brutalpopulistische , ausländerfeindliche Kampagne finanziert , die ja schließlich zum Wahlsieg führte , also schwarzes Geld für einen schwarzen Sieg . Ich frage Sie auch : Glauben Sie denn wirklich , die Wählerinnen und Wähler hätten die CDU gewählt , wenn sie gewusst hätten , dass ausgerechnet diese Partei , die Partei von Law and Order , über Jahrzehnte hinweg systematisch und mit hoher krimineller Energie Geld verschoben hat ? Das glauben Sie heute selbst nicht mehr ; denn sonst würde Ministerpräsident Koch zurücktreten . . Der einzige Weg , um die politische Glaubwürdigkeit wiederherzustellen , ist deshalb , dass Ministerpräsident Koch Schäubles Beispiel folgt und in Hessen den Weg für Neuwahlen frei macht . . Ich möchte noch zur FDP kommen . Es reicht nicht , nur die Person Koch auszuwechseln ; das wäre eine offensichtliche Mogelpackung . Die FDP führt zurzeit eine ganz nette Inszenierung auf : Auf Bundesebene spielen Sie die Saubermänner und schwadronieren über Glaubwürdigkeit , während in Hessen der Landesverband des Bundesvorsitzenden Gerhardt mit Ruth Wagner an der Spitze wie mit Pattex an den Sesseln klebt . . Ich halte das für ein ziemlich durchsichtiges Doppelspiel . Was wäre eigentlich , wenn keine Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen anstünden ? Was würden Sie dann machen ? Würden Sie dann auch auf Bundesebene über den Rücktritt von Herrn Koch diskutieren ? Wären Sie dann auch so um eine weiße Weste bemüht ? Das wäre wirklich etwas Neues . Nein , ich glaube , der einzig saubere Weg sind Neuwahlen . Dafür sollten Sie sich heute hier ganz deutlich aussprechen . .