Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es geht in diesem Gesetzentwurf, zu dem wir heute die zweite und dritte Lesung abhalten, um eine durchaus abstrakt erscheinende Materie, wenngleich sie von ganz erheblicher Bedeutung für das bahnwirtschaftliche Geschehen in Deutschland ist. Ich möchte diese Materie zunächst einmal darstellen und zwei ganz wesentliche Dinge herausstellen, die uns, glaube ich, auch überfraktionell verbinden: Erstens. Wir wollen ein Maximum an Wettbewerb im Schienenverkehr gewährleisten, und zwar sowohl im Bereich des Schienenpersonenverkehrs – egal ob im Schienenpersonennahverkehr oder im Schienenpersonenfernverkehr – als auch im Bereich des Güterverkehrs. Zweitens. Ich habe mich in Bezug auf die DB von Beginn meiner Amtszeit an – vorher natürlich auch schon – aus tiefer Überzeugung immer für das Prinzip des integrierten Konzerns ausgesprochen. – Frau Wilms, können Sie sich nicht anschließen? Wie gesagt, das ist meine tiefe Überzeugung. Hier ist nicht die Zeit, vertieft darüber zu diskutieren und das ordnungspolitisch zu begründen, aber es muss erwähnt werden, weil es mir wichtig ist. Dieser Weg führt dann zu dem Eisenbahnregulierungsgesetz, das entgegen vielen anderslautenden Darstellungen zeigt, dass man zwei Dinge zusammenbringen kann: den integrierten Konzern mit seinen gesamten strategischen und operativen Vorzügen und gleichzeitig ein Maximum an Wettbewerb. Schon jetzt haben wir ein Maß an Wettbewerb im Schienenverkehr in Deutschland, von dem sich andere Länder in der Europäischen Union dicke Scheiben abschneiden können. Ich habe heute noch im Ohr, was Guillaume Pepy, als er vor etwa einem Jahr hier in Berlin eine Rede gehalten hat, gesagt hat, nämlich dass Deutschland das Land in der Europäischen Union sei, in dem auf der Schiene bis heute der meiste Wettbewerb herrsche. Das sagt der französische Bahnchef. Dieser Wettbewerb kann sich sehen lassen. Es gibt etwa 350 Wettbewerber zur Bahn. Zahlenmäßig klingt das viel. In Anteilen ausgedrückt bedeutet das im Bereich der Fracht, des Güterverkehrs, 26 Prozent und im Bereich des Personenregionalverkehrs nach Sitzplatzangeboten 24 Prozent. Zugegebenermaßen ist im Schienenpersonenfernverkehr noch viel Raum nach oben; da liegen wir, was den Wettbewerb anbelangt, etwa bei 1 Prozent. Aber wir sind hier auf dem richtigen Weg. Jetzt müssen wir die Debatte natürlich gerade auf europäischer Ebene führen, insbesondere was das Thema Unbundling betrifft. Verlangt werden von uns – Stichwort 4. EU-Eisenbahnpaket – immer stärker eine weitergehende Zerschlagung der Konzernstrukturen, die Zerschlagung des integrierten Konzerns und die Trennung von Netz und Betrieb. Meine Richtung ist eine andere. Das habe ich gerade dargestellt. Das bedingt und verlangt aber natürlich, dass wir auf der anderen Seite das Maximum an Wettbewerb sicherstellen, das heißt ein Maximum in Bezug auf einen völlig diskriminierungsfreien Zugang der Wettbewerber zum Eisenbahnnetz und zu den Stationen, einen diskriminierungsfreien Zugang zu Dienstleistungen, die von der DB erbracht werden. Das heißt beispielsweise – diese Kinkerlitzchen kennen wir ja; das ist aber in anderen Ländern nicht besser –, wir brauchen – dann reguliert – einen diskriminierungsfreien Zugang beispielsweise zu Rangierleistungen oder die Zurverfügungstellung von Fahrkartenverkaufsmöglichkeiten im Bereich von Stationen. – Ja, es muss aber kodifiziert werden. Deshalb schaffen wir genau dieses Eisenbahnregulierungsgesetz, mit dem wir die Befugnisse, Zuständigkeiten und Kompetenzen der Bundesnetzagentur stärken. Wir zeigen damit, dass beides möglich ist: ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Märkten für Wettbewerber der DB und die gleichzeitige Aufrechterhaltung des integrierten Konzerns. Ich finde, das ist ein hervorragender zukunftsweisender Weg. Ich bedanke mich.