Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man hat öfter den Eindruck , daß die Verpakkungsverordnung von vielen , die sie kritisieren , noch gar nicht gelesen , geschweige denn begriffen wurde . Und man sollte nicht im vorhinein , wie bei einem Neubau , wo Fenster und Türen noch fehlen und deshalb von einem Baufehler gesprochen wird , vorschnell Urteile abgeben , die weiß Gott erst im nächsten Jahr zu fällen sind . . Meine Damen und Herren , ich kann Ihnen versichern : Die Verpackungsverordnung hat nicht das duale System impliziert , sondern wir haben der Wirtschaft mit der Möglichkeit , Dritte einzuschalten , eine Chance eingeräumt , ihre eigenen Entsorgungssysteme aufzubauen . Ich möchte klar und deutlich noch einmal sagen : Wenn diese nicht funktionieren , werden wir andere , ordnungsrechtliche Maßnahmen ergreifen müssen , um die Quoten , die 1995 ja schon bei 64 % liegen sollen , zu sichern . Wenn ich die Diskussion richtig verfolgt habe , geht es hier überwiegend um die Frage des Kunststoffs . Dieses Problem ist noch nicht gelöst , da haben Sie völlig recht . Ich persönlich sehe auch nicht ein , daß bei bestimmten Verpackungen von Lebensmitteln gleicher Art die verschiedensten Polymere eingesetzt werden müssen . Wir haben übrigens auch noch nicht über die Zusatz- bzw . Zuschlagstoffe gesprochen , die ein stoffliches Recyclen deutlich erschweren . Nichtsdestoweniger sollten wir diesen Versuch unternehmen , die Kunststoffindustrie beobachten und sehen , wie sie die entsprechenden Quoten erreicht . In anderen Bereichen läuft es etwas besser . Und , liebe Kollegin Müller , Dioxin entsteht bei jeder Stahlschmelze ; das hat nicht so viel mit den Einwegverpakkungen , den Büchsen zu tun , obwohl sie uns auch nicht sehr gefallen . Im übrigen kann man feststellen , daß im Zuge der Umsetzung der Verpackungsverordnung auch die Mehrwegquoten bundesweit natürlich gestiegen sind . Es gibt mittlerweile eine Vielzahl von Getränkemärkten , die nur noch mit Mehrwegsystemen arbeiten . Da Umweltschutz bekanntlich immer bei einem selber beginnt , ist kein Kunde daran gehindert , nicht nur ins Grüne zu gehen _ das hat übrigens auch etwas mit persönlichem Umweltbewußtsein zu tun , und man kann entsprechende Strafen auferlegen _ , sondern auch einmal solche Märkte aufzusuchen , die nur noch mit Mehrwegsystemen arbeiten . Wir sollten der Verpackungsverordnung also eine faire Chance geben . Das duale System muß seine Wirksamkeit ab 1 . Januar 1993 beweisen . Ich freue mich im übrigen darüber , daß die neue Produktverantwortung , die ich für das entscheidende Moment der Abfallwirtschaftskonzeption der Bundesregierung halte , heute keine theoretische Formel mehr ist und daß wir seit dem Vorliegen der Großen Anfrage zu diesem Thema im Februar dieses Jahres , Abfallvermeidung und Recycling , ein großes Stück vorwärtsgekommen sind . Meine Damen und Herren , ich möchte es hier noch einmal klar und deutlich sagen : Die Verpackungsverordnung ist der erste ernstzunehmende Versuch _ Alternativen sind mir nicht bekannt _ , von der Wegwerfgesellschaft wegzukommen , auszusteigen . Es handelt sich ja beim Kunststoffabfall immerhin um eine Million Tonnen jährlich . Übrigens ist die Vermeidung im § 1 der Verpackungsverordnung als erstes Verhaltensprinzip genannt . Die Vermeidung steht also am Anfang , und erst dann ist einer umweltverträglichen Verwertung das Wort zu reden . Wir begrüßen daher , daß das duale System die bisherigen negativen Erfahrungen im Bereich der Kunststoffverwertung aufgegriffen und mit den Unternehmen VEBA , RWE , Bayernwerk und Baden - werk Vereinbarungen getroffen hat , großtechnische Anlagen für die chemische Aufbereitung von gebrauchten Kunststoffverpackungen zu errichten . Die Anlage in Bottrop , wo es um die Wasserstoffhydrierung geht _ man kann natürlich über diese Philosophie diskutieren und muß die Entwicklung abwarten _ , ist keine neue Erfindung , sondern ein uraltes Verfahren , das in den 20er Jahren in Bitterfeld entwickelt wurde . Ich möchte jeden einladen , einmal nach Bottrop zu gehen . Dort werden nämlich nicht nur Kunststoffe zu synthetischem Öl verarbeitet , sondern auch PCB , Altöle und viele die Umwelt belastende organische Substanzen . Abschließend möchte ich feststellen , meine Damen und Herren , daß die Verpackungsverordnung ein erster wichtiger Schritt ist . Die Wirtschaft hat im Rahmen dieses stringenten Vermeidungsgesetzes den Weg des dualen Systems gewählt , und wir sollten diesem eine Chance geben . Es müssen weitere Verordnungen folgen . Frau Enkelmann , Sie haben ja unser Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sehr zutreffend beschrieben : Wir wollen zu einer völlig neuen Produktverantwortung kommen . Das wird eine große gesellschaftliche Herausforderung . Wir werden uns ihr stellen und sehr gespannt sein , wie die Wirtschaft auf diese Herausforderung reagiert . Vielen Dank . .