Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen . Ich freue mich , dass es uns in der Bundesregierung und in den Koalitionsfraktionen gelungen ist , uns auf Eckpunkte für ein solches Gesetz zu einigen , und zwar innerhalb kurzer Zeit . Dies ermöglicht uns nun , den vorliegenden Entwurf zu diskutieren und rund zu machen . Gestatten Sie mir , eingangs in aller Deutlichkeit klarzustellen : Die SPD-Fraktion hat immer - und wird das weiterhin tun - in jeder Hinsicht die Bemühungen um einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen , insbesondere zur Bekämpfung von Kinderpornografie , unterstützt . Wir sind uns einig : Kinderpornografie ist gesellschaftlich zu ächten , und zwar auf allen Ebenen . Dieses Gesetzesvorhaben wird in der Öffentlichkeit sehr aufmerksam und von vielen auch mit einiger Sorge verfolgt und diskutiert . Das zeigt beispielsweise die von Demonstrationen begleitete Unterzeichnung des Vertrags mit den Providern . Auch in vielen Blogs wird heiß diskutiert . Häufig allerdings bewegen sich die Beiträge am Rande von Verschwörungstheorien und werfen der Bundesregierung schon mal geheimstaatliche Methoden und Allmachtsfantasien vor . Es gibt aber auch viele Beiträge , die zum Nachdenken anregen . Die Onlinepetition des Deutschen Bundestages , das Gesetz zu kippen , haben in wenigen Tagen bereits über 30 000 Menschen unterschrieben . Die Furcht vor einer Zensur durch den Staat , die viele Bürgerinnen und Bürger äußern , nehmen wir ernst . Wir tragen dem Rechnung und werden die zielgenaue Sperrung von Internetseiten im Auge haben . Auch wir haben kein Interesse daran , über das Ziel hinauszuschießen und chinesische Verhältnisse zu schaffen . Es geht uns nicht darum , künftig Kavaliersdelikte im Internet zu jagen und nur noch gefilterte Inhalte in unser Land zu lassen . Das geht im weltweiten Netz nicht , selbst wenn das für einige sehr verlockend klingt . Auch wir wollen das nicht . Natürlich wissen wir , dass die zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten unterschiedlich zielgenau und auch umgehbar sind . Das ist aber aus unserer Sicht hinnehmbar , wenn es gelingt , einen großen Teil der Zufallsrunde oder der Ersttäter mit dieser Sperrung und dem Stoppschild abzuschrecken . Ein Wort an diejenigen , die ihre Persönlichkeitsrechte angegriffen fühlen : Ich möchte keine Straftaten gegen andere auf- oder abwerten , betrachte aber Kinderpornografie als besonders grausame und menschenverachtende Tat . Denn dadurch wird ein Menschenleben geschändet , und die seelischen Narben heilen nie . Davor können und dürfen wir unsere Augen nicht verschließen . Wir wissen , dass ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten nur ein kleines Teil im Mosaik der Bekämpfung von Kinder- und Jugendpornografie sein kann . Notwendig ist darüber hinaus die Erarbeitung einer längst überfälligen Gesamtstrategie auf Bundesebene zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung . Die zögerliche Umsetzung durch die Bundesregierung zeigt , dass wir hier das Engagement endlich deutlich verstärken müssen , gerade beim Opferschutz und bei der Täterverfolgung . Hier haben der Innenminister und die Familienministerin noch viel zu tun . Wir müssen Kinderpornografie auf allen Ebenen bekämpfen . Dazu gehört auch die Sperrung von einschlägigen Seiten im Internet . Das oberste Ziel jeglicher Aktivitäten müssen neben der Ermittlung der Täter die Stärkung des Opferschutzes , die Verhinderung weiterer Missbräuche und damit die Austrocknung des kommerziellen Marktes für entsprechende Inhalte sein - sei es offline , sei es online . Meines Erachtens widerspricht es sich im Übrigen nicht , auch einmal die problematischen Inhalte im Netz , aber auch darüber hinaus zu thematisieren und unter ethischen Gesichtspunkten zu debattieren . Wir werden im parlamentarischen Verfahren , welches heute beginnt , sorgfältig prüfen und beraten , inwieweit der Gesetzentwurf korrekturbedürftig ist ; einige Kolleginnen und Kollegen haben dies zu Recht angesprochen . Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine öffentliche Anhörung ein ; auch andere Fraktionen haben sich dazu positiv geäußert . Ich rechne mit einer großen Resonanz . Dort kann jeder Stellung nehmen . Ich bin mir sicher , dass wir gemeinsam im Interesse der Kinder und Jugendlichen vernünftige Lösungen finden werden . Danke für die Aufmerksamkeit .