Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist in der Tat so , dass die Lage auf dem Ausbildungsmarkt sehr besorgniserregend ist . Die Diskussion darüber vermittelt aber leider nicht den Eindruck , dass wir alle die gleichen Sorgen haben . Ich habe vielmehr den Eindruck : Insbesondere die Opposition macht den Versuch , dieses Thema populistisch so zu handhaben , dass diese Diskussion am Ende auf dem Rücken der jungen Menschen ausgetragen wird . Genau das Gegenteil wollen wir , wie Minister Clement in seiner Rede deutlich gemacht hat . Es geht uns darum , dass im Bereich der Ausbildungsplatzinitiativen von allen Akteuren gemeinsam gehandelt wird . Wir alle müssen dieses Problem gemeinsam lösen , weil wir den jungen Menschen , die wir dabei im Blick haben , Zukunftsperspektiven geben müssen . Frau Pieper , Ihnen muss ich sagen : Es geht nicht nur um Deregulierung . Man muss Maßnahmen schaffen , die dazu beitragen , vor allen Dingen den Jugendlichen eine Perspektive zu geben . Das machen wir , zum Beispiel mit unserem JUMP-Programm . Keine Frage : Es ist nicht nur für die Zukunft schlecht , dass 70 Prozent der Unternehmen nicht ausbilden . Eigentlich müssten alle Unternehmen , die dazu befähigt sind , ausbilden . Das würde der Zukunftsverantwortung der Unternehmen gerecht . Es müsste auch im Sinne der Opposition sein , diese Verantwortung einzufordern . Ich erinnere an die Selbstverpflichtung der Wirtschaft im Zusammenhang mit dem Bündnis für Arbeit . Die Verpflichtung lautete - ich zitiere aus dem Protokoll - , dass diejenigen , die ausbilden können , einen Ausbildungsplatz zur Verfügung stellen sollen , und dass vor allen Dingen die Jugendlichen - das ist das Wichtige - das Recht auf einen Ausbildungsplatz haben . Das heißt , dies war Konsens . Von diesem Konsens wird jetzt abgewichen . Jeder versucht , sich aus der Verantwortung zu stehlen . Ich hoffe , dass es uns mit der Initiative der Bundesregierung gelingt , die Unternehmen in ihrem eigenen Interesse zur Vernunft zu bringen . Es ist doch zwischen allen Fraktionen unbestritten , dass es im Eigeninteresse der Unternehmen liegt , Ausbildung zu organisieren . Ausbildung ist nicht nur eine Last ; sie ist vor allen Dingen eine Zukunftsinvestition . Diese Zukunftsinvestition müssen auch die Unternehmen organisieren . Herr Lensing , damit wir uns über die von Ihnen präsentierten Zahlen im Klaren sind : Das , was Sie uns genannt haben , war nicht richtig . Sie haben die Bruttokosten angeführt . Ich aber rede von den Nettokosten . Das ist nämlich das Entscheidende . Es ist nun einmal so , dass die Wirtschaft 14 ,7 Milliarden Euro und der Staat 11 Milliarden Euro in die Ausbildung investieren . Die Ausbildung ist also im wahrsten Sinne des Wortes dual organisiert ; nicht mehr und nicht weniger . Von daher müssen wir jetzt überlegen : Wie schaffen wir es , dass sich die Unternehmen in diesem Bereich stärker engagieren ? Es kann doch nicht sein , dass 30 Prozent der Unternehmen die Lasten aller übernehmen . Das ist keine Solidarität der Unternehmen untereinander , sondern das ist egoistisch und auf Dauer nicht zu vertreten . Ich stimme der Aussage der Kollegin vom Bündnis 90/ Die Grünen zu , dass wir den Ausbildungsmarkt konjunkturunabhängiger machen müssen , weil es nicht gut ist , dass wir dieses Thema alle Jahre wieder auf der Tagesordnung haben und wir Parlamentarier uns wie Bettelleute vorkommen , die um Ausbildungsplätze und um die Zukunft der jungen Leute betteln . Deshalb müssen wir darüber nachdenken , wie wir das besser und konjunkturunabhängiger machen können . Das ist unsere politische Verantwortung . Es geht um die Rahmenbedingungen , die auch wir setzen . Es gibt schon positive Beispiele . Niedersachsen und der Tarifvertrag der IG BCE sind schon genannt worden . Das sind alles Initiativen , die in die richtige Richtung gehen und mit denen die Unternehmen ihrer Verantwortung gerecht werden . Wir von der Politik haben zu verantworten , dass die Jugendlichen , die keinen Ausbildungsplatz erhalten , wenigstens die Maßnahmen bekommen , die notwendig sind , um sie zu fördern . Denken Sie an das JUMP-Programm , die Berufsvorbereitungslehrgänge und die Förderlehrgänge für benachteiligte Jugendliche . Es liegt in unserer Verantwortung , diese Maßnahmen zu gewährleisten , denn die jungen Menschen , die wir nicht in diese Ausbildung bringen , würden sonst auf der Straße stehen und unsere Gesellschaft in einer anderen Weise belasten . Dann würden wir alle lamentieren und diese Jugendlichen als verlorene Generation bezeichnen . Daher haben wir alle gemeinsam die Verantwortung , dass wir auch die flankierenden Maßnahmen der Bundesregierung wie zum Beispiel das Sonderprogramm JUMP plus oder auch die Bund-Länder-Programme weiter durchführen , zwar nicht in dem Sinne , dass sie eine Alternative wären ; aber solange die Ausbildungsplatzsituation so ist , müssen wir diese Programme additiv durchführen . Mein Appell an die Opposition lautet : Versuchen Sie nicht auf dem Rücken der jungen Leute zu polemisieren . Versuchen Sie vor Ort gemeinsam mit den Profis der Regionen die Lage zu verbessern .