Partei: GRUENE
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem nun geklärt ist , wer 1996 seine Position um 180 Grad geändert hat , ist dieses Thema erledigt . Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche . So sieht es mit Ihnen aus , Herr Möllemann ! . Nun aber zurück zur Sache . Ich fand es beschämend , Herr Kollege Paziorek , daß Sie hier eine Rede gehalten haben , ohne inhaltlich mit einem einzigen Satz auf das bezug zu nehmen , um was es heute geht , nämlich um die Auswertung und die Bewertung des Abkommens von Kioto und um den Verlauf der Klimakonferenz . . Was dieses Abkommen von Kioto wirklich wert ist , wird erst der weitere Verhandlungsprozeß zeigen ; denn bei den Beratungen sowohl im Juni in Bonn als auch im November in Buenos Aires wird es um all die strittigen Fragen gehen , die in Kioto offengeblieben sind , genauer : um die Schließung all der Schlupflöcher , die selbst das bescheidene Reduktionsziel von 5 ,2 Prozent vorerst entwerten . Lassen Sie mich ganz klar sagen , welche Position wir hier zu vertreten haben werden : Erstens . Der zwischenstaatliche Handel mit Emissionslizenzen - Stichwort : Trading - darf nicht als Ersatz für eine reale Minderung von Treibhausgasen im eigenen Land gelten . . Das wäre Betrug , Frau Merkel , um es mit den Worten des dänischen Umweltministers Svend Auken zu sagen . Es widerspräche dem ursprünglichen Sinn des gesamten Rio-Prozesses , bei dem es um die Verminderung von Treibhausgasen und nicht um einen Ablaßhandel geht . Zweitens . Es darf nicht durchgehen , daß sich die Industrieländer durch ihre eigenen wirtschaftlichen Exportaktivitäten ihre CO2-Bilanz zu Hause schönrechnen . Das Stichwort dafür heißt Joint implemen- . noch : Albert Schmidt  tation . Wir müssen darauf bestehen , daß jedes Land seine Pflichten in bezug auf die CO2-Minderung durch echte Reduktionsmaßnahmen im eigenen Hause erfüllen muß . . Drittens . Die Einbeziehung der sogenannten CO2-Senken - Stichwort : Aufforstung - in die Emissionsbilanz muß so lange ausgeschlossen bleiben , solange das tatsächliche Ausmaß der Bindung von Kohlendioxid durch forstwirtschaftliche Maßnahmen weder methodisch erfaßbar noch exakt berechenbar ist . Schließlich werden wir vor dem Hintergrund der aktuellen Klimadaten des amerikanischen Wetterdienstes auch für ein anspruchsvolleres globales Reduktionsziel kämpfen müssen . Die USA - ich möchte das ganz deutlich sagen ; es ist schon mehrfach angeklungen - haben in Kioto in ihrer Führungsrolle versagt . Sie waren nicht die Protagonisten , sondern die Bremser der Bewegung , die immer nur von den Lasten anstatt von den Chancen einer modernen Energiepolitik geredet haben . Herr Kollege Lippold hat es angesprochen . In Kioto ist statt dessen so etwas wie eine globale Leadership der Europäer in Sachen Umweltschutz deutlich geworden , und zwar nicht aus einem falsch verstandenen Eurozentrismus , sondern aus der Wahrnehmung der Verantwortung der entwickelten Industriestaaten in enger Abstimmung und Kooperation mit den Entwicklungsländern . Dieser zukunftsweisende Trend ist auch ein Verdienst , Frau Merkel , Ihrer beharrlichen Anstrengungen . . Frau Merkel , eines sollten Sie aber sehr ernst nehmen . Wir werden auf die Dauer im weiteren Verhandlungsprozeß im globalen Umweltmanagement nur Durchsetzungschancen haben , wenn wir in Deutschland und Europa mit unserer eigenen Klimaschutzpolitik glaubwürdig sind . Wir werden in Europa eine Diskussion um das 15-Prozent-Ziel bekommen . Ich sage allen , die dieses Ziel nach unten korrigieren wollen : Wir brauchen überhaupt nicht mehr nach Buenos Aires zu fahren , wenn wir vorher dieses Ziel reduziert haben . Wir werden sogar unsere Position von Kioto im nachhinein als ein taktisches Manöver entlarvt haben ; wir werden nicht mehr ernst genommen werden . Deshalb müssen wir auf diesem Ziel bestehen . . Zur Glaubwürdigkeit der Klimaschutzpolitik gehört nicht nur , hehre Ziele auf geduldigem Papier zu schreiben - in einer Rollenverteilung und nach dem Muster : Die Verantwortlichen für das Umweltressort sind für das Gute und Schöne zuständig , und die anderen im Wirtschafts- , Finanz- und Verkehrsressort sind für die reale Gestaltung der Welt zuständig . Deshalb frage ich Sie , Frau Merkel : Wo ist Ihr Vorstoß im Kabinett für eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer , nachdem das DIW in Ihrem Auftrag ausgerechnet hat , daß ein Benzinpreis von 3 DM bis zum Jahre 2005 - das entspricht in etwa dem Erhöhungsvorschlag der Grünen - 23 Millionen Tonnen an Schadstoffemissionen verhindern würde , während ein Nichtstun à la Wissmann und Waigel 40 Millionen Tonnen mehr an CO2 allein im Straßenverkehr verursachen wird ? . Wo ist Ihre Initiative zur Umsetzung des EU-Weißbuches zu den erneuerbaren Energien ? Wo ist Ihr Powerplay für eine europäische Energiesteuer , die nicht nur das Klima in Europa schützt , sondern Millionen neuer Arbeitsplätze schafft ? Was ist eigentlich mit Bundeskanzler Helmut Kohl , der bei jeder Gelegenheit Schulterschluß mit seinem Männerfreund Suharto demonstriert , dem diktatorischen Chef eines korrupten Systems , dessen Familienclan nicht nur für die Verletzung von Menschenrechten , sondern auch für ungeheure Umweltschäden verantwortlich ist ? Wer gemeinsame Sache mit notorischen Umweltfrevlern und notorischen Menschenrechtsverletzern macht , die obendrein noch ökonomische Geisterfahrer sind , hat wenig Glaubwürdigkeit auf der internationalen Bühne , wenn es um Klimaschutzpolitik geht . . Nein , wir brauchen den Gleichklang zwischen einer fairen und gerechten Wirtschafts- und Handelsordnung , einer ökologischen Strukturpolitik und der strikten Beachtung der Menschenrechte . Nun haben wir in Europa inzwischen drei grüne Umweltministerinnen . Frau Merkel , bald werden es vier sein . . Ich kann Ihnen schon heute versprechen - ich hoffe , das ist in Ihrem Sinne - , daß die grüne Umweltachse Paris-Bonn bzw . Paris-Berlin ein zentraler Motor einer glaubwürdigen und wirksamen internationalen Klimaschutzpolitik sein wird . Lassen Sie mich zuletzt eine persönliche Anmerkung machen . Am Rande der Klimakonferenz in Kioto gab es eine Veranstaltung , die wenig Aufsehen erregt hat , die aber auf die schlichte Tatsache aufmerksam gemacht hat , daß es bei solchen Verhandlungen nicht nur um Prozente und Märkte geht , sondern auch um Menschenleben . 400 Mediziner aus 30 Ländern , darunter einige Nobelpreisträger , haben darauf aufmerksam gemacht , daß bei einer Fortführung des Status quo bis zum Jahre 2020 acht Millionen Menschen durch Wassermangel , Naturkatastrophen , Luftverschmutzung und Ernteeinbußen ihr Leben verlieren werden . Die Hauptbetroffenen werden die Ärmsten der Armen , vor allem in Afrika , sein . . noch : Albert Schmidt  Lassen Sie uns also nie vergessen : Wir verhandeln nicht nur über Prozente , Märkte und Technologien , sondern wir verhandeln auch über Menschenleben . Das muß der eigentliche Ansporn sein , wenn wir zu größerer Wirksamkeit kommen wollen . Ich danke Ihnen . .