Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mir obliegt es , das Ceterum censeo in diese Aktuelle Stunde einzubringen . Wir wollen Europa nach dem Grundsatz der Subsidiarität bauen . Dieser Grundsatz heißt , daß natürlich nicht alle Kompetenzen von den Nationalstaaten , den Bundesländern , den Regionen und auch den Kommunen auf die europäische Ebene übertragen werden können . Es bleiben jedoch wesentliche Politikbereiche , ohne die es eine tragfähige Politische Union nicht geben kann . Mehrere sind ausführlich angesprochen worden .  Aber neben den innenpolitischen Fragen , die hier bereits ausführlich diskutiert worden sind , gehören hierzu auch die Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik . Auch hier hat das Konklave von Noordwijk Europa nicht sehr vorangebracht . Es bleibt zu hoffen , daß sich in den noch verbleibenden gut drei Wochen bis Maastricht die Kohl/Mitterrand-Initiative vom 14 . Oktober 1991 im Vertragsentwurf über die Politische Union niederschlägt . Mancher in Europa scheint noch nicht zu der Erkenntnis bereit zu sein , daß eine starke wirtschaftliche einerseits und eine schwache fragmentarische politische Einigung Europas andererseits auf die Dauer keinen Bestand haben kann . . Die Frage Quo vadis , Europa ? stellt sich doch in Wahrheit nicht nur für uns Deutsche , wie wohl mancher in Europa glaubt , sondern in der gleichen Schärfe auch für andere Staaten , sei es Frankreich , Spanien oder insbesondere Großbritannien . Wer die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf eine rein intergouvernementale Konsultationsschiene leiten möchte , läuft Gefahr , daß der europäische Zug im weltpolitischen Maßstab insgesamt abgehängt wird . . Welches Land in der Europäischen Gemeinschaft würde denn nach gehöriger Selbstprüfung nicht zu der Erkenntnis gelangen , daß außenpolitische Einflußnahme und Gestaltungsmöglichkeit im ausgehenden 20 . Jahrhundert nicht mehr mit nationalem , sondern mit europäischen Vorzeichen geschrieben werden müssen ? Hinzu kommt noch , daß sich Europa insgesamt seiner nordatlantischen Bündnispartner versi - chern muß , zum eigenen Schutz , aber auch zur Stabilisierung der weltweiten Entwicklungen . Auch und gerade das wiedervereinigte Deutschland , das einen nationalen Sonderweg für sich kategorisch ausschließt , ist bereit , seine Politik in die europäische Gemeinschaft einzubetten . Diese Botschaft zur gemeinsamen europäischen Politik von Kohl und 4 746 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 57 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . November 1991 Christian Schmidt  Mitterrand , wie bereits erwähnt , legt hierfür ein beredtes Beispiel ab . . Die Bundesregierung im Verein mit den heute bei uns zu Gast weilenden französischen Partnern sollte deswegen die verbleibende Zeit bis Maastricht nutzen , noch zögerliche andere Partner in der Europäischen Gemeinschaft nicht nur von der Unabdingbarkeit einer gemeinsamen Innenpolitik , sondern auch von der Unabdingbarkeit einer gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik zu überzeugen und deutlich zu machen , daß Maast richt hier einen Meilenstein für die zukünftige Entwicklung Europas setzen muß . Es gilt auch im Jahre 1991 das Wort von Konrad Adenauer , das er nach dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in der französischen Nationalversammlung geäußert hat : Es wird mehr als eine Generation dauern , bis solch eine Möglichkeit wiederkommt . Jetzt haben wir diese Möglichkeit in der Hand . Wir sollten nicht noch einmal eine Generation vertrösten müssen . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , damit ist die Aktuelle Stunde beendet . Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf : Fragestunde _ Drucksache 12/1513 _ Bevor ich die Dringlichkeitsfrage des Abgeordneten Schily aufrufe , möchte ich das Haus auf folgendes aufmerksam machen . Mir liegen relativ wenige Fragen vor . Unterstellt , daß die Fragestunde nicht extensiv ausgenutzt wird , könnte ich mir vorstellen , daß wir einen Teil der Zeit , die wir verloren haben , wieder einholen , wenn wir mit Tagesordnungspunkt 5 _ es handelt sich um die Diskussion über den Berufsbildungsbericht _ eher anfangen . Ich möchte also die Geschäftsführer der Fraktionen bitten , dafür Sorge zu tragen , daß die entsprechenden Redner im Hause sind . Dies vorausgeschickt , eröffne ich die Fragestunde . Ich rufe die Dringlichkeitsfrage des Abgeordneten Schily auf : Welche finanziellen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte sowie für das p rivate und öffentliche Kreditgewerbe erwartet die Bundesregierung für den Fall der Zahlungsunfähigkeit der UdSSR und deren Außenhandelsbank , die nach den jüngsten Äußerungen des Vorstandssprechers der Deutschen Bank , Hilmar Kopper , möglicherweise schon in nächster Zeit eintreten wird , und welchen sofortigen Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung ? Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens zur Verfügung . _ Herr Staatssekretär , Sie haben das Wort .