Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die internationale Völkergemeinschaft hat sich nach dem 11 . September 2001 entschlossen , Angriffe auf die internationale Staatengemeinschaft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln abzuwehren . Wir waren uns aber alle einig , dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus in erster Linie politisch ist und dass wir die Bedrohungen , die sich gegen die internationale Gemeinschaft richten , nur mit politischen , wirtschaftlichen , polizeilichen und gesetzgeberischen Maßnahmen eindämmen können . Die Bundesregierung hat unter Beweis gestellt , dass sie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus in erster Linie dem Primat der Politik folgt . Deutschland hat auf den multilateralen Ebenen von UN , OSZE , EU , NATO und G 8 wichtige Beiträge zur Terrorismusbekämpfung geleistet . Dennoch bleibt der Einsatz militärischer Mittel derzeit ein unverzichtbarer Bestandteil im Kampf gegen den internationalen Terrorismus . Im Zuge von Enduring Freedom hat die Deutsche Marine einen stabilisierenden Einfluss am Horn von Afrika und im Mittelmeer ausgeübt . Die Seestreitkräfte haben wichtige Handelswege gegen Piraterie und Waffenschmuggel abgesichert . In keinem Fall ist es dabei zu militärischen Auseinandersetzungen gekommen . Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit einem leistungsfähigen Kontingent in die multinationale Operation Enduring Freedom eingebracht . Hierfür sowie für die Beteiligung an ISAF genießt Deutschland hohe Anerkennung , wie uns gerade Anfang dieser Woche bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Orlando wieder bestätigt worden ist . Diese Anerkennung gilt ganz besonders den Peacekeeping-Fähigkeiten der Bundeswehr . Die Bundesregierung hat den personellen Umfang in ihrem Beschlussvorschlag zu Enduring Freedom um 800 Soldaten auf 3 100 reduziert . Der Einsatz der ABC-Abwehrkräfte mit sechs Fuchs-Spürpanzern wurde beendet und das Kommando Spezialkräfte , KSK , aus Afghanistan abgezogen . Der Vorwurf der FDP , die Bundesregierung verlange einen Blankoscheck beim Antiterroreinsatz , weil in der Realität momentan weit weniger Soldaten gebraucht werden , als es das Mandat erlaubt , ist - mit Verlaub - blanker Unsinn . Herr Nolting , wenn es kracht : Wie lange wollen Sie warten , um ein Medivac-Flugzeug in die Luft zu schicken ? Hier geht es um ein Bereitstellungsmandat , weniger um ein Einsatzmandat . Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist noch lange nicht gewonnen . Denken wir doch nur an die Anschläge in Kabul auf die ISAF-Soldaten , an die Attentate von Riad , Casablanca und Jakarta . Denken wir an Bali , Djerba und Mombasa . Die Bedrohung durch al-Qaida ist nach wie vor real vorhanden . Der Umfang von 3 100 Soldaten ermöglicht ein schnelles und flexibles Handeln . Eine weitere Reduzierung der Anzahl der Soldaten wäre ein völlig falsches Signal an die Terroristen , aber auch an unsere Bündnispartner . Eine stärkere Absenkung der Obergrenze könnte von der internationalen Gemeinschaft und von unseren Partnern als Ausstieg aus der Operation Enduring Freedom , dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie unseren internationalen Verpflichtungen gesehen werden . - Doch . Bei unseren Gesprächen in Afghanistan haben uns die ISAF-Soldaten erklärt , dass sie dort völlig umsonst gewesen wären , wenn der Bundestag jetzt sein Engagement reduziert . Ich möchte das Geschrei der FDP erleben , wenn solche Vorwürfe gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben werden . Unsere Befürchtungen von damals , wir könnten über die Beteiligung an Enduring Freedom in ein Kriegsabenteuer mit unkalkulierbaren Folgen geraten , haben sich nicht bewahrheitet . Die deutsche Unterstützung war jederzeit ausgewogen , verhältnismäßig und wurde im militärischen Bereich zurückhaltend ausgeschöpft . So wird es bleiben . Dies hat die Bundesregierung durch ihre Protokollerklärung noch einmal bekräftigt , was wir sehr begrüßen . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an Enduring Freedom für notwendig und verantwortbar und stimmt diesem Einsatz zu . Danke .