Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erneut stimmen wir über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ ab. UNIFIL ist leider so etwas wie der vergessene Einsatz. Von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, leisten seit 2006 unsere Bundeswehrsoldaten einen wertvollen Beitrag zur Friedenssicherung im Libanon. Die heutige Debatte zur erneuten Verlängerung des Mandates ermöglicht es, den Fokus etwas schärfer auf diesen Auslandseinsatz zu richten, um noch einmal herauszustellen, was deutsche Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatzgebiet tatsächlich leisten. Das ist wichtig, meine Damen und Herren; denn gerade mit Blick auf den linken Teil des Plenarsaales wird immer wieder deutlich, dass gerade die Fraktion Die Linke diesen Einsatz nicht verstehen will. Sie wollen ihn nicht verstehen. Deshalb werden die guten Argumente noch einmal ins Feld geführt. Meine Damen und Herren, es ist wahrlich keine Selbstverständlichkeit, dass seit dem verheerenden Bürgerkrieg 2006 zwischen Israel und dem Libanon eine relative Ruhe herrscht. Nach dem Libanon-Krieg wurde UNIFIL zu einem robusten Mandat, bei dem die Zahl der eingesetzten Blauhelme erheblich erhöht wurde. Ziel war und ist es, Frieden und Sicherheit in der Region herzustellen, um letztendlich auch der libanesischen Regierung – die Kollegin Brugger hat die Problemvielfalt dort geschildert – zu helfen, die Souveränität und ihre Autorität in dem Gebiet wieder zu erlangen. Die deutsche Marine leistet hier einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der Seegrenzen und hat die Führung im Bereich der seemännischen Ausbildung übernommen. Die UNIFIL-Mission ist aus Sicht der CDU/CSUFraktion aber viel mehr. Sie ist ein erkennbar starkes Signal an die Nachbarn Israel und Libanon. Auch dieser Aspekt wird von Ihnen leider völlig ausgeblendet. Die UN-Kräfte, insbesondere die deutsche Marine, werden sowohl vom Libanon als auch von Israel als Partner und Stabilitätsfaktor für die Krisenregion betrachtet. Beide Staaten schätzen das deutsche Engagement und legen ausdrücklich Wert auf eine Fortsetzung. Ich wundere mich bei jeder erneuten Beratung, dass die Linken diesen konkreten Wunsch der beiden Länder nicht erfüllen wollen. Gerade mit Blick auf die instabile Lage in Syrien ist UNIFIL ein sehr wichtiges Mandat. Wir wollen einen möglichen Flächenbrand in der Region verhindern. Durch den Syrien-Konflikt und den unverändert anhaltenden Flüchtlingsstrom ist die Sicherheit im Libanon ohnehin schon stark gefährdet. Zudem nimmt die Bedrohung durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ in der Region weiter zu. Für diese wachsenden Herausforderungen braucht der Libanon auch weiterhin internationale Unterstützung. Deshalb ist alles, was hilft, um den libanesischen Staat zu ertüchtigen, gut und richtig. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz etwas Allgemeines zum Wirken deutscher Soldaten sagen; denn auch hier werden vom linken Teil des Hauses oft abstruse Gebilde aufgebaut. Deutsche Bundeswehrsoldaten haben das feste Ziel, überall dort, wo sie im Friedenseinsatz sind, auch Frieden zu schaffen. Sie schaffen Vertrauen, bauen Vorurteile ab, sorgen für ein Klima der Verlässlichkeit und der partnerschaftlichen Kooperation. Die deutschen Soldatinnen und Soldaten meistern ihre Aufgabe in allen Einsatzgebieten vorbildlich, professionell und souverän. Damit geben sie unsere Werte und unser Demokratieverständnis, zum Beispiel auch im Libanon, weiter an die Menschen und an die Soldaten. Hier in Deutschland wachen 99,7 Prozent der Menschen auf und genießen die Freiheit. 0,3 Prozent unserer Menschen, Bundeswehrsoldaten, schützen diese Freiheit in diesen Einsätzen. Die Bundeswehr sichert unseren Frieden jeden Tag aufs Neue. Dies ist nicht in Zahlen oder Statistiken zu messen, sondern im kontinuierlichen Fortschritt, wie wir im UNIFIL-Mandat auch am Beispiel der libanesischen Marine gut beobachten können. Leider ist der Libanon noch weit von einer inneren Stabilität entfernt und noch lange nicht befriedet. Gerade in den letzten Monaten gab es immer wieder Grenzzwischenfälle mit Verwundeten, leider auch mit Toten. Umso wichtiger ist es, dem etwas entgegenzusetzen. Es gibt vor Ort viele Libanesen, die sehnlichst auf Frieden hoffen und aktiv dafür arbeiten. Die Soldaten des deutschen Kontingents unterstützen diese Bemühungen mit ganzer Kraft. Ihnen gilt mein besonderer Dank. Ich bitte Sie um die Unterstützung des UNIFIL-Mandats. Herzlichen Dank.