Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Eichstädt-Bohlig , gern will ich Ihnen das alles beantworten . Eines möchte ich aber auch sagen : Wenn wir uns bei diesem Thema , das wir heute endlich einmal hier im Hohen Hause erörtern , auf diese Ebene begeben , dann kommen wir bald dahin , daß alle Menschen glauben , wir sind nur noch mit der letzten kleinen Schraube beschäftigt und wissen gar nicht mehr , wo das insgesamt eigentlich hinführt . Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist in diesem Haus eine nachgeordnete Behörde untergebracht ; dort sitzt die Gauck-Behörde . Die Frage mußten wir Ihnen sinnvollerweise so beantworten . Es ist ganz unstrittig , daß dann , wenn wir das Bundesinnenministerium dort unterbringen , andere Sanierungsmaßnahmen , einschließlich der Sicherungsmaßnahmen , erforderlich sein werden , als wenn wir eine nachgeordnete Behörde dort unterbringen . Deswegen ist das nachhaltig vernünftig und richtig , was hier beschlossen worden ist . Dies ist der ganze Zusammenhang . . Ich kann Ihnen das auch noch einmal mit allen Details schriftlich geben . Ich wollte nur nicht , daß das so stehenblieb ; so etwas verfestigt sich doch schnell . Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen . Die Anträge , die uns hier vorliegen , betreffen Berlin , aber auch Bonn . Mir liegt sehr daran , deutlich zu machen , daß wir auch das , was wir im Bonn-Ausgleich entwickelt haben , in voller Übereinstimmung verläßlich fixiert haben und umsetzen , daß wir von den 2 ,81 Milliarden DM gegenwärtig schon einvernehmlich 2 Milliarden DM für Maßnahmen vorgesehen haben und daß solche Institutionen wie Caesar und die Fachhochschulen gefördert werden . Ich kann nur sagen : Wir sollten alles daransetzen , nicht nur glaubwürdig in bezug auf Zeit und Kosten mit Blick auf Berlin zu sein , sondern auch mit Blick auf Bonn . Die Menschen hier in Bonn haben diese Verläßlichkeit . noch : Bundesminister Klaus Töpfer untergeht . . Ich freue mich natürlich schon darüber , daß wir das Nutzungskonzept für die Gebäude - Bonn-Konzept - hier einvernehmlich festgelegt haben ; ich freue mich schon darüber , daß es uns gelungen ist , die Tür für Bonn als einen UN-Standort aufgemacht zu haben . Das ist weiß Gott nicht leicht gewesen . Ich kann nur sagen : Viele haben gut zusammengearbeitet , um dieses Ziel zu erreichen . Ich freue mich sehr darüber , daß wir auch die Möglichkeit haben , die Gebäude mit in der Höhe überschaubaren Mitteln so zu renovieren , daß sie für die Nachnutzung bereit sind . Es ist also nicht nur eine Seite betroffen . Vielmehr behandeln wir beide Seiten , glaube ich , mit gleicher Ehrlichkeit und Nachdrücklichkeit . Lassen Sie mich noch einige wenige Sätze zum Wohnungskonzept sagen . Zunächst einmal ist es erfreulich , daß wir den ersten Spatenstich für den Moabiter Werder gemacht haben . 716 Wohnungen entstehen dort , in unmittelbarer Nachbarschaft zum Parlament im Rahmen einer wirklich sinnvollen , guten Regelung . Wir haben die Investorenwettbewerbe für die anderen Baumaßnahmen auf den Weg gebracht . Der Wettbewerb für den Flughafen Gatow ist ebenfalls auf gutem Weg . Wir wollen städtebauliche Zeichen in einer Stadt setzen , in der es solche Wohnsiedlungen wie Onkel Toms Hütte gibt . Es wäre vielleicht ganz gut , daß wir auch in bezug auf den Wohnungsbau Zeichen dafür setzen könnten , wie so etwas insgesamt zu entwickeln ist . Ich weiß , daß viele engagierte und qualifizierte Berliner Architekten und Architektenbüros sich daran beteiligen . Ich hoffe , daß wir auch hier ein gutes Beispiel setzen können . Ich füge wieder hinzu : In gleicher Weise müssen wir uns um die Wohnungsfürsorge in Bonn mit kümmern . Es ist gut , daß in dem 20- Milliarden-DM-Programm jetzt auch 150 Millionen DM für die Wohnungsfürsorge in Bonn vorgesehen sind . Auch das ist wichtig , damit diejenigen , die aus Berlin hierherkommen , wissen , daß für sie wirklich etwas getan wird . Ein Allerletztes , meine Damen und Herren . Natürlich ist der Rechnungshofbericht im Hinblick auf die Organisationsfragen von großer Bedeutung . Keiner wird die Ausführungen des Rechnungshofs nicht ernst nehmen . Die Bundesregierung nimmt sie ernst . Ich kann nur in bezug auf das von mir geleitete Ministerium , das Bauministerium , folgendes sagen : Wir werden gegenwärtig bereits davon auszugehen haben , daß im Personalbereich ein Minus von 20 Prozent erreicht wird . Wir hatten eine Zahl von über 600 Mitarbeitern , und diese Zahl wird dann bei 480 liegen . Von über 74 Referaten werden 20 gestrichen ; von 11 Unterabteilungen werden 4 ersatzlos gestrichen . Was den nachgeordneten Bereich anlangt , werden wir die zwei großen Einrichtungen , nämlich Bundesbaudirektion und Bundesforschungsanstalt für Raumordnung und Landeskunde , zusammenfassen . Es wird verschlankt , und das wird jedem einzelnen Ressort abverlangt . Das wird in einem Bericht , den der Kollege Kanther vorlegen wird , noch einmal für die Bundesregierung zusammenfassend vorgetragen . Ich weiß , daß der Kollege Scholz in seiner Kommission zum schlanken Staat genau in dieselbe Richtung denkt , so daß wir im Dialog mit dem Parlament unsere Hausaufgaben machen werden . Eine Gefährdung des Kostenrahmens oder des Zeitraums des Umzugs ist davon jedenfalls nicht zu erwarten . Wir haben diese differenzierte Backpfeife , wie der Kollege Weng , glaube ich , gesagt hat , sicherlich gespürt und werden das so umsetzen . Ich sage noch einmal : Dies ist eine Herausforderung , der sich die Bundesregierung ohnehin stellt . Es geht nicht um die Frage , ob der Rechnungshof in seinem Bericht schon alle Informationen aufgenommen hat , die in der Zwischenzeit vorliegen . Ich glaube , daß das nicht der Fall ist . Aber das werden wir in aller Ruhe und Sachlichkeit auf den Tisch legen . Zu glauben , man wolle hier keine Reformfähigkeit beweisen , ist schlicht und einfach an der Sache vorbeidiskutiert . Abschließend : Das ist ein großes Projekt für Parlament und Regierung . Wenn wir belegen könnten , daß wir uns im Zeit- und Kostenrahmen gut bewegen , ohne uns parteipolitisch an jeder Ecke zu verkeilen , wäre das ein gutes Signal im wiedervereinten Deutschland . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .