Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Die unendliche Geschichte der Verpackungsverordnung geht in eine neue Phase . Die nächste Phase wird Ende September dieses Jahres sein . Dann werden wir sehen , was von dem , was heute vorliegt , noch übrig bleibt . Das Hauptproblem bei der ganzen Frage besteht für meine Begriffe darin , dass landauf , landab so getan wird , als wären Mehrwegverpackungen per se ökologisch günstiger als Einwegverpackungen . In diesem Zusammenhang muss man darauf hinweisen , dass die Verpackungsverordnung von 1991 von einem Mengenziel in Höhe von 72 Prozent ausgegangen ist . Wir müssen uns darüber klar sein , dass das ein Mengenziel ist und kein ökologisches Ziel . Daraus entwickeln wir unsere Forderung nach der Innovationsklausel . Diese Innovationsklausel hat natürlich ihren Sinn . Denn von 1991 bis heute haben sich die technischen Voraussetzungen in der Verpackungswirtschaft deutlich verändert . Das sollten Sie , Herr Müller , zur Kenntnis nehmen , wenn Sie über diese Dinge sprechen . Im Übrigen , Herr Müller , Sie reden über Kreislaufwirtschaft und geschlossene Stoffströme usw . Wer hat denn die Kreislaufwirtschaft eingeführt ? Es war eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung , die diese Dinge eingeführt hat , und nicht eine SPD-geführte Regierung . Ihre Äußerungen , Herr Müller , haben uns deutlich vor Augen geführt , dass Sie persönlich - wie auch der größte Teil der SPD-Fraktion - in Ihrer Denkweise der Entwicklung um zehn Jahre hinterherhinken . Ihrer Äußerung , das Unterschreiten der Quote habe das In-Kraft-Treten des Gesetzes verhindert , ist die Frage entgegenzuhalten , warum die Quote nicht eingehalten wurde . Sie wurde nämlich auch deswegen nicht eingehalten , weil sich die technischen Voraussetzungen für die Verpackungsherstellung in diesen zehn Jahren deutlich verändert haben . - Wenn man sich ein bisschen mit dieser Materie befasst , dann bekommt man das mit . Wenn man sich mit diesem Thema befasst , erkennt man , dass das Mehrwegsystem durchaus sinnvoll ist und dass in bestimmten Fällen den technischen Innovationen Rechnung getragen werden muss . Deswegen fordern wir eine Innovationsklausel , Dosenflut !) die rechtlich verlässlich ist , bestimmte Kriterien beinhaltet und Bewertungsverfahren sowie die Intervalle , in denen die ökologische Überprüfung erfolgt , festlegt . Solche Regelungen erwarten wir von der Verpackungsverordnung . Dann können Sie sich unserer Zustimmung sicher sein . Denn auch wir stehen im Prinzip zur Mehrwegverpackung . Ich möchte noch auf die volkswirtschaftlichen Aspekte dieses Themas eingehen . Es gibt in Deutschland ein funktionierendes Verpackungsrücknahmesystem . In keinem anderen Land werden so viele Verpackungsgegenstände wieder eingesammelt und in den Stoffkreislauf zurückgeführt . Mit der vorgesehenen Novelle der Verpackungsverordnung würde ein Parallelsystem eingeführt . Darüber müssen wir uns alle im Klaren sein . Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern auch mitteilen , dass die Einführung eines solchen Parallelsystems mit zusätzlichen Kosten verbunden ist . Auch was das Parallelsystem angeht , haben wir bereits technische Erfahrungen gesammelt . Der Stand der Technik hat sich in den zurückliegenden Jahren auch in diesem Bereich deutlich verändert . Ich fordere Sie in diesem Sinne auf : Schließen Sie sich der Innovationsklausel an ! Legen Sie uns einen Vorschlag vor , mit dem wir uns beschäftigen können ! Wir sind für Ihre Vorschläge offen . Möglicherweise bekommt dann die Novelle der Verpackungsverordnung dank der CDU/CSU einen guten Anstrich . Herzlichen Dank .