Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben eine Stunde lang eine wirklich überflüssige Debatte erlebt . Schlimm daran finde ich : Diese Aktuelle Stunde ist noch nicht einmal aktuell ; denn bereits vor einer Woche - das ist hier schon angesprochen worden - hat die FDP das gleiche Thema schon in Antragsform gegossen . Es war also klar , dass wir heute darüber reden würden . Die Linke hat sich wieder mal nur angehängt , um billige Effekthascherei zu betreiben . Deswegen hat auch niemand von ihren Verkehrspolitikerinnen und -politikern gesprochen . Es ging nur um Klamauk . Noch schlimmer aber ist , dass von den wirklichen Problemen der Menschen kein einziges angesprochen wurde . Nun frage ich mich die ganze Zeit , die Stunde , die ich hier sitze , wie das eigentlich auf die Zuhörerinnen und Zuhörer an den Fernsehschirmen , vor dem Radio und hier auf der Besuchertribüne wirkt , also auf die Menschen , für die wir eigentlich tätig sein sollen , für die wir als Volksvertreter hier sitzen . Nun frage ich mich : Haben diese sich Politik so vorgestellt ? Ich hoffe , dass zum Beispiel Sie hier auf den Besuchertribünen sagen : Nein , nein , so eigentlich nicht . - Ich befürchte aber , dass vielleicht gerade die Jüngeren sagen : Doch , na klar haben wir uns das so vorgestellt . Es ist doch klar , wir sind im Deutschen Bundestag . Da gibt es das Ritual , dass die Opposition den Rücktritt von irgendeinem Minister fordert und sich alle gegenseitig beschimpfen , aber am Ende die Mehrheit das ablehnt . Das ist ja auch egal . Hauptsache , die Opposition ist am nächsten Tag mit einer Schlagzeile in den Zeitungen vertreten . Darum geht es doch . Nein , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich glaube nicht , dass es so sein sollte . Wir sollen hier vielmehr dafür sorgen , dass die Fragen , Interessen und Ideen der Menschen zur Sprache kommen , dass deren Probleme angesprochen werden . Das tut die Große Koalition , und das tut unser Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee . Die Verkehrspolitik wurde in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet . - Sie sind nicht im Verkehrsausschuss , deswegen sage ich es Ihnen gerne : zum Beispiel mit dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie . 1 Milliarde Euro stehen hierfür zur Verfügung . Wir sagen : Gut gemacht , Herr Minister Tiefensee ! Mit dem Masterplan Güterverkehr und Logistik wurden die Weichen für einen wirtschaftlich erfolgreichen und zugleich umweltfreundlichen Güterverkehr gestellt . Flughafen- und Hafenkonzept werden folgen . Wir sagen : Gut gemacht , Herr Minister Tiefensee ! Die Verkehrssicherheit wurde deutlich verbessert : vom Alkoholverbot für Fahranfänger bis zur Nachrüstpflicht von Lkw-Spiegeln , um den toten Winkel zu verkleinern . Noch nie gab es so wenige Verkehrstote auf deutschen Straßen nach Unfällen . Ein Erfolg für uns alle . Gut gemacht , Herr Minister Tiefensee ! Mit dem Nationalen Verkehrslärmschutzpaket wurden die Sorgen und Nöte der Menschen an großen Verkehrswegen , insbesondere an den Schienenwegen , die täglich von Verkehrslärm betroffen sind , aufgegriffen . 50 Millionen Euro standen zu Anfang dieser Legislaturperiode dafür zur Verfügung . Wir haben diesen Betrag auf 100 Millionen Euro verdoppelt . Wir werden jetzt den nächsten Schritt tun . Wir sagen : Gut gemacht , Herr Minister Tiefensee ! Klimaschutz- und Energieeinsparmaßnahmen bei Gebäuden wurden auf den Weg gebracht . Seit 2006 wurden durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm schon über 750 000 Wohneinheiten saniert . Ganz nebenbei wurden dadurch bis zu 220 000 Arbeitsplätze erhalten bzw . neu geschaffen . Wir sagen : Gut gemacht , Herr Minister Tiefensee ! Die soziale Absicherung von rund 800 000 Mieterhaushalten wurde durch die Erhöhung des Wohngeldes verbessert . Wir sagen : Gut gemacht , Herr Minister Tiefensee ! Vielleicht als letztes Beispiel : Ab 2009 werden mit der Förderung seniorengerechten Umbaus des Wohnungsbestandes die Interessen der Menschen , die auch im Alter länger in den eigenen vier Wänden leben wollen , aufgegriffen . Auch da sagen wir : Gut gemacht , Herr Minister Tiefensee ! Bei all diesen Punkten - man könnte diese Liste noch fortführen - hat der Minister unsere Unterstützung verdient und nicht irgendeinen durch Anträge hervorgerufenen Klamauk , der uns zwei Stunden von den eigentlichen Themen ablenkt . Vielen Dank .