Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Kollege Barth , eines fand ich sehr positiv an Ihren Ausführungen , nämlich das klare Bekenntnis der FDP dazu , dass Bildung als staatliche Aufgabe zur Daseinsvorsorge gehört . Das ist immerhin eine klare Aussage . Sie dürften dann aber konsequenterweise nicht ständig Vorschläge machen , die dazu führen , dass das staatliche Steuersystem erodiert . Die Vorschläge , die Sie machen , müssen wir irgendwie finanzieren . Nur so passt das einigermaßen zusammen . Die Bundesministerin hat wie auch die Haushälter zu Recht mit Stolz auf den Etatentwurf hingewiesen . Eine Plafonderhöhung um 6 ,2 Prozent ist ein wichtiges Signal für den Forschungsstandort Deutschland . Daran lassen wir , ehrlich gesagt , auch nicht herummäkeln , auch wenn ich Verständnis dafür habe , dass die Opposition gelegentlich mäkeln will . Auf die herausragenden Positionen , die wir schwerpunktmäßig fördern , ist verwiesen worden . Ich nenne ebenfalls die Exzellenzinitiative , die Hightechinitiative , den Hochschulpakt , die Anstrengungen zur beruflichen Bildung , die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung und die Sozial- und Geisteswissenschaften , mit denen wir uns gerade im Jahr der Geisteswissenschaften , das ansteht , noch besonders beschäftigen wollen . Dazu spricht nachher noch der Kollege Schulz . Die genannten Projekte haben übrigens - das will ich an dieser Stelle sagen - auch an das Haus große Anforderungen gestellt . In der Hightechinitiative wurde herausgearbeitet , wo unsere Spitzenleistungen und wo unsere Stärken liegen , aber auch wo unsere Schwächen liegen und wo es Nachholbedarf gibt . Darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren . Ich will mich deswegen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMBF recht herzlich bedanken . Sie wissen , ich neige nicht zu übertriebenem Beamtenlob , aber die gute , vertrauensvolle und sehr kompetente Zusammenarbeit mit vielen Abteilungen des Hauses will ich hier ausdrücklich hervorheben . Nach diesem Lob für das Haus will ich mich Ihnen , Frau Flach , zuwenden . Ich fand Ihre Rede wirklich nicht sehr fair . Sie ging in der Tat - da stimme ich der Ministerin zu - über das hinaus , was man gemeinhin vortragen sollte , wenn man - ich habe immer an Ihnen geschätzt , dass Sie seriös waren - seriös bleiben will . So wie man in der Vergangenheit sicher an Rot-Grün herummäkeln konnte , so kann man natürlich auch an der großen Koalition das eine oder andere aussetzen . Wenn es allerdings Leistungen gibt , auf die wir nach einem Jahr mit einem neuen Koalitionspartner selbstbewusst verweisen können , dann sind es gerade die Leistungen der neuen Bundesregierung auf den Gebieten Bildung , Wissenschaft und Forschung . Das sollte man an dieser Stelle festhalten . Ich habe die Bundesministerin genannt und nenne auch den Finanzminister , der trotz des Haushaltsrechts des Parlaments natürlich ein wichtiger Verbündeter der Haushälter ist . Frau Staatssekretärin Hendricks , ich bin dankbar , dass diese Prioritätensetzung für Bildung , Wissenschaft und Forschung ein einigendes Band zwischen unserem Teil des Parlaments und der Bundesregierung darstellt . Wir wollen an dem Ziel festhalten , 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Bildung auszugeben . - Kollege Barth , ich bin so laut , dass ich Sie gar nicht hören kann . Ich verstehe Sie nicht . Aber stellen Sie ruhig eine Zwischenfrage . Ich bin angesichts der Haushaltszwänge dankbar , dass diese weiteren Steigerungen in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschrieben werden können , damit wir das Ziel erreichen . Wir haben uns eine große Forschungs- und Entwicklungsagenda gegeben . Es gibt ein 6-Milliarden-Programm Hightechstrategie . Dazu kommen neue Instrumente wie die Forschungsprämie . In der Tat ist es - Frau Ministerin hat es gesagt - doch selbstverständlich : Das Geld ist bereitgestellt . Das ist zunächst einmal das Wichtige . Es ist auch selbstverständlich , dass wir jetzt darüber reden , wie wir das bereitgestellte Geld vernünftig , verantwortungsbewusst und mit möglichst hoher Wirkung für diejenigen , die die Empfänger sein sollen , verwenden . Der Empfänger soll im Grunde genommen ganz Deutschland sein , indem wir den kleinen und mittleren Betrieben ermöglichen , durch Zusammenarbeit mit den Fachhochschulen ihre forschungsintensiven Arbeiten voranzubringen . Das ist doch das Ziel . Ich weiß gar nicht , warum man darüber diskutiert . Wir reden über den sinnvollen Einsatz von Mitteln . Frau Flach , an dieser Stelle möchte ich noch etwas zu den Interessengruppen sagen - zwischenzeitlich vermutete ich , dass Sie dahinter stecken - , die in Meldungen in der FAZ und Die Welt platzieren , dass Deutschland sich bei der Fusionsforschung blamiere und blockiere . - Lieber Kollege Barth , nun hören Sie einmal aufmerksam zu ! - Ich möchte eines deutlich sagen : Wir wenden für die Fusionsforschung - es ist eigentlich schade , dass ich dafür so viel Zeit verwenden muss , aber das muss einmal klargestellt werden - , die übrigens weit von jeder Markteinführung entfernt ist , Jahr für Jahr für Jahr 115 bis 120 Millionen Euro auf - jedes Jahr und ohne einen Nachweis . Wir werden in Frankreich , in Cadarache , mit dem dortigen Fusionsreaktor das teuerste Experiment der Menschheitsgeschichte mit 10 Milliarden Euro mit finanzieren . Wenn dann hier im Parlament eine Anforderung über weitere 11 Millionen Euro dafür kommt , dass sich die deutsche Industrie an diesem 10-Milliarden-Projekt beteiligen können soll , frage ich zunächst einmal , warum wir eigentlich 11 Millionen Euro zusätzliche Steuermittel aufwenden müssen , damit die Industrie geruht , sich an einem 10-Milliarden-Projekt zu beteiligen . Deshalb fragen wir nach , was mit diesem Geld geschehen wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , 120 Millionen Euro sind mehr , als wir für die gesamte Begabtenförderung ausgeben . Das ist etwas mehr , als wir für die gesamte naturwissenschaftliche Grundlagenforschung im Etat ausgewiesen haben ; das ist mehr , als für die Förderung der Regionen in den neuen Bundesländern bereitgestellt wird . Wenn dieses Gemäkel kommt , kann ich nur sagen : Die Herrschaften sollen anrufen , sie kennen unsere Telefonnummer . Ich bin wirklich bereit , darüber einmal ein bisschen kräftiger zu diskutieren . Wir haben mit Steuermitteln ordentlich umzugehen . Der DAAD , die Alexander-von-Humboldt-Stiftung - vieles ist angesprochen worden . Die Hochschulrektorenkonferenz hat deutlich gemacht - das finde ich gut - , dass sie im Bereich der Lehre etwas tun wollen . Man kann nur sagen : Endlich ! Das ist akzeptabel . Hier sind wichtige Signale für eine bessere Lehre gegeben worden . Arbeitsforschung , Friedensforschung und viele weitere Aspekte könnten erwähnt werden . Herr Präsident , ich will mit Ihrer Genehmigung noch einen Punkt erwähnen .