Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Klimaschutz und die Sicherung der Energieversorgung gehören zu den wichtigsten Themen , denen sich nicht nur diese Koalition , sondern Deutschland insgesamt zu stellen hat . Deshalb beginnen wir heute mit den Beratungen zu dem wohl ehrgeizigsten Klimaschutzprojekt , das je eine Bundesregierung auf den Weg gebracht hat . Ich möchte zunächst auf die Biokraftstoffindustrie eingehen . Zum einen haben wir nun endlich den Bericht vorliegen . Wir Umweltpolitiker sehen uns in unserer Sorge um die einheimische Biokraftstoffindustrie bestätigt . Zum Zweiten . Herr Minister , natürlich brauchen wir verlässliche Zahlen , was die Beimischung angeht ; die müssen vorgelegt werden . Dafür ist aber nicht der ADAC oder der VDA zuständig , sondern zuständig ist das Ministerium . Meines Wissens legen immer noch die Ministerien und das Parlament die Gesetzentwürfe vor und nicht der ADAC . Insofern brauchen wir Verlässlichkeit . Die Verunsicherung der Autofahrer muss beendet werden . Grundlage jeder zeitgemäßen Energieversorgung ist das bewährte Zieldreieck von Versorgungssicherheit , Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz . Dies gilt auch für die erneuerbaren Energien , die einen ganz wichtigen Beitrag nicht nur zum Klimaschutz , sondern auch zur Versorgungssicherheit leisten . Zu unseren einheimischen Energieträgern gehören die erneuerbaren Energien ; es gehören aber auch Technologien dazu , die sich bewährt haben . Ich bin dem Koalitionspartner dankbar , dass auch er immer wieder darauf hinweist - ich nenne Herrn Hempelmann und andere - , dass auch mit Braunkohle in Kombination mit CCS klimapolitisch viel zu machen ist . Heute diskutieren wir aber über die erneuerbaren Energien , die mit 5 ,6 Prozent am Primärenergieverbrauch und circa 14 Prozent am Bruttostromverbrauch ein ganz wesentliches Element des Integrierten Klima- und Energieprogramms der Bundesregierung darstellen . Es ist das ambitionierteste Vorhaben , das je eine Bundesregierung auf den Weg gebracht hat . Ich bin auch überzeugt , dass dieses große Reformprojekt der Koalition unsere Handlungsfähigkeit unterstreicht . Wir behandeln heute zwei zentrale Elemente , die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz . Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien haben mit 41 Prozent den Löwenanteil an den bis 2020 zu erbringenden CO2-Einsparungen . Beide Gesetze sollen aber auch dafür sorgen , dass wir bei den erneuerbaren Energien Technologieführer bleiben . Das EEG wird international als beispielhaft angesehen . Aber sicherlich ist nichts so gut , als dass es nicht noch besser werden könnte . Deshalb wollen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln . Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung beträgt mittlerweile 14 Prozent ; das ist mehr , als viele erwartet haben . Er soll bis zum Jahr 2020 auf 25 bis 30 Prozent erhöht werden . Wir müssen aber auch die energieintensiven Industrien im Blick behalten ; denn viele sind am Limit , was die Belastungen durch Strompreise und eigene CO2-Einsparungen betrifft . So kommen wir schnell an einen Punkt , an dem eine Rechnung klimapolitisch nicht mehr aufgehen kann . Ich bin davon überzeugt , dass nirgendwo auf der Welt so umwelt- und klimaschonend produziert wird wie in Deutschland . Wir müssen deshalb auch über Tarife und Degressionen sprechen . Es gerät leicht in Vergessenheit , dass es Sinn und Zweck der Degressionen ist , Unternehmen durch Innovationen marktfähig zu machen . Bei vielen Besuchen in der Branche der erneuerbaren Energien haben mich immer wieder die vorhandene große Innovationsfähigkeit und die technische Raffinesse beeindruckt . Dennoch werden Stimmen laut - und sie sind auch nicht zu überhören - , dass einige Bereiche überfördert sind . Ich denke zum Beispiel , dass in der Fotovoltaik Nachholbedarf besteht . Der Anteil der zur Verfügung gestellten Mittel steht momentan in keinem Verhältnis zu dem , was Fotovoltaik insgesamt zur Stromproduktion beiträgt . Ich glaube , dass Technologiesprünge dann möglich sind , wenn wir Innovationsanreize setzen . Ich denke dabei an Solarzellen der dritten Generation . Ein weiteres wichtiges Thema sind die sogenannten Kombinationskraftwerke oder virtuellen Kraftwerke . Hier stellt sich die Frage , ob wir im EEG tatsächlich die erforderlichen Regelungen geschaffen haben , um das Zusammenspiel verschiedener Energieträger - wie zum Beispiel Wind und Biomasse oder Wind und Biogas - so zu kombinieren und zu fördern , dass erneuerbare Energien grundlastfähig werden . Wenn wir zu dem Schluss kommen , dass das noch nicht der Fall ist , dann sollten wir nachbessern . Mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz beschreiten wir Neuland . Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Wärmebereitstellung betrug im Jahr 2006 6 Prozent und ist in den letzten Jahren nur langsam gewachsen . Die Technologien sind vorhanden ; oftmals fehlt es aber an der Marktdurchdringung , zum Teil auch wegen fehlender Wirtschaftlichkeit . Die erneuerbaren Energien im Wärmemarkt sind ein schlafender Riese , den wir mit diesem Gesetz wecken wollen . Für uns als Union waren mehrere Punkte zentral : Zum einen sollen im Bereich Neubauten ganz klare , auch ehrgeizige Vorgaben gemacht werden , die zu erfüllen sind . Zum anderen wollen wir eine Verstetigung des Marktanreizprogramms erreichen , damit für die Branche verlässliche Mittel zur Verfügung stehen , die nicht schwanken . Aber wir haben auch darauf gedrungen , dass im Bereich des Gebäudealtbestandes vorsichtiger vorgegangen wird . Wir sind der Auffassung , dass eine Ausdehnung auf den Altbestand dazu geführt hätte , dass entweder gar nicht oder verzögert investiert worden wäre oder dass durch Stückelung der Investitionen die Verpflichtungen aus dem EEWärmeG möglicherweise umgangen worden wären . Diese Szenarien sind für unser Klima eher schädlich als nützlich . Gleichwohl wissen wir , dass die Gebäude in Deutschland zu 75 Prozent vor 1978 gebaut wurden , also energetisch nicht in dem heute notwendigen und wünschenswerten Maß ausgestattet sind . Wichtig ist uns zudem , dass wir mit Anreizen arbeiten , um Klimaschutz zu realisieren . Jeden planwirtschaftlichen Ansatz halten wir für verfehlt . Wir setzen auf Markt , auf Innovationskraft und auch auf die Findigkeit unserer Handwerker . Ohne Hightech ist in einer modernen Industriegesellschaft nichts möglich . Mir scheint der Hinweis wichtig , dass wir das Ziel im Auge behalten müssen , das der Minister am Anfang seiner Rede deutlich gemacht hat , nämlich die CO2-Emissionen um bis zu 40 Prozent zu reduzieren , wenn die internationalen Rahmenbedingungen stimmen . Also sollten wir uns möglichst viele Wege dahin offenhalten und nicht von vornherein Wege ausschließen . Das heißt auch für das Wärmegesetz : möglichst technologieoffen vorangehen . Ein Blick in andere Länder zeigt uns , welche Dynamik im Bereich erneuerbare Energien vorhanden ist . Repower zeigt uns , dass Länder wie Indien aufrüsten . Auch in Kalifornien sind die grünen Technologien ein heißes Thema . Nicht wenige meinen , dass die USA nach den nächsten Wahlen , wenn dort andere klimapolitische Weichen gestellt werden , erneut ihre große technologische Innovationskraft beweisen werden . Ich finde , da müssen wir vorne mit dabei sein . Deshalb werben wir um Ihre Unterstützung . Vielen Dank .