Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns gerade schon darüber unterhalten, wie oft hier die Rede davon ist, dass es sich bei der Integrationspolitik nicht um eine Einbahnstraße handelt. Fünfspurige Autobahnen brauchen wir, und zwar in beide Richtungen! Nur dann wird Integration irgendwann funktionieren. Wir müssen uns wirklich bei den Grünen bedanken. Sie geben uns mit diesem Antrag zur Integrationspolitik, die uns allen sehr am Herzen liegt, wieder einmal die Gelegenheit, heute zu diesem Thema zu reden. Das ist aber eher eine Open-Space-Debatte, weniger etwas ganz Konkretes. Vielleicht liegt das auch ein bisschen an dem Antrag. Er ist zwar sonderpreiswürdig, was Copy and Paste angeht. Aber er enthält nichts, was wir nicht schon einmal gelesen hätten. Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass es sehr vieles gibt, was deckungsgleich ist. Ich will ebenso nicht in Abrede stellen, dass es im Hinblick auf die Anstrengungen des Staates auch absolut gleichgelagerte Interessen gibt, und das über das ganze Haus verteilt. Die entscheidende Frage ist meistens die der Ausprägung. Das gilt auch bezüglich der Integrationsfähigkeit der Regierungsmitglieder, Herr Kollege – auch was die CSU anbetrifft. Ich will einen kurzen Ausflug machen. Ich halte das, was unser Entwicklungsminister Gerd Müller im Augenblick tut, für einen ganz wesentlichen Beitrag. Er sorgt dafür, dass Integrationspolitik in unserem Land dadurch möglich ist, dass in den Ländern, in denen Menschen tatsächlich Entwicklungshilfe brauchen, ein Verbleib und eine positive Entwicklung möglich sind. Das ist ein echtes Integrationsangebot, auch innerhalb der Regierung. Ich glaube, dass wir bei der Frage: „Was müssen wir im Hinblick auf Integrationskurse und Integrationsangebote machen?“, keine Nachhilfe brauchen. Im wievielten Jahr hintereinander heben wir die Mittel an dieser Stelle eigentlich an? Ich will, damit es nicht zu beliebig wird, nur ein Element herausgreifen: Wir haben wieder einmal bei den berufsbedingten Sprachkursen draufgesattelt, weil uns vollkommen klar ist, dass Integration eine gesellschaftliche Aufgabe ist, die den Menschen in seiner gesellschaftlichen Ganzheit umfassen muss, auch was die Arbeit betrifft. Jetzt zu der entscheidenden Frage: Wie kann man sich dem Thema Sprache nähern? Ich darf daran erinnern – man muss das auch hier immer wieder tun –, wie sehr die CSU beschimpft worden ist, als sie vor Jahren deutlich gemacht hat: Ohne Deutsch gibt es keine Integration; ohne das Erlernen der Sprache ist Integration nicht möglich. – Da war von „Zwangsgermanisierung“ die Rede. Gott sei Dank, kann ich nur sagen, dass das heute State of the Art ist – das war ein doppelter Witz –, da wir der Meinung sind: Das Erlernen der Sprache ist der entscheidende Schlüssel. – Herr Beck, regen Sie sich nicht gleich auf; ich gebe Ihnen gleich ein paar weitere Möglichkeiten, sich noch etwas mehr aufzuregen. Die entscheidende Frage ist doch: Wohin integriert man sich? Es ist ein Wunschkonzert – das kommt auch in dem Antrag, der heute debattiert wird, zum Ausdruck –, wenn man nur sagt, was der Staat alles leisten und vorfinanzieren muss. Die entscheidende Frage lautet: Was will ich am Ende durch die Integration erreichen? Wo hinein soll sich derjenige, der sich integrieren soll und die Motivation dazu hat, eigentlich begeben? Er soll sich in eine Gesellschaft hineinbegeben, bei welcher – ja, ich muss es sagen – der Begriff „Leitkultur“ zumindest ausdrückt, worum es uns geht. Sie können das – das ist mir relativ egal – anders nennen. Es geht um die entscheidende Botschaft: Was sind denn die Grundlagen dieses Staates? Was ist der Kitt, der diesen Staat zusammenhält? Was ist die entscheidende Botschaft, wenn es um die Grundlagen und Werte geht, an die man sich in der Gesellschaft zu halten hat? Es geht am Ende auch um eine gewisse Erziehung und eine Integration mit Blick auf einen Verfassungspatriotismus. Denn unsere Verfassung gibt Auskunft darüber, was die wirklich wesentlichen Botschaften dieser Gesellschaft sind, die dazu führen, dass wir zusammenkommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es tut mir furchtbar leid: Ich glaube nicht, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau – in diesem Zusammenhang sind bestimmte Vorkommnisse und nicht nur die Ereignisse zu Silvester in Köln zu erwähnen – im Rahmen eines zwei- bzw. dreitägigen oder auch zweiwöchigen Genderkurses vermittelt werden kann. Das wird nicht reichen. Es kommt darauf an, dass wir den Menschen die Möglichkeit geben, sich in dieser Gesellschaft anzudocken. Das ist kein planwirtschaftlicher Grundsatz. Dieser Staat kann und wird das nicht allein leisten können. Diese Gesellschaft wird das nur miteinander – indem man aufeinander zugeht – schaffen. Wir wissen, dass wir bestimmte Maßgaben brauchen, deren Umsetzung nicht freiwillig zu bekommen ist. Der Mensch ist ein Gewohnheitstier. Es ist nun einmal so, dass die intrinsische Motivation normalerweise nicht automatisch kommt. Sie braucht auch eine Aufforderung von außen. Diese Aufforderung müssen wir gegebenenfalls als Staat setzen. Das wird durch das Gebot „Fordern und Fördern“ nur teilweise ausgedrückt. Bayern hat ein Integrationsgesetz – ein Integrationsgesetz! – vorgelegt, das klarmacht, was der Bürger an Angeboten von uns zu erwarten hat und was er dafür zu leisten hat. Darauf müssen wir schauen. Mit dem erwähnten Gesetz wird eine Integrationsvereinbarung umgesetzt, von der wir meinen, dass es nur so gehen wird. Am Anfang muss klar sein, was wir von einem Menschen, der hier eine Bleibeperspektive hat, erwarten. Klar muss sein, was passiert, wenn er sich der Integration verschließen sollte. Das betrifft nicht die Mehrheit. Ich glaube, dass die Mehrzahl der Menschen, die hierherkommen, wirklich bereit sind, sich in diese Gesellschaft zu integrieren, und dass sie es wollen, sich selbst eine Perspektive für ihr Leben aufzubauen. Wir haben das immer so definiert: Erfolgreiche Integrationspolitik ist dann gegeben, wenn ein Mensch in der Lage ist, für sein eigenes Leben zu sorgen, aber auch dieser Gesellschaft etwas zu geben. – Das sollte man auf jeden Fall berücksichtigen. – Jetzt soll Herr Beck, bevor sein Arm lahm wird, die Möglichkeit erhalten, etwas zu fragen, Frau Präsidentin.