Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bedeutung und der Vorrang ziviler Krisenprävention sind eigentlich unstrittig . Gewaltkonflikte zu verhüten und zu überwinden , gebietet sich aus dem Friedensauftrag des Grundgesetzes und der Charta der Vereinten Nationen . Die Erfahrungen der 90er-Jahre auf dem Balkan , in Afrika und in anderen Krisenregionen haben uns damals sehr deutlich gezeigt , dass die Mittel der Diplomatie und des traditionellen Peacekeepings nicht ausreichen , um diese Krisen bewältigen zu können . 1998/99 wurde mit dem Start der rot-grünen Koalition einiges auf den Weg gebracht . Zehn Jahre danach ist es jetzt an der Zeit , eine Zwischenbilanz zu ziehen . Es wurden in der Tat etliche Einrichtungen und neue Instrumente geschaffen , die zum Teil weltweit ihresgleichen suchen . Ich nenne als Beispiele nur das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze in Berlin , den Zivilen Friedensdienst , die Deutsche Stiftung Friedensforschung , die krisenpräventive Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit , die polizeilichen Ausbildungsstätten für Auslandseinsätze und die im Jahr 2004 im Aktionsplan „Zivile Krisenprävention , Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ der Bundesregierung zusammengefassten Maßnahmen . Ich möchte die Gelegenheit ergreifen , an dieser Stelle all den Friedenspraktikerinnen und Friedenspraktikern zu danken , die seitdem in Krisenregionen Vorzügliches geleistet haben . Beispielhaft dafür möchte ich den Direktor und Spiritus Rector des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze , Winrich Kühne , nennen , der jetzt leider in Pension geht . Ich möchte diesem deutschen Mister Peacekeeping , wie ich ihn einmal nenne , unseren Antrag widmen . Es schmälert die Leistungen dieser Friedenspraktikerinnen und Friedenspraktiker bis auf die Ebene des Auswärtigen Amtes in keiner Weise , wenn ich nach dem halbvollen Glas jetzt auf das halbleere Glas zu sprechen komme . Bei multinationalen Krisenengagements und Friedensmissionen zeigt sich immer deutlicher und dringlicher , wie rückständig die zivilen und polizeilichen Fähigkeiten sind . Ich erlebe als Mitglied des Verteidigungsausschusses besonders deutlich , dass die Bundeswehr bei der Transformation bzw . der Weiterentwicklung ihrer Fähigkeiten viel schneller ist , als wir es im gesamten zivilen Sektor sind , und das bei sehr unterschiedlichen Ausgangsbasen . Ich möchte ein Beispiel nennen : Es macht äußerste Mühe , für den viel gerühmten Provincial Development Fund in Nordostafghanistan die gewünschten 1 bis 2 Millionen Euro zu erhalten . Gleichzeitig wurden gestern im Rahmen der großen Abstimmungen in den entsprechenden Ausschüssen Rüstungsprojekte für mehr als 6 Milliarden Euro beschlossen . Das zeigt , dass die Relationen offensichtlich nicht stimmen . Wenn man sich die Aktivitäten anderer Länder auf diesem Gebiet ansieht , muss man leider feststellen , dass die Bundesrepublik ihre Vorreiterrolle verloren hat . Das Politikfeld der zivilen Krisenprävention und der Friedensförderung braucht also einen neuen Schub . Von unseren zahlreichen Vorschlägen möchte ich daher einige wichtige benennen . Der erste Punkt betrifft die konzeptionelle Ebene . In der Sicherheitspolitik ist es üblich , Risiko- und Bedrohungsanalysen anzufertigen . Wo aber sind die Chancenanalysen ? Wenn wir den Frieden fördern wollen , brauchen wir Kenntnis von den entsprechenden Chancen und der Friedenspotenziale , die gefördert werden sollen , brauchen wir deren Identifizierung . Eine weitere Ebene ist die Kohärenz ; das wissen alle , die mit Krisenengagements zu tun haben . Es geht also um das Zusammenwirken der verschiedenen Akteure . Unseres Erachtens ist es an dieser Stelle dringend notwendig , gemeinsame ressortübergreifende Strukturen bei der Frühwarnung , der Planung und der Führung solcher Einsätze einzurichten . Hilfreich sind auch gemeinsame Finanzierungsinstrumente . Der Ressortkreis „Zivile Krisenprävention“ muss mehr Steuerungskompetenz bekommen . Schließlich geht es darum , die verschiedenen Fähigkeiten im Bereich der zivilen Krisenprävention endlich systematisch zu stärken . Was ist dabei hilfreich ? Hilfreich wäre ein Mittel , das auch die Europäische Union eingesetzt hat , nämlich schlichtweg die Definition von zivilen Planzielen . Wie viele Polizeiberater brauchen wir ? Wie viele Rechtsstaatsexperten brauchen wir ? Diese kann man schließlich nicht von jetzt auf gleich irgendwoher zaubern . Ich komme zu meinem letzten Punkt . Die zivile Krisenprävention ist in der Öffentlichkeit sehr schwer verkäuflich . Sie ist kompliziert , sie ist langwierig , und sie ist prozessorientiert . Wenn sie erfolgreich ist und das Haus nicht brennt , ist sie nicht beweisbar und nicht sichtbar . Das ist ein Handicap sondergleichen . Man darf sich damit aber nicht abfinden . Im Gegenteil : Man muss sich Gedanken über eine entsprechende Kommunikationsstrategie machen . Es gibt gute Beispiele wie „Peace Counts“ oder andere Dinge , die von der Bundesregierung in der Vergangenheit unterstützt wurden . Wichtig ist eine Kommunikationsstrategie mit entsprechender Unterfütterung . Seit 1994 versuche ich , vor allem zusammen mit Uta Zapf aus der SPD , mich für dieses Politikfeld stark zu machen und für die Umsetzung zu arbeiten . Ich vermute fast , dass unser Antrag heute nicht bei allen Zustimmung findet , auch wenn es inhaltlich bilateral so manchen Konsens gibt . Umso mehr möchte ich Ihnen den Antrag für die nächste Legislaturperiode ans Herz legen . Er soll als Material für die nächsten Koalitionsverhandlungen – zwischen wem auch immer – dienen und berücksichtigt werden . Danke schön .