Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Es ist ja ein tolles Horrorgemälde , das Sie hier entfalten : Überall nur gewalttätige Demonstrationen - in Bonn , in Berlin , in Gorleben .  Was Sie hier reden , zeigt mir nur , wie unendlich weit Sie sich von der Wirklichkeit in diesem Land entfernt haben . . Herr Westerwelle , ich bin im Wendland gewesen . . - Sie könnten ja einmal hingehen , sich das anschauen und mit den Bauern reden . Aber das trauen Sie sich nicht . Sie trauen sich nicht , mit den Menschen dort zu reden . . Es ist schlichter Unsinn , zu behaupten , dort würden gewalttätige Chaoten die Szene beherrschen und deshalb dürfe der Rechtsstaat nicht weichen . Es sind ganz normale Bürger : Bauern , Schüler , Lehrer und Hausfrauen , die den Protest im Wendland organisieren . Diese Menschen haben eine berechtigte Sorge , und zwar um ihre Lebensgrundlagen . Sie wollen nicht , daß ihre Region das Atomklo der Nation wird . Deshalb organisieren sie den Widerstand . . Sie wollen auch keine Randale . Sie wollen nur eines : Sie wollen ein Ende der Atompolitik . Aber Sie sind nicht bereit , über einen Ausstieg zu reden ; Sie setzen auf Konfrontation und nicht auf Dialog mit diesen Menschen . . Die große Sitzblockade mit mehr als 7 000 Menschen vor dem Verladekran war wirklich die friedlichste und gewaltfreieste Aktion , die ich je in meinem Leben erlebt habe . . - Sie sind ja nicht da gewesen . - Zu keinem Zeitpunkt ging von diesen Menschen irgendeine Maßnahme der Gewalt aus , selbst dann nicht , als um 5 Uhr morgens bei minus 5 Grad Wasserwerfer eingesetzt wurden . Selbst da haben diese Menschen weiter friedlich protestiert : einfach dagesessen und gesungen . Ich weiß nicht , was daran gewalttätig ist . . Nein , es war unverhältnismäßig und unnötig , gegen diese friedlichen Menschen Wasserwerfer und Schlagstöcke einzusetzen . Man hätte die . noch : Kerstin Müller  . Wo sind denn bei so einer Politik die Liberalen ? Wo sind denn die Bürgerrechte , die Sie von der FDP einmal schützen wollten ? Davon wollen Sie nichts mehr wissen . . Sie brauchen diese Legende von den gewalttätigen Chaoten doch nur , um den größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik zu legitimieren . Das ist der eigentliche Grund . 30 000 Polizisten waren nötig , um diesen Transport durchzuführen . Man schätzt die Kosten auf über 100 Millionen DM . Mit solch einem Einsatz gegen eine ganze Region sind die Grenzen des demokratischen Rechtsstaates nicht nur erreicht , sondern sie sind längst überschritten . . Sie antworten auf Demonstrationen mit Verleumdungen und mit dem Ruf nach dem starken Staat . Was für ein Zeichen von Schwäche und was für ein deformiertes Verständnis von Demokratie ! . Der Herr Bundeskanzler erklärt , er werde über den Kohlebergbau nicht verhandeln , solange die Bergleute in Bonn demonstrieren . Die Betroffenen sollen also nach Hause gehen und geduldig abwarten , was die da oben über sie entscheiden . Ihre Stimme , ihr Protest ist für Sie unerwünscht . Aber das Demonstrationsrecht ist ein Kernelement unserer Demokratie . . Wer auf gewaltfreie Demonstrationen so reagiert , daß er Gespräche absagt und Verhandlungen verweigert , wer die um ihre Existenz besorgten Bergarbeiter als politische Ruhestörer abtut , der entwertet dieses Grundrecht , der will keine emanzipierten Bürgerinnen und Bürger und der will keine engagierten Demokraten , sondern der will ein Volk von angepaßten Duckmäusern . . Sie betreiben da ein sehr gefährliches Spiel , denn vielleicht war das erst der Anfang . Die völlig unnötigen Castor-Transporte wurden mit Gewalt durchgesetzt . Sie haben nicht nach Lösungen gesucht . Nein , Sie haben es bewußt auf eine Eskalation angelegt . Eine ähnliche Eskalation wiederholen Sie jetzt bei den Bergleuten . Schon der Koalitionsentscheid zur Kohle war doch eine Provokation und die Gesprächsabsage des Bundeskanzlers am Dienstag erst recht . Jetzt beschweren Sie sich , wenn diese Bergleute auf diese Provokation reagieren ! . Herr Hirsch hat die Verletzung der Bannmeile beklagt . Ich sage einmal : Die eigentliche Bannmeilenverletzung hat doch der Bundeskanzler mit seiner Gesprächsabsage begangen - nur weil Menschen friedlich demonstrieren ! . - Erstatten Sie doch Anzeige , wenn Sie sich das trauen . Statt nach gesellschaftlichem Dialog und politischen Lösungen zu suchen , legen Sie es immer mehr auf Konfrontation an , und zwar auf Kosten und auf dem Buckel der Beamten und Beamtinnen der Polizei . Denn in der Tat , Herr Westerwelle , die haben Sie in Ihrer Rede nicht erwähnt . Ich glaube , daß Ihr Kalkül nicht mehr aufgehen wird . Das ist die Botschaft von Gorleben , von der Heussallee , vom Atomprotest und von der Kohlesolidarität : Mit Polizeigewalt läßt sich auf Dauer keine Politik durchsetzen . Wer das versucht , der wird stürzen , und zwar je eher , desto besser . .