Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der erste Beitrag der Opposition zeigt , . Heinrich-Wilhelm Ronsöhr 17237 dass es der CDU/CSU-Fraktion um Populismus pur geht . . Es ist hier gesagt worden , die Agrarwende sei eine Karikatur . Hören Sie bitte gut zu . Sie werden anhand meines Beitrags erkennen , dass das keine Karikatur , sondern zukunftsweisend ist . Im Übrigen : Wenn deutsche Bauern von sich aus Antibiotika bei der Fütterung herauslassen , dann zeigt das , dass sie unternehmerischen Geist haben . So muss es ja wohl sein . Anders können Unternehmer nicht handeln . . Verbraucherschutz , Lebensmittelsicherheit , gläserne Produktion , artgerechte Tierhaltung _ diese und andere Begriffe sind heute zum alltäglichen Wortschatz geworden und drücken mehr als deutlich den Wunsch der Bevölkerung nach sicherer , gesunder Nahrung und Lebensweise aus . Dies sind neben der Agrarsozialpolitik die wichtigsten Themen , die wir im Jahre 2001 zu bearbeiten haben . Deshalb schlagen sie sich im diesjährigen Agrarbericht auch nieder . Was in anderen Wirtschaftsbereichen schon lange Normalität ist , nämlich nachgewiesene Qualitätsstandards , wird es zukünftig auch im Ernährungsbereich in breitem Maße geben müssen . . Bei den Debatten über neue Agrarpolitik gefällt mir nach wie vor das Wort Wende nicht sonderlich gut ; denn wir erfinden das Rad doch eigentlich nicht neu . . In der Landwirtschaft werden zwar neue Prioritäten gesetzt . Aber im Grunde genommen gibt es keine andere landwirtschaftliche Produktion und der Berufsstand arbeitet weiterhin bestmöglich . Aus diesem Grund ist mit Neuausrichtung Sicherheit für die Bauern gemeint ; denn sie gehören nicht an den Pranger , sondern sie sollten _ genauso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher _ unterstützt werden . . BSE und die damit verbundene Unsicherheit waren letztendlich der Auslöser für die intensive Diskussion in allen Bereichen . Mit dem Verbot der Verfütterung von Tiermehl hat die Bundesregierung äußerst schnell gehandelt . Wir sind fest entschlossen , die Transparenz im Lebensmittel- und Futtermittelbereich durch verbraucherfreundliche Etikettierung und offene Deklaration aller Inhaltsstoffe zu verbessern . Damit geben wir den Menschen die Möglichkeit , ihre Konsumentscheidungen ganz bewusst zu treffen . Eine durchgängig nachvollziehbare Produktion kann meiner Überzeugung nach auch durch ein gutes regionales Marketing unterstützt werden . Ich weiß , Regionalvermarktung ist nicht die Lösung . Aber sie ist wenigstens ein kleiner Stein in dem gesamten Mosaik . . _ Richtig , auch ein wichtiger . Mit der Einführung eines Qualitätssiegels für ökologische Produkte sind wir auf dem richtigen Weg ; denn größere Vereinheitlichung und mehr Markttransparenz schaffen hier Sicherheit . Mit ins Boot muss neben den Produzenten und dem Verarbeitungsbereich natürlich auch der Einzelhandel . Einige positive Erfolge sind ja schon zu verzeichnen . Die kleinen Ökonischen in den Lebensmittelketten verschwinden zum Teil . Uns Verbrauchern steht ein wesentlich breiteres Sortiment zur Verfügung . Jedenfalls erlebe ich es so , wenn ich einkaufen gehe . . Aber _ auch das muss man sagen _ Qualitätssiegel sind nicht alles . Es bleibt die Frage : Sind bewusste Konsumentscheidungen eine Modeerscheinung oder zeigt sich jetzt wirklich eine anhaltende Entwicklung in diesem Bereich ? Hier ist die Politik gefragt . Um das langfristige Ziel eines auf die Gesundheit bedachten Verbraucherverhaltens zu entwickeln , bedarf es nicht nur der Aufklärung , sondern auch einer intensiven Schulung von Kindheit an . Deshalb fordern wir eindringlich , dass Inhalte zur Verbraucheraufklärung in die Lehrpläne der Schulen und in Ausbildungsprogramme aufgenommen werden . . Es wird , wie ich denke , deutlich , dass die künftige Qualität der Nahrungsmittel und die weitere Entwicklung ihrer Produktion von dem Zusammenspiel vieler verschiedener Akteure abhängen . Meine Damen und Herren , ein wichtiger Aspekt unserer Politik ist die Vernetzung der Bereiche Gesundheit , Bildung und Forschung mit Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft . Nur auf diese Weise wird effizient Wissen gebündelt und Forschung zielgerichtet betrieben . Das im Agrarbericht genannte Institut für Tierschutzforschung in Celle steht kurz vor seiner Gründung . Hier werden schwerpunktmäßig Fragen der artgerechten Tierhaltung und des den Tieren angemessenen Transports bearbeitet werden . Allerdings können wir diese Frage nicht nur national betrachten _ vorhin ist von der Opposition dazu bereits etwas gesagt worden _ , sondern wir brauchen auch grenzübergreifende Regelungen . Generelle Transportzeiten sind ebenso von Bedeutung wie strenge Anforderungen an die Bedingungen während des Transportes . Dazu brauchen wir fundierte Forschungsergebnisse , die sich europaweit in neue Regelungen umsetzen lassen . Zum Stichwort Tierhaltung gehe ich auf die Kollegen und Kolleginnen aus der CDU/CSU-Fraktion ein : Sie haben vorhin von Populismus gesprochen und werfen in Waltraud Wolff  17238 Ihrem Entschließungsantrag der Bundesregierung vor , den Agrarbericht für Polemik gegen die Landwirtschaft zu missbrauchen . Ich halte Ihren Einwand an dieser Stelle für mehr als polemisch , denn Sie verwenden in Ihrem Antrag doch nur Halbsätze . . Sie schreiben : Die landwirtschaftliche Praxis wird mit den Begriffen Tierquälerei und Raubbau gezielt falsch dargestellt . Werfen Sie sich vielleicht Fehler und Versäumnisse aus Ihrer eigenen Regierungszeit vor ? Demgegenüber zitiere ich , was tatsächlich im Agrarbericht steht : Der Erfolg der Agrarwende muss durch ein Bündel agrarpolitischer Maßnahmen abgesichert werden . Das sind unter anderem : _ keine Finanzierung von Überschüssen , sondern von Qualität , _ keine Tierquälerei , sondern artgerechte Tierhaltung , _ kein Raubbau , sondern Schutz von Umwelt und Natur , insbesondere von Boden und Wasser ! Meine Damen und Herren , dies ist das Bild einer selbstbewussten und nachhaltigen Landwirtschaft . Wir werden sie weiter stützen ; schwarze Schafe sollen es in Zukunft noch schwerer haben . Im Übrigen halte ich es für müßig , dass die CDU/CSU- Fraktion immer wieder utopische Forderungen nach Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft stellt . Sie sollten doch mittlerweile begriffen haben , dass der Konsolidierungskurs fortgesetzt wird , mit dem wir bisher sehr gut gefahren sind . Ich habe auch keine Lust mehr , Sie darauf hinzuweisen , dass es letztendlich Ihrer Politik zu verdanken ist , dass wir den Gürtel noch immer nicht lockern können . Trotzdem wird der Agraretat im Jahr 2002 um 150 Millionen DM und im Jahr 2003 um 180 Millionen DM aufgestockt werden . . Außerdem werden wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe von 1 ,7 Milliarden DM auf rund 1 ,85 Milliarden DM anheben . Ihr ewiger Einwurf , meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , die Ökosteuer solle zurückgezogen werden , wird langsam langweilig . . Sie wissen sehr wohl , dass die Landwirtschaft von der zweiten und der dritten Stufe der Ökosteuer ausgenommen ist . Den nachgeordneten Zweigen , die nicht von der Ökosteuer befreit sind , kommt der volle Nutzen durch die Senkung der Lohnnebenkosten zugute . . Wir wollen diese positiven Effekte in Zukunft nicht missen . Dazu möchte ich Ihnen ein Zitat des früheren Umweltministers Klaus Töpfer , CDU , nicht vorenthalten , der in einem Spiegel-Interview vom 13 . November 2000 _ man höre und staune _ erklärte : Wir können es uns nicht leisten , ein sinnvolles Instrument wie die Ökosteuer einfach wegzuwerfen . Wir brauchen auch in Zukunft ökologische Steuerkomponenten über die marktwirtschaftliche Preisgestaltung hinaus _ nicht nur in Deutschland , sondern europa- und weltweit .