Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Urheberrecht und darin insbesondere das Urhebervertragsrecht ist in der medial immer weiter vernetzten Gesellschaft immer wichtiger geworden und soll unter anderem einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Urhebern und Verwertern herbeiführen . Für die FDP-Fraktion hat stets festgestanden , dass Urheberrechte Eigentumsrechte sind und demgemäß schon allein von der Verfassung her besonders zu schützen sind . Insoweit waren wir mit der Neufassung und Entwicklung eines Urhebervertragsrechts durchaus einverstanden . Wir haben uns deshalb frühzeitig und konstruktiv an der Auseinandersetzung um dieses für Kultur , Wissenschaft und Wirtschaft in Deutschland gleichermaßen wichtige Gesetzgebungsverfahren beteiligt . Dass wir zunächst dem von der Bundesjustizministerin besonders begrüßten so genannten Professorenentwurf und auch ihrem eigenen späteren Entwurf nicht zustimmen konnten , lag an der einseitigen Verschiebung der Interessenlage zugunsten der Urheber und zulasten der Verleger und der Medienwirtschaft . Jetzt jedoch werden wir dem Gesetzentwurf in der erheblich veränderten Form zustimmen . Denn nach intensiven Beratungen und auch Anträgen meiner Fraktion konnte die einseitige Ausrichtung und Gewichtung zugunsten eines angemessenen Interessenausgleichs verändert werden . Das Prinzip der Vertragsfreiheit und der Vorrang des Vertrages zwischen Urhebern und Verwertern konnte wieder eingefügt werden . . Dabei ist insbesondere hervorzuheben , dass das Modell der Zwangsschlichtung , wie es in § 36 des Entwurfs vorgesehen war , beseitigt werden konnte . Das Schlichtungsverfahren ist jetzt so gestaltet , dass die berechtigten Interessen aller Beteiligten berücksichtigt werden und der Vorrang der Privatautonomie anerkannt wird . In Übereinstimmung mit dem Änderungsantrag , den die FDP im Rechtsausschuss gestellt hat , werden die Parteien frei darüber entscheiden können , ob sie sich dem Spruch der Schlichtungsstelle unterwerfen wollen und die gemeinsamen Vergütungsregeln akzeptieren oder aber ob sie dem Schlichterspruch widersprechen . Die Konkretisierung hinsichtlich der Angemessenheit der Vergütung durch die Verbände der Urheber und die Verbände der Werknutzer erscheint uns gerade unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsprinzips richtig und wichtig , weil dadurch die Fachkunde der jeweils Betroffenen genutzt werden kann . Gegen das Konzept der gemeinsamen Vergütungsregeln an sich ist vor diesem Hintergrund deshalb auch nichts einzuwenden . . Die ursprünglich vorgesehene Rückwirkung um 20 Jahre und damit die rückwirkende Einwirkung auf bestehende Verträge ist sinnvollerweise gestrichen worden . Für die Frage der Angemessenheit der Vergütung kommt es allein auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an . Eine nachträgliche Infragestellung des einmal Vereinbarten ist damit ausgeschlossen . Die FDP begrüßt ausdrücklich , dass die Bundesregierung hier von ihren neuen Änderungsplänen aus der vergangenen Woche im Interesse der Rechts- und der Kalkulationssicherheit schnell wieder Abstand genommen hat . Überhaupt kann gesagt werden , dass die Grundkonzeption des Gesetzes während der Beratungen im Ausschuss sowie nach Rücksprache mit den Sachverständigen und den Vertretern der beteiligten Verbände grundlegend überarbeitet worden ist . Wir glauben , dass das vorliegende Gesetz nunmehr eine gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Urhebern auf der einen Seite und den Nutzern und den Verwertern auf der anderen Seite ist . Es wird auch bei den Werknutzern liegen , durch faire Vereinbarungen beispielsweise mit Übersetzern , Bildjournalisten und vergleichbaren Berufsgruppen einen angemessenen Interessenausgleich zu erreichen . Wir wissen , dass das Urhebervertragsrecht nur die gesetzlichen Rahmenbedingungen festlegen kann , damit zwischen den Urhebern auf der einen Seite und den Werk Antje Vollmer 21122 nutzern auf der anderen Seite vernünftige Regelungen gefunden werden . Ein Gesetz kann nicht alle einzelnen Vertragsbedingungen , die die verschiedenen Künstler- und Urhebergruppen betreffen _ Frau Vollmer hat zu Recht darauf hingewiesen _ , umfassen . Das Gesetz muss nur eine vernünftige Rechtsgrundlage für die Vertragsbedingungen herstellen . Nur dort , wo es diese fairen Vereinbarungen nicht gibt _ das werden wir beobachten _ , muss der Gesetzgeber durch Gesetze eingreifen . Ich glaube , dass dies in Zukunft nicht notwendig sein wird , weil der vorliegende Gesetzentwurf zum Urhebervertragsrecht eine gute Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist . Wir Freien Demokraten haben uns stets bemüht , beim Urheberrecht einen möglichst breiten Konsens im Bundestag herzustellen . Die Beratungen über die vorangegangenen Novellen haben das bewiesen . Ich bin froh , dass es uns auch diesmal gelungen ist , einen Kompromiss zu erzielen , auch wenn das Gesetz letztendlich maßgeblich _ wie ich meine : zum Vorteil von Urhebern und Verwertern _ geändert worden ist . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .