Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzierung des Rentenpakets ist hier kritisiert worden. Ich darf erinnern: Letztes Jahr war Bundestagswahl. Bündnis 90/Die Grünen hatten ein Wahlprogramm vorgelegt, das verschiedenste rentenpolitische Vorhaben enthielt. Die Gesamtkosten hätten im Jahr 2030 15 bis 20 Milliarden Euro betragen. Das ist beinahe das Doppelte dessen, was jetzt die Große Koalition macht. Wer solche Versprechungen macht, eignet sich nicht, heute hier im Parlament oder in der Öffentlichkeit der Gralshüter der Rentenfinanzen zu sein, im Gegenteil. Wir legen ein insgesamt solide finanziertes Rentenpaket vor. Wir beschließen bereits heute, dass wir in der nächsten Legislaturperiode 2 Milliarden Euro Steuergelder zusätzlich drauflegen, um die Rente nachhaltig zu finanzieren. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es war im Jahr 1986 ein geradezu revolutionärer Akt, dass der Deutsche Bundestag endlich zum ersten Mal Kindererziehungszeiten rentensteigernd im Rentenrecht anerkannt hat. Denn unser Rentensystem ist vor allem auf eines angewiesen, darauf, dass es Kinder und Enkelkinder gibt, die eines Tages mit dazu beitragen, dass unser Rentensystem finanziert ist und den Älteren eine Rente ausbezahlt wird. Deshalb ist die Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente das allererste Gebot von Generationengerechtigkeit. Wenn wir heute für die Mütter von vor 1992 geborenen Kindern die Mütterrente verdoppeln, dann ist das keine Beschädigung des Rentensystems, wie manche behaupten. Nein, es macht das Rentensystem stärker, als es je war. Es sichert die Zukunftsfähigkeit des Rentensystems. Die Mütterrente ist richtig für die Zukunft unserer Rente. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Rentenpaket kehren wir auch nicht auf dem Weg um, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig länger arbeiten sollen und die Regelaltersgrenze auf 67 angehoben wird. Aber die Menschen sollen auch bitte bis 67 gesund bleiben. Deshalb ist die Erhöhung der Rehaleistungen der Rentenversicherung, die wir heute beschließen, substanzieller Bestandteil einer klugen Politik, die das Arbeiten bis 67 erst möglich macht. Wir eröffnen zudem die Möglichkeit, dass auch über die Regelaltersgrenze hinaus weitergearbeitet wird. Wir wollen im deutschen Rentenrecht individuelle Antworten – die Kollegin Reimann hat es gesagt – und nicht ein einseitiges Fallbeil, wann mit dem Arbeiten Schluss ist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn man vorübergehend nach 45 Beitragsjahren – das ist eine lange Zeit – abschlagsfrei mit 63 in Rente gehen kann, bleibt es dabei: Wir werden auch diese Grenze Schritt für Schritt, in Zwei-Monats-Schritten, erhöhen. Übrigens: Wer länger als bis 63 arbeitet, bekommt auch mehr Rente. Deswegen: Wer mehr Rente haben möchte, der muss länger arbeiten. Dabei bleibt es auch in Zukunft. Wer wirklich nicht mehr kann, dauerhaft erkrankt ist oder einen Unfall hat, für den ist wichtig, dass er weiß: Ich habe die Möglichkeit, Erwerbsminderungsrente zu beantragen, und ich kann davon auch leben. – Deswegen sind die Verbesserungen bei der Berechnung der Höhe der Erwerbsminderungsrente, die wir heute beschließen, eine wichtige Voraussetzung dafür, dass auch für künftige Generationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern klar ist: Diese Rentenversicherung bietet mir nicht nur Sicherheit im Alter, sondern sie gibt mir auch Sicherheit, falls mir in meinem Arbeitsleben ein Unfall passiert und ich frühzeitig ausscheiden muss. – Heute wird die Rentenversicherung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ein Stück sozialer und zuverlässiger.