Partei: CDU/CSU
Aber , Frau Kollegin , nichts tue ich lieber als das . Ich habe eine hervorragende Zusammenarbeit mit meinem Kollegen Svend Aucken aus Dänemark und mit Hans Alders in den Niederlanden . Wir sind diejenigen , die in der Europäischen Gemeinschaft die Umweltpolitik massiv mit voranbringen . Ich bin der letzte , der die Meinung vertritt , wir alle hätten schon als einzige alles gut gemacht . Nur , eines steht fest : Die einzigen , die wirklich einen Einstieg in eine Kreislaufwirtschaft und eine Ôkologisierung der Marktwirtschaft gemacht haben , sind nun einmal wir . Andere gehen hinter uns her . Das muß man doch erwähnen dürfen . Dies ist die Situation . . Dann hat man mir gesagt , das Duale System und die Verpackungsverordnung seien ganz gescheitert . Ich habe heute nicht nur die Freude gehabt , Herr Kollege Wagner , die Umweltministerkonferenz mit zu besuchen , sondern ich war heute nachmittag bei dem Landkreistag in Rheinland-Pfalz , gemeinsam mit meiner dortigen Kollegin Martini . Wir haben dort über Kreislaufwirtschaft gesprochen . Die Frau Kollegin Martini hat mir gesagt , von Anfang an habe sie überhaupt nicht vorgehabt , das Duale System scheitern zu lassen , denn es habe gewirkt . . Es wirkt wirklich . Zum erstenmal , meine Damen und Herren , bekommen wir auf einmal weniger Verpakkungsmaterial und nicht mehr . 500 000 t Verpakkungsmaterial brauchen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu bezahlen . Die haben sie früher bezahlt . Jetzt sind es weniger geworden . Wir haben urplötzlich keine Diskussion mehr über Plastik . Da muß man sich doch einmal informieren . Herr Kollege Wagner , ich gehe gern einmal mit Ihnen zu den Entsorgern im Saarland . Diese sind bei mir gewesen und haben gesagt : Herr Minister , wir brauchen dringlich einige Mengen von Verpackungskunststoffen , wir wollen nämlich damit etwas machen , es gibt keine mehr , sie sind alle bereits verteilt . _ Das Problem Verpackung und Kunststoffrecycling ist gelöst , weil die Marktwirtschaft darauf mit moderner Technik geantwortet hat . . Das ist der entscheidende Punkt . Meine Damen und Herren , wenn wir also in einer solchen Debatte Grundsätzliches erörtern wollen , dann füge ich hinzu : Diese Regierung und die sie tragende Koalition wollen eine ökologische und soziale Marktwirtschaft . Wir wollen Steuerung nicht über den Steuerhaushalt , sondern wir wollen Steuerung über Preise . Wir wollen ökologisch ehrliche Preise , um damit Verhalten zu ändern und Technik zu stimulieren . Und dies tun wir in hohem Maße selbst in einer Zeit , in der diese Internalisierung externer Kosten weiß Gott nicht leicht ist und für jeden einzelnen erhebliche Schwierigkeiten macht . Aber genau das tun wir , und das bringt in der Tat wirklich gute Zukunftschancen . Das bringt Zukunftschancen in den Bereichen , wo wir mit dieser modernen Technik weltweit auf dem Markt sind . Ich zitiere noch einmal , Frau Kollegin Ganseforth , Bill Clinton : Die Beweise liegen auf dem Tisch . Bedeutende Märkte sind uns bereits verlorengegangen . 1980 hielten die USA noch drei Viertel des Weltmarkts für Solartechnologie in ihren Händen . 1990 hatten deutsche und japanische Konkurrenten unseren Anteil auf 30 % gedrückt . Früher haben wir die restliche Welt mit unserer Technologie zur Kontrolle von Luftverschmutzung versorgt . Heute müssen wir 70 % dieser Technologie einführen . Dies sagt nicht der Bundesumweltminister , sondern der Präsident der Vereinigten Staaten . Sie haben Märkte im Umweltschutz verloren , weil wir mit konsequenter Umweltpolitik diesen Markt durch moderne Techniken für uns gewonnen haben . . Dies ist die Situation , und an dem Punkt werden wir weitermachen . Meine Damen und Herren , ich freue mich darüber , daß wir international dafür auch so akzeptiert werden . Und seien Sie ganz sicher , Herr Kollege Wagner : Ob wir in der UNO die Kommission für nachhaltige Entwicklung präsidieren werden oder nicht , das ist eine sicherlich wichtige Frage . Aber wenn wir sie präsidieren , dann u . a . deswegen , weil alle wissen , daß wir mit dieser Ökologisierung unserer Marktwirtschaft ernst machen , und weil wir damit Technologien entwickeln , die andere dringlich brauchen . Dies ist unsere Aussage , und deswegen bin ich _ um es abschließend festzuhalten _ sicherlich der Meinung , daß wir auch in diesem Haushalt an der einen oder anderen Stelle gern mehr gesehen hätten , mehr hätten machen wollen . Wer will das denn bestreiten ? Aber auch der Bundesumweltminister muß sich in einer Zeit , in der die Rahmendaten dies erzwingen , mit an der Decke ausrichten . Wir werden alles daransetzen , mit den uns zur Verfügung gestellten Finanzmitteln kreative Umweltpolitik für eine Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland zu entwickeln . Ich bin ganz sicher : Dazu haben wir die richtigen Mitarbeiter , dazu haben wir die Unterstützung in dieser Koalition , wofür ich mich sehr herzlich bedanke . .