Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der SPD! Lieber René Röspel, Sie müssen mit uns keine kalte Suppe auslöffeln und auch keine bitteren Pillen schlucken. Wir nehmen Sie mit und ermöglichen es Ihnen, sich an einem großen Erfolgsmodell zu beteiligen. Daran können sich übrigens auch alle anderen hier im Parlament und in den Ländern beteiligen, wenn es darum geht, Bildung und Wissenschaft voranzubringen und unseren Beitrag für eine gute Welt zu leisten. Dafür haben wir den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung noch einmal um 85 Millionen Euro verbessert. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist ein klares Signal, dass das Parlament, der Haushaltsgesetzgeber, hier einen großen Schwerpunkt sieht. Wie unsere Bundesforschungsministerin bereits gesagt hat, sehen die Bundesregierung und die Koalition das genauso. In den letzten zehn Jahren wurden die Mittel für diesen Haushalt fast verdoppelt. Sie belaufen sich nun auf über 14 Milliarden Euro, eine gewaltige Zahl. In dieser Legislaturperiode werden es insgesamt 9 Milliarden Euro mehr sein, die wir in diesem Bereich investieren. Die Zahlen sind sicherlich beeindruckend. Aber noch beeindruckender ist, was mit dem Geld passiert. Wir lösen damit die Zukunftsfragen dieser Zeit. Wir sorgen dafür, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit behält; denn wir können unseren Wohlstand in Deutschland nur erhalten, wenn wir besser und schneller sind als andere Regionen. Die großen Zukunftsfragen, vor denen wir in Deutschland stehen, stellen sich zum großen Teil auch weltweit und in Europa. Es stellt sich die Frage der Energie- und Wasserversorgung. Dabei geht es zum einen darum, wie in Deutschland die Energiewende gelingen kann, ob es vielleicht alternative Systeme gibt, um Energie einzusparen. Das bedarf einer großen Anstrengung, und dafür leisten wir einen substanziellen Beitrag, übrigens auch in Zusammenarbeit mit den anderen Ressorts. Weltweit stellt sich zum anderen die Frage der Wasserversorgung. Der fehlende Zugang zur Wasserversorgung ist eine große Bedrohung für den Frieden auf der Welt. Wir leisten in Deutschland mit unserem Haushalt für Bildung und Forschung unseren Beitrag zur Lösung der globalen Probleme. Darauf können wir alle miteinander stolz sein. Junge Wissenschaftler in der Bundesrepublik Deutschland sind begeistert, dass sie von uns die Möglichkeit bekommen, an der Lösung dieser Probleme mitzuarbeiten. Eine weitere Herausforderung ist die Digitalisierung. Auf der einen Seite haben wir die technische Frage: Wie wirkt sich die Digitalisierung auf den Bereich der Gesundheit aus? Wie kann die Digitalisierung in den Bereichen der Bildung und der inneren Sicherheit helfen? Auf der andere Seite lautet die gesellschaftliche Frage: Was bedeutet das für unser Zusammenleben? Wie können wir die strukturellen Nachteile, die wir in Deutschland haben, weil wir nicht so schnell waren und die großen Konzerne in anderen Ländern sind, korrigieren? Wie können wir Industrie 4.0 und anderes zum Erfolg bringen? Daran arbeiten wir. Wir arbeiten daran, Mobilität neu zu organisieren. Hier in Deutschland arbeiten wir an intelligenten Systemen, zum Beispiel an Fahrerassistenzsystemen. Weltweit bemühen wir uns zudem, dass der CO2-Ausstoß reduziert wird. Auch damit leisten wir einen Beitrag zum Klimaschutz. Wir leisten mit unserem Haushalt in Höhe von 14,4 Milliarden Euro einen Beitrag dazu, dass der demografische Wandel, der sich in Deutschland vollzieht – er vollzieht sich auch in der übrigen Welt, aber unter anderen Vorzeichen –, ebenfalls in vernünftigen und geordneten Bahnen verläuft. Wir sorgen dafür, dass die Probleme abgefedert werden und man vielleicht aus dem demografischen Wandel auch Chancen entwickeln kann. Wir engagieren uns in einem ganz erheblichen Maße dafür – da sind wir sehr erfolgreich –, dass wir die großen Volkskrankheiten Demenz, Alzheimer, Krebs und andere in den Griff bekommen. Das führt dazu, dass diese Krankheiten nicht mehr Angst in der Bevölkerung erzeugen und nicht mehr als Seuchen wahrgenommen werden. All das sind tolle Projekte, die wir mit diesem Haushalt voranbringen. Wir tun das, wie ich finde, auf sehr innovative Art und Weise. Es gilt, an dieser Stelle einen Dank an die Führung des Hauses, aber auch an die vielen Mitarbeiter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und der Projektträger, die jeden Tag einen tollen Job machen, auszusprechen. Herzlichen Dank dafür, meine Damen und Herren! Innovationsförderung zu organisieren, ist nicht etwas Alltägliches, es ist kein normales Geschäft, sondern man muss sich permanent neu erfinden, Innovationen und neue Entwicklungen aufnehmen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Wir haben mit dem Agendaprozess eine neue Form, Projekte auf den Weg zu bringen, Anwender, Wissenschaftler und Politik, auch Nichtregierungsorganisationen, einzubeziehen. Wir werden bei Projekten wie der Zukunftsstadt oder der Forschung für Nachhaltigkeit innovative Instrumente ausprobieren. Ich glaube, dass sie auch bei dem Transfer von Wissen sehr hilfreich sein können. Das, was wir als Haushaltsgesetzgeber und was die Deutschen erwarten, ist, dass das Wissen, das wir mit den vielen Milliarden Euro generieren, am Ende zu neuen Produkten und Dienstleistungen führt. Wie schwierig es ist, das Wissen zur Anwendung zu bringen, kann man über die letzten Jahre und Jahrzehnte sehen. Es reicht nicht, in der Grundlagenforschung ein Ergebnis zu erzielen oder etwas zu entdecken; der Anwender, der ein konkretes Problem hat, braucht keine abstrakte Lösung, sondern eine konkrete. Deswegen stellt sich in diesem Bereich die Frage: Wie kommen wir zur Anwendung? Das ist ein großer Schwerpunkt unserer Arbeit in der nächsten Zeit. Die Hightech-Strategie, deren nächste Stufe wir auf den Weg bringen, wird da einen Schwerpunkt haben. Durch die Grundgesetzänderung, die ansteht – sie hat in der Tat eine völlig neue, noch nie da gewesene Qualität –, sorgen wir dafür, dass das Wissenschaftssystem zukunftsfähig wird; das haben wir schon gehört. Aber das geht nur dann, meine Damen und Herren, wenn sich alle Akteure, also auch die Länder, weiter in der Verantwortung sehen und wir das gemeinsam tun. Das ist auch unsere Erwartung. Wir wollen auch weiterhin nicht einfach Geld an die Länder geben, sondern wollen ein gemeinsames Ziel verfolgen: die Zukunftsaufgaben lösen. Deswegen engagieren wir uns in diesem Bereich. Für all das, was wir vorhaben, brauchen wir kluge Köpfe. Die neue Initiative „Chance Beruf“, die in der nächsten Woche vorgestellt werden soll, ist genau der richtige Weg, Frau Bundesministerin. Wir brauchen eine bessere Berufsorientierung, und zwar in allen Schulformen, auch im Gymnasium. Ich sage bewusst: Wir brauchen im Gymnasium auch eine Berufsorientierung, nicht nur eine Studienorientierung; denn es muss darum gehen, dass die jungen Leute herausfinden, was aus ihnen werden soll. Wenn es ein Studium ist, dann ist das gut, aber das ist nicht der Selbstzweck. Es geht darum, dass junge Leute einen Beruf ergreifen, der sie ausfüllt und der etwas dazu beiträgt, dass unser Land Deutschland weiter vorankommt. Darum muss es gehen. Deswegen: Weiter so in diesem Bereich! Wir haben mit dem Haushalt auch die Chance, den Qualitätspakt Lehre, den wir in der vergangenen Legislaturperiode aufgesetzt haben, jetzt starten zu können. Das ist wichtig. Gute Lehrer sind das eigentliche Erfolgsmoment im schulischen System. Gute Lehrer sorgen auch für gute Ergebnisse ihrer Schülerinnen und Schüler. Deswegen engagieren wir uns in diesem Bereich. Wir haben mit dem Hochschulpakt etwas Einzigartiges getan, wir haben nämlich mehreren Hunderttausend jungen Leuten mit Bundesgeld ein Studium ermöglicht. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Wir haben diesen Betrag immer wieder aufgestockt, je nachdem, wie die Situation war. Das ist Ergebnis unserer Politik, auf das wir stolz sein können. Ich denke, das sollte man an dieser Stelle sagen. All das ist auf einem soliden Haushalt gebaut. Auch darauf muss man stolz sein und das an dieser Stelle einmal sagen. Alle Länder rings um uns herum kürzen ihre Ausgaben vor allen Dingen im Bereich Bildung und Forschung. Wir legen immer wieder etwas drauf. Das können wir nur, weil wir einen soliden Haushalt haben. Ich finde, man muss allen in Bezug auf Forschung und Entwicklung immer wieder sagen, auch manchen in den Bundesländern: Zukunftsausgaben auf Kredit, das ist nicht das Richtige. Es muss beides zusammengehen: ein solider Haushalt und Zukunftsausgaben. Genau das tun wir in dieser Koalition.