Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe leider Gottes nur dreieinhalb Minuten . . Ich möchte mich deshalb sehr auf Ihre Rede konzentrieren , Herr Minister . Sie war enttäuschend und es war dem Anlass nicht entsprechend , was Sie zum Verbraucherschutz , was Sie unserer Landwirtschaft und unseren landwirtschaftlichen Betrieben gegenüber gesagt haben . Es klingt immer so , als wären die Bauern an dem Problem schuld . Die Bauern sind nicht schuld .  Herr Minister , hätten Sie doch ein Wort des Bedauerns darüber ausgesprochen , dass hier fast jeder landwirtschaftliche Betrieb in Mitleidenschaft gezogen wird , auch diejenigen , die überhaupt keine Rinder halten . Es wird eine extreme Preisexplosion auf dem Futtermittelmarkt geben . Ich sage Ihnen : Es hätte Ihnen gut angestanden , auch einmal die Tragweite dieses Gesetzes darzustellen . . Wir reden hier von 3 oder 4 Milliarden DM . Aber es wird sehr viel mehr kosten . Denn die Beseitigung des Tier- oder Fischmehls ist nur die eine Seite . Das andere , all das , was sich noch im Anschluss daran vollzieht , überblickt heute noch niemand . Hier wäre ein seriöses Wort angebracht gewesen . . Frau Kollegin Höfken , so zu tun , als wäre mit dem Tiermehlverbot jetzt eine andere Agrarpolitik eingeleitet , als hätten wir denAgrarfabriken den Kampf angesagt , das stellt ja doch wohl alles auf den Kopf . Als hätten wir BSE in Deutschland in einer Agrarfabrik gehabt ! Wir haben es in einem ganz normalen mittelbäuerlichen Betrieb vorgefunden , der mit einer Agrarfabrik überhaupt nichts zu tun hat . . Nachdem wir noch nicht einmal wissen , wie die Infektionswege ablaufen , kann man auch nicht darüber reden , wer Schuld oder wer keine Schuld hat wer Verantwortung zu tragen hat und wer nicht . Unsere Bauern haben sich an Recht und Gesetz gehalten und sind jetzt , wie sich die gesamte Entwicklung von BSE seit 1985 darstellt , die Leidtragenden . . Man muss klar feststellen , dass die Bundesregierung ausgesprochen kopflos gehandelt hat . Sie hat zu keiner Zeit die Souveränität ausgestrahlt , die sie hätte haben müssen , . obwohl die Wissenschaft klar gesagt hat , dass für Deutschland eine BSE-Freiheit nicht garantiert werden kann . Sie hat keine vorbeugenden Maßnahmen getroffen ; das Kabinett ist wie ein Hühnerhaufen durcheinander gelaufen und jeder hat etwas anderes gesagt . . Die Bauern und die Verbraucher sind auch durch die Politik dieser Bundesregierung verunsichert . Das Kabinett hat keine einzige vorbeugende Strategie gefahren . Wenn der Bundeskanzler heute so tut , als wäre jetzt eine andere Agrarpolitik eingeleitet , irrt er ganz gewaltig . Durch die jetzigen Maßnahmen ist nichts darüber gesagt , wie die zukünftige Agrarpolitik aussehen wird . Fest steht nur , dass die Preise für Futtermittel massiv steigen , viele Verwertungsstränge ausfallen und die Betriebe _ unabhängig von ihrer Größe _ hinsichtlich ihrer Rentabilität ganz gewaltig unter Druck geraten werden . Insofern ist der vorgelegte Gesetzentwurf für mich nicht schlüssig . Er enthält Widersprüche und erfasst nicht die finanziellen Auswirkungen . . Ich bin gespannt , ob die Bauern , die absolut unschuldig in eine existenzvernichtende Situation geraten sind , in dieser Sache nicht entsprechende Regressansprüche einklagen werden . Sie werden von den Landwirten keineAnrufe bekommen , diese bekommen wir . . Die Lage der Landwirtschaft hat durch Ihre Politik und das BSE-Problem eine Dramatik angenommen , die ihresgleichen sucht . Ich bin gespannt , was hier noch auf die Regierung zukommen wird . .