Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Der von mir nicht sehr geschätzte Architekt dieses Hauses hat uns erklärt _ das ist nachvollziehbar _ , daß die Glasscheiben dazu animieren sollen , bei den Reden im Bundestag daran zu denken , daß wir hier nicht in einem abgeschlossenen Raum sind , sondern daß einige auf uns blicken und hören wollen , was wir an verantwortungsvollen Dingen nicht nur für Deutschland , sondern darüber hinaus zu sagen haben . . Wer schaut denn heute auf uns ? Beispielsweise die Soldaten , die gegenwärtig in Belet Uen stehen , für die hier deutlich gesagt werden muß , daß sie ihren Auftrag mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl durchgeführt haben und segensreich für das deutsche Ansehen in der Welt gewirkt haben . Herr Verteidigungsminister , ich würde Sie bitten , daß Sie das in dieser Form auch den Soldaten deutlich machen . Wir , der Deutsche Bundestag _ leider nicht alle Fraktionen _ , stehen deswegen hinter diesem Einsatz . . Dieser Einsatz war nicht überflüssig . Die Zwischenrufe , die hier in hoher Tonlage die Rede von einigen , insbesondere des Außenministers , begleitet haben , übersehen einiges oder widersprechen sich in einigem . Die Soldaten müssen wissen , was los ist , sagt Frau Kollegin Wieczorek-Zeul . Der Kollege Voigt sagte , die Soldaten seien hochmotiviert . Ja , sie sind hochmotiviert . Was stört Sie denn in ihrer Motivation ? Die Diskussion in Bonn ist von der SPD dadurch so weit getrieben worden , daß man sich erst dann , als der Einsatz bereits unmittelbar bevorstand , bequemt hat , eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , die man bereits vorher hätte haben können und die übrigens gegen die SPD ausgegangen ist , zu erstreben . Das waren die Probleme bei der Motivation . Zu der Frage , ob es hier mit Hilfsorganisationen möglich gewesen wäre , das allein zu erledigen , höre ich , der Einsatz sei zu teuer gewesen . Ich erinnere mich an eine Diskussion im Entwicklungshilfeausschuß , wo gesagt worden ist , in der letzten Zeit sei zuviel Entwicklungshilfe an Somalia gezahlt worden . Sie müssen sagen , wie Sie es haben wollen . Wenn Sie in die Diskussion über die Finanzen eintreten , dann übersehen Sie einige Notwendigkeiten . Es geht um folgendes : Humanitäre Hilfsaktionen fanden vor einem Jahr zu einem Zeitpunkt statt , als abgeworfene Hilfsgüter von marodierenden Banden erbeutet worden waren . und als die Hungernden , die sich bemüht haben , Essen von uns zu bekommen , erschossen worden sind . Da hilft kein Technisches Hilfswerk , und da hilft kein Rotes Kreuz . Das war die Situation . Sie sollten aufhören , hier mit einer Verklitterung der Wahrheit so zu tun , als handelte es sich um einen erhöhten Betriebsausflug . Das ist nach wie vor nicht der Fall . . Auch jetzt hat die Bundeswehr im Sinne einer humanitären Administration ihren Auftrag im Rahmen von UNOSOM II zu erledigen . Das Hauptproblem , das Sie hier nicht so deutlich angesprochen haben _ ab und zu scheint es durch , z . B . beim Kollegen Voigt _ , ist , daß Sie hier einen politischen Stellvertreterkrieg führen . . Sie sind aus ideologischen Gründen gegen UN- Einsätze , gegen die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an solchen Einsätzen . . Bisher hat es noch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben , die Ihnen in Ihrer ständigen Behauptung , das Grundgesetz würde verletzt , auch nur die Spur von recht gegeben hätte . Das sind ganz eindeutige Entscheidungen . Ich gehe davon aus , daß auch die nächsten so aussehen werden . Ich appelliere an Sie , daß Sie die Motivation der Soldaten nicht stören , die diese Tätigkeit dann beenden , wenn es im Rahmen der Vereinten Nationen notwendig und sinnvoll ist . Gehen Sie endlich daran , Ihre Fronten zu klären , zwischen Herrn Klose , Herrn 15936 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 184 . Sitzung . Borin , Mittwoch , den 27 . Oktober 1993 Christian Schmidt  Scharping und anderen . Klären Sie ab , was Sie wollen , wie weit Sie gehen wollen , . ob Sie bereit sind , mit uns gemeinsam dem deutschen Ansehen in der Welt dadurch zu dienen , daß wir die Aktionen der Vereinten Nationen , denen auch Sie , wie ich höre , ab und zu das Gewaltmonopol zubilligen wollen , unterstützen . Die Frage nach einem zukünftigen Einsatz bei anderen Krisenfällen wird nicht dadurch beantwortet , daß man den Konflikt in Somalia und den Einsatz der Vereinten Nationen in Bausch und Bogen diskriminiert . Wo diskutiert werden muß , wird im Sinne einer Manöverkritik sicherlich auch im Rahmen der Vereinten Nationen darüber zu sprechen sein . Wer Friedensmakler sein muß , der muß auch bereit sein , ein Risiko einzugehen . Sie sind keine Friedensmakler , Sie sind Friedensmäkler . .