Partei: GRUENE
Nein , ich werde dadurch doch nicht schlauer . . Das heißt zum einen , Kinder als eigenständige Persönlichkeiten ernst zu nehmen und ihre Beteiligungsrechte auszubauen , und auch deshalb fordern die Koalitionsfraktionen die Rücknahme der Vorbehalte der alten Regierung gegen die UN-Kinderrechtskonvention . Zum anderen wollen wir einen besseren Kinderschutz ; denn es ist längst erwiesen : Die meisten Gewaltund Sexualverbrecher waren in ihrer Kindheit selbst Opfer brutalster Gewalt . Dem Kreislauf , daß Täter selbst Opfer waren und später andere zu Opfern machen , wollen wir durchbrechen . Das Recht von Kindern auf gewaltfreie Erziehung ist dafür ein wichtiges rechtspolitisches Instrument . . Wir werden uns trotz der schwierigen Haushaltslage dafür einsetzen , daß genügend Mittel für Aufklärung , Prävention und Beratung zur Verfügung stehen . Ihr Einsatz für Beratungsstellen , aber auch für bessere Kinderbetreuungsmöglichkeiten ist sehr lobenswert , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , und wenigstens an dieser Stelle deutet sich bei Ihnen ein Kurswechsel an . Wir werden Sie an Ihren Taten messen , nicht zuletzt in der Länderkammer und in den Kommunen . Thematisieren werden wir in dieser Wahlperiode aber auch die ökologischen Kinderrechte , denn immer mehr Kinder leiden an Rückenschmerzen , an Allergien , an chronischen Krankheiten wie Asthma und Neurodermitis . Viele dieser Gesundheitsprobleme sind umweltbedingt . Noch immer werden die Schadstoffgrenzwerte an normalgewichtigen Erwachsenen ausgerichtet , und Luftschadstoffe werden in Nasenhöhe von Erwachsenen erfaßt . Das muß und das wird eine rotgrüne Umweltpolitik ändern . . Leider nur gegen das Votum der Union tritt das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft . Hier geborene Kinder ausländischer Eltern werden damit rechtlich von Geburt an das , was sie nach unserem Willen bereits sind und auch bleiben werden : Sie werden zu Inländern und Inländerinnen . Dieses Geburtsrecht auf einen inländischen Paß ist nach internationaler Erfahrung ein wichtiger Baustein für eine gelungene Integration , und es ist fair . Kinder ausländischer Eltern können nun zum Beispiel an Klassenfahrten ins Ausland teilnehmen , ohne von Visabestimmungen behindert zu werden . Mitentscheiden müssen Sie von der Opposition auf jeden Fall beim Familienleistungsausgleich . Das Urteil des Verfasssungsgerichts zur Familienbesteuerung hat vor allem auf die Höhe der steuerlichen Freibeträge abgestellt . Diese entlasten um so stärker , je höher das Einkommen der Eltern ist . Um so wichtiger ist uns deshalb eine weitere Erhöhung des Kindergeldes . Zum 1 . Januar 2000 wird nun der Freibetrag erhöht , gleichzeitig aber auch das Kindergeld für die ersten beiden Kinder um nochmals 20 DM angehoben . Das bedeutet eine Kindergelderhöhung von jährlich 600 DM pro Kind _ und das innerhalb der ersten 15 Monate der rotgrünen Regierung . . Alleinerziehende mit kleinen und mittleren Einkommen dürfen bei dieser Neuregelung des Familienleistungsausgleichs nicht benachteiligt werden . Die von uns eingeholten Expertisen bestätigen , daß dieses Ziel erreichbar ist . . Ganz wichtig ist mir ein weiterer sozialpolitischer Punkt : Nach der bisherigen Gesetzeslage profitieren Sozialhilfeempfänger von dieser Kindergelderhöhung nicht . Denn das gesamte Kindergeld und damit auch jede Erhöhung werden als Einkommen gewertet und von der Sozialhilfe abgezogen . Nach den Befunden im Zehnten Kinder- und Jugendbericht über die dramatische Erblast in bezug auf Kinderarmut halten wir dies in der Tat für nicht hinnehmbar . Meine Fraktion hat deshalb nach Wegen gesucht , damit die im kommenden Jahr anstehende Kindergelderhöhung auch den sozial am meisten benachteiligten Kinder zugute kommt . . Dafür bieten sich zwei Wege an : Ein Weg ist die Schaffung eines Sondertatbestands , zum Beispiel für den Kinderbetreuungsaufwand , im Warenkorb der Sozialhilfe . Bei einer solchen Regelung ist allerdings darauf zu achten , daß dieser Posten in der Praxis nicht mit anderen Leistungen verrechnet werden kann , etwa mit den von den Sozialhilfeträgern übernommenen Kindergartengebühren . Ein anderer Weg ist eine Freistellungsregelung im Kindergeldgesetz . Die Kindergelderhöhung um 20 DM wird dabei als nicht anrechenbar auf andere Sozialhilfeleistungen definiert . Eine solche Freistellungsregelung würde sich in eine lange Reihe von ähnlichen Bestimmungen einfügen , die schon heute Gültigkeit besitzen , Freistellungsregelungen , die für alle bedürftigkeitsbezogenen Leistungen gelten , also auch für die Sozialhilfe . Weil der Lösungsweg aus meiner Sicht noch offen ist , kann ich dem PDS-Antrag an dieser Stelle nicht zustimmen . Ich finde es wieder einmal sehr bezeichnend , daß sich die PDS zwar eine richtige Forderung ans Revers heftet , sich aber keine Gedanken über Umsetzungsprobleme macht . Das ist Opposition de Luxe . . Welcher Weg auch gewählt wird , die gute Nachricht ist auf jeden Fall : Wir nehmen diese Sache mehr als ernst . Ich hoffe , daß wir in der Koalition einen gemeinsamen Weg dafür finden werden , der nicht nur das Sparpaket schont , sondern auch eine angemessene Kompensation für die Kommunen vorsieht . Auch Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker müssen sich dem Kriterium der Generationengerechtigkeit stellen . Die Schuldenlast des Bundes hat sich seit Beginn der 80er Jahre mehr als versechsfacht . Jährlich müssen allein 80 Milliarden DM für Zinszahlungen aufgewendet werden . Wir meinen : Die Finanzierung der Staatsaufgaben darf nicht auf künftige Generationen abgeschoben werden . . Dennoch ist klar , daß heute unterbleibende Ausgaben für eine faire Bildungspolitik nicht folgenlos bleiben . Zur Nachhaltigkeit gehört deshalb auch , daß wir die externen Kosten einer Sparpolitik offenlegen und vermeiden müssen , also Kosten , die durch Krankheit , sozialen Abstieg sowie durch die Vergeudung von Talenten und von gesellschaftlichen Ressourcen entstehen . Auch in der Sparpolitik brauchen wir Kostenwahrheit . Generell muß gelten : Bei den Kurzen wird nicht gekürzt ! Gerade in der Kinderpolitik sehe ich es als entscheidende Aufgabe , die Wahrnehmung für soziale Zusammenhänge zu schärfen . Denn nur so können wir die Grundlagen dafür schaffen , daß eine freiheitliche Gesellschaft auf Dauer am Leben erhalten wird . Dies sollte das Wissen um die Veränderbarkeit von sozialen Zuständen und vor allem den Willen , etwas zu verändern , umfassen . Fehlen diese Voraussetzungen , entsteht ein Nährboden für autoritäres Denken und repressive Handlungsmuster . Die Passage im vorliegenden CDU/CSU-Antrag , in dem gefordert wird , daß das Erwachsenenstrafrecht wieder bei Jugendlichen angewendet wird , ist in diesem Zusammenhang ein trauriges Negativbeispiel . . Ähnliches erleben wir übrigens auch bei Migrantinnen und Migranten , deren Probleme nicht auf soziale Schwierigkeiten , sondern auf scheinbar unveränderliche Faktoren wie Kultur und Religion zurückgeführt werden . Zwei weitgehend verlorene Jahrzehnte in der Kinderund Jugendpolitik können wir mit einem einzigen Kraftakt nicht beheben . Der Weg zu einer kinderfreundlicheren Gesellschaft ist keine Kurzstrecke , sondern ein Marathon . Die rotgrüne Koalition ist auf diesem Weg erste Schritte gegangen . Sie ist entschlossen , diesen Weg fortzuführen . Das ist in unserem Entschließungsantrag dokumentiert , und darauf können wir stolz sein . Danke schön . .