Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde auch , daß Frau Babel einmal ein richtiges Lob verdient hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , ich hoffe , Sie werten es nicht als Mißachtung , wenn ich jetzt angesichts der Kürze meiner Redezeit im wesentlichen zu unserem Antrag argumentiere . Das entscheidende Motiv für den Antrag der PDS zu einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ist das dramatische Ausmaß der Massenarbeitslosigkeit und vor allem , daß kein Land in Sicht ist . Es tut not , Alternativen zur herrschenden Politik aufzuzeigen . Dabei , Herr Heiderich , gehen wir weder davon aus , daß wir ein Allheilmittel vorschlagen , noch davon , daß es ein Wundermittel ist . Wir möchten aber erste Schritte machen , die möglicherweise wirksamer als das sind , was Sie bisher geleistet haben . Mit dieser Forderung stehen wir auch nicht alleine . Die Forderung nach einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor wird ja in vielen anderen Bereichen - etwa bei den Gewerkschaften oder bei anderen Parteien - diskutiert . Morgen werden wir die neuen Arbeitslosenzahlen für den Mai hören . Niemand in diesem Hause , jedenfalls niemand , der sich ernsthaft mit dieser Problematik auseinandersetzt , wird glauben , daß es eine Trendwende zum Besseren geben wird ; ganz im Gegenteil . Sie müssen sich schon vorhalten lassen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , daß es in der Vergangenheit kein größeres Projekt gegeben hat , das Sie nicht mit dem Versprechen in Gang gebracht hätten , es schaffe Arbeitsplätze . Aber es passiert überhaupt nichts ; es sind alles beschäftigungspolitische Flops . Das ist auch gar kein Wunder . Nehmen wir als Beispiel das Arbeitsförderungs-Reformgesetz . Ich hoffe , Sie reden auch einmal mit Trägern und Beschäftigungsgesellschaften . Was dort jetzt passiert , ist geradezu ein Drama , und ich wünschte mir , wir würden uns damit einmal wirklich ernsthaft auseinandersetzen . Ihr vielbeschworener Mix aus Sozialabbau und Steuersenkung ist eben überhaupt nicht geeignet , mit der Massenarbeitslosigkeit fertig zu werden . Selbst Ihr großes Reformwerk , die Steuerreform , ist beschäftigungspolitisch der blanke Hohn . Mit Steuereinsparungen in Höhe von 30 Milliarden DM zugunsten der Besserverdienenden wollen Sie ganze 50 000 Arbeitsplätze schaffen . Wenn es nicht so traurig wäre , wäre es lächerlich ; aber es ist leider ernüchternd und eine zynische Bilanz für die Millionen Erwerbslosen , die auf neue Arbeitsplätze hoffen . . Sie haben gegenüber dem Problem der Massenarbeitslosigkeit komplett versagt , weil Sie untaugliche Rezepte auf Entwicklungen anwenden , die einer Erosion der traditionellen Arbeitsgesellschaft gleichkommen . Es ist doch unübersehbar , daß selbst bei günstigerer Wirtschaftsentwicklung - in diesem Jahr haben wir sie ja beinahe - mit weiteren Arbeitsplatz . noch : Heidi Knake-Werner ausgehen , daß in wenigen Jahren nur noch ein Bruchteil der Erwerbstätigen gebraucht wird , um die benötigten Waren und Dienstleistungen herzustellen . Mit unserem Antrag auf Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors wollen wir einen Beitrag zu dem dringend notwendigen sozialen und ökologischen Umbau unserer Arbeitsgesellschaft leisten . Ein zukunftsfähiger und gemeinwohlorientierter dritter Sektor zwischen Markt und Staat ist nicht nur ein wirksames Instrument gegen Massenarbeitslosigkeit , er ist auch unverzichtbar zur Verbesserung der sozialen , kulturellen und ökologischen Lebensräume der Menschen . . Niemand in diesem Hause - so hoffe ich jedenfalls - kann doch die Augen davor verschließen , daß die öffentliche Daseinsvorsorge in diesem Land schlechter geworden ist und gleichzeitig die Probleme infolge der Massenarbeitslosigkeit und der zunehmenden Verarmung massiv gewachsen sind . Niemand sollte sich darum herumdrücken , daß die Städte und Gemeinden immer weniger in der Lage sind , mit diesen zunehmenden sozialen Problemen fertig zu werden . Der Bedarf an öffentlichen Angeboten wächst in dem Maße , wie Menschen ins soziale Abseits gedrängt werden , ökologische Lebensgrundlagen bedroht sind und gemeinschaftliche Strukturen zerfallen . Ja , sie zerfallen , weil immer mehr Lebensbereiche von Kommerz und Profit bestimmt werden . Wir haben es in dieser Hinsicht gegenwärtig mit einem Skandal zu tun . . Dieser Gesellschaft , liebe Kolleginnen und Kollegen , geht eben nicht die Arbeit aus , wie ja oft diskutiert worden ist , schon in den achtziger Jahren . Es mangelt ihr nicht an Arbeit , sondern es mangelt ihr an Bezahlung der unzähligen öffentlichen Aufgaben , die nicht mehr wahrgenommen werden können , weil unter anderem die Kommunen pleite sind , die aber so dringend gebraucht werden : wohnquartiernahe Jugend- und Seniorenprojekte , Breitensportagenturen , Gesundheits- und Wissenschaftsleben , Technologieberatung für kleine und mittlere Unternehmen , psychosoziale Beratung , Schuldnerberatung , wohnungsnahe Erholungsprojekte usw . Ich will sie jetzt gar nicht alle aufzählen ; dazu reicht auch meine Zeit nicht . Wichtig ist nur , daß Bereiche für den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor nicht nur Beschäftigung schaffen , sondern auch sinnvolle und existenzsichernde Arbeit und im wahrsten Sinne eine Zukunftsinvestition sein müssen . Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor bedeutet für uns nicht - was uns ja immer gerne vorgeworfen wird - mehr Staat , mehr Zentralismus und mehr Bürokratie . Wir denken nämlich , daß der Staat nicht alles , wofür er Verantwortung trägt , auch selber machen muß . Schon heute dehnt sich ja zwischen Markt und Staat ein sogenannter Non-Profit-Sektor . Vereine , Verbände , Initiativen und selbstorganisierte Projekte leisten dort unverzichtbare Arbeit . Wir wollen , daß diese Arbeit auf Dauer erledigt werden kann , daß sie ausgebaut und professionalisiert werden kann . Das ist ein wichtiges Anliegen des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors . . Ein Anliegen ist es auch , diese Projekte gezielt zu planen und sie mit Struktur- und Regionalpolitik zu verbinden . Im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sollen auch innovative Produktionen gefördert werden . Wir wollen zum Beispiel , daß Ingenieure in Brandenburg , die ein Glas entwickelt haben , das sich hervorragend als Ersatzstoff für die eklige Glasfaserdämmwolle eignet , ihr Projekt nicht beenden müssen , weil nach drei Jahren die ABM-Stellen auslaufen , sondern daß sie dieses Projekt fortführen können . Vielleicht wird es ja irgendwann einmal marktfähig . So etwas darf man einfach nicht übersehen . Ich will auch deutlich sagen : Viele Ideen des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sind schon im zweiten Arbeitsmarkt angelegt , aber es kommt jetzt darauf an , dessen Schwachstellen zu beseitigen . Die Schwachstellen kennen sie alle : keine Kontinuität wegen Befristung , Individual- statt Projektförderung usw . Beim ÖBS setzen wir auf selbstorganisierte gemeinnützige Strukturen , weil wir denken , daß sie den sozialen Zusammenhalt fördern , demokratisch gestaltbar sind und bürgernah und unbürokratisch zu organisieren sind .