Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Debatte wollen wir deutlich machen, dass wir uns in Zukunft früher, entschiedener und auch substanzieller in die Afrika-Politik einbringen wollen. Das wirft zum einen ein Schlaglicht auf das, was wir schon seit vielen Jahren tun, ist aber auch im Lichte der Debatte in den vergangenen zwei Wochen zu sehen. Wir sagen deutlich, dass wir die Politik der militärischen Zurückhaltung nicht aufgeben wollen, weder generell noch speziell im Falle von Afrika, verdeutlichen aber zugleich, dass es der Anspruch der Regierungsfraktion der CDU/CSU ist, sich, was die Afrika-Politik angeht, deutlicher zu positionieren. Deshalb danke ich insbesondere unserem Fraktionsvorsitzenden für seine Initiative, ein eigenes Afrika-Konzept in den nächsten Monaten auf den Weg zu bringen, in dem umfassend deutlich gemacht wird, dass wir militärische Komponenten als äußerstes Mittel sehen, aber vor allem die Elemente der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit, der außenpolitischen Zusammenarbeit und natürlich auch die Vertiefung im Bildungsbereich, die Menschenrechtspolitik sowie weitere Politikfelder im Auge behalten. Dafür werden wir sehr viel Energie in den nächsten Monaten aufwenden. Wir haben ein zum Teil falsches Afrika-Bild; denn häufig ist dieses Afrika-Bild von Misswirtschaft, Korruption oder auch von zweistelligen Inflationsraten geprägt. Dabei ist Afrika eigentlich einer der großen Chancenkontinente und zudem ein Kontinent, der sich unmittelbar vor unserer Haustür befindet. Der IMF kommt in seiner jüngsten Afrika-Betrachtung insgesamt zu der Einschätzung, dass das Wachstumspotenzial im Durchschnitt bei 5,5 Prozent liegt; das ist ja ein erhebliches Potenzial. Ich glaube, dass das gerade für Investoren aus Deutschland und für die Exportnation Deutschland sehr große Chancen bietet. Die Situation ist von Land zu Land natürlich unterschiedlich. Aber auch in der Nähe von Mali gibt es großes Potenzial. Nigeria beispielsweise hat große Chancen, und die Wachstumsmotoren Äthiopien, Kenia und Uganda sind weitere positive Beispiele für Länder, in denen sich Investitionen lohnen würden. Ein Problem entsteht aber dann, wenn sich ein Land, das auf einem guten Weg ist, wie es bei Mali der Fall ist, zurückentwickelt. Genau das ist an dieser Stelle passiert. Mali galt über Jahre hinweg als ein Musterland für die Kooperation im Bereich Entwicklungszusammenarbeit. Mali galt jahrelang als ein tolerantes Land mit wirtschaftlichen Wachstumsperspektiven. Es hat sich nach 2012 leider ein sehr krisenhaftes Szenario ergeben, weil die Regierungstruppen und die separatistischen Tuaregrebellen in einen ständigen Kampf miteinander geraten sind, wodurch beinahe eine große humanitäre Katastrophe entstanden wäre, wenn die Franzosen nicht so beherzt eingegriffen hätten. Vor diesem Hintergrund möchte ich zitieren, was unser Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gesagt hat, nämlich dass nur durch das schnelle Handeln der Franzosen Mali davor gerettet worden sei, von islamistischen Fundamentalisten überrannt zu werden. Diese Nothilfe Frankreichs muss allerdings auch multinational unterstützt werden. Das ist auch das Ziel unserer Afrika-Konzeption. Es geht nicht an, dass einzelne Länder vorauseilen, vielmehr muss unser langfristiges Ziel sein, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union in die Lage versetzt wird, Probleme gemeinsam zu definieren und gemeinsam zu agieren. Insofern bleibt es trotz allem Dank an Frankreich unsere Aufgabe, verstärkt zusammenzuarbeiten und Probleme vielleicht auch früher anzugehen. Das sehe ich als einen Beitrag zu dem, was wir unter dem Schlagwort „Mehr Verantwortung“ verstehen. „Mehr Verantwortung“ heißt aus unserer Sicht nicht zwingend mehr Militär, sondern mehr Koordinierung, mehr abgestimmtes Handeln. Das ist das, was wir in den Unterausschüssen, zum Beispiel im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit, in den vergangenen vier Jahren deutlich gemacht haben, und wir wollen das mit unserem Afrika-Konzept unterstreichen.