Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nur , um das aufzuklären : Dies ist nicht meine letzte Rede . Manche müssen mich morgen noch einmal ertragen . . . Ich möchte die letzte entwicklungspolitische Debatte in dieser Legislaturperiode zum Anlaß nehmen , mich bei zwei Kollegen besonders für die hervorragende Zusammenarbeit , die wir im Ausschuß hatten , zu bedanken . Das bezieht sich zum einen auf den Kollegen Pinger , den Obmann und Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , der , wie wir heute gelernt haben , wahrscheinlich dem nächsten Parlament nicht mehr angehören wird . Es war außerordentlich erfreulich , in der Koalition mit dem Kollegen Pinger und seiner Gruppe zusammenzuarbeiten . Ich möchte dafür ganz ausdrücklich ein Wort des Dankes sagen . . In gleicher Weise möchte ich mich bei Herrn Hauchler bedanken , der ja zu Beginn dieser Legislaturperiode der Obmann und Sprecher seiner Fraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit gewesen ist . Wir haben in dieser Zeit außerordentlich konstruktiv auch im Obleutegespräch gearbeitet . Ich sage das jetzt , ohne Ihnen zu schmeicheln : Sie haben sehr substantielle Beiträge auch aus wissenschaftlicher Perspektive zur Erhellung des Problems geleistet . Dafür und für Ihr großes Engagement möchte ich Ihnen persönlich ein herzliches Dankeschön sagen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte gerne die Zeit , die mir zur Verfügung steht , dazu benutzen , einige Dinge zu sagen , die in der Öffentlichkeit , glaube ich , häufig falsch gesehen werden . Es wird häufig falsch gesehen , was eigentlich die Motivation für unsere Entwicklungspolitik ist . Es gibt Übereinstimmung bei uns im Ausschuß , daß wir durch unsere Arbeit einen Beitrag zur Zukunft dieser einen Welt , in der wir leben , leisten wollen . Wir wollen , wie es auch hier gesagt wurde , einen Beitrag leisten zum Frieden , zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen . In der Öffentlichkeit wird manchmal der Eindruck erweckt , die Entwicklungspolitik habe keine Erfolge vorzuweisen . Dies ist wirklich völlig falsch . Wir haben erfreulicherweise sehr positive Entwicklungen , wenn auch noch lange nicht alle Blütenträume gereift sind . So ist zum Beispiel seit Mitte der 60er Jahre die Geburtenrate weltweit um ein Drittel zurückgegangen . Die Kindersterblichkeit sank um die Hälfte . Doppelt so viele Länder wie vor 30 Jahren sind heute in der Lage , sich selbst zu ernähren . Gegenüber den 80er Jahren hat sich das durchschnittliche jährliche Wachstum des Bruttosozialproduktes in den Entwicklungsländern verdoppelt . Ich glaube , dies sind Erfolge , die wir zu Recht auch auf eine richtig angelegte Konzeption der Entwicklungspolitik in unserem Lande zurückführen können . . Wir halten es weiterhin für richtig , die Probleme an der Stelle zu bekämpfen , wo sie entstehen ; das heißt , vor Ort . Wir tun dies aus einer ethisch-humanitären Überzeugung heraus . Aber ich bekenne mich dazu , klar zu sagen : Wir tun es auch deshalb , weil eine vernünftige Entwicklungspolitik in unserem wohlverstandenen nationalen Interesse liegt . Denn wir können uns doch vor den Folgen von Armut , von Umweltzerstörung , von Bürgerkriegen und anderen politischen Instabilitäten nicht abschotten . Deswegen haben wir guten Grund dazu , in der Öffentlichkeit offensiv für unseren Politikbereich zu werben . Für die Zukunft heißt dies : Wir brauchen mehr Kohärenz zwischen den einzelnen Politikbereichen . . Dies gilt insbesondere für unsere Agrar- und Handelspolitik auch auf europäischer Ebene , wenn sie den entwicklungspolitischen Zielsetzungen nicht entspricht . Das ist leider in vielen Bereichen der Fall . . Man muß ebenfalls offen aussprechen : Entwicklungspolitik funktioniert als weltweite Sozialpolitik nicht . Statt dessen müssen wir in den Entwicklungsländern die notwendigen Strukturen schaffen , damit ökonomischer , politischer und sozialer Fortschritt möglich wird . Deswegen sind die Kriterien Rechtsstaatlichkeit , Korruptionsbekämpfung , Nachhaltigkeit und gute Entwicklungsführung der Regierungstätigkeit sowie ganz konsequente Marktwirtschaft wichtige Punkte für die Art und Weise , wie wir unsere Entwicklungspolitik anlegen . Marktwirtschaft muß aber nicht nur auf dieser Ebene , sondern sie muß auf allen Ebenen der politischen Zusammenarbeit gelten . Deswegen sage ich : Wir brauchen mehr Transparenz und Wirksamkeit im Bereich der staatlichen und privaten Entwicklungszusammenarbeit , verbesserte Kooperation und Koordination zwischen den Projektträgern . Wir brauchen mehr Wirksamkeitsanalysen und mehr Erfolgskontrollen . Auch die Vergabe von Fördermitteln sollte im Wettbewerb der Durchführungsorganisationen bei Geber- und Partnerländern erfolgen . Es führt kein Weg daran vorbei , daß in Zukunft der Einzelplan 23 noch stärker umstrukturiert werden muß mit klaren sektoralen und regionalen Schwerpunktsetzungen . Das erfordert auch eine stärkere Konzentration auf Förderungsmöglichkeiten mit geringem Zuschußanteil , zum Beispiel die Förderung privater Existenzgründungen , privatwirtschaftliche Infrastrukturprojekte und den verstärkten Einsatz revolvierender Fonds . Ein Förderungsschwerpunkt sollte weiterhin auf dem Aufbau leistungsfähiger und funktionierender Finanzsektoren liegen , eine alte liberale Forderung . Meine frühere Kollegin Ingrid Walz hat die Initiativen dazu ergriffen . In diesen Zusammenhang gehört der Antrag , der heute zum Thema Mikrokreditprogramme vorliegt . Inzwischen fließt fast sechs Mal so viel privates Kapital in die Entwicklungsländer wie Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit . Das kann aber nur dann sinnvoll sein , wenn wir gleichzeitig dafür sorgen , daß wir unsere eigenen Märkte für Produkte . aus diesen Partnerländern öffnen . Denn sonst macht diese Art von Politik keinen Sinn . . Die Eliten in den Entwicklungsländern müssen wir immer wieder daran erinnern und müssen sie mahnen , daß vor allem sie für die Entwicklung in ihren Ländern verantwortlich sind . . Deshalb müssen sie in denjenigen Ländern , die bisher für privates Kapital nicht attraktiv sind , die entsprechenden rechtlichen , politischen und sozialen Rahmenbedingungen schaffen . Leider erlaubt es mir die Zeit nicht , an dieser Stelle auf den mehrfach in die Diskussion eingeführten Begriff des Neoliberalismus einzugehen , der in einen völlig falschen Zusammenhang gestellt worden ist : Als wäre es ein Widerspruch , sich zu neoliberalen Prinzipien auf der einen Seite und zu einer konsequenten marktwirtschaftlichen Ausrichtung auf der anderen Seite zu bekennen ! . Diese beiden Begriffe gehören zusammen . Sie auseinanderreißen zu wollen führt zu einer systematischen Verzerrung der Wirklichkeit . Insofern , Herr Kollege Hauchler , habe ich am Ende Ihrer Rede zwar aus Respekt für Ihre Arbeit in diesem Hause applaudiert . Nach dem sehr verzerrten Bild , das Sie von der Realität und von den Strukturen der Entwicklungspolitik gezeichnet haben , ist mir das aber - offen gestanden - nicht ganz leicht gefallen . Ich bekenne es . Nicht zuletzt will ich betonen , daß wir in Zukunft die Frauen noch stärker als bisher in die Planung und Durchführung von Entwicklungsprojekten einbeziehen müssen . . Denn es ist einfach die Wahrheit , daß in vielen Ländern die Frauen die eigentlichen Träger von Entwicklungsorientierung sind . Zum Schluß möchte ich Ihnen , Herr Entwicklungsminister Spranger , und Ihrem Haus für die vertrauensvolle Zusammenarbeit danken . Ebenso möchte ich der Arbeitsgruppe der CDU/CSU für die gute Kooperation in der Vergangenheit sowie allen Obleuten der Fraktionen danken . Entwicklungspolitik kann auf Dauer - davon bin ich fest überzeugt - nur erfolgreich sein , wenn wir die Zustimmung unserer Bürger finden . Eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit fördert politische Stabilität und hilft , aus Entwicklungsländern starke Wirtschaftspartner zu machen . Damit liegt sie mittel- und langfristig auch in unserem eigenen Interesse . Wir Liberalen kämpfen darum , daß diese erfolgreiche Politik auch nach dem 27 . September dieses Jahres in partnerschaftlichem Geist von dieser erfolgreichen bürgerlich-liberalen Koalition fortgesetzt wird . . Denn Entwicklungspolitik ist und bleibt globale Zukunftspolitik . Vielen Dank . .