Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Fraktion Die Linke beantragt die Absetzung der Bahnprivatisierung von der heutigen Tagesordnung . Ich stelle fest : Das von der Koalition gewählte Verfahren - Affentempo - steht im Widerspruch zur Tragweite der Entscheidung , um die es hier heute geht . Immerhin soll heute ein Viertel des öffentlichen Eigentums an der Bahn auf den Weg der Privatisierung gebracht werden . Das soll im Schnellverfahren durchgeboxt werden . Am Montag erst gab es die Anhörung im Verkehrsausschuss , am Mittwoch erfolgte die abschließende Beratung im Verkehrsausschuss , und heute findet nun hier die abschließende Lesung statt . Eine wirklich umfassende Beratung , eine Auswertung der Anhörung , insbesondere auch in den Fraktionen , war damit schlicht und ergreifend unmöglich . Sind wir Abgeordnete hier nur noch Abnicker ? Vor allen Dingen : Wie arrogant gehen Sie eigentlich mit den Sachverständigen um , die Sie am Montag gehört haben ? Haben Sie tatsächlich alle Folgen einer Privatisierung verantwortungsbewusst abwägen können ? Sind Sie sich im Klaren , dass Sie heute den Weg für eine Bahn freimachen sollen , in der es in erster Linie um die Rendite geht ? Wissen Sie , dass sich Investmentbanken längst in Erwartung lukrativer Provisionen für die Platzierung der Aktien in Stellung gebracht haben ? Es ist die Rede von immerhin 100 Millionen Euro , die da zu holen sind . In Erwartung von Schnäppchen stehen die Banken also längst auf der Matte . Ist Ihnen bekannt , dass unter diesen Banken eine ganze Reihe von Verantwortlichen für den internationalen Finanzskandal sind ? Liebe Leute , das stinkt nach einem Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode . Ich kann Ihnen jetzt schon ankündigen : Die Linke wird ihn beantragen . Kennen Sie die Position der Bahn ? Ich zitiere , Frau Präsidentin : Die Aktien sollen vor allem Großinvestoren angeboten werden . Nur ein kleiner Teil soll an private Anleger gehen . - So viel zu Ihrem Volksaktienmodell , liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD . Hatten Sie ausreichend Zeit , die Aussage des neuen Personalvorstands , des ehemaligen Gewerkschaftsfunktionärs Norbert Hansen , zu prüfen ? Ich zitiere erneut : Und das wird in einigen Bereichen nicht ohne Personalabbau gehen . Was wird mit den Beschäftigten der Bahn ? Hatten Sie Gelegenheit , sich mit seiner Aussage zu befassen ? Ich zitiere erneut : Die Obergrenze für eine Privatisierung liegt für mich bei 49 ,9 Prozent . - Von wegen 24 ,9 Prozent , und da ist die Grenze . Hatten Sie tatsächlich Zeit , die Verfassungsmäßigkeit der Entscheidung zu prüfen ? Art . 87 e Grundgesetz verpflichtet uns nämlich , das Wohl der Allgemeinheit zu gewährleisten . Ist die Verfassungsmäßigkeit tatsächlich weiterhin gegeben ? Haben Sie ausreichend abwägen können , welche Folgen die Privatisierung für die Beschäftigten , für die Kundinnen und Kunden , für den Service , für den Verkehr in der Fläche haben wird ? Haben Sie all das tatsächlich ausreichend abwägen können ? Oder geht es am Ende möglicherweise um einen Verschiebebahnhof . Es geht nicht nur um Norbert Hansen . Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Achim Großmann , SPD , soll einen Vorstandsposten bei der DB Holding AG erhalten . Dasselbe gilt für den ehemaligen Verkehrsreferenten der SPD-Fraktion Thomas Kohl . Schaffen Sie sich hier möglicherweise einen Freibrief ?