Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Ich glaube , es ist nicht die Aufgabe von Herrn Jacoby , an diesem Platz den Standort Deutschland schlecht zu reden . Es ist sinnvoller , sich darum zu kümmern , dass Deutschland in gutem Licht erscheint , . und die Dinge beim Namen zu nennen , die angesprochen werden müssen . Herr Jacoby hat beispielsweise das Wort Spreizung benutzt . Nun möchte ich ganz kurz darstellen , worauf sich dieser Begriff bezieht : Er vergleicht zwar nicht unbedingt Äpfel mit Birnen , aber er vergleicht eine Gerade mit einer Kurve . Jeder lernt in der Schule , dass man eine Gerade _ ein konstanter Steuersatz von null bis unendlich _ nicht mit einer Kurve vergleichen kann , die , wie hier , eine Progression beschreibt . . Es wäre sehr hilfreich , diese elementare Mathematik auch im Bundestag nicht zu missachten . Wir haben heute gelernt , dass die vorgelegte Reform zur Senkung der Einkommensteuer und die Reform der Unternehmensteuer zukunftsfähig und sozial orientiert sind . Wir haben gelernt , dass die Steuern für alle Menschen gesenkt werden und dass die sozialen Sicherungssysteme durch einen Abbau der Arbeitslosigkeit gestärkt werden . Wir haben gelernt , dass das geplante Steuersystem zukunftstauglich ist , . woraus indirekt folgt , dass das bisherige nicht zukunftstauglich war . Wir haben gelernt , dass alle Unternehmen etwas von dieser Steuerreform haben . Wir haben etwas aus einem alten Grundsatz gelernt , nämlich : Man darf das nicht verschenken , was einem noch gar nicht gehört . Damit wird die Reform finanziert . . Hierin besteht der entscheidende Unterschied zu allen Reformansätzen der vorherigen Regierung . Ich will das mit einigen Zitaten belegen und mit einer Formulierung von Herrn Rauen beginnen . Herr Rauen hat vorhin gesagt : In sieben endlos langen Jahren erst werden wir das Ziel , die Rückführung der Nettoneuverschuldung , erreichen . Abgesehen davon , dass sieben kleiner als sechzehn ist , ist vielleicht noch von Belang , dass wir für diese sieben Jahre einen Plan haben . Wir haben 16 lange Jahre erlebt , in denen es keinen Plan gab . . _ Zur deutschen Einheit komme ich gleich noch . Frau Hasselfeldt hat nämlich gesagt , wir vergäßen immer die deutsche Einheit . . Minister Peter Jacoby  9804 Es ist bei näherer Betrachtung nicht so , dass die wesentlichen wirtschaftlichen Parameter , die Sie hinterlassen haben , aus der deutschen Einheit resultieren . Wir müssen uns klarmachen , dass das , was Helmut Schmidt hinterlassen hat , ein Drama war . Er hat 400 Milliarden DM Staatsverschuldung hinterlassen . Das war schlimm . Aber was war bis 1989 angewachsen ? Da waren es plötzlich _ ohne deutsche Einheit _ 1 000 Milliarden DM . Das ist aber merkwürdig . . Helmut Schmidt hat eine dramatische Situation , nämlich 1 Million Arbeitslose , hinterlassen . Was haben Sie bis 1989 _ 1989 gab es noch keine Vereinigung _ daraus gemacht ? Über 3 Millionen Arbeitslose . . Man muss sich schon überlegen , ob man alles auf die deutsche Einheit schieben darf . . Herr Michelbach sagte , es komme zu einer brutalen Diskriminierung des Mittelstands . Dagegen frage ich , Herr Michelbach : Ist es nicht brutal , dass der Staat die Lohnsteuer und die Steuern , die der Mittelstand bezahlt , einkassiert und in Zinsen verwandelt ? Das halte ich für brutale Steuerpolitik . Im Ergebnis hatte das auch einen gewissen Erfolg :Allianz , Dresdner Bank , Deutsche Bank , RWE und VIAG haben zum Beispiel von dieser Politik der Umwandlung von Lohnsteuer in Zinsen , mit denen sie wirtschaften , einen entsprechenden Erfolg , der jetzt zu korrigieren ist , erzielt . Wer ein bisschen darauf achtet , wie die Überkreuz- und die echten Beteiligungen funktionieren , weiß auch , dass es sehr wohl notwendig ist , die Veräußerungsgewinne jetzt steuerfrei zu stellen und gleichwohl , Frau Hasselfeldt , nicht zu vergessen , dass sie eine Nachversteuerung in dem Moment erfahren , in dem die stillen Reserven an natürliche oder private Personen übergehen . Insofern ist die Besteuerung sichergestellt und auch der Gerechtigkeit zwischen Großunternehmen , internationalen Strukturen und dem Mittelstand Genüge getan . Ich will noch einen Satz zur Modernität dieses Gesetzes sagen . Wir haben ein altmodisches System vorgefunden , das nicht einmal europatauglich war . Wir haben ein System vorgefunden , das darauf basierte , dass man sich nicht sonderlich um die Neuverschuldung gekümmert hat . Frau Hasselfeldt ließ sich hinreißen , zu sagen : Wir brauchen keinen Buchhalter . _ Ich glaube , dass wir sehr wohl einen Buchhalter brauchen , der darauf achtet , dass die Neuverschuldung nicht exorbitant wächst und alle Steuereinnahmen als Zinsausgaben auffrisst . . Ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen , der deutlich macht , wie modern das Gesetz ist . Denn nach diesem Gesetz wird es künftig möglich sein , elektronische Rechnungen als Nachweis für den Vorsteuerabzug anzuerkennen . Das ist verbunden mit modernen Prüfungsverfahren der Finanzverwaltungen , die künftig auf die Datenverarbeitungsanlagen der Unternehmen zurückgreifen können . Damit wird die Effizienzsteigerung in den Unternehmen mit der Effizienzsteigerung der Prüfungsbehörde kombiniert . Wir glauben , dass das in einer Welt , in der wir vom Internet , von neuen Medien , von E-Commerce , von virtuellen Lagern und virtuellen Bestellvorgängen sprechen , ein sehr guter Einstieg in eine moderne Gesetzgebung ist , die zukunftstauglich ist und zeigt , in welche Richtung diese Regierung denkt und handelt . .