Partei: CDU/CSU
Heute debattieren wir über das „Design für Alle“ und die Chancen, die es allen Menschen bietet, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Wir sind uns darin einig, dass wir eine inklusive Gesellschaft sein wollen, dass wir diese fördern wollen. Alle Menschen, ob mit oder ohne Behinderung, sind wichtig. Unser Ziel ist es, eine barrierefreie Gesellschaft in allen Lebensbereichen zu gestalten. Es soll jedem möglich sein, ein selbstbestimmtes und eigenständiges Leben zu führen. Das „Design für Alle“ ist ein wichtiger Baustein dieser Freiheit. Das „Design für Alle“ vereinfacht das Leben aller Menschen, indem es Barrieren für Menschen mit Behinderung vermeidet, aber auch die Bedürfnisse verschiedener Altersgruppen und Kulturkreise berücksichtigt. Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Wir haben uns damit dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit Menschen mit Behinderungen umfassend an der Gesellschaft teilhaben können. Zur Umsetzung der Konvention wurde vor zwei Jahren der nationale Aktionsplan beschlossen. Dieser beinhaltet zwölf Handlungsfelder und sieben Querschnittsthemen für einen Zeitraum von zehn Jahren. Er dient dazu, die Konvention Schritt für Schritt umzusetzen. Unter dem Begriff der Barrierefreiheit hat das Thema „Design für Alle“ Berücksichtigung gefunden. Die Kollegen der SPD lassen im vorliegenden Antrag und auch in jeder Diskussion zu diesem Thema unerwähnt, dass dieser Aktionsplan existiert, dessen zentraler Aspekt das „Design für Alle“ ist. Auch der Koalitionsvertrag beschäftigt sich mit dieser Frage. Wir haben gezeigt, dass uns dieses Anliegen besonders wichtig ist. Die christlich-liberale Koalition hat sich zur Förderung der Barrierefreiheit und des Designs für alle bekannt. Wir haben daher zu Beginn der Legislatur vereinbart, Vorhaben in den Bereichen Bildung, Ausbildung und Beruf, Verkehr und Tourismus, Medien und Kommunikationstechnik bis hin zum Städtebau zu befördern: „Wir treten für eine tatsächliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ein. Unser Ziel ist, die Rahmenbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen positiv zu gestalten. Voraussetzung hierfür ist unter anderem die Barrierefreiheit in allen Bereichen von Schule über Ausbildung bis zum Beruf sowie von Verkehr über Medien und Kommunikationstechnik bis hin zum Städtebau. Politische Entscheidungen, die Menschen mit Behinderungen direkt oder indirekt betreffen, müssen sich an den Inhalten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen messen lassen. Deshalb werden wir einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen entwickeln.“ Der Bund betont also erkennbar die Bedeutung behinderungskompensierender Technologien und der Umsetzung des universellen Designs in die Lebenswelt. Die Oppositionskollegen fordern nun eine nationale Strategie zur Forschung und Entwicklung von Technologien und des „Designs für Alle“. Dafür ist zunächst eine Bestimmung des Begriffs entscheidend. „Design für Alle“ ist vor allem etwas, das nicht erklärt, nicht definiert, nicht gemessen und nicht standardisiert werden kann. Aus diesem Grund ist es auch nicht möglich, ein fertiges Endprodukt zu präsentieren; denn das universelle Design charakterisiert einen facettenreichen Prozess, der durch spezifische Ausgangsvoraussetzungen gekennzeichnet ist. Der nicht eng begrenzte Begriff des „Designs für Alle“ führt deshalb dazu, dass laufende Prozesse nicht ohne Weiteres in bestimmte Regularien gepresst werden können, da es äußerst schwierig ist, Forschungsund Entwicklungsaufgaben eindeutig abzugrenzen. Dies müsste jedoch einer, wie von der SPD in ihrem Antrag gefordert, nationalen Strategie zur Forschung und Entwicklung zugrunde liegen. Auch die geforderte Einrichtung einer neuen öffentlich geförderten Agentur, die bestehende Forschungsansätze bündelt, Initiativen bündelt und mit den bestehenden Akteuren weiterentwickelt, ist daher wenig sinnvoll. Das Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag, TAB, interpretiert das universelle Design als singuläre Forschungsanstrengungen, die dezentral in der Industrie, in Forschungseinrichtungen und an Hochschulen durchgeführt werden, an Orten, an denen die Kompetenzen vorhanden sind. Diese Interpretation überzeugt angesichts der Definition und der bereits dargestellten Prinzipien des „Designs für Alle“. Die Förderanstrengungen, die bisher existierten, erfüllen also diese Interpretation und werden damit dem Facettenreichtum und der Bedeutung als des „Designs für Alle“ als Querschnittsaufgabe gerecht. Die Forderung der SPD, Forschung und Entwicklung in diesem Bereich zu verstärken, ist nicht haltbar. Behinderungskompensierende Technologien begrüße ich, und ich kann auch die Forderung nach einem Konzept des universellen Designs nachvollziehen, jedoch ist der Bund bei den Forschungsvorhaben und Projekten in allen Ressorts bereits engagiert und aktiv tätig. So fördert er beispielsweise Modellvorhaben und Projekte wie das INCOBS, Informationsportal Computerhilfsmittel für Blinde und Sehbehinderte, oder die Datenbank REHADAT, die zum Ziel haben, den Hilfsmittelmarkt transparent darzustellen. Diese Hilfswerkzeuge sind nützlich, um schwerbehinderte Menschen ins Arbeitsleben zu integrieren. In den Rahmenprogrammen „IKT 2020“ und „Gesundheitsforschung“ sind beim BMBF mehrere Förderschwerpunkte angelegt, mit denen derzeit in Projekte investiert wird, die Technologien und Forschungsvorhaben aufgreifen, die zur Kompensation von Behinderungen geeignet sind. Darüber hinaus dienen diese als Grundlage, um behinderungskompensierende Technologien zu entwickeln. Zu diesen Rahmenprogrammen zählen 130 Teilprojekte mit dem Bezug zu behinderungskompensierenden Technologien. Das Bundeswirtschaftsministerium hat darüber hinaus im Jahr 2011 eine Studie mit dem Thema „Impulse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung durch Orientierung von Unternehmen und Wirtschaftspolitik am Konzept für Design für Alle“ veröffentlicht, die die wirtschaftlichen Vorteile für Unternehmen deutlich macht, die sich am Konzept des universellen Designs orientieren. Regelmäßig finden Konferenzen statt, die die Ergebnisse der Studie verbreiten und Entscheidungsträger in der Wirtschaft für dieses Thema sensibilisiert. Diese Beispiele zeigen – ich hoffe, ich konnte das veranschaulichen –, dass der Bund nicht untätig ist. Was heute noch einmal deutlich wird: Das Thema geht uns alle an; es ist uns wichtig und lässt niemanden unberührt. – Der Antrag der SPD stellt allerdings bei der Frage der Umsetzung des „Designs für Alle“ keine konstruktive Erörterungsgrundlage dar. Wir streben weiterhin gemeinsam die inklusive Gesellschaft an und setzen uns zunehmend für das immer wichtiger werdende Ziel ein, die Lebensumwelt barrierefrei zu gestalten. Der hier zu beratende Antrag ist nicht ausschließlich geeignet, dieses Vorhaben in die Tat umzusetzen. Es ist wahrscheinlich noch ein nicht einfacher Weg zu einer universell designten Lebenswelt; dennoch werden wir diesen weiterhin konsequent begleiten.