Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Agrarbericht 1996 zeigt : Die Durchschnittsgewinne der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe sind um 10 ,1 Prozent gestiegen - endlich wieder einmal ein positives Signal . Ich weiß sehr wohl , daß das noch nicht einmal der Stand von vor drei Jahren ist . Aber es ist gut , daß dieses Signal - auch als Signal für unsere jungen Leute , die jetzt noch in die Landwirtschaft einsteigen wollen - kommt . . Die Einkommensunterschiede innerhalb der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe in den alten Bundesländern sind immer noch gravierend . Während das oberste Viertel ein Gesamteinkommen von jährlich knapp 100 000 DM pro Betrieb erzielt , liegt das Einkommen im untersten Viertel bei unter 10 000 DM pro Betrieb . Der Strukturwandel - in diesem Jahr sind es wieder 4 ,9 Prozent - setzt sich weiterhin massiv fort . Die deutsche Landwirtschaft verliert weiterhin Marktanteile im eigenen Land . Eine weitere wichtige Aussage im Agrarbericht lautet : Gut geführte Betriebe mit ausreichenden Produktionskapazitäten konnten eine der gewerblichen Wirtschaft vergleichbare Entlohnung erzielen . Diese Aussage bestätigt , wie notwendig und richtig eine von der FDP immer wieder geforderte gestaltende Agrarpolitik ist . Welche politische Schlußfolgerung können wir aus dem Agrarbericht 1996 , der wieder eine hervorragende Dokumentation der Situation in der Landwirtschaft ist , ziehen ? Die vorgegebenen agrarpolitischen Rahmenbedingungen durch die EU-Agrarreform , die GATT-Verhandlungen sowie die Wiedervereinigung und eventuell auch die Osterweiterung erfordern Anpassung und teilweise Neuorientierung . Unsere Landwirte müssen wissen , wohin die Reise geht , damit sie die für sie richtigen Investitionsentscheidungen fällen können , damit junge Leute die richtige Berufsentscheidung treffen . . Es sind schon alarmierende Warnzeichen , wenn die deutsche Landwirtschaft im eigenen Land ständig Marktanteile verliert und bei dem Betriebsgewinn die deutschen Landwirte im unteren Drittel der EU- Mitgliedstaaten liegen . . Von daher steht die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit unter Beachtung umweltverträglicher Wirtschaftsweise , . die Stärkung der Unternehmerlandwirtschaft sowie Marktorientierung an erster Stelle der FDP-Agrarpolitik . Die einzelbetriebliche Investitionsförderung muß noch stärker an der Wirtschaftlichkeit ausgerichtet , vereinfacht und finanziell noch besser ausgestaltet werden . Nach Auslaufen der EU-Sonderregelung für die neuen Bundesländer brauchen wir gleiche Förderbedingungen ohne künstliche Obergrenzen in ganz Deutschland . . Wir können unsere im EU-Vergleich deutlichen Strukturdefizite nicht länger durch eine Politik der Strukturerhaltung ausgleichen . Wir müssen Prioritäten setzen und den Mut haben , eine Agrarpolitik zu machen , die auch die Landwirtschaft noch stärker als bisher an den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientiert . . Meine Damen und Herren , wir müssen zukünftig noch stärker die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft und auch der Agrarwirtschaft im Auge haben . In den letzten fünf Jahren haben die deutschen Schweineproduzenten erhebliche Marktanteile verloren und hatten damit auch Einkommensrückgänge in Höhe von Hunderten von Millionen Mark . Nur 2 ,9 Prozent der westdeutschen Milchviehbetriebe melken über 60 Kühe . Das sieht in den Nachbarländern ganz anders aus . Die fünf größten deutschen Molkereien haben 17 Prozent Marktanteil ; in Dänemark sind das 94 Prozent , in den Niederlanden 82 Prozent . Hier müssen wir nachdenken , wie wir die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und die Strukturentwicklung agrarpolitisch noch effektiver begleiten können . Wir müssen uns nur die aktuelle Entwicklung anschauen . Sie wurde angesprochen : Strukturkrisen , Kartellbildung im Bereich der Schlachthöfe , auch Entwicklungen im Bereich der Molkereien . Hier ist sicherlich die Wirtschaft mit ihren unternehmerischen Entscheidungen gefordert . Die können wir nicht vorschreiben . Aber auch der Bund wie die Länder müssen wirklich überlegen - ich habe deshalb auch im Agrarausschuß beantragt , daß wir uns darüber unterhalten - , wie wir diese Mittel effektiver zum Nutzen unserer Landwirte einsetzen können . . - Gut , dann sind wir uns einig . Die 1984 eingeführte Milchgarantiemengenregelung nach dem Motto Mengen runter , Preise rauf hat uns in die Sackgasse geführt . Ab dem Jahr 2000 muß hier eine Flexibilisierung und Korrektur erfolgen . Persönlich bin ich für eine marktwirtschaftliche Lösung , damit unsere aktiven milchproduzierenden Unternehmerlandwirte im größer werdenden EU- Binnenmarkt ihre Zukunftschancen nutzen können . Für mich ist eines dabei klar : Wir können und dürfen mit der Garantiemengenregelung nicht auch noch Strukturpolitik und Sozialpolitik betreiben und . noch : Günther Bredehorn brauchen wir andere Instrumente . Die besonderen Leistungen der Landwirtschaft für die Umwelt und den Naturschutz können nicht mehr zum Nulltarif erbracht werden , sondern müssen zukünftig honoriert werden . Die flankierenden Maßnahmen zur Reform der EU-Agrarpolitik bieten dazu eine sehr gute Grundlage . Die EU , der Bund und die Länder müssen sich über eine ausreichende Finanzierung der verschiedenen Extensivierungsprogramme einigen . Lassen Sie mich noch einen Satz zur Bio- und Gentechnologie sagen . Ich meine , daß die Chancen und Möglichkeiten gerade für die Landwirtschaft in Deutschland und hier besonders für die Pflanzenzüchtung wahrgenommen werden sollten . . Ziele sollten dabei die Qualitätsverbesserung , die Resistenzzüchtung und die Ertragssicherheit sein . Ich meine , hier ist eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Forschung , der Wirtschaft und der Politik anzustreben , . damit wir auch dem Agrarstandort Deutschland die Chancen geben , die notwendig sind . . Auch in Zukunft wird und muß sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft fortsetzen . . Dieser Strukturwandel muß aber sozialverträglich ablaufen . Die Agrarsozialpolitik dieser Bundesregierung , die von den Koalitionsfraktionen unterstützt wird , ist dafür eine gute Grundlage . Angesichts der Tatsache , daß von den in der Europäischen Union über 8 Millionen Landwirten 4 Millionen über 55 Jahre alt sind und 3 Millionen unter 5 Hektar bewirtschaften , müssen wir in Zukunft eine vernünftige Produktionsaufgaberente anbieten . Damit würde den Landwirten , die nicht mehr wirtschaften wollen oder können , die Aussicht erleichtert und würden andere im Gegenzug unternehmerischen Spielraum gewinnen . Zur Zukunftssicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland gehört ein leistungsfähiger und lebenswerter ländlicher Raum mit einer intakten Kulturlandschaft . . Daher brauchen wir landwirtschaftliche Erwerbsmöglichkeiten und vielfältige Einkommenskombinationen : im Tourismus , im Handwerk , bei der Landschaftspflege , bei den kommunalen Dienstleistungen , bei der rohstofflichen oder energetischen Verwertung land- und forstwirtschaftlicher Biomasse . Die Entstehung möglichst vieler außerlandwirtschaftlicher Arbeitsplätze ist für die Funktionsfähigkeit der ländlichen Räume und einen geordneten und sozialverträglichen Strukturwandel in der Landwirtschaft besonders wichtig . . Mit politischen Förderinstrumenten wie der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes , der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur , der Städtebauförderung , dem Dorferneuerungsprogramm sowie den Regionalfonds der Europäischen Union müssen wir für den ländlichen Raum eine positive Entwicklung voranbringen . Meine Damen und Herren , die Landwirtschaft und die Agrarwirtschaft gehören weltweit zu den dynamischsten Wachstumsbranchen . Es wird geschätzt , daß der Getreideverbrauch in den nächsten Jahren um 100 Millionen Tonnen zunehmen wird . Der Fleischverbrauch steigt global schon jetzt um jährlich 3 Prozent . Noch immer wird über ein Viertel der Weltbevölkerung nicht satt . Von daher gehört dem unternehmerischen Landwirt die Zukunft - in Deutschland und in Europa . Ich bedanke mich . .