Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme nun zum Regierungsentwurf . Frau Bulmahn , der Regierungsentwurf ist in der Tat brauchbar . . Warum das so ist , habe ich bereits deutlich gemacht : weil wesentliche Eckpunkte unserer Fraktion darin enthalten sind . . Die Eckpunkte von CDU/CSU sind aber noch weiter gehend . Deshalb erinnere ich heute noch einmal daran , dass bei der Ost-West-Angleichung eine stärkere Ausdehnung erforderlich ist . Wir unterstützen das Vorhaben zwar so , wie Sie es formuliert haben , möchten aber weiter gehende Schritte unternehmen , wie wir es schon im Ausschuss deutlich gemacht haben . . Besonders erfreulich ist aus unserer Sicht , dass sich im Regierungsentwurf die Begrenzung der Darlehenslast wiederfindet , die auch von uns gefordert war . Uns treibt gemeinsam die Sorge um , dass Schüler und Studierende am Ende eines Studiums zu sehr überschuldet sind , wenn sie auf diese Ausbildungsförderung angewiesen waren . Lassen Sie mich eines klarstellen : Sie weisen auf die Zahlen der Studierenden in anderen Ländern hin . Allerdings sind in diesem Zusammenhang nicht Zahlen allein aussagekräftig , . da auch die Qualität eine Rolle spielt . Man kann also nicht nur sagen , dass soundso viele Prozent eines Altersjahrgangs ein Studium aufnehmen , sondern man muss dabei auch beachten , ob sie das Studium beenden und ob die Qualität der Ausbildung so ist , dass die jeweiligen Prozentzahlen für Deutschland überhaupt erstrebenswert sind . In einigen Fällen habe ich da starke Zweifel . . Des Weiteren weise ich darauf hin , dass der Entwurf jetzt auf eine Begrenzung der Darlehenslast hoffen lässt . Die augenblicklich vorgesehene Kappung bei 20 000 DM ist aus unserer Sicht aber ebenfalls noch verbesserungswürdig , da sich für überdurchschnittlich gute Studierende das Problem ergibt , dass Erlassbeträge , die sie durch ein intensives , schnell absolviertes Studium erreichen können , von der Darlehenssumme abgezogen werden , bevor die Kappung greift . Das ist kein Leistungsanreiz , sondern genau das Gegenteil . Darüber sollten wir im Ausschuss sprechen . Warum müssen wir Anreize für Leistungsstarke schaffen ? Die deutschen Akademiker sind im internationalen Vergleich viel zu spät im Beruf . Das liegt zum einen an der Schule ; nach wie vor stemmen sich die SPD-regierten Länder gegen die flächendeckende Einführung einer 12-jährigen Schulzeit . . Zum anderen liegt es daran , dass man nicht genug Leistungsanreize während des Studiums schafft . Die beste Voraussetzung , für einen problemlosen Einstieg in das Berufsleben , ist , schnell und qualifiziert studiert zu haben . Lassen Sie uns also auch an dieser Stelle noch einmal nachbessern . Wir sehen auch in weiteren Punkten einiges kritisch , zum Beispiel die neue Studienabschlussförderung . Sie hatte bisher zur Voraussetzung , dass ein Studierender innerhalb der Förderungshöchstdauer zur Abschlussprüfung zugelassen sein musste . Künftig soll eine Prüfungszulassung innerhalb von vier Semestern nach Ende der Förderungshöchstdauer genügen . Eine solche Regelung hat tendenziell eine studienzeitverlängernde Wirkung . Auch darüber müssen wir im Ausschuss reden . Die neuen Regelungen zur Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten begrüßen wir ausdrücklich . Ganz im Sinne der Unionsfraktion wird hier ein Zeichen für die Familie gesetzt . Auch die Erhöhung der Freibeträge bei Waisenrenten ist richtig , geht uns aber nicht weit genug . Wir wollen die Freibeträge für Schüler vereinheitlichen und auf 340 DM anheben . Man kann also sagen , dass der Gesetzentwurf im Großen und Ganzen für die Schülerinnen und Schüler sowie für die Studierenden ein Schritt nach vorne ist . Wir sehen aber einen weiteren Diskussions- und Nachbesserungsbedarf im Ausschuss . Im Sinne eines uns ebenfalls nicht unbekannten Menschen , nämlich Aristoteles , der einmal gesagt hat : Der Anfang ist die Hälfte des Ganzen , wollen wir im Ausschuss weiter arbeiten . Herzlichen Dank . .