Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zunächst die Möglichkeit nutzen , unserem verehrten Kollegen Hartmut Schauerte herzliche Genesungswünsche zu übermitteln . Er wäre heute der Hauptredner für unsere Fraktion gewesen . Er ist momentan im Genesungsurlaub und befindet sich auf dem Weg der Besserung . Ich möchte ihm zurufen , falls er zuschaut , er soll alles tun , damit er sich möglichst bald wieder in unseren Reihen befindet und seine Meinung und seinen Sachverstand einbringt , wie man das von tüchtigen Abgeordneten erwartet . Herr Staatssekretär Kasparick , Sie haben zwar laut gebrüllt , aber ich möchte bei dieser Gelegenheit feststellen : Es war nicht allzu viel dahinter . Davon hat sich die Rede von Herrn Kuhn wohltuend abgehoben . Er hat aber wie ein gewandelter Grüner gesprochen , einmal so und einmal so . Ich kann vieles nicht nachvollziehen . Wenn Sie sich dessen erinnern würden , was Sie noch vor sechs bis acht Jahren gesagt haben , dann wüssten Sie , Herr Kuhn , dass Sie ganz weit von dem entfernt waren , was Sie heute zum Besten gegeben haben . Innovationen sind der wichtigste Treibstoff für die wirtschaftliche Entwicklung . Innovationen sind der Kern jeder Strategie für mehr Wachstum und Beschäftigung . Innovationen waren die Ursache für den ungeheuren industriellen Aufschwung in Deutschland zu Beginn des 20 . Jahrhunderts . In vielen Industriestaaten waren die Deutschen zu dieser Zeit Weltmarktführer . Die deutschen Unternehmer standen für technische Innovationen und Spitzenprodukte in der Elektrotechnik . Unsere Vorfahren sorgten mit bahnbrechenden Innovationen in der Chemie und Pharmaindustrie wie Kunstdünger , Aspirin und lichtechten Farben für Exportschlager . Zwischen 1901 und 1919 arbeiteten 20 von 57 Nobelpreisträgern im Bereich Naturwissenschaften in Deutschland . Wie sieht es heute aus ? Herr Kollege Brüderle , Sie haben bereits kurz darauf verwiesen : Seit 1998 gab es vier naturwissenschaftliche Nobelpreise für Deutsche . Aber sie alle forschten nicht bei uns , sondern in den USA . Auch das muss uns zu denken geben . Deutschland war einmal das Land der Tüftler , Erfinder und Unternehmer . Der Vergleich zwischen damals - dem Beginn des 20 . Jahrhunderts - und heute ist entmutigend . Die Ideen scheinen knapp zu werden . Wo es noch Ideen gibt , kommt es zu Widerstand und Pannen , und zwar gerade bei Ihnen , bei Grün und Rot . Neue Kernkraftwerke werden nicht mehr gebaut , Herr Kuhn . Gentechnische Großversuche fallen technikfeindlicher Zerstörungswut zum Opfer . Der Bau einer Wartungshalle auf einem Großflughafen dauert länger als die Entwicklung eines Flugzeuges , das dort gewartet werden soll . Die satellitengestützte Technik zur Erhebung einer Autobahngebühr für Lastwagen funktioniert nicht . Wir warten seit Jahren darauf , dass der Transrapid im eigenen Land fährt , meine verehrten Herren Parlamentarische Staatssekretäre , die Sie im Gegensatz zu den Ministern heute Gott sei Dank zahlreich zugegen sind . Aber , Herr Staffelt und Herr Schlauch , es müsste im gemeinsamen Interesse von uns allen liegen , dass der Transrapid nicht nur in China fährt , sondern auch bei uns eingesetzt werden kann . Das steht synonym für die Entwicklung , die in der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen ist . Meine Damen und Herren von der SPD und der grünen Fraktion , die letzte von Ihnen gebilligte Erfindung war der Farbfernseher . Das ist wohl bekannt und liegt wahrlich sehr lange zurück . Aber davon alleine können wir nicht leben . Nach sechs Jahren rot-grüner Bundesregierung schrillen die Alarmglocken für den Innovationsstandort Deutschland laut . Im internationalen Vergleich liegen wir bei den Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen bezogen auf das Bruttosozialprodukt mit unter 2 ,5 Prozent deutlich hinter anderen Ländern . Herr Kollege Riesenhuber , Sie haben bereits den Finger auf diese offene Wunde gelegt . In den USA sind es 2 ,6 Prozent , in Japan 3 ,1 Prozent und in Finnland sogar 3 ,4 Prozent . Aber wir liegen deutlich unter 2 ,5 Prozent . Darunter leidet vor allen Dingen der Mittelstand . Die Bundesregierung nimmt ihm damit die Luft zum Atmen . Das ist das Verwerfliche . Denn die Folge ist : Obwohl der Mittelstand das Rückgrat unserer Volkswirtschaft ist , ist der Innovationsbeitrag kleiner und mittlerer Unternehmen derzeit eher enttäuschend . Der KMU-Anteil - der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen - an den Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten der Wirtschaft sank in Deutschland von 15 Prozent im Jahr des Regierungswechsels , 1998 , auf 13 Prozent im Jahr 2002 - das ist ein Minus von 2 Prozentpunkten - , während die USA bei gleicher Ausgangslage zwischen 1998 und 2002 ein Plus von sage und schreibe 4 Prozentpunkten verzeichnen konnten . - Melden Sie sich zu Wort , dann bekommen Sie auch eine Antwort ! Zwischenrufe bringen nichts . Sie werden nicht gehört , noch nicht einmal von mir hier vorne . Erschreckend ist , dass kleine und mittlere Unternehmen seit Jahren immer weniger in Forschung und Entwicklung investieren . In diesem Jahr wollen drei von vier Unternehmen gar keine Investitionen mehr tätigen . Es ist nicht mehr nachvollziehbar , dass kleine und mittlere Unternehmen heute mit ihren Produkten weniger Geld verdienen als vor fünf Jahren . Der Umsatz , der auf neue Produkte zurückzuführen ist , sank 2001 sogar unter das Niveau von 1997 . Innerhalb von zwei Jahren hat sich der Anteil des Personals im Bereich Forschung und Entwicklung im Mittelstand um 10 Prozent verringert . Nicht nachvollziehbar ist auch - darin pflichte ich Herrn Kuhn bei - , dass der Mittelstand infolge der Bankenkrise und einer restriktiven Kreditvergabe im Vorgriff auf Basel II kaum noch Kredite für Forschungsaktivitäten bekommt . Aber was unternehmen Sie , um auf die Banken dahin gehend einzuwirken , dass sie verstärkt Mittel zur Verfügung stellen ? Sie von der Bundesregierung tun meiner Meinung nach hier viel zu wenig . Sie selbst sind die größte Innovationsbremse für den Mittelstand . Das möchte ich ausdrücklich sagen . Ich frage die Bundesregierung , was sie tun will , um endlich mehr Innovationen im Mittelstand zu ermöglichen , damit auch hier Wachstum entsteht . Sie von der Bundesregierung dürfen nicht nur reden , sondern sie müssen auch etwas tun . Ich frage Sie deshalb : Was unternehmen Sie , damit die unternehmerische Umsetzung von Spitzentechnologien wieder in den Mittelpunkt der Wirtschafts- , der Forschungs- und der Bildungspolitik rückt ? Sie sind doch in der Pflicht , die Produktion am Standort Deutschland zu sichern . Das bedeutet zuerst Innovationen und eine höhere Wertschöpfung und dann höhere Löhne . Es darf nicht umgekehrt sein . Die bürokratischen Hürden für Unternehmen sind leider viel zu hoch . Bis eine neue GmbH ihre Tore bei uns öffnen kann , vergehen 45 Tage . In Australien und Kanada müssen im Gegensatz zu Deutschland nur zwei Anträge gestellt werden . Die Registrierung lässt sich online abwickeln und ist in zwei bis drei Tagen abgeschlossen . Das Genehmigungsverfahren bei einer Unternehmensgründung dauert in den USA vier Tage und in den Niederlanden elf Tage . Bei uns ist es im Vergleich zu den Niederlanden also mehr als viermal so lang . Wir müssen uns an den kürzeren Zeiten im Ausland orientieren ; denn nur so werden gute Ideen zur Reife gebracht . Deutsche Unternehmen müssen auch wieder richtig forschen und entwickeln können . Weder Verbraucherschutz noch Tierschutz noch Stoffpolitik noch Umweltschutz dürfen über das sachlich Gebotene hinaus zur Regel werden . Das sage ich ausdrücklich im Hinblick auf das , was Sie vorhin zur Gentechnologie ausgeführt haben . In den USA , in Frankreich , Großbritannien , in den Niederlanden und in Kanada machen die staatlichen Gelder - bei zum Teil niedrigeren Steuersätzen - einen Anteil von sage und schreibe 11 bis 16 Prozent an den Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft aus . Bei uns in Deutschland sind es magere 7 ,5 Prozent . Deutschland braucht wieder eine umfassende Innovationskultur sowie Mut zur Technik und Freude am Tüfteln . Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Wir alle sind gefordert , positive Beispiele technologischer Innovationen , Erfolge durch Veränderungen , den Nutzen von technologischen Erfindungen sowie erfolgreiche Unternehmer und unternehmerische Initiativen stärker herauszustellen . Deutsche Topwissenschaftler dürfen nach dem Studium nicht länger zu Hunderten unser Land verlassen und zum Beispiel in die USA auswandern , nur weil sie dort bessere Fortbildungsmöglichkeiten vorfinden als bei uns . Diesem Exodus muss die Bundesregierung ein Ende bereiten . Die Politik muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen . Eltern und Schulen sollten gemeinsam die naturwissenschaftliche Bildung fördern und die Jugend für Technik begeistern . Kürzlich haben bei einem Symposium , das unter Leitung der werten Kollegin Frau Reiche stand , Wirtschaftler und Wissenschaftler gefordert , dass die entscheidende Triebkraft für mehr Innovationen in Deutschland eine starke Wagniskapitalindustrie sein muss . Das ist richtig .