Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einer ganz einfachen , aber richtigen Feststellung beginnen : Urheberrechte sind Eigentumsrechte . Deshalb ist es seit jeher die Politik der FDP , dass das Urheberrecht unter Berücksichtigung dieser Prämisse besonders zu schützen ist und dass im Zentrum aller urheberrechtlichen und politischen Überlegungen stets die Belange der Rechteinhaber stehen müssen . Diesem Ansatz ist auch die umzusetzende Informationsgesellschafts-Richtlinie verpflichtet , deren Umsetzung das Gesetz dient , welches wir heute hier abschließend beraten . Es geht dabei nicht lediglich um eine weitere Novelle des Urheberrechts . Wir stellen heute entscheidende Weichen für den Rechtsschutz kreativer Leistungen in der digitalen Welt . Die Umsetzung der Informationsgesellschafts-Richtlinie bietet die Chance , das deutsche Urheberrecht um diejenigen zukunftsweisenden Regelungen zu ergänzen , welche die Schöpfer und die Verwerter urheberrechtlich geschützter Leistungen im digitalen Zeitalter dringend benötigen . Diese Chance wird heute vertan , wenn der Bundestag den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf verabschiedet ; denn dieser Gesetzentwurf wird dem Bedürfnis der Kreativen und der Verwerter nach einem verlässlichen Rechtsschutz in der Informationsgesellschaft nicht gerecht . Zu den zentralen Schwachstellen des Entwurfs gehört der § 52 a , mit dem auf unverhältnismäßige Weise in die Verwertungsrechte der Verlage und , Herr Tauss , Autoren eingegriffen wird ; das ist im Übrigen mehrfach auch von der CDU/CSU erwähnt worden . Die FDP teilt die Befürchtung der Rechteinhaber - Herr Tauss , Sie lesen sicherlich auch die vielen Zuschriften - , dass § 52 a eine existenzbedrohende Beeinträchtigung der Auswertung urheberrechtlich geschützter Werke in den neuen Medien zulasten vor allem kleiner und mittlerer Verlage zur Folge haben wird . Die FDP hat daher gefordert , dass § 52 a ersatzlos gestrichen wird . Bereits das geltende Recht trägt den Interessen von Wissenschaft und Lehre hinreichend Rechnung . Den Rechteinhabern ist auch mit der von der Bundesregierung jetzt angestrebten Befristung des § 52 a nicht gedient . Mit dieser Befristung wird das schlechte Gewissen der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung deutlich , die selber Zweifel an der Richtigkeit dieser Bestimmung haben . In der Richtlinie werden die Mitgliedstaaten ausdrücklich aufgefordert , bei der Umsetzung der Richtlinie den Unterschieden zwischen digitaler und analoger privater Vervielfältigung gebührend Rechnung zu tragen . Den Rechteinhabern muss in der digitalen Welt die Herrschaft über ihre Werke zurückgegeben werden . Dieses Gebot missachtet die Bundesregierung nicht nur in Bezug auf den schädlichen § 52 a . Auch die Regelungen des Rechts der Privatkopie , Herr Kollege Montag , bleiben ungenügend . Die FDP fordert , dass die Verwendung einer legalen Quelle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit von privaten Vervielfältigungen urheberrechtlich geschützter Werke ist . Diese Einschränkung wäre ein entscheidender Baustein - keine Symbolik - zur Verbesserung des Urheberrechtsschutzes und würde ein wichtiges rechtspolitisches Signal bei der Bekämpfung von Missbrauch und Piraterie setzen . Was heute im digitalen Bereich unter dem Rubrum Privatkopie stattfindet , ist in Wahrheit eine existenzielle Bedrohung der Medienwirtschaft . Nicht nur in der Musikwirtschaft führt die massenhafte Verbreitung illegaler Vervielfältigungsstücke zu einer massiven Beeinträchtigung des kreativen Potenzials und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit . Herr Kollege Krings hat das eingangs sehr genau beschrieben . Trotzdem will er diesem Gesetzentwurf zustimmen , der eine Vernichtung von Tausenden von Arbeitsplätzen in der Medienwirtschaft nach sich ziehen würde . Wir Freien Demokraten haben uns beim Urheberrecht immer um eine breite parlamentarische Übereinstimmung bemüht . Wir hätten das auch diesmal gerne getan . Aber hier wird in so starkem Maße in die Eigentumsrechte eingegriffen , dass wir diesmal nicht zustimmen können , obwohl wir uns bei den Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums für die konstruktive Zusammenarbeit ausdrücklich bedanken möchten . Vielen Dank .