Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Nahles hat vorhin davon gesprochen, der Arbeitsmarkt sei verkommen – nach elf Jahren SPDPolitik. Die parlamentarischen Sitten der SPD sind verkommen, wenn die erste Rednerin sich einfach in den Weihnachtsurlaub verabschiedet, während wir dieses Thema hier weiter diskutieren. Ich hätte ihr gerne noch persönlich geantwortet. – Wenn man geredet hat, sollte man jetzt auch hier sitzen. Wir können jetzt gern darüber reden, wer wann Buße tun soll und muss. Ich wünsche uns allen am Ende der Rede ein gesegnetes, von Buße begleitetes Weihnachtsfest. Aber ich glaube, dass das Thema Zeitarbeit, das wir ja nicht zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode diskutieren, durchaus auch positive Signale hat. Nachdem unsere Bundesarbeitsministerin vorhin einer Tarifpartei zugeordnet wurde, muss ich sagen: Die unmissverständliche Aufforderung von Ursula von der Leyen nach der Causa Schlecker an die Tarifparteien, zu handeln, hat zu diesen neuen Tarifverträgen geführt. Dies zeigt die Akzeptanz und die Kompetenz unserer neuen Bundesarbeitsministerin. Die neuen Tarifverträge – ich habe es gerade schon angesprochen – mit Lohnuntergrenzen und einer Vermeidung des Drehtüreffekts zeigen aber auch die Stärke unseres Tarifsystems. Dies zeigt, dass bei uns in Deutschland Tarifautonomie funktioniert. Das ist die Aussage dieses Jahres in der Zeitarbeit. Kollegin Kramme, wenn Sie vorhin von großem Reformbedarf gesprochen haben, dann ist das richtig. Die christlich-liberale Koalition ist eine große Korrekturwerkstatt der von Rot-Grün geschaffenen Missbrauchsmöglichkeiten. Nur eines lassen wir auch nicht durchgehen: den Grundgedanken der Zeitarbeit grundsätzlich zu verteufeln. – Natürlich machen Sie es. So wie Sie sie ausgestalten wollen, ist Zeitarbeit nicht mehr möglich. Eines ist nämlich genauso richtig: Im Prinzip liegt der seriösen Zeitarbeit eine richtige Idee zugrunde. Dass wir gegen schwarze Schafe vorgehen, Missbrauch bekämpfen und ein faires System brauchen, darin sind wir uns einig. Dazu bedarf es aber weder einer Jahresschlusspanikdebatte, als welche ich sie heute empfinde, noch eines Schaulaufens der SPD. Wenn Sie etwas durchsetzen wollen, dann zeigen Sie Stärke. Ich frage Sie dann, wie tarifmächtig oder koalitionsmächtig Sie sind. Ich habe eigentlich auf die Einwechslung Ihres Superstars gewartet. Aber Ihr Superstar, der eine Zeit lang da war, kommt wahrscheinlich nicht mehr zurück. – Es ist doch Ihr Antrag, Frau Mast. Dann sorgen Sie auch dafür, dass Ihre Kollegen da sind. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die gänzliche Abkehr von der Agenda 2010 bedeutet die Verabschiedung aus der Verantwortung. Sie verabschieden sich, wir übernehmen die Verantwortung. Wir haben die Verantwortung mit Erfolg übernommen. Ein Rückgang der Arbeitslosenzahl von 5 Millionen auf 2,9 Millionen – das ist die Bilanz der christlich-liberalen Koalition im ersten Jahr. Wir alle wissen, dass der 1. Mai 2011 für die Zeitarbeit kein Tag der Arbeit wie jeder andere ist, sondern dass ab dann die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit mit all ihren Auswirkungen gilt. Aber wir werden im europäischen Kontext die Angelegenheit regeln und im Auge behalten. Wir stehen für Schutz vor dem Drehtüreffekt. Wir stehen für den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen der Freizügigkeit. Wir stehen für die Umsetzung der EU-Richtlinie. Wir stehen aber auch für den Erhalt der Zeitarbeit als eigenständige Branche und damit für Flexibilität, für die Brückenfunktion und für eine zeitweise Abweichung vom Prinzip des Equal Pay. Wir, die christlich-liberale Koalition mit unserer Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen an der Spitze, werden der Zeitarbeit im Jahr 2011 ein neues, gesellschaftsfähiges, an die Arbeitswirklichkeit angepasstes, chancenoffenes und faires Gesicht geben. In diesem Sinne wünsche ich schon jetzt – ich werde heute nicht mehr reden – von dieser Stelle aus gesegnete Weihnachten und alles Gute. Ich freue mich auf die Debatten im Jahre 2011. Herzlichen Dank.