Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Erstes , lieber Kollege Kaster und Frau Kollegin Piltz : Anfang Juni führt unsere Fraktion eine große Konferenz zum Thema Stadt Aktiv durch . Sie sind herzlich eingeladen . Kommen Sie ; ich glaube , da können Sie einiges lernen . Ich muss sagen : An sich finde ich es toll , dass die CDU/CSU das Thema aufgegriffen hat , egal ob mit dem Schwerpunkt Großstädte oder Städte generell ; denn ich glaube schon , dass es wichtig ist , dass wir hier intensiver und öfter über Kommunalpolitik generell und durchaus auch über die stadtspezifischen Probleme reden . So weit bin ich absolut d'accord . Ich fand es aber schon eine Enttäuschung , dass wir diese knappe halbe Stunde - nein , da muss ich schon in Ihre Richtung zeigen - , die hier zur Diskussion zur Verfügung steht und eigentlich zu wenig ist , für Polemik nutzen ; denn das ist dem Thema überhaupt nicht angemessen . Die Städte haben tatsächlich eine Reihe von Problemen , die nicht mit einer Verschärfung von Graffitigesetzen , Strafgesetzen generell oder dem Thema Antidiskriminierung zu lösen sind . Insofern wünsche ich mir , dass das Thema intensiver aufgegriffen wird . Ich möchte ein paar Punkte ansprechen . Einige sind von Ihnen aufgegriffen worden , aber leider sehr unsystematisch . Der Antrag ist leider sehr inkonsistent , obwohl er auch Richtiges enthält . Ich glaube schon , dass das Thema Deindustriealisierung und Globalisierung - enorme wirtschaftliche Umbrüche , mit denen die Städte zu tun haben - ein ganz wichtiger Punkt ist , bei dem wir alle keine Lösung haben , dem wir uns aber in der Auseinandersetzung stellen müssen . - Deswegen sage ich ja , dass einiges Richtige drinsteht . Sie haben ja auch einiges von unserer Fachkommission bei der Böll-Stiftung abgeschrieben . Insofern kenne ich einige Sätze sogar im O-Ton . Aber egal . Wichtige Themen sind : demographischer Wandel , Alterung , Kinderlosigkeit , Singularisierung , das zunehmende soziale Auseinanderdriften unserer Gesellschaft , Migration und Integration . Über die Herausforderungen , vor denen die Städte angesichts des multikulturellen und multiethnischen Zusammenlebens stehen , ist schon im Rahmen des Zuwanderungsgesetzes intensiv diskutiert worden . Wir haben schon erste Schritte zur Unterstützung eingeleitet . Wir wissen alle , dass die Städte in diesem Bereich mehr Hilfe brauchen . Was Sie überhaupt nicht gerne diskutieren , ist das Thema Suburbanisierung . Die Städte werden dadurch geschwächt , dass der Einzelhandel in die Außenbereiche abwandert . In diesem Zusammenhang muss man erwähnen , dass Sie mit großer Lust für das Wohnen an der Peripherie eintreten . Die Städte können nicht gestärkt werden , wenn bei stagnierenden Bevölkerungszahlen nur die Umlandgemeinden profitieren . Sie wissen auch , welche großen finanziellen Probleme für die Städte damit verbunden sind . Auch mit Blick auf die Ökologie und auf den Flächenverbrauch ist es nicht sinnvoll , diese Entwicklung weiter zu fördern . Ich nenne in diesem Zusammenhang die Stichworte Eigenheimzulage und Entfernungspauschale . - Ja , auch das gehört dazu . Ich erwähne weiterhin die Herausforderungen in Bezug auf den Klima- und Umweltschutz und auf die Gesundheit . Damit sind die Stichworte Feinstaub , Lärm , Motorisierung und Belastung der Städte verbunden . Ich sage ganz klar : Wer eine kinderfreundliche Stadt will - dafür engagieren wir uns im hohen Maße ; die Kollegin Elser hat eben ein Beispiel aus unserem Kinderbetreuungs- und Ganztagsschulenkonzept vorgestellt - , der muss auch dafür eintreten , dass die Mobilität stadtverträglich wird . Dieser großen Herausforderung muss sich Ihre Fraktion genauso stellen wie wir . Weil meine Redezeit begrenzt ist , möchte ich nur ganz kurz über das sprechen , was getan werden muss . Die Städte selbst müssen mehr Mut zur Innovation haben Und mehr Geld !) und die Fähigkeit zur Kommunikation mit der ansässigen Wirtschaft und den Hausbesitzern entwickeln . Ohne die Mithilfe der Hausbesitzer werden wir keine kinderfreundlichen Wohnungen und kein kinderfreundliches Wohnumfeld schaffen können . Aber auch die Länder - ich nenne nur die Stichworte Raumordnung und Regionalplanung - müssen sich angesichts des demographischen Wandels und der wirtschaftlichen Umbrüche um dieses Thema intensiv kümmern . Die Wirtschaftsförderung darf nicht immer nur die Regionen an der Peripherie stärken und die Städte außen vor lassen . Auch auf der Länderebene ist also viel zu tun . Als letzten Punkt will ich die Finanzfrage erwähnen . Wir unterstützen nach wie vor eine Gemeindefinanzreform , aber in der Form , wie sie von den Kommunen gefordert wurde , und nicht in der Form , wie Sie das wollen . Sie bewirken eine Schwächung der Städte , indem Sie die Gewerbesteuer abschaffen wollen . Das kann nicht die richtige Form einer Gemeindefinanzreform sein . Im Gegenteil : Was an Vorschlägen vorliegt und von uns unterstützt wird , muss vom Bundesrat mitgetragen werden . Das hilft den Kommunen weiter . Dann können wir die Finanzfragen anders angehen , als Sie das bisher wollen . Danke schön .