Partei: CDU/CSU
Ich werde im Verlauf meiner Ausführungen auf das Verhalten der Arbeitgeber noch zu sprechen kommen . Aber ich will vorab sagen , daß ich die Kündigung für nicht in Ordnung halte . . Wo zwei Tarifvertragsparteien Verantwortung tragen , hilft kein staatliches Getöse , um der einen oder der anderen Vertragspartei zu dienen . Die Einigung muß autonom getroffen werden . Das ist außerdem der gewaltige Unterschied zu totalitären und planwirtschaftlichen Gesellschaften . 13402 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Heinz-Adolf Hörsken Wer die Tarifautonomie zerreden will , schädigt den sogenannten Produktionsfaktor sozialer F riede , letztlich auch die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände . Tarifpartnerschaft heißt Austragung der sozialen Konflikte und die Bereitschaft , in sozialen Streitfragen Konsens zu suchen . Gewerkschaften und Arbeitgeber sind Mitträger der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung in unserem Staat . Die Tarifpartner bejahen dieses Ordnungsprinzip ohne Einmischung und Einflußnahme des Staates , weil es , gemessen an allen ausländischen Vergleichen , den sozialen Spannungsausgleich zwischen den gegenläufigen Verteilungsinteressen der Tarifvertragsparteien gewährleistet . Der Staat hat bei Tarifkonflikten nicht einzugreifen . Dies gilt auch , wenn Tarifverträge , wie jetzt in den neuen Bundesländern , außerordentlich gekündigt werden . Ob diese Kündigungen rechtmäßig sind _ meine persönliche Position dazu habe ich vorhin schon gesagt _ und ob die Voraussetzungen gegeben sind , ist eine Rechtsfrage , die nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschl and die Gerichte zu entscheiden haben . Ich halte es jedoch für gefährlich , mit Gerichtsentscheidungen die Tarifpartner zur Einigung zu zwingen . Den Streik in der ostdeutschen Metallindustrie halte ich in dieser schwierigen Situation nicht für angemessen . Andererseits verurteile ich die Haltung der Arbeitgeber , geschlossene Tarifverträge zu kündigen . Diese Brisanz ist in keiner Weise zu überbieten . Eigenverantwortliches Handeln ohne staatliche Einflußnahme wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , übereinstimmend mit allen gesellschaftlichen Gruppierungen und Schichten , als ein wesentlicher Pfeiler unserer Sozialordnung angesehen . Diese Eigeninitiative der Sozialpartner gilt es weder in Wachstumsphasen noch in schwierigen konjunkturellen Lagen _ in einer solchen befinden wir uns derzeit _ zu schwächen . In einem modernen und stabilen Sozialstaat , wie es die Bundesrepublik nach wie vor ist , ändern sich gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmenbedingungen . Nicht alles , was in den vergangenen Jahrzehnten zur Gewohnheit geworden ist , wird künftig Bestand haben . Ich warne jedoch eindringlich davor : Wenn das Ausscheren aus Tarifverträgen Schule macht , ist unsere Sozialpartnerschaft ernsthaft in Gefahr . . Wo wir einerseits immer noch die Perspektiven des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland ins Visier nehmen , dürfen wir andererseits nicht unseren bewährten Joker , den sozialen Frieden , verspielen . Der soziale Friede in der Bundesrepublik Deutschland galt und gilt in unseren Nachbarländern als gutes und bewährtes Vorbild . Niedrige Raten von Streiktagen und die Fähigkeit zu Kompromissen der Tarifvertragspartner sorgten für Verläßlichkeit und Vertrauen in der deutschen Wirtschaft . Deshalb geht es jetzt darum , daß die Arbeitnehmer über ihre Gewerkschaften , die Unternehmer über ihre Arbeitgeberverbände die Einsicht zur Einigung erlangen und an den Verhandlungstisch zurückkehren . Lange Streiks in der jetzigen angespannten konjunkturellen Lage und in der besonderen Situation im Osten unseres Vaterlandes sind Gift für die Auftragsentwicklung gerade in diesen Bereichen . . Jetzt ist , meine Damen und Herren , keine Kraftmeierei gefragt , sondern es muß eine vernünftige Einigung gefunden werden . Dazu rufe ich die Tarifvertragsparteien auf . .