Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In Ihrer Rede hat sich ja vieles super gereimt , aber ihre Logik hat sich mir nicht ganz erschlossen . An diesem Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetz haben ja bisher eigentlich alle Beteiligten ziemlich konstruktiv und , wie ich denke , sachorientiert gearbeitet . Beim Prozess der Umstellung auf die DRGs war das weitgehend genauso der Fall . Ich denke , auch das sollte man einmal positiv anmerken . Wir gehen davon aus , lieber Herr Faust , dass die sachorientierte Diskussionskultur auch bei den Verhandlungen mit den Ländern in den nächsten Wochen vorherrscht . Ich sehe diesen ziemlich positiv entgegen und hoffe , Sie von der Opposition werden sich so einbringen , dass wir zügig zu einem Konsens kommen ; denn nichts brauchen die Krankenhäuser derzeit mehr als Planungssicherheit . Es liegt in der Natur der Sache , dass es bei einem so wichtigen Thema Kontroversen gibt . In der Anhörung haben sich zwei Punkte herauskristallisiert , bei denen Schwierigkeiten bestehen : So geht es bei der Ausgestaltung der Konvergenzphase um die Frage , ob das System schon reif genug ist , einen so schnellen Umstieg zu bewältigen . Wir haben allerdings immer gesagt , dass wir das Fallpauschalensystem als ein lernendes System ansehen . Ein hundertprozentiges Funktionieren wird es mit Sicherheit nie geben . Man darf aber nicht immer nur darauf abheben , was alles nicht geht , sondern muss wirklich auch einmal sagen , was geht . Da haben sich , wie ich glaube , in den letzten Wochen Entwicklungen ergeben , die zeigen , dass man auf einem guten Weg ist . Der im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltene Vorschlag , die Konvergenzphase von drei auf vier Jahre zu verlängern und die Konvergenzschritte entsprechend anzupassen , ist deshalb sehr vernünftig . Unser Eindruck ist , dass man den Anpassungsdruck der Häuser dadurch erheblich mindert . Ich glaube auch , dass dadurch weder der Einstieg ins System infrage gestellt wird noch dass sich die vollständige Umstellung zu sehr verzögert . Jetzt haben der Bundesrat - daran waren viele unionsgeführte Länder beteiligt - und die Deutsche Krankenhausgesellschaft deutlich gemacht , dass sie eine Verlängerung der Konvergenzphase auf fünf Jahre sowie die Einführung einer Kappungsgrenze für notwendig halten . Es gibt diesbezüglich also anscheinend noch Diskussionsbedarf innerhalb von CDU/CSU . Sie von der Union fordern - darauf sind Sie nicht eingegangen , Herr Faust - in Ihrem heute ebenfalls vorliegenden Antrag , die Konvergenzphase bei drei Jahren zu belassen . Jetzt frage ich mich schon , an wem dieser dritte Webfehler , von dem Sie gesprochen haben , liegt . An uns liegt es mit Sicherheit nicht . Einigen Sie sich also erst einmal mit Ihren Parteifreunden in den Ländern , die angeblich ganz anderer Meinung sind als Sie . - Das mag wohl sein . Ein weiterer Punkt , den wir ebenfalls für wichtig halten , ist die Finanzierung der Krankenpflegeausbildung in Zukunft . Fest steht , dass wir ab 2005 endlich eine wettbewerbsneutrale Ausbildungsfinanzierung haben wer-den . Hierzu gibt es aber zwei unterschiedliche Positionen : Die Deutsche Krankenhausgesellschaft gibt dem Ansatz des vorliegenden Gesetzentwurfs , also der individuellen Aushandlung eines Ausbildungsbudgets vor Ort , den Vorzug . Ihrer Ansicht nach gibt es noch keine verlässliche Datengrundlage für die Aufstellung einheitlicher Pauschalen . Dagegen sprechen sich natürlich die gesetzlichen Krankenkassen und der Deutsche Pflegerat aus . Ich denke , auch deren Einwände sollte man ernst nehmen . Sie fordern nämlich , das geltende Recht beizubehalten und einen gemeinsamen Ausbildungsfonds zu bilden . Aus diesem Fonds würde die Ausbildung nach einheitlichen Pauschalen finanziert werden . Ich persönlich halte die Fondslösung prinzipiell und konzeptionell für eine gute Variante , die wir in unserem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf zumindest mittelfristig nicht ausschließen . Die Pflegeausbildung sollte nämlich Sache aller Träger sein , weil alle von ihr profitieren . Es kann nicht im Interesse einer qualitativ hochwertigen Pflegeausbildung sein , dass sie weiterhin am Finanzierungstropf der Krankenkassen hängt . Egal wie man sich entscheidet , beide Seiten haben gute Argumente . Priorität sollte bei dem noch zu findenden Umsetzungsmodell dem Ziel eingeräumt werden , den bereits zu beobachtenden Rückgang von Ausbildungsplätzen zumindest zu stoppen . Da sind sich alle Beteiligten einig . Es wäre reichlich absurd , wenn einerseits Ausbildungsplätze verloren gingen , während andererseits der Süssmuth-Rat in seinem jüngsten Bericht vorschlägt , im Pflegebereich Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben . Insgesamt bleibe ich dabei : Bei den Problemen , die es bei diesem Gesetz noch zu lösen gibt , sind sich alle Akteure grundsätzlich einig , dass mit der Umstellung auf das DRG-System ein guter Weg zu mehr Effizienz , Effektivität , Transparenz und vor allem mehr Patientenorientierung beschritten wurde . Deshalb bin ich überzeugt , dass wir zu einer guten Lösung kommen werden . Auch wir haben 2006 natürlich im Blick . Aber wir verlieren nie das Ziel aus den Augen . - Wir werden das Ziel auch erreichen . - Sie sind jetzt aufgefordert , zügig zu einem Kompromiss zu kommen , denn nichts ist schlimmer als Unsicherheit , wie Sie sie zurzeit unter die Bevölkerung streuen . Wir brauchen im Sinne der Krankenhäuser Planungssicherheit . Darum fordere ich Sie auf : Setzen Sie sich zügig an den Tisch und kommen Sie zu einer Einigung ! Dann sind wir auf einem guten Weg .