Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man hat manchmal den Eindruck , als ginge es hier um den Spatz in der Hand oder die Taube auf dem Dach . Ich sage _ und ich weiß , was ich sage _ , es geht hier um den Heuschreckenschwarm im Saatgut . Was hier Umbau des Sozialstaats genannt wird , ist eine schlimme Sprachverwirrung , mit der Sie die Menschen irreführen . Ich erlaube mir , an dieser Stelle ein Gedicht vorzutragen , damit Sie vielleicht einmal merken , wohin es führen kann , wenn man mit der Sprache so umgeht : Zitronenfalter falten Zitronen . Fußballer ballen die Füße . Behinderte behindern . Kanzler kanzeln ab . Obdachlose losen ob eines Daches . Obdachlose kanzeln Zitronenfalter ab . Kanzler ballen ein Dach . Fußballer losen ob einer Zitrone . Behinderte falten die Füße . Zitronenfalter behindern das Abkanzeln . Mit geballten Füßen Falten Unter losem Dach Behinderte Fußballernde Kanzler Zu Zitronen . Ich hoffe , Sie haben gemerkt , was Sprache vermag . . _ Vielleicht haben Sie bessere Gedichte gelesen ; das will ich nicht bezweifeln . Ich wollte Ihnen ja auch nur vorführen , was für eine Verwirrung Sprache s tiften kann . Die Frage ist : Worum geht es eigentlich bei der Pflegeversicherung ? Herr Blüm , ich bin entsetzt darüber , was Sie in dieser Hinsicht von sich gegeben haben . Sie sagen , daß sich Krankenschwestern selbständig machen und dann tagsüber pflegen können , weil sie keinen Schichtdienst mehr machen wollen ; dann können sie zwei oder drei Leute pflegen , und dann sind sie sogar ganz gut gestellt . Wenn ich Sie _ und auch Herrn Solms _ richtig verstanden habe , dann ist das ja wunderbar : Dann pflege ich zehn Leute und habe 12 000 DM . Das ist ja wirklich zum Lachen ! Pflegebedürftigkeit heißt , 24 Stunden am Tage , 7 Tage in der Woche , 366 Tage im Schaltjahr auf Anwesenheit eines Pflegenden angewiesen zu sein . Ich weiß , wovon ich rede , ich bin nämlich ein solcher Pflegebedürftiger . . _ Ich weiß , wovon ich rede . Diese Arbeit wird massenhaft , von Hunderttausenden von Menschen geleistet , insbesondere von Frauen . Diese körperlich und geistig sehr , sehr schwere Arbeit soll ordentlich bezahlt werden ; darum geht es . Es wäre , Herr Blüm , eine ganz einfache Lösung möglich , die überhaupt keine große Gesetzesänderung verlangt : . Weiten Sie doch einfach die jetzt schon seit 25 oder 30 Jahren bestehende Regelung für Kriegsopfer und für Beamte auf alle Menschen aus , die in der gleichen Situation sind . Das sind steuerfinanzierte Leistungsgesetze ; die sind ganz gut . Sie hätten mich sofort auf Ihrer Seite , nicht aber für Ihre sehr mickrige Pflegeversicherung , die einen einzigen Fortschritt enthält , nämlich die Rentenanrechnung . Arbeitslosenzeiten werden aber z . B . nicht angerechnet . Was ist denn , wenn eine 35jährige Frau 20 Jahre ihren Vater pflegt ? Sie ist dann 55 , die Pflege ist nicht mehr erforderlich , weil der Vater entweder gestorben ist oder eine andere Lösung gefunden wurde . Sie geht dann zum Arbeitsamt und bekommt noch nicht einmal eine Umschulung bezahlt . . Ich muß sagen , Sie sollten als Arbeitslosen- und Sozialhilfeminister andere Dinge in den Vordergrund stellen als das , was Sie hier allen Leuten so hervorragend verkaufen . Die Privatversicherungen machen doch den Reibach bei dieser Sache ; denn das , was Sie Grundversorgung nennen , zwingt regelrecht dazu , nebenbei noch eine Privatversicherung abzuschließen . Ich weiß nicht , Frau Babel , warum Sie so tun , als ob Sie sich nicht durchgesetzt hätten . Sie haben doch voll gewonnen . . _ Aber wer soll denn bitte draufsatteln , wenn er nichts hat ? Was ich noch sagen muß und was ich für ganz verhängnisvoll halte , ist dies : In dieser gesamten Diskussion geht es seit einem Jahr um nichts anderes als um das , was Sie Kompensation nennen . Es geht um nichts anderes als darum : Wie kann man diesen Klotz am Bein der Gesellschaft erträglich machen ? Das ist für diejenigen , die es bet rifft , psychologisch verheerend , und es ist _ da werden Sie als Christen in dieser Hinsicht hundertprozentig auf meiner Seite sein _ auch menschlich unverantwortlich , wenn Menschen , die auf Hilfe angewiesen sind , zu Klötzen am Bein der Gesellschaft werden , zumindest erst einmal im Kopf . Ein wirklicher Umbau wäre es , wenn am Ende die Reichen wenigstens ein bißchen weniger und die Armen ein bißchen mehr hätten . Was Sie machen , ist , daß die Armen mit den ganz Armen Solidarität üben sollen . Das finde ich nicht in Ordnung . Es gibt in dieser Gesellschaft wirklich genügend Möglichkeiten , arm zu werden . Ich möchte , daß m an zumindestnichtdeshalbarmwird ,weilmanauf assistierende Pflege oder auf Anleitung angewiesen ist , weil man _ das zu sagen halte ich für nicht unbedeutend _ Hilfe zur Selbsthilfe braucht ; denn das ist der Zweck von assistierender Pflege in meinem Verständnis . Es muß darum gehen , Menschen die Möglichkeit zu geben , immer in Würde und weitgehend selbstbestimmt zu leben , und zwar auch dann , wenn sie z . B . nicht mehr allein aufstehen können , wenn sie sich nicht mehr waschen können , wenn sie das Essen nicht mehr zubereiten können , wenn sie nicht allein zur Arbeit können . Ich weiß , wie gesagt , wovon ich rede . Ich bin seit mehr als 25 Jahren betroffen . Herr Blüm , erlauben Sie mir , noch ein Gedicht vorzutragen . Ich habe dieses Gedicht geschrieben im August 1989 in bezug auf die DDR und auf das , was damals in der Öffentlichkeit , als öffentliche Meinung verbreitet worden ist . Als ich mir dieses Gedicht jetzt noch einmal angesehen habe , war ich bestürzt darüber , wie aktuell es ist . Allerdings hat das jetzt mit der SED nichts mehr zu tun . Bilanz Wir sind Gut . So Verdammt gut . So Verdammt , gut zu Sein . Wir sind so Gut , zu sein . Wir Sind so zu . Wir Seien . Verdammt , Wir sind zu gut ! Herr Blüm , vielleicht sagt Ihnen das etwas . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .