Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die vorhandenen Straßen- und Schienenwege in den neuen Bundesländern sind derzeit in keiner Weise im Hinblick auf Erschließung und Qualität mit denen in den alten Bundesländern vergleichbar . Deswegen muss die Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern als Voraussetzung für eine dynamische Wirtschaftsentwicklung dringend verbessert werden . . Genau dies war der Grund dafür , dass die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 8 in den Bundesverkehrswegeplan eingebracht hat . . Wegen der eminenten Bedeutung für den Aufbau der neuen Bundesländer wurde für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit Nr . 8 .1 und Nr . 8 .2 unter Anwendung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes in kürzester Zeit Baufreiheit geschaffen . Seit April 1996 wurde die Strecke Leipzig/Halle-Erfurt-Ebersfeld gebaut . Nach mehr als drei Jahren stoppt die Bundesregierung den begonnenen Bau . Insgesamt wurden bisher 1 ,3 Milliarden DM in dieses Projekt , in die Planung , in die Beschaffung von Grund und Boden und in die Ausführung von Baumaßnahmen , investiert . Sie müssen sich einmal am Erfurter Kreuz anschauen , welche Investruinen hinterlassen worden sind . . Der Baustopp für die ICE-Strecke bedeutet im Übrigen auch einen Verstoß gegen die gegenüber der EU und dem Europäischen Rat übernommene Verpflichtung , diesen Abschnitt der ICE-Trasse von München bis Berlin als ein Segment der transeuropäischen Strecke zwischen Barcelona und den skandinavischen Ländern zu realisieren . . Barcelona ist links unten !) Der Europäische Rat in Köln hat für dieses Vorhaben die Bereitstellung von 4 ,6 Milliarden Euro beschlossen . In dieser Pflicht stehen auch Sie . Erfreulich ist die Mitteilung von Herrn Mehdorn , dass er der Strecke Berlin _ München eine herausragende Bedeutung beimisst . Das Vorhaben , von dem Sie , Herr Sorge , gerade gesprochen haben , nämlich die Priorität auf die MitteDeutschland-Bahn zu setzen , ist mit dem Vorhaben hinsichtlich der Eisenbahnstrecke Nürnberg_Erfurt_ Leipzig/Halle nicht vergleichbar . Beide Projekte haben eine unterschiedliche Linienführung ; insofern können wir diese beiden Linien nicht austauschen . Es ist schon spektakulär , wenn von der Bundesregierung der Ausbau der Mitte-Deutschland-Bahn als ein Ergebnis des Stopps des Baus an der ICE-Trasse München _ Berlin bezeichnet wird . Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen . . Die Aussage , dass das Investitionsvolumen für die Mitte-Deutschland-Bahn im Ergebnis auf 665 Millionen DM angehoben werden könnte , ist schlicht und einfach falsch . Schon im Investitionsprogramm für den Ausbau der Schienenwege des Bundes 1998 bis 2000 wurden diese 665 Millionen DM für den Ausbau der Gesamtstrecke Paderborn _ Chemnitz festgeschrieben . Ich halte es für gerechtfertigt und für gut , dass dem Land Thüringen 35 Millionen DM für den Ausbau der MitteDeutschland-Bahn im Abschnitt zwischen Glauchau , Gera und Weimar sofort zur Verfügung stehen . Mit unserem Antrag möchten wir die Bundesregierung auffordern , ihre Fehlentscheidung zu korrigieren , den vorläufigen Baustopp für das Projekt aufzuheben und die Neubaustrecke zügig zu realisieren . Außerdem bitten wir darum , dem Deutschen Bundestag über die Finanzierung und die Ausführungsplanung regelmäßig zu berichten . Ich danke . .