Partei: CDU/CSU
Wir beschäftigen uns heute auf Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Kormoran, besser gesagt: mit der Forderung, ein Kormoranmanagement einzuführen. Für dieses Vorgehen spricht sehr viel; die Gründe wurden von den Kolleginnen und Kollegen in ihrem Antrag genannt. Auch wir, das heißt die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP, fordern ein solches Kormoranmanagement. Wir lehnen jedoch den vorliegenden Antrag ab. Das geschieht nicht, wie im Antrag behauptet, aufgrund eines Abschiebens von Verantwortung in Richtung Europa. Es ist vor allem kein Votum gegen ein Kormoranmanagement, wie es ebenfalls im Antrag zu lesen ist. Vielmehr ist es Ausdruck von verantwortungsbewusster Politik. Auch in unseren Fraktionen steht ein bundeseinheitliches Kormoranmanagement weit oben auf der Agenda. Beim Lesen Ihres Antrages konnte ich erkennen, dass Sie das auch wissen. Die Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion haben ja einen ähnlich lautenden Antrag bereits im Jahr 2006 gestellt. Bevor entsprechende Einwände kommen – ja, ich weiß, auch meine Fraktion hat diesen Antrag damals abgelehnt. Das wurde mit den Verweisen auf die verschiedenen Zuständigkeiten bei den gestellten Forderungen begründet. Auch Ihr Antrag ist alleine aus Zuständigkeitsgründen abzulehnen. Anträge auf finanzielle Förderung müssen die Bundesländer bei der Europäischen Union einreichen, und die einheitlichen Maßgaben zur Ermittlung der Schäden müssen diese ebenfalls – zum Beispiel im Rahmen der Agrarministerkonferenz – festlegen. Das BMELV kann und sollte – unserer Meinung nach – solche Abspracheprozesse natürlich moderierend begleiten. Für die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat der Fischartenschutz den gleichen Stellenwert wie der Vogelschutz oder der Tierschutz allgemein. Die Koalitionsfraktionen haben deshalb bereits einen eigenen Antrag zu diesem Thema vorbereitet, da uns die Notwendigkeit eines bundeseinheitlichen Kormoranmanagements bewusst ist. Gerade Frau Dr. Happach-Kasan bringt dieses Anliegen seit Jahren positiv voran, und auch unser Koalitionsvertrag beinhaltet auf Seite 49 eine Passage zum Thema Kormoranmanagement. Sie sehen also, dass gerade wir als Koalition dieses Thema vorangetrieben haben, und zwar nicht mit abgekupferten Anträgen wie Sie, sondern mit Gesprächen hinter den Kulissen. Wir freuen uns deshalb natürlich, wenn Sie zu ähnlichen Schlüssen kommen wie wir. Dass es Ähnlichkeiten zwischen dem, was Sie wollen, und dem, was wir wollen, gibt, soll jedoch nicht über grundlegende Unterschiede hinwegtäuschen. So legen wir uns bei der Bestandsregulierung nicht auf eine Form der Regulierung fest, wie Sie das mit der Regulierung der Reproduktion erreichen wollen. Hier muss genau beobachtet werden, welche Maßnahmen in welcher Region helfen und welche eben nicht. In Dänemark wurden Kormorane beispielsweise beim Brüten durch grelles Licht gestört. Diese haben ihre Brutplätze verlassen, die Eier sind ausgekühlt, und der Kormoranbestand wurde reguliert. Dieses Vorgehen hatte in Baden-Württemberg hingegen keinen messbaren Erfolg zu verzeichnen. Welche Form der Bestandsregulierung sich am besten eignet, sollte unserer Meinung nach vor Ort entschieden und nicht vonseiten des Bundes festgelegt werden. Dass bei allen Anstrengungen, die der Bund in diese Richtung unternimmt, ein gemeinsames europäisches Kormoranmanagement weiter zwingend notwendig ist, bedarf nicht der Aufklärung durch die Opposition. Die Frage, warum – wenn wir das eben Geschilderte doch alles wissen – unser Antrag noch nicht eingegangen ist, hat ganz einfache Gründe: Politik lässt sich, wie das Leben, nur bedingt voraussagen und dementsprechend schlecht planen. Auch die Koalition aus CDU/ CSU und FDP wäre beim Punkt Kormoranmanagement gerne weiter. Jedoch haben sich seit Juni vergangenen Jahres auch einige Dinge ereignet, die in dieser Form nicht vorhersehbar waren und die verantwortungsvolles und schnelles politisches Handeln einer Koalition in Regierungsverantwortung erforderten. Themen wie die europäische Finanzkrise, der Dioxinskandal oder nicht zuletzt die dramatischen Ereignisse in Japan haben viel Raum im politischen Geschäft der letzten zehn Monate eingenommen. Das hat dazu geführt, dass wichtige Themen, wie beispielsweise das Kormoranmanagement, zurückgestellt werden mussten. Ich möchte es abschließend noch einmal wiederholen: Für die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat der Fischartenschutz den gleichen Stellenwert wie der Vogelschutz oder der Tierschutz allgemein. Wir lehnen den gestellten Antrag der Linken ab, sprechen uns aber für ein bundeseinheitliches Kormoranmanagement aus. Die Ausgestaltung eines solchen muss aber an die Realität angepasst werden.