Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat sich in ihrer heutigen Kabinettssitzung mit der Strategie zur Anpassung an den Klimawandel befasst . Sie alle wissen , dass wir im Rahmen der Senkung der Treibhausgasemissionen eine öffentliche Diskussion darüber haben , wie wir den Klimawandel begrenzen können . Das zweite Thema , das in diesem Zusammenhang häufig insbesondere in unseren Breitengraden unterschätzt wird , ist die Anpassung an den bereits existierenden Klimawandel . Wir haben im Vergleich zur vorindustriellen Zeit eine globale Erwärmung von etwa 0 ,8 Grad Celsius . Das klingt wenig ; aber Sie wissen vermutlich , dass schon geringe Temperaturschwankungen auf der Erde außerordentlich große Wirkungen haben . Wir werden zwar alles unternehmen , um den Anstieg der Temperaturen global unterhalb von 2 Grad Celsius im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten . Allerdings ist es so , dass auch ein Temperaturanstieg um bis zu 2 Grad Celsius das Klima auf der Erde verändert und in unterschiedlichen Regionen der Welt unterschiedliche Folgen hat . Dramatische Folgen gibt es bereits heute in den Ländern , die am wenigsten etwas für den Klimawandel können - sie sind nämlich so arm , dass sie keine Treibhausgase über ihre Industrie oder ihre Energieerzeugung emittieren - , die aber , wie zum Beispiel afrikanische Länder , unter der Ausbreitung der Wüsten massiv zu leiden haben . Wir haben uns vorhin mit einem sicherheitspolitischen Thema befasst . Es gibt bereits Kriege und Bürgerkriege als Folge des Klimawandels . Beispielsweise haben sich im Sudan in den letzten 40 Jahren die Wüsten um 100 Kilometer ausgebreitet . Ein Teil des dortigen Kriegs- und Bürgerkriegsgeschehens ist ein Konflikt um die Landmasse , auf der es noch genug Wasser gibt , um Ackerbau und Viehzucht zu betreiben . Aber auch in unterschiedlichen Regionen unseres Landes gibt es aufgrund dieser Temperaturänderungen bereits veränderte Bedingungen . An der Zugspitze wird der letzte deutsche Gletscher spätestens im Jahr 2020 unwiderruflich geschmolzen sein . Das hat - nicht nur in den Alpengebieten - Folgen für die Infrastruktur ; denn der Rückgang des Permafrostes bedeutet natürlich , dass Erdhänge leichter ins Rutschen geraten können . In Garmisch-Partenkirchen hat es zum Beispiel die Folge , dass der Frühschnee auf dem Gletscher nicht liegen bleiben kann und deswegen die Wintersportsaison deutlich später beginnt und damit Einbrüche im Tourismus zu befürchten sind . An der deutschen Nordseeküste steigen die Wasserstände und auch die Flutstände . Die Landwirtschaft ist in Deutschland in unterschiedlichem Maße betroffen . Es gibt erste Hinweise , dass klassische Obstsorten wegen Wassermangels , zum Beispiel am Bodensee , nicht mehr angebaut werden können . Bei fortschreitendem Klimawandel gibt es natürlich auch die Sorge , dass sich Überträger von Krankheiten , die wir in den europäischen Breitengraden bisher überhaupt nicht gekannt haben , auch hier ansiedeln können . Insekten , die in Asien oder in Afrika beheimatet sind , können nun bei uns zu Krankheitsüberträgern werden , weil sie auf einmal klimatische Bedingungen in Deutschland und Europa vorfinden , unter denen sie existieren können . Alles das ist der Grund dafür , dass wir uns nicht nur mit der Verringerung der Treibhausgasemissionen , sondern auch mit nationalen Strategien zur Anpassung an den Klimawandel zu befassen haben . Das ist auch eine vertragliche Verpflichtung der Unterzeichner der Klimarahmenkonvention . Die 14 . Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention hat vor wenigen Tagen in Polen stattgefunden . Wir sind auch im Rahmen der Europäischen Union dazu aufgefordert , eine solche Anpassungsstrategie zu erarbeiten . Der erste Schritt dieser Anpassungsstrategie liegt jetzt vor . Es geht , wie Sie sich vorstellen können , darum , aufgrund von bestimmten Szenarien Werte zu ermitteln , die mit hoher Wahrscheinlichkeit die zukünftige Temperaturentwicklung widerspiegeln . Dann muss man sich anschauen , welche Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland besonders betroffen sind . Es ist nämlich keineswegs so , dass alle Gebiete gleichermaßen betroffen sind . Der Osten Deutschlands , beispielsweise Brandenburg , hat bereits heute relativ geringe Niederschläge . Diese werden noch weiter zurückgehen . Es gibt Szenarien , die aufzeigen , dass hingegen die Winterniederschläge im Hunsrück oder in der Eifel um bis zu 80 Prozent steigen können . Es können also keine Anpassungsstrategien für Deutschland insgesamt entwickelt werden , sondern sie werden sich regional unterscheiden müssen . Deswegen war es wichtig , gemeinsam mit den Ländern vorzugehen . Es ist deshalb gut , das jetzt zu machen , weil inzwischen fast alle Bundesländer entweder über Anpassungsstrategien beraten oder solche bereits vorgelegt haben . Auf der Basis dessen , was wir jetzt erarbeitet haben , wird man einen Aktionsplan entwickeln müssen . Dieser Aktionsplan , den es heute noch nicht gibt , soll bis 2011 in Deutschland sowohl mit den gesellschaftlichen Gruppen , aber vor allen Dingen auch mit den Ländern und Kommunen erarbeitet werden . Dafür wurde mit der Anpassungsstrategie eine gute Grundlage gelegt . Dass sich das Kabinett damit befasst hat , ist , glaube ich , ein ganz wichtiger Schritt für diesen längerfristigen Prozess gewesen . Mit der Verabschiedung der Strategie positioniert sich die Bundesregierung erstmals als Ganzes zum Thema Anpassung an die Folgen des Klimawandels . Wir reihen uns damit in eine Reihe von Mitgliedstaaten wie Großbritannien , die Niederlande , Finnland und Österreich ein , die sich mit dem Thema Anpassung bereits befasst haben . Mit dieser Strategie macht die Bundesregierung weiterhin deutlich , dass sie in der Anpassung an die Folgen des Klimawandels eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe sieht , bei deren Bewältigung auch der Bund eine wesentliche Rolle spielen muss .