Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man einen Eindruck vom Zustand der Wirtschaftspolitik in Deutschland bekommen will , von ihrer Stärke , ihrer Durchsetzungskraft , ihrer Kreativität und ihrer Perspektive , dann hat man Herrn Müller zuhören müssen . . Bundesminister Werner Müller 20251 Aber uns allen ist nicht nach reiner Polemik zumute , sondern wir wissen : Wir reden keine Krise herbei ; wir sind mitten in einer Krise . . Wir haben die Probleme nicht erst seit den Ereignissen vom 11 . September , die sicherlich das Vertrauen erschüttert und die Verunsicherung gestärkt haben . Seit Herbst 2000 gehen die Wachstumszahlen in Deutschland kontinuierlich zurück . Seit Januar 2001 steigt saisonbereinigt die Arbeitslosenzahl . Die wahre Analyse finden wir in dem Vergleich zu unseren europäischen Partnern . Natürlich waren wir schon in den 90er-Jahren durch die enormen Folgeprobleme der Misswirtschaft in der früheren DDR beim Wachstum nicht an der absoluten Spitze Europas . Wir waren auf einem mittleren Platz . Jetzt sind wir im EU-Vergleich beim Wachstum auf dem letzten Platz . Damals lagen wir im europäischen Vergleich bei der Preissteigerung auf dem vierten Platz . Jetzt sind wir auch als Folge von Ökosteuer und vielen anderen Belastungen , die diese Regierung veranlasst hat , auf den siebten Platz abgerutscht . In Sachen Arbeitslosigkeit sind wir auf Platz zehn , dem denkbar schlechtesten Platz für eine große Industrienation wie Deutschland . Die FAZ hat den Bericht über die gestrige Debatte mit dem Satz überschrieben : Schröder sieht sich machtlos gegenüber wachsender Arbeitslosigkeit . Die Süddeutsche Zeitung schrieb vor wenigen Tagen unter der Überschrift Der hilflose Kanzler : Wie lange noch soll das so gehen ? Wie lange noch will die Regierung tatenlos zusehen , wie Deutschland die Kräfte schwinden ? Man muss es ganz klar sagen : Neben den internationalen Faktoren , die keiner bestreitet , ist unser Kernproblem , dass wir keine kreative , eigenständige und starke Wirtschaftspolitik in Deutschland haben , mit der der Krise entgegengetreten wird . . Wir besitzen nicht den Mut , die eingefahrenen Gleise zu verlassen : bei der Deregulierung des Arbeitsmarktes , der weiteren Liberalisierung der Energiemärkte in Europa , den gezielten Steuersenkungen , die dazu beitragen könnten , dem Mittelstand , der am meisten leidet , auf die Beine zu helfen . Eine Insolvenzwelle wie nie zuvor geht durch unser Land . Die kleinen und mittleren Betriebe haben von der Steuerreform nichts mitbekommen , im Gegenteil : Sie sind über zum Teil veränderte Möglichkeiten der Abschreibungen zusätzlich belastet worden . Das hat mit den handelnden Personen zu tun . Aber es hat auch mit einer völlig falschen Architektur Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik zu tun . Die Wirtschaftspolitik ist jetzt endgültig zu einem Wurmfortsatz der Finanzpolitik geworden . Sie hat kein eigenständiges Profil mehr . . Herr Müller , Ihnen sind die Grundsatzabteilung und die europäischen Zuständigkeiten genommen worden . Sie und die Regierung lassen es zu , dass man über eine vergleichsweise zweitrangige Frage wie der nach dem Verwaltungsratsvorsitz bei dem durch Fusion der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank entstehenden Institut _ geht er an Sie oder den Finanzminister _ monatelang streitet , ohne eine Einigung zu erzielen . Wie will denn jemand , der schon so kleine Probleme nicht lösen kann , die großen Probleme der Arbeitsmarktund Wirtschaftsentwicklung glaubwürdig angehen ? . Ich richte mich bei diesem Punkt _ ich möchte fair sein _ nicht nur an die Adresse des amtierenden Wirtschaftsministers . Versuchen Sie sich einmal zurückzubesinnen : Wann hat man in guten Zeiten gute Wirtschaftspolitik gemacht und in schlechten Zeiten rechtzeitig reagiert ? _ Das war in der Zeit , als es eine Balance zwischen Finanzund Wirtschaftspolitik gab , als das Wirtschaftsministerium neben dem Finanzministerium ein eigenständiges Profil und eine Leuchtturmfunktion hatte . Das war in den 50er-Jahren , als Ludwig Erhard und Fritz Schäffer Minister waren , in den 60er-Jahren , als Karl Schiller und Franz Josef Strauß Minister waren , und während der Regierung Kohl der Fall , als Gerhard Stoltenberg und Otto Graf Lambsdorff Minister waren . Heute gibt es weder eine kraftvolle Finanzpolitik noch eine kreative Wirtschaftspolitik . Das ist unser Dilemma , wenn es um die Zukunft unseres Landes geht . . Das hat zur Folge , dass der Wirtschaftsminister zwar an einigen Stellen durchaus richtige Anmerkungen zur Wirtschaftspolitik machen darf _ ich erinnere an seine frühen Anmerkungen zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes _ , dass er sich aber am Ende nicht durchsetzen kann . Alle mittelstandspolitischen Folterinstrumente der letzten Jahre _ 630-Mark-Gesetz , Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit , das Betriebsverfassungsgesetz und Zwangsteilzeit , um nur einige zu nennen _ sind verabschiedet worden . Es findet auf breiter Front eine Reregulierung unserer Volkswirtschaft statt . Es gibt keine Liberalisierung , keine Freisetzung der Kräfte , keine Ermutigung des Mittelstands und keine Stärkung der kleinen und mittleren Betriebe . Ich glaube , das müssen Sie sich , Herr Müller , leider vorwerfen lassen . Notwendig wäre eine Entrümpelungsaktion . Sie , Herr Müller , müssen die novellierten Gesetze , von denen ich gerade gesprochen habe , rückgängig machen und gleichzeitig auch den Mut besitzen , fragwürdige steuerpolitische Instrumente zu beseitigen . Gestern hat Ihnen die Europäische Kommission mitteilen lassen , dass die Ökosteuer mit ihren ganzen bürokratischen Feinziselierungen nicht auf ihre Zustimmung stößt . Schaffen Sie endlich die Ökosteuer ab oder setzen Sie wenigstens die nächste Stufe der Ökosteuer aus , die am 1 . Januar 2002 in Kraft treten soll . . Einen ähnlichen ungelösten Widerspruch verkörpert Ihre Energiepolitik . Sie haben in diesen Tagen einen Matthias Wissmann 20252 Energiebericht vorgelegt , der letztlich nur eine Botschaft hat : Die Energiepolitik der Regierung ist gescheitert . Eine Kehrtwende ist dringend erforderlich . Es war zwar nur ein Randaspekt dieser Debatte , aber er war bemerkenswert : Der Wirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung hat genau in den zehn Minuten den Saal verlassen , in denen die energiepolitische Sprecherin der Grünen ihre Konzeption dargelegt hat .  Herr Müller darf zwar etwas sagen und bei bestimmten Gelegenheiten Richtiges schreiben . Aber er darf Wirtschaftspolitik nicht durchsetzen . Das spüren wir auch in der Energiepolitik . . Wir alle _ das gilt parteiübergreifend _ wissen , dass die in den 90er-Jahren durchgesetzte Liberalisierung des Strom- und Gasmarkts zu deutlichen Strompreissenkungen in Höhe von 20 Milliarden DM geführt hat . Nicht nur der Industriekunde und nicht nur der mittelständische Betrieb , sondern auch der Normalbürger hat diese Entlastung gespürt . Es sprach alles dafür , diesen Weg weiterzugehen . Inzwischen haben aber die von Rot-Grün beschlossenen Marktinterventionen , das ErneuerbareEnergien-Gesetz und das KWK-Vorschaltgesetz , den Verbraucher mit zusätzlich 4 Milliarden DM belastet . Hinzu kommen die Belastungen aus der Stromsteuer mit derzeit rund 11 Milliarden DM . Wenn ich die derzeitigen Belastungen eines durchschnittlichen Vier-Personen-Haushaltes durch die Energiepolitik der Bundesregierung zusammenrechne , komme ich für das Jahr 2001 auf eine zusätzliche Belastung in Höhe von 630 DM : . Stromsteuer , Heizungskosten , Ökosteuer auf Benzin und vieles andere . Das Gesetz zur Kraft-Wärme-Kopplung , das eigentlich in dieser Woche verabschiedet werden sollte , würde den Verbrauchern zusätzlich 8 ,7 Milliarden DM aus der Tasche ziehen . Verdeckte Strompreiserhöhungen sind nicht nur den Verbrauchern nicht mehr zuzumuten , sie sind auch ordnungpolitisch der falsche Weg . Vertrauen Sie in den rotgrünen Reihen stärker auf die Kräfte des Marktes . Seien Sie mutiger bei der weiteren Liberalisierung von Märkten und lassen Sie sich nicht bei jeder Gelegenheit eine ideologische Finte einfallen , wie man den Bürger und die Betriebe wieder stärker belasten kann ! Das ist der falsche Weg in unsere Zukunft . . Meine Damen und Herren , auch in der Steuerpolitik fällt Ihnen nichts Weiterführendes ein . Sie müssten jetzt wenigstens einen Teil der Entlastungen für den Mittelstand vorziehen , die für 2003 und 2005 geplant sind . Sie handeln nicht . Wir sagen noch einmal mit allem Nachdruck : Jetzt wäre es richtig , die Steuerentlastungsstufe von 2003 auf 2002 vorzuziehen _ um ein Signal zu geben ! . Ludwig Erhard hat zu Recht gesagt : Die Hälfte der Wirtschaftspolitik ist Psychologie . _ Wenn Sie nicht handeln , dann verletzen Sie dieses Gesetz . Sie gehen den falschen Weg , meine Damen und Herren . . Sie als Bundesregierung tragen auch für den investiven Bereich eine Verantwortung . Die Investitionsquote im Haushalt sinkt seit 1998 . In den neuen Ländern geben Sie in jedem Land inzwischen mehr Geld für den zweiten Arbeitsmarkt aus als für Investitionen in unsere Zukunft : Infrastruktur , Hochschulen , Technologie , Stadtsanierung . Das hat zur Folge , dass seit 1998 das Volumen der Investitionen in den neuen Ländern kontinuierlich sinkt . Ich habe noch einmal die neun Punkte nachgelesen , in denen die Sozialdemokraten im letzten Wahlkampf ihre wichtigsten Versprechungen zusammengefasst hatten . . Die drei wichtigsten wirtschaftspolitischen Versprechungen will ich Ihnen noch einmal in Erinnerung rufen . Die erste Versprechung hieß : mehr Arbeitsplätze ; Arbeitslosigkeit kann man bekämpfen . Ergebnis : Wir werden in diesem Winter leider 4 ,2 Millionen Arbeitslose haben . Sie hatten ein ganz anderes Ziel im Auge . Sie haben Ihr Versprechen nicht gehalten . . Die zweite wichtige Versprechung : Der Aufbau Ost wird zur Chefsache und mit einem gebündelten Zukunftsprogramm vorangetrieben . . Ergebnis : Die Investitionen in die neuen Länder sinken seit 1998 . Sie sind in diesem Jahr wegen eines Streits zwischen Rot und Grün nicht einmal in der Lage , die vorgesehenen Bahninvestitionen für die Infrastrukturerneuerung ordnungsgemäß abfließen zu lassen . . Versprechung Nummer drei : Deutschland als Ideenfabrik durch Verdoppelung der Investitionen in Bildung , Forschung und Wissenschaft in fünf Jahren . Herr Müller , ich stelle fest : In Ihrem Haushalt sind seit 1998 die Forschungsinvestitionen um über 120 Millionen DM gesunken und der Gesamthaushalt ist weit , weit weg von dieser Versprechung . Wenn man viel Sinn für Ironie hätte , könnte man in diesen Tagen sagen : Sie halten sich an eine fragwürdige Lebensweisheit . Es wäre ja noch schöner , den Menschen zweimal eine Freude zu machen : indem man ihnen erst etwas verspricht und dies dann auch noch hält . . Meine Damen und Herren , es liegt an einer schwachen , einfallslosen , unkreativen Wirtschaftspolitik , aber auch an einer falschen Architektur dieser Regierung , die wir Matthias Wissmann 20253 ändern müssen , wenn wir zu den notwendigen Entscheidungen für Arbeitsplätze , für den Mittelstand und für eine Erneuerung unserer Volkswirtschaft kommen wollen . .