Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Im Entwurf sind für den Gesundheitsetat 15,2 Milliarden Euro vorgesehen. Wir alle wissen, dass der größte Teil dieses Geldes in den Gesundheitsfonds fließt. Wir haben damit, mit insgesamt 14,5 Milliarden Euro, im Moment eine stabile Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch diese Finanzierung tragen wir miteinander dazu bei, dass das Rückgrat in der Solidargemeinschaft stabil bleibt. Karl Lauterbach hat es angesprochen: Wir kommen zurück zur paritätischen Finanzierung, sodass Arbeitgeber und Versicherte dieses System wieder zu gleichen Teilen finanzieren. Das ist ein notwendiger Schritt, um die Solidargemeinschaft stabil zu halten. Ich muss doch noch auf die AfD eingehen; ich habe lange mit mir gerungen. Vielleicht können die Kollegen sich einfach mal austauschen. Herr Spangenberg hat anerkennenderweise gesagt, dass die Mittel, die wir international investieren, dabei helfen, eben genau die Krankheiten, die Frau Malsack-Winkemann angesprochen hat, zu bekämpfen, und zwar weltweit. Er hat das selber anerkannt; vielleicht tauschen Sie sich mal aus. Anstatt hier nur zu hetzen, ganze Nationen zu beschimpfen und zu behaupten, deren Bürger würden nur mit irgendwelchen ansteckenden Krankheiten durch die Gegend laufen, sollten Sie sich mal die Ursachen angucken. Dabei kann Ihnen Ihr eigener Fraktionskollege vielleicht helfen. Es ist richtig, dass wir das Thema Pflege in den Fokus genommen haben. Ich möchte noch einmal daran erinnern, was wir in der letzten Legislatur durchgesetzt haben. Damals haben wir dafür gekämpft, dass das Begutachtungsverfahren verändert wird. Ich sage das deshalb, weil immer so getan wird, als würde das Thema Pflege erst jetzt im Fokus sein. Wir haben dafür gesorgt, dass viel mehr Menschen Pflegeleistungen in Anspruch nehmen können. Auch das war ein wichtiger Schritt. Wir hören allerdings jetzt, dass die Leistungen, die wir verbessert haben, zum Teil nicht in Anspruch genommen werden, weil die ambulanten Pflegedienste diese Leistungen nicht erbringen können. Deshalb müssen wir uns die Strukturen in der ambulanten Pflege in der Tat noch einmal anschauen. Ich finde es aber auch richtig, dass wir jetzt den Schwerpunkt auf den stationären Bereich legen. Ich persönlich würde die Konzertierte Aktion Pflege nicht unterschätzen; denn da kommen alle Berufsgruppen zusammen, um genau die Themen, die sowohl von den Grünen als auch von den Linken angesprochen wurden, unter Fachleuten zu diskutieren. Ich sage aber für die SPD-Fraktion: Wir warten nicht ewig. Wir erwarten spätestens nach zwölf Monaten – so wie angekündigt – Vorschläge für Maßnahmen, die wir umsetzen können, die dafür sorgen, dass die Versorgung mit Pflegekräften besser wird, der Beruf attraktiver wird, damit wir junge Menschen für diesen Beruf motivieren. Dabei geht es auch um Arbeitsbedingungen, um Arbeitsschutz, um Gesundheitsförderung und um die Bezahlung. Ja, wir haben einen Mindestlohn in der Pflege. Den haben wir durchgesetzt, und das ist auch richtig. Es ist aber erschreckend, dass es viel zu wenige Tarifverträge gibt. Da müssen wir etwas tun. Ich bin sehr dankbar, dass sowohl Arbeitsminister Heil als auch Gesundheitsminister Spahn daran arbeiten, mit den Gewerkschaften und Arbeitgebern einen Flächentarifvertrag hinzubekommen. Warum ist der so wichtig? Damit wir ihn – da wird die FDP möglicherweise jetzt gleich wieder aufjaulen – für allgemeinverbindlich erklären können, damit auch dort, wo es keinen Tarifvertrag gibt, die Beschäftigten davon profitieren können. Das wollen wir als Sozialdemokraten durchsetzen, und das ist ganz entscheidend. Diese Punkte, denke ich, zeigen noch einmal deutlich, dass es auch um die Frage geht: Wo sollen die Pflegekräfte herkommen? Da gibt es im Land im Moment eine Debatte. Die einen sagen: Wir haben viel zu viel Zuwanderung. – Die anderen sagen: Wir müssen im Ausland Arbeitskräfte anwerben. Ich glaube, abschließend muss man noch einmal sagen: Wir haben jetzt schon sehr viele Menschen, die zugewandert sind und die in der Pflege arbeiten oder gerade eine Ausbildung machen. Deshalb ist es wichtig, dass wir jetzt endlich auch über dieses Fachkräftegesetz, Zuwanderungsgesetz, Einwanderungsgesetz – egal, wie Sie es nennen – reden. Wir müssen erstens diesen Menschen, die jetzt schon in diesen Bereichen arbeiten, eine Perspektive geben, ihnen eine Zukunft geben, ihnen auch sagen, dass wir sie brauchen, und dürfen sie nicht aus dem Land hetzen. Zweitens müssen wir in diesem Bereich viel mehr tun, um die wieder zurückzuholen, die schon einmal in der Pflege gearbeitet haben. Das ist übrigens auch ein Thema der Pflegekampagne. Deswegen halte ich sie nicht für unsinnig. Vielmehr ist es schon bemerkenswert, dass drei Ministerien jetzt Hand in Hand arbeiten wollen, nicht nur das Gesundheitsministerium, sondern auch das Familienministerium und der Arbeitsminister, um Kräfte, die in der Pflege gearbeitet haben, mit guten Arbeitsbedingungen, guten Löhnen auch wieder in die Pflege zu bekommen. Das muss der Schwerpunkt sein. Das haben wir jetzt angepackt, und dafür bin ich sehr dankbar. Ich freue mich schon auf die weiteren Haushaltsberatungen. Vielen Dank.