Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Brase , Sie haben von der Verantwortung der Wirtschaft gesprochen . Wo ist denn die Verantwortung der Bundesregierung , wenn der Bundeswirtschaftsminister nicht hier ist ? Wo ist die Verantwortung der Ministerpräsidenten , wenn Steinbrück und Beck nicht hier sind ? Die sind ja nicht zufällig nicht hier . Die sind deswegen nicht hier , weil sie dieses Gesetz ablehnen . Sie haben Recht : Diesem Ausbildungsplatzverhinderungsgesetz , in dem Sie in 24 Paragraphen 23 Änderungen vorgenommen haben , kann man nicht zustimmen . Die Zeit der Alchemisten ist vorbei . Aus Eisen kann man eben mit noch so viel Hokuspokus kein Gold machen . Die Ausnahmen , die Sie vorgesehen haben - insolvente Betriebe , notverwaltete Gemeinden , Krankenhäuser und Kirchen - , sind für die Betroffenen gut . Aber für den Mittelstand , der 500 Euro pro Ausbildungsplatz bezahlen muss , ist dieses Gesetz nicht gut . Für ihn ist dies eine Katastrophe . Sie setzen Ihre wirtschaftspolitische Geisterfahrt fort . Unternehmen , die keine Bewerber finden , sollen zahlen . Firmen , die keine geeigneten Bewerber finden , sollen zahlen . Hochschulen , die zum Beispiel Doktoranden ausbilden , aber nicht dual , sollen zahlen . Sie bringen mittelständische Unternehmen zusätzlich in Existenznöte . Gestern rief mich eine Zeitarbeitsfirma aus meinem Wahlkreis im Saarland an . Sie beschäftigt zehn Mitarbeiter in der Verwaltung und einen Auszubildenden . Das bedeutet eine Ausbildungsquote von 10 Prozent . Insgesamt sind es 600 Mitarbeiter , wovon 590 verliehen werden . Ihre Ausbildungsquote von 7 Prozent gilt aber für alle . Das heißt , dieses Unternehmen müsste 41 weitere Auszubildende bei nur zehn Mann Stammbelegschaft einstellen . Aber wie sollen sie überhaupt ausgebildet werden ? Ich kann Ihnen sagen , was am Montag passieren wird , wenn dieses Gesetz verabschiedet wird . Die Alternative für diese Zeitarbeitsfirma heißt nämlich : entweder 250 000 Euro zahlen und damit in die Insolvenz gehen oder - das werden sie tun - die Arbeitsplätze nach Luxemburg verlagern . Dieses Gesetz ist kein Ausbildungsplatzschaffer , dieses Gesetz ist ein Arbeitsplatzvernichter . Ich möchte die Kommunen als Beispiel anführen . Der Oberbürgermeister von München - in Klammern : Er gehört der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an - schrieb an die FDP-Fraktion : Es kann doch nicht im Ernst wahr sein , dass die . . . Ausbildungsabgabe im konkreten Ergebnis zu einer Bestrafung der Städte führt , beispielsweise der Stadt München , die seit Beginn des letzten Jahrhunderts weltweit beachtete Leistungen für die berufliche Bildung erbringt . Herr Ude , es ist wahr ; es sind Ihre Parteifreunde , die diesen Irrsinn durchsetzen wollen . Schauen wir doch ins benachbarte Ausland : In Frankreich und Dänemark gibt es die Ausbildungsplatzabgabe . In Deutschland beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 10 ,3 Prozent , sie ist zugegeben zu hoch . In Dänemark liegt sie bei 10 ,6 Prozent und in Frankreich bei 20 ,1 Prozent , und zwar trotz Umlage . Die Ausbildungsquote in Deutschland beträgt 6 ,4 Prozent , in Dänemark beträgt sie 3 Prozent und in Frankreich 1 ,2 Prozent , trotz Umlage . Sie erzählen uns immer wieder , dass die Bauwirtschaft eine freiwillige Umlage hat und dass das ein leuchtendes Beispiel ist .