Partei: SPD
Nein , es tut mir Leid , ich habe nur noch eine Minute Redezeit . Ich will noch zwei Bereiche ansprechen , die für die Binnennachfrage in unserem Land ganz wichtig sind . Wir wissen : Der Export läuft . Wir hoffen , dass das so weitergeht . Deutschland ist als Industrieland exportfähig und die großen Unternehmen sind gut drauf . Aber wir wissen auch , dass die Binnennachfrage nicht so groß ist , wie sie sein sollte . Woran liegt das ? - Herr Schauerte sagt natürlich , das liegt daran , dass die Sozis regieren . - Jetzt klatschen Sie auch noch . - Wer es so billig erklären will , der soll das doch tun . Wenn Sie es jedoch genau ansehen , werden Sie feststellen , dass die Zurückhaltung beim Kaufverhalten während der 90er-Jahre gewachsen ist . Im Jahre 2001 betrug die Sparquote 140 Milliarden DM . In welchen Bereichen können wir die Binnennachfrage anstoßen ? Wir können zu Investitionen in den Kommunen beitragen , aber auch im Bau- und Gesundheitsbereich . In der Gesundheitspolitik müssen wir in diesem Jahr große Reformen anpacken und zu Entscheidungen kommen . Das Gesundheitswesen ist eine der größten Branchen in unserem Land ; dort sind viele Menschen beschäftigt und werden in Zukunft noch mehr Menschen beschäftigt sein . Dies ist nicht die Stunde , über Gesundheitsreformen zu sprechen , aber für die Debatte , die wir darüber führen werden , kündige ich schon jetzt an , dass wir gemeinsam darauf achten müssen - das werden wir auch tun - , die Existenzfähigkeit dieser Branche - ich sage das mit Blick auf die Arbeitsplätze - zu erhalten ; denn das Gesundheitswesen ist ein ganz wichtiger Aspekt für die Entwicklung der Binnennachfrage . Abschließend möchte ich nur noch stichwortartig den Bereich der Energiepolitik nennen . Hier geht es darum zu prüfen , ob mit der energetischen Gebäudesanierung - 160 Millionen Euro sind dafür in den Haushalt 2003 eingestellt - zwei Dingen gleichzeitig Genüge getan werden kann : dem der Schutz unserer Umwelt und der Schaffung von Arbeitsplätzen . Sie von der Opposition haben sich in der Energiepolitik in der vergangenen Legislaturperiode verweigert . Wir haben 15 Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht , Sie haben 13 Mal dagegen gestimmt . Wir haben die Verwendung der erneuerbaren Energien aus ökologischen Gründen gestärkt , wir haben das aber auch getan , um Arbeitsplätze zu schaffen . Die Energiepolitik muss auch bei der Verbesserung des Gebäudebestandes in der Bundesrepublik Deutschland eine Rolle spielen . Hier liegt eine große Chance für die kleinen und mittleren Unternehmen ; hier können wir etwas am Arbeitsmarkt bewegen . DIE GRÜNEN) Ich verstehe natürlich , dass Sie jetzt ungläubig schauen und nicht klatschen ; denn Sie wissen , dass ich Recht habe . Mein Angebot und meine Bitte lauten : Wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten im Bundestag darüber sprechen , wie wir den Arbeitnehmern und Unternehmen konkret helfen können ; denn wir brauchen mehr Arbeitsplätze in diesem Land . Wir müssen aber endlich aufhören , in Schlagworten die großen makroökonomischen Dinge anzusprechen , wie es Herr Merz tut ; sie sind nämlich bei ihm nichts anderes als Luftschlösser . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . DIE GRÜNEN)