Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Kinderregelsätze müssen neu bemessen werden. Da stimmen wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, zu. Es ist nicht in Ordnung, dass die Bedarfe für Kinder pauschal von denen eines alleinlebenden Erwachsenen abgeleitet werden. Dies haben wir schon in der letzten Legislaturperiode bemängelt, und wir haben das Ministerium aufgefordert, eine bessere Lösung vorzulegen. Ich erinnere an die Anhörung vom 16. Juni 2008 zu diesem Thema. Die Experten waren sich durchweg einig, dass wir eine genauere Bemessungsgrundlage für die Kinderregelsätze benötigen. Wie aber sollte diese aussehen? Es gab eine große Übereinstimmung, die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, die für die Ermittlung der Erwachsenenregelsätze zugrunde gelegt wird, auch bei den Kindern anzuwenden. Das ist der richtige Ansatz, wenn man in der Systematik der bisherigen Bemessung der Grundsicherung bleiben will. Leider wird die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nur alle fünf Jahre erhoben. Das ist ein zu langer Zeitraum. Auch darin waren wir uns einig. Die letzte Erhebung stammt aus dem Jahr 2003. Wir haben das Ministerium gebeten, trotzdem probeweise eine Neubemessung der Kinderregelsätze auf Grundlage der vorhandenen Daten durchzuführen. Das Ministerium hat das hinbekommen und die Kinderregelsätze auf Grundlage einer EVS-Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes neu berechnet. Da es bei einigen Verbrauchspositionen, zum Beispiel bei Lebensmitteln, schwierig ist, den genauen Kindsbedarf herauszurechnen, wurden die Ausgaben für Kinder mittels eines von Wissenschaftlern entwickelten Verteilungsschlüssels ermittelt. Es stellte sich heraus, dass nachjustiert werden musste. Die Kinderregelsätze wurden erhöht, und es wurde eine dritte Altersstufe für die 6- bis 13-jährigen eingefügt. Hiervon haben rund 810 000 Kinder in der Grundsicherung und 13 000 Kinder in der Sozialhilfe profitiert. Auf unseren Druck wurde in der Großen Koalition auch das Schulbedarfspaket von 100 Euro pro Schuljahr bis zum Abitur für Schülerinnen und Schüler aus hilfsbedürftigen Familien auf den Weg gebracht. Ein weiterer wichtiger Schritt unter Schwarz-Rot war die Erhöhung und Neuberechnung des Wohngeldes. In Kombination mit dem Kinderzuschlag haben wir für viele Familien eine Besserstellung erreicht. Wenn wir uns darauf verständigen, dass die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe langfristig Grundlage für die Bemessung der Kinderregelsätze sein soll, dann müssen wir Druck auf die neue Regierung machen, dass erstens der Erhebungszeitraum für die EVS verkürzt, zweitens der tatsächliche Verbrauch für Kinder genauer erfasst und drittens die nötige Transparenz bei der Bewertung von Verbrauchspositionen geschaffen werden. Auch die Wiedereinführung von Einmalhilfen für besondere Bedarfe sollte aus meiner Sicht geprüft werden. Dass wir dafür tatsächlich eine Kommission benötigen, wie Sie sie fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, glaube ich eher nicht. Wer sollte diese Kommission einsetzen? Wie groß sollte sie sein? Wer sollte dieser Kommission angehören? Im Übrigen – darauf hat auch der Kollege von der CDU/ CSU schon hingewiesen – wird voraussichtlich schon im Januar oder Februar das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze und auch über die Bedarfsermittlung für Kinder urteilen. Wir sollten dieses wichtige Urteil abwarten. Angemessene Kinderregelsätze sind das eine. Ebenso wichtig ist es aber auch, die Infrastruktur für Kinder in Deutschland insgesamt zu verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie zitieren in Ihrem Antrag einen Bundesratsbeschluss vom 7. November 2008. Die Länder fordern die Bundesregierung hierin auf, die Regelleistungen für Kinder neu zu bemessen und auch die Mittagsverpflegung an Ganztagsschulen und das Bildungs- und Betreuungsangebot am Nachmittag bei den Regelsätzen zu berücksichtigen. Wenn ich ein Bundesland wäre, würde ich es vielleicht genauso machen. Denn so kann man bequem die eigene finanzielle Verantwortung an andere weiterreichen. Das sollten wir den Ländern nicht durchgehen lassen. Richtig ist aber auch, dass die Länder und Kommunen die erforderliche Finanzausstattung benötigen, um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können. Ich komme aus Schleswig-Holstein, einem wunderschönen, aber leider auch bettelarmen Bundesland. Hier hat die Landesregierung aus CDU und FDP erkannt, was die Steuersenkungspläne ihrer Parteikollegen auf Bundesebene für Schleswig-Holstein und die anderen Bundesländer bedeuten. Es ist ganz richtig, dass sich Ministerpräsident Peter Harry Carstensen mit aller Macht gegen diese Pläne stemmt. 4 Milliarden Euro werden die Länder durch dieses kontraproduktive Gesetz weniger in der Kasse haben. Dieses Geld fehlt für die Kinder, und vor allem für die Kinder, die am wenigsten haben. Eines ist klar: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird dazu führen, dass die Schulden beschleunigt weiter wachsen. Haushaltskonsolidierung wird so unmöglich gemacht, aber die Schuldenbremse steht als riesiges Schuldenstoppschild im Grundgesetz. Lieber Ministerpräsident Peter Harry Carstensen aus meinem schönen Schleswig-Holstein, lassen Sie sich Ihren Schneid nicht abkaufen! Bleiben Sie stark, und sagen Sie morgen im Bundesrat Nein zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz! Wir haben das im Bundestag übrigens schon getan; denn natürlich wird es dem Bund nicht besser als den armen Bundesländern ergehen. Ab 2010 kostet das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Staat jedes Jahr insgesamt rund 8,5 Milliarden Euro. Eine Erhöhung der Regelsätze wird kommen; da bin ich mir sicher. Aber auch diese hat natürlich ihren Preis. Allein der Vorschlag des Paritätischen Gesamtverbandes für die Kinderregelsätze würde nach eigenen Angaben etwa 3 Milliarden Euro kosten. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat darüber hinaus berechnet, dass eine Erhöhung der Regelleistung bei Erwachsenen von 358 auf 420 Euro den Bundeshaushalt mit weiteren rund 10 Milliarden Euro belasten würde. Ich bin gespannt, wie die schwarz-gelbe Regierung im Bund und wie die Länder ihrer sozialen Verpflichtung nachkommen wollen. Nach der Landtagswahl in NordrheinWestfalen werden wir schlauer sein; denn dann wird die Bundesregierung ihre Einsparkarten auf den Tisch legen. Die SPD-Fraktion wird sehr genau, aber auch sehr genau darauf achten, dass nicht die Armen in unserer Gesellschaft und erst recht nicht die Kinder diese Zeche zahlen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, auch wir wollen, dass es wirksame, rechtssichere und eigenständige Kinderregelsätze in Deutschland gibt. Die Forderungen in Ihrem Antrag teilen wir aber nicht. Wir halten die Einsetzung einer Kommission und Ihre vorgeschlagene Zwischenlösung für nicht zielführend. Die SPDFraktion wird Anfang nächsten Jahres einen eigenen Vorschlag auf den Tisch legen, der so überzeugend sein wird, dass dann alle zustimmen können.