Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Freund der USA hat man es heutzutage nicht leicht. Das Misstrauen in der deutschen Bevölkerung gegenüber dem mächtigen Verbündeten ist groß. War es kürzlich noch das Treiben der NSA, ist es heute die Rhetorik eines Donald Trump, die viele Deutsche verstört. Deswegen bin ich sehr dankbar für den vorliegenden Antrag, der die guten transatlantischen Beziehungen, die guten Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sowie Kanada, angemessen, aber auch kritisch würdigt. In Ostdeutschland war die Bindung an die USA nie besonders ausgeprägt. Aber auch in Westdeutschland sehe ich eine wachsende Entfremdung von den USA mit ihrem militärischen Engagement in aller Welt, ihren mächtigen Geheimdiensten und der uns manchmal doch fremden politischen Kultur; auch der Folterskandal von Abu Ghuraib ist unvergessen. Nichtsdestotrotz gilt immer noch und weiterhin – ich zitiere aus dem Antrag –: Deutschland und Europa sind mit keiner Region der Welt so eng verbunden wie mit Nordamerika. Die Vereinigten Staaten und Kanada sind zentrale Verbündete und Freunde der Europäischen Union und Deutschlands. Das bisweilen wilde Treiben amerikanischer Geheimdienste kann die engen und freundschaftlichen Bande nicht zerschneiden. Es sind nämlich die Bande einer demokratischen Wertegemeinschaft. Wir brauchen die USA, gerade heute. Wir stehen deshalb zur transatlantischen Kooperation in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der NATO. Die USA haben erstmals seit 40 Jahren Frankreich als wichtigsten Handelspartner Deutschlands abgelöst. Aber der wichtigste Aspekt sind, wie ich finde, die vielen freundschaftlichen und vertrauensbildenden Bande über den Atlantik hinweg: Freundschaften, familiäre Beziehungen, Schüleraustausche, Studienaustauschprogramme, gemeinsame Forschungsprojekte, kulturelle und sportliche Kooperationen, aber auch das Parlamentarische Patenschafts-Programm, dessen geplante Kürzungen von amerikanischer Seite zurückgenommen wurden; meine Kollegin Dagmar Freitag wies darauf hin. Immer aber gilt: Auch unter Freunden muss bisweilen hart und auf Augenhöhe verhandelt werden. Das gilt für das geplante Freihandelsabkommen TTIP genauso wie für das CETA-Abkommen mit Kanada. An dieser Stelle darf ich Ihnen, Herr Bundestagspräsident Lammert, aber auch Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ganz ausdrücklich danken. Die Einrichtung eines Leseraums im Bundeswirtschaftsministerium für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme in die Verhandlungsdokumente war gegenüber den Amerikanern ein hartes Stück Arbeit. Es war ein wichtiges Signal, dass wir als Parlamentarier demokratische Teilhabe und Transparenz einfordern. Aber ein kleines Räumchen und 371 Seiten Verhandlungsdokumente, deren Aktualität zweifelhaft ist – mit Querverweisen auf andere, nicht vorhandene Dokumente –, die ich als gelernter Lokomotivführer mit durchaus alltagstauglichen Englischkenntnissen bewältigen muss, können wirklich nur ein Anfang sein. Deswegen bitte ich darum, dass die konsolidierten Verhandlungsergebnisse schnellstmöglich auch auf Deutsch zur Verfügung gestellt werden. Für uns Parlamentarier ist dies die Grundlage für eine differenzierte Bewertung, ohne die eine Zustimmung zu den Dokumenten schwerlich möglich sein wird. Zur demokratischen Teilhabe gehört aber auch, dass beide Abkommen, TTIP und CETA, als sogenannte gemischte Abkommen behandelt werden, wodurch dann die EU-Mitgliedstaaten an der Ratifizierung mitwirken können. Nur so entsteht letztlich auch Vertrauen. Deswegen halte ich es nicht für förderlich, wenn über eine vorläufige Inkraftsetzung von Teilen CETAs nachgedacht wird. Freundschaftliche Bande pflegen wir über den respektvollen Umgang und das offene Wort. Unsere Kritik an der Anwendung der Todesstrafe, am nach wie vor existierenden Gefangenenlager in Guantánamo ist ebenso wichtig und richtig. Wir werden immer darauf pochen, dass Spähmaßnahmen unter Verbündeten tabu sind. Die Aussage der Bundeskanzlerin „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ ist mittlerweile zu einem geflügelten Wort geworden. Aber natürlich hat sie mit dieser Aussage recht. Wir werden immer darauf drängen, dass geheimdienstliche Aktivitäten mit den Verbündeten abzusprechen sind und sich auf das Notwendigste beschränken müssen; aber wir werden dabei immer zu unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks stehen. Der Blutzoll, den die USA und, nicht zu vergessen, Kanada geleistet haben, um das Schlachten im Ersten und Zweiten Weltkrieg zu beenden, um Deutschland von der Nazibarbarei zu befreien, wird immer unvergessen bleiben. Als Chemnitzer weiß ich: Chemnitz wurde nicht nur von der Roten Armee, sondern auch von der US Army befreit. Trotz des weiten Atlantiks, der die USA und Kanada von Europa trennt, sind sie uns doch immer Verbündete, Partner, Freunde und Mitglieder einer gemeinsamen Wertegemeinschaft. Vielen Dank.