Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als der Bundesinnenminister das Versorgungsänderungsgesetz auf den Weg gebracht hat , hat er auch den Beamten die Möglichkeit eröffnet , an den Produkten der Riester-Rente für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge teilzuhaben . Dabei hat er aber eine große und wesentliche Gruppe vergessen . Diese 40000 Beschäftigten sind Ihnen nicht einfach durch die Lappen gegangen , Herr Schild . Man hätte diese Gruppe schon wahrnehmen können . Aber Sie haben sie vergessen . Das war ein handwerklicher Fehler . Mit dem Gesetz , das wir heute beschließen werden , werden wir auch für diese Personengruppe Klarheit schaffen , damit auch diese 40000 Beschäftigten an der kapital gedeckten Altersvorsorge teilhaben können . Auch wenn in diesem Bereich Konsens zwischen uns besteht - Sie haben das angesprochen ; das bestreitet niemand - , ist in diesem Zusammenhang auf drei Punkte hinzuweisen : Erstens . Wie kam dieser Gesetzentwurf , den wir heute beraten und beschließen werden , zustande ? Zweitens . Welches tatsächliche Problem verbirgt sich hinter der Frage , warum den Beamten - unabhängig davon , ob sie beurlaubt sind oder nicht - der Zugang zur Riester-Rente eröffnet wird ? Drittens . Gäbe es nicht andere große Themenfelder , denen wir uns widmen müssten , wenn wir dieses Problem lösen wollten ? Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben bereits im Mai 2002 auf das Problem hingewiesen , dass der Bundesinnenminister in dem entsprechenden Gesetz die große Gruppe von 40000 Beschäftigten schlicht und einfach vergessen hat . Damals wurde uns zugesichert , dieses Problem kurzfristig zu lösen . Passiert ist allerdings nichts . Erst nachdem wir in dieser Legislaturperiode quasi als Impuls einen Gesetzentwurf eingebracht haben , hat die Bundesregierung reagiert und relativ kurz danach einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt . Dann hat sie aber gleichzeitig wieder in die Zuständigkeitstrickkiste gegriffen , indem die Zuständigkeit des Innenausschusses , der zu Recht für den öffentlichen Dienst und für Beamten fragen zuständig ist , auf den Finanzausschuss verlagert wurde . Das erweckt dabei den Eindruck , dass man versuchen wollte , den im BMI begangenen Fehler schlicht und einfach zu vertuschen , nach dem Motto : Ich kann es nicht ; versuch du es mal ! Eines sage ich Ihnen : Wenn Sie nach diesem Motto verfahren , werden Ihnen die Ministerien bald ausgehen . - Wenn Sie schon dazwischenrufen , Herr Poß , will ich Sie darauf hinweisen , dass es im Innenausschuss auch aus Ihrer eigenen Fraktion heftige Kritik an dieser Verfahrensweise gab . Klären Sie das erst einmal dort , bevor Sie mir hier einen Vorwurf machen ! Trotzdem , sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen , haben wir , nachdem beide Gesetzentwürfe vorlagen , in der Sache einen Konsens erzielt . Ich meine , wir haben etwas in die Wege geleitet , was die Menschen in diesem Land besonders in dieser Zeit , in der immer weniger Vertrauen in die Regierung besteht , geradezu erwarten , nämlich die konstruktive Zusammenarbeit der politischen Parteien . Wir haben vorgeschlagen , die beiden Gesetzentwürfe zusammenzuführen und letztlich über einen Gesetzentwurf abzustimmen . Darüber gab es über alle Fraktionen hinweg Konsens . Es ist sicherlich gut , dass wir diesen Weg beschritten haben . Wenn der Bundesrat morgen dem Gesetz zustimmen wird - davon können wir ausgehen - , bleibt dennoch für 40000 Beschäftigte ein Nachteil bestehen , den Sie zu verantworten haben : Für einen Großteil dieses Jahres besteht keine Fördermöglichkeit mehr . Die 40000 Beschäftigten werden sehr aufmerksam und sensibel registrieren , wer ihnen das eingebrockt hat . Das waren nämlich Sie . Herr Kollege Schild , Sie haben eine Lobrede auf die Riester-Rente gehalten . Das ist aus Ihrer Sicht sicherlich nachvollziehbar . Ein paar Dinge möchte ich dem aber entgegenhalten : Was verbirgt sich eigentlich hinter dem Umstand , dass wir auch Beamte , egal ob beurlaubt oder nicht , dazu bringen müssen , eine kapitalgedeckte Altersvorsorge aufzubauen ? Dahinter verbirgt sich doch das Problem , dass die öffentlichen Haushalte unter den Personalausgaben und Pensions lasten immer mehr in die Knie gehen , sodass wir etwas tun müssen . Ich sage Ihnen eines : Wer ernsthaft glaubt , dass man mit der Riester-Rente das Problem der Kostenbelastung der öffentlichen Haushalte durch die Beamten und die Pensionslasten lösen kann , hat wahrscheinlich auch geglaubt , dass wir im Jahr 2002 die Stabilitätskriterien einhalten . Das sage ich Ihnen dazu . Sie haben aus der Sparkassen-Zeitung zitiert . Ich sage Ihnen im Gegenzug dazu ein paar Sätze aus der Praxis . Die Riester-Rente ist nach wie vor bürokratisch , undurchschaubar und in ihren Produkten viel zu starr und wird zu Recht von den potenziellen Kunden nicht angenommen . Bis zum Jahresende werden maximal 10 Prozent der möglichen Kunden dieses Produkt nachgefragt haben . Man kann zu Ihrer Riester-Rente nur sagen : In einem Jahr von der Jahrhundertreform zum Ladenhüter ! Das war der Weg der Riester-Rente . - Sie sollten nicht immer alles auf uns schieben , sondern auch selber einmal Verantwortung übernehmen , Herr Poß . Das wäre ganz einfach . Wenn Sie das nicht möchten , sollten Sie bald die Seiten wechseln ; wir helfen Ihnen gerne dabei . Ich habe gesagt , die Riester-Rente sei der falsche Ansatz , um die Kostenexplosion im öffentlichen Dienst in den Griff zu bekommen . Was wir in diesem Bereich brauchen , sind richtige Reformen und nicht solche Reformen , wie sie von Ihnen , von Rot-Grün oder von Ihrem Verfassungsexperten Wowereit , neuerdings gefordert werden , nämlich eine Öffnungsklausel und der Eingriff in das Weihnachtsgeld . Das sind nichts anderes als Gehaltskürzungen , die auf dem Rücken der Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen ausgetragen werden . Das sind Ihre Reformvorschläge . Mit uns werden Sie diese nicht durchbekommen . Das geht frei nach dem neuesten SPD-Motto : Mehr für den Staat , weniger für privat ! Das können Sie alleine machen , aber nicht mit uns . Wie sehr Ihre konzeptionslosen Vorschläge ankommen , erkennen Sie an der Heftigkeit der Demonstrationen , die wir ja hier in Berlin sehr häufig haben , und auch an den Warnstreiks im öffentlichen Dienst . Wer im Wahlkampf - das fällt auf Sie zurück - so wie Sie , meine Damen und Herren von der Regierung , die Nähe und die Wärme der Gewerkschaften sucht , verbrennt sich bei den notwendigen Reformen sehr schnell die Finger . Genau das passiert Ihnen im Moment . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , in diesen Tagen eine kleine Botschaft an die Gewerkschaftsfunktionäre zu richten ; über Sie lässt sie sich sicher schneller transportieren . Bei allem Verständnis für Protest möchte ich den Gewerkschaftsfunktionären - auch denen von Verdi - sagen : Was sie im Moment tun , spüren in erster Linie die kleinen Leute . Ausfälle im öffentlichen Personennahverkehr müssen die kleinen Leute aushalten . Ich empfehle den Gewerkschaftsfunktionären : Artikulieren Sie Ihren Protest dort , wo der Verursacher sitzt , nämlich hier in Berlin auf der Regierungsbank - dann wären Sie an der richtigen Adresse - und nicht bei den kleinen Leuten ! Herr Kollege Schild , ich will gar nicht bestreiten , dass mit dem Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge die richtige Richtung vorgezeichnet wurde . Aber für den Bereich des öffentlichen Dienstes , wo uns die Kosten explosion am meisten zu schaffen macht , halte ich drei andere Dinge für notwendiger als das , worüber wir im Moment diskutieren : Punkt eins wäre eine radikale Aufgabenkritik . - Hören Sie mir doch einmal zu ! Sie dürfen ja gleich sprechen . - Punkt zwei wäre eine Umgestaltung unseres öffentlichen Haushaltswesens mit mehr betriebswirt schaftlichen Instrumenten und Punkt drei wäre ein konsequenter Bürokratieabbau . Erster Punkt . Wenn wir nicht in der Lage sind - das betrifft uns alle - , konsequenter über einen Abbau der Aufgaben des Staates nachzudenken - es geht um folgende Fragen : Muss der Staat jede Aufgabe wahrnehmen , und muss er sie , selbst wenn man daran denken könnte , dass er sie wahrnehmen muss , in diesem Umfang wahrnehmen ? - , werden wir nie die Grundlagen dafür schaffen , Einsparpotenziale offen zu legen . Zweiter Punkt : In den öffentlichen Haushalten , also in den eigenen Haushalten für Personal- und Sachmittel sowie Investitionen , werden zig Milliarden bewegt . Wir machen das nach wie vor mit einem Haushaltssystem , dessen Wurzeln im Mittelalter liegen . Es wäre höchste Zeit , dass wir mehr betriebswirtschaftliche Instrumente , Controlling , Kennzahlen oder Personalkostenbudgetierung , einführen . Als Bundesregierung wäre es Ihre Pflicht , entsprechende Impulse zu geben , um das eigentliche Problem , das Problem der Kostenbelastung im öffent lichen Dienst zu lösen . Sie tun es aber nicht . Der dritte Punkt fällt Ihnen mit Sicherheit am schwers ten : der Bürokratieabbau . Wenn wir nicht den Mut haben , weniger Vorschriften zu erlassen , werden wir keine Chance haben , Einsparpotenziale zu realisieren . Ich weiß , Rot-Grün arbeitet seit etwa vier Jahren an einem Bürokratieabbau . Nach vier Jahren des Bürokratieabbaus sieht die Bilanz so aus , dass wir etwa 300 Gesetze mehr haben . Angesichts dessen muss ich Ihre Aussage , dass Sie weiterhin die Bürokratie abbauen wollen , eher als Drohung empfinden . Man kann feststellen : Sie können keine Bürokratie abbauen und Sie wollen es auch nicht . - Was wären Sie ohne diese 16 Jahre ? Die würden Ihnen wirklich fehlen . Seien Sie froh , dass es sie gab ! Wir waren bei diesem Gesetz zur konsensfähigen Zusammenarbeit bereit und haben damit das Signal gesetzt , dass die CDU/CSU-Fraktion , wenn es um die Sache geht , bereit ist , im Interesse der Menschen in unserem Land zusammenzuarbeiten . Wir waren bei diesem Gesetz und bei den Vorschlägen der Hartz-Kommission zur Zusammenarbeit bereit ; wir werden Ihnen das auch bei der Zuwanderung zeigen . Auch zukünftig werden wir uns , wenn Sie uns vernünftige Vorschläge unterbreiten , der Zusammenarbeit nicht verschließen . Wir sind bereit , im Interesse der Sache und der Menschen in unserem Land zusammen zuarbeiten . Ob Sie dazu bereit sind , wage ich zu bezweifeln . Vielen Dank .