Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf . Um einen Klassiker zu bemühen : Shakespeare ließ im Hamlet sagen : Man kann lächeln und lächeln und doch ein Schurke sein . _ Ich sage das etwas spöttisch , wie Sie merken , meine Kollegen und Kolleginnen . Man hat gemerkt , Herr Runde _ das muss man deutlich sagen _ , dass bei Ihnen dieAnspannung abgefallen ist . Sie haben hier ein paar heitere Anekdötchen dargeboten . Das legt uns allen nahe : Es war ein harter , ein fast verzweifelter Kampf . Er ist in sehr großer Anspannung verlaufen . Das wird nach außen zwar nicht so deutlich , aber man merkt es nachher bei denAbschlussreden , wenn die ganze Anspannung abfällt und sich viele in Anekdoten und heiteren Anmerkungen ergehen . Ganz so heiter ist die Bilanz nicht , die ich ziehe ; das sage ich ganz deutlich . Die Bilanz ist durchwachsen , wie es einem gut erkämpften Kompromiss auch wohl anstehen mag . Ich möchte auf zwei Punkte eingehen , von denen ich denke , dass wir sie noch einmal genau anschauen müssen , um zu verstehen , warum die Bilanz so durchwachsen ist . Ich möchte etwas zur Investitionskraft der Kommunen , die in sämtlichen Verhandlungen absolut keine Rolle gespielt hat , und etwas zum Verfahren sagen . Dem Ergebnis ist deutlich anzumerken , dass die Kommunen nicht am Tisch gesessen haben . Obwohl alle , die in Ländern und Kommunen regieren , wissen , dass Länder und Kommunen eigentlich eine Art finanzielle Schicksalsgemeinschaft sind und dass man eigentlich immer den Standpunkt der Kommunen mitdenken muss , ist dem Ergebnis deutlich anzumerken _ das werde ich gleich erläutern _ , dass die Landesoberhäupter ohne die Vertreter der Kommunen verhandelt haben . Ich mache das zum einen am Problem der Anrechnung der kommunalen Finanzkraft fest . Sie wurde bisher zu 50 Prozent angerechnet , um herauszufinden , wie finanzstark ein Land eigentlich ist . Auf diese Weise wurde die Finanzkraft finanzstarker Länder ein bisschen heruntergerechnet , sodass sie etwas mehr Geld bekamen , und die Finanzkraft finanzschwacher Länder wurde ein wenig heraufgerechnet , sodass sie weniger Geld bekamen . Einige Länder sind sogar mit der Forderung aufgetreten , die kommunale Finanzkraft auf 0 Prozent herunterzurechnen , weil die Kommunen in diesem Zusammenhang keine Rolle zu spielen hätten . Dazu gehört schon eine gewisse Chuzpe . Vor dem Hintergrund der finanziellen Schicksalsgemeinschaft zwischen Kommunen und Land ist das politisch unanständig . Diese Länder haben sich nicht durchgesetzt . Einzelne Vertreter der Südländer Bayern und Baden-Württemberg haben immer wieder gefordert , 0 Prozent anzurechnen . Ich habe hier schon einmal zum Besten gegeben , dass mein Studium der historischen Debatten über die Finanzpolitik der alten Bundesrepublik Deutschland ergeben hat , dass der damals sehr berühmte Finanzpolitiker Franz Josef Strauß einmal sagte , als es dem Lande Bayern noch sehr schlecht ging und es vom Föderalismus sehr abhängig war , er wünsche die 100-prozentige Anrechnung der kommunalen Finanzkraft , damit der Aufbau Süd gelinge . . Ich bitte herzlich darum , den ostdeutschen Ländern nicht irgendetwas Frivoles vorzuwerfen , nur weil sie im Hinblick auf den Aufbau Ost das gleiche Ansinnen hegen . Wenn jemand sagt , der Sprung von 50 Prozent auf 100 Prozent sei nicht in einem einzigen Schritt zu schaffen , dann kann ich damit irgendwie leben . Wir hätten allerdings einen Korridor von 70 Prozent bis 80 Prozent erreichen müssen , um den realen Verhältnissen einigermaßen gerecht zu werden . Das ist nicht gelungen . Die Runde , die aus dem Finanzminister , dem Kanzler und den Ministerpräsidenten bestand , hat 64 Prozent erbracht . Dieses Ergebnis ist sogar noch ein bisschen magerer als der Anteil von zwei Dritteln , von denen zunächst die Rede war . Man bedenke , dass es sich auch bei einem Unterschied von nur ungefähr 2 Prozentpunkten um reales Geld handelt . Ich muss sagen : Ich kann mir gut vorstellen , dass auch die Haushaltssituation der Länder nicht leicht ist . Es wurde sogar vereinbart _ die konkrete Ausarbeitung bleibt abzuwarten _ , dass sich auch die Landeshaushalte am Maastricht-Kriterium orientieren und ihre Verschuldung herunterfahren sollen . Das ist völlig korrekt und nachdem der Bund nach harten Kämpfen in dieser Frage schon mit gutem Beispiel vorangegangen ist , kann man es erwarten . Man kann den ostdeutschen Ländern , deren Haushalte mehr als klamm sind , Geld über den Solidarpakt II _ auf die Summe komme ich gleich zu sprechen _ zukommen lassen . Dabei kann man zum Beispiel das Investitionsförderungsgesetz , das bisher ein Teil des Solidarpakts I Bartholomäus Kalb 17881 gewesen ist , nicht anwenden und auf diese Weise die Zweckbindung bestimmter Gelder an die Kommunen wegfallen lassen . Diese Gelder kann man denjenigen Ländern zukommen lassen , deren Haushalte schwach sind . Das würde bedeuten : Zwar haben sowohl Kommunen als auch Länder schwache Haushalte ; aber den Hebel , das Problem zu beheben , bekommen ausschließlich die Länder . Ich kann mir nicht vorstellen , dass eine solche Politik auf Dauer tragfähig ist . Ich bin damit nicht zufrieden . Das Land Sachsen hat damals _ völlig zu Recht ; ich habe mich dieser Meinung angeschlossen _ gesagt , es sei sinnvoll , den Sockel des Investitionsförderungsgesetzes zu erhalten und es nicht degressiv zu gestalten , das heißt , die entsprechenden Gelder nicht abzuschmelzen ; wer Teile des Solidarpakts abschmelzen wolle , der solle bei den Sonderbundesergänzungszuweisungen ansetzen , aber nicht bei denjenigen Geldern , die direkt in die Kommunen flössen und dort zweckgebunden ausgegeben werden sollten . Dieses Ziel haben wir nicht erreicht .