Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hat Wort gehalten. Er hat dem Verteidigungsausschuss und dem Haushaltsausschuss heute umfassend Bericht erstattet. Die Vorwürfe der Opposition sind entkräftet worden. Fragen sind nicht offen geblieben. Er hat vor allem schonungslos die Fehler im System und im Vorgang selbst angesprochen. Das ist der richtige Weg: geradlinig, transparent und in die Zukunft gerichtet. Deswegen ist heute ein guter Tag. Er hat ganz bewusst gesagt: Sorgfalt geht hier vor Eile. – Vielleicht ist das ein Fremdwort für Rot-Grün. Diesen Eindruck hat man zumindest, wenn man sich die Regierungszeit von Rot-Grün anschaut. Ich habe mich über viele Redebeiträge gewundert, insbesondere über die Konsequenzen, die – quasi wie aus der Hecke geschossen – von Herrn Dr. Bartels und Herrn Arnold gezogen wurden. Das waren Reden von braven Parteisoldaten, die gerade einmal die Flughöhe eines Stubenhockers erreicht haben. Die Abläufe in den politischen Prozessen werden verbessert, genauso wie die Interaktion zwischen Parlament und Ministerium. Der Bundesrechnungshof hat dem Minister recht gegeben und bestätigt, die richtige Entscheidung getroffen zu haben, und zwar zum richtigen Zeitpunkt. Eine frühere Entscheidung hätte einen Totalverlust der Investition bedeuten können. Die Entscheidung des Ministers kam nicht zu spät. Sie hat, wenn man sie betriebswirtschaftlich betrachtet, auch etwas Gutes; denn so können wir das System weiter nutzen. Nur weil die betriebswirtschaftliche Bewertung gut ist, ist sie noch lange nicht falsch. Das war richtig, das war gut. Wenn Baustellen auftreten, müssen sie zu einem guten Ende gebracht werden. Wohin würden wir denn kommen, wenn bei jedem Problem sofort nach einem Baustopp gerufen würde? Dann hätten wir so viele Baustellen wie zur Regierungszeit von Rot-Grün. Die richtigen Schlussfolgerungen sind gezogen worden. Es gibt eindeutige Indizien dafür, dass die Neuausrichtung der Bundeswehr auch für den Beschaffungsprozess richtig und notwendig ist. Es ist zudem zu begrüßen, dass das CPM-Verfahren im Lichte der EuroHawk-Beschaffung erneut unter die Lupe genommen wird. Vor allem soll es eine klare Regelung und Koordinierung bei den Zulassungsverfahren geben. Herr Brinkmann, ich darf darauf hinweisen, dass Sie 2004, also während Ihrer Regierungszeit, die Zulassungsansprüche reduziert haben. Sie haben aus Mussregelungen Kann- und Sollregelungen gemacht. Das war nicht das erste Mal, dass Sie starke Kriterien aufgeweicht haben. Der Minister lässt sich als politische Spitze nun alte und neue Rüstungsvorhaben genau vorlegen, und zwar einschließlich der Darstellung der Probleme und der richtigen Lösungsansätze. Vor allem werden der Verteidigungsausschuss und der Haushaltsausschuss periodisch unterrichtet. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie waren es, die 1998 den Bewilligungsausschuss – vielleicht lagen dem zentralistische Überlegungen zugrunde – geschlossen haben. Nun ist der richtige Weg vom Minister eingeschlagen worden: Das Parlament wird zur richtigen Zeit unterrichtet. Nachhaltige und richtige Rückschlüsse sind gezogen worden. Aufgrund der Fehlentwicklung beim Euro Hawk hat der Minister die Beendigung entschieden. Dies eröffnet eine Chance zur Verbesserung der Prozesse, eine Chance zur Verbesserung der Kommunikationslinie und eine Chance, die Parlamente und vor allem die Ausschüsse noch intensiver einzubeziehen. Vor allem eröffnet dies die Chance, die Fähigkeit zum Schutz unserer Soldaten zu erhalten; wir erachten sie für notwendig. Dies dient einer noch besseren Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zum Schutze unseres Landes.