Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur sagen: Wenn derjenige, der die Sozialversicherungssysteme vor weit mehr als 100 Jahren auf den Weg gebracht hat, nämlich Bismarck, erleben würde, was Schwarz-Gelb daraus macht, würde er sich im Grabe umdrehen, Herr Spahn. Denn Schwarz-Gelb ist offenkundig nur von einem einzigen Wunsch beseelt, nämlich die sozialen Sicherungssysteme, die die ganzen Jahre über so etwas wie der Kitt unserer Gesellschaft gewesen sind, zu individualisieren und zu privatisieren. Das wollen Sie, Sie sagen es nur nicht. Aber die Menschen werden es sehen. Sie sind nämlich nicht so dumm, wie Sie glauben. Ich möchte Ihnen einmal etwas sagen, Frau Flach, auch wenn Sie etwas anderes wiederholen – Sie sollten die Zahlen bitte so zuordnen, dass sie stimmen –: Ulla Schmidts Abschlussbilanz war 1 Milliarde Euro Überschuss bei den gesetzlichen Krankenversicherungen. Im Jahr 2010 regiert Schwarz-Gelb und nicht die SPD. Für das Jahr 2011 – auch dann wollen Sie noch regieren – war ein Defizit von 9 bis 11 Milliarden Euro prognostiziert, das Sie zunächst einmal unter anderem mit Beitragssatzanhebungen bekämpfen wollten, die auch Sie nicht wollten, Herr Rösler, und die Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit sogar ausgeschlossen hatten. Sie haben es in der letzten Woche geschafft, dass die Grundsäulen der gesetzlichen Krankenversicherung zerstört werden. Aber sie werden Gott sei Dank nicht so zerstört, dass wir sie 2013 nicht wieder rückgängig machen könnten. Wir werden das machen. Wer 2013 mit uns regieren will, wird diesen Murks rückstandslos rückgängig machen müssen. Ich sage Ihnen einmal etwas zu dem Thema gerechte Finanzierung und Sozialausgleich. Sie behaupten erstens, der sogenannte Sozialausgleich würde aus Steuermitteln finanziert. Die starken Einkommen würden viel mehr dazu beitragen als die schwachen Einkommen. – Nein, es geht nicht um Prozentrechnung, Herr Kollege. Da sind Sie leider im Irrtum. – Schauen Sie sich das einmal an: Sie wollen keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen, und zwar für die Menschen oben mehr Steuersenkungen als für die Menschen unten. Das bedeutet aber eben nicht, dass die breiten Schultern mehr tragen als die schwachen Schultern. Der zweite Punkt ist: Da nicht mehr Steuern generiert werden, Sie aber den Steuerzuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung erhöhen, muss das Geld irgendwoher kommen. Und wo nehmen Sie es her? Sie kürzen den Zuschuss an die Rentenversicherung für die Langzeitarbeitslosen. Das sind dann die stärkeren Schultern, wenn es nach Ihnen geht. Sie streichen den SGB-II-Empfängern das Elterngeld. Das sind dann die stärkeren Schultern, wenn es nach Ihnen geht. Was ist das denn für eine Politik? Sie organisieren weniger Netto vom Brutto für die unteren Einkommen, und die oberen Einkommen werden unterproportional an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt. Das ist Politik à la SchwarzGelb. Das ist keine gerechte Politik. Das ist ungerecht, und das ist zynisch, liebe Kollegen und Kolleginnen. Von der PKV haben Sie ordentlich Wahlkampfspenden erhalten. Dafür bedanken Sie sich jetzt mit der Möglichkeit zu schnellerem Wechseln. Es gibt jetzt einen Turbowechsel für diejenigen Versicherten, die gut verdienen. Die Zusatzversicherungen sind ein exklusives Geschäft für die PKV. Das ist wirklich sehr sozial, muss man einmal sagen. Aber damit nicht genug: Sie wollen die gesetzlichen Krankenversicherungen dem Kartellrecht unterwerfen. Ich frage mich, welche Denke dahintersteht. Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind Sozialversicherungen und keine Wirtschaftsunternehmen. Der Sinn und Zweck der Sozialversicherung ist, mit den Beitragsmitteln möglichst sparsam umzugehen. Das heißt, wenn die gesetzlichen Krankenversicherungen gut verhandeln, dann tun sie das nicht zum Zweck der Gewinnmaximierung, sondern sie tun das dafür, damit die Versicherten ihre Beiträge nicht noch mehr erhöht bekommen. – Herr Präsident, Herr Straubinger möchte mir eine Zwischenfrage stellen.