Partei: CDU/CSU
Die Novellierung eines Gerichtsverfahrensgesetzes wie der Finanzgerichtsordnung ist natürlich zunächst einmal keine sehr spannende Sache , sondern ein eher trockenes Thema , das vordergründig die wenigsten Bürger interessiert . Dennoch : Die Menschen draußen im Lande werden sehr einverstanden sein , wenn sie hören oder lesen , daß hier ein weiterer Versuch der Vereinfachung und Beschleunigung von gerichtlichen Verfahren unternommen wird . Jedermann in Deutschland weiß , und jedenfalls haben es viele leidvoll ertragen müssen , daß gerichtliche Verfahren bei uns oft viel zu lange dauern . Und Kenner wissen , daß dies derzeit in besonderem Maße für die Finanzgerichte gilt . Das hat natürlich seine Gründe , meine Damen und Herren , und zwar zunächst einmal gewissermaßen vorgerichtliche , die uns nachdenklich stimmen müssen . In der uns vorliegenden Gesetzesbegründung sind hierzu eindrucksvolle Zahlen genannt : Nach ca . 1 ,58 Millionen Einsprüchen bei den Finanzämtern im Jahre 1987 waren es nur zwei Jahre später bereits ca . 2 ,14 Millionen solcher Rechtsbehelfe _ ein enormer Anstieg also ! Was sind die Gründe hierfür , woran liegt das ? Sind die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ganz einfach noch mündiger geworden oder auch weniger ängstlich , wenn es darum geht , vom Staat Gerechtigkeit einzufordern ? Das wäre dann nur positiv . Oder sind es nicht mindestens ebenso die unglaubliche Kompliziertheit unseres Steuersystems _ vornehm zurückhaltend , der Ministerialbürokratie angemessen , heißt es an einer Stelle der Gesetzesbegründung : Das Verständnis der Steuervorschriften erschließt sich oft nicht leicht _ und zudem viel zu häufig Unklarheiten , eine unklare Sprache , die wir als Gesetzgeber selbst zu vertreten haben ? Vom letzteren bin ich nach meinen persönlichen Erfahrungen als Rechtsanwalt nur leider allzu überzeugt . Ist es denn nicht tatsächlich so , daß wir viel zu häufig Unklares _ freilich oft in unguter Eile _ bewußt in Kauf nehmen und allenfalls für die späteren Entscheidungen der Judikative noch etwas in die Gesetzesbegründung hineinschreiben ? Ich könnte dazu eine ganze Reihe von Beispielen anführen . Nun , dessenungeachtet ist es aus der Sicht meiner Fraktion sehr zu begrüßen , daß das derzeitige Nebeneinander der Finanzgerichtsordnung und zweier Entlastungsgesetze beendet werden soll und uns in der Gesetzesvorlage der Bundesregierung eine Reihe weiterer Vorschläge zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren unterbreitet werden . Im einzelnen werden wir das in den Ausschüssen erörtern , aber im Grundsatz können wir , wie ich meine , durchaus schon jetzt unsere Zustimmung ankündigen . Ebenso , meine Damen und Herren , bin ich der Überzeugung , daß wir nicht zögern dürfen , außer diesen Verfahrenshemmnissen auch den anderen Ursachen des Arbeitsstaus bei den Finanzgerichten energisch nachzugehen . Dabei denke ich auch etwa an die häufigen Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung , die naturgemäß die Betroffenen verunsichern , also zu Rechtsunsicherheit und zu entsprechenden Folgewirkungen führen müssen . Die Wartefristen bei den Finanzgerichten dürfen in dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nicht faktisch einer Rechtsverweigerung gleichkommen . Es bleibt deshalb unsere Aufgabe , auf jedwede Weise auch in Zukunft die Verkürzung der Verfahren zu betreiben . Dies ist keine einmalige Aufgabe , sondern muß uns auch in Zukunft beschäftigen . In diesem Sinne stimmen wir einer Überweisung der Vorlage in die Ausschüsse zu .