Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung ! Laut dpa-Meldung von heute mittag haben Sie , Herr Innenminister Kanther , sich im rechtsradikalen Deutschland-Magazin zur Thematik Ausländer und Extremismus verbreitet , . ausgerechnet in einem Blatt , Herr Marschewski , dessen Herausgeber Kurt Ziesel nach einem Urteil des Landgerichts München als - ich zitiere - notorischer Nationalsozialist bezeichnet werden kann und dem Ihr Parteikollege Jürgen Echternach schon in den 70er Jahren vorwarf , daß die dahinterstehende Deutschland-Stiftung ein nationalsozialistisches Unternehmen mit einem demokratischen Deckmantel sei - Zitat Echternach ! - . Meine Damen und Herren , daß sich der für Verfassungsfragen zuständige Minister eines solchen Organs bedient , um offenkundig am allerrechtesten Rand auf Wählerfang zu gehen , ist ein Skandal und verdient die scharfe Verurteilung durch das gesamte Haus . . Frau Präsidentin , liebe Kollegen und Kolleginnen , wir unternehmen heute einen parlamentarischen Vorstoß zur Erleichterung der Einbürgerung , wahrlich nicht den ersten , und wahrlich auch nicht deshalb , weil wir Lust am Wiederkäuen längst vorgebrachter Argumente und Konzepte hätten . Nein , . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast überfälligen Reform aus der Opposition heraus erhoben wird , ist einzig und allein diese Koalition aus CDU/CSU und FDP Denn , meine Damen und Herren , Sie schaffen es doch einfach nicht , die grundlegende Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts in Angriff zu nehmen , die bekanntlich schon in der vergangenen Legislaturperiode versprochen worden war . Statt dessen erleben wir seit Monaten _ man kann sogar sagen : seit Jahren _ ein unwürdiges Gezerre hinter den Kulissen , tiefgreifende Uneinigkeit zwischen Union und Liberalen , zwischen der Ablehnungsfront der konservativen Hardliner und den Reformwilligen , die es doch auch bei Ihnen innerhalb der CDU/CSU gibt . Das Resultat ist Stillstand in der Ausländerpolitik , ist Blockade aller Bemühungen , den Migrantinnen und Migranten in unserem Land , ihren Kindern und Enkeln die Integration zu erleichtern . Wir können und wollen diesen Zustand nicht dulden . . Inzwischen ist das Ausmaß der Peinlichkeiten noch größer geworden , seit Sie nämlich in Ihren Koalitionsvereinbarungen für diese Legislaturperiode die merkwürdige Mißgeburt einer Kinderstaatszugehörigkeit ans Licht der Welt befördert haben . . Meine Damen und Herren , Sinn und Zweck dieses Schnuppermodells bleiben im Dunkel koalitionspolitischer Winkelzüge . Was Sie da tun und wem Sie nützen wollen , wissen Sie offenbar selbst nicht so recht . Das will ich Ihnen sagen : Als ich bei der Bundesregierung schriftlich anfragte , wie viele junge Leute denn wohl die eng eingegrenzten Bedingungen für diese Kinderstaatszugehörigkeit erfüllen , lautete die Antwort sinngemäß , das könne man so nicht sagen , weil das Ausländerzentralregister keine Angaben zum familiären Umfeld mache . Meine Damen und Herren der Koalition , wir geben Ihnen einen Rat : Werfen Sie dieses Projekt schleunigst dorthin , wo es hingehört , nämlich in den Müllcontainer parlamentarischer Fehlgriffe ! . Sie können das getrost und um so leichter , weil wir Ihnen überzeugendere Vorschläge machen . Wenn wir nur einige aufrechte Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Ihren Reihen gewinnen , die uns heimlich Applaus klatschen , dann können wir _ dank der inzwischen ja knappen Mehrheitsverhältnisse in diesem neugewählten Hause _ das Steuer herumreißen . Dann geben wir endlich ein konkretes Signal an die Adresse der vielen Zugewanderten hier , die sich längst in unserem Land verwurzelt fühlen , das Signal nämlich , daß wir sie als gleichberechtigte Nachbarn und Kollegen mit voller politischer Teilhabe akzeptieren . . Ich weiß ja , daß viele _ auch namhafte Christdemokraten und Freie Demokraten _ innerhalb und außerhalb dieses Bundestages unseren Forderungen und Argumenten längst beipflichten . Da gibt es , ich erinnere daran , einschlägige Äußerungen vom Stuttgarter Oberbürgermeister bis zur Berliner Ausländerbeauftragten , aber auch von Mandatsträgern hier in diesem Parlament , die allesamt das Parteibuch der CDU haben . Da gibt es , liebe Kolleginnen und Kollegen _ zwei sind es gerade _ , aus der FDP-Fraktion . _ zwei wichtige , mag sein _ , Parteitagsbeschlüsse zugunsten von Einbürgerungserleichterungen und doppelter Staatsangehörigkeit . Da wird der Wille zur Reform noch beim Dreikönigstreffen in diesem Jahr bekräftigt . Da hören wir , z . B . aus dem Munde der Justizministerin , sehr beherzte Bekenntnisse für ein liberales Ausländerrecht . Profil und Eigenständigkeit wolle man als kleiner Koalitionspartner gerade auch auf diesem Felde zeigen . Meine Damen und Herren , all das muß doch endlich dort aktenkundig gemacht werden , wo Politik bewegt wird , nämlich mit Ihrer Stimme hier im Plenum des Bundestages . . Immer nur Anläufe zu nehmen , aber dann doch nicht zu springen , das taugt weder in der Leichtathletik noch in der Politik . Wir wollen das Abstammungsprinzip bei der Frage der Staatsangehörigkeit um das Territorialprinzip ergänzen . Welches Blut in den Adern eines Menschen fließt , soll nicht mehr allein darüber entscheiden , welchen Paß dieser Mensch besitzen darf . Kinder ausländischer Eltern sollen künftig mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben , wenn zumindest ein Elternteil hier geboren wurde und hier lebt . Wir wollen erhebliche Fristverkürzungen beim Rechtsanspruch auf die Einbürgerung und klare Regelungen bei der Einbürgerung nach Ermessen . In all diesen Fällen soll es kein Hinderungsgrund sein , wenn die bisherige Staatsangehörigkeit fortbesteht . Das sind die Eckpunkte unserer Vorschläge . Sie entsprechen in wesentlichen Teilen dem , was auch Sie , Frau Schmalz-Jacobsen , als Ausländerbeauftragte für nötig halten und was die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in enger Anlehnung an Frau Schmalz-Jacobsen vorlegt . Wir haben mit diesem Thema viel Interesse , Aufmerksamkeit und Zustimmung in der Öffentlichkeit erzeugt . . . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Ich gehe noch einen Schritt weiter : Für das , was wir wollen , gibt es eine klare Mehrheit , nicht nur außerhalb , nicht nur in der Bevölkerung , sondern auch hier in diesem Parlament , wenn nur endlich die Ehrlichkeit einen Triumph feiern dürfte . . Ich nenne das einmal eine starke Allianz der Einsichtigen . Jetzt geht es nur darum , daß diese Einsichtigen über den Schatten von Koalitionsdisziplinen springen . Deshalb unser Appell an möglichst viele Kolleginnen und Kollegen auch außerhalb meiner Fraktion , sich unserem Antrag anzuschließen . Deshalb auch unser Versuch , mit einer quasi Synthese aus Forderungen der SPD und der Ausländerbeauftragten Brücken zu schlagen , auch ins Lager der Koalition . Deswegen auch unser Entschluß , jetzt eben nicht mit einem ausformulierten Gesetzentwurf aufzuwarten . Wir wären dazu sehr wohl in der Lage gewesen . In der vergangenen Legislaturperiode haben Sie sich nicht bequemen können , unseren Gesetzentwurf anzunehmen . Dann gab es den Gesetzentwurf der Ausländerbeauftragten , der nie direkt von Abgeordneten in den Bundestag eingebracht worden ist , sondern nur über den Bundesrat quasi als Hilfstransportmittel parlamentarisch behandelt werden könnte . Dann gab es noch einen Gesetzentwurf , nämlich den der FDP als Fraktion , und der blieb in der Schublade . So kann es doch wohl nicht weitergehen . Wir laden Sie deshalb mit unserem Antrag ausdrücklich zum Gespräch ein , mit dem Ziel , sich parteiübergreifend endlich zu einigen und voranzukommen . Kein Staat kann es auf Dauer hinnehmen _ ich zitiere _ , daß ein zahlenmäßig bedeutender Teil der Bevölkerung über Generationen hinweg außerhalb der staatlichen Gemeinschaft und außerhalb der Loyalitätspflichten ihm gegenübersteht . So stand es in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Fortentwicklung des Ausländerrechts , die geschlagene elf Jahre auf dem Buckel hat . Sie ist nämlich von 1984 . Heute , im zusammenwachsenden Europa , ist dieser Zustand unzeitgemäßer denn je . Gerade junge Ausländer , die im Herkunftsland ihrer Eltern und Großeltern fremder wären als hier , müssen sich zurückgestoßen fühlen , wenn der Staat , in dem sie aufgewachsen sind , ihnen die volle Teilhabe vorenthält . . Auf solche Mißachtung kann Abkehr folgen . Deswegen : Es tut dem inneren Frieden in diesem Land nicht gut , wenn ein bedeutender Teil der Bevölkerung auf Dauer als Bürger zweiter Kategorie behandelt wird . Deshalb liegt die Integration von Zuwanderern nicht nur im Interesse der unmittelbar Betroffenen , sondern auch in unser aller Interesse , im Interesse auch der deutschen Nachbarn , Freunde und Kollegen . Denn Integration erfordert wechselseitige Anerkennung . Sie ist keine Pflichtübung , die allein den Migranten und Migrantinnen aufzubürden ist . Sie von der CDU/CSU hangeln sich bei Ihrer Ablehnung sozusagen von Argument zu Argument . Erst gab es die unsinnige Behauptung , Einbürgerungserleichterungen und doppelte Staatsangehörigkeit stünden der Integration im Wege , und es gäbe Konflikte mit der Loyalität . Als nächstes hörten wir dann den Begriff der Schicksalsgemeinschaft , zu der Ausländer nun einmal nicht gehören . Neuerdings kommt _ vor allem wieder vom Kollegen Schäuble bemüht _ die Warnung vor einer Diskussion um sogenannte Privilegien noch hinzu . Liebe Kollegen und Kolleginnen , Mehrstaatigkeit ist kein besonders begnadeter Zustand , auf den man neidisch sein müßte . Mehrstaatigkeit ist auch keine Wunderwaffe , die vor Diskriminierung allemal schützt . Es soll aber der Einbürgerung nicht im Wege stehen , wenn Menschen sich aus verständlichen Gründen nicht von ihrer angestammten Staatsangehörigkeit oder der ihrer Eltern lösen wollen . Ein deutscher Paß gibt aber immerhin die Chance , sich gegen Anfeindungen und Geringschätzung selbstbewußt zur Wehr zu setzen . Das ist auch etwas . Übrigens werden schon heute selbst bei den Ermessenseinbürgerungen 25 % aller Fälle mit der Zulassung der Mehrstaatigkeit entschieden . Und Deutschland gerät nicht aus den Fugen ! . Es gerät auch nicht aus den Fugen , wenn wir uns in Fragen der Staatsangehörigkeit endlich ähnlich großzügig verhielten , wie es die meisten unserer europäischen Nachbarn längst tun . Aber es gerät viel eher aus den Fugen , wenn Angehörige der sogenannten deutschen Schicksalsgemeinschaft mit Knüppeln und Brandsätzen gegen Ausländer und andere Minderheiten vorgehen ; . denn das ist es , was an den Grundfesten unseres Rechtsstaates rüttelt . Das verletzt die Loyalitätspflicht gegenüber diesem Staat . Davor schützt auch die Tatsache nicht , daß diese Wirrköpfe und Rassisten deutscher Abstammung sind . Liebe Kollegen und Kolleginnen , ich komme zum Schluß . Mit Einbürgerungserleichterungen und der Hinnahme der Mehrstaatigkeit ist die große umfassende Reform des veralteten Staatsangehörigkeitsrechts noch nicht geleistet , aber das ist ein wichtiger , ein unverzichtbarer Schritt dorthin . Wir laden Sie herzlich dazu ein , diesen Schritt mit uns zu tun . Danke schön . . .