Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Herr Westerwelle , Sie haben dem Bundeskanzler gerade vorgeworfen , er sei zu heftig gewesen . Ich muss sagen : Ihnen hat es wieder einmal nicht an Heftigkeit gefehlt ; in Ihrer Rede hat es nur an Substanz gefehlt . Aber das sind wir schon gewohnt , Stichwort 18 Prozent . Sie haben sich hier hingestellt und gesagt , die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland - sie ist in der Tat ein großes Problem , das wir mit allen Mitteln angehen - sei demokratiegefährdend . Ich will Ihnen sagen , was ich für demokratiegefährdend halte : Ich halte es für demokratiegefährdend , dass Sie , Herr Westerwelle , dabei zusehen , wie in Ihrer eigenen Partei mit antisemitischen Ressentiments Wahlkampf gemacht wird . Es ist in der Tat sehr bemerkenswert - der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen - , was wir hier in den letzten Wochen von der Opposition und von Teilen der politischen Rechten im Land erleben , alles getarnt als politische demokratische Auseinandersetzung . Das , meine Damen und Herren , ist wirklich beispiellos in der Geschichte . Was Sie veranstalten , Frau Merkel , ist heuchlerisch , es ist eine unredliche Kampagne ohnegleichen , nur nach hinten , ohne Inhalt .  Wir - damit meine ich Rot und Grün - werden diese Art von Kampagne und diese Art von Schauspiel nicht hinnehmen . Das erleben Sie heute hier in diesem Hause . Liebe Frau Merkel , ich frage Sie allen Ernstes : Woher nehmen Sie eigentlich die Unverfrorenheit zu dieser maßlosen Inszenierung ? Sie haben heute schon wieder Michel Glos auf die Bühne geschickt , um genau das weiterzutreiben , was Sie seit Wochen hier veranstalten . Ausgerechnet Sie , die im Bundestagswahlkampf wie eine Drückerkolonne von Haus zu Haus gelaufen sind , mit unverfrorenen Versprechungen , bei denen Sie das Blau-Weiße vom Himmel versprochen haben , stellen sich heute hier hin und wollen über Wahrheit reden . SES 90/DIE GRÜNEN) Sie haben ein Sofortprogramm für 20 Milliarden Euro auf den Tisch gelegt und die ganzen Verheißungen kosten über 70 Milliarden Euro . Glauben Sie denn allen Ernstes , dass die Menschen in Deutschland das schon vergessen haben ? Da fragt man sich schon , was Sie geritten hat , sich von Herrn Koch den Untersuchungsausschuss aufschwatzen zu lassen . Vielleicht hatten Sie heute Morgen schon Gelegenheit zur Zeitungslektüre . Die Attribute übertreffen sich von Blatt zu Blatt . Irrwitzig ist noch eines der harmloseren . Herr Westerwelle , auch Sie haben sich gerade dafür ausgesprochen . Herr Döring , Ihr Parteikollege , hat das als größten politischen Schwachsinn bezeichnet . Ich kann dem Mann nur zustimmen . Frau Merkel , Sie lassen sich ausgerechnet von einem Herrn Koch instrumentalisieren , in dessen Verantwortungsbereich CDU-Schwarzgelder in jüdische Vermächtnisse umgelogen werden . Haben Sie denn keine Möglichkeit mehr , die Realität in diesem Lande wahrzunehmen ? Ausgerechnet der brutalstmögliche Aufklärer , der seinerzeit erklärt hat , dass sein einziger Fehler gewesen sei , die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben ! Frau Merkel , kehren Sie zurück zur politischen Kultur und zum gesunden Menschenverstand in diesem Lande ! Jetzt kommt er also , der Untersuchungsausschuss , der große konzeptionelle Renner der Opposition , so hat es die Neue Zürcher Zeitung genannt . Mehr ist es nicht . lesen !) Herr Glos , ich habe auch schon eine Idee , womit sich der Untersuchungsausschuss beschäftigen kann . Sie haben vorhin in der Debatte schon deutlich gemacht , was Sie eigentlich wollen . Sie haben hier nämlich in Richtung Regierungsbank gesagt , einer Mehrwertsteuererhöhung würden Sie zustimmen . Das haben wir alle gehört und werden es im Protokoll nachlesen können . Das ist doch eine gute Aufgabe für den Untersuchungsausschuss , was Michel Glos hier zum Thema Mehrwertsteuer erhöhung sagt . Vielen Dank ! Dabei werden Sie Herrn Westerwelle wahrscheinlich an Ihrer Seite haben . Ich wüsste gerne , wo Ihre Vorschläge zur Reform der Rentensysteme in Deutschland , zur Reform des Gesundheitssystems , Ihre Alternativen zur Haushaltssanierung bleiben . Vielleicht haben Sie , Frau Merkel , heute noch Gelegenheit , deutlich zu sagen , worum es Ihnen eigentlich geht . Wir haben Sozialsysteme , die in der Tat auf den Prüfstand gehören . Die Sozialsysteme müssen der Altersentwicklung der Gesellschaft gerecht werden . Das müssen wir nicht nur in Bezug auf heute und auf das Rentenniveau , das wir heute erreichen können , überlegen , sondern auch mit Blick darauf , wie es in 20 , 25 oder 30 Jahren aussieht . Genau darauf kommt es an . Deswegen brauchen wir weitere Reformen . Bisher hören wir von Ihnen nichts weiter als Klamauk und Tamtam . Ich bin wirklich erschüttert : Was ist nur aus der bürgerlichen Volkspartei CDU geworden ? Sie können noch nicht einmal ordentlich Opposition betreiben ; man stelle sich vor , Sie hätten regieren müssen . Gute Nacht , Deutschland , kann ich da nur sagen . Wenn wir heute über den Haushalt debattieren , meine Damen und Herren , dann tun wir das vor dem Hintergrund einer wirklich schwierigen wirtschaftlichen Situation . Nicht nur im Bundeshaushalt muss gespart werden . Auch in den Ländern muss gespart werden , ebenso in vielen Unternehmen im Land , von den großen Verlagen bis zu den kleinen mittelständischen Unternehmungen . Diese Lage ist nicht schönzureden - das tut hier auch niemand - , sondern damit muss man umgehen , und zwar mit zwei Dingen : mit vernünftigem Sparen und mit intelligenten Reformen , die wir auf den Weg bringen . Aber es macht keinen Sinn , Herr Glos und Herr Merz , die Situation schlechter zu reden , als sie ist . Sie scheinen ja Ihre Berufung genau darin gefunden zu haben . Herr Merz sprach gestern hier von der Psychologie des Schlechtredens . Wer ist es denn hier im Hause , der tut , als sei Deutschland bereits ein Entwicklungsland ? - Das sind Sie . Wer ist es denn , der behauptet , Deutschland stünde am Abgrund ? - Das sind wiederum Sie . Und wer ist es , verdammt noch mal , der versucht , das Ansehen dieses Landes international zu beschädigen ? Es gelingt Ihnen nicht , aber Sie versuchen es . Das sind wiederum Sie . Tatsache ist doch : Es geht uns in diesem Land nicht mehr so gut wie vor Jahren - im Osten wusste man das übrigens schon etwas länger - , aber viele klagen auf relativ hohem Niveau . Und was fiel Ihnen , Herr Merz , gestern in Ihrer Rede ein ? - Nicht die Arbeitslosenhilfeempfänger , nein , Ihnen fallen die Dienstwagen- und Hausbesitzer ein . Das ist der Unterschied zwischen uns . Wir sagen : Alle müssen anpacken und Sie machen kleinkarierte Klientelpolitik . Das werden die Menschen in diesem Land wissen . Wir können uns ja einmal vorstellen , wie es wäre , wenn Stoiber nun unser Kanzler wäre . Dann hätten wir nämlich statt des Steuersongs den Stoibersong und Frau Merkel spielte wahrscheinlich die Schalmei dazu . Dann hätten wir jetzt den Jetzt habt ihr mich gewählt- Song für Stoiber . Ich sage Ihnen : Dann hätten wir wirklich den Salat . Erstens . Die Kassen wären leer , in Bayern , in Hessen und im Bund . Die Maastricht-Kriterien würden nicht eingehalten , weil die Steuereinnahmen mehr als gedacht zurückgegangen sind , in Bayern , in Hessen und im Bund . Hätte die Union auch noch ihr Sofortprogramm umgesetzt , dann lägen wir bei den Maastricht-Kriterien nicht bei über 3 Prozent , sondern bei fast 5 Prozent . Das ist die Realität . Zweitens . Der hessische Ministerpräsident müsste einen Lügenausschuss einrichten , weil die Wahlversprechen der Union in keinem einzigen Punkt realisiert worden wären . Familiengeld ? - Fehlanzeige . Kinderbetreuung ? - Wollten Sie gar nicht machen ; machen wir dafür . Reform am Arbeitsmarkt ? - Gequatsche ; wieder Fehlanzeige . Mittelstand ? - Steuern runter bestimmt nicht , da kein Geld vorhanden . Ihre 40-40-40-Nummer schließlich würde 170 Milliarden Euro kosten . Das wäre das Ende jeglicher Ausgaben des Bundes in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik . Damit würde sich der Lügenausschuss dann beschäftigen , meine Damen und Herren . Ich verstehe schon , dass Edmund Stoiber sich ein bisschen ärgert ; denn wäre er Kanzler geworden , egal wie , hätte er jetzt wenigstens ein Lied für sich . Nun hat nur noch die leichte Sonnenbräune und einen Beraterkreis um sich herum , der ihm das Gefühl gibt , er hätte doch noch irgendwie gewonnen . Das ist wie in dem Märchen vom Kaiser mit den neuen Kleidern . Irgendjemand muss es ihm einmal sagen . SES 90/DIE GRÜNEN) Frau Merkel , vielleicht können Sie es einmal tun . Sagen Sie ihm : erstens , der Kaiser ist nackt , und zweitens , Stoiber ist nicht Bundeskanzler . Das ist die Lage im Land . Wenn ich mir die Lage in Hessen ansehe - 2 Milliarden Neuverschuldung statt 800 Millionen - , muss ich sagen : Das ist eine reife Leistung . Man braucht Ausschüsse im Bund , um davon abzulenken : Wann hat Koch eigentlich was genau gewusst ? SES 90/DIE GRÜNEN) Der Typ kommt mir vor wie ein volltrunkener Piratenkapitän , der auf einem halb abgesoffenen Kahn steht und blind vor Gier noch ein viel größeres Schiff rammen will . SES 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen : Dieses große Schiff , der rot-grüne Kahn , ist verdammt in Ordnung und weiß vor allen Dingen , wohin es fahren will . Im Gegensatz zu Ihrem Steuersenkungsfundamentalismus haben wir ein ausgewogenes Paket vorgelegt . Herr Westerwelle , es stimmt eben nicht , dass nicht beim Staat gespart wird , sondern nur bei den Bürgerinnen und Bürgern . Zwei Drittel der Sparmaßnahmen liegen beim Staat und ein Drittel liegt bei den Bürgerinnen und Bürgern . Das die Wahrheit ; mit der sollten Sie sich einfach einmal auseinander setzen . Ja , wir erhöhen die Staatsverschuldung maßvoll . Ja , wir beseitigen Steuervergünstigungen . Wir haben auch Maßnahmen zur Sicherung der Sozialsysteme ergriffen . Man muss nicht mit jeder Maßnahme einverstanden sein . Es ist richtig , dass man in der Koalition darüber diskutiert . Wer aber etwas anderes will , der muss auch einmal ehrlich sagen , was er will . Meine Damen und Herren von der Union , allein die Aussetzung der Ökosteuer würde die Rentenbeiträge flott auf über 20 Prozent ansteigen lassen . Wenn es das ist , was Sie wollen , dann sagen Sie das hier bitte . Machen Sie Ihre Steuersenkungsversprechungen auf Kosten höherer Schulden ? Sagen Sie uns bitte , wie Sie das umsetzen wollen . Sagen Sie uns endlich einmal , welche Reformen Sie auf den Weg bringen wollen und welche Sie wenigstens einmal durchgerechnet haben . Es stimmt , dass wir es in Deutschland mit einer sehr speziellen Psychologie zu tun haben , wenn es um große und wichtige Reformen geht : Den einen ist schon die kleinste Reparatur am Haus Deutschland zu viel , die anderen wollen das Haus am liebsten gleich ganz abreißen und neu aufbauen . Was beide Akteure nicht merken , ist , dass sie beide Teil jener Reformblockade sind , die sich gerade anbahnt . In aller Freundschaft zu den Gewerkschaften und mit aller Freundlichkeit zu den Verbänden sage ich : Reform heißt immer auch , bei sich selbst anzufangen , auch und gerade wenn es um Einschränkungen geht . Ich sage das aber auch in Ihre Richtung , Frau Merkel . Der Maximalismus der Union - Sie stellen Forderungen und setzen immer noch eins drauf - ist in Wahrheit die größte Reformblockade , mit der wir in Deutschland zu kämpfen haben . Meine Damen und Herren von der Opposition , Frau Merkel , auch die Opposition trägt eine Verantwortung für das Land und ist nicht nur dafür da , möglichst viel Krawall zu schlagen . Sie reden Deutschland schlecht und ziehen Deutschland herunter . In Deutschland gab es noch nie eine Opposition , die die demokratischen Institutionen der Republik derart schlechtgeredet hat und so mit Dreck beworfen hat , wie Sie das machen : Erst war es der Bundespräsident , dann der Bundestagspräsident , dann gab es zwischendurch Klamauk im Bundesrat und jetzt ist es der deutsche Bundeskanzler . Dabei reden Sie von Patriotismus . Wer sind denn die wahren vaterlandslosen Gesellen in diesem Land ? Sie sind nicht nur schlechte Verlierer , sondern auch eine miserable Opposition . Wie würden Sie die Komplettblockade bezeichnen ? Was nicht alles blockiert werden soll : Wir haben die Rentenblockade , die Ökosteuerblockade , die Arbeitsmarktblockade usw . Ich kann Sie nur auffordern , mitzumachen und sich an der Debatte konstruktiv zu beteiligen . Vielleicht kriegt sich ja sogar Herr Koch noch ein . Die Hartz-Vorschläge sind nach wie vor eine wirklich große Herausforderung an Politik und Gesellschaft . So viel Reformgeist hat es auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland noch nie gegeben : Personal-Service-Agenturen , Ich- und Familien-AGs , Minijobs . All diese Maßnahmen bringen Bewegung in den Arbeitsmarkt . Sie wollen dabei außen vor bleiben ? Ich kann Sie im Interesse der Menschen , die ohne Arbeit sind , nur bitten : Machen Sie mit ! Es gibt aber noch mehr Bereiche , bei denen es auf gemeinsames Handeln und gemeinsame Verantwortung ankommt . Wer den Sozialstaat erhalten will , der muss jetzt handeln . In Deutschland befinden wir uns zum ersten Mal in einer Situation , in der alles nicht einfach nur immer mehr wird . Frau Merkel , das war auch der zentrale Fehler in Ihrem Wahlkampf . Die Leute haben Ihnen nicht geglaubt , dass man immer weiter auf Wachstum setzen kann . Jetzt kommt es darauf an , die Sozialsysteme zukunftsfest zu machen . Das heißt auch , dass wir den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheit zurückgeben müssen . Darauf wird es ankommen . Für den sozialen Schutz der Menschen kann es in Zukunft nicht mehr so wichtig sein , ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig ist . Die modernen Berufsbiografien sind nicht mehr so eindeutig . Einmal ist man in einem Unternehmen beschäftigt , einmal ist man selbstständig und einmal in Erziehungszeit . Der Sozialstaat hat nicht allein die Aufgabe , zu versorgen und zu betreuen . Er muss die Menschen in die Lage versetzen , ihr Leben in die eigene Hand zu nehmen und sich selbst helfen zu können . Darum geht es bei der Reform des Sozialstaates . Gerade weil wir eine Gesellschaft wollen , die denen zur Seite steht , die in existenzielle Nöte geraten sind , müssen wir das Anspruchsdenken des Versorgungsstaates überwinden . Deswegen brauchen wir langfristig angelegte Reformen der sozialen Systeme und keine , die nur bis morgen oder übermorgen reichen . Gerade in schwierigen Situationen wissen wir , dass wir eine Gesellschaft von sehr verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern sind . Darauf muss die Politik bauen . Um die Freiheit der Entscheidung und um Eigenverantwortung geht es auch in der Wirtschaft . Trotz der Probleme in der Konjunktur kann man auch positive Beispiele nennen : Nordex , Windkrafthersteller , zum Beispiel verkündet in diesen Tagen einen Gewinnanstieg um 26 Prozent . Dies ist ein Unternehmen von vielen , das in die Zukunft investiert und Zukunft hat . Wenn die Grünen auch oft belächelt worden sind , bleibt dennoch richtig : Öko schafft Arbeitsplätze und schreibt schwarze Zahlen in dieser Republik . Das sollten Sie sich einmal anschauen . Wichtig ist , dass wir bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht reglementieren , sondern reformieren . Dafür ist die Arbeitsmarktreform ein wirklich gutes Beispiel . Das betrifft solche Dinge wie den Ladenschluss , der - jenseits des Sonntags natürlich - gelockert werden muss . Das betrifft die Entbürokratisierung der Wirtschaft . Der Bundeskanzler hat zu Recht darauf hingewiesen , dass sie mit großen Schritten vorangehen muss . Der Arbeitsmarkt muss durchlässiger werden . Mit den Möglichkeiten der Wahl zwischen Minijobs und Zeitarbeit , Selbstständigkeit und Weiterbildung , die wir schaffen , machen wir endlich die Mauer zwischen dem überregulierten Markt der Arbeitsplatzbesitzer , den riskanten Selbstständigen und den Arbeitslosen durchlässig . Dafür wurde es höchs te Zeit . Die Lohnnebenkosten müssen ohne Wenn und Aber herunter , damit in Deutschland wieder in Arbeit investiert wird . Entscheidungsfreiheit ist aber auch ein Thema in der Familienpolitik . Das war allen hier im Hause vor den Wahlen relativ wichtig ; ich erinnere mich gut . Was wir machen , ist , Betreuungsmöglichkeiten für kleine Kinder und Ganztagsschulen auf den Weg zu bringen und damit gerade für Frauen Entscheidungsfreiheit herzustellen , wirklich zwischen Beruf und Familienarbeit wählen zu können . Eines aber muss auch klar sein : Eltern müssen in diesem Land selbst entscheiden können , wie sie ihre Kinder betreuen lassen . Hier ist jetzt die Innovationsfreude der Länder sehr gefragt . Ob das zum Beispiel in Form von Gutscheinen oder anderem geschieht , ob man sich für eine Tagesmutter , für die Kinderkrippe , für einen Waldkindergarten oder die Betreuung zu Hause entscheidet , das muss dem Staat in Deutschland egal sein . Das gilt auch für die Schulen . Eine Verbesserung der Qualität erreicht man nun einmal nicht zentralistisch und von oben herab , sondern indem jede Schule Entscheidungsfreiheit hat und in den Wettbewerb mit anderen tritt . Wie wichtig es ist , dass wir in Deutschland ein Bildungssystem haben , das innovativ ist , und wie sehr das eine Frage der sozialen Verantwortung ist , das wissen wir . Gerade deswegen muss es vielfältige Angebote und die Eigeninitiative von Eltern , Lehrerinnen und Lehrern und natürlich von den Schülern selbst geben . Die Reformbereitschaft ist so groß wie der Reform bedarf in unserem Land . Wir brauchen den Mut dazu . Rot-Grün hat ihn . Das gilt auch für die Außenpolitik . Im Gegensatz zu Ihnen von der Opposition haben wir da eine sehr klare Haltung . Was heißt denn , wir hätten mit Kriegsangst Wahlkampf gemacht ? Immer noch hoffen wir - die Bundesregierung hat wirklich alles dazu getan - , dass es keinen Angriff auf den Irak gibt . Wollen Sie denn wirklich jemandem weismachen , dass es sich dabei nicht um eine reale Gefahr handelt ? Wo leben Sie denn ? In Wahrheit sind Sie es doch , die in dieser Frage seit Monaten einen politischen Eiertanz vorführen : Mal sollen wir aus Solidarität zum Angriff bereit sein und dann will Stoiber die Überflugrechte nicht einräumen . Was wir wollen und tun , das ist klar : keine Beteiligung an einer Intervention im Irak ; denn wir halten sie für falsch . Was Sie wollen und tun , ist offensichtlich nicht klar . Bei Ihnen geht es je nachdem , wie es gerade kommt und wie es einem einfällt . SES 90/DIE GRÜNEN) Herr Glos , dass wir unseren Verpflichtungen nachkommen , das ist ja wohl selbstverständlich . Dabei handelt es sich um keine indirekte Beteiligung , sondern um Vertragstreue . Dass man Ihnen das hier erklären muss , das ist bizarr und peinlich ; aber ich tue es trotzdem . Nun zu Ihrer Haltung zum EU-Beitritt der Türkei ; dazu ist heute Morgen schon einiges gesagt worden . Es geht Ihnen doch gar nicht um die Türkei oder die EU . In Wahrheit geht es um eine Neuauflage des ausländerfeindlichen Wahlkampfes in Hessen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Sie halten an dem Bild der undemokratischen und unreformierbaren Türkei bzw . an dem des bäuerlich rückständigen Türken fest . Schon wieder bauen Sie ein Schreckensszenario auf , mit dem Sie dem Land und der europäischen Einigung schaden . Das ist bizarr und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Natürlich hat die Türkei noch einen langen Weg zurückzulegen , aber wir können doch nicht die positiven Prozesse , die gerade jetzt angestoßen worden sind , im Ansatz zerstören , indem wir einen Rückzieher in der Frage des EU-Beitritts machen . Ich kann nur davor warnen , schon wieder in Ihrer üblichen Spaltermanier Wahlkampf auf Kosten von Minderheiten zu betreiben . Die Menschen wollen die Hetze gegen Ausländer und Minderheiten in diesem Land nicht . Sie erinnern sich noch gut an die Schmutzkampagne zur letzten Landtagswahl in Hessen und so etwas wollen sie nicht wieder erleben . Hören Sie endlich auf , immer dann , wenn es Probleme in der Wirtschaft und im Land gibt , diese auf die Schwachen oder die Minderheiten , im Zweifelsfall sogar auf die Ökologie zu schieben . Das ist billig und das wissen Sie auch . Die wirtschaftliche Lage im Land und das gesellschaftliche Klima hängen eng zusammen . Die Stammtischparolen Ihres Herrn Koch sind beides : gefährlich für die Schwachen und gefährlich für die Wirtschaft , die alles andere braucht als ein Klima von Angst und Repression . An dieser Stelle lassen Sie mich eines sagen , was mich in den letzten Monaten sehr umgetrieben hat . Paul Spiegel ist als Vorsitzender des Zentralrates der Juden wieder gewählt worden . Ich gratuliere ihm von dieser Stelle aus sehr herzlich . Kurz vor seiner Wahl hat er wiederholt , dass sich die Juden allein gelassen fühlen in ihrem Kampf gegen den Antisemitismus in Deutschland . Meine Damen und Herren , wenn das trotz aller Beteuerungen und Versuche so ist , dann müssen wir uns tiefe Gedanken um die Situation in unserem Land machen . Dann müssen wir energisch und sehr , sehr klar sein ! Darauf kommt es an - in der Politik , aber vor allem bei den Kindern und Jugendlichen in den Schulen . Immer mehr Jüdinnen und Juden entscheiden sich , in Deutschland zu leben . Ich bin unendlich froh darüber und deswegen ist es nur folgerichtig , dieser Entwicklung mit einem Staatsvertrag Rechnung zu tragen , wie das der Bundeskanzler getan hat . Wir alle müssen aber dafür sorgen , dass diejenigen , die sich für ein Leben in Deutschland entschieden haben , diese Entscheidung niemals bereuen . Das ist eine Aufgabe für uns alle . Deswegen meine dringende Bitte : Es darf keinen Wahlkampf geben auf Kosten von Minderheiten in diesem Land . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Frau Merkel weiß das im Grunde auch längst . Sie hat die Müller-Kommission zur Zuwanderung unterstützt und ist dann leider eingeknickt . Sie hat eine innerparteiliche Programmdebatte angesto ßen und sofort wieder einkassiert . Die Programmdebatte liegt wahrscheinlich in der Kammer des Schreckens der Union , gut bewacht vom starken Roland . Nun wird viel über die Stimmung in der Koalition geredet und geschrieben . Ich sage Ihnen : Die Stimmung ist gut . Das sage ich Ihnen allen Ernstes . Wir haben große Probleme in diesem Land zu schultern und wir diskutieren über den richtigen Weg . Die Diskussion über den richtigen Weg ist genau das , was Ihnen fehlt . Das schweißt diese Koalition zusammen und darauf kommt es in diesem Land an . Noch nie gab es in einer wirtschaftlich angespannten Situation derart klares Handeln im Sinne der Schwachen , der Familien und der künftigen Generationen . Sie , Frau Merkel , wissen noch nicht einmal , wohin die Reise gehen soll , geschweige denn wie man am besten ankommt . Stattdessen haben Sie zwei echte Revolutionäre an Ihrer Seite , den bekannten Frankfurter Straßenkämpfer Frank Schirrmacher und den Altrevoluzzer Arnulf Baring . Jetzt höre ich , da will sich auch Edmund Stoiber einreihen . Ich stelle mir das lustig vor , wenn der Edmund vor der Bayerischen Staatskanzlei im schwarzen Block neuen Typs mitmarschiert . Vielleicht kriegt er dann doch noch ein Lied oder wenigstens einen coolen Spruch nach dem Motto : Stoiber läßt's Regieren sein , kommt herunter , reiht sich ein . DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Wolfgang Gerhardt hilft auch mit . Die Lahmlegung eines Finanzamtes ist der schönste zivile Protest , sagte er . Meine Güte , jetzt verstehe ich das endlich . Dass Sie Ihre Parteikasse an den Regeln des Steuerrechts vorbei gefüllt haben , ist in Wirklichkeit ein Akt zivilen Ungehorsams in der Republik . Ganze Finanzämter und Staatsanwaltschaften werden so lahm gelegt und von der Arbeit abgehalten . Ich stelle mir das jetzt einmal praktisch vor , Herr Gerhardt . Da lassen Sie sich im zugegebenermaßen steuerfinanzierten Dienstwagen vorfahren und ketten sich am Finanzamt in der Heimatstadt an . Diese Vorstellung ist einfach wunderbar . SES 90/DIE GRÜNEN) Aber wahrscheinlich ist es richtig : Die FDP muss sich irgendwie auf die außerparlamentarische Opposition vorbereiten . Da braucht man so etwas . Da macht man so etwas . Tun Sie es bitte . Im Land allerdings geht es um andere Dinge . Im Kern geht es um Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit . Im Kern geht es um gerechte Teilhabe an Arbeit und Bildung . Im Kern geht es um gerechte Globalisierung . Es geht um Chancen . Es geht um Freiheit und es geht um Verantwortung . Dafür wird diese Regierung arbeiten , vier Jahre lang erfolgreich und mit dem notwendigen Mut für Reformen . Sie , Frau Merkel , sollten endlich aus der Schmuddelecke kochscher Politik kommen . Beenden Sie den pri vaten Nachwahlkampf und kehren Sie zur Sachpolitik zurück . Angesichts der Lage im Land ist das bitter nötig . Wir handeln . Die Politik von Rot-Grün ist Politik mit Verantwortung . Sie haben die Chance , mitzumachen oder zu bleiben , wo Sie sind . Vielen Dank .