Partei: SPD
Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollten die Debatte heute Abend nicht alleine dazu nutzen, nur über die Nachbesetzung von Sitzen im Europäischen Parlament zu reden, sondern wir sollten hier im Bundestag auch noch einmal darüber nachdenken, welche Rolle der Parlamentarismus in Europa, in der Europäischen Union eigentlich spielen sollte; denn machen wir uns nichts vor: Die Kritik, die nicht wenige von uns heute Morgen in der Süddeutschen Zeitung sicherlich auch gelesen haben, beinhaltete den Vorwurf der Entparlamentarisierung in Europa. Ich will hier nur einen Satz zitieren: Es muss aber auch darüber geredet werden, wie man es wieder hinkriegt, dass in Europa nicht das Geld und die Finanzmärkte das Sagen haben, sondern die Volksvertretungen und die von ihnen gewählten Regierungen. Die Behandlung der Frage, welche Rolle die nationalen Parlamente in der Europäischen Union spielen und welche Rolle wir ihnen zubilligen wollen, würde dem Deutschen Bundestag sicherlich gut anstehen. Wir haben in den letzten Jahren in der Debatte über die europäische Verfassung und den Vertrag von Lissabon mit großer Geschlossenheit für eine Stärkung des Europäischen Parlamentes gekämpft. Das Europäische Parlament ist durch den Vertrag von Lissabon stärker geworden. Eine bestimmte Rolle hat der Deutsche Bundestag traditionell für sich in Anspruch genommen: nicht Konkurrent und auch nicht Ersatzorgan des Europäischen Parlamentes, sondern sein Partner zu sein. Ich rate nicht nur uns, sondern auch der Bundesregierung, sich als Sachwalter der Interessen des Europäischen Parlamentes zu verstehen. Nicht zuletzt hat das Europäische Parlament selbst ein klares Bekenntnis abgegeben, dass es inakzeptabel wäre, wenn seine Mitglieder nicht direkt gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten entsandt würden. Ich meine, dass wir die Rolle des Europäischen Parlamentes als die des zentralen parlamentarischen Organs in der Europäischen Union zu verstehen haben. Wir können vielleicht assistieren und ergänzen. Wir sollten aber nicht in die Rolle derjenigen schlüpfen, die anstelle des Europäischen Parlamentes Entscheidungen zu treffen haben. Auch das ist einmal diskutiert worden, ich erinnere an die Humboldt-Rede von Joschka Fischer. Er hat aus einer vermeintlichen Ermangelung an demokratischer Legitimation des Europäischen Parlaments, aus mangelnder Sichtbarkeit und Präsenz des Europäischen Parlaments in der europäischen und der nationalen Öffentlichkeit vorgeschlagen, dass eine dritte Kammer eingerichtet wird, die sich aus nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentariern zusammensetzt. Ich bin davon überzeugt, dass wir heute weiter sind. Auch das ist ein Ergebnis und ein Auftrag des Lissabonner Vertrages: Nationale Parlamente haben sich innerstaatlich stärker an der europäischen Gesetzgebung und an der Willensbildung in der Europäischen Union zu beteiligen. Diese Rolle ist schwer genug. Wir haben eine Menge Arbeit vor uns. Wir merken im politischen Alltag und in der parlamentarischen Praxis, was noch alles auf uns zukommt. Wir leiden nicht unter zu wenig Pragmatismus, lieber Kollege Dörflinger, sondern wir leiden aus meiner Sicht an einem Mangel an Visionen, an Konzepten und an Ideen, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen können, dass Parlamente ein wesentlicher Beitrag dazu sind, eine notwendige Nähe zwischen den Bürgerinnen und Bürgern einerseits und den EU-Institutionen andererseits herzustellen. Ich rate zu klaren Beschlussfassungen hier im Parlament. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt einen Antrag dazu eingebracht. Ich glaube nicht, dass es die deutsch-französische Partnerschaft beschädigt, wenn wir uns klar und unmissverständlich auf die Position des Europäischen Parlamentes beziehen und wenn wir uns dort sehen, wohin der Deutsche Bundestag traditionell gehört, nämlich an die Seite des Europäischen Parlamentes. Es ist gut, wenn wir heute Abend darüber sprechen, wiewir den Parlamentarismus in Europa stärken können. Wir können ihn nur dann stärken, wenn wir dem Bundesverfassungsgericht nicht auf den Leim gehen – es hat aus meiner Sicht in sehr defätistischer Weise über die Rolle des Europäischen Parlamentes geurteilt –, sondern wenn wir Mut machen und deutlich bekennen: Das Europäische Parlament ist auf EU-Ebene das zentrale Organ, um die demokratische Legitimation Europas zu stärken und zu sichern. In dieser Hinsicht bitte ich Sie alle um wohlwollende Prüfung unseres Antrages. Danke schön.