Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Franke, der vor mir gesprochen hat, hat sich als vorletzter Redner schon in Sicherheit gewähnt. Ich kann Sie, Kollege Franke, in der Tat beruhigen: Es war nicht viel Verkehrtes in Ihrer Rede und auch nicht viel Angreifbares. Aus diesem Grunde gehe ich auf Ihre Rede nicht weiter ein. Frau Scharfenberg, bei Ihnen war das etwas anders. Sie haben einen in der Tat heiklen Punkt angesprochen, nämlich die Neuausrichtung der Pflege, die in diesen Monaten über die Bühne gebracht worden ist. Ich weiß nicht, ob Sie den Bundesgesundheitsminister gesehen haben, als Sie gesprochen haben. Herr Bahr hat sich in den Abendsonnenstrahlen gesonnt, ganz entspannt dagesessen und fast glücklich ausgeschaut. – Er hat es verdient. Er hat in den Sommermonaten arbeiten müssen, und jetzt genießt er natürlich seinen Haushalt, der außerordentlich gut dasteht. Darauf komme ich noch. Sie haben gesagt, Frau Scharfenberg, dass das PflegeNeuausrichtungs-Gesetz geradezu peinlich sei und dass der Minister geradezu Arbeitsverweigerung betrieben habe. Das stößt einem ungut auf. Schauen Sie einmal in die jüngere Geschichte zurück: 1994 hat die damalige christlich-liberale Koalition unter Minister Norbert Blüm und Staatssekretär Rudolf Kraus die Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. 1995 ist das entsprechende Gesetz in Kraft getreten. Die fünfte Säule der Sozialversicherung, die seinerzeit gegründet wurde, war ein hervorragender Meilenstein, ein Quantensprung in der Sozialversorgung unseres Landes. Das entsprechende Gesetz war gut, aber hatte einen Nachteil: 13 Jahre lang sind die Pflegeleistungen nicht dynamisiert, nicht angehoben worden. Erst im Jahre 2008, wieder unter einer CDU/CSU-Regierung, diesmal zusammen mit der SPD, wurde das geändert, hat man die Leistungen erhöht und den Geltungsbereich auf Demenzkranke ausgedehnt. Zuvor hatte man 13 Jahre lang nichts geändert. In diesen 13 Jahren waren Sie von den Grünen sieben Jahre lang mit an der Regierung und hätten etwas Positives machen können. All das haben Sie nicht gemacht. Sie haben nichts dazu beigetragen, die Pflegeversicherung einigermaßen zu verbessern, auf gesündere Beine zu stellen. Ich bitte Sie ausdrücklich darum, dass Sie, liebe Frau Scharfenberg, und Ihre Kollegen von den Grünen dann auch sagen: Wir waren untätig, und wir schweigen jetzt. In der Tat sind erst wir diese Problematik angegangen. Manches ist gesagt worden; ich brauche das nicht zu wiederholen. Konzentrieren wir uns also ein wenig auf den Haushalt. Dazu muss ich sagen, dass der Bundesfinanzminister die mittelfristige Finanzplanung auf großartige Weise durchzieht: Heuer kann er die Ausgaben im Bundeshaushalt senken – von 312 Milliarden Euro auf gut 300 Milliarden Euro –, ebenso die Neuverschuldung. Wir haben eine finanzielle Solidität erreicht. Vor wenigen Jahren haben wir nicht gedacht, dass uns das so gut gelingt. Der Haushalt des Bundesgesundheitsministers, lieber Herr Bahr, trägt das Seinige dazu bei, dass der Bundeshaushalt konsolidiert wird, das heißt, in wenigen Jahren neuverschuldungsfrei sein kann. Wir tragen heuer 2 Milliarden Euro zu den Einsparungen im Haushalt des Bundesfinanzministers bei; der Beitrag, der an den Gesundheitsfonds zu zahlen ist, schrumpft um 2 Milliarden Euro; er beträgt nicht, wie vorgesehen, 14 Milliarden Euro, sondern 12 Milliarden Euro. Man kann in der Tat fast davon sprechen, dass es sich bei den zusätzlichen Einzahlungen, die der Bundesfinanzminister 2011 in den damals finanziell kränkelnden Gesundheitsfonds leisten musste, um ein Darlehen gehandelt hat, das er sich jetzt zurückholt – ohne Zinsen; das normale Gebaren bei Darlehen ist natürlich anders. Ich meine, es müsste doch selbst Sie mit einer gewissen Freude erfüllen, dass der Gesundheitsfonds heute so super dasteht, dass wir heute Rücklagen in Höhe von 9 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds haben, dass die gesetzlichen Krankenkassen heute etwa 13 Milliarden Euro Rücklagen haben, sich also der Gesundheitsfonds und die Gesundheitspolitik heute in einer finanziell gesunden Situation befinden. Das ist ganz anders als zu Ihrer Regierungszeit. Ich persönlich und meine Freunde von der CDU/CSU und der FDP freuen uns jedenfalls darüber; das ist der positive Ausdruck dieses Nachmittags. Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich profitieren auch die gesetzlichen Krankenkassen davon, dass wir eine ganz hohe Rate an Arbeitskräften haben. Noch nie zuvor hatten 42 Millionen Menschen in unserem Lande eine feste Arbeitsstelle und waren immerhin über 29 Millionen Menschen in unserem Lande sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das alles hat dazu beigetragen, dass die Sozialkassen in solch einer Situation sind; andere Generationen und andere Regierungen vor uns konnten doch nur davon träumen, in diese Richtung zu kommen. Der Gesundheitsminister trägt jetzt seinen Anteil dazu bei, dass wir die Konsolidierung hinbekommen. Wir werden es 2016 erleben, dass es einen neuverschuldungsfreien Haushalt gibt, vielleicht schon 2015. – Lieber Herr Schurer, weil Sie jetzt dazwischenreden und sich als einer der Mittelalterlichen vielleicht noch ein bisschen daran erinnern können: Es wird dann 46 oder 47 Jahre her sein, dass der Bund das letzte Mal mit dem Geld ausgekommen ist, das er eingenommen hat. Seit 1969 – in diesem Jahr ist Willy Brandt Bundeskanzler geworden –, ein Zeitpunkt, an dem die Sozialdemokraten sich den Wohlstandsstaat sozusagen als das Maximum auf die Fahne geschrieben haben, kommt der Staat mit dem Geld, das er einnimmt, nicht mehr aus. Das war bei den Bundeskanzlern der Nachfolgezeit genauso. Wir werden einen glücklichen Tag erleben, wenn wir 2016 oder sogar schon 2015 sagen können: Endlich ist das Werk ist geschafft; der Bund kommt mit seinem Geld aus. Bis dahin werden wir hart arbeiten, und auch der Haushalt des Bundesgesundheitsministers wird bis dahin seinen Beitrag leisten. In der Tat werden wir im nächsten Jahr viel Aufklärungsarbeit betreiben. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird viel zu tun haben. Gerade im Bereich Aidsprävention und Drogenaufklärung werden die Haushaltsansätze – anders, als Sie es gesagt haben – deutlich angehoben; Im Zuge des Transplantationsgesetzes werden einige Ausgaben auf uns zukommen. Wir sollten es unseren Krankenkassen – insbesondere der AOK oder der Siemens-Betriebskrankenkasse – nicht durchgehen lassen, dass sie jetzt die Benachrichtigungen zum Thema Organspende nicht verschicken. Das geht zulasten der Patienten, vor allem jener, die auf Transplantationen am meisten angewiesen sind. Sie haben darauf hingewiesen: 1 000 Patienten sterben jedes Jahr, weil ihnen kein Spenderorgan zur Verfügung steht. Herr Bundesminister, wir werden den von uns postulierten gesetzlichen Auftrag durchziehen, auch gegenüber den Krankenkassen, die sich widerspenstig zeigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir werden in den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen gewiss viele Details diskutieren. Der Haushalt wird dann in einer anderen Form verabschiedet, als er uns heute vorliegt. Eines steht aber fest: An der Konsolidierung des Bundeshaushaltes führt kein Weg vorbei; daran halten wir fest; dazu leisten wir unseren Beitrag. Wir zahlen dieses Jahr sozusagen 2 Milliarden Euro zurück. Wir zahlen nicht gerne, aber wir zahlen bar, Herr Bundesgesundheitsminister. Ich danke herzlich und wünsche noch einen schönen Abend.