Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der jüngste Bericht des Wehrbeauftragten hat gezeigt , dass wir in unserem Bemühen , die Situation der Soldaten und Soldatinnen zu verbessern , nicht nachlassen dürfen . Wir sind weit davon entfernt , eine zufriedene Bilanz zu ziehen oder gar selbstgerecht zu sein . Vielmehr stellen wir fest , dass die Verhältnisse , unter denen der Dienst in der Bundeswehr vielerorts geleistet wird , vor allem aber während der Auslandseinsätze , Anlass zum Nachdenken geben . Dies ist eine harte , herausfordernde und auch gefährlicheArbeit , wie wir dies zurzeit insbesondere inAfghanistan zur Kenntnis nehmen müssen . Dies ist allerdings auch eine Arbeit , deren Sinnhaftigkeit von den Soldaten nicht infrage gestellt wird und die ihnen in unserer Gesellschaft und vor allen Dingen dort , wo sie geleistet wird , hohes Ansehen und viel Respekt einbringt . . Ich hoffe , wir können uns darauf verständigen , dass es unser gemeinsames Anliegen ist , alles Mögliche zu tun , um die Arbeit und Einsatzbedingungen unserer Soldaten so akzeptabel wie möglich zu gestalten , wissend , dass uns dies nie ganz gelingen kann . . Bei der Ausgestaltung dieser Bedingungen sind wir allerdings darauf angewiesen , uns an den Fakten zu orientieren ; denn die Entwicklung der internationalen Sicherheitslage nimmt auf viele vernünftige und gut gemeinte Überlegungen keine Rücksicht , wie wir am 11 . September 2001 besonders schmerzhaft erfahren mussten . Die FDP beantragt zum wiederholten Male die Verkürzung der Einsatzdauer bei Friedensmissionen , ohne uns allerdings Lösungsvorschläge für die vermeintlicheAlternative anzubieten . . Natürlich ist nicht von der Hand zu weisen , Herr Nolting , dass ein halbes Jahr Auslandseinsatz eine lange Zeit ist . Trotzdem müssen wir uns den Realitäten stellen und die Grundrechenarten beachten . Das hat der Kollege Kahrs zutreffend herausgearbeitet . Ausgangspunkt aller Überlegungen war schließlich nicht die Festlegung der Verweildauer im Einsatz , sondern die Festlegung der Verweildauer von zwei Jahren im Inland . Daraus folgt zwingend , dass ein kürzerer AuslandseinsatzeinekürzereVerweildauerimInlandnachsichzieht . . Es bedeutet geringere Planungssicherheit , keinen Urlaub und kürzere Regenerationsphasen . . Ich bezweifle daher sehr , dass kürzere , dafür aber häufigere Einsätze für die Lebens- und Familienplanung unserer Soldaten wirklich besser sind als das , was wir im Moment haben . . In die Planung würde vermutlich eher eine größere Hektik hineingetragen . Der Soldat oder die Soldatin würde sich in permanenter Vorbereitung auf den nächsten Einsatz befinden . Der Hinweis auf die überwiegende Praxis unserer Verbündeten ist zudem ein Argument , das in Bezug auf die Abstimmung derArbeit vor Ort mehr als tragfähig ist . Das Heer trägt bekanntermaßen die Hauptlast der Auslandseinsätze . Trotz aller Schwierigkeiten mit Vergleichen _ das räume ich ein _ ist es doch sicherlich legitim , darauf hinzuweisen , dass die Soldaten der Marine häufig die Hälfte und mehr eines jeden Jahres unterwegs und entsprechend nur ein halbes Jahr oder auch kürzer bei ihren Familien sind . . Ich bin mir sicher , dass die Bundeswehr bzw . die betroffenen Soldaten um diese Abwägungsprozesse wissen und dass es mit Blick auf ihre privaten und dienstlichen Belastungen nie eine optimale Lösung geben kann . Richtig ist auch , dass es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr noch unbefriedigende Situationen und Engpässe gibt . ZurAkzeptanz der Realität und der Fakten gehört dabei auch , dass die Bundeswehr eine Armee im Einsatz und im Umbau ist . Diese Tatsache macht uns alle sehr ungeduldig _ zugegeben . Auch darum kann nicht immer so flexibel vonseiten des Dienstherrn Bundeswehr agiert Heidi Lippmann 22387 werden , wie wir dies wünschen . Ich möchte hinzufügen : noch nicht , denn die Bundesregierung ist durchaus auf einem richtigen Weg , dies künftig zu gewährleisten , und zwar allen öffentlichen Mäkeleien zum Trotz . . Lassen Sie mich zusammenfassen : Wir halten den vorliegenden Antrag der FDP-Fraktion für unehrlich und eher taktisch motiviert , weil die angestrebten Veränderungen im Moment wirklich nichts bringen , möglicherweise sogar eher als Nachteile wahrgenommen werden könnten . Das im Antrag beschworene wichtige Ziel der Rücksicht auf die Soldaten sehe ich jedenfalls mit ein paar Wochen Einsatzverkürzung nicht gewährleistet . .