Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Urbaniak . Meine ganze Rede muß dazu herhalten , Ihre Fragen zu beantworten ; das will ich vorab einmal sagen . Aber einige Bemerkungen möchte ich trotzdem dazu machen . Es gibt sicherlich - das ist auch in der Polizei , aus der ich komme , völlig unumstritten - keine einzelne Maßnahme , die in der Lage ist , die innere Sicherheit zu gewährleisten . Der Kollege Sterzing hat eben darauf hingewiesen , daß dazu auch die soziale Prävention gehört , die Vermeidung von Straftaten , und die Beantwortung der Fragen , wie Kriminalität entsteht und was wir tun können , um die Kriminalitätsentstehung zu vermeiden . Das ist sicherlich noch zu kurz gekommen . Ein weiteres Instrument , um die organisierte Kriminalität besser in den Griff zu bekommen , ist zum Beispiel der Vermögenseinzug . Wir müssen an das kriminell erworbene Vermögen der Straftäter kommen . Ein weiterer Bereich sind die auf der europäischen Ebene agierenden Sicherheitseinrichtungen . Schengen haben Sie selbst genannt , Europol und Interpol sind weitere Bereiche . Diese drei Ermittlungsbereiche tragen sicher dazu bei , die Kriminalität zu bekämpfen . Ich will abschließend sagen , daß auch folgendes deutlich werden muß : Es kann nicht so sein , daß die nationalen Grenzen innerhalb Europas für die Straftäter zwar längst weggefallen sind und die Straftäter hinüber- und herüberwechseln , wie sie wollen , um ihre Straftaten zu begehen und um die organisierte Kriminalität in Schwung zu bringen , daß aber für die Polizeibeamten nach wie vor die Ermittlungstätigkeit an der jeweiligen nationalen Grenze endet . . Ich denke , es ist deutlich geworden , daß es nur durch einen Zusammenschluß der Nationalstaaten zu einer vernünftigen Zusammenarbeit kommen kann . Deshalb ist es wichtig und richtig , daß dieses Abkommen von den Parlamenten der einzelnen Mitgliedstaaten ratifiziert wird . Es gilt , dem internationalen Drogenhandel , der Nuklearkriminalität , dem Schleuserunwesen und Menschenhandel sowie der Kraftfahrzeugkriminalität entschieden entgegenzutreten . Es ist klar , daß sich die meisten Aufgabenbereiche , die Europol langfristig wahrnehmen soll , . noch : Hans-Peter Kemper schon getan worden . Ich will nicht verhehlen , daß unsere Erwartungen weitergehen . Europol ist jetzt eine Stelle der Nachrichtensammlung und -auswertung . Es soll Analysen fertigen und die nationalen Polizeien unterstützen . Europol soll aber langfristig auch Exekutivaufgaben bekommen und operativ im europäischen Sicherheitsbereich tätig werden . Ich will es noch einmal ganz deutlich sagen , weil es gestern auch in der Süddeutschen Zeitung gestanden hat : Wir stellen uns vor , daß die Europol-Polizisten langfristig von Sammlern zu Jägern werden sollen . . Wir wollen diesen Prozeß natürlich streng rechtsstaatlich begleiten . Das steht völlig außer Frage . Wir wollen aber langfristig kein Institut in Europa , das Kriminalitätsbekämpfung nach dem Motto betreibt : Knicken , Lochen , Abheften . Das darf nicht sein , davon haben wir schon genug . . Herr Lintner , die hiermit verbundenen Schwierigkeiten sind uns durchaus bewußt . Herr Stadler hat es schon angesprochen : Wir brauchen ein einheitliches europäisches Rechtssystem und einheitliche Vorschriften in der Strafverfolgung . Das wird schwierig genug . Ich will hier weder auf die Frage , ob es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt , noch auf die tatsächlichen oder behaupteten Mängel bei den Kontrollmechanismen eingehen . Darauf hat sich mein Kollege Fritz Körper spezialisiert ; er hat , wie auch Herr Stadler , etwas dazu gesagt , und Herr Kollege Hirsch hat in seiner Kurzintervention ganz deutlich gemacht , wo noch Schwachstellen liegen . Ich will mehr auf Probleme eingehen , die sich in der Praxis ergeben . Wir haben heute Einrichtungen - das habe ich bereits dem Kollegen Urbaniak gesagt - in den Bereichen Schengen , Interpol und Europol . Alle drei haben ihre eigenen Kontrollmechanismen , ihre eigenen Informationsstränge und ihre eigenen EDV-Systeme , die allerdings untereinander nicht vernetzt sind . In der Praxis fehlt es an klaren Abgrenzungen zwischen Arbeits- und Aufgabenbereichen zum Beispiel von Europol und Interpol . In vielen Bereichen decken sich diese Aufgaben . Hierbei muß man wissen , daß Interpol 80 Prozent seiner gesamten Tätigkeiten in Europa abwickelt und nur 20 Prozent im Rest der Welt . Interpol hat also seinen geographischen Schwerpunkt dort , wo eigentlich auch Europol arbeiten soll . . Das muß sich ändern , denn sonst wird die Notwendigkeit von Europol fraglich . Europol ist jung und hat erhebliche Akzeptanzprobleme . Das will ich gar nicht bestreiten . Auch in den Köpfen der Polizisten ist Europol noch nicht richtig verhaftet . Wir müssen daran arbeiten , daß Europol stärker in den Vordergrund gerückt wird . Es muß klargemacht werden , daß die gewachsenen Strukturen , die es zum Beispiel bei der Zusammenarbeit der Polizei im kleinen Grenzverkehr gibt , nicht zerstört , sondern nur ergänzt werden sollen . In der Praxis wird vergessen , daß es Europol überhaupt gibt . Ich will es einmal mit einem Vergleich deutlich machen : 1994 gab es bei Europol etwa 1 000 Anfragen . Diese Zahl der Anfragen hat sich in den darauffolgenden Jahren jeweils um 500 gesteigert , so daß wir nun bei 2 000 Anfragen angekommen sind . Im Vergleich dazu hatte Interpol im Jahr 1994 zu den gleichen Bereichen 200 000 Abfragen . Daran kann man sehen , wie erdrückend Interpol zur Zeit noch gegenüber Europol im europäischen Bereich ist . Einen großen Vorteil hat Europol allerdings gegenüber allen anderen Organisationen : Europol hat sehr geringe Reaktionszeiten . Anfragen werden sehr schnell und sehr genau beantwortet . Das hängt natürlich zum einen mit der geringen Anzahl der Anfragen , aber zum anderen auch mit den engen Kontakten , die die einzelnen Europol-Beamten untereinander haben , zusammen . Es gibt eine Art runden Tisch in der Verbrechensbekämpfung bei Europol . Die Nachrichten und ebenso die Informationen werden dort also sehr schnell verteilt . Trotz aller Schwierigkeiten ist die Errichtung Europols ein Schritt in die richtige Richtung , aber die Schritte , die wir getan haben , sind noch sehr unsicher . Europol steckt noch in den Kinderschuhen . Ich will deshalb auch einige kritische Bemerkungen in Richtung FDP machen . Ich habe vor wenigen Tagen in der Zeitung gelesen , Europol sei das Sahnehäubchen bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität . Wer das zum jetzigen Zeitpunkt behauptet , hat meiner Meinung nach entweder keine Ahnung , oder er will den Leuten Sand in die Augen streuen . . Ich möchte noch auf einen anderen Punkt eingehen , der nur bedingt mit Europol , wohl aber mit der europäischen Verbrechensbekämpfung zu tun hat . Ich komme aus einem Bereich , in dem die grenzüberschreitende Kriminalität hoch ist . Das ist ein Grenzbereich zu den Niederlanden . Dort ist mir folgendes untergekommen : Es gibt in den Niederlanden Diebstähle von Kraftfahrzeugen , die mit gefälschten Papieren in die Bundesrepublik gebracht und dort vom Kraftfahrt-Bundesamt mit legalen deutschen Papieren versehen werden , obwohl sie im Schengener Informationssystem gespeichert sind und demzufolge in unserem Datenbestand als gestohlen geführt werden . Woran liegt es , daß das Kraftfahrt-Bundesamt im Prinzip gestohlene Fahrzeuge wäscht ? - Das liegt daran , daß deutsche Verwaltungsstellen , hier das KBA , keinen Zugriff auf den Fahndungsbestand im SIS , im Schengener Informationssystem , und damit auch keinen Zugriff auf unseren Fahndungsbestand haben . Das heißt , in Deutschland werden Fahrzeuge , die europaweit als gestohlen zur Fahndung ausgeschrieben sind , zugelassen . . noch : Hans-Peter Kemper Diesbezüglich muß nachgebessert werden , denn die besten Fahndungssysteme nützen uns nichts , wenn die entscheidenden Schnittstellen darauf keinen Zugriff haben . . Wir werden deshalb einen Vorstoß unternehmen , das Schengener Durchführungsübereinkommen in diesem Punkt zu verbessern . Wir werden dabei von der AG Kripo auch unterstützt . Ich will es nochmals zusammenfassend sagen : Es muß trotz aller Mängel sichergestellt werden , Europol , die Unterzeichnerstaaten des Schengener Abkommens und Interpol müssen daran mitwirken , daß die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft wird . Da , wo die Grenzen fallen , müssen die Grenzen auch für die Polizei durchlässiger werden . Hier liegen die großen Herausforderungen , aber nicht zuletzt auch die Chancen von Europol . Vielen Dank . .