Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich den Auftrag meiner Fraktion erfülle und etwas zu den Verfassungsfragen sage , die mit dem Unionsvertrag zusammenhängen , möchte ich Graf Lambsdorff eine kleine Freude machen . Graf Lambsdorff , was Sie heute hier gemacht haben , war sehr bemerkenswert . Sie haben mit ernstzunehmenden Argumenten diesen Vertrag so richtig auseinandergenommen , aber gleichzeitig den Außenminister gestützt , der ihn ausgehandelt hat , und gleichzeitig die Regierung getragen , die den Vertrag unterzeichnet hat . Ich möchte nicht , daß der Eindruck entsteht , hier gebe es eine Partei , die beides tut , nämlich für und gegen den Vertrag sein . Sie werden sich entscheiden müssen . . Es geht nicht an , daß der Außenminister wegen der Europafans dafür ist , während der Parteivorsitzende wegen derjenigen , die die D-Mark behalten wollen , dagegen ist . Das schadet unserem gemeinsamen Vorhaben . Ihr klares Ja zum Vertrag habe ich wohl gehört , aber Ihre Rede hätte im Grunde genommen mit dem Satz enden müssen : Und darum lehne ich den Vertrag ab . . Ich möchte zwei Dinge aus der Rede von Otto Graf Lambsdorff festhalten . Zunächst will ich ansprechen , was er zur Beteiligung des Parlaments vor dem Übergang in die dritte Stufe der Währungsunion gesagt hat . Sie wissen , daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion diesen Vorbehalt bereits in der Verfassungskommission eingebracht hat und ihre Zustimmung zu den Verfassungsänderungen , ohne die der Vertrag nicht zustande kommt , davon abhängig gemacht hat , daß es so gemacht wird , wie Sie gesagt haben . Dem hat sich in der Verfassungskommission mit derselben Formulierung der Freistaat Bayern angeschlossen . . Da waren es schon zwei : die SPD und der Freistaat Bayern . Das ist schon ziemlich stark . Inzwischen haben sich dem der gesamte Bundesrat und heute auch die FDP angeschlossen . Die Bundesregierung sollte dies wohl beachten . Zwei Bundestagsfraktionen und der ganze Bundesrat verlangen hier übereinstimmend , daß der Bundestag entscheidet , ob die Konvergenzkriterien erfüllt sind . . Entscheiden , Frau Kollegin Hellwig , heißt , daß dies die Bundesregierung in ihrem Verhalten in Brüssel bindet , sonst bedeutet das Wort entscheiden gar nichts . Dies wird noch eine große Rolle spielen . Zweitens . Nach dem , was Graf Lambsdorff und Frau Hellwig gesagt haben , werden wir uns über die Mitwirkungsrechte des Parlaments sehr schnell einigen können . Ich wäre dankbar , wenn die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen , die diese Sache behandeln , auch entsprechend informiert würden . Dann können wir das bei unserem morgigen Treffen schon zu Ende bringen , damit dem Bundestag auch diese Verfassungsänderung termingerecht vorgelegt werden kann . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Vertrag über die Europäische Union hat eine ganze Reihe von sehr weitreichenden verfassungspolitischen und verfassungsrechtlichen Fragen aufgeworfen , die in der Gemeinsamen Verfassungskommission , soweit es möglich ist , gelöst worden sind . Die Verfassungskommission , deren Nutzen gelegentlich in Zweifel gezogen wurde , hat etwas zustande gebracht , was die Regierung , die das allein mit den Ländern machen wollte , nicht zustande gebracht hat . . Die Regierung hatte wohl gedacht , daß die Zweidrittelmehrheit im Bundestag eine reine Formalität wäre . Das ist sie nämlich nicht . . _ Es ist aber so gelaufen . Die Regierung hat nur mit den Ländern gesprochen , nicht mit dem Bundestag . Dann haben wir das in die Hand genommen und die Sache geregelt . So war das . . Die Beratungen in der Verfassungskommission waren von dem Willen getragen , eine saubere verfassungsmäßige Grundlage für die Ratifizierung zu schaffen .  _ Es hat keinen Zweck , Herr Kittelmann . Ich möchte meine Gedanken im Zusammenhang zu Ende führen können ; Herr Kollege Conradi hat ja eben ein neues Verfahren vorgeführt , wie man trotzdem Fragen stellen kann . . Es ging auch darum , einen grundgesetzlich verankerten Rahmen für künftige Entwicklungen zu schaffen und Fehlentwicklungen der Vergangenheit zu korrigieren . Das Paket von Verfassungsänderungen , das uns vorliegt und das noch nicht einmal vollständig ist , weil noch einige hinzukommen , bedeutet eine einschneidende Veränderung unseres Verfassungsgefüges und ganz gewiß eine der wichtigsten Änderungen seit 1949 . Die entscheidende Neuerung ist der eigene Europa-Artikel , nämlich der Art . 23 . Der Standort ist bewußt gewählt . Der mit dem Einigungsvertrag hinfällig gewordene Art . 23 war der Einheits-Artikel . Wenn wir den frei gewordenen Platz jetzt mit einem Europa-Artikel füllen , dann zeigt schon diese Standortbestimmung , was wir gemeinsam als die nächste große Aufgabe des deutschen Volkes begreifen , . nämlich nach der Einheit Deutschlands die Einheit Europas . Wir alle haben ja gedacht , daß die Einheit unseres Vaterlandes erst in einem vereinten Europa erreicht werden kann . Es ist anders gekommen . Die nationale Einheit kam vor der europäischen . Darum ist es notwendig , unseren Willen zu Europa als Staatsziel im Grundgesetz festzuschreiben . . Es ist ein deutliches Signal , von dem wir hoffen , daß es in Europa , bei unseren Nachbarn , und auch auf der anderen Seite des Atlantiks nicht übersehen wird . In einer Zeit , in der nicht nur der Gedanke des Nationalstaates eine überraschende Renaissance erlebt , sondern blanker , unverhüllter Nationalismus in Europa wieder um sich greift , sagt der deutsche Verfassungsgeber : Wir wollen nicht zurück in nationalstaatlichen Egoismus und gar in nationalistischen Überschwang , sondern wir wollen unseren Platz in einer möglichst engen Vereinigung der Völker Europas finden . Dies ist auch eine Antwort auf die Frage , was wir Deutsche nach der Einheit mit dem Gewinn der vollen Souveränität wirklich anfangen wollen . Wir wollen sie nicht im Bewußtsein wirklicher oder vermeintlicher Stärke für eigensüchtige Interessen einsetzen , sondern sie auf eine höhere , übernationale Ebene heben . Wir wollen nicht als Muskelprotz über die Bühne der Weltpolitik stampfen , sondern unsere Zukunft in der Gemeinschaft mit unseren Nachbarn gestalten . . Nach den Erfahrungen , die wir in Europa gemacht haben , kann der Nationalstaat _ noch viel weniger der ordinäre Nationalismus _ nicht mehr als die einzige Form der Selbstverwirklichung der Völker betrachtet werden . . Der Nationalismus jedenfalls ist eine Krankheit , eine Geißel der Völker . Die europäische Perspektive war im Grundgesetz bisher nur in der Präambel verankert . Sie wird jetzt deutlicher und für uns alle verpflichtend . Das neue Staatsziel verpflichtet uns auf die Europäische Union . Zugleich wird geregelt , daß auf diese Union Hoheitsrechte übertragen werden können . Damit wird eine verfassungsrechtliche Zweideutigkeit geklärt . Die bisherige Grundlage für die Übertragung von Hoheitsrechten war ja der Art . 24 Abs . 1 , in dem nur von zwischenstaatlichen Einrichtungen die Rede ist . Man kann darüber streiten , wann die EG aufgehört hat , eine bloße zwischenstaatliche Einrichtung zu sein . Aber man kann wohl nicht darüber streiten , daß die im Vertrag von Maastricht begründete Europäische Union mehr ist . Die Vertragsstaaten wollten _ so lautet der Text _ eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer enger werdenden Union der Völker Europas . Diese Union ist noch kein Staat . Aber sie nimmt Aufgaben wahr , die anderswo von Nationalstaaten erfüllt werden . Sie ist also mehr als eine zwischenstaatliche Einrichtung . Sie hat eigene Rechtsetzungsbefugnisse . Sie setzt Recht , das bei uns unmittelbar gilt . Sie hat damit Funktionen , die bei uns nach der Verfassungsordnung nur dem Souverän , nur dem Deutschen Bundestag selber , zustehen . Mit der in dem neuen Art . 23 vorgenommenen Klarstellung bewegen wir uns auf verfassungsrechtlich sicherem Boden . Zugleich wird die Entwicklung in die Zukunft hinein geöffnet . Das Grundgesetz wird es uns dann erlauben , eines Tages einen europäischen Bundesstaat zu begründen . Die vielleicht noch wichtigere Neuerung in Art . 23 ist eine Struktursicherungsklausel . Sie besagt , daß wir nicht irgendein Europa wollen , sondern ein demokratisches , ein rechtsstaatliches , ein soziales , ein föderatives und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtetes Europa . Ich denke , daß das bisher schon Verfassungsrecht ist , wie es sich durch Art . 79 Abs . 3 in Verbindung mit Art . 20 ergibt . Aber die Verfassungswirklichkeit war anders . Die bis jetzt geübte Praxis der Hoheitsübertragungen durch einfaches Gesetz hat dazu geführt , daß zugleich mit den Kompetenzen auch Teile des unantastbaren Kernbereichs des Grundgesetzes auf eine Ebene entschwunden sind , auf der _ um das wenigste zu nennen _ weder das Demokratiegebot noch das Föderalismusgebot ausreichend beachtet werden . . Die europäische Gesetzgebung ist nicht Sache des Europäischen Parlaments , sondern immer noch Sache des hinter verschlossenen Türen tagenden Ministerrats . Je mehr Kompetenzen dieses Europa erhält , ohne daß gleichzeitig die Parlamentsrechte ausgeweitet werden , um so größer wird der demokratiefreie Raum . An dieser Stelle liegt ein entscheidender Mangel des Vertrages von Maastricht . Ich muß hier sagen : Nur mit äußerster Mühe ließe sich die Auffassung konstruieren , daß der Maastrichter Vertrag den Bedingungen des neuen Art . 23 entspricht . . _ Das ist doch bekannt . _ Das Dilemma besteht darin , daß wir einen bereits abgeschlossenen Vertrag nicht gut an den Bedingungen eines noch zu schaffenden Grundgesetzartikels messen können . In diesem Fall müssen wir uns also _ das allerdings zum letztenmal _ auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts , die sogenannte Solange-Rechtsprechung , stützen . Es hat ja keinen Sinn , um unangenehme Tatbestände herumzureden . Weder der alte noch der neue Verfassungstext erhebt den Vertrag von Maastricht über den fundamentalen Einwand der Verletzung des Demokratiegebots . . Verfassungsrechtliche Grundlage der Ratifizierung ist daher nicht der Text des Grundgesetzes , . sondern die bereits erwähnte Hilfestellung des Verfassungsgerichts . Wem das zuwenig ist _ ich kann jeden gut verstehen , der so empfindet _ , dem muß ich sagen , daß es keine praktikable Möglichkeit gibt , das eingetretene Demokratiedefizit rückwirkend zu heilen . Das gilt auch für den Vertrag von Maastricht . Die Struktursicherungsklausel entfaltet ihre Wirkung erst in die Zukunft hinein . Da die Problematik so wichtig und hier übrigens noch nie behandelt worden ist , will ich zumindest noch erwähnen , was wir erwogen und schließlich verworfen haben : Man könnte ja theoretisch Abhilfe schaffen , indem man im Grundgesetz eine Frist setzt , bis zu der die Europäische Union den Bedingungen der Struktursicherungsklausel entsprechen muß . Was aber tun wir , wenn , wie jedenfalls nicht auszuschließen ist , diese Frist ohne den erwünschten Fortschritt verstreicht ? Von Verfassungswegen müßten wir dann aus der Europäischen Union ausscheiden , aber das ist kein gangbarer Weg . Deshalb sage ich : Es gibt keine praktikable Lösung . Aber jede künftige Bundesregierung , die über die Weiterentwicklung der Europäischen Union zu verhandeln hat , unterliegt stärkeren verfassungsrechtlichen Zwängen als alle bisherigen Bundesregierungen . Herr Bundeskanzler , ich halte das nicht für einen Nachteil . Ich sehe darin auch keine Schwächung der Verhandlungsposition künftiger Regierungen . Ihnen , Herr Bundeskanzler , braucht man ja keine taktischen Ratschläge zu erteilen . Verstehen Sie das bitte auch nicht so . . Sie wissen ja , wie der Rückbezug auf die Verfassungslage zu Flause Verhandlungspositionen europäischer Regierungen auch stärken kann .  Was wir hier machen wollen , ist also wirklich nicht als etwas zu verstehen , was unsere Verhandlungsposition beim weiteren Einigungsprozeß schwächen soll ; vielmehr wird es , richtig eingesetzt , eine Stärkung unserer deutschen Position sein . . Es gab für uns keinen anderen Weg , als Sicherungen für die Zukunft einzubauen . Man könnte einwenden , daß diese Sicherungen die weitere Integration erschweren . Man könnte sogar fragen : Wollen die Deutschen jetzt den anderen Europäern vorschreiben , daß sie nur nach der deutschen Fasson selig werden dürfen ? Ich halte diese Sorge für unberechtigt . Der Standard , den wir für die Europäische Union festschreiben wollen , ist der Standard aller ihrer Mitgliedsländer . Das gilt vielleicht mit der Ausnahme des Sozialstaatsgebots , soweit Großbritannien betroffen ist . Die in ganz Europa angebrochene Diskussion über die Zukunft des europäischen Einigungsprozesses zeigt ja ganz deutlich , daß die Völker Europas keine europäische Superstruktur wollen , die das in den einzelnen Staaten erreichte Maß an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterminierte . Daher ist es von unserem Verfassungsverständnis her ganz unumgänglich , daß sich Europa daranmacht , sich eine Verfassung zu geben . . Das ist nicht nur eine politische Forderung meiner Fraktion , sondern es ist auch eine verfassungsrechtliche Forderung ; denn die Struktursicherung ist nur eine Hilfskonstruktion . Besser ist es allemal , wenn weitere Integrationsschritte auf der Grundlage einer europäischen Verfassung erfolgen .