Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Bürsch , ich habe Ihnen relativ intensiv zugehört . . Das fällt schwer , wenn sich jemand so scheinheilig verhält . . Ich verzeihe Ihnen noch den Moses . Das ist Ihr Problem . Was ich Ihnen aber nicht verzeihe , ist , daß Sie hier zu Anfang sagten , wir hätten die politische Kultur verletzt . _ warten Sie nur ! _ , als wir ein ganz normales demokratisches Recht in Anspruch genommen haben , nämlich eine Mobilisierung der Öffentlichkeit zu einem unsinnigen Gesetz zu unternehmen . . Meine Damen und Herren , ich komme aus einem Wahlkreis , wo wir bei 220 000 Wahlberechtigten zwischenzeitlich 55 000 Unterschriften haben . . Wenn Sie wollen , nenne ich Ihnen namhafte SPD-Leute in meinem Wahlkreis , die ganz offen in die Geschäftsstelle kamen und gesagt haben : Diesen Unsinn mache ich nicht mit . _ Wenn Sie wollen , nenne ich Ihnen auch Mitglieder Ihrer Partei , die sich bei mir telefonisch gemeldet haben und gefragt haben : Haben die noch alle Tassen im Schrank ? . Sie können kritisieren . Aber Sie können sich nicht hier hinstellen und jemandem vorwerfen _ wie haben Sie gesagt ? _ , ein Element der Demokratie und die politische Kultur zu verletzen , . wenn Sie nicht Ihren eigenen Leuten , die ähnlich denken wie ich , diesen Spiegel vorhalten . Daß Sie in der weiteren Rede von emotionalen Regungen _ das war Ihre Formulierung _ der Menschen gesprochen haben , auf die man Rücksicht nehmen muß , weil sie nicht verzichten können , sprechen , paßt mir ebenfalls nicht ganz . . Sie machen Emotionen zur Grundlage Ihrer Überlegungen ; aber auf die Emotionen Ihrer Wähler und der Bürger in diesem Lande nehmen Sie keine Rücksicht . . Diesen Widerspruch müssen Sie erst einmal auflösen . Herr Bürsch , ein bißchen Chuzpe war schon dabei , als Sie sagten : Gebt ihr Unionsleute doch die Abstimmung frei ! . Ich sitze seit 1987 im Parlament . . Ich kann Ihnen nur sagen : Was ist denn bei Ihnen ? Geben Sie doch die Abstimmung zu unserem Modell Einbürgerungszusicherung frei ! Was ist das Problem ? Sie wissen ganz genau , daß Sie sie nicht freigeben _ aus ganz klaren Gründen . Ich habe mir einmal schriftlich geben lassen , was in den letzten Wochen von namhaften Vertretern der Bundesregierung zum Thema Optionsmodell gesagt worden ist . Am 2 . Februar zum Beispiel gab es eine Sendung mit dem Bundeskanzler : Was nun , Herr Schröder ? . _ Ich habe es nicht vergessen , Kollege Bötsch . _ In diesem Fernsehinterview sagte Herr Schröder , eine doppelte Staatsbürgerschaft nur bis zur Volljährigkeit , wie es die FDP vorgeschlagen habe , mache eine Verfassungsänderung nötig . Er verwies auf die Bestimmung des Grundgesetzes , nach der eine deutsche Staatsbürgerschaft nicht entzogen werden kann . Diese Bestimmung wolle er nicht ändern ; sie sei ein Bollwerk unserer Verfassung . Eine Änderung des Koalitionsentwurfs entsprechend dem FDP-Vorschlag komme daher nicht in Frage . _ Ähnliche Kritikpunkte sind vom Kollegen Özdemir in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 21 . Januar 1999 vorgebracht worden . Dann gibt es noch die wunderschöne Meldung vom 11 . Februar , daß Bundesinnenminister Schily dem InfoRadio Berlin gesagt habe , er habe verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Vorschlag , Ausländern mit einem Doppelpaß , die sich mit 23 Jahren nicht für eine Staatsangehörigkeit entscheiden , den deutschen Paß zu entziehen .  _ Ich lasse keine Zwischenfrage zu . Ich habe Sie auch nicht gefragt , obwohl Sie manches gesagt haben , was mich zu Fragen veranlaßt hätte . Ich sage Ihnen eines : Eher bekommen Sie einen Elefanten in ein Mauseloch , als daß diese Bundesregierung einmal vier Wochen bei einer Meinung bleibt . . Das ist an Hand der vorgebrachten Zitate nachweisbar . Wenn dann jemand wie Sie , Herr Bürsch , sagt , man könne doch ein guter Bayer und trotzdem ein Deutscher sein , dann stimme ich ihm zu . . Aber eines kann man sicher nicht sein : Man kann nicht ein guter Bayer und gleichzeitig ein Saupreiß sein , um das mal deutsch auszusprechen . . Das eignet sich bei uns nur noch für Witze . . _ Was da alles Verleumdung ist . Sie legen heute einen Gesetzentwurf vor , aus dem ich einige Punkte aufgreifen möchte . Sie sagen ganz klar _ mit vielen Ausnahmeregelungen _ , die Mehrstaatlichkeit solle künftig weit ausgedehnt werden . In einem Absatz heißt es , älteren Bürgern solle die Entscheidung in der Frage der Doppelstaatlichkeit erleichtert werden . Definieren Sie mir einmal , was ein älterer Mensch ist . . Setzen Sie da die Grenze bei 60 Jahren ? Sie verwenden nur allgemeine , schwammige Begriffe . Sie schreiben weiter , vermögensrechtliche und wirtschaftliche Nachteile . sollen zur Möglichkeit der Doppelstaatlichkeit führen . Damit ist für mich klar : Sie legen ein Gesetz vor , in das Sie zwar formal hineinschreiben , die Mehrstaatlichkeit solle vermieden werden , aber Sie schaffen so viele Ausnahmetatbestände , . daß Sie viele Möglichkeiten eröffnen . Es gibt schon derzeit manche Ausnahmeregelungen ; das weiß auch ich . Wenn Sie hier darauf hinweisen , daß es Doppelstaatler gibt , dann ist das unbestritten ; das wird durch Wiederholung nicht besser . . Sie wissen , daß es nach den statistischen Zahlen ungefähr 580 000 sind . . Aber das ist auch egal . Ich behaupte doch nicht , daß jeder , der krank ist , auch schwerkrank sein muß , und ebenso behaupte ich nicht , daß jeder Doppelstaatler an sich schon negativ ist . Das hat nie jemand behauptet . . Aber Sie sagen : Weil es positive Beispiele gibt , machen wir alle zu Doppelstaatlern . Das ist aus Ihrer Diktion hervorgegangen . Viele , unter anderem Frau Müller und Herr Struck , haben gesagt , momentan müßten sie etwas Kreide fressen ; aber irgendwann kämen sie auf ihre Urvorstellungen von genereller doppelter Staatsangehörigkeit zurück . Das können Sie doch nicht bestreiten . In Ihrer Diktion haben Sie ähnliches zum Ausdruck gebracht . Ein weiteres Argument muß ich noch loswerden : Sie wollen künftig jedem ausländischen Jugendlichen die doppelte Staatsangehörigkeit geben . Ich habe einmal durchgerechnet , wie viele Jugendliche das betrifft . In Deutschland werden pro Jahr in etwa 100 000 ausländische Kinder geboren . Wenn ich einmal von einer geringeren Zahl ausgehe , dann werden davon etwa 60 000 ausländische Kinder eingebürgert . Wenn Sie das jetzt rückwirkend auf die letzten zehn Geburtsjahre beziehen , dann heißt das , daß mit einem Federstrich 600 000 ausländische Jugendliche eingebürgert werden . Ich frage Sie , wie viele Ausländer nach der Kriminalitätsstatistik _ _ . _ Wenn ich boshaft wäre , würde ich sagen _ _ . _ Ja , natürlich , jetzt bin ich boshaft . Was stört Sie denn daran , wenn man im Zusammenhang mit dem vorliegenden Thema auch über Kriminalität diskutiert ? . Ist man in diesem Hause nicht mehr in der Lage , bei einem solchen Thema auch über den Aspekt der Kriminalität zu diskutieren ? Ich will wissen , ob Sie sich Gedanken darüber gemacht haben , daß Sie künftig alle kleinen Mehmets hierbehalten müssen . . Mit der von Ihnen vorgesehenen Regelung müssen Sie diejenigen Menschen , die in diese Gesellschaft absolut nicht passen und alles getan haben , um sich an den Rand dieser Gesellschaft zu begeben , auf Dauer behalten . . _ Sie können ruhig schreien . . Meine Damen und Herren , ich habe gesagt : Kriminalität ist auch ein Aspekt , den wir berücksichtigen müssen . Deswegen müssen Sie sich diesen entgegenhalten lassen . Wenn Sie im Hinblick auf das Thema doppelte Staatsangehörigkeit eine Befriedung ernstlich gewollt hätten , dann hätten Sie in Ruhe auch mit uns , mit den Kräften der Opposition , eine gemeinsame , vernünftige Handlungsweise zu finden versucht . . Einen solchen Versuch haben Sie nicht einmal unternommen . Sie können der Öffentlichkeit nicht erklären , warum Sie von den Äußerungen Schröders und Schilys bis hin zu dem heutigen Gesetzentwurf einen derartigen Bocksprung gemacht haben . Das Produkt , das Sie heute vorlegen , haben Sie noch vor vier Wochen für verfassungsrechtlich bedenklich gehalten . Ich sage Ihnen ganz offen : Unsere Einbürgerungszusicherung beinhaltet im Kern das , von dem Sie behaupten , daß es hinter Ihrem Gesetzentwurf stehe , nämlich ein Integrationsangebot . Nach der Zusicherung kann man den ausländischen Jugendlichen sagen : Ihr könnt ab sofort damit rechnen , Deutsche zu werden , also einen deutschen Paß zu bekommen , wenn ihr volljährig seid , euch entsprechend gut führt und die deutsche Sprache gelernt habt . Sie aber sollten einmal draußen erklären , was an Ihrem Entwurf , in dem Sie sagen : Ich mache euch automatisch zu Deutschen , ob ihr wollt oder nicht ; _ auch der fanatische Islamist bekommt per Expreß einen deutschen Paß für sein Kind ins Haus geschickt , ob er will oder nicht , besser ist . Hinzu kommt , daß Sie das Ende Ihres Unternehmens , nämlich den Zeitpunkt , zu dem der ausländische Jugendliche 23 Jahre alt wird , verfassungsrechtlich nicht im Griff haben . Ich kann den Menschen Ihr Vorhaben nicht erklären . Weil ich dies nicht kann , kann ich Ihren Entwurf nur für falsch halten . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .