Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeswirtschaftsminister hat heute den Jahreswirtschaftsbericht der neuen Bundesregierung , den ersten in seiner Amtszeit , vorgelegt . Die Tendenz ist klar erkennbar : Es geht aufwärts in Deutschland . Nach fünf Jahren Stagnation kommt die deutsche Volkswirtschaft wieder in Gang . Daran kann man sehen : Der Eintritt der Union in die Regierung macht sich bemerkbar . Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist - er wurde schon mehrfach erwähnt - auf dem höchsten Stand seit fünf Jahren . Der Dax liegt auf einem Vierjahreshoch . Die Unternehmen schauen wieder mit Zuversicht in das Jahr 2006 . Immer mehr Ökonomen heben ihre Prognosen für das vor uns liegende Jahr an . Der Opposition möchte ich mit den Worten unseres ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss sagen : Der einzige Mist , auf dem nichts wächst , ist der Pessimist . Deshalb bitte ich Sie , den allgemeinen Optimismus in Ihren Reihen aufzunehmen und konstruktiv daran mitzuwirken , dass es in Deutschland mit der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt wieder aufwärts geht . Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit hat die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zum Jahreswechsel dargestellt . Ich darf ihn zitieren : Die Entwicklung der letzten Monate gibt uns Zuversicht für das . . . Jahr 2006 . Das ist die großartige Botschaft zu Beginn dieses Jahres . Im Jahreswirtschaftsbericht wird deshalb zu Recht festgestellt : Der Aufschwung ist in Gang gekommen . Das Wirtschaftsklima verbessert sich branchenübergreifend . - Es bestätigt sich wieder einmal der Lehrsatz von Ludwig Erhard : Konjunktur ist zu 50 Prozent Psychologie . An dieser Stelle hat die neue Bundesregierung einen neuen Pflock eingeschlagen und Vertrauen geschaffen . Sie ist verlässlich und berechenbar und schafft damit Vertrauen für die Akteure in der Wirtschaft . Diesen Kurs müssen wir in Ruhe und Gelassenheit weiter verfolgen . Ich möchte die Kollegen der Opposition einladen , sich nicht darauf zu beschränken , den Kurs und die Strategie dieser Regierung zu kritisieren , wie das heute Morgen geschehen ist , sondern eine alternative Strategie vorzulegen . - Herr Brüderle , ich habe das in dieser Debatte vermisst . Wo ist Ihre konstruktive Alternative ? Man löst keine Probleme , indem man nur Bedenken vorträgt . Sagen Sie doch einmal , wie Sie den Haushalt sanieren wollen ! Sagen Sie , wie Sie mehr Beschäftigung schaffen wollen ! Sagen Sie , wie Sie konkret die Sozialsysteme reformieren wollen ! Dann können wir darüber streiten , wer die richtige Strategie in diesem Lande verfolgt . Ich glaube , diese Regierung hat den richtigen Schwerpunkt gesetzt . Wir werden das Notwendige tun , um die Anstrengungen für Wachstum und Beschäftigung voranzubringen . Wir haben uns darauf verständigt , die Reformen an unserem Standort einzuleiten , die notwendig sind , um uns den Weg in die Wissensgesellschaft zu bahnen . Deutschland kann sich besser auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten . Wir werden den Menschen in Deutschland mehr Freiheit geben , damit sie sich auf diese neuen Rahmenbedingungen einstellen können . Mit neuen Leistungsanreizen werden wir den Menschen die Chance geben , diese Freiräume eigenverantwortlich auszufüllen . Zudem wollen wir die Marktkräfte dauerhaft stärken , damit die vorhandenen Wachstumspotenziale genutzt werden können . Wir sollten den Menschen hier nichts Falsches einflüstern . Der Kollege Lafontaine hat eben die Bruttolohnsumme angesprochen und den Menschen sozusagen unterschwellig suggeriert , wir müssten unsere Probleme mit massiven Lohnerhöhungen lösen . Das ist ein vollkommen falscher Ansatz . Die Bruttolohnsumme besteht aus der Summe aller Individuallöhne . Unser Problem liegt doch darin , dass die Beschäftigtenzahl in den vergangenen Jahren massiv zurückgegangen ist . Wir müssen daran arbeiten , dass die Beschäftigtenzahl steigt . Dann werden die Menschen auch wieder mehr Einkommen haben und mehr Geld in die Hand nehmen . Deshalb müssen wir uns mit der Frage beschäftigen , wie wir mehr Menschen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bekommen . Dort müssen wir den Schwerpunkt setzen . Wir sollten keine Vorschläge auf den Tisch bringen , die dazu führen , dass die Beschäftigtenzahl noch weiter nach unten geht und wir noch weiter in dieses Dilemma schlittern , Herr Lafontaine . Diese Bundesregierung hat einen Dreiklang festgeschrieben : Wir wollen den Haushalt sanieren , wir wollen Investitionsanreize setzen und wir wollen langfristige Strukturreformen auf den Weg bringen . Ich glaube , dass dieser Dreiklang der richtige Ansatz ist , um die Lage unseres Landes zu verbessern und mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen . Es ist gelegentlich sinnvoll , zu schauen , wie andere , die uns von außen betrachten , unsere Strategie kommentieren . Die Europäische Kommission hat gestern gesagt : Deutschland verfolgt eine kohärente , integrierte und angemessene Strategie , um zu mehr Wachstum und Beschäftigung zu kommen . - Ein besseres Gütesiegel der Wirtschaftspolitik dieser neuen Regierung hätten wir uns gar nicht wünschen können . Deshalb : Nehmen Sie diese positive Beurteilung doch einmal auf und orientieren Sie sich daran ! Der Bundeswirtschaftsminister hat den Dreiklang dargestellt . Die Haushaltskonsolidierung ist ein zentrales Ziel in dieser Legislaturperiode . Ich möchte hier auf den Chefökonomen der Europäischen Zentralbank , Otmar Issing , hinweisen . Er hat in einem Interview in den vergangenen Tagen gesagt : Keine Regierung wird auf Dauer bestehen können , wenn sie den Haushalt nicht konsolidiert . Damit hat er absolut Recht . Konsolidierung ist kein Selbstzweck . Alle wissenschaftlichen Untersuchungen zeigen , dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen per se eine wachstumssteigernde Wirkung hat . Deshalb werden wir über einen verlässlichen Konsolidierungspfad dazu kommen , das Wachstum in Deutschland längerfristig anzureizen . Wir müssen uns im Zuge der Haushaltskonsolidierung auch auf die Herausforderungen der noch zu erwartenden Lasten durch die demografische Entwicklung vorbereiten . Die Tatsache , dass heute ein neugeborenes Kind mit 18 000 Euro Schulden zur Welt kommt , ist nicht akzeptabel . In Zukunft müssen wir weniger Schulden machen und unseren Staatshaushalt ausgleichen . Die neue Bundesregierung packt das Problem der Haushaltskonsolidierung entschlossen an . Ich möchte allen Kritikern sagen : Sie bieten keine Alternative an . Wir würden uns gerne mit Ihnen über eine Alternative streiten . Legen Sie sie doch einfach vor ! Diejenigen , die Sie nach vorne geschickt haben , sind , als sie die Möglichkeit hatten , das Problem zu lösen , bei Nacht und Nebel durch die Hintertür geflohen und jetzt stellen sie sich hier hin und treten als die großen Ratgeber auf . Sie hatten doch damals die Möglichkeit , die Probleme zu lösen . Warum haben Sie es nicht getan ? Warum sind Sie einfach verschwunden ? Der Konsolidierungsbedarf ist enorm . Ein Viertel der Ausgaben des Bundes sind nicht durch laufende Einnahmen gedeckt . Deshalb werden wir in den kommenden Jahren massiv und eisern sparen müssen , um die Vorgaben in Art . 115 des Grundgesetzes und des europäischen Stabilitätspaktes , die Einhaltung der Maastrichtkriterien , zu erreichen . Heute Morgen ist schon intensiv darüber diskutiert worden , wie wir das Wirtschaftswachstum für 2006 einschätzen . Ich bin sehr froh , dass wir mit einer realistischen , aber auch konservativen Wachstumseinschätzung in dieses Jahr gehen . Wir haben in den vergangenen Jahren oft erlebt , dass die Erwartungen nicht übertroffen , sondern unterlaufen wurden . Jetzt haben wir die Chance , dass sich die Erwartungen , die wir wecken , auch wirklich erfüllen werden und dass wir durch die Basiseffekte für die kommenden Jahre einen positiven Schub erreichen , statt Defiziten hinterherzulaufen . Deshalb werbe ich dafür , diese neue Strategie in den Folgejahren fortzusetzen und in Zukunft mit realistischen , aber konservativen Einschätzungen Wirtschaftspolitik zu gestalten . Das Impulsprogramm , das die Regierung vorgelegt hat , dient dazu , kurzfristig Investitionsanreize zu setzen . Es ist richtig , Herr Brüderle , dass wir nicht nur fordern , den Privathaushalt als Arbeitgeber zu entdecken , sondern dies auch schlicht und ergreifend tun . Genau das machen wir mit diesem Programm . Freuen Sie sich doch mit uns gemeinsam , dass dadurch neue legale Beschäftigung in Deutschland entsteht und mehr Menschen in Beschäftigung kommen ! Freuen Sie sich darüber , dass wir den Unternehmen nicht sagen , dass sie warten müssen , bis wir eine ausgereifte Unternehmensteuerreform auf den Weg gebracht haben , was wir uns bis zum 1 . Januar 2008 vornehmen , sondern dass wir diese zwei Jahre mit Abschreibungsbedingungen überbrücken , die Investitionen am Standort Deutschland auch in diesem Zeitraum attraktiv machen . Entscheidend aber ist natürlich die Frage : Können wir Strukturreformen umsetzen ? Hier sind wir - lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen - in einer komfortablen Lage . Die Koalition hat den klaren politischen Willen , dieses Problem zu lösen . In Bundestag und Bundesrat haben wir die dafür notwendigen Mehrheiten . Darüber hinaus steht uns der komplette steuerpolitische Sachverstand dieser Republik zur Verfügung , der an Lösungen für dieses Problem mitwirkt . Diese einmalige Situation sollten wir nutzen , nicht nur kleine Veränderungen vorzunehmen , sondern eine Strukturveränderung , die langfristig dazu führt , dass unser Standort attraktiv ist . Das Thema Föderalismusreform wird mittlerweile seit Jahren diskutiert . Die Regierung und die Koalition haben sich vorgenommen , diese Reform in den ersten sechs Monaten dieses Jahres umzusetzen . Die Strukturveränderung , die wir auf den Weg bringen , wird dazu führen , dass in unserem Land schneller entschieden wird und Kompetenzen klarer geregelt sind . Auch das Thema Bürokratieabbau haben wir uns vorgenommen . Ich glaube , hier können wir diesmal tatsächlich etwas verändern . Wir diskutieren zwar schon seit Jahren über Bürokratieabbau , aber ehrlicherweise sind wir dabei nicht vorangekommen . Jetzt werden wir den Bürokratieaufwand an einzelnen Bestimmungen transparent machen , indem wir anfangen , Bürokratie zu messen . Beim Bundeskanzleramt wird ein Rat eingerichtet - damit wird das Thema Chefsache - , der sich damit beschäftigt , die Bürokratie dort , wo sie wirklich nachweisbar ist , zurückzuführen . Damit hört die Debatte zu diesem Thema , das in jeder Sonntagsrede vorkommt , auf , Herr Brüderle . Diese Regierung fängt an , in der Tagespolitik entsprechende Maßnahmen zu ergreifen , um zu weniger Bürokratie in Deutschland zu kommen . Anhand vieler Großprojekte haben wir erkannt , dass Entscheidungen in unserem Land zu lange dauern . Sie als Rheinland-Pfälzer kennen den Frankfurter Flughafen . Wir alle wundern uns , wie lange die Entscheidungen über neue Landebahnen und über die Werft des A380 dauern . Wir haben uns vorgenommen , dafür zu sorgen , dass Planungs- und Genehmigungsverfahren in überschaubarer Zeit abgeschlossen werden können . Das heißt nicht , alles zu genehmigen und alles kritiklos hinzunehmen . Menschen , die in unserem Land zu Unternehmungen bereit sind , müssen aber in überschaubarer Zeit eine klare Auskunft erhalten , was sie tun können und was nicht . Ich glaube , dass davon ein positiver Impuls für den Standort Deutschland ausgeht . Ich möchte in dieser Debatte zum Jahresbeginn 2006 alle einladen , sich bei der Frage , wie wir unser Land wieder in Gang bringen können , konstruktiv einzubringen . Lassen wir den Missmut beiseite und sorgen wir dafür , dass mehr Menschen in Deutschland Beschäftigung finden und dass sie wieder Vertrauen und Optimismus entwickeln , damit es mit unserem Land aufwärts gehen kann ! Deutschland kann es besser und wir wollen dafür sorgen , dass es auch besser wird . Vielen Dank .