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Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren! Für Die Linke ist bei der Arbeit der Enquete-Kommission vor allen Dingen eines wichtig: Wir wollen, dass die Abhängigkeit von beruflicher Bildung und sozialem Status entkoppelt wird. Leistung muss sich lohnen, und nicht soziale oder kulturelle Herkunft. Das heißt aus der Perspektive junger Menschen: Berufliche Bildung ist wichtig für ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Bildung ist gewissermaßen der Rohstoff in einer Wissensgesellschaft. Aus der Perspektive der Arbeitsgesellschaft heißt das selbstverständlich auch: Wir brauchen qualifizierte, gut ausgebildete Fachkräfte. Dabei geht es um junge Leute, die neben ihrer fachlichen Ausbildung auch einen Blick dafür haben, wie nachhaltig unsere Gesellschaft sich entwickelt, die Mut haben zu Kreativität, die auch Mut zum Widerspruch haben, die ein Gefühl für den sozialen Zusammenhalt und für all die Entwicklungslinien haben, die unsere Gesellschaft ausmachen. Ich möchte trotzdem gern einen Punkt betonen, und zwar die Situation von jungen Menschen, die mit wenig Erfolg die Schule verlassen, deren Eltern beispielsweise von Hartz IV leben bzw. leben müssen, die in ihrer Bildungsbiografie schon vielfältiges Scheitern ertragen mussten und Benachteiligungen erfahren haben. Denn ich denke, unser Anspruch muss sein, sie zu unterstützen und ihnen den Spaß an eigener Entwicklung, Motivation und Anreiz zurückzugeben. Wir müssen alles versuchen, um ihnen den Zugang, vor allem aber den Erfolg im dualen System zu ermöglichen. Was heißt das für die Arbeit in der Enquete-Kommission? Das heißt, es muss gefragt werden: Wie kann Erfolg gelingen? Welche Unterstützungssysteme sind lediglich Warteschleifen oder Sackgassen, und welche machen Sinn? Es muss aber auch gefragt werden: Welche Anreize und welche sozialen Sicherungen sind für diese jungen Menschen nötig? Hinzu kommt die Digitalisierung der Arbeitswelt; sie ist ja ein ganz zentraler Bestandteil der Arbeit der Enquete, deren Einsetzung wir gleich hoffentlich beschließen. Diese Entwicklung ist mit Blick auf diese jungen Menschen eine ganz besondere Herausforderung, weil die helfenden und die Fachberufe – so sagen es zumindest Experten – langfristig sehr stark gefährdet sind. Experten sprechen von 50 Prozent, die wegfallen und durch digitale Angebote in der Arbeitswelt ersetzt werden. Daraus folgen die Fragen: Was haben wir diesen jungen Menschen in der beruflichen Bildung zu bieten? Welche Perspektiven haben wir für diese jungen Menschen in der digitalisierten Arbeitswelt? Welche Unterstützungsmaßnahmen brauchen wir, um digitale Spaltung zu verhindern oder wenigstens abzubauen? Wir können auf niemanden verzichten, meine Damen und Herren. Wir brauchen kluge Köpfe, auch diejenigen, die bereits wegen ihrer sozialen Herkunft ausgebremst wurden. Wir wollen auch auf niemanden verzichten. Denn am Ende ist das eine grundsätzliche Frage, nämlich eine Frage des sozialen Zusammenhalts.
Partei: GRUENE
Ja. – Es geht ja dann darum, wie man weiter sicherstellen kann, dass in Zukunft, wenn gedämmt wird, wenn energetisch modernisiert wird, möglichst Stoffe eingesetzt werden, die keine fatalen Folgewirkungen haben, die recycelbar sind, die weiter im Wertstoffkreislauf sein können, die wenig graue Energie haben, die möglichst aus nachwachsenden Rohstoffen sind. Ich frage deswegen, weil Sie ja im Bauministerium sind und es auch dort die Frage gibt, wie man nachhaltiges Bauen schafft. Es ist ja gleichzeitig das Umweltministerium. Plant die Bundesregierung aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit mit dem Dämmen, in Zukunft Förderkriterien zu schaffen oder Förderprogramme aufzulegen, die gezielt auf nachwachsende Rohstoffe setzen und damit auch den Einsatz nachwachsender Rohstoffe beim Bauen, Sanieren und Dämmen fördern?
Partei: PDS/LINKE
Ich will das deshalb an dieser Stelle erwähnen : In allen Ländern werden Zertifikate versteigert . In Deutschland haben SPD und Grüne den Konzernen die Zertifikate kostenlos übergeben , als Geschenk . Dann bekamen die Zertifikate einen Wert , und die Konzerne haben diesen Wert genutzt , indem sie ihn auf den Energiepreis aufgeschlagen haben . Sie haben also kostenlos einen Riesengewinn gemacht . Die Regierung hat darüber hinaus Zertifikate mit einem Volumen ausgegeben , das 7 Prozent über dem CO2-Ausstoß in Deutschland lag . Im Ergebnis ist der Wert der Zertifikate enorm gefallen . Vor allem aber musste niemand Zertifikate zukaufen . Null ökologische Wirkung ist dadurch eingetreten . Herr Bundesminister Gabriel , Sie haben einen Vorschlag gemacht , wie es in einer Wohnung wärmer werden kann , wie man am effizientesten lüftet . Sie haben recht : Wenn man näher zusammenrückt , wird es wärmer . Das Entscheidende ist , dass wir die Umstellung brauchen . Diese Frage ist unter friedenspolitischen , entwicklungspolitischen und sozialen Gesichtspunkten so wesentlich , dass daraus eine Menschheitsfrage geworden ist . Danke schön .
Partei: SPD
Es wird Sie nicht überraschen , dass ich den Vorwurf der Unseriosität nicht zurücknehme , denn Sie haben die Kritikpunkte , die ich in der kurzen Redezeit , die mir zur Verfügung stand , genannt habe , nicht entkräftet . So lassen Sie mich noch einmal zu zwei Sachverhalten etwas sagen : Das Erste : Der Hauptstadtkulturvertrag - es handelt sich hierbei ja schon um den zweiten - steht in der Kontinuität des ersten . Ich kann mich nicht erinnern , dass irgendjemand von Ihnen , als wir den ersten Vertrag geschlossen haben , jemals etwas Kritisches zu Form oder Inhalt angemerkt hat . Auch während der Laufzeit dieses Vertrages wurde diesbezüglich nichts gesagt . Das Zweite - ich hoffe , ich bekomme das jetzt noch alles zusammen - ist die Aussage : Keiner will das . - Es gibt natürlich Partikularinteressen . Ich habe natürlich Verständnis dafür , dass jemand , dem es gut geht , sagt , dass die anderen es doch genauso machen sollen ; dann bekommen sie schon etwas vom Kuchen ab . Ich möchte nur einmal eine Gruppe in Berlin nennen , die sich sehr stark mit diesen Fragen beschäftigt hat : Sie heißt Kultur für Berlin . Der ehemalige Kultursenator von Berlin , Volker Hassemer , leitet sie . Das ist eine Gruppe , deren Mitglieder - auch Herr Nooke ist Mitglied ; er hat das Papier gesehen , das sie jetzt geschrieben hat - aus breit gestreuten Bereichen kommen . Das sind keine Intendanten . Das sind die Leute , über die man sagen würde : Das ist die Crème de la Crème der Berliner Kulturszene . Die haben sich zu einzelnen Punkten durchaus kritisch geäußert . Das finde ich korrekt . Aber zu sagen : Das will keiner , weil Leute aus dem eigenen Haus sich etwas Besseres versprechen , ist nicht seriös . Das Dritte : Sie behaupten , es gebe zwischen den Institutionen eine Querfinanzierung . Ich bitte Sie , sich diesen Vertrag einmal anzuschauen - wenn das übrigens Stiftungsgesetz würde , dann würde das noch deutlicher - : Dieses ist ausgeschlossen . Sie behaupten das , haben aber keinen Beleg dafür . Insofern - Herr Otto , nehmen Sie es mir nicht übel - nehme ich meinen Vorwurf nicht zurück . Meine letzte Bemerkung : Sie haben selbst zugestanden , dass wir schon über ein Jahr darüber diskutieren . Warum müssen Sie , wenn Sie das Thema für so wichtig halten , mit Ihren Vorschlägen warten , bis wir etwas einbringen ? Warum ergreifen Sie nicht selbst die Initiative ? Am Ende des Prozesses kommen Sie mit einem Papier . - Wir sprechen seit einem Jahr darüber . Sie hätten selbst etwas in diese Debatte einbringen können . Sie haben es nicht gemacht . Sie müssen immer erst angestoßen werden und dann benutzen Sie das für die Durchsetzung von Partikularinteressen . Deswegen halte ich das für unseriös .
Partei: PDS/LINKE
Aber Herr Hitschler , seien Sie heute doch nicht so böse mit mir . Herr Kollege Rau , können Sie als Vorsitzender dieses Unterausschusses mir bestätigen , daß in den bereisten ostdeutschen Bundesländern überall , jedenfalls in den Ballungszentren , deutlich wurde , daß es sehr schwierig ist , den geforderten 15%igen Anteil an die Mieterinnen und Mieter zu verkaufen , daß es in einigen Gegenden , insbesondere in Berlin , unmöglich war und daß deswegen doch ein gewisser nicht unbedeutender Zwang auf die Unternehmen ausgeübt wurde _ einfach durch das Vorhandensein dieses Gesetzes , bei dem sie nicht die Wahl hatten , es anzunehmen oder nicht ?
Partei: GRUENE
Gestatten Sie mir , dass ich noch einmal nachfrage , weil ich in der Kurzfassung erneut einen ganz zentralen Punkt vermisse . Sie haben von den Biokraftstoffen gesprochen und dabei die Vorgaben zur Beimischung erwähnt , die wir unterstützen . Im Reinkraftstoffmarkt hat die Bundesregierung ja eine Besteuerung von Biokraftstoffen beschlossen , die schon jetzt verheerende Wirkungen in diesem großen Marktsegment zeitigt : Biodieselproduzenten schließen ihre Produktionsstätten in Deutschland und wandern ins Ausland ab , die Abnahmemengen sinken , reine Pflanzenöle haben größte Probleme , sich am Markt zu behaupten , usw . Gibt es denn wenigstens in der Langfassung einen Rettungsvorschlag der Bundesregierung für die Produzenten von reinen Biokraftstoffen ? Die bisherige Beschlusslage ist für diese ja schlichtweg verheerend .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die verehrte Kollegin Frau Schwaetzer hat gesagt : Wir müssen im Parlament manchmal auch die Stimme derjenigen sein , die die Menschenrechtsverletzungen hinzunehmen haben . Wir müssen das um so mehr sein , weil manchmal Agenturmeldungen leider nur die Stimme derjenigen verbreiten , die die Unterdrücker sind . Ich darf Ihnen ein ganz konkretes und aktuelles Beispiel sagen . Heute ist um 18 .11 Uhr folgende Meldung , die von Reuter stammt , über den Ticker gelaufen : Bei schweren Kämpfen in Burundis Hauptstadt Bujumbura zwischen der Armee und aufständischen Hutus sind nach einer Meldung des staatlichen Rundfunks 26 Menschen getötet worden . Durch den Vorstoß der von Tutsis beherrschten Armee am Mittwoch auf östliche Stadtteile seien 25 Rebellen und ein Zivilist umgekommen . . . Wir kennen diese Entwicklung seit vielen Monaten . Es findet eine ethnische Säuberung der Vorstädte von Bujumbura statt . Das wird auf diese Art und Weise mitgeteilt : Es sind Rebellen getötet worden . In der Meldung steht weiter , daß die Rebellen bisher in einzigartiger Weise mit schweren Waffen ausgerüstet waren . Ich möchte gerne wissen , wie sie erkannt haben , wo die Rebellen mit schweren Waffen sind . In diesem Fall handelt es sich um eine reine ethnische Säuberung . Ich glaube , daß wir immer wieder unserer Verpflichtung nachkommen müssen , wenigstens im Deutschen Bundestag solche Verbrechen anzuprangern und den dafür Verantwortlichen deutlich zu . noch : Alois Graf von Waldburg-Zeil Rechenschaft ziehen werden . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, zunächst möchte ich feststellen: Es ist immer ehrenwert, zu seinen Entscheidungen zu stehen. Gelegentlich ist es aber ehrenwerter, zu erkennen, dass sie vielleicht nicht ganz richtig waren. Möglicherweise handelt es sich bei der Fragestellung, über die wir hier jetzt schon länger diskutieren, genau um den zweiten Fall. Deshalb bitte ich Sie herzlich, zu überprüfen, ob Sie Ihre Ministerin motivieren können, das zu tun, was wir im Rechtsstaat vor zwölf Monaten ebenfalls getan haben. Ich erinnere daran, dass wir damals gemeinsam die Regierung gestellt haben. Sie haben in Ihren Antworten zweimal darauf abgehoben, dass Sie sich jetzt leider nicht anders verhalten können, weil wir in einem – ich zitiere Sie – „sozialen Rechtsstaat leben“. Ich frage Sie: In welchem Staat haben wir vor zwölf Monaten gelebt? Könnte diese Debatte dazu führen, dass es ein Einsehen gibt? Hier geht es nämlich um einen Personenkreis, für den 20 Euro im Monat wirklich eine Menge Geld sind.
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, Sie haben jetzt bei der Beantwortung verschiedenster Fragen mehrfach die Wendung „am Ende des Tages“ verwendet. Können Sie uns sagen, welchen Zeitraum Sie damit konkret meinen, insbesondere bezogen auf die Antwort auf die letzte Frage?
Partei: SPD
Ihre Ausdrucksweise lässt zu wünschen übrig , Herr Bergner . Sie sollten sich etwas mäßigen . Ich will aber trotzdem auf Ihre Frage antworten . Sie wissen genauso gut wie ich , dass es innerhalb der EU ein Einverständnis darüber gibt , dass bis zum Jahre 2010 ein gemeinsamer europäischer Hochschulraum geschaffen werden soll . Das heißt , es sollen überall gleichwertige Abschlüsse angeboten werden . Dazu gehören die Bachelor- und Masterabschlüsse . Dass jetzt der Bund anbietet , die Länder , speziell die Hochschulen , auch finanziell dabei zu unterstützen , auf diesem Weg ein ganzes Stück voranzukommen , finde ich absolut richtig . Insofern lasse ich mich auf subversive Dinge Ihrerseits überhaupt nicht ein .
Partei: CDU/CSU
Schon allein die Tatsache, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft thematisieren – es geht nämlich darum, Arbeitsplätze zu schaffen; es gab in diesem Land übrigens noch nie so viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse wie derzeit –, zeigt, wie wichtig uns dieses Thema ist. Jeder Einzelne soll die Möglichkeit haben, sich weiterzuqualifizieren, sich weiterzubilden und voranzukommen. Sie haben das Thema Rente angesprochen. Ich glaube, dies ist einer der Schwerpunkte, über den wir zu reden haben. Es geht um einen veränderten Zugang zu den Fragen: Wie geht man in Rente? Gibt es Übergangsformen? Gibt es eine echte Altersteilzeit, die anders organisiert ist als das, was wir in diesem Bereich einmal hatten? Ist beispielsweise eine Kombination aus Rente und Teilzeitarbeit bzw. eine Zuschussrente möglich? Ich glaube, dies ist ein wichtiger Punkt. Der entscheidende Leitsatz lautet: Wir wollen denjenigen, die gearbeitet haben, und denjenigen, die Vorsorge getroffen haben, gerecht werden, indem wir dafür sorgen, dass sie im Alter eine auskömmliche Rente erhalten.
Partei: CDU/CSU
Es wird nicht dadurch besser , dass sie sich öfter meldet . Die derzeitige Kennzeichnungsregelung führt meiner Meinung nach in die Irre . Meine Fraktion und ich sind dafür , zukünftig alle Produkte zu kennzeichnen , die gentechnisch verändert sind oder bestimmte Stoffe enthalten können . Dann sieht der Verbraucher , dass bereits 80 Prozent gentechnisch verändert sind . Es ist keiner daran gestorben . Ich denke , das ist eine ganz klare Botschaft . Wir als CDU/CSU-Fraktion werden uns im kommenden Jahr der Ernährung widmen . Wir werden in unserer Fraktion einen Ernährungskongress veranstalten . Mit unserem Ko-alitionspartner werden wir einen Ernährungsantrag stellen . Die Bundesregierung hat zugesagt , einen nationalen Ernährungsplan und einen Allergieplan mit auf den Weg zu bringen . Sie sehen , bei uns ist das Thema in den richtigen Händen .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie glauben gar nicht , wie dankbar ich Ihnen für diese Frage bin . . Es bleibt dabei _ das habe ich gesagt _ : Wir wollen die Stromsparsteuer einführen und die Mineralölsteuer erhöhen . Es gibt einen großen Bereich von auch ökologisch unsinnigen Steuersubventionen . Dazu könnte ich Ihnen eine ganze Liste schicken ; ich will das jetzt nicht vertiefen . . Die werden wir umswitchen _ so sage ich es einmal _ , um damit folgendes zu erreichen : Wir haben ja unser Klimaschutzprogramm vorgelegt ; das ist eingebracht worden . Wir wollen durch Abbau jener Subventionen Anreize dazu geben , daß im Rahmen unseres Klimaschutzprogrammes auch privates Kapital investiert wird . . Ich darf es noch ein bißchen platter sagen : Wir haben in verschiedenen Bereichen gute Erfahrungen gemacht , wenn wir mit finanziellen Anreizen privates Kapital mobilisieren , um damit sinnvolle Gemein . noch : Anke Fuchs  finanzieren . Das ist unser Weg . Ich schicke Ihnen , Frau Kollegin , das gern zu . Das ist sauber durchgerechnet , keine Sorge ! . Es bleibt bei der Aufkommensneutralität von Stromsparsteuer und Mineralölsteuererhöhung . Das ist das sozialdemokratische Konzept . .
Partei: FDP
Die Übergangsregelung soll meinen Informationen zufolge bis 2008 gelten . Ist der Bundesregierung bewusst , dass die Forscher , die sich nicht habilitieren möchten , 2008 noch vor exakt demselben Problem stehen wie jetzt ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Das Entscheidende ist , dass wir jetzt in die Detailgespräche eintreten können und Rechtssicherheit für die jungen Leute , die zurzeit im Wissenschaftsbetrieb arbeiten , hergestellt haben . Das war uns wichtig und das ist mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts sichergestellt .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Ich freue mich , daß gelegentlich meine alten Fähigkeiten als Lehrer noch so weit durchschlagen , daß ich die Klasse zum Reden bringe . Der zweite Punkt : Der Friedensprozeß ist natürlich von beiden Seiten eingeleitet , von beiden Seiten unterschrieben , und trotzdem wird er einseitig sabotiert . Das ist so . . Ich bin 1988 , drei Jahre vor Unterschrift , als aber schon über die Struktur , das Referendum usw . , nachgedacht war , mit einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses in Marokko gewesen . Ich erinnere mich sehr wohl der Gespräche mit marokkanischen Politikern , die sagten : Selbstverständlich machen wir das , aber wir werden dann über die Modalitäten reden . - Genau das ist es . Es geht um die Modalitäten mit den Listen . In den fünf , sechs Jahren sind 60 000 Wahlberechtigte anerkannt worden , aber 100 000 werden nachgereicht . Es ist ein klarer Prozeß der Sabotierung bei der Diskussion der Modalitäten . Es ist ja einfach , 100 000 Menschen , die hinter einem Sandwall leben , am ausgestreckten Arm letztlich verhungern zu lassen . Der dritte Punkt : Leider hat in dieser Angelegenheit auch die UN etwas Schaden genommen . Daß sie sich sehr stark marokkanisch hat beeinflussen lassen , wird von vielen UN-Leuten , die in der Mission waren , bestätigt . Daß dem vorherigen Generalsekretär nach Ablauf der Legislaturperiode ein hohes Amt in einem marokkanischen Unternehmen angeboten wurde , ist ein weit verbreitetes Gerücht .
Partei: SPD
Nicht nur ich war verwirrt , sondern offensichtlich auch andere Personen ; denn die Initiative zu dieser Frage kam nicht nur von mir . Darf ich Sie weiterhin fragen : Wenn in der Vergangenheit Soldaten der Bundeswehr aus Ost und West bei gemeinsamen Auslandseinsätzen , zum Beispiel in der Zeit vor den Bosnien-Einsätzen , einheitlich mit allen Zulagen bezahlt worden sind , wie kommen Sie dann in Ihrem Radiointerview zu der Aussage , daß Sie versuchen werden , eine Regelung zu finden , die gewährleistet , daß es keine unterschiedliche Bezahlung gibt ?
Partei: SPD
Haben Sie Vertrauen ! Peter H . Carstensen   : Genau das haben wir ! Herr Minister , wenn Sie in Niedersachsen so gute Arbeit leisten - dazu möchte ich im Moment nichts sagen - und von Herrn Sonnleitner so gelobt werden , gar nicht !) können Sie mir dann einen Grund sagen - denn das habe ich in Ihrer Rede noch nicht gehört - , warum Sie nicht der SPD-Fraktion und meinetwegen auch den Grünen hier im Bundestag empfehlen , dem Antrag der FDP zuzustimmen ?
Partei: GRUENE
Herr Dr. Röttgen, wir neigen nicht zu Überheblichkeit, auch wenn dies hier oft behauptet wird. Ich erlaube mir, zu zitieren – ich glaube, das kann ich ziemlich genau –, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt, dass wir – so gut wie wohl auch Sie – wissen, dass es in dieser Frage ohne die Grünen keinen gesellschaftlichen Konsens geben wird. Stimmen Sie mir da zu?
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Kollegin, ich möchte in aller Entschiedenheit dem Eindruck entgegentreten, dass die Entscheidungspraxis des BAMF politisch beeinflusst worden ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BAMF entscheiden nach Recht und Gesetz und nicht aufgrund von politischer Einflussnahme oder Indoktrination. Es gibt klare Parameter und eine klare gesetzliche Normierung, nach der sich bemisst, ob ein Antragsteller als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder als subsidiär Schutzberechtigter anerkannt wird. Um Ihren Einwurf aufzugreifen: Das ist kein Zufall, sondern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, für die ich an dieser Stelle eine Lanze brechen möchte, entscheiden nach Recht und Gesetz. Dabei bleibt es. Ich möchte dem Eindruck, den Sie hier zu insinuieren versucht haben, deutlich entgegentreten, dass sich aufgrund gesetzgeberischer Veränderungen wie beispielsweise der Aussetzung des Familiennachzugs die Entscheidungspraxis beim BAMF geändert habe. Dem ist definitiv nicht so. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, aus meiner Sicht ist der mit der SPD gefundene Kompromiss besser, als er teilweise dargestellt wird. Ich glaube, auch und gerade Sie, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, können mit diesem Kompromiss durchaus gut leben, weil er in Zukunft insbesondere in begründeten Härtefällen bzw. in bestimmten Ausnahmefällen auch bei eingeschränkt schutzbedürftigen Personen einen Familiennachzug ermöglicht. Ich denke da insbesondere an solche Fälle – es gibt sie immer wieder; an viele Mitglieder dieses Hauses werden sie in Sprechstunden oder bei anderer Gelegenheit herangetragen –, in denen Familienangehörige schwer oder schwerst erkrankt sind. Kein vernünftiger, christlich denkender, humanistisch ausgerichteter Mensch wird es einer Familie verweigern und verwehren können, dann, wenn ein Familienangehöriger schwerst erkrankt ist, vielleicht lebensbedrohlich erkrankt ist, die Familie zusammenführen zu lassen. Dafür haben wir diese Härtefallregelung geschaffen, allerdings unter bestimmten Kautelen wie beispielsweise, dass die Ehe vor Beginn der Flucht geschlossen wurde und dass es sich natürlich nicht um Gefährder oder um Personen, die schwer straffällig geworden sind, handeln darf. Ich bin der festen Überzeugung: Der Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten, kann sich sehen lassen. Wir sollten ihn schnell im parlamentarischen Verfahren vorantreiben. Es gibt vonseiten der CDU/ CSU-Fraktion die klare Zusage – das darf ich abschließend sagen –, dass wir dieses Gesetzgebungsverfahren zeitnah und zügig durchführen wollen. Wir haben das klare Ziel, die bis zum 31. Juli dieses Jahres geltende Neuregelung, die wir vereinbart haben, in Kraft zu setzen. Ich hoffe, dass dies bei allen Beteiligten so Unterstützung findet. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Ich möchte nur noch folgenden Satz sagen : Alles das , was Sie in einem Gerichtsverfahren für den einen tun , tun Sie gleichzeitig gegen den anderen . Die Entscheidungen gehen ja immer zugunsten des einen und zu Lasten des anderen . Das müssen Sie in der Abwägung berücksichtigen . Entschuldigung , Frau Kollegin .
Partei: SPD
Herr Kollege Kolb, Sie haben mich persönlich angesprochen. Ich will die ganze Geschichte so nicht stehen lassen. Ich will Ihnen eines sagen: Ich stehe unabhängig davon, wann ich Generalsekretär war – Sie sollten das einmal nachrechnen, aber das ist nicht der Gegenstand der Diskussion –, zu dem, was wir damals gemacht haben – ich sage das nach wie vor –, nämlich dafür zu sorgen, dass Arbeit in Deutschland zumutbar sein muss. Das war der Kern der Reformen; so ist es. Wenn es so ist, dass jede Arbeit zumutbar ist, muss dafür gesorgt werden – früher haben wir das mit der Tarifautonomie geschafft, heute nicht mehr –, dass Menschen, die hart arbeiten, von der Arbeit leben können. Das ist der Punkt. Das ist kein Gegensatz; es geht hier – anders als Sie behaupten – nicht darum, dass wir etwas „rückabwickeln wollen“. Die Arbeitsmarktreformen auf der einen Seite und Mindestlöhne auf der anderen Seite gehören zusammen; das sind zwei Seiten derselben Medaille. Ich will Ihnen dazu ganz deutlich sagen: Es gab eine Zeit, in der Gewerkschaften und Sozialdemokraten miteinander der festen Überzeugung waren, dass man faire Löhne mit der Tarifautonomie in Deutschland hinbekommt. Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es Bereiche gibt, in denen weder Arbeitgeberverbände noch Gewerkschaften so mobilisierungsfähig sind, dass anständige Tariflöhne möglich sind. Herr Kolb, ich frage Sie: Glauben Sie, dass es fair und anständig ist, dass wir Menschen im Friseurgewerbe in Thüringen mit 3,18 Euro pro Stunde abspeisen? Glauben Sie, dass diese Menschen arbeitslos würden, wenn ihr Stundenlohn ein bisschen erhöht würde? Ich kann das nicht glauben.