Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eine heftige Debatte geführt worden , in der vieles wiederholt worden ist . Die Behauptung , unsere Vorhaben führten zu Mehrbelastungen , wie es vonseiten der Opposition immer wieder heißt , wird nicht dadurch wahrer , dass sie immer wiederholt wird . Richtig ist vielmehr - das ist von meinen Kollegen schon ausgeführt worden - , dass wir seit 1999 dreimal die Steuern gesenkt und eine Steuer quote von 21 ,6 Prozent - das ist die niedrigste Steuerquote seit 1960 - haben . Von daher meine ich , dass Sie sich ein bisschen solider vorbereiten sollten , liebe Kolleginnen und Kollegen , und dass sie vor allem nicht weiter nachkarten , sondern in die Zukunft schauen sollten . Das heißt , darüber nachzudenken , was wir vorhaben und was möglich ist , statt wieder die Bedenken vorzutragen , die im Zusammenhang mit der Zinsabgeltungsteuer bei Ihnen offensichtlich wieder en vogue sind . Es geht dabei um die Frage , ob Steuerhinterziehung wirklich legalisiert werden soll oder ob wir nicht vielmehr gemeinsam auf die Vermeidung von Steuerhinterziehung hinarbeiten wollen . Wir sollten gemeinsam versuchen , Regelungen zu finden , die dafür sorgen , dass die Menschen entsprechend ihrem Einkommen und ihrem Vermögen zur Finanzierung des Staates herangezogen werden . Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt . Ich denke , das muss alle in diesem Hohen Haus verbinden ; denn das ist doch wahr . DIE GRÜNEN - Christine Scheel [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] : Das gilt auch für Herrn Möllemann !) - Darüber wollen wir jetzt nicht reden . Wir haben in der Vergangenheit die Menschen in unserem Land entlastet , und zwar sowohl die Unternehmen als auch - in erster Linie - die Arbeitnehmer und ihre Familien . Wir wollen jetzt die Steuerschlupflöcher stopfen und so dazu beitragen , dass wieder Steuern bezahlt werden . Dass das dem einen oder anderen nicht gefällt , verstehen wir gut . Aber wir wollen mit den geplanten Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit sorgen . Diese Politik möchten wir fortsetzen . Lassen Sie mich ganz kurz die drei Leitlinien unserer Steuer- und Finanzpolitik aufzählen . Erstens . Wir entlas ten die Arbeitnehmer durch die Reduzierung der Steuersätze . Wir entlasten aber auch die Unternehmen - zum Beispiel des Mittelstandes - durch die von uns geschaffene Möglichkeit , die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer zu verrechnen . Das wurde immer verschwiegen , ist aber ein wichtiger Punkt für den Mittelstand . DIE GRÜNEN - Elke Wülfing [CDU/CSU] : Vorher haben Sie den Spitzensteuersatz heraufgesetzt !) Die Unternehmen werden zum Beispiel auch dadurch entlastet - dafür haben wir und nicht Sie gesorgt - , dass die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent gesenkt worden ist . Auch diese Maßnahme dient dazu , im internationalen Wettbewerb der Unternehmen wieder konkurrenzfähig zu sein . Zweitens . Wir wollen für mehr Steuergerechtigkeit durch den Abbau von Subventionen und Steuervergünstigungen sorgen . Hier ist das Geschrei groß , wenn es konkret wird . Aber auch die Opposition muss ehrlich sein und zugeben : Wenn man Subventionen abbauen will , dann wird es sich nicht vermeiden lassen , dass es an der einen oder anderen Stelle wehtut . Da muss man durch und deutlich machen , dass das richtig ist . DIE GRÜNEN) Drittens . Uns geht es auch um die Stabilisierung der Einnahmen von Bund , Ländern und Gemeinden . Wir haben das große Projekt der Gemeindefinanzierungsreform noch vor uns . Nach 30 Jahren wird das endlich angepackt . Ich habe heute zum ersten Mal gehört , dass sich die Länder daran nicht beteiligen wollen . Ich würde das sehr schade finden ; denn auch die Länder und Kommunen müssen im Rahmen der beabsichtigten Gemeindefinanzierungsreform ihre Vorschläge einbringen . Ich halte eine Blockadepolitik in diesem Zusammenhang für falsch und gefährlich . Herr von Stetten , noch ein Wort zu dem , was Sie zu dem Fall Schwäbisch Hall gesagt haben . Wenn Sie unsere Steuervorschläge richtig gelesen hätten , dann müssten Sie wissen , dass wir durch die von uns beabsichtigten Änderungen der steuerlichen Bestimmungen das , was im Fall Schwäbisch Hall geschehen ist , in Zukunft verhindern wollen , nämlich durch Käufe von Beteiligungen nicht mehr zur Zahlung von Unternehmensteuern herangezogen werden zu können . Das wird zukünftig nicht mehr möglich sein . Wenn auch Sie das wollen , dann müssen Sie unserem Gesetzentwurf eigentlich zustimmen . DIE GRÜNEN) Herr von Stetten , ein letzter Punkt : Sie haben gesagt - wir haben darüber schon einmal an anderer Stelle diskutiert - , Sie wollten mehr Planungssicherheit . Herr von Stetten , wo leben Sie ? Wir schaffen Planungssicherheit in der Steuerpolitik . Wir haben bereits eine Einkommensteuerreform beschlossen . Sie wird 2004 und 2005 fortgesetzt werden . Wir haben sie aus gutem Grund um ein Jahr verschoben : Wir wollten nicht mehr Schulden machen , wie Sie alle das gerne getan hätten . DIE GRÜNEN - Heinz Seiffert [CDU/CSU] : Die habt ihr doch zusätzlich gemacht ! 70 Mil liarden DM !) Lassen Sie mich noch etwas zum Eingangssteuersatz sagen . Wir haben diesen Steuersatz auf 15 Prozent reduziert . Im internationalen Vergleich ist Deutschland damit konkurrenzfähig . Das gilt auch für die Höhe des Freibetrags . Wenn Sie unseren Freibetrag zum Beispiel mit dem in den USA vergleichen , dann werden Sie feststellen , dass unser doppelt so hoch ist . Von daher kann ich Ihnen nur sagen : Wir gehen unseren Weg konsequent weiter . Wir halten Kurs in unserer Politik der Förderung von Wachstum und Beschäftigung ; Sie werden an dem Punkt nicht vorbei kommen . Wir werden die Reform durchsetzen , auch wenn Sie sie blockieren wollen . Am Ende ist vielleicht das eine oder andere doch möglich . Insofern hoffe ich , dass die Steuerreform im Zuge des Vermittlungsverfahrens in einer Form beschlossen wird , bei der dieses Land vernünftig nach vorn kommt und bei der auch die Konsolidierung des Haushalts Platz greift . DIE GRÜNEN - Manfred Grund [CDU/CSU] : Sagen Sie es dem Kanzler !)