Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir sollten uns über eines klar sein : Es gibt eine Wachstumsbremse in Deutschland - das haben Sie schon gestern gesagt ; das ist keine Novität - und diese Wachstumsbremse sind die Schlechtredner , diejenigen , die ständig blockieren , und diejenigen , die den Pessimismus in Deutschland pflegen . Herr Austermann , Sie gehören sicher dazu . Das Gutachten der Wirtschaftssachverständigen , Herr Kollege Niebel , gibt wirklich keinen Anlass zu Pessimismus . Dort steht schwarz auf weiß , was richtig und notwendig ist . Übrigens steht in dem Gutachten auch , Herr Kollege Niebel , dass die in Angriff genommenen Arbeitsmarktreformen Schritte in die richtige Richtung sind . Dabei wissen wir alle , dass solche Strukturreformen keine direkten konjunkturellen Impulse geben können . Sie wirken aber am Arbeitsmarkt und tragen dazu bei , das Geschäftsklima zu verbessern . Die Gutachter unterstreichen zu Recht , dass viele unserer Arbeitsmarktreformen das Wachstumspotenzial steigern . Dadurch kann die wirtschaftliche Belebung , die in einen Aufschwung übergehen muss , stärker ausfallen und länger anhalten , als es ohne die Reformen der Fall wäre . Ich teile aber auch die Auffassung der Institute , dass kein Grund besteht , die Hände in den Schoß zu legen , sondern dass wir auf dem Weg umfassender wirtschaftspolitischer Reformen weiter vorangehen müssen - so wie wir das tun , ob Sie das wollen oder ob Sie das blockieren . Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben , wie Sie feststellen konnten , ihre Prognose für das Bruttoinlandsprodukt des Jahres 2004 von 1 ,7 auf 1 ,5 Prozent korrigiert . Dazu mag der schwache Konjunkturverlauf im ersten Quartal dieses Jahres beigetragen haben , der schlechter war als erhofft . Ich nehme nicht an , dass Sie darauf gehofft hatten . Wir befinden uns aber jetzt in einer Phase der deutlichen Besserung . Ebenso mag der gestiegene Ölpreis zu der leichten Anpassung beigetragen haben . Dabei möchte ich unterstreichen , was der Bundeskanzler gestern gesagt hat : Für die Experten ist es schwer , jemandem wie mir die Korrektur der Prognose für das Bruttoinlandsprodukt von 1 ,7 auf 1 ,5 Prozent volkswirtschaftlich oder wissenschaftlich zu begründen und zu erläutern . Aber ich nehme diese Korrektur zur Kenntnis . Wir sollten die Dinge sehen , wie sie sind . Die Gemeinschaftsprognose bewegt sich jedenfalls im Rahmen der Vorausschätzung der Bundesregierung . Sie wissen , dass wir von einem Wachstum zwischen 1 ,5 und 2 Prozent ausgehen . Wir bewegen uns zurzeit am unteren Rand dieser Prognose , wie alle Institute feststellen . Aber nichts spricht dagegen , dass sich die Beschleunigung des konjunkturellen Verlaufs in diesem Jahr und erst recht im nächsten Jahr erhöht . So stellt es sich jedenfalls aus der Sicht unserer und auch anderer Fachleute dar . Im Hinblick auf die Entwicklung im nächsten Jahr sind die Schätzungen der Institute zu vorsichtig . Sie rechnen aber mit einer konjunkturellen Beschleunigung für das Jahr 2005 . Das heißt , wir alle , vor allem die Wirtschaft , treten allmählich das Gaspedal durch . Wir haben den Reformmotor in Gang gesetzt . Sie haben es nicht getan ; wir haben es getan . Wir sind überzeugt , dass wir noch in diesem Jahr weitere Früchte ernten können . Da ich schon das Stichwort Wachstumsbremse erwähnt habe , möchte ich auf zwei konkret hinweisen . Die eine Wachstumsbremse ist namentlich Herr Ministerpräsident Koch mit seinem Hin und Her beim Optionsmodell . Die Institute - wir werden das morgen noch im Einzelnen diskutieren - schreiben ihm ins Stammbuch - regen Sie sich ab und lesen Sie es nach ! - , dass ein Nebeneinander verschiedener Modelle beim Arbeits-losengeld II , also bei der sozialen Grundsicherung , zu Reibungsverlusten führt und nicht unproblematisch ist . Das heißt , die Institute bescheinigen ihm das , was Sie ständig beklagen , nämlich den Hang zu einer aufgeblähten Bürokratie , die den angestrebten Effizienzgewinn zunichte machen kann . Sie werden verstehen , dass ich das - anders als Sie , Herr Niebel - genauso sehe . Wir haben mit der vorgezogenen Steuerreform die Investitionsbedingungen für Unternehmen verbessert und den Arbeitsmarkt flexibilisiert . Damit bin ich bei der zweiten Wachstumsbremse . Sie sind es wiederum gewesen , die verhindert haben - hören Sie auf zu lachen und hören Sie einfach zu ! - , dass die dritte Stufe der Steuerreform in einem Schritt umgesetzt wurde . Die Nachfrage und auch die Investitionsbereitschaft in Deutschland wären natürlich jetzt größer , wenn wir die Steuerreform in einem Schritt vollzogen hätten . Sie haben - das wissen auch Sie - aus opportunistischen Gründen einen Fehler gemacht und damit der gesamten Volkswirtschaft in Deutschland Schaden zugefügt . Das ist nun einmal so . Sie mögen den Pessimismus pflegen und die positive Entwicklung schlechtreden wollen . Aber Sie werden nicht an der Tatsache vorbeikommen können , dass der Ifo-Geschäftsklimaindex insbesondere für den Einzelhandel signalisiert , dass die privaten Haushalte wieder Vertrauen fassen und dass der private Konsum die Binnenkonjunktur demnächst beleben wird . Das bestätigt auch der Konsumklimaindikator der Gesellschaft für Konsumforschung . Diese positive Tendenz zeigt sich auch beim Auftragseingang . Sie können heute den Nachrichten entnehmen - das deutete sich schon auf der Hannover-Messe an - , dass der deutsche Maschinen- und Anlagenbau nach den vier hervorragend verlaufenen Monaten November , Dezember , Januar und Februar eine weitere positive Entwicklung erwartet . Wenn diese ansteigende Tendenz bis etwa Juni andauert - der VDMA meldet für März einen Anstieg der Aufträge im deutschen Maschinenbau um 37 Prozent - , dann wird das Wachstum im deutschen Maschinenbau , der Schlüsselindustrie für die gewerbliche Wirtschaft , nicht nur 2 Prozent , sondern mehr als 3 Prozent betragen . Sie werden erleben , dass es aufgrund dieser Tatsache eine Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt gibt . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie das zusammen mit mir begrüßen würden , anstatt zu versuchen , diese positive Entwicklung zu leugnen . Herr Ministerpräsident Böhmer , hinsichtlich des Aufbaus Ost sagen die Institute sehr eindeutig : Wenn Deutschlands Wirtschaft insgesamt nicht wieder an Dynamik gewinnt , wird auch der Osten keine ausreichenden Wachstumsimpulse erhalten . Um es klar zu sagen : Alles hängt davon ab , dass die Wirtschaft in Deutschland an Fahrt gewinnt . Es wäre gut , wenn alle politischen und wirtschaftlichen Kräfte - ob es Arbeitgeber , Arbeitnehmer , Verwaltungen oder Gewerkschaften sind - auf dieses Ziel hinarbeiten würden . Der Osten muss nicht auf Dauer - gewissermaßen gottgegeben - ein Niedriglohngebiet bleiben . Wir werden ihn auch nicht per Gesetz dazu machen ; niemand von uns denkt im Traum daran . Diejenigen , die daran denken , sollten sich das aus dem Kopf schlagen . Das ist die falsche Antwort , die von uns nicht gegeben wird . Es wird auch übersehen - in diesem Punkt stimme ich mit Herrn Ministerpräsident Böhmer überein - , dass in Ostdeutschland bereits eine Menge entstanden ist , wesentlich mehr , als wir bei all diesen allgemeinen Szenarien zur Kenntnis nehmen . Es sind wettbewerbsfähige Unternehmen entstanden , von denen einzelne inzwischen eine bessere Lohn- und Tarifstruktur haben als Unternehmen in Westdeutschland . Ich denke beispielsweise an die Region Jena . Ich könnte Ihnen noch viele andere Regionen aufzählen , die inzwischen ein Wachstumskern sind und eine außerordentlich positive Entwicklung aufweisen . Die Unternehmen , die dort sehr erfolgreich Produkte herstellen , haben gute Zukunftschancen . Schauen Sie sich beispielsweise die Entwicklung der Halbleiterindustrie in der Region Dresden an . In diesem Bereich gibt es 11 000 Arbeitsplätze . Etwa 20 000 Arbeitsplätze wurden in der Zuliefererindustrie geschaffen . Die Amerikaner würden längst von einem Chip Valley Dresden sprechen . Aber wir sind immer noch dabei , Gemälde zu zeichnen , die Schrecken in Deutschland verbreiten . Ich will ganz klar sagen , dass wir uns daran nicht beteiligen werden . Herr Ministerpräsident Böhmer , Sie haben von einer Plankommission gesprochen , die entstehen soll . Ich weiß nicht , wo diese entstehen soll . Wir sollten uns vor Popanzen hüten und uns nicht wechselseitig vorhalten , dass sich nichts tut und niemand die Absicht hat , etwas zu tun . Sie wollen keine neuen Trennungen . Sie können sich darauf verlassen : Auch wir wollen das nicht . Wir wollen eine positive Entwicklung in ganz Deutschland . Aber selbstverständlich brauchen wir vermehrt und auf lange Zeit Anstrengungen in Ostdeutschland . Ich weiß sehr persönlich , wovon ich rede . Als jemand , der aus dem Ruhrgebiet kommt , habe ich einige Erfahrungen damit . Was die Entwicklung von Zentren , von wettbewerbsfähigen Regionen und deren Ausstattung , die sie erhalten müssen , angeht : Von den im Rahmen des Finanzausgleiches auszuzahlenden Mitteln - bis 2019 sind es ungefähr 153 Milliarden Euro - fließen etwa 100 Milliarden zu Ihnen , zu den Länderministerpräsidenten und in die Länder . Deshalb liegt die Verantwortung für die Entwicklung solcher Zentren in ganz besonderer Weise bei Ihnen . Sie werden in diesem Prozess voranschreiten . Ich denke , dass wir , wenn der Abend kommt und der Tag etwas ruhiger gestaltet wird , darüber sehr viel präziser miteinander reden können , als das jetzt der Fall ist . Was die Innovationsregionen angeht , bin ich sehr dafür , dass sich alle Regionen in Deutschland an dem Prozess der Deregulierung und der Entbürokratisierung beteiligen . Eines will ich allerdings in aller Klarheit sagen - das habe ich schon mehrfach auf Anfragen von Wirtschaftsministerkollegen aus Sachsen , Sachsen-Anhalt und Thüringen gesagt - : Ein Sonderarbeitsrecht mit einem verminderten Kündigungsschutz oder eingeschränkten Tarifverträgen beispielsweise wird , kann und sollte es nach meiner festen Überzeugung in Deutschland nicht geben . Ich kann mir nicht vorstellen , dass wir demnächst ein sachsen-anhaltinisches Arbeitsrecht haben , das anders ist als das Arbeitsrecht im übrigen Deutschland . Das werden wir nicht machen . Ich weiß nicht , ob Sie das wollen . Auch das würde zu Trennungen führen , die niemand von uns für richtig halten kann . Deshalb glaube ich , dass wir gut beraten sind , uns bei dem Thema Innovationsregionen auf Fragen des Bürokratieabbaus sowie der Verbesserung und Beschleunigung des Verfahrens- und Genehmigungsrechts zu konzentrieren . Daraus kann sich eine Menge an Vorteilen ergeben . Diese sollten wir nutzen . Ich teile übrigens die Worte der Wirtschaftsinstitute zur unmittelbar bevorstehenden Erweiterung der Europäischen Union nach Osteuropa . Um es klar zu sagen - ich zitiere einen Sachverständigen - : Sich gegen Outsourcing zu stemmen hieße , auf Wachstumschancen zu verzichten . Wir müssen endlich wieder lernen , nicht immer nur die Nachteile und die Risiken für Deutschland zu sehen , die es natürlich überall gibt . Wir werden von anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union beneidet . Deutschland als exportorientiertes Land wird von den Wachstumsmärkten in Osteuropa und in Mitteleuropa profitieren . Die Erweiterung wird nicht zulasten deutscher Arbeitsplätze gehen .