Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wahrscheinlich wird irgendwann in der historischen Betrachtung das Gesetz , über dessen Entwurf wir heute in erster Lesung beraten , als Zeitenwende dahin gehend angesehen werden , dass ein ungezügelter Kapitalismus , der nur sich selbst vertraut , zu Ende gegangen ist und der Staat zurück ist . Das bedeutet nicht , staatsgläubig zu sein . Der Staat nimmt vielmehr als Akteur seine Aufgaben stärker wahr . Herr Westerwelle , ich nehme erfreut zur Kenntnis , dass auch Sie das so dargelegt haben , zumindest was die Regeln betrifft . Ich weise für meine Fraktion allerdings den Begriff der Not-Verordnung , den Sie verwendet haben , entschieden zurück . Das ist ein in historischer Hinsicht verbrannter Begriff in Deutschland , der auch nicht zutrifft . Herr Kuhn , Sie haben schon verschiedene Änderungsvorschläge gemacht und uns kritisiert , weil Sie noch nichts gehört hätten . Warten Sie es ab ! Wir beraten heute in erster Lesung zusammen mit dem Finanzausschuss ausführlich über den Gesetzentwurf . Sie können uns glauben , dass auch uns als Parlamentarier die parlamentarische Mitbestimmung und Kontrolle enorm wichtig sind . Die Bundesregierung hat Möglichkeiten zur Unterrichtung nicht nur des Haushaltsausschusses , sondern auch des Bundesfinanzierungsgremiums unverzüglich zugesagt ; das ist Teil des Gesetzes . Wir werden darüber nachdenken , ob dies ausreicht oder ob das noch verschärft werden muss . Ich vertraue im Kern nicht nur dem Krisenmanagement des Bundesfinanzministers in den vergangenen Tagen und Wochen - ich danke ihm und insbesondere seinen Mitarbeitern ; das war gut für unser Land - , sondern auch dem Fachwissen des Finanzministeriums über Abwicklung und Befugnisse , bei welcher Bank auch immer man sich beteiligen wird . Darin will ich mich als Parlamentarier auch gar nicht einmischen . Wir müssen kontrollieren und Maßgaben machen . Deswegen bin ich der Auffassung , dass wir möglichst vor der zweiten und dritten Lesung über die sieben Rechtsverordnungen , die das Gesetz konkretisieren werden , in groben Zügen Kenntnis erlangen sollten , damit wir wissen , worüber wir entscheiden . Die Parlamentsbeteiligung habe ich bereits angesprochen . Wir unterstützen grundsätzlich das Ziel des Gesetzes , die Banken teilweise zu verstaatlichen . Wir werden uns die Instrumente genau anschauen müssen . - Herr Kampeter , Sie können die Verstaatlichung ruhig Rekapitalisierung nennen . Im Kern bedeutet das aber nichts anderes , als dass der Staat zurück ist . Wenn es in dieser Zeit einen Anker gibt , dann ist es der Staat , den wir vertreten und schützen müssen . Ich habe mit Verwunderung zur Kenntnis nehmen müssen , dass Frau Bundeskanzlerin ein Expertengremium einberufen will , dessen Vorsitzender der ehemalige Bundesbankpräsident Tietmeyer sein soll . Er war bzw . ist sogar noch Mitglied des Aufsichtsrates der Hypo Real Estate , also der Bank , die wir vor rund zwei Wochen gerettet haben . Der Vorstand und der Aufsichtsratsvorsitzende mussten zurücktreten . Was weiß der Aufsichtsratsvorsitzende mehr als ein normales Aufsichtsratsmitglied ? Daher sage ich Ihnen klar : Meine Fraktion trägt diese Personalie nicht mit . Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht . Ein Punkt wurde noch nicht angesprochen . Wir alle hoffen , dass der Fonds nicht so stark in Anspruch genommen wird , dass er am Ende einen negativen Saldo aufweist , sondern dass er sich - genauso wie es in Schweden der Fall war - fast refinanziert . Sollte es aber dazu kommen , dass der Fonds am Ende mit einem Minus abschließt , dann stellt sich die Frage , wer zahlt . Bis jetzt ist vorgesehen , dass die Allgemeinheit zahlt . Es ist noch umstritten , ob und welche Anteile Bund und Länder zahlen . Ich finde , auch die Länder stehen in der Verantwortung . Es kann nicht immer nur der Bund eingreifen . Die Länder dürfen sich in dieser schwierigen Situation nicht vom Acker machen . Ein solches Verhalten würde den Föderalismus in seinen Grundfesten erschüttern . Es kann auch nicht sein , dass wir ein Spezialpaket für eine Branche schnüren - es ist sehr wichtig , diese am Leben zu erhalten ; denn sie stellt den Blutkreislauf unserer Wirtschaft dar - , diese Branche aber kein Sonderopfer bringt . Auch die Banken werden wieder gutes Geld verdienen . Sogar in Krisen wird Geld verdient . Wenn sich die Lage in den nächsten Jahren wieder konsolidiert hat und die Banken wieder mehr Geld verdienen , dann muss diese Branche langfristig überproportional zur Refinanzierung dieses Fonds beitragen . Die Refinanzierung kann nicht aus den Steuergeldern der Kindergärtnerinnen oder Polizisten erfolgen , sondern dazu muss diese Branche beitragen . Wir als SPD-Fraktion werden mit diesem Ziel in die Verhandlungen gehen , und ich hoffe , dass uns die Unionsfraktion hierbei unterstützt . Wir haben bewegte Zeiten hinter uns , wir haben aber auch noch aufregende Tage und Wochen vor uns . Wir werden dieses Gesetz heute und morgen sehr sorgfältig beraten . Wir werden sicherstellen , dass die Parlamentsrechte gewahrt werden und dass auch die Einflussmöglichkeiten gewährleistet sind . Wenn wir uns bei einer Bank beteiligen , müssen wir - das ist im Gesetzentwurf vorgesehen - Einfluss auf das Management und die Geschäftspolitik nehmen können . Ich bin in dieser Beziehung guter Dinge . Wir sind allerdings auch für Vorschläge der Opposition offen . Von den Grünen habe ich heute einige hilfreiche Vorschläge gehört . Ich denke , wir werden uns einig werden . Vielen Dank .