Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreter der Opposition, ich kann durchaus verstehen, dass Sie am heutigen Tag eine gewisse Häme und Freude empfinden. Das ist verständlich; denn es mag ein parteipolitischer Erfolg für Sie sein, dass es nun bei der Pkw-Maut ein paar Fragezeichen gibt. Aber was bejubeln Sie da eigentlich? Zunächst bejubeln Sie eine Positionierung der EU gegen die Interessen der deutschen Bürger. Sie bejubeln, dass es länger dauert, bis die Ungerechtigkeit beendet ist, dass wir fast überall in Europa Maut bezahlen, während andere bei uns gratis fahren dürfen. Hätte der Zeitplan eingehalten werden können, dann wäre es 2016 so gewesen: Wie bisher auch fährt ein Deutscher durch Österreich und bezahlt Maut, genauso wie der Österreicher in seinem Land Maut bezahlt. Neu wäre: Ein Österreicher, der durch Deutschland fährt, bezahlt genauso wie der Deutsche, der in unserem Land die Infrastrukturabgabe zu bezahlen hat. Also im Ergebnis genau dasselbe. Nur, die EU stört sich an der Entlastung der deutschen Autofahrer über die Kfz-Steuer. Ich will noch einmal deutlich betonen: Das geht die Europäische Union aber nichts an; denn Steuerpolitik ist nationale Angelegenheit. Es wird auch nicht in anderen EU-Mitgliedstaaten, die Mautsysteme haben, hinterfragt, ob die Kfz-Steuer dort geringer ist als in Deutschland, weil der jeweilige Staat über Einnahmen aus einer Maut verfügt. Eines will ich aber auch offen sagen: Die Kritik aus Österreich finde ich dann doch ziemlich dreist. Seit Jahren werden dort deutsche Autofahrer abkassiert, und was haben die Österreicher 1997 bei der Mauteinführung gemacht? Alexander Dobrindt hat bereits darauf hingewiesen: Sie haben erst einmal die Pendlerpauschale für Österreicher erhöht. Kritik der EU damals? Nicht vorhanden. Unser spezieller Blick auf die heutige Debatte ist aber das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Ich hab es an den Reaktionen der vergangenen Tage gemerkt, als darüber diskutiert und spekuliert wurde, dass viele gleich gedacht haben: Oje, Vertragsverletzungsverfahren. – Dabei wird gerne vergessen, dass es im Durchschnitt der letzten Jahre jeweils gut 70 solcher Verfahren gegen Deutschland gab. Auch in diesem Jahr läuft bereits wieder eine ähnliche Anzahl von Verfahren gegen Deutschland. Diese Verfahren sind nicht nur exklusiv gegen Deutschland gerichtet, sondern im Jahr 2013 sind insgesamt 761 Vertragsverletzungsverfahren in der Europäischen Union geführt worden. Der Minister hat schon darauf hingewiesen: Was besonders bemerkenswert daran ist, ist – so war es in den letzten Jahren –, dass diese Vertragsverletzungsverfahren in der Regel im Sande verlaufen. Wir gehen davon aus, dass es auch dieses Mal so sein wird. Ich will Ihnen ein weiteres Mal erläutern, weshalb wir überzeugt sind, dass der Gesetzentwurf, den wir beschlossen haben, tatsächlich europarechtskonform ist. Wir hatten im Verkehrsausschuss eine öffentliche Anhörung am 18. März, in der sich unter anderem Professor Hillgruber positiv dazu geäußert hat. Er hat eindeutig darauf hingewiesen, dass es aus seiner Sicht keine unzulässige Diskriminierung von anderen EU-Staaten und deren Bewohnern gibt. Jetzt könnte ich Ihnen seitenweise die Unterlagen vorlesen; das will ich uns aber ersparen. Ich will aber aus dem Protokoll der Anhörung einen Absatz zitieren. Dort sagt Professor Hillgruber: Interessanterweise ist in Art. 7 k der Eurovignettenrichtlinie – also bei der Lkw-Maut – ausdrücklich vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten bei der Einführung eines Maut- oder eines Straßenbenutzungsgebührensystems Kompensationen vorsehen können. Bei solchen Kompensationen ist – das zeigen auch die Materialien zu dieser Richtlinie – ausdrücklich auch an die Kfz-Steuer gedacht. Das heißt, das gesamte Europarecht geht – wenn man so will – von einem System kommunizierender Röhren aus, somit von einer Infrastrukturfinanzierung, die auf zwei Säulen ruht, der Kfz-Steuer und der Maut bzw. der Straßenbenutzungsgebühr. So weit Professor Hillgruber in unserer Expertenanhörung. Also, der Bundestagsverkehrsausschuss hat sich intensiv mit diesen Fragen beschäftigt, genauso die diversen beteiligten Bundesministerien und nach dem Bundesrat am Schluss auch noch der Bundespräsident. Alle kamen zu dem Ergebnis: kein Verstoß gegen Europarecht. Warum wird die Mauteinführung dann jetzt trotzdem verschoben? Der Minister hat es heute schon erläutert: Ein Restrisiko bleibt vor Gericht natürlich immer, und die nötigen Ausschreibungen wären durch ein laufendes Verfahren zu sehr belastet gewesen. Daher ist es im Ergebnis wohl besser, die Entscheidung des EuGH abzuwarten. Wenn die Entscheidung da ist, dann sollte es zügig an die Umsetzung gehen; denn es bleibt dabei: Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland endlich ausreichend finanzieren. Da es immer wieder untergeht in allen hitzigen Mautdebatten, will ich auch dieses Mal darauf hinweisen: Uns geht es um mehrere Maßnahmen. Zunächst einmal geht es uns um die massive Ausweitung der Lkw-Maut, die wir bereits auf den Weg gebracht haben, es geht auch um die Pkw-Maut, und es geht um mehr Haushaltsmittel. Mit diesem Paket – die Infrastrukturabgabe ist nur ein Teil dieses ganzen Pakets – wird es uns gelingen, dass wir die Infrastruktur in Deutschland endlich vernünftig finanzieren. Vielen Dank.