Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute abschließend über das so genannte Anhörungsrügengesetz der Koalition . Dieses Gesetz musste gemacht werden - das ist schon erwähnt worden - , weil das Bundesverfassungsgericht für Fälle der Verletzung des rechtlichen Gehörs weiteren Gesetzgebungsbedarf sah . Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gibt es derzeit nach geltendem Recht weder innerhalb des allgemeinen Rechtsbehelfssystems noch mit einem ausdrücklich dafür vorgesehenen Rechtsbehelf hinreichende Möglichkeiten dazu . Ein Regelungsbedarf besteht nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere bei letztinstanzlichen Entscheidungen und in den Fällen , für die es nach geltendem Recht eben keine Rechtsmittel gibt . Ich muss ganz deutlich sagen : Anders als der Kollege Ströbele habe ich selbst meine Probleme mit dieser Entscheidung . Ich finde es zum Teil sehr merkwürdig , wie das Urteil so ergangen ist . Man tut gerade so , als ob der Untergang des Abendlandes gedroht hat . Zumindest zu meiner Zeit als Richter habe ich dieses Gefühl nicht gehabt . Was mich ein bisschen gestört hat - das sage ich ganz deutlich - , ist , wie dezidiert dieses Mal die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind . Im Grunde genommen - das sage ich im Hinblick auf die Debatte , die wir auf dem Juristentag in Bonn geführt haben - , dass der zu beschließende Gesetzestext vom Bundesverfassungsgericht gleich mitgeliefert wird . Hier werden wir in der Zukunft aufpassen müssen ; denn auch das Bundesverfassungsgericht hat sich an die Gewaltenteilung zu erinnern . Kollege Ströbele , man sollte ruhig mehr Vertrauen in uns Parlamentarier setzen , dass wir vernünftige Gesetze machen . Sei es , wie es sei . Wir haben die Kritik des Bundesverfassungsgerichts zu akzeptieren - daran führt kein Weg vorbei - und diese auch umzusetzen . Der Entwurf der Regierungskoalition hält sich dabei eng an den Plenumsbeschluss des Bundesverfassungsgerichts und versucht aus den vorgenannten Gründen , nur das per Gesetz zu regeln , was aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zwingend zu regeln ist . In dem Entwurf wird deshalb davon ausgegangen , dass die Überprüfung von Anhörungsverstößen zunächst im vorhandenen Rechtsmittelzug stattzufinden hat . Die Anhörungsrüge soll nur subsidiär greifen , nämlich dann , wenn sie nicht anderweitig , zum Beispiel über ein Rechtsmittel , überprüft werden kann . Sie orientiert sich dabei am Regelungsmodell des bereits geltenden § 321 a ZPO . Das heißt , die Rüge ist bei dem Gericht zu erheben , das die gerügte Entscheidung erlassen hat . Sollte die Rüge erfolgreich sein , wird das Verfahren in der Lage fortgesetzt , in der es sich vor der mit der Rüge angefochtenen Entscheidung befand . Gegen die Rüge - das finde ich sehr wichtig - ist im Übrigen kein Rechtsbehelf mehr vorgesehen . Wie ich es meinen Kollegen von der Regierungskoalition versprochen habe , komme ich nun zum Schluss . Der Gesetzentwurf unterliegt meiner Auffassung nach weder verfassungsrechtlichen noch rechtsförmlichen Bedenken ; jedenfalls sind solche bis zum heutigen Tag nicht vorgebracht worden . Da dieses Gesetz einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts folgt , bitte ich um Ihre Zustimmung . Ich danke Ihnen .