Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Herr Präsident . Das Alter lassen wir weg . Das würde sowieso niemand glauben . - Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Gäste ! Die Bundeswehr ist heute an elf Standorten im Auslandseinsatz . Die Soldatinnen und Soldaten leisten unter schwierigsten Bedingungen ihren Dienst und sie machen ihn gut . Derzeit werden wieder Deiche gebaut und gesichert . Die Bundeswehr soll in den Kongo geschickt werden und nach Auffassung des Verteidigungsministers bei der Fußballweltmeisterschaft zum Einsatz kommen . Ich könnte die Palette fortführen . Die Zeit , die sich das Parlament für die Behandlung der inneren Verfasstheit der Bundeswehr nimmt , steht hingegen in keinem Verhältnis zur gegenwärtig formulierten Anforderung an die Bundeswehr . Das 50-jährige Bestehen des Verfassungsinstitutes Wehrbeauftragter findet leider nicht in angemessener Weise Würdigung . Warum sage ich das ? Nur Deutschland verfügt über die Institution Wehrbeauftragter . Darauf wurde mit Stolz bereits in der Debatte im Januar hingewiesen . Aber vorgezogene Neuwahlen ließen den Bericht von 2004 in den Hintergrund geraten , obwohl Handlungsbedarf besteht . Die Zahl der von Soldatinnen und Soldaten gemachten Eingaben stieg trotz sinkender Truppenstärke . Die Palette der aufgeführten Vergehen reicht von schlechter Bezahlung über Missbrauch der Befehlsgewalt bis hin zu Rechtsextremismus und Diskriminierung . Diese Vergehen sind keine Einzelfälle und sie sollten uns zu der Erkenntnis bringen , dass es eben nicht ausreicht , jährlich einen Mängelbericht entgegenzunehmen . Wichtig sind die Konsequenzen , die daraus gezogen werden müssen . Wir fordern ein Management , welches kontinuierlich , schnell und wirksam agiert . Versäumnisse können nicht nachträglich geregelt werden , Prävention muss im Vordergrund stehen . Der Bundestag muss seine Kontrolle noch effektiver und umfassender ausüben . Die Möglichkeit der unangemeldeten Besuche vor Ort wird viel zu wenig genutzt . Gerade der Verteidigungsausschuss sollte die Arbeit des Wehrbeauftragten unterstützen . Wir fordern ihn auch dazu auf , mehr zu tun . Wir wollen ihn mehr in die Pflicht nehmen , mehrere Berichte mit den nötigen Schlussfolgerungen vorzulegen . Eine Aufzählung von Problemen oder Eingaben reicht uns nicht aus . Dies haben wir auch bei den Beratungen dieses Berichtes im Verteidigungsausschuss klargestellt . So manche Anmerkung im vorliegenden Bericht und in der Beschlussempfehlung könnte schon etwas zackiger formuliert werden . Mir sei folgender Vergleich erlaubt - ich sitze in einem kommunalen Parlament - : In kommunalen Vertretungen wird mit Rechnungsprüfungsberichten verbindlicher umgegangen , als es meinem Eindruck nach hier geschieht . Sehr geehrter Herr Robbe , Sie wissen , unsere Fraktion hat eigene Vorstellungen zur Bundeswehr . Wir sind für die Abschaffung der Wehrpflicht . Wir sind für die Reduzierung der Truppenstärke auf 100 000 Soldatinnen und Soldaten und wir sind gegen Auslandseinsätze . Aber gehen Sie einmal davon aus , dass wir bei der Umsetzung des Soldatenbeteiligungsgesetzes genau hinschauen werden . Unserer Unterstützung , Herr Robbe , können Sie sich dabei sicher sein . Ich finde es im Übrigen ungünstig , dass Sie alle heute da in der letzten Reihe sitzen . Die Rechte der Soldatinnen und Soldaten stehen für uns im Mittelpunkt . Für uns verbietet sich jede Ungleichbehandlung . Wir erwarten von Ihnen , Herr Robbe , dass Sie endlich die systematische Verletzung der gesetzlichen Vorgaben zur Wahrung der Wehrgerechtigkeit aufgreifen . Im letzten Jahr haben nur weniger als 60 000 Wehrpflichtige ihren Grundwehrdienst geleistet . Die Tendenz ist sinkend . Aber fast doppelt so viele leisteten einen Ersatzdienst , der damit längst zum Regeldienst geworden ist . Herr Robbe , Sie nehmen heute zum zweiten Mal Kritiken und Hinweise für einen Bericht entgegen , den Sie nicht selbst geschrieben haben . Auch der Bericht 2005 - das wurde schon gesagt - liegt vor . Die vielen Probleme ziehen sich wie ein roter Faden durch diese Berichte . Ich habe es auch schon im Ausschuss gesagt : Wer von dieser Armee viel verlangt , der muss sie bei den Entscheidungen mitnehmen und muss sie verdammt noch mal auch sehr gut vorbereiten . Wir werden Sie sehr unterstützen . Wir erwarten von Ihnen aber auch mehr Eigeninitiative . Die Überprüfung des Ausbildungssystems und die kritische Überprüfung der Militärgerichtsbarkeit sind von Ihren Vorgängern bisher stiefmütterlich behandelt worden . Lassen Sie uns mit diesen Themen beginnen ! Ich wünsche uns eine gute und konstruktive Zusammenarbeit . Herzlichen Dank .