Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zuerst gerne im Namen der SPDBundestagsfraktion Christine Scheel alles Gute für die Zukunft wünschen. Wir haben im steuerpolitischen Bereich viele Jahre gemeinsam gearbeitet. Wir haben gemeinsam, von unterschiedlichen Positionen ausgehend, Kompromisse geschlossen und Initiativen auf den Weg gebracht. Wir haben – das unterscheidet uns von der jetzigen Koalition – nicht nur miteinander um Kompromisse gerungen, sondern auch tatsächlich etwas auf den Weg gebracht. Der zweite Unterschied ist, dass es vernünftige Kompromisse waren. Insofern sage ich: Alles Gute und vielen Dank für die Zusammenarbeit! Ich darf das sicher im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen sagen. Vonseiten der FDP haben wir in der Debatte gerade einen spannenden Satz gehört. Es wurde gesagt: Wir werden konsequent auf unserem Weg bleiben. Dieser ist allerdings sehr schnell begrenzt. Sie könnten einmal überlegen, warum das so ist. Ich komme auf einen Punkt, den Sie uns vorgeworfen haben. Sie haben gesagt, das sei die reine Steuererhöhung. Wir haben heute eine interessante Umfrage zur Kenntnis genommen. Angesichts der Umstände, angesichts der Notwendigkeit, Infrastrukturaufgaben und Bildung zu finanzieren, hat sich eine deutliche Mehrheit in der deutschen Bevölkerung für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen. Manchmal habe ich den Eindruck: Die Menschen in Deutschland sind schon ein Stück weiter als die FDP und wissen, welche Aufgaben vor uns stehen und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. – Das finde ich interessant. Herr Volk hat gerade gefragt, ob diese Mehrheit den Spitzensteuersatz zahlt. Bedeutet diese Frage, dass die Politik der FDP gar nicht für die Mehrheit ist, sondern nur für diejenigen, die den Spitzensteuersatz zahlen? Das ist die logische Konsequenz aus Ihrem Zwischenruf. Diesen fand ich sehr spannend, Herr Volk. Wir sollten einmal schauen, welche Vereinbarungen im Koalitionsvertrag stehen und was daraus geworden ist. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Sommer ein paar schriftliche Fragen dazu gestellt. Um die Frage dieser Aktuellen Stunde, was aus den steuerpolitischen Vorhaben geworden ist, zu beantworten, möchte ich einige Antworten des Bundesfinanzministeriums zitieren. Auf die Frage, was aus der Ankündigung im Koalitionsvertrag geworden ist, die Mehrwertsteuersätze zu verändern bzw. zu vereinfachen, zusammenzufassen, bekamen wir die Antwort: Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, eine Kommission zur Überprüfung des deutschen Katalogs der ermäßigten Mehrwertsteuersätze einzusetzen … Sie tun so, als würde die Einsetzung einer Kommission das Handeln ersetzen. Es geht noch weiter: Diese Kommission zur Überprüfung hat noch nie getagt; Terminschwierigkeiten. Es könnte auch einen anderen Grund haben; denn die Kommission setzt sich zusammen aus dem Finanzminister, dem Wirtschaftsminister, dem Chef des Bundeskanzleramtes und den Generalsekretären der Koalitionsparteien. Wahrscheinlich hat man die Probleme vorausgesehen und sich gedacht, dass es hier schnell zu personellen Veränderungen kommen kann und die Kommission deshalb erst einmal nicht tagen sollte. Das Problem ist, dass Sie ständig in allen Bereichen Kommissionen einsetzen. Nach dem Motto „Tarnen und Täuschen“ tun Sie so, als würde man durch das Einsetzen einer Kommission das angehen, was man gemeinsam vereinbart hat. In einer weiteren Frage an die Bundesregierung hatten wir uns erkundigt, was sich im Bereich der Unternehmensbesteuerung tut, ob es dort zu Veränderungen kommt. Die Antwort lautete: Der Bundesminister der Finanzen hat zu diesem Zweck eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die voraussichtlich im September 2011 ihre Vorschläge vorlegen wird. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe liegen vor, aber dennoch hören wir nicht, dass daraus gesetzgeberische Maßnahmen resultieren. Es gab also zwei Jahre lang eine Arbeitsgruppe, aber eine Gesetzgebung ist noch nicht auf dem Weg. Wir lesen – eine konkrete Antwort bekommen wir nicht –, dass die Arbeitsgruppe festgestellt hat, dass es schwieriger ist, als man sich das gedacht hatte. Das ist das typische Verhalten in einem Bereich, in dem man nicht weiß, wie es weitergeht: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Dieses Verfahren hat bei dieser Koalition bisher ungeahnte Dimensionen angenommen. Ich will ein drittes Beispiel nennen. Wir haben auch gefragt, wie die Koalitionsfraktionen mit der Kfz-Steuer umgehen wollen; die Einnahmen daraus fließen dem Bund zu. In der Antwort stand: „Derzeit laufen notwendige umfangreiche Untersuchungen zur Umstellung.“ Ich könnte noch viele solcher Beispiele nennen; dies erspare ich uns aber. Ich finde, das Gründen eines Arbeitskreises ersetzt nicht das Handeln und schon gar nicht eine logische, vernünftige Steuerpolitik. Deshalb wäre es besser, Sie würden aufhören, Kommissionen einzusetzen, und stattdessen seriöse konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen. Vielen Dank.