Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mehr als 500 Angehörige der Bundeswehr sind in Mazedonien eingesetzt . Das Mandat dauert bereits neun Monate . Wir werden es heute um ein weiteres Vierteljahr verlängern . Ich denke , wir stimmen alle darin überein , dass dieser Einsatz , nicht zuletzt aufgrund der deutschen Führungsrolle im Hauptquartier und der vorbildlichen Leistung aller dort eingesetzten Soldaten , erfolgreich war und immer noch ist .Auch ich spreche allen Angehörigen der Bundeswehr , die dort im Einsatz sind , meine Anerkennung aus und bedanke mich für ihre Arbeit . . Die Bundeswehr leistet Vorzügliches . Sie ist , trotz einer unausgewogenen Reform und trotz unverantwortlicher Einschnitte in den Verteidigungshaushalt , ein hoch angesehener und überaus geachteter Botschafter unseres Landes . Die FDP-Bundestagsfraktion stimmt der Verlängerung des Mandats heute zu . Herr Minister , Sie haben die Übernahme der Führungsrolle durch die Niederlande angesprochen . Ich bin fest davon überzeugt , dass die Niederländer diese Arbeit gut bewältigen werden . Die FDP-Bundestagsfraktion bedauert aber , dass diese Führungsrolle nicht an die Europäische Union übertragen werden konnte . . Wäre es für die Europäische Union nicht ein erheblicher Schritt nach vorn gewesen , wenn sie durch die Führungsübernahme ihre außen- und sicherheitspolitischen Fähigkeiten hätte unter Beweis stellen können ? . Hätte sie dadurch nicht ihre Absicht deutlich unterstreichen können , den Weg in Richtung europäischer Streitkräfte ernsthaft gehen zu wollen ? . Herr Kollege , ich hoffe , dass dies bei der nächsten Mandatsverlängerung gelingen wird . . Die schmerzlichen Erfahrungen des Kanzlers , die Vertrauensfrage stellen zu müssen , um zu Mehrheiten zu kommen , mögen ihn dazu bewogen haben , die Notwendigkeit eines , wie er es bezeichnete , Entsendegesetzes herauszustreichen . Es scheint das Ziel des Bundeskanzlers zu sein , die Rechte der Regierung zu stärken und somit die des Parlamentes zu schwächen . Hier macht die FDP-Bundestagsfraktion nicht mit . . Die FDP-Bundestagsfraktion wird von dem Grundsatz der Parlamentsarmee nicht abweichen . Ich erwarte dies auch von allen anderen Fraktionen im Hause . . Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich dieser wichtigen Frage und dieser wichtigen Thematik angenommen . Wir haben in dieser Woche einen entsprechenden Antrag eingebracht . Aber hier geht es um die Beteiligung des Deutschen Bundestages und nicht um die Streichung von weiteren Rechten . Auch wir sehen natürlich , dass es hier Regelungsbedarf gibt . So hat das Bundesverfassungsgericht bewusst nicht definiert , was unter Einsatz oder unter Einsatz bewaffneter Streitkräfte zu verstehen ist . In welcher Form ist der Deutsche Bundestag bei militärischen Planungen und Vorbereitungen auf den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland wie auch bei den Einsätzen selbst zu beteiligen ? Auch dies muss geregelt werden . Die Erarbeitung eines vorsorglichen Operationsplanes oder die Durchführung spezieller Ausbildungsprogramme zur Vorbereitung auf einen eventuellen bewaffneten Einsatz ist schon von anderer Qualität als der tatsächliche Einsatz bewaffneter Streitkräfte . Es besteht also Regelungsbedarf . Deswegen fordert die FDP-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf , einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen . . Zukünftige Mandatserteilungen sollten auf sauberer gesetzlicher Grundlage getroffen werden . Ich hoffe , dass wir hier die Unterstützung aller Fraktionen finden werden . Herr Spranger , ich möchte an Sie noch ein persönliches Wort richten . Ich wünsche Ihnen im Namen der FDP- Bundestagsfraktion alles Gute . Vielen Dank . .