Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute nach der Debatte , die wir gestern über das Kioto-Protokoll geführt haben , die Einführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz . Die Einführung des europäischen Emissionshandels ist im Prinzip eine gute Nachricht . Eine nachhaltige Klimapolitik verlangt , dass pro eingesetztem Euro so viel Treibhausgase wie möglich vermieden werden . Oder andersherum gesagt : Es geht darum , Treibhausgasemissionen so kostengünstig wie möglich zu verringern . Dazu kann der Emissionshandel einen wesentlichen Beitrag leisten . Ich freue mich , dass diese Erkenntnis , die die FDP seit den 80er-Jahren vertritt , in diesem Hause zwischenzeitlich mehrheitsfähig geworden ist . Die FDP war die erste Fraktion , die dazu konkrete Vorschläge gemacht hat . Unermüdlich haben wir unsere Vorstellungen zum Emissionshandel und auch zur Förderung regenerativer Energien hier im Deutschen Bundestag eingebracht . Da fragt sich natürlich : Was hat eigentlich die Bundesregierung in all diesen Jahren getan , Herr Trittin ? Sie haben vorhin Kriterien formuliert und gesagt , eine rechtzeitige Einführung sei von großer Bedeutung . Dazu kann ich nur feststellen : Noch im letzten Jahr , und zwar im Juni 2003 , hat nicht nur Ihr Kollege Clement , sondern auch Bundeskanzler Schröder beispielsweise in der FAZ erklärt , wir brauchten den Emissionshandel nicht . Deswegen kann ich Ihnen nur sagen : Wenn Sie davon sprechen , man müsse ein solches Instrument rechtzeitig einführen , weil es ein völlig neues Instrument sei und sich die Beteiligten darauf einstellen müssten , dann haben Sie , Herr Trittin , an dieser Stelle mit Ihrer Verweigerung in den letzten Jahren großen Schaden angerichtet . Sie sind schuld daran , dass es hier im Augenblick Unsicherheit gibt . Nun droht also das Kind in den Brunnen zu fallen . Die Spielregeln des europäischen Emissionshandels wurden weitgehend ohne die Bundesrepublik Deutschland festgelegt . Nun wird mit heißer Nadel und in aller Eile die Umsetzung vorbereitet . Es gibt durchaus Anlass zur Sorge , dass ein Debakel droht und dass ein hocheffizientes Instrument in einem rot-grünen chaotischen und bürokratischen Monster endet . Allein die Tatsache , dass die Ökosteuer , die KWK-Regelungen , das Erneuerbare-Energien-Gesetz , das Bundes-Immissionsschutzgesetz und diverse Selbstverpflichtungen mit dem Emissionshandel verknüpft werden müssen , macht das ganze Drama deutscher Regelungswut deutlich . Die FDP hat seit langem für die Einführung des Emissionshandels plädiert . Denn wir halten es für ein überlegenes Instrument . Deshalb stellt sich die Frage , warum die vorgelegten Regelungsentwürfe im Augenblick kaum Freude auslösen . Eine aktuelle Umfrage bei den Unternehmen hat jüngst ergeben , dass rund 75 Prozent der Unternehmen mit einer Verteuerung ihrer Produkte durch den Emissionshandel rechnen und nicht etwa mit einer Vergünstigung , um die es hier ja geht . Wir wollen doch die Verringerung der Emissionen kostengünstiger organisieren . Die Unternehmen gehen nicht davon aus , dass das gelingt . Dazu kann ich nur sagen : Das größte Problem in diesem Zusammenhang sind rechtliche Unsicherheiten , die dafür sorgen , dass die Unternehmen derzeit keine verlässliche Investitionsplanung vornehmen können . Herr Trittin , Sie haben jüngst geäußert , Sie wollten , dass der Kraftwerkspark erneuert werde , weil damit 1 Tonne CO2 deutlich günstiger vermieden werden könne als beispielsweise durch die Förderung der Windenergie . Das finde ich lobenswert . Allerdings sind die Bedingungen natürlich nicht klar . § 12 Ihres Entwurfes eines Gesetzes zum Emissionshandel bietet die Möglichkeit , gegen die Zuteilung von Emissionsrechten Widerspruch zu erheben . Der Widerspruch hat aber keine aufschiebende Wirkung . In § 15 wird die Rechtsnatur der Emissionshandelsrechte verschwiegen : Es ist völlig unklar , ob es sich dabei um Waren handelt , also um handelbare Eigentumsrechte , oder ob es sich etwa um Wertpapiere handelt und deswegen womöglich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auch noch darüber eine Aufsicht ausübt . In diesen Punkten besteht völlige Unklarheit . Solange diese nicht beseitigt ist , Herr Trittin , so lange kann die Wirtschaft nicht entscheiden , weil sie keine verlässliche Basis hat . Das ist das Ergebnis schlampiger Vorbereitung durch Sie . Ohnehin gilt die mit immensem Aufwand ermittelte Datenbasis für den Emissionshandel als mangelhaft . Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums wird mit der Aussage zitiert , man habe noch keinen Überblick . Intern geht man in Ihrem Hause davon aus , dass die Daten schlicht unzutreffend sind . Wer ein Softwarepaket zur Ermittlung der Daten mehrfach ändert - in kürzestem Zeitraum - , der braucht sich nicht zu wundern , wenn Daten nicht stimmen , der braucht sich auch nicht zu wundern , dass es dann zwischen Ihnen , Herr Trittin , und Herrn Clement Differenzen gibt in der Frage , wie CO2-Minderungen eigentlich zu bewerten sind , die für die Unternehmen zum Schluss zwischen 80 und 240 Mil-lionen Euro Kosten ausmachen werden . Diese Differenzen haben Sie nicht geklärt . Das hängt alles mit der mangelnden Datenbasis zusammen . Man hätte das alles vernünftig vorbereiten können ; wir haben Sie in den letzten Jahren mehrfach dazu aufgefordert . Sie haben das alles ignoriert ; deswegen haben Sie jetzt die Verantwortung zu tragen . Nicht zuletzt auch deshalb gibt es Schwierigkeiten , weil das wichtigste und entscheidendste Element des Emissionshandels , der so genannte Nationale Allokationsplan , vom Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz getrennt ist . Genau an dieser Stelle werden die Anfangszuteilungen entschieden werden . Wir diskutieren hier also über die - wenn Sie so wollen - berühmte Dame ohne Unterleib , Herr Minister . Wenn man es nicht besser wüsste , könnte man glauben , das sei eine Parodie auf rot-grüne Umweltpolitik . Aber leider ist die Sache unglaublich ernst . Deswegen müssen wir in den Beratungen darauf hinwirken , dass wir die Sache zu einem vernünftigen Abschluss bringen . Jetzt komme ich zu einem weiteren Punkt , nämlich dem Erneuerbare-Energien-Gesetz . Da sieht es leider kaum besser aus . Dass heute die EEG-Novelle und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz gemeinsam beraten werden , ist ein Produkt parlamentarischer Ablaufplanung . Eigentlich müsste es viel mehr sein : Es müsste nämlich gewollt sein . Ist es denn nicht so , dass der Emissionshandel ein wichtiges Element des Klimaschutzes ist und dieser wiederum - neben anderen Aspekten - ein zentrales Argument für die Förderung der erneuerbaren Energien ist ? Wenn das so ist , dann muss man offensichtlich die Förderung erneuerbarer Energien mit der internationalen Klimapolitik verbinden . Nichts liegt näher und nichts anderes wird dringender gebraucht . Von nichts anderem , Herr Trittin , ist diese Bundesregierung weiter entfernt , als tatsächlich hier eine Verknüpfung herzustellen . Sie haben auch das in den letzten Jahren vollkommen verschlafen . Sie haben nach wie vor keine langfristige Klimaschutzstrategie . Wenn Sie hier von einem Gesamtkonzept reden , kann ich Ihnen nur sagen : Wir wollen die Verknüpfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit dem Klimaschutz und wir sind der Meinung , dass an dieser Stelle das EEG durch ein modernes Instrument ersetzt werden muss , nämlich durch ein marktwirtschaftliches Fördermodell . Wir müssen auch in der Speichertechnologie vorankommen , um zu erreichen , dass die regenerativen Energien auf Dauer grundlastfähig werden . Wenn sie grundlastfähig werden , dann müssen wir die Netze nicht mehr ausbauen , dann müssen wir die bisherige Regelenergie nicht mehr vorhalten , dann haben wir eine große Entwicklungschance für die erneuerbaren Energien . Das will die FDP , meine sehr verehrten Damen und Herren , und das kapiert diese Bundesregierung nicht . Die FDP wird sich - wie immer - konstruktiv an den Beratungen beteiligen . Die FDP hat einen großen Anteil daran , dass das Instrument des Emissionshandels politisch mehrheitsfähig wurde . Wir sind überzeugt , dass es ein überlegenes Instrument ist , dass man klimapolitische Ziele zu den geringsten Kosten realisieren kann . Deshalb wird die FDP alles daransetzen , dass dieses Instrument funktionsfähig wird , dass wir es vernünftig nutzen können und dass es nicht durch grünen Dilettantismus kaputt gemacht wird . Vielen Dank .