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Herr Kollege Schirmbeck, sinnfällig ist vielleicht folgendes Bild: Vor etwa zehn Jahren hat eine englische Wirtschaftszeitung, The Economist, getitelt, dass der kranke Mann Europas zu identifizieren sei. Dieser Artikel vom Anfang dieses Jahrtausends bezog sich leider auf die Bundesrepublik Deutschland. Regierungen unterschiedlicher Mehrheitsverhältnisse und die Tarifvertragsparteien haben in der Bundesrepublik Deutschland im vergangenen Jahrzehnt eine enorme Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Tätigkeit in Deutschland herbeiführen können. Vor kurzem hat das gleiche englische Wirtschaftsmagazin von einem „German miracle“, einem deutschen Wunder, gesprochen. Das ist relativ repräsentativ für die Sicht des Auslandes. Vor ein oder zwei Jahren ist die Bundesrepublik Deutschland wegen ihrer starken Exportorientierung im Ausland als vor dem wirtschaftlichen Abgrund stehend bezeichnet worden. Jetzt wird die erfreuliche Entwicklung als ein Wunder bezeichnet; das ist, glaube ich, eine Übertreibung. Ich würde sie als Ergebnis einer soliden Leistung der Menschen in diesem Land gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien und der Politik bezeichnen; dies wird wohl positiv bewertet.
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , erfreulicherweise _ so muss man sagen _ ist die Zahl der Alkohol- und Drogenmissbrauchsdelikte nicht so groß , wie man befürchten könnte . Wir haben auch erst seit 1998 eine verlässliche Grundlage . Danach ergibt sich Folgendes : Wir haben schon über 60 000 Soldaten _ natürlich zum Teil die gleichen , manche schon doppelt und dreifach _ auf dem Balkan in Auslandseinsätzen gehabt . Alkoholmissbrauchsfälle haben wir 13 gehabt und Drogenmissbrauchsfälle 35 . . Da kann man wirklich sagen : Das ist im Vergleich eine geringe Gesamtzahl und das spricht eigentlich für die Disziplin und die Einsatzbereitschaft der deutschen Kontingente , auch für die sorgfältige Personalauswahl , vielleicht auch für die gute Dienstaufsicht durch die Kommandeure vor Ort sowie für das Verantwortungsbewusstsein unserer dort eingesetzten Soldaten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin immer wieder deutlich gemacht , daß es eine Anpassung geben wird . Wenn wir darüber reden , dann müssen wir , finde ich , das ein biß- chen konkreter machen , damit man es auch wirklich versteht , denn wir betreiben ja sehr viel Zahlenspiel . Deswegen noch einmal die Frage : Ist es richtig , daß Ihre Anpassung , die Sie in den Jahren 2000 und 2001 vornehmen werden , für den normalen Eckrentner bedeutet , daß er im Westen 100 DM und im Osten sogar 140 DM im Monat weniger als bei der Blümschen Reform hat ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich habe mich zu dieser Kurzintervention gemeldet , weil Sie uns aufgefordert haben , in den Bereichen , in denen wir dazu in der Lage sind , zu handeln . Ich möchte Ihnen deutlich machen , dass sich die FDP in den Landesregierungen , in denen sie vertreten ist , das Thema Bürokratieabbau nicht nur auf die Fahnen geschrieben , sondern auch umgesetzt hat . Während Sie in der letzten Legislaturperiode über 400 neue Gesetze und 1 000 neue Verordnungen beschlossen haben , haben wir Verordnungen und Rechtsvorschriften in den Ländern , in denen wir mitregieren , abgebaut . Ich möchte Ihnen einige Zahlen nennen , um das deutlich zu machen . In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2000 1 127 Vorschriften von insgesamt 4 303 Vorschriften , also 26 Prozent , abgebaut . Im Jahr 2001 wurden noch einmal 11 Prozent abgebaut . In der Zeit , in der es in Hessen eine Regierungskoalition von CDU und FDP gab , haben wir 39 Prozent der Verordnungen und 15 Prozent der weiteren Rechtsvorschriften , insgesamt 3 500 Vorschriften und 1 400 allgemeine Verfügungen , abgeschafft . Im Rahmen des Rechtsbereinigungsgesetzes in Rheinland-Pfalz - das immer wieder , wie Sie , Frau Staatssekretärin , wissen sollten , zu Überprüfungen führt - wurden im September 2000 unter Regierungsbeteiligung der FDP 53 Rechtsverordnungen abgeschafft . Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache . Da , wo wir die Möglichkeit haben , etwas zu tun , da tun wir dies . Sie haben die Möglichkeit , den Anträgen und Entwürfen von Gesetzen zum Bürokratieabbau , die die FDP in den Deutschen Bundestag eingebracht hat , zuzustimmen . Dann tut sich auch auf Bundesebene etwas . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte jetzt über den Inhalt der Berliner Beschlüsse zum Bologna-Prozess nicht streiten . Dazu haben wir noch an anderer Stelle Gelegenheit . Da Sie den Standpunkt einnehmen , dass es sich um kein Förderprogramm des Bundes handelt , möchte ich fragen : Sind Sie wenigstens bereit , zuzugestehen , dass dies eine Maßnahme der Hochschulrektorenkonferenz ist , die ohne die Förderung des Bundes nicht zustande gekommen wäre , und dass es kein Zufall war , dass am 2 . November dieses Jahres Frau Bulmahn gemeinsam mit dem Präsidium der Hochschulrektorenkonferenz diese Maßnahme der Öffentlichkeit vorgestellt hat ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Ich stimme Ihnen zu : Das war kein Zufall .
Partei: CDU/CSU
Ist Ihnen bekannt , Herr Minister , daß der Bericht der Süddeutschen Zeitung von heute Zitate aus dem Protokoll der Sitzung der PKK enthält , und ist es richtig , daß , wenn dies der Fall ist , der § 353 b des Strafgesetzbuches durch die Kollegen verletzt worden ist , die dies dann gesagt haben müssen ? Wäre es dann richtig , daß die Staatsanwaltschaft von sich aus ein Ermittlungsverfahren einleitet ? .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die sozialen Sicherungssysteme zählen zu den großen gesellschaftlichen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland . Mit der Einführung des Rentensystems der alten Bundesrepublik in den neuen Ländern Anfang des vergangenen Jahres waren dementsprechend hohe Erwartungen verknüpft . Denn die gesetzliche Rentenversicherung hatte für die Rentner in den alten Bundesländern insbesondere nach der großen Rentenreform von 1957 im Laufe der Jahre ein Maß an finanzieller und sozialer Sicherheit geschaffen , mit dein die Altersversorgung in der DDR in keiner Weise zu vergleichen war . Zwei so unterschiedliche Alterssicherungssysteme zu vereinheitlichen war eine Aufgabe , die nur mit großen politischen und verwaltungstechnischen Anstrengungen und auf der Grundlage eines breiten Konsenses bewerkstelligt werden konnte . Daß sich trotz der Meinungsunterschiede eine Einigung in Gestalt des Rentenüberleitungsgesetzes finden ließ , demonstriert die Bedeutung , die die Beteiligten dieser Aufgabe beigemessen hatten , und entspricht der guten , auch am heutigen Tage gepflegten Tradi tion , Rentengesetze mit breiten Mehrheiten zu erarbeiten . . Tatsächlich brachte die Umstellung des Rentenrechts für zahlreiche Bürger in den neuen Bundesländern deutliche Verbesserungen ihrer Lebenssituation . Flexiblere Altersgrenzen und deutlich günstigere Regelungen für Hinterbliebene und Berufs- oder Erwerbsunfähige seien hier als Beispiel genannt . Auch der Anpassungsprozeß der Rentenniveaus in Ost und West schritt rasch voran . Betrug bei Inkrafttreten der Wirtschafts- und Sozialunion die monatliche Eckrente im Osten lediglich 40 % der durchschnittlichen Westrente , so betrug das Verhältnis am 11 . Juli 1992 bereits 62 % , Tendenz : steigend .
Partei: GRUENE
Ich bin mir nicht sicher, ob präzise die gleiche Antwort noch einmal kommt. Vielleicht könnte man sich beim nächsten Mal in einem solchen Fall darauf vorbereiten, darum zu bitten, die Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen. Ich kann versuchen, es noch einmal zu präzisieren. Sie haben einerseits dargestellt, dass der Bund inzwischen Mitverantwortung für den Hochwasserschutz übernimmt. Das finde ich auch richtig; es ist überfällig gewesen. Wir sind in der Tat ein paar Schritte vorangekommen, auch was die Verständigung zwischen Unter- und Oberliegern angeht. Da gibt es positive Fortschritte. Ich sehe deshalb den Bund und die Länder durchaus, wie auch Sie es ausgeführt haben, gemeinsam in der Verantwortung. Da sind die Grenzen, die die Verfassung auferlegt hat, inzwischen längst überschritten.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Um vielleicht auch für die Zuhörer diese technischen Dinge ein bisschen zu erklären: Es geht um das Atomkraftwerk Gundremmingen, für das eine Leistungserhöhung beantragt worden ist. Das ist ein ganz besonderer Fall; das gab es bei Atomreaktoren in Deutschland sonst noch nicht. Es geht nun darum, das zu genehmigen bzw. zunächst eine Stellungnahme der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit zu bekommen. Meine Frage ist: Ist es beabsichtigt, auch von der Reaktor-Sicherheitskommission eine Stellungnahme einzuholen? In meinen einleitenden Worten habe ich ungserhöhung von Atomreaktoren in Zeiten eines Atomausstiegs ein singu
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die temperamentvollen Ausführungen des Kollegen Blüm , . scharf an der Wahrheit und an der Redlichkeit vorbei , verlangen eine kurze Erwiderung . . Wenn Sie hier den Kollegen Höppner zum Rücktritt auffordern , ist dies nur ein Ausfluß der Tatsache , daß Sie das demokratische Prinzip , daß die Mehrheit 21572 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  entscheidet , wer Ministerpräsident wird , nicht die Minderheit , einfach nicht akzeptieren wollen . . Zweitens fordere ich von hier noch einmal die Ost-CDU , . die Mauer und Stacheldraht mit gerechtfertigt hat , auf , endlich den demokratischen Neuanfang der beiden wirklich unbelasteten Parteien SPD und GRÜNE in Magdeburg zu unterstützen , statt ihn ständig zu unterminieren und sich hinter der PDS zu verstecken . Sie heucheln doch schamlos ! . Lieber Herr Blüm , nach Zeitungsmeldungen hat Ihre CDU im Oktober 1990 den Kassen der Ost-CDU offenkundig zu Unrecht 4 ,7 Millionen DM entnommen . Wenn Sie sich deswegen schämen , dann geben Sie das Geld den Opfern des SED-Staates zurück und ziehen Sie hier nicht so eine unglaubwürdige Show ab . .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, Sie haben sehr darauf abgezielt, dass man erst einmal die Monografie abwarten müsse. Das ist richtig. Dies sollte man aber auch tun, bevor man die Arbeit des IARC in Grund und Boden verdammt. Das wäre meine Aufforderung ebenso an das BfR. Deutschland ist berichterstattender Staat für ganz Europa bei der Neuzulassung von Glyphosat. Davon sind 28 Mitgliedstaaten betroffen, Herr Kollege. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das BfR seinen Bericht über Glyphosat vor Vorliegen dieser Monografie unverändert an die EFSA geschickt hat. Wie passt das mit Ihrer Rede zusammen? Das würde mich wirklich interessieren. Sie haben so schön gesagt, die WHO habe ja auch noch andere Gremien. Da frage ich Sie: Wollen Sie die wissenschaftliche Reputation des Gremiums der WHO, das für die Einstufung von Substanzen im Hinblick auf die Krebsgefahr zuständig ist und bezüglich krebserregender Substanzen weltweit am besten Bescheid weiß, infrage stellen und relativieren? Sie haben sich auf das JMPR berufen. Mich interessiert, ob Ihnen bekannt ist, dass sowohl in der einzuberufenden Taskforce als auch im JMPR Mitglieder sind, die für das ILSI und für Chemieunternehmen arbeiten, etwa Boobis, Moretto und Dellarco – ich kann Ihnen auch die Namen nennen –, und dass dort auch ein Mitarbeiter des BfR vertreten ist. Wie bewerten Sie es, dass ein solches Gremium mit solchen Interessenvertretern besetzt ist?
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Vorhin war der Herr Staatsminister leider noch nicht hier, weshalb ich die Frage vorhin noch nicht stellen konnte. Ich habe nämlich auch eine Frage zu diesem Komplex. Alle warten – ich warte und viele andere auch – auf die Beantwortung der Frage: Nach welchen Kriterien kann man nicht als Bundestagsabgeordneter – hier weiß ich das –, sondern als Geschäftsmann, als Unternehmer in den Kreis derer kommen, die zu Reisen des Außenministers ins Ausland eingeladen werden und mitfliegen dürfen?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Sie sprachen davon , daß die Einnahmen aus der Energiesteuer voll an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber in Form der Senkung des Rentenversicherungsbeitrages weitergegeben werden . Was sagen Sie zu den Zahlen , die ich letzte Woche aus dem Finanzministerium bekommen habe _ sie beziehen sich auf die neuen Bundesländer _ und die besagen , daß dort bis zum Ende diesen Jahres durch die Energiesteuer 1 ,6 Milliarden DM eingenommen werden , daß aber die Senkung des Rentenversicherungsbeitrags nur einen Umfang von 1 ,3 Milliarden einnimmt ? Man muß also sagen : Es werden 300 Millionen DM Mehreinnahmen nicht weitergegeben ; sie werden wahrscheinlich von Ost nach West transferiert . Das widerspricht klar Ihrer These , daß diese Mehreinnahmen voll an die Arbeitnehmer und Arbeitgeber weitergegeben werden . .
Partei: SPD
Was ist dann in Ihren Augen so grundsätzlich verhängnisvoll , wenn die SPD-Bundestagsfraktion vorschlägt , das gesamte Existenzminimum wie den gedachten Freibetrag ebenfalls mit einem Grenzsteuersatz von 40 % auf ein Gesamtkindergeld in Höhe von 250 DM umzurechnen ?
Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Kollegin , das ist aus Ihrer Sicht die richtige Begründung , wenn Sie das so sehen wollen . Aber es wird nichts mehr nützen . Ich will den entscheidenden Satz noch einmal zitieren : Jeder Unternehmer und jeder Personalentscheider , der CDU-Mitglied ist , sollte die Möglichkeit nutzen , durch vorgezogene Einstellungen per Zeitvertrag den Arbeitsmarkt zu entlasten und so die Chancen der Koalition zu verbessern . Das mögen vielleicht Sie so sehen ; ich sehe das anders . Sie mögen das hervorragend finden , aber ich will Ihnen sagen : Ich finde es zynisch , wie Sie sich gegenüber den Leuten benehmen . Da werden Leute von der Straße geholt , und nach der Wahl werden sie wieder entlassen . Das kann doch auch nicht in Ihrem Sinne sein . Das ist doch eine unanständige Politik . . Jetzt komme ich auf die Frage zurück , wie wir eine andere Wirtschaftspolitik machen wollen . Dazu wird der Kollege Schwanhold nachher noch etwas sagen . Die Fragen , wie man den Arbeitsmarkt steuern will , wie man Innovationen mit der Schaffung von neuen Beschäftigungsverhältnissen und mit einer schwunghaften unternehmerischen Wirtschaft kombinieren kann , können nur dann vernünftig beantwortet werden , wenn zugleich die Frage beantwortet wird : Wo entstehen Ersatzarbeitsplätze für diejenigen , die weggefallen sind , und wie kann man verhindern , daß so viele Millionen Menschen ohne Arbeit sind ? Ich will noch hinzufügen : Wir wissen alle , daß die Arbeitslosigkeit zu teuer ist , auch weil die sozialen Sicherungssysteme dann keine Beitragszahler mehr haben . Das ist der Teufelskreis , in dem wir stecken . Wenn wir jetzt von Innovationen reden , will ich doch noch einmal auf die Frage der ökologischen Er . noch : Anke Fuchs  neuerung unserer Industriegesellschaft zurückkommen . Es muß ja auch um die Frage gehen , wohin das wirtschaftliche Wachstum führen soll . Es gab die Idee des qualitativen Wachstums . Jetzt sprechen wir von einem ökologisch vertretbaren Wachstum . In diesem Zusammenhang muß zuerst die Frage nach der ökologischen Steuerreform beantwortet werden . Es geht um die Verbesserung der Energieeffizienz durch bessere Wärmedämmung an Gebäuden sowie um die Förderung erneuerbarer Energien zur Ressourcenschonung . All das wäre möglich , um exportorientierten Branchen zu helfen . Wenn diese Maßnahmen durch eine Steuerpolitik begleitet werden , die Existenzgründungen erleichtert und den Menschen mehr Geld in der Tasche läßt , dann glaube ich , daß wir es schaffen können , aus der jetzigen Situation herauszukommen , die aus meiner Sicht nach wie vor bedrohlich ist , weil Arbeitslosigkeit die größte Schwierigkeit und das teuerste Vergnügen ist , das sich eine Gesellschaft leisten kann . Vor diesem Hintergrund halte ich alle Ihre schönen Versuche , die jetzt beginnenden Veränderungen schon als Boten für einen Wahlsieg zu nehmen , für sinnlos . Sie werden es mit Ihrer Politik ohnehin nicht mehr schaffen . Es ist an der Zeit , daß ein Wechsel kommt . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Herr Kollege ! Mir liegt zu den Ausführungen , die Sie eben gemacht haben , ein einschlägiger Zeitungsbericht vom 23 . August über eine Pressekonferenz der AOK Niedersachsen vor , in dem es heißt , daß die Versicherten , die keine Selbstbeteiligung für Zahnersatz haben , für diese Kasse im Durchschnitt 20 Prozent höhere Aufwendungen verursachen als alle anderen Versicherten mit Selbstbeteiligung . Diese Kasse führt das darauf zurück , daß im Zusammenhang mit Menschen , die ohne Selbstbeteiligung eine Leistung in Anspruch nehmen , eine Selbststeuerung angeblich nicht möglich sei . Ich will Ihnen gern eine Kopie dieses Zeitungsartikels überreichen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluß . Die Diskussion , die wir zur Zeit führen , darf nicht nach dem Motto laufen : Wir machen den Menschen erst angst , und dann erklären wir ihnen : Wenn ihr ein bißchen mehr bezahlt , geht alles in Ordnung . _ Das ignoriert nicht nur den Problemdruck , sondern das ignoriert vor allem die Ängste der Menschen . Damit spaßt man auch nicht im politischen Streit und schon gar nicht in derartigen Debatten , wie wir sie in den letzten Tagen in diesem Haus erlebt haben . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Wir werden diese Zahlen noch genau berechnen. Ich sage Ihnen aber auch, dass wir das im Zusammenhang mit dem schon angesprochenen Kinderzuschlag noch einmal genau betrachten werden. Das ist nämlich genau die Maßnahme, mit der wir noch mehr Familien den Ausweg aus der Abhängigkeit von der Grundsicherung für Arbeitsuchende ermöglichen wollen. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Wir müssen einen Weg finden, dass jemand, der zum Beispiel für 550 Euro arbeitet, nicht mehr von einer Grundsicherungsleistung abhängig ist. Genau das ist die Frage, die wir bei der Wohngeldreform, dem Kinderzuschlag und den jetzt hier vorgesehenen Erhöhungsschritten mitdiskutieren. Das greift alles ineinander. Ich glaube, wenn wir das Gesamtpaket unserer Reform im Blick haben, wird die Gruppe der Familien, die einen Weg raus aus dem Grundsicherungsbezug finden, sehr groß sein.
Frau Werner, das Problem lässt sich nicht lösen, wenn wir nicht das Föderalismusprinzip abschaffen wollen. Es ist so: Bundesgesetze werden überwiegend durch die Bundesländer ausgeführt, die diese Ausführung wiederum an die Kommunen delegieren können. Das lässt sich nicht umgehen. Wie gesagt, wir haben versucht, dem mit Verfahrensregeln weitgehend entgegenzuwirken. – Das ist das eine. Das andere zur Erläuterung: Wir könnten natürlich an der einen oder anderen Stelle versuchen, mit Pauschalen zu arbeiten. Aber Sie wissen auch, wie sehr sich die Situationen von Menschen mit Behinderung unterscheiden. Deshalb würde das nicht weiterhelfen. Also, wir sind insoweit an den Grenzen des Möglichen angelangt.
Partei: CDU/CSU
Sie brennt aber auch dafür, dass das Image der Bäuerinnen und Bauern verbessert wird. In diesem Sinne kämpfen wir gemeinsam im Rahmen der GAP, dass es in Zukunft nicht nur den Bienen, sondern auch den Bauern wieder besser geht. Frau Präsidentin, ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Mir ist dieses Urteil bekannt. Ich habe – bislang jedenfalls – davon abgesehen, eine konkrete Regelung in diesem Gesetz vorzuschlagen. Ich möchte Sie aber einladen, wenn Sie eine Vorstellung haben, wie das geregelt werden sollte, es an mich heranzutragen. Wir sind gerne bereit, dann darüber zu sprechen.
Partei: SPD
Herr Ströbele, welche Bewertungen Sie aus dem Verhalten und den Aktionen der Bundesregierung ziehen, ist Ihnen überlassen. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass sich die Position der Bundesregierung geändert hat, dass die Kontrollen der Waffenlieferungen deutlich verschärft worden sind. Ich würde gerne aus der Rede des Bundesministers am 10. September hier im Deutschen Bundestag zitieren. Der Minister hat eindeutig gesagt: Die Große Koalition ist weit restriktiver als alle Vorgängerregierungen …, und wir haben keine Kampfpanzer für Regionen genehmigt, in denen Krieg herrscht und aus denen die Leute fliehen. Er sagte weiter: Entscheidend ist: Wir dürfen nicht mit deutschen Waffen Bürgerkriege anheizen. Wir müssen helfen, ein erträgliches Leben dort zu ermöglichen, wo heute Krieg und Verwüstung herrschen. Und wörtlich: Statt Waffen brauchen wir einen neuen Nord-Süd-Dialog. Das fängt damit an, mehr Mittel für internationale Hilfsorganisationen zur Verfügung zu stellen. Gerade diesen letzten Aspekt, mehr Hilfe für die Helfer, die Flüchtlinge in Jordanien, im Libanon oder im Irak versorgen, hat der Minister auf seiner Reise nach Jordanien gestern nochmals betont.
Partei: SPD
In dem Anlauf zu Ihrer Frage ist eine ganze Reihe von Tatsachenbehauptungen enthalten, die ich für fachlich völlig falsch halte. Ich glaube, dass das alles auch große Übertreibungen sind. Und welche Träume der türkische Präsident hat, kann ich nicht gut beurteilen. Aber ich will ausdrücklich sagen, dass es darauf ankommt, dass wir wissen, was wir für richtig halten. Dazu gehört ganz sicher, dass wir erwarten, dass diejenigen, die in unserem Land leben, sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und als Staatsbürger dieses Landes zum Beispiel an Wahlen in Deutschland teilnehmen und sich so beteiligen. Das funktioniert ganz gut. Ich finde auch, dass uns die Frage, wie jemand bei einer anderen Wahl abstimmt, nicht ausreichend Auskunft darüber gibt, wie er hierzulande eingestellt ist und welche Parteien er hier wählt. Da gibt es vielleicht auch für Sie überraschende Kombinationen. Insofern will ich ausdrücklich sagen, dass das nicht die Betrachtungsweise ist, die wir anlegen sollten. Wir sollten vielmehr jeden daran messen, was er hierzulande tut und sagt und wie er sich zu unserer Verfassung verhält. Ich glaube, das ist etwas, über das wir gut berichten können. Das sollte auch nicht verfehlt werden.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , es ist am Ende auch eine Aufgabe der Telekom , denn das erfordert eine entsprechende kostenaufwendige technische Schaltung . Sie wissen , daß die Deutsche Bundespost Telekom als Unternehmen in diesen Fragen selbständig ist . Aber ich will gerne noch einmal mit Ihrer Frage an die Generaldirektion herantreten , um prüfen zu lassen , ob das möglich ist .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte eine Richtigstellung zu einer Aussage treffen , die in dieser Debatte gefallen ist . Der Kollege Nolting hat mir während der Debatte ein Zitat vom 29 . April vorgehalten , das ich bestätigt habe . Mit dem darin enthaltenen Begriff ermordete Zivilisten , der auch von dem Kollegen Nolting genannt wurde , wollte ich während des Gesprächs innerhalb der Sendung auf die Grausamkeit des Sterbens hinweisen . Ich habe diese Aussage aber nicht im Hinblick auf eine strafrechtliche Bewertung gemacht . Ich möchte hier richtigstellen , daß der Begriff getötete Zivilisten der richtige und zutreffende Begriff ist . Ich möchte dies insbesondere aus zwei Gründen auch qua Protokoll richtigstellen , damit keine Unklarheit bleibt . Erstens war keiner der Fehlschläge während der Luftangriffe durch die NATO _ ich habe das vorhin schon gesagt _ gewollt oder ist fahrlässig riskiert worden . Es gibt keinen chirurgisch sauberen Krieg ; leider kommt es dabei auch zu Fehlschlägen und Opfern unter Zivilisten . Der zweite Grund , warum ich das richtigstellen möchte , ist insbesondere die Rede des Herrn Wolf von der PDS , der nach mir gesprochen hat und der in dieser Debatte mit keinem einzigen Wort das mörderische Treiben von Milosevic erwähnt hat . . Ich sage Ihnen , Herr Wolf : Die Soldaten der NATO , die jetzt im Einsatz sind , sind keine Mörder , sondern Soldaten , die den Auftrag haben , die Kosovo-Albaner zu schützen , zu retten und irgendwann frei in ihre Heimat zurückzuführen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich weiß nicht , wie der Service in einer solchen Bundeswehrmaschine ist . Ich weiß , daß der Service bei der Lufthansa hervorragend ist , so daß es von daher vielleicht günstiger gewesen wäre , eine Linienmaschine zu nehmen . Es ging aber um Zeitprobleme und um die Dispositionen . Es wäre in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen , so viele Orte anzufliegen und so viele Gespräche zu führen . .