Partei: CDU/CSU
Nein . Lieber Kollege Menzel , die von Ihnen gemeinsam mit Thomae herausgegebene Pressemitteilung zu diesem Thema beinhaltete keine 100 %ige Zustimmung zu meinem Vorschlag , sondern nur eine 70 %ige . Ich wollte die Restzweifel , die 30 % , auch noch ausräumen und Ihnen ermöglichen , daß Sie mir zu 100 % zustimmen können . . Ich betone hier noch einmal _ zum wiederholten Mal von diesem Pult aus _ : Im übrigen wird es wegen der Sicherheit des Bluts und der Blutprodukte keine Veränderung der Aidspolitik innerhalb der Bundesregierung und der Koalition geben . Das versichere ich hier noch einmal . Es muß aber doch unser gemeinsamer Wille sein , angesichts dieser langen Latenzzeiten nicht erst dann zu reagieren , wenn eine Gefährdung der Gesundheit zur Gewißheit geworden ist , sondern wenn diese Gefährdung der Gesundheit durch Blutbehandlung möglich oder sogar wahrscheinlich ist . Darauf müssen wir uns doch verständigen . . Meine Damen und Herren , die Testergebnisse , die wir heute bekommen , gehen wegen der langen Latenzzeit zum Teil noch auf Blutbehandlungen vor dem Jahre 1985 zurück . Deshalb werden wir manches aus der zweiten Hälfte der 80er Jahre oder der Gegenwart ohne eine breitere Anlage der Tests vielleicht erst um die Jahrhundertwende zur Kenntnis bekommen . Unser gemeinsames Bestreben sollte sein , daß sich diese Katastrophe der 80er Jahre , wo mehr als 2 000 Menschen durch Blutbehandlungen infiziert wurden , in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr wiederholen kann . . Deshalb sind wir nachhaltig dabei und veranstalten keine Show , keine Panikmache und keine Hysterie . Meine Damen und Herren , ja , es gab gewisse Irritationen zwischen Teilen der deutschen Ärzteschaft und dem Bundesgesundheitsminister in der Frage : Ist der Bundesgesundheitsminister hier richtig vorgegangen ? Ich darf Sie darüber unterrichten , weil das , wie vieles , was harmonisch abläuft , in der Öffentlichkeit nicht ausreichend übergekommen ist . Ich habe am 23 . November 1993 , also am Wochenanfang , mit dem Präsidenten der Bundesärztekammer , Karsten Vilmar , und dem Vorsitzenden des Marburger Bundes , Frank Ulrich Montgomery , die gegenwärtige Situation bei HIV und Aids im Zusammenhang mit Blutbehandlung besprochen . Das Ergebnis des Gesprächs war : Es besteht Übereinstimmung , daß zur Sicherheit der Behandlung mit Blut und Blutprodukten für die Zukunft Handlungsbedarf besteht . Das wird also auch von der Ärzteschaft bejaht . Für die Zukunft wird der Vorwurf der HIV-Show nicht aufrechterhalten . . Damit ist aus meiner Sicht wieder eine belastungsfreie Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Bundesärztekammer und dem Vorsitzenden des Marburger Bundes möglich . Ich bin dankbar , daß _ nach einigem Hickhack über Tage hinweg _ von beiden dieses Format aufgebracht wurde . . Meine Damen und Herren , ich möchte noch etwas zum Handlungsbedarf und zu den Vorwürfen der Panikmache und der Veranstaltung einer Show im Prinzip sagen . Erstens . Es gibt heute , nachdem dieses Thema einige Wochen in der Diskussion war , bei niemandem mehr Zweifel daran , daß in bestimmten Fällen ein Test durchgeführt werden sollte , insbesondere wenn man in den 80er Jahren mit Blut oder Blutprodukten behandelt wurde . Zweitens . Es gibt keinen Zweifel daran , daß die in Frage stehenden Blutprodukte von den bekannten Firmen zurückgerufen werden mußten und noch einmal nachgetestet werden mußten . Niemand derer , die sich kritisch zu meinem Vorschlag geäußert haben , wäre bereit , diese Blutprodukte bei sich selbst anwenden zu lassen . . Es ist eine seltsame Diskussion : Der Bevölkerung möchte man das zumuten , aber selbst würde man eine Behandlung mit diesen Blutprodukten niemals durchführen lassen . Drittens . Keiner , der sich an der Diskussion beteiligt , hat nicht die Erkenntnis , daß wir sowohl die Einhaltung des Sicherheitsstandards als auch die Fortentwicklung des Sicherheitsstandards mit zusätzlichen Instrumenten ausstatten müssen . Wenn alle Beteiligten , einschließlich der Ärzteschaft , übereinstimmend der Auffassung sind , daß der Test notwendig , daß der Rückruf notwendig , daß die Fortentwicklung des Sicherheitsstandards notwendig ist , dann kann das Handeln der Koalition und des Gesundheitsministers , auch mit partieller Unterstützung der Opposition , nur richtig gewesen sein . Sonst könnte man nicht zu diesem Ergebnis kommen . . Ich bleibe gegenüber dem Parlament auch bei meinem Vorschlag , das Bundesgesundheitsamt als einheitliche Behörde aufzulösen . Ich werde dem Parlament dazu in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen . Ich habe auch bei der letzten Bundestagsdebatte von diesem Pult aus gesagt , daß die ganz überwiegende Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesgesundheitsamt qualifiziert und motiviert ist . . Nur , wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß die Organisationsstruktur dieser Mammutbehörde , für sich genommen , geeignet ist , zu Mängeln zu führen . Diese Mängel erlebe ich Tag für Tag . Sie sind nicht auf die motivierten und qualifizierten Mitarbeiter zurückzuführen , sondern auf die unheimliche Hierarchie , die dort herrscht . Bei allem Lob für große Teile des Bundesgesundheitsamtes dürfen wir es nicht durchgehen lassen , daß wichtigste gesundheitspolitische Anliegen von einzelnen Mitarbeitern nicht sorgfältig und nicht mit der notwendigen Sensibilität betrachtet werden . . Wir bleiben dabei : Ich werde dem Parlament noch in diesem Jahr den Vorschlag unterbreiten . Wir wollen aus diesem großen , schwerfälligen T anker kleinere Schnellboote machen und damit auch in Deutschl and das Prinzip verwirklichen , das wir so gerne von der Europäischen Gemeinschaft fordern , nämlich das Prinzip der Subsidiarität : Man soll einer größeren Behörde keine Aufgaben übertragen , die eine kleinere genausogut erledigen kann . . Herr Präsident , meine letzte Bemerkung _ im Hinblick auf die Zeit _ betrifft die Hilfe im Bundeshaushalt für die Opfer der 80er Jahre . Meine Damen und Herren , ich neige nicht leicht zum Pathos , aber ich muß sagen : Was hier vorgeführt wurde , und zwar parteiübergreifend , ist ein Beispiel für praktizierte Nächstenliebe . Ich dachte nicht , daß wir als politische Parteien dazu noch in der Lage sind . . Es sieht nicht so aus , als ob dieses Signal der Mitmenschlichkeit , das mit der Bereitstellung dieser 20 Millionen DM einheitlich vom Deutschen Bundestag ausgegangen ist , beim Deutschen Roten Kreuz , bei den Pharmaherstellern , bei der Versicherungswirtschaft ausreichende Wirkungen hinterlassen 16754 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Bundesminister Horst Seehofer hätte . Ich fahre anschließend zur Gesundheitsministerkonferenz nach Hamburg und hoffe , daß die Bundesländer hier endgültig ihre Zustimmung für die 3 Millionen DM geben . . Der Bundeskanzler hat sich heute noch einmal an die Versicherungswirtschaft gewandt . Ich habe gestern mit dem Deutschen Roten Kreuz gesprochen und bekomme nächste Woche eine Antwort . Bei der Pharmaindustrie scheint es unheimlich schwer zu werden , mehr als die 2 Millionen DM zu bekommen . Ich strebe an , in der letzten Sitzungswoche in den Haushaltsausschuß zu kommen , um über das Ergebnis zu berichten . Ich würde dann darum bitten , daß die 19 ,5 Millionen DM entsperrt werden , damit wir im Januar die Hilfen für die Opfer ausbezahlen können . . Ich betone noch einmal : Das ist eine Soforthilfe , weil wir den Opfern nicht zumuten wollen , daß auf ihrem Rücken ein weiterer monatelanger S treit oder eine juristische Auseinandersetzung stattfindet . Ich bin jedoch nach allem , was ich aus dem Untersuchungsausschuß höre , zuversichtlich , daß die Soforthilfe möglicherweise in wenigen Monaten durch die endgültige strukturelle Hilfslösung abgelöst werden kann . Ich bin jedenfalls zuversichtlich . Aber wir sollten jetzt nicht unter Hinweis auf die strukturelle Hilfe die Soforthilfe auf die lange B ank schieben . Darum geht es mir . .