Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr van Essen, ich habe selten eine so dreiste Begründung für Arbeitsverweigerung oder Unfähigkeit gehört. Sie sind wohl nicht in der Lage, selbst eine entsprechende Regelung vorzulegen. Seit Jahren kommt von Ihnen nichts; aber seit Jahren fordern wir eine Regelung ein. Sie reden viel über die Vorschläge anderer, über den Vorschlag der SPD, den der Linken, den der Grünen und den aus Nordrhein-Westfalen. Nur, von der Koalition liegt bis heute nichts vor. Entweder können Sie es also nicht, oder Sie wollen es nicht; dann verweigern Sie sich. In diesem Fall muss man sich fragen: Ist diese Verweigerungshaltung tatsächlich noch akzeptabel? Sie haben recht: Im Jahr 2003, vor zehn Jahren, wurde die UN-Konvention von der Regierung unterzeichnet. Seit dieser Zeit wurde sie nicht umgesetzt. 165 Staaten der Welt haben diese UN-Konvention seitdem umgesetzt. Nur wir in Deutschland haben das – ebenso wie Länder wie der Sudan, Syrien, Nordkorea und Japan – nicht getan. Es kann doch nicht wahr sein, dass man jetzt immer noch sagt: Wir nehmen uns dafür Zeit. Ich glaube, man muss der Bevölkerung erklären, dass es hier nicht um Pillepalle, um irgendetwas Nebensächliches, geht. Es geht darum, dass in Deutschland, für deutsche Abgeordnete, lediglich der Stimmenkauf strafbar ist und nicht, wie Sie es eben dargestellt haben, die Bestechung und die Bestechlichkeit. Strafbar ist bis heute lediglich der Stimmenkauf, nicht mehr. Es kann doch nicht wahr sein, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: Das können wir nicht regeln. Das ist so schwer. Jetzt warten wir erst einmal ab, was womöglich Nordrhein-Westfalen macht, und dann schauen wir noch einmal. – Nein. Wir sind der Gesetzgeber. Wir haben diese UN-Konvention umzusetzen. Deshalb müssen wir jetzt endlich handeln. Dass das nicht nur wir, die wir unterschiedliche Vorschläge – von mir aus auch mit unterschiedlicher Qualität – vorgelegt haben, so sehen, sondern viele andere Menschen auch, kann man an der öffentlichen Debatte sehen. Letztes Jahr im Sommer haben die Konzernchefs von mehr als 30 großen deutschen Unternehmen einen Brief an alle Fraktionsvorsitzenden hier im Hause gesandt. Wissen Sie, Herr von Essen, was darin gefordert wurde? Sie wurden aufgefordert, die Konvention doch bitte endlich umzusetzen, weil die deutschen Unternehmer sich schämen, wenn sie im Ausland mit anderen Ländern zu verhandeln haben. Sie schämen sich, weil diese Konvention noch nicht umgesetzt ist. – Herr Götzer, lesen Sie den Brief doch. Da steht es genau drin, als wie peinlich das empfunden wird. Es ist offensichtlich nicht nur der deutschen Wirtschaft, sondern auch dem Parlamentspräsidenten, Herrn Lammert, peinlich. Herr Lammert hat letztes Jahr einen Vorschlag unterbreitet. Wir wären bereit gewesen, über diesen Vorschlag zu reden. Wir hätten mit Ihnen gerne darüber diskutiert. Doch auch bei diesem Vorschlag haben Sie sich verweigert. Genauso haben Sie sich in Bezug auf den Vorschlag von Herrn Siegfried Kauder verweigert. Sie haben recht: Herr Siegfried Kauder war zögerlich, ob er diesen Weg mit uns gehen soll. Er hat lange über dieses Thema fabuliert und gesagt, das sei nicht nötig und das gehe nicht, weil böse Staatsanwälte dann womöglich gegen Abgeordnete vorgingen. Ich kann mich an einen Empfang des Deutschen Anwaltsvereins erinnern. Herr Kauder, da haben Sie noch gesagt, Sie würden den Abgeordneten davon abraten, hier ein, zwei oder zehn Gläser Sekt zu trinken, sonst käme morgen womöglich der Staatsanwalt, wenn es nach unserer Regelung geht. Ich würde jedem Abgeordneten davon abraten, bei einem Empfang zehn Gläser Sekt zu trinken, allerdings nicht aus Gründen der Bestechung, sondern aus Gründen des Alkoholpegels. Sie haben es offensichtlich mittlerweile auch erkannt. Sie haben mit Kolleginnen und Kollegen von der Linken, der SPD und den Grünen einen Vorschlag erarbeitet. Über diesen hätten wir gerne mit Ihnen gesprochen. Aber auch bei diesem Vorschlag verweigert sich Schwach-Gelb die ganze Zeit. – Das war bewusst so gesagt. Deswegen werden wir fraktionsübergreifend einen Gruppenantrag auf den Weg bringen. Dann können alle Abgeordneten entsprechend Art. 38 frei darüber entscheiden, ob sie weiterhin in der peinlichen Gesellschaft von Syrien, dem Sudan und Nordkorea sein wollen, oder ob wir endlich in der Lage sind, auch für uns selbst eine sinnvolle Regelung zu schaffen. Ich glaube, das ist dringend an der Zeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.