Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einer ungewöhnlichen und deswegen aufrüttelnden Anklage beginnen: „Die EU schadet der Europa-Idee“. Das sagt kein Gegner der EU, sondern kein Geringerer als der frühere Bundespräsident Roman Herzog, ein Freund und Förderer eines Europas der Bürger. Die EU, so mahnt er, verliere an Akzeptanz, weil sie über die Köpfe der Bürger hinweg immer mehr zentrale Vorschriften für Dinge erlasse, die mindestens ebenso gut lokal oder regional geregelt werden könnten. Er nennt dafür zahlreiche Beispiele. Roman Herzog hat recht. Gerade wir als Europafreunde müssen gegen eine Aushöhlung des Subsidiaritätsprinzips Widerstand leisten. Auch weil wir uns als Bundestag wichtige Gestaltungsmöglichkeiten erhalten müssen, haben wir eine besondere Wächteraufgabe. Mit dem Begleitgesetz zum Lissaboner Vertrag haben wir die dafür notwendigen Instrumente geschaffen. Eine entscheidende Kontroll- und Gestaltungsmöglichkeit ist das Recht zu einer Stellungnahme, ehe der Außenminister im Kreis seiner EU-Kollegen über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheidet. Auch mit Blick auf die verfrühten Beitritte Bulgariens und Rumäniens müssen wir erreichen, am Ende der Verhandlungen über den Beitritt eines Kandidaten begründet „Ja“ oder „Jetzt noch nicht“ sagen zu können. Wir wollen nicht noch einmal in die Situation kommen, am Ende nur noch das Verhandlungsergebnis abnicken zu können. Dies erfordert, dass wir uns schon vor Verhandlungsbeginn selbst ein genaues Bild über den Stand der Vorbereitungen des Kandidaten machen. Vor allem – das ist die entscheidende Aufgabe – müssen wir unsere Erwartungen an den Verhandlungsprozess formulieren, insbesondere bei Problemthemen wie Rechtsstaatlichkeit oder Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung, aber auch, wie im Falle Islands, mit Blick auf die Integrationsbereitschaft des Landes. Wenn wir derartige Benchmarks formulieren, dann haben wir eine Grundlage, um hinterher begründet „Ja“ oder „Jetzt noch nicht“ sagen und unsere Entscheidung auch unserer Bevölkerung erklären zu können. Das gilt selbstverständlich auch für die Frage eines Beitritts der Türkei. Um es in aller Klarheit zu sagen: Die Verhandlungen mit der Türkei sind mit dem Ziel des Beitritts aufgenommen worden, und sie sind ein ergebnisoffener Prozess. Sollte die EU nicht in der Lage sein, die Türkei aufzunehmen, oder sollte die Türkei nicht in der Lage sein, alle mit dem Beitritt verbundenen Verpflichtungen voll und ganz zu erfüllen, muss eine möglichst enge Anbindung erreicht werden. Wir müssen aber auch sehen, dass die Türkei seit mehr als drei Jahren die Anwendung des Ankara-Protokolls verweigert. Die Beitrittsverhandlungen kommen nicht voran. Das wirft die Frage auf, was die Türkei mit der EU will. Deshalb müssen wir uns schon jetzt unter strategischen Gesichtspunkten Gedanken machen, was wir dann tun wollen, wenn die Verhandlungen an einen toten Punkt kommen. Sie einfach im Sande verlaufen zu lassen, wäre unwürdig und entspräche nicht unserem besonderen Interesse an einer Vertiefung der Beziehungen zur Türkei. Da die Modernisierung der Türkei in unserem Interesse liegt, stellt sich für uns die Frage, ob dieser innere Modernisierungsprozess bereits unumkehrbar ist und was wir gegebenenfalls für seine Fortsetzung tun müssen. Die Türkei spielt im Nahen und Mittleren Osten eine immer wichtigere und immer konstruktivere Rolle – das liegt in unserem Sicherheitsinteresse –, doch in strategischer Hinsicht ist diese Region für uns zu wichtig. Deshalb stellt sich die Frage, wie wir am ehesten ein eng mit der EU abgestimmtes Handeln der Türkei in dieser Region erreichen. Dazu gehört auch die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit der Türkei in Energiefragen; ich nenne nur das Stichwort Nabucco. Nicht zuletzt: Wenn in der Türkei jetzt gelegentlich über die sogenannte Norwegen-Lösung gesprochen wird, dann muss man das richtig verstehen. Gemeint ist nicht nur eine enge Anbindung an die EU durch den europäischen Wirtschaftsraum. Gemeint ist auch, dass es Norwegen war, das Nein zur EU-Mitgliedschaft gesagt hat, nicht die EU. All dies sind strategische Fragen des weiteren Vorgehens, die wir nicht mit einfachen Formeln beantworten können. Lieber Herr Außenminister, ein wichtiger Schwerpunkt Ihrer Rede war, den Abrüstungsbemühungen neue Dynamik zu verleihen. Das gilt – Sie haben es gesagt – insbesondere für die schwierige Frage, wie der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen wirksam Einhalt geboten werden kann. Ich sage, auch für die Union: Ein nuklear bewaffneter Iran würde unsere Sicherheit bedrohen und im Nahen und Mittleren Osten einen neuen atomaren Rüstungswettlauf mit katastrophalen Folgen auslösen. Das muss verhindert werden. Deswegen sind auch wir, wenn es notwendig ist, zu härteren gemeinsamen Sanktionsmaßnahmen bereit. Um eine neue Dynamik der Rüstungskontroll- und Abrüstungsvereinbarungen zu erreichen, unterstützen wir Sie, Herr Außenminister, nachdrücklich in Ihren Bemühungen, eine internationale Abrüstungsinitiative auf den Weg zu bringen. In diesem Zusammenhang werden auch die in Deutschland stationierten amerikanischen Nuklearwaffen eine wichtige Rolle spielen. Wir wollen nicht nur auf weitere Abrüstungsschritte drängen, sondern einen konkreten Beitrag leisten – so wie wir es gemeinsam in unserer Koalitionsvereinbarung festgehalten haben. Konkret heißt das: Wir setzen uns für den Abzug dieser Waffen ein. Dieser soll aber nicht einseitig geschehen, sondern im Zusammenhang mit Abrüstungsvereinbarungen; denn auch anderswo in Europa, beispielsweise in Kaliningrad, sollten taktische Atomwaffen abgerüstet werden. Zudem soll dies im Zuge der Ausarbeitung des neuen strategischen Konzepts der NATO geschehen; denn auch in diesem Zusammenhang muss die künftige Rolle der Nuklearwaffen geklärt werden. Nicht zuletzt muss der Abzug dieser Waffen im Bündnis abgestimmt werden. Mit anderen Worten: nicht einseitig, sondern im Zusammenhang mit Abrüstung, im strategischen Konzept der NATO und im Bündnis abgestimmt. Das ist der Weg, um einen weiteren Schritt in Richtung einer nuklearwaffenfreien Welt zu gehen und gleichzeitig Vertrauen im Bündnis zu wahren. Wir werden uns – das ist bereits gesagt worden – am nächsten Mittwoch ausführlich mit der Londoner Afghanistan-Konferenz befassen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen muss man jedoch ein Wort zu Afghanistan sagen; denn Afghanistan ist nicht nur eine der größten außenpolitischen Herausforderungen, der AfghanistanEinsatz ist auch einer der kostenintensivsten Posten in dem Etat, über den wir diskutieren. Eine der wichtigsten Aufgaben ist es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass im Laufe der nächsten zwei bis drei Jahre mit der Übergabe der Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte und mit dem Abzug der ersten Bundeswehrsoldaten begonnen werden kann. Je früher wir unser militärisches Engagement reduzieren und schließlich beenden können, desto besser. Aber, um das ebenso deutlich zu sagen: Eine Übergabe der Verantwortung ist nur verantwortbar, wenn Afghanistan nach dem Abzug nicht erneut zur Basis von Terrornetzwerken wird oder in einen Bürgerkrieg zurückzufallen droht. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen: Afghanistan darf nicht wieder zu einem gescheiterten Staat werden, von dem aus Terroristen gegen uns agieren. Was ist zu tun? Erstens. Neben der Aufgabe, weiter zu stabilisieren, muss es darum gehen, die Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten zu beschleunigen. Je mehr Ausbilder wir nach Afghanistan schicken, desto schneller ist die erforderliche Anzahl Soldaten und Polizisten ausgebildet und desto früher werden wir mit dem Abzug unserer Soldaten beginnen können. Der Leitgedanke muss also lauten: Wer früher raus will, muss jetzt mehr Ausbilder für Militär und Polizei entsenden. Wer dazu nicht bereit ist, trägt die Verantwortung dafür, wenn wir länger bleiben müssen. Wir wollen das nicht. Zweitens muss es darum gehen, eine effektive Regierungsführung zu erreichen. Dafür brauchen wir in London klare Zusagen der afghanischen Regierung. Das werden wir dem afghanischen Präsidenten Karzai nächste Woche bei seinem Besuch in Berlin auch sagen. Dies gilt insbesondere für die Bekämpfung der Korruption; wir brauchen aber auch eine bessere Balance zwischen der Zentralmacht und den Regionen und eine breitere politische Partizipation in den Regionen. Drittens muss es darum gehen, in unserem Verantwortungsbereich, im Norden, mehr für den Wiederaufbau zu tun: Grundversorgung mit Energie und Trinkwasser, mehr Infrastruktur im Transportbereich, mehr Schulen und Lehrer, mehr Arbeitsplätze. Im Hinblick auf die Äußerungen von Herrn Gysi heute Morgen – ich bin Ihnen dankbar, Herr Mützenich, dass Sie darauf eingegangen sind – will ich zu den Äußerungen von Frau Käßmann sagen: Es geht auch darum, das viele Gute, das die Aufbauhelfer und Soldaten bereits erreicht haben, auszubauen und zu vertiefen. Natürlich haben die Kirchen das Recht, sich an dieser Diskussion zu beteiligen, sie müssen es sogar. Ist aber wirklich nichts gut in Afghanistan? Nach einer aktuellen BBC-Umfrage sehen 70 Prozent der Afghanen ihr Land auf einem guten Weg. 2001 gab es fast keine Schulen mehr. Heute gehen in Afghanistan Millionen Kinder in die Schule. 3 500 neue Schulgebäude wurden gebaut. 2001 gab es praktisch keine weiterführende Bildung mehr. Heute studieren 50 000 junge Afghanen an Universitäten, weitere 10 000 besuchen Berufsschulen. 2001 galten Frauen und Mädchen als Menschen zweiter Klasse. Heute ist die Gleichberechtigung in der afghanischen Verfassung festgeschrieben, können Mädchen wieder zur Schule gehen. 2001 gab es keine Gesundheitsversorgung mehr. Heute hat der größte Teil der Bevölkerung Zugang zu medizinischer Basisversorgung. 2001 gab es keine Infrastruktur mehr. Heute sind in Afghanistan 14 000 Kilometer Straße neu gebaut oder repariert worden. Ist das alles wirklich nicht gut? Ist es nicht so, wie es der Kölner Erzbischof Kardinal Meisner kürzlich gesagt hat, dass der Einsatz der Bundeswehr einen Schutzschild bietet, um zivile Strukturen aufzubauen? Ist es wirklich nicht gut, dass in Afghanistan aufgrund unserer Stabilisierungsbemühungen das PRT Faizabad im Laufe des zweiten Halbjahres 2010 an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden kann und sich die deutschen Sicherheitskräfte von dort zurückziehen können? Ja, es ist richtig: Das alles reicht bei Weitem noch nicht aus. Deshalb müssen wir unsere Anstrengungen verstärken. Aber wer wie die EKD-Vorsitzende, und sei es nur als Predigtkunstgriff, mit Überzeugung behauptet, nichts sei gut in Afghanistan, der erweckt doch den Eindruck, als seien die bisherigen Aufbau- und Friedensanstrengungen nicht der Rede wert. Dies ist falsch, und es eröffnet dem Land keine Perspektiven. Die Mahnung, mehr für den Aufbau zu tun und die Art unseres Einsatzes zu überdenken, ist voll berechtigt, und das müssen wir auch annehmen. Aber dabei darf nicht ignoriert werden, was unsere Entwicklungshelfer, die Soldaten der Bundeswehr, Polizisten und Diplomaten bereits erreicht haben. Sonst lässt man die Menschen in Afghanistan allein, statt ihnen – gerade auch im seelsorgerischen Sinne – Mut zu machen. Daher will ich neben dem großen Dank, den der Außenminister zu Recht denjenigen ausgesprochen hat, die sich jetzt unter so schwierigen Umständen in Haiti einsetzen, erneut, wie es in diesem Hause schon wiederholt geschehen ist, denen danken, die dafür Sorge getragen haben und weiterhin dafür Sorge tragen, dass in Afghanistan vieles schon besser geworden ist und Weiteres besser werden wird. Sie haben unsere Unterstützung bei ihren Bemühungen, dass Afghanistan so weit zur Stabilität kommt, dass es dort auch ohne die ständige Präsenz von Militärs eine selbsttragende Sicherheit gibt. Vielen Dank.