Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Debatten um die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit und um die Vorgänge bei der Bundesanstalt für Arbeit sind so , wie sie von Ihrer Seite _ also von Rot-Grün und von Regierungsseite _ geführt werden , unerträglich . . Das geht sogar so weit , Herr Staatssekretär Andres , . dass Sie vorhin in der Fragestunde geradewegs behauptet haben , Schröder habe nie versprochen , dass eine Zahl von 3 ,5 Millionen Arbeitslosen erreicht werden sollte . Ich zitiere zur Erinnerung : Wenn wir es nicht schaffen , die Arbeitslosenquote signifikant zu senken , dann haben wir es weder verdient , wiedergewählt zu werden , noch werden wir wiedergewählt . So wird es sein . . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , noch eine Aussage zu der Zahl von 3 ,5 Millionen Arbeitslosen haben wollen , dann darf ich Sie an das Blackout-Interview von Schröder im letzten Jahr erinnern , in dem er sogar ein Absinken auf 3 Millionen versprochen hatte . Der Regierungssprecher musste anschließend erklären , dass nur eine Zahl von 3 ,5 Millionen gemeint sei . . Regierungsamtlich haben Sie für dieses Haushaltsjahr inzwischen festgestellt , dass es fast 4 Millionen Arbeitslose sein werden . Das waren meine Bemerkungen zu der Arbeitslosenzahl und zu den Erwartungen , die Sie geweckt haben . Sie werden Ihr Ziel nicht erreichen . Eigentlich hatte ich nach den Vorgängen dieser Woche erwartet , dass Sie , Herr Arbeitsminister , nun behaupten , es gebe keine Arbeitslosen mehr . Sie standen kurz vor einer solchen Aussage ; die Statistik sollte in der Tat gefälscht werden . . Herr Arbeitsminister , ich spreche Sie jetzt konkret an . Einer Reuters-Meldung vom 23 . Februar kann man Folgendes entnehmen : Die Regierung wolle die Statistik aussagekräftiger machen und deshalb Arbeitslose , die nicht ernsthaft nach einer neuen Stelle suchten , aus den Erhebungen herausrechnen , sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Walter Riester  am Samstag in Berlin . Die nachfolgenden Sätze spare ich mir . Es gab von Ihnen , Herr Bundesarbeitsminister , offensichtlich dieAbsicht , dieArbeitslosenstatistik noch in diesem Jahr zu schönen . . _ Hören Sie bitte einmal zu ! _ Im Internet-Magazin Spiegel Online von heute ist unter der Überschrift RiesterRüffel _ Schröder will Arbeitslosenstatistik erst nach der Wahl schönen zu lesen : . Arbeitsminister Walter Riester wollte die umstrittene Reform der Arbeitslosenstatistik so schnell wie möglich durchziehen . Nun hat ihn Bundeskanzler Gerhard Schröder zurückgepfiffen . Die Korrektur der Statistik soll erst nach der Bundestagswahl erfolgen . Dann wird Frau Dückert zitiert _ jetzt sollten Sie von der SPD überlegen , ob Ihnen die Nähe zu den Grünen noch gefällt _ : Eine schnelle Korrektur , wie Riester sie wollte , wird es nicht geben . Verehrter Herr Arbeitsminister , ich fordere Sie auf _ Sie könnten hier noch sprechen ; ich würde gerne endlich von Ihnen etwas hören _ , klipp und klar zu sagen , ob Sie wirklich vorhatten , die Arbeitslosenstatistik vor der Wahl zu schönen oder nicht . Ein klares Ja oder Nein würde genügen . Es reicht mir nämlich langsam : Wir haben erlebt , dass Sie während der gesamten Affäre um die Bundesanstalt fürArbeit zwei , drei Wochen lang Jagoda als Schutzschild vor sich hergetragen haben . Dann haben Sie ihn fallen lassen und plötzlich stehen Sie als Retter und Reformator in Bezug auf die Bundesanstalt für Arbeit da . Sie haben erst jetzt festgestellt , dass bei der Arbeitslosenvermittlungsstatistik die Zahlen nicht stimmen _ und das in einem Jahr , Renate Rennebach 21851 in dem im Rahmen des Job-Aqtiv-Gesetzes die Vermittlung im Zentrum gestanden hat . Ich verstehe das alles nicht ! . Alle haben etwas gewusst , nur der Minister nicht . Das Ergebnis ist : Riester hat sich _ auch heute ist das so _ tot gestellt , Tegtmeier und Jagoda wurden kaltgestellt , die Statistik würde , wenn es nach Ihnen ginge , umgestellt und im Handeln wird wie immer alles zurückgestellt . Das ist die Politik der Regierungskoalition , die wir in diesem Jahr erleben . So kann das nicht weitergehen ! . Ein letztes Beispiel , um einmal zu zeigen , wie handlungsfähig Sie wirklich sind _ denn das geht einem , wie man im Ruhrgebiet sagt , wirklich auf den Keks _ : Am letzten Freitag tritt Bundeskanzler Schröder vor die Presse und sagt : Hier ist der große Retter . Wir machen eine Reform bei der Bundesanstalt und tauschen die Personen aus . _ Man muss sich das einmal vorstellen : Am Freitag hieß es : Wir handeln ; wir tun etwas und heute wird uns im Ausschuss erklärt , . dass die Regelung bezüglich der Zusammensetzung des neuen Vorstandes der Bundesanstalt für Arbeit und die Regelungen in Bezug auf die private Vermittlung , die Sie plötzlich entdeckt haben , . an ein Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in denAufsichtsrat angehängt werden sollen . Das hat doch gar nichts miteinander zu tun . Das ist übertriebene Schnelligkeit . Wir haben Ihnen gesagt : Wenn ihr dazu eine Anhörung machen wollt , dann legt die Gesetzestexte doch heute vor . Wirkliches Handeln hätte heute im Ausschuss passieren können . Sie haben geantwortet : Die Texte sind noch nicht da . Dann haben wir Ihnen gesagt : Bringt den Gesetzentwurf morgen früh ganz normal ein ; dann kommt er auf die Tagesordnung . Dazu sind Sie nicht in der Lage . Ich habe angeboten , dass wir am Freitag eine zusätzliche Sitzung durchführen . Dazu sind Sie nicht in der Lage . Was passiert jetzt ? Sie tun genau das , was Sie im Jahr 1999 in chaotischer Art und Weise gemacht haben : Mit Hektik wird etwas zusammengestoppelt . Am Freitag nächster Woche müssen wir eine Sondersitzung abhalten und drei Tage später soll eine Anhörung stattfinden . Das ist Handeln à la SPD , wie es schon 1999 der Fall war . Sie werden im Wahljahr 2002 Ihr Desaster erleben . .