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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich muß einräumen , daß ich an dieser Interpretation Zweifel habe . Aber selbst wenn Sie recht haben sollten - ich habe den Text nicht hier - : Art . 22 der Konvention , den Sie sehr genau kennen , bestimmt ausdrücklich , daß die Konvention weitergehende nationale Vorschriften in keiner Weise berührt oder antastet . Ich will in der verbleibenden Zeit noch ganz kurz auf zwei Aspekte eingehen . Das erste ist der Zielkonflikt , in dem wir uns befinden . Je höher wir die Meßlatte legen , desto weniger Staaten können der Konvention beitreten oder sie ratifizieren . Es ist daher zu hoffen , daß die öffentliche Diskussion einen Umdenkungsprozeß bewirkt und daß auch in den Staaten , die derzeit noch zurückhaltend sind , die Bereitschaft zur Vereinbarung hoher Standards wächst . Zweitens . Im Hinblick auf die zunehmenden weltwirtschaftlichen Verflechtungen wäre es natürlich wünschenswert , weltweit zu einem stärkeren Schutz zu gelangen , als er derzeit nach den von Ihnen zitierten Instrumenten völlig unzureichend besteht . Aber so lange können und wollen wir nicht warten . Der Umstand , daß es außerhalb Europas Entwicklungen gibt , die Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken zuzulassen , ist für uns kein Anlaß , von dem abzugehen , was wir aus ethischen Gründen für unabdingbar halten . Freiheit und Freiraum für Wissenschaft und Forschung gehören zum Grundverständnis unserer Politik . Gerade weil dies für meine Partei außer Zweifel steht , können wir uns die Feststellung erlauben , daß die Freiheit von Wissenschaft und Forschung dort ihre absoluten Grenzen findet , wo die Würde des Menschen berührt oder die Schöpfung insgesamt gefährdet ist . . - Das gilt auch für die Neuregelung des Schutzes des werdenden Lebens und für die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruches . Ich würde mir wünschen , daß Sie dort ähnliche Maßstäbe anlegen würden wie bei Fragen der Bioethik . . Meine Damen und Herren , bei den anstehenden Ausschußberatungen sind wir aufgerufen , in offener und sachlicher Atmosphäre für eine zügige , gründliche und umfassende Beratung zu sorgen im Zusammenwirken mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarates , dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten der übrigen beteiligten Staaten . Wir sollten gemeinsam die Chance nutzen , im Konventionsentwurf zu wirklichen Verbesserun . gen zu gelangen , die dann dazu führen , daß er seinem hohen Anspruch auch tatsächlich gerecht wird . Ich danke Ihnen . .
Ich bitte, zu berücksichtigen, dass die Klimaerwärmung kein nationales Problem ist, sondern ein globales. Die Bundesregierung hat sehr wohl bereits sehr früh Maßnahmen ergriffen. Deswegen gibt es auch den sogenannten Fortschrittsbericht zur Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel. Darin sind Maßnahmen beschrieben, die sich nicht nur auf den Hochwasserschutz beziehen, sondern zum Beispiel auch auf entsprechendes Bauen und die erforderliche Vorsorge. Wie in Zukunft Städte und Kommunen geplant werden, liegt natürlich in der Hoheit der Länder und der Kommunen; es kommt darauf an, was die Länder erlassen und wo die Kommunen beispielsweise neue Baugebiete ausweisen. Auch das ist in diesem Fortschrittsbericht berücksichtigt.
Partei: GRUENE
Nein. Herr Vogel, das ist vollkommen falsch. Selbstverständlich können Sie die Istzahlen von 2012 noch nicht wissen. Ich fürchte, dass sie noch unter 4,4 Milliarden Euro liegen werden. Aber Sie können sehr wohl die Istzahl von 2006 wissen. Sie ist nämlich schon 2006 zur Kenntnis gebracht worden. Deswegen sind Sie sehr wohl in der Lage, Äpfel mit Äpfeln und Birnen mit Birnen zu vergleichen, und müssen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Das ist unseriös; das wissen Sie auch. Herr Vogel, es ist wirklich Quatsch mit Soße, wenn Sie sagen, man dürfe den Gesetzentwurf zur Instrumentenreform nicht mit dem Finanztableau in Einklang bringen. Sie selber haben das zusammen vorgelegt. Sie machen das in Teilen sogar instrumentenscharf. Im Zusammenhang mit dem Gründungszuschuss schreiben Sie in das Gesetz hinein, dass hier 5 Milliarden Euro eingespart werden. Gleichzeitig sagen Sie hier, wir dürften das nicht in einem Kontext sehen. Da lacht doch wirklich die Koralle, die schon lange nicht mehr zu Wort gekommen ist. Sie machen eines der wirksamsten Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik kaputt. Herr Vogel und Herr Weiß, das sehe nicht nur ich so. Das sehen doch auch Ihre Parteikollegen so. Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern hat angekündigt, den Veränderungen, die Sie beim Gründungszuschuss angekündigt und im Gesetzentwurf festgelegt haben, nicht zuzustimmen. Der gesamte Ausschuss für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates hat gesagt: Beim Gründungszuschuss handelt es sich um ein erfolgreiches Instrument der Arbeitsförderung, das … nicht verkürzt oder verschlechtert werden darf. … Gerade beim Gründungszuschuss handelt es sich um ein Instrument, das direkt in Erwerbstätigkeit führt, die Chance bietet, dass weitere sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geschaffen wird, und gleichzeitig auch wirtschaftspolitische Impulse setzt. Das ist eine kluge Empfehlung des Ausschusses. Die Kritik an Ihrer Politik ist vollkommen berechtigt. Auch Ihre Ministerinnen und Minister haben dieser Empfehlung zugestimmt. Im Koalitionsvertrag versprechen Sie, Deutschland zu einem Gründerland werden zu lassen. Sie wollen sogar eine Gründerkampagne machen. Was sollen denn die Arbeitslosen dazu sagen? Sind sie Gründer zweiter Klasse? Der Gründungszuschuss im Jahre 2010 hat allein bei den Gründern, also nur bei denjenigen, die für sich selbst Arbeitsplätze geschaffen haben, 146 500 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Diese Gründer haben zusätzliche sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in einer Größenordnung von über 100 000 geschaffen. Mit anderen Worten: 250 000 neue, zusätzliche Arbeitsplätze werden durch Ihre Politik gefährdet.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Was ist die Ursache der Wanderungsbewegung von Ost nach West und von Süd nach Nord ? Die Ursache ist , daß die Völker Osteuropas und Südosteuropas zum Rechtsstaat , zur Demokratie und zur Sozialen Marktwirtschaft gefunden haben , aber daß ihnen droht , im wirtschaftlichen Elend zu versinken . Die Ursache für die Wanderungsbewegung von Süd nach Nord in alle prosperierenden Industrieländer des Westens ist , daß Völker in großer Zahl in bitterer Armut leben und daß viele Menschen diese Armut nicht mehr hinnehmen , sondern ihr davonlaufen . Deswegen ist der erste Ansatz gegen die große Zahl von Asylbewerbern eine wirtschaftliche Hilfe , die wir gemeinsam mit den westlichen Industrienationen trotz unserer großen Aufbauleistung für die neuen Bundesländer leisten müssen . Wir dürfen die Völker und Länder Osteuropas und Südosteuropas nicht hängenlassen . . Wir müssen die Entwicklungshilfe verstärken und dabei gezielte Armutsbekämpfung betreiben . Ich stehe voll und ganz hinter dem Flüchtlingskonzept , das der Bundesentwicklungshilfeminister und der Bundesinnenminister im letzten Jahr vorgestellt haben . Das ist das eine . Wir lösen das Asylproblem allein mit administrativen , politischen und gesetzlichen Maßnahmen bei uns nicht . . Das zweite aber ist genauso richtig und genauso wichtig : Wir können die Armutsprobleme der Welt nicht mit dem Instrument des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland lösen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben angedeutet , daß wir mit unserem Entwurf unter Umständen gegen die Tarifautonomie handeln würden . Würden Sie mir zugestehen , daß wir die Situation haben , daß die Baugewerkschaft und die Bauarbeitgeberverbände ordnungsgemäß einen Tarifvertrag zustande bekommen haben , bei dem unter Umständen die Baugewerkschaft auch ihren gewerkschaftlichen Druck eingesetzt hat , und daß wir die Schwierigkeiten nur deswegen haben , weil eine dritte Instanz , gegen die die Baugewerkschaft überhaupt keinen Druck entwickeln kann , nun sagt : Wir sind gegen das Ergebnis , das dabei herausgekommen ist ? Daß Sie , wo wir jetzt fordern , daß das , was Bauarbeitgeber und Baugewerkschaften vereinbart haben , zustande kommt , davon sprechen , daß wir Eingriffe in die Tarifautonomie vornehmen , halte ich für sehr frivol und für unangemessen . Ich habe gedacht , Sie hätten ein bißchen mehr Sachverstand , um zu begreifen , was wir damit wollen .
Partei: FDP
Ich würde gerne , Herr Kollege Beck , auch diese Behauptungen nachprüfen lassen . Nach dem , was ich zu Ihren Anspruchsvoraussetzungen gelesen habe , bin ich etwas skeptisch , ob das alles so stimmt , insbesondere nachdem wir aus den Ministerien gehört haben , es sei nicht so . Deswegen glaube ich , daß wir darüber wirklich etwas ernsthafter im Ausschuß beraten sollten . Ich sage Ihnen ausdrücklich : Wenn sich dabei herausstellt , daß es echte Gerechtigkeitslücken gibt , wird die FDP sich dafür einsetzen , daß diese geschlossen werden . . Lassen Sie mich aber noch auf weitere Unklarheiten hinweisen , die aufgeklärt werden müssen . Worin sollen denn etwa die noch besonders entschädigungsbedürftigen Sonderfälle liegen , wenn doch ein erheblicher Teil der Geschädigten , die die Wohnsitz- und Stichtagsvoraussetzungen nicht erfüllen oder die Antragsfristen schuldlos versäumt haben , Härteausgleich nach den zum BEG ergangenen Härteregelungen erhält ? Und wo schon in der Begründung auf die Hochbetagtheit der Betroffenen und auf das Erfordernis einer angemessenen Altersversorgung für sie hingewiesen wird : Sollen die Entschädigungsleistungen höchstpersönlich bleiben , also auch unvererbbar ? Wie vereinbart sich damit , daß auch Kinder und langjährige Lebenspartner antragsberechtigt sein sollen ? Ich denke , da muß noch wesentlich mehr Arbeit geleistet werden , bevor man eine Finanzmasse stiftungsmäßig organisiert . Der Antrag muß deshalb wirklich dringend in die Fachausschüsse überwiesen werden . Vielen Dank . . .
Partei: CDU/CSU
Ja , ich kann das bestätigen . Die SPD hat sich damals massiv dagegen ausgesprochen . Ich wollte diesen Punkt eigentlich am Schluss meiner Rede noch ansprechen , aber angesichts der Frage bin ich gerne bereit , schon jetzt aus dem Sitzungsprotokoll des Deutschen Bundestages vom 14 . Januar 1993 zu zitieren . Damals hat ein SPD-Kollege gesagt : Der Entwurf für die EG-Richtlinie , mit der die Verbrauchsteuern auf Pflanzenkraftstoffe auf 10 % des normalen Mineralölsteuersatzes begrenzt werden sollen , ist absolut töricht . An einer anderen Stelle hat er gesagt : Wer die Umwelt aber retten will , indem er mineralische Kraftstoffe durch Rapsöl oder Alkohol aus Zuckerrüben und Weizen ersetzt , der versucht , den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben . Man könnte noch mehr Zitate bringen .
Partei: GRUENE
Herr Steinbrück, ich stimme Ihnen völlig zu, dass die Kritik vonseiten der CDU/CSU und der FDP scheinheilig ist. Ich möchte Sie aber trotzdem fragen, warum Sie als Bundesfinanzminister noch im Krisenjahr 2008 mit dem Verweis auf das Vorbild London eine Ausweitung des deutschen Finanzsektors für richtig empfunden haben, warum Sie in Ihrer Amtszeit die Regulierung von Zertifikaten zum Beispiel von Lehman Brothers, die manchen Menschen Verluste gebracht haben, und die Regulierung von geschlossenen Fonds und anderen Produkten des grauen Kapitalmarktes explizit abgelehnt haben, wie Sie heute zu diesen Forderungen stehen und warum sich in Ihrer Amtszeit die West-LB massiv mit Geld vollgepumpt hat und schwierige Investments getätigt hat, die heute in einer Bad Bank abgewickelt werden müssen.
Herr Kollege Beck, mit Ihrer Frage geben Sie mir Gelegenheit, dies zu präzisieren und Ihnen vorzutragen, wie dies – in Ausführung des Koalitionsvertrages – in der Präambel der Richtlinie formuliert ist. Hier heißt es – ich darf daraus zitieren; sie wird in Bälde in Kraft treten –: Es ist ein Grundwert der pluralen Gesellschaft und eine zentrale Aufgabe des Staates, die Freiheit jedes Einzelnen vor Extremismen jeder Art – seien es Links- oder Rechtextremismus, Antisemitismus oder Islamismus – zu schützen und zu verteidigen. – Das ist die Umschreibung der Aufgabe, die mit dem sogenannten Fonds bzw. Haushaltstitel zu erfüllen ist. – Da Sie das Mikrofon nicht benutzt haben, konnte ich Sie nicht verstehen. – Ich habe aus der Richtlinie vorgetragen. Nach dieser Richtlinie, die sich am Koalitionsvertrag orientiert, werden diese humanitären Mittel künftig nach Prüfung jedes Einzelfalls ausgereicht werden.
Partei: CDU/CSU
Ich hoffe , wir sind uns einig , dass es uns bei Familienerwerbstätigkeit und Kinderbetreuung vor allem darum gehen muss , dass Familien das machen können , was sie für richtig erachten , also Wahlfreiheit zu gewährleisten . Sind Sie mit mir der Meinung , dass , wenn man über Lohnersatzleistungen nachdenkt , auch die Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld diskutiert werden müssten ? Denn diese Einkommensgrenzen sind sehr niedrig und Sie haben sie bei Ihrer Reform auch kaum erhöht . Marieluise Beck , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend ; Beauftragte der Bundesregierung für Migration , Flüchtlinge und Integration : Ich bin mit Ihnen einer Meinung , dass es absolut wünschenswert ist , die Kinderbetreuung möglichst so zu gestalten , dass niemand aus ökonomischen Gründen eine Zukunft mit Kindern nicht leben möchte . Wir haben alle miteinander die Verantwortung , Modelle zu stricken , die realistisch sind und zu der allgemeinen Finanzsituation passen .
Partei: SPD
Nein. – Aber in Brandenburg hat die Linke seit 2009 das Justizministerium inne. Ein einklagbares Arbeitsrecht findet sich im 2013 neu gefassten brandenburgischen Justizvollzugsgesetz auch nicht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss doch zu denken geben und sagt einiges über die Politik der Linken aus. Unglücklich finde ich in dem Antrag aber auch die Vermengung von Täter- und Opferangelegenheiten. Für die Verbesserung der Rechtsstellung der Opfer hätte ich mir einen gesonderten Antrag gewünscht. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass im Koalitionsvertrag eine Reform der Opferentschädigung und des Rechts der Sozialen Entschädigung vereinbart ist. Wir werden den Opferschutz also schon bald gemeinsam mit der Union verbessern.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Hier wird eine ökologisch-ökonomische Rundumdiskussion geführt , die von den eigentlichen Problemen ablenkt . Es ist offenkundig so , dass die Oppositionsparteien , jedenfalls CDU/ CSU und FDP , . auch früher Vorschläge für eine stärkere ökologische Belastung vorgelegt haben . Das heißt aber doch noch lange nicht , dass wir den Unsinn dieser Ökosteuer verteidigen können . . Reinhard Loske 14896 Herr von Weizsäcker , das Problem haben Sie sauber umgangen . In einer früheren Rede haben Sie es deutlicher angesprochen : In dieser Ökosteuer stecken gewaltige Konflikte , Widersprüche . Erstens steht die ökologische Lenkungsfunktion völlig im Hintergrund . In Wirklichkeit geht es um die Finanzierung der Rente . . Zweitens . Auch ökologisch ist diese Steuer nicht wettbewerbsneutral . Unterschiedliche Energieträger werden unterschiedlich behandelt . Der ökologisch schlechteste Energieträger , die Kohle , wird von dieser Belastung ausgenommen . . Der öffentliche Personennahverkehr ist in diese Besteuerung einbezogen . Drittens . Die Betroffenen werden unterschiedlich beund entlastet . Eine große Gruppe der Bevölkerung kann von den Entlastungen bei den Lohnzusatzkosten nicht profitieren : Hausfrauen , Rentner , Sozialhilfeempfänger , Arbeitslose , Studenten und Schüler . Das wissen Sie doch alles . .
Partei: GRUENE
Wenn Sie jetzt auf den Zeitraum , in dem die neue Bundesregierung amtiert , abheben , verstehe ich Ihre Frage nicht . Wir haben das , was möglich war , getan . Sie wissen selber , daß schon in der letzten Legislaturperiode , im letzten Jahr , ein Paket _ und zwar einvernehmlich , mit allen Fraktionen _ hätte durchgesetzt werden können . Es ist damals an Bedenken der FDP gescheitert . Wir haben jetzt entsprechende Verbesserungen , die überschaubar sind und den Pflegenden _ gerade den Frauen , die zu Hause pflegen _ maßgebliche Erleichterungen bringen , durchgesetzt und schon in diesem Frühjahr beschlossen . Das ist auf Dauer finanzierbar und etatisiert _ Sie kennen das selber , Frau Eichhorn , weil Sie in diesem Bereich lange gearbeitet haben _ : Die Finanzierung der Pflichtpflegeeinsätze wird durch den Träger , nicht mehr durch die zu pflegende Person selber vorgenommen ; Verbesserung der Verhinderungspflege ; Neuregelung der anstehenden Rückzahlung im Sterbemonat , was den Familien bisher sehr viel Ärger und Verdruß bereitet hat . All diese Punkte sind jetzt geändert worden . Das , was machbar war , haben wir jetzt durchgesetzt . Dies ist in der letzten Legislatur nicht an den jetzigen Regierungsfraktionen gescheitert . In bezug auf die Initiative von Bayern und BadenWürttemberg im Bundesrat habe ich Ihnen schon dargelegt , daß die Grundannahme völlig falsch war , die Rückstellungen waren überhöht angesetzt . Ich hatte schon eben gesagt , daß im Bereich der Demenzerkrankungen Pflegende wie Betroffene Schnellschüsse nicht vertragen . Wir haben das intensiv geprüft und beraten . Die Bundesratsinitiative wurde in die weiteren Überlegungen einbezogen , aber deren Grundannahme war nicht richtig . Sie war nicht finanzierbar . Gerade in diesem Bereich darf man nicht versprechen , was man nicht halten kann .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, können Sie mir an ein oder zwei Beispielen erläutern, welche entscheidenden Unterschiede zwischen der Version D und der Version E des kerntechnischen Regelwerks bestehen, die dazu geführt haben, dass wir im Jahr 2010 und bisher im Jahr 2011 weiterhin mit einem kerntechnischen Regelwerk aus den 70er-Jahren gearbeitet haben – auch als Reaktion auf den Unfall in Fukushima –, anstatt mit einer einzigen Unterschrift Ihres Ministers das Regelwerk D bereits in Kraft zu setzen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schulz , was ich bei IhrerArgumentation nicht verstehe , ist , warum Sie nur von der Kostenseite her diskutieren . Es gibt ja zum Beispiel die gesetzliche Bestimmung , wonach jedem Kind ab dem dritten Lebensjahr ein Kindergartenplatz zur Verfügung stehen muss . Dies ist in den alten Bundesländern bei weitem noch nicht erreicht , in den neuen Bundesländern konnte es zum Glück erhalten werden . Auch das ist eine Ursache dafür , dass die Quote im öffentlichen Dienst in den neuen Bundesländern höher ist als in den alten Bundesländern . Wenn Sie nur über die Kosten diskutieren und dabei völlig wegwischen , welche Aufgaben durch die öffentliche Hand erfüllt werden , kommen wir , so glaube ich , nicht zu einem sinnvollen Vergleich . Damit können wir die gesellschaftlichen Aufgaben , die anstehen , nicht bewältigen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , bei einem kürzlichen Besuch mehrerer deutscher Delegationen _ u . a . einer Delegation des Verteidigungsausschusses _ in Ankara ist uns gesagt worden , daß der Auftragsbestand der deutschen Industrie für von der Türkei bestellte Waffen erheblich den Umfang dessen übersteigt , was wir an Waffenlieferungen im Rahmen von Materialhilfe , Rüstungssonderhilfe , NATO-Hilfe usw . geleistet haben . In diesem Zusammenhang ist uns gegenüber das Auftragsvolumen für die Zeit von 1964 bis heute auf über 8 Milliarden DM beziffert worden . Halten Sie diese Zahl für realistisch ?
Partei: FDP
Was Sie sagen , ist völlig richtig . Diese Gerüchte sind zu bestätigen . Es gab tatsächlich die Versuche , solche Hilfsmittel an die Nomenklatura bzw . das Militär in Nordkorea abzuzweigen . Es geht natürlich jetzt darum , alles zu tun - es wird auch getan - , im Zusammenhang mit den von den Vereinten Nationen kommenden Hilfen und von den einzelnen Geberstaaten und Hilfsorganisationen durchgeführten Maßnahmen genau darauf zu achten , daß die Hilfe an die Bedürftigen und nicht an die in diesem Land über die Macht Verfügenden gelangt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lüder , das kann generell nicht mit Ja beantwortet werden . Denn Sie wissen : Die Kooperationsbereitschaft der Länder ist von Fall zu Fall durchaus unterschiedlich . Dort , wo wir ausreichendes Zahlenmaterial erhalten , werden wir natürlich weiterhin auf diese Zahlen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit zurückgreifen .
Partei: CDU/CSU
Herr von Notz, ich habe ausdrücklich gesagt – und ich sage es gern auch für Sie noch einmal zum Mitschreiben –, dass Proteste natürlich Teil der demokratischen Kultur und auch vom Grundgesetz geschützt sind. Sie müssen allerdings friedlich stattfinden. Was wir im Hofgarten in Stuttgart erlebt haben, war zu einem ganz erheblichen Teil nicht friedlich, und insofern muss man die friedlichen Demonstranten vor den unfriedlichen in Schutz nehmen. Das tun wir als Union, und genau in dem Sinne habe ich auch gesprochen. – Das möchte ich gern aufgreifen. Ja, es gibt einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema, der sich auch damit beschäftigt, ob es in anderen Bereichen Fehler gegeben hat. Dem sollten wir an dieser Stelle nicht vorgreifen. Ich habe hier eine Einstellung zum Gegenstand meiner Kritik gemacht. Es ist meiner Einschätzung nach legitim, auf der Straße zu protestieren. Es entspricht allerdings nicht meinem Verständnis einer politischen, rechtsstaatlich geprägten Kultur, Entscheidungen, die rechtsstaatlich getroffen worden sind, im wahrsten Sinne des Wortes zu blockieren. Interessant war Ihr Ansatz, zu sagen, es reiche nicht aus, dass die die Koalition stellenden Parteien die Wahl gewonnen hätten. Ich weiß nicht genau, wie Sie es meinen, aber vielleicht meinen Sie, dass man sich monatlich, wöchentlich oder gar täglich angucken müsse, wie bei bestimmten Projekten die Mehrheiten aussehen. Ich gebe hier ausdrücklich zu Protokoll, dass dies nicht mein Demokratieverständnis ist. Ich glaube, dass die parlamentarische Demokratie eine der größten Errungenschaften der deutschen Geschichte ist, und an dieser wollen wir gerne festhalten. Wesen dieser parlamentarischen Demokratie ist, dass Parteien vor der Wahl – jedenfalls zu den wichtigen Punkten – Erklärungen abgeben und nach der Wahl schauen – natürlich muss in einer Koalition nach einem Kompromiss gesucht werden; das ist ganz selbstverständlich –, dass sie möglichst viel von dem, was sie vor der Wahl erklärt haben, nachher in praktische Politik umsetzen. Wenn das auf Ihren Widerspruch stößt, wenn das nicht Ihrem Politikkonzept entspricht – Sie sagten ja auf Ihrem Bundesparteitag, dass Sie gegen Stuttgart 21 seien; gleichzeitig räumten Sie ein, dass Sie es nicht verhindern könnten –, dann ist dies das diametrale Gegenteil von meinem Politikverständnis, und ich bin froh, dass wir dieses Politikverständnis hier in diesem Hause zu Politik erheben können. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Carstensen , dazu kann ich Ihnen noch eine zusätzliche Information geben : Etwa 380 Milcherzeuger mit insgesamt 95 000 Tonnen Milch haben inzwischen die Mitgliedschaft bei dieser Meierei gekündigt ; wohl aus den Überlegungen heraus , die Sie zur Grundlage Ihrer Frage gemacht haben . Jetzt zu den Milchauszahlungspreisen : Der Milchauszahlungspreis liegt bei der HANSA-Meierei . - da haben Sie schon recht ; ich schaue gerade , damit ich es Ihnen ganz exakt sagen kann - bei 51 ,2 Pfennig . Der durchschnittliche Milchauszahlungspreis liegt in Mecklenburg-Vorpommern bei 52 ,6 Pfennig und in Schleswig-Holstein bei 56 ,3 Pfennig . Im Januar 1996 wurden von der Meierei 54 Pfennig pro Kilogramm ausbezahlt .