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Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Müller , Sie haben gerade gesagt , dass wir begreifen müssen , dass die Phase der billigen Energien vorbei ist und dass wir einen Umbruch in der Gesellschaft haben . Sie sprechen ja für die Bundesregierung . Deshalb frage ich Sie , ob Sie hierzu eine andere Meinung haben als die Bundesregierung insgesamt . Vor wenigen Wochen , am 28 . Mai dieses Jahres , habe ich die Bundesregierung gefragt , von welchen Ölpreisprognosen sie ausgeht . Wir erinnern uns : An diesem Tag ist der Ölpreis auf über 135 Dollar pro Barrel hochgeschossen . Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage war , sie gehe für 2010 und 2020 von einem realen Ölpreis von etwa 53 bzw . 49 Dollar pro Barrel aus . Das sind absurde , weltfremde Annahmen , die nicht einmal mit der heutigen Realität übereinstimmen ! Es kommt noch viel schlimmer : Sie sagten , dass sich diese Situation gerade weltweit verändert . Mir hat die Bundesregierung geantwortet , sie halte die weltweiten Ölreserven zur Deckung des projizierten Nachfragewachstums bis 2030 für ausreichend . Ich frage Sie : Kennt die Bundesregierung nicht die wissenschaftlichen Ergebnisse , die völlig andere Prognosen beinhalten ? Warum nimmt die Bundesregierung die Probleme nicht wahr ? Warum berufen Sie sich lediglich auf die Internationale Energieagentur in Paris , die noch im Jahre 2004 für 2008 einen Ölpreis von 22 Dol-lar pro Barrel prognostiziert hat ? Heute beträgt er übrigens 140 Dollar pro Barrel . Angesichts der Antworten , die mir die Bundesregierung noch vor wenigen Tagen gegeben hat , frage ich mich : Wie absurd ist eigentlich die Betrachtungsweise der Bundesregierung ?
Partei: FDP
Herr Kollege , müssen Sie nicht zur Kenntnis nehmen , daß das Bundessozialgericht gerade seine Rechtsprechung geändert und gesagt hat : Wir müssen bei der Militärjustiz des 21682 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Burkhard Hirsch NS-Reiches von der Einzelfallbetrachtung abgehen , und zwar deswegen , weil die Militärgerichte Terrorinstrumente im Dienste dieses Unrechtsregimes waren , . weil es keine Gerichte waren , weil die Richter nicht unabhängig waren und weil ihnen ein Strafmaß vorgegeben war , und zwar schuldunabhängig und unabhängig davon , warum jemand eine Wehrkraftzersetzung begangen oder eine leichtfertige Äußerung gemacht hat ? . Müssen Sie nicht gerade aus den Argumenten , die Sie hier gebracht haben , der Entscheidung dieses obersten Bundesgerichtes folgen und sagen : Es waren alles Unrechtsurteile , und wir können nach 50 Jahren nicht versuchen , sie auseinanderzupusseln ? .
Partei: SPD
Hat sich das Bundeskabinett mit Pressemeldungen vom Sonntag und Montag dieser Woche befaßt , nach denen der Bundesnachrichtendienst das Bundeskanzleramt schon am 28 . Februar mit sicheren Erkenntnissen über die Stasi-Mitarbeit von Lothar de Maizière versorgt haben soll , worauf der Koordinator der Dienste , Herr Staatsminister Stavenhagen _ er ist gerade eingetroffen _ , gesagt haben soll , der Bundesnachrichtendienst möge sich nicht nur um Herrn de Maizière , sondern auch um Herrn Stolpe kümmern ? Lutz G .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin ; vielen Dank für den freundlichen Hinweis . Die Große Koalition beweist auch heute wieder Handlungsfähigkeit . Wir machen also nicht nur Wahlkampf , sondern wir regieren . Der Gesetzentwurf zu CCS wurde gestern eingebracht . Auch das werden wir noch abschließen . Mit der zweiten und dritten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze machen wir den Weg frei . Wir legen den Grundstein für einen beschleunigten Netzausbau . Ich hoffe auf große Zustimmung - nicht nur der Koalitionsfraktionen - , sodass die Stromautobahnen mit Energie ausgebaut werden können . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Wir sind auch nicht bei der Befragung der Opposition , auch wenn sich dadurch sicherlich die eine oder andere Erkenntnis gewinnen ließe . Frau Staatsministerin , in der auswärtigen Kulturpolitik der Bundesregierung müssen insbesondere die Kahlschläge bei den Goethe-Instituten mit großer Sorge erfüllen . Meine Frage bezieht sich auf die Deutsche Welle als Träger der auswärtigen Kulturpolitik im Hinblick auf die deutschen Minderheiten . Halten Sie es nicht für sinnvoll , die Deutsche Welle zu befähigen , insbesondere ihr Rundfunk- und Fernsehangebot auch dort auszustrahlen , wo es deutsche Minderheiten gibt ? Ich will als Beispiel Ungarn nennen . Ich weiß von einer UKW-Frequenz für einen französischen Rundfunksender , obwohl es in Ungarn nach meiner Kenntnis keine französische Minderheit gibt . Es gibt aber keine UKW-Frequenz für die Deutsche Welle . - Dies könnte die Regierung in bilateralen Verhandlungen mit den entsprechenden Ländern klären . Meine Frage ist : Sind Sie bereit , sich in dieser Richtung zu engagieren ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Man muß nicht gekränkt sein , wenn Herr Jens meint , ein Stück Gesetzgebung hieße in Zukunft Lex Lambsdorff . Vielleicht , Herr Professor , gehe ich auf diesen Vorschlag hin noch in die Rechtsgeschichte ein . Damit jeder versteht , was mit der Ausnahmeregelung für den Cash-and-carry-Großhandel , die wir getroffen haben , gemeint ist und was auch in Ihrem Interesse dringend notwendig ist , will ich nur eines sagen : Der Großhandel darf den Einzelhändlern , den gewerblichen Wiederverwendern , den Gastronomen , die bei ihm kaufen , selbstverständlich Rabatt einräumen ; das durfte er bisher und das darf er auch in Zukunft . Durch diesen Rabatt ergibt sich ein Teil der Spanne , die die Wiederverkäufer , die Gastronomen , die kleinen Einzelhändler als ihren Verdienst brauchen . Wenn wir das abgeschafft und mit dem Verbot der Gesamtrabatte belegt hätten , hätten wir denen die Existenzgrundlage genommen . Deswegen ist diese Ausnahmeklausel für den Cash-and-carry-Großhandel im Interesse der Wiederverwender , der kleinen Einzelhändler unbedingt notwendig . Wenn ich damit in die Rechtsgeschichte eingehe , bin ich einverstanden . .
Partei: SPD
Es ist schwer, welche herauszugreifen. Das Gutachten insgesamt ist ausgesprochen ergiebig. Ich kann nur allen empfehlen, das Gutachten zu lesen. Einen Schwerpunkt habe ich schon herausgestellt: die Sorgearbeit, also die sozialen Berufe insgesamt. Das hat auch viel mit Wertschätzung zu tun. Menschen, die Dienst am Menschen leisten, fühlen sich oft nicht nur aufgrund der schlechteren Bezahlung zurückgesetzt, sondern auch dadurch, dass sie schlechtere Arbeitsbedingungen haben, häufig sehr unter Druck stehen und während der Ausbildung zum Teil Schulgeld zahlen müssen. Deswegen ist der Bereich der sozialen Berufe für mich ganz wichtig. Ein weiteres Thema, das mir ganz wichtig ist, ist die wirtschaftliche Eigenständigkeit von Frauen; ich habe das eingangs schon angedeutet. Immer noch verlassen sich zu viele Frauen darauf, mitversorgt zu werden. Das war schon immer eine nicht unheikle Kalkulation. In heutiger Zeit ist das aber noch schwerwiegender, insbesondere seit sich die Rechtsprechung zur Wiederaufnahme der Berufstätigkeit im Falle einer Trennung geändert hat. Daher muss Vätern und Müttern die Möglichkeit gegeben werden, berufstätig zu sein und auf eigenen Füßen zu stehen. Dabei hilft zum Beispiel der Ausbau der Kinderbetreuung. Auf diesem Gebiet hat der Bund in dieser Legislaturperiode große Anstrengungen unternommen, und das wird er auch weiterhin tun.
Partei: SPD
Ich hatte darauf hingewiesen , daß wir der Entschließung zustimmen und der Auffassung sind , daß sie trotz der von mir angedeuteten Kritikpunkte im Kern den freien Berufen nützt . Ich halte diese Bereitschaft zur sachlichen Bewertung auch bei den Koalitionsfraktionen für dringend erforderlich . Dies gilt vor allem weit stärker als für die Einzelfragen für die zentralen Fragen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit . Ich appelliere an Sie , endlich mit uns gemeinsam die dringend notwendigen strukturellen Maßnahmen für eine wirtschaftliche Belebung und Stabilisierung im Osten zu verwirklichen _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Jetzt ist Ihre Redezeit wirklich zu Ende .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bachmaier , ich kann Ihnen beim besten Willen nicht präzise sagen , ob es darüber in absehbarer Zeit präzisere Aufschlüsselungen geben wird . Selbstverständlich wird über die Frage der Strafzumessung im Zusammenhang mit den Gesprächen mit den Landesjustizverwaltungen darüber , inwieweit §§ 86 und 86a StGB so gestaltet werden können , daß sie besser greifen , diskutiert . Wenn wir darangehen , gesetzgeberische Veränderungen vorzunehmen , stellt sich auch die Frage : Ist die Strafzumessung angemessen ? Insofern gehe ich davon aus , daß wir in den Gesprächen mit den Landesjustizverwaltungen detaillie rtere Erkenntnisse bekommen . Ich kann allerdings noch nicht sagen , ob die Landesjustizverwaltungen dazu in der Lage sind .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank , dass mir trotz der Möglichkeit , nachher selber zu reden , eine Zwischenfrage gestattet wird . Kollegin Ferner , ich finde es abenteuerlich , dass Sie jetzt behaupten , dass es aufgrund des WSG keine Beitragerhöhungen geben wird . Man könnte in diesem Zusammenhang lange mit Zahlen operieren ; im Ausschuss haben wir das auch getan . Das BMG war trotzdem nicht in der Lage , unsere Vorhaltungen zu entkräften . Das Gesetz enthält eine Regelung , nach der die gesetzlichen Krankenversicherungen unabhängig davon , ob sie bundes- oder landesunmittelbar beaufsichtigt werden , aufgefordert sind , bis zum 31 . Januar dieses Jahres darzulegen , wie sie der Entschuldungsverpflichtung nachkommen wollen . Ist Ihnen bekannt , welche Regelungen verfasst wurden ? Sie waren bis vor 48 Stunden vorzulegen . Könnten Sie das Hohe Haus darüber aufklären , ob alle Kassen in der Lage sind , sich bis zum 31 . Dezember 2008 - diese Ausnahmeregelung existiert - tatsächlich zu entschuldigen , zu entschulden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe - dafür bitte ich um Verständnis - um das Wort gebeten , um eines klarzustellen : Unser Bundesminister Jürgen Rüttgers hat heute Geburtstag . Deswegen ist er nicht hier . Ich glaube , Sie haben - selbst Sie , Herr Rixe - Verständnis dafür , daß er ein Recht darauf hat , heute abend mit seiner Frau und mit seinen beiden Kindern im Kreise der Familie diesen Geburtstag zu begehen . Das ist das erste . . Das zweite , was ich sagen möchte , ist dies : Ich möchte unserem Kollegen Bodo Seidenthal , der heute schwer geprüft ist , weil er seinen 50 . Geburts- . noch : Christian Lenzer tag feiern kann , ganz herzlich gratulieren . Lieber Bodo , du siehst noch aus wie 49 , wenn das als Geschenk herüberkommen darf . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Im Prinzip könnte ich nur dreimal Ja sagen, aber ich möchte das auch begründen. Die erste und wichtigste Aufgabe ist, die Rettung der Flüchtlinge im Mittelmeer in Zusammenarbeit der 28 europäischen Mitgliedstaaten sofort und effektiver zu organisieren. Ich habe heute früh gesagt, dass ich persönlich Mare Nostrum nicht durch Triton ersetzt hätte. Jetzt wird reagiert. Die erste und wichtigste Aufgabe ist also, Rettung sofort und effektiver zu organisieren. Der zweite Punkt ist – das findet sich auch in dem Zehn-Punkte-Plan –: Wir müssen das Problem der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen – ich spreche jetzt von den Bürgerkriegsflüchtlingen, nicht von Zuwanderern oder Asylbewerbern zum Beispiel aus dem Balkan – und deren Verteilung in Europa solidarisch miteinander gemeinsam lösen. Zum dritten Punkt, zu meiner Aussage, dass es gelte, mit dem Boot zurückzufahren in die Krisenländer, in die Herkunftsländer. Wir haben, wenn Sie die Gesamtzahl der Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland in den Blick nehmen, im Wesentlichen drei Hauptströme nach Europa bzw. nach Deutschland: einmal die Asylbewerber aus dem Balkan, zum anderen – das ist die Spezialherausforderung – die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und aus dem Irak und zum Dritten Flüchtlinge aus vier oder fünf afrikanischen Staaten, zum Beispiel aus Somalia oder Eritrea.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter, Sie haben völlig recht. Wir werden nachhalten, was dort geschieht. Wir werden auch darauf achten, dass die Ankündigung, die ich eben zitiert habe, konkretisiert wird. Ich denke, wir sollten hier einen möglichen Zeitablauf dokumentieren, damit es nicht im Ungewissen bleibt. Wir werden uns noch einmal darum kümmern.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Grund , da Sie mich vorhin so freundlich angesprochen haben , erlauben Sie mir eine Erwiderung . Ich möchte Ihnen zuerst einmal mitteilen , in welchem Zusammenhang der von Ihnen erwähnte Artikel in der Südthüringer Zeitung erschienen ist . Die Demonstration ist meines Wissens an einem Montagnachmittag angemeldet worden . Bereits am darauffolgenden Dienstag erschien darüber ein Artikel in dieser Zeitung , der wie ein Interview aufgemacht ist , das angeblich ein Journalist der Südthüringer Zeitung mit dem Landesverfassungsschutzpräsidenten Roewer geführt hat . Welche Rückschlüsse man daraus ziehen kann , überlasse ich Ihnen selbst . Ich jedenfalls gehe davon aus , daß sowohl die Polemik als auch der Zeitpunkt des Erscheinens dieses Artikels kein Zufall sind ; vielmehr sollten damit bestimmte Stimmungen forciert und geschürt werden . Zum zweiten möchte ich Ihnen gerne mitteilen , daß die Koordinierungsgespräche zur Vorbereitung der Demonstration nach meinem Wissen sowohl mit dem Innenministerium als auch mit der Polizei , also mit den für den Ablauf der Veranstaltung zuständigen Behörden , völlig problemfrei verlaufen sind . Das hat unter anderem dazu geführt , daß die Demonstration _ abgesehen von einem relativ großen Polizeiaufgebot _ in keiner Weise mit Auflagen , die verlesen werden , belegt worden ist , zum Beispiel ähnlich den Auflagen für Gewerkschaftsdemonstrationen oder anderen Veranstaltungen . Ich bitte , auch das zur Kenntnis zu nehmen . Der dritte Punkt , auf den ich hinweisen möchte , ist , daß die Demonstration völlig gewaltfrei und friedlich verlaufen ist . Es gab weder Gewalttaten gegen Personen noch solche gegen Sachen . Der Einsatzleiter der Polizei vor Ort hat nach der Demonstration dpa mitgeteilt , es habe ein volksfestähnlicher Zustand auf der Veranstaltung geherrscht . _ Soviel zu Ihrer Aussage , die Demonstration sei nur deshalb gewaltfrei verlaufen , weil ein massives Polizeiaufgebot am Rande der Demonstration dafür gesorgt habe . Die Veranstaltung selber ist friedlich gewesen . Deswegen möchte ich Ihnen wie Herrn Köckert , dem Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag , der in ähnlich ungehobelter Weise wie Sie sowohl gegen meine Person als auch gegen den Thüringer Landtagsabgeordneten Steffen Dittes Vorwürfe erhoben hat , mit einem Satz antworten : Kommen Sie wieder herunter ! Danke . .
Partei: CDU/CSU
Ich danke . Ich möchte noch ergänzen , damit nicht gesagt wird , es sei die Unwahrheit : Ich bin nachher selber aus diesem Parlament zurückgetreten , weil ich einfach gemerkt habe , daß man dort nicht mitarbeiten kann . Ich habe damit dem Rausschmiß vorgebeugt . Uns wären ohne dieses Gesetz weiterhin die Hände gebunden , um in den Chefetagen und Arbeitsämtern , in den Finanzämtern und in den Schulen wirklich aufzuräumen . Unsere Arbeitslosen , die oft gegen diesen Staat angingen und die Wende mit durchtrugen , verstehen die Welt nicht mehr , wenn der Stasi-Mann oder die -Frau den meist guten Posten behält und sie zu Tausenden gehen müssen . Es ist auch nur eine halbe Erkenntnis , zu behaupten , das Gewaltpotential würde steigen , wenn diese ehemaligen Stasi-Leute ihre Positionen nicht behielten , wenn sie denn dank des Gesetzes entdeckt würden . Warum soll man sie nicht wenigstens aus den ersten Reihen herausnehmen , wo sie wirklich nicht hingehören ? Es ist viel schlimmer , diese Leute , die uns bekannt sind , in den Chefetagen sitzen zu lassen , in den Arbeitsämtern und Aufsichtsräten . Da können sie uns sehr gefährlich werden mit weiteren Intrigen und eigener Personalpolitik . Ihre alten Waffen haben diese Burschen sowieso noch . Was die Arbeiter und Angestellten empfinden , läßt mich als Volksvertreter nicht kalt . So kämpfe ich weiter gegen diese weitverbreitete Einstellung , man müsse diese Leute in ihren Posten lassen . Das StasiUnterlagen-Gesetz könnte helfen , den frustrierten Arbeiter oder Arbeitslosen Gerechtigkeit spüren zu lassen . Wir haben im Innenausschuß und im Unterausschuß nicht wochenlang beraten , um diesen Gesetzentwurf jetzt in den Papierkorb zu werfen . Das Gesetz ist eine Möglichkeit , in diesem Sumpf mit den Aufräumarbeiten anzufangen . Jedes Gesetz hat Mängel . Verzögern wir es dennoch nicht noch mehr ! Laßt uns beginnen , damit sich die Unruhe im Land legt ! So können wir auch über die Gerechtigkeit , aber eben nur über die Gerechtigkeit , zur Vergangenheitsbewältigung und zum Verzeihen übergehen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Grill , es wäre auch für Ministerpräsidenten vermessen , sich hinzustellen und zu sagen _ Sie können sich die Prügel vorstellen , die sie zu Hause dafür einstecken müßten _ , sie wollten bei sich einen Standort . So geht das Geschäft nicht , . sondern das Geschäft geht so , daß man zunächst über verschiedene Positionen nachdenkt . Sie wissen , daß wir über verschiedene Formationen nachdenken , etwa über Salz- und Granitformationen . Erst dann , wenn dies abgeschlossen ist _ das gilt übrigens auch für die Exploration in Gorleben _ , können wir über diese Frage weiter reden . Es ist ein verdammtes Schwarzer-Peter-Spiel , das wir aufgeben sollten , . wenn wir einen Konsens finden wollen , doch Sie fangen damit wieder an . Lassen Sie mich nun doch die Fragen beantworten , die hier aufgekommen sind , als Sie eben Glogowski und Schröder vorgeführt haben . . Glogowski hat zu Recht gesagt : Wenn Ihr das durchsetzen wollt _  Das ist doch der politische Akt . Vom OVG Lüneburg ist jetzt die Rechtsgrundlage gegeben , daß die Transporte stattfinden können . Aber politisch wären Sie , Frau Merkel , doch in der Lage , einen solchen Transport zu verhindern , wenn Sie es denn wollten , und zu sagen : Lassen wir den Transport erst einmal , wir wollen uns weiter unterhalten und Konzeptionen miteinander bereden . Das haben wir von Ihnen verlangt ; Sie aber sind nicht darauf eingegangen . . Und nun zu Glogowski !
Partei: SPD
Ja, ich habe eine Nachfrage. – Bis jetzt war es immer so gewesen: Wenn jemand im Rechtskreis SGB II war und Behinderter bzw. Rehabilitand war, wurde gemäß SGB III das Arbeitsamt beauftragt, hierzu einige Feststellungen zu treffen, wie stark die Behinderung und wie groß der Rehabedarf ist und wie man die Eingliederung mit dem jeweiligen Betroffenen vorantreibt. Die BA hat dann die Aufgabe der jeweiligen Optionskommune oder des Eigenbetriebes mit übernommen; der Eigenbetrieb hat das höchstens kontrolliert und es auch finanziert. Wie soll das jetzt in Zukunft aussehen? Das konnte ich jetzt nicht nachvollziehen; die schwerbehinderten Menschen haben selbstverständlich einen Anspruch darauf, auch in Zukunft zu wissen, an wen sie sich zu wenden haben, egal in welchem Rechtskreis.
Es stimmt: Wir müssen dies bis 2015 weitgehend realisiert bekommen. Ich würde Ihnen gerne den Stand der Planungen zu den einzelnen Abschnitten schriftlich geben – ich könnte Ihnen all das zwar jetzt vorlesen; Herr Präsident, ich verzichte aber darauf und werde das mit der Kollegin Behm bilateral regeln –, damit der Stand der Planungen zu den einzelnen Abschnitten klar wird. Was passiert, wenn es nicht rechtzeitig realisiert wird? Die Antwort ist klar: Dann kommen die Mittel aus den Länderplafonds. Ich habe gerade, bei der vorhergehenden Antwort zu den Grünbrücken, über die Haushaltssituation des Bundes geredet. Damit erübrigt sich eine weitere Ausführung. Der Bund ist dann über die Länderplafonds daran beteiligt.
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Vogel, Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Beiträge für die gesetzliche Rentenversicherung explodieren würden, wenn der Vorschlag Realität wird, den wir heute beraten. Ist Ihnen eigentlich klar, dass die demografischen Entwicklungen so, wie sie sind, auch für die private Rentenversicherung gelten? Oder glauben Sie, dass die Leute dort nicht älter werden? Und ist Ihnen klar, dass der wesentliche Unterschied zwischen der privaten und der gesetzlichen Rentenversicherung darin besteht, dass bei der gesetzlichen Rentenversicherung der Beitrag paritätisch aufgebracht wird, nämlich zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern geteilt wird, wohingegen bei der privaten Rentenversicherung die Jungen diesen Beitrag alleine zu bezahlen haben? Können Sie mir von daher folgen, dass die Beitragssteigerungen bei der privaten Rentenversicherung, die notwendig sind, weil auch die Leute in der privaten Rentenversicherung älter werden, deutlich höher sein werden, als das bei der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwarten ist?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pronold , würden Sie freundlicherweise und redlicherweise dem Hohen Haus mitteilen , dass in dem Wahlprogramm der CSU seinerzeit eine Reduzierung der Pendlerpauschale von 30 auf 25 Cent als Beitrag zur notwendigen Sanierung der Bundesfinanzen enthalten war ?
Partei: independent
Der Abbau von Bürokratie ist aus meiner Sicht eine der großen Notwendigkeiten . Ich darf Ihnen sagen , dass die Erfolge , die diese Bundesregierung erzielt hat , aus meiner Sicht zwar etwas größer als die früherer Jahre , aber für den Mittelstand nicht ausreichend sind . Eine der wichtigsten Änderungen , die wir geplant haben und von nun an auf rechtlicher Basis versuchsweise durchführen werden , ist die Einführung einer einheitlichen Betriebsnummer . Dadurch wird das ganze Meldewesen _ insbesondere nach seiner Digitalisierung , was eine erhebliche Vereinfachung mit sich bringt _ für die Betriebe vom Ansatz her zentraler und einheitlicher geregelt . Ich will Sie auf Folgendes hinweisen : Vonseiten der Bundesregierung haben wir die Initiative , die Altbundeskanzler Schmidt in einemArtikel in der Zeit vom 4 . Oktober letzten Jahres angestoßen hat , aufgegriffen : Er schlug vor , dass die ostdeutschen Länderparlamente das Recht erhalten sollen , in ihrem Bundesland , falls durch Mehrheit beschlossen , gewisse Regelwerke _ wenn Sie so wollen : Bürokratiewerke _ außer Kraft zu setzen . Das ist etwas , was der Kanzlerkandidat der CDU/CSU dieser Tage aufgegriffen hat . Diese Fragestellung ist im Rahmen der Konferenz der Wirtschaftsminister der Länder und der Konferenz der Ministerpräsidenten kurz erörtert worden . Es scheint so zu sein _ diese Erkenntnis basiert auf einem Rechtsgutachten der Staatskanzlei Sachsen _ , dass der aus meiner Sicht sehr intelligent entworfene Ansatz zum Abbau der Bürokratie von Herrn Schmidt verfassungsrechtlich nicht haltbar ist . Er würde umfangreiche Änderungen des Grundgesetzes voraussetzen . Deswegen ist er im ersten Anlauf leider nicht machbar . Hartmut Schauerte 22131 Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Bundesminister , ich danke Ihnen . Damit ist die Regierungsbefragung beendet . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf : Fragestunde _ Drucksache 14/8460 _ Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf . Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun SchaichWalch zur Verfügung . Die Frage 1 stellt der Kollege Ilja Seifert : Wann und mit welchem Wortlaut setzte die Bundesregierung die Zusage des Staatssekretärs im Bundesministerium für Gesundheit , Klaus Theo Schröder , vom 21 . Februar 2002 um , Widerspruch einzulegen gegen die restriktive Entscheidung des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen  vom 26 . Februar 2002 zur Abgabe von Sondennahrung , zum Beispiel an Menschen mit apallischem Syndrom  , die künstlich ernährt werden müssen ?