Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Als Erstes möchte ich gern meinem Vorredner , dem Kollegen Eckardt , zu seinem heutigen 60 . Geburtstag gratulieren . Herzlichen Glückwunsch ! . Die christlich-liberale Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode das neue Hochschulrahmengesetz auf den Weg und damit mehr Leistungsorientierung und Wettbewerb an die Hochschulen gebracht . Die staatlichen Mittel sollen auf die Hochschulen , aber auch innerhalb der Hochschulen nach Leistungskriterien verteilt werden . Von Anfang an war vorgesehen , dass auch für Professoren zusätzliche Leistungsanreize geschaffen werden , die sich auf die Besoldung auswirken . Dies wollen wir jetzt bei der Dienstrechtsreform umsetzen . Wir müssen dies auch tun , denn durch den nun stattfindenden Generationswechsel an den Hochschulen besteht eine große Chance für die anstehenden Veränderungen . Heute haben nur die C4-Professoren die Möglichkeit , ihr Gehalt durch Zulagen anlässlich von Berufungen zu erhöhen . Das reicht nicht aus . Alle Professoren an Universitäten und Fachhochschulen sollen spüren , dass Leistungen in Forschung und Lehre wahrgenommen und auch finanziell honoriert werden . Deshalb wollen wir als Unionsfraktion mit der Reform eine stärker leistungsorientierte Besoldung durchsetzen . . In Zukunft soll sich das Gehalt der Hochschullehrer nicht mehr allein durch das Älterwerden , sondern durch ihren persönlichen Einsatz erhöhen . . Peter Eckardt 12053 Wir wollen das durch den Wegfall der Dienstaltersstufen eingesparte Geld für die neu zu schaffenden Zulagen nutzen . In drei Fällen sollen Zulagen gewährt werden : im Falle einer Berufung , als Funktionszulage , wenn ein Professor nichthauptamtliche Funktionen in der Hochschulverwaltung oder die Leitung eines Sonderforschungsbereichs wahrnimmt , und als Leistungszulage , also als Zulage für die persönlichen Leistungen in Forschung und Lehre . Ich kann mir auch vorstellen , dass derjenige eine Leistungszulage erhält , der bereit ist , ein höheres Lehrdeputat zu übernehmen ; denn es muss uns darum gehen , die Lehrtätigkeit an unseren Hochschulen zu stärken . . Die Fachhochschulen haben in der Vergangenheit eine sehr gute Arbeit geleistet . Wir wollen ihre Kapazitäten ausbauen . Wir wollen mehr hoch qualifizierte Praktiker für das Professorenamt gewinnen . Dafür müssen wir das Besoldungsniveau anheben . Deshalb sollte die bisherige C2-Besoldung für Fachhochschulprofessoren entfallen und durch eine an Fachhochschulen und Universitäten einheitliche C3-Besoldung ersetzt werden . An den Universitäten und gleichgestellten Hochschulen wiederum sollte zusätzlich ein höherwertiges Professorenamt , das C4-Amt , beibehalten werden , denn die Professoren an den Unis haben zusätzliche Aufgaben zu erfüllen . Ich nenne hier nur die Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses _ Stichwort Promotionen _ und die Grundlagenforschung . Ein gestuftes Besoldungssystem innerhalb der Universitäten ist auch sinnvoll , um der unterschiedlichen Bedeutung von Lehrstühlen und Instituten , aber auch der besonderen Verantwortung von Klinikleitern Rechnung tragen zu können .  Nicht zustimmen können wir allerdings den von Bildungsministerin Bulmahn vorgeschlagenen Besoldungsstufen W 2 mit einem Grundbetrag in Höhe von nur 7 000 DM und W 3 mit einem Grundbetrag in Höhe von 8 500 DM . Diese Mindestbeträge sind für Professoren definitiv zu niedrig . . Sie entsprechen dem Gehalt eines Oberregierungsrates bzw . Regierungsdirektors und schrecken den qualifizierten Nachwuchs , den wir für eine Hochschullaufbahn gewinnen wollen , ab . Wir können es uns nicht länger leisten , dass die besten Köpfe ins Ausland abwandern , weil sie dort bessere Bedingungen vorfinden . Dies müssen wir ändern . . Wir werden deshalb die von Frau Bulmahn vorgeschlagenen Grundgehälter ablehnen . Die Höhe dieser Mindestbesoldung entspricht nicht der in Art . 33 Abs . 5 Grundgesetz garantierten amtsangemessenen Besoldung ; die Grundgehälter müssen erhöht werden . Die Vorschläge von Bildungsministerin Bulmahn laufen für einen bedeutenden Teil der Professoren in Deutschland auf eine Gehaltskürzung hinaus . Das lehnen wir ab . . Ich sage auch ganz offen : Eine solche Reform darf nicht kostenneutral sein . . Wir müssen uns endlich dazu bekennen , dass wir in Deutschland Eliten brauchen . Und Eliten an den Hochschulen sind nicht zum Nulltarif zu bekommen . . Schauen wir uns die Realität an : Ein Informatikstudent bekommt schon heute von der Wirtschaft ein höheres Gehalt angeboten , als er als an einer Hochschule überhaupt bekommen könnte . Dies zeigt , dass es nicht ausreicht _ wie dies Bildungsministerin Bulmahn sagt _ , wenn in Einzelfällen die Überschreitung der bisherigen Obergrenze für eine individuelle Besoldung von Professoren zugelassen werden soll . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus , dass künftig alle Obergrenzen entfallen , um eine individuelle Besoldung von Professoren zu ermöglichen . Nur so können wir sowohl im Wettbewerb um die besten Köpfe mit der Wirtschaft als auch im Wettbewerb mit den Universitäten und den Forschungseinrichtungen im Ausland bestehen . Denn wir brauchen für die Studierenden , die wir hier ausbilden wollen , die besten Professoren . . Die Qualifikation des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen bis hin zum dauert leider zu lange . Dies ist ein ernst zu nehmendes Problem . Habilitierte sind in Deutschland oft über 40 Jahre alt . Wer nicht direkt nach seiner Habilitation eine Berufung als Hochschullehrer bekommt , gerät in eine Art Altersfalle . Eine berufliche Neuorientierung zu Beginn des fünften Lebensjahrzehnts ist dann nur noch mit Schwierigkeiten möglich . Ein weiteres Alarmzeichen ist , dass in bestimmten Fachbereichen zwei Drittel der deutschen Postdoktoranden nach einem Auslandsaufenthalt nicht nach Deutschland zurückkommen . Das Ziel muss deshalb sein , dass die Erstberufung auf eine Professorenstelle mit Mitte 30 der Normalfall wird . Daher halten wir die von Ihnen vorgeschlagene Juniorprofessur für sinnvoll . Es muss möglich sein , selbstständig zu forschen und zu lehren sowie über eine drittmittelfähige Grundausstattung zu verfügen . Es ist allerdings ein Fehler , wenn Rot-Grün die Habilitation nun generell abschaffen will . . Ich stimme Ihnen insoweit zu , dass der Nachweis einer zusätzlichen wissenschaftlichen Leistung in Form der Habilitation in manchen Fächern , zum Beispiel in den Ingenieurwissenschaften , heute de facto keine Rolle mehr spielt . . Hier bietet die so genannte Juniorprofessur den richtigen Qualifikationsweg . In anderen Fächern allerdings kann Thomas Rachel 12054 man seine wissenschaftliche Kompetenz nur mit der Habilitation beweisen . Der Philosoph zum Beispiel muss eine Habilitationsschrift einreichen . Bei Ingenieuren und Naturwissenschaftlern geht dies auch anders . Anstatt nun mit dem Vorschlaghammer die bewährte Habilitation vollständig kaputtzuschlagen , sollte man den unterschiedlichen Fächerkulturen in Deutschland Rechnung tragen . Neben der Juniorprofessur sollte es deshalb auch weiterhin die Habilitation geben . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zusammenfassen : Die Leistungsorientierung darf vor der Besoldung der Professoren nicht Halt machen . Deshalb unterstützen wir , die Unionsfraktion , eine stärker leistungsorientierte Besoldung der Professoren mit Zulagen für ihre persönliche Leistung im Bereich Forschung und Lehre . Wir sind allerdings eindeutig dagegen , dass der Staat bei der anstehenden Dienstrechtsreform auf dem Rücken der Professoren spart . Deshalb lehnen wir die von der rot-grünen Regierung vorgesehenen niedrigeren Grundgehälter für Professoren ab . . Wir begrüßen die Einführung der Juniorprofessur , weil sie sich gerade für die Ingenieur- und Naturwissenschaften als geeigneter und schneller Qualifizierungsweg erweisen wird . Aber die ideologisch motivierte Abschaffung der Habilitation lehnen wir ab . Denn die Habilitation hat gerade im Bereich der Geisteswissenschaften erheblich zum Qualitätsniveau der deutschen Hochschulen beigetragen . Es ist kein Wunder , dass sowohl aus den Reihen der Hochschulrektorenkonferenz als auch von Professoren deutliche Kritik an dem rot-grünen Konzept geübt wird . SPD und Grüne wollen wieder einmal Veränderungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg durchsetzen . Diesen Stil der Politik lehnen wir ab . . Es ist schade , dass Rot-Grün auf diese Weise ein gemeinsames Vorgehen mit der Professorenschaft gefährdet . Denn Sie versuchen leider nicht , die Betroffenen für die vernünftigen Veränderungen zu gewinnen . Die Union wird sich dafür einsetzen , dass eine Reform mit den Professorinnen und Professoren und nicht gegen sie durchgeführt wird . . Das ist unser Verständnis von einer Reformpolitik , die langfristig tragfähig ist . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .