Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Mitwirkung von Arbeitnehmern an Entscheidungen innerhalb eines Unternehmens erfolgt nach deutschem Betriebsverfassungsrecht im Betriebsrat . Es fehlen aber Regelungen für die Arbeitnehmer in ausländischen Tochtergesellschaften deutscher Unternehmen . Wie sind ihre Mitwirkungsrechte , und wo können sie diese ausüben ? Nationale Bestimmungen gelten für die Arbeitnehmer dieser Konzerntöchter im Ausland nicht . Im Interesse aller Arbeitnehmer ist es , möglichst gleiche Mitbestimmungsrechte in ihren Ländern herzustellen . Das ist auch im Interesse der deutschen Arbeitnehmer , weil sich doch auch deutsche Firmen der unbequemen Mitbestimmung nicht durch Verlagerung ins Ausland entziehen sollten . Nun gibt es Bemühungen , zumindest im Wirtschaftsraum der Europäischen Gemeinschaft eine Richtlinie über die Einrichtung europäischer Betriebsräte zu schaffen . Selbst im Interesse deutscher Unter16038 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 185 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . Oktober 1993 Gisela Babel nehmen müßte eine solche Richtlinie sein , um auch dem Wettbewerb gleiche Chancen zu geben ; denn auch soziale Standards sind Standortfaktoren . Die Verhandlungen in Brüssel mögen zäh und langwierig sein . Hier ist schon darauf hingewiesen worden , daß sie durch den Maastricht-Vertrag unter neuen und anderen Bedingungen weitergeführt werden . Aber ich habe den Eindruck , die SPD hat einfach nicht soviel Geduld und prescht jetzt vor , um einen deutschen Sonderweg vorzuschlagen . Nichts anderes ist das , was Sie hier vorgelegt haben . Die deutschen Unternehmen und Konzerne sollen bei dem nach § 106 Betriebsverfassungsgesetz gebildeten Wirtschaftsausschuß auch Arbeitnehmervertreter aus den ausländischen Tochterunternehmen aufnehmen und mitwirken lassen . Das sieht auf den ersten Blick vielleicht sogar ganz einnehmend aus . Aber man erweist den Verhandlungen in Brüssel dadurch einen Bärendienst . Es handelte sich , wenn wir dem folgen würden , um einen unabgestimmten Alleingang von deutscher Seite und würde ganz deutlich auch als solcher empfunden werden . Schlimmer ist in meinen Augen aber etwas anderes , meine Damen und Herren : Deutsche Unternehmen werden aus diesem Vorschlag herausgenommen und benachteiligt ; denn nur sie müßten ja ausländische Arbeitnehmer heranreisen lassen _ dies ist auch nicht ganz ohne Kosten _ und sie in ihren Gremien beteiligen . Ausländische Unternehmen aber blieben davon völlig frei . Dieses Ergebnis ist besonders unannehmbar , wenn Sie die deutschen Arbeitnehmer berücksichtigen , die heute in Deutschland in Zweigunternehmen ausländischer Konzerne arbeiten . Sie haben nämlich schon heute gegenüber ihren Kollegen in deutschen Unternehmen weniger Chancen , von ihrer ausländischen Konzernspitze über langfristige Firmenpläne etwas zu erfahren . Sie werden oft sehr plötzlich vor sehr harte Entscheidungen gestellt , die ihren eigenen Arbeitsplatz betreffen . Für diese Gruppe der Arbeitnehmer in ausländischen Firmen auf deutschem Boden haben Sie überhaupt keine Lösung . Die vorgeschlagene Möglichkeit gibt es ja dann nicht . Ich glaube , das macht ganz deutlich , daß der Weg , den Sie vorschlagen , kein gangbarer Weg ist , sondern daß es darauf ankommt , daß wir in allen Unternehmen dazu ermutigen , Informations- und Konsultationsverfahren einzuführen . Dies sieht die europäische Richtlinie auch vor . So , wie sich der Entwurf der SPD nennt _ Entwurf eines Europa-Wirtschaftsausschuß-Gesetzes _ , ist das nämlich nicht zutreffend . Er ist der Entwurf eines Deutschland-Wirtschaftsausschuß- Gesetzes ; er ist ein Entwurf , in dem eine deutsche Sonderregelung vorgeschlagen wird . Er nährt den fürchterlichen Verdacht der ehemaligen britischen Premierministerin Thatcher , daß es den Deutschen nicht darum geht , Deutschland in Europa aufgehen zu lassen , sondern Europa in Deutschland . . Ich glaube , wir sollten uns vor solchen Gefahren hüten . Wir lehnen den Gesetzentwurf daher ab . .