Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben es nach der deutschen Einheit 1990 in kürzester Zeit erreicht , daß wir in den neuen Ländern ein sehr hohes Niveau an medizinischer und pflegerischer Versorgung im Gesundheitswesen haben . Heute kann man sagen , daß die pflegerische und medizinische Betreuung der Menschen in den neuen Bundesländern im Vergleich zu den alten Bundesländern absolut identisch ist . Dies verdanken wir in allererster Linie den Gesundheitsberufen , den Frauen und Männern , die dort tagtäglich Dienst für den Menschen leisten . . Wir sollten auch an dieser Stelle noch einmal deutlich machen , daß das oberste Ziel unseres Tuns heute ist , das Erreichte für die Zukunft zu erhalten . Es stimmt : Wir haben in den neuen Bundesländern bei den gesetzlichen Krankenkassen Finanzprobleme . Aber ich denke , man muß zwei Dinge hinzufügen : Erstens . Diese Finanzprobleme haben nicht die gesetzlichen Krankenkassen und auch nicht die neuen Bundesländer zu verantworten . Sie sind im besonderen eine Folge der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit . Es wird auch in diesem Zusammenhang sehr deutlich , daß die schönsten Sozialansprüche nur auf dem Papier stehen , wenn die Quelle , aus der sie finanziert werden , nicht sprudelt : unsere Volkswirtschaft . . Ich möchte zweitens darauf hinweisen , daß die Finanzschwäche der Krankenkassen in den neuen Ländern durch keine Gesundheitsreform - wie auch immer man sie gestalten würde - ausgeglichen werden könnte . Drittens . Uns ist der Weg versperrt , den man in den letzten Jahrzehnten gelegentlich beschritten hat , nämlich Finanzprobleme in der Sozialversicherung mit Beitragserhöhungen zu beantworten , weil wir sonst in den neuen Ländern das Grundproblem , die Arbeitslosigkeit , noch weiter verschärfen würden . So führt kein Weg an der Hilfe der Westkassen für die Ostkassen vorbei . - Ich bin froh , daß wir in sehr rascher Zeit nach sehr intensiven Gesprächen ganz offenkundig einen großen Konsens in unserer Gesellschaft erzielt haben . - Diese Westhilfe ist um so einfacher möglich , als sie von den Westkassen erbracht werden kann , ohne daß im Westen die Beiträge erhöht werden müssen . . Dies wiederum ist darauf zurückzuführen - wir werden die entsprechenden harten Zahlen in drei bis vier Wochen veröffentlichen können - , daß wir auch durch die Gesundheitsreform dafür gesorgt haben , daß die gesetzlichen Krankenkassen aus hohen Defiziten in ausgeglichene Haushalte zurückfinden . . Es ist gut , daß die Westkassen und damit die Versicherten - es sind ja nicht die Bundesländer , die helfen , sondern die Beitragszahler , also Arbeitnehmer und Arbeitgeber - in diesem hohen Maße Solidarität beweisen . Es ist gut , daß wir mit den neuen Bundesländern und den Krankenkassen in den neuen Bundesländern - völlig unstrittig - vereinbart haben , daß zu dieser Hilfe auch die Eigenverantwortung und die Eigenhilfe der Krankenkassen im Osten treten . Wir konnten in den letzten Monaten merken , daß den Worten bereits Taten gefolgt sind und daß dort eisern . noch : Bundesminister Horst Seehofer und beweisen können . Es liegt also der klassische Fall vor , daß jemand unverschuldet in Not kommt , Eigenverantwortung wahrnimmt , aber gleichzeitig auch solidarische Hilfe aus dem Westen erfährt . . Wir helfen über den grundlohnbezogenen Risikostrukturausgleich ; der niedrige Grundlohn ist nämlich die Ursache für die Probleme . Nun ist über den Risikostrukturausgleich - ich kann diese Einschätzung niemandem ersparen - in den letzten Monaten mit zu großer Schlichtheit von zu vielen geredet worden .