Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Weiß , mich wundert es doch sehr , bei einem Blick in Ihren Lebenslauf feststellen zu müssen , dass Sie Karriere bei der Caritas gemacht haben . . Angesichts dessen müssten doch gerade Sie wissen , dass Herr Hauser als einer der Beauftragten für die Armuts Peter Weiß  berichterstattung für die Caritas nicht nur bei uns im wissenschaftlichen Beratungsgremium eingeplant ist , sondern dass er in der Funktion als Caritas-Mitarbeiter eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung von der Bundesregierung gefordert hat . Als jemand , der von der Caritas kommt , sollten Sie erst einmal in Ihre eigenen Unterlagen hineinschauen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte im Gegensatz zu meinen Vorrednern nicht mit dem Thema Armut , sondern mit dem Thema Reichtum anfangen . Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt . 1998 verfügten rund 44 Millionen Privathaushalte über ein Geldvermögen von 5 ,7 Billionen DM . Hinzu kamen Immobilien , Gebrauchswerte , Möbel , Teppiche , Schmuck und Uhren . Dabei hatte jeder Haushalt rechnerisch ein Geldvermögen von rund 153 000 DM und einen Besitz im Wert von 389 000 DM . Aber das , meine Damen und Herren , gilt nur im Durchschnitt . Tatsächlich sind 5 Prozent der Haushalte überschuldet . Fakt ist , dass wir 4 Millionen Arbeitslose haben , deren Einkommenssituation meist prekär ist . Fakt ist auch , dass 3 ,5 Prozent der Bevölkerung von Sozialhilfe leben . Fakt ist , dass wir in Deutschland nach wie vor Menschen haben , die zwar sozialhilfeberechtigt sind , aber aus Unwissenheit oder Scham auf ihre Ansprüche verzichten . Das ist die verdeckte Armut . Offene Armut in Deutschland hat vor allem ein junges Gesicht . Über 1 Million Kinder und Jugendliche leben in Haushalten , deren Einkunft Sozialhilfe ist . Die Sozialverbände sprechen von zusätzlich 700 000 Kindern , die in verdeckter Armut leben . Natürlich wissen wir in Deutschland schon einiges über Reichtum und auch über Armut . Alle fünf Jahre befragt das Statistische Bundesamt mehrere Zehntausend Haushalte über ihr Einkommen ; auf freiwilliger Basis findet auch eine Befragung über die Vermögensverhältnisse statt . Allerdings werden in dieser Einkommensund Verbraucherstichprobe weder die Haushalte mit einem Monatseinkommen von über 35 000 DM berücksichtigt , die diese eindrucksvollen Vermögen besitzen , noch die nicht-deutschen Haushalte , die im Durchschnitt weniger gut situiert sind . Diese offiziellen Daten liefern uns deshalb nur eine eingeschränkte Auskunft über die Realität von Armut und Reichtum in Deutschland . . Auch über verdeckte Armut ist uns in der Tat sehr wenig bekannt . Aber darüber , dass Armut und Reichtum in Deutschland existieren , sind wir uns , denke ich , einig . Es sollte uns allen auch klar sein , dass wir als eines der reichsten Länder der Welt die Armut bekämpfen müssen und dass wir gerade als Politiker hierbei in der Verantwortung stehen . Aber dann beginnt die Debatte : Wo fängt Armut an ? Wo hört Armut auf ? Sind Menschen , die Sozialhilfe bekommen , arm ? Oder stimmen die Aussagen von Sozialverbänden , die von einer Bedarfsunterdeckung der Sozialhilfe von 18 Prozent sprechen ? Das ist die objektive Seite , die wir noch zu klären haben . Es gibt aber darüber hinaus eine subjektive Seite . Vom jeweiligen Verständnis und der Herangehensweise hängt es ab , was unter Armut verstanden wird . Sicherlich braucht in Deutschland niemand mehr zu hungern , auch wenn wir , vor allem bei Menschen mit geringem Einkommen , häufig von Fehlernährung und von ernährungsbedingten Krankheiten sprechen . Auch wer in Deutschland Sozialhilfe bezieht , hat zumeist ein Telefon bzw . einen Fernseher . Ebenso ist der materielle Lebensstandard von Arbeitslosen sicherlich um einiges höher als der von vielen Kleinunternehmern in den Entwicklungsländern . So gesehen ist Armut und so gesehen ist auch Reichtum relativ . Aber nach unserer Definition ist nicht nur derjenige arm , der nicht genügend Mittel zum physischen Überleben hat , sondern auch derjenige , der im Vergleich zu den Standards seiner Gesellschaft über nur geringe Ressourcen verfügt . . Arm sind Menschen , die gesellschaftlich an den Rand gedrängt werden , die kaum Chancen auf einen sozialen Aufstieg haben und deren Kindern die soziale Randständigkeit schon in die Wiege gelegt zu sein scheint . Für diese Menschen hat Armut viele Gesichter . Sie beginnt beim Familienurlaub und dann , wenn die Freizeit mit Kindern außerhalb der eigenen Wohnung zu einem wahren Luxusgut wird . Sie trifft auch die Mutter , die für ihr Kind keinen Kindergeburtstag ausrichten kann , weil sie nicht genug Geld dafür hat . Zur objektiven Seite der Armut gehört wiederum : Eine Politik , die sich für soziale Gerechtigkeit und für das Gemeinwohl einsetzt , braucht eine solide Informationsgrundlage . . Es ist sehr ehrenswert , dass Sie von der Union sich für die verdeckte Armut interessieren . Aber das ist nur ein kleiner Ausschnitt der Gesamtproblematik . Wir dürfen hier im Parlament nicht nur einen Teilbereich der Armut behandeln . Wir müssen vielmehr die gesamte gesellschaftliche Wirklichkeit wahrnehmen . Wir müssen auch über Tabus sprechen , also über Dinge , über die man angeblich bisher nicht gesprochen hat und auch in Zukunft nicht sprechen will . Eine Politik für soziale Gerechtigkeit braucht definitiv eine klare Wertentscheidung : Was verstehen wir unter Gerechtigkeit ? Was verstehen wir unter Menschenwürde ? Wir brauchen Informationen über die Verteilung von Einkommen und Vermögen . Wir brauchen Informationen über deren Fortentwicklung und deren volkswirtschaftlichen Einsatz . . Beides ist notwendig , um zum Beispiel die anstehende Debatte über die Neufestlegung der Regelsätze in der Sozialhilfe führen zu können . Beides ist auch notwendig , um den künftigen Herausforderungen der Armutspolitik gerecht zu werden . Herr Kollege Weiß , es ist schön , dass Sie sich Sorgen um meine Position machen . Aber arm , so wie Sie das gesagt haben , bin ich nicht . . Zudem lasse ich mich von guten Konzepten überzeugen . Die Planungen im Bundesarbeitsministerium im Hinblick auf den Berichtsprozess sind weit vorangeschritten . Im Gegensatz zu Ihnen , die Sie für Werbegags verantwortlich sind , schreiten wir lieber zu Taten und tun etwas . . Wir erwarten die Ergebnisse des ersten Armuts- und Reichtumsberichts im Frühjahr 2001 . Ich freue mich sehr über eine wirklich gute und intensive Vorarbeit , die hier bereits geleistet wurde und auch in Zukunft geleistet werden wird . . Vorhin wurde gefragt , was wir getan haben . Das sollten Sie aber wissen . Wer hat die Kindergelderhöhungen durchgesetzt ? Wer hat durchgesetzt , dass das erhöhte Kindergeld nicht auf die Sozialhilfe angerechnet wird ? Das waren nicht Sie , sondern wir , und zwar im vergangenen Jahr , wenn ich mich richtig erinnere . . _ Herr Kollege Niebel , dies ist meine erste Rede hier im Bundestag in diesem Jahrtausend und meine fünfte Rede über Armut , Reichtum und Sozialpolitik , seitdem ich Mitglied im zuständigen Ausschuss bin . Ich muss sagen : Das ist eine der Reden , bei der ich von Ihnen wiederum nur unterbrochen werde . Dafür würde ich Ihnen am liebsten den Machopreis des Jahres verleihen . . Lassen Sie mich wieder zum Thema zurückkommen . Wir bevorzugen zwar aus Gründen der Unabhängigkeit eine externe Vergabe . Würden wir aber diesen Bericht extern vergeben , hätten wir ihn frühestens im Jahr 2002 . Mit einer solchen Verzögerung könnten wir kaum arbeiten . Wir möchten nämlich in dieser Wahlperiode nicht nur Ergebnisse haben , sondern über sie auch politisch diskutieren , Konsequenzen aus ihnen ziehen und die ersten Maßnahmen in diesem Bereich in die Wege leiten . Für künftige Armuts- und Reichtumsberichte bleibt die Frage der Organisation noch offen . Ich freue mich darüber , dass es seitens des Ministeriums Signale der Offenheit gibt . . Wir sind bereit , die wissenschaftliche Federführung des BMA zu akzeptieren , weil das Bundesministerium gesellschaftliche Institutionen , Fachverbände und kritische Armutsforscher und -forscherinnen _ auch Herrn Hauser , auch Vertreter der Caritas _ in den wissenschaftlichen Beirat aufnimmt .  Beide Gremien werden den Berichtsprozess in allen Fragen intensivst begleiten . Uns ist auch wichtig , eng mit den Sozialverbänden zusammenzuarbeiten und eine Verzahnung sicherzustellen . . Soziale Gerechtigkeit ist ein vielschichtiger Begriff . . Es geht in der Tat um Verteilungsgerechtigkeit , aber nicht weniger um Generationengerechtigkeit , um Chancengerechtigkeit und letztendlich auch um Leistungsgerechtigkeit . Wir wollen gerade diese Dimensionen nicht gegeneinander ausspielen , sondern in ihrer Vielschichtigkeit beurteilen und handhaben . Dafür brauchen wir neben inneren Überzeugungen auch eine rationale Informationsbasis . Das Konzept der Koalition schafft dafür eine unverzichtbare Grundlage . .