Partei: SPD
Herr Kollege Kolb , es ist entscheidend , festzuhalten , dass wir eine Diskussion über Reformen innerhalb eines funktionierenden Systems führen , in dem bis heute jeden Monat allen Rentnern und Rentnerinnen ihre Rente ausgezahlt wird .  - Ich schaue nach vorne . Bleiben Sie nur stehen !  - Sich zwischendurch zu bewegen ist gesund . Wir sitzen viel zu viel . Es hat nach der staatlichen Vereinigung , die sehr kompliziert war , keinen einzigen Tag gegeben , an dem auch nur ein Rentner oder eine Rentnerin in den neuen Ländern seine bzw . ihre Rente nicht erhalten hätte .  - Sie müssen ein bisschen mehr Geduld haben , sonst können Sie an dem Punktesammeln im Rahmen der Bonusprogramme in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht teilnehmen , Herr Kollege Kolb . Sie haben davon gesprochen , dass das System marode ist . Ich sage Ihnen , das System ist nicht marode ; es trägt . Es ist unverantwortlich , die Menschen zu verunsichern , indem man behauptet , das System würde nicht mehr tragen . Herr Kollege Storm , Sie waren bei meiner Rede während der ersten Lesung anwesend . Ich werde in Zukunft berücksichtigen , dass Sie mich bei jeder Debatte reden hören wollen , weil es Ihnen anscheinend so viel Spaß macht . Ich habe bei dieser Gelegenheit gesagt , dass wir uns dafür entschieden haben , eine Beitragssatzanhebung zu vermeiden . Selbstverständlich setzen wir damit voll auf Wachstum .  - Ich bin noch nicht mit meiner Antwort fertig , Herr Kollege Kolb . Bleiben Sie bitte stehen ! Wir setzen auf die Karte Wachstum . Es gibt immer mehr belastbare Anzeichen dafür , dass Wachstum einsetzt und der Aufschwung kommt . Dieses Wirtschaftswachstum will ich nicht durch eine Beitragssatzerhöhung gefährden . Keine Sozialversicherung kann die Probleme lösen , die sich ergeben würden , wenn das Wachstum in Deutschland im vierten Jahr hintereinander bei null liegen würde . Dann müssten wir ganz andere Maßnahmen in diesem Haus diskutieren . Wir setzen auf Wachstum und haben daher diesen Weg gewählt . Ich vertrete in diesem Zusammenhang auch die Einschnitte bei der älteren Generation , die niemand gerne macht , die aber notwendig sind .  Sie müssen sein , weil wir sonst die notwendige Finanzkraft nicht aufbringen können . Ich setzte auf Wachstum , Aufschwung und darauf , dass es mehr Beschäftigung in diesem Land gibt . Eines ist unbestritten : Ohne Beschäftigte , die in die Sozialkassen einzahlen , ist kein System tragfähig . Unbestritten ist aber auch : Ein kapitalgestütztes System würde noch schneller an seine Grenzen stoßen . Herr Kollege Kolb , Sie müssen unterscheiden , ob ein System reformbedürftig oder marode ist . Man muss sich gut überlegen , ob man von der Umlagefinanzierung und der solidarischen Finanzierung weg und hin zu Eigenverantwortung und zu privater Absicherung geht . Das ist ja auch das Motto Ihres Vorsitzenden : Wenn jeder an sich selber denkt , dann ist an alle gedacht . - Das ist nicht unser Weg in der Politik . Wir wollen vielmehr Sozialsysteme , in denen der Starke für den Schwachen , der Gesunde für den Kranken , Singles für Familien und diejenigen , die mehr Geld haben , für diejenigen , die weniger Geld haben , einstehen . Ansonsten kann keine Gesellschaft - auch nicht unsere , die immer noch sehr reich ist - den Schutz gegen bestimmte Lebensrisiken für all ihre Bürger organisieren . Deshalb werden wir mit diesem System weiterarbeiten . Ich sage Ihnen eines : Man sollte sich seine Vorschläge genau überlegen . Wenn ich Ihrem Vorschlag von vorhin folgen würde , der dahin geht , dass man nicht nur nach 45 Beitragsjahren ,  sondern auch mit 45 Entgeltpunkten ohne Abschläge in Rente gehen kann , dann würde das System schnell marode . Denn diese 45 Entgeltpunkte hat ein Gutverdienender schon nach 25 Beitragsjahren erreicht . Dann stimmt in der Folge das Verhältnis zwischen dem Eingezahlten und der Anzahl der Jahre , in denen Leistungen bezogen werden , nicht mehr . Wir haben einen großen Informations- und Diskussionsbedarf . Dem werden wir Rechnung tragen . Das , was Kollege Zöller vorgetragen hat , ist eine gute Basis , über die nächsten Schritte zur langfristigen Sicherung der gesetzlichen Rentenversicherung zu reden . Ich weiß , dass Sie bei den Kurzfristmaßnahmen nicht mitmachen ; die beschließen wir allein . Aber wir sollten uns überlegen , ob es für das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung gut ist , wenn wir uns wie die Kesselflicker streiten . Ich halte es für besser , wenn wir versuchen , unsere gemeinsamen Ziele in eine gemeinsame Politik münden zu lassen . Wir verfolgen , wenn ich Sie richtig verstanden habe , gemeinsam das Ziel , das System der umlagefinanzierten Rente zu erhalten . Wir wissen , dass die umlagefinanzierte Rente der heutigen jungen Generation nicht mehr die Lebensstandardsicherung bietet , wie es bei der jetzigen Rentnergeneration der Fall ist . Deshalb haben wir den Mut gehabt , Frau Widmann-Mauz , neben der umlagefinanzierten Rente eine kapitalgestützte Säule aufzubauen . - Ich habe das System verteidigt . Es wäre mir neu , dass die CDU/CSU ein rein kapitalgestütztes System fordert . Wir haben in der letzten Legislaturperiode festgelegt : Die umlagefinanzierte Rente ist die Hauptsäule . Die junge Generation braucht aber zusätzlich eine betriebliche oder eine private Vorsorge . Nur in einer Kombination zwischen Umlagefinanzierung und zusätzlicher privater kapitalgestützter Säule wird die junge Generation die notwendige Sicherheit erreichen können , in 30 Jahren ihren Lebensabend finanzieren zu können . - Nein , die FDP will nur eine private Rente .  Wir haben dafür gesorgt , dass die betriebliche Altersvorsorge eine Renaissance erlebt . Mittlerweile haben 57 Prozent aller Beschäftigten eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen . Unsere gemeinsame Aufgabe wird es sein , dafür zu werben , dass jeder und jede so etwas macht . In den letzten zwei Jahren hat es hier Erfolge gegeben . Sie stellen uns zwar nicht zufrieden ; aber immerhin ist der Anteil der Frauen , die eine betriebliche Altersvorsorge abschließen , auf 29 Prozent gestiegen . In den neuen Bundesländern gibt es einen Anstieg von 19 auf 27 Prozent . Dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam widmen . Herr Kollege Zöller , ich teile Ihre Auffassung , dass derjenige , der ein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt hat , und zwar in der Kombination aus umlagefinanzierter und privater Säule , am Ende eine Rente erhalten muss , die höher ist als die Sozialhilfe , die jemand im Alter bekommt , weil er - aus welchen Gründen auch immer - keine Beiträge zahlen konnte . Vor diesem Hintergrund müsste man einmal überlegen , wohin die Begrenzung auf einen Beitragssatz von 20 Prozent führt , die ja auch die CSU fordert . Alle Wege , die wir gehen - sei es die Einführung eines Nachhaltigkeitsfaktors oder auch die verlangsamte Anpassung der Renten - , führen zu einer langsameren Absenkung des Niveaus , was bei den Jüngeren durch eine höhere kapitalgestützte Säule ausgeglichen werden soll . In der gesetzlichen Rentenversicherung müssen die Beiträge gerade für die jüngere Generation bezahlbar bleiben und muss ein gewisses Rentenniveau gesichert werden . Ansonsten funktioniert der Generationenvertrag nicht mehr . Dieser Aufgabe müssen wir uns alle stellen . Man muss sich die Frage stellen , ob ein Rentenniveau ausreicht , das unter 40 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens liegt , oder ob wir hier gemeinsam zu neuen Lösungen kommen müssen . Wir wollen noch in diesem Jahr unseren Gesetzentwurf zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung in den Deutschen Bundestag einbringen . Wir wollen die Rentenanpassungsformel verändern . Dazu haben Koalition und Opposition ähnliche Vorstellungen . Wir wollen in diesem Jahrzehnt das tatsächliche Renteneintrittsalter an das gesetzliche Renteneintrittsalter anpassen . Ich gebe Ihnen aber darin Recht , dass es in einer Zeit , in der über 55-Jährige kaum eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben , schwierig ist , den Menschen zu vermitteln , dass im Jahre 2035 eine Anhebung des Renteneintrittsalters notwendig wird . Deshalb gehen wir schrittweise vor . Lassen Sie uns in diesem Jahrzehnt dafür sorgen , die Beschäftigungschancen der älteren Menschen zu erhöhen . Denn Sie haben unverzichtbare Fähigkeiten . Es gibt sehr viele Menschen , die bis zum 60 . oder auch bis zum 64 . Lebensjahr erwerbstätig sein möchten . Sie können es nicht , weil die Unternehmen ihnen keine Chance geben . Deshalb teile ich Ihre Auffassung , dass der Deutsche Bundestag gemeinsam mit den Tarifvertragsparteien , aber auch mit den Unternehmerinnen und Unternehmern für Weiterbildungsmaßnahmen und Beschäftigungsförderung sorgen muss . Wir müssen die Hemmnisse dafür , dass ältere Menschen im Erwerbsleben bleiben , beseitigen . Ich sage das so deutlich , weil die Unternehmerschaft immer fordert , das Renteneintrittsalter zu erhöhen . Unsere Antwort auf diese Forderung muss sein : Die Arbeitgeber haben dafür zu sorgen , dass die Menschen , die bis zum 65 . Lebensjahr arbeiten wollen , auch eine Chance auf einen Arbeitsplatz haben . Erst dann macht es Sinn , über eine Anhebung des Renteneintrittsalters für heute 30-Jährige zu diskutieren . Das werden wir alles auf den Weg bringen .  Zur Schwankungsreserve ist zu sagen : Wir möchten die Schwankungsreserve als eine Nachhaltigkeitsreserve auffüllen . - Ja , natürlich . Wir haben sie gesenkt . Meine Herren , ich habe heute schon ein paar Mal erlebt , dass das Gedächtnis bei Ihnen manchmal nachlässt . Von 1992 bis 1996 ist die Schwankungsreserve von 2 ,6 Monatsraten auf 0 ,6 Monatsraten gesenkt worden . 1998 haben wir sie wieder etwas aufgefüllt . Wenn aber die Kassen leer sind , kann man nicht aus dem Vollen schöpfen .  Dann muss man die Schwankungsreserve vielleicht auch auf 0 ,2 Monatsraten reduzieren . Ich stehe zu dieser Entscheidung , denn vor die Wahl gestellt , die Beitragssätze anzuheben oder zusätzliche 4 ,8 Milliarden Euro bei den Rentnerinnen und Rentnern einzusparen , entscheide ich mich dafür , die Schwankungsreserve zu senken . Herr Kollege Storm , selbst wenn es so wäre , dass der Bundesfinanzminister den Bundeszuschuss im kommenden Jahr einen Monat vorziehen müsste , wäre dies kein Problem . Das Gleiche hat 1985 auch Minister Stoltenberg getan . Es war auch damals kein Problem . So viel dazu , wann in dieser Republik welche Entscheidung zum ersten Mal gefällt worden ist . Damals ist die Rente auch über Steuern finanziert worden . Das tut niemandem weh . Aber weitere 4 ,8 Milliarden Euro bei den Rentnerinnen und Rentnern einzusparen hätte wehgetan . Es wäre auch schmerzhaft gewesen , die Beitragssätze zu erhöhen , um die 4 ,8 Milliarden Euro einzunehmen . Deshalb stehe ich zu der Entscheidung . Sobald der Konjunkturmotor anspringt und sich die Einnahmesitutation bei der Rentenversicherung verbessert , werden wir die Schwankungsreserve auf 1 ,5 Monatsraten auffüllen - so steht es im Referentenentwurf .  Ob diese Entscheidung im Laufe der Beratungen geändert wird , wird man sehen . Wir haben einen Vorschlag gemacht . Zum Abschluss möchte ich auf die von Ihnen , Herr Kollege Storm , verbreitete Mär zu sprechen kommen . Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte , dass die Rentnerinnen und Rentner weniger Geld ausbezahlt bekommen . Zum 1 . Januar 1995 haben Sie die Pflegeversicherung eingeführt . Auch die Rentnerinnen und Rentner haben einen Beitrag dazu leisten müssen . - Das werfe ich niemandem vor . - Mit Formulierungen wie zum ersten Mal sollte man aber vorsichtig sein . Wir haben damals die Einführung der Pflegeversicherung unterstützt . Der Weg war richtig . Wir müssen nun Entscheidungen treffen , um die Beitragssätze stabil zu halten . Nur so eröffnen wir den jungen Menschen Perspektiven und schaffen Beschäftigung . Auf Dauer sind die Renten nur dann sicher , wenn sie bezahlbar sind . Wir müssen dafür sorgen , dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und die Menschen Beschäftigung haben . Dann werden die Rentnerinnen und Rentner auch wieder am Wachstum teilhaben können . Vielen Dank .