Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die neunjährige Katja H . aus Bernau im Land Brandenburg verunglückte im November vorigen Jahres bei einem Verkehrsunfall tödlich . Nur wenige Tage zuvor war das Ortseingangsschild so versetzt worden , daß der Schulweg von Katja und vielen anderen Kindern von einem Tag zum anderen zur Fernverkehrsstraße wurde . Die willkürliche Versetzung des Ortseingangsschildes stellte eine akute Unfallgefahr dar , weil damit in einem Wohngebiet , vor einer Kaufhalle und vor allem vor einer Schule die Geschwindigkeit von 80 km pro Stunde gestattet worden war . Hinweise von Eltern und Lehrern darauf beim zuständigen Straßenbauamt Strausberg sofort nach der Versetzung des Schildes blieben ungehört . Nicht einmal der schwere Verkehrsunfall , sondern erst massive Proteste und die Ankündigung von Straßenblok - kaden bewegten die Verantwortlichen dazu , Geschwindigkeitsbegrenzungen einzuführen . Meine Damen und Herren , die Bundesrepublik hält einen traurigen Rekord : Sie nimmt den unrühmlichen ersten Platz in der internationalen Kinderunfallstatistik ein . Da sprechen Sie , Herr Kollege Gries , von den sichersten Straßen in Deutschland ! Das allein wäre _ jedenfalls für mich _ ein Grund , für ein allgemeines Tempolimit zu stimmen . Darüber hinaus belegen Berechnungen des Bundesumweltamtes , daß eine Verminderung der Geschwindigkeit auf Autobahnen von 130 auf 120 km pro Stunde beispielsweise den Kohlenmonoxidausstoß bereits um 21 % senkt . Die Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn mit einer Tempolimitierung belegen überzeugend deren nachhaltige Wirkung auf Verkehrssicherheit und Senkung der Umweltbelastung . Sie sollten nicht überheblich ignoriert werden . Dennoch _ hier , Herr Minister Krause , befinde ich mich ausnahmsweise in Übereinstimmung mit Ihnen _ , Tempolimits können die bestehenden gravierenden Verkehrsprobleme nicht dauerhaft lösen . Aber die Lösung liegt auch nicht im weiteren und vor allem beschleunigten Ausbau des Straßennetzes oder beim Bau immer schnellerer und technisch raffinierterer Autos . Wo schon der Verkehrsminister den Bau von Straßen beschleunigt , kann man von den Benutzern wohl keine angemessene Geschwindigkeit erwarten . Es ist heute allerhöchste Zeit , nicht nur an die nächste Wahl zu denken , sondern weit darüber hinauszuschauen und ein neues Verkehrskonzept zu entwickeln , das eine echte Alternative zum drohenden Verkehrskollaps darstellt . Die Alternative kann nur dort liegen , wo folgende Prämissen gesetzt werden : Wirksame Maßnahmen zur Dämpfung der Verkehrsnachfrage , unter anderem durch Senkung der Mobilitätsanforderungen , Vermeidung von Leerfahrten usw . ; radikale Umkehrung des Prinzips Vorrang der Straße zu Lasten der Schiene , eine deutliche Verlagerung des Güterfernverkehrs auf die Schiene und eine sinnvolle Anbindung des Nahverkehrs ; Ausbau und umfassende Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs , also eine annehmbare Fahrpreisgestaltung , Bus- und Taxispuren , Rufbussysteme und anderes ; eine verkehrspolitisch vernünftige Raum- und Städteplanung sowie die Schaffung günstiger Bedingungen für den nichtmotorisierten Verkehr , also für Fußgänger und Radfahrer . Es muß endlich Schluß gemacht werden mit der Bevorzugung der Autolobby . Warum eigentlich fordert der Verkehrsminister nicht , daß auf jeder Autoreklame die Aufschrift Mit Alkohol am Steuer im Temporausch gefährden Sie Ihre und die Gesundheit anderer steht ? Es war von Aufklärung die Rede . Das könnte ein Beispiel sein . . Daß es auf dem Verkehrsgebiet so wie bisher nicht weitergehen kann _ immer mehr , immer schneller und auch immer aggressiver _ , hat inzwischen die Mehrheit der Bundesbürger begriffen . 72 % der Befragten einer im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellten Untersuchung sprachen sich für Geschwindigkeitsbegrenzungen aus . Es gibt also auch andere Untersuchungsergebnisse , Herr Kollege Bauer . Zeigen Sie , meine Damen und Herren , daß Ihnen die Meinung einer Mehrheit nicht egal ist , stimmen Sie für ein Tempolimit und verhindern Sie Verkehrszustände , wie sie heute schon am Popocatepetl zu erleben sind ! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .