Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir alle fragen uns : Was sind eigentlich die Motive dafür , dass die FDP schon wieder einen Antrag zum Thema Sportwetten einbringt und im Eilverfahren hier im Plenum debattieren will ? Die FDP hat doch einen Antrag im Verfahren , einen Antrag , der in ganzen Passagen mit dem übereinstimmt - nicht nur Halbsätze - , was uns hier vorgelegt wird , werter Detlef Parr . Dabei wissen Sie von der FDP-Bundestagsfraktion doch ganz genau , dass die Ministerpräsidenten in zwei Wochen die Problematik rund um die Sportwetten lösen werden . Dann nämlich wird ein neuer Staatsvertrag unterschrieben , der unsere Jugendlichen , aber auch Erwachsene vor den Gefahren der Wettsucht so gut wie möglich schützt und im Übrigen sicherstellt , dass der Breitensport auch über die Wetteinnahmen gefördert wird . Wenn die FDP das nicht möchte , dann frage ich mich : Warum bringt sie sich denn nicht dort ein , wo sie in den Landesparlamenten und Landesregierungen auch Verantwortung trägt ? Warum unterstützt die FDP die Ministerpräsidenten bei diesem neuen Staatsvertrag ? Hier wird von der FDP ein doppeltes Spiel betrieben . So sieht es aus : Hier im Bundestag Schaufensteranträge einzureichen , sich vor den Karren der privaten Wettanbieter spannen zu lassen , sich aber über die Landesparlamente und die Landesregierungen , in denen man selber Regierungsverantwortung trägt , nicht entsprechend zu engagieren . Frau Homburger , ich freue mich , dass Sie hier sitzen . Ich möchte nur an den 9 . Mai dieses Jahres erinnern . Vielleicht erinnern Sie sich auch an den Tag . Das war der Tag , an dem wunderschöne Bilder produziert wurden . Da wurde nämlich der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP in Baden-Württemberg unterschrieben . In diesem Koalitionsvertrag auf Seite 62 liest man - man höre und staune - : Auch zukünftig bedarf das Glücksspiel eines sachgerechten ordnungsrechtlichen Rahmens , der insbesondere die Anforderungen an den Jugendschutz und die Suchtprävention beachtet . Ja , wunderbar . Ferner heißt es da : Wir werden uns dafür einsetzen , dass ordnungsrechtlich begründete Abgaben aus dem Glücksspiel auch zukünftig für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt werden . - Entschuldigung ! Lesen Sie mal weiter : - Wir bekennen uns zum staatlichen Monopol . Im Übrigen fordern Sie in Ihrem Antrag Unmögliches . Sie sagen : Die privaten Wettanbieter sollen eine Lizenz erhalten , wenn sie einen inländischen Geschäftssitz vorweisen . Das passt doch gar nicht zusammen . Es ist gerade die FDP , die den freien Markt in der Europäischen Union unterstützt . Die Kopplung an einen inländischen Geschäftssitz , wie in dem Antrag gefordert , widerspricht der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in Europa . Das passt überhaupt nicht zusammen . Deswegen ist eine Beschränkung auf inländische Anbieter überhaupt nicht möglich . Bestätigt wird das Ganze durch ein Gutachten von Stein von der Universität Saarbrücken : Ein auf wenige gewerbliche Anbieter begrenztes Lizenzierungsmodell ist europarechtlich nicht realisierbar und kann keine Alternative zum staatlichen Monopol sein . Ich weiß nicht , ob der FDP-Fraktion dieses Papier bekannt ist . Es liegt aber auf dem Tisch und ist für jeden frei zugänglich .