Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie man hier schon mit einem kleinen Ruck Freude bereiten kann , ist bezeichnend , Herr Brauksiepe ; aber ich gönne Ihnen diese Freude . Ich will darauf hinweisen , dass Ihre Argumentation zu der Antragseinbringung ein bisschen merkwürdig ist , lieber Herr Kollege . Sie wissen genau , dass sich die entsprechende Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion in Brüssel sachkundig gemacht hat und sich sehr intensiv mit diesem Thema auseinander gesetzt hat . Wir haben das Thema dann in unserem Fachausschuss behandelt . Wir haben Experten in den Ausschuss gebeten , um uns nicht nur ein Bild von der Situation des europäischen Entwicklungsfonds , sondern ein generelles Bild zu machen . Ich verstehe deswegen auch nicht so recht - jedenfalls was die grundsätzliche Auseinandersetzung angeht - die merkwürdige Schaufensterrede , die Sie hier gehalten haben . Wir alle wissen , dass die EU in wenigen Monaten um zehn Länder erweitert wird , die - ich sage das sehr vorsichtig - über wenig Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit verfügen . Sie sind in den vergangenen Jahren im Wesentlichen Empfängerländer gewesen und verfügen mit Sicherheit nicht über die Instrumente und Strukturen , die uns und der EU zur Verfügung stehen . Es wird also gerade in den nächsten Monaten entscheidend darauf ankommen , wie wir den Prozess der Integration dieser Länder gestalten . Wir müssen alles tun , um sie in die europäische Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen . Dabei können diese Länder ihre eigenen Erfahrungen als Transformationsländer einbringen . Ich denke , dass die europäische Entwicklungspolitik hier über eine starke institutionelle Basis verfügt . Meine Damen und Herren , eine Tatsache kommt viel zu kurz : Es ist offensichtlich viel zu wenig bekannt , dass die EU und ihre Mitgliedstaaten über 50 Prozent aller ODA-Mittel aufbringen . Die EU ist damit weltweit einer der größten Geldgeber für Entwicklungshilfeleistungen . Zugleich ist überhaupt nicht wegzudiskutieren - deshalb verstehe ich nicht , warum der Kollege Brauksiepe hier eine Zuspitzung vorgenommen hat - , dass eine Reform dieses Politikbereichs , also unseres ureigenen Bereichs , auf EU-Ebene notwendig ist . Es ist bekannt , dass dieser Reformprozess im Jahr 2000 durch Kommission , den Rat und das Europaparlament in Gang gesetzt wurde . Ebenfalls bekannt ist , dass dieser Reformprozess noch nicht abgeschlossen ist . Trotzdem dürfen wir aber nicht übersehen , dass in manchen Bereichen ermutigende und bemerkenswerte Fortschritte zu erkennen sind . Wir haben zur Kenntnis zu nehmen , Herr Löning , dass Verwaltungsabläufe und Umsetzungsprozesse vereinfacht wurden . Ich will gar nicht bestreiten , dass dieser Weg weiter gegangen werden muss ; aber es wäre unfair , wenn wir nicht zur Kenntnis nehmen würden , dass auf europäischer Ebene schon erste Schritte gemacht worden sind . Ich weiß , dass die Schaffung von Europe Aid von vielen kritisch gesehen wird . Hiermit wird aber durch Steigerung der Effizienz eine Antwort auf die adminis-trative Situation der Europäischen Union gegeben . Seit Beginn dieser Reformbemühungen sind von der Europäischen Union gemeinsam mit den Partnern des Südens 60 Länderstrategiepapiere erarbeitet worden , über 40 davon wurden bereits verhandelt . Sie bieten gerade für ein arbeitsteiliges Agieren der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten eine wichtige Grundlage . Ich selbst habe mich in den zurückliegenden Jahren sehr stark und intensiv immer wieder mit ECHO beschäftigt , einer Institution , die dazu geschaffen wurde , um bei Katastrophen zu helfen . Wenn man sich die letzten Berichte anschaut , wird man feststellen , dass hier erhebliche Veränderungen stattgefunden haben . Die Forderung - ich will das hier bewusst noch einmal einbringen - , die zum Beispiel unser Kollege Werner Schuster immer wieder formuliert hat , nämlich dass Katastrophenhilfe in nachhaltige Konzepte münden muss , wird zum Beispiel von ECHO berücksichtigt . Sie , Herr Kollege Brauksiepe , haben ganz locker das Zitat gebracht , die EU ließe die Welt verhungern . Hinter solch gewaltigen Behauptungen kann man sich sehr schön verstecken . Aber wenn Sie sich mit ECHO ausei-nander gesetzt hätten , wüssten Sie , dass sich diese europäi-sche Institution gerade um die vergessenen Krisen kümmert , die nicht mehr weltweite Aufmerksamkeit in den Medien erfahren . Es ist meiner Meinung nach ein Zeichen von Anstand , dass man all diese Anstrengungen , die es gegeben hat , auch erwähnt und berücksichtigt . Von deutscher Seite wird dieser Reformprozess unterstützt . Wir haben das hier auch mehrfach festgestellt : Bundesregierung und BMZ begleiten diesen Prozess und setzen sich intensiv mit den entsprechenden Fragen auseinander . In Ihrem Antrag wird völlig versäumt , auf die Chancen und Potenziale hinzuweisen , die die europäische Ebene bietet . Die EU ist doch der geborene Ansprechpartner für Institutionen wie die UN oder die Weltbank . Gestern im Ausschuss haben wir mit Monsieur Rischard darüber gesprochen , welche Chancen er für die Zusammenarbeit sieht . All das lassen Sie unberücksichtigt . Die Entwicklungspolitik der EU - ich will das hier ebenfalls mit einbringen - braucht eine Standortbestimmung . Diese sollte analog zu dem von Solana vorgelegten Strategiepapier zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Ziele , Kernkompetenzen und Fragen der Arbeitsteilung thematisieren . Wenn wir in diesem Zusammenhang den Zeigefinger ein wenig kritisch gehoben haben , weil die bis zu 250 Millionen Euro für Friedensfazilitäten nicht unbedingt aus diesem Entwicklungsfonds hätten genommen werden müssen , sondern man sich hätte umschauen können , wo an anderer Stelle im europäischen Haushalt , zum Beispiel bei der Landwirtschaft , Mittel zur Verfügung stehen , halte ich das für berechtigt ; dieses Anliegen wird von uns auch weiterhin verfolgt werden . Die Stärke des Solana-Papieres ist gerade , dass damit das Ressortdenken zu überwinden versucht wird , dass damit eine Kohärenz zu den benachbarten Politikfeldern hergestellt werden soll . Ich denke , dass hier gerade die entwicklungspolitischen Vorstellungen einfließen müssen und dass Kohärenz - ich wiederhole das - zwischen Agrar- und Handelspolitik von uns und von der EU immer wieder eingefordert werden muss . Es sind doch nicht die europäischen Bürokraten , die zum Beispiel die Agrarsubvention fordern , es sind doch unsere eigenen Landwirte , es sind die europäischen Landwirte , die Subventionen für Tabak , Oliven , Milch usw . haben wollen . Es sind nicht die Bürokraten , die eine andere Struktur verhindern . Wir müssen hier politische Entscheidungen treffen . Ich denke , dass das Scheitern der WTO-Konferenz , die vollmundig als Entwicklungsrunde angekündigt wurde , die Spaltung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern aufgezeigt hat . Auch am Beispiel des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft wird deutlich , dass die Kluft zwischen den Ländern des Nordens und des Südens nicht nur aufgrund von Handelsschranken und Subventionen besteht , sondern auch , weil zum Beispiel die Wirtschaft die Chance verschläft , ihre Interessen wahrzunehmen . Es ist doch makaber , dass in Deutschland einerseits Milliarden für UMTS-Lizenzen ausgegeben werden - jeder muss den Sinn darin selber suchen - , dass es aber andererseits zwischen Europa und Afrika nach wie vor keine Breitbandinternetzugänge gibt . Das sind Dinge , die aufgearbeitet werden müssen . Dabei muss sich auch die Wirtschaft angesprochen fühlen und zu Verbesserungen beitragen . Ich will noch ein Wort zum Cotonou-Abkommen und der Zusammenarbeit der EU mit den AKP-Staaten sagen . Ich finde es ein wenig makaber , wenn hier von der CDU/CSU-Fraktion zum Ausdruck gebracht wird , wir würden Länder privilegieren . Meine Damen und Herren , von den AKP-Staaten , die mit der EU einen Vertrag haben , gehören 40 zu den weltärmsten . Wir werden sie weiterhin bewusst privilegieren müssen , um sie aus diesem Status herauszuholen . Schauen Sie sich einmal den AKP-EG-Kurier an . Wenn man sieht , wie die Dialoge , gesicherte Dialoge , auch auf Parlamentarierebene , zwischen den AKP-Staaten und der EU funktionieren , stellt man fest , dass gerade diese Zusammenarbeit eher beispielhaft ist , als dass sie in der Weise kritisiert werden dürfte , wie Sie es gemacht haben , lieber Herr Kollege Brauksiepe . Ich denke , dass das Reformpapier mit dem Titel Globale Armut - Europas Verantwortung , das von der Kommission als Reaktion vorgelegt worden ist , deutliche Wege für eine Reform aufzeigt . Wir haben diesen konstruktiven Weg mit unserem Antrag unterstützt . Ich denke , dass Effektivität und Nachhaltigkeit damit ihren Weg finden werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .