Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu dem vorgelegten Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung in der Rehabilitation sollte für uns zunächst ein Anliegen sein , recht herzlichen Dank denen zu sagen , die sich der Verantwortung stellen , Verantwortung tragen und bei den Bemühungen um die Integration von Behinderten in der Gesellschaft ihren Dienst leisten . Der wesentliche Ansatz bei der Integration behinderter Menschen ist die Einbindung in das Berufsleben , aber auch in die vielfältigen Aktivitäten in Bildung , Kultur , Sport und Freizeit in unserer Gesellschaft . Wir alle sollten in unseren Bemühungen nicht nachlassen , behinderte Menschen an allen Lebensbereichen teilhaben zu lassen . Es ist zu begrüßen , daß noch in dieser Wahlperiode das Rehabilitations- und Schwerbehindertenrecht in das Sozialgesetzbuch IX als weiteres Buch in der Sozialgesetzgebung übersichtlich neu gefaßt wird . Ziel muß es dabei sein , daß sich behinderte Menschen noch besser in Beruf und Gesellschaft einbringen können und daß sie der Würde des Menschen entsprechend gefordert werden , und zwar in Zusammenarbeit der Träger und in Abstimmung der einzelnen Leistungen im medizinischen , im beruflichen und im sozialen Bereich . Den Behinderten soll die Inanspruchnahme ihrer Rechte erleichtert werden . Dies gilt auch für die psychisch Kranken . Insbesondere bedarf es noch einer Fortentwicklung gerade auf diesem Felde der Behinderung durch die Schaffung weiterer Rehabilitationsmöglichkeiten . Auch mit der Lage der Behinderten in den Werkstätten werden wir uns in nächster Zeit befassen . Dies gilt sowohl für die Entlohnung als auch für die Rechtsstellung und Mitwirkung . In den neuen Bundesländern stehen wir vor einer besonderen Herausforderung , wenn es um die Situation der Behinderten geht , zum einen wegen der wirtschaftlichen Umstrukturierung , zum anderen wegen des Fehlens und der Unzulänglichkeit von Einrichtungen . Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung fordert deshalb , daß die Behinderten durch diesen Umgestaltungsprozeß in den kommenden Jahren keine Nachteile erleiden dürfen . Deshalb muß in allen Teilen Deutschlands auf die Herstellung gleichwertiger Eingliederungschancen hingewirkt werden . Es ist deshalb zu begrüßen , daß auf dem Gebiet des beruflichen Einstiegs und der beruflichen Eingliederung Behinderter in den neuen Bundesländern zügig Rehabilitationseinrichtungen geschaffen werden , die deren Qualität und vor allem Angebotsdichte den Einrichtungen der bisherigen Bundesländer entsprechen . Grundsätzlich wird in jedem neuen Bundesland ein Berufsförderungs- und Berufsbildungswerk aufgebaut . Hinzu kommen drei Spezialeinrichtungen für Blinde und Sehbehinderte sowie für Hör- und für Sprachgeschädigte . Dies sind sieben Berufsförderungswerke mit 2 500 Plätzen , acht Berufsbildungswerke mit 1 800 Plätzen und eine bedarfsgerechte Anzahl von Werkstätten für Behinderte mit rund 30 000 Ausbildungsplätzen und Arbeitsplätzen . Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat hierfür 175 Millionen DM in den Jahren 1990 und 1991 zur Verfügung gestellt . Hinzu kommen Mittel in Höhe von rund 77 Millionen DM von der Bundesanstalt für Arbeit . Die mittelfristige Finanzplanung des Bundesarbeitsministeriums sieht für Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation jährlich rund 150 Millionen DM Haushaltsmittel vor . Hinzu kommt aus dem Ausgleichsfonds eine Summe von 100 Millionen DM für die neuen Bundesländer . Die Bundesanstalt für Arbeit stellt weitere 200 Millionen DM Haushaltsmittel in 1992 zur Verfügung . Die Rentenversicherungsträger und die Berufsgenossenschaften legen über 170 Millionen DM hinzu . Dies ist sicher ein bemerkenswerter Kraftakt , auf den wir gemeinsam stolz sein dürfen , und auch ein wichtiger Beitrag zur Solidarität mit den Behinderten in den neuen Bundesländern . In diesem Zusammenhang fordern wir die Bundesregierung auf , im nächsten Bericht auf die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation in den neuen Bundesländern einzugehen . Dabei geht es vor allem um folgende Probleme : erstens Entwicklung und Einsatz von Rehabilitationsmöglichkeiten zur Vermeidung und Verminderung von Pflegebedürftigkeit im Alter ; zweitens Hilfe beim Übergang aus der Ausbildung in das Berufsleben ; drittens Verbesserung der Lage der Werkstätten für Behinderte ; viertens Ausstattung der Hauptfürsorgestellen mit Personal _ das ist eine ganz entscheidende Frage _ , fünftens _ aber nicht zuletzt _ verstärkte Beschäftigung Schwerbehinderter im öffentlichen Dienst . Zu dem letzten Punkt muß ich anmerken , daß die Beschäftigungsquote der Behinderten im Jahre 1990 weiter zurückgegangen ist . . Dieser bedauernswerte Vorgang ist darauf zurückzuführen , daß die Zahl abhängig Beschäftigter gestiegen ist . Ich darf sagen : Umgekehrt wird daraus ein Schuh , Herr Urbaniak . Natürlich ist dies auch ein Parallelfall zur weiteren Arbeitslosigkeit . Aber prozentual ergibt sich der Effekt , daß wir mehr Menschen in Arbeit gebracht haben . In den letzten Jahren waren es immerhin rund 3 Millionen . Damit schwächt sich die Prozentzahl ab . Ich möchte deshalb von hier aus alle Verantwortlichen in der Wirtschaft , der Verwaltung und den Gebietskörperschaften auffordern , den Verpflichtungen der gesetzlichen Vorgabe von 6 % gerecht zu werden . Es ist ein bedauerlicher Vorgang , daß bei steigender Beschäftigung zumindest in den westlichen Bundesländern Behinderte nicht prozentual in gleichem Maß in Arbeit gebracht werden . Dies gilt im übrigen auch für die Bundesdienststellen , die z . B . durch die Einbeziehung der Deutschen Reichsbahn unter die Beschäftigungsquote von 6 % geraten sind . Die Lage der Behinderten spielt auch im Rahmen der europäischen Integration eine Rolle : So soll gemäß dem Ziel des Richtlinienvorschlages der EG- Kommission mobilitätsbehinderten Arbeitnehmern durch Anpassungsmaßnahmen im öffentlichen Verkehr und durch andere Maßnahmen der Weg zwischen Wohnung und Arbeitsplatz erleichtert werden . Das gilt auch für behinderte Arbeitnehmer in der Bundesrepublik . Zu diesem Zweck sollen die EG-Mitgliedstaaten eine ausreichende Verfügbarkeit von Verkehrsmitteln , die für behinderte Arbeitnehmer zugänglich sind , gewährleisten ; ich denke hierbei an behindertengerechte öffentliche Verkehrsmittel . Es werden weiterhin vom Arbeitgeber bereitgestellte Fahrdienste und Sonderfahrdienste von öffentlichen und privaten Einrichtungen genannt . . _ Nun , es gibt Behinderte und Verhinderte ; das wissen auch Sie . Auch in Europa brauchen wir Standards _ das möchte ich abschließend sagen _ , die den Behinderten über die Grenzen der Länder hinweg Chancen des Miteinander auf dem Arbeitsmarkt , in Gesellschaft , Bildung und Kultur eröffnen . Der gemeinsame Binnenmarkt ab 1993 wird in seiner sozialen Dimension sicher auch daran gemessen werden , wie wir mit den behinderten Menschen umgehen . Dies ist ein hoher Anspruch für den gemeinsamen Binnenmarkt . Ich glaube , darin sind wir uns einig . Ich bitte deshalb um Zustimmung zu der Beschluß- empfehlung und zu dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu den beiden Unterrichtungen durch die Bundesregierung und danke ausdrücklich allen , die daran mitgewirkt haben . Schönen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun hat die Abgeordnete Frau Rennebach das Wort .