Partei: SPD
Frau Präsidentin , wie ich eingangs erwähnte , habe ich mich schon gefreut , daß so viele Abgeordnete der Koalition an den besorgniserregenden Entwicklungen in der bundesdeutschen Entsorgungswirtschaft regen Anteil nehmen . Aber die zahlreiche Anwesenheit geht wohl auf die Verzögerung der Tagesordnung zurück . Ich freue mich trotzdem , daß zu dieser zugegebenermaßen späten Stunde noch über dieses Problem diskutiert wird . Unsere Große Anfrage hat ergeben , daß es hier in der Tat besorgniserregende Tendenzen gibt . Die Entsorgungswirtschaft steuert auf monopolartige Strukturen zu . Die entsprechenden Konzentrationsprozesse räumt auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage ein . Aber _ das wundert uns ja nicht _ sie sieht diesem Treiben tatenlos zu . Der Antwort auf unsere Anfrage ist zu entnehmen , daß der Markt wieder einmal in einem Wirtschaftsbereich mit Hilfe der Bundesregierung ausgeschaltet wird . In einer merkwürdigen Mischung aus Unkenntnis und Verharmlosung erweckt sie den Eindruck , als fielen die Konzentrationstendenzen vom Himmel . Dabei hat die Bundesregierung die Lawine selbst losgetreten . Mit ihrer Privatisierungsideologie , gepaart mit einer einseitigen Priorität für großtechnische Lösungen bei der Abfallbeseitigung und der Abfallverwertung , . haben Sie den wirtschaftspolitischen Rahmen gesetzt , den potente Anbieter jetzt ausfüllen . Die Chance , in der Entsorgungswirtschaft , einem großen Wachstumsbereich , eine moderne Struktur zu schaffen , haben Sie ungenutzt verstreichen lassen . Dies wird nicht ohne Folgen für Ökologie und Wirtschaft bleiben . Der Entsorgungssektor ist die Wachstumsbranche der nächsten Jahre . In den letzten 15 Jahren hat sich der Umsatz auf heute 70 Milliarden DM verdoppelt . Bis zum Jahr 2005 wird mit einem Umsatz von 200 Milliarden DM gerechnet . Gleichzeitig haben in den letzten zwei Jahren fast 180 Einzelfirmen den Besitzer gewechselt , 120mal zugunsten von Versorgungsunternehmen . Sie haben entscheidende Strukturveränderungen über technische Anleitungen und Verordnungen vorgenommen und dabei weder die volkswirtschaftlichen noch die umweltpolitischen Auswirkungen geprüft . Ein Beispiel : Durch die Technische Anleitung Siedlungsabfälle werden Investitionen in Höhe von 13 Milliarden DM notwendig . Durch die Verpakkungsverordnung wurde ein Investitionsvolumen von 7 Milliarden DM ausgelöst . . Kleine und mittlere Unternehmen können bei diesen Größenordnungen nicht mehr mithalten . Daraus resultiert der Konzentrationsprozeß . Dies stellt im übrigen auch das Bundeskartellamt fest . . Folge ist aber auch , daß die Bundesregierung die Vielfalt der abfallwirtschaftlichen Lösungsansätze auf wenige reduziert hat . Wenn Milliardenbeträge in großtechnische Einrichtungen investiert werden müssen , bleibt kein Geld mehr für notwendige Innovationen z . B . in umweltverträgliche Produkte . Dies hat gerade der von der Bundesregierung als positives Beispiel ins Feld geführte Versorgungsbereich überdeutlich gemacht . Ich erinnere nur an die Diskussion über alternative Energiequellen . In diesem Bereich haben wir gemerkt , daß es eben auch an Forschungsförderung gefehlt hat . Dies hat sich , wie die EnqueteKommission eben gerade festgestellt hat , als negativ herausgestellt . . Das schlimmste aber ist , daß bei Ihrer Politik auch die Abfallvermeidung auf der Strecke bleibt . . Einmal geschaffene großtechnische Kapazitäten wollen genutzt werden , und die gemachten Investitionen sollen sich rentieren . Das ist das genaue Gegenteil von Abfallvermeidung . . Die Bundesregierung hat vorrangig auf großtechnische Lösungen wie Abfallverbrennung oder Hydrierung gesetzt . Warum sollten noch abfallarme Produkte oder ein Vermeidungsbewußtsein bei Verbraucherinnen und Verbrauchern entwickelt werden , wenn das Abfallproblem doch scheinbar so einfach im Ex-und-Hopp-Verfahren zu lösen ist ? In dem Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode hat Herr Töpfer angekündigt , die Abfallpolitik , die Abfallvermeidung stehe an oberster Stelle . Was wollte er nicht alles dafür tun ! Nur stichwortartig sei hier auf seine Ankündigungen verwiesen , auf die er aber selten hat Taten folgen lassen : Er wollte eine Abfallabgabe einführen , er wollte eine Rücknahmeverordnung für Altautos einführen , er wollte eine 21674 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 243 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 21 . September 1994 Marion Caspers-Merk Altpapierverordnung einführen , eine Elektronikschrottverordnung , eine Batterieverordnung , eine Bauschuttverordnung . Und was ist daraus geworden ? _ Ankündigungen , daß es zum 01 . 07 . 1991 in Kraft tritt , und viele andere Ankündigungen , denen aber keine Taten gefolgt sind . . _ Frau Kollegin Homburger , jetzt wird das Kreislaufwirtschaftsgesetz angesprochen . Auf dieses Stichwort von Ihnen habe ich gewartet . Wir wissen natürlich , wie die Geschichte war . Ein Referentenentwurf , der gute Ideen enthielt , wurde vorgelegt . Sie haben gemeinsam mit dem größeren Koalitionspartner und beteiligten Industrieverbänden diesen Entwurf dreimal verwässert , . und erst , nachdem wir im Vermittlungsausschuß die vier zentralen Bereiche durchgesetzt haben _ erstens das Durchbrechen der Privatisierungsideologie , die Sie da drin hatten , zweitens die Abfallvermeidung , drittens die Produktverantwortung und viertens auch die mittelstandsfreundlichen Entsorgungsfachbetriebe _ , konnte das Kreislaufwirtschaftsgesetz . dank der guten Verhandlungsführung im Vermittlungsausschuß und dank der guten Ideen der SPD - Bundestagsfraktion und unserer Länder passieren . . Die produktspezifischen Regelungen bei der Verpackungsverordnung sind die einzigen , die umgesetzt wurden . Alle anderen sind in der Schublade des Ministeriums verschwunden . Von der Abfallabgabe hört und sieht man nichts mehr . Die Konzeptionslosigkeit und die Zerrissenheit innerhalb der Koalition haben bei der Novellierung des Abfallgesetzes dazu geführt , daß von der ursprünglich guten Idee wenig übriggeblieben ist . Ich habe eben ausgeführt , daß es uns gelungen ist , bei den Verhandlungen zum Kreislaufwirtschaftsgesetz wenigstens einige Elemente wieder hineinzuverhandeln . Nach dem 16 . Oktober werden wir die Mängel , die jetzt noch drin sind , hoffentlich mit großer Mehrheit und Einmütigkeit beseitigen . Wir wollen weg von einer Abfallpolitik ; wir wollen hin zu einer ökologischen Stoffpolitik . Das ist ein Begriff , den wir in der Chemie-Enquete entwickelt haben , weil es eben keinen Sinn macht , sich erst dann um Produkte zu kümmern , wenn sie Abfall werden . Vielmehr müssen wir versuchen , recyclingfähige , langlebige und reparaturfreundliche Produkte zu entwickeln . Nur so kommen wir weg von diesem Engpaß in der Abfallpolitik ; denn wir wissen doch alle , daß hinter jeder Tonne Abfall , die wir entsorgen , acht Tonnen Abfall stehen , die schon bei der Produktion dieses Produktes anfallen . Deswegen müssen wir bei der Produktion ansetzen und nicht erst do rt , wo Abfall bereits entstanden ist . . In der Antwort auf unsere Große Anfrage wird vom Monopolist Kommune gesprochen . Das hat mich besonders schockiert , . weil man ja auf der einen Seite immer so selbstgerecht sagt , man sei für die kommunale Selbstverwaltung , und dann redet man vom Monopolist Kommune . Richtig ist , daß Sie mit der Verpackungsverordnung bestehende positive Strukturen auf kommunaler Ebene erst einmal zerschlagen haben und daß Sie mit Ihrer Verpackungsverordnung zu einem beispiellosen Konzentrationsprozeß beigetragen haben , dem viele Kommunen zunächst einmal hilflos ausgeliefert sind . Allein in Nordrhein-Westfalen sind neben 54 Kreisen und kreisfreien Städten 373 Gemeinden entsorgungspflichtige Körperschaften , die zur Wertstoffsammlung unterschiedlichste Verträge mit Klein- und Mittelbetrieben aus der Entsorgungswirtschaft abgeschlossen hatten . Mit dem DSD ist diese Vielfalt drastisch reduziert worden .  Wie viele dieser Klein- und Mittelbetriebe , die es vor vier Jahren noch gab , mag es heute noch geben ? Wie viele mittelständische Existenzen haben Sie in den letzten Jahren dadurch vernichtet ? _ Und das mit einer Koalition , die sich immer die Mittelstandsförderung und die Mittelstandspolitik auf die Fahnen schreibt ! . Wir sehen auch hier : Außer Ankündigungen nichts gewesen . Die Verflechtungen des DSD mit der Kunststoff- und Verpackungsindustrie und den großen Ver- und Entsorgern hat ausschließlich zu einer Neuverteilung des großen Entsorgungskuchens geführt . Innovationen und zukunftsfähige Lösungen im Bereich der Produkte und Produktionsverfahren sind ausgeblieben . Durch die Bindung von Kapital in großtechnischen Entsorgungstechnologien werden nun einmal die Spielräume für regionale , produktspezifische und umweltverträgliche Lösungen verringert . Schon hier und heute können Sie aber etwas tun , denn Sie betonen auch in Ihrer Antwort auf unsere Anfrage , daß eine Vorschrift formuliert werden sollte , die dazu führt , daß Entsorgungsaufträge zukünftig ausgeschrieben werden müssen . Fortschritt durch Rückschritt ! Denn dies entsprach vor der Verpackungsverordnung schon der gängigen Praxis in der Kommune . Es ist ein Auftrag ; ich muß selbst sagen : Hier gibt es Nachholbedarf . Wir fordern Sie auf , die Novellierung der Verpakkungsverordnung vorzunehmen . Wir haben die Richtschnur gegeben , wie man dies machen könnte . Wir haben in unserem Antrag gesagt , welche Strukturelemente man einbauen müßte , damit beim Abfall und bei der Verpackung in Zukunft umweltverträgliche Lösungen greifen . Trotz Wahlkampfzeiten möchte ich mich einer Bewertung des DSD von Otto Graf Lambsdorff am 4 . Juli ausdrücklich anschließen . Der gelbe Sack ist ja nicht zufällig gelb ; denn bei der Verpackungsverordnung hat Graf Lambsdorff mit dazu beigetragen , daß das DSD überhaupt als Monopolist installiert wurde . Er selbst stellt jetzt nach einigen Jahren fest : Man möge sich nur die Liste der Gesellschafter der DKR ansehen _ ein closed shop der großen Entsorger und in ihrer Mitte die Duale System Deutschland GmbH als einer ihrer wesentlichen Teilhaber . Kleine und mittlere Entsorgungsunternehmen finden hier nicht statt . Mit Zehnjahresverträgen haben sich die Großen bedient und sich so ihre Marktanteile auf einem der Wachstumsmärkte sichern wollen . Wo der Graf recht hat , hat er recht . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .