Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gutting hat hier eine völlig neue Weisheit verkündet: Das Steuersystem soll Leistung belohnen. – Ihr Steuersystem belohnt den Besitz hoher Vermögen und die Bezieher hoher und höchster Einkommen. Das ist die Realität; das ist Ihr Leistungsbegriff. Ich sage Ihnen – ich glaube, so steht es in jedem Ökonomielehrbuch –: Steuern dienen in erster Linie dazu, das Gemeinwesen zu finanzieren. Steuern sollen nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gezahlt werden. Genau deshalb ist die Steuerfreiheit von Sonntags-, Nachtund Feiertagszuschlägen gerechtfertigt. Ob unsere gesundheitliche Versorgung sichergestellt ist, ob wir die Zeitung bekommen, weil Drucker nachts arbeiten, ob Busfahrer und Straßenbahnfahrer nachts tätig sind – das alles ist von großer Bedeutung für unser Gemeinwesen; dies gewährleistet sein Funktionieren. Angesichts des zusätzlichen Aufwands, den Menschen in Kauf nehmen, wenn sie zu ungewöhnlichen Arbeitszeiten tätig sind, ist es gerechtfertigt, dass ein Teil ihres Einkommens von der Steuer befreit wird. Deshalb unterstützen wir den Antrag der SPD. Ich sage Ihnen hier noch einmal: Der Skandal in diesem Lande ist, dass viele Menschen von der Steuerbefreiung oft nichts haben, weil Arbeitsverträge vielfach nicht mehr tariflich gebunden sind, weil Verkäuferinnen oftmals abends arbeiten müssen. Manche kommen erst um 23 Uhr aus dem Geschäft, ohne für ihre Nachtarbeit Zuschläge zu bekommen. Wir fordern von Ihnen, sich diesem Problem endlich zu stellen und den Mindestlohn gesetzlich zu verankern. Eine solche Vereinbarung sucht man in Ihrem Koalitionsvertrag aber leider vergebens. Zum FDP-Steuerkonzept. Herr Volk, was steht wirklich in Ihrem Papier? Sie haben geschrieben, dass alle Ausnahmen von der Einkommensteuerpflicht zur Disposition gestellt werden sollen. Natürlich ist die Steuerfreiheit von Zuschlägen eine Ausnahme. Also stellen Sie sie zur Disposition. Sagen Sie doch bitte wenigstens hier die Wahrheit! Einmal ganz nebenbei gesagt: Sie laufen immer durchs Land und sagen, die Sozialabgaben seien zu hoch. Wenn Sie die Steuerfreiheit der Zuschläge abschaffen, dann ist natürlich auch dieser Teil des Einkommens sozialversicherungspflichtig. Damit würden sich auch für die Unternehmen die Sozialenabgaben erhöhen. Irgendwie wissen Sie auch nicht, was Sie wollen. Ich muss Ihnen noch etwas sagen: Gerade für Krankenschwestern – das gilt auch für viele andere Berufe, in denen wenig gezahlt wird – ist die Steuerfreiheit für Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschläge wichtig für die Aufbesserung ihres Einkommens. Wir wissen, dass gerade deshalb viele in diesen Bereichen arbeiten – so sie einen Arbeitsplatz bekommen –, weil sie sich dann darüber freuen können, dadurch wenigstens ein kleines bisschen mehr zu verdienen. Wir sagen Ihnen: Die derzeitige Regelung ist richtig, sie ist wichtig und gesellschaftlich gerechtfertigt. Wenn Sie Subventionen streichen wollen, dann fangen Sie bei Ihrem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Hotelübernachtungen an, der in einer völlig sinnlosen Form verankert wurde. Noch ein Letztes, Herr Volk, da Sie meine Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen haben. Sie haben hier wieder die Unwahrheit gesagt. Sie haben nur den von Ihnen vorgeschlagenen Stufentarif berücksichtigt. Nach Ihrem Gesamtkonzept – falls es jemals Wirklichkeit werden wird – müssten insbesondere die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen – um bei Ihrem Beispiel der Krankenschwester mit einem Einkommen von 12 000 Euro zu bleiben, das Sie hier angeführt haben – durch die Streichung der steuerlichen Regelung des Arbeitnehmerpauschbetrages mehr Steuern zahlen als jetzt. Dabei habe ich noch nicht mal eingerechnet, dass Sie am liebsten auch noch die Zuschläge nicht mehr steuerfrei stellen wollen. Ich sage Ihnen hier klipp und klar: Sorgen Sie dafür, dass die Leistung aller, die in unserem Land arbeiten, auch ordentlich bezahlt wird, sodass sie dann auch Steuern zahlen können, und lassen Sie die Finger von der Steuerfreiheit der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge. Vielen Dank.