Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt wohl kaum ein Thema , das die Verquickung von Innen- und Außenpolitik so sehr deutlich macht wie das Thema Türkei . Weil das so ist , müssen wir , so glaube ich , der darin innewohnenden Versuchung widerstehen , innenpolitisch populistisch zu argumentieren . . Ich finde , Herr Kollege Koschnick , dieser Versuchung hat heute , jedenfalls bis jetzt , jeder widerstanden , nicht zuletzt der Kollege Glos . Er hat sich dafür den Dank des Kollegen Solms eingehandelt . Wenn wir schon beim Danken sind , Kollege Solms , dann möchte ich mich bei Ihnen ganz herzlich für die Eindeutigkeit und Präzision Ihrer Ausführungen zum Thema Abschiebung bedanken . . Beim Thema Türkei sind aber nicht nur Innen- und Außenpolitik außerordentlich verwoben ; das Thema ist auch ebenso komplex wie kompliziert , ebenso verworren wie verwirrend . Deswegen müssen wir der Versuchung widerstehen , simplizistische Antworten zu geben , Patentantworten geben zu wollen , weil wir sonst innen- wie außenpolitischen Schaden anrichten . Woran wird die Verquickung von Innen- und Außenpolitik deutlich ? _ Wenn in Anatolien Terror , Gewalt , bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen , dann droht die Gefahr , daß auch auf unseren Straßen Gewalt herrscht . Das haben wir erlebt . Wenn wir uns dagegen wehren wollen , dann gibt es keine Alternative zur Abschiebung ; denn die Abschiebung ist ohne jeden Zweifel das wirksamste Mittel , um von solchen Gewalttätigkeiten abzuschrecken . Natürlich bin ich mir darüber im klaren : Damit ist das Problem nicht gelöst . Das wird auch niemand behaupten . Wichtiger ist , daß wir uns fragen : Können wir einen Beitrag dazu leisten , daß das Problem zwischen Türken und Kurden in Anatolien gelöst wird ? Können wir helfen , die Gewalttätigkeit dort zu beenden ? Wenn wir diese Frage untersuchen , dann wird uns sofort klar _ das haben hier auch alle zum Ausdruck gebracht _ , daß die Türkei in vielerlei Hinsicht ein Land von ungewöhnlicher Bedeutung ist . Dies gilt nicht nur wegen der geopolitischen Lage , von der Sie , Kollege Klose , zu Recht gesprochen haben , sondern auch , weil es trotz aller Einschränkungen und Begren18880 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 218 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . April 1994 Karl Lamers zungen in der Tat das einzige Modell für einen zugleich demokratisch-laizistischen und muslimischen Staat ist . Alle diejenigen , denen an der Einhaltung der Menschenrechte gelegen ist , sollten das bedenken . Sie müssen daran interessiert sein , daß dieses Modell nicht kaputtgeht , sondern erfolgreich ist _ so schwer dies auch sein mag . Ich finde , wir sind auch verpflichtet , den Menschenrechtsgruppen , die sich bei uns _ natürlich oft zu Recht _ über Folter in der Türkei und ähnliche Erscheinungen beklagen , zu sagen , daß das Anklagen , das An-den-Pranger-Stellen alleine nichts hilft . Die Lage ist kompliziert , weil Kurden und Kurden nicht dasselbe sind . Der Kollege Koschnick hat ja völlig recht : Die meisten Türken haben auch kurdische Ahnen . _ und natürlich Ehepartner . Die Kurden leben nicht nur in Ostanatolien , sondern sie leben auch in vielen anderen Teilen der Türkei , und sie leben auch in Deutschland . Wenn wir die Schwierigkeit der Lage richtig beurteilen wollen , dann müssen wir berücksichtigen , daß die türkische Regierung an vielen Fronten kämpft . In ihrem Kampf mit den Kurden geht es auch um das Konzept des Nationalstaates , wie ihn die Türken verstehen . Darum geht es , um nicht weniger . Wenn man sich das vor Augen führt , dann , so glaube ich , ist jedem sofort klar , daß dies eine ungewöhnlich wichtige Frage für die Türken ist . Es geht in der Tat auch um die Einheit des Staates . Es geht um die Abwehr separatistischer Tendenzen . Die türkische Regierung kämpft auch gegen den Islamismus , der sich mit der Kurdenproblematik schon vermischt hat und immer enger zu vermischen droht . Damit kämpft sie für die Erhaltung des Kemalismus , d . h . aber : für das demokratisch laizistische Modell . Die Sache ist noch komplizierter : Gerade die Armee , die wir mit guten Gründen oft wegen Verletzungen der Menschenrechte , wegen exzessiven Gebrauchs der Waffen anklagen , ist oder will jedenfalls der Garant des Kemalismus sein . Darum geht es . Nochmals : Damit geht es nicht zuletzt um die Zukunft der Menschenrechte in der Türkei . Die Fronten sind ungeheuer kompliziert , verworren und nicht so einfach , wie sich das manche Menschenrechtsgruppen hier bei uns wünschen . Wenn die türkische Regierung dafür kämpft , dann verdient sie insofern unsere Unterstützung . Ich sage das ganz klar und deutlich . Aber ich füge hinzu : Ebenso deutlich müssen wir sagen , daß die Art und Weise , wie sie diesen Zielen gerecht zu werden versucht , oftmals das Gegenteil zu bewirken droht . Es ist keine Frage , daß die Art und Weise , wie die türkischen Sicherheitskräfte _ nicht nur die Armee _ gegen die Kurden vorgehen , die Kurden , die in ihrer großen Mehrzahl keine Terroristen und PKK-Anhänger sind , in die Arme der PKK drängt . In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach den deutschen Waffenlieferungen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich muß Ihnen offen gestehen , daß ich die Frage , ob denn diese deutschen Waffen bei dem Kampf gegen die Kurden eingesetzt worden sind , ja oder nein , für eine vergleichsweise nebenrangige Frage halte . Ja , schlimmer , sie droht das eigentliche Problem zu verdecken . Denn wenn ein Staat von seinen Streitkräften und den Waffen einen Gebrauch macht , der mit unserem Verständnis von dem Sinn und dem Einsatzzweck von Streitkräften und Waffen grundsätzlich unvereinbar ist , dann können wir grundsätzlich keine Waffen liefern , und zwar vollkommen unabhängig davon , ob sie konkret eingesetzt worden sind , ja oder nein . . Die wahre Bedeutung dieser Frage läßt sich auch so formulieren : Können wir einem Land , das Mitglied in der NATO ist , Waffen verweigern , einem Mitglied in der NATO , die wir doch immer als eine Wertegemeinschaft verstanden haben und die heute durch ihren Einsatz für die Achtung der Menschenrechte diesen Anspruch noch mehr oder mindestens genauso verdient wie früher ? Die Frage ist außerordentlich schwierig zu beantworten . Wir müssen sie vor dem Hintergrund der Frage beantworten : Wollen wir , daß die Türkei Mitglied in der NATO bleibt ? Natürlich wollen wir das . . _ Daß Sie das nicht wollen , das versteht sich von selbst . Wir wollen es selbstverständlich . Deswegen ist es völlig unsinnig , Kollege Poppe , so etwas wie eine Suspendierung der NATO-Mitgliedschaft der Türkei oder ein Embargo gegen die Türkei zu fordern . Wir erreichen damit genau das Gegenteil von dem , was wir erreichen wollen _ das müssen auch Sie versuchen _ , nämlich daß die Werte , für die der Begriff NATO steht , in der Türkei wieder stärker beachtet werden , als es derzeitig der Fall ist . Das laute Anklagen und das An-den-Pranger-Stellen bedeuten im Grunde , die Türkei in die Arme derjenigen zu treiben , die schon mit offenen Armen da stehen , innerhalb der Türkei wie außerhalb der Türkei . . Was also ist zu tun ? Leider haben die Waffenlieferungen , die die Bande zwischen der Türkei und der NATO , der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei stärken sollten , das Gegenteil bewirkt . Es ist keine Frage , daß unser Einfluß in der Türkei derzeitig nicht der größte ist . Auch deswegen mache ich keinen Hehl daraus : Ich bin froh , daß das am Ende dieses Jahres beendet ist . Aber damit sind wir nicht von dem Versuch suspendiert , unseren Einfluß geltend zu machen . Ich meine schon , daß wir alles tun sollten zu einer gemeinsamen Politik der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten zu gelangen . Wenn irgend etwas wert ist , neben der Politik gegenüber dem östlichen Teil unseres Kontinents zum Gegenstand der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der Europäischen Union zu werden , dann ist es eine gemeinsame Mittelmeerpolitik , in der die Türkei eine ganz zentrale Rolle spielt . Das müssen wir mit allen Kräften versuchen . Ich füge zum Schluß hinzu : Dazu gehört auch ein größeres Maß an Aufrichtigkeit gegenüber der Türkei . . Wir sollten nicht so tun , als gäbe es die Möglichkeit , daß das Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union genau dasselbe werden könnte wie etwa das Verhältnis Spaniens zur Europäischen Union . Ich will es nicht deutlicher sagen , weil auch das im Augenblick vielleicht nicht opportun ist . Aber wir müssen uns schon klarwerden , was denn wirklich unsere Ziele für die Gestaltung des Verhältnisses zur Türkei sind . Wenn in letzter Zeit soviel von strategischer Partnerschaft in verschiedenen Richtungen die Rede war _ hier , glaube ich , wäre der Begriff wirklich angemessen , s trategisch im allerweitesten Sinne des Wortes , nicht nur in einem geopolitischen , sondern in einem weit darüber hinausreichenden Sinn . Wir sollten die Bundesregierung nachdrücklich auffordern , in diesem Sinne in der Europäischen Union und in der NATO aktiv zu werden . Vielen Dank . .