Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Schwaetzer , ich wundere mich schon ein wenig darüber , daß Sie sich so über die Hektik des Gesetzgebungsverfahrens empören . Das , was wir von Ihrer Seite geboten bekommen haben , hat das bei weitem übertroffen . . Da bin ich doch wirklich ganz andere Dinge gewohnt . Ich möchte zu den Kollegen der rechten Opposition insgesamt sagen : Wenn ich Sie heute reden höre , dann empfehle ich Ihnen dringend , sich Gedanken um Ihr Kurzzeitgedächtnis zu machen . . Sie haben jahrelang zugelassen , daß Frauen in prekäre Beschäftigungsverhältnisse abgedrängt worden sind , weil sie keine andere Chance hatten . Jetzt vergießen Sie hier Krokodilstränen , insbesondere um die Frauen in Ostdeutschland . Das finde ich wirklich schamlos . . War es nicht in Ihrer Regierungszeit , daß die Arbeitslosenzahlen ins Unermeßliche gestiegen sind ? Ist es nicht in Ihrer Regierungszeit passiert , daß die Menschen in Ost und West den Glauben an die soziale Gerechtigkeit verloren haben ? Die Quittung dafür haben Sie ja nun bekommen . . Ich jedenfalls bin froh über das heute zur Abstimmung vorliegende Gesetz , das im wesentlichen die Aufgabe hat _ dem können wir nur zustimmen _ , die größ- ten Fehlleistungen der Kohl-Regierung im sozialen und im arbeitsrechtlichen Bereich zu korrigieren . Ich bin auch froh darüber , daß sich die Koalition dabei nicht von den _ teilweise äußerst rüden _ Attacken aus dem Arbeitgeberlager hat ins Bockshorn jagen lassen . Das verdient ein aufmunterndes Weiter so von uns . . Ob Ihnen etwas Vergleichbares auch beim Bündnis für Arbeit gelingen kann , darf allerdings bezweifelt werden . Allein die Tatsache , daß es nach der ersten Runde zu einem Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit aufgeblasen wurde , . läßt leider nichts Gutes ahnen . Wir haben da in den letzten Jahren Erfahrungen gesammelt . Während Bundeskanzler Schröder und Arbeitsminister Riester ohne Vorbedingungen antraten , waren es natürlich die Arbeitgeber , die knallhart konkrete Forderungen formuliert haben . Sie sind es auch _ das macht einen eben so skeptisch _ , die als einzige schon nach dem ersten Treffen mit Geschenkzusagen nach Hause gehen konnten . Die Senkung der Unternehmenssteuern soll wunschgemäß um zwei Jahre vorgezogen werden . . Auch die anderen Verabredungen nehmen auf , was die Unternehmer eigentlich schon immer gesagt haben , daß nämlich die Kosten , insbesondere die berühmten gesetzlichen Lohnnebenkosten , gesenkt werden müssen _ alles im Interesse einer Verbesserung der Innovationsund Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen . Das ist die alte Litanei von vorgestern . Wo bleibt , liebe Kolleginnen und Kollegen , die Selbstverpflichtung der Industrieverbände , für mehr Ausbildung und mehr Beschäftigung zu sorgen ? Darauf warte ich , und das sind die Bedingungen , die hier formuliert werden müßten , auch von der Regierung . Dagegen findet sich in der gemeinsamen Erklärung der brisante Satz , daß die beteiligten Seiten eine Tarifpolitik anstreben , die den Beschäftigungsaufbau unterstützt . Was ist das nun ? Ist dies das von Klaus Zwickel angekündigte Ende der Bescheidenheit ? Oder sind das die vom Chef des Deutschen Industrie- und Handelstages , Stihl , geforderten Lohnleitlinien ? Das kommt dabei heraus , wenn man Konsensgespräche nur moderiert und nicht klarmacht , mit welcher Position man dort selber hineingeht , und nach allen Seiten offen ist . . Hier können Sie von uns kein aufmunterndes Weiter so erwarten . Wenn sich ein Konzept andeutet , zum Beispiel bei Lafontaine , der die gesetzliche Begrenzung von Überstunden fordert , wenn es zu keiner anderen Lösung kommt , dann schaltet sich der Kanzler ein . So hat Bundeskanzler Schröder den Finanzminister mit der schnöden Feststellung , das komme sowieso nicht in Frage , zurückgepfiffen . Dann braucht es einen im übrigen auch nicht zu wundern , wenn sich der Verbandsvertreter des BDI in einer Talkrunde bei Sabine Christiansen damit hervorwagt , gesetzgeberisches Handeln mit einem terroristischen Banküberfall gleichzusetzen . Was ist das für ein Demokratieverständnis ? Ich muß schon sagen : Von dieser Seite scheint noch einiges zu erwarten zu sein , wenn es um den wirklichen Politikwechsel geht . Das heutige Gesetz ist ein Stück Politikwechsel , weil es im wesentlichen den groben Sozialabbau und die Deregulierung der Vorgängerregierung rückgängig machen soll und neue Schutzrechte für die abhängig Beschäftigten installiert . Weder mit der Kürzung der Lohnfortzahlung noch mit dem Abbau von Schutzrechten sind die Probleme auf dem Arbeitsmarkt von heute zu lösen ; das haben Sie in den letzten Jahren vielfach unter Beweis gestellt . Die neue Regierung findet hier hoffentlich andere Wege . Es war eben nicht die Kürzung der Lohnfortzahlung , es war auch nicht die Einschränkung des Kündigungsschutzes , und es war schon gar nicht die Verlängerung der Ladenöffnungszeiten , die die notwendigen Beschäftigungseffekte gebracht hätten . Vorleistungen , insbesondere gegenüber den großen Unternehmen , wie sie hier in den letzten Jahren zuhauf beschlossen worden sind , haben dem Arbeitsmarkt nichts , aber auch gar nichts gebracht . Ich frage Sie _ weil vorhin , bei der Diskussion um die Lohnfortzahlung , davon wieder die Rede war _ : Was haben die eigentlich mit den 15 Milliarden DM gemacht , die sie durch die Kürzung der Lohnfortzahlung eingespart haben ? Ein Sonderprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit jedenfalls haben sie damit nicht geschaffen . . Das aber wäre ein Weg gewesen , der unser aller Unterstützung verdient hätte . Ich hoffe jedenfalls , daß die Regierung daraus die richtigen Konsequenzen zieht und entsprechende Forderungen an das Bündnis für Arbeit formuliert . Einen mutigen Schritt finde ich die Novellierung des Entsendegesetzes . Endlich läßt sich der Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort realisieren . Hoffentlich gelingt es nun auch besser , gegen die skandalösen Arbeitsbedingungen auf dem Bau , insbesondere für die ausländischen Arbeitnehmer , vorzugehen . Die PDS hatte dazu einen Änderungsantrag eingebracht . Wir hatten den Wunsch nach Einrichtung von Anlauf- und Beratungsstellen , weil wir die Information und damit die Handlungs- und Rechtssicherheit der ausländischen Kollegen gerne verbessern wollten . Leider haben sich SPD und Bündnisgrüne dieses Anliegens nicht annehmen können . Daß sich die neue Regierung des Mißbrauchs verschiedener Formen von Selbständigkeit annimmt , findet unsere Unterstützung . Auch wir wollen verhindern , daß mit der schlichten Umbenennung von abhängig Beschäftigten in Selbständige der Ausstieg aus dem Sozialversicherungssystem immer einfacher wird . Wir wollen die Aushöhlung des Solidarsystems endlich stoppen und nicht länger zulassen , daß Scheinselbständige gegen ihren Willen in prekäre und nicht selten existenzbedrohende Arbeitssituationen gepreßt werden . Die Schritte gegen die Scheinselbständigkeit scheinen uns da der richtige Weg zu sein . Insgesamt , so kann ich hier erklären , stimmen wir dem Gesetzentwurf der Koalition zu , weil er unserer Meinung nach in die richtige Richtung weist , mehr soziale Sicherheit und mehr Rechtssicherheit für die Beschäftigten schafft . Aber ich will Ihnen auch nicht vorenthalten , was uns an der heutigen Beschlußlage wirklich ärgert . Die PDS hat gleichzeitig mit Ihnen drei Gesetzentwürfe eingebracht , die noch in diesem Jahr hätten verabschiedet werden können und müssen : . zur Neuregelung des Schlechtwettergelds und zur Verhinderung der Feiertagsarbeit bei den Banken . Sie haben unsere Initiativen schon im Ausschuß blockiert . Wenn ich jetzt gutmeinend wäre , könnte ich sagen : Na gut , dies ist der Tatsache geschuldet , daß Sie nach den ersten Pannen beim Regierungshandeln sich selbst Entschleunigung bei den Reformvorhaben verordnet haben . Ich bin aber in diesem Falle nicht gutwillig , weil ich einfach den Gedanken nicht loswerde , daß Sie unsere Initiativen nicht wollten und nicht den Mut haben , hier im Plenum gegen unsere Initiativen zu stimmen . . Das finde ich einfach unakzeptabel . Wenn Sie uns und die Betroffenen auf die Nudel schieben wollen , indem Sie erst einmal einen Bericht der Regierung einfordern , dann sage ich Ihnen ganz deutlich : Im letzten Winter waren Sie nicht auf einen Bericht der Regierung angewiesen , um festzustellen , daß die heutige Schlechtwettergeldregelung das Heuern und Feuern auf dem Bau im Winter nicht stoppen kann . . Insofern können Sie uns nicht überzeugen . Eine schnelle Lösung wäre hier bitter notwendig gewesen . Auch daß Sie die Abstimmung zur Feiertagsöffnung von Banken verhindert haben , finde ich skandalös und unakzeptabel , aus sozialen und aus kulturellen Gründen . Das Ergebnis kennen Sie alle . Sie waren sich darüber im klaren , daß diese Gesetzesregelung am 1 . Januar 1999 in Kraft tritt . Sie wissen , daß es zu einer höheren Belastung der Beschäftigten in den Banken kommen wird , und Sie wissen , daß dies einen Angriff auf die kulturellen Werte unserer Gesellschaft bedeutet . Die Börse hat ja bereits ihre neuen Öffnungszeiten verkündet _ Sie konnten das alle in der Presse nachlesen _ ; Sie können jetzt wirklich stolz darauf sein , daß es mit Ihrer Hilfe munter weitergeht auf dem Weg zur Rund-um-die-Uhr-Gesellschaft . Ich finde das sehr bedauerlich . Um mit Herrn Minister Riester zu sprechen , der vorhin davon geredet hat , daß es bei diesem Gesetz viele Gewinner gibt : Mit uns gemeinsam hätten Sie die Zahl der Gewinner noch erhöhen können . Da hätten wir gerne mitgemacht . Vielen Dank . .