Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Das ist heute die vierte Rede , die ich im Deutschen Bundestag zum Thema unerlaubte Telefonwerbung halten darf , und es ist die für mich schönste Rede , weil wir heute endlich einen guten Gesetzentwurf verabschieden werden . Wir haben länger als ein Jahr über das Thema gesprochen . Am Anfang war - Frau Klöckner hat es schon angesprochen - in der Tat ein wenig Überzeugungsarbeit zu leisten . Darum geht es aber heute nicht . Wir brauchen uns auch keine Dinge aus der Vergangenheit vorhalten zu lassen . Entscheidend ist , dass wir für die Zukunft etwas Vernünftiges erreichen , dass - wenn ich das ein wenig kalauerhaft sagen darf - die Große Koalition und die FDP gemeinsam mit heißen Herzen gegen kalte Anrufe vorgehen . Ich glaube , das sollte das Signal der heutigen Debatte sein . Man muss in der Tat aufpassen : Man kann sicherlich über Detailfragen - ich komme gleich darauf zu sprechen - diskutieren und an einigen Dingen herummäkeln . Das ist Oppositionsarbeit , wie sie von den Grünen verstanden wird . Aber die Botschaft des heutigen Tages muss klar sein : Es gibt für den Verbraucher substanzielle Verbesserungen . Neben den Änderungen im Bundesgesetzblatt ist der Umstand vielleicht wichtiger , dass wir den Verbrauchern im Umgang mit diesen ungeheuerlichen Anrufen mehr Selbstvertrauen geben . Die Bürger in diesem Lande brauchen - das hat Herr Goldmann eben schon richtig gesagt - eine klare Botschaft . Aus diesem Grunde möchte ich als vorletzter Redner in dieser Debatte zusammenfassen , warum wir gehandelt haben und wie wir handeln . Die jetzige Praxis vieler unerlaubter Werbeanrufe durch schwarze Schafe der Branche - das trifft sicherlich nicht auf die gesamte Branche zu ; es gibt auch viele weiße Schafe - ist ein Ärgernis für die Menschen in Deutschland . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , Sie haben die Forsa-Umfrage erwähnt , die immer wieder zitiert wird . Fast neun von zehn Deutschen fühlen sich durch Werbeanrufe belästigt . Es handelt sich um ein Massenphänomen und um kein Einzelphänomen . Es gibt sicherlich erheblichere Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen . Aber es gibt wohl nur wenige , die in solch massenhafter Weise und so ungeniert auftreten . Es ist zugleich ein Ärgernis für den Rechtsstaat . Denn dieses Verbot steht seit einigen Jahren im UWG , im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb . Trotzdem wird - in den letzten Jahren noch mit zunehmender Tendenz - dieses Verbot ignoriert . Der Gesetzgeber kann daher nicht untätig bleiben und muss den unseriösen Unternehmen der Branche die passende Antwort geben . So viel zum Warum . Wie gehen wir vor ? Wir haben fünf zentrale Maßnahmen ergriffen . Diese will ich - auch das gehört zu der klaren Botschaft an die Verbraucher - im Folgenden erwähnen . Zum Ersten muss eine ausdrückliche Einwilligung vorliegen . Es reicht nicht mehr aus , dass ein Callcenter meint , es liege schon eine Einwilligung vor oder man könne aus einem bestimmten Verhalten auf eine Einwilligung schließen . Dass eine ausdrückliche Einwilligung gegeben sein muss , gibt deutlich mehr Rechtssicherheit . Zum Zweiten verlangen wir , dass die anrufenden Callcenter - um es bildlich zu sagen - ihr Visier hochklappen , dass also die Rufnummer angezeigt wird . Das hat mehrere Effekte . Zum einen kann man Verdacht schöpfen , wenn keine Nummer angezeigt wird . Zum anderen kann man als Verbraucher , wenn eine Nummer angezeigt wird , zurückverfolgen , wer eine Rechtsverletzung begangen hat . Wer einen Anruf mit anonymer Nummer angenommen hat , bei dem es sich nach ein paar Sekunden herausstellt , dass es sich um einen Werbeanruf handelt , der muss nicht erst in seinem Gedächtnis kramen , ob er eine entsprechende Einwilligung gegeben hat , sodass der Anruf vielleicht doch legal ist . Denn wenn sich bei einem Anruf mit anonymer Telefonnummer herausstellt , dass es sich um den Anruf eines Werbenden handelt , sollte man sofort auflegen . Das ist nicht unhöflich , sondern eine ganz normale Verhaltensweise , die hoffentlich in ganz Deutschland Schule machen wird . - Genau : Und die Nichtanzeige wird zusätzlich noch mit einem Bußgeld belegt . Zum Dritten haben wir in den Gesetzentwurf hineingeschrieben , dass ein Bußgeld in Höhe von 50 000 Euro für den Fall , dass die Regeln verletzt werden , verhängt werden kann . Das ist ein durchaus stattlicher Betrag . Ich betone : Dieser Betrag kann auch mehrfach aufgrund mehrerer Einzelfälle von einem Unternehmen gefordert werden . Wenn sich ein Unternehmen beharrlich und auf lange Sicht diesen Rechtsregeln verweigert , kann dieser Betrag deutlich größer sein als 50 000 Euro und im sechs- bis siebenstelligen Bereich liegen . Zum Vierten haben wir - Frau Zypries hat es erwähnt - für die Bereiche dauerhafter Lieferungen - dazu zählen etwa Telefonverträge und Stromverträge - eine besondere Regelung vorgesehen , weil hier eine besondere Konstellation vorliegt . In diesen Fällen soll nämlich von einem Anbieter zum anderen gewechselt werden . Darin liegen zwei Gefahren . Die erste Gefahr ist , dass ich den Wechsel gar nicht bemerke , weil ich zum Beispiel beim Strom nicht erkennen kann , ob er vom alten Anbieter stammt oder von dem , der mir einen Vertrag untergeschoben hat . Das Gleiche gilt auch für andere Bereiche wie dem Telefonbereich . Hier muss eine klare Warnfunktion gegeben sein . Die zweite Gefahr ist , dass diejenigen , die aufgrund der Rechnung den Wechsel bemerken und sich vielleicht erfolgreich dagegen wehren , zwar aus dem untergeschobenen Vertrag herauskommen , aber am Ende ohne Telefon- und Stromanbieter dastehen , weil der alte Vertrag nicht mehr gilt . Das wäre dann , wie ich schon einmal gesagt habe , vielleicht ein ganz wirksamer Schutz gegen unerlaubte Telefonanrufe , aber nicht der , den wir wollen . Wir wollen , dass die Leute telefonieren können , aber mit den Gesprächspartnern , die sie anrufen möchten oder von denen sie angerufen werden wollen . Deswegen ist eine Bestätigungsregelung vorgesehen . Sie ist eine spezielle Lösung für ein spezielles Problem , also passgenau . Zum Fünften gehen wir mit diesem Gesetzentwurf ganz effektiv gegen Abofallen im Internet , aber auch im Telefonbereich vor . Da werden bisher Lücken im Widerrufsrecht ausgenutzt . Wir wollen das Widerrufsrecht stärken . Wir wollen , dass man nachher nicht durch ein Lockangebot zwölf Monate oder noch länger kostenpflichtig gebunden wird . Diese fünf Maßnahmen sind effektiv ; sie sind klar und wirksam . Natürlich kann man sich zu fast jeder dieser Maßnahme Varianten bzw . Alternativen vorstellen . Aber im Einzelnen ist während der Beratungen und auch während unserer Berichterstattergespräche deutlich geworden : Bei all diesen Alternativen und Varianten , die zum Teil der Bundesrat ins Gespräch gebracht hat , überwiegen die Nachteile deutlich den Nutzen . Ich will drei Punkte herausgreifen . Ein Vorschlag war zum Ersten , nicht die Rufnummeranzeige des Callcenters , sondern die des Auftraggebers , der dahintersteht , vorzusehen . Man kann sich schon jetzt ausmalen , wie der arme Verbraucher zwischen Unternehmer , Auftraggeber und Callcenter hin und her verwiesen wird und dann immer noch nicht weiß , wer sein echter Ansprechpartner ist . Das haben wir aus diesem Grunde zu Recht nicht vorgesehen . Man hätte natürlich zum Zweiten ein höheres Bußgeld verhängen können . Der Bundesrat hat von 250 000 Euro gesprochen . Wenn wir ein Bußgeld von 250 000 Euro vorgesehen hätten , hätte eine Oppositionsfraktion dieses Hauses bestimmt 500 000 oder 1 Million Euro gefordert . Über andere Beträge kann man zwar nachdenken ; aber man muss immer in der Systematik unserer Rechtsordnung - diese ist durch politische Entscheidungen zustande gekommen - bleiben . Zum Beispiel werden in § 119 des Ordnungswidrigkeitengesetzes grob anstößige und belästigende Handlungen als Ordnungswidrigkeit geahndet . Da ist ein Bußgeld von maximal 10 000 Euro vorgesehen . Es passt also einfach nicht in das System , Beträge zu wählen , die deutlich über die jetzige Systematik hinausgehen . 50 000 Euro sind fühlbar ; dies ist ein stattlicher Betrag , der zudem mehrfach anfallen kann . Zum Dritten kann man natürlich darüber diskutieren , ob wir nicht unser ganzes BGB-System ändern und sagen wollen : Im Prinzip , zumindest in besonderen Konstellationen , darf es nur noch schriftliche Verträge bzw . Verträge geben , die schriftlich bestätigt werden . Ich halte das für deutlich übertrieben . Wir würden Gefahr laufen , im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Regeln über die Aufstellung von Verträgen festlegen zu müssen . Das hieße , dass wir das , was wir erreicht haben , also die gesamten Regeln über den Vertragsschluss in das BGB zurückzuholen - das war ein mühsamer Prozess - , wieder aufgeben und die Rechtsordnung fragmentieren würden . Wir würden die Unsicherheit , ob ein Anruf erlaubt oder unerlaubt war , in alle möglichen Zivilprozesse über die Gültigkeit des Vertrages verlagern . Viele Anwälte hätten dann wahrscheinlich einen Textbaustein für ein solches Argument in der gerichtlichen Auseinandersetzung . Wir würden - diesen Satz darf ich aufgreifen - den Verbrauchern Steine statt Brot geben ; das ist meine feste Überzeugung . Diese drei Punkte sind also keine gelungenen Beispiele für wirkliche Alternativen oder Varianten . Wir haben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf , so glaube ich , den richtigen Weg eingeschlagen . Wir schaffen wichtige und wirksame Verbesserungen , die passgenau - ich habe es in einigen Beispielen ausgeführt - auf das Problem zugeschnitten sind . Es wird nicht übertrieben reagiert , sondern sehr angemessen und wirksam . Wir werden auch - das ist für diejenigen sehr wichtig , die Skepsis an den Tag legen - eine Evaluierung vornehmen . Wir werden überprüfen , wie sich das Gesetz auswirkt . Ich sage ja immer : Die Sprache , die wir im Bundestag pflegen , ist oft etwas schief . Wir sollten Gesetzentwürfe nicht sozusagen auf Nimmerwiedersehen verabschieden , sondern müssen sie im Auge behalten , auch nachdem wir sie im Deutschen Bundestag beschlossen haben . Wir werden das tun . Wir haben uns aber - ich habe es gesagt - gegen unpraktikable Maximalforderungen gewehrt . Wir wollen uns nicht für solche Maximalforderungen auf die Schulter klopfen , sondern denjenigen , die eine Rechtsverletzung begehen , auf die Finger klopfen . Heute ist ein guter und schöner Tag ; denn wir haben jetzt ein Jahr über dieses Thema geredet und können heute handeln , indem wir diesen Gesetzentwurf beschließen . Herzlichen Dank .