Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vorweg , meine Damen und Herren von der SPD , ein paar Bemerkungen zu Ihren Anträgen : Als ich sie gelesen habe , bin ich eigentlich davon ausgegangen , daß wir einen Grundkonsens haben bezüglich der Einschätzung der Bedeutung der Innovationspolitik für die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit unseres Landes und unserer Wirtschaft . Insofern bin ich ein bißchen verwundert darüber , Herr Kollege Thierse , was Sie hier vortragen . Wir haben die Standortdebatte nie allein unter dem Kostensenkungsaspekt geführt . . - Sie müssen es wissen , Herr Kollege . - Die Standortdebatte ist immer unter drei Aspekten geführt worden : Erstens . Wir müssen Forschung und Entwicklung stärken und Innovationen verbessern . Zweitens . Wir müssen die Kosten senken . Drittens . Wir müssen Deregulierung erreichen , wir müssen Verkrustungen aufbrechen . Die Debatte am heutigen Vormittag hat es gezeigt . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Lassen Sie mich in aller Ruhe und Sachlichkeit feststellen : Wir brauchen keinen Nachhilfeunterricht in Innovation , Forschung und Entwicklung . . Wir haben die Förderetats in finanziell schwierigster Zeit gehalten , zum Teil auch aufgestockt . Wir haben sie insgesamt natürlich nicht mehr wachsen lassen können . Es kommt aber nicht nur auf Geld an . Es kommt zwar auch auf Geld an - das sage ich , um nicht mißverstanden zu werden - , aber Projektförderung allein ist es nicht . Es kommt auch auf die qualitative Ausrichtung der Programme an . Es kommt ferner darauf an , daß wir in diesem Lande Technikfeindlichkeit überwinden und eine positive Grundstimmung für die Anwendung und Umsetzung neuer Technologien herbeiführen . Ich glaube , dabei sind wir gut vorangekommen . Ich will das an unserem Bericht Info 2000 deutlich machen , der in der Tat mehr ist als ein Bericht . Er ist ein Aktionsprogramm . Herr Kollege Thierse , wir haben die Vorläuferbroschüre zum Info-Bericht in 50 000-facher Ausfertigung vertrieben und den Info-Bericht , den es erst seit wenigen Wochen gibt , bereits in tausendfacher Ausfertigung . Er ist ebenfalls im Internet . Er wird nachgefragt . Ich darf sagen : Er wird von allen Seiten , auch von seiten der Opposition , als ein wichtiger und guter Bericht bezeichnet . Ich bin Ihnen dankbar , daß Sie das zu erkennen geben . Deutschland ist auf dem Weg in die Informationsgesellschaft . Das heißt , wir stehen vor einem Quantensprung . Computer , Telekommunikation und die klassischen Nachrichtenmedien wachsen zusammen . Das ist mehr als eine Addition von drei Teilen . Das ist eine neue Qualität für die Gesellschaft , eine Qualität , die vergleichbar ist mit dem , was wir mit der Einführung der Dampfmaschine oder der Elektrizität erlebt haben . Noch vor wenigen Jahren war undenkbar , was heute Wirklichkeit ist . Gestützt auf die Informationstechnik , sind Unternehmen in der Lage , die Zyklen von Entwicklung , Produktion und Verkauf drastisch zu verkürzen . Information ist ein mobiler Produktionsfaktor geworden so wie Rohstoffe und Kapital . In quasi virtuellen Unternehmen lenken kleine Stäbe weltweit Tausende von Mitarbeitern . Dafür gibt es Beispiele in nächster Nähe . Schauen wir uns die Firma Puma oder ABB in der Schweiz an . Einkaufen - um auch das zu schildern - kann man in quasi virtuellen Ladengalerien , nebenbei bemerkt auch nach 18 .30 Uhr , was die ganze Absurdität dieser Regelung einmal mehr unter Beweis stellt . . Intelligente Verkehrsleitsysteme - wir haben auf der A 9 einen wichtigen Versuch gemacht - helfen , die Umwelt zu schonen und die Zahl der Verkehrstoten nachweisbar zu verringern . Was wir in manchen Autos - auch und gerade in deutschen Produkten - an Informationssystemen haben , ist wegweisend für diese neue Technologie . Neue Lehr- und Lernprogramme verändern die traditionellen Formen des Studierens , der Ausbildung und der Weiterbildung . Künftig können in Vorlesungen im Cyber Space Studenten beispielsweise aus Bayreuth mit Professoren aus Harvard , aus Paris oder von sonstwo zusammengeführt werden . In der Medizin vollzieht sich bereits heute eine Revolution in dem Sinne , daß das Wissen von Spezialisten über Ferndiagnose in der ganzen Welt nutzbar gemacht werden kann . Das alles ist nicht Science-fiction oder Utopie ; das ist alles greifbare Realität . . Wir müssen diese Veränderungen als Chance und nicht nur als Bedrohung begreifen . Wir müssen wachsam sein , aber wir müssen diese Chance auch nutzen . Es handelt sich dabei nicht nur um eine Chance für die Wirtschaft und die entstehenden Weltmärkte , sondern auch um eine Chance für Demokratie , Pluralität und Individualität . Wir brauchen ein liberales , ein marktwirtschaftliches Klima . In einer vernetzten Welt sind einzelstaatliche Regulierungen , Dirigismus und Abschottung völlig fehl am Platze . . Deshalb habe ich nicht umsonst , wie ich meine , auf dem G-7-Treffen in Brüssel zur Informationsgesellschaft gegen Quoten , Abschottung und Marktregulierungen gekämpft . Wir haben erreicht , daß der Vorrang für die Privatinitiative als Grundzug künftiger Politik festgeschrieben worden ist . Das war eine Schlüsselentscheidung , das war gar nicht selbstverständlich . Es gab auch ganz andere Modelle , Modelle mit Quoten , Zulassungsbeschränkungen , Auflagen , Verboten und anderem mehr . Bei den G-7-Gesprächen in Brüssel ist diese privatwirtschaftliche Orientierung und Liberalisierung durchgesetzt worden . Wenn ich von Liberalisierung , von der Freigabe der Netze , der Dienste , des Zugangs und anderem mehr spreche , dann wissen wir sehr wohl - deshalb haben wir den Info-Bericht zum Aktionsprogramm gemacht - , daß bei der grundsätzlichen Liberalisierung in vielen Einzelbereichen zu regulieren ist , neue Gesetze zu machen sind und bestimmte Aspekte , die wir in der Vergangenheit gar nicht beachtet haben , einer Regelung zugeführt werden müssen . Das eine ist das Grundprinzip , das nicht selbstverständlich zu verankern war . Die Liberalisierung zum anderen bedarf der Regulierung in vielen Bereichen . Wir müssen uns darauf einstellen , daß die Informationsgesellschaft gerade den Wettbewerb der Wirtschaftsstandorte in eine neue Dimension führt . Wir müssen damit rechnen , daß die neuen Techniken selbstverständlich zunächst an der einen oder ande . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Frage . Die Telekom ist beredtes Beispiel dafür . Um einen Telearbeitsplatz einzurichten , braucht man einen PC , ein Modem und einen Telefonanschluß . Das Ganze kostet 10 000 DM , und es ist völlig egal , ob dieser Telearbeitsplatz in Brasilien , in Indien oder in Deutschland entsteht . Das müssen wir beachten . Sicher ist , daß die neuen Techniken dazu beitragen , ungeheuer viel neue , andere Arbeitsplätze zu schaffen . Wie viele davon in Deutschland entstehen werden , hängt entscheidend von uns selbst ab . Aufgabe der Politik und insbesondere der Wirtschaftspolitik ist es , hierfür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen . Wir haben das untersucht und sind nach langem Abwägen zu dem Ergebnis gekommen , daß man günstigstenfalls - das ist ein Best-case-Szenario - im Saldo bis 2005 1 ,5 neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen lassen kann . . - Entschuldigung , 1 ,5 Millionen neue Arbeitsplätze . Das ist Ihnen jetzt zugänglich , herzlichen Dank . . - Das ist schon viel wert . . Im günstigsten Fall können 6 Millionen Arbeitsplätze in Europa , davon 1 ,5 Millionen in Deutschland geschaffen werden . Das ist nicht selbstverständlich , da müssen die Rahmenbedingungen stimmen . Wir haben mit der Umsetzung dessen , was an Schularbeiten zu machen ist , Herr Kollege Thierse , begonnen . Wir haben unheimlich viel mit der Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte , mit der Anpassung von Gesetzen an die digitale Welt . und einer Neuorientierung unseres Bildungswesens und einem Dialog mit den Bürgern - wir werden ein Forum einrichten , das über drei Jahre bestehen wird - erreicht . Herr Thierse , Sie haben die Petersberger Gespräche erwähnt . Ich habe erst vor wenigen Tagen mit dem Kollegen Rüttgers eine große Petersberger Runde gehabt , bei der Vertreter sämtlicher medien- und informationsbezogener Wirtschaftsbereiche und gesellschaftlicher Bereiche in eine wirklich fruchtbare Diskussion eingetreten sind . Der Dialog mit den Bürgern ist ein ganz wichtiger Aspekt . Wir müssen die Menschen für die neue Informationsgesellschaft gewinnen . Nur dann haben wir eine Chance , daß wir die neuen Arbeitsplätze zu einem Gutteil in Deutschland schaffen können . Wir müssen deutlich machen , daß Informationsgesellschaft eben nicht nur etwas für Experten ist , sondern daß die Veränderungen auf jeden einzelnen Arbeitsplatz zukommen . Wir müssen die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen und Antworten finden . Lassen Sie mich das am Beispiel der Telearbeit erläutern . Die Vorteile liegen auf der Hand : Die räumliche und zeitliche Distanz zwischen Wohnen und Arbeiten verliert an Bedeutung oder verschwindet ganz . Familie und Beruf lassen sich besser miteinander vereinbaren . Teilzeitarbeit ist viel besser zu organisieren . Verkehrssysteme werden ebenso wie die Umwelt entlastet . Zur Akzeptanz der Telearbeit gehört aber auch , daß beispielsweise ihre rechtlichen Bedingungen geklärt sind . Es geht hier um ganz konkrete Bedingungen , und es geht um ganz konkrete Dinge wie etwa die Definition des Betriebes oder der Mitwirkungsrechte der Gewerkschaften und der Arbeitnehmervertreter in Telearbeitsszenarien ; . es geht um Auflagen hinsichtlich gewerberechtlicher Bestimmungen ; es geht um eine Berücksichtigung der neuen Arbeitsformen in den Sozialversicherungssystemen und vieles andere mehr . Die Notwendigkeit , dies aufzugreifen , dies zu diskutieren und gegebenenfalls in Gesetze , in Regelwerke , die das Ganze nicht dominieren und erdrücken dürfen , die aber erforderlich sind , umzusetzen , haben wir begriffen . Wir haben es in das Aktionsprogramm hineingeschrieben , und wir machen es . Das ist nachweisbar ; das sind keine Dinge , die irgendwo hintanstehen . Wir reden über Multimedia , also die Verwischung des Rundfunkbegriffs und die Überschneidungen , die dort anliegen . Wir werden in Kürze - darauf wird hier heute noch einzugehen sein - ein Multimediagesetz vorlegen . Im Datenschutz , im Verbraucherschutz und bei der Kriminalitätsbekämpfung , aber auch bei der Telematik in den Verkehrssystemen ist etwas zu tun . All das wird gemacht und ist unterwegs . Ich bin sehr froh , dies hier so sagen zu können . Über das Ganze wird das Prinzip der Freiheit und der Liberalisierung als das dominierende Prinzip durchgesetzt , und darunter sind die notwendigen Dinge zu regeln . Das Prinzip Freiheit hat die Ordnung zu bestimmen , und nicht eine vorgedachte Ordnung hat darüber zu befinden , welche Freiheiten der einzelne gnadenweise vom Staat bekommt . . Das ist die Orientierung , die wir gefunden haben . . - Herr Brüderle sagt genau dasselbe . Machen Sie sich sachkundig , ehe Sie dazwischenrufen . Sie haben zwar den jeweils richtigen Sound ; aber die Tonlage allein , Herr Kollege , bringt es nicht . Auf den Inhalt , der von Ihnen transportiert wird , warte ich noch ; . noch : Bundesminister Günter Rexrodt da bin ich sicher . Meine Damen und Herren , wir brauchen Menschen , die ihre Chancen erkennen und nutzen und dabei nicht auf staatliche Anordnungen und allein auf Förderprogramme starren . Diese Menschen gibt es in Deutschland ; aber vielleicht gibt es sie nicht mehr oder noch nicht wieder in ausreichender Zahl . Deshalb setzen die Bundesregierung mit ihrem Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze und die Koalition mit ihrer Offensive für unternehmerische Selbständigkeit darauf , daß es mehr Menschen gibt , die diese Chancen nutzen . Ich will , weil das Ihre Anträge ausmacht , auch noch ein Wort zum Thema Risikokapital sagen . Wir wissen , daß gerade bei den innovativen kleinen und mittleren Unternehmen die Eigenkapitaldecke zu dünn ist und daß Risikokapital in Deutschland schwer beschaffbar ist . Dagegen muß etwas getan werden . . - Wir wissen seit langem , daß es keine Risikokapitalkultur in Deutschland gibt ; aber diese kann man nicht von Staats wegen erzeugen . Der Staat kann nur die Rahmenbedingungen ein Stück verbessern . . Das Risikokapital muß nämlich von Privaten und von Unternehmern kommen ; sie müssen das zur Verfügung stellen , und das müssen wir fördern . Das gelingt nicht mit Technikfeindlichkeit , und wir dürfen dabei diejenigen , die in risikoreiche Unterfangen investieren wollen , nicht aus dem Land treiben , weil sie Zweifel haben , ob sie in Deutschland noch etwas anfangen können . . Das beste Beispiel ist die Biotechnologie . . Meine Damen und Herren , wir sprechen mit den Börsen , damit auch die Aktien kleiner Unternehmen besser gehandelt werden können . Wir wollen Kapitalbeteiligungsgesellschaften durch steuerliche Maßnahmen so auslegen - ich erspare mir jetzt die Details - , daß sie bei Veräußerungsgewinnen für eine bestimmte Zeit eine Freistellung bekommen und sich daher mehr an kleineren und mittleren Unternehmen beteiligen . Wir wollen Anreize dafür schaffen , daß Investmentgesellschaften sich mehr an kleinen und mittleren Unternehmen beteiligen , und wir wollen die Eigenkapitalbasis von kleinen Unternehmen , insbesondere bei Unternehmensgründungen , durch steuerliche Entlastungen verbessern . . Die intelligente Nutzung der Informations- und Kommunikationstechniken ist ein Schlüssel für unsere gesellschaftliche , für unsere kulturelle und vor allem für unsere wirtschaftliche Entwicklung an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung wird alles dafür tun , daß die Menschen in Deutschland , daß die Unternehmen in Deutschland diese Chancen nutzen können . Ich sage hier mit allem Nachdruck : Das ist nun einmal kein Stück Routinepolitik oder Routinegeschäft , bei denen man da oder dort Förderprogramme auflegt oder da oder dort eine Initiative startet oder dem einen oder anderen eine Gefälligkeit zugute kommen läßt . Informationsgesellschaft und Multimedia sind kein Routinegeschäft . Das ist etwas , was einen Aufbruch zu neuen Ufern darstellt - wir sind unterwegs - , und das ist Gestaltung der Zukunft . Ich bin froh , daß unser Land hierbei eine hervorragende Rolle spielen kann auf Grund der Infrastruktur , die wir haben , der technischen Infrastruktur , aber auch der menschlichen Infrastruktur , und ich bin fest davon überzeugt , daß die Bundesrepublik , daß unsere Unternehmen dabei eine Rolle spielen können , die auch darauf hinausläuft , daß wir in absehbarer Zeit per saldo zusätzliche Arbeitsplätze haben werden . Insofern ist unsere Politik in Richtung Informationsgesellschaft , wie ich meine und wie ich hoffe , auch ein Stück überzeugende Standortpolitik . Schönen Dank . .