Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! § 95 des Aufenthaltsgesetzes stellt die illegale Einreise unter Strafe. Es ist eine notwendige und gebotene Vorschrift. Das ergibt sich aus dem unmittelbaren Zweck des Staates selbst. Der Staat hat die Verpflichtung, die innere und äußere Sicherheit für seine Bürger zu gewährleisten. Daraus folgt, dass der Staat zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung gezwungen ist, und dies setzt voraus, dass der Staat seine Grenzen schützt. Der Schutz der staatlichen Grenzen schafft auch den notwendigen Ordnungsrahmen. Damit die Grundrechte in diesem Staat überhaupt zur Geltung kommen können, damit Bürger sich in Würde frei entfalten können, damit sie die Freizügigkeit und ihre Freiheit ausleben können, muss der Staat einen entsprechenden Rahmen setzen. Grenzen schränken also die Freiheit nicht ein, sondern sie erreichen erst, dass der Staat diese Freiheit gewährleisten kann. Unser Staat hat den Schutz an das Schengensystem, das die EU-Außengrenzen schützt, delegiert – das ist richtig -; das entbindet unseren Staat aber nicht davon, seine Grenzen zu schützen. Deswegen muss klar sein: Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend gewährleistet ist, ist die Sicherung der eigenen Staatsgrenze keine Option; sie ist eine Notwendigkeit. Wenn wir über die Notwendigkeit des Schutzes unserer Grenzen reden, dann muss auch etwas anderes klar sein. Dieser Staat muss wissen: Wer betritt das Staatsgebiet? Wer ist er? Woher kommt er? Was will er? Das kann man nur durch wirksame Grenzkontrollen erreichen. Das kann man nur erreichen, indem klar ist: Wer diesen Staat illegal betritt, der begeht eine Straftat. Meine Damen und Herren, die mögliche Abschaffung der Strafbarkeit der illegalen Einreise wäre auch das falsche Signal in der jetzigen Debatte. Die Humanität in diesem Land ist groß. Unser Herz ist groß. Wir helfen über 1 Million Menschen, die im letzten Jahr in dieses Land gekommen sind, um hier Zuflucht zu suchen, um Schutz zu suchen, ja, um vielleicht auch ein besseres Leben zu finden. Diese humanitäre Geste unseres Landes ist eine großartige Leistung, die durch ehrenamtliche Helfer, aber vor allem auch durch die Kommunen zustande gekommen ist. Aber so groß unser Herz auch ist, klar wird auch, dass die Kapazitäten dieses Staates begrenzt sind. Wir können das Asylrecht nur in dem Maße gewährleisten, wie es uns, den Kommunen gelingt, eine menschenwürdige Unterbringung sicherzustellen, und wie es uns auch gelingen kann, die Integration sicherzustellen. Eine unbegrenzte Zuwanderung richtet sich sowohl gegen das, was die Kommunen leisten können, als auch gegen den grundlegenden Grundsatz der Menschenwürde. Deswegen ist eine Begrenzung der Zuwanderung notwendig und wichtig. Eine Begrenzung der Zuwanderung wird auch von den Kollegen der Linken sowie der Grünen gefordert. Ich zitiere: Natürlich gibt es Kapazitätsgrenzen, wer das leugnet, ist doch weltfremd. Das sagte vor wenigen Tagen Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken. Ein anderes Zitat: Wenn wir weiterhin mehr als eine Million Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen, halte ich zwar die Unterbringung in Containern für machbar, nicht aber die Integration aller in unsere Gesellschaft. Das sagte der Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Mitglied der Grünen. Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig, dass dieser Staat auch ein klares Signal aussendet. Das Signal heißt: Wir können die Probleme der Welt nicht lösen, indem alle Menschen zu uns kommen. Es gibt eben eine Differenzierung zwischen den Menschen, die unseres Schutzes bedürfen, und den anderen Menschen, die keinen Schutzgrund haben und die unser Land dann auch wieder verlassen müssen. In genau dieser Debatte, in der die Menschen mit großer Sorge darauf schauen, ob es der Politik in Berlin auch gelingt, eine deutliche Reduzierung der Zuzugszahlen zu erreichen, wäre es das völlig falsche Signal, zu sagen: Die illegale Einreise stellen wir auf einmal straffrei. – Das wäre das falsche Signal, ein Signal, das wir im Augenblick nicht gebrauchen können. Meine Damen und Herren, ich lade Sie ein, in der jetzigen Flüchtlingskrise unsere Verantwortung in diesem Hohen Haus gemeinsam wahrzunehmen. Diese Verantwortung bedeutet, dass wir den Kommunen und den ehrenamtlichen Helfern unter die Arme greifen, die so viel für eine humanitäre Visitenkarte für unser Land tun. – Herr Kollege Beck, ich bitte Sie, dass Sie hier keine Nebelkerzen zünden. Sie sprechen davon, wir würden ehrenamtliche Helfer kriminalisieren. Das ist schlichtweg nicht der Fall. Wenn ein ehrenamtlicher Helfer einem Flüchtling in einer Unterkunft hilft, ist das zu begrüßen. Wenn es aber darum geht, einen Flüchtling über die Grenze zu bringen, dann ist das Schleuserei. Das muss auch bestraft werden. Meine Damen und Herren, ich lade Sie ein, dass wir gemeinsam an unserer Verantwortung arbeiten, die Flüchtlingszahlen deutlich zu reduzieren, damit wir Kapazitäten für die Menschen haben, die unserer Hilfe bedürfen. Das ist unsere Aufgabe. Darum bitte ich Sie sehr.