Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der Linken zur Beendigung des NATO-Bündnisfalls. Dieser Antrag hat einen richtigen Kern; dazu komme ich noch. Trotzdem komme ich nicht zu dem Ergebnis, meiner Fraktion zu empfehlen, diesem Antrag zuzustimmen. Dieses Thema ist nicht neu. Wir Grüne haben bereits Ende 2012 einen Antrag zur Beendigung des Bündnisfalls gestellt; Zustimmung gab es damals von der Linken und der SPD. Wir haben auch vor zwei Wochen einen Antrag zu Active Endeavour eingebracht. In diesem Antrag haben wir unsere Forderung wiederholt; sie bleibt auch richtig. Wir freuen uns immer, wenn andere von uns abschreiben. Dann aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, sollte man es auch richtig machen. Sie haben in Ihrem Antrag geschrieben, dass Deutschland, wenn es nicht so kommt, wie Sie es sich wünschen, den Bündnisfall einseitig beenden sollte. Das ist Zeugnis Ihrer großen Unkenntnis von Bündnissen und davon, wie sie funktionieren. Was Sie eigentlich sagen wollen, ist: Raus aus der NATO! Aber dann sagen Sie das doch auch so. Legen Sie einen Antrag vor, in dem steht: Raus aus der NATO! – Dann wäre klar, worüber Sie eigentlich sprechen möchten, und dann würden wir darüber abstimmen. Ihr Antrag ist verklausuliert; so kenne ich Sie gar nicht. Das ist aber auch ein Zeichen dafür, welch verkrampftes Verhältnis Sie auch zu VN-Einsätzen haben. Wir erleben dieser Tage, dass gerade im Südsudan – hier haben Sie sich ja immer kategorisch verweigert – eine Situation herrscht, bei der man nicht einfach wegschauen kann. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Das hat mit dem, was Sie „internationale Solidarität“ nennen, überhaupt nichts zu tun. Im Kern bleibt es richtig, dass der NATO-Bündnisfall beendet werden muss, und zwar deshalb, weil er mit einem Angriff auf die Vereinigten Staaten von Amerika begründet wurde. Das ist zwölf Jahre her. Wir leben mittlerweile aber in einem komplett anderen Sicherheitszeitalter. Deshalb kann man nicht einfach sagen: Es geht so weiter wie bisher. – Damals war es Konsens mit der Sozialdemokratie, dass wir uns daran beteiligen. Die Begründung für das Mandat zur Beteiligung an der Operation Active Endeavour ist aber nicht Syrien. Die Rechtsgrundlage ist nicht die Situation am Mittelmeer. Die Rechtsgrundlage lautet noch immer „America under attack“. Das ist heute aber nicht mehr aktuell. Insofern kann man das auch nicht mit der Situation in Syrien und dem dortigen Agieren der Islamisten begründen. Das Problem ist, dass wir uns in der NATO seit zwölf Jahren in einem permanenten Ausnahmezustand befinden. Dieser permanente Ausnahmezustand unterminiert nachhaltig die Solidaritätsklausel der NATO. Es ist nicht im Sinne eines Bündnisses – erst recht nicht im Sinne eines multilateralen Agierens –, dass dieser Ausnahmezustand weiter anhält. Deshalb muss der Bündnisfall endgültig beendet werden. Die Frage, wie es mit OAE weitergeht, beschäftigt uns natürlich. Bei aller Ablehnung der Grundlage dieses Mandats und dieses Einsatzes und bei aller Dankbarkeit für das, was von den Soldatinnen und Soldaten vor Ort und ihren Familien geleistet wurde, stellen wir uns die Frage: Wie gedenkt die Koalition mit der Parlamentsbeteiligung künftig umzugehen? Es gibt eine Kette von Entscheidungen, die uns so langsam befremdlich erscheinen: erst das Agieren am Anfang, dass OAE keine Mandatierung bräuchte, dann die Fragen bezüglich Zentralafrika. Es ist im Übrigen noch eine Klage von uns Grünen wegen Pegasus anhängig, der aus unserer Sicht völlig berechtigten Evakuierungsmission in Libyen. Ich kann nur sagen, dass sich die Parlamentsarmee in unserem Land bewährt hat. Der Kern der Parlamentsarmee ist die Parlamentsbeteiligung. Wir werden entschieden Widerstand leisten, wenn sich abzeichnet, dass die Große Koalition dies einschränken will. Im Koalitionsvertrag steht einiges, was uns Sorge macht. Das werden wir ganz sicher nicht mitmachen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.