Partei: PDS/LINKE
Krieg verursacht nicht nur unzähliges menschliches Leid. Krieg führt auch immer wieder zu verheerender Umweltzerstörung. Beides kommt zum Beispiel dann vor, wenn Waffen mit abgereichertem Uran eingesetzt werden. Viele wissenschaftliche Arbeiten lassen keinen Zweifel an den schweren gesundheitlichen Schäden durch Uranmunition. Sie treffen sowohl die beteiligten Soldatinnen und Soldaten als auch die Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten. Dennoch behauptet die Bundesregierung hartnäckig, dass eine Gefährdung durch abgereichertes Uran nur spekulativ sei. Sie setzt sich deshalb nicht eindeutig für eine weltweite Ächtung dieser Waffen ein. Hier ist ein Umdenken angesagt. Die Linke unterstützt die Anti-UranwaffenKampagne, die die deutsche Sektion der International Coalition to Ban Uranium Weapons, ICBUW, gemeinsam mit der IPPNW – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung – initiiert hat. Ein erster Schritt in die richtige Richtung war im Dezember die Zustimmung der Bundesregierung zum indonesischen Resolutionsentwurf in der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Die Resolution macht sich für das Vorsorgeprinzip stark: Staaten, die Uranmunition einsetzen, müssten nach diesem Prinzip beweisen, dass dadurch keine nachhaltigen Schäden für Zivilbevölkerung und Umwelt entstehen. Dies zu beweisen, dürfte ziemlich schwierig werden. Leider sind Beschlüsse der UN-Vollversammlung nicht völkerrechtlich bindend. Deshalb ist es notwendig, dass die Bundesregierung sich nun auch für eine internationale Konvention zur Ächtung von Uranwaffen einsetzt. Sie hätte dabei Zivilgerichte in Schottland und Italien auf ihrer Seite. Mitte Oktober wurde erneut Uranmunition als Todesursache für einen im Jahr 2000 an Leukämie verstorbenen italienischen Soldaten anerkannt. Ungeachtet der bekannten Risiken halten eine Reihe von Staaten an der Verwendung von abgereichertem Uran in ihrer Munition fest, zum Beispiel die USA, Großbritannien, Russland, China, Türkei, Israel, Pakistan, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Kuwait. Gerüchte über einen Uraneinsatz der USA 2011 in Libyen konnten bislang nicht entkräftet werden. Zudem gibt es den Vorwurf an die französische Regierung, sie setze derzeit im MaliKrieg Uranmunition ein. Dafür gibt es momentan keine Beweise; meistens kann der Uraneinsatz erst Jahre später zweifelsfrei festgestellt werden. Ein Uranmunitionseinsatz Frankreichs in Mali wäre besonders zynisch, weil der billige Zugang zu den Uranvorkommen in der Sahelzone einer der Hauptgründe für den französischen Militäreinsatz ist. Man würde also abgereichertes Uran einsetzen, um weiterhin Uran abbauen zu können, was man dann wieder abgereichert im nächsten Krieg einsetzen kann. Ein Teufelskreis, der schnell unterbrochen werden muss! Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sich für den sofortigen Stopp des Einsatzes von Uranmunition einzusetzen, gestützt auf das Vorsorgeprinzip, Precautionary Approach. Herstellung, Besitz, Einsatz, Verkauf und Lieferung von Waffen, die abgereichertes Uran enthalten, müssen in Deutschland untersagt werden. Auch auf die in Deutschland stationierten Streitkräfte der NATO-Verbündeten ist einzuwirken, keine Munition mit abgereichertem Uran in Deutschland einzusetzen, zu lagern oder über Deutschland weiter zu transportieren. Die Münchener Sicherheitskonferenz wäre die nächste Gelegenheit, den Abzug aller Uranwaffen zu fordern. Das wäre eine sinnvollere Beschäftigung für Minister Westerwelle als in München, wie jedes Jahr, weitere Kriegseinsätze zu besprechen. Allerdings reicht es nicht, auf einen Beschluss der NATO zu hoffen. Deutschland kann auch von sich aus Druck gegen den Einsatz dieser furchtbaren Waffen machen. Was wir für Streumunition fordern, gilt auch für Waffen mit abgereichertem Uran. Die finanzielle Unterstützung von Herstellern dieser Waffen durch deutsche Banken oder Investitionsfonds gehört verboten. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der Vereinten Nationen für die weltweite Ächtung von Uranmunition einzusetzen. Eine internationale Konvention ist notwendig. Außerdem halten wir die Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten mit ausreichenden Kompetenzen für sinnvoll. Die Gebiete, in denen Uranmunition eingesetzt worden ist, müssen ausgewiesen und die Bevölkerung muss über die Risiken informiert werden. Medizinische und finanzielle Unterstützung für die Opfer muss bereitgestellt und Projekte zur Dekontaminierung müssen initiiert werden. Die Finanzierung kann durch die Gründung einer entsprechenden Stiftung sichergestellt werden. Deutschland setzt seit einigen Jahren keine Uranmunition mehr ein. Ich bin allerdings auch nicht blind gegenüber der Tatsache, dass die Bundeswehr in Afghanistan und anderswo Wolfram zum Panzerbrechen benutzt. Auch das Schwermetall Wolfram kann schlimme Schäden für die Umwelt und die Zivilbevölkerung in den Einsatzgebieten anrichten. Deswegen ist für die Linke die Ächtung von UranmuniZu Protokoll gegebene Reden tion nur der erste Schritt hin zur Ächtung aller Kriegswaffen.