Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gunkel, Sie sprachen von „kalter Kaffee“ und „Märchenstunde“. 100 Polizisten wurden verletzt, 99 Personen festgenommen, Sachschaden in Millionenhöhe und ein über 4 Stunden dauernder Einsatz, der wahrscheinlich weitere Millionen gekostet hat – das ist die Bilanz des 2. Februar. Das ist keine „Märchenstunde“, das ist kein „kalter Kaffee“, das ist Berlin. Worum ging es hier? Es ging um eine Selbstverständlichkeit in einem Rechtsstaat. Es ging um den Schutz von Eigentum. In diesem Land wird Eigentum respektiert. Es wird nicht nur respektiert, es wird auch verteidigt. Eigentum ist nicht nur grundsätzlich vor staatlichem Zugriff geschützt, sondern eben auch vor unrechtmäßigem privaten Zugriff. Wir Liberale stehen dafür, dass der staatliche Einfluss da, wo es möglich ist, zurückgenommen wird. Bei solchen Dingen muss man aber konsequent vorgehen. Hier geht es nicht um Versammlungsfreiheit oder Ähnliches. Die Berliner FDP hat dazu richtigerweise Stellung bezogen – Zitat –: Die Freiheit des Einzelnen endet … dort, wo mit Gewalt rechtswidrig in die Rechte Dritter eingegriffen wird. Was auffällt, ist, dass sich immer wieder eine bestimmte Richtung für diese Straftaten verantwortlich zeigt. Was man nicht oft genug wiederholen kann, ist, dass die Gewalttaten aus der linksextremen Szene klar verurteilt werden müssen, und zwar von allen in diesem Hause. Angriffe auf Polizisten, Beschädigung von Geschäften, Zerstören von Einrichtungen, Anzünden von Autos – all diese Taten in Berlin und im Rest der Republik sind durch nichts zu rechtfertigen. Das ergibt sich nicht nur aus dem grundsätzlichen Schutz des Eigentums, sondern ganz konkret auch aus dem Umstand, dass linke Gewalttaten einfache Menschen treffen: Ladengeschäfte gehören keinen Superreichen; die Zerstörung von Einrichtungen und abgebrannte Autos treffen keine Superreichen. Betroffen sind vielmehr ganz normale Versicherungsnehmer. Gewalt gegen Polizisten bedeutet verletzte Familienväter, bedeutet bedrohte Töchter und Frauen. An dieser Stelle richte ich deshalb meinen herzlichen Dank an die vielen Menschen, die einen schweren Dienst verrichten, um den Rechtsstaat zu verteidigen: an die Polizisten, die Mitarbeiter der Verwaltung und die Ordnungsbeamten. Ihnen gilt unser Dank. Die linksextreme Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Man vermisst, leider auch in dieser Diskussion, klare Worte der Opposition dazu. Man fragt sich schon, welche Vorstellung Menschen aus der linksextremen Szene vom gesellschaftlichen Zusammenleben haben. Leben auf Kosten anderer? Nehmen, was ihnen nicht zusteht? Zerstören, was ihnen in die Quere kommt? Und diese Straftaten sollen am Ende auch noch politisch geadelt werden? Ich hoffe, das gesamte Haus verurteilt solche Gewalttaten. Worum ging es im konkreten Fall? Um ein Kulturprojekt, um eine moderne Form des Lebens oder Ähnliches? Die Berliner Zeitung fragte: Warum eigentlich nochmal hätten „wir alle“ uns gerade jetzt mit den Bewohnern der Liebigstraße 14 solidarisch erklären sollen? In welcher Hinsicht geht ihre Renitenz, ihr Kampf, ihr künstlerischer und kreativer Einsatz „uns alle“ an? Welcher politische Wille verbindet sich mit diesem Projekt? Welche Vision einer Stadt steckt dahinter? Mit welcher Form von Kultur wollten die Bewohner dieses Hauses ihre Umgebung bereichern, herausfordern, beglücken? Man weiß es nicht. Auf alle diese Fragen haben die Bewohner der Liebigstraße 14 keine Antwort gegeben. Wenn man darauf hinweist, hierbei habe auch der Eigentümer eine Verantwortung, dann werden tatsächlich Ursache und Wirkung verdreht. Die Räumung der Liebigstraße 14 wurde mehrfach gerichtlich bestätigt. Das ist ein Rechtsstaatsgrundsatz. In einem Rechtsstaat entscheiden letztlich Gerichte. Dass man nun gegen die Eigentümer vorgehen will, sie politisch diffamieren will, nur weil sie auf ihr Recht beharren, das ist wirklich fraglich. Meine Damen und Herren, die Linke in Person von Frau Lötzsch gießt auch noch Öl ins Feuer und erklärt witzigerweise, der Berliner Senat trage die Verantwortung für diesen Konflikt, ganz so, als säße die Linke überhaupt nicht im Senat und hätte damit überhaupt nichts zu tun. Die Linkspartei drückt sich wie immer vor ihrer Verantwortung. Man könnte es auch „Wege zum Populismus“ nennen. Sie versucht mit allen Mitteln, sich diesen Konflikten zu entziehen. Meine Damen und Herren, da von „Märchenstunde“ und von „kalter Kaffee“ gesprochen wurde, sage ich ganz deutlich: Distanzieren Sie sich von allen Straf- und Gewalttaten der linken Szene! Verhindern Sie politische Gewalt und bleiben Sie – sofern Sie es können – mit beiden Beinen auf dem Boden unseres Rechtsstaats. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.