Partei: FDP
Zunächst einmal wissen Sie genau, welche Haltung die FDP-Fraktion einnimmt. Denn CDU/CSU und FDP haben im Deutschen Bundestag – ich gehe davon aus, dass Sie die Themen verfolgen, die hier beraten werden – einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, in dem wir eindeutig sagen, dass wir die Einführung einer Finanztransaktionsteuer auf der Ebene der EU 27 unterstützen. Das ist die Haltung der FDP-Fraktion. Jetzt gibt es Vorschläge, die beinhalten, eine solche Steuer auch unterhalb der Ebene der EU 27 einzuführen. Wir sind skeptisch, weil wir die Befürchtung haben, dass, nachdem wir, die CDU/CSU und die FDP, im Gegensatz zu Ihnen in Deutschland eine sehr starke Finanzmarktregulierung betrieben haben – Sie haben die Märkte dereguliert –, bei Einführung einer solchen Steuer die Finanztransaktionen aus Deutschland in weniger regulierte Märkten abwandern. Das kann nicht klug sein; denn wir sehen voraus, dass wir dann die globalen Finanzmarktrisiken schnell wieder im eigenen Land hätten. Deswegen ist es wichtig, Frau Kollegin, dass Sie nicht vorschnell die Einführung einer Finanztransaktionsteuer nur in wenigen Ländern fordern, beispielsweise in Deutschland und Frankreich, wie die Linke es tut, und damit das Risiko eingehen, dass die Finanztransaktionen vom dank CDU/CSU und FDP regulierten deutschen Markt in weniger regulierte Märkte abwandern. Sie haben nun darauf gedrungen, dass im Finanzausschuss eine weitere Sachverständigenanhörung zu diesem Thema stattfindet. Dort hat man wieder Bedenken gegen diese Steuer geäußert, weil es administrative Schwierigkeiten gibt, die Gefahr von Verlagerung besteht und viele andere Fragen offen sind. Wenn diese Steuer nicht in allen Ländern eingeführt wird und die Besteuerung nach dem Sitzlandprinzip erfolgt, stellt sich beispielsweise die Frage, wie man dann die Informationen von den Ländern bekommt, in denen die Transaktionen stattfinden. Sie machen sich leider nicht die Mühe, die Auswirkungen Ihrer Vorschläge auf die Bundesrepublik Deutschland zu überdenken. Wir müssen aber verantwortlich handeln. Nachdem uns die Finanzmärkte von Rot-Grün in desolatem Zustand hinterlassen worden sind – unter anderem wegen der von Rot-Grün vorgenommenen Deregulierung –, können wir in Europa leider nicht so holzschnitzartig Finanzmarktpolitik machen. Deshalb handeln wir genau so, wie wir handeln. Wir machen das strukturiert und lassen uns auf die komplexen Dinge ein. Wir setzen nicht wie Sie einen Vorschlag nach dem anderen zu Steuererhöhungen in die Welt. Keine seriösen Beiträge zur Haushaltskonsolidierung, aber Steuern erhöhen! Zu Ihrer Sondervermögensabgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken. Sie bringen in dieser Krise keinen vernünftigen Vorschlag, wie man auf der Ausgabenseite sparen und den Haushalt konsolidieren kann, aber gleichzeitig einen Vorschlag nach dem anderen zu neuen Staatsausgaben, die dann durch zusätzliche Steuereinnahmen finanziert werden sollen. Dazu kann ich nur feststellen: Bei einer Umsetzung Ihrer Vorschläge würde alles schlimmer, die Schuldenkrise würde verschärft, die wirtschaftliche Situation von Unternehmen und Privaten in Deutschland würde sich verschlechtern und Arbeitsplätze würden gefährdet. Welchen Fortschritt das bringen soll, müssen Sie den Menschen in Deutschland und auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die Sie gewählt haben, erst noch erklären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen endlich auch damit aufhören, die Realität völlig auszuklammern; das tut leider auch die SPD. Dabei wissen Sie, Herr Kollege Zöllmer, doch, dass CDU/CSU und FDP in Deutschland die Avantgarde bei der Finanzmarktregulierung in Europa darstellen. Wir haben die Dinge sehr schnell aufgegriffen. Inzwischen folgt uns Europa, und das ist gut. Wir werden jetzt die Vorschläge abwarten, die von der Kommission kommen, und diese dann national umsetzen. Denn Vorhaben, die die Kommission aufgegriffen hat und derzeit in eine Richtlinie umsetzt, dürfen wir – das wissen Sie ganz genau – national gar nicht mehr aufgreifen. Deshalb kommen Sie leider mit Ihrer Forderung, wir sollten endlich die Finanzmärkte regulieren, zu spät. Wir haben das schon getan. Das, was Sie sich jetzt an zusätzlichen Dingen noch haben einfallen lassen, haben wir schon auf europäischer Ebene vorangetrieben. Wir müssen jetzt warten, bis die Richtlinie kommt. Dann werden wir sie umsetzen. Wir regulieren die Finanzmärkte in Deutschland. Ihre Hinterlassenschaften haben wir, soweit es ging, bereits beseitigt. Wir werden weiter regulieren, nicht nur im nationalen Alleingang, sondern auch mit unseren europäischen Partnern. Wir haben für Stabilität gesorgt. Das, was Sie verursacht haben, wird sich nicht wiederholen.