Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich kurz auf den Beitrag von Herrn Uhl einge-hen . Herr Uhl , ich spreche Sie an . Hören Sie mir bitte einmal zu ? - Er ist multitaskingfähig ; das ist erstaunlich . - Sie ha-ben die Grünen mehrmals angesprochen , deswegen will ich persönlich auf Sie eingehen . Ich kann ja verstehen , dass Sie , der Sie aus einem Wahlkreis kommen , in dem sich die Wahlergebnisse für die Grünen zwischen 30 und 40 Prozent bewegen und wo Sie mit der CSU seit vielen Jahren versuchen , auf einen grünen Zweig zu kommen , Ihre persönlichen Traumata hier im Bundestag bewälti-gen wollen und müssen . Vielleicht kümmern Sie sich in München einmal ein bisschen mehr um Ihren Wahlkreis , damit die Grünen-Ergebnisse dort auf das von Ihnen gewünschte Maß zu-rückgehen . Wenn Sie über Weltoffenheit reden , dann ist das , als wenn ein Blinder über Farbe redet ; das hört sich für mich grässlich an . Das ist nicht Weltof-fenheit , das ist Abschottung : Der Ausländer wird unter-teilt in kriminell und nicht kriminell . Ist Ihnen schon ein-mal aufgefallen , dass in deutschen Gefängnissen ganz überwiegend Deutsche sitzen ? Das ist offensichtlich eine Erfahrung , die Sie noch nicht gemacht haben . Diese Politik , diese Art der Auseinandersetzung - die Ausländer , die Herr Uhl einlädt , das sind die guten ; die , die von anderen eingeladen werden , sind die schlech-ten - machen wir nicht mit . Ich finde die Textexegese , die Sie hier betreiben , er-staunlich : Alle Redner der Union zitieren hier aus der Urteilsbegründung des Landgerichts Köln und jeder tut das mit zunehmendem Vergnügen . Dabei ist das doch richterliche Freiheit : Jedem Richter bleibt es unbenom-men , seine Vermutungen und seine Verdächtigungen in Bezug auf die Bundesre-gierung in die Urteilsbegründung aufzunehmen . Es steht doch im Titel Ihrer Anfrage : Richterlich geäußerter Verdacht . Diesen Verdacht werden Sie im Untersu-chungsausschuss nicht erhärten können ; davon bin ich fest überzeugt . Die Bundesregierung hat in ihren Antworten auf Ihre vielen , meist gleich lautenden Fragen immer wieder sehr richtig erklärt : Es gibt Fälle , in denen Missbrauch aufge-treten ist - natürlich - , es gab kriminelle Handlungen . Aber selbstverständlich hat die Hausleitung des Auswär-tigen Amtes alle entsprechenden Maßnahmen eingelei-tet , sobald so etwas bekannt wurde . Sie versuchen hier immer zu insinuieren , dass die angeblich zu große Of-fenheit erst durch den Volmer-Erlass - oder Fischer/ Volmer-Erlass , wie Sie ihn heute neu zu titulieren versuchen - bewirkt wurde . Das stimmt aber nicht und das wissen Sie auch selbst . Herr Burgbacher , es war ja fast schon tragikomisch , wie Sie hier heute als Liberaler begründet haben , was Sie gegen Liberalität haben . In dem Erlass steht zwar in dubio pro libertate . Das ist aber ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat , denn natürlich muss vorher die securitate abgeprüft sein . - Habe ich einen sprachlichen Lapsus begangen ? Ein freudscher !) - Dann muss ich das vielleicht einmal dem Bundeskanz-ler sagen ; der gibt ja immer seinen Kommentar zu sol-chen Sachen . Ich fand das jedenfalls sehr amüsant und ich freue mich , Herr Burgbacher , auf die Auseinandersetzung im Untersuchungsausschuss . Wir werden Sie immer wieder daran erinnern , was Sie hier vorgetragen haben : Liberale gegen Liberalität . Ich möchte im Namen meiner Fraktion noch einmal ausdrücklich klarstellen - Sie können den Erlass nennen , wie Sie wollen - : Der Kollege Volmer , der hier auch an-wesend ist , ist persönlich weder unmittelbar noch mittel-bar mit irgendwelchen kriminellen Machenschaften in Verbindung zu bringen , die bei der Erteilung von Visa durch die deutschen Auslandsvertretungen aufgetreten sind . Er hat sich - ich sage das ganz deutlich - bei den Haushaltsberatungen sogar persönlich dafür eingesetzt , dass die Visa- und Konsularstellen von den linearen Kür-zungen , die vorgenommen werden mussten , ausgenom-men worden sind . Insofern kann ich diese Rufmordkam-pagne nur in aller gebotenen Schärfe zurückweisen . Wir unterstützen die Bundesregierung und auch das Auswärtige Amt weiter darin , dem Anspruch der Weltof-fenheit , den die Bundesrepublik Deutschland im Aus-land anmelden kann , weiterhin gerecht zu werden . Na-türlich muss das immer in Abwägung mit den sicherheitspolitischen Erfordernissen erfolgen . Herr Koschyk und Herr Hinsken - er ist nicht da - , ich gestehe Ihnen zu , dass die Konsularmitarbeiter auch in Zukunft erst prüfen müssen , ob Zweifelsfälle vorliegen . Auch wenn es indische Bäckermeister gibt , die kleine Brötchen backen , wird das Auswärtige Amt unbeein-druckt von Ihren schriftlichen Aufforderungen , Visa aus-zustellen , streng nach Recht und Gesetz prüfen . Das ist auch richtig so . Sie sollten die billige Effekthascherei unterlassen , die Sie betreiben , seitdem Sie sich endlich dazu durchgerun-gen hatten , einen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema und nicht etwa zur LKW-Maut , zur Spenden-affäre der Union oder Ähnlichem zu beantragen . Sie ha-ben ja lange mit sich gerungen . Herr Koschyk hat noch am Tag nach dem Beschluss in einer Pressemitteilung ge-sagt , auch er sei inzwischen von der Notwendigkeit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses überzeugt ; schließlich seien neue Dinge aufgetaucht und Herr Schily sei einmal nicht in den Ausschuss gekommen . Ich muss schon sagen : Das alles zeugt nicht davon , dass Sie besonders überzeugt davon sind , hier etwas heraus-finden zu können . Wir sehen der Sache wirklich ruhig und gelassen entgegen . - Es ist klar , dass Sie sich aufregen ; schließlich waren es Herr Kanther und Herr Kinkel , die seinerzeit die Reise-büroregelung aufgenommen haben . Das wird uns im Untersuchungsausschuss noch sehr be-schäftigen müssen . Ich halte das für skandalös . Wir wa-ren überzeugt davon , dass Ihnen keine Fehler unterlau-fen sind , sodass wir das erst einmal haben weiterlaufen lassen . Nachdem wir festgestellt hatten , dass die von Ihrer Bun-desregierung eingeführte Regelung doch nicht so brillant war , wie Sie sich das damals gedacht haben , haben wir schnell die Notbremse gezogen und gesagt , dass das ab-geschafft werden muss . Das haben wir auch getan . Abschließend möchte ich in etwas ruhigerer Form noch einmal , damit Sie es end-lich verstehen , sagen , was passiert , wenn man ein Visum beantragt . Dann geschieht jedenfalls nicht das , was Sie sagen , dass nämlich der Beamte überlegt , ob er ein we-nig weltoffen sein soll oder lieber ein bisschen auf Si-cherheit bedacht . In dem Erlass steht angeblich , dass man weltoffen sein und den Terroristen reinlassen solle , wenn man Zweifel hat . - Ist das so ? Glauben Sie das wirklich ? Alle , die das glauben , sollen einmal aufzeigen . - Sehen Sie : Es hat niemand aufgezeigt . So wird es also nicht sein . Es wurde eben richtig vorgetragen : Erst dann , wenn sich die Gründe dafür und dagegen die Waage halten , kommt dieser goldene Satz , den ich mangels fremd-sprachlicher Kenntnisse jetzt nicht mehr aussprechen will , zum Tragen . Deshalb wird es natürlich nicht dazu kommen , dass irgendwelche Terroristen ins Land kom-men . Wie sollte sich da nämlich irgendetwas die Waage halten ? Wenn klar ist , dass jemand Verbindungen zu Ter-roristen hat , dann kann er kein Visum erhalten . Das ist dann zwingend ausgeschlossen . Die Frau Staatsministe-rin hat die entsprechenden Gesetzesvorschriften schon erwähnt ; ich will das nicht wiederholen . Deshalb führt die Taktik , die Sie hier anwenden , völ-lig ins Leere . Hat sich Mohammed Atta , einer der Terro-risten des 11 . September , ein Visum erschlichen ? - Nein . Die Hamburger Ausländerbehörde war der Meinung , dass sein Aufenthalt völlig in Ordnung ist . Das ist eben so . Die Welt ist komplizierter , als Sie sich das vorstellen . Die Terroristen kommen nicht und sagen : Hören Sie , ich möchte gerne ein Visum haben , weil ich in Deutschland ins Hintergrundfeld des internationalen Terrorismus auf-rücken möchte . - So läuft es nicht . Wir werden weiterhin dafür sorgen , dass in diesem Land Sicherheit gewährleistet ist und gleichzeitig Libe-ralität , Weltoffenheit und Humanität gewahrt werden . Herzlichen Dank .