Partei: SPD
Wir debattieren heute ein Thema, das auf den ersten Blick nicht mehr im Fokus der Öffentlichkeit steht. Das entlässt die Bundesregierung aber nicht aus der Verantwortung, endlich einen substanziellen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vorzulegen. Der war ja schon für Anfang März dieses Jahres angekündigt. Offensichtlich kann sich die Bundesregierung wieder mal nicht einig werden. Zu Protokoll gegebene Reden Abermals hinkt die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung hinterher. Das kennen wir von dieser zerstrittenen Koalition, die sich mehr mit sich auseinandersetzt als mit den wirklich wichtigen Themen. Die notwendige Gesetzesnovelle will die Regierung im Herbst 2012 einbringen. Gleiches hören wir Abgeordnete ja auch beim Thema Tierschutznovelle. Die SPD will den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung drastisch senken. Bei jeder unsachgemäßen Anwendung von Antibiotika steigt das Risiko, dass resistente Krankheitserreger entstehen. Diese Erreger können die Gesundheit von Verbrauchern gefährden. Wir brauchen zukünftig mehr Klarheit, Offenheit und Transparenz im System der Verschreibung und der Anwendung von Antibiotika. Wir fordern ein nationales Antibiotikareduktionsprogramm mit klaren Zielvorgaben, das seinen Namen auch verdient. Die Fachöffentlichkeit hat in den letzten Monaten intensiv über das Thema Dispensierrecht diskutiert. Fachverbände, Umwelt- und Tierschutzverbände, selbst der Bund Deutscher Milchviehhalter, haben sich eindeutig positioniert: Es besteht kein Grund, das Dispensierrecht infrage zu stellen. Wir Oppositionsparteien sind uns in diesem Punkt ebenfalls einig: Bevor wir das Dispensierrecht einschränken, müssen viele andere Maßnahmen umgesetzt werden, um den Einsatz von Antibiotika zu reduzieren. Denn eines ist klar: Am Flaschenhals lässt sich am besten überwachen, wer welche Mengen Antibiotika verschreibt und ausliefert. Ich sehe auch die Rabattgestaltung der Pharmahersteller kritisch. Abgabepreise, die um 50 Prozent in Abhängigkeit von der georderten Menge differieren, führen zu Wettbewerbsverzerrungen. Tierarztpraxen, die die Versorgung in der Fläche gewährleisten, werden dadurch benachteiligt. Das ist nicht im Sinne einer verlässlichen und flächendeckenden tierärztlichen Versorgung und schadet der Ausübung des freien Berufes. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Wir müssen auch die geplanten Regelungen zur Umwidmung von Wirkstoffen kritisch überprüfen. Wir müssen dabei sicherstellen, dass es auch bei den Nutztieren, die keine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben, wegen fehlender Zulassung von Wirkstoffen nicht zum Therapienotstand kommt. Es kann nicht sein, dass wir wegen der fehlenden Zulassung von Wirkstoffen bei einer Tierart Wirkstoffe, die bei einer anderen Tierart zugelassen sind, umwidmen. Ich fordere die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene eine Initiative zu starten, damit das Zulassungsverfahren neuer Wirkstoffe geändert wird. Dies ist im Sinne des Tierschutzes dringend erforderlich. Die SPD-Bundestagsfraktion ist sich ihrer Verantwortung für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und den Tierschutz bewusst. Deshalb haben wir früh und vorausschauend gehandelt. Die SPD hat als erste Fraktion einen richtungsweisenden Antrag „Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung senken und eine wirksame Reduktionsstrategie umsetzen“ in den Bundestag eingebracht. Mit diesem Antrag zeigen wir den Weg auf, wie der Bund dieses Ziel zusammen mit den Ländern erreichen kann. Leider verweigerte die schwarz-gelbe Koalition ihre Zustimmung zu diesem Antrag. Beim nun vorliegenden Antrag der Grünen befürchte ich das gleiche Vorgehen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auch den Antrag der Fraktion Die Linke wegen seiner Sachund Fachkompetenz loben. Der Antrag der Kollegin Tackmann, der heute leider nicht zur Abstimmung steht, ist in jeder Hinsicht fachlich ausgezeichnet und zielführend. Hinter den Anträgen der SPD und der Linken bleibt der jetzt debattierte Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen leider zurück. Ich freue mich, dass sich Bund und Länder auf der letzten Agrarministerkonferenz grundsätzlich auf den Aufbau einer bundesweit einheitlichen Datenbank für die Erfassung des Einsatzes von Antibiotika bei landwirtschaftlichen Nutztieren geeinigt haben. Die selbsternannte Datenschützerin aus dem FPD-geführten Justizministerium hatte in den letzten Monaten immer wieder gegen eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für eine deutschlandweite Antibiotikadatenbank argumentiert. Ministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger muss sich in diesem Punkt mit ihrer Kabinettskollegin Ilse Aigner schnell einigen. Die Justizministerin muss sich bewegen und darf sich nicht aus parteitaktischen Motiven gegen eine zentrale Datenerfassung sperren. Denn zurzeit leistet sie mit ihrem Verhalten dem Verbraucherschutz einen Bärendienst. Die mir bisher vorliegenden Informationen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zeigt eines: Die geplante AMG-Novelle lässt befürchten, dass es keine substanziellen Veränderungen geben wird. Die Neuregelung ist eine leere Hülse. Die Ministerialbürokratie soll vom Parlament ermächtigt werden, die konkreten Maßnahmen auszuarbeiten. Ich fordere die Abgeordneten auf, den Gesetzentwurf so auszugestalten, dass wirklich effektive Maßnahmen umgesetzt werden. Verordnungsermächtigungen sind nicht zielführend und überlassen die Lösung des Problems am Ende nur den Beamten im BMELV und den Länderministerien. Einen Freifahrtschein für die Ministerialbürokratie werden wir Sozialdemokraten nicht ausstellen. Wir wollen die Bearbeitung eines so sensiblen Themas nicht alleine in die Hände der Beamten geben. Wir nehmen die Rolle des Parlaments sehr ernst. Wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages wollen auch weiterhin mitentscheiden können. Wir müssen das Verbrauchervertrauen zurückgewinnen. Daher brauchen wir Klarheit, Offenheit und Transparenz auch im Gesetzgebungsverfahren. Lebensmittelsicherheit, Verbraucher- und Tierschutz haben für die SPD-Bundestagsfraktion oberste Priorität. Deshalb wollen wir den Einsatz von Antibiotika drastisch senken. Die SPD fordert konkrete und eindeutige Zielvorgaben, um den Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung zu reduzieren. Wir wollen mehr Transparenz und eine nachvollziehbare Rückverfolgbarkeit der Anwendung. Dafür brauchen wir ein betriebsbezogenes bundesweites einheitliches Monitoring- und Reduktionsprogramm. Die Leitlinien der BundestierärzteZu Protokoll gegebene Reden kammer für den sorgfältigen Umgang mit antibakteriell wirksamen Tierarzneimitteln müssen rechtsverbindlich gemacht werden. Die SPD fordert ein zweistufiges Sanierungsprogramm für tierhaltende Betriebe. Auffällige Betriebe mit hohem Antibiotikaverbrauch sollen im ersten Schritt verpflichtet werden, ein Sanierungsprogramm zusammen mit ihrem Bestandstierarzt auszuarbeiten und umzusetzen. Bestandteile dessen müssen die Verbesserung des Tierschutzstandards und des Hygienestatus sein. Dabei sind alle Stufen der Produktion einzubeziehen. Greifen die auf freiwilliger Basis entwickelten Maßnahmen nicht, sind die Amtstierärzte gefordert. Betriebe werden dann amtlicherseits zu verbindlichen Maßnahmen zur Verbesserung des Hygienestatus verpflichtet. Wir werden keiner AMG-Novelle aus dem Hause Ilse Aigner zustimmen, in welcher die soeben beschriebenen Maßnahmen fehlen. Wir brauchen eindeutige und wissenschaftlich unterlegte Aktions- und Schwellenwerte. Uns fehlt auch die Verpflichtung, Mortalitätsraten zu melden, die als Indiz für Mängel in der Betriebsführung dienen. Das reine Sammeln von Daten zu Monitoringzwecken reicht nicht. Die betroffenen Betriebe müssen am Ende auch Konsequenzen spüren, wenn sie nichts ändern. Die Aufgabe der Kontrollbehörden vor Ort muss es sein, jene Betriebe zügig zu identifizieren, die massive Probleme haben. Dafür müssen wir die rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Ich bin davon überzeugt, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in der Lage sind, Verbesserungen bei Hygiene- und Tierschutzstandards und in der Betriebsführung zügig umzusetzen. Grundsätzlich brauchen wir eine Weiterentwicklung zu tiergerechteren Haltungssystemen. Wenn der Gesetzgeber entsprechende und ambitionierte Vorgaben macht, wird das Thema sehr schnell erledigt sein. Die bisher vorgelegten Maßnahmen aus dem BMELV sind nicht ambitioniert genug. Die Ministerin muss nun auf die Länder zugehen und mit ihnen einheitliche Überwachungsgrundsätze vereinbaren. Es gibt entlang der Lebensmittelkette immer wieder Schwächen in der Überwachung. Die müssen wir konsequent ausräumen. Es kann nicht sein, dass wir weitere zehn Jahre über dieses Thema diskutieren, ohne dass wir substanzielle Fortschritte erreichen. Entscheidend ist, wie die Maßnahmen vor Ort umgesetzt werden. Mir ist bewusst, dass die Kommunen kein Geld haben und kaum noch Personal einstellen. Von den Sparzwängen sind natürlich auch die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter betroffen. Die Verbraucher erwarten jedoch zu Recht, dass die Amtstierärzte tierhaltende Betriebe intensiv kontrollieren. Hier müssen wir ansetzen und den Kontrollbehörden vor Ort endlich die notwendigen Daten und Auswertungen zeitnah zur Verfügung stellen.