Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das uns vorgelegte Zahlenwerk ist unfertig und realitätsfern . Das Zahlenwerk leidet unter einem strukturellen Problem . Dieses strukturelle Problem ist so groß , dass es uns jeden Freiraum , in diesem Lande eine gestalterische Politik zu machen , nehmen wird , wenn wir das Ruder nicht herumwerfen . Man kann mit wenigen Worten und Zahlen umreißen - und dies im Übrigen abseits parteipolitischer Polemik - , um was es geht : Die Gesamtausgaben des Bundes stiegen zwischen 1998 und 2004 um 24 Milliarden Euro bzw . um 11 Prozent . Das ist zwar zu viel ; aber das lasse ich einmal dahingestellt . Entscheidend ist , dass in ebendiesen fünf Jahren , bezogen auf den Gesamthaushalt , der Anteil der Arbeitsmarktausgaben um 2 ,5 Prozent und der Anteil der Zuweisungen an die Rentenkassen um sage und schreibe 8 ,1 Prozent gestiegen ist und dass der Anteil der Sozialausgaben jetzt nicht mehr bei 39 , sondern bei 49 Prozent liegt . Dies konnte nicht durch die äußerst kritische Reduzierung der Investitionsquote von 12 auf 10 Prozent und auch nicht durch die Kürzung der auf die Bundeswehr entfallenden Quote aufgefangen werden . Den Ausweg aus diesem Dilemma hat die rot-grüne Koalition in der Ausweitung der Verschuldung gesucht . Statt des close to balance , des ausgeglichenen Haushalts , im Jahre 2004 wurden im Jahre 2003 43 ,9 Milliarden Euro neue Schulden gemacht . Im nächsten Jahr werden es zwischen 40 und 50 Milliarden Euro sein . Das ist der Ausweg , den die Koalition gegangen ist . Den kann niemand akzeptieren . Das ist ein Desaster . Das ist ohne jede Übertreibung mit einem Scheitern rot-grüner Politik im Ganzen gleichzusetzen . Das ist eine Täuschung der jüngeren Generation . Das geht mit der Verletzung völkerrechtlicher Verträge einher und hat eine nachhaltige Schädigung des Vertrauens in die Politik in diesem Lande zur Folge . Auf die Folgen im Zusammenhang mit dem Maastricht-Vertrag werde ich noch zu sprechen kommen . Zunächst gilt es aber , sich mit dem auseinander zu setzen , was die Bundesregierung zur Erklärung oder auch zur Entschuldigung dieses Desasters vorgetragen hat . Das läuft mehr oder weniger auf die Aussage hi-naus : Wenn die wirtschaftliche Situation in unserem Lande nicht so schlecht gewesen wäre , dann wäre das alles nicht passiert . Meine Damen und Herren , Sie werden es mir nicht glauben ; aber diese Aussage ist im Kern richtig . Wenn die wirtschaftliche Lage nicht so schlecht gewesen wäre , dann wäre das nicht passiert . Hinzu kommt , dass die demographische Katastrophe ihre Schatten vorauswirft . Das Letztere kann Ihnen niemand vorwerfen , aber die schlechte Wirtschaftslage , die Sie als Entschuldigung heranziehen , kann man Ihnen in ganz entscheidendem Maße zurechnen . Zweifellos ist es um die weltwirtschaftliche Lage nicht zum Besten bestellt . Wer sich allerdings die Entwicklung der Außenwirtschaftszahlen anschaut , kann nicht übersehen , dass von der Weltwirtschaft eher expansive Impulse auf die deutsche Wirtschaft ausgegangen sind . Das belegen unsere Exportzahlen . Es mangelt vielmehr im Lande selbst an Investitionen und an der Bereitschaft zum Konsum . Deutschland bewegt sich beim Wirtschaftswachstum am Ende des europäischen Geleitzuges . Das ist ein Novum in der Geschichte dieses Landes . Diese Tatsache , dass wir uns am Ende des Geleitzuges befinden , und die damit verbundene Krise sind hausgemacht . Diese wirtschaftliche Krise ist Ausdruck der Krise des Vertrauens in die deutsche Politik . Das gilt insbesondere für das Vertrauen der mittelständischen Wirtschaft in die Reformfähigkeit dieses Landes . Aus einem Land , das noch vor fünf Jahren eine wirtschaftliche Orientierungsfunktion wahrgenommen hatte , aus einem Land , das zukunftsorientiert gewesen war , ist ein Land geworden , das mit sich selbst nicht im Reinen ist und in dem Zögerlichkeit und Zukunftsangst weit verbreitet sind . Ich will der Koalition zugute halten , dass es objektiv schwierig ist , erfolgsverwöhnte Konsensgesellschaften zu reformieren . Dass Sie aber wichtige Reformen der 90er-Jahre blockiert haben , so zum Beispiel im Steuerbereich , und nach der Regierungsübernahme ebenso wichtige Korrekturen im Arbeitsrecht sofort rückgängig gemacht haben , war nach Ihrer eigenen Aussage ein gravierender Fehler . Genau das war es auch . Es war abenteuerlich . Vor allem aber haben Sie vier lange Jahre lang eine Politik - und das war Kern Ihrer Politik - der Bündnisse gemacht ; Bündnisse , die nichts anderes waren als ein Vorbeilavieren an den wichtigen , einschneidenden Reformen . Sie dachten , man setzt sich an einen runden Tisch - das macht man ja so gern - und dann bekommt man die Dinge in den Griff und alle stimmen zu . Das jedoch hat nicht funktioniert . Mit Ihrem Vorbeilavieren haben Sie vier Jahre verspielt . Vor diesem Hintergrund muss jeder Versuch , das katastrophale Budgetdefizit des Jahres 2004 gewissermaßen als gottgegeben abzutun , zurückgewiesen werden . Es gab angeblich einmal Ihren Aufschwung . Jetzt ist es Ihr Abschwung , Ihre Talfahrt . Herr Eichel , das ist jetzt auch ganz allein Ihre Nettoneuverschuldung . Das muss denen gesagt werden , die es betrifft : Ihnen und der rot-grünen Koalition . Mit dem zweiten Versuch , von Ihrer Verantwortung abzulenken , muss ebenso aufgeräumt werden , nämlich mit der gern verwendeten Formel , eine bürgerliche Regierung hätte keine Alternative zur Erhöhung der Staatsschuld gehabt . In diesem Zusammenhang wird versucht , zum Wahrheitsbeweis auf die zweifellos kräftig gestiegene Nettoneuverschuldung nach der Wiedervereinigung zu verweisen . Faktum ist allerdings - keiner kann daran vorbei - , dass die Konsolidierung des Haushalts nicht mit Herrn Eichel begonnen hat , sondern bereits im Jahre 1995 . Schauen Sie sich die Zahlen an . In der Zeit zwischen 1995 und 1998 sind die Ausgaben um 20 Milliarden Euro reduziert worden . Dazu kam ein konsequenter Privatisierungskurs , der vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten entschieden bekämpft wurde und der allein in den Jahren 1999 und 2000 etwa 10 ,2 Milliarden Euro in die Kassen des Herrn Bundesministers Eichel gespült hat . Das sind die Fakten . An denen kann keiner vorbei . Sie , Herr Eichel , haben die Ausgaben nicht weiter zurückgefahren , und zwar aus den Gründen , die ich Ihnen als prinzipielles Fehlverhalten vorwerfen muss : Vier Jahre fehlende oder weitgehend verpatzte Reformversuche , vier Jahre Handeln nach dem Motto linke Tasche , rechte Tasche . Es gab auf der einen Seite eine Entlastung bei den Ertragsteuern und auf der anderen Seite mittelstandsfeindliche Erhöhungen bei den Energiesteuern , der Tabaksteuer und den Versicherungsteuern . War es so ? Oder war es so nicht ? Ich sage Ihnen : Es war so . Einer bürgerlichen Regierung wäre das nicht eingefallen . Wer in diesem Land eine Steuerpolitik betreibt , die den Mittelstand , vor allem die Betriebe , die das Rad drehen , vergrätzt , der muss sich nicht wundern , wenn das Vertrauen in diese Regierung verloren geht . Noch die Diskussionen der letzten Monate sind beredte Beispiele dafür , wie man nicht vorgehen sollte . Hören Sie von der SPD endlich auf , immer wieder die Vermögensteuer in die Diskussion zu bringen ! Jeder weiß , dass private und die betriebliche Vermögensteuer nicht zu trennen sind . Eine solche Steuer bringt nichts . Das müssen auch endlich die Ideologen in Ihren Reihen begreifen . Ähnliches gilt für die Erbschaftsteuer . Auch bei der Erbschaftsteuer verunsichern Sie die Menschen . Ich habe keinerlei Sympathie für Herrn Müller von Müllermilch . Aber Kapital ist ein flüchtiges Reh . Niemand kann die Grenzen schließen , auch Sie nicht . Die Erbschaftsteuer muss kalkulierbarer gemacht und vereinfacht werden . Sie muss überschaubarer werden . Sie darf nicht so gestaltet werden , dass die Menschen die Flucht ergreifen . Den Haushalt damit sanieren zu wollen ist ohnehin Unsinn . Der Strategie der Verunsicherung wird mit der von der SPD gewollten Einführung der Ausbildungsplatzabgabe die Krone aufgesetzt . Eine Ausbildungsplatzabgabe ist das verkehrteste Instrument , um die Ausbildungsbereitschaft in unserem Lande zu erhöhen . Die Verdrossenheit wird weiter wachsen . Die unternehmerische Wirtschaft , die davon betroffen ist , opponiert . Eine unglaubliche Bürokratie steht ins Haus . Am Ende wird das duale System , einer der wenigen wirtschaftspolitischen Standortvorteile , die dieses Land noch hat , daran kaputtgehen . Sie richten das duale System zugrunde , indem Sie die Ausbildungsplatzabgabe einführen . Die Politik , die Sie betreiben , ist nicht nachvollziehbar . Wie kann man sich selbst nur so demontieren wie bei der Ausbildungsplatzabgabe ! Auf der einen Seite bewegen Sie sich unter riesigen Schmerzen und Diskussionen zwischen den Reformern und den Linken ein Stück in die richtige Richtung ; auf der anderen Seite kommen Sie mit einer Erhöhung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer sowie der Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe an . Diese Logik müssen Sie den Menschen erklären . Kommen wir nun zur Steuerpolitik . Im vorigen Jahr haben Sie die zweite Stufe der Steuerreform auf das Jahr 2004 verschoben , weil sie , wie Sie gesagt haben , nicht zu finanzieren gewesen sein soll . Jetzt soll die dritte Stufe der Steuerreform ebenfalls auf das Jahr 2004 vorgezogen werden . Das ist gut . Aber so , wie Sie , Herr Eichel , das bisher angelegt haben - ich denke nur an das Zahlenwerk und an die Vorschläge , die Sie gemacht haben - , ist das wieder nicht zu finanzieren . Wenn die Koalition Steuervergünstigungen abbauen will , die den Entlastungseffekt im Zeitablauf übersteigen , und die Verschuldung weiter erhöhen will , dann ist das alles andere als akzeptabel . So läuft das nicht . Nicht mit uns ! Warum haben die Koalitionsfraktionen die Einsparvorschläge der FDP in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro - das ist von Kollegen Koppelin schon angesprochen worden - mechanisch , fast roboterhaft abgelehnt ? Sie haben sich nicht an der Sache orientiert , sondern wollten nur Ihr Prestige wahren und Macht ausspielen . So löst man die Probleme dieses Landes nicht . Die FDP hält das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform prinzipiell für richtig . Dem werden wir zustimmen , allerdings nur , wenn davon ein Signal ausgehen kann . Dies geht nur , wenn Sie ein vertretbares Finanzierungskonzept vorlegen und sich in Bezug auf den Arbeitsmarkt und ein weiteres , wirtschaftspolitisch enorm wichtiges Gebiet , nämlich das Arbeitsrecht bewegen . Dort muss es Bewegung geben ; denn der Entlastungseffekt kann nur dann eintreten , wenn der Arbeitsmarkt nicht so rigide bleibt , wie er ist . Das muss verändert werden . Dann können wir über vieles reden . Viel wirkungsvoller als das Herumbasteln im System der Steuervergünstigungen und Finanzhilfen , das wir alle in den letzten Jahrzehnten haben sprießen lassen , wäre eine generelle Durchforstung . Am Ende werden radikale Einschnitte unvermeidlich sein . Dazu hat meine Partei am 13 . Oktober 2003 unter anderem einen Gesetzesentwurf vorgestellt , in dem wir unabhängig davon , ob sie als steuerliche Vorteile oder als Finanzhilfen gewährt werden , eine zeitliche Begrenzung und degressive Ausgestaltung aller Subventionen vorsehen . Das Gesetz soll zunächst für neue Subventionen gelten . Für bestehende Subventionen ist eine Überprüfung im Laufe von zehn Jahren anzustreben . Für den Fall , dass auch in Zukunft - ich sage : ausnahmsweise - Finanzhilfen gewährt werden müssen , fallen diese automatisch unter das Gebot der zeitlichen Befristung und der Degression . Ein solches Gesetz wäre geeignet , um der öffentlichen Hand die Finanzierungsinstrumente in die Hand zu geben , die sie benötigt , um endlich eine große Steuerreform durchzuführen , eine Steuerreform , wie sie von meiner Partei seit zehn Jahren vorgeschlagen und detailliert vorgestellt wird . Neuerdings wird sie auch von der CDU , von Herrn Merz , vorgestellt . Im Übrigen ist in der Politik - anders als in der Schule - das Abschreiben erlaubt . Deshalb sind wir froh und machen weiter so . Jetzt sage ich einmal etwas Freundliches zur SPD : In diesem Zusammenhang begrüße ich die Bemühungen von Koch und Steinbrück ausdrücklich , die durch ihre Vorschläge eine wichtige Durchforstung des Subven-tionssystems eingeleitet haben . Die gewählte Systematik und die Bewertungsansätze sind nicht falsch . Das gilt aber nicht für das Ausmaß der vorgeschlagenen Kürzungen : Jeweils 4 Prozent in den nächsten drei Jahren sind bei einem Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro , das zur Debatte steht , viel zu wenig ; das ist zu zaghaft . Wir wollen mehr . Ich glaube auch , dass die von Koch und Steinbrück vorgelegte Liste der nicht zur Disposition stehenden Subventionen nicht zum Tabu werden darf . In dem Zusammenhang ist es nun kein besonders hilfreicher und ermutigender Akt in der Subventionsdiskussion , dass der Herr Bundeskanzler und der sonst so forsche Herr Bundeswirtschaftsminister die Steinkohlebeihilfen - gewissermaßen die Inkarnation einer überlebten Erhaltungssubvention - über das Jahr 2006 hinaus bis 2012 verlängern wollen . In diesen Wirtschaftszweig sollen noch einmal sage und schreibe 15 ,7 Milliarden Euro gepumpt werden . Herr Eichel , wenn Sie das nicht täten , hätten Sie in Brüssel sehr viel geringere Probleme . Das ist keine in sich konsistente Politik . Das wissen Sie auch genau . - Das alles wissen Sie . Sie haben ein schlechtes Gewissen . Das kam alles vor Ihrem Parteitag . Sie mussten ein paar Leuten aus einer bestimmten Region und Richtung noch etwas geben . Wir wissen das alles doch . Sie betreiben hier keine gute Politik . Ich komme nun zu der Tatsache , dass Sie die Stabilitätskriterien von Maastricht vor den Augen unserer Nachbarn und Partner überall in der Welt ganz vorsätzlich verletzen . Hier bin ich immer wieder fassungslos . Der Stabilitätspakt ist von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen und letztlich auch durchgesetzt worden . Wir wollten in diesem Lande die über Jahrzehnte gewachsene Stabilitätskultur zum Maßstab europäischen Handelns und europäischer Haushalts- und Finanzpolitik machen . Wir wussten , dass die Europäische Zentralbank nicht die rigiden Instrumente besitzen kann , wie sie beispielsweise die Deutsche Bundesbank hatte . Ich kann als Zeitzeuge - es sei mir nachgesehen - unmittelbar aus den Gesprächen und Verhandlungen berichten , wie der Kollege Waigel und an vielen Stellen auch der Bundeswirtschaftsminister darum gerungen haben , dass der Stabilitätspakt kein zahnloser Tiger bleibt . Die Sanktionsmechanismen mussten elementarer Bestandteil dieses Vertrages sein . Andernfalls - dessen waren wir uns voll bewusst - ist der Pakt am Ende nicht das Papier wert , auf dem er gedruckt wird . Die von Deutschland und Frankreich betriebene Demontage der europäischen Stabilitätskultur hat in der vergangenen Nacht in Brüssel einen neuen Tiefpunkt erreicht , Herr Eichel . Anstatt die von der Kommission verlangten Auflagen und Sanktionen zu akzeptieren , mobilisieren die beiden größten Staaten eine Abwehrfront , um vom Scheitern der verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik abzulenken . Damit wird nicht , wie Sie behaupten , Freiraum für antizyklische Politik geschaffen . Im Gegenteil : Entscheidungsspielräume gibt es bis zur Freigrenze von 3 Prozent . Wenn man darunter liegt , kann man überlegen , was man macht und wie man es macht . Wenn man aber über dieser Grenze liegt , dann ist aktives Handeln gefordert . So haben wir das gewollt . Dazu gehört die Androhung und , wenn notwendig , auch das Verhängen von Sanktionen . Die Beschlüsse des Ecofin-Rates sind geeignet , das Vertrauen in die Stabilität des Euros zu untergraben . Wer investiert in einem Land , das Verträge nicht ernst nimmt und von Prinzipien Abschied nimmt , die dieses Land so stark gemacht haben ? Dies alles beim Namen zu nennen ist unvermeidbar . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Es bleibt die Hoffnung , dass es angesichts des Desasters , in dem wir uns befinden , mit Vernunft und einem Stück Gemeinsamkeit doch noch gelingen mag , einen Ausweg zu finden . Dies ist den Menschen zu wünschen , die wieder in einem Land leben möchten , das optimistisch sein kann und an seine Ziele glaubt . Herzlichen Dank .