Partei: FDP
Wir alle begrüßen die Ziele des ILO-Übereinkommens zur Sicherstellung menschenwürdiger Arbeit für Hausangestellte. Dass wir heute mit dem voraussichtlichen Beschluss des Vertragsgesetzes die Voraussetzungen schaffen, die nach Art. 59 des Grundgesetzes für die Ratifikation des Übereinkommens notwendig sind, ist ein schöner Anlass für einhellige Freude, die es ja so in dieser breiten Übereinstimmung jetzt nicht immer im Plenum des Deutschen Bundestags gibt. Ich danke allen für die Zustimmung, je breiter ein solches Vorhaben vom Parlament getragen wird, desto besser. Die Ratifikation und damit die völkerrechtlich abschließende Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland ist auch ein wichtiges internationales Zeichen. In vielen Ländern fehlen feste Regeln für Hausangestellte, und wo es sie gibt, werden sie nicht immer beachtet. Auch hier gilt: Je breiter die Unterstützung ist, je mehr Länder sich dem Übereinkommen anschließen, desto besser. Außerdem ist es erfreulich, dass breite Einigkeit darüber besteht, dass die Standards in Deutschland bereits erfüllt sind und wir keinen gesetzlichen Handlungsbedarf haben, weil für Hausangestellte in der Bundesrepublik, wie generell für alle Angestellten in Zu Protokoll gegebene Reden der Bundesrepublik, schon ein hohes arbeitsrechtliches Schutzniveau gilt. Auch ich zitiere hier gerne noch einmal aus dem Gutachten der Böckler-Stiftung: „Insgesamt entspricht das deutsche Recht den Mindestvorgaben der Konvention. Ein Anpassungsbedarf besteht nicht.“ So, und die Böckler-Stiftung ist ja nicht gerade als arbeitgebernah verschrien. Eigentlich schade, dass Sie das Verfahren dann noch einmal nutzen, um einige ziemlich sachfremde Aspekte mit hereinzunehmen, die viel mit Ihren Wahlprogrammen gemein haben. Sie fordern neben der Ratifizierung des ILO-Übereinkommens zum Beispiel auch noch die Bekämpfung der Schwarzarbeit in Privathaushalten und die Einführung eines flächendeckenden politischen Einheitsmindestlohns in Höhe von 8,50 Euro. Nun hat ja, wie gesagt, Deutschland die Ratifizierung bereits eingeleitet: Das entsprechende Gesetz beraten wir gerade abschließend. Und auch Sie hätten einfach anerkennen können, dass die deutsche Gesetzeslage bereits den Vorgaben der Konvention entspricht. Sowohl vom Bundesrat als auch von den bei den Verhandlungen des Übereinkommens beteiligten Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften wird diese Auffassung geteilt. Jetzt in ihrem Antrag wieder mit Ihrer altbekannten Forderung nach einem politischen Einheitsmindestlohn anzukommen, ist wirklich nicht nötig. Zum Abschluss möchte ich außerdem meinen hoch, ach was, höchst geschätzten Kollegen Dr. Heinrich Leonhard Kolb zitieren, der sich zur ersten Beratung Ihres Antrags wie folgt eingelassen hat: „In einem Punkt widersprechen Sie allerdings allen Ihren bisherigen Äußerungen: Sie fordern zwar die Verstärkung von Anreizen, um bisher schwarz geführte Hausarbeit zu legalisieren. Auf der anderen Seite verteufeln Sie aber alle Flexibilisierungselemente auf dem Arbeitsmarkt und haben unsere Verbesserungen bei den Minijobs – das ideale Instrument für Hausangestellte, die bei verschiedenen Arbeitgebern arbeiten! – strikt abgelehnt. Denn gerade die Erleichterungen für Hausangestellte machen es doch erst attraktiv für einen Privathaushalt, der jemanden nur für wenige Stunden in der Woche oder im Monat beschäftigt, ihn bei der Minijobzentrale anzumelden und Sozialabgaben zu zahlen. Das sind bereits starke Anreize. Dass diese Anreize noch mehr kommuniziert werden können – da stimme ich gerne mit Ihnen überein. Die Beschäftigung von Schwarzarbeitern ist kein Kavaliersdelikt. Damit wir Schwarzarbeit legalisieren, müssen Sie Ihr Sperrfeuer gegen die Minijobs einstellen. Weiter gehende Anreize brauchen wir nicht. Aus diesen Gründen werden wir Ihren Antrag ablehnen.“ Dem ist – aus Ihrer Sicht vielleicht leider, aus meiner Sicht aber wie so oft bei Zitaten von Dr. Heinrich Leonhard Kolb – wirklich nichts hinzuzufügen. Ich bin gespannt darauf, ob Sie so fair sind, uns im Wahlkampf ausdrücklich für unsere Neuregelung der Minijobs zu loben, mit der wir nicht nur die rentenrechtliche Absicherung deutlich verbessert haben – gerade für geringfügig Beschäftigte in Haushalten –, sondern mit der wir auch effektiv etwas gegen Schwarzarbeit erreicht haben, weil die Entgeltgrenze angehoben wurde.