Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich versuche , mich in die Situation der Männer und Frauen hineinzuversetzen , die vor 50 Jahren , nach dem Ende des Krieges , bereit waren , die Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu erarbeiten . Das Gewissen Europas war nach zwei Katastrophen wieder präsent und handlungsfähig . Und nicht nur das ! Der alte Kontinent erhobAnspruch auf eine weltweite Führungsrolle in der Frage der Menschenrechte . Es gab auch ein Vorbild : die UN-Charta . Die Europäische Menschenrechtskonvention geht aber teilweise weiter als die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen . Ihre Bestimmungen sind bei Missachtung und Verstößen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einklagbar . Die Ministerin hat es schon gesagt : Für mehr als 800 Millionen Menschen in mittlerweile 41 Staaten Europas ist die Europäische Menschenrechtskonvention zu einem Schutzsystem von unschätzbarem Wert geworden . Ein Katalog der Grundfreiheiten war also gerade nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges in Europa unverzichtbar geworden . Aber fast ganz Europa unter ein Wertesystem zu subsummieren hat auch Grenzen und begegnet Schwierigkeiten . Mit der Konvention in Europa ist ein wichtiger Schritt gemacht worden in einer Welt , die annähernd gleiche Wertesysteme hat . In den meisten europäischen Verfassungen , soweit die Länder eine haben , sind diese Grundrechte verankert . Die Diskussion um die EU-Grundrechte-Charta , die jetzt vorliegt , zeigt aber auch , dass die EMRK inhaltlich nicht ausreichend ist für eine Europäische Union als Wertegemeinschaft . Wir in Deutschland haben auch positive Beispiele für den Umgang mit Rechten von Minderheiten . Dänen sind im Landtag von Schleswig-Holstein vertreten ; ebenso werden die Minderheitsrechte der Deutschen in Dänemark gewahrt . Auf beiden Seiten haben sie jeweils das Recht , ihre Kultur zu leben : in Schulen , in ihrer Sprache , in Bibliotheken , Sportvereinen . Das ist Alltag hier wie dort . Die Sorben sind ein weiteres Beispiel in Deutschland für eine geglückte Verankerung von Minderheitsrechten . Schauen Sie einmal über die Grenzen nach Europa . Ich nenne den Konflikt der Korsen in Frankreich , der Basken in Nordspanien , der Katalanen in Südspanien , der katholischen Iren in Irland , der Bretonen in Frankreich , der Südtiroler in Italien bis zur heutigen Zeit noch _ , der ungarischen Minderheiten in Slowenien und der Slowakei , der Russen im Baltikum . Die Probleme sind eigentlich überall gelöst _ theoretisch . Aber wie ist es in der Praxis ? Es zeigt sich in Deutschland wie auch im übrigen Europa , dass es Akzeptanz in den Herzen und in den Köpfen geben muss . Peter Altmaier 12142 Herr Präsident , Sie haben vor einigen Tagen hier gesagt : Wir müssen das Anderssein akzeptieren lernen . Deutschland beweist seine Größe , wenn es die Selbstbestimmung aller und eigene Identitäten zulässt . Es gibt Menschengruppen , die dazu nur begrenzte Möglichkeiten haben . Trotz der Fortschritte sind die Menschenrechte für Mädchen und Frauen immer noch nicht gesichert . Weltweit werden Frauen geschlagen , vergewaltigt , verschleppt oder verstümmelt . Hinzu kommen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern , die sich immer mehr durch die internationale organisierte Kriminalität verfestigen . Mehr als 1 000 Opfer von Menschenhandel pro Jahr haben wir allein in Deutschland . Das sind nur die ermittelten Fälle . Die Dunkelziffer ist vermutlich viel größer . Statistische Erhebungen belegen , dass sich das Delikt in Deutschland etabliert hat . Das ist organisierte Kriminalität . Hohe Gewinne bei relativ geringem Risiko sind ein starker Anreiz für die Täter . Die Umsätze allein im deutschen Rotlichtmilieu werden auf eine zweistellige Milliardenhöhe geschätzt . Frauenrechte werden demnach sehr oft nicht als Menschenrechte anerkannt . Ein grundlegendes Umdenken ist nur in Ansätzen spürbar . Noch ein Beispiel : Nach wie vor werden weltweit pro Jahr etwa 2 Millionen Mädchen an ihren Geschlechtsorganen verstümmelt . Insgesamt sind davon 130 Millionen Frauen in der Welt betroffen . Wenn wir auch sagen , dass das Länder sind , die weit weg sind , so betrifft uns das Thema doch in einer Welt , die immer mehr zusammenrückt , in einem Deutschland , in einem Europa , das offen sein will für alle Menschen . . Selbst der Tod dieser Frauen _ die Todesrate liegt bei 30 Prozent _ wird um der Tradition und der Menschenehre willen einkalkuliert . Trotzdem wird Genitalverstümmelung in Deutschland nicht als Asylgrund anerkannt , weil die deutsche Rechtsprechung gesellschaftlich bedingte Gewalt nicht als staatliche Verfolgung und damit nicht als asylrelevant einstuft . Wie ist das möglich angesichts der hohen Qualität der Europäischen Menschenrechtskonvention , angesichts der vielen Bekenntnisse zur Notwendigkeit des Schutzes der Menschenrechte ? Wie ist es möglich , dass sich erst in den letzten Jahren das Bewusstsein und die Wahrnehmung für Frauenrechte verstärken ? Apropos Menschenbild : Die Behandlung des ThemasAbschiebehaft und Flughafenasyl steht demnächst auf unserer Tagesordnung . In dieser Debatte steht aber schon fest : So können wir mit Menschen nicht weiter umgehen . . Auch wenn sie ihre Situation zum Teil selbst mit verschulden , muss die Unterbringung menschenwürdig sein ; zumutbar reicht für mich nicht aus . Erst recht darf sie für die allein reisenden Kinder nicht noch zusätzlich traumatisierend sein . Todesfälle bei ihnen _ das sind in Deutschland immerhin über 20 im Jahr _ dürfen einfach nicht hingenommen werden . . Auch dürfen keine Übergriffe von Menschen erfolgen , die Staatsgewalt ausüben .  Neben den klassischen Rechten Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung , Freiheit der Meinungsäußerung , Versammlungsfreiheit und Diskriminierungsverbot sind die Rechte in den letzten Jahren durch Zusatzprotokolle verändert worden . Vor 50 Jahren gab es zum Art . 2 noch folgende Ausführungen : Niemand darf absichtlich getötet werden außer durch die Vollstreckung eines Todesurteils , das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat , für das die Todesstrafe gesetzlich vorgeschrieben ist . Die Zeiten sind Gott sei Dank vorbei . . Die Konvention hat in den letzten Jahrzehnten für ähnliche Abkommen in anderen Teilen der Welt Pate gestanden . Die Schaffung einer faktisch todesstrafenfreien Zone in allen Mitgliedsländern des Europarates ist durch das 6 . Zusatzprotokoll Wirklichkeit . Aber gerade dieses Protokoll wirft Fragen auf : Fragen nach der Interpretation der Norm ebenso wie nach nationenübergreifenden Kompromissen , die auch wir eingehen müssen . Die Abschaffung der Todesstrafe war vor 50 Jahren noch nicht möglich . Es wird aber deutlich , dass es unterschiedliche Wertesysteme gibt , die eine generelle Abschaffung der Todesstrafe verhindern . Zumindest für mich ist es eine besondere Härte , mit einem Land freundschaftliche Beziehungen zu pflegen , in dem die Todesstrafe eine akzeptierte Sanktion darstellt . Die Vereinigten Staaten von Amerika , eines der Mutterländer der Demokratie , geben meines Erachtens Anlass zur Besorgnis . . Seit dort 1977 die Todesstrafe wieder zugelassen worden ist , wurden 653 Menschen hingerichtet . Seit Beginn der 90er-Jahre ist ein enormer Anstieg der Zahl der Hinrichtungen festzustellen . So wurden seit 1993 nicht weniger als 450 Todesurteile vollstreckt . Mehr als 3 000 Gefangenen droht in den USA die Hinrichtung . Amnesty International ist kein anderes Land bekannt , in dem so viele Todesstrafenkandidaten in den Gefängnissen sitzen . Angesichts dieser Fakten ist der Anspruch der USA , den Menschenrechten , der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit weltweit zum Durchbruch zu verhelfen , kritisch zu hinterfragen . .