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Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mich Herr Lindner zweimal angesprochen hat, will ich die entsprechenden Punkte aufgreifen. Erstens finde ich es unangemessen, wenn in einer Debatte, in der es um Waffenexporte und somit letztlich um Krieg und Frieden und um Tod und Vernichtung geht, Begriffe wie „heuchlerisch“ und dergleichen verwendet werden. Ich will Ihnen sagen: Wir alle, die wir uns hier engagieren, tun dies deshalb, weil wir eine feste Überzeugung haben. Wir heucheln nicht, sondern wir sind der Überzeugung, dass ein dringender Veränderungsbedarf besteht. Das sage ich als eine Person, die im Bundessicherheitsrat in vielen Fällen anders gestimmt hat, als die Ergebnisse letztlich ausgefallen sind. Besonders schlimm finde ich, zu sagen – das haben Sie, Herr Lindner, gerade mehrfach getan –: Das, was die Grünen vorgeschlagen haben, ist Kokolores. Die Entscheidung über den Export von Waffen ist eine hochpolitische Entscheidung. Dies als „Kokolores“ zu bezeichnen, ist, wie ich finde, eine unerträgliche Bewertung Ihrerseits. Ich will Ihnen noch etwas sagen. Ich werde im nächsten Jahr nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidieren. Aber für eine Sache kämpfe ich – ich werde das auch durchsetzen –: Waffenexporte sind der einzige Bereich, in dem es keine parlamentarische Kontrolle gibt. Angesichts ihrer dramatischen Auswirkungen ist es einer Demokratie unwürdig, dass dem so ist. Wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass ein Gremium des Deutschen Bundestages eingesetzt wird, das die entsprechenden Entscheidungen überprüfen und beeinflussen kann. Das ist eine Frage der Demokratie. Der letzte Punkt. Was hat sich denn verändert? In der Phase, in der die Stabilisierung von Despoten in Nordafrika mit Waffenexporten von verschiedenen europäischen Ländern erfolgte, haben wir alle gesagt, dass dies falsch sei. Jetzt wird weiter südlich, bezogen auf Staaten des Golfkooperationsrates, der Versuch unternommen, genau das Gleiche zu machen. Ich warne davor. Hier werden die gleichen Probleme auftauchen. Deshalb sollten wir uns das zu Herzen nehmen, was Amnesty International heute festgestellt hat. Saudi-Arabien ist ein Land, in dem die Menschenrechte massiv missachtet werden. Wir sollten alles tun, damit durch parlamentarische Kontrolle solche Entscheidungen keine Chance haben.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich weiß sehr genau , dass der Zeitpunkt einer tieferen politischen Erörterung außerordentlich schwierig ist . Ich nutze mein Fragerecht , um klarzustellen , dass kein Mitglied dieses Hauses und meiner Fraktion unsere politischen Differenzen - auch in Bezug auf Afghanistan - auf dem Rücken von Soldatinnen und Soldaten austragen will . Ich bin mir sicher , dass das Haus eine geeignete Möglichkeit , zu kondolieren , noch in dieser Woche suchen sollte . Ich erlaube mir , diese Anregung zu geben . Meine Frage bezieht sich auf die politischen Differenzen . Ist es nicht notwendig , jetzt endlich darüber nachzudenken , ob der Bündnisfall nach Art . 5 des Nordatlantikvertrages - er besteht seit 2001 - aufgehoben werden sollte , um von der Vorgabe Krieg gegen den Terror - das wird ja betont - Abstand zu nehmen und um zu einer anderen Politik zu kommen ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege Gehrcke , ich darf Ihren Hinweis aufnehmen : Zuallererst möchte ich mich im Namen des Bundesministeriums der Verteidigung bei all den Kolleginnen und Kollegen bedanken , die es heute auf sich nehmen , nach Köln zu reisen , um dort den Verstorbenen und ihren Angehörigen ihre Referenz zu erweisen . Ihre Frage zielt auf die OEF , auf die Operation Enduring Freedom . Diese Operation ist nicht nur auf Afghanistan konzentriert ; vielmehr wird sie auch am Horn von Afrika seeseitig durchgeführt . Sie ist dem Kampf gegen den Terror und die ihn tragenden Organisationen gewidmet . Was Afghanistan betrifft , wird es darum gehen , dass das Zusammenspiel der beiden Operationen ISAF und OEF auch in Zukunft mit einer gewissen Trennschärfe notwendig sein wird . Die Zielsetzung muss natürlich sein , diese militärischen Operationen zu beenden , wenn der Auftrag erfüllt ist . Gegenwärtig sehe ich das noch nicht als gegeben an .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nicht damit aufhalten, die Unterstellungen uns gegenüber zurückzuweisen. Sie sind so haltlos, dass es mir ganz leicht fallen würde. Ich möchte zu der Behauptung des Kollegen Stellung nehmen, der Bahnaufsichtsrat sei fachlich überaus kompetent besetzt. Ich möchte nur den Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Utz-Hellmuth Felcht, herausgreifen, der am 24. März 2010 dieses Amt übernommen hat. Er sagt von sich selber in der Financial Times Deutschland: „Ich bin kein Bahnfachmann“. Auf die wichtige Frage, ob Netz und Betrieb bei der Bahn getrennt werden sollten, hat er geantwortet: „Da habe ich schlicht und einfach noch keine Linie“. Außerdem hat er, gelinde gesagt, ein etwas simples Bild davon, wie das System Bahn funktioniert. Er sagt: Herr Grube ist Beckenbauer, Herr Ramsauer ist der Besitzer des Vereins, und ich bin der Trainer. Ich frage mich, wie er dazu kommt, sich als Mannschaftstrainer zu sehen – die Deutsche Bahn AG hat immerhin etwa 180 000 Beschäftigte –, wenn er zugleich sagt, er werde seine Mandate und Ehrenämter behalten. Das bedeutet, dass er Aufsichtsratsvorsitzender der SüdChemie bleibt und zugleich Managing Director bei einem großen Unternehmen, das zu J. P. Morgan gehört. Außerdem übt er weitere Aufsichtsratsmandate aus, etwa in der Reisebranche. Das möchte ich zur Richtigstellung, was die Kompetenz angeht, anmerken.
Partei: GRUENE
Ja, vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, dass eine Kurzfassung dieser Prognose zur Verfügung steht. Nun ist es so: Die letzte Kosten/NutzenRechnung für das Verkehrsprojekt „Deutsche Einheit“ 17 gründet auf Prognosezahlen von 1992 bzw. 1995. Ich würde gerne wissen, inwieweit die Bundesregierung jetzt die neuen Zahlen zurate zieht, um eine aktuelle volkswirtschaftliche Kosten/Nutzen-Rechnung für das VDE 17 vorzunehmen. Weshalb wurde die gesamte Studie mit der aktuellen Prognose von November 2007 bisher nicht veröffentlicht? Liegt das möglicherweise daran, dass durch die Veröffentlichung der Zahlen die Akzeptanz für einzelne Ausbauprojekte aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit schwinden würde?
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der in Sachen Gemeinnützigkeit etwas sinnfreie Antrag der FDP wurde von meinem Kollegen Schrodi als Schaufensterantrag bezeichnet. So war er wahrscheinlich auch beabsichtigt: ins Schaufenster gestellt zu werden. Das hat wegen der Kollegen der CDU/ CSU-Fraktion und ihrer Taten heute nicht geklappt; denn 0.33 Uhr reicht höchstens für einen Spätkauf. Von daher wird die Welt nicht wahrnehmen, was Sie uns heute hier zugemutet haben. Aber ich als Frühaufsteherin empfinde es schon als Zumutung, um diese Uhrzeit zu solch überflüssigen Dingen zu reden. – Nein, ein paar Sachen kann ich nicht unwidersprochen lassen. Das geht auch nicht. Also, Tierrechtsorganisationen als „Industrie von Trittbrettfahrern“ zu bezeichnen, das ist Populismus, verbunden mit Unterstellungen. Das finde ich schon ziemlich absurd, und das muss hier auch nicht sein. Gemeinnützigkeit steht in Ihrem Antrag nicht im Vordergrund. Ich möchte mich aber dem Kollegen Feiler anschließen und erst einmal den Ehrenamtlichen, denen die Gemeinnützigkeit wirklich zu Recht zuerkannt wird, für ihre Arbeit danken. Ich finde, man darf diese Dinge, die Sie hier vermischt haben, nicht vermischen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch kurz die AfD erwähnen. Eine sogenannte akademische Unterschicht, die Sie heute erfunden haben, zu kriminalisieren, finde ich sehr abstrus. Auch das muss nicht sein. Mein Kollege Schrodi hat erklärt – ich finde, er hat das gut dargelegt –, dass Stalleinbrüche natürlich nicht per se wünschenswert sind, aber sie sind auch nicht automatisch strafbar. Manchmal führen die Ergebnisse, die dabei herauskommen, dazu, dass NRW-Landwirtschaftsministerinnen zurücktreten müssen, was hoffentlich dazu führt, dass in solchen Ställen Tiere nicht mehr misshandelt werden. Ich denke, das muss das Ziel sein. – Nein, Moment, ich habe gesagt, dass es dazu führt, dass in Ställen Tiere nicht misshandelt werden. Wenn das das Ergebnis von solchen Einbrüchen und von solchen Fotografien ist, dann ist das ein gutes Ergebnis. Natürlich ist es wünschenswert, wenn Behörden stärker kontrollieren und es dazu gar nicht kommt. Aber wir sind hier nicht bei einer Tierschutzdebatte. Ich möchte zum Gemeinnützigkeitsrecht zurückkommen. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass natürlich, wie in vielen Bereichen unserer Gesellschaft, auch hier gilt: Nicht alles, was anstößig oder geschmacklos ist, ist direkt verboten. Aber in einer freien Gesellschaft müssen wir manchmal auch mit provokativen Aktionen auf solche Missstände hinweisen. Das muss möglich sein; und das ist es auch. Das gilt gerade hier. Gemeinnützige Vereine sind eine wichtige Stütze unserer Gesellschaft; dabei bleiben wir. Gemeinnützigkeitsrecht ist was Sinnvolles. Das wollen wir weiterhin erhalten und gerne auch ausbauen, aber nicht in dem Sinne, den Sie angeregt haben, sondern in dem Sinne, den Kollege Schrodi angeregt hat. Ich denke, daran werden wir weiterhin arbeiten. Ansonsten wünsche ich Ihnen jetzt eine gute Nacht. Danke schön.
Das weiß ich nicht. Ich kann Ihnen nur sagen, dass die Prüfung ergebnisoffen durchgeführt wird. Niemand kann heute Aussagen dazu treffen, ob der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Reformvorschläge des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung billigen wird und ob er die Vorschläge zur Aufbauorganisation für richtig hält. All das sind Fragen, die noch offen sind. Deshalb kann ich Ihre Frage nicht beantworten.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, das möchte ich in aller Kürze. – Ich habe vollstes Vertrauen in die Bundesregierung, dass sie das verantwortungsvolle Handeln, das sie bisher gezeigt hat, fortführt und sich dieser Sache ernsthaft annimmt. Das sollte unser aller Überzeugung sein.
Partei: CDU/CSU
Herr Behrens, das Zweite Änderungsgesetz, das zu Beginn nächsten Jahres in Kraft tritt, war notwendig, weil wir aufgrund des Wegekostengutachtens die Mautsätze anpassen müssen. Die ökologische Lenkungswirkung, wie Sie es nennen – Umweltkomponente würde ich es nennen –, haben wir berücksichtigt, indem wir mit der Euroklasse 6 eine eigene Klasse eingeführt haben, sodass die betreffenden Fahrzeuge besser dastehen als andere. Das erachte ich übrigens für überzeugend und richtig. Von daher sind Anforderungen, die Sie stellen, umgesetzt, denke ich. Dass wir dies nicht zum 1. Juli und 1. Oktober des nächsten Jahres mit der Verbreiterung und Vertiefung in einen zeitlichen Einklang bringen können, versteht sich von selber, weil die technische Umsetzung entsprechend vorbereitet werden muss.
Partei: SPD
Herr Kollege Heiderich , da ich heute Abend schon zum zweiten Mal von Ihrer Fraktion die Behauptung höre , dass Rot-Grün die Umsetzung blockiert habe , möchte ich Ihnen die Frage stellen , ob Ihnen bekannt ist , dass in der letzten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages die Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin eine Stellungnahme zur Umsetzung der Biopatentrichtlinie abgegeben hat , in der sie sich überwiegend gegen die Eins-zu-eins-Umsetzung ausgesprochen hat , dass der überwiegende Teil der CDU/CSU-Fraktion in dieser Enquete-Kommission sich ebenfalls gegen die Eins-zu-eins-Umsetzung ausgesprochen hat und dass in Ihrer Fraktion mindestens bei einigen große Bedenken bestanden haben und weiterhin bestehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Rede der Frau Ministerin erinnert mich an einen hilflosen Buchhalter , der versucht , seine Gläubiger zu beruhigen . Sie , Frau Ministerin , flüchten sich auch heute wieder einmal auf das für Sie offensichtlich bequemere internationale Parkett und machen heute schon wieder Versprechungen , von denen Sie ganz genau wissen , daß Sie sie nicht halten können . Ich sage Ihnen : Sie stehen mit diesem Haushalt vor einem Scherbenhaufen , vor dem Bankrott . Dem müssen Sie sich stellen . . Der Bundesminister der Finanzen hat auf geradezu unglaubliche Art und Weise diesen Haushalt ausgeplündert . Der Bundeshaushalt wird um 1 ,5 Prozent , und der Haushalt , über den wir uns jetzt unterhalten , um 8 ,7 Prozent gekürzt . Das sind 674 Millionen DM , und das sind , Frau Ministerin , 97 ,7 Millionen DM mehr als der eigentlich vorgegebene Konsolidierungsbeitrag . . Abgesehen vom Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend mit minus 7 ,3 Prozent gibt es kein Ministerium , das vom Bundesfinanzminister auch nur annähernd so gerupft worden ist wie Ihr Haus . Niemand kann etwas gegen ausgewogenes , ehrliches und sinnvolles Sparen haben . Aber dieser drastische Einbruch beim BMZ zeigt , welchen Stellenwert die Entwicklungshilfe bei dieser Bundesregierung noch hat . Noch deutlicher wird das Bild , wenn man das Haushaltsergebnis der letzten Bundesregierung unter Führung von Helmut Kohl 1998 betrachtet , das 7 ,902 Milliarden DM betrug ; daran gemessen fehlen Ihnen heute sogar 811 Millionen DM .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , eine Korrektur , wenn Sie erlauben : Der Auswärtige Ausschuss wurde hierüber vertraulich nicht unterrichtet . . Ich habe folgende Zusatzfrage : Der Bericht des Spiegel vom 21 . Mai erwähnt in diesem Kontext einen weiteren Vermerk des Herrn Ministerialdirektors Steiner über sein Gespräch mit dem libyschen Staatschef Gaddafi , in dem darüber gesprochen worden sein soll , ex gratia , das heißt ohne Anerkennung einer rechtlichen Verpflichtung , eine Entschädigung für die leider immer noch auf Entschädigung wartenden Opfer des La Belle-Diskotheken-Anschlags zu zahlen . Ist dies zutreffend ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , allmählich macht mir die Sache hier Spaß . Deswegen habe ich mich noch einmal gemeldet . Vermutlich werden Sie auch jetzt nicht befriedigend antworten , aber ich frage zu der zweiten Frage des Kollegen Wittmann : Wie widerlegt die Bundesregierung die Vermutung , daß mit der Herausnahme der Zahlenentwürfe aus den Berichtsentwürfen oder -vorentwürfen an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Entscheidung des Deutschen Bundestages zum Zeitpunkt des Umzuges beeinflußt werden soll ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , kann es denn sein , daß es sich bei diesem B rief vom 5 . März in Wirklichkeit um ein Schreiben vom 6 . März handelt , das diesen für uns auch gestern im Ausschuß nicht nachvollziehbaren , der Lichtgeschwindigkeit ähnlichen Vorgang beinhaltet , nämlich einen Eingangsstempel vom 5 . März hatte ?
Partei: SPD
Frau Ministerin , wäre Ihr Appell von vorhin nicht ehrlicher gewesen , wenn der Bund bei der Forderung nach Kindergartenplätzen _ was ich ja richtig finde _ einen entsprechenden Zuschuß von vielleicht 10 , 20 Prozent gewährte ? . Denn selbst zu beschließen und andere bezahlen zu lassen ist einfach . Natürlich haben die Kommunen zur Zeit große finanzielle Probleme , auch auf Grund politischer Entscheidungen , die hier getroffen werden ; ob das nun die Gewerbesteuer betrifft oder anderes , das auf dem Spiel steht . Ihre Politik , die zu hoher Arbeitslosigkeit geführt hat , belastet die Kommunen und führt dazu , daß sie in große finanzielle Probleme kommen . Wäre es angesichts dieser Tatsache nicht vielleicht ehrlicher gewesen , wenn man etwas dazugegeben hätte ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, ich habe mir einmal die Mühe gemacht, auszurechnen, wie hoch die Fördermittel pro Arbeitsplatz, also die Investitionszuschüsse, in etwa sind. Das sind in etwa 40 000 bis 45 000 Euro pro geschaffenen Arbeitsplatz. Gerechtfertigt wird dies mit den Mehreinnahmen, die durch die wirtschaftliche Belebung und die höheren Steuerzahlungen erzielt werden. Wie ist die Haltung der Bundesregierung – unabhängig von der Firma und vom Einzelfall –, wenn mit solchen Fördermitteln Arbeitsplätze geschaffen werden und die Mitarbeiter danach zum Aufstocken zum Arbeitsamt gehen müssen? Haben Sie als Bundesregierung – Sie haben ja auch ein Gesetzgebungsvorschlagsrecht – die Absicht, die Förderrichtlinien dahin gehend zu überarbeiten, dass zukünftig Unternehmen, die keine Mindestlöhne zahlen und das Aufstocken nicht verhindern, von Fördermaßnahmen der Bundesregierung ausgeschlossen werden?
Lieber Herr Kollege Klingbeil, das Bundesministerium des Innern und das Bundesverteidigungsministerium müssen im Hinblick auf die Bezahlung von dauerhaft über die regelmäßige Arbeitszeit hinausgehender Dienstleistung der Beamten im Einsatzdienst auf die Einführung eines neuen Besoldungsbestandteils auf einer rechtlich einwandfreien Basis hinarbeiten. Darüber sind die Ministerien im Gespräch. Unabhängig von der Einführung dieses neuen Besoldungsbestandteils – wir nennen das Opt-out-Vergütung – muss die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehr auch wegen des hohen Anteils an bloßem Bereitschaftsdienst – das ist ein Drittel – von derzeit 41 auf 48 Stunden erhöht werden. In diesem Zusammenhang müssen wir auch deutlich machen, dass alle Bundesländer für ihre Berufsfeuerwehren entsprechende arbeitszeitrechtliche Regelungen in Kraft gesetzt haben. Die beabsichtigte Vergütungsregelung – das wird Sie sicher interessieren – hat folgenden Charakter: Für die gesamte Laufzeit der Regelung – ab dem 1. August 2013 bis Ende 2017 – beträgt die Vergütung bei einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 54 Stunden für jeden Dienst von mehr als 10 Stunden 25,50 Euro und für jeden Dienst von 24 Stunden 51 Euro. Ich glaube, mit dieser vorgesehenen Regelung wird den Besonderheiten der Bundeswehr angemessen Rechnung getragen. Ich denke, damit können wir eigentlich ganz zufrieden sein.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Gammelfleischskandale beunruhigen , ja erschüttern seit Jahren das Land . Der Bundestag hätte schon längst gesetzliche Maßnahmen gegen diesen Missbrauch ergreifen müssen . Sind Sie eigentlich mit den Maßnahmen zufrieden , die die Verbraucherschutzministerkonferenz 2006 und 2007 beschlossen hat und die nun als erledigt betrachtet werden ? Sie sagten , es seien einige Initiativen in Angriff genommen worden , und haben einiges konkret genannt . Sind hier wirklich strafrechtliche Maßnahmen für Leute vorgesehen , die immer wieder einen solchen Missbrauch begehen ? Gerd Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Selbstverständlich . Es liegen bereits erste Urteile mit einem Strafmaß von über vier Jahren für zurückliegende Fälle vor . Es wurde also auch vonseiten der Strafverfolgungsbehörden deutlich gemacht , dass es sich hier um keine Bagatelldelikte handelt . Dennoch werden wir mit dem neuen Lebensmittel- und Futtermittelgesetz im Oktober das Strafmaß für das vorsätzliche Inverkehrbringen von Gammelfleisch von 20 000 Euro auf 50 000 Euro anheben . Es wird aber trotz aller gesetzlichen Maßnahmen nicht zu verhindern sein , dass es auch in Zukunft auf diesem Sektor das eine oder andere Problem gibt . Wenn ich in die Kühlschränke der 50 jungen Leute auf der Zuschauertribüne schauen würde , dann - diese Prognose wage ich - würde ich feststellen , dass das Haltbarkeitsdatum des einen oder anderen Joghurts abgelaufen ist . Das gilt auch für das eine oder andere Stück Wurst , das sich in Abgeordnetenkühlschränken befindet . Wenn das Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist , dann wird es zu Gammelfleisch . Jeder Verbraucher und jede Verbraucherin ist aufgefordert , beim Einkaufen eine bewusste Entscheidung an der Theke zu treffen . Alle Betriebe sind aufgefordert , wachsam zu sein . Wir haben in Deutschland eine hervorragende Versorgungs- und Sicherheitslage in diesem Sektor . Es gibt einzelne Vorfälle wie im Wertinger Fall , in dem die Betroffenen hohe kriminelle Energie entwickelt haben . Wenn hohe kriminelle Energie im Spiel ist , können alle möglichen Maßnahmen nicht verhindern , dass wir solche Fälle auch in Zukunft haben werden .
Partei: SPD
Ich glaube, ich habe eben sehr ausdrücklich gesagt, dass bei diesen Fragen unabhängig von der jeweiligen politischen Führung des Ministeriums geblockt worden ist. Gleichzeitig habe ich aber gesagt: Es ist nicht zu spät. Die Betroffenen und ihre Verbände sind nach wie vor sehr rührig. Ich weiß, dass sie auch bei Ihnen häufig präsent sind, dass sie bei Ihrem Fraktionsvorsitzenden und Ihrem Arbeitsgruppensprecher präsent sind. Sie sind nach wie vor richtig dabei. Ich kann nachvollziehen, dass die Empörung aufgrund des dargestellten Sachverhalts riesengroß ist. Es geht ihnen in erster Linie wohl gar nicht um das Geld. Es geht ihnen um die Wiederherstellung von Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat. Das ist ihr Kernmotiv. Das können wir wieder heilen, das können wir reparieren, wenn wir denn wollen. Ich war damals übrigens bei der Verhandlungsgruppe zum Renten-Überleitungsgesetz dabei. Ich habe damals alle Höhen und Tiefen mit dem Kollegen Dreßler und der Kollegin Regine Hildebrandt miterlebt. Als Minderheit hatten wir häufig versucht, manches zu korrigieren. Das ist nur in sehr geringen Teilen gelungen; denn es hieß: Mehrheit ist Mehrheit. Zu der hier in Rede stehenden Frage gab es keine Plenardebatte; es gibt überhaupt keine Hinweise, in welcher Form diese Veränderung 1993 durch das Parlament gebracht worden ist. Ich habe eben darauf hingewiesen, dass die Interessenverbände unter anderem meine damalige Kollegin, Frau Dr. Gisela Babel – ich war Anfang der 90er-Jahre sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion –, angeschrieben haben. Man konnte von ihr halten, was man wollte, aber sie war eine sehr standfeste, prinzipientreue Frau, allerdings leider Gottes bei der falschen Firma, nämlich bei der FDP. Aber es war eine Frau, auf die man sich verlassen konnte. Sie hat den Interessenverbänden in einem Schreiben an einen Bürger vom 18. April 2004 dargelegt: Es kommt also viel zusammen und ich kann gut verstehen, dass Sie auf Grund all dieser Vorkommnisse Zweifel an der Demokratie und am Rechtsstaat hegen. So Frau Dr. Babel. – Ich würde von den Kollegen der FDP heute solch ein Bekenntnis zur soliden Rechtsstaatlichkeit auch gerne hören. Sie schreibt auch: Das Renten-Überleitungsgesetz sollte Rechtseinheit … bringen. … Das Fremdrentengesetz beruhte auf dem politisch gewollten Grundsatz, dass den über den Eisernen Vorhang Geflohenen eine Alterssicherung gewährt werden sollte. Diese beiden Tatbestände hätten weiter nebeneinander bestehen bleiben können und müssen. Es hat nicht den geringsten Zwang gegeben, das zu vereinheitlichen. Was Sie in Ihrem Bericht geschrieben haben – ich habe es eben formuliert –, entspricht nicht im Geringsten dem Sachverhalt. Es geht nicht um Bürger der ehemaligen DDR, sondern es geht um Bürger, die jahrzehntelang in der Bundesrepublik Deutschland leben. Da kann man doch nicht einfach Äpfel mit Birnen vergleichen. Genau das machen Sie. – Was?
Partei: SPD
Herr Kollege , auf die Gefahr , dass ich mich wiederhole , sage ich : Verschiedene Telefonate , Treffen der Außenminister , das Sich-Vergewissern auf der Ebene der Außenminister , dass es keine Veränderung in unserer Haltung gibt _ also all das , was ich Ihnen geschildert habe _ , tragen dazu bei , dass diese nicht sehr weisen Äußerungen nicht zu einem Schaden führen und dass wir auf den Weg zurückkehren , den wir alle gehen wollen . Daran wollen wir alle arbeiten .