Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Wiefelspütz, ich sehe Sie immer gerne wieder, in der Sache Wahlrecht reicht die Zahl der Begegnungen jetzt allerdings. Ich glaube, wir haben an zwei Stellen ordentliche Verbesserungen in Bezug auf das Wahlrecht erreicht: einmal beim eigentlichen Wahlverfahren und jetzt beim subjektiven Wahlrechtsschutz. Beide Teile dieser Reform werden Bestand haben. Wenn man dieser Tage die Bilder aus Ägypten sieht, wenn man sieht, wie sich die Menschen vor Wahllokalen anstellen, wie sie warten und geduldig ausharren, um ihr vornehmstes und neues Recht, das Wahlrecht, wahrnehmen zu können, wenn man sieht, welche Begeisterung sie für neue demokratische Strukturen und Möglichkeiten entwickeln, dann spürt man etwas vom Zauber, den Demokratie bei Menschen auslösen kann. Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg und auch am Ende der 60er- und in den 70er-Jahren ganz hohe Wahlbeteiligungen gehabt, die klar zeigten: Jeder wollte seine politische Überzeugung zum Ausdruck bringen und daher sein Wahlrecht ausüben. Mittlerweile, nach 60 Jahren gefestigter Demokratie in Deutschland, ist klar geworden, dass die Menschen diesen Institutionen und diesem Wahlsystem vertrauen und dass es sich bewährt hat. Es ist ein gutes Zeichen, dass man trotzdem weiter an der Befestigung eines so guten bestehenden Systems arbeitet, die Missstände behebt und die Teile, die noch nicht gut gelungen sind, noch weiter verbessert. Das haben wir mit dieser Reform zum subjektiven Wahlrechtsschutz heute getan. Ich glaube, alle Demokraten, und zwar von der Linkspartei über die SPD, die Grünen und die CDU/CSU bis hin zur FDP, können gemeinsam stolz darauf sein, dass wir ein solch gutes, funktionierendes Wahlsystem in Deutschland haben. Ich bin über die Änderungen froh. In Deutschland kann man gegen die Anbringung einer Dachrinne und gegen Glühbirnen beim Nachbarn klagen. Gegen alles Mögliche ist Rechtsschutz möglich. Trotzdem war es bis heute nicht möglich, dass eine Partei, die am demokratischen Prozess teilnehmen und sich in dieses Gemeinwesen einbringen wollte, gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundeswahlausschusses Rechtsmittel einlegen konnte. Das ist undenkbar. Dieser Missstand musste beseitigt werden. Dafür war es höchste Zeit. Der Gesetzentwurf muss die notwendige Balance zwischen den Belangen von funktionierenden Institutionen unserer Demokratie, der Bestandsfähigkeit und der Arbeitsfähigkeit des Bundestages auf der einen Seite und dem subjektiven Wahlrechtsschutz auf der anderen Seite finden. Deswegen haben wir gesagt: Es muss möglich sein, nach der Wahl die Feststellung treffen zu können, ob der Ausschluss von der Wahl, ob die Nichtzulassung einer Landesliste rechtmäßig oder rechtswidrig war, ohne dass wir andererseits den Bestand und die Arbeitsfähigkeit funktionierender demokratischer Gremien wie dieses Bundestages gefährden. Diese Balance haben wir in diesem Gesetzentwurf meiner Meinung nach gut erreicht. Jetzt stellt sich mir als drittem Redner an einer solch prominenten Stelle – die Kollegin Wawzyniak und der Kollege Montag werden diese Erfahrung gleich nach mir machen – die Frage: Soll man bei dieser Gelegenheit so ausführlich über die Gemeinsamkeiten von Demokraten reden? Ich sage den Zuhörern und Zuschauern, aber auch allen hier im Saal: Ja, man soll, weil wir wieder einmal bewiesen haben, dass in der repräsentativen Demokratie mittels einer Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg ein Konsens gefunden werden kann und auch große praktische Probleme aus dem Weg geräumt werden können. Gespräche führen dazu, dass diese Demokratie wunderbare und, wie ich finde, sehr sachgerechte Kompromisse und Ergebnisse zeitigt. Darüber können wir als Demokraten alle sehr froh sein, und darauf können wir stolz sein. Ich bin froh, dass jetzt nach zwei Jahren die Debatte mit Fachleuten und Wissenschaftlern zu einem Abschluss gekommen ist. Man muss auch einmal sagen: Ein wichtiger Impuls zur Reform des Wahlrechts kam aus der Wissenschaft. Der Kollege Heinrich Lang hat 1996 in seiner Dissertation einen Vorschlag gemacht, der dem, den wir heute verwirklichen, sehr ähnlich ist. Es ist doch einmal schön, zu sehen, wie wissenschaftliche Debatten Eingang in die Arbeit des Bundestages finden. Ich bin froh, dass wir diesen Gesetzentwurf weiterentwickelt haben. Ich danke auch Herrn Strobl, der uns zur rechten Zeit auf die notwendigen Erfordernisse der Praxis, auf die Arbeitsfähigkeit eines Wahlprüfungsausschusses und darauf, dass wir auch in angemessener Zeit bei der Wahlprüfung zu Ergebnissen kommen müssen, hingewiesen hat. Insofern haben wir es auch an dieser Stelle geschafft, die sehr wohlbegründeten Bedenken einzuarbeiten, und am Ende einen wunderbaren Gesetzentwurf vorgelegt. Ich empfehle Ihnen allen die Zustimmung. Ich habe auch mit der Fraktion Die Linke wiederholt Gespräche geführt. Auch ihr Gesetzentwurf enthält viele positive Elemente, denen ich zustimme. Aber beim Fristenregime und bei der Frage des Rechtsschutzes hinsichtlich der Parteienzulassung vor den Verwaltungsgerichten kommt unser ansonsten robustes Wahlsystem zu leicht ins Schwanken. Deswegen folge ich Ihnen aus fachlichen Gründen an dieser Stelle nicht. Aber ich erkenne an, dass meiner Meinung nach auch Sie in die richtige Richtung gedacht haben. Vielleicht schaffen wir es beim nächsten Mal, wenn wieder solche Fragen auftauchen, alle gemeinsam zusammenzuarbeiten. Darauf freue ich mich. Ich stimme unseren Gesetzentwürfen aus vollem Herzen zu. Vielen Dank.