Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen , meine Herren ! So schön wie Frau Hartenstein und Herr Basten kann ich mich zur Sache selbst hier nicht einlassen . Ich bin ja von Herrn Lippelt auch wegen meiner Satzkonstruktionen eben schon gerügt worden . Aber auch in diesem Punkt seien Sie doch so nett und lassen ein bißchen Liberalität walten . Der eine drückt sich eben etwas komplizierter aus und der andere etwas leichter . Nur , Beliebigkeit ist vielleicht der deutschen Sprache doch nicht ganz angemessen . In einigen Nebensätzen klang das bei Ihnen so an : sich wichtigeren Dingen zuwenden ; zwei Sprachen über einige Jahre nebeneinander haben . Es handelt sich ja nicht um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts , das Sie hier zitiert haben , sondern um einen Beschluß , mit dem die Klage in dem Zeitpunkt aus den ausgeführten Gründen nicht für zulässig gehalten worden ist . Wir werden einmal sehen , ob wir in diesem Zusammenhang noch zu einem Urteil , das naturgemäß insgesamt gründlicher erarbeitet wird , kommen . Bedauernswert ist es , daß diejenigen - nämlich unsere Kultusminister - , die für die politische Bildung unserer nachwachsenden Generation in besonderer Weise zuständig sind , hier mit einer unbegreiflichen Großzügigkeit an allem vorbeigehen , was schon ganz speziell im Hinblick auf kultusministerielle Aktivitäten vom Verfassungsgericht und von anderen oberen Bundesgerichten gesagt worden ist . Wir haben den Wesentlichkeitsgrundsatz . Den müßte man eigentlich gar nicht so kompliziert als Wesentlichkeitsgrundsatz formulieren . Vielmehr müßte jedem , der in unserer Demokratie großgeworden ist , klar sein , daß Dinge von erheblicher Bedeutung für uns alle - das ist schon dargestellt worden - nicht einfach so mir nichts dir nichts im undurchsichtigen Bereich von Erlassen und Verordnungen der Tätigkeitsfreude von Ministerialbeamten anheimgegeben werden dürfen , sondern daß man zu diesem Zweck die Bürger Vertretungen in den Parlamenten hat wählen lassen , die sich auch mit dieser Frage beschäftigen sollten . Daß das nicht geschehen ist , ist bedauerlich . Aber was heißt hier bedauerlich ? Wir tun es ja gerade . Es ist notwendig und auch nicht zu spät . Es ist schon gesagt worden : Für die Verfassung ist es nie zu spät . Wenn ich mich in der Sache selbst mangels ausreichender germanistischer und philologischer Kenntnisse nicht einlasse , dann erkenne ich doch jedenfalls das , was alle Bürger betrifft . Durch eine ganz penible , detaillierte neue Ordnung wird über Jahr . noch : Detlef Kleinert  Veranstaltung sein . . Das kann es nicht sein ! Diese Unordnung entsteht so leicht , wenn man in sehr kleinen Kränzchen so eine Reform ausknobelt und nach jahrzehntelangen Konferenzen zum Schluß nicht zugeben möchte - Herr Lippelt , Sie haben ja selbst gesagt , daß einmal Größeres angedacht worden war - , daß das alles vergebens war . Darum hat man dann diesen völlig unzulänglichen Kompromiß beschlossen und will ihn möglichst unauffällig und ohne die notwendige Beteiligung der Volksvertretungen in die Tat umsetzen . Es ist nun einmal das Rechtsstaatsprinzip in Art . 20 Abs . 3 und das Demokratieprinzip in Art . 20 Abs . 2 Satz 1 in unserer Verfassung festgeschrieben . Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern richtet sich gemäß Art . 28 des Grundgesetzes nach eben diesen Prinzipien . Das sind die Punkte , die uns Veranlassung geben , uns jetzt wirklich in einem transparenten und ordentlichen Verfahren zu unterrichten , wie das alles zustande gekommen ist und wie wir damit zum Wohle aller betroffenen Bürger umgehen sollen . Da soll uns niemand , der 20 Jahre lang an so einer Sorte von Reform herumgearbeitet hat , sagen , wir kämen zu spät , wenn wir jetzt nach den ersten Veröffentlichungen im Herbst letzten Jahres und den ersten sachkundigen Äußerungen dazu die rechtliche Seite der Sache betrachten , weil die Verfasser dies bedauerlicherweise unterlassen haben . Es offenbart schon einen erheblichen Mangel an wünschenswerter Aufrichtigkeit , wenn die gleichen Kultusminister , die genau wissen , was sie hier anrichten , und deshalb möglichst schnell vollendete Tatsachen schaffen möchten , sagen : Wir sind nur für die Schule zuständig , und woanders können die Schüler schreiben , wie sie wollen . - Das ist doch nicht die Lebenswirklichkeit . . Der liberale Abgeordnete Stephani hat am 7 . April 1880 - es ist erst wenig mehr als hundert Jahre her - im Deutschen Reichstag gesagt : Allerdings sind zur Zeit diese Verordnungen ja beschränkt auf Anordnungen für die Schule , in der Hauptsache wenigstens . Indes wird man doch anerkennen müssen , daß es ganz unmöglich ist , so die Schule vom Leben zu trennen , daß nicht mit diesen Verfügungen die außerhalb der Schule Stehenden ebenso stark in Mitleidenschaft gezogen werden wie die Schulen .