Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bedaure , Herr Menzel , daß nicht Sie gesprochen haben , sondern daß Herr Baum als renommierter Umweltpolitiker hier eine Stippvisite gegeben und im Vorbeigehen gesagt hat , die SPD habe einen flüchtigen Antrag vorgelegt . Auf diese Weise durfte derjenige , der von der Mate rie Ahnung hat , nicht sprechen . Das finde ich nicht gut . Daß hier einfach im Vorbeigehen unvorbereitet etwas abgetan wird , wird daran deutlich , daß all diejenigen , die sich mit der Frage beschäftigt haben , wissen , daß unser heutiger Antrag eine Vorgeschichte hat . Am Anfang stand eine sehr ausführliche Petition von Eltern , deren Kinder umweltgeschädigt sind und die vergeblich versuchen , diese Schädigungen in unserem Gesundheitssystem sozusagen an die zuständige Stelle zu bringen . Das war die Vorgeschichte . Auf Grund dieser Vorgeschichte hat die SPD- Bundestagsfraktion in Kooperation mit den Betroffenen , u . a . auch diesen Petenten , mit den Kinderärzten _ und dabei , Herr Kollege Kahl , durchaus auch mit den Kinderärzten , die an dem kinder- und umweltmedizinischen Netzwerk in Osnabrück arbeiten , was ich als eine vernünftige Sache ansehe und wo auch Steuermittel des Bundes in vernünftiger Form eingesetzt werden _ eine Große Anfrage eingebracht , um überhaupt einmal etwas Licht in das Dunkel zu bringen und etwas über die tatsächliche Situation der Umweltauswirkungen auf den kindlichen Organismus zu erfahren . Das war der Ansatz . Nach einjähriger Arbeit haben wir die Antwort auf diese Anfrage bekommen . Diese einjährige Arbeit war sinnvoll ; das Bundesgesundheitsministerium hat Ihnen , Herr Kahl , den vermeintlichen Erfolgskatalog aufgeschrieben . Ich gehe einmal davon aus : Eine ganze Menge der Dinge , die Sie genannt haben , ist eine unmittelbare Auswirkung der langst überfälligen Großen Anfrage , die wir eingebracht haben . Es gab zum gleichen Thema ja auch eine Anfrage vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Das sei einmal zum Rahmen gesagt . Wenn man dann sagt _ wie es der Kollege Baum getan hat _ , das sei ein allgemein dahinformulierter Antrag , so kann ich nur sagen : Das ist nicht die Auseinandersetzung , die der Ernsthaftigkeit dieses Themas angemessen ist . . Herr Kahl , ich an Ihrer Stelle hätte mich wirklich kritisch mit der Zerschlagung des Bundesgesundheitsamtes auseinandergesetzt . . Ich möchte hier jetzt nicht eine neue Diskussion darüber führen , daß hier eine falsche Richtungsentscheidung getroffen worden ist . Aber ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen , daß die CDU die einzige gewesen ist , die meinte , das Institut für Wasser- , Boden und Lufthygiene gehöre in die Zuständigkeit des Bundesumweltministeriums . Alle Wissenschaftler , vor allem diejenigen , die in diesem Institut die Arbeit gemacht haben und machen , beklagen , daß ein wesentlicher Teil ihrer Forschungsarbeit , die auf die enge Beziehung zwischen Umweltbelastungen und gesundheitlichen Auswirkungen in den drei Medien Wasser , Boden , Luft ausgerichtet ist , durch die Umorganisation in unverantwortlicher Weise organisatorisch behindert worden ist und daß es für die Kunden auf Länder- und kommunaler Ebene , die diese Informationen , diese Forschungsergebnisse benötigen , sehr viel schwieriger geworden ist , hier in einer sinnvollen Form Umwelterkrankungen und Umweltbelastungen , auch mit dem Ansatz des öffentlichen Gesundheitsdienstes , tatsächlich in Beziehung setzen zu können . Sie sollten , wenn Sie in dieser Frage engagiert sind , Bundesminister Seehofer nicht bei dieser falschen Richtungsentscheidung unterstützen , sondern sie sollten versuchen , bei dieser Umorganisation der gesundheitspolitischen Vernunft nachträglich doch noch zum Durchbruch zu verhelfen . Es ist richtig , daß es in dem Bereich der Gesundheitspolitik neue Krankheitsspektren gibt . Dabei reden Sie meistens von den Multimorbiditäten im Alter . Das Problem , daß die chronischen Erkrankungen , vor allen Dingen der Atemwege , der Haut , Allergien _ etwa Neurodermitis _ , zunehmend Kinder und Jugendliche betreffen , macht deutlich , daß wir bei den chronischen Erkankungen wahrscheinlich erst die Spitze eines Eisberges haben . In dem Zusammenhang bereitet es tatsächlich große Sorge , daß dieser Anstieg von Kinderkrankheiten festzustellen ist . Dabei _ und da besteht ja Übereinstimmung _ gilt es , Defizite zunächst einmal zu benennen und dann nach einer S trategie zu suchen , wie solche Defizite in eine geschlossene Konzeption eingebaut werden , wie wir es mit dem umfassenden Forschungsprogramm Kind , Gesundheit , Umwelt vorhaben , das übrigens , Frau Kollegin Wollenberger _ wo ist sie denn ? _ , im Regierungsprogramm der Sozialdemokratischen Partei festgeschrieben ist . Sie wollen ja irgendwann einmal als Koalitionspartner zur Verfügung stehen . Da würde ich Ihnen empfehlen , zunächst einmal unsere Programmatik zu lesen , an der man sich erfolgreich abarbeiten könnte , ehe da Papiertiger aufgebaut werden . 19682 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Horst Peter  Die Defizite , die Zusammenhänge sind bis heute zu wenig erforscht . Die Bundesregierung hat diese Erkenntnis schon eine ganze Zeit . Aber es ist offensichtlich nicht das interessenbesetzte Gebiet , auf dem bisher große gesundheitspolitische Aktivitäten ausgelöst worden sind . An dieser Stelle pflegt der Kollege Hoffacker nach den Ländern zu fragen . Ich muß sagen , daß da das Land Nordrhein-Westfalen eine ganze Menge an Vorreiterarbeit geleistet hat und daß das Institut für Umwelthygiene in Düsseldorf eben eine vorbildliche Rolle in diesem Zusammenhang spielt . . Da könnte sich die Bundesregierung an der einen oder anderen Stelle etwas abgucken . Daß das System der Grenzwerte nicht mehr stimmt , das hat ja auch der Umweltpolitiker Baum erkannt . Aber wenn er das jetzt auf die gesundheitspolitische Situation bezieht und sich vor Augen hält , daß sich diese Grenzwerte an einem 30jährigen , 1 ,75 m großen , 70 kg schweren und gesunden Arbeitnehmer orientieren , dann sollte er einmal darüber nachdenken , ob der viel empfindlichere kindliche Organismus nicht tatsächlich anderer Grenzwerte bedarf . Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort ja völlig richtig gesagt , daß das bisherige Konzept angesichts der Belastungen des kindlichen Organismus letztlich nicht aufrechtzuerhalten ist . . _ Ich hätte da Übertoleranzen , Herr Kollege Urbaniak , anzubieten . Vor allen Dingen die immer häufiger auftretenden Immundefekte _ das Alarmsignal dafür , daß der menschliche Organismus aus dem Gleichgewicht geraten ist , daß der Schutz vor äußeren Eingriffen , vor Viren , Allergien und Bakterien , nicht mehr funktioniert _ und die Tatsache , daß das neue Krankheitsspektrum immer mehr Komplexerkrankungen enthält , machen es in der Tat erforderlich , Ernst zu machen mit präventiver Gesundheitspolitik , und zwar nicht nur im Bereich des Verhaltens _ das ist auch wichtig _ , sondern auch in der Arbeitswelt und in der Lebenswelt . Wir sind ja diejenigen , die auch den Arbeitsschutz besser geregelt haben wollen , während Sie wahrscheinlich ein Arbeitsschutzgesetz noch nicht einmal über die Runden bringen . Das muß in dem Zusammenhang ja auch einmal gesagt werden . . Herr Kahl hat dann ja noch gesagt , wir müßten loben , was die Bundesregierung im Bereich des Sozialgesetzbuchs V gemacht hat . Also , so viel ist das nicht . Wir haben gemeinsam § 20 des SGB V mit dem präventiven Ansatz verbessert . Aber ich kann jetzt schon , wo man sieht , was denn tatsächlich in präventive Leistungen der Krankenkassen geflossen ist , sagen : Da muß eine schnelle Novelle her , damit tatsächlich auch die Krankenkassen verpflichtet sind , mehr für Prävention auszugeben . Ich würde in dem Zusammenhang auch darüber nachdenken , ob die Erprobungsregeln für Prävention gegenüber diesen besonderen Krankheiten und Gefährdungen für Kinder ausweiten könnte . Das würde ich übrigens für eine sinnvollere GKV-Anpassung halten als das , was Sie jetzt gemacht haben , wo Sie die durcheinandergebrachten Interessenstrukturen der vielen Nutznießer des Gesundheitssystems wieder in Ordnung bringen wollen . Es ist also keineswegs so , daß dieser Antrag so aus der Hüfte geschossen wäre wie die Auflösung des Bundesgesundheitsamtes . Da ist eine vernünftige Vorbereitung gelaufen . Deshalb bitte ich Sie , diesen Antrag im Rahmen der weiteren Beratungen zu unterstützen . Danke schön . .