Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP begrüßt, dass wir das Thema Pflege heute hier behandeln; denn wir sind der Meinung, dass die Beseitigung des Pflegenotstands ganz oben auf unsere gemeinsame politische Agenda gehört. Es darf nicht sein, dass in unserem Land in einzelnen Bereichen der Pflege unwürdige Zustände herrschen, für Patientinnen und Patienten, aber auch für die Pflegekräfte selbst. Die Probleme werden wachsen; denn die Lebenserwartung steigt und damit die Zahl der Pflegebedürften. Eine steigende Lebenserwartung ist nur dann erfreulich, wenn auch ein Altern in Würde möglich ist. Deshalb müssen wir dringend handeln. Wir Freie Demokraten schließen uns deshalb der Forderung nach einer konzertierten Aktion Pflege an. In meiner früheren Berufstätigkeit bei einem großen diakonischen Verein habe ich viele Menschen erlebt, die mit Leib und Seele in der Pflege arbeiten und sich liebevoll und mit Hingabe um alte Menschen, um Menschen mit Demenz und auch um Menschen mit Behinderung kümmern. Unterstützen wir diese und alle Menschen in der Pflege bei ihrem Bemühen um bessere Arbeitsbedingungen, und setzen wir mit dieser Debatte auch ein öffentliches Zeichen der Anerkennung und der Wertschätzung! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig: Alles steht und fällt mit einer angemessenen Personalausstattung. Wir brauchen mehr Menschen in der Pflege. Dazu bedarf es einer Aus- und Weiterbildungsoffensive. Bei der Ausbildung aber hat die vergangene Regierung ihre Hausaufgaben nicht richtig gemacht. Es war richtig, das Schulgeld für Pflegeberufe abzuschaffen. Aber bei der künftigen Finanzierung hängen wir noch in der Luft. Gleichzeitig soll, so steht es zu Recht im Sondierungspapier, auch das Schulgeld für Heilberufe abgeschafft werden. Als FDP fordern wir, die Finanzierung all dessen schnellstmöglich zu klären. Wir müssen aber auch die Arbeit in der Pflege attraktiver machen. Dazu gehören eine angemessene Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen. Wir verlieren wertvolle Fachkräfte, wenn sich die Arbeit in der Pflege nicht mit der Familie vereinbaren lässt, wenn Arbeitnehmer frühzeitig ausscheiden, weil sie die körperlichen Belastungen nicht mehr schaffen, wenn der seelische Druck so hoch ist, dass er zum Burn-out führt. Verlässliche Dienstpläne und eine bessere Ausstattung mit Hilfsmitteln können die Situation verbessern. Hier sind die Arbeitgeber und die Einrichtungen stärker gefordert. Wir müssen aber auch die vorhandenen Ressourcen besser nutzen. Wenn 13 Prozent der Arbeitszeit in der Pflege für Dokumentationspflichten aufgewandt werden müssen – das entspricht immerhin 100 000 Vollzeitarbeitsplätzen –, dann liegt da etwas gehörig im Argen. Menschen engagieren sich in der Pflege, weil sie anderen Menschen helfen wollen. Der tägliche Papierkrieg demotiviert sie. Wir müssen die Misstrauenskultur beenden, die eine aufwendige Dokumentation verlangt, ohne Missstände zu beseitigen. Selbst wenn es uns gelingt, durch eine Aus- und Weiterbildungsoffensive mehr Menschen für die Pflege zu gewinnen, wird das nicht ausreichen. Wir werden auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sein. Auch um dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen, brauchen wir endlich ein Einwanderungsgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir zum Pflegevorsorgefonds. Dieser ist zweckgebunden angelegt worden, um potenzielle Defizite in der sozialen Pflegeversicherung aufzufangen. Bündnis 90/Die Grünen wollen diesen nun auflösen und verweisen auf den zu geringen Stabilisierungseffekt. Das kann nicht die Antwort sein. Wir Freie Demokraten warnen davor, das beitragsfinanzierte Tafelsilber anzutasten, erst recht nicht in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen. Lassen Sie uns gemeinsam einen anderen Weg finden, um die dringendsten Probleme in der Pflege finanziell zu lösen. Ich freue mich auf unsere Diskussion im Ausschuss. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, die Lebensqualität der Menschen in unserem Land auch in Krankheit und Alter zu sichern. Vielen Dank.