Partei: GRUENE
Es ist schon bezeichnend, dass wir heute erneut über den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht debattieren – seit seiner Veröffentlichung ist das nun das vierte Mal –, und es ist auch dringend notwendig; denn der Bericht ist ein Beispiel dafür, wie die Armuts- und Reichtumsberichterstattung nicht ausfallen sollte. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 3. Juni eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen durchgeführt, in der die Kritik am Armuts- und Reichtumsbericht bestätigt wurde. Ich will hier nicht alle Kritikpunkte wiederholen, die dort benannt wurden, sondern nur einen Punkt herausgreifen, den auch wir von Anfang an kritisiert haben, und zwar das einseitige Verständnis der Koalition von effektiver Armutsbekämpfung. Würde man dem Bericht Glauben schenken, so ließe sich Armutspolitik auf die einfache Formel bringen: Absenkung der Arbeitslosenzahlen plus Ermöglichung von sozialer Mobilität gleich allgemeine Wohlstandssteigerung. Dass diese Rechnung nicht aufgeht, zeigt die Armutsrisikoquote, die seit 2004 auf hohem Niveau von über 15 Prozent stagniert, und das obwohl sich die Bundesregierung damit brüstet, dass Deutschland in den vergangenen Jahren ein Beschäftigungswunder erlebt. Normalerweise sollte ein Rückgang der Arbeitslosenzahlen zu einer Absenkung der Armutsrisikoquote führen. Dass dies nicht der Fall ist, wird in der Wissenschaft inzwischen als „deutsches Paradoxon“ beschrieben und hat verschiedene Gründe. Ein ganz entscheidender ist, dass nicht jeder Job existenzsichernd ist, und Erwerbsarbeit eben nicht für alle Bevölkerungsgruppen automatisch das Ende ihrer finanziellen Nöte bedeutet. Wer Armut effektiv bekämpfen will, muss das Problem in seiner Komplexität und Vielfalt wahrnehmen. Ihr sehr kleines sozialpolitisches Einmaleins reicht da nicht aus. So richtig und wichtig die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Bildungsförderung unbestrittenermaßen sind, eine Armutsbekämpfung, die sich darauf beschränkt, bekommt viele drängende Probleme gar nicht in den Blick. Nehmen wir das Beispiel der verdeckten Armut. Armutsforscher des DIW schätzen, dass circa 40 bis 60 Prozent der älteren Menschen Grundsicherungsleistungen nicht in Anspruch nehmen, obwohl sie Anspruch darauf hätten. Diese Menschen leben in Armut und sind mit arbeitsmarkt- oder bildungspolitischen Initiativen nicht zu erreichen. Das Gleiche gilt für „reguläre“ Rentnerinnen und Rentner. Die Rentenversicherung hat Anfang dieser Woche bestätigt – diese Zahlen dürften auch der Regierungskoalition nicht entgangen sein –, dass im vergangenen Jahr jede zweite Rente in Deutschland unter 700 Euro im Monat lag. Auch wenn ich weiß, dass die gesetzliche Rente nicht immer das einzige Alterseinkommen ist, liegt dieser Wert unterhalb der Armutsgrenze, sodass die Zahl der Rentenversicherung auf ein Risikofeld hindeutet. Das sind Armutsprobleme, die jetzt drängen und für die es jetzt Lösungen braucht. Wir brauchen Lösungen für die Beschäftigten im Niedriglohnsektor. Ihr Anteil liegt inzwischen bei über 20 Prozent, das heißt jeder fünfte Arbeitnehmer kann seinen Lebensunterhalt nicht selbst sichern, und das obwohl er erwerbstätig ist. Wir brauchen Lösungen für die Armut von Frauen. Ihre geringe Entlohnung schlägt – vor allem wenn sie alleinerziehend sind – auf ihre Kinder durch. Kurz: Der von der Koalition so hoch gelobte deutsche Arbeitsmarkt ist nicht nur Lösung, sondern in seiner jetzigen Form zugleich Teil des Problems. Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt zu sprechen kommen, der in der Diskussion – nicht zuletzt, weil die Defizite bei den Armutsdaten so eklatant waren – etwas untergegangen ist, zur vollständigen Berichterstattung über die Lebenslagen in Deutschland aber unverzichtbar ist: den Bereich „Reichtum und privates Vermögen“. Hierzu liefert der Armuts- und Reichtumsbericht nur sehr spärlich und insgesamt unzulängliche Daten. Entwicklungen wie die, dass das oberste Prozent der Topverdiener im letzten Jahrzehnt überdurchschnittliche Einkommenszuwächse verzeichnen konnte oder dass das Statistische Bundesamt im Jahr 2008 trotz Bankenkrise und staatlicher Rettungsmilliarden 50 000 neue Einkommensmillionäre verzeichnete, finden im Bericht keine Erwähnung. Auch die Polarisierung der Einkommen in Deutschland ist nicht dokumentiert. Heute verdienen die Mitglieder der obersten 10 Prozent der deutschen Gesellschaft etwa achtmal so viel wie die untersten 10 Prozent; in den 1990er-Jahren lag das Verhältnis bei 6 : 1. Das Medianeinkommen ging in Deutschland im Zeitraum von 1991 bis 2009 real von 19 094 Euro auf 18 510 Euro jährlich zurück, bei einem realen Wirtschaftswachstum von rund 35 Prozent in diesem Zeitraum. Dagegen sind die Einkommen der Reichen gestiegen. Die am besten verdienenden 10 Prozent der Bevölkerung beziehen heute etwa ein Viertel des gesamten Nettoeinkommens, drei Prozentpunkte mehr als noch 1999. In Bezug auf die Markteinkommen beziehen nur die oberen 20 Prozent der Bevölkerung fast die Hälfte. Ihr Anteil ist seit 1999 um 3,5 Prozentpunkte gestiegen. Noch drastischer als bei der Betrachtung der Einkommen stellt sich die Entwicklung der Ungleichverteilung bei der Betrachtung der Vermögen in Deutschland dar: Die obersten 10 Prozent der Deutschen besitzen heute zwei Drittel des gesamten Vermögens, und nur das vermögendste Prozent der Deutschen nennt 35,5 Prozent des gesamten Vermögens sein Eigen. Im Zeitraum von 2002 bis 2007 ist der Anteil der obersten 10 Prozent gewachsen, während der Anteil der unteren 90 Prozent am Vermögen gesunken ist. 3,4 Millionen Haushalte in Deutschland haben heute mit einem Schuldenberg von insgesamt etwa 120 Milliarden Euro zu kämpfen. Wenn über die Lebenslagen in Deutschland berichtet werden soll – und der Armuts- und ReichtumsbeZu Protokoll gegebene Reden richt heißt nicht ohne Grund „Armuts- und Reichtumsbericht“ –, dann müssen die Daten zu Armut und Reichtum einander gegenübergestellt werden. Für die Frage der Armutsbeseitigung ist nicht allein von Belang, wer aus welchen Gründen arm ist, sondern auch welche Personengruppen reich sind. Denn die starke Spreizung zwischen Arm und Reich – darüber waren sich auch die Sachverständigen der Anhörung einig – kann nicht durch Bildungs- und Aufstiegsförderung aufgelöst werden. Hier braucht es steuerpolitische Initiativen, und zwar so, wie wir Grünen dies fordern: durch eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen und eine stärkere Besteuerung großer Einkommen. Zu guter Letzt: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung monierte in seiner Stellungnahme zur Anhörung, dass der Armuts- und Reichtumsbericht nur eine Blickrichtung kennt, nämlich in die Vergangenheit. Ein Blick in die Zukunft, welche Armutsrisiken sich bereits heute abzeichnen und welche Bevölkerungsgruppen besonders gefährdet sind, fehlt, und mit ihm auch die Ansätze dafür, wie diesen Tendenzen frühzeitig entgegengewirkt werden kann. Hieran wird deutlich, wie weitreichend die negativen Folgen des Vierten Armuts- und Reichtumsberichts sind. Mit der Aussparung von strukturellen Armutsrisiken und den fehlenden Daten zur Reichtumsentwicklung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Arbeitsgrundlage zur Armutsbekämpfung deutlich geschwächt. Damit diese defizitäre Berichterstattung ein Einzelfall bleibt, haben wir in unserem Antrag klare Forderungen formuliert: Die 1999 vom Gesetzgeber formulierten Zielsetzungen und Richtlinien für die Armutsund Reichtumsberichterstattung müssen zukünftig verbindlich und konsequent umgesetzt werden, sodass der Bericht das liefert, was er soll: ein umfassendes Abbild der Lebenslagen in Deutschland.