Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , Sie haben vorhin einen wichtigen Satz ausgesprochen : Es kommt darauf an , dass wir uns dieser Krise gemeinsam annehmen , wobei natürlich die Interessengegensätze , die vorhanden sind , zumAusgleich gebracht werden müssen . Ich hoffe _ bei meiner Vorrednerin hatte ich eben nicht immer den Eindruck _ , dass das auch die Rolle der Opposition sein wird . Das heißt nicht , dass sie keine anderen Meinungen vertreten dürfte ; aber wir müssen diese Krise , die eine Krise der gesamten Ernährungswirtschaft darstellt , gemeinsam bewältigen . . Wir müssen nämlich die Bürger vor gesundheitlichen Risiken schützen und dürfen nicht hinnehmen _ ich sage auch das bewusst _ , dass unseren Bauern die Existenzgrundlagen wegbrechen . Da lassen jedenfalls wir als Regierungsfraktionen keinen Gegensatz zwischen den Bauern einerseits und den Verbrauchern andererseits zu . Allerdings gilt auch _ dies schließt die Vertreter der organisierten Landwirtschaft ein _ das Prinzip : Es kann kein weiter so wie bisher geben . . Das herrschende Leitbild der Wirtschaft , das zu machen , was kurzfristig Profit verspricht , dient nicht dem langfristigen Ertrag , sondern kann _ an dieser Stelle gestatte ich mir , einen altmodischen Begriff der Ökonomie zu nutzen _ die nachhaltige Wohlfahrt zerstören . . Das gilt auch und gerade für die Ernährung . Die Warnzeichen sind schon da : BSE seit 1988 , Nahrungsmittelallergien , Resistenz gegen Antibiotika , die Diskussion um die Wachstumshormone . Es ist eben nicht nur BSE , auch wenn dies besonders tragisch ist . Die gegenwärige Krise hat hoffentlich endgültig das Bewusstsein für einen grundlegenden Wandel unter dem Begriff der Nachhaltigkeit geweckt . Wir wissen , dass wir dafür Zeit brauchen ; aber mit diesem Wandel muss endlich begonnen werden . In der Ernährungspolitik gehört dazu , sich ein lebensnahes Bild von der Landwirtschaft zu machen . Sie stellt heute weder einen rein an der Gewinnmaximierung orientierten agroindustriellen Komplex dar _ es gibt Teile davon ; dies gilt aber nicht insgesamt _ , noch stimmt das Bild von der Ökoidylle auf dem bäuerlichen Familienbetrieb . Vielmehr handelt es sich in der Regel um gut geführte Familienunternehmen oder _ in den östlichen Bundesländern _ um größere Unternehmen , die auf den Trümmern der DDR-Agrarindustrie mit Rücksicht auf die sie umgebende Natur Nahrungsmittel erzeugen . Zu diesem Bild gehört allerdings auch , dass der sich verschärfende Wettbewerb in der Nahrungsmittelindustrie und im Handel einen Trend zur industriellen Erzeugung fördert und stärkt . Wir müssen ferner feststellen , dass das Interesse des Handels und nicht zuletzt des Verbrauchers , im Wettbewerb oft das billigste Angebot zu wählen , zu diesem Trend beiträgt . Solche Marktergebnisse sind im Interesse der wirtschaftlichen Sicherheit unserer Landwirte und erst recht im Hinblick auf die gesundheitlichen Interessen unserer Bürger nicht akzeptabel . Nun haben wir die Chance , das jetzt geweckte Bewusstsein der Öffentlichkeit zu nutzen , um Reformen im Handeln und Denken bei allen Anbietern und Bürgern als Konsumenten durchzusetzen . . Annette Widmann-Mauz 13970 Kern der BSE-Krise ist die widernatürliche Verfütterung von tierischen Substanzen an Pflanzenfresser . Ruchlos wird es , wo dies trotz Verbot aus rein ökonomischen Gründen noch weiterhin stattgefunden hat . Ich verweise nur darauf , dass es hier nicht allein um Vermischungen geht . Heute konnte man in der Financial Times lesen , dass gestern in Frankreich Ministerien von einem Untersuchungsrichter durchsucht wurden , der der Behauptung nachging , es sei bewusst Tiermehl aus England eingeführt worden , nachdem dies längst verboten war . Sollte dies stimmen , wäre es ein Skandal sondergleichen . Aber dass es hier Unterschleif gegeben hat , wissen wir alle . Deswegen muss man es auch ansprechen . Die Verantwortlichen sind daher nicht nur zu benennen , sondern auch zur Rechenschaft zu ziehen . Falsche Rahmenbedingungen sind dort gesetzt werden , wo es günstiger ist , Kälber mit so genannten Milchaustauschern anstelle von natürlichen Grundlagen aufzuziehen . Für diese Entwicklung gibt es eine historische , gesellschaftliche und politische Verantwortung . Andrea Fischer und Karl-Heinz Funke mag man _ im Einzelnen vielleicht zu Recht _ Fehler für die Zeit vorwerfen , in der sie an der Regierung waren . Aber eines muss man auch sagen : Wir alle haben schnell auf das Auftreten des ersten BSE-Falles in Deutschland reagiert . . Bereits am 30 . November letzten Jahres , also schon eine Woche nach dem ersten Positivbefund , haben wir das Tiermehlverbotsgesetz mit überwältigender Mehrheit _ es gab lediglich ein paar Gegenstimmen _ gemeinsam verabschiedet . Der Bundesrat hat einen Tag später zugestimmt . Für die heutige Situation trägt auch _ dies meine ich nicht polemisch _ die derzeitige Opposition Verantwortung . Es geht nicht an , einen Antrag vorzulegen , der eine jahrelange politische Verantwortung für BSE ignoriert und sich nicht zu einer jahrzehntealten Politik bekennt , die in diese Krise geführt hat . Wir müssen alle gemeinsam aus dieser Krise herauskommen ; dies ist mein Plädoyer . . Dies gilt aber nicht nur für uns im Hause , für die Politik . Es gilt auch für die Verbraucher und damit weitgehend für alle ; denn wir müssen uns fragen , wovon wir wirklich unsere Entscheidung beim Fleischeinkauf abhängig gemacht haben . Die Landwirte müssen sich damit auseinander setzen , ob beispielsweise die Rindermast , die weit über die eigene Grünfutterbasis hinausgeht , die geeignete Form für eine gesunde Fleischerzeugung ist . Insbesondere die Landwirtschaftsverbände müssen für sich einmal klären , welcher Vorstellung von Landwirtschaft ihre Lobbyarbeit gilt . Ich füge hinzu : Das Papier der Landwirtschaftsverbände , das gestern erschienen ist , lässt hoffen , dass tatsächlich ein Umdenkungsprozess eingesetzt hat . Ich wäre sehr dafür , dass er fortgesetzt wird und das entsprechend praktiziert wird . Unabhängig davon und nicht durch Schuldzuweisungen zu ersetzen ist jedoch die staatliche Pflicht einer Gesundheitsvorsorge . Ebenso muss es unser Ziel sein , dass der Verbraucher wieder mitAppetit , aber ohne Kahlschlag im Portemonnaie und erst recht ohne Gefährdung seiner Gesundheit deutsches Rindfleisch essen mag . . Erreichen wir dies , geben wir auch unseren landwirtschaftlichen Erzeugungsbetrieben ihre wirtschaftliche Grundlage auf Dauer zurück ; sonst wird das nicht geschehen . Dabei müssen wir angesichts der heutigen Situation zwischen aktuellen Gefahren abwendenden Maß- nahmen und einer langfristigen Umsteuerung der Politik und mithin Gestaltung der Landwirtschaft unterscheiden . Ich halte es nach wie vor für unumgänglich , bei Feststellung eines BSE-infizierten Rindes die gesamte Herde zu schlachten . Sollte sich zeigen _ Sie haben das angesprochen , Frau Ministerin _ , dass das Schweizer Modell der Kohortenschlachtung die gleiche Sicherheit bietet , sehe ich darin nach entsprechender Abstimmung auf EU- Ebene eine Alternative . Ich halte nach wie vor ein totales und zeitlich unbegrenztes Verbot der Verfütterung von Tiermehl für erforderlich , und zwar nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland , sondern auch in der EU und darüber hinaus . Die tierischen Fette sind EU-weit in das Verfütterungsverbot einzubeziehen . . An dieser Stelle möchte ich betonen , dass gemeinsame strenge EU-Regeln notwendig sind . Dringend muss das Thema auch in den Agrarverhandlungen der WTO , insbesondere mit den USA , angesprochen werden . Der Handelsstreit um die Wachstumshormone beim Rindfleisch , den wir seit Jahren führen , könnte ein Ministreit werden im Vergleich zu dem , was entstehen kann , wenn wir hier nicht für eine Absicherung im internationalen Handel sorgen . Es ist nicht nur Sache der neuen Ministerin , es ist auch Sache des Bundeswirtschaftsministers , . sehr frühzeitig mit den Amerikanern _ auch im Rahmen der WTO _ zu sprechen , damit wir unter WTO-Regeln nicht so etwas erhalten , was wir bei dem _ zugegebenermaßen von der Menge her unbedeutenden , aber von vehementen Diskussionen begleiteten _ Hormonstreit beim Rindfleisch haben . Die EU insgesamt muss dazu gebracht werden , dass in diesen Handelsverhandlungen eine gemeinsame Linie vertreten wird . Ich bitte darum , dass jeder auch diesen Ansatz sieht und ihn unterstützt . . Nach dieser Abschweifung in einen Bereich , der noch nicht in der Diskussion war _ deswegen habe ich ihn hier eingebracht _ , möchte ich noch etwas zu den transparenten Erzeugungswegen sagen . Der Landwirt muss wissen , was im Futtermittel für seine Tiere enthalten ist . Der Norbert Wieczorek 13971 Verbraucher hat einen Anspruch darauf zu wissen , was seine Nahrungsmittel enthalten . Eine umfangreiche und offene Deklaration aller Futtermittelbestandteile ist somit umgehend national und EU-weit durchzusetzen . Um das zu sichern , gilt es , eine flächendeckende Kontrolle der Lebensmittelherstellung und -kennzeichnung auch effektiv zu erreichen und nicht nur im Gesetz- und Verordnungsblatt niederzuschreiben . . Was wir bei den Kontrollen erlebt haben , sollte uns nahe legen , darauf zu achten . Das heißt , wir müssen auch Geld in die Hand nehmen , um die Prüfer und Prüfeinrichtungen zu finanzieren . Das möchte ich nur einmal diskret an die Adresse der Länderfinanzminister oder der _ Agrarminister _ wer immer zuständig sein mag _ sagen . Das Schlachten von ganzen Herden ist mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen für den betroffenen Landwirt verbunden , wie überhaupt die Viehzüchter vom Einbruch der Preise für Rindfleisch wirtschaftlich bedroht sind . Diese Verfahrensweise bleibt aber aus übergeordneten gesundheitlichen Gründen notwendig , solange wir keine Möglichkeit zum Test am lebenden Tier haben , die wir dringend brauchen . . _ Entschuldigung , das kann ich nicht merken . . _ Herr Kollege , ich habe ein Problem ; ich sage Ihnen das ganz offen . . _ Darf ich mal ausreden ? _ Ich kann meine eigene Stimme nicht selber kontrollieren , weil ich durch einen früheren Unfall einen Gehörschaden habe . Deswegen bitte ich , das gleich zu sagen . Vielleicht kann die Regie das entsprechend regeln . Angesichts der notwendigen Schlachtungen trete ich allerdings dafür ein , auf EU-Ebene die Auszahlung von Mitteln aus dem Marktentlastungsprogramm von BSE- Tests zur Erfassung der epidemiologischen Situation abhängig zu machen . Dies erlaubt den Rückgriff der Forschung auf diese Ergebnisse und ermöglicht es uns , abzuschätzen , welches Gefährdungspotenzial bei jüngeren Tieren , die noch nicht getestet sind , an vorhanden ist . Gleiches gilt für die Förderung der Erforschung der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit . Eines möchte ich hinzufügen _ und als Ökonom darf ich Keynes zitieren _ : Auf lange Sicht sind wir alle tot . Es hilft uns nicht , wenn dem bäuerlichen Familienbetrieb zum Beispiel in Bayern oder den Nachfolgern aus der industriellen Landwirtschaft der DDR ihre Existenzgrundlage genommen wird . Unser Ziel kann nicht nach dem Motto verfolgt werden : Operation gelungen , Patient tot . Ich appelliere daher noch einmal an alle Verantwortlichen , keinen künstlichen Gegensatz zwischen Verbrauchern und Landwirten zu konstruieren . Ich rufe insbesondere die Vertreter der Landwirtschaft auf , ihre Konsequenzen aus der BSE-Krise zu ziehen und mit der neuen Ministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft ergebnisorientiert zusammenzuarbeiten . . Frau Ministerin , Ihnen möchte ich eine glückliche Hand bei Ihrer wirklich nicht beneidenswerten Aufgabe wünschen . Ich hoffe , dass die Schwachstellenanalyse , die Frau von Wedel durchführt , Ihnen bei der Neuorganisation in diesem Bereich hilft . Ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und für diesen Bereich Zuständiger möchte Ihnen bei Ihren Bemühungen nicht nur meine , sondern die Unterstützung der gesamten SPD-Fraktion zusagen . Aber ich möchte Sie auch bitten , die anderen Themen des Verbraucherschutzes , die im Moment nicht in den Schlagzeilen sind , ebenfalls sehr ernst zu nehmen . Hier gibt es noch einiges zu tun . . Die nächste Krise aus diesem Bereich wird kommen . Unsere Unterstützung haben Sie und ich biete Ihnen vertrauensvolle Zusammenarbeit an , und zwar unabhängig von den Pflichten in einer Koalition . Vielen Dank . .