Partei: CDU/CSU
Beim Benzin kommt natürlich die Ökosteuer hinzu . Um bei dem Beispiel zu bleiben : Was folgt denn letztendlich daraus ? Im Frühjahr 2000 , Herr Wiesehügel , haben fast alle Gewerkschaften , alle Tarifpartner für zwei Jahre Lohnabschlüsse getätigt , wobei sie von einer Inflationsrate von um 1 Prozent ausgingen . . Im nächsten Frühjahr haben wir wieder Lohnverhandlungen . Ich frage mich : Wie weit soll sich denn diese Lohn-Preis-Spirale noch drehen , wenn keine wirksamen Entlastungen über die Steuer bei den Leuten ankommen ? Sie erwähnen nun immer , dass die Entlastung eingetreten wäre , und meinen damit natürlich , dass die Rentenversicherungsbeiträge um 1 ,2 Prozentpunkte gesenkt wurden . In diesen Tagen hat die AOK Baden-Württemberg ihre Beiträge um 0 ,7 Prozentpunkte erhöht . . Für die Menschen ist es völlig egal , in welche Tasche das Geld geht . Sie stellen nur fest , dass immer weniger von ihrem Bruttolohn übrig bleibt . Das ist Faktum . Wenn jetzt diese Erhöhung bei der Krankenkasse kommt , dann werden wir am Ende feststellen , dass die ganze Operation der Einführung der Ökosteuer zur Senkung der Lohnzusatzkosten eine Chimäre gewesen ist , weil nämlich am Ende dieser Operation genauso hohe Lohnzusatzkosten stehen wie vor dieser Operation . . Allerdings werden Sie den Menschen dann insgesamt rund 37 Milliarden DM , einschließlich Mehrwertsteuern , durch die Ökosteuer aus der Tasche gezogen haben . Deshalb ist diese Steuer das , was wir von Anfang an gesagt haben : Sie ist ökologisch unbrauchbar und dient nur dazu , die Menschen abzukassieren . . Ich sage es noch einmal : Sie werden viel schneller von der Wirklichkeit eingeholt werden , als Sie es sich zurzeit noch erträumen . Was wir im Moment sehen , ist der Gipfel eines Eisberges . Sie haben zu wenig das beachtet , was die Bundesbank bereits im Februar dieses Jahres festgestellt hat . Sie hat festgestellt , dass im Jahr 2000 das reale Wachstum mit 3 ,1 Prozent um 0 ,4 Prozentpunkte höher war als das nominale Wachstum . Dieses Phänomen hat es im letzten Jahrhundert nur zweimal gegeben : einmal bei der Weltwirtschaftskrise 1930 und dann noch nach der Koreakrise 1953 . Wegen dieser Besonderheit habe ich die Regierung angeschrieben und habe eine relativ klare Antwort bekommen . Man hat konstatiert , dass die Kostenbelastung aus höheren Energiekosten von vielen Firmen in Deutschland nicht in Preise weitergegeben werden konnte . Was heißt das ? Wenn ich die Kosten nicht weitergeben kann , dann heißt das : verminderte Gewinne , weniger Innovationsund Investitionsfähigkeit und damit weniger Arbeitsplätze . Diese Wirkung stellen wir zurzeit fest . In der Antwort der Regierung wurde ferner konstatiert , dass man hoffe , dass die höheren Kosten in der zweiten Hälfte des Jahres doch in Preise umgesetzt werden können . Was heißt das ? Das heißt : höhere Inflation . Genau vor dem Punkt stehen wir heute . Wenn es uns nicht gelingt , durch ordnungspolitische Maßnahmen _ wie in unserem Papier vorgeschlagen _ die Voraussetzungen dafür zu schaffen , dass Wirtschaft stattfinden kann und dass sichArbeitsplätze entwickeln können , dann geraten wir in eine Lohn-Preis-Spirale , mit der wir im nächsten Frühjahr nicht fertig werden können . Für mich stellt sich nicht die Frage , ob wir das Vorziehen der Steuerreform finanzieren können . Für mich stellt sich die Frage , ob wir es uns mit Blick auf die Lohn-Preis-Spirale , die jetzt einsetzt , leisten können , die Steuerreform nicht vorzuziehen . . Wir haben schon einmal einen Kanzler aus Ihrer Partei gehabt , der gesagt hat : Lieber 5 Prozent Inflation als 5 Prozent Arbeitslosigkeit . . Das war genauso dumm wie die Aussage des jetzigen Kanzlers , der schwache Euro sei nicht so schlimm ; er fördere den Export . _ Das ist wahr : Man kann im Dollarraum deutsche Produkte um 30 Prozent billiger kaufen als noch vor zwei Jahren . Aber wir bekommen natürlich für die Waren , die wir ausführen , weniger Computer und weniger Öl . Das heißt , die Terms of Trade sind dramatisch in den Keller gegangen . Das hat mit dieser Entwicklung zu tun . Deshalb ist es volkswirtschaftlich von überragender Bedeutung , jetzt ordnungspolitische Maßnahmen zu ergreifen , um dieser weiteren Flaute zu entgehen . Dabei ist doch das , was heute Morgen von vielen Rednern der Regierungskoalition gemacht wurde , äußerst dümmlich _ das muss ich schon sagen _ , . nämlich einen Widerspruch zwischen Friedrich Merz und Frau Merkel in unserem Antrag zu konstatieren . . _ Sie haben unseren Antrag nicht gelesen . Der Antrag ist von Angela Merkel und von Friedrich Merz und von der Peter Rauen 17764 gesamten Fraktion gestellt worden . Darin gibt es keinen Widerspruch . . _ Ich weiß , Sie bauen darauf , mit diesen Dümmlichkeiten Differenzen bei uns hineinzutragen , . um Ihre Schwächen und Ihre schwache Politik zu übertünchen . _ Sie werden sich wundern . Sie werden von der Realität der Wirtschaft eingeholt . Meine Damen und Herren , Sie werden es erleben _ das sage ich jetzt , und ich werde in einem halben Jahr darauf zurückkommen _ : Dieser Kanzler , der momentan nicht hier ist , hat gesagt , er möchte an den Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt gemessen werden ; der Arbeitsmarkt sei das Spiegelbild einer guten oder schlechten Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik . _ Auf diesem Arbeitsmarkt sind Sie bereits gescheitert , Sie nehmen das nur noch nicht wahr , meine Damen und Herren . . Sie konnten zwei Jahre im Trüben fischen , weil die Zählweisen umgestellt wurden . Schauen Sie sich die Daten jetzt genau an . Seit 1997 war in Deutschland eine Zunahme der Erwerbsstunden _ und nur darauf kommt es an _ zu verzeichnen . Das hat sich 1998 fortgesetzt ; 1999 ist die Zunahme abgeflacht und im Jahr 2000 zum Stillstand gekommen . Es kommt nicht auf die Kopfzahlen an , meine Damen und Herren , sondern auf die Stunden , die in Erwerbstätigkeit geleistet werden . Darauf beziehen sich die Steuern undAbgaben , die gezahlt werden , und danach richtet sich unser Wirtschaftswachstum . In diesem Bereich ist der Arbeitsmarkt aber bereits zum Erliegen gekommen .  Schreiben Sie sich bitte noch ein Letztes ins Stammbuch . Schauen Sie sich die Zahlen des Statistischen Bundesamtes und der Bundesanstalt für Arbeit an . In den Jahren 1999 und 2000 ist die Zahl der Arbeitslosen um 390 000 zurückgegangen . In demselben Zeitraum sind aus demographischen Gründen 436 000 Menschen mehr in Rente gegangen als in das Erwerbsleben eingetreten . Da wir im Januar , Februar , März , April und Mai dieses Jahres eine saisonbedingte Zunahme der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen hatten _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege , bitte kommen Sie zum Schluss .