Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages! Sehr geehrte Herren Botschafter! Wir gedenken heute des 75. Jahrestages des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Dies bringt unsere Gedanken zurück an die schlimmsten Niederungen der Aggressionspolitik des Zweiten Weltkrieges: an das Unternehmen Barbarossa. Sehr vieles ist über diesen Überfall gesprochen worden. Die historischen Daten sind bekannt. Den Historikern kann nicht viel Neues hinzugefügt werden; aber die Schlussfolgerungen für die Ankerpunkte unserer Politik – die doch. Die Furie des Krieges und der Wahnsinn des Vernichtungskrieges haben Millionen, Abermillionen Menschen den Tod gebracht. Sie wurden in ihrer Gesundheit geschädigt, und sie wurden verwundet. Ich denke auch zurück an meinen eigenen Vater, der damals in Stalingrad als einer der Letzten ausgeflogen worden ist, schwerstverwundet und völlig erblindet. Ich denke auch an diejenigen, die gesehen haben, wie ihre Heimat vernichtet worden ist, die obdachlos geworden sind und die vertrieben wurden. Mit ohnmächtigem Schmerz denken wir an die 26,6 Millionen Toten, die die Sowjetunion am Ende des Zweiten Weltkrieges beklagen musste – etwa 11,4 Millionen gefallene Soldaten, etwa 15,2 Millionen zivile Opfer –, eine völlig unfassbare, unglaubliche Zahl. Dies hat es in der Weltgeschichte, meine Damen und Herren, bis dahin nie gegeben. Wir denken voll Entsetzen auch an die 2,5 Millionen Menschen jüdischen Glaubens zurück, die während der deutschen Besatzungszeit in der Sowjetunion ums Leben kamen. In der gleichen Weise trauern wir auch um die deutschen Soldaten: knapp 6 Millionen, die Hälfte davon an der Ostfront. Ich denke auch an die 2 Millionen Toten, die während der Flüchtlingszüge nach dem Zweiten Weltkrieg ihr Leben gelassen haben. All dies waren Ereignisse des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion. Dieser hatte verbrecherische Ziele. Es war der ungeheuerlichste Eroberungs-, Versklavungsund Vernichtungskrieg, den die moderne Geschichte je gesehen hat. Aber blieben wir beim Erinnern an diese historischen Fakten stehen, dann würden wir unsere Aufgabe nicht erfüllen. Bei der bloßen Aufzählung kann es nicht bleiben. Die Verbrechen des Zweiten Weltkrieges sind weder beschreibbar noch fassbar. Gewiss haben wir keine individuelle Schuld; das ist ja schon aufgrund unseres Lebensalters nicht möglich. Aber ich greife ein Wort des früheren Bundespräsidenten Professor Dr. Theodor Heuss auf, der für Deutschland eine kollektive Schuld verneint hat. Im gleichen Atemzug hat er aber von der kollektiven Scham der Deutschen gesprochen. Vielleicht ist der Mensch nie so sehr Mensch wie in dem Augenblick, wo er sagt: Ich schäme mich. – Dieses Wort von Bertolt Brecht ist in der Tat richtig, und er hat recht. Niemand außer dem Menschen selbst kann Scham empfinden. Scham ist eine zutiefst menschliche Regung. Theodor Heuss hat dies für die Deutschen akzeptiert und es so ausgesprochen. Der Überfall auf die Sowjetunion durch die deutsche Wehrmacht hatte eine Vorgeschichte. Ihm ging der Hitler-Stalin-Pakt voraus; Herr Gysi hat es angesprochen. Die Außenminister Joachim von Ribbentrop und Molotow haben den Nichtangriffspakt zwischen Deutschland und der Sowjetunion geschlossen – mit geheimen Zusatzabkommen –, später dann den Deutsch-Sowjetischen Grenz- und Freundschaftsvertrag. Die beiden totalitären Regime, das nationalsozialistische Regime in Deutschland und das kommunistische Sowjetsystem, waren sich einig: Große Teile Ost- und Nordeuropas sollten in ihre Interessensphären aufgeteilt werden. Fünf Länder Europas sollten ihrer Freiheitsrechte, ihrer Souveränität, ihrer Selbstbestimmungsrechte beraubt werden. Litauen, Lettland, Estland und Finnland sollten unter die sowjetische Interessenssphäre kommen; Polen sollte entlang der Linien der Flüsse Narew und Weichsel in deutsche und sowjetische Interessensphären geteilt werden. Die Länder waren Spielball der Aggressoren. Entsprechend diesem Abkommen besetzte die Rote Armee 1940 die baltischen Staaten, 1941 dann die Deutschen, und 1944 wurden sie wieder von russischen Truppen besetzt. 45 Jahre lang blieben die baltischen Staaten dann in Unfreiheit, und erst vor 25 Jahren konnten sie ihre Freiheit nach blutigen Kämpfen wiedererlangen. Ich führe das deshalb etwas näher aus, weil ich erst vor einer Woche mit einer Delegationsreise im Baltikum war. Auch die Balten haben in der letzten Woche eines 75. Jahrestages gedacht. Staatspräsident Vejonis und die hohen Vertreter des Landes, viele Diplomaten und Hunderte von Bürgern haben an diesem Gedenktag Kränze und Blumen niedergelegt und daran gedacht, dass exakt vor 75 Jahren Tausende Letten vom sowjetischen Geheimdienst in die Gulags und später von den Deutschen in die Vernichtungslager von Auschwitz und Birkenau abtransportiert worden sind. Eine alte Frau hielt ein Schild hoch und hat auf die Opfer von beiden Regimen hingewiesen. Diese Frau wollte nicht aufrechnen – womit hätte sie auch aufrechnen sollen? –, aber sie hat darauf verwiesen, dass es die Opfer in ihrem Heimatland aufgrund der beiden aggressiven Regime gegeben hat. Zum Schluss bleibt die Frage: Welche Konsequenzen ziehen wir? Nachkriegsdeutschland hat von Anfang an die richtigen und guten Schlüsse gezogen. Jeglichem Krieg und jeglicher Aggression haben wir abgeschworen, und um das Beispiel Baltikum noch einmal anzusprechen: Aus früheren Gegnern und Feinden sind Freunde geworden. Wir wissen: Die Millionen von Toten dürfen nicht das letzte Wort sein. Die Aggression, die blindwütige Hybris der Menschenverachtung, die Ideologie, wonach sich die eine Rasse über eine andere Rasse erhöht, der Wahnsinn, wonach es der einen Rasse gestattet sein soll, sich als Herrenrasse aufzuspielen: Aus all dem haben wir unsere nachhaltigen Lektionen gelernt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dauerhafte Ankerpunkte unserer Politik sind die Freundschaften mit den früheren Gegnern und Feinden. In den letzten 70 Jahren ist dies in Deutschland in der Tat Gegenstand der Politik gewesen. Es war bzw. ist das Credo der Politik von Konrad Adenauer, von Willy Brandt, von Helmut Kohl und von Angela Merkel, dass wir aus diesen schlimmen Auseinandersetzungen und Niederungen vor 75 Jahren unsere Schlüsse gezogen haben. Ich bin sehr dankbar, dass wir auch in kleinen Schritten die deutsch-russische Freundschaft miteinander pflegen. Außenminister Steinmeier hat auf die Stiftung Deutsch-Russischer Jugendaustausch hingewiesen, und der Kollege Kastner wies darauf hin, dass wir in diesem Jahr das Jahr des Jugendaustausches zwischen uns und Russland begehen. Ich danke all denen, die in diesem Jahr Veranstaltungen durchführen – sei es beispielsweise das Deutsche Historische Museum oder das Deutsch-Russische Museum –, zum Beispiel am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten. Ich danke auch denen, die mit vielen kleinen Schritten dazu beitragen, dass die großen Linien der Politik fortgetragen werden. Ich danke Ihnen sehr herzlich.