Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verehrter Kollege Stoltenberg , gestatten Sie mir , die Gelegenheit zu nutzen , Ihnen für die Zukunft alles Gute zu wünschen . Für mich ganz persönlich geht mit Ihrem Abschied ein Stück Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu Ende , die ich oft in großer Konfrontation mit Ihnen persönlich erlebt habe . Der Name Brokdorf steht als Symbol in diesem Zusammenhang bis auf den heutigen Tag an oberster Stelle . Aber es verdeutlicht einen großen Teil der politischen Kultur unseres Landes , daß wir trotz aller harten Gegensätze - auch der Vergangenheit - heute so weit sind , daß wir sagen können : Wir haben uns oft um den richtigen und besten Weg gestritten ; aber insgesamt gesehen ist die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland mittlerweile in einem so hohen Maße konsensuell , daß der notwendige Parteienstreit diese Konsense nicht mehr überdecken kann . Darin sehe ich einen Fortschritt . Ich wünsche Ihnen persönlich alles Gute . . Gestatten Sie mir dennoch , Kollege Stoltenberg , daß ich in dieser Debatte , in der über sehr vieles geredet wird - eigentlich sollte über Cardiff geredet werden - , gleich wieder die parlamentarische Klinge aufnehme und ganz kurz auf den entscheidenden Punkt eingehe , den Sie in Ihrer letzten Rede eben angesprochen haben , nämlich die Entwicklung am Arbeitsmarkt , die Frage der Innovationsfähigkeit sowie die Frage , warum wir im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nicht weiter sind und warum die positive Trendwende nicht bereits strukturell erreicht worden ist .  Dazu kann ich Ihnen nur etwas sagen , Kollege Stoltenberg - Sie haben die Niederlande angeführt - , was von dieser Bundesregierung immer wieder verschwiegen wird : Wir wären heute schon weiter , wenn das niederländische Modell von dieser Bundesregierung umgesetzt worden wäre . . Ich erinnere noch einmal an den Spätwinter 1996 , als ein Bündnis für Arbeit möglich gewesen wäre . Der niederländische Erfolg beruht auf einem fairen Geben und Nehmen der Tarifparteien , angeleitet , flankiert und abgesichert durch die Politik in einem Bündnis für Arbeit . Eine neue Bundesregierung muß den Stillstand überwinden , indem endlich ein solches Bündnis für Arbeit in der Bundesrepublik Deutschland zustande kommt , so daß wir die positive strukturelle Trendwende am Arbeitsmarkt erreichen können . . . noch : Joseph Fischer  Wenn Sie , Herr Kollege Stoltenberg , dann aber auch noch die Ehrlichkeit bei der Opposition im Zusammenhang mit der Steuerreform einklagen , dann kann ich Sie nur daran erinnern , daß hier ein Koalitionspartner sitzt , der in diesem Wahlkampf mehr netto für alle verkündet . Wie dieses mehr netto für alle - durch die Vorschläge der FDP werden präterpropter Löcher in Höhe von 150 bis 200 Milliarden DM in den Bundeshaushalt gerissen - gegenfinanziert werden soll , darüber schweigt diese Partei bis heute . Wenn wir hier also über mehr Ehrlichkeit reden , dann sollten Sie sich erst einmal an die eigene Nase fassen . In Wirklichkeit wird die Position mehr netto für alle wieder das bedeuten , was dies auch bisher bei dieser Bundesregierung bedeutete : Entlastung bei den oberen und obersten Einkommen und Gegenfinanzierung bei den mittleren und unteren Einkommen . Diese Ehrlichkeit werden wir im Wahlkampf einklagen . . Herr Bundeskanzler , es ist immer wieder ein bewegendes Ereignis , eine Regierungserklärung von Ihnen hier zur Kenntnis nehmen zu dürfen , auch wenn dieses Vergnügen zeitlich begrenzt sein wird . . - Nein , das werden wir nicht mehr oft erleben . Ich wundere mich , daß ein solcher Zuruf gerade von der FDP kommt . Herr Westerwelle hat doch verkündet : Kohl muß weg . Oder habe ich das falsch verstanden ? . Wenn ich das richtig sehe , darf Herr Westerwelle heute an der Debatte nicht teilnehmen . Er muß im Dehler-Haus nachsitzen , weil man dem Bundeskanzler offensichtlich nicht zumuten wollte , daß er hier endgültig öffentlich ausflippt und sich wie in Halle am Ende in Richtung FDP- Fraktion bewegt , so erbost , wie er - das gebe ich ehrlich zu - angesichts dieses Gipfels der Perfidie sein muß . . - Nein , es geht nicht darum , ob hier jemand schon besser war . Der FDP-Generalsekretär hat öffentlich erklärt , daß dieser Bundeskanzler noch einmal gewählt werden soll , damit er dann aufs Altenteil kommt ; denn er sei bereits zu lange im Amt . In der Sache hat Herr Westerwelle völlig recht . Ob es allerdings richtig ist , als Koalitionspartner so mit dem Bundeskanzler umzugehen , darüber werden sich der Bundeskanzler und die CDU/CSU sowie vermutlich auch Teile der FDP selber eine Meinung bilden . Wenn dies stilbildend ist , dann ist es mit der Ehrlichkeitsparole , mit der die FDP in den Wahlkampf zieht , nicht weit her . . Wir haben heute eine der bedeutendsten Regierungserklärungen von Helmut Kohl in dieser Legislaturperiode gehört ; das müssen wir feststellen . Herr Bundeskanzler , ich wußte gar nicht , worüber nicht alles auf EU- Gipfeln geredet wird . . Ich stelle fest : Es wurde dort über die Versager in Niedersachsen , in Nordrhein-Westfalen und im Saarland gesprochen ,  es wurde über die Lichtgestalten in Bayern und Baden-Württemberg gesprochen , es wurde über das Elend des deutschen Schulsystems gesprochen . Mich würde interessieren , was dazu die Meinung der Staatschefs war ; das wäre ja eine interessante Information für das Hohe Haus gewesen . Es wurden die Erfolge der Bundesregierung gefeiert . Ich nehme an , Sie haben dort Standing ovations bekommen . Im Klartext : Was wir heute erlebt haben , war keine Regierungserklärung zu Cardiff , sondern eine halbe Stunde Wahlkampf , eine halbe Stunde Innenpolitik , die nichts mit Europapolitik zu tun hatte . . Herr Bundeskanzler , uns hätte in der Tat schon interessiert , wie Sie den Zustand Ihrer Koalition bewerten . Sie hätten im Rahmen Ihres Rechenschaftsberichts , Ihres Wahlkampfauftrittes heute zum Beispiel etwas zu Ihrer Kabinettsumbildung und auch zu diesem famosen Herrn Hauser sagen können . Aber bitte , ich möchte Sie nicht überfordern . . Nach einer halben Stunde sind Sie dann tatsächlich zum Thema gekommen - ich habe immerhin nur fünf Minuten gebraucht - , nämlich zum Gipfel in Cardiff . In der Tat , die Europapolitik verdient es , auch in diesem Wahljahr , in diesem Wahlkampf nicht innenpolitisch instrumentalisiert zu werden . Cardiff war - der Bundeskanzler hat das heute auf seine unvergleichliche Art klargemacht - europapolitisch ein Nullgipfel , ein Optionsgipfel , wie es im Bürokratendeutsch heißt . . - Nein , das hat mit Arroganz überhaupt nichts zu tun . Ich hätte mir gewünscht , daß man dort zu Ergebnissen gekommen wäre . In der Tat ist die Reform der EU-Finanzen ein drängendes Thema , aber weniger , als Sie es innenpolitisch zu instrumentalisieren versuchen unter dem Eindruck bayerischer Bierzelteuropäer und des bayerischen Wahlkampfes . Die Frage der Reform der EU-Finanzierung wird ganz entscheidend für die Osterweiterung der Europäischen Union sein . Darauf komme ich aber später noch zu sprechen . . . noch : Joseph Fischer  Was wir gegenwärtig erleben , ist eine innenpolitische Veränderung des europapolitischen Klimas auch und gerade im konservativen Lager . Was wir erleben , ist ein Stück weit die emotionale Verabschiedung von Europa , und zwar unter dem Gesichtspunkt von neuen nationalen Tönen und mehr Selbstbewußtsein . Der Begriff der deutschen Interessen steht plötzlich im Vordergrund . . Dann ist da die Frage der Nettozahler ; es geht um 23 Milliarden DM . Herr Bundeskanzler , Sie wirken doch nur komisch - ich halte das eher für ein trauriges Bild - , wenn Sie jetzt plötzlich als neuer Kohl einen auf Maggy Thatcher machen : I want my money back . Das nimmt Ihnen in Europa niemand ab . Sie wirken in diesem Punkt nicht glaubwürdig . Und ich finde es gut so , daß Sie da nicht glaubwürdig wirken . . Daß wir aber gegenwärtig die innenpolitische Instrumentalisierung dieser Finanzdebatte erleben , daß Deutschland ein zu starker Nettozahler sei , bedeutet doch entweder - da kann ich dem Kollegen Scharping nur zustimmen - , daß Sie vorher schon versagt haben , da diese Beschlüsse im Ministerrat einstimmig gefaßt worden sind , oder aber daß es sich hier um rein nationale Töne zum Zwecke der Mobilisierung des rechten Randes , zum Zwecke der Beruhigung der CSU handelt . Damit gefährden Sie die europapolitischen Intentionen , die Sie bisher verfolgt haben . . - Da wacht Michel Glos sofort zu Recht auf . Getroffene - so sage ich es in diesem Falle ; ich möchte nicht den parlamentarischen Rahmen sprengen - geben Laut . . Kollege Glos , es ist doch in der Tat so , daß die Debatte nicht unter dem Gesichtspunkt geführt wird , welche strukturellen Reformen wir brauchen - auch auf der Ausgabenseite - , um die Erweiterung finanzieren zu können . Sie wird vielmehr unter dem Gesichtspunkt geführt , wie wir die deutschen Lasten zugunsten Europas senken können - und dies nur aus innenpolitischen Gründen - , damit Sie den rechten Rand Ihrer Europakritiker in der CSU beruhigen können . Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns . Vieles in der Europapolitik ist bisher im Konsens geschehen . Ich fürchte nur , daß , wenn diese Regierung weiter im Amt bleibt , es noch ein paar andere Dinge geben wird , zu denen der Bundeskanzler konsequent schweigt , zum Beispiel darüber , daß die EU-Osterweiterung Richtung Tschechien und Polen von famosen Vertriebenenfunktionären , die in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion auch noch ein Mandat haben , plötzlich an Entschädigungsforderungen und ähnliches geknüpft wird . Da frage ich : Wie verträgt sich das denn mit Ihren bisherigen europapolitischen Positionen ? Das ist ebenfalls reine Innenpolitik und eine emotionale Verschiebung hin zu verstärkten nationalen Tönen . Auch dazu schweigt der Bundeskanzler beharrlich . Herr Bundeskanzler , Sie hätten die Gelegenheit nutzen können , uns heute Ihre Vorstellungen zur Strukturreform der EU vorzustellen . Das wäre hochinteressant gewesen . Sie haben es am Beispiel der Bürgernähe mit dem Begriff der Subsidiarität versucht . Ich habe sehr genau zugehört . Das war ein echter Helmut Kohl . Das , was am besten auf europäischer Ebene entschieden werden kann , soll auf europäischer Ebene entschieden werden . Richtig ! Nur , was ist das Beste ? Das hätte mich interessiert . Das , was am besten auf nationaler Ebene entschieden werden kann , soll auf nationaler Ebene entschieden werden . Richtig ! Es geht aber um die Abgrenzung . Auf der Länderebene und der kommunalen Ebene ist das genauso richtig . Nur , wie sieht denn die Abgrenzung aus ? Darauf ist der Bundeskanzler , darauf ist die Bundesregierung heute mit keinem Wort eingegangen . Subsidiarität dort , wo es heißt , die Kirche im Dorf zu lassen - das ist die deutsche Übersetzung von Subsidiarität - , ist völlig richtig . Die Frage ist die Abgrenzung . Da sage ich Ihnen : Die Konsequenz , vor der wir heute stehen , ist eine europäische Verfassungsdebatte . Die Überlegungen zur Subsidiarität werden , wenn sie nicht auf Abwehr einer weiteren europäischen Integration abzielen , sondern ernst gemeint sind , auf eine europäische Verfassungsdebatte und auch auf eine weitere Demokratisierung Europas hinauslaufen müssen ; sonst wird Subsidiarität nicht funktionieren können . . Eine solche Verfassungsdebatte halte ich für dringend geboten . Die Konsequenz aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion wird sein , daß wir endlich beginnen müssen , über die verfaßte demokratische Finalität Europas nicht nur zu diskutieren , sondern auch die ersten Entscheidungen zu treffen . Aber mich würde natürlich auch interessieren , wie die Strukturvorschläge der Bundesregierung im Rahmen der europäischen Staatschefs , bezogen auf die Osterweiterung , sind . Was die Agenda 2000 betrifft , so höre ich vor allem Ablehnung . Nun hatten wir , Herr Bundeskanzler , das Vergnügen , hier gemeinsam dem bayerischen Ministerpräsidenten zuzuhören . Ich kann Ihnen nur sagen : Für Herrn Stoiber ist die Frage der Agenda 2000 eine Ablehnung für die weitere Osterweiterung der EU . Das heißt im Klartext : Die Finanzdebatte , die Strukturreform , die Osterweiterung werden von Teilen Ihrer Koalition , namentlich der CSU , angeführt vom bayerischen Ministerpräsidenten , nicht mehr gewollt . - Das ist der Hauptvorwurf , den ich Ihnen in diesem Zusammenhang mache : Ihre Europapolitik ist in Ihren eigenen Reihen , vor allem bei der CSU , nicht mehr mehrheitsfähig . . noch : Joseph Fischer  Wenn ich dann noch die Äußerungen jüngerer merkwürdiger Vertriebenenfunktionäre aus Ihren Reihen hinzunehme , dann sage ich Ihnen : Es baut sich im konservativen Lager hier eine Anti-Europastimmung auf , die sich gegenwärtig noch hinter der Ablehnung der Agenda 2000 verbirgt , die in Wirklichkeit aber meint : Wir sollten es bei dem heutigen Integrationsstand belassen und sollten nicht mehr weitergehen , schon gar nicht in Richtung einer politischen Integration , einer politischen Union . Ich sage Ihnen : Wenn wir auf die politische Union verzichten - ich nehme an , da ist die Übereinstimmung zwischen uns und Ihnen mittlerweile größer als die zwischen Herrn Stoiber und Ihnen - , dann wird Deutschland zum großen Verlierer dieser nicht stattfindenden politischen Integration werden . . Gestatten Sie mir , zum Schluß noch kurz ein Thema anzureißen , das wir morgen länger und umfassender diskutieren werden . Wenn wir die Strukturreform in der EU nicht bekommen , wenn wir die Finanzreform nicht bekommen , wenn wir nicht energisch die Osterweiterung betreiben - es wird nicht einfach werden , in unserer Bevölkerung dafür Mehrheiten zu bekommen ; aber um so wichtiger wird es sein , um diese Mehrheiten zu kämpfen - , dann werden wir erleben , daß Deutschland nicht nur ökonomisch , sondern auch politisch und kulturell zu den großen Verlierern gehören wird . Wir erleben doch jetzt - da werden wir vermutlich gar nicht so weit auseinander sein - , daß wir es angesichts der Krise im Kosovo - ich fürchte , es wird nicht die letzte Krise in dieser Region sein - , daß wir es angesichts des grauenhaften Mordens in Bosnien und der Tatsache , daß dort mittlerweile unter der Präsenz einer multinationalen Friedenstruppe , aber auch unter ziviler administrativer Anleitung seitens der Europäischen Union so etwas wie ein Wiederaufbauprozeß , wie der Beginn eines Zusammenlebens , einer Überwindung der Gräben möglich war , nicht mit einer Osterweiterung in dem Sinne zu tun haben , wie es die bisherigen staatsrechtlichen Beitrittsgesuche von Tschechien , Ungarn und Polen zeigen . Vielmehr ist festzustellen , daß angesichts der verschiedenen Konfliktregionen auf dem Balkan auch Staaten wie Albanien , wie Mazedonien , die ganz unmittelbar davon betroffen sind , aber letztendlich auch Serbien eine europäische Perspektive wird eröffnet werden müssen . Wir werden von diesem Problem auf Grund unserer Lage und auch auf Grund der Situation , in der sich Deutschland nach der Wiedervereinigung jetzt innerhalb der EU befindet , nicht loskommen . Daraus wird die Konsequenz zu ziehen sein , daß wir unserer Bevölkerung klarmachen , daß die Osterweiterung im Rahmen der EU , aber auch die Eröffnung einer europäischen Perspektive für Regionen mit hochgefährlichen Konflikten , die wir dadurch aufzulösen versuchen müssen , nicht billig sein wird und einen langfristigen Einsatz , auch und gerade einen zivilen Einsatz , erforderlich machen wird . Darauf müssen wir das demokratische und politische Bewußtsein der Mehrheit unserer Bevölkerung ausrichten . Da ist jede antieuropäische Polemik , da ist jede europakritische Entwicklung , wie wir sie gegenwärtig vor allem im bayerischen Wahlkampf erleben , hochgefährlich . . Denn wenn wir die Osterweiterung nicht bekommen , wenn wir einen Rückzug machen - ich meine damit nicht Nationalismus ; ich sage das , damit Sie mich nicht mißverstehen - auf die Position Deutschland zuerst ; unsere Interessen zuerst , dann bleibt festzuhalten : Die alte Bundesrepublik West ist doch gut mit einer Interessenpolitik gefahren , die indirekt und nicht direkter Art war . In dem Moment , in dem Deutschland eine direkte Interessenpolitik nach der Devise betreibt Deutsche Interessen müssen wieder stärker durchgesetzt werden - der Bundeskanzler weiß das nur zu gut - , wird das das Gegenteil von Durchsetzungsperspektive für deutsche Interessen bedeuten , weil das Mißtrauen und die Widerstände zunehmen werden . Deswegen finde ich , daß wir auf diese Kontinuitäten setzen müssen . Ich bin der festen Überzeugung : Die Osterweiterung ist gerade im Lichte der verschiedenen Konflikte und der hochgefährlichen Kriegsgefahren auf dem Balkan unverzichtbar . Deswegen sage ich , meine Damen und Herren : Wenn von Cardiff ein Signal ausgegangen wäre , Herr Bundeskanzler , dann hätten Sie heute vor allen Dingen auch in Richtung Ihrer eigenen Anhängerschaft klarmachen müssen , daß Deutschland nicht zuviel an Lasten geschultert hat , daß es vielleicht eine falsche Lastenverteilung innerhalb der EU gibt , daß aber die europäische Perspektive eher ein Mehr an Lasten für Deutschland bedeuten wird als ein Weniger .