Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die erste Lesung des Investitionszulagengesetzes hat bereits gezeigt , dass die konkrete Ausgestaltung einer Investitionsförderung in diesem Haus auf eine breite Zustimmung stößt .  Ich will die wichtigen Ziele , die mit diesem Gesetz verfolgt werden , hervorheben : Erstens . Wie meine Vorrednerin schon angemerkt hat , wird die Investitionskraft der Klein- und Kleinstunternehmen - sie gibt es in den neuen Bundesländern nach wie vor - gestärkt . Diese Betriebe prägen dort noch immer die unternehmerische Landschaft . Ihnen fehlt nach wie vor Eigenkapital , um Investitionen tätigen zu können . Zweitens wird mit der Aufnahme des Beherbergungsgewerbes in den Förderkatalog des Investitionszulagengesetzes - das freut mich als Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern besonders - der Wirtschaftszweig Tourismus gefördert : Gerade die Tourismusbranche hat in den letzten Jahren gezeigt , dass sie ein nachhaltiger Wirtschaftsfaktor in den neuen Bundesländern ist . Diese Debatte hat Anfang der Woche allerdings eine Begleitmusik erhalten , auf die man an dieser Stelle durchaus einmal eingehen sollte . Wir kennen das Thema Fehlverwendung der Mittel aus dem Solidarpakt II . Mit Ausnahme von Sachsen , das keine Fehlverwendung praktiziert hat , müssen sich die neuen Länder vorhalten lassen , dass letztendlich jeder zweite Euro aus dem Solidarpakt II nicht zweckentsprechend verwendet wird . Ich möchte das anhand von Zahlen einmal deutlich machen : Im Korb I sind Fördermittel in Höhe von 105 Milliarden Euro . Von diesem Geld werden zunächst rund 20 Prozent benötigt , um die unterproportionale Finanzkraft in den Kommunen auszugleichen . 80 Prozent - das sind rund 84 Milliarden Euro - stehen zur Verfügung , um die infrastrukturellen Lücken , die in den neuen Bundesländern nach wie vor bestehen , zu schließen . Dieser Ansatz entspricht dem finanziellen Bedarf , den das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung zur Bewältigung dieser Aufgabe errechnet hat . Die Fehlverwendungsquoten sind nicht nur dramatisch , weil es nicht sein kann , dass Länder 50 Prozent der zweckgebundenen Gelder zweckwidrig verwenden - Unternehmen dürfen das längst nicht - , sondern auch , weil die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen im Solidarpakt II in fallenden Raten zur Verfügung gestellt werden : Im Jahr 2005 haben die neuen Bundesländer 10 ,5 Milliarden Euro erhalten , in diesem Jahr erhalten sie noch 10 ,45 Milliarden Euro und im Jahr 2019 sind es dann nur noch 2 ,09 Milliarden Euro . Rechnet man mit einer Fehlverwendungsquote von 50 Prozent bis 2010 , kommt man zu dem Ergebnis , dass rund 25 Prozent der Gesamtförderung schlichtweg zweckwidrig verwendet werden . Dies entspricht immerhin 25 Milliarden Euro bzw . einem Viertel der Gesamtförderung . Man mag sich fragen , wie man bei einer so erheblichen Fehlverwendung von Mitteln den eigentlichen Auftrag , den Aufbau Ost , noch erfüllen kann . Man kann sich - das ist das Spannende , wenn man über das Investitionszulagengesetz diskutiert - die Frage stellen : Wozu braucht man ein Investitionszulagengesetz , durch das letztendlich Investitionen in Maschinen gefördert werden , wenn man nachher zwar modern ausgestattete Unternehmen hat , die Unternehmen aber nicht über die notwendigen Transportwege verfügen , weil die Infrastruktur nicht in Ordnung ist und sie deswegen nicht wettbewerbsfähig sind ? Es gibt eine ganz einfache Lösung dieses Problems - wir kennen sie ; sie ist in ähnlicher Form in dem Gesetz enthalten , das wir heute beraten - : Wie Sie alle wissen , muss man bei der Beantragung der Investitionsförderung beim Finanzamt erklären , dass der Gegenstand der Förderung fünf Jahre in den neuen Bundesländern verbleibt . Wenn Sie diese Auflage nicht erfüllen , dann hat das örtliche Finanzamt die Möglichkeit , den Investitionszulagenbescheid aufzuheben und die Zulage zu widerrufen . Das kann man auch mit den Mitteln des Solidar-pakts II , genauer : mit den Mitteln aus dem Korb I , machen . Man möge hier überlegen - ein Teil ist ja noch nachzuverhandeln - , dass der Bund das Recht erhält , zweckwidrig verwendete Gelder zurückzufordern , wobei es allerdings nicht sein kann , dass diese Gelder dann sozusagen in allgemeinen Haushaltslöchern des Bundes verschwinden . Die Gelder sollten in einen eigenen Fonds eingestellt werden , um sie am Ende wieder für Aufgaben im Bereich Aufbau Ost zur Verfügung zu haben , damit sie letztlich dem Ziel zugute kommen , für das sie ursprünglich eingeplant waren . An dieser Stelle muss man ansetzen , wenn man sich die geschilderte Dramatik vor Augen führt . Die Aufgabe ist , die neuen Bundesländer letztlich wirtschaftlich so aufzustellen , dass sie selbstständig und eigenständig konkurrieren können . Die Erfüllung dieser Aufgabe darf nicht dadurch verfehlt werden , dass die Mittel , die für sie zur Verfügung gestellt werden , zweckwidrig verwendet werden . Dieses Thema darf man nicht auf die lange Bank schieben . Es passt auch gut zur Investitionszulage , weil letztlich auch die Investitionszulage nur eine flankierende Maßnahme zu dem ist , was man im Korb I geregelt hat . In diesem Sinne geht die Aufforderung an die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung , sich dieses Themas anzunehmen und es nicht auf die lange Bank oder in die Arbeitsebene zu schieben . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .