Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 06 ist es mir ebenfalls ein Anliegen – Kollege Brandt und Kollege Toncar haben es eben schon getan –, hier ein Wort der Erinnerung an den verstorbenen Kollegen Jürgen Herrmann zu sagen. Ich kann für mich sagen: Ich war mit ihm freundschaftlich verbunden. Wir sind uns im Laufe der Legislaturperiode immer nähergekommen. Wir haben gemeinsame Pläne Richtung London gehabt. Nichts hat mich in den letzten Monaten oder Jahren so betroffen gemacht wie der Tod dieses 49-jährigen Kollegen, den wir alle sehr geschätzt haben. Wir haben gut mit ihm zusammengearbeitet. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber das muss auch nicht sein. Insofern fehlt mir ein sehr guter Kollege. Herr Bundesminister, Sie wissen, ich bin in meiner Wortwahl eigentlich immer sehr zurückhaltend, aber einige Anmerkungen muss ich hier machen. Gut, ich sehe, dass der Mittelansatz des Haushalts erhöht worden ist. Im Wesentlichen liegt dies an Tariferhöhungen – das haben wir schon gehört – und daran, dass das Weihnachtsgeld wieder gezahlt wird. 47 Millionen Euro sind für die Bundestagswahl im nächsten Jahr vorgesehen. Aber es gibt kein wirkliches Konzept. Eine Frage ist von Peter Uhl schon angesprochen worden. Diese Frage ist bisher nicht geklärt worden. Wir wissen seit Jahren, dass wir die IT-Technik verbessern müssen. Da ist überhaupt nichts passiert. Das ist ein großes Sicherheitsproblem. Es geht um das Thema Sicherheitstechnik und Bundespolizei. Was sehen wir denn da? Ich weiß nicht, ob du das mitbekommen hast, Peter Uhl. Die Mittel für die IT-Technik bei der Bundespolizei sind um 2,5 Millionen Euro gekürzt worden. Was ist denn das für ein Signal? Wir müssen uns in den Haushaltsberatungen unbedingt Gedanken darüber machen, ob das so passieren darf. Bei der Bundespolizei haben wir zehn Jahre alte Technik. Die Mitarbeiter dort behelfen sich, indem sie das eine Gerät ausschlachten und die Teile in ein anderes Gerät einbauen. Das ist doch kein Zustand. Wir sind in dem Bereich inzwischen sozusagen rückschrittlich. Wir beide – ich glaube, so viel darf ich sagen – waren uns eigentlich einig, dass bei dem Thema Verbesserung der IT-Technik in den nächsten Jahren ein riesiges Problem auf uns zukommt, nicht nur im nächsten Haushaltsjahr, sondern in den nächsten zehn Jahren. Natürlich bin ich mir darüber im Klaren, dass das nicht mit 10 Millionen Euro getan ist, wahrscheinlich auch nicht mit 10 Milliarden Euro, aber wir müssen das leisten, damit wir nicht den Anschluss verlieren. Das ist eine unmittelbare Frage der Sicherheit. Das ist so. Wer sich mit dem Thema beschäftigt, der wird mir in diesem Punkt recht geben. Herr Kollege Friedrich, auch ich kann Ihnen nicht ersparen, auf das hinzuweisen, was hier schon von meiner Kollegin Christine Lambrecht angesprochen worden ist. Die Personalentscheidungen der letzten Monate und Jahre, die von Ihnen zu verantworten sind, sind schlicht eine Katastrophe. Nicht alles geht auf Ihre Kappe, aber vieles. Christine Lambrecht hat gefragt – Sie sind uns bisher eine Antwort schuldig geblieben –, weshalb eigentlich der letztlich von Ihrer Partei, von Ihrem Vorgänger eingesetzte Präsident der Bundespolizei entlassen worden ist. Die Antwort auf diese Frage ist in der Öffentlichkeit nicht bekannt. Ich kann sie nicht beantworten. Woran lag das also? Jürgen Herrmann – ich muss ihn jetzt zum zweiten Mal erwähnen – und ich haben Herrn Seeger als den Präsidenten der Bundespolizei persönlich gebeten, in einem Berichterstattergespräch offen zu reden, uns die Zahlen zu nennen und uns die Defizite zu benennen. Das hat er zum großen Entsetzen des Staatssekretärs und der Abteilungsleiter aus Ihrem Hause getan. Was war die Folge? In dem Moment war Herr Seeger für Sie gestorben. Das ist eine sehr unfaire Art, mit den Bitten der Parlamentarier umzugehen: Wir haben den Leiter der größten nachgeordneten Behörde gebeten, uns reinen Wein einzuschenken, und Sie sägen ihn ab. Weil da ein sehr unangenehmer Diadochenkampf entstanden ist, haben Sie wahrscheinlich die beiden anderen auch gleich noch abgesägt. Aber so geht das nicht! Nun zu der Reform, die Sie in diesem Zusammenhang gelobt haben. Ich würde Sie bitten, einmal das zu lesen, was die große, die überwiegende Zahl der Mitarbeiter dazu sagt. Da brauchen Sie sich nicht nur auf die GdP zu stützen. Dort ist inzwischen eine ganz schlimme Situation eingetreten: höchste Unzufriedenheit, ein Riesenkrankenstand, der natürlich auch damit zusammenhängt. Insofern würde ich sagen: Loben Sie die Reform, die von Herrn Schäuble begonnen worden ist, nicht zu sehr, sondern gucken Sie, dass auch die Mitarbeiter, die sozusagen das Gerüst für die Sicherheit sind, zufrieden und gesund sind. Da ist noch ziemlich viel zu tun. An der Stelle können Sie keineswegs damit zufrieden sein. Was die Sicherheit angeht, möchte ich Sie – vielleicht haben Sie sie schon gelesen – auf die Studie von Allensbach hinweisen, die gestern erschienen ist. Im Bereich der IT-Technik herrscht bei den Managern der großen Unternehmen in Deutschland mit mehr als 50 Millionen Euro Umsatz zu über 50 Prozent totale Unzufriedenheit in Bezug auf die Sicherheit. Jeder von ihnen ist in seinem Betrieb schon einmal durch Sabotage oder Spionage angezapft worden. Das kann doch in Deutschland nicht der Standard sein. Da müssen wir doch etwas tun. Wir können doch im Bereich der Sicherheit, der ITTechnik nicht sparen, sondern wir müssen uns bemühen, die Ausgaben dort zu erhöhen. Ich bitte Sie an dieser Stelle darum, ernsthaft darüber nachzudenken. Beim Thema Sparen fällt mir noch das Stichwort THW ein. Ich meine, auch das ist ein wichtiger Bereich. Und was haben Sie da gemacht? Sie haben die Mittel um 1,8 Millionen Euro gekürzt. Was einem die Freunde vom THW, das von Stephan Mayer geführt wird, in Gesprächen sagen, ist desaströs. Sie haben hier im Parlament leider kein Rederecht. Stephan Mayer als Boss dieser Einrichtung dürfte sich nicht allein darauf verlassen, dass Christine Lambrecht hier etwas sagt, sondern auch er müsste jetzt einmal den Mund aufmachen und sagen: So geht das nicht! – Die Haushaltsberatungen, die uns in den nächsten Wochen erwarten, müssen ein deutliches Signal aussenden, dass wir den Worten im Bereich der Sicherheit auch Taten folgen lassen. Da haben wir noch eine Menge zu tun. Zum Sport ist schon einiges gesagt worden. Herr Friedrich, eines sollten Sie in Zukunft abstellen: Ich weiß nicht, ob das mit den Zielvereinbarungen bei den Olympischen Spielen wirklich sinnvoll war. Die Zahlen haben belegt, dass darüber spekuliert wurde, was an Goldmedaillen erreicht werden sollte. Aber das ist einfach eine andere Situation. Das bringt nichts.