Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Hajduk , es ist wenig überzeugend , wenn Sie verkünden , dass der Konsolidierungs- und Sparkurs beibehalten wird . Faktum ist zunächst einmal , dass Herr Fischer in seiner Eigenschaft als selbst ernannter Haushaltsminister in nöliger und missmutiger Form verkündet hat , es gehe nicht mehr so weiter wie bisher , und dass es dann zu einem riesigen Missmanagement der Bundesregierung kam . Faktum ist , dass diese Äußerungen von Herrn Fischer wiederum dazu angetan sind , Zweifel daran aufkommen zu lassen , ob es eine konsistente und Vertrauen erweckende Politik gibt , wie sie gebraucht wird . Diese Äußerungen von Herrn Fischer stehen in einer Reihe mit dem Durcheinander bei der Gesundheitsreform , mit der Drohkulisse , die mit der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer immer wieder aufgebaut wird , mit dem Durcheinander bei der Steuerreform und mit der Ausbildungsplatzabgabe , über die Sie ständig diskutieren und die nun Gesetz werden soll . Das Neueste ist die Frage , ob der Sparerfreibetrag wegfallen soll . Wie wollen Sie mit einer solchen Politik - dazu gehören die Äußerungen von Herrn Fischer , es gehe mit dem Sparen und Konsolidieren so nicht mehr weiter - die Menschen überzeugen und den Mittelstand dazu bringen , zu investieren ? Das geht nicht . Das ist Missmanagement . Das ist schlechte Politik . Das ist ein Beispiel dafür , dass Sie auch mit der Haushaltspolitik und mit der Bestimmung des Kurses in der Haushaltspolitik Menschen verwirren und vom Investieren abhalten . Faktum bei der Verschuldungspolitik ist , dass Sie bei der Verletzung der Kriterien von Maastricht wenigstens noch ein schlechtes Gewissen gehabt und den Anschein zu erwecken versucht haben , die Dinge auf die Reihe bringen zu wollen . Wenn Sie den Spar- und Konsolidierungskurs aufgeben oder in Zweifel ziehen , dann ist das eine offene Kapitulation . Dass Sie faktisch längst kapituliert haben , sehen wir daran , dass die Nettoneuverschuldung von 1998 - sie betrug damals 29 Milliarden Euro - bis 2003 auf 38 Milliarden Euro gestiegen ist . Für dieses Jahr , 2004 , gibt es zwar eine Planzahl von 29 Milliarden Euro . In Wirklichkeit wird die Neuverschuldung jedoch zwischen 40 und 50 Milliarden Euro betragen . Das ist eine Situation , in der sich die Bundesrepublik Deutschland noch nie befunden hat . Wir haben ein Rezept dafür geliefert , wie man die Dinge Schritt für Schritt in den Griff bekommen kann : Wir wollen in den nächsten sieben Jahren die Subventionen auf null bringen . Wir wollen den Subventionsabbau entschieden in Angriff nehmen , das heißt an die Finanzhilfen und die Steuervergünstigungen herangehen . Wir werden auf diese Weise 20 Milliarden Euro freisetzen , die dann zu einer entsprechend geringeren Nettoneuverschuldung führen . Meine Damen und Herren von der SPD und von den Grünen , Sie wollen auf der einen Seite Reformer sein und Konsolidierungspolitik betreiben , sich damit den Anspruch erwerben , etwas für die Zukunft Deutschlands zu tun , und damit auch beim Wähler ankommen . Auf der anderen Seite wollen Sie sich natürlich nicht vorwerfen lassen , Sie seien Totengräber des sozialen Ausgleichs oder der sozialen Gerechtigkeit . Aber beides kriegen Sie eben nicht richtig zusammen . Das ist , objektiv betrachtet , auch schwer ; das gebe ich zu . Sie bekommen es aber deshalb nicht zusammen , weil Sie keine konsistente Politik machen , weil Sie so viele handwerkliche Fehler machen und weil Sie , meine Damen und Herren , von der Sinnhaftigkeit dieser Reformen , die notwendig sind , nicht durchdrungen sind . Jedenfalls große Teile Ihrer Partei sind von der Sinnhaftigkeit dieser Reformen nicht durchdrungen . Das ist das eigentliche Problem . Das ist bei der Sozialdemokratie und bei den Grünen der Fall . Die Reformpolitik , die Sie in den letzten zwei bis drei Jahren gemacht haben , mussten Sie deshalb machen , weil Sie eine Landtags- und Kommunalwahl nach der anderen verloren haben . Deshalb haben Sie diese Reformen angeleiert . Jetzt bekommen Sie aber Ärger von anderer Seite . Deshalb haben Sie sich den Herrn Müntefering zum Parteivorsitzenden gewählt . Der soll die Dinge auf die Reihe bringen . Aber wie soll man zukunftsorientierte Reformen auf der einen Seite und Zustimmung bei den Menschen , die Sie ja mitnehmen wollen - das ist wohl Ihr Anliegen - , auf der anderen Seite mit einer so schlechten , handwerklich verfehlten Politik auf die Reihe bringen ? An diesem Problem können Sie sich nicht vorbeimogeln . Die Nörgler sitzen an vielen Stellen . Herr Müntefering wird niemanden aufhalten oder überzeugen können . Viele Minister - das lesen wir ja auch in der Zeitung - haben im Übrigen die Faxen dicke mit der Sparpolitik . Meine Damen und Herren , Sie sind zerstritten und innerlich nicht gefestigt . Eine von einer Koalition getragene Regierung , die nicht bezüglich Sparkurs und Reformpolitik gefestigt ist , kann nicht überzeugen . Weil Sie gefällig sein wollen - die Bundestagswahlen kommen näher - , werden Sie am Ende auch wieder zusätzliche Schulden machen .