Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute über Kioto und nicht über Garzweiler . . Herr Kollege Paziorek , wenn ich Sie nicht so lange kennen würde , hätte ich geglaubt , Sie hätten sich in der Saaltür geirrt . Ich denke , das gilt auch für Herrn Möllemann . Wir sollten das Jahr 1998 in diesem Hause nicht mit Reden dieses Stils füllen . . Damit wird dem Klimaschutz nicht gedient - und schon gar nicht dem Ansehen des Deutschen Bundestages . . Zurück zu Kioto . Es wird Sie nicht verwundern , daß ich die euphorische Beurteilung von der Regierungsbank und von der Koalition nicht teilen kann . Mißt man die Ergebnisse an den kümmerlichen Vorschlägen , mit denen namhafte Industrieländer , beispielsweise die USA , in die Verhandlungen gegangen sind , nämlich mit einer Null-Option , dann könnte man tatsächlich von Fortschritt oder gar von Erfolg reden , allerdings nicht von einem Meilenstein , wie Frau Minister Merkel dies getan hat . . Mißt man Kioto jedoch an den tatsächlichen Herausforderungen , nämlich an der Jahrhundertaufgabe , den drohenden Klimakollaps zu verhindern , dann muß man sagen , daß die 160 Teilnehmerländer kläglich versagt haben , voran die Industrieländer . . Die Klimakonferenz von Toronto hat die Meßlatte schon vor zehn Jahren weit höher gelegt . Wenn das Weltklima stabil bleiben soll , müßten die CO2-Emissionen bis 2005 global um 20 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent gesenkt werden . Davon ist heute keine Rede mehr , und dies , obwohl wir bereits Zeugen hochdramatischer Entwicklungen sind . Nicht nur , daß 1997 das wärmste Jahr seit Beginn der Klimaaufzeichnungen ist , auch die Nachricht , daß in Alaska bereits die Permafrostböden auftauen und Straßen abzusacken beginnen , muß doch alarmieren . Eigentlich müßte jedem klar sein , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß eine gemeinsame Kraftanstrengung dringend not tut . Statt dessen standen in Kioto leider auf weiten Strecken kurzsichtige Schuldzuweisungen zwischen Nord und Süd und auch ein erbärmliches Feilschen um nationale Vorteile im Vordergrund . Es ist wahr , daß China seine Kohleverstromung seit 1980 praktisch verdoppelt hat . Es ist wahr , daß dieses Land mit 1 ,2 Milliarden Einwohnern heute bereits 14 Prozent der globalen CO2-Emissionen verursacht . Aber es ist ebenso wahr , daß noch immer die Industrieländer 80 Prozent der klimaschädlichen Emissionen erzeugen und daß allein die USA für ein Viertel des Ausstoßes verantwortlich sind . . Deshalb ist die zwingende Schlußfolgerung , daß nur dann , und erst dann , wenn die Industrieländer vorangehen mit Einspartechnologien , mit neuen Verkehrssystemen , mit einer breiten Nutzung regenerativer Energien , kurz : wenn sie zeigen , daß man auch mit der Hälfte des Energieverbrauchs komfortabel leben kann , auch die Entwicklungsländer diesen Weg einschlagen werden . Das ist der Dreh- und Angelpunkt einer sich bedrohlich zuspitzenden Lage im Nord-Süd-Konflikt . Wir sind schlecht beraten , meine Damen und Herren , die ärmeren Länder zuerst auf unser verschwenderisches Entwicklungsmodell einzuschwören , um ihnen dann zu sagen : Jetzt müßt aber ihr kürzertreten ! So geht das nicht . . Hier herrscht eine riesige Glaubwürdigkeitslücke auf seiten der Industrieländer , die geschlossen werden muß . Internationale Verhandlungen sind ein mühsames Geschäft ; das ist bekannt . Ich möchte mich deshalb hier besonders um eine gerechte Bewertung bemühen und will zwei Dinge positiv hervorheben . Erstens . Obgleich - wie schon gesagt - das notwendige Ziel bei weitem verfehlt wurde , ist ein kon . noch : Liesel Hartenstein Zweitens . Zu diesem Ergebnis hat die EU wesentlich beigetragen . Zu diesem Ergebnis hat auch Frau Ministerin Merkel durch ihr hartnäckiges Eintreten für klare Zahlen und Reduktionsfristen wesentlich beigetragen . Das soll ausdrücklich anerkannt werden . . Damit ist ein Anfang gemacht . Das Erreichte darf aber nicht durch hemmungsloses Ausnutzen von Emissionsrechten und durch einen weltweiten Kuhhandel zur Anrechnung von Wäldern als CO2-Senken wieder ausgehöhlt werden . Damit könnte schnell alles zunichte gemacht werden . Wir fordern Sie deshalb eindringlich auf , Frau Merkel , diesen Tendenzen bei den weiteren Verhandlungen einen kräftigen Riegel vorzuschieben . Freilich - das muß auch gesagt werden ; denn es ist die andere Seite der Medaille - , das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland wäre auch in Kioto noch ungleich größer gewesen , wenn wir unsere nationalen Hausaufgaben gemacht hätten . Aber genau das haben wir nicht getan . . Der schon 1990 gefaßte Beschluß über ein Reduktionsziel von 25 Prozent ist bekannt . Aber , meine Damen und Herren , das Versprechen des Bundeskanzlers , die CO2-Emissionen bis 2005 um 25 Prozent zu reduzieren , ist so glaubwürdig wie das Versprechen , die Arbeitslosenzahlen bis zum Jahr 2000 zu halbieren . Das ist vor zwei Tagen zurückgenommen worden . . - Ich weiß das , Herr Repnik . Frau Merkel hat selber im November gesagt , daß die jetzt ergriffenen Maßnahmen nur zu einer Reduzierung um 15 bis 17 Prozent führen würden . Deswegen hat man eilends vor Kioto im Kabinett noch einen Maßnahmenkatalog beschlossen . Aber damit wird es nicht gelingen , die große Lücke bis 25 Prozent aufzufüllen ; denn der Punkt ist doch , daß wir uns nicht mit noch so vielen marginalen Maßnahmen an strukturellen Veränderungen vorbeimogeln können . Aber genau dies wird von seiten der Bundesregierung immer wieder versucht : Hier wird Aktivität um der Aktivität willen entfaltet . Das buchhalterische Aufrechnen von 150 oder noch mehr Maßnahmen ist eher ein Zeichen von Hilflosigkeit . Es ersetzt keine Grundsatzentscheidungen für ein Umsteuern in der konkreten Verkehrs- , Energie- , Wirtschaftspolitik usw .  Wir brauchen - man muß es immer wiederholen - die oft versprochene und vielbeschworene Wende zur Nachhaltigkeit , also zu einer ökologischen und sozial verträglichen Wirtschaftsweise , kurz , die Erfüllung des Imperativs von Rio . Ich erinnere daran , daß auch diese Bundesregierung die Rio-Deklaration von 1992 unterschrieben hat . Warum hält sie sich nicht daran ? . Deutschland hat eigentlich alle Voraussetzungen , um eine neue Politik einzuleiten . Es fehlt erstens nicht an Wissen . Es fehlt zweitens nicht an technischem Know-how . Es gibt hochqualifizierte Techniker und Erfinder , und sie haben längst die Wege gewiesen , daß wir zum Beispiel bis zum Jahre 2010 mindestens 12 Prozent unseres Energiebedarfs aus regenerativen Energien schöpfen können . Warum gibt es hier keinen Push und keine Initiative ? Es fehlt drittens nicht an Umweltbewußtsein . Viertens ist heute nicht mehr bestreitbar , daß ökologische Erneuerung Arbeitsplätze schafft . Hier werden Sie auch bei den Gewerkschaften auf offene Ohren treffen . . Nein , was fehlt , ist lediglich die Einsicht der Regierenden selbst . Es fehlen der Wille und der Mut zum politisch verantwortlichen Handeln . Seien wir doch ehrlich : Die Stolpersteine liegen schon im Bundeskabinett . Solange die Herren Minister Rexrodt , Wissmann und Borchert nicht bereit sind , die Weichen in ihren Ressorts neu zu stellen , solange vor allem die Unterstützung des Bundeskanzlers ausbleibt , so lange kann sich die Umweltministerin noch so emsig und redlich abmühen ; den entscheidenden Sprung schafft unser Land nicht . Nehmen wir das bereits angesprochene Beispiel Verkehr , eine der größten Schwachstellen . Die Emissionen allein aus dem Verkehrssektor werden von 1990 bis 2010 um knapp 40 Prozent ansteigen , wenn keine einschneidenden Maßnahmen ergriffen werden . Es ist fast grotesk , daß der Bundesverkehrsminister lauthals dekretiert , das Verkehrssystem dürfe ja nicht zum Engpaßfaktor wirtschaftlicher Entwicklung werden , und prompt einen schnelleren und zügigeren Ausbau des Straßensystems fordert , gleichzeitig aber sein Staatssekretär sagt , wir stünden damit bereits an der Spitze aller Staaten Europas . Auf den umgekehrten Schluß kommt offenbar der BMV nicht , daß nämlich der vorrangige und zügige Ausbau eines europäischen Schnellbahnsystems . mitsamt der Einrichtung hochmoderner Containerterminals , die kurze Umschlagszeiten ermöglichen und einen großen Teil des Güterferntransports - wir sind ja Transitland - auf die Schiene ziehen könnten , der richtigere Weg wäre . Das wäre eine wirkliche europäische Option für das 21 . Jahrhundert . Hierbei haben Sie unsere volle Unterstützung . Es ist fast unnötig zu sagen , daß im regierungsamtlichen Maßnahmenkatalog gerade die entscheidenden Instrumente für den Klimaschutz wie die ökolo . noch : Liesel Hartenstein Senkung der Lohnnebenkosten und die Besteuerung des Flugbenzins nur zaghaft angesprochen werden . . Hier sind die wichtigen Schaltknöpfe , die man betätigen muß , wenn man den Klimaschutz wirklich voranbringen will . Dem Stillstand auf Bundesebene - das darf nicht unerwähnt bleiben - steht eine höchst erfreuliche Bewegung auf kommunaler Ebene gegenüber . Wenn überhaupt irgendwo , dann hat man in den Kommunen begriffen , wo der Weg langgehen muß . Viele sind dabei , die lokale Agenda 21 mit ihren zugegebenermaßen beschränkten Mitteln schrittweise umzusetzen . Ich könnte eine ganze Reihe von Städten nennen , tue dies aber aus Zeitgründen nicht . Dies sind aber brachliegende Aktionsfelder : etwa der Bau von Windkraftanlagen , der Ausbau der Fernwärmeversorgung und der Kraft-Wärme-Kopplung , die Wärmedämmung in Gebäuden , die Förderung der Photovoltaik und die Verwertung von Deponiegas . Man muß fragen , warum diese brachliegenden Aktionsfelder nicht bundesweit systematisch besser genutzt werden . . Unser Antrag formuliert die unbedingt notwendigen Forderungen , nämlich erstens das Festhalten am europäischen Klimaschutzziel einer Reduzierung um 15 Prozent und zweitens die Forderung , ein nationales Klimaschutzgesetz zu beschließen und damit eine schon 1990 beschlossene Selbstverpflichtung zu erfüllen .