Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Scharping , der Schluß Ihrer Rede war in doppelter Weise überraschend . Ich habe die ganze Zeit darauf gewartet , daß Sie irgend etwas zur Zukunft Deutschlands in Ihrer Rede sagen . Aber dann haben Sie einfach aufgehört . Eigentlich haben wir erwartet , daß in dieser Debatte etwas dazu gesagt wird , wie es denn nun nach den Vorstellungen der Opposition und ihres Kanzlerkandidaten in den kommenden vier Jahren in Deutschland sein soll . Das haben Sie vergessen zu sagen . . _ Da so viele Kollegen der SPD nach der Rede des Kollegen Scharping gegangen sind , könnten Sie am besten ebenfalls gehen . Sie schreien ja doch nur meine ganze Rede über . . _ Wenn Sie beklagen , daß man nicht zuhört , bleiben Sie da und hören ein bißchen zu ! Dann haben Sie ein Zerrbild von unserem Land gezeichnet und in einer Weise über Bundeskanzler Helmut Kohl geredet , die nun dem Manne und auch dem Bild , das die Deutschen von diesem Kanzler der Einheit haben , in keiner Weise entspricht , und anschließend haben Sie zum fairen Wahlkampf aufgefordert . Das war die zweite Überraschung . Also , so geht es nun wirklich nicht zusammen . . _ Ich kenne das Plakat in Brandenburg nicht . . _ Lassen Sie mich doch etwas dazu sagen . _ Ich kenne es nicht . Ich weiß , daß es jedenfalls nicht von der Christlich-Demokratischen Union weder Deutschlands noch Brandenburgs verantwortet wird . Im übrigen gehen wir dem nach . Wenn wir etwas damit zu tun haben und es nicht in Ordnung sein sollte ,  dann wird es zurückgezogen ; das ist doch völlig in Ordnung . Wir billigen so etwas nicht . . Aber es kommt immer mal vor , daß der eine oder andere dummes Zeug redet . Es kommt auch vor , daß Fehler gemacht werden ; dann kann man sie korrigieren . . Aber das ist doch nicht das Zentrale . Deswegen finde ich , das , was Sie über diejenigen gesagt haben , die in der Christlich-Demokratischen Union vielleicht seit 1945/1946 waren , wie mein Vater in Südbaden oder die Eltern von Freunden , die ich in den neuen Ländern , z . B . in Mecklenburg-Vorpommern , habe und die dort geblieben sind , hat jedenfalls wenig mit den Problemen zu tun , die zu einer kommunistischen Diktatur in Deutschland geführt haben . Deswegen können Sie mit dieser Debatte doch nicht davon ablenken . Wir haben ja gesagt _ ich denke , da sind wir uns einig _ , es geht uns um die Menschen ; wir sind nicht gegen die Menschen , nicht gegen die , die in der SED waren . Der Bundeskanzler Helmut Kohl hat daran erinnert : Es war _ das erinnere ich noch _ Kurt Schumacher , der neben anderen nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Elend der Nazidiktatur dafür geworben hat , daß man auch denjenigen , die sich damals verirrt haben , eine Chance zur Besserung und zum Mittun in der Demokratie bietet . Es geht darum , daß m an heute als demokratische Partei nicht mit einer Partei zusammenarbeitet , die nicht eine demokratische Partei ist . Daß die PDS keine demokratische Partei ist , haben Sie , Herr Scharping , bei verschiedener Gelegenheit , z . B . am 9 . August bei Ihrer Funktionärskonferenz in Godesberg , gesagt . Das Problem ist nur , daß Sie mit genau dieser Partei eine Koalition machen . . _ Hören Sie mal , Sie haben doch gerade vom Zuhören und von fairem Wahlkampfstil gesprochen . Wenn Sie einmal einen Moment in den Spiegel schauen ! Was ist es denn anders , wenn Sie in Sachsen-Anhalt gegen die stärkste Partei . _ da mögen Sie lachen ; die stärkste Partei im Landtag von Sachsen-Anhalt ist durch die Entscheidung der Wähler die CDU _ mit den Stimmen von SPD , Grünen und PDS einen Ministerpräsidenten wählen ? . So ist er gewählt worden ; so war die Absprache . Sie war zielgenau auf die Stimmenzahl ausgerichtet . Wenn Sie das nicht glauben _ der Bundeskanzler hat das schon zitiert _ , dann muß ich das noch einmal zitieren . . Was meint denn Herr Ministerpräsident Höppner , wenn er im Tagesspiegel vom 4 . September _ das war der vergangene Sonntag _ sagt : Ich hätte das so nie durchgesetzt , wenn da ein Nein gekommen wäre . Ich habe schon am Tag nach der Wahl die Führungsspitze der SPD gefragt . Was hat er Sie denn gefragt ? Ob er eine Regierung mit Hilfe der Stimmen der PDS bilden soll oder nicht ! Darum geht es , nicht um die Menschen . Davon können Sie nicht ablenken . . : Verleumdung !) Wenn Sie noch eine Weile so weitermachen , dann lese ich Ihnen vor , was Herr Scharping und Herr Höppner noch zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gesagt haben , daß nämlich niemals eine Zusammenarbeit mit der PDS in Frage komme . . Herr Scharping , Sie haben ja noch Anfang und Mitte Juni davon geredet , daß für Sie eine Koalition mit den Grünen nicht in Frage komme . Ich habe die entsprechenden Zitate da . Im Gegensatz zu Ihnen lese ich , was Sie sagen . Sie haben noch Mitte Juni gesagt , 21452 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Wolfgang Schäuble daß Sie für eine Koalition mit den Grünen nicht zur Verfügung stünden . Jetzt redet kein Mensch mehr davon . Es geht nur noch um die Frage , in welcher Form die Zusammenarbeit mit der PDS organisiert werden soll . Das ist der Unterschied , der sich seit Sachsen-Anhalt vollzogen hat . . Davon kommen Sie nicht weg , bis Sie das machen , wozu Helmut Kohl Sie aufgefordert hat : Lösen Sie die Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt , die nur durch die Stimmen der Kommunisten zustande gekommen ist , wieder auf , und machen Sie eine demokratische Mehrheitsregierung . Nur dann werden Sie wieder glaubwürdig . . Vorher werden wir Ihnen nicht glauben können , niemand in diesem Land wird Ihnen glauben . Wer so gegen das , was er bis zur Schließung der Wahllokale gesagt hat , am Tag nach der Wahl verstößt , dem kann man nicht glauben , wenn er sagt , daß er nach dem 16 . Oktober dasselbe nicht wieder macht . . Deswegen gibt es nur einen Weg , um Ihnen zu ersparen , nach dem 16 . Oktober wieder in Versuchung zu kommen : Die Koalition braucht nach dem 16 . Oktober die Mehrheit ; dann brauchen Sie Ihr Versprechen nicht zu brechen . . Weil Sie von Herrn Lafontaine und dem Jahre 1990 gesprochen haben  _ Sie müssen nicht , aber Sie dürfen _  _ er muß nicht , niemand muß zuhören _ , weil Sie davon gesprochen haben , wer da mehr oder weniger recht gehabt hat _ ich habe das auch schon öffentlich gesagt , Herr Lafontaine ; wir beide haben ja damals trefflich gelegentlich miteinander gestritten _ : Sie haben in manchen Prognosen darüber , was das kostet , mehr recht gehabt als ich . Ich habe wirklich nicht geglaubt , daß Sie mit der Zahl 100 Milliarden DM an Transferleistungen recht hätten . Aber Sie haben 1990 niemals ein ungequältes Ja zur Einheit gesagt . Sie haben den Staatsvertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion abgelehnt .  _ Entschuldigung , Sie haben beim Staatsvertrag zur Wirtschafts- und Währungsunion dafür plädiert , die Oppositionsfraktion solle ablehnen , im Bundesrat müsse man passieren lassen , weil man es nicht verhindern dürfe . Und beim Einigungsvertrag _ ich erinnere mich sowohl an die erste wie an die zweite Lesung ; ich habe es Ihnen ja vorgehalten _ haben Sie nicht ein einziges Mal ja zur Einheit gesagt . . Alle Ihre Vorhersagen waren doch im Grunde dazu angetan , bei dem zu bleiben , was Ihr Genosse Mom - perdamalsgesagthat :nichtWiedervereinigung , sondern Wiedersehen . Wir wollten die Einheit . Wir haben an der Einheit festgehalten , wir haben sie durchgesetzt , und wir haben uns auch durch die Kosten und die Folgen davon nicht abschrecken lassen . Wir haben den Menschen nicht Angst , sondern Mut gemacht ! . Wir haben sie nicht auseinandergetrieben , sondern zusammengeführt . Und so haben wir die Einheit verwirklicht , erreicht und vollendet . . Weil Sie , Herr Scharping , von der Politik der menschlichen Erleichterungen gesprochen haben _ ich würde ja lieber über Gegenwart und Zukunft reden , als in die Vergangenheit zurück _ , muß man noch einmal sagen , auch angesichts mancher unwahren Äußerungen in diesem Jahr : Die Sozialdemokraten hatten überwiegend _ gestern oder vorgestern war das in einer Dokumentation in einer großen Zeitung nachzulesen _ die eine deutsche Staatsangehörigkeit aufgegeben . Sie hatten am Ziel der Einheit nicht festgehalten . Sie haben nicht mehr daran geglaubt . . Und weil Sie nicht mehr dran geglaubt haben , haben Sie auch nicht die Kraft gehabt , am Widerstand gegen die Geraer Forderungen von Honecker festzuhalten . Sie haben es doch angeboten , öffentlich und intern . Als Helmut Kohl , auch unterstützt vom damaligen Chef seines Kanzleramtes , Schäuble , mit Honecker und der SED-Führung darum gerungen hat , Erleichterungen im innerdeutschen Reiseverkehr zu erlangen , ohne in der Grundsatzfrage nachzugeben _ das war nach den Gesprächen im Frühjahr 1985 in Moskau _ , sind Sie , Herr Lafontaine _ und das gehört zu den Dingen , die mich früh bei Ihnen sehr gestört haben _ , z . B . in Leipzig gewesen , haben eine Pressekonferenz gemacht und gesagt : Die DDR-Führung kann ja in Fragen des Reiseverkehrs gar nicht nachgeben , solange wir nicht die eigene Staatsangehörigkeit der DDR anerkennen . Das heißt , Sie sind uns in den Rücken gefallen . . Sie sind uns in den Rücken gefallen ! Sie haben die SED-Führung aufgefordert , nicht nachzugeben , solange wir in der Grundsatzfrage nicht nachgeben . Und darin sind Sie sich treu geblieben . Deswegen hätten Sie die Einheit nicht erreicht , und deshalb haben im wesentlichen wir sie mit unserem Festhalten gemacht . . _ Nein , entschieden haben es die Menschen , die Menschen in der friedlichen Revolution . Aber die Voraussetzungen , daß es dazu gekommen ist , daß es dazu kommen konnte , die haben wir aufrechterhalten . . Herr Scharping , ich habe Ihr Buch gelesen ; ich habe es mir angetan , es zu lesen .  _ Nein , es ist ziemlich mühsam zu lesen . Dagegen ist Ihr Wahlprogramm fast noch spannend geschrieben . _ Wenn Sie mir in Ihrem Buch unterstellen , ich würde an der Westintegration nicht festhalten wollen , dann gehört das zu den größeren Unverschämtheiten . Die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union und die Koalition der Mitte haben gegen die Mobilisierung der Straße am westlichen Bündnis festgehalten , als Sie im Vollzuge des NATO-Doppelbeschlusses aus der NATO heraus wollten ! . Wir brauchen doch keine Belehrung , daß wir Frieden , Freiheit und Einheit in Vergangenheit , Gegenwart und Zukunft nur auf dem Weg der europäischen Einigung und des Atlantischen Bündnisses erhalten haben , erhalten können und auch für die Zukunft nur so bewahren werden . . _ Nein , nein . Die Einheit ist bei Ihnen unterschiedlich gesehen worden . Die einen haben sich genauso gefreut wie wir , die anderen nicht so sehr . . _ Na sicher war es unterschiedlich . Das können Sie ja nicht bestreiten . Als Sie aber gesehen haben , daß es nicht mehr aufzuhalten ist , haben Sie gesagt : Dann aber wenigstens heraus aus der NATO . Als wir gesagt haben : Nein , die Zugehörigkeit zur NATO steht für uns nicht zur Disposition , und Helmut Kohl dies durchgesetzt hat , da haben Sie sich ungläubig die Augen gerieben . Es war leichter , Gorbatschow und unsere Nachbarn in Osteuropa zu überzeugen als die SPD . Sie wollten heraus aus der NATO . Wir sind drin geblieben . . Deswegen sage ich Ihnen : Hören Sie wirklich auf mit Ihrem verleumderischen Popanz . . Jetzt zitiere ich Alfred Grosser _ der ja vielleicht selbst für Sie unverdächtig ist _ , der in einer Besprechung meines Buches geschrieben hat : Nur jemand , der das Werk nicht gelesen hat  , kann Wolfgang Schäuble als bösen Nationalisten darstellen , der durch die Wiedervereinigung zu Machtgelüsten verleitet wurde . Genau das Gegenteil trifft zu . Ach würden doch französische Politiker so klar , eindeutig und mutig über Europa sprechen ! . _ Nein , ich finde , Sie sollten Ihre verleumderische Kampagne gegen mich aufhören . . Wissen Sie , wir haben ein Beispiel erlebt . Der Kollege Klose hat ausdrücklich gesagt , daß ich das mit der transzendentalen Dimension nicht gesagt habe . Aber Herr Scharping schämt sich nicht _ obwohl Sie , Herr Klose , heute morgen gesagt haben , daß ich das gar nicht gesagt habe , sondern daß ich durch Ihren Vorgänger verfälschend zitiert worden bin _ , es zu wiederholen . Herr Scharping sagt es drei Stunden später in der Debatte wieder . Das ist Ihre Methode , Herr Scharping . Sie sollten , wenn Sie nicht mich lesen , wenigstens auf Klose hören . . Klose hat es heute morgen ausdrücklich bestätigt . Das war in Ordnung . Sie aber haben das falsche Zitat drei Stunden später wiederholt . Das finde ich schäbig , und Sie sollten damit endlich einmal aufhören . . _ Aber verehrter Herr Duve , ich antworte auf Herrn Scharping . Es tut mir leid . Ich hätte lieber auf anderes geantwortet . Aber ich muß ja auf das antworten , was er gesagt hat . Sie werden mir wohl noch das Recht zugestehen , wenn ich von Ihnen verleumdet werde , und zwar systematisch , daß ich mich dagegen auch wehre . . Nun will ich auch das sagen : Was haben denn die Kollegen , die mit mir zusammen Überlegungen zur europäischen Politik veröffentlicht haben _ die man teilen kann , nicht muß ; da kann man unterschiedlicher Meinung sein _ getan ? Es gibt bei den Sozialdemokraten welche , die die Meinung teilen , und es gibt welche , die anderer Meinung sind . Es gibt auch in der Union welche , die anderer Meinung sind . Auch in der Koalition gibt es unterschiedliche Meinungen . Was haben wir denn gesagt ? Was wollen wir denn ? Wir wollen erstens eine Erweiterung der Europäischen Union , und zwar gerade um unsere Nachbarn in Osteuropa . Denen verdanken wir übrigens _ den Polen zuerst _ den Weg zur deutschen Einheit . Was ich übrigens am Ende dieses Jahrhunderts _ ich habe es von diesem Pult aus schon gesagt _ für etwas ungeheuer Bewegendes halte , ist , daß in Polen 1981 der Weg begann , der den Deutschen am Ende dieses Jahrhunderts die Chance zur Einheit in Frieden und Freiheit eröffnete . Das können wir gar nicht oft 21454 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Wolfgang Schäuble genug sagen . Daran können wir uns gar nicht oft genug erinnern . . Deswegen haben wir eine Verpflichtung , den Weg zu Demokratie , Sozialer Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit in Frieden und Freiheit bei unseren Nachbarn in Osteuropa zu stützen und dort zu helfen . Da tun die Deutschen mehr als andere . Manches von der Larmoyanz über die Belastung der öffentlichen Haushalte und der Steuerzahler , über die Sie hier reden , hat ja nicht nur mit dem Aufbau in den neuen Ländern zu tun , sondern mit unserer Hilfe für Osteuropa und die ehemalige Sowjetunion , zu der wir uns bekennen und für die wir uns ein stärkeres und einigeres Europa wünschen . Denn die Aufgabe , den Weg in Osteuropa zu stabilisieren , zu fl ankieren , überschreitet die Kräfte Deutschlands . Deswegen ist auch dafür die europäische Einigung notwendig . Deswegen sind Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union nach meiner Auffassung und nach der Auffassung meiner Freunde keine Gegensätze , sondern sie bedingen sich gegenseitig . Wir werden die gewaltige Aufgabe der Erweiterung der Europäischen Union nicht meistern , wenn wir nicht gleichzeitig auch in der Vertiefung der Europäischen Union vorankommen . Da kann man unterschiedlicher Meinung sein ; meine Meinung ist diese . Wir sagen in unserem Papier , Herr Scharping _ so weit haben Sie es nicht lesen lassen _ , . daß wir bis zum Jahre 2000 für unsere Nachbarn in Osteuropa den Beitritt zur Europäischen Union wollen . Da sagen manche , das sei unrealistisch früh . Ich sage : Ich weiß nicht , ob die Geschichte den Europäern mehr Zeit läßt , dieses so voranzubringen . Weil es so ist , müssen wir jetzt auch die Europäische Union vertiefen . Wir schließen doch niemanden aus , um Himmels willen nicht . Italien ist uns so willkommen wie alle anderen , jeder ist gefordert und gefragt . Wir wollen alle drängen . Aber wir sagen : Diejenigen , die heute schon bereit und in der Lage sind , einen Schritt weiter voranzugehen , sollten durch andere , die diesen Schritt noch nicht gehen wollen oder können , nicht zurückgehalten werden , weil wir mehr Fortschritte in der europäischen Einigung brauchen und nicht weniger . . Genau dieses steht in unserem Papier . . _ Aber , Herr Duve , wenn Sie die Reaktionen und übrigens auch die Pressestimmen in Europa verfolgen , und zwar objektiv , dann werden Sie feststellen , daß in Großbritannien die Mehrzahl der Stimmen sagt : Das ist überwiegend richtig . In Frankreich ist die Mehrzahl der Stimmen eher zustimmend . In Italien gibt es natürlich eine Menge Betroffenheit , das ist wahr , aber es gibt viele in Italien _ vom Notenbankpräsidenten bis zum Finanzminister _ , die sagen , es ist halt so , und wir Italiener müssen uns anstrengen , damit wir möglichst rasch die Voraussetzungen erfüllen , damit wir dazugehören . Wir jedenfalls wollen Italien und alle anderen dabei haben , und wir wollen niemanden hindern . . _ Herr Kollege , lassen Sie mich doch reden ! Ich bin ja gerne bereit , ich versuche ja , einen Dialog zustande zu bringen . . Nun will ich zunächst einmal sagen , Ihr Zwischenruf ist deswegen etwas irreführend oder mißverständlich , weil Herr Scharping gerade vorher dem Bundeskanzler vorgeworfen hat , er distanziere sich nicht von diesem Papier . . Jetzt werfen Sie mir vor , daß sich der Bundeskanzler distanziert . Also : das eine oder das andere . So , jetzt lese ich vor , was der Bundesminister des Auswärtigen am 24 . August in einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik gesagt hat . Da steht : Die Frage für die Regierungskonferenz 1996 ist : Soll sich der Geleitzug auch künftig nach dem langsamsten Schiff richten ? Diese Frage muß man ja stellen . Oder sollen die , die schneller voran wollen , das auch tun ? Unser Ziel ist ein möglichst starkes Kerneuropa , aber unsere Präferenz bleibt eindeutig , alle 12 oder ab 1995 hoffentlich alle 16 mit an Bordzuhaben . Ich füge hinzu : alle 20 , wenn die Osteuropäer dazukommen .  Ich unterschreibe jedes Wort von diesen Sätzen . Herr Kinkel , wir stimmen völlig überein : ein möglichst starkes Kerneuropa , möglichst mit allen 12 , möglichst mit allen 16 und allen , die weiter dazukommen . Wir sind da nicht unterschiedlicher Meinung . . _ Europa , liebe Frau Fuchs , ist genau die Versicherung gegen nationale Alleingänge . . Europa ist genau die Versicherung und Vorkehrung gegen nationale Alleingänge . . Dann will ich das eine auch noch sagen . Sie mit Ihrer Politik , die Übernahme gleicher Rechte und Pflichten durch die Bundesrepublik Deutschland in Deutschland , in Europa , in der Atlantischen Allianz , in den Vereinten Nationen zu verweigern , Sie wollen auch für die Zukunft eine Sonderrolle Deutschlands festschreiben . Damit beschädigen Sie unsere Fähigkeit zur europäischen Einigung , zu weltweiter Zusammenarbeit und zur atlantischen Integration , und im Ergebnis gefährden Sie den Frieden . . Meine Damen und Herren , ich will noch zwei Dinge von Herrn Scharping ausdrücklich zurückweisen . Er hat sich für den Moment entschuldigt , das ist ja auch in Ordnung . Jeder muß nach stundenlanger Debatte auch einmal für ein paar Minuten den Saal verlassen . Herr Scharping hat kritisiert , daß wir das Schlechtwettergeld nicht über Ende 1995 hinaus verlängert haben . Er hat es in der ihm in dieser Rede eigenen Art angegriffen . . Ich will dazu vor dem Forum der Nation etwas sagen . Es hat mich so beeindruckt , daß ich es für notwendig finde , die Wahrheit zu sagen . . Vor dem Forum der Nation will ich die Gemeinsame Erklärung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes vom 10 . März 1994 verlesen . Darin steht mit den Unterschriften der Vorsitzenden der IG Bau-SteineErden , des Zentralverbandes des deutschen Baugewerbes und des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie , daß die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes sich darin einig sind , unmittelbar nach Beendigung der Einkommenstarifverhandlungen 1994 mit der Umsetzung der Vereinbarung vom 9 . Mai 1992  zu beginnen . Aufgrund dieser Vereinbarung werden die Tarifvertragsparteien in Verhandlungen über ein ganzjährig gesichertes Einkommen und die Möglichkeit einer Verstetigung desselben sowie über bauspezifische Lösungen der Wochen- und Jahresarbeitszeit eintreten . Diese Verhandlungen werden sich auch mit der Lösung der Probleme befassen , die sich aus dem vorgesehenen Wegfall der Schlechtwettergeldregelung ab 1996 ergeben . . _ Schreien Sie doch nicht ! Lassen Sie mich noch einen Satz dazu sagen : . Die Regelungen sollen zum 1 . Januar 1996 in Kraft treten . Die Tarifvertragsparteien bekunden ihre Bereitschaft zu diesen Verhandlungen unter der Voraussetzung , daß für die Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der tarifvertraglichen Regelung bei witterungsbedingten Arbeitsausfällen die bisherigen Regelungen . . . oder eine gleichwertige Ersatzregelung wieder wirksam werden . Sie wissen genau , daß wir miteinander _ die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen , die Kollegen Solms , Glos und ich , sowie die Bundesregierung _ mit den Tarifvertragsparteien gesprochen haben , die uns damals gebeten haben , die Zahlung von Schlechtwettergeld bis Ende 1995 zu verlängern , damit die Tarifvertragspartner genügend Zeit hätten , eine Anschluß- regelung miteinander zu vereinbaren . . Deswegen ist es eine große Verleumdungskampagne , wenn jetzt gesagt wird , dies sei nicht im Einvernehmen mit den Tarifvertragsparteien so geregelt worden . Deswegen haben wir gestern so beschlossen . . _ Ja , das ist die Wahrheit . Ich habe nur den Text verlesen .  Dann hat Herr Scharping die Ablehnung der Erhöhung der Leistungen für die Ausbildungsförderung kritisiert . . Das kann man kritisieren . Da kann man unterschiedlicher Meinung sein . Er hat dann gesagt , damit verweigere man die notwendigen Mittel für Zukunft , weil unser Kapital in der Bildung liege . . Aber , Frau Kollegin Fuchs , Sie wissen genau , daß das Ergebnis im Vermittlungsausschuß , das wir abgelehnt haben , bedeutet hätte , daß die Mittel für den Hochschulbau um dieselbe Summe gekürzt worden wären . . Wir haben in Deutschland derzeit nicht zuwenig Studenten , sondern zuwenig Hochschulplätze . Deswegen müssen wir die Mittel in Investitionen ins Bildungssystem stecken und nicht verkonsumieren . . Wir können die Zukunft nicht verkonsumieren , sondern wir müssen investieren , damit wir weiter vorankommen . . Darum , meine Damen und Herren , geht es , in den kommenden Jahren . . 21456 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Wolfgang Schäuble Wenn die Frage geprüft wird , die in einer Haushaltsdebatte auch fünfeinhalb Wochen vor einer Wahl geprüft werden muß , ob wir den richtigen Weg in diesen vier Jahren gegangen sind : Wir haben in diesen vier Jahren _ diese Bundesregierung , dieser Bundeskanzler Helmut Kohl , der Bundesfinanzminister Theo Waigel , der Bundeswirtschaftsminister Rexrodt und alle anderen Mitglieder des Kabinetts _ in diesem Lande nach den ungeheuren Verwerfungen , nach 40 Jahren Teilung und Sozialismus eine ungeheuere Aufbauleistung zustande gebracht . Wir sind auf dem Weg der Modernisierung in den neuen Bundesländern mit der Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur in diesen vier Jahren mehr vorangekommen , als die allermeisten es überhaupt für möglich gehalten hätten . . Wenn wir nicht 1991 gegen den Widerstand der Sozialdemokraten das Planungsvereinfachungsgesetz für die neuen Länder durchgesetzt hätten , dann wären wir immer noch in den Planfeststellungsverfahren , und keiner der 7 000 Straßenkilometer wäre inzwischen neu gebaut . . Wir haben dazu gewaltige finanzielle Belastungen aller öffentlichen Haushalte und der Steuer- und Abgabenzahler in Kauf nehmen müssen _ mehr , als wir es uns vor 1990 vorstellen konnten und 1990 geglaubt haben . Damit sind wir heute wieder bei einer Staatsquote angelangt , die so hoch ist , wie sie am Ende der sozialdemokratischen Regierungszeit 1982 gewesen ist . . Was das Verhältnis der Neuverschuldung zum Bruttosozialprodukt anbelangt , so muß man die vereinigungsbedingten Sonderlasten berücksichtigen . . _ Frau Fuchs , ich bitte Sie wirklich . Ich weiß nicht , wie man da lachen kann , wenn man der Schattenmannschaft von Herrn Scharping angehört . Das ist doch albern ! Im Verhältnis zum Volkseinkommen ist die Neuverschuldung nicht gestiegen . Sie konnten ja in diesen Tagen auch die Zahlen lesen : Unter allen europäischen Industrieländern mit Ausnahme von Luxemburg haben wir im Verhältnis der Neuverschuldung zum Bruttosozialprodukt schon wieder die niedrigste Zahl . Wir haben inzwischen wieder die besten Zahlen bei der Erfüllung der Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages . Wir sind im Haushaltsvollzug entgegen allen Ihren Reden besser als vorausgesehen . Jedes Jahr haben Sie ja fürchterliche Vorhersagen gemacht : Alles , was der Bundesfinanzminister vorlege , sei Makulatur und stimme nicht ; es würde viel schlechter werden . Am Ende jedes Jahres aber waren die Ist-Zahlen besser als die Soll-Zahlen . Auch im Jahr 1994 _ Bundesfinanzminister Waigel hat es gestern gesagt _ wird ja die Neuverschuldung nicht so hoch sein , wie sie im Haushaltsplan steht , während Sie gesagt haben , sie würde um mindestens 10 Milliarden DM höher sein . Dafür sind die Wachstumszahlen 1994 wesentlich höher , als selbst im Jahreswirtschaftsbericht unterstellt , und schon dafür ist die Bundesregierung kritisiert worden : Das sei unrealistisch optimistisch . Das alles war vor einem halben Jahr . Wir sind viel besser und erfolgreicher , als wir dies selbst vorhergesagt haben . . _ Die Zahlen sprechen doch eine eindeutige Sprache . . Im Jahreswirtschaftsbericht stehen 1 1/2 % reales Wachstum . Das haben Sie als zu optimistisch kritisiert . Die OECD hat inzwischen gesagt : 1994 1 ,8 % real , 1995 voraussichtlich 2 ,6 % mehr . Das heißt , beim Aufbau in den neuen Ländern sind wir mit realen Wachstumsraten von 8 1/2 % und bei der Überwindung der Wirtschaftskrise in ganz Deutschland mit realen Wachstumsraten von 1 ,8 % in diesem Jahr und 2 ,6 % im nächsten Jahr auf dem richtigen Weg . Unsere Politik ist erfolgreich , und deswegen muß sie fortgesetzt werden . . Wir haben dies erreicht , indem wir auf die Modernisierung unserer Volkswirtschaft gesetzt haben . Ich habe schon vom Planungsvereinfachungsgesetz gesprochen , und vielleicht sind Sie in den nächsten vier Jahren mit Ihrer noch vorhandenen Mehrheit im Bundesrat nicht mehr so hinderlich , wie Sie es in den vergangenen vier Jahren waren . Es gibt ja Anzeichen dafür , daß auch Herr Scharping begreift : Wir müssen bei der Genehmigung von öffentlichen wie p rivaten Investitionen schneller werden . Dann lassen Sie uns doch die positiven Erfahrungen mit dem Planungsvereinfachungsgesetz in den nächsten Jahren auch auf Westdeutschland übertragen . . Sie haben lange Widerstand geleistet gegen die Postreform und gegen die Novellierung des Gentechnikgesetzes , und Sie führen bei der Kernenergie noch immer einen merkwürdigen Schleiertanz auf , obwohl jeder weiß , daß weltweit auf die friedliche Nutzung der Kernenergie auf absehbare Zeit nicht verzichtet werden kann und nicht verzichtet werden wird , weil eine Klimabelastung durch noch mehr fossile Brennstoffe unverantwo rtlich wäre . Das hat ja auch der Club of Rome gesagt . Weil dies so ist , Herr Lafontaine , halte ich es für falsch , daß wir den Beitrag der deutschen Kernkraftindustrie , die nachweislich den höchsten Sicherheitsstandard hat , zur sicheren Nutzung der Kernenergie weltweit verweigern sollen , indem wir aussteigen . Ich meine vielmehr , wir sollten unsere Kräfte für möglichst viel Sicherheit in der Nutzung der Kernkraft in Deutschland , Europa und weltweit einsetzen . Das ist besser . . Wir glauben auch nicht , daß Verbote und bürokratische Administration zukunftsgerichtet sind . Deswegen sind wir noch immer der Überzeugung , daß ein generelles Tempolimit der Umwelt nichts nützt und uns technologisch in unserem Lande nicht voranbringt . Daher werden wir es auch ablehnen . Wir haben die Auseinandersetzung darüber doch schon vor zehn Jahren geführt . . Als wir in der Bundesrepublik Deutschland schadstoffarme Autos eingeführt haben _ davon sprechen Sie schon gar nicht mehr _ , haben Sie das bekämpft und haben gesagt : Das bringt nichts . Sie waren dagegen . Sie haben gesagt : Das bringt nichts ; nur ein Tempolimit bringt etwas . . Inzwischen fahren wir überall mit Katalysatoren und haben den Schadstoffausstoß und den Benzinverbrauch wesentlich reduziert . _ Natürlich waren Sie dagegen ! . Jetzt sind Sie schon wieder dagegen . Ja , wofür sind Sie eigentlich ? Herr Zöpel hat die Programmannschaft verlassen , weil er für ein generelles Tempolimit ist und Herr Scharping im Juni noch nicht dafür war . Von dem Kollegen Schäfer will ich gar nicht sprechen ; er hat beim Tempolimit seinen eigenen Stil . Aber Ihre Umweltministerin ist ja nun für eine gleichmäßige Auslastung von Bahn und Schiene . Sie fährt im Blitzlicht der Fotografen umweltbewußt zur Umweltkonferenz nach Nürnberg mit der Bahn , und das Gepäck schickt sie mit dem Dienstwagen hin . Diese Leute haben wir gern . . Herr Scharping sagt , er sei jetzt auch für Tempo 100 ; bei der Automobilindustrie fügt er allerdings hinzu : pro Achse ! . So , mit dem sowohl _ als auch , geht es nicht . Nein , wir sagen Ihnen klar : Wir werden Umwelt nur schützen , wenn wir auch in Zukunft auf technologische Innovation setzen . . Wir brauchen eine leistungsfähige Wirtschaft , um die Umwelt zu schützen und zu erhalten . Wenn es an zuviel Wirtschaftswachstum gelegen hätte , hätten wir ja in den neuen Bundesländern , in der ehemaligen DDR keine Umweltprobleme ; denn soviel Wirtschaftswachstum ist es ja dort nicht gewesen ! . Wir müssen auf Modernisierung setzen . Wir können nur mit technischem , wissenschaftlichem Fortschritt weiter vorangehen , und wir dürfen dabei unsere Volkswirtschaft nicht überfordern . Aber es macht auch keinen Sinn , das Blaue vom Himmel herunterzureden . Ich bin es langsam leid . In jeder Debatte wird die zu hohe Verschuldung beklagt . Die zu hohen Steuern und Abgaben werden beklagt . Jeder Sparvorschlag von uns wird abgelehnt und diffamiert , und eigene Sparvorschläge bleiben aus . . Ihr Regierungsprogramm rechnet sich auf mindestens 100 Milliarden DM zusätzliches Defizit , wenn man Einnahmenminderungen und Mehrausgaben zusammenrechnet . . _ Ach , Frau Fuchs ! _ Unser Regierungsprogramm ist selbst von den linken Medien nicht kritisiert worden , sondern es ist gesagt worden , es sei ein realistisches , solide finanziertes Programm . . Wir haben keine unrealistischen , nicht solide finanzierten Versprechungen gemacht . . Ich will Ihnen ein Beispiel sagen , weil Beispiele besser sind . Herr Lafontaine ist ja hier . Sie haben es fertiggebracht , im vergangenen Jahr dem Solidaritätszuschlag zuzustimmen .  Herr Scharping hat heute davon gesprochen _ ich habe es mir aufgeschrieben _ : Wir brauchen eine große solidarische Anstrengung aller zur Finanzierung der deutschen Einheit ! , um dann anschließend gegen den Solidaritätszuschlag zu polemisieren . Das ist ein merkwürdiger Widerspruch . . Sie sagen jetzt : An Stelle des Solidaritätszuschlags eine Ergänzungsabgabe nur für Besserverdienende , wobei der Charme der Geschichte ist , daß die Menschen unter Besserverdienenden die anderen verstehen sollen . Das ist nicht die solidarische Anstrengung aller Deutschen . Aber das viel Schönere ist , daß Herr Lafontaine gleichzeitig fordert , den Beitrag zur Bundesanstalt für Arbeit , den Versicherungsbeitrag , zu senken , indem man die versicherungsfremden Leistungen für die Bundesanstalt durch den Bund finanziert , und zwar aus den Mitteln der Ergänzungsabgabe , mit 30 Milliarden DM .  Ja , meine Damen und Herren , wenn Sie 30 Milliarden DM zweimal ausgeben , wundert es mich nicht , warum 21458 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Wolfgang Schäuble Sie im Saarland die Finanzen nicht in Ordnung halten können . . _ Herr Lafontaine , seien Sie vorsichtig , ich habe es dabei . Es ist nicht falsch .  Sie haben zur Finanzierung der beitragsfremden Leistungen der Bundesanstalt ausdrücklich eine Ergänzungsabgabe gefordert .  Diese Ergänzungsabgabe fordern Sie gleichzeitig als Alternative zum Solidaritätszuschlag . Deswegen geben Sie die 30 Milliarden DM zweimal aus ,  und das ist unsolide . . Es ist ja auch merkwürdig . Wir haben in den letzten vier Jahren nach heftigen Auseinandersetzungen und auch bei viel verständlichem Protest betroffener Bevölkerungskreise Ausgaben im Bundeshaushalt um jährlich 70 Milliarden DM gekürzt . Das ist nicht zum Nulltarif zu haben und bringt Auseinandersetzungen um Schlechtwettergeld , BAföG und alles andere . Wir würden es uns auch lieber bequemer machen . Nur , meine Damen und Herren , wenn wir Stabilität als die wichtigste Voraussetzung für soziale Sicherheit bewahren wollen , wenn wir Stabilität als Voraussetzung dafür sichern wollen , daß die Zinsen niedrig bleiben und die Investitionen gefördert werden , dann müssen wir eben bei diesen gewaltigen Belastungen Ausgaben kürzen , um solide zu wirtschaften , damit es auch in der Zukunft weiter vorangeht . Diesen Weg werden wir in den kommenden Jahren fortsetzen . . Nur wenn wir diesen Weg gehen , haben wir eine Chance , die großartigen Möglichkeiten , die wir haben , auch für die Zukunft zu nutzen . Herr Kollege Klose , Sie haben von Problemen gesprochen , die es auch in unserem Lande gibt . Wir nehmen sie ernst . Der Bundeskanzler hat gesagt , es sei Miesmacherei auf hohem Niveau . Die Wirklichkeit unseres Landes wird doch auch dadurch beschrieben _ das müßten auch Sie sagen _ , daß keine Generation vor uns jemals so großartige Möglichkeiten für ein Leben in Frieden , Freiheit , Wohlstand und sozialer Sicherheit hatte wie unsere Generation . . Zu der Wirklichkeit unseres Landes gehört doch auch _ gerade wenn man von den dramatischen Problemen dieser einen und immer weniger teilbaren Welt spricht _ , daß es wenige Menschen auf dieser Erde gibt , die unter besseren Verhältnissen leben können , als wir Deutschen leben dürfen . . Deswegen sollte man nicht ein solches Bild der Larmoyanz und der Miesmacherei zeichnen , sondern man sollte sagen : Wir haben großartige Möglichkeiten . Wir haben auch viele große Aufgaben , die man allerdings nicht mit dem entschiedenen sowohl _ als auch des Herrn Scharping lösen kann , sondern die man nur mit klaren Entscheidungen , mit schmerzhaften Prioritätsentscheidungen angehen kann . Warum müssen wir denn nationale Solidarität einfordern ? Wie anders sonst soll man den Menschen diese große solidarische Anstrengung nach der Wiedervereinigung erklären , wenn nicht mit einem Grundbestand an nationaler Solidarität ? . Wie sollte denn beispielsweise ich die Auseinandersetzungen ertragen , die viele Menschen in Bonn _ zu Recht oder verständlicherweise _ mit mir wegen meines Drängens auf den Umzug nach Berlin geführt haben ? Nach der Art von Herrn Scharping geht es nicht . In Bonn hat er gesagt : viel zu schnell . In Berlin hat er gesagt , er würde früher nach Berlin umziehen .  Beides zusammen geht nicht . . _ Es hilft alles nichts . . Wir kommen ohne ein Mindestmaß an nationaler Solidarität in diesen Zeiten der Veränderung nach meiner Überzeugung nicht aus . Der Kern des Problems liegt da rin , daß die deutschen Intellektuellen mit dem Gedanken der Nation nicht fertig werden können , schreibt Ralf Dahrendorf im Jahre 1991 in seinen Betrachtungen über die Revolution in Europa . Wir können den Rechtsstaat nicht sichern , wenn wir nicht begreifen , daß , solange wir in der europäischen Integration noch nicht weiter sind als heute , die Organisationsform des Nationalstaats die Ebene ist , auf der sich das Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen mit dem staatlichen Gewaltmonopol deckt . Darauf müssen wir bauen , um die Stabilität , um Frieden , Freiheit und Toler anz zu bewahren . Wir dürfen auch den Rechtsstaat und die innere Sicherheit nicht verkommen lassen . . Wir müssen immer wieder auch darüber nachdenken , daß der Staat nicht zu stark wird und die Bürokratie nicht zu sehr wuchert , um die Freiheit zu unterdrücken . Das ist wahr . . Aber meine Sorge heute ist mehr die , daß der Staat zu schwach werden könnte , um die Freiheit noch zu schützen . Beides ist schlecht . Immer wieder muß die Balance bewahrt und neu errungen werden , damit die Freiheit nicht verkommt . Deswegen müssen wir auch unseren Polizeibeamten , denen der Länder und denen des Bundes , den Männern und Frauen , die notwendige Unterstützung durch die Öffentlichkeit und die politisch Verantwortlichen beim Kampf für Recht und Sicherheit geben . Wir müssen ihnen die notwendigen Gesetze an die Hand geben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Kampf gegen organisierte Kriminalität werden wir auf den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung von Gangsterwohnungen auf Dauer nicht verzichten können . . Übrigens , Herr Scharping , was sagen Sie denn eigentlich dazu , daß die PDS zusammen mit allen möglichen linken , linksradikalen , linksextremen und gewalttätigen Organisationen dazu auffordert , die Feierlichkeiten zur Verabschiedung der Alliierten morgen in Berlin zu stören ? . _ Weil Sie mit denen zusammenarbeiten , hat das etwas mit Scharping zu tun . . Wir müssen die Menschen von der PDS weggewinnen . Wir müssen die Menschen gewinnen , demokratische Parteien zu wählen , aber wir dürfen mit dieser Partei nicht zusammenarbeiten . Übrigens , bei der Verabschiedung der russischen Streitkräfte waren sie wenigstens noch anständig , Gott sei Dank . Aber ich finde , es ist ein schlimmer Skandal , daß die PDS als eine Partei , die leider noch im Deutschen Bundestag vertreten ist , dazu auffordert , die Verabschiedung unserer Alliierten , die über 40 Jahre lang Freiheit und Frieden in Berlin und Deutschland geschützt haben , zu stören . . Im Kampf gegen die Eskalation der Gewalttätigkeit brauchen wir ein Haft- und Verfahrensrecht und , wie ich glaube , auch ein Demonstrations- und Versammlungsrecht , das der Polizei ein rechtzeitiges Einschreiten ermöglicht und das sicherstellt , daß Strafe wieder auf dem Fuße folgt und Gewalttäter , wenn sie einmal festgenommen sind , nicht nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt werden müssen . . Ich sage Ihnen in aller Bitterkeit : Lassen Sie uns doch um Himmels willen das Notwendige und Richtige zur Bewahrung von Frieden und Freiheit rechtzeitig tun , damit das Kind nicht wieder in den Brunnen fällt . Was wäre unserem Land erspart geblieben , wenn Sie die notwendige Änderung des Asylrechts , die wir gefordert haben , fünf Jahre früher ermöglicht hätten ! Das wäre für unsere ausländischen Mitbürger besser gewesen . . So hätten wir Liberalität , Toleranz und Freiheit besser gesichert . . _ Aber , Frau Fuchs , können Sie angesichts dessen , was in diesen fünf Jahren den deutschen wie den ausländischen Menschen in diesem Lande angetan wurde , angesichts der Brandanschläge , der gewalttätigen Ausschreitungen , des unverantwortlichen ausländerfeindlichen Geredes an Stammtischen und wo immer sagen , dies sei alles gut und in Ordnung ? Können Sie nicht verstehen , daß man verbittert ist und sich sagt , daß uns das alles hätte erspart bleiben können , wenn man rechtzeitig gehandelt und uns nicht fünf Jahre lang diffamiert hätte ? . Deswegen meine Aufforderung : Machen Sie denselben Fehler nicht wieder ! Wir dürfen Zukunft nicht blockieren . Wir haben große Chancen . Wir haben eine große Verantwortung auch und gerade für den Frieden in der Welt , zu dem wir durch Wahrnehmung unserer Verantwortlichkeiten in Europa und darüber hinaus , auch in den Vereinten Nationen , beitragen müssen . Wir müssen aber auch mehr für die Dritte Welt tun . Ich habe meine Augen gerieben , als ich las , daß Sie das Entwicklungshilfeministerium abschaffen wollen . Wie paßt das denn zusammen ? Wir haben eine große Verantwortung für die innere Liberalität und für die Stabilität der freiheitlichen Demokratie in unserem Lande . Wir haben eine große Verantwortung dafür , daß wir unsere Zukunftschancen nutzen . Aber dazu müssen wir auch auf Zukunft setzen . Ein rot-grünes Bündnis mit oder ohne PDS wird immer nur Zukunft ? _ Nein , danke ! sagen . So aber kommen wir nicht voran . . Nein , in diesem Land ist unter der Führung der Koalition der Mitte , unter der Führung von Bundeskanzler Helmut Kohl viel und Großartiges erreicht worden , und es lohnt sich , daran weiter zu arbeiten und weiter zu bauen . Die Aufgaben , die vor uns liegen , sind nicht von der Art , daß wir in den Anstrengungen nachlassen dürften . Aber die Erfolge , die wir erreicht haben , machen uns Mut , uns auch in den kommenden Jahren gemeinsam und solidarisch anzustrengen für mehr Wohlstand , für mehr Stabilität , für mehr soziale Gerechtig21460 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Wolfgang Schäuble keit . Dafür werden wir auch in der Zukunft weiter arbeiten .  Vizepräsident Helmuth Becker Ich erteile dem Herrn Bundesaußenminister Klaus Kinkel das Wort .