Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie von der Bundesregierung streuen der Öffentlichkeit ein weiteres Mal Sand in die Augen. Sie sagen, der Bundeswehreinsatz in Darfur im Rahmen von UNAMID solle die Umsetzung des Doha-Friedensabkommens fördern. Solange aber die wichtigsten bewaffneten Gruppen – unter ihnen die JEM und die LRA – dieses Abkommen gar nicht unterzeichnet haben, bleibt auch dieses Friedensabkommen zum Scheitern verurteilt, wie auch die zahlreichen Friedensabkommen zuvor. Hören Sie also endlich auf mit dieser Schönfärberei. Dann sagen Sie, UNAMID solle die Zivilbevölkerung schützen. Sie unterschlagen aber, dass UNAMID zu weiten Teilen Darfurs überhaupt keinen Zugang hat. Über die Bewegungsfreiheit von UNAMID entscheidet nämlich nicht UNAMID, sondern die Regierung in Khartoum. UNAMID ist damit vom Goodwill und von den Interessen der sudanesischen Regierung abhängig. Das hat dazu geführt, dass die Bevölkerung UNAMID nicht als Schutz durch eine neutrale Mission erlebt, sondern als parteiische Militärtruppe am Gängelband der Zentralregierung in Khartoum. Den Menschen in Darfur wird suggeriert: Wir sind hier zu eurem Schutz. – Doch UNAMID kann die Menschen nicht schützen. Tagtäglich kommt es zu Gewalt gegen Flüchtlinge, ohne dass UNAMID etwas daran ändert. Ich sage, eine wirkliche Verbesserung der Sicherheitslage kann nur auf der Grundlage einer politischen Lösung und durch Entwicklung erreicht werden, und dabei hat Militär nichts verloren. Der Sudan ist seit der Abtrennung des Südsudan in eine schwere ökonomische Krise geraten. Die Preise für Grundnahrungsmittel sind massiv angestiegen. Während im Südsudan der drohende Staatsbankrott durch internationale Hilfsgelder in Milliardenhöhe zumindest ein ganz klein bisschen abgemildert werden kann trotz aller Probleme, die das mit sich bringt, trifft die Krise die Menschen im Norden mit voller Härte. Bis heute verweigert die Bundesregierung die Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit. Daran ändert auch die Not- und Übergangshilfe nichts. Sie hatten versprochen, wenn der Norden das Ergebnis des Referendums und die Unabhängigkeit des Südens respektiert, werde die Bundesregierung die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Norden neu beginnen. Dieses Versprechen haben Sie gebrochen. Für einen sinnlosen Militäreinsatz wie UNAMID ist aber scheinbar immer genug Geld da. UNAMID ist der teuerste aller UN-Militäreinsätze. UNAMID kostet immer noch 1,5 Milliarden Dollar pro Jahr. Doch Maßnahmen zum friedlichen Aufbau des Landes werden verweigert. Meine Damen und Herren, das ist nicht hinnehmbar. Solange es keinen nachhaltigen Frieden zwischen Nord- und Südsudan gibt, wird es auch keinen Frieden in Darfur geben; denn beide führen dort einen Stellvertreterkrieg und rüsten gegenseitig Milizen auf. Dass in diesem Konflikt die Bundesregierung wie der gesamte Westen einseitig die Regierung im Südsudan unterstützt, facht die Flammen weiter an. Deshalb kann UNAMID auch keinen Frieden bringen. Es gibt aber einen Funken Hoffnung im Sudan. Diese Hoffnung besteht nicht in einem Militäreinsatz. Sie speist sich aus dem Widerstand gegen die soziale Katastrophe und die politische Unterdrückung, die es auch im Sudan gibt. Darauf setzen wir. Deswegen werden wir UNAMID ein weiteres Mal ablehnen.