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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , kennen Sie die Aussagen des Statistikprofessors Rainer Pelka , der Ihre Aussage , dass der Rauchkonsum in der Gesellschaft insgesamt zurückgegangen ist , in Zweifel zieht ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Ich kenne die Veröffentlichungen ; ich kenne den Herrn nicht persönlich . Ich lese aber natürlich die Presse genauso aufmerksam wie Sie . Wir haben es nachgeprüft : Als Datengrundlage nutzt er den Mikrozensus von 2003 . Darin hat sich statistisch überhaupt nichts verändert . Daher weiß ich gar nicht , worauf er diese Angaben stützt . Vor allen Dingen ist dieses Messinstrument überhaupt nicht so genau wie das , was wir alle drei Jahre erheben . Ich sage es noch einmal : Wir führen alle drei Jahre eine Drogenaffinitätsstudie in derselben Altersgruppe und mit derselben Methodik durch . Wenn man dieses Befragungsinstrument zugrunde legt , dann ist ganz klar nachweisbar , dass der Anteil der jugendlichen Raucher rückläufig ist . Das bestätigen im Übrigen unsere Kontakte mit den Bundesländern : Unsere gemeinsamen Arbeitsgruppen bestätigen , dass das , was wir im Moment mit der Initiative Rauchfreie Schulen und mit Wettbewerben wie Be smart - Don't start oder Klasse 2000 auf den Weg bringen , langsam Wirkung zeigt . Deswegen darf der Gesetzgeber hier nicht nachlassen und sollte auf dem eingeschlagenen Weg bleiben .
Partei: CDU/CSU
Ich will diesen Satz noch zu Ende bringen , dann ja . Einen Augenblick , bitte . Es gibt also _ um es noch einmal auszuführen _ viele andere Verantwortungsgemeinschaften , die gleich behandelt werden müssen _ wenn man das regeln will _ wie eine gleichgeschlechtliche Gemeinschaft . Sonst entsteht Diskriminierung gegenüber diesen Verantwortungsgemeinschaften , und es besteht die Möglichkeit der Verletzung von Art . 3 des Grundgesetzes genau so , wie es der Verfassungsminister Schily auch sieht und in seinem Brief an Herrn Struck dargelegt hat . Bitte .
Partei: SPD
Beide Fragen lassen sich leicht beantworten . Zunächst einmal sollen die ehrenamtlichen Strukturen , die es gibt , weiterbestehen und am besten ausgebaut werden . Was gibt es Besseres als viele engagierte Fachleute aus den Betrieben , die sich als Paten ehrenamtlich um die jungen Leute kümmern , sodass diese den Weg von der Schule in den Beruf finden ? Wir wissen , dass das gerade in den großen Städten notwendig ist , weil die Erfahrungen , die aus der Schule mitgenommen werden , oft nicht ausreichen , um sich in der Realität eines Betriebsalltages zurechtzufinden . Deshalb helfen hier die Fachleute . Dass wir prüfen geschrieben haben , bedeutet , dass wir die Möglichkeiten , die bisher existieren , weiter fördern wollen . Dadurch , dass wir eine professionelle Struktur schaffen , wollen wir die ehrenamtlichen Mitarbeiter nicht verdrängen , sondern all unsere Möglichkeiten einsetzen . Jetzt aber geht es um die Schaffung der gesetzlichen Grundlage dafür , dass wir befristet den Versuch starten , an Tausend Schulen solche Berufseinstiegsbegleiter zu etablieren . Wir stellen uns hier den Einsatz von Trägern vor , die sich in diesem Bereich auskennen , Personen mit guter Berufserfahrung , also mit Erfahrung aus dem Leben in den Betrieben , Menschen , die den Jungen und Mädchen sagen können , wo es langgeht . Dieses wichtige Ziel müssen wir erreichen . Aber wir werden das nicht im Detail vorschreiben , sondern wir wollen etwas ausprobieren , das funktionieren soll . Es wird vor Ort sicherlich ganz unterschiedliche Praktiken geben , die aber alle hilfreich sind .
Partei: CDU/CSU
Es trifft zu , daß das Bundeskabinett am 11 . Juli 1997 entschieden hat , in der laufenden Legislaturperiode keine Leistungsverbesserungen zu beschließen . Die Bundesregierung wird die wirtschaftliche und soziale Situation der Studierenden im Zusammenhang mit der Vorlage des 12 . Berichts nach § 35 BAföG prüfen und darlegen .
Partei: SPD
Zum Abschluss möchte ich sagen, dass ein sehr wichtiger Schritt vor uns liegt; es ist in diesem Haus heute oft angesprochen worden. Ein wichtiger Schritt für unser Land wäre die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung, also einer solidarischen Pflichtversicherung. Denn fest steht: Von Starkregen kann jeder betroffen sein; das haben wir jetzt erlebt. Wer hätte gedacht, dass bei uns in Mittelfranken oder in Orten in Niederbayern solche Unwetter vorkommen?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ich möchte Ihnen zwei Zitate von Ihnen kurz vorgetragen, wie man sie, glaube ich, millionenfach finden kann. Zum einen: „Deutschland geht es gut“, zum anderen: „Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick.“ Das findet man ohne Ende in allen möglichen Varianten von Ihnen. Da zu Deutschland natürlich alle gehören und Deutschland die Summe aller Menschen ausmacht, die hier leben: Die Leiharbeit ist in Ihrer Amtszeit von 2005 von rund 400 000 Menschen auf nunmehr fast 1 Million Menschen im Jahr 2017 angewachsen. 2,5 Millionen Kinder leben in Armut oder sind von Armut bedroht. Zum Dritten gibt es rund 1,2 Millionen Aufstocker, also Leute, die sich krumm machen und trotzdem auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Daher meine ganz konkrete Frage: Erstens: Glauben Sie, dass es diesen Menschen gut geht? Zweitens: Glauben Sie, dass das irgendetwas mit Ihrer Politik zu tun haben könnte?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , bei Ihren Darstellungen fehlt mir , dass Sie auch einmal auf die Ausgabenseite schauen und prüfen , ob nicht die eine oder andere Ausgabe reduziert werden könnte . Stattdessen sprechen Sie immer von Mehrausgaben . Wäre es nicht notwendig , unsere Steuerzahler hinsichtlich der von ihnen zu leistenden Steuern und Abgaben zu entlasten , damit die Konjunktur stabilisiert wird ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Koppelin , ich habe der Presse von heute entnommen , dass Sie sich dahin gehend geäußert haben , dass Sie glauben , man könne die Nettokreditaufnahme schon im nächsten Jahr auf null reduzieren . - Nein , der Bundesbankpräsident hat den Gesamtstaat gemeint .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , basierend auf Erfahrungen aus den Kambodscha- und Somalia-Einsätzen der Bundeswehr hat der Generalinspekteur als Verantwortlicher für die Gesamtplanung der Bundeswehr im Februar 1994 den Auftrag erteilt , zu untersuchen , wie den militärischen Anforderungen an Verlegung , Führung und Versorgung , vor allem an sanitätsdienstliche Versorgung , bei internationalen Einsätzen der Bundeswehr Rechnung getragen werden kann . Angesichts der engen finanziellen Grenzen sollte sich die Untersuchung auf ein Mehrzweckschiff konzentrieren . Als Ergebnis der Arbeiten wurde vom Generalinspekteur der Bundeswehr im September 1994 ein taktisches Konzept gebilligt . Die Einbindung der Leitung ist entsprechend der gültigen Erlaßlage zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig . Sie erfolgt erst mit der Fertigstellung der taktisch-technischen Forderung , wenn der Finanzbedarf und der Realisierungszeitraum festgelegt werden sollen . Für das Mehrzweckschiff war dies für den Sommer 1995 geplant . Nachdem Vorstellungen der Arbeitsebene des BMVGs zur technischen Auslegung des Mehrzweckschiffes bekanntgeworden waren , hat der Bundesminister der Verteidigung die Weisung gegeben , die bisherigen konzeptionellen Überlegungen nicht weiter zu verfolgen und statt dessen nach Möglichkeiten zu suchen , wie die erkannten Defizite im Rahmen der Gesamtplanung beseitigt werden können .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Mortler. – Sie haben gesagt, Sie hätten ein behindertes Familienmitglied. Ich denke, in diesem Fall müssten Sie in besonderer Weise nachvollziehen können, welche Probleme dies mit sich bringt. Ich bin in einer ähnlichen Situation: Auch ich habe bzw. hatte drei schwerstbehinderte Familienmitglieder. Meine Frage geht dahin: Was tun Sie konkret in Richtung des barrierefreien Tourismus? Ich mache es einmal an einem einfachen Beispiel fest: Mein Vater ist Rollstuhlfahrer. Wir waren in einem Hotel in der Pfalz, und dieses Hotel war als barrierefrei ausgewiesen. Wir kamen dorthin: ein wunderbares Hotelzimmer, tatsächlich barrierefrei. Wir gingen hinüber in den eigentlichen Hotelkomplex und versuchten, zu Abend zu essen. Dort gab es leider drei Stufen. Was machen Sie in Sachen Siegel? Was machen Sie, damit Menschen sich bei den vorhandenen Einrichtungen tatsächlich darauf verlassen können? Ich weiß, dass Menschen mit Behinderung nur mit großer Angst und Sorge verreisen. – Erste Frage. Eine zweite Frage in diese Richtung: Was geben Sie mit dem Aktionsplan tatsächlich an Geldern frei, um Barrierefreiheit in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen? Ich kann nämlich Ihre Auffassung nicht teilen, dass die Situation in der Bundesrepublik Deutschland befriedigend ist. Sie wissen es selber: Ganz gleich, wohin ich komme, ganz gleich, ob ich in eine Metzgerei gehen will, ob ich einen Arzt aufsuche, ob ich in die Kneipe will, ob ich ins Restaurant will – ich stoße auf Barrieren. Ich denke, es geht um einen erheblichen finanziellen Einsatz. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir diese beiden Fragen beantworten könnten.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich nehme zur Kenntnis, dass die Bundesregierung hier behauptet, keine Kenntnis von einer deutschen Beteiligung an dem völkerrechtswidrigen NATO-Angriff gehabt zu haben. Das klingt, angesichts der deutschen Präsenz in den NATOStäben wohlgemerkt, höchst unglaubwürdig. Offensichtlich hat aber Pakistan hierzu andere Informationen und hat seine Teilnahme an der Petersberg-II-Konferenz, bei der es auch um die dauerhafte Stationierung von NATOSoldaten in Afghanistan bis 2024 und darüber hinaus gehen soll, abgesagt. Die Absage der Teilnahme an dieser Konferenz durch Pakistan, zu der auch etliche Kriegsverbrecher nach Bonn eingeladen worden sind, ist offensichtlich durch den Angriff der NATO auf die Stellungen in Pakistan bedingt. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die AbAngriff zu tun twas von pakistanischer Seite bekannt, dass dieser Angriff in Pakistan ir?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Auch mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit will ich meine Rede zu Protokoll geben . Ich weise darauf hin , daß Herr Marschewski als amtierender Vorsitzender des PKK für die Koalition , für die CDU/CSU und auch die FDP die Position vortragen wird , die wir gemeinsam erarbeitet haben . Ich will aber die Gelegenheit nutzen , auf etwas hinzuweisen , was im Bericht des Innenausschusses etwas mißverständlich ist . Im letzten Absatz gibt es einen Satz , der da lautet : Dem Parlamentarischen Kontrollgremium werden in der 14 . Legislaturperiode 9 Mitglieder angehören . . . Darüber hat der Ausschuß nicht befunden . Es gab dazu eine streitige Abstimmung , auch unterschiedliches Abstimmungsverhalten innerhalb der Koalition . Wir werden dies noch durch eine Korrektur klarstellen . Ich will nur zu Protokoll geben , daß diese Passage nicht exakt den Verlauf der Debatte im Innenausschuß wiedergibt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Innenminister Schily , ich möchte gerne mit Ihrem letzten Gedanken anfangen . Das ist wohl wahr : Ein Drittel der so genannten Greencard-Inhaber sind nach Bayern gegangen , ganz vernünftige Leute . Aber Bayern wendet nicht die Rechtsvorschriften an , die dieses Kabinett beschlossen und durch den Bundesrat hat bestätigen lassen . Bayern erlaubt den Zuzug und die Arbeitsaufnahme in Bayern auf einer ganz anderen Rechtsgrundlage . . Der zweite Punkt : Es ist richtig , dass in Ihrem Gesetzentwurf auch einige Maßnahmen enthalten sind , die der Gefahrenabwehr dienen . Wenn Sie sagen , das könne man herauslösen oder vorziehen , sollten wir darüber nachdenken , ob das unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr notwendig und vielleicht sogar dringend ist . Aber eines geht nicht an : ein Problem lösen und mit Ihrem Gesetzentwurf fünf neue schaffen . Genau das werden wir nicht machen . . Wir alle stehen _ darauf ist vorhin zu Recht hingewiesen worden _ unter dem Eindruck der fürchterlichen Anschläge .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Pronold, noch eine kurze Nachfrage dazu: Es steht ja sowieso eine Novellierung des Baugesetzbuches an. Können wir damit rechnen, dass diese Regelungen in diese Novelle Einzug halten werden, oder wird es eine spezielle, auf die Agrar­ struktur ausgerichtete Novelle oder Ergänzung zum Baugesetzbuch geben?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende . - Ich nenne die begrenzte Absetzbarkeit - im Rahmen der doppelten Haushaltsführung und - das darf nicht unerwähnt bleiben - Ihr Umfallen beim Kindergeld in dieser Woche . Was ist das für ein Oppositionsverständnis , wenn man es als Erfolg feiert , daß die geltenden Gesetze tatsächlich eingehalten werden , noch dazu bei einer Mehrheit im Bundesrat ? Es kann nicht wahr sein , daß Sie deshalb in den internen Verhandlungen auf die Vermögensteuer verzichten .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir stehen am Ende einer europapolitischen Debatte und liefen in den letzten Beiträgen Gefahr , Frau Kollegin Wieczorek-Zeul , Europa kleinzureden . Europa wird und darf nicht an einer Eisenbahnstrecke scheitern , die im übrigen aufgenommen ist , anerkannt ist und vielleicht , wenn sich Ihre Fraktion bewegt , bei anderen Verkehrsfinanzierungsmodellen in der Tat auch finanziert werden könnte . . Europa braucht auch Motoren . Ein solcher Motor ist natürlich die deutsch-französische Zusammenarbeit . Sie muß sensibel gehandhabt werden . Ohne deutschfranzösische Zusammenarbeit würde sich in der Europäischen Union , zumindest streckenweise , überhaupt nichts bewegen . Sie ist auch kein Closed Shop , sondern offen für andere , was gerade von den Niederlanden anerkannt wird . Deshalb denke ich : Eine Europäische Union , die im Wachsen begriffen ist , die zusammenkommt , auch ein einzelnes Land , wird es aushalten , wenn es in einer sachlichen oder auch in einer personellen Frage einmal zu einer Unstimmigkeit kommt . Was für ein Europa wäre dieses , wenn es an einer solchen Frage verzweifeln oder gar scheitern würde ? . Deshalb glaube ich nicht , daß das deutschniederlän - dische Verhältnis , das sich in den letzten Jahrzehnten gut entwickelt hat , an dieser Frage einen Abbruch erleben wird ; die Beziehung ist tiefer . Ich sage dies auch deshalb , weil wir jetzt am Schluß der Debatte dabei waren , eine wichtige europapolitische Debatte kleinzureden , eine Debatte , die ja auch in anderen Ländern als Signal gesehen wird , eine Debatte , die beobachtet wird im Hinblick auf eine Einladung , auf ein Signal zum Beitritt zur Europäischen Union . Auch daran sollten wir denken . Diese Debatte heute , glaube ich , richtet _ _ Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter , ich habe schon seit längerer Zeit den Wunsch des Abgeordneten Scheffler , Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen , registriert . Sind Sie bereit , sie zuzulassen ? _ Okay . Bitte schön .
Partei: SPD
Es ist schon seit einer Weile bekannt , dass die DB AG in diesem Jahr den vollen , von uns zur Verfügung gestellten Betrag für die Schieneninvestitionen leider nicht ausgeben kann . Wir haben dafür Sorge getragen , dass sie trotzdem den vollen Betrag mittelfristig zur Verfügung gestellt bekommt ; denn die 6 Milliarden DM , die zur Ertüchtigung des Bestandsnetzes vorgesehen sind , sind a) bereits vertraglich gebunden und b) eine notwendigeAufgabe , damit die Bahn ihren Versorgungsauftrag erfüllen kann . Wir haben dies sichergestellt . Was den Mittelabfluss betrifft , können wir für den Dezember keine genauen Aussagen treffen , weil dieser Monat noch nicht zu Ende ist . Am Ende des Haushaltsjahres wird Klarheit bestehen . Beispielsweise sind im November Mittel in Höhe von etwas über 2 Milliarden DM abgerufen worden . Dies ist ein sehr hoher Betrag , der vermuten lässt , dass wir im Dezember einen ähnlich hohen Betrag zu erwarten haben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Altmaier , ich kann Sie informieren , dass im Thüringer Landtag die CDU einmal den Polizeieinsatz in Berlin thematisiert hat , weil es ihr gerade opportun erschien , über Vorkommnisse am 1 . Mai zu reden , um von Ereignissen in Thüringen abzulenken . Aber ich pflichte Ihnen bei : Eigentlich gehört sich das nicht ; das ist jeweils dort zu klären , wo die Verantwortung liegt . Die Frage , über die wir gerade reden , betrifft aber Folgendes : Wenn deutsche Staatsbürger im Rahmen eines Polizeieinsatzes außerhalb des deutschen Staatsgebiets , an dem deutsche Polizeibeamte beteiligt sind , in eine solche Situation kommen , wird man doch im Deutschen Bundestag darüber reden können . Die deutschen Polizisten unterliegen doch weiterhin dem deutschen Dienstrecht . Ich gehe doch recht in der Annahme , dass sie disziplinarrechtlich weiterhin unserer Diensthoheit unterliegen ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Ramelow , man muss genau differenzieren . Sie haben jetzt danach gefragt , wie sich deutsche Polizisten in Frankreich verhalten haben . Mir ist nicht bekannt , dass von irgendeiner Stelle Vorwürfe gegen deutsche Polizisten , die in Frankreich eingesetzt worden sind , erhoben worden wären . Sollte dies der Fall sein , würde ich dem selbstverständlich nachgehen .
Partei: FDP
Eine eindeutige Entscheidungsbasis aufgrund detaillierter Informationsmöglichkeiten über das Familieneinkommen brauchen Frauen und Männer nicht zuletzt auch bei einer eigenständigen und selbstbewussten Vermögensplanung , die nur dann ernsthaft möglich ist , wenn sie in Kenntnis aller wirtschaftlichen Faktoren getroffen werden kann . Der Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg - ich freue mich über die Anwesenheit von Frau Ministerin Werwigk-Hertneck - berücksichtigt unter diesem Aspekt die Situation von Eheleuten , die gleichberechtigt in der Ehe leben wollen und sich nicht gegen die Ehe entscheiden wollen . Es bleibt zu hoffen , dass aus dem Bundesjustizministerium neue Vorschläge kommen . - Frau Bätzing , Sie hatten ja gerügt , dass nichts Neues vorgelegt worden sei . - Ich wünsche mir , dass die Bundesjustizministerin den Gesetzentwurf aus dem Bundesrat aktiv fördert und ihn nicht in der familienpolitischen Schublade liegen lässt . Danke schön .
Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Krischer, bislang hat die Europäische Kommission keinen Entwurf für Beihilfeleitlinien – es geht also nicht um eine Richtlinie; das nur zu unserem gegenseitigen Verständnis – zu der von ihr im Jahr 2008 im Zusammenhang mit dem Energie- und Klimapaket zugesagten Möglichkeit der Förderung hocheffizienter Kraftwerke in den Jahren 2013 bis 2016 vorgelegt. Die in der Presse bislang bekannt gewordenen informellen Überlegungen der Europäischen Kommission sind sehr restriktiv ausgestaltet. Insbesondere sind die Anforderungen an die CCS-Fähigkeit der Anlagen sehr hoch. Die Europäische Kommission wird nach eigenen Aussagen noch im Dezember 2011 – also noch in diesem Jahr – den Entwurf vorlegen. Dieser wird sodann mit den Mitgliedstaaten erörtert. Die Kommission wird im Anschluss über die konkreten verbindlichen Regeln entscheiden. Die konkrete Ausgestaltung des geplanten Kraftwerkförderprogramms hängt dann von dieser Rechtsgrundlage ab.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , für das derzeit vorgesehene reine Modifizierungsverfahren soll eine Gebühr von 770 Euro erhoben werden . Mit welcher Steigerung dieser Gebühr durch das Genehmigungsverfahren rechnet die Bundesregierung ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege , ich möchte Ihnen dazu die Haltung des Haushaltsausschusses und insbesondere die Ihres Haushaltsberichterstatters erläutern : Wir werden ständig aufgefordert , bei allem , was wir tun , kostendeckende Gebühren durchzusetzen . Wir werden diesen wichtigen Vorschlag des Haushaltsausschusses aufgreifen und ihn auch umsetzen . Es wohnen hier aber zwei Seelen in der Brust des Parlaments : Auf der anderen Seite möchten die Fachpolitiker , die auch die Standortbedingungen sehen , immer , dass wir bei den Gebühren nicht überziehen . Die Haushaltspolitiker mahnen uns angesichts der Haushaltslage immer , dass wir kostendeckende Gebühren erheben . Wir werden es in diesem Fall auch wegen der angespannten Haushaltslage gar nicht anders machen können : Wir müssen kostendeckende Gebühren erheben . Wie sich das im Einzelnen gestaltet , kann ich Ihnen erst dann sagen , wenn der Aufbau der europäischen Datenbank geklärt ist und die Veränderungen im Verfahren durchkalkuliert sind . Wenn ich Ihnen jetzt hierzu etwas sagen würde , wäre das fahrlässig .
Partei: FDP
Natürlich habe ich das , Herr Kollege . Vielleicht haben Sie dem , was ich gesagt habe , nicht von Anfang an zugehört . Deswegen habe ich nämlich zwischendurch Ihren Namen genannt . Ich habe gesagt , wir haben einen Antrag gestellt , weil wir den Zeitraum verlängern wollen , aber nicht , um in diesem Zeitrahmen mehr Volumen als im Einigungsvertrag vorgesehen unterzubringen . Im Einigungsvertrag haben wir zwei Bestimmungen . Von diesen beiden Bestimmungen soll eine verändert werden , und zwar in einem parlamentarischen Verfahren . Dazu ist der Deutsche Bundestag mit seinen frei gewählten Abgeordneten aus Ost- und Westdeutschland in der Lage . Fünftens . Bestehende Kernkraftwerke sollen durch sicherheitstechnische Verbesserungen kontinuierlich nachgerüstet werden . Durch die Regelung zu Veränderungsgenehmigungen wird klargestellt , daß der Stand von Wissenschaft und Technik auch für solche Nachrüstungen gilt . Dabei ist natürlich der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten . Wir wollen die Sicherheit verbessern und nicht wie die Gegner dieser Regelung Nachrüstungen verhindern . Die Unterbindung von Nachrüstungen ist ein durchsichtiges Spiel , um dem Abschaltziel näherzukommen . Das macht die Bundesregierung nicht mit . Sechstens . Das neue Prüfverfahren für Kernkraftwerke berührt die atomrechtlichen Kompetenzen der Länder nicht . Es werden keinerlei Rechte beschnitten . Sein Zweck ist , die Sicherheitstechnik weiterzu . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche Wir wollen mit dieser Neuregelung sicherstellen , daß die Option für eine künftige Kernenergienutzung nicht leichtfertig verspielt wird . Das gilt insbesondere für den EPR , aber auch für sicherheitstechnische Verbesserungen in Osteuropa . Wir Deutschen laufen bei der Diskussion , die die Opposition anzettelt , doch Gefahr , uns aus der internationalen Sicherheitsdiskussion auszuklinken . Als Ergebnis blieben dann die unsicheren Reaktoren in Mittel- und Osteuropa übrig . Diese Bundesregierung will dafür Sorge tragen , daß die Kernreaktoren in Deutschland durch Nachrüstung weiter verbessert werden , daß ein neuer Typ konstruiert werden kann , daß ein entsprechendes Prüfverfahren vorhanden ist und daß wir in der Lage sind , mit diesem öffentlich- rechtlichen Siegel in Osteuropa eine entsprechend sichere Entwicklung von Kernkraftwerken einzuleiten . .