Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat uns einen sehr guten Antrag vorgelegt, wenn auch im Titel ein kleiner Fehler ist. In der Überschrift wird Frau Aigner nämlich aufgefordert, eine verbraucherpolitische Strategie vorzulegen. Das klingt so, als hätte sie keine. Sie hat aber eine. Diese Strategie möchte ich Ihnen jetzt vorstellen, weil ich glaube, dass Herr Müller die Strategie nicht ganz wahrheitsgemäß dargestellt hat. Aigners Konzept ist Folgendes: Tue so wenig wie möglich, aber rede so viel wie möglich darüber. Und: Auf dem Schoß der Industrie ist es bequemer als an der Seite der Verbraucher. Ich möchte Ihnen das Konzept im Einzelnen vorstellen: Punkt eins der Strategie: Identifiziere Themen, die den Wählern, dem vzbv oder der Bild-Zeitung auf den Nägeln brennen. Datenschutz in Social Networks, Lebensmittelverschwendung, finanzieller Verbraucherschutz, Empathie mit der Lehman-Oma – wunderbar! Dazu macht man exzellente Pressearbeit und kündigt entweder bahnbrechende Studien an, die dann nicht kommen, oder gesetzgeberische Maßnahmen wie beim HygieneSmiley, die dann in Bund-Länder-Arbeitsgruppen vergammeln und nie Realität werden. Das war der erste Schritt. Der zweite ist: Nachdem man Pressearbeit gemacht hat, macht man, wie bei den Social Networks, noch einmal Pressearbeit. Ilse Aigner hat zu Facebook, glaube ich, in den letzten drei Monaten drei- oder viermal Verschiedenes gefordert. Hinten rausgekommen ist dann, dass sie sich mit Facebook „entfriended“ hat. Ich denke, Mark Zuckerberg hat gezittert, als Ilse Aigner Facebook verlassen hat. Das dritte zentrale Element der Strategie von Ilse Aigner sind die sogenannten Eckpunkte. Eckpunkte macht man, wenn man sich im Kabinett nicht durchsetzen kann, aber trotzdem irgendetwas aufschreiben will. Ein Beispiel ist die Honorarberatung. Wir sehen keinen Gesetzentwurf zur Regulierung der Honorarberatung. Was haben wir stattdessen? Eckpunkte, über die wir hier zwar irgendwie diskutieren, aber hinten raus kommt nichts. Das vierte Element der Strategie ist, ein bisschen Geld für sinnvolle Projekte zu geben. Eines davon ist www.lebensmittelklarheit.de. Es ist sehr interessant, dass lebensmittelklarheit.de, ein schönes Projekt der Verbraucherzentrale, von der Kollegin Happach-Kasan im Ausschuss immer angeschossen wurde. Sie hat das sehr hart kritisiert. Nach einigen Wochen ist dieses Portal jetzt online, und es ist klar, dass es so sehr unterfinanziert ist, dass es keine wirkliche Gefahr für die Lebensmittelwirtschaft darstellt. Die Kritik von Frau HappachKasan ist verstummt. Ich denke, das zeigt ziemlich deutlich, was schwarz-gelbe Verbraucherpolitik ist. Ähnlich verhält es sich mit den 1,5 Millionen Euro für die Stiftung Warentest. Wenn Sie wirklich etwas verändern wollten, würden Sie den Marktwächter einführen. Stattdessen geben Sie Almosen an sinnvolle Institutionen. An den Märkten wollen Sie nicht wirklich etwas verändern. Letztes Element der Strategie ist: Vermeide jede parlamentarische Beratung; denn Sachkenntnis stört nur die Lebhaftigkeit der politischen Debatte. Deshalb versucht man, alles Mögliche in Pressekonferenzen zu verhandeln. Beim Thema Lebensmittelverschwendung beispielsweise hat man versucht, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier möglichst aus der ganzen Sache herauszuhalten. Deshalb lautet meine Botschaft an die SPD: Die Strategie liegt vor, aber sie ist armselig. Dabei gibt es doch eine ganze Menge zu tun. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel erläutern: Ernährung. Die Zahlen sind der reine Horror. 15 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland haben Übergewicht. 0,8 Millionen sind krankhaft fettleibig. Die gesundheitlichen Schäden, die daraus folgen, können Sie sich alle vorstellen. Im Ausschuss hat man mir vorgeworfen, dass ich, wenn es um das Thema „Kinder und Ernährung“ geht, immer so gefühlig, emotional und betroffen werde. Deshalb möchte ich volkswirtschaftlich argumentieren: Sie werden die volkswirtschaftlichen Folgekosten von Übergewicht, von Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen nicht ohne eine vernünftige Präventionsstrategie in den Griff bekommen. Die Kosten werden uns überrollen. Das ist knallhart volkswirtschaftlich kalkuliert. Ich finde es erbärmlich, dass Schwarz-Gelb offensichtlich nicht rechnen kann. Wir haben in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde über die Überschüsse bei den Krankenkassen debattiert. Wenn wir das Problem, dass es immer mehr Übergewichtige gibt, nicht in den Griff bekommen, dann brauchen wir hier nicht mehr über Überschüsse zu reden, sondern müssen uns überlegen, wie wir überhaupt noch eine angemessene Behandlung der vielen Diabetiker und Patienten mit Herz-Kreislauf-Erkrankungen gewährleisten können. Der Herr Staatssekretär hat sehr schön gesagt: Prävention fängt schon bei den Schwangeren und den Babys an. – Da frage ich mich aber, warum ich seit letztem Sommer im Abstand von wenigen Wochen immer wieder vergeblich Herrn Müller anschreibe und frage, wann er endlich die Empfehlung des BfR umsetzt und gesundheitsschädliche Kindermilch vom Markt nimmt. Wenn man nicht einmal so eine kleine Maßnahme hinbekommt, dann frage ich mich: Wie ernst ist es Ihnen wirklich mit der Ernährungspolitik? Wir sagen: Wir brauchen eine konsistente ressortübergreifende Strategie gegen Fehlernährung und Übergewicht. Das bedeutet nicht Schaukochen mit Herrn Lafer oder mit Herrn Schuhbeck oder bunte Broschüren, sondern das bedeutet zuallererst die Einführung der Nährwertampel. Das wäre wirklich Information statt GDADesinformation. – Das ist keine Bevormundung. Wenn ich Menschen die Wahrheit sage, ist das keine Bevormundung. Statt der GDA-Kennzeichnung könnten Sie den Zuckergehalt auch auf Finnisch auf die Packungen schreiben. – Nein, die GDA-Kennzeichnung ist eine Desinformation im Sinne von Ferrero und Nestlé, weil diese nicht zugeben wollen, dass die meisten ihrer Produkte Fettund Zuckerbomben sind. Studien zeigen ganz klar: Die Menschen verstehen diese Kennzeichnung nicht. Wir wollen ihnen echte Informationen geben.