Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe heute schon zwei Sozialdemokraten gehört : Steinbrück und Poß . Der eine bezeichnete Oskar Lafontaine als Schlaumeier und der andere als Besserwisser . Ich muss Sie beide daran erinnern , mit welch großer Mehrheit Sie diesen Schlaumeier und Besserwisser zum Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt haben . - Hören Sie doch zu ! - Das war in einer Zeit , als Sie noch Wahlen gewonnen haben . Das kennen Sie gar nicht mehr , wenn ich daran erinnern darf . Herr Trittin , Sie kommen um eine Tatsache nicht herum : Wenn Hamburg und Bremen zustimmen , dann stimmen Sie einem extrem unsozialen Programm zu . An dieser Wahrheit kommen Sie nicht vorbei . Sie haben ein ganz einfaches Motiv : Sie wollten der FDP und der Großen Koalition zeigen , dass Sie zur Verfügung stehen und dass die Große Koalition gar nicht auf die FDP zurückgreifen muss . Deshalb ärgert sich die FDP . In einem Punkt haben Sie aber recht : Wenn der Kompromiss mit der FDP gesucht worden wäre , dann wäre das Programm noch schlimmer geworden . Diese Feststellung - das ist aber die Ausnahme - stimmt . Dann haben Sie , Herr Kauder , gesagt , die Große Koalition trage für die ganze Krise keine Verantwortung . Da unterliegen Sie einem schweren Irrtum . Sowohl die Regierung aus SPD und Grünen als auch die Regierung aus Union und SPD - und nicht eine Regierung allein - tragen selbstverständlich Verantwortung für die Finanz- und Wirtschaftskrise , mit der wir es jetzt zu tun haben . Ich möchte daran erinnern , dass die Linke von Anfang an die neoliberale Politik kritisiert hat , die Sie alle betrieben haben , was Deregulierung , Privatisierung oder Sozialabbau angeht . Sie dürfen nicht vergessen , dass erst unter Schröder und Fischer die Hedgefonds zugelassen worden sind . - Herr Poß , das ist eine wunderbare Aufsicht . - Sie haben zeitgleich geregelt , dass die Investoren für alles , was sie kaufen und verkaufen , keinen einzigen Euro Steuern zahlen müssen , was sie noch unter Kohl hätten tun müssen . Damit haben Sie sie geradezu eingeladen , ihre Spekulationen und Geschäfte in Deutschland zu machen . Sie haben bis heute auch keine Konsequenzen daraus gezogen . Die Banken haben Zweckgesellschaften im Ausland gegründet , um diese Gesellschaften mit ihren faulen Krediten nicht der Finanzaufsicht zu unterstellen . Gibt es von Ihnen einen Gesetzentwurf , mit dem das geändert wird ? Es gibt anscheinend keinen Anlass für Sie , auf irgendeine Weise zu handeln . Mit dem Zulassen von Leerverkäufen haben Sie aus den Börsen Spielkasinos gemacht . Auch in dieser Beziehung ziehen Sie völlig unzureichende Schlussfolgerungen . Die Banken sind dankbar . Die Bürgerinnen und Bürger wissen jetzt , dass zum Beispiel die Deutsche Bank an die Union , die FDP und die SPD 500 000 Euro gespendet hat . Auf ihre Art revanchieren sich also die Banken . Ich sage Ihnen : Wenn wir die Glaubwürdigkeit der Politik wiederherstellen wollen , müssen wir Großspenden dieser Art verbieten . Ansonsten werden Sie in allem , was Sie machen , unglaubwürdig . Jetzt zeigen sich die wirtschaftlichen und die sozialen Folgen der Krise . Wir haben einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in einem Monat um 387 000 Menschen . Es gab 400 000 Anträge auf Kurzarbeit im Dezember . Im Januar gab es 400 000 Anträge zusätzlich . Kleine Handwerksbetriebe und kleinere Unternehmen stehen in der Gefahr , in Insolvenz zu gehen , weil sie keine Kredite mehr bekommen und weil ihre Auftragseingänge rückläufig sind . Das alles hat Folgen . Was kommt jetzt ? Was Sie Konjunkturprogramm nennen , nenne ich höchstens Krisenpaket . Es umfasst im Übrigen nicht 50 Milliarden Euro , sondern pro Jahr nur 25 Milliarden Euro . Addieren Sie nicht immer die Ausgaben über mehrere Jahre , um ein falsches Bild zu zeichnen . Das ist deshalb so unzureichend , weil die Investitionen in den Bildungsbereich , die zum Teil richtig sind , überhaupt nicht ausreichen und Sie keine Kaufkraftstärkung vornehmen . Nur weil Sie Angst haben , endlich einmal von oben nach unten umzuverteilen , verzichten Sie auf jede Kaufkraftstärkung , die unsere Binnenwirtschaft dringend benötigte . Nehmen wir Ihren Vorschlag zur Einkommensteuer . Den Grundfreibetrag zu erhöhen , ist richtig . Die kalte Progression und den bei den durchschnittlich Verdienenden bestehenden Steuerbauch müssen wir - das hat mit dem Konjunkturprogramm nichts zu tun - vollständig überwinden . - Das alles machen Sie gar nicht . Wissen Sie , was Sie machen ? Ich kann Ihnen genau sagen , was Sie machen : Die Hälfte der Haushalte hat nichts davon , weil sie gar keine Einkommensteuer zahlt . Von der anderen Hälfte erlassen Sie den Geringverdienenden steuerlich insgesamt 150 Millionen Euro . Die Bestverdienenden , die Reichen bekommen jedoch Steuern in Höhe von 1 500 Millionen Euro , also 1 ,5 Milliarden Euro , erstattet . Es geht weiter mit der Umverteilung von unten nach oben ; Sie korrigieren daran nichts . Jetzt sage ich Ihnen einmal etwas zur Vermögensverteilung in Deutschland . Auf der einen Seite besitzt das reichste 1 Prozent der Menschen in Deutschland - das sind 820 000 Personen - 23 Prozent des Gesamtvermögens von 6 ,6 Billionen Euro . Das sind 1 ,5 Billionen Euro . Wenn Sie das ausrechnen , hat von diesen 820 000 jede Person ein Vermögen von 1 ,83 Millionen Euro . Auf der anderen Seite haben 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger - das sind 22 ,1 Millionen Menschen - nichts oder sind verschuldet . Daran haben Sie , als Sie mit den Grünen regierten , und jetzt , da Sie mit der Union regieren , nichts geändert . Das ist der Vorwurf , den wir erheben .