Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine Debatte zum Thema Menschenrechte zu führen gibt es mehr als einen guten Grund . Der Tag der Menschenrechte als formaler Anlaß und die aktuelle internationale Lage als besorgniserregender Hintergrund machen es auch aus meiner Sicht mehr als notwendig , daß wir uns hier mit diesen Problemen auseinandersetzen . Die vorliegenden Anträge und Beschlußempfehlungen sprechen ein dringendes Problem an . Ihre Lösungsansätze greifen jedoch zu kurz . Lassen Sie mich erklären , wo aus meiner Sicht die Probleme liegen . Die Beschlußempfehlung geht davon aus , daß die bisherigen Verfahren und Institutionen zur Achtung der Menschenrechte und zum Schutz von Minderheiten nicht ausreichen . Die Lösung wiederum besteht in der Weiterentwicklung dieser Verfahren und Institutionen und der Einführung ihrer völkerrechtlichen Verbindlichkeit . Der 1966 von der UNO-Vollversammlung verabschiedete Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte kann spätestens seit 1976 völkerrechtliche Verbindlichkeit für sich in Anspruch nehmen . Er wurde bis 1990 von 89 Staaten ratifiziert , darunter einige notorische Folterregime , von 75 Staaten noch nicht unterzeichnet und von 5 Staaten unterzeichnet , aber nicht ratifziert . Ein ähnliches Bild bietet sich bei anderen internationalen Vereinbarungen und Konventionen . Das Problem sind also nicht fehlende Vereinbarungen , sondern die Möglichkeiten ihrer Umsetzung . Die Schaffung neuer S trukturen innerhalb des bestehenden Systems internationaler Organisationen stellt aus meiner Sicht keine sehr perspektivreiche Lösung dar . Was in erster Linie fehlt , ist der politische Wille , einen Teil nationalstaatlicher Kompetenz an eine globale Struktur abzutreten , die in der Lage sein sollte , bestehende Völkerrechtsnormen ohne Rücksichtnahme auf die wirtschaftliche , politische und militärische Potenz der einzelnen betroffenen Länder durchzusetzen . Weder UNO noch UN-Sicherheitsrat sind in ihrer jetzigen Funktions- und Organisationsweise für diese Aufgaben geeignet . Das ergibt sich schon aus der Dominanz der wirtschaftlichen Groß- mächte in diesen Strukturen . Kompetenzerweiterung ohne grundlegende Demokratisierung der Wirkungsweise macht also keinen Sinn . Dies gilt analog für die angeregte Schaffung eines UN- Menschenrechtsgerichtshofes und eines Hochkommissars für Menschenrechte . Ich sage nicht , daß nicht mehr für die Durchsetzung der Menschenrechte aller drei Generationen getan werden muß , wenn es auf Dauer ein friedliches Zusammenleben in dieser einen Welt geben soll . Angesichts des Umgangs mit dem oder , besser gesagt , des Mißbrauchs und der Instrumentalisierung des Begriffs Menschenrechte in der internationalen und bundesdeutschen Politik habe ich allerdings erhebliche Bedenken bei der Bewertung der vorliegenden Anträge . Die Achtung der Menschenrechte als wichtige Bedingung für die Vergabe von Entwicklungshilfe wurde in den letzten Monaten immer wieder betont . Parallel dazu werden aber genau diese Kriterien von der bundesdeutschen Außen- und Außenwirtschaftspolitik ignoriert und unterlaufen . Auf der Strecke bleiben die Glaubwürdigkeit und der moralische Anspruch der Bundesrepublik , in vornehmlich wirtschaftlich abhängigen Staaten auf die Einhaltung völkerrechtlich verbindlicher Normen zu dringen . Auch die aktuellen innenpolitischen Probleme in diesem unseren Land sind im Moment nicht dazu angetan , Deutschland besonders als Verteidiger von Menschenrechten zu autorisieren . Was in den letzten Monaten unter den Stichworten Ausländerfeindlichkeit , Rassismus und Asyldiskussion gelaufen ist , fällt vielmehr durchaus unter den Begriff Menschenrechtsverletzungen . Ein weiteres Manko der vorliegenden Anträge : Der Blick auf die Ursachen massiver Menschenrechtsverletzungen in zahlreichen Ländern , ihre bedrohliche Zunahme und Eskalation bleibt ausgespart . Mit Strafe , Zwang und Einmischung wird Erscheinungen unzureichend begegnet , werden Ursachen jedoch nicht berührt . Ich denke , auch das sollte man in Betracht ziehen . Noch ein Wort zur geforderten Aufhebung des Prinzips der Nichteinmischung : Ich bin durchaus der Meinung , daß Einmischung im Sinne der Verteidigung von Menschenrechten legitim und erforderlich sein kann . Allerdings ist bis jetzt nirgendwo verbindlich fixiert , daß dieses Recht nicht nur von Nord nach Süd oder von West nach Ost oder von reich zu arm funktionieren muß , sondern im Bedarfsfalle auch umgekehrt . Völlig ungeklärt ist , wie weit Einmischung gehen darf . Gewalt hat viele Formen . Militärische Gewalt ist nur eine , wenn auch die offensichtlichste Spielart . In diesem Zusammenhang sind viele Probleme offen bzw . nicht zu Ende durchdacht und diskutiert . Das Anliegen der Verteidigung der Menschenrechte und des Schutzes von Minderheiten ist zu unterstützen . Die vorliegende Beschlußempfehlung wird den angesprochenen Problemen aber nicht gerecht . Daher werde ich diesen Anträgen keine Zustimmung geben können und mich der Stimme enthalten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .