Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum eigentlichen Thema der Debatte komme, möchte ich eines zu der Diskussion sagen, die wir gerade geführt haben. Ich meine die Schlecker-Insolvenz und das, was gestern passiert ist. Wissen Sie, Herr Rösler, Ihnen wird fehlende Empathie vorgeworfen. Wenn Sie auf der anderen Seite das Attribut „mitfühlender Liberalismus“ vor sich hertragen, dann können Sie doch nicht einfach sagen, dass diese Frauen schon alle eine „Anschlussverwendung“ finden werden. Es zeugt wirklich von fehlender Empathie, einfach darüber hinwegzugehen, wie es diesen Frauen gerade geht. So können Sie sich doch nicht äußern. Es ist gut, dass wir in der Kernzeit über digitale Wirtschaft reden. Die Themen der Kernzeit finden immer höhere Aufmerksamkeit. Es ist gut und sinnvoll, dass wir hier dieses Thema diskutieren. Wir haben uns gefreut, dass dieser Antrag gekommen ist, und haben ihn mit Interesse gelesen. Aber dieser Antrag gibt nichts her. Darin steht nichts Innovatives und nichts Neues. Darin steht nicht, was Sie machen wollen und was Sie einmal anpacken wollen, sondern er besteht aus reinen Absichtserklärungen. Dass die Internetwirtschaft eine der innovativsten Branchen ist, dass darin Schwung ist, dass sich hier etwas bewegt, dass sie zur Gesamtwirtschaftsleistung beiträgt und immer mehr beitragen wird, das wissen wir doch alles. Sie aber beschränken sich auf Absichtserklärungen und wolkige Reden. Sie schreiben, dass wir Rahmenbedingungen brauchen, dass wir etwas fördern und dass wir dieses und jenes überprüfen wollen. Aber das tun wir doch schon seit Jahren. Wir wissen schon seit Jahren, dass wir neue Fördermaßnahmen brauchen. Wir wissen seit Jahren, wo es hakt. Das heißt, Sie hätten deutlich vorangehen können, Sie hätten konkrete Vorschläge machen können, wie wir eine flächendeckende Versorgung im Bereich Breitband tatsächlich hinbekommen. Sie hätten klären können: Wo liegt das Problem? Wie lösen wir das Problem? Beispiel TKG-Novelle. Sie sind von der EU-Kommission gedrängt worden und haben monatelang gezögert. Jetzt haben wir ein schwaches Ergebnis: keinerlei klares Bekenntnis zur Netzneutralität, keine klare Ansage zum Ausbau Glasfasernetz und auch keine klare Ansage zu ausreichendem Datenschutz. Das ist reines Gerede, reine Prosa ohne klare Ansage. Beispiel Breitbandausbau. Es ist schon gesagt worden: Das erste Ziel, bis 2010 eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten, haben Sie nicht erreicht. Nun setzen Sie sich ein neues Ziel. Bis 2014 sollen 75 Prozent der Haushalte mit 50 MBit/s versorgt werden. Sie müssen doch irgendwann anerkennen, dass Sie ohne die Universaldienstleistungsverordnung nicht weiterkommen. Diese Verordnung heißt nichts anderes, als dass jeder einen Anspruch auf einen Internetanschluss hat. Sie müssen sich klar dazu bekennen: Ja, jeder soll einen Anschluss an das Internet haben, das machen wir mit der Universaldienstleistungsverordnung, wir setzen uns mit der Wirtschaft zusammen. Doch was machen Sie jetzt? Sie setzen ein neues wolkiges Ziel. Sie sagen überhaupt nicht, wie Sie die 75 Prozent erreichen wollen und was mit den restlichen 25 Prozent ist. Man sieht, es ist nur Prosa – reine Ankündigungen und keine klaren Regeln. Beispiel Fachkräftesicherung. Sie haben sich gestern dafür gelobt, dass Sie einen neuen Gesetzentwurf für die erleichterte Zuwanderung von ausländischen Fachkräften eingebracht haben. Das hätten Sie schon früher haben können. Wir haben Ihnen schon 2010 den Vorschlag gemacht, wenigstens die Einkommensgrenze für ausländische Fachkräfte zu senken. Das haben Sie damals abgelehnt. Was machen Sie jetzt? Eine umfassende Niederlassungserlaubnis war angekündigt, aber jetzt bekommen Hochqualifizierte nur ein befristetes Bleiberecht für drei Jahre. Die langfristige Anerkennung von Fachkräften knüpfen Sie an deren Deutschkenntnisse. Das ist doch keine Willkommenskultur. Glauben Sie denn, dass uns die indischen Programmierer die Bude einrennen? Nein! Wir befinden uns im Wettbewerb um die kreativsten Köpfe, und die überlegen sich genau, ob sie zu uns oder woanders hingehen. Wenn Sie Deutschkenntnisse zur Voraussetzung machen, dann werden die hochqualifizierten Programmierer, die Fachkräfte, die die Branche braucht, nicht zu uns kommen, sondern sie werden woanders hingehen. Das ist keine Willkommenskultur. Sie haben im Wettbewerb um die kreativsten Köpfe einen kapitalen Fehler bei der Gewinnung von Fachkräften gemacht. In Ihrem Antrag findet sich nichts über Anreize und Rahmenbedingungen. Wo bleibt denn die steuerliche Forschungsförderung? Frau Schön, ich weiß, dass Sie immer wieder sagen: Ja, wir wollen das. Auch in jedem Antrag, in dem es um Innovationen geht, steht: Ja, wir wollen es. Aber wenn Sie es wollen, dann müssen Sie es auch machen. Geben Sie das Geld nicht für unsinnige andere Projekte aus, sondern entscheiden Sie sich klar für die steuerliche Forschungsförderung. Das wäre sinnvoll für Innovationsanreize. Das ist das, was die Branche von Ihnen fordert. Fazit: völlig belangloser Antrag, nichts Neues, nichts Innovatives, nichts zur Umsetzung, wie Sie den Mittelstand unterstützen wollen, kein Wort dazu, wie Sie Innovation und Bildung verbinden wollen, kein Angebot an ausländische Fachkräfte. Es ist eine einzige Prosa. Wir hätten wirklich mehr erwartet. Die Debatte hätte, ehrlich gesagt, mehr verdient: mehr Vorschläge von Ihnen, über die wir hier in der Kernzeit hätten diskutieren können, und nicht eine reine Absichtserklärung. Vielen Dank.