Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist die zentrale außen- und sicherheitspolitische Herausforderung in der Welt . 350 Anschläge in 25 Ländern der Welt mit über 4 000 Toten wurden seit dem Anschlag in New York über Madrid bis Beslan gezählt . Das ist die schreckliche Bilanz , es ist eigentlich eine Kriegsbilanz . Herr Außenminister , Sie haben Recht : Der internationale Terrorismus kann nicht losgelöst von den großen Krisenherden der Welt gesehen werden . Deshalb wird auch der Erfolg unserer Außenpolitik , Ihrer und unserer Politik , davon abhängen , ob wir zur politischen Lösung der Probleme im Nahen Osten , in Tschetschenien , im Iran und im Irak beitragen . Dazu hat Herr Gerhardt das Notwendige gesagt . Auch Herr Erler hat ganz bemerkenswert an das Thema herangeführt . Dem kann ich mich eigentlich anschließen . Ich möchte am Ende der außenpolitischen Debatte eine Bilanz ziehen . Dieser Außenminister hat zwei entscheidende Fehler von politischer Tragweite in seiner bisherigen Amtszeit zu verantworten . Der eine zentrale Fehler ist die nachhaltige Störung der transatlantischen Partnerschaft und die Gefährdung der Freundschaft zu Amerika . Das Problem ist : Sie haben dies nicht einmal erkannt . Sie setzen diesen unseligen Weg fort . Frau Däubler-Gmelin wird von Frau Wieczorek-Zeul getoppt . Man müsste auch einmal Fehler einsehen . Die Amerikaner müssen im Irak täglich einen hohen Preis auch dafür zahlen , dass sie uns von der schrecklichen , menschenverachtenden Diktatur Saddam Husseins befreit haben . Der zweite gravierende außenpolitische Fehler in der Minusbilanz dieses Außenministers ist : Er ist ein Spalter . Er hat nicht nur die deutsch-amerikanische Freundschaft aufs Spiel gesetzt , sondern er ist auch ein Spalter innerhalb der Europäischen Union . Schauen Sie sich die letzten zwei , nicht einmal die letzten sechs Jahre an ! Ich nenne die Stichworte deutscher Sonderweg Irak , Italien , Österreich und erinnere daran , wie diese Bundesregierung im Ministerrat mit den Kleinen umspringt . Deshalb stelle ich fest : Dieser Außenminister spaltet Europa . Das ist der zweite gravierende Fehler . Um die große Herausforderung zu bestehen , die in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus liegt , können und müssen wir , Amerikaner und Europäer , gemeinsam mit Russland und der Weltvölkergemeinschaft eine gemeinsame Strategie verfolgen . Die Spalterrolle und die Minusbilanz zeigen sich beispielsweise auch in der Frage nach der Substanz des Entwurfs einer europäischen Verfassung . Wir müssten mit diesem Entwurf auch in der Außen- und Sicherheitspolitik einen Quantensprung nach vorne machen . Denken Sie an das klägliche Bild der Europäer bei ihrer Stellungnahme zum Iran in den letzten zwei Tagen ! Notwendig wäre eine Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik über den Verfassungsentwurf . Aber dies ist uns nicht gelungen , weil dieser Außenminister Europa nicht zusammenführen kann . Wir alle zahlen einen hohen Preis dafür . Die Freundschaft mit Russland ist wichtig ; darauf hat Herr Schäuble hingewiesen . Wir sehen ein Problem darin - dass zeigt die Bewertung der Tschetschenien-wahl - , wie der Bundeskanzler darüber denkt . Herr Erler , Sie haben mit großer Ruhe , aber in aller Klarheit die Einbettung des Terrorismusproblems in die politische und historische Entwicklung dieser Region dargelegt . Dem kann ich zustimmen . Was wir aber an dieser Stelle einfordern , ist , in der Bewertung der Frage der Menschenrechte keine unterschiedlichen Maßstäbe an die Amerikaner und an die Russen anzulegen . Was für Bush gilt , muss auch für Putin gelten . Es geht nicht an , sich auf einem Auge blind zu stellen . Ohne Reagan , der vor wenigen Wochen gestorben ist , und ohne Bush senior , die den Mut aufgebracht haben , in schwierigen Zeiten , als das Brandenburger Tor noch geschlossen war , den Sowjets zu sagen : Die Mauer muss weg ! Wir sehen die Menschenrechtsverletzungen und bestehen auf der Wiedervereinigung , würde es die Mauer heute noch geben . Ohne Bushs Vater , Ronald Reagan und den Mut der Amerikaner wäre die Mauer bis heute nicht geöffnet worden . Ich frage mich , wo unser grüner Außenminister für die Menschenrechte , die Rechtsstaatlichkeit und die weltweite Einhaltung des Völkerrechts - nicht nur in Tschetschenien , in Russland und in China - eintritt . Ein Held im Kampf für die Menschenrechte ist er sicherlich nicht , Frau Roth . Er hat Ihre Seele und die Seele der Grünen längst verkauft , nach dem Motto Was nützt mir ? Seine politischen Erfolge sind bescheiden . Dieser Außenminister hat hohe Analysekapazitäten , aber zu der Frage , wie Probleme gelöst werden können , hat er - darauf hat Herr Gerhardt hingewiesen - nicht allzu viel zu bieten . Ich nenne als Beispiel den Kosovo und schließe mich dem an , was Minister Struck angemahnt hat : die fehlende Konzeption . Ein weiteres Beispiel ist Afghanistan . Die Frankfurter Rundschau hat dieser Tage getitelt : Bundeswehr schützt vor allem sich selbst . In Afghanistan ist eine Rekordernte von Opium zu verzeichnen . Zwei Drittel des Heroinaufkommens in Deutschland und Europa stammen aus afghanischen Quellen . Damit Klarheit besteht , Herr Fischer : Sie haben die Frage der Mandatsverlängerung angesprochen . Auf die Opposition konnten Sie sich trotz der Entwicklungsprobleme und des mangelnden Erfolges immer verlassen , obwohl Sie zu Beginn des Mandats in Afghanistan hier ausgeführt haben , dass sich das Mandat nur auf Kabul erstreckt . Inzwischen sind wir nicht nur in Kabul , sondern auch in Kunduz engagiert . Die Opposition hat dem nach reiflicher Prüfung zugestimmt . Wir werden der Verlängerung dieses Mandats auch weiterhin zustimmen . Aber wir dürfen doch wohl noch Fragen nach der Wirkung und dem politischen Erfolg stellen , wenn deutsche Soldaten ihr Leben im Ausland aufs Spiel setzen . Wir sagen Ja zu Kabul und Ja , aber zu Kunduz . Was Faizabad angeht , bitte ich Sie , zunächst in der Bundesregierung abzuklären , ob der Verteidigungsminister und die Entwicklungshilfeministerin Ihren Vorstoß mittragen . Wo bleibt das internationale Konzept bzw . die internationale Einbettung ? Frau Wieczorek-Zeul sagt - zu Recht - : Es wird keine Wiederaufbauprojekte in Faizabad geben . Wenn das zutrifft , dann stimmt Ihre Argumentation nicht , dass wir dorthin deutsche Soldaten zum Schutz von Wiederaufbauprojekten schicken müssen . Klären Sie dies einmal innerhalb der Bundesregierung ! Wir müssen auf jeden Fall den deutschen Soldaten jeden Einsatz und jeden Einsatzort logisch begründen . Kein Einsatz darf wirkungslos sein .