Partei: SPD
Ich hatte die Antwort schon gegeben, bevor Sie die Frage gestellt hatten. Es muss in jedem Fall der Nachweis erbracht werden, dass diese Projekte wirtschaftlicher sind; sonst sollten sie so nicht finanziert werden; denn es macht keinen Sinn, die Steuerzahler mit teuren privatwirtschaftlichen Projekten zu belasten. Die Projekte müssen effizient und kostengünstig sein. Das ist die Maxime, die wir haben, und die finde ich auch richtig. Ein gutes Beispiel für einen kreativen neuen Weg sind die Lebensversicherungen. Die Lebensversicherungen benötigen sichere Anlagen mit sicherer Rendite. Das waren lange die Staatsanleihen. Die fallen wegen der niedrigen Zinsen weitgehend aus. Deshalb kommen die Versicherer zu uns und sagen: „Wir würden gern mehr in Infrastruktur und in erneuerbare Energien investieren, aber die Rechtslage erlaubt das nicht.“ – Das müssen wir schnellstens ändern. Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Neufassung des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf den Weg gebracht. Damit bekommen Versicherungen die Möglichkeit, in größerem Maße in erneuerbare Energien, in Stromleitungen und in den Breitbandausbau zu investieren. Das ist überfällig. Das werden wir mit Nachdruck unterstützen. Aber auch das ist nur ein erster Schritt. Deshalb freue ich mich, dass Wirtschaftsminister Gabriel mit der Wirtschaft ins Gespräch gekommen ist, um eine Investitionsoffensive für unser Land auf den Weg zu bringen. Investitionen, meine Damen und Herren, sind kein Feld für ideologische Auseinandersetzungen; sie sind zentraler Gegenstand unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, und der müssen wir gerecht werden. Der zweite Engpass – neben der Infrastruktur – sind die Fachkräfte. Bis 2025, also innerhalb eines Zeitraums von zehn bis elf Jahren, stehen dem Arbeitsmarkt 6 Millionen Erwerbspersonen weniger zur Verfügung als heute. Gleichzeitig verlassen jedes Jahr immer noch 50 000 junge Menschen das deutsche Schulsystem, ohne einen Abschluss zu haben, und jedes Jahr brechen 25 Prozent der Jugendlichen ihre Ausbildung ab. Im Ergebnis haben dadurch 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 25 und 35 keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das ist nicht nur ökonomisch ein ganz großer Missstand; es kann uns auch menschlich nicht kaltlassen, dass junge Menschen ohne Perspektive sind, sich als moderne Tagelöhner durchschlagen müssen und schon Hartz IV bekommen. Wir müssen dringend etwas an diesem Zustand ändern, meine Damen und Herren. Im Augenblick leben wir von der Einwanderung, wenn es darum geht, unseren Fachkräftemangel auszugleichen, aber das wird auf Dauer nicht reichen. Wir müssen mehr Anstrengungen unternehmen, um unsere jungen Menschen durch Nachqualifizierung in den Arbeitsmarkt zu bringen. Genau das sollen die Allianz für Aus- und Weiterbildung und die Allianz für Fachkräfte in der Zusammenarbeit von Bundesregierung, Wirtschaft und Sozialpartnern erreichen. Wer seine erste Chance verpasst und aus dem Bildungssystem herausfällt, dem müssen wir eine zweite und – wenn es sein muss – eine dritte Chance geben, meine Damen und Herren. Aber bei denjenigen, die den Abschluss schaffen, dürfen die weiteren Bildungschancen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb wird es 2016 eine kräftige BAföG-Erhöhung geben. Wir erhöhen aber auch die Freibeträge um 7 Prozent, mit der Wirkung, dass zusätzlich 100 000 Studierende aus den Mittelschichten durch das BAföG gefördert werden können. Wir haben uns mit den Ländern darauf geeinigt, dass der Bund ab 2015 die Ausgaben für das BAföG allein übernimmt. Das ist ein großer Schritt nach vorn; denn dadurch können die Länder Milliarden in den Ausbau von Kitas, Schulen und Hochschulen stecken. Ganz wichtig ist: Künftige BAföG-Erhöhungen sind nicht mehr von der Kassenlage der Länder abhängig. Diese Koalition hat sich vorgenommen, dass Frauen und Männer gleiche Rechte und gleiche Chancen bekommen. Es kann nicht sinnvoll sein, wenn fast 50 Prozent der Studierenden weiblich sind, bei den Führungskräften nur noch 30 Prozent und bei den Vorstandspositionen nur noch 4 Prozent. Das ist eine Schwundquote, die mit dem Leistungsprinzip nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Natürlich sind das immer noch tradierte Rollenbilder und Arbeitsteilungen, die Frauen den Weg in eine erfolgreiche Berufstätigkeit verbauen. Aber wir merken, dass eine Änderung des Status quo immer auch eine Machtfrage ist. Manche Dinge bewegen sich eben nur, wenn man Druck ausübt, zum Beispiel für die Gleichberechtigung in deutschen Aufsichtsräten oder Großkonzernen. Deshalb brauchen wir nicht nur freiwillige Vereinbarungen, wir brauchen Regeln und Mechanismen wie die Frauenquote und ein Entgeltgleichheitsgesetz, um diese Machtstrukturen aufzubrechen. Deshalb sage ich ganz klar: Die Frauenquote muss kommen. Viele Familien in diesem Land beklagen sich auch über die enormen Schwierigkeiten des Alltages. Es gibt nicht genügend Kitaplätze von hoher Qualität. Sie finden keine Ganztagsschule für ihre Kinder. Sie wollen ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Es ist ein Himmelfahrtskommando, beim Arbeitgeber wegen Teilzeit nachzufragen. Unsere Arbeitsministerin, Andrea Nahles, nennt das „den ganz normalen Wahnsinn der Familie“. Wir wollen, dass die Familien mehr Unterstützung und mehr Freiheit bekommen, ihre Zeit nach ihren eigenen Vorstellungen einzuteilen. Dazu werden wir mit dem ElterngeldPlus und dem Familienpflegezeitgesetz zwei ganz wichtige Initiativen der Koalition im Parlament beraten. Auch wenn es darüber im Koalitionsvertrag, lieber Volker, keine Einigung gegeben hat, finde ich den Vorschlag von Manuela Schwesig, eine Familienarbeitszeit einzuführen, hochinteressant; denn das ist eine Idee, mit der am Ende – das sagen uns die Vertreter der Wirtschaft – sogar die Gesamtarbeitszeit von Männern und Frauen erhöht werden kann und sie trotzdem mehr Zeit für die Familie haben. Vielleicht sollten wir darüber noch einmal nachdenken. Es hilft den Menschen, ihre eigene Zeit nach ihren eigenen Vorstellungen aufzuteilen, um Beruf, Kinder, Pflege und Freizeit unter einen Hut zu bringen. Lassen Sie uns darüber nachdenken, wie wir ihnen dieses Stück Freiheit zurückgeben können. Die Situation der Flüchtlinge. Krieg und Terror führen dazu, dass immer mehr Flüchtlinge Schutz in Deutschland suchen. In diesem Jahr rechnen wir mit über 200 000 Asylbewerbern. Es ist nicht absehbar, dass es im nächsten Jahr weniger werden. Ich sage: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Aufgabe aller Fraktionen in diesem Hause, diese Flüchtlinge in Deutschland so aufzunehmen und unterzubringen, dass sie nicht zum Angriffsobjekt für rechtsextreme Gruppen werden. Dabei dürfen wir die Kommunen nicht alleine lassen. Deutschland nimmt zurzeit die meisten Flüchtlinge in der Europäischen Union, und zwar 30 Prozent aller Flüchtlinge, die nach Europa kommen, auf. Die anderen Länder müssen sich dieser Verantwortung aber auch stellen. Wir wollen ein europäisches Flüchtlingskonzept, Herr Innenminister. Wir unterstützen Sie in der Forderung, dass die große Zahl der Flüchtlinge unter allen Mitgliedsländern in der Europäischen Union fair verteilt werden muss. Jeder muss dabei mitmachen. Keiner kann sich dieser Aufgabe entziehen. Dabei haben Sie unsere Unterstützung. Wenn wir am Ende sehen, dass wir nicht allen Flüchtlingen in Deutschland helfen können, dann müssen wir uns auf die konzentrieren, die am stärksten von Krieg, Verfolgung und Vertreibung betroffen sind. Mit anderen Worten: Wir müssen dort helfen, wo die Not am größten ist. Das setzt voraus, liebe Kollegen und Kolleginnen von den Grünen, dass wir Prioritäten setzen, wenn wir es gut machen wollen. Und wir müssen es gut machen. Deshalb appelliere ich an Sie, das Gesetz über sichere Herkunftsstaaten nicht aufzuhalten, sondern im Bundesrat passieren zu lassen. Dieses Gesetz beendet übrigens das neunmonatige Arbeitsverbot für Asylbewerber und gibt ihnen die Möglichkeit, schon nach drei Monaten zu arbeiten. Ich sage Ihnen: Der beste Schutz vor Diskriminierung ist es, wenn Flüchtlinge schon früh eine Arbeit aufnehmen und ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen können.