Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Sie werden verzeihen , daß ich mein Wirklichkeitsbild nicht an dem orientiere , was ich allmorgendlich in der Zeitung lese . . Sie werden sicherlich verstehen , wenn ich das Thema der Aktuellen Stunde einmal etwas näher betrachte ; denn hier geht es gar nicht um die seriöse Hinterfragung eines Steuerkonzeptes , vielmehr geht es um die Kombination bestimmter Begriffe wie angekündigte Erhöhungen , um so die Begriffe Zukunft und Unsicherheit mit dem Begriff der Erhöhung zu verknüpfen . Es geht dreimal um den Begriff der Steuern , herausgelöst natürlich um ein Gesamtkonzept , und es geht darum , den Begriff angekündigte Erhöhung mit dem Begriff Mehrwertsteuer zu verknüpfen . In der Mathematik ist dies ein beliebter Trick , denn man kann über die Elemente der leeren Menge beliebig lange nichts Falsches sagen . Insofern ist das ein sehr geschickt gewählter Tagesordnungspunkt . . Das Ziel dieses Tagesordnungspunktes ist offensichtlich , eine ganzheitliche Betrachtung unserer Politik zu verhindern und davon abzulenken , daß wir uns mit der Dualität von Angebots- und Nachfragepolitik und der Schaffung von Arbeitsplätzen auf innovativen Feldern für die zukünftige Steuerpolitik einen sehr seriösen politischen Hintergrund geschaffen haben , von den ökologischen Effekten ganz zu schweigen . . Ich denke , daß man zu dieser Erkenntnis schnell kommen kann , wenn man statt des allmorgendlichen Blicks in die Zeitungen auf die Zahlen und Fakten zurückgeht . . Es läßt sich sicher schnell zeigen , daß seit Ihrem Amtsantritt vor 16 Jahren die Steuer- und Abgabenpolitik für eine Umverteilung zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genutzt wurde . Das halte ich für ein absolutes Drama , denn obwohl die Steuereinnahmen in den letzten Jahren insgesamt sehr stark zurückgegangen sind und die Steuerquote mit 21 ,8 Prozent einen historischen Tiefstand erreicht hat , stieg die Steuer- und Abgabenbelastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 39 Prozent im Jahre 1982 auf 45 ,5 Prozent heute . . Bekanntlich hat aber weder das eine noch das andere zu einer Entschuldung des Staates geführt . Ich hatte im Wahlkampf immer dramatische Probleme , den Menschen zu erklären , wieviel eigentlich 1 ,4 Billionen darstellen _ eine Zahl , die wir uns kaum vorstellen können . Eine Zins-Steuer-Belastung von 25 Prozent war dann schon leichter zu erklären . Diese Entwicklung wurde aber durch Ihre unzähligen Steuererhöhungen nicht einmal gestoppt . Die Umsatzsteuersätze wurden 1983 erhöht , später die Kfz-Steuer , die Versicherungsteuer und die Mineralölsteuer um 50 Pfennig _ dagegen nehmen sich unsere Überlegungen geradezu lächerlich aus _ , . dann gab es die Einführung einer Zinsabschlagsteuer , eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer usw . . _ In diesem Sinne ist der Zusammenhang leicht herzustellen . Ich war davon ausgegangen , daß Sie Ihre Steuerkonzeption in ein Gesamtkonzept eingebettet haben , aber das Ergebnis Ihrer Politik zeigt , daß das mißlungen ist . . Deshalb ist es besser , sich die Ergebnisse einer vergangenen Politik anzusehen , als über die Zukunft mit Ankündigungsfloskeln Befürchtungen zu verstreuen . Der Tagesordnungspunkt _ das sage ich als Neuling _ leuchtet mir auch deshalb besonders leicht ein , weil ich beobachtet habe , wie im Finanzausschuß gearbeitet wird . Ich habe dort gesehen , daß man mit Geschäftsordnungsdebatten , mit Tricks , die jenseits jeglicher sachlichen Überlegungen liegen , den Versuch macht , am Wohl der Bürgerinnen und Bürger vorbeizuarbeiten , und noch nicht einmal den Versuch macht , selbst einen konstruktiven Vorschlag einzubringen . . Ich halte das für eine der schlimmsten Erfahrungen , die ich als Neuling in einem Ausschuß machen mußte . Herr Thiele , ich kann es Ihnen nicht ersparen , zu sagen , daß Sie mir dort ein sehr , sehr bedenkliches Beispiel geliefert haben . . Ich möchte an Sie appellieren , zu einer zielführenden Arbeit zurückzufinden und im Wettstreit über verschiedene Ideen bezüglich unserer Gesellschaft zu arbeiten . Ich denke , daß Sie uns dabei als konstruktiven Bündnispartner finden werden . .