Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Petitionsausschuß ist wohl der Ausschuß , der im Deutschen Bundestag die breiteste Themenpalette zu bearbeiten hat . Wenn uns im vergangenen Jahr mehr als 20 000 Bürgerinnen und Bürger angeschrieben haben , dann zeigt das , daß die Petenten durchaus Zutrauen in die Lösungskompetenz des Deutschen Bundestages haben . Die vornehmste Aufgabe des Petitionsausschusses ist es , als Anwalt der Bürger - Frau Nickels , da gebe ich Ihnen recht - Lösungsmöglichkeiten für deren Probleme zu erarbeiten . Wir müssen allerdings sehen , daß diese Lösungsmöglichkeiten nicht jenseits gesetzlicher Vorgaben und sachlicher Notwendigkeiten liegen können . Vielmehr geht es darum , Ermessensspielräume zu suchen und diese zugunsten der Petenten auszunutzen . Das ist uns gemeinsam bei den meisten Fällen in der Vergangenheit gelungen . Das ist schon ein positives Zeichen . Bevor ich auf einige Einzelbeispiele zu sprechen komme , möchte ich zuerst auf die Beiträge dreier Kolleginnen kurz eingehen . Was ich zu Frau Nickels sagen will , habe ich bereits zitiert . Ich möchte etwas zu Frau Lüth sagen : Wenn Sie als Vertreterin der SED-Nachfolgepartei den Kollegen meiner Fraktion vorwerfen , nicht die Interessen ihrer Wähler zu vertreten , dann muß ich Ihnen entgegenhalten : Es geht im Deutschen Bundestag nicht um das Vertreten von Einzelinteressen , vielmehr geht es darum , Zukunftsentscheidungen für unser Land und für unser Volk zu treffen . Ich muß Ihnen ganz deutlich sagen , daß das Aufräumen der Folgen von 40 Jahren sozialistischer Diktatur nicht mit weißer Salbe zu bewältigen ist , sondern daß dies auch die eine oder andere mutige Entscheidung verlangt . . Dann möchte ich ganz kurz etwas zu Frau Kollegin Müller sagen , die sich zum Scheuen der Öffentlichkeit geäußert hat . Wir haben überhaupt keine Probleme , unsere Politik in der Öffentlichkeit zu vertreten . Da es sich bei Petitionen allerdings sehr oft um Sachverhalte handelt , die äußerste Vertraulichkeit verlangen , und die Erfahrung gezeigt hat , daß das Suchen von Lösungsmöglichkeiten über Parteigrenzen hinweg in der Regel in nichtöffentlichen Sitzungen einfacher ist - der Verlauf der heutigen Debatte zeigt das - , sind wir der Meinung , daß die Sitzungen , bei denen Petitionen behandelt werden , nichtöffentlich bleiben sollten . Lassen Sie mich einiges zu Sachgebieten sagen , für die ich im Ausschuß vorrangig tätig bin . Zunächst komme ich zum Bereich des Bundesministeriums für . Verkehr . Hier lassen sich mit steigender Tendenz Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern feststellen , die sich über zunehmenden belästigenden Straßen- und Schienenlärm beklagen . Hier geht es um einen Zustand , der uns nicht zufriedenstellt ; wir müssen nach Lösungsmöglichkeiten suchen . Das betrifft insbesondere den Problembereich bestehender Schienenstrecken der Bahn , der uns erhebliche Sorgen bereitet . Zumindest die Zuständigkeit zwischen dem Bund und den Ländern ist durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften sauber geregelt worden . Im Bereich der Bundesstraßen und Autobahnen sind vor allem Strecken betroffen , die vor 1974 - ohne den entsprechenden Lärmschutz zu berücksichtigen - planfestgestellt wurden . Für diese Strecken besteht kein formalrechtlicher Anspruch auf Lärmschutz . Bei der augenblicklichen Kassenlage müssen wir in aller Deutlichkeit ehrlich sagen , daß wir das Problem nicht in kurzer Zeit lösen können , sondern daß es uns noch eine ganze Zeit beschäftigen wird . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich ein Beispiel nennen , bei dem die eigentliche Problematik des Petitionsausschusses deutlich wird : nämlich wenn zu ganz bestimmten Fällen Petitionen mit genau entgegengesetzter Zielrichtung vorliegen . Ich nenne hierzu ein Beispiel aus der Verkehrspolitik im Raum Bonn . Wir haben mehrere Petitionen zur B 56 neu , besser bekannt unter Venusbergtunnel und Ennertaufstieg . Wir haben uns sehr ausgiebig mit diesem Problemfall beschäftigt . Wir haben eine Ortsbesichtigung durchgeführt . Es lagen inzwischen zehn Petitionen zu dem Sachgebiet vor , nämlich zwei gegen und acht für den Bau dieser B 56 neu . Der Petitionsausschuß hat nach gründlicher Vorbereitung letztendlich entschieden , die acht Petitionen für den Bau der B 56 neu dem Bundesminister für Verkehr zur Berücksichtigung zu überweisen und die beiden Petitionen gegen den Bau abzuschließen . Ich will damit deutlich machen , daß sich der Petitionsausschuß nicht ausschließlich an den Wünschen orientieren kann . Vielmehr muß er sachliche Notwendigkeiten berücksichtigen . Wer die Verkehrsverhältnisse hier im Bonner Süden kennt , wird Verständnis für den Beschluß des Petitionsausschusses aufbringen können . Lassen Sie mich noch einige Beispiele aus dem Bereich des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten anführen . Wir haben nach wie vor zahlreiche Eingaben , die sich mit den Folgen der SED-Politik in der DDR beschäftigen , und zwar zunächst einmal , was die Auflösung von LPGen angeht . Dabei ist es insbesondere so , daß sich ausscheidende Mitglieder benachteiligt fühlen und es in vielen Fällen auch sind . Hierzu haben wir keine zufriedenstellenden Lösungen . Wir haben allerdings durch die Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes zumindest eine Fristverlängerung für die Betroffenen erreicht , so daß der Rechtsweg nach sorgfältiger Vorbereitung beschritten werden kann . Das ist eine leichte Verbesserung , aber es ist noch nicht zufriedenstellend . In einem weiteren Bereich geht es um die Rückgabe von landwirtschaftlichen Grundstücken . Dabei ist es in vielen Fällen so , daß durch die Behörden und Institutionen der DDR Gebäude auf diesen Grundstücken errichtet wurden , die in keiner Weise wirtschaftlich nutzbar sind . Da aber das Grundstück nicht ohne Gebäude zurückgegeben werden kann , entsteht für denjenigen , der es zurückbekommt , ein Riesenproblem ; denn er hat nicht einen Wert bekommen , sondern einen riesigen Berg Bauschutt , den er möglicherweise noch als Sondermüll beseitigen muß . Ich denke , wir werden in Zukunft noch stärker darauf achten müssen , ob man auch da noch zu Verbesserungen kommen kann . Ich will einen Bereich ansprechen , der uns sehr intensiv beschäftigt hat , nämlich Tierschutz und Tiertransporte . Wir haben mehrere Petitionen gehabt , die sich mit dem Transport von lebenden Schlachttieren beschäftigen . Ich denke , das ist ein Problemfeld , bei dem Handlungsbedarf besteht ; insbesondere wenn es um den Transport über längere Strecken und durch mehrere Länder geht . Wir haben eine Sammelpetition als Material an den Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten überwiesen . Ich will an dieser Stelle sagen : Gerade Minister Jochen Borchert hat sich mit allem Nachdruck - und auch mit Erfolg - bei seinen europäischen Kollegen dafür eingesetzt , daß eine einheitliche europäische Tiertransportrichtlinie erlassen wurde , die zum einen die Einhaltung vernünftiger Transportzeiten und zum anderen die Verwendung vorgeschriebener Transportfahrzeuge vorsieht . . Ich will noch einen Punkt nennen , der mich persönlich sehr interessiert hat : Ein Petent begehrte die Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes . . Das war lustig . Ich bin von Beruf Landwirt . Ich habe den Petenten angerufen und mich mit ihm unterhalten . Der Mann hat mit unbeschreiblicher Geduld eine schwarze Gerste gezüchtet und konnte sie nicht in Verkehr bringen . Wir haben die Petition letztendlich dem Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten und gleichzeitig auch dem Europäischen Parlament als Material zugeleitet , mit dem Ziel , bei der Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes , des Saatgutrechtes eine Möglichkeit zu schaffen , daß wertvolles pflanzengenetisches Material für die Zukunft erhalten wird und auch in Verkehr gebracht werden darf . Diese Petition hat mich übrigens nicht nur wegen der Farbe der schwarzen Gerste interessiert . Als Landwirt hat mich vielmehr die Geduld begeistert , die der Landwirt aufgewandt hat . Zum Schluß möchte ich feststellen : Für mich ist die Arbeit im Petitionsausschuß in den vergangenen vier Jahren eine außerordentliche Bereicherung gewesen . Es ist ein ungeheuer weites Feld , und man bekommt Einblick in soziale Zusammenhänge , vor al . lem in die direkten Folgen der Gesetzgebung . Ich denke , das sollte für jeden Politiker eine reizvolle Aufgabe sein . .