Partei: FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie Folgendes der Sturm- und Drangphase eines jungen Kollegen geschuldet sein: Wenn wir für jede hohle Phrase der Opposition einen Euro ins Phrasenschwein geworfen hätten, hätten wir die europäische Staatsschuldenkrise schon gelöst. Dann könnten wir diese Beträge überweisen und brauchten keinen EFSF. Denn was wir heute hier gehört haben, war der Versuch des geordneten Rückzugs aus den Euro-Bonds. Die Krönung war dann noch der Versuch von Herrn Trittin, der nur austeilen und nicht einstecken kann – zumindest ist er gar nicht da und bereit, sich dem zu stellen –, uns über demokratische Grundsätze und das, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, zu belehren. Das schlägt dem Fass den Boden aus. Uns braucht niemand darüber zu belehren, dass ein zentrales Element von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Parlamentsvorbehalt ist. Dabei geht es auch nicht um Pfründe der Abgeordneten; das ist völlig klar. Es geht vielmehr darum, dass die gewählten Repräsentanten der Bürger das Zepter für politische Prioritäten in der Hand behalten. Wenn man ihnen dieses Zepter entreißt, dann entreißt man dem Volk ein Stück seiner Selbstbestimmung. Darüber braucht uns niemand zu belehren. Daher werden wir als Koalition aus Union und FDP – das haben wir Ihnen auch schwarz auf weiß aufgeschrieben – in das Stabilitätsmechanismusgesetz die schärfste Form eines Parlamentsvorbehaltes schreiben, den das deutsche Staatsrecht kennt. Die Vertreter Deutschlands in den Gremien der EFSF müssen bei allen haushaltsrelevanten Entscheidungen mit Nein stimmen, es sei denn, es liegt vorher die ausdrückliche Zustimmung des Deutschen Bundestages vor. Ein Quasi-Ja durch Enthaltung oder Fernbleiben bei der Abstimmung ist nicht möglich. Durch diesen Mechanismus gelangt das Vetorecht Deutschlands in diesen Gremien, das aus dem Einstimmigkeitsprinzip folgt, aus den Händen der Regierung in die Hände des Parlaments. Einen stärkeren Kontrollmechanismus werden Sie im gesamten deutschen Recht nicht finden. Die Koalition setzt hier Maßstäbe. Mit diesem Verfahren haben wir vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts – denn wir haben schon vorher gehandelt – gezeigt, dass wir sehr genau wissen, was unsere Verfassung von uns verlangt, und dass wir ihren Inhalt verteidigen werden. Wir als selbstbewusste Parlamentarier stellen eben keine Blankoschecks aus. Ob man es Euro-Bonds oder Blankoschecks nennt, wir werden sie nicht ausstellen, weder unserer Regierung noch einer anderen europäischen Regierung. Unser Kontrollmechanismus verwandelt die deutschen Vertreter in den Gremien der EFSF von Erfüllungsgehilfen der Regierung in einen starken Arm des Parlaments. Das sichert das Budgetrecht des Deutschen Bundestages wie kein anderer Mechanismus, den wir im deutschen Recht kennen. Darin unterscheidet sich unser Entwurf von dem, was Sie, lieber Kollege Sarrazin, vorschlagen. Weil Sie das immer abstreiten, möchte ich kurz aus dem Beschluss der AG Haushalt von Bündnis 90/Die Grünen vom 30. August zitieren: Vor der Entscheidung über die Gewährung von Finanzhilfen und vor der Entscheidung über die Bedingungen der Finanzhilfe – also wenn Geld fließen soll – soll die Bundesregierung Einvernehmen mit dem Bundestag herstellen. Das heißt, es wäre schon schön, wenn man sich im Grundsatz daran halten würde, aber Ausnahmen bestätigen die Regel. Das ist viel weicher als das, was wir vorschlagen. Ihr Vorschlag wäre vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Der Bundestag muss vorher zustimmen. Es hat nicht gesagt: Er soll.