Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst ist zu konstatieren , daß diese Debatte heute auf Antrag der rechten Seite dieses Hauses zustande kommt _ von wegen Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen ! Das Konzept , hier die Opposition vorzuführen , ist gescheitert , Herr Waigel . Man muß schon einmal die direkten Verantwortlichkeiten nennen . Ein Minister , der in den letzten Wochen als Finanzminister dieser Republik die größte Pleite erlebt hat , weil er nicht nur von der Opposition zerrissen wurde , sondern auch von der Fachpresse  und in den Redebeiträgen der Teilnehmer an der Anhörung des Finanzausschusses , hat nicht das Recht , sich hier hinzustellen und Krokodilstränen über die Opposition zu vergießen , die den Gemeinden angeblich einen reellen Ausgleich für die Einnahmeverluste aus der Gewerbekapitalsteuer vorenthält . Nach meiner Auffassung ist das eine absolut unzulässige Verquickung von zweierlei Dingen . Zum einen sind Sie gegenüber den Unternehmen in Deutschland im Obligo , die Gewerbesteuer abzuschaffen . Sie wissen , daß selbst die Deutsche Bundesbank in ihrer Erklärung zur Anhörung im Finanzausschuß Ihnen ins Stammbuch geschrieben hat , daß die Unternehmensteuerreform mit ihrer Gegenfinanzierung zu einer Mehrbelastung der Betriebe führt und damit in ihrem Sinn überhaupt nicht ideologisch gerechtfertigt ist . Das ist die erste große Schwachstelle bei der ganzen Geschichte . Die zweite Schwachstelle ist natürlich , daß Sie einen Sachzusammenhang herstellen , indem Sie die Grundgesetzänderung favorisieren und ohne Not einen Vorratsbeschluß fassen , den die Gemeinden nie und nimmer mittragen können , weil die Gemeinden keine Gewißheit haben , sie vielmehr vor allem aus Erfahrung wissen , daß auf diese Bundesregierung und im Zweifelsfall sogar auf den gesamten Bundestag kein Verlaß ist , wenn es um eine korrekte Finanzausstattung der Kommunen geht . . Ein Finanzminister , der gestern im Vermittlungsausschuß noch einmal ganz deutlich in Erinnerung gerufen hat , daß er an seiner Absicht festhält , die Arbeitslosenhilfe zeitlich zu befristen , und damit eine Milliarde DM , wie es im Bundeshaushalt dieses Jahres verankert ist und von der Mehrheit hier beschlossen worden ist , den Gemeinden aufbürdet _ das macht , auf das Jahr gerechnet , vier Milliarden DM _ , hat nicht das Recht , zu sagen , die Gemeinden würden , wenn das Gesetzesvorhaben der Regierung greift , in den nächsten vier Jahren , also bis 1999 _ zu diesem Zeitraum liegen endgültige Statistiken vor _ , insgesamt zwei Milliarden DM Mehreinnahmen haben . Das ist doch ein Beschiß der Öffentlichkeit . . Heute steht im Handelsblatt , daß dieser Finanzminister mit der ärgerlichsten Flickschusterei in die Steuergeschichte eingehen wird , mit dem , was in den letzten Wochen und Monaten hier vorexerziert wurde . . Vor dem Hintergrund , daß diese Pleite derart offenkundig wird , muß heute Ihr Fraktionsvorsitzender in die Bütt , um der aufkommenden Unzufriedenheit in der CSU entgegenzuwirken , die da sagt : Die Unionsfraktion läßt ja unseren Finanzminister im Regen stehen . _ In der Tat , so ist es . Sie haben den Kopf hinzuhalten ; allerdings haben Sie es in Ihrem Haus selbst verschuldet . Ich denke , bestimmte Leute haben Sie ins offene Messer laufen lassen .