Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zwar überwiegt die Zustimmung der Mittel- und Osteuropäer zur Partnerschaft für den Frieden ; die rechte Begeisterung kommt indes nicht auf . Der polnische Präsident spricht sogar von der Gefahr , zu kurz , also in den Abgrund zu springen . Vielleicht ist das Bild verzeichnet _ vom Absprung kann wohl noch keine Rede sein , eher vom Beginn eines Anlaufs , der die notwendige Beschleunigung erst noch erreichen muß . Es ist zutreffend _ um ein Argument derjenigen aufzugreifen , die zurückhaltend gegenüber den Beitrittswünschen sind _ , daß die gesellschaftliche Transformation in Mittel- und Osteuropa erst begonnen hat und daß die Demokratie dort noch nicht stabil ist . In den Visegrad-Staaten mag sie bereits unumkehrbar sein . Auf dem Balkan und in den aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Staaten ist der Fortgang der Reformen noch nicht gesichert . Um die gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung voranzutreiben , benötigen all diese Staaten Hilfe . Sie bedürfen der politischen , wirtschaftlichen und der sicherheitspolitischen Integration . Je konkreter die Einbindung der mittel- und osteuropäischen Staaten in gesamteuropäische Strukturen ist , desto wirksamer kann sie für die Beschleunigung der dortigen Entwicklung und für ihre Stabilisierung werden . Das gilt für die NATO ebenso wie für die Europäische Union . Für diese Staaten sind eine klare Perspektive , eindeutige Kriterien und ein an deren Erfüllung gebundener Zeitplan vonnöten . Das wäre auch im Interesse des Westens ; denn das von unseren östlichen Nachbarn befürchtete Sicherheitsvakuum würde nicht nur Osteuropa , sondern ganz Europa gefährden . Natürlich sind die Voraussetzungen nicht in allen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes dieselben . Aber es gibt vergleichbar entwickelte Länder , wie z .B . die Visegrad-Staaten , und für diese sollten deshalb auch gleiche Bedingungen gelten . In vielen Staaten östlich der Europäischen Union müssen sich die demokratischen Kräfte gegen einen wiedererstarkenden Nationalismus behaupten . Zu dessen Entstehen tragen Unsicherheit und das Gefühl , allein gelassen zu werden , bei . Adam Michnik hat das Phänomen zutreffend beschrieben : Die Freiheit verwandelt sich in einen Zusammenbruch des Sicherheitsgefühls . Soll die Unsicherheit weichen , sind deutliche Signale zu setzen , ist eine die klare Perspektive nötig . Werden die Demokraten allein gelassen , ist die Stunde der Nationalisten gekommen . Nicht zuletzt deswegen entsteht der dringende Wunsch nach Schutz . Es ist auch der Schutz der Völker vor sich selbst . Häufig wird gegen die NATO-Erweiterung vorgebracht , sie könne zu einem antirussischen Bündnis führen . In der Tat liegt ein wichtiges Motiv Polens oder Litauens für den Drang in die NATO in der Angst vor einem neuen russischen Imperialismus . . Hinzu kommt die ebenfalls historisch erklärbare Angst vor einem deutsch-russischen Komplott oder _ weniger dramatisch _ die Befürchtung , nur Pufferzone zwischen zwei großen Mächten zu sein . Die Warnung vor einem antirussischen Bündnis wäre berechtigt , wenn die NATO darauf beharrt , ihre Aufgaben und Strukturen ungeachtet des Verschwindens des früheren Gegners , des Warschauer Pakts , unverändert beizubehalten . Tatsächlich deutet wenig auf die Umwandlung der NATO hin . Eine bloße Verschiebung der NATO-Grenze nach Osten könnte in Rußland tatsächlich als Provokation empfunden werden . . Aber dieses Problem ist zu lösen . Dazu muß sich die NATO allerdings reformieren . Sie muß von einem reinen Militärbündnis zu einem kollektiven Sicherheitssystem werden . Das muß durchaus kein Traum bleiben , Frau Lederer . . Hilfreich dafür könnte in der Tat die Weiterentwicklung der KSZE sein . Ihr Mangel an Verbindlichkeit und Kompetenz haben sie nach dem Ende des Kalten Krieges zunehmend unattraktiv gemacht . Das Beharren Westeuropas auf rein westlichen Sicherheitsstrukturen und sein geringes Interesse gegenüber der gesamteuropäischen Problematik haben die Stärkung der KSZE bis heute verhindert . Jetzt spätestens sollte klar werden , welch ein Versäumnis dies war . Eine Möglichkeit , dies zu korrigieren , wäre die perspekti17442 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Gerd Poppe wische Zuordnung der NATO zur KSZE als deren sicherheitspolitischer Arm . Europa braucht eine gemeinsame sicherheitspolitische Perspektive . Daß diese nicht gegen Rußland gerichtet sein darf , versteht sich von selbst . Möglich ist das nur durch eine prinzipielle Öffnung der NATO in Richtung eines kollektiven Sicherheitssystems , dem sich schrittweise die KSZE-Staaten anschließen können , die das wünschen , vorausgesetzt , sie erfüllen die vereinbarten Bedingungen . Die Visegrad-Staaten wären dann nicht die einzigen , sondern allenfalls die ersten . Ihr Beitritt würde den Reformprozeß einleiten und fördern . Auf lange Sicht dürften aber weder die Staaten des Balkans noch der GUS ausgeschlossen werden . Eine letzte Bemerkung : Ich habe den Eindruck , daß die Gefahr , die durch ein Scheitern der Reformen in Rußland entstünde , in Westeuropa noch unterschätzt wird . Das Beispiel Serbiens hat gezeigt , welche Folgen eine solche Unterschätzung und darüber hinaus eine Appeasement-Politik gegenüber einer rot-braunen Aggression haben . Dies darf sich nicht wiederholen . Vor allem aber muß einer solchen Entwicklung entgegengewirkt werden , bevor die Katastrophe da ist . Die Staaten des früheren sowjetischen Glacis brauchen eine Sicherheitsgarantie , sie dürfen nicht zur neuen Pufferzone werden . Und nicht zuletzt bedarf Rußland selbst der sicherheitspolitischen Einbindung . Wer die russischen Reformer unterstützen will , muß die NATO umwandeln und erweitern . Deshalb ist die jetzt verkündete Partnerschaft für den Frieden zwar ein richtiger Schritt , aber noch kein ausreichender . .