Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Nach dem Krieg lebten die Menschen in Deutschland in überfüllten Wohnungen , in teilweise zerstörten Häusern , entfestigten und umgebauten Bunkern , in Kasernen und Baracken . . Mit der Verbesserung der Wohn- und Lebensverhältnisse verschwanden die Notunterkünfte weitgehend aus dem Stadtbild . Nur am Rande blieben einzelne Notunterkünfte für die Wohnungslosen , die Zwangsgeräumten mit ihren Kindern , denen niemand mehr eine Chance geben wollte . In Wilhelmshaven war es die Jachmann-Kaserne aus Kaisers Zeiten am Rande eines nach dem Krieg gesprengten Hafenbeckens . Die Menschen , die es dorthin verschlug , wurden die Jachmänner genannt , auch die Kinder , deren Zukunftsaussichten von vornherein fast gleich null waren . Abhilfe kam in den 70er Jahren , als dann endlich engagierte Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker und auch Verwaltungsangestellte und Beamte in den meisten Kommunen , so auch in Wilhelmshaven , systematisch die Obdachlosenunterkünfte abbauten , Wohnungen im ganzen Stadtgebiet erwarben und die Wohnungslosen fortan in Normalwohnungen weitestgehend unterbringen konnten . Die Gettos mit ihren sozialen Problemen wurden abgebrochen oder durch Stadtsanierung in menschenwürdige Wohnquartiere verwandelt . Diese Entwicklung endete aber leider 1990 , als aus bekannten Gründen eine Wanderungsbewegung einsetzte , auf die niemand vorbereitet war . Ich erzähle das deshalb , weil niemand glauben soll , wir würden die Leistungen der Kommunen geringschätzen . Sie waren erfolgreich , bis die Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt sprunghaft stieg , bis mehr Menschen in die Städte drängten , als Wohnungen gebaut wurden , der Platz und das Geld knapp wurden und die Arbeitslosigkeit steil anstieg . In dieser Situation wurde nicht nur der Existenzkampf härter . Viele Menschen fanden einfach keine Perspektive für ihr eigenes Leben , wurden aus der Bahn geworfen und landeten am Rande oder auch außerhalb dieser Gesellschaft . Ihnen zu helfen ist unsere Pflicht , denn erneut sind menschenunwürdige Unterkünfte entstanden ; mehr und mehr Menschen leben auf der Straße oder in unzumutbaren Behausungen . Wir haben darüber hier im Haus schon oft gesprochen . Wieder versuchen Polizei und Ordnungsämter , die Obdachlosen als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu behandeln , wie einen Gegenstand , der stört , wie ein herrenloses Tier , das man einfangen und ins Tierheim bringen muß . Und die Kommunen stehen mit leeren Händen da . Deshalb muß der Deutsche Bundestag alles daransetzen , um Schritt für Schritt die Situation der Wohnungslosen zu verbessern , den Städten zu helfen , die sozialen Brennpunkte zu entschärfen mit dem Ziel , sie aufzulösen , und die Entstehung neuer zu verhindern . Da sind sozialpolitische und städtebauliche Maßnahmen vonnöten , und am wichtigsten wäre Geld _ eine Mangelware in den öffentlichen Kassen . Trotzdem stehen heute drei Anträge zum Thema Wohnungslosigkeit / Obdachlosigkeit / Wohnungsnotfälle zur Diskussion und Abstimmung . Manch einer wird sich fragen , warum die SPD ausgerechnet zu so einem Thema einen gemeinsamen Antrag bzw . Beschlußvorschlag mit den Koalitionsparteien erarbeitet hat , wo doch allseits bekannt ist , was für voneinander abweichende Einschätzungen und Grundhaltungen wir in sozial- und wohnungspolitischer Hinsicht haben . . _ Ja , wir können feststellen _ das hat Herr Kansy klar betont _ , daß wir ungeachtet dieser unterschiedlichen Einschätzungen bereit gewesen sind , in diesem Punkt Zusammenarbeit zu suchen und zu finden . Das ist einfach zu erklären . Die Zahl der konsensfähigen Punkte , die zwar in den zahlreichen Berichterstatterrunden umformuliert wurden , in ihrem wesentlichen Gehalt aber gerettet werden konnten , ließ das Festhalten an dem von mir schon 1993 vorgeschlagenen gemeinsamen Vorgehen im Kampf gegen die Obdachlosigkeit als sinnvoll und richtig erscheinen . Dabei hat der Beschlußvorschlag wie jeder echte Kompromiß _ heute ist sehr viel über Kompromisse gesprochen worden _ natürlich allen Beteiligten viel Flexibilität , aber auch die Bereitschaft zum Nachgeben abverlangt . Nach meiner Ansicht hat der CDU/CSU-FDP-Antrag erheblich an Substanz gewonnen , während ich zugeben muß , daß die SPD einige Forderungen nicht in vollem Umfang hat durchsetzen können . Während die Union in ihrem Antrag überwiegend Prüfaufträge an die Bundesregierung erteilen wollte _ das kann man im Originalantrag nachlesen _ , z . B . zur Möglichkeit der verstärkten Übernahme von Mietschulden bei drohendem Verlust der Wohnung , forderte die SPD die konsequente Umwandlung des § 15 a BSHG in eine Sollvorschrift in der festen Überzeugung , daß die Zahlung von durchschnittlich 1 800 DM pro Wohnungsnotfall in keinem Verhältnis zu den anfallenden Kosten steht , die eine Zwangsräumung für den städtischen Sozialhaushalt bedeutet . . noch : Gabriele Iwersen Da zur Zeit keine bezahlbaren Wohnungen leerstehen , bleibt oft nur die Unterbringung in einer Pension oder in einem Hotel übrig _ bei Kostenübernahme durch die Stadt . Schon nach 14 Tagen sind die ersparten 1 800 DM Mietrückstand verbraucht , denn der Beherbergungsbetrieb verlangt für eine vierköpfige Familie ungefähr 3 000 DM im Monat . Schließlich vermietet er ja einzelne Betten und nicht großflächige Wohnungen . Dazu kommen Umzugskosten , die Unterbringung der Möbel auf einem Speicher und , wenn endlich eine Wohnung gefunden ist , meist auch noch Kaution und Maklergebühren . Vorhin haben wir ja gehört : Für eine vierköpfige Familie zahlt der Staat bzw . der andere Steuerzahler , wenn sich Leute ein Haus bauen , 64 000 DM . Das ist natürlich schon ein bißchen mehr . Ich wollte eigentlich darüber sprechen , daß die Übernahme der Mietschulden zunächst unzumutbar teuer erscheint , dies aber letzten Endes den Sozialhaushalt entlastet und den von Wohnungslosigkeit Bedrohten den Verlust ihrer sozialen Bindungen und ihres sozialen Umfeldes erspart . Das ist gerade für die Kinder von unschätzbarem Wert . . Der Beschlußvorschlag enthält jetzt die Aufforderung an die Bundesregierung , einen konkreten Gesetzentwurf vorzulegen . Wie der aussehen soll , hat Herr Kansy beschrieben . Ich denke , dies ist eine Formulierung , mit der wir leben können , auch wenn das Wort Soll- Vorschrift krampfhaft vermieden worden ist . Wir Sozialdemokraten sind etwas mehr für die klare Wortwahl zu haben , aber die Formulierungshilfen , die mit eingebracht worden sind , erfüllen hoffentlich den gleichen Zweck . Ähnlich verlief die Diskussion zur rechtzeitigen Mitteilung der Amtsgerichte über die Räumungsklagen an die Kommunen . Aus dem Prüfauftrag wurde eine klare Forderung nach einem Gesetzentwurf . Auch dies hat Herr Kansy angesprochen . Aus der Verwaltungsvorschrift soll ein Gesetz werden . Wir wollen auch überprüft haben , inwieweit Räumungsklagen , die nicht auf Mietrückstände zurückgehen , den Sozialverwaltungen mitgeteilt werden können , damit diese rechtzeitig vorbeugende Hilfe einleiten können . Ähnlich , aber für uns weniger erfolgreich , verlief die Beratung zur Wohnungsnotfallstatistik . Die Koalition wollte prüfen , ob eine derartige Erfassung von Daten möglich und sinnvoll sei . Wir wollten eine verbindliche Definition in Anlehnung an den Deutschen Städtetag , um so schnell wie möglich Zahlen über Wohnungsnotfälle in allen Gemeinden zu bekommen . Wir wollten die Anzahl von Notunterkünften erfahren , von Kommunen geduldete Provisorien , die Zahl der Übernachtungen von Obdachlosen in Hotels und Pensionen , natürlich durch die Sozialhilfeträger finanziert . All dies wollten wir wissen , um Fördermittel zur Behebung dieses Notstandes treffgenauer einsetzen zu können . Leider mußten wir nachgeben . Es wird jetzt keine Wohnungsnotfallstatistik geben , sondern zunächst eine Wohnungslosenstatistik . Aber dies ist zumindest ein Einstieg , obwohl ich sagen muß , daß wir nicht die Augen vor dem wahren Ausmaß der Wohnungsmisere verschließen dürfen . Also , unser Anliegen , Wohnungsnotfälle in ihrer Gesamtheit zu ergründen , ist jetzt auf eine Wohnungslosenstatistik reduziert worden . Die SPD hat noch zusätzlich das Thema Melderechtsrahmengesetz eingebracht . Das finde ich sehr positiv . In keinem der Anträge war dieses Thema ursprünglich enthalten . Trotzdem hat sich die Berichterstatterrunde bereit gefunden , dieses aufzunehmen , um , wie auch schon Herr Kansy gesagt hat , jedem die Möglichkeit zu geben , eine neue , feste Anschrift zu finden und damit natürlich auch den ersten Schritt in ein eigenes Zuhause . . Eigentlich müßte ich jeden Satz in diesem Beschlußvorschlag einzeln erläutern und alle noch übriggebliebenen Forderungen und Wünsche meiner Fraktion auflisten , aber die Redezeit ist knapp , und noch knapper ist das Geld , wie wir wissen . Trotzdem wird sich die SPD weiter mit dem Thema beschäftigen , wird neue Anträge stellen und Vorschläge unterbreiten , die der Wohnungsnot ein Ende machen sollen . Wenn es alle politisch Verantwortlichen ernsthaft wollen , wird das Problem zu lösen sein ; denn unsere Gesellschaft kann die Entstehung sozialer Brennpunkte vermeiden , wenn das Geld nur in richtige Kanäle gelangt . Ich bedanke mich jedenfalls bei dem Kollegen Herrn Kansy für die konstruktive Zusammenarbeit und wünsche mir ähnliche Erfolge bei der Lösung der jetzt ausgeklammerten Probleme des Städtebaus und der Wohnungspolitik . Denn ohne eine Wiederbelebung der Städtebauförderung wird die Sanierung der sozialen Brennpunkte bestimmt nicht gelingen . Wenn wir heute keine Forderung nach Geld für ein Sonderprogramm stellen , Herr Kansy , heißt das nicht , daß es auch ohne Geld geht , sondern nur , daß wir heute Ihre Zustimmung zu diesem ersten Teil unserer Forderungen erwarten . Deshalb keine weiteren Forderungen . Ich bedanke mich . .