Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der heutige Anlaß für diese Aktuelle Stunde ist ein sehr realer Anlaß . Herr Strebl hatte wenigstens die Ehrlichkeit , dies zuzugestehen , indem er auf die Abrechnungsprobleme hingewiesen hat . Auch Ihnen , Herr Bundesminister , würde es wirklich gut anstehen , anzuerkennen , daß eine Situation , in der die Krankenkassen 1 Milliarde DM pro Monat auslegen müssen , ohne daß die vom Gesetz vorgesehene Informationsgrundlage gegeben ist , für dieses Haus eigentlich untragbar ist . . Unsere Aufregung - wir sind aufgeregt und zornig über die Situation - besteht deshalb , weil Sie , Herr Bundesminister , in einem weiteren Bereich etwas aushebeln , was wir in Konsensgesprächen vereinbart haben und was im Gesetz eindeutig festgehalten ist . Dies ist also ein weiteres Mosaiksteinchen in einem düsteren , unerfreulichen Bild . Dabei hatte alles eigentlich so gut begonnen . Herr Bundesminister , Ihnen war ja das Ministerium sozusagen als Glücksfall nach Frau Hasselfeldt zugekommen , deren größter Fehler wohl darin bestanden hat , daß sie die Anweisungen des Kanzleramts wörtlich genommen hat und die Beitragssatz- und Kostenentwicklung unter der Decke gehalten hat . Sie kamen , fanden eine Liste von Maßnahmen - ich glaube , es waren 17 Punkte - sowie tüchtige Mitarbeiter vor und hatten das Glück , daß Sie durch die Umstände gezwungen wurden , die Forderungen der Opposition , was die Strukturgestaltung angeht , berücksichtigen zu müssen . Sie hatten den Nimbus eines Drachentöters angestrebt und mit unserer Hilfe erreicht . Was geschah dann ? - Das ist ein Teil der Geschichte , den wir heute auch in Erinnerung rufen müssen . Stück für Stück , Schritt für Schritt haben Sie die strukturgestaltenden Elemente des Gesundheitsstrukturgesetzes 1993 schlicht und einfach ausgehebelt . Das hat bei der Positivliste angefangen , hat sich bei der mangelnden Umsetzung der Großgeräterichtlinien fortgesetzt . Dasselbe trifft für die fehlerhafte Umsetzung der Bundespflegesatzverordnung sowie für die mangelnde handwerkliche Professionalität zu , mit der Sie die Rahmenbedingungen für die EBM-Reform , die von den Verbänden sehr wohl wesentlich zu verantworten ist , mitgestaltet haben . Das setzt sich heute in der mangelnden Umsetzung der Transparenzregelungen fort . Das alles ist schlimm genug ; denn es werden ja die Elemente , die strukturgestaltend sind , außer Kraft gesetzt . Wir wollten alle von dem unsäglichen Zyklus der Kostendämpfungsgesetze wegkommen : Die Kosten steigen ; dann wird ein Kostendämpfungsgesetz diskutiert ; die Kosten steigen noch mehr , weil alle erwarten , daß es bei der Selbstbeteiligung teurer wird und daß Leistungen ausgegrenzt werden - dies ist der sogenannte Ansage- oder Vorwegnahmeeffekt - ; dann kommt die Umsetzung . All das geschieht rein zufällig in einem Wahljahr - ein Schuft , der denkt , daß das , geschehen im Jahre 1989 und wiederum im Jahre 1994 , irgend etwas mit Parteipolitik zu tun hat . Das kennen wir ! . Und nach dieser Phase - weil ja die Ursachen und Strukturen nicht verändert wurden - beginnt die Kostendynamik wieder von vorne . Aus dieser unsäglichen Dynamik wollten wir doch gemeinsam - auch Sie mit unserer Hilfe - herauskommen . . Was haben Sie getan ? - Erst im Jahre 1994 und danach scheibchenweise ein Element nach dem anderen neutralisiert . Warum haben Sie es getan ? - Blanke Klientelpolitik ! . Erst sind Sie vor der Pharmaindustrie in die Knie gegangen , dann vor den Ärzten und den Zahnärzten und dann vor anderen Leistungserbringern . Jetzt wundern Sie sich , verehrter Herr Bundesminister , nachdem Sie die strukturgestaltenden Elemente eliminiert haben , daß die Gesetze der Kostendynamik wiederkommen . Es wird Sie mehr kosten als die Flasche Sekt , die Sie verloren haben , als Sie es gewagt haben , mit einem der Herausgeber von Focus gegen eine meiner Prognosen zu wetten . Ich hatte damals - es war ein gewisses Risiko - prognostiziert , daß das Defizit in jenem Jahr nicht 2 oder 3 , sondern 5 oder 6 Milliarden DM ausmachen würde und im Folgejahr 9 bis 15 Milliarden DM . Ich sage : Es wird Sie sehr viel mehr kosten . Herr Bundesminister , das Problem ist , daß Sie selber alle wesentlichen Bestimmungen ausgehebelt haben , die Ihren Ruf als Bundesminister , der die Strukturen angeht , begründet haben . Es ist in gewisser Weise tragisch . Denn es wird nicht nur ein Bundesgesetz durch den zuständigen Bundesminister nicht umge . noch : Martin Pfaff demontiert sich auf offener Bühne , . indem er immer mehr Klientelpolitik macht und Strukturelemente aushebelt . Es geht nicht nur um den ICD 10 - dazu werden andere noch etwas sagen - , es geht darum , daß die Verpflichtung der Bundesregierung , den Kassen etwas über die Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen zu sagen , einfach nicht eingehalten wird . Wie sollen denn die Krankenkassen mit den Leistungserbringern verhandeln , wenn sie nicht wissen , welchen Spielraum sie haben ? . Wie sollen denn die Krankenkassen ihre eigenen Haushaltspläne rechtzeitig machen ?