Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, Sie sagen zu Recht zu mir: Sie habe ich doch schon gestern gehört. Das ist richtig. Das macht deutlich, dass es der Opposition offensichtlich nicht gelungen ist, sich darauf zu einigen, wie sie denn mit diesem Thema in dieser Woche umgehen will. Sie können uns gerne ob der einen oder anderen Debatte kritisieren, die wir in der Koalition führen. Aber wir führen die Debatten wenigstens in der Sache und ringen um die beste Lösung für die Gesundheitsversorgung der Menschen. Aber weil sich Linke und SPD nach der Zerlegung bei der Bundespräsidentenwahl nicht einigen können und sich vollends auf die Taktiererei nach dem Motto verlegt haben: „Und täglich grüßt das Murmeltier“, gab es gestern eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema und heute wieder eine. Das ist das eigentliche Armutszeugnis dieser ganzen Veranstaltung. Das gibt uns andersherum die Gelegenheit, noch einmal deutlich zu machen, warum der Kompromiss der Koalition gelungen ist. Wir haben ein faires Paket geschnürt, das in seiner Kombination sowohl kurzfristig die Herausforderungen angeht als auch strukturell für die Zukunft eine Perspektive beinhaltet. Erstens. Angesichts eines Defizites von über 10 Milliarden Euro – das größte Defizit in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung – müssen wir es schaffen, die Ausgabenzuwächse im nächsten Jahr zu begrenzen. Da geht es etwa um Bereiche wie die Versorgung durch Niedergelassene, die Krankenhäuser und die Verwaltungskosten der Krankenkassen. Es ist schon spannend, immer wieder zu hören – ich ahne es, Sie werden es gleich wieder sagen, Herr Kollege Lauterbach; auch gestern klang das schon an –, all das sei viel zu wenig. Ich will Ihnen sagen – Frau Kollegin Bunge hat darauf schon hingewiesen –, was das für die Beschäftigten in den Krankenhäusern bedeutet: für die vielen Pflegekräfte, die Ärzte und die vielen Beschäftigten in den niedergelassenen Praxen. Wir haben auch Gespräche mit den Betriebsräten der Pharmaunternehmen geführt. Natürlich wollen wir die Kostensteigerungen der nächsten Jahre begrenzen. Natürlich müssen wir die großen Ausgabenblöcke in den Blick nehmen. Wenn wir angesichts von Hunderten Milliarden Euro bis zu 4 Milliarden Euro einsparen wollen, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, aber sagen, das seien nur Kleckerbeträge, dann ist das ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Menschen, die sich Sorgen machen. Deswegen sollten Sie genau aufpassen, wie Sie sich an dieser Stelle einlassen. Normalerweise fordern Sie immer abstrakt das Sparen ein. Abstrakt Sparen zu fordern, ist immer einfach. Aber wenn es dann konkret wird, wird es schwieriger. Sie sind in den letzten Wochen einmal konkret geworden. Sie haben gesagt, wir sollen den Rabatt der Pharmaindustrie auf Arzneimittel um 10 Prozentpunkte erhöhen. Wir haben vor zwei Wochen hier im Deutschen Bundestag mit dem GKV-Änderungsgesetz die Erhöhung des Zwangsrabattes auf Arzneimittel für die gesetzliche Krankenversicherung durch die Pharmaindustrie um 10 Prozentpunkte beschlossen. Die einzige Fraktion, die dagegengestimmt hat, war die SPD-Fraktion. Das soll mir doch einmal jemand erklären: Sie stellen sich hierhin, schreien fortwährend, man solle sparen, wenn aber dann gespart wird, dann stimmen Sie dagegen. Das ist doch nicht mehr zu verstehen, Herr Kollege Lauterbach. Das macht das Ganze nur noch alberner. Zweitens. Neben der Frage der Zuwachsbegrenzung im nächsten Jahr ist die Rückkehr zum alten Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 Prozent ein weiterer Punkt. Diesen Beitragssatz haben wir zum 1. Januar 2009 in der Großen Koalition gemeinsam beschlossen. In der Finanz- und Wirtschaftskrise haben wir den Satz Mitte 2009 auf 14,9 Prozent gesenkt, um Anreize zu setzen, Arbeitsplätze zu erhalten und zusätzliche zu schaffen. Jetzt, zum Ende der Krise – die Zahl der Arbeitslosen sinkt bemerkenswert stark, die Wirtschaft erholt sich gut –, kehren wir zu diesem alten Beitragssatz zurück. Entgegen dem, was an der einen oder anderen Stelle behauptet wird, ist es im Übrigen auch völlig in Ordnung, dass auch die Arbeitgeber mit in der Verantwortung sind und zusätzlich zahlen müssen. Zum Dritten werden wir – das ist die Perspektive für die Zukunft – den Zusatzbeitrag, den wir übrigens – auch das will ich Ihnen einmal sagen – in der Großen Koalition zusammen beschlossen und eingeführt haben – SPD und Union haben diesen Zusatzbeitrag gemeinsam beschlossen; ich weiß, dass Sie diesbezüglich eine politische Demenz haben, das haben wir ja gestern schon hinreichend gehört –, so weiterentwickeln, dass das, was damit bezweckt ist, auch erreicht wird und dass wir zu gerechteren Verhältnissen als bisher kommen. Wir werden nämlich den sozialen Ausgleich aus Steuermitteln vornehmen, das heißt, wir werden den sozialen Ausgleich auf mehr und breitere Schultern verteilen. Nicht mehr nur die 28 Millionen abhängig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber, die in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, sondern auch alle anderen Steuerpflichtigen – die Bezieher aller Einkommensarten, die Privatversicherten und auch die Bezieher von Einkommen über der Bemessungsgrenze – finanzieren den Sozialausgleich. Das ist am Ende gerechter und sollte doch gerade die Sozialdemokratische Partei Deutschlands freuen. Am Ende steht das Ziel – um das geht es im Kern –, eine flächendeckende Versorgung zu erhalten. Ich komme aus dem Münsterland, also einer ländlichen Region. Es geht nicht nur um Spitzenmedizin in München, Düsseldorf oder Berlin. Der Zugang zu medizinischer Innovation ist ein hohes Gut. Wir haben eines der wenigen Gesundheitssysteme auf der Welt, innerhalb dessen medizinische Innovationen und neue Arzneimittel für die gesetzlich Versicherten direkt verfügbar und zugänglich sind. Vor allem sind sie für jeden in Deutschland zugänglich. Was nützt Ihnen eine Spitzenmedizin, wenn wie zum Beispiel in den USA noch immer bis zu 40 Millionen Menschen ohne Versicherung und Gesundheitsschutz sind? Diese drei Ziele wollen wir erreichen: eine flächendeckende Versorgung, einen weiterhin direkten Zugang zu Innovationen, und zwar für jedermann – unabhängig vom Alter und Einkommen. Damit das in einer älter werdenden Gesellschaft und bei medizinischem Fortschritt, etwa bei der Krebsdiagnose und -therapie, möglich ist, braucht man eine breitere Finanzierungsgrundlage. Es ist es übrigens wert, in einer Koalition ein paar Wochen und Monate darum in der Sache zu ringen, wenn am Ende ein gutes Ergebnis dabei herauskommt. Genau das wollen wir in den nächsten Wochen und Monaten umsetzen. Es wäre schön, wenn Sie sich einmal konstruktiv und nicht nur durch Geschrei in Aktuellen Stunden beteiligen würden. Danke schön.