Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kahrs, ich bin gerade von Frau Kollegin Zypries belehrt worden, dass Sie keinen Glühwein trinken. Jetzt wundert mich nichts mehr. Wahrscheinlich haben Sie ein bisschen gefroren. Meine Damen und Herren, gegen Ende dieser Haushaltsdebatte möchte ich mich zunächst bei allen Kolleginnen und Kollegen der Koalition und der Opposition für die intensive Debatte und für die Arbeit am Haushalt bedanken. An diesem Ergebnis haben viele ihren Anteil. Ich will mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haushaltsausschuss, in den Fraktionen und auch im Finanzministerium herzlich bedanken. Es war viel Arbeit. Es ist kein schlechter Tag. – Herr Kollege Kahrs, Sie sind auf die Vergangenheit eingegangen und haben bei Ihrem Dank an den früheren Bundeskanzler Schröder Willy Brandt und Helmut Schmidt gar nicht erwähnt. Das finde ich nicht zureichend. Wenn schon, dann alle! Jetzt sollten wir aber ernst werden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es um mehr als nur um ein mehr oder minder bedeutsames Ereignis; es geht um eine Verpflichtung, eine Benchmark, eine Selbstverpflichtung für die Zukunft. Wir sollten uns überhaupt keine Illusionen machen: Was wir heute beschließen, der Erfolg, den wir heute erzielen, ist die Verpflichtung für morgen. Daran werden wir alle und auch unsere Nachfolger gemessen werden. Das ist gut so und gewollt. Ein entscheidender Anker ist, dass wir das Vertrauen in unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten. Der Kollege Brinkhaus hat, wie ich finde, ganz zu Recht darauf hingewiesen, dass eine unserer großen Herausforderungen die Veränderungen sind, die sich schneller, als viele glauben, durch die demografische Entwicklung ergeben – global wie auch in unserem eigenen Land. Es ist wichtig, dass wir uns darauf einstellen, und darum ist es so entscheidend, dass wir keine neuen Schulden machen; denn wenn wir unsere Verantwortung für künftige Generationen ernst nehmen, dann müssen wir damit anfangen, nicht immer weitere Schulden zulasten der nächsten Generationen aufzubauen. Das ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Übrigens, Frau Kollegin Hajduk: Wenn wir, wie Sie gesagt haben, so furchtbar in die Sozialkassen gegriffen hätten, dann wäre es schwer, zu erklären, dass wir entsprechend der gesetzlichen Formel zur Rentenberechnung die Rentenversicherungsbeiträge zum 1. Januar 2015 absenken können und die Renten im Durchschnitt gleichzeitig stärker steigen als in den letzten zehn Jahren. Wenn Sie die Finanzen des Bundes, der Länder, der Kommunen und der gesetzlichen Sozialversicherungen zusammen betrachten, dann sehen Sie, dass wir gesamtstaatlich einen Überschuss haben, auch weil die gesetzlichen Sozialversicherungen über deutliche Reserven verfügen. Auch das kann man nicht völlig ignorieren. Zudem haben Sie in den letzten Tagen den Eindruck erweckt – Sie wissen das aber besser –, die Investitionsausgaben im Bundeshaushalt 2015 würden gegenüber 2014 und 2013 in absoluten Beträgen sinken. Ich verweise jetzt gar nicht auf die neue Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, sondern möchte nur darum bitten, dass so sachkundige Kolleginnen und Kollegen wie Sie – Herr Kollege Kindler, Sie fallen vielleicht nicht darunter; aber Frau Hajduk fällt darunter – nichts Falsches sagen. Frau Hajduk, Sie wissen, dass das Absinken der nominalen Investitionsausgaben ausschließlich damit zu tun hat, dass wir in den Jahren 2012 und 2013 jeweils 8,5 Milliarden Euro und im Jahre 2014 4,25 Milliarden Euro in den ESM eingestellt haben. Diese Zahlungen gelten als Investitionen. Wenn Sie diese Zahlen herausrechnen, dann sehen Sie, dass wir keinen Rückgang, sondern eine leichte Zunahme der Investitionen zu verzeichnen haben. Da aber die Ausgaben insgesamt nicht steigen, ist das auch angemessen. Deswegen erfolgt diese öffentliche Darstellung wider besseres Wissen, und das sollte man nicht tun.