Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesinnenminister Schily , niemand hat heute bestritten , daß in Tampere gerade auch im Bereich der Rechtspolitik eine ganze Reihe von positiven Dingen erreicht worden ist . Sie können aber mit noch so viel wortreichen Erklärungen nicht darüber hinwegtäuschen , daß in dem entscheidenden Bereich der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen , wo Sie seit vielen Monaten gebetsmühlenartig die Forderung nach einer Quotenregelung nach Lastenteilung und burden sharing vor sich hertragen , kein einziger wirklicher Fortschritt erreicht worden ist . Der einzige diesbezügliche Satz in den Schlußfolgerungen , nämlich der , daß über irgendeine Form von Finanzreserve nachgedacht werden soll , birgt das Risiko , daß möglicherweise ein Fonds eingerichtet wird , in den im wesentlichen Deutschland einzahlt und der zum allergrößten Teil in anderen Ländern ausgezahlt wird . Sie haben in diesem Bereich keine Erfolge nach Hause gebracht , und Sie sollten wenigstens den Mut haben , dies vor diesem Hohen Hause auch zuzugeben . . Meine Damen und Herren , daß der Gipfel von Tampere überhaupt möglich war und daß wir heute wie selbstverständlich über eine europäische Innen- und Rechtspolitik diskutieren , das hat einen ganz entscheidenden Grund : Das hängt mit einer Entscheidung zusammen , die vor 15 Jahren von Francois Mitterrand und von Helmut Kohl herbeigeführt worden ist , nämlich mit der Entscheidung , die europäischen Grenzen zu öffnen und die Grenzkontrollen abzuschaffen . Gerade als Abgeordneter aus einer Grenzregion , aus dem Saarland , kann ich beurteilen , wie wichtig es für die europäische Identität der Menschen ist , daß in einem Zeitraum von 15 Jahren Grenzkontrollen , Stacheldraht und Schlagbäume völlig verschwunden sind . Dieser Prozeß , der Schengen-Prozeß , war der Ausgangspunkt dafür , daß wir heute überhaupt darüber sprechen , wie wir auf europäischer Ebene grenzüberschreitende Banden- und Drogenkriminalität , Schleuserkriminalität und vieles andere wirksam bekämpfen können . Der Beschluß zur Abschaffung der Grenzkontrollen war historisch genauso wichtig wie die Beschlüsse über die Einführung des Euro oder des Binnenmarktes . . Natürlich hat nicht die Abschaffung der Grenzkontrollen dazu geführt , daß Europa unsicherer geworden ist . Das hat seine Ursache in der Internationalisierung der Kriminalität durch technischen Fortschritt und Globalisierung . Aber der Wegfall der Grenzkontrollen hat uns gezwungen , darüber nachzudenken , wie wir die Sicherheit der Bürger in der Europäischen Union effektiv gewährleisten können . Es geht nicht nur um die Sicherheit vor Kriminalität . Es gehört zu den entscheidenden Errungenschaften des modernen Rechtsstaats , daß die Bürger nicht nur bestimmte Rechte haben , sondern diese auch geltend machen und einklagen können , und zwar in einem angemessenen Zeitraum . Genau dies ist im europäischen Binnenmarkt eben nicht mehr gewährleistet . Wir können keinem Bürger in Europa verständlich machen , warum ein Prozeß mit Beteiligten aus Maastricht und Aachen , wo die Entfernung ganze 30 Kilometer beträgt , zweibis dreimal so lange dauert wie ein Prozeß mit Beteiligten aus Hamburg und München , wo die Entfernung 800 Kilometer beträgt .