Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein ehrliches Alphabet hätte begonnen mit A wie Ankündigen, B wie Brechen und hätte mit Z wie Zaudern geendet. Eines ist ganz klar: Ilse Aigners Tage als Verbraucherschutzministerin gehen zu Ende, wie wir wissen: freiwillig, weil sie nicht mehr für den Deutschen Bundestag kandidiert. Verdient hätte sie das Ende für ihre unterirdische Bilanz als Ministerin. Es ist wie in der gesamten Zeit: Ilse Aigner ist vor allem als Eigenschutzministerin unterwegs. Sie präsentiert uns einen Aktionsplan, wieder einmal. Der wievielte eigentlich? Auf zehn Punkte im Aktionsplan sind Sie nur gekommen, weil die Länder Ihnen zusätzliche aufgedrückt haben. Dafür war auch nicht viel Fantasie notwendig; denn die meisten Punkte standen schon in früheren Aktionsplänen und sind nie umgesetzt worden. Das Spielchen der Ministerin ist immer das gleiche – sie hat es so oft gemacht, dass es nun nicht mehr wirkt –: mit Scheinmaßnahmen darüber hinwegzutäuschen, dass die eigentlichen Schwachstellen nicht beseitigt werden sollen. Ein paar Zitate aus den Medien der letzten Tage. Die Welt, die nicht unbedingt als CDU/CSU-kritisch gilt, schreibt: „selbstherrliche Ministerin“. Weiter heißt es wörtlich: Der Abend bei Frank Plasberg zeigte eindrucksvoll, wie hart es sein muss, Ilse Aigner zu sein und gleichzeitig anderen Menschen gefallen zu müssen. Wie viel Kraft es kostet, sich krampfhaft volksnah zu geben und dennoch der Lobby den Hof zu machen. Spiegel Online hat es kürzer auf den Punkt gebracht: „Ministerin für Aktionismus“. Ich glaube, das trifft es ziemlich gut. Kommen wir zu dem, was Sie rund um den Pferdefleischskandal angekündigt haben. Sie wollen jetzt prüfen, ob Betrug wie Umetikettierungen gemeldet werden muss. Warum muss das eigentlich geprüft werden? Ist es nicht selbstverständlich, dass Betrug gemeldet werden muss? Deswegen frage ich Sie klipp und klar: Frau Aigner, wollen Sie genauso wie die SPD eine private Meldepflicht, und können Sie sie dann gegen die Lobbyisten innerhalb und außerhalb Ihrer Koalition durchsetzen, ja oder nein? Sie wollen prüfen, ob die Behörden die Bürger informieren müssen. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass Behörden über Erkenntnisse informieren, und das gehört endlich in die deutschen Gesetze. Deswegen auch hier die Frage, klipp und klar: Sind Sie für die Informationspflicht der Behörden, Frau Aigner, und können Sie es diesmal in Ihrer Koalition und außerhalb der Koalition gegen die Lobbyisten durchsetzen, ja oder nein? Nicht wieder ein einfaches Versprechen! Sie haben hier gerade begrüßt, dass die Europäische Kommission bei der Herkunftskennzeichnung schneller vorankommen will. Sie hätten mit Frankreich telefoniert, haben wir gerade gehört. Ist es nicht so, dass, als das Europäische Parlament diese verbindliche Herkunftskennzeichnung verabschieden wollte, Sie dies in Brüssel gestoppt haben, und dass Sie, als die SPD im letzten Jahr gefragt hat, wann die Herkunftskennzeichnung kommt, geantwortet haben: „Ich halte sie nicht für praktikabel; ich bin dagegen“? Sind Sie also für die Herkunftskennzeichnung, und werden Sie sie gegen die Lobbyisten innerhalb und außerhalb Ihrer Koalition durchsetzen, ja oder nein? Die Fragen sind manchmal ganz einfach, Frau Aigner. Dann gaukeln Sie vor, Sie seien für eine transparente Kennzeichnung, ob das Produkt aus der Region stammt. Was Sie vorlegen, ist aber eine Lösung, mit der Schwarzwälder Schinken aus Dänemark stammen kann oder bei der eine Molkerei aus Mecklenburg-Vorpommern auf die Packung „von der Küste“ schreiben kann, die Milch aber aus Holland stammt. Deswegen auch hier die Frage: Sind Sie wie die SPD für eine echte Regionalkennzeichnung, und können Sie sie dann gegen die Lobbyisten innerhalb und außerhalb Ihrer Koalition durchsetzen, ja oder nein, Frau Aigner? Der letzte Punkt: Wer deckt denn Lebensmittelskandale in der Regel auf? Es sind mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich an die Öffentlichkeit wenden. Ihr Vorgänger Horst Seehofer hat dem Lkw-Fahrer, der den Gammelfleischskandal aufgedeckt hat, die Verdienstplakette des Ministeriums überreicht; er ist danach arbeitslos geworden. Nach wie vor verweigert die Mehrheit im Deutschen Bundestag ein Gesetz zum Schutz solcher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bei der letzten Debatte hat der damals anwesende Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hineingerufen: Wenn Sie das machen, dann führen Sie die Blockwarte wieder ein! – Er hat diesen Begriff aus der Nazizeit dafür verwendet. – Sind Sie für einen gesetzlichen Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die die Öffentlichkeit warnen, ja oder nein, Frau Aigner? Das wollen wir wissen. Das „Schwarzbuch Ilse Aigner“ ist lang. Ein paar Kapitel daraus: In Bezug auf den Finanzmarkt wurde durchgehender Verbraucherschutz versprochen. Der Faktencheck: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht darf nur begrenzt Verbraucherschutzaufgaben wahrnehmen. Angekündigt von Ilse Aigner wurden anonyme Testkunden bei Banken. Faktencheck: Versprechen gebrochen. Digitale Welt: Versprochen wurde ein Gesetz gegen Abmahnabzocke, bei der skrupellose Rechtsanwälte Familien mit superteuren Abmahnungen für kleinste Vergehen überziehen, ob absichtlich oder unabsichtlich passiert. Der Faktencheck: Über 15 Monate streitet sich Schwarz-Gelb über einen Entwurf. Angeblich soll nächste Woche einer kommen, der, wie der erste Überblick zeigt, Dutzende Schlupflöcher für die Abmahnmafia enthält. In diesen 15 Monaten hat es Zehntausende zusätzliche Opfer gegeben. Faktencheck Datenschutz: Stiftung Datenschutz angekündigt und gescheitert, auf EU-Ebene bremsend, Rückschritte beim Arbeitnehmerdatenschutz, keine Antwort auf die Herausforderung durch Netzwerke wie Facebook. Das Kapitel Verkehr: Versprochen war eine einheitliche Schlichtungsstelle für Verkehr, damit Kunden zu ihren Ersatzleistungen kommen. Was haben wir? Keine Schlichtung für Busse, keine Schlichtung für Schiffe, drei Schlichtungsstellen für den Flugverkehr, je nachdem, ob über Internet oder nicht über Internet gebucht wurde – Verwirrung pur für die Kunden. Bei Gesundheit findet die Verbraucherschutzministerin gar nicht statt. Sind Sie nicht der Meinung, dass die Patientinnen und Patienten zum Beispiel vor Übervorteilung bei individuellen Gesundheitsleistungen geschützt werden müssen, Frau Aigner? Werden Sie sich einmischen, ja oder nein? Die Bilanz, die Sie auch mit diesem Verbraucherschutzbericht vorgelegt haben, ist inakzeptabel. Sie haben noch wenige Monate vor sich, bevor Sie sich freiwillig aus der Bundespolitik verabschieden. Nutzen Sie doch die Zeit, und machen Sie aus einem Berg von Ankündigungen wenigstens einen Hügel von Taten! Das würde etwas von Ihnen im Deutschen Bundestag hinterlassen. Vielen Dank.