Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin schon sehr erstaunt darüber , was Sie , Herr Kollege Storm , gerade gesagt haben . Ganz deutlich : Wir haben die Riester-Reform gemacht und damit verhindert , dass Rentnerinnen und Rentner in die Sozialhilfe abgleiten . Wir haben das Rentensystem durch die Einführung einer kapitalgedeckten Säule stabilisiert . Sie haben dagegen gestimmt . Im Wege der Ökosteuer haben wir dazu beigetragen , das Rentenniveau überhaupt auf einem vernünftigen Niveau zu halten . Dort haben Sie genauso wenig zugestimmt wie beim Beitragssatzsicherungsgesetz und anderen Gesetzen , die dazu gedient haben , unser System zu stabilisieren . Ohne diese Maßnahmen wären wir in einer viel schwierigeren Situation . Wir haben die Erfahrung machen müssen , dass eine Legislaturperiode zu kurz ist , um die Folgen einer über Jahrzehnte verfehlten Gesundheits- und Sozialpolitik zu beseitigen . Sie stricken fortwährend an einer Legende , indem Sie so tun , als hätten Sie uns ein intaktes und blühendes Sozial- und Gesundheitswesen überlassen . Dem ist nicht so . In Wahrheit leidet unsere Regierung nach wie vor an der Erblast , die Sie uns hinterlassen haben . Ordnungspolitisch gesehen hätten zum Beispiel die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen die vereinigungsbedingten Lasten schultern müssen , die die Regierung Kohl den Sozialsystemen aufgebürdet hat . Diese eklatanten Fehlentscheidungen haben die Arbeitskosten spürbar und nachhaltig in die Höhe getrieben . Daran kranken unsere Systeme heute noch . Hätten Sie die damals wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch gebotene Entscheidung anders getroffen , dann wäre der finanzielle Druck auf unsere Sozialsysteme , mit dem wir uns heute befassen müssen , wesentlich geringer . Stattdessen haben Sie nur die Vision der blühenden Landschaften kultiviert und sich daran berauscht . Der Rausch aber ist verflogen . Wir sind jetzt dabei , die Sozialsysteme zu ordnen , zu stabilisieren und zukunftsfest zu machen . Das machen wir gemeinsam mit der Ministerin . Sie , Herr Kollege Thomae , haben doch gegen alles gestimmt , was das Gesundheitswesen transparenter und in der Qualität attraktiver gemacht hätte . Wenn Sie Nachbarländer wie die Niederlande anführen , dann sollten Sie zum Beispiel auch erwähnen , dass dort etwa 150 Leitlinien für Patienten und Patientinnen in eine vernünftige Alltagssprache gebracht wurden . Genau das wollen wir auch . Wir wollen , dass das von uns geplante Institut für Qualität in der Medizin die Aufgaben wahrnimmt , Leitlinien zu entwickeln , die Qualität zu verbessern und vor allem Transparenz herzustellen . Eines ist klar : Wir haben ein teures Gesundheitswesen . Es ist in vielen Bereichen zu teuer , wenig wirksam und erlaubt sich viele Doppelstrukturen . Vor allem aber ist es zu wenig an den Patienten und Patientinnen orientiert . Das werden wir in der nächsten Zeit angehen und eine entsprechende Steuerung vornehmen , um unser Solidarsystem zukunftsfest zu machen . Wir wollen eine solidarische Finanzierung in der Krankenversicherung , aber dabei ist auch zu berücksichtigen , dass diese Finanzierung zu stark konjunkturabhängig ist . Wir haben - darauf weisen wir immer wieder hin - ein Ausgabenproblem . Denken Sie an die gestiegenen Arzneimittelausgaben , die trotz der Vereinbarung der Leistungserbringer in eklatante Höhen gestiegen sind und uns große Probleme bereiten . Wir leisten uns Doppelstrukturen und Fachärzte auf ambulanter wie auf stationärer Ebene . Wir leisten uns geschlossene Sektoren und ein großes Maß an Überversorgung . Zugegebenermaßen gibt es auch eine Unterversorgung . Den genauen Umfang der Über- , Unter- und Fehlversorgung haben die Gutachter auf 1 200 Seiten festgehalten . Wir sollten darangehen , die notwendigen Instrumente zu schaffen , die den Wettbewerb fördern , den Patienten dienen , Transparenz schaffen und vor allem die Qualität verbessern und die sektoralen Systeme aufbrechen . Das werden wir in der Strukturreform im Gesundheitswesen angehen . Wir brauchen diese Strukturreform , um sie mit den Ergebnissen der Rürup-Kommission zu verbinden . Denn es geht nicht an , möglicherweise frisches Geld in ein System fließen zu lassen , das über viele Jahre hinweg Ineffizienzen aufgebaut hat . Richtig ist auch , dass die Krankenversicherungen nicht allein an die Löhne gebunden und damit konjunkturabhängig werden dürfen . Deswegen sollten wir in der nächsten Zeit gemeinsam prüfen , ob wir die Einnahmebasis verbreitern und andere Einnahmen zur Finanzierung der Krankenversicherung heranziehen können . Es wird auch über die versicherungsfremden Leistungen zu reden sein . Das Mutterschaftsgeld zum Beispiel ist eine familienpolitisch und gesellschaftspolitisch gewollte Größe und muss steuerlich finanziert werden . Das ist ganz selbstverständlich . Genauso wichtig ist es , dass wir gemeinsam mit allen Akteuren im Gesundheitsbereich nach Reserven suchen , die sich noch im System verbergen und die wir ausschöpfen können . Das ist uns Politikern nur gemeinsam mit den Akteuren im Gesundheitswesen und den Patienten und Patientinnen möglich . Dabei erwarten wir auch Ihre Mitarbeit , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition . Ich höre nicht auf , zu betonen , dass wir im Prinzip über eine gute medizinische Infrastruktur und ein funktionstüchtiges System verfügen . Wir müssen aber gleichzeitig daran arbeiten , dass dieses System durchsichtiger und durchlässiger wird und zur Förderung des Wettbewerbs beiträgt . Wir werden aber auch gemeinsam mit der Ministerin an den anderen Säulen der Sozialpolitik zu arbeiten haben . Gesundheits- und Sozialpolitik sind nicht ein bloßes Anhängsel der Wirtschaftspolitik . Vielmehr sind sie ein wesentlicher Teil des Kitts , der unsere Gesellschaft zusammenhält . Deshalb will ich noch kurz etwas zur Pflegeversicherung und zur Sozial- und Arbeitslosenhilfe ausführen . Die Pflegeversicherung hat sich in den acht Jahren ihres Bestehens bewährt . Sie ist und bleibt ein integraler Bestandteil der Sozialversicherung . Vor kurzem ist sie wegen ihres Defizits im Jahre 2002 ins Gerede gekommen und eine für ihre Vereinfachungen bekannte Zeitung hat sie flugs für pleite erklärt . Aber allen Unkenrufen und aller Panikmache zum Trotz wird sie ihre Leistungen auch in Zukunft erbringen . Wir werden uns vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung und der veränderten Struktur der Krankheitsfälle in der Pflegeversicherung den Herausforderungen stellen . Wir werden die Finanzierungsvorschläge der Rürup-Kommission - diese werden noch in diesem Jahr vorliegen - mit unserer Politik verbinden . Wir werden natürlich auch dem dringenden Reformbedarf im Sozialhilfebereich nachkommen . Wir werden das - das ist ganz klar - gemeinsam mit den Gewerkschaften , den Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden sowie vor dem Hintergrund des Armuts- und Reichtumsberichts machen , den Sie im Übrigen über viele Jahre hinweg verhindert haben , weil Sie Ihre Umverteilungspolitik verschleiern wollten . So werden wir auch in schwierigen Zeiten die Stränge der Kranken- , der Pflege- , der Renten- und der Unfallversicherung sowie der Sozialhilfe zusammenbinden . Ich denke , dass nur die deutsche Sozialdemokratie in der Lage ist , all diese großen Aufgaben gerecht zu erledigen .