Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Durch die Gesetzentwürfe , die heute zur Diskussion stehen , wird eine fundamentale Änderung unseres Staates beabsichtigt ; . darauf hat auch Herr Bundesinnenminister Schily hingewiesen . Es handelt sich aber nicht um ein ausgereiftes Gesetzeswerk , das wenigstens vom rein Handwerklichen , vom Fachlichen her anerkannt wäre , das man nur politisch ablehnt . Es ist offensichtlich kein handwerklich schöner Maßschuh , dessen politische Farbe einem vielleicht nicht paßt . Es ist vielmehr Flickschusterei und schlichtweg nicht akzeptabel . Daß es ein Entwurf Schily III ist _ es ist der dritte Entwurf innerhalb von vier Monaten _ , ist ein Zeichen dafür . Einzelne Gesichtspunkte sind heute früh schon angesprochen worden ; ich will diese aus Zeitgründen nicht im Detail darlegen . Es steht dem Bundesrat nicht zu , die Beratungsgeschwindigkeit im Bundestag anzusprechen . . Eines aber ist überhaupt nicht zweifelhaft : Das Verfahren , das hier gewählt worden ist , bedeutet eine schwere Mißachtung des Verfassungsorgans Bundesrat . . Dies ist ein Zitat des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundesrates , Herrn Kollegen Wienholtz von der SPD , der ausdrücklich festgestellt hat : Eine solche Miß- achtung hat es in den letzten 20 Jahren nur ein einziges Mal gegeben . Die Beratungen im Bundesrat wurden nämlich am 30 . April beendet , und zu diesem Zeitpunkt waren die Beratungen im Innen- und Rechtsausschuß des Bundestages bereits abgeschlossen . Es ist zutiefst zu bedauern , daß man noch nicht einmal die verfahrensmäßige political correctness gehabt hat , die Beratungsergebnisse des Bundesrates im Ausschuß aufzunehmen und damit ernst zu nehmen . . Diese gröbliche Mißachtung des Verfassungsorgans Bundesrat in einer solchen Frage ist unerträglich . . Der Gesetzentwurf selbst ist staatspolitisch verfehlt , verfassungsrechtlich bedenklich und läßt die notwendige Folgenabschätzung vermissen . . Der Paß ist kein Mittel der Integration . Das sollten wir Deutsche wissen , weil wir beinahe wie im Labor beobachten können _ das ist hier anders als in den USA oder England _ , welche Auswirkungen der Paß auf die Integration hat . Wir haben hier nämlich mehr als 1 Million Menschen aus einem anderen Kulturkreis , die den Paß in dem Augenblick bekommen haben , als sie nach Deutschland kamen . Damit aber sind sie leider noch nicht integriert . Wir sehen das an den Problemen , die die Kinder von Spätaussiedlern _ beispielsweise aus Kasachstan _ haben . . Wenn ein Amerikaner oder ein Engländer sagt : Der Paß ist ein hervorragendes Mittel zur Integration , dann nehme ich das ernst . Wenn das jemand in diesem Hause sagt , aber nicht erwähnt , daß wir mit der Integration von Spätaussiedlern Riesenprobleme haben , obwohl diese den deutschen Paß besitzen , dann kann ich nur sagen : Ihnen fehlt der ernsthafte Wille , sich mit den Problemen auseinanderzusetzen . . Es geht Ihnen eher darum , hier politisch etwas durchziehen zu wollen , in der falschen Hoffnung , sich dadurch Wählerstimmen zu verschaffen . Es geht Ihnen nicht wirklich darum , die Integration voranzubringen . . Die Integration junger Menschen , der zweiten und dritten Generation , ist ein Thema , das uns in den Ländern existentiell beschäftigt . Ich sage hier für den Freistaat Bayern : Ich bin bereit , mit jedem anderen Bundesland darüber in einen Wettbewerb einzutreten , wer von uns mehr dafür tut . . In vielen Fällen wird von Kollegen auch aus diesem Haus _ ich nenne zum Beispiel Politiker aus SchleswigHolstein _ angemahnt , daß man endlich in den Ländern etwas tun soll . Ihnen sage ich : Tun Sie das doch in den Ländern , in denen Sie an der Regierung sind , und schauen Sie , was wir getan haben ! . Deswegen haben wir weniger Probleme als andere Länder . Wir stellen aber fest , daß die Probleme größer werden . Ich nenne hier Selbstethnifizierung und Ghettobildung . Ich meine , daß uns das große Schwierigkeiten bereiten wird . Wer diese Probleme nicht sieht , verschließt die Augen vor der Wirklichkeit . . _ Lieber Herr Özdemir , wir sind uns in den Diskussionen in der Regel darüber einig gewesen , daß man die Integrationsprobleme nicht dadurch ernsthaft löst , daß man jemandem einen zweiten Paß in die Tasche steckt . Vielmehr sind folgende Problemkreise zu beachten : erstens Sprachbildung , zweitens schulische Bildung , drittens berufliche Ausbildung , viertens die Frage der Integration in die Arbeitswelt und fünftens natürlich die Frage der Integration in die Gesellschaft _ das geht vom Sportverein bis zur Feuerwehr und den anderen gesellschaftlichen Gruppen . .