Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir haben einen Antrag vorgelegt , mit dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben , das Konzept einer europäischen Nachbarschaftspolitik weiterzuentwickeln , eine EU-Zentralasien-Politik auszuformulieren und sich mit Nachdruck um das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland zu kümmern . Als ich die Rede des Kollegen Schäfer hörte , konnte ich nicht verstehen , warum die SPD-Fraktion heute unseren Antrag ablehnen möchte . Das meiste , was Sie , Herr Schäfer , gesagt haben , steht in unserem Antrag . Ich habe es aber verstanden , als ich Herrn Eisel gehört habe . Ich finde , es ist eine interessante Kontroverse , die sich hier innerhalb der Großen Koalition auftut . Weil Sie sich nicht einig sind , müssen Sie sich jetzt darauf verständigen , unseren Antrag abzulehnen . In Bezug auf Russland habe ich mir natürlich die Frage gestellt , warum ein Bundesverkehrsminister gleich klein beigeben musste , nur weil ein Ministerpräsident anruft . Das war falsch . Wichtiger ist mir aber , dass hier ein Gegensatz zwischen Vertiefung und Erweiterung hergestellt wird . Das war schon vor zehn Jahren falsch ; das ist immer noch falsch . Ich möchte Ihnen erläutern , warum das falsch ist . Es wird hier so getan , als ob es Gegensätze gäbe . Dabei befinden wir uns in der Situation , dass wir gleichzeitig beides - Vertiefung und Erweiterung - vorantreiben müssen . Die Europäische Union hat beides getan . Sicherlich war es richtig - Herr Eisel , auch Sie haben das gesagt - , dass die polnische Gesellschaft darauf gedrängt hat , Bestandteil der westlichen Gemeinschaft , der NATO und der Europäischen Union , zu werden , dass sie für Demokratie gestritten hat . Glauben Sie aber im Ernst , dass die polnische Gesellschaft ohne die Beitrittsperspektive etwa die Grundregeln des europäischen Umweltrechts übernommen hätte ? Nein , das hätte sie nicht getan . Die polnische Gesellschaft wollte Bestandteil der Europäischen Union sein , weil diese Union eine Gemeinschaft von Demokraten ist . Dies hat sie dazu gebracht , den Weg der Vertiefung im eigenen Land zu gehen . Jetzt kann man immer nach der Endlichkeit des Prozesses fragen . Ich glaube , wenn man Vertiefung und Erweiterung getrennt voneinander diskutiert , dann beraubt man die Europäische Union ihrer Kernidee . Die Kern-idee der Europäischen Union war , auf diesem Kontinent Krieg unmöglich zu machen . Diese Friedensidee macht den Kern der Europäischen Union aus . Wenn Sie sagen , dieser Gründungsimpetus sei überflüssig geworden , dann sage ich Ihnen : Schauen Sie doch einmal nach Georgien . Schauen Sie , was dort , direkt vor unserer Haustür , gerade passiert . Aus einem regionalen Konflikt , einem Konflikt regionaler Minderheiten , mit einem unbequemen Nachbarn , der sich in dieser Frage außerordentlich falsch verhält , entstehen plötzlich Massenproteste gegen eine Bewegung , die über Massenproteste an die Macht gekommen ist ; die Machthaber wissen sich nicht besser zu helfen , als zu diktatorischen Mitteln zu greifen und den Ausnahmezustand auszurufen . Wenn Sie von der Union diese Logik fortsetzen und sagen , dass solche Gesellschaften keine grundsätzliche Beitrittsperspektive erhalten sollen , dann geben Sie die Idee der friedensstiftenden Funktion der Europäischen Union auf . Deshalb finde ich Ihren Ansatz so gefährlich . Mit Ihrer Haltung verabschieden Sie sich von dem Koalitionsvertrag , der vorsah , der Türkei eine Beitrittsperspektive zu geben , ohne zu wissen , wo das endet . Aber es gibt diese Beitrittsperspektive , weil sie als ein Schritt gilt , die Türkei zu demokratisieren und Europa ein Stück friedlicher und demokratischer zu machen . Wer heute sagt , es solle keine Erweiterung , sondern nur eine Vertiefung geben , wird die Europäische Union des Kerns ihrer Grundidee berauben . Deswegen ist es falsch , wenn Sie heute unseren Antrag ablehnen .