Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Justizbeschleunigung ist ein Anliegen , dem sich keiner entziehen kann . Der Faktor Zeit ist elementar bei der staatlichen Tätigkeit im Allgemeinen , aber im Besonderen gerade auch bei der Gewährung von Recht . Der Kläger in einem Zivilverfahren will nicht nur Recht haben , sondern er will zu seinem Recht kommen . Ein Unternehmen , das vor einer wirtschaftlichen Entscheidung steht und investieren möchte , braucht Rechtssicherheit , die es durch gerichtliche Tätigkeit bekommt . Zeit ist auch eine Voraussetzung für Sicherheit . Wir haben in Deutschland immer wieder die Situation , dass Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden müssen , nicht weil sich die Haftgründe erledigt hätten , sondern wegen Zeitablaufs , weil die Gerichte und die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage waren , in der rechtlich zulässigen Zeit die Sache zu verhandeln . Das Verfassungsgericht hat gerade entschieden , dass das kein Grund ist , Untersuchungshaft fortdauern zu lassen . Das halte ich auch für richtig . Also müssen wir die Justiz effektiver machen ; wir müssen sie beschleunigen . Wir haben dazu einen umfassenden Entwurf vorgelegt . Keiner kann sich dem Anliegen der Justizbeschleunigung entziehen , zuallererst nicht die Justizpolitik , aber auch nicht die Justiz und auch nicht die Anwaltschaft . Reflexhafte Besitzstandswahrung ist auch an dieser Stelle deplatziert . Auch die Regierung hat einen Entwurf vorgelegt . Wir unterscheiden uns von Ihnen unter anderem darin , dass Sie sehr anspruchsvoll im Titel sind - Justizmodernisierung - und wir zum Ausgleich im Inhalt etwas anspruchsvoller sind . Ihr Entwurf ist ja im Wesentlichen eine Sammlung technischer Kleinigkeiten . Viele mögen sich schon lange gefragt haben : Was ist eigentlich die Vorstellung der Koalition von Modernität ? Das hat man lang nicht mehr erfahren . Jetzt haben Sie ein Justizmodernisierungsgesetz vorgelegt . Es ist eine Sammlung technischer Kleinigkeiten , ein eindrücklicher , überzeugender Nachweis der Vorstellung von Modernität bei Rot-Grün in der Rechtspolitik . Es ist sozusagen Ausdruck der neuen rechtspolitischen Bescheidenheit bei Ihnen , einen solchen bescheidenen Entwurf Justizmodernisierungsgesetz zu nennen . Ich möchte Ihnen den Inhalt unseres Entwurfs , der die ordentliche Gerichtsbarkeit umfassend erfasst , kurz darlegen . Das sind dann auch gleich die Unterscheidungsmerkmale im Vergleich zu Ihrem Entwurf . Dennoch gibt es auch Gemeinsamkeiten . Da wir das gleiche Ziel haben , sollten wir gemeinsam daran arbeiten , es zu erreichen . Aber in den Debatten sollten wir nicht nur die Gemeinsamkeiten betonen - das tue auch ich - , sondern uns auch über die Unterschiede streitig auseinander setzen . Erster Unterschied : Wir halten es für dringend geboten , die Belastungen , die durch Ihre ZPO-Reform der letzten Legislaturperiode auf die Zivilgerichtsbarkeit zugekommen sind , zu korrigieren . Sie haben leider nicht den Mut zur Korrektur bewiesen . Die neue Justizministerin hätte den Mut zur Korrektur aufbringen können und müssen ; denn anderthalb Jahre nach In-Kraft-Treten der ZPO-Reform steht fest - über diesen Befund besteht kein Streit - , dass sich die obligatorische Güteverhandlung und die Dokumentationspflichten , die Sie eingeführt haben , nachteilig ausgewirkt haben . Sie haben durch diese Belastung praktisch das Gegenteil einer Justizbeschleunigung erreicht . Der erste Schritt ist daher , dass wir das korrigieren , was Sie falsch gemacht haben . Ich beziehe den Bundesgerichtshof mit ein , weil sich nach dessen Angaben diese Reform auch auf das höchste deutsche Zivilgericht nachteilig ausgewirkt hat . - Zu sagen , das sei ein bisschen Arbeit , ist eine sehr entspannte Art , wie ein ehemaliger Richter über Belastungsklagen des höchsten deutschen Zivilgerichts redet . Wir sollten die Erfahrungen , die dieses Gericht gemacht hat , im Parlament ernst nehmen . Die Richter sagen eindeutig , dass eine neue Belastung für sie hinzu gekommen ist und dass sie in Zulassungsrevisionen und in Nichtzulassungsbeschwerden ertrinken . Dieses System hat sich nachteilig ausgewirkt . Wir korrigieren auch an dieser Stelle . Zweiter Unterschied : In der Tradition rot-grüner Rechtspolitik nehmen Sie leider den Strafprozeß , wo eigentlich die größten Probleme liegen , fast komplett aus Ihrem Entwurf heraus . Das hat etwas mit der strukturellen Handlungsschwäche von Rot-Grün auf dem Gebiet von Strafrecht und Strafverfahrensrecht zu tun . Sie sind sich politisch nicht einig , weil Sie in Ihren Reihen - sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD - Ideologen haben . Darum kommen Sie nicht zu einem Ergebnis . Das ist der Fall bei der Terrorismusbekämpfung , bei der Reform des Sexualstrafrechts und bei dieser Reform . Sie sind einfach nicht handlungsfähig . Das geht zulasten des Landes , weil Rot-Grün die Probleme nicht lösen kann . Es ist doch nicht nachvollziehbar , dass es bei kleinen Delikten drei Instanzen - Amtsgericht , Landgericht und Oberlandesgericht - , aber bei großen Delikten nur zwei Instanzen - Landgericht und Bundesgerichtshof - gibt . Wir wollen das ändern ; Sie wollen es bei dieser Asymmetrie belassen . Wir sagen auch an dieser Stelle : Es ist gerade im Sinne des Opferschutzes wichtig , dass bereits im Strafprozess , wenn es um Gewaltverbrechen geht , auch zivilrechtliche Schadenersatzansprüche und Entschädigungsansprüche verhandelt und entschieden werden , um dem Opfer ein zweites Verfahren zu ersparen , in dem es wieder in die Opferzeugenrolle kommt , die eine Perpetuierung seiner Verletzung darstellt . Wir wollen dem Opfer schnell zur Genugtuung und zum Recht verhelfen . Entziehen Sie sich doch nicht diesen Vorschlägen , nur weil sie von uns kommen ! Sie sollten etwas mehr Souveränität aufbringen ! Ich will einen letzten Punkt nennen , bei dem Sie von uns und auch von der Anwaltschaft scharfe Kritik hören werden . Sie haben nämlich eine rechtsstaatlich nicht hinnehmbare Auszehrung des Zivilverfahrens verursacht , indem Sie die Tatsachenfeststellungen aus dem Strafprozess mit Wirkung für und gegen alle im Zivilverfahren zwingend übernehmen wollen . Sie erstrecken damit die Beweise aus dem Strafverfahren auf das Zivilverfahren , auch wenn die Beteiligten dort keinen Anteil an der Gewinnung dieser Beweise hatten . Dadurch belasten Sie den Bürger , der am Strafverfahren nicht beteiligt war , mit der Last eines Gegenbeweises . Das ist rechtsstaatlich , wie gesagt , nicht hinnehmbar und eine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs und elementarer Beweisgrundsätze . Verbunden mit der Möglichkeit , den Zeugen im Strafverfahren unmittelbar nicht mehr zu hören , sondern nur noch das Vernehmungsprotokoll zu lesen , ist das eine rechtsstaatliche Auszehrung des Zivilverfahrens . Es ist der alte Geist aus der letzten ZPO-Reform in einer neuen Flasche : rechtsstaatswidrig und praxisfern . Sie werden von der Opposition die schärfste Kritik dazu hören . Wir sind die Wahrer der rechtsstaatlichen Qualität im Zivilverfahren und im Strafverfahren . Meine letzte Bemerkung . Wir sind für Beschleunigung und Effektivität von Justiz , aber unter Wahrung der rechtsstaatlichen Qualität unserer rechtlichen und justiziellen Institutionen . Dies unterscheidet uns im Kern . Darum sage ich Ihnen : Bewegen Sie sich auf der Grundlage unserer Vorschläge auf uns zu ! Wir laden Sie zu konstruktiven Gesprächen ein . Wir sollten zu einem guten Ergebnis im Interesse der Justiz und der Bürger kommen . Herzlichen Dank .