Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Entgegen meiner Absicht will ich mit dem Thema Türkei beginnen , das wir zuletzt behandelt haben , weil ich in der Tat glaube , daß es einer der wenigen neuen Akzente ist , die Sie in Ihrer Außenpolitik entgegen Ihren Ankündigungen gesetzt haben . Friedbert-Pflüger Ich stimme dem , was Friedbert Pflüger gesagt hat , voll zu . Ich glaube , auch Sie haben anerkannt , daß der Weg , den Sie eingeschlagen haben , zwar vielleicht ein richtiger , aber in jedem Fall ein außerordentlich riskanter ist . Wieso ? Sie sagen , die Türkei bekommt jetzt einen konkreten Beitrittsstatus . Das ist wahr . Ein konkreter Beitrittsstatus bedeutet aber auch konkrete Kriterien eben nicht nur _ Sie haben welche angesprochen _ im wirtschaftlichen , sondern vor allem im politischen Bereich . Der Oberste Richter des Obersten Berufungsgerichts der Türkei hat kürzlich , als Sie , Herr Fischer , in Lappland zusammensaßen , erklärt , die Legitimation der türkischen Verfassung grenze an Null . Er hat genau das gemeint , was auch Sie angesprochen haben , nämlich den durch die Verfassung abgesicherten entscheidenden Einfluß des türkischen Militärs in allen wesentlichen Bereichen , nicht nur den außenpolitischen , sondern auch den innenpolitischen . Konkrete Bedingungen bedeuten die Forderung : Diese Verfassung muß geändert werden . Nun stellen Sie sich einmal vor , wir stellten diese Forderung ganz ruhig und bescheiden und nicht anklagend auf ! Ich weiß doch , was dann kommen würde . Der empörte Aufschrei wird lauten : Einmischung in die inneren Angelegenheiten . Dann muß man sich aber auch darüber im klaren sein , daß die Europäische Union gewissermaßen eine legalisierte , institutionalisierte und permanente Einmischung mit steigender Tendenz in die inneren Angelegenheiten ist . Das erleben und ertragen wir . Auch uns fällt das manchmal schwer , Herr Minister , aber wie soll das die Türkei ertragen ? Wenn ich einmal von jener Art aufbrausenden Nationalismus absehe , mit der die Türkei sich das verbietet _ das ist im Grunde ein Zeichen von tiefer Unsicherheit _ , dann muß ich mich wirklich fragen : Kann die Türkei angesichts ihres gesellschaftlichen und politischen Entwicklungsstands und angesichts ihrer geopolitischen Lage , die ihr andere Prioritäten ihrer Politik diktiert als uns , überhaupt jenes ungewöhnlich weitgehende Maß nicht nur an formellem , sondern mehr noch an faktischem Souveränitätsverzicht und an Verzicht auf Handlungsfreiheit in Kauf nehmen , welches die Mitgliedschaft in der Europäischen Union voraussetzt ? Wir haben mit der Zollunion mit der Türkei eigentlich einen Weg beschritten , von dem ich meine , daß er auf jeden Fall konsequent weitergegangen werden müßte . Sie haben eine andere Methode gewählt , die auf eine differenzierte Form der Mitgliedschaft in der Europäischen Union hinausläuft . Wir werden von uns aus alles tun , daß der Weg , den Sie eingeschlagen haben , nicht in einer noch tieferen Entfremdung und Enttäuschung dieses für uns alle , insbesondere für Deutschland , so wichtigen Landes mündet , aber wir sehen diese Gefahr . Ich glaube , das muß Ihnen gesagt werden . Ich hoffe , daß Sie das Risiko , das Sie eingegangen sind , wirklich gesehen haben . . Nun aber zum Haushalt . Herr Minister , Sie wissen : Die in diesem Haushaltsentwurf angelegte Finanzplanung bedeutet , daß der Haushalt Ihres Hauses im Jahre 2003 auf den Stand des Jahres 1990 gesunken sein wird . Jetzt möchte ich ohne irgendwelche Schuldzuweisungen sagen : Das ist wirklich absurd . Das ist widersinnig . Es widerspricht diametral der Rangfolge unserer Interessen ; denn seit 1990 sind die außenpolitischen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland nicht etwa gesunken , sondern _ ich weiß , das kann man nur schwer quantifizieren _ sie haben sich mindestens verdoppelt . Aber statt mehr Geld haben wir immer weniger Geld . Ich weiß sehr wohl , daß diese Tendenz nicht neu ist , aber Sie hatten doch versprochen , nicht alles nur genauso weiterzumachen , sondern besser zu machen . Davon kann ich aber wirklich nichts merken . Zumindest hätte ich von Ihnen etwas größeren Widerstand _ auch öffentlich _ erwartet . Davon hat man wirklich überhaupt nichts gespürt . . Wenn , Herr Minister , der Haushalt die Prioritäten eines Landes widerspiegelt , kann man nur sagen : Diese Regierung setzt die Prioritäten unseres Landes falsch . . Es kann gar nicht zweifelhaft sein : Immer mehr ist das Wohl und Wehe unseres Landes und der Bürger dieses Landes abhängig vom Wohl und Wehe unserer Nachbarn im engeren und weiteren Sinne . Die Ausgaben müßten steigen . Also kämpfen Sie zumindest ! Dafür werden Sie unsere Unterstützung haben . Aber Sie haben nicht gekämpft . Das hätte ich von Ihnen anders erwartet . Statt dessen stellen Sie sich nur staatsmännisch hierhin und sagen : Es muß gespart werden . Im übrigen haben wir _ das wissen Sie auch _ den Vorwurf , von dem Sie behauptet haben , daß wir ihn gemacht hätten , gar nicht gemacht . Wir haben nur gesagt : Erstens habt Ihr im vergangenen Jahr den Haushalt um 30 Milliarden DM aufgestockt , die Ihr nun sparen wollt , zweitens spart Ihr nicht , sondern Ihr verschiebt die Kosten vom Bund auf die Länder und Gemeinden _ das sagen Ihre Länderminister auch , Sie wissen ganz genau , daß dies den Tatsachen entspricht _ , und drittens spart Ihr dort , wo Ihr schließlich spart , auch noch falsch . _ Das ist unser Vorwurf , und der stimmt . Der ist unbestreitbar . . Ein Wort zu dem , was Sie über Europa gesagt haben . Ich habe das , was Sie heute Wolfgang Schäuble zugerechnet haben , gar nicht gehört . Gehört habe ich allerdings _ darin stimme ich Ihnen uneingeschränkt zu _ , daß Sie bislang nicht viel Phantasie bei dem von Ihnen zu Recht als ungewöhnlich schwierig geschilderten Balanceakt Vertiefung/Erweiterung , wie wir das nennen , haben erkennen lassen . Es ist richtig : Die Skepsis bei unseren östlichen Nachbarn wächst . Deswegen ist die Klarheit der Beitrittsperspektive noch wichtiger . Auch das stimmt ohne jeden Zweifel . Gleichzeitig wird damit die Notwendigkeit des Erhalts und des Ausbaus der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union noch größer . Die Vorschläge , die Sie für die sogenannten LeftOvers gemacht haben , lagen in Amsterdam alle auf dem Tisch . Neue sind nicht dazu gekommen . Woher schöpfen Sie eigentlich die Hoffnung , daß das jetzt im Wege einer Regierungskonferenz _ nicht gerade ein sehr probates Mittel _ gelöst werden könnte ? Können sie nicht eigentlich nur gelöst werden , wenn man sie in einen größeren Zusammenhang stellt ? Muß nicht eigentlich das , was laut Amsterdam spätestens ein Jahr bevor die Zahl Zwanzig überschritten wird , vorgesehen ist , nicht schon jetzt in die Wege geleitet werden , nämlich eine größere Revision ? Ich weiß , auch das könnte wieder ein Problem für den Zeitpunkt der Erweiterung schaffen , muß es aber nicht . Sie haben auch eine Verfassung vorgeschlagen . Wie wir dies nennen , kann dahingestellt sein . Aber ich glaube , daß die Fragen , die sogenannten Left-Overs , nur gelöst werden können , wenn man sie in einen größeren Zusammenhang stellt . . _ Ja , mit Frankreich . Das ist ein sehr gutes Stichwort , Herr Minister . Ich will gar nicht _ das sage ich a priori _ behaupten , daß dieser sehr bedenkliche Zustand des deutsch-französischen Verhältnisses _ das ändert nichts daran , daß Sie sich mit Herrn Védrine gut verstehen _ nur auf Ihr Konto geht . Er geht ganz wesentlich auf das Konto der deutschen Regierung , insbesondere Ihres Nachbarn , der im Augenblick nicht da ist . Das kann gar nicht zweifelhaft sein . . Dieses Gerede von Saarbrücken war wirklich tödlich . Das kann man gar nicht bestreiten . Das ist einfach eine Tatsache . Daß die Gespräche in St . Malo _ sosehr ich mich darüber freue , wenn es in der britischen Europapolitik Bewegung gibt _ ohne Deutschland stattfanden , muß Ihnen doch zu denken geben . Wie ist es denn möglich gewesen , daß Frankreich und Großbritannien gemeinsam Deutschland bei den Rambouillet-Verhandlungen an den Katzentisch gebracht haben ? Darüber haben Sie sich _ absolut verständlicherweise _ zutiefst geärgert . Aber das muß Ihnen zu denken geben . Sie müssen sich auch fragen : Lag das nicht auch ein bißchen an uns ? . _ Nein , nicht an uns , das wissen Sie sehr genau . Das ist nun wirklich allzu billig . . Ein Wort , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , zum Kosovo . Herr Minister , ich habe schon verstanden , weshalb Sie mich bei diesem Thema so angesehen haben . Aber zunächst einmal muß ich feststellen : Leider habe ich mit all meinen Warnungen recht behalten . Ich wünschte mir , ich könnte hier sagen : Gott sei Dank waren meine Warnungen unbegründet . Der Kern meiner Kritik ist ganz einfach , milde gesagt : daß die Grundlage der Kosovopolitik der NATO auf einer Verwischung von Hoffnung und Wirklichkeit beruht ; scharf formuliert : daß sie auf fiktionalen Annahmen und auf Illusionen beruht . Ich sehe nicht , wie diese Hoffnungen erfüllt werden könnten und wie die Illusion zur Wirklichkeit werden soll . Die Entwicklung läuft ohne jeden Zweifel in eine ganz andere Richtung . Solange diese Frage nicht geklärt ist , ist es unmöglich , den Hauptbetroffenen eine politische Perspektive zu geben . Solange das nicht der Fall ist , wird auch wirtschaftliche Hilfe nicht fruchten . Das wissen wir doch _ mit Verlaub _ von der Entwicklung unseres Landes nach 1918 im Vergleich zu der nach 1945 . Der Hauptbetroffene ist Serbien . Sie haben selber gesagt : Die nationale Frage ist in einem anderen Sinne gelöst , als Milosevic es sich vorgestellt hat . Das ist wohl wahr . Aber mit anderen Worten heißt das : Sie ist völlig ungelöst . Sie ist ungelöster als vorher . Das hat zur Folge , daß in diesem Land mindestens 700 000 Flüchtlinge leben . . Von denen redet keiner . Was sollen wir mit ihnen machen ? Wie soll dieses Land eine Zukunft haben , wenn das nicht gelöst wird ? . Darauf gibt der Stabilitätspakt keine Antwort , und Ihre permanent erhobene Forderung , Milosevic müsse weg , verdeckt nur die Ratlosigkeit . . In einem Punkt hat die Bundesregierung klar und hart gehandelt : Sie hat Herrn Hombach , den hier gescheiterten Koordinator , ausgerechnet zum Koordinator für Wirtschaftspolitik und Wiederaufbau gemacht . Das ist aber nicht das Schlimmste . Schlimmer ist _ deswegen nenne ich das einen Skandal _ , daß man in eine Gegend , wo die Vermischung von Politik und Geschäft zu den notorischen Kernübeln gehört , einen Mann sendet , der sich in diesem Lande genau dieses Verdachts ausgesetzt sieht . . Das ist der Stil des Bundeskanzlers . Er ist schädlich für unser Land . .