Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Fast alles , was der Kollege Hoyer gesagt hat , ist zu unterschreiben bzw . zu unterstreichen . Es ist wenig hinzuzufügen . Trotzdem werde ich sicherlich noch einige Punkte finden . Herr Bundesaußenminister , wir begrüßen ausdrücklich den Stellenwert , den Sie der Rüstungskontrolle jetzt einräumen und zukünftig einräumen wollen . Dieser Stellenwert spiegelt sich in dem sicherlich ehrgeizigen Ansatz wider , was die nächste Überprüfungskonferenz anbelangt , und in dem ehrgeizigen Ansatz , bei beiden Präsidentschaften - ich glaube , dass sich hier eine Verzahnung finden lässt - die Rüstungskontrolle ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen . Wir werden das unterstützen . Wir halten das für den richtigen Ansatz . Die Debatte , die wir heute führen , ist außerordentlich vielschichtig . Daher müssen wir uns davor hüten , mit einseitigen Schuldzuweisungen zu arbeiten . Die Vielschichtigkeit zeigt sich beispielsweise in den Diskussionen , die wir im Unterausschuss führen . Herr Kollege Schäfer , ich glaube , wir müssen sehr aufpassen , dass wir bezüglich gewissen Partnern und Bündnissen nicht einen Zungenschlag in die Diskussion bekommen , der in meinen Augen wenig hilfreich wäre . Sie haben die NATO genannt . Wenn in der Diskussion der Zungenschlag übrig bliebe , dass die NATO ein Faktor der Unsicherheit wäre , dann wäre das - bei allem Reformbedarf - sicherlich falsch und ließe vergessen , welche Beiträge die NATO in den vergangenen Jahren für unsere Sicherheit und für die Stabilität in Europa geleistet hat und auch heute noch leistet . Die Rüstungskontrolle befindet sich - das ist heute in allen Beiträgen angeklungen - in einer Krise . Herr Bundesaußenminister , Sie haben sogar von Erosion gesprochen . Symptomatisch für diesen Befund ist mit Sicherheit der derzeitige Zustand des Nichtverbreitungsvertrages . Für uns muss entscheidend sein , dass der Eindruck , der gerade vor dem Hintergrund der Situation in Nordkorea und im Iran derzeit entsteht , dass Dreistigkeit und Unverschämtheit siegen würden , niemals Maßstab einer zielführenden Rüstungskontrollpolitik für uns sein kann . Wir müssen diesem Eindruck entgegenwirken , meine Damen und Herren . Nun könnte man meinen , dass es der Alarm- und Weckrufe in dieser und in vergangener Zeit genug gegeben habe . Allerdings scheinen sich einige internationale Mitspieler noch ganz bewusst im Dornröschenschlaf befinden zu wollen . Manches Dornröschen mit Mundgeruch küsst man auch ungern wach . Das gilt sicherlich auch für uns . Das mag eine etwas harte Metapher sein , aber sie spiegelt wider , vor welchen Defiziten und vor welchen Paradoxa wir in dieser Thematik letztlich stehen . Die Mängel des Nichtverbreitungsvertrages sind uns seit Jahren hinlänglich bekannt . Die fehlende Universalität ist letztlich nur paradigmatisch für viele andere Dinge , die wir herausgreifen können und sollten . Geschehen ist letztlich wenig , zu wenig . Daher ist die Überprüfungskonferenz sicher der richtige nächste Schritt . Was wäre zu tun ? An sich ist mit den neuen Konflikt-herden - wir spüren das heute Morgen - auch eine neue Diskussionsdynamik gewonnen . Das ist wahrscheinlich der einzige positive Schluss , den wir angesichts des insgesamt verheerenden Bildes ziehen können . Die Begleitung dieser Dynamik dürfen wir aber nicht allein den Medien überlassen ; auch wir hier in diesem Hause müssen sie aufgreifen - die heutige Tagesordnung spiegelt das schon wider - , substanziell unterfüttern und ohne einseitige Schuldzuweisungen mit unseren Partnern fortentwickeln . Insofern können wir sicherlich aus den gescheiterten Konferenzen der vergangenen Jahre lernen . Manchmal ist der Lerneffekt auch ein guter , der in die Zukunft hineinzureichen weiß . In meinen Augen wäre auch eine Ausbalancierung der Prozesse - zum einen Nichtverbreitung und zum anderen Abrüstung - geboten . Kollege Mützenich hat da-rauf hingewiesen . Angesichts der heute gegebenen Vernetzungen der asymmetrischen Komplexe neigen wir noch dazu , in allzu starren , hergebrachten Mustern zu denken . Ich glaube , wir müssen uns vom noch herrschenden Kastendenken verabschieden und kreativ neue Wege aufzeigen , um die Ausbalancierung herzustellen . Wir müssen aber auch differenzieren : So sehr aus nu-klear aufgerüsteten Staaten Proliferationsrisiken entstehen können , so wenig wird aus der Umkehrung eine zwangsläufige Logik . Sie haben auf den Punkt der Logik hingewiesen , Kollege Hoyer . Wir dürfen daher nicht verkürzt argumentieren , sondern sollten zur Kenntnis nehmen , dass sich nukleare Proliferation kaum durch hundertprozentige Abrüstungsbereitschaft der existierenden Nuklearmächte vermeiden oder aufhalten lässt . Diesen Punkt muss man immer wieder zur Sprache bringen . Das heißt nicht , dass wir dem Ziel der völligen Abrüstung von Nuklearwaffen nicht verpflichtet bleiben müssen - das haben wir im Koalitionsvertrag ja auch entsprechend festgehalten - , sondern dass wir darauf achten müssen , dass Hypothesen und Realitäten sich nicht in gefährlicher Weise innerhalb der Argumentationsketten vermengen . Ich bezweifle leider , dass dem nordkoreanischen und iranischen Streben nach Atomwaffen durch entsprechende Abrüstungsschritte des Westens tatsächlich Einhalt geboten werden könnte . Das sind zwei völlig unterschiedliche Ebenen , die wir zu behandeln haben . Das ist bedauerlich und soll auch nicht falsch verstanden werden : Abrüstung ist dringend geboten . Doch man würde es sich allzu leicht machen , lediglich isoliert vorzugehen . Wer glaubt , unsere Sicherheit würde sich sprunghaft erhöhen , wenn der Westen als solcher auf die Atomwaffen verzichten würde , der erliegt einer Illusion , insbesondere solange wir Staaten wie Syrien und Iran gegenüberstehen , die sich anderen Kontrollregimes nicht verpflichtet fühlen ; beispielhaft sei das Chemiewaffenübereinkommen oder das Biowaffenübereinkommen genannt . Es ist eine hochkomplexe Angelegenheit mit unterschiedlichen Schichten , in der man nicht zu brachial argumentieren sollte . Das soll nicht heißen , dass gewisse Zeichen bestimmter uns partnerschaftlich verbundener Staaten im gesamten Abrüstungsbereich mit Blick auf faktisch oder möglicherweise auch bündnispolitisch nicht mehr benötigte Systeme und Waffen nicht wünschenswert wären . Das darf man ansprechen und das sollte man auch in der entsprechenden Form ansprechen . Es genügt natürlich nicht , gebetsmühlenartig immer nur die Vereinigten Staaten zu nennen . Man sollte in diesem Kontext mit derselben Vehemenz , vielleicht mit einer noch größeren Vehemenz , auch einmal Russland benennen . Heute ist auch auf Presidential Declarations oder Initia-tives hingewiesen worden , die es im Jahr 1991 gab . Da ist herzlich wenig geschehen . Auch Russland muss hier in die Pflicht genommen werden . Ein Zweites ; auch das ist ein sehr komplexer Ansatz . Es gilt in meinen Augen eine Politik zu entwickeln , die sich zielführend mit dem zu Recht und zu Unrecht erhobenen Vorwurf der doppelten Standards auseinander setzt . Das ist mittlerweile ein wechselseitig , und zwar mit enormer Dynamik , erhobener Vorwurf . Es ist fast eine Double-standards-Kultur entstanden , die wir nutzen , wann immer es uns wunderbar passt , gerade auch im wirtschaftlichen Sinne , Herr Bundesminister . Beispielhaft sei hier die Debatte über das US-indische Nu-klearabkommen - das ist heute schon angeklungen - genannt . Das ist eine außerordentlich schwierige Thematik , die mit allen Schattierungen gesehen werden muss . Wir dürfen diese Debatte nicht verkürzen . Man hat aber gelegentlich den Eindruck , dass mittlerweile die USA und nicht Nordkorea oder Iran als hauptverantwortlich für den Niedergang des Nichtverbreitungsregimes angesehen werden . Dazu wird dieses Abkommen jetzt gern he-rangezogen . Es wird auch ernsthaft argumentiert , dass sich Iran und Nordkorea durch das Abkommen erst ermutigt gefühlt hätten , nach Atomwaffen zu streben . Das ist - das muss klar festgestellt werden - barer Unsinn . Dem Willen der internationalen Gemeinschaft läuft das Verhalten Teherans und Pjöngjangs selbstverständlich entgegen . Aber dass dem US-indischen Abkommen diesbezüglich eine Ursächlichkeit zugesprochen wird , dem müssen wir einen Riegel vorschieben ; denn das nutzt in der Gesamtdebatte , die wir gerade führen , nun wirklich niemandem . Das Abkommen zwischen den USA und Indien ist im Hinblick auf diese beiden Problemkreise weniger das Problem . Es ist natürlich paradigmatisch für all die bekannten Schwächen des Nichtverbreitungsvertrages . Frau Zapf , das ist etwas , was Sie mit großer Vehemenz und mit großer Verve bearbeiten . Ich nehme an , dass Sie uns heute noch einige Punkte nennen werden , die wir hier beachten müssen und in Zukunft beachten werden . Die Verhandlungen laufen noch , was dieses Abkommen anbelangt . Vielleicht wäre es auch einmal geboten , bei uns von parlamentarischer Seite auf die Kontakte zurückzugreifen , die beispielsweise zum amerikanischen Senat bestehen . Weil gern so platt mit Schuldzuweisungen gearbeitet wird , will ich einmal sagen : In den USA findet eine wirklich kontroverse Auseinandersetzung gerade im Senat statt . Das ist etwas , was wir positiv aufgreifen sollten . Da sollten wir nicht immer mit der flachen Hand über den Tisch fahren . Zuletzt zum Iran . Ich bin für das dankbar , was der Bundesaußenminister genannt hat . Ich möchte in diesem Rahmen Folgendes sagen : Es sind schwierige und manchmal fast dilemmatisch geprägte Verhandlungszüge , in denen man sich hier befindet . Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten auf dem Gebiet kreativ verantwortungsvoll gehandelt und verhandelt . Das verdient auch einmal den Dank dieses Hauses . Was hier zu leisten war , war nicht einfach . Es wurden viele Impulse gesetzt - das muss man wirklich sagen - und die Bundesregierung verhält sich hier entsprechend . - Michael Schaefer ist in der Tat einer , der hier an der Spitze zu nennen ist , mit Sicherheit , Herr Kollege Hoyer . Es wäre zu wünschen , dass all das , was heute angeklungen ist , keine Eintagsfliege bleibt - zurzeit stehen wir ja unter dem Eindruck der Probleme Nordkorea und Iran - , dass dieser Tagesordnungspunkt so prominent besetzt bleibt und Kohärenz mit anderen Themenfeldern findet . Herr Bundesaußenminister , unsere Unterstützung haben Sie , wenn Sie es in den kommenden Jahren so hoch auf der Tagesordnung ansetzen . Ich danke Ihnen allen dafür , dass Sie sich mit dieser Thematik entsprechend befassen . Hier liegt viel vor uns . Es sind komplexe Themenfelder . Herzlichen Dank .