Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen! Sehr verehrte Kolleginnen! Mit dem heute zu fassenden Beschluss über die Novellierung der Insolvenzordnung wird das ohnehin schon gute deutsche Insolvenzrecht noch besser. Aber auch wenn es bisher schon gut war: Gerade die schwerwiegendste Wirtschafts- und Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik hat gezeigt, dass unser Insolvenzrecht Defizite aufweist. Ich empfinde es als den größten Charme und auch den größten Mehrwert der jetzt vorgenommenen Novellierung, dass der Zeitpunkt des Beginns der Sanierung und der Umstrukturierung deutlich nach vorn geschoben wird. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass das bisherige Insolvenzrecht leider nicht die erforderlichen Instrumentarien beinhaltet hat, um möglichst frühzeitig mit der Sanierung und mit der Umgestaltung eines Unternehmens beginnen zu können. Ich kann mich, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie im Großen und Ganzen – das war auch Ihren Reden zu entnehmen – mit den Zielen der Novellierung des Insolvenzrechts durchaus konform gehen, dass Sie sich auch mit den einzelnen Bestandteilen durchaus einverstanden erklären, dass Sie aber wirklich das Haar in der Suppe suchen, um diesem Gesetzentwurf ja nicht zustimmen zu müssen. Das finde ich persönlich durchaus bedauerlich, weil meines Erachtens das Ziel hier in diesem Hause auf allen Fraktionsbänken gleich sein sollte, nämlich alles dafür zu tun, dass die Anzahl der Insolvenzen in Deutschland zurückgeht und damit natürlich auch wertvolle und wichtige Arbeitsplätze gesichert werden. Ich bin auch sehr froh, dass der Entwurf einer novellierten Insolvenzordnung im parlamentarischen Verfahren eine deutliche Veränderung erfahren hat – meines Erachtens eine Veränderung zum Besseren. Es ist erfreulich, dass die Eigenverwaltung, die bisher eher ein stiefmütterliches Dasein gefristet hat, aufgewertet wird, reformiert wird, gestärkt wird, dass ein Schutzschirm für Schuldner geschaffen wird. Es ist aber bei diesem Schutzschirm genauso wie bei anderen Schutzschirmen, dass er nicht bedingungslos aufgespannt wird, sondern nur unter ganz bestimmten Konditionen geöffnet wird: Hierzu ist es erforderlich, dass der Unternehmer als Schuldner rechtzeitig den Antrag stellt, also zu einem Zeitpunkt, zu dem er noch nicht überschuldet ist, zu dem noch nicht die Zahlungsunfähigkeit gegeben ist. Er hat dann drei Monate Zeit, einen Insolvenzplan auszuarbeiten, und es besteht die Möglichkeit, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzurichten. Gerade das Instrument, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einrichten zu können, ist aus meiner Sicht einer der großen Mehrwerte der Novellierung der Insolvenzordnung. Ein weiterer positiver Bestandteil ist das schon erwähnte Insolvenzplanverfahren, weil damit die Möglichkeit gegeben wird, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Es wird die Möglichkeit gegeben, Fremdkapital zu Eigenkapital umzuwandeln und damit die Gläubiger zu Mitwirkenden zu machen, natürlich durchaus mit dem Anreiz, sich aktiv daran zu beteiligen, das Unternehmen wieder in sichereres und besseres Fahrwasser zu führen. Richtigerweise wird die Möglichkeit zu Blockaden zurückgefahren; diese wurden bisher teilweise von einzelnen Gläubigern, die Partikularinteressen verfolgt haben, genutzt. Auch dies ist ein erheblicher Mehrwert, der in der Novellierung der Insolvenzordnung steckt. Ich bin auch froh, meine werten Kolleginnen und Kollegen, dass es uns gelungen ist, durchaus auf berechtigte Wünsche und Forderungen des Bundesrates Rücksicht zu nehmen. Zum einen wurden die Schwellenwerte, ab denen die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses verpflichtend ist, deutlich angehoben. Das bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass für kleinere und mittlere Unternehmen kein vorläufiger Gläubigerausschuss eingerichtet werden kann. Es liegt eben im Ermessen des Richters. Ich glaube, es ist ein erheblicher Vorteil, dass die Schwellenwerte hier deutlich erhöht wurden. Ein weiteres Ergebnis infolge einer Forderung, die vom Bundesrat meines Erachtens sehr berechtigt an uns herangetragen wurde, ist, dass wir formal an den Zuständigkeiten der Insolvenzgerichte nichts ändern. Ich habe dies schon in meiner Rede in der ersten Lesung am 30. Juni sehr deutlich formuliert: Ich bin der Meinung, es ist richtig – gerade auch bei Verbraucherinsolvenzen –, dass der Schuldner einen kurzen Weg zum Insolvenzgericht hat. Gerade in den Flächenländern ist es wichtig, dass die Wege nicht zu lang sind. Es geht häufig um Personen, etwa Hartz-IV-Empfänger, die selbst nicht mobil sind. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die Insolvenzgerichte als Dienstleister empfunden werden und dass der Weg möglichst kurz ist. Natürlich besteht für die Länder auch weiterhin, wie bisher, die Möglichkeit, von der Öffnungsklausel Gebrauch zu machen; sprich: Sie können, wie bisher auch, in jedem Landgerichtsbezirk ein Amtsgericht zum Insolvenzgericht bestimmen, aber sie müssen es nicht. Dass den Bundesländern diese Freiheit belassen wird, ist richtig. Ich habe persönlich in vielen Fällen, auch im Wahlkreis, die Erfahrung gemacht, dass es durchaus einen Mehrwert bietet, wenn der Insolvenzrichter das Unternehmen und vielleicht auch die Unternehmer oder Geschäftsführer schon aus einer Zeit kennt, zu der es dem Unternehmen noch besser ging. Auch bei Unternehmensinsolvenzen ist es gut, dass der Weg möglichst kurz ist, dass also die Distanz zum Insolvenzgericht nicht so groß ist. Vor diesem Hintergrund bin ich froh, dass es uns gelungen ist, die bisherige Regelung, die sich meines Erachtens bewährt hat, beizubehalten. Ich bin auch froh, dass es gelungen ist, in die von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Entschließung eine Evaluierungsklausel aufzunehmen. Es sollte heutzutage gang und gäbe sein, dass jedes Gesetz nach einer bestimmten Zeit auf seine Sinnhaftigkeit und auf seine Wirksamkeit hin überprüft wird. Insofern ist es richtig, dass wir uns hier verpflichten, nach fünf Jahren das neue Recht auf seine Sinnhaftigkeit und auf seine Wirkung hin zu überprüfen. Insgesamt kann man wirklich sagen, dass mit dieser Verbesserung des deutschen Insolvenzrechts dem berechtigten Ziel Rechnung getragen wird, dass Unternehmen möglichst frühzeitig saniert und umstrukturiert werden können. Vor diesem Hintergrund wäre es aus meiner Sicht wirklich wünschenswert, wenn dieser sehr gelungene Gesetzentwurf eine möglichst große Zustimmung in diesem Haus erfahren würde. Deshalb noch einmal der dringende, aber auch sehr herzliche Appell an die Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, dem Gesetzentwurf zuzustimmen! Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.