Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die SPD-Fraktion ist sich der politischen und moralischen Verantwortung bewusst , die sie gegenüber den Opfern der SED-Diktatur , also gegenüber den Menschen , die sich für Freiheit , Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben , trägt . Wir haben großen Respekt vor der Leistung dieser Menschen . Ich möchte Ihnen aufzeigen - die Rede von Herrn Vaatz macht das notwendig - , welche Gesetze hinsichtlich Rehabilitierung und Entschädigung bisher im Deutschen Bundestag verabschiedet wurden . Schon die frei gewählte Volkskammer hatte 1990 ein Rehabilitierungsgesetz beraten und verabschiedet . Darin ging es um die strafrechtliche , berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung . In den Einigungsvertrag wurden nur Teile dieses Gesetzes übernommen . In einem Entschließungsantrag wurde der gesamtdeutsche Gesetzgeber aufgefordert , diesen Bereich abschließend zu regeln . Die damalige , von CDU/CSU und FDP geführte Bundesregierung hat das Erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz auf den Weg gebracht , das jedoch von den Opferverbänden und von der damaligen Opposition heftig kritisiert wurde . Die Kritik bezog sich auf die Differenzierung der Entschädigung nach dem Wohnsitz in Ost oder West : Wer in den neuen Ländern wohnte , bekam 550 DM für jeden angefangenen Kalendermonat Haftzeit , wer im Westen wohnte nur 300 DM je Monat Haftzeit . Für Angehörige von Hingerichteten , von in politischer Haft oder an der innerdeutschen Grenze Umgekommen fehlte eine Entschädigungsregelung . Auch für die Gruppe der Zwangsausgesiedelten fehlte eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung vollkommen . Haftbedingte Gesundheitsschäden wurden nicht angemessen bewertet . - Das waren damals die Hauptkritikpunkte der Opferverbände . Konkrete Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion , die in parlamentarischen Ini-tiativen mündeten und eine deutliche Verbesserung zum Inhalt hatten , wurden damals von der Koalition aus CDU/CSU und FDP abgelehnt . Das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz , das die rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht hat , beseitigte die Fehler des ersten Gesetzes . - Wie Sie , Herr Vaatz , eine solche Rede halten können , wundert mich also sehr . - Es beinhaltete eine einheitliche Haftentschädigung von 600 DM je angefangenem Haftmonat unabhängig vom Wohnsitz und soziale Ausgleichsleistungen von nächsten Angehörigen von Hingerichteten und von während des Freiheitsentzugs oder an der innerdeutschen Grenze Umgekommenen . Die Mittel für die Stiftung ehemaliger politischer Häftlinge wurde von 300 000 DM auf 1 ,5 Millionen DM pro Jahr erhöht . Zugleich hatte Bundeskanzler Schröder in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder die Forderung aufgestellt , dass Gutachten , in denen Gesundheitsschäden , die aus politischer Haft resultieren , nicht attestiert wurden , überprüft werden . Wir haben also die Wahlversprechen , die wir 1998 gemacht haben , umgesetzt . Wir haben die Opfer vom Makel persönlicher Diskriminierung durch Rehabilitierung befreit . Durch Kapital-entschädigung , Unterstützungsleistungen , Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung haben wir eine soziale Ausgleichsleistung gewährt . Eine Opferpension , wie sie die Union in Art . 1 ihres Gesetzentwurfes vorgeschlagen hat , kann im Rahmen der Rehabilitierungsgesetze nicht geregelt werden ; nehmen Sie das zur Kenntnis . Dies ist deshalb ausgeschlossen , weil die bundesdeutsche Entschädigungsgesetzgebung für Verfolgte unter der NS-Gewaltherrschaft keine rentenrechtlichen Anwartschaften , sondern Leistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz vorsieht . Eine zusätzliche Pauschalentschädigung für die SED-Opfer in Form der Gewährung einer Opferpension würde zu einer Bevorzugung dieser Opfergruppe gegenüber den NS-Verfolgten führen und ist im Sinne der Gleichbehandlung sachlich nicht zu rechtfertigen . Aktuell will die rot-grüne Koalition mit einer Gesetzesinitiative auf Drucksache 15/1975 wieder für Verbesserungen sorgen . Die Fristen für Anträge nach dem strafrechtlichen , beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz wären 2003 ausgelaufen . Diese Fristen wurden bis zum 31 . Dezember 2007 verlängert . Damit haben wir für die Betroffenen den Zeitraum verlängert , Ansprüche auf Rehabilitierung und Gewährung von sozialen Ausgleichsleistungen geltend machen zu können . Darum geht es , Herr Kollege . Darüber hinaus wurden im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz die Ausgleichsleistungen für die wegen der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beruflich benachteiligten Opfergruppen , die sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden , angehoben . Dass wir hiermit den richtigen Weg beschreiten , zeigt auch die Tatsache , dass dieser Gesetzentwurf von allen Fraktionen in diesem Hause unterstützt wurde . Im Übrigen setzen wir unsere Bemühungen intensiv fort , dass die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge finanziell so ausgestaltet wird , dass politischen Opfern des SED-Regimes wirksam geholfen werden kann . Das , was Sie hier gesagt haben , stimmt also nicht . Auch für uns ist dieses Thema nicht vom Tisch . Ich habe eingangs erwähnt , dass ich großen Respekt vor den Menschen habe , die Widerstand gegen das SED-Regime geleistet haben .  - Nein , Herr Vaatz , ich gestatte sie nicht . - In zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen wurde immer wieder erwähnt , dass Menschen , die für die Stasi gearbeitet haben , heute oftmals eine höhere Rente erhalten als sie selbst . Dieser Vorwurf trifft und tut einem weh . Ich darf aber daran erinnern , dass die ursprünglich vorgesehenen Abzüge in der Rentenversicherung für Stasi-Mitarbeiter von deutschen Verfassungsrichtern und nicht von diesem Hause gekippt wurden . Schon bei der Formulierung des Gesetzgebungsvorhabens haben wir darauf hingewiesen , dass man das Strafrecht nicht mit dem Rentenrecht koppeln kann . Ich erinnere mich noch sehr gut an Rudolf Dreßler , der dies mehrmals hier im Parlament vorgetragen hat . Aufgrund von Gerichtsentscheidungen mussten wir also die ursprüngliche Regelung ändern . Dies ist uns - insbesondere den Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Ländern - nicht leicht gefallen . Ein demokratischer Rechtsstaat zeichnet sich eben dadurch aus , dass er die Entscheidungen des Verfassungsgerichts umsetzt , auch wenn es ihm , wie in diesem Fall , schwer fällt . In ihrem Antrag geht die Union davon aus , dass jährlich Kosten in Höhe von circa 409 Millionen Euro - mit abnehmender Tendenz - entstehen werden . Selbst wenn diese Zahlen stimmen sollten , fehlte jeglicher Hinweis darauf , woher dieses Geld eigentlich kommen soll .  Jeden Tag höre ich , dass die Union Steuern senken will . Nach dem letzten Spitzengespräch der Union belief sich die Wasserstandsmeldung auf 10 Milliarden Euro pro Jahr . Gleichzeitig erlebe ich , wie die Union bei den Haushaltsberatungen zusätzliche Ausgaben im Verteidigungshaushalt , in der Familienpolitik , in der Innenpolitik und in fast jedem anderen Ressort in Höhe von mehreren zig Milliarden Euro fordert . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie betreiben hier keine seriö-se Politik , sondern reinen Populismus . Sollten Sie jemals das verwirklichen müssen , was Sie in der Oppositionszeit versprechen , dann wird dies den Bankrott dieses Staates bedeuten .  Abschließend möchte ich doch noch die Frage stellen , warum Sie die Opferrente , die Sie fordern und die Ihnen ja offensichtlich so wichtig ist , mit dem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz oder zumindest danach - bis 1998 - , als Sie noch die Möglichkeiten dazu hatten , nicht umgesetzt haben . Herr Vaatz , auch diese Frage haben Sie trotz Ihrer gewaltigen Rede nicht beantwortet . Die Antwort ist einfach : Sie hatten damals das Geld nicht und Sie wollten es auch nicht . Damit wird deutlich , wie effekthaschend Sie mit Ihrem Gesetzentwurf sind . Herr Vaatz , das sollten Sie sich einmal dick ins Stammbuch schreiben : Das besonders Verwerfliche daran ist , dass dies auf dem Rücken älterer Menschen geschieht , vor deren menschlicher Leistung das ganze Haus den höchsten Respekt hat .