Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ja sehr interessant zu hören , Herr Loske , dass Sie sich mit konservativen Philosophen auseinander setzen . . Ein Wesenszug der konservativen Grundhaltung aber ist , dass man seine politischen Schritte pragmatisch und nicht ideologisch formuliert . Sie aber formulieren sie bei der Ökosteuer ideologisch . . Herr Minister Trittin , es ist nun seit 1998 das dritte Mal , dass Sie einen Haushaltsentwurf politisch zu verantworten haben . Zum dritten Mal erleben wir bei den Haushaltsberatungen , dass Sie im Stile von Zusammenfassen , Auflisten von kleineren Einzelmaßnahmen und großen Ankündigungen alles in einen Topf packen . Dieser Stil kann aber nicht verschleiern , dass Sie einen Haushalt politisch zu verantworten haben , der nichts anderes ist als das Dokument umweltpolitischer Ratlosigkeit . . Das ist nicht erstaunlich ; denn die rot-grüne Bundesregierung verfügt nicht über ein zukunftsweisendes Umweltkonzept . Sie , Herr Minister , haben heute bei Ihrer Haushaltsrede eine große Chance verpasst . Sie haben an keiner Stelle langfristige und mittelfristige Visionen dargelegt . Sie haben an keiner Stelle gezeigt , wie die Umweltpolitik zur Modernisierung des Standortes Deutschland beitragen kann . . Wir sagen Ihnen ganz deutlich : Mit diesem Stil , mit der Klein-Klein-Politik , mit der Sie angetreten sind , werden Sie Deutschland im Bereich der Umweltpolitik nicht modernisieren und Deutschland nicht nach vorne bringen können . . Mit welch hehren Zielen sind Sie angetreten ! Sie haben vor kurzem lesen müssen , was Thilo Bode , der scheidende Chef von Greenpeace International , am 31 . August in der FAZ festgestellt hat : Die Bundesregierung hat kein umweltpolitisches Gesamtkonzept . Sie hat denAtomausstieg vereinbart , jedoch keine alternative Energiepolitik . _ Deshalb gibt es im Augenblick noch kein belastbares Energieprogramm aufseiten der rot-grünen Bundesregierung . _ Sie hat Ökosteuern eingeführt mit Schlupflöchern und Inkonsistenzen . _ NABU , BUND und alle anderen aus dem Bereich der Umweltpolitik schließen sich dem an . . _ Herr Schmidt , dass es Ihnen nicht so gut geht , wo Sie doch in den letzten Jahren immer lautstark auf den Putz gehauen haben , kann ich verstehen ; denn jetzt müssen Sie feststellen , dass Sie in der Verkehrspolitik auch nur kleine Brötchen backen können . . Es mag ja sein , lieber Kollege Schmidt , dass die rot-grüne Bundesregierung noch irgendwo Schwerpunkte setzt . Eines aber ist sicher : Die Umweltpolitik stellt keinen Schwerpunkt dieser Bundesregierung dar . . Reinhard Loske 11360 Wenn Sie meinen , Sie würden mit der Atomausstiegspolitik Umweltpolitik betreiben , so müssen wir Ihnen sagen : Damit betreiben Sie Politik für Ihre Parteibasis , nicht aber für den Standort Deutschland . . Es ist ja auch interessant , an welcher Stelle die Atomausstiegspolitik organisiert worden ist : nicht im eigentlich zuständigen Ministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit , sondern im Kanzleramt und vielleicht noch ein wenig im Wirtschaftsministerium . Herr Bundesminister Trittin jedenfalls war nicht zuständig . Wir stellen fest , dass dieses System jetzt fortgesetzt wird . Wir sind ja dabei , den Prozess , der in Rio angestoßen worden ist , im Sinne eines Nachhaltigkeitsprozesses fortzusetzen . Wenn die Informationen stimmen , die jetzt in der Presse kolportiert werden , dann wird auch die Federführung für den Nachhaltigkeitsprozess nicht beim Umweltministerium liegen , sondern beim Kanzleramt . Alle in der Regierung wissen , warum dies notwendig ist . Dieser Umweltminister profiliert sich nämlich in vielen Bereichen als Ankündigungsminister . Wenn es aber darauf ankommt , seineAnkündigungen umzusetzen , kann er sein Wort nicht halten . Einem solchen Umweltminister vertraut noch nicht einmal mehr die rot-grüne Bundesregierung . . Schauen Sie sich doch nur einmal Ihre Abfallpolitik an , Herr Minister . Sie taktieren nur . Sie kämpfen nicht , Sie geben keine Richtung vor . So haben Sie großartig angekündigt , dass Sie die europarechtlichen Vorgaben in die Kreislaufwirtschaft einbinden werden , und zwar über eine Reihe von neuen Verwaltungsvorschriften . Dann schicken Sie Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Frau Probst zur Eröffnung der ENTSORGA nach Köln , wo die Staatsekretärin verkünden muss , dass Sie von dem großen Wurf der neuen Regelung im Abfallrecht , der Anpassung an das Europarecht , Abstand nehmen , weil Sie im Augenblick keine Chance sehen , diese neuen Grundsätze einer Abfallpolitik tatsächlich durchzusetzen . Wo ist die lange angekündigte Novellierung der Verpackungsverordnung ? Immer wieder sagen Sie : Wir müssen abwarten , bis ein Gutachten vorliegt . Dann liegt das Gutachten vor . Daraufhin stellen Sie auf einer Pressekonferenz mehrere Denkmodelle vor , die Sie umsetzen wollen . Aber Sie sagen nicht , wo die Reise hingeht und wie Sie es wirklich machen wollen . Sie taktieren und Sie haben Angst , sich festzulegen , weil Sie genau wissen : Wenn es hart auf hart geht , dann werden Sie als Umweltminister vom Bundeskanzler zurückgepfiffen . Das ist schon mehrfach passiert . Jetzt wollen Sie dieses Risiko nicht mehr eingehen . . Dabei geben Sie zum Beispiel bei der Verpackungsverordnung selbst zu erkennen , dass ein System , zu dem ich mich bekenne und das wir 1991 mit dem damaligen Umweltminister Töpfer auf den Weg gebracht haben , _ . _ in der Abfallpolitik große Erfolge erzielt hat . Aber Sie müssen den Mut haben , wie wir es schon mehrfach eingefordert haben , nun zu sagen : Es haben sich nach zehn Jahren Strukturen verändert . Jetzt kommt es auf die Kreativität des Umweltministers an , darauf , ob er in der Lage ist , neue Entwicklungen , die nach zehn Jahren aufgetreten sind , tatsächlich aufzugreifen und den Weg , der von Töpfer gegangen ist , erfolgreich fortzusetzen . Aber Sie kneifen . Sie haben kein Konzept und sind nicht in der Lage , in dieser Frage einen modernen Weg zwischen Ökonomie und Ökologie zu gehen . . Sie sprechen die Naturschutzpolitik an . Sie haben bis zum heutigen Tag hier im Parlament keine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt . . _ Doch , wir haben in der letzten Legislaturperiode eine solche Novelle noch vorgelegt . . Sie kündigen seit gut zwei Jahren eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes an . Wir müssen sagen : Sie kündigen es an ; aber in diesem Hause liegt dieser Gesetzentwurf noch nicht vor . Ich stimme dem Kollegen Borchert zu , wenn er fragt : Sind denn die Erfolge in der Umweltpolitik , die wir in den letzten Jahren beim Ausgleich der verschiedenen Interessen zwischen Landwirtschaft , Naturschutz und Umweltschutz erzielt haben , nicht in Gefahr zum Beispiel durch Ihre Ankündigung zur Aufhebung der bundeseinheitlichen Verpflichtung , dass Eingriffe in die Landwirtschaft auch von der Gemeinschaft honoriert werden müssen und nicht nur von denjenigen , die diese Belastungen zu tragen haben ? Dabei haben wir in den letzten Jahren eine ganze Menge erreicht . Jetzt erklären Sie bei einer Ihrer vielen Ankündigungskonferenzen : Von diesem gesellschaftlichen Konsens wollen wir abgehen . Dabei berücksichtigen Sie gar nicht , dass so langfristig der Naturschutz der Unterlegene ist . Machen Sie auf diesem Weg bitte nicht so weiter , sondern versuchen Sie , Naturschutz , Landwirtschaft und Umweltschutz zu einem Konsens zusammenzubinden ! Dann hätten Sie eine politische Aufgabe hervorragend bewältigt . Aber gehen Sie bei dieser Frage nicht weiter auf Konfrontation ! Denn dann wird der Gedanke des Naturschutzgesetzes scheitern . . Nun zur Ökosteuer . Lieber Kollege Loske , eines muss ich ganz klar und deutlich sagen : Auch jemand , der sich zum konservativen Spektrum und zur CDU/CSU bekennt , Peter Paziorek 11361 wird im Grundsatz gegen eine Ökosteuer nichts haben . Ganz im Gegenteil : Er wird eine solche ökologische Steuer fordern . Aber es kommt auf die Ausgestaltung an . Das , was Sie gemacht haben , hat in der Tat mit einer ökologischen Steuerreform überhaupt nichts zu tun . . Damit Sie nicht wieder sagen , dies sei die typische Propaganda eines CDU-Mannes , will ich aus der gestrigen Ausgabe von Die Welt zitieren . Eekhoff erklärt darin : Die Ökosteuer setzt am Energieverbrauch an und nicht direkt am Schadstoffausstoß , wie es eigentlich sein sollte . Man muss näher an die Emissionen herankommen . Und selbst wenn man weiter indirekt besteuern will , müssten stärker die spezifischen Umweltbelastungen der verschiedenen Energieträger berücksichtigt werden . Es ist zum Beispiel völlig absurd , die Besteuerung von Kohle herauszunehmen . Grundsätzlich ist eine Ökosteuer aber durchaus etwas Vernünftiges . Man kann sie allerdings nur erheben , wenn man sich international abstimmt . Sonst belasten die Kosten allein die Deutschen , aber nur rund 4 Prozent der Vorteile bleiben im Lande _ der große Rest kommt anderen Staaten zugute . Eine solche Ökosteuer wäre sinnvoll , aber nicht die , die Sie eingeführt haben , weil sie nicht der Umwelt und auch nicht dem Standort Deutschland dient . . Wenn ich jetzt höre , dass in Nordrhein-Westfalen Finanzminister Steinbrück überlegt , einen Ausgleich für sozial Schwache über die Sozialhilfe zu schaffen , dann stelle ich natürlich fest , dass dies über die bekannte Schiene läuft : erst Geld ausgeben und dann eine Entlastung wollen . Aber wer soll die Entlastung zahlen ? _ Die Kommunen . Für die Sozialhilfe sind die Kommunen zuständig . Sie sind nicht bereit , ihnen durch Ihren Haushalt zu helfen , obwohl Sie bis zum Jahre 2003 8 Milliarden DM nicht in die Rentenkasse , sondern in den allgemeinen Haushalt stecken . .