Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der in der öffentlichen Wahrnehmung des politischen Betriebs auch hier in Berlin immer die Regierung im Vordergrund steht. Tatsächlich – gelegentlich muss man an diese vermeintliche Selbstverständlichkeit erinnern – befinden wir uns aber in einem parlamentarischen Regierungssystem. Deshalb ist es schon wichtig, dass wir unsere Selbstachtung als Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit dem nötigen Selbstbewusstsein nach außen zeigen und unsere Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung in ausreichendem Maße wahrnehmen. Deshalb sollten wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, nicht kleinmachen. Wir sollten nicht selbst dem jeweils anderen unterstellen, dass er der Gemeinte ist, wenn es um den Vorwurf der Korruption oder der Bestechlichkeit geht. Vielmehr sollten wir auf Selbstheilungskräfte setzen und für eine Selbsthygiene sorgen. Dazu bedarf es in der Tat klarer Regeln. Deshalb kann ich nicht verstehen, wieso Sie von den Koalitionsfraktionen bei dem, worüber wir hier heute debattieren, von einem Schnellschuss sprechen. Wir reden ja in Wirklichkeit über eine Konvention zum Kampf gegen Korruption, die von der UN beschlossen und von der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2003 unterzeichnet worden ist, die wir aber bis zum heutigen Tage nicht ratifiziert haben. Es wird höchste Zeit, dass wir hier etwas tun, meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen auch, warum: Es geht nämlich nicht an – dabei will sich die SPD die Antworten gar nicht leicht machen –, dass wir Abgeordnete immer wieder in den Geruch der Vorteilsnahme, des überbordenden Lobbyismus oder des Durchstechens oder gar der Korruption geraten. Es gibt aber leider immer wieder aktuelle Anlässe, diese Themen zu diskutieren. Ich verstehe vor diesem Hintergrund nicht, wie diese Woche von der Kanzlerin entgegen § 3 des Normenkontrollratgesetzes eine Richterin des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes und ein Herr, der Ihnen persönlich bekannt ist, sehr geehrter Herr von Klaeden – das scheint auch seine einzige Qualifikation zu sein –, nämlich der Vorsitzende der JU Niedersachsen, für den Normenkontrollrat benannt werden konnten. Das verstößt eklatant gegen das Gesetz und zeugt davon, dass es Einflussnahmen und Kumpanei gibt, die ungesund und falsch sind und abgestellt werden müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Umsetzung der genannten UN-Richtlinie können wir zunächst einmal festhalten: Es gibt seit dem Jahr 1994 eine gesetzliche Vorschrift, nämlich § 108 e des Strafgesetzbuches, die den Stimmenkauf verbietet. Das ist eine klare strafrechtliche Norm. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind aber der Meinung, dass diese Norm ausgeweitet und verschärft werden muss, meinethalben in Form eines § 108 f, der zumindest drei Kriterien umfassen muss: Erstens. Es muss erkennbar geworden sein, dass ein Abgeordneter sich bereit erklärt hat, entsprechend zu agieren. Es muss also ein objektiver Beweis erbracht werden. Zweitens. Es muss eine Unrechtsvereinbarung vorliegen, das heißt, eine Bindung gegenüber dem Vorteilsgeber muss festzustellen sein. Drittens. Es darf – das meine ich, wenn ich von Selbstbewusstsein und Selbstheilungskräften des Parlaments rede – eine Verfolgung nur mit Ermächtigung durch die jeweilige Volksvertretung, also in unserem Falle durch den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, erfolgen. Der Antrag der Linken geht uns zu weit. Wir sind aber durchaus bereit, Gespräche über die Grundstoßrichtung zu führen; denn Abgeordnete sind parteiisch, sie müssen es sein. Demokratie funktioniert nämlich nur im Widerstreit verschiedener Interessen, die am Schluss über Mehrheitsbeschlüsse zusammengeführt werden. Das heißt, parteiisch müssen wir sein, käuflich dürfen wir aber nicht sein. Deshalb müssen wir Regeln einführen. Es gibt nun einmal nicht den über dem Wasser schwebenden Abgeordneten. Wir sollten durch entsprechende Diskussionen und Debatten auch nicht jenen Affen Zucker geben, die so gerne das Bild vom unpolitischen Politiker zeichnen, der in ihrer Vorstellung das einzig Wahre und Gute verkörpert. Wir dürfen auch nicht durch eigene Stellungnahmen und eigene Aussagen jenes Bild vom verkommenen Abgeordneten bzw. Volksvertreter verfestigen und vertiefen, der in verrauchten Hinterzimmern Geldbündel entgegennimmt und dementsprechend handelt. Diesen gibt es nicht, allenfalls in schlechten Filmen und vielleicht da und dort in den Köpfen mancher überengagierter Staatsanwälte. Bei all dem sollten wir nicht vergessen, das Vertrauen in politische Lösungen darf durch ein entsprechendes Vorgehen, das sicherlich unabweisbar notwendig ist, nicht noch mehr erschüttert werden. Ich füge noch etwas anderes hinzu: Wo Korruption beginnt und wo sie endet, ist letztendlich nicht immer judizierbar. Da sollten wir uns nichts vormachen. Denn letztlich geht es dabei auch um Charakterfragen. Deshalb ist eine kritische Öffentlichkeit genauso wichtig wie eine Verschärfung der entsprechenden Strafvorschriften. Es gilt nach wie vor: Die oberste Instanz für Abgeordnete sind nicht die Gerichte, sondern die Wählerinnen und Wähler. Lassen Sie uns auf diesem mittleren Weg weitergehen und eine gemeinsame Lösung finden!