Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Michelbach, wenn wir alle bei diesem Thema eine Politik der Vernunft betreiben wollen, dann muss klar sein: Heute ist ein Tag, an dem das durchaus möglich ist. Zum Ersten. Uns liegen hier drei Anträge vor. Durch die Annahme dieser Anträge würde ein deutliches Zeichen für die Beteiligung des Finanzsektors gegeben werden. Zum Zweiten. Sie haben den gestrigen Gipfel erwähnt. Durch eine Beschlussfassung des Deutschen Bundestages könnte durchaus ein deutliches Zeichen für die Unterstützung dessen gesetzt werden, was die Staatsund Regierungschefs gestern versucht haben auf den Weg zu bringen. Zum Dritten darf ich sagen: Wir als SPD sind hier und heute, in diesem Deutschen Bundestag, bereit – ich glaube, das gilt für die anderen beiden Oppositionsfraktionen auch –, mit unserem Vorschlag unsere Unterstützung für die Äußerungen der Bundeskanzlerin in den Gesprächen, die sie führt, deutlich zu machen. Wir sind bereit, dass der Bundestag heute diesen Pfad verstärkt. Jetzt muss die Koalition kommen. Herr Michelbach, meine Damen und Herren, wo bleibt Ihre Bereitschaft, die Vorschläge mit einer eindeutigen Beschlussfassung zu unterstützen? Drei gute Anträge liegen vor. Sie könnten Ihrer Regierung drei deutliche Zeichen geben. Sie scheinen dies nicht zu wollen. Das zeigt die Ehrlichkeit Ihrer Herangehensweise. Wir haben einen Antrag vorgelegt, der in der Tat gut durchdacht ist. Viele anwesende Kolleginnen und Kollegen haben an der Anhörung im Finanzausschuss teilgenommen. Ich glaube, wir hätten gar nicht die ganzen vier Stunden gebraucht, die diese Anhörung gedauert hat; denn schon nach gut drei Stunden sind alle Gegenargumente der Regierungskoalition in sich zusammengebrochen. Es ist deutlich geworden: Die Finanztransaktionsteuer ist ein Weg, der gangbar ist und der auch gegangen werden muss. Deshalb hat sich die Regierung nach vielem Hin und Her endlich dazu entschlossen, sich dafür einzusetzen. Gehen Sie also den nächsten Schritt, und unterstützen Sie das, was wir Ihnen vorgelegt haben! Unser Vorschlag hat einen Steuerungseffekt. Er will die starken Schwankungen einschränken, und er sieht eine Einnahmeseite vor. Die Finanztransaktionsteuer wäre eine Steuer auf alle Umsätze innerhalb und außerhalb der Börsen in Höhe von 0,01 bis 0,05 Prozent und würde damit gerade kurzfristige schädliche Spekulationen und Anlagen einschränken und verhindern. Zudem würde sie einen starken fiskalischen Effekt haben. Ich weiß nicht, woher die 2 Milliarden Euro kommen, die Sie bescheiden in Ihrem Sparkonzept vorsehen. Ich kenne nur Studien, die von 12 Milliarden bis 20 Milliarden Euro ausgehen. Ich habe allerdings den Verdacht, dass Sie, wenn Sie 2 Milliarden Euro hineinschreiben, die Finanztransaktionsteuer als Sparnummer vorsehen. Das wird nicht reichen. Legen Sie uns lieber dar, was Sie sich vorstellen und wie Ihr Konzept aussieht, statt hier eine technische Debatte zu fordern! Legen Sie etwas vor! Denn es kann doch nicht so weitergehen, dass wir Babywindeln, Schwarzbrot und anderes mit 19 Prozent besteuern und an den Märkten täglich Milliardenbeträge hin- und hergehen, ohne auch nur mit einem Cent belastet zu werden. Dem wollen wir entgegentreten, und dem muss entgegengetreten werden. Ich habe die Rede verfolgt, und ich habe vernommen, was gestern ausgeführt worden ist. So stolz Sie auf das sind, was gestern erreicht worden ist, Herr Michelbach – es war doch in den letzten Wochen und Monaten ein ständiges Hin und Her. Die Kanzlerin hat am Ende des Gipfels gesagt, die Finanztransaktionsteuer solle erforscht und entwickelt werden. Ich fühlte mich an ihre berufliche Biografie erinnert und habe gedacht: Da kommt die Physikerin, die Wissenschaftlerin, zum Vorschein, die so an einen wichtigen Vorschlag herangeht. Ich glaube, das sollte man getrost James Tobin, dem Träger des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaft, überlassen, vor allem aber auch den vielen Ökonomen, die sich qualifiziert damit befasst haben. Die Aufgabe der Kanzlerin ist nicht, ein Thema zu erforschen. Sie muss vielmehr etwas durchsetzen und sich dafür einsetzen. Das war gestern noch viel zu wenig der Fall. Die Sorge über das Wegtauchen der Engländer ist in der Tat berechtigt. Deshalb müssen wir weiter Druck machen. Diese Möglichkeit hat der Deutsche Bundestag: die Vorreiterrolle, die Deutschland in der Tat gemeinsam mit Frankreich endlich eingenommen hat, fortzusetzen. Apropos „endlich“: Was haben Sie an Zeit verschwendet! Die Forderung liegt seit langem vor. Wir haben den Antrag im Januar eingebracht. Sie haben dafür und dagegen geredet; es war ein Hin und Her. Herr Michelbach, wenn man im Protokoll der ersten Beratung Ihren Namen verdecken und Ihre heutige Rede mit der im Januar vergleichen würde, dann würde man sich fragen, welche beiden verschiedenen Abgeordneten aus zwei verschiedenen Fraktionen geredet haben. Das ist ein Hin und Her. Sie bieten uns von Woche zu Woche andere Richtungen. Ich will noch einmal an die Debatte im Januar erinnern. Damals hat der Kollege Sänger – ich bin gespannt, wie sich die FDP heute dazu verhält – von der Finanztransaktionsteuer als einer ziemlich angegammelten Kamelle gesprochen. Kollege Schäffler – damals noch in Amt und Würden – hat es als völlig absurd bezeichnet. Da hat sich zumindest etwas geändert; aber er kann und wird hier vielleicht nicht entsprechend handeln. Herr Kollege Michelbach, Sie haben damals gesagt: Was wir aber nicht brauchen …, sind Einzelmaßnahmen, Placebos, nationale Alleingänge und unqualifizierte Schnellschüsse, wie dies in den Anträgen der Opposition zum Ausdruck kommt. Sie wollten das nicht, Sie haben das blockiert. Sie mussten erst von Ihrer eigenen CSU-Zentrale getrieben werden. Herr Seehofer ist irgendwann zu der Einsicht gekommen und hat sehr deutlich gesagt, dass wir eine Finanztransaktionsteuer brauchen, ohne Wenn und Aber. Recht hat der Mann. Es ist gut, dass Sie diese Einsicht gewonnen haben. – Glauben Sie nicht, dass ich mit der Position der englischen Sozialdemokraten zufrieden war. Ich habe sehr wohl Ihre Mahnungen gehört. Sie haben immer gesagt: Ihr Sozialdemokraten, geht doch einmal zu den englischen Sozialdemokraten und sagt denen, was sie machen sollen. Das war nicht ganz falsch. Jetzt haben wir aber die Situation, dass England nicht mehr von Sozialdemokraten regiert wird. Jetzt kann ich das nur zurückgeben und sagen: Gehen Sie zu Ihren konservativen und liberalen Freunden, und sorgen Sie dafür, dass die Engländer dies im Rahmen der Euro-Zone mitmachen werden. Herr Kollege Steffel, bevor Sie sich nachher verrennen: Die Österreicher haben einen Vorratsbeschluss für eine Finanztransaktionsteuer gefasst mit Sozialdemokraten und der Österreichischen Volkspartei. Zu nichts anderem fordere ich Sie hier auf. Gehen Sie den Weg, den die Österreicher schon beschritten haben. Dann kommen wir deutlich weiter und werden Unterstützung leisten. Ich möchte zum Schluss Bezug nehmend auf die Anhörung und die bisher verlaufene Debatte sagen, dass jetzt zwar gut geredet worden ist und die Kanzlerin forscht und untersucht. Hat dies aber Bestand, wenn – so ist die allgemeine Einschätzung – es auf dem G-20-Gipfel in Toronto richtig schwierig wird und wir einen europäischen Weg durchsetzen müssen? Dann möchte ich, dass der Bundestag und hoffentlich auch die Koalition bei der wichtigen Frage der Beherrschung der Finanzmärkte mit einer Stimme sprechen und dies unterstützt wird. Die Gegenargumente – und das alarmiert mich – sind hier wieder angewärmt worden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der Anhörung ist im Zusammenhang mit den Riester-Sparern die Wahnsinnszahl von 4 700 Euro genannt worden. Kollege Schäffler hat sich dabei auf das bayerische Finanzministerium bezogen; das bayerische Finanzministerium hat diese Zahlen Gott sei Dank aber nie bestätigt. Der Riester-Sparer solle mit 4 700 Euro belastet werden. Das ist barer Unsinn und in der Anhörung widerlegt worden. Wenn es eine Belastung gibt, dann beläuft sich diese nach den uns vorgelegten Berechnungen, denen kein Vertreter der Banken widersprochen hat, auf maximal 3,50 Euro pro Jahr. Schauen Sie sich einmal an, wie viel Kontoführungsgebühren und andere Gebühren Sie an Ihre Bank entrichten. Dann wissen Sie, dass dies eine zu vernachlässigende Größe ist. Reden Sie doch nicht der Gefahr der Überwälzung auf die kleinen Sparer das Wort. Das ist nicht so. Dieses Märchen sollte man nicht erzählen, genauso wie man nicht das Märchen erzählen sollte, dass alle Anleger in die Karibik flüchten. Die Finanzstandorte bzw. die Finanzplätze sind stark. Dort werden die Sachen auch überwiegend ablaufen. In diesem Sinne erhoffe ich mir, dass Sie den guten Worten wenigstens eine kleine gute Tat folgen lassen, und bestünde die gute Tat nur darin, dass Sie für die richtigen Anträge den Arm heben. Der Antrag der SPD legt sehr umfassend dar, wie erfolgversprechend eine Finanztransaktionsteuer ist. Hier können Sie die Oppositionsfraktionen auch nicht auseinandertreiben; denn bei eigenständigen Entwicklungsprozessen gibt es doch sehr gleichgerichtete Anträge, die auch durch eine Petition in diesem unserem Lande gestützt werden. Meine Damen und Herren, heute ist der Tag, an dem Sie springen können. Tun Sie das im Sinne der Beherrschung der Finanzmärkte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.