Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Pinkwart , wir kommen jetzt von Ihrer Ruck-Rede wieder auf den Boden des vorliegenden Gesetzentwurfs zurück . Lassen Sie uns also mit Ihrem kleinen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes beschäftigen , der die Abschaffung der Verpflichtung zur Abgabe der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen zum Inhalt hat und der nach Ihrer Meinung zum Abbau der Bürokratie beitragen soll . Meiner Beobachtung nach gehört er zu dem Sammelsurium aktionistischer Anträge und Gesetzentwürfe der FDP , die keinen roten Faden erkennen lassen , sich in ihrer Wirkung teilweise widersprechen und das Land und die Wirtschaft keineswegs voranbringen würden , wenn wir ihnen zustimmen würden . Bereits Anfang 2001 haben wir bekanntlich den vorliegenden Gesetzentwurf schon einmal abgelehnt , weil er - das sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen - mit großen Haushaltsrisiken verbunden ist . An dieser Stelle zeigt sich wieder einmal beispielhaft die Doppelzüngigkeit der FDP . Einerseits reiten Sie im Finanzausschuss stundenlang auf dem Stabilitätspakt herum und fordern ein festes Bekenntnis dazu ein - als ob das notwendig wäre - , andererseits verteilen Sie aber zumindest verbal in Ihren Anträgen mit vollen Händen Geld , ohne auch nur einen Blick auf die Grundsätze der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zu verschwenden . Bezeichnenderweise , Herr Meister , steht bei diesem Gesetzentwurf unter dem Punkt Kosten : Keine . Die Wahrheit ist : Schon bei der ersten Einbringung des Gesetzentwurfs wurde Ihnen vom Finanzministerium mitgeteilt , dass bei der Umsetzung des Gesetzentwurfs im betreffenden Haushaltsjahr einmalig 15 Milliarden Euro fehlen würden , nicht mitgerechnet die erheblichen Zinsverluste , die nicht einmalig wären , sondern jährlich wiederkehren würden . Nächste Woche verabschieden wir einen Haushalt mit vielen schmerzhaften Einschnitten in wichtigeren Bereichen . Aber er ist unter Einhaltung der Kriterien des Stabilitätspaktes solide durchfinanziert . Wenn die Koalitionsfraktionen Ihrem Gesetzentwurf zustimmen würden , wären alle Bemühungen um einen sauber finanzierten Haushalt 2003 zunichte . Ich denke , so kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes nicht umgehen . Das käme dem Ausstellen ungedeckter Schecks auf die Zukunft gleich . Bei der Opposition ist von verantwortungsvoller Politik keine Rede mehr . Das bedauere ich sehr . Die Umsatzsteuer ist eine der Haupteinnahmequellen des Staates . Selbst die Kommunen , bei denen Sie den Verfall der Einnahmebasis ständig beklagen , rechnen mit den konstanten Einnahmen aus der Umsatzsteuer . Ich dachte , wir wären zusammen angetreten , den Missbrauch und die Kriminalität gerade bei dieser Steuer sehr energisch zu bekämpfen . Wenn es aber um die Bekämpfung von Steuermissbrauch und Wirtschaftskriminalität geht , dann stehen Sie , meine Damen und Herren von der Opposition - das gilt nicht nur für die FDP , sondern auch für die CDU/CSU - , wirklich nicht in der ersten Reihe . Ich kann mich an keinen Antrag erinnern , den Sie dazu gestellt haben , geschweige denn an einen , den Sie kämpferisch gleich mehrere Male eingebracht haben . Wenn Sie das getan hätten , hätten wir vielleicht irgendwann zugestimmt . Der Bundesrechnungshof hat ausdrücklich die Abgabe monatlicher Umsatzsteuervoranmeldungen im Kampf gegen die überbordende kriminelle Energie im Umsatzsteuerbereich als wirksame Maßnahme empfohlen , und zwar generell . Wir halten trotzdem an der 1996 beschlossenen Regelung fest , wonach das Kalendervierteljahr der Regelvoranmeldungszeitraum ist , weil erstens - hier bin ich mit Ihnen einer Meinung - mehr als 50 Prozent der Unternehmen , vor allem die kleineren , von dieser Vereinfachung profitieren und weil zweitens die meisten Unternehmen ehrliche Steuerzahler sind , die wir nicht belasten wollen . Nur bei einer größeren Umsatzsteuerschuld müssen wir im Interesse der staatlichen Einnahmen auf der monatlichen Abgabe der Voranmeldung an das Finanzamt bestehen . Das schulden wir allen staatlichen Ebenen , also Bund , Länder und Kommunen . Dafür erhalten die Unternehmen aber auch zeitnah ihren Vorsteuerabzug für die getätigten Investitionen . Das Schlimme an Ihrem Gesetzentwurf ist , dass Sie die Notwendigkeit der regelmäßigen Einnahmen aus der Umsatzsteuer genau kennen ; denn sonst hätten Sie das schon 1996 , als Sie noch Regierungsverantwortung getragen haben , gemäß Ihrem heutigen Gesetzentwurf regeln können . Davon hätten die Unternehmen also nicht erst 2001 , sondern schon 1996 profitieren können . Aber damals wollten Sie keine Haushaltsrisiken eingehen . Ich denke , das ist kein gutes Politikverständnis . Die Umsatzsteuervoranmeldung ist - das wissen Sie selber - ein Nebenprodukt der Buchhaltung und ist in den meisten Fällen per Knopfdruck abrufbar . Auch bei den Finanzämtern - ich habe mich kundig gemacht - läuft die Bearbeitung routiniert . Weder die Länder noch Unternehmerverbände haben die von Ihnen gestellte Forderung erhoben ; denn auch sie sehen keinen Handlungsbedarf . Welche Vereinfachung eine Regelung bringen soll , wonach das Kalenderjahr in vier verschieden lange Zeiträume - vier Monate , drei Monate , noch einmal drei Monate und dann zwei Monate - eingeteilt wird , erschließt sich selbst jemandem nicht , der etwas von Buchhaltung versteht . Wir werden also wie vor zwei Jahren Ihren heute eingebrachten Gesetzentwurf ablehnen ; denn er ist wenig durchdacht , ohne Notwendigkeit und vor allem nicht finanzierbar . Verantwortungslose Politik mit nicht kalkulierbaren Haushaltsrisiken ist mit uns nicht zu machen . Vielen Dank .