Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich glaube , beiden wird in geeigneter Form mitgeteilt werden , dass es besser wäre , wenn sie hier wären . Ich möchte nur ein paar Anmerkungen machen . Der Außenminister hat wortreich eine internationale Lage analyse über die schwierigen Regionen dieser Welt ausgeführt . Das alles ist zwar richtig gewesen . Aber leider will sich die Welt nicht immer so entwickeln , wie es guten Deutschen richtig erscheint . Sie entwickelt sich oft anders und stellt uns vor andere Fragen als diejenigen , die von einem Planungsstab nach einer klugen Lageanalyse vorgetragen werden könnten . Die jetzige Lage , in der wir uns befinden , ist ganz einfach : Die internationale Öffentlichkeit hat versucht , Druck aufzubauen , damit das Regime von Saddam Hussein wieder Inspektoren ins Land lässt , um so im Irak Sachen auf die Spur zu kommen , die erkennbar noch vorhanden sein müssen und die andere Menschen bedrohen . Als sich die internationale Völkergemeinschaft darangemacht hat , hat der deutsche Bundeskanzler im Bundestagswahlkampf gesagt : Wir nicht . Wir sind am Ende nicht dabei . Keine deutschen Soldaten in den Irak . - Es hatte ihn im Übrigen auch niemand gebeten , deutsche Soldaten in den Irak zu entsenden . - Der erste große strategische Fehler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ist mit dieser Aussage gemacht worden . Wer erklärt , wie dies der Herr Bundeskanzler und der Bundesaußenminister hier getan haben , dass er in strikter Bindung an das Völkerrecht vorgehen will , dass er das Gewaltmonopol bei den Vereinten Nationen halten will , dass er unilaterales Vorgehen nicht akzeptiert , der muss eine Außen- und Sicherheitspolitik betreiben , die die Autorität des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen stärkt und nicht schwächt . - Das ist der erste Punkt . Damit hat die Bundesrepublik Deutschland einem Diktator angezeigt , er könne entkommen und seine Politik weiterführen , ohne mit dem Letzten rechnen zu müssen . Sie hat Frieden gesinnungsethisch definiert , aber nicht verantwortungsethisch . Ich verwahre mich dagegen , dass alle die , die Frieden und Sicherheitspolitik auch verantwortungsethisch definieren , wie dies die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hier tut , so dargestellt werden wie vorhin auch die Union , als seien sie leichtfertig eher bereit , Krieg als Mittel einzusetzen . Mit Vaclav Havel lasse ich mich gern in eine Reihe stellen . Das Zweite sage ich jetzt einmal bewusst an die Reihen der Grünen gerichtet . Völkerrecht setzt sich , wie auch Sie erfahren mussten , nicht von selbst durch . Sie haben es beim Kosovo erfahren - sogar ohne Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen . Sie mussten in der damaligen Situation auch in Ihren Reihen dafür werben , sich militärisch zu engagieren , weil Sie den Menschen im Kosovo sonst nicht hätten helfen können . Die Bundesregierung hat der Sicherheitsratsresolution 1441 zugestimmt . Diese Sicherheitsratsresolution hat alle Komponenten zum Erreichen der Entwaffnung des Irak - alle . Frankreich hat sich die letzte Option nicht verschlossen , Russland nicht und China auch nicht . Deshalb sage ich Ihnen : Wir werden das in diesem Parlament noch einmal diskutieren . Ich kann nicht ausschließen , dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesaußenminister sowie die gesamte Regierung am Ende ganz allein dastehen . Ich sage Ihnen , dass Sie es nicht verantworten können , diese Linie heute dem Deutschen Bundestag vorzutragen , weil Sie im Grunde gegen Ihre eigene Position schon heute sagen , Sie wüssten genau , was die Inspektoren vortragen würden . Ihr Bundeskanzler hat in Goslar gesagt : Selbst wenn wir den Inspektoren noch vier Wochen mehr Zeit geben : Auch das Ergebnis , das sie in vier Wochen vortragen werden , inte ressiert uns nicht ; auch wenn der Mann seine Waffen nicht abräumt , werden wir ihn nicht mit militärischen Mitteln dazu zwingen . - Ich finde , dass eine Weltgemeinschaft , auch vertreten durch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland , die Wert darauf legt , dass sie aus der Geschichte gelernt hat , die ein Gewaltmonopol beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hält , diesem Gewaltmonopol auch Autorität und Durchsetzungsfähigkeit verschaffen muss ; denn sonst trägt es nicht . Ich will damit sagen , dass Deutschland eine außerordentlich große Möglichkeit strategischer Außen- und Sicherheitspolitik vergeben hat - aus Wahlkampfgründen - in einem Moment , in dem dieses Land nach einer langen Nachkriegsgeschichte den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat und eigentlich alles hätte tun müssen , um zusammenzuführen . Ein solcher nicht nur handwerklicher , sondern auch politisch-strategischer Fehler ist in der Geschichte der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland ohne Beispiel . Zuletzt noch eine kurze Bemerkung zum Bundesverteidigungsminister . Herr Bundesverteidigungsminister , Sie haben ruhig vorgetragen , Sie engagieren sich , Sie haben hier wortreich dargestellt , wie der Verlauf der Verhandlungen über die Patriot-Raketen gewesen ist , aber Sie werden sich noch gewaltig anstrengen müssen . Sie können weder der ganzen Weltöffentlichkeit noch einem Bündnispartner erklären , selbst wenn Sie noch eine Stunde Redezeit bekämen , wieso die Regierung der Bundesrepublik Deutschland , die im NATO-Bündnis übrigens stärker integriert ist als Frankreich , dem Bündnispartner Türkei Lieferungen verweigert Sehr wahr !) oder jedenfalls nicht politisch verständlich auf eine entsprechende Anfrage antwortet . Die Türkei ist unser Bündnispartner und definiert ihre Sicherheit selbst ; wir können dies nicht für sie tun . Die oberlehrerhafte Art in Deutschland , darzustellen , wie die Sicherheitsempfindungen der Türkei aussehen , steht im krassen Widerspruch dazu , die türkische Bevölkerung immer wieder dazu einzuladen , zu uns nach Europa zu kommen . Dieses Bündnis hat uns jahrzehntelang geschützt . Wir haben wie selbstverständlich erwartet , dass das Bündnis sofort reagiert , wenn sich die Bevölkerung der Bundes republik Deutschland gefährdet fühlt . Warum um alles in der Welt sind Sie nicht in der Lage , einer anderen Bevölkerung die gleiche Sicherheit zu geben , die andere uns jahrzehntelang gegeben haben ? Das versteht niemand mehr . Dass Sie dazu nicht in der Lage sind , ist der Grund dafür , dass andere an uns zweifeln , dass andere fragen : Was denken die sich denn ? , und dass die Bundesregierung allmählich jeden internationalen Kredit verspielt , im Übrigen auch emotional .