Partei: FDP
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Scheel , ich weiß nicht , wie jemand , der in vier Jahren rot-grüner Regierungsverantwortung nur für den Bund fast 200 Milliarden DM Neuverschuldung zu verantworten hat , die Frechheit haben kann , vor das Plenum zu treten und zu sagen , das sei Konsolidierungspolitik . Das ist alles andere , aber keine Konsolidierungspolitik . . Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen , die finanzund steuerpolitischen Vorschläge , die in den letzten Tagen aus der Union zu hören waren , können nur als verwirrend und chaotisch bezeichnet werden . Man reibt sich die Augen : Die Union hat sich endlich auf einen Kanzlerkandidaten geeinigt . Mit welchem Programm in der Steuer- und Finanzpolitik die Union antreten will , bleibt allerdings völlig schleierhaft . Deshalb frage ich für die FDP-Fraktion die Union : Was wollen Sie eigentlich ? . Wollen Sie die Steuerreform ganz vorziehen oder nur ein bisschen , die Neuverschuldung ausweiten oder gesetzlich verbieten _ wie es Christian Wulff forderte _ , die Maastricht-Kriterien einhalten oder überschreiten , . die Ökosteuer absetzen , aussetzen oder beibehalten ? Herrn Stoiber scheint es wie Kolumbus zu gehen : Er weiß nicht , wo er ist . Er hat nur vage Vorstellungen davon , was er sucht , aber unendlich viel Gottvertrauen . . Das löst aber nicht die Probleme . Die Union hat mit Herrn Stoiber einen Steuermann , aber noch kein Steuerkonzept . Wer aber hier in Berlin die nächste Regierung stellen will , der muss wissen , was ist , und sagen , was er will . Was mich bei dieser Diskussion wirklich verrückt gemacht hat , ist , dass Rot-Grün zwar politisch gescheitert ist , dies aber heute nicht das Thema ist . Deshalb erkläre ich für die FDP : Das Scheitern rot-grüner Politik muss in dieser Diskussion wieder zum Thema werden . . Es muss wieder zum Thema werden , dass unter Rot-Grün die Lohnnebenkosten steigen , dass die Arbeitslosigkeit steigt , dass wir in Deutschland beim Wachstum Schlusslicht in Europa sind und dass die Staats- und Steuerquote auf neue Höchststände steigt . Denn allen Konsolidierungsbemühungen des Bundesfinanzministers zum Trotz ist die Neuverschuldung in den vier Jahren rot-grüner Regierung um fast 200 Milliarden DM gestiegen . Dies ist leider kein Zufall , sondern die Folge einer gescheiterten Politik . Die von Schröder im Wahlkampf umworbene Zielgruppe der Neuen Mitte wurde von Rot-Grün zur Zielscheibe ihrer Politik gemacht . . Der Mittelstand wurde durch steigende Steuerlasten und Bürokratie stranguliert . Ich nenne nur ein Beispiel : Durch die rein fiskalisch an Mehreinnahmen orientierte Politik der Gegenfinanzierung wurden die Abschreibungsbedingungen verschlechtert und wurde sich an Mehreinnahmen reich gerechnet . Daraufhin passierte genau das , was die FDP vorausgesagt hat : Die Investitionen blieben aus . Damit gibt es weniger Wachstum und Arbeitsplätze . Das ist genau die Politik , die wir nicht wollen . Wir wollen nicht mehr Staat , sondern weniger . . Das Problem hinsichtlich der Bundestagswahl besteht darin , dass die Union ohne Kurs und Konzept ist und RotGrün nur eine defensive Politik und Argumentation betreibt . Sie verteidigen nur das Beschlossene und haben keine Visionen mehr , wie es nach der Bundestagswahl in unserem Land weitergehen soll . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , schon jetzt brauchen wir keine ruhige Hand eines Kanzlers , sondern eine tatkräftige Hand . . Wir brauchen Visionen und klare Konzepte , mit denen die Zukunft unseres Landes errungen wird . Die Konzepte der FDP liegen auf dem Tisch . Wir wollen ein niedriges , einfaches und gerechtes Steuersystem mit Steuersätzen in Höhe von 15 , 25 und 35 Prozent . . Die Ökosteuer als angebliches Kernstück grüner Steuerpolitik , . wie Frau Scheel und Herr Metzger es öffentlich immer glauben machen , ist gnadenlos gescheitert . Deshalb kann dieses Modell auch nicht so bleiben , wie es ist . Der naive politische Glaube der Grünen , die Rentenreform rückgängig zu machen _ durch massive Steuererhöhungen als Ökosteuer getarnt soll mehr Geld in die Rentenversicherung fließen und dadurch sollen die Beiträge sinken _ , geht nicht auf . Was geschieht wirklich ? Der Rentenversicherungsbeitrag wird trotz der weiteren Ökosteuererhöhung zum 1 . Januar dieses Jahres um etwa 6 Milliarden DM um 0 ,3 Prozent auf 19 ,4 Prozent steigen . Um das zu verhindern , tricksen Sie und greifen in die Schwankungsreserve . . Der Etat von Herrn Riester explodiert . Der Zuschuss an die Rentenversicherung steigt im Zeitraum 1999 bis 2003 um fast 30 Prozent . Der dickste Etatbrocken steigt und erdrückt die Zukunftsfähigkeit in der Gestaltung unseres Etats . Das alles ist Folge einer verfehlten Renten- und Ökosteuerpolitik von Rot-Grün . . Deshalb bleibt festzuhalten : Rot-Grün ist am Ende . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ob sich der deutsche Tanker rechts- oder linksherum im Kreise dreht _ so kommt er nicht vom Fleck . Ob der nächste Kapitän Schröder oder Stoiber heißt , ändert nichts am falschen Kurs der Politik . Erst wenn die FDP das Steuer übernimmt , kann es zu einem Wechsel in der deutschen Politik kommen , . hin zu mehr Freiheit und Selbstverantwortung , weniger Staat und Bürokratie , weniger Steuern und damit zu mehr Wachstum und Arbeitsplätzen . Dafür treten wir im Plenum und in der Bundestagswahl ein .