Partei: PDS/LINKE
Die Linke wird den Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen, der Republik Moldawien eine europäische – oder genauer gesagt: eine EU-Perspektive – zu geben, ablehnen. Die Vorschläge der anderen Parteien sind gegenüber Moldawien heuchlerisch und wiederholen alle Fehler, die in der Ukraine zur politischen Katastrophe geführt haben. Ein Beispiel gefällig? In dem vorliegenden Antrag heißt es, dass grundlegende Entscheidungen über die Orientierung der Republik Moldawien nur infolge freier und verfassungsmäßiger Wahlen gefunden und anerkannt werden können. Die Praxis sieht völlig anders aus: Es ist bekannt, dass Wahlen in Moldawien im Oktober/November stattfinden. Die EU hätte ohne Probleme die Schlussphase einer Unterzeichnung oder Nicht-Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens auf einen Termin nach den Wahlen legen können. Das entspräche dieser Aussage des Antrages. Anders jedoch als hier geheuchelt wird, hat man das Abkommen jetzt durchgesetzt und den Kolleginnen und Kollegen im Parlament Moldawiens keine Chance gegeben, sich Zu Protokoll gegebene Reden über dieses grundlegende Abkommen im Wahlkampf auseinanderzusetzen. Warum geht man so vor? Alle Meinungsumfragen sprechen dafür, dass die Kommunisten in Moldawien die Wahlen gewinnen werden. Da will die EU das, was sie später vielleicht nicht mehr bekommt, schnell noch unter Dach und Fach bringen. Sieht so eine demokratische, gleichberechtigte Zusammenarbeit aus? Ich behaupte: Nein. Moldawien hat bittere Bürgerkriegserfahrungen entlang des Dnestr. Im Land selbst arbeitet eine OSZEMission. Ihre Erfahrung wäre interessant gewesen für die Formulierung künftiger Politik. Kein Wort davon in dem vorliegenden Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen. Das Assoziierungsabkommen und seine Inkraftsetzung machen eine Lösung der Transnistrienproblematik fast unmöglich und befördern in raschen Schritten eine Abtrennung Gagausiens. Hier „wiederholt“ sich in bitterer Art und Weise die falsche und unverantwortliche Herangehensweise im Ukraine-Konflikt. Erneut wird ein Land gezwungen, sich zu entscheiden zwischen enger Kooperation mit der EU oder engerer Zusammenarbeit mit Russland. Auch gegenüber Moldawien wird das exekutiert. Zusätzlich zu diesem Tatbestand enthält das Assoziierungsabkommen Festlegungen über militärische Zusammenarbeit. Mit diesem Trick wird auch Moldawien zum direkten EUMilitär- und indirektem NATO-Partner. Glauben Sie im Ernst, das würde im Parlament von Moldawien und in Russland nicht bemerkt? Der vorliegende Antrag von CDU/CSU, SPD und Grünen drückt sich vor einer klaren rechtlichen Aussage, was die Assoziierungsabkommen angeht. Dies gilt schon für das Abkommen mit der Ukraine, einem Nachbarland Moldawiens, und jetzt auch für das Abkommen mit Moldawien. Wenn die Abkommen in Kraft treten sollen, müssen sie im Bundestag ratifiziert werden. Dazu hat die Bundesregierung bislang keine Initiativen ergriffen. Ich stelle Ihnen gern das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zur Verfügung, dann können Sie das selber noch einmal nachlesen. Die ganze Vorgehensweise der EU und der USA, die mit Unterstützung der Bundesregierung agieren, verschärft die ethnischen Spannungen in Moldawien. Es ist doch bekannt, dass in Moldawien das Nachbarland Rumänien rumänische Pässe verteilt, womit Schengen unterlaufen wird. Ähnliches hat der Bundestag im Georgienkonflikt gegenüber Russland zu Recht kritisiert. Auch hier setzt man sich wieder dem Vorwurf aus, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Vorschläge für praktische Hilfe für Moldawien sind in diesem Antrag eher weniger enthalten. Es wäre zum Beispiel dringend notwendig, bei der Entsorgung von militärischen Hinterlassenschaften – seit dem Ersten Weltkrieg hat jeder seinen Waffendreck in Bessarabien hinterlassen – zu helfen. Schon die PDS-Fraktion hatte in der 14. Legislaturperiode finanzielle Unterstützung für Moldawien bei der Entsorgung von flüssigen Raketentreibstoffen beantragt. Diese sind hochgiftig, und die Lagerstätten sind nicht sicher genug. Abgelehnt von der Mehrheit des Bundestages, wie so vieles Vernünftige. Der Antrag gibt vor, dass Deutschland sich mit seiner Annahme für eine Deeskalation der Spannungen in Osteuropa einsetzt. Es gehören keine hellseherischen Fähigkeiten dazu, Ihnen vorauszusagen, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Falsche Politik, heuchlerische Anträge – das ist die Linie der Parlamentsmehrheit mit Beifall und Zustimmung der Grünen.