Partei: CDU/CSU
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich betonen, dass im ersten Absatz der Vorbemerkung der Großen Anfrage der SPD absolut zutreffende Feststellungen getroffen werden. Die deutsche Verkehrspolitik steht vor gewaltigen Herausforderungen, vor allem bei der Straßeninfrastruktur. Dies haben wir allerdings schon zu Beginn der Legislaturperiode erkannt. Hierzu hätten wir keine Große Anfrage der SPD gebraucht. So heißt es bereits im christlich-liberalen Koalitionsvertrag: Erhalt sowie Neu- und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur sind weit hinter dem Bedarf zurückgeblieben. Wir meinen damit die Zeit, in der die SPD Regierungsverantwortung trug. Sie ziehen daher falsche Schlussfolgerungen in Ihrer Großen Anfrage, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD. Es war Ihre Politik, die die heutigen Engpässe verursacht hat. Es war die Politik der SPD-Verkehrsminister, die es über zehn Jahre hinweg versäumt haben, sich um den Erhalt der Bundesstraßen, der Bundesautobahnen und der zahlreichen Brücken zu kümmern. Der CSU-Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer muss heute die Suppe auslöffeln, die die SPD ihm eingebrockt hat. Doch anstatt sich in Ihrer Großen Anfrage wenigstens in großer Demut zu üben, schieben Sie die Schuld einfach auf die Bundesregierung. So einfach geht es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Schuld an der Misere ist nicht das Mautmoratorium. Schuld ist allein die SPD. Um eines klarzustellen: Die christlich-liberale Koalition steht hinter dem Mautmoratorium; denn wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung gegenüber dem Speditionsgewerbe in Deutschland. Die deutschen Spediteure sind einem ungeheuer harten internationalen Wettbewerb ausgesetzt. Ihre Gewinnmargen sind minimal. Spielraum gibt es kaum. Wir alle in unserem Land sind auf die deutschen Spediteure angewiesen, um die Wirtschaft und die Bevölkerung mit Gütern zu versorgen. Die christlich-liberale Koalition hat deshalb beschlossen, die Lkw-Maut nicht weiter zu erhöhen. Wenn Sie sich anschauen, wie sich das Mautmoratorium auf die Einnahmesituation des Bundes ausgewirkt hat, so werden auch Sie erkennen, dass darin mit Sicherheit nicht der Grund liegt für den schlechten Zustand der Straßen und Brücken in Deutschland. Klar ist: Wir haben eindeutig zu wenig Geld für neue Investitionen. – Ich sage es Ihnen gleich. – Deshalb haben die Verkehrspolitiker der Koalition bereits im vergangenen Jahr eine zusätzliche Milliarde erkämpft, und auch für das kommende Jahr 2013 bin ich sehr zuversichtlich. Mit dem Finanzierungskreislauf Straße haben wir außerdem einen historisch wichtigen Schritt für mehr Unabhängigkeit im Verkehrsetat getan. Einen weiteren wichtigen Schritt, meine sehr verehrten Damen und Herren, könnten wir gehen, wenn wir uns auf einheitliche europäische Regelungen einschließlich der Einführung einer Pkw-Maut in Form einer Vignette verständigen könnten. Sie sehen, dass die christlich-liberale Koalition die Probleme anpackt und Minister Ramsauer die richtigen Antworten darauf hat. Hätten die SPD-Verkehrsminister seinerzeit ebenso beherzt gehandelt, dann stünden wir heute besser da. Das steht eindeutig fest. Wären die SPD-Verkehrsminister seinerzeit nicht so viele grenzüberschreitende Verpflichtungen eingegangen, so hätten auch wir heute mehr Geld für den Straßenbau. Und hätte sich der SPD-Verkehrsminister Stolpe seinerzeit nur halb so viele Gedanken über die Ausgestaltung des Betreibervertrages mit Toll Collect gemacht wie Sie in Ihrer Großen Anfrage, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssten wir heute nicht in zwei Schiedsverfahren über mehrere Milliarden Euro streiten.