Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Schon in der letzten Sitzungswoche haben wir auf Antrag der FDP über das Thema Kinderarmut gesprochen . Ich freue mich , dass wir dieses Thema in dieser Sitzungswoche wieder - zu relativ prominenter Zeit - auf der Tagesordnung haben . Die Große Koalition hat mittlerweile also tatsächlich erkannt : Da gibt es ein Thema , das bearbeitet werden muss . Allerdings gibt es auch hier die schlechte Nachricht : Es geht leider wieder in die falsche Richtung . Es mag dahingestellt sein , wie viele vom verbesserten Kinderzuschlag tatsächlich profitieren werden . Sie sprechen von 250 000 Kindern . Hier regieren drei Parteien . An dieser Stelle will ich ansprechen , dass die CSU auf Bundesebene mitregiert , Herr Singhammer . Es gibt in Bayern leider keinen Armutsbericht . Die Ministerin ist ihn uns seit vielen Jahren schuldig . Trotzdem gibt es Zahlen von Verbänden . Wenn die Bundesregierung hier behauptet , 250 000 Kinder profitierten vom verbesserten Kinderzuschlag , verweise ich darauf , dass allein in Bayern 150 000 Kinder unter 15 Jahren auf Sozialhilfeniveau leben . Deswegen muss man sich noch sehr viel grundsätzlichere Gedanken über die Kinderarmut machen . Das Instrument , das Sie uns heute hier vorgestellt haben , reicht bei weitem nicht aus . Herr Spanier hat gesagt : Keiner erwartet jetzt , dass wir mit diesem Instrument die Kinderarmut wirklich beseitigen . Da stellt sich natürlich die Frage : Warum hat man es überhaupt entwickelt ? Sie sprechen hier das Kinderfördergesetz an und sagen , damit seien die Probleme gelöst . Ich erinnere mich immer noch an den von Ihnen letztendlich mitgetragenen Zusatzparagrafen , durch den die Einführung des Betreuungsgeldes geregelt wird . Das wird wieder dazu führen , dass gerade die Kinder , die es brauchten , keine Teilhabechancen haben . Ganz grundsätzlich : Sie sprechen hier von Verteilen ; wir sprechen von Lassen . Warum lassen wir den Familien nicht einfach das Geld , das sie verdienen ? Die Familien wissen schon selber , wofür sie es ausgeben würden . An dieser Stelle möchte ich sagen : Das ist wieder ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel . Auf der einen Seite wollen Sie den Familien etwas geben , auf der anderen Seite ziehen Sie ihnen mit allen möglichen Maßnahmen das Geld wieder aus der Tasche . 1 600 Euro hat eine durchschnittliche vierköpfige Familie im letzten Jahr aufgrund von Maßnahmen , die Sie , CDU/CSU und SPD , hier beschlossen haben , mehr ausgeben müssen . Zwischen dem 15 . Dezember 2005 und dem 8 . November 2007 sind 19 Maßnahmen beschlossen worden , die zu Steuererhöhungen geführt haben . Gravierend war natürlich die Erhöhung der Mehrwertsteuer . Hinzukommen viele andere von Ihnen hier beschlossene Maßnahmen . Dieses Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel wird nicht aufgehen . Die Familien haben davon jedenfalls nichts . Und weil mein lieber Herr Kollege , der Haushaltsausschussvorsitzende , hier sitzt , möchte ich an dieser Stelle noch einmal darauf hinweisen : Auch das ist wieder eine Maßnahme , deren Wirkung zu wünschen übrig lässt bzw . möglicherweise fraglich ist . Wir haben keine Wirkungsanalyse über die Maßnahmen , aber auf diesen Schuldenbergen , die wir bereits haben und auf die wir die neuen Schulden , die wir jetzt aufbauen , draufsatteln , können unsere Kinder nicht spielen und erst recht nicht lernen .