Partei: CDU/CSU
Der Antrag der Fraktion Die Linke zum Rückkehrrecht für Opfer von Zwangsverheiratung ist ein neuerlicher Beleg für Ihre Absicht in der Ausländerpolitik, jeden Hebel zu nutzen, um für eine völlig unkontrollierte Zuwanderung in unser Land zu sorgen. Sie gefährden damit die Integration der bei uns lebenden Ausländer und öffnen im Übrigen auch jede Menge Missbrauchsmöglichkeiten für Schleuser und Schlepper, die sich Ihre überaus weitgehenden Gesetzesformulierungen zunutze machen könnten. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben mit dem hier bereits in erster Lesung debattierten Gesetzespaket zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zu anderen Änderungen des Aufenthaltsrechts überzeugende Lösungen vorgelegt, wie zwangsverheirateten und verschleppten Frauen wirksam geholfen und wie gleichzeitig durch eine Verlängerung der Mindestehebestandszeit Scheinehen wirksam begegnet werden kann. Eine Behauptung muss gleich zurückgewiesen werden, die auch durch Wiederholung nicht richtiger wird. Sie kritisieren, dass mit der Verlängerung der Mindestehebestandszeit von zwei auf drei Jahre sich die Opfer von Zwangsheirat länger in ihrer Zwangslange befinden müssten, um ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu erhalten. Woher wissen Sie überhaupt, dass es die Absicht der Frauen ist, in Deutschland zu bleiben, dem Land, in das sie in aller Regel gegen ihren Willen verbracht worden sind? Es ist ja wohl lebensnäher, dass die Frauen zunächst überhaupt erst einmal aus ihrer Zwangslage befreit werden wollen. Dazu haben wir mit den verpflichtenden Deutschkenntnissen vor dem Ehegattennachzug eine Grundlage geschaffen, indem jetzt alle Frauen zumindest sprachlich in der Lage sind, sich Hilfe zu holen, und auch auf das Leben in Deutschland und die Rechte, die Frauen in unserem Land haben, besser vorbereitet sind. Es ist gerade Die Linke gewesen, die gegen diese verpflichtenden Deutschkenntnisse Sturm gelaufen ist. Insofern ist es die reine Heuchelei, wenn Sie sich jetzt als Wahrer der Interessen der zwangsverheirateten Frauen profilieren wollen. Das Gegenteil ist richtig: Sie verweigern den Frauen das menschenrechtliche Rüstzeug, um sich selbst gegen die Zwangslage wehren zu können. Außerdem erwähnen Sie selbst in Ihrem Antrag die Härtefallregelung nach § 31 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes. Das ist der Widerspruch schlechthin. Auch bei einer dreijährigen Mindestehebestandszeit kann einer Frau zur Vermeidung einer besonderen Härte schon weit vor dem Ablauf von drei Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gewährt werden. Der Schutz des Gesetzgebers verringert sich also in keiner Weise. Dies sei auch den Wohlfahrtsverbänden ins Stammbuch geschrieben, die sich mit Briefen in diesen Tagen an uns wenden und die Frage der Härtefallregelung bei ihrer Kritik völlig außen vor lassen. Ich will an dieser Stelle schon deutlich machen, dass es mich wundert, wie falsch die bestehende und künftige Rechtslage von Verbandsvertretern dargestellt wird, die schließlich auch in der Beratung von Ausländern tätig sind. Zu einer integrationspolitisch notwendigen Steuerung der Zuwanderung gehört auch, dass wir effektive Maßnahmen zur Bekämpfung von Scheinehen ergreifen. Wir haben das Thema schon bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsrechts eingehend erörtert. Insofern sage ich es noch einmal: Gerade die Fraktion Die Linke erwähnt in ihrem Antrag die Zahl der festgestellten Scheinehen und verweist darauf, dass die Zahl heute – bei einer zweijährigen Mindestehebestandszeit – niedriger ist als im Jahre 2000, als wir noch eine vierjährige Mindestehebestandszeit hatten. Es ist doch wohl einsichtig, dass die Ausländerbehörden mehr Scheinehen nachweisen können, je länger Zeit sie haben, entsprechenden Verdachtsmomenten nachzugehen. Insoweit sind die Hinweise der Linken eher ein Plädoyer, zur alten Rechtslage zurückzukehren. Richtig wäre Ihre Argumentation dann, wenn uns aus den Visastellen unserer Auslandsvertretungen, in denen hochprofessionelle Mitarbeiter tätig sind, die sich seit Jahren mit dieser Problematik befassen, berichtet würde, dass es heute signifikant weniger Anzeichen für eine Scheinehe geben würde als im Jahre 2000. Das Gegenteil ist aber richtig. Mir haben erst im letzten Jahr Mitarbeiterinnen des Generalkonsulats in Istanbul gesagt, dass sie davon ausgehen, dass es sich bei rund 30 Prozent der Antragsteller um Fälle von Scheinehen handelt. In Ankara und Izmir dürften wegen der besonderen Gebiete, für die diese Visastellen zuständig sind, die Zahlen nicht geringer sein, nur um einmal das Land mit den meisten Fällen von Ehegattennachzug zu erwähnen. Aus den Visastellen ist gerade die Klage zu hören, dass die Ausländerbehörden in Deutschland wegen angeblichen Personalmangels nur sehr zögerlich bereit sind, parallele Anhörungen der Ehegatten vorzunehmen. Insofern bleibt nur die Möglichkeit, nach der Einreise des jeweiligen Ehegatten dem Scheineheverdacht nachzugehen. Dafür wollen wir eine längere Zeit einräumen. Außerdem können Sie nicht bestreiten, dass es natürlich die Fälle gibt, bei denen nach Deutschland gezogene Ehegatten unmittelbar nach dem Ablauf von zwei Jahren sich scheiden lassen und Partner heiraten, mit denen sie in ihrem Heimatland bereits in erster Ehe verheiratet waren. Natürlich erhoffen wir uns von der Verlängerung der Mindestehebestandszeit auch einen gewissen Abschreckungseffekt, damit es gar nicht erst zu einer Scheinehe kommt. Integrationspolitisch abwegig sind auch Ihre Anträge zum Thema Rückkehrrecht. Wir haben in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung als Koalition dazu eine sehr sachgerechte Lösung angeboten. Wir lösen vor allem zwei große Probleme, die der tatsächlichen Inanspruchnahme des Rückkehrrechts bisher im Wege standen. Wir verlängern die Frist, innerhalb derer zurückgekehrt werden kann, von bisher sechs Monaten auf bis zu zehn Jahre, und wir verzichten auf den Nachweis der Unterhaltssicherung. Wie zum Beispiel der Anwaltsverein angesichts dieser weitreichenden Regelung davon sprechen kann, dass das alles ohne praktische Bedeutung bleibt, ist mir schleierhaft. Da soll starke Polemik die Schwäche der Argumentation überdecken. Tatsächlich geht es beim Rückkehrrecht doch darum, dass unser Rechtsstaat seiner sozialen Verantwortung einem ausländischen Mitbürger gegenüber gerecht wird, dessen ursprünglicher Aufenthalt zu einer gewissen Verwurzelung in unserem Land geführt hat, sodass es dem Ausländer nicht zumutbar ist, in dem ihm fremd gewordenen ursprünglichen Heimatland zu verbleiben. Insofern muss es doch aber einen Unterschied machen, ob eine junge Frau in Deutschland aufgewachsen ist, hier zur Schule ging und eine Ausbildung gemacht hat und dann in den Ferien in der Türkei zwangsverheiratet wurde oder ob sie sich nur wenige Monate bei uns aufgehalten hat und dann in ihr Heimatland verschleppt wurde. Insofern ist es integrationspolitisch zwingend, dass man die Frage, wie lange und unter welchen Bedingungen ein Rückkehrrecht in Anspruch genommen werden kann, von dem Tatbestand abhängig macht, wie lange sich die betroffene Frau vorher in Deutschland aufgehalten hat und ob sie in unserem Land verwurzelt war oder nicht. Nach dem Antrag der Linken wäre es denkbar, dass eine Frau mit 18 in die Türkei verschleppt wurde und mit 65 ein Rückkehrrecht geltend macht. Das ist absurd, und deshalb ist Ihr Antrag absurd. Es liegt auf der Hand, dass damit dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet ist. Ich wiederhole es: Sie spielen damit Schleppern und Schleusern in die Hände. Ebenso absurd ist es, dass Sie auch geduldete Personen in den Schutzbereich des Rückkehrrechts einbeziehen wollen. Wer nie einen legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland gehabt hat, kann nicht in unserem Land verwurzelt sein und kann deshalb nicht ein Rückkehrrecht beanspruchen. Mit diesem Vorschlag verwirken Sie den Anspruch, in der ausländerrechtlichen Debatte noch ernst genommen zu werden. Nur ein letztes Wort zur Frage des EUGH-Urteils, auf das Sie in Ihrem Antrag eingehen. Wenn überhaupt, kann dieses nur auf solche Ehegatten Anwendung finden, die zum Zeitpunkt der Aufhebung der Ehe erwerbstätig waren. Nur weil möglicherweise eine sehr kleine Gruppe in den Wirkungsbereich der längeren Mindestehebestandszeit nicht einbezogen werden kann, gibt es keinen Grund, von dieser richtigen Regelung Abstand zu nehmen.