Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte eingangs kurz auf zwei Vorredner eingehen , zunächst auf den Kollegen Heuer , der sich hier wiederholt darüber beklagt hat , daß wir PDS-Reden mit Zwischenrufen stören . Jetzt will ich mal den harmloseren Vorwurf hier wiederholen . Herr Kollege Heuer , Sie haben schriftlich und mündlich empfohlen , daß die Enquete-Kommission gleichgewichtig Fehlentwicklungen in den alten Bundesländern und SED-Unrecht und SED-Verbrechen untersucht . Damit erweist sich der Kollege Heuer als ein ganz großer Verharmloser . Das empört uns , und deshalb gibt es Zwischenrufe . . Meine Damen und Herren , mir wird da immer mehr klar , weshalb sich diese Partei nicht neu gegründet hat , um einen Neuanfang deutlich zu machen , sondern sich damit begnügt hat , nur einen neuen Namen darüber zu stülpen , aber die Inhalte offensichtlich im wesentlichen beizubehalten . . Das zweite : Altbundeskanzler Willy Brandt hat uns durch seine Rede heute Vormittag gezwungen , das aufzugreifen , was wir als deutschlandpolitische Auseinandersetzung hier 40 Jahre lang erlebt haben . Das war heute früh notwendig ; aber ich möchte _ durchaus in ähnlichem Sinne wie mein Vorredner , der das angedeutet hat _ empfehlen , diese Auseinandersetzung wenigstens nicht schwerpunktmäßig in diese Enquete-Kommission hineinzutragen . . Willy Brandt hat gesagt : Wir haben überhaupt keine Probleme , daß unsere Wahlprogramme aus dem Jahr 1987 zitiert werden . Da steht drin : Der Kern der Deutschen Frage ist die Freiheit . Deshalb sage ich parteipolitisch völlig uneigennützig : Diese Auseinandersetzung ist wieder einmal die Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition . Sie ist notwendig . Aber behandeln wir sie an einer anderen Stelle ! Momentan und in der Enquete-Kommission interessieren uns weniger die deutschlandpolitischen Sünden der SPD als die SED-Verbrechen ; davon dürfen wir nicht ablenken . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte mich schwerpunktmäßig mit der Rolle der Justiz _ die sie bisher gespielt hat und die sie in Zukunft spielen muß _ und damit befassen , daß diese Enquete-Kommission die Arbeit der Justiz nicht ersetzen , sondern ergänzen soll . Anlaß ist für mich folgendes Zitat _ ich kann es nicht einmal mehr zuordnen , ich habe es mir aber gemerkt , weil es mich tief getroffen hat und mich immer noch beschäftigt _ : Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat . Hier kommt die Enttäuschung darüber zum Ausdruck _ Kollegen haben das schon angedeutet _ , daß im Hinblick auf die Schüsse an der Mauer zur Zeit ausschließlich diejenigen angeklagt werden , die den Finger am Abzug hatten , nicht aber die Schreibtischtäter , die politischen Hintermänner ; die Enttäuschung darüber , daß ein Großteil der SED-Prominenz noch heute frei herumläuft und sich profimäßig vermarktet und andere SED-Größen _ heute gibt es wieder Pressemeldungen darüber _ bisher nur wegen Nebensächlichem angeklagt wurden : Untreue usw . Natürlich wäre auch bei uns im Westen die Empörung groß , wenn hinsichtlich eines bekannten Totschlägers eine Anklage nur deshalb erhoben würde , weil er bei einem Streifzug so nebenbei einen Zigarettenautomaten geplündert hat . Diese Empörung gerade in den neuen Bundesländern muß man verstehen . Zwar habe auch ich ein gewisses Verständnis für den Ruf nach einem schnellen Prozeß , aber unterstützen kann ich diese Forderung nicht . In dem Augenblick , in dem sich die revolutionären Kräfte in den neuen Bundesländern dafür entschieden hatten , einen gewaltfreien Weg zu gehen , auf Gewalt zu verzichten , war eigentlich klar , daß es schnelle Prozesse nicht geben kann und nicht geben darf . Der Rechtsstaat darf solchen populären Forderungen nicht entsprechen . Er würde sich sonst selbst aufgeben . Wir verurteilen nicht auf Grund allgemeiner Eindrücke _ auch wenn die noch so richtig sind _ , sondern auf Grund vieler Einzelfakten , auch wenn man diese in einem Prozeß erst mühsam sammeln muß . Wir haben uns dafür entschieden , daß sozusagen lieber ein Schuldiger frei herumläuft , als ein Unschuldiger zu Unrecht hinter Gefängnismauern verschwindet . Diejenigen , die unter diesem Unrechtsregime gelitten haben , müßten deshalb eigentlich Erleichterung empfinden . Und wie für alles im Leben müssen auch diese Opfer einen Preis bezahlen . Der Preis besteht darin , daß nicht nur sie vor Willkür geschützt sind , sondern auch die Täter , unter denen sie so lange gelitten haben . Ich möchte aber nicht den Eindruck erwecken , als ob alles , was ich an nicht Befriedigendem angesprochen habe , sozusagen unabänderlich und die notwendige Folge der Anwendung unseres Strafgesetzbuches oder der Strafprozeßordnung ist . Es gibt Probleme , die wir durchaus besser lösen könnten , andere , die wir , befürchte ich , gar nicht lösen können . Es fängt schon damit an , daß wir beim Beitritt der damaligen DDR einen ganz kleinen Justizapparat übernommen haben , weil Recht dort drüben natürlich nicht groß- , sondern ganz kleingeschrieben wurde . Natürlich mußten wir überprüfen , ob sich diese früheren Richter und Staatsanwälte für die Justiz in einem demokratischen Staat fachlich und von den persönlichen Voraussetzungen her eignen . Schon das hat Verunsicherung ausgelöst . Und verunsicherte Menschen sagen natürlich : Ich mache am ehesten dann keinen Fehler , wenn ich überhaupt nicht entscheide . Ich habe gehört , in einzelnen Bundesländern sind 30 % , 40 % der früheren Richter übernommen worden . Damit sind sie natürlich noch lange nicht Spezialisten in der Anwendung unserer Strafpozeßordnung . Manche fordern von uns strengere Maßstäbe bei der Personalpolitik . Wir wollen hier aber nicht der PDS zuarbeiten , die den Eindruck erweckt , als würden wir es sozusagen als eine reine Westaufgabe betrachten , quasi als Sieger in der Mitte und im Osten Deutschlands aufzuräumen . Das wollen wir gerade nicht . Deshalb müssen wir bei der Personalpolitik Kompromisse schließen . In diesem Zusammenhang möchte ich den B rief eines Leitenden Oberstaatsanwalts aus einem neuen Bundesland erwähnen , der darauf aufmerksam gemacht hat , daß er von den Westkollegen , die er brauche , nach seinen Berechnungen etwa ein Siebtel habe . Dieses Siebtel ist momentan überwiegend damit beschäftigt , die übernommenen Ostrichter und junge Assessoren auszubilden . Ich darf in diesem Zusammenhang einen Appell an unsere Rechtspolitiker und auch an den Bundesjustizminister richten : Bitte sorgen Sie dafür , daß das vom Bundesrat vorgelegte Gesetz zur Vereinfachung der Rechtspflege wenigstens in den Grundzügen schnell verabschiedet werden kann . Wir müssen im Westen vorübergehend auf einen Teil der Luxusausstattung unseres Rechtsstaates verzichten , damit wir in den neuen Bundesländern endlich die Grundausstattung garantieren können . Ich möchte einen zweiten Punkt sehr kritisch ansprechen . Nach dem Tatortprinzip ist die Berliner Justiz für die Regierungs- und Vereinigungskriminalität zuständig . Es gab Vorschläge aus Bonn , eine zentrale Ermittlungsstelle einzurichten . Auch die bayerische Justizministerin hat zugestimmt und entschieden , daß diese Aufgabe bei einem Land angesiedelt bleiben soll . Ich sage den Justiz- und Innenministern der Länder : Wer sich auf Landeskompetenzen beruft _ man kann dabei auf die Verfassung verweisen _ , muß daraus auch die Konsequenz ziehen , diese Kompetenzen tatsächlich auszuüben . Es ist schon mehr als ärgerlich , daß es etwa neun Monate gedauert hat , bis 51 Weststaatsanwälte bei der Berliner Justiz angekommen sind . Es gibt immer noch riesige Defizite bei den Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft , bei den Kriminalbeamten . Eine Zahl , die ich mir aufgeschrieben habe , besagt , daß 33 Westkriminalbeamte in Berlin angekommen sind ; eine neueste Zahl : 15 vom Bundeskriminalamt , 26 aus den alten Bundesländern . Das kann doch nicht wahr sein . Wir haben gestern noch einmal in Berlin angerufen und eine erschütternde Nachricht erhalten , nämlich die Aussage , man habe den Eindruck , daß bei der Zusammenarbeit mit den Innenministern der alten Bundesländer die Tendenz absolut lustlos sei . Das kann nicht so bleiben . Wir dürfen uns sonst nicht wundern , daß in Berlin zur Zeit bestimmte Großverfahren schlicht ruhen und nicht weiterbearbeitet werden . Der Bundesinnenminister _ im Detail kann ich das aus Zeitgründen nicht vortragen _ hat weitere Hilfe angeboten . Wir können von ihm aber nicht erwarten , daß er die Probleme löst . Das Bundeskriminalamt hat insgesamt etwa 1 500 ausgebildete Kriminalbeamte , Nordrhein-Westfalen 4 600 . Hier wird deutlich , wo personelle Ressourcen sind und wer zur Zeit vorrangig Hilfe leisten muß . Selbst wenn diese Defizite aufgearbeitet sind , sollten wir uns nicht der Illusion hingeben , daß uns das , was an Urteilen eines Tages herauskommt , voll befriedigen wird . Wir haben heute mehrfach übereinstimmend festgestellt , daß nach der Verfassung , nach vielen Gesetzen der DDR und nach dem Statut der SED die Hauptverantwortung für alles , was in diesem Staat passiert ist , im Politbüro angesiedelt war . Wir hoffen ja immer noch , daß es eines Tages der Justiz gelingt , die Kausalkette in Einzelfällen nachzuweisen . Das ist ein mühsames Geschäft . Wenn wir uns anschauen , wie diese Männerriege im Politbüro zusammengesetzt war , dann sehen wir allerdings , daß es sich um eine Greisenriege handelt . Wir müssen unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den neuen Bundesländern ganz nüchtern sagen : Die Wahrscheinlichkeit , daß diese Greisenriege noch in einem verhandlungsfähigen Zustand ist , wenn ein rechtskräftiges Urteil verkündet werden kann , ist doch wirklich sehr gering . Hier müssen wir nüchtern bleiben , um nicht Erwartungen zu wecken , die wir nicht erfüllen können . Es gibt auch bei den unmittelbaren Tätern eine Unzahl von Problemen , vor allem im Bereich der Schuld . Sie werden auf Befehlsnotstand und auf Verbotsirrtum verweisen . Wir müssen uns darauf gefaßt machen , daß nicht alles , was Unrecht war , nach unseren Gesetzen strafrechtlich zu ahnden ist . Gerade deshalb hat die CSU im November des letzten Jahres erstmals die Empfehlung abgegeben , daß man diese auf Dauer nicht voll befriedigende Arbeit der Justiz durch ein parlamentarisches Gremium begleiten muß , das ergänzend Arbeit leisten soll . Die Opfer , die feststellen werden , daß nicht alle ihre Täter verurteilt werden , haben wenigstens einen Anspruch darauf , daß ihr Schicksal persönlich beschrieben werden kann _ wir sollten sie übrigens einladen und ihnen die Chance geben , ihr Schicksal selbst zu schildern _ und Unrecht auch politisch bewertet wird . Meine Damen und Herren , wenn wir uns schwerpunktmäßig auch noch um die richtigen Leute kümmern _ dazu ist heute schon vieles gesagt worden _ , dann dürfen wir nicht nur dauernd die Stasi- Akten auswerten und darüber reden . Es ist doch ganz klar , daß Herr Modrow bei seiner Überprüfung auf Mitarbeit bei der Staatssicherheit selbstverständlich als Saubermann herauskommen muß . Die Staatssicherheit durfte doch nicht über diejenigen , die angeleitet haben , die überwacht haben , Akten führen . Die eigentlich interessanten Akten _ ich bitte die Enquete-Kommission , die mit in den Mittelpunkt der Diskussion zu stellen _ sind die Kaderakten der SED . Ich freue mich , daß es uns gelungen ist , die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß diese wichtigsten Personalakten der früheren DDR in staatliche Verwahrung überführt werden können . Mein letzter Satz lautet , Herr Heuer : Die Glaubwürdigkeit der PDS _ früher SED _ hängt natürlich ganz entscheidend davon ab , in welchem Zustand Sie uns die Kaderakten Ihrer Partei übergeben . Vielen Dank . .