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Partei: CDU/CSU
Frau Deligöz , ich kann jetzt nicht überprüfen , was genau in der Zeitung gestanden hat . Es muss aber richtigerweise heißen , dass es eine von 30 neuen Ganztagsschulen ist , die im Rahmen eines 313-Millionen-Euro-Programms , das Bayern zur Förderung und Betreuung von Schülern am Nachmittag aufgelegt hat , zusätzlich eingerichtet werden . Zu diesem Programm gehört auch die Einrichtung von zusätzlichen Ganztagsschulen . Wenn Sie diese Zahl nicht glauben , dann bitte ich Sie , sich bei der Kultusministerkonferenz zu erkundigen . Ich denke , die Zahlen der Kultusministerkonferenz sind nicht anzuzweifeln ; denn diese Konferenz ist nicht ausschließlich mit Vertretern aus CDU und CSU besetzt . Dort sind vielmehr alle Parteien vertreten . Ich darf Sie noch dahin gehend aufklären , dass es verschiedene Formen von Ganztagsschulen gibt . Die KMK unterscheidet drei verschiedene Formen : Es gibt Ganztagsschulen in gebundener Form , die von morgens bis abends durchgehend Unterricht machen . Daneben gibt es Ganztagsschulen in offener Form , wobei die Betreuung und Förderung der Schüler am Nachmittag im Vordergrund steht . Alle Schulen dieser Formen zählt die KMK zu den Ganztagsschulen . Demnach gibt es in Bayern in diesem Schuljahr 570 Ganztagsschulen , die den Schülerinnen und Schülern am Nachmittag unterstützend zur Seite stehen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Zuschauer! Als letzter Redner in dieser Debatte zu Wort zu kommen, hat den großen Vorteil, dass man noch kurz auf einige vorherige Ausführungen eingehen kann. Herr Müller – Sie schauen zu Recht her –, natürlich muss ich Ihren Wortbeitrag abermals, wie bereits gestern Nachmittag, kritisieren. Sie haben ja ausgeführt, was an diesem Gesetz noch verbesserungsfähig ist. Wir werden am 12. Oktober eine Anhörung dazu haben. Aber ich will Ihnen eines mitteilen – Frau Präsidentin, wenn Sie die Uhr nicht laufen lassen, dann darf ich hier unbegrenzt reden. Darauf wollte ich nur hinweisen. Gut, ab jetzt laufen meine neun Minuten. Bitte nichts abziehen! Also, Herr Müller, ich darf darauf hinweisen – ich habe mich extra noch bei der Frau Ministerin kundig gemacht –: Gestern bei der Besprechung im Kanzleramt war auch der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow dabei. Und ich wünsche mir ausdrücklich, dass ihm Ihr Redebeitrag zugesandt wird, damit er einmal beurteilen kann, was Ihre Fraktion im Bundestag zu den Ergebnissen sagt, die er am Vorabend ausgehandelt hat. Wir sind froh, dass wir endlich einen guten Kompromiss – Herr Müller möchte mir eine Frage stellen. Ich würde sie zulassen, Frau Präsidentin.
Partei: CDU/CSU
Ich habe großes Verständnis für diese Frage . Sie ist berechtigt . Ich denke aber , daß wir über die konkreten Zahlen in der Koalition Abstimmungen treffen müssen , bevor ich sie hier vom Rednerpult aus mitteile . Lassen Sie uns diese Zeit ! . Ich finde es richtig , daß wir uns vorher ein gründliches Konzept überlegen , das auch längerfristig gilt . . Wir sollten hier jetzt keine Schnellschüsse abgeben . Aus dem Grunde werde ich hierzu jetzt keine Zahlen nennen . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme sofort zum Ende , Frau Präsidentin . - Lassen Sie uns in diesem Ausschuss in der gebotenen Sachlichkeit , in der gebotenen Kürze über das sprechen , was aufzuklären ist , und lassen Sie uns dann darüber sprechen , wie wir verhindern können , dass sich so etwas in der Zukunft wiederholt . Dann leisten wir einen Beitrag zum Abbau von Politikverdrossenheit . Wir leisten einen Beitrag zur Steigerung der Glaubwürdigkeit von uns allen in diesem Land . Vielen Dank .
Die Bundesärzteschaft hat auf noch nicht abgeschlossene Studien bezüglich der Genotoxizität hingewiesen. Zu diesen Studien liegen aber sehr wohl Zwischenergebnisse vor. Sie weisen darauf hin, dass vermutlich eine Genehmigungsfähigkeit vorliegt. Die abschließenden Untersuchungen sollen aber erst in einem Jahr vorliegen. Wenn sich der Weg abzeichnet, den der Kommissar Andriukaitis heute Morgen in seiner Stellungnahme gegenüber der Presse angedeutet hat, dann werden diese Ergebnisse selbstverständlich in eine endgültige Zulassung einfließen. Ich möchte in diesem Zusammenhang aber darauf hinweisen, dass, wenn sich nach einer endgültigen Wiederzulassung eines Pflanzenschutzmittels neue Befunde ergeben sollten, die auf eine massive Gesundheitsgefährdung oder auf eine Gefährdung der Umwelt hinweisen, eine solche Zulassung selbstverständlich jederzeit auch wieder entzogen werden kann.
Partei: CDU/CSU
Es scheint mir eine faszinierende Sache zu sein , die Fülle der Möglichkeiten zu bedenken und sie mit Entschlossenheit und ohne Hurrapatriotismus zu nutzen . Der Staat soll die Zukunft nicht erfinden , der Staat ist nicht kreativ . Wenn er versucht , kreativ zu sein , irritiert er die Menschen .
Partei: GRUENE
Zur Interpretation des ganzen Vorgangs : Mit der EU-Verordnung wird die Unterscheidung zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehren abgeschafft , was momentan de facto die Grundlage unseres ÖPNV-Marktes ist . Dieser Markt ist immerhin 14 Milliarden Euro schwer . Täglich werden viele Millionen Menschen mit Bussen und Straßenbahnen bewegt . Das ist also kein abseitiges Thema . Im PBefG wird die Unterscheidung zwischen eigenwirtschaftlichen und gemeinwirtschaftlichen Verkehren aufrechterhalten . Mich würde interessieren , was nach Meinung des Bundesverkehrsministeriums gilt : Gilt die Verordnung , die die Unterscheidung zwischen gemeinwirtschaftlich und eigenwirtschaftlich abschafft , oder das PBefG , also das Personenbeförderungsgesetz , das diese Unterscheidung aufrechterhält ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Wir haben ein geltendes Bundesgesetz . Das gilt . Das wird zum 3 . Dezember dieses Jahres durch eine europäische Verordnung geändert .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben mehrfach betont , daß Ende April der Bericht der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung vorliegen wird . Können Sie uns zusichern , daß wir uns rechtzeitig auf den Zeitpunkt einstellen können , wann der Gesetzentwurf in das parlamentarische Verfahren eingebracht werden soll ? Es muß ja nicht hopplahopp wie bisher verfahren werden .
Partei: CDU/CSU
Danke schön . Ich habe auch festgestellt , daß der Sitzungspräsident gewechselt hat . Der jetzige ist etwas rigoroser . . 1991 waren es 8 Millionen DM , 1992 16 Millionen DM , und 1993 kamen noch einmal 8 Millionen DM hinzu . Diesen Weg der qualifizierten Förderung sollten wir weiterhin beschreiten . Wenn es uns in den Ausschußberatungen gelingt , die Differenzierung der Berufsausbildung voranzubringen , haben wir , glaube ich , für die Attraktivität des beruflichen Bildungsweges eine Menge getan . Schönen Dank . .
Lieber Herr Kollege Lenkert, die Auswirkungen, positiver oder vielleicht auch negativer Art, auf die Solarbranche sind Gegenstand der jetzt vorzunehmenden Gesamtanalyse des Vorschlags der EU-Kommission durch die Bundesregierung. Hier gibt es noch keine abschließende Stellungnahme, sie ist im Laufe der nächsten Tage von der Bundesregierung zu erwarten. Wir müssen dabei – das will ich jetzt schon sagen – die Interessen der Europäischen Union und auch die Interessen der unterschiedlichen Beteiligten in die Abwägung einbeziehen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir natürlich auch darauf zu achten haben, dass es nicht zu einer handelspolitischen Verschärfung, einer Eskalation der Beziehungen mit China kommt, weil China ein extrem wichtiger Handelspartner für die Europäische Union ist. Wir legen deshalb größten Wert darauf, möglichst im Einvernehmen mit der chinesischen Regierung zu einer Regelung zu kommen. Es kann also hier nicht nur darum gehen, eine Rechtsposition knallhart durchzuziehen und zu exekutieren. Es geht vielmehr darum – die Bundesregierung hat ihr Interesse immer wieder deutlich gemacht –, dass man sich zu einer einvernehmlichen Lösung mit der chinesischen Seite durchringt.
Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen . Wir haben den vorgelegten Gesetzentwurf mit aller Sorgfalt zu bedenken . Noch nie ist ein Gesetz aus dem Parlament so herausgekommen , wie es hineingekommen ist . Entscheidend ist , meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition , daß wir schnell entscheiden , . damit nicht ein langes Warten in den Vermögensämtern entsteht , das wiederum zu Investitionshemmnissen führen würde ; denn viele Investoren würden dann erst abwarten müssen , bis die Bescheinigung erteilt wird . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, auf diesem von mir mitgebrachten Diagramm sehen Sie, dass die Ausgaben für den Bereich Bildung und Forschung zu dem Zeitpunkt signifikant in die Höhe gehen, als die CDU/CSU 2005 die Regierung übernommen hat. Ich glaube, anhand dieses Diagramms zeigt sich, wie erfolgreich wir in diesem Bereich sind. Herzlichen Dank.
Partei: AfD
Ich komme zurück zur Sache. – Mit der Behauptung einer formellen Verfassungswidrigkeit wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt. Das hat das Bundesverfassungsgericht veranlasst, den Bundespräsidenten zu ersuchen, das Gesetz nicht zu unterschreiben. So geschah es. In diesem Verfahren befindet es sich jetzt. Der Bundestag wurde im Zuge des Verfassungsbeschwerdeverfahrens im Rechtsausschuss wieder mit der Sache befasst und gab eine Stellungnahme ab, die in etwa lautete, das sei alles kein Problem; denn das sei von der Befugnis umfasst, Kompetenzen zu übertragen, Stichwort Artikel 23 Grundgesetz. Das scheint mir eine steile These zu sein; denn wenn das richtig wäre, dann würde zwar normalerweise ein verfassungsänderndes Gesetz der Zweidrittelmehrheit bedürfen, aber wenn man zusätzlich noch Kompetenzen abgäbe, dann eben nicht. Das ist ein Wertungswiderspruch, den ich gerne erläutert hätte. Unserer Ansicht nach ist zu befürchten, dass diese Verfassungsbeschwerde Erfolg hat. Immerhin ist in rund anderthalb Jahren bis jetzt keine A-limine-Abweisung wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit, wegen Unbegründetheit erfolgt. Sollten die Alarmglocken klingeln und Zweifel an der formellen Verfassungsgemäßheit hier erlassener Gesetze aufkommen, sollte man das nicht dem Bundesverfassungsgericht vor die Füße kippen, sondern wir könnten das als Verfassungsgeber bereinigen, indem wir zum Beispiel das Gesetz aufheben. Dann mag gerne ein Entwurf vorgelegt werden, in dem das Übereinkommen erneut eingebracht wird und diesmal mit der erforderlichen Mehrheit verabschiedet wird, wenn sich denn eine solche Mehrheit findet. In diesem Sinne danke ich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.
Partei: CDU/CSU
Aus diesem Grund gehört Familienzeitpolitik als wichtiges Politikfeld in das Zentrum unserer familienpolitischen und wirtschaftspolitischen Arbeit in dieser und weiteren Legislaturperioden. Hierfür gibt der Achte Familienbericht wichtige Impulse. Vielen herzlichen Dank und allen ein gutes und hoffentlich schnelles Nachhausekommen. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Über die Frage „Reform oder Revolution?“ könnte man trefflich streiten. Ich bin ein großer Fan von revolutionärer Realpolitik, aber das ist nicht das Thema des Tagesordnungspunktes. Die konkrete Fachfrage, die dahintersteht, ist doch die: Die ursprüngliche Idee des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – das ist das große Erbe von Hermann Scheer, der leider viel zu früh gestorben ist – war doch, Menschen zu ermuntern, von sich aus die Energiewende in die Hand zu nehmen, sodass man nicht abhängig ist von den Entscheidungen, die an der Spitze irgendwelcher Konzerne getroffen werden, und alles zu tun, um für eine deutlich bessere Wettbewerbssituation der Bürgerenergien zu sorgen. Deswegen finden wir die ursprüngliche Anlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes deutlich besser als das, was Sie jetzt probieren. Die Ausnahmeregelungen mildern das Problem nur ab, sie beseitigen das Problem aber nicht. Ich kann ganz grundsätzlich sagen: Ja, es gibt eine Konkurrenz zwischen den kleinen Energiegenossenschaften und den großen Konzernen. Es ist quasi ein Kampf vieler kleiner Davids gegen einige wenige große Goliaths. Ganz offensichtlich stehen Sie eher auf der Seite der Goliaths. Wir jedoch meinen: Verantwortungsvolle Energiepolitik heißt ganz klar, auf der Seite der Bürger­ energie zu sein. Ja, Ihre Entscheidung ist nicht nur unökologisch, ich finde, sie ist auch energieindustriepolitisch eine falsche Weichenstellung. Nehmen wir nur einmal die Deckelung der Windkraft an Land. Angeblich geht es bei der Deckelung der Windkraft darum, die Strompreise niedrig zu halten. Das ist eine Forderung, die uns Linken sehr wichtig ist; denn natürlich sagen wir: Strom darf kein Luxusgut werden. Deswegen setzen wir uns für einen Gratissockel und für Sozialtarife ein. Aber wenn Sie auf die Strompreise verweisen, dann wirkt das immer wie eine faule Ausrede. Es ist doch auffällig: Die Windkraft an Land soll gedeckelt werden, bei den Offshoreanlagen hingegen ist man deutlich großzügiger. Dabei wissen wir doch, dass die Offshoreanlagen, also die Anlagen im Meer, den Stromkunden doppelt so viel kosten. Außerdem wissen wir, dass große Offshoreanlagen solche Dimensionen haben, dass sie eben nicht von Bürgerenergienmodellen getragen werden können, sondern nur von großen Konzernen umgesetzt werden können. Auch bei der Energiewende zeigt sich wieder einmal: Schwarz-Rot ist der Kumpel der großen Konzerne; denn die großen Konzerne können sich viele Lobbyisten leisten. Ihnen bescheren Sie Profitmöglichkeiten, während Sie der Bürgerenergie das Genick brechen, und das ist beschämend. Wir als Linke meinen hingegen: Weg mit dem Deckel bei der Windkraft an Land, her mit der Energiewende in Bürgerhand. So geht Zukunftsfähigkeit! Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ist Ihnen bekannt , dass Strafrichter die wirtschaftlichen Verhältnisse derzeit nicht im strengen Beweis klären , sondern sich schlicht und ergreifend nach einer Plausibilitätsprüfung darauf verlassen , was der Angeklagte zu seinen Einkommensverhältnissen sagt ? Das heißt also , eine Plausibilitätsprüfung könnte dazu führen , dass einem Straftäter zu Unrecht eine Ratenzahlung bewilligt wird .
Partei: SPD
Die Frage richtet sich danach , ob der Bundeskanzler Herrn Minister Hombach nach wie vor als Chef des Bundeskanzleramtes für geeignet hält , nachdem die Bundesregierung erklärt hat , daß Bundesminister Bodo Hombach als Zeitpunkt der Niederlegung seines Landtagsmandats den 31 . Dezember 1998 erklären wollte , er dies aber tatsächlich nicht erklärte . Diesen Vorgang hatten wir vorhin bei der Beantwortung einer anderen Frage behandelt . Unsere Antwort lautet : Ja . Der Bundeskanzler hat mehrfach betont , daß Bundesminister Hombach sein volles und uneingeschränktes Vertrauen genießt .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie sagten , daß Sie das unter Umständen in einer dritten Stufe der Gesundheitsreform regeln wollen . Nach meiner Kenntnis besteht bei den örtlichen Kassen aber schon jetzt Regelungsbedarf . Die Risiken sammeln sich , das Defizit des Jahres 1994 _ das gilt auch für die Planung für 1995 _ hat sich als prekär herausgestellt .
Partei: GRUENE
Herr Bundesminister, seit wann ist der Bundesregierung der mögliche Wechsel der Parlamentarischen Staatssekretärin Katherina Reiche zum VKU bekannt? Welche Konsequenzen hätte das, wenn die Regelungen, die im neuen Gesetzentwurf enthalten sind, bereits gelten würden, bzw. gibt es in der aktuellen Situation schon Konsequenzen in Bezug auf die mögliche Tätigkeit der Kollegin Katherina Reiche?
Partei: FDP
Die FDP wird Beschäftigungsgesellschaften insofern mittragen , als sie darauf beschränkt bleiben , Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durchzuführen , weil hierfür sonst keine anderer Träger zur Verfügung steht . Herr Präsident , ich glaube , damit habe ich das Wesentliche gesagt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Minister , ich möchte zu dem Mechanismus , den Sie im 2 . NOG für die Krankenkassen vorgesehen haben , fragen . Die Krankenkassen können nach diesem Mechanismus nur zwischen zwei Übeln wählen : Das eine Übel heißt Beitragserhöhung mit den entsprechenden Folterwerkzeugen , die damit verbunden sind , und das andere Übel sind Leistungsausgrenzungen bei den sogenannten Satzungs- oder freiwilligen Leistungen . Welche Krankenkassenlandschaft , glauben Sie , wird dann als Ergebnis dessen entstehen ? Werden wir zwei unterschiedliche Krankenkassen haben : eine für Gesunde und Junge mit niedrigen Beiträgen und eine für Kranke , vor allem chronisch Kranke , mit hohen Beiträgen ? Oder gibt es nach Ihrer Auffassung eine Einheitskasse ? Oder führt das in die Richtung von privaten Krankenkassen ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich versuche es noch einmal : Es war vom Jahre 2002 die Rede . Schon in meiner ersten Frage habe ich Sie danach gefragt _ Sie haben mir keine Antwort gegeben _ , ob es richtig ist , daß im Jahre 2002 das Nettorentenniveau niedriger ist als das , das gelten würde , wenn die veränderte Nettorentenanpassungsformel inklusive des demographischen Faktors der früheren Regierung in Kraft geblieben wäre ? . Das ist eine Frage , die man mit Ja oder Nein beantworten kann .
Partei: GRUENE
Werter Kollege Koschyk , ich möchte Ihnen die Frage stellen , ob Sie zuzugestehen bereit sind , dass das , was Sie gerade in Bezug auf Ehrenmorde und das Verbrechen an dieser jungen Frau in Hamburg vorgetragen haben , in diesem Hause allgemeiner Konsens ist und dem politischen Streit nicht nur schon immer enthoben war , sondern auch in Zukunft enthoben bleiben wird ? Ich will diese Frage mit der Anmerkung verbinden , dass Ihr Unionsminister Laschet einmal formuliert hat , dass es nicht angehen kann , dass man bei Migranten immer von Ehrenmorden und bei Deutschen immer von Familientragödien spricht . Das ist ein Zitat von Herrn Laschet . Insofern meine ich , wir sollten diese Art von Auseinandersetzung gar nicht im Rahmen einer integrationspolitischen Debatte führen . Mord steht in diesem Land unter Strafe - egal , von wem er begangen wird .
Partei: SPD
Herr Beck , Sie kennen die Geschäftsordnung genauso gut wie ich . Also werden Sie nicht erwarten , dass ich noch einmal in die bereits abgeschlossene Debatte über diesen Punkt einsteige . Ich stelle den Antrag , dass wir in dem üblichen Verfahren , also durch Auszählen , über die Frage , um die es hier geht , abstimmen . Das heißt , wir machen jetzt einen schönen Hammelsprung . Dann schauen wir einmal , ob der Antrag von Herrn Beck eine Mehrheit findet .
Partei: SPD
Herr Gres , Sie stellen hier viele Vorschläge zur Nachbesserung des Gesetzes vor und nennen Gründe , weshalb Sie dem Gesetzentwurf nicht zustimmen können . Könnten Sie mir einmal die Tatsache erklären , daß während der angestrebten Beratungen zu dem Gesetzentwurf nicht ein einziger konkreter Vorschlag von Ihrer Seite unterbreitet worden ist _ ich schließe jetzt einmal Ihre gesamte Fraktion ein _ , den Gesetzentwurf , wenn er denn Mängel hat , nachzubessern ?
Partei: SPD
Nein , Herr Kollege Röttgen , das können Sie daraus nicht schließen . . Der Hintergrund ist folgender : Die Umsatzsteuerbefreiung hat immer dann gegolten , wenn Betreuungsvereine eine Leistung günstiger als berufsmäßige Betreuer erbracht haben , Herr Kollege Röttgen . Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung in der Vergangenheit war also , dass ein Betreuungsverein eine Leistung günstiger als ein berufsmäßiger Betreuer erbracht hat . Nun mag es auch schon vor dem In-Kraft-Treten des Berufsvormündervergütungsgesetzes Betreuungsvereine gegeben haben , die Leistungen für dasselbe Entgelt wie berufsmäßige Betreuer erbracht haben . In diesem Fall war schon damals deren Umsatzsteuerbefreiung nicht korrekt . Mit dem In-Kraft-Treten des Berufsvormündervergütungsgesetzes ist völlig eindeutig , dass es eine Umsatzsteuerbefreiung nicht mehr geben kann . Im Berufsvormündervergütungsgesetz steht , dass die Leistungen der Betreuungsvereine in derselben Höhe wie die der berufsmäßigen Betreuer vergütet werden , sodass schon von daher der Grund entfallen ist . Für die Zeit davor ist das natürlich von der jeweiligen Höhe der Vergütung abhängig .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich komme jetzt direkt zu meiner Frage . Ich mußte dies nur einmal vorwegsagen , damit meine Frage verständlich wird . Wenn die Gewerkschaften sagen , wir führen eine solche Überstundenregelung ein , die Arbeitgeber dies aber ablehnen - auf Bundesebene sind die Verhandlungen ja gescheitert ; jetzt finden sie in den regionalen Tarifbezirken statt - , dann muß der Bundeskanzler doch irgendwann zu der Entscheidung kommen , daß das im Bundeskanzleramt geschlossene Bündnis gescheitert ist . Das muß er den Arbeitgebern doch sagen und sie vom Tisch verweisen . Sonst gibt es doch keinen Sinn . Sonst sind doch zwei bei den Verhandlungen über den Tisch gezogen worden , nämlich der Bundeskanzler und die Gewerkschaften . Dies betrifft den Umstand , daß die Arbeitgeber sich strikt weigern , so etwas durchzuführen . Sehen Sie das anders ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben eben bestätigt , daß die Beispiele , die die Kollegin von Renesse aufgezählt hat , voll unter die Härtefallregelung des Ausländergesetzes fallen würden . Ich bin natürlich sehr dankbar , daß Sie zu dieser Auslegung kommen . Es handelt sich aber um Mißhandlungen aus dem Katalog von Menschenrechtsverletzungen , die dieser Frau in Bayern sozusagen zugemutet wurden . Dazu meine Frage : Kann es sein - weil es abgestimmte Richtlinien noch nicht gibt - , daß ein Bundesland zu einer anderen Bewertung dieses Katalogs kommt ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sie haben mir tatsächlich das Wort aus dem Mund genommen . Auch von unserer Seite darf ich Ihnen , Herr Minister Gabriel , Genesungswünsche übermitteln und den Dank aussprechen , dass Sie an dieser Debatte trotz Krankheit teilnehmen .
Partei: CDU/CSU
Frau Wolf , an dieser Stelle sage ich Ihnen , dass es die Union auszeichnet , darüber nie nur geredet , sondern stets gehandelt zu haben . . Betrachten wir die Situation in den Bundesländern , so hat als erstes unter den alten Bundesländern das damals noch unionsregierte Rheinland-Pfalz den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt . Von dem , was wir gemacht haben , zehrt heute noch die SPD in RheinlandPfalz . Deshalb ist die dortige Bilanz im Hinblick auf die Maria Böhmer 22791 Kinderbetreuung besser als in den anderen SPD-Ländern . Ansonsten ist die Situation in den SPD-Ländern katastrophal . . Was die Frauenerwerbstätigkeit anbetrifft _ Frau Wolf , Sie dürfen mir ruhig noch zuhören ; das gehört immer noch zu der Antwort auf Ihre Frage _ , so möchte ich als Frau nicht in einem SPD-regierten Land leben . . Die Frauenerwerbsquote ist beispielsweise in NordrheinWestfalen deutlich niedriger als in unionsregierten Bundesländern . Die Spitzenreiter hierbei sind Bayern und BadenWürttemberg . Das liegt darin begründet , dass sie auch die Spitzenreiter im Hinblick auf die Versorgung mit Kindergartenplätzen sind . Unter den alten Bundesländern hat Baden-Württemberg die beste Ausstattung mit Kindergartenplätzen . Die Bayern haben in diesem Bereich auch einen Spitzenplatz . Sie haben im Bereich der Krippen zugelegt . Dort gibt es jetzt Krippenplätze für 3 ,5 Prozent der Kinder , in Nordrhein-Westfalen dagegen für nur 2 ,3 Prozent . Sie können jetzt gern eine weitere Frage stellen .
Partei: FDP
Frau Staatsministerin , Sie haben vorhin den Bericht der Untersuchungskommission erwähnt , der sich mit der Frage beschäftigt , ob es sich hierbei um Genozid handelt oder nicht . Könnte es sein , dass diese Kommission ihren Bericht nicht auf Grundlage der aktuellen Daten erstattet hat ? Wir erfahren nämlich erst jetzt , dass sich die Zahl der Toten gegenüber den ursprünglich angenommenen Zahlen fast verdreifacht hat , sodass auch die Aussage , die Sie gerade gemacht haben , so nicht mehr zutrifft .