Partei: SPD
Ich habe nichts dagegen , Herr Kollege Weng , Ihnen Ihre Sünden zu vergeben . Das ist gar keine Frage . Was mich ärgert , ist , daß Sie so tun , als hätten Sie nie Sünden begangen . . 10756 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 125 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . November 1992 Rudi Walther  Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zum Rumpfhaushalt 1993 machen . Die Steigerungsrate von 2 ,5 % , die die Koalition wie eine Ikone vor sich herträgt , wäre in der Tat recht passabel , wenn es bei einer Nettoneuverschuldung von 38 Milliarden DM geblieben wäre . Keiner kann ernsthaft behaupten , daß hier eine Konsolidierung der Staatsfinanzen auf den Weg gebracht worden sei . Die Konsolidierung der Staatsfinanzen kann doch nur bedeuten , daß auch die Überschuldung angegangen wird . Die Zeit drängt . Die Bundesregierung muß hier endlich schlüssige Konzepte entwikkeln . Nun wird der Bundesfinanzminister heute , wie ich ihn kenne , zu unserer großen Erheiterung wieder mit Fröhlichkeit über all die Probleme hinweggehen . Aber vielleicht hat er sich aufgeschrieben , wie er sich in Zukunft _ zumindest ansatzweise _ die Lösung der Finanzprobleme vorstellt . Wir würden dann zum erstenmal nach Ihrer Rede etwas schlauer sein , Herr Kollege Waigel .  In diesem Zusammenhang ist in diesen Tagen immer wieder der Begriff der Erblast gefallen . Dieser Begriff muß relativiert werden . Die Höhe der Schulden , die Theo Waigel lange geleugnet hat , liegt nach wie vor im Schattenhaushalt . Erst hat er gesagt , er kenne sie gar nicht . Ich habe ihm das hier immer vorgehalten . Dann hat er gesagt , er habe schon einmal etwas davon gehört . Dann hat er gesagt , das sei zwar ein Problem , es sei aber nicht so dringend , es komme erst 1995 . Erst in diesem Jahr räumt er zum erstenmal ein , daß es diese Schattenhaushalte gibt . So lang war der Weg , Herr Bundesfinanzminister , von der Unwissenheit bis zur Wahrheit . . Die Höhe der Schulden , die nach wie vor in Schattenhaushalten schlummern , ist darauf zurückzuführen , daß ihm , dem Finanzminister , schwere handwerkliche Fehler unterlaufen sind ; das ist überhaupt keine Frage . Wer wissen will , was ich meine , sollte einmal nachlesen , wie die Währungsreform 1948 in den Westländern gehandhabt worden ist . Ich deute dies nur an , weil heute morgen für eine vertiefende Fachdebatte die Zeit fehlt . Aber wer sich darüber informieren möchte , was ich meine , sollte nachlesen , wie in den Westländern 1948 die Währungsreform gehandhabt worden ist . Da hatten wir keine Erblast , obwohl auch damals ein großer Geldumtausch stattfand . _ Du weißtdochgenau ,daßderKreditabwicklungsfonds etwa mit der Währungsreform in der ehemaligen DDR am 1 . Juli 1990 zu tun hat . _ Was darin st and , hat Theo Waigel unterschrieben . . _ Darüber können wir reden . _ Ich sage nur , wer von Erblast redet , sollte nicht so tun , als bestünden alle Probleme , über die wir reden , auf Grund der Erblast der ehemaligen DDR . Die Zinsen für die Kredite , die Sie in der Zwischenzeit zur Begleichung der damaligen Schulden aufgenommen haben , sind keine Erbla - sten der ehemaligen DDR . Dies sind zumindest teilweise Schulden , die Theo Waigel und seine Regierung gemacht haben .  _ Lieber Kurt Rossmanith , Du bist doch ein intelligenter Junge . Stell doch nicht so falsche Behauptungen auf ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir haben es hier zweifellos mit komplizierten Vorgängen zu tun , zu kompliziert , um die Einzelheiten hier auszubreiten . Ich möchte daher darauf verzichten , z . B . das Zusammenwirken zwischen dem Kreditabwicklungsfonds und den ehemaligen DDR-B anken aufzuzeigen . Das ist eine spannende Geschichte . Der Finanzminister hat es unterlassen , eine überschaubare Konstruktion zur Bewältigung der Schulden der ehemaligen DDR mit der Treuhandanstalt und z . B . der Wohnungswirtschaft zu organisieren . Hier blicken nur noch wenige durch , offensichtlich noch nicht einmal alle Mitglieder der Bundesregierung . Wenn ich mir die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Finanzministerium , dem Wirtschaftsministerium und dem Wohnungsbauministerium zu Gemüte führe , die hier in der letzten Wochen öffentlich ausgetragen worden sind , stelle ich fest , daß auch hier nicht alle Mitglieder der Bundesregierung durchblicken . Ich schließe auch nicht aus , daß in Grauzonen krumme Geschäfte gelaufen sein könnten . Sollte sich herausstellen , daß nur die Banken verdient haben und dies zu lasten des Bundes gegangen sein sollte , werden die Sozialdemokraten alle parlamentarischen Hebel in Bewegung setzen , um diese Sachverhalte aufzuklären . Ich sage das hier mit allem Ernst . Ich weiß , wovon ich rede . Es gibt viele , die mir in dem Zusammenhang recht geben . Zum Hauptmangel dieses Rumpfhaushalts : In seiner Einbringungsrede und auch am Dienstag wieder hat der Bundesfinanzminister stolz davon gesprochen , daß mit dem Haushalt 1993 mit rund 92 Milliarden DM der größte Beitrag zum Finanztransfer für die jungen Bundesländer geleistet werde . Herr Finanzminister , wieso eigentlich jung ? Ist Bayern so viel älter als Sachsen oder Thüringen oder Brandenburg ? Das sind alles alte Länder . Wieso sind die in Ihrer Diktion auf einmal jung ? Neu , das akzeptiere ich , aber wieso die jung sein sollen , das ist mir völlig schleierhaft .  _ Außer dem Kollegen Waigel nennt sie niemand so . Er hat stolz verkündet , daß es ein solches solidarisches Werk innerhalb eines Volkes , einen solchen Lastenausgleich in der Geschichte der Völker noch nicht gegeben habe . Diese gewaltige Sprache verschleiert jedoch manche Tatsache . Es wird der Eindruck suggeriert , als ob sich hinter diesen scheinbar Rudi Walther  hohen Bundesleistungen Mittel verbergen würden , die zusätzlich den neuen Ländern zur Verfügung stünden . Tatsache ist aber , daß mit diesen 92 Milliarden DM knapp 20 % der gesamten Bundesausgaben in die neuen Lander fließen , aber dort leben schließ- lich 20 % der Bundesbevölkerung . Mit dem gleichen Recht könnte auch behauptet werden , es würden rund 340 Milliarden DM in die alten Bundesländer transferiert . Die eigentlichen Transferleistungen werden durch die Arbeiter und Angestellten mit ihren Beiträgen zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung , also nicht durch den Bundeshaushalt erbracht . . Die , die nicht zu solchen Beiträgen herangezogen werden , also Selbständige , Beamte , Regierungsmitglieder und Abgeordnete , werden an den Kosten der Transferleistungen nicht beteiligt . Das kann und darf so nicht bleiben . . Sieht man sich den Bundeshaushalt genauer an , so zeigt sich , daß die investiven Ausgaben des Bundes für den Osten in den nächsten Jahren zurückgehen werden . Der Bundesfinanzminister hat als die Ausgaben des Bundes für die neuen Länder Zahlungen und Leistungen einfach zusammengerechnet , die auf Grund ganz normaler gesetzlicher Verpflichtungen in allen Bundesländern gleichmäßig zu leisten sind . Wieso gelten eigentlich Erziehungsgeld , Kindergeld , BAföG und Leistungen im Rahmen des Straßen- und des sozialen Wohnungsbaus als zusätzliche Leistungen für die neuen Länder ? Können Sie mir das erklären ? _ Das kann kein Mensch erklären . Das ist wirklich Täuschung . Wenn man ganz großzügig ist , kann man von maximal 30 Milliarden DM echten Transferleistungen in diesem Haushalt sprechen , aber von keinem Pfennig mehr . . Die Struktur des Haushalts ist in keiner Weise so verändert worden , daß wirklich ein Umpolen von West- nach Ostdeutschland möglich ist . Wenn Sie in dem von Ihnen schon angekündigten Nachtragshaushalt , Herr Kollege Waigel , dies erheblich korrigieren , dann werden wir Sie dabei unterstützen . Da können Sie ganz sicher sein . Ich möchte mich noch gern an den Kollegen Rühe wenden . . Erstens . Ich mahne noch einmal eine ordentliche Bundeswehrplanung an . Sie haben sie angekündigt . Ich will dem nicht vorgreifen . Ich hoffe , sie wird besser als all die Ihrer Vorgänger . Die waren alle Makulatur , wie wir wissen . Zweitens . Lassen Sie den Finger vom Jager 90 . . Verkaufen Sie uns nicht ein angeblich 90 Millionen DM pro Stück schweres Flugzeug als einen neuen Jäger 90 .  Ich habe mir die Vier-Nationen-Studie angeguckt , die Sie in Auftrag gegeben haben . In dieser Studie kommen die 90 Millionen DM an keiner Stelle vor . . _ Ja , ohne Mehrwertsteuer . Passen Sie schön auf . Da sollen Sie wieder über den Tisch gezogen werden . Kollege Rühe , denken Sie daran , hier steht Ihre eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , bereits Anfang dieser Woche hatte ich darauf hingewiesen , daß die politische Funktion des Haushalts , über das parlamentarische Budgetrecht lenkend und kontrollierend auf die Politik der Bundesregierung Einfluß nehmen zu können , mißachtet wird , wenn der Bundestag heute gezwungen wird , über einen nur unvollständigen Rumpfhaushalt zu beschließen . Im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle ausgeführt , daß Abkehr von Verschuldenspolitik heißt , in erster Linie zu sparen . Diese triviale Erkenntnis hat nichts an Richtigkeit verloren . Aber hinzu kommen muß auch noch die genauso triviale Erkenntnis , daß Sparen im Kleinen anfängt , meine Damen und Herren .  Auch von daher bedaure ich , daß mein Vorschlag , die Leitungsebene der Ministerien , insbesondere die Zahl der Parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre drastisch zu verringern , als eine populistische Forderung abgetan wurde .  Würde man den Grundsatz , daß überall gespart werden muß , konsequent durchhalten , nicht aber , wie Sie es getan haben , alles oben drauftun , wäre es um die Finanzen unseres Landes besser bestellt . Übrigens : Wenn 13 % der Mitglieder der Regierungsfraktionen gleichzeitig Mitglied der Bundesregierung sind und weitere 25 % darauf warten , daß sie beim nächsten Mal berücksichtigt werden , dann frage ich mich , wie es wirklich um die parlamentarische Kontrolle der Bundesregierung bestellt ist . . Dies frage ich mich , wenn jeder hofft , durch Wohlverhalten beim nächsten Mal dranzukommen . . _ Ich habe kein Wort verstanden , Herr Kollege . . _ Nein . Wenn Sie sich hier so ausdrücken , daß man hier kein Wort versteht , dann ist das nicht mein Problem . 10758 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 125 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 27 . November 1992 Rudi Walther  Zum Schluß ein persönliches Wort als alter Haushälter an Theodor Waigel . Sie , Theodor Waigel , sollten sich nach meiner Überzeugung folgendes sagen : Ich , Theodor Waigel , habe mit den Gaben und Befähigungen , die mir der liebe Gott mitgegeben hat , das Bestmögliche gemacht und mich über alle Maßen angestrengt , und ich brauche mich dessen auch nicht zu schämen . Aber es hat trotzdem nicht gereicht , um den einmaligen , riesigen Herausforderungen des deutschen Einigungsprozesses gerecht zu werden . Ich werde deshalb den Bundeskanzler um meine Entlassung bitten und hoffen , er werde jemanden finden , der es besser kann als ich . . Meine Damen und Herren , würde ich parteipolitisch denken , müßte ich Theodor Waigel bitten , das genaue Gegenteil von dem zu machen , was ich ihm soeben geraten habe . Aber das Wohl des Vaterlandes ist gewiß wichtiger als jedweder parteipolitische Vorteil . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir werden Ihren Rumpfhaushalt heute ablehnen und stellen Ihnen unseren Entschließungsantrag als Alternative einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung entgegen . Eines ist schon heute sicher : Wir werden uns schon bald wiedersehen , wenn wir über den richtigen Haushalt 1993 beraten und beschließen . Der Bundeskanzler hat auf dem CDU-Parteitag von der Stunde der Wahrheit gesprochen . Bis jetzt war das aber leider nur eine halbe Stunde , meine Damen und Herren . Die ganze Stunde , also die ganze Wahrheit , wird noch auf den Tisch kommen . Hoffen wir , daß Regierung und Koalition die noch verbleibende halbe Stunde sinnvoll nutzen . Glauben kann ich es zwar nicht , aber hoffen , meine Damen und Herren , wird man noch dürfen . Vielen Dank . .