Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen. Sie haben im Prinzip den Punkt vorweggegriffen, den ich hier noch vorgesehen habe. – Das bedeutet nicht, dass wir als Deutschland und als Europa keine Vorreiterrolle im Bereich Umwelt- und Klimaschutz einnehmen sollten. Das dient den Menschen; das dient der Umwelt, und vor allen Dingen dient das auch der Ressourcenschonung. Wenn irgendwo Klimaschutz draufsteht, dann heißt das aber nicht automatisch, dass das gut ist. Ich erwarte – auch von Bündnis 90/Die Grünen –, dass wir bei jeder Frage und insbesondere bei den Fragen, die die Wettbewerbsfähigkeit in Europa angehen, eine vernünftige Abwägung vornehmen. Dabei haben Umweltschutz und Klimaschutz eine große Bedeutung. Aber es sind nicht die einzigen Punkte, die Bedeutung haben. Wir müssen abwägen, ob wir in Europa Beschäftigung wünschen, und unter Umständen auch einmal die eine oder andere Entscheidung zugunsten der Industrie und der wirtschaftlichen Entwicklung treffen. Ich bringe den Gedanken noch zu Ende: Die EUKommission hat recht, wenn sie sich in dem Punkt dezent zurückhält. Denn genau das ist zurzeit der Gewissenskonflikt; das sagt man als Kommissar natürlich nicht. Man will Beschäftigung und Wachstum generieren, aber doch nicht dadurch, dass man sagt: Wir setzen Ziele im Bereich des Ausbaus der erneuerbaren Energien und im Klimaschutz, egal, welche Auswirkungen sie haben. Wenn ein Denkprozess in Europa einsetzt, gilt: Der Klimaschutz spielt eine wichtige Rolle, aber er ist nicht der einzige Punkt. Das müssen wir im Zusammenhang sehen. Meine Damen und Herren, das Thema „mehrjähriger Finanzrahmen von 2014 bis 2020“ und die Förderprogramme streift das Arbeitsprogramm nur am Rande. Das ist auch verständlich, weil es dazu bereits seit Dezember Verordnungen gibt – sechs an der Zahl –, die die zukünftige Förderung in Europa festlegen. Die bisherigen europäischen Struktur- und Investitionsfonds wurden zusammengefasst. Sie sollen konsequenter auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung ausgerichtet werden. Vieles wurde vereinfacht; aber die Rechtsvorschriften sind nach wie vor sehr komplex. Sie sind sogar undurchsichtiger und komplizierter als das deutsche Steuerrecht. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Die Bemühungen der EU-Kommission in Bezug auf den Bürokratieabbau und die Vereinfachung von Vorschriften in allen Ehren; aber wir sind erst am Anfang des Weges. Hier müssen wir deutlich nachbessern. Bei der Bewertung, Annahme und Änderung von Projekten sollen in transparenten Verfahren die Mittelvergabe und die Mittelverwendung überwacht werden. Wenn, wie im letzten Jahr, eine zweckwidrige Mittelverwendung erst im Rahmen einer Prüfung des Europäischen Rechnungshofs auffällt – bei Stichproben naturgemäß nur in Einzelfällen –, dann ist das zu spät. Die Fehlerquote hat in den vergangenen Jahren zugenommen und lag nach Schätzungen des Europäischen Rechnungshofs 2012 bei 4,6 Prozent; das entspricht 6,5 Milliarden Euro. Der Anspruch auf Förderung aus dem Strukturfonds setzt neben einem Antrag des jeweiligen Mitgliedstaats auch stets eine Selbstbeteiligung voraus. Man muss sich im Rahmen einer Kofinanzierung einbringen. Aber was machen wir mit den Ländern, die am Boden liegen, die noch nicht einmal die Kofinanzierung aufbringen können? Was machen wir mit Ländern, denen die Verwaltungsstrukturen fehlen, um überhaupt Anträge stellen zu können? Das war in der Vergangenheit ein großes Problem. Hier müssen wir, hier muss die EU-Kommission deutlich nachbessern, damit diejenigen, die die Mittel dringend benötigen, diese auch erhalten. Wichtig wird auch sein, dass wir dafür sorgen, dass die Kommission einen vernünftigen Zuschnitt erhält. Es gibt immer noch 28 Kommissare. Eigentlich war eine Reduzierung um ein Drittel vorgesehen. Die ist erst einmal vom Tisch. Man erkennt auch am Arbeitsprogramm, dass zu viele Köche den Brei verderben. Es gibt zu viele Kompetenzen. Die Zahl der Kommissare ließe sich deutlich verschlanken, und zwar auf rund 15. Herr Präsident, ich weiß, dass die Uhr läuft. Ich komme daher zum Schluss. – Die EU-Kommission erhebt in ihrem Arbeitsprogramm das Jahr 2014 zu einem Jahr der Entscheidung und Umsetzung. Klingt toll! Das angekündigte Programm wird diesem Anspruch aber nicht gerecht und kann, wie Herr Schäfer in der ersten Rede angedeutet hat, diesem auch gar nicht gerecht werden. Die Europawahl steht an. Es gibt weniger Initiativen und auch nicht mehr so viele qualitativ hochwertige Programme.