Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Krüger , wenn man Ihren Appell ernst nehmen würde , dann wären , so muß ich sagen , die Äußerungen von Ihnen über den Weg zur deutschen Einheit , über die Situation im Herbst und im Winter 1989/90 überflüssig gewesen . Sie haben die damalige Situation in einer beschönigenden Art und Weise beschrieben . Ich glaube , das , was Herr Kubatschka vorhin sagte , ist zutreffend . Ihnen fehlt ein gewisses Maß an Geschichtsverständnis . . Ich würde Sie einladen , schauen Sie sich doch einmal das erste Statut der damals noch SDP genannten Partei , der ersten Oppositionspartei in der zu Ende . noch : Hans-Joachim Hacker Frage der deutschen Einheit gesagt haben ! Wenn Sie in einer beweihräuchernden Art und Weise die Position der Koalitionsparteien zur deutschen Einheit darstellen und die Situation im Jahr 1989 schildern , dann rate ich Ihnen auch : Schauen Sie in die Unterlagen des KoKo- Untersuchungsausschusses , wie dort die Positionen dieser Regierungskoalition im Oktober 1989 beschrieben worden sind ! Ihnen würden die Augen aufgehen . Ich rate Ihnen das dringend . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , eine Grundsatzdebatte zur Situation in Deutschland fünf Jahre nach der Herstellung der staatlichen Einheit ist für meine Fraktion mit dem Dank an diejenigen Frauen und Männer verbunden , die sich während der Zeit der Teilung für Einigkeit und Recht und Freiheit eingesetzt haben und dafür in Gefängnisse und Zuchthäuser der SBZ und DDR geschickt wurden . Während der Zeit der Teilung wurde in der Öffentlichkeit Westdeutschlands an den Mut dieser Frauen und Männer erinnert und deren Schicksale gedacht . Verbunden wurde damit auch die Zusage des freien Deutschlands , den Opfern von Unterdrückung und Tyrannei verpflichtet zu sein . Das muß um so mehr für das vereinte Deutschland gelten . Rehabilitierung und Wiedergutmachung von Unrecht waren auf dem Gebiet der DDR erst nach der friedlichen Revolution 1989 möglich . Der gesamtdeutsche Gesetzgeber steht heute in der Pflicht , Defizite in der Rehabilitierungsgesetzgebung endlich zu beseitigen . Ihnen , meine Damen und Herren , liegt heute ein Entwurf der SPD- Bundestagsfraktion vor , mit dem wir ein Paket von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Opfer des DDR-Systems vorschlagen . Die Bundesregierung hat dem Bundesrat ebenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung der beiden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze zugeleitet . Mit ihm sollen die Antragsfristen in den beiden Artikelgesetzen jedoch lediglich um zwei Jahre verlängert werden . Die Bewertung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist auf einen kurzen Nenner zu bringen . Er wird der Situation der Opfer nicht gerecht , da er die Ergebnisse der bisherigen Umsetzung der Rehabilitierungsgesetze nicht aufgreift . . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist handwerklich nicht zu beanstanden . Seine einsamen zwei Artikel bringen für die Betroffenen jedoch in materiell-rechtlicher Hinsicht nichts . In den letzten Monaten hat sich meine Fraktion intensiv mit der Frage der Stellung der Opfer nach vorliegender umfangreicher Erfahrung bei der Umsetzung der Rehabilitierungsgesetze beschäftigt . Diesem Ziel diente auch eine öffentliche Anhörung am 12 . September dieses Jahres in Berlin , bei der Betroffenenverbände , Sachverständige , Landesbehörden und Vertreter der Bundesregierung ihre Erfahrungen darlegen konnten . Die Ergebnisse und Schlußfolgerungen aus dieser Anhörung decken sich im wesentlichen mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission des Schweriner Landtages , die sich mit dem Leben in der DDR , mit dem Leben nach 1989 und mit der Aufarbeitung und Versöhnung beschäftigt . Es sind erhebliche Mängel und Lücken in beiden SED- Unrechtsbereinigungsgesetzen festzustellen . Der Gesetzgeber ist dringend gefordert , durch Novellierung der beiden Gesetze die Situation der Opfer zu verbessern . . Genau diese Zielstellung verfolgt der Ihnen von meiner Fraktion vorgelegte Antrag auf Drucksache 13/2445 . Ich komme an dieser Stelle nicht umhin , festzustellen , daß die von den Betroffenen vorgetragene Kritik und deren Forderungen von meiner Fraktion bereits teilweise in der zweiten Lesung der beiden Gesetzentwürfe als Defizite benannt wurden . Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in der Plenarsitzung am 17 . Juni 1992 sowie am 11 . März 1994 insbesondere kritisiert , daß im Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz die Vererblichkeit und die Höhe der Haftentschädigung unzureichend geregelt sind . Die von meiner Fraktion eingebrachten drei Änderungsanträge sind von Ihnen , meine Damen und Herren aus der Koalition , damals jedoch abgelehnt worden . . Ebenso ist die vom Rechtsausschuß eingeforderte Regelung für Opfer von Verschleppungsmaßnahmen östlich von Oder und Neiße bis heute nicht befriedigend erfolgt . Dafür trägt diese Bundesregierung direkt die Verantwortung . . Während bei der Regelung der offenen Vermögensfragen im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz die Bundesregierung Milliardenbeträge bewilligt hat , sind die Zahlungen für Schäden an Leib und Leben sowie die Ausgleiche für oft lebenslange Benachteiligungen sparsam , um nicht zu sagen kümmerlich ausgefallen _ eine derartige Schieflage , die die Frage nach den Wertmaßstäben dieser Bundesregierung aufwirft . Ich wäre an dieser Stelle gerne auf die Aussagen des Bundeskanzlers eingegangen , der hier richtigerweise über Käfige in Bautzen und das gelbe Elend gesprochen hat . Ich hätte ihm gerne die Frage gestellt : Wo sind die Konsequenzen ? . Welche Maßnahmen schlägt er heute vor , um die Situation der Opfer zu verbessern ? Es ist Zeit , daß die Bundesregierung und die Koalition in dieser Frage eine moralische Wende vollziehen . . . noch : Hans-Joachim Hacker Die Zeit der Sonntagserklärungen und Lippenbekenntnisse gegenüber den Opfern muß endlich ein Ende haben . . Diese Forderungen an Sie , die Kolleginnen und Kollegen der Koalition , leuchten wohl jedem ein , der sich mit den Ergebnissen der bisherigen Rehabilitierungsgesetzgebung für die Betroffenen auseinandergesetzt hat . Die SPD-Bundestagsfraktion stellt den Antrag auf deutliche Nachbesserungen nicht leichtfertig , weil auch wir wissen , daß der zur Diskussion gestellte Antrag in seiner Ausführung Geld kostet . Wir stellen diesen Antrag jedoch vor dem Hintergrund der Verantwortung für die Frauen und Männer , die dem Unrecht in der damaligen SBZ und der DDR Widerstand entgegengebracht haben oder die allein wegen der Inanspruchnahme bzw . der Einforderung von Bürgerrechten politisch drangsaliert und verfolgt worden sind . Es kann nicht sein , daß in Deutschland und insbesondere in der Gesetzgebung dieses Hohen Hauses der Immobilienwert höher eingestuft wird als der Wert für Gesundheit , für Lebenschancen , ja der Wert für Leben an sich . . Meine Damen und Herren , wir fordern erstens die Erhöhung der Kapitalentschädigung im strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz sowie die Erweiterung der Vererblichkeitsregelung und zweitens die Einführung einer moralischen Rehabilitierung bei Verwaltungsunrecht . Wir wollen dem Schicksal der Betroffenen gerechter werdende Regelungen für die Verschleppungsfälle östlich von Oder und Neiße erreichen , insbesondere im Wege der Nachbesserung der Stellung und Möglichkeiten der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge . Zur Situation der Zwangsausgesiedelten könnte ich an dieser Stelle viel sagen . Hier muß nachgebessert werden . Es geht nicht an , daß eine Rückzahlung für Erstattungsbeträge und für Inventar eingefordert wird , wenn dieses Inventar längst untergegangen ist . . Zum letzten . Es muß auch bei den Rentenanwartschaften eine Verbesserung für die Verfolgten erreicht werden . Es ist heute , wenige Tage nach dem fünften Jahrestag der Wiedervereinigung , sicher der geeignete Termin , sich dieser Aufgabe zu stellen . Für viele Betroffene , die auf das Handeln des Bundestages warten , ist die mit dem SPD-Antrag eingeleitete Debatte die letzte Möglichkeit , Gerechtigkeit zu erlangen . .