Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Tatsache , daß zum Einzelplan 05 bisher keine Anträge vorliegen , kennzeichnet das große Einvernehmen , das im Haushaltsausschuß zumindest bei diesem Etat geherrscht hat . Im Einzelplan 05 für den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes sind für das laufende Haushaltsjahr 1999 insgesamt 3 ,641 Milliarden DM etatisiert . Dies bedeutet gegenüber dem zweiten Regierungsentwurf der neuen Regierung eine Absenkung um rund 18 Millionen DM oder 0 ,5 Prozent . Dies war das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen im Haushaltsausschuß . Das Volumen des Einzelplans 05 verteilt sich , grob gesagt , auf drei große Bereiche . Der erste Bereich umfaßt die Betriebskosten , die sich auf das Ministerium selbst und die 223 Auslandsvertretungen des Bundes beziehen . . _ Also , Herr Irmer . Am besten sind immer diejenigen Gags , die einem spontan einfallen . _ Auf den Bereich Betriebskosten entfallen 42 ,6 Prozent des Gesamtetats des Auswärtigen Amtes . In Ziffern sind dies 1 ,549 Milliarden DM . Dem in bundeseigener Verwaltung geführten Auswärtigen Dienst sind insbesondere folgende Aufgaben zugewiesen : Vertretung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland , Pflege und Förderung der auswärtigen Beziehungen , Information der Bundesregierung über die Verhältnisse und Entwicklungen im Ausland . Herr Außenminister _ ich drehe mich vom Mikro nicht weg ; wenn ich das täte , dann würden mich die Abgeordneten , die Adressaten meiner Rede , nicht hören _ : Ich bedanke mich bei Ihnen ausdrücklich dafür , daß das Auswärtige Amt die Lageberichte zum Kosovo , auf deren Grundlage bis zuletzt Abschiebeurteile von Gerichten gefällt worden sind , zurückgezogen hat . Es war höchste Zeit . . Der Auswärtige Dienst leistet Hilfe und Beistand für Deutsche im Ausland . Er arbeitet mit bei der Gestaltung der internationalen Rechtsbeziehungen , beispielsweise bei der Arbeit an der Reform der UNO . Er koordiniert im Rahmen der Politik der Bundesregierung alle die außenpolitischen Beziehungen betreffenden Vorhaben staatlicher und anderer öffentlicher Einrichtungen . Angesichts der Fülle der genannten Aufgaben denken wir , daß das dafür vorgesehene Finanzvolumen ausreichend ist . Überproportionale Zuwächse bei den Betriebskosten sind auf den Berlin-Umzug zurückzuführen . Für die Neuausstattung des Dienstgebäudes in Berlin _ Herr Minister , für diese Entscheidung können Sie nichts ; wir Haushälter hätten es gern anders gehabt _ stehen 48 ,7 Millionen DM zur Verfügung . Für dieses Jahr sind davon 35 Millionen DM etatisiert . Der Rest wird über Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt . Die Betriebskosten des Dienstes sind fast vollständig flexibilisiert . Die Personalkosten sind zwar ausreichend veranschlagt . Ich mache aber darauf aufmerksam , daß es bei einer außergewöhnlichen Steigerung des Dollarkurses zu Risiken kommen kann , die aber nicht nur dieses Haus , sondern alle Häuser betreffen können , die im Ausland Personal haben . Weil ich gerade beim Thema Personal bin : Ich bitte das Haus dringend , dafür Sorge zu tragen , daß für die verbleibenden 85 Mitarbeiter des einfachen Dienstes , für die eine Zusage besteht , am derzeitigen Dienstort zu verbleiben , Arbeitsplätze durch eine großzügige Ausstattung der in Bonn verbleibenden und unter Personalnot leidenden Arbeitseinheiten gefunden werden . Wir müssen uns im Haushaltsausschuß fraktionsübergreifend darüber verständigen , ob wir Stellen aus dem Personalüberhang mit dem kw-Vermerk Wegfall mit Ausscheiden des Stelleninhabers versehen und auf die sicherlich auch für das Haushaltsjahr 2000 zu erbringende Einsparquote anrechnen . Die betroffenen Menschen können nichts für unsere parlamentarische Entscheidung wegzuziehen . Der zweite große Bereich im auswärtigen Etat ist der Kulturhaushalt . Darüber hat Herr Naumann aus kompetenter Sicht gesprochen . Auch im auswärtigen Etat wird Kulturarbeit geleistet , die sich auswärtige Kulturpolitik , AKP , nennt . Die Substanzgarantie für die AKP konnte dadurch umgesetzt werden , daß der stetige Abwärtstrend , den die ehemalige Regierung zwischen 1995 und 1998 zu verantworten hatte , in einen klaren Aufwärtstrend umgekehrt wurde . Dies geschah übrigens auf ausdrücklichen Wunsch des Ministers selbst . Die Zunahme der Mittel um 3 ,6 Millionen DM in 1999 setzt sich auch in der mittelfristigen Finanzplanung fort . Dieses Signal halte ich für sehr wichtig , weil der _ ich zitiere _ Kulturdialog als neue Dimension einer Außenpolitik der Zukunft entwickelt werden muß , so Bundespräsident Roman Herzog anläßlich der ersten Konferenz Deutsch-Russisches Kulturforum Potsdamer Begegnungen am 27 . April dieses Jahres . Aber nicht nur für den Bundespräsidenten , für uns alle ist der Kulturdialog ein unerläßlicher Beitrag zur Bildung eines europäischen Selbstverständnisses sowie eine Brücke zwischen Deutschland und den Völkern der Welt , eine Brücke , die es angesichts der ethnischen Auseinandersetzungen im Kosovo , aber nicht nur dort , zu stabilisieren gilt , weil dies für das Überleben der Völker wesentlich ist . Nach dem Ende des kalten Krieges und zu Beginn des neuen Jahrtausends wird das Muster der Bündnisund Feindschaftsbildung unter den Nationen nicht oder immer weniger von Ideologien geprägt , sondern immer mehr durch Kulturen . Die bipolare Machtstruktur des kalten Krieges ist durch eine Mischung uni- und multipolarer Systeme abgelöst worden . Die Folge davon ist , daß Nationen ihre Identität zunehmend mehr auf der Grundlage der eigenen Herkunft , Religion , Sprache , Sitten und Wertvorstellungen definieren bzw . sich reorientieren . Wenn man den Thesen von Samuel Huntington folgt _ Stichwort Kampf der Kulturen _ , dann werden sich die Konfliktherde der Zukunft vor allem entlang der Bruchlinien der Kulturen und weniger auf Grund von Macht- und Wirtschaftsinteressen entwickeln . Unabhängig davon , ob man die dort beschriebenen Szenarien für das nächste Jahrhundert teilt , besteht für uns die Pflicht , Politik nach Maßgabe kultureller und zivilisatorischer Wertvorstellungen zu gestalten . Ich denke , dieser Pflicht sind wir bei der Aufstellung des Haushaltes des Auswärtigen Amtes vorbildlich nachgekommen . _ Ich habe eigentlich erwartet , daß Sie jetzt zustimmen , auch Sie , meine Damen und Herren von der Opposition . . Konkret haben wir im Kulturbereich den Stipendientitel erhöht . Dies war wegen sinkender Stipendienvergabezahlen und entsprechender öffentlicher Reaktionen auf den Rückgang ausländischer Stipendiaten an deutschen Hochschulen , die Sie ja kennen , dringend erforderlich . Mein Dank gilt hier einvernehmlich allen Berichterstattern . Gemeinsam haben wir dafür gesorgt , daß Stipendienvergabe , Austauschmaßnahmen , Beihilfen für Nachwuchswissenschaftler , Studenten und Hochschulpraktikanten aus dem Ausland , Betreuung und Nachbetreuung durch die dafür vorgesehenen Organisationen , DAAD , Alexander-von-Humboldt-Stiftung , FulbrightKommission _ ich kann sie jetzt nicht alle aufzählen _ , auf angemessenem Niveau durchgeführt werden können . Mit Blick auf die Osterweiterung und die damit erforderlich werdenden Integrationsangebote von unserer Seite her haben wir ebenfalls einvernehmlich Mittel für die Bewilligung von Stipendien für polnische Studenten an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt an der Oder und ebenso einen Zuschuß an den Bundesverband der deutsch-polnischen Gesellschaft bereitgestellt . . _ Ich bedanke mich , Herr Kollege Urbaniak . _ Ich muß das immer wieder betonen , daß gerade im Kulturbereich zwischen den Berichterstattern größtes Einvernehmen herrschte . Konkret möchte ich noch zwei Titel nennen , die zwar in den Bereich der politischen Aufgaben des Amtes fallen , aber doch im Zusammenhang mit den europäischen Integrationsmaßnahmen zu sehen sind : Da ist einmal die Förderung des europäischen Gedankens , der sich in einem erhöhten Zuschuß an die Europäische Akademie in Berlin ausdrückt , dann die Errichtung eines Haushaltsansatzes für das Haus der Deutsch-Polnischen Zusammenarbeit in Gleiwitz . Ich denke , auch das ist eine Anerkennung durch das Haus wert . . Ich gebe zu , diese Aufstockungen nehmen sich bescheiden aus , aber angesichts der Haushaltszwänge und Sparvorgaben zeigt sich gerade bei solchen Vorhaben , daß der durch die neue Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf mehr als ein paar korrigierende Duftmarken setzt . Er konkretisiert eigentlich bereits vollzogene politische Weichenstellungen , so die europäische Integrationsidee . Sie ist ein gesamteuropäisches Anliegen ; das spiegelt sich auch im Haushalt wider . Insofern geht es heute nicht mehr um das Ob , sondern nur noch um die Gestaltung des Wie und Wann der Osterweiterung , wie Sie , Herr Bundesaußenminister , in Ihrer historischen und wegweisenden Rede vor dem Parlament in Straß- burg am 12 . Januar dieses Jahres im Zusammenhang mit der Osterweiterung und der Forderung nach mehr Demokratie formuliert haben . So hieß es in einem ZeitArtikel ; dieses Lob kann ich vollständig mittragen und gebe es weiter . Es ist mir der Kürze der Zeit wegen nicht möglich , ausführlich auf die Programmarbeit sowie die Bereiche Förderung des Schulwesens im Ausland und internationalen Zusammenarbeit im Schulbereich , kurz Schulfonds genannt , einzugehen . Ich kann mir aber nicht verkneifen , folgendes zu sagen . Ich bitte Sie , Herr Fischer , spitzen Sie die Ohren , denn hier geht es um viel Geld . Im Rahmen der Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 1998 hat der Bundesrechnungshof detailliert Stellung zu dem Schwerpunktthema Verwaltung und Nutzung von Liegenschaften durch den Bund genommen .  _ Auch wenn es vor Ihrer Zeit war , ist das Auswärtige Amt besonders davon betroffen , weil Sie auch jetzt noch sehr viele Liegenschaften im Ausland haben . Speziell zu den deutschen Schulen im Ausland hat der Rechnungsprüfungsausschuß _ und das ist das Parlament _ nachdrücklich die Empfehlungen des BRH zum Aufbau eines Liegenschaftsmanagements zur Verwertung und Nutzung der Liegenschaften unterstützt , und zwar sollen zur Kostenentlastung des Bundes und zur Gleichbehandlung der deutschen Schulen im Ausland Schulträgern in geeigneten Fällen bundeseigene Grundstücke zum Erwerb angeboten werden . Es hat sich herausgestellt , daß die Schulen , die auf eigenen Grundstücken erbaut werden , wesentlich besser gepflegt und erhalten werden und den Bund weniger kosten . Das ist normale Erfahrung , und diese sollten wir uns zunutze machen . Bitte verwerten Sie unverzüglich die nicht benötigten Liegenschaften ; der Haushaltsausschuß wird es Ihnen danken . Abschließend möchte ich im Zusammenhang mit der Auslandskulturarbeit dafür plädieren , daß die Flexibilisierungsmaßnahmen im Bereich der Personalwirtschaft auf Zuwendungsempfänger ausgedehnt werden , beispielsweise auf das weltweit agierende Goethe-Institut . Dies würde zum langen Atem , den die Kulturarbeit braucht , beitragen . Der dritte große Ausgabenbereich mit knapp 25 Prozent oder rund 891 Millionen DM Anteil am Gesamtetat ist der allgemeine Bewilligungsteil , also derjenige Teil , in dem die politischen Ausgaben veranschlagt sind . Hier haben wir die stärksten Schwankungen zu verzeichnen , im Haushalt 1999 einen Zuwachs von 6 Prozent . Der Zuwachs entsteht vor allem durch die Kosten für Konferenzen im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft . Wir haben da knapp 6 Millionen DM mehr etatisiert . Wir haben den deutsch-tschechischen Zukunftsfonds von 20 Millionen DM auf 40 Millionen DM einvernehmlich verdoppelt _ der Dank geht an alle . . Wir haben auf Grund der Zusage des Altbundeskanzlers Kohl gegenüber der Witwe von Yzak Rabin einen neuen Titel mit einem Ansatz von 2 ,5 Millionen DM für den Aufbau des Yzak-Rabin-Centers for Israel Studies in Jerusalem etatisiert . . Auch das halten wir für extrem wichtig , weil die FundRaising-Bemühungen sowohl in England als auch in Frankreich nach Aussagen von Frau Rabin von der deutschen Haltung in diesem Punkt abhängig gemacht werden . Hier sind wir gegenüber dem Altbundeskanzler , dem Staat Israel und der Witwe Rabin im Wort . Wir stehen auch inhaltlich hinter diesem Projekt , das sich mit Fragen des Nahost-Friedensprozesses beschäftigen wird . Ich gehe bewußt jetzt nicht auf das ein , was ich mir dazu noch notiert habe . Auch im Einzelplan 23 , auf den die Kollegen später eingehen werden , wird sicher ausdrücklich auf die durch die neue Bundesregierung erhöhten Mittelansätze für die deutsch-palästinensische Entwicklungszusammenarbeit hingewiesen werden . Im Bereich der allgemeinen Bewilligungen für politische Ausgaben haben wir _ ebenfalls einvernehmlich _ durch Umschichtungen die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe erhöht , wenn auch nur um 1 Million DM _ ein Zeichen . Die aktuelle Entwicklung des Kosovo-Konflikts hat alle Ansätze in den dafür zuständigen Einzelplänen 05 , 06 , 14 und 23 über den Haufen geworfen , so daß wir uns gezwungen sahen _ Herr Kollege Frankenhauser hat es bereits erklärt _ , angesichts der offensichtlichen Kosten für die Folgen des humanitären Einsatzes einen eigenen Haushaltstitel mit 300 Millionen DM Sonderleistungen des Bundes für humanitäre Hilfe zu schaffen . Wir haben auch das einvernehmlich geschafft , und wir denken , daß diese Entscheidung wieder einmal deutlich macht , daß im Vordergrund eines militärischen Einsatzes mit dem Ziel der Verhinderung der humanitären Katastrophe die konkrete Hilfe für die betroffenen Flüchtlinge stehen muß . . Das gewährleisten wir natürlich mit diesem Haushaltsansatz . Der Antrag der Bundesregierung Deutsche Beteiligung an der humanitären Hilfe im Zusammenhang mit dem Kosovo-Konflikt , über den hoffentlich am kommenden Freitag , also übermorgen , vom Parlament entschieden werden wird , ist eine aktuelle Reaktion auf die Hilferufe der humanitären Hilfsorganisationen , die sich den Anforderungen der täglich um Tausende von Menschen anwachsenden Flüchtlingsströme nicht mehr gewachsen sehen und daher die unmittelbare Beteiligung und Unterstützung aller notwendigen Hilfsmaßnahmen durch die NATO anfordern . Neben den NATO-Verbündeten haben bisher auch acht Partnernationen Beteiligung zugesagt . Dieser umfassende Beitrag der NATO soll sowohl den Flüchtlingen mit den gebotenen Maßnahmen helfen als auch _ ich denke , auch das wissen Sie , zumindest die Kollegen der Facharbeitsgruppen , richtig einzuschätzen _ zur Stabilisierung der überforderten Nachbarstaaten Mazedonien und Albanien beitragen . . Wir haben einen neuen Ausschuß für Menschenrechte , der sich all dieser Fragen annimmt , die unter der Überschrift der humanitären Hilfsmaßnahmen gestreift werden . Was die Höhe der notwendigen Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge betrifft , war dieser Ausschuß der erste , der sich bei uns gemeldet hat . Diese Tatsache möchte ich ausdrücklich zu Protokoll geben . Die zusätzlichen Kosten des Einsatzes von bis zu 1 000 weiteren Soldaten des Heeres , der Luftwaffe , der Marine und der zentralen Sanitätsdienststellen für humanitäre Hilfsleistungen werden für 12 Monate auf 330 Millionen DM beziffert . Ich denke , daß sowohl der Außenminister als auch der Verteidigungsminister auf diesen Antrag dezidiert eingehen werden . Ich erspare mir deswegen weitere Details . Ich denke , daß mit den vorgesehenen 330 Millionen DM im Einzelplan 60 die erforderlichen Mittel zumindest für dieses Jahr vorhanden sind . Wir halten dies für haushaltsrechtlich korrekt . Wir haben einvernehmlich _ Dank an alle Kollegen _ die Leistungen an Organisationen und Einrichtungen im internationalen Bereich _ wie zum Beispiel an das IRK , UNICEF , UNHCR und UNRWA _ aufgestockt . Dabei wissen wir alle , daß die deutschen Beiträge im internationalen Vergleich beschämend gering sind . Besonders hervorheben möchte ich , daß auf Antrag der Arbeitsgruppe Menschenrechte der Regierungsfraktionen die Mittel für das Büro der Menschenrechtshochkommissarin und für den VN-Fonds für Folteropfer aufgestockt worden sind . Wir haben die Förderung der Menschenrechte durch das Auswärtige Amt ebenfalls erhöht . Damit werden die Feldmissionen der Hochkommissarin für Menschenrechte und die Maßnahmen zur Stärkung der Handlungsfähigkeit auf dem Feld der Konfliktprävention und Konfliktregelung unterstützt . Außerdem haben wir einen Posten für Vorbereitungsmaßnahmen des zivilen Friedensdienstes eingestellt . Mit 200 000 DM unterstützen wir die Gründung eines Forschungszentrums für OSZE-Studien beim Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg . Ute Titze-Stecher Weil meine Redezeit abgelaufen ist , will ich noch abschließend eine Bemerkung zur Ausstattungshilfe machen . Die Ausstattungshilfe insgesamt befindet sich in der Diskussion . Das heißt , die Frage der Fortführung und Ausgestaltung der Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte ist auf Leitungsebene noch nicht entschieden . Ich halte dies für ein außerordentlich wirksames und sinnvolles Instrument der außenpolitischen Arbeit . . _ Ja , ich kann dies wirklich einschätzen . _ Ich denke , daß man angesichts globaler Veränderungen nicht die Frage der Fortführung , sondern nur die Frage der Ausgestaltung zu entscheiden hat . Schwerpunktmäßig kann man nennen : andere Justierungen und Orientierungen bei der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung in entlegenen Gebieten durch Sanitätsstationen der Streitkräfte , bei der Ausbildung in technischen Berufen für den Einsatz im Falle von Naturkatastrophen und bei der Flüchtlingsversorgung . Das heißt , man muß die Ausstattungshilfe anpassen , damit die Absicht der neuen Bundesregierung , sich an neuen Anforderungen zu orientieren , die die Fähigkeiten der Empfängerländer zur Teilnahme an Friedensmissionen und Konfliktverhütung stärken , insgesamt unterstützt wird . Da wir die meisten Punkte einvernehmlich geregelt haben , ist meine Bitte an die Opposition gerechtfertigt : Wir stimmen in jedem Fall dem Haushalt des Einzelplans 05 zu . Ich bitte Sie , dasselbe zu tun ! .