Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schily , Sie haben die ganzen Vorteile gar nicht aufgezählt , die Sie bei Ihrer Abwägung dazu bringen , den vorgelegten Gesetzentwürfen doch zustimmen zu können . Die FDP-Fraktion teilt Ihre sehr deutlich vorgetragene Kritik nicht in allen , aber in vielen Punkten . Das sind für uns die Gründe , die uns im Rahmen einer Gesamtabwägung dazu bringen , zu sagen : Wir können einer so grundlegenden Verfassungsreform , die über Jahre hinweg Bestand haben soll , die in ein oder zwei Jahren nicht wieder auf dem Prüfstand stehen und korrigiert werden darf , nicht zustimmen , wenn wir in einigen wichtigen , grundlegenden Bereichen falsche Weichenstellungen zur Kenntnis zu nehmen haben und sehen , dass keine Bereitschaft besteht , diese zu ändern oder zu korrigieren . Von daher ist es eine sehr gut überlegte Entscheidung , die wir uns nicht leicht gemacht haben . Denn wir sehen uns sehr wohl in der Verantwortung , dazu beizutragen , dass unsere verfassungsrechtlichen Strukturen geändert werden , weil sie eben nicht mehr in allen Bereichen den heutigen Anforderungen - sei es international , sei es was Bürgernähe und Verantwortlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürger betrifft - so gerecht werden , wie es 1949 die Mütter und Väter des Grundgesetzes , dieser guten Verfassung , im Auge hatten . Deshalb sehen wir sehr wohl Änderungsbedarf . Aber es muss das gesagt werden , was die Sachverständigen in der Anhörung fundiert , argumentativ belegt herausgearbeitet haben . Sie haben einmal das gesagt , Herr Stünker , was Sie gesagt haben : Jeder von uns könnte seine eigene Verfassung schreiben und die sähe aus der subjektiven Sicht besser aus . Die Sachverständigen haben auch gesagt : Hier wird ein Beschäftigungsprogramm für Juristen und Rechtsprechung aufgelegt , weil die Verfassung in dieser Änderung eben gerade nicht so klar , so bestimmt und so deutlich ist , wie das mit einer so grundlegenden Verfassungsreform erfolgen müsste . Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen . Das belegen Sie mit Ihrem Entschließungsantrag , Herr Stünker . Sie müssen in Ihrem Entschließungsantrag ausführen , was unter bestimmten Begriffen in dieser Grundgesetzänderung zu verstehen ist . Sie müssen zum Beispiel beim wichtigen Art . 84 des Grundgesetzes , der die Zustimmungsbedürftigkeit der Bundesgesetze durch die Länder , durch den Bundesrat , reduzieren soll , erklären , was Ausnahmefälle sind . Sie sagen : Das soll das Umweltverfahrensrecht sein . Ja , wenn das so ist , warum schreiben Sie denn das nicht in die Vorlage ? Das gilt für viele Punkte . Das Gesetz muss künftig interpretiert und von den Gerichten bestimmt werden . Wir wollen , dass es mehr Klarheit und Bestimmtheit in diesem Gesetz gibt und wir nicht jetzt schon wissen : Sehenden Auges übertragen wir die Verantwortung den Gerichten . Eine grundsätzliche Struktur , die jetzt geschaffen werden soll und die wir kritisieren , ist die so ausgestaltete Abweichungsgesetzgebung . Denn sie führt dazu , dass es konkurrierende Gesetzgebung mit Erforderlichkeitsprüfung und ohne Erforderlichkeitsprüfung , konkurrierende Gesetzgebung mit Abweichungsrechten und ohne Abweichungsrechte , konkurrierende Gesetzgebung mit Abweichungsrechten , aber abweichungsfesten Kernen und nicht abweichungsfesten Kernen gibt . Sie alle wissen gar nicht , was das im Einzelnen bedeutet . Was bedeutet denn der abweichungsfeste Kern Allgemeine Grundsätze des Naturschutzes ? Hier wird doch in einer Art und Weise eine Verfassungsänderung betrieben , die den hohen Ansprüchen an eine Verfassungsänderung in vielen Punkten nicht gerecht wird . Deshalb kommen wir zu dem Ergebnis , dass wir diese Reform in dieser Form insgesamt nicht mittragen können , auch wenn wir konzedieren - das hat Herr Westerwelle deutlich ausgeführt - , dass es Verbesserungen in einigen Bereichen gibt und dass es eine Verantwortung von Bund und Ländern gerade auch bei der Verschuldung und eine so genannte Haftungsregelung gibt . Das begrüßen wir ausdrücklich und haben wir auch so in unseren Entschließungsantrag geschrieben . Eine Verfassung soll Bestand haben . Ich habe in den letzten Tagen gelesen , dass gerade auch Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion sich damit trösten : Wenn man heute schon zustimmen muss , dann kann man ja in ein , zwei Jahren die Änderungen , die man heute nicht hat durchsetzen können , wieder auf den Weg bringen . Das wird nicht gehen . So darf an einer Verfassung nicht herumgewerkelt werden . Das wird dem Anspruch , den wir an die Grundlage unserer demokratischen und sozialen Rechtsordnung stellen , in keiner Weise gerecht . Zu einigen konkreten Punkten der vorgelegten Gesetzentwürfe ist schon etwas gesagt worden . Natürlich - hier schließe ich mich all meinen Vorrednern an - ist es ein falscher Schritt , die Zuständigkeit für den Strafvollzug auf die Länder zu übertragen . Wenn es so war , dass die Länder diese Kompetenz nicht haben wollten , sie ihnen aber angeboten wurde , um quasi einen Ausgleich zu schaffen , dann wäre es in den letzten Wochen , in denen pausenlos Sitzungen stattgefunden haben , doch ein Leichtes gewesen , das mit derselben Argumentation einer Rückübertragung des Notariats auf den Bund auch für den Bereich des Strafvollzugs zu tun , sodass es bei der jetzigen Regelung hätte bleiben können . Aber die Bereitschaft dazu war nicht vorhanden , allerdings nicht deshalb , weil es wirklich überzeugende Sachargumente für eine solche Übertragung gibt . Denn die Rechtseinheit aus Strafen und Strafen vollziehen wird aufgebrochen und es wird eine Entwicklung eingeleitet , deren Verlauf wir noch nicht beurteilen können . Aber das , was wir hören , und das , was sich Bund und Länder schon jetzt gegenseitig vorwerfen , lässt leider nicht allzu viel Gutes erwarten . Im Gegenteil : Es ist zu befürchten , dass § 1 - ein Ziel des Strafvollzugs ist ja die Resozialisierung - aus dem Gesetz gestrichen wird . Genau darüber wird in den Ländern sehr offensiv diskutiert . Meine Damen und Herren , wenn Sie gewisse Dinge nicht ändern bzw . beibehalten wollen , weil sie in einem guten Zustand sind , dann nehmen Sie sie in die Verfassung auf ! Das gilt zum Beispiel für die Kulturförderung . Es reicht nicht aus , in Entschließungsanträgen Erläuterungen und Begründungen abzugeben , dass man gar nichts ändern wolle , wenn die vorgelegten Gesetzestexte nach Anhörung aller Experten genau zum gegenteiligen Ergebnis führen können . Das führt zu großer Rechtsunsicherheit . Hier haben Sie eine große Chance vertan , deutlich zu machen , dass Sie an der bewährten gemeinsamen Kulturförderung in der Bundesrepublik Deutschland und an einem guten Miteinander uneingeschränkt festhalten wollen . Das wird zu Recht kritisiert , auch von einem Gremium , das immer mit hohem Sachverstand in viele Kreise des Bundestages Input gibt . Deshalb sage ich : Wir haben es uns nicht leicht gemacht . Wir haben sehr sorgfältig abgewogen . Wir können in vielen Punkten keine Wendung zum Guten erkennen . Wir sehen , dass es Verbesserungen gibt . Aber die Gesamtabwägung unter Einbeziehung der Tatsache , dass die Verabredungen im Hinblick auf die Finanzbeziehungen nicht eingehalten worden sind , lässt für uns leider kein anderes Ergebnis zu . Wir können dieser Reform nicht zustimmen . Vielen Dank .