Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich freut es eigentlich, dass wir aufgrund der Anträge der Linken und der Grünen heute diese Debatte führen, weil es das Thema in der gesellschaftlichen Diskussion hält. Das ist wichtig und auch angemessen. Zu ein paar Punkten kann man in der Tat Stellung nehmen. Zur Frage der neuen Gemeinnützigkeit, Chris Kühn, steht in dem Papier von Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel genau das drin, was Sie erwarten. Es ist eine andere Formulierung; aber beispielsweise die Kopplung der Förderung an die Dauer der Bindung und der Sozialpakt sind vernünftige Geschichten. Die SPD – das ist in der Tat so – geht manchmal über Kompromisse, die man in einer Großen Koalition eingeht, programmatisch hinaus. Das ist nichts Schlimmes, sondern, ganz im Gegenteil, etwas sehr Vernünftiges. Das tun manche andere ja auch. Ich sage es mal so: Wenn man sagt, dass die Mietpreisbremse in München nicht funktioniert, dann sollte man dafür sorgen, dass es in Bayern bald eine Mietpreisbremse gibt. In Bayern gibt es das notwendige Landesrecht nicht. Von daher ist eine Kritik an der Mietpreisbremse in München irgendwie ungünstig. Wenn Bernd Riexinger sagt, man solle Sozialwohnungen wieder kaufen, dann muss man sich daran erinnern, dass Die Linke in Dresden selbst dabei gewesen ist, als der Wohnungsbestand zu billig verkauft wurde. Wenn man jetzt sagt, man solle ihn teuer zurückkaufen, ist man von neuen Erkenntnissen nicht so ganz weit entfernt. Das nehmen andere auch für sich in Anspruch. Aber trotzdem: Ich finde es ja in Ordnung, dass wir diese Debatte führen. Das führt dazu, dass wir hier die konzertierte Aktion Wohngipfel mit ihren positiven Wirkungen darstellen können. In dem entsprechenden Paket sind 30 ganz unterschiedliche, konkrete Maßnahmen enthalten, auch solche, die im Antrag der Grünen stehen. Im Antrag der Grünen heißt es aber: „das Nichtstun der Bundesregierung“. Ich will das nicht qualifizieren, Chris; das qualifiziert sich selber. Das heißt, wir spielen hier Hase und Igel, nach dem Motto: Was du auch machst, Große Koalition, wir wollen mehr. Aber denk dran: Das Märchen ist nicht gut ausgegangen. In dem Paket sind ganz ambitionierte Ziele in Bezug auf den Wohnungsbau enthalten. So ist von 1,5 Millionen neuen Wohnungen die Rede. Alle sagen: Damit habt ihr euch übernommen. – Jetzt werden von Ihnen aber wiederum mehr Wohnungen gefordert. Ich kann hier eine Erfahrung von der Expo Real vortragen: Die Immobilienwirtschaft war außerordentlich elektrisiert; denn sie hält die Verlängerung des Referenzzeitraums beim Mietspiegel – sie sprechen von „Manipulation“; so viel zum Rechtsstaatsverständnis dieser Leute – für die wirkliche Bedrohung, weil damit die Bestandsmieten gedeckelt werden. Das ist ihre größte Sorge, zugegebenermaßen neben anderen Punkten – das weiß ich auch – wie dem Mietenstopp. Aber diese Maßnahme wird in den Hotspots eine entsprechende Wirkung haben. Ich konnte hier eine ganze Reihe von Punkten darstellen, die auch im Rahmen des Wohngipfels formuliert und dargestellt worden sind. Ich glaube, ehrlich gesagt – das ist eben schon gesagt worden –: Wenn man weiter gehende Vorstellungen hat und hier die Backen aufbläst, dann ist man auch in der Pflicht, dort, wo man selber Verantwortung trägt, durchzugreifen. Ich wüsste nicht, dass der Geltungsbereich der Mietpreisbremse in Baden-Württemberg irgendwie ausgeweitet worden wäre. In Schleswig-Holstein steht das Auslaufen des Landesrechtes zur Verschärfung einer entsprechenden Mietpreisbegrenzung immer noch im Koalitionsvertrag. Über Hessen ist gerade schon Hinreichendes gesagt worden. Liebe Kollegin Wagner, schauen Sie sich mal die geförderten Wohnungen in der Zeitreihe an. Dann werden Sie sehen: In den meisten Jahren, in denen Sie mit in der Verantwortung waren, ist die Zahl dieser Wohnungen gerade mal dreistellig. Wir haben beim Wohngipfel nicht alles erreicht, aber wir haben ganz wichtige Sachen durchgesetzt; einiges ist hier angesprochen worden. In manchen Punkten gehen wir weit über das hinaus, was Sie sich vorstellen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Wie oft war das hier ein Thema, zum Beispiel beim Dragoner-Areal? Was haben wir uns über die Frage der Höchstpreise gekebbelt? Gucken Sie sich mal die neue Verbilligungsrichtlinie an! Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt: „Bund darf seinen Baugrund quasi verschenken“. Das ist der Sachverhalt der neuen Verbilligungsrichtlinie. Das heißt mit anderen Worten: Wenn Kommunen sozialen Wohnraum schaffen wollen – übrigens sogar mit privaten Partnern, wenn die Bindung dauerhaft ist; Stichwort „neue Gemeinnützigkeit“ –, kann es sogar gelingen, dass man den Kommunen den Baugrund nicht zu einem Niedrigpreis, sondern ohne Preis zur Verfügung stellt. Das wäre doch in früheren Jahren ein sozialistisches Reformwerk gewesen. Es ist eine kopernikanische Wende in der Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Herzlichen Dank, Olaf Scholz, sage ich an dieser Stelle. Das ist eine gute Entscheidung. So kommt man konkret vorwärts. Wir versuchen, eine Lösung am Wohnungsmarkt hinzubekommen, während andere vielleicht noch in der Zeitschrift „Schöner Wohnen“ blättern. Wir müssen das konkret machen, und das tun wir auch. Herzlichen Dank.