Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es hat mich ein bisschen verwundert , dass heute eine Aktuelle Stunde über dieses Thema , von der CDU beantragt , stattfindet , obwohl noch kein Kommissionsbericht vorliegt . Es scheint Sie aber nicht zu stören . Ich möchte Ihnen nicht unterstellen , dass dies ein paar Tage vor der Landtagswahl im Zusammenhang mit dem Wahlkampf in NRW steht . . _ Ich denke immer nur das Beste . Ich hoffe , das tun auch Sie . Ich möchte aber doch einer gewissen Verunsicherung entgegenwirken . Herr Seiffert hat gesagt und Herr Fromme hat angedeutet , wir würden ständig Steuern erhöhen . . Ich denke , man muss ein bisschen gegen diesen Eindruck angehen . Die kleinen Leute und die Mittelständler , die Sie mehrfach angesprochen haben , haben in den vergangenen anderthalb bis zwei Jahren sehr von unseren neuen Ideen und von unseren Maßnahmen profitiert . . _ Lassen Sie mich bitte ausreden . . Wie Sie wissen , haben wir am 1 . Januar 1999 das Kindergeld erhöht . Gerade die kleinen Leute profitieren davon . . Wir haben den steuerlichen Grundfreibetrag erhöht . . Ich zähle jetzt die weiteren Punkte auf , die ich nicht näher erläutern muss : Wir haben die Renten gesichert . Wir haben die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder in Kraft gesetzt . Wir haben das Krankenhausnotopfer wegfallen lassen . Wir haben die Zuzahlungen zu Medikamenten reduziert . Wir haben bei den Jugendlichen die Kostenübernahme beim Zahnersatz wieder gesichert . Wir haben den Kündigungsschutz auch in Kleinbetrieben wieder eingeführt . Wir haben das Lohndumping erschwert . Wir haben ein Zwei-Milliarden-Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich aufgelegt . Wir haben das Bündnis für Arbeit wieder in Gang gebracht . Wir haben dank der Ökosteuer , die wir auch anders nennen könnten , die Lohnnebenkosten gesenkt . . Wir haben das Steuerentlastungsgesetz durch den Bundestag und den Bundesrat gebracht . . Wir haben die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse sozialversicherungspflichtig gemacht , was wir als Fortschritt betrachten . . Wir haben das BAföG angepasst . Wir haben die Gespräche zum Energiekonsens wieder aufgenommen . Wir haben erneuerbare Energien gefördert . . Des Weiteren haben wir das Schlechtwettergeld für Bauarbeiter wieder eingeführt . Wir haben das Staatsangehörigkeitsrecht novelliert . Wir haben eine Trendwende bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts eingeleitet . . Wir haben das Familienförderungsgesetz in Gang gebracht . Wir haben das Wohngeld reformiert . Wir haben die Eigenheimförderung zuverlässig _ ich denke , auch sicher _ in die nächsten Jahre geleitet , sodass der Eigenheimbau nicht wegbrechen wird , da bin ich ganz zuversichtlich . Wir haben die Übungsleiterpauschale erhöht . Wir haben das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen vor allem für den Mittelstand , der Herrn Michelbach so am Herzen liegt , in Gang gesetzt . . Alle diese Vorhaben zeigen , dass wir keine Steuererhöhungen vorgenommen haben , sondern dass wir gerade den Menschen , die Ihnen und uns so am Herzen liegen , das Leben erleichtert haben . Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen , mit all den Dingen , die wir noch vorhaben , dass es gerade den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen besser gehen wird . . _ Zu Ihrer Zwischenfrage : Die Menschen sind in der Tat sehr zufrieden mit uns . Die Schaffung eines modernen Unternehmensteuerrechts hat es gezeigt . Sie werden morgen in den Zeitungen die Reaktionen darüber lesen . Ich denke , die werden positiv sein . . Wir werden die Renten im Laufe des Jahres dauerhaft sichern . Wir werden das Bündnis für Arbeit fortsetzen . Wir werden eine vernünftige Familienpolitik weiterführen . Auch Qualifikation und Ausbildung werden weiter betrieben und wir werden natürlich den Energiekonsens weiter betreiben . Des Weiteren _ ich muss das alles aufzählen , es sind so viele Punkte _ : Die Entwicklung des sozialen Mietrechts , die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes , die Reform der Bundeswehr und natürlich derAufbau Ost werden ebenfalls weiter betrieben . Ich denke , das alles zeigt , dass wir hier zum Wohle unserer Mitmenschen arbeiten und dass wir die Mitmenschen nicht verunsichern . Im Gegenteil , sie können ganz vertrauensvoll mit uns in die Zukunft schauen . Vielen Dank . 9468 .