Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Einlassungen der Bundesministerin für Bildung und Forschung brauchen eine Kommentierung . Natürlich wissen wir alle , dass es Sinn macht , Schulen energetisch zu sanieren . Wer aber den großen Bildungsaufbruch verkünden will , muss auch erklären , wie vom energiesanierten Klassenzimmer Energie in den Unterricht kommen soll . Angesichts der Realität in unseren Schulen - Unterricht , der nicht stattfindet - macht es kaum einen Unterschied , ob das Klassenzimmer saniert ist oder nicht . Sie haben heute wie gestern in der Föderalismuskommission - es hieß ja schon zum zweiten Mal , das sei nun die letzte Sitzung der Föderalismuskommission - die Chance verspielt , etwas für die Qualität des Unterrichts zu tun . Wieder beschränken Sie sich auf den Handwerker , der an der Schule baut , stecken aber nichts in die Köpfe , die in der Schule das bewirken müssen , was Sie hier angekündigt haben . Auch beim Thema Bildungssoli passiert wenig . Ich will die knappe Zeit , die mir zur Verfügung steht , nutzen , um ein Thema anzusprechen , das der Bundesfinanzminister ausgespart hat : Wir verabschieden heute auch den Nachtragshaushalt für 2009 . Erst wenige Wochen ist der Haushalt in Kraft , und schon muss nachgebessert werden . Angesichts des Lobes des Finanzministers für die Abwrackprämie stellt sich mir die Frage : Was macht eigentlich der Finanzminister mit den 2 500 Euro , die er sich , so abgewrackt wie dieser Haushalt ist , verdient hätte ? - Wenn Sie hier buhen , Kollege Kampeter , dann lassen Sie uns die Posten einmal durchgehen : Die Steuerschätzung , auf der der Nachtragshaushalt beruht , ist eine interne aus dem Haus des Ministers . Den Steuerschätzerkreis zu fragen , hat er sich nicht getraut . Es wird von Einnahmen ausgegangen , die mindestens 3 Milliarden Euro höher liegen als das , was wir erwarten dürfen . Daran sieht man , warum er lieber auf Leute zugreift , die er direkt beeinflussen kann . Für die Finanzierung des Arbeitslosengeldes II stellen Sie nicht mehr ein , als man gebraucht hat , um 2008 , was ja ein gutes Jahr war , einigermaßen über die Runden zu kommen . Den dramatischen Einbruch der Konjunktur bilden Sie nicht ab . Auch hier blenden Sie Mehrkosten , die voraussichtlich mehr als 2 Milliarden Euro betragen werden , einfach aus . Dass Sie Kosten und neue Schulden vor der Bevölkerung verstecken , hat in diesem Haushalt System . Große Teile laufen in Schattenhaushalten . 16 ,7 Milliarden Euro von dem , was Sie uns hier als Konjunkturpaket verkünden , gehen direkt in ein Sondervermögen , schlagen sich also im Bundeshaushalt nicht nieder . Die Zahlen , die Sie gegenüber den Medien und in der Öffentlichkeit angeben - eine Neuverschuldung von 36 Milliarden Euro - , all das ist eine Fortsetzung von Tarnen , Tricksen und Täuschen . Nicht einmal in der Krise sind Sie bereit , Transparenz zu zeigen und die Zahlen auf den Tisch zu legen . Auch bei dem zweiten Sondervermögen , bei dem für die Bankenrettung , verstecken Sie die relevante Neuverschuldung vor den Augen der Öffentlichkeit . Auch da Tarnen , Tricksen , Täuschen , keine Ehrlichkeit in der Krise , keine Transparenz im Haushalt . Wenn man all das addiert , was Sie entweder bewusst nicht in den Haushalt einstellen oder in Form von Sondervermögen vor den Augen der Öffentlichkeit verstecken , kommt man für dieses Jahr auf eine Neuverschuldung von 70 Milliarden Euro . Jetzt weilt Seine Verschuldetheit der Finanzminister nicht mehr auf der Regierungsbank . Schade ; denn mit seinem Haushalt bricht er jeden Verschuldungsrekord , den es in der deutschen Nachkriegsgeschichte gegeben hat . Das Schlimme daran : Es ist ja nicht so , dass das alles nur auf die Finanzkrise und die Wirtschaftskrise zurückzuführen wäre . Mit schuld sind nämlich lang angelegte Verschuldungsstrukturen , die diese Koalition zu verantworten hat . Heute stellt sich wieder einmal heraus : Sie stecken das Geld , das Ihnen durch die Verschuldung zur Verfügung steht , nicht in eine kohärente Idee . Man kann nicht erkennen , dass diese Regierung eine Vorstellung hat , wie sie mit dieser Krise umgehen will . Es ist nicht erkennbar , dass sie in der Krise an Strukturen herangeht und so investiert , dass dieses Land nach der Krise fit ist . Eine Leitidee ist in diesem Sammelsurium von Maßnahmen , die Sie hier vorgestellt haben , wirklich nicht erkennbar . Sie trauen sich nicht , die Frage der Ökologisierung unserer Wirtschaft anzugehen . Sie glauben , dass das Hinterherwerfen von Geld in der Krise eine Delle auffüllen kann und man drübermarschiert . Aber ich sage Ihnen : Wenn sich unsere Wirtschaft nicht ökologisiert , wenn wir die Chance des Strukturwandels nicht ergreifen , dann geht es nach der Krise eben nicht einfach so weiter wie vorher . Das Schlimme an dieser Koalition ist : Sie merkt gar nicht , dass sich Zeiten ändern und dass sich Politik ändern muss . Mit Ihrem Konjunkturprogramm von gestern bereiten Sie nichts für morgen vor .