Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der SPD für die heutige Debatte äußerst dankbar. Da Ihr Antrag und Ihre Anfrage fast ein Jahr alt sind, geben Sie uns damit die Gelegenheit, einmal zu vergleichen, welche Befürchtung – man kann eigentlich auch „Panikmache“ sagen – hier verbreitet wurde und was die Bundesregierung wirklich gemacht hat. Zunächst einmal zum Titel „Paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen“. Man muss an dieser Stelle schon sehr klar sagen: Es war die SPD-Gesundheitsministerin, die die paritätische Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgegeben hat. Wir haben dieses Modell fortentwickelt und damit den Faktor Arbeit nachhaltig entlastet. Das war unser ausdrückliches Ziel, das Sie übrigens in Sonntagsreden sehr gerne fordern, aber werktags offensichtlich gerne wieder vergessen. Die Große Anfrage der SPD trägt den schönen Titel „Einführung einer Kopfprämie in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Eine Kopfprämie – das will ich diesmal wirklich zum letzten Mal sagen – hat niemand von uns eingeführt, auch nie gewollt, und das ist hier auch immer so diskutiert worden, liebe Kollegen. Vielmehr haben wir die Zusatzbeiträge, die es übrigens schon bei Ulla Schmidt gegeben hat, genau so, wie es im Koalitionsvertrag stand, fortentwickelt, und das wurde Gesetz: Jede Kasse entscheidet nun selbst, ob und in welcher Höhe sie von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge erhebt, und damit gibt es das, was für die FDP immer sehr wichtig war: Es gibt wieder mehr Beitragsautonomie bei den Kassen und wieder mehr Wettbewerb für die Versicherten. Einen sozialen Ausgleich für Geringverdiener haben wir hinzugefügt. In Ihrer Anfrage wird interessanterweise noch behauptet, es gebe kein Konzept für den Sozialausgleich. Inzwischen, liebe Kollegen von der SPD, steht es im Gesetz, und das Gesetz ist in Kraft. So weit zur Aktualität Ihrer Großen Anfrage. Ihr Antrag ist längst von der Realität überholt worden; da sind wir uns Gott sei Dank auch einmal mit den Grünen und den Linken einig, wie die Beschlussempfehlung des Ausschusses zeigt. An der Stelle herrscht also große Einigkeit im Hause. Auch Ihre Angstmacherei ist von der Gesetzgebung und der Koalition längst überholt worden. Wenn man in Ihren Antrag schaut, kann man sich freuen, dass alles nicht so gekommen ist, wie es die SPD prophezeit hat. Es ist nicht zur Masseninsolvenz der gesetzlichen Krankenkassen gekommen. Im Gegenteil: Die GKV baut wieder Reserven auf. Es kommt durch den Sozialausgleich auch nicht zu einer sozialen Umverteilung von unten nach oben. Nun möchte ich – schließlich nehmen Sie für sich immer so schön in Anspruch, alles besser zu wissen – Ihre eigenen Ideen einem Realitätstest unterziehen. – Das wird sehr schwierig. Da hat Herr Lanfermann völlig recht. Sie fordern in Ihrem Antrag eine solidarische Bürgerversicherung. Sie haben über ein Jahr gebraucht, um darüber nachzudenken. Jetzt haben Sie vor wenigen Tagen Eckpunkte veröffentlicht, die allerdings deutlich von dem abweichen, was Sie in Ihrem alten Antrag formuliert haben. Neuerdings sprechen Sie sich für eine Steuerfinanzierung aus – eine höchst interessante Entwicklung –, und zwar erstaunlicherweise mit der Begründung, dass das Steuersystem die Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit belaste und deshalb gerechter sei. Das haben wir, liebe Kollegen von der SPD, allerdings schon lange erkannt. Deshalb haben wir den Sozialausgleich genau dort hingelegt, wo er hingehört, nämlich ins Steuersystem, und das haben Sie an dieser Stelle oft genug für Teufelszeug erklärt. Die SPD legt Eckpunkte vor. Sie legen aber kein durchgerechnetes Modell vor. Das erstaunt uns wiederum nicht. Denn auch etwas anderes versprechen Sie nun schon seit einem Jahr. Ihr Modell einer Bürgerversicherung löst keines der Probleme. Denn es bleibt konjunkturanfällig – das ist einer der Hauptfaktoren, die wir mit unserem Modell vermeiden –, weil eine höhere Arbeitslosigkeit negativ auf die Finanzierungsgrundlagen durchschlägt. Darüber hinaus bleibt es verfassungsrechtlich bedenklich, weil Sie in den Tätigkeitsbereich der PKV eingreifen. Hingegen kann man unser Modell jetzt jeden Tag in der Realität besichtigen. Jeder weiß, dass Gesundheit in einer alternden Gesellschaft mit einer wachsenden medizinischen Leistungsfähigkeit zwar nicht billiger werden kann, aber bezahlbar bleiben muss. Diese Koalition sorgt dafür, dass Gesundheit bezahlbar bleibt. Nur unser Freund Karl Lauterbach merkt das leider nicht: Kaum erkennen wir bei den Kassen bessere Zahlen, kommt er als Kai aus der Kiste und fordert Beitragssenkungen. Lieber Herr Lauterbach, Sie müssen sich schon einmal entscheiden, auf welchen Zug Sie gerade aufspringen wollen. Offensichtlich springen Sie auf jeden Zug auf, der gerade vorbeifährt, und wundern sich dann, dass Sie nie ankommen. Zum Schluss meiner Rede möchte ich den Präsidenten des Bundesversicherungsamtes zitieren. Er hat gestern Folgendes zu den merkwürdigen Verlautbarungen gesagt, die Sie bei Ihrem letzten medialen Ausflug gemacht haben: Der Gesundheitsfonds sichert die finanziellen Grundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung im Interesse aller Versicherten. Dies darf nicht durch kurzfristige Maßnahmen leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Herr Lauterbach, das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Es würde Sie von unüberlegten Presseerklärungen abhalten. Ansonsten sind wir optimistisch: Wir gehen in ein erfolgreiches Jahr. Ich freue mich auf die Debatte.