Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten jetzt den Einzelplan 06 . Ich will vorweg sagen : Dieser Haushaltsentwurf ist der Ausweis für eine solide und erfolgreiche Innenpolitik . Er ist zugleich die Grundlage dafür , dass wir diese solide und erfolgreiche Innenpolitik fortsetzen werden und können . Deshalb bitte ich Sie , diesem Haushalt zuzustimmen . Ich glaube , es ist ganz sinnvoll , einmal über die Einzelpositionen zu reden . Selbstverständlich hat sich auch das Bundesinnenministerium an den Konsolidierungsbemühungen des Bundesfinanzministers solidarisch beteiligen müssen . Gleichwohl ist es auch unter den sehr schwierigen Bedingungen restriktiver Ansätze im Bundeshaushalt gelungen , die Ansätze im Einzelplan meines Hauses gerade im wichtigsten Aufgabenfeld , nämlich dem der inneren Sicherheit , so zu gestalten , dass erfolgreiche Arbeit geleistet werden kann . Lassen Sie mich eines einmal mehr feststellen : Deutschland gehört im internationalen Vergleich zu einem der sichersten Länder in der Welt . Darauf können wir einigermaßen stolz sein . Ich finde , es besteht zuallererst Anlass , unseren Polizeibeamten in Bund und Ländern für diese große Leistung , für ihre hervorragende Arbeit Dank zu sagen . In diesen Dank möchte ich auch diejenigen einbeziehen , die in anderen Sicherheitsinstitutionen tätig sind : den Feuerwehren , dem Technischen Hilfswerk . In beiden Einrichtungen wird partiell ehrenamtliche Tätigkeit erbracht . Aber es gibt auch eine Reihe von Hilfsorganisationen , die rein ehrenamtlich tätig sind . Gerade dieses System , das wir in Deutschland entwickelt haben , hat sich als sehr effizient erwiesen . Heute sollten wir auch einmal den Hilfsorganisationen , dem Deutschen Roten Kreuz , dem Arbeiter-Samariter-Bund , dem Malteser Hilfsdienst , der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger und vielen anderen , Dank sagen . Es hat sich in diesem Zusammenhang übrigens als sehr hilfreich erwiesen , dass wir beim Bundesministerium des Innern einen Beirat ins Leben gerufen haben , in dem diese Organisationen zu Wort kommen und ihr Fachwissen und ihre Kompetenz in die Konzeptionierung von Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit einbringen können . Wenn Sie sich den Haushaltsentwurf anschauen , dann werden Sie feststellen , dass knapp 70 Prozent der Ausgaben dieses Einzelplanes mit 2 ,8 Milliarden Euro auf den Sicherheitsbereich entfallen . Gegenüber dem Soll 2004 konnten die Ausgaben für die innere Sicherheit insgesamt um rund 1 ,7 Prozent gesteigert werden . Wenn ich mir einmal die Zahlen in meiner Amtszeit von 1999 bis ins Haushaltsjahr 2005 hinein vor Augen führe , dann stelle ich fest , dass die Ausgaben im Sicherheitsbereich um 22 Prozent erhöht worden sind . Das ist solide , erfolgreiche Innenpolitik der Bundesregierung . Wenn man das dann für die einzelnen Bereiche betrachtet , dann kommt man zu dem Ergebnis : Das gilt insbesondere für den Bundesgrenzschutz , dessen Haushaltsansatz 2005 gegenüber dem Soll 2004 eine Erhöhung um rund 44 Millionen Euro erfährt . Das bezieht sich insbesondere auf die Personalausgaben . Wir haben auf diese Weise die Planstellenstruktur im Bundesgrenzschutz erheblich verbessern können . Ich kann Ihnen wirklich mit voller Überzeugung berichten : Die Stimmung im Bundesgrenzschutz ist gerade auf der Grundlage einer solchen soliden und guten Politik so gut wie noch nie zuvor . Darauf bilde ich mir einiges ein . Ich will nicht verhehlen , Kollege Diller - der Staatssekretär ist ja anwesend - , dass das manchmal ein hartes Ringen mit dem Bundesfinanzministerium war . Aber wir haben uns immer einigen können . Ich bin dem Bundesfinanzministerium dankbar dafür , dass das gelungen ist . Gleiches gilt für den wichtigen Bereich des Bundeskriminalamts , für das wir auch eine Erhöhung der Etatansätze vorsehen . Selbstverständlich will ich Ihnen aber nicht verschweigen , dass wir in einigen Bereichen - auch bei der inneren Sicherheit - , was Sachbeschaffungen angeht , bestimmte Einschränkungen hinnehmen mussten . Das war angesichts der Notwendigkeit für alle Haushalte , Beiträge zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu leisten , unausweichlich . Eine besondere Bedeutung haben in der modernen Welt die Maßnahmen , die wir für die Sicherheit in der Informationstechnik ergreifen müssen . Wir haben erfreulicherweise eine Erhöhung des Ansatzes für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik . Wenn man auch in dem Bereich die Zahlen von 1999 bis 2005 betrachtet , dann stellt man fest , dass wir dort eine Steigerung der Ausgaben um rund 77 Prozent erreicht haben . Das ist eine gewaltige Steigerung . Auch das ist Anlass zur Zufriedenheit . Ich will an der Stelle allerdings darauf hinweisen , dass die Gefahren in der Informationstechnik , auch was die Informations- und Kommunikationstechnik in den jeweiligen exekutiven Bereichen angeht , deutlich zunehmen . Wir werden uns mit der Konzeptionierung in diesem Bereich noch intensiver beschäftigen müssen . Ich muss leider ankündigen , dass wir angesichts der Gefahren , die sich dort auftun , die Mittel vermutlich noch aufstocken müssen . Ich bitte dafür dann um die Bereitschaft zu einer offenen und konstruktiven Debatte . Ich glaube , dass wir diese Gefahren nicht ernst genug nehmen können . Selbstverständlich hat auch die internationale Arbeit im Sicherheitsbereich eine hohe Bedeutung . Deshalb freue ich mich darüber , dass im Haushaltsentwurf auch für den Bereich die notwendigen Mittel bereitgestellt werden können . Ich möchte aber doch einen Hinweis geben , gerade mit Blick auf den Debattenverlauf heute Vormittag , weil manche im Haus meinen , sie hätten ein Monopol auf Kompetenz im Bereich der inneren Sicherheit . - Mitunter wird das gerne in Anspruch genommen . - Ich könnte das schon für mich in Anspruch nehmen , aber - - - Richtig , Herr von Klaeden , nur weiter so ! Ich bin ja für eine konstruktive Diskussion . Es ist schön , dass ich Sie einmal zur Heiterkeit bringe . Ich freue mich darüber , auch einmal in lachende Gesichter der Opposition zu schauen . Ich will nun an das anknüpfen , was der Kollege Eichel heute Vormittag angesprochen hat , nämlich die Vorschläge aus Bayern . In Bayern wird der Haushaltsansatz für den Sicherheitsbereich um 3 Prozent gekürzt . Das ist ja schon ganz interessant . Interessant ist aber auch der Vorschlag des Kollegen Stoiber , den Bundeshaushalt in allen Bereichen generell um 5 Prozent zu kürzen . Ich will Ihnen kurz erläutern , was das beim BGS bedeuten würde . Es würde bedeuten , dass wir den Etat um 100 Millionen Euro kürzen müssten . Das ginge nur durch eine Reduzierung des Personalkörpers der Polizeivollzugsbeamten um bis zu 1 500 Beamtinnen und Beamte ; die Luftsicherheitskontrollen durch Private könnten nicht mehr im erforderlichen Umfang geleistet werden ; die Beschaffung und Bewegung von Fahrzeugen des Bundesgrenzschutzes könnte nicht mehr in dem aus polizeifachlicher Sicht erforderlichen Umfang geleistet werden usw . Ähnliches gilt für den Bereich des Bundeskriminalamtes . Ich glaube also , es ist schon die Zeit wert , einmal in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen , welche Vorschläge da in München im Moment im Schwange sind . Vielleicht hat ja jemand Einfluss darauf . Herr Koschyk , Sie könnten ja einmal um ein Gespräch bitten und nachfragen , ob das so ganz ernst gemeint war , was da vorgeschlagen wurde . Meine Damen und Herren , selbstverständlich bietet eine Etatdebatte auch die Gelegenheit , über die Arbeit zu sprechen . Das würde aber meine Redezeit jetzt bei weitem überschreiten . Ich will nur einige Fragen ansprechen , die mir besonders aktuell erscheinen . - Sehen Sie , in diesem Zwischenruf zeigt sich leider Ihre Unkenntnis über den eigentlichen Sachverhalt . Es ist nämlich nicht so , verehrter Herr Kollege , dass die Einführung des Digitalfunks an der Frage des Geldes scheitert , sondern sie scheitert an der mangelnden Bereitschaft der Länder , dem Beschaffungsprozess ein Tempo zu geben , das frühere Entscheidungen zulässt . Diese Frage möchte ich nämlich nicht allein auf Bundesebene entscheiden , sondern solidarisch mit den Ländern gestalten , damit am Ende bundesweit ein technisches Konzept zur Umsetzung gelangt und nicht ein Fleckerlteppich , wie man in Bayern sagen würde , entsteht . Deshalb nimmt dieses Projekt so viel Zeit in Anspruch . Ich bin daran nicht schuld . Sie können sich gerne bei mir genauer erkundigen ; wir können das auch in einer Ausschusssitzung debattieren . Ich will Ihnen dann gerne da-rüber Bericht erstatten . Ich möchte außerdem einen Punkt ansprechen , der in den Sommermonaten für eine lebhafte Debatte gesorgt hat . Ich habe gehört , dass aus dem Bereich des Innenausschusses der Wunsch geäußert worden ist , darüber Näheres zu erfahren . Dem Wunsch , dass wir noch vor der informellen Sitzung des Justiz- und Innenrates zusammenzukommen , will ich gerne entsprechen . Ich werde Ihnen dann erläutern , welche Vorstellungen es gibt . Frau Verdonk , die holländische Ministerin für Migration und Vertreterin der holländischen EU-Präsidentschaft , hat mich ausdrücklich eingeladen , in der JI-Konferenz meine Vorstellungen zusammen mit Herrn Lubbers , dem Kommissar für das Flüchtlingswesen bei der UNO , der EU-Kommission darzulegen . Deshalb bitte ich um Verständnis , dass ich heute dieses Thema nicht in allen Einzelheiten anspreche . Ich will Sie vorweg nur mit zwei Sachverhalten bekannt machen , damit Sie sich auf diese Debatte einstellen können . Ich verweise zum einen auf ein Dokument - ich habe es jetzt leider nicht dabei , sodass ich darüber aus dem Kopf referieren muss ; das tut mir Leid - , das die EU herausgegeben hat und in dem es um den verbesserten Schutz vor illegaler Migration im Mittelmeerraum geht . Wenn Sie dieses Dokument studieren , werden Sie entdecken , dass dort eine Passage enthalten ist , in der gefordert wird , dass in den Ländern , von denen aus Schleuserboote ihren Weg genommen haben , Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden . Das ist also ein Vorschlag , der bereits von der EU gemacht worden ist . Im Übrigen gibt es , von der Europäischen Kommission in Auftrag gegeben , die Ausarbeitung einer Expertengruppe , die sich mit dem Thema beschäftigt , wie unter bestimmten Voraussetzungen auch außerhalb der Mitgliedstaaten Asylanträge entgegengenommen und entschieden werden können . Ich glaube , dass diese beiden Hinweise für eine Versachlichung der Debatte ganz nützlich sind . Aber ich will nicht vorwegnehmen , was wir dann in der Ausschusssitzung zu debattieren haben werden . Jetzt folgt ein etwas harter Sprung ; ich mache sozusagen einen Exkurs , der mit diesem Thema nicht unmittelbar etwas zu tun hat , der mir aber am Herzen liegt . Ich bin ja schon einmal dafür getadelt worden , dass ich mich in der Etatdiskussion nicht zum Thema Sport äußere . Das will ich heute einmal tun , auch deshalb , weil ich ein paar Tage in Athen sein durfte und mich sehr darüber freue , dass sich unsere Athletinnen und Athleten - das möchte ich an den Anfang stellen - dort als gute Botschafterinnen und Botschafter unseres Landes erwiesen haben und mit herausragenden sportlichen Leistungen aufgetreten sind , wobei ich betone , dass auch ein fünfter , sechster oder siebter Platz eine großartige , grandiose sportliche Leistung ist . Wir sollten nicht immer nur auf die Medaillen schauen . Deshalb meine ich auch , dass wir das Geld , das wir in diesem Bereich aufgewendet haben , richtig eingesetzt haben . Das wird uns nicht daran hindern , nach Abschluss der Olympischen Spiele gemeinsam mit den Sportorganisationen noch einmal sehr genau zu schauen , wie wir die Mittel anders und effizienter einsetzen können . Wir haben uns eine umfassende und vertiefte Debatte über die Förderrichtlinien , das Förderprogramm und die Straffung der entsprechenden Trainings- und sonstigen Institutionen vorgenommen . Wir werden mit den Sportorganisationen in einen fairen Dialog eintreten . Es ist erfreulich , dass eine lebhafte Diskussion darüber in Gang gekommen ist , wie die Sportorganisationen sich selber wirkungsvoller und effizienter gestalten können . Ich unterstütze diesen Prozess mit allen Kräften und mit Entschiedenheit . - Den Beifall können Sie doch spenden ; das war doch eine vernünftige Aussage . Damit Sie noch mehr Beifall hören , sage ich : Die Bundesregierung kann für sich in Anspruch nehmen , eine sehr erfolgreiche Sportpolitik betrieben zu haben . Damit Sie das nicht nur von mir hören müssen , will ich Herrn Kotter zitieren , den Sie sicher kennen ; er ist der wirklich verehrungswürdige Präsident eines der großen Wintersportverbände , der sein Amt kürzlich nach vielen Jahrzehnten abgegeben hat . Er hat mir in Bad Endorf freundlicherweise gesagt : Einen so guten Sportminister wie diesen hat die Bundesrepublik lange nicht gesehen . - Danke schön ! Sie können jetzt ruhig wieder klatschen , denn der , der das gesagt hat , kommt eher aus Ihren Reihen . Lassen Sie mich in den beiden letzten Minuten zu einem sehr ernsten Thema zurückkehren . Wir haben heute Morgen der Geschehnisse in Beslan gedacht . Ich glaube , unter uns wird niemand sein , den diese Bilder je wieder verlassen werden , mich jedenfalls nicht . Dieser brutale Kindermassenmord ist ein neuer Höhepunkt des blutrünstigen islamistischen Terrorismus . Ich denke , wir alle haben das mit Entsetzen und mit Abscheu wahrgenommen . Diese Bluttat beweist einmal mehr , welche abgrundtiefen Gefahren uns mit dem islamistischen Terrorismus gegenüberstehen . Dieser Terrorismus beruft sich sogar noch in gotteslästerlicher Weise auf Allah . Als die Attentäter in die Schule stürmten , haben sie ihren Gott angerufen . Eine schlimmere Gotteslästerung kann ich mir gar nicht vorstellen . Da wir diesem schauerlichen islamistischen Terrorismus gegenüberstehen , dürfen wir uns nicht in feuilletonistischen Betrachtungen verlieren . Wir müssen wissen : Menschen , die solche Mordtaten verüben , verdienen unsere tiefste Verachtung und die härteste Gegenwehr , die man sich überhaupt nur vorstellen kann . Deshalb bin ich dafür , dass wir an dieser Stelle zusammenstehen und sagen , dass wir diesem Terrorismus nicht weichen werden . Ich empfehle eines - da bin ich mit Günther Beckstein völlig einig ; das will ich an dieser Stelle dankbar hervorheben - : Man muss die Gefahren nüchtern und klar beschreiben ; man darf sie nicht bagatellisieren . Es besteht eine reale und ernste Gefahr auch für unser Land . Diese Gefahr existiert nicht nur fern unserer Grenzen . Deshalb müssen auch die Anstrengungen eher größer werden , um dieser Gefahr entgegenzuwirken . Wenn es um Neuerungen geht , auch um Neuerungen im Rahmen der Föderalismusdebatte , bitte ich , nicht mit Vorurteilen in eine solche Debatte hineinzugehen . Ich bin dankbar , dass der Kollege Behrens jetzt erkennen lässt , dass er in diesem Punkt durchaus gesprächsbereit ist . Wir dürfen auf der anderen Seite nicht die Gelassenheit aufgeben . Wenn wir uns selber sozusagen in einen Zustand der ewigen Nervosität oder erst recht der Panik versetzen würden , dann hätte der Terrorismus gewonnen . Äußerste Wachsamkeit und Anstrengungen , die wir noch erhöhen müssen - möglicherweise mit mehr Geld , als wir bisher aufgewendet haben - auf der einen Seite und der aufrechte Gang der Gelassenheit auf der anderen Seite sind die Voraussetzungen dafür , dass wir in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus bestehen werden . Vielen Dank .