Partei: SPD
Wir beraten heute in erster Lesung den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes. Es ist die mittlerweile neunte Änderung des Bundesvertriebenengesetzes und betrifft insbesondere die Spätaussiedler. Denn im Bundesvertriebenenrecht fehlt bisher eine konkrete Regelung, die es beispielsweise dem Ehegatten oder Abkömmling eines Spätaussiedlers ermöglicht, auch nachträglich ins Bundesgebiet auszusiedeln, wenn ein Härtefall vorliegt. Damit soll beispielsweise eine unvertretbare Familientrennung bei Spätaussiedlern vermieden werden. Nehmen wir an, eine Spätaussiedlerin hat bereits ihren ständigen Aufenthalt in Deutschland. Sie hat einen Ehegatten oder Nachkommen, der im Aussiedlungsgebiet verblieben ist und die sonstigen bereits bestehenden Aufnahmevoraussetzungen erfüllt, die im Bundesvertriebenenrecht aufgeführt sind. Nach der vorgeschlagenen Regelung könnte der Familienangehörige in solchen Härtefällen ebenfalls nach Deutschland aussiedeln. Ich begrüße die Bemühung der Bundesregierung, hier für die Betroffenen Abhilfe zu schaffen, denn mittlerweile leben rund 2,4 Millionen Spätaussiedler in Deutschland, die unsere Gesellschaft bereichern. Für den einen oder anderen unter ihnen wird diese Änderung mehr als nur überfällig sein. Darum sehen auch wir eine Änderung und Ergänzung des § 27 als notwendig an. Denn damit vermeiden wir das, was in der Vergangenheit bislang immer geschehen ist, nämlich dass eine Aussiedlung nach Deutschland für Spätaussiedler wiederholt zu einer nahezu unumgänglichen und fortdauernden Trennung von ihrer Familie geführt hat. Wenn zurückbleibende Familienangehörige sich zunächst dafür entschieden haben, im Aussiedlungsgebiet zu verbleiben, gab es keine Chance, später nachzufolgen. Ein späteres Zusammenkommen wurde dadurch nahezu ausgeschlossen. Dies hat in dem einen oder anderen Fall auch zu schlimmen menschlichen Schicksalen geführt. Nehmen wir zum Beispiel ein in Deutschland lebendes älteres Ehepaar, das aufgrund des Alters und gesundheitlichen Zustandes unter einer Trennung von ihren Kindern gravierend leidet. Bislang gab es keine Chance, dass die Kinder oder Enkel folgen konnten. Mit der vorliegenden Änderung wird es künftig vereinfacht werden, dass diese Abkömmlinge im Härtefall mit in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden können und so auch noch später nach Deutschland folgen können. Gleichwohl denke ich, dass wir aber auch die Anmerkungen des Bundesrates mit in unsere anstehenden Beratungen einfließen lassen sollten. Die Länder fordern unisono bei der nachträgliche Einbeziehung eine zeitliche Befristung, um so Planungssicherheit zu erhalten. Ich denke, darüber sollten wir noch einmal diskutieren. Diskussionsbedarf sehe ich hierbei aber auch im Zusammenhang mit den auch von Spätaussiedlern in Anspruch genommenen Integrationskursen. Insbesondere im Punkt Kosten für Integrationskurse und Spracherwerb müssen wir hier dann auch nachbessern, sehr geehrte Bundesregierung. Ich kann nur schlicht sagen, ich bin überrascht, dass Sie hier keine weiteren Kosten erwarten. Sie rechnen mit einer Mindestzahl von 5 000 Härtefallanträgen. Dies wird sich natürlich auch auf die angebotenen Integrationskurse auswirken, die im Übrigen bereits jetzt schon unterfinanziert sind. Darum fordere ich Sie hier auch konkret auf, mehr Geld für Integrationskurse und Sprachkurse im Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Alles andere wäre blauäugig und fatal. Sorgen Sie dafür, dass die Menschen, die lernen wollen, die sich integrieren wollen in unser Land, dazu auch die Möglichkeit finden! Man kann nicht nur von Verbesserung der Integration reden und sie von den Menschen fordern, man muss dafür auch die entsprechenden Mittel und Wege zur Verfügung stellen. Das wäre eine Zuwanderungspolitik mit Weitsicht, die ich mir in anderen Bereichen wünschen würde.