Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Wir verhandeln heute zwei Anträge zur Industriepolitik: den etwas dünnen Antrag der SPD-Fraktion und den wesentlich besser durchdachten Antrag der Koalition. Es zeigen sich auch gewisse Unterschiede im Verständnis des Begriffs Industriepolitik. Industriepolitik ist für die linke Seite des Hauses eher ein Instrument, mit dem der Staat die Wirtschaft reguliert und mit ständig neuen Eingriffen versucht, staatliche Ziele umzusetzen. Was die Linke angeht, Herr Claus, die Sie als Unterstützer des Mittelstandes bezeichnet haben, haben wir schon in der letzten Debatte klargestellt, welche Unterstützung Sie dem Mittelstand 40 Jahre in Ostdeutschland gegeben haben. Die Ursachen, die Sie heute beklagen, und die Zahlen, die Sie genannt haben, sind nicht falsch; aber man muss auch immer nach Ursache und Wirkung fragen. Die Ursache liegt darin, dass Sie mit Ihrer „erfolgreichen“ Mittelstandspolitik in Ostdeutschland, nämlich mit Enteignung und Vertreibung, die Wirkung erzielt haben, mit der wir noch heute zu tun haben: ein geteiltes Deutschland im Bereich der Wirtschaftskraft. Wir verstehen die Industriepolitik im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft, das heißt nach den Prinzipien von Ludwig Erhard. Wir sind froh, dass wir jetzt auch in Ostdeutschland diese Prinzipien durchsetzen können. Denn es hat sich deutlich gezeigt, dass in den letzten 20 Jahren Wirtschaftsaufbau in Ostdeutschland die großen Erfolge im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft erzielt worden sind. Herr Claus, keines Ihrer alten kommunistischen und sozialistischen Freundesländer hat einen solchen wirtschaftlichen Aufschwung erleben können wie der östliche Teil Deutschlands. Die Anträge enthalten aber auch Punkte, die durchaus gleich sind. Dabei geht es um die Qualifikation, also die Aneignung von Fähigkeiten, von Fachkräften. Dieses Thema bewegt sicherlich alle in Gesamtdeutschland. In Ostdeutschland ist die Situation aber aus verschiedenen Gründen dramatischer. Das heißt, dass wir noch stärker um qualifizierte Facharbeiter kämpfen müssen. Wir haben heute schon einiges zum Thema Technologiepolitik gehört. Frau Bulmahn, Sie sind intensiv auf dieses Thema eingegangen. Ich denke aber, im Bereich der Technologiepolitik fehlen noch einige Gesichtspunkte, die sich im Untergrund abspielen und die man hier zumindest benennen müsste. Die Technologie- und Forschungspolitik muss von der Forschung bis hin zur Produktion betrachtet werden. Das viele Geld, das in vielen Jahren eingesetzt wurde, stellt keinen Wert an sich dar. Das ist zunächst einmal Geld, um damit Forschung betreiben zu können. Die Frage ist aber, was am Ende an Wertschöpfung herauskommt, wie unser Altkanzler Helmut Kohl sagte. Hier gibt es einige Entwicklungen, die uns durchaus bedenklich stimmen sollten und aufgrund derer man eigentlich sofort beginnen muss, zu überlegen, wie man gegensteuern kann. Ich möchte dies kurz am Thema Schlüsseltechnologien darstellen; denn nicht nur einige Banken in Deutschland sind systemrelevant, die Schlüsseltechnologien sind ein ebenso systemrelevantes Thema. Vor allen Dingen werden die Schlüsseltechnologien die Grundlagen für die wirtschaftlichen Erfolge in der Zukunft legen. Dazu hat es eine interessante Untersuchung gegeben. Die EU-Kommission hat eine sogenannte High Level Group eingesetzt, in der Vertreter der Wirtschaft, der Forschung und der Verwaltung zusammensaßen. Dort hat man sich Gedanken darüber gemacht, welche Schlüsseltechnologien es sind, die Europa braucht, um die wirtschaftliche Zukunft gestalten zu können. Daraus entstand der Begriff „Key Enabling Technologies“, die sogenannten KETs. Zu diesen KETs mit systemischer Relevanz, wie man so schön sagt, gehören die Nanotechnologie, die Mikro- und Nanoelektronik, die Biotechnologie, die Photonik, die Materialforschung und fortgeschrittene Fertigungstechnologien und Fertigungssysteme. Die Analyse zeigt aber auch bedeutende Schwächen in Europa auf. Auf der einen Seite wird enorm viel Geld in die Forschung gesteckt. Das machen wir auch. Die Koalition hat die Forschungsmittel deutlich aufgestockt. Die Forschungsgesellschaften sind sehr gut ausgestattet; das ist keine Frage. Die Situation der Forschung in Deutschland hat sich nach dem Regierungswechsel 2005 enorm verbessert. Auf der anderen Seite entstehen aus der Exzellenzforschung aber zu wenig Produkte für den Markt. Vor allen Dingen entstehen daraus zu wenig Produkte, die letztlich auch in Europa oder in Deutschland hergestellt werden. Man kann es auch so formulieren: Aus dem großen Wissen darüber, was produziert wird, entsteht eine zu geringe Wertschöpfung. Ich glaube, das ist das Hauptproblem für die Zukunft unseres Standortes Deutschland. In diesem Zusammenhang gibt es den berühmten Begriff „Valley of Death“, Tal des Todes. Das heißt, man schreitet, von der Forschung kommend, durch das trockene Tal und verliert dabei die guten Ideen, aus denen Produkte werden könnten. Frau Bulmahn, Sie haben vorhin in einem anderen Zusammenhang auf die LEDs verwiesen. Da ging es um die Energieeffizienz. Die LEDs wurden in Deutschland von Osram, Zeiss und Fraunhofer-Instituten erfunden und sind ein hervorragendes Beispiel. Ihre Wertschöpfung ist hier gleich null. Die Wertschöpfung geschieht zu 100 Prozent in Asien. – Das sind Kleinstkapazitäten. Die richtige Wertschöpfung findet in Asien statt. Fast alle LEDs der Welt werden in Asien produziert. Sie alle werden wahrscheinlich einen MP3-Player in Ihrer Tasche haben. Dieser ist eine deutsche Erfindung des Fraunhofer-Instituts. Der Anteil der Produktion in Deutschland? – Null. Ich glaube, das ist ein ganz großes Problem. Anhand der Mikroelektronik möchte ich Ihnen deutlich machen, was sich in den letzten Jahren ereignet hat. Im Zusammenhang mit der Mikroelektronik denkt man nur an einzelne kleine Chips, die überall eingebaut sind. Die Mikroelektronik ist aber eine Querschnittsbranche. Kein modernes Auto könnte ohne Mikroelektronik fahren. Der deutsche Maschinenbau kann ohne die Mikroelektronik nicht existieren. Auch die Medizintechnik, die Windkraftanlagen und Smart Grids basieren auf Mikroelektronik. In diesem Bereich droht ein Kompetenzverlust. In Deutschland arbeiten 800 000 Menschen in diesem Bereich. Ich will noch eine Zahl nennen, die vielleicht zum Denken anregt und die die Bedeutung klarmacht: 50 Prozent der Wertschöpfung der deutschen Exportwirtschaft beruhen auf der Mikroelektronik. Was hat sich in den letzten 20 Jahren ergeben? 1990 wurden 40 Prozent des Umsatzes der Mikroelektronik in Japan gemacht, 30 Prozent in den USA, 20 Prozent in Europa und 10 Prozent im asiatisch-pazifischen Raum. Zehn Jahre später, im Jahr 2000, hatten Europa und Japan noch jeweils 20 Prozent, die USA noch 30 Prozent; Asien hatte aber schon 30 Prozent des Marktes errungen, davon China 5 Prozentpunkte. 2010 entfielen auf Japan und die USA jeweils 15 Prozent des Weltmarktes, Europa hatte noch einen Anteil von 12 Prozent, und über 50 Prozent der gesamten Wertschöpfung im Bereich der Mikroelektronik fanden in Asien und im pazifischen Raum statt, davon die Hälfte in China. – Genau, jetzt kommt die ganz große Frage: Was tun wir jetzt? Das Papier der High Level Group liegt jetzt in Brüssel. Man muss natürlich darüber nachdenken, wie man diese Schlüsseltechnologien in Europa hält. – Immer mit der Ruhe! Regen Sie sich ab, Frau Bulmahn! Sie hatten viele Jahre Zeit, das alles anzuschieben; aber es musste erst unter unserer Regierung in Gang gebracht werden; das müssen wir doch einmal sehen. Also, wir müssen diesen Bericht auswerten. Das ist bei anderen Technologien nicht anders. Bei moderner Industriepolitik darf man nicht bloß an der Oberfläche bleiben, Herr Heil, wie Sie das in der ersten Reihe gemacht haben, sondern man muss etwas tiefer in die Probleme einsteigen, um daraus dann die richtigen Schlüsse ziehen zu können. Ein großer Schluss, den wir als Koalition daraus gezogen haben, war, dass wir die Mittel für Forschung und Technologie im industrienahen Bereich deutlich erhöht haben. Ich will noch auf eines hinweisen, Herr Heil, was mir in Ihrem Antrag aufgefallen ist. Darin steht der schlaue Satz: Wir müssen wieder mehr gesellschaftliche Akzeptanz für Infrastruktur erzeugen. Das ist ein bisschen lachhaft. Bei allen großen Infrastrukturprojekten der letzten Jahre in Ostdeutschland standen die Grünen, die SPD und die Linke vereint auf der Straße und haben gegen jedes Infrastrukturprojekt gekämpft. Solche Halbwahrheiten, die Sie verbreiten, führen dazu, dass die Politik keine Akzeptanz findet. – Ja, toll, das ist aber auch das Einzige, wo er sich hinstellt. Ich habe Ihnen ja gesagt: Bei allen Projekten, die ich kenne, stehen Sie vereint auf der Straße.