Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! - Ich finde , dieser Anlass ist schon ernst genug , um verantwortungsvoll darüber zu diskutieren , wie sich die Post in der Frage der Vertragsneugestaltung verhält . Der bürgernahe Bundespräsident Walter Scheel hat das Lied von der Post populär gemacht : Hoch auf dem gelben Wagen Sitz ich beim Schwager vorn . Vorwärts die Rosse traben , Lustig schmettert das Horn . - Denen , die jetzt lachen , darf ich nur sagen : Wenn die letzte Strophe kommt - auch die werde ich noch vortragen - , dann wird einigen das Lachen im Halse stecken bleiben . In einer optimistischen Aufbruchstimmung dürften sich die 7500 Postagenturbetreiber befunden haben , die dort , wo die Post ihr Filialnetz rigoros ausdünnte , den Postdienst übernommen haben . Besonders im ländlichen Raum wurde damit nicht nur ein Kahlschlag verhindert ; mit dem Einstieg der privaten Anbieter verbesserte sich vielmehr auch der Service : längere Öffnungszeiten und freundlichere Bedienung . Außerdem wurde und wird die Möglichkeit von den Bürgern als Vorteil empfunden , die Post dort zu erledigen , wo auch andere Dienstleistungen in Anspruch genommen werden können . Sicherlich war die Skepsis zu Beginn der neuen Postepoche groß , Brief- und Paketdienste durch Fachfremde in Anspruch zu nehmen ; doch die Akzeptanz wuchs mit der Qualität der Agenturen . Auch wenn Senioren und Mitbürger ohne Auto im ländlichen Raum weitere Wege akzeptieren mussten , hat sich das weitmaschige Agentursystem bewährt . Jetzt will es der Postvorstand offensichtlich zerschlagen , denn eine Reduzierung der Vergütung um 25 bis 35 Prozent raubt fast jeder zweiten Postagentur die Existenzgrundlage . Wie in frühkapitalistischen Zeiten presst jetzt ein Staatsmonopolist die abhängigen Kleinunternehmen aus . Der Mittelstand wird wieder einmal getroffen . Mit rüden und rücksichtslosen Methoden ist die Post dabei , Tabula rasa im Vertriebssystem zu machen . Dazu sollte es nicht kommen . Verantwortlich für diesen Schritt , der zusätzliche Arbeitslosigkeit und Existenzvernichtung bedeutet , ist der Vorstand der Deutschen Post AG , dem unter anderem Walter Scheuerle , Sozialdemokrat und Gewerkschaftsmitglied , angehört . Mitverantwortlich für die Verelendung einer ganzen Branche und für weniger Bürgerservice ist auch der Aufsichtsrat , in dem unter anderem Herr Staatssekretär Manfred Overhaus einen wichtigen Platz einnimmt . Der Hauptverantwortliche für den Anti-Agentur-Kurs ist jedoch die rot-grüne Bundesregierung mit Finanzminister Hans Eichel . Sie ist der Mehrheitseigner . Hans Eichel ist der eigentliche Boss der Post . Er duldet , dass demnächst Tausende von Postagenturen geschlossen werden . Er akzeptiert damit , dass die Post als Staatsmonopolist gegen sämtliche Grundsätze der Marktwirtschaft verstößt . Sein fehlendes Handeln hat dazu beigetragen , dass Brüssel wegen unerlaubter Quersubventionierung mit Strafgebühren bei der Post eingreifen musste . 900 Millionen Euro mussten zurückgezahlt werden . Jetzt sollen die Kleinunternehmen vor Ort für diese Strafgebühren aufkommen . Die Post entpuppt sich als ganz dreister Riese . Es sind Hans Eichel und Bundeskanzler Gerhard Schröder gewesen , die 2001 die endgültige Privatisierung der Post verhinderten und sich für die Fortsetzung des Staatsmonopols einsetzten . Ich wiederhole : Es ist die rot-grüne Bundesregierung als Hauptaktionär , die die Umsetzung der neuen Knebelverträge zulässt und Tausenden von mittelständischen Betrieben die Existenzgrundlage nimmt . Jedoch propagiert man gleichzeitig die Neugründung von Unternehmen durch subventionierte Ich-AGs . Fragwürdiger und widersprüchlicher kann eine Wirtschaftspolitik wirklich nicht sein . Alles Handeln unterliegt den Zielen , Global Player Nummer eins bei den Postdienstleistungen und außerdem Dividendenkönig zu werden . Es sieht ganz danach auch , dass diese Strategie auf dem Rücken von Kleinunternehmern und Mitarbeitern umgesetzt werden soll . Vergessen Sie nicht : Allein in den letzten zehn Jahren mussten 140 000 Postbedienstete entlassen werden . Das passiert , wenn man Global Player Nummer eins werden will . - Was haben Sie denn dagegen getan ? Deshalb sind unsere Forderungen : erstens Stopp aller Neuverträge , zweitens Anerkennung des Verbandes der Postagenturbetreiber als eigentlichen Verhandlungspartner , drittens Vorlage eines zeitnahen Gutachtens über die tatsächliche Lage der Agenturen , viertens eine weitere Sonderprüfung des Bundeskartellamtes zum Gebaren der Post , fünftens eine Garantie , dass es nicht im kommenden Jahr eine neue Welle von Verträgen gibt . Jetzt nimmt man den Agenturen die Luft zum Atmen . Einige Postshops liegen schon jetzt im Minus .