Partei: CDU/CSU
Herr Seifert , da stimme ich Ihnen völlig zu . Mit möglichen Lösungen in der Zukunft dürfen wir nicht die Gegenwart bewältigen , sondern wir müssen in der Gegenwart das tun , was mit den heutigen medizinischen Möglichkeiten und auch unter den sozialen Gegebenheiten erreichbar ist . Aber _ und darauf wollte ich mit dem Ausgangspunkt Herzzentrum hinaus _ für mich gibt es auch eine ethische Verpflichtung , alles Verantwortbare zu tun , um die Suche der Forscher nach Möglichkeiten zur Überwindung und Beherrschung von Krankheiten zu unterstützen . Für mich gibt es auch eine ethische Begründungspflicht , wenn jemand einen solchen Weg aus nicht tragfähigen Gründen versperrt . . Deshalb möchte ich ganz eindeutig sagen : Ich habe , wie wohl die eindeutige Mehrheit des Hauses , eine klare Position dazu , was nicht geht , und eine Meinung dazu , worüber wir ernsthaft weiter debattieren und was wir weiter untersuchen müssen . Die eindeutige Position ist , dass wir die Eingriffe in die menschliche Keimbahn nicht nur heute , sondern auch in Zukunft unterlassen müssen ,  dass wir keinen Eingriff in die Keimbahn durchführen dürfen mit Veränderungen , die auf Nachkommen übertragen werden _ also nicht das Klonen von Menschen , um es deutlich zu sagen . Ich habe eine eindeutige Position , was die Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken betrifft . Dies ist übrigens ein Punkt , den die Deutschen , Herr Kollege Schmidt-Jortzig , bei der Formulierung der Bioethik-Konvention verankert haben : keine Herstellung von Embryonen zu Forschungszwecken . Ich denke , das sollte auch eine Grenze sein , die wir um Gottes willen nie überschreiten dürfen . Ich rede heute nicht über die Entstehung des Lebens , sondern mich beschäftigen bei diesem zweiten Punkt einige Wertungswidersprüche , die für mich noch nicht ausreichend aufgearbeitet sind . Wie wollen wir den Menschen erklären , dass wir als Gesellschaft es akzeptieren , dass Embryonen , die im Zusammenhang mit der künstlichen Befruchtung hergestellt und nicht gebraucht werden _ die so genannten überzähligen Embryonen _ konserviert , eingefroren , verworfen werden _ verworfen ist eine Umschreibung für absterben _ , die Forschung an diesen überzähligen Embryonen aber unter Strafe stellen ? . Wie wollen wir weiterhin der Gesellschaft den folgenden Wertungswiderspruch erklären _ jeder , der sich mit dem Thema beschäftigt , weiß , dass künstliche Befruchtung heute und in Zukunft nur unter verbrauchender Embryonenforschung möglich ist und sein wird ; denn wir sind mit den Erkenntnissen dabei noch nicht am Ende _ : dass auf der einen Seite die Anwendung der Forschungsergebnisse in Deutschland von der Krankenkasse finanziert wird , die zugrunde liegende Forschung allerdings in Deutschland unter Strafe gestellt wird ? Ich kämpfe mit dem dritten Wertungswiderspruch . Es geht dabei nur um die Forschung an überzähligen embryonalen Stammzellen , nicht um die Herstellung von embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken . Wollen wir uns wirklich dem Wertungswiderspruch aussetzen , dass wir die Forschung auf diesem Gebiet ins Ausland verlagern und später , nach einigen Jahren , die Erkenntnisse und den Nutzen aus der Forschung aus dem Ausland in die Bundesrepublik Deutschland importieren ? Ich weiß aus der jahrelangen Diskussion um die BioethikKonvention : Wenn man sich aus einer Diskussion ausblendet , weil man Fundamentalpositionen vertritt , dann verliert man auch europa- und weltweit die Gestaltungsfreiheit auf einem wichtigen Feld . Ich möchte nicht , dass wir in Deutschland bestimmte Regeln aufstellen , aber in Kauf nehmen , dass die Deutschen _ das ist mehrfach gesagt worden _ dort hinfahren , wo diese Regeln nicht beachtet werden , weil sie sich einen medizinischen Nutzen davon versprechen . . Deshalb müssen wir uns mit vielen juristischen , wissenschaftlichen , medizinischen , aber auch mit vielen Wertungswidersprüchen auseinander setzen . Dafür braucht man Zeit . Ich empfehle sehr , dass wir Deutschen uns von der Suche nach Möglichkeiten , heute nicht beherrschbare Krankheiten eines Tages lindern oder gar heilen zu können , nicht verabschieden _ in engen Grenzen , die mehrfach beschrieben worden und in der Öffentlichkeit bekannt sind . Drittens , Frau von Renesse , bin ich als Politiker , der gegenüber diesen Dingen offen ist , trotzdem der Meinung , dass der Antrag meiner Fraktion auf ein Moratorium , den ich sehr unterstützt und auch mitformuliert habe , keine Brandfackel ist , auch keine _ Herr Struck ist nicht da _ Verlogenheit , sondern die seriöse und notwendige Konsequenz , wenn man dafür plädiert , über dieses Thema ernsthaft zu diskutieren . Für diese ernsthafte Diskussion braucht man Zeit , Frau von Renesse . . Das heißt nicht , dass die Entscheidung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden soll . Das muss in absehbarer Zeit entschieden werden . Aber für die Lösung eines so sensiblen Themas brauchen Sie das Vertrauen der Bevölkerung und müssen Sie die Menschen mitnehmen . Die Menschen nehmen Sie nur mit , wenn Sie transparent , offen und mit Argumenten diskutieren . . Ilja Seifert 17973 _ Das tun Sie , das tut das Parlament ; aber das wäre nicht möglich , wenn man _ das sage ich an die Adresse der FDP _ ein Moratorium nicht für erforderlich hält . Vertrauen schaffen Sie nur durch Offenheit und Transparenz . Wir sollten uns ein Beispiel an einem der letzten Themen nehmen , das ähnlich schwierig war , der Transplantationsmedizin in Deutschland , bei dem es um die Frage ging , wann ein Mensch tot ist , um die Frage der Feststellung des Hirntodes , um die Fragen , wer zustimmen muss und unter welchen Voraussetzungen eine Lebendspende möglich sein kann . Ich finde , auch für diese Diskussion haben wir uns sehr viel Zeit genommen . Wir haben sie sehr ernsthaft geführt , wir haben sie ohne parteipolitische Schranken geführt und wir haben bis zum Ende unseren Vorsatz durchgehalten , dass jeder Abgeordnete und jede Abgeordnete so entscheiden muss , wie es mit dem eigenen Gewissen verantwortbar ist . Ich wünsche mir das auch in dieser Diskussion ; denn immer wenn sich das deutsche Parlament Zeit genommen und sich ernsthaft und unter Einsatz des Gewissens mit einer Sache auseinander gesetzt hat , hat das anschließend in der Bevölkerung Akzeptanz gefunden , hat es befriedet . All das , worüber damals , 1995/96 , heftig , zum Teil auch mit Emotionen diskutiert wurde , ist in der Bevölkerung heute akzeptiert . Deshalb plädiere ich für die Gewissensfreiheit , für dieses Moratorium , für eine ernsthafte Auseinandersetzung bei sehr schwierigen und sensiblen Fragen , für eine Aufarbeitung der Wertungswidersprüche und möchte uns auffordern , in den nächsten Monaten Wege zu finden , die ethisch vertretbar , aber auch wissenschaftlich hoffnungsvoll sind . .