Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Guttmacher , damit es noch einmal _ ich hoffe , das zum letzten Mal sagen zu müssen _ klar wird : Es geht nicht darum , sich gegenseitig Vorwürfe zu machen . . Es geht auch nicht darum , das zu mißachten , was schon geschehen ist . . Aber im Interesse der jungen Leute haben wir die Verpflichtung , die Regierung ständig , permanent an ihre Regierungsverantwortung zu erinnern , und wir haben die Aufgabe , das zu benennen , was nach unserer Meinung noch nicht ordentlich , noch nicht ausreichend und auch falsch benannt wurde . Ich denke , das muß unter uns doch eigentlich klar sein . . _ Ich habe zur Kenntnis genommen , daß in den letzten 11 Jahren die Regierung _ leider _ , von mir aus gesehen , immer auf der rechten Seite zu finden ist . Wenn sie auf der linken Seite zu finden ist , wird es für mich etwas anderes sein , weil auch ich dann noch weiter auf der linken Seite bin . Herr Kollege Hansen , Sie sind als Fachkollege , wie ich denke , sicher ausgewiesen . Es reicht nicht aus , in dieser Debatte das Wort vom bewährten dualen System , möglicherweise sogar das Wort vom bewährten deutschen dualen System permanent als Monstranz vor sich herzutragen , . dann aber gleichzeitig nicht nur nicht zu fragen , warum die Wirtschaft nicht ausbildet , sondern auch die Rahmenbedingungen nicht zu nennen , die dazu führen , daß die Wirtschaft möglicherweise nicht ausbildet . Das hat genau wie bei den jungen Leuten , wenn sie eine Ausbildungsplatzchance suchen , etwas mit den Perspektiven und nicht nur mit der aktuellen Entscheidung zu tun . Deshalb gilt : Je früher ein Ausbildungsplatzprogramm bzw . ein Notprogramm gestartet wird , desto besser . Die Entscheidung , einen Beruf zu ergreifen , ist nicht die Entscheidung eines Wochenendes , sondern eine Entscheidung für das ganze weitere Leben . Der von Ihnen befürchtete Mitnahmeeffekt ist nach meiner Ansicht als gering zu erachten , wenn es darum geht , für junge Leute eine Perspektive zu entwikkeln . . Ich bin etwas erschrocken , daß Sie im Zusammenhang mit diesem Programm Ost nicht darüber nachdenken , welche seelischen Befindlichkeiten sich bei den Jugendlichen , die in dieser Situation sind , zukünftig möglicherweise ergeben und in welcher Not und in welcher Frustration sich das möglicherweise abspielt . Sie haben auch nichts darüber gesagt , welche gesellschaftlichen Folgen es haben kann , wenn wir uns Jahr um Jahr von einem Notprogramm zum anderen hangeln . Ich kann Ihnen jedenfalls aus 30jähriger Erfahrung mit betrieblicher und schulischer Berufsausbildung sagen : Ohne Berufsausbildung ist man im Leben immer auf der Verliererstraße . Resignation , Langeweile , Alkohol und Radikalismus sind meist die sozialen Folgen , wie alle Lebensläufe , die wir in dieser Hinsicht kennen , bestätigen . Erst eine qualifizierte Berufsausbildung gilt sozusagen als unverzichtbare soziale Eintrittskarte . . Wenn dies so ist , dann ist das betriebliche duale System immer noch ein Markenzeichen für pädagogische Qualität in Deutschland . Dieses dürfen Sie im Osten nicht dadurch verspielen , daß Sie meinen _ wie Herr Ortleb es vor kurzem in Hamburg sagte ; manchmal liest man so etwas noch _ , außer- und überbetriebliche Ausbildungsstätten seien Ergänzungen des dualen Systems . Sie können das duale System nicht auf Dauer ersetzen . . Ich denke , es ist ein Hilfsprogramm , das den langfristigen Ansprüchen einer Planung beruflicher Bildung nicht entspricht . Es versorgt _ das ist ein schreckliches Wort _ ; aber mehr auch nicht . Ich bin gern bereit , zu sagen : Ein Sonderprogramm ist immer noch besser als gar kein Programm , ein verspätetes Programm ist immer noch besser als nichts , ein schlecht finanziertes Programm ist besser als ein nicht finanziertes . . Als Regierung können Sie mit diesem Programm in der Öffentlichkeit nicht für sich in Anspruch nehmen , ein überzeugendes und wirkungsvolles Konzept beruflicher Bildung für den Osten unseres Landes , das Bedingung für einen Aufschwung ist , vorgelegt zu haben . Ich denke , das wäre eigentlich Ihre Aufgabe . . Von der Modernitätslücke in den Ausbildungsberufen in der alten Bundesrepublik hätte eigentlich ebenfalls gesprochen werden müssen . Auch hier gibt es Warnmeldungen über den Abbau von attraktiven Ausbildungsplätzen und die mangelnde Kooperation der Ausbildungsorte . Die Ausbildung von Mädchen und jungen Frauen , von ausländischen Jugendlichen und Lernschwachen wird von vielen Experten auch bei uns als mangelhaft angesehen . Wenn wir an dieser Form der Berufsausbildung nichts ändern , werden wir in fünf , zehn oder fünfzehn Jahren _ Kollegin Odendahl hat schon darauf hingewiesen _ eine Qualifikationslücke haben , die wir finanzieren müssen , die gerade dann entsteht , wenn wir auf Fachkräfte dringend angewiesen sind . Ich hoffe , Sie lernen im nächsten Jahr , wenn Sie wieder Berufsbildungspolitik im Haushalt machen , noch um . Ich fürchte , sonst werden andere diese Aufgabe übernehmen müssen . Danke schön . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , nun rufe ich unseren letzten Redner auf , nämlich den Kollegen Alois Graf von WaldburgZeil .