Partei: SPD
Unter Hinweis , Herr Abgeordneter , darauf , daß Sie meine Antwort nicht verstanden haben , wiederhole ich : Es ist töricht , öffentlich Ergebnisse von Tarifverhandlungen festklopfen zu wollen . . Pauschale Lohnkürzungen und Nullrunden wären sozialpolitisch nicht vertretbar . Sie würden die schwierige Lage der einkommensschwächeren Arbeitnehmer noch weiter verschärfen . Über die netto - lohnbezogene Rentenformel würden sie auch dazu führen , daß es im nächsten Jahr erstmals zu einer Kürzung der Renten kommt . Diese Gefahr droht erst recht angesichts der Steuer- und Abgabenerhöhung , die die Bundesregierung vorsieht . Wer solche Maßnahmen vorschlägt , meine Damen und Herren , muß der Öffentlichkeit auch die Konsequenzen darlegen . Nachdem Sie an zwei Stellen schwere Fehler begangen haben , indem Sie gesagt haben , es gebe keine Steuererhöhungen , dann aber eine Steuererhöhungsorgie durchgeführt haben , . 18356 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  indem Sie weiter gesagt haben , es werde keine Kürzung sozialer Leistungen geben _ ich zitiere den Herrn Bundeskanzler : Von Kürzungen sozialer Leistungen kann gar keine Rede sein _ , dann aber soziale Leistungen in großem Umfang gekürzt haben , ermahne ich Sie , den Rentnerinnen und Rentnern die Wahrheit zu sagen und die Konsequenzen Ihrer Poli tik nicht zu verschweigen . . Über diese Konsequenzen und über diese Verantwortung müssen sich Bundesregierung und Tarifpartner im klaren sein . Wir brauchen jetzt dringend konjunkturgerechte Tarifabschlüsse . Ich appelliere an beide Tarifparteien , aufeinander zuzugehen und zu einem vernünftigen Kompromiß zu finden . Beim privaten Verbrauch ist nachgewiesen , daß die Bundesregierung durch ihre Entscheidungen die rezessiven Tendenzen eher verstärkt hat . Bliebe die Hoffnung , daß ausreichende Maßnahmen ergriffen werden , um die Investitionstätigkeit zu fördern . Dabei wird als bekannt vorausgesetzt , daß der Rückgang der Gesamtnachfrage die Investitionstätigkeit nicht gerade anregt . Insbesondere bei der Förderung der Investitionstätigkeit muß sich die Bundesregierung Versäumnisse vorwerfen lassen . Daß das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung die Investitionen in den neuen Ländern entscheidend behindert hat , ist mittlerweile nicht mehr bestritten . . Die Bundesregierung trägt hierfür die Verantwortung . Aber auch die Steuerpolitik der Bundesregierung hat die Aufgabe , die Investitionen der Unternehmen zu fördern , nicht ausreichend erfüllt . Es nimmt sich im nachhinein wie ein wirtschaftspolitischer Treppenwitz aus , daß die Bundesregierung beim Standortsicherungsgesetz eine Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen für Investitionen vorgeschlagen hat . Wir haben das im Bundesrat verhindert . So konnte diese Bestrafung der investierenden Unternehmen gerade noch abgewendet werden . Um die Investitionskraft der Unternehmen zu stärken , wollen wir auch die Lohnnebenkosten senken . Wir wollen eine wirtschaftspolitisch vernünftige Strukturreform : auf der einen Seite Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und im Gegenzug eine gerechte und systematisch saubere Steuerfinanzierung . . Diese Senkung der Lohnnebenkosten würde alle Arbeitnehmer und alle Unternehmen entlasten . Das käme nicht zuletzt auch den kleinen und mittleren Unternehmen zugute . Meine Damen und Herren , auch hier eine kritische Bemerkung an Sie , Herr Bundeswirtschaftsminister ; nicht um zu polemisieren . Wenn Sie von Leistungsträgern sprechen , dann dürfen Sie nicht nur an den Mittelstand , an selbständige Unternehmer oder Politiker denken , dann müssen Sie endlich erkennen , daß die Leistungsträger in unserer Volkswirtschaft die Arbeitnehmer sind , die den Wohlstand durch ihre Arbeit geschaffen haben . . Deshalb ist es eine ordnungspolitische Fehlorientierung Ihrer Regierung , daß Sie bei Leistungsträgern immer nur an diesen einen Teil denken .  Das sehen Sie ja auch an der Kompensationsdebatte . Ich will das Thema jetzt hier nicht noch einmal aufwärmen . Wenn Sie die Kompensationsdebatte wirklich ordnungspolitisch klar geführt hätten , dann hätten Sie darauf hinwirken müssen , daß die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen , daß auch die Arbeitnehmer nicht weiter und zusätzlich belastet werden ; denn nicht nur die Leistungsträger in der Wirtschaft , unter denen Sie Unternehmer und Selbständige verstehen , müssen entlastet werden , auch die Arbeitnehmer können nicht ständig mit steigenden Steuern und Abgaben belastet werden . . Das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft sieht in § 26 für Investitionen einen Abzug von der Einkommensteuer in Höhe von 7 ,5 % vor , der anzuwenden ist , wenn es zu einem erheblichen Rückgang der Nachfrage nach Investitionsgütern oder Bauleistungen kommt . Diese Lage ist ohne Frage gegeben . Jetzt müßte alles getan werden , um die Unternehmen zu mehr Investitionen zu bringen . Die Bundesregierung hat durch ihre Schuldenpolitik ihren Handlungsspielraum so eingeengt , daß konjunkturell gebotene Maßnahmen zur Förderung der privaten Investitionen auf ernstzunehmende finanzpolitische Einwände stoßen . Das zeigt : Die Finanzpolitik der Bundesregierung wird auch zum Investitionshindernis . Solange die Bundesregierung keine glaubwürdige Konsolidierungsperspektive vorlegt _ und daß Sie die nicht haben , bescheinigen Ihnen alle Sachverständigen und die Bundesbank _ , liefert sie auch der Bundesbank die Argumente für eine zurückhaltende Geldpolitik . Es wäre außerordentlich wünschenswert , wenn die Bundesbank in der gegenwärtigen Situation die Zinsen mutiger senken könnte , um damit zu einem Aufschwung in Deutschland und in Europa beizutragen . Diese Forderung wird auch aus dem Kreis der G 7 erhoben . Tatsache ist aber , daß die Bundesbank nach eigenem Bekunden diese notwendigen geldpolitischen Maßnahmen nicht ergreifen kann , weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist , einen vertrauensbildenden Konsolidierungspfad darzulegen , auf den sich die Märkte verlassen können . . Im Gegenteil , der Anstieg der Staatsverschuldung wird immer mehr zu einer Belastung für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes . Die sprunghaft steigende Staatsverschuldung ist auch die Hauptursache für die gegenwärtige Vertrauenskrise bei Investoren und Verbrauchern . Vor allem der Anstieg der Zinsbelastung ist besorgniserregend . Die Zinsausgaben des Bundes und seiner Nebenhaushalte lagen 1982 noch bei 28 Milliarden DM ; in diesem Jahr sind es über 100 Milliarden DM . 1997 sind es nach den Planungen der Bundesregierung rund 130 Milliarden DM . . _ Ich will Ihnen das gerne beantworten , Herr Abgeordneter , da Sie mir das immer wieder entgegenhalten . Im Saarland wurde 1985 zum ersten Mal eine Opposition aus dem Stand heraus in eine absolute Mehrheit gewählt und mit der Regierungsbildung beauftragt . Warum ? _ Weil die Wirtschaft katastrophale Ergebnisse hatte und die Finanzen total zerrüttet waren . . Wenn ich an die nächsten Monate denke : So etwas wiederholt sich ; davon können Sie mit Sicherheit ausgehen , meine Damen und Herren . . Dieser sprunghafte Anstieg der Zinsbelastung führt den Bund in die Handlungsunfähigkeit . Die Finanzpolitik muß _ damit zitiere ich Karl Schiller _ durch Säen und Jäten alles daransetzen , die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen . Die Grenzen der Staatsverschuldung sind zweifelsfrei erreicht . Deshalb müssen wir jetzt mit einem mittelfristig angelegten Sanierungskonzept eine glaubwürdige Konsolidierungsperspektive schaffen . Konjunktur und Arbeitsmarkt werden auch dadurch belastet , meine Damen und Herren , daß der Bundesregierung in der Mittelstandspolitik eine klare Orientierung fehlt . Sie hat 1991 das Eigenkapitalhilfeprogramm in Westdeutschland abgeschafft . Jetzt , kurz vor den Wahlen , will sie es wieder einführen . Was ist denn das für eine unstete Wirtschafts- und Finanzpolitik ! . Wundern Sie sich dann noch , daß nichts mehr draußen ankommt , was Sie vielleicht jetzt in guter Absicht wieder beschließen ?