Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Grundsatzrede vor seinem Amtsantritt beklagte Präsident Medwedew, dass sich in Russland kaum jemand an existierende Gesetze halte. Der studierte Jurist Medwedew nannte dieses Problem Rechtsnihilismus, von dem Russland so betroffen sei wie kein zweites Land. Diesen Rechtsnihilismus wollte Medwedew entschlossen bekämpfen. Von diesem neuen Wind im Kreml erhofften sich damals viele Verbesserungen. Nun, fast vier Jahre und eine Duma-Wahl später, müssen wir Bilanz ziehen. Wie sieht denn der angekündigte Fortschritt aus? Die Bilanz ist erschreckend. Hier von einer Verbesserung in Sachen Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, verbietet sich gerade mit Blick auf die jüngsten Ereignisse. Ich möchte auf die Korruption – viele Kollegen haben sie schon erwähnt – zu sprechen kommen, die Russland nach wie vor fest im Griff hat. Wer sich Bestechlichkeit, Vetternwirtschaft oder organisierter Kriminalität widersetzt, weil er an das Richtige glaubt, nämlich an Recht und Gesetz, dem ergeht es wie Sergej Magnitskij. Der Rechtsanwalt Sergej Magnitskij hat einen Steuerbetrug von mehreren Hundert Millionen US-Dollar zulasten des russischen Volkes aufgedeckt und angeprangert. Statt ihm zu danken, seinen Vorwürfen ernsthaft nachzugehen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wurden ebendiese Personen mit der Verhaftung von Magnitskij beauftragt. Während die Täter frei waren, starb Magnitskij am 19. November 2009 in der Haft einen qualvollen Tod infolge von Folter, Misshandlung und Vorenthaltung von medizinischer Hilfe. Dies hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bereits im Jahr 2009, als Magnitskij noch lebte, in ihrem Bericht für die Parlamentarische Versammlung des Europarates kritisiert, ganz klar benannt, und sie hat sich mehrmals an die Behörden gewandt. Wir erleben nun eine unzureichende Aufarbeitung, wenn man bei dem, was Medwedew eingeleitet hat, überhaupt von einer Aufarbeitung sprechen kann. Diese Aufarbeitung zeigt auch die Absurdität des Systems: Das Opfer wurde zum Täter verunglimpft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Fall steht exemplarisch dafür, dass der Rechtsnihilismus in Russland nicht ernsthaft bekämpft wird; denn im Grunde haben sich viele mit diesem System arrangiert. Wir werden hier auch nicht wegschauen; denn wir müssen Russland an seinen Taten messen und nicht nur an seinen Worten. Die Taten haben wir bei den letzten Wahlen gesehen: massive Wahlfälschungen im Vorfeld, aber auch während des Wahlprozesses. Meine Kollegin Marieluise Beck hat es angesprochen – sie war selber für die Parlamentarische Versammlung des Europarates Wahlbeobachterin –: Wir erlebten befüllte Wahlurnen bereits vor Öffnung des Wahllokals, Soldaten, die für ihre Kameraden abstimmten, ganze Belegschaften, denen man mit Kündigung drohte, falls sie nicht für die Regierungspartei Einiges Russland stimmen, und organisierte Mehrfachstimmabgaben. Dazu kommen die Beeinflussungen und Einschränkungen vor der Wahl. So ist die Partei PARNAS wieder nicht zugelassen worden; man hat ihre Zulassung verhindert. Insofern muss man gerade ODIHR und Heidi Tagliavini für ihren klugen Bericht loben, in dem sämtliche Verfehlungen bereits vor der Wahl aufgedeckt wurden. Putin hat unabhängige Wahlbeobachter schon im Vorfeld der Wahlen als Judasse bezeichnet. Das zeugt natürlich von einem großen Demokratiedefizit. Das zeugt aber auch von großer Nervosität und Angst vor Verlust an Einfluss. Ich möchte auch die unabhängige Wahlbeobachterorganisation Golos erwähnen. Sie wurde von der Staatsanwaltschaft aufgesucht, deren Mitarbeiter wurden eindringlich befragt und unter Druck gesetzt. Diese Einschüchterung erfuhr leider eine weitere Steigerung: Lilija Schebanowa, Vorsitzende von Golos, fand am Abend des 12. Dezember Schmierereien, unter anderem mit Todesdrohungen, im Hausflur neben ihrer Wohnung. Ich sage hier klar vor diesem Haus: Frau Schebanowa, Sie haben unsere Unterstützung und unseren Schutz. Aber auch die politische Konkurrenz wird massiv angefeindet. Erst gestern wurden Konstantin Smirnow und andere Mitglieder von Jabloko sowie oppositionelle Journalisten inhaftiert. Das ist eine Eskalation, die ich sehr erschreckend finde. Umso erfreulicher ist es, dass so viele Menschen den Mut gefunden haben, den Protest auf die Straße zu bringen und den Schritt in die Öffentlichkeit zu wagen. Die Demonstranten zeigen damit eine Beharrlichkeit, die auch das Regime in ernste Probleme bringen könnte. Das sieht man auch daran, wie die Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten vorgehen. Ich fordere deswegen ganz klar: Russland muss zurück auf den Weg der Europäischen Menschenrechtskonvention. Diese Konvention hat Russland selbst durch die Mitgliedschaft im Europarat anerkannt, und es sollte die Prinzipien des Europarats auch endlich verinnerlichen. Russland sollte an der Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention arbeiten, statt sie zu negieren. Das ist das Signal, das wir heute nach Russland senden Aber viel mehr ist es das Signal unserer Unterstützung für die Demonstranten, die für Demokratie und Menschenrechte und gegen Stillstand, Stagnation und Rechtsnihilismus auf die Straße gehen. Vielen Dank.