Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Merkel , ich stimme Ihrem Satz zu : Wettbewerb und Umweltschutz dürfen kein Gegensatz sein . - Das ist eine klare Position , die wir teilen . Wir sind der Meinung , daß die Zielsetzung eines Energiewirtschaftsgesetzes auch Wettbewerbsbestimmungen beinhalten darf , aber nicht nur . Ein Energiewirtschaftsgesetz muß gleichzeitig ökologische Reformen mit Instrumenten auf dem Stromsektor einleiten , um die Belastungen durch den Verbrauch von Energie nicht nur zur Ressourcenschonung , sondern auch zum Schutz der Umwelt zu begrenzen . Diese Instrumente aber sind im Gesetz überhaupt nicht vorhanden . Sie erheben in Ihrem Gesetzentwurf zwar die Forderung , daß Strom umweltgerecht produziert werden muß . Aber kein einziges Instrument dafür ist im Energiewirtschaftsgesetz enthalten . Wir alle wissen : Für die Durchsetzung der CO2-Reduktionsziele ist das Energiewirtschaftsgesetz für Strom - und später auch für Gas - ein Schlüsselgesetz . . . noch : Dietmar Schütz  Das muß stimmen . Wenn das nicht stimmt , können wir vieles nicht erreichen . Auf dänische und niederländische Initiative , aber auch mit Unterstützung der Briten und der Nordeuropäer insgesamt gewährt die europäische Richtlinie an verschiedenen Stellen einen Vorrang für regenerative Energien und Kraft-Wärme-Kopplungen in den Netzen . Weder bei der Formulierung der EG-Richtlinie selbst noch jetzt , bei der Umsetzung der Richtlinie , hat diese Bundesregierung den Willen gezeigt , zu einer umweltverträglichen Energieversorgung in diesem Gesetz beizutragen . Dies zeigt wieder einmal : Die Bundesregierung ist in keiner Weise Vorreiter einer umweltverträglichen Energieversorgung . . Sie ist eher Nachzügler , und was die Instrumente der EG-Richtlinie selbst angeht , ist sie an vielen Stellen sogar Verweigerer einer nach vorne weisenden ökologisch verantwortbaren Energieversorgung . . Wir haben bei dem Thema Ausbau der regenerativen Energien in diesem Hause zwischen allen Fraktionen immer wieder einen engen Schulterschluß gehalten und versucht , dieses wichtige Anliegen gemeinsam zu sichern und zu fördern . Mit der Vorlage dieses Regierungsentwurfes , der kein einziges Instrument beinhaltet , das diesem Thema Rechnung trägt , gibt die Bundesregierung diese gemeinsame Position meines Erachtens auf . . Uns liegt ein reines Deregulierungsgesetz vor , das , wie gesagt , auf keinen Fall Umweltschutzgesichtspunkten dient , obwohl doch die Erfahrungen aus den Niederlanden , aber vor allen Dingen aus Dänemark und Großbritannien zeigen , daß wirksamer Wettbewerb und Umweltschutz in der Energiewirtschaft im Rahmen eines EU-konformen Energierechts miteinander vereinbar sind . Herr Uldall , Dänemark zeigt , daß normierter Wettbewerb und normierter Umweltschutz in einem Gesetz zu den niedrigsten Strompreisen in der EU führen . Das zeigt Ihnen doch , daß auch Sie das ins Gesetz hineinschreiben sollten , wenn Sie die Bedingungen des Wettbewerbs mittragen . . Das Beispiel Frankreich , das Sie gebracht haben , ist völlig abwegig , weil Frankreich subventionierte Strommärkte hat . Sie hätten besser Dänemark mit den niedrigsten Strompreisen der EU als Beispiel anführen sollen . Das wäre richtig gewesen . Das bisherige Stromeinspeisungsgesetz , so wie Sie , Frau Merkel - sie ist im Augenblick nicht zu sehen - . es hier erneut dargelegt haben , reicht nicht aus , um den Absatz für den regulierten Strom auf den deregulierten Märkten zu sichern . Wir brauchen eine stringente Vorrangeinräumung für regenerative Energien im Energiewirtschaftsgesetz selbst . Wenn dies nicht geschieht , wird der entfesselte Markt die regenerativen Energien vom Markt fegen . Dies geschieht dann auf Grund der Marktgesetze und wegen der mangelnden rechtlichen Sicherheit , für die diese Bundesregierung dann die politische Verantwortung trägt . Wenn das Stromeinspeisungsgesetz parallel und unverbunden zum Energiewirtschaftsgesetz in novellierter Fassung erhalten bleibt , müßte sich die Regierungskoalition mindestens bei zwei Komplexen Gedanken machen , wie das miteinander zu verbinden ist . Zum ersten Komplex müssen sie sich fragen lassen : Wieso nehmen Sie die Vorrangsregelung nicht mit in das Gesetz hinein , obwohl doch die EU- Richtlinie sie expressis verbis mit an die Hand gibt ? . Was - so müssen Sie sich fragen lassen - bedeutet diese Unterlassung im Hinblick auf den Bestand des späteren Stromeinspeisungsgesetzes ? Wie interpretiert das ein Richter ? Wieso , meine Damen und Herren von der Koalition , gibt es im Energiewirtschaftsgesetz im Hinblick auf das Stromeinspeisungsgesetz keine Einpaß- oder Kollisionsnorm ? Wieso wird bei der Normierung zur Deregulierung an keiner Stelle erwähnt , daß eine Stromerzeugung in regulierten Märkten , wie es im Stromeinspeisungsgesetz bei den regenerativen Energien geschieht , weiterhin Bestand haben soll ? All diese Fragen müssen Sie sich stellen und in dem Gesetz beantworten . Diese Fragen können Sie nicht einfach außen vor lassen . Zum zweiten Komplex : Ein entscheidender Strukturfehler des geltenden Stromeinspeisungsgesetzes ist die ungleichmäßige und fast willkürliche Belastung der einzelnen Energieversorgungsunternehmen mit den Kosten der Einspeisung . Wenn auch die Höhe der Zusatzbelastung rechtlich streitig ist , so ist doch klar , daß die EVU in den Starkwindgebieten und in den Alpengebieten Sonderbelastungen haben . Es kann doch nicht angehen , daß wir diese Sonderbelastung ohne jeglichen Kostenausgleich bestehen lassen und in das Gesetz keine einzige Norm dahin gehend hineinschreiben , wie wir damit umgehen wollen oder wie wir zum Beispiel auf der Netzebene einen Kostenausgleich schaffen wollen . Das haben wir vor . So etwas müssen Sie in dieses Gesetz hineinschreiben ; es gibt keinen anderen Platz für solche Regelungen . Deswegen ist der Gesetzentwurf . noch : Dietmar Schütz  unvollständig . . Wenn ich die Positionen von Frau Merkel , die im Vorfeld dieser Debatte durch die Presse gegangen sind , Revue passieren lasse , dann kann ich nur feststellen , daß sie mit ihrem Widerstand gegen ein Gesetz , das allein Wettbewerbsaspekte berücksichtigt , gescheitert ist . In Richtung Koalition und auch in Richtung meiner Kollegen , mit denen ich gemeinsam gestritten habe , sage ich : Wir müssen , wenn wir regenerative Energien überhaupt weiter sichern wollen , das gemeinsam an dieser Stelle , in diesem Gesetz tun . Ich hoffe , daß Sie gemeinsam mit Frau Merkel wieder dieses Terrain betreten und Entsprechendes im Gesetz vorsehen . Bevor ich zu unserem Gesetzentwurf komme , lassen Sie mich noch etwas zu den Mehrkosten der Stromeinspeisung selbst sagen . Bei den Windkraftanlagen rechnen wir im Augenblick mit Mehrkosten von etwa 200 Millionen DM ; hinzu kommen nach unseren Berechnungen etwa 150 Millionen DM , die sich aus der Vorrangeinräumung für die Kraft-Wärme-Koppelung ergeben . Das wären jetzt etwa 350 Millionen DM . Wenn ich das auf das Jahr 2005 hochrechne , dann ergibt sich , daß wir bei rund 500 Millionen DM Zusatzkosten anlangen werden . Bei einem Gesamtumsatz auf dem Strommarkt von 120 Milliarden DM macht das einen Kostenanteil der regenerativen Energien von 0 ,5 Prozent aus . Das kann man doch weiß Gott aushalten , wenn wir diese Summe auf alle Energieversorgungsunternehmen verteilen . Man kann dann nicht von Wettbewerbsverzerrung oder von Zusatzkosten reden : Das muß der Strommarkt aushalten können . Das müßten wir schleunigst durchsetzen . . Meine Damen und Herren , in unserer Gesetzesvorlage normieren wir in Abstimmung mit den sozialdemokratisch regierten Ländern , aber auch mit den kommunalen Spitzenverbänden aus Gründen des Umweltschutzes die Vorrangeinspeisung für Elektrizität aus erneuerbaren Energien oder aus Kraft-Wärme-Koppelung . Wir sagen : Wer ein überörtliches oder ein örtliches Netz betreibt , soll verpflichtet werden , diese Elektrizität abzunehmen . Der Netzbetreiber zahlt eine festgelegte Mindestvergütung , deren Struktur sich an diejenige des jetzigen Stromeinspeisungsgesetzes anlehnt . Neben der durch die EG-Richtlinie angeregten Vorrangeinräumung wollen wir einen Mehrkostenausgleich zwischen den Netzbetreibern schaffen . Die aufnehmenden Netzbetreiber sollen auf der Netzebene einen Kostenausgleich durchführen . Wie dies im einzelnen gestaltet werden soll , wollen wir in einer Rechtsverordnung , die wir auch noch mit Ihnen besprechen wollen , regeln . Dies ist meines Erachtens im Kontext mit der Vorrangeinräumung der einzige , verfassungsrechtlich gangbare Weg , um eine Kostenverteilungsstruktur herzustellen . Die früher diskutierte Fondslösung , die wir im Rahmen des Stromeinspeisungsgesetzes diskutiert haben , ist wegen des Urteils zum Kohlepfennig verfassungsrechtlich nicht unbedenklich . Ich glaube , Sie sollten sich unseren Strukturvorstellungen anschließen , damit wir auch dieses durchsetzen können . . Ich will Ihnen , meine Damen und Herren von der Koalition , weil Sie nicht unrecht haben , was die Wettbewerbssituation angeht , sagen : Wir haben durchaus auch Quotenmodelle diskutiert . Aber die Quotenmodelle , wie sie jetzt zum Beispiel in den USA Anwendung finden , sind so weit von unseren jetzigen Regelungen entfernt , daß es sehr schwer wird , sie bei uns umzusetzen . Deswegen glauben wir , daß wir mit dem Netzmodell einen praktikableren Weg gehen . Ich hoffe , daß Sie uns da folgen . Ich will abschließend betonen , daß wir in unserem Entwurf endlich einmal eine Minimalkostenregelung normieren - auf gut deutsch : Least- Cost Planning - , um Effizienz- und Produktivitätsteigerungen , aber auch den Gedanken der Planung und der Dienstleistung in die Energieversorgungsunternehmen hineinzutragen . Das passiert ja im Augenblick noch gar nicht . Es werden nur Profite gemacht , damit man in die Telekommunikation einsteigen kann . Aber daß man auch den Bürger im Auge behalten muß , findet sich in dem Gesetz nicht . Auch das , Herr Rexrodt , sollten wir in das Gesetz hineinschreiben : Die Energieversorgungsunternehmen müssen Dienstleister werden . . Nur mit allen diesen von mir genannten Schritten werden wir die Ressourcen schonen und regenerative Energien langfristig sichern . Ich hoffe , Sie folgen uns auf diesem Weg . Wir sollten in den nächsten Beratungsrunden zusammenarbeiten , um endlich etwas Vernünftiges auf den Weg zu bringen . Ich danke Ihnen . . Präsidentin Dr .