Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zu Beginn sagen , daß ich , weil ich kein Bundestagsmandat habe , als Mitglied der Bundesregierung spreche und deshalb auf einige Fragen wie beispielsweise die Notwendigkeit oder Nichtnotwendigkeit einer Grundgesetzänderung leider _ wenn ich das hinzufügen darf _ nicht eingehen kann . Ich habe mich insoweit mit dem Herrn Kollegen Schäuble abgesprochen . Er hat aus diesem Grunde als Abgeordneter gesprochen und nicht als Bundesminister . Meine Damen und Herren , die Diskussion der letzten Wochen und Monate um das Asylproblem hat , so dringend sie einerseits , so unsachlich , emotionsgeladen und wenig fruchtbar sie andererseits zum Teil war , eines , wie ich meine , sehr deutlich gemacht : Wir stehen alle in der Verantwortung , dieses Problem jetzt wirklich anzupacken und zu lösen , und zwar nicht , indem wir weiter darüber streiten und uns gegenseitig Vorwürfe machen , sondern indem wir jetzt sofort handeln und klare Entscheidungen treffen . Dazu rufe ich auf . . Das sind wir , wie ich meine , einerseits den Menschen schuldig , um die es bei den Asylfragen geht . Das erwarten vor allem aber auch die Bürger in unserem Land . Ich habe wirklich das Gefühl , daß sie die Streitereien satt sind . Sie wollen Ergebnisse sehen . . Sie wollen das Gefühl haben , daß die Politik ein in der Sache und vom Rechtlichen her zweifellos schwieriges Problem wirklich in den Griff nimmt und auch in den Griff bekommt . Der Druck aus den Gemeinden ist enorm . Ich habe mich als Bundesjustizminister in den letzten Wochen intensiv vor Ort umgesehen . Leider Gottes muß gleichzeitig festgestellt werden , daß die Akzeptanz für manches , was mit dem Asylproblem zusammenhängt , zunehmend schwindet . Die Ausgangslage ist relativ rasch umrissen . Die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrem Wohlstand und ihrer Wirtschaftskraft attraktiver Magnet für wirkliche Asylsuchende , aber eben auch für solche , die Armut und Elend entkommen wollen und sich hier ganz einfach ein besseres Leben erhoffen . Die politische Entwicklung in der Welt , vor allem auch die Veränderungen im Osten Europas und die Öffnung der Grenzen lassen _ leider _ erwarten , daß der Wanderungsdruck in absehbarer Zeit nicht abnehmen , sondern eher noch zunehmen wird . Wir sind wohl überfordert _ das ist heute schon mehrfach zum Ausdruck gekommen , und darin besteht wohl auch Einigkeit _ , wenn wir all diesen Menschen ein dauerhaftes Bleiberecht in unserem Land gewähren wollten . Das wird nicht möglich sein . Wir können es uns auf Dauer auch nicht leisten , ihnen allen ein Verfahren zur Verfügung zu stellen , das sich über Monate oder gar Jahre hinzieht und damit letztlich doch den Grundstein für einen auf Dauer angelegten Aufenthalt darstellt . Das Ziel ist deshalb sehr klar : Wir müssen diejenigen , die nicht verfolgt im Sinne des Art . 16 sind , möglichst früh , dabei aber human und rechtsstaatlich herausfiltern . Dabei sind wir uns auch einig : Das Grundrecht auf Asyl , geboren als Konsequenz aus eigener leidvoller Erfahrung unseres Volkes , gehört zu den absoluten Grundprinzipien unserer Verfassung . . Wer wegen seiner Nationalität , seiner Rasse oder Religion oder einfach wegen seiner politischen Überzeugung verfolgt ist , muß auch zukünftig in unserem Lande Zuflucht finden . . Ich möchte mich zu diesem subjektiven Recht auf Asyl auch persönlich in ganz besonderer Weise bekennen ; einmal auf Grund der Tatsache , daß ich mich in meinem gesamten beruflichen Leben außerordentlich stark mit den unglückseligen Ereignissen des Dritten Reichs befaßt habe ; zum anderen auch auf Grund meiner intensiven beruflichen Befassung mit den Sorgen und Nöten in vielen Ländern gerade der Dritten Welt , wo es eben unsägliche menschliche , wirtschaftliche , aber eben auch politische Probleme gibt . Das dürfen wir nicht verdrängen , und das dürfen wir nicht wegdrücken , auch nicht bei einer Debatte , wo wir uns darüber unterhalten , wie wir ein ganz praktisches Problem in den Griff bekommen wollen und müssen . Nun bestehen verschiedene Auffassungen über den besten Weg , wie man dieses Problem , von dem ich sprach , meistern kann , insbesondere auch über die Frage , ob eine Änderung unserer Verfassung , vor allem in Art . 16 , notwendig und richtig wäre . Eines steht jedenfalls fest : Für eine solche Verfassungsänderung besteht derzeit im Deutschen Bundestag , wie es aussieht , keine Mehrheit . Deshalb müssen wir uns jetzt auf schnelle und wirksame Maßnahmen unterhalb einer Grundgesetzänderung konzentrieren , und ich bin dankbar dafür , daß das heute eigentlich bei allen Rednern zum Ausdruck kam . Ich sage , daß ein gemeinsamer _ ich gehe sogar so weit , zu sagen : gigantischer _ Kraftakt , zu dem Bund , Länder und Gemeinden gleichermaßen beitragen müssen , jetzt notwendig ist . Diesen gemeinsamen gigantischen Kraftakt haben wir bei Bund , Ländern und Gemeinden bisher jedenfalls trotz aller erkennbaren Bemühungen auf allen Seiten nicht gemacht . Ich sage es so , weil ich davon überzeugt bin . Die Allparteienrunde beim Bundeskanzler am 10 . Oktober hat sich auf ein Bündel von Maßnahmen im Verwaltungs- und Gerichtsbereich , mehr noch , auf ein neues praktisches Regelungsmodell verständigt , und daran haben auch _ das möchte ich mit Nachdruck sagen _ diejenigen konstruktiv mitgewirkt , die einer Grundgesetzänderung erkennbar den Vorzug geben würden . Die gestrige Sondersitzung der Innen- und Justizminister-Konferenz war schwierig , ich würde sogar sagen , sie war qualvoll . Sie hat über zehn Stunden gedauert , und es ist im wahrsten Sinne des Wortes um die Umsetzbarkeit dieser Zielvorstellungen aus dem Parteiengespräch vom 10 . Oktober beim Bundeskanzler gerungen worden . Dabei sind erneut Auffassungsunterschiede über die Wege zur Reform des Asylrechts deutlich geworden , aber _ das scheint für mich das Wesentlichste und ganz wichtig zu sein _ : wir haben am Schluß doch einen Konsens erzielt . Ich gehe nun wirklich davon aus und appelliere noch einmal , daß sich alle Beteiligten bemühen müssen , alles Menschenmögliche zu tun , damit wir nun zu schnellen praktischen Ergebnissen kommen . . Diejenigen , die da gestern miteinander gerungen haben , sind ja die Haupthandelnden , die in den Ländern und beim Bund die Verantwortung dafür tragen , daß das , was getan werden soll und kann , auch in der Praxis funktioniert . Es konnte bei der Schwierigkeit der Probleme nicht verwundern , daß dieses Zusammenraufen im wahrsten Sinne des Wortes so schwierig war . Aber das Ergebnis zählt , ich hatte eine Zeitlang nicht mehr daran geglaubt , ich bin froh , daß wir doch ein gemeinsames Ergebnis erzielt haben , weil ich nach der Runde beim Bundeskanzler , ehrlich gesagt , die Sorge hatte , daß in dieser gestrigen Konferenz die Dinge ein bißchen auseinandertreiben könnten . Deshalb würde ich sagen : Über diese Zielvorstellungen nun wirklich ran ans Werk ! Ich will dieses Modell der Zielvorstellungen _ Sie kennen es _ hier nicht im einzelnen erläutern . In Sammelunterkünften sollen diejenigen herausgefiltert werden , die wir trotz allen menschlichen Verständnisses nicht in die Bundesrepublik aufnehmen können , und den Gemeinden _ das scheint mir der Kernpunkt zu sein _ sollen nur noch die Asylbewerber zugewiesen werden , bei denen davon ausgegangen werden kann , daß sie berechtigte Hoffnung auf Asyl im Sinne des Art . 16 haben . Damit müssen wir vor allem den Druck aus den Gemeinden und aus der Bevölkerung herausnehmen . Wir müssen auch in besonderer Weise prüfen , ob und gegebenenfalls wie über den europäischen Weg Lösungen möglich sind . Da haben sich alle Beteiligten bisher in den Vor- und Hauptbesprechungen bereit erklärt . Ich muß ganz offen sagen , daß ich mir davon einiges verspreche . Ich möchte ein paar Worte zu dem Bereich sagen , für den ich als Bundesjustizminister Verantwortung trage , nämlich zu den gerichtlichen Verfahren . Dabei möchte ich auf das eingehen , was Sie , Herr Ministerpräsident Teufel , gesagt haben . Unser zugegebenermaßen außerordentlich ehrgeiziges Ziel ist , daß die gerichtlichen Entscheidungen in Eilsachen _ um die geht es hier ja ausschließlich _ in der Regel in ca . 14 Tagen abgeschlossen sein sollen . Voraussetzung dafür ist nach unseren Vorstellungen : grundsätzlich nur noch Einzelrichter in diesem Verfahrensbereich ; grundsätzlich nur noch eine Instanz im Rechtsweg ; natürlich eine ausreichende Zahl von Richtern und nichtrichterlichen Mitarbeitern bei den Gerichten , was ein ganz wichtiger Punkt ist . Zustellungsfristen , Verwaltungsarbeiten usw . können erheblich verkürzt bzw . beschleunigt werden . Wir haben in der Bundesrepublik 1 820 Verwaltungsrichter in den unteren Instanzen . Bei gutem Willen müßte diese Zahl ausreichen _ ich sage das mit Nachdruck und nach langen Überlegungen und auch Gesprächen mit dem Bund der Verwaltungsrichter _ , weise allerdings darauf hin , daß mir von dort auch gesagt worden ist , daß es eben vielleicht doch nicht ganz reichen wird und auf die Länder die Forderung und die Notwendigkeit , Herr Ministerpräsident Teufel , zukommen werden , doch noch ein paar Stellen zu schaffen . Sie haben sich erfreulicherweise bereit erklärt , es daran jedenfalls nicht scheitern zu lassen . Weiter ist eine möglichst ortsnahe Unterbringung des Gerichts oder zumindest des zur Entscheidung berufenen Richters notwendig , damit dieser direkt , ohne zeitraubende Übermittlungswege , auf die Verfahrensakten zurückgreifen kann . Er muß den Asylbewerber kurzfristig laden und ihm auch die Entscheidungen zustellen können . Sie wissen , daß ein Hauptproblem unseres derzeitigen Verfahrens darin liegt , daß sozusagen tatsächliche und rechtliche Verfestigungstatbestände dadurch entstehen , daß sehr schnell dezentral den Gemeinden zugewiesen wird und die gesamten Zustellungswege usw . sehr viel Zeit in Anspruch nehmen . Damit mache ich niemandem irgendeinen Vorwurf , sondern stelle nur fest , daß es so ist . Die Ausstattung der Gerichte mit modernster Kommunikationstechnik wird notwendig sein . Ich bitte sehr , daß das auch geschieht . Weiter wird natürlich ein Verfahrensrecht erforderlich sein , das , wie gesagt , auf mehrere Instanzen verzichtet , einen optimalen Einsatz der personellen Ressourcen gewährleistet , frei von Verfahrenshemmnissen , und das den Betroffenen zur Mitwirkung anhält . Vor allem aber _ das wird das Entscheidende sein _ sind sehr viel guter Wille und natürlich auch große Kooperationsbereitschaft der Richter vonnöten , die wir in der Tat nicht zwingen können , ganz bestimmte Entscheidungen in bestimmter Zeit vorzunehmen . Nach all den Gesprächen , die ich geführt habe , insbesondere auch mit dem Bund der Verwaltungsrichter , bin ich zuversichtlich , daß diese Bereitschaft vom Grundsatz her vorhanden ist ; ich baue auf sie . Da es in der Bundesrepublik Beispiele dafür gibt , daß die Fristen , die wir uns vorgenommen haben _ ich wiederhole es _ , außerordentlich ehrgeizig eingehalten , zum Teil sogar unterschritten werden , sage ich : Das muß doch dann auch an anderen Orten möglich sein . . Wir sollten uns nicht so sehr auf die Sechs-WochenFrist kaprizieren , die in manchen Fällen sicher nicht eingehalten werden kann . Aber es wird auch schon vom Verwaltungsverfahren her Fälle geben , in denen es schneller geht und auch gehen muß . Herr Ministerpräsident Teufel , ich spreche Sie in besonderer Weise an , weil auch Sie das _ für meine Begriffe zu Recht _ angesprochen haben : Was wir vorschlagen , ist im Hinblick auf unsere Verfassung , auch im Hinblick auf unsere verfassungsgerichtliche Rechtsprechung und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts , nicht problemfrei ; das wissen wir . Ich sage in aller Offenheit ganz klar : Bei der Prüfung der Notwendigkeiten und Möglichkeiten in dieser Notsituation sind wir aber zu dem Ergebnis gekommen , daß dieser Weg im Vergleich mit Fällen vergleichbarer Art _ ich denke z . B . an unsere Überlegungen zur Beschleunigung des Aufbaus einer Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern und an andere Fälle _ gerechtfertigt und vertretbar ist . Was gesetzlich notwendig ist und vom Bund zu leisten sein wird , wird zur Zeit vom Bundesminister des Innern bzw . von seinen Beamten und den Beamten des Bundesjustizministeriums vorbereitet . Ich verspreche , daß zumindest das in allernächster Zeit vorliegen wird . Ein Wort zu dem , Herr Ministerpräsident Teufel , was Sie zu den offensichtlich unbegründeten Asylfällen bei den Gerichten gesagt haben . Die durchschnittliche Erledigungszeit in der Bundesrepublik für solche Fälle liegt _ ungeachtet all der Zustellungsprobleme und aller anderen Hürden , die wir im Augenblick noch haben _ im Augenblick bei 3 ,1 Monaten , die kürzeste Erledigungszeit _ übrigens in Schleswig-Holstein _ bei 1 ,1 Monaten . . Wenn ich jetzt einmal Schleswig-Holstein mit 1 ,1 Monaten zugrunde lege _ ich will mein Heimatland nicht kritisieren ; es liegt mit der Erledigungszeit auch sehr günstig , Herr Ministerpräsident _ und die Zeit abziehe , die für andere Dinge aufgebracht werden muß , . müßte die von uns angestrebte Frist aus meiner Sicht grundsätzlich einhaltbar sein .  Noch etwas zu dem , was Sie dazu gesagt haben , was man in den Hauptherkunftsländern tun müßte und tun könnte : Da sind wir uns einig . Dazu gibt es nichts hinzuzufügen . Nur wird es schwer sein , die finanziellen Mittel aufzubringen , die nötig sind , das aufzufangen , was da an Migrationsbewegungen und sonst auf uns zukommt . Aber das wissen Sie so gut wie ich . Trotzdem , in diesen Bemühungen sind wir uns einig , und da unterstütze ich Sie . Einen Punkt möchte ich noch nennen , obwohl ich hier als Regierungsmitglied spreche : Herr Ministerpräsident Teufel , an dem , was Sie durch eine Grundgesetzänderung in Art . 16 erreichen zu können glauben , habe ich erhebliche Zweifel . . Aber darüber werden wir uns im politischen Raum auseinandersetzen _ wenn ich die Freiheit habe , offen zu reden . So , wie ich Sie kenne , werden wir das dann auch in aller Offenheit miteinander austragen . Ich bin mir völlig im klaren , meine Damen und Herren , daß das Hauptziel , das wir erreichen wollen , die Verfahren in offensichtlich aussichtslosen Fällen einschließlich der Abschiebung in einigen Wochen , jedenfalls möglichst schnell , zum Abschluß zu bringen , sehr hoch gesteckt ist . Manche haben Zweifel an der praktischen Erreichbarkeit ; auch das verstehe ich . Aber es ist alternativlos ; denn auch bei einer Grundgesetzänderung wären die jetzt vorgesehenen Maß- nahmen notwendig . Das ist heute morgen deutlich gesagt worden . Um das gesteckte Ziel zu erreichen , wird es immenser Anstrengungen aller Beteiligter bedürfen , Bund , Länder und Gemeinden , vor allem auch derer , die die Maßnahmen unmittelbar vor Ort in den Gemeinden , in den Verwaltungen und in den Gerichten auszuführen haben . Ich sage aber auch _ und ich verbinde damit einen eindringlichen Appell an alle Beteiligten , vor allem auch an die Länder _ : Wir können dieses Ziel natürlich nur erreichen , wenn wir es wirklich vorbehaltlos wollen . . 4238 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlpe riode _ 51 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 18 . Oktober 1991 Bundesminister Klaus Kinkel Natürlich kann man niemandem verwehren , skeptisch zu sein . Wenn sich aber Skepsis mit Halbherzigkeit paart , wird es nicht gelingen . . Deshalb lassen Sie es uns gemeinsam versuchen . Es bleibt uns auch gar nichts anderes übrig . Wir sind gemeinsam zum Erfolg verurteilt . Scheitern wir und bleibt außer einer hochgeputschen und emotionsgeladenen Diskussion wiederum nichts nach , werden wir vor einem politischen Scherbenhaufen mit unabsehbaren Konsequenzen stehen . . Dabei geht es nicht nur um den Nährboden für die beschämende Welle von Haß und Gewalt , der Ausländer ein Jahr nach der Wiedervereinigung in Deutschland ausgesetzt sind . Dazu ist schon einiges gesagt worden . Aber lassen Sie auch den Bundesminister der Justiz sagen : Das , was an Auseinandersetzungen mit Ausländern und an Übergriffen gegen sie in letzter Zeit geschehen ist , muß uns mit Scham und Empörung erfüllen . . Im wiedervereinigten Deutschland darf sich aus dumpfen Gefühlen gespeiste Ausländerfeindlichkeit nicht breitmachen . Die Vergangenheit verpflichtet , wie ich finde , gerade das wiedervereinigte Deutschland , mit Ausländern besonders fair und human umzugehen . . Wir dürfen nicht zulassen , daß gerade die Asyldiskussion von Links- und Rechtsextremisten für eigene Zwecke instrumentalisiert und mißbraucht wird . .