Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ja , es ist richtig , die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden vor einem knappen Jahr beschlossen , die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes stärker an die Beitragszahlung zu koppeln . Jemand , der jahrzehntelang Beiträge in die Sozialversicherung gezahlt hat , sollte beim Arbeitslosengeld in einer gestuften Weise bessergestellt werden als derjenige , der nur kurz gearbeitet und eingezahlt hat . Dies erschien uns als eine Frage der inneren Gerechtigkeit im System und als leistungsgerechter als das , was wir augenblicklich haben . Noch wichtiger : Wir wollten die Freibeträge zur Altersvorsorge , zum sogenannten Altersschonvermögen erhöhen . Derjenige , der ein Leben lang persönlich Vorsorge getroffen hat , soll , wenn er im höheren Lebensalter langzeitarbeitslos wird , nicht bestraft werden , indem man ihm die Ersparnisse weitgehend nimmt . Dies erschien uns ebenfalls als eine Frage der Leistungsgerechtigkeit . Aber wir haben hinzugefügt : Weil wir keine zusätzlichen Lasten für die Beitragszahler , die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie die Arbeitgeber , wollen , müssen wir das kostenneutral gestalten . Das ist der Beschluss . Er wurde sehr wohl , Kollege Andres , in die Koalition eingeführt , nämlich im Januar vergangenen Jahres . Seinerzeit bissen wir auf Granit . Wir haben unsere Meinung gebildet , übrigens die CSU in genau der gleichen Weise wie die CDU . Wenn man seine Meinung inzwischen geändert hat und jetzt Raum für Diskussionen sieht , warum sollte man im Besitz einer gefestigten Meinung nicht gesprächsbereit sein ? Ich sage allerdings noch einmal : Für uns gibt es in allen Gesprächen über den politischen Kurs eine klare Priorität . Gerechte Leistungen für Arbeitslose sind sehr wichtig . Aber für die Union hat es oberste Priorität , die Arbeitslosigkeit abzubauen bzw . zu verhindern und in Deutschland neue Arbeitsplätze zu schaffen . Dabei sind wir bisher nicht gerade erfolglos gewesen : 1 ,1 Millionen weniger Arbeitslose als vor zwei Jahren , 700 000 weniger als im vergangenen Jahr und 555 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr innerhalb eines einzigen Jahres ; mittlerweile gibt es in Deutschland 27 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse . Besonders schön ist : Bei den über 50-Jährigen sind 282 000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse entstanden . Das ist keine schlechte Bilanz , meine sehr verehrten Damen und Herren . Allerdings sind wir von unserem Ziel noch sehr weit entfernt . Zu den wichtigsten Entscheidungen , die in Deutschland getroffen wurden , um wieder Wachstum zu generieren und Beschäftigung zu schaffen , gehört die Entscheidung , den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung kräftig , nämlich von bisher 6 ,5 Prozent auf 4 ,2 Prozent , zu senken . Es ist in der Großen Koalition bereits beschlossene Sache , ihn noch weiter zu senken , und zwar auf 3 ,9 Prozent , also um zusätzliche 0 ,3 Prozentpunkte . Wir von der Union rufen Ihnen zu : Wir müssen uns noch einmal mit dem Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung beschäftigen und alle Finanzressourcen , die sich uns aufgrund der günstigen Entwicklung bei der Bundesagentur für Arbeit bieten , nutzen , um diesen Beitragssatz noch kräftiger und nachhaltiger als bisher auf 3 ,5 Prozent zu senken . Das hat für die Union oberste Priorität . Das ist angebots- und nachfrageorientierte Politik . Wir stärken dadurch die Nettokaufkraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , und wir begrenzen die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber und verbessern auf diese Weise ihre Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt . In Zahlen heißt das : Für den Durchschnittsarbeitnehmer würde sich aus dieser Senkung des Beitragssatzes ein Kaufkraftvorteil von 450 Euro netto pro Jahr ergeben . Für seinen Arbeitgeber würde das eine Senkung der Kosten um ebenfalls 450 Euro pro Jahr bedeuten . In der volkswirtschaftlichen Summe stärken wir dadurch den Konsum bzw . die Nachfrage und machen das Angebot leistungsfähig . Das ist der richtige Weg , um in Deutschland mehr Beschäftigung und mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Ich bedanke mich .