Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Verfassungsfreundinnen und Verfassungsfreunde ! Meiner Argumentation zur Lage im Jahre 1949 und zu dem nach meiner Ansicht weiter bestehenden Verfassungsauftrag ist von seiten der CDU/CSU nicht widersprochen worden . Herr Hirsch hat sich eher vielleicht resigniert zustimmend geäußert , wenn ich das richtig verstanden habe . Die These von Herrn Jahn lief darauf hinaus : Es hat sich alles bewährt und muß so bleiben . Auch das wurde in der Kommission oft gesagt . Die Bürger der DDR kannten diesen Satz Erich Honeckers , daß alles sich bewährt habe , bis zum Überdruß . . Von Erich Honecker wurde dann wenigstens hinzugefügt : Das Erreichte ist nicht das Erreichbare . Wir meinen also , es geht tatsächlich um eine Diskussion über eine wirkliche Erneuerung unserer Verfassungsordnung . Unser Entwurf sieht sich dabei durchaus in der Tradition des Grundgesetzes , aber eben auch in der Tradition des Verfassungsentwurfes des Runden Tisches und des Kuratoriumsentwurfs für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder . Er folgt in vielem den strukturellen Lösungen und den Detailregelungen der neuen Verfassung für das Land Brandenburg , stützt sich auf Vorschläge des DGB , der Frauenverbände , von Demokratieinitiativen , des Kuratoriums der ostdeutschen Verbände , von Wohlfahrtsverbänden , Behindertenorganisationen und der Friedensbewegung . Wir wollten , daß die Notwendigkeit und Möglichkeit einer grundlegenden Verfassungserneuerung für jede Bürgerin und jeden Bürger nachvollziehbar waren , und wandten uns gegen die Politik der Verweigerung einer erneuten Verfassungsgebung . Worin sehen wir diesen grundlegenden Reformbedarf ? Ich kann nur auf wenige Punkte , die ich für besonders wichtig halte , hinweisen . Zum einen sind das die Fragen einer friedenspolitischen Verfassungsreform , die sowohl die vor sich gehende Anpassung der Militär- und Außenpolitik an großdeutsches Vormachtstreben beendet als auch das Friedensprinzip , wie es im Grundgesetz bereits verankert ist , weiter konkretisiert und ausbaut . Wir sehen nach wie vor die historische , politisch - moralische und rechtliche Verantwortung Deutschlands für die Aggressionen , Völkermorde und Kriegsverbrechen des Zweiten Weltkrieges . Wir halten es deshalb für notwendig , daß die Bundesrepublik Deutschland strikt zu einem Höchstmaß an militärischer Selbstbeschränkung im Rahmen der Landesverteidigung verpflichtet wird , einschließlich der Pflicht zur Reduzierung der Rüstungsproduktion , zur Umstellung der Bundeswehr auf Angriffsunfähigkeit , zur Verstaatlichung der Rüstungsindustrie und zum Verbot von Rüstungsexporten . Wir sehen es weiterhin als eine notwendige Konsequenz aus den Erfahrungen der Demokratiebewegung in der DDR im Jahre 1989 wie auch der Demokratiebewegung in der Bundesrepublik an , daß unser Entwurf für eine neue deutsche Verfassung von einem neuen Demokratiebegriff ausgeht , der das Volk nicht nur als Quelle , sondern als Träger der Macht und zugleich als Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger definiert . . Wir haben deswegen das Demokratieprinzip und andere demokratische Grundsätze an den Anfang der Verfassung gestellt und treten für vielfältige Formen der unmittelbaren Demokratie ein . Heute hat in dieser Diskussion Herr Jahn erneut gegen das Plebiszit die Erfahrungen von Weimar heraufbeschworen . Herr Voscherau hat sich ihm in gewisser Weise angeschlossen , wenn ich ihn recht verstanden habe . Aber diese Erfahrungen von Weimar haben damit überhaupt nichts zu tun ; das haben wir schon in der Kommission diskutiert . Es gab in Weimar keine einzige erfolgreiche Entscheidung dieser Art . Der Volksentscheid über Fürstenenteignung , der bekanntlich von Kommunisten , Sozialdemokraten und vielen Bürgerlichen unterstützt wurde , hätte diese Weimarer Republik gestärkt und nicht geschwächt , wenn er denn erfolgreich gewesen wäre . Volksentscheide sind nach meiner Ansicht auch ein wichtiges Mittel zur Verstärkung der Rationalität der Diskussionen . Die Behauptung von der Emotionalität geht doch ins Leere . Auch die Wahlen sind emotional , und die Medien spielen dort ebenfalls eine Rolle . Ein Volksentscheid würde gerade durch deutliche Fragestellungen mehr dazu beitragen , inhaltliche Diskussionen _ und nicht nur Diskussionen um Personen und wer mehr ins Fernsehen paßt bzw . wer nicht _ heraufzubeschwören . Das halte ich für eine ganz wichtige Frage im Zusammenhang mit der Kräftigung des Selbstbewußtseins des Volkes , seiner Einsicht in die Probleme und seiner Intelligenz . Ich halte das deswegen für ein wichtiges Mittel , die Demokratie zu stärken .