Partei: GRUENE
Mit dem vorliegenden Grünen-Antrag möchten wir die Zusammenarbeit mit Aserbaidschan stärker von dringend notwendigen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Reformen abhängig machen. Wir freuen uns, dass sich die SPD diesem Anliegen angeschlossen hat. Wir sind überzeugt davon, dass die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan in beiderseitigem Interesse ist. Entscheidend hierfür wird die ernsthafte Bereitschaft Aserbaidschans zur Demokratisierung des Landes und zur Herstellung von Rechtsstaatlichkeit sein. Die systematische Unterdrückung von Grund- und Menschenrechten durch die aserbaidschanische Führung muss ein Ende haben. Aserbaidschan ist aufgrund seiner Einnahmen aus der Ölförderung kein armes Land. Es ist wirtschaftlich interessant für Europa. Davon zeugt auch die Eröffnung einer deutschen Außenhandelskammer in Baku im November 2012. Die AHK Aserbaidschan vertritt über 130 deutsche und aserbaidschanische Mitgliedsunternehmen im jeweiligen anderen Land. Sie sollte die Diversifizierung der aserbaidschanischen Wirtschaft vorantreiben, die bislang nahezu vollständig vom Rohstoffexport abhängig ist. Kooperationsprojekte zum Beispiel im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz sind denkbar und wünschenswert. Leider beschränkt sich die regierende Elite darauf, die Gewinne aus den Rohstoffexporten abzuschöpfen, während andere Wirtschaftszweige brachliegen oder zunehmend verfallen. Korruption ist systemimmanent und nimmt erschreckende Dimensionen an. Ein erheblicher Mangel an Rechtssicherheit steht bislang umfangreicheren ausländischen Investitionen entgegen. Wir wissen, dass der ungelöste Konflikt um BergKarabach ein Hemmschuh ist bei der Entwicklung Aserbaidschans. Wir bedauern den Stillstand in den Verhandlungen der OSZE-Minsk-Gruppe und fordern hier ein entschlosseneres Engagement Deutschlands und der EU. Jedoch müssen alle Konfliktparteien ehrliche Kompromissbereitschaft zeigen, statt sich weiterhin in der Reproduktion nationalistischer Feindbilder zu überbieten. Am stärksten steht einem modernen und fortschrittlichen Aserbaidschan jedoch der Umgang mit Grundund Menschenrechten entgegen. Hier hat sich die Lage im letzten Jahr deutlich verschlechtert. Daher begrüßen wir, dass die Parlamentarische Versammlung des Europarates am 23. Januar 2013 mit großer Mehrheit eine Resolution angenommen hat, die die Mängel im Bereich der Demokratie, des Rechtswesens und der Korruptionsbekämpfung aufzeigt. Die Situation der politischen Gefangenen, Misshandlungen und Folter, die Einschränkung von Meinungs-, Versammlungsund Vereinigungsfreiheit werden ebenso kritisiert wie Defizite bei der Gewissens- und Religionsfreiheit. Aserbaidschan hat sich – mit seiner Mitgliedschaft im Europarat – selbst verpflichtet, europäische Standards einzuhalten und derartige Defizite zu beseitigen. Bisher aber konnten leider keine Fortschritte in diesen Bereichen festgestellt werden – im Gegenteil. Wir beobachten das Austrocknen der Oppositionszeitung „Azadliq“. Des Weiteren beklagt das Institut für die Freiheit und Sicherheit von Reportern, IRFS, in Baku die Ergänzungen am Art. 58 der aserbaidschanischen Verfassung, der das Recht auf Gründung von Nichtregierungsorganisationen regelt. Dadurch sind NGOs in ihrer Existenz bedroht. Am 10. April 2013 wurde die Free Thought University, AFU, in Baku ohne Angabe von Gründen durch die Staatsanwaltschaft geschlossen. Vorlesungen und Seminare zu Demokratie und Geschichte wurden hier seit 2009 durchgeführt. Wir verurteilen die Schließung Zu Protokoll gegebene Reden dieser Einrichtung in aller Schärfe! Denn gerade der öffentliche Bildungssektor muss gestärkt, vor allem nichttechnische Studiengänge von der Regierung gefördert werden. Die Korruption im Bildungssektor muss bekämpft werden, um die Teilhabemöglichkeiten derjenigen zu erhöhen, die studieren möchten, horrende Bestechungsgelder aber nicht zahlen wollen oder können. Nachdem die aserbaidschanische Regierung durch massives Lobbying das Zustandekommen einer Entschließung der Parlamentarischen Versammlung, PV, des Europarates zu politischen Gefangenen in Aserbaidschan verhindert hat, befinden sich weiterhin zahlreiche Personen aufgrund ihrer politischen Überzeugung in Haft. Und es werden wieder mehr. So wurden am 4. Februar 2013 der aserbaidschanische Oppositionsführer Ilqar Mammadow von der REALBewegung und Tofiq Yaqublu von Musavat verhaftet. Amnesty International und Human Rights Watch haben diese Verhaftungen verurteilt; Thorbjorn Jagland, der Generalsekretär des Europarates, hat Kontakt zu den Anwälten der Inhaftierten aufgenommen. Wir verfolgen die politische Entwicklung in Aserbaidschan mit größter Aufmerksamkeit und zeigen uns solidarisch mit unterdrückten Demokratieaktivisten und -aktivistinnen. Wir müssen deshalb Projekte wie Meydan TV unterstützen, einen unabhängigen Sender, den der bekannte aserbaidschanische Blogger und Dissident Emin Milli und andere aserbaidschanische Aktivisten und Aktivistinnen in Berlin ins Leben gerufen haben. Der Sender soll zunächst über Internet, später über Satellit nach Aserbaidschan senden und einen „Raum für demokratische Meinungsbildung“ bieten, „denn ein freies Fernsehen ist die größte Gefahr für eine Diktatur“, so Emin Milli. Am 12. Februar 2013 wurden zwei Aktivisten, die für das Election Monitoring and Democracy Studies Center, EMDS, eine Schulung zur zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachtung durchführten, polizeilich bedroht. Das EMDS ist Mitglied der Initiative EPDE, Europäische Plattform für Demokratische Wahlen. Die Präsidentschaftswahlen in Aserbaidschan sollen am 16. Oktober 2013 stattfinden. Da es seit 20 Jahren in diesem Land keine freien Wahlen gegeben hat, ist eine umfassende und langfristige Wahlbeobachtung extrem wichtig. Die internationale Gemeinschaft sollte sich frühzeitig darum bemühen, dass demokratische Verfahren strikt eingehalten und durch die OSZE, insbesondere im Rahmen einer Langzeit-Wahlbeobachtungsmission, überwacht werden. Bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates haben wir – mit Ausnahme der Linken – fraktionsübergreifend feststellen müssen, dass es in Aserbaidschan im Bereich der Menschenrechte seit Dezember 2011 keine Verbesserung gegeben hat. Zwar wurden im Januar 2013 einige Gefangene amnestiert, aber das ist keine systemische oder strukturelle Verbesserung. Wir befürchten, dass sich die Situation in Aserbaidschan bis zu den Wahlen im Oktober 2013 weiter verschlechtern und der Druck auf kritische Stimmen noch zunehmen wird. Daher werbe ich überfraktionell dafür, die Bundesregierung aufzufordern, eine entschlossenere Haltung gegenüber dem autoritären Kurs der aserbaidschanischen Regierung einzunehmen. Dabei sollte sie sich für ein abgestimmtes Agieren der Europäischen Union im Umgang mit Aserbaidschan starkmachen. Deutlich werden muss: Einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit kann es nur geben, wenn Grund- und Menschenrechte gewahrt sowie eine ernsthafte Bereitschaft zu tiefgreifenden Reformen erkennbar wird.