Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Weltökonom Schulz , wenn die Rede von Herrn Merz auf einen Bierdeckel passte , dann passt Ihre auf eine Briefmarke . Meine Damen und Herren , die FDP-Fraktion hatte heute eigentlich eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers erwartet . Der Spiegel titelt : Der halbierte Kanzler . Das Sagen in der Partei und in der Fraktion haben jetzt andere . Wir wollen Klarheit über den Regierungskurs . Die Menschen im Land haben ein Recht darauf , zu erfahren , wie es in Deutschland weitergeht . Offenbar heißt das SPD-Programm jetzt : Ausbildungsplatzabgabe statt Bürokratieabbau , Erbschaftsteuererhöhung statt Steuersenkung , Bürgerversicherung statt Eigenverantwortung . Offensichtlich ist die Regierung Schröder/Clement jetzt Erfüllungsgehilfe sozialdemokratischer Rückwärtsrollen . - Sie sollten die Sache lieber viel ernster nehmen . Das Tata bringen Ihnen , Herr Heil , mit Ihrem tollen weltökonomischen Werdegang noch viele bei . Zu alledem will der Bundeskanzler vor dem Parlament nichts erklären ; zu alledem haben Sie , Herr Clement , nichts gesagt ; zu alledem steht auch nichts im Jahreswirtschaftsbericht . Sie reden lautstark von Modernisierungskurs , doch Sie kämpfen im luftleeren Raum . Die FAZ schreibt : Minister ohne Zukunft . Die Flucht der Vernünftigen aus der SPD-Spitze geht weiter . Ihre Rückzugsüberlegungen sind offensichtlicher Beleg dafür , dass Sie nicht mehr daran glauben , dass Sie die Wende mit Ihren Veränderungen hinbekommen . Den Kurs bestimmen jetzt wieder die Betonköpfe . In der Theorie des Jahreswirtschaftsberichts heißt es : Der Schlüssel für mehr Wachstum und Beschäftigung liegt daher in strukturellen Reformen und gesamtwirtschaftlichen Bedingungen , die starke Anreize und Impulse für Innovationen und Investitionen geben , ohne die Preisstabilität zu gefährden . So weit , so nett . Sie formulieren auch hehre Ziele : Staatsquote unter 40 Prozent , Sozialversicherungsbeiträge ebenfalls unter 40 Prozent , Vollbeschäftigung bis 2010 . Bei 6 bis 7 Millionen echten Arbeitlosen im Land ist es schon eine sehr mutige , vollmundige Ankündigung , bis 2010 Vollbeschäftigung erreichen zu wollen . Aber das Erstaunlichste ist : Umsetzungsvorschläge finden sich im Jahreswirtschaftsbericht so gut wie keine . Wie Sie das umsetzen wollen , bleibt Ihr Geheimnis . Ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept vermag ich beim besten Willen nicht zu erkennen . Nicht einmal Spurenelemente notwendiger Reformen sind in der Regierungspolitik erkennbar . Im Gegenteil , der Bundeskanzler - Entschuldigung , der Parteivorsitzende - in spe , Franz Müntefering , verkündet eine Reformpause nach dem Motto : keine Hektik . Den Stabilitätspakt hat Hans Eichel längst auf dem Altar seiner Haushaltslöcher geopfert . Die Rentner werden am 1 . April mit realen Kürzungen gefoppt . Die Reform der Pflegeversicherung wird gestoppt . Die Gesundheitsreform ist gefloppt . Gefoppt , gestoppt , gefloppt - das ist das grüne-rote Chaos der Sozialpolitik . Die Lohnnebenkosten verbleiben bei über 42 Prozent und verhindern , dass neue Arbeitsplätze entstehen . Nach dem Sachverständigengutachten liegt das Wachstumspotenzial , also die mittelfristigen Wachstumsmöglichkeiten , nur noch bei etwa 1 ,5 Prozent . Die Bundesbank spricht von 1 Prozent . Ich zitiere den Sachverständigenrat : Konjunkturelle Belebungstendenzen bleiben in einem solchen Umfeld . . . abhängig vom Ausmaß der Erholung in anderen Wirtschaftsräumen und sind insofern labil . Das heißt im Klartext : Das Miniwachstum , das wir erwarten können , wird von der Weltkonjunktur geliehen , Grün-Rot gibt sich mit den Brosamen der Weltwirtschaft zufrieden , weil sie selbst nichts Richtiges mehr gebacken bekommen . Die Probleme der deutschen Volkswirtschaft sind weitgehend hausgemacht . Wir können am Beispiel Japans studieren , was die Folgen sind , wenn man Strukturprobleme nicht löst : jahrelang praktisch kein nennenswertes Wachstum ; zehn Jahre der Stagnation und Deflation liegen hinter Japan . Das entscheidende Signal müsste darin liegen , dass der Staat sich zurückzieht . Wir haben eine Staatsquote von fast 50 Prozent , exakt 48 ,6 Prozent . Deshalb wird Hermann Otto Solms nachher für die FDP-Fraktion mit einem ausformulierten Gesetzesantrag konkret darlegen , wie wir die Steuerreform in Deutschland umsetzen können , wie wir vorankommen können , wie wir endlich die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum schaffen können . Das ist der richtige Weg , um voranzukommen . Ich kann Herrn Kollegen Merz eigentlich nur sagen : Stimmen Sie mit uns ! Ihre Kopie hat in den eigenen Reihen offensichtlich keine Chance . Sie haben heute die Gelegenheit , dem Original zuzustimmen . So könnte aus Friedrich Merz vielleicht doch noch Friedrich der Große werden . Der Jahreswirtschaftsbericht atmet interventionistischen Geist . Aber in einer Marktwirtschaft soll der Staat nicht lenken , sondern ordnen , den Rahmen setzen . Der Staat hätte noch genug damit zu tun , einen vernünftigen Rahmen zu setzen . Doch Sie wollen den Staat als Planer , Lenker und Angreifer . Bei Ihnen sollen staatlich bestellte Innovationsräte Zukunftsfelder festlegen . - Sie haben ja tolle Leute berufen , die gerade im Zusammenhang mit der LKW-Maut belegt haben , wie fähig sie sind . Doch der Wettbewerb bleibt das entscheidende Entdeckungsverfahren . Bei Ihnen sollen dem Kartellamt durch Megafusionen und Ministererlaubnisse die Zähne gezogen werden ; aber Wettbewerb ist das beste Instrument der Entmachtung . Wettbewerb sorgt für Dynamik und Veränderung . Besonders fatal ist Ihr interventionistischer Ansatz beim Pressefusionsrecht . Dort wollen Sie Strukturkrisenkartelle , egal welcher Größe , erlauben . Sie wollen quasi in der Presselandschaft einen GWB-freien Raum schaffen . Meinungsfreiheit und -vielfalt sind offenbar für Sie nicht wichtig . Eine weitere Pressekonzentration kann Freiheiten und Demokratie auch gefährden . Doch für freiheitliche Ansätze ist bei Grün-Rot kein Platz . Anstatt mit einer maßvollen und vernünftigen Politik zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen , sieht Ihr Begriff von Freiheit so aus : hinter jeder Putzfrau am liebsten ein Polizeibeamter und Herr Eichel als der neue Blockwart der Nation , als haushaltspolitischer Spanner . Im Jahreswirtschaftsbericht wird über die so genannte nachhaltige Energiepolitik fabuliert . Eine Energiepolitik muss , wenn sie erfolgreich sein will , technologieoffen sein . Aber auch hier wollen Sie planen und lenken . Man sieht es am aktuellen Streit zwischen Herrn Clement und Herrn Trittin in Sachen Emissionshandel . Der Emissionshandel nach der Art von Trittin wird kein Nullsummenspiel für die deutsche Wirtschaft werden . Im letzten Jahr hatten wir 20 Prozent höhere Stromkosten in Deutschland . Den Kurs der Verteuerung der Energie setzen Sie fort ; denn mit der so genannten Energiewende werden die Weichen für höhere Energiekostenbelastungen in Deutschland gestellt , was zulasten der Arbeitsplätze geht . Der Atomausstieg ist für mich ein dunkles Kapitel energiepolitischer Planwirtschaft . Heute wird noch immer ein Drittel des Stroms aus Kernenergie gewonnen . Sie wollen diesen Strom durch Strom aus erneuerbaren Energien ersetzen , indem Sie die Kernenergie verbieten und Windräder subventionieren . Doch für jede Kilowattstunde Windstrom muss eine Kilowattstunde Atomstrom oder Kohlestrom vorgehalten werden . Wenn wir sie selbst nicht vorhalten , tun es andere in Frankreich oder in Osteuropa . Aber auf jeden Fall gefährden wir die Versorgungssicherheit in Deutschland . Das wissen auch Herr Clement und der Kanzler . Der Kanzler schickt deshalb seinen Lieblingsgewerkschafter , Herrn Schmoldt , vor , der anfängt , Atomstrom in Deutschland wieder hoffähig zu machen . Nach dem Motto daheim aussteigen , auswärts einsteigen will der Bundeskanzler die Hanauer Brennelementefabrik nach China exportieren . Die Bundesregierung teilte uns auf Anfrage mit , die Anlage sei sicher . Von den Grünen hört man dazu kein Wort . Ihnen genügt es offenbar , wenn die Anlage grün angestrichen wird . Das ist Frau Sagers Beitrag zur Innovationsdebatte . Seien wir doch ehrlich : Ohne Kernenergie kippt der deutsche Energiemix und wir werden extrem importabhängig . Das nutzt unserem Wirtschaftsstandort sicherlich nicht . Sie betreiben eine lupenreine grüne und rote Klientelpolitik : Windkraft und Steinkohle werden mit Milliardensubventionen in Deutschland hochgepäppelt . Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus , Herr Heil , wenn der Kanzler seinem früheren Wirtschaftsminister Müller , der bei der Ruhrkohle AG , einer Tochter von Eon und Ruhrgas - nach deren Fusion haben diese einen Marktanteil von 85 Prozent - , Vorstandsvorsitzender geworden ist , 16 Milliarden Euro Subventionen nach Gutsherrenart zusagt . Wir reden alle über Subventionsabbau , aber hier werden 16 Milliarden Euro zusätzliche Subventionen genehmigt . Das ist rote Kumpelwirtschaft übelster Art . Ich zitiere aus den Reihen der Grünen : Angesichts der fehlenden Mittel in den Bereichen Bildungs- , Forschungs- und Innovationspolitik ist es nicht zu rechtfertigen , einen dauerhaften Steinkohlesockel zu finanzieren . Das haben einige Ihrer grünen Kollegen formuliert . Aber nichts geschieht . Sie kleben wie Pattex an Ihren Stühlen . Rückgrat und Ordnungspolitik waren noch nie grüne Stärken . Sie stehen für Unordnungspolitik . Wir wollen einmal über den Arbeitsmarkt reden . Wir sind immer froh , wenn es keinen Streik gibt . Aber die Chance , Herr Kuhn , wirklich etwas für mehr Beschäftigung zu tun , hat das Tarifkartell versäumt . Sie haben zwar eine Einigung mit kleinen Öffnungsklauseln gefunden , aber sie hatten nicht die Kraft , die Grundvoraussetzungen für betriebliche Bündnisse für Arbeit ohne Genehmigung des Tarifkartells zu schaffen . Deshalb muss es der Gesetzgeber tun . Wir fordern erneut : Wenn sich 75 Prozent der Mitarbeiter in freier und geheimer Entscheidung für eigene Regelungen aussprechen - es sind nämlich ihr Job und ihre Lebensperspektiven - , dann müssen sie das Recht haben , ohne Genehmigung der Kartellbrüder diese Entscheidung treffen zu können . Das ist die richtige Weichenstellung . Ich darf dezent darauf hinweisen , dass man in Holland die Kraft gehabt hat , für zwei Jahre Nullrunden zu vereinbaren . Wir müssen über Arbeitszeiten sprechen , um die Voraussetzung zu schaffen , den 6 Millionen Arbeitslosen , die draußen stehen , den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen . Dazu hat das Tarifkartell nicht die Kraft gehabt . Das zeigt mir , dass man die Zeichen der Zeit offensichtlich immer noch nicht erkannt hat . Als Dank für die Gewerkschaften und als Valium für die Regierungsparteien gibt es jetzt die Ausbildungsplatzabgabe . Die Ausbildungsplatzabgabe ist die Praxisgebühr für den deutschen Mittelstand : Sie ist teuer , bürokratisch und bringt nichts . Im Jahreswirtschaftsbericht wird eine Kampagne für Ausbildungsplätze beschrieben , aber , Herr Clement , ich lese keine Zeile über eine Ausbildungsplatzabgabe . Sie sprachen noch vor kurzem von der Gefahr , dass über die Ausbildungsplatzabgabe eine Verstaatlichung der Berufsausbildung herbeigeführt wird . Aber dazu schweigen Sie in diesem Bericht . Offensichtlich ist dieses Lieblingsprojekt des neuen Parteivorsitzenden als Beruhigungspille für die Partei notwendig . Am Dienstag wollten Sie zumindest als Parteivize die Flinte ins Korn werfen . Offensichtlich haben Sie Zweifel am Reformwillen und an der Reformfähigkeit Ihrer Partei . Sie sagen immer wieder wie der Bundeskanzler : Erst das Land und dann die Partei ! - Sie werden in der nächsten Zeit viel Gelegenheit haben , zu beweisen , dass Ihnen das Land wichtiger ist als die Partei , nämlich durch mutige Veränderungen . Mit dem , was Sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht beschreiben , werden Sie es mit Sicherheit nicht schaffen . Nur zu sagen : Wir wollen in sechs Jahren Vollbeschäftigung haben , ohne zu fragen , welcher Weg dafür eingeschlagen werden muss , damit kommen wir nicht weiter . Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Bericht der Ideenlosigkeit und der Kraftlosigkeit . Wir brauchen aber Veränderungsbereitschaft ; statt festgefahrener Kartelle brauchen wir die Bereitschaft , neue Wege zu gehen . - Herr Kuhn , Sie als grünes Alibi zementieren alles . Ich freue mich schon auf Ihre weltpolitischen Ausführungen .