Partei: GRUENE
Nein , jetzt nicht mehr .  Ich denke , daß Sie ausreichend Möglichkeit dazu hatten . Warum habe ich diese lange Geschichte zu Beginn dieser Haushaltsdebatte erzählt ?  Ich denke , sie zeigt , welche Auswirkungen die Staatssicherheit bis heute hat . Zur Regelung des Umgangs mit den Stasi-Akten sagte Herr Gerster vorhin , er würde die SPD gern zu Gesprächen darüber einladen . Ich kann mich erinnern : Ursprünglich stand in der Koalitionsvereinbarung , es sollten Gespräche sowohl mit der SPD als auch mit dem Bündnis 90 geführt werden .  Wir würden unsere Ideen dazu nach wie vor gern einbringen . Zu der Regelung , die für die Staatsakten gefunden werden muß : Für mich zählen dazu nicht nur die SED- Akten , sondern auch die Akten der anderen Blockparteien . Ich denke , es reicht nicht aus , diese Akten unter Verschluß zu halten , sie vielleicht dem Bundesarchiv unterzuordnen . Vielmehr müssen wir da eine Lösung finden , die natürlich auch Forschung möglich macht . Ich möchte weiter über Sicherheit des Staates , aber zunächst über Unsicherheit der Bürgerinnen und Bürger sprechen , besonders der im Osten Deutschlands . Von der unzureichenden Finanzausstattung der fünf neuen Bundesländer war hier ja schon die Rede .  Kaum gesprochen wurde dabei über die zunehmende Armut und die Existenzsorgen der Menschen . Ich nenne hierfür nur beispielhaft die hohen Quoten offener und verdeckter Arbeitslosigkeit . Es scheint , daß seitens der Verantwortlichen ein Anstieg der Proteste gegen diese Entwicklung im Osten erwartet wird . Aus dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung kann ich leider nicht die Absicht erkennen , dieser Entwicklung mit angemessenen Mitteln entgegenzuwirken oder eine soziale Absicherung der Bürger und Bürgerinnen im nötigen Umfang wiederherzustellen . Vielmehr deuten die Finanzansätze darauf hin , daß diese sozialen Verwerfungen vorrangig als Bedrohung der Sicherheit des Staates angesehen werden , der mit einer Erhöhung und Verbesserung polizeilicher Kapazitäten begegnet werden soll . Für diesen sich aufdrängenden Eindruck möchte ich nur einige wenige Beispiele nennen . Ich frage Sie : Ist es richtig , daß der Haushaltsansatz des Innenministeriums die dritthöchste Steigerungsquote aller Etats aufweist und daß in diesem Etat die Mehransätze für die innere Sicherheit gegenüber 1990 mit am höchsten sind ? Ist es richtig und angemessen , daß die Kosten für den Bundesgrenzschutz im Innenetat den größten Umfang haben sollen und mit 30 % eine der höchsten Steigerungsraten _ neben den neu aufgenommenen Kapiteln _ haben ? Ist es angebracht , für den Bundesgrenzschutz mehr auszugeben als für die Belange der Vertriebenen , Flüchtlinge , Aus- und Übersiedler zusammen , mehr als für die gesamte Kulturförderung des Bundes , bei dreimal höherer Steigerungsrate ? Ist es angemessen , für diese Polizei des Bundes mehr auszugeben als für die gesamte Wohnungsbauförderung , mehr als für die Förderung von Eisenbahn und öffentlichem Personennahverkehr ? Und ist es angemessen , für die Bereitschaftspolizei doppelt so hohe Zuschüsse zu gewähren wie für Drogenmodellprogramme ? Weiter : Ist es begreifbar , daß die Bundesregierung für Polizei und Bundesgrenzschutz mehr aufwenden will als für die gesamte Jugendhilfe ? Kann mir jemand erklären , warum für die Beschaffung von Panzerwagen und Wasserwerfern für die Polizei höhere Ausgaben sinnvoll sein sollen als für Denkmalschutz und Theaterförderung zusammen ? Stimmt es , daß ein einziger Wasserwerfer mehr kosten soll , als für die gesamte seelsorge rische Betreuung und berufsethische Erziehung der über 20 000 GrenzSchützer aufgewendet werden soll ? Ist es richtig , daß für die Berufsförderung und Bildungsmaßnahmen im Bundesgrenzschutz nur halb so viel ausgegeben werden soll , wie ein einziger Panzerwagen dort kostet ? Und stimmt es tatsächlich , daß die Bundesregierung verantworten will , daß für Nachrichtendienste und das Bundeskriminalamt allein mehr Geld bereitzustellen ist als für Berufs- , Aus- und Fortbildung sowie Umschulung , wobei diese doch gerade für die Qualifizierung der Arbeitnehmer im Osten sehr wichtig wäre ? Viele dieser Haushaltsansätze und deren Relation zueinander kann ich angesichts der Lage der Menschen beim besten Willen nicht nachvollziehen . Ich denke , es geht vielen Menschen so . Ich hoffe , die Bundesregierung wird dies in den weiteren Beratungen erklären und Antworten auf einige dieser Fragen geben können . Ich danke Ihnen . .