Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition ! - Ich meine natürlich Koalition . Auf die Opposition komme ich aber noch zu sprechen . Wir können dieses Gesetz heute - das ist gut so - zu einer Zeit behandeln , zu der die Öffentlichkeit diese Debatte verfolgen kann . Denn sie findet nicht abends quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt . Die Opposition insgesamt hat gefordert , dass dieses Gesetz in einer verbundenen Debatte mit dem Haushaltsbegleitgesetz und zusammen mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert wird . Damit soll deutlich werden , um welche Belastungen es in der Summe geht . Heute diskutieren wir vor vollem Haus . Es geht doch ! Stellen Sie die Tagesordnung vernünftig auf , dann können wir auch anständig debattieren . Der günstige Debattenzeitpunkt ändert leider nichts am Inhalt des Gesetzes . Dieses Gesetz ist ein weiteres Beispiel dafür , welches Steuerchaos Sie verursachen . Es ist keine seriöse Finanzpolitik , die sie noch im Koalitionsvertrag angekündigt haben . Dieses Gesetz ist ohne Plan und Logik . Maßnahmen werden willkürlich aneinander gereiht . Ich kann nur sagen : Steuerchaos pur . Alle reden von der Stärkung der privaten Altersvorsorge . In den Reden kommt es gut an . Aber mit der Halbierung des Sparerfreibetrages wenden Sie sich frontal gegen die Stärkung der privaten Altersvorsorge . Dadurch belasten Sie vor allem die Kleinsparer . Für die Einführung des Sparerfreibetrages gab es drei Gründe . Erstens sollte , wie gesagt , die private Altersvorsorge gestärkt werden . Zweitens sollte Bürokratie abgebaut werden . 80 Prozent der Kleinsparer mussten für ihre Spareinlage keine zusätzliche Steuererklärung abgeben . Ich bin sehr gespannt , ob Sie uns einmal darlegen können , welche zusätzlichen Kosten auf die Finanzverwaltung zukommen , wenn die von der Halbierung des Sparerfreibetrages betroffenen Menschen zukünftig eine Steuererklärung für ihre Zinseinkünfte abgeben müssen . Drittens handelt es sich beim Sparerfreibetrag um einen klassischen Inflationsausgleich ; das wissen Sie . Wenn Sie den Sparerfreibetrag halbieren , dann belasten Sie die Kleinsparer und negieren all die Ziele , die vernünftig sind . Hören Sie mit dieser falschen Politik auf ! Trotz der vor uns liegenden Zukunftsaufgaben legen Sie einen zweiten Teil vor , mit dem Sie eine ökologisch gesehen vollkommen falsche Politik machen . Die Regelung , die Sie zur Entfernungspauschale vorlegen - einmal abgesehen davon , dass es sich um einen fragwürdigen Trick handelt , sie aus den Werbungskosten herauszunehmen - , zeugt nicht von einer ökologisch ausgerichteten Politik . Sie fördern die Stadtflucht , die Zersiedelung und den Flächenverbrauch ; aber anstatt eine klare ökologische Komponente in der Steuerpolitik - die Betonung liegt auf steuern - einzuführen , machen Sie das Gegenteil . Gehen Sie stattdessen an die ökologischen Steuersünden heran : Bauen Sie ökologisch schädliche Subventionen ab ! Bringen Sie endlich die Kerosinbesteuerung auf den Weg ! Bauen Sie die Ökosteuerbefreiung im produzierenden Gewerbe ab ! Das wäre wesentlich vernünftiger als das , was Sie jetzt machen . Am besten aber ist die Reichensteuer . Im Finanzausschuss hieß es von der Union , dass diese Steuer - neues Label - eigentlich Leistungsfähigkeitssteuer heißen sollte . Ich finde es ziemlich fragwürdig , wie Sie Leistungsfähigkeit definieren . Aber ein Aufkommen von 127 Millionen Euro angesichts des Aufkommens von 23 Milliarden Euro durch die Mehrwertsteuererhöhung ist ein Witz . Da bringt die Sektsteuer mehr ein . Wie Sie an den Steuergesetzen herumdoktern ! Mit der Änderung des § 32 a Abs . 1 des Einkommensteuergesetzes führen Sie die Reichensteuer ein . Mit der Einfügung des § 32 c führen Sie wieder eine Ausnahme ein und nennen das Ganze Einführung eines tariflichen Entlastungsbetrages . Mit der Reichensteuer erreichen Sie tatsächlich nur eine Hand voll : Arbeitnehmer mit einem Einkommen über 250 000 Euro pro Jahr bzw . Verheiratete bei gemeinsamer Veranlagung mit einem Einkommen von über 500 000 Euro pro Jahr . Ich sage es Ihnen klar : Diese Reichensteuer können Sie sich glatt sparen . Wo bleibt überhaupt die Steuervereinfachung ? Was Sie uns in den letzten Monaten vorgelegt haben : Die Absetzbarkeit der Aufwendungen für die Kinderbetreuung ist erwähnt worden . Ich kann mir nicht vorstellen , dass einer von Ihnen tatsächlich noch erklären kann , wie die Absetzbarkeit der Kosten für die Kinderbetreuung en détail funktioniert . Sie haben die Absetzbarkeit der Steuerberaterkosten eingeschränkt , aber nicht die der Kosten , die der Steuerberater für das Ausfüllen der Anlage Kinder verlangt , deren Bestimmungen , wie gesagt , keiner mehr durchschaut . Bei der Entfernungspauschale behandeln Sie die Menschen unterschiedlich . Beim Sparerfreibetrag führen Sie mehr Bürokratie ein und bewirken eine geringere private Altersvorsorge . Das beste Gesetz werden wir in den nächsten Sitzungswochen behandeln : Dabei geht es um die Besteuerung von Biodiesel . Es ist noch völlig unklar , was Sie da machen wollen . Es gibt keine Verlässlichkeit und keine Planbarkeit . Sie kündigen gestern im Finanzausschuss an , dass Sie in einem Änderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf darstellen werden , dass man 2007 noch einmal prüfen will , ob man dieses Gesetz 2008 auch braucht . Sie sind in eine Schieflage geraten . Das ist der falsche Weg . Ziehen Sie den heute vorliegenden Gesetzentwurf zurück ! Folgen Sie unserem Antrag ! Legen Sie einen neuen Gesetzentwurf vor , in dem Sie die soziale Balance halten und eine ökologische Politik machen ! Danke schön .