Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Barnett , Sie haben natürlich Recht : Die Union , CDU und CSU , sind tatsächlich Mutter , Vater , Erfinder der sozialen Marktwirtschaft . Wir lassen nicht zu , dass das Wort sozial vom Wort Marktwirtschaft abgetrennt wird ; sozial und Marktwirtschaft gehören für uns zusammen . Deswegen sind wir auch Befürworter der deutschen Mitbestimmung . Wir haben an dieser Mitbestimmung seit 1976 maßgeblich gearbeitet . Heute geht es aber nicht um die deutsche Mitbestimmung , sondern um die Mitbestimmung bei grenzüberschreitenden Fusionen , das heißt , es geht um europäisches Recht . Ihr Redebeitrag hat bei mir den Eindruck hinterlassen , dass Sie überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen , was sich auf europäischer Ebene zwischenzeitlich getan hat und wie sich das europäische Recht weiterentwickelt hat . Wir haben in Europa 40 Jahre benötigt , um zur Europäischen Aktiengesellschaft zu kommen . Diese 40 Jahre waren im Kern durch einen Streit um die Mitbestimmung von Arbeitnehmern gekennzeichnet . Wer in einem Wirtschaftsraum wie Europa aber gemeinsam handeln will , der braucht natürlich auch gemeinsame Organisationsformen . Deswegen brauchen wir in Europa eine Neustrukturierung des Gesellschaftsrechts . Daran müssen wir uns in Deutschland beteiligen . Die Auffassungen der Mitgliedstaaten zur Mitbestimmung von Arbeitnehmern in den Unternehmensorganen gehen dabei in Europa krass auseinander . Aus deutscher Sicht ist immerhin erfreulich , dass sich die Europäische Kommission bereits 1975 prinzipiell zu einer gemeinschaftsrechtlichen Verankerung des Mitbestimmungs-gedankens bekannt hat . Dies wiederum ist verstärkt worden in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer vom 9 . Dezember 1989 und auch in Art . 137 Abs . 3 des EG-Vertrages . Wer also behauptet , der Mitbestimmungsgedanke sei in Europa nicht anerkannt - manchmal hört man dies in diesen Tagen - , der verkennt die tatsächliche Rechtslage . Höchst streitig ist allerdings , wie das Mitbestimmungsrecht im europäischen Gesellschaftsrecht verankert werden soll . Diese Frage wird sich nicht nur bei der Behandlung der Richtlinie über grenzüberschreitende Fusionen stellen , sondern auch bei der Diskussion über die Schaffung der europäischen Genossenschaft , einer europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft , die wiederum das GmbH-Recht angleichen soll , insbesondere aber bei der Gestaltung des europäischen Konzernrechts . Bei all diesen Regelungen bleibt das deutsche Mitbestimmungsrecht der Hauptstreitpunkt . Die Bundesregierungen unter Helmut Kohl - daran muss man an dieser Stelle wieder erinnern - haben bis 1998 stets deutlich gemacht , dass ein europäisches Gesellschaftsrecht , welches wegen der Mitbestimmungsregelung zu Standortnachteilen für Deutschland führen kann , von deutschen Regierungen nicht akzeptiert wird . Auf diese Weise haben unionsgeführte Bundesregierungen die Unternehmensmitbestimmung in Deutschland vor europaweiter Aushöhlung schützen können . Mit dem hier so gelobten Formelkompromiss des Jahres 2001 hat Rot-Grün diesen Pfad erstmals verlassen und einer Verhandlungslösung zugestimmt . Folge ist , dass der Wettbewerb unter den nationalen Mitbestimmungsregelungen in der Europäischen Gemeinschaft nunmehr eröffnet ist . Wenn heute also über Flucht aus der deutschen Mitbestimmung geredet wird , so ist dies auch ein Ergebnis des völlig unausgereiften Kompromisses von 2001 . Die Einigung der damals 15 Mitgliedsländer auf die Richtlinie zur Mitbestimmung eröffnet die Möglichkeit , das deutsche Mitbestimmungsrecht vertraglich aufzuheben , zumindest aber die Möglichkeit , Europäische Aktiengesellschaften unter Außerachtlassung der deutschen Mitbestimmungsregelungen zu gründen . Wenn sich daher ausgerechnet der Bundeskanzler in diesen Tagen vor den Delegierten der Eisenbahnergewerkschaft Transnet zum Bewahrer der deutschen Mitbestimmung aufspielt und an alle appelliert , die Finger von der Mitbestimmung zu lassen , so ist dies angesichts seiner eigenen Politik in Europa ein geradezu dreister Versuch , Menschen für dumm zu verkaufen . Mit dem Formelkompromiss von Nizza ist die Tür für den nunmehr so beklagten Wettbewerb um die interessantesten nationalen mitbestimmungsrechtlichen Lösungen geöffnet worden . Das hat Rot-Grün zu verantworten . Der Europäische Gerichtshof hat in der Folgezeit in einer Vielzahl von Entscheidungen aufgezeigt , dass die von Ihnen beklagte Flucht aus der deutschen Mitbestimmung europarechtlich nicht mehr aufzuhalten ist . Spätestens seit der so genannten Überseering-Entscheidung vom November 2002 steht fest , dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit einer Gesellschaft zu achten haben , die diese Gesellschaft in dem Staat ihrer Gründung besitzt . Diese Voraussetzung war bisher nach deutschem Recht nicht gegeben . Mit anderen Worten heißt dies , dass europäische Unternehmen mit Sitz außerhalb Deutschlands aufgrund der Niederlassungsfreiheit in Deutschland Niederlassungen in beliebiger Größe betreiben können , ohne dem deutschen Mitbestimmungsrecht zu unterliegen . Es ist nicht einmal zu beanstanden , wenn eine Gesellschaft nur deshalb im Ausland gegründet wird , um sie bei Tätigwerden in Deutschland dem deutschen Mitbestimmungsrecht zu entziehen . Wer daher , wie Rot-Grün im vorliegenden Antrag , die Bundesregierung auffordert , zu verhindern , dass durch europäische Regelungen die Flucht aus der deutschen Mitbestimmung ermöglicht wird , der nimmt die europäische Rechtslage nicht zur Kenntnis oder täuscht bewusst die deutsche Öffentlichkeit . Die europäische Entwicklung ist seit der Einigung über die Europäische Aktiengesellschaft in großen Schritten weitergegangen . Der deutsche Sonderweg in Sachen Mitbestimmung wird von der europäischen Wirklichkeit eingeholt . Im Vergleich der Rechtsordnungen hat Deutschland mit seiner ausgeprägten unternehmerischen Mitbestimmung heute einen Standortnachteil gegenüber allen anderen europäischen Staaten . Gründungen europäischer Gesellschaften unter deutscher Beteiligung werden eben wegen des hiesigen Mitbestimmungsmodells gescheut . Wir mögen auf die deutsche Mitbestimmung stolz sein ; im Ergebnis wird uns dieses Modell von möglichen Neuordnungen in Europa ausschließen . Niemand - auch nicht die Bundesregierung - kann hiervor die Augen verschließen . Von daher ist es eher ein kontraproduktives Ablenkungsmanöver , nunmehr die Bundesregierung aufzufordern , durch europäische Regelungen die Flucht aus der deutschen Mitbestimmung zu verhindern . Ihr Antrag ist Dokument einer gescheiterten rot-grünen Europapolitik in Sachen Mitbestimmung . Rot-Grün trägt Verantwortung dafür , dass Deutschland im Wettbewerb der europäischen Rechtsordnungen ohne klare Positionierung in dieser Frage ausgespielt wird . Der sich hieraus ergebende Standortnachteil wird dauerhaft zu schweren Schäden für unsere Wirtschaft führen . Darum ist es nur natürlich , dass Arbeitgeber wie Gewerkschaften über die Praktizierung der Mitbestimmung in Europa neu nachdenken müssen . Gerade bei Fusionen von Unternehmen drängt es sich auf , den fusionierenden Parteien über vertragliche Vereinbarungen die Möglichkeit der Ausgestaltung der Mitbestimmung im unternehmerischen Bereich zu übertragen . Nur wer den Mut hat , das Wie der unternehmerischen Mitbestimmung Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Unternehmen und Betrieben zu überlassen , wird die erkennbaren Standortnachteile für Deutschland abwenden können . Zum Schutz der Arbeitnehmer reicht es dann aus , eine fusionierte Gesellschaft erst dann handelsrechtlich einzutragen , wenn eine Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer , gegebenenfalls auch durch besondere Schiedsverfahren , nachgewiesen ist . Nach alledem kann die Union die vorliegenden Anträge nicht unterstützen . SPD und Grünen ist vielmehr dringend anzuraten , die europäische Wirklichkeit auch in Sachen Mitbestimmung zur Kenntnis zu nehmen und mit uns weitere Schäden für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verhindern . Ich sage Ihnen : Es ist höchste Zeit , endlich damit aufzuhören , uns immer wieder selber mit dem Segen der Mitbestimmungsordnung zu beweihräuchern . Die deutsche Mitbestimmung hat natürlich ihren Erfolgsweg , aber europaweit werden Fusionen und Neugründungen wegen dieser Mitbestimmungsordnung ohne deutsche Unternehmen stattfinden .