Partei: CDU/CSU
Null Promille vorab. – Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über das Fahreignungsregister. Das ist ein neuer Begriff, den Peter Ramsauer, unser Verkehrsminister, hier eingeführt hat. Ich habe schon in meiner Rede in der ersten Beratung gesagt: 2009 sind der Kollege Vogel und ich in Flensburg gewesen und haben uns das Zentralregister angeguckt. Man hat uns sehr deutlich vor Augen geführt, dass Handlungsbedarf besteht, dass wir Bürokratie abbauen müssen und dass das System sehr schwerfällig ist. – Heute ist der Tag, wo wir das endgültig auf den Weg bringen. Ich bin froh und stolz, dass wir das nach vielen Debatten und trotz unterschiedlicher Ansichten jetzt endlich auf den richtigen Weg führen. Ich bin dem Mitarbeiter Dr. Albrecht dankbar, der manches ertragen musste. Wir als Politiker haben immer wieder etwas hineingeschrieben, was er dann doch wieder ändern musste. Ich kann auch nachvollziehen, dass die Opposition mit der Einbindung in den Arbeitsprozess nicht ganz zufrieden ist. Das haben wir auch zugestanden. Das machen wir beim nächsten Mal viel besser; das verspreche ich. Was ich gut finde, ist das, was Sie sehr stark kritisieren, nämlich der Punkte-Tacho. Kommunikativ hat der Verkehrsminister da wirklich einen Volltreffer gelandet. Nicht nur die Autofahrer, auch wir als Politiker haben sofort erkannt: Das ist ein wichtiges Thema. Es ist auch visuell gut rübergebracht worden. Sie haben in all den Debatten immer nur die Hochglanzbroschüre kritisiert, aber in der Sache kam nie besonders viel rüber. Das Schönste ist ja: In der Schlussabstimmung im Ausschuss haben Sie sich der Stimme enthalten. Das heißt, wir haben eine einstimmige Empfehlung, dieses Gesetz heute so auf den Weg zu bringen. Wir haben also das Ziel erreicht, mit der Reform des Verkehrszentralregisters neue, klare und transparente Regeln zu schaffen. Diese neuen Regelungen werden im Sommer 2014 in Kraft treten. Bis dahin haben alle Betroffenen Zeit genug, sich mit den neuen Regelungen vertraut zu machen. – Es ist immer schön, wenn der Kollege Pronold da ist. Dann muss man sehr laut sprechen, damit man hier überhaupt noch durchdringt. Bereits gespeicherte Punkte werden in das neue System überführt. Altpunkte werden Verkehrssünder bei der Neuregelung nicht los. Bestehende Punkte für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr werden aus der aktuell 18-stufigen Skala in eine 8-stufige Skala überführt. Vielleicht ist es für einige interessant, wie das genau läuft. Wer jetzt 1 bis 3 Punkte hat, hat zukünftig 1 Punkt. Wer 4 bis 5 Punkte hat, hat künftig 2 Punkte. So geht das weiter. Wer 14 bis 15 Punkte hat – keiner hier im Raum –, hat künftig 6 Punkte. Wer 16 bis 17 Punkte hat, hat künftig 7 Punkte. Wer 18 und mehr Punkte hat, hat künftig 8 Punkte; dann ist der Führerschein weg. Es gibt keine Amnestie. Aber Punkte werden künftig nur noch für Verstöße gegeben, die die Verkehrssicherheit gefährden. Jetzt geht es um das Einfahren in die Umweltzone ohne die erforderliche Plakette. Es schmerzt einige sicherlich sehr, dass das zukünftig nicht mehr mit einem Punkt geahndet wird. Rückwirkend werden diese Punkte beim Umrechnen der Einträge sogar gelöscht. Das finde ich dann auch konsequent. Das Ergebnis der Anhörung ist, dass der freiwillige Punkteabbau nach der Reform fortgeführt wird. Es gab – das wissen Sie – eine sehr intensive Debatte innerhalb der Koalition, auch mit dem Ministerium. Gerade die Anhörung der Fachverbände hat gezeigt, dass auch sie sich zurückgenommen haben. Sie wollten eine Reform, und das sollte nicht am Punkteabbau scheitern. Jetzt ist das drin. Wir hoffen, dass dann auch der Bundesrat seine Zustimmung geben kann. – Nein, das war nicht in der ersten Rede drin. Ich erinnere mich an unseren geschätzten verstorbenen Kollegen Peter Struck, der sehr zu Recht gesagt hat: Kein Gesetz geht so aus dem Bundestag raus, wie es eingebracht worden ist; dazwischen sind nämlich die Abgeordneten. Es ist unser Recht, eine Meinung zu ändern. – Wie bitte? – Jawohl! Ich entnehme Ihrer Enthaltung, dass es besser geworden ist; denn vorher haben Sie nicht angekündigt, dass Sie sich so verhalten wollen. Ich möchte gerne noch auf die Kosten des Seminars zu sprechen kommen. Im Gesetzentwurf – das haben Sie gesehen – gab es eine Kostenberechnung. Sie tragen immer andere Zahlen vor. Im Gesetzentwurf steht, dass das Seminar 650 Euro kostet. Das sind 400 Euro mehr als bei den bisherigen Seminaren zum Absitzen. Das ist viel Geld. – Wenn Sie jetzt den Vorwurf machen, Herr Pronold, dass das zu viel Geld sei, dann empfehle ich Ihnen: Fahren Sie nie nach Dänemark. Wenn Sie fahren, halten Sie sich bitte an die Verkehrsregeln. Da sind Sie bei einem Verkehrsverstoß ganz schnell mit 500 Euro dabei. Das sind Kosten, die in anderen Ländern selbstverständlich erhoben werden. Ich kenne viele Leute, die trotzdem in diese Länder fahren. Also: Wir bekommen ein qualitativ hochwertiges Seminar. Es wird auch zum Erfolg geführt werden. Die Evaluierung wird nach fünf Jahren zeigen, ob es richtig war oder nicht. Dann können wir uns gerne wieder darüber unterhalten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich empfehle Ihnen: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu und bleiben Sie nicht bei einer kleinkarierten Enthaltung. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal aus diesem Bundestag dafür erforderlich. Danke schön.