Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vertrauen ist der Schmierstoff der Demokratie , schreibt Hans-Ulrich Jörges diese Woche im Stern . Die Spiegelfechtereien der beiden immer kleiner werdenden so genannten Volksparteien beweisen immer wieder : Egal wer regiert , die Arbeitslosenstatistik war schon immer ein politisches Kampfmittel . Wir sollten uns einmal Gedanken darüber machen , ob wir nicht neue Wege gehen sollten : hin zu einem System , welches das tatsächliche Ausmaß der Unterbeschäftigung aufzeigt . - Herr Brandner , Sie sollten sich nachher einmal den Versprecher in Ihrer Rede im Protokoll ansehen . Es handelt sich vermutlich nur um einen freudschen Versprecher . Aber Sie haben gesagt , dass Sie alles dafür tun , das Ausmaß der Unterbeschäftigung nicht zurückzuführen . Lesen Sie das einmal nach ! Ich hoffe , Sie haben das nicht ernst gemeint . Halten Sie sich aber einmal ganz bedeckt ! Wir sollten das tatsächliche Ausmaß der Unterbeschäftigung deshalb aufzeigen , weil es das notwendige Kriterium ist , um den Einsatz finanzieller Mittel und politische Entscheidungen richtig steuern zu können . Natürlich hat Herr Brandner Recht , wenn er sagt , dass in dem dicken Wälzer der Bundesagentur für Arbeit über die Arbeitslosenstatistik die einzelnen Personengruppen ausgewiesen werden . Sie tauchen aber nicht in der Arbeitslosenquote auf . Die Arbeitslosenquote aber ist es , die jeden Abend in der Tagesschau und im Heute-Journal gezeigt wird und auch in den Zeitungen steht . Wir haben 4 ,3 Millionen registrierte Arbeitslose . Zudem befinden sich 82 000 Menschen in Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen , 140 000 in beruflicher Weiterbildung und 90 000 in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , 79 000 sind Überbrückungsgeldempfänger , 157 000 bekommen Existenzgründungszuschüsse und 400 000 Ältere fallen unter die Regelung nach § 428 SGB III . Wenn Sie diese Gruppen hinzurechnen , kommen Sie auf eine Arbeitslosenzahl , die weit über 1 Million höher liegt als die aktuelle Arbeitslosenzahl . Dies sind unstreitig Menschen , die arbeiten wollen und auch arbeiten können . Sie gehören in diese Statistik . Wenn Sie jetzt Herrn Blüm anführen , sage ich Ihnen mit der Gnade des Spätgewählten , der 1998 in den Bundestag eingezogen ist , klipp und klar : Das war schon damals falsch . Wenn man diese Erkenntnis gewonnen hat , muss man es nicht weiterhin falsch machen . Deswegen darf man das heute korrigieren . Auf der anderen Seite werden Menschen in der Arbeitslosenstatistik aufgeführt , die nachweislich gar nicht arbeiten wollen oder können . Es geht gar nicht mal um diejenigen , die nicht arbeiten wollen , weil sie sich mit den Transferleistungen gut eingerichtet haben ; das ist der deutlich kleinere Teil der Arbeitslosen . Es geht um diejenigen , die sich arbeitslos melden müssen , um andere Transferleistungen beziehen zu können . So muss sich zum Beispiel der so genannte Kindergeldarbeitslose zwischen Schule und Bundeswehr bzw . Zivildienst beim Arbeitsamt arbeitslos melden , damit seine Eltern weiterhin Kindergeld bekommen . Es gibt die Gruppe derer , die keine Leistungsansprüche haben und sich bei der Bundesagentur nur deshalb arbeitssuchend melden , weil dann die Ausfallzeiten bei der Rente angerechnet werden . Es gibt diejenigen , die einen Arbeitsplatz haben , diesen aber vielleicht erst in zwei Wochen antreten und für die Zwischenzeit keinen anderen Arbeitsplatz annehmen werden . Sie müssen sich in dieser Zeit arbeitslos melden , um den Leistungsbezug sicherzustellen . Das sind keine Unterbeschäftigten . Es handelt es sich um eine normale Friktionsarbeitslosigkeit aufgrund des Wechsels des Arbeitsplatzes , die sogar teilweise wünschenswert ist . Diese Menschen müssen in der Statistik nicht aufgeführt werden . Warum nehmen Sie nicht den Vorschlag des Kollegen Singhammer auf und vergleichen die Zahl der tatsächlich Beschäftigten , und zwar nicht nur die Erwerbstätigen , sondern auch das geleistete Arbeitsvolumen als Hauptkriterium für ein mögliches Wirtschaftswachstum in Deutschland , mit der Zahl der Nichtbeschäftigten , die in Arbeit kommen wollen ? Das wäre der richtige Weg und würde ein Stück weit wieder zu Vertrauen auch in die etablierten Parteien führen . Das wäre eine große Chance . Was das Vertrauen nicht fördern wird , ist das vom Kabinett beschlossene System der parallel geführten ILO-Statistik . Man kann Statistiken natürlich auf zweierlei Art manipulieren : einmal , indem man bestimmt , wer erfasst wird , und einmal , indem man bestimmt , wie erfasst wird . Aufgrund der ILO-Kriterien gilt jemand , der eine Stunde in der Woche arbeitet , nicht als arbeitslos . Ich hätte gerne einen Stundenlohn , von dem ich mir durch eine Stunde Arbeit in der Woche mein Existenzminimum finanzieren könnte . Es ist doch für jeden , der einigermaßen gerade denken kann , völlig klar , dass jemand mit einer Stunde wöchentlicher Arbeitszeit unterbeschäftigt ist . Das kann also nicht das Kriterium sein , nach dem wir arbeiten . Natürlich wird jetzt die Regierung behaupten - das stimmt auch zu Beginn - , sie lasse die ILO-Statistik nur parallel erheben . Wir wissen aber aus der Vergangenheit - das mag es auch in Zeiten , in denen ich noch nicht im Parlament war , gegeben haben - , dass parallel geführte Statistiken irgendwann die erste Statistik ablösen , zumindest teilweise . Hier wird ein riesengroßer Betrugsversuch gestartet , der dazu führen soll , Ihre vermurkste Wirtschaftspolitik hinterher als glorreichen Erfolg darzustellen . Das machen wir mit Sicherheit nicht mit . Entscheidend in diesem Land ist es , überhaupt erst einmal Beschäftigungsmöglichkeiten für die Menschen zu schaffen . Eigentlich ist der große Skandal doch gar nicht , wie die Arbeitslosenstatistik aufgebaut oder erhoben wird ; vielmehr besteht der große Skandal in diesem Land doch darin , dass wir überhaupt eine Arbeitslosenstatistik brauchen . Also brauchen wir , um diesen Skandal zu bekämpfen und um den Menschen , der arbeiten kann und will , eine Chance dazu zu geben , eine andere Steuer- , Wirtschafts- , Finanz- und Arbeitsmarktpolitik , als sie in den letzten sechs Jahren durchgeführt worden ist . Damit Betriebe und Private Geld zum Investieren und zum Konsumieren haben , brauchen wir eine klare , einfache , gerechte und transparente Steuerreform , die den Menschen und den Betrieben mehr Geld in der Tasche lässt . Damit die Wirtschaft atmen kann , brauchen wir eine Veränderung des Arbeitsrechts . Wir brauchen einen größeren Spielraum , um all das flexibel handhaben zu können , was Entlassung und Einstellung betrifft . Wir brauchen mehr Flexibilität bei der Lohnfindung in unterschiedlichen Regionen . Wir brauchen weniger starre Vorgaben . Wir müssen zu einem System kommen , in dem Bürokratie ab- und nicht aufgebaut wird , wie es in der gesamten Zeit der rot-grünen Bundesregierung stattgefunden hat . Da wird groß geredet und von einem Masterplan Bürokratieabbau getönt ; passiert ist nichts . Im Endeffekt sind die kleinen Betriebe diejenigen , die - für den Staat kostenfrei - Statistik und Verwaltungsarbeiten zu erbringen haben . Das geht zulasten von Arbeitsplätzen und das haben Sie zu verantworten . Wenn Sie , die beiden immer kleiner werdenden Volksparteien , sich darauf einigen könnten , dass wir diesen Weg gehen sollten , dann sollten wir das möglichst schnell tun ; denn allein Transparenz hinsichtlich der Frage , wie viel Arbeitsvolumen in Deutschland erbracht wird und wie viel Unterbeschäftigung es in Deutschland gibt , wird das Vertrauen der Bevölkerung in die deutsche Arbeitsmarktpolitik zurückbringen . Dann haben wir auch die Möglichkeit , mithilfe der anderen Vorschläge , die ich hier angesprochen habe , Chancen zu eröffnen , damit die Rattenfänger in der Bundesrepublik nicht mehr den Zugriff auf andere Menschen haben . Vielen Dank .