Partei: AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Ministerin! Herzlichen Dank für Ihre blumenreichen Absichtserklärungen, gute Bildung sowie Forschung und Lehre zu stärken. Letztere füllen im Koalitionsvertrag immerhin beinahe drei Seiten. Als beruflich ausgewiesene Expertin kann ich Ihnen versichern: Sie haben alle derzeit modernen inhaltsleeren Phrasen genannt. Selbst der geneigteste Bürger kommt so langsam an den Punkt, an dem er mehr sehen möchte als Absichtserklärungen, Pakte und Initiativen; denn gleichzeitig sinkt wahrnehmbar für alle das Bildungsniveau. Man ist quasi versucht, zu rufen: Herrgott noch mal! Sie sind seit Jahren an der Regierung. Machen Sie doch mal! Frau Merkel, Bologna ist in Ihrer Regierungszeit bereits zweimal mit lautem Pressegetöse gescheitert. Was unternehmen Sie? – Mehr Niveaulimbo, mehr Kontrolle, mehr Gleichschaltung, Vereinheitlichung und weniger Freiheit, mehr Ideologie. Ich nenne Ihnen dazu einmal eine Hausnummer: Wir geben laut dem „Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung 2014–2016“ etwa 92 Millionen Euro für den Bereich Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit aus. Auf dem letzten Förderplatz finden sich Innovationen in der Bildung mit etwa 519 000 Euro. Das, meine Damen und Herren, ist wahrlich eine Schande. Platz neun in der BMBF-Haushaltsplansystematik nehmen mit immerhin etwa 23 Millionen Euro die Geisteswissenschaften, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften ein. In Ihrem Koalitionsvertrag spezifizieren Sie dankenswerterweise, was wir darunter verstehen dürfen, nämlich unter anderem Gender- und Gedönswissenschaften. Wir dürfen also gespannt sein, was das wieder ist. Hat uns die pseudowissenschaftliche Genderforschung doch schon das sogenannte dritte Geschlecht beschert, welches so natürlich und wissenschaftlich belegbar ist, wie „Des Kaisers neue Kleider“ von Hans Christian Andersen ein Tatsachenbericht ist. Bedenken Sie: Die politische Festlegung von alternativloser Wahrheit beraubt Wissenschaft und Forschung ihrer Freiheit. Wissenschaft und Forschung werden unter der Knute des diktatorischen gesamtgesellschaftlichen Konsenses zum Handlanger von Politik und übernehmen nunmehr dienende Funktion. Wir warnen ausdrücklich vor der zunehmenden Ökonomisierung von Forschung und Wissenschaft, da diese Forschung für den Steuerzahler partiell günstiger werden lässt, aber damit unweigerlich ein Rückbau von Freiheiten einhergeht. Wir von der AfD fühlen uns dem Humboldt’schen Freiheits- und Bildungsideal verpflichtet. Die Freiheit von Forschung und Lehre ist unabdingbare Grundvoraussetzung für wissenschaftlichen Fortschritt, meine Damen und Herren. Deshalb müssen die Hochschulen über Art und Umfang ihres Studienangebots frei entscheiden können. Das Ethos der Wissenschaft, zu dem die Kritikfähigkeit, die Unvoreingenommenheit und der Respekt vor anderen Wissenschaftlern und ihren Leistungen gehört, ist zu stärken. Meine Damen und Herren, Sie betonen pausenlos, dass es uns so gut geht. Sie investieren endlich wahrnehmbar – aber nicht genug – in unsere Universitäten und Hochschulen. Bitte geben Sie diesen gleichzeitig Freiheit, Qualität, Exzellenz, Wettbewerbsfähigkeit und ein Stück nationales Selbstbewusstsein zurück! Ersparen Sie uns bitte Bachelor in totaler Toleranz, Master im Kampf gegen rechts und Doktoren in Migrationsapologetik! Sie haben in dieser Legislaturperiode die Chance, die Ära des Post-Nationalmasochismus einzuleiten. Bitte befreien Sie das Land der Dichter und Denker, der Ingenieure und Nobelpreisträger vom Mehltau des politisch korrekten, alles beherrschenden Zeitgeists, und lösen Sie endlich wieder die Fesseln von Bildung, Forschung, Wissenschaft und Innovation! Vielen Dank.