Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohe Jugendarbeitslosigkeit, nur ein Viertel der Betriebe bilden noch aus, Hunderttausende von Jugendlichen sind in Übergangsmaßnahmen, meist ohne Ausbildungsperspektive. Jeder vierte Hauptschüler und jede vierte Hauptschülerin ist vier Jahre nach dem Schulende immer noch ohne Ausbildung. Besonders betroffen sind Jugendliche, die in Armut leben, junge Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderung. – Das ist das Kielwasser des Flaggschiffes unserer Bildungsministerin. In meiner Heimatstadt Bremen hatte 2008 nur die Hälfte der Schulabgängerinnen und Schulabgänger eine Chance, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Zusätzlich suchten 3 000 Altbewerberinnen und Altbewerber sowie Tausende von Schülerinnen und Schülern aus dem Umland einen Ausbildungsplatz in unserer Stadt. So gingen 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler ohne Hauptschulabschluss, die Hälfte aller Hauptschülerinnen und Hauptschüler sowie 25 Prozent der Realschülerinnen und Realschüler in das sogenannte Übergangssystem. Wir Linke sagen: Es ist die Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit endlich jeder Jugendliche eine qualifizierte Ausbildung erhält. Es geht um eine Ausbildung für alle. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wollen dieses Ziel erreichen, indem Sie das ganze Ausbildungssystem in Module zerlegen, die wahlweise im Betrieb und/oder in überbetrieblichen Ausbildungsstätten absolviert werden. In der jetzigen Situation sind überbetriebliche Ausbildungen wichtig, weil sie für viele Jugendliche die einzige Chance sind, überhaupt einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Aber mit Ihrem Modell akzeptieren Sie, dass sich die Betriebe weiterhin aus ihrer Verantwortung stehlen. Dabei kann es schnell passieren, dass es bald noch weniger Ausbildungsplätze gibt. Sie sagen: Module sind ein Anreiz für die Betriebe, weil sie so nur Bausteine der Ausbildung übernehmen müssen. Die Kammern sollen dafür in den Betrieben werben. Ich habe 16 Jahre in der überbetrieblichen Ausbildung gearbeitet und kann Ihnen nur eines sagen: Die Betriebe werden da nicht mitmachen. Noch viel wichtiger ist: Die Jugendlichen, die keine Ausbildung bekommen und die in diesen überbetrieblichen Ausbildungen untergebracht werden sollen, brauchen kein flexibles ModulHopping, sondern einen verlässlichen Betrieb, in dem sie handlungsorientiert lernen und zusätzlich individuell gefördert werden. Ihr Modell bietet das nicht. Wenn wir das Problem der Ausbildungsmisere grundsätzlich in den Griff bekommen wollen, müssen wir endlich alle Betriebe verbindlich an der Ausbildung der jungen Menschen beteiligen. Dann nützt es nichts, zu sagen: Die jungen Menschen wollen keine Leistung zeigen. Worin besteht die Leistung von 75 Prozent aller Betriebe, die weder für die Jugendlichen noch für ihre Zukunft sorgen? Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, erstens bis zum Sommer 2010 ein Konzept für die berufliche Bildung vorzulegen, zweitens die Betriebe wieder in die Verantwortung zu nehmen, den Jugendlichen qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze anzubieten, und drittens eine Ausbildungsumlage einzuführen, damit Ausbildung endlich nicht mehr von wirtschaftlicher Konjunktur abhängt. Vielen Dank.