Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Borchert , es ist schade , daß Sie hier offensichtlich keine Zusammenarbeit auf dem schwierigen Feld der Agrarpolitik wollen . Sie suchen offensichtlich die Konfrontation . . Und Sie sind nicht bereit , das , was wiederholt richtiggestellt worden ist , hier zur Kenntnis zu nehmen . Sie wissen ganz genau , daß das zu Lasten der Bauern und Bäuerinnen geht . . Wir haben deutlich die Position der SPD hier im Deutschen Bundestag erklärt , und dies ist vom Landwirtschaftsminister nicht zur Kenntnis genommen worden . Er hat vermutlich diese Erklärung überhaupt nicht mehr mitbekommen , obwohl er anwesend war . . Meine Damen und Herren , der Agrarminister hat auch vom Wirtschaftsstandort Deutschland gesprochen . In der Tat : Das wichtigste Thema der nächsten Jahre ist der Wirtschaftsstandort Deutschland . Langjährige Gewohnheiten müßten überprüft und Prioritäten neu gesetzt werden . Die Bundesrepublik Deutschland leidet nicht nur an den Folgen der weltweiten Rezession , sondern auch an strukturellen Verwerfungen . Jetzt müßten die Ansprüche an den Staat verringert und andere Akzente gesetzt werden . So der Bundeskanzler am 3 . September dieses Jahres . . Der neue Agrarminister reist unermüdlich landauf , landab und verkündet den künftigen Weg der Agrarpolitik . . Auch dort werden bestimmte Vokabeln ganz groß geschrieben : Deutschland braucht eine leistungsfähige Land- und Ernährungswirtschaft . Der Agrarsektor ist Teil der Gesamtwirtschaft . . Er unterliegt auch Anpassungszwängen wie die übrige Wirtschaft . Zentrales Anliegen der neuen Leitung der obersten Bundesbehörde für die Landwirtschaft ist , eine leistungs- und wettbewerbsfähige , marktorientierte und umweltverträgliche Landwirtschaft zu erreichen . . Das ist die Theorie ; das sind Sprechblasen . Der Haushaltsentwurf 1994 und die mittelfristige Finanzplanung geben uns Gelegenheit , zu prüfen , was hinter Herrn Minister Borcherts so wohlklingenden Worten denn nun steckt . . _ Hoffentlich ! Auf die FDP und die A rt , wie sie dahintersteht , komme ich noch am Schluß zu sprechen . Nach der Finanzplanung der Bundesregierung sollte der Agrarhaushalt 1994 eigentlich steigen . Davon ist die Bundesregierung nun abgerückt . Durch den Preisverfall bei den Agrarprodukten haben die landwirtschaftlichen Bet riebe weiterhin finanzielle Einbußen zu verkraften . Die Situation wird für die landwirtschaftlichen Betriebe immer unübersichtlicher und schwieriger . Der Haushalt für 1994 gibt auf einige Fragen _ ich sage : erstaunlicherweise _ eindeutig Antwort . Tatsache ist zunächst , daß die Bundesregierung zuerst die Mittel kürzt , die mit der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes bereitgestellt werden , Mittel , die dazu beitragen sollen , daß unsere landwirtschaftlichen Bet riebe leistungs- und wettbewerbsfähig werden und marktorientiert und umweltverträglich handeln können . Es sind aber auch Mittel , die die Funktionsfähigkeit unserer Dörfer und des ländlichen Raumes insgesamt verbessern und sichern sollen . Ergebnis der Politik der Bundesregierung ist , daß Baden-Württemberg , Ihrem Land , lieber Herr Hornung , und Bayern praktisch keine nennenswerten Kassenmittel für Neubewilligungen im investiven Bereich mit dem Haushalt 1994 zur Verfügung stehen . . _ Nicht so dramatisch wie in den beiden genannten Ländern . _ Diese beiden Länder müssen es den Landwirten selbst überlassen , den Anschluß an die Konkurrenz im EG-Binnenmarkt zu finden . Bis zu zwei Jahre müssen die Landwirte do rt schon jetzt warten , bis ihr Antrag auf einzelbetriebliche Förderung bewilligt werden kann . Da reden Sie davon , daß leistungsfähige und wettbewerbsfähige Betriebe entwickelt werden sollen . Bei diesen Fakten helfen alle schönen Worte nicht weiter . Ich habe Verständnis dafür , daß sich die Landwirte von der Bundesregierung verschaukelt fühlen . . Auch die ursprünglich vorgesehenen Mittel zur Flankierung der einschneidenden EG-Agrarreform stehen mit diesem Haushalt nicht mehr zur Verfügung . Dabei handelt es sich um wichtige Maßnahmen , die die Extensivierung der landwirtschaftlichen Produktion insgesamt fördern sollen , um gleichzeitig einen Beitrag zur Marktentlastung und zur umweltgerechten Wirtschaftsweise leisten zu können . Dieser unverzichtbare Teil der Agrarreform , der zu einer flächendeckenden Landbewirtschaftung beitragen und die unsinnige Flächenzurückstellung zurückdrängen soll , wird nur durch erhebliche Umschichtungen im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe zu bewerkstelligen sein . Zu befürchten ist , daß diese wichtigen flankierenden Maßnahmen doch nur eine kleine , unzureichende Randerscheinung bleiben . Einzelne Bundesländer werden , so jedenfalls die Aussage der Bundesregierung , darüber hinaus die Ausgleichszulage für landwirtschaftliche Betriebe in benachteiligten Gebieten 1994 kürzen müssen . Die Bundesregierung weist darauf hin , daß die Länder nur so einen ausreichenden Verfügungsspielraum für Neubewilligungen bei Investitionen erhalten können . Die Bundesregierung überläßt damit also erforderliche Kürzungen bei direkten Einkommensübertragungen anderen und betont gleichzeitig , daß für sie so etwas nicht in Frage kommt . Sie ist nicht in der Lage , angesichts geänderter Rahmenbedingungen neue Prioritäten , neue Akzente in praktische Agrarpolitik umzusetzen . Das sind die Fakten . Das gilt in besonderer Weise auch für den soziostrukturellen Einkommensausgleich . Die Bundesregierung und die Regierungsparteien hatten Gelegenheit , angesichts der neuen Rahmenbedingungen und knapper werdender Fördermittel zusammen mit uns die noch verfügbaren Mittel gezielt für Investitionen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe , zur Förderung einer umweltschonenden Landwirtschaft und zur Entwicklung ländlicher Räume einzusetzen . . Wir Sozialdemokraten wollten weg vom Gießkannenprinzip und diese Mittel gezielt dort einsetzen , wo sie jetzt dringend benötigt werden . Das haben Sie , meine Damen und Herren , von der Regierungskoalition mit Ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag verhindert und damit zu verantworten . Die Quittung dafür bekommen jetzt in erster Linie die jungen Landwirte und die entwicklungsfähigen Betriebe . Mehr als die Hälfte des Agraretats , 7 ,2 Milliarden DM , wird für die landwirtschaftliche Sozialpolitik aufgewendet . In der mittelfristigen Finanzplanung sind zudem erhebliche Mittelaufstockungen vorgesehen , . und zwar ab 1995 für die sogenannte Agrarsozialreform . . Ich will hier noch einmal unsere Position klarmachen : Was ich Ihnen vorwerfe ist , daß Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , bei der geplanten , rückwirkenden Einbeziehung der Bäuerinnen in eine eigenständige Alterssicherung mit gezinkten Karten spielen .