Partei: SPD
Das vorgeschlagene Gesetz will erreichen, dass bedeutende wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten künftig an deutschen Landgerichten ausgetragen werden. Deshalb sollen dort Kammern für internationale Handelssachen eingerichtet werden. Dort sollen die Prozesse in englischer Sprache geführt werden. Das bedeutet: Die mündliche Verhandlung wird auf Englisch geführt und auch Schriftsätze, Protokolle und Gerichtsentscheidungen sollen in englischer Sprache abgefasst sein. Lediglich der Tenor von Entscheidungen soll auch in die deutsche Sprache übersetzt werden. Ich weiß, dass der Deutsche Anwaltverein ein Unterstützer dieser Idee ist. Der Ausschuss für internationalen Rechtsverkehr erhofft sich einen größeren Anteil an internationalen Rechtsstreitigkeiten für deutsche Dienstleister. Ich weiß aber auch, dass die nicht ganz so großen Anwaltskanzleien nicht begeistert sind. Die Rechtsanwaltskammer Stuttgart hat mehr für diese Berufsgruppe gesprochen und den Entwurf als verfehlt bezeichnet. Nun machen wir das Recht ja nicht nur für die Anwälte, auch wenn wir uns freuen, wenn es ihnen gut geht. Das Recht, auch das Prozessrecht, ist für die Bürger und für die Unternehmen da. Und deshalb ist meine erste Frage: Wollen die betroffenen Unternehmen überhaupt ihre internationalen Handelsstreitigkeiten vor deutschen staatlichen Gerichten austragen? Fakt ist doch, dass „die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit die ordentlichen Gerichte im Bereich der grenzüberschreitenden Streitschlichtung weitgehend verdrängt hat“. So heißt es in dem im Gesetzentwurf zitierten Beitrag von Professor Gralf-Peter Calliess und Hermann Hoffmann. Ja, das ist so. Aber warum freuen wir uns nicht darüber? In allen anderen Bereichen fördern wir die außergerichtliche Streitbeilegung. „Schlichten statt Richten“ heißt das Motto bei kleineren Streitwerten und Nachbarschaftsstreitigkeiten. Dort sind wir teilweise sehr weit gegangen und schreiben dem einfachen Bürger den Gang zur Schlichtungsstelle vor, bevor er sich an das staatliche Gericht wenden darf. Wir haben auch die Mediation entdeckt und freuen uns, wenn die Menschen eiZu Protokoll gegebene Reden nen guten Interessenausgleich selbst vereinbaren können. Wenn aber große Unternehmen ihre Streitigkeiten privat schlichten, wollen wir den privaten Schiedsgerichten offenbar Konkurrenz machen. Wozu? Gibt es einen Schrei der Wirtschaft nach der staatlichen Gerichtsbarkeit? Gibt es Beschwerden von großen Unternehmen, weil sie zu privaten Schiedsgerichten gezwungen werden? Mir wäre das nicht bekannt. Ich vermute, dass dafür kein echter Bedarf besteht. Denn die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit hat einige Vorteile, die die staatlichen Gerichte so nicht bieten können und auch nicht unbedingt bieten wollen. Ich will sie nur kurz aufzählen: Die Beteiligten können sich das anwendbare materielle Recht aussuchen und sich auch auf private Regelwerke verständigen. Die Beteiligten können sich ihre Schiedsrichter aussuchen. Sie können sich darüber verständigen, ob sie einen oder mehrere Schiedsrichter brauchen. Sie können den Ort des Schiedsverfahrens bestimmen. Das Schiedsverfahren geht schnell. Es gibt nur eine Instanz. Die Verfahren sind nicht öffentlich und damit diskret. Alles das können die staatlichen Gerichte entweder gar nicht oder nicht vollständig oder nur mit erheblichem Aufwand bieten. Warum sollten wir diesen Aufwand betreiben, obwohl die Dienstleistung gar nicht benötigt wird? Aber unterstellt, es wäre für unsere Unternehmen ein Vorteil, wenn sich internationale Vertragspartner in Zukunft vermehrt auf deutsches Recht oder zumindest auf den Gerichtsstandort Deutschland verständigen würden – was wäre der Preis dafür, dass uns das überhaupt gelingen könnte? Ich sage, das wird teuer. Wer eine echte Konkurrenz zur privaten Schiedsgerichtsbarkeit aufbauen will, der muss dies konsequent, exzellent, langfristig und verlässlich tun. Das ist harte Arbeit. Zur Konsequenz würde zum Beispiel gehören, dass der Instanzenzug durchgängig bis zum Bundesgerichtshof in englischer Sprache durchgezogen werden kann. Der Entwurf möchte für den BGH nur als Kannbestimmung die englische Verhandlungsführung ermöglichen. Das wäre ein merkwürdiger Bruch im Angebot. Mit ein paar guten internationalen Handelskammern an einigen Landgerichten und entsprechenden Senaten bei den Oberlandesgerichten wäre es ebenfalls nicht getan. Diese Spruchkörper müssten personell so gut ausgestattet sein, dass sie wirklich alle Verfahren schnell erledigen können. Es müssten genügend Richterinnen und Richter beschäftigt werden, die sich dieser Aufgabe widmen, und sie müssten nicht nur sprachlich gewandt sein, sondern auch ständig fachlich qualifiziert werden. Es stimmt zwar, dass sich international agierende Vertragspartner heute schon auf irgendein anzuwendendes nationales Recht verständigen können. Das sagt die europäische Rom-I-Verordnung. Das vereinbarte Recht muss dann von den Richtern in den europäischen Mitgliedstaaten angewandt werden – eine enorme fachliche Herausforderung für die nationalen Gerichte. Wie gesagt, das ist heute schon so. Vielleicht ist es vor diesem Hintergrund aber ganz gut, dass die Fallzahlen vor den Kammern für Handelssachen seit Jahren sinken, sodass keine Überforderung stattfindet. Ich halte es aber für insgesamt sehr kühn, wenn die Bundesländer diese Verfahren gezielt und in großen Fallzahlen an unsere Gerichte ziehen wollen. Wäre es nicht wichtiger, dass wir für den ganz normalen Bürger, für unseren Mittelstand und unsere Handwerksbetriebe schnellere Gerichtsverfahren gewährleisten könnten und hierfür die Richterkapazitäten verstärken würden? Die Beschwerden über die langen Verfahrensdauern kennen wir alle. Fazit: Meine Skepsis ist da. Wir werden aber alle Argumente wägen und sicher auch berücksichtigen, dass die Länder ja nur eine Experimentierklausel wollen. Vielleicht sollten wir sie am Experimentieren nicht hindern. Ich freue mich jedenfalls auf weiterführende und interessante Beratungen.