Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man diese Art Debatte zum Atomausstieg mit einer gewissen Distanz beobachtet und sich anhört , was hier gesprochen wird , dann kann man schon meinen , man sei im Theater , und zwar im absurden . Ausgerechnet diejenigen , die über Jahre hinweg dieser Technologie das Wort geredet haben , die jede kritische Einwendung , jedes Bedenken gegen den Müll weggefegt haben , treten jetzt als die großen Bedenkenträger auf . Ausgerechnet diejenigen , die nahezu jeden Castor-Transport schier gefeiert haben , tun jetzt so , als wäre es wirklich etwas besonders Schlimmes , wenn man sich heute Gedanken macht , wie man zu einem Entsorgungskonzept kommt und wie man die Transporte nach Deutschland zurückbringt . . Betrachten wir die andere Seite _ ich will das ganz offen und selbstkritisch tun _ : Es ist schon merkwürdig , daß ausgerechnet wir , also diejenigen , die seit vielen Jahren , manche sogar seit Jahrzehnten , gegen die Atomtechnologie gestritten haben , sich gegen die Transporte gewehrt haben , den Dreck wegräumen müssen , den wir Ihrer Politik zu verdanken haben . Das ist schon bitter . . Das ist zweifellos die bittere Kehrseite des Ausstiegs . Aber , meine Damen und Herren , wir nehmen diesen Preis in Kauf , weil es der Ausstieg ist . Unsere Wählerschaften und die Gegner der Atomenergie sind natürlich bereit , diese Belastungen , die zweifellos kommen , zu tragen , wenn sie sehen und anerkennen , daß es ein Teil eines Ausstiegskonzepts ist . Ich sage Ihnen klipp und klar _ das vielleicht auch an die Adresse derjenigen in der SPD gerichtet , die darüber nachdenken _ : Je länger der Ausstieg dauert , desto problematischer wird es mit dem Verstehen . Da haben wir eine besondere Verantwortung . Es ist völlig klar : Wer den Ausstieg über Jahrzehnte hin ausgleiten läßt , der wird nicht glaubwürdig sein und auch kein Verständnis finden . Laßt uns also schauen , daß wir es möglichst rasch schaffen ! . Zwei Argumente werden in der Ausstiegsdebatte auch heute immer wieder angeführt . Das ist zum einen das Thema Arbeitsplätze , zum anderen das Thema Klimaschutz . Dazu einige Argumente und einige Fakten . Wer nur die Atomenergie abschaltet und statt dessen Kohle benutzt , wird in der Tat einen erheblichen Klimaschaden anrichten . Aber das , meine Damen und Herren , ist die einfache Logik Ihrer Oppositionspolitik . Kein Mensch bei den Grünen und auch irgendwo anders will den Ausstieg zugunsten der Kohle haben . Wir wollen eine ganz andere Energieversorgung , einen neuen Energiemix und eben nicht einen höheren Verbrauch von Kohle . Dieser neue Energiemix wird zuallererst auf Energiesparen setzen , dann auf regenerative Energien . Wir haben ein großes Programm mit mehreren 100 Millionen DM dazu aufgelegt bzw . in Vorbereitung . Wir haben mit dem 100 000-Dächer-Programm für Photovoltaik das weltweit bisher größte Programm in diesem Bereich gestartet . Dies sind Punkte , denen Sie über Jahre auch nicht annähernd Bedeutung geschenkt haben . . Insofern ist es heute ziemlich unglaubwürdig , wenn Sie als der Oberhüter des Klimas auftreten . Ein anderer Punkt . Sie sagen _ das sagen Sie gern _ , Atomenergie sei CO2-frei . Das ist aber zu einfach betrachtet . Denn wenn man die gesamte Prozeßkette der Atomtechnologie vom Uranabbau , von den Transporten , der Aufbereitung , der Wiederaufarbeitung , dem Abtransport und der Endlagerung betrachtet , dann ergibt sich , daß die Kernenergie sehr wohl CO2-belastet ist . Wenn Sie heute _ darüber gibt es seriöse Studien _ Atomtechnologie mit Kraft-Wärme-Kopplung oder mit Biogasanlagen vergleichen , dann schneidet die Biogasanlage im CO2-Vergleich besser ab als das Atomkraftwerk . Leider muß ich jetzt das Argument der Arbeitsplätze auslassen , weil ich an dieser Stelle darauf hingewiesen werde , daß meine Redezeit zu Ende ist . Ich will Ihnen am Schluß aber folgendes deutlich machen : Wenn Sie heute beim Thema Ausstieg und Transport nur jammern und maulen , dann werden Sie in der Gesellschaft keinen Fuß auf den Boden bekommen . Ich möchte Sie ernst nehmen , wenn Sie sagen : Der Klimaschutz liegt uns am Herzen . Wir warten auf Ihre Anträge zum Klimaschutz ; wir warten auf Anträge zu regenerativen Energien und zum Energiesparen . Machen Sie mit bei einer neuen Energiepolitik , die vor allen Dingen den Klimaschutz im Auge hat ! Vergessen Sie Ihre Atomtechnologie , denn die ist von gestern und gefährlich ! .