Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Titel dieses Jahreswirtschaftsberichts ist „Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa“. Ich gebe zu, das ist ein etwas sperriger Titel. Das Fachwort „inklusives Wachstum“ muss meines Erachtens übersetzt werden, damit allen klar ist, was das bedeutet, was es vor allen Dingen an wirtschaftspolitischem Paradigmenwechsel bedeutet. Denn heute diskutieren wir anders als der wirtschaftsradikale Mainstream, dem auch jemand wie Cem Özdemir zwischendurch einmal erlegen ist, als er noch mit Oswald Metzger befreundet war. An dieser Stelle haben wir heute eine andere Diskussion auf der Welt. Inklusives Wachstum beinhaltet das Bekenntnis, dass wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze sind, sondern wechselseitige Bedingung, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied. Denn damals, als Frau Merkel beispielsweise noch die neue soziale Marktwirtschaft, den steuerpolitischen Bierdeckel und die Kopfpauschale gepredigt hat, war es tatsächlich so, dass es zwei fundamentale Irrtümer gab, die Wirtschaftsradikale unter das Volk zu bringen versucht haben. Den einen hat Sigmar Gabriel angesprochen, nämlich dass Ungleichheit Motor wirtschaftlicher Dynamik sei. Wenn jetzt auf dem Weltwirtschaftsforum im Global Risks Report davon die Rede ist, das Ansteigen des Anti-Establishment-Populismus deute darauf hin, dass wirtschaftliches Wachstum allein nicht hilft, die Spaltung von Gesellschaften zu überwinden, sondern dass – ich zitiere das Weltwirtschaftsforum in Davos – „eine Reform der kapitalistischen Marktwirtschaft“ auf die Agenda gehört, dann ist das eine andere Debatte, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen. Der zweite Irrtum wirtschaftsradikaler Vorstellungen war in den unglaublich dummen Satz eines Amtsvorgängers von Sigmar Gabriel, eines liberalen Wirtschaftsministers, gegossen, der einmal gesagt hat: „Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht.“ Richtig ist, dass in einer sozialen Marktwirtschaft im Wesentlichen Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum wirtschaftlichen Erfolg beitragen. Aber klar ist auch, dass ohne einen starken und handlungsfähigen Staat und ohne eine aktive Wirtschaftspolitik wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit nicht zu gewährleisten sind. Das, meine Damen und Herren, ist etwas, was wir für uns in Anspruch nehmen. Die in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik SPD-geführte Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass der Schalter umgelegt wurde. Unser Erfolg lässt sich auch in Zahlen messen. Die gute wirtschaftliche Lage – darauf hat Sigmar Gabriel hingewiesen – ist nicht allein ein politisches Verdienst. Natürlich haben wir Sonderfaktoren, die genannt wurden, und natürlich ist sie das Verdienst von fleißigen Menschen, die diesen Erfolg erarbeitet haben. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 25 Jahren und die höchste Zahl von Erwerbstätigen – in diesem Jahr sind es 43,5 Millionen Menschen und damit 1,5 Millionen mehr als 2013 –, und es gibt eine ordentliche Entwicklung bei den Löhnen. Das, meine Damen und Herren, ist auch das Verdienst von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Dafür danken wir ihm. Er hat durch seine Arbeit dafür gesorgt, dass das Bundeswirtschaftsministerium in der Bundesregierung wieder eine aktive Rolle spielt. In den letzten Jahren war es ja verkommen. Denn seine Amtsvorgänger, die nach dem Motto „Wirtschaft wird von der Wirtschaft gemacht; der Staat muss sich überall heraushalten“ gehandelt haben, haben die Rolle einer aktiven Wirtschaftspolitik nicht unterstützt. Dieser Turnaround lässt sich auch an den Investitionsquoten des Bundeshaushalts ablesen. Die Investitionen des Bundes sind seit Beginn dieser Legislaturperiode auf 36 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2017 gesteigert worden. Meine Damen und Herren, wenn wir außerdem noch die Entlastung der Kommunen berücksichtigen, deren Höhe Sigmar Gabriel vorhin beziffert hat – ihre Investitionen machen den größten Anteil an den Investitionen der öffentlichen Hand aus –, kann man zu Recht sagen: Auch bei den Investitionen haben wir den Schalter umgelegt, weil unser Land wirtschaftlich nicht von der Substanz leben kann. Zu den Maßnahmen, die wir ergriffen haben, gehören die Förderung des Ausbaus, der Sanierung und der Modernisierung von Schulen sowie Investitionen auch der privaten Hand, die wir beispielsweise durch erleichterte Abschreibungsmöglichkeiten – Stichwort: geringfügige Wirtschaftsgüter – noch weiter unterstützen wollen. Das ist die richtige Richtung, wenn es darum geht, gute Zeiten für Investitionen zu nutzen, damit die Wirtschaft auch in schwierigen Zeiten brummt. Herr Fuchs, bei aller Freundlichkeit: Ich finde, dass Sie ein etwas kurzes Gedächtnis haben, wenn Sie hier über die Energiepolitik reden. Die Steigerung der EEG-Umlage und der Netzkosten, die Sie beschrieben haben, ist das Ergebnis des Chaos der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Wir haben in dieser Legislaturperiode mit Sigmar Gabriel versucht, hier aufzuräumen. Wir hatten den Mut zu Reformen, den Sie unter Schwarz-Gelb nie hatten. Wir haben Ausschreibungen durchgesetzt, und wir haben die Voraussetzungen für den Netzausbau, der jetzt stattfindet, geschaffen. Wenn wir vier Jahre vorher mit unserer Arbeit hätten beginnen können – Sigmar Gabriel hatte in der Energiepolitik eine Herkulesaufgabe zu bewältigen –, dann hätten wir die Probleme, die Sie zu Recht beschrieben haben, heute nicht. Durch das Versagen und den fehlenden Mut von Schwarz-Gelb wurde Chaos in die Energiewende gebracht, und zwar durch Ihre Zickzackpolitik und das Verfehlen der drei wichtigsten Ziele der Energiewende. Wenn wir 2013 nicht angefangen hätten, Reformen durchzuführen, dann wären alle drei Ziele der Energiewende – sicher, sauber und bezahlbar – verfehlt worden. Dieser Bundeswirtschaftsminister hat Grund und Ordnung in die Energiewende gebracht, damit sie als Innovationsprojekt ein Erfolg für unsere Gesellschaft wird: sozial, ökologisch und auch ökonomisch. Auch dafür sind wir ihm dankbar, meine Damen und Herren. Wir reden hier zu Recht über die Arbeit des Bundeswirtschaftsministers und über den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes. In diesem Zusammenhang werden und müssen wir auch über den Freihandel reden. Ich war ja ganz erstaunt, Cem Özdemir, wie sehr Sie sich eben zum freien Handel bekannt haben. Letztes Jahr, als es um CETA ging, hatten wir Sie nicht an unserer Seite, sondern da haben wir erlebt, dass Sie sich sogar mit Populisten zusammengetan haben, die nicht erkannt haben, dass wir sowohl freien als auch fairen Handel brauchen. CETA ist durch die Arbeit dieses Wirtschaftsministers ein Abkommen geworden, das hohe Maßstäbe setzt, Arbeitnehmerrechte sichert, den Weg hin zu anonymen Schiedsgerichten beendet und Verbraucherschutz- und ökologische Standards sichert. Wir haben ein gutes Abkommen geschaffen, und in Zeiten des aufziehenden Protektionismus war dieses Verdienst von Sigmar Gabriel zum Wohle der deutschen Exportwirtschaft, der Arbeitsplätze und fairer Globalisierungsstandards eine Riesenleistung, meine Damen und Herren. Das waren nicht Sie, das war dieser Minister. Wenn ich mir die Linkspartei, Herr Kollege Ernst, in diesen Zeiten anhöre, fällt eines auf: Sie haben in der weltwirtschaftlichen Debatte ganz neue Verbündete, mit denen Sie nie gerechnet haben. Mauern rechtfertigen, Protektionismus predigen und die NATO auflösen wollen – das haben wir bisher nur von der Kommunistischen Plattform der Linkspartei gehört. Das ist jetzt die Position von Donald Trump, und wir werden erleben, dass das zum Schaden der Welt ist. Sie als Linkspartei haben ja nicht die Möglichkeit, die Weltpolitik zu beeinflussen, aber Sie werden erleben, dass Ihre Rezepte jetzt von Rechtspopulisten in der Weltwirtschaft ausprobiert werden. Meine Damen und Herren, ich bin heilfroh, dass das nicht die Politik dieser Bundesregierung ist. Wir werden unsere europäischen Werte, unsere Vorstellungen von Demokratie, Marktwirtschaft und Sozialstaatlichkeit in diesen schwierigen Zeiten gegenüber solchem rechtem Populismus und Protektionismus behaupten müssen, und dafür brauchen wir alle Kraft und nicht diese Rezepte der Linkspartei oder die von Donald Trump.