Partei: CDU/CSU
Schon in der letzten Wahlperiode stand das Thema Beschleunigung auf der Tagesordnung . Damals wurde auf Grund des Verbrechensbekämpfungsgesetzes ein wichtiges Instrumentarium der Strafprozeßordnung fortentwickelt , nämlich das sogenannte beschleunigte Verfahren . Damit sollte dem Hauptanliegen , das mit dem beschleunigten Verfahren verfolgt wird , nämlich der Koordinierung , Vereinfachung und Beschleunigung von Strafverfahren , entsprochen werden . Gemessen an diesem hehren Anspruch muß man sich aber fragen dürfen , was dieses Gesetz in der Praxis gebracht hat . Ein Blick in den Justizalltag bringt dabei zutage , daß in der Praxis vom Institut des beschleunigten Verfahrens leider zuwenig Gebrauch gemacht wird . Das bedeutet aber nicht , daß dieses Instrument der Strafprozeßordnung überflüssig ist . Vielmehr ist es ein Indiz dafür , daß dieses Verfahren ohne die Einführung der Hauptverhandlungshaft nur schwer durchführbar ist . Eine rasche Aburteilung von tatsächlich oder rechtlich einfach gelagerten Fällen mittels des beschleunigten Verfahrens ist nur dann sinnvoll , wenn bei Beginn seiner Durchführung die Anwesenheit des Beschuldigten sichergestellt ist . Hierzu bedarf es nach unserer Auffassung der Hauptverhandlungshaft . Das Erfordernis , dieses beschleunigte Verfahren durch dringend erforderliche Änderungen im Haftrecht zu ergänzen , wurde von den Fraktionen der CDU/CSU sowie der FDP bereits in ihrem Entwurf zum Verbrechensbekämpfungsgesetz gesehen und behandelt , scheiterte aber gerade in diesem Punkt im Vermittlungsausschuß . . Die geringe Anwendungsakzeptanz im Justizalltag einfach hinzunehmen , ohne auf den beschriebenen Mißstand mit dem hier vorliegenden Entwurf zu reagieren , wäre nach unserer Auffassung eine Art gesetzgeberischer Planwirtschaft , mit der sich zumindest die Koalition nicht zufriedengeben will und kann . Der Anwendungsbereich des durch den vorliegenden Gesetzentwurf geplanten Haftinstrumentariums erstreckt sich in erster Linie auf Delikte , bei denen außer einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von höchstens einem Jahr die Voraussetzungen tatsächlicher oder rechtlicher Überschaubarkeit derart evident vorliegen , daß es anderenfalls schon gar nicht zur Aufnahme des beschleunigten Verfahrens kommen würde . Dies trifft überwiegend auf sogenannte reisende Straftäter , also Schlachtenbummler oder links- bzw . rechtsextremistische Chaostouristen zu . Sollte gegen Täter aus diesen Kreisen ein Verfahren binnen einer Wochenfrist nicht abgeschlossen werden können , ist - entgegen anderslautenden Mutmaßungen der Opposition - nichts zu befürchten , was nicht von rechtsstaatlichen Prinzipien gedeckt wäre . Die Vermutung , ein anderer Haftgrund könnte dann einfach nachgeschoben werden , wird sich angesichts der insofern sensiblen Ausgestaltung des Haftrechts in der Strafprozeßordnung nicht bewahrheiten . Wenn wir das heute beschließen , werden Sie , Herr Hartenbach , das sicher in den nächsten Jahren zur Kenntnis nehmen können . Der bereits gesetzlich geregelte Haftgrund der Fluchtgefahr , der von den Gegnern der Hauptverhandlungshaft in diesem Zusammenhang immer wieder als ausreichend favorisiert wird , führt hier wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eben nicht zu der gewünschten Lösung des Problems , weil er andere Fälle betrifft . Vorliegend geht es bloß um eine Gefährdung des schnellen Ablaufs der Strafverhandlung durch Nichterscheinen des Beschuldigten zum beschleunigten Verfahren und nicht um eine generelle Vereitelung . . noch : Ronald Pofalla Daß der Haftgrund der Fluchtgefahr in dem einen oder anderen Fall gleichzeitig vorliegen mag , macht die Hauptverhandlungshaft deshalb nicht etwa überflüssig . Immerhin gibt es doch auch solche Straftäter , die durchaus einen festen Wohnsitz sowie Arbeitsplatz haben , denen keine hohe Strafe droht und die sich , wenn auch vielleicht nicht unbedingt der konventionellen Hauptverhandlung , so aber doch zumindest dem beschleunigten Verfahren durch überstürzte Abreise vom Tatort entziehen . Auch das Ergebnis der Anhörung , die wir im Juni zur Hauptverhandlungshaft durchgeführt haben , spricht insofern eine deutliche Sprache . Hierbei wurde sogar betont , daß die Hauptverhandlungshaft mit der Höchstdauer von einer Woche deutlich milder ist als die für den Haftgrund der Fluchtgefahr vorgesehene sechsmonatige Untersuchungshaft . Die Hauptverhandlungshaft wurde von Experten sogar lediglich als Perpetuierung bereits vorhandener Haftgründe bezeichnet . . Allem voran steht nach wie vor der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz , Herr Kollege Meyer , der auch bei der Verhängung der Hauptverhandlungshaft zwingend zu beachten ist . Das beschleunigte Verfahren sollte daher auch nicht etwa zu Lasten des Strafbefehlsverfahrens oder der Möglichkeit der Einstellung gegen Auflage oder Sicherheitsleistung genutzt werden . Diese Verfahrensarten wären gegebenenfalls als ein milderer Eingriff vorzugswürdig . Auch die allgemeinen Anforderungen an Inhalt und Form des Haftbefehls nach § 114 StPO sowie schließlich die Möglichkeit der Aussetzung des Vollzugs durch den Richter nach § 116 StPO sind weiterhin unabdingbar . Die Entscheidung über den Erlaß des Haftbefehls obliegt demjenigen Richter , der auch für die Durchführung des beschleunigten Verfahrens zuständig ist . Die kompetente Beachtung der zwingenden Verfahrensvorschriften und die qualifizierte Beurteilung eines Falls als rechtlich und tatsächlich einfach sind auf Grund größtmöglicher Sachnähe damit nach unserer Auffassung hinreichend gewährleistet . . Der Gesetzgeber hat den Richter auf Grund des Verbrechensbekämpfungsgesetzes generell mit der Entscheidungsbefugnis darüber ausgestattet , ob dieser überhaupt gegen einen Beschuldigten das beschleunigte Verfahren eröffnen soll . - Dies ist geltendes Recht , meine Damen und Herren ! - Dann aber sollte man demselben Richter nach unserer Überzeugung konsequenterweise auch die damit verbundene Beurteilung zutrauen , im selben Fall und unter den gleichen Voraussetzungen erforderlichenfalls auch einen Haftbefehl zu erlassen . . - Herr Hartenbach , Ihre Position verwundert mich gerade deshalb , weil Sie . auf Grund Ihrer Kenntnis der Praxis als Richter doch eigentlich davon ausgehen müßten , daß es der Hauptverhandlungshaft bedarf . Offensichtlich gibt es aber andere Erwägungen - diese tragen Sie nicht vor - , die bei Ihnen dazu führen , daß Sie die Hauptverhandlungshaft hier zum wiederholten Male ablehnen werden . Die Ausgestaltung als Soll-Vorschrift will hierbei nach unserer Überzeugung nur auf begründete Ausnahmefälle mit sachgerechten Lösungen hinsichtlich örtlicher Besonderheiten bei Aufstellung des Geschäftsverteilungsplanes durch die Amtsgerichte reagieren . Auch der vielfach heraufbeschworene Anschlag auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung durch etwaige vorschnelle Prognosen und damit verbundene ungerechtfertigte Inhaftierungen ist reine Spekulation . Die richterliche Vorherrschaft bei Vorbereitung und Durchführung des beschleunigten Verfahrens wird dem entgegenstehen . Außerdem wird die Hauptverhandlungshaft - entgegen einem vielfach geäußerten Mißverständnis - auch nicht in allen Fällen verhängt werden , bei denen das beschleunigte Verfahren in Betracht kommt . In der Praxis wird nämlich regelmäßig dann keine Haft verhängt , wenn ein Wohnsitz des Beschuldigten vorhanden ist . Das beschleunigte Verfahren kann auch ohne Vorabfestnahme betrieben werden . . Hier liegt der entscheidende Denkfehler , Herr Hartenbach , den Sie in den letzten Wochen immer wieder begangen haben . Die einen Diebstahl begehende Hausfrau - die führen Sie ja immer an - wird nach diesem Haftinstrumentarium deshalb nicht inhaftiert , weil sie einen Wohnsitz nachweisen kann . Hier geht es ja nicht darum , daß ein Täter flüchten will , sondern hier geht es darum , jemanden dingfest zu machen , der sich dem beschleunigten Verfahren innerhalb der Ein-Wochen- Frist entziehen will . Da können Sie argumentieren , wie Sie wollen . Außerdem wird die Hauptverhandlungshaft natürlich auch dann nicht verhängt werden , wenn der Täter den Wohnsitz eindeutig nachweisen kann . Herr Hartenbach , das wissen Sie auf Grund Ihrer richterlichen Erfahrung . Nebenbei bemerkt , meine Damen und Herren , verschlingen die herkömmliche Dauer der Untersuchungshaft sowie die Maßnahmen der Aufenthaltsermittlung - das muß in einer solchen Debatte auch einmal gesagt werden - Unsummen an Steuergeldern . In der Praxis wird darüber hinaus durch die Strafprozeßordnung vorgeschrieben , daß der Richter stets vorrangig - Herr Hartenbach , vorrangig ! - Haftsachen bearbeiten muß . Ein im beschleunigten Verfahren behandelter Fall kann demnach nur dann vorgezogen werden und damit den eigentlichen Zweck des beschleunigten Verfahrens erfüllen , wenn er . noch : Ronald Pofalla Haftsache geworden ist . Schon das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung - nachzulesen im 32 . Band - darauf hingewiesen , daß ein Eingriff in die persönliche Freiheit dann hinzunehmen ist , wenn ein legitimer Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann als durch Inhaftierung . .