Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Charly von Hammerstein , du möchtest den Einzelplan 06 noch einmal erstellen . Er gefällt dir überhaupt nicht . Ich denke , du hast den letzten Einzelplan von Minister Kanther vor Augen gehabt , als du festgestellt hast , dass dieser noch einmal neu gemacht werden muss ; denn dieser ist schwer in Ordnung . Die 3 Milliarden DM für das Antiterrorpaket willst du aus dem Gesamthaushalt einsparen . Auch darüber staune ich . Alle Anträge , die von deiner Partei im Haushaltsausschuss gestellt worden sind , beinhalten Erhöhungen um mehrere Millionen DM , ohne dass ihr gesagt hättet , wo sie herkommen sollen . Hier wolltet ihr auch nicht aus dem Gesamthaushalt einsparen . Das Rezept funktioniert nicht . Der BMI-Haushalt 2002 stellt ein weiteres Mal die hohe Wertschätzung gegenüber dem sensiblen Sicherheitsbereich durch die rot-grüne Bundesregierung unter Beweis . Innenminister Schily stehen im nächsten Jahr für sein Haus rund 3 ,7 Milliarden Euro _ mit den Mitteln aus dem Antiterrorpaket sind es sogar rund 3 ,9 Milliarden Euro _ zur Verfügung . Die Verbesserung der inneren Sicherheit und Haushaltskonsolidierung sind nur scheinbar ein Widerspruch . Bei Minister Schily funktioniert das , was bei Kanther nicht funktioniert hat : Seit der Regierungsübernahme erfuhren die Sicherheitsbereiche im Einzelplan 06 eineAusgabensteigerung um 11 Prozent gegenüber Kanthers Sicherheitsplanung . Ich meine , dies ist ein eindrucksvoller Nachweis dafür , wem die innere Sicherheit mehr am Herzen liegt . Der damaligen Koalition jedenfalls nicht . Rund 60 Prozent der Einzelplanausgaben entfallen auf den Sicherheitsbereich : Verfassungsschutz , BKA , Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik , Bundesgrenzschutz , Beschaffungen für die Bereitschaftspolizeien der Länder . Davon entfallen 67 Prozent allein auf Personalausgaben . Im Gesamteinzelplan liegt der Personalkostenanteil dagegen bei rund 56 Prozent . Dabei ist es dem Innenminister bereits gelungen , im gesamten Geschäftsbereich seit 1998 den Personalbestand um insgesamt 14 ,6 Prozent zu reduzieren , und zwar bei stetiger Verbesserung der Leistungen für die innere Sicherheit . Dies verdient Anerkennung . . Auch im Haushalt 2002 wird das Hebungsprogramm für den Bundesgrenzschutz fortgesetzt . . Weitere 1 208 Planstellen werden angehoben , was rund 3 200 Beförderungen bedeutet . Seit 1998 wurden durch die neue Bundesregierung fast 11 900 Bundesgrenzbeamte befördert , also rund 30 Prozent des gesamten BGS- Personals . Auch das verdient Würdigung . Natürlich weiß ich , dass es wesentlich mehr Ansprüche gibt , aber ihre Umsetzung kann nur schrittweise erfolgen . Was Kanther an Defiziten hinterlassen hat , können wir nicht in wenigen Jahren aufarbeiten . . Wir werden die kantherschen Defizite konsequent abbauen . Im BKA bereitet INPOL  , die Fortentwicklung des seit 1970 praktizierten INPOL-aktuell , Sorgen . Dies ist jedoch nicht erst seit 1998 der Fall , Kollege von Hammerstein . Der gesamte Prozess läuft seit 1992 . Wir müssen die kantherschen Weichenstellungen rückgängig machen . Das KPMG-Gutachten , welches der Innenminister in Auftrag gab , hebt unter anderem auf die Vertragsgestaltung ab , die die Wirtschaftlichkeitsinteressen des Bundes wenig berücksichtigt . Auch wird durch KPMG der im August 1998 beschlossene technische Entwicklungsansatz von INPOL infrage gestellt . Das ist alles vor der Regierungsübernahme von Rot-Grün an Weichenstellungen geschehen . Bundesminister Schily und seine Mannschaft werden INPOL  auf das richtige Gleis setzen . Der Haushaltsausschuss unterstützt dieses Vorhaben . Die hierzu beschlossene Sperre in Höhe von 1 Million Euro sichert dem Ausschuss die nötige Mitwirkung . Wir benötigen gerade in der jetzigen , von Terrorismus geprägten Situation INPOL  dringend . . Die Leistungen des THW sind im Bundestag und in der Öffentlichkeit unbestritten . Ob im Ausland oder innerhalb der Bundesrepublik : Auf das THW , seine Mitarbeiter und Mitstreiter ist immer Verlass . . Genauso kann sich das THW auf die Koalitionshaushälter verlassen . Runde 25 Millionen Euro erhält das THW in 2002 zusätzlich . Wir haben einen ordentlichen Zuwachs versprochen und mit dieser 25-prozentigen Steigerung erkennbar unser Wort gehalten . . Nach der Regierungsübernahme 1998 gab der Haushaltsausschuss das Signal zur Evaluierung der Bundeszentrale für politische Bildung . Das Ergebnis kann sich sehen lassen . Die Mühe hat sich gelohnt . Präsident Krüger und seine Mannschaft haben einen hocheffizienten und beweglichen Apparat entwickelt , der modernen Ansprüchen an die politische Bildung gerecht wird und aktuelle Entwicklungen zügig aufnimmt . . Haushaltspolitiker sind qua Amt eigentlich keine Bildungspolitiker . Dennoch musste der Ausschuss im Haushaltsverfahren quasi Bildungspolitik betreiben . Die Ostsee-Akademie Travemünde , deren Träger die Pommersche Landsmannschaft ist , sorgte in den letzten Jahren für erhebliche Unruhe _ Unruhe der politisch unangenehmen Art . Still und heimlich , manchmal auch laut und unverschämt wurde an einem Richtungswechsel vom bisherigen Kurs der Aussöhnung mit Osteuropa hin zur Auferstehung alter Geister gewerkelt . Konsensgespräche zwischen der Landsmannschaft , der Regierung Schleswig-Holsteins und dem BMI verliefen aufgrund der starren Haltung der Landsmannschaft im Sande . Selbst Haushaltssperren führten nicht zum Nachdenken . Die Haushälter mussten handeln und der Entwicklung einen Riegel vorschieben . Steuergelder werden jedenfalls für unselige Entwicklungen nicht bereitgestellt . . Im Haushalt 2002 wird deshalb die Ostsee-Akademie abgewickelt und stattdessen die neugegründete Academia Baltica , welche sich der Fortsetzung der ursprünglich positiven Arbeit der Ostsee-Akademie verschrieben hat , gefördert . Bei dieser Gelegenheit noch eine Anmerkung . Wir führen seit Jahren die institutionelle Förderung von Zuwendungsempfängern zugunsten der Projektförderung prinzipiell zurück . Das ist sachlich richtig . Schwierig wird die Sache jedoch an dem Punkt , an dem nur noch Projektförderung möglich ist . Perspektivische Lebensplanung der Beschäftigten ist dann nicht mehr möglich .Auch wird es schwerer werden , gute Leute für solch unsichere Jobs zu bekommen . Wir sollten im gesamten Haus intensiv darüber nachdenken . . Im Einzelplan 06 ressortiert die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Parteivermögens der DDR . Die PDS würde diesen Restposten gerne weghaben . Wir nicht . . _ Die Unabhängige Kommission Parteivermögen . Ich zitiere aus der Stellungnahme der Unabhängigen Kommission vom 25 . Oktober dieses Jahres : Solange eine durch Hinweise erhärtete Wahrscheinlichkeit besteht , dass es noch unentdecktes Parteivermögen gibt , müssen die Ermittlungen fortgesetzt werden , um zu verhindern , dass die Inhaber dieses Vermögens _ in der Regel Treuhänder der SED _ es über Spenden an die PDS _ vergleichbar der Geldwäsche _ zurückfließen lassen . Diese Notwendigkeit wird nicht dadurch gemindert , dass die PDS auf ihr Altvermögen verzichtet und versichert hat , vollständig Auskunft über ihr Vermögen gegeben zu haben , denn den SED-Treuhändern stehen ausreichend Wege zur Verfügung , ihrer Parteiloyalität zu genügen , ohne die Partei zu Pflichtverstößen zu veranlassen . Dazu erübrigt sich jeder Kommentar . Denke ich aber an die vielen Flugzeuge , die Transparente hinter sich herziehen und damit ab und zu über das Land und die Städte fliegen , dann wundere ich mich schon , woher die Truppe , die PDS , eigentlich die Knete dafür hat . . _ Als es letztens in Leipzig eine große Demonstration gegen Nazis gab _ das war völlig richtig _ , gab es auch ein Flugzeug , das ein großes Transparent hinter sich herzog . Das passiert immer wieder . Solche Aktionen kosten viel Geld . Daher stellt man sich schon die Frage _ das ist doch ganz natürlich _ : Woher kommt das Geld ? Insgesamt bringt die Arbeit der Unabhängigen Kommission jährlich mehr Geld ein , als sie kostet . Das allein rechtfertigt deren Fortbestand . . Als Leipziger bin ich froh , dass der Bundesinnenminister die Zusammenführung aller Stellen des Bundesamtes für Kartografie und Geodäsie in Frankfurt am Main einer neuerlichen Bewertung unterziehen ließ . Von dieser Stelle aus wünsche ich ihm eine glückliche Hand bei seiner endgültigen Entscheidung . . Im Bundestag und in der Öffentlichkeit wird über die derzeitige Ressortierung der Mittel des Antiterrorpakets im Einzelplan 60 verständlicherweise kontrovers diskutiert . Wir halten dennoch für 2002 an dieser Entscheidung fest . Die Mittel sollen nicht der Erfüllung alter Ressortwünsche dienen , sondern allein den jetzt notwendigen Antiterroraktivitäten zugute kommen . Als Innenhaushälter gehe ich selbstverständlich davon aus , dass die Mittel im nächsten Haushalt im Einzelplan 06 plafondiert werden . Die Beratungen verliefen wie immer sachlich und in großer Kollegialität . Dafür bedanke ich mich bei meinen Berichterstatterkollegen und den jeweiligen Vertretern der Bundesregierung , selbstverständlich auch beim Bundesinnenminister . Die Innenpolitik ist bei Rot-Grün in guten Händen . Sie wird es dort auch über 2002 hinaus bleiben . Vielen Dank . .