Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen nur versichern _ jedenfalls habe ich das so im Treuhandausschuß erlebt _ , daß die Treuhandanstalt lückenlos aufklärt und alle Fragen beantwortet . Herr Kollege Kuessner , da auch Sie offensichtlich Ihre Erfahrungen mit der Anwesenheit im Treuhandausschuß nicht mehr ganz in Erinnerung haben , muß ich auch Sie bedenken . Denn Sie hätten in Ihrer Zeit der Mitarbeit und der Mitgliedschaft im Treuhandausschuß lernen und erfahren können , daß die Treuhandanstalt sehr wohl , und zwar mit Milliardenbeträgen , Unternehmen saniert , Arbeitsplätze sichert . . _ Er weiß es vielleicht , aber man muß es ihm sagen , wenn er hier unredlich die Unwahrheit sagt . Und Sie hätten auf Grund Ihrer Mitgliedschaft im Treuhanduntersuchungsausschuß _ in dem wir beide das Vergnügen haben _ feststellen können , daß dort von den von Ihnen benannten Zeugen und Sachverständigen gerade bestätigt wird , daß es Probleme vor allem dann gab , wenn die Privatisierung nicht rasch genug und konsequent genug umgesetzt worden ist . Das hätten Sie gestern sehr wohl hören können , wenn Sie aufgemerkt hätten und wenn Sie hier die Wahrheit sagen wollten . Sehr geehrte Damen und Herren , historisch betrachtet ist die Leistung der Treuhandanstalt einmalig . Niemals zuvor wurden in so kurzer Zeit so viele Unternehmen privatisiert , saniert und ihnen damit die Chance einer neuen Zukunft ermöglicht . Während das Ausland , insbesondere die Staaten Mittel- und Osteuropas , diese Leistung als hervorragend und nachahmenswert klassifiziert , werden die objektiven Daten in den neuen Bundesländern von den Betroffenen subjektiv eher kritisch beurteilt . Dieser subjektiven Sicht müssen allerdings auch deutlich die Ausgangslage und die Bedingungen des alten Systems der kommunistischen Planwirtschaft entgegengehalten werden . Die Treuhandanstalt hat die Altlasten der alten Zentralwirtschaft beseitigt . Die Ursache für die Nöte und Veränderungsnotwendigkeiten der Menschen liegt nicht bei der Treuhand , sondern in der Ressourcenverschwendung des SED-Unrechtsregimes . Die Treuhandanstalt für die Veränderungsnotwendigkeiten verantwortlich zu machen hieße Ursache und Wirkung zu vertauschen . Vor einer solchen unredlichen Argumentation sei auch die SPD gewarnt , denn möglicherweise wäre nicht sie es , die davon profitiert , sondern das kommunistische Nachfolgeoriginal , nämlich die PDS . Zur Privatisierung gab und gibt es keine Alternative . Die statistischen Zahlen zum 31 . Dezember 1993 sprechen für sich : Privatisierungserlöse _ 45 Milliarden DM , zugesagte Arbeitsplätze _ 1 ,5 Millionen , zugesagte Investitionen _184 Mi lliarden DM . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Zahlen sind keine Luftzahlen , es sind Realitäten . Die Salden werden übertroffen . Das ist eine gigantische Leistung der Treuhandanstalt , des Managements in den Unternehmen , der Mitarbeiter in diesen Unternehmen und , meine sehr verehrten Damen und Herren , auch der Steuerzahler in der Bundesrepublik Deutschland durch den von ihnen geleisteten Finanztransfer . . Gewiß sind die Leistungen der Treuhandanstalt politisch und auch sachlich insgesamt positiv zu würdigen . Allerdings bleiben auch Fragen . War das nicht angesichts der nahezu unbegrenzt verfügbaren Mittel eine leichte Aufgabe ? Haben nicht all die Stasi - Seilschaften , ergänzt von kriminellen Wessis , Volksvermögen unnötig vergeudet ? . Sind die illegal _ vor allem während der Übergangsphase der Modrow-Regierung bis zur Wiedervereinigung _ ins Ausland transferierten Gelder auch wirklich nachhaltig genug verfolgt worden ? Sicher ist , daß manche Aufklärung für immer versagt bleiben wird . Sicher ist auch , daß Fehler gemacht wurden . Eine gerechte Beurteilung verlangt allerdings auch , den Sachverhalt in seiner tatsächlichen Bedeutung zu sehen . Bei 45 000 abgeschlossenen Verträgen und den bisher bekanntgewordenen Schäden muß man von einer relativ geringen Zahl ausgehen . Angesichts der riesigen Dimension der Aufgabe ist ein Schadensvolumen von derzeit rund 300 Millionen DM noch als vertretbar gering einzustufen . . Was wir verlangen , ist , daß sämtliche bekanntgewordenen Fälle krimineller Machenschaften rück - haltlos aufgeklärt und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden . Daß dies geschieht , meine sehr verehrten Damen und Herren , hat die Treuhand bisher konsequent bewiesen . Auch der Treuhanduntersuchungsausschuß konnte keine neuen Verfehlungen an die Öffentlichkeit bringen , trotz des krampfhaften und offensichtlich sehr interessierten Bemühens einer auch hier im Saal vertretenen Partei . Die Zukunft der Nachfolge der Treuhand muß sich aus meiner Sicht an folgenden Zielen orientieren : Erstens eine möglichst schlanke Org anisation der Aufgabenerfüllung ; d . h . auch die Treuhand selbst bzw . ihre Nachfolge muß sich an den eigenen Prinzipien messen lassen . Aufgeblähte Personalkörper , die der Versorgung dienen , haben keine Berechtigung . Zweitens . Die Endlichkeit der Aufgabenerfüllung muß deutlich werden . Das heißt z . B . , daß die hoheitlichen Aufgaben spätestens 1996 in den Zuständigkeitsbereich der dafür im föderalen Staatsaufbau vorgesehenen Strukturen übergehen müssen . Auch die bis dahin erfolgten Abarbeitungen der Fallzahlen ermöglichen eine Festschreibung dieser Übergangsfristen im Gesetz . Drittens . Die Aufgabenerfüllung muß möglichst wirtschaftlich erfolgen , d . h . , für den Steuerzahler darf kein neues Milliardengrab geöffnet werden . Die Sanierung von sanierungsfähigen Unternehmen , z . B . Fortführung in Management-KGs , muß budgetiert werden . Viertens . Die Länder müssen in ihrer regionalen und strukturpolitischen Verantwortung eingebunden sein . Diese Einbindung kann nicht allein so stattfinden , daß die Länder Aufträge erteilen , welche dann der Bund zu bezahlen hat . Zuständigkeit , Verantwortlichkeit setzt auch finanzielle Mitverantwortung voraus . Fünftens . Als großer Immobilienbesitzer muß der Bund seiner Verantwortung , funktionierende Immobilienmärkte und Immobilienteilmärkte zu ermöglichen , gerecht werden . Der Bund hat eine hohe Verantwortung , das Funktionieren dieser Märkte sicherzustellen . Der Vorrang muß deshalb weiterhin bei der Privatisierung des Immobilienvermögens des Bundes liegen , und zwar der möglichst raschen und konsequenten Privatisierung . Die Aufgabe der Projektentwicklung können Private besser als der Staat erfüllen . Bei der Umsetzung der Privatisierung soll sich der Bund bzw . die TLG , wie bisher , auch möglichst der Hilfe Privater bedienen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , meines Erachtens muß eine aufgabenorientierte Konzeption für die Nachfolge der Treuhandanstalt an der Umsetzung dieser Ziele ausgerichtet sein . Eine Entscheidung unter ideologischen Gesichtspunkten _ Herr Hampel , Sie haben das erfreulicherweise im letzten Teil Ihrer Rede nicht erkennen lassen ; ich bin darüber sehr froh und erwarte , daß Ihren Worten dann in der Beratung Taten folgen , damit wir hier zu sachgerechten Debatten und Lösungen kommen _ wäre nicht nur sachfremd , sondern auch politisch schädlich und unverantwortlich für die Menschen in den neuen Bundesländern . Ich bin zuversichtlich , daß wir gemeinsam zu einer sachgerechten Lösung kommen . .