Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Reden wir doch bitte Klartext zum Jemen und zur Mitverantwortung vor allen Dingen der Bundesregierung für die katastrophale humanitäre Situation in diesem Land. Der machtpolitisch motivierte Krieg Saudi-Arabiens gegen den Jemen, der vor allem die jemenitische Zivilbevölkerung trifft, ist die Hauptursache für das sich täglich zuspitzende Elend. UNICEF beklagt: Infolge der saudisch geführten Angriffe sind mehr als 1 500 Kinder getötet worden. 2 500 Kinder wurden infolge der Kämpfe verstümmelt. Nach UNO-Angaben sind bis heute etwa 10 000 Zivilisten getötet und etwa viermal so viele verletzt worden, und die Dunkelziffer ist viel höher. Durch die Zerstörung der Infrastruktur im Jemen durch die saudi-arabische Luftwaffe ist jetzt auch noch die Cholera ausgebrochen. Die Vereinten Nationen sprechen von über 180 Toten und 14 000 Verdachtsfällen. Dazu kommt vor allem, dass durch die saudische Blockade jemenitischer Häfen – man spricht auch von der Hungerblockade – 7 Millionen Menschen im Jemen der Hungertod droht. Hunderttausende Kinder sind gefährdet. Das, was hier unter unseren Augen abläuft, ist nichts anderes als ein Massaker ungeheuerlichen Ausmaßes durch die islamistische Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien, Ihrem Verbündeten, besonders bei der Union. Herr Außenminister Gabriel hat vorgestern im Gespräch mit der saudischen Marionettenregierung des Jemen erklärt, Deutschland wolle bei der Lösung des Konflikts eine aktive Rolle einnehmen. Zugleich muss man aber konstatieren: Deutschland spielt schon eine sehr aktive Rolle. Deutschland liefert weiter Waffen an Saudi-Arabien, und Frau Bundeskanzlerin Merkel hat darüber hinaus bei ihrem jüngsten Besuch bei der Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien zugesagt, saudische Militärs von der deutschen Bundeswehr ausbilden zu lassen. Ich finde Ihre Außenwirtschaftspolitik wirklich unerträglich. Saudi-Arabien ist ein Großkunde der deutschen Rüstungskonzerne. 2016 betrug das Exportvolumen 529 Millionen Euro. Die Saudis bekommen Patrouillenboote und Technik für Radarüberwachung. Diese Kopf-ab-Diktatur darf sich zudem deutsches Waffen-Know-how ins Land holen. Die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall ist an einer Munitionsfabrik vor Ort beteiligt und verdient über Lizenzen kräftig mit. Pro Tag können dort 300 Artilleriegranaten oder 600 Mörsergranaten produziert werden. Wissen Sie was? In der deutschen Rüstungsexportstatistik tauchen diese Zahlen überhaupt nicht auf. Was Sie mit Ihrer Außenwirtschaftspolitik veranstalten, ist nichts anderes als Beihilfe zum Mord. Die saudische Diktatur mordet im Jemen und ist Hauptverantwortlicher für diese humanitäre Katastrophe. Sie unterstützen dieses mörderische Regime, das weltweit islamistischen Terror fördert, und das auch noch militärisch. Eben haben wir noch über die Gefährder gesprochen, die Sie wegsperren wollen. Aber wieso paktieren Sie denn mit denen, die weltweit diese Gefährder fördern? Warum paktieren Sie mit diesen Terrorpaten? Wer sich nicht weiter am Massensterben mitschuldig machen und am Massenmord im Jemen beteiligen will, der muss sofort alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und an die anderen Golfdiktaturen stoppen. Wer gerade in dieser Region keine weiteren Fluchtursachen schaffen will, der muss sofort jegliche Ausbildung saudischer Sicherheitskräfte unterbinden. Wer tatsächlich etwas gegen den islamistischen Terrorismus unternehmen möchte, der muss seinem größten Förderer, dem Schreckensregime in Riad, endlich die Rote Karte zeigen. Der saudische König und Diktator Salman ist kein Fall für üppige diplomatische Bankette, wie es Merkel mit Salman übt, sondern ein Fall für den Internationalen Gerichtshof. Wir wollen keine Pakte, keine Kumpanei mit solchen Terrorpaten wie Salman oder auch Erdogan. Wir wollen eine radikale Wende in der deutschen Arabien-Politik. Wir wollen keine Beihilfe zum Mord leisten. Vielen Dank.