Partei: CDU/CSU
Erstens . Es ist ein Fortschritt . Wir kommen Ihnen mit dieser Regelung entgegen . Sie sollten sie zunächst einmal loben . . Zweitens . Sie wissen doch , daß es in Deutschland auch eine Menge Scheinehen gibt und daß dieses Aufenthaltsrecht - das zeigt die praktische Erfahrung mit dem Ausländerrecht - leider sehr oft mißbraucht wird . Gehen Sie zu den Ausländerämtern nach München , Frankfurt usw . Sie werden feststellen : Dieses Recht wird leider mißbraucht . Drittens . Wir haben dem Gesetzentwurf eine Begründung angefügt . In ihr haben wir dargestellt , was wir unter außergewöhnlicher Härte verstehen . Ich bitte Sie , das nachzulesen . Ich kann es auch kurz zusammenfassen . Außergewöhnliche Härte liegt natürlich vor , wenn eine Frau vergewaltigt wird , wenn Kinder vergewaltigt werden , wenn die Erziehung der Kinder gefährdet wird . Das sind die Fälle , die wir an Hand eines Katalogs genau beschrieben haben . Unsere Frauengruppe hat sich da besonders engagiert . Diesen Damen danke ich sehr herzlich . Aus der Sicht der betroffenen Frauen könnte eine noch kürzere Frist besser sein ; das räume ich ein . Aber ich warne auch vor der praktischen Möglichkeit von Mißbrauch . Das ist die Problematik dabei . Ich will in meiner Rede fortfahren . Haben Sie Verständnis dafür . Ich glaube , daß wir gerade in diesem Bereich einen Fortschritt erzielt haben . Wir haben . noch : Erwin Marschweski versucht , den Ausländerinnen und Ausländern auch in diesem Punkt vernünftig entgegenzukommen . Wir haben weitere Verbesserungen vorgesehen : für behinderte ausländische Kinder , für junge Ausländer , die sich in Ausbildung befinden , und für die ältere Ausländergeneration ; denn diese wird bei der Rückkehr in die Heimat ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland künftig nicht verlieren . Damit ist einem alten Anliegen der älteren Ausländergeneration Rechnung getragen worden , die nach Beendigung ihres Erwerbslebens ihren Lebensabend in der Heimat verbringen möchte , aber auch die Möglichkeit behalten will , zum Beispiel für längere Aufenthalte zu ihren Kindern nach Deutschland zu kommen . Das sind Erleichterungen im Ausländerrecht . Wir haben im Ausschuß darüber hinaus - sie gehört nicht unmittelbar zu dem Paket , ich will sie aber erwähnen , weil sie Gegenstand anderer Anträge ist - eine Härtefallregelung beschlossen . Demnach werden abgelehnte Asylbewerber mit Kindern nach sechs Jahren , andere nach neun Jahren Aufenthalt in Deutschland ein Aufenthaltsrecht erhalten , wobei die Integration natürlich Voraussetzung ist . Dies beinhaltet aber auch die Zusage der Länder , zirka 335 abgelehnte Asylbewerber , die bislang nicht zur Ausreise gebracht wurden , in ihre Heimat zurückzuführen . Ich erwarte von den Ländern , dieser Verpflichtung konsequent nachzukommen . Leider gibt es da Anlaß zur Sorge ; denn offensichtlich sind nicht alle Landesregierungen gewillt - namentlich die rot-grünen Regierungen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen - , das zu tun . Sie haben nämlich besondere Härtefallkommissionen eingesetzt . Ich denke , dies konterkariert die Entscheidung der Ausländerbehörden , dies konterkariert die Entscheidung der Gerichte . Das Recht wird verletzt , wenn die Länder weiterhin so handeln .