Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zugeben: Als ich den Verkehrshaushalt durchgearbeitet habe, war ich überrascht. Bei der Durchsicht der Kapitel zu den Verkehrsträgern Schiene und Straße dachte ich erst an einen Fehler in der schwarzgelben Matrix. Ich hatte ein Déjà-vu-Gefühl. Das kam daher: Es gibt deutliche Kürzungen der Mittel beim Neubau und beim Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen, 430 Millionen Euro weniger, dafür 130 Millionen Euro mehr beim Erhalt und 226 Millionen Euro mehr bei Investitionen in die Schiene. Das kommt mir bekannt vor; denn das ist in der Tendenz das, was in unseren grünen Anträgen zu den Haushalten der letzten Jahre steht. Ich dachte, Herr Minister, Sie hätten aus den Fehlern Ihres Parteifreundes Karl-Theodor zu Guttenberg gelernt. Statt zu „guttenbergen“, hätten Sie uns, die grüne Bundestagsfraktion, als Originalquelle im Haushaltsplan angeben können. Aber bei uns wird ja alles unter Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht. Wenn man in den Bundeshaushalt schaut, sieht man, dass die Titel Erhalt und Neubau gegenseitig deckungsfähig sind. In der Vergangenheit wurde im laufenden Haushaltsjahr aber immer vom Erhalt zum Neubau umgeschichtet. Deswegen muss man abwarten, was passiert. Beim weiteren Betrachten des Haushalts trat wieder Ernüchterung ein: Eine realistische Verkehrspolitik? – Fehlanzeige! Eine nachhaltige Vision, wie wir diesen Haushalt zukunftsfest machen? – Auch Fehlanzeige! Ein aktuelles Beispiel ist Ihr neues Konzept zum Radverkehr. Es ist ungenau; es gibt viel heiße Luft. Was machen Sie konkret? Sie haben in Ihrer Amtszeit die Mittel für den Radverkehr um fast die Hälfte gekürzt. Ein weiteres Beispiel: ÖPP, öffentlich-private Partnerschaften. Seit Beginn Ihrer Amtszeit haben Sie die Mittel für diesen Titel fast verdoppelt, nämlich auf 190 Millionen Euro. Auch dieses Jahr gibt es 20 Millionen Euro mehr. Was ist das Problem bei ÖPP? Erstens. Dies ist häufig teurer. Der Bund leistet sich Projekte, wofür er eigentlich kein Geld hat, und die Projektkosten sind höher. Zweitens. Dies ist häufig total intransparent und geheim. Wir erfahren nichts über die Wirtschaftlichkeitsberechnungen, nichts über die Verträge. Das sagen nicht nur wir; das hat Ihnen zuletzt auch der Bundesrechnungshof gesagt. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann könnten Sie wenigstens auf den Bundesrechnungshof hören. In dieser Haushaltswoche ging es auch viel um Konsolidierung. Den schwarz-gelben Willen hierzu merkt man besonders bei Ihnen, Herr Minister Ramsauer. Im Juni hat das Kabinett mit der Zustimmung des Verkehrsministers den Haushaltsentwurf beschlossen. Am selben Tag, Herr Minister, haben Sie eine Zusatzmilliarde gefordert, wie Sie es auch heute wieder gemacht haben, jedoch ohne jeden Vorschlag für eine Gegenfinanzierung. Es gibt keinen Deckungsvorschlag dafür. Gleichzeitig haben Sie – es kommt noch besser – die Abschaffung der Luftverkehrsteuer gefordert. Das wäre dann ein Einnahmeausfall von 1 Milliarde Euro. Das macht zusammen 2 Milliarden Euro Defizit von Herrn Ramsauer. Mehr ausgeben und Steuern senken – Glückwunsch, Herr Minister, Sie haben exemplarisch gezeigt, wie schwarzgelbe Haushaltspolitik aussieht. Das Problem ist auch: Mehr Geld im Verkehrsetat löst das grundsätzliche Problem nicht. Ich habe das Bundesverkehrsministerium gefragt: Wie viele Anmeldungen gibt es eigentlich im Vordringlichen Bedarf im aktuellen Bundesverkehrswegeplan für Neu- und Ausbauprojekte der Straße? Im Vordringlichen Bedarf sollen 33 Milliarden Euro bis 2015 prioritär sein. Im Finanzplan 2012 bis 2015 sind dafür 6,3 Milliarden Euro eingestellt. Das heißt, nur 20 Prozent der Neubauprojekte sind finanziert; für 80 Prozent ist überhaupt kein Geld da. Da klafft eine 27-Milliarden-Euro-Lücke. Da hilft auch 1 Milliarde Euro mehr oder weniger nicht. Das Grundproblem aber ist, dass das mit der Priorisierung gar nichts zu tun hat. Sie priorisieren im Haushalt nicht. Das ist nicht ehrlich und nicht transparent. Der ganze Bundesverkehrswegeplan funktioniert so nicht. Das ist kein Problem der Unterfinanzierung. Der Bundesverkehrswegeplan ist planlos überbucht; das ist das grundsätzliche Problem. – Aber das Gute in Baden-Württemberg ist, dass dort eine starke Priorisierung vorgenommen worden ist. Dort haben wir ganz klar gesagt, welche Straßen wir priorisieren. Wir haben klargemacht, dass es bei Straßen in Baden-Württemberg eine klare Priorisierung gibt. Wir müssen hier grundsätzlich neu denken. Wir haben das Problem, dass überall Wahlkreis- und Lobbyinteressen einer grundsätzlichen Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans vorgehen. Deswegen brauchen wir für die Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans einen Neuanfang. Wir wollen einen Bundesmobilitätsplan. Er muss ehrlich sein, und er muss die Kosten transparent darstellen. Vor allen Dingen muss er alle Verkehrsträger im Gesamtnetz berücksichtigen, was er bisher eben nicht macht, und auf die neuen Mobilitätsanforderungen eingehen. Für diesen Neuanfang brauchen wir viel Mut. Wir müssen uns mutig gegen die Lobbys durchsetzen. Wir müssen den Mut haben, uns gegen Wahlkreisinteressen durchzusetzen. Wir müssen vor allen Dingen Mut haben, Verkehrspolitik grundsätzlich neu zu denken. Vielen Dank.