Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag , den Sie heute vorlegen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke , ist , wie die Kollegin Hiller-Ohm schon sagte , sehr populistisch und polemisch . Ich werde Ihnen nachher die deutliche Diskrepanz zwischen Ihrem Fordern und Handeln nachweisen . Eines sollte eine politische Selbstverständlichkeit sein : Derjenige , der fordert , muss auch handeln . In den Bereichen , wo er die Möglichkeit zum Handeln hat , sollte er es tun . Auf diesen Punkt komme ich nachher noch zurück . Zunächst einmal möchte ich für uns alle feststellen - ich glaube , das gilt fraktionsübergreifend - , dass uns das Thema Kinderarmut sicherlich nicht ruhen lässt und auch nicht ruhen lassen kann . Wir werden alles tun , damit Kinder aus der Armut he-rauskommen . Das ist unser oberstes Ziel . Wir wissen doch genau : Wer einmal im Kreislauf des Arbeitslosengeld-II-Bezugs ist , kommt so schnell nicht wieder he-raus . Deswegen ist es wichtig , dass wir Maßnahmen auf den Weg bringen , mit denen dieser Kreislauf durchbrochen und den Kindern eine Chance gegeben wird . Die Bundesregierung hat einiges auf den Weg gebracht , um Kindern eine gerechte Chance zu geben . Ich erinnere nur an die Reform des Kinderzuschlags . An dieser Stelle ist ganz deutlich , dass man den Wert der Arbeit stärken muss . Damit die Menschen nicht in die Sozialhilfe abgleiten , muss man dafür sorgen , dass sie in Arbeit bleiben . In dem Familienleistungsgesetz , das wir heute auf den Weg gebracht haben , ist das Schulstarterpaket enthalten . Aber werte Frau Kollegin Hiller-Ohm , ich muss schon feststellen : Der Entwurf stammte von Ihrem Minister Scholz . Dieser enthielt die Begrenzung bis zum 10 . Schuljahr . Sie ist nicht von uns gefordert worden . Allerdings kann man sie begründen . Die Schulpflicht umfasst nämlich einen Zeitraum von zehn Jahren . Deswegen war es an dieser Stelle sinnvoll , es so zu regeln . Wenn wir im Laufe der Zeit andere Erkenntnisse gewinnen , dann werden wir sie berücksichtigen und für entsprechende Veränderungen sorgen . Da können Sie sicher sein . Ich möchte noch einmal feststellen : Die Begrenzung auf zehn Schuljahre war keine Erfindung der Union , sondern Ihres Ministeriums . Sie hätten an der Stelle von Anfang an widersprechen können . Sie haben doch einen direkten Draht zum Minister , der leider nicht anwesend ist . Da aber sein Staatssekretär hier ist , denke ich , dass er meine Anregung weitergibt . Wir wissen , dass Kinder und Jugendliche , die nur von einem Elternteil großgezogen werden , überproportional oft von Armut betroffen sind . Das gilt vor allem für Haushalte von Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern . Ich glaube , die wichtigste Maßnahme ist , die Menschen in Arbeit zu bringen . Eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik musste her . Das haben wir geschafft . Die Zahlen vom Arbeitsmarkt zum jetzigen Zeitpunkt sprechen für sich . Wir haben es geschafft , dass 2 Millio-nen sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse mehr entstanden sind . Damit haben wir mehr Menschen die Möglichkeit gegeben , eine Arbeit anzunehmen . Eines ist auch wichtig - das möchte ich Ihnen an dieser Stelle deutlich sagen - : Die Sozialhilfeleistungen sind nachrangige Leistungen . Wenn Sie jetzt fordern , die Erhöhung des Kindergeldes solle nicht auf die Transferleistung angerechnet werden , dann widersprechen Sie der Systematik der Sozialhilfegesetzgebung . Die Sozialleistungen sollen erst dann erbracht werden , wenn es der Einzelne aus eigener Kraft nicht schafft , für sich zu sorgen . Vorrangig muss es aber das Ziel sein , dass die Menschen selber Verantwortung dafür tragen , ihr Leben in Würde zu gestalten . Mit der Anhebung des Kindergeldes , die wir heute beschlossen haben , haben wir endlich nach sieben Jahren - auch das will ich sagen - ein für die meisten Eltern wichtiges Anliegen umgesetzt . Sinn und Zweck des Kindergeldes und auch des Kinderzuschlages ist es , Sozialhilfebedürftigkeit zu vermeiden . Das Kindergeld ist aufgrund seines Gesamtvolumens die wichtigste familienpolitische Transferleistung . Ich stelle noch einmal fest , dass das Kindergeld denselben Zweck wie die kindbezogenen Leistungen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende erfüllt , nämlich den Lebensunterhalt des Kindes zu decken . Jetzt komme ich zu dem zweiten Teil des Antrages , den auch Sie , Frau Kollegin , schon angesprochen haben . Da geht es um die Eckregelsätze . Wir sind uns einig , dass wir hier eine Überprüfung auf den Weg bringen müssen . Das haben wir getan . Deshalb haben wir , Herr Staatssekretär - das sage ich für meine Fraktion , die CDU/CSU - , den Prüfantrag gestellt , der ja auch nötig ist . Immer wenn die neuen Einkommens- und Verbrauchsstrichproben , EVS , vorliegen , sind Sie aufgefordert , zu prüfen und gegebenenfalls nachzubessern . Wir haben Sie darum gebeten und hoffen , dass wir eine Vorlage bekommen , wenn die statistischen Angaben von 2008 vorliegen , sodass wir uns dann auf dieser Grundlage um die neue Ausgestaltung der Eckregelsätze für Kinder kümmern können . Es ist wichtig , dass sie kindbezogen sind . Da haben Sie vollkommen recht , und da haben Sie uns auch auf Ihrer Seite . Jetzt komme ich zu den Linken und der Kontroverse von Fordern und Handeln . Man könnte denken , Sie meinen es ernst , wenn Sie sagen , dass der Antrag , den Sie hier einbringen , den Kindern helfen soll . Um dieses dann durchzusetzen , bleibt Ihnen ja leider nur Berlin - oder auch Gott sei Dank . Aber Gott sei Dank kann man auch nicht sagen , weil Sie an der einen oder anderen Stelle äußern , dass Sie gar nicht regieren wollen . Können Sie sich vorstellen , dass Politiker einer Partei in den Wahlkampf ziehen und sagen , sie wollten gar nicht regieren ? Das machen doch nur diejenigen , die keine Verantwortung für die Umsetzung übernehmen wollen . Ich habe hier einen Zeitungsartikel über ein Gespräch mit der Spitzenkandidatin der Linken aus Hamburg . Überschrift : Wir wollen nicht regieren . Sie sagt in diesem Gespräch , dass es sich viel besser in der Opposition lebe , weil sie da viel besser Politik gestalten könne . Das heißt doch im Klartext : Wir wollen nur knöttern , polemisch und populistisch sein ; aber wenn wir Verantwortung übernehmen sollen , kneifen wir . - Schade , sage ich da nur - oder auch : Gott sei Dank ! Das Gleiche gilt , wenn Sie sagen , dass Sie Kindern helfen wollen , damit es ihnen besser geht . - Ich freue mich immer , wenn Sie anfangen , unruhig zu werden . Als Lehrer bekommt man ein Gefühl dafür : Wenn die Klasse unruhig wird , ist entweder das Thema sehr inte-ressant , oder der Lehrer hat etwas gesagt , was alle aufscheucht und dazu bringt , sich zu melden . Das scheint bei Ihnen der Fall zu sein ; sonst wären Sie jetzt ganz ruhig . Dachten Sie , dieser Zeitungsartikel sei der einzige , den ich hier habe ? Ich schaue einmal weiter . Am 25 . Juni dieses Jahres hat die Partei der Linken in Nordrhein-Westfalen gesagt - ich wollte es eigentlich nicht zitieren ; aber ich höre gerade etwas von Einzelperson - : Die Linken wollen 2010 nicht regieren . - Wir sind ja auch froh , Herr Niebel ; aber man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen . Was machen Sie in Berlin noch ? Es gibt eine Studie des Deutschen Jugendinstituts , in der untersucht wurde , wie die Kinder- und Jugendhilfe in den deutschen Bundesländern finanziell ausgestattet ist . Das Bundesland , das in dem Bereich die massivsten Kürzungen vorgenommen hat , ist Berlin . Sie haben über 30 Prozent der Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe gekürzt , obwohl mittlerweile jedes dritte Kind in Berlin von Armut bedroht ist . Das ist Ihre Politik , wenn Sie die Möglichkeit haben , vor Ort zu agieren . Da kann ich nur sagen : Armes Deutschland ! Ich könnte auch sagen : Gott sei Dank haben Sie nur in einem Bundesland die Möglichkeit und nicht in mehreren . Meine Damen und Herren , wir sind auf einem guten Weg . Wir sind noch lange nicht am Ende ; das will ich nicht bestreiten . Vor uns liegen noch einige Aufgaben . Wir werden diese Aufgaben mit dem Respekt und dem Ernst angehen , den politische Entscheidungen erfordern . Wir werden das nicht populistisch und polemisch machen , wie es die Linken tun . Deshalb werden wir den Antrag der Linken aus vollster Überzeugung ablehnen .