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Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat gegenüber dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika im Zusammenhang mit einer möglichen Verbringung der AVRBrennelemente und der damit verbundenen Rückführung des von den USA gelieferten Kernbrennstoffs bisher keine finanziellen Zusagen gegeben.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Seif, Sie sind jetzt der vierte Redner der Regierungskoalition. Schauen Sie sich die Presselandschaft an, denken Sie an Ihre eigenen Fraktionssitzungen der letzten Wochen: Man merkt, die Bundeskanzlerin schafft es nur noch, mit dem Thema einer europäischen Lösung die Regierung zusammenzuhalten, und ganz Deutschland wartet darauf, was denn die europäische Lösung sein soll. Sie sind jetzt der vierte Redner der Regierungskoalition, der keinen einzigen Satz dazu sagt, wie jetzt die europäischen Lösungen aussehen sollen. Finden Sie es verantwortbar für die Bundesregierung und für die Fraktionen der Bundesregierung, dass sie auch in dieser Debatte nur allgemein business as usual betreiben, oder wären Sie als einer der letzten Redner vielleicht bereit, jetzt einmal zu sagen, wie die europäische Lösung der Bundesregierung aussieht, was die Meinung Ihrer Fraktion ist und was bei dem EU-Gipfel in drei Wochen herauskommen soll? Denn mit einem Weiter-so, wie Sie es heute hier vertreten, werden Sie den Rechten in diesem Land weiter Auftrieb bescheren.
Partei: CDU/CSU
Am Ende bleibt mir nur noch zu sagen : Ich freue mich auf eine interessante Diskussion in den Ausschüssen . Ich bin mir sicher , die Menschen in Ostdeutschland , die ostdeutschen Bundesländer , gehen selbstbewusst ihren Weg in unserem vereinten Vaterland , auch wenn das einigen Ewiggestrigen nicht passt . Das kann uns egal sein . Es geht um unser Vaterland , um die Weiterentwicklung aller Regionen . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Ja, ich habe eine Nachfrage. – Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele nennen. Bei Schlecker haben die Verkäuferinnen 12,80 Euro die Stunde erhalten. Nachdem ihnen betriebsbedingt gekündigt wurde, wurden sie bei der Leiharbeitsfirma Meniar eingestellt. Die Verkäuferinnen erhalten nun 6,50 Euro pro Stunde. Das ist schon ein großer Unterschied. Finden Sie es richtig, dass durch die Subventionierung, die Sie über die Aufstockung betreiben, die Steuerzahler, also die Allgemeinheit, für diese Kosten aufkommen müssen?
Partei: SPD
Wenn die Bundesregierung die vernünftigen Vorschläge der Sozialdemokraten zur Neugestaltung des AFRG schon nicht beachtet hat , ist die Bundesregierung dann wenigstens bereit , den Aufruf des Caritasverbandes zu beachten , in dem der Caritasverband fordert , daß auch Arbeitslose ein Recht haben müssen , die Gesellschaft mitzugestalten , und daß die Bundesregierung ehrenamtlich Engagierte nicht bestrafen , sondern statt dessen ihren Einsatz als Beweis für psychische Stabilität und Bereitschaft zur persönlichen Weiterentwicklung würdigen soll ?
Partei: SPD
Schade , daß Sie die Zwischenfrage nicht früher zugelassen haben , denn sie bezog sich exakt auf Ihre Zitate aus dem OECD-Bericht . Nun haben Sie , verehrter Herr Repnik , ausnahmsweise den falschen Zettelkasten benutzt , wie Herr Waigel eben sagte . . Denn ich habe in meiner Rede überhaupt keinen Bezug auf den OECD-Bericht genommen . Jetzt kommt meine Frage : Ist Ihnen nicht bekannt , daß das Bundesfinanzministerium - nicht die OECD oder sonst irgend jemand , sondern der BMF , Waigel - am 30 . Juli 1996 einen Informationsdienst zur Finanzpolitik des Auslands herausgegeben hat , in dem auf Seite 9 die Vermögensteuer aufgeführt wird , nicht die Erbschaftsteuer oder das , was Sie sonst alles herangezo . noch : Ingrid Matthäus-Maier Deutschland , Finnland , Frankreich , Luxemburg , den Niederlanden , der Schweiz und Spanien . Würden Sie mir dann nicht zumindest zustimmen , daß es in acht Ländern der Europäischen Union  nach Aussagen von Herrn Waigel eine private Vermögensteuer gibt ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da Sie vorhin geantwortet haben , daß das Recht auf Kriegsdienstverweigerung auch ein Recht des Grundgesetzes ist , frage ich Sie , wieso Sie antworten können , daß dieses Recht deswegen wahrgenommen wird , weil die Opposition die Kriegsdienstverweigerer verunsichert . Oder hat das etwas damit zu tun , daß der Bundesminister der Verteidigung und dann der Bundeskanzler auf der Wehrkundetagung in München etwas Unterschiedliches erklärt haben ? Oder hat es etwas damit zu tun , daß Sie gegenwärtig Krisenreaktionskräfte aufstellen , was keine Deckung im Grundgesetz hat ? Oder hat es etwas damit zu tun , daß die Soldaten Sie zu Recht daran erinnern , daß das Gelöbnis des Soldaten lediglich beinhaltet , die Bundesrepublik Deutschland tapfer zu verteidigen ?
Partei: SPD
Herr Präsident, vielen Dank dafür. – Ich kann mich erinnern, dass ich gesagt habe, dass die Sozialdemokratie gegen das Deutschlandstipendium ist. Die Sozialdemokraten waren aber nie gegen das Stipendiensystem. In welcher Logik würden wir uns denn da bewegen, wenn doch eine Edelgard Bulmahn und eine Annette Schavan entscheidend mit dafür gesorgt haben, dass das gesamte Stipendiensystem mit all seinen Stiftungen und all dem, was auch der Kollege Rabanus eben angesprochen hat, aufgebaut wird? Nach einer Wahl muss man erst einmal schauen, wie die Gewichte verteilt sind und wie bestimmte Konditionen eingehalten werden. Auch wenn es im Rahmen der ersten Koalitionsverhandlungen keinen Abschluss gegeben hat, wussten wir, dass wir über 500 Millionen Euro substanziell positiv für das BAföG bewegen können. Vor diesem Hintergrund fällt es einem leichter, zu sagen: Dann ist es auch ein ordentlicher Kompromiss, wenn 20 Millionen Euro für das Deutschlandstipendium bewegt werden; dies wollte der größere Koalitionspartner. Jeder soll darüber richten – die Grünen an erster Stelle –, ob die Relation zwischen 500 Millionen Euro und 20 Millionen Euro gerecht und zukunftsorientiert ist oder ob das Ganze ein Irrweg ist. Wir sagen selbstbewusst: Das ist kein Irrweg. Es wäre vielmehr ein Irrweg gewesen, wenn wir den Weg der 500 Millionen Euro für das BAföG nicht gegangen wären, weil wir uns bei den 20 Millionen Euro nicht durchsetzen konnten. Insofern zeigen wir die breite Brust für das gute Gewissen, das wir haben. Der Kollege Rabanus hat eben deutlich gemacht, dass man zwei Wege gehen kann, wenn man für seine Forderungen im Bildungsbereich Unterstützung finden will: Man kann das BAföG weiterentwickeln – das MeisterBAföG gehört dazu; schließlich wollen wir Gleichwertigkeit erreichen –, und gleichzeitig kann man schauen, wo bestimmte Gedanken in Bezug auf das Stipendienwesen aufzugreifen sind. Sie haben das Büchergeld angesprochen. Wie ist es beim Aufstiegsstipendium? Wie ist es beim Deutschlandstipendium? Über solche Fragen denken wir nach. Am Ende sind Sie eingeladen, mit uns darüber nachzudenken. Am Ende werden gegebenenfalls auch Sie einmal in einer politischen Verantwortung respektieren müssen, dass das Deutschlandstipendium da ist und dass es weiterentwickelt wird. Aber das Deutschlandstipendium wird nie das größte Gewicht bei den Stipendien bekommen. Das werden hoffentlich weiterhin die Stiftungen bekommen, die wir in der Tradition des deutschen Stiftungswesens bereits haben. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Die Grünen sind ein bisschen langsamer, wenn es darum geht, sich vernünftigen Realitäten anzupassen. Wir glauben, dass unsere Prioritätensetzung sehr gut ist. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben darauf hingewiesen , daß sich Herr Außenminister Kinkel um eine schnelle Aufklärung im Fall Sarkuhi bemühen würde . Ist Ihnen bekannt , daß Herr Sarkuhi schon zweimal verschwunden ist - das zweite Mal nun seit vier Wochen - und daß Sofortmaßnahmen notwendig wären , wenn auf das Leben und Überleben dieses Schriftstellers Einfluß genommen werden soll ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn es wirklich so ist , wie die Nachrichten jetzt lauten , dann ist der Zusammenbruch des Holzmann-Konzerns für die vielen Tausend Mitarbeiter und ihre Familien , für die vielen Tausend Zulieferbetriebe und für die vielen anderen , die mitgewirkt haben , eine sehr bedrückende Nachricht . . Die betreffenden Personen haben unser ganzes Mitgefühl verdient . Aber bei dieser traurigen Gelegenheit darf man ja schon einmal daran erinnern , dass mit der damaligen Rettungsaktion durch den Bundeskanzler . so etwas wie ein Ruck durch das Land ging und dem Bundeskanzler eine ganz neue Wirtschaftskompetenz zuwuchs .Auch das Versprechen , das er damals gemacht hat , und die Hoffnungen und Erwartungen , die er damals geweckt hat , hat er nicht halten können . . Es ist auch eine wichtige Mahnung an die Politik , den Mund in solchen Fragen nicht zu voll zu nehmen und sich mit solch schwierigen Prozessen sehr zurückhaltend und vernünftig zu befassen .
Partei: FDP
Frau Ministerin , nachdem der Bundesbaudirektion ein von dieser mit der Bauleitung beauftragten privaten Firma unterschriebenes Abnahmeprotokoll über die Hochwasserschutzmaßnahmen vorlag , ist davon auszugehen oder mußte die Bundesbaudirektion davon ausgehen , daß die Hochwasserschutzmaßnahmen tatsächlich auch korrekt ausgeführt worden sind , und bedeutet das unterschriebene Protokoll seinerseits auch eine Entlastung der Bundesbaudirektion , was ihre Aufsichtspflicht dieser Firma gegenüber betraf ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Koppelin , Frau Kollegin Frick , Sie mussten so lange warten , bis mir das Wort erteilt wurde , damit ich die Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen von Herrn Klimmt darstellen kann . . Ich möchte Sie auf Folgendes aufmerksam machen : Um die Haltung der Bundesregierung zu erfahren , ist eine Aktuelle Stunde ihrer Definition nach eigentlich ungeeignet . Natürlich könnten wir eineAktuelle Stunde mit zwölf Parlamentarischen Staatssekretären bestreiten ; aber dann könnten Sie alle nicht mehr reden . Wenn Sie also die Haltung der Bundesregierung erfahren möchten , dann müssen Sie warten , bis einem Vertreter der Bundesregierung das Wort erteilt wird . . Andernfalls müssen Sie Ihre Frage in der Regierungsbefragung am Mittwoch stellen . Dann bekommen Sie eine Antwort von der Bundesregierung . . Sie können nicht erwarten , dass jeder Redner der Koalition die Haltung der Bundesregierung vertritt . Das muss dann schon die Bundesregierung machen . . Ich will ganz kurz auf Herrn Fischer eingehen . Herr Kollege Fischer , ich will nicht ausführlich auf Ihre wirklich ausufernde Polemik antworten . Sie haben gesagt , der Bundesverkehrsminister habe schon jetzt sein Wort gebrochen , welches er im September gegeben habe . . Der Bundesverkehrsminister hat zu den notwendigen Investitionen der Bahn gesagt , dass die Bahn in den nächsten 10 bis 15 Jahren ein zusätzliches Investitionsvolumen von 25 Milliarden DM brauchen wird . . _ Nun hören Sie doch einmal zu ! _ . Herr Kollege Fischer , wir haben ein Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt , das für die nächsten drei Jahre pro Jahr zusätzlich 2 Milliarden DM für Investitionen in die Schiene vorsieht . . _ Herr Kollege Fischer , es besteht doch die Möglichkeit , jedes Jahr die mittelfristige Finanzplanung zu erneuern . . _ Herr Kollege Fischer , wir werden auch in Zukunft jedes Jahr mit haushaltswirtschaftlicher Verantwortung die mittelfristige Finanzplanung im Lichte der Einnahmen des Staates überprüfen können . . _ Jedes Jahr , Herr Kollege Fischer , wird über die mittelfristige Finanzplanung neu entschieden . . _ Herr Kollege Fischer , in den nächsten drei Jahren gibt es zusätzlich jeweils 2 Milliarden DM für Schieneninvestitionen . Wir lösen den Stau auf , den Sie zu verantworten haben . . Diese 25 Milliarden DM , die zusätzlich nötig sind , haben doch Sie , der hervorragende Herr Ludewig und all die anderen Herren _ wie auch immer sie heißen _ zu verantworten , die keine Ahnung hatten , wie man ein Unternehmen führt . . Gisela Frick 12180 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Herr Kollege Fischer , die Frau Staatssekretärin hat das Wort und nicht Sie . Es wäre gut , wenn Sie ihr zuhören würden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , Sie haben eben schon einmal zu mir hinübergeschaut . _ Ich habe folgende Frage : Ist Ihnen entgangen , daß ich die Leistung , die in der Schaffung von 3 ,5 Millionen Arbeitsplätzen besteht , nicht negiert habe ? Ich möchte Sie ganz einfach darum bitten , auch die Gegenrechnung aufzumachen und zu fragen , wieviel Arbeitsplätze denn weggebrochen sind . . Zweitens möchte ich Sie fragen : Wären Sie unter Umständen bereit , mit mir in die Region Sachsen-Anhalt zu gehen , zu solchen Unternehmen wie SKET Magdeburg , MAW Magdeburg , Industrie- und Rohrleitungsbau , Waggonbau Dessau , Maschinenfabrik Buckau und zu vielen , vielen anderen Betrieben , und dort zu wiederholen , daß Sie 3 ,5 Millionen Arbeitsplätze geschaffen haben und daß die Leute doch endlich glücklich sein sollen ?
Partei: CDU/CSU
Das Bundesministerium des Innern wird die generelle Entwicklung im Zusammenhang mit der Neuorganisation des BGS sorgfältig beobachten und entsprechend dieser Entwicklung die Freigabe von Polizeivollzugsbeamten des BGS an die Landespolizeien einschränken oder erweitern . Im übrigen hängt die Freigabe von der Übernahmemöglichkeit bzw . Übernahmebereitschaft der Landespolizeien ab .
Partei: FDP
Der dritte Mehrwert der EU sind die Exportchancen für die deutsche Wirtschaft, die von Ihnen offensichtlich völlig verkannt werden. Der vierte Mehrwert der EU ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit, von der wir alle profitieren. Der fünfte Mehrwert der EU sind die Möglichkeiten deutscher Studenten, dank Erasmus an europäischen Universitäten – auch Eliteuniversitäten – zu studieren. Der sechste Mehrwert der EU ist das außenpolitische Gewicht, das bei einer Gemeinschaft von 27 Nationen wesentlich größer als das von Deutschland alleine ist. Vergessen Sie das bitte nicht. Der siebte Mehrwert der EU ist der EU-Verbraucherschutz, von dem wir alle, die wir hier sitzen, und alle dort draußen deutlich profitieren. Der achte Mehrwert der EU ist die Zeitersparnis beim Überqueren von Binnengrenzen ohne Schlagbaum dank Schengen. Werte AfD, wer immer eine Mauer baut, wird immer hinter und niemals vor dieser Mauer leben. Glauben Sie mir: Wer hinter der Mauer lebt, verliert immer an Freiheit. Das kann ich Ihnen aus meiner Historie bestätigen. Der neunte Mehrwert der EU ist die Ersparnis von Verwaltungskosten in den Fällen, in denen die EU mit einem einzigen Rechtsakt die Arbeit von 28 Mitgliedstaaten übernimmt. Diese Liste könnte ich immer weiterführen. Die AfD behauptet, die EU-Steuern entreißen dem Bundestag die Haushaltssouveränität. Das ist völliger Quatsch. Sowohl der MFR der EU als auch der Eigenmittelbeschluss der EU bedürfen der Zustimmung des Bundestages. Daran ändert sich nichts. Gerne möchte ich die AfD auch noch auf die inhaltlichen Schwächen ihres Antrages aufmerksam machen: Es geht nicht um den Finanzrahmen ab 2020, sondern ab 2021. – Das steht darin. – Es geht nicht um das Bruttonationalprodukt, sondern um das Bruttonationaleinkommen. Bei Gelegenheit können wir gerne mal über den Unterschied diskutieren. Die jährliche Erhöhung um 2 Prozent, die buchhalterisch berücksichtigt ist, ist der Inflationsausgleich, und wir alle dürfen nicht damit rechnen, dass wir nach 2021 auch noch eine Nullzinspolitik haben.
Partei: PDS/LINKE
Sie sprachen vom Anteil der ostdeutschen Baubetriebe und davon , daß es auch darum gehe , diesen Baubetrieben Arbeit zu sichern ; wir alle wissen , wie notwendig das ist . Wie hoch war denn der vorgesehene Anteil der ostdeutschen Betriebe , wieweit waren sie nur Zulieferer , oder wieweit waren sie daran beteiligt ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , offensichtlich sind für den Fall , dass sich Gorleben als geeigneter Standort erweisen sollte , schon Vorbereitungen für einen weiteren Ausbau zum Endlager erfolgt . Dabei geht es auch um die Größenordnung , die Höhe der Kostenanteile . Wie bewerten Sie es , dass bisher überhaupt keine atomrechtlichen oder sonstigen Genehmigungen vorlagen ? Wie bewerten Sie es , dass unter der Überschrift Erkundung rein bergrechtliche Genehmigungen vorlagen , aber offensichtlich deutliche Vorarbeiten erfolgt sind , die einer atomrechtlichen Bewertung bedurft hätten ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Frau Kollegin , ich lese Ihnen am besten eine Stellungnahme des Bundesamtes für Strahlenschutz zu dem Bericht in der Frankfurter Rundschau vor , der Anlass für Ihre Frage war ; dann wird der Sachverhalt deutlich . Das Bundesamt für Strahlenschutz hat auf diesen Bericht wie folgt reagiert : Die Entscheidung , den Salzstock Gorleben im Rahmen des Bergrechts zu erkunden und mit hohem Aufwand auszubauen , ist im Vorfeld der Schachtabteufung 1986 auf politischer Ebene getroffen worden . Der Umfang des Ausbaus ist durch das Bergrecht genehmigt und wurde vom Bundesverwaltungsgericht 1990 für zulässig erklärt . Gorleben ist ein Erkundungsbergwerk und kein Endlager für radioaktive Abfälle . Ob Gorleben als Endlager für radioaktive Abfälle geeignet ist , kann derzeit noch nicht beurteilt werden . Bis zu einer Eignungsaussage für Gorleben sind noch umfangreiche Arbeiten notwendig . Eine Eignungsaussage wird mit dem Planfeststellungsbeschluss im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren getroffen . Es kann sie nach derzeitigem Stand frühestens in etwa 15 Jahren geben . Eine BfS-Stellungnahme mit den in der FR zitierten Äußerungen - die Anlass für Ihre Frage waren - existiert nicht .
Partei: FDP
Die Kosten für die Entsendung des verstärkten Transport- und Versorgungsbataillons nach Somalia sind für die auf das Haushaltsjahr 1993 entfallenden sieben Monate mit 184 ,4 Millionen DM veranschlagt . Gemäß Kabinettsbeschluß vom 21 . April 1993 wird die Finanzierung der nicht veranschlagten Mehrkosten in Höhe von 100 Millionen DM im Einzelplan 60 sichergestellt , wobei Verstärkungsmittel aus dem Einzelplan 14 bis zur Höhe von 50 Millionen DM einzusetzen sind . Insgesamt kann man sagen , daß im Einzelplan 60 _ Kap . 60 04 , Tit . 547 02 _ zunächst unter Berücksichtigung der Sperre von 6 Millionen DM insgesamt 194 Millionen DM für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen humanitären Hilfsmaßnahmen veranschlagt sind , wovon bis zu 100 Millionen DM aus dem Einzelplan 14 erwirtschaftet werden müssen . Für die Fortführung aller laufenden Hilfsmaßnahmen der Bundeswehr waren für das Haushaltsjahr 1993 hiervon bereits 115 ,6 Millionen DM verplant . Durch die Mitwirkung in Somalia ergibt sich ein Gesamtbedarf der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen humanitären Hilfsmaßnahmen von insgesamt 300 Millionen DM . Danach sind im Einzelplan 60 insgesamt 300 Millionen DM veranschlagt , wovon 150 Millionen DM aus dem Einzelplan 14 zu erwirtschaften sind .
Partei: GRUENE
Ich halte nichts davon , irgendwelche Zahlen in die Landschaft zu setzen , was die Frage der Doppelstaatsbürger angeht . Ich will Ihnen folgendes sagen , vielleicht auch als Argument dafür , warum wir Skepsis haben . Ich habe vorhin erläutert , warum ich mit den Regelungen für die erste Generation unzufrieden bin . Ich glaube , das Gesetz wird dazu führen , daß viele von der ersten Generation _ leider , ich bedaure das sehr _ von dem Instrument der Einbürgerung zunächst keinen Gebrauch machen werden , weil die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft für sie aus psychologischen Gründen sehr wichtig ist . Die Punkte , die wir beim § 87 des Ausländergesetzes genannt haben , die richtig und nachvollziehbar sind , werden den Kreis erweitern ; aber es wird eine bestimmte Gruppe von Menschen geben , vor allem alte Menschen , die davon keinen Gebrauch machen werden , weil sie der Meinung sind , daß sie , wenn sie ihren Paß aufgeben müssen , emotionale Nachteile zu befürchten haben . Von daher glaube ich nicht , daß es sich um Millionen handeln wird , die eingebürgert werden wollen . Im wesentlichen wird das Geburtsrecht dazu führen , daß Kinder von Ausländern , die hier auf die Welt kommen und deren Eltern bereits hier gelebt haben , deutsche Staatsbürger werden . Der Anteil derer , die sich auf Grund des Ausländergesetzes einbürgern lassen , wird wachsen , aber er wird nicht in die Millionen gehen . Da kann ich Sie beruhigen .
Herr Kollege Gehrcke, ohne dass ich einer mir vorliegenden Frage des Kollegen Ströbele und deren Beantwortung vorgreife, will ich darauf hinweisen, dass sich die Tätigkeit der Bundeswehr im Rahmen der völkerrechtlichen Mandate, des humanitären Völkerrechts und des Mandates des Deutschen Bundestages bewegt.
Partei: FDP
Wir werden die Entwicklung genau im Auge behalten . Das war genau die Situation , der wir uns gegenübersahen , als wir 1992 Überlegungen angestellt haben , den Kündigungsschutz zu verlängern . Wir werden abwarten müssen , wie sich insgesamt die Wohnraumsituation entwickelt , vor allen Dingen , wie die Sozialklausel , die jetzt gilt , zur Anwendung kommt . Wir werden unter Berücksichtigung dieser Entwicklung rechtzeitig prüfen , ob eine Verlängerung erforderlich erscheint . . _ Die Bundesregierung wird das tun . Das wird dann derjenige machen , der die Verantwortung für die Lösung dieses schwierigen Problems zu tragen hat .
Partei: GRUENE
- Jeder blamiert sich auch mit seinem Zwischenruf so gut , wie er kann . Herzlichen Glückwunsch dazu ! Das ist Ihrer weiteren parlamentarischen Karriere bestimmt zuträglich . - Sie haben uns gerade aufgefordert , das Gutachten aus Weihenstephan zu berücksichtigen . Das will ich gerne tun . Es ist druckfrisch .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich will klarstellen, dass wir grundsätzlich dafür sind, dass Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geführt werden, aber eben nach Maßgabe klarer Kriterien. Die Frage ist, ob diese Kriterien gegenwärtig gegeben sind. Meine Frage an Sie lautet: Wo wäre Ihre rote Linie? Was müsste in der Türkei passieren, dass Sie sagen: „Es macht jetzt keinen Sinn, neue Kapitel zu eröffnen?“ Wann wären für Sie die Voraussetzungen in der Türkei in puncto Menschenrechte und Meinungsfreiheit nicht gegeben?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , ich war in den letzten Tagen nicht bei den Verhandlungen des Finanzausschusses . Schade , sonst hätte ich Ihnen die Antwort darauf präziser geben können . Darf ich Ihnen das nachreichen ? . Ich weiß jetzt nicht , wie die Kollegen dort abgestimmt haben .