Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die deutsche Ratspräsidentschaft fällt in eine Zeit wichtiger europapolitischer Entscheidungen . Es geht nicht darum , daß irgendwann in der Zukunft Weichen für eine Strukturveränderung gestellt werden müssen , sondern das wird in den nächsten drei Monaten ganz aktuell zur Debatte stehen . Vor fast genau neun Monaten hat der Deutsche Bundestag an dieser Stelle über den Amsterdamer Vertrag beraten , einen Vertrag , den die PDS aus guten Gründen abgelehnt hat . Wir waren mit der Ablehnung hier ziemlich isoliert . Damals haben wir gesagt , daß der PDS die europäische Idee viel zu wichtig ist , um sie einem bornierten Zeitgeist zu opfern , der bereit ist , die soziale , zivile und humanitäre Dimension europäischer Politik aufzugeben . Es ist doch eine Tatsache : Seitdem die Europäische Union existiert , seit Inkrafttreten des Maastrichter Vertrages , gehörte die Bundesrepublik Deutschland unter Ihrer Verantwortung , Herr Altbundeskanzler Kohl , zu den Vorreitern einer neoliberalen Europakonzeption , deren Grundzüge ganz einfach zu beschreiben sind : Das Kapital erhält grenzenlose Freiheiten , während die arbeitsmarktpolitische und soziale Verantwortung auf nationaler Ebene verbleibt . Dort sind aber die Handlungsspielräume durch Konvergenzkriterien und Stabilitätspakt so weit eingeschränkt , daß der Deregulierungsdruck nahezu ungebremst auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft durchschlägt , . das heißt auf Arbeitslose , auf Schlechtverdienende , auf Alleinerziehende , auf kinderreiche Familien oder auf Flüchtlinge . Das ist eine Tatsache . Deshalb gibt es in der Bevölkerung zunehmend Vorbehalte gegenüber Europa . Das Entscheidende ist doch , wie die Menschen Europa erfahren und erleben . Daran müssen wir etwas verändern , wenn wir eine wirkliche europäische Integration in Gang setzen wollen . . Wann immer es Anstöße von außen gab _ Herr Kohl kann sich daran mit Sicherheit noch erinnern _ , Europa sozialer und gerechter zu gestalten , konnte man sicher sein : Sie , Herr Kohl , treten auf die Bremse ; Sie werden das verhindern . Sie waren es doch , der zusammen mit der gesamten Koalition aus CDU/CSU und FDP jede Arbeitsmarktpolitik auf europäischer Ebene abgelehnt hat . Sie wollten , daß dort nur ein Finanzgebilde , ein Bürokratiegebilde entsteht , das von den Menschen nicht akzeptiert werden kann . Wer will , daß Europa von den Menschen positiv erfahren wird , der muß dafür sorgen , daß diese Europäische Union demokratischer wird , daß sie sozialer wird , daß sie arbeitsmarktpolitische Dinge regelt und daß sie in der Lage ist , soziale , ökologische und andere Standards durchzusetzen . Genau das war unsere Kritik am Euro . . Wir haben gesagt _ und ich bleibe dabei _ : Es mag sein , daß der Euro stabil wird ; das ist heute auch von Herrn Haussmann wieder betont worden . Aber ist denn Geld nur des Geldes wegen da ? Geht es denn nur um die Stabilität des Geldes ? Geht es nicht auch um die Frage , was aus dem Geld wird , was damit sozial , ökologisch und auf anderen Gebieten , kulturell etc . , erreicht wird ? Wir haben gesagt : Wer eine Einheitswährung will , muß vorher die Europäische Union demokratisieren , muß das Europäische Parlament stärken und muß überdies dafür sorgen , daß in Europa soziale , arbeitsmarktpolitische und ökologische Mindeststandards gelten und daß wir eine Steuerharmonisierung bekommen . Dann kann man auch eine gemeinsame Währung einführen . Alles andere bedeutet _ das wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen _ , daß über die Währung die Angleichung erzwungen wird , aber dann auf möglichst niedrigem Niveau . Das wird zu sozialen Auseinandersetzungen führen , und das wird leider auch den Rechtsextremismus stärken . Das war immer unsere Sorge . Deshalb haben wir immer gesagt : Euro _ so nicht ! Erst die Voraussetzungen schaffen , die bis heute nicht gegeben sind ! . Damit übernimmt diese Regierung natürlich eine komplizierte Verantwortung ; das will ich überhaupt nicht bestreiten . Denn jetzt müssen diese Prozesse praktisch im nachhinein geregelt werden , die eigentlich vorher hätten geregelt werden müssen , bevor man eine Einheitswährung einführt . Im nachhinein ist das natürlich immer schwieriger , als wenn man das als Voraussetzung verstanden hätte , wie es unser Anliegen war . Wir begrüßen , daß die neue Bundesregierung eine aktive europäische Beschäftigungspolitik vorantreiben will . Das ist ein Schritt , den die christlich-liberale Vorgängerregierung scheute wie der Teufel das Weihwasser . Doch bei aller Freude scheinen mir die Aussagen in der Koalitionsvereinbarung darüber sehr allgemein und wenig nachvollziehbar zu sein . Sie schreiben dort , daß Sie mehr Beschäftigung im makroökonomischen Kontext der Lohn- , Geld- und Fiskalpolitik erreichen wollen . Abgesehen davon , daß das schon einer dreifachen Übersetzung bedarf , bevor irgend jemand versteht , was damit gemeint sein kann , sage ich Ihnen : Allein die Koordinierung nationaler Aktionspläne fortzuentwickeln wird nicht genügen , um auf dem europäischen Kontinent das Problem der Arbeitslosigkeit ernsthaft anzugehen . . Wir müssen auch darüber nachdenken , wie wir durch Arbeitszeitverkürzung , durch eine aktive Beschäftigungspolitik und durch eine Förderung sozialer und kultureller Dienstleistungen im Non-profit-Bereich sowie durch Qualifizierung und Weiterbildung vor allem für Jugendliche und Frauen das Problem Arbeit europaweit entschieden angehen können . Ich frage , Herr Bundeskanzler : Wäre es nicht an der Zeit , daß wir den Gedanken , Staaten , die die Konvergenzkriterien verletzen , als Sünder zu benennen und sie dafür sogar zu bestrafen , weil uns das Geld so wichtig ist , erweitern ? Wäre es nicht an der Zeit , auch eine Grenze für die Arbeitslosigkeit festzulegen ? Staaten , die diese Grenze überschreiten , sind genauso schlimme Sünder wie die Staaten , die im Rahmen ihrer Geldpolitik nicht ordentlich wirtschaften . Wenn das geschieht , dann bekäme Europa endlich auch einen arbeitsmarktpolitischen und sozialen Anstrich . Das wäre meines Erachtens auch an der Zeit . . Ich hoffe auch , Herr Bundeskanzler , daß Sie sich endlich dafür einsetzen , daß die Trennung von Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik einerseits und von Wirtschafts- , Regional- und Strukturpolitik andererseits aufgegeben wird . Diese Trennung ist schon national falsch . Europaweit ist sie auf jeden Fall falsch und bringt uns in der Frage nicht weiter . Es kann nach unserer Auffassung auch nicht dabei bleiben , daß die Europäische Zentralbank einzig der Preisstabilität verpflichtet bleibt . Auch die Europäische Zentralbank muß Politik im Interesse von mehr Beschäftigung und von sozialer Sicherheit machen . Dazu gehören mehr Kriterien als das Kriterium der Preisstabilität . Auch deshalb brauchen wir ein weiteres Gremium , in dem zum Beispiel neben den Vertretern des Rates der Europäischen Zentralbank auch Parlamentarier des Europäischen Parlaments , Vertreter der europäischen Gewerkschaften , Arbeitgeber und die jeweiligen Wirtschafts- , Finanz- , Arbeits- und Sozialminister Sitz und Stimme haben , um eine _ wie das so schön heißt _ makroökonomische Politik auch mit Hilfe der Finanzpolitik zu machen . Herr Bundeskanzler , Sie haben sehr lange _ das scheint Ihnen ein Herzensanliegen zu sein ; ich sage Ihnen ganz offen : Die Passage in Ihrer Rede war mir zu lang _ über die Belastungen Deutschlands durch Nettozahlungen nach Europa gesprochen . Wer so lange über dieses Thema spricht , der bestätigt damit existierende Vorbehalte und schürt sie zum Teil noch . Das ist nicht ungefährlich . Wir haben nicht das Recht _ das sage ich zu diesem Bundeskanzler _ , sozusagen auf Mitleidstour zu gehen , um damit den Eindruck zu erwecken , die armen Deutschen würden ganz Europa finanzieren . Das ist eine Art Stammtischlogik , die leider weit verbreitet ist . . _ Moment ! Wenn Sie das bestreiten , dann lese ich Ihnen das vor , was der Herr Bundeskanzler wörtlich in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag dazu gesagt hat : Meine noch sehr kurze , aber schon sehr nachhaltige Erfahrung ist _ so wörtlich Bundeskanzler Schröder _ , daß man sich in Europa bei vielen , nicht allen , der Partner darauf verlassen hat , wenn es eine Krise in der Politik gibt , wenn es unterschiedliche Erwartungen an die Ressourcen gibt , gibt es immer einen Weg : Die Krise wird gelöst , wenn die Deutschen dies finanzieren . . Ich sage Ihnen : Das ist eine Tonlage , die nicht ungefährlich ist , weil sie viele Vorbehalte bestätigt nach dem Motto : die armen Deutschen würden ganz Europa finanzieren . . Damit erreicht man keine europäische Integration ; denn sie ist auch eine Frage der Sprache und der Kultur . . _ Sie in der SPD-Bundestagsfraktion müssen doch auch ein bißchen Kritik aushalten können . Wenn nicht , dann trage ich noch ein Zitat von Ihrem Bundeskanzler vor . Dann wird es noch schlimmer . Er hat gesagt : . . . mehr als die Hälfte der Beiträge , die in Europa verbraten werden , zahlen die Deutschen . Schon die Vokabel verbraten ist _ tut mir leid _ Stammtischniveau . Deshalb meine Bitte , Herr Bundeskanzler Schröder : Hören Sie damit auf , in dieser Frage herumzustoibern . Das ist der falsche Weg . So erreicht man keine europäische Kultur und keine europäische Integration . . Das Wichtigste , um die Nettobelastung für Deutschland herunterzufahren , ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Das Teuerste in ganz Europa ist die Arbeitslosigkeit . Wenn es uns gelingt , eine vernünftige europäische Beschäftigungspolitik zu machen , dann wird es auch gelingen , die Kosten der Arbeitslosigkeit deutlich herunterzufahren und damit auch die Belastung der Bundesrepublik Deutschland zu reduzieren . Ich stimme Ihnen zu , daß man darum ringen sollte , die Lasten in Europa gerechter zu verteilen . Ich finde nur , man sollte es nicht so überdimensional betonen , weil es dann einen nationalistischen Touch bekommt , den wir nicht gebrauchen können . Eine gerechtere Verteilung der Lasten erreichen Sie viel leichter , wenn Sie sie mit leisen Tönen fordern , als wenn Sie sie mit lauten Tönen fordern . Noch ein letzter Gedanke in diesem Zusammenhang . Wer die Nettobelastung herunterfahren will , muß allerdings auch die Bürokratie in Europa überwinden . Da ist inzwischen ein Filz entstanden , der zu Recht von den Menschen nicht mehr akzeptiert wird , und zwar in keinem europäischen Land . Hier bitte ich Sie , mit der Faust auf den Tisch zu hauen und zu sagen : Wir brauchen eindeutige Reformen , die sehr viel Geld sparen . Hinzu kommt , daß dadurch auch die Akzeptanz der europäischen Institutionen wieder erhöht werden würde . Die Leute verstehen nicht mehr , was in Europa entschieden wird , was sich aber unmittelbar auf ihr Leben auswirkt . Nur , wie gesagt , im stoiberschen Stil können wir diese Diskussion nicht führen . Das ist ein falscher Ansatz . Machen Sie den Menschen Mut für Europa ! Aber kämpfen Sie darum , daß die Angleichungsprozesse bei Steuern , bei sozialen , ökologischen und kulturellen Standards jetzt durchgesetzt werden , sonst kann der Euro zwar stabil sein , aber politisch , moralisch , sozial , ökologisch zu einem Fiasko werden . Wer das nicht will , muß jetzt die Angleichungsprozesse in sozialer , ökologischer und kultureller Hinsicht in Europa voranbringen . .