Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit mehr als einem Jahrzehnt sind Soldaten der Bundeswehr an größeren internationalen Einsätzen beteiligt . Nach Ende des Kalten Krieges war dies eine gänzlich neue Situation für die Bundeswehr und ihre Soldaten und auch für die Politik . Anfangs waren die rechtlichen Grundlagen einigermaßen unklar . Erst die wegweisende Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1994 sorgte für Rechtssicherheit . Danach ist der Einsatz unserer Streitkräfte im Ausland - damals hieß er out of area - im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit mit unserem Grundgesetz vereinbar . Gleichzeitig machten die Verfassungsrichter aber deutlich , dass die Bundesregierung grundsätzlich immer die konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen hat , bevor deutsche Soldaten an bewaffneten Einsätzen im Ausland teilnehmen . In den Leitsätzen des Urteils heißt es : Es ist Sache des Gesetzgebers , jenseits der im Urteil dargelegten Mindestanforderungen und Grenzen des Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte die Form und das Ausmaß der parlamentarischen Mitwirkung näher auszugestalten . Mit dem vorliegenden Entwurf eines Parlamentsbeteiligungsgesetzes machen wir von dieser Möglichkeit Gebrauch . Dass dies nicht schon längst geschehen ist , ist nicht unbedingt ein Versäumnis der Politik . Das Gericht hat es in diesem Fall im Unterschied zu vielen anderen Entscheidungen weitgehend dem Parlament selbst überlassen , das Ausmaß der parlamentarischen Mitwirkung zu regeln . Es hat dies weder dringlich angemahnt noch eine Frist gesetzt . Ich will hier ausdrücklich festhalten : In den Jahren seit Verkündung der Karlsruher Entscheidung hat sich eine Praxis der parlamentarischen Mitbestimmung bei Auslandseinsätzen herausgebildet , die gut ist . Das Verfahren hat sich bewährt . Die Bundeswehr ist ein wahres Parlamentsheer . Wir wollen , dass das so bleibt . Mehr als 30-mal haben wir hier im Bundestag über Auslandseinsätze abgestimmt . - Ich glaube nicht , dass es 50 Entscheidungen waren , wie irrtümlich auf dem Deckblatt des Gesetzentwurfes steht . - 8 000 unserer Soldaten sind derzeit außerhalb des NATO-Gebiets stationiert : auf dem Balkan , am Horn von Afrika und in Afghanistan . Seit 1991 waren 170 000 Bundeswehrangehörige , Soldaten , Zivilbedienstete und Reservisten , im besonderen Auslandseinsatz . Hierbei geht es also nicht um irgendeine Nebentätigkeit , sondern durchaus um die Hauptbeschäftigung unserer Bundeswehr . Für jede Mission gibt es einen Bundestagsbeschluss . In jedem Einzelfall wurde der Antrag der Regierung sehr gewissenhaft - für manchen Kollegen war es manchmal wirklich eine Gewissensprüfung - im Parlament beraten und entschieden . Dabei ist die parlamentarische Zustimmung weit mehr als eine Formalie . Wir erfüllen nicht bloß eine verfassungsrechtliche Vorgabe . Vielmehr gibt der Parlamentsvorbehalt den eingesetzten Soldaten die Gewissheit , dass zu Hause eine parlamentarische Mehrheit hinter ihnen steht , eine Mehrheit , die in den meisten Fällen weit größer war als die der jeweiligen Regierungskoalition . Die Behandlung der Anträge der Bundesregierung nach dem üblichen parlamentarischen Verfahren - das heißt , mit erster Lesung , Ausschussberatung , zweiter und dritter Lesung und dann Beschlussfassung - hat verhindert , dass jemals der Eindruck entstehen konnte , die Exekutive verfolge unredliche oder parteipolitische Ziele mit der Beteiligung der Bundeswehr an multinationalen Einsätzen . Die Transparenz unseres parlamentarischen Verfahrens ist vorbildlich . Das ist uns in Deutschland aus guten Gründen wichtiger als anderen Nationen , die einen solchen Parlamentsvorbehalt nicht kennen . Immerhin geht es um den Einsatz militärischer Gewaltmittel von Deutschland aus , im Extremfall um Krieg . Damit müssen , nein , damit dürfen wir es uns nicht leicht machen . Wenn wir nun eine gesetzliche Regelung anstreben , geht es zuallererst darum , das bisherige Verfahren rechtlich zu formalisieren . Die Rechte des Parlaments werden , wie es in der Begründung des Gesetzes nachzulesen ist , weder ausgeweitet noch eingeschränkt . Unser Anliegen ist es vielmehr , Bewährtes auf eine sichere rechtliche Grundlage zu stellen und dort , wo die Praxis gezeigt hat , dass Modifikationen des Verfahrens sinnvoll sind , diese vorzunehmen . Alle Erfahrungen , die wir in den vergangenen Jahren gesammelt haben , konnten in unseren Gesetzentwurf einfließen . Insofern ist es ein Vorteil , dass wir nicht gleich nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts eine gesetzliche Regelung angestrebt haben . Wir präzisieren nun , was unter einem Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Sinne des Gesetzes zu verstehen ist . Das ist eine notwendige Klarstellung , die mehr Rechtssicherheit schafft . Kollege Erler hat es angesprochen : Rein humanitäre Hilfeleistungen werden auch künftig nicht der Zustimmung des Bundestages bedürfen . Unser Parlamentsbeteiligungsgesetz ändert nichts daran , dass vorbereitende Maßnahmen und Planungen weiterhin in den Verantwortungsbereich der Exekutive fallen . Es ist und bleibt Aufgabe der Regierung , sich auf denkbare Entwicklungen planerisch einzustellen . Die Verantwortung des Parlaments kann erst beginnen , wenn es um den konkreten Einsatz deutscher Soldaten geht . Kein Einsatz ist - das hat in der Vergangenheit bisweilen für Unsicherheit gesorgt - die Arbeit von Bundeswehrangehörigen in ständig integrierten sowie multinational besetzten Stäben und Hauptquartieren der NATO und anderen Organisationen kollektiver Sicherheit . Jede andere Regelung würde unsere Bündnisfähigkeit infrage stellen . Anders verhält es sich beim Einsatz unserer Soldaten in multinationalen Stäben und Hauptquartieren , die speziell für einen konkreten Auslandseinsatz gebildet werden . Diesen Unterschied zu machen halten wir für notwendig . In unserem Gesetz schreiben wir die bewährte Praxis fest , dass der Antrag der Bundesregierung , mit deutschen Soldaten an einer internationalen Operation teilzunehmen , vom Parlament nicht geändert oder ergänzt werden kann . Dies entspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts , Kollege von Klaeden , das in seinem Beschluss von 1994 gesagt hat : Die Festlegung von Modalitäten , Umfang und Dauer des Einsatzes ist Teil der exekutiven Handlungsbefugnis und Verantwortlichkeit in außenpolitischen Fragen . Wir werden im Bundestag nicht Generalstab spielen und wir können es auch nicht . Wir legen nur fest , welche Angaben der Antrag enthalten muss : Einsatzauftrag und -gebiet , rechtliche Grundlagen , Höchstzahl und Fähigkeiten der einzusetzenden Streitkräfte , die Dauer des Einsatzes , die voraussichtlichen Kosten und deren Etatisierung . Das sollte nicht kontrovers sein ; denn es entspricht bisheriger Übung . Wir beschließen als Bundestag - auch wenn das Parlamentsbeteiligungsgesetz in Kraft ist - im Kern über die grundsätzliche Frage der Teilnahme an Einsätzen im Ausland . Die konkrete Ausgestaltung des Bundeswehrengagements bleibt Sache der Bundesregierung und Sache der militärischen Fachleute . Da mischt der Bundestag nicht mit . Es ist Quatsch , wenn Kollege von Klaeden - dies hat er auch in der letzten Bundestagsdebatte zur Bundeswehrreform getan - befürchtet , wir wollten eine Gewaltenvermischung in Gesetzesform festschreiben . Wo denn ? Wie denn ? Eine wichtige Neuerung nehmen wir aber vor , wenn es um die Entscheidung über so genannte Einsätze von geringerer Intensität und Tragweite geht . Die parlamentarische Praxis bzw . vielmehr die Nichtpraxis hat gezeigt , dass es sinnvoll ist , für die Entsendung einzelner oder weniger Soldaten ein vereinfachtes Zustimmungsverfahren zu schaffen . Dies gilt zum Beispiel für die Unterstützung von UN-Beobachtermissionen und für Erkundungskommandos . Bislang hat die Bundesregierung aber auf entsprechende internationale Anfragen auch deshalb in manchen Fällen zurückhaltend reagiert , weil ohne eine gesetzliche Regelung schon die Entsendung einiger weniger Bundeswehrangehöriger einer formalen Zustimmung des Bundestages bedurft hätte - ein relativ großer Aufwand für Einsätze , die vermutlich ohnehin auf die Zustimmung aller Fraktionen treffen . Das vereinfachte Verfahren eröffnet der Regierung bei Anfragen der UN , der OSZE oder anderer Organisationen neue Handlungsmöglichkeiten , ohne dass das Parlament seine Rechte aufgeben muss . Mit der vereinfachten Zustimmungsregelung erleichtern wir auch die konkrete Vorbereitung geplanter Einsätze erheblich . Bisher war es nicht möglich , Soldaten zum Beispiel zur Sondierung der Lage in ein mögliches Einsatzgebiet zu schicken . Das hatte schon praktische Nachteile , zum Beispiel bei der Auswahl von Liegenschaften im Einsatzgebiet . Wir erinnern uns an die Mission in Kabul , wo ein Erkundungskommando schon hilfreich gewesen wäre , sodass man früher im Einsatzgebiet hätte sein können , nachdem der Einsatzbeschluss gefallen war . Der bewährte Parlamentsvorbehalt erhält nun eine vernünftige , sehr schlanke , anderthalb Paragraphenseiten starke gesetzliche Grundlage . Wir bleiben bewusst bei dem Verfahren , das auch bei der Behandlung von anderen Anträgen und Gesetzentwürfen Anwendung findet . Ein Hauptargument jener , die eine Abkehr von diesem Vorgehen fordern - sei es durch Vorratsbeschlüsse , sei es durch neue Gremien - , ist , dass die Entscheidungsfindung des Bundestages zu lange dauere . Mit Blick auf mögliche Einsätze etwa der NATO-Response-Force wird eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit Deutschlands im Bündnis befürchtet . Sind wir wirklich zu langsam ? Trödelt die Volksvertretung ? Was sagt die Statistik ? Wenn es darauf ankommt , kann der Bundestag sehr schnell entscheiden . In acht Fällen erfolgte der Beschluss des Parlaments noch am Tag des Kabinettsbeschlusses selbst oder am darauf folgenden Tag . In zwei Dritteln der Fälle wurde die Bundestagszustimmung innerhalb von vier Tagen erteilt . Wenn dafür in Einzelfällen Sondersitzungen nötig waren , ist dies auch Ausdruck der Verantwortung , die wir als Parlamentarier für die Bundeswehr übernehmen . Gerade weil wir die Soldatinnen und Soldaten in gefährliche Einsätze schicken , ist es notwendig , dass die Entscheidung über eine deutsche Beteiligung in jedem Einzelfall vom Bundestag gefasst wird . Es geht vielleicht zackiger ; aber schneller als sofort geht es nun wirklich nicht . Keiner der Einsätze ist daran gescheitert , dass der Bundestag nicht in der Lage gewesen wäre , eine Entscheidung zu treffen . Inzwischen haben wir eine gewisse Erfahrung im Umgang mit Entsendeanträgen der Bundesregierung gewonnen . Routine sollten diese Entscheidungen aber nicht werden . Denn die Frage , ob wir Bundeswehrkontingente für eine internationale Friedensmission bereitstellen , kann für die betroffenen Soldatinnen und Soldaten existenzielle Auswirkungen haben . Die Verantwortung , die wir tragen , können wir nicht auf Sondergremien delegieren und auch nicht auf Vorrat beschließen . Unserer parlamentarischen Verantwortung tragen wir auch dadurch Rechnung , dass wir dem Bundestag ein gesetzlich abgesichertes Rückholrecht geben - auch wenn die Rückholung deutscher Soldaten gegen den Willen der Regierung in der Realität wohl die große Ausnahme bleiben wird . Ich bedauere , dass unsere Gespräche mit den Oppositionsfraktionen nicht zur Vorlage eines gemeinsamen Gesetzentwurfes geführt haben . In dieser für die Bundeswehr , aber auch für unser parlamentarisches Selbstverständnis so wichtigen Frage wäre ein interfraktionelles Vorgehen wünschenswert gewesen . Unsere Positionen liegen auch gar nicht so weit auseinander . Über den Regelungsbedarf besteht in diesem Hause weitgehende Einigkeit . Nicht strittig ist in jedem Fall das Prinzip , dass wir für die Zustimmung zur Entsendung von Erkundungskommandos oder für die Verlängerung unveränderter Einsätze ein einfacheres Verfahren finden sollten . Auch beim Rückholrecht vermag ich grundsätzliche Differenzen nicht zu erkennen . Vielleicht finden wir nun in den anstehenden Ausschussberatungen im Interesse der Sache noch zueinander . Dabei ist möglicherweise hilfreich , dass die Union gar nicht erst einen eigenen Antrag vorgelegt hat . - Aber insofern ist es nicht hinderlich . Außerdem wird unser Gesetzentwurf , wie ich finde , durchaus dem Anspruch gerecht , den die Union vor einem Jahr in einem sicherheitspolitischen Positionspapier formuliert hat . Damals schrieben Sie , Kollege Schmidt : Fähigkeit zur raschen Reaktion setzt klare , transparente und effiziente politische Entscheidungswege voraus . Hierzu muss ein Parlamentsbeteiligungsgesetz für Auslandseinsätze der Bundeswehr so rasch wie möglich verabschiedet werden , um zum Beispiel deutsche Anteile an der NATO- bzw . EU-Eingreiftruppe in einen Einsatz schicken zu können . Hierzu sind Lösungen zu entwickeln , die die politische Handlungsfähigkeit der Bundesregierung im Rahmen der NATO und EU sicherstellen , gleichzeitig aber auch die Rechte des Parlaments wahren . Genau dies beschreibt , was wir mit unserem Gesetzentwurf erreichen . Man könnte meinen , Sie kannten unseren Entwurf damals schon . Machen Sie mit ! Schönen Dank .