Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In einem Punkt möchte ich mich meinen Vorrednern ausdrücklich anschließen . Das ist der herzliche Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter desAusschussdienstes . Ohne sie gäbe es keinen Jahresbericht . Seit ich im Petitionsausschuss mitarbeite , weiß ich um die akribischeArbeit und um die viele Mühe , die sie haben , und ich weiß die Arbeit des Ausschussdienstes von Mal zu Mal mehr zu schätzen . Vielen Dank ! Sie leisten einen sehr wichtigen Beitrag zur demokratischen Kultur in diesem Land . . Hans-Joachim Hacker 10291 Die Petitionen , die uns erreichen , sind so vielfältig wie die Probleme , die Emotionen und die Ideen der Menschen in Deutschland . Sie reichen von Themen wie der Abschaffung der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten bis zum kleinsten Detail des deutschen Sozialversicherungsrechts . Deshalb ist es so schwer , alle Facetten einer einjährigen Arbeitszeit in einem Jahresbericht zu berücksichtigen , und deshalb ist es so verlockend , den generalisierenden Aspekt der Statistik zu bemühen . Die Zahl der Petitionen hat in der Tat _ das ist mehrfach angesprochen worden _ wieder zugenommen . Nun läge es nahe , dies als Kritik an der Bundesregierung zu bewerten und zu sagen : Im ersten vollständigen Jahr von Rot-Grün haben die Bürger mehr denn je das Bedürfnis , ihren Unmut und ihre Kritik dem Deutschen Bundestag mitzuteilen . Ich möchte dies nicht tun , sondern mich den Kollegen Deittert und Reuter anschließen , die sagten , dass sie ebenso wie ich die Petitionen als Ausdruck des Vertrauens der Menschen ins Parlament werten . Bei anderen Aspekten der Statistik liegt der Fall allerdings anders . Der Anteil der Petitionen aus den neuen Ländern hat noch einmal zugenommen und liegt nun mit über 32 Prozent weit über dem Bevölkerungsanteil der Ostdeutschen . Allein aus meiner Heimat Brandenburg hat sich die Zahl der Petitionen seit 1998 fast verdoppelt . Wir haben uns in der Debatte im Rahmen des letzten Berichtes des Petitionsausschusses ausführlich mit der Frage beschäftigt , warum derAnteil der Eingaben aus den neuen Ländern so überproportional hoch ist . Positiv können wir aber auch jetzt noch feststellen , dass nach Jahrzehnten staatlicher Willkür und Allmacht viele Menschen aus der ehemaligen DDR nach einem Jahrzehnt Einheit ihr Recht wahrnehmen , Entscheidungen zu hinterfragen und überprüfen zu lassen . Viele wollen mit Vorschlägen aktiv Demokratie mitgestalten und suchen über uns den Dialog zur Politik . Auf der negativen Seite muss ich jedoch feststellen , dass die Geduld der Menschen in den neuen Ländern mit dem Prozess der Angleichung der Lebensverhältnisse auf eine immer größere Probe gestellt wird und dass die Menschen in den neuen Ländern sehr wohl unterscheiden können , was pure Symbolik ist und was wirklich dazu dient , die Lebensverhältnisse anzugleichen . Zur puren Symbolik zähle ich beispielsweise Bundeskabinettssitzungen in den neuen Ländern . Hier hat sich meiner Meinung nach auch der Ausschuss zu symbolischen Gesten verleiten lassen . Mehrere Petitionen begehrten die sofortige Angleichung der Löhne in Ostdeutschland und sogar ein gesetzlich festgelegtes Grundgehalt bei Lohnkostenzuschüssen . In seinem Beschluss stellte der Ausschuss ganz deutlich dar , dass in Deutschland die Löhne durch die organisierten Tarifvertragsparteien ohne Einmischung staatlicher Stellen ausgehandelt werden . Die Tarifautonomie wurde zu Recht als Begründung herangezogen , um den Petenten zu verdeutlichen , dass der Ausschuss keine rechtliche Möglichkeit hat , staatlicherseits eine Lohnangleichung oder gar einen gesetzlichen Mindestlohn zu vereinbaren . Plötzlich wendet sich jedoch das Blatt und die Eingabe wird in letzter Minute dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung zugeleitet , um sie dort in die Arbeit und in die Überlegungen einfließen zu lassen . Die PDS als Expertin für unrealistische und falsche Forderungen kann nun jubeln und der Petent gewinnt den Eindruck , dass der Staat möglicherweise doch in die Tarifautonomie eingreifen wird . . Das ist falsch verstandener Aufbau Ost . Ein weiterer Grund für das anhaltend große Bedürfnis der Menschen in den neuen Ländern nach Petitionen ist auch der lange Schatten des DDR-Unrechts , dessen Tragweite oft erst nach Jahren in die Öffentlichkeit dringt . Hier will ich insbesondere die Verbrechen an den Sportlerinnen und Sportlern in der ehemaligen DDR erwähnen , die durch grausame Trainingsmethoden und Doping oft zu Krüppeln wurden . . Auch die Bürgerinnen und Bürger , die sich um eine Verbesserung der Rehabilitierung von politischen Opfern der SED-Diktatur bemühen , werden in den nächsten Jahren weiter zum Mittel der Petition greifen . Ich möchte Ihnen nun von einem Fall berichten , in dem der Ausschuss sowohl DDR-Unrecht als auch anschließende gesamtdeutsche behördliche Unbeweglichkeit heilen konnte . Ein Grundstückseigentümer hatte sein Grundstück zur landwirtschaftlichen Nutzung der DDR überlassen . Die DDR übergab es dem sowjetischen Militär , ohne jedoch den Eigentümer darüber zu informieren . Nach der Wiedervereinigung und dem Abzug des russischen Militärs erhielt der Petent sein Grundstück zurück , jedoch ohne dass man ihm mitteilte , dass es mittlerweile mit Kampfmitteln kontaminiert war . Man teilte ihm mit , dass er innerhalb von drei Monaten Schadensersatz bei der Oberfinanzdirektion fordern könne . Allerdings erhielt er den Hinweis auf Kontamination nicht . Erst ein halbes Jahr später wurde ihm mitgeteilt , dass sein Grundstück kontaminiert sei . Der Petent beantragte daraufhin Schadensersatz , der aber wegen Verfristung abgelehnt wurde . Nun forderte die Stadt den Petenten auf , sein Grundstück auf eigene Kosten reinigen zu lassen . Nachdem das nicht geschah , stellte sie ihm einen fünfstelligen Betrag in Rechnung . Später machte ihm die Stadt zwar das Angebot , die Kampfmittel selbst zu räumen , aber dafür solle der Petent der Stadt das Grundstück für den symbolischen Kaufpreis von 1 DM verkaufen . Der Petent empfand das zu Recht als nachträgliche Enteignung . Der Petitionsausschuss konnte dasAnliegen des Petenten unterstützen und dem Finanzministerium empfehlen , die Frist für den Schadensersatz zu ändern . Das Finanzministerium ist unserer Empfehlung gefolgt . So konnten wir die faktische Enteignung des Petenten verhindern . Es sind gerade solche Fälle , die die Bedeutung und die Wirksamkeit dieses demokratischen Instruments unter Katherina Reiche 10292 Beweis stellen . Es sind oft Fälle , bei denen die Mitglieder des Ausschusses über Parteigrenzen hinweg an einem Strang ziehen . Bemerkenswert finde ich allerdings manche Vorgänge , bei denen Petitionsverfahren aus der letzten Legislaturperiode durch bestimmte Umstände neu beraten werden . Folgende Konstellation ist auffällig ; sie ist nicht einmalig , sondern uns jetzt mehrfach aufgefallen . Eine Petition wurde im Petitionsverfahren von der damaligen Staatssekretärin im Gesundheitsministerium , Frau BergmannPohl , als unbegründet zurückgewiesen . Der Ausschuss unter der damaligen Vorsitzenden Frau Nickels empfahl dennoch die Überweisung der Eingabe an die Bundesregierung . Nach dem Regierungswechsel _ Frau Nickels bekleidet jetzt selbst das Amt der Staatssekretärin _ kommt dieselbe Eingabe zu ihr auf den Tisch und sie befindet jetzt , dass das Bundesministerium für Gesundheit nichts tun könne .