Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Fülle der schlimmen ausländerfeindlichen , rassistisch motivierten Straftaten der letzten Zeit hat vor allem in den Sommermonaten die Ursachen , Auswüchse und Folgen von Extremismus und Gewaltbereitschaft und der damit verbundenen kriminellen Energie erneut in das öffentliche Bewusstsein gerückt . Selten zuvor ist über diese Themen so ausführlich gesprochen , geschrieben und gesendet worden wie in den letzten Wochen und Monaten . Zu viel ? _ Ich meine , nein . Denn gerade die jüngsten Gewalttaten der rechtsextremen Szene und die damit verbundenen Folgen für die Opfer , für die Angehörigen , für das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalität , Hautfarbe und Religion und für das Ansehen unseres Landes in der Welt müssen uns aufrütteln , noch wachsamer zu werden gegenüber jeder Form von Intoleranz , Extremismus und Gewalt . . Sie verlangen eine entschiedene Reaktion , nicht nur des Staates und seiner Institutionen , sondern auch aller verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürger unseres Landes . Unser Dank und unsere Anerkennung gebühren denen , die sich , zum Teil unter Inkaufnahme eigener Gefährdungen , Extremismus und Gewalt nicht beugen , die Mut und Zivilcourage zeigen und damit unmissverständlich deutlich machen , dass Deutschland braunen Terror nicht ein zweites Mal dulden wird . Gelegentlich war zu hören , dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in den Sommermonaten mangels anderer wichtiger Themen die Schlagzeilen so lange dominiert habe . Das mag sein . Ungeachtet dessen gehört der Kampf gegen jede Form von Intoleranz , Extremismus und Gewalt auch weiterhin in den Mittelpunkt sowohl des politischen Bemühens als auch des öffentlichen Interesses . Diesen Auftrag gibt uns Art . 1 des Grundgesetzes : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt . Dieser staatliche Schutz gebührt allen Menschen in unserem Land , gleich welcher Nationalität , Hautfarbe oder Religion . . Wer die richtigen , jetzt notwendigen Entscheidungen treffen will , muss sich gleichermaßen ernsthaft mit Ursachen , Wirkungen und Folgen von Extremismus jeder Spielart und der Gewaltbereitschaft insgesamt beschäftigen . Die unbestreitbare Tatsache , dass es auch über 7 000 gewaltbereite Linksextremisten und mindestens 67 extremistische Ausländerorganisationen mit einem erheblichen Gefährdungspotenzial gibt , darf uns nicht dazu verleiten , rechten Extremismus gegen linken Extremismus Wolfgang Thierse 11546 und rechte Gewalt gegen linke Gewalt aufzurechnen oder gar die Probleme zu relativieren . Die öffentliche Diskussion über Ursachen und Folgen des braunen Terrors ist nicht überflüssig , sondern überfällig . Wenn Ausländer oder Angehörige anderer Minderheiten verfolgt , gehetzt , zusammengeschlagen oder gar getötet werden , dann müssen Staat und Gesellschaft Flagge zeigen , nicht nur zum Schutz der Rechtsordnung und aller Opfer , sondern auch zum Schutz des Staates insgesamt ; denn nicht wenige Extremisten wollen diesen Staat umstürzen . Sie wollen eine andere Republik . Wenn es Extremismus und Gewalt auf beiden äußersten Rändern des politischen Spektrums gibt , dann ist das kein Grund zur Beruhigung , sondern Grund zu einer doppelten Beunruhigung und eine doppelte Herausforderung für unsere wehrhafte Demokratie . . Deshalb sagen wir , die Union : Notwendig ist ein entschlossener Kampf gegen jede Form von Intoleranz , Hass und Gewalt , ganz gleich , aus welchen politischen Motiven die Täter handeln . . Wir sagen grundsätzlich : Null Toleranz der Intoleranz ! Wenn am Ende des vergangenen Jahres 134 rechtsextreme Organisationen registriert wurden und damit 20 mehr als noch vor einem Jahr , wenn das rechtsextremistische Potenzial auf über 51 000 Personen geschätzt wird und wenn die Zahl der Gewaltbereiten auf 9 000 _ Tendenz steigend _ beziffert wird , dann belegen diese Zahlen , wie wichtig ein nachhaltiger , entschlossener Kampf gegen den Rechtsextremismus ist . Wenn dieser Kampf erfolgreich sein soll , dann brauchen wir viele fundierte Informationen , Daten und Fakten . Dafür brauchen wir gut funktionierende und gut ausgestattete Verfassungsschutzämter mit qualifizierten und motivierten Mitarbeitern . Wer sie in ihrer personellen oder organisatorischen Schlagkraft schwächen will , schwächt damit die Abwehrkräfte unseres Landes gegen die erklärten Feinde unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung . . Die Union begrüßt , dass die Bundesregierung nach zunächst verkündeter Ablehnung dann doch noch den Vorschlag des bayerischen Innenministers Günther Beckstein aufgegriffen hat , zu prüfen , ob genügend Anhaltspunkte dafür vorhanden sind , dass ein Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht hinreichende Aussicht auf Erfolg haben könnte . Zwar vertritt die NPD verfassungsfeindliche Ziele ; aber das alleine könnte einem Verbotsantrag noch nicht zum Erfolg verhelfen . Eine weitere wichtige Voraussetzung für ein Verbot ist ein aggressiv-kämpferisches Auftreten als Indiz für eine feindliche Haltung gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung , zum Beispiel durch militante Erklärungen oder durch Aufrufe zu Straftaten . Auch für die Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsantrags sind wir auf Informationen nicht nur der Strafverfolgungsbehörden , sondern auch der Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder angewiesen . Wenn die notwendigen Informationen vorliegen und eine hinreichende Erfolgsaussicht belegen , dann erwarten CDU und CSU , dass die Bundesregierung einen entsprechenden Verbotsantrag stellt . . Ein Verbot könnte zwar durch eine Zerschlagung der Struktur und der Organisationskraft der NPD einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus leisten , aber eben nur einen Beitrag . Mindestens ebenso notwendig ist eine intensive Befassung mit den Gründen von Fremdenfeindlichkeit , Antisemitismus und Gewalt . Aus vielen Untersuchungen wissen wir : Es gibt nicht nur einen Grund , eine Ursache , ein Motiv . Oft kommen die überwiegend jungen Täter aus besonders schwierigen familiären und sozialen Verhältnissen . Oftmals wurden sie selber ganz früh und unmittelbar mit Gewalt konfrontiert . Zerfallende soziale Milieus und eine stetig nachlassende Bindungskraft gesellschaftlicher Institution können junge Menschen , die in Gefahr sind , auf die schiefe Bahn zu geraten , nicht mehr auffangen . Hinzu kommen soziale und kulturelle Ängste und nicht zuletzt die Verführung durch Medien , zum Beispiel durch einschlägige Homepages im Internet oder durch eine aggressive rechtsextreme musikalische Szene . Vor diesem Hintergrund brauchen wir für eine erfolgreiche Bekämpfung von Extremismus und Gewalt eine vernünftige Kombination von sozialer Prävention und staatlicher Repression . . Wir brauchen Hilfsangebote für gefährdete Kinder und Jugendliche ebenso wie eine schnelle und konsequente Reaktion auf Straftaten . Wir müssen beides gewährleisten . Wir brauchen eine Stärkung der Erziehungskraft der Familien und der Schulen , wohl wissend , dass die Schule nicht die Reparaturwerkstatt für Versäumnisse in Familie , Gesellschaft und Politik sein kann . Vor allem brauchen wir eine Kultur der Toleranz und der Akzeptanz auch desjenigen , der anders ist . . Es mag zwar Fälle geben , bei denen Hopfen und Malz verloren ist . Aber das gilt sicherlich nicht für alle , die sich in der rechten Szene bewegen . Dies zeigen gerade Aussteiger , die es geschafft haben , die schiefe Bahn zu verlassen . Der stellvertretende Bundesvorsitzende der GdP hat vor wenigen Tagen darauf hingewiesen , dass wir auch Hilfsangebote für gefährdete Jugendliche aus der so genannten Skinheadszene und für Aussteiger aus der rechten Szene machen müssen . Das sei zwar unpopulär , aber trotzdem erforderlich . _ Freiberg hat Recht : Wir dürfen Jugendliche , die noch kein vollständiges rechtsextremes Weltbild haben , nicht den braunen Rattenfängern überlassen . Wolfgang Bosbach 11547 In der letzten Zeit ist viel darüber gesprochen worden , wie wichtig es ist , dass das Recht dem Unrecht nicht weichen darf . Somit müsste heute eigentlich jedem klar sein , dass auch Gewalt gegen Sachen nicht toleriert werden darf und dass der Ruf Macht kaputt , was euch kaputtmacht ! dazu führen kann , dass Blut fließt . In vielen Veröffentlichungen wurde darauf hingewiesen , wie wichtig eine aktive Jugendverbandsarbeit _ auch der Präsident hat dies erwähnt _ und auch die Arbeit anderer Vereine seien . Ohne sie und das ehrenamtliche Engagement von Millionen wäre unser Land viel ärmer . . Beispiel Sport : Ich bin der festen Überzeugung , dass die gesellschaftliche Bedeutung des Sportes _ hiermit meine ich weniger den Spitzen- als vielmehr den Breitensport _ eher unterschätzt als überschätzt wird . Dies gilt in besonderer Weise für die Erziehung junger Menschen . Sie erlernen und trainieren in den Vereinen nicht nur bestimmte Sportarten , sondern sie erlernen gleichzeitig , namentlich im Mannschaftssport , richtiges Sozialverhalten ; sie erleben Freundschaft und Respekt vor der Leistung des Gegners . Sie lernen , dass Teamgeist für den Erfolg wichtig ist und dass sich Anstrengungen lohnen . Wer mehrfach in der Woche hart trainieren muss und danach hundemüde ins Bett fällt , der kommt nicht so leicht auf krumme Gedanken . . Sind es nicht vor allem die Sportvereine , in denen tagtäglich gerade für junge Menschen ausländischer Herkunft wichtige Integrationsleistungen erbracht werden ? In dieser Beurteilung werden wir uns vermutlich schnell einig sein . Dann jedoch sollte der Staat die Arbeit der Vereine und das vielfältige ehrenamtliche Engagement von Millionen nicht nur fordern , sondern auch fördern . . Der Staat sollte alles unterlassen , was die Arbeit unserer Vereine und der dort ehrenamtlich Tätigen unnötig erschwert . . Wichtig ist , dass wir jetzt , nach einer langen Zeit mit vielen öffentlichen Debatten und klugen Appellen , in wichtigen Bereichen zu Entscheidungen kommen . Unser Antrag enthält viele konkrete Vorschläge , insbesondere im Hinblick auf die notwendige Reaktion des Staates hinsichtlich der Verfolgung von Straftaten und der Aburteilung überführter Straftäter . Wir alle wissen , dass eine schnelle Reaktion der Gerichte gerade auf jugendliche Straftäter oftmals mehr Eindruck macht als eine harte Strafe . Wir plädieren nicht für den berüchtigten kurzen Prozess , aber dafür , dass wir einmal ernsthaft darüber nachdenken , ob in geeigneten Fällen nicht auch bei jugendlichen Tätern ein beschleunigtes Verfahren , das jetzt gemäß § 79 JGG ausgeschlossen ist , sinnvoll oder gar notwendig sein kann . Gut 75 Prozent der fremdenfeindlichen Gewalttäter sind jünger als 21 Jahre . Schon diese eine Zahl belegt , welche wichtige Funktion das Jugendstrafrecht bei der Bekämpfung gewaltbereiter Extremisten haben kann . Auch unser Vorschlag eines so genannten Warnarrestes , der neben einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe verhängt werden kann , damit der Täter einmal hautnah spürt , was Freiheitsentzug für ihn persönlich bedeutet , sollte nicht abgelehnt werden . Am 29 . Januar dieses Jahres _ zum Andenken an den so genannten Tag der Machtergreifung , den 30 . Januar 1933 _ sind erneut Hunderte von Neonazis mit schwarz-weiß-roten Fahnen durch das Brandenburger Tor marschiert . . Diese Bilder gingen um die ganze Welt . Sie haben dasAnsehen unseres Landes erheblich beschädigt . . Solche Bilder sind eine Zumutung , vor allem für unsere jüdischen Mitbürger . . Die zuständigen Behörden hätten diese Demonstration gerne verhindert . Das war jedoch auf der Grundlage des geltenden Rechts nicht möglich . Das geltende Demonstrationsrecht garantiert leider auch den Neonazis zum Tag der Machtergreifung , zu Führers Geburtstag oder zu anderen unappetitlichen Anlässen eine höchst medienwirksame Kulisse , einschließlich Schutz durch die Polizei . Genau das müssen wir ändern . . Wir haben bereits vor geraumer Zeit vorgeschlagen , das Recht dahin gehend zu ändern , dass die Bundesländer _ sofern sie es als notwendig erachten _ um Gebäude oder Orte von besonderer , herausragender nationaler und historischer Bedeutung in einem räumlich eng umgrenzten Bereich befriedete Bezirke einrichten können , in denen Demonstrationen dann verboten werden können , wenn sie erkennbar im Widerspruch zur Bedeutung des Ortes stehen und dadurch die Würde des Ortes gestört wird . Für die Hauptstadt Berlin hat Innensenator Werthebach beispielhaft die Neue Wache , das Brandenburger Tor und das noch zu errichtende Denkmal für die ermordeten Juden Europas genannt . Dass grölende Neonazis demnächst wieder durch das Brandenburger Tor marschieren und in Richtung Holocaust-Mahnmal abbiegen , um dort zu demonstrieren , dass der braune Spuk noch nicht vorbei ist , muss für jeden rechtschaffenen Bürger ein Albtraum sein . Diesen Albtraum können wir verhindern . Wir müssen ihn verhindern . . Wolfgang Bosbach 11548 Die in diesem Zusammenhang aufgestellte Behauptung , die Union wolle das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit außer Kraft setzen , erfüllt ebenso wie die Aussage , wir dürften unsere politischen Entscheidungen nicht von den in London , New York oder Tel Aviv veröffentlichten Meinungen abhängig machen , den Tatbestand des groben Unfugs . Selbstverständlich müssen wir stets in eigener Verantwortung , nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden . Es kann uns aber doch nicht völlig gleichgültig sein , was die Menschen in England , in den USA oder in Israel über uns denken , wenn sie diese Bilder sehen . Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist mittlerweile der gleichen Meinung , das Land Rheinland-Pfalz offenbar auch . Bei dem einen geht es etwas schneller , bei dem anderen dauert es etwas länger . Wir wollen keinen unnötigen Streit . Wir bieten der Mehrheit des Hauses ausdrücklich konstruktive Gespräche über die wichtigen Fragen des Demonstrationsrechtes an . . Wenn wir hier gemeinsam zu einer vernünftigen Lösung kämen , dann wäre das ein wichtiger Beitrag zu der vor wenigen Tagen von Innenminister Beckstein zu Recht eingeforderten Harmonie gegen den Terror . Die Bundesrepublik Deutschland ist kein ausländerfeindliches Land _ ganz im Gegenteil . Gerade deshalb können wir in unserem Land Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht dulden . Aber wir können auch nicht dulden , dass jedes Nachdenken über eine andere Zuwanderungspolitik , die stärker die Interessen unseres Landes berücksichtigt , von vornherein als fremdenfeindlich oder rassistisch diskriminiert wird . . Die Debatte , die wir in den vergangenen Monaten geführt haben und auch in den kommenden Monaten noch führen werden , darf nicht das Ergebnis haben , dass in unserem Land nicht mehr über die Chancen einer vernünftigen und die Risiken einer unvernünftigen Zuwanderungspolitik offen und vorurteilsfrei gesprochen werden darf . Wer will ernsthaft bestreiten , dass Zuwanderung für ein Land unter bestimmten Bedingungen nicht nur aus volkswirtschaftlichen , sondern auch aus vielen anderen Gründen eine Bereicherung bedeuten kann ? Wer will auf der anderen Seite bestreiten , dass Zuwanderung auch für unser Land unter bestimmten Bedingungen eine Belastung sein kann , insbesondere dann , wenn die Zahl der Zuwanderer zu groß ist und die Integrationsfähigkeit des Landes und die Integrationsbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger überfordert ? . Dies gilt insbesondere dann , wenn zu viele kommen , die weder integrationsfähig noch integrationswillig sind , oder wenn sich durch Gettoisierung Parallelgesellschaften bilden , mit der Folge , dass die dringend notwendige Integration nicht erfolgen kann . Deutschland muss zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen , hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik offen sein für ausländische Fachkräfte , Unternehmer und Wissenschaftler . Weltoffenheit ist Voraussetzung für herausragende Leistungen in allen Bereichen , nicht nur im Sport . Gleichzeitig müssen wir aber auch offen darüber reden können , dass wir nicht alle sozialen und humanitären Probleme der Erde auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland lösen können , . dass ungesteuerte und unsteuerbare Zuwanderung mit Problemen verbunden ist und dass wir in dem wichtigen und sensiblen Bereich der Zuwanderung unser Land und die Bürger nicht überfordern dürfen . Natürlich kann und muss man über den besten Weg zur Bekämpfung des Extremismus streiten .Aber wir sollten uns nicht gegenseitig das Bemühen absprechen , den Extremismus in allen Erscheinungsformen zu bekämpfen . Die notwendige Gemeinsamkeit hintertreibt , wer andere der geistigen Urheberschaft rechtsradikalerAusschreitungen bezichtigt . . Solche Polemik nutzt Extremisten . Es muss in diesem Lande auch noch erlaubt sein , wertkonservative Positionen zu vertreten , ohne gleich als rechtsradikal diffamiert zu werden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir leben in einem Staat , der sich wehren kann , der sich zu wehren weiß . Unsere Demokratie ist stabil ; daran sollte kein Zweifel aufkommen . Der wehrhafte demokratische Rechtsstaat ist fest im Bewusstsein der Deutschen verankert . Berlin ist nicht Weimar . Ich danke Ihnen . .