Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben jetzt in jeder finanzpolitischen Debatte, dass sich die Sozialdemokraten hier hinstellen und der Bundesregierung vorwerfen, sie hätte von Anfang an entschlossener bei der Stabilisierung der EuroZone handeln müssen. Herr Kollege Zöllmer, das, was Sie sagen, wäre erträglich, wenn es nicht ein kleines Problem in dem Verhalten der Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang gäbe. Wir haben, als wir das Euro-Rettungspaket für Griechenland geschnürt haben, hier im Deutschen Bundestag eine sozialdemokratische Fraktion erlebt, die gezaudert hat, die sich nicht zu Europa bekannt hat und die mit ihrer kraftvollen Enthaltung nicht wusste, wohin sie will. Als wir die ersten Stabilisierungsmaßnahmen auf den Weg gebracht haben, haben sich die Sozialdemokraten in ganz Europa blamiert. – Sie müssen sich schon die Dinge anhören, die Sie falsch gemacht haben. – Deswegen sollten Sie sich hier nicht hinstellen und anderen sagen, dass sie engagierter und couragierter hätten vorgehen müssen. Sie haben an der entscheidenden Stelle gezaudert und sich nicht zu Europa bekannt. Das werden Sie in der Geschichte der Euro-Stabilisierung nicht mehr los. Zur Steuerpolitik – das ist hier schon angesprochen worden – haben die Grünen auf ihrem Parteitag erklärt: Es muss massive Steuererhöhungen geben. Wir brauchen die Einnahmen aus Steuererhöhungen für alles Mögliche. Die Sozialdemokraten freut das sehr. Auch sie klatschen bei Forderungen nach Steuererhöhungen starken Beifall. Zugleich beantragen Sozialdemokraten und Grüne im Bundesrat eine Senkung des Steuersatzes für Ausflugsschifffahrten. Sie müssen einmal der Öffentlichkeit erklären, wie das zusammenpassen soll. Nun zur Linken. Es ist schon interessant: Wir haben in Europa eine Staatsverschuldungskrise. Die Haushalte sind nach dieser schweren Wirtschafts- und Finanzkrise in einem schrecklichen Zustand. Die Schuldenstandsquoten liegen jenseits des Erträglichen. Dann sagen die Linken: Wir brauchen in Europa jetzt keine Haushaltskonsolidierung, sondern wir brauchen einen Fonds für soziale, solidarische und ökologische Entwicklung, der mit neuen Schulden finanziert werden soll. Sie müssen einmal der Bevölkerung erklären, wie man in dieser Situation mit einer so albernen Lösung einen Beitrag zur Stabilisierung leistet. Auf die Frage, woher das Geld für Ihren merkwürdigen Fonds kommen soll, bleiben Sie jede Antwort schuldig. Wollen Sie es sich an den Kapitalmärkten leihen? Wie wollen Sie mit zusätzlichen Schulden für zusätzliche Staatsausgaben das Vertrauen in die Euro-Zone zurückgewinnen? Das ist völlig irreal. Ihr Antrag passt eher zu einer Märchenstunde, als dass er irgendeinen Beitrag zur Stabilisierung der Situation leistet; der Kollege Brinkhaus hat schon darauf hingewiesen. Wenn Sie behaupten, die Lösung des Problems der Finanzmärkte könne darin liegen, dass man private Banken verstaatlicht und zu öffentlichen Banken macht, ignorieren Sie völlig, dass gerade die öffentlichen Banken, die Landesbanken in Deutschland, ein größeres Problem darstellten. Deswegen sollten Sie mit diesem Märchen aufhören. Das mag zwar zu Ihrer Ideologie passen, aber es passt nicht in die Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann kommen Sie mit dem nächsten Märchen, der Finanztransaktionsteuer. Sie können mit einer Finanztransaktionsteuer nicht diese Staatsverschuldungskrise lösen. Sie können sie nur lösen, indem Sie die Haushaltskonsolidierung vorantreiben und eine neue Stabilitätsarchitektur in Europa errichten. Genau das tut die Bundeskanzlerin mit der vollen Unterstützung der Koalitionsfraktionen, und dabei verfolgt sie einen ganz stringenten Kurs, was nicht einfach ist. Wenn Sie sich die Mühe machen würden, die schwierigen Verhandlungen auf europäischer Ebene zu verfolgen, statt solche Anträge zu schreiben, dann würden Sie sehen, wie erfolgreich die Bundesregierung vorankommt. Das ist nicht einfach. Aber mit einem klaren Kompass, einem klaren Kurs und einem klaren Bekenntnis zu Europa, und zwar einem stabilen Europa, kommt die Bundesregierung hervorragend voran.