Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , Kollege Dregger , es wäre eine angemessene Geste gewesen , auf die Erklärung von Hans Koschnick mit einem Wort der Entschuldigung zu antworten . Das wäre ein angemessener Umgang . . Jedem kann ein solcher Irrtum unterlaufen ; das will ich überhaupt nicht bestreiten . Aber die Art der Reaktion , Herr Kollege Dregger , wäre so , wie ich es anrege , besser gewesen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir erleben in diesen Tagen , Wochen und Monaten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft rasante Veränderungen politischer Strukturen von weltgeschichtlichem Ausmaß : die Öffnung des Eisernen Vorhangs , den Fall der Mauer , den Zusammenbruch des SED-Regimes , den Übergang der Völker und Staaten des östlichen Mitteleuropas zu Demokratie und Selbstbestimmung , die deutsche Einigung , den Beginn des Abzugs der sowjetischen Truppen , das Ende des Warschauer Paktes , die gewaltlose Überwindung des Staatsstreichs in Moskau , die Wiederherstellung der Souveränität der baltischen Staaten , das Auseinanderfallen der bisherigen Sowjetunion und die Agonie und das Ende der KPdSU . Das alles hat in weniger als 800 Tagen stattgefunden . Ich glaube , man muß schon fast bis zur russischen Oktoberrevolution oder zur Französischen Revolution zurückgehen , um Prozesse von vergleichbarer Tragweite und Dynamik nennen zu können . Es wird großer Anstrengungen bedürfen _ ich habe heute in diesem Hause gute Ansätze dazu gehört _ , damit wir das , was da geschehen ist , in seiner vollen Bedeutung erfassen und daraus die richtigen Konsequenzen ziehen , also insbesondere in der uns gemäßen Form mithelfen , daß diese Entwicklung nicht zerstörerische Kräfte freisetzt _ denn diese Gefahr ist durchaus nicht illusionär _ , sondern schließ- lich zu einer stabilen demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung führt , unter deren Schutz sich zum Wohle der Menschen eine ökologisch und sozial gebändigte Wettbewerbs- und Marktwirtschaft entfalten kann ; eine Entwicklung auch , die uns im gemeinsamen europäischen Haus mit den Völkern , die ihr Selbstbestimmungsrecht zurückerlangt haben , ohne Angst , Not und Furcht in Frieden zusammenleben und so einen alten europäischen Traum endlich Wirklichkeit werden läßt . . Herr Kollege Engholm hat dazu für uns das gesagt , was im gegenwärtigen Moment möglich und notwendig ist . Er hat auch andere drängende Fragen , so die Rolle Deutschlands in der Welt und die Weiterentwicklung der Europäischen Gemeinschaft , den blutigen Konflikt in Jugoslawien und die drängenden Probleme der Asyl- und Zuwanderungsfrage , angesprochen . Er hat das verantwortungsbewußt und überzeugend getan , ohne Rechthaberei und ohne die Attitüde derer _ von denen es leider zu viele gibt _ , die angeblich schon immer alles so und nicht anders auf den Punkt vorausgesehen haben ,  auch mit der erklärten Bereitschaft zur Kooperation über die Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg , solange und soweit die besonderen Umstände im Interesse unseres Volkes es erfordern . Dafür danke ich Björn Engholm . . Unsere Aufmerksamkeit wird durch die Vorgänge , von denen ich sprach , stark in Anspruch genommen _ das ist verständlich _ , aber unsere eigenen Probleme werden dadurch allenfalls überlagert und verdeckt , nicht jedoch gegenstandslos oder gar gelöst . Glaube keiner , er könne sich vor diesen unseren Problemen auf Dauer auf die Hochebenen internationaler Gipfel und internationaler Politik flüchten ! Die Probleme werden ihn auch dort einholen . Glaube auch keiner , wir könnten es uns nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Systeme leisten , im Gefühl der Überlegenheit unserer Ordnung die Hände in den Schoß zu legen und die Dinge auch in unserem Lande dem Selbstlauf zu überlassen ! Gewiß , unsere Gesellschaftsordnung hat sich im Wettbewerb der Systeme als die stärkere , die attraktivere erwiesen , aber die Anziehungskraft beruht doch gerade auf den Elementen der Freiheit , der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit , die wir _ oft genug gegen konservativen Widerstand _ in diese Ordnung eingefügt haben . und die wir im Wege der Reformen auch in Zukunft immer aufs neue einfügen müssen . Es wäre ein katastrophaler Fehler zu meinen , der Wegfall der kommunistischen Herausforde rung mache die fortwährende Erneuerung und Verbesserung unserer gesellschaftlichen Ordnung entbehrlich . Aus dem gleichen Grunde müssen wir unser Gemeinwesen gerade jetzt in stabilem Zustand und in guter Verfassung halten . Das ist auch wahr : Die Herausforderungen für und die Anforderungen an unser Gemeinwesen sind nicht kleiner , sie sind größer geworden . Außerdem , das Erreichte und gemeinsam Geschaffene ist nicht ein für allemal gewährleistet . Im Gegenteil , es ist gefährdet , und zwar in wesentlichen Punkten durch Handlungen oder Unterlassungen , die Sie zu verantworten haben , die die Bundesregierung zu verantworten hat . Das gilt für die Vollendung der deutschen Einheit . Wir bestreiten nicht _ ich sage es hier zum wiederholten Male _ : Sie , Herr Bundeskanzler , haben zur raschen Verwirklichung der staatlichen Einheit ihren _wichtigen _ Beitrag geleistet . Aber Sie haben die Größe und Schwere der Aufgabe verkannt , nach der staatlichen Einheit auch die wirtschaft liche und soziale Einheit herzustellen . und den beiden Teilen unseres Volkes , die 40 Jahre lang unter völlig unterschiedlichen Voraussetzungen gelebt haben , wieder zur bewußtseinsmäßigen Einheit und zur Überwindung der Gräben und Klüfte zu verhelfen , die in diesen 40 Jahren entstanden sind . Sie haben geglaubt , es genüge , die üblichen Verfahren und Instrumente , die üblichen politischen Taktiken und Machtkalküle anzuwenden . Daraus erklären sich die Fehlentscheidungen und Versäumnisse , die ich kritisiere . Wir machen Sie nicht für den schlimmen Zustand verantwortlich , in dem die SED und die Blockparteien , nicht die SED allein , die Strukturen und die gesellschaftliche Substanz der ehemaligen DDR hinterlassen haben . Aber , Herr Bundeskanzler , Sie haben die interfraktionelle Zusammenarbeit lange Zeit abgelehnt und parteitaktischen Überlegungen den Vorrang eingeräumt . . Sie haben die mit dem SED-Regime , jedenfalls in ihren Führungsebenen , eng verflochtene Blockpartei CDU im Wege der Fusion als Ganzes konserviert , die kritische Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit gebremst ,  die alten Parteikader ohne Rücksicht auf deren individuelle Belastung in ihren Machtpositionen belassen und damit den glaubwürdigen Neuanfang erschwert . . Der Vorwurf , die alten Seilschaften seien nach wie vor zugange , der allerorten in den neuen Bundesländern zu hören ist , gilt doch gerade deshalb der Union inzwischen fast ebenso stark wie den Hinterlassenschaften der SED . . _ Herr Bundeskanzler , wenn Sie das für absurd halten , dann empfehle ich , daß Sie mich bei den nächsten Besuchen auf Bürgerversammlungen in Stendal , in Königs Wusterhausen , in Suhl begleiten und hören , was die Menschen dort über die Seilschaften sagen . . Im übrigen widerspricht Ihrem Zwischenruf das Nikken vieler _ auch auf Ihrer Seite des Hauses _ , die ich hier gesehen habe , die besser über die Verhältnisse Bescheid wissen . . _ Kümmern Sie sich selber darum . Ich bin kein Denunziant . Schauen Sie sich selber um , fragen Sie Ihre Geschäftsführer . . Erst jetzt unter dem Druck der Stasi-Offenbarung und des Konflikts , der gegenwärtig Ihre Partei erschüttert , wird deutlich , was dort versäumt worden ist . und welchen langfristigen Preis Sie und die Menschen in den neuen Bundesländern für Ihren damaligen Augenblicksvorteil zu zahlen haben . Wenn Sie noch einen Zeugen brauchen , daß das stimmt , was über die Schwere des Konflikts und über den Preis gesagt wird , dann fragen Sie ihren Generalsekretär , der sich dazu bei jeder Gelegenheit äußert . . Sie haben den Menschen in den alten Bundesländern zu lange gesagt , die deutsche Einigung erfordere keine zusätzlichen Anstrengungen , insbesondere keine zusätzlichen Steuerleistungen , obwohl die Menschen solche Anforderungen damals erwartet haben und zu solchen Anstrengungen auch durchaus bereit waren . So war es nämlich im Herbst 1989 und dann 1990 . Sie haben auch bei den Menschen in den neuen Bundesländern illusionäre Erwartungen geweckt , so als ob es sich nicht um die Bewältigung eines einmaligen Umstellungsprozesses handeln würde , der nahezu alle ohne Ausnahme in existentieller Weise fordert und berührt . Sie haben zu lange geglaubt , das freie Spiel der Kräfte , der Markt und der Wettbewerb würden die alten Strukturen mehr oder weniger im Selbstlauf überwinden und durch leistungsfähige Strukturen unseres Zuschnitts ersetzen , der Staat , unser Gemeinwesen _ ich erinnere an die Debatte , bei der hier Herr Biedenkopf und Herr Stolpe nachdrücklich Mahnungen artikulierten _ , sei nur in zweiter Linie gefordert . Heute wissen doch auch Sie , daß die Marktkräfte , sich selbst überlassen , die vorhandenen Strukturen , insbesondere die Industriestrukturen , ohne Rücksicht auf ihre mittelfristigen Überlebenschancen radikal zerstören , und daß die Gemeinschaft zunächst die Voraussetzungen dafür schaffen muß , daß eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft ihre positiven Wirkungen entfalten kann . . Ich fürchte Sie glauben auch noch immer , es genüge , unsere Verfassung einfach auf das sogenannte Beitrittsgebiet _ ein merkwürdiger Ausdruck _ zu erstrecken ; das Zusammenwachsen werde sich dann schon in Form der Anpassung der Hinzugekommenen an diejenigen ergeben , zu denen sie hinzugekommen sind . Eine besondere Anstrengung , etwa ein breiter Diskussionsprozeß über die endgültige Verfassung , an dem die Menschen in den neuen Bundesländern gleichberechtigt teilnehmen können _ das schwebte bekanntlich den Vätern und Müttern des Grundgesetzes 1948/49 vor _ sei überflüssig , wenn nicht gefährlich , weil er auch uns in den alten Bundesländern Veränderungen zumute . In bemerkenswerter Weise hält Ihnen ja Ihr Stellvertreter , Herr de Maizière , auch wörtlich vor _ ich zitiere wörtlich aus dem verteilten Text _ , daß Sie auch in Ihrer eigenen Partei Veränderungen nur in den neuen Ländern verlangen und daß Sie überhaupt mit den Problemen , mit der Situation . _ dann tragen Sie das doch mit Herrn de Maizière aus ! Ich werde doch den Stellvertreter zitieren dürfen _ , . mit den elementaren Lebensbedürfnissen der Menschen im Osten weiterhin unsensibel umgehen . Ich meine , in dem Gedanken sollte eine Gemeinsamkeit in diesem Hause herzustellen sein , daß der Prozeß des Zusammenwachsens der Deutschen Veränderungen nicht nur in den neuen Bundesländern , sondern Veränderungen auch in unseren Köpfen , in unserem Bewußtsein und in unserem Verhalten zur Folge haben muß . Dazu dient die Verfassungsdiskussion . . Ich finde es wohltuend , wenn einer , der jetzt allein für sich spricht , allen Seiten des Hauses ein bißchen den Spiegel in die Vergangenheit hinein vorhält _ich meine Herrn Lowack _ und uns alle vor allzu großer Selbstgerechtigkeit den anderen gegenüber bewahrt . Ich glaube , das ist nützlich , und das verdient bei aller sonstigen Divergenz Anerkennung . Ich sage : Bei allen Unsicherheiten der Einschätzung des zeitlichen Ablaufs , die es bei uns gab , waren wir Sozialdemokraten näher bei der Realität , und unsere Positionen waren stärker im Einklang mit der Größe der Herausforderungen . Wir waren zur Zusammenarbeit bereit . Wir haben als politische Kraft in den neuen Bundesländern neu bei Null begonnen . Wir haben den Menschen die Wahrheit gesagt und Steuererhöhungen für unabweisbar erklärt , und zwar vor den Wahlen . Wir haben _übrigens im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip _ gefordert , daß sich die größere Gemeinschaft , also der Staat , breit engagieren muß , weil die Kräfte der kleineren Gemeinschaften , die individuellen Kräfte nicht ausreichen . Wir haben dem Leitbild des Einzugs in ein fertiges Haus das Leitbild der gemeinsamen Erneuerung des gemeinsamen Hauses entgegengestellt . Sie haben sich inzwischen vielen unserer Positionen genähert und eine Reihe von ihnen übernommen . Ich nenne als Beispiel nur die Stichworte : Verstärkung der finanziellen Ausstattung der Länder und Gemeinden im Laufe des Frühjahrs 1991 . Ich nenne Korrekturen am Prinzip Rückerstattung vor Entschädigung . Ich nenne die breitere Realisierung von Qualifizierungs- , Aufb au- und Beschäftigungsgesellschaften . Was ist hier gegen den Begriff der Beschäftigungsgesellschaft polemisiert worden ! Inzwischen ist es für die Menschen drüben eine gewisse Hoffnung , daß sich diese Form der Gemeinschaftsinitiative ausbreitet . Und ich nenne durchgreifende Verbesserungen des Rentenüberleitungsgesetzes . Und natürlich haben Sie das unter dem Druck Ihres Versprechens getan , was wir schon vor den Wahlen angekündigt haben , nämlich die Steuern erhöht . Aber das genügt nicht . Drei prinzipielle Korrekturen sind vor allem erforderlich , damit die soziale Einheit , die Angleichung der Lebensverhältnisse vorankommt und die Menschen in den neuen Bundesländern diese Übergangsperiode ohne vermeidbare Beeinträchtigungen und Beschädigungen überstehen . Erstens . Den großen Produktionsbetrieben muß mehr Zeit gegeben werden , sich umzustellen und auf mittlere Frist wettbewerbsfähig zu werden . Es ist leichter , einen Betrieb umzustrukturieren , als einen Betrieb , der dichtgemacht wurde , durch einen neuen Betrieb zu ersetzen . . Die neuen Bundesländer _ ich glaube , wir stimmen da überein _ dürfen nicht zu einer Industriebrache werden . Außerdem ist es noch immer sinnvoller gewesen , Geld für Sanierungen , oder für Qualifizierung , Umschulung und Beschäftigung aufzuwenden , als für Arbeitslosigkeit , also für erzwungenes Nichtstun . . Zweitens . Die Unklarheiten und Unsicherheiten über die Eigentumsverhältnisse dauern noch immer an . Es sind noch immer viele Investitionsvorhaben dadurch behindert . Andererseits leben redliche Erwerber und Nutzer , und zwar auch nach dem Stichtag , den wir im Gesetz und im Vertrag vom Oktober 1989 festgelegt haben , in großer Zahl in Sorge vor dem Verlust ihrer Wohnungen . Das Reparaturgesetz hat die Probleme nicht gelöst . Deshalb muß mit dem Vorrang der Entschädigung vor der Rückerstattung Ernst gemacht und eine neue Initiative in dieser Richtung ergriffen werden . Drittens . Das sage ich nach allen Richtungen : Die alten Seilschaften müssen verschwinden . Ich verallgemeinere nicht und schere durchaus nicht alle Mitglieder der SED und der Blockparteien über einen Kamm . Das wäre ungerecht ; das tun wir nicht . Aber ich verstehe die Wut und die Empörung der Menschen in den neuen Bundesländern , die in den Bet rieben und den Verwaltungen in leitenden Stellungen noch immer denen begegnen , von denen sie vor der Wende bevormundet und schikaniert worden sind . . Wir entwerfen kein Horrorgemälde von der Lage in den neuen Bundesländern . Wir freuen uns über die positiven Tendenzen im Baugewerbe , . im Handwerk und in einzelnen Dienstleistungsbereichen . . Wir sind überzeugt , daß wir _ die 16 Millionen in den neuen Bundesländern und die über 60 Millionen in den alten Bundesländern _ es schließlich gemeinsam schaffen werden . Wir sind überzeugt davon . . Aber daß den Menschen auf dem Weg dorthin mehr zugemutet wird und dieser Prozeß länger dauern wird , als es notwendig wäre , fällt in Ihre Verantwortung . Zu verantworten haben Sie auch , daß sich unser Gemeinwesen insgesamt in einer durchaus kritischen Situation befindet . Das gilt vor allem für den Zustand der öffentlichen Finanzen . Ich wiederhole nur die wichtigsten Kennziffern . Diese Kennziffern lauten : Die Verschuldung der öffentlichen Hände ist seit 1982 von 683 Milliarden DM auf 1 300 Milliarden DM gestiegen und wird laut Ihren eigenen Zahlen bis 1995 _ bis dann sind es nur noch vier Jahre _ auf über 2 300 Milliarden DM , das sind 2 ,3 Billionen DM , steigen . Das betrifft die gesamte öffentliche Hand , auch die von Ihnen genannten Schattenhaushalte , die , wie Sie behaupten , bei richtiger Lektüre des Haushalts durchaus eingerechnet werden können .  Das haben wir gemacht .  _ Danke schön . Ich bin überhaupt gut . Ja . Also danke sehr . . Die Zinsleistungen betrugen 1982 50 ,1 Milliarden DM . Heute liegen sie bei 111 Milliarden DM . Für 1995 errechnen sich die Zinsen auf Grund Ihrer Zahlen , Herr Kollege Waigel , auf 175 Milliarden DM . Jetzt kommt die Zahl , die eigentlich am meisten Besorgnis erregt . Die private Ersparnisbildung wurde 1982 zu 51 % von den öffentlichen Händen in Anspruch genommen . In diesem Jahr werden es voraussichtlich rund 85 % sein . 85 % der gesamten Ersparnisund Kapitalbildung wird von den öffentlichen Händen in Anspruch genommen . Das sind alarmierende Zahlen . Sie wirken sich bereits auf die gesamtwirtschaftliche Situation aus . Die Warnlichter flackern . Die Preissteigerungsrate ist mit 4 ,1 % so hoch wie seit 1982 nicht mehr . Wir hätten einmal seinerzeit das sagen sollen , was Sie gestern gesagt haben , Herr Kollege Waigel : Das sei eine Zahl , die ein beruhigtes Preisklima widerspiegele . . Ich sage : Das alles ist in erster Linie die Folge davon , daß Sie die Steuern noch im Jahr 1990 entgegen unserem Rat in unvernünftiger Weise gesenkt haben und dann nicht den Mut hatten , sie rechtzeitig im notwendigen Umfang zu erhöhen . Wo gibt es denn das , daß eine Opposition wie im Jahr 1989/90 konkretere und weiterreichende Vorschläge zur Erhöhung der öffentlichen Einnahmen macht als die Regierung und daß Sie außerdem nicht die Kraft hatten und haben , zunächst die Ausgaben an den richtigen Stellen zu vermindern ! Dabei imponieren mir übrigens _ das sage ich hier fairerweise _ Ihre Anstrengungen immer noch mehr als die öffentlichen Schauveranstaltungen , die der Bundeswirtschaftsminister mit diesem Thema veranstaltet . . Ich weiß , Herr Waigel , da muß man pflichtgemäß den Kopf schütteln . Das weiß ich von früher . Da haben Sie recht . In unserem Volk ist das Gefühl , ist die Sorge weit verbreitet , daß das nicht gutgehen kann , daß wir _das sage ich nach allen Seiten _ die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und unseres Gemeinwesens überfordern . Die Bundesbank hat mit der Erhöhung des Leitzinses im August das gleiche zum Ausdruck gebracht . Übrigens gibt es doch nach wie vor das Lambsdorff - Papier . Ich meine jetzt das neue , vom Frühsommer dieses Jahres _ das alte gibt es auch _ , . in dem Ihr Koalitionspartner die Sachlage noch dramatischer beschreibt , als ich das tue . Im übrigen : Wenn Lambsdorff solche Papiere schreibt , soll man genau auf den Kalender gucken ! . Ich gehöre zu denen , die da noch unmittelbare E rinnerungen haben . Im übrigen : Ganze Passagen , Kollege Lambsdorff , haben Sie wörtlich von damals durch Inserieren übernommen .  _Diese Eigenschaft , daß ich den Grafen verliebt anschaue , habe ich nun wirklich nicht . Sie brauchen ja das Datum nicht verliebt anzuschauen . Unser Konzept zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen liegt auf dem Tisch . Frau Matthäus-Maier . hat es gestern erläutert . Dieses Konzept berücksichtigt auch die Bedürfnisse der alten Bundesländer , die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden sind . Wir können Ihnen nur raten : Wenn Sie selber nicht die Kraft haben , ein angemessenes Konzept zu realisieren , wenn Ihnen nichts anderes einfällt , als an der Mehrwertsteuerschraube zu drehen _ um 1 % , wie Sie uns sagen , um 2 % , wie der Herr Bundeskanzler vorsorglich vor drei Wochen einmal angedeutet hat , damit man sich später gegen den Vorwurf , man habe es nicht gesagt , wehren kann ; offenbar sind Sie lernfähig _ , dann übernehmen Sie doch unser Konzept . Es wäre nicht das erste Mal , daß Sie das getan haben . . Gleiches gilt für andere wichtige Felder der Politik , so etwa für den bedrohlichen Wohnungsmangel , über den Sie erheitert jetzt fröhliche Gesichter zeigen , was mich wundert ; das gilt ebenso für den um sich greifenden Verkehrsnotstand oder den Pflegenotstand . . _ Was hat das mit dem Wohnungsmangel zu tun ? . _ Ich freue mich , Herr Gerster , daß Ihnen die rheinland-pfälzischen Angelegenheiten noch Zeit lassen , sich hier an der Debatte zu beteiligen . . Das gilt ebenso , wie ich bereits erwähnte , für den Pflegenotstand , unter dem in erster Linie die Kranken , aber zunehmend auch das Pflegepersonal in schlimmer Weise leiden . Das gilt ebenso für die Neudefinition des Auftrags unserer Streitkräfte , die mit der Abrüstung verbundenen Strukturveränderungen in der Bundeswehr und die Hilfen für die Regionen , die durch die Auflösung von Einrichtungen der Bundeswehr oder der Verbündeten Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft einbüßen . Ich greife auf , was Björn Engholm heute morgen hier gesagt hat , und wiederhole es : Die Opposition ist bereit , konstruktiv an der Neudefinition des Auftrags der bewaffneten Streitkräfte mitzuarbeiten . Das ist nämlich genauso wie damals die Gründung und der Aufbau der Bundeswehr eine gemeinsame Verantwortung des ganzen Hauses .  Dasselbe gilt auch für die große Lücke , die unverändert zwischen dem Gleichstellungsgebot und der tatsächlichen Situation der Frauen klafft _ und das nicht nur in den neuen Bundesländern , in denen die Frauen ganz besonders von der Arbeitslosigkeit und dem gesamten Umstellungsprozeß betroffen sind . Ich sagte zu Beginn meiner Rede , der Fortgang der Reformen sei kein Luxus , keine Spielerei , sondern ein dringendes Gebot , um die Qualität unserer Ordnung und damit die Lebensqualität für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu bewahren und zu verbessern . Auch hier sind es eher wir und nicht Sie , die die Entwicklung vorantreiben . Sie hemmen auf vielen Gebieten notwendige Schritte durch Ihren internen Streit oder auch durch schlichtes Desinteresse . So ist es bei der Pflegeversicherung , die nicht vorankommt , weil Sie nicht fähig sind , endlich das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten . Wir werden unseren Gesetzentwurf noch in diesem Monat einbringen und Sie zwingen , Farbe zu bekennen . Herrn Kollegen Blüm ist wohl inzwischen klar , daß er dann nicht mehr mit launigen Sprüchen lavieren kann , sondern daß es dann endgültig um sein politisches Überleben geht , wenn er hier Farbe zu bekennen hat . . _Auch er fällt unter die neue Pflegesicherungsregelung . Keiner ist ausgeschlossen , auch nicht Herr Blüm . Oder meinen Sie die politische Pflege ? _ Das ist dann Ihre Sache . . Auch bei der Reform des Schwangerschaftsrechts steht Ihr Beitrag _ nach der heutigen Zeitungslektüre sage ich : noch _ aus . Soweit ich sehe , sind inzwischen die reformerischen Stimmen in Ihrem Lager eher leiser geworden . Die Niederlage , die Frau Kollegin Süssmuth am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag ihrer niedersächsischen Partei erlitten hat , macht das besonders deutlich . Die Kolleginnen aus den neuen Bundesländern , die sich noch vor einem Jahr vernehmlich äußerten , sind auch fast völlig verstummt . Dennoch gebe ich die Hoffnung nicht auf , daß dem Bundestag eine Lösung gelingt , die den Schutz des vorgeburtlichen Lebens durch umfassende Hilfen und Respektierung der Eigenverantwortung der Frau tatsächlich befördert und nicht länger dem Irrtum huldigt , dies könne durch Polizei , Staatsanwaltschaft und Verfahren nach dem unsäglichen Beispiel von Memmingen geschehen und befördert werden . . Wenn wir uns nicht einigen , dann bitte ich zur Kenntnis zu nehmen : Wir streiten nicht um die Orientierung des Schutzes des vorgeburtlichen Lebens , wir streiten um die Mittel und die Wege , wie das am besten erreicht werden kann . Wir bekennen uns zu dem Weg der Hilfe und der Stärkung und Anerkennung der Eigenverantwortung und der Eigenentscheidung der Frau . . Der Bedeutung der Sache wäre es übrigens angemessen _ das ist fast eine Bitte _ , wenn wir sie im Bundestag und insbesondere im Plenum mit dem gleichen Ernst und dem gleichen individuellen Engagement behandeln würden , die unsere Debatte über die Hauptstadtfrage , wie immer auch die inhaltliche Meinung war , am 20 . Juni ausgezeichnet haben . . _ Ach Gott , ja ; jeder ist so klein , wie er ist . . Überfällig sind Reformen auch in der Agrarpolitik . Das bisherige System , das noch immer die Produktion anreizt , das den Steuerzahlern immer höhere Milliardenbeträge abverlangt und den Bauern einen immer geringeren Anteil an diesen Summen zukommen läßt , hat sich schon lange ad absurdum geführt . Seit Jahren verlangen wir deshalb , zur flächenbezogenen Förderung überzugehen , bei der die Bauern nicht zu intensiver Überproduktion verleitet , sondern für die Leistungen entschädigt werden , die die Gesellschaft dringend benötigt , die nur sie erbringen können , nämlich die Pflege unserer Kulturlandschaft . Wenn so das Grundeinkommen sichergestellt ist , dann kann die Produktion im wesentlichen den Marktregeln unterstellt werden . Dann hört der Unsinn auf , den auch der Bundesaußenminister hier in bezug auf die Lagerhaltung und die Exporte zu Recht kritisiert hat . Die Europäische Kommission hat damit begonnen , sich mit ihren Vorschlägen in diese Richtung zu bewegen , auch deshalb , weil das bisherige System zu tiefgreifenden Konflikten mit den USA und den Entwicklungsländern geführt hat und das GATT-Abkommen zu sprengen droht . Die Bundesregierung lädt auch deshalb schwere Verantwortung auf sich , wenn sie sich der überfälligen Korrektur des agrarpolitischen Kurses weiter widersetzt . Das wäre zugleich ein wichtiger Beitrag zur ökologischen Entlastung des Bodens und der Gewässer und damit zum Schutz der Umwelt . Auch zu letzterem geschieht nur ein Bruchteil dessen , was nötig wäre , um zumindest weitere Verschlechterungen zu verhindern . Die Ankündigungen und das , was wirklich geschieht , klaffen immer wieder auseinander . Es fehlt bis heute die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz , und die Regierungsinitiative für die Einführung der Klimaschutzabgabe . Auch für die Bildungs- , Wissenschafts- und Forschungspolitik mangelt es an einem mit den Bundesländern abgestimmten Konzept . Für uns hat der Umund Ausbau des Bildungssystems einen hohen Stellenwert . Zwei weitere Themen gehören ebenfalls auf die Tagesordnung notwendiger Reformen . Das sind die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und die Erneuerung des Bodenrechts . In beiden Richtungen liefert die Entwicklung in den neuen Bundesländern zusätzliche Argumente .  Die leistungslosen Bodenwertsteigerungen erreichen in den neuen Bundesländern geradezu astronomische Ausmaße . Sie übertreffen selbst die skandalösen Preissteigerungen in bestimmten westdeutschen Zentren wie München , Stuttgart oder Frankfurt/Main . Auch die Frage , ob das , was Arbeit , hohe öffentliche Zuschüsse und Kapital an Produktivvermögen gemeinsam schaffen , für alle Zeiten nur den Kapitaleignern zuwachsen soll , stellt sich in den neuen Bundesländern mit besonderer Schärfe , dies auch deshalb , weil die dort in der Vergangenheit als sogenannte Volksvermögen entstandenen Produktionsanlagen , von denen ja nicht alles völlig unbrauchbar ist , im Ergebnis ebenfalls zu überaus günstigen Bedingungen auf die Kapitaleigner übergehen . Wir werden in beiden Richtungen erneut die Initiative ergreifen und uns dabei insbesondere auch an den Erkenntnissen und Empfehlungen der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik orientieren . Ich nehme mit Bef riedigung zur Kenntnis , daß auch aus dem Gewerkschaftsbereich in den letzten Tagen positive Signale in dieser Richtung gegeben werden . Ich glaube , es ist überfällig , diese Dinge ernsthaft anzugehen . . Herr Bundeskanzler , Parlament _ das ist Auseinandersetzung , auch kritische Auseinandersetzung ; dafür habe ich mich nicht zu entschuldigen . Deshalb stelle ich fest : Die Partei , an deren Spitze Sie stehen , befindet sich in einer tiefen K rise . . Ihr Generalsekretär _ und das erheitert Sie offenbar _ bezeichnet die Lage der Union in aller Öffentlichkeit als katastrophal . . Also , ich habe in meiner Partei in 40 Jahren auch schon eine ganze Menge erlebt _ Sie werden in Ihrer Sammlung auch sicher irgendein entsprechendes Zitat haben _ , aber daß der Generalsekretär oder der Bundesgeschäftsführer hergeht und sagt , die Lage der eigenen Partei ist katastrophal , ist eine relativ seltene Erfahrung .  _ Stimmt nicht ? _ Na , gut , okay . Einer Ihrer Stellvertreter _ wenn ich es richtig sehe , der Erste Stellvertreter _ bemerkt , die CDU erschöpfe sich in Gezänk und Selbstgefälligkeit . Herr Geißler schließlich hält die Partei schlechthin für ausgelaugt und programmatisch erschöpft .  _ Wenn Sie Bedarf an Zitaten haben , kommen Sie nachher zu mir ; ich habe alles greifbar , in Klarsichthüllen . . _ Ja , ich kenne die Situation , so ist es ja nicht ; ich kann ja mitfühlen . In den alten Bundesländern sind die Strukturen Ihrer Partei nach dem reihenweisen Verlust der Regierungsposition in den Ländern weithin zusammengebrochen , zuletzt mit bundesweit hörbaren Begleitgeräuschen in Rheinland-Pfalz . In den neuen Bundesländern bröckeln die Strukturen ebenfalls . Ihre Mitgliederzahlen gehen dort noch drastischer zurück als in den alten Bundesländern . . _ Entschuldigung , wir treffen uns : Sie kommen von oben herunter , und wir gehen von unten hinauf . . Ich sage Ihnen voraus : In etwa anderthalb Jahren sind wir beieinander . Dabei ist aber der , der hinaufgeht , in einer besseren Verfassung als der , der heruntergeht . . In besonderem Maße wenden sich die Frauen und die jungen Menschen von Ihnen ab _ sagt der Generalsekretär . Das ist kein Zwischentief , das ist kein Unwetter , das aus heiterem Himmel über Sie gekommen ist , sondern das ist _ das hat Frau Süssmuth zuletzt , auch heute wieder , ausgeführt _ ein Prozeß , der schon lange im Gange ist und dem Gesetz von Ursache und Wirkung folgt . _ Schauen Sie doch nicht so grämlich ! . _ Hat es sich endlich herumgesprochen ? Ich finde es großartig , daß Sie jetzt auch Werbung für die Buchproduktion machen . Ich schließe mich ausdrücklich an . Eine _ und wohl die entscheidende _ Ursache ist das Versagen in der Sache . . _ Was Sie alles für Bücher lesen , Herr Rühe . Haben Sie denn noch Zeit ? Sie sollten sich mehr um die Partei kümmern und nicht immer Bücher lesen . . Ich wiederhole : Eine _ und wohl die entscheidende _ Ursache ist das Versagen in vielen Sachfragen . Was ich hier als kritische Bilanz vorgetragen habe , gibt die Einschätzung und das Empfinden eines wachsenden Teils unseres Volkes wieder . Zu Recht schreibt das Handelsblatt _ das Sie wohl nicht für eine sozialdemokratische Einrichtung halten _ vor drei Tagen : Die Union hat in den Augen vieler Wähler ihre wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz verloren . . Das bestätigen die Umfragen , und das bestätigen mehr und mehr _ Sie , Herr Bundeskanzler ? _ Nein _ Ihre eigenen Parteifreunde . Zwei weitere Ursachen kommen hinzu : Das ist die immer häufigere Mißachtung des Prinzips der Gerechtigkeit , und das ist _ ich wiederhole es noch einmal _ ein tiefgreifender Glaubwürdigkeitsverlust . Und ich muß da unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auch in Schutz nehmen . Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind zu solidarischen Anstrengungen durchaus bereit . Ich will hier einmal hervorheben : Was die Städte und Gemeinden in den alten Bundesländern auf dem Wege von Partnerschaften und Patenschaften zusammen mit Städten und Gemeinden in den neuen Bundesländern bewegt und geleistet haben , ist aller Anerkennung und allen Respektes wert . . Aber die Menschen empören sich zu Recht , wenn breiten Schlichten zusätzliche Leistungen abgefordert werden , denen , die im Überfluß leben , zur gleichen Zeit aber noch hinzugegeben wird . Genau das geschieht doch immer wieder , z . B . bei der Erhebung der Ergänzungsabgabe auch von denen , die am untersten Rand der Steuerpflicht mit einem Monatseinkommen von 840 DM als Hilfsarbeiter in Leipzig leben . Mir wird keiner erklären können , daß es gerecht sei , jemanden mit diesem Einkommen zur Ergänzungsabgabe heranzuziehen . . _ Entschuldigung ! Sie können mir glauben , daß ich solche Zahlen , bevor ich sie hier nenne , dreimal prüfen lasse . Sie sind dreimal geprüft . Mit 840 DM steuerpflichtigem Einkommen ist er dabei . . _Da staunen Sie selber , daß das so ist ! Und vor allem bei der von Ihnen mit einer erstaunlichen , einer besseren Sache würdigen , unglaublichen Hartnäckigkeit betriebenen Beseitigung der Vermögen- und der Gewerbekapitalsteuer . Mit einigen in Ihrer eigenen Fraktion muß ich fragen : Genieren Sie sich eigentlich gar nicht , . als sogenannte Volkspartei Großunternehmen und besonders wohlhabenden Eignern dieser Unternehmen Steuern in Milliardenhöhe gerade in dem Moment zu erlassen , in dem Sie die breiten Schichten mit zusätzlichen Steuern belasten ? Das ist doch auch eine Frage des Zeitpunktes , der Kombination . . Sagen Sie bitte nicht , daß käme dem Handwerk und dem Mittelstand zugute . Sie wissen so gut wie wir , daß die ganz überwiegende Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Handwerksbetriebe infolge der Freibeträge überhaupt keine Gewerbesteuer und überhaupt keine Vermögensteuer zahlt . Es ist doch eine Begünstigung der Großen und nicht der Mittleren und der Kleinen . . Wenn Sie mir nicht glauben , dann fragen Sie doch die Zahlen beim Zentralverband des Deutschen Handwerks ab . . Ein weiteres Beispiel ist die Zinsbesteuerung . Hier sind Sie von einem erstaunlichen Verständnis und einer erstaunlichen Rücksichtnahme bis hin zur Rückzahlungsamnestie für die , die ihre Steuern nicht bezahlen . Bei all dem , was ich höre , wird immer wieder bedacht , wie denn das auf diejenigen wirkt , die ihre Steuern hinterziehen . Wäre es nicht naheliegend , auch einmal an die zu denken , die ihre Steuern ehrlich zahlen ? Es darf doch nicht wahr sein , daß die für dumm verkauft werden ! . Auch unser Widerstand gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat hier eine von mehreren Wurzeln . Denn diese Erhöhung der Mehrwertsteuer orientiert sich nicht an der Leistungsfähigkeit , sondern trifft trotz des Satzes von 7 % _ das sind im wesentlichen nur Lebensmittel , aber Leute mit geringem Einkom - men brauchen ja auch Kleidung und andere Gegen - stände des täglichen Bedarfs ; lesen Sie die Liste nach _ auch die , die wegen ihres geringen Einkommens keine Lohn- und Einkommensteuer zu entrichten haben , also auch die Sozialhilfeempfänger , die Studenten , die Arbeitslosen und die Rentner . Das mag bequem sein _ und vielleicht haben wir es in früherer Zeit auch als bequem empfunden ; das will ich ja gar nicht bestreiten _ , gerecht ist es nicht , und Gerechtigkeit ist nun einmal das Fundament jeglicher Politik , die mehr sein will als vordergründige Interessenbefriedigung und Augenblickslösung . . Wenn Sie mir das nicht glauben und wenn Sie wieder mit dem abgedroschenen Vorwurf antworten , wir schürten den Sozialneid , . dann lesen Sie es bei Oswald von Nell-Breuning nach , dem wir alle anläßlich seines Todes hohen Respekt erwiesen haben . Oswald von Nell-Breuning schrieb zuletzt im Jahre 1985 _ wörtliches Zitat _ : Das Maß der Besteuerung bestimmt sich nicht nach dem größeren oder geringeren Nutzen , den der einzelne vom Staat und seiner Tätigkeit gezogen hat , sondern nach seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit , das heißt seiner größeren oder geringeren Fähigkeit , einen Teil der von allen gemeinsam zu tragenden Lasten auf seine Schultern zu nehmen . Es ist schon ein bedeutender Vorgang , daß nicht die CDU , sondern daß wir uns auf die katholische Soziallehre von diesem großen Mann berufen . . _ Ich bitte Sie ! Das ist Ihnen doch nicht neu ; das hat Ihnen doch auch Herr Geißler in Ihrer eigenen Fraktionssitzung gesagt . . _ Wir brauchen doch nur immer das zu lesen , was Herr Feldmeyer schreibt . Sie haben doch ein paar Protokollanten . Damit sind wir doch genau im Bilde . Man muß bloß die FAZ abonnieren ; da steht das immer ziemlich genau drin . Ebenso schwer wiegt , daß Ihnen die Menschen nicht mehr ohne weiteres vertrauen , daß sie Ihnen nicht mehr ohne weiteres glauben , daß sie das tun werden , was Sie zuvor versprochen haben . Täuschen Sie sich nicht : Da wirkt noch immer _ das ergeben auch Ihre Diskussionen ; Wilhelm , Töpfer , andere sagen es auf Ihren Parteitagen _ die , ich sage es ganz milde , Nichteinhaltung des Wahlversprechens nach , die Steuern nicht zu erhöhen . Aber das ist nicht der einzige Fall . Sie sind gerade dabei , ein weiteres Versprechen in Frage zu stellen , nämlich das gegenüber den Bergleuten , denen Sie _ entgegen den Ergebnissen der Kohlerunden 1987 und 1989 _ die Kokskohle-Beihilfe um 1 ,1 Milliarde DM kürzen wollen . Das bedeutet , daß in den Kohlerevieren weitere Arbeitsplätze in beträchtlicher Zahl verlorengehen . Herr Bundeskanzler , ich bitte Sie zu bedenken , was Sie auf vielen Kongressen der IGBE , der Gewerkschaft der Bergarbeiter , gesagt haben . Ich bitte Sie zu bedenken , was die Bergarbeiter und die Bergbauregionen in den Jahren des Aufbaus _ als wir gefroren haben und für jede Tonne Kohle dankbar waren _ an solidarischer Anstrengung unternommen haben . Die Solidarität von damals muß heute ihre Antwort finden , indem wir solidarisch sind . . Außerdem : Die Gewerkschaft und den Bereich kann man suchen , der bei einem Abbau von 600 000 auf etwa 160 000 oder 170 000 Arbeitsplätzen innerhalb von 20 Jahren mitgeholfen hat . Ich vermute , daß Sie jetzt noch lebhafter werden ; aber ich kann es Ihnen nicht ersparen : . Die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik , der Politik der Union , ist auch durch all das schwer erschüttert , was jetzt hinsichtlich der Aktivitäten und Kontakte des Herrn Schalck ans Tageslicht kommt . Ich mache niemand zum Vorwurf , daß er mit dem genannten Herrn oder anderen Repräsentanten der seinerzeitigen DDR gesprochen und verhandelt hat . Das war notwendig , und das haben auch wir getan . Ich werde jeden in jeder Partei in Schutz nehmen , der jetzt angegriffen wird , weil er gesprochen und verhandelt hat , weil er _ hier nenne ich Herbert Wehner , der dies als einer der ersten getan hat _ auch Tausenden von Menschen zur ersehnten Freiheit verholfen hat . Ich werde deswegen keinen angreifen . . Aber es verstärkt sich doch von Tag zu Tag der Verdacht , daß im Dreieck der Herren Strauß , März und Schalck kommerzielle und politische Interessen in eine enge Berührung gerieten , . daß aus diesem Dreieck internes Regierungswissen kontinuierlich und auf kürzestem Weg an die damaligen Machthaber der DDR gelangt ist . Es verstärkt sich auch der Verdacht , daß Herr Strauß in diesem Zusammenhang als _ um den von der , Herrn Strauß gegenüber gewiß nicht voreingenommenen , FAZ empfohlenen Begriff zu verwenden _ Informationsquelle diente , wobei ich jetzt hinzusetze : als reichlich sprudelnde Informationsquelle . . _ Aha , die FAZ verleumdet also . Das ist interessant . Ich bin in meiner Wortwahl sehr korrekt . . Passen Sie einmal auf ! Es kommt noch besser . Als vorsichtiger Mann rede ich von Verdacht , obwohl der Ihnen _ genauso wie mir _ bekannte Herr Strauß junior gestern öffentlich , in der Süddeutschen Zeitung nachlesbar , bestätigt hat , es sei ziemlich alles authentisch , was in den bisher bekannt gewordenen Vermerken stehe . . Da kann ich nur sagen : Hört ! Hört ! Und da sagt der Kollege : Verleumdung . . Also : Was Herr Strauß junior sagt , werde ich doch in Gottes Namen von diesem Pult aus auch sagen dürfen ! . _ Was ist da ? . _ Jawohl . Ich komme noch darauf zu sprechen . Da ist nämlich noch eine viel interessantere Stelle . Die lese ich Ihnen dann gern auch in vollem Wortlaut vor , aber erst dann , wenn ich Sie noch durch weitere Mitteilungen erfreut habe . Ich greife der abschließenden Würdigung dessen , was da geschehen ist , nicht vor . . Aber ich habe auch nicht vergessen , mit welcher Schärfe Herr Strauß _ das sage ich auch in Kenntnis der Tatsache , daß es sich um einen Toten handelt _ uns Sozialdemokraten immer wieder angegriffen hat , weil wir im Zuge der Ost- und Deutschlandpolitik das intensive Gespräch mit der DDR-Seite suchten und führten . Und . das gerade in der Zeit , in der dieses Dreieck als Informationsabschöpfungsquelle aktiv war . . Ich verdränge auch nicht aus meinem Gedächtnis _ da spreche ich auch den Justizminister an , weil er das im nachhinein sicherlich zu würdigen versteht _ , daß andere wegen vergleichsweise harmloser Informationen nach geltendem Recht _ ich erhebe keinen Vorwurf _ wegen einmaligen Kontakts oder zweimaliger Kontakte zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt werden mußten . . Wundern Sie sich wirklich darüber , daß unter dem Eindruck dessen , was da an immer neuen Einzelheiten auf den Tisch kommt , mehr Menschen als je zuvor Politik für ein doppelzüngiges und für ein wenig appetitliches Geschäft halten ? . _ Das Wortgetöse , mit dem Sie darauf reagieren , verrät in erster Linie Nervosität . . Wir führen keine nachträgliche Kampagne gegen Herrn Strauß , . vor der Sie ihn schützen müssen . Die Wahrheit ist : Herr Strauß wird von seinen eigenen Aktivitäten eingeholt , und seine Freunde hätten besser daran getan , ihn zu seinen Lebzeiten zu warnen und von solchen Aktivitäten abzuhalten , . insbesondere die , die sich in diesen Tagen öffentlich als Fachleute in Sachen Strauß erklärt haben . Außerdem : Der verheerende Eindruck ist durch die geradezu rührende Fürsorge _ Betreuung darf man nicht sagen , so habe ich gelernt _ , die Herrn Schalck nach seiner Flucht aus der damals noch existierenden DDR _ ich bin jetzt vorsichtig _ . unter den Augen des Bundeskanzleramts zuteil wurde , . durch die unwahre Antwort , die das Bundeskanzleramt auf die Fragen unseres Kollegen Conradi gegeben hat , und durch die Widersprüche , in die man sich zunehmend verstrickt , nachdem jetzt auch Herr Wieck aus seiner Reserve heraustritt und seinen Beitrag leistet , noch verstärkt worden . . Schließlich hat Herr Strauß junior , der sich bekanntlich rühmt , die Verbindung zwischen Schalck und dem BND hergestellt zu haben , geäußert _ jetzt kommen die Zitate _ , Herr Schalck _ so wörtlich ! _ sei ein Opfer der gesamten linken Mafia geworden . _ Dann gehört auch der Herr Stoiber dazu _ nicht ? _ , der ihn des Landes verweisen wollte ! Dann gehört der auch schon zur linken Mafia ! . Alle stehen links von Dregger , und alle gehören schon zur linken Mafia . . Dann sagt Herr Strauß junior _ darf man doch zitieren , nicht ? _ , wörtlich , man müsse den Mut von Herrn Schalck bewundern . _ Das ist ein bemerkenswerter Sachbeitrag . Auch verdient Aufmerksamkeit , daß er die CSU- Führung , und zwar namentlich die Herren Waigel und Streibl , kritisiert und ihr vorwirft _ _  _ Aber bitte sehr ! Hier steht es doch ! Da sind die angesprochen auf den Vermerk , wo Sie im Schwarzwälder und so _ _  _ Wo war es denn dann ? In München !  _ Na gut . Wenn sich der Widerspruch darauf beschränkt , daß ich sage , es sei im Schwarzwälder gewesen , und Herr Waigel sagt , es sei in einem anderen Münchner Lokal gewesen , in dem man gut speist _ okay ; dann sind wir dicht beieinander . . _Weil Sie mich auffordern , lese ich es Ihnen wörtlich vor . Auf Ihre Äußerung , Sie wollten mit März nichts mehr zu tun haben und es sollte künftig über andere Stellen gehen : Das haben wir nach dem Tod meines Vaters öfters gehört ; das ist Bestandteil dieses Kleinkriegs , der in unwürdigen Dimensionen läuft .  _ Dann lese ich noch mehr vor . Daß sich dies immer mehr verbreitet , verdanke ich Ihrer Mithilfe . Zu den von Schalck-Golodkowski nach einem Gespräch am 13 . Februar 1989 mit dem neuen Vorsitzenden Waigel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Streibl notierten abfälligen Bemerkungen der beiden Politiker über Strauß und seine wirtschaftlichen Verflechtungen mit März , die nicht ihre Billigung gefunden hätten , äußert sich Max Strauß verärgert : Das haben wir nach dem Tod meines Vaters öfters gehört ; das ist Bestandteil dieses Kleinkriegs , der in unwürdigen Dimensionen verläuft . Ist jetzt die Beziehung zu Ihnen genügend hergestellt ? _ Er kritisiert gleichzeitig die Taktik , die die CSU- Führung in der Sache anwendet . Jetzt wieder wörtlich : Diese Taktik sei , gelinde gesagt , äußerst kompliziert . Sie können nicht sagen , _ das sagt er Ihnen _ der lichtvolle Strauß hat den lichtvollen Milliardenkredit unter lichtvollen Umständen mit dem größten Verbrecher , Schieber und Dreckschwein aller Zeiten gemacht . Das geht nicht . Dies sagte Strauß junior . Ich kann nur sagen : Das entbehrt nicht einer gewissen Logik . Wo jemand recht hat , hat er recht . . Es fragt sich nur , meine Herren _ das ist aber nicht meine Sorge _ , wo Sie die Korrekturen in dem , was er als unvereinbar erklärt , ansetzen müssen . Der Bonner General-Anzeiger _ auch kein sozialdemokratisches Kampfblatt _ schrieb dazu vor wenigen Tagen . _ nein , der General-Anzeiger ; das ist völlig in Ordnung _ : Watergate läßt jedenfalls schon jetzt schön grüßen .  _ Das schreibt der Bonner General-Anzeiger . Ich werde ja zitieren dürfen . Ich fürchte , Herr Bundeskanzler , wenn hier nicht restlose Klarheit geschaffen wird und wenn weiter verzögert und verdeckt wird solange , bis es nicht mehr anders geht , dann könnte es nicht bei dem Gruß bleiben , von dem hier die Rede ist . Wir freuen uns nicht über die K rise , in der Sie sich befinden ; wir waren selber in Krisen . Wir wissen schon jetzt , daß Ihre Krise , weil es die Krise der stärksten Regierungspartei ist , unser Gemeinwesen insgesamt in Mitleidenschaft zieht . Daß die Politikverdrossenheit ganz allgemein steigt , kann jeder an den sinkenden Prozentsätzen der Wahlbeteiligung ablesen . Wir wollen nicht , daß aus Ihrer Krise eine Krise unseres Gemeinwesens wird . Gerade in Zeiten wie dieser wäre das besonders schädlich und gefährlich . Wir wollen , daß sich die Dinge zum Besseren wenden , daß die Menschen in die Politik wieder Vertrauen fassen , daß das Gewicht der größergewordenen Bundesrepublik in Europa und in der Welt im Sinne einer friedlichen und demokratischen und sozialen Entwicklung zum Tragen kommt . Europa und die Welt hat auf diesen deutschen Beitrag auch im Hinblick auf dunkle Kapitel unserer Geschichte einen Anspruch . Daran wird sich unsere Arbeit als Opposition orientieren , in dem Bewußtsein , daß Ihre Schwäche unsere Verantwortung erhöht und daß diese Verantwortung die jederzeitige Bereitschaft einschließt , die Regierungsmacht zu übernehmen , die Ihnen immer rascher entgleitet . Ich danke Ihnen . .