Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eigentlich kann man es ganz kurz und knapp machen . . Sie brauchen nur die Überschrift unseres Antrages in die Tat umzusetzen . . Da stehen zwei Dinge : Binnenwasserstraßen ausbauen _ natürlich vernünftig und sachgerecht ; das ist überhaupt keine Frage _ und die Nachteile für die deutsche Binnenschifffahrt im EU-Vergleich beseitigen . . Wenn Sie das machen , . dann fällt Ihnen im Grunde alles andere , was hier angesprochen wurde , wie reife Früchte in den Schoß . Dann werden unsere Binnenschiffer wieder Vertrauen in die Zukunft haben . Dann werden sie wieder neue Schiffe bestellen . Dann werden sie auch durchaus Schiffe bestellen , die neuen Anforderungen gerecht werden , wie das die Niederländer machen . Die haben mittlerweile Schiffe entwickelt , die gerade im schnellen Containerverkehr auch auf nicht so tief ausgebaggerten Wasserstraßen hervorragende Erfolge haben . Dann werden wieder Menschen diesen Beruf nachfragen . Dann wird es wieder Auszubildende geben . Dann brauchen wir kein Förderprogramm mehr , damit Auszubildende in diesen Beruf gehen . Dann wird die deutsche Binnenschifffahrt endlich wieder Zukunft haben . . Aber alles Darumherumreden , liebe Freunde , bringt nichts . Der Antrag von Rot-Grün ist insofern sehr verdächtig . Er bezeichnet in seiner Überschrift nämlich genau die Einschränkungen , die die Zukunftschancen der Binnenschifffahrt zerstören . In dieser Überschrift sagen Sie nämlich : Potenziale im Wasserstraßentransport umwelt- und naturverträglich nutzen _ Intermodalität stärken . Das ist genau der Punkt . Für Sie hat die Einschränkung durch die Überbetonung des Natur- und des Umweltschutzes Vorrang vor allen ökonomischen Überlegungen . Wenn Sie diesen Grundsatz verfolgen , liebe Kollegen von Rot-Grün , dann hat die deutsche Binnenschifffahrt keine Zukunft . . Helmut Wilhelm  17980 Das beweisen Sie mit Ihrem Umgang mit dem Ausbau der Donau . Dort sind wir gewesen , Frau Faße . Ich weiß , dass Ihnen das unangenehm ist , aber immerhin waren Sie auch mit vor Ort . Wir waren uns völlig einig , dass die ökologischen Staustufen in diesem Bereich eine neue , bessere Situation schaffen und diese sehr wichtige West-Ost-Verbindung in der Gesamtheit für die deutsche Binnenschifffahrt ein Potenzial eröffnet , das ihr wirklich über die Hürden hilft ; denn die Kritik an ihr , dass sie vergleichsweise wenig Leistung aufweise , ist nicht berechtigt . Sie hat deshalb zum Beispiel auf der Donau so wenig Leistung , weil man zwischendurch abladen muss . Abladen kostet Geld . Damit kommen andere Verkehrsträger in die Vorhand . Deswegen verliert die deutsche Binnenschifffahrt im internationalen Verkehr Zug um Zug an Boden ; deshalb geht es der deutschen Binnenschifffahrt im Grunde genommen schlecht . . Liebe Frau Mertens , Hilfe für die deutsche Binnenschifffahrt ist wirklich nicht durch Imageverbesserung zu erreichen , denn das hat etwas mit den harten Fakten zu tun . Wenn Sie mit einem europäischen Anbieter wie zum Beispiel den Niederländern im Wettbewerb stehen , die bessere Rahmenbedingungen haben , und wenn Sie dann noch unsere potenziellen Wasserstraßen nicht zumindest ein Stück in Richtung EU-Erweiterung , in Richtung Zukunft öffnen , dann haben wir keine Chance . Ich verstehe Ihre Position nicht so ganz . In Ihrer letzten Pressemitteilung vom 2 . Juli _ es gibt dauernd solche Mitteilungen _ steht zum Beispiel : Short-Sea-Shipping-Promotion-Center Deutschland eröffnet . Parlamentarischer Staatssekretär Nagel sagt : Wir wollen weg von der Straße , wir wollen auf den Wasserweg . Aber Sie bauen nicht ; Sie helfen weder den Häfen noch den Binnenwasserstraßen , Sie helfen der Binnenschifffahrt nicht . Das , was wir bisher in der Parlamentariergruppe Binnenschifffahrt für die Binnenschiffer auf den Weg gebracht haben , sind doch noch nicht einmal Peanuts . Diesbezüglich müssen wir doch ehrlich sein , Frau Faße . Das ist im Grunde genommen nichts Substanzielles . Wir müssen in den Kernbereich hinein . Der Kernbereich sind eindeutig der intelligente Ausbau und die Abschaffung der Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil deutscher Binnenschiffer . . Es ist also wirklich ganz einfach : Nehmen Sie unseren Antrag an , in dem genau das steht : Wir müssen bauen und die Nachteile beseitigen . Dann sind die deutschen Binnenschiffer sehr wohl selbst in der Lage , für sich eine gute Zukunft auszugestalten . Das wird ihnen bestens gelingen ; diesen Weg sollten wir gehen . .