Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Enkelmann, ich muss gestehen, Sie haben den Anfang meiner Rede vorweggenommen. Aber das ist eine Kooperation, die ich durchaus akzeptiere. Frau Kollegin Steiner, Sie haben sich nicht nur bei dem Lied ein bisschen geirrt, sondern bei Ihnen sind auch Entscheidungen des BGH und des Bundesverfassungsgerichts ein wenig durcheinandergekommen. Das übersehe ich mit einer gewissen Großzügigkeit. Ich hoffe aber, dass Ihr Beitrag nicht repräsentativ für den umweltpolitischen Anspruch Ihrer Fraktion ist. Das war nämlich inhaltlich nichts; Ihre Argumente waren nicht stichhaltig. Das war eine alte Schallplatte mit vielen falschen Argumenten. Ich will versuchen, zu einer Versachlichung der umweltpolitischen Debatte zurückzukommen. – Ich glaube, wer Ihrer Rede genau zugehört hat, der weiß, dass Sie das eine oder andere Argument gut gebrauchen können. Ich möchte einmal der Frage nachgehen – das ist durchaus ein roter Faden in unserer haushaltspolitischen Debatte –, was der Beitrag der Umwelt- und Klimapolitik und der erneuerbaren Energien zu Wachstum und wirtschaftlicher Entwicklung in unserem Land ist. Die Frage, was Klima- und Umweltschutz, erneuerbare Energien und Energieeffizienz schon heute zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Wertschöpfung und zur technologischen Entwicklung in unserem Land beitragen, ist eine der wichtigen Fragen, deren Beantwortung auch für unser wirtschaftspolitisches Grundverständnis hinsichtlich der Entwicklung in den nächsten Jahren absolut entscheidend sein wird. Zunächst möchte ich ein paar Zahlen präsentieren. Diese Zahlen sprechen fern jeder politischen Wertung einfach für sich. Das Weltmarktvolumen der Umwelttechnologien beträgt in diesem Jahr rund 1,5 Billionen Euro. Es wird sich in den nächsten zehn Jahren sicher auf über 3 Billionen Euro verdoppeln. Unser Land mit seinen Ingenieuren hat den relativ größten Weltmarktanteil mit 16 Prozent. Das ist ein Volumen von umgerechnet 224 Milliarden Euro. Der Erfolg drückt sich inzwischen auch in der Zahl der Arbeitsplätze aus. – Ich weiß gar nicht, warum Sie sich darüber aufregen. Man kann sich doch auch einmal darüber freuen, wenn unser Land erfolgreich ist. Warum müssen Sie sich immer darüber empören? Es macht Sie nicht sympathischer und Ihre Position nicht überzeugender, wenn Sie missgünstig die Fakten ignorieren, die den Erfolg unseres Landes zeigen. Inzwischen sind 1,8 Millionen Arbeitsplätze in dieser Branche entstanden, darunter 340 000 Arbeitsplätze allein im Bereich der erneuerbaren Energien. Das zeigt das dynamische Wachstum der Arbeitsplätze in diesen Bereichen. Alle Untersuchungen gehen davon aus, dass sich in den nächsten Jahren dieses Wachstum bei den Arbeitsplätzen, gerade was die grünen Dienstleistungen betrifft, mit der Schaffung von mehreren 100 000 Arbeitsplätzen weiter dynamisch gestalten wird. Es sind enorme internationale Weltmarktanteile, die wir auch im Export von Umweltschutzgütern halten. Hier betragen die Anteile zwischen 5 und 30 Prozent. Insbesondere umweltfreundliche Energieerzeugung, Trennung und Verwertung von Abfall sind unsere Kernkompetenzen. Trotz Wirtschaftskrise sind in der Branche der erneuerbaren Energien im letzten Jahr über 20 Milliarden Euro in die Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien investiert worden. Das heißt, selbst in Krisenzeiten, in wirtschaftlichen Rezessionszeiten sind die Investitionen in die Branche der erneuerbaren Energien ein Wachstumstreiber gewesen. Das ist etwas, was wir hervorheben sollten. Ich komme zum Thema Materialeffizienz. Die Deutsche Materialeffizienzagentur schätzt, dass die Materialkosten der deutschen Wirtschaft um rund 100 Milliarden Euro – das sind 20 Prozent – sinken könnten. Hier liegt also ein großes Potenzial der Kostensenkung.