Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Thema der heutigen Debatte , nämlich die sexuelle Ausbeutung von Kindern in der Dritten Welt und zunehmend auch in Osteuropa , ist kein Kavaliersdelikt einzelner , sondern ein beschämendes Massenphänomen , dem wir uns in den letzten Jahren zunehmend gegenübersehen und dessen Dimensionen uns fassungslos gemacht haben . . Wir dürfen es nicht hinnehmen , daß Sextourismus ins Ausland zunehmend zu einem Exportschlager der bundesdeutschen Gesellschaft zu werden droht , und dies weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit . Es geht dabei auch um das deutsche Ansehen im Ausland . Aber es geht vor allem und zuvörderst um die körperliche und psychische Integrität der betroffenen Kinder , um ihr Recht auf Zukunft und um ihre Würde , die es verbietet , sie zum Objekt sexueller Begierden und pervertierter Phantasie zu degradieren , wie dies jährlich zehntausendfach geschieht . . Als eines der hauptsächlichen Herkunftsländer der Kindersextouristen haben wir gegenüber den gefährdeten Kindern eine moralische Verpflichtung , eine politische Garantenpflicht . Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz von 1993 hat der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des deutschen Strafrechts wesentlich erweitert und bis dahin vorhandene Strafbarkeitslücken geschlossen . Das verdient heute Anerkennung . Aber das Problem scheint mir weniger in fehlenden strafrechtlichen Regelungen als vielmehr in der praktischen Anwendung und Durchsetzung zu liegen . . Der Grund , warum es bisher nur zu wenigen Ermittlungsverfahren und kaum zu Verurteilungen gekommen ist , liegt darin , daß die Behörden noch immer viel zu selten erfahren , wenn Straftaten im Ausland begangen werden , daß die Beweisführung fast immer unmöglich ist , weil die Opfer aus Angst vor Repression und Strafe als Zeugen nicht zur Verfügung stehen , daß die Polizei in vielen Zielländern des Kindersextourismus korrupt ist , die Strafverfolgungsbehörden nur unzureichend funktionieren und es die betroffenen Länder zum Teil aus wirtschaftlichen Erwägungen an entschlossenem Vorgehen fehlen lassen . Das heißt , wir brauchen zwischen den Behörden , hier wie dort , einfache , unmittelbare , schnelle und wirksame Geschäftsverbindungen , persönliche Kontakte und Zusammenarbeit , wenn wir an diesem Zustand etwas ändern wollen . Dabei sollte kein Vorschlag - Herr Kollege Beck , ich rede ausdrücklich auch von Ihrem Vorschlag eines Rechtshilfeübereinkommens - von vornherein ausgeschlossen werden . Aber wir sollten auch wissen , daß es schnelle und einfache Patentlösungen angesichts der Probleme in diesem Bereich nicht geben kann . Vor allem : Der ach so einfache Ruf nach dem Staat darf uns nicht darüber hinwegtäuschen , daß sich die entscheidende Frage an unsere Gesellschaft richtet . Wie gehen wir denn mit der zehntausendfachen Abkehr von sozialen Verhaltensmustern wie Schutz , Verantwortungsbewußtsein und Zuneigung um , die unsere Kinder jahrelang vor dieser Form von Ausbeutung geschützt haben ? Wie kommt es , daß die natürliche Hemmschwelle gegenüber Sexualität von Kindern anscheinend immer leichter überwunden wird und unsere gesellschaftlichen Frühwarnsysteme immer öfter versagen ? Deshalb sage ich hier : Unsere Haltung gegenüber dem Problem der sexuellen Ausbeutung von Kindern entscheidet auch über den Stellenwert , den unsere Gesellschaft dem Wertvollsten , das sie hat , ihren Kindern , einräumt . Es handelt sich um die Frage der Selbstachtung unserer Gesellschaft . Nötig ist ein Bewußtseinswandel in unserer Einstellung zu und unserem Umgang mit Kindern , wenn die Maßnahmen , die wir diskutieren , greifen sollen . . Meine Damen und Herren , an dieser Stelle schließt sich auch der Kreis zu dem abscheulichen und bestialischen Verbrechen an Natalie Astner und den Machenschaften des belgischen Kinderschänders Dutroux . Abscheuliche Einzeltat oder verabscheuungswürdiges Massenphänomen : Es handelt sich um zwei Seiten ein und derselben Medaille . Notwendig sind hier wie da schnelle und wirksame Maßnahmen . Im Hinblick auf die Sexualverbrechen hier bei uns gibt es Vorschläge der Bayerischen Staatsregierung , über die wir diskutieren müssen , etwa Verschärfungen für Prognoseentscheidungen , externe Gutachten und erweiterte Voraussetzungen für Sicherheitsverwahrung . . noch : Peter Altmaier Auch ich , Herr Kollege Beck , habe Zweifel , ob eine Verschärfung der Strafrahmen ein geeignetes Mittel sein kann , um die Wiederholungsgefahr zu senken . Aber wir sollten auch in diesem Fall keine Maßnahme von vornherein ausschließen , sondern uns darüber im klaren sein , daß sich unsere Glaubwürdigkeit darin entscheidet , wie ernsthaft wir mit diesem Problem umgehen . . Meine Damen und Herren , wir werden im Hinblick auf die Ausbeutung von Kindern im Ausland über das hinaus , was wir getan haben , eine Reihe von praktischen Schlußfolgerungen zu ziehen haben , um die bestehenden Probleme zu lösen . Der Antrag , der uns heute vorliegt , ist Gelegenheit , Zwischenbilanz zu ziehen und gemeinsam über die notwendigen Maßnahmen zu diskutieren . Vielen Dank . .