Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die politische Basis der Kohlepolitik des Bundesministers für Wirtschaft ist die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 31 . Januar 1991 . Heimische Steinkohle und Braunkohle müssen im vereinigten Deutschland zu einer sicheren Energieversorgung beitragen , allerdings auf einem niedrigeren Niveau als bisher . . Seit der Kohlerunde 1987 haben sich die Rahmenbedingungen für die deutsche Steinkohle entscheidend verändert . Kohlepolitik ist heute nicht mehr nur national möglich . Wir müssen uns auch in der Kohlepolitik auf den kommenden gemeinsamen Markt einstellen . Wir brauchen daher den Konsens mit der EG- Kommission . Das ist heute schon , auch von Ihnen , Herr Schäfer , gefordert worden . Die Bundesregierung bemüht sich um eine Verhandlungslösung . Wir sind , Herr Kollege Schäfer , pausenlos in Verhandlungen mit der EG-Kommission . Die These der Steinkohle , die Sicherheit der Energieversorgung erfordere die von ihr verlangten Mengen , trägt nicht . Bei einem künftigen Primärenergieverbrauch von vielleicht 500 Millionen t pro Jahr im vereinten Deutschland kann man bei strittigen Mengen von 5 bis 10 Millionen t Steinkohle nicht mehr mit Energiesicherheit argumentieren . In den neuen Bundesländern muß die Braunkohle ihre Kapazität binnen weniger Jahre halbieren . Angesichts dieses harten Strukturwandels im Osten können wir im Westen nicht so tun , als könnte alles so bleiben wie bisher . Wir können uns so unterschiedliche Standards bei der Steinkohle hier und der Braunkohle dort auf Dauer nicht leisten . Das Energiekonzept muß eine Brücke zwischen den Zielen der Klimavorsorge und der Energiepolitik bauen . Das Ziel einer CO2-Reduzierung um 25 bis 30 % wird zu einschneidenden Konsequenzen für alle fossilen Energieträger führen . Natürlich ist damit neben der deutschen Kohle die Importkohle betroffen . Auch dies muß im Kohlekonzept berücksichtigt werden . Stärker denn je muß die Kohlepolitik das Kriterium der Finanzierbarkeit berücksichtigen . Die vielfältigen finanziellen Risiken , die Sie alle kennen _ Mittel- und Osteuropa , Entschädigungen , Umweltlasten sind die wichtigsten Blöcke _ , sind nicht geringer geworden . Der Subventionsabbau ist _ diese Einsicht scheint mir auch im Deutschen Bundestag zunehmend Platz zu greifen _ dringend erforderlich . Die Steinkohle als einer der ganz großen Subventionsempfänger kann _ das muß ausgesprochen werden _ nicht verschont bleiben . Vor diesem Hintergrund führt Bundesminister Jürgen Möllemann Gespräche über das Kohlekonzept mit dem Steinkohlebergbau , mit der IG Bergbau und Energie , mit den Bergbauländern , mit der Stromwirtschaft und mit allen zusammen mit dem Ziel , möglichst _ möglichst , Herr Kollege Schäfer _ eine Konsenslösung herbeizuführen . Das ist der Wille der Bundesregierung . . Es geht dabei um den künftigen Beitrag der deutschen Steinkohle für die Zeit bis 2005 , und es geht dabei um Ausmaß und Zeitraum der Förderanpassung bis dann . Jeder in diesem Land weiß , daß weitere Zechenstillegungen unvermeidbar sind . Das weiß auch die IG Bergbau und Energie . Die gebotenen Strukturanpassungen wird die Bundesregierung selbstverständlich _ das unterstreiche ich ausdrücklich _ wie in der Vergangenheit regionalpolitisch begleiten und sozialpolitisch flankieren .  _ Herr Kollege Schäfer , wenn ich hier für die Bundes - regierung spreche , ist dies verbindlich . Wenn Sie für die Opposition sprechen , habe ich manchmal den Eindruck , daß das charmant unverbindlich ist . Das darf ich Ihnen doch einmal sagen . Bei Ihnen spricht doch jeder in einer solchen Bandbreite und Vielfalt zu diesem Thema , daß ich nicht weiß , ob Sie vorhin in Ihrer Rede verbindliche Erklärungen abgeben konnten .  _Herr Kollege Schäfer , hier entsteht ein Problem mit der Zeit . Wenn mir keine Redezeit abgezogen würde _was leider nicht möglich ist _ , dann würde ich gern mit Ihnen darüber diskutieren . Ich bitte um Verständnis .