threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , nach meinen Kenntnissen ist dies nicht der Fall _ unter dem Vorbehalt wegen der Zuständigkeit des Bundesministers des Innern für das BKA . Ich gehe aber davon aus , daß die notwendigen Ermittlungsverfahren von den jeweils zuständigen Landesjustizbehörden entsprechend geführt werden . ich die Frage 13 des Abgeordneten Professor Meyer auf : Ist davon auszugehen , daß die Ermittlungsverfahren wegen Straftaten gegen Asylbewerber oder Ausländer beschleunigt betrieben werden ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben mehrfach betont, dass Sie die Personen, die ausschließlich von Transfereinkommen leben, aus der Referenzgruppe ausgeschlossen haben, um Zirkelschlüsse zu vermeiden. Können Sie mir methodisch begründen, warum Sie Menschen, die ein zusätzliches Transfereinkommen bekommen haben – die sogenannten Aufstocker –, in der Referenzgruppe belassen haben?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich hatte ausgeführt , dass die Bundesregierung noch prüft , wie konkret die Entlastungsmaßnahmen ausgeführt werden sollen . Es ist richtig , dass die von Ihnen beschriebene Situation bei der endgültigen Entscheidung eine Rolle spielen wird . Auf der anderen Seite gibt es Hinweise , dass die zusätzlichen Kosten , die durch ein solches System entstehen würden , durchaus hinnehmbar sind , zumal auch in anderen Ländern _ Sie hatten das Beispiel Frankreich angesprochen _ Ähnliches praktiziert wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Nahles, nachdem Sie jetzt so ehrlich waren und den von mir angesprochenen Verschiebebahnhof eingeräumt haben, indem Sie sagten, es gebe dann Planungssicherheit für Arbeitgeber, kommen Sie genau zu dem, was ich Ihnen vorgehalten habe: Für die Zeit, in der die Arbeitszeit reduziert ist, wird der Arbeitgeber eine Vertretung befristet in Teilzeit einstellen.
Ich darf Ihnen folgende Antwort mitteilen: Frau Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich zuletzt am 28. Oktober 2011 auf dem Insolvenzverwalterkongress in Berlin umfassend zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens geäußert. Sie hat dort die wesentlichen Eckpunkte für eine künftige Reform dargestellt. Ein Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Justiz wird in Kürze der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Partei: SPD
Eine neue statistische Erfassung von Trinkgeldern ist wegen des erforderlichen hohen Aufwands für Wirtschaft und Verwaltung nicht beabsichtigt . Die Arbeitgeber müssten bei ihren Arbeitnehmern die Trinkgelder umfassend abfragen und gesondert auf der Lohnsteuerkarte angeben . Die Finanzverwaltung wäre bei der Bearbeitung der Einkommensteuer zusätzlich belastet , weil die Angaben für Trinkgelder stärker als bisher zu überprüfen wären und gesondert in einem Eingabefeld erfasst werden müssten . Hinzu käme der notwendige Zusatzaufwand bei den statistischen Ämtern von Bund und Ländern . Aus diesem Grunde beabsichtigten wir nicht , eine neue statistische Erfassung einzuführen .
Partei: GRUENE
Kollege Seifert , ich beschränke mich da nicht auf drei inhaltliche Vorschläge , sondern ich sage Ihnen folgendes : Wir haben im Bereich der Zivildienstleistenden die Zahl der Stellen überwiegend dort reduziert , wo es nicht den Pflegebereich betrifft . Wir werden konzeptionell _ darauf wäre ich auch noch zu sprechen gekommen _ die Reaktion der Betroffenen und der Träger ernst nehmen und uns der Herausforderung stellen . Ich weiß , daß das schwierig ist . Meine Fraktion wird sich dazu Gedanken machen . Vor allen Dingen werden wir darüber reden , welche arbeitsmarktpolitischen Impulse die ersatzlose Streichung des Zivildienstes perspektivisch auslöst . Ich bin davon überzeugt , daß es dort Möglichkeiten gibt , denn es ist ein offenes Geheimnis , daß beim Einsatz von Zivildienstleistenden die geforderte arbeitsmarktpolitische Neutralität nicht vorhanden ist . Es gilt also , die bisher von Zivildienstleistenden ausgefüllten Stellen in reguläre und tariflich entlohnte Arbeitsplätze umzuwandeln , so schwierig das auch ist . Dennoch werden wir Grünen uns der Herausforderung , den Zivildienst perspektivisch ersatzlos zu streichen , stellen . Meine Damen und Herren , mir geht es besonders um die soziale Ausgewogenheit für die junge Generation . Mit dem Familienentlastungsgesetz und der Steuerreform haben wir die Familien mit Einkommen spürbar entlastet . Die nächste große Herausforderung ist , Familien ohne Einkommen in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen . Gerade Familien , besonders aber alleinerziehende Frauen , die auf Sozialhilfe angewiesen sind , müssen noch stärker unterstützt werden , als es in den 16 Jahren Kohl-Regierung der Fall gewesen ist . Wir müssen hier eine Grundlage schaffen , damit alle jungen Menschen bei der Gestaltung der Zukunft gleiche Chancen haben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die einzelnen jugendpolitischen Projekte , der Kinder- und Jugendplan , die Änderungen beim Zivildienst und die Verknüpfung von Jugendarbeit und Arbeitsmarktpolitik zeigen , daß die Bundesregierung in der Kinder- und Jugendpolitik auf dem richtigen Wege ist . . Wir werden den eingeschlagenen Kurs fortsetzen _ egal , ob die Opposition laut schreit oder nicht _ , damit junge Menschen endlich wieder die Chance haben , ihr Recht auf gesellschaftliche Teilhabe zu verwirklichen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ja , selbstverständlich . Die unterschiedlichen Tarifvertragswerke , die Ihnen ja erkennbar bekannt sind , weisen diese arbeitnehmerfreundlichen Maßnahmen aus . Wir haben einen Vertrag , der sich speziell mit der Sicherheit der Arbeitsplätze und mit der Milderung von finanziellen Folgen , wenn die Arbeitsplätze nicht erhalten werden können , befaßt . Ebenfalls haben wir einen eigenen Tarifvertrag für die Erleichterung des Übergangs in andere Beschäftigungsverhältnisse . Sie sehen also , daß wir uns schon sehr intensiv im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer um eine sozial verträgliche Lösung bemühen .
Partei: CDU/CSU
Nach reiflicher Überlegung und Abwägung aller Vor- und Nachteile habe ich mich entschlossen , den Antrag mit zu unterstützen , der auf dem Vorschlag des Kollegen Geißler beruht . Mit diesem Antrag werden die politischen Versprechungen der vergangenen 40 Jahre , Berlin nach einer Wiedervereinigung zur wirklichen Hauptstadt Deutschlands zu machen , eingelöst . Andererseits nimmt der Antrag Rücksicht auf die sozialen Belange von fast 40 000 Bundesbediensteten und von deren Angehörigen . Mit diesem Kompromiß wird die politische Glaubwürdigkeit gewahrt . Es werden aber auch die sozialen und strukturellen Schäden begrenzt , und 2916* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 den Sorgen der betroffenen Menschen in der Region Bonn wird Rechnung getragen . Der Vorschlag hat zwar den Schönheitsfehler , daß das Parlament räumlich von der Ministerialbürokratie getrennt wird . Dies ist aber angesichts der Auswirkungen , die bei einer Alles-oder-Nichts-Lösung zu erwarten wären , hinnehmbar , wie auch die von der Bundesregierung vorgelegte Dokumentation nachweist .
Das ist eine sehr „rare“ Frage. Dazu sage ich Ihnen, Herr Kollege Raabe: Die Ausschreibung erfolgte am 13. Oktober 2011 in der Zeit und am 15. Oktober 2011 in der FAZ. Nach einer Vorauswahl durch ein Personalberatungsunternehmen wurde das Auswahlverfahren am 21. Dezember 2011 durchgeführt. Zu den Aussagen von Frau Büssemaker in dem genannten Interview liegen dem BMZ keine Erkenntnisse vor.
Partei: CDU/CSU
Danke . - Eine weitere Frage in diese Richtung . Halten Sie bzw . die Bundesregierung es für das ökologische Gleichgewicht der Kammlagen des Thüringer Waldes für sinnvoll , solche Schneisen oder Trassen zu schlagen , oder ist unter Umständen die Errichtung von Tunnelbauwerken , wie es auch bei anderen Bahn- und Verkehrsträgern gemacht wird , ökologisch sinnvoller ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die ökologische Situation der Kammlagen des Thüringer Waldes vor . - Mir liegen keine vor . Einen Vergleich zwischen Stromleitungen , Autobahnen oder Schifffahrtskanälen will ich hier nicht anstellen . Ich finde , ich habe Ihre Fragen ordentlich beantwortet . Die letzte Frage kann ich nicht beantworten .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben vorhin die Frage nicht beantwortet - zumindest nicht präzise - , mit welchen Einnahmeausfällen Sie rechnen . Ich möchte einmal andersherum fragen : Wie hoch wird die jährliche Entlastung der Unternehmen durch die Erbschaftsteuerreform sowie die anvisierte Unternehmensteuerreform voraussichtlich sein ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich hatte schon auf die Frage der Kollegin Höll geantwortet , dass dieser Gesetzentwurf von Steuermindereinnahmen in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro ausgeht , dass allerdings die Länder Wert darauf legen , dass im Zusammenhang mit der anstehenden Neubewertung des Grundvermögens bei der Erbschaftsteuer insgesamt keine Mindereinnahmen zu verzeichnen sein werden . Dies werden wir gesetzgeberisch so vorsehen . Hinsichtlich der Unternehmensteuerreform hat sich das Kabinett darauf verständigt , die obere Grenze der Steuereinnahmeausfälle bei 5 Milliarden Euro festzulegen . Allerdings geht das Bundeskabinett davon aus , dass die Unternehmensteuerreform in die Wege geleitet wird , um Deutschland wettbewerbsfähiger , das heißt , um den Standort Deutschland für Investitionen attraktiver zu machen . Im Übrigen soll durch die Begrenzung von bestimmten Finanzierungsaufwendungen Steuersubstrat nach Deutschland zurückgeholt werden . Denn diese Finanzierungsaufwendungen dienen lediglich dazu , Gewinne nicht in Deutschland , sondern im Ausland bzw . Verluste nicht im Ausland , sondern in Deutschland anfallen zu lassen . Das Kabinett geht davon aus , dass die Unternehmensteuerreform mittelfristig , also in einigen Jahren , sogar dazu führen wird , dass Deutschland mehr Steueraufkommen verzeichnen wird .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Schewe-Gerigk , Sie betonten gerade den bürgerrechtlichen Aspekt und Gerald Weiß  17310 führten aus , dass die Rechte der Heimbewohnerinnen und -bewohner gestärkt würden ; das begrüße ich natürlich auch . Aber sehen Sie nicht genauso wie ich , dass den Menschen im Heim , die auf Hilfe angewiesen sind , mehr Personal viel mehr helfen würde als irgendwelche einklagbaren Rechte , zumal sie ja überhaupt keine Möglichkeit haben , zum Rechtsanwalt zu gehen ? . Das Problem , vor dem wir stehen , ist doch , dass es in allen Einrichtungen zu wenig Personal gibt . Ihr Gesetz bringt kein zusätzliches Personal in die Einrichtungen , sondern höchstens noch von den Leuten weg .
Partei: SPD
Wir wollten mit der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer die kommunalen Finanzen nachhaltig verbessern . Sie , meine Damen und Herren von der Union , haben das im Vermittlungsausschuss verhindert . Außerdem verweise ich auf das 10-Milliarden-Euro-Defizit des merzschen Steuerkonzepts . Sie predigen also die Entlastung der Kommunen , aber wenn es darauf ankommt , verhindern Sie sie . Das ist die Täuschung der Öffentlichkeit Nummer fünf .
Partei: CDU/CSU
Die Antwort lautet : Mit Inkraftsetzung des Schengener Durchführungsabkommens am 26 . März 1995 sind als Ausgleich für den Wegfall der Personenkontrollen an den Binnengrenzen neben anderen Maßnahmen gründliche grenzpolizeiliche und zollrechtliche Überprüfungen an den Außengrenzen durchzuführen . Dadurch kann zwar die Kontrolldauer je Grenzpassant steigen , eine Verlängerung der durchschnittlichen Gesamtverweilzeiten bei der Überschreitung der Grenzen nach Polen und zur Tschechischen Republik ist aber nicht zu erwarten . Die Bundesregierung hat rechtzeitig auf nationaler und zwischenstaatlicher Ebene Vorkehrungen getroffen , um den Verkehr über die Ostgrenzen trotz intensiverer Kontrollen zu beschleunigen : Erstens . Durch eine gezielte Grenzöffnungspolitik gelingt es zunehmend , das hohe Verkehrsaufkommen auf eine größere Zahl von Grenzübergängen zu verteilen , so daß jede einzelne Übergangsstelle weniger frequentiert und damit schneller passierbar wird . Seit 1990 wurden z . B . sechs neue Übergänge zu Polen und 17 zu Tschechien in Betrieb genommen . . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Zweitens . Spürbare Entlastungseffekte verspricht die vereinbarte Rationalisierung der Verfahrensabläufe an der Grenze zu Polen . Ausgehend von dem bilateralen Abkommen über die Erleichterung der Grenzabfertigung sollen die bisher räumlich getrennten Kontrollpositionen der beteiligten beiderseitigen Verwaltungen zu einer gemeinsamen Stelle zusammengelegt werden , so daß der Reisende während der Grenzüberquerung nur noch einmal anhalten muß und dadurch erhebliche Zeit einspart . Drittens . Eine Reihe namentlich der größeren Übergänge ist und wird ausgebaut . Eine Vermehrung der Abfertigungsspuren erhöht die Durchlaufgeschwindigkeit des grenzüberschreitenden Verkehrs beträchtlich . Viertens . Die Bundesregierung will in Absprache mit den Nachbarstaaten noch vor dem 26 . März 1995 weitere praktische Verbesserungen erreichen , z . B . für die Grenzpendler , die häufig an derselben Stelle ein- und ausreisen . Sie sollen durch ein besonderes Dokument erkennbar sein und nur stichprobenweise überprüft werden . Fünftens . Der Bundesgrenzschutz hat sich auf das neue Schengener Regime bei mehreren Probeläufen eingehend vorbereitet und wird die vorgeschriebenen Kontrollen so verkehrsfreundlich und praxisnah wie möglich umsetzen . Die ausschließlich für Schengener Zwecke erfolgte personelle Verstärkung um 500 Kräfte begünstigt eine zügige Arbeitsweise .
Partei: FDP
Dann komme ich zum Schluß , Frau Präsidentin . Die Landwirtschaft befindet sich inmitten eines schwierigen Anpassungsprozesses . Der vorgelegte Haushaltsentwurf trägt dem durchaus in vielen Bereichen Rechnung . Lassen Sie uns gemeinsam , egal , wo wir politisch stehen , zusammen mit dem Minister Borchert bei den Haushaltsberatungen das Beste für unsere Landwirtschaft erreichen und herausholen . Wir Freien Demokraten sind dazu bereit . Vielen Dank für Ihre Geduld . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn man sich die Bilder dieses Gifttransportes einmal vor Augen hält , wenn man sich einen Bericht näher anschaut , der schon im Sommer von einer Expertenkommission gemacht worden ist , und wenn ich einen Be richt der deutschen Botschaft in Tirana zitieren darf , in dem es wörtlich heißt : Unfaß- bar ist , wie der Zug überhaupt Deutschland verlassen konnte , dann frage ich mich , ob das alles so , wie Sie es hier guten Gewissens erklärt haben , mit EG- Vorschriften oder mit Gesetz und Recht vereinbar sein kann . Es kann doch nicht wahr sein , daß ein derartig voluminöses , hochgefährliches Gift in , soweit ich weiß , 17 Eisenbahnwaggons , auf Gesetz beruhend , nach Albanien transportiert werden kann und daß nach Auskunft der albanischen Behörden ein albanischer Empfänger nicht feststellbar ist . Wenn das Recht und Ordnung ist , Herr Staatssekretär , dann können wir doch unsere Arbeit hier einstellen .
Partei: CDU/CSU
Danke schön , Frau Vizepräsidentin . - Mich interessiert , ob das von Ihnen gerade beschriebene Verfahren von Anfang an geplant war . Gab es von Anfang an das Ziel , dass ab dem 1 . April 2005 die Möglichkeit der Kontrolle besteht , dass die Schnittstelle aber erst am Ende des Jahres fertig gestellt ist ? Oder ist es zu diesen Verzögerungen aufgrund der Arbeiten an der Schnittstelle gekommen ? Vielleicht sind Sie in der Lage , uns zu sagen , wie viel Geld das ganze Projekt kostet und ob es gegebenenfalls noch Nachforderungen vonseiten der Bundesregierung wegen der im Projektablauf aufgetretenen Verzögerungen gibt . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich gehe nicht davon aus , dass es zu Nachforderungen kommt . Ich habe leider nicht im Kopf , welche Kosten damit verbunden sind . Die Antwort werden wir nachreichen . Die Deckung dieser Kosten ist im Bundeshaushalt natürlich vorgesehen . Ich sage noch einmal : Es wird aber nicht zu Nachforderungen kommen . Bei der Ausführung ist es in der Tat zu Verzögerungen , was die gemeinsame Schnittstelle anbelangt , gekommen . Sie können sich sicherlich vorstellen , dass es - nicht nur in diesem Fall - bei der Zusammenarbeit von drei Beteiligten , also einer oberen Bundesbehörde , einer Bundesanstalt und dem Zentralen Kreditausschuss , der praktisch für die gesamte Banken- und Sparkassenlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland spricht , zu Verzögerungen kommt . Man bedenke , dass diese drei Einrichtungen noch eine gemeinsame technische Plattform finden müssen . Der eine oder andere hat sich überlegt - das mag eine gewisse Rolle gespielt haben - , dass ein Verfahren beim Verfassungsgericht anhängig ist . Außerdem will man keine Arbeiten durchführen , die aus Sicht derjenigen , die nicht ganz rasch mitgearbeitet haben , hinterher , wenn das Bundesverfassungsgericht entsprechend urteilt - ich wiederum erwarte das nicht - , möglicherweise obsolet sind . Es kann also auch von daher zu Verzögerungen gekommen sein .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mein Thema in dieser entwicklungspolitischen Debatte ist der Antrag zur Unterstützung der Nichtregierungsorganisationen , abgekürzt NRO . Doch gestatten Sie mir vorab , symbolisch auf das ursächliche Problem hinzuweisen . Ich habe hier in meiner Hand einen Lufballon , welcher aufgeblasen die Weltkugel mit den sechs Erdteilen symbolisiert . Sie sehen , hier oben im Norden ballen sich die reichen Industrienationen . Dort wohnt und lebt nur knapp ein Viertel der Weltbevölkerung , und die Zahlen , die jetzt folgen , haben Sie selbst bei den unterschiedlichsten Anlässen immer wieder zitiert : Dieses Viertel der Menschheit verschwendet fast vier Fünftel der Energie . Immerhin verbraucht ein Westeuropäer fast 20mal soviel Energie wie ein Schwarzafrikaner . Er verbraucht fast 80 Prozent der Rohstoffe und ist bei den wichtigsten Umweltbelastungsfaktoren für einen Anteil von 65 bis 75 Prozent verantwortlich . Meine Damen und Herren , wenn unsere gemeinsamen schwarzen Freunde im Süden das gleiche Recht auf automobile Freiheit für sich beanspruchen würden , dann gäbe es auf der Welt statt bisher 0 ,5 Milliarden Autos derer 3 Milliarden . 11334 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Wir haben gerade in der Sitzung des Innenausschusses ja auch über die Berichte der Welt und der Cumhuriyet über geheimdienstliche Tätigkeiten von DITIB-Imamen in der Bundesrepublik Deutschland gesprochen. Vor dem Hintergrund dieser Berichte und der darin gegebenen Informationen frage ich die Bundesregierung, ob sie die DITIB im Rahmen der Spionageabwehr nach § 3 Absatz 1 Ziffer 2 Bundesverfassungsschutzgesetz nun zum Beobachtungsgegenstand macht und welche weiteren Schritte die Bundesregierung plant, um unser Land vor geheimdienstlichen Aktivitäten einer nicht geheimdienstlichen Struktur in Deutschland besser zu schützen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Andres , die Antwort lautet : Über die Inanspruchnahme von Sozialhilfe durch Beamte wurde bislang keine Statistik geführt . Erfahrungen aus der Praxis zeigen allerdings , daß insbesondere für den Bereich der stationären Pflege oftmals Sozialhilfeträger vorleisten und die Aufwendungen im Rahmen der gesetzlichen Überleitung als Beihilfe beim Dienstherrn geltend machen .
Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Minister. – Ich glaube, am Framing können wir noch arbeiten. „Negativ für die Schweinepest“ klingt nicht so appetitlich. Vielleicht finden Sie da noch andere Werbeslogans für das Verzehren von Schweinefleisch. Wenn wir schon beim Thema Wildschweinjagd sind, möchte ich noch einmal auf das Problem der Ausbreitung zurückkommen und Sie fragen, welche Erkenntnisse Sie haben und welche präventiven Maßnahmen Sie ergreifen hinsichtlich des Jagdtourismus in von der Schweinepest betroffenen Gebieten. Meines Wissens fahren deutsche Jäger in solche Gebiete, um zu jagen. Was sehen Sie da ganz konkret vor: Meldepflichten, Appelle oder was? Nur bei Appellen kann es ja nicht bleiben. Ich glaube, Herr Minister, da müssen wir konkreter werden, um auch diesen Ausbreitungsweg in den Griff zu bekommen.
Partei: GRUENE
Wenn es um die richtigen Sachen geht , ist es vernünftig , zu maulen . Herr Meyer , Sie haben gesagt , es sei wichtig , dass die gut ausgebildeten Frauen erwerbstätig sind und dass wir für die Kinderbetreuung sorgen . Da bin ich sofort bei Ihnen . Wie verhält sich das aber zu Ihrem Vorschlag , den Frauen , die ihre Kinder zu Hause selbst betreuen und nicht in eine Kinderbetreuung geben - eine - ich sage einmal - Zuhausebleibprämie oder Herdprämie in Höhe von 150 Euro zu zahlen ? Es ist doch klar , dass jede Frau mit einem kleinen Einkommen oder eine Hartz-IV-Empfängerin davon absehen wird , ihr Kind in die Kinderbetreuung zu geben , weil sie dann 150 Euro bekommt . Ich würde gerne Ihre Position dazu kennenlernen .
Partei: SPD
Herr Minister , nach zehn Jahren werden Alternativen zum jetzigen Gebäude der Deutschen Welle gesucht . Untersuchungen für Alternativen in Köln sind nicht vorgenommen worden , weil die Entscheidung getroffen wurde , die Deutsche Welle in den Schürmann-Bau zu verlegen . Schließt Ihre Untersuchung Alternativstandorte oder alternative Unterbringungsmöglichkeiten in Köln mit ein ? Ich möchte nur einmal nachfragen : Ist der Kabinettbeschluß damit teilweise aufgehoben , die Deutsche Welle nach Bonn in den Schürmann-Bau zu verlegen ? Ist dies eine Teilaufweichung ? Wie ist dies einzuordnen ? Was soll der Zweck Ihrer Untersuchung sein ?
Partei: PDS/LINKE
Gut. Frau Kollegin, ich danke. – Der Südsudan-Experte Peter Schumann sagt in einem Interview klipp und klar, um was es geht: Um die Opferzahl drastisch zu senken, müssen vor allem aber umgehend die Waffenlieferungen gestoppt werden. Das ist für uns eine der zentralen Forderungen – und nicht eine Verlängerung des UNMISS-Einsatzes. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Gibt es Vergleichsfälle in Deutschland , in denen die Zulassung versagt wurde ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Ich bin Ihnen dankbar , dass Sie diese Frage stellen , weil das eine ganz interessante Sache ist . Mir liegt ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes Hannover vor , das in einem Verfahren eines Rechtspraktikanten - ich werde keine Namen nennen - , der im Bereich des Oberlandesgerichts Celle zugelassen werden wollte und einen ausländischen vergleichbaren Abschluss hatte , einen Vergleichsvorschlag unterbreitet hat . Ich weiß im Moment nicht , ob er akzeptiert worden ist . Es wurde gesagt , die zuständige Behörde müsse das prüfen und der Person die Gelegenheit geben , in sechs Pflichtklausuren und drei mündlichen Prüfungsgesprächen nachzuweisen , dass sie die gleichen Kenntnisse und Fähigkeiten wie die Absolventen einer deutschen Hochschule hat , die das erste juristische Staatsexamen gemacht haben . Man kann diesem Menschen nur empfehlen , sofort das erste juristische Staatsexamen zu machen .