Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Lieber Herr Kollege Boehringer, es ist manchmal trotz persönlicher Sympathie schwierig, Ihnen oder auch Ihren Kollegen zuzuhören. In Abänderung eines Wortes des Wiener Ökonomieprofessors Joseph Schumpeter möchte ich sagen: Es fällt oft leichter, dass ein Hund einen Wurstvorrat anlegt, als dass Sie eine positive Äußerung hier im Deutschen Bundestag über Leistungen machen, die wir tatsächlich erbracht haben. Wir freuen uns heute in der Tat – alle anderen Redner haben das ja auch zum Ausdruck gebracht –, dass sich Portugal von seiner Schuldenlast befreien kann und vorzeitig an den IWF zurückzahlt und auch vorzeitig – – – Frau von Storch, zu Ihnen komme ich vielleicht noch. Dass Portugal seine Schulden gegenüber dem IWF und auch gegenüber der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität, EFSF, zurückführen kann, ist doch eine gute Nachricht; Denn vor zehn Jahren, als wir hier an ähnlicher Stelle schwierigste Entscheidungen treffen mussten, haben wir richtige Entscheidungen getroffen. Erinnern Sie sich bitte: Vor zehn Jahren ist die Bank Lehman Brothers in die Insolvenz gegangen – es war im September 2008 –, und die Welt stand sozusagen vor einer Kernschmelze. Die Finanzkrise hatte ihren Höhepunkt erreicht, und wir waren in der Tat, lieber Kollege Rehberg und andere, die seinerzeit schon mit dabei waren, in einer ganz schwierigen Situation. An einem Tag haben wir hier im Deutschen Bundestag ein Hilfspaket mit Krediten und Sicherheiten in Höhe von 480 Milliarden Euro beschlossen. Wir haben, glaube ich, richtig beschlossen; denn man kann jetzt sehen, dass alles gut gegangen ist und wir sowohl Irland wie auch Zypern wie auch Portugal wie auch Spanien wieder auf einen sehr guten Weg gebracht haben. In der Tat: Die Iren haben zweimal vorzeitig zurückbezahlt. Die Portugiesen haben ebenfalls zweimal vorzeitig zurückbezahlt, und sie sind, wie wir bezüglich aller Fundamentaldaten gehört haben, hervorragend drauf. Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfüllt uns mit Freude. Wenn man einem Freund helfen kann, ohne dass uns dies einen Nachteil einbringt: Was hindert uns dann daran, möchte ich fragen, diesem Beschlussvorschlag des Finanzministeriums heute zuzustimmen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, Portugal hat es in der Tat nicht leicht gehabt. Die Portugiesen haben die Auflagen, die sie bekommen haben, als eine Chance empfunden und nicht als eine Bestrafung. Portugal hat sich in der Tat von einem Land, das ein Sorgenkind war, heute zu einem Musterschüler entwickelt, von einem Wirtschaftsversager, wie man damals gesagt hat, zu einem Vorzeigestaat. In einem Artikel, den ich in den letzten Wochen gelesen habe, hat es geheißen, Portugal sei heute schon ein gelobtes Land. So weit möchte ich nicht gehen, insbesondere dann nicht, wenn man den Freistaat Bayern nicht als Vergleich mit einbezieht. Aber in die richtige Richtung geht das. Meine Damen und Herren, wir erleiden keinerlei Nachteil; ein befreundeter Staat erhält einen guten Vorteil. Wenn wir all dies auf die Waagschale legen, müssen wir doch ohne Einschränkung sagen: Wir stimmen dem Beschlussvorschlag des Finanzministeriums zu. Wir erleichtern die Schuldenlast von Portugal. Die Portugiesen bezahlen nicht mehr 0,84 Prozent Zinsen, sondern nur noch 0,42 Prozent Zinsen. Sie verringern ihre Schuldenlast damit um 80 Millionen Euro. Dazu sollten wir die Hand reichen. Stimmen Sie bitte zu! Herzlichen Dank.