Partei: FDP
Kollege Schreiner , selbstverständlich uneingeschränkte Zustimmung ! Jede Art von Mißbrauch , insbesondere von Schwarzarbeit , bekämpfe ich genauso wie Sie . Und ich sage das nicht nur , wir haben das auch getan . Ich habe mich für den Sozialversicherungsausweis , für die Meldepflicht eingesetzt . Ich habe mich unter erheblichen Schwierigkeiten , die einige Datenschützer in unserer Fraktion machten , für den Abgleich der Daten eingesetzt , was nicht ganz unproblematisch war . Ich bin gegen jede Art von Mißbrauch in diesem Zusammenhang . Die Zahl der Mißbrauchsfälle , die sich dabei herausgestellt hat , hat mich sehr erschreckt . Meine Position war offenbar richtig . Das erklärt auch , warum ich in der Zeit , in der ich mich dafür eingesetzt habe , so viele wütende B riefe bekommen habe . In dem Punkt sind wir einer Meinung . Aber es gibt eben einen Teil von Arbeit , der durch geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sinnvoll abgedeckt werden kann . Da ist die Grenze , die wir gefunden haben , vernünftig . Sie schütten das Kind mit dem Bade aus , das ist das Problem . Sie können nicht sauber genug unterscheiden zwischen dem , was die Menschen wollen , was die Be triebe brauchen und was andererseits sozialpolitisch und auch steuerpolitisch richtig ist . Diese saubere Abgrenzung , dieses vernünftige Abwägen geht durch Ihren Antrag , wenn er sich denn durchsetzen würde , verloren . Das ist meine Sorge . Ich sage es noch einmal , weil es mir mit dieser Sache sehr ernst ist und man hier auch sozialpolitisch argumentieren muß : Wenn Sie Sozialversicherungsbeiträge in die Sozialversicherungssysteme abführen lassen und dem keine Leistungen für die Berechtigten gegenüberstehen _ _ . _ Nein ! Der Anspruch entsteht ja nicht für denjenigen , für den gezahlt wird . Das ist es doch . Lesen Sie sich den Antrag durch ! . _ Entschuldigung , bei den geringfügig Beschäftigten , über die wir jetzt reden , ist das nicht der Fall bzw . wird die Rentenbiographie verschlechtert . . _ Nein , nein . Rechnen Sie doch einmal nach ! Da entstehen Mini-Ansprüche , die mehr Schaden anrichten als nützen . Das ist keine läßliche Sünde , das ist eine Todsünde . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend sagen : Es entspricht dem Bedürfnis der Menschen und es entspricht den Möglichkeiten und Bedürfnissen unserer ohnehin überregulierten Wirtschaft , wenn wir das Institut der geringfügigen Beschäftigung , so wie wir es seit Jahren praktizieren , aufrechterhalten . Ihre Vorschläge , dies abzuschaffen , bestätigen meine und unsere große Sorge . Wenn Sie den Menschen die Freiheit nehmen , ein solches Arbeitsverhältnis legal einzugehen , dann ist dies Dieter-Julius Cronenberg  wiederum die Bestätigung einer Entwicklung , die wir bedauern . Die Freiheit stirbt eben zentimeterweise . . Sie können durch immer neue Regelungen , durch immer engmaschigere Verordnungen auch mündige Bürger in ein papierenes Gefängnis sperren . Das tun Sie Schrittchen für Schrittchen mit ihren Vorschlägen , immer aus guten Motiven heraus , jedes für sich nachvollziehbar , alles zusammen aber ein papierenes Gefängnis . Lassen Sie den Arbeitsuchenden die Freiheit , auch eine geringfügige Beschäftigung anzunehmen , . und lassen Sie die Bedingungen so , daß die Arbeitgeber sie auch anbieten können ! Dann tun Sie etwas Vernünftiges für diejenigen , die solche Arbeit suchen , für diejenigen , die solche Arbeit anbieten wollen , und vermutlich sogar für die SPD ; denn die meisten von denen , die solche Arbeitsverhältnisse nutzen , neigen _ könnte ich mir vorstellen _ eher Ihnen als uns zu . Damit tun Sie also sogar etwas für die eigene Klientel . _ Aber das ist nicht mein Problem . . Ich bedanke mich für Ihre Geduld . .