Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Schönrednerei , die allen voran gerade vom Kollegen Hinsken von der CDU/CSU-Fraktion betrieben wurde , halten wir für unerträglich . Lieber Kollege Hinsken , ich bitte Sie , die Erwartungen bezüglich der Ausbildungsplatzlücke in diesem Sommer zur Kenntnis zu nehmen . Es wird davon gesprochen , dass vermutlich mehr als 150 000 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz auf der Straße stehen werden . Das sind so viele wie nie zuvor . Angesichts dieser Zahlen müsste auch für Sie offensichtlich sein , was wir Ihnen schon im letzten Herbst gesagt haben : Der Ausbildungspakt ist auf ganzer Linie gescheitert . - Vielleicht sollten sich einmal die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion überlegen , dass es durchaus seinen Grund hat , wenn die Gewerkschaften nach wie vor nicht bereit sind , bei einer solchen Lügengeschichte mitzumachen . Noch unverantwortlicher als Ihr Festhalten an diesem Pakt finden wir die Überlegungen , die zur Weiterentwicklung dieses Paktes in die Diskussion eingebracht wurden . Die Kollegen von der FDP- und der CDU/CSU-Fraktion haben gerade einige Punkte benannt ; Gleiches wurde von Bundesministerin Annette Schavan in die Diskussion eingebracht . Konkret benannt geht es bei diesen Vorschlägen darum , die Mitbestimmung von Azubis abzubauen , die Vergütung zu senken , die Ausbildungszeiten zu verkürzen und - das war gerade der Vorschlag - die Regelungen zum Arbeitsschutz einzuschränken . Das Ganze passiert unter dem Vorwand , dadurch finde ein Abbau von Ausbildungshemmnissen statt  und werde es den Unternehmen leichter gemacht , Ausbildungsplätze einzurichten .  Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie , zur Kenntnis zu nehmen , dass zur politischen Ehrlichkeit gehört , offen auszusprechen , was Sie mit Ausbildungshemmnissen meinen . Es sind nämlich die Rechte der Jugendlichen , die Sie abbauen wollen . Da werden wir definitiv nicht mitmachen . Ihr zweites Lieblingsthema - auch das wurde angesprochen - ist die angeblich mangelnde Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen . Wir halten die Debatte um die Ausbildungsfähigkeit zu großen Teilen für ein grandioses Ablenkungsmanöver . Schließlich lässt sich damit die Ausbildungsstatistik ziemlich leicht aufbessern . Ein Jugendlicher , der als nicht ausbildungsreif abgestempelt wird , taucht in der Statistik auch nicht mehr als ausbildungsplatzsuchend auf . Wir finden , anstatt über die mangelnde Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen zu klagen und die Schuld dafür den Jugendlichen zuzuschieben , sollten Sie sich besser überlegen , wie Sie unser Bildungssystem verbessern können . Gerade hier tun Sie das genaue Gegenteil . Man muss sich einmal ansehen , was morgen hier im Plenum zur Abstimmung steht . Es geht nämlich um die Föderalismusreform . Fakt ist , dass diese Föderalismusreform die Rahmenbedingungen für die Bildung auf allen Ebenen massiv verschlechtern wird . Das bedeutet auch , dass sich die von Ihnen beklagte Ausbildungsfähigkeit weiter verschlechtern wird . - Frau Kressl , Sie schütteln den Kopf . Ich erinnere Sie daran , es ist das Aus für Ihr hoch gelobtes Ganztagsschulprogramm , für das Förderprogramm für Migrantinnen und Migranten , für zahlreiche weitere Bund-Länder-Projekte . Deshalb sagen wir als Linksfraktion ganz klar Nein zu dieser Föderalismusreform . Zurück zur Ausbildungsmisere . Diesbezüglich ist unsere Alternative bekannt ; wir haben sie auch in den Deutschen Bundestag eingebracht . Wir finden , dass es nicht ausreicht , unverbindlich an die Unternehmen zu appellieren . Die Kanzlerin hat einen Brief geschrieben . Die Jugendlichen werden sich bedanken , wenn sie von solchen Vorstößen hören . Sie schreiben nämlich 50 Briefe und mehr , nämlich Bewerbungsbriefe , und erhalten nur Absagen von den Unternehmen . Deshalb müsste es klar sein , dass die Unternehmen von der Politik zur Ausbildung verpflichtet werden . Des Weiteren muss für mehr Gerechtigkeit zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben gesorgt werden . Deshalb ist unsere Forderung klar - wir freuen uns , dass wir im deutlichen Widerspruch zur FDP stehen - :  Wir fordern die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage . Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt , der längst überfällig ist . Erlauben Sie mir einen letzten Hinweis an die SPD-Fraktion . Von der SPD kommt hin und wieder die Aussage , dass sie diese Forderung letztlich unterstützen würde , dass das Vorhaben aber im Rahmen der großen Koalition derzeit nicht durchsetzbar sei . Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , dass Sie in Ihrer Regierungszeit gemeinsam mit Ihrem damaligen Koalitionspartner , den Grünen , die Möglichkeit gehabt hätten , eine Ausbildungsplatzumlage einzuführen . Sie haben diese Möglichkeit nicht genutzt , weil es in Ihren eigenen Reihen keine Mehrheit dafür gab . Deshalb halten wir es für zutiefst verlogen , wenn Sie jetzt versuchen , sich als das soziale Gewissen in der großen Koalition zu profilieren . Unser Fazit ist klar : Auf der Grundlage dieses Ausbildungspaktes werden sich die Perspektiven für Jugendliche auf dem Ausbildungsstellenmarkt nicht verbessern . Gerade das aber sollte unser Ziel sein ; es geht nicht nur darum , dass eine Ministerin oder ein Minister zu diesem Thema sprechen . Wir wünschen uns konkrete Initiativen . Das wäre wichtig , um die immer stärkere Ausgrenzung von Jugendlichen in dieser Gesellschaft zu beenden . Vielen Dank .