Partei: CDU/CSU
Ich unterschreibe all das, was du gerade vorgetragen hast. Ich glaube, das eint uns. Gerade in deiner Rede war es anders. Insofern: Schau es dir einfach einmal an, dann erkennst du vielleicht, was ich meine. Ich teile aber auch die Ansicht, die beispielsweise Martin Dörmann vorhin zu seiner Zwischenfrage gebracht hat: Es geht mir nicht um die Art und Weise des engagierten Vortrages, sondern darum, dass immer mal wieder die eine oder andere kleine Spitze bzw. die eine oder andere kleine Halbwahrheit in die Diskussion hineingepackt wird. So kann man der Seriosität des Themas einfach nicht gerecht werden. Das können wir beispielsweise bei TTIP weiterhin miteinander betreiben, aber nicht bei der Deutschen Welle. Wir kommen zum Thema Geld. Auch wir als Union bekennen uns, so wie es die Staatsministerin schon getan hat, so wie es der Parlamentarische Staatssekretär schon getan hat, dazu, dass wir in den nächsten Jahren, beginnend mit dem Jahr 2016, strukturell etwas dafür tun wollen, damit die Deutsche Welle von der schiefen Ebene, auf der sie jetzt ist, herunterkommt. Dass sie sich auf dieser Ebene bewegt hat, hat zum einen mit den größer werdenden Herausforderungen in der Welt und zum anderen mit den steigenden Personalkosten, die Martin Dörmann bereits ansprach, zu tun. Das hat natürlich auch etwas damit zu tun – das gehört bei einer Debatte, bei der man in die Vergangenheit schaut, dazu –, dass die Deutsche Welle nicht unerhebliche Etatkürzungen erfahren hat. Denen laufen wir ein Stück weit hinterher. Aber wir sind uns alle einig, dass wir die Situation gemeinsam verbessern wollen. Auch die Digitalisierung, das sich wandelnde Mediennutzungsverhalten und die Reaktionen, die die Sender darauf zeigen müssen, führen dazu, dass Reformdruck entsteht und auch genau geschaut werden muss, wofür wir das Geld ausgeben. Nun habe ich in den letzten Tagen hier und da gehört und gelesen, dass die Intendanz der Deutschen Welle uns als Politik zu erpressen, zu bedrohen versuche. Vorhin kam ja die Thematik mit der Geiselhaft der Angestellten. Ich sehe mich nicht erpresst und bedroht, sondern finde, dass es die Aufgabe eines Intendanten ist – Peter Limbourg ist heute bei uns; herzlich willkommen –, uns zu sagen, was passiert, wenn wir nichts tun. Nichts anderes hat die Intendanz getan. Das tut sie in den Gremien schon seit geraumer Zeit. Ich halte es für ein seriöses Vorgehen, auch zu sagen, was passiert, wenn nichts passiert. Nun ist es an uns, damit umzugehen. Das Thema Sprachenvielfalt ist bereits intensiv besprochen worden. Auch wir bekennen uns dazu: Wir halten die Orientierung auf die Verstärkung des Englischen für richtig. Wir wollen das Deutsche gleichermaßen behalten, und wir wollen so viel als möglich regionale Sprachenkompetenz behalten. Wichtig ist aber vor allen Dingen eines: Deutsch soll die Hauptarbeitssprache in der Deutschen Welle als deutscher Auslandssender bleiben, und zumindest der größte Teil derjenigen, die in der Deutschen Welle arbeiten, soll deutsch sozialisiert sein. Das heißt, wir wollen die Deutsche Welle als deutschen Sender halten. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Zum Thema „Kulturvermittler und Kulturträger“ hat die Staatsministerin umfänglich ausgeführt. Auch das ist Kernauftrag der Deutschen Welle. Aber die Menschen fragen ein Stück weit anderes vorrangig nach. Deswegen glaube ich: Wenn man all das in einen attraktiven Nachrichtensender hineinpackt, wird das eher zum Ziel führen, als wenn man nur die eine oder andere Reportage, mit der man möglicherweise weder in Asien noch in Afrika jemanden erreicht, vornan stellt. Letzter Punkt – das Thema wurde ebenfalls angesprochen –: die Kooperation mit ARD, ZDF und Deutschlandradio, insbesondere mit der Überlegung, dass die Deutsche Welle davon profitieren soll, indem sie beispielsweise auf das Netz der Auslandskorrespondenten zurückgreifen kann. Wir sehen da noch gewissen Verbesserungs-, Optimierungsbedarf und wünschen uns sehr, dass sowohl die Welle als auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten intensiv weiter daran arbeiten, dass die gewünschten Effekte eintreten. Da ist noch ein bisschen was zu verbessern; deswegen will ich es an dieser Stelle ansprechen.