Partei: FDP
Es ist noch ganz schön neblig hier von der Kerze, die der Kollege Sieling abgefackelt hat. Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Sieling, wenn Sie sich nicht sachfremd geäußert, sondern zum Thema gesprochen hätten, hätten Sie noch den einen oder anderen Gedanken, der in dieser Debatte möglicherweise – die Wahrscheinlichkeit ist allerdings nicht sehr hoch – nutzbringend gewesen wäre, loswerden können. Dafür wären wir Ihnen sehr dankbar gewesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird eine Regulierungslücke geschlossen, nämlich bei alternativen Investmentformen. Sie erhalten einen Ordnungsrahmen. Das ist neu, das ist grundsätzlich gut, und das ist ein weiterer Schritt hin zu einem Anlegerschutz in dem Segment, das häufig mit dem Begriff „grauer Kapitalmarkt“ umschrieben wird. Bei allem, was wir da machen, sollten wir uns vor Augen führen, dass wir alternative Investmentformen vor dem Hintergrund der weiteren Regulierung, insbesondere in Anbetracht von Basel III, zukünftig möglicherweise mehr als bisher brauchen werden, um unsere Volkswirtschaft zu finanzieren. Insofern müssen durch die Regulierung die Risiken eingedämmt werden, gleichzeitig aber müssen solche Investments ermöglicht werden. Die Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein; Staatssekretär Koschyk hat schon darauf hingewiesen. Ich will jetzt nicht vorgreifen, aber man kann schon einmal festhalten: Das ist mit diesem Gesetzentwurf ganz gut gelungen. Dabei muss klar sein: Das Anlagesegment der geschlossenen Fonds ist per se eigentlich kein Anlagesegment für Kleinanleger. Innerhalb der Pyramide, als die man sich den Vermögensaufbau denken kann, bewegen wir uns hier im oberen Drittel, in der Spitze, in dem Bereich, wo man sozusagen noch etwas beimischen kann, seine Anlagebedürfnisse aber im Grunde genommen schon erledigt hat. Aber auch für die Kleinsparer ist in diesem Gesetz etwas enthalten: das sogenannte Pension Asset Pooling, also die Bündelung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen multinational aufgestellter Unternehmen an einem Ort. Das war bisher in Deutschland nicht möglich; da hatten wir einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Belgien, Großbritannien, Luxemburg, den Niederlanden oder Irland. Ich bin ein Stück weit stolz, dass es gelungen ist, die Lücke in diesem Bereich zu schließen, sodass dieses Pension Asset Pooling nun auch in Deutschland angeboten werden kann. Jetzt gibt es für die betriebliche Altersvorsorge der deutschen Anleger eine deutsche Regulierung. Die Bündelung hat den Vorteil geringerer Verwaltungskosten und bietet die Chance auf eine höhere Rendite. Nicht zuletzt stärkt diese Regelung den Finanzstandort. Allein bei den DAX-30-Unternehmen geht es um ein Volumen von 200 bis 300 Milliarden Euro. Insofern ist dieses Gesetz ein gutes Gesetz für die betriebliche Altersvorsorge. Des Weiteren wird mit diesem Gesetz der wichtige Bereich des Venture Capitals geregelt. Da möchte ich – der Kollege Burgbacher wird das bestimmt ausrichten – dem Bundesminister Rösler ausdrücklich danken. Der Minister ist ja in die USA gereist und hat sich angeschaut: Wie ist da die Unternehmenskultur, wie ist da die Gründungskultur, wie ist da die Finanzierungskultur? Wir müssen feststellen: Wir werden an diesen Finanzierungsformen schlichtweg nicht vorbeikommen. Auch hier gilt es, verhältnismäßig zu regulieren. Das ist mit den De-minimis-Regelungen gelungen: Wenn Fremdkapital eingesetzt wird, gelten die Regelungen bis zu einer Grenze von 100 Millionen Euro. Wenn kein Fremdkapital eingesetzt wird und die ersten fünf Jahre ein Kündigungsriegel existiert, gelten die Regelungen bis zu einer Grenze von 500 Millionen Euro. Die Manager können die entsprechenden Regeln freiwillig anwenden, müssen es aber nicht unbedingt. Ich denke, auch an dieser Stelle haben wir einen guten Kompromiss zwischen den Chancen auf der einen Seite und den systemischen Risiken auf der anderen Seite gefunden. Auch im Bereich der Mindestanlage waren Fragen zu klären. Auch hier noch einmal die Erinnerung: Das ist im Prinzip kein Produkt für den Kleinanleger; denn es gilt eine Mindestanlagegröße von 20 000 Euro. Im Gespräch waren ursprünglich 50 000 Euro. Ich begrüße, dass die Bundesregierung bei der Mindestanlagegröße auf 20 000 Euro heruntergegangen ist, weil man 50 000 dann schon auf zwei Fonds streuen kann. Ich appelliere an die Initiatoren solcher Fonds – sie sind in der Verantwortung –, sicherzustellen, dass im Vertrieb klargemacht wird, um was für ein Anlageprodukt es sich bei diesen Fonds handelt. Das entsprechende Produktinformationsblatt – das wir ja auch einführen – kann helfen, dem Anleger deutlich zu machen: Du eröffnest kein Tagesgeldkonto, sondern es handelt sich bei diesen Fonds ein Stück weit um eine unternehmerische Beteiligung, mit allen Chancen oder eben auch Risiken, die damit gewissermaßen einhergehen. Ein weiteres Problem ist die Fremdkapitalquote. Ich denke, diesen Bereich müssen wir uns noch einmal anschauen. Auch hier gilt: Es gibt gesellschaftlich gewünschte Projekte, die mit der Fremdkapitalquote, die momentan vorgesehen ist, möglicherweise nicht auskommen. Ich denke beispielsweise an Windparks; da sind Fremdkapitalquoten von über 60 Prozent gang und gäbe. Wenn wir es ernst meinen mit der Energiewende – wir werden das nicht alles vom Staat aus finanzieren können, wir brauchen dazu privates Kapital –, dann dürfen wir auch hier nicht so regulieren, dass diese Investitionen nicht möglich sind; dazu wird der Kollege Breil gleich noch etwas sagen. Zum Schluss möchte ich noch zwei, drei Sätze über die offenen Immobilienfonds verlieren. Sie sind ein wichtiges und wertvolles Anlageinstrument, um gerade für den Kleinsparer eine Eintrittsmöglichkeit zu schaffen in eine Assetklasse, die er sonst nicht hat. Hier gilt es wirklich, genau darauf zu schauen, dass diese Assetklasse nicht verloren geht, sondern weiter für den Vermögensaufbau erhalten bleibt. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere parlamentarische Beratung. Herzlichen Dank.