Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe vor wenigen Tagen ein Schreiben von Christina Rau erhalten . Sie ist Vorsitzende des Kuratoriums einer Schule auf Spiekeroog . Sie hatte mich im Frühjahr gebeten , auf meiner Kubareise zu helfen , dass ein Partnerschaftsvertrag mit einer kubanischen Internatsschule abgeschlossen werden kann . Frau Rau hat mir jetzt mitgeteilt , dass ein solcher Vertrag schon nach kürzester Zeit abgeschlossen werden konnte , und dass es schon im nächsten Jahr einen Schüler- und Lehreraustausch geben wird . . Dies soll nur ein kleines Beispiel sein , um Ihnen zu zeigen , dass von der Aufnahme öffentlicher Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba positive Signale und kurz- , mittel- und langfristige Wirkungen ausgehen , und zwar für die Kontakte zwischen den Menschen und für die Verbesserung der Situation der Menschen auf Kuba . Nur darum geht es in unserer Entwicklungszusammenarbeit . Die Planungen für das Projekt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Wüstenbekämpfung in Kuba kommen gut voran . Von diesem Projekt werden Impulse auch für die regionale Zusammenarbeit in Mittelamerika und für Lateinamerika insgesamt ausgehen . Es gibt einen engen Erfahrungsaustausch mit anderen lateinamerikanischen Ländern . Auch das ist für Veränderungsprozesse wichtig . Fortbildungen kubanischer Umweltfachleute in Deutschland sind geplant . Möglicherweise wird es auch eine Zusammenarbeit im Bereich eines Konzeptes für alternative Energien geben . Im Übrigen _ darüber reden manche Leute wie der Blinde von der Farbe _ haben alle deutschen Nichtregierungsorganisationen , mit deren Vertretern wir in Kuba zusammengetroffen sind , gesagt : Sie stärken uns durch Ihre Präsenz auf Kuba den Rücken und unterstützen unsereArbeit als Nichtregierungsorganisationen . Unter diesem Gesichtspunkt habe ich auch ein besonderes Lob von der Hanns-Seidel-Stiftung erhalten . An die Adresse der Kollegin Reinhardt möchte ich sagen _ vielleicht ist Ihnen das nicht bekannt _ : Wir unterstützen mit 6 Millionen DM Nichtregierungsorganisationen , Kirchen und Stiftungen auf Kuba . Im Rahmen des Projekts der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit , das wir jetzt beschlossen haben , werden in der ersten Stufe 3 Millionen DM und danach 2 Millionen DM für einen entsprechenden Fonds zur Verfügung gestellt , mit dem die Weiterentwicklung gefördert werden soll . Diese Relationen machen deutlich , dass es Ihnen offensichtlich um etwas völlig anderes geht , wenn Sie dieAufnahme der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit kritisieren . . Ich will an dieser Stelle Folgendes sagen : Wir müssen die Entwicklungszusammenarbeit nach unseren eigenen Vorstellungen ausrichten . Sollen wir immer erst darauf warten , bis man _ in der amerikanischen Regierung oder wo auch immer erkennt _ , dass bisherige Wege falsch waren ? Ich will an dieser Stelle deutlich machen : Wir sind für unsere eigenen Entscheidungen verantwortlich . . Im Übrigen spürt auch die Wirtschaft die Auswirkungen der besseren Beziehungen zu Kuba . Vor wenigen Wochen hat eine Veranstaltung des BDI stattgefunden , an der _ man höre und staune _ die kubanische Investitionsministerin Martha Lomas und auch ich teilgenommen haben . Wir , Hans-Olaf Henkel , Frau Lomas und ich , saßen auf dem Podium . Der Saal war voll von deutschen Unternehmern , die ein Interesse daran haben , die wirtschaftlichen Beziehungen zu Kuba zu erneuern . . Es ist ein gutes Zeichen , dass das möglich ist . Auf dieser Veranstaltung hat Hans-Olaf Henkel , der mit mir nun wirklich weder verschwistert noch verschwägert noch sonst irgendwie befreundet ist , gesagt _ ich zitiere _ : Die Bedingungen für ein Engagement auf Kuba sind heute so gut wie kaum jemals zuvor . An dieser Stelle will ich darauf hinweisen , dass deutsche Unternehmen Hermes-Bürgschaften für Geschäfte mit Kuba endlich inAnspruch nehmen können . Kurz nach meiner Reise ist ein Umschuldungsabkommen unterzeichnet worden , das die Voraussetzung dafür war . Damit ist ein altes Hemmnis für die Zusammenarbeit der Wirtschaft mit Kuba ausgeräumt worden . Das ist gut so . . Die alte Bundesregierung _ Frau Tröscher hat es bereits angesprochen _ hat in dieser Frage eine Forderung nach der anderen im Hinblick auf den Kulturaustausch gestellt . Mittlerweile _ darüber ist in der Öffentlichkeit bisher kaum berichtet worden _ fallen im kulturellen Austausch mit Kuba die Hindernisse . Vor wenigen Tagen _ auch darauf hat Frau Tröscher hingewiesen _ hat der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz , Willi Lemke , Carsten Hübner 13755 einen so genannten Letter of Intent in Kuba gemeinsam mit der kubanischen Seite unterschrieben . Dies bietet nun die Möglichkeit für einen Wissenschafts- und Hochschulaustausch . Es gibt dafür einen ganz hervorragenden Anknüpfungspunkt : Die 35 000 Kubaner und Kubanerinnen , die die deutsche Sprache sprechen , sind für uns ideale Bündnis- und Kontaktpartner . . Wir wollen den freimütigen , den offenen politischen Dialog mit Kuba fortführen _ ich selbst habe einen solchen Dialog praktiziert _ und die Zusammenarbeit ausbauen . Am besten wäre es , wenn das nicht nur bilateral , sondern auch im Rahmen des neuen Cotonou-Abkommens , des Abkommens zwischen der EU und den afrikanischen , karibischen und pazifischen Ländern , geschähe . Wir sind nach wie vor der Meinung , dass Kuba Mitglied dieser so genannten AKP-Gruppe werden sollte . Das schaffte einen viel besseren Dialog über alle politischen Fragen . Ich sage in jedem Land _ in Kuba im Gespräch mit Fidel Castro , in Uganda im Gespräch mit Herrn Museveni _ , dass ich prinzipiell gegen die Todesstrafe bin , dass ich dafür bin , die Todesstrafe zu ächten . Für mich ist absolut klar , dass die Todesstrafe niemals vollzogen werden sollte . . Ich möchte gerne wissen , wer von Ihnen dieseAuffassung in den Entwicklungsländern tatsächlich vertreten würde , ohne Rücksicht auf den entsprechenden Gesprächspartner zu nehmen . . _ Ich sage das auch mit Bezug auf Länder wie die USA ; in der Tat . Ich begrüße es , dass sich der Deutsche Bundestag mit dem heutigen Beschluss die Position der Bundesregierung zu Eigen macht . Diese Entscheidung ist auch ein Signal gegen eine seit 40 Jahren bestehende Blockadepolitik durch die USA , die zuletzt vor wenigen Wochen , Anfang November , von der Generalversammlung der Vereinten Nationen erneut verurteilt worden ist . Wir setzen auf Kooperation ; denn nur das nützt den Menschen . Wir wollen dazu beitragen , dass sich die internationale Gemeinschaft gegenüber Kuba und dass sich Kuba gegenüber der internationalen Gemeinschaft öffnet . Kurz gesagt : Wir setzen auf Wandel durch Zusammenarbeit und auf die Erfahrung unseres Landes bzw . Europas . Dieses Prinzip ist im Interesse der Menschenrechte so gut , dass in dieser Frage jeder Zweifler verstummen muss . Ich bedanke mich sehr herzlich . .