Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Für mögliche 2 000 Ausbildungsplätze , verbunden mit dem Hinweis , dass angeblich so viele junge Leute mit Abi im Hotel- und Gaststättengewerbe als Auszubildende beschäftigt sind - nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind es gerade einmal 1 ,3 Prozent - , leichtfertig das Jugendarbeitsschutzgesetz zu ändern , halte ich für den falschen Weg . Das sollten wir nicht machen . Es fällt auf , dass immer dann , wenn betriebliche Ausbildungsplätze fehlen , gefordert wird - manchmal ist es ja schon fast egal , wie die wirtschaftliche Lage aussieht - : Wir müssen die Schutzrechte verändern . Ich sage dazu : verschlechtern . Dann wird gefordert : Wir müssen die Ausbildungsvergütungen senken . Manchmal wird auch gefordert : Wir müssen die Löhne nach unten drücken . Ich kann all denen , die das fordern , nur sagen : Gehen Sie nach Kamp-Lintfort und Bocholt zu den bei BenQ beschäftigten Arbeitnehmern ! Die werden Ihnen sagen , welche bitteren Pillen sie in den letzten Monaten haben schlucken müssen . Es kann für uns kein Weg sein , so eine Politik zu machen . Wir sehen keinen Handlungsbedarf , am bestehenden Jugendarbeitsschutzgesetz etwas zu verändern , und deshalb auch keine großartige Notwendigkeit , hier und heute auf das Arbeitspapier der saarländischen Regierung einzugehen . Mich erstaunt und wundert es , warum das Bundesland Saarland , das sagt : Wir brauchen mehr Ausbildungsplätze und wollen deshalb das Jugendarbeitsschutzgesetz ein Stück weit verändern - ich sage : zuungunsten der Jugendlichen verschlechtern - , nicht von den Möglichkeiten des Berufsbildungsgesetzes , das wir mit breitester Mehrheit beschlossen haben , Gebrauch macht . Ich erinnere zum Beispiel an den § 43 Abs . 2 , der es in bestimmten Fällen endlich ermöglicht , eine vollzeitschulische Ausbildung unter Anerkennung als Berufsausbildung und mit Zulassung zur Kammerprüfung auf den Weg zu bringen . Ich sage das deshalb , weil das Saarland nach einer Umfrage der Kultusministerkonferenz mittlerweile das einzige Bundesland ist , das in diesem Bereich nicht handeln will . Dazu sage ich : Lieber dort handeln , anstatt am Jugendarbeitsschutz herumzumäkeln ! Wir begrüßen ausdrücklich , dass sich die Gewerkschaftsjugend - ob nun auf regionaler , bezirklicher oder Bundesebene - mit Unterstützung der Jusos dieses Themas annimmt . Es ist noch nicht allzu lange her , da war über die Homepage www .azubi .de eine teilweise erschütternde Auflistung einzusehen , zu welchen ausbildungsfremden Tätigkeiten Auszubildende in sehr vielen Fällen - natürlich unter Druck - herangezogen wurden ,  weil wir kein Überangebot an Ausbildungsplätzen haben . Angesichts der Tätigkeiten , die Auszubildende teilweise sogar in Verletzung des bestehenden Jugendarbeitsschutzgesetzes zu übernehmen haben , kann ich nur sagen : Wir sind gut beraten , dieser Sache nachzugehen und nicht leichtfertig Änderungen voranzutreiben , die das Ausmaß dieser Verstöße nachher möglicherweise noch vergrößern . Mir ist es wichtig , festzustellen , dass die Frage des Arbeitsschutzes oder des Gesundheitsschutzes im Arbeitsleben eine Angelegenheit ist , die - meine Kollegin Frau Nahles hat darauf hingewiesen - nicht nur für junge Leute wichtig ist . Eine vernünftige betriebliche Gesundheitspolitik ist vielmehr während des gesamten Ausbildungs- und Arbeitslebens notwendig . Wenn wir wollen , dass die Menschen , sowohl was die Wochenarbeitszeit als auch teilweise die Lebensarbeitszeit angeht , länger arbeiten , dann müssen wir diesen Aspekt wesentlich stärker nach vorne bringen . Wir hoffen , dass es Franz Müntefering während der EU-Ratspräsidentschaft gelingt , das Bewusstsein , wie wichtig gutes und gesundes Arbeiten ist , auch im EU-Kontext zu stärken . Prävention muss die Perspektive der Zukunft sein , nicht die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Menschen und schon gar nicht die der Auszubildenden . Das Beste , was wir machen können , ist , dass wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu ermuntern und aufrufen , da , wo sie es wollen und können , Betriebs- und Personalräte sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen zu bilden . Denn diese haben nach dem Gesetz die Aufgabe , mit dafür zu sorgen , dass Schutzvorschriften eingehalten und ausbildungsfremde Arbeiten verhindert werden . Überall dort , wo Betriebsräte sind , kann auch der Jugendarbeitsschutz vernünftig eingehalten werden . Wir möchten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausdrücklich dazu ermuntern und auffordern , Betriebs- und Personalräte zu bilden . Die Fraktion Die Linke hat in ihrem vorliegenden Gesetzentwurf gefordert , den Geltungsbereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf Jugendliche bis 21 Jahre auszuweiten ; dazu ist einiges gesagt worden . Es ist schwierig , zu sagen : Wir weiten den Geltungsbereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf ein höheres Alter , also für Jugendliche bis 21 Jahre , aus . Da stellt sich für mich die Frage : Wie ist das im Kontext mit der Volljährigkeit ab 18 Jahre zu sehen ? Ich konnte mit 18 Jahren noch nicht wählen . Ich hätte mich gefreut , wenn ich das gedurft hätte . Ich konnte aber schon mit 18 Jahren zur Bundeswehr gehen . Es gibt Zivildienstleistende , die 19 oder 20 Jahre alt sind . Manche Zivildienstleistende werden auch zur Nachtarbeit eingesetzt . Das ist bei einigen Organisationen notwendig . Wenn man leichtfertig beschließen würde , den Geltungsbereich des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf Jugendliche bis 21 Jahre zu erweitern , dann würde das in diesem Bereich zu Problemen führen . Ich will auf Folgendes hinaus : Bevor man zu einer Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes kommt , sollte man genauer darauf achten , welche Wirkungen damit für den gesamten Bereich verbunden wären . Wir wissen , dass sich 17-Jährige in der Regel darauf freuen , dass sie bald 18 werden , weil sie dann volljährig und voll geschäftsfähig sind . Damit stehen sie voll ihre Frau bzw . ihren Mann . Ich finde , dass das nach wie vor der beste Weg ist . Deshalb sehen wir derzeit keine Notwendigkeit , den Geltungsbereich des Gesetzes auf Jugendliche bis 21 Jahre zu erhöhen . Es wird immer wieder gefordert , Ausbildungshemmnisse zu beseitigen , und behauptet , dazu gehöre auch das Jugendarbeitsschutzgesetz . Bis heute gibt es aber keine verlässliche Statistik , die belegt , dass mit weniger Jugendarbeitsschutz in massivem Umfang zusätzliche Ausbildungsplätze in der Bundesrepublik entstehen . - Es gibt deshalb keine Statistik , weil dieser Punkt nicht entscheidend ist . Entscheidend sind verschiedene andere Faktore , wie die Erwartungen der Unternehmen , was Wachstum und Beschäftigung angeht . Des Weiteren finden teilweise Verdrängungsprozesse statt , die wir in den Griff bekommen müssen . Wir können doch nicht darüber diskutieren , dass wir zukünftig das Ausbildungsalter in der beruflichen Bildung weiter anheben wollen . Wir müssen es in den nächsten Wochen , Monaten und Jahren vielmehr schaffen , das Ausbildungseinstiegsalter wieder zu senken . Diesen Weg müssen wir gehen . Wenn auf Landesebene im Bildungsbereich die Verkürzung der Schulzeit bis zum Abitur von 13 auf zwölf Jahre geregelt würde , dann hätte das zur Folge , dass das Ausbildungseinstiegsalter entsprechend sinkt . Wenn wir diskutieren , dass in der schulischen Bildung manches verbessert werden muss , um die Fähigkeiten der jungen Leute hinsichtlich der Ausbildung wieder zu erweitern , dann geht es darum , dass sie nach zehn Pflichtschuljahren in die betriebliche Ausbildung eintreten können . Das ist der richtige Weg . Es hat keinen Sinn , das Jugendarbeitsschutzgesetz zu verschlechtern . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .