Partei: SPD
In der SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns im „Projekt Zukunft – Deutschland 2020“ mit wichtigen Gestaltungsfeldern, die für das nächste Jahrzehnt gestaltet werden müssen, befasst. Und die Kreativwirtschaft ist einer dieser Bereiche. Im Antrag „Ein Pakt für die Kreativwirtschaft“ haben aber nicht nur viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus der SPDBundestagsfraktion mitgearbeitet. Er ist auch das Ergebnis eines intensiven Dialogs. Den vielen kreativen Köpfen, die im Kreativpakt zwischen Politik, Wirtschaft und Kreativen mitgearbeitet haben, möchte ich an dieser Stelle herzlich danken. Als Reaktion auf unseren Antrag hat auch die Regierungskoalition auf ihren letzten Metern vermeintlich ihr Herz für die Kreativwirtschaft entdeckt. Doch man reibt sich beim Lesen Ihres Antrages die Augen: In Ihren warmen Worten zitieren Sie ellenlang aus Zu Protokoll gegebene Reden Empfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“, die vor mehreren Jahren unter der Vorgängerregierung formuliert wurden. Doch Sie haben nicht eine der vielen Empfehlungen der EnqueteKommission „Kultur in Deutschland“ aufgegriffen und umgesetzt. Wir stellen fest: warme Worte, keine Taten. Weder bei der Förderung innovativer Projekte und Geschäftsmodelle noch bei der sozialen Absicherung von Selbstständigen haben Sie Verbesserungen für die in der Kreativwirtschaft Beschäftigten erreicht. Wir haben dazu in unserem Antrag zum Kreativpakt weitreichende und konkrete Vorschläge unterbreitet. Ich möchte auf einen Aspekt des Kreativpakts konkreter eingehen, der mir besonders am Herzen liegt, denn ein freies und leistungsfähiges Internet ist im 21. Jahrhundert immer häufiger Grundlage von Kreativität und neuen Geschäftsmodellen. Wir möchten im Bereich der Netzpolitik Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht, flächendeckenden Zugang zu leistungsfähigen Internetanschlüssen auch in ländlichen Regionen für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung für flächendeckende Breitbandversorgung, Zugang zum WLAN in öffentlichen Räumen ermöglichen und durch eine Änderung der WLAN-Betreiberhaftung mehr Rechtssicherheit für die Anbieter, Netzneutralität und die Diskriminierungsfreiheit der Infrastrukturen und Inhalte als die Grundlage für ein freies, offenes und innovationsfreundliches Internet gesetzlich absichern, mehr Transparenz staatlichen Wissens durch Open-Data-Projekte, das Informationsfreiheitsgesetz um ein Transparenzgesetz erweitern mit dem Ziel, möglichst alle für die Öffentlichkeit relevanten Datenbestände, Statistiken, Dokumente und sonstige öffentlich finanzierten Werke frei im Internet zugänglich zu machen, und schließlich einen wirksamen Datenschutz und Schutz der Persönlichkeitsrechte; denn alle Bürgerinnen und Bürger sollen souverän über ihre persönlichen Daten bestimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Kreativpakt mit Künstlern, Wissenschaft und Kreativschaffenden ein klares Ziel formuliert: Gemeinsam wollen wir das Potenzial der Kreativwirtschaft weiterentwickeln. Dazu haben wir in unserem Antrag ein Konzept vorgelegt: Die in der Kreativwirtschaft Beschäftigten müssen verlässlich sozial abgesichert sein. Die Rahmenbedingungen kreativer Arbeit – vom Urheberrecht über die Netz- und Bildungspolitik bis zur Kultur- und Wirtschaftsförderung – müssen auf die Höhe der Zeit gebracht werden. Um das umzusetzen, braucht es einen Regierungswechsel, damit warmen Worten auch Taten folgen. Kreativität ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts. Die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Kreativpakt fördert diesen Rohstoff.