Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hochwasser ist in Deutschland nichts Ungewöhnliches. Wer in der unmittelbaren Nähe eines Flusses wohnt, der kennt das Problem, wenn nach starken Regenfällen der Pegel der Flüsse langsam steigt. Wenn das passiert, haben die Behörden in der Regel ausreichend Zeit, um Vorsichtsmaßnahmen einzuleiten. Am Ende dieser Debatte ist festzustellen, dass die Starkregenfälle und die Unwetter der letzten Wochen mit einem normalen Hochwasser überhaupt nichts zu tun haben. Die Katastrophe war nicht vorhersehbar, nichts war planbar, und es konnten auch keine Vorsichtsmaßnahmen vonseiten der Behörden eingeleitet werden. Weder die Verwaltungen noch die privaten Haushalte konnten rechtzeitig Vorkehrungen zur Abminderung der Wassermassen entwickeln. Innerhalb von wenigen Minuten haben sich kleine Bäche zu reißenden Strömen entwickelt und alles mitgenommen, was sich ihnen in den Weg stellte. In meinem Wahlkreis hat es am 29. Mai erstmals auch ein Todesopfer gegeben. Der Mann war in seiner Garage, die sich so schnell mit Wasser füllte, dass kein Entkommen mehr möglich war. Wir haben es vorhin gehört: In der kleinen Gemeinde Braunsbach mit 2 500 Einwohnern und einem jährlichen Gewerbesteueraufkommen von 300 000 Euro sind innerhalb von 15 Minuten Schäden an öffentlichen Einrichtungen und an der Infrastruktur von über 95 Millionen Euro entstanden. Die zusätzlichen Schäden an privaten Haushalten und für Gewerbetreibende konnten noch gar nicht ermittelt werden. In Künzelsau, in der Gemeinde, in der ich stellvertretender Bürgermeister bin, sind Schäden von über 100 Millionen Euro zu beklagen. Die Menschen und die Behörden sind von dieser Flutwelle völlig unvorbereitet getroffen worden. Wir wissen aus den Gesprächen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern: Selbst wenn sie gewusst hätten, dass eine solche Flutwelle die Gemeinde heimsuchen wird, wären Vorsichtsmaßnahmen bei der Menge an Wassermassen wahrscheinlich nicht möglich gewesen. Ich freue mich, dass in dieser Debatte deutlich geworden ist und auch von keinem Redner bestritten worden ist: Diese Gemeinden dürfen wir nicht alleine lassen. Wir müssen ausreichend Hilfe zur Selbsthilfe leisten. Diese Gemeinden können die Kosten für den Schaden nicht alleine tragen. In Baden-Württemberg hat gestern das Landeskabinett erste Unterstützungsmaßnahmen beschlossen. Die Infrastruktur der kleinen Gemeinde Braunsbach wird mit Hilfe des Landes zu 100 Prozent wiederhergestellt. Ich glaube, das ist eine gute Nachricht für den Bürgermeister, die Gemeinderäte und die Bürgerinnen und Bürger. Aber auch die übrigen Gemeinden dürfen wir nicht vergessen; es ist schon angesprochen worden. Die Gemeinden und die Bürgerinnen und Bürger fragen natürlich auch: Wie kann der Bund trotz des Föderalismus hier direkt unterstützen? Um eine Diskussion über diese Frage anzustoßen, haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt. Positiv ist – das haben auch alle Redner erwähnt –, dass die Zusammenarbeit unserer Hilfsorganisationen gut funktioniert hat. THW, Feuerwehr, Rotes Kreuz und DLRG haben mit der Polizei und den Behörden ausgezeichnet zusammengearbeitet. Überall hören wir, dass Hunderte von ehrenamtlichen Helfern, die sich bisher noch nie in ihrem Leben mit Katastrophenschutz oder Hochwasser auseinandergesetzt haben, zu den Einsatzorten geströmt sind und ihre Hilfe angeboten haben. Ihnen ist am Ende dieser Debatte noch einmal ausgiebig zu danken. Eine große Solidaritätswelle hat es auch bei den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gegeben. Sie haben ihren Mitarbeitern freigegeben, wenn sie sich freiwillig für den Hochwasserschutz oder für Aufbauarbeiten gemeldet haben, wenn sie Schlamm und Geröll aus der Stadt, den Häusern, den Kellern entfernt haben. Ja, selbst die Flüchtlinge in ihren Unterkünften haben geholfen. Ich glaube, dass dies sicherlich ein ausgezeichneter Beitrag zur Integration war. Wir danken allen, die mitgeholfen haben, dies zu organisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch deutlich gehört, dass diese Wetterphänomene zwar lokale Phänomene sind, sie in Zukunft aber immer häufiger auch bundesweit zu beobachten sein werden. Deshalb sollten wir in den nächsten Wochen darüber diskutieren, wie wir auch auf Bundesebene hierauf angemessen reagieren. Ich stelle fest: Diese Aktuelle Stunde hat sich für die Betroffenen gelohnt. Die Ministerin hat angekündigt, die Städtebauförderung in bestimmten Bereichen umzustellen, um den betroffenen Kommunen schnell, auch finanziell, unter die Arme zu greifen. Eine Versicherungspflicht ist von Rednern aller Fraktionen heute hier angesprochen worden. Auch Zahlungen aus dem nationalen Fonds „Aufbauhilfe“ wurden angemahnt. Nachdem wir fraktionsübergreifend mit derselben Zielrichtung über diese Punkte diskutiert haben, möchte ich Sie bitten: Lassen Sie uns möglichst schnell Nägel mit Köpfen machen und den betroffenen Gemeinden, Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern helfen. Dann hat sich diese Aktuelle Stunde gelohnt. Herzlichen Dank.