Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen nicht, dass Steuerhinterzieher ihr Geld weiter in Steueroasen verstecken können – sei es in der sonnigen Karibik, auf den Kanalinseln oder bei Schweizer Banken. Im Moment ist es – seien wir einmal ganz ehrlich – doch so, dass sich die deutschen Steuerzahler im Wesentlichen in zwei Gruppen teilen. Es gibt die einen, die hier mit ihrer Arbeit ihr Geld verdienen und auch hier ihre Steuern bezahlen. Und es gibt die zweite Gruppe, die aus denen besteht, die mit Kapitaleinkünften noch mehr Geld verdienen und Geld dafür ausgeben, dieses Geld vor dem deutschen Fiskus im Ausland zu verstecken. Mit dem heute vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten schaffen wir daher ein Stück mehr Steuergerechtigkeit. Wie lang dieser Weg gewesen ist, hat ja der Kollege Schwarz sehr eindrucksvoll beschrieben. Wir schaffen hier gemeinsam die Voraussetzung, internationale Steuerhinterziehung erfolgreich zu bekämpfen und Steueroasen den Garaus zu machen. Am Datenaustausch werden sich nach derzeitigem Stand 95 Länder beteiligen. Dass so viele mitmachen, zeigt einerseits den großen internationalen Erfolg des OECD-Vorhabens. Andererseits stärkt es die Schlagkraft des Vorhabens; denn je mehr mitmachen, desto besser. Schließlich gewinnen die Staaten dank ihrer Kooperation Souveränität zurück. Wegen des Zugewinns an Transparenz sind sie nicht länger Getriebene, sondern erhalten Spielräume in der Besteuerung privater Kapitalerträge. Gleichwohl können wir uns noch lange nicht zufrieden zurücklehnen. Mit der gesetzlichen Grundlage heute machen wir nur den ersten Schritt; denn mit der Unterzeichnung von Erklärungen und dem Verabschieden von Gesetzen ist es noch lange nicht getan. Jetzt geht es an die Umsetzung. Wir wissen doch alle: Das beste Gesetz ist nur dann wirklich gut, wenn es auch gut umgesetzt wird. Dafür werden verlässliche Systeme, und zwar sowohl für die Informationsgewinnung als auch für den Informationsaustausch, in Deutschland und auch in allen anderen beteiligten Staaten benötigt. Denn nur wenn die ausgetauschten Daten möglichst vollständig und von hoher Qualität sind, kann wirklich von Transparenz die Rede sein. Nur wenn wir uns darauf verlassen können, dass die Daten über Finanzkonten von Bundesbürgern in der ganzen Welt korrekt sind, können wir zufrieden sein. Das ist die beste Voraussetzung für eine effektive Besteuerung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der He­ rausforderung, die die Umsetzung auch für unser Land bedeutet, wird deutlich, dass wir noch eine gute Wegstrecke vor uns haben. Genau deshalb sollten wir den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen. Damit sind wir bei der Abgeltungsteuer. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken und vom Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben ja bei allen Reden gehört, dass eine grundsätzliche Offenheit dafür da ist, das Thema Abgeltungsteuer anzufassen, und dass wir in dem Ansinnen geeint sind, sie perspektivisch abzuschaffen. Uns allen ist klar: Die Abgeltungsteuer ist nicht mehr als ein Second Best. Sie wurde in einem globalen Finanzsystem nötig, das von Steuerwettbewerb, Intransparenz und mangelnder Zusammenarbeit geprägt war. Aus sozialdemokratischer Sicht ist diese steuerliche Ungleichbehandlung eine klare Ungerechtigkeit. Wir müssen aber doch zunächst einmal schauen, dass wir das System, das wir heute beschließen, auch vernünftig in die Umsetzung bekommen. Wir wissen: Es ist unfair, dass jemand, der jeden Tag arbeiten geht, unter Umständen mehr Steuern bezahlen muss als jemand, der, salopp gesprochen, nur einmal am Tag den Aktienkurs checkt. Deshalb ist es der richtige Zeitpunkt, sich von der Abgeltungsteuer zu verabschieden, wenn das System des automatischen Informationsaustausches den Praxistest bestanden hat, aber auch erst dann. Ich versichere Ihnen, dass Sie zu diesem Zeitpunkt die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sicher an Ihrer Seite haben werden. Und wenn ich die Zeitungsberichte richtig gelesen habe, dann werden Sie an dieser Stelle auch den Bundesfinanzminister an Ihrer Seite haben. Von daher glaube ich, dass wir da vielleicht schneller zu einer Einigung kommen werden, als wir uns das heute vorstellen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag beschließt heute ein wichtiges Gesetz im Kampf gegen internationale Steuerflucht. Dies ist ein großer Erfolg in Richtung globale Steuergerechtigkeit. Nun gilt es sicherzustellen, dass alle beteiligten Länder den nächsten Schritt gehen und verlässliche Systeme zur Erfassung und Verteilung von Daten entwickeln. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Karibik, die Schweiz und vielleicht ja auch die britischen Kanalinseln mögen attraktive Orte zum Urlauben sein. Ich glaube, wir sind uns aber einig, dass das Geld in Zukunft weniger auf Reisen gehen sollte und lieber zu Hause bleiben und dort ordentlich besteuert werden sollte. Vielen Dank.