Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gambke, das, was Sie zum Schluss gesagt haben, möchte ich zum Mittelpunkt meiner Ausführungen machen. Mir geht es nicht um eine komplizierte aktienrechtliche oder juristische Bewertung, sondern darum, das Ganze politisch einzuordnen. Seitdem ich Mitglied dieses Hauses bin, spielt in jeder Sitzungswoche das Thema Vertrauen eine große Rolle. Schon in der vorangegangenen Wahlperiode hat das Thema Vertrauen eine sehr große Rolle gespielt, als es um die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise und die richtigen Entscheidungen ging. Wir diskutieren über ESM, ESFS oder ESFM. Wir diskutieren über Rettungsschirme und über Rettungsmechanismen. Wir wägen ab, wann wir welche Beschlüsse und Positionen wie öffentlich machen, und zwar alles vor dem Hintergrund, wie wir das Vertrauen der Märkte am besten stärken können. Aber nicht nur bei der Stabilität des Euro, sondern auch bei vielen anderen Entscheidungen, die wir treffen, spielt das Vertrauen eine entscheidende Rolle. Akzeptieren Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen der Politik, oder fehlt ihnen zunehmend Vertrauen? Vertrauen ist zu einem zentralen Bestandteil der politischen, aber auch der volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise geworden. Vertrauen ist ein wesentlicher Indikator für Akzeptanz und damit auch für das Gelingen von Entscheidungen. Zu Vertrauen gehört – ich glaube, darin besteht im gesamten Haus Einigkeit – Transparenz, und zwar eine größtmögliche Transparenz. Transparenz fehlt aber dort, wo falsche Angaben gemacht werden, wo Überprüfung und Kontrolle fehlen, und dann nimmt das Vertrauen Schaden. Die Ereignisse der letzten Monate zeigen es: Grundlage für das fehlende Vertrauen waren die falschen Zahlen, die Griechenland geliefert hat. Trotz unserer Warnungen wurde Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen. Grundlage für das fehlende Vertrauen in die Privatisierung der Telekom waren die falschen Zahlen, die die Telekom in ihrem Prospekt genannt hat, obwohl wir auch damals davor gewarnt haben. Mit unrichtigen Zahlen für die Grundstücksbewertung hat die Telekom in ihrem Prospekt aufgewartet. Als sie diesen Fehler nach Wochen beheben wollte, musste sie den Wert ihrer Aktien um 10 Milliarden Dollar mindern. Dann stellte sich auch noch heraus, dass die Grundstückspreise gefallen waren. Daher gab es einen weiteren neuen Prospekt. Ich glaube, dass solches schlechte handwerkliche Handeln Misstrauen hinsichtlich der Solidität von Entscheidungen weckt und wir ganz besonders aufpassen müssen. Sie haben vorhin gesagt, dass die Privatisierung der Telekom ein voller Erfolg für den Bund war. Im Ergebnis wird das von den Menschen draußen aber als reine Abzocke der kleinen Aktienanleger und -anlegerinnen wahrgenommen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in diesem Haus, Opposition wie Regierungsfraktionen, das Thema Vertrauen sehr ernst nehmen. Wir sollten uns auch in einer solchen Aktuellen Stunde ruhig noch einmal auf die Fehler, die gemacht worden sind, besinnen. Dabei geht es um handwerkliche Fehler. Es wurden falsche Zahlen angegeben. Niemand unterstellt eine Absicht. Das war einfach handwerklicher Mist, der zu einem Vertrauensverlust geführt hat. Wir erleben das in den unterschiedlichsten Bereichen. Ich glaube, dass wir gemeinsam dafür Sorge zu tragen haben, dass die Zahlen, die wir herausgeben, und die Erklärungen, die wir den Bürgerinnen und Bürgern geben, von Solidität gekennzeichnet sind und damit Akzeptanz finden, sodass das politische Vorhaben am Ende auch gelingen kann. Danke schön.