Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Sicherheit braucht funktionierende Sicherheitsbehörden . Gut ausgebildete und mit den notwendigen Mitteln ausgestattete Polizistinnen und Polizisten gewährleisten die Sicherheit der Menschen im Land . Dies gilt nicht nur in Deutschland ; dies gilt ebenso und umso mehr in einem Land wie Afghanistan , das von Bürgerkrieg und Krieg gebeutelt und zerstört wurde . Das , was Deutschland in Afghanistan leistet , ist deshalb besonders wichtig für die Zukunft des Landes , zum einen in praktischer Hinsicht : eine solide Ausbildung der Polizeikräfte . Es geht aber auch um eine ganz grundsätzliche Aufgabe ; denn es geht um die Vermittlung rechtsstaatlicher Strukturen , die sich ganz besonders in der Polizeiarbeit zeigt . Gerade an der Arbeit der Sicherheitsbehörden zeigt sich , ob ein Land die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte anerkennt und achtet . Klar ist : Die Polizisten , die bereits in Afghanistan sind oder dort hingehen werden , brauchen eine bessere Ausstattung . Nur so können sie ihre Aufgabe überhaupt erfüllen . Notwendig ist zunächst eine Aufstockung der Zahl der Ausbilder , die vor Ort tätig sind . Wichtig ist ebenso , dass diese Ausbilder außerhalb von Kabul eingesetzt werden . Denn die afghanischen Dienstposten brauchen dort auch nach Abschluss der Ausbildung weiterhin Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben . Hierzu kann Deutschland einen erheblichen Beitrag leisten , um neuerliche Korruption erst gar nicht aufkommen zu lassen und zukunftsfähige Strukturen zu verankern und zu stärken . Bei der Ausbildung der Polizeikräfte in Afghanistan arbeitet Deutschland eng mit den internationalen Aufbaupartnern zusammen , insbesondere mit den Vereinigten Staaten , die die Ausbildung des einfachen Dienstes in der afghanischen Polizei übernommen haben . Deutschland hingegen ist für die Ausbildung des mittleren und gehobenen Dienstes zuständig . Das ist gut und richtig ; denn die Verzahnung zwischen den Curricula der Ausbildung für den einfachen Dienst und den mittleren wie auch gehobenen Dienst muss dringend gewährleistet und besser abgestimmt sein . In der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion wurde klar , dass ein großes Problem bei der Ausbildung das Analphabetentum ist , das in Afghanistan verbreitet ist . Umso wichtiger sind auch hier weitere Verbesserungen , da nur so eine Ausbildung richtig funktionieren kann . Daher müssen wir Deutschen uns - auch wenn in erster Linie nicht wir dafür zuständig sind - für eine Verbesserung der Ausbildung im einfachen Dienst einsetzen ; denn klar ist : Wenn man nicht lesen und schreiben kann , ist eine Ausbildungsvermittlung extrem schwierig und dauert viel zu lange . Eine gute Ausbildung muss einhergehen mit einer guten Ausstattung . Die Bedenken der Bundesregierung , zur Wahrung der eigenen Sicherheitsinteressen an andere Länder keine Mittel auszuliefern , die repressiv eingesetzt werden können , in allen Ehren . Aber in diesem Fall ist gar nicht der Sachverhalt gegeben , dass Waffen an Staaten ausgeliefert werden , die ohne unsere Kontrolle damit hantieren können , wodurch gegebenenfalls eine Bedrohung unserer eigener Sicherheitsinteressen zu befürchten wäre . Hier liegt der Fall doch völlig anders . Wir haben ein eigenes Sicherheitsinteresse an einer funktionierenden Polizeiarbeit in Afghanistan . Die Polizei dort befindet sich im Aufbau , an dem Deutschland einen entscheidenden Anteil hat und vermutlich noch länger haben wird . Die gelieferten Materialien wie Tränengas werden quasi unter unseren Augen eingesetzt . Wir sprechen dabei übrigens nicht von Panzern , sondern von Hilfsmitteln . Die deutschen Ausbilder schulen die dortigen Polizeikräfte gerade darin , solche Mittel so einzusetzen , dass rechtstaatliche Grundsätze gewahrt bleiben . Wenn heute diese Mittel nicht anderweitig von den Afghanen selbst angeschafft werden können , besteht die Gefahr , dass sie erst zu einer Zeit zur Verfügung stehen , in der keine internationale Kontrolle mehr möglich ist , und dann ohne unsere Beratung und Kontrolle eingesetzt werden könnten . Damit wäre nun wirklich niemandem geholfen . Ein weiterer wichtiger Punkt ist , dass die afghanischen Polizeikräfte regelmäßig und in ausreichender Höhe bezahlt werden . Das ist sicherlich die beste Korruptionsvorsorge . Deutschland muss daher an entscheidender Stelle ganz konsequent darauf drängen , dass die Auszahlungen an die Polizistinnen und Polizisten überprüfbar und in voller Höhe ankommen . Weiter erwarten wir von der Bundesregierung , dass sie sich für ein funktionierendes Justiz- und Vollzugssystem einsetzt . Nur im Zusammenhang mit einem funktionierenden Justizsystem kann die Polizei in einem rechtsstaatlichen Rahmen tätig werden . Schließlich nützt es nichts , wenn die ausgebildete Polizei ihren Job gut macht , dies aber wegen eines mangelhaften Justizsystems keine Konsequenzen hat . Das wäre eher Verdummung als eine konsequente Aufbauhilfe . Wir als FDP-Bundestagsfraktion erwarten eine kontinuierliche Evaluation des Geleisteten . Die Bundesregierung muss daher für überprüfbare und zu überprüfende Zwischenziele bei der Polizeiausbildung eintreten , die sie auch international vereinbaren muss , vor allem nachdem der Abschluss des Aufbaus der Polizei auf 2010 verschoben wurde . Schließlich ist es aus unserer Sicht auch notwendig , dass uns regelmäßig Bericht erstattet wird . Die schwierige und engagierte Arbeit der deutschen Ausbilder in Afghanistan muss vom Parlament begleitet werden . Dazu bekennen wir uns ausdrücklich . Der Deutsche Bundestag hat großen Respekt vor der Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan , wo sie sich teilweise unter Einsatz ihres Lebens für Menschenrechte und den Rechtsstaat einsetzen . Ich denke , es ist selbstverständlich , dass der Bundestag das würdigt und , je nachdem , kritisch oder positiv begleitet . Aus der bisherigen Ausbildung müssen daher aus unserer Sicht dringend Konsequenzen gezogen werden . Um in Afghanistan und damit auch für die Staatengemeinschaft erfolgreich tätig sein zu können , muss die Ausbildung der Polizei jetzt - und nicht irgendwann - dringend verbessert werden . Wer länger wartet , gefährdet den Entwicklungsprozess . Das will die FDP verhindern .