Partei: SPD
Es ist schön , dass Sie alle da sind . Eine vollkommene Menschheit wird es natürlich nie geben . Was wir erreichen können , ist , dass immer mehr Menschen zum Gespräch bereit werden , dass sie sich toleranter und friedlicher verhalten . Dadurch werden die zerstörerischen Kräfte zurückgedrängt . Das allein wäre schon ein Fortschritt . Diese Worte des Dalai-Lama zeigen eindrücklich , worum es in der auswärtigen Kulturpolitik noch mehr denn je gehen muss . Rohstoff des Friedens ist Verständigung , hat uns Hilmar Hoffmann in seiner Abschiedsrede am 18 . Januar 2002 ins Stammbuch geschrieben . Seit den Ereignissen vom 11 . September 2001 bekommt unsere Diskussion um den Dialog der Kulturen eine neue Dimension . Wir haben uns im letzten Jahr intensiv damit beschäftigt ; jetzt wird es noch aktueller . Heute wird ein Friedensgebet der Weltreligionen in einem Sonderzug von Rom nach Assisi stattfinden . Dort wird eine Verständigung der Religionen _ dort sind die Sikhs , die Katholiken , die Juden und die Moslems alle zusammen _ angestrebt . Das ist ein gutes Signal . . Gestern Abend hat im Goethe-Institut in Berlin ein anderes Projekt begonnen : die Kulturkarawane Qafilat as-Salam , mit der 800 Künstler aus diversen Ländern versuchen , gemeinsam Projekte zu erarbeiten , um in einen interkulturellen Dialog zu kommen . Auch das ist ein Projekt , mit dem man versucht , die Verständigung zwischen den Kulturen und Religionen voranzubringen . Das geschieht mit Unterstützung unserer Goethe-Institute . Wenn wir uns die Taten vom 11 . September anschauen , fragen wir uns : Haben wir eine Chance , solche Anschläge in Zukunft auch durch Dialoge und eine entsprechende Ausrichtung der Politik zu verhindern ? Ich formuliere dies bewusst als Frage . Der Dalai-Lama hat sicherlich Recht , wenn er sagt , dass Gespräche die Grundlage für ein friedliches Miteinander sind . Aber wen können wir , wen kann die auswärtige Kulturpolitik damit erreichen ? Wie kann der Dialog der Kulturen _ letztes Jahr wurde von der UN immerhin das Jahr des Dialogs der Kulturen ausgerufen _ im Einzelfall ausgestaltet werden ? Was kann er tatsächlich bewirken ? Wir diskutieren über diese Fragen und die Neuausrichtung der auswärtigen Kulturpolitik . Seit den Geschehnissen im September führen wir wieder die Debatte über die Frage , ob es einen Kampf der Kulturen gibt . Huntington hat Konjunktur . Das geht meiner Meinung nach in die falsche Richtung . Der Bundeskanzler hat von einem Kampf um die Kulturen gesprochen . Das ist der richtige Ansatz . . Präsident Wolfgang Thierse 20916 Auch wenn ich in diesem Zusammenhang weniger vom Kämpfen sprechen möchte , so ist doch klar , was damit gemeint ist : Wir sollten uns darum bemühen , in den internationalen Beziehungen Strukturen zu schaffen und zu fördern , die dazu geeignet sind , dass sich Menschen begegnen und in einen Austausch über Vorstellungen , Werte und Ideen treten können . Das kommunikative Kapital ist ein verderblich Gut , sagte Hoffmann am letzten Freitag . Wir sind jetzt mehr denn je gefordert , dieses kommunikative Kapital zu stabilisieren und zu akkumulieren , damit es nicht verloren geht . Es ist ein integraler Bestandteil der Außenpolitik und hat ein enormes Potenzial , um einen wirklichen Dialog der Kulturen im Sinne der gegenseitigen Verständigung , um Toleranz und vor allem um Konfliktprävention zu ermöglichen . Die Herstellung und Gewährleistung der Sicherheit nach innen und außen ist nicht allein eine Angelegenheit der Polizei bzw . der Militärkräfte . Es ist eben nicht die Ultima Ratio , sondern die Prima Ratio , wie Hilmar Hoffmann meinte . Wir sind der Auffassung , dass die Sicherheit in Deutschland und in anderen Ländern nur dann nachhaltig zu gewährleisten ist , wenn wir zusätzliche Maßnahmen durchführen . Unser Außenminister ist hier sehr aktiv . Das haben wir bei der Konferenz auf dem Petersberg und bei den Maßnahmen , die jetzt in Afghanistan anlaufen , gesehen . Dabei spielen das zivile Element , also die Stützung der zivilen Gesellschaft , der Dialog zwischen den Kulturen und die Möglichkeit der Begegnung von Menschen eine zentrale Rolle . . Diese Bemühungen möchte ich an einigen Beispielen deutlich machen . Als Projekte , die wir in Afghanistan für die friedliche Entwicklung voranbringen , sind zum Beispiel der Wiederaufbau des Goethe-Institutes , der Wiederaufbau der deutschen Schule in Kabul sowie die Stärkung der Möglichkeit , dass Frauen überall aktiv werden , zu nennen . Gerade der letzte Punkt ist ein ganz zentrales Element für den Dialog ; denn Frauen in der Gesellschaft haben eine wichtige Funktion : Sie bringen eine andere Kultur in die Debatte . Diese Projekte werden im Moment mit 8 ,5 Millionen Euro unterstützt . Ich denke , das ist ein guter Anfang . . Damit nicht genug . Wir haben im letzten Jahr den Dialog der Kulturen bei der ersten Debatte zu unseremAntrag diskutiert . Wir haben darüber gesprochen , dass zum Beispiel das Goethe-Institut Inter Nationes wichtige Projekte voranbringt und wichtige Schritte geht . Die Präsenz vor Ort in aller Welt ist ein ganz zentraler Punkt . Das Goethe-Institut Inter Nationes hat sofort nach den Ereignissen am 11 . September reagiert , hat zusätzliche Projekte vorgelegt und hat auf die Bedeutung der Präsenz hingewiesen , um die Möglichkeit zum direkten Austausch zu gewährleisten . In den Projektbeschreibungen wird sehr deutlich , dass , auch wenn der aktuelle Auslöser der Entwicklung die Taten islamistischer Terroristen waren , nicht der Blick dafür verloren gehen darf , dass weder Methoden noch Ziele des Terrors einer Religion zuzuordnen sind . Ich glaube , das ist die zentrale Frage , mit der wir uns auseinander setzen müssen . . Ich möchte nur ein Beispiel nennen : In Sri Lanka gibt es Selbstmordattentäter , die gegen buddhistische Symbole angehen und aktiv werden , ohne dass man das mit dem Islam in Verbindung bringen könnte . Wir brauchen also insgesamt den kritischen Dialog und brauchen ein Zugehen der verschiedenen Kulturen und der verschiedenen Wurzeln aufeinander . Wir haben jetzt Projekte , die auf Länder zugeschnitten sind , die zum großen Teil durch den Islam geprägt sind . Wir dürfen uns aber nicht nur auf die arabische Welt konzentrieren . Alleine in Indien gibt es 150 Millionen Muslime . Das ist immer wieder ein Grund für Auseinandersetzungen . Wir haben stets unterschätzt , wie groß die Auseinandersetzungen in den Ländern sind , wo viele Religionen , viele Kulturen miteinander leben . Wir sehen es zurzeit an den Anschlägen in Kalkutta . Die Programme , die gerade das Goethe-Institut Inter Nationes vorschlägt , gehen von den Grundsätzen aus , dass der Dialog zwischen den Individuen notwendig ist und ermöglicht werden soll , dass als Zielgruppe die aufgeklärten Eliten in der Zivilgesellschaft erreicht werden müssen und dass man besonders auf die NGOs , das heißt die Nichtregierungsorganisationen , zugehen muss , damit sich Menschen dort treffen können . Wie wichtig das ist , haben wir im Iran gesehen : Im dortigen Goethe-Institut haben sich , solange es noch existierte , Schriftsteller und Intellektuelle getroffen und somit die Demokratieentwicklung sowie den Reformprozess untereinander weitergeführt . Das ist uns bei einer Anhörung zur auswärtigen Kulturpolitik sehr deutlich geworden . Das ist der Weg , um auch zu einer zivilgesellschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern zu kommen . . Dialog der Kulturen heißt aber nicht nur , mit GoetheInstituten in den Ländern präsent zu sein , sondern auch , diverse andere Aktivitäten , wie sie in unseremAntrag beschrieben sind , zu unternehmen . Wir haben im Jahr 2002 für eine Verstetigung der Stipendienprogramme durch Bereitstellung von 10 ,5 Millionen Euro gesorgt . Wir haben die Zukunft der Schulen gesichert ; es wurde ja darüber diskutiert , ob wir eigentlich noch so viele deutsche Schulen im Ausland brauchen . Wir haben zusätzliche Mittel _ 40 Millionen DM bzw . etwas mehr als 20 Millionen Euro _ der Deutschen Welle zur Verfügung gestellt , damit gemeinsam mit ARD und ZDF ein neuer Auslandskanal auf den Weg gebracht werden kann . Wir haben auch Schritte unternommen , damit hier vor Ort ein stärkerer Austausch stattfinden kann , zum Beispiel im Haus der Kulturen der Welt , das zusätzlich dafür 5 Millionen DM bekommen hat _ das sind etwas mehr als 2 ,5 Millionen Monika Griefahn 20917 Euro , ich erspare uns jetzt die Umrechnung . Wir haben auch eine Lösung der Probleme , die sich bei den GoetheInstituten ergeben haben _ ich erinnere an die Frage , ob die Fusionsrendite kommt _ , angegangen . Wir brauchen jetzt alles Geld für die neuen Programme und für die Umsetzung der Eckpunkte , die ich eben dargestellt habe . . Die Schaffung von Orten der Begegnung und der Einsatz neuer Medien sind zentrale Anliegen . Wir wollen unsere Internetportale ausweiten . Es gibt jetzt zum Beispiel ein Deutschlandportal , bei dem Goethe-Institute , DAAD , die Deutsche Welle und unser Bundespresseamt zusammenarbeiten und Informationen über Deutschland sowie Sprachkurse anbieten , aber auch die Möglichkeit zur Begegnung bieten . Mehr und mehr werden auch junge Leute das Internet als Medium nutzen , um sich zu treffen . Wie wichtig dieses wiederum für Frauen ist , habe ich persönlich bei einem Besuch im Iran gesehen , wo hauptsächlich Frauen die Internetcafés besuchten . Das Internet ist das Tor zur Welt . Indem wir dieses ausbauen und Medienkompetenz fördern , können wir auch etwas für den Austausch und für das gegenseitige Verständnis tun . . Es geht aber nicht nur um die Schaffung umfassender Dialogstrukturen , sondern auch darum , dass die Zweibahnstraße , die durch das AKP-2000-Programm des Auswärtigen Amtes und des Parlaments beschritten wurde , weiter ausgebaut wird . Dazu müssen alle Mittler , die wir haben , nämlich der Deutsche Akademische Austauschdienst , das Institut für Auslandsfragen , unsere Schulen und die Humboldt-Stiftung einbezogen werden , aber auch viele Einzelne , zum Beispiel Vertreter der Wirtschaft . Ich appelliere hier noch einmal an diese . Die deutsche Wirtschaft erzählt uns ja immer wieder , dass es sehr wichtig ist , dass Deutschland nicht nur in Form von Botschaften und Konsulaten vor Ort vertreten ist , sondern auch in Form von Kultureinrichtungen . Diese Zusammenarbeit muss verstärkt werden . Ich hoffe , dass sich auch die Wirtschaft weiter engagiert _ Hilmar Hoffmann hat die Wirtschaft ja schon sehr engagiert angesprochen _ , vor Ort für beständige Kulturarbeit sorgt und sie noch verstärkt ; denn für die Wirtschaft sind die Orte der Begegnung extrem wichtig , für sie ist es wichtig , dass ihre Mitarbeiter Deutsch lernen , damit eine Brücke nach Deutschland geschlagen wird . Mit unseren Stipendienprogrammen werden wir auch umgekehrt hier Mitarbeiter ausbilden , damit die Bindung an Deutschland noch enger wird . Das liegt im allseitigen Interesse , es fördert sowohl den Dialog der Kulturen als auch die wirtschaftliche Entwicklung . . Public Private Partnership , wie im Antrag der FDP dargestellt , wollen wir so nicht . Wir wollen nicht , dass die Wirtschaft die Aufgaben der Politik übernimmt und sozusagen nach Gutdünken entscheiden kann , welche der Projekte gemacht werden und welche nicht . Ich glaube , dass der Dialog der Kulturen eine staatliche Aufgabe bleiben muss . Wir sind in der Verantwortung und wir nehmen diese Verantwortung wahr und haben dementsprechend Mittel zur Verfügung gestellt . Ich hoffe , dass diese Aufgabe weiterhin vom ganzen Haus unterstützt wird . In unseren Debatten im Kulturausschuss zum Beispiel wurde immer sehr deutlich , dass das eine gemeinsame Aufgabe ist . . Ein wichtiger Punkt ist die Zusammenarbeit der europäischen Staaten . Seit 1 . Januar 2002 gibt es bei uns den Euro . Wenn man in ein anderes Land der Europäischen Union fährt , muss man nicht mehr die mühsame Umtauscharbeit leisten . Die Menschen in den Ländern , die den Euro eingeführt haben , nehmen ihn positiv an . Aber das darf nicht der letzte Schritt sein . Wir brauchen auch ein Stück mehr gemeinsame europäische auswärtige Kulturpolitik . Dies haben wir in unserem Antrag formuliert . Wir haben das auch mit unseren Partnern in Frankreich , England , Italien , Österreich und anderen Ländern diskutiert und der Prozess kommt langsam in Gang . Es ist ein schwerfälliger Prozess , aber es gibt inzwischen deutschfranzösische Lesesäle und es gibt sogar deutsch-polnische Kooperationen . Gestern sagte mir der Leiter des Goethe-Institutes in Berlin , es wäre doch schön , wenn das polnische Kulturinstitut in den vierten Stock des Goethe-Institutes ziehen würde , denn das würde eine enge Kooperation bedeuten und wäre ein Signal für das erweiterte Europa . . Wenn wir als Europäer zusammenarbeiten , heißt das aber nicht gleichzeitig , dass die deutsche Identität verloren gehen soll .Auch die Vermittlung der deutschen Sprache als Wurzel , als Teil der Kultur ist ein ganz wichtiger Punkt . Wir werden uns mit der deutschen Sprache aufgrund der entsprechenden Großen Anfrage heute Mittag noch stärker beschäftigen . Insofern brauche ich darauf jetzt nicht intensiver einzugehen . Die auswärtige Kulturpolitik ist , wenn sie europäisch agiert , nicht nur Kulturpolitik , sondern auch Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik . Deshalb glaube ich , dass es sehr wichtig und sinnvoll ist , dass die Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik , die GASP , noch stärker um den Faktor Kultur erweitert wird , als das bisher der Fall ist , und dass dieses Thema bei den Debatten bei der WTO oder auch anderen Organisationen eine stärkere Rolle spielt . Ich trete ebenso entschieden dafür ein , dass der Bereich der Kultur zum Beispiel auch bei dem Gipfel in Johannesburg im September , Rio plus zehn , stärker einbezogen wird ; denn die Kultur bietet einen Hintergrund für die Umweltzerstörung , die wir haben . Die Umweltzerstörung hängt zu einem großen Teil mit unserem linearen Kulturdenken zusammen . Deswegen ist es wichtig , dass wir uns in dem Viereck Soziales , Ökologisches , Wirt Monika Griefahn 20918 schaftliches und Kulturelles bewegen , um tatsächlich zu einer nachhaltigen Entwicklung zu kommen . . Gott sei Dank ist vieles , was wir in unseremAntrag formuliert haben , schon auf den Weg gebracht worden . Die Budgetierungen werden in den Instituten nach und nach eingeführt . DerAustausch von Mitarbeitern zwischen den verschiedenen Instituten , Botschaften und auch der Wirtschaft wird in Angriff genommen . Die Situation der Studierenden ist verbessert worden ; sie können nach ihrem Studium hier bleiben . Ein ganz wichtiger Punkt unseres Antrages war auch eine andere Besteuerung ausländischer Künstler in Deutschland . Hier hat es entschiedene Verbesserungen gegeben ; denn es war ein Rückgang von Künstlern , die zumAustausch mit deutschen Institutionen beigetragen haben , um 30 Prozent zu verzeichnen .