Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich ganz kurz auf einige aufgeworfene Fragen eingehen . Graf Lambsdorff , Sie haben nach ESAF gefragt . Wir wollen dieses Programm selbsttragend fortführen und setzen alles daran , daß es _ auf jeden Fall von uns , aber auch von anderen ; Sie wissen , woran es hakt _ fortgeführt wird . Die Auffüllung des IDA-Etats ist dringend geboten , ist unverzichtbar . Mein Appell geht an die großen Industrieländer , vor allen Dingen an eines _ ich habe es auch öffentlich benannt _ , hier nicht zurückzustehen . Der sauberste Weg , um das Standing des Internationalen Währungsfonds zu erhalten , ist eine Quotenaufstockung . Jede andere Diskussion ist nur sekundär hilfreich , führt oft in die Irre . Die Quotenaufstockung ist der ehrliche Weg : Man muß in seinen nationalen Parlamenten geradestehen dafür , daß hier etwas bereitgestellt wird . . Ich sehe keinen global need für die SZR . Dabei bleiben wir . Die Voraussetzungen , unter denen die SZR zustande gekommen sind , sind nicht mehr gegeben . Es gibt heute genügend Währungsreserven . . noch : Bundesminister Theodor Waigel natürlich nicht bedacht werden und verweisen heute zu Recht darauf , daß sie nicht diskriminiert werden dürfen . . Das ist eine Frage der Gerechtigkeit , und die muß gelöst werden . Da wir für unsere Position aber keine Mehrheit bekommen , ohne in einem bestimmten Bereich etwas für die Entwicklungsländer zu tun , haben wir uns auf den Kompromiß geeinigt , den die G-7-Staaten in Madrid vorgelegt haben . Es wäre gut , wenn auch der IMF selbst das , was die Deutsche Bundesbank mitzutragen bereit ist , akzeptiert und in dieser Richtung auf die Entwicklungsländer einwirkt . Ich habe dem Vertreter Rußlands gesagt , sein Land wäre gut bedient , wenn es das tatkräftig unterstützen würde , anstatt sich darauf zu verlassen , daß der Etat überproportional aufgestockt wird . Was Japan anbelangt , kann ich nur sagen : Wir haben beim G-7-Treffen alles auf den Tisch gelegt , die Fragen gestellt . Ich bin von Ihrem Kollegen Haussmann gebeten worden , in dieser Frage sehr diplomatisch vorzugehen . Ich will mich der Attitüde und dem Sprachgebrauch der Staatsmänner der Luxusklasse nicht verschließen . und deswegen vorsichtig formulieren , um auf die Interessen anderer Länder gebührend Rücksicht zu nehmen . . Das haben ja auch Sie , Graf Lambsdorff , zeitweilig getan , obwohl Sie bekannt sind für eine sehr offene und klare Sprache . Eigentlich liegt mir diese Art des Gesprächs mehr als das diplomatische Verschweigen von Tatbeständen . Zur Mexiko-Krise . Das Management war für uns nicht akzeptabel . Wir haben das ganz klar _ nicht erst jetzt , sondern bereits bei der G-7- Sitzung im Februar _ zum Ausdruck gebracht . Diese Fehler werden sich nicht mehr wiederholen . Anderer Meinung als Sie bin ich , was die Rolle des IMF insgesamt anbelangt . Er hat sicher nicht mehr die Aufgaben von 1944/45 . Aber der Transformationsprozeß der mittel- und osteuropäischen Länder und der Nachfolgestaaten der Sowjetunion wäre ohne den IMF und die Qualität seiner Programme nicht möglich gewesen . Ohne die 60 oder 70 Anpassungsprogramme des Internationalen Währungsfonds für die Entwicklungsländer wären diese nicht auf den Kurs von Wachstumsländern gekommen , die teilweise die Industrieländer beschämen , weil sie eine höhere Ersparnisbildung haben als die Industrieländer . Der stellvertretende russische Ministerpräsident Tschubais hat dazu erklärt , daß die Qualität der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds mindestens genauso wichtig sei wie die Kredite , die sie bekämen . Es ist für die Länder innenpolitisch , Graf Lambsdorff , geradezu eine Möglichkeit der leichteren Umsetzung , die sie sonst in den nationalen Parlamenten bei den Schwierigkeiten _ denken Sie an Rußland und andere Staaten _ sonst wohl kaum hätten . Kollege Hauchler , Sie haben auf einige Dinge hingewiesen . Ich hätte Sie gern bei der Reise dabeigehabt , denn ich habe festgestellt , daß Sie sich mit vielen Fragen sachkundig auseinandersetzen . Was den multilateralen Fonds anbelangt , gibt es bisher keinen offiziellen Vorschlag der Weltbank , auch noch keinen autorisierten des neuen Weltbankpräsidenten . Sobald dieser vorliegt , werden wir uns damit konstruktiv auseinandersetzen . Was die ärmsten Länder anbelangt , wissen Sie sicher , daß wir seit 1979 9 Milliarden DM an Schuldenerlaß durchgeführt haben , allein Deutschland . Damit stehen wir , vielleicht zusammen mit Frankreich _ ich kann es im Moment nicht genau feststellen _ , mit an der Spitze bei dem , was in diesem Bereich geleistet worden ist . . Sie wissen , daß wir im Pariser Club , in dem nicht nur die Probleme der ärmsten Entwicklungsländer , sondern auch andere wichtige Umschuldungsprobleme gelöst werden müssen , ebenfalls die Hauptlast der Verantwortung tragen und dazu beitragen , daß anderen Ländern die Luft zum Atmen gegeben wird . Kollege Weng , Sie haben die Rolle des Haushaltsausschusses treffend dargestellt . Kollege Metzger , wenn Sie wieder eine Sperre wollen , an die in einem solchen Zusammenhang natürlich zu denken wäre , dann treffen Sie die gesetzlich nicht festgelegten Haushalte ; dann treffen Sie auch die Investitionsseite ; dann treffen Sie neben der Bundeswehr , bei der Sie meinen , es könnte weiter gespart werden _ ich glaube es nicht _ , Forschungshaushalt , Verkehrshaushalt und andere mehr . Das muß man sich gut überlegen . Sie haben in Ihrer freien Rede keine Antwort darauf gegeben , wo die Ausgabenblöcke gekürzt werden sollen . Wo ist Ihr konstruktiver Beitrag zum Umbau des Sozialsystems ? . Da sind Sie bisher jede Antwort , lieber Herr Metzger , schuldig geblieben . . Herr Kollege Spiller , Sie waren dabei , als wir im Finanzausschuß eine , wie ich meine , gute Diskussion über Europa , Subsidiarität in Europa und den weiteren Fortgang des Konvergenzprogrammes bis zur dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion hatten . Sie haben auch selber Fragen gestellt . Ich habe keinen einzigen Ihrer Kollegen oder auch einen anderen Kollegen dabei erlebt , der das , was ich dort gesagt habe , auch nur andeutungsweise kritisiert hätte . Niemand hat das getan , auch nicht Sie . Aber dann hinauszugehen , um mir vorzuhalten , daß das , was ich dort gesagt habe , was dort Ihre Zustimmung . noch : Bundesminister Theodor Waigel Ihr Fraktionsvorsitzender und Ihr Fraktionsgeschäftsführer getan haben , ist eine Doppelzüngigkeit , die ich nicht Ihnen persönlich , sondern anderen vorwerfe . Sie wissen sehr wohl , daß ich zu unterscheiden weiß , wenn ich öffentlich oder in internationalen Gremien auftrete und was ich in internen Diskussionen sage . Dann muß man sich entscheiden , ob in einem Finanzausschuß oder einem Haushaltsausschuß noch eine offene , eine ehrliche , eine sachkundige Diskussion mit Abgeordneten stattfindet . oder ob ich gezwungen werde , mich in diplomatischen Floskeln und in Sprechblasen zu ergehen . Ich ziehe die ehrliche , offene , sachkundige Auseinandersetzung , auch mit Abgeordneten der Opposition , vor . .