Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Koob, ich könnte Ihnen jetzt antworten; aber ich möchte auch etwas zu unserem Antrag sagen. Deshalb nur ganz kurz: Sie wissen schon, dass das Deutsche Kinderhilfswerk heute in einer Pressemitteilung unseren Antrag sehr begrüßt und gelobt hat und dass im Vorstand dieses Kinderhilfswerks Ihr Fraktionskollege Dr. Tauber sitzt. Wir alle blicken dieser Tage 25 Jahre zurück. Und an was denken wir? An den Mauerfall, der für ganze viele Menschen das Leben verändert hat und der damals den Geburtstag der UN-Kinderrechtskonvention etwas aus dem Blickpunkt gerückt hat. Gestern haben wir dieses Jubiläum in der Kinderkommission mit unserer Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth und vier hochkarätigen Experten zum Thema Kinderrechte gefeiert; Sie waren dabei, Herr Müller. Die UN-Kinderrechtskonvention war ein Meilenstein für die Rechte von Kindern und Jugendlichen; ich glaube, da sind wir alle, die wir hier sitzen, uns einig. Wir haben von unseren Gästen aber auch gehört, dass es mit der Umsetzung in Deutschland ganz schön hapert. Deutschland ist noch immer ein Flickenteppich, was Kinderrechte angeht. Die Beteiligungsmöglichkeiten junger Menschen in Deutschland entsprechen immer noch nicht den Standards der UN-Kinderrechtskonvention und auch nicht der EU-Grundrechtecharta, Herr Lehrieder; das ist Ihnen, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen der Großen Koalition, sicher auch bekannt. Natürlich sind Sie hier gefordert. Wir möchten gern, dass Sie endlich gesetzgeberischen Handlungswillen zeigen. Das tun Sie nämlich nicht, und dafür gebe ich Ihnen auch gern ein Beispiel: In der Antwort auf meine jüngste Schriftliche Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um die Partizipation von Jugendlichen auf Bundesebene zu stärken, lese ich zwar durchaus von einem ganzen Bündel an Maßnahmen, aber von keiner konkreten Absicht, für klare gesetzliche Regelungen zu sorgen. Wenn in Ihrem Haus schon so wenig konkret Gesetzgeberisches dazu passiert, dann haben Sie doch heute den Mut und unterstützen Sie unseren Antrag! Das wäre doch mal was. Kinder- und Jugendpolitik soll nicht länger eine Alibipolitik sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Land sind dringend weitere konkrete Schritte notwendig. Mehr Partizipation ist angesagt, vor allem auch deshalb, weil wir wissen, dass davon besonders Kinder und Jugendliche profitieren, die – da komme ich auf Sie zurück, Herr Müller – nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen und die in irgendeiner Weise benachteiligt sind. Sie profitieren am allermeisten von früher Partizipation. Insofern haben wir sehr wohl an diesen sozialen Gedanken gedacht. Wir schlagen in unserem Antrag konkrete Schritte vor wie mehr Information über die Rechte von Kindern, die Aufnahme der Kinderrechte in die Leitbilder von Schulen und Kitas, Ombudsstellen, Monitoringstellen. Wir sind für die Senkung des Wahlalters, Herr Lehrieder, weil wir finden, dass 16-Jährige, wenn wir sie vorher gut informieren und die politische Information an den Schulen ausbauen, sehr wohl imstande sind, teilzuhaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist kein Geschenk Gottes, sie ist ein ganzes Stück harte Arbeit. Sie ist auch kein Selbstläufer, sondern muss gelernt werden. Wir fangen damit bei den Kindern an. Wie zitierte doch gestern in der Kinderkommission einer unserer Experten ein Kind, das an einer UN-Konferenz teilgenommen hatte, so schön: Wir Kinder sind nicht nur die Zukunft. Wir sind jetzt schon da. Danke.