Partei: CDU/CSU
Ich muss offen und ehrlich zugeben, dass ich mit dem Titel des Antrags der Fraktion Die Linke grundsätzlich übereinstimmen kann, zumindest ohne den dazugehörenden Antrag. Nachdem ich den Antrag jedoch gelesen habe, war mir klar, dass der Titel wohl eher hätte lauten müssen: „Sportförderung und Föderalismus auf den Kopf stellen – planwirtschaftliche Strukturen wieder einführen.“ Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, der Titel Ihres Antrags findet Anerkennung, der Inhalt jedoch Ablehnung bei mir und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und deswegen werden wir ihn auch ablehnen, und ich werde Ihnen das auch begründen. Grundsätzlich gesagt hat Ihr Antrag mit den derzeitigen Zuständigkeiten und Realitäten der deutschen Sportpolitik absolut nichts zu tun. Als ob das noch nicht genug wäre, greifen Sie mit Ihrem Wunschzettel auch noch in die Autonomie des Sports ein. Gleich zu Beginn Ihres Antrags kritisieren Sie die Verteilung der Sportfördermittel als „intransparent und nicht nachvollziehbar“. Da wundere ich mich doch schon ein wenig; denn Sie waren doch auch im Sportausschuss dabei, als wir in den vergangenen Wochen, während der Haushaltsberatungen, die Mittel, die der Bund für den Sport jährlich veranschlagt, in mehreren Sitzungen beraten haben. Diesen Bundeshaushalt haben wir im Übrigen nicht nur im Sportausschuss, sondern in allen Ausschüssen und natürlich auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages beraten und beschlossen. Von Intransparenz und mangelnder Nachvollziehbarkeit kann also keine Rede sein. Im gleichen Abschnitt wärmen Sie das Thema der sagenumwobenen Zielvereinbarungen des Deutschen Olympischen Sportbundes mit den einzelnen Sportfachverbänden wieder auf und behaupten, dass sich dieses System in seiner bisherigen Form nicht bewährt habe. Da frage ich mich doch: Woher wissen Sie das? Natürlich hat es in diesem Jahr viel Kritik an den erstmals in diesem Sommer veröffentlichten Zielvereinbarungen gegeben, sowohl berechtigte wie auch unberechtigte. Zwei Dinge müssen wir aber hier in aller Klarheit sagen: Zum einen fallen die Zielvereinbarungen in die Autonomie des Sports, und zum anderen kann niemand behaupten, dass sie sich nicht bewährt hätten; denn es gibt kein alternatives System der Verteilung von Fördergeldern innerhalb des Dachverbandes des Sports, dem DOSB, und seinen Mitgliedsverbänden. Kritik an den Zielvereinbarungen kann nicht konstruktiv sein, wenn diese grundsätzlich infrage gestellt werden. Ich bin mir sicher, dass der DOSB konstruktiven Vorschlägen zu einer Verbesserung dieses Instruments immer aufgeschlossen gegenübersteht, und so sollten wir es dann auch halten. Zu Protokoll gegebene Reden Einen konkreten Vorschlag, wie die Mittel in Zukunft verteilt werden sollen und von wem, bleiben Sie im Übrigen schuldig. Mehr als ungenaue Andeutungen kann ich in Ihrem Antrag nicht erkennen. In jedem Fall ist das System der Zielvereinbarungen dem Vorgängersystem überlegen. Es geht nur zusammen mit dem Sport und nicht einfach ohne ihn. Die Autonomie des Sports ist ein hohes Gut, und wir sollten es als Sportpolitiker schützen und nicht durch die von Ihnen aufgestellten Forderungen infrage stellen. Das nächste Thema Ihres Antrags ist dann die Bildungspolitik und das durch die Föderalismusreform ausgehandelte Kooperationsverbot für Bund und Länder. Hier kritisieren Sie sich daraus angeblich ergebende nachteilige Auswirkungen auf die Nachwuchsfindung und Nachwuchsförderung. Sie fordern daher ein einheitliches Sportförderkonzept von Bund und Ländern. Ich frage Sie: Wo kommen da die Sportvereine und Verbände vor? Ihnen obliegt die Nachwuchsförderung, aber in Ihrem Antrag steht nichts davon. Bedeutet das nun, dass Sie ein staatliches Förderprogramm haben wollen, indem der Staat die Aufgaben der Sportvereine übernimmt? Ich hoffe, dass Sie mit dieser Forderung die Autonomie des Sports nicht ebenso verletzen wollen wie bei Ihrer ersten von mir erwähnten Forderung. Den nächsten Punkt möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben; denn er ist meiner Meinung nach der negative Tiefpunkt Ihres Antrags. Er betrifft die Spitzensportförderung des Bundes. Hier behaupten Sie allen Ernstes, dass Athletinnen und Athleten sich „aus der Not heraus“ für eine Laufbahn bei der Bundeswehr, der Bundespolizei oder dem Zoll entscheiden müssten. Die Sportlerinnen und Sportler möchte ich sehen, die gezwungen worden sind, in eine Sportfördergruppe zu gehen, weil sie ihren Sport sonst nicht hätten ausüben können! Mir jedenfalls sind solche Sportler noch nicht begegnet. Ferner schreiben Sie, dass „gerade die Bundeswehr im Anschluss an die sportliche Karriere auch keine ausreichenden beruflichen Perspektiven“ bieten würde. Hierbei blenden Sie aus, dass es gerade die Stärke der Sportfördergruppe ist, dass die Athletinnen und Athleten immer die Möglichkeit haben, ihren regulären Dienst wieder aufzunehmen, und die Athletinnen und Athleten – insbesondere bei der Bundeswehr – während und nach ihrer Dienstzeit immer die Chance haben, sich beruflich weiterzubilden, was von der Bundeswehr finanziert wird. So stehen sie nach einem Ausscheiden aus dem Dienst eben nicht mit leeren Händen da. Ob Sie, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der Linken, diese Tatsachen einfach ignorieren wollen oder vergessen haben, weiß ich nicht, aber unsere erfolgreichen Bemühungen zur Stärkung der dualen Karriere sollten Sie sich vielleicht noch mal ansehen, bevor Sie sie in einem solchen Antrag einfach außer Acht lassen. Nachdem ich Ihnen aufgezeigt habe, dass die von Ihnen aufgestellten Forderungen mit der sportpolitischen Realität in Deutschland wenig bis gar nichts zu tun haben, habe ich dann doch noch zumindest einen Satz gefunden, den meine Fraktion und ich mehr oder weniger mittragen können. „Der Sport von Menschen mit Behinderung ist grundsätzlich nach den gleichen Kriterien zu fördern wie der Sport von Menschen ohne Behinderung.“ Diesen Satz können wir, kann auch ich im Großen und Ganzen mittragen – jedenfalls mehr als den Rest Ihres Antrags. Bevor wir jetzt aber von zu viel Annäherung unserer Positionen sprechen, muss ich Ihnen sagen, dass wir jetzt – unter Berücksichtigung genau dieses Satzes – nochmals auf den von mir angesprochenen Tiefpunkt Ihres Antrags zu sprechen kommen. Dabei kritisieren Sie das System der Sportfördergruppen stark. Genau dieses System ist aber eine große Chance für Menschen mit Behinderungen, die im Leistungssport aktiv sind. Wir haben bei den Bundesbehörden neue Stellen geschaffen, damit hier ein Schritt zu mehr Gleichbehandlung von Menschen mit und Menschen ohne Behinderung vorangetrieben werden kann. Dieses System dann in dem gleichen Antrag so zu kritisieren, lässt Ihren Wunsch nach Gleichbehandlung aber gleichzeitig verblassen. Das sollten Sie auch im Auge behalten, wenn Sie diese Förderprogramme so sehr kritisieren. Zum Schluss Ihres Antrags finden sich dann fünf Forderungen an die Bundesregierung, von denen ich einige hier ebenfalls noch kurz aufgreifen möchte; denn unkommentiert können wir sie so nicht stehen lassen. Sie fordern die Einrichtung eines Sportministeriums und meinen, dass sich die Mittelvergabe des Bundes dann transparenter gestalten würde. Dazu möchte ich Ihnen wiederum zwei Dinge mit auf den Weg geben. Zum einen ist der Bundesinnenminister bereits verantwortlich für den Sport, und der Sport ist dadurch in einem starken Ministerium beheimatet. Der Minister, sein zuständiger Staatssekretär und alle im Ministerium für den Sport zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen diese Verantwortung ernst und füllen ihre Aufgaben für den Sport sehr gut aus. Ein zusätzliches Ministerium würde – außer mehr Kosten für Bürokratie – daran nichts ändern. Zum anderen hatte ich ja bereits zu Beginn meiner Rede gesagt, dass die derzeitige Mittelvergabe des Bundes an den Sport ausreichend transparent geregelt ist. Wenn das in Ausnahmefällen nicht der Fall sein sollte, dann bin ich mir sicher, dass das zuständige Ministerium gerne für Aufklärung sorgt. Zu erinnern ist hier auch nochmals daran, dass der Bund zwar die Mittel kontrolliert, die er an den Sport übergibt, aber nicht dafür zuständig ist, wie die autonom handelnden Dachverbände des Sports die Aufteilung der ihnen zur Zu Protokoll gegebene Reden Verfügung gestellten Mittel regeln. Das fällt in die Autonomie des Sports. Dann plädieren Sie noch für die Aufhebung des Kooperationsverbots, und zwar mit der Begründung, dass Schulwechsel erleichtert werden müssten, die einer sportlichen Karriere sonst im Wege stehen könnten. Auch wenn ich es bereits gesagt hatte, so wiederhole ich mich doch gerne; es sind die Sportvereine, die der Motor einer sportlichen Karriere sind, und nicht die viel zu seltenen Sportstunden im Schulunterricht. Daran würde auch eine Vereinheitlichung des Schulsystems nichts ändern, wofür wir im Bund im Übrigen auch gar keine Kompetenz haben. Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es um die Förderung des Spitzensports und Hilfen für die Sportvereine, wie das sich gerade in den Beratungen befindliche Gemeinnützigkeitsstärkungsgesetz beweist. Wir unterstützen dort, wo wir zuständig sind. Diese Ziele verfolgen wir kontinuierlich und fordern keine staatliche Talentfindung und Talentförderung. Es ist mir ein Anliegen, nochmals ein paar grundlegende Tatsachen dazu festzuhalten, wie die Förderung des Sports in Deutschland geregelt ist und welche Rolle insbesondere der Bund darin spielt. Den über 27 Millionen Menschen in unserem Land, die in einem Verein oder Verband eine Mitgliedschaft haben, wird ein grundrechtlich abgesicherter Freiraum gewährt. Die sich daraus ergebende Stärke des deutschen Sports liegt darin, dass er sich selbst organisiert. Er regelt seine Interessen in eigener Verantwortung und wird dabei vom Bund unterstützt. Diese Autonomie des Sports ist ein hohes Gut, und wir sollten nicht versuchen, dieses auszuhebeln. Die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion wird auch weiter an der Autonomie des Sports festhalten und diese nicht infrage stellen. Nur die bestehende vertrauensvolle und aufeinander abgestimmte Kooperation zwischen dem Dachverband des Sports, dem DOSB, und dem Bund garantiert unseren Erfolg bei der Sportförderung und auch bei Sportgroßveranstaltungen, wie Weltmeisterschaften oder Olympischen Spielen. Natürlich haben wir ein großes Interesse daran, dass deutsche Athletinnen und Athleten auch in Zukunft bei internationalen Sportveranstaltungen gut abschneiden. Aus diesem Grund beteiligen sich der Bund und andere an den Kosten der Vorbereitung und Entsendung der Mannschaften, aber für die Umsetzung ist der Sport eigenverantwortlich und nicht der Staat. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. Ihren Antrag können wir daher nicht unterstützen und werden ihn ablehnen. Wir wenden uns gegen eine vollständige Verstaatlichung des Sports. Wir sehen die Förderung des Sports in Deutschland auf einem guten Weg und werden auch in Zukunft die Weiterentwicklung dieses Konzepts zusammen mit den Fachverbänden des Sports machen und nicht ohne oder gar gegen sie.