Partei: SPD
Nein , Frau Flach , in diesem Punkt bin ich mit Ihnen nicht einer Meinung . Die von mir vorgelegten Pläne einer BAföG-Reform wollen im Sinne einer grundlegenden Strukturreform erreichen , dass rund 80 000 Jugendliche aus Familien mit geringem oder mittlerem Einkommen eine qualifizierte Ausbildung erhalten . Gleichzeitig führen wir eine Internationalisierung des BaföG ein ; in Zukunft soll man ein Vollstudium im Ausland durchführen können , wenn man vorher bereits zwei Semester in Deutschland studiert hatte . . Wir schaffen mit dieser Reform eine Angleichung der Verhältnisse in Ost und West , damit in Zukunft die Studierenden _ auch wenn sie nicht wohlhabend sind _ in den Semesterferien nicht unbedingt jobben müssen , sondern zum Beispiel auch ein Praktikum in einer Hightech-Firma durchführen oder im Ausland studieren können . Wir erreichen mit dieser Strukturreform , dass künftig alle Studierenden _ das ist für mich ein wichtiges Ziel _ beim Start in den Beruf einen karrierefähigen und konkurrenzfähigen Lebenslauf vorlegen können , und zwar unabhängig vom Einkommen . Das zu erreichen ist eine wichtige Aufgabe und ein wichtiges Ziel in einer Demokratie , und 13476 erst die Umsetzung dieses Ziels schafft tatsächlich Chancengleichheit . . Auch die Misere auf dem Lehrstellenmarkt haben wir bereits in vielen Regionen erfolgreich bekämpft . Zum ersten Mal seit vielen Jahren werden mehr Ausbildungsplätze angeboten als nachgefragt . Junge Menschen , die lernen wollen und können , haben eine gute Chance , einen Ausbildungsplatz zu erhalten . Unsere Jugendlichen haben damit wieder eine berufliche und private Perspektive . Allerdings : Besonders in den neuen Bundesländern gibt es noch immer einen Mangel an betrieblichen Ausbildungsplätzen . Deshalb werde ich den Kampf um mehr betriebliche Ausbildungsplätze _ gerade in den neuen Bundesländern , wo wir sie dringend brauchen _ nicht aufgeben . . Ich werde auch das Ziel einer notwendigen Modernisierung der Ausbildungsberufe sowie einer Schaffung neuer Berufe nicht aus denAugen verlieren . Wir haben inzwischen mehr als 40 Ausbildungsberufe modernisiert . Wir haben weiterhin mit den UMTS-Zinsgewinnen einen Modernisierungsschub in den Berufsschulen ermöglicht , den wir gerade für die Ausbildung in zukunftsträchtigen Berufen einsetzen . . Dann finanzieren wir den Anschluss im IT-Bereich , den Sie verpasst haben . Dies ist , wie so vieles auf diesem Feld , wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft , aber auch für die Lebensperspektiven unserer Jugendlichen . Meine Damen und Herren , Sie haben vorhin kritisiert , dass wir in der Bildung zu wenig machen . Ich halte das für falsch . Wir haben mit unseren Vorschlägen und unseren Programmen erreicht , dass in den Bildungseinrichtungen neuer Schwung vorhanden ist . . Die neuen Medien werden inzwischen in erheblich größerem Maße eingesetzt . Das ist auch ein Ergebnis des Programms Schulen ans Netz . Bis einschließlich 2001 werden wir alle Schulen an das Netz anschließen . Ich habe das Programm für die Lernsoftware im Frühjahr dieses Jahres gestartet . Denn ohne qualifizierte Inhalte nutzt auch die Hardware nichts . Das ist völlig klar . . Jetzt sind die Länder in der Pflicht , ihre Lehrer entsprechend zu qualifizieren und fortzubilden . Wir müssen gemeinsam mit der Wirtschaft , weil es aus öffentlichen Kassen nicht allein zu finanzieren ist , dieses Ziel erreichen , indem wir bis zum Jahr 2006 eine flächendeckende Ausstattung von Schulen mit PCs und mit Laptops sicherstellen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich habe vorhin gesagt , dass die Angleichung von Ost und West ein weiteres wichtiges Ziel für die Chancengleichheit ist . Wir haben mit der Initiative Inno-Regio und dem Ausbildungsplatzprogramm Ost die richtigen Entscheidungen getroffen , die richtigen Initiativen gestartet . Deshalb kann man sagen : Auch bei dem Politikziel Mehr Chancen für die neuen Bundesländer gilt : Wir sind schon da . _ So viel zur Chancengleichheit . Nun zu den Zukunftsfeldern in Wissenschaft und Forschung . Die Lebenswissenschaften werden der wichtigste Innovationsbereich im 21 . Jahrhundert sein . Deshalb steigern wir die Fördermittel in den Bereichen Biotechnologie , Gesundheits- und Medizinforschung , molekulare Medizin und Genomforschung erheblich . Sie haben vorhin darauf hingewiesen . Diese Forschungsinvestitionen sind aus zwei Gründen notwendig . Erstens . Es sind die wichtigen Investitionen , mit denen wir in Zukunft bessere Heilungsmöglichkeiten , bessere Therapiemöglichkeiten für wichtige Krankheiten wie Krebs , Alzheimer , Herz- und Kreislaufkrankheiten oder auch die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit , über die wir in den letzten Tagen hier sehr viel diskutiert haben , erhalten . Ohne Investitionen in diese Bereiche werden wir nicht das notwendige Wissen haben und keine Therapien entwickeln . Deshalb ist das ein wichtiger Schwerpunkt . . Deshalb war es für mich ein wichtiges Ziel , dass wir die Mittel in diesem Bereich erheblich erhöhen . Sie haben zu Recht gesagt , dass ich im Bereich der Genomforschung die Mittel um 300 Prozent erhöht habe , und zwar mit dem Ziel , die Lebensqualität der Menschen zu verbessern und die Wirtschaft konkurrenzfähig zu halten . Ich will einen zweiten Punkt nennen , die Informations- und Kommunikationstechnologien . Mit unserem Programm Zukunftsinitiative Hochschule und den IuK- Technologien machen wir unsere Hochschulen zukunftsfähig . Wir investieren in Gebäude und in modernste Geräte , aber auch und vor allem in den Menschen . Allein 1 ,3 Milliarden DM investieren wir in die Förderung der Nachwuchswissenschaftler . Das ist notwendig und richtig . Wir haben Programme entwickelt , mit denen die Hochschulen Zugang zu den neuen Medien bekommen . Wir vernetzen über die neuen Medien unsere Hochschulen stärker mit der internationalen Wissenschaftswelt . Wir vernetzen sie auch stärker untereinander und mit der außeruniversitären Forschung , wie Max-Planck , wie Fraunhofer , wie Helmholtz . Wir entwickeln mit diesen Programmen Modelle für eine virtuelle Universität . Denn nur eine intelligente Kombination von Präsenzuniversität und virtueller Universität wird Deutschland einen Rang als internationalen Wissenschaftsstandort sichern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Deutschland ist aufgrund der langen Regierungszeit der jetzigen Opposition noch immer ein weißer Fleck auf der längst existierenden Hochschullandkarte des virtuellen globalen Dorfes . Wir unterstützen unsere Hochschulen dabei , sich auf dieser Landkarte zu positionieren , damit sie für unsere eigenen und für ausländische Studierende attraktiv wird . Mit den neuen Medien und der Entwicklung virtueller Hochschulprojekte , mit der Entwicklung der Internationalisierung der Hochschule und den zahlreichen Programmen für die Förderung der Nachwuchswissenschaftler verbessern wir Bundesministerin Edelgard Bulmahn 13477 nicht nur unsere Chancen im Wettbewerb um die intelligentesten Köpfe , sondern schaffen auch modernste Möglichkeiten der arbeitsbegleitenden Weiterbildung . Lassen Sie mich noch Folgendes sagen : Wir haben Schritte vollzogen _ ich erinnere an die Zusammenführung von Fraunhofer-Gesellschaft und GMD _ , mit denen wir wichtige Forschungseinrichtungen auf eine neue Basis stellen . Damit schaffen wir eine wichtige Grundlage dafür , Exzellenz in der Grundlagenforschung und Exzellenz in der angewandten Forschung zu verbinden . Ergebnisse aus diesem Bereich können somit schneller umgesetzt werden . Mit der interdisziplinären Ausrichtung von Forschungszentren , die wir unterstützen und mit der zielorientierten Zusammenarbeit von Wissenschaft , von Wirtschaft , von Hochschulen , von Forschungsinstituten und von ihren Partnern in der Industrie _ dies spielt in unseren Förderprogrammen eine wichtige Rolle _ schaffen wir die Voraussetzung dafür , dass Wissenschaft und Forschung in der Bundesrepublik den höchsten Stellenwert erhalten . Außerdem schaffen wir die Voraussetzung dafür , dass die Ergebnisse von Wissenschaft und Forschung zum Nutzen der Menschen , die in unserem Land leben , schnell angewandt werden . Ich ziehe folgendes Fazit : Während die Opposition über Investitionen in Forschung und Bildung nur redet , nehmen wir diese Investitionen tatsächlich vor . Vielen Dank . .