Partei: SPD
Herr Kollege Louven , dann müssen Sie über die erstaunliche Fähigkeit der Bauchrednerei verfügen , die Sie zudem dazu veranlaßt , Ihre eigenen Bauchreden akustisch nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen . Herzlichen Glückwunsch zu dieser Fähigkeit ! Vielleicht teilen Sie mir bei Gelegenheit mit , ob man sich das anarbeiten kann . Denn das kann zu ganz vergnüglichen Ereignissen führen . Ich will im Zusammenhang mit dem Qualifizierungsstopp den auch von Ihnen sehr geschätzten Ministerpräsidenten Biedenkopf zitieren . Im Zwikkauer Tageblatt hieß es : In seinen Worten maß Biedenkopf der Qualifikation als Investition in die Zukunft außerordentliche Bedeutung bei . Wörtlich zitiert ihn die Zeitung : Sie ist keine Beschäftigungstherapie , sondern sichert das Bestehen im weltweiten Wettbewerb . Wir sind geradezu in der absurden Situa tion , Herr Kollege Louven , daß die Bundesregierung gegenwärtig durch Untätigkeit dazu beiträgt , daß wir ein Millionenheer von Langzeitarbeitslosen aufbauen , die in Zukunft nur noch unter äußerst schwierigen Bedingungen für den regulären Arbeitsmarkt zurückzugewinnen sind , während uns auf der anderen Seite alle Leute , die mit der demographischen Entwicklung zu tun haben , signalisieren , daß wir spätestens um die Jahrtausendwende , wenn die geburtenschwachen Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt kommen , in etlichen Branchen einen großen Fehlbedarf haben . Wenn Sie jetzt zulassen , daß Millionen von Menschen zwischen 20 und 40 Jahren , die wir spätestens um die Jahrtausendwende im ersten Arbeitsmarkt d ringendst brauchen , langzeitarbeitslos werden , daß ihre Qualifikationen verlorengehen , daß ihr individuelles Arbeitsvermögen verfällt , dann tragen Sie nicht nur zum schlimmen Schicksal dieser Leute bei , sondern auch dazu , daß die Standortqualität in Deutschland massiv gefährdet und beeinträchtigt wird . Das zur Frage der Qualifizierung . . Fünfter Punkt . Wir wollen natürlich an den bewährten individuellen Hilfen für bestimmte Fördergruppen festhalten . Wir wollen , daß die Frauenförderung in den Zielen des ASFG ausdrücklich verankert wird . Durch eine verbindliche Vorschrift soll sichergestellt werden , daß Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit bei den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik berücksichtigt werden . . 12784 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Ottmar Schreiner Wir wollen eine sozial gerechte Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik ; Stichwort : Gerechtigkeitslücke . Schließlich wollen wir dafür sorgen , daß die Arbeit der Bundesanstalt für Arbeit deutlich effizienter wird . Wir sind der festen Überzeugung , daß die Arbeitsweise der Bundesanstalt kopflastig ist , daß eine stärkere Dezentralisierung , daß eine stärkere Kompetenz- und Zuständigkeitszuweisung an die regionalen Arbeitsämter insgesamt dazu beitragen könnte , daß die Funktion und Effizienz der Bundesanstalt für Arbeit deutlich an Wert gewinnt . Ich fordere Sie sehr herzlich auf , meine Damen und Herren von der Koalition , mit uns diesen Antrag zu diskutieren . Ich kündige jetzt schon an , daß wir im Gefolge dieses Antrags einen Gesetzentwurf präsentieren werden . Nochmals : Nicht der Sozialstaat in Deutschland ist zu teuer . Zu teuer ist die Arbeitslosigkeit mit ihren verheerenden sozialen , gesellschaftlichen und finanziellen Folgen . Tragen Sie mit dazu bei , daß wir dagegen wirksam und aktiv vorgehen . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .