Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren seit gestern über den Bundeshaushalt . Ich finde , wir muten uns und unseren Nerven einiges zu . Während wir über Haushaltsposten und Einzelpläne streiten , läuft außerhalb dieses Hauses die Uhr in Richtung Krieg . Es ist ein Krieg , den Hunderte Millionen Menschen ablehnen , ein Krieg , der Hunderttausende Menschen treffen wird . Die PDS im Bundestag hat gestern den Bundestagspräsidenten ersucht , eine Sondersitzung des Bundestages zu diesem Thema einzuberufen . Herr Thierse hat das mit Verweis auf die Geschäftsordnung abgelehnt , zumal der Bundestag ja sowieso tage . Das tut er , allerdings nicht ausdrücklich zu diesem bedrückenden Thema . Insofern war ich froh , als heute Morgen mit dem Beitrag des Bundeskanzlers die Debatte eine andere Wendung zu nehmen schien . Allerdings hat sich das , wenn ich an meine letzten zwei Vorredner denke , schon wieder erledigt . Herr Merz von der CDU hatte seiner Rede gestern ähnliche Gedanken vorangestellt . Der Unterschied ist nur : CDU/CSU könnten kraft Fraktionsstatus eine solche Debatte auf die Tagesordnung setzen lassen . Die PDS im Bundestag kann das nicht . Dass die CDC/CSU-Fraktion das nicht getan hat , entlarvt die Worte von gestern als pure Polemik . Dabei steht die gesamte Haushaltsdebatte unter Kriegsvorbehalt . Denn die Kriegskosten , die Kriegslasten und die Kriegsverluste werden auch uns heimsuchen . Das wäre übrigens ein Grund mehr - wenn auch nicht der wichtigste - , vehement gegen den drohenden Krieg zu sein . Der Bundeskanzler hat wiederholt , dass er , die Bundesregierung und die rot-grüne Koalition einen Krieg gegen den Irak weiter ablehnen . Das unterstützen wir ausdrücklich und nicht nur im Bundestag . Deshalb möchte ich Klartext reden : Beginnen die USA , wie angekündigt , einen Feldzug gegen den Irak , dann wäre das Völkerrechtsbruch , Massenmord , ja Staatsterrorismus . Umso erregter höre ich heute von Frau Merkel , dass sie und ihre CDU diesen Kurs der USA-Führung unterstützen , und zwar mit allen denkbaren Folgen . Es tut mir Leid , ich stelle mir die Frage : Sind Sie wirklich von allen guten Geistern verlassen ? Mit diesem Kurs werden Sie , Frau Merkel , und wird die Union der Bundesrepublik ein Fall für das Bundesverfassungsgericht . Denn mit diesen Äußerungen - da hat die SPD Recht - ist die CDU/CSU Teil der Allianz der Kriegswilligen . Ich möchte auch sagen - Frau Merkel hat ja vorhin auf ihre Biografie angespielt - : Das können Sie unmöglich in der DDR gelernt haben . Wir haben den Bundestagspräsidenten im Übrigen nicht um die Debatte gebeten , um einmal so über Krieg oder Nichtkrieg zu reden , und auch nicht , um eine außenpolitische Debatte anzuregen , sondern wir haben darauf verwiesen , dass wir spätestens mit Kriegsbeginn ein gravierendes innenpolitisches Problem haben werden . Das Grundgesetz enthält in Art . 26 ein Friedensgebot und stellt mit diesem Artikel eine Beteiligung an einem Angriffskrieg unter Strafe . Auch eine indirekte Beteiligung der Bundesrepublik an Angriffskriegen muss ausgeschlossen werden . Darüber ist zu reden - nicht irgendwann , sondern schnell , und auch nicht irgendwo , sondern hier im Bundestag und da nicht etwa versteckt in der Haushaltsdebatte . Ich finde - das sagen auch Völkerrechtler - : Solange AWACS-Flugzeuge mit deutscher Besatzung in der Kriegsregion unterwegs sind , solange Kriegseinsätze von US-Basen auf deutschem Boden ausgehen und solange Bundeswehrkräfte in der Kriegsregion präsent sind , so lange haben wir es schon mit einer indirekten Beteiligung der Bundesrepublik an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu tun . Ich stimme also der vom Bundeskanzler heute vorgetragenen Deutung ausdrücklich nicht zu . Genau bei dieser Frage liegt die Messlatte für die Grünen . Sie beklagen die Ohnmacht , die uns alle angesichts der Unbeirrbarkeit der US-Führung befällt . Das verstehe ich sehr gut ; das geht sehr vielen Menschen so . Aber bitte : Nutzen Sie wenigstens die Macht , die Ihnen als Regierungspartei anheim gestellt wurde ! Verhindern Sie , dass Deutschland durch die Hintertür mitschuldig wird ! Sie würden sonst selbst mitschuldig . Alles Recht der Welt stünde auf Ihrer Seite ; denn kein Recht und kein Vertrag zwingt die Bundesrepublik , zum Helfershelfer zu werden . Sie waren bisher standhaft . Nun wagen Sie auch den Folgeschritt ! Ich habe heute das Argument gehört , wir hätten Rechte und Pflichten als NATO-Partner . Richtig ! Auch Belgien als NATO-Partner hat Rechte und Pflichten und war trotzdem gestern in der Lage , die Häfen für die US-Flottille zu sperren . Nun noch ein Wort an die CSU . Ich habe in Debatten hier schon mehrfach gesagt , dass ich zwölf gute Gründe kenne , ja nicht CSU zu wählen , und dass der 13 . Grund Beckstein heißt . Bayerns Innenminister hat bereits vor Wochen gewarnt - nicht vor einem Krieg gegen den Irak , sondern davor , dass Kriegsflüchtlinge aus dem Irak die deutschen Lande erreichen könnten . Sie sollten , so Beckstein , menschenwürdig in der Kriegsregion untergebracht werden . Heute lese ich , dass er außerdem irakische Bürger , welche auf dem Gebiet Bayerns leben , durch den Staatsschutz überwachen lassen will . Ich weiß nicht , was ein solcher Zyniker im Beichtstuhl erzählt . Aber ich weiß : Als Politiker und Minister ist er eine kreuzgefährliche Fehlbesetzung . Wir können jetzt gern über den Haushalt , auch über den Kanzlerhaushalt weiter debattieren . Die USA und die Allianz der Kriegswilligen verschieben derweil die gesamte Weltarchitektur . Stabiler wird sie dadurch nicht , auch nicht gerechter und demokratischer - im Gegenteil . Danke .