Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen ! Zunächst danke ich Ihnen dafür , dass Sie bereit sind , zu einer solch späten Zeit noch an dieser Debatte zu den Menschenrechtsverletzungen in China teilzunehmen . Ich glaube , dass wir diese nicht zu den Akten legen dürfen . . _ Da wird aus besonders berufenem Munde zu Menschenrechtsverletzungen gesprochen und konsequenterweise aus dem Saal gegangen . Wer mehr Erfahrung als Täter denn als Opfer hat , sollte sich vielleicht auch zurückhalten . . _ Wenn Sie die Zwischenrufe unterlassen , werde ich das sicher tun können . Anlass für den Antrag der Unionsfraktion sind die anhaltenden Verschlechterungen der Menschenrechtslage in der Volksrepublik China und die in dieser Woche begonnene 56 . Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf . Unser Antrag nennt besonders bedenkliche Entwicklungen : die hohe Zahl der oft in jahrelanger Administrativhaft festgehaltenen Personen , die große Anzahl von Todesurteilen und die Vielzahl der Delikte , für die diese verhängt werden , die vielfältigen Eingriffe in die Meinungs- , Religions- und Versammlungsfreiheit , die sich etwa bei den Repressionen gegenüber der Falun-Gong-Bewegung , dem erheblichen staatlichen Druck auf Rom treue Katholiken , protestantische Hauskirchen oder Muslime in Xinjiang zeigen . Dieses Unrecht muss beim Namen genannt werden . Einem Bericht der UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson zufolge hat sich in den letzten zwölf Monaten die Lage gerade im Hinblick auf die Menschenrechte der Meinungs- , Versammlungs- und Religionsfreiheit weiter verschlechtert . Das ist ein Ergebnis , zu dem auch der Menschenrechtsbericht des US- Außenministeriums kommt . Daher müssen wir bereit sein , über die Instrumente unserer Menschenrechtspolitik gegenüber China zu diskutieren und sie _ wo notwendig _ einer kritischen Überprüfung mit der Bereitschaft zu Veränderungen unterziehen . Wir müssen endlich zu einer gemeinsamen westlichen Strategie kommen . Niemand redet dabei dem Versuch das Wort , China zu isolieren . Ein solcher Versuch wäre ohnehin zum Scheitern verurteilt . Niemand missachtet die großen Erfolge , die China im Hinblick auf die Armutsbekämpfung in diesem bevölkerungsreichsten Land der Erde hat . Aber bei allen Erfolgen dürfen diese sozialen Menschenrechte nicht gegen die politischen und bürgerlichen Freiheitsrechte ausgespielt werden . Menschenrechte sind unteilbar . . Angesichts der vielfältigen diplomatischen Aktivitäten Chinas als Reaktion auf unseren Antrag füge ich hinzu : Nicht die kritischen Worte zu den Menschenrechtsverletzungen belasten die Beziehungen , sondern die Menschenrechtsverletzungen , die die Ursache für diese Kritik sind . . Wir wollen den Menschenrechtsdialog mit der Volksrepublik China . Themen müssen die Rechtsreform , die Ratifizierung der internationalen Pakte und eine konstruktive Lösung der Tibet-Frage im Rahmen des vom Dalai Lama angebotenen konstruktiven Dialogs sein . Mit einem wirklichen Dialog verträgt es sich aber nicht , wenn das chinesische Außenministerium zur Kritik von Mary Robinson anmerkt , einer Ausländerin stehe kein Urteil zur Menschenrechtslage in China zu . Mit Dialogangeboten , noch dazu , wenn diese bislang nicht zu wirklich durchgreifenden Verbesserungen führten , dürfen nicht die Mechanismen der UN-Menschenrechtskommission außer Kraft gesetzt werden . Deshalb muss es nach unserer Ansicht zu den Bestandteilen einer gemeinsamen westlichen Strategie gehören , die Erfolgsaussichten einer gemeinsamen Resolution in der UN-Menschenrechtskommission zu prüfen . Meine Damen und Herren , diese Fragen unserer Menschenrechtspolitik gegenüber China gehören in das Parlament . Deswegen begrüße ich , dass auch die FDP einen entsprechenden Antrag eingebracht hat , auch wenn er heute leider nicht auf der Tagesordnung steht . Die Koalitionsfraktionen dagegen vor allem die Grünen , bleiben nach markigen Sprüchen während der Zeit ihrer Opposition heute merkwürdig stumm . . Sie haben bis heute keinen Antrag zur Chinapolitik bzw . zur Menschenrechtslage in China vorgelegt oder vorlegen können . . Dieselben Grünen , die noch vor wenigen Jahren _ ich füge hinzu : mit durchaus beachtlichen Argumenten _ gegen Hermes-Bürgschaften für ein großes Staudammprojekt in China Sturm liefen , finden sich heute mit der Hermes-Bürgschaft für ein Atomkraftwerk in China ab . . Aber ich bin sicher , dass Fischer seine Grünen davon überzeugen wird , dass die Lieferung deutscher Kerntechnik geradezu die zwingende Voraussetzung dafür ist , den Ausstieg aus der deutschen Kerntechnik in 30 Jahren zu einem wahrhaft globalen Ereignis werden zu lassen , und sie werden es ihm abnehmen , denn Regieren ist so schön . Meine Damen und Herren , anders als die grünen Sprüche vor wenigen Jahren ist unser Antrag kein taktisch motivierter Oppositionsantrag , der auf innenpolitische Schwierigkeiten abzielt . Dazu sind die deutschchinesischen Beziehungen zu wichtig ; dazu fühlen wir uns zu sehr einer vernünftigen Außenpolitik unseres Landes verpflichtet . Unser Antrag stellt daher eine gute Grundlage für die Beratungen in den Fachausschüssen dar , in denen wir dann ausloten können , welche Gemeinsamkeit wir in diesem Haus im Hinblick auf die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China erreichen können . Die unterdrückten Menschen haben klare und , wenn möglich , gemeinsame Worte von uns verdient . Vielen Dank . .