Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Ein Parlament ist laut politischer Theorie eine Volksvertretung. Wir sind also hier versammelt, um die politischen Meinungen der deutschen Wahlbevölkerung zu vertreten und zu repräsentieren. Tun wir das in einer Art und Weise, die von der Wahlbevölkerung akzeptiert wird? Wenn ich mir allein die zahlreichen Beschwerden vieler Menschen anschaue, die dem Petitionsausschuss jeden Monat zugehen, beschleichen mich gewisse Zweifel. Da wird bei politischen Entscheidungen mangelnde Bürgerbeteiligung beklagt. Uns Abgeordneten wird vorgeworfen, abgehoben und intransparent nur unsere eigenen Ziele zu verfolgen. Die Liste ließe sich fortsetzen. Wie also können wir das ändern? Ein erster Schritt wäre es, die bereits vorhandenen Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel den Petitionsausschuss hier im Bundestag, einfach ernster zu nehmen. Die individuellen Anliegen von Petentinnen und Petenten werden in der Regel von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes in einem ersten Schritt sorgfältig geprüft. Manchmal können sie dabei schon durch eine Nachfrage bei zuständigen Behörden etwas für diejenigen bewegen, die sich an den Ausschuss gewandt haben. Das ist tatsächlich Arbeit in deren Sinn. Wir Abgeordneten bewerten die Anliegen darüber hinaus politisch. Wenn sich bestimmte Beschwerden wiederholen oder in den Fachausschüssen ein Problem noch gar nicht behandelt worden ist, können wir parlamentarisch aktiv werden. In diesem Bereich läuft die Arbeit des Ausschusses meiner Meinung nach gut. Im Bereich der öffentlichen Petitionen sehe ich allerdings erheblichen Verbesserungsbedarf. Alle reden von einem notwendigen Liquid Feedback an die Politik, also von fließenden Übergängen zwischen repräsentativer und direkter Demokratie. Wir erleben, dass Menschen ihre Anliegen selbst vorbringen wollen. Jedoch werden sie durch bürokratische Hürden und unverständliche Hierarchien meist daran gehindert. Würden wir den Petitionsausschuss als bereits vorhandenes Instrument richtig nutzen und optimieren, könnten wir a) mehr über die Zustände in Deutschland erfahren als aus manch hochwissenschaftlicher Studie und b) dazu beitragen, dass Menschen ihre Anliegen auch besser selbst vortragen könnten. Ein Beispiel dafür ist für mich die öffentliche Ausschusssitzung zum Thema Finanztransaktionsteuer im Februar 2011. Über 66 000 Bürgerinnen und Bürger haben diese Forderung unterschrieben. Es ist nicht nachvollziehbar, dass es nun schon über anderthalb Jahre dauert, das Anliegen des Petenten im Ausschuss voranzubringen. Denn die Bürgerinnen und Bürger sind ja nicht blind. Sie sehen: Unser Nachbarland Frankreich beispielsweise hat den ersten Schritt gemacht und am 1. August eine Finanztransaktionsteuer eingeführt. Deutschland hat sich dem bisher nicht angeschlossen und trotz Ankündigung die zu erwartenden Einnahmen noch nicht einmal in den Haushaltsentwurf 2013 eingestellt. Das Anliegen der Petentinnen und Petenten wird also gerade nicht vorangebracht. Ihrem Anliegen wird nicht einmal teilweise entsprochen. Wir müssen uns also nicht wundern, wenn sich zunehmend mehr Menschen von dieser Art und Weise des Politikmachens nicht mehr vertreten fühlen. Die Regierungsmehrheit erweist damit sowohl dem Anliegen des Petitionsausschusses als auch der Demokratie insgesamt einen Bärendienst. Ich fordere Sie auf, diese politische Praxis zu ändern. Gelegenheit dazu haben Sie ausreichend. Laut Koalitionsvertrag soll im kommenden Jahr ein Petitionsgesetz zur Behandlung von Massenpetitionen dem Plenum und den Fachausschüssen vorgelegt werden. Ich bin gespannt darauf. Die Linke wird im Oktober einen Antrag im Plenum einbringen. Darin werden unsere Positionen zusammengefasst. Die Menschen werden sich in diesem Lande besser mit ihren Anliegen vertreten fühlen. Abschließend bedanke ich mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes für die gute Zusammenarbeit und freue mich auf ein weiteres Jahr im Petitionsausschuss. Danke schön.