Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Vorgeschichte dieses siebten Änderungsgesetzes zum Bundessozialhilferecht ist , wie ich meine , ein Musterbeispiel für das angeblich so entschlossene und klare Handeln der neuen rotgrünen Koalition . Ich möchte den wichtigsten Punkt , die Pauschalierungsregelung , herausgreifen . Nachdem Fachleute darüber seit vielen Jahren diskutiert haben , hat BadenWürttemberg im Mai vergangenen Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht . Im Herbst vergangenen Jahres hat die neue rotgrüne Koalition in ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben , sie wolle Modellvorhaben bezüglich einer Pauschalierung der Sozialhilfe ermöglichen . Dann hat Baden-Württemberg im Bundesrat eine Entscheidung in der Sache beantragt , weil man sich angeblich einig gewesen sei . Diese wurde abgelehnt . Im Januar dieses Jahres ist dann vom Arbeitsministerium ein Referentenentwurf an die entsprechenden Verbände und interessierten Fachleute geschickt worden . Darin war ein eigener Regelungsvorschlag zur Pauschalierung enthalten . Im Februar haben wir den diesbezüglichen Entwurf der Bundesregierung bekommen . Darin stand plötzlich nichts mehr davon . Daraufhin folgte die Sitzung des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung , in der die Koalition flugs per Tischvorlage die Pauschalierung wieder zum Leben erweckt hat . Der entscheidende Satz _ das möchte ich erwähnen _ , der den Unterschied zwischen der Gesetzesinitiative Baden-Württembergs und dem einstigen Referentenentwurf markierte , nämlich daß eine Pauschalierung nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Sozialhilfeempfängers möglich ist , fehlte . Nach diesem Zickzackkurs befinden wir uns heute in der zweiten und dritten Lesung des vorliegenden Entwurfes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes . Meine Damen und Herren , wenn sich die weitergehenden Pauschalierungen in der Sozialhilfe , die wir , wenn das Gesetz in Kraft tritt , zunächst einmal in einem Modellvorhaben erproben werden _ wozu wir in der Tat auch die kritische Begleitung sowohl der kommunalen Spitzenverbände als auch der Wohlfahrtsverbände als auch der Selbstinitiativen der Sozialhilfeempfänger brauchen _ , bewähren , stellen sie in der Tat eine Revolutionierung des bisherigen Systems des Sozialhilfebezugs dar . Während die laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt in der Sozialhilfe seit dem Inkrafttreten des ursprünglichen Gesetzes durch den Regelsatz quasi pauschaliert sind , findet auf den Sozialämtern bis zum heutigen Tag ein oft hartnäckiger und verbitterter Kampf um kleine Beiträge für den Kauf zum Beispiel von Kleidung , Hausrat , Möbeln , Radios , Fernsehgeräten und anderem statt . . Obwohl es bestimmte Richtlinien gibt , besteht bei den einzelnen Trägern der Sozialhilfe eine sehr unterschiedliche Praxis dahin gehend , was dem einzelnen Sozialhilfeempfänger tatsächlich gewährt wird . Eines kommt noch hinzu : Bis zu 40 Prozent der Entscheidungen im Hinblick auf den Bezug von einmaligen Leistungen werden rechtlich angefochten . Das heißt , es kommt in einem Großteil der ergangenen Sozialhilfeentscheidungen zu Widerspruchsverfahren oder gerichtlichen Auseinandersetzungen . Dieses zum Teil unwürdige Gezerre und Gerangel wollen wir beenden . . Die Zielsetzung ist , daß jedem Sozialhilfeempfänger ein berechenbares Haushaltsbudget zur Verfügung steht , daß er wirtschaftliche Eigenverantwortung praktizieren muß und daß er die Möglichkeit erhält , für die persönliche Lebensführung Prioritäten zu setzen . Das ist eine konkretere Ausgestaltung dessen , was wir heute auch im Sozialhilferecht unter der Würde des Menschen verstehen . Dieser Weg zu mehr Selbständigkeit des einzelnen Sozialhilfeempfängers führt über eine Pauschalierung aller Elemente der Hilfe zum Lebensunterhalt , also auch der Kosten für die Unterkunft . Aber auch für die Sozialhilfeträger , das heißt für unsere Städte und Landkreise , ergibt sich eine erhebliche Veränderung . Die Verwaltung der Sozialhilfe wird wesentlich vereinfacht . Personalkapazitäten werden frei , die für den weiteren Ausbau der Hilfen zum Ausstieg aus der Sozialhilfe dringend gebraucht werden . Die frühere Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP hat bereits mit ihren Änderungen im Sozialhilfegesetz Wege aufgezeigt , wie Sozialhilfebezieher verstärkt wieder Arbeit erhalten können , statt den Sozialhilfebezug zu konservieren . . Die Pauschalierung , die wir jetzt einführen wollen , setzt für die Aufgaben der Beratung , der Hilfe zum Ausstieg aus der Sozialhilfe und der Hilfe zur verstärkten Arbeitsvermittlung weitere Kapazitäten und Kräfte frei . Ich will noch einmal ausdrücklich klarstellen _ Frau Lange , da sind wir uns vollkommen einig _ : Die angestrebte Pauschalierung der Hilfen zum Lebensunterhalt ist kein Vehikel für versteckte Leistungskürzungen , sondern sie ist das Instrument für vermehrte und verbesserte Hilfen zum Ausstieg aus der Sozialhilfe . Deshalb wollen wir diese Zielsetzung ausdrücklich in das Gesetz hineinschreiben und bedauern , daß die Koalition das ablehnt . . Das neue Instrument der Pauschalierung muß allerdings auf einer klaren Rechtsgrundlage stehen . Deshalb haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht , die diesem Ziel dienen . Wir wollen den bei jedem Hilfeempfänger bestehenden Rechtsanspruch auf individuell bedarfsgerechte Hilfe in einen Gesamtrechtsanspruch auf ein bedarfsdeckendes Budget ausgestalten . Ich verstehe nicht , daß Sie einen Widerspruch hervorrufen und sagen : Wir wollen kein Gesamtbudget . Wenn Sie das ernsthaft nicht wollen . _ so steht es aber im Gesetz _ , dann ist die Reform , die Sie jetzt machen , umsonst . Die von uns gemeinsam angestrebten Verwaltungskosteneinsparungen wird es dann voraussichtlich nicht geben . Der Städte- und Gemeindebund hat eine klarstellende gesetzliche Formulierung empfohlen . Wer eine solche Klarstellung ablehnt , muß sich den Vorwurf gefallen lassen , daß er bewußt Unklarheiten hinnehmen will . Dieser Eindruck wird noch verstärkt , wenn man Ihre Gesetzesbegründung liest . Unserer Auffassung nach ist die von uns vorgeschlagene Regelung notwendig , um Rechtsstreitigkeiten zwischen Sozialhilfeträgern und Hilfeempfängern zu vermeiden . Gesetze sollen Klarheit schaffen und nicht zu mehr Gerichtsprozessen führen . . Wir sind weiterhin der Auffassung , daß eine Pauschalierung von Hilfen in besonderen Lebenslagen eigentlich nicht sachgerecht eingeführt werden kann . Das zeigt sich vor allen Dingen bei den Hilfen für Behinderte , bei denen es so große Unterschiede gibt und bedarfsgerechte Einzelfallentscheidungen notwendig sind , so daß es schlichtweg umöglich ist , hierfür allgemeine Pauschalen festzulegen . Meine Damen und Herren , wir sind uns mit der Koalition einig : Wir wollen die Pauschalierung der Sozialhilfeleistungen . Wenn Sie den Änderungsanträgen der CDU/CSU zustimmen würden , würde Ihr Gesetz noch besser werden . Deswegen stellen wir sie heute noch einmal zur Abstimmung . . Unabhängig von dem Thema Pauschalierung bleibt die Aufgabe , ein neues Bedarfsbemessungsschema für die Sozialhilfe zu finden . Frau Lange hat dazu einige grundsätzliche Ausführungen gemacht . Mit dem heutigen siebten Änderungsgesetz wird nur eines gemacht : Die bisherige Übergangsregelung wird noch einmal um zwei Jahre verlängert . Wir finden , hier will die neue Bundesregierung unverhältnismäßig viel Zeit schinden ; denn die noch von Horst Seehofer in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten liegen vor und können ausgewertet werden . Sie können möglichst bald in einen neuen Regelungsvorschlag umgesetzt werden . Wir sind deshalb der Auffassung , daß bereits im kommenden Jahr ein entsprechendes Gesetz vorliegen könnte . Ich habe ein gewisses Verständnis , verehrte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , daß Sie , nachdem Sie zum Beispiel bei den 630-Mark-Jobs und bei der Scheinselbständigkeit unausgegorene , unsoziale und nicht handhabbare Gesetze auf den Weg gebracht haben , jetzt die neue Langsamkeit als Motto für Ihr Regierungshandeln entdecken . . Regierungsverantwortung wird aber übernommen , um zu handeln , und nicht , um abzuwarten und Tee zu trinken . Deshalb fordern wir dieses Handeln von Ihnen . Es liegt an den Bundesländern , das neue Sozialhilferecht durch entsprechende Rechtsverordnungen umzusetzen . Ich erwarte einen produktiven Wettbewerb unter den Ländern , damit wieder mehr Menschen aus der Sozialhilfe herausfinden , Hilfen zur Arbeit geschaffen werden und so letztlich auch der finanzielle Handlungsspielraum unserer Städte und Landkreise wieder erweitert werden kann . Vielen Dank . .