Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NATO ist ein Sicherheitsbündnis, das sich Werten verpflichtet fühlt. Herr Bundesaußenminister, ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie hier festgestellt hätten, dass es zu einer Wertegemeinschaft eben nicht passt, dass das zukünftige Konzept dieser Wertegemeinschaft nur in der Geheimschutzkammer des Deutschen Bundestages einzusehen ist. Das schafft keine Legitimation für diese Werte, sondern delegitimiert sie. In Wahrheit haben wir es seit Jahren mit einer neuen Sinnsuche der NATO zu tun. Wenn man das in einer Stellenanzeige ausdrücken wollte, müsste man sagen: Rüstiger Rentner in Altersteilzeit sucht neue Beschäftigung. – Das ist der Kern der Debatte, um die es hier geht. Das hat einen Grund – das ist bei Frau Lötzsch vielleicht noch nicht angekommen –: Der Kalte Krieg ist vorbei, es gibt die bipolare Welt nicht mehr. Es ist richtig: Wir stehen vor völlig neuen Herausforderungen – Ressourcenwettläufen, Klimawandel, globaler Armut, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Zerfall von Staaten. Die Wahrheit erfahren wir doch jeden Tag, zum Beispiel in den Auseinandersetzungen um Somalia, in den Auseinandersetzungen um Afghanistan. All diese Probleme lassen sich mit den klassischen Instrumenten der Abschreckung – das war doch die wesentliche Funktion der NATO – alleine nicht lösen, im Gegenteil: Im typischen Konflikt, den wir haben, dem asymmetrischen Konflikt, ist Abschreckung der Stachel dazu, den Konflikt zu verschärfen. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Jetzt stellen wir fest, dass eine Suche nach neuen Aufgaben innerhalb der NATO stattfindet. Es ist die Rede vom Cyberwar. Ja, der Cyberwar ist eine Bedrohung. Nur, ist diese Bedrohung mit den Instrumenten der NATO zu lösen? Was wollen Sie denn tun? Google bombardieren? Das kann doch keine ernsthafte Alternative sein. Oder nehmen wir die Debatte über den Terrorismus. Es wurde uns doch in diesen Tagen hautnah vor Augen geführt: Ihr Innenministerkollege meint, bei Paketfracht – wir alle müssen immer unser Kosmetikbeutelchen vorzeigen – reichten Stichproben aus. Auch das ist kein militärisches Problem; vielmehr bedarf es zur Lösung dieses Problems einer integrierten Sicherheitspolitik, in der Fragen polizeilicher Vorsorge im Vordergrund stehen sollten. Ich finde, das hat nichts in einer Aufgabenbeschreibung für ein Militärbündnis zu suchen. Das ist keine Aufgabe für das Militär, und das muss an dieser Stelle klar gesagt werden. Die NATO muss sich, anstatt nach neuen Aufgaben zu suchen, auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren. Diese bestehen in der Herstellung kollektiver Sicherheit, und zwar in Europa zusammen mit den USA. Das ist die Kernaufgabe, die sie erfüllen kann, die zu erfüllen von ihr erwartet wird. Wenn es richtig ist, dass das nur mit Russland zusammen geht, wie es von Herrn Schockenhoff und anderen gesagt wird, dann brauchen wir eine NATO, die kollektive Sicherheit in Kooperation mit Russland, durch Öffnung in Richtung Russland und langfristig durch die Perspektive einer Mitgliedschaft von Russland gewährleistet. Dann haben wir einen Raum gemeinsamer Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok. Das ist die Perspektive: Konzentration auf die Kernaufgabe der NATO als militärischem Bündnis, das sich durchaus Werten verpflichtet sieht. In diesem Konzept spielt die Abrüstung eine zentrale Rolle. Herr Westerwelle, Sie haben gesagt, Abrüstung sei der Kern, sozusagen der Schwerpunkt von Außenpolitik. Sonst bekommt man ja von Ihren Schwerpunkten der Außenpolitik nicht so viel mit. Über die neue Architektur zwischen G 8, G 11 und G 20 veröffentlicht der Finanzminister in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Aufsatz. Das ist eigentlich Ihre Kompetenz, werter Kollege Westerwelle. Sie sprechen von Abrüstung. Die FDP hat im letzten Jahr hier einen Antrag zur Beendigung der nuklearen Teilhabe als Relikt des Kalten Krieges eingebracht; so steht es wörtlich in diesem Antrag. Was ist daraus geworden? Sie sind von Ihrem größeren Koalitionspartner ausgebremst worden. Dann sagen Sie das doch an dieser Stelle. Sie sagen, Sie wollten Abrüstung, weil der nuklearen Proliferation begegnet werden solle. Wie passt das zu einer Politik, die jetzt wieder darangeht, den Export von Atomtechnologie, die Wiederaufarbeitung und die Anreicherung mit Hermes-Krediten zu subventionieren? Was soll denn das sein? Schafft ein, zwei, viele Iran? Ist das Abrüstung? Es wurde immer gesagt: Afghanistan ist die Herausforderung für die NATO. – Schauen wir uns Afghanistan an: Die Niederländer sind weg, die Kanadier gehen nächstes Jahr weg, die Schweden und die Italiener sind 2014 weg, die Polen 2012. Wissen Sie, was das heißt? Im Jahr 2014 sind im Norden und Osten Afghanistans keine NATO-Truppen. Und nur noch die Deutschen sind da? Das glauben Sie doch selber nicht! Wo ist Ihre Perspektive, Ihre Überführung dieser Mission in eine zivile? Wir wollen ja nicht aus Afghanistan abziehen, sondern wir wollen das militärische Engagement dort beenden. Was ist Ihr Datum? Sie sagen, Sie wollen es nicht nennen. Mittlerweile bindet die NATO die Verhandler der Taliban unter freiem Geleit in Gespräche mit der afghanischen Regierung in Kabul ein. Wo also ist Ihre Afghanistan-Strategie? Eigentlich haben wir es mit einer fast unsichtbaren deutschen Außenpolitik zu tun. Nach außen wahrnehmbar ist und bleibt im Falle von Afghanistan ausschließlich der Verteidigungsminister, die Federführung hat aber das Außenministerium. – Ich muss es an dieser Stelle sagen. Ich weiß es, weil ich die Kabinettsvorlagen gelesen habe. Aber, meine Damen und Herren, was macht der Bundesverteidigungsminister? Der Bundesverteidigungsminister gibt jetzt den Außenminister, und er sagt zu Wirtschaftskriegen, derzeit finde er das nicht so verwegen, und man solle mit dem Thema Wirtschaftskrieg offen und ohne Verklemmung umgehen. Ganz offen und ohne Verklemmung: Handels- und Rohstoffkriege sind durch das Grundgesetz nicht gedeckt. Hierzu hätte ich von Ihnen, Herr Westerwelle, eine klare Ansage erwartet. Selbstverständlich haben wir Rohstoff- und Energieinteressen. Aber das ist kein Grund für militärisches Engagement. Um zu zitieren, was der Kollege Polenz in anderen Zusammenhängen gesagt hat: Selbstverständlich ist das nicht eine Sache, die wir mit einer Art Kanonenpolitik sichern könnten. Ich hätte von einem deutschen Außenminister, der sich der Selbstbeschränkung deutscher Außenpolitik verpflichtet weiß, erwartet, sich von dieser Kanonenpolitik des Verteidigungsministers hier klar zu distanzieren.