Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Ihrer Frage , Frau Lötzsch : Wir werden die FDP positiv beeinflussen . Das fällt uns sicherlich nicht schwer , Herr Brüderle . Nachdem uns gerade Frau Lötzsch das Einmaleins der Marktwirtschaft erklärt hat , komme ich auf Ihren Antrag zurück , Herr Brüderle . Die FDP hat , wie ich finde , einen glasklaren Schaufensterantrag vorgelegt . Damit meine ich , dass Ihre Absichten leicht zu durchschauen sind : Sie brauchen noch Munition für den Wahlkampf . Bisher haben Sie nichts zur Bewältigung der Krise beigetragen . Außerdem haben Sie ein Sammelsurium von Einzelpunkten vorgelegt , das den Anspruch jeglicher Seriosität vermissen lässt . Ganz oben auf dem Forderungskatalog steht wieder die altbekannte Forderung nach niedrigeren Steuern . Ich kann es nicht mehr hören . Dabei müsste es sich inzwischen auch bis zu Ihnen herumgesprochen haben , dass jetzt aus einer großen Steuerreform nichts wird , weil es dafür absolut keinen Spielraum gibt . Die aktuellen Zahlen der amtlichen Steuerschätzung liegen noch nicht vor ; aber Peer Steinbrück hat bereits festgestellt , dass sich die Steuerausfälle für die nächsten vier Jahre auf ungefähr 350 Milliarden Euro belaufen werden . Wer in dieser Lage Steuersenkungen fordert , hat offenbar den Schuss noch nicht gehört . Hinzu kommen - das ist bereits absehbar - die steigenden Ausgaben bei den Sozialversicherungen und die Ausfälle durch den Bankenrettungsfonds . Klaus Zimmermann , der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung , hat mit seiner Einschätzung unsere Position bestätigt : Der Ruf nach Steuersenkungen ist auf absehbare Zukunft unverantwortlicher Populismus . Wir haben daher andere Konzepte zur Krisenbewältigung entwickelt . Wie Sie wissen , steuern wir mit drei Maßnahmenpaketen aktiv gegen die Krise an . Erstens haben wir einen Rettungsschirm über die Banken gespannt , um die Geldversorgung aufrechtzuerhalten . Ich weiß , dass es dabei noch ein wenig hakt . Wir sind gerade dabei , nachzujustieren . Des Weiteren haben wir die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger gerettet . Frau Lötzsch sollte auch zur Kenntnis nehmen , dass wir nicht nur die Höherverdienenden , sondern auch die normalen Bürgerinnen und Bürger im Blick haben . Zweitens haben wir bereits im November 2008 das erste Konjunkturpaket in Höhe von 30 Milliarden Euro und drittens zu Beginn dieses Jahres das zweite Paket beschlossen . Damit unterstützen wir Unternehmen wie auch die Beschäftigten in einem Umfang von 50 Milliarden Euro . Das ist mit 80 Milliarden Euro insgesamt das größte Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik . Damit - das wiederhole ich ausdrücklich - sichern wir Arbeitsplätze . Die FDP hat uns die ganze Zeit bei allen Maßnahmen beschimpft und dagegengestimmt , aber nichts Eigenes entwickelt . Wir setzen bewusst auf einen Maßnahmenmix . Ich konzentriere mich auf vier Punkte : Wir setzen Impulse für Investitionen und stärken gleichzeitig die Binnennachfrage durch Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger von Steuern und Abgaben . Wie gesagt , mehr geht nicht . Wir helfen mit dem Wirtschaftsfonds kleinen und großen Unternehmen und sichern damit die Arbeitsplätze vieler Beschäftigter . Wir stützen mit der Abwrackprämie die von der Krise besonders betroffene Automobilbranche . In der gestrigen Anhörung ist noch einmal deutlich geworden , dass wir hier offensichtlich sehr erfolgreich sind . Wir treiben zudem den Breitbandausbau in Deutschland massiv voran . Damit nenne ich nur einige Maßnahmen , die wir beschlossen haben . Insgesamt handelt es sich um einen ausgewogenen Mix aus kurzfristig und mittelfristig wirkenden Maßnahmen , die bereits ihre Wirkung entfalten . Das zeigt nach wie vor die , wie ich finde , erstaunlich stabile Binnennachfrage in Deutschland . Zum Glück - dank der Politik aus der rot-grünen Regierungszeit - sind wir in die jetzige Krise relativ stark hineingegangen . Hinter uns liegt eine Zeit des Abbaus der Arbeitslosigkeit um etwa 2 Millionen Menschen . Es wurde damit mehr Beschäftigung aufgebaut , als nun bedroht ist . Das befriedigt nicht , ist aber ein Trost . Wenn wir nicht so gut regiert hätten , hätte es noch viel bedrohlicher ausgesehen . Auf zwei Punkte unserer Konjunkturmaßnahmen möchte ich noch detaillierter eingehen , da Sie diese zwar in Ihrem Antrag erwähnen , dabei aber vergessen , was wir bereits beschlossen haben . Ich meine erstens Investitionen in Bildung und Infrastruktur und zweitens Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger von Steuern und Abgaben . Sie scheinen wirklich vergessen zu haben , was wir hier getan haben . Beides sind wichtige und richtige Stellschrauben , um in einer Situation , in der die Exportmärkte wegbrechen , die Binnenkonjunktur zu stützen . Punkt 1 , Impulse für mehr Investitionen . Mit unserem kommunalen Investitionsprogramm finanzieren wir zu zwei Dritteln Investitionen in den Bildungsbereich und zu einem Drittel Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur . Wir haben zusätzlich Mittel für den Ausbau und die Erneuerung der Bundesverkehrswege , aber auch im Bereich der IuK-Technik bereitgestellt . Wir haben zudem die Mittel für die Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufgestockt , um weitere Investitionen anzustoßen , insbesondere für die energetische Gebäudesanierung . Alles in allem summieren sich die Ausgaben für Investitionen auf 25 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren . Mit einer deutlichen Vereinfachung des Vergaberechts haben wir außerdem sichergestellt , dass öffentliche Aufträge schnell und unbürokratisch - auch und gerade kleinen und mittleren Unternehmen - erteilt werden können . Im Moment denken wir darüber nach , in diesem Bereich ein wenig nachzujustieren und weitere Erleichterungen für KMUs voranzubringen . Punkt 2 , Entlastung von Steuern und Abgaben . Durch unsere bereits beschlossenen Maßnahmen entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger . Dabei haben wir besonders einkommensschwächere Haushalte im Blick , da hier das zusätzliche Geld direkt in den Konsum geht . Das beginnt mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 14 Prozent und der Anhebung des Grundfreibetrags auf 8 004 Euro . Das geht weiter mit dem Kinderbonus in Höhe von 100 Euro , den die Familienkassen bereits ausgezahlt haben , sowie der Erhöhung des Kinderregelsatzes beim Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe ab dem 1 . Juli 2009 . Nicht zuletzt haben wir bereits die Sozialabgaben gesenkt . Alles in allem entlasten wir die privaten Haushalte mit Augenmaß um insgesamt rund 30 Milliarden Euro . Herr Fuchs , das heißt , eine Familie mit zwei Kindern hat in diesem Jahr netto 679 Euro und im Jahr 2010 614 Euro mehr in der Tasche . Hinzu kommen die bessere Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen . Das alles sind Maßnahmen , die auch den Konsum und die Investitionstätigkeit anregen . Es geht aktuell aber auch darum , die Grundlage für den nächsten Aufschwung zu legen . Von zentraler Bedeutung sind dabei erstens gut qualifizierte Fachkräfte und zweitens die Bereitschaft und die Fähigkeit zu Innovationen . Wie Sie alle wissen , haben wir die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von 12 auf 18 Monate verlängert und die Bedingungen unter anderem durch Qualifizierungsangebote attraktiver gestaltet . Wir sehen an der starken Annahme dieses Angebots , dass Unternehmen offensichtlich ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirklich halten und sie nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen wollen . In einem zweiten Schritt werden wir - das hat Olaf Scholz schon mit BDA und DGB vereinbart - die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf 24 Monate verlängern und die Arbeitgeber ab dem siebten Monat Kurzarbeit vollständig von den Sozialabgaben entlasten . Wir wollen die Unternehmen dabei unterstützen , gemeinsam mit ihren Beschäftigten durch die Krise zu gehen , damit sie dann , wenn diese Krise vorbei ist , mit qualifizierten Fachkräften wieder durchstarten können . Damit tun wir wirklich etwas , um Arbeitsplätze zu sichern , und handeln nicht wie Sie , meine Herren von der FDP - ich sehe , im Moment sind nur noch Herren da - , die Sie mit Ihrer Forderung nach einem flexibleren Arbeitsrecht verschleiern , was Sie wirklich wollen . Was das nämlich im Klartext heißt , sehen wir in Ihrem Wahlprogramm : Kündigungsschutz nur für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und erst nach zwei Jahren Beschäftigungsdauer . Gleichzeitig wollen Sie die betriebliche Mitbestimmung deutlich einschränken und am liebsten ganz abschaffen . Das ist eine Politik gegen Beschäftigte und auch gegen Unternehmen . Gerade in der Wirtschaftskrise zeigt sich nämlich , dass Unternehmen und Beschäftigte eine Schicksalsgemeinschaft bilden , die gemeinsam an einem Strang zieht . Ich gehe davon aus , dass auch Sie in Ihren Wahlkreisen unterwegs sind und hören , dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer in diesen Zeiten sehr einig sind und gemeinsam Konzepte umsetzen , die wir entwickelt haben , um die Unternehmen zu stärken und die Beschäftigten in den Unternehmen zu halten . Genauso wichtig für die Zukunft unserer Wirtschaft sind Investitionen in Forschung und Entwicklung . In diesem Bereich wird in Krisenzeiten leider häufig gespart , und zwar auf Kosten der Innovationsfähigkeit der Betriebe und des Standortes Deutschland insgesamt . Ich habe mir in der vorletzten Woche ein positives Gegenbeispiel angeschaut . Die Firma Phoenix Contact , ein mittelständischer Betrieb aus meiner Region , steuert bewusst in der Krise dagegen und verstärkt trotz Kurzarbeit in der Produktion ihre Anstrengungen im Bereich Forschung deutlich ; denn , so einer der Geschäftsführer , die Firma möchte nach der Krise in der Poleposition sein . Um generell Firmen Anreize zu geben , ähnlich wie Phoenix Contact zu agieren , haben wir die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand um insgesamt 900 Millionen Euro erhöht und damit den Etat für Forschungsförderung im innovativen Mittelstand fast verdoppelt . Die Regierungsfraktionen haben in der aktuellen Krise zügig und entschlossen gehandelt und Verantwortung für unser Land übernommen . Das wird auch in den kommenden Wochen das Prinzip unseres Handelns sein , wenn es nämlich darum geht , die nach wie vor bestehenden Probleme unseres Bankensystems durch die Einrichtung von Bad Banks in den Griff zu bekommen und die Kreditversorgung der Wirtschaft zu sichern . In diesem Punkt möchte ich allerdings Herrn Meyer ausdrücklich widersprechen . Es ist mitnichten so , dass der Staat zu großen Teilen der Versager war . Natürlich haben auch staatliche Banken ihren Teil dazu beigetragen , dass das Bankensystem in Misskredit geraden ist . Aber dass die Krise von lupenreinen Privatbanken in den USA ausging , das können Sie , Herr Meyer , wirklich nicht unter den Tisch kehren . Insofern halte ich die Diskussion , die Sie hier führen , für falsch . Ich glaube , dass der Staat verstärkt regulierend eingreifen muss , wobei man natürlich auch nicht auf dem Staatsauge blind sein darf . Es hat hier aber in allererster Linie ein Marktversagen und kein Staatsversagen gegeben . Die Politik ist in diesen Wochen gefordert , pragmatische Lösungen für außerordentlich schwierige Probleme zu finden . Anträge wie der Ihre sind im Moment alles andere als hilfreich . Danke schön .