Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Röttgen , in einem Punkt muss ich Ihnen recht geben : Aus Krisen kann man eine Menge lernen . Das entspricht auch meinen Erfahrungen ; das will ich gar nicht leugnen . Ich habe mich auch gefreut , dass Sie , Herr Steinbrück , gesagt haben , die letzte Steuerkürzung sei erst sieben Wochen her . Sie hätten aber dazusagen sollen , dass es sich dabei um eine Kürzung der Körperschaftsteuer für die Kapitalgesellschaften , also die Deutsche Bank , handelte , während Sie vor über einem Jahr für die Gesamtheit die Mehrwertsteuer um 3 Prozent erhöht haben . Das ist das , was wir an Ihrer Steuerpolitik immer kritisieren . Ich finde , wir müssen kurz darstellen , worum es bei dieser Krise geht und was in den USA geschehen ist . Die Öffentlichkeit muss das ja verstehen . Die Banken in den USA haben Kredite an Hausbesitzer oder Leute , die Häuser kaufen wollten , auch wenn sie kaum Geld hatten , gegeben . Das klingt erst einmal edel , und man sagt : Mein Gott , die geben ja sogar Ärmeren Geld . - Ich sagte , es klingt edel . - Das Problem ist nur , dass die Banken davon ausgingen , dass die Häuser im Wert steigen und dass man im Wege der Zwangsversteigerung alles wunderbar realisieren kann . Da haben sie sich verspekuliert ; denn der Wert der Grundstücke ist gesunken . Weil sie aber schlau sind , haben sie gesagt : Das Risiko wollen wir nicht alleine tragen , Wertpapierfonds gebildet und diese den Europäern angeboten . US-hörig , wie die Europäer sind , allen voran die öffentlich-rechtlichen Banken , haben sie sich gesagt : Das müssen wir unbedingt kaufen ; da machen wir ein todsicheres Geschäft . - Damit sind sie furchtbar auf die Schnauze gefallen . So einfach ist das Ganze . Herr Röttgen , Sie haben gefragt , was das Typische an der Finanzglobalisierung ist . Das kann ich Ihnen sagen ; denn dafür gibt es eine unwiderlegbare Zahl : Täglich werden weltweit 1 900 Milliarden Dollar umgesetzt . Für den gesamten Waren- und Dienstleistungsbereich sind das täglich 38 Milliarden Dollar , also 2 Prozent davon . Das heißt , dass 1 862 Milliarden Dollar täglich zu reinen Spekulationszwecken umgesetzt werden . Das hat die Politik ermöglicht , und das bezahlen wir heute in dieser Krise teuer . Das ist die Wahrheit . Man kann nämlich entgegen der Annahme mancher Banker aus Geld nicht Geld machen . Das funktioniert nie oder nur kurzfristig , und irgendwann hat man den Schaden . Herr Steinbrück , Sie haben die Bankvorstände kritisiert . Ich muss hier Herrn Solms zustimmen - ich weiß nicht , ob ihm das angenehm ist oder mir ; das spielt auch keine Rolle ; auf jeden Fall muss ich ihm zustimmen - : Sie , Herr Steinbrück , haben nichts zur Verantwortung der staatlichen Kontrolle gesagt und damit auch nichts zu Ihrer eigenen Verantwortung . Das ist nicht hinnehmbar . Ich führe einmal die entsprechenden Beispiele an . Die Westdeutsche Landesbank aus NRW hat sich an den unsicheren Geschäften mit 23 Milliarden Euro beteiligt , und zwar in der Zeit , Herr Steinbrück , als Sie als Finanzminister bzw . Ministerpräsident die Aufsicht hatten . Aber Sie haben nichts dazu gesagt . Die Bayerische Landesbank hat unter Aufsicht des Finanzministers und heutigen CSU-Vorsitzenden Huber Risikogeschäfte im Umfang von 16 Milliarden Euro gemacht . Dazu ist nichts gesagt worden . Die Sachsen-Landesbank hat unter Verantwortung des früheren Finanzministers und heutigen Ministerpräsidenten Milbradt sowie des heutigen Finanzministers Tillich Risikogeschäfte im Umfang von 18 Milliar-den Euro gemacht . Dazu ist nichts gesagt worden . Dann gibt es noch die Industriekreditbank , eine private Mittelstandsbank , die mindestens 15 Milliarden Euro in diese Risikogeschäfte gesteckt hat . Nur hat sich - da hat Herr Solms völlig recht - eine öffentlich-rechtliche Einrichtung , nämlich die Kreditanstalt für Wiederaufbau , an dieser Privatbank zu 38 Prozent beteiligt und haftet jetzt für alles mit . Das ist das Problem , vor dem wir unter anderem stehen . Herr Steinbrück , Sie haben nichts dazu gesagt , dass ein Angehöriger Ihres Ministeriums im Aufsichtsrat der Industriekreditbank sitzt . Was hat er da eigentlich getrieben ? Sie und auch Herr Glos haben Kontrollfunktionen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau . Wie haben Sie diese eigentlich wahrgenommen ? Sie hätten sagen müssen : Alle diese Kontrollfunktionen haben nichts , aber auch gar nichts diesbezüglich verhindert . - Das wäre die erste ehrliche Feststellung gewesen . Dann gibt es noch - auch da hat Herr Solms recht - die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht . Man fragt sich , wozu wir die eigentlich haben , wenn sie nichts davon mitkriegt , was an Spekulationsgeschäften weltweit läuft . Damit komme ich zur zweiten Seite , zur Deregulierung . Herr Steinbrück , Sie haben - im Übrigen völlig zu Recht - vor einem Jahr in einem Interview gesagt , dass es da komische Produkte und eine irrationale Entwicklung auf dem Finanzmarkt gibt . Das stimmt . Aber Sie vergaßen zu erwähnen , dass diese komischen Produkte und diese irrationale Entwicklung überhaupt erst durch die SPD/Grünen-Regierung erlaubt worden ist . Wenigstens das müssen Sie doch einmal feststellen . Es war Ihr Vorgänger , Hans Eichel , der die Hedgefonds zugelassen hat , über die dann später Müntefering gemeckert hat . Es war die Änderung des Finanzmarktförderungsgesetzes und des Kreditwesengesetzes , mit denen die komischen Produkte und die Spekulation in Deutschland zugelassen wurden . Sie selber , Herr Steinbrück , haben gesagt , dass die Kreditverbriefungen das Ziel der Finanzmarktförderung sind . Wissen Sie , was die USA gemacht haben ? Sie haben das alles als Kreditverbriefungen angeboten . Ihr Ziel ist also erreicht worden , und damit sind wir jetzt auf die Schnauze gefallen . Das ist die Wahrheit ; das muss man doch einmal sagen können . Ich will den Nobelpreisträger für Wirtschaft Joseph Stiglitz erwähnen , damit Sie nicht denken , die Einwände kämen nur von der Linken oder gelegentlich von der FDP ; sie kommen auch von anderer Seite . - Dazu würde ich an Ihrer Stelle jetzt gar nichts sagen . Joseph Stiglitz hat der taz gesagt : Die wichtigste Ursache der gegenwärtigen Turbulenzen ist ein Übermaß an Deregulierung . Das ist das Problem . Wir wollen eine Re-Regulierung . Wenn die Politik die direkte Verantwortung für die Finanzmärkte weltweit aufgibt , dann schwächen wir die Demokratie . Denn die Wahlmöglichkeit zwischen der Union und der Linken würde diesbezüglich nichts mehr bringen , wenn beide in diesen Fragen nichts mehr zu entscheiden haben . Genau das wollen wir aber nicht . Wir wollen ein Primat der Politik , auch über die Finanzmärkte , und nicht umgekehrt . Das heißt : Wir fordern ein Verbot von Nebengeschäften und Zweckgesellschaften . Wir meinen , dass angesichts dieser Unsummen , mit denen dort jongliert wird , entsprechende Sicherheiten hinterlegt werden müssen und es eine wirksame Kontrolle geben muss . Es ist schon absurd . Sie müssen den Bürgerinnen und Bürgern einmal Folgendes erklären : Wenn ein Bäckermeister eine zweite Filiale eröffnet und er die Umsätze nicht angibt , dann hat er mehrere Staatsanwälte und das Finanzamt auf dem Hals ; da ist dann was los . Wenn ein ALG-II-Bezieher falsche Angaben macht und dadurch 50 Euro monatlich mehr bekommt , als ihm zusteht , dann werden wir aber aktiv . Aber wenn Milliarden weltweit verschleudert und verspielt werden , dann gibt es kein Finanzamt und keinen Staat , die sich darum kümmern . Das ist nicht vermittelbar . Jetzt kommt der eigentliche Nachteil . Wer haftet denn für eintretende Verluste ? Das sind doch nicht Ihre Privatkassen . Dann haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Das ist nicht vermittelbar . Herr Röttgen hat recht , wenn er das sagt . Das ist wirklich nicht vermittelbar . Das Problem ist , dass Sie , Herr Steinbrück , erst gesagt haben , die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler würden diesmal nicht haften ; dafür würden Sie sorgen . Jetzt sagen Sie : Na ja , 1 ,5 Milliarden Euro ! - Als ob das nichts wäre ! 1 ,5 Milliarden Euro ist der Betrag , den die Union brauchte , um die Umsetzung ihrer Kindergeldforderung zu finanzieren . Dann kommt nachher wieder das Argument : Jetzt haben wir leider kein Geld mehr . - Verstehen Sie , das sind die Zusammenhänge , die die Leute immer besser durchschauen . Die Steuermindereinnahmen sind doch ein gesellschaftliches Problem . Ich kenne die Zahlen nicht genau ; ich tue auch nicht so , als ob ich sie genau kenne . Sie nennen als Größenordnung eine Summe von 5 bis 6 Milliarden Euro . Ich kann das nicht einschätzen . Es geht hier aber um Verluste in Milliardenhöhe . Wer muss die denn ausgleichen ? Wollen Sie das wieder mit einer Mehrwertsteuererhöhung machen , oder wie müssen die Bürgerinnen und Bürger das bezahlen ? Entweder Sie kürzen Leistungen oder Sie erhöhen Steuern ; das ist nicht hinnehmbar . Es geht aber nicht nur darum . Die Länder übernehmen Bürgschaften . Viele Bürgschaften in Milliardenhöhe werden übernommen . Keiner von uns kann einschätzen , wie viel Geld davon fällig wird und wie viel Geld nicht fällig wird . Dann haben wir noch die Westdeutsche Landesbank . Die entscheidet sich , 1 500 Menschen zu entlassen . Da trifft es direkt die Beschäftigten , die jetzt für die Verluste herhalten müssen . Das ist das , was mich so stört ; Bankenkrise für Bankenkrise passiert dasselbe : Die Gewinne streichen die privaten Banken ein . Da schreien sie alle : Wir wollen keinen Staat . Kommt bloß nicht zu uns ! Das sind unsere Gewinne . Es ist furchtbar , wenn wir dafür ein paar Steuern zahlen müssen etc . - Die Gewinne streichen sie ein . Aber sobald Verluste vorhanden sind , rufen sie nach den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern , die das ausgleichen sollen . Die Zeche bezahlen letztlich immer dieselben . Es sind die Rentnerinnen und Rentner , die Arbeitslosen , die Kranken , die abhängig Beschäftigten und - nicht zu vergessen - die kleinen und mittleren Unternehmen ; denn diese werden steuerlich ganz anders kontrolliert als die Großkonzerne . Das ist ein Problem , das wir haben . Jetzt will ich gar nicht auf Herrn Zumwinkel zu sprechen kommen . Aber all das ist Symbolik . Wir haben - das habe ich schon mehrfach gesagt - einen Reichtum , der maßlos wird . Wir haben zunehmende Armut . Jede Gesellschaft verträgt hier nur eine bestimmte Spanne . Wenn diese Spanne immer größer wird , ist dies gesellschaftlich zerstörerisch . Deshalb sage ich Ihnen : Machen Sie etwas dagegen ! Das sollte sich nicht so weiterentwickeln . Herr Röttgen hat zu Recht gesagt , dass wir über die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Banken neu diskutieren müssen . Das stimmt . Ich möchte daran erinnern : Landesbanken sind dem Gemeinwohl verpflichtet . Sie sollen auch kleine Kredite an Bürgerinnen und Bürger sowie an kleine und mittlere Unternehmen gewähren . Es muss ihnen untersagt werden , weltweit zu spekulieren - und dann noch frei von Kenntnis , also ohne jede Sachkenntnis , ohne wirksame Kontrolle und das Ganze zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger . Wir müssen die Aufgaben der Landesbanken deutlich formulieren . Wir wissen das aus Berlin . Wir wissen das aus Sachsen und jetzt auch aus Bayern . Nun lassen Sie uns doch einmal etwas unternehmen , indem wir festlegen , was deren Aufgabe eigentlich ist . Sie sollen fördern und helfen und nicht weltweit spekulieren , wovon sie nichts verstehen , und dann müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das alles bezahlen . Genau das ist nicht hinnehmbar .