Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Seit fast zehn Jahren diskutieren wir im Deutschen Bundestag darüber , ob die Bestimmung über den Ladenschluss um einige wenige Minuten gelockert werden soll oder nicht . Es stellt sich nicht die Frage , ob rund um die Uhr geöffnet werden soll , sondern die Grundfrage ist , was der Staat gesetzlich regeln soll oder muss und ob er bevormunden soll . Wir Liberale sagen ganz klar : Hier können wir einen alten Zopf abschneiden , nämlich den auf dem Markt Agierenden , also den Händlern und denjenigen , die die Dienstleistung abfragen , den Kunden , vorzuschreiben , wann eine Ladentür zu schließen ist und wann nicht . Das ist in höchstem Maße antiquiert und entspricht nicht einem modernen Zeitgeist . Deshalb freuen wir uns , dass das Bundesverfassungsgericht im Juni dieses Jahres zumindest eine Bandbreite des Handelns dem Bundesgesetzgeber gegeben hat und empfiehlt , den Ländern die Entscheidung über die jeweiligen Ladenschlusszeiten an Werktagen zu belassen . Dabei handelt es sich um einen sehr wichtigen Punkt . Es geht um die Tage Montag bis Sonnabend . Die Sonn- und Feiertage sind grundgesetzlich geschützt . Insoweit haben die Länder die Möglichkeit , zu handeln , sofern der Bundesgesetzgeber dafür die rechtlichen Voraussetzungen in Form eines so genannten Ermächtigungsgesetzes schafft . Wer eine Überbelastung von Arbeitnehmern und die Aushöhlung des Arbeitsrechts befürchtet - Sie lächeln schon vielsagend , Herr Kollege Ulrich ; Sie tragen sicherlich gleich wieder die übliche Arie vor - , den weise ich auf das Arbeitszeitgesetz und die darüber hinaus bestehende tarifvertragliche Vereinbarung über die Arbeitszeiten von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen hin . Ich halte es für notwendig , ideologiefrei an das Thema Ladenschluss heranzugehen . Der Deutsche Bundestag sollte nicht ständig aufs Neue mit diesem Thema befasst werden . Ich denke , wir haben andere Sorgen und sollten die bestehenden Möglichkeiten nutzen , um Freiräume zu schaffen und zur Entbürokratisierung beizutragen . Ich habe mit Freude gelesen , dass etwa zehn Bundesländer die gesetzliche Freigabe des Ladenschlusses fordern . Sie haben signalisiert , dass sie die Ladenöffnungszeiten in ihrem jeweiligen Land an Werktagen freigeben möchten . Das ist ein gutes Signal . Ich halte nichts davon , dass Bundeswirtschaftsminister Clement , der die Meinung vertritt , die Entscheidung über die Freigabe des Ladenschlusses nicht den Ländern überlassen zu dürfen , das Thema in die Föderalismuskommission verlagern möchte . Es ist immer wieder dasselbe : Wenn man sich nicht traut , eine Entscheidung zu treffen oder sich ein weiteres Mal mit den Gewerkschaften anzulegen , dann kommt eine Kommission gerade recht , um eine unangenehme Entscheidung zumindest zu vertagen . Wir wollen nicht , dass das Thema vertagt wird und in der Versenkung verschwindet , und fordern mit unserem Antrag dezidiert eine bundesgesetzliche Regelung , nach der das Ladenschlussgesetz durch Landesrecht ersetzt werden kann . Meine Fraktion und ich sind der Ansicht , dass es hohe Zeit ist , diesen Schritt endlich zu vollziehen . Denn wir müssen den Gegebenheiten der heutigen Zeit und den Lebensgewohnheiten der Menschen gerecht werden . Ich bitte diejenigen , die unserem Anliegen skeptisch gegenüberstehen , noch einmal in sich zu gehen . Trauen Sie den Ländern mehr zu und lassen Sie uns die Regelung des Ladenschlusses an die Länder übertragen ! Sie wissen selbst am besten , welche Regelung vor Ort angebracht ist . Deshalb fordere ich Sie auf : Zeigen Sie Mut zur Entscheidung und bescheiden Sie unseren Antrag positiv ! Vielen Dank .