Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hört man die Reden der Opposition, dann meint man: Das blanke Elend ist in Deutschland seit längerer Zeit ausgebrochen, Deutschland liegt danieder, die Menschen sind nur noch arm, nichts ist da. Frau Künast, Sie haben in einer bemerkenswerten Verwirrungsaktion lauter Nebelbomben hier in diesen Saal geworfen und versucht, den Menschen klarzumachen, was alles nicht passiert. Ich sage Ihnen, was passiert ist: Wir haben gemeinsam 2003/2004 – damals gab es einen großen Konsens – die beiden Leistungen der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende mit der Erwartung zusammengelegt, dass wir den Menschen helfen, dass wir Gelder einsparen und dass wir vor allen Dingen dafür sorgen, dass wir mit diesem Instrumentarium Menschen aktivieren. Frau von der Leyen hat vorhin, wie ich finde, sehr richtig Ihren früheren Außenminister Joschka Fischer zitiert, der genau diese Erwartungshaltung, um die es ging und die wir für richtig gehalten haben, präzise formuliert hat. Dass damals, als die beiden Hilfeleistungen zusammengelegt worden sind, mehrere Fehler unterlaufen sind, hat uns das Bundesverfassungsgericht in zwei Urteilen attestiert. Den einen Fehler haben wir behoben, indem wir die Jobcenterreform durchgeführt haben. Das war der erste Schritt. Die zweite Maßnahme, die wir auf den Weg bringen, betrifft die Bedarfssätze der Erwachsenen und der Kinder, von denen das Verfassungsgericht gesagt hat, sie seien nicht transparent. Das Verfassungsgericht hat nicht gesagt, die Bedarfssätze seien nicht hoch genug, sondern sie seien nicht nachvollziehbar. Es hat nicht gesagt, wir müssten mehr Geld obendrauflegen, weil von dem Betrag keiner leben könne. Das Verfassungsgericht hat vielmehr gesagt: Analysiert das Ganze und legt die Kriterien vernünftig dar! Das Zweite, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, war: Legt eigene Bedarfssätze für die Kinder fest! Das Dritte: Beachtet, dass Kinder Bildungs- und Teilhabechancen haben! Genau das ist passiert. Über viele Monate hat das Bundesarbeitsministerium sehr sorgfältig die Daten erhoben. Es ist genau das nicht eingetreten, was Sie von den Linken und den Grünen behaupten, nämlich dass im Hinterzimmer Daten zusammengetragen worden seien. Das stimmt nicht. Noch nie gab es bei der Darlegung der Bedarfssätze so viel Transparenz wie jetzt. Ich halte es für falsch, zu sagen, die Bedarfssätze seien gedeckelt worden. Das ist nicht der Fall. Wenn 1 Euro mehr herausgekommen wäre, dann wäre es eben nur 1 Euro gewesen, wenn 50 Euro mehr herausgekommen wären, dann wären es diese 50 Euro gewesen. Das jetzige Ergebnis ist aufgrund der Bewertung des Ganzen herausgekommen. Jetzt komme ich zum Kern. Der Kern des Ganzen ist, dass wir erstens dafür sorgen, dass Menschen wieder in Beschäftigung kommen, und dass wir zweitens wollen, dass die Kinder Perspektiven haben. Frau Schwesig, genau das, was Sie gefordert haben, macht Frau von der Leyen. Sie macht das vielleicht anders, als Sie es wollen. Hätten Sie nur einen Teil davon in Mecklenburg-Vorpommern umgesetzt, dann ginge es dort in mancher Hinsicht deutlich besser. – Wir stellen nicht den Sozialminister. Zu der Frage, wie das Ganze weitergeht, sage ich Ihnen: Wir werden die jetzige Reform durchführen müssen. Ich bitte sehr herzlich die SPD und die Grünen, die mit dafür gesorgt haben, dass Hartz IV, die Grundsicherung für Arbeitsuchende, auf den Weg gekommen ist, jetzt auch mitzuhelfen, das, was das Bundesverfassungsgericht als falsch kritisiert hat, gemeinsam mit uns wieder in Ordnung zu bringen, so wie wir das mit der Jobcenterreform gemeinsam gemacht haben. Im nächsten Jahr geht es dann um die arbeitsmarktpolitischen Instrumente und darum, wie wir Menschen helfen können, wieder in Beschäftigung zu kommen. Ich sage Ihnen, dass wir wesentlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten haben, wenn wir, wie es im Augenblick Gott sei Dank der Fall ist, keinen Aufwuchs von Arbeitslosigkeit haben. Wir werden hören, dass die Arbeitslosigkeit abnimmt. Heute konnten wir feststellen: Wir haben den höchsten Beschäftigungsstand in Deutschland seit langem und das Niveau vor der Krise übertroffen. Ich glaube, dass wir allen Grund haben, die Kräfte zu bündeln, um den Menschen, die sich schwertun, wieder Perspektiven zu eröffnen. Ich glaube, dass wir Chancen haben, den Kindern Hilfe und Unterstützung angedeihen zu lassen. Tun Sie doch nicht so, als ob die Hilfe, die wir organisieren – Mittagsbetreuung, Mittagessen, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben –, nichts sei. Alles das hat es vor dem Entwurf unserer Bundesarbeitsministerin Frau von der Leyen nicht gegeben. Das ist etwas, was wir einführen. Wir machen Ernst mit der Förderung und Unterstützung der Kinder. Darauf legen wir den Fokus. Verschweigen wir bitte nicht: Es geht nicht um 5 Euro. Es geht um die Transparenz der Sätze. Wir werden Kindern über 30 Euro im Monat mehr zukommen lassen. Wir werden denen die Unterstützung geben, die sie dringend benötigen. Wir handeln, Sie reden nur. Wir laden Sie aber ein, mit uns gemeinsam an die Lösung der Probleme heranzugehen.