Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , Sie haben mit großem Nachdruck und fast schon beeindruckend . auf die große gesamteuropäische Bedeutung dieses Engagements in Mazedonien hingewiesen . Wir teilen die Bewertung . Offen geblieben ist für mich allerdings der deutsche Anteil , den Sie daran haben , eine überzeugende politische Konzeption für Südosteuropa zu formulieren . Das ist bei dem , was Sie vorgetragen haben , im Dunkeln geblieben . . Auch wir sagen : Es ist sicherlich grundsätzlich richtig und nachhaltig zu begrüßen , dass die Europäische Union und die NATO die Chance zum Frieden in Mazedonien sehen und mithelfen wollen , einen weiteren Bürgerkrieg auf dem Balkan zu verhindern ; einen Bürgerkrieg , der Bundeskanzler Gerhard Schröder 18203 ganz ohne Zweifel unabsehbare Auswirkungen und Folgen für die Stabilität nicht nur in der Region , sondern in ganz Europa hätte . Von besonderem Wert ist dabei ohne Zweifel , dass die NATO und die Europäische Union erstmals gemeinsam ein Friedenskonzept schlüssig entwickelt und bis heute verwirklicht haben . Bis heute konnte der Bürgerkrieg in Mazedonien dank des Einsatzes der Europäischen Union und der NATO vermieden werden . Die Bundesregierung aber hat einem NATO-Mandat zugestimmt , das sie selbst ganz offensichtlich nicht für glaubwürdig hält . Kaum jemand in der NATO , geschweige denn die Konfliktparteien in Mazedonien selbst , glauben wirklich , dass mit der Operation , die jetzt beginnt , die Rebellen dauerhaft entwaffnet werden . Für die Rebellen wird es auch nach den 30 Tagen aller Voraussicht nach militärische Optionen geben . Wir hoffen deshalb , dass wir nicht schon in wenigen Tagen oder Wochen die Frage stellen müssen , was angesichts einer Verschärfung und einem möglichen Zusammenbruch des Friedensprozesses zu tun ist . Die Devise _ Sie vermitteln sie mit dem , was Sie der Öffentlichkeit sagen _ , die Soldaten im Zweifel abzuziehen , wird dann vermutlich niemand ernsthaft vorschlagen können . Der Schaden für das Bündnis wäre nicht wieder gutzumachen . Die Signalwirkung für Bosnien und den Kosovo wäre verheerend . . Nun wissen wir alle , dass der Deutsche Bundestag ein von der NATO beschlossenes Mandat nicht nachträglich abändern kann . Gerade deshalb hätten wir erwartet , dass die Bundesregierung ihr Gewicht in der NATO nutzt , um ein besseres Mandat zu erreichen . Es ist nämlich eine Frage der außen- und sicherheitspolitischen Führungsfähigkeit , ob ein Land von der Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland in der Lage ist , die eigenen Bedenken nicht nur zu Hause zu formulieren , sondern auch die Gründe für die Bedenken im Bündnis von vornherein zu beseitigen . . Herr Bundeskanzler , die frühere unionsgeführte Bundesregierung hat diese Kraft immer wieder unter Beweis gestellt . Sie hat Deutschlands Einfluss im Bündnis und in der Europäischen Union _ zum Teil gegen Ihren erbitterten Widerstand _ nachhaltig gestärkt . . Es sind die alte Bundesregierung und unsere Bundestagsfraktion gewesen , die dafür gesorgt haben , dass solche Auslandseinsätze der Bundeswehr überhaupt erst möglich werden . Heute ist es nicht die Opposition , sondern es ist die Politik der rot-grünen Bundesregierung , die die Zuverlässigkeit Deutschlands als Bündnispartner infrage stellt . . Die Politik der rot-grünen Bundesregierung _ das kam , Herr Bundeskanzler , heute auch in Ihrem Beitrag zum Ausdruck _ ist voller Widersprüche . Ich will nur zwei Beispiele nennen : Bei der informellen Truppenstellerkonferenz der NATO Mitte Juli , als es um die Frage ging , wer welche Kontingente für das zu beschließende Mandat stellt , hat die Bundesrepublik Deutschland bis zum Fristablauf nichts gemeldet . Zum selben Zeitpunkt haben Sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verkündet : Deutschland darf nicht abseits stehen . _ Warum machen Sie so etwas ? Markige Worte statt praktische Bündnissolidarität ist unseren Bündnispartnern nicht zu vermitteln . . Ich will ein zweites Beispiel nennen : Als das NATO- Konzept gebilligt wurde , erhob die Bundesregierung zumindest keine Einwände . Wir wissen zwar nicht , was in Brüssel besprochen worden ist ; aber Einwände haben Sie offenkundig nicht erhoben . Dafür haben Sie das Konzept dann in Deutschland infrage gestellt . Sie sind es doch gewesen _ es war schon ein bemerkenswertes Stück , das Sie abgeliefert haben _ , der nach der Formulierung des Mandates von der Notwendigkeit eines robusteren Mandates gesprochen hat . Das war doch nicht die Opposition im Deutschen Bundestag , sondern es waren Sie selbst , Herr Bundeskanzler , der diese Notwendigkeit formuliert hat . . Auch Ihr Verteidigungsminister hat noch am 16 . August _ eine der wenigen politischen Aussagen , die man im Sommer von ihm gehört hat _ ein robusteres Mandat verlangt . Nun kann man ja darüber streiten , ob ein robusteres Mandat notwendig gewesen wäre . Was ist eigentlich darunter zu verstehen ? Wenn Sie hier sagen , ein robustes Mandat sei jetzt in der Weise gegeben , dass die Truppen die Fähigkeit haben , ohne fremde Hilfe den Rückzug anzutreten und sich selbst zu schützen , dann muss ich Ihnen sagen : Das ist doch eine bare Selbstverständlichkeit , dass man Truppen nur dann in den Einsatz schickt , wenn sie sich selbst schützen können und die Kraft zum Rückzug ohne fremde Hilfe besitzen . . Robuster wäre das Mandat vielleicht gewesen , wenn ein unbegrenztes Nothilferecht auch für Dritte _ das heißt , nicht nur für Soldaten und für Hilfspersonen internationaler Hilfsorganisationen , sondern auch für betroffene Bürger an Ort und Stelle _ bezüglich Übergriffen und möglichen Massakern formuliert worden wäre . . Was Sie im Laufe des heutigen Tages in den Ausschüssen versucht haben , bezüglich der Taschenkarten der deutschen Soldaten nachzuholen , ist doch offenkundig nicht von dem gedeckt , was in der NATO beschlossen worden ist und was die Einsatzgrundsätze und die Belehrungen der Soldaten ausmachen . . Das wäre ein robusteres Mandat gewesen , Herr Bundeskanzler . . Friedrich Merz 18204 Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen , dass die militärische Lösung des Problems sicherlich nur ein kleiner Ausschnitt aus dem ist , was politisch notwendig ist , um eine dauerhafte Friedensordnung für den Balkan zu formulieren . Herr Bundeskanzler und Herr Außenminister , Sie haben heute Morgen in Ihren Beiträgen zu Recht von der Geberkonferenz gesprochen , die im September beginnen muss . Wenn es aber so wichtig ist , dass es eine Geberkonferenz gibt : Warum kürzen Sie dann im Haushalt der Bundesrepublik Deutschland den Entwicklungshilfeetat und warum kürzen Sie die Ausgaben für den Stabilitätspakt auf dem Balkan auf Null , sodass kein einziges neues Projekt begonnen werden kann ? Darüber haben wir uns zwar nicht heute zu unterhalten ; aber in den Haushaltsberatungen im September und im November wird es eine Rolle spielen müssen , Herr Bundeskanzler . . Wir haben mehrfach darauf hingewiesen , dass die Lösung des Problems auf dem Balkan sicherlich nicht darin bestehen kann , Frieden nur mit Waffen zu schaffen . Herr Bundeskanzler , wir begrüßen , dass Sie bereit sind , mehr Mittel für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen , als Sie ursprünglich vorhatten . Unser Ziel war von Anfang an , mehr Sicherheit für unsere Soldaten zu erreichen und die bei der Bundeswehr bestehenden Ausrüstungsmängel wenigstens teilweise zu beseitigen . Statt der von Ihnen und Ihrer Regierung zunächst geplanten 15 Millionen DM an reinen Stationierungs- und Aufenthaltskosten stehen jetzt zusätzlich 148 Millionen DM zur kurzfristigen Verbesserung der Ausrüstung zur Verfügung . . _ Entschuldigung , Sie selbst haben das doch heute im Haushaltsausschuss mit beschlossen . Warum lachen Sie darüber ? . Wenn Sie das für unzureichend ansehen , dann machen Sie Vorschläge für weitere Verbesserungen . . Was jetzt beschlossen worden ist , das ist doch eine wesentliche Verbesserung für die Soldaten der Bundeswehr . Die Verbesserung beginnt sofort und nicht erst , wie geplant , im Jahr 2003 mit der für den Schutz der Soldaten notwendigen Nachrüstung der Marder-Panzer mit Minenschutz . Wir wissen aber gleichzeitig : Die Finanz- und Ausrüstungskrise der Bundeswehr ist damit nicht überwunden . Aber eines ist zusätzlich erreicht worden : Die dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr _ eines ihrer großen Probleme _ , die die Bundesregierung unter Ihrer Führung , Herr Bundeskanzler , zu verantworten hat und die dazu führt , dass sie sich im Bündnis zunehmend sehr kritischen Fragen ausgesetzt sieht , ist mit der Diskussion in den vergangenen Wochen nachhaltig ins Bewusstsein der Öffentlichkeit in Deutschland gerückt worden . . Herr Bundeskanzler , Ihre Zugeständnisse der letzten Tage bestätigen , dass es Defizite bei der Ausstattung gibt , die für Einsätze auf dem Balkan und für die Sicherheit unserer Soldaten von Bedeutung sind . Ganz konkret : Aufgrund der heutigen Bundeswehrstruktur und des personellen Bedarfs auf dem Balkan werden manche Einheiten und einzelne Soldaten , anders als von Ihnen und Ihrer Regierung immer zugesagt , häufiger als alle zwei Jahre eingesetzt . Das betrifft Ärzte , Fernmeldetechniker , Pioniere und Feldjäger , also etwa ein Viertel der dort stationierten Kräfte . Auch und gerade deshalb bleiben wir dabei : Immer mehr Einsätze und immer weniger Geld _ das passt nicht zusammen , Herr Bundeskanzler . Wir brauchen eine grundlegende Verbesserung der mittelfristigen Finanzplanung für die Bundeswehr . Nur so werden wir wirklich wieder bündnis- und europafähig in dem Sinne , wie Sie es auch in Ihrer Rede hier richtigerweise zum Ausdruck gebracht haben . . Nur so können wir unseren Soldaten und den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr wieder bieten , worauf sie Anspruch haben , nämlich eine gesicherte Lebensplanung und eine bestmögliche Ausbildung und Ausrüstung . Vor diesem Hintergrund haben wir uns die Entscheidung , die wir heute zu treffen haben und die wir in den letzten Tagen und Wochen intensiv diskutiert haben , wahrlich nicht leicht gemacht . Viel steht bei diesem Einsatz auf dem Spiel : zuerst die Sicherheit unserer Soldaten , aber auch die Autorität und die Zukunft der Nordatlantischen Allianz genauso wie ein hoffnungsvoll begonnener Friedensprozess auf dem Balkan . Es bleiben für uns schwerwiegende Bedenken . Gleichwohl haben wir unserer Fraktion empfohlen , heute dem Einsatz der NATO und der Bundeswehr in Mazedonien zuzustimmen . Es gehört zu der gerade von den Unionsparteien maßgeblich mitgeprägten Sicherheits- und Außenpolitik _ ja , es gehört für uns zur Kultur der Politik in unserem Land _ , dass Einsätze der Bundeswehr , wenn irgendwie möglich , von einer breiten , parteiübergreifenden Mehrheit im Deutschen Bundestag getragen werden . . Das ist für die Soldaten , die aufmerksam zuhören , was wir heute zu debattieren haben , von großer Bedeutung . Das ist aber auch für den Wert deutscher Außen- und Sicherheitspolitik von großer Bedeutung . Durch die finanziellen Zugeständnisse der Bundesregierung sind für unsere Soldaten Sicherheitsrisiken jetzt so weit wie möglich minimiert worden . Jetzt geht es um die parlamentarische Rückendeckung für die Soldaten im Einsatz . Wir können den Soldaten auch von dieser Stelle aus guten Gewissens sagen , alles , was notwendig war , für sie getan zu haben . Jetzt geht es um deutsche , nicht um rot-grüne Solidarität im Bündnis . . Friedrich Merz 18205 Weil das so ist und weil wir auch in der Opposition Verantwortung für das Ansehen und die Handlungsfähigkeit unseres Landes empfinden , kann die Mehrheit unserer Fraktion dem Antrag der Bundesregierung heute _ wenn auch nicht ohne Vorbehalte und Bedenken _ zustimmen . Ich bedanke mich . .