Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wenn es eines Beweises bedurft hätte , dass diese Regierung am Ende ist , dann ist er spätestens mit der peinlichen Posse um den blauen Brief aus Brüssel geliefert worden . . Mit dem Euro haben wir in Europa nicht nur eine gemeinsame Währung , sondern auch die gemeinsame Verpflichtung , die Stabilität und Stärke unseres Geldes zu sichern . Da geht es um wirtschafts- und finanzpolitische Fakten und auch um Psychologie . Der Euro wird sich neben dem Dollar als Weltwährung nur dann behaupten können , wenn alle Welt sieht , dass wir in Europa das wirtschaftliche Wachstum fördern und uns peinlich genau an die Stabilitätsregeln halten . Genau das ist hier nicht passiert ; dagegen ist verstoßen worden . . Ich verstehe schon , dass der Regierung der Vorgang unangenehm ist . . Früher war es immer so : Wir alle mussten in Wahlkämpfen mühsam ermitteln , wie Deutschland im wirtschaftlichen Vergleich abschneidet . Die Menschen haben vielleicht gedacht , das sei nur Wahlkampf . Mit der Einführung des Euro ist heute für die Teilnehmer der Währungsunion , für die zwölf Staaten , klar , wie hoch im europäischen Vergleich die jeweilige Verschuldung und das Wachstum sind und wie es mit der wirtschaftlichen Stärke aussieht . Bei diesem speziellen Medaillenspiegel sieht es für Deutschland ziemlich trostlos aus : letzter Tabellenstand . . Es ist die Schuld dieser rot-grünen Regierung , dass wir das kläglichste Wachstum und den höchsten Schuldenstand zu verantworten haben . . Was wir hier heute erlebt haben , war eine Nebelkerze nach der anderen . Da wird die Statistik bemüht und dieses und jenes in den Raum geschleudert . Was ist denn der Grund unserer hohen Neuverschuldung ?  Der Grund unserer hohen Neuverschuldung ist die wirtschaftliche Schwäche . Die wirtschaftliche Schwäche ist das Ergebnis der Politik dieser Regierung . . Wenn in den Zeitungen über Steuererhöhungen spekuliert wird , dann doch deswegen , weil auch der letzte Journalist den Glauben daran verloren hat , dass es dieser Regierung gelingen könnte , das wirtschaftliche Wachstum so zu beleben , dass der Bundeshaushalt auf diese Weise gerettet werden kann . . Dieser Regierung traut man nichts mehr zu , allenfalls Steuererhöhungen _ und das ist fatal . . Der Bundeskanzler wollte verhindern , dass das dem deutschen Volk bekannt wird . Wir können hier heute dokumentieren : Es ist ihm nicht gelungen . . _ Sie müssen sich dies jetzt einmal anhören ! _ Insofern war Herr Eichel vielleicht einen Hauch klüger . Wenn wir den Brief entgegengenommen und gesagt hätten : Okay , wir strengen uns jetzt an , wären vielleicht ein paar hämische Bemerkungen gefallen ; aber ansonsten wären Sie durchgekommen . Aber der Versuch des Bundeskanzlers , in seiner Angst vor dem Wähler den blauen Brief zu unterdrücken , hat diese Sache auch für den Deutschen , der sich für Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht interessiert , Volker Kröning 21543 offensichtlich gemacht . Insofern war es vielleicht doch eine gute Geschichte . . Europapolitisch ist dies allerdings fatal . Wir stehen vor der Osterweiterung . Wir wollen , dass junge Demokratien zu uns stoßen . Wenn die hören : Die Regeln in Europa gelten nur für die Kleinen ; aber wenn die Großen betroffen sind , werden sie mit einer kräftigen Aktion ausgehebelt , dann ist das für den Einigungsprozess in Europa ungut . . Das ist auch für uns ungut . Denn mit einem solchen Umgang mit selbst gesetzten Regeln verletzen wir die Kultur , von der wir letztlich alle profitieren . . Wir in Europa sind eine Rechtsgemeinschaft , die davon lebt , dass sich alle vertragsgemäß verhalten . . _ Ihre Schreierei und Aufregung dokumentieren das schlechte Gewissen darüber , dass uns die Regierung hier eine peinliche Aktion geboten hat und dass die europäische Öffentlichkeit _ schauen Sie einmal in französische , englische und italienische Zeitungen _ über das entsetzt ist , was Deutschland der Stabilitätskultur , dem Euro und dem gemeinsamen Projekt Europa angetan hat . . Das Peinlichste waren die Verschwörungstherorien bzw . Verdachtstheorien des Bundeskanzlers _ er glänzt ja heute durchAbwesenheit _ in Bezug auf die Kommission . Wie kann man die Hüterin der Verträge , unsere Europäische Kommission , vor der europäischen Öffentlichkeit in einer derart peinlichen Weise verdächtigen , wie das der Kanzler getan hat ? Ich erwarte von ihm eine Entschuldigung vor diesem Hause für dieses Vorgehen . . Ich komme zum Schluss : . Die Bundesregierung hat dem Euro und Europa durch diese Art und Weise des Umgangs Schaden zugefügt . Es wird Zeit , dass wir eine neue Regierung bekommen . .