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Partei: FDP
Ich halte auch sie durchaus für vermittelbar . Ich möchte noch einmal sagen : Ich bin persönlich der Meinung , daß wir versuchen sollten , die Bedürfnisse dieser Länder auf wirtschaftlichem , politischem und sicherheitsmäßigem Gebiet _ wenn es irgendwie geht _ einigermaßen parallel und koordiniert zu befriedigen . Es war immer meine Meinung , daß , was beispielsweise die Sicherheitsbedürfnisse oder die Sonderinteressen , wie Sie sie geschildert haben , anbelangt , ein Heranführen an die NATO oder ein Eintritt in die NATO grundsätzlich und theoretisch möglich sein müßte , bevor beispielsweise ein Eintritt in die Europäische Gemeinschaft erfolgt . Dies müßte theoretisch und grundsätzlich möglich sein . Aber ich sage nicht , daß das der Normalfall sein wird . Der Normalfall wird anders sein , jedenfalls wenn es nach unseren Vorstellungen geht . Man wird versuchen müssen , das koordiniert und parallel zu betreiben . Ich könnte mir jedoch vorstellen _ was Ihre Eingangsfrage anbelangt _ , daß solche Interessen Rußland gegenüber durchaus vermittelbar sein müßten .
Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Ernst, könnte es sein, dass die Menschen das Vertrauen in die Gewerkschaften so sehr verloren haben, dass sie nicht mehr glauben, dass diese in der Lage sind, den einen Pol darzustellen und diese Löhne durchzusetzen? Ich glaube, dass meine Argumentation insoweit sehr schlüssig ist. Was Sie letztlich wollen und machen, ist, den Tarifparteien ihr Recht zu beschneiden und staatlichen Einfluss auf die Löhne zu fordern. Das wird am Ende, auch wenn Sie es nicht glauben, Arbeitsplätze kosten. Denn ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird regionalen Unterschieden nicht gerecht. Das müssten Sie eigentlich selber erkennen. In einer Region wie derjenigen, aus der ich komme, mit weniger als 3 Prozent Arbeitslosen, ist die Situation völlig anders als beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern. Ich glaube, dass wir mit branchenspezifischen Mindestlöhnen und mit den vorhandenen gesetzlichen Regelungen, mit denen soziale Unwuchten ausgeglichen werden können, den richtigen Weg gehen. Mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz – es wurde schon genannt – und mit der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen verhindern wir Lohndumping. Wir haben auch – Sie glauben nicht daran, aber ich setze auf unsere Gerichte – die Rechtsprechung zu sittenwidrigen Löhnen, und wir haben noch andere Instrumentarien wie das Tariftreuegesetz und vieles andere mehr. Setzen wir weiter auf die Systemstimmigkeit und Übersichtlichkeit gesetzlicher Vergütungsregulierungen dort, wo wir sie brauchen! Setzen wir aber auch auf das Koalitionsgrundrecht, auf die Tarifautonomie und auf das Erfolgsmodell soziale Marktwirtschaft gegen Planwirtschaft und staatlichen Eingriff. Danke schön.
Partei: GRUENE
Ich bin jetzt doch etwas nachdenklich geworden. Du hast eben vom „Schaum vor dem Mund“ gesprochen. Ich verstehe das nicht ganz. Wenn ich von einer Sache überzeugt bin und eine leidenschaftliche Debatte führe – ich glaube, wir haben schon eine sehr sachliche Debatte geführt –, dann kann man mir das doch nicht vorwerfen. Ich wünsche mir bei manchen Themen eine viel leidenschaftlichere Debatte. Worum geht es denn? Es geht darum, dass wir ein gutes, unabhängiges Programm haben wollen, dass wir motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben wollen, dass wir eine Deutsche Welle haben, auf die wir alle stolz sein können, die auch in unfreien Märkten eine Stimme in der Welt ist und die viel zur Demokratieförderung beiträgt. Das ist für mich eine Grundvoraussetzung, weil unsere Gesellschaft davon abhängt. Es ist es doch wichtig, dass wir dort, wo Menschen auf der Flucht sind, weil sie fürchten müssen, ihre Meinung frei zu äußern, mit starker Stimme sprechen. Insofern verstehe ich nicht, warum es einem zum Vorwurf gemacht wird, wenn eine Debatte so leidenschaftlich geführt wird. Vielleicht kannst du das noch einmal erklären.
Partei: FDP
Herr Kollege Oostergetelo , wenn Sie damit einverstanden sind , liste ich Ihnen einfach einmal die Maßnahmen auf , die aus dem Bereich des BML zur Zeit geleistet worden sind . Sind Sie damit einverstanden ? Zum Beispiel konzentrierte sich die technische Hilfe des BML für die MOE-Staaten auf die Aus- und Weiterbildung von Führungskräften und angehenden Leitern der land- und ernährungswirtschaftlichen Betriebe . Dafür wurden 2 Millionen DM an Haushaltsmitteln des BML bereitgestellt . Für 1992 stehen für bereits laufende und geplante Maßnahmen der technischen Hilfe für die ehemalige Sowjetunion und MOE-Staaten insgesamt 12 Millionen DM mit 3 Millionen VEs zur Verfügung . Davon entfallen ca . 4 Millionen DM auf investive Maßnahmen , Lieferung von Ersatzteilen an baltische Staaten , Infrastrukturinvestitionen in Polen , Ungarn und Rumänien etc . Im Rahmen des Gesamtkonzeptes konzentrieren sich die Maßnahmen des BML 1992 auf folgende Schwerpunktbereiche : Aus- und Weiterbildung von Agrarfachkräften , Aus- und Weiterbildung von Führungskräften in Verwaltung , Schulwesen und Beratungsorganisationen , wobei die inhaltlichen Schwerpunkte das Genossenschaftswesen , das Agrarkreditwesen , Unternehmensführung und Vermarktung sein werden , weiterhin Information und Beratung bei der Privatisierung und für bereits privatisierte landwirtschaftliche Unternehmen , die Beratungsleistung für die Ernährungsindustrie bezüglich der Anpassung an marktwirtschaftliche Erfordernisse und schließlich Maßnahmen zur Anpassung der Ausbildung für Wissenschaftler und Studierende der Agrarwissenschaften und zuzuordnender Bereiche , wie z . B . das Veterinärwesen .
Lieber Herr Kollege, natürlich gibt es im Rahmen der Diskussion, die wir jetzt über die mittelfristige Finanzvorausschau der Europäischen Union führen, auch eine Diskussion über die Frage, wie wir die Wirtschaftskraft der Länder, die jetzt im Defizitverfahren sind, stärken können. Diese ist sehr wichtig. Deshalb sind auch viele Strukturmittel, die in der Europäischen Union vorgesehen sind, grundsätzlich für den Aufbau von Forschungsinfrastrukturen geeignet und nutzbar. Das ist ein Weg, den wir weitergehen. Auch die Bundesregierung selber pflegt intensive Kooperationen. Gerade heute, ganz aktuell, haben wir uns mit Vertretern aus Portugal über das Thema der beruflichen Bildung auseinandergesetzt. Auch mit Vertretern aus Spanien und Griechenland stehen wir in einem engen Kontakt, um an den unterschiedlichen Grundlagen für ein solches innovatives Wirtschaften zu arbeiten. Dazu gehören zuallererst eine gute Bildung sowie die Fachkräftesicherung in den beteiligten Ländern. Dazu gehört auch der Aufbau von Forschungsinfrastrukturen. Wir arbeiten daran, dass die europäischen Programme so ausgerichtet sind, dass dies in den Ländern zielgerichtet erfolgen kann. Wir sind in allen Fällen bereit, hierfür deutsche Expertise bereitzustellen.
Diese Kommission wurde sofort nach Bekanntwerden des Skandals von Bundesminister Alexander Dobrindt eingesetzt. Sie wird von Staatssekretär Odenwald geleitet. Die Kommission besteht aus Experten des Bundesverkehrsministeriums und des Kraftfahrt-Bundesamts sowie aus Wissenschaftlern, die über entsprechende Expertise verfügen. Sie tagt sehr häufig. Wenn ich es richtig weiß, hat sie diese Woche auch schon wieder getagt. Oder sie tagt noch. Diese Kommission steht in engem Kontakt auch mit VW, um die Vorgänge aufzuklären und den Aufklärungsprozess zu begleiten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Herzog , ich frage Sie , in welchem Zusammenhang ich das Wort Stasi-Methoden gebraucht haben soll . Ich bitte um Belegung dieser Stelle , unabhängig davon , ob ich es hier in meiner Rede oder in anderen öffentlichen Äußerungen gebraucht habe . Falls Sie diesen - wie ich finde : unhaltbaren - Vorwurf nicht belegen können , fordere ich Sie auf , sich zu entschuldigen .
Partei: CDU/CSU
Bei dem Bemühen um eine sachgerechte Antwort lasse ich die von Ihnen wertend getroffenen Feststellungen etwa über die Kenntnisse dieses Geschäftes außen vor . . Ich lege schon Wert auf diese Feststellung . Im übrigen gilt , daß sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Oberfinanzdirektion Kiel in eigener Verantwortung ihre Ermittlungen zu führen hatten und sie auch geführt haben und daß die Fachaufsicht , die beim Bundesminister der Finanzen liegt , in diese Verfahren nicht eingegriffen hat . Deswegen kann ich die Frage , ob der Bundesminister der Finanzen konkret auf eine Entscheidung der Ermittlungsbehörde Einfluß genommen hätte , mit einem klaren Nein beantworten .
Partei: FDP
Herr Kollege Dr. Miersch, vielen Dank für das Zulassen einer Zwischenfrage. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir nichts für die Kleinen tun. Nehmen Sie bitte, was die Biogasanlagen angeht, zur Kenntnis, dass es diese christlich-liberale Koalition war, die die 75-kWAnlagen durchgekämpft und zugelassen hat und dass es die Umweltpolitiker waren – das sage ich jetzt an Sie gerichtet, Herr Miersch –, die das eigentlich gar nicht wollten. Können Sie also bitte bestätigen, dass wir sehr wohl in dieser Richtung tätig sind und dafür sorgen, dass insbesondere die Kleinen gestärkt werden?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege Scheelen. – Sie listen einige Fakten auf, die teilweise gar nicht bestreitbar sind und die wirklich einen dramatischen Zustand kennzeichnen. Aber was uns natürlich interessiert, ist, was Sie bzw. Ihre Fraktion – Sie haben schließlich in diesem Hause elf Jahre lang den Finanzminister gestellt – konkret dazu beigetragen haben, um die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern, oder was Sie vielleicht auch beigetragen haben, um diese dramatische Situation, die Sie eben beschrieben haben, mitzuerzeugen. Ich denke hier an die Sozialausgaben und die zusätzlichen Lasten der Kommunen.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , das Entscheidende ist , dass wir uns nicht nur bei den Zielen einig sind , sondern dass die Menschen und die Betriebe vor Ort endlich auch die Möglichkeiten erhalten , die sie brauchen , um diese Technologie zu nutzen . Herr Kollege Dörmann , Sie waren ja geneigt , sich über unseren Antrag etwas zu mokieren . Als Angehöriger einer Fraktion , die mittlerweile fast zehn Jahre an der Regierung ist , wäre ich da nicht so laut ; denn Sie haben die Entwicklung zum Teil verschlafen . Das Gleiche gilt natürlich für die Grünen , die die Entwicklung ebenfalls besser hätten erkennen und fördern können . Sie haben jetzt Fördermittel bereitgestellt . Bezeichnend ist , dass die Mittel aus dem schönen Titel Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes kommen . Das zeigt , mit welcher Geisteshaltung die Regierung an dieses ganz entscheidende Thema offensichtlich herangeht und welchen Stellenwert es für sie hat . Sie sollten auch einmal innerhalb Ihrer Regierung die Zahlen klären . Vielleicht sollte die Taskforce erst einmal den Minister etwas instruieren . Er hat mir nämlich auf meine Frage vor eineinhalb Jahren geantwortet , bei der Versorgungsquote , die bei 93 Prozent liege , sollten 98 Prozent erreicht werden . In Ihrem Antrag sprechen Sie nun davon - das ist schon sehr viel realistischer - , dass 45 Prozent der Haushalte einen Breitbandzugang haben . Es wäre also sehr wichtig , dass Sie erst einmal selber den Stand der Entwicklung kennen . Wir brauchen keinen veralteten Breitbandatlas . Wir brauchen kein DSL light . Das sind ja gerade die unterversorgten Gebiete . Was wir brauchen , ist erstens ein technologieoffener Ansatz ; denn Breitband ist nicht nur DSL , sondern dazu zählen auch - wie wir gerade gehört haben - andere Technologien . Zweitens müssen wir sehen , dass es im Hinblick auf den Abbau der regionalen Unterschiede kein Patentrezept gibt .
Partei: SPD
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass der Bundesminister die Gründung einer neuen internationalen Organisation vorgeschlagen hat, ohne ein Konzept dafür zu haben, was diese internationale Organisation eigentlich tun soll. Das mag jeder selbst bewerten. Das war eine Veranstaltung der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien. Diese ist auf Betreiben meines leider 2010 verstorbenen Kollegen Hermann Scheer, also auf deutsche Initiative hin, gegründet worden – sie ist heute äußerst erfolgreich und hat weit über 100 Mitgliedstaaten – mit der Aufgabe, die Energiewende durch den Ausbau erneuerbarer Energien und Ablöseszenarien mittels erneuerbarer Energien voranzutreiben. Wenn das Ministerium jetzt einen Klub der Energiewendestaaten starten will, im Rahmen dessen bei einem solchen Ausbau und bei entsprechenden Ablösestrategien ein enger Schulterschluss passieren soll, müssten Sie doch in der Lage sein, uns hier und heute einen einzigen, einen klitzekleinen Unterschied zwischen der Aufgabenstellung des Klubs der Energiewendestaaten und der Aufgabenstellung der von Deutschland ins Leben gerufenen Internationalen Agentur für erneuerbare Energien, deren Mitglieder ja die Staaten sind, zu nennen.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen ! Im Hinblick auf die Erklärung , die die Präsidentin soeben abgegeben und die den Beifall des ganzen Hauses gefunden hat , erkläre ich für die SPD-Bundestagsfraktion , daß unser Antrag zu dem Thema Ausländerfeindlichkeit auf der Drucksache 12/1270 heute nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden soll . Wir ziehen also entsprechend den Antrag zurück und weisen darauf hin , daß er dann nächste Woche in einer ausführlichen Debatte behandelt wird . Ich betone noch einmal das Bedauern der SPD-Bundestagsfraktion darüber , daß wir in diesem Punkt zwischen den Fraktionen einen _ wie ich meine _ vermeidbaren Streit geführt haben . .
Partei: CDU/CSU
Nun , nachdem , wie es scheint , meine Redezeit von acht Minuten schon vorbei ist , möchte ich nur noch zu dem Punkt der Zuzahlung kommen . Ich denke , daß die Zuzahlungen so sozial verträglich - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin , es tut mir wirklich leid : Sie müssen zum Schluß kommen .
Partei: SPD
Die gesetzlichen Krankenkassen haben im ersten Halbjahr 2001 14 ,9 Millionen DM für die Förderung von Selbsthilfegruppen , -organisationen und -kontaktstellen ausgegeben , davon rund 12 ,3 Millionen DM in den alten und 2 ,6 Millionen DM in den neuen Ländern . Die Aufwendungen der gesetzlichen Krankenversicherung für die Förderung der Selbsthilfe pro Versicherten im ersten Halbjahr 2001 betragen insgesamt 0 ,21 DM . Das gilt sowohl für die alten als auch für die neuen Bundesländer . Eine weitere Differenzierung auf Länderebene ist uns nicht möglich . Für die einzelnen Bundesländer werden die Daten in der amtlichen Statistik der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung nicht ausgewiesen . Die Aufwendungen für Selbsthilfeförderung reichen von 0 ,11 DM pro Versicherten bei den landwirtschaftlichen Krankenkassen bis zu 0 ,33 DM pro Versicherten bei der Seekrankenkasse und der Bundesknappschaft . Die Allgemeinen Ortskrankenkassen liegen mit 0 ,25 DM pro Versicherten etwas über dem Durchschnitt , die Ersatzkassen für Angestellte mit 0 ,20 DM pro Versicherten geringfügig unter dem Durchschnitt der Halbjahresergebnisse . Aus Sicht der Bundesregierung ist dieses Förderergebnis trotz einer leichten Verbesserung gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr _ die Steigerung betrug im ersten Halbjahr 16 ,7 Prozent _ nicht befriedigend , zumal bei einzelnen Kassenarten auch einAusgabenrückgang zu verzeichnen ist . Deshalb haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung der Tagung der Prüfgremien setzen lassen .
Zunächst einmal, Herr Kollege Gehring, finde ich es sehr interessant, dass Sie Verabredungen innerhalb der Koalition interpretieren. Ich darf Sie aber auch darauf hinweisen, dass mit der Bezeichnung „Programme“ in dieser Vereinbarung jedenfalls nicht die Programmpauschale gemeint war, sondern es beispielsweise um zusätzliche Förderprogramme geht. Nun sind Sie wie ich schon einige Jahre hier im Deutschen Bundestag, und Sie wissen auch, wie politische Verhandlungen aussehen. Eine Gesamtvereinbarung kann es erst dann geben, wenn alle einzelnen Fragen in der Sache vereinbart sind. Ich habe Ihnen schon gesagt, dass wir bei der ersten Säule die Verhandlungen weitgehend abgeschlossen, jedenfalls für die GWK am 30. Oktober vorbereitet haben, dass es aber bei der zweiten Säule noch einige Fragen gibt, die geklärt werden müssen, und es dazu noch keine Vereinbarungen gibt. Ich sage es noch einmal: Eine Gesamtvereinbarung kann es erst dann geben, wenn alles miteinander vereinbart ist. Das ist derzeit noch nicht der Fall.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen : Die FDP wird dem MAD-Änderungsgesetz zustimmen . Seit der Verabschiedung des MAD-Gesetzes im Jahre 1990 hat sich die weltpolitische Situation grundlegend geändert . Niemand hat sich im Jahre 1990 vorstellen können , dass die Bundeswehr immer häufiger zu Auslandseinsätzen entsandt werden muss . Deswegen war das MAD-Gesetz in der alten Fassung nicht auf Auslandseinsätze zugeschnitten . Gerade wegen der besonderen Bedrohung der militärischen Sicherheit und der Sicherheit der Bundeswehrangehörigen im Ausland muss eine Anpassung an diese spezielle Gefährdungssituation vorgenommen werden . Die Streitkräfte werden durch das MAD-Gesetz im Inland besonders geschützt . Dies muss umso mehr bei den gefährlichen Auslandseinsätzen gelten . Deswegen begrüßen wir es , dass die deutschen Bundeswehrkontingente bei besonderer Verwendung der Bundeswehr im Ausland durch den MAD abgeschirmt werden . Dabei legen wir besonderen Wert auf eine enge Kooperation mit dem Bundesnachrichtendienst . Ich bin auch sicher , dass die Zusammenarbeit gut klappen wird . Die Novellierung des MAD-Gesetzes ist auch notwendig , um die automatisierte Übermittlung personenbezogener Daten aus PERFIS auf eine gesicherte Rechtsgrundlage zu stellen . Das sind im Übrigen alte Forderungen des Bundesdatenschutzbeauftragten , denen wir durch diese Novellierung gerecht werden . Ich bin froh , dass wir dieses Gesetz heute verabschieden können , da bereits in der letzten Legislaturperiode ein entsprechender Anlauf genommen wurde , der dann aber an einem Koalitionspartner gescheitert ist . Herr Ströbele hat dazu Ausführungen gemacht . Die Streitkräfte haben nämlich Anspruch darauf , dass ihre Sicherheit von innen heraus durch den Militärischen Abschirmdienst gewährleistet wird und damit Hilfskonstruktionen , die gelegentlich gewählt worden sind , obsolet werden . Dieses Gesetz kommt im Hinblick auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr spät , aber , wie ich hoffe , nicht zu spät . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Gysi, ich kann Ihnen nur das sagen, was ich gerade vorgetragen habe. Dass ich das, was uns im Ausschuss vorgetragen worden ist, nicht glaube, habe ich wohl zum Ausdruck gebracht. Diese Zwischenfrage war eigentlich überflüssig. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass hier endlich eine lückenlose und transparente Aufarbeitung erfolgen muss. Diese Aufarbeitung ist notwendig. Dabei ist die Geschäftsführung besonders gefordert. Deswegen erwarte ich, dass dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages der Controlling-Bericht 1/2012 ungekürzt vorgelegt wird. Ich erwarte, dass wir ihn einsehen können, und zwar ungeschwärzt. Im Gegensatz zu Herrn Trittin erwarten wir, dass Herr Wowereit, nachdem er auch die zweite Einladung abgelehnt hat, die dritte annimmt. Wir erwarten, dass er nach der Aufsichtsratssitzung am 22. Juni 2012 in den Ausschuss kommt und dort Rede und Antwort steht zur Finanzierungsthematik – dieses Thema ist noch offen; das wird zurzeit geprüft – und zu möglichen Regressansprüchen der Flughafenbetreiber gegenüber den Mitbauern und Kontrolleuren. Wir erwarten aber auch, dass er aufzeigt, welche Regressansprüche die betroffenen Firmen gegen die Flughafenbetreiber erheben können, damit wir ein abgerundetes Bild von dem bekommen, was dort passiert. Wir von der Koalition erwarten, dass die Beteiligten die notwendigen Auskünfte erteilen und zur Aufklärung beitragen. Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung befasst sich mit dem Thema. Dieser Vorlagen hätte es nicht bedurft. Ich denke, es ist gut, dass wir das hier einmal deutlich machen konnten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Benneter , erlauben Sie mir , nachdem Sie mich persönlich angesprochen haben , zu Ihrem Vorwurf Stellung zu beziehen , wir als CDU/CSU-Fraktion und insbesondere ich als Berichterstatter für das Wahlrecht hätten uns Ihrem Gesprächsangebot entzogen . Ich finde Ihre Einlassung insbesondere vor dem Hintergrund bedauerlich , dass wir das Bundeswahlgesetz in dieser Wahlperiode konstruktiv und größtenteils einvernehmlich gemeinsam novelliert haben . Ich warte aber nach wie vor auf Ihre konkreten Vorschläge und konzeptionellen Überlegungen hinsichtlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes von vor einem Jahr . Sie haben kein einziges Mal das Gespräch mit mir gesucht , obwohl es dazu am Rande jeder Innenausschusssitzung in jeder Sitzungswoche genügend Gelegenheiten gab , um mir Ihre ganz konkreten Überlegungen an die Hand zu geben , wie wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen sollten . Ihrerseits kam kein einziger konkreter Vorschlag . Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode haben Sie sich jetzt einfach an den Rockzipfel der Grünen-Fraktion gehängt und sich ihrem Gesetzentwurf angeschlossen . Herr Kollege Benneter , ich möchte in aller Deutlichkeit sagen , dass es einfach nicht zutrifft , dass wir die Bundestagswahl am 27 . September 2009 unter verfassungswidrigen Umständen durchführen . Das Gegenteil ist der Fall . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Jahr besagt ganz klar , dass wir einen Umsetzungsspielraum bis zum 30 . Juni 2011 haben . Wir wissen jetzt also so sicher wie bei keiner Bundestagswahl zuvor , dass die Bundestagswahl unter vollkommen verfassungsgemäßen Rahmenbedingungen stattfinden wird . Ich bitte Sie , dies zur Kenntnis zu nehmen .
Partei: SPD
Frau Babel , Sie haben gerade formuliert , daß - natürlich nur in Ausnahmefällen ; das hat auch Herr Fink gestern im Ausschuß hinreichend deutlich gemacht - eine Abwägung unter Kostengesichtspunkten zwischen dem teureren und dem preiswerteren Angebot stattfindet . Sie haben selber den Begriff preiswerter verwendet . Finden Sie es mit der Würde des Menschen - ich rede jetzt ausnahmsweise so pathetisch - und dem Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Behinderten wirklich vereinbar , daß man sie auf diese Kostenabwägung zwischen preiswerteren und weniger preiswerten Angeboten verweist ? . Sie wissen selber , daß es sich um eine kleine Personenanzahl handelt . Glauben Sie , daß das mit dem Geist des Bundessozialhilfegesetzes , der auch von Ihnen beschworen worden ist , wirklich vereinbar ist ?
Partei: GRUENE
Herr Verkehrsminister , ich freue mich , daß Sie das Projekt Stuttgart 21 angesprochen haben . Ich weiß nur nicht , wie Sie mit Ihrer Position vereinbaren können , daß bei der Wahl offensichtlich eine erhebliche Anzahl von Stuttgarter Bürgerinnen und Bürgern das Projekt - zumindest wie Sie es vorgelegt haben - nicht wollen und für überdimensioniert halten . Ich fände es an Ihrer Stelle sinnvoll , angesichts dieses Ergebnisses Ihre inhaltliche Position zu dem Projekt und vor allen Dingen zur demokratischen Vermittlung dieses Projektes zu überdenken . .
Das Problem wird in der Weise gelöst, dass eine bloße Verlinkung selbstverständlich nicht das Leistungsschutzrecht tangiert. Wenn hingegen ein News-Aggregator auch nur kleine Teile eines Presseerzeugnisses ins Netz stellt, wäre das von dem neuen Leistungsschutzrecht erfasst, mit der gerade schon genannten Folge, dass entweder das Unterlassen begehrt werden kann oder aber, was wir als wahrscheinlicher ansehen, die Beteiligten sich über eine finanzielle Vergütung einigen. Wichtig ist, dass die private Nutzung vom Leistungsschutzrecht nicht berührt wird; das sage ich noch einmal, damit kein Missverständnis bezüglich dessen Reichweite entsteht. Das Leistungsschutzrecht bezieht sich auf einen eng begrenzten Bereich und soll für diesen ähnliche Regelungen schaffen, wie es sie für Rechteverwerter in anderen Bereichen schon gibt.