Partei: CDU/CSU
Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wollen sicher leben und stellen mit Recht die Forderung an den Staat, dass dieser alles in seiner Macht Stehende hierfür unternimmt. Unter den verschiedenen Sicherheitsbehörden nimmt die Bundespolizei auch aufgrund ihrer besonderen bundesländerübergreifenden Kompetenz eine Schlüsselposition ein. Ich möchte heute hier an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten für ihre hervorragende Arbeit, die sie täglich für unser aller Sicherheit leisten, zu bedanken. Zu den verschiedensten Aufgaben der Bundespolizei gehören Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraumes, bahnpolizeiliche Aufgaben, Kontrollen an Flughäfen, die Unterstützung von besonderen Einsätzen, wie zum Beispiel bei Fußballspielen oder bei Fanmeilen. Erwähnt werden muss auch, dass die Bundespolizei nicht nur im Inland ihre wichtige gesetzliche Aufgabe erfüllt, sondern in vielen Auslandseinsätzen unter verschiedenen Mandaten tätig ist. Durch die Schengen-Osterweiterung sind entscheidende Veränderungen der Bundespolizei und damit eine umfangreiche Neuorganisation notwendig geworden. Die hierzu am 25. Januar 2008 im Deutschen Bundestag beschlossene Reform war richtig, und es gab hierzu keine Alternative. Die Bundespolizei stand jedoch damit in wenigen Jahren vor ihrer dritten Reform, wobei diese nun die Beschäftigten der Bundespolizei vor die größten und einschneidendsten Veränderungen und Herausforderungen in ihrer Aufgabenwahrnehmung gestellt hat. Ziele der Neuorganisation sind unter anderen: keine Reduzierung der Personalstärke und durch Aufgabenbündelung „mehr Personal auf die Straße“ und somit mehr Effektivität. Bei mehreren Besuchen bei den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten vor Ort habe ich neben der guten Arbeit und hohen Motivation auch eine teilweise aufkommende negative Stimmung zu einzelnen Folgen der Neuorganisation registriert. Darunter kann natürlich sehr leicht auch das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leiden. Da verschiedene Kritikpunkte über die Umsetzung der Reform an die Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen herangetragen wurden, fand im Deutschen Bundestag am 5. Juli 2010 eine öffentliche Anhörung zur Thematik der Neuordnung der Bundespolizei statt. Alle angehörten Fachexperten waren der Meinung, dass die eingeleitete Reform notwendig war und diese auch bis zum Ende durchgeführt werden muss. Ein Nachjustieren in einzelnen Punkten ist jedoch notwendig. Hierzu gehört nicht nur die Stärkung in den Ballungsräumen und auf den Flughäfen, sondern auch eine ausreichende personelle Besetzung der Inspektionen in den ländlichen Räumen und in den Grenzregionen. Gerade der Freistaat Sachsen, mit seinen 139 Kilometern Grenze zur Republik Polen und 453 Kilometern Grenze zur Tschechischen Republik, ist von einem deutlichen Anstieg der Kriminalität, insbesondere bei Autodiebstählen und Einbrüchen, im Grenzbereich betroffen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, Landespolizei und Zoll in der Praxis schon gut gelingt, jedoch muss man auch hier weitere Verbesserungen erreichen, um Doppelarbeit und Reibungsverluste zu vermeiden. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundespolizei wird ein hohes Maß an Flexibilität abverlangt. Dies ist ein selbstverständlicher Teil des Berufsbildes, da die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten mit dem Wissen leben, dass ihr Einsatzort in ganz Deutschland sein kann. Jedoch muss die letzte Phase der Strukturreform in der Bundespolizei gerade im Hinblick auf die Um- und Versetzungen sozialverträglicher gestaltet werden. Sicherlich müssen Bundesbeamte bundesweit einsetzbar sein, jedoch sollte der lokale Bezug zukünftig bei der Nachwuchsgewinnung eine größere Rolle spielen. Deshalb sehe ich das in Frankfurt geplante Modellprojekt des Bundesministeriums des Innern als einen Schritt in die richtige Richtung. Im Zuge der Neugründung des Bundespolizeipräsidiums in Potsdam sind Aufgaben aus dem Bundesministerium des Innern dahin übertragen worden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass ein Gleichgewicht zwischen einer Zentralisierung und Entscheidungsbefugnissen für ein sachkundiges Vorgehen vor Ort vorherrschen muss. Es kann nicht sein, dass ein Einsatzfahrzeug von der grünen Grenze zur Reparatur 120 Kilometer in die Werkstatt des zuständigen Präsidiums geschickt wird, wenn es vor Ort eine Werkstatt gibt. Das heißt, dass nunmehr zum einen in der letzten Phase der Bundespolizeireform die Kernkompetenzen des Bundespolizeipräsidiums durch das Bundesministerium des Innern klar umrissen und gestärkt werden müssen. Zum anderen sollte jedoch auch das Subsidiaritätsprinzip bei der Aufgabenwahrnehmung wesentlich stärker als bisher in den Fokus rücken. Ich möchte nur eine Bemerkung zum Antrag der SPD machen, einen wissenschaftlichen Sachverständigen mit einer weiteren Evaluierung zu beauftragen. Wir haben eine öffentliche Anhörung mit sieben Fachexperten abgehalten, die die Vorzüge, aber auch die Probleme und Sorgen der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten dargelegt haben. Hierauf haben wir mit unserem Antrag reagiert. Eine weitere Evaluierung auf Kosten der Steuerzahler halte ich für obsolet. Deshalb kann man den Antrag der SPD nur ablehnen. Der Antrag von CDU/ CSU und FDP weist in die Richtung, um die begonnene Bundespolizeireform erfolgreich abzuschließen.