Partei: CDU/CSU
Ich glaube auch , dass Sie zugehört haben . Es war Ausdruck Ihrer Erregung ; das freut mich ja . Erstens . Mit dem neuen Begleitgesetz wurde viel erreicht . Alle Prozessbevollmächtigten , die in Karlsruhe aufseiten der Kläger dabei waren , haben erklärt , dass diesem neuen Begleitgesetz zugestimmt werden kann . Sie können mir also auch noch über die Abstimmung hinaus danken , Herr Kollege . Mit diesem neuen Begleitgesetz wurde auch mehr erreicht - das , was hier gesagt worden ist , stimmt - , als vom Bundesverfassungsgericht verlangt worden ist . Der Bundestag und teilweise auch der Bundesrat haben in 30 Fällen zum Teil fundamentale neue Rechte erhalten . Für zwölf Arten von Beschlüssen ist in Zukunft ein parlamentarisches Zustimmungsgesetz zwingend erforderlich , zum Beispiel zur Einführung eines einheitlichen Wahlverfahrens zum Europäischen Parlament , zur Einführung einer gemeinsamen Verteidigung und zur Festlegung der Eigenmittel der EU . Für sechs weitere Arten von Beschlüssen ist ein zustimmender Parlamentsbeschluss des Deutschen Bundestages erforderlich , zum Beispiel zur Wahrnehmung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen , zu Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsvertrages und zu Maßnahmen der Umweltpolitik . Dazu waren alle Kompetenzen , auch die Erweiterungskompetenzen , nach Brüssel weitergegeben worden . Ich frage mich , warum Sie sich über Papiere im Wirtschaftsministerium aufregen , wenn Sie die Kompetenzen im Arbeits- und Sozialrecht so intensiv nach Brüssel abgeben wollen . In drei Fällen , nämlich in dem sogenannten Notbremseverfahren , beispielsweise beim Strafrecht und bei der Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer , sind in Zukunft verbindliche Weisungen des Bundesrates und des Bundestages möglich . Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts kann in Zukunft nur aufgrund verfassungsrechtlicher Ermächtigung durch das deutsche Grundgesetz verwirklicht werden . Das Bundesverfassungsgericht kann die Unanwendbarkeit einzelner Rechtsakte der Europäischen Union in Deutschland feststellen . Der zweite Punkt , auf den ich hinweisen möchte : Sie meinen immer , nicht ohne Süffisanz über uns reden zu können . Sie sagten , dass die gemeinsame Erklärung zur Abstimmung vom Tisch sei . Mit dieser Erklärung sollte die Bundesregierung aufgefordert werden , dafür zu sorgen , dass im Europäischen Rat festgestellt wird , dass der Lissabon-Vertrag nur nach Maßgabe der im Urteil des Bundesverfassungsgerichts dargelegten Gründe gültig ist . Das , was Herr Ramsauer hier dazu gesagt hat , war völlig richtig . Diese Erklärung des Bundestages , mit der die Bundesregierung dazu aufgefordert werden sollte , ist deswegen obsolet , weil die Bundeskanzlerin , übrigens heute hier in dieser Sitzung , dem Parlament erklärt hat , dass sie eine solche Erklärung dem Europäischen Rat und der schwedischen Präsidentschaft gegenüber abgeben wird . Ich danke ihr dafür . Der dritte und letzte Punkt ist der Streit um die Fortentwicklung der Integration . Herr Kollege Oppermann , Sie haben gesagt , in Wahrheit solle klammheimlich der Nationalismus befördert werden , man würde es sich nur nicht so richtig trauen . Ich weiß nicht , ob Sie sich in einen Bayern hineindenken können , aber ich sage es trotzdem : Es ist für unsereinen von München und von Bayern aus und nach der Erfahrung von 1871 nur ein gradueller Unterschied , ob man von Berlin oder von Brüssel bevormundet wird . - Richtig . Ich spreche betont einfach . - Unser Anliegen ist , Leuten entgegenzuwirken , die einer Verwechslung unterliegen . Ich fürchte - das sage ich mit Respekt - , dass auch Sie die Bildung eines vereinten Europas mit immer mehr Zentralismus verwechseln . Dagegen wenden wir uns . Jeder redet in seinem Programm von Bürgernähe . Aber diese Nähe des Bürgers entsteht nicht in einer Mammutzentrale für 450 Millionen Menschen , sondern vor Ort , wo der Bürger lebt , wo seine Sprache verstanden wird und die von ihm gewählte unmittelbare Volksvertretung lebt und arbeitet .