Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf der Zuschauertribüne sitzen heute viele junge Menschen . Diese haben es satt , belogen zu werden . Die jungen Menschen sind es übrigens auch satt , dass wir ständig über alles , selbst über kleinste Details , streiten . Daher möchte ich meine Rede mit einer versöhnlichen Anmerkung - diese ist auch so gemeint - beginnen . Trotz unüberwindbarer inhaltlicher Differenzen bei der Formulierung des Einsetzungsantrags - das wird auch gleich bei der Abstimmung deutlich werden - hatten wir nicht nur gestern - gestern haben wir über 12 Stunden verhandelt - , sondern auch in den vergangenen Tagen ein akzeptables Klima im Geschäftsordnungsausschuss und sind zu einem Ergebnis gekommen . Das wollte ich an den Anfang stellen , weil es tagelang nicht so ausgesehen hat , als ob wir überhaupt zu einem Ergebnis kämen . Ich möchte jetzt zwei Anmerkungen zu den Beratungen machen . Erstens . Sie , meine Damen und Herren , haben in der letzten Sitzungswoche dem Plenum des Deutschen Bundestages und damit der Öffentlichkeit gegenüber erklärt , Sie müssten die Verfassungsmäßigkeit unseres Antrags prüfen . Jetzt will ich Ihnen sagen , welche textlichen Änderungen an unserem Antrag , übrigens mit unserem Einverständnis , vorgenommen werden . Ich lese es Ihnen vor . Es werden die gigantischen Worte ob und gegebenenfalls eingefügt . Es werden die gigantischen Worte insbesondere auch eingefügt . Es wird das Wort Vereinbarungen statt Verabredungen gewählt . Am Schluss wird eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit , die wir nie bestritten haben , an den Text angehängt . Ich will auch diese verlesen : . . . soweit hierdurch nicht der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung betroffen ist So weit zur verfassungsrechtlichen Prüfung durch die rot-grüne Mehrheit , die wir nicht verhindern konnten , die aber deutlich macht , dass der Antrag , den wir in der letzten Sitzungswoche eingebracht haben , von Anfang an verfassungskonform war . Max Stadler [FDP]) Die zweite Anmerkung bezieht sich auf das , was Rot-Grün jetzt empfiehlt . Ich lese Ihnen § 2 Abs . 2 des Untersuchungsausschussgesetzes vor : Der Einsetzungsbeschluss darf den in dem Einsetzungsantrag bezeichneten Untersuchungsgegenstand nicht ändern , es sei denn , die Antragstellenden stimmen der Änderung zu . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir stimmen Ihrer Änderung nicht nur nicht zu , sondern wir lehnen sie sogar ab , weil Verfassungsrecht , nämlich Art . 44 , und einfachgesetzliches Recht , das Untersuchungsausschussgesetz , durch Sie in dem Beschluss , der gleich gefasst werden wird , gebrochen werden wird . Es gibt das Verbot der Bepackung . Das ist durch entsprechende Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich garantiert . Herr Müntefering , ich hätte von Ihrer Fraktion erwartet , vor allem nach der Entscheidung vom Mittwoch , dass Sie sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwas genauer auseinander setzen . Wenn Sie das getan hätten , dann hätten auch Sie als Fraktionsvorsitzender , Herr Müntefering , feststellen können , dass durch die Beschlussempfehlung , die Ihre Fraktion formuliert hat , wieder Verfassungsrecht gebrochen wird . Die Beschlussempfehlung widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eindeutig . Herr Müntefering , Sie gehen auch persönlich als Fraktionsvorsitzender einen schweren Weg , weil Sie nämlich durch die Verfahrensprozedur , die Sie in den letzten beiden Wochen im Hinblick auf unseren Antrag betrieben haben , an der Grenze des rechtlich Zulässigen operiert haben , indem Sie den Antrag zunächst einmal zur verfassungsrechtlichen Überprüfung an den Geschäftsordnungsausschuss überwiesen haben . Ich füge hinzu : Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist eine solche Überweisung zur verfassungsrechtlichen Überprüfung erfolgt . Herr Müntefering , ich habe Ihnen gerade vorgelesen , wie das Ergebnis war . Sie haben jetzt eine Beschlussempfehlung vorgelegt . Wir werden uns ausdrücklich vorbehalten , in den nächsten Wochen darüber zu entscheiden , ob wir Karlsruhe anrufen oder nicht . Sollten wir Karlsruhe anrufen , werden Sie als Fraktionsvorsitzender - das sage ich Ihnen voraus - nicht nur die Entscheidung des vergangenen Mittwochs erlebt haben , mit der Sie eine bittere Schlappe hinnehmen mussten ; Sie werden dann auch erleben , dass das Bundesverfassungsgericht zu einem der ersten Beschlüsse unter Ihrer Führung die Rechtswidrigkeit und Verfassungswidrigkeit feststellen wird . Dann werden Sie , Herr Müntefering , persönlich einen Titel bekommen . In der kürzesten Zeit , die überhaupt denkbar ist , haben Sie als Fraktionsvorsitzender persönlich schon zu verantworten , dass ein verfassungswidriger Einsetzungsbeschluss gefasst worden ist . Herr Müntefering , ich wünsche Ihnen , dass Sie Ihre Vorlagen in Zukunft etwas gründlicher prüfen . Wir werden unsere Minderheitenrechte nicht durch eine Mehrheit von Rot-Grün rechtswidrig degenerieren lassen . Das sollten Sie sich merken .