Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über eine doch recht neue militärische Fähigkeit. Die Kollegin Brugger hat am Anfang ihrer Rede einige offene Fragen angesprochen, die wir uns, glaube ich, alle stellen. Dabei ging es um wichtige Aspekte. Aber dann sagte sie, sie habe das Gefühl, dass CDU/CSU und FDP hier ausschließlich das abnicken wollen, was die Regierung vorhat. Das weise ich mit Entschiedenheit zurück. Denn wir stehen am Anfang der Debatte, von mir aus auch in der Mitte, aber ganz sicher nicht an ihrem Ende. Herr Arnold, Sie haben gerade ausgeführt, dass die Koalitionsfraktionen momentan keine sorgfältige Debatte führten. Wir treffen aber doch heute überhaupt keine Entscheidung. Dass es heute diesen Tagesordnungspunkt gibt, ist den Linken zu verdanken. Wir befinden uns jedenfalls in der Debatte, und das ist doch mehr als begrüßenswert. Zunächst einmal müssen wir insgesamt festhalten, dass die Bundeswehr bereits über Drohnen verfügt, die auch in den Auslandseinsätzen zum Einsatz kommen. Es ist bereits angesprochen worden: Heron 1 wird in Afghanistan eingesetzt und verfügt über keinerlei Bewaffnung, sondern dient vielmehr als reines Aufklärungsmittel. Genauso werden KZO und LUNA in Afghanistan und auch im Kosovo als reine Aufklärungsmittel eingesetzt. Wie Sie alle wissen, ist Heron 1 geleast; der Vertrag läuft demnächst aus. Es geht also um die Neubeschaffung einer Drohne und um die Frage, ob diese bewaffnet sein wird. Die bisherigen Erfahrungen mit dem Einsatz unbewaffneter Drohnen haben gezeigt, dass die Nutzung dieser militärischen Fähigkeit unter anderem in Afghanistan einen erheblichen Mehrwert für die Truppe darstellt, angefangen bei den Echtzeitübertragungen, die damit möglich sind. Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang alle einer Meinung sind und den Mehrwert der bisher vorhandenen Drohnen für die Truppe nicht wirklich als streitig ansehen können. Doch wie verhält es sich mit dem Einsatz derselben Technologie, mit Drohnen, wenn sie bewaffnet sind? Es gibt eine Reihe von offenen Fragen und Sorgen. Eine dieser Sorgen ist – sie wurde angesprochen –, dass mit dieser neuen Waffentechnologie die Hemmschwelle für einen Einsatz gesenkt wird, sprich die Hemmschwelle für einen Krieg gesenkt wird. Diese Sorge müssen wir ernst nehmen; darüber müssen wir ganz offen debattieren und diskutieren. Ich jedenfalls bin davon überzeugt, dass die Hemmschwelle für einen Einsatz durch bewaffnete Drohnen nicht gesenkt wird. Denn über die Teilnahme an militärischen Auseinandersetzungen, über die Auslandseinsätze entscheiden immer noch wir hier im Deutschen Bundestag. Es liegt also an uns allen: Es liegt in unserer Verantwortung, dass die Hemmschwelle für einen Einsatz, für eine militärische Auseinandersetzung, möglichst hoch bleibt, auch wenn wir über die militärische Fähigkeit bewaffneter Drohnen verfügen sollten. Eine weitere Sorge ist, dass bewaffnete Drohnen für gezielte Tötungen eingesetzt werden könnten. Hier ist eine Parallele zu den USA gezogen worden. Auch das halte ich für abwegig. Gezielte Tötungen gehören nicht zu unserer Rechtsordnung. Wir müssen diese Diskussion zwar aufnehmen, aber eines steht doch fest: Wir haben bereits militärische Fähigkeiten für gezielte Tötungen, setzten diese aber nicht ein, weil wir gezielte Tötungen für grundsätzlich falsch halten. Herr Arnold, Sie haben davon gesprochen, dass die USA die entsprechenden Systeme zum großen Teil für gezielte Tötungen verwenden und sie nicht zwangsläufig für den Schutz der eigenen Truppe eingesetzt werden, beispielsweise in Afghanistan. Das ist nicht richtig; das ist nicht korrekt. Die unbemannten Drohnen, ob mit oder ohne Bewaffnung, dienen im Wesentlichen dem Schutz der eigenen Soldatinnen und Soldaten, auch bei den amerikanischen Verbündeten. Insofern stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob wir uns dieser Technologie wirklich verwehren. Ich glaube, dass eine Reihe von Fragen nach wie vor offen ist. Natürlich müssen wir uns mit diesen Fragen beschäftigen, bevor wir diese Technologie anschaffen. Der Minister hat eine breite öffentliche Diskussion hierüber eingefordert. Ja, wir brauchen eine solche Diskussion über bewaffnete Drohnen, und diese sollte ergebnisoffen, sachlich und konstruktiv geführt werden. Zu dieser Diskussion gehört es meiner Meinung nach auch, dass die Bundesregierung uns Parlamentarier und die Öffentlichkeit über ihre Vorstellungen von möglichen Einsatzszenarien informiert und dass sie uns eine sicherheitspolitische Begründung für die Notwendigkeit einer solchen Beschaffung klar darlegt, nicht zuletzt aus dem Grund, dass die Systeme nicht besonders günstig sind. Im Zusammenhang mit den Sparzwängen müssen wir auch hier über die Finanzierbarkeit sprechen. Meine Damen und Herren, es gibt offene Fragen. Die Diskussion muss geführt werden. Die technologischen, finanziellen, sicherheitspolitischen und ethischen, aber natürlich auch die rechtlichen Aspekte müssen wir offen diskutieren. Wir befinden uns mitten in dieser Diskussion und nicht am Ende. Ich glaube, dass die Diskussion noch ein bisschen Zeit braucht. Nehmen wir uns diese! Vielen Dank.