Partei: GRUENE
Der Herr Präsident und ich haben uns per Blickkontakt verständigt , meine Damen und Herren . Herr Müntefering hat recht , wenn er sagt , Lohndumping widerspreche der sozialen Marktwirtschaft . Aber die Art und Weise , wie die Union mit den Hoffnungen und Ängsten der Menschen , die im Niedriglohnbereich arbeiten , umgeht , widerspricht Sitte und Anstand , und das widerspricht den Regeln einer sozialen Politik . In Meseberg haben Sie noch versprochen : Wohlstand für alle . - Im Überschwang der Gefühle haben Sie sich ganz offensichtlich darauf verständigt , die Postbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen . Aber das Gruppenfoto war noch nicht ganz im Kasten , und die Schlosstreppe war noch nicht geräumt , da kamen schon Wirtschaftsminister Glos und die Wahlkämpfer Wulff und Koch daher und haben versucht , diese Vereinbarung zu hintertreiben . In deren Schlepptau sind unvermeidlich Röttgen und Ramsauer , die schreien : Nix da , den Mindestlohn gibt's nicht ! . Herr Brauksiepe , das , was Sie uns mit dem Wort Prüfung weiszumachen versuchen , ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick und nichts anderes als eine Milchbubenrechnung , mit der Sie versuchen , sich aus der Vereinbarung herauszuwinden . So weit zu der Vertragstreue der CDU/CSU . Ihre Ankündigung , dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen , ist nichts weiter als ein Vertragsbruch und ist die Aufkündigung Ihrer Geschäftsfähigkeit . Dabei ist doch bereits im Postgesetz festgeschrieben , dass die Einkommens- und Arbeitsbedingungen bei der Lizenzvergabe an private Wettbewerber berücksichtigt werden sollen . Genau das steht bereits darin . Der Wettbewerb - darum geht es - soll über die Qualität der Leistungen erfolgen , der Wettbewerb soll nicht über Lohndrückerei ausgetragen werden . Deshalb brauchen wir einen Mindestlohn . Herr Westerwelle , wenn Sie sagen , dass Sie ein sensibler Mensch sind , dann sage ich Ihnen : Ich vermisse Ihre Sensibilität in Bezug auf die Interessen der Menschen , die im Niedriglohnbereich arbeiten , und ich vermisse Ihre Sensibilität gegenüber Ihren eigenen Anhängern . 68 Prozent der Anhänger der FDP wollen einen Mindestlohn . Herr Westerwelle , machen Sie doch da nicht dicht ! - Das sind Umfrageergebnisse . Nehmen Sie die doch einfach einmal zur Kenntnis , wenn Sie so sensibel sind , Sie Sensibelchen . Die Union steckt in einem echten Dilemma . Sie wollen auf der einen Seite Ihr sozialpolitisches Profil stärken , Sie wollen damit die Sozialdemokraten ärgern und die Kompetenz , die ihnen in Sachen sozialer Gerechtigkeit zugeschrieben wird , für sich reklamieren . Andererseits wollen Sie Ihr wirtschaftspolitisches Profil nicht aufgeben , das schon einmal gar nicht , wenn drei Landtagswahlen vor der Tür stehen . Diese rein wahltaktische Profilbildung wird auf dem Rücken der Briefzusteller ausgetragen . Ich finde das wirklich unanständig . Das Gerangel um den Postmindestlohn zeigt erneut die Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition ; denn die Aufnahme der Branche in das Entsendegesetz ist doch nur ein erster Schritt . Nach der Rede von Herrn Brauksiepe ist eines klar : Bei der nächsten Hürde geht der Streit weiter . Selbst wenn wir heute hier ein Stück weiterkommen , ist das Problem noch lange nicht gelöst . Herr Müntefering , ich bin mir ganz sicher , Sie wissen das ganz genau . - Sie , Herr Brauksiepe , können doch einmal klatschen . Sie wissen ganz genau , dass ich recht habe . Sie wissen doch , was in Ihrer Fraktion vorgeht . Ich bitte Sie , mit Ihren profilneurotischen Sandkastenspielereien endlich aufzuhören ! Tun Sie endlich , was Ihre Wähler von Ihnen erwarten , und handeln Sie ! Es gibt in diesem Bereich eine Deadline - Herr Müntefering hat darauf hingewiesen - : Das Briefmonopol fällt am 1 . Januar 2008 . Bis dahin brauchen wir faire Wettbewerbsbedingungen . Dazu gehört der Mindestlohn . Natürlich gehört dazu auch Chancengerechtigkeit für die Mitbewerber . Es dürfen nicht zweierlei Regeln hinsichtlich der Umsatzsteuer gelten . Es geht nicht an , dass der ehemalige Monopolist von der Umsatzsteuer befreit wird , seine Konkurrenten aber nicht . Wir haben dazu einen Antrag vorgelegt . Wir wollen unbedingt , dass auch in diesem Bereich gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen . Ich würde mich darüber freuen , wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden . Wir brauchen einen fairen Rahmen . Es ist die Aufgabe der Politik , genau diesen Rahmen zu setzen . Hier droht die Koalition leider erneut zu versagen . Herr Brauksiepe , Ihre Rede spendete jedenfalls denjenigen nicht gerade Hoffnung , die ihre Hoffnungen auf diese Regierung gesetzt haben . Ich danke Ihnen .