Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage des Europäischen Auswärtigen Dienstes ist in einer Gemeinschaft, wie sie die EU darstellt, etwas ganz Besonderes. Es ist das „Spezifische sui generis“. Das ist mehr als ein Wortspiel, sondern es ist aus meiner Sicht deshalb etwas Besonderes, weil wir mit den vergemeinschafteten zentralen Politikbereichen wie Wettbewerb, Handel, Zölle und vor allen Dingen mit der Währung – dem Euro – das große europäische Projekt des 21. Jahrhunderts haben. An ihm wird sich die Handlungsfähigkeit bzw. das gemeinsame Europa zeigen – oder eben auch nicht. In Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst wird die Frage sein, ob dieser Wille vorhanden ist oder ob man – statt eine Institution zu schaffen, die im Dienste aller, nämlich des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlamentes, stehen muss – zu einer Ausrichtung kommt, die zu sehr auf den Rat zugeschnitten ist. Ich bin froh, dass die SPD-Fraktion als Erste dies thematisiert hat. Wir haben bereits vor mehreren Monaten eine Kleine Anfrage mit insgesamt 38 Fragen gestellt. Es ist gut, dass sich jetzt auch andere Fraktionen dazu positioniert haben. Dass CDU/CSU und FDP besonders spät Stellung bezogen haben, ist ihre Sache. Was die konkrete Ausgestaltung anbelangt: Wir müssen uns insbesondere auf die folgenden Punkte beschränken. Erstens brauchen wir einen politischen Gestaltungswillen vonseiten dieses Europäischen Auswärtigen Dienstes. Das würde bedeuten, dass wir in einer globalisierten Welt handlungsfähig werden. Wir brauchen zweitens eine strategische Ausrichtung, wie wir in Europa mit diesem Instrument die Außenpolitik gestalten. Drittens brauchen wir Personal, das den Zielen der Europäischen Union loyal gegenübersteht. Viertens ist dafür notwendig, dass wir eine entsprechende Grundlage für die Rekrutierung von Beschäftigten – auf der Basis von Leistung und Qualifikation – schaffen. Fünftens. Gleichzeitig werden wir ein hohes Maß an Flexibilität bekommen. Wir brauchen das – mit gemeinsamen Ausbildungsmaßnahmen – auch zur Weiterentwicklung. Sechstens muss es ein vernünftiges Rotationsverfahren des Personals zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst, den nationalen Dienststellen sowie anderen europäischen Institutionen geben. Dies wird, glaube ich, zu einer Stärkung beitragen. Natürlich gehört auch dazu, dass der Deutsche Bundestag laufend – und zwar intensiver als bisher – über die weitere Entwicklung des Europäischen Auswärtigen Dienstes informiert wird und dass wir dabei auch zu einer politischen Willensbildung kommen. Es wird wichtig sein, dass wir im Zusammenwirken von Europäischem Parlament und den nationalen Parlamenten – so wie das auch angelegt worden ist – zu Ergebnissen kommen, die darauf hinauslaufen, dass die Rechte des Europäischen Parlaments in den jetzt anstehenden drei Entscheidungen voll zur Geltung kommen. Das heißt, es muss deutlich sein, dass die Kompromisse, die zustande kommen werden, die Rechte des Europäischen Parlaments wahren. Nur so kann dies meiner Ansicht nach gelingen. Das Gelingen setzt voraus, dass wir von einem Punkt Abschied nehmen. Ich hoffe, es gibt hier in diesem Haus genügend überzeugte europäische Föderalisten, die das im Kopf, aber auch im Herzen tragen. Wir müssen ein Stück weit davon Abschied nehmen, dass die klassische Außenpolitik etwas ist, was letztendlich als etwas sehr Wichtiges noch beim Nationalstaat verbleiben muss, mit allen Instrumenten, Symbolen und Personen. Vielmehr sollte man wissen, dass dieses Gemeinsame in Europa zum Ausdruck kommt; das heißt, das Ganze ist da mehr als die Summe seiner Teile. Das erfordert sowohl ein Stückchen Mut als auch die Bereitschaft, an einigen Stellen auch in politischer Hinsicht das Herz über die Hürde zu werfen. Ich glaube, das ist bei allen Außenministern der Fall, völlig unabhängig von ihrer parteipolitischen Ausrichtung, weil wir wissen, welche zentrale Rolle Außenpolitik spielt. An dieser Stelle muss man darauf hinweisen, weil uns hier in diesem Hause vieles verbindet, uns aber an einigen Punkten manches auch trennt: Dazu gehört, dass wir solche Debatten wie heute mit Blick auf die geneigten Zuhörer zu einem solchen Zeitpunkt wie jetzt, 22.50 Uhr, nicht führen sollten. – Ach, die Zuhörer. Wir sind ja die Beteiligten. Wir hören zwar auch zu, aber wir sind hier keine Zuhörer. Wir sind die beteiligten Abgeordneten. Das Folgende sage ich ausdrücklich an die Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Linkspartei: Der Europaausschuss hat, beginnend in der letzten Legislaturperiode, eine bestimmte Stilprägung vorgenommen, indem er Wert darauf legte, sich bei wichtigen Fragen zu verständigen – gerade solchen, bei denen es um institutionelle Dinge, aber auch um Verfahren und das Miteinander hier geht –, ohne dass man inhaltlich alles glattbügelt. Wir haben es als Einzige geschafft, mit fünf Fraktionen eine interinstitutionelle Vereinbarung hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen Bundestag und Bundesregierung hinzubekommen, die sogar stilbildend für andere Länder ist. Dies ist auch in unseren Begleitgesetzen niedergelegt. Wir haben es als Erste geschafft, Folgendes zu vereinbaren: Wenn es um die Kommission geht, machen wir etwas ganz anderes, indem wir den designierten Kommissar einladen, damit er angehört wird. Das war ein Antrag der SPD, der aber auch von CDU/CSU, FDP, Grünen und von der Linkspartei unterstützt wurde. Hierzu sage ich noch einmal ausdrücklich Dank an die Beteiligten und auch an Günther Oettinger. Wir haben es einvernehmlich geschafft, dass wir in der Regel öffentlich tagen; das ist ein sehr großer Fortschritt. Es ist mir nicht erklärlich, dass wir heute Abend eine Debatte zu diesem wichtigen Punkt um diese Zeit führen müssen, zumal noch andere Debatten anstehen, bei denen wir das in diesem Rahmen machen; das kann man auch in der Öffentlichkeit überhaupt nicht transportieren. Ich appelliere wirklich an Sie, dass wir uns auch aufgrund unseres Selbstverständnisses und unseres europäischen Engagements in Zukunft darauf verständigen, dies so zu platzieren, dass alle ihr Recht haben und mit ihren differenzierten Meinungen hier zur Geltung kommen, aber bitte füglich nicht mehr um 22.52 Uhr. – Jetzt lobe ich die, die da sind. Vielen Dank noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt auch andere wichtige Dinge. Wir haben nämlich – das war der Hauptkritikpunkt; entschuldigt, es ist wirklich schon spät – heute die in dieser Legislaturperiode einzige Sitzung mit dem Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments. Die Teilnehmer daran sind jetzt seit 20 Uhr zusammen. Eigentlich sollten wir bis 23 Uhr ebenfalls anwesend sein, weil es dort Debatten mit Verfassungsrichtern, mit Ministern usw. gibt. Dies war jetzt nicht kontinuierlich möglich, weil auf dieser Debattenzeit beharrt wurde. Es war meines Erachtens von der Sache her nicht richtig, dass man dies so auseinanderreißt und die Möglichkeit des Gesprächs mit den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments nicht so nutzt, wie es gut gewesen wäre. Das sei an dieser Stelle auch gesagt. – Jetzt ist meine Redezeit zu Ende; jetzt gibt es auch keine Zwischenfragen mehr. Vielen Dank.