Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Pflegeversicherung besteht jetzt insgesamt acht erfolgreiche Jahre . Ihre Einführung im Jahre 1995 hat sich bei allen Schwierigkeiten im Einzelfall als insgesamt richtige Entscheidung erwiesen . Sie war in der damaligen Koalition - unter Federführung von Bundessozialminister Norbert Blüm - zwar eine schwierige Geburt , aber eine mutige Entscheidung . Sie regelt das letzte große allgemeine Lebensrisiko , die Pflegebedürftigkeit , im Wege einer sozialen und einer privaten Pflichtversicherung . Sie dient der Sicherung der Bürger , der Belebung des Pflegedienstleistungsmarktes und der Entlastung der Sozialhilfeträger . Auch das soll erwähnt werden . Nicht nur angesichts der jetzt schärfer erkennbaren demographischen Entwicklung , sondern auch im Detail hat diese soziale Sicherung einen aktuellen Nachbesserungsbedarf . Der heute in erster Lesung zu beratende Bundesratsentwurf eines Hilfsmittelsicherungsgesetzes - als Abgeordneter aus Bayern bin ich stolz darauf , dass er auf eine bayerische Initiative aus dem Hause von Bayerns Sozialministerin Christa Stewens zurückgeht - befasst sich mit solchen Detailärgernissen aus der Praxis . In der Vergangenheit kam es zu teilweise grotesken und auch entwürdigenden Abgrenzungsschwierigkeiten - es ging dabei um die Verschreibungsmöglichkeit und Kostentragung von Hilfsmitteln - zwischen den im Wettbewerb stehenden gesetzlichen Krankenkassen einerseits und den betroffenen Pflegebedürftigen und Pflegeheimen andererseits . Darum geht es heute . Bis zum Bundessozialgericht wurden Prozesse geführt , wer welche Hilfsmittel zu leisten oder vorzuhalten hatte . Der Bundesrat will mit diesem Entwurf eines Hilfsmittelsicherungsgesetzes solche Streitfragen ausdrücklich und endgültig regeln . Daniel Bahr [Münster] [FDP]) Es geht darum , Klarheit und Rechtssicherheit bei der Verordnung und Finanzierung von Hilfsmitteln zu erreichen . Das wird den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen ebenso wie den verschreibenden Ärzten , den Krankenkassen , den Pflegekassen und den Pflegeheimträgern zugute kommen . Im Sinne von mehr Qualität in den Pflegeheimen soll den vertragschließenden Partnern auf Landesebene die Aufgabe erteilt werden , durch Rahmenverträge die nötige Grundausstattung von Pflegeheimen mit Hilfsmitteln verbindlich zu vereinbaren . In dem Gesetzentwurf werden zwei große Fallgruppen zu Streitfragen über Hilfsmittel geregelt . Erstens . Im Falle der ambulanten Pflege geht es um die Frage der Zuständigkeit zwischen der Krankenkasse und der Pflegekasse . Zweitens . Im Falle der stationären Pflege geht es um die Frage der Zuständigkeit zwischen der Krankenkasse und dem Pflegeheim . Der Bundesrat schlägt für den Bereich der ambulanten Pflege vor , dass solche Hilfsmittel von der Krankenversicherung zu leisten sind , die sowohl der Krankenbehandlung als auch zugleich der Erleichterung der Pflege dienen . Der unwürdige Streit etwa darüber , wer den Rollstuhl zu zahlen hat , der sowohl zu Spazierfahrten als auch zum Transport vom Bett ins Bad genutzt wird , muss ein Ende haben . Die Bundesregierung macht es sich in ihrer Gegenäußerung zum Bundesratsentwurf sehr einfach . Sie hält diese Neuregelung für überflüssig - wir haben gerade von der Vorrednerin gehört , dass das auch von der SPD-Fraktion geteilt wird - , weil im Gesetz eine Subsidiaritätsklausel enthalten sei , die die vorrangige Leis tungspflicht der Krankenversicherung ohnehin anordne . Wenn dies so klar ist , frage ich : Warum haben etwa der AOK-Bundesverband und seine Mitgliedskassen damit angefangen , dies im Einzelfall und damit meist auf dem Rücken der Versicherten umständlich und lang andauernd zu prüfen ? Die Haltung der AOK hat im Übrigen zu unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Krankenkassen geführt . Es gibt nun Krankenkassen , die einen Rollstuhl pflichtgemäß bezahlen , und andere , die sich davor gedrückt und jahrelange Prozesse in Kauf genommen haben . Dieses unwürdige Geschacher muss der Gesetzgeber mit einer ausdrücklichen Entscheidung beenden . Daniel Bahr [Münster] [FDP]) Das Hilfsmittelsicherungsgesetz soll ein weiteres großes Problemfeld endgültig klären . Es geht um die Versorgung mit Hilfsmitteln in Pflegeheimen . Welche Hilfsmittel hat das Pflegeheim als Grundausstattung vorzuhalten ? Welche Hilfsmittel kann und muss der Heimbewohner oder die Heimbewohnerin von seiner Krankenversicherung beantragen ? Selbst in dem so genannten Zweiten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung vom März 2001 wurde eingeräumt , dass es sich bei den in der Praxis auftretenden Abgrenzungsstreitigkeiten um Probleme bei der Aufgabenbeschreibung im Gesetz handelt . Ich füge hinzu : Das ist eine direkte Folge der ungeheuren Wettbewerbsverzerrung unter den gesetzlichen Kassen . Auch hier lassen die von der Bundesregierung ungelös ten Aufgaben des Molochs Risikostrukturausgleich grüßen . Weder die Bundesgesundheitsministerin noch der Staatssekretär , der gestern im Gesundheitsausschuss offiziell die Eckpunkte vorgelegt hat , haben in irgendeiner Weise erkennen lassen , wie sie die Ungereimtheiten und Fehlentwicklungen beim kassenübergreifenden Finanzausgleich namens RSA , dem berühmt-berüchtigten Risikostrukturausgleich , lösen wollen . Wenn sich wie hier die Krankenkassen darum prügeln , möglichst wenige Leistungen von Versicherten in Pflegeheimen übernehmen zu müssen , ist auch das eine Folge der unerwünschten Scherenentwicklung der Kassen untereinander , nämlich der Entwicklung zu den Versorgerkassen einerseits und den Yuppiekassen mit den niedrigen Beiträgen andererseits . Die Grundidee der Regelungen des heute eingebrachten Hilfsmittelsicherungsgesetzes lautet : Sofern die Hilfsmittel zu einer genau definierten und teilweise auch pflegesatzfähigen Grundausstattung des Pflegeheims gehören , muss das Hilfsmittel vom Pflegeheim vorgehalten werden . Umgekehrt : Gehört das benötigte Hilfsmittel nicht zur Grundausstattung , ist die Krankenversicherung des Heimbewohners bzw . der Heimbewohnerin zuständig . So einfach wäre das . In ihrer spezifischen Gegenäußerung zieht sich die Bundesregierung weiterhin auf den Ohne-mich-Standpunkt zurück . Die vorgeschlagene Regelung gelte nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ohnehin , eine Gesetzesregelung sei also überflüssig . Nachdem wir Mitglieder dieses Hohen Hauses alle die Lebensweisheit Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand kennen , möchte ich doch den Vorzügen einer ausdrücklichen gesetzlichen Regelung das Wort reden . Viel Streit und viel Enttäuschung wäre den Betroffenen erspart geblieben , wenn der Gesetzgeber seine Hausaufgaben mit klaren gesetzlichen Entscheidungen schon früher gemacht hätte . Der Bundesrat sorgt im Hilfsmittelsicherungsgesetz im Übrigen auch für die effektive Durchsetzung der Beschaffung der Grundausstattung mit Hilfsmitteln durch die Pflegeheime . So sollen die schon jetzt auf Landes ebene abzuschließenden Rahmenverträge zwischen den Pflegekassen und den Pflegeeinrichtungen künftig eigene verbindliche Inhalte über die Grundausstattung der Pflegeheime mit Hilfsmitteln enthalten . Ein weiteres Mal unverständlich ist - Sie ahnen es - die Ablehnung auch dieses Vorschlags durch die Bundesregierung unter Hinweis auf eine ohnehin existierende Rechtsprechung . In der Praxis wird aber in Kollektivverträge erfahrungsgemäß nur das hineingeschrieben und hat auch nur das vor Schiedsämtern und Gerichten der ersten Instanz Bestand , was ausdrücklich im Gesetz vorgesehen ist . Das ist halt so . Darum sollte man sich schon der Mühe unterziehen , den Inhalt des Rahmenvertrags ausdrücklich und verpflichtend in das SGB XI aufzunehmen . Daniel Bahr [Münster] [FDP]) In dem Gesetzentwurf des Bundesrates wird schließlich eine Verordnungsermächtigung der Bundesregierung vorgesehen . Danach kann mit Zustimmung des Bundesrates festgestellt werden , welche Hilfsmittel , die zur Grundausstattung eines Pflegeheims gehören , bei der Bemessung der Pflegesätze zu berücksichtigen sind . Damit wird die Kostenlast für die Beschaffung von Hilfsmitteln nicht alleine den Pflegeheimen aufgebürdet . Vielmehr trägt die Pflegeversicherung selbst einen Anteil zu deren Finanzierung bei . Wenn eine Hilfsmittelpflegesatzverordnung erlassen würde , würde durch die teilweise Anerkennung der Pflegesatzfähigkeit von Hilfsmitteln erneut für ein Stück mehr Qualität in den Pflegeheimen gesorgt werden . Besonders geistreich und allgemein weiterführend - deshalb möchte ich Ihnen das nicht vorenthalten - erscheint in diesem Zusammenhang die - natürlich erneut - ablehnende Einlassung des Bundesgesundheitsministeriums . In einer Stellungnahme zu der Verordnungsermächtigung heißt es : Eine unmittelbare Verbesserung der Rechtslage im Bereich der Hilfsmittelversorgung Pflegebedürftiger ist mit dieser Verordnungsermächtigung nicht verbunden . Deshalb lehne man sie ab . Dazu kann ich nur sagen : Sehr wahr . Jetzt müsste die Bundesregierung nur noch ihren Teil dazu beitragen und von der Verordnungsermächtigung alsbald Gebrauch machen . Nur dann - aber dann umso mehr - wäre sehr bald eine spürbare Verbesserung der Hilfsmittelversorgung in den Pflegeheimen auch tatsächlich festzustellen . Insgesamt stellt dieser Entwurf eines Hilfsmittelsicherungsgesetzes eine Sammlung äußerst hilfreicher , praktischer Verbesserungen des Pflege-Versicherungsgesetzes - SGB XI - dar , die die CDU/CSU-Fraktion begrüßt und unterstützt . An dieser Stelle möchte ich Ihnen , verehrte Kollegen der Regierungsfraktionen , ein offenbar schon in Vergessenheit geratenes Dokument vom 16 . Oktober letzten Jahres in Erinnerung rufen . Sie wissen schon , was ich meine : Ihre Koalitionsvereinbarung . Auf Seite 55 haben Sie sich unter der Überschrift Mehr Qualität und mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen selbst geschworen : Wir stimmen die Leistungen der Kranken- und Pflegeversicherung und der Rehabilitation besser aufei nander ab . Dazu möchte ich einmal mehr mit Goethes Faust sa- gen : Die Kunde höre ich wohl , allein mir fehlt der Glaube . Daniel Bahr [Münster] [FDP])