Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich beginne mit dem Rechtsextremismus . Er nimmt zu , und zwar nicht nur in seiner organisierten Form , etwa der NPD . Rechtsextremismus , Rassismus und Antisemitismus gibt es vielmehr alltäglich inmitten der Gesellschaft , und das in Ost und West . Deshalb war es geradezu absurd , den Versuch zu unternehmen , die Mittel für die Initiativen zu kürzen , die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie und Toleranz engagieren . Zum Glück wurde das verhindert . Nun wurden für 2007 sogar 5 Millionen Euro mehr eingeplant als 2006 . Das hat die Linke immer gefordert . Aber das wäre ohne das Engagement der SPD nicht möglich gewesen . Das möchte ich hier ausdrücklich würdigen . Allerdings ist das kein Grund , Entwarnung zu geben ; denn noch immer gibt es bewährte und unverzichtbare Initiativen der Zivilgesellschaft , die nicht gesichert sind und die um ihre Zukunft bangen . Es ist unsere Zukunft und unsere Demokratie . Deshalb werden wir diese Debatte fortführen müssen . Stark angestiegen ist die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten . Verglichen mit 2004 gibt es inzwischen 50 Prozent mehr erfasste Fälle . Anders gesagt : Im statistischen Bundesschnitt werden stündlich zweieinhalb Straftaten und jeden Tag zweieinhalb rechtsextrem motivierte Gewalttaten registriert . Die realen Zahlen sind weit höher . Dementsprechend ist auch die Zahl der Opfer rechtsextremistischer Gewalt höher . Das heißt , Rechtsextremismus ist hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben . Darüber kann auch eine bunte Fußballweltmeisterschaft nicht hinwegtäuschen . In aller Ernsthaftigkeit , Herr Bundesinnenminister - bitte hören Sie zu ! - : Dieses Problem haben wir gemeinsam . Diese Entwicklung bedroht unsere Demokratie sowie Leib und Leben von Menschen in unserem Land . Aber Sie schaffen dieses Problem nicht mit abstrusen Gleichsetzungen oder der Behauptung , dass diese Entwicklung aus einer Verabredung verfeindeter Gruppen resultiere , aus der Welt . Die Linke hat den Vorschlag in die Debatte eingebracht , eine unabhängige Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus , Rassismus und Antisemitismus nach EU-Vorbild einzurichten . Wir haben dazu konkrete Finanzierungsvorschläge unterbreitet . Allerdings haben SPD und Union das abgelehnt . Sie haben stattdessen das Geld den deutschen Geheimdiensten zugeschlagen . Die Linke hält das für falsch und obendrein für sehr kurzsichtig . Das meine ich auch mit Blick auf eine aktuelle Debatte . Die SPD bzw . Teile der SPD wollen das Verbotsverfahren gegen die NPD neu auflegen und dafür eigens die rechtlichen Hürden senken . Vor einer solchen Lex NPD kann ich nur warnen . Man vergreift sich nicht ungestraft an rechtlichen Fundamenten . Die Linke wird etwas anderes beantragen , nämlich dass die V-Leute der Polizei und des Verfassungsschutzes zurückgezogen werden ; denn das erste NPD-Verbotsverfahren ist nicht am Bundesverfassungsgericht gescheitert , sondern an der V-Leute-Praxis der Innenminister . Um nachzuweisen , dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist , braucht man wahrlich keine V-Leute . Sie stören mehr , als sie jemals in einem solchen Verfahren nutzen könnten . Auch deshalb sage ich : Das Geld wäre bei einer zivilen , unabhängigen Beobachtungsstelle besser aufgehoben als bei den Geheimdiensten . Nun ein Wort zur Föderalismusreform . Die große Koalition feiert sie als die Reform des Jahrhunderts . Die parteipolitische Blockade zwischen Bundesrat und Bundestag sei aufgelöst . Die Bürgerinnen und Bürger könnten wieder durchblicken , wer was verantwortet . So weit , vielleicht so gut . Tatsächlich ist etwas anderes passiert . Das Solidarprinzip wurde aufgekündigt . Das Bundesverfassungsgericht hat das in seinem Urteil zur Berliner Haushaltsnotlage noch bekräftigt . Es besagt im Kern : Was interessiert uns fremdes Elend ; jeder ist sich selbst der Nächste . - Das ist schlimm . Diese gefeierte Föderalismusreform ist ein Rückfall in die Kleinstaaterei im Bildungswesen , im Strafvollzug und im Beamtenrecht . Auch die erhoffte Transparenz wird wohl nicht fruchten . Die Armen in den armen Bundesländern werden noch ärmer werden . Und nicht nur die Armen : Selbst die Beamtinnen und Beamten werden zum Spielball landespolitischer Kassenlagen und parteipolitischer Gelüste . Ich gebe zu , ich hätte mir nie vorgestellt , dass ausgerechnet ich hier zur Anwältin des Beamtentums werde , aber die unsoziale große Koalition zwingt mich dazu . Die Zeit verbietet es mir , über die aktuellen Gesetzesvorhaben zu reden . Auch hier haben wir einen ganz großen Debattenbedarf .