Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Mit der heutigen Verabschiedung des Alterseinkünftegesetzes setzen wir einen Meilenstein in der Besteuerung der Alterseinkünfte . Das lassen wir uns auch nicht kleinreden . Wir beenden damit eine seit Jahrzehnten bestehende Unsicherheit in der Frage , wie Einkünfte im Alter zu besteuern sind . Allen , die dieses Thema in der Vergangenheit verfolgt haben , ist spätestens seit dem ersten Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1980 klar geworden , dass wir politisch handeln müssen . Ich wiederhole hier ganz deutlich , was der Bundesfinanzminister gesagt hat : Die Union hat - dafür kann man Verständnis haben - in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit nie die politische Kraft gehabt , dieses Problem zu lösen . Es ist völlig klar , dass der Einwurf Petersberg kommen wird . Ich will gar nicht darauf zu sprechen kommen - das hat der Minister vorhin angesprochen - , zu welchem Zeitpunkt Sie das Thema aufgegriffen haben . Es war zum Ende Ihrer Regierungszeit ; ein bisschen länger waren Sie ja dabei . Aber all die Probleme , die insbesondere aus Ihren Reihen heute als Beleg dafür angeführt werden , dass Sie nicht zustimmen können , hätten wir - das sage ich in aller Deutlichkeit - auch bei 50 Prozent Ertragsanteil gehabt ; das war ja Ihre Maßgabe . Keines der Probleme , die vor allen Dingen die Sozialpolitiker in Ihren Reihen heute benennen , wäre dadurch gelöst worden . Ich gebe gern zu , dass das Alterseinkünftegesetz eine schwierige Materie darstellt . Es enthält auch unpopuläre Maßnahmen . Aber das Bundesverfassungsgericht hat uns einen Termin gesetzt und wir müssen jetzt handeln . Die Bereitschaft auf der Seite der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen , einen Konsens mit der Opposition herbeizuführen , war groß . Ich sage ganz freimütig : Mein Eindruck war , dass die Finanzpolitiker der Union und der FDP ernsthaft zu einer Zusammenarbeit bereit waren . Herr Flosbach hat uns in der ersten Lesung im Dezember letzten Jahres eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten , damit über dieses Thema im Bundestag entschieden wird und wir uns damit nicht erneut lange im Vermittlungsausschuss beschäftigen müssen . Wir haben zahlreiche Gespräche geführt - ich erinnere daran , dass es mindestens vier oder fünf Gespräche auf Arbeitsebene gegeben hat - , um zu einem Konsens zu kommen . Wir haben mit Rücksicht auf die Opposition sogar den Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Gesetzes deutlich nach hinten verschoben . Dann wurde von der Parteiführung der CDU/CSU die Strategie festgelegt . Sie lautet , keine politische Mitverantwortung zu übernehmen - selbst an den Stellen , an denen wir kurz vor einer Einigung standen . Sie wollen nämlich mit dem Thema Rentensteuer bei den kommenden Wahlen auf Stimmenfang gehen . Es gibt keine sachlichen Gründe für Ihr Verhalten . Es ist zwar Ihr gutes Recht als Opposition , die Sache hintanzustellen . Aber eines muss man im Deutschen Bundestag dann deutlich sagen : Es sind nicht sachliche , sondern parteitaktische Gründe , die Ihr Verhalten bestimmen . Sie wollen Rentner verunsichern und unberechtigte Ängste schüren . Das macht auch Ihr Entschließungsantrag deutlich . Herr Kollege Flosbach , wir werden Ihrem Dokument des politischen Eiertanzes zur Befriedigung der unterschiedlichen Interessen in Ihren Reihen natürlich nicht zustimmen . Ich will in diesem Zusammenhang auf einige Ihrer Kritikpunkte eingehen . Sie sagen , das Alters-einkünftegesetz sei nicht eingebettet in ein schlüssiges Gesamtkonzept der Alterssicherung und Altersvorsorge . Der Bundesfinanzminister hat vorhin ganz deutlich gesagt : Unser Prinzip ist Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit . - Sie müssen das auch nicht , Herr Michelbach . Wir werden den Wählern deutlich machen , dass wir ein schlüssiges Gesamtkonzept haben . Ich will nicht weiter auf Ihr Konzept eingehen . Auch mir ist nicht ganz klar , was Sie wollen . Im Vergleich zu dem Gesetz , das der Deutsche Bundestag heute beschließen soll , wird ganz deutlich , dass Ihrem Konzept jede Logik , jede Stimmigkeit und jede politische Redlichkeit fehlt . Sie beklagen die Kompliziertheit dieses Gesetzentwurfes . Trotzdem haben Sie im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens mindestens fünf bis zehn Punkte eingebracht , die zur weiteren Verkomplizierung des Gesetzes geführt hätten . Ich will gar nicht über das reden , was die FDP eingebracht hat . Ich will ein einfaches Beispiel für die Unstimmigkeit Ihrer Vorschläge anführen . Sie beklagen , dass wir den Bestandsschutz bei den Lebensversicherungen nicht in aller Konsequenz sicherstellen . Wir wollen , dass Lebensversicherungen , die bis zum 31 . Dezember 2004 abgeschlossen werden , unter den Bestandsschutz fallen . Aber der Sonderausgabenabzug , der im Jahre 2014 ausläuft , kann nicht bestehen bleiben . Man könnte sich nun darüber unterhalten , was das für Konsequenzen hat ; ich will in diesem Zusammenhang jetzt nicht über die finanziellen Probleme reden . Wer im Jahre 2004 eine Lebensversicherung abschließt , der wird diese Versicherung noch 20 , 30 oder 60 Jahre haben . Wir müssten also für diesen langen Zeitraum im Einkommensteuergesetz ein eigenständiges Sonderausgabenabzugsrecht für diesen immer kleiner werdenden Personenkreis schaffen . Das soll ein Beitrag zur Steuervereinfachung sein ? Das kann man zwar wollen . Aber dann darf man uns nicht vorwerfen , wir wollten eine komplizierte Regelung , wohingegen Sie eine einfache Regelung wollen . Ich will einen weiteren Punkt ansprechen . Ihre politische Zielsetzung ist weiterhin - Kollege Meister hat das noch gestern im Finanzausschuss gesagt - die Öffnung der Produkte im Rahmen von § 10 Einkommensteuergesetz . Sie wollen mehr als die kapitalgedeckte Leibrente vorsehen . Aber Sie haben dazu im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages keinen Antrag gestellt . Ich bitte darum , hier einmal zu erläutern , weshalb Sie dazu keinen Antrag stellen . - Sie haben keinen Antrag gestellt . Die Formulierungshilfe , die Sie erbeten haben , zeigt , weshalb nicht . Es wird nämlich deutlich , dass dies auf Dauer zusätzliche Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur Folge hat . Auch Ihre Sozialpolitiker müssten zur Kenntnis nehmen : Je attraktiver in der ersten Säule die kapitalgedeckte Leibrente gestaltet wird , desto mehr Menschen ziehen sich aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung zurück . Das führt auch für dieses System zu Folgewirkungen . Ich vermute einmal : Auch das ist wieder ein Beleg dafür , dass Sie in Ihren Reihen keine Klarheit darüber haben , was Sie wollen . Dann werden weitere Popanze aufgebaut . Sie wollen beispielsweise das Wohneigentum in das vorliegende Gesetz integrieren . In keinem der Gespräche , die wir auf der Arbeitsebene geführt haben , und in keiner der Beratungen des Finanzausschusses ist vonseiten der FDP oder der Union der Antrag gestellt worden , im Hinblick auf das Wohneigentum über das , was wir im Einkommensteuergesetz mit dem modifizierten Entnahmemodell festgelegt haben , hinauszugehen . Hier im Deutschen Bundestag sagen Sie aber : Die Nichtberücksichtigung des Wohneigentums ist einer der Punkte , weshalb die Union nicht zustimmen kann . - Das ist doch unredlich ; das ist doch scheinheilig . Sie suchen krampfhaft nach Möglichkeiten , um sich zu verstecken und sich hier im Deutschen Bundestag der Zustimmung zu diesem Gesetz , das notwendig ist und im Hinblick auf die Besteuerung der Alterseinkünfte und die Generationsgerechtigkeit ein Meilenstein ist , zu entziehen . In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Vorsitzenden der Jungen Union verweisen - auch wir haben junge Leute in unserer Partei , die bisweilen etwas sagen , was uns nicht gefällt - , der offensichtlich im Gegensatz zu vielen Mitgliedern der Bundestagsfraktion das Problem erkannt hat , als er gesagt hat , die Union müsse endlich auch dieses Thema angehen . Der junge Mann hat wenigstens verstanden , um was es dabei geht , nämlich um Generationengerechtigkeit . Man könnte noch lange über Ihren Entschließungsantrag sprechen . Aber eines will ich ganz deutlich machen : An einer Stelle wird kritisiert , dass mit diesem Gesetzentwurf hohe Steuerausfälle verbunden sind . Das ist richtig . Das geht auch nicht anders , wenn wir die zukünftigen Generationen Schritt für Schritt von den Aufwendungen für die gesetzliche , die betriebliche und die private Altersvorsorge entlasten wollen . Aber auf diesem Wege , mit dem , was wir der jungen Generation steuerlich bieten , schaffen wir Spielraum - wenn auch nicht im Jahre 2005 , aber in den nächsten Jahren - , eine zusätzliche betriebliche und private Altersvorsorge zu betreiben . Meine Damen und Herren von der Union , der parteipolitische Formelkompromiss , der in Ihrem Entschließungsantrag zutage tritt , soll doch nur die unvereinbaren Positionen innerhalb der Fraktion , zwischen CDU und CSU und vielleicht auch zwischen Finanz- und Sozialpolitikern verdecken . Dies ist doch auch in der Vergangenheit deutlich geworden . Ich weiß nicht , ob das , was in der Presse steht , immer auf authentischen Aussagen beruht . Aber wir alle haben doch zur Kenntnis nehmen müssen , dass es offensichtlich zwischen dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union , der für Finanzen und Haushalt zuständig ist , und dem , der für die Sozialpolitik zuständig ist , unterschiedliche Auffassungen gegeben hat . Ich habe gelesen - wenn es denn wirklich so gesagt worden ist - , dass der eine Kollege über den anderen meint , dieser habe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht recht verstanden . Wenn es so gesagt worden sein sollte , dann habe ich dafür große Sympathien ; er hat in der Tat Recht . Es gelingt der Union einfach nicht , in der Sozial- und Finanzpolitik zu fundierten einheitlichen Positionen zu kommen . Deshalb ersetzen Sie die Sachpolitik durch parteitaktische Spielereien . Das müssen wir heute zur Kenntnis nehmen . Das ist die Ursache , warum sich die Union trotz weitgehender Fortschritte , die wir in den Gesprächen erzielt haben , nicht durchringen konnte , im Deutschen Bundestag Farbe zu bekennen . Es ist natürlich das Recht der Opposition , nicht Farbe zu bekennen , aber darauf muss man hier in diesem Hause auch ganz deutlich hinweisen dürfen . Ich möchte jetzt ein paar Sätze zur Sache sagen und deutlich machen , was wir mit diesem Gesetzentwurf erreicht haben . - Ihr Problem ist doch , dass Sie keine Entscheidungen treffen , weil Sie in Ihren Reihen zu keiner einheitlichen Lösung kommen . Deswegen muss man hier auch dazu etwas sagen . Denn die Bürger verstehen nicht mehr , was bei Ihnen abläuft . Aus den Zeitungskommentaren zu den parteitaktischen Spielchen , die hier betrieben werden , wird deutlich , dass die Bürger Ihre Spielchen nicht verstehen . Deswegen wollte ich darauf deutlich hinweisen . Wir sind uns darüber einig , dass der Systemwechsel hin zur nachgelagerten Besteuerung bei den Alterseinkünften - in den Petersberger Beschlüssen war er nicht enthalten - notwendig ist . Dieser Systemwechsel ist die angemessene Antwort auf unsere Probleme und er schafft den zukünftigen Generationen den Spielraum zur Vorsorge . Im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge sind wir entgegen dem , was die Kollegen Flosbach und Pinkwart gesagt haben , einen deutlichen Schritt vorangekommen . Bisher konnten wir uns nur im Rahmen des § 3 Nr . 63 Einkommensteuergesetz bewegen . Nur für den kleinen Personenkreis , der eine Direktversicherung abschloss , gab es die Möglichkeit der Pauschalbesteuerung auf der Grundlage des § 40 b Einkommensteuergesetz . Jetzt haben wir für jede Arbeitnehmerin und jeden Arbeitnehmer ein Volumen von über 4 000 Euro erreicht , das ist ein Fortschritt . Diejenigen , die fordern , diese müssten unbelastet bleiben , müssen sich angesichts der Lage der Sozialversicherungssysteme rechtfertigen ; denn diese können keine zusätzlichen Ausfälle verkraften . Lassen Sie mich ein paar Worte zur Kapitallebensversicherung sagen . Es ist zumindest zwischen Koalition und der Union unstrittig gewesen , dass es das bisherige Steuerprivileg zukünftig nicht mehr geben soll . Strittig war die Frage , welches Instrument man anwenden soll . Sie haben dazu einen Antrag gestellt , wir haben eine andere Position vertreten . Da hier so getan wird , als sei das der Tod der Lebensversicherung , möchte ich Folgendes sagen : Der Präsident der deutschen Aktuarsvereinigung , Herr Kurt Wolfsdorf - er ist vielen bekannt , er war Vorstandsmitglied eines großen Versicherungsunternehmens - , sagte gestern in der FAZ : Die Kapitallebensversicherung ist auch ohne Förderung attraktiv . Sie wird es auch weiterhin sein und wir werden den Lebensversicherungen , die die Voraussetzung der Altersvorsorge erfüllen , eine Progressionsmilderung bieten . Unser Gesetzentwurf führt zu einer verfassungskonformen Neuregelung . Wir haben damit den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts - bedauerlicherweise ohne die Mithilfe der Opposition - erfüllt . Wir tragen die Verantwortung , wir nehmen sie wahr . Insbesondere die Verbesserungen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge wurden - wie auch schon beim Altersvermögensgesetz - ohne Zutun der Union beschlossen . Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hat die Union leider nichts Neues zu bieten . Ich danke Ihnen .