Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Den Rahmen der Konsensbildung muß ich hier doch etwas durchbrechen ; denn die Konsensbildung bezieht sich nur auf die Fraktionen . Die Gruppe der PDS , der demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten , wird diesem Gesetz nicht zustimmen . Wir haben uns im Ausschuß enthalten , um deutlich zu machen : Gesetzestechnisch ist sicher alles in Ordnung ; es ist eine notwendige Anpassung . Politisch aber haben wir doch sehr große Einwände . - Das werden wir auch heute ausdrücken , indem wir Ihren Entwurf ablehnen . Wir haben gesagt : So kann es den Euro nicht geben . Wir werden uns Ihnen deshalb in der Frage der Umsetzung nicht anschließen . Wir können es nicht . Der extreme Ausbau der Konstruktion einer weitgehenden Unabhängigkeit der Bundesbank und ihre Übertragung auf die Europäische Zentralbank - das ist ja der Inhalt dieses Gesetzentwurfes - sind unserer Meinung nach nicht einfach die Übertragung eines bewährten Konstrukts auf eine höhere Ebene ; denn bei der europäischen Variante fehlt das politische Äquivalent . Seit dem Bestehen der Bundesbank und der Existenz des Bundesbankgesetzes gab es jahrzehntelang eine klare Kompetenzverteilung zwischen Zentralbank und Legislative . Die Bundesbank war zwar weitgehend unabhängig , hatte aber gemäß § 12 des Bundesbankgesetzes die Verpflichtung , unter Wahrung ihrer Aufgabe die allgemeine Wirtschaftspolitik zu unterstützen . Ein wesentlicher Mangel in der Konstruktion , die jetzt angegangen wird , besteht in ebendiesem fehlenden Einfluß der nationalen und europäischen Legislative , des Europäischen Rates auf die Politik der Europäischen Zentralbank . Art . 107 des EG- Vertrages gewährleistet die bedingungslose Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank . Danach darf sie keine Weisungen von Regierungen oder Organen entgegennehmen . Das heißt aber im Klartext , daß letztendlich einzelne Mitgliedstaaten , gleich , wie es um ihre wirtschaftliche Entwicklung bestellt ist , keinerlei Mitwirkungsrecht mehr haben ; denn im Europäischen Zentralbankrat sitzen eben nicht die Regierungsvertreter , sondern Mitglieder des Direktoriums und die Präsidenten der nationalen Zentralbanken . Es gab den Vorschlag der französischen Regierung , auch Regierungsvertreter in den Rat einzubeziehen und damit eine sogenannte Wirtschaftsregierung einzurichten . Dieser Vorschlag aber wurde bereits im April dieses Jahres von den europäischen Finanzministern abgelehnt . Mit der nun geschaffenen Konstruktion sind die nationalen Regierungen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank , deren Konzept bis heute nicht geklärt ist - und das ist wichtig - , ausgeliefert und können faktisch keine eigenständige Geldpolitik mehr verwirklichen - und damit natürlich auch nur noch eine sehr eingeschränkte Wirtschaftspolitik . Ein zweites Problem im Zusammenhang mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetz ist die Neubewertung der Devisen- und Goldbestände , die bei der Bundesbank eingelagert sind . Damit sind mehrere Aspekte verbunden , von denen einige schon angesprochen wurden . Ich möchte auf einen dieser Aspekte eingehen . Es stellt sich die Frage : Was geschieht mit den durch die Umbewertung entstehenden zusätzlichen Gewinnen ? Laut Gesetz werden 7 Milliarden DM in den Bundeshaushalt fließen . Der darüber hinausgehende Betrag wird in den Erblastentilgungsfonds eingespeist . Nun muß allerdings festgestellt werden , daß die Einspeisung dieser zusätzlichen Gewinne in den Erblastentilgungsfonds auf Grund dessen , was wir hier erst vor kurzem verabschiedet haben , dazu führen wird , daß die Entschuldung im Rahmen des Erblastentilgungsfonds im nächsten Jahr weiter gestreckt werden kann , so daß die zusätzlichen Gewinne nur dazu dienen , die Waigelschen Haushaltslöcher zu stopfen . Dagegen wenden wir uns nicht erst seit heute ; vielmehr haben wir einen entsprechenden Vorschlag bereits vor zwei Jahren im Rahmen der Haushaltsdebatte eingebracht , auch im Rahmen der Aktion Goldfinger des Herrn Finanzminister Waigel . . Wir sind der Meinung , daß diese zusätzlichen Gewinne - es ist unstrittig , daß sie erzielt werden - zielgerichtet für eine aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden müssen . . Das ist der Kern unseres Antrages , der sich in diesem politischen Anliegen eben nicht erledigt hat , sondern weiter diskutiert werden muß . Wenn Sie heute über diesen Antrag abstimmen und ihn ablehnen , dann ist das ein Signal in die falsche Richtung . Ich bedanke mich . .