Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin sehr für Gemeinsamkeit , wenn es darum geht , Schaden von der Küste , Schaden von der Natur abzuwenden . Aber ich bin auch dafür , dass man bei der Wahrheit bleibt . Ich bin seit fünf Jahren schifffahrts- und hafenpolitischer Sprecher der FDP . So wie alle Jahre wieder Weihnachten kommt , so treffen wir uns eigentlich alle Unfall wieder hier im Plenum ; man kann das fast in das Weihnachtsritual einbinden . Jedes Mal liegen uns Anträge vor . Die neueste Vorlage ist ein siebenseitiger Antrag von der SPD und vom Bündnis 90/Die Grünen . Ich frage mich , was Sie in den vergangenen vier Jahren eigentlich konkret auf die Beine gestellt haben . - Da sind Sie leider im Irrtum . Vor vier Jahren fand die Pallas-Havarie statt und es gibt noch immer kein wirklich wirksames Havariekommando . Als ich das im Ausschuss ansprach , war die geschätzte Kollegin so nett und sagte mir : Ich habe da mittlerweile etwas bekommen ; ich war nämlich in Cuxhaven . - Dann hat sie mir etwas zugefaxt . Daraufhin habe ich mich gefragt : Hat sie die wesentlichen Teile behalten oder war sie so nett , wie sie getan hat , hat sie mir also wirklich alles zugefaxt ? In dem , was sie mir zugefaxt hat , steht nämlich gar nichts drin . Der Kern der Geschichte ist das , was Herr Steenblock eben ansprach : In welchem Maß hat das Havariekommando Durchgriffs- und Zugriffsrecht ? - Nein , liebe Annette , dies ist leider nicht geregelt . Ich habe mich heute noch einmal ans Ministerium gewandt und mich im Hinblick auf Rechtsvorschriften erkundigt , die endlich zu denjenigen Verbesserungen führen sollen , die am 1 . Januar erreicht werden sollten . Diesbezüglich ist anscheinend nichts da ; denn man konnte uns in einer meiner Meinung nach sehr wichtigen Angelegenheit leider nichts zur Verfügung stellen . Auch was die von Ihnen erhobenen Forderungen angeht , sind Sie total unglaubwürdig . Gestern haben wir im Ausschuss gesagt : Lasst uns doch gemeinsam dafür eintreten , dass die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs viel für Deutschland tut . Einen von der CDU/CSU gestellten Antrag , der an Harmlosigkeit an sich überhaupt nicht zu überbieten war und in einer Frage ein bisschen Gemeinsamkeit zum Ausdruck bringen konnte , haben Sie allerdings prompt abgelehnt . Danach haben Sie gegenüber Pressevertretern aus Ihrer Region , liebe Kollegin Faße , Äußerungen getätigt , die zu einer groß aufgemachten , vierseitigen Veröffent lichung führten , die besagte , dass Sie sich für die Einrichtung dieser Behörde in Brüssel einsetzen wollen . Sie scheinen erstens gar nicht informiert darüber gewesen zu sein , dass es diese Agentur schon gibt , und zweitens fordern Sie dazu auf - ich verweise auf Punkt acht - , dass Brüssel eine offizielle Bewerbung um den Standort der EMSA vorlege . Die Veröffentlichung erfolgte am 10 . Dezember . Sie behaupten , das hätten Sie abgestimmt . In dieser Veröffentlichung ist von der Mitgliedschaft in der Küstengang der CDU/CSU oder , in diesem Fall , der SPD die Rede . Außerdem steht dort , die Person wisse überhaupt nicht , dass die Dinge schon lange abgelaufen seien , dass man im Grunde genommen schon vor langem Entscheidungen getroffen habe , die an Deutschland wieder einmal vorbei gegangen seien . Wir haben gestern im Ausschuss vorgeschlagen , wir könnten eine dezentrale Einrichtung führen ; wir könnten dezentrale Einrichtungen erreichen . Aber in Ihrem Antrag steht nichts von dezentralen Einrichtungen , die Sie erreichen wollen . Ich kann nur feststellen : Alle Jahre wieder produzieren Sie jede Menge Papier , unternehmen aber angesichts der Herausforderungen , die bestehen , im Grunde genommen herzlich wenig . Wir halten hier zum Teil Fens-terreden , die in der Sache nicht helfen . Ich habe - das ist vielleicht etwas flapsig ausgedrückt - solche Faxen dicke . Entweder setzen wir uns zusammen und sorgen dafür , dass solche Unfälle - - - Sie sollten sich hinsetzen und die Probleme lösen . Oder wir sorgen gemeinsam dafür , dass Dinge abgearbeitet werden und dass wir nicht in einem halben Jahr wieder hier stehen , jammern und beklagen , dass Vorschläge auf den Weg gebracht werden müssen . Wir haben hier - Herr Kollege Börnsen hat das vorhin gesagt - kein Diskussionsdefizit , sondern schlicht und ergreifend ein Lösungsdefizit . Für diese Lösungsdefizite sind einzig und allein Sie verantwortlich . Ihr neuer Minister Stolpe hat erklärt , die Problematik des Havariekommandos sei gelöst . Ich kann nur sagen : Er hat davon keine Ahnung . Es ist überhaupt nichts gelöst . In dieser Frage wird geredet und diskutiert . Jeder weiß eigentlich , was getan werden muss . Es gibt die IMO , die uns klipp und klar sagt , wie die Situation ist . Wir fragen nach Nothäfen . Sie haben bei dieser Problematik kein Fleisch an den Knochen . Sie bringen in dieser Sache nichts auf den richtigen Weg . Sie sorgen nicht für mehr Sicherheit an der Küste . Das ist meiner Meinung nach Politik , die an den Erfordernissen vorbeigeht . Herzlichen Dank .