threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Das ist natürlich ein sehr subjektiver Eindruck. Der große Erfolg war die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Das ist eine Angelegenheit, die die Bundesregierungen der letzten 20 Jahre unabhängig von der Globalisierungsproblematik beschäftigt hat. Die Frage war ja: Wie ist der Satz zu verstehen, dass die Bundesregierung in Zukunft auch einen sozialpolitischen Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung erbringen will? Das war die Frage; die haben Sie mehr oder weniger erfolgreich umschifft. Meine Zusatzfrage lautet jetzt: Die Zusammenkunft der Minister im Rahmen dieses G-20-Treffens ist von der OECD in einer Presseerklärung am 26. September – also zeitgleich – so kommentiert worden, dass es nicht ausreiche, wenn die Regierungen und die Sozialminister mehr Arbeitsplätze schaffen könnten und wollten. Die OECD fordert zudem auch Maßnahmen – Zitat –, „die zu fairen und hochwertigen Beschäftigungsverhältnissen führen“. Können Sie sich vorstellen, dass dieser Vorhalt der OECD in besonderem Maße die deutsche Bundesregierung trifft, weil sie bis zur Stunde so gut wie nichts unternommen hat, um den Niedriglohnsektor zu bekämpfen, allgemeine Mindestlöhne einzuführen, instabile Beschäftigungsverhältnisse zurückzuführen, den wahnsinnigen Aufwuchs bei den 400-Euro-Minijobs zu stoppen? Bei alldem ist bei der Bundesregierung Leeranzeige. Also liegt der Eindruck nahe, dass die OECD mit ihrem Vorhalt in besonderem Maße die deutsche Bundesregierung meint. Können Sie diesen hartnäckigen Eindruck bestätigen?
Partei: FDP
Herr Kollege Liebich, Sie werden erstaunt sein, dass ich das, was Sie zu Namibia gesagt haben, unterstütze. Der Kollege Frankenhauser und ich sind bemüht, dafür noch Mittel freizubekommen; ich unterstütze, was Sie zum Goethe-Institut gesagt haben. Das liegt daran, dass Namibia, das heute seinen Nationalfeiertag begeht, einen großen Befürworter hat, nämlich Hans-Dietrich Genscher, der heute ebenfalls Geburtstag hat.
Partei: FDP
Zum von Ihnen angesprochenen Luftfahrtgipfel, sehr geehrter Herr Staatssekretär: Die Branche berichtet uns, dass die Maßnahmen und Absichtserklärungen bei weitem nicht ausreichen und ein neues Chaos im kommenden Sommer vorproduziert ist. Wie steht die Bundesregierung dazu?
Partei: CDU/CSU
Ich bin gern bereit , nur das anzuschauen . Sehen Sie , das sagt der Traditionserlaß des Ministers Apel : Es muß historisch richtig eingebunden werden . Man muß sich natürlich damit befassen . Aber ich muß Ihnen widersprechen : Es geht um die gesamte Lebensleistung des Generals Steinhoff . Er hat Großartiges für die Bundeswehr geleistet . Ich finde das in Ordnung . Es wird international von niemandem kritisiert , wenn ein solch anerkannter Mann auch auf Grund seiner tapferen Leistung , die er in diesem schlimmen Krieg vollbracht hat , geehrt wird . Deswegen sollte man das nicht bekritteln . . Bei aller berechtigten Empörung über die aktuellen Vorkommnisse dürfen wir folgendes nicht vergessen : Es ist die gleiche Bundeswehr , über die manche nun pauschale Urteile fällen , die seit über zwei Jahren für Frieden und Versöhnung in Bosnien im Einsatz ist , die dort in unserem Auftrag Krieg und Massaker gestoppt hat . . Es ist die gleiche Bundeswehr - manche versuchen , das zu verdrängen - , die sich im Sommer dieses Jahres im Kampf gegen die Oderfluten bewährt hat . Es ist die gleiche Bundeswehr , die über 100 Staatsbürger aus 20 Ländern aus großer Gefahr in Tirana gerettet hat . Es ist die gleiche Bundeswehr ; deswegen darf es keine pauschalen Verunglimpfungen dieser Bundeswehr geben . .
Partei: SPD
Inwiefern sind Sie denn bereit , diesen Paragraphen so zu interpretieren , daß neben der Grundlohnentwicklung auch andere Indikatoren , die für die eigenverantwortliche Handlungsweise der Kassen , die Sie einfordern , wenn es um die . noch : Martin Pfaff Belang sind , berücksichtigt werden und die Informationen darüber zumindest in einer Form zur Verfügung stehen , mit der die Kassen etwas anfangen können ?
Partei: SPD
Ich komme sofort zum Schluss. – Wichtig ist, dass der Fünf-Punkte-Plan von Frank-Walter Steinmeier umgesetzt wird, um weiteres Blutvergießen zu verhindern. Wichtig ist, einen beständigen Dialog mit den politischen Spitzen aller beteiligten Staaten und mit den Bürgern der Ukraine zu führen. Gerade jetzt müssen die 45 Millionen Menschen in der Ukraine wieder hoffen können auf gute Perspektiven, auf ein funktionierendes Staatswesen, auf eine gute und eine sichere Zukunft, auf ein friedliches Zusammenleben in einem souveränen Staat Ukraine. Danke.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe soeben erfreut festgestellt , daß der Kollege der PDS doch lernfähig ist . Ich denke _ und das geht an Sie _ , wir sollten so etwas unterstützen . Ich darf meine Rede mit einer Feststellung beginnen : Das Geheimnis der Versöhnung heißt Erinnerung . Deshalb ist es nach Ansicht der Sozialdemokraten unabdingbar , die Erinnerung an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte wachzuhalten . Und jede Erinnerung an diese blutige Nacht in unserer deutschen Geschichte muß einem dreifachen Ziel dienen : zum einen dem Ziel , das Bewußtsein dafür zu stärken , daß niemand die Vergangenheit so einfach abschütteln kann , auch der nicht , der nicht unmittelbar teilhatte an dieser Vergangenheit , als sie noch schreckliche Gegenwart war ; zum zweiten dem Ziel , die Einsicht zu fördern , daß sich so etwas nie wiederholen darf , . daß nicht noch einmal eine Diktatur _ ganz gleich , welcher Couleur _ die Chance erhalten darf , die Macht zu erlangen , . und letztlich , daran zu erinnern , daß es auch in dieser Zeit das andere Deutschland gab , das sich unter Einsatz und Verlust des eigenen Lebens nicht abfinden wollte mit diesem terroristischen Regime und das ganz andere Vorstellungen hatte über die Zukunft Deutschlands . Mahn- oder Gedenkstätten können dabei sehr hilfreich sein . In den letzten Jahren sind zahlreiche solcher Gedenkstätten errichtet worden , häufig durch Initiative von Einzelpersonen und Gruppen , deren Engagement nicht selten _ lokal wie regional _ zu schweren politischen Auseinandersetzungen führte , ja manchmal sogar zu mehr oder weniger schwerwiegenden Repressalien . Wenn sich also die Bundesregierung an der Finanzierung und den Unterhaltungskosten dieser Gedenkstätten beteiligen will , dann ist das auch eine Anerkennung dieser Arbeit . Wir Sozialdemokraten begrüßen diese Initiativen ausdrücklich , vor allem auch deshalb , weil wir hinsichtlich dieser Mahnstätten keine zentralistischen Vorgaben und Steuerungen haben wollen . Wohin es führen kann , wenn das Erinnern an die Vergangenheit gleichsam von oben herab , also staatlich verordnet wird , machen die Vorgänge um das KZ Ravensbrück deutlich . Eine so unsensible Planung wie die , auf diesem Gelände einen Supermarkt errichten zu wollen , wäre nicht möglich gewesen , wenn diese Gedenkstätte von der Bevölkerung als wichtiges Mahnmal an deutsche , gesamtdeutsche Schuld akzeptiert worden wäre .
Partei: PDS/LINKE
Ja, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, mir ist in der Tat bekannt, was eine Geschäftsführung machen darf und was sie nicht machen muss. Gleichwohl hat doch der Bund als Anteilseigner, als Gesellschafter, schon die Möglichkeit, auf die Geschäftsführung einzuwirken, um im Sinne der Gesellschafter tätig zu werden. Meine Frage geht dahin, in welcher Weise der in Rede stehende Schallschutz, auf den ich abgehoben habe, nicht auch vom Gesellschafter Bund angegangen werden muss. Das Verwaltungsgericht hat gesagt, es sei kein angemessener Schallschutz realisiert worden. Nun ist die Frage: Wird die FBB Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen, was die Realisierung des Schallschutzes noch einmal verzögern würde? Darum meine konkrete Frage: Was tut der Gesellschafter Bund, um nicht in die Situation zu kommen, dass Haushalte nicht den rechtskonformen Schallschutz erhalten?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Braun , ich möchte Sie fragen , ob Sie wirklich so naiv sind , zu glauben , daß die Mehrheit der Grundstücke geteilt wird , damit Familien Federball spielen können , oder ob Sie nicht genau wissen , daß die Mehrheit der Grundstücke geteilt wird , um die Ausnutzung des Grundstücks praktisch in zweiter Reihe zu verdoppeln . Das möchte ich Sie wirklich fragen , nachdem wir das intensiv im Ausschuß debattiert haben . .
Partei: CDU/CSU
Fünftens. Das Allerwichtigste auch in dem von mir geschriebenen Masterplan, den ich irgendwann schon noch veröffentlichen kann – das zeigt auch dieser Fall –, und somit das Humanste und Christlichste ist die Bekämpfung der Fluchtursachen dort, wo die Menschen leben, damit nicht nur diese Menschen, sondern auch die Länder, in denen sie leben, eine Zukunftsperspektive haben. Das ist das Wichtigste. Nun erfahren wir über Agenturmeldungen, dass das Schiff die Genehmigung für die Einfahrt in den Hafen erhalten hat. Weiterhin erfahren wir, dass acht EU-Staaten zur Aufnahme aller Menschen auf diesem Schiff bereit sind, sodass sich nach momentanem Stand eine Handlungsnotwendigkeit für die Bundesrepublik Deutschland nicht ergibt. Wir werden das im Auge behalten. Gehen Sie davon aus, dass bei allem, was wir bei uns diskutieren, es einen ganz starken Grundsatz für das Handeln der Bundesregierung insgesamt gibt. Dieser Grundsatz heißt: einerseits Humanität und andererseits Ordnung. Humanität und Ordnung sind unser Leitprinzip. Danach werden wir uns auch künftig richten. Ich danke.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. Ihnen geht es ja darum, die Reisebewegungen von Terrorverdächtigen einzuschränken, sie zumindest zu erschweren und im Idealfall zu verhindern. Sie haben zum Schluss Ihrer Ausführungen gesagt, das sei ein Baustein und es gebe noch weitere Bausteine. Können Sie uns bitte sagen, was Sie sich darunter vorstellen, mit welchen Maßnahmen man auf nationaler wie internationaler Ebene die Mobilität bzw. die Reisebewegungen von Terrorverdächtigen erkennen, einschränken oder auch verhindern kann?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, auf die Äußerung von Herrn Ebner, dass die Kastration in Dänemark nicht schmerzfrei erfolge, gebe ich den Hinweis, dass dort sehr wohl entsprechende Mittel eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund, dass Dänemark und andere europäische Mitgliedstaaten solche Verfahren anwenden und dass ihnen auch umfangreiche wissenschaftliche Untersuchungen vorliegen, frage ich: Bemüht sich die Bundesregierung, an solche Erkenntnisse heranzukommen und mit diesen Ländern in dieser Frage eventuell zusammenzuarbeiten?
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Kollege ! Ich habe aufgenommen , was Herr Rühe ausweislich vieler Pressemitteilungen erklärt hat . . Wir können hier auch etwas heftigere Auseinandersetzungen führen . Aber auf einen Punkt will ich doch hinweisen : Beim Naturschutz gab es einmal einen breiten , alle politischen Kräfte dieses Landes überwölbenden Konsens . . Und vor diesem Hintergrund stehe ich _ überhaupt nicht an , das historische Verdienst beispielsweise von Uwe Barschel um die Einrichtung des Nationalparks Wattenmeer oder das historische Verdienst _ neben Hubert Weinzierl _ von Franz Josef Strauß um die Einrichtung des ersten Nationalparkes überhaupt zu würdigen . Allerdings ist mit dieser Konsenspolitik nicht zu vereinbaren , daß durch das gezielte Schüren von völlig unbegründeten Ängsten der Naturschutz benutzt wird , um Wahlkampf zu führen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist weder im Sinne der Natur , noch hilft es bei der Beantwortung der berechtigten wirtschaftlichen und sozialen Fragen , die sich mit der Ausweisung solcher Schutzgebiete stellen . Wenn ich von Ihnen gelegentlich einmal hören würde , welche Chancen , gerade auch für Beschäftigung , Nationalparkkonzepte und Konzepte für nachhaltigen Tourismus in ländlichen Regionen sich bieten würden , dann wäre mir nicht so bange um den Naturschutz , wie es jetzt der Fall ist . . Lassen Sie mich zum Schluß sagen : Wenn Herr Rühe weiter solche Reden hält wie gestern , als er gesagt hat , die Wahl in Schleswig-Holstein sei schon entschieden , dann kann ich nur sagen : von wegen Fortschritt . Beim Naturschutz kann ich nur sagen : Volker Rühe _ trübe Brühe . .
Partei: SPD
Frau Böhmer , erstens möchte ich Ihnen raten , unser Konzept für eine Grundsicherung sorgfältig zu prüfen und hier keine Unwahrheiten zu behaupten . . Nur bei denjenigen , die eine geringe Rente beziehen , die die Grundsicherung in Anspruch nehmen wollen und die einen Antrag stellen , wird das zusätzliche Alterseinkommen geprüft . Es wird nicht die Vermögenssituation aller Rentnerinnen und Rentner überprüft . Nur das Einkommen der Rentner , die eine kleine Rente beziehen und deswegen diese Grundsicherung in Anspruch nehmen , wird überprüft . . Zweitens . Wir wollen für diejenigen Väter und Mütter , die wegen Kindererziehung nur teilzeiterwerbstätig sein können , eine Aufwertung ihrer Rentenansprüche auf mindestens 75 Prozent erreichen _ nach den Regeln der Rente nach Mindesteinkommen bis zum 10 . Lebensjahr des Kindes . Ich denke , das ist eine ganz wichtige Verbesserung der Situation von erwerbstätigen Müttern und Vätern , etwas , was Sie leider nicht vorangebracht haben . . Drittens . Mit der eigenständigen Alterssicherung der Frau wollen wir eine Gleichstellung zwischen den geschiedenen und den verwitweten Frauen erreichen . Denn eine verwitwete Frau , die wieder heiratet , verliert ihren Witwenrentenanspruch , während die geschiedene Frau ihren Anspruch aus dem Versorgungsausgleich mitnehmen kann . Ich denke , diese Gleichstellung ist längst überfällig . . Darüber hinaus möchte ich ganz klar sagen _ damit es auch der Öffentlichkeit klar ist _ : Die heutigen Witwen und Witwer _ insbesondere die Witwen _ brauchen überhaupt keine Sorge zu haben , daß ihre Rente gekürzt wird . . Das habe ich in der Fragestunde ganz deutlich zum Ausdruck gebracht . Wir wollen allerdings für die Zukunft eine Reform der Hinterbliebenenversorgung , weil wir der Entwicklung , daß die Frauen durch Erwerbstätigkeit zunehmend eigene Ansprüche erwerben , Rechnung tragen wollen . Frau Böhmer , wenn Sie ehrlich sind , dann geben Sie zu , daß man über diese Frage auch vor dem Regierungswechsel im Arbeitsministerium nachgedacht hat . Danke . .
Partei: FDP
Da ich glaube , dass sich diese Debatte lohnt und wir uns noch lange mit diesem Thema beschäftigen werden , erlaube ich mir , noch einmal nachzufragen . Wir wissen ja auch , dass entsprechende Initiativen vorbereitet werden . Sind Sie nicht auch der Auffassung , dass ein Richter , der , nachdem er im Gerichtssaal Ihren Mandanten kennen gelernt hat , zu einer anderen Einschätzung bezüglich der Verantwortungsreife des Angeklagten als Sie selbst gekommen ist , gezwungen ist , Ihnen einen solchen Hinweis zu geben ?
Partei: CDU/CSU
Ich antworte wie folgt : In den Jahren 1991 und 1992 haben 284 590 Männer einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt und damit ein im Grundgesetz festgeschriebenes Recht wahrgenommen . Nach Auffassung der Bundesregierung bedeutet Wehrgerechtigkeit , möglichst alle wehrdienstfähigen Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst oder zu einem anrechenbaren sonstigen Dienst heranzuziehen . Hierzu zählt auch der Zivildienst , der von den anerkannten Kriegsdienstverweigerern regelmäßig zu einem sehr hohen Anteil abgeleistet wird . Insoweit sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit , aus der oben genannten Zahl Konsequenzen im Hinblick auf die Wehrgerechtigkeit zu ziehen .
Partei: FDP
Herr Kollege Schaaf, es gilt der altbekannte Satz: Das Schwierige an der Prognose ist die Vorhersage des Zukünftigen. Das können Sie sehr genau erkennen, wenn Sie sich die Entwicklung der Überschüsse bzw. der Defizite in der Rentenversicherung ansehen. Es ist nur wenige Jahre her, dass wir in Zeiten einer sehr guten Konjunktur satte Überschüsse in der Rentenversicherung erzielt haben. Im letzten Jahr hatten wir den schwersten Einbruch in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik mit einem ebenso satten Defizit in der Rentenversicherung, weil Kurzarbeiter weniger Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben. Wenn Sie sagen, Sie wüssten schon heute sicher, wie sich die Rentenbeiträge in den Jahren 2013/2014 entwickeln werden, dann sagen Sie einfach nicht die Wahrheit. Wir setzen darauf, über die Stärkung der Wirtschaft sowie über die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ein möglichst hohes Erwerbspotenzial zu erreichen. Eine möglichst hohe Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter ist immer noch die beste Bestandsgarantie für alle Sozialkassen und insbesondere für die Rentenversicherung. Herr Kollege Ernst, ich will mit zwei Beispielen weitermachen. Wo sparen wir denn? Wir haben konkrete Vorschläge vorgelegt. Wo es bisher Pflichtleistungen gibt, wollen wir Ermessensleistungen. Ist es denn wirklich sinnvoll, dass wir demjenigen, der dreimal erfolglos eine Firmengründung versucht hat, auch noch ein viertes Mal 10 000 Euro hinterherwerfen? Ich sage: Das macht keinen Sinn. Der Berater vor Ort muss die Möglichkeit haben, an dieser Stelle Nein zu sagen. Auch das gehört dazu. Ein letztes Beispiel, Herr Kollege Kurth. Wenn es darum geht, sozialpolitische Hecken zu pflanzen, dann sind Sie alle da. Aber wenn es darum geht, die sozialpolitischen Hecken zu schneiden, will keiner die Schere in die Hand nehmen. Andere haben in Zeiten, als die Energiekosten auf einem Rekordniveau waren, einen Heizkostenzuschuss für Hartz-IV-Empfänger eingeführt. Ich frage Sie: Wenn wir unsere Haushaltsverantwortung ernst nehmen, ist es dann nicht unsere Pflicht in Zeiten, in denen die Energiepreise gesunken sind, die Heizkostenzuschüsse zurückzunehmen? Genau das halten Sie uns vor. Aber ich halte das für notwendig. Das sind mehrere Beispiele, die zeigen, wo wir konkret und verantwortlich handeln werden. Zum Schluss noch eine Bemerkung zu den Regelsätzen. Frau Ferner, wir müssen Ihre Scherbenhaufen wegräumen. In zwei Urteilen haben Sie vom Bundesverfassungsgericht Ohrfeigen bekommen, nämlich bei der Organisationsreform der Jobcenter und auch bei den Regelsätzen. Es ist doch nicht so, dass wir das falsch gemacht hätten. Sie haben damals ins Blaue hinein Regelsätze festgesetzt. Deswegen wundere ich mich über das, was Sie heute schon wieder alles wissen.
Partei: SPD
Geschätzte Frau Kollegin Stokar , ich teile ausdrücklich Ihre Einschätzung der Muslime in Deutschland als in überwältigender Mehrheit gesetzestreue und friedliche Menschen . Wer mit Verstand wollte das bestreiten ? Können Sie mir aber folgen , wenn ich sage , dass im Fall eines Terrorismusverdächtigen die Religionszugehörigkeit bzw . die Zugehörigkeit zu einer bestimmten , religiöse Werte missbrauchenden Vereinigung - das kommt zum Glück nicht massenhaft vor , sondern nur in Einzelfällen und keineswegs nur im Islam ; das kann auch in den christlichen Religionen und anderen Weltreligionen passieren - signifikant und vielleicht sogar entscheidend ist und dass dieses Kriterium daher selbstverständlich in der geplanten Antiterrordatei gespeichert werden muss ? Wir richten doch keine Kirchensteuerdatei ein , sondern eine Antiterrordatei . Dort müssen diejenigen Daten gespeichert werden , die für den Individualfall signifikant sind . Ich bitte Sie , hierzu einmal Ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen .
Partei: SPD
Die Bundesregierung gedenkt nicht , diese Mindereinnahmen der Länder und der Kommunen zu kompensieren . Bei der Entfernungspauschale handelt es sich um eine Verteilung nach dem Einkommensteuerrecht . In der Finanzverfassung ist geregelt , dass sowohl bei Mehr- als auch bei Mindereinnahmen Bund und Länder mit jeweils 42 ,5 Prozent und die Kommunen mit 15 Prozent beteiligt sind . Das gilt im Guten wie im Bösen ; da können wir die Finanzverfassung nicht außer Kraft setzen . Beim einmaligen Heizölkostenzuschuss handelt es sich um einen Zuschuss im Rahmen des Wohngeldgesetzes und des Bundesausbildungsförderungsgesetzes . Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Gesetzen sind von Bund und Ländern hälftig zu finanzieren . Das wird sicherlich auch so geschehen . Wie Sie wissen , spielt die Ökosteuer dort überhaupt keine Rolle . Im Wesentlichen geht es auch nicht um eine Kompensation einer Ökosteuerstufe , sondern um die Begegnung der weltweiten Ölpreiskrise . Dies ist eine gesamtstaatliche Aufgabe . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Rede der Frau Staatssekretärin hat gezeigt , daß ihr nicht voll vertraut ist , was die Bundesregierung eigentlich wi ll . Ergänzungsfragen hat sie nicht beantwortet . Ich weise darauf hin : Es gibt nicht angeblich notwendige Vorbehalte zu der Vorlage der Bundesregierung , sondern einen Vorbehalt , den die Bundesregierung selber ankündigt . Es gibt auch nicht etwa die Notwendigkeit von Strafvorschriften in der absoluten Form , wie die Staatssekretärin sie vorgetragen hat , sondern die Bundesregierung selbst legt einen Vorbehalt vor , der von der Frau Bundesjustizministerin im Rechtsausschuß wie folgt erläutert worden ist : Die Weiterentwicklung der Grundzüge der Rechtsordnung der Bundesrepublik kann erstens die erweitere Einführung des Opportunitätsprinzips bedeuten _ was Sie , Frau Staatssekretärin , bestritten haben _ , zweitens die Umstellung von Strafvorschriften auf Ordnungswidrigkeiten _ was Sie ebenfalls bestritten haben _ und drittens sogar das Absehen von Strafe im unteren Deliktsbereich des Besitzes von Drogen zum Eigengebrauch . 13434 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Jürgen Meyer  Wenn die Bundesregierung mit zwei Zungen redet , halte ich es für notwendig , hier im Plenum festzustellen , was die Bundesregierung unter anderem im Rechtsausschuß erklärt hat . Wer für Klarheit sorgen will , der sollte deshalb dem Vorbehalt , den die SPD- Fraktion beantragt , zustimmen , damit wir genau wissen , was wir hier beschließen und was nicht . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie , daß ich mit einem Wort an den Kollegen Jacoby und den Kollegen Koppelin beginne . Auch wir von der PDS als Oppositionspartei prüfen diesen vorgelegten Haushaltsentwurf natürlich ganz kritisch und wollen vor allen Dingen wissen , ob sich das , was als Einstieg in den Politikwechsel angekündigt war , hier niederschlägt . Da haben wir vieles auch Enttäuschende zu sagen . Aber daß Sie beide für Ihre Parteien so gar nichts an diesem Haushalt gefunden haben , von dem man sagen könnte , es gibt etwas Hoffnungsvolles , hat mich doch sehr erstaunt . Sie haben eine vorgefaßte Meinung zu diesem Haushalt . Sie desinformieren auch die Öffentlichkeit , wenn Sie nicht auf einige Punkte eingehen , die unser aller Unterstützung bedürfen . In den kommenden Berichterstattergesprächen , in den kommenden Haushaltsberatungen müssen wir einige Punkte festklopfen .
Frau Kollegin Zypries, Sie wissen sicherlich, dass es aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts eine juristische Bewertung hinsichtlich des Datenschutzes geben muss. Wir prüfen ernsthafte Einwendungen verschiedener Unternehmen, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass sie mit der derzeitigen Regelung nicht klarkommen. Sie müssen beachten, dass die Übermittlung für große Unternehmen in der Regel kein Problem ist, weil sie die Software haben, um die Daten per Knopfdruck zu übermitteln. Aber viele kleine und mittlere Unternehmen teilen uns mit, dass die Übermittlung der Daten ein hoher Kostenfaktor für sie ist, weil sie es selbst nicht machen können, sondern einen Steuerberater einschalten müssen. Ihre Kosten steigen deshalb. Ich als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung nehme das besonders ernst. Wir prüfen, wie sich das auf das gesamte System auswirken würde. Das kann man nicht ohne Weiteres vorhersehen. Ich kann Ihnen so viel sagen: Ich habe mit meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darüber gesprochen, dass es einige Probleme gibt. Ich bitte Sie um Verständnis; denn es macht nicht viel Sinn, während eines Prüfungsprozesses Zwischenergebnisse herauszugeben, die es im Übrigen auch noch nicht gibt.