Partei: SPD
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der hier Empörungsrhetorik anwendet, muss gut begründen können, warum er hinterher zustimmt oder das schärfste Schwert des Parlamentarismus, die Enthaltung, wählt. Ich will mich zu Beginn meiner Rede bei unserer Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles für die sehr gute Zusammenarbeit bedanken. In diesen Dank schließe ich das gesamte Haus ein, weil der vorliegende Gesetzentwurf unter anderem in einigen Nachtschichten erarbeitet wurde. Ich danke aber auch beiden Fraktionen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, weil alle bei den Leidenschaftsthemen „Stärkung der Tarifautonomie“ und „Mindestlohn in Deutschland“ alles gegeben haben, was sie konnten, damit dieser Gesetzentwurf heute verabschiedet werden kann. Vielen Dank. Es waren anstrengende Wochen und anstrengende Verhandlungen. Aber wir erleben heute eine historische Stunde, weil Deutschland endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro – gleichermaßen in Ost und West sowie ohne Branchenausnahmen – bekommt. Dafür haben wir in mehr als zehn Jahren mit unseren Freundinnen und Freunden von den Gewerkschaften gekämpft. Ich will an dieser Stelle Michael Sommer, der das viele Jahre begleitet hat, und Reiner Hoffmann sowie die Vorsitzenden der Einzelgewerkschaften, die heute anwesend sind, herzlich begrüßen. Wir sind stolz, dass ihr mit uns diesen langen Weg gemeinsam gegangen seid. Es war nicht immer einfach. Am Anfang mussten wir uns zusammenraufen, um überhaupt eine gemeinsame Position einzunehmen. Dann mussten wir ziemlich lange dafür kämpfen, dass der Mindestlohn kommt. Er kommt eben heute. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben im Wahlkampf versprochen: Mit uns gibt es nur eine Regierung, wenn dafür gesorgt wird, dass derjenige, der Vollzeit arbeitet, von seiner Hände Arbeit leben kann. Dafür legen wir heute einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Schlussabstimmung vor. Gesagt, getan! Das ist gerecht. Mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz schaffen wir aber auch etwas ganz Neues. Wir schaffen endlich bundesweit Tarifvertragsstrukturen in Branchen, bei denen wir uns vor einem Jahr noch nicht einmal hätten vorstellen können, dass es dort überhaupt zu Tarifverhandlungen kommt. Wir haben es schon in der Fleischindustrie und beim Friseurhandwerk geschafft. Das Taxigewerbe versucht, einen Arbeitgeberverband zu gründen. Die Landwirtschaft verhandelt über einen bundesweiten Tarifvertrag, genauso wie der DEHOGA. Das ist ein Gewinn für unsere soziale Marktwirtschaft. Wir schaffen das nicht nur dadurch, dass wir aufgrund des zur Verabschiedung anstehenden Gesetzes alle Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufnehmen können. Vielmehr schaffen wir auch neue Strukturen der Tarifautonomie, weil wir künftig die Allgemeinverbindlichkeitserklärung erleichtern werden. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten als Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es immer wichtig, unsere Kolleginnen und Kollegen in den Gewerkschaften und den Betrieben mit unseren Gesetzen zu stärken. Der Mindestlohn schützt aber nicht nur die Beschäftigten, indem er eine untere Haltelinie festlegt. Der Mindestlohn schützt auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil keine Dumpinglöhne mehr über Steuergelder quersubventioniert werden müssen. Er schützt vor allen Dingen – das will ich insbesondere als BadenWürttembergerin an dieser Stelle sagen – unsere Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die für faire Arbeitsbedingungen in ihren Betrieben sorgen. Denn die können jetzt nicht mehr durch Dumpingkonkurrenz ausgestochen werden. Auch das ist wichtig. Der Mindestlohn stärkt also die soziale Marktwirtschaft, er schwächt die soziale Marktwirtschaft nicht. Ich will noch etwas zu unseren großen Punkten sagen. Wir haben auf der letzten Strecke die Generalunternehmerhaftung durchgesetzt, sodass jetzt die gleiche gilt wie im Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Wir haben durchgesetzt, dass die Mindestlohnkommission ein Jahr früher die Mindestlöhne für ungefähr 4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen kann. Wir haben die Situation also im Vergleich zum Koalitionsvertrag verbessert und nicht verschlechtert. Wir haben durchgesetzt, dass alle, die in Deutschland morgens, nachts oder wann auch immer arbeiten gehen, ab dem 1. Januar 2015 mindestens einen Lohn von 8,50 Euro bekommen. Es sind ungefähr 4 Millionen Menschen, deren Situation wir verbessern. Wir verbessern für alle, die die Überbrückung über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz nutzen, die Situation ab 1. Januar 2017. Dann gilt überall der Mindestlohn von 8,50 Euro. Ich will zum Schluss kommen, Frau Präsidentin. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist heute ein bewegender Tag, Herr Kauder, ein echt bewegender Tag. Wir stärken die Tarifautonomie, wir stärken die soziale Marktwirtschaft, wir stärken die Menschen, die arbeiten gehen und gute Arbeit schaffen. Wir sind stolz auf dieses Gesetz. Wir sind stolz darauf, dass wir einstimmig diesem Gesetz zustimmen werden.