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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Beck, wir waren in diesem Hause weiß Gott nicht immer einer Meinung. – Das kann man so sagen. – Aber gestatten Sie mir dennoch in aller Offenheit und Ehrlichkeit ein ganz großes Wort des Dankes für Ihre brillante Analyse der Lage, in der wir uns derzeit befinden, wenn es um die Ukraine geht. Vielen herzlichen Dank! Man merkt und spürt, dass Sie sich wie keine andere Kollegin oder wie kein anderer Kollege in diesem Hause mit der Lage in den letzten Monaten befasst haben und dass es Ihnen ein Anliegen ist, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Ich möchte mich auch beim Kollegen Grund und auch bei Herrn Annen bedanken. An die Linken möchte ich die Frage richten: Wenn Sie spüren, wie hier alle demokratischen Kräfte dem Grunde nach einer Meinung sind, muss es Sie doch nachdenklich stimmen, ob Sie mit der Position, die Sie einnehmen, richtig liegen. Sie erwähnen nicht die hemmungslose Brutalität, mit der Russland gegen die Ukraine vorgeht, angefangen mit der Krim bis über die Ostukraine, und auch nicht die Art und Weise des Versuches, diesen Staat mit prorussischen Kräften zu zerstören und zu zersetzen, die man mit all dem ausstattet, was notwendig ist, um ein Land zu destabilisieren. Vielmehr drücken Sie all dies weg und wollen davon ablenken. Sie geben uns sogar eine Schuld, als hätten wir mit den Sanktionen einen aggressiven Akt begonnen. Wir würden diese Sanktionen – ich glaube, auch Sie, Frau Kollegin Beck – lieber heute als morgen beenden. Wir haben doch gemeinsam über Jahre, seit der Wende, an einer strategischen Partnerschaft mit dem Osten, mit Russland, mit allen Ländern Osteuropas gearbeitet. Auch heute wollen wir, dass dieses Land wirtschaftlich blüht und gedeiht. Welches Interesse kann Deutschland an einem Niedergang Russlands haben? Das wäre dann unser ureigenes Problem. Das wollen wir nicht. Das kann auch niemand in diesem Hause wollen. Wie gesagt, wir würden die Sanktionen lieber heute als morgen beenden. Aber wir können das zurzeit nicht, und das hat einen ganz einfachen Grund. Auch Sie denken in den Schablonen der Großmachtpolitik, egal ob sich das auf den Hitler-Stalin-Pakt oder andere schlechte Vorbilder bezieht. Sie arbeiten auch daran – dazu wurde viel zu Papier gebracht, auch in Deutschland –, den Gedanken zu verbreiten, die Ukraine habe kein Recht auf Selbstbestimmung. Das ukrainische Volk habe nicht das Recht, sich zu entscheiden, ob es sich nach Westen oder nach Osten orientiert. Nein, der Ukraine wird die Aufgabe zugewiesen, eine Brückenfunktion zwischen Ost und West zu übernehmen. Nach Ihrer Ansicht entscheiden Moskau und der Westen darüber. Die Ukraine müsse eine Brücke zwischen Ost und West sein und dürfe sich nicht für den Westen entscheiden. Was für eine Vorstellung vom Selbstbestimmungsrecht der Völker! Sehr merkwürdig. Das kann nicht richtig sein. Es gilt, dafür zu kämpfen, dass jedes Volk, auch das ukrainische Volk, das Recht hat, selbst zu bestimmen, wohin es will. Das sollen nicht Moskau, nicht Washington und auch nicht Berlin entscheiden. Kein Land hat das Recht, über die Ukraine zu bestimmen und zu sagen, wohin das Land will.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Michelbach , Sie sind doch jemand , der immer wieder fordert , dass wir Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften gleichbehandeln sollen . Sie sind jemand , der fordert , genau wie Herr Meister das heute getan hat , was ich übrigens richtig finde , dass wir , was die Unternehmensbesteuerung anbelangt , zu einer rechtsformneutralen Lösung kommen sollten . Können Sie mir bitte einmal erklären , warum Personengesellschaften eine andere Regelung haben , was steuerliche Abzugsfähigkeiten für Kosten im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen anbelangt , als das bei den Körperschaften der Fall ist ? Wir haben bei den Körperschaften die Situation , dass es steuerfreie Einnahmen gibt , auf der anderen Seite aber ein steuerliches Abzugsverbot für Kosten im Zusammenhang mit diesen steuerfreien Einnahmen so nicht existiert . Unser Ziel ist eine Gleichbehandlung von Personengesellschaften und Körperschaften . Wir müssen uns gemeinsam überlegen , wie wir diesem Ziel näher kommen . Jedenfalls kann es nicht sein , dass man sich - die Entwicklung hat in den letzten Jahren zugenommen - über Abzugsmöglichkeiten in Deutschland steuerlich auf Kosten derjenigen , die hier Steuern zahlen , saniert . Die Konsequenz ist nämlich , dass die Verlagerung von Arbeitsplätzen steuerlich indirekt subventioniert wird . Das ist der Punkt . Dafür bedarf es einer Lösung . Ich bitte Sie , zu bedenken , dass es für Personengesellschaften und für Körperschaften eine gemeinsame Zielrichtung gibt . Personengesellschaften können das nämlich nicht . International operierende Unternehmen aber können das . Ich weiß , dass wir eine europataugliche Regelung brauchen . Das ist richtig . Es gibt Vorschläge , die nicht europarechtswidrig sind , über die wir im Verfahren diskutieren werden . Danke schön .
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Frau Tack, es bestehen bereits rechtliche Anforderungen an die Bemessung des Zinssatzes. Die Banken können die Zinsen nicht nach Belieben verändern. Verwenden sie vertragliche Zinsanpassungsklauseln, dann müssen sie bei einer erheblichen Veränderung der Refinanzierungsbedingungen, zum Beispiel einer Änderung der Leitzinssätze, den Zinssatz neu festsetzen, also auch Zinsermäßigungen vornehmen. Hierbei ist der Grundsatz der Anpassungssymmetrie zu beachten. Bei Erhöhungen und Senkungen müssen die gleichen Bedingungen gelten. Ergänzend wurden die Banken durch das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie im Jahre 2009 dazu verpflichtet, die Art und Weise der Anpassung des Sollzinssatzes in der vorvertraglichen Information und im Kreditvertrag anzugeben. Darüber hinaus hat das Bundesverbraucherministerium das Institut für Finanzdienstleistungen mit einer wissenschaftlichen Studie zu Dispozinsen und Ratenkrediten beauftragt. Die Ergebnisse werden noch vor der Sommerpause erwartet. In der Studie werden sowohl die Faktenlage hinsichtlich der Dispozinsen und rechtliche Fragen wie die Modalitäten der Zinsanpassung als auch verbraucherpolitische Aspekte untersucht. Die Ergebnisse bisheriger Untersuchungen der Stiftung Warentest zeugen von großen Unterschieden beim Zinsniveau, aber auch von einem vielfältigen Angebot, das den Verbrauchern zur Verfügung steht, sodass sie auch die Möglichkeit haben, auszuwählen.
Frau Kollegin, es freut uns immer sehr, wenn Sie sich schon vielfach Gedanken um diese Themen machen. Zunächst wird die Bundesregierung die Entscheidungen auf europäischer Ebene – sie sind noch nicht getroffen – sorgfältig prüfen. Aber auch die von Ihnen angesprochenen Fragen werden bei der Prüfung bezüglich einer Erstattungsfähigkeit eine Rolle spielen. Da wir die Prüfung noch nicht abgeschlossen haben, sondern erst am Anfang dieses Prozesses stehen, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich diesen Beratungen und dieser Prüfung jetzt nicht vorgreifen möchte.
Partei: FDP
Unser Antrag fordert genau das. Wir brauchen einheitliche Schnittstellen, Datensicherheit, schnelles Internet bis zum letzten Hof und ein flächendeckendes, leistungsstarkes Mobilfunknetz. Deshalb freue ich mich sehr, mit Ihnen im Ausschuss darüber diskutieren zu dürfen.
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben natürlich vollkommen recht , daß es hierbei um einen sehr viel größeren Zusammenhang geht . Es ist nur die Frage , wie man auf die Situation des Militärs in Burundi Einfluß nehmen , wie ein regionaler Ansatz in dem Gebiet der Großen Seen zustande kommen , wie er umgesetzt werden kann und welche Chance man hat , zu dem Aufbau entsprechender Strukturen in Burundi beizutragen . Ich sehe da einen Zusammenhang mit der Zusatzfrage , die Frau Kollegin Schwaetzer eben gestellt hat . Das hat durchaus großes Gewicht in einem Land , das durch eine weit fortgeschrittene ethnische Polarisierung , durch eine im Grunde handlungsunfähige burundische Regierung und eine sehr eigenmächtig handelnde Tutsi-dominierte Armee gekennzeichnet ist . All das und die aktuellen Ereignisse wie die Ermordung der drei schweizerischen IKRK-Mitarbeiter beschreiben die außerordentlich prekäre Situation in Burundi . Deswegen ist mit Einzelaktionen sicherlich nichts zu erreichen . Es ist erforderlich , einen regionalen Ansatz zu wählen . Deshalb unterstützen wir klar die Vermittlungsbemühungen von Präsident Nyerere sowie die Aktionen der Vereinten Nationen , der Organisation für Afrikanische Einheit und der Europäischen Union . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , ich antworte wie folgt . Die Verwertung der insgesamt 41 Flugzeuge des Typs MiG-21-BIS stellt sich folgendermaßen dar : 32 Maschinen wurden durch eine deutsche Firma KSE-gerecht zerstört . Fünf Maschinen wurden mit Demilitarisierungsauflage durch die Vebeg GmbH an Museen verkauft . Eine Maschine ist beim Luftwaffenmuseum der Bundeswehr ausgestellt ; es befindet sich in Berlin-Gatow . Eine Maschine wurde durch das Luftwaffenmuseum der Bundeswehr dem Flugplatzmuseum Cottbus leihweise zur Verfügung gestellt . Zwei Maschinen werden einmal durch die Bundeswehr und zum anderen durch einen befreundeten Staat zu Erprobungszwecken genutzt . Das sind insgesamt 41 Maschinen . Bei der KSE-gerechten Zerstörung und bei der einer Verwendung zu Ausstellungszwecken vorausgehenden Demilitarisierung werden die Flugzeuge stets flugunfähig . Die Zerstörung und die Demilitarisierung wurden in jedem Einzelfall von einem Güteprüfer des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung vor Ort abgenommen . Für alle zerstörten bzw . demilitarisierten MiG 21 liegen entsprechende urkundliche Nachweise vor . Von den insgesamt 32 KSE-gerecht zu zerstörenden Flugzeugen des Typs MiG-21-BIS der ehemaligen NVA wurden die letzten zwölf Flugzeuge _ das war auch ein Teil Ihrer Frage _ an folgenden Tagen in Gegenwart eines Güteprüfers des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung zerstört : Sechs Maschinen am 17 . März 1993 , eine Maschine am 26 . April 1993 , eine Maschine am 26 . Mai 1993 , drei Maschinen am 29 . Juni 1993 und schließlich eine Maschine am 14 . September 1993 .
Partei: GRUENE
Das habe ich nicht gesagt . Ich habe gesagt , dass eine Verpflichtungserklärung durch ein entsprechendes Versicherungsprodukt ersetzt werden konnte . Dabei gab es einen Vorläufer , das so genannte Carnet de Touriste , das 1995 durch die Vorgängerregierung eingeführt und sodann mit dem so genannten Reiseschutzpass fortgesetzt wurde .
Partei: SPD
Gibt es der Bundesregierung im Hinblick auf die Frage einer eventuellen Schaffung weiterer Staustufen nicht zu denken , und welche Schlußfolgerungen zieht sie daraus , daß die Flußstrecken Wien - Regensburg und Ludwigshafen - Benelux , die mit wenigen bzw . gar keinen Staustufen ausgestattet sind , weiterhin mit Schiffen bedient werden , während der Main-Donau-Kanal umgangen wird ?
Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Aussagen von Herrn Dr. Nüßlein: Ich glaube nicht, dass ich als FDP-ler in dem Ruf stehe, Frau BullingSchröter inhaltlich nahezustehen. Ich möchte aber trotzdem darauf hinweisen, dass Frau Bulling-Schröter, soweit die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und ich das beurteilen können, einen ganz guten Job als Vorsitzende des Ausschusses gemacht hat. Es war wirklich turbulent. Das wurde heute mehrfach angesprochen. Ich sage das, ohne einzelnen Fraktionen Vorwürfe machen zu wollen. Sie hat dreieinhalb Stunden lang versucht, diese Sitzung wirklich ausgewogen zu leiten. Das gilt auch für das Sekretariat und alle anderen, die mitgeholfen haben. Deswegen sind, glaube ich, persönliche Anfeindungen nicht nötig.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , das Existenzminimum , das aus Art . 1 des Grundgesetzes hergeleitet wird , darf nicht unterschritten werden . Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes bedeutet aber , daß es in einigen Fällen unterschritten würde . Damit ist eigentlich gar kein Gestaltungsspielraum mehr gegeben . Wieso hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf begrüßt , dessen Verabschiedung es möglich macht , das Existenzminimum zu unterschreiten ?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich sehe da schon einen Zusammenhang . Ich nehme Bezug auf den Beschluß des Haushaltsausschusses - . noch : Horst Kubatschka Ich würde ihn sonst zitieren . Wie bewerten Sie diesen Beschluß des Haushaltsausschusses ? Besteht damit eine Gefährdung deutscher Interessen ? Denn bisher haben Sie diese Bezahlung über den Geheimfonds als notwendig erachtet .
Partei: CDU/CSU
Erstens wird nichts abgebaut . Zweitens mag es sein , daß auch andere daran beteiligt waren . Aber gegen die Mehrheit dieser Koalition hätten Sie überhaupt kein Stromeinspeisungsgesetz zustande gebracht ; das ist doch vollkommen klar . . - Ich sage nur , daß die Regierung diesem Gesetz zugestimmt hat . Ich freue mich , wenn es eine parteiübergreifende Initiative war . Das ist in Ordnung ; das gab es doch schon öfters . Damit Sie sich nicht so aufregen müssen , wiederhole ich es noch einmal : Ich habe gesagt , gegen die Stimmen der Regierungsmehrheit hätten Sie dieses Gesetz nicht durchbekommen . . - Natürlich habe ich das eben gesagt . Sie müssen hinhören und dürfen nicht schon schreien , bevor ich mit dem Sprechen fertig bin . Herr Lennartz , wir fahren im Dezember wieder nach Kioto : ich als Umweltministerin , Abgeordnete aller Parteien und Länderminister , also eine ganze Delegation . Ich kann Ihnen nur sagen : International sind wir natürlich aktiv . Wenn das SPD-Präsidium mich auffordert , dort konstruktiv zu verhandeln , brauchen Sie keine Sorge zu haben , daß ich das nicht tue . Ich sage Ihnen ganz klar , daß wir uns bei der Weltbank für mehr Umweltschutz einsetzen . Daß es dort erhebliche Veränderungen gegeben hat , wissen Sie . Bei der WTO kämpfen wir in dem Ausschuß Umwelt und Entwicklung hart dafür . Ich sage Ihnen aber auch , daß wir erheblichen Widerstand von ungefähr 140 Entwicklungsländern erfahren , die sagen : Wenn wir die deutsche Umwelttechnologie einführen müssen , auf dem hohen Standard und mit den Kosten , dann kommen wir nie auf die Beine . Genau diese Ängste müssen wir abbauen . Hier müssen wir pragmatische Lösungen bieten . . Deshalb , Herr Lennartz , lassen Sie uns doch wirklich nicht über Dinge streiten , bei denen wir gar nicht auseinander sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn man von der These ausgeht , dass das nur über Malchin gekommen sein kann , dann muss man natürlich auch davon ausgehen , dass hier mehrere Einlagerungs- und Auslagerungsvorgänge stattgefunden haben . Ich nehme an , dass , wenn alles richtig gehandhabt wird , das Lager im Anschluss an diese Einlagerungs- und Auslagerungsvorgänge gereinigt wird . Müsste es bei den einzelnen Proben dann nicht eine abfallende Konzentration der Nitrofen-Belastung geben ? Um es etwas salopp auszudrücken : Durch die ständigen Einlagerungs- und Auslagerungsvorgänge müssten hier gewisse Reinigungsprozesse stattgefunden haben , sodass die Verunreinigung geringer wurde .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe 22 anwesende Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Der Wirtschaftsbericht ist eine Bilanz . Die Wirtschaftsbilanz der Bundesregierung 1993/94 ist die folgende : Erstens _ das wurde von einigen Rednern der SPD schon gesagt _ : steigende Arbeitslosigkeit ohne konkrete Programme für Beschäftigung in arbeitsintensiven Wirtschaftszweigen . Zweitens : nahezu eine Verdoppelung der Staatsverschuldung auf über 2 Billionen DM bei ständig steigenden Nettozahlungen an das Ausland . Ich denke nur an die enorme Steigerung der Nettozahlung an die EG in diesem Jahr . Drittens : Steigerung der Kriminalität _ es ist sehr makaber , das zu sagen _ um jeweils eine Million Straftaten pro Innenminister . Der jetzige , der dritte Innenminister hat alle Chancen , diese Steigerung um eine Million auch noch zu erreichen . Warum gehört das hier in diesen Bericht ? Massenkriminalität ist ein Wirtschaftsfaktor geworden . Viertens : Immigration von einer Million Menschen allein 1993 ohne Beschäftigungsmöglichkeiten . Sie belastet die deutsche Wirtschaft gegenüber ausländischen Konkurrenten , die nicht mit annähernd gleichen Soziallasten für diese zusätzlichen Menschen _ Deutsche wie Nichtdeutsche _ fertig werden müssen . Fünftens : die Demontage der mitteldeutschen Industrie , und zwar eine gründlichere Demontage , als sie der angloamerikanische Bombenterror des Zweiten Weltkrieges und die darauffolgenden Demontagen 1946 bis 1955 zusammen fertiggebracht haben . Das ist die nackte Wahrheit . Verbunden damit sind bis zu 80 % Gewerbeabmeldungen gegenüber Neuanmeldungen in einigen mitteldeutschen Regionen mit bisher ungekanntem menschlichen Leid .
Partei: SPD
Herr Minister , ich denke , Ihnen ist bekannt , daß die Wahl bei Ehepartnern , ob eine Erwerbstätigkeit aufgenommen wird oder wer den Erziehungsurlaub nimmt , so frei nicht ist . Ich möchte Sie fragen , ob Sie die Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom 7 . Mai kennen , aus der ich zwei Sätze zitiere : Als familienpolitisches Leitbild hat das Dreipha - senmodell in der jüngeren Vergangenheit an Bedeutung gewonnen . Gefördert wird allerdings im wesentlichen die Hausfrauenzeit : durch die günstige Renten- und Krankenversicherung von Ehefrauen sowie das Ehegattensplitting bei der Einkommensteuer und das Erziehungsgeld . Weniger unterstützt werden Mütter darin , nach einer Familienpause wieder gleichberechtigt am Berufsleben teilzuhaben .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , können Sie uns mitteilen , wie hoch die Aufwendungen der öffentlichen Hand für Ausbildung und Qualifikation nach der Pflichtschulzeit insgesamt sind , das heißt die Aufwendungen für Berufsschulen , Ausbildungsprogramme , Qualifizierungsprogramme im Bereich der dualen Ausbildung , für Länderprogramme wie auch für Bundesprogramme ?
Partei: CDU/CSU
Herr Brähmig , die Menschen in der Sächsischen Schweiz sind diejenigen , die mit am meisten durch die ignorante und katastrophale Verkehrspolitik der DDR geschädigt worden sind . Sie haben das über viele Jahre hinweg ertragen müssen , und sie sehnen sich danach , endlich die Bewegungsfreiheit zu haben , die sie haben könnten , wenn es diesen Staat nicht gegeben hätte .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der ESM wird aktiv, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des EuroWährungsgebietes insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar ist. Ein Programm muss zudem mit strenger Konditionalität hinsichtlich der notwendigen Reformen versehen sein. Nur wenn alle Voraussetzungen nach dem ESM-Vertrag vorliegen und der Deutsche Bundestag zugestimmt hat, darf der deutsche Gouverneur im ESMRat einer Hilfe zustimmen. Das sind die zentralen Voraussetzungen, unter denen die Bundesregierung auch künftig ein verlässlicher Partner sein wird. Die wirtschaftliche Lage im Euro-Raum hat sich deutlich stabilisiert. Die Krisenpolitik der Währungsunion hat sich daher als äußerst erfolgreich erwiesen. Durch Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit kommen die Programmländer allmählich auf einen nachhaltigen Wachstumskurs. Das Vertrauen der Kapitalmärkte in Anlagen im Euro-Raum ist wieder deutlich gestiegen. Spanien, Irland und zuletzt auch Portugal haben ihre Programme erfolgreich abgeschlossen und können sich wieder selbstständig an den Kapitalmärkten refinanzieren. Es gibt daher keinen Anlass, über ein neues ESM-Programm zu spekulieren.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie handhaben ja hier mit allen möglichen Zahlen. Ist Ihnen eigentlich bekannt, dass wir als Ergebnis der Daehre-Kommission zwar ein Vermögen in Form der Infrastruktur in Höhe von 1,1 Billionen Euro haben, aber auch einen täglichen Vermögensverzehr von 13 Millionen Euro durch unterlassene Instandhaltung? Wir beschäftigen uns nämlich nur mit Kosmetik. Ich hätte von Ihnen gerne einmal gehört, wie Ihr Verkehrsminister damit umgeht. Er macht nämlich nur Spatenstiche und kümmert sich nicht um die Substanz.
Partei: SPD
Ich finde es sympathisch, dass Sie jetzt nicht mehr auf dem Orgelniveau diskutieren, sondern das Beispiel eines Instrumentenpools sachlich eingeführt haben. Sie haben durchaus eine Bringschuld und eine Gesamtverantwortung in Bezug auf die Teilhabe, nicht nur monetär, sondern auch aufgrund der Gelegenheit. Meine Rückfrage bezieht sich auf die bisherigen Gespräche zwischen der Bundesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden, die über Kinder- und Jugendämter die Expertise in Bezug auf die Leistungsvermittlung haben. Was wurde besprochen, und was hat man Ihnen empfohlen, um in Bezug auf die Kinder- und Jugendteilhabe zu einer guten Kooperation bei der Leistungsverwaltung zu kommen? Das ist nichts, was erst noch passieren wird, sondern das wird die Regierung sicherlich schon geleistet haben.
Partei: FDP
Meine Damen und Herren , wenn ein Beschäftigungskapitel in der Europäischen Gemeinschaft mehr Koordinierung , mehr Qualifikation und eine bessere Abstimmung nationaler Politiken bedeutet , dann stimmt die FDP diesem Kapitel zu . Wenn aber ein Beschäftigungskapitel nur dazu dient , neue Schulden zu machen , . die die Nationalstaaten zu finanzieren haben , dann macht ein Beschäftigungskapitel keinen Sinn . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , könnte die zurückgehende Nachfrage nicht auch daran liegen , daß durch die Dreiteilung oder Zerschlagung der Post Postbank Telekom und Briefpost nicht mehr anständig zusammenarbeiten , daß die Zusammenarbeit in den Postämtern so schlecht geworden ist , daß darauf der Nachfragerückgang zurückzuführen ist ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Deutschland ist ein Einwanderungsland . Mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes wird diese Tatsache anerkannt und heute vom Bundestag sowie in der nächsten Woche vom Bundesrat amtlich besiegelt . Die Logik der Abschottungspolitik wurde durchbrochen ; das starre ausländerrechtliche Regelwerk ist in Bewegung gekommen . - Herr Grindel , jetzt habe überwiegend ich das Wort , danach vielleicht Sie . Die Union verhinderte aufgrund ideologischer Verbohrtheiten - wie bei Herrn Grindel - zwar die Durchsetzung des Punktesystems und die generelle Aufhebung des Anwerbestopps für qualifizierte ausländische Fachkräfte . Die Reaktion der Wirtschaft aber war deutlich : BDI und DIHK haben Ihnen ins Stammbuch geschrieben , dass die geplante Öffnung des Arbeitsmarktes hinter den Erwartungen der deutschen Wirtschaft zurückbleibt . Sie bedauern , dass wegen des Widerstands der Union das ursprünglich geplante ‚Punktesystem' nicht kommt , so das Handelsblatt am 18 . Juni . Die Union konnte aber nicht verhindern , dass wir mit diesem Zuwanderungsgesetz an wesentlichen Punkten aufbrechen und eine Öffnung des Arbeitsmarktes herbeiführen . Wir haben mit diesem Zuwanderungsgesetz die Voraussetzungen geschaffen , dass Deutschland im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe gut aufgestellt ist . Deshalb ist dieses Zuwanderungsgesetz auch ein Beitrag zum Jahr der Innovationen 2004 . Wir haben die Zuwanderung von Höchstqualifizierten geregelt . Nun können wir , wie die Vereinigten Staaten , den Höchstqualifizierten eine Daueraufenthaltsperspektive anbieten ; zumindest die ausländerrechtlichen Rahmenbedingungen sind nun so , dass wir uns in punkto Attraktivität nicht verstecken müssen .
Partei: CDU/CSU
Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß sich die finanzpolitische Sprecherin der SPD nicht von Eindrücken , sondern von klaren Erkenntnissen leiten lassen sollte ? Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß die Deutsche Bundesbank selber durch ihre Vertretung im Währungsausschuß die Senkung am Sonntag nachmittag angekündigt hat und hat verbreiten lassen , daß ich dies erst danach bestätigt habe , ich tatsächlich also erst nach der Sitzung des Zentralbankrats etwas über die Höhe ausgesagt habe ?