Partei: SPD
Lieber Kollege Hörsken , Sie und ich _ anders ausgedrückt : die CDU/CSU und die SPD _ , wir hätten gemeinsam ein vernünftiges Pflegegesetz verabschiedet . Aber Sie hängen am Gängelband der FDP . Das beweist auch das Mißtrauen , das hier ausgedrückt wird . Sie mißtrauen den Kranken und wollen dort _ das Wort ist heute morgen schon gefallen _ 2 ,9 Milliarden DM abzocken . Gleichzeitig mißtraut die Koalition _ Frau Babel hat das vorgetragen _ nicht nur den Kranken , sondern auch dem _ wie ich hoffe , gesunden _ Bundesarbeitsminister . . Das zeigt doch schon , in welch einer Situation Sie sich befinden . Wie ein Nasenbär werden Sie durch die FDP hier vorgeführt . Das ist bedauerlich , weil den Pflegebedürftigen nicht so geholfen wird , wie es nötig wäre . . Meine Damen und Herren , ich muß mich jetzt dem zuwenden , was ich hier vortragen wollte : Dieses Pflegegesetz ist mit dem verfassungswidrigen Lohnraub durch das Entgeltfortzahlungsgesetz verknüpft . . Das beste an Ihrer Koalitionsvereinbarung ist _ ich fürchte , das hat die FDP auch gewollt _ , daß dieses Gesetz so nie im Bundesgesetzblatt stehen wird . Es hat nicht die geringste Chance , durch den Bundesrat zu kommen . Die Koalition aus CDU/CSU und FDP _ ich wiederhole mich bewußt _ hat nicht die Kraft und zum Teil auch nicht den Willen , das Risiko der Pflegebedürftigkeit sozial abzusichern , den Pflegebedürftigen ein Leben außerhalb der Sozialhilfe zu ermöglichen . Ich habe auf die Stellungnahme der Stadt Oberhausen hingewiesen . Diese Koalition will , wie ich meine , ein kümmerliches Pflegegesetz verabschieden . Sie benutzt dieses Gesetz , um die durch die Verfassung geschützte Tarifautonomie auszuhöhlen . Die Koalition will den Sozialstaat weder ergänzen noch umbauen . Sie will den Sozialstaat abbauen und benutzt dazu die Hoff - nung der Millionen Pflegebedürftigen in unserem Land . . Das ist es , was mich veranlaßt , dieses Vorhaben schäbig zu nennen . Dabei , Herr Fuchtel , waren die Weichen schon richtig gestellt . Nachdem die Koalition mit ihrem Vorhaben , zur sogenannten Kompensation der Arbeitgeberbeiträge die 1956 durch einen IG- Metall-Streik in Schleswig-Holstein weggekämpften Karenztage wieder einführen zu wollen , gescheitert ist , besann sie sich darauf , das große sozialpolitische Reformvorhaben im Interesse der Sache im Konsens der politischen Kräfte auf den Weg zu bringen . _ Ich will Sie daran erinnern , daß auch Sie Ihre Zimmer in Windhagen bestellt hatten . _ . Dann aber hatten Sie Angst davor , sich mit den Argumenten der Fachleute auseinanderzusetzen . . _ Frau Babel , Ihre Reaktion beweist doch , daß ich recht habe . _ . Ideologisch verbrämte Positionen zur Pflege lassen sich halt nicht , wie wir es vorhatten , im sachlichen Gespräch abwägen . . Meine Damen und Herren , wir hätten zusammen - ich wiederhole das _ eine vernünftige Pflegeversicherung erarbeiten können , eine Versicherung , die das Pflegerisiko wirklich abgesichert hätte : sozial , solide finanziert . Wir hätten auch über das , was Sie Kompensation nennen , sprechen können . . Aber wir wollten natürlich zunächst über die Sache reden , . : Und dann ?) über das , was zugunsten der Pflegebedürftigen entsteht . Erst dann , im Anschluß , wäre es möglich gewesen , über Kompensation zu reden . Ich kann doch nicht den Preis für eine Ware auf den Tisch legen , ohne zu wissen , um welche Ware es sich handelt . Aber genau das wollte die FDP , weil es ihr nur darum ging , die Unternehmer zu entlasten , und zwar um mehr , als sie der Beitrag zu dieser Pflegeversicherung kostet . . Meine Damen und Herren , ich will einige unserer Eckpunkte noch einmal kurz darstellen . 15840 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Günther Heyenn Erstens . Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger , gleich welchen Standes und welcher Herkunft , als Mitglieder der gesetzlichen Pflegeversicherung . . Wir wollen , daß auch Frau Babel und Graf Lambsdorff ihre Beiträge an die gesetzliche Pflegeversicherung entrichten und keine privaten Sonderkonditionen in Anspruch nehmen . . Wir wollen dies , damit Frau A in Norderstedt und Frau B in Passau nicht mit mehr Beiträgen belastet werden , als sie tragen können . Denn wir wissen : Eine humane Pflege und eine wirkliche Pflegeversicherung kosten Geld . Deshalb müssen auch die Gutverdienenden in diesen Solidarausgleich der Pflegeversicherung einbezogen werden . . Die Alternative dazu sind höhere Beiträge für die niedrigeren Einkommen und reduzierte Leistungen im Pflegefall . Das wollen Sie . Dies hat mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun und hilft den Pflegebedürftigen wenig . Deswegen lehnen wir dieses Vorhaben ab . Ein zweiter Punkt : Eng mit dem ersten Punkt verbunden ist die Frage der Beitragsbemessung und die Frage , wer über die Beitragshöhe bestimmt . Sie wollen als Bemessungsgrundlage für die Beiträge nicht diejenige der Rentenversicherung , sondern diejenige der Krankenversicherung . Sie wollen damit über den Beitragssatz die Leistungen deckeln und alle Einkommen oberhalb von 5 400 DM beitragsfrei lassen . Wir wollen , daß die Versicherten selbst bestimmen , welche Beiträge nötig sind . Wir wollen , daß auch die Einkommen oberhalb von 5 400 DM zur Finanzierung der Pflege herangezogen werden . Das ist für uns Solidarität . Wir wollen das , weil wir die Not der Pflegebedürftigen wirklich lindern wollen und dazu nicht nur die Einkommen der Verkäuferinnen bei ALDI , sondern auch diejenigen der Gut- und Besserverdienenden _ auch das Ihre , Frau Babel _ heranziehen wollen . . Drittens . Vor allem wollen wir , was diese Koalition offenbar nicht will : Wir wollen , daß Pflegebedürftigkeit für sich genommen kein Grund mehr ist , sozialhilfebedürftig zu werden . . Besonders deutlich werden diese unterschiedlichen Zielsetzungen bei der stationären Pflege : Während der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion durch Übernahme der vollen pflegebedingten Kosten einer stationären Pflege dafür sorgen will , daß von Pflegebedürftigen der Druck genommen wird , entweder sozi - alhilfeabhängig zu werden oder den Familienangehörigen zur Last zu fallen , sieht sich diese Koalition noch nicht einmal in der Lage , für 1994 einen Be trag zu nennen , der stationär Pflegebedürftigen gewährt werden soll .  Zwar will die Koalition glauben machen , daß die Leistungen gelegentlich angepaßt werden ; sie nennt das _ unter Umdeutung des Begriffes _ Dynamisierung . Aber wir halten das für total unausgegoren , für eine Aussage , die eigentlich beinhaltet : Sie wollen hier etwas regeln , aber eine wirkliche Hilfe für die Pflegebedürftigen wird es nicht geben . Für diese Menschen bringt dieses Gesetz nicht die langersehnte Hilfe , für sie ist es eine einzigartige Enttäuschung , die nach den Versprechungen dieser Koalition und dem kaum mehr anzusehenden Schauspiel , das gerade bei der Lösung dieser Frage abgegeben wurde , um so größer ist . Das Ergebnis ist entsprechend : ein Gesetz , dem keine Konzeption zugrunde liegt , sondern das von einer Vielzahl nicht miteinander in Einklang zu bringender Partikularinteressen bestimmt wird . Es orientiert sich nicht an der Lösung der Probleme .