Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2016 ging in Deutschland mit einem schrecklichen Ereignis zu Ende. Es waren schwere Tage, in denen ich wie Millionen Menschen in Deutschland entsetzt, erschüttert und tief traurig war aufgrund der grausamen und letztlich unbegreiflichen Tat auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Im Hinblick auf die Bedrohung durch Menschen, die sich voller Hass gegen unsere Gemeinschaft stellen und unser friedliches Zusammenleben gefährden oder zerstören wollen, ist ein vereintes Vorgehen notwendig. Gemeinsam haben wir die Kraft, uns für ein freies und offenes Leben, wie wir es in Deutschland leben wollen, einzusetzen. Auch gut einen Monat nach dem Anschlag sind meine Gedanken weiterhin bei den zwölf Toten, den vielen Verletzten, ihren Familien, Angehörigen und Freunden. Angesichts der Katastrophe auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche ist es unsere Pflicht, über eine angemessene Entschädigung zu diskutieren. Dies nicht zu tun, hieße, unserer politischen Verantwortung gegenüber denjenigen, die Trauer und Leid erfahren haben, nicht gerecht zu werden. Aus diesem Grund sage ich ganz deutlich: Für die Opfer von Gewalttaten, auch wie im Fall vom vergangenen Dezember, müssen wir uneingeschränkte Hilfe leisten und eine schnelle, direkte und unbürokratische Entschädigung sicherstellen. Ich bin erleichtert, dass dies im Anschluss an den Berliner Anschlag auf der Grundlage des geltenden Gesetzes durch die Anwendung des Härteausgleichs nach § 1 Absatz 12 Opferentschädigungsgesetz in Verbindung mit § 89 Bundesversorgungsgesetz aktuell schon geschieht. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie die Berliner Senatsverwaltung und das Landesamt für Gesundheit und Soziales haben sich bereits auf eine Lösung zur Entschädigung der Opfer verständigt. Die Verletzten und Hinterbliebenen des Anschlags erhalten nach dieser Lösung Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz im Wege des Härteausgleichs, Leistungen aus dem Entschädigungsfonds, der von der Verkehrsopferhilfe verwaltet wird, und Leistungen als Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten, welche vom Bundesamt für Justiz verwaltet werden. Mir ist besonders wichtig, zu erwähnen, dass die Entschädigung aus dem Opferentschädigungsgesetz im Umfang des gesamten Leistungsspektrums erbracht werden soll. Ergebnis dessen ist, dass alle Opfer des Berliner Anschlags auf der Grundlage der heutigen Rechtslage wichtige Leistungen erhalten. Das sind wir den Menschen auch schuldig. – An der Stelle wäre es schön, wenn Sie zuhören würden, anstatt dazwischenzureden; denn es ist wirklich ein ernsthaftes Thema. Dass wir hier reden, ist kein Selbstzweck, sondern wir debattieren hier, um Menschen helfen zu können. – Danke schön. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf soll die Ausnahme von der Anwendbarkeit des Opferentschädigungsgesetzes bei Schäden aus einem tätlichen Angriff, die von einem Angreifer durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers verursacht werden, aufgehoben werden. Die rechtssichere Versorgung und Entschädigung aller Opfer soll sichergestellt werden – sicherlich ein hehrer Vorsatz. Aber wir müssen uns die Frage stellen, ob eine Änderung der gesetzlichen Regelungen tatsächlich angebracht ist, und dies mit äußerster Vorsicht angehen; meine Vorrednerin hat das eingehend dargelegt. Inhaltlich teile ich den Anspruch, der diesem Gesetzentwurf zugrunde liegt, aus tiefstem Herzen. Als Gesetzgeber müssen wir allerdings auch sorgfältig prüfen, ob die Sachlage tatsächlich nach einer Gesetzesänderung ruft. Aktionistische Schnellschüsse sollten bei einer so wichtigen Angelegenheit unbedingt vermieden werden. Ich möchte zudem anmerken, dass der von den Grünen eingebrachte Gesetzentwurf aus meiner Sicht den Opfern nicht ganz gerecht wird und einer Überarbeitung bedarf. Insgesamt begrüße ich die Debatte aber und stelle zufrieden fest, dass auch die Grünen einer hilfreichen Lösung aufgeschlossen gegenüberstehen. Ich bin überzeugt, dass wir als staatliche Gemeinschaft eine gesteigerte Verantwortung gegenüber denen tragen, die Opfer eines Terroranschlags geworden sind. Daher ermuntere ich alle Parteien, bei der weiteren Diskussion nicht gegeneinander, sondern miteinander zu agieren, um die bestmögliche Entschädigung aller Opfer sicherzustellen. Ich hoffe auf eine sachliche Debatte in der weiterführenden parlamentarischen Behandlung mit dem Ziel einer optimalen Hilfe für alle Opfer, ihre Angehörigen und Anverwandten. Vielen Dank.