Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem heutigen Antrag nimmt sich die AfD-Fraktion doch durchaus hehre Ziele vor. Sie beantragt, dass die Bundesregierung bei den anstehenden Verhandlungen in Europa das Vermögen der Bundesbank schützen soll, mithin letztlich den Bundeshaushalt und das Vermögen der Steuerzahler schützen soll. Dafür – so die AfD – müsse das jetzige TARGET-2-System geändert werden; die theoretischen Ausführungen dazu sind bereits gemacht worden, ich brauche sie nicht zu wiederholen. Geändert werden soll das System so, dass die nationalen Zentralbanken in Europa, die im TARGET-System Verbindlichkeiten haben, zunächst werthaltige Sicherheiten an die EZB übertragen sollen und dann, wenn sie Forderungen haben, Sicherheiten wieder auf sie übertragen werden. Ich habe den Antrag der AfD zweimal gelesen. Ich muss sagen, es ist durchaus beachtenswert, wenn Sie niederschreiben, dass das Vermögen der Bundesbank und des Bundeshaushalts geschützt werden solle. Beim zweiten Hinsehen und beim sorgfältigen Durchlesen jedoch erkennt man sehr bald und sehr unschwer, dass der Antrag von einer populistischen Oberflächlichkeit getragen ist, die in vielen Fällen gerade noch das Stammtischniveau bedient, das Stammtischniveau der untersten Schublade. Sie tragen Angstszenarien vor, auf denen Sie dann Ihren Antrag aufbauen. Sie schreiben, dass wir Forderungen im TARGET-System in Höhe von 900 Milliarden Euro hätten und ziehen daraus den Schluss, dass deswegen der Untergang der Welt, der Untergang des Abendlandes oder zumindest der Untergang Deutschlands unmittelbar bevorstünde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Vorbereitung auf diese Rede habe ich ein altes englisches Sprichwort gefunden, nämlich die Redewendung vom „Roten Hering”. Diese besagt, dass früher offensichtlich aus den Gefängnissen ausgebrochene Gefangene rote, stinkende Heringe ausgelegt haben, um die Spürhunde in eine verkehrte Richtung zu führen, um sie abzulenken. Beim Lesen Ihres Antrags bin ich daran erinnert worden. Nichts anderes ist der Sinn Ihres Antrages. Sie wollen die Öffentlichkeit offensichtlich in die Irre führen. Sie skizzieren Angstszenarien, und Angst ist in der Tat kein guter Ratgeber in der Politik. Wir machen das anders. Sie stellen in Ihrem Antrag die deutschen TARGET-­ Forderungen von 900 Milliarden Euro den italienischen Verbindlichkeiten von circa 500 Milliarden Euro und den spanischen von circa 400 Milliarden Euro gegenüber. Sie tun damit so, als würde Deutschland für diese TARGET-­ Verbindlichkeiten bürgen. Sie müssten wissen, dass das völlig falsch ist. Sie tun nichts anderes, als Angst zu säen und daraus politisches Kapital zu ziehen. Sie suggerieren, das Eigenkapital der Bundesbank würde geradezu völlig aufgebraucht werden. Ich sage das noch einmal: Scharlatane sind es, die diesen Antrag geschrieben haben, und Scharlatane auch, die diesen Antrag unterschrieben haben. Das Szenario, das Sie hier aufführen, ist nicht real und nicht realistisch, weil die TARGET-Salden – das ist schon gesagt worden – eben keine Kreditgeschäfte sind, keine Finanzhilfen darstellen und keine Bürgschaften. Weil dem so ist, müssen TARGET-Verbindlichkeiten nicht ausgeglichen werden und können TARGET-Forderungen nicht eingetrieben werden. Solange das Euro-System so fortbesteht, haften wir auch nicht. Selbst wenn wir haften müssten, würden wir nicht mit den 900 Milliarden Euro haften, die angeschrieben sind, sondern lediglich mit unserem Anteil an der EZB, und dieser ist natürlich sehr viel geringer. Es ist schon gesagt worden, ich glaube vom Kollegen Berghegger, dass wir in Europa die wirtschaftliche und finanzielle Situation verbessern müssen. Wir müssen noch heute dem ehemaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dankbar sein, dass er die Reformen mit harter Hand in Europa mit durchgezogen hat und die Durchführung struktureller Verbesserungen im Umgang mit Staatsverschuldungen auf die Agenda geschrieben hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte Ihnen auch vor, dass Sie nicht zwischen den verschiedenen TARGET-Salden unterscheiden, nämlich zwischen denen, die es zu unseren Gunsten vor zehn Jahren gegeben hat, und denen, die es jetzt gibt. Heute beruhen die TARGET-Salden darauf, dass die Europäische Zentralbank hohe Ankäufe tätigt: Waren dies einmal Ankäufe für 85 Milliarden Euro pro Monat, sind es augenblicklich 15 Milliarden Euro pro Monat, zu Ende dieses Jahres werden die Ankäufe der EZB auf null heruntergefahren. Das heißt, die TARGET-Salden werden sich nach Beendigung dieser Aufkaufpolitik wieder egalisieren. Vor zehn Jahren war der Grund die Weltfinanzmarktkrise. Damals haben wir Deutsche großen Gewinn aus den TARGET-­ Salden gezogen und konnten etwa 400 Milliarden Euro in den heimischen sicheren Hafen nach Deutschland zurückführen. Aufgrund der Verrechnungseinheiten der Salden haben wir also einen großen Gewinn gemacht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem meine Redezeit hier – fast zu schnell – zu Ende geht, möchte ich Ihnen sagen, dass wir unsere Politik auf anderen Grundlagen und nicht auf Angstmacherei aufbauen. Ich erinnere an Professor Ludwig Erhard, der gesagt hat, 50 Prozent des wirtschaftlichen Erfolges beruhe auf Vertrauen. Aus der vertrauensvollen Politik des Wirtschaftens haben wir in Deutschland unendlich großen Gewinn gezogen. Ein Ausdruck des Vertrauens sind zum Beispiel unsere Hermesbürgschaften. Wir übernehmen jährlich Bürgschaften über viele Milliarden Euro. Seit Anfang der 50er-Jahre sind dies zusammen schon 1,3 Billionen Euro. Im letzten Jahr waren es 17 Milliarden Euro an Bürgschaften. Augenblicklich halten wir 85 Milliarden Euro Bürgschaftsrisiken. Obwohl das Bürgschaftsgeschäft viel risikoreicher ist, entsteht daraus kein Verlust. Durch die Verbürgung von Geschäften und Finanzierungen machen wir Jahr für Jahr Gewinne, zwar kleine, aber immerhin, weil wir auf Vertrauen setzen und nicht auf Angstmacherei. Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung komme ich zum Schluss.