Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Minister Tiefensee , der Abschluss der Haushaltsplanberatungen ist immer ein guter Anlass , um eine Bilanz der Regierungsarbeit zu ziehen . Ihre Bilanz , Herr Tiefensee , sieht allerdings ziemlich schlecht aus : Rücktrittsforderungen vom Koalitionspartner , Kritik aus den eigenen Reihen ; selbst die Mitarbeiter Ihres eigenen Ministeriums zweifeln an Ihrer Kompetenz . Sie erleben eine politische Schlappe nach der anderen . Da ist zunächst die Dauerbaustelle Bahnprivatisierung . Sie konnten sich mit Ihrem Eigentumssicherungsmodell gegenüber Ihren Genossen nicht durchsetzen . Das war gut so ; denn Ihre Niederlage auf dem SPD-Parteitag hat verhindert , dass ein Milliardenvermögen zum Spottpreis verschleudert worden ist . Dass Sie sich daraufhin aber um 180 Grad gedreht und das Volksaktienmodell Ihrer linken Genossen einen klugen Vorschlag genannt haben , war alles andere als gut . Die Ausgabe stimmrechtsloser Vorzugsaktien ist für Investoren nämlich völlig uninteressant . Damit ist das Modell nicht geeignet , um genügend Kapital für die Bahn zu mobilisieren . Das sollten auch Sie wissen , Herr Minister . Nun haben Sie die Federführung beim Thema Bahnprivatisierung an Ihren Kollegen Peer Steinbrück abgegeben . Das war wiederum sehr gut . Steinbrück favorisiert das Holdingmodell . Damit sind wir endlich auf dem richtigen Weg ; denn das Netz muss beim Bund bleiben . Die Transport- und Logistiksparte kann privatisiert werden . Dieses Modell entspricht überwiegend auch dem Vorschlag der FDP-Fraktion . 15 externe Gutachten zur Bahnprivatisierung hat Ihr Ministerium in Auftrag gegeben . Diese haben insgesamt 5 Millionen Euro gekostet . Ich finde , das ist viel Geld und verdeutlicht eigentlich nur den Mangel an Kompetenz in Ihrem Hause . Dieses ewige Hin und Her um die Bahnprivatisierung ist beispielhaft für Ihre fehlende Führungsqualität . - Das kommt noch . Auch auf der zweiten Großbaustelle , nämlich bei den Verkehrsinvestitionen , haben Sie die Leitung verloren und konnten Sie sich gegenüber Ihren Kollegen in der Regierung nicht durchsetzen . Ihr Einzelplan umfasst über die Hälfte der Investitionen des gesamten Bundeshaushaltes . Die Tatsache , dass deren Anteil am Gesamthaushalt seit Jahren kontinuierlich zurückgeht , spricht nicht gerade für Sie , Herr Minister . Im Haushalt 2005 lag die Investitionsquote noch bei 9 Prozent . Im Jahre 2008 wird sie schon auf 8 ,7 Prozent rutschen , und für das Jahr 2011 sind 8 ,2 Prozent geplant . Die Investitionsquote ist jedoch ein wichtiger Faktor für den wirtschaftlichen Erfolg eines Landes . Das wissen Sie sehr wohl . Der Rückgang öffentlicher Investitionen sollte von daher ein Alarmzeichen für uns sein . Bei den öffentlichen Investitionen steht Deutschland in der Europäischen Union auf dem vorletzten , nämlich dem 26 . Platz von 27 . Die Regierung scheint das aber nicht zu interessieren . Hauptursache für diese peinliche Tatsache sind die zu geringen Verkehrsinvestitionen . Trotz der Rekordeinnahmen aus der Lkw-Maut - das sind immerhin 3 ,4 Milliarden Euro , die ursprünglich ja als zusätzliche Mittel für Verkehrsinvestitionen geplant waren - investiert der Bund heute unter Schwarz-Rot sogar weniger als zu Zeiten von Rot-Grün , als es die Maut überhaupt noch nicht gab . Sie betreiben seit Jahren Mautbetrug , indem Sie mit den Mauteinnahmen einfach Haushaltsmittel ersetzen . Das belastet natürlich vor allem auch die Spediteure und Logistikdienstleister . Diese sollen immer mehr zahlen , müssen aber immer schlechtere Bedingungen hinnehmen . Dabei bildet gerade die Logistikbranche eine wichtige Grundlage für den Erfolg unserer Wirtschaft . Vor diesem Hintergrund ist die jetzt geplante Mauterhöhung schlichtweg eine einzige Frechheit . Herr Minister , wir könnten weitere Millionen in die Infrastruktur investieren , wenn Sie zum Beispiel der Bahn Darlehen statt Zuschüsse gewähren würden . Ihr eigenes Ministerium beziffert die Einnahmeverluste aus den fehlenden Rückzahlungen der Bahn auf 750 Millionen Euro jährlich .Wir haben deswegen den Antrag gestellt , die Finanzierung der Schienenwege wieder von Zuschüssen auf Darlehen umzustellen . - Genau . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Trend zu immer weniger Investitionen muss gestoppt werden . 2003 lagen die Investitionen in die Verkehrswege noch bei 9 ,7 Mil-liarden Euro . In den nächsten Jahren werden sie auf etwa 9 Milliarden Euro sinken . Insbesondere die Straße leidet unter dieser Entwicklung . 2005 lagen die Investitionen noch bei 5 Milliarden Euro . Bis 2011 sollen es dann nur noch 4 ,5 Milliarden Euro jährlich sein . Dabei erlebt jeder Autofahrer täglich , wie dringend die Sanierung und der Ausbau des Straßennetzes sind . Hinzu kommt die Belastung durch die weltweit steigenden Rohstoffpreise . Dadurch wird ein Teil der Investitionssumme aufgefressen , und die realen Investitionen sinken . Seit Jahren schaut der Verkehrsminister zu , wie die Gesamtausgaben des Bundes steigen , aber nicht die Investitionen . Weiterhin setzt die Regierung in der Haushaltsplanung die falschen Prioritäten . Der Anteil von Zins- , Personal- und Sozialausgaben an den Gesamtausgaben ist weiterhin viel zu hoch , der Anteil der Investitionen viel zu niedrig . Ein schwacher Verkehrsminister , der sich in der Regierung nicht durchsetzen kann , trägt daran einen großen Teil der Mitschuld .