Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Beim Anhören der Rede des Vorredners drängte sich mir immer wieder die Frage auf , ob Sie , Herr Kollege Rüttgers , überhaupt zur Europapolitik oder Tampere reden wollten . . Nichts zum Amtsantritt von Solana , nur pauschale und neben der Sache liegende Kritik an den großen Fortschritten beim Aufbau eines gemeinsamen Raumes der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts und sonst fast nichts , außer einer erstaunlichen Urheberrechtsbehauptung zur Grundrechtscharta . Herr Kollege Rüttgers , denken Sie doch bitte einmal in Ruhe darüber nach , . ob es den Interessen unseres Landes dient , wenn Sie _ im Gegensatz zur früheren Opposition _ die Europapolitik zum Schlachtfeld innenpolitischer Streitereien und landespolitischer Profilierungsversuche machen . . Übrigens zeigt Ihre Sprachkritik an den Formulierungen von Tampere , daß Sie bis vor kurzem und während all der Jahre der Kohl-Regierung keine europäischen Texte gelesen haben können . . In einem Punkt allerdings stimmen wir überein : Der Beschluß des Europäischen Rates zur Erarbeitung einer Charta der Grundrechte ist eines der erfreulichsten Ergebnisse von Tampere . Ich will meine Ausführungen auf dieses Thema konzentrieren . Zu den einzelnen Schlußfolgerungen für die europäische Justiz- und Innenpolitik werden sich die beiden zuständigen Ressortminister ausführlich äußern . Es ist das Verdienst von Otto Schily und Herta Däubler-Gmelin und auch von Außenminister Joschka Fischer , daß Tampere insgesamt ein großer Erfolg geworden ist . . Der Beschluß des Europäischen Rats zur Grundrechtscharta führte die im März 1999 unter deutscher Präsidentschaft verabschiedeten Schlußfolgerungen des Kölner Gipfels aus . Dadurch ist ein großer Schritt zur Verwirklichung einer Forderung gelungen , die im Deutschen Bundestag erstmals im Juni 1995 von der SPD- Fraktion erhoben und ausführlich begründet worden ist . Erfreulicherweise haben sich bereits im Dezember 1995 alle Fraktionen des Deutschen Bundestages dieser Forderung angeschlossen . Wir hatten damals auf die verbreitete Europamüdigkeit hingewiesen und die Frage gestellt , ob nicht eine Vision notwendig sei , mit der wir der Union neue Ausstrahlung geben könnten . Deshalb haben wir gefordert , dem EU-Vertrag eine Charta europäischer Menschen- und Bürgerrechte oder _ in unserer deutschen Terminologie _ einen europäischen Grundrechtskatalog voranzustellen . Damit haben wir versucht , eine Diskussion wiederzubeleben , die es seit Jahren im Europäischen Parlament immer wieder einmal gegeben hatte . Ich erinnere nur daran , daß das Europäische Parlament 1984 in seinem Spinelli-Entwurf die Verabschiedung eines Grundrechtskatalogs gefordert hatte . Fünf Jahre später verabschiedete das Parlament einen ersten Beschluß eines einheitlichen Grundrechtskatalogs , in dem sich Menschenrechte , demokratische und soziale Grundrechte wiederfinden . Die Geschichte und Theorie der Grundrechte zeigt , daß es sich bei dem nunmehr unwiderruflich eingeleiteten Prozeß nicht um folgenlose Grundrechtsrhetorik handelt . Ein Gemeinwesen , das sich ausdrücklich zum Schutz der Grundrechte verpflichtet , gewinnt eine tiefe Legitimation . Nur ein solches Gemeinwesen kann mit Solidarität und Akzeptanz rechnen . Aber vor allem haben Grundrechte eine Konsensfunktion . In ihnen werden gemeinsame Wertvorstellungen zum Ausdruck gebracht . Eine dem Grundrechtsschutz ausdrücklich und sichtbar verpflichtete Europäische Union wird mehr noch als in der Vergangenheit eine Signalwirkung nach außen , aber auch nach innen hinsichtlich der weiteren Integration Europas haben . Vor der erwähnten Bundestagsdebatte hatte ich im Frühjahr 1995 einen vorläufigen Diskussionsentwurf einer Grundrechtscharta erstellt , der in der Folgezeit zum Thema von Workshops und Diskussionsveranstaltungen wurde , auf denen ich wertvolle Kritik und viel Zustimmung erhalten habe . Aber wir haben darauf verzichtet , einen solchen Entwurf im Bundestag einzubringen und zu einer Bundestagsdrucksache zu machen , weil wir den Eindruck vermeiden wollten , daß sich die Deutschen als Oberlehrer in Fragen der Menschen- und Bürgerrechte aufspielen wollen . Diesen Eindruck sollten wir tunlichst vermeiden . Ich habe keinen Zweifel daran , daß sich das einzusetzende Gremium auch mit unserem Grundgesetz und den Grundrechtskatalogen der Verfassungen nicht zuletzt der neuen Bundesländer beschäftigen wird . Dieselbe Aufmerksamkeit werden auch die Grundrechtskodifikationen anderer europäischer Mitgliedstaaten finden . So hat etwa Finnland 1995 einen umfangreichen Grundrechtskatalog verabschiedet . Ich nenne als weiteres Beispiel die Verfassung der Republik Portugal von 1992 , die in 68 Artikeln eine ganze Reihe eindrucksvoll formulierter Grundrechte und Grundpflichten enthält . Der Gedanke , daß es nicht nur Grundrechte , sondern auch mit ihnen korrespondierende Grundpflichten gibt , bedarf nach meiner Überzeugung vertiefter Erörterungen . Die praktische Bedeutung erschließt sich jedem ohne weiteres , der sich zum Beispiel für die Einführung eines sozialen Grundrechts auf Arbeit einsetzt . Wir alle wissen , daß die skizzierten Forderungen im Amsterdamer Vertrag , an den wir 1995 eigentlich gedacht hatten , nicht realisiert wurden . Es gab lediglich eine gewisse Konkretisierung und Erweiterung des früheren Art . F des EU-Vertrags im heutigen Art . 6 des Amsterdamer Vertrags . Von einer Grundrechtscharta konnte noch keine Rede sein . Der Durchbruch _ hier gebührt Bundeskanzler Gerhard Schröder ein besonderes Verdienst _ gelang erst auf dem Kölner Gipfel . Dies ist ein bleibendes Verdienst der deutschen Präsidentschaft , das auch vom Bundestag vorbehaltlos anerkannt werden muß . . Wir haben dann vor wenigen Wochen durch einen Beschluß nach § 93a unserer Geschäftsordnung der Regierung für Tampere Aufträge erteilt , die mit der Verbindlichkeit nach Art . 23 unserer Verfassung ausgestattet waren . Was ist aus diesen Aufträgen geworden ? Um das Ergebnis vorwegzunehmen : Auch hier gebührt der Bundesregierung uneingeschränktes Lob . Das hätte der Kollege Rüttgers fairerweise auch einmal zum Ausdruck bringen können . . Ich gehe auf unseren Beschluß ein . Die Anzahl der Mitglieder des nunmehr vorgesehenen Gremiums entspricht bis auf einen zusätzlichen Abgeordneten des Europaparlaments , was wir nur begrüßen können , exakt unseren Vorstellungen . Die von uns gewünschte Beteiligung der Beitrittskandidaten wird durch den vorgesehenen Gedankenaustausch zwischen dem Gremium oder dem Vorsitzenden und den Beitrittsländern sichergestellt . Die von uns allen geforderte Transparenz der Beratungen ist dadurch gewährleistet , daß die Sitzungen des Gremiums und die in diesen Sitzungen unterbreiteten Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich sein sollen . Außerdem ist vorgesehen , daß neben den Beobachtern der beiden europäischen Gerichte sowie des Europarates auch sonstige Gremien , gesellschaftliche Gruppen oder Sachverständige gehört werden . Am schwierigsten war aber die Durchsetzung unserer Forderung , daß das Gremium selbst seinen Vorsitzenden wählen sollte . Mit unserer ergänzenden Forderung , der Vorsitz solle während der Ausarbeitung der Charta in einer Hand bleiben , hatten wir uns gegen einen wechselnden Vorsitz der jeweiligen Präsidentschaft gewandt . Deshalb ist es nach anfänglichen Schwierigkeiten noch im vorbereitenden allgemeinen Rat äußerst erfreulich , daß sich beim Gipfel im Tampere unsere Forderung durchgesetzt hat . Das ist von ganz zentraler Bedeutung vor allem auch wegen der außerordentlich weitreichenden Rechte , die der Vorsitzende erhalten soll . Er soll nämlich bereits dann den Entwurf der Charta dem Europäischen Rat im Wege des üblichen Verfahrens zuleiten , wenn er im engen Benehmen mit seinen Stellvertretern zu der Auffassung gelangt , daß der von dem Gremium ausgearbeitete Entwurf für alle Seiten zustimmungsfähig ist ; ein gewiß ungewöhnliches Verfahren , das die Stellung des Vorsitzenden außerordentlich stark macht . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unseren Beschluß , wonach dem Europäischen Parlament und den nationalen Gesetzgebungsorganen eine hervorragende Bedeutung bei der Ausarbeitung der Grundrechtscharta zukomme _ ich zitiere aus unserem Beschluß _ , weil es sich hierbei um eine Aufgabe der Volksvertretungen handelt . Daraus folgt für mich , daß das Gremium , das aus 46 Parlamentariern und aus 16 weiteren Mitgliedern , also zu etwa drei Vierteln aus Abgeordneten besteht , auch einen Abgeordneten zum Vorsitzenden wählen sollte . Nach meiner persönlichen Meinung sollte dies ein Abgeordneter des Europäischen Parlaments sein . . Bei aller Freude über das in Tampere Erreichte bleiben selbstverständlich noch etliche Fragen offen . Ich will einige nennen . Bei einem kürzlichen Treffen von Abgeordneten der Europaausschüsse , der nationalen Parlamente der EU und des Europaparlaments wurde von einigen Kollegen die Auffassung vertreten , es reiche doch eigentlich aus , den insbesondere durch die Europäische Menschenrechtskonvention erreichten Grundrechtsschutz nebst der dazu ergangenen Rechtsprechung der beiden Europäischen Gerichtshöfe in einem gut lesbaren Dokument zusammenzufassen . Zwar habe der Europäische Gerichtshof festgestellt , daß die EU mangels eigener Rechtspersönlichkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht beitreten könne . Das verhindere aber nicht , daß man diese Konvention gewissermaßen zu einem nur leicht modifizierten EU-Vertragsdokument macht . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es kann nach meiner Auffassung nicht zweifelhaft sein , daß die Konvention eine wichtige Grundlage der zu erarbeitenden Charta sein wird , aber sie reicht keineswegs aus . Erstens ist der Grundrechtsschutz der Europäischen Menschenrechtskonvention lückenhaft . Sie garantiert beispielsweise nicht die Unantastbarkeit der Menschenwürde oder das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder die für eine Kulturgemeinschaft nach meiner Auffassung konstitutive Kunst- und Forschungsfreiheit oder das Recht auf Schutz vor politischer Verfolgung oder gar Jürgen Meyer  Grundrechte der sogenannten dritten Generation wie etwa das Recht auf informationelle Selbstbestimmung . Zweitens . Die Europäische Union kann durch die mehr oder weniger unveränderte Annahme einer Konvention des Europarates von 1950 kaum eine unverwechselbare und eigenständige Legitimation gewinnen . Drittens . Es geht in der Charta selbstverständlich nicht nur um Menschenrechte , sondern auch um Bürgerrechte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union . Als Beispiel nenne ich nur das aktive und passive Wahlrecht oder die Freizügigkeit . Eine weitere noch klärungsbedürftige Frage betrifft die Verbindlichkeit der in der Charta niedergelegten Grundrechte . Ohne die Öffnung eines Rechtsweges zum Europäischen Gerichtshof in Luxemburg würde das ganze Unternehmen zunächst Hoffnungen wecken und am Ende in tiefer Enttäuschung enden . Der historische Beleg dafür ist die Geschichte der Grundrechte der Weimarer Reichsverfassung , die bekanntlich nicht in diesem Sinne einklagbar waren . Zur Verbindlichkeit der Charta gehört selbstverständlich auch , daß es nicht eine bloße Resolution wird . Die Charta sollte deshalb zum ersten Teil des EU- Vertrages gemacht werden . Die praktische Folge wäre , daß die europäischen Verträge , wie wir es nennen , verfassungskonform , also chartakonform ausgelegt werden müssen . In diesem Zusammenhang muß auch die Reichweite der Grundrechtscharta reflektiert werden . Neben der bereits erwähnten Funktion als Auslegungsinstrument der europäischen Verträge stellt sich nämlich die Frage , wer in erster Linie durch die Charta als deren Adressat verpflichtet werden soll . Es wird nach meiner Auffassung wahrscheinlich hilfreich sein , klarzustellen , daß dies die europäischen Institutionen sind . Mit der Forderung , die Bürokratie in Brüssel besser als bisher zu kontrollieren , findet man jedenfalls auch bei denen , die dem Unternehmen Grundrechtscharta skeptisch gegenüberstehen , nachhaltige Zustimmung . Wer Transparenz fordert , der muß sich auch selbst bemühen , sie herzustellen . Diese Aufforderung richtet sich nicht nur an das einzurichtende Gremium ; vielmehr ist es auch Sache der Parteien , der Gewerkschaften , der Kirchen und der gesellschaftlichen Institutionen , einen öffentlichen Diskussionsprozeß anzustoßen und zu führen . Im Bundestag sollten wir eine überfraktionelle Gesprächsrunde einrichten , die allen daran interessierten Abgeordneten Gelegenheit gibt , ihre Beiträge einzubringen . Nach einem derartigen öffentlichen Diskussionsprozeß könnte es durchaus sinnvoll sein , ein EU-weites Referendum über die Grundrechtscharta durchzuführen . . Damit könnten alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum Ausdruck bringen : Wir sind nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft ; vielmehr sind wir alle Bürgerinnen und Bürger einer europäischen Wertegemeinschaft . . Ich danke Ihnen .