Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Die SPD-Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf zum Altersübergangsgeld erst eingebracht , nachdem wir mehrere Versuche unternommen hatten , die aktive Arbeitsmarktpolitik auszubauen oder wenigstens zu stabilisieren . Diese Versuche sind leider allesamt an der Regierungskoalition gescheitert . So hatten wir beispielsweise in unserem Antrag Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik _ Arbeit statt Arbeitslosigkeit neue Wege zur Überwindung der Beschäftigungskrise in den östlichen Bundesländern gezeigt . Wir haben die Bundesregierung aufgefordert , durch eine Verzahnung von Arbeitsmarkt- , Industrie- und Regionalpolitik der sich abzeichnenden Katastrophe am Arbeitsmarkt im Osten entgegenzuwirken , doch ihr war anscheinend die Kürzung der Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz wichtiger als der Abbau der Arbeitslosigkeit . . So konnte die 10 . Novelle des AFG gegen die Stimmen der Opposition wie geplant am 1 . Januar dieses Jahres in Kraft treten . Dabei ließ die Regierung die negativen Auswirkungen im Hinblick auf die besondere Arbeitsmarktsituation in den östlichen Bundesländern außer Betracht . Auch die Einschätzung der Fachleute , nach der die neuen Regelungen des AFG die Zahl der Arbeitslosen um mindestens 150 000 erhöhen werden , fand dabei kein Gehör . Ebenso fand die gesamtwirtschaftliche Situation in Ost- und Westdeutschland dabei keine Beachtung . Die Rezession im Westen wird weiterhin durch den Entindustrialisierungsprozeß im Osten begleitet und verstärkt diesen noch . Das schränkt zwangsläufig die Unterstützungsmöglichkeiten der westlichen für die östliche Wirtschaft ein . Die Folge ist ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit , wenn die Bundesregierung nicht arbeitsmarkt- und strukturpolitisch wirksame Maßnahmen ergreift .  Über den Inhalt industrieller Kerne im Osten wird von der Regierung zwar geredet , aber bisher ist nicht die Spur von einem konkreten Konzept vorhanden . Im Konsolidierungsprogramm heißt es : Die dann noch zur Treuhandanstalt gehörenden Unternehmen werden als industrielles Bundesvermögen saniert und privatisiert . 11688 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Renate Jäger Woraus soll denn eigentlich ersichtlich sein , daß der Prozeß dann anders abläuft als bisher in der Treuhandanstalt ? Der Bundesrat hatte im Rahmen der Beratungen zur 10 . AFG-Novelle vorgeschlagen , die Zugangsregelungen zum Altersübergangsgeld bis 1994 zu ermöglichen . Die Antwort der Bundesregierung darauf : Aus finanziellen Gründen nicht gerechtfertigt . Zur weiteren Begründung beruft sie sich auf den Einigungsvertrag . Danach sei das Altersübergangsgeld als eine außergewöhnliche vorübergehende Maß- nahme für die erste Zeit der Einheit Deutschlands anzusehen . Damit bringt sie klar zum Ausdruck , daß das Altersübergangsgeld nur in einer Übergangsphase dazu dienen sollte , nach der Herstellung der Einheit den angespannten Arbeitsmarkt in Ostdeutschland zu entlasten . Ich frage nun : Betrachten Sie diese Übergangsphase im Hinblick auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktprobleme etwa als abgeschlossen ? Das von der Koalition vorgelegte Konsolidierungsprogramm zeugt vom Gegenteil . Ich spreche absichtlich nicht von einer Solidarpakt-Vorlage , weil sie eine solche nicht mehr ist . Solidarität heißt nämlich Zusammengehörigkeit , Kameradschaft und Übereinstimmung . _ Der erste Satz im Konsolidierungsprogramm der Koalition lautet : Die wichtigste wirtschafts- und finanzpolitische Aufgabe in Deutschland besteht heute in der Anpassung von Staat und Wirtschaft an die veränderten Bedingungen und Aufgaben nach Herstellung der Einheit . Damit wird der unmittelbare Zusammenhang mit den Vorgaben des Einigungsvertrags hergestellt . Diese möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen . In der Denkschrift zum Einigungsvertrag heißt es : In seiner Gesamtheit ermöglicht der Vertrag einen geordneten Abschluß des . . . Einigungsprozesses und schafft die Grundlage für eine Entwicklung , in der die . . . Unterschiede überwunden werden . Lesen Sie sich , meine Damen und Herren von der Koalition , Art . 28 des Einigungsvertrages zur Wirtschaftsförderung einmal genau durch ! Welche Aufgaben die Bundesregierung in der Übergangszeit zu erfüllen hatte , wird daraus noch einmal ersichtlich . Wenn der Finanzminister heute auf diese ungelösten Aufgaben hinweist , um damit Kürzungen und Einsparungen bei Sozialleistungen zu rechtfertigen , dann ist dies nichts anderes als ein stillschweigendes Eingeständnis des eigenen Versagens der Bundesregierung . Vielmehr ist es ein Gebot des Einigungsvertrags , eine weitere Verlängerung der Altersübergangsregelung in den Solidarpakt aufzunehmen . Die von uns vorgeschlagene Lösung , die eine Verlängerung des Altersübergangsgelds bis zum 31 . Dezember 1994 vorsieht , enthält gegenüber der bisherigen Regelung Verbesserungen . Sie sieht vor , daß neben Arbeitnehmern auch Arbeitslose Anspruch auf Altersübergangsgeld erwerben können . Eine weitere Neuerung ist , daß das Altersübergangsgeld erst nach Vollendung des 58 . Lebensjahres zu gewähren ist . Dies ist mit der Möglichkeit gekoppelt , daß Arbeitslose schon nach Vollendung des 55 . Lebensjahres und vier Monaten aus dem Erwerbsleben ausscheiden und nach Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld Altersübergangsgeld beziehen können . Unser Entwurf sieht schließlich vor , daß Altersübergangsgeld nicht für fünf , sondern für zwei Jahre zu gewähren ist , was aus finanzieller Sicht eine günstige Lösung darstellt . Lassen Sie mich zum Schluß noch ein Beispiel bringen . Eine Bürgerin mußte mit 543/4 Jahren in die Arbeitslosigkeit gehen . Sie hatte also keine Gelegenheit , bis zur Vollendung des 55 . Lebensjahres zu arbeiten , und demzufolge auch keine Gelegenheit , Altersübergangsgeld zu beziehen . Nach Wegfall des Arbeitslosengeldes im November dieses Jahres ist sie 57 1/2 Jahre , und sie hat keine Chance , wieder einen Arbeitsplatz zu erhalten . Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bleiben ihr als einzige Möglichkeiten . Zu berücksichtigen ist auch , daß der Status eines Altersübergangsgeldempfängers dem Status eines registrierten Arbeitslosen von den Bürgern in weitaus größerem Maße vorgezogen wird . Deshalb , meine Damen und Herren , hat das Altersübergangsgeld nicht nur eine arbeitsmarktpolitische , sondern auch eine menschliche Dimension , die zu beachten wäre . Ich danke Ihnen . .