Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich begrüße es sehr , daß das Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz endlich das Parlament erreicht hat und wir heute während der ersten Beratung unsere grundsätzlichen Positionen deutlich machen können . Das Bundeskabinett hat uns einen Gesetzentwurf vorgelegt , der bei den unterschiedlich Be troffenen nirgendwo große Freude auslösen wird . Das kann auch gar nicht anders sein . Das geschehene Unrecht , zu verantworten von der sowjetischen Besatzungsmacht und von einem kommunistischen Willkürstaat , ist einfach zu groß und einmalig . Die jetzige Kabinettsvorlage ist auch das Ergebnis der Vorarbeit einer Arbeitsgruppe der Koalitionsfraktionen . Wir haben uns in über 50 Arbeitssitzungen redlich bemüht , der Rechtsstaatlichkeit zum Durchbruch zu verhelfen und ein kleines Stück Gerechtigkeit für die Be troffenen zu erreichen . Das ändert aber nichts daran , daß der heute vorgelegte Regierungsentwurf umstritten ist , umstritten bleibt und unterschiedlich bewertet wird . . Insgesamt ist der Inhalt nicht danach , freudig hurra zu rufen . Bundesminister Bohl hat zwar in der FAZ gewarnt , Änderungsvorschläge könnten den Gesetzentwurf ins Wanken bringen ; unser gutes Recht hier im Deutschen Bundestag ist aber , Verbesserungs- , Ergänzungs- oder Gegenvorschläge zu machen . . Es ist nicht unsere Pflicht , Regierungsbeschlüsse unverändert bis zur dritten Lesung zu befördern . . Ich werde in den Ausschüssen und in der Fraktion mitarbeiten , daß diese Gesetzesvorlage nach den Beratungen ein anderes Gesicht haben wird als jetzt . Für mich stehen heute zwei Bereiche im Mittelpunkt : die grundsätzliche Position der FDP als Rechtsstaatspartei zum Eigentum und die Rückwirkung der in Gefahr befindlichen Eigentumsgarantie auf die Landbewirtschaftung . Bei der Erörterung der Eigentumsproblematik geht es mir vor allem um die Bodenreformopfer , die zwischen 1945 und 1949 zu Unrecht enteignet wurden . Ich möchte hierbei an die Abstimmung über den Einigungsvertrag vom 20 . September 1990 hier im Deutschen Bundestag erinnern . Entgegen den Vorstellungen der FDP-Bundestagsfraktion wurde im Einigungsvertrag nicht festgeschrieben , daß auch für die Enteignungen zwischen 1945 und 1949 der Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung zu gelten habe . Wir konnten uns in dieser Frage nicht durchsetzen , haben aber der deutschen Wiedervereinigung mit freudigem Herzen und aus voller Überzeugung zugestimmt und konnten erreichen , daß der Gesetzgeber entsprechend einer besonderen Öffnungsklausel Ausgleichsleistungen für die Bodenreformgeschädigten vornehmen könne . In einer Erklärung zum Einigungsvertrag hat dann eine große Mehrheit der FDP-Bundestagsfraktion präzisiert , hierbei könne es sich um Geldzahlungen , Vorkaufsrechte , Pachtrechte und auch die Teilrückgabe von Grund und Boden handeln . . Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den Enteignungen auf besatzungsrechtlicher Grundlage bekräftigt . Es hat dem Gesetzgeber bei der Regelung der Wiedergutmachung durch Ausgleichsmaßnahmen ausdrücklich einen weiten Handlungsspielraum bestätigt und den Be troffenen einen Rechtsanspruch hierauf eingeräumt . Ein anderer Aspekt kommt noch hinzu . Die Anerkennung der Enteignungen 1945 bis 1949 im Einigungsvertrag wurde auch damit begründet , daß sie nach sowjetischem Besatzungsrecht erfolgt seien und der damalige Generalsekretär Gorbatschow sein Einverständnis zum Einigungsvertrag nicht gegeben hätte , wenn die Bundesregierung an diesen Enteignungen gerüttelt hätte . Inzwischen hat sich aber auf Grund von Nachforschungen und Studien herausgestellt , daß beide Eckwerte , die zur Festschreibung der unrechtmäßigen Enteignungen geführt haben , durchaus in Frage gestellt werden könnten . . Wenn das denn so sein sollte , bedeutet das doch : Die Festschreibung der Unrechtsenteignungen 1945 bis 1949 ruht auf tönernen Füßen . Die von uns durchgesetzte Öffnungsklausel für Ausgleichsleistungen erhält damit eine andere Qualität und sollte neu interpretiert werden : erstens , um das geschehene Unrecht wenigstens zum Teil gezielt gutzumachen und die berechtigten Interessen der Be troffenen wesentlich offensiver aufzugreifen und , zweitens , um die im Grundgesetz verankerte Eigentumsgarantie anzuwenden . . Von solch einer Neuinterpretation des Beg riffs Ausgleichsleistungen ist in der Regierungsvorlage allerdings nur wenig zu finden . Dabei gibt es schon einen vernünftigen Lösungsvorschlag . Im Konzept zur Verwertung ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen haben wir bereits festgelegt , daß Alteigentümer die Möglichkeit bekommen , die Ausgleichsleistungen statt in Geld durch Übereignung landwirtschaftlicher Flächen zu erhalten . Dieser Weg sollte konsequent weitergegangen und zu einer Straße der Versöhnung mit den Bodenreformopfern ausgebaut werden .