Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich , auch um die Beruhigung an der Front wieder etwas zu befördern , noch einmal auf die Grundlage zu sprechen kommen , an der wir jetzt eine vorsichtige erste Korrektur vornehmen . Im Jahre 1992 löste das Betreuungsrecht das fast 100 Jahre alte Vormundschafts- und Gebrechlichkeitspflegschaftsrecht ab . Es war eine wahrhaft liberale Reform , die an Stelle der hergebrachten Bevormundung ein größtmögliches Maß an Selbstbestimmung für die Betroffenen setzte . . - Liebe Frau Däubler-Gmelin , lassen Sie uns doch ein bißchen friedlicher bei diesem Punkt sein . Es wird doch alles mit Ihrer Zustimmung verabschiedet werden , wenn ich das richtig mitbekommen habe . Deswegen sehe ich gar nicht , warum da ein solcher Krach aufkommen muß . . Gleichzeitig trug die Reform , die wir jetzt korrigieren , im Sinne pflichtigen Freiheitsgebrauchs der sozialen Verantwortung der Gesellschaft für diejenigen Rechnung , die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen . Der vor Ihnen liegende Gesetzentwurf reagiert auf diesem Feld nun auf die Erfahrungen der bald siebenjährigen Praxis mit einer ersten - und zunächst natürlich sehr begrenzten - Änderung . Lassen Sie mich drei Punkte herausgreifen , die zum Teil auch schon zur Sprache gekommen sind : Erstens . Der Entwurf stärkt die Autonomie der Betroffenen , indem er das Institut der Vorsorgevollmacht auch im außervermögensrechtlichen Bereich ausdrücklich anerkennt . Vorsorgevollmachten werden sich daher künftig stärker als bisher als Alternative zur Betreuung anbieten . Zweitens . Bisher konnten - hier bedanke ich mich ausdrücklich für die Ausführungen des Kollegen Braun - Personen aus dem außerfamiliären Bereich nur in geringem Umfang zur Übernahme ehrenamtlicher Betreuungen motiviert werden . Deshalb fördert der Entwurf die ehrenamtliche Betreuung dadurch , daß er etwa die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer von 375 auf 600 DM im Jahr angehoben hat . . Drittens . In Anbetracht der großen Zahl berufsmäßig geführter Betreuungen bedarf es vor allem einfacherer und präziserer Regeln für die Vergütung der Betreuer . Die derzeitige Situation ist kaum mehr überschaubar . Die vorgesehene Vereinheitlichung wird deshalb nicht nur zur Entlastung der Gerichte beitragen , sondern auch den Betreuern verläßliche Vergütungssätze garantieren , deren Höhe sich nach der beruflichen Qualifikation richtet . Meine Damen und Herren , die Kritik der Verbände an der Höhe der Vergütung trifft - das soll doch noch einmal ausdrücklich unterstrichen werden - mit dem Bund die falsche Adresse . Die Vergütungssätze , in dem von mir ursprünglich vorgelegten Referentenentwurf waren höher als in dem Ihnen jetzt vorliegenden Regierungsentwurf . Sie sind auf Drängen der Bundesländer , ohne die wir nach den verfassungsrechtlichen Gegebenheiten - es besteht Zustimmungsbedürftigkeit - nun einmal eine solche Re . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Justizhaushalte im Blick haben . . Das kann man kritisieren ; aber so ist nun einmal das reale Verfassungsleben in der Bundesrepublik . . Wir sind ein föderativer Staat , und deswegen können wir unsere schönen Reformen nicht so durchsetzen , wie wir es gerne täten , sondern müssen auf die Länder Rücksicht nehmen , so sehr es uns leid tun mag . Ich meine aber , daß die nunmehr vorgesehenen Beträge einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Betreuer und den Länderhaushalten darstellen . Die Länder erhalten zusätzlich die Möglichkeit , die Stundensätze innerhalb einer Spanne von 20 Prozent zu variieren und dadurch regionalen Besonderheiten Rechnung zu tragen . Ferner sind Regelungen für eine vergütungssteigernde Nachqualifikation von Berufsbetreuern eingestellt worden . Schließlich soll eine zweijährige Übergangsregelung - auch das ist doch ein Wort - Vergütungseinbußen für bislang nicht durch eine Ausbildung qualifizierte Betreuer vermeiden . Meine Damen und Herren , der fraktionsübergreifende Entschließungsantrag - deswegen sollte am Ende auch der Konsens im Mittelpunkt stehen - strebt eine grundlegende Überarbeitung des Betreuungsrechts an , um veränderten demographischen und finanzpolitischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen . Eine umfassende Reform ist in der Tat notwendig und war während der gesamten Arbeit am jetzigen Korrekturentwurf die einhellige Zielvorstellung aller . Ich sage Ihnen heute also ohne Umschweife zu , daß diese Überarbeitung zu Beginn der nächsten Legislaturperiode sofort in Angriff genommen wird . Für heute bitte ich Sie , den noch in dieser Legislaturperiode notwendigen Änderungen zuzustimmen . Vielen Dank . .