Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine erste Anmerkung : Es ist schon schade , dass das Kanzleramt es bisher nicht geschafft hat , bei dieser Debatte wenigstens eine Person hier hinzusetzen . Ich finde , das ist eine gewisse Missachtung dieses Themas und irgendwie ein bisschen schade . Eigentlich kann man Haushaltspolitik und Erziehung oder die Entscheidung für Kinder oft vergleichen , denn sie unterliegen denselben Fragen und Problemen : Ich habe am Anfang Mühen und Belastungen . Ich muss auf Dinge verzichten , um am Ende belohnt zu werden . Ich habe manche nicht geschlafene Nacht , manche Sorgen und manche Probleme - kleine Kinder , kleine Sorgen , große Kinder , große Sorgen . Beim Haushalt ist das genauso : Wenn ich zu früh , zu viel , falsch ausgebe , kommen am Ende große Probleme . Wenn ich mir aber am Anfang die Mühe mache , zu überlegen , was richtig ist , wofür ich spare und wofür das Geld richtig ausgegeben wird , dann werde ich am Ende belohnt . Belohnt werden wir bei Kindern doch alle . Ich stelle immer gern die Frage : Warum sind Kinder lohnenswert ? Da erinnern wir uns alle - sei es in unserer Funktion als Eltern , Onkel oder Großeltern - , wie es ist , wenn man nachts noch einmal ins Kinderzimmer schleicht und das Deckbett , das mal wieder irgendwo zerwühlt in der Ecke liegt , über die Schultern legt . Das Gefühl , das man dabei hat , ist ein Gefühl der Belohnung . Unsere Aufgabe als Haushälter des Staates , als Verantwortliche für das Schicksalsbuch ist haargenau dieselbe . Wir haben dafür zu sorgen , dass das Deckbett da ist und dass der Schutz für unsere Gesellschaft da ist . Deswegen kann man nicht einfach nur - an dieser Stelle kritisiere ich die Große Koalition - in guten Zeiten mehr Geld ausgeben . Es ist die Verantwortung einer Großen Koalition , die auch großen Mut haben müsste , zu sparen ; denn sparen heißt dann wieder - da schließt sich der Kreis - : Ich spare für Kinder . - Das tun Sie leider zu wenig . Ihr Vorschlag zur Kindergelderhöhung , Frau Ministerin , war schon sehr interessant . Ich rätsele bis heute : War das ein Kommunikationsproblem Ihrerseits - das kann ich mir bei Ihrer kommunikativen Strahlkraft nicht so richtig vorstellen - , oder war das etwas , was Sie verabredet hatten ? Haben Sie beim Kindergeld gesagt : Wenn es nicht rauskommt , schieben wir es , oder war das alles nur ein böser Zufall , oder war es möglicherweise der böse Finanzminister , der hier versucht hat , in der Koalitionsrunde , in der Sie nicht dabei waren , zulasten von Familien und Kindern beim Kindergeld zu kürzen ? Ich hätte mir gewünscht , dass Sie heute dazu eine Aufklärung gegeben hätten . Warum hat es diese Aufklärung nicht gegeben ? Ich kann Ihnen genau sagen , warum es die nicht gegeben hat , meine lieben Kolleginnen und Kollegen : Sie haben immer noch nicht die Evaluierung der Leistungen für die Familien vorgelegt . 185 Milliarden Euro im Jahr , das ist eine Schätzung . Das kann man so oder so sehen . Das ist ein Betrag , den wir - das ist grundsätzlich richtig - in den Bereich Familie geben ; gar keine Frage . Aber darüber , was davon gut ist , was davon Luxus ist , was ineffektiv ist , was überhaupt nichts bringt , was etwas bringen würde , wenn es ein bisschen verändert würde , wissen wir nichts . Nun sagt das Ministerium : Wir evaluieren ständig . - Das ist schön . Das ganze Leben ist Evaluierung . Aber Sie haben verdammt noch mal die Pflicht , an dieser Stelle irgendwann zu dem Punkt zu kommen , festzustellen : Die Leistung ist nicht in Ordnung ; die Mittel dafür geben wir dahin und dorthin . Was passiert , wenn Sie das nicht tun ? Was passiert , wenn wir irgendwann wieder zu wenig Geld haben ? Dann werden wir im Zweifel an der falschen Stelle sparen , weil Sie nicht geschaut haben : Was sind die Leistungen , die wir noch brauchen , und was sind die Leistungen , auf die wir verzichten können ? Es ist kein einfacher Weg , Frau Ministerin , aber es ist auch nicht Ihre Aufgabe , nur die einfachen und schönen Dinge zu tun . Eine Befürchtung habe ich schon - das ärgert mich beim Kindergeld ganz besonders - , nämlich dass jetzt möglicherweise herauskommt : Man hat sich ein bisschen gestritten ; irgendwann ist man zu dem Ergebnis gekommen , dass man doch sehr kinderfreundlich ist , und dann kommt die Kindergelderhöhung genau zur Wahl , möglichst in einer Staffelung , die noch mehr Herzwärme erzeugt . - Wenn Sie schon jetzt anfangen , mit Wahlkampfgeschenken zu taktieren , ist das eine Versündigung an unseren Kindern . Ich hoffe , dass das nicht der Fall ist . Frau Ministerin , zu einigen Themen habe ich nichts gehört , und ich habe genau zugehört . Ihr Ministerium ist für viel mehr als nur für Kinder und das Ehrenamt zuständig . Ich habe zum Zivildienst nichts gehört . Ich habe auch zum Rechtsextremismus nichts gehört . Dafür sind Sie nicht allein zuständig - gar keine Frage - , aber dazu muss etwas kommen . Man kann nicht nur in die Kindertagesstätten gehen , wo es schön ist . Jedes Mal , wenn ich dort bin und sehe , was da für ein Leben in der Bude ist , freue ich mich , ganz besonders wenn ich an manch traurige und langweilige Debatte hier denke . Sie müssen auch dahin gehen , wo es weh tut , und das ist das Problem des Rechtsextremismus . An dieser Stelle ist auch der Frage , warum das in den neuen Bundesländern bei Kindern , Geburten , Familien anders aussieht , genau nachzugehen . Ich bitte Sie : Gehen Sie mit derselben Penetranz wie an das Thema Kinder auch einmal an dieses Thema heran . Sie haben da riesige Möglichkeiten und Chancen , im Übrigen auch wieder mit Blick auf die Kinder . Mein letzter Punkt - ich habe zwar noch ein bisschen Zeit - ist das Thema Kinder und Bildung . Wir hören im Moment sehr viel über alle möglichen neuen Erfassungen , zum Beispiel IGLU . Die Ergebnisse werden besser ; darüber können wir uns freuen . Wir streben natürlich alle eine weitere Verbesserung der Ergebnisse an . Aber woran liegt es , dass unsere Gesellschaft beim Thema Bildung als Chance für die Zukunft immer mehr auseinanderreißt ? Liegt es daran , dass der eine Teil der Gesellschaft dem anderen den Rücken zukehrt , weil es ihm egal ist ? Ich erlebe jedenfalls tagtäglich durch meine Kinder , dass es viele engagierte Eltern gibt - unabhängig übrigens von der Frage , wie viel Einkommen sie haben - , die sich um die Bildung ihrer Kinder kümmern . Aber ebenso gibt es welche , die sich nicht kümmern , deren Kinder keine Chance haben , sodass die Chancengleichheit schon in der ersten Klasse nicht mehr gegeben ist . Da müssen wir ansetzen . Ich will auf zwei Problembereiche hinweisen , bei denen wir unterschiedlicher Meinung sind .