Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute bringen wir ein Mandat in die parlamentarischen Beratungen ein, das – erstens – die Bekämpfung des IS-Terrors in Syrien weiterverfolgt und – zweitens – die Ausbildungsmission für die irakischen Streitkräfte stärkt. Beides dient der Sicherheit Deutschlands. Das Mandat hat zwei Säulen. Erstens: die Fortsetzung der Bekämpfung des IS-Terrors. Dies ist ein unverzichtbarer Beitrag dazu, Frieden herzustellen und die Anti-IS-Koalition zu stärken. Dieser Einsatz ist erfolgreich, weil die quasistaatlichen Strukturen des IS-Terrors – auf einer Fläche mit der Größe Großbritanniens, mit einer unterjochten Bevölkerung von 8 Millionen Menschen – zerschlagen werden konnten. Es geht beispielsweise auch darum, dass das, was die Nobelpreisträgerin Nadia Murad selbst erfahren hat, verhindert werden muss. Da wundert es mich schon sehr, wenn sich die Vertreterin der Linken hier in einem Ablenkungsmanöver verfängt, bei dem ich mich frage, wo die parteiliche Ausbildung stattgefunden hat. Sie suchen immer wieder Ausreden, anstatt den Kern zu sehen, nämlich dass Männer ermordet werden, dass Frauen vergewaltigt werden, dass Kinder verschleppt werden. Dieses Elend muss ein Ende haben. Dafür stehen wir ein und Sie nicht, meine Damen und Herren. Die IS-Strukturen sind zerschlagen, aber der IS ist noch nicht besiegt. Er wirkt im Untergrund fort. Er betreibt von dort aus Terror – vor Ort, weltweit und auch bei uns in Deutschland. Jetzt geht es darum, die leistungsfähige Aufklärung mit Unterstützung Deutschlands weiterzuführen. Da geht die Kritik, die hier von der AfD kommt, völlig fehl. Sie zeugt weder von militärischem Verstand noch von politischem Verständnis. Sie versuchen, sozusagen eine Brandbeschleunigung durchzuführen. Wir stehen dafür ein, dass Brände gelöscht werden und dass wir eine Nachsorge durchführen, dass wir dafür Sorge tragen, dass die IS-Strukturen nicht wieder auf­ flammen, meine Damen und Herren. Deswegen machen wir mit der Luftbetankung der AWACS weiter. Dies ist ein Beitrag zur nachhaltigen Sicherung und zu mehr Stabilität. Deswegen nehmen wir die Verantwortung wahr und danken den Soldaten für ihren Einsatz. Die zweite Säule ist die Ausbildung der irakischen Streitkräfte, damit sie selbst in die Lage kommen, für Stabilität und Sicherheit zu sorgen. Wir haben die kurdischen Kämpfer im Norden des Iraks erfolgreich ausgebildet und ausgerüstet. Jetzt geht es darum, den zentralen Ansatz für den Irak zu suchen. Diese Mission ist im besten Sinne nachhaltig, weil sie akut dazu beigetragen hat, die IS-Strukturen zu zerstören, und jetzt dauerhaft für Stabilität sorgt. Es ist im Sinne von Capacity Building notwendig, dass die irakischen Streitkräfte in der Ausbildung gestärkt werden – bei der medizinischen Versorgung, bei der ABC-Abwehr, bei der Beseitigung von Kampfmitteln. Das leisten wir auch durch mobile Trainingseinheiten. Denn heute ist es so, dass Familien, die – beispielsweise bei Mosul – in ihre angestammten Häuser und Dörfer zurückkehren wollen, in die Luft fliegen, weil dort Minen vergraben sind. Deshalb wollen wir einen Beitrag zur Beseitigung von Kampfmitteln leisten – im Sinne der Humanität und der Sicherheit. Es ist wahr, dass wir, die verteidigungspolitischen Sprecher, die Möglichkeit hatten, mit unserer Verteidigungsministerin vor Ort einen eigenen Überblick zu gewinnen. Leider hat Herr Lucassen die Hälfte von dem, was wir dort erfahren haben, vergessen: Die deutschen Soldaten haben Sie gefragt, warum Sie als AfD kein Vertrauen in die Soldaten haben, dieses Mandat weiterzuführen, warum Sie diesen Soldaten nicht für das, was sie tun, danken. Meine Damen und Herren, die Soldaten leisten eine sehr verantwortungsvolle Arbeit für Humanität, für Frieden, für die Verhinderung von Flucht und für die Sicherheit unseres Landes. Deswegen sagen wir als Große Koalition: Wir stehen zu unserer Bundeswehr. Wir stehen zu diesem Mandat. Wir sind überzeugt, dass dies notwendig ist und der Sicherheit unseres Landes dient. Herzlichen Dank.