Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Liebe Frau Kühn-Mengel , ich hätte es Ihnen gerne erspart , aber nachdem Sie das Thema mit den leidigen Drucksachennummern noch einmal aufgegriffen haben , muss ich Ihnen sagen : Wir haben nie behauptet , dass unser Antrag , der hier heute zur Debatte steht , vor dem Ihrigen , der heute zur Debatte steht , eingereicht worden wäre . Wir haben immer klar gesagt , dass es schön ist , dass Sie mit Ihrem Antrag _ ich nenne Ihnen gerne noch einmal die Drucksachennummer _ 14/6453 vom 27 . Juni des Jahres 2001 die Anregungen und Forderungen des Unionsantrages , Drucksache 14/4381 vom 24 . Oktober des Jahres 2000 _ er nennt sich Konkrete Gesundheitspolitik für Frauen ; wir stimmen heute über ihn ab _ , aufgenommen haben . Das begrüßen wir und das haben wir nie kritisiert . Wir freuen uns , dass die Opposition gute Vorschläge macht , die in der Regierung leider zu lange auf ihre Umsetzung warten . . Ich habe mein Schicksal in die Hand genommen und viel Hilfe erfahren _ von guten Freunden , Ärztinnen und Ärzten und auch von Gott . Heute bin ich wieder gesund . So das Happy End einer Brustkrebspatientin , die mir ihren Leidensweg und ihren Sieg über den Krebs in ergreifender Weise geschildert hat . Nicht immer geht es gut aus ; leider geht es immer noch viel zu häufig nicht gut aus . Traurige prominente Beispiele sind die Leidensgeschichten von Regine Hildebrandt oder auch von Kolleginnen aus unseren Reihen . Die meisten Frauen fühlen sich im Angesicht einer lebensbedrohenden Diagnose den Ärzten und der Situation ausgeliefert . Ob diese Diagnose Brust- oder Gebärmutterhalskrebs oder aber Osteoporose , Rheuma , Demenz , Herz- und Kreislaufkrankheiten , Depressionen oder Essstörungen heißt : Ein Hoffnungsschimmer ist , wenn die besten Behandlungsmöglichkeiten offen stehen . Ärztinnen und Ärzte müssen alles tun _ und sie müssen es auch richtig tun können _ , um den Kampf gegen die Krankheit gewinnen zu können . Mindestens ebenso wichtig wie die richtige Bekämpfung einer Krankheit ist die Prävention . Erfolgreiche Helga Kühn-Mengel 21373 Früherkennung braucht hohe Beteiligungsquoten . Vermeintliche hohe Zugangsschwellen und auch die Angst vor einem möglichen positiven Befund lähmen viele Frauen , sodass sie die Möglichkeiten der Vorsorgemaß- nahmen nicht wahrnehmen . In ländlichen Räumen nehmen nur noch 30 Prozent der Frauen die Krebsvorsorge in Anspruch . Hier muss die Politik ansetzen . Vor diesem Hintergrund fordert die Union ein Aktionsprogramm Prävention . Denn wir müssen die verschiedenen Anreizsysteme zur Verbesserung der Inanspruchnahme von Präventionsleistungen sinnvoller nutzen und ausbauen . Deshalb fordern wir ein Präventionsgesetz als Teil des Sozialgesetzbuches , mit dem eine Bündelung der Vorgaben erreicht werden kann . Die Zeit drängt nämlich . Mehr Vorsorge ist vordringlich . Gerade die ältere Bevölkerung hat heute einen höheren Bedarf an ärztlicher Versorgung , Rehabilitation und Pflege . Dies ist auch rein finanziell in Zukunft nur zu bewältigen , wenn die Ausgaben für mittel- und langfristige Prävention steigen . Experten wie Ulla Walter von der Medizinischen Hochschule Hannover geben an , dass sich durch wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen theoretisch 25 bis 30 Prozent der heutigen Gesundheitsausgaben vermeiden ließen . Dies wäre eine sinnvolle Perspektive . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Erfahrungen aus anderen Ländern können hier wegweisend sein . Die 1998 in Großbritannien gestartete Kampagne Our Healthier Nation zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung unter Beteiligung von sage und schreibe elf Ressorts ist erfolgversprechend . Definiert wurden Gesundheitsziele auf unterschiedlichen Ebenen , für deren nationale und lokale Erreichung Ressourcen bereitgestellt werden . Auch die Prävention von Herz- und Kreislauferkrankungen zum Beispiel in Finnland ist ein gelungenes Beispiel für einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz , der in Deutschland noch fehlt . Ich denke , spätestens nach dem niederschmetternden Gutachten des Sachverständigenrats zur Gesundheitspolitik und auch angesichts des negativen Abschneidens Deutschlands im europäischen Vergleich sind wir uns bei dieser Debatte heute doch wohl alle in einem Punkt einig : Es muss mehr in puncto Frauengesundheit getan werden . . Denn die Zahlen sind erschreckend , besonders im Bereich der Brustkrebserkrankungen . Etwa 47 000 Frauen erkranken jährlich in Deutschland an Brustkrebs ; circa 18 000 sterben daran . Wie Harlfinger vom Berufsverband der Frauenärzte im Rahmen der öffentlichen Anhörung im März des vergangenen Jahres ausgeführt hat , haben 14 ,2 Prozent der Frauen , die an Brustkrebs erkranken , einen Tumor , der größer als fünf Zentimeter ist . 60 Prozent der Tumore sind größer als zwei Zentimeter , also in einem Stadium , in dem der Tumor meist schon gestreut hat . Diese Zahlen sind eine Katastrophe . Warum haben nicht mehr Frauen die Chance auf Heilung ? Warum wird der Krebs oder eine andere todbringende Krankheit oft erst entdeckt , wenn jede Hilfe zu spät kommt ? Diese Fragen fanden in unseremAntrag , den wir heute beraten , erste Antworten . Fast eineinhalb Jahre später stehen wir heute hier , um diesen Antrag und einen Antrag der Regierungsfraktionen zu debattieren . Jede betroffene Frau wird uns und auch die Bundesregierung _ Frau Schmidt ist heute nicht da _ fragen : Warum muss es so lange dauern , bis wir zur konkreten Umsetzung kommen ? . Der Antrag , der von Ihnen , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , heute vorgelegt wird , muss in Teilen leider schon als veraltet bezeichnet werden . Es gibt nämlich keine konkreten Antworten auf die wichtigsten Herausforderungen frauenspezifischer Gesundheitsprobleme , mit denen wir uns gegenwärtig konfrontiert sehen . Die öffentliche Anhörung zu diesem Thema hat dies deutlich gemacht . Deshalb haben Sie ja auch den von mir eingangs zitierten neuen Antrag zum Mammographie-Screening eingebracht , der im Februar Gegenstand einer Anhörung sein wird . Die Women`s Health Coalition , die Brustkrebsinitiative und alle anderen für die Frauengesundheit engagierten Gruppierungen haben die Bundesregierung aufgefordert , endlich konkret zu handeln . Denn es reicht nicht , wie in Ihrem Antrag noch unterstützt , weitere fünf bis sechs Jahre zu warten , bis die laufenden Modellversuche zum Brustkrebs ausgewertet worden sind . Es ist gar keine Frage mehr , dass ein qualitätsgesichertes Screeningverfahren die beste Methode zur Erkennung von Brustkrebs ist . Im Oktober vergangenen Jahres haben wir bereits Ihren Antrag zum Mammographie-Screening gegen Brustkrebs debattiert , in dem Sie unsere Forderungen nach einem flächendeckenden , qualitätsgesicherten und fachübergreifenden Brustkrebsfrüherkennungskonzept aufgenommen haben . In diesem heute hier zu debattierenden alten Antrag hielt das Ministerium _ auch Ministerin Schmidt _ langjährige Modellprojekte noch für ausreichend . Sie werden sich Schritt für Schritt der Richtigkeit unseres Antrages bewusst . Das ist zu begrüßen . . Erforderlich ist nämlich eine rasche Umsetzung der europäischen Richtlinie in eine bindende Richtlinie des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen . Qualitätsstandards müssen erfüllt werden wie die regelmäßige Doppelbefundung des Bildmaterials , eine spezielle Ausbildung der Ärztinnen und Ärzte und des nichtärztlichen Personals im Bereich der radiologischen Diagnostik , ein hoher technischer Standard der Geräte und eine laufende Kontrolle ihrer technischen Qualität . Ich denke , in den wesentlichen Punkten sind wir uns in dieser Frage inzwischen einig . Dies macht mich für die Zukunft zuversichtlich . Die Forderung nach einer qualitätsgesicherten Früherkennung muss aus unserer Sicht mit der Nutzung der in Deutschland vorhandenen Versorgungsstrukturen verknüpft werden . Diese sind nicht immer unmittelbar ver Annette Widmann-Mauz 21374 gleichbar mit denen anderer europäischer Länder . Dieser Tatsache müssen wir auch Rechnung tragen . Eine ausschließliche Konzentration auf Frauengesundheitszentren schränkt unsere Chancen auf eine flächendeckende , bessere Frauengesundheit ein . Wir müssen auf gewachsene und flächendeckenden Strukturen zurückgreifen können , wenn ihre Qualität gesichert ist . In diesem Zusammenhang sind aus unserer Sicht deshalb auch die Ankündigungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung zu begrüßen , dass nun alle Ärzte , die Mammographien durchführen wollen , eine Prüfung abzulegen haben und dass eine regelmäßige Fortbildung verpflichtend gemacht werden soll . Auch die Planungen der KBV sind zu unterstützen , ab dem Jahr 2003 jeder Frau zwischen 50 und 69 Jahren eine Brustkrebsuntersuchung als Kassenleistung zu ermöglichen , ohne dass _ wie bisher vorausgesetzt _ ein Verdachtsfall vorliegt . Damit besteht die Aussicht , dass aus wenigen Modellprojekten auf diesem Wege schnell eine flächendeckende , qualitätsgesicherte Versorgung werden kann . Je nach den lokal vorliegenden Bedingungen können dann auch die vorhandenen vertragsärztlichen Kompetenzen und Strukturen in das Mammographie-Screening eingebunden werden . Diese Maßnahmen bestätigen das Konzept der Union zur Verbesserung der Frauengesundheit . . Sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsfraktionen , Ihre späte Einsicht in die Dringlichkeit der flächendeckenden , qualitätsgesicherten Brustkrebsbekämpfung hat uns viel Zeit gekostet . Jetzt gilt es , endlich zu handeln . Wir haben nicht ausschließlich konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Brustkrebs gefordert _ das war nur unsere erste Forderung _ , sondern darüber hinaus gibt es eine Vielzahl drängender Gesundheitsprobleme von Frauen , die wir aufgegriffen haben . Ich erinnere daran , dass in Deutschland jährlich 6 000 Frauen an Gebärmutterhalskrebs erkranken und dass 2 800 Frauen jährlich daran sterben . Damit nimmt Deutschland in Westeuropa den drittschlechtesten Rang ein . . Weltweit ist diese Krebsart mit etwa 500 000 Fällen im Jahr die zweithäufigste Krebsart bei Frauen . Und wieder gilt : Wenn der Krebs rechtzeitig entdeckt wird , dann gibt es auch hier sehr gute Heilungschancen , wie die Anhörung aufgezeigt hat . Der herkömmliche PapAbstrichtest hat nur eine begrenzte Genauigkeit . Qualitätssteigerungen bei der Abstrichentnahme und bei der Auswertung sowie neue Tests zur Erkennung des HP-Virus sind dringend notwendig . Wir haben viele andere Bereiche angesprochen : von der Osteoporose über die Gesundheitserziehung bis hin zur Verbesserung der Situation der Demenzkranken in der Pflegeversicherung . . Wir müssen Sie treiben , treiben , treiben ; denn von allein würden Sie nicht zur Verbesserung in diesen Bereichen kommen . . Es ist schon erwähnenswert , dass die SPD-Fraktion unseren Antrag in den Ausschüssen abgelehnt hat , weil er , wie Sie sagen , die Forderung nach Abschaffung der Budgetierung im Bereich der Arznei- und Heilmittel enthält . Da die Bundesregierung von der Budgetierung in diesem Bereich jetzt von sich aus abgerückt ist , steht Ihnen nun eigentlich nichts mehr im Wege , unserem Antrag zuzustimmen .