Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 14. Januar 2011 markierte für uns alle ein wichtiges Datum in der Geschichte. Der damalige Staatspräsident von Tunesien, Ben Ali, dankte nach 23 Jahren ab und verließ fluchtartig sein Land. Zehn Tage später standen die Menschen in Ägypten auf. Wir alle haben noch die Bilder der Protestwellen im Maghreb vor Augen. Diese Entwicklung war für uns der Auslöser dafür, uns mit dem Thema Menschenrechte und Tourismus viel intensiver zu beschäftigen und dieses Thema ganz oben auf die Agenda zu setzen. Ich danke an dieser Stelle ganz herzlich unserem momentanen Schriftführer Klaus Brähmig, der zu dieser Zeit unbequeme Fragen gestellt hat: Können wir überhaupt noch in diese Länder reisen? Sollen wir diese Regime überhaupt unterstützen? Er ist dafür kritisiert worden. Aber ich glaube, dass er unter dem Strich dazu beigetragen hat, dass wir heute über unseren Antrag „Tourismus als Chance für die Einhaltung der Menschenrechte nutzen“ reden. Unser Antrag ist auch das Ergebnis von vielfältigen Anhörungen und Gesprächen mit Experten auf den verschiedensten Ebenen. Wir sind überzeugt: Hier geht es nicht nur um eine positive wirtschaftliche Entwicklung in den jeweiligen Ländern, hier geht es nicht nur um mehr Völkerverständigung, sondern gerade der Tourismus kann dazu beitragen, Menschenrechte zu stärken. Ich mache an dieser Stelle klar und deutlich: Wir helfen diesen Ländern nicht, wenn wir ihnen als Urlauber den Rücken kehren. Vielmehr können persönliche Kontakte dazu beitragen, relativ geschlossene Gesellschaften aufzubrechen. Wo der Zugang zu Informationen begrenzt ist, können vor allem die Beschäftigten in der Tourismusbranche wichtige Multiplikatoren sein. Wenn sie ihre persönlichen positiven Erfahrungen weitergeben, helfen sie, falsche Vorstellungen zu entkräften. Natürlich sind wir nicht so blauäugig, zu glauben, der Tourismus sei ein Allheilmittel, das, kräftig genug dosiert, allein die Welt verbessern kann. Deshalb haben wir uns gesagt: Wir legen einen Antrag vor, der sich an der Realität orientiert und nicht an Wünschen, die aus meiner Sicht nicht erfüllbar sind. Ägyptens Wirtschaftsminister wurde vor kurzem im Handelsblatt mit den Worten zitiert: Keine Regierung kann in Ägypten ohne die Haupteinnahmen aus dem Tourismus regieren. – Fakt ist: In vielen Schwellen- und Entwicklungsländern ist der Tourismus ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Er schafft und erhält nicht nur Arbeitsplätze, sondern er gibt auch Menschen mit geringer Schulbildung eine Chance, ihren Lebensstandard zu erhöhen. Durch den Tourismus selber gibt es auch Verbesserungen in der Infrastruktur, von denen nicht nur der Tourist, sondern auch der Einheimische profitiert. Vielen ist auch nicht bewusst, dass erst durch Einnahmen aus dem Tourismus der Erhalt von Nationalparks und Naturschutzgebieten finanzierbar wird. Touristen wollen keinen Einheitsbrei. Sie wollen Authentizität, das heißt, sie wollen mit bestimmten Ländern bestimmte Traditionen und Kulturen verbinden. Ich erinnere an ein ganz tolles Beispiel. Wer weiß schon, dass Tunis ganz in der Nähe des früheren Karthago erbaut ist. Das ist eine wunderbare Attraktion. Leider gibt es auch genügend negative Beispiele. Kollegen haben die Themen Menschenrechte und Umwelt schon angesprochen. Ich nenne noch Umsiedlungen für Bauprojekte, die Missachtung der Rechte indigener Völker, den Raubbau zulasten der Natur und Umwelt in Hotelanlagen, etwa durch einen häufig viel zu hohen Wasserverbrauch, Sextourismus und Kinderprostitution. Ein asiatisches Sprichwort bringt das auf den Punkt. Es lautet: „Tourismus ist wie Feuer. Man kann damit seine Suppe kochen, aber auch sein Haus abbrennen.“ Das heißt, die zentrale Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten liegt zuallererst bei den Regierungen der Zielländer. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich die Bundesregierung loben, die vor allem bei der Vergabe von Mitteln in Entwicklungsländer Konsequenzen zieht und sagt: Stopp, so geht das nicht. – Deshalb dürfen wir nicht nachlassen, unbequeme Fragen zu stellen und immer wieder auf die Einhaltung der Menschenrechte zu pochen. Wir haben in der gestrigen Anhörung zum Thema Tourismus und Entwicklungsländer gehört, dass sich die Tourismusbranche sehr wohl ihrer Verantwortung bewusst ist und weiß, dass das eine Daueraufgabe ist und bleiben wird. Letztendlich sind wir Reisende, jeder Einzelne von uns, selber gefragt, Verantwortung zu übernehmen, sich bewusst zu machen, dass nicht nur in den Zielländern ein gewisser – so möchte ich es einmal bezeichnen – „kultureller Analphabetismus“ herrscht, sondern dieser auch bei uns vorhanden ist.