Partei: FDP
Ich komme dazu . _ Es bleibt Ihr , Herr Kollege Wallow , ureigenes Geheimnis , weshalb Meinungsbeiträge für Printmedien erlaubt und üblich sein sollen , solche für Radiosender aber des Teufels sein sollen . Wenn in einem Land wie dem unseren _ und nicht nur in unserem _ die elektronischen Medien immer größere Bedeutung haben , weshalb soll sich das Bundespresseamt nicht auch an die elektronischen Medien wenden dürfen ? Das leuchtet mir überhaupt nicht ein . . _ Herr Kollege Wallow , ich gehe einmal davon aus _ Sie kennen das Geschäft des Bundespresseamtes wesentlich länger als ich _ , daß auch zu Ihrer Zeit , da man die Trennung zwischen reiner Information und Kommentar nicht immer hundertprozentig hinbekommt , segensreich kommentierend die Politik der jeweiligen Bundesregierung begleitet worden ist . Hans-Joachim Otto  Daß sich die Bundesregierung , das Bundespresseamt bei Produktion und Vertrieb privater Agenturen bedient , ist ebenfalls nichts prinzipiell Neues . Kein Sender ist im übrigen so naiv , zu glauben , hinter einem ihm gratis angebotenen Beitrag stünde kein Auftraggeber . Es bleibt die freie journalistische Entscheidung jedes Senders , ob er diesen Beitrag ganz oder teilweise übernimmt . . _ Nein , das ist nicht verboten , Herr Kollege Wa llow . Vielleicht sollten Sie sich freundlicherweise in aller Ruhe , sine ira et studio , dieses Urteils noch einmal annehmen . Ich habe es in Vorbereitung dieser Sitzung getan . Das Bundespresseamt würde seine Aufgabe regelrecht verfehlen , wenn es in den Beiträgen nicht die Auffassung der Bundesregierung , sondern diejenige der Opposition darstellen ließe . Selbstverständlich , Herr Kollege Wallow , sind hierbei die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten inhaltlichen Grenzen zu beachten . Das heißt , verboten sind willkürliche , ungerecht herabsetzende und polemische Äußerungen über andere Parteien . . Der Kollege Oswald hat mit Recht darauf hingewiesen : Wenn das in Hunderten von Beiträgen eingehalten ist , dann können Sie mir , wenn es ein oder zwei Ausrutscher gibt , nicht vormachen , daß das der ganz große Skandal ist und daß damit wirklich die Gefährdung der Pressefreiheit zu befürchten sei . Wir Freien Demokraten begrüßen es aber , daß das Bundespresseamt jetzt _ der Herr Staatssekretär hat gerade darauf hingewiesen _ einige Präzisierungen für seine Zusammenarbeit mit den Hörfunkagenturen vorgenommen hat , insbesondere auch die Prüfung der Texte vor ihrer Ausstrahlung und den ausdrücklichen Hinweis , daß der jewei lige Beitrag vom Bundespresseamt unterstützt worden ist . Wir haben das Vertrauen , daß sich das Bundespresseamt stets seiner besonderen Verantwortung bewußt ist und konsequent die verfassungsrechtlichen Vorgaben einhält . Meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD , nicht das Bundespresseamt und nicht die Bundesregierung gefährden die Pressefreiheit . Es gibt aber durchaus momentan solche Gefährdungen . Die Pressefreiheit ist in der Tat tangiert , wenn beispielsweise der saarländische Ministerpräsident seine Rachegefühle gegen den sogenannten Schweinejournalismus in Form einer geplanten Presserechtsverschärfung auszutoben versucht . . Aber auch in die andere Richtung gesprochen : Die Pressefreiheit gerät auch in Gefahr , wenn die Pläne Ihres CDU-Bundesparteitages Wirklichkeit würden , wonach die Pressearchive allen be troffenen Bürgern offen und zugänglich gemacht werden müßten . Es gibt tatsächlich , Herr Kollege Wallow , den von Ihnen beklagten wachsenden Zugriff der Parteipolitik auf die Medien . Er fand z . B . vor wenigen Wochen beim Deutschlandradio statt , wo sämtliche Personal - entscheidungen von einer großen Koalition knallhart nach dem Motto eins rechts , eins links , eins fallenlassen durchgedrückt wurden . Bewährte und anerkannte Fachkräfte wurden nur deshalb auf der Strecke gelassen , weil sie über kein Parteibuch verfügten . . _ Ich bedanke mich für den Beifall von einer ebenfalls betroffenen politischen Gruppierung . Die Sicherung der Pressefreiheit ist durchaus ein aktuelles Thema , das dringend auf die Tagesordnung dieses Hauses gehört , aber bitte schön an tauglichen Objekten und nicht an einem Popanz . Gerade die Presse- und Rundfunkfreiheit darf nicht zu einem Wahlkampfthema degradiert werden . Wir müssen uns endlich , Herr Kollege Wallow , meine Damen und Herren von der SPD , über die Parteigrenzen hinweg der gemeinsamen Verantwortung zur Wahrung der Rundfunk- und Pressefreiheit bewußt werden und hiernach handeln . Mit der heutigen Gespensterdiskussion _ auch noch zur Geisterstunde _ haben Sie , meine Damen und Herren von der SPD , eine große Chance vertan . Ich bedauere das . .