Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Lüth , Ihre Rede hat in dieser Debatte eigentlich das beste Argument gebracht , warum öffentliche Sitzungen oft nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegen . In den nichtöffentlichen Sitzungen gelingt es uns immer wieder , uns mit Sachlichkeit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu widmen . Es kommt häufig vor - auch das sollte man in einer öffentlichen Debatte sagen - , daß die eigene Position aufgegeben wird , weil einen die Argumente der anderen Seite überzeugen , und man dann zu gemeinsamen Beschlüssen kommt . Wenn wir öffentliche Sitzungen durchführen , droht aber eine stärkere parteipolitische Polarisierung . Was das heißt , haben Sie , Frau Lüth , in Ihrer Rede wirklich gezeigt . Mir steht es nicht zu , das will ich deutlich sagen , Ihre Vergangenheit als Kreissekretärin der SED und als Lehrerin für Geschichte und Staatsbürgerkunde zu bewerten . Wenn Sie hier aber der Mehrheit des Parlaments eine nicht ausgereifte parlamentarische Haltung vorwerfen , ist das doch schon ein relativ starkes Stück . . Wes Geistes Kind man ist , zeigt sich auch darin , wie man das Recht und die Möglichkeiten wahrnimmt , Petitionen öffentlich zu machen . Wir haben die Möglichkeit , Petitionen öffentlich zu machen . Sie haben mit der Sammelübersicht 195 eine Petition angesprochen , auf die ich gerne eingehen möchte . In ihr geht es um die Rehabilitation von Opfern des Kalten Krieges . In der Sitzung des Petitionsausschusses habe ich gesagt , daß auch nach meiner Überzeugung die Strafgesetzbestimmungen , die damals bloße Vorbereitungshandlungen unter Strafe gestellt haben , zu weit gegangen sind . In der Bundesrepublik Deutschland hat man mit dem Achten Strafrechtsänderungsgesetz von 1968 diese falsche Ausweitung der Strafbestimmungen korrigiert . Wir sollten die Souveränität haben , dieses einzugestehen . Sie sind rechtspolitisch falsch , aber nicht verfassungswidrig gewesen . Deswegen kommt eine Rehabilitierung im eigentlichen Sinne nicht in Frage . Welchen Geist diese Petition atmet , sehen wir , wenn wir uns die Position Nummer 3 vornehmen . Wenn Sie diese Petition hier öffentlich machen , bringt das auch zum Ausdruck , wes Geistes Kind Sie sind . Dort heißt es : Es wird gefordert , daß umgehend Schluß gemacht wird mit der erneuten Praxis politischer Strafjustiz und Berufsverboten gegen Bürger des ehemals selbständigen und völkerrechtlich anerkannten Staates der DDR . Im Rechtsstaat sind aber die Gerichte unabhängig . Wir können im Parlament beschließen , was wir wollen , es wird auf der Grundlage der Gesetze entschieden , die wir hier beschlossen haben . Es gilt die Gewaltenteilung . Gerade beim Umgang mit den Verbrechen und Vergehen in der ehemaligen DDR wenden wir den rechtsstaatlichen Grundsatz nulla poena sine lege und zugunsten der Angeklagten das DDR-Strafrecht an . Ich finde , wer eine derartige Petition hier unterstützt , in der gefordert wird , daß das Parlament auf die Gerichte Einfluß nehmen soll und bestimmte Verfahren nicht mehr durchgeführt werden sollen , der steht in einer unheilvollen Tradition , in der Politik auf Rechtsprechung Einfluß genommen hat . So etwas sollte es so jedenfalls nicht wieder geben . . Es ist die Frage der Benennung der Kasernen angesprochen worden . Hier hat der Kollege Nolting schon darauf hingewiesen , von welchen Prinzipien wir uns dort leiten lassen . Der Bundesminister der Verteidigung hat es am 15 . November 1995 noch einmal auf der 35 . Kommandeurtagung in München ausgeführt : Nicht die Wehrmacht , aber einzelne Soldaten können traditionsbildend sein - wie die Offiziere des 20 . Juli , aber auch wie viele Soldaten im Einsatz an der Front . Wir können diejenigen , die tapfer , aufopferungsvoll und persönlich ehrenhaft gehandelt haben , aus heutiger Sicht nicht pauschal verurteilen . Aber wir dürfen uns nicht nur auf rein militärische Haltungen und Leistungen beschränken . Entscheidend sind Gesamtpersönlichkeit und Gesamtverhalten . In diesem Zusammenhang freut es mich , daß es gelungen ist , die eine oder andere Kaserne umzubenennen , so daß wir zum Beispiel keine Generaloberst-Dietl-Kaserne mehr in Füssen haben und die General-Kübler- Kaserne in Mittenwald diesen Namen nicht mehr trägt . Ich finde , das sind gute Entscheidungen . Natürlich kann man sagen , Sie hätten früher kommen müssen . . Man kann aber den Fortschritt schon feststellen . Gleichzeitig ist bemerkenswert , daß in dieser Petition , die als Sammelübersicht ausgewiesen wurde , die eine oder andere historische Frage doch ein wenig unter die Räder gerät . Man unterstellt z . B . dem Namensgeber der Krafft-von-Dellmensingen-Kaserne , daß er Wehrmachtsoffizier gewesen sei . Er gehörte aber der Königlich- Bayerischen Ersten Infanteriedivision an . Auch die Unterstellung , daß die Wilhelm-Leuschner-Kaserne in Erfurt ihren Namen nach der Wiedervereinigung hat aufgeben müssen , ist falsch , denn die ehemalige NVA hat Kasernennamen überhaupt nicht gekannt . Auch in dieser Frage sollten wir das Kind nicht mit dem Bade ausschütten . Als Abgeordneter aus Hildesheim will ich gerne zugestehen , daß es im Zusammenhang mit der Namensgebung der Generalfeldmarschall-August-von- . noch : Eckart von Klaeden Entscheidung geführt hat , die Kaserne nach von Mackensen zu benennen - auch dieser Punkt gehört zu der Debatte - , sind nicht die Äußerungen gewesen , die ihm jetzt unterstellt werden oder die er tatsächlich gemacht hat - ich kann es historisch nicht beurteilen - , sondern der Grund liegt in der Tatsache , daß er durch eigene Tüchtigkeit den höchsten Rang erreicht hat , daß er aus kleinen Verhältnissen kam und dabei - so sagen es die Zeitgenossen - bescheiden , aufrecht , hilfsbereit und kameradschaftlich geblieben war . Das ist die Motivation für die Namensgebung gewesen und nicht die Äußerungen , die ihm jetzt zugeschrieben werden . Ich will aber deutlich sagen , daß ich diese Äußerungen in keiner Weise verteidigen will . Er soll im Falle von Matthias Erzberger von einer unheilvollen Figur gesprochen haben , und er soll demokratiefeindliche Äußerungen gemacht haben . Als Christdemokrat muß ich sagen : Auch weil Erzberger zu meinen politischen Vorbildern gehört , kann eine derartige Äußerung keinesfalls toleriert werden . Es gibt noch die eine oder andere Sammelpetition , auf die wir hier eingehen müssen . Kollege Nolting hat bereits auf die Petition hingewiesen , in der es um die Frage eines Abschlusses eines Vergleichs mit der Treuhandanstalt geht . Ich finde , es ist eine Selbstverständlichkeit , daß man nicht über den Umweg Petitionsausschuß etwas mehr für sich herausholen kann , wenn man einen Vergleich geschlossen und sich gemeinsam auf eine Regelung geeinigt hat . Nach dem entsetzlichen Unglück , das auch viele deutsche Touristen auf der Rückreise von der Dominikanischen Republik getroffen hat , haben wir uns mit Fragen der Flugsicherheit beschäftigt . Wir haben dazu das Bundesverkehrsministerium gehört . Wir können sagen , daß die vorgeschlagenen und von einem Petenten angeregten Änderungen des Reisevertragsrechts letztlich nicht geeignet sind , die Flugsicherheit zu erhöhen . Es ist nämlich in erster Linie keine Frage des Zivilrechts , denn dort kommt es auf öffentlich-rechtliche Bestimmungen und auf die entsprechende Kontrolle an . Vor dem Hintergrund der Selbstverpflichtung der Fluggesellschaften wird deutlich , daß in der Bundesrepublik Deutschland das höchstmögliche Maß an Sicherheit eingehalten wird , um die Sicherheit der Teilnehmer solcher Reisen zu gewährleisten . Als letzte Petition will ich die Petition ansprechen , die sich auf das Bedürfnis nach Akteneinsicht und auf die Forderung nach einem an den Freedom-of-Information-Act angelehnten Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland bezieht . In diesem Zusammenhang will ich sagen , daß wir im Rahmen des Umweltinformationsgesetzes die Akteneinsichtsrechte in der Bundesrepublik Deutschland erheblich erweitert haben . Wenn wir einmal eine Bilanz ziehen und das amerikanische Gesetz und seine gesamten Ausnahmen mit den Möglichkeiten vergleichen , die heutzutage in der Bundesrepublik Deutschland zur Akteneinsicht bestehen , dann können wir feststellen , daß wir uns nicht zu schämen brauchen . Die Akteneinsichtsrechte in der Bundesrepublik Deutschland entsprechen dem demokratischen Standard . Wir können auf diese Akteneinsichtsrechte stolz sein . Dazu gehört immer noch der Hinweis , daß sich in Akten oft auch persönliche und private Daten und Informationen über andere Bürger befinden , die dann wieder eines Datenschutzes bedürfen . Also : Das Recht auf Akteneinsicht kann mit dem Anspruch auf Datenschutz kollidieren . Ich will mich zum Schluß noch einmal herzlich bei der Vorsitzenden und den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für die gute Zusammenarbeit bedanken . Ich freue mich auf das letzte gemeinsame Jahr im Petitionsausschuß . Vielen Dank . . - Dieser Legislaturperiode , Frau Kollegin . Ich als Demokrat bin der Meinung , daß Demokratie immer Machtvergabe auf Zeit ist und daß ich daher erst einmal das Votum der Wählerinnen und Wähler abwarten muß . Aber wenn Sie davon ausgehen , daß Sie das nächste Mal dabei sind , wünsche ich Ihnen jedenfalls viel Glück . .