Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach der staatstragenden Rede des Kollegen Brandner muss man sich darüber wundern , dass die Arbeitslosenzahlen tatsächlich steigen . . Neben der äußeren und inneren Sicherheit , Herr Kollege Brandner , ist die Bekämpfung bzw . der Abbau der Arbeitslosigkeit das wichtigste innenpolitische Problem . Bei der Lösung dieses Problems hat Rot-Grün eindeutig versagt . Das bekommen Sie jeden Monat von Herrn Jagoda aus Nürnberg erneut gesagt . . Am 9 . Juli 1998 hat der Bundeskanzler gesagt : Der Aufschwung , den wir jetzt haben , ist mein Aufschwung . Der Abschwung , den Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün jetzt haben , ist auch Ihr Abschwung . . Der Kanzler hat versprochen , die Arbeitslosenzahlen auf unter 3 ,5 Millionen zu senken _ ich beziehe mich gar nicht auf den Versprecher vom März , als er von unter 3 Millionen gesprochen hat _ , aber diese Zahl wird er nicht nur dieses Jahr , sondern leider auch nächstes Jahr nicht erreichen . Das ist eine Katastrophe für die Betroffenen . . Wir haben im Augenblick 3 ,743 Millionen Arbeitslose _ Tendenz steigend ! Seit neun Monaten steigt die Arbeitslosigkeit saisonbedingt . Erst vorgestern haben wir wieder Zahlen aus Nürnberg bekommen : reale Steigerung um 48 000 Arbeitslose gegenüber dem Vorjahresmonat . Klaus Brandner 18731 Vor diesem Hintergrund erklärte Werner Schulz , grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Osten Deutschlands , gestern in der Aktuellen Stunde : Die Situation am Arbeitsmarkt ist nicht besorgniserregend . . Fragen Sie einmal die 3 ,7 Millionen arbeitslosen Frauen und Männer in diesem Land , ob die Situation besorgniserregend ist , und erklären Sie ihnen , weshalb das so ist . Der Bundeskanzler zieht sich darauf zurück , die Arbeitgeber , die Wirtschaft und die konjunkturelle Entwicklung seien für diese Situation verantwortlich . Das ist aber nicht wahr . Anhand der Entwicklung der Arbeitsmarktdaten können Sie feststellen , dass allein Ihre sture Gesetzgebung maßgeblich für die Entwicklung am Arbeitsmarkt verantwortlich ist . . Es ging damit los , dass Sie die guten Korrekturen der alten Regierung zurückgenommen haben . . Ich möchte auf das Kündigungsschutzgesetz verweisen . Allein der Umstand , dass der Schwellenwert in diesem Zusammenhang von zehn auf fünf Beschäftigte gesenkt wurde , hat dazu geführt , dass der sechste , siebte , achte und neunte Arbeitnehmer in kleinen oder mittleren Betrieben nicht mehr eingestellt wird . Diese Maßnahme hat Arbeitsplätze gekostet . Die Regelung wäre ein Konjunkturprogramm gewesen , das keinen einzigen Pfennig an Steuergeldern gebraucht hätte , aber Sie haben es kaputtgemacht . Am 21 . September 1998 _ also vor fast exakt drei Jahren _ hat der Bundeskanzler in einem Interview des Spiegel gesagt : Wenn wir es nicht schaffen , die Arbeitslosenquote signifikant zu senken , dann haben wir es weder verdient , wiedergewählt zu werden , noch werden wir wiedergewählt . Dazu kann ich nur sagen , lieber Herr Bundeskanzler : Versprochen ist versprochen ! Bei diesen Arbeitsmarktdaten dürften SPD und Bündnis 90/Die Grünen überhaupt nicht mehr zur Bundestagswahl antreten . . Sie haben Ihr eigenes Ziel verfehlt . Sie wollten sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen und müssen sich nun immer wieder sagen lassen , dass Sie den Abbau nicht geschafft haben . . Die Freie Demokratische Partei hat durch ihre Bundestagsfraktion immer wieder gute Vorschläge zur Verbesserung derArbeitsmarktsituation _ vorgelegt : zur Integration älterer Menschen , von Langzeitarbeitslosen , Sozialhilfeempfängern und Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt . Was sind Ihre Konzepte ? . Ihr Bundesverteidigungsminister in seiner Funktion als Vorsitzender Ihrer Grundsatzkommission möchte den Jugendlichen , ohne dass er Arbeits- oder Ausbildungsplätze zur Verfügung stellt , erst einmal die Leistungen kürzen , während er selbst für 400000 DM für eine Nacht nach Mallorca fliegt . 100000 Arbeitslose mehr kosten 3 Milliarden DM mehr und sorgen für Mindereinnahmen in Höhe von 300 Millionen DM . Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat in der gestrigen Ausschusssitzung einen Haushalt vorgelegt , der auf den überholten Daten vom Mai dieses Jahres basiert und mit dem angeblich die Arbeitsmarktpolitik zukunftsweisend gestaltet werden soll . Das alles ist schon heute Makulatur . Das konnten Sie spätestens daran erkennen , dass der Präsident der Bundesanstalt fürArbeit ebenfalls in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung erklärt hat , er könne keinen Haushaltsansatz vorlegen , weil jeder Haushaltsansatz , den er jetzt ohne Kenntnis der Daten von Ende Oktober vorlegen würde , ebenfalls Makulatur und somit unredlich wäre . Mit einem solchen Haushalt könne man keine Politik machen . Ich frage : Weshalb hat nicht auch der Bundesarbeitsminister diese Konsequenz gezogen ? Weshalb zieht er sein Altpapier nicht zurück ? Weshalb stellt er nicht auf ehrliche Art und Weise einen Haushalt auf , der transparent ist , und legt dem Deutschen Bundestag ein Konzept vor , aus dem ersichtlich wird , wie die Arbeitsmarktpolitik tatsächlich finanziert werden kann ? . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Antrag , über den wir heute debattieren , eine gute Ergänzung zu unseren bisherigen Anträgen vorgelegt , die wir nur unterstützen können . . Es ist angesichts von über 44 Milliarden DM für die aktive Arbeitsmarktpolitik dringend notwendig , einmal zu evaluieren , was das Ganze bringt . Es bringt überhaupt nichts , wenn wir einen Wettbewerb um unterschiedliche Subventionen in Gang setzen ; denn ein solcher Wettlauf würde nur dazu führen , dass gut gemeinte Maßnahmen wie beispielsweise die Modellprojekte , die im Niedriglohnsektor gerade erprobt werden , gar nicht erst in Anspruch genommen werden , weil es andere Subventionstatbestände gibt , die einfach günstiger sind . . _ Herr Gilges , Sie können noch so sehr schreien . . _ Dann hat Herr Dreßen geschrien . Ihre beiden Stimmen klingen sehr ähnlich . Dirk Niebel 18732 Es gibt einen Subventionsmarathon im Bereich der steuerfinanzierten Sozialleistungen . Es gibt 153 verschiedene Arten solcher Leistungen , die von 47 verschiedenen Behörden in Deutschland bewilligt werden . Das Gleiche ist im Bereich der Arbeitsförderung festzustellen . Diejenigen , die Hilfe brauchen , blicken nicht mehr durch . Diejenigen , die durchblicken , brauchen eigentlich keine Hilfe mehr . Hier werden Steuern und Beiträge verschwendet . Sie werden nicht darum herumkommen : Sie müssen Ihren Versprechungen und nicht Ihren Versprechern Taten folgen lassen . Sie müssen akzeptieren , dass Ihre Arbeitsmarktpolitik gescheitert ist . Sie müssen eine generelle Kehrtwende einleiten . Dazu haben Sie jetzt eine Chance ; denn die Union hat ein Angebot gemacht , das unseres gut ergänzt . Nutzen Sie es , damit wir gemeinsam etwas zum Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen können . Vielen Dank . .