Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Eichel , wenn Sie von Gedächtnis reden , dann will ich Ihrem Gedächtnis auch auf die Sprünge helfen , zumal es offensichtlich verbreitet ist , sich an vieles nicht mehr zu erinnern . Ich will Sie an die Zahlen erinnern und damit deutlich machen , was im Jahre 1998 für Familien ausgegeben wurde .InderZeitderCDU/CSU/FDP-geführtenBundesregierung sind die Leistungen für Familien von 27 ,5 Milliarden auf 78 ,5 Milliarden DM verdreifacht worden . . Dabei ging es um die Wiedereinführung eines steuerlichen Kinderfreibetrages , den Sie völlig abgeschafft hatten , um die mehrfache Anhebung des Kindergeldes , . die Einführung und den Ausbau eines Erziehungsgeldes , die Anerkennung von Erziehungsjahren in der gesetzlichen Rentenversicherung , die Anhebung der Kinderkomponente bei der Eigenheimförderung . Das bedeutete in Zahlen : Kindergeld 50 Milliarden DM , Erziehungsgeld 7 Milliarden DM , Kinderkomponente bei der Eigenheimförderung 4 Milliarden DM , Haushaltsfreibetrag 1 ,8 Milliarden DM , Ausbildungsfreibeträge 1 ,3 Milliarden DM , Unterhaltsfreibetrag 1 ,2 Milliarden DM . Ich sage dies nur zu Ihrer Erinnerung . Sie haben nicht bei null angefangen , sondern Sie haben teilweise das weiterentwickelt , was wir auf den Weg gebracht haben . . Damit komme ich zu dem Punkt , mit dem ich eigentlich anfangen wollte . Bei aller Kritikwürdigkeit des vorgelegten Gesetzentwurfs ist es zu begrüßen _ und nur deswegen stimmen wir ihm zu ; das ist hier schon vielfach von anderen begründet worden _ , dass das Kindergeld zum 1 . Januar nächsten Jahres um 30 DM erhöht werden soll . Das ist gut für die Familien . Damit sind in der Tat in dieser Legislaturperiode für die Familien 80 DM Kindergeld für das erste und zweite Kind dazugekommen . . Alle Eltern von einem Kind oder zwei Kindern werden sich sicherlich beim Vernehmen dieser Botschaft richtig freuen , allerdings nur so lange , bis sie durchschauen , dass sie mehr als ein Drittel durch Umschichtung der Leistungen selber finanzieren . . So sind am Ende die 30 DM nur noch ungefähr 19 DM wert . Als ich meine Rede zur ersten Lesung so ähnlich angefangen habe , habe ich noch gehofft , dass wir zu besseren Lösungen kommen würden . . Aber auch in allen anderen Punkten hat sich nichts bewegt . Schade ! Nach wie vor stellt sich die Frage , was eigentlich mit den Eltern von mehr als zwei Kindern ist . . Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode lassen Sie sie im Regen stehen . Wieder gibt es keinen Pfennig mehr für die weiteren Kinder . Oder , anders gerechnet _ wenn Sie es so nicht verstehen , dann legen Sie es doch einmal um _ : Eltern von drei Kindern bekommen pro Kind statt 80 DM _ ich nehme einmal die kompletten 80 DM _ nur noch 53 ,33 DM , Eltern von vier Kindern gar nur noch 40 DM , Eltern von fünf Kindern nur 32 DM pro Kind . Soll ich weitermachen ? Eltern von zehn Kindern haben ein zusätzliches Kindergeld von 16 DM pro Kind . _ es gibt auch Eltern mit zehn Kindern _ , und das trotz Ökosteuer und , wie wir gerade in den neuesten Pressemeldungen gelesen haben , trotz sinkender Reallöhne . Hatten Sie sich nicht einmal die Besserstellung aller Familien auf die Fahnen geschrieben und lautstark eingefordert , jedes Kind müsse dem Staat gleich viel wert sein ? Dass Sie dann auch noch die Alleinerziehenden in die Umverteilung einbeziehen , löste auch bei dem kleineren Koalitionspartner erhebliches Unbehagen aus . So sagten Sie , Frau Kollegin Deligöz , in der Anhörung _ ich zitiere _ : . . . zwar kristallisiert sich ja jetzt in der aktuellen Debatte . . . heraus , dass gerade die Interessen von Alleinerziehenden und Kleinverdienerfamilien nicht genügend berücksichtigt sind . Ich hätte mir gewünscht , Sie hätten in der Koalition mehr Durchsetzungsvermögen gehabt . Dieser Einschätzung kann man nämlich nur zustimmen . Die stufenweise Abschmelzung des Haushaltsfreibetrages trifft alle etwas besser verdienenden Alleinerziehenden . Nur dann , wenn sie relativ hohe Betreuungskosten haben , kommt ihnen die verbesserte Absetzbarkeit dieser Kosten zugute . . Auch die Erhöhung des Kindergeldes kommt bei mehr als 30 Prozent derAlleinerziehenden nicht an , weil sie mit der Sozialhilfe verrechnet wird , und das , obwohl aus dem Armutsbericht hervorgeht , dass Einelternfamilien die am stärksten von Armut betroffene Bevölkerungsgruppe sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich will einen weiteren Punkt ansprechen , der bei uns auf völliges Unverständnis stößt und der deshalb zu einer Forderung in unserem Entschließungsantrag geführt hat . Auch das ist heute schon angesprochen worden . Aber ich glaube , man kann Ihnen das nicht oft genug sagen . Sie streichen die Absetzbarkeit von hauswirtschaftlichen Beschäftigungsverhältnissen , weil sie diese für _ ich zitiere _ verteilungs- und arbeitsmarktpolitisch fragwürdig halten . . Dabei hat sich die bisherige Regelung als eine ausgezeichnete Hilfe für Familien mit Kindern und/oder pflegeund betreuungsbedürftigen Familienmitgliedern ebenso bewährt wie für die Familien , in denen beide Eltern berufstätig sein wollen , oder aber auch für ältere Menschen , die Unterstützung im Haushalt brauchen .  _ Ich sage Ihnen das gleich .