Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Satt und trocken , ist das unser Angebot , das wir als eines der reichsten Länder alten Menschen für ihren Lebensabend zumuten ? Heimaufsichtsbehörden und Gesundheitsämter berichten zunehmend von Mißständen in Einrichtungen , insbesondere solchen der privat-gewerblichen Kurzzeitpflege . Mangelnde Betreuung , nicht genügend und ausreichend qualifiziertes Personal , schlechte Pflegeleistungen und ungeeignete Räumlichkeiten sind die häufigsten Beschwerden . Auf den ersten Blick liegt es nahe , die Kurzzeitpflegeeinrichtungen , die bisher nicht dem Aufsichtsrecht des Heimgesetzes unterliegen , in das Heimgesetz einzubeziehen , wie es sowohl der Bundesrat als auch die Koalition anstreben . Doch was zunächst sehr logisch klingt , ist keineswegs die Lösung der Probleme . Die Defizite des derzeit bestehenden Heimgesetzes sind eklatant . Ich nenne nur zwei Beispiele , nämlich die pflegerische Unterversorgung und die mangelnden Beteiligungsrechte der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner , die teilweise zu einem totalitären Charakter von Heimen geführt haben . Eine Einbeziehung der Kurzzeitpflege würde somit diese Defizite übertragen . Sie macht erst dann einen Sinn , wenn eine grundlegende Änderung des Heimgesetzes erfolgt ist . Hierzu liegen Ihnen unsere inhaltlichen Vorschläge vor . Wir wollen eine Neuorientierung der Altenpolitik , die auf eine Sicherung der Grundrechte pflegebedürftiger , älterer Menschen sowie Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ausgerichtet ist . Das Heimgesetz muß die Stärkung der Rechte von Heimbewohnern und - bewohnerinnen in den Mittelpunkt stellen . Das setzt eine völlige Überarbeitung der heimrechtlichen Vorschriften voraus . Maßstab tatsächlicher und rechtlicher Beteiligungsmöglichkeiten im Heim muß der geschäftsfähige ältere und alte Mensch sein , der sich für ein Wohnen im Heim entschieden hat . Dazu sind Elemente von Selbst- und Mitbestimmung in das Heimgesetz aufzunehmen . Meine Damen und Herren , Qualitätssicherung bedeutet auch , daß die Betroffenen Experten und Expertinnen in eigener Sache sind . Wir müssen endlich von dem Klischee Abschied nehmen , daß alten Menschen vorgeschrieben werden muß , was für sie gut ist . Verabschieden von diesem Klischee bedeutet aber auch , daß Heimbewohner und -bewohnerinnen gleiche Rechte haben wie z . B . Mieter und Mieterinnen . Bei einer Anpassung des Heimentgeltes sind sie bzw . ihre Angehörigen zwingend zu beteiligen . In den Schiedsstellen , die nach dem Pflegegesetz zu bilden sind , müssen auch die Interessen der Heimbewohner und -bewohnerinnen vertreten werden . . Damit komme ich angesichts der Kürze der Zeit zu einem letzten wichtigen Punkt , der dringend in einem Bundesgesetz zu regeln ist . Um eine altersgerechte Pflege sicherzustellen , brauchen wir eine verbesserte und vereinheitlichte Ausbildung für Altenpfleger und - pflegerinnen . . In keinem anderen Beruf ist die Ausstiegsrate so hoch wie in der Altenpflege . Gegenwärtig hält eine Altenpflegerin ihren Beruf durchschnittlich vier Jahre lang aus . Die Anforderungen an das Pflegepersonal sind hoch , denn häufig sind die älteren Menschen , die gepflegt werden müssen , mehrfach erkrankt und benötigen Pflege und Betreuung auch in psychischer und sozialer Hinsicht . Der Arbeitsdruck ist auf Grund des Pflegenotstands enorm . Die Berufsausbildungen sind , gemessen an den vielfältigen Anforderungen , unzureichend und außerdem völlig verschieden , da alle Bundesländer jeweils eine eigene Regelung haben . Es gibt keine einheitlichen Qualitätsstandards . In vielen Bundesländern müssen gar die Auszubildenden ihre Ausbildung auch noch selbst bezahlen . Deshalb ist die Initiative des Bundesrates , eine bundesweit vereinheitlichte Altenpflegeausbildung zu schaffen , erfreulich , da sich die Bundesregierung offensichtlich auch in diesem Bereich nicht zum Handeln entschließen kann . Das Ziel , eine qualifizierte Pflegeausbildung endlich zu gewährleisten , wird aber nicht erreicht , wenn neben der dreijährigen Berufsausbildung zur Altenpflegerin oder zum Altenpfleger in diesem Gesetzentwurf auch noch eine einjährige Ausbildung zum Altenpflegehelfer bzw . zur -helferin vorgesehen wird . Wir lehnen eine solche Helfer- bzw . Helferinnenausbildung ganz entschieden ab . Wir sind gegen eine solche Schmalspurausbildung . Wenn wir im Pflegebereich wirklich etwas verändern wollen , brauchen wir qualifizierte Fachkräfte und eine Ausbildung , die sicherstellt , daß die Frauen und Männer in den Altenpflegeeinrichtungen der Situation ge- . noch : Irmingard Schewe-Gerigk wachsen sind . Die minderqualifizierten und im übrigen dann auch noch schlechter bezahlten Helfer und Helferinnen dürfen nicht als Puffer für den Pflegenotstand eingesetzt werden . . Frauenpolitisch gesehen sind diese Hilfsausbildungen noch eine besondere Sackgasse . Es bleiben wieder einmal Berufe übrig , die von vornherein nicht existenzsichernd sind . Schließlich darf aber über der Kritik am Bundesratsentwurf die grundsätzliche Frage , wie wir uns eine Ausbildung für die Gesundheitsfachberufe vorstellen , nicht ausgeblendet werden . Eine bundeseinheitliche Ausbildung nur für die Altenpflege reicht nicht aus . Angesichts der ähnlichen Tätigkeitsfelder und Anforderungen in den Pflegeberufen _ das meint Krankenpflege , Altenpflege , Kinderkranken- und Entbindungspflege _ spricht vieles dafür , keine spezielle Altenpflegeausbildung zu schaffen , sondern über eine einheitliche Ausbildung eines Pflegefachberufs mit speziellen Weiterbildungen nachzudenken . Das ist unser ganzheitlicher Ansatz . . Ihren altenpolitischen Vorstellungen , meine Damen und Herren von der Bundesregierung , die sich in den Altenheimen offensichtlich noch nicht herumgesprochen haben , setzen wir unser Konzept entgegen . Machen Sie endlich Schluß mit der Bevormundung alter Menschen , machen Sie einen Neuanfang in der Altenpolitik ! Ich danke Ihnen . .