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Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , es ist bekannt , dass der Bundeskanzler zumAusdruck gebracht hat , dass sich Forderungen nach einer Einstellung der Luftoperationen als falsch erwiesen haben , da das konsequente Vorgehen der internationalen Allianz gegen den Terror die Voraussetzungen für humanitäre Hilfe und für den Wiederaufbau in Afghanistan entscheidend mit geschaffen hat .
Partei: SPD
Herr Bundesminister, Sie sind seit 1990 im Deutschen Bundestag. Offenbar ist Ihnen auf der Strecke abhanden gekommen, dass es für Abgeordnete keine Verpflichtung gibt, den Gesprächen des Ministers mit Journalisten zu folgen, dass es aber sehr wohl eine Verpflichtung des Ministers gibt, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. Sie können sich nicht auf das berufen, was Sie irgendwo vor der Tür mit irgendwem gesprochen haben. Ich will Ihnen eine kurze Frage stellen: Sie haben gesagt, das Gespräch mit Herrn Amann habe unter sechs Augen stattgefunden. Ich vermute, das war wörtlich gemeint. Daher interessiert mich, wer die dritte Person war, die bei diesem Gespräch dabei war. Oder gab es noch weitere Personen?
Partei: SPD
Was im vorliegenden Koalitionsentwurf des Altschuldenregelungsgesetzes als Lastenteilung angeboten wird , ist , aus der Nähe betrachtet , weder Fisch noch Fleisch . Der Entwurf geht auch nicht wesentlich über den Punkt hinaus , an dem die Gespräche im Kanzleramt im Januar dieses Jahres erfolglos abgebrochen wurden . Dafür hat die Regierung mit der im September überraschend erzielten Übereinkunft einmal mehr Länder und Kommunen gegeneinander ausgespielt und das Verhältnis der ostdeutschen Länder zueinander einer schweren Belastung unterworfen . Herr Krüger , es ist diese Entscheidung , die die Länder gegeneinander aufgehetzt hat . Das ist von Ihnen zu verantworten ; das war Ihr Vorschlag . . Es ist der miserable politische Stil des Teile und Herrsche ; erst die Kommunen unter Druck setzen und dann die Bedingungen diktieren . Und noch etwas : Es ist unfair , das den Ländern zustehende Parteivermögen erst auf Eis zu legen , um es dann bundesseitig in die Verhandlungsmasse einzubringen . . Der Bund übernimmt mit seinem Halbe-halbe-Angebot ein wenig mehr als die selbst verschuldeten Mehrkosten , die durch jahrelanges Aussitzen des Problems entstanden sind . Was die Regierung sich und uns dieses Aussitzen kosten läßt , hier noch einmal in aller Kürze : Im Juli 1990 waren es 4 ,9 Milliarden DM ; im Dezember 1993 waren es nach Aus . noch : Christine Lucyga März 1996 wurden 8 ,73 Milliarden DM bis Jahresende zu Protokoll gegeben . Fazit : Gerecht wäre eine Lösung , die von der Grundforderung ausgeht . Wie hoch allerdings die Summe tatsächlich ist , scheint die Regierung auch nicht so genau zu wissen ; denn im Gesetzentwurf ist wieder von 8 ,4 Milliarden DM die Rede . Es bleibt also das Geheimnis , ob die Regierung sich verrechnet hat , ob sie das Parlament einmal mehr belogen hat oder ob die GAW doch mittlerweile Berichtigungen vornimmt . Es bleibt also nachzufragen , welche Abzugsposten es noch geben könnte . Wenn es wirklich zu einer fairen Lösung und Lastenteilung zwischen Bund und Ländern kommen soll , dann müssen doch mindestens die mittlerweile auf geschätzt zirka 800 Millionen DM angelaufenen Zinseszinsen von der Gesamtforderung ausgenommen werden . . In der parlamentarischen Beratung wird es daher erhebliche Nachbesserungen geben müssen , wenn eine gerechte Lastenteilung und eine tatsächlich abschließende und für alle Beteiligten akzeptable Regelung erreicht werden soll . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich freue mich , daß die Angleichung zum 1 . Juli 1992 in Aussicht gestellt ist . Dennoch möchte ich nachfragen , welche Überlegungen dazu geführt haben , bei der jetzigen Novellierung nicht wenigstens um die Hälfte anzuheben . Das heißt der Unterschied in der Differenz zwischen alten und neuen Bundesländern ist beträchtlicher geworden . Die Erhöhung beim ersten Kind beträgt jetzt im Schnitt 40 DM . Wäre dann nicht die Anhebung um 20 DM wenigstens ein Entgegenkommen gewesen ?
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich kann das fachlich nicht beurteilen , was der Minister für Stadtentwicklung , Wohnen und Verkehr dort geäußert hat . Ich kenne diesen Brief nicht . Ich kenne natürlich auch den Vorgang im Einzelnen nicht . Ich darf aber darauf hinweisen : Sie haben mir gerade als Preis die Zahl von 45 DM pro Quadratmeter genannt , was in der Tat sehr wenig ist . Wenn dies ein Zehntel dessen ist , was im Jahre 1995 bezahlt worden ist , dann waren das damals 450 DM . Das war auch zu damaliger Zeit niedrig . In der Zwischenzeit sind die Preise weiter gefallen . Deswegen ist der Markt mit dem von vor sechs Jahren leider nicht mehr vergleichbar .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , ich bin leider nicht einverstanden . Ich muß sagen , daß der Sonderausschuß seine Aufgabe nicht erledigt hat , hier einen Entwurf vorzulegen , über den das Hohe Haus beraten und dann abstimmen kann . Das jetzt von Ihnen vorgetragene Verfahren impliziert , daß unter Umständen der Gruppenantrag überhaupt nicht mehr zur Beratung und Abstimmung gestellt werden kann . . Ich protestiere gegen dieses Verfahren .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sie müssen sich das noch ganz kurz anhören ; ich mache es auch kurz und knapp . Ich stimme dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu , auch wenn mir dabei übel wird . . Ich tue dies in der vagen Hoffnung , daß ein großes Übel im Interesse der Menschen ein klein wenig abgemildert werden kann . Dies ändert aber nichts an meiner prinzipiellen Ansicht . Die Aushebelung des Grundrechtes auf Unverletzlichkeit der Wohnung ist im Grunde ein verfassungsfeindlicher Akt . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, der Herr Innenminister hat vor circa drei Wochen auf meine Frage schriftlich geantwortet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge keine statistischen Daten im Hinblick auf Integrationskursverweigerer erhebt. Sie aber werfen hier mit Zahlen um sich, die offenbar gar nicht vorliegen. Haben Sie zwischendurch höchstpersönlich eine Blitzumfrage durchgeführt, oder wie soll ich mir das erklären?
Partei: PDS/LINKE
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich habe die Nachfrage, was Ihr Ministerium unternimmt angesichts der Tatsache – Frau Vogler hat darauf hingewiesen –, dass in der Zwischenzeit in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist, dass derartige Therapien zur Anwendung kommen. Wenn so etwas bekannt wird, muss doch staatsanwaltschaftlich gegen die entsprechenden Therapeuten zum Beispiel wegen Körperverletzung vorgegangen werden.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wollen Sie allen Ernstes vor dem Hohen Hause bestreiten , daß es zwischen Ihnen und dem BMA im Zusammenhang mit der Umsetzung der Beihilfevorschriften für ambulante und stationäre Pflege einen Dissens gegeben hat , der Sie letztlich veranlaßte , die Teilung der Inkraftsetzung der Beihilfevorschriften in ambulante Leistungen jetzt und stationäre Leistungen später vorzunehmen ?
Partei: CDU/CSU
Wir weisen in den Gesprächen mit der Türkei stets darauf hin, dass die Türkei das Recht hat, Terrorismus zu bekämpfen und ihre staatliche Ordnung zu verteidigen, dass sie dabei aber die Regeln der Verhältnismäßigkeit und die Regeln des Völkerrechtes beachten muss. In der Form – wie von Frau Dağdelen vorgetragen –, wie ein überschäumender geradezu Hass gegenüber der türkischen Regierung und eine Undifferenziertheit in der Betrachtung vorhanden sind, sehen wir auch in der türkischen Regierung eine übermäßige Fixierung auf terroristische Elemente unter den Kurden und zu wenig Berücksichtigung und Beachtung derer, die eine friedliche Veränderung im Namen der Kurden wollen. Wir stehen für Maß und Mitte in diesem Punkt und nicht dafür, die Türkei in Bausch und Bogen zu verurteilen oder gar die Kurden, so wie die Türkei es tut. Was die konkreten Ereignisse angeht, die wir uns jetzt zu vergegenwärtigen haben: Ich bin fest davon überzeugt, dass die türkische Regierung gute Gründe haben wird, die terroristischen Kräfte im Norden Syriens zu bekämpfen. Dort gibt es Terrorismus, der auch von Kurden mitgetragen wird, und der ist genauso verantwortlich für die Situation in Syrien wie für die anderen schrecklichen Dinge, die dort passieren. Ich möchte kurz auf den Einsatz selbst eingehen. Ich finde, dass Deutschland mit dem, was wir bisher bereits getan haben – Luftbetankungsunterstützung, Fotografieren und Aufklärung am Boden, aber eben auch der Einsatz der Fregatte „Augsburg“ an der Seite des Flugzeugträgers der Franzosen –, einen erheblichen Beitrag zum Erfolg der Koalition leisten, die den IS in Syrien bekämpft. Ich finde, es ist selbstverständlich, dass wir weitere geeignete Mittel nutzen, um das zu tun. Ich meine ganz konkret, dass wir AWACS-Flugzeuge als Instrument einsetzen sollten, um den Luftraum zu überwachen. Ich bin der Auffassung, dass das Mandat unsere Unterstützung finden kann. Wir werden in den Ausschüssen ausgiebig darüber beraten. Deutsche Soldaten sollten in den AWACS-Flugzeugen selbstverständlich Dienst tun dürfen. Ich würde mir darüber hinaus wünschen, dass die Koalition bei ihrem Kampf gegen den IS nicht nur im Irak, sondern auch auf syrischem Boden weiterhin großen Erfolg hat und dass wir unsererseits die Soldatinnen und Soldaten, die in verschiedenen Funktionen im Einsatz sind, gesund und wohlbehalten wieder nach Hause bringen. Wir wünschen ihnen für diesen Einsatz alles Soldatenglück. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . Die EU ist eben nicht nur ein Wirtschafts- , sondern auch ein Sicherheitsraum . Wir sollten also dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung in den Grenzregionen Rechnung tragen . Ich fordere die Bundesregierung auf , die Sorgen und Nöte der Menschen ernst zu nehmen und sie nicht einfach wegzudeklinieren . Sie müssen den leidenschaftlichen Worten für die EU-Osterweiterung auch Taten folgen lassen . Finanzielle Konzepte sind notwendig . Bundesfinanzminister Eichel hingegen hat erklärt , er würde einen Teufel tun , finanzielle Konzepte zu erarbeiten .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Vogelsang, Ihrer letzten Äußerung zum kulturellen Erbe Berlins schließe ich mich an. Diesbezüglich haben wir auch zugestimmt. Abgesehen davon ist aber vieles von dem, was Sie gesagt haben, nicht durch das gedeckt, was Sie hier beschließen werden. Ihre Aussagen zu einer angeblichen Neujustierung der Finanzpolitik bzw. zu einem Schuldenabbau – dieses Wort haben Sie hier tatsächlich benutzt; man kann das im Protokoll noch einmal nachlesen – sind durch die Realität überhaupt nicht gedeckt; denn mit dem Nachtragshaushalt, den Sie hier zur Abstimmung vorlegen, wird die Neuverschuldung gegenüber dem Jahr 2011 verdoppelt. Die Neuverschuldung steigt von 17 Milliarden Euro im Jahr 2011 auf 32 Milliarden Euro. Das ist Fakt. Ich gestehe gerne zu: 8 Milliarden Euro davon sind Mehrausgaben aufgrund des Europäischen Stabilitätsmechanismus. Trotzdem – das wird auch Ihnen auffalle – sind das immer noch 6 Milliarden Euro mehr, und das, obwohl Sie für 2012 ein stärkeres Wirtschaftswachstum als 2011 prognostizieren. Sie haben mehr Steuereinnahmen. Wir hatten wieder Rekordsteuereinnahmen. Die FDP hat in solchen Fällen früher immer gefordert, dass die Steuern gesenkt werden; das sagt sie jetzt nicht mehr so laut. Außerdem sind die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme gesunken, weil sich die Situation auf dem Arbeitsmarkt verbessert hat. Das sind die zwei Hauptblöcke. Dann kommt noch ein dritter Block hinzu: Auch die Zinsausgaben sind gesunken. Deutschland ist der Profiteur der Euro-Krise. So billig, wie wir uns derzeit verschulden können, kann sich kein anderes Land verschulden. Dadurch sparen Sie noch einmal 2 Milliarden Euro. Trotzdem steigt die Neuverschuldung gegenüber dem letzten Jahr um 6 Milliarden Euro. Das ist ein Offenbarungseid. In der Finanzpolitik sind Sie kläglich gescheitert.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Staatssekretär , es ist natürlich schwierig , eine Nachfrage zu stellen , wenn die ursprüngliche Frage im Grunde nicht beantwortet worden ist . Andererseits geht mir eine gewisse Einsicht in die Motivation dafür _ Sie haben sie eben genannt _ nicht ab . Bei den Maßnahmen , die Sie zu unternehmen gedenken , haben Sie Gespräche mit den Botschaftern erwähnt . Sind auch weitergehende Maßnahmen , die für diese _ lassen Sie es mich so sagen _ Verweigerungsstaaten vielleicht ein wenig fühlbarer sind , bereits in Anwendung oder in Erwägung gezogen worden ?
Partei: GRUENE
Erst einmal zur Milchquote . Sie sollten sich daran erinnern : In der letzten Debatte hatten wir einen Entschließungsantrag , der sich genau mit diesem Themenbereich beschäftigte . Er beinhaltete die Sicherung einer flächendeckenden Milcherzeugung in der Bundesrepublik Deutschland . An der nationalen Quote haben wir überhaupt nicht gerüttelt . Außerdem war das ein Überprüfungsantrag mit noch anderen Bestandteilen , die im Prinzip sicher nicht in Richtung der flächendeckenden Bewirtschaftung in Frage zu stellen sind . Das nächste ist die Quote bei Eiern . Mit den Quoten sollten wir nicht schon wieder anfangen . Das sind ordnungspolitische Instrumente . Wir haben die Auswirkungen im Milchbereich nicht als allzu positiv in Erinnerung . Wir setzen auf eine marktwirtschaftliche Orientierung und darauf , daß sich Produktion dann entsprechend auf die Betriebe verteilt , wenn entsprechende ökologische und umweltpolitische Rahmenbedingungen gegeben sind . Wir bringen einen Antrag zum Verbot der Käfighaltung ein , was im übrigen auch als nationaler Alleingang möglich ist . Wenn wir dann die Produktion von Eiern auf Betriebe verteilen , indem wir als oberste Grenze etwa 4 000 Legehennen pro Betrieb ansetzen , . dann hätten wir 10 000 Betriebe mehr . Das wäre sicher eine sehr positive Auswirkung . - Damit ist die Frage beantwortet . Als letztes möchte ich noch sagen , daß ich auf den Bereich der Währungsdisparitäten und der Ausgleichszahlungen nicht eingehen möchte . Ich finde es eher peinlich , wie das Ganze abgelaufen ist , nämlich als Wahlkampfszenario , bei dem Gelder jetzt zum hundertstenmal verteilt worden sind . Es war Ihre Pflicht , Herr Minister Borchert , diese Verteilung vorzunehmen . Sie war in der Art und Weise , in der sie geschehen ist , nicht glücklich . Eine solche Entscheidung wurde dadurch , daß das Kind nun einmal im Bade war , verlangt . Aber das ist doch überhaupt kein Grund , sich dessen zu rühmen oder sich diese Verteilung der Währungsdisparitäten auf die eigene Fahne zu schreiben und die Opposition zu beschimpfen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Ziel der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes , wie wir das in der Koalitionsvereinbarung beschlossen haben , ist die Erleichterung der Bildung von Betriebsräten . Gerade in kleinen und mittleren Betrieben sind Betriebsräte noch die Ausnahme . Wir wollen zur Erleichterung des Wahlverfahrens eine gemeinsame Wahl des Betriebsrates durch Arbeiter und Angestellte erreichen , weil wir glauben , dass das zu einer erheblichen Entbürokratisierung führen könnte und Erschwernisse des Wahlverfahrens beseitigt würden . Aber eine endgültige Entscheidung hierüber ist noch nicht getroffen worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Redebeitrag der Kollegin hat die Richtigkeit dessen bestätigt , was die Geschäftsführer abgesprochen hatten , nämlich daß dieser Antrag federführend in den Ausschuß für Gesundheit gehört . . Wir sollten zum Ernst der Sache zurückkehren und versuchen , dieses Thema von jeder Ideologie freizuhalten . Was ist der Grundsatz ? Der Grundsatz heißt , daß eine Firma nach Prüfung ein Medikament nach dem Arzneimittelgesetz einbringt und den Antrag beim Bundesgesundheitsamt stellt . Dazu hat sich die Firma bisher nicht bereitgefunden . Diese Gründe hat die Firma selbst zu vertreten . . Ich halte es für unzulässig , durch politischen Druck auf eine Firma einzuwirken , die Zulassung für ein Medikament zu beantragen , das nicht ausgiebig getestet ist . Ich halte es nicht für zulässig , daß ein politischer Druck ausgeübt wird . Deshalb _ ich möchte mich hier sehr kurz fassen _ bin ich für die genannte Überweisung . Ich spreche für die Koalition . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Hoffacker , ich muß Sie auf folgendes aufmerksam machen : Die Unzulässigkeit , die Sie sehen , kann natürlich vom einen wie vom anderen Ausschuß beschlossen werden . Das hat mit der Geschäftsordnung nicht mehr viel zu tun . Deswegen bitte ich auch Sie , sich auf die Geschäftsordnungsfrage zu konzentrieren .
Partei: CDU/CSU
Die Kritik, die ich geäußert habe, bezog sich auf das ersatzlose Streichen. Wir sind uns doch darin einig, dass wir mit dem Bildungspaket die Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt erhöhen wollen. Wenn also durch das Ausweiten von Bundesmitteln auf Landesebene Gelder eingespart werden, dann ist unsere Erwartung als Bildungs- und Forschungspolitiker, dass die so eingesparten Mittel – in Düsseldorf sind es 51 Millionen Euro – beispielsweise für den Förderunterricht oder für andere Maßnahmen zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen eingesetzt werden und nicht ersatzlos gestrichen werden. Sie aber streichen diese Mittel in Düsseldorf ersatzlos.
Partei: CDU/CSU
Nein , ich lasse keine Zwischenfragen zu . Wir sind jetzt am Ende einer Debatte , in der alle Argumente vorgetragen worden sind , auch in Zwischenfragen . . Etwas völlig anderes ist die doppelte Staatsangehörigkeit , die die Loyalitäten teilt und die deutlich macht , daß man sich noch nicht entscheiden will , was ja völlig in Ordnung ist . Es muß sich niemand für Einbürgerung in Deutschland entscheiden . Was die Rechte angeht , die Ausländern zugesprochen werden , haben wir ein Ausländerrecht , das in der ganzen Welt seinesgleichen sucht . Es bestehen gar keine Bedenken , daß sich ein Ausländer für die Fortführung dieses Status entscheidet . Aber Staatsbürgerschaft in Deutschland ist mehr als ein Wohnsitzattribut . Darauf gilt es auch hinzuweisen . . Das ist ein vorbehaltloses , eindeutiges Bekenntnis zum zukünftigen Leben in diesem Volk und Staat . Das ist Staatsbürgerschaft . Dann ist darauf hinzuweisen , daß es in Deutschland beim Erwerb der doppelten Staatsangehörigkeit viele Ausnahmetatbestände gibt und auch geben soll . Es gibt Unrechtssysteme , die ihre Bürger nicht aus ihrer Staatsangehörigkeit entlassen , auch wenn man es von ihnen verlangen müßte und könnte . Es gibt Rechtsordnungen , die das nicht vorsehen . Infolgedessen gibt es in Deutschland die Möglichkeit doppelter Staatsangehörigkeit in Ausnahmefällen , wovon reichlich Gebrauch gemacht wird . Ein Viertel der Einbürgerungen in Deutschland erfolgt unter Inkaufnahme von doppelter Staatsangehörigkeit , weil es der Einzelfall gerecht erscheinen läßt . Damit fahren wir gut . Ihnen geht es um eine doppelte Staatsangehörigkeit für Kinder , die von Ausländern in Deutschland geboren werden , ohne . noch : Bundesminister Manfred Kanther daß die beschriebenen Integrationsattribute auch nur vermutet werden könnten . . Deshalb ist Ihr gedanklicher Ansatz falsch . . Obendrein - aber dazu ist genügend gesagt , und das belegen auch die Lautstärke und die Heftigkeit der Sprache , die Sie gewählt haben , jedenfalls viele Redner von Ihrer Seite - kann ich mir nicht erklären , wie jemand einen integrativen Ansatz wählen will , wenn er in einer Debatte so laut und unerfreulich brüllt . . Das war der Stil Ihrer Debatte , und das ist der Stil solcher , die glauben , daß sie eine Koalition , die zugegebenermaßen in diesem Punkt Schwierigkeiten miteinander hat , . öffentlich mit diesen Schwierigkeiten vorführen könnten . Deshalb brauchen Sie diese Lautstärke . . Das wird keinen Erfolg haben . .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, dass es sich hier nicht um die Kommentierung einer Tarifauseinandersetzung handelt, sondern um die Rolle der Bundesregierung als Miteigentümer der Deutschen Post. Sehe ich es richtig, dass Sie sich weigern, Ihrer Funktion als Arbeitgeber bei der Deutschen Post in der Weise gerecht zu werden, dass Sie dem Deutschen Bundestag Rechenschaft darüber ablegen, welche Politik die Bundesregierung bei der Post eigentlich betreibt?
Partei: GRUENE
Die Frau Bundeskanzlerin soll gestern in einem dieser Gespräche davon gesprochen haben , dass die Bundesrepublik Bedingungen formulieren werde , die erfüllt sein müssen , damit man das Bestreben Kasachstans unterstützen kann , turnusgemäß im Jahr 2009 den Vorsitz der OSZE zu übernehmen . Gehört - wenn diese Nachricht denn stimmt - der Umgang der kasachischen Regierung mit den Flüchtlingen , speziell mit Flüchtlingen aus den uighurischen Gebieten , zu diesen Bedingungen ?
Partei: FDP
Ja , natürlich . Ich habe schon einmal gesagt : Der Abstimmungsprozeß hinsichtlich der Haltung der Bundesregierung und in bezug auf den besagten Vertrag stand natürlich auch in einem Zusammenhang mit der Frage , ob dieser geplante Forschungsreaktor möglicherweise gegen internationale Empfehlungen verstoße . Die Bundesregierung kam zu der Meinung : nein . Sie hat dann in New York Entsprechendes empfohlen . Das ist in New York angenommen worden , so daß auch die internationale Staatengemeinschaft ganz offensichtlich keine Einwände gegen diesen Forschungsreaktor erhebt . Es darf _ ich darf auf die Formulierung zurückkommen , die ich schon mehrfach zitiert habe _ bei solchen Forschungsreaktoren aber keine Übermenge von HEU _ nach Möglichkeit gar kein HEU _ auftreten ; wenn überhaupt , dann eine _ wie es hier im Englischen heißt _ minimierte , sehr geringe Menge . Das beinhaltet die einvernehmlich beschlossene Formulierung der Nichtverbreitungskonferenz .
Danke, Herr Präsident. – Lieber Kollege Luksic, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr und das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration haben sich im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung geäußert. Diese Anmerkungen sind wie die Anmerkungen aus anderen Ländern und Verbänden bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs berücksichtigt worden.
Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , Sie haben die vorgesehene Neuregelung unvollständig wiedergegeben . . Erstens steht in unserer Neuregelung , daß nach zwei Jahren die zuständige Strafkammer des Landgerichts entscheiden muß , ob die Nichtbenachrichtigung bestehenbleibt oder ob nunmehr benachrichtigt werden muß . Zweitens , Herr Kollege Hirsch , schreiben wir vor , daß dann , wenn die Benachrichtigung nicht erfolgt ist , mit Begründung in die jährliche Berichterstattung für das Parlament geschrieben werden muß , warum diese nicht erfolgt ist . Eine parlamentarische Kontrolle - das werden Sie doch einräumen - , die den Rechtsschutz für den Betroffenen sichert , gibt es bisher nicht . Diese sehen wir jetzt vor . Das sollten Sie , bitte schön , auch als früherer Innenminister , weil die Polizeigesetze insoweit zu ergänzen sind , als Erfolg für den Rechtsschutz der Betroffenen werten . .