Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Niemand wird überrascht sein , daß die Debatte über weitreichende Finanzvorlagen auch sehr stark auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen , die Probleme , die uns alle beschweren , konzentriert ist . In der Tat , diese Situation ist durch drei wesentliche Faktoren bestimmt : eine internationale Rezession , den Zusammenbruch der traditionellen Märkte auch für Deutschland und vor allem für die neuen Länder in der früheren Sowjetunion und die dadurch noch wich tigere Aufgabe , die Mittel zu mobilisieren , die wir bar den Aufbau Ost benötigen . Die Rezession kam aus dem Westen . M anche tun schon so , als ob sie aus Deutschland gekommen wäre . Sie begann im dritten Quartal 1990 in den USA und Großbritannien , und sie hat in der Tat stärker als auch von den internationalen Institutionen und Organisationen erwartet , die ganze westliche Welt in ihren Sog gezogen . Der politische und wirtschaftliche Kollaps der Sowjetunion war im Grunde in dieser Form nicht vorhersehbar . Und wer heute klüger sein will , auch aus den Reihen der Opposition , den möchte ich einmal fragen , ob er sich noch an die geradezu euphorische Begeisterung über den großen Reformpolitiker Gorbatschow erinnert , etwa bei den beiden Besuchen in Bonn ; der letzte war vier Wochen vor der Bundestagswahl . Daß der Aufbau in den neuen Ländern unter diesen Vorzeichen ein Stück schwieriger ist und auch ein Stück teurer , kann niemanden verwundern . Ich sage das noch einmal , weil uns diese großen und dramatischen Themen über diesen Tag und , so vermute ich sogar _ in der Hoffnung , daß die Rezession dann überwunden ist _ über die nächste Wahl hinaus beschäftigen werden . Deshalb sollten wir uns nicht so sehr auf vordergründige Polemik beschränken , wie das einige von seiten der Opposi tion getan haben . Es ist angesichts dieser Entwicklung nicht überraschend _ nach meiner Meinung sogar unvermeidbar _ , daß wir wieder einen Anstieg der Staatsquote , der Steuer- und der Abgabenquote sowie der Neuverschuldung erlebt haben . Allerdings kann dies nur eine temporäre Entwicklung sein ; denn die Erfahrungen in der Geschichte der Bundesrepublik machen ganz klar _ sowohl in den 70er wie in den 80er Jahren _ , daß die Bedingung für erneuerte wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit , für mehr Stabilität und für mehr Beschäftigung auch ein erneuter Rückgang der überhöhten Staatsquote und der überhöhten Steuer- und Abgabenquote in Deutschland ist . . Daran muß einmal _ weil wir diese Erfahrung gemacht haben ; zuletzt in den 80er Jahren im Positiven _ erinnert werden , weil wir nach meinem Eindruck von den Sprechern der Opposition _ von Herrn PoB und anderen _ wieder zu viele vordergründige , problematische Verteilungsdebatten , zum Teil auch mit falschen Argumenten , gehört haben . Wir sollten dies auch als eine Grundbedingung für eine erfolgreiche Entwicklung in ganz Deutschland , vor allem in den neuen Ländern , ansehen . Wer nun in den 80er Jahren _ wie die Sozialdemokraten _ die Politik der Begrenzung der Ausgaben und auch der Einsparungen , die wir damals gemacht haben , die Politik der Steuersenkung , die Politik der verbesserten Rahmenbedingungen für p rivate Investitionen immer bekämpft hat , der sollte sich heute nicht zum Richter machen , . wenn zur Zeit die Schulden und die Steuern höher sind , als auch uns mittelfristig lieb sein kann und als unsere Volkswirtschaft angesichts des verschärften internationalen Wettbewerbs ertragen kann . Unter den genannten Bedingungen ist es so , daß der Kurs weiterer Einsparungen unvermeidbar ist , den der Bundesfinanzminister vor einigen Tagen angekündigt und heute hier im einzelnen vor dem Deutschen Bundestag erläutert hat und der sich in Gesetzentwürfen konkretisieren wird , die wir dann im einzelnen zu beraten haben . Insofern ist diese Ini tiative zu begrüßen . Ich wollte etwas zum hessischen Ministerpräsidenten sagen , aber da die Bundesratsbank leer ist , wi ll ich das unterlassen . . _ Ja , ich fände es aber trotzdem gut , wenn er selber da wäre . Ich selber habe oft genug von der Bundesratsbank aus gesprochen . Ich habe mir als Ministerpräsident die anschließenden Debattenredner immer angehört . Es wäre ganz gut , wenn da zumindest ein Vertreter säße . . Ich will nur sagen : Der Ausdruck tariffähig für die Bund-Länder-Beziehungen , den Herr Eichel gebraucht hat , ist völlig unangebracht . Was vereinbart wurde , wird durchgeführt _ natürlich auch vom Bund . Aber der mangelnde Spielraum für weitere Initiativen _ wenn nötig , auch im Sinne weiterer Einsparungen _ kann nicht durch eine solche Adhoc-Vereinbarung in Frage gestellt werden . Das ist mein Verfassungsverständnis von der Verantwortung der Bundesorgane , auch im Verhältnis zu den Ländern . . Zugleich ist auch klar , daß die Finanzpolitik die großen Probleme allein nicht zu lösen vermag . Deswegen müssen wir , wie es auch in der Debatte geschehen ist , den Blick erweitern . Wir müssen die einmal _ wie ich glaube , in den 80er Jahren mit besonderem Erfolg _ praktizierte Einheit von Wirtschafts- , Finanz- und Sozialpolitik unter den neuen Bedingungen bekräftigen und erneuern . . Wenn wir davon reden , dann muß im föderativen Staat und im Staat der Entscheidungsfreiheit und der Mitverantwortung der autonomen Partner auch jeder einbezogen werden , der wesentliche Entscheidungen trifft . Das war ja einmal der Grundgedanke der Konzertierten Aktion , die die großen Fraktionen einmal gemeinsam , im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz verankert , geschaffen haben . Sie wird in dieser Form nicht wieder zu beleben sein . Aber wir brauchen vergleichbare Formen der geregelten Diskussion und der praktizierten Verantwortung . Zu den Gründen für den hausgemachten Teil der Rezession gehört nun einmal vor allem anderen , daß nach einer insgesamt maßvollen Tarifpolitik der 80er Jahre , die den Wirtschaftsaufschwung und die Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze um 3 ,2 Millionen in der alten Bundesrepublik entscheidend befördert hat , ausgerechnet im Jahr der Einheit die Tarifpolitik aus dem Ruder gelaufen ist und wir auch im internationalen Vergleich zwei Jahre lang Abschlüsse erlebt haben , die die Stabilität gefährden , die den Arbeitnehmern nichts nützen , die die Lohnstückkosten in die Höhe getrieben haben und die sich in dieser Form nicht wiederholen dürfen , wenn wir mittelfristig die große Aufgabe , eine verbesserte Beschäftigung zu erreichen , meistern wollen . . Es ist richtig : Die westdeutschen Gewerkschaften haben in diesem Jahr daraus überwiegend richtige Konsequenzen gezogen _ in den neuen Ländern ist das , wie wir gehört und erlebt haben , zur Zeit schwieriger _ ; aber wir brauchen nicht nur für ein Jahr eine maßvolle Tarifpolitik im vereinten Deutschl and 13766 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 161 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 27 . Mai 1993 Gerhard Stoltenberg _ jetzt mit Blick auf den Westen und den Osten _ , sondern wir brauchen sie für eine Reihe von Jahren . Was mir in der bisherigen Debatte im wirtschaftlichen Teil zu kurz gekommen ist , ist die Feststellung , daß sich der weltwirtschaftliche Wettbewerb in den kommenden Jahren weiter verschärfen wird , drastisch zunehmen wird : um Marktanteile , um Standorte , um Arbeitsplätze . Während wir in der westlichen Welt die Rezession ertragen , deren Folgen uns schwer treffen , gibt es auch Regionen großer Dynamik . Zur selben Zeit sind über die klassischen L ander in Südostasien hinaus große Teile Asiens , einschließlich bestimmter Regionen Chinas , im Aufbruch _ Länder , die wir vor wenigen Jahren noch gar nicht im Blickfeld hatten _ , und sie werden uns in den kommenden 10 bis 20 Jahren fordern . Die Antwort der Europäischen Gemeinschaft kann nicht Abschottung sein , für die es jetzt in Brüssel und anderen Hauptstädten auch einige Stimmen gibt . Die Antwort der Europäischen Gemeinschaft muß sein , daß wir uns dem Wettbewerb stellen und daß wir den notleidenden Entwicklungsländern ebenso wie den hart bedrängten Reformstaaten Mittelosteuropas die Chance geben , zu fairen und vertretbaren Bedingungen ihre Produkte auf den westlichen Märkten abzusetzen , weil wir sie anderenfalls in die Ausweglosigkeit stürzen würden . . Wenn das aber praktizierte weltwirtschaftliche Verantwortung ist und nicht nur verbale , bedeutet das zwangsläufig , daß wir uns in der inneren Entwicklung Deutschlands auf diesen Wettbewerb einzustellen haben und daß wir uns zurüsten müssen _ in der Finanzpolitik ebenso wie in der Steuer- und Abgaben - politik wie auch in der Tarifpolitik _ , um die Trendwende zu mehr Beschäftigung im vereinten Deutschland ebenso überzeugend zu erreichen , wie wir sie ab 1984 in der alten Bundesrepublik Deutschland wieder erreicht haben . Das ist die wirkliche Aufgabe und nicht der große Streit über den zweiten oder dritten Arbeitsmarkt , den ich hier nicht im einzelnen aufnehmen will . In Wahrheit ist es doch so , meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposi tion : Wenn Sie die Zahlen für Westdeutschland von 1981 und 1982 einmal mit denen von 1991 und 1992 vergleichen , dann stellen Sie fest : Wir geben 60 bis 70 % mehr für produktive Arbeitsmarktpolitik in Westdeutschland aus , als Sie in Ihren letzten Regierungsjahren ausgegeben haben . Deswegen sollten Sie etwas vorsichtiger sein , wenn jetzt über bestimmte Korrekturen in den alten Ländern zugunsten der neuen Länder gesprochen wird . . Verbalismus und tatsächliches Verhalten stehen bei Ihnen im Widerspruch . Dies bleiben wichtige flankierende Maßnahmen , die wir bejahen , die aber das Thema , wie wir wieder rentable , langfristig sichere Arbeitsplätze schaffen , nicht überlagern und nicht verdrängen dürfen . Das sind einige der Herausforderungen , denen wir uns zu stellen haben _ wir alle miteinander , Regierung und Staat . Wenn wir jetzt noch einmal _ was mir sehr schwer fällt _ unvermeidbar erhebliche Steuer- und Abgabenerhöhungen im Föderalen Konsolidierungsprogramm beschließen müssen , dann kann dies nur temporär sein , dann müssen wir zugleich die Weichen stellen . Deswegen sind die Initiativen des Bundesfinanzministers so wichtig und richtig _ vorbehaltlich der Einzelberatung , die wir führen werden _ , damit wir duch eine zurückhaltende Ausgabengestaltung den Menschen und den Betrieben die Überzeugung geben , daß eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote mittelfristig eine der wichtigsten Aufgaben ist . Ich will es Ihnen einmal so sagen : Anfang der 80er Jahre wurde in Betrieben von 1 000 und 2 000 Mitarbeitern darüber diskutiert , ob man einen Teil der Investitionen und Arbeitsplätze ins benachbarte Ausland verlegen müsse . Heute gibt es Betriebe von 300 und 500 Mitarbeitern , in denen diese Diskussion geführt wird _ auch unter den Bedingungen des Binnenmarktes . Wer das nicht als Notwendigkeit einer veränderten Steuer- und Abgabenpolitik _ mit allen Konsequenzen , auch der Ausgabenbeschränkungen , der Kürzungen und der Umschichtungen _ begreift , der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden ; der sollte sich auch von der Arbeitsmarktpolitik abwenden . Wenn wir hier über den heutigen Tag hinaus _ trotz aller Versuchungen des bald beginnenden Wahljahres _ in eine ernsthafte Auseinandersetzung treten , dann machen wir die richtige Form demokratischer Politik , und dann erweisen wir unserem L and einen Dienst . .