Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Betroffene! Guten Abend! Literatur und ähnliche kulturelle Erzeugnisse gelten als wichtiger Zugang zu Information und zu Bildung. Blinden, Sehbehinderten und anderweitig lesebehinderten Menschen muss dieser Zugang ebenso gewährleistet werden. Leider scheint es so, als ob sich die Bundesregierung für die hier betroffene Personengruppe wenig oder gar nicht interessiert. Lieber setzen Sie, liebe Bundesregierung, eine längst überholte, aus dem letzten Jahrhundert stammende Teilhabepolitik um. Da hilft es auch nicht, dass die Regierungsfraktionen zwei halbgare Anträge kurzfristig ins Verfahren gebracht haben. Die Regierung ignoriert mit diesem Gesetzentwurf die durch das Urheberrecht ermöglichten Steuerungsinstrumente für eine spürbare Verbesserung der Lage der Betroffenen. Gleichzeitig soll dieses Gesetz ohne bessere finanzielle und personelle Ausstattung für die Übertragung der Literatur in barrierefreie Formate, die durch den Bund zu tragen wäre, umgesetzt werden. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist zudem eine Vergütungspflicht für die befugten Stellen vorgesehen, die diese Übertragung vornehmen. Diese gehen bereits an die Grenzen ihrer Möglichkeiten, aber dies ignorieren Sie. Sie wollen die Verpflichtung dieser Stellen in Form einer ministeriellen Verordnung festlegen, obwohl die Marrakesch-Richtlinie das eindeutig den befugten Stellen selbst überlässt. Damit werden Sie die Situation erheblich verschlechtern. Auch im europäischen Vergleich bleiben Sie weit zurück. Im Ergebnis der letzten Haushaltswoche stelle ich fest: Für Rüstung stehen Milliarden Euro zur Verfügung. Für eine relevante Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen fehlt aber wieder einmal das Geld. Das ist ein Skandal.l Es ist kein Wunder, wenn Menschen sich zunehmend von der herrschenden Politik abwenden und präfaschistische Strömungen selbst hier im Bundestag ankommen. Dieser Politikstil zulasten der Menschen ohne finanzstarke Lobbygruppen muss ein sofortiges Ende haben. Aber als wäre dies nicht genug: Die Regierung schafft es im Gesetzentwurf auch noch, den berechtigten Personenkreis weiter einzuschränken. Die Koalitionsfraktionen versuchen zwar, dies zu beheben. Aber auch ihnen fehlt hier das Fachwissen. Ein Beispiel: Menschen mit Behinderung, die sehen können, aber nicht in der Lage sind, selbst ein Buch zu halten, werden von der durch die Regierungskoalition gefundenen neuen Formulierung weiterhin ausgeschlossen. Entsprechend den Ansprüchen der UN-Behindertenrechtskonvention ist aber genau dieser Personenkreis deutlich weiter zu fassen. Noch erschreckender als der Ursprungsentwurf des Gesetzes ist das Verfahren zu diesem. Viel zu lange wurde die deutliche Kritik in den vielen Stellungnahmen der Betroffenen, die auch in der Anhörung zur Sprache kamen, ignoriert. Erst die öffentliche Anhörung, die auch auf unseren Druck hin stattfand, sorgte für ein Überdenken bei den Regierungsfraktionen. Liebe Regierungsvertreter, es skizziert sich ein verstörendes Bild, wenn Mitbestimmung und Teilhabe erst durch uns eingefordert werden müssen und nicht zur Selbstverständlichkeit im politischen Willensbildungsprozess gehören. Wer die Rückmeldungen der Stellungnahmen ernst nimmt und die Anhörung verfolgt hat, weiß, dass es weiterer, wirklicher Verbesserungen für Blinde, Sehbehinderte oder anderweitig lesebehinderte Menschen im Gesetzentwurf bedarf. – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Um dies zu erreichen, liegt unser Entschließungsantrag vor. Wir wollen damit die Chance auf Teilhabe und Bildung für alle deutlich stärken. Mit Ihrer Zustimmung können Sie heute zeigen, dass Sie sich für Belange jener Menschen interessieren. Danke schön.