Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In seiner Rede hat Kollege Stadler , und zwar zu Recht , die Rolle des Parlamentes und auch der Bundesregierung in diesem Zusammenhang aufgeworfen , wozu es vieler Erklärungen bedarf . Unsere Zeit ist geprägt durch verschiedene , auch tragische Ereignisse . Kriege und Terrorismus , das alles hat zugenommen . Ich weiß auch , dass eine gewisse Hilflosigkeit entstanden ist . Es gibt aber ein Mittel , um dagegen wirksam vorzugehen , und zwar die Einhaltung des Völkerrechts . Das Völkerrecht ist aber immer stärker verletzt worden . Ich darf daran erinnern - das sage ich ohne jede Polemik - : Vor längerer Zeit stand ich in diesem Haus ziemlich alleine da , als ich darauf hinwies , dass der Jugoslawienkrieg völkerrechtswidrig ist , weil der Sicherheitsrat nicht einbezogen worden ist . Es gab für ihn zwar Argumente moralischer und anderer Art , den Sicherheitsrat aber hat man nicht einbezogen . Das war übrigens ein Grund für die USA , beim Irakkrieg den Sicherheitsrat ebenso zu ignorieren ; denn das war schließlich auch schon vorher geschehen . Wenn man Völkerrecht verletzt , muss man immer wissen , dass man es damit zerstört , dass es in der alten Form nicht wiederkommt . Das gilt erst recht für die Vorgänge , von denen wir jetzt erfahren . Sie , Herr Außenminister Steinmeier , haben sich gegen Vorwürfe verteidigt , die ich gar nicht gehört habe . In diesem Hause hat doch niemand der Bundesregierung vorgeworfen , Gefangene irgendwohin zu schicken , damit sie gefoltert werden . Nein , es geht um etwas ganz anderes : Die USA haben im Kampf gegen den Terrorismus bestimmte Normen weltweit außer Kraft gesetzt . Verstehen Sie , die Regierung der USA will diesbezüglich ihr eigenes Recht nicht . Die USA scheuen die USA ; das muss man sich einmal vorstellen . Sie bringen ihre Gefangenen nicht in die USA , lassen weder ihre Gerichte noch ihre Rechtsanwälte zu . Dafür nehmen sie den Teil Kubas , den sie innehaben und wo kein Recht herrscht . In Guantanamo sitzen Menschen seit vier Jahren ohne alle Rechte ein . Die USA sagen , sie sind keine Kriegsgefangenen , entsprechende Rechte haben sie nicht ; sie sind keine Untersuchungshäftlinge , entsprechende Rechte haben sie nicht . Diese Menschen sind seit fast vier Jahren rechtlos . Das ist doch nicht hinnehmbar ! Wir müssen auch im Interesse der Rechtsstaatlichkeit , im Interesse eines zivilisatorischen und kulturellen Fortschritts in Europa sagen : Nein , so etwas darf nicht gemacht werden , hier ziehen wir eine Grenze , auch und gerade bei einem Verbündeten . Von den Vorgängen in diesem Teil Kubas wusste ich . Jetzt kommen Informationen über Geheimgefängnisse der USA in anderen Ländern , zum Beispiel in Ost-europa , zutage . Es wird Sie nicht wundern : Ich bin da-rüber wirklich entsetzt . Ich muss hören , dass es Gefangene in Syrien gibt . Ich bitte Sie , Syrien ! Herr Bundesaußenminister , die USA erklären , das sei ein Schurkenstaat , dort gebe es Folter , sie drohen einen Militärschlag an , sagen aber gleichzeitig , man könne dort Gefangene gut vernehmen , deswegen schicke man sie dorthin . Das ist doch indiskutabel ! Dazu müssen wir klar Nein sagen . So etwas darf man nicht machen . Gerade auch bei Freunden muss man Nein sagen . Es gibt einzelne Punkte , die der Aufklärung bedürfen . Ich tue ja gar nicht so , als ob ich es weiß . Aber ich lese in der Washington Post von einem anderen Zeitpunkt , zu dem Minister Schily informiert worden ist . Übrigens ist Herr Schily auch nicht hier . Wenn Sie schon kritisieren , dass Herr Fischer nicht anwesend ist , hätten Sie erwähnen müssen , dass Herr Schily auch nicht hier ist . Wenn schon , dann muss man das Bild vollständig zeichnen . Ich lese , er habe vor der Freilassung davon erfahren . Von ihm hören wir , er habe diese Information zwei Tage danach bekommen . Die einfache Logik spricht natürlich dafür , dass er es vorher erfahren hat ; denn die US-Regierung war doch daran interessiert , ihn dafür zu gewinnen , dass das möglichst nicht bekannt wird . Das macht natürlich nur dann Sinn , wenn man es ihm vorher gesagt hat . Genau weiß ich es aber nicht , schließlich war ich nicht dabei . Aber ich finde , diesbezüglich können wir Aufklärung verlangen . Es gibt einen Punkt , über den wir uns verständigen müssen . Herr Außenminister Steinmeier , Otto Schily hat ja gesagt , er habe die Staatsanwaltschaft nicht informiert , weil er kein Gehilfe der Staatsanwaltschaft sei . Das ist in einem von ihm autorisierten Interview nachzulesen . Ich bitte Sie ! Er stützt sich dabei auch auf § 98 der StPO und sagt : Das ist zum Wohle der Bundesrepublik . Dürfen wir dann bitte einmal über das Wohl der Bundesrepublik diskutieren ? Dass die Entführung zum Wohl der Bundesrepublik ist , wird niemand behaupten . Also stellt sich die Frage , ob die Geheimhaltung dessen zum Wohle der Bundesrepublik ist . Ich bestreite das ganz energisch und sage : Hier ist eine kulturelle Grenze überschritten worden , an der wir klar und öffentlich Nein sagen müssen , wenn wir das für die Zukunft ausschließen wollen . Verstehen Sie , wenn wir der US-Regierung sagen , dass wir immer die Klappe halten , wenn wir so etwas erfahren , dann tun wir das Gegenteil von dem , was wir brauchen und was auch international nötig ist . Auch beim internationalen Recht gilt immer : Entweder es gilt für alle Staaten oder es gilt für keinen . Was wir von den USA nicht verlangen , können wir auch von Uganda nicht verlangen . Was hätte Herr Schily denn gesagt , wenn der ugandische Botschafter ihm so etwas mitgeteilt hätte ? Sie glauben doch nicht im Ernst , dass er gesagt hätte , darüber zu schweigen . Er hätte völlig anders reagiert . Ich hätte mir gewünscht , dass er auch gegenüber dem amerikanischen Botschafter so reagiert hätte , wie er dort reagiert hätte , und dass er gesagt hätte : Das kann ich nicht . Hat er den Bundeskanzler nun informiert oder nicht ? Ich erfahre es nicht . Hat er den Bundesaußenminister informiert oder nicht ? Das wäre doch ein Ding ! Wenn der Kanzler einen Innenminister gehabt hätte , der informiert wurde , ihm als Kanzler aber nichts gesagt hätte , dann müsste er sich jetzt beschweren . Hat er den Außenminister informiert oder hat er es nicht getan ? Ich will wissen : War das eine Sache der Regierung oder war das die Sache einer Einzelperson ? Das wird man doch noch erfahren dürfen . Das hat übrigens auch gar nichts mit Geheimnissen der Geheimdienste zu tun . Es geht um die Aufklärung schwerer Straftaten . Der Mann ist entführt worden . Es gab keinen Haftbefehl . Die deutschen Behörden sind nicht informiert worden . Was ist das denn für eine Freundschaft zwischen den USA und Deutschland ? Die USA haben Verdachtsmomente gegen einen Mann . Warum können sie nicht unsere Behörden informieren und sagen , das sind die Verdachtsmomente , vernehmt ihn , wir hätten gerne Informationen ? Nein , sie entführen ihn nach Mazedonien . Fünf Monate später sollen sie dann einen Satz dazu gesagt haben . Was ist das denn für eine Freundschaft ? Ich bin völlig weg . Ich kann das überhaupt nicht verstehen . Ich finde , dagegen muss man sich wehren . Man muss auch den amerikanischen Freunden sagen , dass das nicht geht , und zwar unter anderem deshalb nicht - lassen Sie mich das sagen - , weil die Überwindung des Ost-West-Konflikts mit einem großen moralischen Anspruch gelungen ist . Man hat gesagt : Weg mit Diktatur , her mit Demokratie , her mit Rechtsstaatlichkeit ! Ich sage Ihnen : Wir alle haben die schlimmen Ereignisse vom 11 . September 2001 in Erinnerung . Das war eine Katastrophe . Man kann es gar nicht anders bezeichnen . Trotzdem und gerade deshalb sage ich : Wenn auch wir die Rechtstaatlichkeit aufgeben und die USA plötzlich Gefangene in irgendwelche Länder bringen - ich lese jetzt von Nordafrika - , welcher Staat entspricht dort dann noch unseren demokratischen und rechtsstaatlichen Vorstellungen ? Man erfährt ja nichts Genaueres .