Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Fuchtel, es bestreitet niemand, dass sich die Beschäftigungssituation der Älteren verbessert hat. Wir bestreiten nur, dass das ausreicht. Ich hätte mir von Ihnen gewünscht, dass Sie nicht erst im Herbst dieses Jahres, sondern jetzt Vorschläge vorlegen, über die dieses Haus dann hätte diskutieren können. Aber Sie haben im Prinzip nur das vorgetragen, was man auch in der Antwort auf die Große Anfrage hätte nachlesen können. Neuigkeiten waren von Ihnen nicht zu hören. Herr Fuchtel, es kommt auch darauf an, wie die Qualität der Beschäftigung ist. Allein die Beschäftigungsquote zu betrachten, reicht nicht aus. Die Frage ist doch: Ist die Beschäftigung existenzsichernd, oder ist sie das nicht? Ist der Beschäftigte sozial abgesichert, oder ist er das nicht? Entsprechen die Arbeitswelt und die Arbeitsbedingungen auch der individuellen Leistungsfähigkeit des Beschäftigten? Das sind die zentralen Fragen. Der Anspruch muss sein, dafür zu sorgen, dass all diejenigen, die arbeiten wollen, so lange arbeiten können, bis sie die Regelaltersgrenze – egal wie hoch sie ist – erreichen. Aber dazu bedarf es zusätzlicher Mittel. Denn wir wissen, dass die Beschäftigungssituation der Älteren schlechter ist als die der mittleren und der jüngeren Generation. In Ihrem Sparpaket kürzen Sie aber ausgerechnet bei den Maßnahmen für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Wer braucht diese Mittel denn am meisten? Es sind die Älteren, die nicht über den normalen Weg der Arbeitsvermittlung eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt finden. Ihnen nehmen Sie die Perspektive, wieder in sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Beschäftigung zu kommen. Wir brauchen auch eine Umsetzungsstrategie, was die Qualität der Arbeit anbelangt; auch dazu habe ich von Ihnen gerade nichts gehört. Wir alle wissen: Wir haben kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit, weniger in großen Betrieben, sondern eher in kleinen und mittleren Betrieben. Ich würde mir wünschen, dass die entsprechenden Informationen flächendeckend in die Betriebe getragen werden, damit dort begonnen werden kann, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass älter werdende Belegschaften mit ihnen zurechtkommen. Das alles ist Aufgabe Ihres Ressorts. Aber gehört haben wir dazu nichts. Natürlich brauchen wir auch flexible Übergänge in den Ruhestand; auch dazu habe ich nichts gehört. – Herr Kolb freut sich schon. – Aber das, was Sie vorschlagen, ist im Interesse der Besser- und Höchstverdienenden. Das hat nichts damit zu tun, auch für Menschen mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit des flexiblen Übergangs in die Rente zu schaffen. Wir schlagen vor, dass nicht nur Menschen, die leistungsgemindert sind, gegenüber der Bundesagentur für Arbeit einen Anspruch auf Beschäftigung bekommen sollten, damit sie, wenn sie im ersten Arbeitsmarkt nicht vermittelt werden können, über öffentlich geförderte Beschäftigung eine Beschäftigungsperspektive im Alter erhalten. Wir schlagen auch vor, die Übergänge zu flexibilisieren. Beispielsweise könnte die Teilrente flexibilisiert werden, sowohl was den Zugang zur ihr als auch was die Höhe des Nebenverdienstes und der Zuverdienstgrenzen anbelangt. Wir schlagen darüber hinaus vor, dass man in Zukunft Zusatzbeiträge, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bisher nur relativ rentennah zahlen können, während der gesamten Erwerbsphase zahlen kann und dass das auch die Arbeitgeber tun können. Das eröffnet Raum für tarifliche Regelungen und die Möglichkeit, Abschläge zu kompensieren und die Rentenanwartschaften zu erhöhen, wenn man früher in Rente gehen will. Auch davon habe ich bisher nichts gehört. Wir haben den Vorschlag in den Bundestag eingebracht – das ist bei der Koalition auf wenig Gegenliebe gestoßen –, die Geltungsdauer der Regelung zur geförderten Altersteilzeit zu verlängern, wenn ein junger Mensch einen Ausbildungsplatz bekommt oder ein frisch ausgebildeter junger Mensch eine Beschäftigungsperspektive erhält. Sie haben zwar die demografischen Daten richtig dargelegt. Aber im Moment brauchen wir Brücken für die Älteren in die Ruhephase und Brücken für die Jüngeren in die Erwerbsphase. Auch dazu höre ich von Ihnen nichts. Wenn man über die Rente spricht, dann sind armutsfeste Renten ein wichtiger Punkt. Auch hier haben wir kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. Die Grundvoraussetzung für armutsfeste Renten sind armutsfeste Löhne und möglichst ungebrochene Erwerbsbiografien. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn. Das ist das Erste, was notwendig ist. – Das hören Sie nicht gerne. Aber es ist bekannt, dass Sie Wahrheiten nicht gerne hören. Ihre Weigerung, hier etwas zu tun, ist unverantwortlich. Wir brauchen auch nicht mehr Minijobs oder eine Ausweitung der Grenze über 400 Euro hinaus, sondern mehr sozialversicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsverhältnisse. Wir brauchen vor allem für Frauen mehr Vollzeitbeschäftigung statt Teilzeitbeschäftigung. Auch das ist ein Teil des Problems von Frauenarmut im Alter. Man muss sehen, dass insbesondere für Mütter die Teilzeitbeschäftigung mittlerweile zum Regelarbeitsverhältnis geworden ist. Sie befördern das mit Ihren Maßnahmen auch noch bzw. versuchen, die Frauen wieder aus dem Arbeitsmarkt herauszudrängen, obwohl die meisten Frauen gerne mehr arbeiten wollten, wenn sie entsprechende Arbeitsplätze und Rahmenbedingungen finden würden. Während Sie SGB-II-Empfängerinnen das Elterngeld streichen, bekommt die Millionärsgattin, die nicht arbeitet, es weiterhin. Gleichzeitig wird am Betreuungsgeld festgehalten. Das ist im Hinblick auf den Arbeitsmarkt absolut kontraproduktiv und verschärft die Altersarmut. Wir haben bereits Anträge zu Verlängerung der Rente nach Mindesteinkommen und Höherbewertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit eingebracht. Herr Fuchtel, weil Sie eben die Beitragssatzziele so hoch gehängt haben: Mit der Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für SGB-II-Empfänger – das sind 1,8 Milliarden Euro – und der Anhebung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung – das macht 640 Millionen Euro – entziehen Sie der Rentenversicherung Jahr für Jahr über 2,4 Milliarden Euro, mit der Folge, dass die Schwankungsreserve geringer wird und dass die Beitragssatzziele für 2014 und 2015 mit Sicherheit nicht erreicht werden können. Wenn Sie im kommenden Herbst Ihren Bericht vorlegen, werden wir ein eigenes Konzept vorlegen. Ich bin gespannt, was Sie anzubieten haben. Wenn Sie aber Ihre unsoziale Sparpolitik fortsetzen werden, haben die Beschäftigten nichts Gutes zu erwarten.