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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das Gleiche machen wir in Seniorenheimen und Altentagesstätten . Wir gehen , um die Erwachsenen zu erreichen , auch in die Betriebe . So haben wir Standards für eine vernünftige Verpflegung in den Betriebskantinen entwickelt . Das alles ist auf wissenschaftlicher Grundlage geschehen und hat deshalb eine gewisse Zeit gebraucht . Übrigens erreichen wir in den Sportvereinen auch die Erwachsenen . Wir versuchen gemeinsam mit Sozialverbänden und Sozialversicherungen , die Menschen in den sozialen Brennpunkten zu erreichen . Das ist ein breiter Ansatz . Ich sage noch einmal : Ich habe beim Bereisen unseres Landes den Eindruck gewonnen , dass vonseiten der Bevölkerung sehr viel in Bewegung gekommen ist . Das ist der richtige Ansatz . Schauen Sie , Frau Kollegin : Wenn es an einem nicht fehlt in Deutschland , dann sind das Paragrafen . Wir brauchen keine neuen Paragrafen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wir sind binnen sehr kurzer Zeit vonseiten der Ministerin und des Ministeriums mit verschiedenen familienpolitischen Initiativen konfrontiert worden . Unsere Fraktion setzt sich damit natürlich sehr gern auseinander . Wir bewerten sie und bringen eigene Vorschläge ein . Innerhalb der letzten drei Wochen wurden folgende Themen behandelt : Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten , Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten , Elterngeld , Abschaffung sämtlicher Kitagebühren . Welche Initiativen planen Sie noch ? Wollen Sie zu allen von mir angesprochenen Maßnahmen gesetzliche Initiativen ergreifen ? Ich möchte das erfahren , damit sich unsere Fraktion darauf vorbereiten kann . Auch was die öffentliche Diskussion angeht , möchten wir ein bisschen mehr Klarheit bekommen . Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Es gibt zunächst einmal einen ganz konkreten Gesetzentwurf , der heute vom Kabinett verabschiedet worden ist . Er wird nun parlamentarisch beraten . Das Ergebnis werden wir sehen . Parallel dazu bereiten wir einen Gesetzentwurf zum Elterngeld vor . Da gibt es einen zeitlichen Ablauf , der auch im Ausschuss besprochen worden ist . Darüber wird ab Mitte des Jahres intensiver diskutiert werden .
Partei: GRUENE
Ich werde versuchen , es ganz prägnant zu machen . Auch wir halten die Umfinanzierung der Rentenversicherung mit einer stärkeren Steuerfinanzierung für außerordentlich wichtig . Wir sind bereit , über die Art der Steuer zu reden , auch wenn wir selber die Ökosteuer für die sachgerechteste Form halten . Aber es geht nicht , daß wir mit in Haftung genommen werden für Verzweiflungstaten des Bundesministers , der offensichtlich nicht mehr Herr des Verfahrens ist ; dieser Eindruck entsteht , wenn man sich die Äußerungen der letzten Tage anschaut . Für unsere Seite kann ich auch sagen : Die Bedingung dafür , daß darüber überhaupt zu reden ist , ist , daß die Fragen der Erwerbsunfähigkeitsrenten und des Rentenzugangsalters für Schwerbehinderte von Ihrer Seite wieder zur Disposition gestellt werden und daß man über Neuordnung im gesamten Leistungsbereich redet . Wir haben da andere Vorstellungen als Sie . Deswegen müßte man einen neuen Prozeß beginnen und nicht sagen , nur Ihr Gesetzentwurf ist die Geschäftsgrundlage . Zweiter Punkt . Trotz aller Verzweiflung , Herr Minister Blüm , können Sie nicht das Loblied der Pflege in diesen schrillen Tönen singen . Sie dürfen sagen , daß das ein Fortschritt für viele ist . Aber Sie dürfen nicht davon absehen , daß das für viele auch einen Rückschritt bedeutet hat . Wir sind , seitdem auch die zweite Stufe der Pflegeversicherung eingeführt ist , mit einer Menge Erfahrungsberichten konfrontiert worden . Sie wissen mit Sicherheit selber so gut wie wir , daß es das Problem der Behinderten , das Pro . noch : Andrea Fischer  gibt . . Wir drohen einen Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten zu erleben , in eine reine Verwahrung und Betreuung von Behinderten . Deswegen ist die Pflegeversicherung nicht einfach nur eine Erfolgsstory .
Partei: GRUENE
Lieber Kollege Burgbacher , Sie wissen genauso gut wie ich , dass wir in vielen Punkten Übereinstimmung erzielt hatten , aber die Länder gesagt haben , dass es , wenn wir nicht zu einer Einigung in der Bildungsfrage kommen , keine Einigung in irgendeinem anderen Punkt geben wird . Warum sollen wir uns , nachdem auch Herr Kollege Strobl gerade erklärt hat , Herr Burgbacher , dass es in all den zentralen Fragen keine Einigung geben kann , die Mühe machen , uns mit Gesetzentwürfen , bei denen von vornherein klar ist , dass sie nicht durch den Bundesrat kommen , zu beschäftigen ? Die Blockadehaltung ist deutlich geworden . Die Verantwortung dafür tragen die Ministerpräsidenten der Länder . Der Punkt , den ich an dem Verweis auf den Europäischen Konvent , lieber Kollege Burgbacher , positiv finde , ist die Frage der Beteiligung der Parlamente . Ich bin mir sehr sicher , dass die Möglichkeiten , bei dieser Föderalismuskommission zu einem Ergebnis zu kommen , deutlich besser gewesen wären , wenn sie nicht mit Ministerpräsidenten , sondern mit Volksvertretern aus den Ländern bestückt worden wäre . Das haben wir beim Europäischen Konvent gesehen . In diese Richtung zu denken , halten wir als Grüne für notwendig . Wir glauben , die Parlamentarier in den Landesparlamenten und im Bundesparlament stehen in der Pflicht . Deswegen müssen wir uns auch in Zukunft weiter damit beschäftigen . Wenn wir das Thema aber in solch einer Weise , wie von Ihnen vorgesehen , implementieren , laufen wir sofort wieder gegen die Wand . Dann werden sich die Fronten nur weiter verhärten . Diese Frontstellungen haben ja überhaupt erst zu dieser für Deutschland schlechten Situation geführt . Ich rufe Sie daher dazu auf , über das Thema Föderalismusreform in Deutschland verantwortungsbewusster zu diskutieren . Alle Politiker sind gefordert , mit dem notwendigen Ernst dieses Thema zu diskutieren . Wenn wir es populistisch polarisieren und als Wahlkampfthema benutzen , dann werden wir alle verlieren . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben nun sehr lange geantwortet . Das ist manchmal schon sehr verdächtig . Aber es wäre gut gewesen , wenn Sie meine Frage beantwortet hätten , die zunächst einmal dahin ging , seit wann konkret Staatssekretär Schapper als Aufsichtsratsvorsitzender und für die Aufsicht zuständiger Innenstaatssekretär Kenntnis davon hatte , dass durch strafrechtlich relevante Manipulationen ein Schaden für das Land Niedersachsen angerichtet worden ist .
Partei: SPD
Danke schön, Herr Präsident. – Herr Staatsminister, da wir von Ihnen gerade gehört haben, dass es sich um ein begriffliches Problem bzw. um eine unzutreffende Zuschreibung handelt, gehe ich davon aus, dass die Bundesregierung in Zukunft vorsichtiger bei der Verwendung solcher Formulierungen sein wird. Ich hoffe, dass das Auswärtige Amt seinen Beitrag dazu leisten wird. Unabhängig davon: Sind Sie mit mir der Meinung, dass – wie es auch in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Grünbuch der Europäischen Kommission heißt – eine Harmonisierung bei EU-Ausfuhren von Dual-Use-Gütern oder Rüstungsgütern nicht mehr beabsichtigt ist? Gibt es in der Bundesregierung einen Paradigmenwechsel, was die Harmonisierung bei der Ausfuhr solcher Güter innerhalb der Europäischen Union betrifft?
Partei: SPD
Wir führen eine bundesweite Kampagne durch , die ich initiiert habe . Ich kann übrigens nicht bestätigen , dass sich in Baden-Württemberg flächendeckend nichts tut . Angefangen bei den Firmen Weleda und Rösch in Tübingen könnte ich Ihnen eine ganze Reihe von Unternehmen nennen , die dort bereits heute viel tun . Von der IHK Heilbronn-Franken ist mir bekannt , dass sie dazu beitragen will , diese Region zur familienfreundlichsten Region in Deutschland zu machen . Es freut mich , wenn solche Wettbewerbe zustande kommen . Für unser Kuratorium , das die lokalen Bündnisse für Familie begleitet , haben wir uns auf die Bundesrepräsentanz verständigt . Zu den Beteiligten gehören der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages , Herr Braun , der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks , Herr Philipp , der Bundesvorsitzende des DGB , Michael Sommer , und die Hertie-Stiftung . Besonders wichtig ist mir , dass sehr viele Kommunal-politiker und -politikerinnen beteiligt sind . Was Baden-Württemberg angeht , ist meines Wissens auch die Oberbürgermeisterin von Heidelberg , Frau Weber , vertreten . Ich betone aber noch einmal , dass es sich nicht ausschließlich um SPD-Oberbürgermeister und -bürgermeisterinnen handelt ; ich habe vielmehr Wert darauf gelegt , dass die Beteiligung parteiübergreifend erfolgt . Denn ich möchte , dass sich alle Seiten daran beteiligen . Es sollte in der Tat ein Wettbewerb zustande kommen , aber dies im besten Sinne .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , hat sich das Kabinett heute auch etwas umfassender mit dem Thema Terrorismusbekämpfung beschäftigt , also nicht nur mit den Fragen , die wir im Inland zu regeln haben ? Ich denke zum Beispiel daran , was wir tun können , um den florierenden Drogenhandel aus Afghanistan unter Kontrolle zu bringen und um den illegalen Diamantenschmuggel , mit dem sich al-Qaida derzeit munter finanziert , zu unterbinden .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich hatte ich erwartet , daß dieses Gesetz wie schon in der ersten Lesung ohne Aussprache über die Bühne geht ; denn vieles , was zu dem vorherigen Tagesordnungspunkt mit großer Einmütigkeit quer durch alle Fraktionen gesagt worden ist , gilt selbstverständlich auch hier . Ich will damit nicht sagen , daß dieses Gesetz unbedeutend ist . Im Gegenteil : Es bringt , wie schon gesagt , die Ausdehnung auf die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft und eine Ausdehnung auf die neuen Bundesländer und damit auch ein Stückchen mehr innere Einheit . Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an eine Fahrt , die der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge organisiert hatte und an der ich teilnehmen durfte . Für mich war dieser Besuch der Gräber sehr eindrucksvoll . Ich halte diese Art der Verbeugung vor den Opfern für besser , als wenn ich heute hier eine lange Rede halten wollte . Ich will den Ausführungen der Redner vor mir nicht sehr viel hinzufügen ; denn das , was Sie , meine Kollegen , gesagt haben , war einvernehmliche Meinung im Ausschuß und ist , wie wir heute sehen , auch im Bundestag einvernehmliche Meinung . Dies bet rifft auch die Änderung der Fristen . Ich möchte mich deshalb bei meinen Kollegen sehr herzlich bedanken , daß es möglich ist , dieses Gesetz in so großer Einmütigkeit heute zu verabschieden . Wir werden dem Gesetz selbstverständlich ebenfalls zustimmen . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr der Ministerin für Familie und Senioren , Frau Hannelore Rönsch , das Wort .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , darf ich Ihre Nichtbeantwortung der Frage des Kollegen Bindig als Eingeständnis verstehen , daß Sie nicht gewillt sind , zur Milderung der Asylproblematik alle Anstrengungen auf die Anwendung der bestehenden Gesetze , die wir beschlossen haben , zu richten ?
Partei: SPD
Frau Kollegin Keul, ich bekomme wie Sie Abgeordnetendiäten und bin nicht der Sprecher der Bundesregierung. Deshalb bin ich die falsche Adresse. Ich glaube, es ist immer noch nicht klar geworden, um was es tatsächlich geht. Ich habe gehofft, dass ich mich so ausdrücke, dass es richtig verstanden wird. Natürlich weiß eine Einsatzführungszentrale sehr genau, was sie beschließt, was sie tut und wie die Ergebnisse sind. Die Frage, die Sie gestellt haben, war: Welche Auswirkungen haben die Bilder, die die Deutschen zur Unterstützung geliefert haben, auf die Entscheidungen und die Ergebnisse? Dies kann kein Mensch beantworten, auch die Einsatzführungszentrale nicht. So einfach ist das. Ein Headquarter weiß natürlich, was passiert ist. Wenn ein Angriff stattgefunden hatte, gehen sofort Aufklärer dorthin und werten aus. Da sind Menschen am Boden. Es gibt auch Nichtregierungsorganisationen, die Meldungen machen. Das alles ist nicht neu. Man kann aber keinen kausalen Zusammenhang zwischen der Aufklärung durch deutsche Tornados und der operativen Führung des Einsatzes im Detail herstellen. Darum geht es. Alles andere ist eine andere Frage. Solche Fragen kann und soll man – da sind wir uns übrigens einig – auch beantworten. Vielen Dank.
Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Bundeswehr lebt vom Konsens . . Dazu gibt es keine Alternative . Ich glaube , die heutigen Reden haben gezeigt , daß dieser Konsens dann , wenn man seine Zunge nicht kontrollieren kann , zum Schaden unseres Landes und der Bundeswehr sehr schnell verlorengehen kann . . Weil Sie die Haushaltszahlen offensichtlich nicht richtig im Gedächtnis haben , möchte ich sie Ihnen einmal ins Gedächtnis zurückrufen . . Sie haben selbst immer öffentlich verkündet , Sie möchten eine Bundeswehr haben , die einen Investitionsanteil von 30 Prozent hat . Dabei haben Sie wunderschöne Planzahlen vorgelegt . Das Problem war , daß am Ende des Jahres die Ist-Zahlen völlig anders aussahen . . Sie haben zum Beispiel 1990 299 Millionen DM der Haushaltsplanung einfach nicht ausgegeben , 1991 381 Millionen DM . Das kumuliert sich 1996 auf 791 Millionen DM , die Ihr Verteidigungsminister damals nicht ausgegeben hat . . _ Das summiert sich _ addieren werden Sie ja wohl noch können , Kollege Koppelin _ auf knapp 3 Milliarden DM , die Sie zwischen 1990 und 1997 nicht ausgegeben haben . . Außerdem ist zu dieser Zeit der investive Anteil bei den Ist-Ausgaben sogar auf unter 15 Prozent _ das ist weniger als die Hälfte von dem , was Sie sich selbst als Ziel für die Bundeswehr gesetzt haben _ gesunken . Rechnen Sie sich das einmal aus ! 15 Prozent mehr jedes Jahr hatten Sie der Bundeswehr versprochen , aber gehalten haben Sie es nie . Über die Jahre Ihrer Regierungszeit kumuliert kommt so ein ungeheurer Betrag zustande , der leicht erklärt , warum die Bundeswehr heute nicht das hat , was sie eigentlich benötigt . .
Partei: SPD
Jetzt reden wir über zwei Probleme . Sie fragen selbst : Wo wird das akzeptiert ? Ich finde es nur etwas merkwürdig , daß man in den Bundesländern , wo sich die Landesregierungen sehr für die Kernenergie stark machen , sagt : Aber den Müll , den wir produzieren , schicken wir den anderen , den schicken wir den Rotgrünen ; die sollen sehen , wie sie mit dem Dreck fertig werden . . Das ist kein sonderlich feines Verhalten . . Wenn Herr Stoiber und Herr Teufel auf Kernenergie setzen , dann müssen sie sich auch einmal über Zwischenlagerstätten in ihren Ländern Gedanken machen . Über die Endlagerfrage müssen wir ganz anders reden . Herr Möllemann , wenn wir über Endlagerung reden , dann müssen wir auch einmal konkret darüber reden , welche Mengen das umfassen soll . Wenn wir uns nicht auf einen Ausstieg verständigen und wissen , wann mit der Produktion des Atommülls Schluß ist , können wir sehr schlecht über Endlagerstätten reden .
Partei: FDP
Frau Präsidentin , ich komme zum Ende . - Ich kann nur sagen : Meine Damen und Herren , die FDP wird sich weiter dafür einsetzen , das Verursacherprinzip im Umweltschutz zur tragenden Säule zu machen und das Engagement aller Beteiligten zu fördern . Wir werden weiter an unserer erfolgreichen Umweltpolitik festhalten . .
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Abgeordneter Ströbele, das Libysche Politische Abkommen war ja schon mehrfach Gegenstand eines Gesprächs zwischen uns und auch Gegenstand von Fragestunden. Ich freue mich darüber, heute noch einmal ein paar Präzisierungen vornehmen zu können. Das Libysche Politische Abkommen, von dem schon mehrfach die Rede war, ist im Dezember 2015 durch wesentliche Vermittlung der Vereinten Nationen zustande gekommen. Es bildet den Rahmen bzw. das Fundament für den notwendigen politischen Einigungsprozess in Libyen und wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entsprechend indossiert. Das Abkommen beruht auf einem innerlibyschen Dialog, an dem die verschiedensten Akteure beteiligt waren. Es schließt die Benennung von Mitgliedern des Präsidialrates sowie dessen Vorsitzenden ein, der gleichzeitig Premierminister der Einheitsregierung ist. Sie alle wissen um das Engagement der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Libyen. Sie koordiniert die Umsetzung des Abkommens, und wir als Bundesregierung unterstützen sie dabei. Wir wissen, dass nur durch ein abgestimmtes Auftreten der internationalen Gemeinschaft überhaupt Fortschritte bei der Umsetzung erzielt werden. Eine Reihe wichtiger Umsetzungsschritte steht noch aus. Das Abkommen ist weiterhin als wesentlicher Bezugsrahmen anerkannt. Derzeit finden in Libyen aber auch Diskussionen darüber statt, ob an diesem politischen Abkommen nicht Änderungen vorgenommen werden müssen. Wenn ein entsprechender innerlibyscher Konsens vorliegt, steht solchen Änderungen nichts im Wege. Die UN-Mission UNSMIL ist in Kontakt mit den Vertretern der Kommunen und der Stämme, um diese in diesen politischen Prozess zu integrieren. Die Bundesregierung unterstützt diese Bemühungen der Vereinten Nationen.
Partei: SPD
Herr Jork , Sie haben eine falscheAussage gemacht . Die Mittel für diese Programme werden im Haushalt für das Jahr 2001 nicht gekürzt , sondern sie bleiben auf dem gleichen Niveau . Schauen Sie bitte noch einmal in den Haushaltsentwurf ! Dann werden Sie es feststellen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir legen ein großes Gewicht auf die gezielte Regionalberatung , weil es sich zur Sicherung und Weiterentwicklung des Ausbildungsplatzangebotes als das A und O erwiesen hat . Wir arbeiten mit Hochdruck an der Modernisierung von Berufen . 13 neue sind bereits gesetzlich fixiert , vier neue Berufe haben wir in diesem Jahr beschlossen , 30 Berufe sind noch in der Flotte , wie wir in Nord-deutschland sagen . Das heißt , wir arbeiten mit Hochdruck daran . Wir haben die modernen Technologien und die neuen Medien nicht nur als Mittel genutzt . Vielmehr haben wir der Ausbildung gerade in diesem Bereich eine zentrale Bedeutung beigemessen . Deshalb auch die Verabredung mit den Unternehmen ­ die ja dieAusbildung leisten müssen ­ die Zahl der ausbildenden Betriebe noch einmal von 40 000 auf 60 000 zu erhöhen . Die Ergebnisse , die uns jetzt vorliegen , zeigen deutlich , dass das kein überhöhtes Ziel ist . Wir werden dieses Ziel erreichen .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe folgendes Problem : Sie haben gesagt , daß in den entsprechenden Investitionsplan alle Projekte aufgenommen werden , mit deren Durchführung schon begonnen worden ist und die bis 2002 finanzierbar sind . Da Sie die Bewertungskriterien überarbeiten und daher auch die bestehende Prognose überprüfen werden _ diesbezügliche Ergebnisse wollen Sie uns ja bis zum nächsten Frühjahr vorlegen _ , frage ich mich , wie diese beiden Aspekte zusammenpassen . Denn es könnte ja folgendes zustande kommen : Sie überprüfen die bestehenden Bewertungskriterien bzw . die Richtigkeit der Prognose und stellen dann , obwohl Sie jetzt unter den von Ihnen genannten Voraussetzungen mit der Durchführung eines Projektes beginnen , im nächsten Jahr fest , daß mit der Durchführung eines bestimmten Projektes nach den neuen Kriterien und der neuen Prognose gar nicht hätte begonnen werden dürfen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Sehr geehrte Frau Kollegin , da Sie nicht aus Berlin sind und sich hier nicht so gut auskennen , muss ich kurz auf Ihre Einlassung re-agieren . Erstens . In Berlin , wo SPD und Linke gemeinsam die Regierung bilden , bekommt jedes Kind , dessen Eltern es wünschen , einen Betreuungsplatz . - Das nur zur allgemeinen Information . Worum handelte es sich bei dem Volksbegehren , das Sie angesprochen haben , und warum hat der Senat von Berlin es abgelehnt ? Dieses Volksbegehren hatte vor allen Dingen die Anliegen , darauf hinzuwirken , dass für die Kinderbetreuung mehr finanzielle Mittel bereitgestellt werden , dass das Betreuungspersonal besser ausgebildet wird und dass der Betreuer-Kind-Schlüssel verbessert wird . Das sind Anliegen , die wir ausdrücklich unterstützen . Der Senat von Berlin hat auf Vorschlag des zuständigen Innensenators und des Finanzsenators - in Klammern : SPD - entschieden , dass dieses Volksbegehren nicht zugelassen werden kann , weil es in erheblicher Weise in den Haushalt eingreift . Darum hat die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus diejenigen , die dieses Volksbegehren vorbereitet haben , darin unterstützt , vor das Berliner Verfassungsgericht zu ziehen , um eindeutig klären zu lassen , wie weit ein solches Begehren in den Haushalt eingreifen kann , und um mögliche Verwerfungen zu vermeiden . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt . Für unsere Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kann ich erklären - ich finde übrigens , ab und zu könnten sich auch einmal die Kollegen der Sozialdemokratie zu den Berliner Verhältnissen äußern - : Wir haben die Anliegen dieses Volksbegehrens unterstützt . Wir werden versuchen , möglichst viele dieser Anliegen in der Koalition im Land Berlin umzusetzen . Damit es nicht zu Missverständnissen kommt , möchte ich abschließend wiederholen : In Berlin bekommt jedes Kind , dessen Eltern es wünschen , einen Betreuungsplatz .
Herr Kollege Seifert, ich korrigiere Sie zwar nur ungern, muss aber gleichwohl noch einmal darauf hinweisen, dass das Lebensalter von 25 Jahren schon vor den jüngsten Beschlüssen des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat eine relevante Größe im SGB II gewesen ist – aber auch nur im SGB II, nicht im SGB XII. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, auf die Menschen mit Behinderung vom vollendeten 18. Lebensjahr an dem Grunde nach Anspruch haben, kennt die Altersgrenze von 25 Jahren nicht. Das will ich noch einmal betonen. Deswegen ist Ihre Darstellung, sofern sie diesen Sachverhalt ausschließt, unzutreffend. Ich möchte Sie im Zusammenhang mit dieser Frage darauf hinweisen, dass die Bundesregierung den Arbeitsauftrag aus dem Vermittlungsausschuss, wie er sich in der Protokollerklärung dokumentiert, selbstverständlich mitnimmt, dass sie aber nicht in der Lage ist, sozusagen aus der Lamäng heraus den Gleichheitsgrundsatz zu ignorieren. Denn dieser bedeutet nicht nur, dass Gleiches gleich behandelt werden muss, sondern auch, dass Ungleiches ungleich behandelt werden muss. Deswegen sind in diesem Zusammenhang viele Aspekte zu beachten, Herr Kollege Seifert. Es gibt, wie Sie selbst sehr wohl wissen, im Rechtskreis des SGB XII nicht nur Menschen, die behindert sind, sondern darüber hinaus auch solche, die aufgrund anderer Umstände nicht erwerbsfähig sind. Wenn eine Regelung ausschließlich für Menschen über 25 Jahre eingeführt werden soll, stellt sich unter dem Aspekt der Gleichbehandlung die Frage, warum diese Regelung nur für über 25-Jährige, nicht aber auch für über 18-Jährige gelten soll. Im SGB XII gibt es diese Unterscheidung zwischen über 18-Jährigen und über 25-Jährigen bisher nicht; im SGB II gibt es sie. Es stellt sich also die Frage, ob der Rechtskreis SGB II oder der Rechtskreis SGB XII maßgebend ist. Es stellt sich die Frage, ob das auch schon für Menschen über 18 oder erst für Menschen über 25 Jahre gelten soll. Bezüglich derjenigen im Rechtskreis SGB XII stellt sich die Frage, ob sie aufgrund einer Behinderung oder aus anderen Gründen nicht erwerbsfähig sind. In all diesen Fällen muss man prüfen, ob gleiche Sachverhalte vorliegen, die gleich zu behandeln sind, oder ob es sich um ungleiche Sachverhalte handelt, die ungleich zu behandeln sind. Von daher ist die Frage, wie man hier zu einer gerechten Lösung kommt, nicht einfach mit dem Hinweis darauf zu beantworten, dass wir speziell für Menschen mit Behinderungen ab einem Alter von 25 Jahren die Regelbedarfsstufe 3 durch die Regelbedarfsstufe 1 ersetzen. Das ist eine denkbare Lösung am Ende eines Prüfprozesses, der andauert und dessen Lösung ich hier nicht vorgreifen kann.