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Partei: SPD
Ja . Ich habe sie im Auge und bin gleich fertig . - Dies wäre ein Fitneßprogramm für das 21 . Jahrhundert . Zugleich würde es uns die Chance eröffnen , bei Zukunftstechnologien wieder die Nase vorn zu haben . Dorthin muß der Weg gehen . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine Frage zur Anwesenheit der Industrie vor Durchführung des Tests, also als man zusammenstand und gemeinsam das Brandrisiko bewertet hat. Uns wurde erklärt, dass das die Schießleitung gemeinsam mit der Bundeswehr-Feuerwehr im Vorfeld solcher Tests bewertet. Erstaunlicherweise ist man am 3. September zu dem Ergebnis gekommen, das Risiko sei angeblich vertretbar. Waren auch Industrievertreter bei dieser Bewertung des Brandschutzrisikos involviert, beteiligt oder auch nur anwesend?
Partei: SPD
Herr Minister , ich freue mich , daß Sie offensichtlich einen Sinnesw andel hatten und sich jetzt so vor diesen Mitarbeiter stellen . Das habe ich , muß ich ehrlich sagen , eine Zeitlang bei der BGA-Debatte vermißt . Ich frage Sie jetzt , ob Sie bereit sind , diesen Mitarbeiter , der freigesetzt , dann aber wieder eingestellt wurde , ebenfalls öffentlich zu rehabilitieren .
Partei: GRUENE
Liebe Kollegin, ich möchte eine Frage stellen, von der ich weiß, dass sie eher vermieden wird und dass man sich, wenn man sie stellt, auf einem sehr schmalen Grat bewegt. Sie ist wohl deshalb bisher nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil sie an sehr schwierige Debatten erinnert, die wir hier geführt haben, bevor es zu einem gesellschaftlichen Kompromiss kam. Ich meine die Erlaubnis bzw. das Verbot bei gleichzeitiger Nichtstrafverfolgung der Abtreibung. Ich habe an den Debatten Ihrer Gruppe nicht teilgenommen, möchte Sie aber bitten, mir zu erklären, ob Sie diese Überlegungen mit einbezogen und eine entsprechende Abwägung vorgenommen haben. Es geht ja immer um die Abwägung von Rechtsgütern. Bei der Straffreistellung der Abtreibung haben wir die Abwägung der Rechtsgüter damals so vorgenommen, dass es erlaubt ist, wenn sich Frauen in entsprechenden Zwiespaltsituationen befinden, dass zugunsten der Frau und zugleich gegen das Leben des heranwachsenden Embryos entschieden wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir haben gerade darüber gestritten , unter welchen Bedingungen diese Richtlinie überhaupt umgesetzt werden kann . Es ist offenbar strittig - nicht nur zwischen uns , sondern auch unter den Staatssekretären - , ob eine Begrenzung des Nachzugsalters auf unter zwölf Jahre möglich ist oder nicht . Ich möchte Sie fragen , welchen Sinn es gemacht hat , dass die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Nizza - ich finde , zu Recht - dafür gesorgt hat , dass Entscheidungen im Bereich des Ausländer- , Asyl- und Flüchtlingsrechts weiterhin einstimmig zu treffen sind , wenn die Bundesregierung bei laufenden Gesetzgebungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland davon keinen Gebrauch macht . Der Hinweis des Kollegen Veit geht völlig fehl . Eine Verhandlung über eine Absenkung des Nachzugsalters wäre allenfalls zu bedenken , wenn das Mehrheitsprinzip gelten würde . Da beim Ausländer- und Asylrecht aber das Einstimmigkeitsprinzip gilt , liegt es in unserer Hand , eine Richtlinie zu verhindern oder eben nicht . Insofern möchte ich Sie gern fragen , warum an dieser Stelle vom Vetorecht kein Gebrauch gemacht worden ist , bis wir in Deutschland eine klare und abschließende Zuwanderungsregelung gefunden haben . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Zum Ersten haben wir in Europa ein gutes Ergebnis erzielt . Das muss man sehen . Ich könnte Ihnen dies in Bezug auf diese Richtlinie auch noch im Einzelnen erläutern . Zum Zweiten habe ich Ihnen bereits deutlich gemacht , dass wir wegen der verankerten Umsetzungsfrist von 24 Monaten hinsichtlich unserer Zuwanderungsdebatte und unserer Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz noch keine Vorentscheidung getroffen und uns keine Türen zugeschlagen haben . Das will ich hier noch einmal mit aller Deutlichkeit festhalten . Ich glaube , dass der Bundesinnenminister hier außerordentlich erfolgreich in unserem Sinne verhandelt hat .
Partei: FDP
Natürlich müssen die unterschiedlich ausfallen . Ich kann das nur bestätigen . Die Winterhilfe _ oder wie immer man das nennen mag _ ist natürlich nicht ausreichend , um die mittel- und langfristigen Probleme der sich in einer völligen Wandlung befindenden ehemaligen Sowjetunion zu lösen . Wenn ich vorhin gesagt habe , daß ein einheitlicher Wirtschafts- und Währungsraum Hilfe natürlich erleichtert , dann ist das keine Bedingung , sondern wohl eine faktische Aussage . Wir können hier nur an alle Staaten im Osten , die sich bemühen , in Europa Fuß zu fassen , appellieren , sich nicht durch Nationalitätenkonflikte , durch die Schaffung von Grenzen , durch die Schaffung eigener Armeen das Leben für die Zukunft _ wenn sie denn schon nach Europa wollen _ schwerzumachen .
Partei: PDS/LINKE
– Jetzt ist es günstig, zuzuhören. Herr Wieland, Sie wissen sicherlich, dass ich im Januar 1991 Schatzmeister geworden bin. Sie wissen auch, dass die Vermögensfragen der Partei danach abschließend geklärt worden sind. Erstens zum Auslandsvermögen: Das Auslandsvermögen ist in einer Bundestagsdrucksache aufgeführt worden. Wir haben dieses zusammen mit der unabhängigen Kommission ermittelt, und es ist dem Staatshaushalt zugeflossen, wie es das Gesetz für den Aufbau Ost vorsieht. Zweitens. Das sonstige Vermögen der SED ist geprüft worden – übrigens genau wie das Vermögen der Blockparteien, weil Sie da drüben so eine große Klappe haben –, und das, was auf rechtsstaatliche Weise erworben wurde, durfte die PDS behalten. Dabei handelte es sich um vier Immobilien, nicht mehr und nicht weniger, kein Cent Geldvermögen. Alles, was Sie behaupten, ist schlicht die Unwahrheit. Denn in allen Verfahren hat es an keiner Stelle auch nur einen Vorwurf gegen die neue Partei, die PDS, gegeben, der hätte aufrechterhalten werden können. Das Letzte, was ich sagen will, ist: Wenn Sie das wirklich ernsthaft mit Mafiamethoden vergleichen, dann muss ich sagen, dass das unter Ihrem Niveau ist, Herr Wieland. Wir haben Aufklärung geleistet und etwas für die neuen Länder getan. Das Geld ist verteilt worden. Die PDS hat im Jahre 1992 den Vorschlag gemacht, Geld aus dem infrage stehenden Vermögen für die Opfer bereitzustellen. Aber unser Vorschlag ist im Deutschen Bundestag abgelehnt worden. Das ist die Realität. Das, was nun gemacht wird, hätten wir schon lange haben können. Aber nehmen Sie wenigstens zur Kenntnis, dass dies die Fakten sind. Danke schön.
Zunächst einmal: Ursprünglich waren 100 Millionen Euro für die Innovationsallianz Photovoltaik angekündigt. Diese Summe wird voraussichtlich sogar übertroffen. Insofern kann man sehen, dass wir, wenn wir uns etwas vornehmen, es richtig und gründlich tun. Zum Zweiten. Die Unternehmen, die jetzt in Schwierigkeiten sind, haben möglicherweise mit Fehlern aus der Vergangenheit zu kämpfen. Forschung und Innovation müssen sich permanent im Budget eines Unternehmens abbilden. Rückfragen haben ergeben, dass in den einzelnen Unternehmen oftmals gar nicht bekannt war, wie hoch der Forschungsetat ist; auf jeden Fall betrug er nicht die 7 bis 10 Prozent, die mindestens notwendig sind, um bei der Produktentwicklung weiterhin vorne zu sein. Seitens der Regierung fangen wir nun mit zusätzlichen Forschungsmitteln zumindest einen Teil von dem auf, was auf der Seite der Unternehmen im Bereich Forschung versäumt wurde. Wir alle sind uns einig: Wir wollen die Photovoltaikindustrie in Deutschland halten. Der Markt muss sich weltweit entwickeln. Es ist nun einmal so, dass die Unternehmen in Fernost nicht geschlafen haben. Das müssen wir jetzt ausgleichen, und zwar nicht nur über Regelungen des EEG, sondern auch über die laufenden Forschungsvorhaben. Aber kein Forschungsvorhaben kann so umfangreich sein, dass es eigene Forschungsleistung im Unternehmen ersetzen kann.
Partei: SPD
Ja , in dem Artikel heißt es folgendermaßen : Als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar können angesehen werden Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete , soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern , die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft . Das ist die Grundsatzbedingung , die beachtet werden muß .
Partei: SPD
Frau Schenk , ich möchte relativ bald Schluss machen , wenn Sie erlauben . Wir haben uns schon öfter unterhalten und werden uns auch in Zukunft öfter unterhalten . Sie wissen , dass ich gerne auf Zwischenfragen eingehe , aber im Augenblick ist mir nicht danach . Entschuldigen Sie ! Ich denke , dass die Verurteilungen , die wir nach 1945 in der DDR und in der Bundesrepublik erlebt haben , darauf basierten , dass zwei Gruppen nicht beachtet wurden , als man in Herrenchiemsee zusammensaß und nachträglich Hitler verhinderte . Es wurde ein Grundrechtskatalog verabschiedet , durch den versucht wurde , die Erfahrung , dass Menschenwürde antastbar ist , umzusetzen in eine Norm , dass Menschenwürde unantastbar ist . Man hat aber zwei Gruppen von Menschen nicht berücksichtigt , die man nach wie vor nicht sah . Das waren die Behinderten , die der Euthanasie zum Opfer gefallen sind _ darüber stand nichts in Art . 3 Abs . 3 GG ; das ist erst später nachgeliefert worden _ , und es waren die Homosexuellen , die man damals noch für Menschen hielt , die der Strafe zugeführt werden mussten . Dies waren zwei Gruppen , die als die total anderen angesehen wurden und denen Unrecht geschehen war , das man einfach übersah . Man hat sich mit dieser Frage nicht auseinander gesetzt , nicht in der Bundesrepublik und nicht in der DDR , auch wenn in Letzterer _ zur Ehre der DDR sei jedenfalls das gesagt _ die verschärfenden Bedingungen der NS-strafrechtlichen Veränderungen damals relativ früh weggenommen worden sind . Richtig auseinander gesetzt hat man sich mit dem Unrecht nicht , weder in dem einen noch in dem anderen Gebiet , das wir jetzt zusammen Deutschland nennen . Das gemeinsame Deutschland ist es denen , die darunter zu leiden hatten , schuldig , dass dieses Unrecht getilgt wird . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
I lerr Kollege Kubatschka , soweit bei atomaren Zwischenlagern überhaupt radioaktive Stoffe mit Abluft oder Abwasser in die Umwelt abgegeben werden , sind diese so gering , daß sie keine nennenswerte Strahlenexposition der in der Umgebung lebenden Bevölkerung zur Folge haben . Die Dosisgrenzwerte der Strahlenschutzverordnung und der Verordnung über die Gewährleistung von Atomsicherheit und Strahlenschutz werden eingehalten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung will den Betrag der SED-Opferrente erhöhen. Das ist richtig, das ist gut. Wir werden dem zustimmen. Aber wir wollen mehr. Deswegen haben wir einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser Gesetzentwurf ist nicht neu: In der vergangenen Legislaturperiode haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, und das, was in diesem Entschließungsantrag stand, setzen wir jetzt in Gesetzesform um. Was ist dieses Mehr? Wir wollen, dass diejenigen, die wegen asozialen Verhaltens im Zusammenhang mit den Weltfestspielen der Jugend und Studenten verurteilt wurden, ebenfalls anspruchsberechtigt sind. Wir wollen, dass diejenigen, die von Zersetzungsmaßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit betroffen waren und deren Lebensführung durch diese Maßnahmen erheblich beeinträchtigt wurde, mit denjenigen gleichgestellt werden, gegen die Urteile gesprochen wurden, die mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung unvereinbar sind; auch sie sollen anspruchsberechtigt sein. Wir wollen, dass der Anspruch ab dem ersten Tag der Haft gilt und nicht erst nach 180 Tagen. Wir wollen, dass die Leistungen unabhängig vom Einkommen gewährt werden, als Anerkennung und Würdigung des Einsatzes für Freiheit und Bürgerrechte in der SED-Diktatur. Wir finden es nicht akzeptabel, dass Menschen, die ein Einkommen haben, das mehr als 1 173 Euro beträgt, von diesen Leistungen ausgeschlossen sind. Die Leistungen müssen unabhängig vom Einkommen gewährt werden. Wir wollen, dass es keine Begrenzung der Frist zur Antragstellung gibt. Wir wollen, dass im Zweifelsfall eine Kausalität zwischen Haft und Gesundheitsschädigung als gegeben angesehen wird und es nicht den Betroffenen aufgebürdet wird, diese im Detail nachzuweisen. In einer Anhörung im Ausschuss für Kultur und Medien am 5. November – da war unser Gesetzentwurf schon im innerfraktionellen Verfahren – sind genau diese Forderungen von der Union der Opferverbände aufgestellt worden. Ich sage Ihnen: Es gibt keinen Grund, diese Erweiterung abzulehnen. Sie haben in den vergangenen Jahren unsere Gesetzentwürfe immer wieder mit dem Argument abgelehnt, dass wir, juristisch gesehen, die Nachfolgepartei der SED sind. Deswegen mache ich einen ganz einfachen Vorschlag: Schreiben Sie auf unseren Gesetzentwurf „Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen“, und wir stimmen trotzdem zu. Wenn Sie etwas tun wollen, dann ersetzen Sie einfach die einreichende Fraktion. Wir werden dem zustimmen. Ich sage Ihnen aber auch: Keine andere Partei in der Bundesrepublik hat sich so intensiv mit der eigenen Geschichte beschäftigt wie unsere Partei, angefangen mit dem Referat über den Bruch mit dem Stalinismus als System, mit der Entschuldigung bei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR im Dezember 1989.
Partei: CDU/CSU
Geplant ist, dass wir nicht nur Kompetenzen und Lücken feststellen und sagen, was noch fehlt, um zum Beispiel Friseur zu werden. Allerdings können wir nicht in jedem Fall die entsprechende Nachqualifizierung, die noch fehlt, realisieren. Wir haben große Programme, zum Beispiel im Arbeitsministerium das Programm „2. Chance“. Dieses Programm bietet allen jungen Menschen zwischen 25 und 34 die Möglichkeit, einen beruflichen Abschluss zu erwerben. Wenn man hier qualifiziert vorhandene Kompetenzen einschätzt – das gab es ja bis jetzt noch nicht –, kann man dazu beitragen, dass dieses Programm mehr als bisher genutzt wird; denn in vielen Bereichen wird es noch nicht genutzt. Vielleicht ist es, finanziell gesehen, nicht so attraktiv, weil die Betroffenen in Arbeit sind. Wenn es aber die Chance gibt, dass ihre praktischen Fähigkeiten wirklich qualifiziert bewertet werden, dann, glaube ich, werden die Instrumente, die wir schon haben, noch sehr viel stärker genutzt. Darüber hinaus müssen wir innerhalb der Regierung überlegen, welche Nachqualifizierungsmöglichkeiten wir, ähnlich wie beim Anerkennungsgesetz, aus dem Bereich der BA anbieten können.
Partei: GRUENE
Aber ich frage gerne nach, weil das Thema sehr weitreichend ist. Wir haben mit der Frage der Wettbewerbsverzerrung angefangen. Aber natürlich geht es im Kern um die unglaublich niedrige Bezahlung von Menschen, die in den Schlachthöfen arbeiten. Das ist schon ein wichtiges Thema. Natürlich sind wir nicht flächendeckend ein Niedriglohnland, aber dass wir es in unserem Land, wo im Kern anständige Löhne gezahlt werden – das ist so –, zulassen, dass in einzelnen Sparten so geringe Löhne gezahlt werden, wie das hier der Fall ist, kann eigentlich nicht sein. Das wirft ein schlechtes Bild auf uns. Ich habe aber jetzt eine Spezialfrage. In dem Artikel, über den wir alle reden, geht es um Arbeitsmaterialien und -ausrüstung. Teilen Sie nicht die Auffassung, dass diese Arbeitsmaterialien und -ausrüstung vom Arbeitgeber kostenlos gestellt werden müssen? Wenn Sie diese Auffassung teilen: Was gedenken Sie in dieser Hinsicht zu tun?
Partei: AfD
Danke, Herr Kollege Gutting. – Ich möchte Sie nur fragen, ob Sie mir zustimmen: Die Grund- und Bodenpreise waren überhaupt nicht Gegenstand meiner Rede – ich habe von den 15 Prozent der Kosten seit 2000 gesprochen, die Bund, Länder und Kommunen verursachen –, weil Sie nämlich diesen Eindruck vermittelt haben. Ich habe die Grund- und Bodenpreise extra rausgenommen. Etwa für 3,7 Prozent – das entspricht 82 Euro pro Quadratmeter – sind Vorgaben von Kommunen für die Preissteigerungen verantwortlich. Bei weiteren 11,2 Prozent – das sind etwa 248 Euro pro Quadratmeter – sind Vorgaben von Bund und Ländern dafür verantwortlich. Ich habe die Baulandpreise extra rausgenommen, weil sie nicht Gegenstand des Gesetzes sind. Würden Sie mir daher zustimmen, dass Bund, Länder und Kommunen einen gehörigen Anteil an den Preissteigerungen der letzten Jahre im Bereich des Wohnungsbaus haben? Danke schön.
Richtig ist, dass dort im Augenblick nicht alle Stellen besetzt worden sind. Das ist nicht etwa so, weil wir sie nicht besetzen wollten, sondern weil wir keine geeigneten Bewerber gefunden haben. Ihre zweite Anmerkung bezüglich der generellen Absenkung der Stärke des Zivilpersonals ist richtig. Wir senken hier zwar ab, aber wir setzen Schwerpunkte. Die Tätigkeit auf zivil besetzten Schiffen gehört zu den Schwerpunkten, die von einer solchen Absenkung nicht betroffen sein werden.
Partei: GRUENE
Ich kann mich ja schnell wieder setzen. – Verehrter Herr Kollege Kalb, teilen Sie meinen Eindruck, dass Herr Gauweiler, wenn er sich heute gemeldet hätte, hier eine Position vertreten hätte, die nicht derjenigen entspricht, die Sie vorgetragen haben, womit deutlich wird, dass die Koalition in dieser Frage zerstritten und nicht handlungsfähig ist?
Partei: CDU/CSU
An Herausforderungen wächst man ja bekanntlich. Muss unsere Beteiligung an der europäischen Ausbildungsmission in Mali um ein weiteres Jahr verlängert werden? Eindeutig ja. Wie die meisten meiner Vorredner ausgeführt haben, bleibt dieser Einsatz weiterhin richtig und wichtig. Sicherheit, Stabilität, Frieden – wir brauchen diesen Dreiklang in der Region, damit humanitäre Hilfe ankommt, damit Entwicklungszusammenarbeit gelingt und eine funktionierende Zivilgesellschaft aufgebaut werden kann. Noch ist das Land nicht in der Lage, diesen Dreiklang aus eigener Kraft zu gewährleisten. Wir, Deutschland, sind weiterhin bereit, Mali auf seinem Weg hin zu Sicherheit, Stabilität und Frieden gemeinsam mit unseren Partnern zu begleiten. Wir stehen zu unserer internationalen Verantwortung, auch aus eigenem Interesse. Trotz wesentlicher Fortschritte steht die Republik Mali weiterhin vor einer Herkulesaufgabe. Mit Beginn des internationalen Engagements hat sich die humanitäre Situation verbessert. Sie ist noch lange nicht top, aber sie ist deutlich besser als am Anfang. Ein verlässlicher Zugang für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit ist aber noch nicht in allen Regionen gegeben. 80 Prozent der Binnenflüchtlinge – wir haben es gehört – sind bislang in ihre jeweiligen Heimatgemeinden zurückgekehrt. Über 130 000 Flüchtlinge harren aber immer noch in den Nachbarstaaten aus. Der Versöhnungsprozess wird von Anschlägen überschattet. Islamistische Terroristen versuchen weiterhin, den Konflikt mit aller Gewalt wieder anzufachen. Auch darum bleibt es richtig und wichtig, dass wir uns weiter engagieren. Die Sicherheitslage ist fest verknüpft mit der schwierigen Gemengelage der Region: fragile Staatlichkeit, internationale Terrornetzwerke und organisierte Kriminalität. Sie destabilisieren die gesamte Region und hemmen jegliche Entwicklung. Der Schmuggel von Drogen, Waffen und Menschen ist allgegenwärtig. Mittelfristig hat dies auch erhebliche Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Auch darum bleibt es richtig und wichtig, dass wir Flagge zeigen. Machen wir uns nichts vor: Menschen streben nach Frieden, nach Stabilität, nach Sicherheit, nach Perspektiven. Wir müssen unsere Partner südlich der Sahara weiter dabei unterstützen, Perspektiven für ihre Bevölkerung zu schaffen. Nur so kann der Dreiklang aus Frieden, Stabilität und Sicherheit letztendlich auch bei uns im Takt bleiben. Auch daher bleibt der Einsatz richtig und wichtig.
Sehr verehrte Frau Kollegin Behm, die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, BLE, hat die vorgelegten Dokumente geprüft und die Datenlage im Zusammenspiel mit Zeugenaussagen als ausreichend bewertet, um ein Ermittlungsverfahren wegen Zuwiderhandlung gegen das Seefischereigesetz und dessen Durchführungsverordnung einzuleiten. Im Rahmen dieses derzeit laufenden Ermittlungsverfahrens werden weitere Datenquellen geprüft und weitere Zeugenaussagen eingeholt. Der Vorwurf bezieht sich auf das Verbot des Highgradings sowie auf unvollständige bzw. falsche Angaben im Logbuch. Die Darstellung des Betroffenen zu diesen Vorwürfen steht allerdings noch aus. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Aussagen über die Höhe eines möglichen Strafmaßes gemacht werden.
Partei: GRUENE
Ich will nur ein emotionales Feedback geben. Ich möchte Sie nach einem Punkt fragen, der mich interessiert. Ich lese in der Zeitung, das liberale Bürgergeld sei eine großartige Alternative zu den Sozialtransferleistungen. Ich möchte gerne von Ihnen erklärt haben, wie Sie sich das genau vorstellen. Da zum Beispiel Wohngeld hinzugerechnet werden soll, würde mich interessieren, wie Sie zwischen Regionen wie beispielsweise München, Heidelberg und Sachsen-Anhalt differenzieren wollen und wie das bürokratiefrei gehen soll. Sagen Sie einfach einmal, was Sie wollen, anstatt immer die anderen anzukoffern.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sportliche Wettkampf basiert auf Fairness und gegenseitigem Respekt; darin sind sich alle Fraktionen einig. Wer dopt, verletzt die Grundwerte, indem er sich durch leistungsfördernde Substanzen einen unfairen Vorteil verschaffen will. Für uns als FDP stellt sich jedoch die Frage, ob der vorliegende Gesetzentwurf der SPD im Kampf gegen Doping wirklich helfen kann oder ob er sich vielleicht als kontraproduktiv herausstellen könnte. Kommen wir zuerst zu der Forderung der SPD, die Strafbarkeit für den unbeschränkten Besitz von Dopingmitteln einzuführen, also eine Bestrafung unabhängig von der Menge und auch dann, wenn es ausschließlich um Eigenverbrauch geht. Laut Arzneimittelgesetz ist bereits verboten, Dopingmittel in nicht geringer Menge zu besitzen. Diese Regelung ist unserer Auffassung nach angemessen und ausreichend. Eine Verschärfung lehnen wir auch deshalb ab, da – anders als bei illegalen Drogen – kein Suchtpotenzial besteht. Illegale Drogen werden ja aufgrund ihres extremen Suchtpotenzials als grundsätzlich gemeingefährlich eingestuft. Bei den Dopingsubstanzen handelt es sich aber um ganz normale Arzneimittel, welche zweckentfremdet eingesetzt werden. Es geht hier um die Selbstgefährdung der Sportler, nicht um die Gefährdung Dritter. Selbstgefährdung ist grundsätzlich nicht strafbar, nicht zuletzt wegen Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Eigendoping und die damit einhergehende bewusste Gesundheitsschädigung für sich allein rechtfertigen – so gerne man das vielleicht hätte – noch keine Strafverfolgung. Sollte der Sportler durch sein Doping legitime wirtschaftliche Interessen – zum Beispiel von Sponsoren – verletzen, kann bereits nach geltender Rechtslage rechtlich gegen ihn vorgegangen werden: In diesem Fall können auf den Sportler empfindliche Schadensersatzforderungen zukommen. Als Letztes möchte ich noch kurz auf die geforderte drastische Erhöhung des Strafmaßes eingehen. Eine Anhebung der Strafobergrenze auf fünf Jahre und die Einführung eines eigenen Verbrechenstatbestandes lehnen wir ab. Wir reden hier – wohlgemerkt – nicht von Dealern und Pushern, sondern vom Sportler selbst. Stellen wir uns einen nicht vorbestraften jungen Athleten mit festem Wohnsitz vor! Mal ehrlich: Was hätte dieser Sportler denn strafrechtlich zu erwarten? Der Rechtsweg steht ihm sowieso offen. Da erscheint mir eine unverzügliche Sperre durch das Sportgericht wesentlich abschreckender. Zusammenfassend will ich daher sagen: Wir sind der Auffassung, dass mit Dopingkontrollen, der Sportgerichtsbarkeit und den bestehenden gesetzlichen Regelungen bereits heute ausreichende Mittel im Kampf gegen Doping zur Verfügung stehen. Eine pauschale Kriminalisierung von Dopingsündern lehnen wir ab. Soziale Werte wie Fairness oder eine Vorbildfunktion können durch das Strafrecht nicht erzwungen werden. Meine Fraktion wird den Gesetzentwurf daher ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.