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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Debatte kann man feststellen – das wird niemanden überraschen –, dass zwischen uns, zwischen den einzelnen Fraktionen, große Unterschiede und zwischen den Regierungsfraktionen vielleicht kleine Unterschiede bestehen. Das ist aber nichts Neues. Eines würde ich mir für die Zukunft wünschen: Bei diesem Thema – kein Redner der Opposition hat sie in dieser Debatte auch nur einmal erwähnt – müssen wir auch über die Opfer reden, um die es geht, wenn wir Straftaten aufklären und verhindern wollen. Sie haben unsere Aufmerksamkeit verdient. Wir müssen auch sie betrachten und dürfen nicht so tun, als ob es sie nicht gibt. Die Freiheit im Internet und auch alles andere Positive, was das Internet bietet, sind wichtig. Sie tun gerade so, als ob die Vorratsdatenspeicherung ein Selbstzweck wäre. Das ist sie nicht. Ich will darauf hinweisen, dass große Teile der Bevölkerung von Ihnen ein Stück weit verunsichert werden mit der unterschwelligen Mutmaßung, dass der Staat diese Daten speichert. Der Staat speichert überhaupt keine Daten. Diese Daten fallen, ob mit oder ohne Gesetz, bei den Telefonanbietern und bei den Internetprovidern an. Sie fallen in jedem Fall, auch heute ohne Gesetz, an. In dem entsprechenden Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war vorgesehen, die Anbieter zu verpflichten, die Daten einheitlich zu speichern und nicht nach einem Tag, einer Woche oder drei Monaten zu löschen, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Nur bei Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für Straftaten und Gefahren darf der Staat unter Hinzuziehung eines Richters auf die Daten zugreifen. Ich finde, das ist ein kolossaler Unterschied zu dem Bild, das Sie hier zeichnen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Montag , dies muss kein schwarzer Tag werden , wenn wir halbwegs redlich und seriös bleiben . Wenn Sie sich hier aber aufführen wie Rumpelstilzchen und entgegen Ihrer sonstigen Art , bei der Sie auf Argumente eingehen , Falschheiten verbreiten , dann wird das wirklich ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus . Die heutige Situation von Ärzten , Anwälten , Notaren und Journalisten ist schlechter , als wir sie mit diesem Gesetz machen werden . Wir schreiben jetzt Abwägungsgründe - Dinge , die bisher nicht eingehalten wurden - in das Gesetz . Unser Grundsatz bleibt : Vertrauliche Gespräche dieser Berufsgeheimnisträger bleiben geschützt und müssen geschützt bleiben . - Wir haben Riegel vorgeschoben . Wir haben neue Hürden gesetzt . Schwere Straftaten haben wir im Katalog zusammengefasst . Das ist nichts Neues . Aber wir haben jetzt hi-neingeschrieben , dass Straftaten mit im Höchstmaß weniger als fünf Jahren herausfallen . Sie können jedenfalls heute nicht mehr mit heimlichen TKÜ-Maßnahmen überzogen werden . Das ist ein Fortschritt . - Das steht im Gesetz . Das steht in § 100 a Abs . 4 . Gucken Sie doch rein ! Außerdem ist es notwendig , dass es nicht nur abstrakt eine schwere Straftat sein muss , sondern es muss auch im konkreten Einzelfall eine schwere Straftat sein . Auch das ist eine weitere Hürde , die wir jetzt eingebaut haben .
Eine solche Entscheidung gibt es bei der beteiligten Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft bisher nicht, weil der Überprüfungsprozess, den ich vorhin angesprochen hatte, noch nicht beendet ist. Man muss dazu sagen, dass dieses Vorhaben unter äußerst schwierigen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen begonnen worden ist. Das Land hat einen elfjährigen Bürgerkrieg durchgemacht. Über 50 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Der wirtschaftliche Einbruch mit seinen Folgen, die das Unternehmen jetzt zu tragen hat, hat auch mit der Ebolaepidemie, die es seit 2014 in Sierra Leone gibt, zu tun. Es war ein Erfolg, dass mit diesem Vorhaben über 3 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Zusammen mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen und dem Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Ernährungssicherheit Sierra Leones wurde ein Farmer Development Programme mit 2 000 Hektar Land für den Reisanbau etabliert. Dieses Land wurde durch lokale Gemeinden erschlossen. 1 400 Bauern wurden im Rahmen dieses Programms geschult. Insofern verstehe ich die Betroffenheit. Eine Entscheidung der involvierten acht europäischen und afrikanischen Entwicklungsinstitutionen ist noch nicht gefallen. Wenn aber ein Vertreter der Bauern heute hier ist, biete ich gerne an, dass wir Kontakt aufnehmen. Sofern dieses Projekt beendet werden sollte, wozu ich hier aber keine Aussage treffen kann, werden natürlich Folgen zu beachten sein. In diesem Zusammenhang stehen wir gerne für einen Dialog bereit. Ich würde Sie, Herr Kollege, ausdrücklich bitten, dass Sie diesen Kontakt herstellen.
Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist meine erste Rede hier, und ich muss sagen: Ich bin sehr erstaunt, wie einfach es ist, die deutsche Bundesregierung hier vorzuführen. Es reicht, wenn ein paar Linke die Worte „deutsche Panzer“ in einen Antrag schreiben, und schon springen einige über das Stöckchen und diskutieren über Rüstungsexporte. Dabei würde ein bisschen Recherche reichen, um zu merken, dass Ihr Antrag ein Eigentor ist; denn die vorgetäuschte Ablehnung von militärischer Gewaltanwendung seitens der Linken ist Friedenspopulismus der billigsten Sorte. Die Linke geriert sich hier als Partei des Friedens und täuscht vor, alles Militaristische abzulehnen. Ich kann Ihnen sagen: Wir, die wir die kommunistische Unterdrückung erleben mussten – das sind viele in diesem Hause –, entweder in der DDR oder, wie ich, in einem anderen Land, und sogar davor flüchten mussten, wissen, dass das Lügen und das Täuschen schon immer zum Repertoire der Kommunisten gehört hat, egal ob sie Lenin, Stalin, Ulbricht oder Honecker hießen. Wie man sieht, setzt die SED-Nachfolgepartei diese Tradition im Deutschen Bundestag fort. Gegen wen kämpft Erdogans Armee in Syrien? Gegen die kurdische YPG, einen Ableger der in Deutschland, aber auch in den USA als Terrororganisation verbotenen marxistischen PKK. Ihnen geht es gar nicht darum, den bewaffneten Konflikt zu beenden. Ihnen geht es darum, dass der türkische Angriff Ihren marxistischen Genossen von der PKK gilt. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das für alle sichtbar dadurch zum Ausdruck bringen, dass Sie sich mit einem Schal uniformiert haben. Allerdings finde ich es unerträglich, dass Sie sich mit einem Schal uniformiert haben, der in den 30er-Jahren von einem glühenden Verfechter Hitlers als Uniformierung der Araber eingeführt wurde, die sich von den Juden abgrenzen wollten. Das ist hier nicht der Boden, um Antisemitismus zur Schau zu stellen. Wir kommen zurück zu Ihrem Pazifismus, zu Ihrem angeblichen Pazifismus. Sie und Ihre Unterstützer finanzieren den Konflikt mit. Im Jahr 2015 hat die Interventionistische Linke hier in Deutschland 100 000 Euro für Waffen für Rojava gesammelt. Ein Jahr zuvor hat die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin – das muss man sich jetzt auf der Zunge zergehen lassen – im Rahmen einer Spendenkampagne „Waffen für Rojava – Solidarität mit der YPG“ nach eigenen Angaben 119 000 Euro gesammelt – für Waffenkäufe. Das ist Ihr Pazifismus! Danke schön dafür. Sie finanzieren seit Jahren die Linksterroristen in Kurdistan mit. Mit Ihrem Geld werden Waffen gekauft, durch die Hunderte unschuldiger Menschen getötet werden. Liebe Freunde, wir sehen doch alle, dass die Diskussion über deutsche Panzer nur eine Ablenkung vom eigentlichen Skandal ist.
Partei: CDU/CSU
Sie dürfen diese beiden Fragen mit Sicherheit nicht vermischen . Die Samstagsarbeit geht stundenmäßig zurück . Das ist ganz klar festgestellt und hat mit Ihrer vorhergehenden Frage im Grunde nichts zu tun . Es kann Überlappungen in diesem Bereich geben . Sie unterstellen sie aber , und ich unterstelle diese nicht . Meine Damen und Herren , die Kritik , die im Zusammenhang mit nicht beantworteten Fragen gekommen ist , weise ich hiermit zurück . Diese Kritik ist unberechtigt . Deshalb , lieber Kollege Dreßler , sollten Sie noch einmal nachschauen . Ich sage Ihnen : Besser keine Antwort auf eine Frage , die man gar nicht stellen kann , als eine falsche ! Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , der Bundesregierung liegen Informationen vor , nach denen Libyen in der Tat an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und zu ihrer Ausbringung nutzbaren Trägersystemen arbeiten und entsprechende Projekte auch in unterirdischen Tunnelanlagen errichten soll . Insbesondere soll nach diesen Informationen an einer unterirdisch angelegten zweiten Chemiewaffenanlage gearbeitet werden . In diesem Zusammenhang gab es auch _ wenn auch vage _ Hinweise auf eine angebliche Tätigkeit von im deutschen Wirtschaftsgebiet ansässigen Personen in entsprechenden Projekten in Libyen . Die Bundesregierung hat die entsprechenden Informationen unverzüglich zur Überprüfung an die zuständigen Untersuchungsbehörden weitergegeben . Über vage Hinweise hinausgehende konkrete Anhaltspunkte für eine Tätigkeit von Gebietsansässigen in Deutschland in militärischen Projekten in Libyen haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung hierbei jedoch bisher nicht ergeben . Dienstleistungen Gebietsansässiger , die sich auf Waren des Teils I Abschnitt A der Ausfuhrliste , also auf Waffen , Munition und Rüstungsmaterial , beziehen , bedürfen , wie Sie wissen , im übrigen gemäß § 45b Abs . 1 der Außenwirtschaftsverordnung der Genehmigung , wenn sie in Libyen erbracht werden . Aber entsprechende Genehmigungen sind nicht erteilt worden .
Partei: GRUENE
Danke. – Herr Minister, Sie wurden auf den Netzausbau angesprochen. Sie haben selbst ein bisschen dieses, ich würde sagen, Märchen befeuert, es wäre jetzt sinnvoll, auf den Netzausbau zu warten. Wissen Sie, dass nach neuesten Zahlen nur 1 Prozent der Stromkosten durch die Abregelung erneuerbarer Energien verursacht wird und die Klimakrise um ein Vielfaches teurer würde? Und wenn Ihnen das schon so wichtig ist: Warum haben Sie in diesem Gesetz nicht endlich dafür gesorgt, dass man den Strom vor dem Netzengpass nutzen kann, anstatt die Anlagen abzuschalten? Schleswig-Holstein hat schon vor Jahren ein Konzept für das Nutzen statt Abschalten vorgelegt. In § 13 Absatz 6a ENWG hat die Regierung versucht, eine Art Nutzen statt Abschalten im Miniaturformat einzubauen; das hat aber bis dato überhaupt nicht funktioniert. Warum haben Sie nicht wenigstens diesen § 13 EnWG nutzbar gemacht? Das wäre für Sie ein Einfaches gewesen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Kollege Lauterbach, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich richte meine Frage an Sie, weil ich annehme, dass Sie den nötigen medizinischen Sachverstand mitbringen, um die Frage beantworten zu können. In einer Ausgabe des arznei-telegramms – das ist Ihnen sicherlich bekannt – aus dem vergangenen Jahr wird unter Bezugnahme auf eine Studie über die Präparate, die im Fall einer Verhütungspanne als Notfallverhütungsmittel verordnet werden können, gesagt, welches Präparat verordnet werden sollte. Kolleginnen und Kollegen von der Union laufen derzeit überall herum und sagen: Wenn man Levonorgestrel in der Apotheke frei kaufen könnte, dann würde das aus ihrer Sicht bessere Mittel, Ulipristalacetat, den Frauen möglicherweise vorenthalten werden. Nun kommt das arznei-telegramm aber zu dem Schluss – dabei bezieht es sich auf das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte –, dass eine höhere Wirksamkeit von Ulipristalacetat gegenüber Levonorgestrel nach wie vor nicht belegt ist. In der Stellungnahme heißt es – ich zitiere –: In der Tat sehen wir den Vorteil von Levonorgestrel vor allem in den langjährigen Erfahrungen, die mit diesem Wirkstoff bestehen. Dabei sind nach epidemiologischen Studien fetale Fehlbildungen … nicht zu erwarten. Für Ulipristalacetat gibt es hingegen weiterhin kaum Sicherheitsdaten. Zudem ist dieser Wirkstoff an unter 18-Jährigen kaum geprüft. Würden Sie mir zustimmen, dass die Argumentation, die wir von Unionskollegen oft hören, dass Ulipristalacetat das bessere Mittel sei und man eine Freigabe, also den Wegfall der Verschreibungspflicht von Levonorgestrel deswegen nicht in Betracht ziehen könne, nicht von medizinischem oder pharmakologischem Sachverstand geprägt ist?
Partei: SPD
Frau Kollegin Mortler , da Sie die Österreicher so loben , ist Ihnen sicherlich bekannt , dass Teile der österreichischen Regelungen vor allem betreffend das In-Verkehr-Bringen und die Kennzeichnung letztendlich keinen Bestand gehabt haben . Wenn Sie also ausländische und insbesondere österreichische Regelungen als Vorbild darstellen , kann ich nur sagen : Gemach , gemach ! Gehen Sie in dieser Ansicht mit mir konform ?
Partei: SPD
Herr Kollege Spahn , ich möchte nur auf einen Punkt eingehen . Ich glaube , die Debatte hat gezeigt , dass wir stichhaltige Argumente haben , die wissenschaftlich belegt sind . Die Ergebnisse kann man auch nicht anders auslegen ; denn die Fakten sprechen eine klare Sprache . Ich möchte lediglich etwas zu Ihrem Kompromissangebot sagen . Ich halte es für einen faulen Kompromiss , den Sie uns anbieten . Sie hatten vier Jahre Zeit . So lange liegt das endgültige Ergebnis der Studie vor . Wir haben zu zahlreichen Gesprächsrunden und Besuchen vor Ort eingeladen . Wir haben mit Ihnen über Gesetzentwürfe diskutieren wollen . Aber nie gab es ein Kompromissangebot . Jetzt , wo es nicht mehr anders geht , bringen Sie einen Antrag ein . Aber Sie machen keine Finanzierungsvorschläge . Das ist nichts anderes als reine Verzögerungstaktik . Für uns ist das ein fauler Kompromiss , dem wir uns nicht anschließen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Augustinowitz , die Antwort lautet wie folgt : Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern , insbesondere auch der neuen Länder , prüfen auf Grund linksextremistischer Positionen in der PDS _ zu erwähnen wäre hier insbesondere die Kommunistische Plattform ; vergleichen Sie im Verfassungsschutzbericht 1992 beispielsweise die Seite 50 _ ständig die Frage der Verfassungsfeindlichkeit . Von Bedeutung ist hier die Einschätzung der neuen Länder , da der ganz überwiegende Aktionsbereich der PDS dort liegt und fast alle PDS-Mitglieder dort ansässig sind . Der Landesverfassungschutz Baye rn hat die PDS als Beobachtungsobjekt eingestuft , d . h . gemäß Art . 3 Abs . 1 des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes werden Informationen gezielt gesammelt und ausgewertet . Im übrigen nehme ich Bezug auf die Antworten der Bundesregierung vom 20 . Januar , Protokoll S . 11571 , und vom 8 . Dezember letzten Jahres , S . 17881 .
Partei: SPD
Herr Kollege Gerhardt , Sie haben zu Recht von dem hohen Qualifikationsniveau , das sich in der Berufsausbildung ergibt , gesprochen . Ist Ihnen bekannt , daß Ihre Fraktion in diesem Haus in der vergangenen Legislaturperiode einen Änderungsantrag zum Hochschulrahmengesetz abgelehnt hat , mit dem wir ermöglichen wollten , daß auch Berufserfahrene ohne Abitur grundsätzlich den Hochschulzugang bekommen können ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich darf an die Frage anschließen , die Herr Schily gestellt hat . Herr Schily hat nach Rechtsgrundlagen gefragt . Teilen Sie mit mir die Auffassung , daß es zu den vornehmsten und primären Rechtspflichten eines Staates gehört , seine Bürger auch vor internationaler organisierter Kriminalität zu schützen , daß man hier im Notfall auch Nothilfe leisten muß und daß dies eine unmittelbare rechtsstaatliche Rechtsgrundlage wie Rechtspflicht unseres Gemeinwesens ist ?
Partei: SPD
Herr Marschewski , wir haben seit 1993 - das war auch zu spät - auf dieses Thema hingewiesen . Ich habe in einem ersten Antrag Ihre Seite des Hauses aufgefordert , einen Gesetzentwurf vorzulegen . Die Opposition ist nicht dazu da , die Fleißarbeit für die Regierung zu machen . . Vielmehr haben wir Sie aufzufordern zu handeln . . Das haben Sie versäumt . .
Partei: PDS/LINKE
Dazu enthalte ich mich eines Kommentars. – Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Kollege Markus Kurth, vielen Dank dafür! Erstens. Du hast eben gesagt, Markus, dass die Anhebung der Mütterrente im Kampf gegen Altersarmut nicht zielführend wäre. – Abwarten, Johannes, abwarten. – Bist du bereit, mir zuzustimmen, dass es Untersuchungen gibt, dass Frauen weniger Rente erhalten, desto mehr Kinder sie haben, wenn die Kinderzahl zwischen eins und vier liegt? Jetzt können wir einmal überlegen, wie viele Menschen mehr als fünf Kinder haben. – Darum geht’s aber. – Die Mütterrente kommt gerade bei den Frauen mit drei, vier oder mehr Kindern an, weil sie häufig ganz geringe eigenständige Altersansprüche haben. Das war ja auch der Grund, warum die CSU überlegt hatte, die Mütterrente erst ab dem dritten Kind einzuführen. Dass ich das für verfassungswidrig halte, habe ich schon gesagt. Dennoch wird es so sein, dass die Erhöhung der Mütterrente, also der zusätzliche halbe Entgeltpunkt, dazu beitragen wird, Altersarmutsprophylaxe zu leisten. Zahlen und Studien dazu liegen vor. Ich bitte dich darum, das zur Kenntnis zu nehmen. Zweitens. Wie hoch wird denn die Garantierente der Grünen sein? Die Berechnungen, die ich kenne, laufen darauf hinaus, dass es ungefähr 80 Euro netto mehr werden als die heutige Grundsicherung im Alter, also in etwa so hoch, wie die Minigrundrente, die Minister Heil plant. Ist das so, oder kommt bei eurer Garantierente mehr raus? Danke schön.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade die Diskussion über die Strompreise angesprochen. Die Strompreise hängen extrem davon ab, wie sich der Börsenstrompreis entwickelt. Die Differenz zur Einspeisevergütung ist ja von den Verbrauchern zu zahlen. Wenn auf EU-Ebene kein ehrgeiziger Klimaschutz betrieben wird, wenn also die Zahl der Zertifikate weiter extrem hoch und der Zertifikatepreis deshalb im Keller ist, haben wir automatisch einen niedrigeren Börsenstrompreis; das heißt, je weniger ambitioniert der Klimaschutz auf EU-Ebene, desto teurer wird es für die Verbraucher, desto höher steigt der Strompreis. Wie wollen Sie eigentlich die unterschiedlichen Positionen der Minister Altmaier und Rösler in dieser Angelegenheit auflösen, damit die unsoziale Politik, die durch die Politik des Bundeswirtschaftsministers ausgelöst wird, endlich beendet wird?
Mit Verlaub, Frau Kollegin, das muss ich selbst einschätzen und verantworten. Schon manche Begründung kann berechtigte Geheimhaltungsinteressen verletzen. Ich habe nicht nur darauf hingewiesen, dass es um den Schutz nachrichtendienstlicher Personen geht. Vielmehr geht es auch um laufende Ermittlungen. Mir ist aber wichtig, zu sagen, dass wir diesen Hinweisen nachgehen. Uns hat sehr aufgeschreckt, was in der Presse zu lesen war. Aber die Ermittlungen dauern an und wären aus unserer Sicht durch ein maximales Maß an Transparenz zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls gefährdet. Das heißt nicht, dass zu einem anderen Zeitpunkt eine andere Einschätzung möglich sein wird. Wir haben an anderen Punkten unsere Geheimschutzeinstufungen durchaus kritisch hinterfragt und sind bereit, sie noch einmal zu überprüfen. Das werden wir weiterhin so tun.
Partei: CDU/CSU
Dann geht es uns darum , das erfolglose JUMP-Programm zugunsten einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu streichen und eine konsequente Modernisierung der Ausbildungsordnungen im Hinblick auf Differenzierung und Flexibilisierung sowie hinsichtlich der Ausbildungsdauer und der Praxisorientierung aufzulegen . Meine Damen und Herren , ich meine , wenn richtig angesetzt wird , dann werden wieder Ausbildungsplätze geschaffen . Richtig angesetzt wird dann , wenn eine vernünftige Wirtschaftspolitik gemacht wird . Dazu waren Sie bisher nicht in der Lage . Sie haben uns so weit gebracht , dass wir heute leider in einem solchen Dilemma stecken . Lassen Sie uns - das sage ich vor allen Dingen an die rechte Seite des Hauses gewandt - über den Bundesrat und da , wo es sonst möglich ist , alles daransetzen , dass in der Bundesrepublik Deutschland die Ausbildungsplatzsituation der jungen Leute in Zukunft wieder besser wird , als es in den letzten viereinhalb Jahren der Fall war .
Partei: GRUENE
Der VW-Skandal in den USA ist groß, aber leider nur ein Teil des Gesamtskandals. 70 Prozent der Messstellen in Deutschland weisen nämlich Schadstoffüberschreitungen auf, worunter viele Menschen gesundheitlich leiden. Das ganze Problem geht also noch viel weiter. Es gibt neuere Untersuchungen bezüglich NOx, die besagen, dass der Grenzwert für Euro-6-Norm-Motoren durch die Autos, die dieser Norm angeblich gerecht werden sollen, um den Faktor 1,6 bis 8,5 überschritten wird. Dies ist überwiegend bei Dieselfahrzeugen ein Problem. Deswegen habe ich folgende Frage an Sie, Herr Minister: Wie geht die Bundesregierung mit der Tatsache um, dass Dieselkraftstoff steuerlich begünstigt ist? Ist hier angesichts dieses Skandals und angesichts der Probleme durch Luftschadstoffe seitens der Bundesregierung eine Änderung geplant?
Partei: GRUENE
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Krichbaum. Sie waren in Ihrer Rede schon ein wenig weiter, aber ich konnte mich nicht rechtzeitig beim Präsidium bemerkbar machen. Ich will Sie etwas zu Ihren Ausführungen zur Türkei fragen. Sie betonen, wie glasklar die Koalitionsvereinbarung sei, und dass darin stehe, dass die Verhandlungen mit der Türkei ergebnisoffen geführt werden. Das ist eine schiere Selbstverständlichkeit für alle Beitrittsverhandlungen. Es ist doch völlig klar, dass Verhandlungen begonnen werden, egal wer den Beitritt wünscht, dass zum Schluss, wenn sie beendet werden, das Ergebnis bewertet und danach entschieden wird, ob die Kriterien erfüllt sind oder nicht. Verstehen Sie, dass viele Menschen sich fragen, warum das bei der Türkei immer so betont wird? Der Subtext ist doch das Problem. Verstehen Sie, dass sich viele denken, dass etwas dahinterstecken muss? Mich würde interessieren, was dahintersteckt, dass Sie das bei der Türkei immer wieder so betonen.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat immer auf die Zuständigkeitsverteilungen in diesem Bereich hingewiesen , die übrigens in anderen Zusammenhängen auch von den unmittelbar Verantwortlichen mit großem Nachdruck eingefordert werden . Das gilt sowohl für die Verantwortung , die die Länder haben ; das gilt im Bereich der Berufsausbildung aber nicht zuletzt auch für die Verantwortung der Wirtschaft . Gleichwohl haben wir uns in all diesen Jahren , die wir jetzt gemeinsam zum Gegenstand der Diskussion machen , nie hinter diesen Verantwortlichkeiten Dritter versteckt . Vielmehr ha - ben wir , zum Teil auch über unsere rechtlichen Verpflichtungen hinaus , mit eigenen Programmen , mit eigenen Initiativen für genau die Maßnahmen gesorgt , die in allen bisherigen Ausbildungsjahren zu dem Ergebnis geführt haben , daß für die interessierten Jugendlichen entsprechende Ausbildungsangebote tatsächlich auch bereitgestellt werden konnten .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade in der Antwort auf die Frage des Kollegen Westphal dargestellt, dass Ihre erste Dienstreise Sie in die Vereinigten Staaten geführt hat. Wir als grüne Bundestagsfraktion begrüßen ausdrücklich, dass Sie das gemacht haben. Vor dem Hintergrund eines erstarkenden Nationalismus in der Wirtschaftspolitik war es sehr wichtig, das Gespräch mit den Amerikanern zu suchen und hoffentlich gemeinsam zu einer besseren Beziehung zu kommen. Ich möchte allerdings fragen, ob in diesen Gesprächen auch Gegenstand war, wieder ein – ich nenne es mal so – Kern-TTIP-Freihandelsabkommen zu verhandeln, beispielsweise über das Absenken von Zöllen, über den Landwirtschaftssektor, über öffentliche Auftragsvergabe oder Ähnliches. Davor würden wir sehr warnen. Das wäre aus unserer Sicht die falsche Antwort auf den amerikanischen Protektionismus.
Wir schätzen jede Aktivität der Grünen, entfalten gleichwohl selber Aktivitäten. Deswegen sind wir in der Ressortabstimmung zu einem komplexen Sachverhalt. Wir werden – das habe ich eben ausgeführt – mit der Ressortabstimmung im April 2012 so weit sein, dass wir mit den Anhörungen der Länder und Verbände beginnen können, um möglicherweise im Mai 2012 einen Regierungsentwurf zu beschließen. Die Vorarbeiten und Abstimmungen sind zeitaufwendig. Ich weise noch einmal darauf hin, dass dies in einem durchaus üblichen Rahmen geschieht.