Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der vorliegende Gesetzentwurf beschäftigt das Hohe Haus nicht zum erstenmal . Ein Gesetzentwurf gleichen Inhaltes wurde schon 1996 von der alten Koalition hier eingebracht . . Er ist dann Ende 1996 stillschweigend beerdigt worden , weil Sie damals für Ihren eigenen Gesetzentwurf keine Mehrheit hatten . . Dieses geschah aus gutem Grund , weil der Entwurf rechtspolitisch schlichtweg überflüssig ist . Sie , Herr Siemann , haben es , wie ich denke , genauso gelernt wie ich , daß hier der alte Rechtsgrundsatz gilt : Was überflüssig ist , ist falsch . . Wäre die Verunglimpflichung und die Verletzung der Ehre von Bundeswehrsoldaten und der Funktionstauglichkeit der Bundeswehr als solcher in unserem Land tatsächlich nicht strafrechtlich geschützt , es bestände unzweifelhaft gesetzgeberischer Handlungsbedarf . Dieses würde allein der von der Verfassung konzipierte Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde gebieten , ein Schutz , der Selbstverständlich auch für die Staatsbürger in Uniform gilt . Weiter würde es die Gewährleistung der Landesverteidigung gebieten . Also fragen wir uns : Wie ist eigentlich die geltende Rechts- und Gesetzeslage ? . _ Die scheinen Sie nicht zu kennen , Herr Kollege Geis . _ In den Paragraphen 185ff StGB werden Beleidigung , üble Nachrede und Verleumdung unter Strafe gestellt . . An dieser eindeutigen Rechtslage hat sich durch den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10 . Oktober 1995 , der in der Öffentlichkeit so heftig diskutiert und politisch über das Maß des Erträglichen hinaus polemisiert wurde , nichts , aber auch gar nichts geändert , Herr Kollege Siemann . . Wer dies behauptet , hat die Entscheidung entweder nicht gelesen , nicht verstanden oder bewußt mißverstanden . . Wir alle wissen : Es ging und es geht dabei um Äußerungen wie Soldaten sind Mörder und Soldaten sind potentielle Mörder . Das Bundesverfassungsgericht hat die Gleichstellung von Bundeswehrsoldaten mit Mördern ausdrücklich für nicht zulässig erklärt . . Der Entscheidung liegen vielmehr drei tragende Erwägungen zu Grunde , die ich gerne erläutern möchte _ Herr Siemann hat dazu gerade aufgefordert _ : Erstens . Das Bundesverfassungsgericht hat in Übereinstimmung mit den Strafgerichten in der wertenden Gleichstellung eines Soldaten mit einem Mörder eine tiefe Kränkung gesehen . Die umstrittenen Äußerungen müssen im Einzelfall diesen Sinn aber auch wirklich gehabt haben . Zweitens . Art . 5 Abs . 2 GG erlaubt Beschränkungen der Meinungsfreiheit zum Schutz der persönlichen Ehre . Ich wiederhole _ so steht es in der Verfassung _ : der persönlichen Ehre . Deshalb müssen die herabsetzenden Äußerungen einzelne Personen betreffen . Aber auch in Äußerungen über ein Kollektiv kann unter Umständen ein Angriff auf die persönliche Ehre seiner Mitglieder liegen . Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich bestätigt und klargestellt , daß die aktiven Soldaten der Bundeswehr ein derartiges Kollektiv bilden . Drittens . Kommt es zu einem Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz , so muß eine Abwägung zwischen der Schwere der Beeinträchtigung vorgenommen werden , die jedem der beiden Rechtsgüter droht .