Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Jahr geht , das Jahressteuergesetz kommt . Es ist auch sinnvoll , alle Anpassungen , die sich in den Steuergesetzen angesammelt haben , in einem Gesetz zum Ende des Jahres für den Beginn des neuen Jahres zu machen , nicht in vielen Gesetzen über das ganze Jahr verteilt . Mit dem Jahressteuergesetz 2009 werden wiederum viele Änderungen redaktioneller Art vorgenommen oder Änderungen , die der Rechtsbereinigung dienen . Insofern stimme ich sogar mit dem Antrag der FDP überein . Aber das ist es dann auch schon . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , behaupten in Ihrem Antrag , nicht genug Beratungszeit gehabt zu haben . Dem muss ich ausdrücklich widersprechen . Entgegen der sonstigen Geschäftsordnung gab es eine zusätzliche Sitzung des Finanzausschusses - die Umdrucke sind Ihnen zeitig zugegangen - , wo wir nochmals über den Gesetzentwurf und über die Umdrucke beraten haben . An uns hat es nicht gelegen , wenn Sie nicht genug beraten haben . Zu den wesentlichen Inhalten des Gesetzes gehört die Einführung einer optionalen zusätzlichen Wahlmöglichkeit bei der Besteuerung der Ehegatten . Kurz gesagt : Wir führen die individuelle Besteuerung mit Splittingvorteil ein . Die Ehegatten werden demnach auf eigenen Wunsch unterjährig nicht mehr nach der Steuerklasse , sondern nach dem tatsächlichen Arbeitslohn besteuert . Das wird zumindest den gering verdienenden Ehefrauen zu ein bisschen mehr gefühlter Gerechtigkeit verhelfen . Zu mehr Gerechtigkeit hoffentlich für uns alle führt der Ausschluss von extremistischen Vereinen von der Gemeinnützigkeit . Was bisher schon gängige Verwaltungspraxis war , wird jetzt rechtlich normiert . Wir schließen Vereine , die nicht auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung basieren , von der Begünstigung durch die Gemeinnützigkeit aus . Zum Thema Gemeinnützigkeit gibt es eine weitere Änderung , die sich aus einer EU-Rechtsprechung ergibt . Wenn beispielsweise eine italienische Stiftung in der Schweiz gemeinnützig tätig ist und in Deutschland nur Vermietungseinkünfte bezieht , so wäre sie nach unserem derzeitigen Recht in Deutschland als gemeinnützig anzuerkennen . Das wollen wir nicht . Insofern ändern wir das Gesetz dahin gehend , dass wir den Begriff des Inlandsbezuges in das Gesetz einfügen , der keine Auswirkung auf inländische gemeinnützige Vereine hat , die im In- oder Ausland ihre guten Werke tun . Das ist mir ganz wichtig , noch einmal zu betonen : Wir haben eine Formulierung gefunden , die mit den Verbänden abgestimmt ist und mit der ihre Bedenken in Gänze aufgegriffen wurden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine weitere Änderung betrifft die Aufteilung der Gewerbesteuer bei Windkraftanlagen . Maßgeblich für die Zerlegung der Gewerbesteuer ist grundsätzlich der Arbeitslohn . Das bedeutet , die Kommune , in der sich der Firmensitz befindet , bekommt alles , und die Standortkommunen bekommen nichts . Das werden wir ändern . Die Zerlegung wird sich künftig zu 70 Prozent am Kapital und zu 30 Prozent am Arbeitslohn orientieren . Darüber hinaus - das betone ich ganz ausdrücklich - werden selbstverständlich freiwillige Vereinbarungen möglich sein . Sie werden genauso möglich sein , wie sie es heute auch schon sind . Wir haben das seit dem Jahr 2003 überflüssige Organschaftsverbot bei Lebens- und Krankenversicherungen aufgehoben . Wir werden mit diesem Gesetz unserer Verpflichtung nachkommen , Leasing- und Factoringfirmen unter Aufsicht zu stellen , und sie somit gewerbesteuerrechtlich den Banken gleichstellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Europäische Gerichtshof hat uns verurteilt , die steuerliche Berücksichtigung der Schulgeldzahlungen auf den Raum der EU bzw . den EWR auszudehnen . In dem Entschließungsantrag der FDP-Fraktion kann man lesen , dass Schulgeldzahlungen an Privatschulen nicht abzugsfähig seien . Das ist schlichtweg falsch . 30 Prozent der Kosten für allgemein- oder berufsbildende Schulen können bis 5 000 Euro steuerlich geltend gemacht werden . Das entspricht 16 666 Euro Schulgeld . Damit ist das Schulgeld aller inländischen Schulen und des größten Teils der europäischen Schulen abgedeckt . Die FDP will die Finanzierung der Schulgeldzahlungen für die teuersten Privatschulen Europas vom deutschen Steuerzahler . Das geht uns entschieden zu weit . Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Steuerfreiheit der Einnahmen einer Gastfamilie , die behinderte Menschen bei sich aufnimmt . Sie leistet einen wichtigen Beitrag , indem sie Menschen Geborgenheit und Sicherheit in der Familie gibt . Die Einnahmen dafür aus öffentlichen Kassen oder vergleichbar aus Eigenmitteln werden steuerfrei bleiben . Auch dieses Gesetzesvorhaben kommt ohne Änderungen zur Vermeidung der Steuerumgehung nicht aus . Wir werden Verträge mit Lebensversicherungsmänteln , wie sie üblicherweise in einem kleinen Land mit großen Finanzambitionen gestrickt werden , nicht mehr als Lebensversicherungen anerkennen . Denn Lebensversicherungen haben etwas mit Risikoschutz zu tun .