Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die heutige Debatte trägt zum Teil absurde Züge . Ihre Rede , Herr Brüderle , die Sie in bewährter Weise gehalten haben , war die Krönung . Wir beide sind sowieso das Dreamteam . In Debatten über den Mittelstand reden wir beide immer hintereinander . Diesmal bestand Ihre Rede ausschließlich aus Pöbeleien . . Ich glaube , es ist nicht besonders fair , der Mittelstandsbeauftragten , die bis zu Ihrer Rede anwesend war _ ich weiß nicht , aufgrund welcher dringlicher Gründe sie jetzt den Saal verlassen musste _ , und dem Wirtschaftsminister , der auf jedem größeren Kammertag der IHKs anwesend ist und mit den Handwerkern diskutiert , vorzuwerfen , dass sie hier nicht anwesend seien . Das halte ich , ehrlich gesagt , für lächerlich . . Rainer Brüderle 16316 Die Anträge , die die Fraktionen der Union und der FDP vor wenigen Tagen gestellt haben , sind ebenfalls merkwürdig , weil in ihnen etwas gefordert wird , was eigentlich längst vorhanden ist . Wie angekündigt und wie vom Finanzausschuss gefordert , liegt der Bericht der Bundesregierung zur Fortführung der Unternehmensteuerreform seit April vor , und zwar mit einem zeitlichen Fahrplan , der deutlich macht , wann was gesetzgeberisch umgesetzt werden soll . Viele Dinge , über die wir heute diskutieren , wie zum Beispiel die Frage , wie die Personengesellschaften steuerlich behandelt werden sollen _ hier besteht ohne Frage noch Handlungsbedarf _ , werden noch in dieser Wahlperiode , so ist es angekündigt worden , erledigt werden . Insofern laufen die in Ihren Anträgen enthaltenen Appelle an die Bundesregierung , Gesetzentwürfe vorzulegen , völlig ins Leere , da diese Bundesregierung einen Fahrplan bereits vorgelegt hat . Wir Parlamentarier müssen lediglich entscheiden , wie wir damit umgehen . Der Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes , den uns einArbeitskreis von elf Sachverständigen _ es sind überwiegend Professoren _ gestern vorgetragen hat , schwebt etwas über den Wolken der heutigen Debatte . . _ Das mag schon sein . _ Herr Kirchhof ist vom Olymp gestiegen und hat uns einfach und leicht eine virtuelle Reform vorgetragen , während wir Parlamentarier , insbesondere die Koalition und die Bundesregierung bereits eine tatsächliche Reform zustande gebracht haben , die die Bürger und die Unternehmen im Jahr 2005 um 98 Milliarden DM _ das ist schon ein Unterschied _ entlasten wird . Was uns die elf Sachverständigen vorgetragen haben , ist sicherlich eine interessante und anregende Schreibübung . Wir haben allerdings eine Reform trotz Widerständen in den Interessengruppen und trotz Schwierigkeiten zwischen Bund und Ländern durchgesetzt . Was zählt , das ist die Tat und kein dünnes Büchlein . . Wer sich den Gedanken der Einfachheit im Steuerrecht zu Eigen gemacht hat _ ich neige ebenfalls dazu _ , der sollte sich den Karlsruher Entwurf genauer anschauen . Er ist nur deswegen so überschaubar und einfach , weil er alles , was kompliziert ist , alle besonderen Lebenslagen und alle Sonderfälle in die Sphäre des Verordnungsgebers verlagert und damit im Grunde genommen dem parlamentarischen , also dem demokratischen , Zugriff entzieht . Am einfachsten wäre es , ehrlich gesagt , wenn wir ein Steuergesetz verabschiedeten , in dem zwei Sätze stünden : Erstens . Der Staat hat das Recht , Steuern zu erheben . Zweitens . Das Nähere regelt der Verordnungsgeber . _ Das , was Kirchhof vorschlägt , geht ungefähr in diese Richtung . Durch die Umsetzung seiner Vorschläge würde zwar möglicherweise das Gesetz einfacher , aber das Leben leider komplizierter . Darüber hinaus lebt der Karlsruher Entwurf davon _ die Debatte darüber war ganz interessant _ , dass viele Sonderregelungen , zum Beispiel Freibeträge , derArbeitnehmerfreibetrag , die Entfernungspauschale und anderes , ersatzlos gestrichen werden . Herr Fromme hat sich eben hierhin gestellt und ein engagiertes Plädoyer für vernünftige Entfernungspauschalen _ es ging um die Entlastung von Pendlern im ländlichen Raum _ gehalten , was wohl im Einkommensteuerrecht geregelt werden muss . Kirchhof will die Entfernungspauschalen ersatzlos abschaffen . Gleichzeitig erklären Sie , dass das Einfachheitsbeispiel , das uns sozusagen vom Olymp aus vorgetragen worden ist , demnächst Teil Ihres Programms sei . Es ist irgendwie merkwürdig , wenn Sie sich so in ein und derselben Debatte äußern . Ich glaube , dass die Einfachheit des Einkommensteuerrechts da ihre Grenzen findet , wo das Prinzip der Leistungsfähigkeit und das Nettobesteuerungsprinzip durchbrochen werden . Beides muss letztendlich gerichtsfest geregelt werden . . Wenn es um die Abwägung zwischen Einfachheit und Steuergerechtigkeit geht , dann treten wir im Zweifelsfall _ das muss man sagen ; dafür sind wir gewählt worden _ eher für Steuergerechtigkeit ein . Wir nehmen also Kompliziertheit in Kauf , wenn dies mehr Steuergerechtigkeit bedeutet . Wir sind nicht gewählt worden , um ein einfaches , aber ungerechtes Steuersystem zu schaffen , sondern weil man uns zutraut , Steuergerechtigkeit wieder herzustellen . Dass uns das gelungen ist , haben wir nachgewiesen . . Der Karlsruher Entwurf sieht vor , dass der Spitzensteuersatz bereits bei einem Bruttoeinkommen von 70 000 DM _ das ist zugegebenermaßen wenig _ einsetzt . Alle Einkommen , die oberhalb dieser Grenze liegen , werden quasi gleich behandelt . Das sind riesige Geschenke für sehr gut verdienende Menschen , während die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen überproportional belastet werden . Eine solche Politik wäre eine Abkehr vom Ziel der Steuergerechtigkeit . . Nachdem wir heute gefordert haben , mehr für den Mittelstand zu tun , kommt es mir wie der größte Witz der Weltgeschichte vor , dass Sie , insbesondere die Politiker der FDP _ Sie waren sozusagen die Helden der AfA-Debatte _ , den Karlsruher Entwurf so verherrlichen und sich damit einverstanden erklären , dass Abschreibungen künftig nur noch linear und nicht mehr degressiv sein sollen , womit insbesondere mittelständischen Unternehmen gewaltige Liquiditätsprobleme aufgebürdet würden . Das ist doch Schizophrenie ; Sie brauchen einen Therapeuten . Mit der politischen Wirklichkeit haben Ihre Forderungen nichts zu tun . . In dem Antrag der Union wird behauptet _ Frau Hasselfeldt hat es mündlich vorgetragen _ , unsere Unternehmensteuerreform jage die Personenunternehmen mit Gewalt und bewusst in andere Rechtsformen . . Reinhard Schultz  16317 Herr Fromme hat sogar philosophische Bemerkungen darüber angestellt _ das fand ich ganz witzig _ , welche Hinterhältigkeiten sich Generationen von Sozialdemokraten _ von Godesberg über 1968 bis heute _ dabei gedacht haben . . _ Herr Fromme , das ist doch geradezu albern . _ Wir haben bei Neugründungen von Unternehmen eine zunehmende Zahl von rechtsformgebundenen Personengesellschaften . Diese Entwicklung setzte schon ein , bevor wir die Unternehmensteuerreform verabschiedet haben . Das hat natürlich etwas mit der Neugründung vieler kapitalintensiver , mit Risikokapital gespeister Gesellschaften zu tun , an denen zwar mehrere beteiligt sind , die aber nicht aktiv mitwirken , die sich die notwendige Haftungssicherheit nur in der Rechtsform schaffen können . Der einzelne Unternehmer hat nach wie vor die Wahl , zu entscheiden , wie er sich organisiert . Dazu gehören vielerlei Dinge . Dazu gehören die Fragen : Wann will er was vererben ? Wie ist die Nachfolge geregelt ? Wie ist die steuerliche Kulisse ? Jeder optimiert das für sich . Da mischen wir uns überhaupt nicht ein , wir schaffen nur klare Rahmenbedingungen . Die Union behauptet in ihrem Antrag , die großen Kapitalgesellschaften seien die Gewinner der Steuerreform _ und zwar zu 90 Prozent . Das ist absolut lächerlich und außerhalb jeder Statistik , selbst der gefälschtesten , die mir bekannt ist . Von dieser Zahl habe ich erstmals durch diesen Entschließungsantrag erfahren . Das ist eine Falschmeldung . Tatsache ist , dass von der Entlastung von 98 Milliarden DM im Jahr 2005 , die insgesamt allen Steuerbürgern zugute kommt , 30 Milliarden DM auf verschiedenen Wegen an den Mittelstand gehen . Er ist der große Gewinner der Steuerreform und nicht der Verlierer . . In der Debatte ging es auch um die Definitivbesteuerung bei den Kapitalgesellschaften in Höhe von 25 Prozent und um die Unternehmen in der Einkommensteuersphäre . Dazu ist eben einiges gesagt worden . Tatsächlich liegen bei 95 Prozent aller Unternehmen die Gewinne unterhalb von 250 000 DM . Sie müssten aber 480 000 DM verdienen , um über die Schwelle von 38 Prozent zu kommen , die hier ständig zitiert wird . Damit wird eigentlich klar , um was es hier letztendlich geht . Den meisten Unternehmen bei uns geht es nach der Steuerreform deutlich besser , wenngleich einige vielleicht gewisse Probleme mit Blick auf Kapitalgesellschaften haben . Sie haben aber aus sehr persönlichen Gründen , die in den Unternehmerfamilien liegen , den Sprung in die Kapitalgesellschaft bislang vermieden . Jeder Vernünftige würde bei einer solchen Größenordnung schon aus Haftungssicherheitsgründen die Form einer Kapitalgesellschaft wählen . Diesen Unternehmen können wir leider nicht helfen ; wir können ihnen das nicht noch hinterhertragen . . Die Bundesregierung ist in dem Bericht zur Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts auf praktisch alle zentralen Punkte eingegangen , die die Wirtschaft fordert und die zum Teil in Ihren Entschließungsanträgen genannt werden . Der Mitunternehmererlass wird faktisch wieder hergestellt . Die Übertragung von Bestandteilen von Wirtschaftsgütern von einem Unternehmen auf ein anderes Unternehmen , soweit es noch einen Verbund über den Unternehmer oder über die mitbeteiligten Mitunternehmer gibt , wird steuerneutral möglich sein . Auch die Frage , ob Realteilung stattfindet _ sei es aus Nachfolgegründen , sei es , weil sich der Kreis der Gesellschafter verändert _ , soll steuerneutral geregelt werden . Das hat die Bundesregierung bereits erklärt . Ebenfalls soll die Übertragung von Grundstücken bei der Neustrukturierung von Unternehmen von der Grunderwerbsteuer freigestellt werden . Die Bundesregierung spricht sich dafür aus . Darüber müssen wir allerdings mit den Ländern reden ; denn das ist eine Steuer , die den Ländern zugute kommt . Es bleibt einzig die Frage übrig : Was ist mit dem Erlös des Verkaufs einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft durch eine Personengesellschaft ? Ich sage _ die Finanzverwaltung ist da skeptisch _ , dass man dort eine Gleichstellung mit den Kapitalgesellschaften herstellen sollte . Personengesellschaften sollten genauso behandelt werden wie Kapitalgesellschaften , die untereinander Beteiligungen verkaufen . Wir sollten ernsthaft über Instrumente reden , wie wir eine Investitionsrücklage oder Ähnliches mit einer klaren Bindungsfrist ausstatten , allerdings abgetrennt vom persönlichen Zugriff des Unternehmers und von seinem privaten Einkommen . Man kann darüber reden , Geld für neue Investitionen in einer solchen Rücklage zu parken . Ich persönlich bin dafür , viele in unserer Fraktion auch . Wir werden versuchen , das beim Feinschliff im Gesetzgebungsgang gemeinsam zu erreichen . Viel Spaß ! Vielen Dank . .