Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister , ich muss mich schon wundern , denn immerhin hätten Sie insoweit der Wahrheit die Ehre geben müssen , als all das , was Sie jetzt so selbstlobend hervorgehoben haben , natürlich nur möglich war , weil wir seinerzeit , zum Teil gegen heftige Widerstände , die Bahnreform eingeleitet haben . . Das heißt , wir haben Ihnen ein Fundament hinterlassen , das in der Tat tragfähig ist , um all die Probleme zu lösen , die hier angesprochen worden sind . Aber Sie dürfen auch nicht übersehen , dass Sie in der kurzen Zeit , in der Sie im Amt sind , schon manchen Rückschlag hinnehmen mussten , nicht zuletzt durch Ihren Purzelbaum in Sachen Trennung von Netz und Betrieb . . Ich wollte aber darauf nicht näher eingehen _ Kollege Dirk Fischer hat dies dezidiert getan _ sondern ich wollte einfach darauf hinweisen , wie die Bundesregierung beispielsweise mit dem in Art . 87 e des Grundgesetzes niedergelegten Gewährleistungsgebot umgeht . Sie haben hier mit vielen Worten Ihre Sympathie für den Bahn- und Schienenverkehr bekundet , aber Sie drücken sich in den entscheidenden Festlegungen immer wieder um klare Aussagen herum . Wir fordern die Bundesregierung beispielsweise dauernd auf , sie möge endlich definieren , was Inhalt dieses Gewährleistungsanspruches ist ; denn daraus ergibt sich konsequenterweise auch das , was Sie auf Dauer , und zwar stetig , bereitstellen müssen . Sie haben aber eine entsprechende Gesetzesinitiative der Länder Bayern und BadenWürttemberg erst vor kurzem abgewiesen , weil Sie sich weigern , diese Sicherheit zu bieten . Diese Sicherheit wäre deshalb so entscheidend und so wichtig , weil für Planungen und Investitionen im Verkehrsbereich lange Zeiträume erforderlich sind . Das kostet auch sehr viel Geld . Deshalb reicht es einfach nicht , dass der Zustand , den wir immer noch haben , weiter anhält , dass nämlich im Grunde genommen die BahnAG bis heute nur von einer sicheren Mittelzusage bis zum Jahre 2003 ausgehen kann . Bis zum Jahr 2004 ist es vage . Herr Mehdorn selbst hat mehrfach betont _ und er wiederholt es immer wieder _ , dass man in diesem Bereich für Investitionen eine Planungssicherheit von mindestens sechs , aber möglichst zehn Jahren braucht . . Diese Planungssicherheit verweigern Sie ihm . Deshalb ist Herr Mehdorn auch nicht in der Lage , die Planungskapazitäten anzuheben , denn er muss dafür Personal anwerben . Deshalb gibt er Jahr für Jahr 1 bis 1 ,5 Milliarden DM Ihrer hoch gelobten Mittel zurück , weil er sie gar nicht verwenden kann . . Sie tragen die Verantwortung dafür . . Reden Sie bitte nicht immer von Bruttozahlen , sondern nennen Sie die Nettozahlen , die der Bahn tatsächlich zur Verfügung stehen . . Sie können es nachlesen : Im Haushalt 2001 waren es beispielsweise 6 Milliarden DM und nicht 9 Milliarden DM , wie Sie dauernd behaupten . . Sie haben dann aus den Sondererlösen weitere Gelder in der Form von Sonderprogrammen nachgeschossen . Aber , wer langfristig planen und Geld ausgeben muss , dem ist mit Sonderprogrammen nur sehr mäßig gedient , weil er sich weder darauf vorbereiten konnte noch , wie hier die Bahn , die entsprechenden Planungskapazitäten aufbauen konnte , um das Geld tatsächlich in Anspruch zu nehmen . . Das heißt , man muss Ihrer Bahnpolitik _ das kann ich nicht anders formulieren _ den Stempel der Unseriosität aufdrücken . Alles Reden und Predigen von Herrn Mehdorn , von uns oder sogar von Herrn Schmidt von den Grünen hat bis dato nicht dazu geführt , dass Sie dazugelernt hätten . . Bundesminister Kurt Bodewig 19089 Meine Damen und Herren , ich wollte des Weiteren ansprechen , wie Sie mit den Problemen , die die Bahn mit der europäische Ebene hat , umgehen . Ich habe mich in den letzten Tagen etwas genauer damit befasst und dabei bestürzende Erkenntnisse gewonnen . Zunächst einmal über die Tatsache , dass sich einer unserer wichtigsten EU- Partner , nämlich Frankreich , nach wie vor strikt weigert , die geforderte Liberalisierung durchzuführen , und die Deutsche Bahn AG deshalb nicht in der Lage ist , die berühmten lange Strecken fahrenden Güterzüge , bei denen sie den Systemvorteil ausspielen könnte , in Europa tatsächlich auf die Schiene zu bringen . Diese Tatsache haben Sie in Ihrer heutigen Rede _ in der Sie gesagt haben , Sie seien dankbar , die Probleme ansprechen zu können _ überhaupt nicht erwähnt . Ich muss sagen : Was Sie bisher aus Europa mitgebracht haben , war mehr als blamabel . Wir hören immer starke Worte von Ihnen : Beim nächsten Gipfel werden wir allerhand erreichen . Dann kommen Sie zurück und sind angesichts des französischen Widerstandes wieder einmal eingeknickt . Bezahlen tut die Zeche die Bahn AG . Deshalb tragen Sie die Verantwortung , wenn wir auf diesem wichtigen Gebiet nicht vorwärts kommen . . Es kommt noch hinzu : Sie erlauben dem französischen Partner , gestützt auf das staatliche Monopol , sich hier im Lande wie der Hecht im Karpfenteich zu benehmen . Ganze Stadtwerke werden aufgekauft und der dortige Nahverkehr von einer französischen Firma übernommen . Die Bezahlung des Personals erfolgt dann auf der Basis deutlich schlechterer Tarife als die , die die Bahn zahlen muss . Diesen Wettbewerbsvorteil in den Personalkosten spielen die französischen Unternehmen vor denAugen einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung gnadenlos aus , ohne dass diese protestiert . Von einer sozialdemokratisch geführten Regierung hätte ich etwas anderes erwartet . . _ Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] : Quatsch ! Das ist nicht Sache der Verkehrspolitiker !) Wenn wir uns das seinerzeit erlaubt hätten und gegen ein solches Vorgehen nicht eingeschritten wären , dann hätte es Demonstrationen vor dem Parlament gegeben . . _ Es geht nicht darum , unseren Zustand zu verschlechtern , Herr Schmidt , aber die Franzosen müssen massiv und nachhaltig dazu gedrängt werden , mit diesem Unsinn aufzuhören und selber die notwendige Liberalisierung herbeizuführen . . Bei dieser Gelegenheit ist mir noch ein Beispiel genannt worden . Die EU plant eine Lärmschutzrichtlinie für den Schienenverkehr . Die französische Regierung hat bereits 32 Ballungsräume in Frankreich bei der EU- Kommission angemeldet , die nicht unter diese Verordnung fallen dürfen . Damit hat sich das Land von dieser Regelung praktisch befreit . Die Bahn wird in nächster Zeit _ so sagte es mir Herr Mehdorn _ 8 Milliarden DM als Konsequenz dieser EU-Richtlinie ausgeben müssen , um sie umzusetzen . Ich habe nirgends gelesen , dass sich die Bundesregierung überlegt hätte , wie die Bahn diese 8 Milliarden DM lockermachen soll und wie das finanziert werden soll . Oder haben Sie wie die französische Regierung gegenüber der EU-Kommission in Brüssel schon erklärt , dass Sie das Ruhrgebiet , Frankfurt , Berlin und andere Städte von dieser Regelung ausgenommen haben wollen ? . Auch hier haben Sie nichts getan . Durch Ihr Schweigen sagen Sie Ja und Amen zu solchen Entwicklungen . Die Zeche dafür muss hinterher die Deutsche Bahn bezahlen . Ich bin gespannt , was Sie bei diesem Vorgang tatsächlich gemacht haben . Immerhin wäre es interessant , wenn der zuständige Verkehrsausschuss über solche Dinge unterrichtet würde , zumal erhebliche Konsequenzen damit verbunden sind . Ich bin froh , dass wir heute wieder einmal Gelegenheit hatten , zumindest kurz über die Eisenbahnpolitik dieser Regierung zu sprechen . Wie Sie schon sehen , ist keines der Probleme auch nur imAnsatz gelöst . Wir werden noch öfter , darüber sprechen müssen . Ich hoffe nur , Herr Minister , dass Sie dann außer Polemik auch sachlich einiges zu bieten haben . Vielen Dank . .