Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich frage mich , wozu diese Aktuelle Stunde heute eigentlich dienen soll . Was wollen Sie wirklich von der Regierung ? . Es dürfte Ihnen doch klar sein , daß die Bundesregierung kriminelles Handeln ablehnt . Staatssekretär Hirche hat dies deutlich gemacht , und ich habe keinen Redner gehört , der solches Handeln in irgendeiner Weise gutgeheißen hätte . . Zu diesem Thema bedarf es in diesem Hause auch keiner Aktuellen Stunde . . Die Aufklärung von kriminellen Straftaten ist in diesem Falle durch die Polizei erfolgt und in der vergangenen Woche der Öffentlichkeit mitgeteilt worden . Das ist zwar in der Tat nicht sehr früh , aber in Ordnung . Denn eine zu frühe Information der Öffentlichkeit hätte den Erfolg der Ermittlungen in Frage gestellt . . Nun werden Verhandlungen vor Gericht erfolgen . Die Richter werden nach Recht und Gesetz urteilen und die Täter zur Verantwortung ziehen . . Der Freistaat Sachsen , als dessen Abgeordnete ich hier spreche , ist bei einigen Deponien mitbetroffen . Die Behörden in Sachsen waren übrigens seit langem in die Ermittlungen einbezogen . Wir alle wissen , daß Sondermüll ordnungsgemäß entsorgt werden muß und daß das nicht ganz billig ist . Hier haben schwarze Schafe ein Geschäft gewittert . Ich bin sehr froh , daß dieser Ring von Firmen nun endlich aufgeflogen ist . . Die Vorfälle zählen zu dem Bereich der schweren Umweltkriminalität . Als solche sind sie auch zu verstehen . Die Polizei hat in Sachsen auf fünf Deponien und einem Steinbruch wegen illegaler Ablagerung ermittelt . Die Betonung liegt auf illegal . Das bedeutet nach dem Duden , der wahrscheinlich auch nach der Rechtschreibreform noch das gleiche dazu feststellt , gesetzwidrig . Das heißt , die gesetzliche Regelung war und ist vorhanden . Es ist strafbar , gegen geltendes Recht zu verstoßen . Dies muß nicht erst durch zusätzliche Gesetze klargestellt werden . Bestehende Gesetze sind einzuhalten ! . Die sächsischen Umweltbehörden haben die Ermittlungen der Kriminalpolizei lange unterstützt . Es wurde zügig gearbeitet . Mögliche Gefährdungen der Umwelt wurden untersucht und bereits erste Maßnahmen eingeleitet . An dieser Stelle meine Anerkennung für die erfolgreiche Arbeit der Polizei und die zügige Arbeit der sächsischen Umweltbehörden ! . Was erschreckend ist - das erschreckt uns alle - , ist das Ausmaß der Müllschiebereien , die wir nicht nur in diesem Falle zur Kenntnis nehmen müssen , und die Tatsache , daß es sich offenbar um einen organisierten Zusammenschluß von Firmen handelt . Nach gängiger Vollzugspraxis der Länder wird Shredderabfall auf Deponien abgelagert . Als besonders überwachungsbedürftiger Abfall unterliegt er obligatorisch dem Nachweisverfahren . Der Betreiber einer Deponie muß also dafür geradestehen , daß seine Deponie für die Entsorgung dieses Abfalls zugelassen ist . Das muß ihm die Behörde bestätigen . Jeder Entsorgungsvorgang muß dokumentiert werden . Die TA Siedlungsabfall regelt dies . Gegen gefälschte Papiere aber sind auch Behörden machtlos . Noch schwieriger wird es , wenn Behördenmitarbeiter in diese Machenschaften verstrickt sind . Auch dies ist Kriminalität . Die in Sachsen bekanntgewordenen Fälle und wohl auch die anderen stammen aus der Zeit zwischen 1991 und 1993 . In dieser Zeit befanden sich die Umweltbehörden in den neuen Ländern im Aufbau . Das war sicher auch ein Grund dafür , daß die Überwachung noch nicht so funktioniert hat , wie dies heute der Fall ist . Heute wäre eine solche Ablagerung wesentlich schwieriger . Um dies zu verdeutlichen , nenne ich Ihnen ein paar Zahlen : 1990 gab es in Sachsen 1800 Deponien . 1992 waren es nur noch 80 . Diese Deponien hatten auf Grund völlig unzureichender Standards keine Abdichtungen . Es war vor der Wende üblich , Sondermüll und Hausmüll zu mischen , um Einträge in das Grundwasser gering zu halten . Für Westgeld wurde noch zusätzlich Sondermüll angenommen und in . noch : Christa Reichard  so , daß Anfang der 90er Jahre die Sensibilität im Osten für die Gefährlichkeit der Ablagerung noch nicht auf Westniveau war . Alle Deponien , die unter Gefahrenverdacht stehen , werden ständig überwacht . Die Sickerwässer sind unter Kontrolle . Besorgte Bürger haben die Möglichkeit , sich bei den zuständigen Umweltfachämtern über die Situation vor Ort zu informieren . Ich meine , illegale Müllentsorgung wird nicht durch neue Gesetze und auch nicht durch eine Aktuelle Stunde des Deutschen Bundestages beseitigt . . Den beteiligten Kriminellen möchte ich von diesem Pult aus sagen : Betrachten Sie Ostdeutschland nicht als die billige Müllhalde der Nation . Das wird Sie teuer zu stehen kommen . .