Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich stehe heute hier als Abgeordnete , aber auch als Gynäkologin und Geburtshelferin . Ich beschäftige mich mit diesem Thema seit 30 Jahren . Ich weiß um viele schwere Schicksale , die damit verbunden sind . Ich kenne auch die Verzweiflung der Frauen und Familien . Ich weiß , wovon ich rede . Der Antrag der CDU/CSU Vermeidung von Spätabtreibungen - Hilfen für Eltern und Kinder zielt darauf ab , Spätabtreibungen im großen Umfang zu vermeiden und sie eigentlich ganz abzuschaffen . Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union , wollen eine Pflichtberatung bei der Spätabtreibung einführen . An diese Zwangsberatung soll dann auch die Kostenübernahme des Eingriffs durch die Krankenkasse geknüpft werden . Das wurde vorhin zwar geleugnet , aber es ist in Ihrem Antrag enthalten . Zudem soll eine Frau in dieser sehr schwierigen Situation immer mindestens drei Tage warten müssen , bevor ein Eingriff stattfinden kann . Ich teile Ihre Meinung nicht . Denn mit Ihrem heute vorgelegten Antrag unterstellen Sie , dass viele Spätabtreibungen fälschlicherweise vorgenommen werden . Worum handelt es sich , medizinisch gesehen , bei einer Spätabtreibung ? Spätabtreibungen sind Abbrüche der Schwangerschaft nach der 23 . Schwangerschaftswoche . Sie unterscheiden sich von psychosozialen Schwangerschaftsabbrüchen bis zur zwölfte Woche durch ein ganz wichtiges Merkmal : Bei Abbrüchen nach der zwölfte Schwangerschaftswoche handelt es sich grundsätzlich um Abbrüche von Schwangerschaften , die gewollt waren . Hier geht es um Wunschkinder . Das ist ein ganz wichtiger Unterschied . Aber auch wenn Mutter und Vater sich für ein Kind entschieden haben , können Schwangerschaften in ihrem Verlauf entweder für die Mutter oder für das Ungeborene oder für beide erhebliche gesundheitliche Gefahren und Schäden mit sich bringen . Dann müssen die Eltern die Möglichkeit haben , sich neu entscheiden zu dürfen . Mutter und ungeborenes Kind sind eine Einheit . Ein ungeborenes Kind kann nicht isoliert von der Mutter gesehen werden . Ich nenne Ihnen drei Gefährdungspotenziale für Mutter und Kind , die aus medizinischer Sicht auszumachen sind . Erstens kann eine Gefährdung der Mutter vorliegen , wie zum Beispiel ein Herzfehler , eine Uterusmissbildung oder eine Lungenerkrankung . Weil Mutter und Kind eine Einheit sind , haben solche Erkrankungen der Mutter auch Auswirkungen auf das Ungeborene . Das Kind ist dann auch gefährdet . Stellt sich eine solche Gefährdung der Mutter im Verlauf der Schwangerschaft heraus , darf es keinen Zwang für die Mutter geben , unter Gefahr für ihr eigenes Leben das Kind austragen zu müssen . - Lassen Sie mich die Beispiele weiter nennen ! Man sollte diese Punkte einmal systematisch auflisten und nicht immer nur hochemotional diskutieren . Zweitens kann eine spezifische Schwangerschaftserkrankung auftreten , zum Beispiel eine Präeklampsie , landläufig auch Schwangerschaftsvergiftung genannt . Durch einen solchen Befund sind Mutter und Kind erheblichen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt . Es kann zu einem Versagen aller Organe sowohl der Mutter als auch des Kindes kommen . Auch hier darf es keinen Zwang für die Mutter geben . Sie muss zusammen mit dem Vater frei entscheiden können . Drittens können auch die Lebensaussichten von Mutter und Kind nach der Geburt gefährdet sein . Eine Schwangerschaftspsychose und auch eine Suizidgefahr sind für die Lebensaussichten der Mutter und des Kindes von Bedeutung . Diese drei Gefahrenpotenziale für Mutter und Kind können wir nicht voneinander trennen . In der Medizin gibt es oft fließende Übergänge . Es ist keine reine Mathematik . Ein weiterer Aspekt . Schwangeren Frauen werden immer mehr Untersuchungen angeboten . Das haben wir auch heute schon mehrfach gehört . Die meisten Schwangeren wollen viele dieser Untersuchungen . Ob sie diese Angebote wahrnehmen wollen , ist zu Recht allein eine Entscheidung dieser Frauen und der werdenden Väter . Sie haben aber auch - das möchte ich betonen - ein Recht auf Nichtwissen . Es ist in diesem Zusammenhang wichtig , dass Frauen und Familien vor einer Untersuchung über mögliche Folgen aufgeklärt werden . Die behandelnden Ärzte haben eine Informationspflicht . Die qualifizierte Beratung im Vorfeld der Untersuchung ist ebenso notwendig wie nach Erhalt eines möglicherweise pathologischen Befundes . Über die Notwendigkeit einer qualifizierten Beratung sind wir uns alle sicher einig . Es gibt heute viele Untersuchungsmethoden für Schwangere , die während der gesamten Schwangerschaft auf mögliche gesundheitliche Probleme aufmerksam machen und gegebenenfalls Erkrankungen in der Schwangerschaft aufdecken und , wie schon gesagt , eine Therapie aufzeigen können . Dies schützt Leib und Leben der Mutter und des Kindes . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union , Ihr Argument für eine Pflichtberatung ist schwach . Sie führen eine Scheindiskussion . Denn Sie geben nicht zu , dass das Mehr an diagnostischen Möglichkeiten eben nicht zu einem Mehr an Spätabtreibungen geführt hat ; auf die entsprechenden Zahlen wurde schon hingewiesen . Die Zahlen der Spätabbrüche - ich habe sie genau notiert - schwanken seit 1996 jährlich zwischen 159 und 217 - und dies nicht kontinuierlich ansteigend , sondern von Jahr zu Jahr unterschiedlich . Die Abbrüche sind von der Indikation abhängig . Insgesamt 0 ,1 Prozent aller in Deutschland vorgenommenen Abbrüche sind Spätabbrüche . trierten !) Wir wenden uns ausdrücklich gegen Ihren Antrag , der unserer Meinung nach eine Schlechterstellung von Frauen zur Folge hätte . Sie diskriminieren und bevormunden mit Ihrem Vorschlag Frauen und Familien . - Sie sollten einmal zuhören , um was es hier geht . Im Falle von Spätabtreibungen müssen wir davon ausgehen , dass das Kind gewollt und es ein Wunschkind ist , es aber ein für die Einheit von Mutter und Ungeborenem schwerwiegendes gesundheitliches Problem gibt . Spätabtreibungen kann man nicht durch eine Pflicht- oder Zwangsberatung von Frauen verhindern , wie hier fälschlicherweise dargestellt wird . Wir reden bei Spätabtreibungen auch über Kinder , die nach der Geburt nicht lebensfähig sind . Wir reden über Familien , in denen ein Kind beispielsweise lebenslang von Maschinen abhängig ist ; auch darauf möchte ich hinweisen . Wir reden auch über Frauen , die durch den Antrag der Union möglicherweise neuen Risiken ausgesetzt wären . Mit Ihrem Antrag müsste zum Beispiel eine suizidgefährdete Frau nach einer Pflichtberatung mindestens drei Tage auf einen ihr zustehenden Abbruch warten . Das ist doch nicht Ihr Ernst ! Ich frage Sie , Frau Böhmer : Wie können Sie dieser Frau , die suizidgefährdet ist und drei Tage warten müsste , mit diesem Vorschlag helfen ? - Das ist keine Seltenheit ; das ist in der Praxis Alltag , Frau Müller . Ich möchte noch ein weiteres Beispiel aus der Praxis ansprechen . Bei schwangeren Frauen kann es während der gesamten Phase der Schwangerschaft zu einem Blasensprung kommen . Dies lässt sich nicht prospektiv feststellen . Es ist fast unmöglich , eine Schwangerschaft mit einem Blasensprung über die normale Dauer einer Schwangerschaft durchzuhalten . Die Folgen können sein : Ein Kind kommt durch die sich nach einem Blasensprung entwickelnde Infektion schwer geschädigt zur Welt . Die Frau kann schwer geschädigt sein . Dies kann sogar zum Tode führen . Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit - das betrifft die Mehrzahl der Spätabtreibungen , über die wir reden ; Sie wollen sie ja abschaffen - : Es geht bei Spätabtreibungen nicht darum , dass eine Frau ein Kind leichtfertigerweise plötzlich nicht mehr haben möchte . Es wurde in den Raum gestellt - das wurde mehrfach gesagt ; die Kollegin eben hat auch darauf hingewiesen - , dass in Deutschland zum Beispiel eine Lippen-Kiefer-Gaumenspalte zu Spätabbrüchen führen würde . Ich sage Ihnen : Das ist unsachlich . Eine späte Abruptio wird nicht wegen einer Hasenscharte des Kindes vorgenommen , sondern kann nur aus Gründen eines schwerwiegenden medizinischen Befundes der Mutter - wohlgemerkt : der Mutter - vorgenommen werden . Mit dem Thema Spätabtreibung soll - ich unterstelle das ; das erkennt man , wenn man zwischen den Zeilen liest - die Diskussion um den § 218 StGB wieder aufgemacht werden . Wir als SPD-Fraktion wollen das nicht . Wir wollen keine Gesetzesänderung und keine Beratungspflicht für Frauen nach einem medizinischen Befund . Wir wollen keine Verschlechterung der Situation der Frauen durch eine Zwangsberatung . Wir wollen die Frauen und Familien im Falle eines schwerwiegenden Befundes in dieser ohnehin schwierigen Situation nicht noch zusätzlich belasten . Wir wollen , dass mit diesem Gesetz auch weiterhin verantwortungsvoll umgegangen wird .