Partei: SPD
Extra in grün . . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In diesem Haushalt , Herr Bundesminister - das muß ich einmal so formulieren - , entwickeln Sie eine erstaunliche Kreativität . Daß der Haushalt nur eine geringe Reduzierung hinnehmen mußte , stimmt ja nicht ganz ; denn Sie erhöhen ganz flugs die Einnahmen , indem Sie sich 1 ,135 Milliarden DM von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung leihen . Das kostet übrigens Zinsen , die Sie auch in diesen Haushalt einstellen müssen . Und dann haben Sie noch die schöne Effizienzrendite aus der Flexibilisierung der Ausgaben . Das soll gut 8 Millionen DM bringen . Ich nenne das zwar flexible Buchführung , aber im negativen Sinne . . Von Sparen in anderen Bereichen gibt es kaum eine Spur . Wenn ich mir die außer- und überplanmäßigen Ausgaben der letzten Jahre ansehe , dann weiß ich - im Jahre 1997 betrugen sie bis jetzt 350 Millionen DM - , daß uns hier noch einige Millionen ins Haus stehen . Auch Sie wissen das . Im Haushalt 1997 war der Ersatzbau für zwei Fischereischutzboote , nämlich Frithjof und Warnemünde , mit insgesamt 11 Millionen DM , über mehrere Jahre verteilt , vorgesehen . Wir haben , Herr Minister , gemeinsam für die Umsetzung gekämpft , aber leider auch gemeinsam gegen den Finanzminister verloren . Jetzt wird nur ein Ersatzbau vorgenommen ; drei Schutzboote sollen sich in Nord- und Ostsee die Arbeit teilen . Von der inhaltlichen Frage abgesehen , die ich jetzt nicht erörtern will , die aber an anderer Stelle dringend erörtert werden muß , werden Sie auf lange Sicht nur bei den Fahrzeughaltungskosten sparen . Nach Ihrem Haushaltsentwurf für 1998 sind das rund 900 000 DM jährlich . Die Kosten für die Besatzungsmitglieder in Höhe von 5 ,5 Millionen DM fallen weiter an , bis diese Mitarbeiter in Rente gehen oder in anderen Bereichen überplanmäßig untergebracht werden . Gibt es eigentlich einen Sozialplan ? Welche Kosten bedeutet das ? Das sind alles noch Fragen , die in diesem Haushalt noch nicht geklärt sind . Bei dem Stichwort kluge Politik würde ich gern weitermachen und auf die Bundesforschungsanstalten eingehen . Da hatten Sie im letzten Jahr mit großem öffentlichen Aufwand ein neues Konzept , wie Sie es nannten , vorgestellt , das dafür sorgen sollte , daß gerade in diesem Bereich kräftig eingespart wird . Einrichtungen sollten geschlossen werden - ob sinnvoll oder nicht - , Personal sollte um jährlich 3 Prozent abgebaut werden . Wir haben damals von Ihnen , Herr Minister , ein sinnvolles Konzept verlangt , in dem deutlich herausgearbeitet wird , in welchen Bereichen das BML seine Forschungsschwerpunkte setzt und in welchen Bereichen die Forschung auch in Einrichtungen außerhalb des Bundes erfolgen kann . Das haben wir leider nicht erhalten . . Nun stehen Sie vor der Frage , wo dringend erforderliche Forschung durchgeführt werden kann . Bundesinstitute sollen aufgelöst bzw . verlegt werden . Dafür müssen an anderen Instituten Neubauten entstehen . Bundesforschungsaufträge müssen nach außen vergeben werden . Eine Berechnung darüber , ob das tatsächlich kostengünstiger ist , wurde von Ihrem Haus bisher nicht vorgenommen . Als Berichterstatterin für diesen Einzelplan habe ich bis heute noch nicht die angekündigten Unterlagen für das Gespräch , Herr Minister , das wir nächste Woche mit Ihnen haben , erhalten . . Das heißt , ich kenne bis zum jetzigen Zeitpunkt den Umsetzungsstand nicht . Ich finde , das ist eine Unverschämtheit . . Nun die Zahlen : Die Gesamtausgaben - Soll 1997 - betragen 758 Millionen DM , 1998 - man höre und staune - 767 Millionen DM . Im Personalbereich im Soll ein Aufwuchs ; einige wenige kw-Vermerke . Aber glauben Sie nicht , hier wäre jetzt planvoll weitergearbeitet worden ! Es ist keine Veränderung ersichtlich , außer daß bei den Auszubildenden die Soll-Zahl von 136 auf 105 Stellen zurückgeführt wurde . Dies ist angesichts der unlängst auch von der Bundesregierung dargestellten Ausbildungsproblematik , über die wir heute ja diskutiert haben , ein Skandal und macht die Unflexibilität des Apparates deutlich . . Herr Minister , wenn Ihr Haus mir mitteilt , für die alten angebotenen Ausbildungsberufe ohne große Zukunftschancen seien keine Bewerber zu finden , wie wäre es dann mit neuen Berufen ? Eine Ausbildung im wichtigen Forschungsbereich kann doch . noch : Ilse Janz Neuausbildung auch Bundesforschungsanstalten in der Zukunft Existenzprobleme . Lassen Sie mich noch kurz auf das leidige Thema Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz eingehen . Die Ist-Ausgabe in 1996 von 2 ,3 Milliarden DM ist inzwischen auf 1 ,9 Milliarden DM in 1997 durch zusätzliche Einsparungen gesunken . Jetzt haben Sie eben - wie vorhin schon gesagt - 1 ,709 Milliarden DM ausgewiesen . Das ist in einem kurzen Zeitraum eine Kürzung von einer halben Milliarde . Das ist keine vernünftige Planung und bedeutet , daß es auch für die Zukunft keine vernünftige Planung mehr gibt ; denn für 1998 - das hat der Kollege gesagt - sind schon 69 Prozent Altverpflichtungen da . Nur noch 31 Prozent der Mittel könnten für neue Verpflichtungen zur Verfügung stehen . Wie unter diesen Voraussetzungen die von Ihnen so gepriesene und auch von uns befürwortete konsequente einzelbetriebliche Förderung noch möglich sein soll , bleibt wohl auch Ihnen ein Rätsel . . - Ja , Herr Koppelin , es ist gerade das Problem , daß Sie das nicht richtig durchschauen .- Hier sind gerade für die zukünftigen Haushalte Belastungen vorgegeben , die weitere Neubewilligungen so gut wie unmöglich machen . Wenn der Kollege von Hammerstein sagt , daß er mit uns über Verbesserungen reden will , dann kann er sicher sein , daß wir uns mit ihm darüber unterhalten werden . Aber wir sollten uns dann bitte , was diesen Haushalt betrifft , auch über weitere Risiken - siehe diese kreativen Einnahmen - unterhalten . Sie senken in den letzten Jahren ständig die Mittel in diesem Haushalt ab . Ich hoffe , daß das , was Sie jetzt mit uns machen wollen , eine gemeinsame Erhöhung im Bereich der GA , nicht schon unter Wahlkampf zu verbuchen ist . . Kreativität - das sagte ich - kann ich Ihnen leider nicht bescheinigen , eher Resignation . Sie arbeiten nach dem Motto : Irgendwie komme ich schon über die Runden , und nach den Wahlen 1998 lasse ich es doch die Sozialdemokraten richten . . Herr Minister , ich versichere Ihnen , wir werden es mit Freuden und wesentlich besser tun . .