Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die schwarz-rote Koalition hat die Energie- und Klimaschutzpolitik ganz oben auf die Agenda gesetzt . Im Rahmen der deutschen G-8- und EU-Präsidentschaft 2007 sind unter der Federführung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel ambitionierte Klimaschutzziele vereinbart worden . In den Weltklimaberichten der Vereinten Nationen wurde nachdrücklich auf die Notwendigkeit des Handelns hingewiesen . Zugleich hat die Bundesregierung im Rahmen des Energiegipfelprozesses eine nachhaltige Diskussion über ein nationales Energiekonzept angestoßen . Energie- und Klimapolitik gehören zusammen . Dabei ist die Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit , Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit entscheidend . In Bezug auf die Versorgungssicherheit ist vor allem die Importquote der Energieträger und deren Verfügbarkeit in der Zukunft wichtig . Deutschland importiert 60 Prozent der Steinkohle , 80 Prozent des Erdgases und 100 Prozent des Mineralöls . Fossile Rohstoffe sind endlich . Nach Angaben des BMWi reichen die Kohlevorräte noch 100 Jahre , die an Erdgas und Erdöl noch 50 Jahre . Deshalb ist der intelligente Ersatz von fossilen Brennstoffen durch regenerative Energien auch eine Frage der Generationengerechtigkeit und der Nachhaltigkeit . Die Union tritt aus Gründen der Versorgungssicherheit für einen breiten Energiemix von Kernenergie über Kohle , Gas und Öl bis hin zu den erneuerbaren Energien ein . Deren Anteil , beispielsweise im Strombereich , ist 2007 auf 14 Prozent gestiegen . Dabei trägt jede der weit über 70 000 Gigawattstunden erneuerbarer heimischer Energien zur Versorgungssicherheit bei . Die Wirtschaftlichkeit des Energiemixes ist entscheidender Standortfaktor für die deutsche Industrie und damit für Arbeitsplätze und zugleich zunehmend eine bestimmende Größe einer neuen sozialen Frage in Deutschland : Wie viel Energie kann ich mir leisten , an der Tankstelle , bei der Stromrechnung und den Heizkosten ? Die Härtefallregelung des EEG hilft energieintensiven Betrieben und hilft damit auch , Arbeitsplätze zu sichern , kostet aber natürlich wieder mehr für all diejenigen Betriebe und Verbraucher , die nicht unter diese Regelung fallen . Andererseits ist in den letzten Jahren zu beobachten , dass die Strompreise , obwohl der EEG-Anteil am Strompreis konstant 3 bis 4 Prozent ausmacht , dennoch steigen . Das liegt zum einen an der Mehrwertsteuererhöhung , zum anderen aber auch an unvollkommenen Marktstrukturen , wodurch Energieversorgungsunternehmen höhere Preise am Markt erzielen können . Und das liegt eben nicht nur , aber auch an der Endlichkeit fossiler Rohstoffe , entsprechenden Spekulationen an den Rohstoffmärkten und politischen Instabilitäten in den Lieferländern . All das führt insgesamt zu einem aktuellen Ölpreis von über 100 Dollar pro Barrel . Die konventionellen Energieträger allein sind eben keine Garantie für moderate Energiepreise . Außerdem ist jeder Euro der 70 Milliarden pro Jahr für Energieimporte weg . Bei den 3 ,3 Milliarden Euro Differenzkosten 2006 für erneuerbare Energien findet vom Anlagenbau bis zur Energieerzeugung ein Großteil der Wertschöpfung in unserem Land statt , und zwar mit positiven Auswirkungen auf Wirtschaft , Arbeitsplätze und Steuereinnahmen . Ich komme zur Umweltverträglichkeit der Energie- und Klimapolitik , insbesondere im Hinblick auf den Klimawandel . Langfristiges Ziel der deutschen und europäischen Politik ist ein Kioto-Plus-Abkommen und die Verankerung des 2-Grad-Ziels . Deshalb hat das Bundeskabinett auf Grundlage der Vereinbarungen des Europäischen Rates in Meseberg im August 2007 entsprechende Eckpunkte beschlossen und pünktlich zur Klimakonferenz auf Bali am 5 . Dezember 2007 ein umfangreiches Paket mit 14 Gesetzen und Verordnungen vorgelegt . Eine Reduktion von 36 Prozent der CO2-Emissionen in Bezug auf 1990 soll erreicht werden . Es gibt kein vergleichbares Industrieland mit einem ähnlich ambitionierten und konkret ausgestalteten Programm , liebe Frau Höhn . Ich komme zu den drei diskutierten Gesetzentwürfen im Einzelnen . Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz sieht für das Jahr 2020 einen Anteil von 14 Prozent der Wärme- und Kälteerzeugung aus erneuerbaren Energien vor , und zwar durch die anteilige Nutzungspflicht erneuerbarer Wärme bei Neubauten , aber auch durch mehr Wärmedämmung oder Nutzung von Fernwärme bzw . Kraft-Wärme-Kopplung . Der Union ist es in diesem Zusammenhang besonders wichtig , das Ganze technologieoffen auszugestalten . Außerdem ist die Aufstockung des Marktanreizprogramms auf 500 Millionen Euro pro Jahr für uns besonders wichtig . Wir wollen eine Verstetigung und Verrechtlichung dieses wichtigen Instruments , um den Investoren und vor allen Dingen der mittelständisch geprägten Branche verlässliche Rahmenbedingungen zu geben . Das Achte Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sieht vor , den Anteil der beigemischten Biokraftstoffe ab dem Jahr 2015 ausschließlich an der Minderung von Treibhausgasemissionen auszurichten , um den CO2-Ausstoß bis 2020 um 10 Prozent zu senken . Dabei ist die Nachhaltigkeitsverordnung zu beachten . Der Minister hat darauf hingewiesen . Bezugnehmend auf die aufgeregte Diskussion der letzten Tage über die Kosten , die auf die Besitzer älterer Fahrzeuge zukommen sollen , bittet meine Fraktion den Bundesumweltminister nachdrücklich , sich mit der Autoindustrie ins Benehmen zu setzen . Diese Problematik hätte , mit Verlaub , Herr Minister , eigentlich im Rahmen der Vereinbarungen der Roadmap bereits ausgeräumt sein müssen . Denn Biokraftstoffe sind das wichtigste Instrument , das europäische 120- bzw . 130-Gramm-Ziel zu erreichen . Der Bundesfinanzminister lässt dem Bundestag in diesen Tagen endlich den Biokraftstoffbericht zukommen . Nach dem ersten Durchblättern ist ersichtlich , dass die Biodieselpreise nach Inkrafttreten der zweiten Stufe der Steuerreform Anfang dieses Jahres nicht mehr auskömmlich sind . Die Realität zeigt , dass das stimmt : Erzeugungskapazitäten in Deutschland werden stillgelegt , und der B100-Markt ist faktisch tot . Stattdessen sollte jetzt auf die Beimischung gesetzt werden . Auch dieser Weg scheint nun aus den oben genannten Gründen nicht gangbar . Ich gehe davon aus , dass dem Bundestag sehr bald belastbare Fakten über die Motorenverträglichkeit vorgelegt und alle Optionen zur Dekarbonisierung im Mobilitätssektor vor dem Hintergrund dieser Fakten erneut vorurteilsfrei geprüft werden . Den größten Beitrag zur Erfüllung unserer Klimaschutzziele aber muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz leisten . Das Ziel der Bundesregierung , den Anteil erneuerbaren Stroms bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent auszubauen , bedeutet eine Verdopplung in den nächsten zwölf Jahren . Um diesen enormen Zuwachs bewältigen zu können , müssen deshalb alle erneuerbaren Energien weiter zielgenau gefördert werden . Windenergie lieferte 2007 mit fast 40 Milliarden Kilowattstunden den größten Anteil am erneuerbaren Strom . Allerdings geht der Zubau in den letzten Jahren deutlich zurück . Daher ist es sinnvoll , das Repowering weiter zu fördern . Offshorewind ist weiterhin der Hoffnungsträger der Politik für einen zügigen Ausbau der Windenergie , verbunden mit der Aussicht , an den windstarken Standorten vor der Küste eine wesentlich höhere Zahl an Volllaststunden zu erzielen . Allerdings gibt es nach wie vor ungelöste technische Probleme im Rahmen der Gründung , der Wartung auf hoher See und der Anforderungen an das Material durch Wind , Wasser und Salz . Auch hier sind weitere Anreize notwendig . Biomasse hat einen Anteil von etwa 20 Prozent an der Ökostromproduktion . Flächenkonkurrenz und höhere Substratpreise erschweren den wirtschaftlichen Betrieb und weiteren Zubau . Deshalb muss der Bestand der Altanlagen gesichert und zugleich die Nutzung von Gülle forciert werden , um das klimaschädliche Ausgasen von Methan aus direkt auf die Felder ausgebrachter Gülle zu reduzieren . Außerdem muss versucht werden , so viel organische Substrate wie möglich , auch Abfall- und Nebenprodukte , Biogasanlagen zugänglich zu machen . Eine bessere Wärmenutzung ist umweltpolitisch dringend erforderlich . Da könnte der KWK-Bonus weiter lenkend eingreifen . Der Bereich des Sonnenstroms macht angesichts sehr hoher Kosten ein Nachjustieren erforderlich . So stellt die Fotovoltaik derzeit nur gut 3 Prozent des Ökostroms ; ihr Anteil an der Gesamtvergütung erneuerbaren Stroms beträgt allerdings 20 Prozent . Wasserkraft liefert seit Jahren konstant etwa 22 Milliarden Kilowattstunden Strom . Hier ist allerdings kein wesentlicher Zubau mehr möglich . Geothermie spielt bislang keine Rolle in der Stromproduktion . Allerdings hat sie großes Potenzial , grundlastfähigen Strom zu liefern . Deshalb ist da weitere Förderung notwendig . Liebe Kolleginnen und Kollegen , darüber hinaus müssen wir sehen , wie wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln und die erneuerbaren Energien näher an den Markt führen können . Dazu gehört , die zeitlichen Fristen für die optionale Eigenvermarktung flexibler zu gestalten . Ziel muss die Verschiebung der Erzeugung in die Zeiten hoher Nachfrage sein . Die Veredelungs- und Wälzungskosten müssen transparenter werden . Wir wollen unabhängigen Erzeugern ermöglichen , sich an diesem Markt zu beteiligen . Die Bundesnetzagentur sieht hier Effizienzpotenziale in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro . Wir wollen virtuelle Kraftwerke fördern . Durch die Kombination von Wind- , Biomasse- und Speicherkraftwerken kann erneuerbarer Strom nahezu grundlastfähig werden . Was wir uns allerdings nicht vorstellen können , ist die sehr weitgehende Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung . Denn damit wäre das Parlament bei der weiteren Gestaltung wichtiger Instrumente im EEG praktisch außen vor - so bitte nicht ! Das IKEP ist am Freitag letzter Woche im Bundesrat beraten worden . Nun wird die Bundesregierung eine Gegenäußerung vorlegen ; die Ausschussberatungen des Bundestages einschließlich der Anhörungen finden von März bis Mai statt . Eine Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat soll möglichst noch vor der Sommerpause erreicht werden , um bald Sicherheit über die Rahmenbedingungen für die Branche und die Finanzgeber zu erzielen . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung setzt mit dem IKEP und insbesondere mit den drei heute anberatenen Gesetzentwürfen energiepolitische Weichenstellungen für die Zukunft . Wir wollen alles daran setzen , die Vorhaben auf der Basis der ehrgeizigen Klimaschutzziele und im Dreiklang von Umweltschutz , Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit erfolgreich zu gestalten . Wir wollen dabei auch die Punkte im Blick behalten , die im Rahmen des dritten Energiegipfels erarbeitet worden sind . Es wurde vom Prognos-Institut und vom EWI gezeigt , dass Klimaschutz und ein breiter Energiemix zu annehmbaren Kosten möglich sind . Allerdings gilt dies nur unter Einbeziehung aller uns zur Verfügung stehenden Energietechniken . Vielen Dank .