Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Vor wenigen Tagen hat der Kommentator einer großen deutschen Tageszeitung uns zur Geduld mit Afrika geraten . Er hat in seinem Artikel darauf hingewiesen , daß in den Jahren seit dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers in der Hälfte der afrikanischen Staaten Wahlen stattgefunden haben , daß ein gutes halbes Dutzend Diktatoren weichen mußten , allerdings auch etwa ein Dutzend ihre Wahlen gewonnen haben . Wie auch immer , er weist darauf hin , daß vieles auf halbem Wege steckengeblieben ist . Er erinnert uns an die unsägliche Katastrophe Angolas _ andere Länder müßten hier auch noch erwähnt werden _ , und er ruft uns auf , den Demokratisierungsprozeß geduldig zu unterstützen . Daran soll es nicht fehlen . Wir haben mit Afrika viel Geduld gehabt , und wir werden sie auch weiter haben . Aber ich glaube , die Fragestellung ist nicht ganz richtig . Der Zusammenbruch des sozialistischen Blocks , das Ende der zweiten Welt , hat auf dieser Welt eine ungeheuer scharfe Konkurrenz aller Länder hinterlassen : um die Kapitalströme , um die privaten Investitionen , um die Attraktivität des eigenen Standorts . _ Wir können selbst ein Lied davon singen . Wir diskutieren in diesem Hause immer wieder auch über unsere eigene wirtschaftliche Zukunft . _ In dieser Konkurrenz ist Afrika weit zurückgefallen , ja spielt zum Teil , was das schwarze Afrika angeht , kaum noch eine Rolle . Wir haben in den 70er und 80er Jahren erlebt , wie sich Banken und Investoren aus Schwarzafrika nahezu total zurückgezogen haben . Die Verdoppelung der öffentlichen Entwicklungshilfe hat das Schicksal Schwarzafrikas nicht wenden können . Übriggeblieben ist eine Situation : zum Leben zuwenig , zum Sterben zuviel . So sprechen wir heute über diesen Kontinent in unserer unmittelbaren Nachbarschaft , von dem wir uns nicht lösen können und übrigens auch nicht lösen wollen . Ich werde nicht vergessen , wie vor knapp zwei Jahren bei einer Tagung des Africa Leadership Forum in Köln _ den Vorsitz führte der frühere nigerianische Präsident Obasanjo _ einer der Afrikaner nahezu verzweifelt sagte : Was muß denn geschehen , damit wir überhaupt in euren Zeitungen noch auftauchen _ und wenn , dann vielleicht nicht nur mit dem Stigma der Hoffnungslosigkeit ! Chester Crocker , der hocherfahrene amerikanische Afrika-Spezialist , gab die klassische Antwort . Er sagte : Verwirklicht die Menschenrechte , führt die Demokratie ein , wählt den Weg der Marktwirtschaft , dann werdet ihr wieder attraktiv für diese Welt werden ! Eine ganze Reihe von Anträgen , die heute auf dem Tisch liegen und die _ bis auf Nuancen _ , wie ich glaube , in diesem Hause einmütiger Wille sind , versuchen , die Linie , die auch schon in den Kriterien des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und in den Beschlüssen der Konferenz der deutschen Botschafter Afrikas in Accra zum Ausdruck kommt , weiterzuführen , hie und da zu verstärken und zum eindeutigen Willen dieses freigewählten Parlamentes zu erheben . Ich glaube und hoffe , daß die Bundesregierung dies zu schätzen weiß , weil sie mit dem , was wir heute besprechen und beschließen , den klaren Willen dieses Parlaments im Rücken hat . Es wird nötig sein , diesen Willen zu den politischen Anstrengungen zu haben , die in der Tat nötig sind . Denn Afrika hängt nicht nur von dem ab , was wir hier reden . Es ist in Wirklichkeit eine Frage aller großen Geber und Part -nerAfrikas .SowerdenschwierigeGesprächeüberdie Koordination der Anstrengungen mit der Europäischen Gemeinschaft und mit unseren Freunden und Verbündeten , insbesondere mit Frankreich , auch in Zukunft nötig sein . Ich möchte sehr bitten , daß wir manches Denkschema zur französischen Afrikapolitik beiseite legen . Natürlich hat Frankreich in den letzten zwei , drei Jahren zwischen dem Vorrang für Stabilität und dem Wunsch , demokratische Entwicklungen zu fördern , pendeln müssen . Aber Frankreich ist in vielen Teilen Afrikas tief in die essentiellen Fragen des politischen Geschehens involviert und kommt aus dieser Situation nicht heraus , selbst wenn es das wollte . Wir Deutschen stehen Afrika sozusagen mehr akzessorisch zur Seite . Wir haben an keiner Stelle Schutzgarantien , Währungsgarantien oder dergleichen auf unserer Tagesordnung stehen . Ich betrachte es als Ermutigung , daß der Dialog über Afrikapolitik zwischen Frankreich und Deutschland in den letzten Monaten anfängt , sich zu verdichten , und bitte , daß wir ihn mit Intensität führen , wo immer dies möglich ist . Wir müssen die europäischen Kräfte bündeln . Dazu gehört auch das , was die Kommission in Brüssel tun kann , wo es inzwischen auch Gedanken gibt , möglicherweise das Vertragswerk von Lomé in wesentlichen Zügen zu verändern . Das darf nicht zu einer Phase des Attentismus führen . Der politische Wille muß möglichst bald in aller Klarheit formuliert werden . Es gibt viele Fragen , die auf der Tagesordnung stehen . In Paris spricht man seit Monaten über die Zukunft der französischen Währungszone in Afrika . Man tut dies auch vor dem Hintergrund des Vertrages von Maa stricht , und man prüft die Frage , was diese Währungsgarantie Frankreichs eventuell mit einer europäischen Zentralbank zu tun haben könnte . Es gibt keinen zwingenden Zusammenhang . Aber man kann hier Überlegungen anstellen . In Paris denkt man sogar über eine Ausweitung auf eine westafrikanische Währungszone nach . Auch dazu muß eine deutsche Position definiert werden . Das Gespräch muß aufgenommen werden , bevor wir in die Lage geraten , in eine Richtung mitzugehen , die unseren Überzeugungen vielleicht nicht voll entspricht . Ich möchte zu den Afrika-Anträgen im Moment nichts weiter sagen ; andere Redner werden das noch tun . Ich glaube aber , daß sie ein guter Weg sind , eine intensivere Afrikapolitik , wie sie der Herr Bundesaußenminister angekündigt hat , zu fördern und voranzutreiben . Zwei Regionen Afrikas _ über Schwarzafrika selbst hinaus _ haben für uns im Moment noch ein zusätzliches und drängendes Interesse . Da ist einmal das schwierige Thema des Maghreb . Wir haben dieser Frage einen besonderen Antrag 16230 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Volkmar Köhler  gewidmet , weil wir glauben , daß die Europäische Union als Raum des Friedens , der Stabilität und der wirtschaftlichen Prosperität nicht an ihren Grenzen haltmachen darf , sondern ihre Verantwortung für die benachbarten Räume auf sich nehmen muß . Die nordafrikanische Gegenküste kann und darf nicht eine ständige Beunruhigung Europas werden . Intensiver Dialog und Zusammenarbeit sind nötig , um die Spannungsfelder zu gestalten . Diese Grundüberzeugung , die in diesem Antrag zum Ausdruck kommt , klingt heute schon fast ein wenig zu positiv . Offen gestanden wissen wir nicht genau , was die Zukunft uns an Problemen bringen wird : ob wir wirklich das Ziel einer fruchtbaren Entwicklungszusammenarbeit realistisch anstreben können , ob wir uns angesichts der tiefgehenden Meinungsunterschiede zu Fragen der Menschenrechte , zu Fragen der Demokratie zwischen der islamischen Welt und uns nicht unter Umständen auf eine Phase langfristiger Koexistenz einrichten müssen , für die wir ein entsprechendes Gedankenwerk noch entwickeln müssen , oder ob die sich zunehmend zuspitzende und einem Bürgerkrieg immer ähnlicher werdende Lage in Algier uns nicht in näherer Zukunft zwingen wird , uns gänzlich der Schadensbegrenzung zu widmen und die Folgen eines solchen negativen Verlaufs in Algier auch für Tunesien und Marokko mit auffangen zu helfen . Wir müssen uns auf alle diese Möglichkeiten einrichten . Aber wenn ich wir sage , dann auch wieder in der Überzeugung , daß dies nicht allein eine Aufgabe deutscher Politik sein kann , sondern daß wir alles tun müssen , um möglichst bald zu einer gemeinsamen europäischen Haltung in diesen Fragen zu kommen ; denn andernfalls würde die Gefahr drohen , daß sich Europa aufteilt in die Mittelmeeranrainer , die ihre Interessen do rt verfolgen , und daß man um so eher sagen würde : Ihr Deutschen kümmert euch um den Osten . Eine solche Aufteilung wäre nicht nur deswegen falsch , weil wir für beide Aufgaben die Kräfte des gesamten Europa benötigen , sondern weil dies auch unter europapolitischen Gesichtspunkten auf lange Zeit das Ende der Chance wäre , zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Entwicklungspolitik zu kommen . . Wir können eine solche Entwicklung nicht akzeptieren , und wir müssen dabei auch in aller Klarheit sagen , daß aus deutscher Sicht dazu die Tatsache gehört , daß die Vereinigten Staaten im Mittelmeerraum präsent sind und auch bleiben werden . Versuche , die USA aus diesem Raum herauszudrängen , würden aus unserer Sicht als kontraproduktiv zu betrachten sein . Der zweite sehr wichtige Punkt , von dem ich soeben sagte , daß er eine Region betrifft , die unser besonderes Interesse erfordert , ist das Thema Südafrika . Hier haben sich in einer nicht mehr zurückzudrehenden Weise in schneller Folge Situationen ergeben , die jetzt unser Handeln nicht nur möglich machen , sondern uns auch zum Handeln zwingen . Während es vor etwas mehr als einem Jahr noch fast unmöglich war , in Johannesburg oder Kapstadt mit allen beteiligten politischen Kräften über die Zukunft der Zusammenarbeit Europa/südliches Afrika zu sprechen _ weil der ANC klar und deutlich erklärte : Solange wir nicht an der Macht sind , dulden wir keine solchen Gespräche _ , hat sich diese Haltung inzwischen fundamental geändert . Auch der ANC und andere _ auch beim PAC z . B . können Sie das finden _ wissen ganz genau , daß wenige Tage nach dem 27 . April _ wenn das denn das Wahldatum im nächsten Jahr ist _ die schwarzen Massen fragen werden : Was ist denn nun ? Wo sind die Häuser ? Wo sind die Arbeitsplätze ? Wo sind die Hospitäler , die wir brauchen , damit nicht eine ganze Generation verloren sein wird ? . Auf diese Frage zu antworten ist ungeheuer schwierig . Man darf nicht glauben , daß allein durch den Wandel die Finanzströme wieder in Gang kommen , selbst wenn die Weltbank ihren Teil dazu beiträgt . Die Weltbank ist zwar ein erster , politisch motivierter Agonist auf diesem Gebiet . Aber darüber hinaus ist die ganze nichtkonzessionäre Finanzierung zu beachten . Der Attentismus der Investoren _ wir Deutschen haben da Interessen und haben auch Interessen zu wahren _ muß überwunden werden . Deswegen ist es in höchstem Maße nötig , so schnell es irgend geht , politische Anreize dafür zu schaffen , daß die große Aufgabe der Umstrukturierung der Postapartheidswirtschaft in Südafrika weiter betrieben und die finanzielle und wirtschaftliche Grundlage der Zukunft des Landes gestärkt wird . Alles , was auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe getan wird , begrüße ich ausdrücklich ; es kann nur helfen . Entscheidend ist die Wirtschaftskraft des Landes selbst , und um die geht es . Hier gibt es verschiedene Optionen , was wir tun können . Es besteht Unsicherheit darüber , was das Richtige ist . Es gibt offensichtlich in Brüssel Kommissare , die prüfen , ob man diese Frage nicht mit einem grundsätzlichen Umbau der Lomé-Konvention verbinden sollte . Es gibt die Frage , ob es richtig sei , daß Südafrika der Lomé-Konvention beitritt _ was ich nicht zu glauben vermag ; das würde bedeuten , daß für 69 Länder das Kuchenstück jeweils kleiner würde . Es würde ein riesiges Ratifikationsverfahren erforderlich machen und viel Zeit kosten . Aber ich glaube , daß hier und heute begonnen werden muß , die technischen Vorfragen _ das sind sehr viele und sehr diffizile Fragen im Bereich des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit _ in der Sache zu klären , damit nach dem politischen Wechsel der politische Entscheidungsprozeß formalisiert werden kann . Wenn wir erst dann anfangen , verlieren wir unerträglich viel Zeit . . Nach meiner Ansicht wird der richtige Weg sein , sozusagen einen Halbbruder zu Lomé zu kreieren , ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Südafrika , in dem Dinge wie Volkmar Köhler  Stabex und Sysmin , weil überfordert in diesem Zusammenhang , nicht zum Tragen kommen , sehr wohl aber der gesamte Bereich des wissenschaftlichen Austauschs , der Umweltzusammenarbeit , des Handels usw . . _ Ich habe diesen Vorschlag schon oft gemacht und habe jetzt endlich auch die Chance , ihn so zu machen , lieber Herr Kollege Toetemeyer , daß Sie ihn hören . . Ich habe das in Wort und Schrift niedergelegt , und ich glaube , man kann darüber reden . Man muß darüber reden , weil auch die Frage zur Sprache kommt : Ist denn Südafrika in diesem Fall der richtige Partner für die Kooperation , oder ist es nicht möglich und klug , eine regionale Zusammenarbeit im südlichen Afrika anzustreben , . gegen die es viele Hindernisse gibt ? Mancher schwarzafrikanische Staat fürchtet einen vom ANC geleiteten Staat in Südafrika beinahe mehr als einen Burenstaat . . Hier gibt es vieles zu bereden . SADC hat sich auf die Situation vorbereitet , und wir sollten die Chance nutzen , die verschiedenen Optionen so bald als möglich zu klären . Denn _ um das noch einmal zu sagen _ : Wir haben nicht mehr viel Zeit , wenn wir wirklich intensiv helfen wollen . Wenn wir dies aber zuwege bringen , können wir ein Zeichen der Hoffnung setzen und Zukunftsmöglichkeiten eröffnen , die über Südafrika hinaus für das südliche Afrika , ja für Subsahara eine Hoffnung sind , eine der wenigen Hoffnungen , die wir noch haben : Afrika voranzubringen über das hinaus , was ich einleitend als bittere Analyse sagen mußte . Ich bin sehr froh , daß wir in der Lage sind , diese Anträge heute verabschieden zu dürfen , und ich bitte um die Zustimmung des Hohen Hauses zu den vorliegenden Anträgen . .