Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Braun , ich stimme Ihnen in dem ersten wie auch in dem zweiten Punkt zu . Die Untersuchungen , die wir über die Rückfallhäufigkeit haben , belegen , daß die Rückfallquote in anderen europäischen Ländern , wie zum Beispiel in den Niederlanden , wesentlich niedriger ist als bei uns . Deshalb müssen wir im Sinne der Vorschläge , die die Bayerische Staatsregierung unterbreitet hat , darüber nachdenken , wie wir diese Rückfallquote senken können . Das bezieht sich auf die Prognoseschwelle , auf die Prognosesicherheit und auch auf die Frage der Therapie . Ich meine , daß in dieser Situation , wo wir alles andere als eine parteipolitische Debatte brauchen können , die unsägliche Debatte darüber , ob Therapie oder Strafe angemessen ist , den Blick auf die eigentlichen Probleme verstellt . Es geht nicht um die scheinbare Alternative Therapie oder Strafe , es geht in diesem Zusammenhang um Therapie und Strafe . . Therapie ist keine Privilegierung oder Luxusbehandlung der Täter , sondern sie erfolgt im Interesse der Gesellschaft und vor allen Dingen der potentiellen Opfer . Deshalb muß sie bereits einsetzen , bevor die Täter entlassen werden . Aber Tatsache ist auch - das hat die Anhörung ergeben - : Wir verfügen überhaupt nicht über ausreichend qualifizierte Gutachter für die Prognoseentscheidung , und wir verfügen auch nicht über ausreichend qualifizierte Therapeuten . Es wird angesichts der Lage an den Universitäten viele Jahre dauern , bis wir dies nachholen können , bis wir die qualifizierten Fachkräfte bereitstellen können , die wir brauchen . Aber das heißt nicht , daß wir die Länder aus ihrer Pflicht entlassen dürfen . Angesichts der Diskussionen über Justizentlastung , wo viele Länderfinanzminister der Versuchung nicht widerstehen können , die ohnehin schmalbrüstigen Justizhaushalte als Steinbrüche für Entlastungs- und Sparmaßnahmen zu mißbrauchen , müssen wir die Länder an ihre Verpflichtung erinnern , die Debatte in diesem Bereich endlich einmal aufzuarbeiten . Ich will ein Wort sagen zur Diskussion über die Harmonisierung der Strafrahmen . Ich finde , daß diese Diskussion , wie sie in den letzten Wochen geführt worden ist , unverständlich und heuchlerisch geführt wurde . Wir waren uns , meine Damen und Herren , in diesem Haus über viele Jahre hinweg völlig einig , daß der Schutz der persönlichen Integrität in unserem Strafgesetzbuch , das aus dem 19 . Jahrhundert stammt , völlig unterbewertet ist im Verhältnis zu den Eigentumsdelikten . Deshalb ist es zu begrüßen , wenn der Bundesminister der Justiz bereits im März einen Vorschlag vorgelegt hat , der hier auf Abhilfe zielt , indem der Schutz der persönlichen Integrität und auch der sexuellen Integrität von Kindern einen höheren Stellenwert erhält , als dies bislang der Fall ist . . . noch : Peter Altmaier Wenn Harmonisierung immer nur bedeuten soll , daß Strafrahmen nach unten abgesenkt werden , dann ist das eine schleichende Entkriminalisierung , und die machen wir nicht mit . Meine Damen und Herren , ich glaube persönlich , daß eine Erhöhung der Strafrahmen im Hinblick auf Spezialprävention , das heißt die Abschreckung des einzelnen Täters , nicht sehr viel bringen wird und daß sie wahrscheinlich auch keinen einzigen Rückfalltäter abhalten wird . Aber ich bin der Überzeugung , daß es sich hier um eine Frage der Strafgerechtigkeit handelt und um ein Signal , das wir in unsere Gesellschaft geben müssen . Wir brauchen darüber hinaus konkrete Maßnahmen : international , auf europäischer Ebene - wo wir in den letzten Wochen sehr gut vorangekommen sind - , im nationalen Bereich und im Bereich der Bundesländer . Ich habe dazu bereits einiges gesagt . Es geht um die zentrale Frage , was das Recht dazu beitragen kann , damit es zu der notwendigen Bewußtseinsbildung und zu dem notwendigen Bewußtseinswandel in unserer Gesellschaft kommt . Beide sind für einen besseren Schutz der Kinder unverzichtbar . Aktionismus hilft in diesem Zusammenhang nicht weiter . Wir müssen durch Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit unseres Vorgehens ein Beispiel geben . Ich will ganz offen sagen , meine Damen und Herren von der SPD : Wir haben am 26 . September in diesem Haus über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zum Kindersextourismus im Ausland diskutiert . Dieser Antrag war sowohl von der Tatsachenaufbereitung wie von den Vorschlägen her hervorragend vorbereitet . Im Vergleich dazu ist Ihr Antrag , den wir heute diskutieren , sehr oberflächlich und nichtssagend . Sie haben es sich mit diesem Antrag sehr leicht gemacht . . Ich meine , Sie werden auch nicht darum herumkommen , konkret zu sagen , was Sie wollen , welche Maßnahmen wir konkret ergreifen müssen , insgesamt , aber auch im Bereich des Strafgesetzbuches . Daran entscheidet sich die Glaubwürdigkeit unseres Vorgehens insgesamt . Wir sind zu einem gemeinsamen Vorgehen im Interesse der betroffenen Kinder bereit . .