Partei: CDU/CSU
Ja , da stimme ich mit Ihnen überein . Das habe ich aber auch gar nicht in Abrede gestellt . Ich bin nur der Meinung : Bei verschiedensten Gradmessern , die Sie zugrunde legen , und bei allen Formulierungen sollten Sie darauf achten , dass Sie an die Kernenergie letztlich den gleichen Maßstab anlegen wie an die Fotovoltaik oder andere regenerative Energieträger . Das ist das , was ich Ihnen vorgeworfen habe . In der Sache stimme ich Ihnen da zu . Ich glaube , dass wir den Anteil der regenerativen Energien auf Dauer erhöhen müssen ; das ist auch bei uns nicht umstritten . Trotzdem muss man realistisch bleiben . Zu diesem Realismus gehört aus meiner Sicht : Wir müssen sehen , dass der technische Stand der regenerativen Energien noch gar nicht so weit ist , wie Sie das in Ihren Anträgen voraussetzen . Das Entscheidende beim Ersatz der Kernenergie ist doch : Was ist überhaupt grundlastfähig ? Darüber müssen wir reden . Die Grundlastfähigkeit der regenerativen Energieträger ist eben nicht gegeben . Es grenzte an ein physikalisches Wunder , wenn man die Kernenergie , die grundlastfähig ist , ohne Weiteres durch regenerative Energieträger , die eben nicht grundlastfähig sind , ersetzen könnte . Das setzen Sie aber voraus . Deshalb müssen wir bei der Energieversorgung in Deutschland darauf achten , dass wir die Debatte doch eher in einer anderen Richtung führen . Wir müssen fragen : Was ist realistisch ? Wo können wir mehr für regenerative Energien tun ? - Ich glaube , dass Geothermie , Wasserkraft , Biomasse in Zukunft eine viel größere Rolle spielen werden , als das momentan der Fall ist . Dazu hat die Union auch Vorschläge gemacht . Wir bieten ausdrücklich an : Wenn die Laufzeitverlängerung kommt , treffen wir mit der Industrie eine neue Vereinbarung , und zwar dahin gehend , dass das , was an zusätzlichen Gewinnen dadurch zu erwarten ist , in die regenerativen Energien investiert wird . Das Ganze ist letztlich eine Finanzierungsfrage . Die Finanzmittel , die dafür notwendig sind , muss man mobilisieren . Davon sind Sie weit entfernt . Ich möchte mich auch Ihrem zweiten Antrag widmen . Sie haben in Ihrem Antrag zur Sicherheit von Kraftwerken in Deutschland in Bezug auf terroristische Anschläge aus meiner Sicht ein falsches Zitat verwandt . Zunächst einmal muss ich sagen , dass Sie bei den Anfragen , die Sie zitieren , auch die Drucksachennummer angeben sollten , damit man überprüfen kann , auf welche Anfrage Sie sich letztlich beziehen . Es ist zwar eigentlich kein Problem , das herauszufinden ; trotzdem war es an dieser Stelle besonders schwierig , weil Sie in der Tat nicht vollständig zitiert haben . In der Drucksache 16/1249 - das ist die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fell , Loske , Kotting-Uhl und weiterer Abgeordneter - steht als Antwort auf Ihre Frage 12 folgender Satz : Hinweise und Einschätzungen internationaler Organisationen werden bei der Gefährdungsbewertung der Situation Deutschlands berücksichtigt . Aktuell liegen aber keine Hinweise vor , aus denen sich eine unmittelbare Gefährdung von Kernkraftwerken oder die beabsichtigte Verwendung einer schmutzigen Bombe in Deutschland herleiten ließen . Ich schließe nicht aus , dass es zu solchen Bedrohungen kommt . Diese Antwort beruht aber doch offenbar auf einer umfassenden Sicherheitsanalyse . Dann einfach zu schreiben , dass diese realistische Bedrohung automatisch vor der Tür stehen würde , halte ich dann doch schon für fahrlässig . Das muss ich Ihnen an dieser Stelle vorwerfen . Stützen Sie sich doch auch auf die Sicherheitserkenntnisse , die vorhanden sind , die es weiterhin gibt , und auf die Auskünfte an dieser Stelle , ohne Panik zu machen ! Abschließend : Sie haben den 11 . September 2001 angesprochen . Damals haben Sie regiert . Wenn die terroristische Gefahr so unmittelbar gewesen wäre , dann hätten Sie auch damals schon reagieren können . Heute aus der Opposition heraus solche Anträge zu stellen , ist utopisch . Sehr viel Fantasie steckt dahinter , aber nun wirklich wenig Realitätssinn . Vielen Dank .