Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Regierungsentwurf für die Entschädigung ausländischer Gewaltopfer und deren Hinterbliebenen ist in der von der Koalition und der SPD getragenen Ausschußfassung in mehrfacher Hinsicht völlig unzureichend . Erstens . Ausgangspunkt der gesetzlichen Entschädigungsansprüche ist anerkanntermaßen der Umstand , daß der Staat Gewaltopfern im Einzelfall keinen Schutz gewähren konnte . Dazu paßt die Differenzierung des Leistungsumfangs nach der Dauer des Aufenthalts der Opfer in Deutschl and überhaupt nicht . Will die Bundesregierung , wenn morgen oder übermorgen erneut Ausländer von Neonazis überfallen und verletzt oder gar getötet werden , diesen oder ihren Angehörigen Entschädigungsansprüche ernsthaft z . B . mit der Begründung versagen , ihre Aufenthaltserlaubnis sei ja kurz zuvor abgelaufen oder sie seien nur wegen unzureichender Papiere noch nicht aus diesem gefährlichen Land abgeschoben worden ? Zweitens . Wer noch nicht drei Jahre legal hier ist , soll nur Ersatz von Heilbehandlungs- und Rehabilita - tionskosten erhalten , nicht aber Rente oder Schadensausgleich wie Deutsche . Damit sind die meisten Asylbewerber ausgeschlossen , deren Unterkünfte in der Vergangenheit bevorzugtes Ziel gefährlicher Ang riffe waren . Drittens . Wer grundsätzlich laufende Zahlungen beanspruchen könnte , soll diesen Anspruch verlieren , wenn er für sechs oder mehr Monate dieses Land verläßt , etwa aus Angst nach der Gewalttat oder einfach , weil ein vorläufiges Bleiberecht ausläuft . Der Weiße Ring hat diese Regelung mit Recht kritisiert . Viertens . Wer keinen Entschädigungsanspruch hat , kann auf dem Gnadenweg mit persönlicher Zustimmung des Bundesarbeitsministers trotzdem einige Leistungen erhalten , wenn eine besondere Härte vorliegt . Wann das geschehen könnte , sagt das Gesetz leider nicht . Der Entwurf läßt keinen Raum für die Hoffnung , dies sei wenigstens dann der Fall , wenn das Opfer durch die Tat schwerbeschädigt ist . Fünftens . Von Entschädigungsansprüchen soll auf Druck der CSU nun ausgeschlossen sein , wer nach der Definition seines Heimat- oder Verfolgerlandes an politischenbzw .kriegerischenAuseinandersetzungen aktiv beteiligt war oder einer Organisation angehört hat , die Gewalttaten begeht . Genau dies trifft aber auf viele Asylbewerber , politisch Oppositionelle , Flüchtlinge z . B . aus Ex-Jugoslawien , Ex-Mitglieder des ANC oder der OAS und sogar auf jüdische Anhänger von Begins früherer Untergrundbewegung zu . Wenn dann von den Opfern ein Beweis verlangt wird , daß die Gewalttat in keinem Zusammenhang mit ihrer Biographie steht , ist dies pervers , besonders wenn die Polizei die wirk lichen Täter nicht ermitteln kann . Sechstens . Entschädigungszahlungen dürfen den Opfern nicht sogleich wieder von anderen Sozialleistungen abgezogen werden , sonst gerät die heutige Novelle zum Nullsummenspiel , was einer Verhöhnung der Opfer gleichkommen könnte . Der Regierungsentwurf sieht bereits eine entsprechende Entlastung der öffentlichen Haushalte in nicht schätzbarer Höhe vor . Daher muß _ wie nach Art . 2 des Entwurfs meiner Gruppe _ ein echter Schadensausgleich für Gewaltopfer sichergestellt werden . Siebtens . Nicht zuletzt erinnere ich Sie , Herr Minister Blüm und liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen , an die 13jährige Gülestan Öztürk , die in Solingen verbrannt ist , wo sie ihre Tante und ihren Onkel , Cousinen und Cousins besuchte . Wollen Sie hier _ noch nicht einmal vier Wochen nach der Tat _ ernstlich eine Regelung vornehmen und verabschieden , die Gülestan Öztürk bzw . ihren Hinterbliebenen jeden Entschädigungsanspruch verweigert , nur weil sie _ nach dem engherzigen Regierungsentwurf _ die falschen Verwandten besucht hat ? Ich denke , das darf nicht geschehen und sollte nach den hier von allen formulierten Ansprüchen nicht sein . Ich bitte Sie deshalb herzlich , zur Vermeidung dessen der Beschlußempfehlung unserer Gruppe zuzustimmen . Vielen Dank . .