Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren jetzt erneut zu sehr später Stunde und erneut am Hochzeitstag des Datenschutzbeauftragten über dieses Thema . . Er hat nun einmal das Pech , und wir werden trotzdem diskutieren . Herr Einwag , wir haben aber vereinbart , die Aussprache nicht zu lange zu führen , damit Sie noch zu Ihrer Frau kommen . Meine Damen und Herren , der 13 . Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten unterscheidet sich von den meisten seiner Vorgänger der letzten Jahre in einem ganz wesentlichen Punkt . Die meisten Berichte der letzten Jahre begannen im wesentlichen damit , zu sagen : Der Übergangsbonus nach dem Volkszählungsurteil läuft bald aus ; das Datenschutzgesetz muß renoviert werden ; es muß ein neues Gesetz kommen ; der Bundestag steht unter Druck , und nun macht endlich voran ! Beim 13 . Bericht hört es sich ganz anders an . Auf der Seite 6 steht : Es ist erfreulich , daß das neue Bundesdatenschutzgesetz im Berichtsjahr noch verabschiedet und verkündet worden ist . _ Es wird auch darauf hingewiesen , wie schwierig es war , es dann trotz plötzlich veränderter Mehrheiten im Bundesrat im Vermittlungsausschuß doch noch über die Bühne zu bringen . Herr Einwag , Sie haben allen gedankt , die daran mitgewirkt haben . Wir nehmen das dankend zur Kenntnis . Aber ich gebe den Dank auch an Sie zurück . Denn Sie haben uns allen _ ich glaube , das kann ich für alle Fraktionen sagen , die an den Gesetzen mitgearbeitet haben _ jederzeit mit Rat und Tat zur Verfügung gestanden und zu dem guten Ergebnis wesentlich beigetragen . Meine Damen und Herren , der Bericht enthält aber auch den Hinweis darauf , daß mit dem neuen Datenschutzgesetz , mit dem Verfassungsschutzgesetz , dem MAD-Gesetz und dem BND-Gesetz noch nicht alle notwendigen Konsequenzen aus dem Volkszählungsurteil gezogen worden sind . Es werden weitere Gesetze geändert werden müssen . Ich denke , daß wir den Weg , den wir in der letzten Wahlperiode gut gegangen sind , auch in dieser Wahlperiode weitergehen werden und daß wir zu weiteren Verbesserungen und Konkretisierungen des Datenschutzes kommen werden . Ich will einen zweiten Punkt nennen , der ebenfalls erfreulich ist . Herr Einwag hat in seinem Bericht auch in diesem Jahr wieder darauf hingewiesen , daß bei den Bundesbehörden der Datenschutz anerkannt ist . Er hat gesagt , daß es trotzdem für ihn noch ein schwieriges Stück Arbeit ist , im Einzelfall bei seinen Kontrollen den Datenschutz immer so durchzusetzen , wie er es für richtig hält . Aber er sagt auch , daß sich die Erfolge seiner Arbeit sehen lassen können . Ich denke , wenn wir den Bericht lesen , können wir das bestätigen . Sie können sicher sein , Herr Einwag , daß wir Sie auch in Zukunft bei Ihrer Arbeit in Sachen Datenschutz unterstützen werden . Der dritte Punkt . Sie haben im Bericht darauf hingewiesen , daß es immer wieder neu Diskussionen über Datenschutz und Verbrechensbekämpfung gibt und daß insbesondere nach terroristischen Anschlägen immer wieder die Behauptung erhoben wird , der Datenschutz behindere die erfolgreiche Arbeit der Polizei und der Ermittlungsbehörden . Ich stimme Ihnen zu , daß dann , wenn es so wäre , in der Tat über Änderungen des Datenschutzgesetzes nachgedacht und diskutiert werden müßte . Als jemand , der an diesem Gesetz mitgewirkt hat , kann ich nur sagen , ich fühle mich in hohem Maße für eine solche Veränderung verantwortlich , wenn die Erforderlichkeit nachgewiesen ist . Aber genau das ist der entscheidende Punkt . Es reicht nicht aus , allgemein zu behaupten , es sei notwendig , Datenschutzgesetze zu ändern , und allgemein zu behaupten , die Datenschutzgesetze behinderten die polizeiliche Tätigkeit . Wenn wir tätig werden sollen , dann muß konkret gesagt und nachgewiesen werden , welche Vorschriften des Datenschutzrechts welche polizeilichen Maßnahmen unmöglich gemacht oder ernsthaft behindert haben . Ohne diese Konkretisierung der Vorwürfe können wir als Gesetzgeber nicht tätig werden . Eine solche Konkretisierung habe ich bisher noch nirgendwo gehört . Ein vierter Punkt . Sie haben im Bericht auf Probleme des Datenschutzes auch in den neuen Ländern hingewiesen . Sie sagen , daß in den neuen Ländern viel guter Wille bei den Behörden vorhanden ist . Aber natürlich ist es unvermeidbar , daß auch beim Datenschutz in den neuen Ländern Probleme auftreten . Wir haben den neuen Ländern von heute auf morgen unser gesamtes , und zwar sehr kompliziertes , Rechtssystem übergestülpt . Wir haben es Behördenapparaten übergestülpt , die dieses Recht nicht kannten und die am 3 . Oktober vergangenen Jahres zum Teil nicht einmal die Gesetzestexte hatten . Was für das gesamte Rechtssystem gilt , gilt natürlich auch für das Datenschutzrecht . Wir können nicht erwarten , daß die Behörden der neuen Länder von heute auf morgen in der Lage sind , das Rechtssystem perfekt anzuwenden . Deswegen ist es erforderlich , auch in Sachen Datenschutz immer wieder Hilfe und Beratung zu gewähren und anzubieten . Vor allen Dingen brauchen wir alle etwas Geduld . Herr Einwag , ich bin sicher , daß Sie als Bundesdatenschutzbeauftragter alle diese drei Dinge haben . Ich glaube , ein besonders gravierendes Problem des Datenschutzes ergibt sich aus der Existenz der StasiUnterlagen , und zwar hier speziell der Opferakten . Bei diesen Unterlagen ergibt sich das Problem des Datenschutzes . . Ich meine , es ist wirklich das datenschutzrechtlich brisanteste Material , das es in Deutschland gibt und das wir da liegen haben . Der Mißbrauch dieses Materials kann für Betroffene zu katastrophalen Folgen führen . Deshalb müssen wir diesem Material unsere besondere Aufmerksamkeit schenken . Was die rechtliche Beurteilung angeht , so gilt : Als die Daten erhoben wurden , als die Leute bespitzelt wurden , als ihre Telefone abgehört wurden , galt doch drüben nicht das Grundgesetz . Wir können also nicht sagen : Die Erhebung war verfassungswidrig . Aber seit dem 3 . Oktober 1990 , dem Tag , an dem die Wiedervereinigung vollzogen wurde , sind diese Unterlagen im Besitz des Bundes , und sie unterliegen uneingeschränkt dem Grundgesetz . Das heißt , daß wir die Normen des Grundgesetzes auf dieses Material anwenden müssen und danach verfahren müssen . . _ Bei der Verwendung . _ Auch das Innehaben von Daten unterliegt den Normen des Grundgesetzes . Das Bundesverfassungsgericht hat schon sehr früh , nämlich im September 1955 , gesagt : Artikel 1 des Grundgesetzes mit dem Bekenntnis zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen anerkennt für jeden Menschen eine ureigene Intimsphäre , die allen staatlichen totalen Inquisitionen und Registrierungen entzogen bleiben muß . Die schrankenlose Durchleuchtung persönlicher Verhältnisse verstößt deshalb gegen Artikel 1 des Grundgesetzes . Meine Damen und Herren , genau das trifft auf die Stasi-Opferakten , die durch totale Bespitzelung der Menschen zustandegekommen sind , zu . Daraus ergeben sich mindestens zwei Konsequenzen _ das scheinen mir die wichtigsten zu sein _ : Erste Schlußfolgerung : Die Opferakten , deren Inhalt in so hohem Maße gegen die oberste Verfassungsnorm des Grundgesetzes verstößt , sind der Verwertung durch die Behörden des Rechtsstaats zum Nachteil des Opfers grundsätzlich entzogen . Dahinter muß jedes andere Interesse des Staates , auch das Interesse des Staates an der Strafverfolgung zurücktreten . Ich denke , daß wir das im Stasi-Unterlagen-Gesetz auch so festlegen müssen . Zweite Schlußfolgerung : Der Rechtsstaat ist nicht berechtigt , die Opferakten mit dem in so hohem Maße verfassungswidrigen Inhalt gegen den Willen der Betroffenen aufzubewahren und zu erhalten . Deshalb muß der Betroffene das Recht haben , die Vernichtung seiner Akte zu verlangen . Dafür kann es meines Erachtens auch keine Fristen geben , innerhalb deren die Opferakten zunächst einmal aufbewahrt werden sollten , um irgendwelche anderen staatlichen oder wissenschaftlichen Interessen zu befriedigen . Andere Interessen , z . B . das wissenschaftliche Interesse an der Erforschung des Stasi-Systems , müssen in diesem Fall hinter dem Grundrechtsschutz zurückstehen . Der Grundrechtsschutz geht vor . Ich denke , es ist gut , daß diese beiden Punkte auch nach der Anhörung über das Stasi-Unterlagen-Gesetz nun von allen Fraktionen auf breiter Basis anerkannt werden . Ich hoffe , daß sie so in das Stasi-UnterlagenGesetz Eingang finden . Aber wir müssen wissen : Mit dem Gesetz allein ist zwar eine Menge erreicht , aber es ist nicht alles an Datenschutz erreicht . Es wird auch nach Erlaß des Gesetzes ständiger Begleitung und ständiger Kontrolle bedürfen . Herr Einwag , ich möchte Ihnen _ wenngleich ich glaube , daß wir das kaum zu sagen brauchen _ gerade dieses brisante Material , die Stasi-Unterlagen und insbesondere die Opferakten , in den nächsten Jahren Ihrer besonderen Obhut empfehlen . .