Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir sehen uns heute einem erneuten Versuch der SPD-Fraktion gegenüber , die Plenartagesordnung mit einem weite Manfred Richter  ren von Wahlkampftaktik diktierten Tagesordnungspunkt zu überfrachten . . Denn die SPD-Fraktion verlangt die Aufsetzung des Gesetzentwurfs des Bundesrates zu einem Vertriebenenzuwendungsgesetz und versucht , ein längst geschlossenes Faß wieder aufzumachen . Die Sachfrage , die die SPD nun als Gesetz fassen will , wurde bereits im Rahmen des Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetzes nicht nur ausgiebig in den verschiedenen Ausschüssen des Deutschen Bundestages verhandelt , sondern am 20 . Mai hier in zweifacher namentlicher Abstimmung auch beschlossen . . Die gleichen Bedenken , die die SPD-Vertreter aus Bund und Ländern anläßlich dieser Debatte geäußert hatten , als es um Art . 9 des EALG ging , finden sich nun im vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrats wieder . Man hört deutlich das Schlagen der Wahlkampftrommel , wenn die SPD jetzt längst getroffene Abstimmungsergebnisse in Frage stellen will . . Alle Argumente sind im Vorfeld ausgetauscht worden . Die SPD hatte Gelegenheit , ihre Position hinreichend klarzumachen . Wenn man dazu noch betrachtet , daß die Abstimmungsergebnisse bei der dritten Lesung des EALG von großer Eindeutigkeit waren , so gibt es gewichtige Gründe , die gegen das hier geäußerte Begehren der SPD , den gleichen Punkt erneut zu verhandeln , sprechen : Erstens . Insgesamt betrachtet , ist der vorliegende Gesetzentwurf nichts anderes als ein Änderungsantrag zu Art . 9 EALG . Allerdings ist er nicht als ein solcher gekennzeichnet . Ich glaube nicht , daß es förderlich wäre , ein vor knapp fünf Wochen beschlossenes Gesetz auf diese Weise in Frage zu stellen . . Zweitens . Die SPD argumentiert , daß eine Abspaltung der Vertriebenenzuwendung vom EALG mangels Sachzusammenhangs notwendig sei . Auch dieser Punkt ist am 20 . Mai kontrovers und durchaus fruchtbringend hier im Plenum diskutiert worden . Es sollte allen Beteiligten klar sein , daß es sich bei der Zuwendung aufgrund ihres Charakters nicht um eine Entschädigung handeln kann und soll . Der Sachzusammenhang entsteht vielmehr aus einer anderen Grundlage . Erst mit der Einbindung der Vertriebenenzuwendung im EALG ergibt sich die Möglichkeit einer haushaltsneutralen Finanzierungsgrundlage , nämlich der Finanzierung im Rahmen der Einnahmen aus dem Entschädigungsfonds , wie ja im EALG festgelegt ist . Drittens . Man muß gar nicht unbedingt auf die inhaltliche Seite abstellen , um die Notwendigkeit einer Beratung dieses Gesetzentwurfs in Frage zu stellen . Sehr erheblich ist die Tatsache , daß eine _ dies möchte ich unterstellen _ von der SPD angestrebte Beschleunigung der Zuwendungsvergabe auf diesem Wege nicht zu erreichen ist . Schließlich ist es die eine Sache , Vergabefristen für die Zuwendungen im Gesetz festzulegen , und zwar wesentlich gegenüber früheren Vorschriften vorzuziehen . Eine andere Sache ist es , ihre Finanzierung im selben Gesetz festzuschreiben und zu garantieren . An genau diesem Punkt hapert es jedoch in dem Gesetzentwurf des Bundesrates . Aufgrund der allseits bekannten Haushaltslage bestehen außerhalb der Vereinbarung des EALG keine Finanzierungsmöglichkeiten für die Vertriebenenzuwendung . Eine Abspaltung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes würde diese Finanzierungsgrundlage zunichte machen . Die FDP-Fraktion sieht in dem Gesetzentwurf des Bundesrates keine Möglichkeit , das Verfahren der Vertriebenenzuwendung zu beschleunigen , und spricht sich dagegen aus , diese Gesetzesinitiative auf die Tagesordnung zu setzen . .