Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Binnenschiffahrt hätte eigentlich eine bessere Zeit und eine bessere Gelegenheit verdient , wenn über sie diskutiert wird . Aber zu dieser späten Stunde möchte ich doch noch einmal darauf hinweisen , daß die Binnenschiffahrt umweltverträglich ist , einen hohen Sicherheitsgrad besitzt , sparsam im Energieverbrauch ist und zur Entlastung des Straßenverkehrs beiträgt . Der Anteil der Binnenschiffahrt an der Gesamtverkehrsleistung liegt bei zirka 20 Prozent . Das entspricht in etwa dem Anteil der Bahn im Güterbereich . Viele sprechen von der Bahn , aber nur wenige von der Binnenschiffahrt , obwohl sie eine beachtliche Transportleistung erbringt . Im Jahre 1995 wurden auf den bundesdeutschen Wasserstraßen zirka 240 Millionen Tonnen Güter befördert , allerdings nur zu einem Anteil von zirka 45 Prozent mit deutscher Flotte . Damit der vergessene Verkehrsträger die Bedeutung erhält , die ihm zusteht , . müssen die Vorteile der Binnenschiffahrt bekannter werden . Deshalb hat sich hier eine Parlamentariergruppe gebildet , die aus den Sprecherinnen der Fraktionen zu diesem Sachbereich besteht . Wir wollen zu einer Anhebung der Bedeutung der Binnenschiffahrt beitragen . Damit die Binnenschiffahrt zu einer bei Verladern und Spediteuren nicht mehr wegzudenkenden Größe im Transportgeschäft werden kann , ist es zwingend notwendig , daß die Binnenschiffahrt Logistikkonzepte entwickelt und anbietet ; denn das Angebot einer durchgehenden Transportkette vom Versender zum Empfänger ist gefragt . Dies geht aber nur , wenn mehrere Verkehrsträger konzeptionell und kooperativ zusammenarbeiten . Intensive Zusammenarbeit ist also angesagt . Im Miteinander , bei dem jeder Verkehrsträger seine arteigenen Vorteile einbringen kann , liegt die Zukunft , nicht aber in einem gnadenlosen Konkurrenzkampf und Verdrängungswettbewerb zwischen Schiene und Straße . Meine Damen und Herren , mit der Aufhebung der Tarifbindung zum 1 . Januar 1994 und mit der Freigabe der Kabotage zum 1 . Januar 1995 fing eigentlich alles an , und die deutsche Binnenschiffahrt geriet in Minuszahlen und in die Schlagzeilen . Ich erinnere an die Aktion des Gewerbes mit der Sperrung des Rheins für einige Stunden . Nach wie vor befindet sich die deutsche Binnenschiffahrt in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation . Neben der Tarif- und Kabotagefreigabe haben konjunkturelle und strukturelle Gründe zu völlig unzureichenden Frachterträgen geführt . Trotz der in letzter Zeit deutlich steigenden Transportmengen haben sich die Frachten bislang nur auf sehr niedrigem Niveau stabilisiert . Zur Verbesserung der Situation im Binnenschiffahrtsbereich hatte der Deutsche Bundestag bereits am 9 . Dezember 1993 einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen . Betonen möchte ich : Die in dieser Entschließung enthaltenen nationalen Maßnahmen sind inzwischen umgesetzt worden . . Die deutschen Vorleistungen zur Liberalisierung in Europa sind erbracht . Nun gilt es , um in Europa zu einer Harmonisierung und einem chancengleichen Wettbewerb zu gelangen , mit Nachdruck auf die Abschaffung der Tour-de-Ro<^le-Systeme in unseren Nachbarländern deutlich vor dem Jahre 2000 zu drängen . Außerdem ist darauf hinzuwirken , daß ein Marktbeobachtungssystem eingerichtet wird . Im Interesse einer deutschen Binnenschiffahrt ist auf eine dringend gebotene Harmonisierung der Soziallasten , zum Beispiel bei den Beiträgen zur Berufsgenossenschaft , die echte Wettbewerbsnachteile darstellen , hinzuwirken . Ich weiß sehr wohl - und es bedrückt mich - , daß hier kurzfristige Erfolge nicht zu erwarten sind . Am 11 . März hat der EU-Ministerrat einer Abwrackaktion einschließlich der Mitfinanzierung aus Gemeinschaftsmitteln mit 20 Millionen Ecu für 1996 nach langwierigen Verhandlungen zugestimmt . Zu später Stunde danke ich an dieser Stelle ausdrücklich dem Bundeskanzler für seinen Einsatz in dieser Angelegenheit . . Neben diesem positiven Signal für die Binnenschifffahrt ist der Ausbau von Güterverkehrszentren mit der Förderung des kombinierten Verkehrs wichtiger Bestandteil für eine funktionierende Transportkette . Hier sind neben privaten Investoren auch Länder und Kommunen gefragt und gefordert . Das nationale 100-Millionen-DM-Hilfsprogramm ist ein Ansatz für die Förderung der deutschen Binnenschiffahrt . Leider fließen die Mittel nur zögerlich ab . Wir drängen auf Übertragung der Restmittel aus dem Jahr 1996 auf das Jahr 1997 . Eine moderne und leistungsfähige Binnenschiffahrt benötigt aber auch gut ausgebaute Wasserstraßen . Deutschland verfügt über ein Bundeswasserstraßennetz von rund 7 500 Kilometern , das fast alle bedeutenden Industriestandorte und Regionen verbindet . Wir sagen deshalb ja zum umweltschonenden Ausbau von Donau und Elbe , damit die Binnenschiffahrt möglichst ganzjährig im Einsatz sein kann . Nur so kann sie ein verläßlicher Verkehrsträger sein . Ich erinnere hier nur an den Widerstand gegen den Main-Donau-Kanal . Der positive Trend der Verkehrsentwicklung auf dem Main-Donau-Kanal hat auch 1995 angehalten . Auch die Personenschiffahrt und der Tourismus erleben dort seit der Eröffnung einen wahren Boom . Aber nun zu einem Lieblingskind von Bündnis 90/Die Grünen . Ihre ökologische und soziale Steuerreform und die sogenannte verursachergerechte Anla- . noch : Renate Blank stung der Wegekosten - dies ist übrigens auch im SPD-Antrag enthalten - würden der Binnenschiffahrt das Lebenslicht ausblasen . Kostendeckende Kanalgebühren und eine Mineralölsteuer wären der Tod der Binnenschiffahrt . Wir wollen der deutschen Binnenschiffahrt nicht das Lebenslicht ausblasen . Wir wollen , daß die deutsche - ich betone das Wort deutsche - Binnenschiffahrt zu auskömmlichen Preisen genügend Fracht erhält , damit viele Güter auf diesem umweltfreundlichen Verkehrsträger transportiert werden können . . Den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen lehnen wir ab . Den Antrag der SPD in der ursprünglichen Fassung lehnen wir auch ab , da Formulierungen enthalten sind , die wir so nicht mittragen können und die auch nicht unseren Vorstellungen entsprechen . Leider ist ein gemeinsamer Antrag gescheitert , . aber - ich betone dies - nicht an den Verkehrspolitikern . Doch wir befinden uns immer noch auf der Grundlage unseres gemeinsamen Antrages vom 31 . Januar 1996 . Er wird für uns eine weitere Diskussionsgrundlage sein . Wir werden in unseren Bemühungen um eine deutsche Binnenschiffahrt nicht nachlassen . .