Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Achte Jugendbericht , der Ihnen heute zur Beratung vorliegt , fiel mit dem Ende der letzten Legislaturperiode und damit gleichzeitig mit dem Ende der alten Bundesrepublik zusammen , auf deren Gebiet er sich ja bezieht . Er handelt also von einem Land , das es heute so nicht mehr gibt . Als jemand aus einem der neuen Bundesländer komme ich aus einer anderen Erlebniswelt als Ministerin in dieses neue Land . Ich werde mein besonderes Augenmerk darauf richten , daß wir in den neuen Ländern auf dem Gebiet der Jugendarbeit rasch Fortschritte machen werden . Der nächste , der Neunte Jugendbericht wird hier sicherlich einen Schwerpunkt setzen . Ich bin sicher , er wird bereits Erfolge dokumentieren können . In dem hier vorgelegten Achten Jugendbericht finde ich eine Fülle von Aspekten , die uns beim Aufbau in den neuen Bundesländern den Weg weisen werden . Ich danke der unabhängigen Sachverständigenkommission für ihre ebenso umfassende wie detaillierte Berichterstattung , die ein anregendes und diskussionswürdiges Ergebnis erbracht hat . Die Bundesregierung _ das ist in ihrer Stellungnahme niedergelegt _ stimmt in ihrer Lagebeurteilung in wesentlichen Zügen mit der Sachverständigenkommission überein . Meine Damen und Herren , ich freue mich , die Einschätzung der Lage im Bereich der Jugendhilfe positiv zusammenfassen zu können . Die Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen in den westlichen Bundesländern haben sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert . Kinder und Jugendliche haben zu großen Teilen am wachsenden Wohlstand und an den besseren Lebenschancen der Gesamtgesellschaft partizipiert . Ein ganz wesentlicher Grund dafür ist der Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit . Mit 57 000 Arbeitslosen unter 20 Jahren im Dezember 1990 hat diese Zahl den niedrigsten Stand seit 14 Jahren erreicht . Die Arbeitslosenquote der unter 20jährigen liegt in den westlichen Bundesländern mit 4 ,3 % deutlich unter der allgemeinen Arbeitslosenquote von 6 ,8 % . Auch die Zahl der 20 bis 25jährigen Arbeitslosen hatte im Dezember 1990 mit rund 204 000 einen Tiefstand erreicht . Es ist ein großartiger Erfolg der Bundesregierung , daß seit dem Tiefpunkt der krisenhaften wirtschaftlichen Entwicklung 1982/83 die Jugendarbeitslosigkeit mehr als halbiert werden konnte . Die jüngeren Altersgruppen haben von der stärkeren Arbeitskräftenachfrage überdurchschnittlich profitiert . Der Mangel an betrieblichen Ausbildungsplätzen ist erfolgreich behoben worden . Die Nachfrage nach Auszubildenden übersteigt inzwischen deutlich die Zahl der jugendlichen Bewerber um Ausbildungsplätze . Trotz dieser erfreulichen Entwicklung gibt es leider nach wie vor schwerwiegende Probleme bei Kindern und Jugendlichen . Wir können nicht die Augen davor verschließen , daß vielen jungen Menschen das Leben in unserer Gesellschaft problematisch erscheint . Sie finden sich in der verwirrenden Vielfalt an Werten und Angeboten unseres pluralistischen Systems nicht zurecht . Sie vermissen angesichts der zunehmenden Individualisierung die Orientierung . Sie werden nicht damit fertig , daß der Zuwachs an Freiheit und das Recht auf eigene Lebensgestaltung die Pflicht zur eigenen Entscheidung und ein Mehr an Verantwortung für jeden einzelnen mit sich bringt . Der Konsum illegaler Drogen , Medikamentenmiß- brauch und Alkoholabhängigkeit sind einige und viel zu verbreitete Reaktionen , die wir als Politiker sehr ernst nehmen müssen . Wir werden auf diese Bereiche ein waches Auge haben . Als weiteres Problem möchte ich die Straffälligkeit unter jungen Menschen nennen . Auch die Gefährdung durch Unfälle im Straßenverkehr bereitet mir Sorgen . Lebensräume für Kinder und Jugendliche sind oft unzureichend . Die Bundesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen und Regelungen I getroffen , um in all diesen Problemfeldern Verbesserungen zu erreichen . Ich möchte hier zwei Beispiele nennen : Erstens : Eine nationale Drogenkonferenz hat am 13 . Juli 1990 den nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan beschlossen , der in diesem Jahr mit 26 ,5 Millionen DM Prävention , Therapie und Forschung enthält . Ein zweites Beispiel : Mit der Novellierung des Jugendgerichtsgesetzes , die am 1 . Dezember vergangenen Jahres in Kraft getreten ist , wollen wir dazu beitragen , daß Kinder und Jugendliche in Zukunft immer weniger straffällig werden . Zu diesem Zweck wurden die Möglichkeiten , erzieherische und sozialpädagogische Maßnahmen an die Stelle von Strafen zu setzen , erheblich erweitert . Der Achte Jugendbericht zeichnet sich im Vergleich zu seinen Vorgängern aber gerade dadurch aus , daß er nicht lediglich Problemfälle aufzählt , sondern die Lebensverhältnisse der jungen Menschen im Gesamtzusammenhang der Entwicklung unserer Gesellschaft nachzuzeichnen versucht . Wichtige Veränderungen in der Gesellschaft werden daraufhin abgeklopft , welche Chancen einerseits und welche Gefahren andererseits sie für Kinder und Jugendliche aufweisen . Der Achte Jugendbericht hebt dabei die Verschiedenheit und Vielfalt der Lebensbedingungen und sozialen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland hervor . Pluralisierung von Lebenslagen und Individualisierung von Lebensführungen sind die beiden Stichworte . Daraus ergeben sich neue Aspekte und Anforderungen an die Jugendhilfe . Sie kann sich immer weniger an den kollektiven Lebenslagen von Großgruppen und Klassen orientieren . Sie kann sich nicht auf die klassischen Eingriffsmöglichkeiten und Leistungsangebote _ etwa die Heimerziehung und die Familienpflege _ beschränken . Eine an der individuellen Alltags- und Lebenswelt orientierte Jugendhilfe muß vielmehr mit differenzierten Leistungen , Angeboten und Hilfen arbeiten . . Dies ist die Grundidee des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes , das am 3 . Oktober in den neuen , am 1 . Januar in den alten Bundesländern in Kraft getreten ist . Es schafft die Rechtsgrundlage für eine breite Palette von Leistungsangeboten . Die Kinderund Jugendhilfe ergänzt damit die Leistungen der Familienpolitik und des Familienlastenausgleichs , die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren erheblich ausgebaut worden sind . Jugend- und Familienpolitik müssen gemeinsam dazu beitragen , daß die Familien in ihren Erziehungsaufgaben für die Kinder und Jugendlichen und auch in Notsituationen unterstützt werden . . Nach Ausweis der Jugendhilfestatistik haben Länder und Gemeinden im Jahre 1989 für Zwecke der öffentlichen Jugendhilfe insgesamt fast 10 Milliarden DM ausgegeben . Damit hat sich der Aufwand der Jugendhilfe seit dem Jahre 1970 , als es knapp 1 ,4 Milliarden DM waren , mehr als versiebenfacht . Der Kostenaufwand für präventive Leistungen hat sich dabei von 40 % im Jahre 1970 auf heute 60 % erhöht . Das neue Kinder- und Jugendhilfegesetz wird diesen Entwicklungen zur Erweiterung der Leistungen und zur Priorität von vorbeugenden Hilfen hin zusätzliche Schubkraft geben . Der Achte Jugendbericht beschreibt den Stand der Jugendhilfeleistungen in ihren verschiedenen Tätigkeitsfeldern und vermittelt vielfältige praktische Hinweise . Dafür möchte ich noch ein paar mir wichtige Beispiele nennen . Jedes Kind _ so steht es in der Koalitionsvereinbarung _ , dessen Eltern dies wünschen , soll in Zukunft einen Kindergartenplatz bekommen . Dieses Recht wird für 3- bis 6jährige Kinder im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankert werden . . An den Kosten der Tagesbetreuung in den neuen Bundesländern beteiligt sich der Bund in diesem Jahr mit 1 Milliarde DM . Für nicht weniger wichtig halte ich jedoch die qualitative Erweiterung der Erziehung in den Tageseinrichtungen . Dies unterstützt die Bundesregierung durch eine Reihe breit angelegter Modellversuche . Die Auffassung des Achten Jugendberichts , daß Ausbildung , Beruf und Arbeit ebenfalls zu den Tätigkeitsfeldern der Jugendhilfe gehört , hat in Art . 13 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes seinen Niederschlag gefunden . Die Angebote richten sich an solche Jugendliche , die zugleich mit der beruflichen Ausbildung auch eine sozialpädagogische Betreuung und Unterstützung benötigen . Die Probleme der Jugendarbeitslosigkeit und der Berufsbildung benachteiligter Jugendlicher sind eine erstrangige politische Herausforderung . Für arbeitsund ausbildungsfördernde Maßnahmen im Rahmen der Jugendsozialarbeit , die die Programme des Arbeits- und des Bildungsministers ergänzen , wird das Bundesministerium für Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesjugendplans zusätzliche Mittel bereitstellen . Jugendarbeit kann junge Menschen hilfreich begleiten , gerade wenn diese erwachsen werden und sich vom Elternhaus lösen . Jugendarbeit muß sich der solidarischen Handlungsbereitschaft von Jugendlichen annehmen und ihnen Hilfestellung geben , sich für die Lösung gesellschaftlicher und ökologischer Probleme zu engagieren . Sie trägt zur Teilhabe junger Menschen am kulturellen , sozialen und politischen Leben unserer Gesellschaft bei . Rund 226 Millionen DM sind im Haushalt des Bundesministeriums für Frauen und Jugend für die Jugendförderung des Bundes im engeren Sinne vorgesehen . Für den Bundesjugendplan , das wichtigste Jugendförderungsinstrument , stehen davon 180 Millionen DM zur Verfügung . Der diesjährige Zuwachs von 48 Millionen DM geht fast ausschließlich in die neuen Bundesländer . Auch in diesem Jahr wird der überwiegende Teil dieser Mittel für die sogenannten Breitenprogramme , d . h . für die Förderung der Jugendverbände , des internationalen Jugendaustauschs und der politischen und kulturellen Jugendbildung , bereitgestellt werden . Wie wir gesehen haben , stellen sich der Jugendpolitik und der Jugendhilfe in den kommenden Jahren vielfältige Aufgaben . Trotz aller materiellen Sicherheit wissen wir , daß Ängste um den Zustand der Umwelt und Zweifel an der Leistungskraft der Politiker Jugendliche häufig bedrücken . Diesen Herausforderungen muß sich die Jugendpolitik in den nächsten Jahren stellen . . Wir müssen den Jugendlichen Wege aufzeigen , wie sie ihre eigene Zukunft gestalten können . Wir müssen ihnen Verständnis für Handlungsspielräume in unserer demokratischen Gesellschaft ermöglichen . Das ist die Aufgabe der Jugendpolitik . Ich nehme diese Aufgabe sehr ernst und bin fest entschlossen , mit den Jugendlichen darüber im Gespräch zu bleiben . Ich danke Ihnen . .