Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die derzeitige Arbeitsteilung , wonach die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler , die Bürgerinnen und Bürger , für die solidarische Beschaffung des Geldes und die Banken für die individuelle Verwaltung der Schatztruhe zuständig sind , funktioniert nicht . Das führt zu erheblichen Unruhen . Jeder von Ihnen , der im Wahlkreis unterwegs ist , kennt sicherlich folgende Situation : Man kommt mit Unternehmerinnen und Unternehmern oder Verbraucherinnen und Verbrauchern ins Gespräch , die sich darüber ärgern , dass sie recht niedrige Zinsen bekommen , wenn sie Geld bei einer Bank anlegen , aber ein Vielfaches dieser Zinsen zahlen müssen , wenn sie zu derselben Bank gehen und Geld leihen wollen . Natürlich liegt zwischen Spar- und Kreditzinsen eine Marge , aber die Frage ist , ob diese angemessen ist . Dass es , wenn die Leitzinsen gesenkt werden , sehr lange dauert , bis die Kreditzinsen der Banken , wenn überhaupt , angepasst werden - Frau Heinen hat eben erwähnt , dass diese bei der Berliner Sparkasse sogar noch erhöht wurden - , dass aber , wenn die Leitzinsen angehoben werden , diese Erhöhung sofort weitergegeben wird , erinnert mich sehr an die Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis : Herauf geht es schnell , herunter aber nur langsam und selten . Wir werden uns in dieser Woche noch mit vielen Themen beschäftigen , bei denen es um das Verhältnis zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und Banken geht . Im Ausschuss für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde heute die Verbraucherkreditrichtlinie behandelt . In Zukunft darf in Zeitungsanzeigen oder anderen Werbebotschaften für Kredite nicht mehr mit Lockzinsen geworben werden , die eigentlich für kaum einen Antragsteller gelten . Die meisten haben nicht einen Zins von 2 Prozent , sondern von 12 Prozent oder 14 Prozent zu zahlen . Dies werden wir ändern . Derartige Lockvogelangebote darf es zukünftig nicht mehr geben . Vielmehr muss der versprochene Zinssatz in zwei Dritteln der Fälle auch tatsächlich verfügbar sein . Über das Schuldverschreibungsgesetz werden wir am Freitag diskutieren ; darauf möchte ich jetzt nicht eingehen . Die Verbraucher , die Unternehmer und wir Politiker sehen es nicht länger ein , an der Nase herumgeführt zu werden . Es darf nicht sein , dass just diejenigen die Sieger in der Finanzkrise sind , die in erheblichem Maße zu ihrer Verursachung beigetragen haben . Es ärgert mich sehr , wenn diese jetzt die größten Profiteure der Krise sind . Deswegen freue ich mich über die klaren Worte von Herrn Weber ; Kollege Otto Bernhardt wird später darauf noch eingehen . Ich bin sehr erstaunt darüber , dass die Commerzbank jetzt einen Sprechzettel mit Argumenten vorbereitet hat , mit denen man auf diese Debatte antworten kann ; denn an Argumenten fehlt es doch gerade . Ich finde , dass die Kritik gerechtfertigt ist . Da die Banken für die Kreditvergabe untereinander noch günstigere Konditionen als den Leitzins haben , kann es nicht sein , dass uns immer wieder gesagt wird , dass die überhöhten Zinsen daran liegen , dass sie nicht günstig Geld beschaffen könnten . Mir drängt sich der Verdacht auf , dass die Banken das billige Geld lieber irgendwo sicher anlegen , als es in Verkehr zu bringen . Ich bin dankbar für die Arbeit der Stiftung Warentest , die folgende Rechnung aufgemacht hat : Zwischen Juni 2008 und April 2009 haben das billige Leihen von Geld und die Weitergabe zu nicht so günstigen Bedingungen dazu geführt , dass die Banken über zusätzliche 1 ,3 Milliarden Euro verfügen . Das ist nicht im Sinne des Erfinders ; denn das Geld kommt nicht da an , wo es ankommen soll . Letztlich geht es darum , dass wir alle etwas für das Allgemeinwohl tun müssen . Es darf nicht sein , dass nach dem Steuerzahler und dem Staat gerufen wird , wenn etwas in Schieflage gerät , und dass , sobald es besser wird , die Gebührenkeule zuschlägt - hier wird die Asymmetrie erkennbar - , wenn ein Kleinkunde seinen Kredit abbezahlen muss und die Bank nicht wechseln kann . Das ist weder fair noch vorausschauend , und es führt auch nicht dazu , dass wir in Ruhe und solidarisch miteinander agieren können . Es kann meiner Meinung nach nicht sein , dass sich diejenigen , die Hilfe vom Staat bekommen , so verhalten , als seien sie die Herren der Schatztruhe . Ich finde es richtig , dass unsere Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner das Gebaren der Banken jetzt in ihrem Haus untersuchen und dokumentieren lässt . Denn die Union steht dafür , dass das Geld bei denen ankommt , für die wir es vorgesehen haben . Herzlichen Dank .