Partei: PDS/LINKE
Ja , ich stimme dem vorliegenden Antrag insoweit zu , dass heute insbesondere befristet Beschäftigte oftmals ohne Absicherung in der Arbeitslosenversicherung bleiben , obwohl sie Versicherungsbeiträge abführen . Insbesondere Künstler , Kulturschaffende und Projektarbeitende mit kurzfristigen , unterbrochenen und befristeten Projektbeschäftigungen sind deshalb im Falle von Arbeitslosigkeit in der Regel sofort auf Grundsicherungsleistungen des SGB II angewiesen . Für diese Beschäftigtengruppe muss deshalb eine faire Lösung gefunden werden . Eine solche faire Lösung hat unsere Fraktion bereits mit unserem Antrag Anpassung der Sozialgesetzgebung für Kultur- Medien- und Filmschaffende vom 6 . Juli 2007 vorgeschlagen . Eine Anwartschaft von fünf Monaten hatten wir zur Diskussion gestellt . In der Analyse zur gegenwärtigen Situation , speziell zur Erosion des Normalarbeitsverhältnisses , möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen augenscheinlich den Anschein erwecken , als ob der sich vollziehende Prozess einer Ausdifferenzierung und eines Wandels der Arbeitswelt mit Patchwork-Karrieren , unterschiedlichsten atypischen Beschäftigungsverhältnissen , moderater und extremer Flexibilisierung , ursachenlos sei . Das lasse ich Ihnen so nicht durchgehen ! Denn spätestens hier wird Ihr Antrag unglaubwürdig , meine Damen und Herren von den Grünen : Weil Sie zu den Ursachen dieser Entwicklung während ihrer Mitregierungszeit von 1994 bis 2005 selbst beigetragen haben . Die Ursachen liegen nicht schlechthin im Prozess der kapitalistischen Globalisierung und Produktivkraftentwicklung . Sie liegen darin , in welcher Art und Weise die Gesellschaft , die gesellschaftlichen Institutionen und die verantwortlichen politischen Eliten , also Schwarz-Rot und zuvor Rot-Grün , auf diese Entwicklungen reagieren . Und da gibt es deutliche Unterschiede in Europa ! In Deutschland haben Sie , die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen , zusammen mit der SPD auf die neoliberale Karte der Arbeitsmarktpolitik gesetzt - ganz anders als zum Beispiel in einigen skandinavischen Ländern . Mit Ihrem gemeinsam mit der SPD begonnenen und von der Großen Koalition fortgesetzten Weg der Agenda 2010 und insbesondere den Hartz-Gesetzen - als angeblich alternativlose Lösung - haben Sie nicht nur die Situa-tion der betroffenen Beschäftigten unzumutbar und existenzbedrohend verschärft . Sie haben atypischen und prekären Arbeitsverhältnissen auf der ganzen Linie zum Durchbruch verholfen . Sie haben alle Schranken bezüglich der Ausdehnung von Leiharbeit niedergerissen , Sie haben die Umverteilung von unten nach oben in bisher nicht gekanntem Tempo fortgesetzt , was der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung mit erschreckenden Zahlen belegt , Sie haben die Zahl derer , die trotz Vollzeitarbeit nicht ohne Alimentierung ihre Existenz fristen können , über die Millionengrenze getrieben , Sie haben die Zahl derer , die trotz Vollzeitarbeit Hartz IV beantragen müssen , über die Millionengrenze getrieben und Sie haben mit Hartz IV ein Angstinstrument von gigantischem Ausmaß geschaffen , sodass die Kolleginnen , die noch Arbeit haben , bereit sind , jede Arbeit anzunehmen , ist sie auch noch so prekär . Wenn Sie wirklich etwas für Gerechtigkeit und Fairness tun wollen , dann helfen Sie mit , den verhängisvollen Weg der Hartz-Gesetze zu verlassen . Sie verändern damit auch die Situation der Beschäftigtengruppe der Künstler , Kulturschaffenden und Projektarbeitenden , um die es in Ihrem Antrag geht . Dringend notwendig ist eine einheitliche Arbeitsmarktpolitik , mit der die Trennung der beiden Regelkreise von SGB II und SGB III aufgehoben und die diskriminierende Einteilung in zwei Gruppen von Arbeitslosen mit unterschiedlichen Rechten und Pflichten beendet wird . Ich zitiere aus dem Evaluationsbericht zur Hartz I bis II Gesetzgebung von 2006 : Die Trennung der Trägerschaft arbeitsmarktpolitischer Leistungen nach den Rechtskreisen SGB II und SGB III stellt aus Sicht der Wissenschaftler/-innen eine der größten Achillesfersen der deutschen Arbeitsmarktpolitik dar . Bei den anvisierten politischen Korrekturen der Arbeitsmarktpolitik solle daher die Notwendigkeit einer einheitlichen , rechtskreisübergreifenden Arbeitsmarktpolitik und einer entsprechenden Steuerung durch die Bundesagentur für Arbeit in den Mittelpunkt gerückt werden . Angemahnt wird ein breiter öffentlicher Diskurs darüber , wie aus gesamtgesellschaftlicher Sicht die Zielsetzung der Bundesagentur für Arbeit im Bereich des SGB III aussehen sollte . Politisch entschieden und auch gesetzgeberisch stärker verankert werden müsse , ob die Bundesagentur für Arbeit in der Arbeitsmarktpolitik eine sozialpolitische und umverteilende Aufgabe wahrzunehmen habe oder ob sie als eine rein nach betriebswirtschaftlichen Prinzipien handelnde Versicherungsanstalt agieren solle . Sie , meine Damen und Herren von den Grünen , wollen eine gerechtere Lösung für eine kleine Gruppe Hartz-IV-Betroffener . Wie die bisherigen parlamentarischen Beratungen zeigten , will die Große Koalition nicht mal das akzeptieren . Sie könnten mit gutem Beispiel vorangehen . Haben Sie etwas mehr Mut und gestehen Sie sich und uns allen ein , dass die Hartz-Gesetze der falsche Weg waren . Unsere Unterstützung haben Sie dabei ! Wir als Die Linke wollen eine gerechtere Lösung für alle Erwerbslosen und alle von Erwerbslosigkeit Bedrohten . Wir , die Abgeordneten der Fraktion Die Linke , wollen eine Arbeitsmarktpolitik ohne Hartz IV .