Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus einigen der bisherigen Redebeiträge zum Haushaltsentwurf war ja durchaus auch Kritik am Entwicklungsetat und Unmut über die Höhe des Entwicklungsetats herauszuhören. Ich muss gestehen: Auch ich bin nicht gerade glücklich über den Entwurf und die Höhe der Mittel, die uns zur Verfügung stehen. Denn kaum ein Etat ist so sensibel wie der Entwicklungshaushalt. Hinter all den Geldbeträgen stehen nicht nur Entwicklungsprojekte und wichtige Vorhaben, nein, dahinter stehen, so eng verknüpft und so unmittelbar betroffen wie bei kaum einem anderen Etat, Menschen, die oftmals unter Umständen leben müssen, die für uns hier nicht vorstellbar sind. Für diese Menschen machen wir auch Entwicklungspolitik. Dafür, dass wir in der Entwicklungspolitik schon viel erreicht haben und unser Engagement Früchte getragen hat, gibt es zahlreiche Belege. Durch das Engagement der Weltgemeinschaft haben wir Polio nahezu ausgerottet. Seit 2000 wurden 8,5 Millionen Poliofälle durch Impfungen verhindert, und die Erkrankungen sind seither um weit über 95 Prozent gesunken; einzelne gehen sogar von 99 Prozent aus. Die WHO schätzt, dass in den nächsten 20 Jahren allein in den Entwicklungsländern 40 bis 50 Milliarden US-Dollar an Behandlungs- und Folgekosten gespart werden können, wenn wir denn weiterhin impfen. Deshalb will ich auch die erfolgreiche Arbeit der GAVI-Allianz, die Impfmaßnahmen in armen Ländern unterstützt, hier hervorheben. In den letzten 12 bis 13 Jahren sind laut GAVI in Entwicklungsländern über 300 Millionen Kinder zusätzlich geimpft worden. Das sind zweifellos erfreuliche Zahlen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nach wie vor 200 Millionen Menschen an Krankheiten wie Malaria, Gelbfieber, Denguefieber und anderen Krankheiten, die bei uns überhaupt nicht bekannt sind, erkranken. Allein an Malaria sterben jährlich 600 000 Menschen, darunter sehr viele Kinder. Das ist in jedem Einzelfall eine Tragödie, die sehr oft leicht zu verhindern gewesen wäre, und zwar durch Impfungen, den Zugang zu Medikamenten, zu sauberem Wasser und zu Nahrung sowie oft einfach auch durch Bildung und Aufklärung. Es ist auch gesamtgesellschaftlich und ökonomisch betrachtet eine Katastrophe. Krank zu sein oder gar schwer zu erkranken, fällt in Entwicklungsländern ungleich schwerer ins Gewicht als in Industrieländern wie dem unseren mit einem funktionierenden sozialen Gesundheitssystem. In den ärmsten Ländern der Welt gilt: Wer krankheitsbedingt ausfällt, kann nicht arbeiten. Wer nicht arbeiten kann, kann sich und seine Familie nicht ernähren, kann seinen Kindern keine Schulbildung ermöglichen und vieles mehr. Dadurch werden Entwicklung, Lebenschancen und Perspektiven behindert oder gar verunmöglicht – eine Kette, die wir endlich unterbrechen müssen. Auch deshalb ist unser Engagement im gesamten Gesundheitsbereich gerade im Hinblick auf Impfungen und Aufklärungskampagnen so elementar wichtig. Gesundheit ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Volkswirtschaft und für menschliche Entwicklung. Ohne Gesundheit laufen auch die besten Projekte in der Entwicklungszusammenarbeit ins Leere. Ein angemessenes Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit ist natürlich nur dann möglich, wenn die Voraussetzungen dafür auch adäquat und ausreichend sind. Was das angeht, habe ich so meine Zweifel. Im aktuell vorliegenden Haushaltsplan ist gegenüber dem Vorjahr ein Aufwuchs von 5 Millionen Euro für die Impforganisation GAVI vorgesehen. Ja, das ist ein Zuwachs, aber ein kleiner und ein zu kleiner, wie ich meine. Impfungen sind teuer, aber effektiv. Ein bisschen Impfen bringt halt nichts. Deshalb glaube ich, dass wir mehr Mittel brauchen, als bisher eingeplant sind. Dies lässt sich durch Umschichtungen im Gesamthaushalt realisieren. Im Übrigen halte ich es auch für notwendig, dass sich Deutschland aktiv um die GAVI-Wiederauffüllungskonferenz 2015 bemüht. Für den „Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria“ sieht der Entwurf ein Aufstocken von 40 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2014 vor. Das ist gut. Aber auch da sage ich: Das ist nicht ausreichend. Vor allem aber ist nicht klar ersichtlich, wie sich die Finanzierung in den Jahren 2015 bis 2017 aufwachsend weiterentwickeln soll. Um wirklich wirksam und effektiv gegen vernachlässigte Krankheiten und Seuchen wie Polio und Ebola sowie gegen die großen Killer Aids, Malaria und Tuberkulose vorgehen zu können, brauchen wir ein deutliches Mehr. Der deutsche Beitrag zum Globalen Fonds muss meiner Ansicht nach innerhalb dieser Legislaturperiode auf 400 Millionen Euro aufgestockt werden. Ich finde, dazu sind Mittel im Gesamthaushalt durchaus vorhanden und dafür lohnt es sich auch zu kämpfen, Kolleginnen und Kollegen. Nebenbei bemerkt: In unserer globalisierten, mobilen Welt ist es auch keinesfalls so, dass hochansteckende Krankheiten vor den Grenzen Europas haltmachen. Die aktuellen Poliofälle unter den syrischen Flüchtlingen und Ebola in Afrika, wo einer von zehn Erkrankten überlebt, sind nur wenige Flugstunden von uns entfernt. Dabei wird deutlich: „Fast ausgerottete“ Krankheiten sind eben nur fast ausgerottet, sie können jederzeit wieder ausbrechen und sich sehr schnell verbreiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesundheitsbereich steht nur exemplarisch für die generelle Ausstattung des Gesamtetats Entwicklung. Auch im Bereich „Ziviler Friedensdienst“ gibt es seit Jahren keinen Aufwuchs mehr – die Kollegin Bärbel Kofler hat darauf hingewiesen –, und das, obwohl die Evaluierung positiv ausgefallen ist und belegt hat, wie wichtig und nützlich dieses Instrument ist. Der Ruf nach zivilen Helfern, nach Friedensfachkräften, nach ziviler Entwicklungszusammenarbeit ist wesentlich deutlicher und lauter zu vernehmen als alles andere. Der verteidigungs- und außenpolitische Bereich ist dann im Fokus, wenn die Eskalationsstufe bereits auf Rot steht. Entwicklungspolitik muss wesentlich früher ansetzen und tut es auch, damit es erst gar nicht zur Eskalationsstufe Rot kommt. Entwicklungspolitik ist nachhaltig und immer noch vor Ort – nahezu geräuschlos –, wenn die Scheinwerfer der medialen Öffentlichkeit schon längst abgebaut sind. Kolleginnen und Kollegen, nachhaltige Entwicklung fordert langfristiges und finanziell abgesichertes Engagement. Ich komme zum Schluss. Ich finde, die Aufstockung um 2 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre spiegelt nur zum Teil die wichtige Rolle wider, die Deutschland beigemessen wird und die wir auch selber vor den Vereinten Nationen und im Rahmen der Verhandlungen über die ODA-Quote zugesagt haben. Wir alle wissen aber um das Struck’sche Gesetz; insofern sehe ich den kommenden Beratungen zuversichtlich entgegen. Liebe Kollegin Weiss, ich kämpfe gerne mit dir darum, dass freiwerdende finanzielle Mittel, wie es im Koalitionsvertrag steht, nicht nur zu einem Drittel zur Entlastung der Kommunen bereitgestellt werden – vielleicht erreichen wir es auch gemeinsam, dass ein weiteres Drittel zur Bekämpfung der Armut in der Welt zur Verfügung gestellt wird. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden unseren Beitrag dazu leisten. Herzlichen Dank.