Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Haushälter betrachtet man den Einzelplan 16 eher hinsichtlich der Zahlen, der Budgets, der Planstellen, hinsichtlich der finanziellen Ausstattung von Förderprogrammen. Sie haben bereits 16 Wortbeiträge zu diesem Thema gehört. Sie hören jetzt den 17. Wortbeitrag. Von daher ist es vielleicht angeraten, auf den ersten Wortbeitrag in dieser Debatte zu verweisen, auf den der Bundesumweltministerin Schulze. Wenn ich alle Reden Revue passieren lasse, die wortgewaltig auf Sie einprasselten, muss ich sagen: Ich fand es sehr sympathisch, dass Sie, Frau Bundesumweltministerin, die Themen Ökonomie und Ökologie verbinden wollten, dass Sie aufgezeigt haben, dass Natur- und Umweltschutz schwer verhandelbar ist. Wir sitzen nicht am Verhandlungstisch, auch wenn es hier um Klimaschutz geht. Ich empfinde das als ein Angebot der Ministerin, der Regierung an alle Fachpolitiker. Wir müssen jetzt zusehen, dass wir auch in finanzieller Hinsicht mit diesem Thema in den Haushaltsberatungen 2019 vernünftig umgehen. Wenn ich dann allerdings Begriffe höre wie „Kettensäge“, „aus den Bäumen holen“ oder, ganz schlimm, „Blutgrätsche“ – Fußballer wissen, dass der Schiedsrichter das sofort abpfeifen würde –, würde ich doch – ich bin ja auch noch Verteidigungspolitiker – für verbale Abrüstung werben. Dafür ist mir und meiner Fraktion das Thema einfach zu wichtig. In der Tat hatten wir 2018 – das wurde mehrfach erwähnt – einen Supersommer. Sie haben das als kritisch dargestellt, weil der Klimawandel in Ihrem Wahlkreis, in Ihrem Heimatland sehr intensiv und kritisch diskutiert wurde. In meinem Wahlkreis sah man jubilierende Touristiker, ausgebuchte Hotels, ausgebuchte Ferienwohnungen, volle Strände, herrliche Open-Air-Veranstaltungen, Rekordbesucherzahlen bei den Eutiner Festspielen; das kennen sicherlich alle, meine Damen und Herren. Wer Außengastronomie hatte, konnte mal ein wenig Honig schlecken. – So weit die eine Seite der Medaille. Wir haben aber auch Monate mit außergewöhnlich hohen Temperaturen bei einer gleichzeitig extremen Dürre erlebt. Schon vor diesem Extremsommer gab es gerade für unsere landwirtschaftlichen Betriebe ungünstige Witterungsbedingungen; denn vom Herbst 2017 bis kurz vor Ostern 2018 hat es beinahe pausenlos geregnet, gefolgt von einer großen Trockenheit, besonders in den Monaten Mai und Juni, in denen zunächst die Hälfte der normalen Niederschlagsmenge zu verzeichnen war. Ab Juli gab es dann nur noch Hitze und Trockenheit. Meine Damen und Herren, die Auswirkungen und die Bandbreite dieser Wetterlagen konnte ich – ich habe es erwähnt – in meinem Wahlkreis erleben. Ostholstein/ Schleswig-Holstein ist eine der tourismusintensivsten Regionen in der Republik; aber wir haben auch Landwirtschaft. Damit kann ich thematisch zum Einzelplan 10, Ernährung und Landwirtschaft, überleiten, der gleich diskutiert wird. Ich bin der Bundeslandwirtschaftsministerin natürlich sehr dankbar, dass sie die Ernte hat analysieren lassen und dass die Bundesregierung reagiert hat. Hier die Zahlen zur Erntestatistik in meinem Heimatland: 31 Prozent weniger Getreide, 36 Prozent Einbußen beim Raps, bis zu 50 Prozent beim Mais und 30 bis 40 Prozent Ausfall bei den Kartoffeln. Das sind Zahlen, die man nicht einfach so wegwischen kann, die aber deutlich machen, dass eine Wetterperiode nicht unbedingt Aussagekraft liefern muss für einen Klimawandel. Aber ihn zu leugnen, zu leugnen, dass sich etwas tut auf dieser Welt, das halte ich für ausgesprochen fatal. Deshalb, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass wir das Thema ganz oben auf die Agenda setzen. Aber wir dürfen auch nicht den Eindruck erwecken, als wenn wir auf einer Insel der Glückseligen lebten, als ob Deutschland alleine etwas bewirken könnte. Wir müssen seitens der Bundesregierung und auch als Initiative aus dem Parlament unsere Länder, die Verursacherländer, alle Länder mit ins Boot bekommen, damit wir diese eine Welt – wir haben nur eine Welt – entsprechend schützen und beschützen vor dem, was uns umwelt- und klimatechnisch drohen könnte. Ich will dann tatsächlich den Bogen zum nächsten Tagesordnungspunkt spannen. Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sind eng vernetzt mit dem Bereich „gesunde Ernährung und Landwirtschaft“. Wir starten die erste Lesung für den Haushalt 2019; ich bin gespannt auf eine interessante Debatte. Bei all dem, was Sie tun, Frau Bundesumweltministerin: Vertrauen Sie den Fachleuten! Wir alle haben ein gemeinsames Ziel – jetzt spanne ich den Bogen über alle Fraktionen –, nämlich unsere Umwelt zu schützen, und wollen dabei helfen. Sie werden das dann vernünftig umsetzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.