Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Familie ist weiterhin in , und das ist eine gute Entwicklung . . Wie der vorliegende Familienbericht bestätigt , erfreut sich Familie weiterhin hoher Wertschätzung . Die meisten Menschen wollen in Familie leben . Die meisten jungen Menschen haben den Wunsch , Familien zu gründen und Kinder zu haben . Das hätten sie nicht , wenn die Welt so düster wäre , wie sie vorhin dargestellt wurde . . Familie ist in , nicht als Übernahme eines einheitlich traditionellen Familienbildes , nicht als erstrebte Idylle und nicht als ideologisierte Traumvision , sondern Familie ist in , heute und jetzt , als dynamische Lebensgemeinschaft von Menschen verschiedener Generationen , die von Vertrauen und Zuneigung sowie von verläßlichem partnerschaftlichen Zusammenleben und Zusammenstehen geprägt ist , einem Zusammenleben in Selbständigkeit und Verantwortung füreinander , in einem Beziehungsgeflecht _ das charakterisiert die heutige Situation _ , das ungeachtet räumlich getrennter Wohnbereiche vielfältige Familienstrukturen und Lebensstile toleriert , hält und trägt . . Der Fünfte Familienbericht , den wir heute diskutieren , legt ein Familienverständnis zugrunde , das sich an der heutigen Lebenswirklichkeit mit ihren unterschiedlichen Familienformen orientiert und das Bekenntnis zu Familie offen und deutlich ablegt . Er gewichtet familiale Lebenswirklichkeiten und deren Vielfalt nicht nur für die Familie und die Familienmitglieder , sondern auch in ihrer Bedeutung und Leistung für die Gesellschaft . Je stärker Individualismus und Egoismus unsere Gesellschaft prägen , um so wichtiger wird Familie in ihrer gelebten Alltagssolidarität und in ihrer Fähigkeit , soziale und demokratische Verhaltensmuster einzuüben . . Die Gesellschaft aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , für deren Fortbestand und für deren Sozial- und Wertverhalten Familien Entscheiden des leisten , nimmt insgesamt nicht in ausreichendem Maße Rücksicht auf die Belange von Familien . Junge Eltern werden mit ihrer Verantwortung alleingelassen , erfahren kaum Hilfe bei der Wohnungssuche , leiden an der Intoleranz von Nachbarn und spüren täglich die Gleichgültigkeit ihrer Mitwelt . Dabei ist die Übernahme von Elternverantwortung keine Selbstverständlichkeit mehr . Junge Menschen wägen ab , ob sie die Verantwortung in einer sich stark verändernden Welt übernehmen können . Sie brauchen Hilfe . Es bedarf deshalb innerhalb der Gesellschaft eines Umdenkens und einer Umorientierung hin zu mehr Kinderfreundlichkeit , zu mehr Familienfreundlichkeit und zu einer höheren Anerkennung der Familienarbeit . Ziel der Politik muß es also sein , die im Familienbericht thematisierten strukturellen Rücksichtslosigkeiten gegenüber Familien abzubauen . Ich glaube , ich darf mit Recht sagen , daß wir als Familienpolitiker der CDU/CSU oft auf diese Rücksichtlosigkeiten hingewiesen haben . . Doch wie kann dieser Abbau erfolgen ? Der Familienbericht schlägt vor , das Problem mit einer Art Dreifachzange anzugehen : . zum einen durch die kompensatorische Arbeit , indem nämlich soziale Ungerechtigkeiten vermindert werden , zum anderen durch die präventive Arbeit , z . B . die Gesundheitsvorsorge , etwa zur Vermeidung von Fehlentwicklungen , und auch durch eine korrektive Arbeit , die Störungen , Probleme und Belastungen für Familien abbauen soll . Diese unterschiedlichen Ansatzpunkte und Zielsetzungen verdeutlichen , daß familienpolitische Maß- nahmen zu einer ganzheitlichen Politik gebündelt werden müssen . Familienpolitik _ es ist mir sehr wichtig , dies noch einmal zu betonen _ darf nicht nur zur Finanzpolitik oder zu einer Bevölkerungspolitik degradiert werden . . Familienpolitik hat ideelle Ziele ebenso zu berücksichtigen wie den sozialen Bedarf ; Familienpolitik hat das Humanvermögen im ganzen ebenso zu fördern , wie sie die materielle Existenzsicherung gewährleisten muß . Sie darf neben der Politik für Einzelgruppen _ so wichtig diese ist _ ihre Orientierung auf alle Interessenlagen von Familien und auf deren Lebenswelten nicht vernachlässigen . Nur so wird Familienpolitik ihrem Anspruch als Gesellschaftsstrukturpolitik gerecht . Die Familie - das dürfen wir nicht aus dem Blick lassen _ wird auch in Zukunft Fundament von Staat und Gesellschaft bleiben und bleiben müssen . Familienpolitik ist eine Querschnittsaufgabe _ dies wurde schon verschiedentlich genannt _ , von der Gemeindeebene bis hin zur Bundesebene . Auf Bundesebene ist die Familienpolitik in den Zentralfunktionen des Bundesministeriums für Familie und Senioren gebündelt . Die Entscheidung zu Beginn der Legislaturperiode , dieses Ministerium einzurichten , war richtig . . Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen , daß Familienpolitik nach wie vor auch im Spannungsfeld verschiedener Träger realisiert werden muß . Gerade Regelungen der rechtlichen Belange von Familien oder auch die Beeinflussung ihrer Einkommensver - hältnisse sind für die Gesamtsituation unserer Familien wichtig . Das wird dadurch verdeutlicht , daß selbst die Ministerien , die in der Öffentlichkeit keinen familialen Anspruch erhoben haben , familienpolitische Leistungen erwirkt haben . Zum Beispiel veranlaßt das Bundesministerium für Gesundheit Leistungen für Aufwendungen nach dem Mutterschutzgesetz mit Sonderunterstützungen für Haushaltshilfen . Ferner kann ich das Bundesministerium für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau nennen , das Leistungen in Höhe von 3 ,6 Milliarden DM nach dem Wohngeldgesetz veranlaßt hat , oder das Bundesministerium für Forschung und Technologie , das für die Vorsorge und Behandlung von Krebskranken Mittel bereitgestellt hat , in die automatisch die Pflege durch die Familien integriert ist . Selbst das Bundesministerium der Verteidigung gewährte Zuschüsse zu den Heimurlaubsreisen und Familienheimfahrten der Wehrsoldempfänger und vergab für 95 Millionen DM Sonderleistungen , Mietbeihilfe und Wirtschaftsbeihilfe für Familien . Viele familienpolitisch relevante Entscheidungen werden in anderen Ministerien und Ausschüssen gefällt . Man könnte behaupten , dies sei eine Kompetenzzersplitterung , aber das ist es nicht , sondern es ist eine Chance auch für andere Gremien und Ministerien , sich mit den familienrelevanten Notwendigkeiten auseinanderzusetzen . Dies gilt übrigens auch für Länder und Gemeinden in der Frage der Kindergartenversorgung . Auch hier wurde immer nur über die Platzzahl für Kinder diskutiert , aber die familienrelevanten Kriterien und Defizite wurden selten berücksichtigt . Insofern fordert der Familienbericht die Verantwortung aller ein : der Politik , der Familien selbst , der Wohlfahrtsverbände , der Kirchen , der Wirtschaft und der Gewerkschaften , der Medien und der Bildungseinrichtungen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Frau Abgeordnete Schätzle , Sie überschreiten deutlich Ihre Redezeit !