Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung misst der Förderung der Elektromobilität eine hohe Priorität bei. Dies ist am 3. Mai dieses Jahres deutlich geworden, als die Bundeskanzlerin mit vielen weiteren Beteiligten die „Nationale Plattform Elektromobilität“ ins Leben gerufen hat. Sie, die Bundesregierung, hat das Ziel formuliert, dafür zu sorgen, dass es bis zum Jahr 2020 in Deutschland 1 Million Elektrofahrzeuge gibt. Die Koalitionsfraktionen haben diese Initiative aufgegriffen, sie im Rahmen des Energiekonzepts konkretisiert und durch das Ziel ergänzt, dass wir bis zum Jahr 2030 dafür sorgen wollen, dass es in Deutschland 6 Millionen Elektrofahrzeuge gibt. Das sind ehrgeizige Ziele. Die CDU/CSU unterstützt diese Initiativen ausdrücklich. Wir wollen mit Hochdruck zum Stromauto. Das ist nicht so, weil wir glauben würden, dass diese Technologie die einzige Zukunftstechnologie im Bereich der Mobilität ist. Das ist auch nicht so, weil wir glauben würden, dass dieser Weg alternativlos ist oder dieses Ziel möglicherweise sogar von heute auf morgen zu realisieren ist. Nein, wir wissen: Selbst wenn wir bis 2020 das ehrgeizige Ziel, für 1 Million Elektrofahrzeuge in Deutschland zu sorgen, erreichen, wird zu diesem Zeitpunkt nach wie vor die große Mehrzahl der Autos aus dem konventionellen Bereich stammen. Deshalb brauchen wir selbstverständlich auch im konventionellen Bereich Effizienzsteigerungen. Hier sehen wir erhebliche Potenziale, beispielsweise bei der Dieseltechnologie. Wir verfolgen ausdrücklich einen Ansatz, der technologieoffen ist. Wir setzen auch auf die Hybridtechnologie, die Brennstoffzelle, Biokraftstoffe und Erdgas. All dies wollen wir mit einbeziehen. Warum setzen wir gerade beim Thema Elektromobilität eine Priorität? Wir glauben, dass die Elektromobilität einen wichtigen Beitrag zur Mobilität der Zukunft leisten kann. Wir sind der Überzeugung, dass sie weltweit eine wichtige und zunehmend wichtiger werdende Rolle spielen wird. Deshalb wollen wir, dass Deutschland in diesem Bereich an der Spitze steht. Deutschland soll nicht nur Leitmarkt, sondern auch Leitanbieter werden. Die Wertschöpfung dieser Autos soll aus Deutschland kommen. Dieses Thema stellt eine Herausforderung dar, ist eine Chance und bietet eine Perspektive für die Wirtschaft und die Schaffung innovativer Arbeitsplätze. Wir in Deutschland leben zu einem guten Teil von der Automobilindustrie und dem Zulieferbereich. Das ist nicht selbstverständlich, sondern hart erarbeitet worden. Heute geht es darum, die Weichen dafür zu stellen, dass dies auch morgen noch so sein wird. Wir wollen, dass Chinesen, Amerikaner und Franzosen unsere Autos kaufen und nicht umgekehrt. Deshalb schreiten wir auf diesem Gebiet voran. Die Schlüsselbereiche sind Forschung und Entwicklung. Deshalb setzen wir in unserem Antrag wie auch in unserer Politik insgesamt an dieser Stelle einen besonderen Schwerpunkt. Um unsere Ziele zu erreichen und international eine führende Position einzunehmen, müssen wir im Bereich der Forschung klotzen und dürfen nicht kleckern. Wir glauben, dass es richtig ist, auch von der Industrie Beiträge zu verlangen. Auch sie muss Investitionen in Forschung und Entwicklung tätigen. Wir glauben aber auch, dass die Politik die Aufgabe hat, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen und Entwicklungen anzuschieben. Deshalb war es richtig, dass im Rahmen des Konjunkturpaketes II entschieden wurde, bis 2012 einen Betrag von 500 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung bzw. für die Elektromobilität zur Verfügung zu stellen. Mit unserem Antrag bringen wir zum Ausdruck: Das darf nicht das Ende sein. Diese Förderung darf nicht auslaufen. Diese Aufgabe geht über das Jahr 2012 hinaus. Die Förderung dieses Bereiches muss in erheblichem Umfang fortgeführt werden. Wir wollen mit der Fortführung der Forschung im internationalen Konzert mitspielen, wenn es um die Forschungsförderung im Bereich der Elektromobilität geht. Die zentrale Aufgabe sehen wir dabei in der Beseitigung technologischer Hürden, die heute der Elektromobilität als Massenmarkt noch entgegenstehen. Batterien und alle Dinge, die damit im Zusammenhang stehen – die Kosten, die Speicherfähigkeit, die Reichweite und die Sicherheit –, wollen wir hier besonders in den Fokus nehmen. Wir sind der Überzeugung: Das sind die Themen, die wir bearbeiten müssen. Die Batterie ist das Herz des Elektroautos. Wir wollen mit einem Konzept von Forschung über Entwicklung bis hin zur Produktion dafür sorgen, dass dieses Herz in Deutschland schlägt. Damit wollen wir die Weichen hin zu einer nachhaltigen und ökologischen Mobilität stellen, zu einer Mobilität, die nicht mehr durch fossile Energie, sondern durch erneuerbare Energie sichergestellt wird. In unserem Antrag verknüpfen wir die Elektromobilität explizit mit zusätzlichen erneuerbaren Energien. Damit unterstreichen wir unser Ziel: Wir wollen, dass der Treibstoff von morgen Ökostrom ist. Das ist wichtig, um die Klimaziele tatsächlich zu erreichen und die Chancen für die Umwelt zu nutzen, die wir durch die Elektromobilität sehen. Dadurch kann ein weiterer Beitrag zum energiepolitischen Gesamtkonzept geleistet werden, in dessen Zusammenhang wir gerade auch folgende Fragen zu beantworten haben: Wie schaffen wir es, dass Energie speicherfähig wird? Wie schaffen wir es, auf die flexiblen Anforderungen einer immer mehr auf erneuerbare Energien gestützten Energieversorgung zu reagieren? Hier kann durch Elektrofahrzeuge als mobile Speicher ein wichtiger Beitrag geleistet werden. Ich komme zum Schluss und sage ganz explizit: Wir wollen die Elektromobilität beim Automobil, aber eben nicht nur beim Automobil. Es geht auch um die Elektrifizierung der Schiene. Wir sehen eine verkehrspolitische und ökologische Chance auch in der Förderung und der weiteren Verbreitung von Elektrofahrrädern, Elektroscootern und Elektrorollern, und wir fordern in unserem Antrag auch, ein Modellprojekt im Bereich der elektrischen Schifffahrt zu prüfen. Auch dort können Elektromotoren, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, eine wichtige Rolle spielen. – Es geht beispielsweise um den Fährverkehr. Nicht nur bei uns am Bodensee, sondern auch im Wattenmeer gibt es ja Fährverbindungen, und es gibt ganz konkrete Überlegungen, den Antrieb der Fähren, die im öffentlichen Nahverkehr eine wichtige Rolle spielen, auf Elektromotoren umzustellen. Wir meinen, dem sollte man nachgehen; das sollte man prüfen und weiterverfolgen. Es zeigt sich: Es gibt viele Fragen. Wir glauben, dass wir mit unserem Antrag einen wichtigen Beitrag für einen solch umfassenden Ansatz hin zur Elektromobilität leisten können. Herzlichen Dank.