Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Crone, ich habe eben erst einmal meinen Kollegen gefragt, bei welchem Tagesordnungspunkt wir eigentlich im Moment sind. Wenn ich das richtig sehe, diskutieren wir über einen Antrag der Linken, dessen Titel lautet: „Für alle Kinder und Jugendlichen eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Schulen und Kindertagesstätten gewährleisten“. Wir diskutieren nicht über die Inhalte, die Sie hier angesprochen haben, Frau Crone; Sie haben nämlich gar keinen Antrag dazu vorgelegt. Man muss sich das, was Sie eben gesagt haben, einmal auf der Zunge zergehen lassen: Sie wollen mit Ihren guten Ideen erst hinter dem Berg hervorkommen, wenn Sie Regierungsverantwortung haben. So habe ich Opposition bis jetzt nicht verstanden. Ich glaube, es ist die Aufgabe der Opposition, in einen aktuellen Diskussionsprozess Anträge einzubringen, die deutlich machen, in welche Richtung man marschieren will. Ich bin ja einverstanden, darüber zu reden, dass der Mehrwertsteuersatz auf Schulverpflegung geändert werden muss. Ich bin einverstanden, wenn Sie sagen, es solle noch mehr für Forschung getan werden, obwohl wir das schon tun. Aber man sollte schon zur Sache sprechen, und die Sache ist von ganz einfachem Charakter: Die Linken sagen, der Bund solle für eine Aufgabe aufkommen, die eindeutig Sache der Länder oder der Schulträger ist, und das sind manchmal nicht nur die Kreise. – Sie haben eine so liebliche Stimme. Sprechen Sie doch einmal, indem Sie sich melden! – Die Zuständigkeit muss bei denjenigen liegen – lassen Sie sich das ganz in Ruhe sagen –, die das am besten können. Ich kann nur davor warnen, zu glauben, man müsse unsere Schulen mit Finanzmitteln von oben überschütten und damit wäre für eine vernünftige Ernährungskunde bzw. Ernährungslehre und eine vernünftige Verpflegung in der Schule gesorgt. Das ist der falsche Weg. Die Schulen müssen in Verbindung mit den Elternvertretungen und den Schulvorständen das richtige Modell für die jeweilige Schule entwickeln, und dabei darf es nicht nur um die Bestellung des Caterers gehen. Lassen Sie uns doch gemeinsam bei den Entscheidungen auf Kreis- und Stadtebene dafür plädieren, dass bei der Ausschreibung für ein Angebot, das in der Schule realisiert werden soll, nicht nur die Kosten, sondern auch die Qualität entscheidend sind. Hier sind wir uns sofort einig. Wir müssen aber auch ehrlich sein und sagen: Die Entscheidung für die richtige Weichenstellung muss vor Ort getroffen werden. Ich möchte noch einmal betonen: Es geht nicht nur darum, dass etwas hingestellt wird. Es müssen Räumlichkeiten vorhanden sein, in denen Kommunikation gepflegt wird, und es muss auch eine Verbindung zur Region hergestellt sein. Mir ist ein Besuch in einer berufsbildenden Schule hoch im Norden, in Wittmund, unvergessen, wo ein riesiger Kerl mit großer Liebe kleine, gleich große Möhrenstückchen schnitt. Dabei stand ihm der Schweiß auf der Stirn. Wahrscheinlich hat er es in seinem Alltag, vielleicht sogar in seinem Berufsleben, mit größeren Teilen zu tun. Ich fragte ihn: Warum geben Sie sich eigentlich so viel Mühe, damit alles gleich groß ist? – Er sagte mir: Ansonsten wäre die Kochzeit unterschiedlich, und damit wäre der Energiekostenaufwand höher. Deswegen müssen alle Stücke gleich groß sein. – Da habe ich gesagt: Herzlichen Glückwunsch, lieber Lehrer, du hast kapiert, was beim Thema Schulverpflegung im Grunde genommen auf die Tagesordnung gehört. Es geht nicht darum, nur etwas bereitzustellen, sondern es muss ein Prozess so weit durchdrungen werden, dass er für die Menschen erfahrbar wird und dass daraus ein Ernährungswissen entsteht, das vernünftige Entscheidungen ermöglicht. Zum Antrag der Linken – Frau Binder, Sie können mir abnehmen, dass ich ein bisschen Ahnung davon habe; schließlich war ich über Jahrzehnte Ernährungslehrer in berufsbildenden Schulen – kann ich nur sagen: Ihr Antrag geht völlig an der Sache vorbei. Ich will Ihnen auch sagen, warum – Frau Crone und Frau Stauche haben das hier schon angesprochen: Es macht keinen Sinn, für jedermann einen gleichen Betrag zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall macht es vielmehr Sinn, sich Gedanken darüber zu machen, wo wir Akzente setzen können und wo wir das lassen sollten. Meine Kinder brauchten in der Schule keinen Zuschuss zur Schulverpflegung. Das konnte ich wirklich selbst leisten. Wir sollten dafür sorgen, dass auch in diesem Bereich ein gewisses Maß an Gerechtigkeit realisiert wird. Lassen Sie mich noch eines sagen: Ich bin ein bisschen enttäuscht, dass Sie, Frau Crone, heute an vielen Stellen so getan haben, als wollten Sie dem Antrag zustimmen. Ganz zum Schluss haben Sie dann noch einen eleganten Schwenk gemacht und von der Regierungsverantwortung gesprochen, die Sie sich erträumen. Ich frage mich: Warum diskutieren Sie das eigentlich nicht mit uns im Ausschuss in der nötigen Qualität? Warum haben Sie Ihre Argumente nicht bei der Beratung im Ausschuss eingebracht? Warum bauen Sie hier ein Luftschloss, von dem Sie genau wissen, dass das der Realität in keinster Weise Rechnung trägt? Die Schulverpflegung ist eine ganz wichtige Sache, keine Frage. Ich bin auch für eine Anschubfinanzierung in diesem Bereich, analog zu dem, was die Bundesregierung bei den Krippen und den Kindertagesstätten gemacht hat. Ich durfte letzten Sonnabend dabei sein, als eine Kindertagesstätte eingeweiht wurde. Dabei wurde endlich einmal erwähnt, dass solche Einrichtungen auch mit Fördermitteln des Bundes und nicht nur mit Mitteln der Kommunen auf den Weg gebracht werden. Wir sind bei den Themen Kita und Ganztagsschule, bei den Bereichen Bildung und Information, auch beim Projekt IN FORM, doch gar nicht auseinander; das verfolgen wir doch gemeinsam. Lassen Sie uns diesen Weg zum Wohl der Kinder gemeinsam weitergehen. Das ist der richtige Weg. Der Antrag der Linken sieht vor, dass 8 Milliarden Euro für die Schulen und 11 Milliarden Euro für die Kitas ausgegeben werden. Das Geld soll sozusagen im Power-on-Verfahren über alle Schulen mit ihren völlig unterschiedlichen Strukturen ausgeschüttet werden. Das ist der falsche Weg. Danke schön.