Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht um akute Finanzprobleme der Krankenhäuser . Wir alle werden seit Wochen und Monaten von den unterschiedlichsten Verbänden , von Betriebs- und Personalräten und von den Gewerkschaften mit der Tatsache konfrontiert , dass in den Krankenhäusern infolge der finanziellen Situation erhebliche Probleme entstanden sind . Ich muss sagen : Für einen großen Teil dieser Probleme tragen auch wir durch die Gesetzgebung der zurückliegenden Jahre die Verantwortung . Ich will mich dabei nicht ausschließen . Als Mitglied der Selbstverwaltung einer gesetzlichen Krankenkasse habe ich in den zurückliegenden Jahren sehr wohl die Auffassung vertreten - ich finde , die konnte man vertreten - , dass in den Krankhäusern Wirtschaftlichkeitsreserven gehoben werden und wir alles unternehmen müssen , um die Mittel im Interesse der Patienten , aber auch im Interesse der Beitragszahler so effizient wie möglich einzusetzen . Ich bin allerdings der Auffassung , dass wir im letzten Jahr mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz ein ganzes Stück über das Ziel hinausgeschossen sind . Deshalb ist der Antrag , den wir als Linke stellen , die richtige Antwort auf die Probleme . Wir müssen nach unserer Auffassung in der Tat die Fesseln der Krankenhäuser lösen , wenn wir nicht wesentliche Teile des Gesundheitswesens , die stationäre Versorgung , insbesondere in den strukturschwachen Räumen gefährden wollen . Ich habe mir in den letzten Wochen , ähnlich wie Sie das getan haben , die Verhältnisse in Krankenhäusern und Universitätskliniken sehr genau angeschaut . Ich bin beispielsweise in Erlangen gewesen und habe dort die Situation mit den Beschäftigten , Vertretern der Gewerkschaft Verdi und des Personalrats diskutiert . Die Kolleginnen und Kollegen haben mir eindrucksvoll geschildert , dass in dem dortigen Universitätsklinikum insgesamt 4 500 Menschen beschäftigt sind , aber von diesen 4 500 Beschäftigten mittlerweile 2 000 in einem befristeten Beschäftigungsverhältnis sind . Ich frage mich , wie so etwas möglich und ob das vertretbar ist . Der Personalrat hat die Beschäftigten dieses Krankenhauses zu ihrer Situation befragt . 75 Prozent der Beschäftigten haben darauf hingewiesen , dass sie mittlerweile an gesundheitlichen Beschwerden leiden . 48 Prozent haben Rückenbeschwerden , 31 Prozent der Beschäftigten leiden an Schlafstörungen und 26 Prozent an schweren Erschöpfungszuständen . Vor einigen Wochen wurde bekannt , dass in der Universitätsklinik Essen Schwestern und Pfleger entlassen wurden , um dann von einer Zeitarbeitsfirma , die von der Klinik gegründet wurde , wieder für denselben Arbeitsplatz eingestellt zu werden , wobei sie allerdings nur 60 Prozent des Tariflohnes erhielten . Auch das ist mittlerweile zu einem riesengroßen Problem in den Krankenhäusern geworden . Die Folge ist , dass der Druck , der auf die Beschäftigten ausgeübt wird , auch bei den Patienten ankommt . Der Pflegerat und andere , die sich mit der Patientensicherheit beschäftigen , stellen fest , dass dieser Druck mehr und mehr in eine rationalisierte Versorgung , quasi in eine Fließbandversorgung in Krankenhausfabriken mündet . Diese Art der Versorgung wird von den Pflegekräften nicht gewollt , aber sie müssen die schnellstmögliche Versorgung der Patienten gewährleisten , ungeachtet der massiven Pflegeprobleme , die damit verbunden sind . Patienten schildern dies als riesiges Problem und fühlen sich außerordentlich unwohl . Der Druck , der dort auch aufgrund der neuen Finanzierungsgrundsätze herrscht , führt am Ende dazu , dass sich die Krankenhäuser gegenseitig massiven Konkurrenzdruck schaffen , der in der letzten Konsequenz dann wiederum die Beschäftigten trifft . Die Beschäftigten im Gesundheitswesen fordern derzeit über Verdi eine Tariferhöhung von 8 Prozent , die mit den jetzigen gesetzlichen Gegebenheiten nicht zu finanzieren ist . Deshalb sagen wir wie die bei Verdi organisierten Beschäftigten : Der Deckel muss weg , zumindest bei der Personalkostenentwicklung . Nach meiner Auffassung ist es an der Zeit , den Beschäftigten in diesem Jahr einen Schluck aus der Pulle zuzugestehen , nachdem sie jahrelang über Lohnverzicht und Notlagentarifverträge ihren Beitrag zur Sanierung der Krankenhäuser geleistet haben . Dies geht aber nur , wenn wir hier im Haus dazu beitragen und die Deckelung , die insbesondere im personellen Sektor vorgesehen ist , zurücknehmen .