Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie erwartet , sind die Ergebnisse des Gipfels von Rio weit hinter den Erfordernissen der Zeit zurückgeblieben , obwohl die Bemühungen der deutschen Teilnehmerinnen und Teilnehmer , insbesondere auch des Bundesumweltministers , durchaus zu achten sind . Ich möchte unseren vor und während der Konferenz von Rio getroffenen Feststellungen an dieser Stelle jedoch nichts hinzufügen , sondern mich auf den ursprünglichen Anlaß der heutigen Debatte beschränken : Das aktuelle Thema ist der europäische Einigungsprozeß . Mein Kollege Schulz wird später noch auf die deutschlandpolitischen Aspekte der Regierungserklärung eingehen . Der Bundeskanzler hat auch heute wieder seine Haltung zu den in Maastricht vereinbarten zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben bekräftigt . An dieser Stelle ist darüber schon mehrfach debattiert worden ; die bisher von Befürwortern und Kritikern vorgebrachten Argumente sind hinreichend bekannt . Die jüngste Entwicklung im Vorfeld der anstehenden Ratifizierung der Verträge sollte nun Anlaß genug sein , darüber nachzudenken , welche Konsequenzen aus ihr zu ziehen sind , und die Kritik endlich ernst zu nehmen . Das Ergebnis der Volksabstimmung in Dänemark weist darauf hin , daß die neue Verantwortung der Deutschen in der Welt nicht überall so vorbehaltlos begrüßt wird , wie das die Bundesregierung tut . Befürchtungen vor dem übermächtigen Nachbarn Deutschland gehörten offenbar ebenfalls zu den Motiven für die Entscheidung des dänischen Wahlvolkes _ ein Grund mehr , dererlei Ängste , berechtigt oder nicht , in die Überlegungen zur neuen Rolle Deutschlands einzubeziehen . Man kann zu den Verträgen von Maastricht stehen wie man will . Eines ist aber inzwischen mehr als offensichtlich : das Fehlen einer hinreichend überzeugenden demokratischen Legitimierung der dortigen Entscheidungen . Damit meine ich nicht nur das allseits anerkannte demokratische Defizit der EG-Institutionen und ihrer Entscheidungsfindung , sondern auch die offensichtliche Unklarheit über die Akzeptanz der Maastrichter Verträge durch die betroffenen Völker . Die dänische Abfuhr für Maastricht haben die europäischen Regierungen , unter ihnen die deutsche , mit der Arroganz der Exekutive nur als lästige Betriebsstörung wahrgenommen . Die technische Panne eines Volksentscheids soll nun das mühsam erzielte Verhandlungsergebnis nicht beeinflussen , schon gar nicht in Frage stellen . Dies ist rechtlich problematisch ; denn der Vertrag tritt unzweifelhaft nur dann in Kraft , wenn er von allen zwölf Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist . Also muß entweder das dänische Parlament trotz des Referendums zustimmen _ was schwer vorstellbar ist _ , oder die Dänen müssen so oft zu den Urnen gerufen werden , bis eine Mehrheit für Maastricht zustande kommt . Oder es gibt doch noch Nachverhandlungen , wodurch die Zukunftsaussichten für das mühsam ausgehandelte Vertragswerk nicht gerade rosiger werden . Aber den Störfaktor Volk wegen dieses Dilemmas zu ignorieren , sollte sich nach unserem Demokratieverständnis grundsätzlich verbieten .  Schwerer noch als die rechtliche Problematik wiegt die politische . Das Plebiszit der Dänen hat schlaglichtartig deutlich gemacht , auf welch dünnem Eis die Konstrukteure der europäischen Union ihre Schlösser bauen . Die Zustimmung zur Europäischen Gemeinschaft ist nirgendwo ungeteilt . Westeuropäische Parlamente befürchten Souveränitätsverlust , viele Bürgerinnen und Bürger den Verlust nationaler Geborgenheit . Auch im vereinten Deutschland haben sich Ängste entwickelt . In Ostdeutschland ist die Bereitschaft , schon jetzt den nächsten Schritt zur Vertiefung der EG zu tun , kaum daß die Folgen der deutschen Einheit deutlich zutage getreten sind , nur sehr gering . Aber auch in den alten Bundesländern fühlen sich immer mehr Menschen von der Entwicklung überfordert . Die Kosten der Einheit beginnen sich als Gefahr für den Wohlstandszuwachs und für die Stabilität der D-Mark zu entpuppen . Die Freude über den Zusammenbruch des östlichen Systems ist längst durch die Sorge über seine Folgen getrübt . Jedoch : Obwohl immer offenkundiger wird , daß die eingefahrenen Gleise verlassen werden müssen , befürwortet die Bundesregierung die weitere Beschleunigung der westeuropäischen Integration . Die beiderseits der früheren Systemgrenzen vorhandenen Probleme _ einerseits die gewaltsamen Auseinandersetzungen in Osteuropa und andererseits die Schwächung nationaler Strukturen in Westeuropa zugunsten eines durch die Exekutiven dominierten , für viele Menschen anonymen und unüberschaubaren Brüsseler Apparates _ verunsichert diese und trägt zu ihrer vielzitierten Politikverdrossenheit bei . Die Europäische Währungsunion ist das Projekt nur eines Teils von Europa ; des Teils , dessen Wohlstand und bisherige wirtschaftliche Integration vom ehemaligen Eisernen Vorhang zugleich mit beeinflußt und geschützt wurde . Sie ist das Projekt eines Westeuropa , das es so nicht mehr gibt . Ich bin nicht dafür , die oft noch formlose und unbestimmte Angst vieler Menschen nun einfach zur neuen politischen Richtschnur zu erklären . Dieser primitive Populismus ist eher die Domäne von Schönhubers Republikanern oder von Diestels Ostpartei , falls dieses realitätsferne Nostalgieprojekt tatsächlich Gestalt annehmen sollte . Aber ich bin sehr dafür , die Ängste der Menschen als ernst zu nehmende Alarmsignale anzusehen . Viele von ihnen haben schneller als die Regierung erkannt , daß nichts mehr so sein wird , wie es bisher war . Jedoch wollen sie nicht das Vertraute um einer äußerst vagen Vision willen aufgeben , solange die Regierungen ihnen ausreichend klare Vorstellungen des Europas von morgen nicht vermitteln können . Auch die Bundesregierung hätte in der gegenwärtigen Situation die Ergebnisse eines Referendums zu fürchten und lehnt es deswegen ab . Abseits aller populistischen Vorstellungen meine ich aber , daß auch in Deutschland ein Referendum angestrebt werden sollte . . Dabei sollte weniger die Ablehnung befürchtet als vielmehr die Notwendigkeit und die Chance einer breiten öffentlichen Diskussion über die europäischen Perspektiven gesehen werden . In dieser Diskussion muß es um die demokratischen Institutionen auf europäischer Ebene , um die Folgen der Währungsunion , um die Rechte der Kommunen und Länder , um die nationalen und supranationalen Kompetenzen auf außen- und sicherheitspolitischem Gebiet und auch um die Einbeziehung der osteuropäischen Reformstaaten gehen . Meine Damen und Herren , es ist Skepsis anzubringen gegenüber der häufig vorgetragenen Auffassung , daß die Europäische Union gemäß den Maastrichter Beschlüssen alle Erscheinungen des Nationalismus zurückdrängen wird . Wie das dänische Beispiel zeigt , fürchten sich gerade die kleineren Nationen vor bürokratischen und zentralistischen Entscheidungen , die ihre Besonderheiten nicht mehr ausreichend berücksichtigen , jedenfalls weniger als beispielsweise die des wirtschaftlich und politisch stärkeren Deutschland . Zweifel sind auch deswegen angebracht , weil gerade für den ehemals sowjetisch dominierten Teil Europas , in dem jetzt nationalistische Entwicklungen eine so dominante Rolle spielen , Westeuropa immer noch keine brauchbaren Lösungen anzubieten hat . Die Einheit Europas wird umso besser zu erreichen sein , je mehr den nationalen Erfordernissen seiner Bestandteile Rechnung getragen wird . Daraus ergibt sich zwingend , daß das Europäische Parlament wie auch die nationalen Parlamente , die Regionen , die Länder und Kommunen und nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger eine bedeutendere Rolle übernehmen müssen . Niemandem wäre gedient mit einer zwar institutionell verankerten , aber von den Bürgerinnen und Bürgern nicht angenommenen Europäischen Union . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .