Partei: SPD
So viel Vorapplaus habe ich vonseiten von SchwarzGelb noch nie bekommen. Ich bedanke mich sehr herzlich dafür. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, erst am Ende Ihrer Rede haben Sie von Gemeinsamkeiten gesprochen. Ihre ganze Rede hingegen haben Sie als Wahlkampfrede inszeniert. Das ist schade; denn bei der Rheintalbahn hätte man tatsächlich Gemeinsamkeiten finden können. Wer sich die Anträge anschaut, die von CDU/CSU und FDP einerseits und SPD und Grünen andererseits vorgelegt wurden, der muss sehr genau lesen, um Unterschiede zu finden. Es gab die Möglichkeit, hier einen gemeinsamen Antrag vorzulegen. Ich glaube, das wäre im Interesse der Menschen vor Ort gewesen. Die Rheintalbahn ist ein Infrastrukturgroßprojekt, bei dem wir es mit einer besonderen Situation zu tun haben. Bei dem Projekt Rheintalbahn besteht die Chance, einen Infrastrukturkonsens herbeizuführen. Der Projektbeirat, den Wolfgang Tiefensee eingerichtet hat, ist ein gutes Instrument, um die unterschiedlichen Anliegen einzubinden, ernst zu nehmen – dabei geht es auch um die Anliegen der Betroffenen vor Ort – und besser zu berücksichtigen, als das bisher bei vielen anderen Großprojekten geschehen ist. Ich glaube, es ist notwendig, dass ein Konsens im Bereich der Infrastruktur in Zukunft anders organisiert wird als in der Vergangenheit. Die vorgebrachten Anliegen müssen früher und besser eingebunden und tatsächlich berücksichtigt werden. Spannend ist doch die Frage, ob die Umsetzung auch tatsächlich erfolgt. Wenn man große Infrastrukturprojekte umsetzen will, gehört der Lärmschutz aus meiner Sicht unabdingbar dazu. Drehund Angelpunkt ist die Frage, ob man es mit dem Lärmschutz ernst meint. Dabei geht es auch um den sogenannten Schienenbonus. Das ist der Bonus, der bis heute für Infrastrukturprojekte im Bereich Schiene gilt, wenn es darum geht, wie viel Lärm abgesondert werden darf. Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass dieser Bonus abgeschafft werden soll. Angesichts dessen wäre es hier und heute doch ein guter Zeitpunkt für die Koalitionäre, zu sagen: Die Rheintalbahn ist das erste Projekt, bei dem der Schienenbonus nicht mehr gilt; für die Menschen, die an der Bahnstrecke wohnen, gelten die gleichen Lärmgrenzwerte wie für alle anderen Menschen auch. Es wäre doch nichts einfacher, als das heute hier zu verkünden. Die zweite Frage, die man stellen muss, lautet: Wie wird das Ganze finanziert? Natürlich ist das eine Kostenfrage; das haben wir auch heute wieder gehört. Jeder, der sich mit größeren Infrastrukturprojekten beschäftigt und fragt, was bessere und bürgernähere Varianten unter Umständen kosten, muss zum Schluss auch die Frage beantworten, wer das bezahlen soll. Hier ist doch ganz offensichtlich, dass wir eine ganze Menge mehr Geld brauchen, als bisher im Topf ist, wenn wir die vielen unterschiedlichen und guten Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger umsetzen wollen, die natürlich ein Recht darauf haben, an dieser Strecke besonders vor Lärm geschützt zu werden. Es ist eine Besonderheit bei diesem Projekt, dass eigentlich von allen, die daran beteiligt sind, akzeptiert wird, dass diese zentrale Güterverkehrsstrecke gebraucht wird und ausgebaut werden muss. Das ist ja nicht bei allen Großprojekten so. Umso wichtiger ist es doch, dass wir dort alles tun, damit die Anwohnerinnen und Anwohner vor unnötigem Lärm geschützt werden. Wie kann man das insbesondere mit Blick auf die Finanzen zusichern? In diesem Zusammenhang stelle ich die Frage an die Regierungskoalition, wie sie das machen will. Sie haben gerade beschlossen, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht mehr zu einem Drittel in die Schiene fließen. Das bedeutet, dass der Bereich Schiene in den nächsten Jahren hinsichtlich der Finanzierung immer stärker unter Druck geraten wird, weil natürlich die Schuldenbremse und andere Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung viel stärker auf den Bereich Schiene durchschlagen als auf jeden anderen. Sie haben in diesem Hause beschlossen, dass die Deutsche Bahn jedes Jahr 500 Millionen Euro ihrer Dividende an den allgemeinen Bundeshaushalt abgeben soll. Das sind 500 Millionen Euro, die dann vor Ort für Lärmschutzmaßnahmen fehlen. Da braucht man sich nichts vorzumachen. Sie von Schwarz-Gelb reden von mehr Lärmschutz, aber Ihre praktischen Handlungen sind das genaue Gegenteil. Das werden die Bürgerinnen und Bürger schließlich merken, wenn auch erst lange nachdem die Reden hier gehalten wurden. Wenn man jedoch einen Infrastrukturkonsens erreichen will, gehört deshalb dazu, dass man die Rahmenbedingungen klar und ehrlich benennt und die Frage nach der notwendigen Finanzierung beantwortet, mit der ein besserer Anwohnerschutz der Betroffenen im Rheintal gewährleistet ist. In diesem Zusammenhang wäre es an der Zeit, zu sagen: Was tun wir insbesondere mit Blick auf die Güterzüge, die durchs Rheintal fahren, europaweit für den Lärmschutz? Es reichen doch schon zwei oder drei Güterwaggons aus, die nicht über einen bestimmten Standard verfügen, um eine entsprechende Lärmentwicklung hervorzubringen. Warum wird nicht viel stärker auf eine Initiative auf europäischer Ebene hingewirkt, die modernere, leisere Güterzüge zum europäischen Standard erklärt? Deutschland hat das Hauptinteresse an einer solchen Initiative, weil der Großteil des Güterverkehrs auf unseren Schienen rollt. Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren von Schwarz-Gelb: Nicht an den Worten, an den Taten sollt ihr sie erkennen. Wenn es tatsächlich einen Infrastrukturkonsens in der Frage „Rheintal“ geben sollte, warum haben Sie dann einen gemeinsamen Antrag verweigert, und warum stellen Sie nicht heute die Mittel zur Verfügung, sodass es zu einem echten Lärmschutz vor Ort kommen kann? Von Ihnen kommt leider nur Wahlkampfgetöse.