Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debat . noch : Edelgard Bulmahn Hochschulrahmengesetzes . Dieser Entwurf ist kein großer Zukunftsentwurf , in seinem Kernbereich aber ein vertretbarer Kompromiß . Er greift die in den Ländern vorangetriebenen Reformen auf und räumt den Ländern insgesamt größere Gestaltungsspielräume für weitergehende Reformen ein . Das halten wir für den richtigen Weg . Dies und der damit einhergehende Abbau an Regelungsdichte im Gesetz wird von der SPD-Bundestagsfraktion nachhaltig begrüßt ; denn wir wollen keinen staatlich verordneten Einheitstyp von Hochschulen , sondern ein differenziertes , leistungsfähiges System von Hochschulen , das den unterschiedlichen Anforderungen von Gesellschaft , Politik und Wirtschaft Rechnung trägt . Wir erwarten - das sage ich mit Nachdruck - , daß die Länder den Gestaltungsspielraum , den sie dazugewonnen haben , nutzen , den Hochschulen selbst ein höchstmögliches Maß an Autonomie einzuräumen und die Regelungsdichte in den Landeshochschulgesetzen zurückzunehmen . Denn wir vertrauen darauf , daß vor Ort , in den Hochschulen , am besten die notwendigen Entscheidungen getroffen werden können . . Der zwischen Bundesregierung und Ländern ausgehandelte Gesetzentwurf bringt zweifelsohne in vielen Bereichen Fortschritte . Nennen möchte ich in diesem Zusammenhang nur die Einbeziehung der Weiterbildung und des Wissens- und Technologietransfers in den Aufgabenkatalog der Hochschulen , die stärkere Verpflichtung zur Frauenförderung , die Erweiterung des Aufgabenkatalogs der verfaßten Studentenschaften , die Ansätze zur Studienreform mit der Einführung des Credit-point-Systems , die Möglichkeit der Modularisierung der Studiengänge , die Ermöglichung der Einführung international üblicher Abschlüsse sowie die stärkere Berücksichtigung der pädagogischen Eignung bei Berufungen , die Einschränkung der Bedeutung der Habilitation als Berufungsvoraussetzung und die Selbstverpflichtung der Länder zur leistungsbezogenen Finanzierung und Evaluierung der Hochschulen . Der Gesetzentwurf ist daher ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung . Für eine umfassende Hochschulreform , soweit diese in die Zuständigkeit des Bundes fällt , ist der Entwurf allerdings nicht ausreichend . Dieser Entwurf - das ist völlig unstrittig - muß durch eine Neuordnung der Ausbildungsförderung sowie durch eine bessere und verläßlichere Finanzausstattung der Hochschulen selbst ergänzt werden . . Der Entwurf , liebe Kolleginnen und Kollegen , muß dringend auch durch eine Reform des Dienstrechtes und der Personalstruktur ergänzt werden , die einen Schlüssel zur Reform der Hochschulen selber darstellen . . Schließlich bedarf der Gesetzentwurf selbst an einer ganzen Reihe von Punkten der Nachbesserung und Ergänzung . Einer Nachbesserung bedarf die Frauenförderung . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen , daß trotz der Bemühungen der vergangenen Jahre die Unterrepräsentanz von Frauen in vielen Studiengebieten , insbesondere in den Ingenieur- und in den Naturwissenschaften , vor allem bei den Lehrenden gravierend ist . Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Wissenschaft und Forschung - das wissen wir sehr wohl - ist nicht allein das Ergebnis von staatlichen Eingriffen , sondern vor allem das Ergebnis eines soziokulturellen Wandlungsprozesses . . Aber es bleibt Aufgabe der Hochschulpolitik , Herr Laermann , diesen Wandlungsprozeß im Interesse der Frauen zu fördern . . Es kommt in den nächsten Jahren des Generationswechsels an den Hochschulen darauf an , daß wir den Anteil der Frauen an den C3- und C4- Professuren steigern . Das ist Aufgabe der Hochschulen , und das muß explizit festgeschrieben werden . . Deshalb bedürfen die im HRG-Entwurf enthaltenen Regelungen zur Frauenförderung , die zweifelsohne ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen Gesetz sind , der weiteren Konkretisierung . So muß aus unserer Sicht die angestrebte leistungsorientierte Finanzierung genauso wie die Evaluierung auch an eine erfolgreiche Frauenförderung an den Hochschulen geknüpft werden . Dann können diese Instrumente einen wirksamen Beitrag zur Frauenförderung leisten . Wir sollten darüber hinaus die Hochschulen im Gesetz verpflichten , Frauenförderpläne aufzustellen sowie Frauenbeauftragte einzusetzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Studierenden sind das Herz einer Hochschule . Ich hoffe , das bestreitet niemand in diesem Plenum . Sie sind wesentliche Innovationsträgerinnen und -träger im Hochschulbetrieb und müssen diesen daher auch mitbestimmen können . Studierende haben ein Recht darauf , ihre Anregungen in den Prozeß der inhaltlichen und strukturellen Modernisierung der Hochschulen einfließen zu lassen . . Wenn sie dieses Recht wahrnehmen sollen , gehört dazu auch die aktive Auseinandersetzung mit den gesamtgesellschaftlichen Problemen . Der Aufgabenkatalog der Studentenschaften wurde im HRG-Entwurf zwar entsprechend erweitert , aber die Einrichtung der verfaßten Studentenschaften ist in diesem Entwurf als Kann-Bestimmung geregelt . Das heißt im Klartext , es bleibt in Zukunft in das Belieben der jeweiligen Landesregierung gestellt , ob es eine ver . noch : Edelgard Bulmahn Kolleginnen und Kollegen , kann der Bundestag nicht mitmachen . Ich sage das ganz deutlich . . Wir halten die Regelung im HRG-Entwurf für nicht ausreichend . Hier hat der Bundesgesetzgeber die Pflicht , für ein Mindestmaß an Einheitlichkeit im Bundesgebiet zu sorgen . Deshalb müssen die Länder verpflichtet werden , an allen Hochschulen die Bildung verfaßter Studentenschaften zuzulassen . Das ist einer der wesentlichen Auseinandersetzungspunkte in den kommenden Beratungen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich vermisse in dem Entwurf eine klare Aussage zur Frage der Studiengebühren . Allen Überlegungen , den Hochschulzugang und die Studienmöglichkeiten durch die Erhebung von Studiengebühren zu erschweren und soziale Barrieren zu schaffen , erteilt die Bundestagsfraktion der SPD eine ganz klare Absage . . Studiengebühren sind kein geeignetes Instrument zur Überwindung der Unterfinanzierung der Hochschulen . Studiengebühren richten neue und zusätzliche soziale Barrieren für die Aufnahme eines Studiums auf . Sie sind dazu angetan , Jugendliche , insbesondere junge Frauen , aus Schichten mit geringem Einkommen vom Studium abzuhalten . Da , liebe Kolleginnen und Kollegen , nützen auch keine Rückerstattungen . Ich sage Ihnen ganz klar : Ich habe es satt , daß gerade junge Frauen aus einkommensschwächeren Familien immer wieder in die Rolle von Bittstellerinnen und Almosenempfängerinnen gedrängt werden . Das machen wir nicht mit . . Zumindest über einen Punkt müßte in dieser Republik Klarheit und Einigkeit bestehen , nämlich über den Punkt , daß für die Aufnahme eines Studiums allein die Leistungsfähigkeit und der Leistungswille der Studierenden entscheidend sind und nicht das Portemonnaie der Eltern . . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , werden wir einen Antrag einbringen , mit dem wir sicherstellen wollen , daß in der Bundesrepublik keine Studiengebühren erhoben werden . Die in dem Hochschulrahmengesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit , künftig auch den Bachelor- und den Mastergrad zu verleihen , wird von meiner Fraktion nachhaltig begrüßt . Wir halten dies für die richtige Weichenstellung . Die vorliegenden Formulierungen , so wie sie im Entwurf gefaßt worden sind , bei der vorgesehenen Doppelgleisigkeit von herkömmlichen deutschen und neuen angelsächsischen Abschlüssen werden allerdings erhebliche Probleme mit sich bringen . Hier gibt es einen ganz klaren und sehr dezidierten Beratungs- und Konkretisierungsbedarf . So muß zum einen die Durchlässigkeit zwischen den Studiengängen sichergestellt werden und zum anderen eine Benachteiligung der Fachhochschulen , die im Moment bei dieser Formulierung gegeben ist , verhindert werden . . Außerdem muß gewährleistet werden , daß diejenigen , die einen Bachelor- Abschluß erfolgreich erworben haben , auch für den Master-Studiengang zugelassen werden und im Rahmen der Ausbildungsförderung nicht anders behandelt werden als diejenigen , die einen Magister- oder Diplomstudiengang absolvieren . Auch das ist bisher nicht gewährleistet . Schließlich müssen die Regelstudienzeiten für die verschiedenen Abschlüsse noch einmal überprüft werden . Ich habe mich jedenfalls immer dafür eingesetzt , einen Bachelor- und Masterabschluß zuzulassen , allerdings nicht mit dem Ziel , die Studienzeiten zu verlängern . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat aus meiner Sicht eine ganz große Schwäche . Er klammert den Bereich der Personalstruktur und der Schaffung eines einheitlichen Dienstrechtes der Hochschulen weitgehend aus . Innovationen werden aber von Menschen erdacht , erforscht , entwickelt und umgesetzt . Wenn wir von den Hochschulen erwarten , daß sie Stätten der Innovation für das 21 . Jahrhundert werden , so sind die dort arbeitenden Menschen der Schlüssel zum Erfolg . Alle noch so dringenden Investitionen in Geräte und Gebäude helfen nicht weiter , wenn wir nicht in die Köpfe , in die Menschen , investieren . und wenn wir nicht für Personalstrukturen und ein Dienstrecht sorgen , die diesen Anforderungen , die sich aus den Aufgaben der Hochschule in Gesellschaft , Wirtschaft , Lehre und Forschung ergeben , Rechnung tragen . Das tut dieses wirklich altmodische Dienstrecht , wie wir es noch immer im HRG stehen haben , nicht . . Deshalb ist die Überprüfung und Reform des Dienstrechtes und der Personalstruktur mehr als überfällig . Sie ist deshalb mehr als überfällig , damit wir diese einmalige Chance , die wir jetzt und nicht in zehn oder zwanzig Jahren haben und die sich aus der bevorstehenden Emeritierungswelle ergibt , neue Strukturen , neue Studiengänge und neue Forschungsschwerpunkte an den Hochschulen zu schaffen , nicht verspielen , sondern nutzen können . Ich erwarte deshalb von der Bundesregierung , daß sie in Kürze - entsprechende Ankündigung des Bundesbildungsministers in diesem Haus vom 24 . September - einen Vorschlag für eine Reform des Dienstrechtes und der Personalstrukturen , vorlegt . . Im Rahmen der Beratungen , die wir in den kommenden Monaten durchführen werden , sollte auf jeden Fall innerhalb des HRGs die auch für die Wissen . . schaft hinderlichen starren Zeitvertragsregelungen durch tarifvertragliche Vereinbarungen ersetzt werden . Wir werden beantragen , daß wir in das HRG eine Öffnungsklausel aufnehmen , die genau dies ermöglicht . Das ist das Mindeste , was wir den jungen Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern schuldig sind . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lebendige , leistungsfähige Hochschulen sind angesichts der zunehmenden Wissensintensität aller Lebensprozesse ein Gebot der Selbsterhaltung und der Zukunftsvorsorge . Hochqualifizierte , sich ständig weiterbildende Fachkräfte und die Verfügbarkeit der jeweils neuesten , wissenschaftlich-technischen Erkenntnisse sind hierfür die Schlüssel . Hochschulen sind als Zentren der geistigen Auseinandersetzung Zentren der Kultur und tragen als solche nicht nur zur Persönlichkeitsentfaltung der Studierenden bei , sondern sie prägen darüber hinaus die Einschätzungen und Einstellungsmuster der gesamten Gesellschaft . Wenn man den Hochschulen bessere Rahmenbedingungen für ihre Aufgaben und Arbeiten geben will , dann darf man sich nicht auf Reparaturen am HRG beschränken , sondern dann brauchen die Hochschulen Reformen und größere Gestaltungsspielräume . Aber sie brauchen auch eine ausreichende Finanzierung . . Die Devise kann nicht lauten : Reform statt Geld . Niemand kann daran vorbeisehen , daß unsere Hochschulen in dramatischer Weise unterfinanziert sind . Besonders besorgniserregend ist aus meiner Sicht der kontinuierliche Rückzug des Bundes und der Länder aus der Hochschulfinanzierung . Es macht mir auch große Sorgen , wenn sich die Länder aus der Finanzierung zurückziehen . Dies trifft für beide Verantwortlichen zu , sowohl für den Bund als auch für die Länder . Ich kann nicht daran vorbeischauen , daß sich der Anteil des Bundes an der Hochschulfinanzierung stark verringert hat . 1970 betrug der Anteil noch 14 ,3 Prozent ; inzwischen sind wir bei 5 ,2 Prozent gelandet . Das ist eine falsche Entwicklung , die wieder rückgängig gemacht werden muß . . Eine unverzichtbare Voraussetzung für eine grundlegende Reform der Hochschulen ist eine Neuordnung der Ausbildungsförderung . Das BAföG ist infolge der verfehlten Politik der Bundesregierung regelrecht ausgeblutet und wird der ursprünglichen Zielsetzung , auch Jugendlichen aus einkommensschwächeren Familien die Teilnahme am Studium zu ermöglichen , nicht mehr gerecht . Die unzureichende ökonomische Absicherung der Studierenden steht auch in klarem Gegensatz zu allen Bestrebungen , die Studienzeiten zu verkürzen . Deshalb , Herr Bundesminister Rüttgers , möchte ich Sie noch einmal nachdrücklich auffordern : Hören Sie endlich auf , die von allen für wichtig erachtete Reform des BAföG weiter zu verzögern . Von Ihrer Seite ist bisher kein einziger konstruktiver Vorschlag gekommen . . Wenn wir keine Reform des BAföG hinkriegen , ist eine Reform der Hochschulen nicht möglich . Deshalb mein eindringlicher Appell an Sie : Sorgen Sie endlich dafür , daß wir in diesem Deutschen Bundestag , in dieser Legislaturperiode , eine BAföG-Reform verabschieden können ! Ich hoffe , daß das Beratungsverfahren im Deutschen Bundestag sachgerecht fortgeführt wird . Ich hoffe , daß die Änderungsvorschläge der Fraktionen ernsthaft diskutiert werden und keine closed shop-Attitüde an den Tag gelegt wird , sondern wir das HRG an den Punkten , wo es notwendig ist , noch verbessern . Vielen Dank . .