Im Moment nicht. Er kann sie gleich oder später stellen. – Im Jahr 2004 ist vom damals sozialdemokratisch geführten Bundesinnenministerium – der Minister hieß Otto Schily – diese Initiative ausgegangen. Es wurde gesagt, dass niemand materielle oder immaterielle Leistungen erhalten könne, der sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekenne, und dass jeder Anschein einer Tolerierung extremistischer Auffassungen, zum Beispiel durch offizielle Einbindung extremistischer Positionen oder Institutionen in Veranstaltungen, vermieden werden müsse. So weit das von Otto Schily geführte Ministerium. Seit 2005 ist das in den Bescheiden enthalten. Daran knüpft die Demokratieerklärung an. Es gibt einen einzigen Unterschied, nämlich dass die Erklärung jetzt ausdrücklich unterzeichnet werden muss, statt sie nur zur Kenntnis zu nehmen, wenn man den Zuwendungsbescheid empfängt. Ich wiederhole: Man muss sie ausdrücklich unterzeichnen. Es gibt verschiedene Untersuchungen. Herr Thierse hat eben eine Expertise erläutert. Sie wissen, wer sie erstellt hat. Wenn Sie sie genau lesen, dann wird deutlich, dass eine Demokratieerklärung eine Möglichkeit neben anderen ist. Sie ist nicht zwingend vorgeschrieben. Meinetwegen kann man darüber streiten. Ich will Ihnen etwas berichten, damit Sie ein Gefühl für das Maß bekommen. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit dem 20. Juli 2010, also seit gut einem halben Jahr, im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kindertageseinrichtungen einen Erlass des Ministeriums für Soziales und Gesundheit – die Ministerin ist uns allen bekannt –, nach dem nur diejenigen eine Betriebserlaubnis erhalten, die eine gesonderte Selbsterklärung unterschreiben. Jeder Träger muss dort ausdrücklich versichern, dass er in keiner Weise Bestrebungen unterstützt, deren Ziele gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder gegen eines ihrer grundlegenden Prinzipien gerichtet sind. Wenn ein Träger diese Unterschrift verweigert, dann besteht laut Erlass „begründet Zweifel, ob der Träger die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet“, wie es in dem Erlass weiter heißt. Deutlicher geht es nicht. In dem Erlass wird unter anderem festgestellt, wann die Betriebserlaubnis zu versagen ist. Das hatte in Mecklenburg-Vorpommern den Hintergrund – darauf will ich ausdrücklich hinweisen, Herr Thierse –, dass dort NPD-Kreise versucht haben, sich unter interessanten Namen in die Trägerschaft von Kindertageseinrichtungen einzuschleichen. Genau das wollen wir mit unserem Programm gegen Extremismus verhindern. – Sie kennen den Zusammenhang genau. Sie wissen, dass es in den vergangenen Jahren – ich weiß nicht, wie lange Sie schon dabei sind – mehrfach Anfragen auch aus dem parlamentarischen Raum gegeben hat und dass viele Träger geklagt haben, dass extremistische Gruppen versuchen, ihre Organisation zu unterwandern. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt hat gestern in einer Pressekonferenz zugegeben – das haben Sie nicht berichtet –, dass etwa die NPD immer wieder versucht, Vereine zu unterwandern. So viel zur Bekämpfung des Extremismus. Was Extremismus betrifft, geht es um den Kampf gegen rechts, aber auch gegen links. Links ist ebenso wie rechts eine legitime Kategorie. Problematisch wird es dann, wenn es extrem wird.