Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ministerin Aigner musste leider schon gehen. Das vorliegende Artikelgesetz enthält als zweiten Teil das Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter, besser bekannt unter dem Namen „Kuhschwanzprämie“. Herr Schirmbeck, dieses Programm bringt einem durchschnittlichen Milchviehbetrieb mit 30 Milchkühen, der in 2009 Milchgeld in Höhe von 13 Cent pro Liter bzw. insgesamt 20 000 Euro verloren hat, zwei Jahre lang jährlich 1 600 Euro bzw. 1 Cent pro Liter Milch mehr. Natürlich sagen die Bäuerinnen und Bauern, auch meine Frau daheim, nicht Nein, wenn der Staat ihnen Geld schenken will, so wie auch der Autokäufer letztes Jahr nicht Nein gesagt hat, als er für das Auto, das er sowieso verschrotten wollte, noch 2 000 Euro geschenkt bekam. Aber so wie die Abwrackprämie für Autos der Wirtschaft insgesamt geschadet hat, wird auch diese Abwrackprämie für Milchbauern dem Milchsektor mehr schaden als nützen. Dieses Grünlandprogramm zeigt erneut das vollkommen widersprüchliche Vorgehen der Bundesregierung. Sie gerieren sich als Vertreter der reinen Marktlehre, doch sieht ihre Realpolitik ganz anders aus. Dort zünden Sie erst einmal eine Subventionsrakete, wie ich sie in 40 Jahren Agrarpolitik selten erlebt habe – 750 Millionen Euro extra, einfach so, ohne Qualifizierung, ohne Fokussierung, ohne Lenkungswirkung. Das Problem ist nicht, auf Marktkräfte zu bauen, und auch nicht, gesellschaftliche Solidarität in einer Notsituation zu leisten. Beides ist richtig und notwendig. Das Problem ist, wie Sie es machen. Ihre sogenannte Marktorientierung basiert auf einer vollkommen falschen Marktanalyse. Bei Ihrer Förderpolitik vergessen Sie das Wichtigste, nämlich die Lenkungswirkung der Fördergelder zu bedenken. Wenn Sie sich den Milchmarkt einmal ansehen würden, so wie es das Bundeskartellamt gerade getan hat, so würden Sie feststellen, dass dieser Markt total verzerrt ist und eine eklatante Benachteiligung der Milcherzeuger gegenüber den Molkereien besteht. Diesen Markt sich selbst zu überlassen, hieße nicht, die Marktkräfte zum Zuge kommen zu lassen, sondern hieße, allein die Monopolisten zu stärken, meine Damen und Herren Marktexperten von der FDP. Wir brauchen jetzt Maßnahmen, um diesen Markt erst einmal wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Wir müssen die Erzeugerseite stärken und in gesunde regionale Marktstrukturen investieren. Das bedeutet: Wir brauchen jetzt eine Bündelungsinitiative zur Förderung bäuerlicher Erzeugergemeinschaften, wie es das Bundeskartellamt empfiehlt. Die Bundesregierung ist hier gefordert, mit einer gezielten bundesweiten Kampagne den Zusammenschluss der Milcherzeuger unabhängig von Molkereien und Genossenschaften zu unterstützen. Als Beispiel kann hier die bestehende bundesweite Milcherzeugergemeinschaft, das Milch Board, dienen. Das wäre ein marktorientierter und solidarischer Ansatz zugleich und würde den Steuerzahler keine 750 Millionen Euro, sondern gerade mal 1 Prozent davon kosten. In Wahrheit wollen Sie der bäuerlichen Landwirtschaft eben nicht helfen. In Wahrheit wollen Sie mit diesem Mammutprogramm Ihre politische Haut retten; ansonsten verfolgen Sie ganz andere Ziele. „Wir haben die Antworten für die Probleme der Welt“, hat der selbsternannte CSU-Export-Staatssekretär Müller diese Woche im Agrarausschuss großspurig erklärt. Das klingt wie eine Drohung gegenüber den ärmsten Ländern der Welt und ist wohl auch als Drohung gemeint, wie man annehmen muss, wenn man sich ansieht, wie Sie mit Ihrer Exportstrategie die Welt mit billigem Fleisch und billiger Milch überschwemmen wollen. Was Sie hier treiben, zerstört das, was der Weltagrarbericht als das Zukunftsmodell zur Lösung der globalen Herausforderungen im ländlichen Raum bezeichnet: die bäuerliche Landwirtschaft, die nachhaltig Umwelt, Natur und Tiere schont und schützt.