Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Müller , ich weiß gar nicht , wie Sie mir vorkommen . Ich habe vorgestern gelesen , daß Sie sich gegen eine Mehrwertsteuererhöhung ausgesprochen haben . _ Also , wir waren es nicht , die eine Mehrwertsteuererhöhung gefordert haben . . Wir haben auch das Rauschen im Blätterwald nicht verursacht . Von vielen aus dem Regierungslager ist vielstimmig _ sie pfeifen es wie die Spatzen von den Dächern _ davon gesprochen worden , die Mehrwertsteuer zu erhöhen . Der Wirtschafts- und Finanzminister hat ausgeführt , daß er eine Mehrwertsteuererhöhung zum Stopfen von Haushaltslöchern nicht will . . Dafür habe ich viel Verständnis . Aber es scheint mir bereits beschlossene Sache , daß es nicht um das Ob , sondern nur um die Begründung geht . Für mich ist völlig klar , daß die Unternehmensteuerreform als Ihre Begründung für die Mehrwertsteuererhöhung herhalten muß . Die Konzeptionslosigkeit der Regierung in der Finanzpolitik und in der Steuergesetzgebung findet damit nahtlos eine Fortsetzung . Das Abkassieren der Bevölkerung , egal , auf welche Weise , ist offenbar das Ziel aller Überlegungen dieser Regierung geworden . . Frau Hendricks , Frau Scheel und Herr Spiller , ich höre zum wiederholten Male , daß Sie mit den Gesetzen , die seit letztem Freitag im Gesetzblatt stehen , den Mittelstand entlasten wollen . Ich habe mir Ihre Berechnungen einmal angeschaut : Der Mittelständler , den Sie entlasten , hat kein Auto , kein Mietshaus , kein Sparkonto , und vor allen Dingen ist dessen Betrieb so klein , daß er ihn überhaupt nicht finanzieren muß . . Der Mittelstand , den Sie entlasten , gibt es überhaupt nicht . Man muß sich die Berechnungen wirklich einmal genau anschauen ; man kann darüber wirklich nur noch schmunzeln . Offenbar aber glaubt die Öffentlichkeit Klaus Wolfgang Müller  _ jedenfalls wird es vielfach wiedergegeben _ bisher noch teilweise an die falschen Daten , die Sie in die Welt setzen . . Diese Gesetze sind eine massive Belastung für den deutschen Mittelstand . Was Sie tun , wird Hunderttausende von Arbeitsplätzen kosten . . Wie haben Sie uns angegriffen , als wir bei unseren Steuerreformgesetzen nach den Petersberger Beschlüssen die Mehrwertsteuer erhöhen wollten ! Ich gebe zu : Eine Mehrwertsteuererhöhung ist unter konjunkturellen Gesichtspunkten eine sehr schwerwiegende Angelegenheit . Man muß sich einmal überlegen , was man dafür bekommt . Ich will Ihnen sagen : Nach unserem Reformkonzept hätten wir eine Nettoentlastung der steuerzahlenden Menschen von 30 Milliarden DM gehabt . . _ Und zwar innerhalb von zwei Jahren . _ Wir hätten einen Eingangssteuersatz von 15 Prozent , einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent , einen Körperschaftsteuersatz und einen Satz auf gewerbliche Einkünfte von 35 Prozent gehabt . . Wenn Ihre Steuerreformgesetze verabschiedet werden , haben wir einen Eingangssteuersatz von 19 ,8 Prozent , . einen Spitzensteuersatz von 48 ,5 Prozent und insgesamt eine Entlastung von 20 Milliarden DM _ aber erst in vier Jahren . Zur Unternehmensteuerreform : Darüber wird viel geredet . Es soll sich um eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent handeln . Aber in der Anhörung heute haben wir wieder gehört , daß die deutsche Öffentlichkeit , zumindest die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft offenbar wieder massiv belogen werden . . Es steht heute in der Bild-Zeitung unter der Überschrift 35 % Höchststeuersatz für Wirtschaft : Die Bundesregierung wird bis zum Sommer eine Unternehmenssteuer-Reform mit einem Höchstsatz von 35 Prozent vorlegen ! . Das kündigte Wirtschaftsminister Werner Müller ,  nach einem Spitzengespräch mit Vertretern der Wirtschaftsverbände an . Im Spitzensteuersatz werde auch die Gewerbe-Ertragsteuer enthalten sein , sagte Müller . Frau Hendricks , ich habe schon den Eindruck , daß Sie sich von dieser klaren Aussage Ihres Ministers , der für die Regierung bei den Spitzenverbänden gesprochen hat , heute zum Teil distanziert haben . Angesichts dieser klaren Aussage kann man Fragen klar beantworten . Wenn das so klar ist , kann man auch klar sagen , ob die Gewerbeertragsteuer als Verrechnungsteuer von der Körperschaftsteuer abgezogen werden kann . Wenn das aber nicht klar ist , dann sollte Herr Müller solche Dinge auch nicht sagen . Ich habe ohnehin fast den Eindruck , daß er für diese Regierung die Mensch gewordene Beruhigungspille gegenüber der deutschen Wirtschaft ist . So kann das einfach nicht mehr weitergehen . . Da werden Dinge erzählt , und zum Schluß wird es doch anders gemacht . Die Welt hat heute im Kommentar schon richtig geschrieben Der rührige Wirtschaftsminister trägt seine marktwirtschaftlichen Reformkonzepte nur noch wie Lippenbekenntnisse eines Träumers vor . Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen . Frau Hendricks , Sie fangen wieder mit der Erblast an . Wie ich höre , sieht es mit der Steuerschätzung gar nicht so schlecht aus . Die Steuerschätzung vom Mai letzten Jahres hat für die Jahre 1998 , 1999 , 2000 , 2001 und 2002 einen Steuerzuwachs von 180 Milliarden DM prognostiziert . Die alte Regierung mußte in den Jahren 1995 , 1996 und 1997 damit leben , daß wir weniger Steuereinnahmen hatten . Sie haben jetzt das Glück , daß auf Grund der richtigen und guten Politik der alten Regierung die Steuerquellen wieder sprudeln , wodurch Sie zunehmende Steuereinnahmen in den Kassen haben .