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Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Präsenz der FDP-Fraktion beim eigenen Antrag ist ja überschaubar, und offensichtlich ist es manchen Kollegen auch peinlich, was Sie da vorlegen. Deshalb hat man lieber schon einmal die Flucht ins Wochenende angetreten. Denn das, was Sie hier vorlegen – das haben die Kollegen Gremmels und Lenkert gerade schon sehr deutlich gemacht –, ist echt eine peinliche Nummer. Es ist doch zum Totlachen, dass ausgerechnet die FDP – man muss ja nur einen Tagesordnungspunkt zurückgehen – immer nur dann, wenn es um Windkraft geht, Natur- und Artenschutz entdeckt und bei allen anderen Themen auf der exakt gegenteiligen Seite steht. Meine Damen und Herren von der FDP, dass Sie sich auch noch trauen, das hier als Antrag vorzulegen, ist echt peinlich. Ich weiß ja, dass es bei Ihnen vernünftige Leute gibt, und ich hoffe, dass vielleicht der eine oder andere mal darüber nachdenkt, wie Sie sich hier positionieren. Denn das Bild Ihrer Partei – auch das muss man an der Stelle sagen – wird noch von Leuten wie einem Herrn Minister Sander aus Niedersachsen geprägt, der im Jahr 2007 höchstpersönlich mit der Kettensäge in ein FFH-Gebiet gegangen ist und dort Bäume umgesägt hat. So viel zum Thema FDP und Schutz des Waldes, meine Damen und Herren. Das gehört ein Stück weit zur Wahrheit dazu. Und, ehrlich gesagt, wenn ich hier höre, dass Sie plötzlich Ihr Herz für die Greifvögel entdecken, als Hobbyornithologe – es gibt noch einen Kollegen, der sich da gut auskennt –, dann freut mich das zwar. Aber, ehrlich gesagt, bevor Sie sich mit der Windkraft beschäftigt haben, haben Sie den Rotmilan doch für einen serbischen Freiheitskämpfer gehalten und nicht für eine Vogelart, die in Deutschland brütet, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen jetzt eines: Wenn Sie etwas für den Schutz der Greifvögel tun wollten – den Anspruch erheben Sie in Ihrem Antrag –, dann würden Sie in Deutschland ein Tempolimit auf Autobahnen fordern. Das ist nämlich die hauptsächliche Todesursache für Greifvögel. Ich glaube, der Grund, warum Sie diesen Antrag vorlegen, ist, dass Sie im Bereich Umweltenergie und Klima einfach überhaupt nichts in der Pfanne haben. Bei all Ihrem Gequatsche – Digital First und was wir noch alles gehört haben – ist nämlich die Wahrheit, dass Sie im fossilen Zeitalter stecken geblieben sind, und zwar nicht einmal im 20., sondern teilweise sogar im 19. Jahrhundert. Das lässt sich im Moment in Nordrhein-Westfalen besichtigen, wo Ihre Partei in Regierungsverantwortung nicht 1 Hektar, sondern 4 000 Hektar Wald zerstört. Und das ist kein Wirtschaftswald, sondern das ist ein naturnaher erhaltungswürdiger Wald, worüber Sie zynisch hinweggehen und behaupten, es sei für die Braunkohlenutzung notwendig, das zu zerstören. Sie können den Menschen nicht erklären, dass wir hier das Klimaabkommen ratifizieren und gleichzeitig über den Kohleausstieg reden, an dem die Große Koalition arbeitet, während man dort den Wald zerstört und weiter abholzt. Das können Sie an der Stelle niemandem erklären. – Die Zwischenfrage habe ich erwartet. Darauf freue ich mich jetzt, Herr Präsident.
Partei: SPD
Man kann in zehn Minuten nicht das Thema der Finanzierung der Einheit und der Verteilung der Lasten darstellen . Das ist viel zu kompliziert und viel zu komplex . Das kann man so nicht machen . Ich möchte nur noch auf einige Probleme aufmerksam machen : Schuldenproblematik , Treuhandanstalt , Kreditabwicklungsfonds , Wohnungswesen und Länderfinanzausgleich . Das sind Dinge , die zu lösen sind , und dazu muß sich die Bundesregierung nun endlich bekennen . .
Ja. Ich habe den Namen von Bundesminister Steinmeier genannt, aber ich will ihn hier gar nicht in Haftung nehmen, weil das ein Vorgang ist, den ich nachvollziehen kann. Dennoch haben Sie die Frage, wer damals im Amt war, zu Recht gestellt. Wir waren es zumindest nicht. – Da ich hier gerade einen Zwischenruf gehört habe, möchte ich klarstellen: Die Ausstellung dieses Dienstpasses erfolgte nicht auf Antrag einer Fraktion.
Partei: GRUENE
Es mag vielleicht verwundern, dass genau auf eine Person bezogen von mir nachgefragt wurde. Ich glaube, zu dem sogenannten Dornheim-Gutachten, das hier erstellt worden ist, ist schon zu fragen, ob jemand, der so exponiert im landwirtschaftlichen System gearbeitet hat wie Herr Sonnemann – er war lange Zeit auch Generalsekretär des Deutschen Raiffeisenverbandes, er war zwölf Jahre Staatssekretär, und er war ganz sicher ein Überzeugungstäter in der Zeit des Nationalsozialismus; zu dem Schluss kommt man, wenn man sein Leben und Wirken sieht –, nicht auch von diesem Gutachten erfasst werden sollte. Es setzt ja mit dem Jahr 1903 ein. Meine Frage an Sie wäre also: Sind Sie angesichts dieser Erfahrung bereit, die Untersuchung auf Menschen auszuweiten, die vor 1903 geboren worden sind und auch schon nicht mehr leben? Wir schreiben das Jahr 2012; da werden nur ganz wenige aus diesen Jahrgängen überhaupt noch unter uns sein. Aber die Frage bleibt doch, ob man die Untersuchung nach der Erfahrung mit dem Dornheim-Gutachten, auf das Sie hingewiesen haben, nicht ausdehnen sollte, wenn man eine saubere Analyse der Vergangenheit vornehmen will. Sind Sie also bereit, das auszudehnen?
Partei: GRUENE
Ich habe mich zu diesen Spekulationen deutlich geäußert . Ich möchte noch einmal festhalten : Wir können generell keine Spekulationen kommentieren , die auf der Grundlage von unrechtmäßig veröffentlichten Dokumenten des Auswärtigen Amtes beruhen ; sonst würde sich die Bundesregierung durch jeden , der meint , über Indiskretionen Stellungnahmen provozieren zu können , angreifbar machen .
Partei: FDP
Herr Präsident , ich mußte warten , bis das Mikrofon angegangen ist , damit ich Ihre Frage beantworten kann . Es war keine Ungebührlichkeit Ihnen gegenüber . Ich wollte eigentlich zur Geschäftsordnung sprechen , und zwar zu dem Vorschlag , daß die Reden zu Protokoll gegeben werden . Wenn das aber zu spät ist , ziehe ich meine Wortmeldung selbstverständlich zurück . Ich füge mich klaglos Ihrem Votum , Herr Präsident .
Partei: SPD
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen , daß sich auch Initiativgruppen , die nicht der Deutschen Krebshilfe zugerechnet werden können , sondern auf Grund ihrer eigenen Betroffenheit _ ich sagte es vorhin schon einmal _ an einer solchen Datei interessiert sind , mit der Bitte um finanzielle Unterstützung an das Ministerium wenden können ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage ist: Wird der Auftrag ein Erfolg? Ich kann sagen: EUTM Mali hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Ich war 2013 zum ersten Mal in Koulikoro, als dort mit der Ausbildung der ersten Soldaten begonnen wurde. Das war damals noch sehr improvisiert. Dort standen einige Baracken, und die Ausbildung fand teilweise mit Holzgewehren statt; wir haben darüber gesprochen. Im Vergleich dazu ist festzustellen, dass sich die Mission hervorragend entwickelt hat. Ende letzter Woche kam die Meldung, dass mittlerweile 10 000 Soldaten die Ausbildung durchlaufen haben. Das sind – Kollege Hitschler hat es vorhin erwähnt – ungefähr zwei Drittel der malischen Armee. Der letzte Lehrgang dauerte von Januar bis Ende April. In diesem Lehrgang wurden erstmals die Führungskräfte der malischen Armee ausgebildet – Stichwort: Train the Trainer –, um sicherzustellen, dass die Ausbildungsinhalte des Lehrgangs immer wieder an die Truppe vermittelt werden. Wir haben im letzten Jahr das Mandatsgebiet erweitert mit dem Ziel, die Ausbildung auch in die Fläche zu bringen. Das war ein Wunsch der malischen Armee, der nachvollziehbar ist. Wer schon einmal in dem Land war und gesehen hat, in welchem Zustand die Straßen sind, weiß, dass das Sinn macht, um die Soldaten nicht Tausende von Kilometern transportieren zu müssen. Auch das ist gut angelaufen. In Gao und Ségou fanden die ersten Ausbildungslehrgänge statt. Es gibt einen weiteren Meilenstein, über den ich berichten möchte. Ende letzter Woche ist ein gemeinsamer Lehrgang für Verbindungoffiziere der G 5 Sahel in Mali zu Ende gegangen. Offiziere aus Mali, Burkina Faso, Mauretanien, Niger und Tschad haben gemeinsam geübt, um die Interoperabilität ihrer Streitkräfte zu verbessern und die Zusammenarbeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, gegen grenzüberschreitende Kriminalität weiter zu stärken. Meine Damen und Herren, all das sind wichtige Schritte. EUTM Mali läuft gut und nimmt an Fahrt auf. Aber das ist nur ein Puzzlestein eines Gesamtansatzes, zu dem wir einen wichtigen Beitrag leisten. Wir leisten auch mit anderen Puzzlesteinen Beiträge; ich habe die anderen Ressorts erwähnt. Auch MINUSMA ist schon angesprochen worden. Es wird noch lange dauern, bis aus den einzelnen Puzzlesteinen ein rundes Bild entsteht. Es bedarf unserer Geduld und wahrscheinlich auch noch einiger Mandatsverlängerungen, bis wir sagen können: Mali ist sicher, Mali ist stabil. Aber es ist in jedem Fall besser, daran zu arbeiten, als zuzusehen, wie dieses Land auseinanderfällt. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Kollege Niebel . Das ist sehr fair von Ihnen . Aber noch viel fairer wäre es gewesen , wenn Sie korrekt zitiert hätten . Meine Frau hat sich mit der Situation von Kindern auseinander gesetzt , die verwahrlosen und misshandelt oder gar umgebracht werden . In diesem Zusammenhang sprach sie von asozialem Milieu . Wenn Sie dieses Zitat derart verfälschen , wie Sie es getan haben , dann sollten Sie sich schämen !
Partei: FDP
Herr Minister , da wir gleich im Haushaltsausschuss noch die Möglichkeit des Gesprächs und der Diskussion haben werden , möchte ich nur auf eine aktuelle Forderung eingehen . Gestern hat der haushaltspolitische Sprecher der Union gefordert , Goldreserven zu verkaufen . Ich habe in diesem Zusammenhang ein Zitat mitgebracht , das Sie vielleicht interessiert : Die Aufforderung der Regierungskoalition an die Bundesbank zum Goldverkauf demaskiert das Scheitern der . . . Haushaltspolitik und ist ein verzweifelter Frontalangriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank . Dass der Kollege das gesagt hat , ist noch nicht lange her . Damals war er allerdings in der Opposition . Jetzt fordert er den Goldverkauf . Herr Minister , wie ich lesen konnte , haben Sie sich erfreulicherweise gegen einen Verkauf von Gold ausgesprochen . Ich frage Sie : Könnten Sie den Kolleginnen und Kollegen von der Union noch einmal erklären , warum Sie dagegen sind , Gold zu verkaufen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Thomae , ist Ihnen bewußt , daß wir uns nicht in Schweden und nicht in England befinden , sondern in der Bundesrepublik Deutschland ? Wenn Sie intelligentere Konzepte fordern , möchte ich Sie fragen : Ist es ein intelligentes Konzept , den Arbeitgeberbeitrag dem Lohn hinzuzurechnen , obwohl Ihnen die Frau Justizministerin in einem Brief an Sie bescheinigt hat , daß dies verfassungswidrig wäre ? Ist das , was Sie vorschlagen , das intelligentere Konzept ?
Partei: FDP
Zunächst einmal darf ich wiederholen , Herr Kollege Schily , daß die Anregung zu diesem Treffen von Deutschstämmigen , die in Polen leben , ausgegangen ist und daß wir bei all unseren Kontakten mit der deutschen Minderheit deutlich gemacht haben , daß es jetzt , in der Zeit eines ganz wichtigen Vertragsabschlusses darauf ankommt , nicht Emotionen aufzuheizen , sondern im Gegenteil alles zu tun , um das künftige Zusammenleben auch der deutschen Minderheit in Polen zu erleichtern , was natürlich wiederum mit der polnischen Regierung zusammenhängt . Insofern ist jeder , der an einem solchen Treffen teilnimmt , gut beraten , wenn er die kulturellen Aspekte , die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben , stärker in den Vordergrund stellt als möglicherweise politische Motive oder historische Reminiszenzen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist denn die Bundesregierung bereit , mit der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft in dieserAngelegenheit noch einmal zu sprechen ? Mir liegt ein Schreiben der Landesanstalt für Pflanzenbau und Pflanzenschutz des Landes Rheinland-Pfalz vor , also einer Landesbehörde , die den Antrag des Herstellers auf Ausnahmegenehmigung für Lebaycid durch eine Stellungnahme unterstützt . Die Landesanstalt für Pflanzenbau und Pflanzenschutz des Landes Rheinland-Pfalz kommt in dieser Stellungnahme vom 4 . April 2002 zu dem Ergebnis , dass Dimethoat eben nicht eine wirksame Alternative ist , und befürwortet den Antrag des Herstellers auf Ausnahmegenehmigung für Lebaycid ganz ausdrücklich . Wenn es eine Landesbehörde gibt , die in dieser Frage zu einem völlig anderen Ergebnis kommt als die Bundesanstalt , dann muss die Bundesregierung doch bereit sein , ein Fachgespräch zwischen der Landesbehörde und der Bundesbehörde zu moderieren . Sich einfach dahinter zu verstecken , Herr Staatssekretär , dass eine Bundesbehörde das alleinige Zulassungsrecht hat , ist angesichts der existenziell schwierigen Situation der Kirschanbaubetriebe nach meiner Überzeugung nicht gerechtfertigt .
Partei: SPD
Frau Präsidentin, ich habe um das Wort gebeten, weil Herr Schiewerling mich aufgrund eines Zwischenrufes, den ich vorhin gemacht habe, angesprochen hat. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, ein Wort des Bedauerns auszusprechen, und mich bei dem Herrn Staatssekretär entschuldigen. Ich habe mich in einem Streit in der Sache dazu hinreißen lassen, das Wort „Lügner“ in den Mund zu nehmen. Das gehört sich in einer inhaltlichen Debatte nicht; in anderen Zusammenhängen muss man auch das aussprechen können. Ich habe mich dazu hinreißen lassen, weil ich den Eindruck hatte, dass Sie mit Ihrem Hinweis auf das Stimmverhalten der CDU/CSU, der damaligen Oppositionsfraktion, beim Thema Hartz I insinuieren wollten, dass die CDU/CSU damals gegen die Liberalisierung von Leiharbeit war. Das ist mir so nicht in Erinnerung. Deshalb nehme ich den Begriff zurück, die Gesamtdarstellung kritisiere ich aber nach wie vor. Ich bitte Sie um Entschuldigung.
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Herr Kollege Haibach, sind Sie imstande, der deutschen Bevölkerung, deren Akzeptanz für den Einsatz sinkt – damit sind wir alle konfrontiert –, zu erklären, welche zivilen Projekte, finanziert durch deutsche Steuermittel, in den letzten zwei Jahren beispielsweise im Raum Kunduz erfolgreich abgeschlossen worden sind, vor dem Hintergrund, dass wir nicht nur schlechte, sondern auch gute Nachrichten verbreiten sollten, wenn wir die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung für den Einsatz gewinnen wollen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Jeder , der sich mit der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik über längere Zeiträume beschäftigt hat _ aber nicht nur solche Kollegen hier in diesem Hohen Hause _ , spürt , daß der Verteidigungshaushalt 1999 etwas Besonderes an sich hat : nicht , weil er von einer neuen Regierung zu verantworten ist , sondern deshalb , weil er der erste Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist , der zu einem Zeitpunkt endberaten wird , zu dem sich deutsche Soldaten innerhalb eines Einsatzes der NATO in einem bewaffneten Konflikt befinden . Das heißt , daß man hier nicht business as usual machen kann , sondern man muß mit einer besonderen Sensibilität und unter Anlegung besonderer Kriterien an diese Beratungen herangehen . Das fordert jeden hier in diesem Hause , Regierung und Opposition . Aber eines darf nicht vorkommen _ und das ist das , was ich soeben in der Auseinandersetzung mit Frau Beer sehr deutlich empfunden habe _ : daß man den Eindruck haben muß , daß man in der Regierung und in der Koalition nicht zu dem steht , was von der Führung der Regierung eigentlich gewollt wird . . Frau Beer , Sie sagen immer , Sie seien zerrissen . Ich sage Ihnen : Wer , wie Sie es getan haben , das , was leider in Kauf genommen werden muß , daß nämlich in Jugoslawien Opfer in der zivilen Bevölkerung leider nicht vermieden werden können , Mord nennt , unterstellt demjenigen , der in Deutschland die Hauptverantwortung für die Bundeswehr hat , der der Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt ist , nämlich dem Verteidigungsminister , daß er ein Mörder sei . Und es geht noch weiter : Er unterstellt es diesem Hause , denn wir haben mit der konstitutiven Zustimmung zu diesem Auftrag ja den Weg dafür frei gemacht . Das ist , Frau Kollegin Beer _ mit Verlaub gesagt _ , ein Skandal . Das ist nicht tragbar . .
Partei: SPD
Durch das Anfang 2011 verabschiedete Gesetz zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder sind wir einen großen Schritt vorangekommen, um das Erbrecht der betroffenen Kinder zu schützen. Jedoch nützt dies unter Umständen wenig, wenn die Kinder über den Tod des Elternteils nicht informiert und die Nachlassgerichte über die Existenz weiterer Erben nicht unterrichtet sind. Das kann zur Ausstellung falscher Erbscheine führen. Die Datenerfassung ist bei nichtehelichen und einzeladoptierten Kindern sehr unterschiedlich erfolgt. Erst seit dem 1. Januar 2009 wird einheitlich am Geburtseintrag beider Eltern ein Hinweis auf alle Kinder mit den Kindesdaten angebracht, ob ehelich oder nichtehelich. Zuvor wurden seit 1970 – bzw. 1990 in den neuen Bundesländern – die Kindsdaten auf sogenannten weißen Karteikarten in der Testamentskartei der Eltern notiert. Im Personenstandsregister der Eltern wurde lediglich ein Hinweis auf die Testamentskartei angebracht. Nun werden die Testamentsverzeichnisse jedoch seit 2012 zentral geführt und nicht mehr, wie bisher, bei den Standesämtern. Die Dienstanweisung, die für eine Information der Nachlassgerichte über die weißen Karteikarten sorgte, wurde aufgehoben. Seitdem gibt es keine rechtliche Grundlage mehr für die Benachrichtigung. Ich denke, es sind mehrere Möglichkeiten denkbar, wie sichergestellt werden kann, dass die auf den weißen Karteikarten gespeicherten Informationen erhalten und den Nachlassgerichten zugänglich bleiben. Wichtig ist nur, dass endlich ein Weg gegangen wird, um weitere fehlerhafte Erbscheine zu vermeiden und die Rechtsunsicherheit zu beenden. Es besteht jetzt die Gefahr, dass Informationen verloren gehen. Die Karteikarten können von den Standesämtern auch vernichtet werden. Dies hat uns die Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage hin bestätigt und hat dabei – reichlich spät – angekündigt, sich um diese Problematik zu kümmern. Im Gegensatz zur Bundesregierung hat der Bundesrat gehandelt und im vorliegenden Entwurf vorgeschlagen, die Informationen der weißen Karteikarten an die Bundesnotarkammer zu übermitteln, die dann für eine Information der Nachlassgerichte sorgt. Die mit den weißen Karteikarten in der Testamentskartei verbundenen gelben Karteikarten, die auf Testamente, Erbverträge oder ähnliche Schriftstücke hinweisen, werden ohnehin an das Zentrale Testamentsverzeichnis der Bundesnotarkammer übermittelt und dort digital erfasst. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Bundesrates zunächst abgelehnt. In der vergangenen Woche haben sich Bundesrat und Bundesregierung nun doch, mit einigen Änderungen vor allem bezüglich der Kostenübernahme und der Konkretisierung des Vorgehens, auf die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante geeinigt. Ich bin sehr froh, dass endlich ein Kompromiss gefunden wurde. Die gefundene Lösung scheint vor allem auch kurzfristig machbar und kostengünstig zu sein. Es ist wichtig, hier schnell zu handeln, um den Verlust der Informationen über die nichtehelichen und einzeladoptierten Kinder zu vermeiden.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bahr , Sie sagten , die FDP wolle am Solidaritätsprinzip festhalten . Diese Aussage verträgt sich nicht mit dem Inhalt Ihres Antrags . Klären Sie mich bitte auf , wo die Solidarität bleibt , wenn Sie den Ausgleich zwischen Gesunden und Kranken im Rahmen des Krankenversicherungssystems abschaffen ! Das fordern Sie ja ausdrücklich . Sie wollen , dass die Höhe der Prämien je nach Krankheit variiert . Klären Sie mich bitte auch auf , wo die Solidarität bleibt , wenn der Ausgleich zwischen Gering- und Besserverdienenden aus dem Krankenversicherungssystem herausgenommen und auf die Ebene der steuerlichen Subventionen verlagert wird ! Klären Sie mich bitte auch auf , was Sie im Generationenmaßstab unter Solidarität verstehen , wenn Sie angesichts der Rekordverschuldung des Bundes ein solch gigantisches Subventionsprogramm fordern !
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Erlauben Sie mir erst noch ein paar Bemerkungen zu meinem Vorredner. Lieber Kollege Kurth, Sie haben hier mit großem Pathos das Beispiel des Aristokraten zitiert, der den Jugendlichen bei der Ehre gepackt hat. Der Jugendliche hat Glück gehabt. Nicht jeder potenzielle Arbeitgeber ist ein Aristokrat, der die Bestätigung ausstellt: „Jawohl, du hast dich bei mir vorgestellt“, und danach fragt: „Bitte schön, ist das alles, was du kannst?“ Ganz im Gegenteil: Genau diese Aufgabe des Aristokraten erledigen bei uns im Jobcenter die engagierten, dynamischen Fallmanager. Zu Ihnen, Frau Kollegin Kipping: Frau Kipping, Sie haben eingangs, bei Einführung in den Tagesordnungspunkt, das Beispiel der Frau Birgit P. ausgeführt. Ich gehe davon aus, dass es sich um einen real existierenden nicht Sozialismus, sondern Fall handelt. Ich bin gerne bereit, mich mit dieser Frau Birgit P. zu unterhalten, weil ich hier ein Verständnisproblem habe. Wenn eine junge Frau, die in einem Tagesmutterprojekt tätig ist, ein Jobangebot bekommt, bei dem sie mehr verdienen kann, und sagt: „Ich kann es aber erst in einem Vierteljahr annehmen“, dann hat sie sich sicherlich bemüht, vorzeitig aus dem bisherigen Vertragsverhältnis auszusteigen, damit sie das neue Vertragsverhältnis eingehen, also den dauerhaften Job annehmen kann. Von daher: Lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten, dass die Langzeitarbeitslosen eine verbesserte Berufstätigkeit ausüben können, und nicht sagen, dass sie jetzt in dem Tagesmutterprojekt bleiben muss. Gestatten Sie mir auch, dass ich an dieser Stelle zunächst ein paar Zahlen zur derzeitigen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nenne. Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nehmen weiter kräftig zu. Ich teile den Optimismus des Kollegen Kolb, der gesagt hat: Wenn in wenigen Stunden die neuen Arbeitslosenzahlen vorgestellt werden, dann werden wir abermals Grund haben, uns zu freuen. Ich will hier ausdrücklich auch ein Lob an die rotgrüne Vorvorgängerregierung aussprechen. Sie haben mit der Agenda 2010 die richtige Weichenstellung ein Stück weit vorgenommen, sodass wir jetzt besser dastehen als viele Länder im südlichen Europa. Wir haben das fortentwickelt, aber Sie haben mit dazu beigetragen, dass wir hier arbeitsmarktpolitisch so gut aufgestellt sind. Es gehört zur politischen Wahrheit, das auch einmal zu sagen. Meine Damen und Herren, im Zuge der einsetzenden Frühjahrsbelebung ist die Arbeitslosigkeit vom Februar bis März 2012 um weitere 82 000 Personen auf nunmehr 3,02 Millionen Personen gesunken. Die Arbeitslosenquote ging um 0,2 Prozentpunkte auf 7,2 Prozent zurück. Ich habe das Glück, dass es in meinem Wahlkreis mehrere Landkreise mit geringer Arbeitslosenquote gibt; der Landkreis Würzburg hat eine Arbeitslosenquote von 2,9 Prozent. Der Wahlkreis von Wolfgang Zöller hat eine Arbeitslosenquote von 2,7 Prozent. Das ist Vollbeschäftigung. – Das ist zulässig und Vollbeschäftigung.
Partei: SPD
Danke . - Mit Ihrer Erlaubnis komme ich noch einmal auf den Punkt Personal zurück . Personal ist in der Tat immer wieder ein großes Thema bei den Haushaltsberatungen . - Meine Frage kommt . Man muss manchmal erst zuhören , um verstehen zu können . Im Entwurf ist jetzt von Mehrstellen die Rede . Ist es richtig , dass die eine oder andere Mehrstelle möglicherweise durch Gebühren refinanziert wird ? Habe ich den Entwurf richtig interpretiert , oder habe ich das falsch verstanden ?