threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: PDS/LINKE
Ich habe über die Art und Weise , in der die Debatte hier geführt wurde , gesprochen , und dabei ging es nicht nur um das Tempolimit . Es ging mir generell um die Debatte . . Ich finde es so verheerend , daß hier eigentlich nur Zahlen hin und her gewälzt werden und nicht darüber gesprochen wird , wie betroffen die Menschen selbst sind , wie es um die Menschen steht , um die , die aus Verkehrsunfällen behindert hervorgehen . . Über die wird nicht gesprochen . Das habe ich gesagt . . Minister Krause kann hundertmal erzählen , im internationalen Vergleich sei erwiesen , daß ein generelles Tempolimit nicht zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitrage . Da es durch Modellversu11958 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 138 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Februar 1993 Dagmar Enkelmann che wie den Versuch zur großflächigen Verkehrsberuhigung in Buxtehude belegt ist , daß es sehr wohl möglich ist , Unfallzahlen drastisch zu senken , spricht für mich alles dafür , ein Tempolimit einzuführen _ in diesem Fall von 30 km/h als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften . Da dem Verkehrsminister die Ergebnisse dieses Modellversuchs anscheinend nicht bekannt sind , darf ich mir erlauben , Aufklärung zu geben : Als Ergebnis des bereits vor acht Jahren gestarteten Versuchs zur großflächigen Verkehrsberuhigung sank die Zahl der Schwerverletzten binnen kurzer Zeit um 62 % . Die Zahl der Unfälle mit schwerem Sachschaden ging um immerhin die Hälfte zurück . . Außerdem _ hören Sie gut zu , Herr Kollege Richter _ : Der Rückgang der Höchstgeschwindigkeit führte nicht zu einem Rückgang der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes . . _ Ich spreche leider auch von Blech , von dem Blech der Verkehrslawine . _ Im Gegenteil : Der Verkehr wurde flüssiger und gleichmäßiger , Staus wurden immer seltener . Die Bevölkerung war erstaunt und begeistert _ nicht so der Verkehrsminister . Mit dem simplen und zudem so kostengünstigen Instrument der Geschwindigkeitsbegrenzung lassen sich also nachweislich beachtliche Erfolge in Sachen Verkehrssicherheit erzielen , und dazu auch noch kurzfristig . Nicht zu vergessen ist die Reduzierung des CO2-Ausstoßes , also der Beitrag , der zum Umweltschutz geleistet werden kann . Währenddessen redet die Bundesregierung jedoch in ihrer schier unerschütterlichen Technikgläubigkeit von Verkehrsinformations- und Warnsystemen . Das Pferd , auf das der Verkehrsminister setzt , ist im wesentlichen ein Zugpferd für die Elektronikindustrie , die sich hiermit ein lukratives neues Betätigungsfeld geschaffen hat .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , Sie haben erklärt , die Rechtsposition werde von der gesamten Bundesregierung geteilt . Es ist schön , eine Rechtsposition zu haben , aber man müßte sie auch wirklich durchsetzen . Ist es nicht auch in Ihrem Interesse , mit allen Ministerien und den ausführenden Organen zusammenzuarbeiten , um zum Beispiel zu verhindern , daß die Fahrzeuge zoll- und steuerbegünstigt oder sogar steuerbefreit eingeführt werden , was in rechtswidriger Weise geschah ? Es werden zum Beispiel auch Arbeiten angeboten , ohne daß Sozialabgaben und Steuern abgeführt werden , die dann natürlich günstiger sind . Da müßte man doch mit allen Ministerien zusammenarbeiten . Gibt es dazu schon Überlegungen ? Gibt es vielleicht eine Gruppierung , die dafür zuständig ist ? Werden Bemühungen in dieser Richtung auch vom Außenministerium unterstützt ?
Partei: PDS/LINKE
Sie bringen mich nicht aus der Ruhe . Schauen Sie sich im Geschichtsbuch genau an , wo ich wann tätig gewesen bin und wo ich Verantwortung ge tragen habe . . Dann können wir uns darüber unterhalten . Ich rede jetzt mit Ihnen darüber , daß Sie nicht dazu in der Lage sind _ Sie als CDU tragen die Verantwortung dafür _ , diese Bereiche der Alltagskultur zu entwickeln . . Sie tragen die Verantwortung dafür , daß im letzten Jahr 1 500 bis 2 000 Kulturhäuser , Kinos , Jugendclubs usw . geschlossen worden sind . Das können Sie nicht auf meine Rechnung setzen . Sie müssen damit leben lernen . Das ist nicht mein Problem . . Das ist Ihre Verantwortung , und daran werden Sie gemessen , ob Ihnen das paßt oder nicht . Das werden wir Ihnen sagen , das werden andere oppositionelle Kräfte Ihnen sagen , und das werden Ihnen vor allen Dingen diejenigen sagen , die gehofft haben , daß nach der Einheit Deutschlands dieser kulturelle Bereich entwickelt wird . . Ich sage Ihnen auch : Es ist das Problem eingetreten _ das ist nicht meine Schuld _ , daß allein in Berlin pro Woche etwa vier Ateliers gekündigt werden . Die Atelierkosten sind um 500 bis 2 000 % gestiegen . Das ist natürlich ein Problem , das zum Untergang bestimmter Bereiche der Kunst und der Kultur führen wird . Wir stellen auch fest _ selbst wenn für Kunst und Kultur dieselbe Summe wie im Jahr 1991 zur Verfügung steht _ : Das Leben wird für die Kommunen nicht einfacher . Die Steuereinnahmen werden nicht so steigen , daß Probleme in bestimmten Bereichen gelöst werden können . Es gibt natürlich die notwendigen Tarifsteigerungen ; es gibt höhere Materialkosten u . ä . Ich bin mir dessen bewußt : Das Problem , das seit der Einheit besteht , besteht auch im Jahre 1992 . Wir müssen um den Erhalt der kulturellen Substanz ringen . Ich bin mir sicher : Vieles wird gelingen ; aber wenn wir den Finger nicht auf einige Posten legen , dann werden wir zu spät feststellen , daß wir auf dem Weg einiges verloren haben . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie unterstellen dem Spiegel also, dass er die Unwahrheit schreibt? Das will ich jetzt aber nicht weiterverfolgen. Die nächste entscheidende, wichtige Frage ist: Ist es nach Auffassung der Bundesregierung richtig, dass man mit Rücksicht auf US-amerikanische Interessen und unter Berufung auf die entsprechende Bestimmung der Strafprozessordnung hier von einem Verfahren Abstand nehmen kann, wenn ein deutscher Staatsangehöriger in Pakistan durch eine US-Drohne getötet worden ist?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , es wurde des öfteren als ein Grund genannt , daß man befürchtet , daß bei einer Aufhebung des Boykotts die Leiden der Zivilbevölkerung noch größer werden könnten , d . h . , daß sich der Krieg dadurch erst richtig aufheizt . Sind nicht auch Sie der Auffassung , daß es sich nach der Historie bis heute und der Situation heute herausstellt , daß das Kriegsziel der serbischen Militärführer nicht darin besteht , die gegnerische bosnische Armee niederzuwerfen und das Land zu okkupieren , sondern daß das Ziel ganz ausdrücklich die Liquidierung der bosnischen Bevölkerung in bestimmten Bereichen und , wo dieses nicht gelingt , die brutalste Vertreibung ist , wobei dort das Töten der Menschen während dieses Vorgangs fast zum Konzept gehört ? Wenn dies der Fall ist , wird dann nicht , wenn diejenigen , die ihre Bevölkerung verteidigen wollen , dazu nicht in der Lage sind und wenn sich auch die Menschen selber nicht verteidigen können , das Massaker unter der Bevölkerung weniger verhindert , als es jetzt der Fall ist ?
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, die Frage ist, nach welchen Kriterien man entscheidet, welche Ländernamen aus der Liste gestrichen werden. Ich würde sagen, Kriterien müssen sein, inwiefern es notwendig ist, Entwicklungszusammenarbeit zu leisten, um die MDGs zu erreichen – im Fall von Senegal ist klar, dass dort die Entwicklungszusammenarbeit noch nötig ist –, und inwiefern die Schwerpunkte, die man für ein Land erarbeitet und dort setzt, einzigartig sind und erfüllt werden. Das ist bei einem Teil der Schwerpunkte, die Deutschland im Senegal verfolgt, der Fall. Das heißt, für bestimme Bereiche gibt es keine anderen Geber. Es gibt dann Kriterien, die aus meiner Sicht damit nicht zusammenhängen dürfen. Es ist zum Beispiel im Fall von Senegal so, dass es dort relativ wenige Direktinvestitionen der deutschen Wirtschaft gibt, dass es ein geringes Außenhandelsvolumen hat, dass man politisch relativ wenig Einfluss hat, weil Frankreich sehr großen politischen Einfluss ausübt, dass es im Senegal keine Rohstoffvorkommen gibt. Können Sie ausschließen, dass solche Kriterien bei der Entscheidung, welche Ländernamen von der BMZ-Länderliste gestrichen werden oder, wie in diesem Fall, die Förderung für den Senegal von drei Schwerpunkten auf einen Schwerpunkt herunterzustufen, eine Rolle gespielt haben?
Partei: GRUENE
Liebe Frau Kollegin Piltz, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir durchaus gelernt haben, dass die Pflicht zur Evaluierung in das Terrorismusbekämpfungsgesetz geschrieben wurde, im Übrigen auch in das Informationsfreiheitsgesetz? Sie liegen mit Ihrer Meinung falsch. Es wurde nur versäumt, eine Frist festzusetzen. Die Evaluierungspflicht aber steht im Informationsfreiheitsgesetz. Aufgrund des Lernprozesses, dass dabei eine Selbstevaluierung der Exekutive herauskam, haben wir gesagt: So geht es nicht weiter. – Den ersten Schritt, den der Kollege Hofmann genau geschildert hat, nämlich dass in einem Gesetz steht, dass ein Externer hinzugezogen werden muss, finden wir unzureichend, weil es sich um eine Gesellschaft handelt, die nur methodische Vorschläge unterbreitet, ansonsten aber Managementberatung oder dieses und jenes macht. Alles dies hat dazu geführt, sich abstrakt in Form eines Antrags zu überlegen, wie eine bessere Evaluierung aussehen kann. Wäre es nicht besser, statt immer nur Vergangenheitsbewältigung zu betreiben, uns zu sagen, ob Sie wie der Kollege Jung schroff sagen: „Abgelehnt!“, ob Herr Jung auch in Ihrem Namen die Ablehnung ausgesprochen hat oder wie Sie sich hierzu verhalten wollen?
Partei: GRUENE
Bei der letzten Wahl hat sich herausgestellt, dass der Vorsitzende der sogenannten Independent Election Commission unfähig ist. Die Bundesregierung wird bei der nächsten Wahl einen finanziellen Beitrag leisten, der wahrscheinlich so groß ist, dass man daran Bedingungen knüpfen kann. Wird die Bundesregierung darauf hinwirken, dass dieser Vorsitzende aus seinem Amt entlassen wird?
Partei: SPD
Im Moment nicht . - Der französische Präsident Chirac hat im übrigen mit seinem Starrsinn viel dazu beigetragen , daß die Signale , die vom Euro-Gipfel ausgingen , überall in der EU negativ aufgenommen wurden . Kritische Kommentare dazu hatte er auch im eigenen Land erhalten . Bei diesem Gipfel ist auch eine bedenkliche Entwicklung , die seit Monaten anhält , deutlich geworden : Seit längerem ist im deutsch- französischen Verhältnis einiges im argen . Das deutsch-französische Verhältnis ist für die europäische Entwicklung von . zentraler Bedeutung . Sie haben vor allem dann nicht die Kooperation mit der neuen französischen Regierung gesucht , . als sie die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit auf die Tagesordnung setzen wollte . . Ferner haben Sie sich gegen das Beschäftigungskapitel des Vertrages von Amsterdam monatelang engagiert . Sie haben sich geweigert , die Wirtschaftspolitik zu koordinieren . Ich sage an dieser Stelle : Es wird Zeit , daß endlich eine deutsche und eine französische Regierung in dieser zentralen Frage an einem Strang ziehen , damit der deutsch- französische Motor wieder rund läuft , damit gemeinsam der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit Vorrang gegeben wird und die EU im Bewußtsein der Bevölkerung wieder Vertrauen erhält . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD hat einen Antrag vorgelegt , mit dem sie den Eindruck vermitteln möchte , daß die Trinkwasserversorgung in den neuen Bundesländer akut gefährdet sei . . Insbesondere soll die Bundesregierung mit diesem Antrag in eine grundsätzliche Verantwortung gezogen werden , die ihr nicht zusteht . und die sie im Interesse eines unverzüglichen Handeins in wirklichen Problembereichen nicht haben sollte . Die Trinkwasserversorgung ist eine Angelegenheit der Kommunen und der Länder . . _ Das mag sein . Trotzdem : Hören Sie meinen Ausführungen weiter zu ! Die Länder haben die Trinkwasserversorgung zu überwachen . Die Sache der Bundesregierung kann es allenfalls sein , den Handlungsbedarf zu ermitteln , der gegebenenfalls zu einer Änderung von Rechtsgrundlagen im Bereich der Trinkwasserversorgung führt .
Partei: PDS/LINKE
Jetzt frage ich Sie: Warum haben Sie dann nicht eine der Maßnahmen, die Rot-Grün verabschiedet hat, zurückgeholt – nicht eine einzige –, sondern im Gegenteil genau diesen Weg noch verschärft, indem Sie zum Beispiel die Rentenbeiträge für die Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger einfach gestrichen haben? Diese Erklärung müssen Sie der Öffentlichkeit geben. Ich hoffe, dass Rot-Grün aus Fehlern gelernt hat und wir vielleicht in der Zukunft gemeinsam etwas Ordentliches hinbekommen. Aber Sie beschweren sich hier, und dann machen Sie nichts. Es ist nichts gekommen, Sie haben nichts zurückgeholt, Sie sind diesen Weg mitgegangen und haben ihn verschärft. Warum?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich kann das , was Sie gesagt haben , ausdrücklich bestätigen . Ich will Ihnen den Gesamtzusammenhang darstellen . Nachdem zehn Länder der EU-Verfassung zugestimmt haben und in zwei Ländern die Referenden nicht erfolgreich waren , haben Sie sich in Ihrer Fraktion am Dienstag auf die Debatte heute mit einem Brief von Frau Merkel vorbereitet , der wie folgt lautet - ich lese die Passage einfach vor ; dann kann sich jeder sein eigenes Bild machen - : Anlässlich der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat in Brüssel am 16 ./17 . Juni 2005 wird die CDU/CSU-Fraktion die Mitverantwortung der Regierung Schröder an der schwierigen Situation der EU deutlich machen . - Klatschen Sie ruhig . - Die Forcierung des EU-Beitritts der Türkei , die Schwächung des Stabilitätspaktes und der Versuch , über ein falsch verstandenes deutsch-französisches Tandem die EU zu dominieren , haben zu einem vielschichtigen Misstrauen gegenüber dem europäischen Integrationsprozess geführt . Das ist noch schlimmer , als Sie es eben zitiert haben . Was für eine Logik ist das denn : Vor drei Wochen im Bundesrat und vor vier Wochen hier haben Sie dem Verfassungsvertrag zugestimmt und im Nachhinein , weil die Menschen in Frankreich und in den Niederlanden andere Entscheidungen getroffen haben , unterstellen Sie , die Bundesregierung sei für die Schwierigkeiten verantwortlich , die in Europa vorhanden sind . Was für eine kleinkarierte , famose Opposition haben wir hier im Deutschen Bundestag !
Partei: CDU/CSU
Ich denke , Herr Kollege , daß die Bundesregierung Vorgänge dieser Art überhaupt nicht vermeiden will , sondern mit Vorgängen dieser Art tunlichst als Signalwirkung deutlich machen will , daß es mit unserem Recht nicht so sein kann , daß es umgangen wird , sondern daß das Kriegswaffenkontrollgesetz ernstgenommen wird . Was die Zeitabläufe angeht , so sagte ich bereits eingangs , daß man hinterher _ Wer aus der Kirche kommt . . . ; auch dies ist ein bekanntes Sprichwort _ die Dinge in einem anderen Licht sehen konnte . Wir suchen natürlich nach Möglichkeiten , bei solchen Vorgängen entsprechende Koordinationsmöglichkeiten in kürzerer Frist zu haben . Ich fürchte nur , daß es , wenn es sich um ähnliche Vorgänge handelt , dann auch ähnlich ablaufen wird . Ich bin an sich sehr froh , daß am Ende das Ziel vollständig erreicht wurde .
Partei: PDS/LINKE
Frau Wilms, ich würde Sie erstens gerne fragen, ob Sie sich darüber im Klaren sind, dass auch die Schweizer Bahn eine Aktiengesellschaft ist. Dort werden sehr wohl konkrete Ziele festgelegt, wie die Bahn entwickelt werden soll. Zweitens möchte ich fragen, ob Sie wissen, dass die Schweizer Bahn, obwohl sie sehr viel dichter fährt und sehr viel kundenfreundlicher ist – es gibt praktisch keine Bahnhöfe ohne Personal –, insgesamt nur ein Drittel von dem benötigt, was die Deutsche Bahn AG an öffentlichen Zuschüsse braucht. Warum? Das Geheimnis ist: mehr Fahrgäste, mehr Einnahmen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob Ihnen klar ist, dass die Schweizer Bahn mit diesem Konzept deutlich besser fährt.
Partei: SPD
Ich möchte selbstverständlich meinen Kollegen nicht die Zeit nehmen, ihre Gedanken, die ich auch für sehr wichtig erachte, darlegen zu können. Ich möchte nur einige Sätze zum Schluss sagen. Wir brauchen auf der einen Seite Rahmenbedingungen; wir müssen gesetzgeberisch handeln. Wir brauchen auf der anderen Seite aber auch einen Aufwuchs bei den finanziellen Mitteln. Herr Minister, Sie haben einige Projekte genannt, ich habe einige Projekte genannt. Sie können sicher sein: In Ihrem Kampf um mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit werden Sie alle hier versammelten Politiker auf Ihrer Seite haben. Danke.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , kann ich aus Ihrer Antwort schließen , daß Sie deshalb vorsehen , den Beitragssatz per Gesetz zu senken , weil der Bundesgesundheitsminister seiner Verpflichtung nach § 270 a SGB V , eine verbindliche Vorausschätzung für die Grundlohnsummenentwicklung bis zum 15 . Februar des Jahres zu treffen , nicht mehr nachkommt ?
Partei: GRUENE
Herr Röttgen, ich möchte Sie jetzt fragen, welches neue Sicherheitsniveau Sie über die bestehende Gesetzeslage hinaus eigentlich anstreben. Bisher gilt § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Atomgesetzes. Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn – ich zitiere – „die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist“. Nun treten Sie mit dem Anspruch an, mit einem neuen § 7 d diese Vorsorgeverpflichtung zu erweitern. Das ginge naturgemäß nur, wenn die derzeitige Vorsorgeregelung des Atomgesetzes eine Lücke aufwiese. Das ist aber zumindest nach Aussagen von Gerichten nicht der Fall. Spätestens mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. April 2008 ist klargestellt, dass es bei der erforderlichen Vorsorge entgegen der Auffassung einiger Länder keine Lücke gibt. Ich zitiere die beiden entscheidenden Sätze: Der weite Begriff der nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen Schadensvorsorge ist die Konsequenz des Grundsatzes der bestmöglichen Gefahrenabwehr und Risikovorsorge. Mit diesem Grundsatz wird die erforderliche Schadensvorsorge von dem Restrisiko abgegrenzt, das als unentrinnbar hinzunehmen ist … Ich frage Sie jetzt – Sie haben sich ja offensichtlich der damaligen Auffassung einiger Länder angeschlossen, dass da Lücken seien –, wie Sie über diesen umfassenden Vorsorgepflichtsbegriff, der nach dem Stand von Wissenschaft und Technik definiert war – damit ist schon immer, um das gleich vorwegzunehmen, eine Dynamisierung verbunden; der „Stand von Wissenschaft und Technik“ ist nichts Statisches –, hinausgehen wollen.
Partei: PDS/LINKE
Es wird ja nicht nur befürchtet, dass es durch diese zwei Richtlinien zu Lohndumping kommt, sondern befürchtet wird auch eine Schlechterstellung bezüglich der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zum Beispiel auch im Zusammenhang mit der Konzernentsenderichtlinie, dass Unternehmen Beschäftigte aus Unternehmensteilen in Drittstaaten in Unternehmensteile innerhalb der Europäischen Union schicken können, für die dann aber die Bestimmungen und Regelungen des betreffenden Drittstaats gelten. Das hieße, dass das Herkunftslandprinzip der ursprünglichen BolkesteinRichtlinie, der Dienstleistungsrichtlinie gelten würde, gegen das die Gewerkschaften und viele andere Verbände ja Sturm gelaufen sind und das erst einmal verhindert wurde. Deshalb sind meine Fragen in diesem Zusammenhang: Erstens. Wie wollen Sie eigentlich sicherstellen, dass dieses Herkunftslandprinzip, das wir ja nicht wollen, verhindert wird? Das Zweite ist: Wie wollen Sie auch vor dem Hintergrund der Arbeitnehmerfreizügigkeit, die ab Mai gelten wird, sicherstellen, dass durch solche Richtlinien der Europäischen Kommission nicht zusätzlich Lohn- oder Sozialdumping befördert wird?
Partei: SPD
Danke, Herr Präsident. Dank auch an den Staatsminister für die Beantwortung. – Ich möchte konkret nachfragen. Offensichtlich werden innerhalb der Europäischen Union Überlegungen über eine weitere Runde bei den Sanktionen angestellt. Es ist berichtet worden, dass in diesem Zusammenhang offensichtlich auch eine Einladung gegenüber der Arabischen Liga ausgesprochen worden ist, was ich insbesondere mit Blick auf die Zusammenarbeit sehr begrüßen würde. Können Sie das bestätigen, und können Sie bereits jetzt mitteilen, in welchem Zusammenhang diese Erörterungen stehen werden?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Neu, dank der Koalition von SPD, CDU und CSU läuft es wirtschaftlich in unserem Land sehr, sehr gut. Wir sind sehr erfolgreich. Wir können, wie in den letzten Jahren auch, steigende Einnahmen verzeichnen. Diese überplanmäßigen Mittel beispielsweise können wir dafür zur Verfügung stellen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer Antwort darauf Bezug genommen , dass die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen sinken werde , weil die entsprechenden Geburtenjahrgänge schwächer sind . Zu den Zahlen , die Sie dargestellt haben , frage ich Sie : Haben Sie in die Zahlen , nach denen Sie die Nachfrage bemessen , auch diejenigen einbezogen , die zwar schon älter sind , aber dennoch keine Ausbildung haben , zum Beispiel weil sie , wie es meine Kollegin Pau beschrieben hat , in Warteschleifen untergebracht sind , oder beziehen Sie Ihre Aussagen allein auf die Jahrgangszahlen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schäuble , jetzt stehe ich tatsächlich vor einem Problem . Ich würde die Frage gerne beantworten , aber mir fällt dazu nur ein Satz ein : Ich kann es mir nicht erklären . Das ist ein widersprüchliches Verhalten , das die Verlässlichkeit im Bündnis infrage stellt und uns mittelfristig schadet . Ich will nun die Frage der Finanzierung und damit den Einzelplan 14 ansprechen . Es soll der Beschluss ge-fasst werden , dass die Zahl der Soldaten im Einsatz im Notfall ausgedehnt wird . Meine Fraktion - andere haben sich angeschlossen - hat übrigens darauf gedrängt , dass bei einer signifikanten Veränderung der Zahl der im Ein-satz befindlichen Soldaten und der Einsatzorte eine ent-sprechende Unterrichtung des Parlaments durch die Bundesregierung stattfindet . Das hat die Bundesregie-rung in einer Protokollnotiz auch zugesagt . Das ist sehr wichtig , damit deutlich wird , dass das Parlament in die-ser Frage nicht außen vor ist . Wenn Sie das gedanklich mit einem Rückholrecht koppeln , dann zeigt das , dass es sich nicht um eine bloße Formalie handelt , sondern das Parlament eine starke Position hat , wenn die Zahl von 500 auf 800 oder von 800 auf 3 000 erhöht werden sollte . Das kann durchaus der Fall sein . Aber das bringt mich , gerade weil wir in der übernächsten Woche den Haushalt zu beraten haben , zu ganz simplen , schnöden Fragen . 114 Millionen Euro sind im Einzelplan 14 für dieses Mandat vorgesehen ; so im Antrag der Bundesre-gierung nachzulesen . Ich bin der Meinung - ich denke , dass das nicht einmal den Widerspruch des Verteidi-gungsministers hervorruft - , dass eine eventuelle signifi-kante Erhöhung nicht aus dem Einzelplan 14 finanziert werden kann . Eine solche signifikante Erhöhung wäre eine gesamtpolitische Aufgabe , die aus anderen Mitteln wie aus dem Einzelplan 60 gespeist werden muss . Wir können bei der ohnehin viel zu knappen Finanzausstat-tung , bei der Rationierung der Bundeswehr , die wir ge-rade erleben , nicht alle entstehenden Kosten von einem Ressort alleine tragen lassen . Hier geht es um Außen- und Sicherheitspolitik . Hier geht es um das Interesse un-seres Landes . Das heißt , wir müssen alle unseren Beitrag zur Sicherstellung der Finanzierung leisten . Es ist nicht absehbar , welche Kämpfe in der nächsten Zeit im Rahmen von Enduring Freedom auszustehen sind . Ich hoffe , dass sie nicht so heftig werden . Trotzdem verweise ich auf das , was der Herr Kollege Schmidbauer so deutlich dargelegt hat , nämlich dass noch erhebliche Gefahren bestehen . Morgen erwartet den Verteidigungsminister die nächste Front . Dann wird sich zeigen , ob er in der Lage ist , in der SPD die Beibehaltung der Wehrpflicht durch-zusetzen . Ich kann ihm nur wünschen , dass ihm das ge-lingt . Sonst müsste er - unabhängig von allen grundsätz-lichen Überlegungen - feststellen , dass er diesen Einsatz und auch alle anderen künftigen Einsätze nicht mehr fi-nanzieren kann . Da kann Herr Fischer noch so große Re-den vor den Vereinten Nationen halten : Das wäre die Bankrotterklärung der deutschen Außen- und Sicher-heitspolitik .