Partei: PDS/LINKE
Das ist ein Anwalt ; Anwälte sind so . Ich erinnere mich übrigens noch sehr gut an die Asyldebatte . Da haben hier Verteidigungsminister Rühe und andere Politikerinnen und Politiker der Regierungskoalition darauf hingewiesen , daß ja durch die faktische Abschaffung des Asylrechts erheblich Kosten eingespart werden würden und daß man dieses Geld sehr viel sinnvoller dafür aufwenden sollte , die Ursachen für Flucht in dieser Welt zu beseitigen .  Auch dieses Versprechen war ein Betrug ; es wird nicht eingehalten , denn real werden 1994 30 Millionen DM weniger für Entwicklungshilfe eingesetzt als 1993 . Das heißt , das eingesparte Geld wird nicht etwa für diesen Zweck zur Verfügung gestellt . Auf der anderen Seite steht fest , daß der NordSüd-Konflikt an Brisanz gewinnt und die Bundesregierung an einer wirklichen Lösung dieser Herausforderung nicht mitwirken will . Nun glaubt sie , zur Beherrschung dieses Konflikts auf das Militär angewiesen zu sein . Deshalb ist es aus der Sicht der Bundesregierung auch wiederum ein Durchbruch , daß es erstmalig nach dem Zweiten Weltkrieg gelungen ist , ein größeres Kontingent deutscher Soldaten nach Afrika zu schicken . Auch in diesem Zusammenhang gab es einen breiten Konsens mit der SPD , da viele ihrer Vertreterinnen und Vertreter lediglich bemängelten , daß die verfassungsrechtliche Grundlage fehle , während sie politisch gegen den Einsatz nicht viel einzuwenden hatten . Ich erinnere daran , daß wir davor gewarnt haben : Wer ja sagt zu Blauhelmeinsätzen , macht die Tür auf , und sie wird dann nicht zu schließen sein . Bei dieser Bundesregierung war letztlich auch nichts anderes zu erwarten . Obwohl im Oktober 1990 der damalige Außenminister ausdrücklich bestritt , daß die Bundesregierung eine Großmachtrolle für Deutschland anstrebe , wird eine solche Zielstellung inzwischen kaum noch kaschiert .  Was anderes bedeutet denn die ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat  als den Wunsch , ein Vetorecht zu bekommen , damit in der UNO nichts mehr an der Bundesrepublik Deutschland vorbei entschieden werden kann ? Ich frage Sie : Was hat eigentlich die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland von einer Mitgliedschaft der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat ? Erst recht : Was haben andere Völker davon ? _ Ich glaube : nichts . Es gibt noch viele andere Beispiele , um das zu unterstreichen . Für uns besteht bei diesem Streben nach einer Großmachtrolle das Problem in erster Linie da rin , daß eine solche Politik im eigenen Land Nationalismus und damit letztlich auch Rechtsextremismus befördert .  Die Auswirkungen bekommen wir täglich zu spüren . Inzwischen gibt es innerhalb der Koalition doch beachtliche Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des europäischen Einigungsprozesses . Dabei geht es sowohl dem Bundeskanzler als auch Herrn Stoiber um das Ziel der Vorherrschaft Deutschlands in Europa . Nur ist Herr Stoiber der Meinung , daß der Bundeskanzler auf diesem Wege zuviel Kompromisse gemacht habe  und inzwischen die Ansprüche Deutschlands wesentlich unverhohlener formuliert und durchgesetzt werden könnten . Das alles hat selbstverständlich auch Auswirkungen in der Innenpolitik . Wir haben es mit einer radikalen Wende in der Wirtschafts- , Arbeitsmarktund Sozialpolitik zu tun . Die Rezepte , die die Bundesregierung jetzt vorschlägt , ähneln in fataler Weise der diesbezüglichen Politik der Reichsregierung unter Brüning im Jahre 1930 .  Die Folgen , die damals eintraten , sind hinlänglich bekannt . Es stellt sich die Frage : Wer kann die Bundesregierung bei einem solchen Vorgehen noch stoppen ?  Damals wie heute lauteten die Rezepte : Radikaler Sozialabbau , Senkung der Steuern für Unternehmen und Wohlhabende , Verkauf von Staatseigentum , Rücknahme der Verantwortung des Staates in der Gesellschaft .  Dem entspricht die Sozialisierung von Kosten und die Privatisierung von Gewinnen . Dabei wird _ wie damals _ eine immer größere Verschuldung des Staates in Kauf genommen . Hier ist es wichtig , sich die Zahlen seit 1982 , d . h . seit Regierungsantritt des Kanzlers Kohl anzusehen und nicht etwa erst seit 1989 . 1982 betrug die Staatsverschuldung noch 607 ,8 Milliarden DM . Bis 1989 stieg sie bereits auf 924 Milliarden DM . Heute liegt sie bei 1 Billion und 439 Milliarden DM . Und die Schulden werden 1993 und 1994 weiter zunehmen . 14762 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Gregor Gysi Das wird noch deutlicher , wenn man sich die Prokopfverschuldung ansieht . 1982 lag sie in der Bundesrepublik bei 9 871 DM und stieg bis 1989 auf 14 881 DM . Jetzt kommt ein merkwürdiger Vorgang . Die Prokopfverschuldung in der DDR war nämlich wesentlich niedriger . Sie lag bei 5 298 DM . Das ist eine Tatsache , die gerne verschwiegen wird . . Durch die Vereinigung trat dadurch in den alten Bundesländern sogar eine Reduzierung der Prokopfverschuldung um 2 040 DM ein , während die Ostdeutschen die Verschuldung aus dem Westen mit erbten , so daß ihre Verschuldung um 7 543 DM anstieg . In Gesamtdeutschland lag demnach 1990 die Gesamtverschuldung bei 12 841 DM , 1992 allerdings bereits bei 17 998 DM . Im übrigen gilt ganz Ähnliches für die Länder und Kommunen im Verhältnis zwischen West und Ost . Die radikalen Brüche in der Wirtschafts- und Sozialpolitik werden von der Bundesregierung immer wieder damit begründet , daß der Wirtschaftsstandort Deutschland _ um einen europäischen scheint es ihr nicht mehr zu gehen _ gefährdet sei , weil es sich nicht lohne , in Deutschland zu investieren . Das Schreckgespenst der Kapitalflucht wird an die Wand gemalt . Dabei unterschlägt die Bundesregierung , daß von einer Kapitalflucht überhaupt keine Rede sein kann . So betrugen die ausländischen Kapitaleinlagen in der Bundesrepublik im vergangenen Jahr 160 Milliarden DM . Dies bedeutete eine Steigerung im Vergleich zu 1991 um 128 % . Dagegen stiegen deutsche Kapitalanlagen im Ausland lediglich um 21 ,3 % auf 114 Milliarden DM an .  Das heißt , noch immer wird wesentlich mehr ausländisches Kapital in Deutschland angelegt als deutsches Kapital im Ausland .  _ Nein , aber Sie bejammern es . Das ist das Problem .  Geradezu dreist ist die Behauptung der Bundesregierung , daß in Deutschland wieder mehr gearbeitet werden müßte . Effiziente Maschinenlaufzeiten , Senkung des Krankenstandes , Verlängerung der täglichen und der Lebensarbeitszeit sind nur einige Stichworte , mit denen die Menschen für den Ernst der Lage sensibilisiert werden sollen . In Anbetracht der permanent zunehmenden Massenarbeitslosigkeit müssen sich die Arbeitslosen verhöhnt vorkommen . Millionen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland wollen und fordern Arbeit , aber sie bekommen keine , und dann wird ihnen noch vorgehalten , daß sie zuwenig arbeiten würden . Und von nicht wenigen werden sie auch noch als Schmarotzer bezeichnet und wegen des Mißbrauchs des sozialen Systems beschimpft .  Sie drohen sogar mit repressiven Maßnahmen zur Eindämmung . Der Angriff auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist nur ein besonders unrühmliches Beispiel . Sie denken ja auch über die Wiedereinführung der 40-Stunden-Woche und über andere Maß- nahmen nach , die sämtlich dazu geeignet sind , die Massenarbeitslosigkeit zu erhöhen .  In Wirklichkeit kann nur eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit helfen , die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern als bisher zu verteilen . Hinzukommen müßten öffentliche Programme zur Schaffung von regulär bezahlten Arbeitsplätzen im Umwelt- , Dienstleistungs- und Kulturbereich . Statt dessen wird ein zweiter Arbeitsmarkt immer mehr befürwortet _ übrigens leider auch von SPD-Seite _ , der ja wohl mit Lohnverzicht verbunden sein soll .  Die gesamten Politikansätze der Bundesregierung sind zumindest hinsichtlich ihrer Wirksamkeit nicht auf eine Vermehrung , sondern auf eine weitere Reduzierung von Arbeitsplätzen gerichtet .  All das wird genutzt , um die Gesellschaft immer weiter zu spalten . Nicht Solidarität , sondern Miß- trauen , Argwohn und Ablehnung werden geschürt . Zunächst waren es Ausländerinnen und Ausländer _ insbesondere Flüchtlinge , auf die das Augenmerk der deutschen Bevölkerung im Rahmen der sogenannten Asyldebatte gerichtet wurde , und zwar nicht nur mit dem Hinweis , daß es zu viele seien , sondern vor allem mit der Begründung , daß sie zu viel kosteten . Nachdem es gelungen war , eine diesbezügliche Stimmung in Teilen der Bevölkerung gegen Flüchtlinge zu schüren , wird dieses Muster jetzt bei denjenigen angewendet , die auf soziale Leistungen angewiesen sind . Häufig werden sie als Sozialschmarotzer verunglimpft . Den Angestellten und Beamten mit niedrigen Einkünften wird erklärt , daß sie nicht viel mehr verdienten als jene , die auf Sozialleistungen angewiesen seien ;  Dies sei ungerecht . Aber sie werden nicht etwa darauf hingewiesen , wie hoch die Einkommen von Spitzenbeamten sind , sondern darauf , was jene bekommen , denen es noch schlechter geht als ihnen . Das ist wirklich soziale Demagogie ; das spaltet und entfremdet . Ich frage Sie : Wollen Sie jetzt eine Stimmung gegen Arme in der Bundesrepublik Deutschland erzeugen ? Reichen nicht die ersten Fälle , in denen Obdachlose ermordet wurden ? Die Bundesregierung will nunmehr auch endgültig aus dem Sozialstaatskompromiß ausscheren und setzt den Rotstift im Haushalt deshalb überwiegend bei Sozialleistungen an . So soll das Arbeitslosengeld stufenweise insgesamt um 4 % im Jahr gekürzt werden . Unterhalts- und Kurzarbeitergeld sowie Eingliederungsgeld werden einheitlich um 3 % reduziert , ebenso die Arbeitslosenhilfe . Zusätzlich wird die Bezugsdauer auf zwei Jahre begrenzt . Das Schlechtwettergeld wird nicht nur um 3 % reduziert , sondern ab 1 . Juli 1994 gänzlich gestrichen , und das , obwohl es auch noch unwirtschaftlich ist ; denn jede Mark , die dabei eingespart wird , wird diesen Staat 4 DM kosten , wie Experten berechnet haben . . Reduzierungen soll es auch beim Kindergeld und beim Erziehungsgeld geben . Die Sozialhilfe soll in der Zeit vom 1 . Juli 1994 bis 30 . Juni 1995 nicht erhöht werden , egal wie die Lebenshaltungskosten steigen . Danach soll die Erhöhung der Regelsätze auf maximal 3 % festgelegt werden , auch wenn die Lebenshaltungskosten um 5 , 6 oder mehr Prozent ansteigen . Das ist wirklich Politik gegen die Ärmsten in dieser Gesellschaft . Indirekt hat die Bundesregierung auch schon eingeräumt , daß nach den Bundestagswahlen per 1 . Juli 1995 eine Nullrunde bei den Renten einsetzen wird , weil die Steigerung der Renten bekanntlich an die Nettolohnentwicklung angepaßt wird und die Bundesregierung nicht von einer Steigerung der Nettolohnentwicklung ausgeht .  Die Bundesregierung will auch den Ausstieg aus der Tarifautonomie , wie der Versuch der Einführung von Karenztagen hinsichtlich der Lohnfortzahlung am deutlichsten zeigt . Übrigens wird auch das eine Maß- nahme zur Spaltung der Gesellschaft . Denn diesmal sollen Kranke die Kosten für Pflegebedürftige bezahlen .  Unter dem Motto Ohne uns hat die SPD angekündigt , all diese Vorhaben der Bundesregierung , wenn sie eine Mehrheit im Bundestag finden , durch ihre Mehrheit im Bundesrat zu stoppen . Eine solche Täuschung der Bevölkerung ist aber durch nichts gerechtfertigt ; denn hinsichtlich der meisten geplanten Einsparungen gibt es keine Zustimmungsbefugnis des Bundesrates ;  die einfache Mehrheit im Bundestag genügt . Konkret ist es so , daß bei den vorgesehenen Einsparungen , die ja insbesondere im sozialen Bereich liegen , 22 ,7 Milliarden DM nicht der Zustimmung des Bundesrates bedürfen . Zustimmungspflichtig ist nur ein Anteil von 0 ,685 Milliarden DM , also der geringste Teil .  Ob dort dann die Zustimmung durch die SPD-Länder wirklich ausbleibt , ist in Anbetracht der Erfahrungen eher fraglich . Selbstverständlich steht die Bundesregierung tatsächlich vor erheblichen Finanzschwierigkeiten . Aber bei einer anderen Politik wäre es möglich ,  Kosten zu senken und Einnahmen zu erhöhen , Investitionen auf dem Arbeitsmarkt vorzunehmen und dennoch auf Sozialkürzungen zu verzichten . Wir haben dazu massenhaft Vorschläge unterbreitet . Ich will hier nur soviel wiederholen : Statt gegen angebliche Sozialschmarotzer vorzugehen , wobei schon die Kontrolle mehr kostet , als es einbringt , sollten Sie einmal den Steuerschuldnern wirklich auf dem Leib rücken . Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft verliert der Staat auf diese Art und Weise jährlich 130 Milliarden DM . Erinnert sei an das ungerechte Ehegattensplitting . Hierdurch verliert der Staat jährlich 40 Milliarden DM . Gestrichen werden müßte die steuerliche Berücksichtigung von Werbegeschenken , die Abzugsfähigkeit von Bewirtungsspesen als Betriebsausgaben , die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für sogenannte Dienstmädchen und andere Hausangestellte und die Abzugsfähigkeit der Nutzung von Pkw . Abgeschafft werden müßte der Kinderfreibetrag , soweit er gegenwärtig besonders den Gutverdienenden zugute kommt . Besteuert werden müßte Flugbenzin für Privatflieger . Die Senkung des Vermögensteuerfreibetrages ebenso wie die des Einkommensteuerspitzensatzes müßte rückgängig gemacht werden . Alle diese Maßnahmen zusammen könnten mit der Einführung des Solidaritätszuschlages und einer Arbeitsmarktabgabe bereits Mehreinnahmen von über 80 Milliarden DM nach sich ziehen . Aber immer , wenn es um solche Fragen geht , dann steht diese Regierung auf seiten der Unternehmen , nicht auf seiten der Beschäftigten . Übrigens : Das Beispiel Bischofferode zeigt besonders deutlich , daß die BASF-Interessen kalt durchgesetzt werden , auch wenn das gegen die Kali-Kumpel _ nicht nur in Bischofferode _ geht . Die Milliarden stehen zur Verfügung , um die BASF in Auseinandersetzung mit ausländischen Konkurrenten zu subventionieren , aber keine Millionen für die Beschäftigung der Menschen in Bischofferode und in anderen Regionen . Um zu Ostdeutschland etwas zu sagen : Natürlich gibt es dort für die Menschen inzwischen auch Vorteile .