Partei: CDU/CSU
Gut , Herr Kollege Montag , ich freue mich immer über einen Erkenntnisgewinn bei den Grünen , keine Frage . Aufgrund des langen Gesetzgebungsverfahrens kenne ich nicht die Historie sämtlicher Gesetzentwürfe . Lieber Kollege Montag , ich nehme das zur Kenntnis . - Bitte . - Die FDP schließlich verlangt lediglich eine Besserstellung von Personen , die im Ausland bei einem Terrorakt verletzt werden oder sonstwie Opfer von Straftaten geworden sind . Herr Kollege van Essen , Sie haben bereits ausgeführt , dass Sie Ihren eigenen Antrag für gegenstandslos erachten und für unseren Entwurf stimmen werden . Dafür bedanke ich mich . Die Richtung stimmt . Der Antrag von den Liberalen bleibt - das habe ich ausgeführt - knapp hinter unserem Entwurf zurück . Die Belange der Ausländer , die in Deutschland verletzt werden , bzw . die der Deutschen , die im Ausland verletzt werden , sind nach unserem Dafürhalten noch nicht ausreichend berücksichtigt . Unser Entwurf dagegen wird beiden Gruppen gerecht . Darüber hinaus haben wir die Kostenaufteilung zwischen Bund und Ländern nach dem Opferentschädigungsgesetz geregelt . Wir sind darin übereingekommen , die Kosten pauschaliert abrechnen zu lassen . Herr Staatssekretär Thönnes hat auf die Problematik in seinem Eingangsstatement bereits hingewiesen . Der Bund erstattet den Ländern demnach pauschal 22 Prozent der Gesamtkosten nach dem Opferentschädigungsgesetz . Das entspricht einer Bundesbeteiligung von 40 Prozent an den Geldleistungen . Strittig zwischen Bund und Ländern war zuvor die Beteiligung an den Kosten für stationäre Heimpflege , die im Bereich des Opferentschädigungsgesetzes vollständig von den Ländern zu tragen sind , sowie die sachgerechte Trennung zwischen Geld- und Sachleistungen im Einzelfall . Problematisch war in der Planung bisher , dass das verfassungsrechtliche Gebot des Art . 104 a Grundgesetz , wonach sich der Bund nicht an Sachleistungen beteiligen darf , de facto nicht erfüllt wurde . Gleichzeitig war ungewiss , ob der Bund seinen Anspruch auf eine korrekte Abrechnung der Geldleistungen gegenüber den Ländern erfolgreich würde durchsetzen können . Für die Zukunft können Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern über die rechtliche Qualifizierung von Leistungsausgaben vermieden werden . Die pauschalierte Abrechnungsweise wird jeweils nach einem Zeitraum von fünf Jahren überprüft . So kann vermieden werden , dass sich die Kostenaufteilung in der Zukunft zuungunsten des Bundes oder der Länder verschiebt . Ich denke , es ist allen klar geworden , dass das Opferentschädigungsgesetz dringend reformiert werden muss . Ich bin mir sicher , dass auch die Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen das so sehen . Deshalb bitte ich um breite Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf . Noch ein Wort zu den Vorrednern . Sie haben darauf hingewiesen , dass der Schutz vor Gewalttaten natürlich auch in Zukunft Priorität haben muss und auch haben wird . Wenn man bedenkt , dass gerade gestern der Prozess gegen die Mitglieder der sogenannten Sauerland-Gruppe eröffnet wurde , dann wird einem vor Augen geführt , dass die Gefährdung auch in Deutschland durchaus real ist . Wir werden weder unseren Bürgern noch den sich bei uns rechtmäßig aufhaltenden Ausländern eine Vollkaskoabsicherung gewähren können . Deshalb ist die Fortentwicklung dieses Gesetz vonnöten . Ich bedanke mich ebenfalls bei allen , die an diesem Gesetzgebungswerk konstruktiv mitgearbeitet haben . Danke schön .