Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Schlauch , auch Ihnen ist bekannt , dass die Ministerin noch nicht Mitglied der Grünen ist ; andernfalls haben wir etwas verpasst . . Frieden braucht Entwicklung , so lautet das Thema unserer heutigen Debatte . Ich glaube , diesem Thema können wir alle zustimmen . Wer dieses Ziel erreichen will , der muss dafür Voraussetzungen schaffen . Aus dieser Sicht habe ich in einigen Unterlagen nachgeschaut . Frau Ministerin , ich habe bewundert , mit welchem Elan Sie in diese Legislaturperiode hineingegangen sind und welche Zielstellungen Sie sich für diesen Abschnitt vorgenommen haben . Im Koalitionsvertrag , der vor eineinhalb Jahren von Rot-Grün geschlossen worden ist , steht in der Rubrik Entwicklungspolitik wörtlich : Um dem international vereinbarten 0 ,7 Prozent-Ziel näher zu kommen , wird die Koalition den Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes umkehren und vor allem die Verpflichtungsermächtigungen kontinuierlich und maßvoll erhöhen . Das ist aus heutiger Sicht reine Satire . . Auch die Ankündigung im Koalitionsvertrag , man wolle Hermes-Bürgschaften zukünftig nach ökologischen , sozialen und entwicklungsverträglichen Gesichtspunkten gewähren , ist eine Art Zynismus . Man möge mir bitte erklären , wie Hermes-Bürgschaften für die Ausrüstung von Kernkraftwerken mit rot-grünem Ökologieverständnis in Einklang gebracht werden können oder was die Finanzierung des Drei-Schluchten-Staudamms in China , der die Zwangsumsiedlung von Hunderttausenden von Menschen zur Folge hat , mit sozialen und entwicklungsverträglichen Kriterien zu tun hat . . _ Damit wir uns richtig verstehen : Ich bin ja dafür , dass solche Atomkraftwerke und solche Projekte , die technischen Fortschritt schaffen , auch in Zukunft mit Hermes-Bürgschaften abgesichert werden . Ich bin aber dagegen , dass ein Teil der Grünen damit Polemik betreibt , sodass wir am Ende als diejenigen dastehen , die diese Entwicklung stoppen wollen . Darin besteht der Unterschied . . Rezzo Schlauch 9929 Während Ihr Haushalt _ das muss man einmal so sagen _ nicht nur mit der Heckenschere , sondern leider auch mit der Motorsäge zusammengestutzt wurde , während Beiträge zu internationalen Organisationen wie dem Weltentwicklungsprogramm UNDP oder dem Kinderhilfswerk UNICEF drastisch gekürzt werden , verkündet die Ministerin unverdrossen die deutsche Verantwortung für weltweite Solidarität und für globale Zukunftssicherung . Das ist zwar von der Sache her richtig , es sind sich aber alle einig : Wir müssen Schwerpunkte finden . Sie haben heute einige dieser Schwerpunkte angesprochen . Wir sollten uns einig sein : Entwicklungspolitische Zusammenarbeit muss darauf hinauslaufen , dass die entsprechenden Staaten unabhängig von der Entwicklungshilfe werden . Die Pflege der Zusammenarbeit zwischen den entwickelten Staaten ist dann jedoch im Verantwortungsbereich der Außenpolitik zu sehen . Eine Vielzahl von ehemaligen Entwicklungsländern , die heute keine Hilfe von außen mehr benötigen , bestätigen Ihnen eigentlich diese These . Entwicklungspolitik kann immer nur einen komplementären Beitrag zur Außen- und Sicherheitspolitik leisten . . Die FDP-Fraktion hat deshalb den Antrag gestellt , dem Beispiel anderer großer Geberländer zu folgen und das BMZ und das AA zusammenzulegen . Wenn man Ihre jüngsten Reden liest und Ihre heutige Rede sehr aufmerksam verfolgt hat , Frau Ministerin , dann kann man ja auch den Eindruck gewinnen , dass das AA zum BMZ kommt . Das würde zwar gut zur Politik von Herrn Fischer passen ; aber ob Sie das erreichen , dessen bin ich mir noch nicht sicher . Anstatt die Chancen der Globalisierung für die Entwicklungsländer herauszustreichen und zu nutzen , war bis vor kurzem noch vor ihren negativen Trends und Auswirkungen gewarnt worden . Heute sprachen Sie schon vom Nutzen der Globalisierung . In einer Ihrer letzten Grundsatzreden sprachen Sie vom internationalen Spekulationskapitalismus . Wenn ich diese Aussagen sehe , dann muss ich sagen , dass das eigentlich Klischees der 70er-Jahre sind , über die wir hinaus sind . Damals ging es um die neue Weltwirtschaftsordnung . Das wurde überwunden . Heute sprechen Sie von gerechter Weltordnungspolitik . Ich glaube nicht , dass wir mit dem BMZ die Umkehrung der internationalen Einflüsse erreichen können . Wir sollten uns darauf besinnen , unsere Strukturreformen mutig anzugehen . Wir sollten im Endeffekt dafür sorgen , dass Themen wie gute Regierungsführung , Menschenrechtskonditionen , Eigenverantwortung , Deregulierung , Schwerpunktsetzung _ diese Themen haben wir als Partei schon in unser Programm hineingebracht ; Sie haben sie heute auch genannt _ in den Mittelpunkt gerückt werden . Gefehlt hat mir aber der zweite Teil : Zur internationalen Zusammenarbeit gehören auch Freihandel und marktwirtschaftliche Strukturen . Diese Themen stehen bereits im Mittelpunkt unserer entwicklungspolitischen Leitlinien .Anders wird man eine Entwicklung dieser Länder nicht erreichen können . . Immerhin sehen wir mit Genugtuung , dass einige unserer Ideen von Ihnen aufgegriffen worden sind , zum Beispiel die Beteiligung privatwirtschaftlicher Unternehmen in der Entwicklungspolitik . Bis vor kurzem war die Idee Gewinn bringender Entwicklungsprojekte noch ein unantastbares Tabu . Wir wissen aber , dass sie von hohem entwicklungspolitischen Nutzen sind . Aber Not macht teilweise auch erfinderisch , muss man hier sagen . War es bis vor kurzem noch verpönt , über deutsche Investoren im Ausland zu sprechen , . die in der Entwicklungspolitik tätig sind , . so tragen sie heute schon zu einem guten Teil dazu bei , bestimmte Haushaltslücken zu überbrücken . . Die von Ihnen , Frau Staatssekretärin Eid , angekündigte regionale Konzentration der Entwicklungspolitik ist aus unserer Sicht ein richtiger Anspruch . Ich finde es auch gut , dass die Entwicklungszusammenarbeit auf 70 Partnerländer mit unterschiedlichen Schwerpunkten konzentriert wurde . Über die Art der Länder und den Inhalt kann man sicherlich immer diskutieren . Die FDP-Bundestagsfraktion ist derAnsicht , dass wir bei der Entwicklungsfinanzierung künftig noch stärker auf in- und ausländische Ressourcen zurückgreifen müssen . . Durch die stärkere Einbeziehung des Privatsektors in Finanzierung und Betrieb von Infrastrukturprojekten kann die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit auf allen Gebieten erhöht werden . Wir sehen , dass es noch viel zu tun gibt . Die FDP wird noch vor der Sommerpause ihre entwicklungspolitischen Leitlinien vervollständigen und dann hoffentlich mit allen in einen guten Dialog treten . Danke schön . .