Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Ich sehe in der Tagesordnung , daß Überweisung vorgesehen ist . Da wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweg über den Inhalt des Antrages verständigt haben , bitte ich , einverstanden zu sein , daß wir hier heute gleich beschließen und nicht erst überweisen . Herr Präsident , vielleicht ist es möglich , so zu verfahren . Als ich zu Beginn dieser Legislaturpe riode in die Parlamentarische Versammlung des Europarats ging , hatte ich zwei Anliegen . Das eine Anliegen war , für die Zukunft den Kontrollmechanismus der Europäischen Menschenrechtskonvention so zu reformieren , daß er auch bei Erweiterung des Europarates leistungsfähig ist und den hohen Standard des Menschenrechtsschutzes aufrechterhalten kann . Das zweite Anliegen war , eine Rechtsgrundlage für Minderheitenschutz innerhalb der Staaten des Europarates zu erreichen . Wir haben uns hier mit der Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung zur Reform des Kontrollmechanismus befaßt . Inzwischen können wir feststellen , daß das Ministerkomitee des Europarates eine schnelle und gute Arbeit geleistet hat und damit dem entspricht , was wir hier in einem Beschluß des Deutschen Bundestages gewünscht haben . Wir haben unserer Bundesregierung diesen Wunsch mit auf den Weg gegeben . Der Bundeskanzler hat dieses Anliegen ausdrücklich unterstützt . Wir haben die Mitteilung aus dem Ministerkomitee , daß auf der Grundlage des sogenannten single-courtSystemes inzwischen die Arbeiten so fortgesetzt werden , daß wir damit rechnen können , daß bei dem Gipfeltreffen in Wien am 8 ./9 . Oktober 1993 ein festes Mandat zur Erarbeitung eines Zusatzprotokolls und auch zum Inhalt dieses Zusatzprotokolls erteilt werden kann . Das gibt uns Hoffnung auf Erfolg in diesem Bereich . Ich darf mich insbesondere bei der Bundesregierung für ihr Eintreten bedanken , gleichzei tig die Bundesregierung ermuntern , im Ministerkomitee für den vollen Erfolg dieses Anliegens einzutreten . Das zweite ist das Thema Minderheiten . Ich darf sagen , es hat kürzlich ein Treffen der europäischen Justizminister in Lugano stattgefunden . Dort ist übereinstimmend festgestellt worden , daß der Schutz nationaler Minderheiten für Frieden und Stabilität auf dem europäischen Kontinent notwendig sei . Man kann das Ministerkomitee nur ermuntern , sich die Vorarbeiten zunutze zu machen , die die Parlamentarische Versammlung des Europarates bereits geleistet hat . Wir sind in der Parlamentarischen Versammlung so weit gegangen , daß wir dieses Mal den vollen Text für ein Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention erarbeitet und dem Ministerkomitee sozusagen an die Hand gegeben haben , um dem allzuviel Arbeit zu ersparen . . Das ist eine nützliche Arbeitsgrundlage , kann ich nur sagen . Auch hier kann ich mich darauf berufen , daß der Bundeskanzler seine Unterstützung und damit die Unterstützung der Bundesregierung für die Erarbeitung eines Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gegeben hat . Es hat ja Auseinandersetzungen über die Frage gegeben , ob hier eine völlig neue Konven tion erarbeitet werden soll _ ich fürchte , das würde noch sehr , sehr lange Zeit in Anspruch nehmen _ oder ob wir den in der Sache tatsächlich bescheideneren Weg eines Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gehen sollen . Dafür gibt es in der Europäischen Menschenrechtskonvention Anknüpfungspunkte , von denen wir gesprochen haben . Das ist der sogenannte Individualansatz für Minderheitenschutz . Wir sind der Auffassung , daß uns der Spatz in der Hand lieber ist als die Taube auf dem Dach . . _ Das klingt nicht einmal witzig , Herr Kollege Bindig . . Friedrich Vogel  _ Ja , gut war es ; das bestätige ich Ihnen . Man weiß doch , worüber sich eine Opposition in der Situation , in der sie sich heute befindet , schon freuen kann . Diese Freude gönnen wir Ihnen selbstverständlich gerne . Der Antrag , der Ihnen vorliegt , ist eine Aufforderung an die Bundesregierung , dieses Anliegen zu unterstützen und die Widerstände der Staaten durch Überzeugungsarbeit zu überwinden , die heute noch Widerstand leisten . Das sind im wesentlichen die gleichen Staaten , die bei der Verbesserung der Reform des Kontrollmechanismus Widerstand geleistet haben . Herr Staatssekretär Funke , vielleicht kann man auch die überzeugen , daß dies der richtige Weg ist . Ich habe gesagt , warum Zusatzprotokoll und nicht Konvention : einmal , weil das der einfachere Weg ist , zum zweiten aber _ das ist uns wichtig _ : In der Europäischen Menschenrechtskonvention , vor allen Dingen , wenn die Reform gelungen sein wird , steht ein Kontrollmechanismus zur Verfügung , der sicherlich auch für ein Zusatzprotokoll nützlich ist , das die nationalen Minderheiten in den Mitgliedsländern des Europarates schützt . Also die herzliche Bitte : Helfen Sie uns auch in diesem Bereich , Erfolg zu haben ! Ich jedenfalls werde zufrieden sein , wenn die beiden Anliegen erledigt sein werden , die ich zu Beginn dieser Legislaturperiode hatte , als ich in die Parlamentarische Versammlung des Europarates ging . Vielen Dank . .