Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag von Union und SPD trägt die Überschrift „Deutschlands Zukunft gestalten“. Das klingt ähnlich gut wie viele andere Überschriften, auch im Bildungs- und Forschungskapitel. – Sie sind leicht zufriedenzustellen, meine Damen und Herren von der Koalition. Schaut man aber hinter die Zukunftsprosa von besserer Grundfinanzierung der Hochschulen, Innovationsstrategie und Bioökonomie, dann fällt auf: Gerade Ihrem Bildungs- und Forschungskapitel fehlen ambitionierte und ausfinanzierte Konzepte. Es fehlen vor allem Schritte zur konkreten Umsetzung. Sehr konkret wird es dagegen bei den beiden Schwerpunkten dieser Regierung. Mit Ihren Eckpunkten zur Energiewende bremsen Sie die Ausbaudynamik der erneuerbaren Energien aus. Damit verzögern Sie Innovationen und neue Technologien für eine emissionsarme und ressourcensparende Wirtschaftsweise, die dem Klimaschutz dient. Da droht viel Rückschritt und wenig Fortschritt. Der zweite Schwerpunkt, Ihr Rentenpaket. Pro Jahr gehen zusätzlich 10 Milliarden Euro an einzelne, wenige Rentnergruppen. Trotz dieser großen Summe lösen Sie das große Problem der Altersarmut nicht. Herr Rossmann, im Vergleich dazu sind die pro Jahr vorgesehenen zusätzlichen 2,25 Milliarden Euro für die gesamte Bildungskette – für Kitas, Schulen, Fachhochschulen, Universitäten, Weiterbildung und Forschung – geradezu mickrig. Das zeigt doch, dass Sie in die junge Generation kaum investieren. Das ist zukunftsvergessen. Schauen wir uns Ihren Koalitionsvertrag genauer an. Darin fehlen Initiativen gegen Kinderarmut und Bildungsarmut. Chancen dürfen aber nicht vom Konto oder von der Postleitzahl des Elternhauses abhängen. Wir wollen endlich Klarheit, wie Sie die Qualität der Kitas verbessern und die entsprechende Finanzierung sicherstellen wollen. Wir halten es weiterhin für falsch, dass Sie an der Bildungsfernhalteprämie Betreuungsgeld festhalten. Wir halten das nicht für richtig. Dem bundesfinanzierten Programm Schulsozialarbeit haben Sie keine Zukunftsperspektive geschaffen. Das geht zulasten vieler Schülerinnen und Schüler. Das alles ist bildungspolitisch kontraproduktiv und für die Mehrheit der Familien in unserem Land enttäuschend. In Ihrem Vertrag fehlt ein Vorschlag für ein Ende des Kooperationsverbotes. Ich hatte wirklich gehofft, dass eine Große Koalition, die uns diese Bildungs- und Wissenschaftsblockade im Grundgesetz vor acht Jahren eingebrockt hat, die Kraft aufbringt, sie auch wieder einzureißen. Wenn sich das nicht ändert, fällt ein dringend notwendiges neues Ganztagsschulprogramm wohl aus. – Wir reden mit Herrn Kretschmann, Sie reden mit Ihren Ministerpräsidenten. Dass sich aber eine 80-Prozent-Mehrheit des Deutschen Bundestages hinter Herrn Kretschmann versteckt, ist auch putzig. Greifen Sie doch endlich unseren Vorschlag auf, einen Reformkonvent einzurichten, in dem sich Bund und Länder zusammensetzen. Wir sollten eine gemeinsame Lösung finden; ich halte sie für möglich. Weil Sie, Herr Heil, das Kooperationsverbot nicht abschaffen, können Sie nämlich Ihr Versprechen eines Masterplans in Höhe von 8 Milliarden Euro für Ganztagsschulen, ein SPD-Versprechen, das Sie im Parlament und im Wahlkampf gegeben haben, wohl nicht einlösen. Das ist fatal; denn der Ganztagsschulausbau ist wichtig, um allen Chancen zu eröffnen. Den Ausbau zu drosseln, ist fahrlässig. Ich habe mir eben die Äußerungen von Frau Wanka zum BAföG mit großem Interesse angehört. Ich hoffe, dass ihren Ankündigungen im Plenum und auch in den vielen Interviews wirklich Taten folgen; denn im Koalitionsvertrag fehlt jede Aussage zum BAföG, und das ist schlicht peinlich. Der BAföG-Bericht, der diese Woche im Kabinett behandelt wurde, hat sehr deutlich gemacht, wie dringend notwendig der Handlungsbedarf ist. Der Reformdruck steigt. Deshalb sage ich: Das BAföG muss noch in diesem Jahr erhöht werden. Das ist extrem wichtig für eine neue soziale Öffnung unserer Hochschulen und für die Studierenden in unserem Land. Frau Wanka, Sie haben vorhin viel über Innovationen gesprochen. Aber was in Ihrem Koalitionsvertrag auch fehlt, ist die steuerliche Forschungsförderung für KMU. Das heißt, die Große Koalition behält bei, dass staatliche Forschungs- und Innovationsförderprogramme an kleinen und mittleren Unternehmen weitestgehend vorbeigehen. Das bremst Innovationen. Das halten wir für falsch. Wir halten die steuerliche Forschungsförderung weiter für richtig. In Ihrem Vertrag fehlt die Klarheit, wie Sie die Energieforschung ganz konkret auf die Energiewende ausrichten wollen. Wir sehen durchaus richtige Ansätze, wie die Stärkung der Klimaforschung oder auch der Meeres- und Polarforschung – das ist gut –, wir wollen aber kein öffentliches Geld für Hochrisikotechnologien wie die atomare Fusionsforschung oder CCS. Das wären Fehlinvestitionen. Zu den Lücken in Ihrem Koalitionsvertrag kommen noch sehr viele offene Fragen, bei denen Sie sich als Union und SPD offensichtlich nicht einigen konnten. Deshalb frage ich Sie: Wie wollen Sie denn das Dickicht an Warteschleifen des Übergangssektors lichten, um allen Jugendlichen wirklich gute Ausbildungschancen zu geben? Wie geht es denn konkret weiter mit dem Hochschulpakt zur Schaffung der Studienplätze auch nach 2020? Wo ist denn die Antwort der Regierung auf die richtige Forderung nach Erhöhung der Programmpauschale? Keine Aussage dazu im Vertrag. Wie genau wollen Sie denn Hochschulen das Geld für die Grundfinanzierung überhaupt zur Verfügung stellen, wenn sich im Grundgesetz nichts ändert? Wie gehen Sie eigentlich das konkrete Problem der sehr unsicheren Perspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses und der prekären Arbeitsverhältnissen an den Hochschulen an? – Ja, dann lassen Sie uns doch schnell eine Novelle zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz erarbeiten, wie es RotGrün im Bundesrat vorgeschlagen hat. Das können wir hier zusammen machen. Was auch nicht im Koalitionsvertrag steht, ist, wie Sie den Pakt für Forschung und Innovation fortsetzen wollen: Welche Steigerungsraten sollen es denn sein? Wie soll das denn mit den Ländern gemeinsam gehen? Wie führen Sie die Exzellenzinitiative weiter? Ich fände auch sehr spannend, zu erfahren, ob Sie die dritte Säule – wer wird Deutschlands Eliteuni? – endlich auslaufen lassen, so wie wir es für richtig halten. Es ist sehr wichtig, dass Sie all diese Fragen schnell beantworten, weil das extrem wichtig für die Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Ausbildungs- und Wissenschaftspolitik ist. Die Fragen waren auch schon lange vor den Koalitionsgesprächen bekannt. Ihr Vertrag benennt sehr viele Baustellen; er beinhaltet aber keinen Bauplan für eine Wissensrepublik oder ein Bildungsaufsteigerland. Hier sieht man einmal mehr, dass Große Koalitionen offenbar keine großen Lösungen liefern. Ich nenne noch einen ganz wichtigen Punkt: Bei der Finanzierung des Bildungs- und Wissenschaftssystems muss sich Deutschland endlich zu einem Vorreiter entwickeln; denn sonst riskieren wir tatsächlich Teilhabe, und wir riskieren Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit. Jährlich wären fast 20 Milliarden Euro zusätzlich nötig, um endlich 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bildung und das 3,5-Prozent-Ziel für die Forschung – die Republik redet über ein 3,5-Prozent-Ziel – zu erreichen und entsprechend zu investieren. Wir brauchen ehrgeizige Ziele, weil wir sonst bei Bildung, Forschung und Innovation zurückfallen. Deshalb möchte ich an Sie alle dringend appellieren: In dieser Wahlperiode starten die Debatten über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Ohne ein Gesamtkonzept für eine zukunftsfähige Finanzarchitektur bei Bildung, Wissenschaft und Forschung rutschen diese Bereiche in die generellen Neuordnungsdebatten hinein, und dann laufen Sie alle Gefahr, dass letztlich wieder keine bildungs- und wissenschaftsadäquaten Lösungen dabei herauskommen. Das hat man bei der Föderalismusreform gesehen. Wir hoffen daher, dass Sie sich aus dem engen Korsett Ihres Koalitionsvertrags befreien, eine Finanzarchitektur für Bildung und Wissenschaft auf den Tisch legen und das mit den Ländern verabreden. Falls Ihnen das doch glücken sollte, dann kriegen Sie sogar einmal von uns Applaus.