Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute den zweiten Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“, und gleichzeitig diskutieren wir den Umsetzungsbericht zum ersten Aktionsplan. Man sollte meinen, dass man einen Umsetzungsbericht diskutiert, bevor man den nächsten Aktionsplan verabschiedet, damit man die Empfehlungen, die daraus resultieren, noch einarbeiten und das Ganze voranbringen kann. Dass das nicht geschehen ist, ist ein Fehler. Das zeigt, dass wir das nicht richtig haben angehen können. Ich möchte ein paar Kritikpunkte anbringen, die ursächlich dafür sind, dass der Aktionsplan aus der Sicht unserer Fraktion wahrscheinlich nicht wirklich ein Aktionsplan, sondern eher ein Absichtsplan ist. Erstens. Es fehlt das Geld. Das hat Frau Vogler gesagt; das haben auch Sie gerade gesagt. Es gibt keine Hausnummern in diesem Aktionsplan. Es gibt keinen Topf für die Ziele. Es gibt gar nichts, und das ist ein großer Fehler. Alle zivilgesellschaftlichen Akteure und Akteurinnen haben eingefordert: Wir brauchen Geld. – Es gibt keine Gleichberechtigung für umsonst. Die Beteiligung von Frauen muss uns das wert sein. Es ist schade, dass wir in diesem Aktionsplan dafür gar nichts haben. Zweitens ist der Plan unkonkret, ohne Indikatoren. Eine klare Forderung aus der Zivilgesellschaft war: Wir brauchen Indikatoren, anhand deren wir uns nachher gemeinsam davon überzeugen können, dass der Aktionsplan umgesetzt wird. Wir müssen wissen: Was haben wir erreicht? Was haben wir nicht erreicht? Dazu gibt es übrigens von der OSZE auch gute Anleitungen, wie man einen Indikatorenplan machen kann. Das ist alles schon ausgearbeitet. Das hätte die Bundesregierung übernehmen können. Aber leider ist das Ganze zu unkonkret. In dieser Unpräzision ist das kein Plan, nicht einmal ein Plänchen, sondern auch hier nur eine Absichtserklärung. Ein Bereich, in dem das besonders deutlich wird, ist die Verteidigungspolitik; Sie haben es auch schon angesprochen: Wir haben in allen Mandaten, die wir hier als Bundestag in den letzten Jahren verabschiedet haben, nicht einen Bezug zur Resolution 1325 – nicht in einem Mandat. Dabei geht es doch in diesen Mandaten genau darum, was unsere Soldatinnen und Soldaten im Ausland machen, nämlich Frauen zu schützen. Warum steht in diesem Aktionsplan nicht drin, dass in Zukunft kein einziges Mandat mehr durch dieses Haus hier gehen darf, wenn es nicht einen Bezug zur Resolution 1325 enthält? Das wäre mal ein echter Plan, ein echtes Ziel. – Sie schauen da immer genau hin, welchen Mandaten wir zustimmen und welchen nicht. Manchen stimmen wir zu, manchen nicht. Aber auf jeden Fall ist die Forderung nach einem Bezug zur Resolution 1325 eine extrem wichtige. Drittens. Wenn man sich die Kohärenz anschaut, dann stellt man fest – ich knüpfe jetzt an den Aspekt der Rüstungsexportpolitik an, der vorhin schon genannt wurde –: Rüstungsexporte wirken in vielen Ländern als Brandbeschleuniger, und es wäre eigentlich notwendig, hier stärker auf die Situation von Frauen zu schauen. Es gibt den Arms Trade Treaty. Der wurde 2014 verabschiedet. Den hat auch Deutschland mitgezeichnet. Artikel 7 Punkt 4 nennt als explizites Kriterium für den Nichtexport von Waffen, dass diese in den Ländern zu geschlechtsspezifischer Gewalt beitragen. In diesem Artikel wird geschlechtsspezifische Gewalt als Ausschlusskriterium für Exporte von Rüstungsgütern genannt. Diesen Artikel haben wir mit unterschrieben. Der wird aber noch nicht einmal aufgeführt; der ist überhaupt nicht mehr Teil dessen, was wir uns vornehmen. Das ist eigentlich unmöglich. Das müsste dringend korrigiert werden. Ich sage Ihnen: Es geht auch anders. Schauen Sie sich mal die schwedische Außenministerin Margot Wallström an. Die hat Waffenexporte nach Saudi-Arabien aufgrund dieses Artikels abgelehnt. Sie hat gesagt: Dort werden diese Waffen auch für geschlechtsspezifische Gewalt genutzt. – Deswegen hat sie gesagt: Keine Exporte mehr in dieses Land. – Ich bin mal gespannt, wann sich der erste Minister traut, mit dieser Begründung Rüstungsexporte abzulehnen. Viertens. Frauen haben es auch bei uns mittlerweile schwer, wenn sie als Geflüchtete gekommen sind. Auch nicht alle Unterkünfte sind bei uns so, dass diese Frauen vor Gewalt geschützt sind; das wissen wir. Das haben wir schon zigfach diskutiert. Auch das gehört zur Resolution 1325. Wir brauchen endlich bundesweit verbindliche Kriterien und mehr Unterstützung. Darüber hinausgedacht: Wo sieht die Bundesregierung eigentlich diese Frauen als Akteurinnen für Frieden, wenn sie zurückkommen? Wo wird denn Diaspora aufgebaut? Wo werden sie denn unterstützt, um dort ihren Beitrag zu leisten? Wo fangen wir hier schon an, diese Frauen einzubeziehen? Fehlanzeige! Letzter Punkt. Die Zeiten werden ja nicht besser. Wir haben Trump. Alle haben jetzt darüber geredet, dass er das Klimaabkommen aufgekündigt hat. Aber worüber wir nicht diskutieren, ist, dass er das Budget für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, den UNFPA, auf null gesetzt hat. Da werden Gelder gekürzt, auf null gesetzt, die Frauen dabei helfen sollen, selber zu entscheiden, wann sie Kinder bekommen und ob sie Kinder bekommen. Aufklärung, Verhütungsmittel: Das ist so zentral, wenn wir Frauen stärken wollen. Und genau diese Gelder werden auf null gestellt. Da vermisse ich den Aufschrei. Eigentlich müsste die Bundesregierung sagen: Das finanzieren wir jetzt. Da springen wir ein. Für die Lücke, die Trump bezüglich der Frauenrechte bei den Vereinten Nationen reißt, stehen wir jetzt ein. Wir lassen Trump nicht weltweit die Frauenrechte zurückschrauben. Dafür kämpfen wir. Das ist Resolution 1325. – Das fände ich mutig. Vielleicht macht es ja die nächste Regierung.