Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben heute im Kabinett das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes beschlossen, das zwei ganz wesentliche Elemente beinhaltet. Eines dieser Elemente ist die ausdrückliche Klarstellung, dass die gesamten räumlichen Einwirkungen eines Flughafens, das heißt auch die Beeinträchtigungen, die durch Flugverfahren entstehen können – Lärm und Ähnliches –, in die Umweltverträglichkeitsprüfung miteinbezogen werden müssen. Mit dieser Regelung werden also auch die Bereiche erfasst, in denen An- und Abflugverkehr zukünftig nicht ausgeschlossen werden kann. Das wirkt sich auf Planfeststellungsverfahren aus; denn im Zuge eines Planfeststellungsverfahrens müssen Prognosen über die Lärmbetroffenheit erstellt werden. Diese Prognosen dürfen sich zukünftig nicht mehr auf repräsentative Flugrouten beschränken, sondern müssen sich im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung auf den gesamten Einwirkungsbereich des Flughafens erstrecken. Dabei muss auch der Tatsache Rechnung getragen werden, dass sich Flugverfahren ändern können. Insoweit muss in einem Planfeststellungsverfahren vorab auf mögliche Konflikte hingewiesen werden, und diese Konflikte, die durch abweichende Flugverfahren später entstehen können, müssen dann auch im Planfeststellungsbeschluss bewältigt werden. Die Regelungen werden also deutlich weitgreifender gefasst, als wir es aus der Vergangenheit gekannt haben. Das führt dazu, dass man sich schon zu Beginn eines Planfeststellungverfahrens und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt über mögliche Varianten von Flugverfahren unterhalten muss, was die Transparenz im Hinblick auf mögliche Belastungen deutlich erhöht. Ein zweiter wesentlicher Punkt, der Teil der heute beschlossenen Änderung des Luftverkehrsgesetzes ist, beschäftigt sich mit der Frage der Landestellen von Hubschraubern im Bereich von Krankenhäusern. Sie kennen die Debatte aus der Vergangenheit: Es bestand Unsicherheit, ob Hubschrauber weiterhin auf den bisherigen Landeplätzen an Krankenhäusern starten und landen können. Ich habe in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass wir die Landestellen als „Landeplätze im öffentlichen Interesse“ ausgewiesen und damit quasi die Situation geschaffen haben, dass sie weiterhin in Betrieb bleiben konnten. Das ist allerdings keine langfristige Möglichkeit. Wir müssen hier ein höheres Maß an Rechtssicherheit schaffen. Grundsätzlich kann in Deutschland Luftverkehr nur auf Flugplätzen stattfinden. Die Landestellen, wie wir sie an Krankenhäusern kennen, sind eher Außenlandestellen und deswegen nicht einfach so als Flugplatz genehmigungsfähig. Wir brauchen sie aber trotzdem, um die schnelle Versorgung sicherzustellen. Deswegen haben wir mit dieser Gesetzesänderung dafür gesorgt, dass die Flächen, um die es geht, auch zukünftig zur Verfügung stehen, und zwar, indem sie als besondere Landestellen ausgewiesen werden, die keiner Genehmigungspflicht als Flugplatz mehr unterliegen. Somit können wir sicherstellen, dass in Deutschland die Landeplätze vorwiegend an Krankenhäusern in ihrer bisherigen Form gesichert sind. Ich glaube, das ist ein bedeutendes und wichtiges Signal gerade an diejenigen, die sich in der Vergangenheit sehr engagiert haben und Gedanken machten, ob die bisherige Praxis der Landeplätze an den Krankenhäusern weiter sichergestellt ist. Heute können wir sagen: Sie ist sichergestellt. Danke schön.