Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Lassen Sie mich auch von unserer Seite zunächst eines anmerken : Wir freuen uns , dass der Minister wieder voll einsatzfähig in unserer Runde sitzt . Es ist richtig : Angesichts des anspruchsvollen Transformationsprozesses , in dem sich die Bundeswehr befindet - bei der Bundeswehr ist es ähnlich wie bei den Sozialversicherungssystemen , bei denen sich die Reformen ebenfalls gerade in der Umsetzungsphase befinden - , ist es wichtig , dass der Kapitän wieder das Kommando von der Brücke aus führen kann . Ich weiß aber , dass er das Kommando auch in den vergangenen Wochen führen konnte , wenn er auch nicht immer ganz oben stand . Der Haushalt , den wir heute beraten , spiegelt die Transformation der Bundeswehr exakt wider . Herr Austermann , die konzeptionellen und operativen Vorgaben sind in diesem Haushalt klar und deutlich abgebildet . Sie erzählen manchmal Märchen . Im Bundeshaushalt für das nächste Jahr stehen für die Bundeswehr über 200 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im laufenden Jahr . Machen Sie also den Soldaten keine Angst ! Es geht voran . In der mittelfristigen Finanzplanung sind die Projekte abgesichert . Ich werde noch darauf zu sprechen kommen . Die Zeit , in der der Einzelplan 14 ein so genannter Brückenhaushalt war , ist endgültig vorbei . Jetzt bildet dieser Einzelplan den konzeptionellen Rahmen , in den die Reformvorhaben in den nächsten Jahren passen werden . Das funktioniert deshalb , weil wir uns ernsthaft darangemacht haben , klare Prioritäten zu setzen . Wir haben dafür die richtigen Schwerpunkte gesetzt . Auch weiterhin wird die solide Ausbildung und Einsatzbefähigung der Soldaten ganz oben stehen . Es bleibt auch bei der guten Ausrüstung . Fahren Sie doch einmal in die Einsatzgebiete , Herr Austermann , und reden Sie mit den Soldaten ! Dann werden Sie erfahren , dass die Soldaten alles haben , was sie brauchen . Bei den zukünftigen Projekten steht der Schutz der Soldaten ganz oben auf unserer Agenda . Sie müssen schon zuhören , statt nur vom Schreibtisch aus erbsenzählerisch zu polemisieren . Klar ist aber auch , dass dieser Haushalt nicht die Umsetzung aller Wunschprojekte erlaubt . Es kommt vielmehr darauf an , das Notwendige vom Wünschenswerten zu trennen . Dabei steht die Finanzierung unserer laufenden multinationalen Einsätze ganz oben . Sie ist die wichtigste Wegmarke bei unseren Ausgaben . Das ist doch eine Selbstverständlichkeit . Dahinter müssen andere Vorhaben ein Stück weit zurücktreten . Sie vergessen in der gesamten Debatte um den Verteidigungsetat immer wieder eines : Sie fordern immer mehr Geld für den Verteidigungsetat und glauben , dass dies mehr Sicherheit und Stabilität für unsere Gesellschaft und unser Land bringt . Das ist aber schon im Ansatz falsch . Wir haben ein anderes Verständnis von Sicherheit in Europa - das lässt sich nicht auf die nationale Ebene beschränken - ; dabei spielt die soziale Zufriedenheit und die Wirtschaftskraft der Nationen eine besondere Rolle . Deshalb liegt es auch im Interesse der Streitkräfte , dass die soziale Balance in Deutschland gewahrt bleibt . Wenn Sie immer wieder mehr Geld für die Verteidigung fordern , dann müssen Sie dieser Forderung auch hinzufügen , dass dies angesichts der Haushaltslage gravierende Einschnitte in wichtigen anderen gesellschaftlichen und sozialpolitischen Bereichen unserer Republik erfordert . Hat das etwas mit Stabilität und Sicherheit zu tun ? Nein . Wir verfolgen einen anderen Weg und orientieren uns bei der Verwendung der Haushaltsmittel an den Aufgaben der Streitkräfte . Ich finde es spannend , welche Beispiele Sie bringen . Ich greife ein Beispiel heraus : den Eurofighter . Herr Austermann und die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Sie haben dieser Koalitionsregierung mit den Beschlüssen aus Ihrer Regierungszeit einen Eurofighter vor die Tür gestellt , an dem vielleicht Sportpiloten ihre helle Freude hätten , aber nicht Soldaten . Wenn Sie jetzt die latent vorhandenen Mängel des Eurofighters hinsichtlich der Bewaffnung und der Elektronik monieren - wir sind derzeit dabei , neue Technologien mit aufzunehmen - , muss ich Ihnen entgegnen : Mit dieser These von Ihrer Seite wird der Brandstifter schließlich zum Feuerlöscher . Das ist nicht sehr glaubwürdig . Wir bleiben dabei : Wir setzen auch in Zukunft auf Forschung und Entwicklung bei den Streitkräften . Dazu passt die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten , die Mittel für die Streitkräfte um 5 Prozent zu kürzen , überhaupt nicht . Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis , dass in diesem Jahr 200 Millionen Euro mehr in den Verteidigungsetat eingestellt worden sind . Alles andere ist nur Spekulation . Es hat doch nichts mit einer seriösen Haushaltsdebatte zu tun , wenn Sie von fiktiven Veränderungen ausgehen . In den nächsten Wochen und Monaten werden wir auf jeden Fall über den Haushaltsentwurf beraten und ihn verabschieden . Dann wird er Gesetz ; das ist ganz klar . Ihre Argumentation ist nicht in Ordnung . Herr Austermann , wenn Ihr Vorschlag , bei den Verwaltungskosten 10 Prozent einzusparen , umgesetzt würde , dann würde dies die Bundeswehr mit 280 Millionen Euro belasten . Gleichzeitig monieren Sie aber , dass die Regierung exakt bei den Verwaltungskosten spart ; denn das Schließen von Standorten ist nichts anderes als Sparen bei den Verwaltungskosten . Das steigert zudem die Effizienz und die Wirtschaftlichkeit . Das , was Sie fordern und kritisieren , ist hinten und vorne nicht schlüssig und deshalb nicht glaubwürdig . Einen ähnlichen Populismus betreiben Sie bei der GEBB . Ich möchte darüber nicht wieder mit Ihnen diskutieren , sondern nur ein paar Sätze dazu sagen . - Ich habe den Bericht des Bundesrechnungshofes gelesen . Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen . Natürlich gibt es auch in dem Bericht des Bundesrechnungshofes kritische Anmerkungen . Diese beziehen sich aber auf die Gründungsphase der GEBB . Wenn man nicht bereit ist , neue Wege zu beschreiten und manchmal auch Risiken einzugehen , dann ist man zu Veränderungen und Reformen nicht fähig . Die Fehler , die bei der GEBB gemacht worden sind , wurden erkannt . In den letzten zwei Jahren läuft es gut . Das zeigt im Übrigen auch die Wirtschaftlichkeitsberechnung . Es ist richtig , dass 300 Millionen Euro durch die GEBB eingespart sind . Auch ist ganz klar , dass Sie zu Reformen nicht fähig sind ; denn sonst würden Sie erkennen , dass allein die Existenz der GEBB schon dazu geführt hat , dass sich eine öffentliche Verwaltung plötzlich dem Wettbewerb stellen muss . Die Superökonomen von CDU/CSU und FDP fordern doch ständig mehr Wettbewerb und mehr Markt . Der Wettbewerb hat dazu geführt , dass sich die Bundeswehrverwaltung von selber modernisiert und reformiert . Die GEBB ist schon deshalb wertvoll . Sie hat die Modernisierung der Streitkräfte vorangetrieben ; das ist eindeutig . Herr Austermann , die Bundeswehr würde Ihr Verhalten mit folgendem Standardspruch kommentieren - ich kann ihn nicht wörtlich zitieren , weil er der Würde des Hauses nicht angemessen ist ; ich werde deshalb versuchen , ihn in leicht modifizierter Form wiederzugeben - : Sie tarnen , Sie täuschen , und wenn die Dinge einmal schief laufen , obwohl Sie ursprünglich dafür waren , dann schlagen Sie sich in die Büsche . Sie verhalten sich beim Thema Bundeswehr ganz genauso wie bei allen anderen Politikfeldern , über die wir in dieser Woche debattieren . Lassen Sie mich nun noch ein paar Sätze zu den schwierigen Auslandseinsätzen sagen . 19 Tote im Kosovo , 4 000 Menschen vertrieben und 610 Häuser angezündet , daran gibt es überhaupt nichts zu beschönigen . Das ist nicht in Ordnung . Es ist offensichtlich , dass es hier Probleme gibt . Darum kann man nicht herumreden . Es ist richtig , dass die Fehler , die dort gemacht worden sind , uns sehr schmerzen . Sie tun weh . Ich stelle aber gleichzeitig fest : Die Soldaten , die im Kloster im Tal , am Bischofssitz , ihren Auftrag erfüllt haben , haben einen guten und richtigen Job gemacht . Sie verdienen Anerkennung und Respekt dafür , dass sie die Verhältnismäßigkeit der Mittel stets gewahrt haben . Das ist die eine Sache . Die andere ist : Die Vorfälle sind nicht gut . Deshalb ist es notwendig , dass wir gemeinsam im Verteidigungsausschuss die bestehenden Probleme sorgfältig analysieren . Angesichts der Tatsache , dass es bereits mehrere Debatten über dieses Thema gegeben hat - in der gestrigen langen Debatte sind beispielsweise viele Ihrer Fragen beantwortet worden - , dass der Generalinspekteur bereits im Mai dieses Jahres einige Dinge sehr kritisch angemerkt hat und dass der Minister zugesagt hat , dass es einen schriftlichen Bericht geben wird , ist es aber nicht fair , dass Sie an die Mikrofone rennen und behaupten , dass es zig Fragen gibt , die offen geblieben sind . Das ist so nicht wahr . Es gibt sicherlich Fragen , die noch geklärt werden müssen . Aber das Entscheidende ist , dass wir nicht zurückblicken , sondern uns fragen , was die Bundeswehr aus den Problemen gelernt hat . Lesson learnt ! Natürlich müssen wir erkennen , dass es Probleme in der internationalen Struktur , nämlich in der Kommunikation und in der Führung , gegeben hat . Das kann niemand leugnen . Für diese sind wir verantwortlich , wenn auch nicht alleine . Wir haben aber auch erkannt , dass es nicht ausreicht , wenn deutsche Soldaten in Bedrängnis nur die Wahl haben , in die Luft zu schießen oder sehr ernsthaft von ihrer Waffe Gebrauch zu machen . Das ist keine gute Alternative . Es fehlte natürlich an Alternativen , mit solchen Situationen umzugehen . Diese Lücke haben wir jetzt geschlossen : Die Soldaten haben die entsprechenden technischen Vorrichtungen , sie haben Schilder und sie haben Geräte , um Menschenmassen auch einmal abzudrängen . Wir haben heute ein Gesetz beraten , dessen Verabschiedung sie auch in die Lage versetzen wird , Wasserwerfer und Reizgas einzusetzen . Dies alles ist notwendig und richtig . Wir haben es in die Wege geleitet . Ich glaube , das ist entscheidend . Es ist das , was wir in dieser Situation tun können . Bei aller Kritik bitte ich Sie doch sehr , eines nicht zu vergessen : Die Aufgaben der Bundeswehr vor Ort sind unglaublich kompliziert , komplex und herausfordernd . Sie sind auch deshalb kompliziert , weil sie nicht losgelöst von der internationalen Mandatierung , von komplizierten Regelwerken und von komplizierten Kommandostrukturen zu erfüllen sind . Das macht es natürlich nicht einfach . Auch deshalb ist es richtig , dass es ein gemeinsames Lage- und Führungszentrum der KFOR und der UNMIK gibt . All diese Dinge sind doch auf die Schiene gesetzt worden . Hierfür danken wir dem Minister und dem Generalinspekteur . Wir sagen ihnen unsere volle Unterstützung dabei zu , wenn es darum geht , diesen Weg weiterzugehen und diesen Prozess fortzusetzen . Sie üben Kritik am Mandat im Kosovo , sowohl was das operative Geschäft als auch was die außenpolitischen Bewertungen anbelangt . Zumindest die FDP übt sehr lautstark Kritik an den Aufgaben in Afghanistan , am PRT-Mandat . - Sie sagen zu Recht . - Sie vergessen eines - das wollte ich Ihnen gerade sagen - : Ihre Kritik richtet sich in erster Linie nicht gegen diese Koalition , sondern gegen die internationale Staatengemeinschaft , gegen die Vereinten Nationen , gegen die NATO und gegen die Europäische Union . All das , was in Afghanistan passiert , einschließlich der PRTs , geht auf Beschlüsse der internationalen Staatengemeinschaft zurück . Herr Schäuble hat heute von der Verlässlichkeit der Bundesregierung gesprochen . Er hat dabei an die deutsche Irakpolitik gedacht . Die Verlässlichkeit der Bundesregierung macht sich aber nicht an der Irakpolitik fest . Sie macht sich vielmehr daran fest , dass wir bei unserem Wort bleiben und in den Irak keine Soldaten schicken . Darüber hinaus macht sich die Verlässlichkeit der Bundesregierung daran fest , dass wir das , was wir in der internationalen Staatengemeinschaft mit beschlossen haben und was wir natürlich mit gestalten wollen - es geht schon darum , dass wir Einfluss nehmen ; das ist ganz klar - , jetzt verlässlich umsetzen . Dazu gehören die PRTs . Sie kritisieren also die internationale Staatengemeinschaft . Die Weltmacht FDP glaubt der Welt erklären zu können , wo es langgeht . Das kann doch überhaupt nicht angehen . Lassen Sie mich zum Schluss kommen . Herr Austermann , Sie haben moniert , die Bundeswehr wisse nicht , was am Ende der Reformen stehe . Sie tun so , als ob das irgendwie vernebelt wäre . Die Angelegenheit ist ganz einfach zu erklären : Im Jahr 2010 , wenn dieser Bundeswehrtransformationsprozess abgeschlossen wird , wird die Bundeswehr mit weniger Personal effizienter und leistungsfähiger sein . Wir arbeiten gerade daran , dieses Ziel zu erreichen . Sie haben die Chance , mitzuhelfen , statt im Grunde genommen immer wieder Sand ins Getriebe zu streuen und sich zum Helfershelfer derer zu machen , die die Modernisierung der Streitkräfte verhindern wollen . Herzlichen Dank .