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Partei: CDU/CSU
Jetzt machen wir wieder genau dasselbe wie vorher: Ich erzähle von den wunderbaren Dingen, die sich in Afrika entwickeln, und andere erzählen von den Katastrophen. Ich habe ja das, was Sie gesagt haben, nicht bestritten. Schauen wir uns Simbabwe als bestes Beispiel dafür an: Simbabwe hat lange Zeit aufgrund seiner hervorragenden Landwirtschaft den ganzen Süden von Afrika ernährt. Wie ist die Situation jetzt? Chaos! Warum gibt es dieses Chaos? Genau aus den von Ihnen genannten Gründen, vor allen Dingen wegen Korruption. Das ist doch das Thema. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, aber wir können die Länder nicht aus der eigenen Verantwortung entlassen. Wir müssen mit ihnen zusammenarbeiten. Wir können das nicht alleine machen. Das ist doch das Thema. – Nein, genau darum geht es. Liebe Kollegin Roth, ich habe Ihnen ganz genau zugehört. All das, was Sie sagen, ist richtig. Aber auch da fehlte mir ein bisschen, dass mehr als nur Schwarz oder Weiß dargestellt wird. Aber was mir vor allem fehlt, ist ein konkreter Vorschlag. All das, was Sie angesprochen haben, kann man machen. Man kann sagen: „Die Situation ist beklagenswert“, „Eigentlich steht dort etwas anderes“, und: „Der Minister hat dazu dies gesagt, jemand anderes jenes“. Aber wo ist eine konkrete Alternative? Wir wären gerne dabei und wären auch bereit, Ihre Vorschläge aufzugreifen. Wir machen ja in der Entwicklungspolitik gerne all das, was Afrika hilft und was dazu führt, dass es Afrika gut geht. Wenn es Afrika gut geht, dann geht es auch uns gut und umgekehrt. Machen wir uns doch nichts vor: All das, was in der großen weiten Welt passiert, tangiert auch uns, und die Probleme im Rest der Welt sind auch ganz schnell unsere Probleme. Wenn es uns gelingt, das, was in Afrika gut läuft, zu verstärken, zu unterstützen und die Intensität dieser Entwicklung zu verdoppeln und zu verdreifachen, und zwar mit Unterstützung der einzelnen Länder, dann sehe ich für Afrika nicht schwarz. Wir werden in diesem Herbst die MDGs gemeinsam mit den Entwicklungsländern umsetzen. Dann schauen wir, was dabei herauskommt. Ich jedenfalls glaube, dass das, was wir machen, Afrika nach vorne bringen wird. Und da, wo wir unterstützend tätig werden können, wollen wir das gerne tun.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da Sie ja Staatssekretär im Finanzministerium sind , werden Sie uns doch jetzt sicher sagen können , was denn Inhalt der Gespräche gewesen ist , damit auch wir als Parlament endlich etwas darüber erfahren . Ich kann schließlich nicht immer die Bundespressekonferenz begleiten . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Koppelin , über dieses Gespräch ist Vertraulichkeit vereinbart worden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , stimmen Sie mit mir überein , dass für die Fleischindustrie dann , wenn sie sich auf Dauer weigern würde , tarifvertragliche Regelungen zustande zu bringen , alle anderen Optionen , für die beispielsweise auch der Minister Ihres Hauses eintritt , zur Schaffung von branchenbezogenen oder tariflichen Mindestlöhnen ausscheiden und es in diesem Fall unabweisbar ist , für diese Branche einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Dreibus , meines Erachtens sollten wir nicht so pessimistisch darangehen . Ich habe Ihnen dargestellt , wie diese Branche zurzeit strukturiert ist und dass wir die Absicht haben , mit den dortigen Verbänden zu sprechen . Ich denke auch , dass die Branche auf Dauer kein Interesse an den Negativschlagzeilen haben wird , wie wir sie in manchen Zeitungsartikeln zur Kenntnis nehmen mussten . Bei denjenigen Unternehmen dieser Branche , die angemessene Einkommen bezahlen , dürfte auch kein Interesse daran vorhanden sein , dass sie von Dumpinganbietern vom Markt gedrängt werden . Wir setzen also auf die Gespräche , die stattfinden sollen . Die andere Diskussion über die Frage eines Mindestlohns oder der Verhinderung von sittenwidrigen Löhnen ist Ihnen bekannt .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Normalerweise wollte ich nicht auf Herrn Gysi eingehen , aber es ist schon dreist , was er über Deutschl and als angeblich führenden Waffenlieferanten gesagt hat . Herr Gysi , die internationalen Statistiken , die Sie erwähnt haben , sind deswegen entstanden , weil wir das exorbitante Ausmaß an Waffen , das wir von der DDR geerbt haben und das die SED angeschafft hat , abrüsten müssen . Wir haben einigen NATO-Ländern Waffen gegeben . Es ist wirklich dreist , wenn von der SED angeschaffte Waffen von der PDS jetzt nachträglich beklagt werden . Damit kommen Sie nicht durch . . Wir haben die Waffen zuverlässigen Ländern wie Schweden und Finnland innerhalb des Bündnisses gegeben . Als Verteidigungsminister gebe ich bei knappen Kassen im Augenblick 500 Millionen DM aus , um die Waffen zu zerstören , die Sie und Ihre Leute _ SED und PDS _ angeschafft haben . . Ich muß auch einiges von dem , was der im Augenblick nicht anwesende Ministerpräsident Scharping gesagt hat , ansprechen .  Herr Scharping , Sie versuchen , die Dinge auf den Kopf zu stellen . Sie haben gesagt , Sie wollten Rechtssicherheit herbeiführen ; deswegen hätten Sie sich an dasBundesverfassungsgerichtinKarlsruhegewandt . . Das mag vielleicht noch für den Einsatz in Somalia gelten , zu dem es von einigen Sozialdemokraten durchaus zustimmende Erklärungen gegeben hat . Aber in den beiden anderen Fällen _ bei AWACS und dem Einsatz in der Adria _ waren Sie in der Sache ganz anderer Meinung und wollten diese Einsätze in der Sache stoppen . Das darf nicht vertuscht werden . . Das wird Ihnen unangenehm sein , aber ich darf an die Ausführungen des Generalsekretärs Verheugen erinnern . Er hat mir in der einschlägigen Debatte des Deutschen Bundestages Kanonenbootpolitik à la Wilhelm II . vorgeworfen . Jetzt stellen Sie sich einmal vor , wir hätten uns an der Überwachung des Embargos in der Adria nicht beteiligt . Es ist wenig genug , was wir in Jugoslawien erreicht haben . Aber wenigstens haben wir erreicht , daß in Sarajevo nicht mehr geschossen wird . Das war nur möglich , weil wir an BordderAWACS-Flugzeugewarenundweilwirin der Adria waren . Das wollten Sie verhindern . Das ist Ihr historisches Versagen . . Genauso waren Sie in der Sache gegen den AWACS-Einsatz .  Sie haben gesagt , das sei ein Kampfeinsatz , was er im übrigen auch ist , Herr Bundesaußenminister . Natürlich sind erst recht die Einsätze der Jagdflugzeuge Kampfeinsätze , die im Namen der Vereinten Nationen durchgeführt werden . Deutsche Soldaten an Bord der AWACS-Flugzeuge werden sich nach denselben Regeln wie alle anderen beteiligen , auch an dem möglichen Einsatz von Jagdflugzeugen . Dies ist auch notwendig , damit wenigstens die Chancen auf Frieden in diesem Teil der Welt gewahrt werden . Das haben Sie bekämpft . Wenn sich diese Politik durchgesetzt hätte , dann sähe es in Jugoslawien noch viel düsterer aus , als es leider heute noch immer aussieht . .
Partei: FDP
Ich komme gleich zum Ende , Herr Präsident . Fünftens . Herr Barthel , wir glauben - das möchte ich nur noch ganz kurz sagen - , dass der beste Weg , um eine größtmögliche Unabhängigkeit der Kulturstiftung zu erreichen , eine haushaltsunabhängige Finanzausstattung ist . richtig !) Deswegen fordern wir vehement ein Stiftungskapital . Dafür kämpfen wir . Das würde neue Finanzierungsmöglichkeiten für die Bundesstiftung eröffnen . Als Letztes möchte ich folgenden Punkt erwähnen : Wir wissen , dass nicht alle Länder dieser Fusion zustimmen werden . Ich habe aus dem Kultusministerium in Sachsen-Anhalt gehört , dass eine Zustimmung infrage gestellt wird , und weiß , dass es einige Länder gibt , die zur Bedingung machen werden , dass der Sitz der künftigen Stiftung nach Berlin kommt . Ich hoffe , dass sich die Bundesregierung der herausragenden Rolle Halles , des kulturreichen Standortes in Mitteldeutschland mit seinen Francke'schen Stiftungen , bewusst ist und dass Sie , Herr Barthel , sich auch weiterhin für diesen Ort einsetzen werden . Vielen Dank , Herr Präsident , für Ihre Rücksichtnahme .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte einen Punkt des Teilberichts , den wir nur Monika Knoche 16407 sehr kurz angesprochen haben , herausgreifen , und zwar die Frage : Welchen Einfluss haben Patente auf die Forschung ? Im Wesentlichen werden dazu zwei Antworten genannt . Die erste ist : Patente fördern Forschung . Die zweite ist : Patente blockieren oder behindern Forschung . Ich bin der tiefen Überzeugung , dass für die meisten technischen Gebiete die erste Antwort richtig ist und gilt , dass Patente Forschung fördern , weil sie Anreiz und Belohnung bieten und ihr Inhalt in der Regel begrenzbar ist . Aber ich bin auch der Überzeugung , dass das für mindestens einen Bereich , nämlich im Bereich der Patentierung von Genen nicht gilt . Für ihn gilt die zweite Antwort . Ich bin der Überzeugung _ und die wächst zunehmend in mir _ , dass Patente dort Forschung behindern und blockieren , weil Gene eine besondere Bedeutung haben . . Warum blockieren und behindern Patente die Forschung ? Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus der Praxis nennen . Stellen Sie sich vor , da ist ein Forscherteam , das in mühevoller Arbeit mehrere Jahre lang eine gesunde Zelle und eine Krebszelle vergleicht und das Gen findet , das möglicherweise die Krankheit hervorruft . Sie geben dies in einen Computer ein und stellen fest : Die Sequenz ist bereits bekannt . Möglicherweise gibt es sogar jemanden , der darauf bereits ein Patent angemeldet hat . Für diese Gruppe stellt sich dann die Frage : Lohnt sich die weitere Arbeit überhaupt oder tangieren wir Patentrechte ? Können wir an diesem Gen weiter forschen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Neumann , Zwangsarbeit ist das gravierendste Menschenrechtsproblem in Myanmar . Sie kommt in den verschiedenen Ausprägungen routinemäßig bei praktisch allen überregionalen und vielen lokalen Infrastrukturmaßnahmen zum Einsatz . Sie existiert zum Beispiel als Rekrutierung von Zivilpersonen zu Trägerdiensten für das Militär , für den Bau von Straßen , Eisenbahnstrecken sowie für den Bau von zivilen und militärischen Anlagen . Die Dauer der Zwangsarbeit richtet sich hierbei nach den jeweiligen Projekten . Es ist nicht festzustellen , daß Zwangsarbeit nur gegenüber den ethnischen Minderheiten zur Anwendung kommt . Allerdings ist zu beobachten , daß in den Grenzgebieten Zwangsarbeit besonders oft und übrigens leider auch in besonders brutaler Form praktiziert wird . Unterschiedlich sind auch die Methoden der Rekrutierung der Zwangsarbeiter . Neben Fällen , in denen Personen wahllos auf der Straße aufgegriffen werden , ist der üblichere Weg , alle Haushalte etwa eines Dorfes zur Stellung einer Arbeitskraft aufzufordern . Manchmal gibt es die Möglichkeit , sich von dieser Verpflichtung freizukaufen . In einer weiteren Variante wird der Dorfälteste verpflichtet , eine bestimmte Arbeit bis zu einem vorgegebenen Termin fertigzustellen , wobei es ihm überlassen bleibt , wie er dieser Aufforderung nachkommt . Schließlich werden auch Sträflinge zur Zwangsarbeit eingesetzt . Im Juni 1995 ist auf Drängen des UNHCR ein Geheimbefehl des State Law and Order Restoration Council erlassen worden , der bei überörtlichen Projekten bestimmt , daß Zwangsarbeiter zu bezahlen seien . Es besteht jedoch Grund zu der Annahme , daß Zwangsarbeiter weiterhin keinerlei Entgelt für ihre Dienste erhalten . Die EU-Kommission hat auf Grund einer Beschwerde des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften und des Europäischen Gewerkschaftsbundes eine Untersuchung zur Zwangsarbeit in Myanmar durchgeführt . Die in diesem Zusammenhang befragten Zeugen bestätigen die oben geschilderten unerträglichen Verhältnisse in Myanmar . Weiterhin ist davon auszugehen , daß Zwangsarbeit von der Zentralorganisation des SLORC gesteuert wird . Frauen und Männer sind gleichermaßen betroffen . Die Kommission schlägt daher vor , der Union Myanmar die Zollpräferenzen für gewerbliche Waren so lange zu entziehen , wie noch Zwangsarbeit vorkommt .
Partei: SPD
Herr Montag , um mit Ihrer zweiten Frage anzufangen : Weil das in der Tat schwierig wäre , ist es nicht vorgesehen , das so zu machen . Das Führungszeugnis , das Sie als Erstes angesprochen haben , ist das sogenannte Behördenzeugnis . Das können nur bestimmte Arbeitgeber anfordern . Wir reden aber nicht nur von bestimmten Arbeitgebern , sondern wir reden von allen Arbeitgebern . Deswegen wird es so sein , dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aufgefordert wird , ein entsprechendes Führungszeugnis zu besorgen . Deshalb lautet mein Appell an die Arbeitgeber , sich solche Führungszeugnisse vorlegen zu lassen . Hier besteht also keine Sorge . Zu dem ersten Punkt . Es geht uns in der Tat darum , den Umfang der Möglichkeiten , prüfen zu können , ob in einer Familie etwas nicht in Ordnung ist , zu erweitern . Deswegen halte ich das auch für richtig . Sie wissen , dass ich da ohnehin eine Position vertrete , die von den Abgeordneten des Rechtsausschusses nicht geteilt wird . In der letzten Legislaturperiode hatten wir schon einmal einen Disput darüber . Ich persönlich halte es für richtig , dass man sagt : Auch dann , wenn sich hinterher herausstellt , dass das Kind nicht geschlagen bzw . vernachlässigt wird , ist es , wenn der begründete Verdacht besteht , dass das - was auch immer dann dahintersteckt - der Fall sein könnte , gerechtfertigt , dass sich das Jugendamt bzw . die Jugendbehörde darum kümmert und mit den Eltern oder mit anderen ein Gespräch führt , um festzustellen , ob dort eine Gefahr vorhanden ist oder eben nicht ; denn wenn wir warten , bis das Kind in den Brunnen gefallen ist , ist es zu spät . Das ist ja gerade das , was wir vermeiden wollen . Wir wollen deutlich machen : Es gibt hier eine bestimmte Verantwortung , die frühzeitig wahrzunehmen ist . Deswegen halte ich den Vorschlag der Bundesregierung , wie ihn die Kollegin von der Leyen gemacht hat , für richtig . Das wurde durch mein Haus ja auch mitgezeichnet . Wir werden hier im Deutschen Bundestag bei den Beratungen darüber zu diskutieren haben und sehen , ob die Abgeordneten das mittragen oder ob sie meinen , man müsse das anders machen . Das ist der normale Gang der Dinge . Manche sagen Struck'sches Gesetz dazu .
Partei: PDS/LINKE
Meine Frage geht in Richtung der Frage von Herrn Beck in Bezug auf Herrn Höcke, ob den entsprechenden Informationen nachgegangen wird. Es gibt eindeutige Hinweise, dass Landolf Ladig, unter dessen Namen Artikel in NPD-Zeitungen veröffentlicht werden, und Herr Höcke ein und dieselbe Person sind. Zudem wurde schon zugegeben, dass Herr Höcke zu Thorsten Heise, einem NPD-Kader, sehr enge Beziehungen hat. Diese Tatsache kann man nicht einfach im Raum stehen lassen. Vielmehr sollte man das dringend prüfen, und zwar nicht nur in Bezug auf die aktuelle Dresdener Rede. Schließlich gibt es weitaus mehr Reden als nur eine. Der „Flügel“ wurde bereits angesprochen. Auch die Kyffhäuser-Reden sollte man sich in diesem Zusammenhang noch einmal anschauen und die Nähe zu Kubitschek und anderen Personen untersuchen.
Auch gegenüber diesem internationalen Gremium nehmen wir auf das Bezug, was die Länder berichten. Für die politische Bewertung ist zunächst einmal die rechtliche Bewertung entscheidend, ob das am Ende als verhältnismäßig angesehen wird oder nicht. Sie können doch eine politische Bewertung nicht völlig frei von einer rechtlichen Bewertung vornehmen. Was dort geschehen ist, ist in Ihren Augen unverhältnismäßig und rechtswidrig. Es gibt aber auch noch andere Bewertungen, die öffentlich gemacht wurden. Nun müssen unabhängige Gerichte eine rechtliche Beurteilung vornehmen.
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich weiß nicht , ob Sie den Kollegen Dreßler richtig verstanden haben , aber haben Sie nicht auch begriffen , daß er gemeint hat , daß diejenigen , die Sie als Leistungsträger hier personifiziert haben , auch in der Lage sind _ ohne ihren Lebensstandard auch überhaupt nur einzuschränken _ , die Ergänzungsabgabe und die Arbeitsmarktabgabe zu zahlen , um damit Arbeitslosigkeit zu bekämpfen ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Bockhahn, Sie haben recht, dass der Betrieb der Kitas eine teure Angelegenheit und damit auch eine besondere Herausforderung ist. Dies ist aber ausschließlich Aufgabe der Länder und Kommunen. Weil der Bundesregierung dieses Problem aber bewusst ist, fließen von den 4 Milliarden Euro, die wir für den Kitaausbau ausgeben, 1,85 Milliarden Euro allein in den Betrieb der Kitas, und ab 2014 werden wir hierfür jährlich 770 Millionen Euro den Ländern zur Verfügung stellen – wir wissen eben genau, dass das die große Herausforderung ist –, obwohl es nicht die Aufgabe des Bundes ist. Es ist nämlich klar: Ab 2013 kommt der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Auch wenn es immer wieder gerade vonseiten der SPD Bestrebungen gibt, diesen Rechtsanspruch zu verschieben: Er kommt. Die Eltern können sich auf uns verlassen. Die Bundesregierung steht felsenfest zu den finanziellen Zusagen, die wir beim Krippengipfel 2007 gemacht haben. Bei einem weiteren gesellschaftlichen Großprojekt kann ich, früher als erwartet, Vollzug melden. Innerhalb von nur einem Jahr haben wir den Zivildienst weiterentwickelt zu einem freiwilligen Angebot, das Männern und Frauen, Menschen aller Generationen offensteht. Was mussten wir uns nicht alles von der Opposition anhören: Die Einführung des Bundesfreiwilligendienstes schade den bestehenden Jugendfreiwilligendiensten, hieß es. Niemals würden sich genügend Freiwillige finden. 70 000 Freiwillige – das sei doch eine illusorische Zahl. Heute können wir feststellen: Sie haben sich in allen Punkten geirrt, und zwar gewaltig. Es gibt schon jetzt mehr als 70 000 Menschen in Deutschland, die einen Freiwilligendienst leisten. FSJ und FÖJ stehen besser da als je zuvor. Der Bundesfreiwilligendienst übertrifft mit über 25 000 Verträgen in nur fünf Monaten schon jetzt alle unsere Erwartungen. Deshalb ist es an dieser Stelle Zeit für ein herzliches Dankeschön des Deutschen Bundestages an all diejenigen, die sich für und in den Freiwilligendiensten engagieren. Meine Damen und Herren, viele Menschen engagieren sich auch in der Extremismusprävention. Ihr Engagement ist wichtig. Es ist erschütternd und beschämend, dass eine Bande von Neonazis in unserem Land 15 Jahre lang völlig unbehelligt Morde begehen konnte. Wir müssen ganz genau prüfen, ob hier schreckliche Fehler passiert sind oder ob wir es sogar mit einem Systemfehler zu tun haben. Nachdenklich macht mich aber auch, mit welchen Methoden einige hier agitieren, um parteipolitischen Gewinn aus dieser schrecklichen Mordserie zu ziehen. Deshalb möchte ich hier einmal einige Fakten klarstellen: Erstens. In der politischen Bildung geht es darum, Kinder und Jugendliche vor totalitärem Gedankengut zu schützen – egal aus welcher Ecke es kommt.
Partei: CDU/CSU
Wir haben schon so oft darüber gesprochen , daß ich jetzt keine Zwischenfragen mehr zulasse . Wir wollen die Polemik doch nicht auf die Spitze treiben . . Allerdings erfolgten in den alten und in den neuen Bundesländern die Werkschließungen zeitlich ungleichmäßig . Während zu DDR-Zeiten , unabhängig vom Weltmarkt , die Kaliproduktion ausgebaut und gefördert wurde , erfolgte in der Bundesrepublik bereits ein schrittweiser Abbau . Jetzt werden von 1993 bis 1997 _ auch das sollten wir zur Kenntnis nehmen _ im Westen noch 1 744 und im Osten 1 884 Arbeitsplätze abgebaut . . Im Osten werden aber immerhin 3 012 Arbeitsplätze Bestand haben . Nur mit der Fusion ist allerdings die Chance gegeben , daß in der verbleibenden deutschen Kaliindustrie auch unter den Bedingungen des Weltmarktes insgesamt 7 500 Kaliarbeitsplätze erhalten bleiben . . _ Ich hatte es gesagt : Es sind über 3 000 Arbeitsplätze im Osten und über 4 000 Arbeitsplätze im Westen Deutschlands . . 15262 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Hermann Pohler _ Es sind in den Jahren vorher im Westen bereits Arbeitsplätze in der Kaliindustrie abgebaut worden ; das wissen Sie genauso gut wie ich , und zwar in der Zeit , in der im Osten Deutschlands noch gefördert wurde , also zu DDR-Zeiten . Die Notwendigkeit der Fusion , Herr Gysi , haben Sie ja hier am Pult und auch vor einiger Zeit im Rundfunk nicht in Frage gestellt . Ich weiß gar nicht , warum Sie hier gegen die Fusion polemisieren . . Ich will an dieser Stelle auch auf die Grube in Bischofferode eingehen . Mir will trotz des menschlichen Verständnisses , das ich für die Arbeiter und Arbeiterinnen in Bischofferode habe , .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Reiche , als Sie vorhin das Thema Klima ansprachen , dachte ich : Nun will endlich einmal jemand von der Koalition etwas zum Thema Klimaschutz sagen . Die Ministerin hat in der Presse ja eine groß angelegte Klimaforschungsinitiative angekündigt , im Haushalt sind dafür aber keine zusätzlichen Mittel zu finden . Meine Fraktion hingegen hat einen Klimahaushalt beantragt . Wir wollen allein im nächsten Haushaltsjahr 250 Mil-lionen Euro für die Klimaschutzforschung ausgeben . Das wäre zukunftsfähige Forschungspolitik . Von Ihnen ist da allerdings nicht viel zu sehen . Ich will mich in meiner Rede auf das wichtige Thema Weiterbildung konzentrieren . Ich möchte zunächst auf Aussagen der Vorsitzenden des Bildungsausschusses , Frau Burchardt von der SPD , eingehen . Sie haben letzte Woche in einem Interview zum Thema Weiterbildung gesagt - ich zitiere - : Die Halbzeit der Wahlperiode ist jetzt überschritten und trotzdem kommt Bundesbildungsministerin Annette Schavan nicht in die Puschen . Weiterhin sagte sie : Eine Gesamtstrategie ist überfällig . Besser könnte ich es auch nicht ausdrücken . Ähnlich haben Sie das hier ja auch noch einmal wiederholt , Frau Kollegin . Nur , liebe Frau Burchardt , diesen Schuh müssen auch Sie sich anziehen . Ich weiß zwar noch , wie schwer es ist , als kleinerer Koalitionspartner etwas durchzusetzen , aber Sie hätten zumindest im Haushaltsausschuss , wo das Verfahren konkret im Parlament auf der Tagesordnung steht und nicht nur die Ministerin gefragt ist , Erhöhungen der Mittel für Weiterbildung durchsetzen können . Dazu kamen keine Anträge vonseiten Ihrer Fraktion . Aber wir sind es ja gewöhnt , dass es schöne Rhetorik von der Koalition gibt , die selten in konkrete Taten mündet .
Partei: FDP
Frau Kollegin, Sie haben vollkommen recht mit Ihrer Analyse, dass die Computer weggeschwommen sind; Sie nannten Grimma. Warum ist Grimma abgesoffen? Haben dort Umweltschutzverbände für den Aufbau einer Deichwand eben nicht gesorgt? Sind sie dagegen vorgegangen? Sie kommen – die Älteren wissen das – aus Thüringen. In Gera wurde eine zweite Spundwand nicht aufgebaut, weil Umweltschutzverbände gegen das Fällen von sechs Kastanien vorgegangen sind. In Riesa, also in Sachsen, wurde der Ameisenbläuling, eine Schmetterlingsart, gefunden. Deswegen konnte dort eine Deichwand nicht aufgebaut werden; man ist auch dagegen vorgegangen. Ich weiß nicht, wie es den Ameisenbläulingen nach der Überflutung in Riesa jetzt geht. Aber ich möchte gerne von Ihnen wissen, wie Sie es finden – Sie benennen hier die richtigen Punkte –, dass Deichbauten, auch Deichrückbauten in den Gebieten, wo überflutet werden sollte, nicht durchgeführt wurden. In Sachsen gab es 30 entsprechende Vorhaben; nur zwei sind umgesetzt worden, weil man gegen die restlichen aus Umweltschutzgründen vorgegangen ist. Wie bewerten Sie diese Situation aus heutiger Sicht?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , die Aufgaben , die durchaus vorhanden sind , können nach wie vor vor Ort erledigt werden . Nur die Spitze der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung wird in die Oberfinanzdirektion Hamburg verlagert . Die Aufgaben können aber nach wie vor durch die entsprechenden Einrichtungen vor Ort erledigt werden .