Partei: SPD
Herr Kansy , Sie kennen ja das alte Ruhrgebietssprichwort : Leute wie Sie nennen wir im Ruhrgebiet Tell , aber nicht wie Wilhelm , sondern wie Tro . . . . _ Wie Trottel . Es ist erstaunlich : In zwei Jahren haben wir nun die fünfte Aktuelle Stunde zur Wohnungsnot mit immer neuen Versprechungen der Bauminister . Vor drei Monaten , Frau Ministerin , war es die gestiegene Zahl der Baugenehmigungen , die Sie hoffen ließ . Aber wir stehen ja heute bei 14 % Einbruch allein im Bereich der Einfamilienhäuser und bei fast 3 % bei den Zweifamilienhäusern . Heute sind es nun die 100 000 Eigenheimer , die auf Ihre Vorschläge warten . Aber Ihre Vorschläge machen noch nicht einmal _ das haben Sie gestern der Presse vorgelegt _ die gestiegenen Zinsen , Boden- und Baukosten wett . Sie reden vom Traum für viele Eigenheimer und machen ihn durch Ihre Vorschläge für viele zu einem Alptraum . Also , mit den 1 Million Wohneinheiten in drei Jahren wird es wohl nichts werden . Diese Erkenntnis haben Sie uns ja eben vermittelt . Dafür haben Sie gestern herausposaunt , jetzt sollen 100 000 Wohnungen , und zwar echte Sozialwohnungen , in drei Jahren mit besonderer Marktnähe gebaut werden . Das heißt doch wohl auf gut deutsch : Es sind Sozialwohnungen mit besonders hoher Miete . Oder wie soll ich das in vielen Punkten verstehen ? Dies geschieht vor dem Hintergrund , daß der Bestand an Sozialwohnungen von 30 % im Jahre 1978 auf heute 18 % abgenommen hat und die Mietpreisschraube mittlerweile ein Steilgewinde bekommen hat . Im sozialen Wohnungsbau sieht es katastrophal aus . Im Etatentwurf 1992 sind , wenn ich es richtig gelesen habe , 150 Millionen DM für den klassischen sozialen Wohnungsbau , erster Förderweg vorgesehen . Zur Verwirklichung Ihrer Forderung nach 100 000 neuen Sozialwohnungen in drei Jahren müßte das 30fache im Haushalt stehen . Ich frage mich : Wie wollen Sie diese zusammenbekommen ? Woher wollen Sie im Herbst das Geld vom Finanzminister bekommen ? . Um Ihnen zu beweisen , lieber Herr Kollege , wie lächerlich die Bundesförderung ist , sage ich Ihnen : Vorgesehen sind 150 Millionen DM für Sozialwohnungen , erster Förderweg . 320 Millionen DM macht allein die Fehlbelegungsabgabe aus , mit der wir die Mieter in diesen Sozialwohnungen der fünfziger und sechziger Jahre einfach schröpfen . . Frau Ministerin , der Bundestag hat im Mai seine Auffassung kundgetan , daß sich die steuerrechtliche Förderung des Wohnungsbaus , insbesondere des selbstgenutzten Wohneigentums , in zunehmendem Maße als wenig wirksam erweist . Er hat sich daher dafür ausgesprochen , schnell ein neues Förderkonzept zu entwickeln . Im Protokoll des Finanzausschusses vom Ap ril ist zu lesen , daß dieses Förderkonzept im September vorgelegt werden soll . Was Sie aber gestern vor der Presse abgeliefert haben und heute mit wenigen Sätzen und unnachprüfbar angesprochen haben , ist für mich wirklich ein Ding aus dem Tollhaus . Das gilt auch für das , was in der CDU/CSU und teilweise , mit Verlaub , manchmal mit besserer Qualität versehen , in der FDP geschieht . Was Sie abgeliefert haben , sind Mitnahmeeffekte , die vergrößert werden sollen . Ausdrücklich gegen die Erkenntnisse des Finanzausschusses gehen Sie weiterhin andere Wege . Ich will der Öffentlichkeit einfach einmal sagen , wie verwirrend der Diskussionsstand in der Koalition ist . Der Kollege Raidel _ er ist eben weggelaufen ; er ist jetzt nicht da _ schlug in der Süddeutschen Zeitung vom 16 . September geradezu vor , einen Sturzflug im Wohnungsbau , den er erkannt haben wi ll , abzuschaffen . Er regt an , die Baulandkosten steuerlich zu berücksichtigen , die übrigens noch nicht beschlossenen Einkommensgrenzen bei der Eigentumsförderung wieder abzuschaffen , einen bef risteten Zeitraum für die Befreiung von der Mehrwertsteuer einzuführen und kommunales Wohngeld zu zahlen . Mit der Einführung eines neuen Steuertatbestandes , nämlich dem des entgangenen Gewinns , für nicht erhaltene und selbst eingeschätzte Miete will er im Grunde genommen den Wohnungsbau in vielen Bereichen anreizen . Ich will Ihnen sagen , was in dieser Koalition eigentlich los ist . Ihnen fehlt es tatsächlich am Willen zur Lösung der Wohnungsprobleme in diesem Staat . Die Baugenehmigungen blieben und bleiben in den Schubladen vieler potentieller Bauherren . Ursache sind die sich immer weiter verschlechternden Rahmenbedingungen , zu denen auch die Bundesregierung wesentlich beigetragen hat . Mit ihrer verwirrenden Förderung , mit ständig neuen Ankündigungen und Versprechungen auf der einen Seite und mit Kürzungsdrohungen , wie ihr Wirtschaftsminister auf der anderen Seite das tut , bewegen Sie keinen Bauwilligen : Abwarten heißt verständlicherweise in vielen Punkten die Devise . Im übrigen _ das müßten Sie eigentlich wissen _ finden Zweidrittel der Förderung des Wohnungsbaus durch den Staat von über 60 Milliarden DM im Bestand statt . Wer den Wohungsbestand und nicht den Neubau fördert , der kann die Erfolge bei den Neubauraten in vielen Punkten nicht bekommen . Die Bodenfrage ist nicht gelöst , die Zins- und Kreditbasis für den Wohnungsbau muß neu geregelt werden , das Fördersystem muß den Neubau stärker fördern als den Bestand , die Eigentumsförderung muß die Haushalte mit geringen Einkommen am meisten fördern und nicht umgekehrt . Ihre Rechnung stimmt ja gar nicht , Frau Ministe rin , wenn ich dpa gestern richtig gelesen habe : Bei 140 000 DM Einkommen kommt Ihr Vorschlag jetzt 1991 nach der alten Förderung auf 8 000 DM und 1992 bei Ihnen auf 15 000 DM . Bei einem Einkommen von 40 000 DM _ 5 500 DM _ steigt das auf 7 800 DM . Das ist eine lächerliche Erhöhung ; da kriegen Sie keinen Bauwilligen in der Eigentumsförderung hinter dem Tisch vor . Tun Sie was in den Bereichen Boden , Zinsen , Fördersystem und in der Eigentumsfrage , damit am Wohnungsmarkt etwas geschieht . Steigen Sie aus aus der überstarken Bestandsförderung ! Schönen Dank . .