Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Tauss , Sie haben sich vorhin deutlich geärgert , als die Kollegen Michelbach und Minkel gesprochen haben . Ich muss ganz deutlich sagen : Ärgern Sie sich nicht ! Ich finde , die Reden , die die hier gehalten haben , mussten gehalten werden . Das Volk soll wissen , was CDU und CSU zu sagen haben . Ich werde mir diese Dinge kopieren und sie den Familien und Bürgern in Hamburg vorlesen . Sie von der Union haben sich hier hingestellt und gesagt , dass Bauinvestitionen in diesem Land eine steuerliche Subventionierung in diesem Ausmaß benötigen , ansonsten könne sich die Familie in Deutschland oder könnten sich Eltern nicht vorstellen , ein Haus zu finanzieren . Deswegen sei es richtig , darauf zu verzichten , das Geld in den Bereichen Kinderbetreuung , Schule und Forschung bereitzustellen . Das müssen wir verbreiten . Diese Debatte führe ich gerne . Herr Thiele , wir werden auch Sie hier einreihen müssen . Das war ein Trauerspiel . Herr Minkel hat sich dabei zu der Aussage verstiegen , ein Haus zu haben sei möglicherweise sogar Voraussetzung dafür , die Kinder gut zu erziehen . Das haben Sie hier gesagt ; es ist unglaublich . Also , Herr Tauss : Ärgern Sie sich nicht ! Wir müssen diese Aussagen von Herrn Michelbach und Herrn Minkel , der hier stellvertretend für die Union gesprochen hat , verbreiten . Wir müssen dafür Sorge tragen , zu verdeutlichen , welche Alternativen hier zur Wahl stehen . Wir müssen fragen , ob man bereit ist , die Weichenstellung auf die Zukunftsorientierung für Bildung durchzusetzen , und die Bürgerinnen und Bürger müssen sich fragen , ob die Verweigerungspolitik der CDU-Seite unterstützt werden soll . - Herr Michelbach , Sie rufen Populismus . Ich will darauf eingehen . Sie müssen doch auch zur Kenntnis nehmen und Ihre Entscheidungsgrundlagen daraufhin vielleicht einmal überdenken , dass jetzt hinsichtlich der Finanzierung im Wohnungsbau andere Voraussetzungen gegeben sind : Herr Tauss hat doch ganz einfach und deutlich erklärt , wie das Bauzinsniveau bei der Einführung der Eigenheimzulage aussah und wie man die Eigenheimzulage heute bewerten muss . Es ist doch eindeutig , dass man hier eine Kursänderung vornehmen kann . Wenn Sie sie nicht vornehmen wollen , werden wir dafür streiten . Ich bin sicher , wir werden an dieser Stelle in der Zukunft für diesen Weg nicht nur die Unterstützung junger Menschen und junger Familien , sondern auch die der älteren Generation erhalten . Da bin ich mir ganz sicher . Ich möchte jetzt auf das Thema Nachtragshaushalt eingehen . Ich bin gespannt !) Die Debatte ist um diesen wichtigen Punkt erweitert worden . Nun ist nicht zu leugnen , dass wir in diesem Jahr bei der Verschuldung wohl einen Höchststand erreichen werden , der traurig ist und den wir überhaupt nicht schönreden wollen . Ich muss an dieser Stelle zwei Dinge feststellen . Erstens . Politik muss sich auch in Alternativen darstellen . Die Alternative der Union auf der Basis der schwierigen öffentlichen Haushaltslage ist , kurzfristig Steuersenkungsprogramme in zweistelliger Milliardenhöhe auszurufen . Wissen Sie , wo die Neuverschuldung liegen würde , wenn Sie im Bundestag etwas zu sagen hätten ? Unsere Befürchtung ist , dass wir sie dann noch verdoppeln müssten . Diese Alternative präsentieren Sie uns . Aber Sie reden im Moment nicht von Alternativen , sondern Sie können den Blick immer nur zurückrichten . Zweitens . Das Problem ist nicht nur , dass wir Ihre schlichten Bierdeckelprogramme verhindern müssen , die verheerende Auswirkungen auf die Struktur der öffentlichen Finanzen hätten . Wir sind auch damit konfrontiert , dass Sie schon in den letzten Jahren Ihre staatspolitische Verantwortung nicht wahrgenommen haben . Sie haben Subventionskürzungen im zweistelligen Milliardenbereich verhindert . Heute treten Sie den Beweis an , dass Sie bereit sind , bei Subventionskürzungen von weiteren 7 Milliarden Euro erneut auf der Bremse zu stehen . Diese Bilanz muss man Ihnen ins Stammbuch schreiben . Das ist eine traurige Entwicklung . Vor diesem Hintergrund , Herr Austermann , ist es traurig , wie Sie sich hier selbstgefällig hinstellen und Finanzminister Eichel angreifen . Das ist zutiefst unredlich . Wir haben in diesem Sommer die Entwicklung erlebt - das wird auch in der Bevölkerung und den Medien wahrgenommen - , dass Sie heillos zerstritten sind und kein Konzept haben . Sie haben noch nicht einmal die Kraft zu einem schrittweisen , aber in der Perspektive bedeutsamen Subventionsabbau bei der Eigenheimzulage . Da Sie uns wegen der Entscheidung über die Kohlesubventionen immer angreifen , möchte ich noch einmal Herrn Tauss anführen , der dazu etwas sehr Richtiges gesagt hat . Er hat gesagt : Gehen Sie doch diesen Weg einfach mit . Die Eigenheimzulage wird ja nicht piff , paff weggestrichen , sondern über einen mehrjährigen Zeitraum abgeschmolzen . - So machen wir das auch bei den Kohlesubventionen . Nach unseren Vorstellungen , Herr Tauss , können diese Subventionen bis auf null heruntergefahren werden , aber da sind wir uns noch nicht ganz einig . Das kann noch werden . Nehmen Sie sich ein Beispiel am Subventionsabbau , den wir in der Regierung betreiben . Sie haben immer nur flotte Sprüche parat . Wenn es aber zur Abstimmung kommt , dann verweigern Sie sich . Das ist traurig und keine Alternative .