Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor sechs Jahren haben wir an dieser Stelle eine grundsätzliche Debatte über die Forschung mit embryonalen Stammzellen geführt . Vorangegangen war der Antrag eines Forschers an die Deutsche Forschungsgemeinschaft , sich den Import embryonaler Stammzelllinien aus dem Ausland finanzieren zu lassen . Es gab damals in Deutschland keine Rechtslage , wie damit zu verfahren ist . Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat den Antrag so lange zurückgestellt , bis die Politik ein Votum dazu abgeben konnte . Wir haben viele Monate , fast anderthalb Jahre , in der Öffentlichkeit , in den Medien , in der Politik und im Parlament sehr intensiv darüber diskutiert . Die Enquete-Kommission hat im November 2001 einen sehr umfassenden und auch heute noch lesenswerten Bericht zur Stammzellforschung abgegeben . Der Nationale Ethikrat folgte wenige Wochen später . Wir haben damals sehr viele Fragen aufgeworfen : Ab wann beginnt das menschliche Leben ? Ist der Embryo schon vom ersten Tag an Träger der Menschenwürde ? Wie geht man mit Stammzelllinien um , die ohne unser Zutun - aber auch , ohne dass wir es hätten verhindern können - im Ausland aus Embryonen hergestellt worden sind ? Wie stark kann Forschungsfreiheit eingeschränkt werden ? Wir haben weder als Enquete-Kommission noch in den Debatten allgemeingültige Antworten finden können ; das wäre bei dieser ethischen Frage auch nicht möglich gewesen . Aber wir haben für die Grundsatzentscheidung , die alle Mitglieder dieses Hauses für sich allein und ihrem Gewissen verpflichtet am 30 . Januar haben treffen müssen , Entscheidungshilfen geben können . Die übergroße Mehrheit hat damals entschieden : Für deutsche Forschung soll kein Embryo zerstört werden . Margot von Renesse , eine ehemalige Kollegin , drückte es damals so aus : nicht in Deutschland und auch nicht im Ausland . Es sollte von Deutschland aus kein Anreiz an das Ausland gehen , dies zu tun . Aber deutsche Forscher sollten - das war der Grundsatzbeschluss 2002 - unter bestimmten Bedingungen mit bereits existierenden Stammzelllinien arbeiten dürfen . Diese Grundsatzentscheidung führte zum Stammzellgesetz , das wir im April 2002 beschlossen haben und das den sogenannten Stichtag enthält , das heißt , vor dem 1 . Januar 2002 im Ausland hergestellte embryonale Stammzelllinien durften und dürfen nach Deutschland importiert werden . Auch wenn ich persönlich bei der Grundsatzentscheidung 2002 gegen den Import gestimmt habe , so habe ich den Kompromiss , das Stammzellgesetz , im April 2002 mitgetragen , und zwar aus guter Überzeugung . Er ist möglicherweise ein ethisch nicht hundertprozentig konsequenter Kompromiss - wir haben es auch nie als Kompromiss bezeichnet , sondern als Mittelweg - , aber er war ein guter politischer und guter gesellschaftlicher Kompromiss . Denn er hat die lange Debatte , die vorher stattfand , befriedet . Dieser Rechtsfrieden hat auch seinen Wert . Ich bin froh , dass es sechs Jahre lang gut vonstatten gegangen ist . Heute und in den nächsten Wochen geht es darum , ob dieser Kompromiss , dieser Mittelweg , Bestand hat , ob er auf Dauer in den nächsten Jahren lebensfähig bleibt . Dazu gehört nicht nur die Einhaltung der ethischen Grenzlinien , die wir 2002 gezogen haben , sondern eben auch die Einhaltung des Versprechens an die Forschung , mit Stammzellen arbeiten zu können . Genau das ist der Punkt , über den wir heute und in den nächsten Wochen diskutieren werden . Während der Grundsatzdebatte 2002 sind wir davon ausgegangen - das stand auch so im Enquete-Bericht - , dass weltweit etwa 60 Stammzelllinien existieren . Mitt-lerweile wissen wir : Heute sind für deutsche Forscher 21 Stammzelllinien verfügbar . Ich würde mir wünschen , dass die deutschen Forscher mit diesen Stammzelllinien noch viele Jahre arbeiten könnten ; wer je mit Zellkulturen gearbeitet hat , weiß aber , dass sie sich verändern . Nach meiner Einschätzung ist absehbar , dass mindestens ein Teil dieser Stammzellen , die es heute noch für deutsche Forscher gibt , nicht mehr für die intendierten Forschungszwecke zu gebrauchen sein werden . Im Antrag der Kolleginnen und Kollegen Hinz , Klöckner , Hüppe und anderer wird diese Position bestätigt . Ich zitiere : Probleme , die durch die Kultivierung von menschlichen embryonalen Stammzellen entstehen wie genetische/epigenetische Veränderungen , treten bei allen menschlichen embryonalen Stammzellkulturen auf . Embryonale Stammzellen sind im Allgemeinen instabil . Um über genetisch/epigenetisch stabile Kulturen zu verfügen , müssen diese regelmäßig ersetzt , also immer wieder neue Embryonen getötet werden . Weiter unten heißt es : . . . da auch neue embryonale Stammzelllinien durch die Kultivierung genetische/epigenetische Veränderungen aufweisen und damit unbrauchbar werden . Ich sage : Das gilt natürlich erst recht für die 21 bestehenden Stammzelllinien . Auch sie werden sich verändern , und zwar nachhaltig . Neue Embryonen zu töten , wie es in dem Zitat zum Ausdruck kommt , wäre mit den im Jahre 2002 vereinbarten ethischen Grundlinien nicht vereinbar . Ich glaube , dafür gäbe es auch in diesem Hause keine Mehrheit . Ist denn der Ersatz oder die Ergänzung der bestehenden Stammzelllinien möglich , ohne diese Grenzlinien zu überschreiten ? Wie unserem Gesetzentwurf zu entnehmen ist , meinen wir : Ja , das ist möglich , nämlich mit einer einmaligen Verschiebung des Stichtags auf den 1 . Mai 2007 . Dann würde es dabei bleiben , dass erstens für deutsche Forschung kein Embryo zerstört wird und dass wir dadurch zweitens dem Ausland keinen Anreiz geben , dies zu tun . Denn es ist nicht anzunehmen , dass bis zum 1 . Mai 2007 irgendjemand im Ausland damit gerechnet hätte , für Deutschland Stammzelllinien produzieren zu können . Ein weiterer wichtiger Punkt ist , dass laut DFG weltweit mittlerweile etwa 500 Stammzelllinien beschrieben und anders , besser , etablierter und stabiler in Kultur gehalten sind , als es die von vor sechs Jahren waren . Vielleicht werden für deutsche Forscher in einiger Zeit 200 oder noch mehr Stammzelllinien verfügbar sein . Das würde für viele Jahre guter Forschung reichen . Meine Damen und Herren , im Jahre 2002 haben wir aus meiner Sicht einen guten Weg eingeschlagen . Die rot-grüne Bundesregierung hat den ethisch unproblematischen Weg der adulten Stammzellforschung deutlich breiter angelegt und darin investiert . Frau Bundesministerin Schavan hat sogar noch eine Schippe draufgelegt . Sie setzt diesen Kurs hervorragend fort . Beispielsweise hat sie ein Programm zur Reprogrammierung von Stammzellen zur Förderung ausgeschrieben . Das ist ein vielversprechender Bereich . Wir haben in der letzten Zeit viel von den Arbeiten des japanischen Forschers Yamanaka gehört . Er hat es tatsächlich geschafft , normale Hautzellen des Menschen so weit zurückzuprogrammieren bzw . in einen Zustand zurückzuversetzen , der fast dem einer embryonalen Stammzelle gleicht . Daran wird das große Potenzial deutlich , das sich aus der Entwicklung anderer Zellkulturarten ergibt . Das ist ein ethisch unproblematischer Weg - so scheint es zumindest . Das ist nämlich nur dann der Fall , wenn diese Hautzellen tatsächlich nicht zu embryonalen Stammzellen zurückentwickelt werden , die Alleskönner sind . Um das zu verhindern und die Grenze einzuziehen , dass diese Hautzellen nicht so weit zurückentwickelt werden , dass sie wieder zu embryonalen Stammzellen werden , braucht man zum Vergleich sicherlich embryonale Stammzellen . Denn man muss der Frage nachgehen : Wann weisen diese Hautzellen die typischen Charakteristika einer Stammzelle auf ? Möglicherweise bzw . vermutlich betont der japanische Forscher Yamanaka , dessen erklärtes Ziel es ist , dazu beizutragen , dass zukünftig auf embryonale Stammzellforschung verzichtet werden kann , dass aus seiner Sicht in nächster Zukunft noch nicht auf embryonale Stammzellforschung verzichtet werden kann . Meine Damen und Herren , die Unterstützer unseres Gesetzentwurfes kommen aus durchaus unterschiedlichen Richtungen . Frau Aigner und ich haben im Jahr 2002 gegen den Import gestimmt , Kollege Tauss und Kollegin Reimann dafür . Es gab sicherlich einige , die damals noch weiter hätten gehen wollen und gehen können . Wir haben uns zusammengefunden , weil wir ein gemeinsames Interesse verfolgen : Wir wollen den Kompromiss , besser gesagt den Mittelweg von 2002 am Leben erhalten und fortführen . Die anderen Vorschläge , die gemacht werden - die embryonale Stammzellforschung ganz zu verbieten oder den Stichtag abzuschaffen - , würden das sofortige Ende dieses Kompromisses bedeuten . Den Stichtag unverändert beizubehalten , wie es in einem anderen vorliegenden Antrag vorgesehen ist - ich habe ausgeführt , dass die Zahl der Stammzelllinien sinken wird - , würde zu einem Austrocknen dieses Kompromisses führen und hätte sein schleichendes oder vielleicht sogar schnelles Ende zur Folge . Das wäre falsch . Mit der einmaligen Verschiebung des Stichtages wollen wir den erfolgreichen Mittelweg weiter beschreiten . Wir wollen keine Embryonen zum Zweck der deutschen Forschung zur Verfügung stellen und dem Ausland keinen Anreiz geben , das für die deutsche Forschung zu tun . Wir wollen aber gewährleisten , dass deutsche Wissenschaftler in den nächsten Jahren genug Arbeit haben . Ich lade Sie ein , den erfolgreichen Weg dieses Kompromisses , der Rechtsfrieden im Land gebracht hat , mit uns weiterzugehen . Vielen Dank .