Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich hoffe , daß das Auswärtige Amt gleich vertreten sein wird . Gestern wurde der Internationalen Landminenkampagne und deren Koordinatorin , Jody Williams , der Friedensnobelpreis überreicht . Bis jetzt haben 125 Staaten den Vertrag unterzeichnet . Das ist ein großartiger Erfolg . Ich möchte mich bei allen Menschen und insbesondere bei allen Kollegen bedanken , die dazu beigetragen haben . . Ich glaube , daß auch der kanadischen Regierung besonderer Respekt gezollt werden muß ; denn sie ist es gewesen , die die Initiative zum Ottawa-Prozeß ergriffen und die es ermöglicht hat , diesen Vertrag abzuschließen . . Vertreter und Vertreterinnen der internationalen Kampagne gegen Landminen betonten am Montag auf einer Bundespressekonferenz hier in Bonn , daß ihr Engagement gegen die tödliche Waffe natürlich weitergehen werde , daß die Kampagne mit diesem Vertrag nicht beendet sei , weil das erreichte Ziel , dieser Vertrag , nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur vollständigen Ächtung aller Landminen sein könne . Ich unterstütze diese Auffassung . Herr Kinkel , der nun doch nicht lauscht , hat angekündigt , daß noch im ersten Halbjahr 1998 der Vertrag von Ottawa vom Bundestag ratifiziert werden soll . Wir unterstützen ihn in dieser Absicht , weil auch wir wollen , daß dieser Vertrag möglichst rasch wirksam wird und so eine weitere Sogwirkung auf jene Staaten entsteht , die noch zögern . Ich möchte den Außenminister fragen - diese Frage muß ich zu einem späteren Zeitpunkt wiederholen - , was er in Zukunft unternehmen möchte . Wir haben mit Interesse vernommen , daß er sich , am 3 . Dezember im Südwestfunk , grundsätzlich dem Ziel verschrieben hat , auch andere Landminentypen abzuschaffen , also nicht nur Antipersonenminen , sondern - das hat er ausdrücklich betont - auch Antipanzerminen . . Dies sollte der nächste Schritt sein . Wir werden ihn massiv unterstützen . Ich würde mich noch mehr freuen , wenn er schon heute sagen könnte , wie er sich diesen Schritt konkret vorstellt , weil doch die andere Seite des Kabinetts , nämlich die Verteidigungsseite , darauf beharrt , Antipersonenminen weiterhin zu entwickeln , weiterhin einzusetzen und die Möglichkeit eines dynamischen Minenkampfs aufrechtzuerhalten . . Erst wenn diese Bundesregierung ein weiterführendes Konzept entwickelt hat - die sich jetzt schon wieder aufregt , obwohl ich mich nur dafür einsetze , daß auch Antipersonenminen , wie es der Minister gesagt hat , geächtet werden - , könnte sie ihren Anspruch rechtfertigen , Vorreiter in diesem weiteren Prozeß zu sein . Bis jetzt kann man davon allerdings nicht sprechen . Die Bundesregierung mußte von den Nichtregierungsorganisationen , aber auch von den Mitgliedern des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle zu der heutigen Position getragen werden . . In der Petition und in unserem Antrag sind einige weiterführende Vorschläge gemacht , die die Mängel der bisherigen deutschen Landminenpolitik beheben wollen . Der Petent fordert die Bundesregierung auf , mit den ihr gegebenen Möglichkeiten international für die Verwirklichung folgender Ziele einzutreten : Erstens : weltweites Verbot der Entwicklung , der Produktion und des Exportes inklusive des Technologietransfers einschließlich jener mit einem Selbstzerstörungs- oder Neutralisationsmechanismus ; zweitens : Offenlegung aller Forschungsprojekte und Exporte , aller militärischen Einsatzplanungen und aller Minenbestände und -lager auf deutschem Boden ; drittens : die nachweisbare Vernichtung aller existierenden Minen . . noch : Angelika Beer Ich möchte dazusagen : Wir möchten wirklich die Auskunft haben , welche ausländischen Minen noch auf deutschem Boden gelagert werden . Wir brauchen eine umfassende Unterstützung für die humanitäre Minenräumung und für die Rehabilitation der Opfer . Dies ist einer der wichtigsten humanen Aspekte , die wir bei allen Debatten über die Minen nicht vergessen dürfen . In der Realität sieht es auch hier anders aus . Für 1998 sind immerhin 99 ,1 Millionen DM für Forschung und Entwicklung sowie Beschaffung von Landminen und militärischer Minenräumung  - guten Abend , Herr Außenminister , ich bin fast fertig - vorgesehen , für die Folgejahre über 300 Millionen DM . Für die humanitäre Minenräumung sind im Haushalt des Auswärtigen Amtes , zusammen mit anderen Titeln , 28 Millionen DM vorgesehen . Dieses Ungleichgewicht und die erklärte politische Absicht , langfristig nicht auf alle Minentypen verzichten zu wollen , ist das Problem . Das ist die Mißachtung , die wir empfinden , die die Opfer empfinden und die die 72 Länder empfinden , die nicht wissen , wie sie mit der Minenplage fertig werden sollen . Wer humanitäre Politik nicht nur im Munde mit sich herumtragen , sondern sie auch umsetzen will - Herr Kinkel , wir begrüßen Ihren Vorschlag , Antipersonenminen zu ächten - , der kann fest mit unserer Unterstützung und sicherlich auch mit der jener über 1000 Organisationen rechnen , die die internationale Kampagne gegen Landminen führen . Herzlichen Dank . .