Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zu Beginn meines Beitrages ein paar Worte zu dieser Debatte sagen , die geprägt ist von einer grundsätzlichen breiten Übereinstimmung . Allerdings gibt es auch eine breite Übereinstimmung in der Hinsicht , daß wir im Hinblick auf die eigentliche Lösung des Problems in der Substanz keine Rezepte anzubieten haben . Das ist das , was uns alle so bedrückt . Wenn wir diese Anträge heute behandeln , dann sicherlich nicht _ so verstehe ich die Anträge auch nicht _ , weil wir uns damit gewissermaßen ein besseres Gewissen im Hinblick auf einen Konflikt , auf einen Krieg verschaffen wollten , bei dem wir eigentlich alle ein schlechtes Gewissen haben und haben müssen . Die zweite Anmerkung : Einladung nach Europa _ was ist das eigentlich für ein bitteres Wort ? Wenn wir das Gefühl haben , wir müßten gegenüber einem Land , das mitten in Europa liegt , eine Einladung aussprechen , zu uns zu kommen , so zeigt das doch , wie weit wir in diesem Land Bosnien- Herzegowina und überhaupt im früheren Jugoslawien von dem großartigen politischen , historischen und kulturellen Fortschritt , der im größten Teil Europas in den letzten 50 Jahren erreicht worden ist und den wir in den letzten Wochen auch gefeiert und gewürdigt haben , entfernt sind . Es zeigt natürlich auch , welches die konstitutiven Elemente dieses europäischen Friedenswerkes in der Europäischen Union sind . In diesem Zusammenhang ist z . B . auch die Notwendigkeit zu nennen , bilaterale Konflikte unter neu hinzukommenden Mitgliedern im Vorfeld eines Beitritts auszuschließen . Der große Fortschritt des Stabilitätspaktes , den wir vor wenigen Wochen in Paris unterzeichnet haben , besteht darin , daß Länder wie z . B . Ungarn und die Slowakei in der Lage waren , bilaterale Konflikte , die sehr gefährlich hätten werden können , auszuräumen , bevor sie in die Europäische Union bzw . in die Phase der Konkretisierung des Beitritts zur Europäischen Union hätten hineingetragen werden können . All diese Dinge , die sich im Stabilitätspakt für Europa finden , werden wir einfordern müssen , wenn es darum geht , die langfristige Perspektive für die Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens zu konkretisieren . Wir werden das nicht außer acht lassen können . Wir werden diese Probleme vorher lösen müssen und gleichwohl die große europäische Perspektive auch den Ländern anbieten müssen , die bisher nicht haben teilnehmen können . Die Bundesregierung begrüßt die heutige Debatte . Wir haben einen breiten Konsens über die wichtigsten Ziele gefunden . Um die praktische Umsetzung der deutschen Bosnienpolitik gibt es Gott sei Dank keinen Streit . Das haben die positiven Reaktionen auf den Besuch von Präsident Izetbegovic in Deutschland und auch die Reaktionen auf den Besuch von Außenminister Klaus Kinkel in Sarajevo am 1 . Februar gezeigt . Es bleibt natürlich dabei : Die Bundesregierung konzentriert ihre politischen Bemühungen darauf , das Aufflammen eines größeren Balkankrieges zu verhindern . Jeder Ansatz zur Kooperation und Versöhnung wird von uns nachdrücklich und ohne Vorbehalt unterstützt . Seit Beginn des Krieges im früheren Jugoslawien ist humanitäre Hilfe für die Menschen eine wesentliche Konstante unserer Politik . Die Überschrift des Antrages Einladung nach Europa zeigt ja , wie groß das Vertrauen der Antragsteller in die Möglichkeiten der EU ist , die Konflikte quasi im Rahmen europäischer Innenpolitik zu lösen oder eine Lösung in diesem Rahmen zumindest anzugehen . Bisweilen allerdings frage ich mich , ob wir es uns nicht ein bißchen zu einfach machen . Deshalb sollten wir es , wenn wir in den Ausschüssen konkret beraten und an den Details feilen , vermeiden , uns zu sehr ins Emotionale tragen zu lassen , obwohl sich das Thema zur Emotionalisierung natürlich gut eignet . Ich habe einige Vorbemerkungen dazu gemacht . Zum Beispiel stellt sich die Frage , ob es nicht ein Zeichen unserer Bequemlichkeit ist , wenn wir andere großzügig in unsere Wohlstandszone einladen , selbst aber möglicherweise nicht bereit sind , uns vor Ort zu engagieren . Es gibt nur einen Bereich , in dem Deutschland in Bosnien- Herzegowina nicht engagiert ist : Zu den Blauhelmen dort zählen keine deutschen Soldaten . Die Gründe sind uns wohlbekannt . Aber dennoch möchte ich nicht ausschließen , daß wir uns in diesem Hause eines Tages mit großem Ernst fragen müssen , ob das von den Antragstellern geforderte stärkere politische Engagement nicht auch bedeutet , konkrete Solidarität mit den UNO-Blauhelmtruppen , wenigstens in der kritischen Situation ihres Herauslösens aus dem Krisengebiet , zeigen zu müssen . Ich füge hinzu : Wenn wir uns dazu entschließen sollen , werden wir uns dann auch die Frage gefallen lassen müssen , ob es nicht doch merkwürdig ist , daß wir zu diesem Engagement bereit sind , wenn es . noch : Werner Hoyer nicht aber , wenn es darum geht , z . B . humanitäre Hilfslieferungen zu sichern und damit den Menschen das Überleben zu ermöglichen . Wir sollten angesichts dieser Dimension der von den Antragstellern erhobenen Forderung nach einem stärkeren politischen Engagement Deutschlands die Augen nicht verschließen . Ich habe den Eindruck , grundsätzlich liegen die drei vor uns liegenden Anträge auf der Linie , die auch die Bundesregierung vertritt . Für den Fall , daß sie den Vorwurf enthalten , unser politisches Engagement würde hinter den objektiven Möglichkeiten zurückbleiben , möchte ich die Antragsteller bitten , die Sachverhalte noch einmal sorgfältig zu prüfen . Wir haben , nicht zuletzt auf Grund unserer Initiative , in der letzten Woche in Frankfurt die Sitzung der Kontaktgruppe auf der Ebene der Politischen Direktoren durchgeführt und uns gemeinsam auf den Paketvorschlag verständigt , der es Milosevic ermöglichen sollte , eine Regelung zu akzeptieren , die es wiederum der bosnischen Regierung ermöglichen könnte , den Waffenstillstand zu verlängern . Wir bemühen uns um den Aufbau der bosniakisch-kroatischen Föderation . Ich habe die Petersberger Vereinbarung zu nennen , die Außenminister Kinkel am 10 . März gemeinsam mit Föderationspräsident Zubak und Vizepräsident Ganic der Öffentlichkeit vorgestellt hat . Es ist erfreulicherweise an die großartige Leistung erinnert worden , die Hans Koschnick in Mostar erbringt . Wir wünschen Herrn Kollegen Schwarz-Schilling für seine Bemühungen ebenfalls Glück und Erfolg . . Der bisher so erfolgreich durchgeführte deutsche Konvoi nach Bosnien rollt weiter . Allein für den Zeitraum von Januar 1994 bis Juni 1995 hat die Bundesregierung dafür fast 10 Millionen DM zur Verfügung gestellt . Bringen wir jetzt bitte nicht die Haushaltsprobleme , die wir dadurch haben , daß die Verabschiedung des Haushalts immer weiter hinausgezögert wird , mit dieser Frage in Verbindung ! Wir wollen doch , daß dieses Erfolgswerk fortgesetzt werden kann . Deutsche Nicht-Regierungsorganisationen können weiter mit unserer Unterstützung rechnen . Das Verbindungsbüro für die deutsche humanitäre Hilfe in Zagreb hat sich als sehr gute Koordinationsstelle erwiesen . . Ich könnte diese Liste lange fortsetzen . Wir können in den Ausschußberatungen auch darüber sprechen . Vielleicht wäre es gut , wenn wir für die deutsche Öffentlichkeit einmal aufarbeiten würden , was auf diesem Gebiet tatsächlich geschieht , denn Deutschland kann sich in dieser Beziehung im internationalen Kontext wirklich sehen lassen . Die Menschen in Bosnien-Herzegowina leiden nicht nur unter dem Krieg und unter einer Hungerblockade , sie leiden auch unter einer Informationsblockade . Wie sollen sie einer Einladung nach Europa folgen , wenn die Kommunikationswege zur Übermittlung dieser Botschaft verschlossen sind ? Deshalb wollen wir unsere humanitäre Hilfe kurzfristig und gezielt ergänzend auch auf den Bereich der Kultur- und Informationspolitik für Bosnien erstrecken . Ich würde mich freuen , wenn die Bundesregierung bei diesen Bemühungen mit derselben breiten Unterstützung in diesem Haus wie _ bis auf wenige Ausnahmen _ hinsichtlich unserer gesamten Bosnienpolitik rechnen könnte . Herzlichen Dank . .