Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Freitag vergangener Woche hat im Kosovo der deutsche Generalleutnant Kather das Oberkommando übernommen . Die Diskussion um die Tagesordnung des Verteidigungsausschusses der nächsten Wochen - Libanoneinsatz , Verlängerung des Afghanistanmandats , Situation im Kongo - zeigt , dass Deutschland seine Rolle gefunden hat , in der Staatengemeinschaft Zug um Zug mehr Verantwortung übernimmt und sicherheitspolitisch eine Mittelmacht geworden ist . Die Bundeswehr ist als Bündnisarmee konzipiert und die europäischen Streitkräfte wachsen zusammen . Das zeigen die Einsätze , die durchweg multinational organisiert sind . Aus diesen Einsatzstrukturen folgt zwangsläufig , dass es zu multinationalen Strukturen bei der Finanzierung , Ausrüstung , Durchführung , Verteilung und Abstimmung der Fähigkeiten kommt . Es geht darum , dass die Streitkräfte unserer Verbündeten und ihre jeweiligen Fähigkeiten mit denen der Bundeswehr bestmöglich aufeinander abgestimmt werden . Schwerpunkte sind hierbei die Festlegung auf Kernfähigkeiten , die Bereitschaft zur Integration auf europäischer Ebene und die Erhöhung der verteidigungsinvestiven Aufgaben . Diese Gesichtspunkte werden in Zukunft ohne Frage wesentlich stärker ihren Niederschlag in unserer Haushaltsstruktur finden . Gemeinsam mit unseren Verbündeten denken wir über neue Formen der europäischen Finanzierung nach . Auch im Rahmen der NATO werden wir unsere Anstrengungen verstärken , durch Bündelung militärischer Fähigkeiten , gemeinsame Beschaffung von Gerät und gemeinsame Finanzierung von Rüstungsvorhaben gegen eine Zersplitterung zu arbeiten . Ein gutes Beispiel hierfür ist die NAMSA , die seit Frühjahr dieses Jahres auf dem Flughafen in Leipzig zwei geleaste Antonov-Maschinen bereithält , um die Bundeswehr und ihre NATO-Verbündeten für den Lufttransport zu verstärken und dann in die Einsatzgebiete , zum Beispiel nach Afghanistan , zu fliegen . Das sind Großraumflugzeuge aus Russland und der Ukraine . Das bedeutet , dass wir hier einen erheblichen Rationalisierungseffekt haben . Solche Projekte machen auch in Zukunft Sinn . Es ist zum Beispiel sinnvoll , für logistische Leistungen oder Beschaffungsvorhaben immer mehr europäische oder transatlantische Organisationen einzubinden . Das Gleiche gilt für die Aufgabenverteilung . Hier haben zum Beispiel die Niederländer bereits eine Lösung gefunden , die , wie ich meine , Modellcharakter hat . Statt sich eigene Flugzeuge für den Lufttransport zu beschaffen und sich Folgekosten wie deren Wartung einzuhandeln , haben sie ein Transportabkommen mit der Bundesrepublik Deutschland geschlossen . Für ungefähr 50 Millionen Euro nehmen sie entsprechende deutsche Transportleistungen in Anspruch . Dieses Transportabkommen hat aus meiner Sicht allein deswegen Modellcharakter , weil es erhebliches Einsparungspotenzial bietet . Natürlich führen Aufgabenverteilung und Spezialisierung zu gegenseitigen Abhängigkeiten im Handeln und Entscheiden . Dennoch liegen die Vorteile auf der Hand . Es gilt , nationale Barrieren zu überwinden und internationale Organisationen in die Finanzierung von Rüstungsprojekten stärker einzubinden . Vergaberechtliche Fragen dürften dabei kein Hindernis sein . Damit werden unsere Streitkräfte so aufgestellt und ausgerüstet , dass sie die von der Politik übertragenen Aufgaben und Aufträge erfüllen können . Im Vordergrund steht hier aber nicht mehr die Optimierung der Fähigkeiten der einzelnen Teilstreitkräfte , sondern die Zusammenarbeit der Streitkräfte . Das erfordert Interoperabilität in einer neuen Qualität . Dieses Anforderungsprofil hat weitreichenden Einfluss auf die notwendige Ausrüstung unserer Streitkräfte . Von zentraler Bedeutung sind hier die Bereiche Forschung , Entwicklung und Erprobung . In der Sicherheitsforschung werden wir neue Wege beschreiten . In Deutschland existieren hervorragende wehrtechnische Kapazitäten . Zur Sicherstellung dieser Fähigkeit gilt es , zwei Aspekte zu berücksichtigen , und zwar einerseits die Anerkennung der Wehrtechnik als Hightechfähigkeit im Rahmen nationaler Wirtschaftspolitik , also die Erhaltung industrieller Kernfähigkeiten , und andererseits die Koordination der Verteidigungsforschung mit der Sicherheitsforschung . Die Förderpolitik der Bundesregierung setzt hier neue Akzente . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , ein Blick auf die Forschungslandschaft zeigt uns , dass wir noch einigen Diskussionsbedarf haben . Es ist zu fragen , ob Forschungsgelder noch effizienter aufgeteilt werden können und wie viel wir für Grundlagenforschung und wie viel für angewandte Forschung bereitstellen . Im Übrigen muss auch die Finanzierung der Forschungsinstitute überprüft werden . Ich glaube , hier gibt es erheblichen Rationalisierungsbedarf . Wichtig ist insbesondere , solche Forschungsprogramme voranzutreiben , die dem Schutz der Soldaten dienen . So sind die Robotik und die Entwicklung unbemannter Flugzeuge Bereiche , denen wir besondere Aufmerksamkeit zuteil werden lassen sollten . Auf europäischer Ebene wird dabei die Europäische Verteidigungsagentur in Brüssel eine besondere Rolle übernehmen müssen . Die Entwicklung einer eigenen europäischen Verteidigungs- und Rüstungsidentität sollten wir vor dem dargestellten Hintergrund auch für den Bereich Forschung und Entwicklung als Chance begreifen und nutzen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , im Einzel-plan 14 haben wir Ausgaben in Höhe von 642 Millio-nen Euro für die internationalen Einsätze der Bundeswehr vorgesehen . Das sind Ausgaben , die zusätzlich für die Anforderungen des jeweiligen Einsatzes unmittelbar vor Ort entstehen . Der weitaus größte Teil der Aufwendungen für unsere internationalen Verpflichtungen ist aber im gesamten Verteidigungshaushalt verteilt . Der Haushalt garantiert , dass unsere Streitkräfte überhaupt in der Lage sind , die Aufträge optimal auszuführen . Genau hier gilt es , darauf zu achten , dass unsere fiskalischen Anstrengungen in allen Bereichen so ausgelegt sind , dass sie die größtmögliche Effizienz für die Bundeswehr als Armee im Einsatz haben . Die Steigerung von Effizienz ist auch das Ziel der Projektgruppe Öffentliche und private Partnerschaft . Auf dem Feld der öffentlichen und privaten Partnerschaft gibt es weitere Rationalisierungspotenziale , um die verteidigungsinvestiven Ausgaben zu verstärken . Ich glaube , da sind wir auf einem richtigen Weg , der allerdings , wie das Beispiel des Pilotprojektes Verpflegung in München zeigt , nicht ohne Rückschläge verläuft . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme zum Schluss . Nach meiner Auffassung liegt einer der entscheidenden Schlüssel für eine ausreichende Finanzierung der Bundeswehr in der Kooperation - in der Kooperation mit der Wirtschaft , in der Kooperation mit Bündnispartnern bei der Beschaffung und bei der Durchführung von Einsätzen sowie in einer intelligenten Aufgabenverteilung , insbesondere zwischen den europäischen Partnern .