Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Im Gesundheitswesen ist es immer dasselbe : Manche Hähne glauben , dass die Sonne nur ihretwegen aufgeht . Die Gemüter haben sich in den letzten Wochen etwas beruhigt . Das ist zumindest der Anfang aller Vernunft . Tatsachen schafft man nicht dadurch aus der Welt , dass man sie ignoriert . Nüchtern betrachtet ist die Lage doch klar : Die Arzneimittelausgaben sind im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um über 16 Prozent gestiegen . Nicht alles lässt sich dabei mit dem Auslaufen der 10-Prozent-Zwangsrabatt-Regelung und normalen Ausgabezuwächsen durch Alterung erklären . Vieles - das kann doch die FDP nicht leugnen - hat strukturelle Gründe . Dadurch entstehen Kosten im Gesundheitswesen , die wir nicht einfach hinnehmen können , die wir auch nicht einfach an die Patienten und Versicherten weitergeben dürfen . Wir müssen diese Kosten jetzt auffangen . Das wollen wir mit dem Gesetzentwurf , den wir vorgelegt haben , erreichen . Wir wollen die Senkung der Arzneimittelausgaben und die nachhaltige Stabilisierung der Arzneimittelversorgung erreichen . Das AVWG ist in den vergangenen Wochen heftig diskutiert worden . Ärzte , Patienten , Apotheker , Arzneimittelhersteller , die Krankenkassen , die Verbände , alle haben sich zu Wort gemeldet . Da wurde gestreikt und gestritten , da wurde mobilisiert und polemisiert , aber es wurde eben auch sehr ernsthaft diskutiert , nicht zuletzt im zuständigen Ausschuss des Deutschen Bundestages ; denn alle wissen , dass es keine Einsparmaßnahme ist , wenn man sich nur billige Ausreden leistet . Die zahllosen Gespräche und die Beratungen haben sich gelohnt . Wir haben viele Anregungen aufgegriffen . Wir haben Änderungen und Präzisierungen in den Gesetzentwurf eingearbeitet . Viele Aspekte der Diskussion wurden berücksichtigt . Ich glaube , wir können heute mit dem Ergebnis zufrieden sein . Das AVWG wird insbesondere die Arzneimittelversorgung besser als bisher an dem tatsächlichen medizinischen Versorgungsbedarf der Patienten ausrichten . Medizinisch nicht notwendige Ausgabensteigerungen können künftig besser vermieden werden . Dabei bleibt gewährleistet - das möchte ich ausdrücklich betonen - , dass Patientinnen und Patienten auch in Zukunft alles , was medizinisch notwendig ist , auch verordnet bekommen . Das erste Ergebnis dieses Gesetzes ist also : Die Versorgung der Patienten ist und bleibt auf hohem Niveau gesichert . Lassen Sie mich auf die einzelnen Maßnahmen eingehen . Zunächst zur Bonus-Malus-Regelung . Auf unser Drängen wird die viel gescholtene Bonus-Malus-Regelung jetzt so gestaltet , dass es in der Hand der Ärzte und der Krankenkassen liegt , ob diese gesetzliche Regelung zur Anwendung kommt oder nicht . Das heißt , die Ärzte entscheiden zusammen mit den Krankenkassen , ob diese gesetzliche Regelung zum Tragen kommt oder nicht . Die Frage ist , ob sie bessere Alternativen haben . Wenn die KVen mit den Landesverbänden der Krankenkassen Vereinbarungen treffen , mit denen sie dieselben Ausgabenziele bei den Arzneimitteln erreichen können , dann kommt die gesetzliche Bonus-Malus-Regelung gar nicht mehr zum Tragen . Das heißt , Vorfahrt für die Selbstverwaltung ! Die Selbstverwaltung erhält endlich mehr Verantwortung und einen größeren Spielraum für eine praxisnahe und partnerschaftliche Gestaltung . Also nur dann , wenn es nicht zu einer solchen freiwilligen Vereinbarung kommt , gilt die gesetzlich vorgesehene Bonus-Malus-Regelung . Sie ist jetzt sogar verbessert worden . Bei der Ermittlung der Durchschnittskosten je Dosiereinheit , also den Tagestherapiekosten , ist jetzt auch die Indikationsstellung zu berücksichtigen . Herr Bahr , wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben , dann mache ich es Ihnen auch hier im Plenum noch einmal an einem Beispiel deutlich . Ein Wirkstoff wie der Betablocker Metoprolol wird je nach Indikation in unterschiedlicher Dosierstärke angewendet : bei Bluthochdruck 50 Milligramm , bei koronarer Herzkrankheit 100 Milligramm , bei Herzmuskelschwäche 200 Milligramm . Einen Dosiermittelwert über die einzelnen Indikationen zu legen , ist nicht sachgerecht - da sind wir uns einig - ; es könnte - da haben Sie Recht - zu einer Unterversorgung je nach Patientenklientel in der Arztpraxis führen . Deshalb haben wir gesagt : Die durchschnittlichen Dosiereinheiten können nur für die jeweilige Indikation und nicht über die Indikationen hinweg zur Geltung kommen . Unterschiedliche Behandlungsbereiche müssen berücksichtigt werden . Der Malus wirkt auch nicht schon ab einem Überschreitungsbetrag von 5 Prozent . Wir haben jetzt eine Grenze von 10 Prozent festgelegt . Ich will einen Hinweis zu einer Sache geben , die Sie kritisch hinterfragt haben , zu der Verordnung aus dem Krankenhaus heraus . Für die Ärzteschaft ist ganz wichtig , dass wir hierbei Verbesserungen erreichen und die Krankenhäuser in der Weise in die Pflicht nehmen , dass vor der Entlassung die Präparate angewendet werden , die auch nachher im ambulanten Bereich , also im niedergelassenen Sektor , wiederum sparsam , verwendet werden müssen . Das Eintragen teurer Präparate in die ambulante Versorgung können wir nicht hinnehmen . Das ist eine Abhilfe , die wir gerade auch für die niedergelassenen Ärzte vereinbart haben . Also , die Bonus-Malus-Regelung , wie sie im Gesetzentwurf steht , muss nicht angewendet werden . Sie kann vermieden werden . Die Therapiefreiheit wird gestärkt und die Versorgungssicherheit der Patienten bleibt gewahrt . Ein weiterer Punkt : die Zuzahlungsbefreiung . Wir haben im AVWG die Möglichkeit geschaffen , dass die Kassen ihren Versicherten bei der Wahl besonders preiswerter Medikamente die Zuzahlung erlassen können . Den Krankenkassen wird also zum ersten Mal die Möglichkeit eröffnet , Patientinnen und Patienten einen eigenen ökonomischen Vorteil einzuräumen . Damit wird der Preiswettbewerb bei den Herstellern unterstützt . Das eigentlich Entscheidende ist aber : Der Patient hat zum ersten Mal ein eigenes ökonomisches Interesse , ein preiswertes Medikament vom Arzt verordnet zu bekommen . Das bedeutet auch , dass der Arzt erstmals nicht mehr allein die Verantwortung für eine wirtschaftliche Verordnungspraxis trägt und damit in der Kritik steht . All das sind wichtige Ergebnisse dieses Gesetzes . Sie haben die Festbetragsregelungen angesprochen . In den Festbetragsgruppen der Stufen 2 und 3 kann gespart werden . Wir wollen hier die Festbeträge ins untere Preisdrittel absenken . Wir haben aber wiederum auch Sicherungslinien eingezogen ; denn es müssen jeweils ein Fünftel aller Verordnungen und aller Packungen zum Festbetrag verfügbar sein . Damit bleibt die Versorgungssicherheit gewährleistet . Das sind wichtige Kriterien . Wir wissen natürlich , dass diese Regelungen bei der forschenden und bei der generischen Industrie auf Kritik gestoßen sind . Die Daten der Kassen zeigen jedoch auf , dass insbesondere in der Stufe 2 , in der Pharmamittel mit pharmakologisch vergleichbaren Wirkstoffen zusammengefasst sind , noch gespart werden kann . Angesichts knapper Mittel in der gesetzlichen Krankenversicherung können wir doch Innovationen nur dann angemessen bezahlen , wenn so genannte Scheininnovationen nicht zu überhöhten Preisen abgegeben werden . Von daher ist diese Absenkung vertretbar . Wir nehmen aber auch die Sorgen der Unternehmen ernst , insbesondere hinsichtlich ihres Engagements bei Forschung und Innovation . Deshalb haben wir in einem weiteren Schritt die Innovationsschutzklausel verbessert . Wir werden so , wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde , den Pharmastandort Deutschland stärken . Zwei Regelungen sind hier insbesondere in den Blick zu nehmen : Zunächst ermöglichen wir den Kassen , Rabattverträge mit Unternehmen abzuschließen , die ihre Präparate nicht bis auf den Festbetragspreis absenken wollen . Dies trifft genau auf das Beispiel zu , das Sie vorhin angeführt haben , nämlich dass ein Unternehmen nicht bereit ist , den Preis zu senken . Es kann nun , um den hohen Referenzpreis im europäischen Ausland aufrechterhalten zu können , Rabattverträge im Interesse der Versicherten bzw . Patientinnen und Patienten mit den Kassen abschließen , sodass hier überhaupt keine höheren Zahlungen anfallen müssen .