Partei: GRUENE
Zu Ihrer ersten Frage: Wenn man grundsätzlich der Überzeugung ist, dass es gut ist, solche Innovationsstrategien auf europäischer Ebene abzustimmen – Klammer auf: weil der alte Wettlauf zum Beispiel zwischen den Franzosen, den Engländern und uns nicht besonders effizient und klug ist, da alle getrennt agieren –, dann wird man das in Europa tatsächlich koordinieren müssen. Das war der Sinn meiner Frage, ob auf europäischer Ebene abgesprochen ist, dass man jetzt eine deutsche Rohstoffpartnerschaft initiiert. Die Frage ist, ob es nicht klüger wäre, sich um europäische Rohstoffpartnerschaften zu bemühen. Sie haben gesagt, um auf europäischer Ebene etwas in Gang zu bringen, müsse man erst einmal alleine handeln. Das scheint mir etwas konstruiert. Das ist ein seltsames Verständnis von europäischer Koordination, und ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen. Wenn man in Europa etwas machen will, dann spricht man in Europa auch gemeinsam die Schwerpunkte ab. Man entwickelt eine gemeinsame Strategie, und darauf gründen sich dann Rohstoffpartnerschaften. So würde ich das jedenfalls sehen. Der große technologische Effizienzschub für die Mongolei kommt nicht aus der Kohleförderung. Das ist völlig absurd. Die Mongolei hat viele Möglichkeiten, gerade mit erneuerbaren Energien, die Energieversorgung sicherzustellen. Dass man sich da noch einmal auf den Kohletrip begibt, den wir uns gerade langsam abgewöhnen, halte ich für unnötig. Jetzt würde ich gerne in meiner Rede fortfahren. – Sie versäumen es, den Effizienzgedanken mit Instrumenten zu versehen. Die Ökodesign-Richtlinie muss jetzt bearbeitet werden. Zum Beispiel muss in diese Richtlinie auch die Recyclingfähigkeit von Produkten aufgenommen werden. Das blockieren Sie gerade. Wir müssen beim Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz die Frage nach dem Recycling stellen. Das wird ja gerade diskutiert. Sie allerdings bremsen da nur. Sie haben eine Wiederverwertungsquote von 65 Prozent hineingeschrieben, die aber in vielen Bereichen schon erreicht wird. Es ist eine völlig unambitionierte Politik, die Sie betreiben, wenn es darum geht, Effizienz, Verwertung und auch Substitution zu verbessern. Ich komme zu einem Punkt, bei dem Sie sehr schwach aussehen: Es geht um die Regulierung der Rohstoffmärkte. Das ist ein internationales Thema. Ich will vorweg sagen: Die Rohstoffmärkte müssen stark reguliert werden. Was in den USA unter dem Begriff DoddFrank Act jetzt diskutiert wird, müssen wir auch in Europa aufnehmen. Es bedeutet zum Beispiel, dass der Over-the-Counter-Handel bei Rohstoffderivaten verboten werden muss. Es muss klar sein, wo Rohstoffe gehandelt werden, damit die Spekulation mit Rohstoffen, die Sie angesprochen haben, zurückgeht. Die Amerikaner haben auch formuliert, dass es ein Positionslimit für einzelne Händler geben muss, um unkontrollierte Spekulation zu verhindern. Das wollen wir einführen. Sie aber reden nicht davon. Der Grund dafür ist bei der FDP zu finden: Sie haben Angst, einen Bereich zu regulieren, der vernünftigerweise reguliert werden müsste. Sie scheuen das Wort Regulierung wie der Teufel das Weihwasser. Rohstoffspekulationen sind sowohl für die deutsche Wirtschaft als auch für Entwicklungsländer, die über Rohstoffe verfügen, extrem schädlich und gefährlich. Deswegen muss der Rohstoffmarkt jetzt vernünftig reguliert werden. Daran führt kein Weg vorbei. Dieses Thema haben Sie in Ihrem Antrag allerdings nur am Rande gestreift; denn Sie machen keine operativen Vorschläge dafür, wie das funktionieren soll. Sie machen auch keine Vorschläge zum Thema Zertifizierung von Handelsketten. Dieses Thema haben wir in dem von Ihnen zu Recht genannten grünen Konzept aufgenommen. Ich habe, nebenbei bemerkt, einige Exemplare dabei. Sie können gegen eine geringe Schutzgebühr nachher ein Exemplar bekommen. Die Zertifizierung von Handelsketten ist ein zentrales Element, das wir brauchen. Auch darüber haben Sie nichts gesagt. Ich will zum Schluss feststellen: Es ist wichtig, dass wir über dieses Thema diskutieren. Die Vermeidungsund Effizienzseite kommt bei Ihnen zu kurz. Deswegen müssen Sie Ihren Antrag nachbessern.