Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach meinem Verständnis hatte das Verhalten der FDP bisher etwas mit dem Protest des Bürgertums gegen den preußischen Obrigkeitsstaat von 1848 zu tun . . Aber das , was Herr van Essen hier heute abgegeben hat , war das Bild einer Partei , die nach mehr Obrigkeitsstaat ruft und die etwas dagegen hat , . daß Demokraten auch auf die Straße gehen , um ihre Meinung dort deutlich zu machen . . Herr Feilcke , Ihre Sprache ist wirklich verräterisch . . Sie reden von herumstreunenden Chaoten ; Sie reden von verirrten Gestalten - und meinen Demonstranten ? . Sie haben Herrn Ströbele hier im Parlament einen Terroristen genannt . . - Nein , das haben Sie nicht gesagt . - . Das ist Ihre Sprache . Das scheint auch die Sprache zu sein , mit der der neue Berliner Innensenator Schönbohm - - . - Nein . Das wird möglicherweise aus dem Protokoll hervorgehen . Ich habe es so gehört , daß Sie gesagt haben , Herr Ströbele sei ein Terrorist . Aber das können wir klären . Ich meine , es ist beschämend , was von den Koalitionsfraktionen geboten wird . Wenn nach fünf Jahren deutscher Einheit schon jedes Gefühl für politische Signale verlorengegangen ist und Ihnen nichts anderes mehr einfällt - und das in einem Land , in dem das Militär schon immer eine besondere Rolle gespielt hat und in dem besondere Sensibilität gegenüber unseren Nachbarn und der Bevölkerung notwendig ist - , dann weiß ich nicht , wie es in der Hauptstadt Berlin weitergehen soll . Wenn Herr Schönbohm davon spricht , daß Berlin ohne Gelöbnisse nicht hauptstadtfähig werde , dann weiß ich nicht , welche Rolle diese Hauptstadt in Zukunft einnehmen soll . Ich behaupte , das öffentliche Zurschaustellen von Militär ist nicht nur höchst unzeitgemäß . Es zeugt von falsch verstandener Souve . noch : Manfred Müller  Europa und in der Welt . . Es hätte dieser Bundesregierung , die im Zwei-plus-Vier-Vertrag die Verpflichtung eingegangen ist , daß von deutschem Boden nur noch Frieden ausgehen wird , . gut angestanden , andere Signale über ihre Außen- und Sicherheitspolitik auszusenden als gerade jene , die von diesem militärischen Spektakel ausgehen . Denn was vor dem scheinbar unverdächtigen Charlottenburger Schloß unter der Losung , Normalität durchsetzen zu wollen , ablief , entlarvt sich selbst . Es spiegelt ein archaisch-feudales Politikverständnis wider . Wenn es dafür eines Beweises bedurfte , so ist es die Behauptung - die auch heute hier wieder aufgestellt wurde - , Wehrpflicht und Gelöbnis seien demokratische Errungenschaften Preußens gewesen . Friedrich Wilhelm III . brauchte damals Kanonenfutter . Damit sollte die Staatlichkeit Preußens gestärkt und sein imperiales Eingreifen nach außen ermöglicht werden . Auch das Gelöbnis in Berlin dient der öffentlichen Verklärung von Soldatentum und militärischer Gewalt . Indem man es auf die nationale Bühne der Hauptstadt hebt , soll der Öffentlichkeit Militär als normales Mittel der deutschen Außenpolitik in das Bewußtsein eingeträufelt werden . Außerdem reiht sich dieses Spektakel in einen ganzen Werbefeldzug ein , den die Bundesregierung seit geraumer Zeit für die Bundeswehr veranstaltet . Ich nenne nur den Großen Zapfenstreich im Oktober 1995 in Bonn oder die peinliche Bundestagsdebatte über den sogenannten Ehrenschutz für Soldaten . Ich sage Ihnen , was Sie antreibt . Mit solchen Schritten soll ein günstiges Klima für Militäreinsätze im Ausland geschaffen werden . Minister Rühe hat das ungeschminkt erklärt . Zweck ist es , die ganze Gesellschaft auf diese neuen Aufgaben vorzubereiten . Vor diesem Hintergrund kann man es nur als Skandal bezeichnen , daß die Deserteure des letzten Weltkrieges bisher noch niemals öffentlich gewürdigt worden sind , von Rehabilitierung ganz zu schweigen . Selbst dieses Parlament hat es nur zu fast mitternächtlicher Stunde gewagt , das Thema der Wehrmachtsdeserteure anzusprechen . Ich kann nur sagen : Wie gut , daß es noch Menschen gibt , die die Verherrlichung des Militärs nicht hinnehmen und mutig und ohne Gewalt dagegen protestieren . Wie gut , daß es vor allem junge Menschen sind , die sich von diesem Männlichkeitsritual offensichtlich nicht beeindrucken lassen . .