Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus . Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen . . . ausgeübt . So steht es in unserem Grundgesetz . Im Gegensatz zu den Bürgerinnen und Bürgern hierzulande haben die Schweizer das Recht , sich ab und zu tatsächlich in Volksabstimmungen als Souverän zu betätigen . Es soll hier keine Debatte über Formen unmittelbarer Demokratie geführt werden , aber der letzte Sonntag hat gezeigt : Die Schweizer haben bewiesen , daß die Bürgerinnen und Bürger mitunter klüger sind als ihre Regierung . Das gilt zumindest für die Regierung in unserem Land . Damit sind wir bei der Frage : Was ist eine kluge Drogenpolitik ? Die Antwort ist zugegebenermaßen nicht leicht . Eines ist aber sicher : Eine Drogenpolitik , die sich mit ständig steigenden Zahlen von Süchtigen , mit 1600 Drogentoten in unserem Land allein im letzten Jahr , mit rasant wachsender Beschaffungskriminalität und der damit zusammenhängenden Verwahrlosung in den Zentren unserer Großstädte zufriedengibt und sagt , Wir sehen keinen Änderungsbedarf , ist nicht klug , ist unvernünftig und ist der Ideologie verhaftet . Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung , Herr Lintner , hat in seiner Stellungnahme der dpa gesagt , die Situation beider Länder sei nicht vergleichbar . - warten Sie ab - ; in der Schweiz gäbe es bei knapp 7 Millionen Einwohnern 30 000 Heroinsüchtige , was auf die deutsche Bevölkerung hochgerechnet 300 000 bis 400 000 Süchtige bedeuten würde . Tatsächlich aber gäbe es hier nur 120 000 bis 150 000 Betroffene . Was will uns Herr Lintner damit sagen ? Will er uns sagen , daß erst bei der Verdoppelung der Zahl der Heroinsüchtigen über die ärztliche Abgabe von Heroin und die Einrichtung von Druckräumen auch bei uns nachgedacht werden kann ? Will er sagen , daß man erst dann mit solchen Hilfen eingreifen kann , wenn die Verelendung eingesetzt hat ? Soll das heißen , daß Sie einer Verelendungstheorie pur das Wort reden ? Ich glaube , das kann nicht Ihr Ernst sein . . Die Neue Ruhr-Zeitung kommentiert diesen Vorgang so : Wer hoffte , das Schweizer Abstimmungsergebnis für die kontrollierte Rauschgiftabgabe beeindrucke den Nachbarn , mußte heute wieder die deutsche Wirklichkeit zur Kenntnis nehmen : Die Bonner Drogenpolitik geht weiter über Leichen . Das ist nicht mein Zitat , sondern das Zitat dieser Zeitung . . Das steht ganz im Gegensatz zur Situation beim weltweit größten organisierten Drogenkonsum auf der Münchner Wies'n , wo drei Ärzte 16 Tage lang Schichtdienst leisten und in der ersten Woche 2500 Drogenvergiftungen und weitere 250 Schwerstvergiftungsfälle , sogenannte Alkoholleichen , registriert wurden . Das Ergebnis unserer Drogenpolitik lautet : Die Zahl der Drogenabhängigen nimmt zu , und die großen Dealer reiben sich die Hände . Die parlamentarischen Initiativen liegen auf dem Tisch . Wir wissen alle , was wir tun könnten , aber wir tun nichts . Es gibt in dieser Regierung und in dieser Fraktion keine Petra Roth , sondern es gibt nur einen Herrn Sauer und einen Herrn Lintner , und es bleibt , wie es ist . Die Situation für unsere Drogenabhängigen ist im Grunde genommen nicht mehr erträglich . . Was in der Schweiz möglich ist , müßte auch bei uns möglich sein . Die Schweiz ist nicht ein Sodom und Gomorrha oder der Hort eines Tohuwabohus . Sorgen Sie mit uns - da ist die FDP angesprochen - für eine gesundheitliche Prävention , und überlassen Sie die Drogenpolitik nicht der Ordnungspolitik . Gesundheitsräume sind spezialpräventive Maßnahmen , die dem Ansatz der harm reduction , also der Schadensminimierung , folgen . Wenn sich dadurch als Begleiteffekt die öffentliche Sicherheit erhöhen und die Verwahrlosung in unseren Stadtzentren reduzieren läßt , dann , so glaube ich , ist es Zeit , die Blockade , die von hier kommt , zu durchbrechen und den Weg für eine Reform frei zu machen . Danke . . .