Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung des Entwurfs eines Bundesbedarfsplangesetzes geben wir den Startschuss für das größte Infrastrukturprojekt seit der deutschen Wiedervereinigung. Wir setzen damit den entscheidenden Baustein für das Gelingen unserer Energiewende; denn die Energiewende ist mehr als nur der Aufbau von Solarenergieanlagen und Windenergieanlagen, mehr als Energieeffizienz – diese ist uns sicherlich enorm wichtig – sowie Forschung und Entwicklung im Speicherbereich. Die Infrastruktur wird der entscheidende Baustein sein, der die Energiewende zum Gelingen bringt. Diesen bringen wir heute entscheidend voran. Wir brauchen diesen Baustein deshalb, weil wir in den nächsten Jahren die Erzeugerkapazitäten komplett neu gestalten. Allein in den nächsten sieben Jahren werden in Schleswig-Holstein neue Windkraftanlagen mit einem Leistungsvermögen von 9 Gigawatt aufgebaut. Die Leistung der Offshorewindenergieanlagen wird sich von null auf 3 Gigawatt erhöhen. Wir werden eine Verdreifachung der Onshorewindleistung erleben. In Niedersachsen wird sich die Onshorewindleistung auf 14 Gigawatt verdoppeln. Dort werden wir offshore von null auf 8 Gigawatt zubauen. In den norddeutschen Ländern werden in den nächsten sieben Jahren neue Kapazitäten im Umfang von 27 Gigawatt auf dem Strommarkt entstehen. Das ist ein Fünftel der bisherigen Stromkapazitätsleistungen. Das heißt, hier wird in den nächsten Jahren eine enorme Integrationsleistung zu erbringen sein. Wir werden aber gleichzeitig in den starken Lastzentren im Süden unseres Landes 10 Gigawatt verlieren, die wir Stück für Stück durch Windenergie ersetzen müssen. Die Stromnetze werden also zukünftig im Infrastrukturbereich eine enorm wichtige Rolle spielen. In den letzten Jahren lag die Distanz zwischen Erzeuger und Verbraucher bei durchschnittlich 40 Kilometer. In den nächsten Jahren wird sich diese Distanz Stück für Stück erhöhen. Wir werden sicherlich in 10, 15 Jahren erleben, dass die Distanz zwischen Erzeuger und Verbraucher 200 oder sogar 300 Kilometer betragen wird. Das heißt, wenn wir nicht entsprechende Netze aufbauen, wird die Energiewende nicht gelingen. Deshalb ist ein Netzausbau dringend notwendig. Die Herausforderungen sind groß. Wir brauchen Änderungen und Beschleunigungen im Planungsrecht. Wir brauchen auch neue Technologien. Wir brauchen aber vor allen Dingen Akzeptanz für neue Leitungen und eine geschlossene Zustimmung zu unserem Projekt, zum Bundesbedarfsplangesetz. Deshalb bin ich etwas enttäuscht – das muss ich offen sagen –, dass sich die Grünen schon wieder ein Stück weit von unserem Ziel verabschieden. Im Entschließungsantrag der Grünen ist zu lesen: Es entsteht der Eindruck, viele der im Bundesbedarfsplangesetz vorgesehenen Leitungen dienten nicht der Energiewende, sondern allein dem Export von Strom aus Braunkohlekraftwerken … Wenn Sie so argumentieren und vor Ort den Eindruck erwecken, wir brauchten neue Leitungen gar nicht, dann werden wir keine Akzeptanz vor Ort finden. Dann werden wir für alle Projekte ein Türchen offenhalten. So wird die Energiewende nicht gelingen. Deshalb fordere ich Sie auf, gemeinsam mit uns dem Entwurf eines Bundesbedarfsplangesetzes zuzustimmen, die Bedarfe, die wir zusammen mit den Ländern definiert haben, zu akzeptieren, gemeinsam mit uns vor Ort für die Energiewende zu kämpfen und den Bau der Leitungen Stück für Stück zu ermöglichen. Das ist ein ganz wichtiger Baustein. Das sollten Sie akzeptieren. Was machen wir? Wir werden in den nächsten Jahren über 2 800 Kilometer neue Stromtrassen in Deutschland bauen. Wir werden über 2 900 Kilometer Leitungen ertüchtigen und ausbauen. Wir werden insgesamt 36 Ausbauvorhaben in Deutschland vorantreiben. Wir haben dazu umfangreiche Vorarbeiten geleistet. Die Übertragungsnetzbetreiber haben in den letzten Monaten einen Netzentwicklungsplan vorgelegt und haben diesen mit den Beteiligten vor Ort abgestimmt. Die Bundesnetzagentur hat den Bedarf geprüft. Die Bundesregierung hat nun den Entwurf eines Bundesbedarfsplangesetzes vorgelegt, den wir heute in letzter Lesung verabschieden werden. Wir werden die 36 Ausbauvorhaben zügig vorantreiben. Dabei werden neue Technologien zum Einsatz kommen. Acht Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetze, sogenannte HGÜ-Leitungen, sind geplant, mit denen sich der Strom verlustarm und schnell vom Norden in den Süden transportieren lässt. Es sind zwei Erdverkabelungen vorgesehen; auch das ist eine neue Technologie, die dafür sorgen soll, dass wir vor Ort die nötige Akzeptanz finden. Eines der geplanten Vorhaben ist das Hochtemperaturseil, mit dem wir Strom verlustarm in den Süden transportieren können. Dadurch wird die Energiewende ein Technologieprojekt. Damit schaffen wir es auch, Produkte und Innovationen zu entwickeln, die letztendlich nicht nur in Deutschland die Energiewende voranbringen, sondern darüber hinaus auch in andere Länder verkauft werden können und hoffentlich zu Exportschlagern werden. Mit diesem Bundesbedarfsplan betreten wir planungsrechtliches Neuland. 15 länderübergreifende Projekte wurden definiert. Die Planungshoheit dafür haben wir der Bundesnetzagentur zugewiesen, um auch über Ländergrenzen hinweg voranzukommen. Ich sage hier auch ein klares Dankeschön an die Länder; Vertreter der Länder sind leider nicht im Saal. Sie haben ebenfalls dazu beigetragen, dass wir die Planung vereinfachen können, Dinge schneller vorangehen und wir nicht etwa Fehler machen, wie beispielsweise zwischen Schwerin und Hamburg, wo wir über ein Jahr lang keine Genehmigung für eine dringend notwendige Leitung bekommen haben. Wir wollen Verfahren beschleunigen. Wir verkürzen den Rechtsweg auf eine Instanz. Das heißt, es gibt nicht weniger Bürgerbeteiligung, sondern schnellere Entscheidungen und damit auch eine schnellere Lösung der Frage, ob wir beim Leitungsausbau vorankommen. Wenn wir alle diese Vorhaben voranbringen und an einem Strang ziehen, werden wir es schaffen, die Zeit für die Planung und Realisierung dieser Trassen von zehn auf vier Jahre zu reduzieren. Damit schaffen wir es, die Kapazitäten, die in den nächsten Jahren im Norden aufgebaut werden, in unser Stromnetz zu integrieren und die Leistungen, die im Süden in den Kernkraftwerken Philippsburg, Grafenrheinfeld, Gundremmingen, Neckarwestheim und Isar 2 wegfallen, Stück für Stück zu ersetzen. Wir sorgen dafür, dass auch der Süden weiterhin Strom aus Deutschland bekommt, der regenerativ und somit zukunftssicher ist. Dies wird nur dann gelingen, wenn alle mitmachen. Es wird kein Selbstläufer sein. Das sieht man bei dem EnLAG-Projekt, bei dem wir bestehende Trassen nicht so schnell voranbringen, wie es gewünscht wird. Allein die EnLAG-Projekte sind zwischenzeitlich vier bis fünf Jahre im Verzug. Das darf kein Beispiel für das Bundesbedarfsplangesetz sein. Wir haben – auch das ist mir zu Beginn der Debatte wichtig – bestehende Ängste und Sorgen ebenfalls aufgenommen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren Veränderungen in das Gesetz bzw. in die Begründung mit aufgenommen. Wir haben keine Flexibilisierung der Netzverknüpfungspunkte vorgenommen. Wir haben uns in Bezug auf die Nebenanlagen, die notwendig sind und die vor Ort für Furore sorgen, für eine weitestgehende Flexibilisierung ausgesprochen, um vor Ort Akzeptanz zu erreichen und die beste Lösung für die Menschen vor Ort zu finden. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Edelgard Bulmahn ja: Marco Bülow nein: enthalten: Petra Crone Ja Martin Dörmann SPD Sebastian Edathy Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Doris Barnett Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Sören Bartol Bärbel Bas Dirk Becker Uwe Beckmeyer Klaus Brandner Auch das war, glaube ich, notwendig und wird uns helfen, die Leitungen zu realisieren. Zusammenfassend: Wir haben die Anfangs- und Endpunkte definiert. Wir haben die Verfahren verkürzt und die Zahl der Instanzen reduziert. Wir haben neue Technologien eingebaut. Das heißt, wir werden in den nächsten Jahren den Leitungsausbau wesentlich beschleunigen und werden damit die Energiewende zu einem Gewinnerprojekt machen. Die Ideen, die von der Opposition in Bezug auf die Deutsche Netzgesellschaft kommen, sehen wir mit Interesse. Sie wissen, dass wir dazu ebenfalls schon Überlegungen angestellt haben. Ich glaube, dass diese Punkte zwar überlegenswert sind, uns aber nicht bei der Beschleunigung helfen werden. Insofern sind die von uns getroffenen Maßnahmen die richtigen, um uns voranzubringen. Das ist für uns der Einstieg in die Energiewende. Ich kann Sie nur auffordern, bei diesem Projekt mitzumachen und heute diesem Gesetz zuzustimmen. Herzlichen Dank.