Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte auf den Punkt zurückkommen , der insbesondere von Herrn Wend zu Beginn seiner Rede angesprochen worden ist , und mich mit der Situation der Beschäftigten befassen . Die Verunsicherung an den Standorten , und zwar nicht nur an den Standorten , die jetzt möglicherweise verkauft werden , in Norddeutschland , aber auch in Laupheim , ist zum Greifen . Die Beschäftigten wissen nicht genau , was passieren wird . Die unklaren Entscheidungen einerseits und der Vertrauensverlust in das Management andererseits haben zu dieser Verunsicherung der Beschäftigten geführt . Führen wir es uns noch einmal vor Augen : Herr Puttfarcken hat im Herbst des vergangenen Jahres gesagt , dass ein Verkauf deutscher Standorte kein Thema sei , dass das nicht infrage komme . Zu Beginn dieses Jahres wurde die Entscheidung verschoben , weil man sich noch nicht einig war . Am 28 . Februar wurde dann Power 8 präsentiert , aber in einer Art Salamitaktik . - Angesichts dessen muss jeder von uns großes Verständnis für die Verunsicherung der Beschäftigten haben . Ich will ein Beispiel für die Salamitaktik nennen : Nordenham . Am ersten Tag stand in Power 8 , man suche einen strategischen Partner für Nordenham . Wenige Stunden später wird gesagt , man könne sich auch vorstellen , das Werk ganz zu verkaufen . - Mancher von uns mag immer auf dem Laufenden sein - das will ich gar nicht infrage stellen - , aber die Informationspolitik gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern war über einen viel zu langen Zeitpunkt vollkommen unangemessen . Sie ist es immer noch . Oder kennt irgendjemand eine schlüssige betriebswirtschaftliche Begründung für die einzelnen Maßnahmen ? Warum soll Laupheim verkauft werden ? Gibt es dafür irgendeine sich im öffentlichen Raum befindliche Begründung , die ein Betriebsrat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Standorts geben könnte ? Warum wird für Nordenham ein Partner gesucht , für Varel aber nicht ? Am 2 . März 2007 war Herr Puttfarcken in Varel und hat dort auf viele Fragen nur wenig geantwortet . Genau ein Jahr zuvor , am 2 . März 2006 , wurde in Varel ein Jubiläum gefeiert , nämlich das 50-jährige Bestehen - natürlich in unterschiedlichen Konstellationen - dieses Standortes . Herr Puttfarcken war damals Festredner und hat den Beschäftigten dort gesagt , der Standort Varel sei eine Perle im EADS-Verbund , man könne nicht auf ihn verzichten . Wenn er ein Jahr später keine vernünftige Antwort auf die Frage geben kann , warum gerade Varel verkauft werden soll , dann kann ich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter , die spontan die Arbeit niedergelegt haben , verstehen . Auf was soll man sich dort verlassen ? Ich glaube , dass wir als Politiker in dieser Phase gefordert sind , uns dort so einzusetzen , wie das Herr Minister Hirche hier dankenswerterweise dargestellt hat . Ich denke , dass das nicht allein Aufgabe der betroffenen Bundesländer ist , sondern dass Bund und Länder das als gemeinsame Aufgabe betrachten müssen ; denn sonst werden wir wenig Chance auf Erfolg haben . Es geht um die Frage , wie wir uns einbringen können , damit wir an den angesprochenen Standorten auch künftig an der technologischen Entwicklung teilhaben ; denn um die technologische Entwicklung geht es doch . Ein Standort , der ausgelagert wird , der nicht mehr in den Verbund gehört , wird an der technologischen Entwicklung bei Airbus jedenfalls nicht mehr teilhaben . Das ist die Gefahr , die besteht . An manchen Standorten wird dann zum Beispiel in CFK-Technologie investiert ; aber die , die das zurzeit noch nicht tun , werden von dieser Entwicklung abgekoppelt . Ich finde , das sollten wir nicht zulassen . Das bringt mich zu dem Thema : gemeinsames Vorgehen von Politik und Staat . Politik und Staat werden gerne in Anspruch genommen , wenn es um den Ausbau von Landebahnen oder um das Zurverfügungstellen von entsprechenden Studienplätzen geht . Es kann aber nicht sein , dass sich der Staat bei allen anderen Entscheidungen heraushalten soll . Rosinenpickerei kann auch hier nicht zugelassen werden . Mein letzter Punkt . Ich will mich an dieser Stelle ausdrücklich bedanken : bei dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrates , Rüdiger Lütjen , und seinem Stellvertreter , Thomas Busch , aber auch bei der IG Metall Küste , bei Jutta Blankau und anderen . Sie alle haben dafür gesorgt , dass man sich an den betroffenen Standorten in diesen Stunden und Tagen sehr besonnen verhalten hat . Wir erleben bei den Partnern in Frankreich , dass das auch anders ausgehen kann : Dort wiegelt man auf , ganz anders als hier , wo wir trotz der Ängste , die vorhanden sind , mit dieser Problematik besonnen und vernünftig umgehen . Das ist den Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern in diesen Unternehmen zu verdanken . Ich denke , dass es von dieser Stelle aus einmal dieses ausdrücklichen Dankes bedurfte . Vielen Dank .