Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Umweltpolitikerin bin auch ich der Meinung, dass Klimaschutz ein sehr wichtiges Thema ist. Aber ich halte es nicht für zielführend – das möchte ich an dieser Stelle auch ganz klar sagen –, dass das Thema in jeder Sitzungswoche auf die Tagesordnung gesetzt wird, heute unter dem Motto: Haltung der Bundesregierung zu den alarmierenden Ergebnissen des IPCC-Rates. Dazu muss ich erst einmal Folgendes sagen: Das ist kein neuer IPCC-Bericht, sondern das ist eine Zusammenfassung für die Entscheidungsträger, und die Haltung der Bundesregierung ändert sich nicht von Woche zu Woche. Derzeit arbeitet die Bundesregierung mit uns zusammen an einem Klimaschutz-Aktionsprogramm. Dieses Klimaschutz-Aktionsprogramm wird am 3. Dezember 2014 im Kabinett verabschiedet, rechtzeitig vor der Lima-Konferenz. Darin werden CO2-Minderungspotenziale in allen Sektoren aufgezeigt und konkrete Handlungsmaßnahmen vorgeschlagen. Das ist doch nicht mehr lange hin. Warten Sie das doch erst einmal ab. Das sind unsere Antworten auf den IPCC-Bericht. Seit der letzten Debatte ist etwas Positives passiert: Ende Oktober haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten verbindliche Klimaziele beschlossen. Die Tatsache, dass sich 28 EU-Mitgliedstaaten auf ambitionierte Klimaziele einigen, ist einzigartig in der Welt. Wir sind damit die Ersten. Was wurde erreicht? Es wurde beschlossen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent im Verhältnis zu 1990 zu reduzieren, den Anteil der erneuerbaren Energien EUweit auf mindestens 27 Prozent auszuweiten und den Gesamtenergieverbrauch in der EU um mindestens 27 Prozent zu senken. Damit sendet Europa ein klares Signal: Schaut her, wir sind bereit. Das ist unser Beitrag zur internationalen Klimapolitik. Nun seid ihr an der Reihe. Es ist kein Geheimnis – das sage ich an dieser Stelle auch ganz klar –, dass Deutschland gerne weitergegangen wäre. Wir wollten zum Beispiel, dass das Ziel bezüglich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, das auf EU-Ebene verbindlich verabredet wurde, auf die nationale Ebene heruntergebrochen wird. Das sage ich ganz ehrlich an dieser Stelle. Wir wollten auch 30 Prozent als Ziel; das sage ich auch ganz klar. Aber die Verhandlungen waren schwierig. Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei wollten nicht mitmachen, haben auf die Bremse gedrückt. Es war nicht klar, ob es überhaupt gelingen würde, verbindliche Klimaziele zu verabreden. Deswegen sage ich an dieser Stelle ganz klar: Das ist ein Erfolg. Es steht jeweils das Wörtchen „mindestens“ drin. Das heißt, es sind Mindestziele. Wir können weitergehen, wenn die äußeren Umstände, etwa die wirtschaftliche Lage, es zulassen. Also: Es gibt wirklich keinen Grund, in die Defensive zu gehen. Die Bundeskanzlerin hat ein gutes Ergebnis erzielt. Wir können mit diesem Ergebnis selbstbewusst und mit Rückenwind nach Lima und Paris reisen, meine Damen und Herren. Trotzdem sage ich: Wir dürfen uns auf diesem Zwischenerfolg nicht ausruhen. Wir müssen mit diesem Ergebnis im Rücken jetzt den Druck auf internationaler Ebene erhöhen, die anderen Staaten mitreißen und auch von anderen Ländern, egal ob es Industrieländer oder Entwicklungs- und Schwellenländer sind, einen Beitrag einfordern – wir alleine können das Klima nicht retten –; sonst können wir das 2-Grad-Ziel nicht erreichen. Wir brauchen dafür alle Staaten der Welt. Auch der Stern-Bericht besagt ganz klar: Wenn wir es schaffen, gerade in den Entwicklungs- und Schwellenländern die Weichen von Anfang an in Richtung einer kohlenstoffarmen und energieeffizienten Technologie zu stellen, dann haben wir viel gewonnen. Deswegen müssen wir in diesen Ländern massiv ansetzen, auch mit Geldern, die zum Beispiel wir Deutsche zur Verfügung zu stellen bereit sind. Außerdem geben auch die Äußerungen vonseiten der USA und Chinas Anlass zu leiser Hoffnung. Diesen Worten müssen jetzt allerdings Taten folgen. – Das war auch an diese Länder gerichtet. Wir haben mit den europäischen Beschlüssen schon Taten geliefert, meine Damen und Herren. Auch diese anderen Länder, nämlich die USA und China, müssen jetzt liefern, und zwar bis zu den Klimakonferenzen in Lima und Paris. Zuallerletzt möchte ich noch sagen: Mir ist ganz wichtig, dass es uns gelingt, ein verbindliches Abkommen hinzubekommen, das transparent ist und überprüfbare Kriterien enthält, die auch kontrolliert werden können und es ermöglichen, andere Länder, die diese Ziele nicht einhalten, an den Pranger zu stellen bzw. zu ermutigen, die Erreichung dieser Ziele wirklich ehrgeizig anzustreben. Denn nur ein ehrgeiziges, beherztes Handeln aller Länder der Welt führt letztendlich zu einem Erfolg beim internationalen Klimaschutz. Vielen Dank.