Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Von den Großgeräten wie dem FRM II in München profitieren Forscher aus den Bereichen der Biologie , Physik , Chemie , Materialwissenschaften sowie der Medizin und hier insbesondere bei der Krebstherapie . Viele industrielle Aufgaben sind auch auf Neutronen angewiesen , zum Beispiel die Chip-Produktion . Die Wissenschaft in Deutschland bemüht sich seit Ende der 70er Jahre um eine neue leistungsfähige Neutronenquelle . 1989 schloß sich der Wissenschaftsrat diesen Bemühungen durch eine entsprechende Empfehlung zugunsten des hier diskutieren FRM II an . Gibt es Alternativen ? Das Ergebnis einer Studie des amerikanischen Argonne National Laboratory und der kürzlich mit amerikanischen Wissenschaftlern geführten Gespräche ist , daß ein Reaktor mit dem Fluß des FRM II theoretisch auch mit niedrig angereichertem Uran , sprich LEU , betrieben werden kann . Dies haben wir allerdings nie bestritten . Es wird aber ebenfalls nicht bestritten , daß ein solcher Reaktor mit 65 Prozent höherer thermischer Leistung , sprich Umweltbelastung , und deutlich höheren Bau- und Betriebskosten beträchtliche Nachteile aufweist . Nur der mit hoch angereichertem Uran , also mit HEU , betriebene FRM II ermöglicht einen wesentlichen Fortschritt der Experimentiertechnik und das Aufgreifen neuer Forschungsfelder . Es kommt hinzu , daß beim FRM II eine deutliche Reduzierung des radioaktiven Abfalls stattfindet . Deshalb verstehe ich die Haltung der Grünen , die besonders umweltfreundlich sein wollen , hier überhaupt nicht . . Der Vorschlag der US-Studie würde zu einem völlig anderen Reaktorentwurf führen mit Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe . Ein völlig neues Genehmigungsverfahren mit einem Zeitverzug von fünf oder mehr Jahren wäre nötig . Ich finde , verehrte Kollegen von der SPD , daß gerade auch die Wissenschaft einen Schutz genießen muß im Hinblick auf Vertrauen in die Entscheidungen , die die Politik einmal getroffen hat , insbesondere wenn sie technisch und ethisch zu verantworten sind . . Aus Sicht der Bundesregierung ergeben sich deshalb keine technischen Gründe , vom Konzept des FRM II im laufenden Genehmigungsverfahren abzuweichen . Die nächste Frage ist , ob dies mit den internationalen Verträgen und Empfehlungen vereinbar ist . Die Bundesrepublik erfüllt alle internationalen Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen , aus dem Abkommen mit der IAEO über Sicherungsmaßnahmen in den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Gemeinschaft und aus dem Euratom-Vertrag . Deshalb sind alle Verdächtigungen üble Unterstellungen . Ich weise sie hiermit zurück , sofern Sie die so gemeint haben , Frau Probst . . Die Bundesregierung nimmt andererseits - das ist auch wichtig - das im Nichtverbreitungsvertrag aus . drücklich verbriefte Recht zur Forschung zu friedlichen Anwendungen der Kernenergie in Anspruch . Danach ist die Nutzung von HEU ausdrücklich nicht ausgeschlossen . Der Bau des neuen Münchner Forschungsreaktors verletzt also nicht den internationalen Konsens . Die internationalen Bestimmungen lassen dies zu . . - Herr Fischer , Sie reden zu allem ; aber von den Problemen des FRM II und von den Neutronen verstehen Sie nun wirklich nichts . . Wie ist die Kritik der USA zu werten ? Die derzeitige Haltung der USA geht über die internationalen Empfehlungen und Vereinbarungen hinaus . Sie will hoch angereichertes Uran vollständig aus allen denkbaren zivilen Nutzungen zurückdrängen . Das ist aus Sicht der USA , die in diesem wissenschaftlichen Feld Konkurrenten sind , auch nachvollziehbar . Daß die Nutzung von Reaktoren mit HEU für die USA auch selbst von Bedeutung ist , wird dadurch deutlich , daß in den USA zur Zeit 18 Reaktoren mit HEU betrieben werden und bis vor kurzem ein Reaktor geplant war , der die zehnfache Dimension des FRM II gehabt hätte . Obwohl die Vereinigten Staaten den FRM II aus den bekannten Gründen ablehnen , haben sie die Politik der Bundesregierung insgesamt positiv gewürdigt . Dies wird in den Thesen deutlich , die vom US-Außenministerium bei den bilateralen Gesprächen am 18 . Januar dieses Jahres vorgetragen wurden . Darin heißt es : Wir erkennen an , daß die Auslegung und der Bau des FRM II allein Deutschlands Entscheidung ist . Da heißt es weiter : Auch stellen wir nicht Deutschlands ausgezeichnete Leistungen im Bereich der Nichtverbreitung und seine langjährige Unterstützung des Programms zur Reduzierung des Anreicherungsgrades bei Brennstoff für Forschungs- und Versuchsreaktoren in Frage . . In dem offiziellen Dokument der Vereinigten Staaten heißt es : Wir möchten nicht in die nationalen Entscheidungen Deutschlands zum FRM- II-Projekt eingreifen . Meine Damen und Herren , auf dieser Basis wird es auch zukünftig möglich sein , mit den USA in Wissenschaft und Forschung freundschaftlich zu kooperieren . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Der neue Reaktor muß jetzt angegangen werden , nicht in zwei , drei oder gar fünf Jahren . Wahrscheinlich wird der FRM II in München etwa ab 2010 die einzige , in jedem Fall aber die wichtigste deutsche Neutronenquelle sein ; denn die anderen werden außer Betrieb gehen . Wir können es uns nicht erlauben , bei unserer weltweit anerkannten Forschung mit Neutronen zurückzufallen und zweitklassig zu werden . Mit diesem Reaktor kann sich Deutschland in einem für Wissenschaft und Gesellschaft entscheidenden technologischen Bereich eine Spitzenstellung sichern , die für die technologische Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts Deutschland entscheidende Impulse bringen wird . Ich appelliere deshalb an die Opposition , insbesondere aber an die Sozialdemokraten : Herr Glotz , machen Sie nicht nur Sprüche über mehr Innovationen in Deutschland , sondern unterstützen Sie die Bundesregierung , wenn es um konkrete Projekte geht ! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .