Partei: CDU/CSU
Nein. Mein erster Eindruck war, dass die Fragen in einem sozialistischen Zentralbüro gestellt werden. Lieber Herr Kelber, Sie fragen, wie sich die Energiepreise in den nächsten Jahren entwickeln werden. Sie wollen wissen, wie sich der CO2-Preis im Emissionshandel in den nächsten Jahren entwickeln wird. Sie wollen wissen, was das Betreiben von Kraftwerken kosten wird und wie sich die Rohstoffpreise entwickeln werden. Sie haben Fragen zur Entwicklung der Volllaststunden in den nächsten Jahren. Auch hier sage ich: Im Energiebereich wird es in den nächsten Jahren Markt und Wettbewerb geben müssen. Wir brauchen eher mehr Markt, als wir derzeit haben. Wir können nicht alles am Reißbrett planen, wie Sie sich das vorstellen. Wir brauchen jetzt Zeit. Die Energiewende ist ein Marathonlauf, der die nächsten 30, 40 Jahre lang andauern wird. Wir haben erst 2 oder 3 Kilometer hinter uns. Wir können heute noch nicht sagen, welche Technologiesprünge es in den nächsten Jahren geben wird und wo wir die Wachstums- und Wohlstandsimpulse, die wir brauchen, erzielen werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben in Ihren Fragen den Emissionshandel angesprochen. Sie bemängeln, dass hierfür kein funktionierendes Marktinstrument geschaffen wurde. Entgegen dem, was Sie behaupten, bestimmen Angebot und Nachfrage den CO2-Preis. Der geringe CO2-Preis hat nachvollziehbare Gründe: Erstens wurde in den letzten Jahren erheblich weniger CO2 emittiert. Industrie und Verkehr haben ihre Emissionen Stück für Stück reduziert. Wir wollten die Nachfrage und damit auch den Preis reduzieren. Zweitens – das müssen wir eingestehen; das ist ein Problem, das wir noch aus rot-grünen Zeiten mit uns herumschleppen –: Die Grundpfeiler des Emissionshandels und des EEG passen nicht zusammen. Deshalb müssen wir uns auch in den nächsten Jahren überlegen, wie wir diese beiden Pfeiler zusammenbekommen, um eine einzige Strategie zu entwickeln und nicht zwei verschiedene Strategien zu verfolgen. Wenn Sie in Frage 53 Ihrer Großen Anfrage unterstellen, dass der Emissionshandel nicht funktioniert, wenn Sie schreiben, wir bräuchten einen Preis von mehr als 25 Euro je CO2-Tonne, dann entgegne ich Ihnen: Man kann die Spielregeln des Marktes nicht außer Kraft setzen, auch wenn man sich dies wünscht. Wir setzen auf den Markt und treiben damit die Energiewende und die CO2-Reduktion voran. Kein Land hat ein so hohes CO2-Reduktionsziel wie wir. Ich glaube, auch das muss man heute wieder einmal sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will aber auch gerne auf andere Fragen eingehen. Beispielsweise behandeln Sie in Ihrer Frage 4 die EEG-Umlage. Da schreiben Sie: Welche Maßnahmen hat sie – die Bundesregierung – zur Begrenzung der Umlagenhöhe ergriffen, und welche Effekte ergeben sich aus diesen Maßnahmen für den Aufwuchs der erneuerbaren Energien? Die bessere Frage wäre vielleicht gewesen, warum Sie uns daran gehindert haben und warum Sie versucht haben, das entsprechend zu unterbinden. Wir haben mit dem Abbau der rot-grünen Überforderung nämlich Ernst gemacht. Den Förderbauch der Solarbranche beispielsweise, der aus Ihrer Zeit kommt, müssen wir jetzt vor uns herschieben. Diesen Bauch, der von Herrn Kelber und Herrn Gabriel kommt, schieben wir, wie gesagt, vor uns her, und er belastet die Verbraucher in besonderer Weise. Sie behaupten heute noch, die Sonne schicke uns keine Rechnung. Aber das Gegenteil ist der Fall. Auch hier müssen wir uns die Zahlen genau anschauen. Der Verbraucher zahlt im kommenden Jahr 5,2 Cent je Kilowattstunde Umlage. – Herr Fell, hören Sie ruhig zu. – Davon kommen 2,2 Cent je Kilowattstunde aus der Photovoltaik, also aus der Solarbranche. Dabei bekommen wir gerade einmal 3 Prozent unseres Stroms aus der Solarbranche. Das zeigt, dass hier eine unglaubliche Fehlsteuerung vorhanden ist, die wir in den letzten Monaten Stück für Stück gegen Ihren Widerstand abgebaut haben. Wir haben den sogenannten atmenden Deckel eingeführt, haben versucht, einen Korridor für die nächsten Jahre zu definieren. – Jetzt hören Sie einmal zu, Herr Fell. Sie können noch etwas lernen. – Wir haben die Vergütung der Solarbranche bis zum Jahr 2012 erheblich heruntergefahren. Sie betrug im Jahr 2000, also in Ihrer Zeit, noch 50 Cent je Kilowattstunde und im Jahr 2009 noch 43 Cent je Kilowattstunde. Sie haben also in neun Jahren gerade einmal eine Reduktion um 7 Cent je Kilowattstunde geschafft, während wir in nur drei Jahren eine Reduktion auf 19,5 Cent je Kilowattstunde erreicht haben. Das zeigt, dass wir Schritt für Schritt vorangehen und die Solarbranche auch wirklich marktfähig machen. Damit entlasten wir den Verbraucher massiv. Bei der Freifläche gehen wir sogar herunter auf 13,5 Cent je Kilowattstunde, und zwar immer gegen Ihren entschiedenen Widerstand. Wir haben dank Peter Altmaier einen Fördervolumendeckel eingeführt und haben gesagt: Ab 52 Gigawatt werden wir keine weiteren Subventionen mehr gewähren. Dann ist die Solarbranche marktfähig und kann sich dem Wettbewerb stellen. Auch das geht in die richtige Richtung. Im Rahmen des Marktintegrationsmodells beginnen wir ebenfalls damit, die erneuerbaren Energien Stück für Stück in den Markt zu bringen. Das ist der richtige Weg, den wir konsequent beschreiten werden. All diese Maßnahmen – ich habe es schon gesagt – wurden von der Opposition massiv bekämpft. Das hat dazu geführt, dass der Zubau der Solarpellets sich ganz vernünftig entwickelt. Im letzten Jahr hatten wir noch 1 800 Megawatt Zubau monatlich; jetzt sind wir bei 540 Megawatt. Das ist ein Maß, das verkraftbar ist und in die richtige Richtung weist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einige Sätze zum Thema EEG-Ausnahmen sagen – damit haben Sie ja ein großes Problem; wir haben in dieser Woche schon viel darüber gesprochen –: Mit der Neuregelung des EEG sorgen wir dafür, dass nur für Unternehmen des produzierenden Gewerbes Ausnahmeregelungen vorgesehen werden. All die Ausnahmeregelungen, die es noch während Ihrer Regierungszeit gab – Sie haben sie genannt; es gab unter anderem Ausnahmen für Imbissbuden und Golfplätze –, haben wir gestrichen. In Zukunft ist die Befreiung von der EEG-Umlage nur noch für Unternehmen des produzierenden Gewerbes möglich. Auch diese Maßnahme zielt in die richtige Richtung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt viele weitere Fragen, die ich jetzt beantworten könnte. Ein wichtiger Aspekt sind die Ausnahmen für die energieintensive Industrie. Sie behaupten, dass die großen Unternehmen von der EEG-Umlage komplett befreit werden. Ich sage Ihnen: ThyssenKrupp zahlt in diesem Jahr rund 4 500 Euro EEG-Umlage pro Arbeitsplatz, lieber Herr Fell. 4 500 Euro pro Arbeitsplatz! Wenn ThyssenKrupp die volle EEG-Umlage zahlen müsste, wären es 20 000 Euro je Arbeitsplatz. Das würde den Industriestandort Deutschland gefährden. Ich kämpfe gerne für die 5,7 Millionen Menschen, die in der Industrie beschäftigt sind. Die Industrie wird nämlich auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands leisten. Deshalb ist die Befreiung von der EEG-Umlage für die Industrie enorm wichtig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wäre eigentlich noch viel zu sagen, zum Beispiel zu den Themen Energieeffizienz und Kraft-Wärme-Kopplung. Wir haben ein in sich schlüssiges Energiekonzept. Ich fordere Sie noch einmal auf: Lesen Sie unser Energiekonzept! Dann könnten wir uns die eine oder andere Debatte im Deutschen Bundestag ersparen. Wir sollten dieses große Projekt, bei dem es um ein Mehr an Wohlstand und Wachstum geht, gemeinsam und konstruktiv angehen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Akzeptanz der Menschen für dieses Projekt nicht verlieren. Ich finde, dass Sie an diesem Projekt engagiert mitwirken sollten. Ich fordere Sie noch einmal auf – wie immer –: Machen Sie mit! Herzlichen Dank.