Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wieder einmal ein Umweltskandal , den wir hier im Plenum behandeln . Im Oktober 1995 ging es um 43 Fässer mit giftiger Blausäure an Bayerns Autobahnraststätten ; dieses Mal dreht es sich um 70 000 Tonnen Sondermüll . Wenn Frau Merkel jetzt da wäre - aber Frau Homburger hat es ja schon gesagt - , würde wieder einmal darauf verwiesen , daß dieses vor Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 8 . Oktober geschehen ist . Das trifft zwar in diesem Fall zu , aber schauen wir einmal , welche Ausreden es beim nächsten Umweltskandal gibt . . Bund und Länder stehen wieder einmal hilflos vor einem Problem ; wieder einmal wird die Situation heruntergeredet und von schwarzen Schafen gesprochen . Schauen wir uns einmal an , was die Presse dazu schreibt : Die Ermittlungen gegen die Bande von Shreddermüllverschiebern laufen in Nürnberg seit 1994 , aber die zuständigen Ministerien in Sachsen und Sachsen-Anhalt - die Empfängerländer der gefährlichen Ladungen - erfuhren davon erst letzte Woche aus der Zeitung . Das ist schon sehr seltsam . . Was die Ermittlungen angeht , muß die Nürnberger Polizei einräumen , es gebe leider eine gewisse Rechtsunsicherheit bezüglich des Grenzwertes für den krebserregenden und erbgutschädigenden Stoff PCB im Shreddermüll . Dadurch entstehe für die Ermittlungen eine enorme Beweisproblematik . Mehrere Verfahren seien auf Grund der komplexen Rechtslage niedergeschlagen worden , denn die Definition von Shreddermüll als Sondermüll sei schwierig , so auch der Geschäftsführer des Schrott- Recycling-Verbandes in Köln . Das heißt , es gibt hier eine Rechtsunsicherheit , die behoben werden muß . . Jetzt schauen wir uns einmal die Situation der Wirtschaft in diesem Lande an . Dauernd wird über den Standort Deutschland , über Wettbewerbsfähigkeit und über diese ganzen Dinge gesprochen ; soziale Standards und Umweltstandards aber werden verringert . Dazu kommt die ganze Frage der Selbstverpflichtungen . Frau Merkel bemüht sich ja sehr , nur ist die Lobby sehr viel stärker . Was dabei herauskommt , sieht man jetzt ja wieder . . Durch diese ganze Politik werden große Gewinne in diesem Land erzielt . Es gibt sehr viele Konzerne , die auf Grund dieser Politik nach 1945 einzigartige Gewinne erzielt haben . Andere Firmen aber machen nicht so große Gewinne . . Was passiert dann ? Man transportiert eben illegal Müll und erzielt die gewünschten Gewinne , die inzwischen höher als im Kokainhandel sind . Das rentiert sich natürlich . Jetzt zu Bayern : Es wurde gesagt , die Länder seien schuld . Herr Rochlitz hat klargestellt , daß dort Personalbedarf besteht . In Bayern gibt es zwar genügend Personal im Vollzug , aber das macht ganz andere Dinge : Es bespitzelt Sozialhilfeempfänger und schiebt Asylbewerber in der Frühe um 3 Uhr ab . Hier wäre das Potential , endlich einmal Umweltkriminelle - . . noch : Eva Bulling-Schröter - ich rede jetzt von Bayern ! - zu beobachten . Andere Dinge werden in Bayern ja sehr wohl beobachtet . Hier gäbe es endlich einmal eine Möglichkeit dazu . . Jetzt noch ein Wort zu Nürnberg : Es wurde der Nürnberger Umweltreferent erwähnt . Noch niemand hat darüber gesprochen , daß die CSU nach ihrem Sieg bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr als erstes das Umweltreferat aufgelöst hat . . Das Umweltreferat wurde in das Bau- und Wirtschaftsreferat eingegliedert . Hier sieht man , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , was Sie von Umweltpolitik halten , wenn Sie das Umweltreferat in Nürnberg als erstes auflösen . . Ich meine - die Kolleginnen und Kollegen der anderen Oppositionsparteien haben es schon gesagt - : Wir brauchen wasserdichte Verordnungen und Gesetze , die machbar sind , und natürlich auch Vorschriften , die diese Skandale verhindern , indem lückenlose Nachweise dafür verlangt werden , wohin die Abfälle gehen . Ich möchte hier nur Hubert Weiger , den Chef des Bundes Naturschutz in Bayern zitieren . Er hat gesagt , Umweltverbrechen müssen genauso wie Mord und Totschlag geahndet werden . Danke . .