Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heute zur Debatte stehende Antwort der Bundesregierung ist _ das sage ich ohne jede Ironie _ eine mit Akribie gefertigte Fleißarbeit qualifizierter deutscher Beamter . Wer allerdings in diesem Dokument eine langfristige Konzeption zur Gestaltung der Beziehungen der Bundesrepublik zu den Staaten Mittel- , Südost- und Osteuropas , wer eine Konzeption zur Überwindung der fortdauernden Spaltung des Kontinents und zur Schaffung eines zuverlässigen Sicherheitssystems sucht , kann sich , glaube ich , die Mühe sparen . Eine Antwort wird er nicht finden . Es ist jetzt bald vier Jahre her , daß auch die Bundesrepublik im Zwei-plus-Vier-Vertrag feierlich ihre Entschlossenheit bekundet hat , die Spaltung des Kontinents zu überwinden und die Sicherheitsinteressen eines jeden zu berücksichtigen . In der kurz danach folgenden Charta von Paris wurde diese Verpflichtung in die hehren Worte gekleidet , daß das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas zu Ende gegangen sei und auf dem Kontinent eine Epoche des Friedens und der Einheit anbreche . Ich denke , davon kann heute nicht einmal im Ansatz die Rede sein . Im Gegenteil : Die Kluft zwischen Vertragsworten und politischen Taten ist unübersehbar . Auch die in der Antwort der Bundesregierung detailliert aufgelisteten , gewiß beachtlichen Unterstützungsmaßnahmen für die Reformprozesse in Osteuropa können diese Kluft nicht verdecken . In unserem Verhältnis zu Osteuropa geht es eben nicht nur um ökonomische Hilfe mehr oder weniger großen Umfangs , es geht um Gleichberechtigung , ohne die es auf Dauer keine Stabilität in Europa geben wird . Diejenigen , die sich heute als Vorkämpfer der europäischen Einigung sehen , weigern sich , den ostund südosteuropäischen Ländern eine klare und vernünftige Perspektive für eine tatsächliche Einbeziehung in die europäischen Institutionen zu geben . Diese Staaten klopfen an die Tür der Europäischen Union . Aber mit dem Maastrichter Vertrag bleibt diese Türe zumindest für lange Zeit verschlossen . Die Folgen der Ausgrenzungs - und Abschottungspolitik für unsere östlichen Nachbarstaaten kümmern die Bundesrepublik offenkundig ebensowenig wie die Folgen der von ihr propagierten und geförderten ökonomischen Schocktherapie , des Kurses einer möglichst schnellen Restauration kapitalistischer Verhältnisse , die in Ermangelung hinreichender sozialer Sicherungssysteme bereits zu dramatischen Entwicklungen für viele Menschen geführt hat und noch weiter führen wird . Wer einen Kurs unterstützt , der den Menschen die Würde nimmt und ihnen soziale Not bringt , darf sich nicht wundern , wenn rechte , nationalistische Kräfte nach oben geschwemmt werden . Hier helfen weder Panikmache noch die Schaffung neuer Feindbilder . Notwendig ist es , die eigene , kurzsichtige Politik zu überprüfen und endlich langfristige Konzepte zur Herstellung stabiler Beziehungen zu entwickeln . Verspielt wurde auch das kostbare Kapital , das die DDR in die deutsche Vereinigung eingebracht hat . Sie war mit Abstand der größte Außenhandelspartner der UdSSR und nach der UdSSR der größte Außenhandelspartner aller anderen osteuropäischen Länder . Die über Jahrzehnte gewachsenen Handels- und Kooperationsbeziehungen wurden zerrissen , ihre Träger , Zehntausende von Spezialisten mit hohen Fach- , Sprach- und Landeskenntnissen , abgewickelt und in die Arbeitslosigkeit geschickt . 1992 lag der Export des vereinigten Deutschlands in die Länder der ehemaligen Sowjetunion mit einem Volumen von 13 ,9 Milliarden DM mehr als 2 ,5 Milliarden DM unter dem , was 1989 allein die DDR erreichte . Selbstverständlich sind die Ursachen dafür nicht nur auf deutscher Seite zu suchen ; aber das Ausmaß der Zerstörung der Exportkraft Ostdeutschlands ist wahrlich erschreckend . Der Abschwung Ost ist aufs engste mit dem Abschwung des Osteuropahandels verbunden . Den RGW aufzulösen war leicht . . Der Aufbau von diversifizierten Industriestrukturen , der Aufbau eines breiten mittelständischen Produktions- und Dienstleistungssektors in jedem einzelnen ehemaligen RGW-Land wird viel schwerer und braucht vor allem Zeit . Der vom Westen geforderte und geförderte Crashkurs ohne Übergangsformen , ohne bilanzierten Außenhandel , das plötzliche Durchschneiden von in 40 Jahren aufgebauten Lieferbeziehungen und Abhängigkeiten hat nur soziale und politische Instabilität hervorgebracht . . Es ist mir schon klar , daß es im Sinne einer Strategie der Herstellung ökonomischer und politischer Überlegenheit natürlich günstig für Deutschland ist , wenn sich jedes Land in Mittel- und Osteuropa für sich _ bei Existenz möglichst vieler kleiner , separater Staaten _ nach dem Motto Rette sich , wer kann ! in die Arme der westlichen Partnerländer in Europa wirft . Eine Herausbildung von Nationalökonomien , die in ihrer ganzen Breite auch Westeuropa gegenüber wettbewerbsfähig sind und nicht nur auf neue Weise abhängig werden , kann man mit einer solchen Konzeption , so glaube ich , nicht erwarten .  _ Das ist in 40 Jahren aufgebaut worden , was sicher falsch war _ das bestreitet kein Mensch _ , aber man kann es nicht von heute auf morgen ändern . Dazu braucht es eine Konzeption und nicht die Strategie eines Crashkurses , wie er jetzt gefahren wurde . Auf einem besonders sensiblen Gebiet , im sicherheitspolitischen Bereich , betreibt die Bundesregierung nach wie vor eine risikoreiche und noch immer tief dem alten Blockdenken verhaftete Politik . Die den osteuropäischen Ländern angebotene Partnerschaft für den Frieden kann ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem nicht ersetzen . Mehr noch : Die diesen Ländern zugesagte Perspektive für einen Beitritt zur NATO läuft darauf hinaus , den militärischen Beistandspakt bis an die Grenzen Rußlands und anderer GUS-Staaten auszudehnen . Derartige Pläne offenbaren ein erschreckendes Maß an Mißachtung der teuer bezahlten Lehren der Geschichte . Es kann doch wohl nicht schwer sein , sich die Gefühle und Reaktionen der Menschen in Moskau , Minsk und Kiew vorzustellen , wenn sie mit der Perspektive des Vorrückens von NATO-Kommandos und NATO-Truppen an ihre Landesgrenzen leben müssen . . Kann man denn tatsächlich ernsthaft außer acht lassen , daß die Bildung und Ausbildung von Militärkoalitionen gerade in diesem Jahrhundert schon immer die Vorstufe gefährlicher politischer und militärischer Konfrontationen bis hin zum Kriege war ? Ich glaube nicht . Die Ausdehnung der NATO nach dem Osten wäre ein verhängnisvoller Fehler . Es ist deshalb höchste Zeit , die KSZE aus ihrem künstlich geschaffenen Dämmerzustand zu erwecken und in ihrem Rahmen ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem zu schaffen , in dem alle Länder des Kontinents den gleichen Sicherheitsstatus genießen . Es ist Zeit , für die deutsche Politik gegenüber Rußland und den anderen osteuropäischen Ländern einen völlig anderen Ansatz zu nehmen . Deutsche Osteuropapolitik muß sich lösen von kurzsichtigem Lavieren und Taktieren , von einseitiger Bindung an Einzelpersonen . Wer sich heute auf diesen Duzfreund und morgen auf jenen Saunafreund stützt , der wird eine langfristige Konzeption nicht entwickeln . Deutsche Osteuropapolitik muß sich vom Streben nach Dominanz ebenso wie von Abschottung lösen , muß sich von dem Versuch lösen , bestimmte Länder stärker an die westlichen Institutionen binden zu wollen als andere . Frieden , Sicherheit und Wohlstand in Europa sind auf Dauer nur zu erreichen , wenn die fortdauernde Spaltung des Kontinents überwunden wird und alle europäischen Staaten und Völker gleichberechtigt an der Errichtung einer demokratischen Friedensordnung und der Lösung der globalen Menschheitsfragen mitwirken können . Schönen Dank .