Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In der Sache kann ich der PDS nicht Recht geben . Aber dafür , dass sie darauf pocht , dass über diesenAntrag nach so langer Zeit endlich einmal debattiert wird , dass über ihn im Rechtsausschuss abschließend beraten wird , habe ich Verständnis . Dem kann ich nur beipflichten . Hier hat sich die Koalition tatsächlich lange Zeit gelassen , um jetzt ganz offensichtlich einen neuen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen , der uns immer schon in Aussicht gestellt worden ist . Da ich nicht weiß , wie dieser neue Gesetzentwurf aussehen wird , kann ich dazu auch nicht sprechen . Wir haben eben ja einiges erfahren . Außerdem habe ich heute durch Pressemeldungen einiges mitbekommen . Aber man wird in der Sache wohl darüber streiten müssen . Auf das sachliche Anliegen der PDS möchte ich einiges erwidern . Zunächst muss ich feststellen , dass wir uns heute mit dieser Frage nicht zum ersten Mal beschäftigen . Wir haben dieses Thema in jeder Legislaturperiode , so auch in der letzten und der vorletzten , einmal behandelt . 1997 haben wir zusammen mit den Grünen und der SPD eine gemeinsame Entschließung verabschieden können . . _ Entschuldigung , die FDP war natürlich auch dabei und hat damals maßgeblich daran mitgewirkt ; ich erinnere mich noch gerne an Detlef Kleinert . Unter wir habe ich die damalige Koalition aus CDU/CSU und FDP verstanden . Ich glaube , dass es eine tragfähige Entschließung gewesen ist . Durch sie ist es möglich , über bestehende gesetzliche Regelungen hinaus Entschädigungen zu leisten . Dafür , dass da und dort immer einmal wieder gesagt wird , dass das zu wenig sei , habe ich Verständnis . Aber alles in allem halte ich die Regelung von 1997 für gut und richtig . 1998 haben wir das Gesetz zur Aufhebung von NS- Urteilen gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg verabschiedet . Ich bin der Auffassung , dass dieses Gesetz , bald 60 Jahre nach diesen Vorkommnissen , ein guter Schlusspunkt ist und dass es gelungen ist . Sie haben ja auch mit gestimmt . Sie von der SPD hatten damals als Opposition einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht , der weiterging , der eine pauschale Aufhebung wollte . Sie haben diesen Entwurf damals für erledigt erklärt . Deswegen wundert es mich ein wenig , dass nun plötzlich die Erkenntnis kommt _ sie muss ja schon damals vorhanden gewesen sein ; denn sonst hätten Sie den Gesetzentwurf ja nicht erarbeitet _ , dass das damals verabschiedete Gesetz , dem alle zugestimmt haben _ selbst die PDS hat zugestimmt und hat ihren eigenen Vorschlag für erledigt erklärt _ , nicht ausreichend sei . Natürlich kann man zu dieser Feststellung kommen ; ich weiß aber nicht , warum . Ich bin der Auffassung , dass dies eine gute Regelung ist . Wir heben mit dem damals verabschiedeten Gesetz pauschal alle Urteile auf , die maßgeblichen Grundsätzen wie Gerechtigkeit und Menschlichkeit widersprechen . Ich betone : Diese Aufhebung gilt pauschal . Wir haben festgestellt , dass all diese Urteile , wenn sie während der NS-Zeit gefällt worden sind , pauschal Unrechtsurteile waren und heute noch sind . Dazu sind _ die Gründe haben wir damals ausgeführt _ natürlich auch Urteile wegen Desertion und Wehrkraftzersetzung zu rechnen , wenn sie _ das ist die Voraussetzung des § 1 des NS-Aufhebungsgesetzes _ gegen maßgebliche Grundsätze der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit sprechen . Nun will man offenbar weiter gehen _ so verstehe ich jedenfalls die PDS _ und will unabhängig von der Frage , ob diese Urteile maßgeblichen Grundsätzen der Gerechtigkeit widersprechen , diese grundsätzlich aufheben . Zumindest wollen Sie eines : Sie wollen , wenn ich Sie richtig verstanden habe , damit deutlich machen , dass all diese Urteile diesen Grundsätzen widersprechen . Dem können wir nicht folgen . Das ist die alte Argumentation , die ja ausgiebig bekannt ist und die in jedem Protokoll einer Parlamentsdebatte , die sich mit dieser Frage beschäftigt , nachzulesen ist . Wir stimmen völlig darin überein , dass es aus Gründen des Widerstandes natürlich reihenweise Desertionen gegeben hat . Viele Soldaten wollten mit ihrer Desertion dem Wahnsinn Hitlers widersprechen . Die Urteile , durch die diese Soldaten wegen Desertion verurteilt worden sind , sind entsprechend dem NS-Aufhebungsgesetz pauschal aufgehoben . Sie müssen sich allerdings als solche Urteile erweisen . Selbstverständlich ! Es gab immer auch Desertionen aus dem Grund _ Herr Hartenbach hat das eben gesagt _ , dass jemand in den letzten Monaten des Krieges einfach seine Haut retten wollte . Dagegen ist auch nichts einzuwenden . Es war abzusehen , dass dieser Krieg verloren war . Warum soll sich ein junger Mann , der sein ganzes Leben noch vor sich hat , in ein solches Gefecht hineinbegeben , obwohl er damit rechnen muss , dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit sein Leben lassen muss ? In der Regel sind 80 Prozent der Soldaten bei diesen Gefechten ums Leben gekommen . Wenn ein junger Mann unter diesen Umständen seine Truppe verlassen hat , um seine Haut zu retten , kann ich das nicht als etwas werten , was gegen Grundsätze der Gerechtigkeit widerspricht . Der hat nach meiner Auffassung nicht Alfred Hartenbach 21417 verwerflich gehandelt . Nach den von mir genannten Grundsätzen ist das ihn betreffende Urteil ebenfalls aufzuheben . Aber es gab _ das wissen wir aus Anhörungen , die wir gemacht haben , und aus Unterlagen , die uns vorgelegt worden sind _ leider auch Desertionen , die aus verwerflichen Gründen vorgenommen worden sind . Diese kommen im Übrigen immer wieder vor . Es gab zum Beispiel den Fall , dass einer seine Truppe verlassen hat , zum Feind übergelaufen ist , die Stellungen seiner eigenen Kameraden verraten hat , der Feind dann diese Kameraden ins Feuer genommen hat und diese Kameraden ihr Leben verloren haben . Das war ein Verhalten , das wir auch heute noch missbilligen müssen . Wer das nicht tut , steht nach meiner Auffassung außerhalb unserer Rechtsordnung . . Des Weiteren gab es Desertionen , wo einer davongelaufen ist , weil er eine Straftat begangen hat und mit einem Wehrstrafverfahren rechnen musste . Häufig waren Straftaten gegenüber Zivilisten aus besetzten Ländern . So gibt es nachweislich ein Urteil , das mir vorgelegt worden ist _ es gibt wahrscheinlich mehrere _ , zu einem Vorfall in Ungarn . Über Ungarn haben wir heute schon in einem ganz anderen Zusammenhang diskutiert . In diesem Fall war ein Offizier mit zwei Soldaten in Budapest in der Wohnung einer Jüdin einquartiert . Diese haben dort wertvolle Gegenstände entwendet und an sich genommen . Die Jüdin hat jeden Tag ihre Wohnung aufgesucht . Die Frau hat dem Offizier gesagt : Du darfst das nicht , das ist Diebstahl . Daraufhin hat der Offizier die Frau einfach niedergeschossen . Der Offizier wurde vom deutschen Militärgericht zum Tode verurteilt . Dies ist nachweisbar . Ein solches Urteil wegen einer Straftat gegen einen Zivilisten ist gerecht . Wenn nun der Offizier vor seinem Urteil türmt , davonläuft , desertiert , ist diese Desertion _ da kann niemand etwas anderes behaupten _ auch nach heutigen Grundsätzen zutiefst verwerflich . Es gibt eine weitere verwerfliche Desertion . Auch dies ist nachgewiesen . Davon gibt es auch weitere Fälle . So ist zum Beispiel nachgewiesen , dass ein Offizier seine Truppe , junge Leute , die ihm anvertraut waren , verlassen hat . Er hat sich seitwärts in die Büsche geschlagen und die jungen Leute ihrem Schicksal überlassen . Das ist auch nach heutigen Maßstäben verwerflich . Das kann ich nicht gutheißen . Es gab auch den Fall , dass einem Offizier mit seiner Truppe eine zusammengewürfelte , aus Frauen und Kindern bestehende Flüchtlingsgruppe anvertraut worden ist , die vor den heranrückenden Truppen aus dem Osten geflohen waren . Die Truppe hatte den Auftrag , die Flüchtlinge zu schützen . Der Offizier ist geflüchtet . Er hat durch seine Desertion seine Pflicht schwer verletzt , hat diese Frauen und Kinder unter Umständen sogar dem Tod preisgegeben . Das ist eine verwerfliche Tat und bleibt es auch . Deswegen können wir Urteile gegen Deserteure beim besten Willen nicht pauschal aufheben . Das ist unsere Argumentation . Wir sind der Auffassung , dass wir eine Einzelfallprüfung vornehmen müssen , weil wir sonst Gefahr laufen , neues Unrecht zu setzen , und zwar gegenüber den Richtern , die damals geurteilt haben . Bei einer pauschalen Aufhebung der Urteile werfen wir denen vor , dass sie unrecht geurteilt , schwerstes Unrecht begangen , unter Umständen Menschen zu Unrecht zu einem Freiheitsentzug verurteilt , dass sie sogar Rechtsbeugung begangen haben . Das werfen wir dann den Richtern vor . Wer verteidigt dann eigentlich diese Richter ? Das können wir so nicht hinnehmen . Deswegen können wir diese Urteile nicht pauschal aufheben , sondern müssen den Einzelfall prüfen . Ansonsten würden wir alle , die desertiert sind , weil sie den Wahnsinn Hitlers nicht mehr mitmachen wollten , mit den Deserteuren , die ich vorhin genannt habe , in einen Topf werfen . Diese können aber nicht gleichgesetzt werden . Das wäre ein Unrecht gegenüber den Deserteuren , die ich für wirkliche Deserteure halte und gegen die eigentlich jedes Urteil ungerechtfertigt ist . Dafür gibt es noch weitere Beispiele . Ich möchte Sie bitten : Lassen Sie es bei unserer gemeinsamen Entscheidungsfindung aus dem Jahre 1998 ! Sie war klug und richtig . Ich kann nicht sehen , dass wir zu einer besseren Entscheidung kommen . Ich bin jetzt aber nicht hier , um den Gesetzentwurf der Bundesregierung , der noch gar nicht auf dem Tisch liegt , zu kritisieren . Ich habe lediglich Stellung gegen die Vorstellung der PDS genommen . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .