Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von der Leyen, das war ein Vortrag wie immer: viel heiße Luft, nichts dahinter, keine eigenen Vorschläge und den Leuten Sand in die Augen streuen. Das kennen wir von Ihnen. Ich werde noch auf einzelne Punkte zurückkommen. Wir haben damals, als das Renteneintrittsalter gesetzlich angehoben worden ist, aus gutem Grund eine Überprüfungsklausel gesetzlich festgeschrieben. Dabei sollte die Bundesregierung eine Einschätzung darüber abgeben, ob angesichts der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen eine Anhebung des Renteneintrittsalters vertretbar ist. Sie, die Bundesregierung, aber auch die Koalitionsfraktionen, halten das für vertretbar. Sie erliegen damit nicht nur einer groben Fehleinschätzung. Denn wer angesichts der Zahlen zu den Beschäftigungsquoten der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die von Ihnen selber in der dicken Drucksache als Antwort der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden sind, zu einem solchen Schluss kommen kann und gleichzeitig in derselben Woche die vergleichsweise großzügigen Bedingungen bei der Pensionierung der politischen Beamten noch weiter vergolden will, leidet an mehr als an Realitätsverlust, liebe Kollegen und Kolleginnen. Sie haben von der sozialen Lage der Menschen in diesem Land keine Ahnung. Das ist weder christlich noch sozial; das ist beschämend. Man könnte auch sagen, Frau von der Leyen: Das ist betonhart. Ich möchte noch einmal auf Ihre eigenen Zahlen verweisen. Im letzten Jahr waren gerade einmal 19,1 Prozent der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Bei den 64-Jährigen waren es noch nicht einmal 9 Prozent. Das ist übrigens die Steigerung um 150 Prozent, die Frau von der Leyen eben angesprochen hat. Das zeigt, dass das Leitbild der Erwerbstätigkeit bis zum Renteneintritt derzeit nur eine Illusion ist. Nur jeder fünfte Versicherte ist gegenwärtig vor dem Eintritt in die Altersrente tatsächlich sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Ein Viertel kommt aus Arbeitslosigkeit oder Altersteilzeit, und der Rest hat überwiegend keinen Erwerbsstatus. Ihre Aussage, Frau von der Leyen, es gehe nur um einen Monat, trifft nur auf die knapp 9 Prozent zu, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Es trifft aber nicht auf die übrigen 91 Prozent zu, um die es hier geht. Was ist mit denen, die arbeitslos sind? Sie werden, wenn sie langzeitarbeitslos sind, in eine abschlagsgeminderte Rente gezwungen. Das kann man doch nicht wollen. Das kann man nicht ignorieren. Deshalb haben wir damals eine Überprüfungsklausel gewollt, und deshalb schlagen wir heute in unserem Antrag vor, dass die Anhebung des Renteneintrittsalters so lange ausgesetzt wird, bis mindestens 50 Prozent der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, nachgehen. Das Schlimme ist, dass Sie trotz dieser Zahlen nicht nur an der Anhebung des Renteneintrittsalters festhalten, sondern dass Sie darüber hinaus Milliarde um Milliarde bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzen. Das heißt, Sie vergrößern nicht, sondern Sie verringern die Chancen der älteren Beschäftigten, im Arbeitsmarkt zu bleiben und aus der Arbeit heraus in Rente zu gehen. Das ist Ihre Politik, Frau von der Leyen. Ich sage Ihnen: Gerade in Zeiten, in denen es wirtschaftlich besser geht, muss man sich intensiv um die Langzeitarbeitslosen kümmern; denn nur in den Zeiten haben sie überhaupt eine Chance, wieder in Arbeit zu kommen. Stattdessen kürzen Sie in den nächsten Jahren Mittel in Höhe von über 24 Milliarden Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik. Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Weil Sie eben auf die Frage des Kollegen Ernst nicht geantwortet haben, möchte ich deutlich machen, was die Anhebung des Renteneintrittsalters für Langzeitarbeitslose bedeutet. Wer heute die Voraussetzungen erfüllt, um mit 63 Jahren in Rente zu gehen, aber langzeitarbeitslos ist, muss Abschläge in Höhe von 7,2 Prozent dauerhaft hinnehmen. Mit jedem Monat der Heraufsetzung der Regelaltersgrenze erhöhen sich diese Abschläge um 0,3 Prozentpunkte, also, wie Herr Ernst eben gesagt hat, innerhalb von drei Monaten um knapp 1 Prozent. In der Endstufe reden wir über 14,4 Prozent insgesamt. Die Menschen empfinden es zu Recht als Rentenkürzung, wenn sie nicht die Gelegenheit haben, selber zu bestimmen, ob sie aus der Arbeit in die normale Rente oder in eine vorgezogene Rente gehen. Die Situation, dass die Menschen selber darüber entscheiden können, haben wir leider immer noch nicht erreicht. Sie haben eben über niedrige Rentenanwartschaften gesprochen. Ich sage Ihnen: Mit Ihrer Zuschussrente, die mittlerweile außer Ihnen selbst überhaupt niemand mehr gut findet, lösen Sie das Problem nicht. Sie als Arbeitsministerin müssten sich eigentlich für Mindestlöhne nicht nur einsetzen, sondern sie einführen. Das wäre Ihre Aufgabe. Sie als Arbeitsministerin müssten sich dafür einsetzen, dass die Entgeltdiskriminierung von Frauen beseitigt wird. Auch das ist ein Grund, warum gerade Frauen so niedrige Renten haben; denn sie haben niedrige Löhne. Sie müssten eigentlich Ihren Kollegen von den Koalitionsfraktionen auf die Finger klopfen, wenn diese vereinbaren, die Minijobgrenze von 400 Euro auf 450 Euro zu erhöhen. Denn was bedeutet das? Weniger sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, mehr Altersarmut. Das ist das Ergebnis einer solchen Politik. Wenn Sie nur am Ende ansetzen, dann springen Sie zu kurz. Die Brüche in den Erwerbsbiografien können wir nicht ausschließlich über das Rentenrecht korrigieren. Natürlich muss man auch da korrigieren, aber ausschließlich da zu korrigieren, funktioniert nicht. Ihre Zuschussrente ist eine Belohnung für diejenigen, die privat vorgesorgt haben. Aber all denjenigen, die wegen der Situation auf dem Arbeitsmarkt in ihren Regionen, ob im Osten oder im Westen, oder wegen fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten oder anderer Dinge keine vollständige Erwerbsbiografie haben, helfen Sie nicht, und denen wollen Sie auch gar nicht helfen. Sie wollen nämlich nur denen helfen, die eine entsprechend große Anzahl von Jahren privater Vorsorge haben. Die anderen lassen Sie außen vor. Damit springen Sie zu kurz. Wir schlagen vor, dass die Rente nach Mindestentgeltpunkten so lange verlängert wird, bis wir einen flächendeckenden Mindestlohn in diesem Land haben. Wir schlagen weiterhin vor, dass die Zeiten der Langzeitarbeitslosigkeit höher bewertet werden, wenn insgesamt weniger als 30 Entgeltpunkte erworben worden sind. Das sind Nachteilsausgleiche, die wir für notwendig halten, die wir dann aber auch über Steuern und nicht über Beiträge finanzieren wollen. Frau von der Leyen, Sie haben eben gesagt, Sie kämpften um Ihre Zuschussrente. Das heißt im Klartext: Sie haben sie noch lange nicht eingetütet. Ich bin einmal gespannt, ob der Finanzminister, wenn im nächsten Jahr an vielen anderen Stellen noch zusätzlicher Finanzierungsbedarf besteht, mit wehenden Röcken auf Sie zugelaufen kommt, um Ihnen das Geld zur Verfügung zu stellen. Denn das über Beiträge zu finanzieren, hielte ich in der Tat für ganz schwierig, weil das nichts mit der Beitragsbezogenheit der Rente und mit Arbeitsleistung zu tun hat. Wer das Renteneintrittsalter erhöht, muss sich auch darüber Gedanken machen, wie Menschen in Beschäftigung bleiben können. Dazu gehört auch ein betriebliches Gesundheitsmanagement. Dazu gehört ebenfalls, denen Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben, die lange gearbeitet haben, die vielleicht 60 und älter sind und eine körperliche Beeinträchtigung haben, die zwar, Gott sei Dank, noch nicht so schlimm ist, dass es zur Erwerbsminderungsrente reicht, die aber dennoch so groß ist, dass man seine alte Beschäftigung nicht mehr ausüben kann. Wir möchten gerne – Herr Kollege Ernst, Ihre Aussage eben, dass uns die restlichen 50 Prozent egal sind, ist falsch –, dass alle über 60-Jährigen gegenüber der Bundesagentur für Arbeit einen Rechtsanspruch auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bekommen, damit sie eben nicht in der Arbeitslosigkeit und dann in der vorgezogenen abschlaggeminderten Rente landen, sondern damit sie aus der Erwerbsarbeit, also sozusagen aus eigener Kraft, in Rente gehen können. Das ist im Übrigen der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Sie sind grundsätzlich dagegen, während wir die Auffassung vertreten, dass man unter bestimmten Bedingungen durchaus eine Anhebung des Renteneintrittsalters vertreten kann. Wir sehen darüber hinaus Handlungsbedarf bei der Erwerbsminderungsrente. Wir möchten gerne die Zurechnungszeiten in einem Schritt bis zum 62. Lebensjahr anheben, und wir möchten gerne auch die rentenrechtlichen Abschläge auf die Erwerbsminderungsrenten abschaffen. Ich weiß nicht, wie Sie jemandem diese Abschläge erklären können; ich konnte sie bisher niemandem erklären. Wer erwerbsgemindert ist, der geht nicht freiwillig in Rente, weil er es sich nicht aussuchen kann, sondern er geht in Rente, weil er körperlich beeinträchtigt ist und nicht mehr arbeiten kann. Angesichts dessen halten wir an dieser Stelle Abschläge für nicht geboten; sie gehören vielmehr schlicht und ergreifend abgeschafft. Es ist an der Zeit, die Übergänge in die Rente so zu flexibilisieren, dass sie den Bedürfnissen und den Wünschen der Beschäftigten mehr entgegenkommen, als es heute der Fall ist. Wir wollen Menschen ab dem 60. Lebensjahr eine Teilrente ermöglichen, die mit einer Teilzeitbeschäftigung einhergeht. Wir möchten, dass die Abschläge ausgeglichen werden können. Vor allen Dingen möchten wir sicherstellen, dass bei Inanspruchnahme einer solchen Rente keine Altersarmut vorprogrammiert ist. Wir möchten also, dass ein Schutz für die Beschäftigten aufgebaut wird, damit Arbeitgeber sie nicht über die Teilrente aus der Beschäftigung herausdrängen können. Letzter Punkt: Wer alles soll in die Rentenversicherung einzahlen müssen? Gerade weil die Erwerbsverläufe so vielfältig geworden sind, müssen dem auch die sozialen Sicherungssysteme gerecht werden. Deshalb wollen wir eine Erwerbstätigenversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung einführen. Einbezogen werden sollen zunächst einmal die Soloselbstständigen, die bekanntermaßen ebenfalls sehr stark von Altersarmut bedroht sind, damit sie nach einem langen Arbeitsleben eine entsprechende Absicherung im Alter haben. Unterm Strich kann ich nur an Sie appellieren, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Koalition: Schauen Sie sich die Zahlen einfach noch einmal an! Spielen Sie nicht die drei chinesischen Affen – nichts sehen, nichts hören und nichts sagen –, sondern ziehen Sie die Konsequenzen aus den Zahlen, die Sie selber vorgelegt haben! Schönen Dank.