Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Haushaltsdebatte ist immer ein Anlass , eine Zwischenbilanz zu ziehen , in diesem Fall über knapp ein Jahr rot-grüne Rechtspolitik . Liebe Frau Ministerin , auch wenn ich Sie persönlich schätze und wir alle den im Vergleich zu Ihrer Vorgängerin neuen Umgangsstil anerkennen , kann ich Ihnen nicht ersparen , dass ich diese Bilanz als sehr mager bezeichnen muss . Unter Ihrer Vorgängerin herrschte bisweilen hektisch aufkommender Aktionismus . Davon kann jetzt wahrlich keine Rede sein . Die Koalitionsvereinbarung ist bis jetzt größtenteils nicht umgesetzt worden und wenn doch , dann sehr dürftig . Es gibt viele Ankündigungen und wenig Taten . Liebe Frau Zypries , wir entdecken bei Ihnen zwar einige begrüßenswerte Ansätze . Ihr Problem ist aber : Sie können sich nicht durchsetzen , weder gegenüber der SPD-Fraktion noch gegenüber dem Koalitionspartner . Dazu kommt die Uneinigkeit innerhalb der Koalition . Die Leidtragenden sind die rechtsuchenden und rechtstreuen Bürger sowie die Opfer von Straftaten . Ich möchte ausdrücklich positiv erwähnen : Während Ihre Vorgängerin doch deutlich von Ideologie umgetrieben war , können wir sehr sachbezogen und ideologiefrei miteinander diskutieren . Das kann man von den Vertretern der Koalitionsfraktionen im Rechtsausschuss nicht immer behaupten . Wir erleben dort nach wie vor und immer wieder , dass die Mehrheitskarte gespielt wird , wenn Argumente ausgehen , wenn eine Initiative der Union abgeblockt , verzögert bzw . abgewürgt werden soll oder wenn Sie Ihre eigenen Vorhaben durchpeitschen wollen . Immer wieder gibt es Fälle von ideologischer Schlagseite . Ich spreche in diesem Zusammenhang noch einmal das traurige Beispiel des Entschädigungsfonds für Opfer rechtsextremer Gewalt an , bei dem Sie sich ausdrücklich geweigert haben , Entschädigungsleistungen auch für Opfer linksextremistischer Gewalt zur Verfügung zu stellen . Das ist an Schlagseite , an ideologischer Einseitigkeit , wirklich nicht zu überbieten . - Herr Kollege Montag , es wundert einen nicht , wenn man sieht , dass der Verfassungsschutz im SPD-geführten Nordrhein-Westfalen mit Linksradikalen zusammenarbeitet . - Ja , Sie wissen es genau . Das ist auch hier schon zur Sprache gekommen . Was ist seitens Rot-Grün bisher gelaufen ? Was ist bisher wirklich in trockenen Tüchern ? Zu nennen ist die Novelle des Urheberrechts - mit unserer Zustimmung verabschiedet . Das war aber erst der eigentlich weniger problematische Teil . Der wirklich problematische Teil kommt erst noch . Die Novelle zum Sexualstrafrecht ist beschlossen . Aber wie ? Ein Trauerspiel ! Die Kernpunkte sind bis heute nicht umgesetzt , sind nicht Gesetz geworden . Unsere Forderung , den Kindesmissbrauch generell vom Vergehen zum Verbrechen hochzustufen , ist im Gesetz nicht verwirklicht . Das wäre aber gerade als Signal so wichtig gewesen . Sie haben sich dem verweigert . Stattdessen gab es eine peinliche Panne . Kindesmissbrauch als Wiederholungstat war im Entwurf zunächst sogar zum Vergehen heruntergestuft . - Oh ! Sie wollten das ? Danke , Kollege Stünker . Im Protokoll steht jetzt - das ist gut - , dass das keine Panne , sondern Ihre Absicht war . - Warum haben Sie es dann bei der Schlussdebatte im Rechtsausschuss korrigiert , sozusagen gerade noch in letzter Sekunde ? Was die DNA-Analyse angeht , haben Sie bei weitem nicht das gemacht , was notwendig wäre . Wir erleben doch jetzt ständig , welche großen Erfolge wir bei Fällen verzeichnen können , die jahre- und jahrzehntelang nicht aufgeklärt werden konnten . Dank der DNA-Analyse können sie jetzt aufgeklärt werden . Hier wäre eine Ausweitung auf sozusagen Schwerkriminelle in spe notwendig gewesen . Auch die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung , so wie wir sie verlangt haben , ist im Gesetz nicht verwirklicht . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , Menschenleben , Kinderleben hätten gerettet werden können , wenn die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung , so wie wir sie gefordert haben , auf Bundesebene Gesetz geworden wäre . Was die Anzeigepflicht angeht , eines Ihrer wichtigsten Anliegen , Frau Ministerin , sind Sie total eingebrochen . Ihre Devise Hinschauen und nicht wegschauen teilen wir voll , aber so konnte es nicht gehen . Deshalb ist dieses Desaster zu Recht erfolgt . Das war dann eigentlich auch schon die Antwort auf die Frage , was so über die Bühne gegangen ist ; denn was zur Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung beschlossen wurde - das muss man gerade heute am Jahrestag des 11 . September sagen - , verdient keine besondere Erwähnung . Nichts geschehen ist bisher zum Thema Graffiti . Seit Jahren gibt es Vorstöße und Gesetzentwürfe der Union im Bundestag - über den Bundesrat - und jahrelang wurden diese Vorstöße von den Alt-68ern in Ihren Reihen blockiert . - Ich weiß , es sind nicht alle Alt-68er . Es gilt nicht der Satz : Einmal 68er , immer 68er . Der Beweis sitzt auf der Regierungsbank . Dort sitzen welche , die mittlerweile ganz gewichtige Vertreter des einst so bekämpften Establishments sind . Also : Man muss das sehr differenziert sehen . Es gibt natürlich auch den Kollegen Ströbele , der da immer noch an vorderster Front steht . Nun habe ich gehört , Frau Zypries , dass Sie sich im Sommer in dem Sinne geäußert haben , Sie sähen Handlungsbedarf . Wir freuen uns sehr darüber und hoffen , dass es bald zu einer Regelung kommt . Bei diesem Thema geht es um 200 bis 250 Millionen Euro Schaden im Jahr bundesweit , aber insbesondere hier in Berlin . Herr Ströbele , Sie werden sich damit abfinden müssen , dass Sie bei Ihren Veteranentreffen in Zukunft andere Geschichten erzählen müssen . Thema Opferschutz . Nachdem die Union einen Gesetzentwurf zum Opferschutz eingebracht hat , hat jetzt auch das BMJ einen Referentenentwurf vorgelegt ; jahrelang war ja nichts geschehen . Unser Gesetzentwurf wird im Ausschuss blockiert . Ein konkreter Anhörungstermin wird bisher verweigert . Geht man so mit diesem Thema um ? Dabei sind wir uns doch eigentlich einig darüber , dass Handlungsbedarf besteht , dass wir die Rechte der Opfer stärken müssen , im Strafverfahren genauso wie im Zivilverfahren , und dass wir eine Lücke schließen müssen . Wir brauchen nämlich eine Entschädigung für diejenigen Deutschen , die Opfer von Straftaten im Ausland werden . Da wäre wirklich etwas zu tun . Schutz der Privatsphäre . Es gibt einen Entwurf der CDU/CSU-Fraktion . Bei der Koalition : Fehlanzeige . Jugendstrafrecht . Im Koalitionsvertrag steht meines Wissens , dass eine Überprüfung stattfinden soll . Bis jetzt kann ich davon nichts erkennen - und das bei steigender Jugendkriminalität . Unserer Meinung nach muss etwas getan werden . In Zukunft muss die Verurteilung von Heranwachsenden im Grundsatz nach Erwachsenenstrafrecht erfolgen . Auch der Warnschussarrest für jugendliche Wiederholungstäter , den Bayern ins Gespräch gebracht hat , ist bedenkenswert . Über diese Dinge muss man reden , da auch in dieser Frage angesichts der steigenden Kriminalitätszahlen Handlungsbedarf besteht . Werte Kolleginnen und Kollegen , jetzt ist gerade der Referentenentwurf zum Sanktionensystem vorgestellt worden , den wir lange gefordert haben . - Herr Kollege Stünker , Sie haben offensichtlich die diesbezüglichen Debatten nicht mehr im Kopf . - Wenn man den Entwurf querliest , stellt man fest , dass er so manche Vorschläge enthält , die die Union in der 14 . Wahlperiode im Bundesrat eingebracht hat . Das soll uns recht sein , wenn es der Sache dient . Wir sind auch in Zukunft gerne bereit , Ihnen unsere Vorschläge zur Verfügung zu stellen und mit Ihnen da zusammenzuarbeiten , wo es sinnvoll ist ; die Frau Ministerin hat ja das RVG und das Urheberrecht genannt . Nicht mitmachen werden wir bei dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz , wenn es so kommen sollte , wie man hört und liest . - Ach so , es kommt noch gar nicht , wie so vieles andere , Herr Kollege Montag . Sie müssen sich langsam einmal einigen , was kommen soll und was nicht . In diesem Fall ist es zweifellos besser , wenn von Ihrer Seite nichts kommt . Hier zeigt sich wieder einmal blanke Ideologie . Es geht hierbei nämlich nicht darum , dass man das Recht den gesellschaftlichen Verhältnissen anpasst , sondern hier sollen mithilfe eines Gesetzes die gesellschaftlichen Verhältnisse geändert werden . Frau Zypries , auch Sie haben das angesprochen und ganz klar so gesehen . Die Grünen wollen nämlich nicht etwa die EU-Richtlinie eins zu eins umsetzen - da gibt es ja nun erheblichen Sprengstoff für Ihre Koalition - , sondern sie wollen eine allgemeine zivilrechtliche Ausweitung der Nichtdiskriminierungskriterien über die EU-Richtlinie hinaus auf Religion , Weltanschauung , Geschlecht , Behinderung , sexuelle Identität und Alter - also ein allgemeines Antidiskriminierungsgesetz . Wir hatten ja schon in der letzten Wahlperiode befürchtet , dass so etwas kommt . Es ist dann Gott sei Dank nicht dazu gekommen . Wollen Sie vielleicht auch noch wieder den alten Gedanken der Beweislastumkehr aufnehmen und dann vielleicht das Ganze auch noch mit dem Instrument der Verbandsklage bewehren ? Frau Zypries , Sie haben Recht , wenn Sie sagen , das hebele die Privatautonomie aus . Grundrechtliche Freiheit besteht auch und gerade darin , Unterschiede machen und ungleich behandeln zu dürfen . - Jetzt hätte ich gedacht , Sie klatschen , denn der Satz stammt nicht von mir , sondern vom Kollegen Hartenbach . Da sollten Sie eigentlich zustimmen . Das Protokoll registriert also : keine Zustimmung für diesen Satz des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartenbach . Wir stimmen dem zu . Ich finde , dass der Zivilrechtler Picker von der Universität Tübingen Recht hat , wenn er sagt , dass damit der Gebrauch der Meinungsfreiheit unter Strafe gestellt wird . Er spitzt das sehr stark zu . Aber mit dem , was hier manche planen , wird Art . 5 des Grundgesetzes meiner Meinung nach wirklich in unzulässiger Weise eingeschränkt .