Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen Unternehmen ihrer sozialen Verantwortung nach? Kümmern sie sich ausreichend um Arbeitsbedingungen, Arbeitsschutz und soziale Standards auch in ihren Zulieferbetrieben? Wir sagen im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Wadephul, und Ihrer Union: Nein. Würden sie es nämlich tun, dann gäbe es nicht immer wieder diese schrecklichen Nachrichten von Katastrophen, Arbeitsunfällen sowie Ausbeutung von Kindern und Arbeitern. Das wollen wir ändern, und deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt. Als wir Anfang November den Antrag eingebracht haben, beklagten wir die 250 Opfer der verheerenden Brandkatastrophe in einer Textilfabrik in Pakistan: 250 vor allem junge Näherinnen, die auch für den deutschen Textildiscounter KiK gearbeitet haben. Sie mussten ihr Leben lassen, weil es keine Arbeitsschutzmaßnahmen, keine Notausgänge, sondern nur vergitterte Fenster und versperrte Fluchtwege gab. Eine unglaubliche Tragödie! Kurz danach folgte die nächste Katastrophe, dieses Mal in einer Fabrik in Bangladesch, in der auch Pullover für C&A produziert wurden. Über 100 junge Arbeiterinnen kamen ums Leben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen auf erschütternde Weise: Die Bedingungen, unter denen auch deutsche Firmen weltweit produzieren lassen, sind oft katastrophal. Solche Missstände müssen verhindert werden. Die Bundesregierung könnte dies ändern und Unternehmen gesetzlich verpflichten, offenzulegen, ob ihre Produkte unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und ökologisch vertretbar hergestellt werden. Dies muss natürlich auch die Lieferketten mit einbeziehen. Lieber Herr Kollege Wadephul, die Bundesregierung hätte jetzt eine gute Gelegenheit, sich auf europäischer Ebene in diesem Sinne zu engagieren. EU-Kommissar Michel Barnier will in Kürze einen Vorschlag zur Reform der Modernisierungsrichtlinie vorlegen. Der – übrigens konservative – Binnenmarktkommissar will verbindliche Transparenzregeln bei der Unternehmensverantwortung. Wir begrüßen das. Damit gäbe es gleiche Regeln für alle europäischen Unternehmen. Und was macht die Bundesregierung? Schwarz-Gelb gibt in Brüssel den größten Bremsklotz für diese fortschrittliche Initiative! Kein Wunder! In Sachen Transparenz ist Deutschland im EU-Vergleich eher ein Entwicklungsland. Deutsche Konzerne müssen ihren Aktionären zwar umfassend über ihre Finanzlage Bericht erstatten, wie sich die Geschäftstätigkeit auf Arbeitsbedingungen und Umwelt auswirkt, fällt dagegen – aufgrund lascher Berichtspflichten – weitgehend unter den Tisch. Pakistan, Bangladesch – was muss noch passieren, damit die Bundesregierung endlich handelt? Wir wollen die Bundesregierung antreiben, den Schleier zu lüften, unter dem schlimme Arbeitsbedingungen weltweit unentdeckt bleiben. Der Schleier muss endlich verschwinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die Wirtschaft in die Pflicht nehmen, ihrer Verantwortung für humane Arbeitsbedingungen und den Schutz der Umwelt nachzukommen. Die Basis dafür ist, Transparenz darüber zu schaffen, unter welchen Bedingungen Firmen weltweit ihre Waren produzieren. Die SPD will Unternehmen deshalb verpflichten, auch nichtfinanzielle Informationen offenzulegen, und zwar nach einheitlichen Standards, wahrheitsgemäß und vollständig. Es muss öffentlich werden, ob Hungerlöhne gezahlt werden, Arbeitsunfälle an der Tagesordnung sind, Betriebsräte behindert oder sogar verhindert werden, Kinderarbeit stattfindet oder die Umwelt ruiniert wird. Der Druck von Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, Verbraucherinnen und Verbrauchern, Medien, aber auch Wettbewerbern und Investoren wird dann Wirkung zeigen. Klar ist: Verantwortungsvolle Unternehmen profitieren davon, wenn die Konkurrenz sie nicht durch Lohndumping und schlechte Arbeitsbedingungen vom Markt drängen kann. Wir sorgen also mit mehr Transparenz für fairen Wettbewerb. Den brauchen wir dringend. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich lese in der Beschlussempfehlung zu unserem SPDAntrag, dass Sie „mit den Zielen des Antrags“ übereinstimmen und Ihnen das Thema wichtig ist. Meine Damen und Herren von der Union, daher frage ich mich, warum Sie unseren Antrag ablehnen wollen. Beweisen Sie doch einmal Rückgrat, und schließen Sie sich unserer Initiative an. Sie würden damit etwas wirklich Gutes tun.