Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben in relativ ruhigem Ton gesprochen. Ich hätte mir einfach ein bisschen mehr Freude gewünscht, weil wir heute ein gutes Signal für mehr Opferschutz gegeben haben. Ob durch den Runden Tisch oder durch das Gesetz, das wir heute hier verabschieden wollen: Es ist ein deutliches Signal an die Opfer, an die Betroffenen, dass wir verstanden haben, dass wir uns kümmern müssen. Kollege Buschmann hatte das Risiko mit den Verjährungsfristen angesprochen. Ich bin ganz ehrlich: An dieser Stelle hätte auch ich mir etwas anderes gewünscht. Ich bin Mitglied beim Weißen Ring. Wir wissen, wie schwierig es gerade im Strafrecht mit den Beweisen ist, wenn die Tat 10 oder 20 Jahre zurückliegt und vielleicht das Opfer dazu befragt wird und keine entsprechenden Auskünfte geben kann. Diese Verunsicherung sehe ich. Ich glaube zwar, dass wir die Verjährungsfristen anders hätten regeln können, aber ich beziehe mich auf die Ergebnisse vom Runden Tisch, an dem auch Betroffene teilgenommen haben. Im Ergebnis kam eindeutig zum Ausdruck, dass mehrheitlich die Ansicht vertreten wurde, an den Verjährungsvorschriften nichts zu ändern; am Tisch saßen auch Betroffene. Ich hätte mir mehr gewünscht, aber wenn die Betroffenen selber sagen, sie wollen keine Veränderung an dieser Stelle, dann müssen wir das so lassen. Kollegin Steffen, Ihnen bin ich dankbar, weil Sie selber gesagt haben: Die Einrichtung des Runden Tisches war vernünftig, wir haben den Opfern eine Stimme gegeben. – Kollegin Dr. Hein, Sie haben gesagt: Das hat zu lange gedauert. Ich gebe Ihnen recht: Auch mir wäre es lieber gewesen, es wäre schneller gegangen. Aber ich habe das Entstehen des Bundeskinderschutzgesetzes begleitet. Das hat acht Jahre gedauert. Wenn wir etwas Vernünftiges auf den Weg bringen und es dauert, dann müssen wir uns die Zeit nehmen. Kollegin Hönlinger, ich muss sagen: Im Familienausschuss – ich glaube, ich bin die einzige Familienpolitikerin, die heute zu diesem Thema spricht – ist es anders gelaufen. Ich war sehr froh: Die grünen Mitglieder haben im Familienausschuss zugestimmt. Zurück zum Thema. 2010 war es für viele von uns schockierend, von den Missbrauchsfällen zu hören. Viele von uns waren auch wütend und haben sich gefragt: Was kann ich als Erwachsener tun, wenn ich merke, dass ein Missbrauchsverdacht besteht? A und O ist für mich, das Schweigen zu brechen. Wenn aber Kinder bis zu sechs Erwachsene ansprechen müssen, um von dem zu berichten, was ihnen geschehen ist, und erst der siebte Erwachsene es ihnen glaubt, dann müssen wir uns fragen: Nehmen wir die Kinder eigentlich ernst? Gehen wir wirklich besonnen genug mit ihren Nöten um? Wir haben in den letzten Jahren die Schwachstellen beleuchtet. Diese Schwachstellen werden von dem Gesetzentwurf aufgegriffen. Ich möchte eines ansprechen, das ich im Hinblick auf die Kinder sehr wichtig finde: die Vermeidung von Mehrfachvernehmungen. Ich bin seit 2002 im Deutschen Bundestag. Damals war ich noch auf der Oppositionsbank. Ich habe dafür gekämpft, dass wir endlich das Mainzer Modell bekommen. Mainzer Modell heißt: Kleine Kinder, die gegen Täter – oftmals aus dem familiären Bereich – aussagen müssen, können in einem anderen Raum vernommen werden. Sie werden nicht mit dem Täter konfrontiert. Ihre Aussage wird aufgezeichnet und in den Gerichtssaal übertragen. Das nenne ich kindeswohlorientierte Vernehmung. Das haben wir 2002 gefordert. Heute sind wir sehr viel weiter. Statt Mehrfachvernehmungen lassen wir Videoaufzeichnung zu. Ich stelle gerade fest, dass ich nur noch zwei Minuten Redezeithabe. Eigentlich wollte ich noch etwas ganz anderes sagen. Es ist zwar alles richtig, was den Entwurf des StORM-Gesetzes angeht, aber als Familienpolitikerin meine ich mit Blick auf die Zukunft, die richtige Richtung muss die Frage sein: Was können wir präventiv machen? Da heißt es für mich: Wir müssen sensibilisieren und den Kindern vermitteln, Nein zu sagen und Grenzen zu setzen. Wir müssen den Kindern auch sagen, wo ein sexueller Übergriff anfängt. Ich selber habe eine Einrichtung besucht. Wir haben von dem Berliner Jesuiten-Gymnasium gehört. Ähnliche Fälle gab es in Nordrhein-Westfalen. Ich habe an dem ersten Elternabend nach Bekanntgabe von Missbrauchsfällen in einer Schule teilgenommen, die davon betroffen war. Diesen Elternabend habe ich nicht vergessen. Die Eltern waren schockiert und verunsichert, ob sie Zeichen, die ihre Kinder ihnen gegeben haben, nicht gesehen haben. Die Eltern wollten Antworten. Es gab einen kommissarisch eingesetzten Schulleiter, weil der eigentliche Schulleiter, der seit Jahrzehnten die Schule geleitet hat, versetzt worden war. Der kommissarische Schulleiter war mit Aufklärung und Transparenz komplett überfordert und hat sich mehr Sorgen um den guten Ruf der Schule gemacht. So können wir mit der Thematik nicht umgehen. Die Eltern wollten Aufklärung und Transparenz. Die Schule hat dann ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat Leitlinien herausgebracht, sich mit den Eltern zusammengesetzt und aufgeklärt. Das ist der richtige Weg, mit solchen Fällen umzugehen. Nur so können wir wieder Vertrauen schaffen. Mir ist es wichtig: Wir müssen die Elternarbeit verstärken, das heißt, wir müssen den Eltern Möglichkeiten geben, Handlungsstrategien zu entwickeln und zu erkennen, ob das Kind Opfer einer Handlung in dieser Form war. Wir müssen den Kindern helfen, damit sie selber sagen: Dort ist die Grenze erreicht. Das ist besonders schwierig, wenn die Täter aus dem häuslichen Bereich kommen. Wir haben gerade durch den Runden Tisch sehr viele Empfehlungen bekommen. Wir haben eine neue Kampagne mit dem Theaterstück „Trau dich!“ gestartet. Damit werden Kinder von acht bis zwölf Jahren für ihre Situation, ihr körperliches Empfinden und dafür sensibilisiert, wie sie selber Grenzen setzen können. Es gibt auch die Kampagne „Kein Raum für Missbrauch“ des unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, deren Spots fast jeden Abend um kurz nach 20 Uhr im Fernsehen laufen. Unser Appell muss sich an jeden Einzelnen in der Gesellschaft richten, den Kindern und den Eltern zu helfen sowie die Lehrer zu sensibilisieren. Denn unsere Aufgabe, Missbrauch zu verhindern, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die die Politik nicht alleine erfüllen kann. Ich bin der Ministerin dankbar: Ins Kinderschutzgesetz haben wir das erweiterte Führungszeugnis aufgenommen, das immer vorgelegt werden muss, wenn sich Personen in Bereichen wie Kindergärten bewerben, weil Täter meistens besonders die Orte suchen, die Nähe zu Kindern ermöglichen. Mit der Vorlage des erweiterten Führungszeugnisses können wir zumindest ausschließen, dass einschlägig Vorbestrafte in Kindergärten beschäftigt werden. Wir haben Kindern einen Anspruch auf Beratung eingeräumt. Das hat es in der Form noch nie gegeben. Es gibt das Programm „Kein Täter werden“ an der Charité in Berlin, das ein sehr gutes Projekt ist. Das heißt, wenn Männer erkennen, dass sie pädophile Neigungen haben, können sie sich selbst in Therapie begeben. Das sind alles Projekte, die uns zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben einen sehr guten Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden können. Ich würde mich freuen, wenn wir dafür eine Mehrheit finden. Denn bei so einem Thema dürfen wir uns nicht inhaltlich auseinanderdividieren. Ich appelliere an alle, die sich jetzt enthalten wollen: Bitte stimmen Sie zu! Es wäre ein deutliches Signal an die Betroffenen, dass wir gemeinschaftlich hinter ihnen stehen. Ich würde mich freuen. In diesem Sinne vielen Dank.