Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute ist der Internationale Kindertag . Deshalb erst einmal herzlichen Glückwunsch an alle Kinder im Namen der Kinderkommission . . Heute ist der Internationale Kindertag und der Deutsche Bundestag debattiert einen Antrag zur Kompetenzerweiterung der Kinderkommission . . Das ist ein gutes Zeichen , ein hoffnungsvoller Anfang . Die richtige und konsequente Fortsetzung ist die zügige und ergebnisorientierte Beratung dieses Antrages in den Ausschüssen , damit wir dann im September zum Weltkindertag _ wieder sehr symbolisch _ im Plenum mit der Schlussabstimmung eine zukunftsweisende Entscheidung für eine kinderfreundlichere Gesellschaft treffen können . . Seit 1988 gibt es die Kinderkommission des Deutschen Bundestages mit der Aufgabe , die Belange der Kinder im Gesetzgebungsprozess des Deutschen Bundestages wahrzunehmen und die parlamentarisch-politische Lobby für Kinder als besonders schwache und schutzwürdige Glieder unserer Gesellschaft zu sein . Deshalb wurde bereits bei der Gründung ein Gremium mit geradezu exotischem Sonderstatus geschaffen _ im Übrigen ein einmaliger Weg in der deutschen Parlamentsgeschichte : Präsident Wolfgang Thierse 17134 1) Anlage 8 Erstens . Die Kiko ist nicht von Proporz oder Mehrheitsverhältnissen geprägt . Jede Fraktion entsendet nur einen Vertreter . Zweitens . Beschlüsse werden nur einstimmig , also nach dem Konsensprinzip gefasst . Drittens . Das Amt des Vorsitzenden wechselt symbolträchtig alle neun Monate . Jedes Mitglied ist also im Laufe einer Wahlperiode einmal Vorsitzender . Zurzeit habe ich diese Ehre . Trotz aller Besonderheiten : Alle Kinderkommissionen vor uns , aber auch wir stießen in der praktischenArbeit an Grenzen , genauer an Kompetenzgrenzen . Die Kiko ist nun 13 Jahre alt . Wie alle 13-Jährigen ist sie reifer , flügger , erfahrener geworden . Folgerichtig wollen wir jetzt mit starker Unterstützung vieler Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen ein Antragsrecht für die Kiko durchsetzen _ nicht aus Profilneurose , sondern zugunsten der Schwächsten in unserer Gesellschaft , der Kinder . . Wenn die Kiko mehr als ein politisches Feigenblatt sein soll , wenn die Interessenvertretung der Kinder im Parlament ernst gemeint und ernst genommen wird , muss sie mit entsprechenden Kompetenzen ausgestattet sein . Dies wäre ganz im Sinne der National Coalition , in der sich viele ganz unterschiedliche Organisationen für die Kinderrechte stark machen und die deutlich sagt : Das vorhandene Instrument , die Kinderkommission , sollte gestärkt werden . Dagegen sind nun aber einige Bedenken laut geworden , die ich übrigens alle ernst nehme . Einige betonen , dass die Geschäftsordnung des Bundestages nicht beliebig geändert werden sollte . Ich selbst bin auch dieser Auffassung . Aber die Geschäftsordnung ist kein hehres Naturgesetz , das nicht verändert werden kann . Ich meine , es gibt gute Gründe , dies jetzt , sehr verantwortungsvoll und zielbewusst zu tun . Befürchtet wird auch ein Nachahmungseffekt . Da die Einrichtung der Kinderkommission aber bewusst mit einem ganz besonderen , einzigartigen Status ausgestattet ist , bin ich sicher , dass es nicht dazu kommen wird . Denn jedem potenziell dafür infrage kommenden Nachahmer fehlen diese Grundvoraussetzungen . Auch die Angst vor einer Inflation von Anträgen aus der Kinderkommission ist völlig unbegründet . Sie alle wissen , dass wir nur im Konsens entscheiden können . Wir sollten uns , wenn es um Kinder geht und dieser Konsens über Parteigrenzen hinweg gegeben ist , im Parlament die Chance eröffnen , solche mit Bedacht unterbreiteten Vorschläge gemeinsam zu beraten . Schließlich gibt es Bedenken , insbesondere der Mutterausschuss der Kinderkommission könnte in seiner Bedeutung relativiert werden . Da kann ich nur sagen : Keiner verliert etwas , aber alle , vor allem die Kinder , gewinnen , wenn der Stellenwert von Kindern in den politischen Entscheidungsprozessen steigt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unserAntrag ist hoch aktuell . Er steht vor dem Hintergrund , dass Kinderpolitik zunehmend als bedeutendes Feld der Gesellschaftspolitik erkannt wird und mittlerweile bei allen Parteien oben auf der politischen Agenda steht . Gerade in diesem Jahr wird dies auch international mit dem Weltkindergipfel in New York überdeutlich werden . Die Querschnittsaufgabe , Kinderrechte ernst zu nehmen und für eine kinderfreundliche Gesellschaft alles , aber auch alles zu tun , ist eine Herausforderung zu Beginn des neuen Jahrtausends , für die sich jede Mühe lohnt _ sogar eine Änderung der Geschäftsordnung . Denn das , was ein japanisches Sprichwort sagt , stimmt : Wer Großes will , muss das Kleine tun . Deshalb ist unser Gruppenantrag eine kleine , aber die richtige Antwort auf die großen Herausforderungen , vor denen der Deutsche Bundestag im Hinblick auf die immer drängender werdenden kinderpolitischen Fragestellungen steht . Lassen Sie uns , über alle Parteigrenzen hinweg , ein Zeichen setzen für die Schwachen , die zugleich aber die Zukunft unserer Gesellschaft sind : die Kinder . Danke . .