Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe jetzt 14 Monate lang ruhig auf meinem Resozialisierungssitz auf der Oppositionsbank gesessen . und in Ruhe und Gelassenheit beobachtet , wie sich die Außenpolitik in Deutschland entwickelt hat . Lieber Herr Kollege Fischer , ich möchte mich in meinen elf Minuten Redezeit ganz besonders an Sie wenden . Wenn ich Sie reden höre , sehe ich Sie immer noch auf Ihrem Abgeordnetenplatz sitzen . Dann erinnere ich mich an manche päpstliche Attitüde , die Sie _ manchmal lautstark , manchmal herablassend und manchmal auch hochmütig _ eingenommen haben . Das hat sich in eine staatsmännische Attitüde gewandelt : sorgenzerfurcht und von der Verantwortung niedergedrückt . . Dazu kann ich nur sagen : Das ist gut so , aber Sie dürfen nicht alles vergessen , lieber Herr Kollege Fischer . Damit Sie das nicht tun , möchte ich ein paar Bemerkungen machen und auch ein paar Fragen an Sie richten . . Es ist gut , dass wir heute den Stabilitätspakt für Südosteuropa erörtern . Er ist eine gute Idee , keine Frage . Das haben wir damals alles begrüßt . Dennoch muss ich Ihnen dezidiert und deutlich zwei Vorwürfe machen : Erstens ist nicht ausreichend nachgearbeitet und umgesetzt worden , was beschlossen worden ist . Zweitens kommt die für März vorgesehene Finanzierungskonferenz mit weitem Abstand zu spät . . Ich nehme an , dass die meisten von Ihnen heute die FAZ gelesen haben . Dort lautet eine Überschrift _ das ist schon erwähnt worden _ : Das teuerste Familienfoto der Geschichte : Vom Stabilitätspakt in Südosteuropa ist noch wenig zu spüren . Das stammt von Matthias Rüb , einem Kenner der Region . Er schreibt : Nach dem mit großem Pomp inszenierten Gipfel von Sarajevo haben sich rasch die Mühen der Ebene eingestellt . Genauso ist es . Dem ist im Prinzip nichts hinzuzufügen . Ich kritisiere nicht , dass Herr Hombach noch nicht alles erreicht hat , was er erreichen muss . Ich kritisiere , dass er damals abgeschoben und als der falsche Mann dorthin geschickt wurde . Ich kritisiere auch , dass man ihm zumutet , hin und her zu reisen und zu rasen , ohne über aureichende Mittel und die notwendige Unterstützung zu verfügen . Man kann den eigenen Mann nicht so herumrennen lassen , wie es hier geschieht ; man sollte ihn auch etwas rumrennen lassen , wie es hier geschieht ; man sollte ihm auch etwas mitgeben und ihn genügend unterstützen . Wenn die heutige Regierungserklärung die Unterstützung für Hombach darstellen soll , dann hätte ich den Zeitpunkt für diese Erklärung ein bisschen früher gewählt . . Seit acht Monaten sind die Militäraktionen vorbei . Das war zwar viel Zeit für diejenigen in der Regierung , die nach- und abarbeiten müssen . Ich bleibe dabei : Das ging zu langsam . Die Menschen auf dem Balkan erwarten jetzt keine großspurigen Ankündigungen , sondern tatsächliche Hilfe , damit die Region zur Ruhe und wieder auf die Beine kommen kann . Das müssen wir bewältigen ; das ist viel wichtiger als großspurige Ankündigungen . . Aufhebung des Ölembargos für Jugoslawien : Herr Kollege Fischer , Sie wollen es lockern . Die FDP und ich halten das zum jetzigen Zeitpunkt für falsch . Ich räume ein , dass man darüber unterschiedlicher Meinung sein kann . Ich sage Ihnen , warum wir es für falsch halten : nicht , weil die Amerikaner , die Briten und die Niederländer anderer Meinung als Sie sind und unsere Auffassung unterstützen , sondern deswegen , weil wir glauben , dass Sie mit dem , was Sie erreichen wollen , nicht zurande kommen werden . Sie werden dadurch nicht die Opposition zusammenführen können ; Sie werden das Gegenteil erreichen . Das ist unsere Auffassung . Milosevic wird dadurch gestützt . Mit Nachgeben wird man diesen Mann nicht los ; man geht ihm höchstens auf den Leim . Ich habe diesbezüglich meine eigenen Erfahrungen . Milosevic hat als Hauptverantwortlicher vier Kriege angezettelt . Er ist für vielfachen Völkermord verantwortlich und er gehört endlich nach Den Haag . Ihm sollte nicht entgegengekommen werden . Das ist meine Meinung . . Noch ein Wort zur Bevölkerung , Herr Kollege Fischer . Wir teilen Ihre Meinung , dass den Menschen geholfen werden soll . Aber man muss ein klein wenig unterscheiden : Die Bevölkerung des Irak etwa kann ihren Anführer nicht selbst wählen . Die Serben aber haben _ zum Teil mit sehr großer Mehrheit _ Herrn Milosevic gewählt . Deshalb ist die Situation dort ein klein wenig anders . Der ohnehin tief gespaltenen jugoslawischen Opposition wäre durch die Aufhebung des Ölund Flugembargos nicht gedient . Deshalb sind wir der Meinung , dass diese Aufhebung nicht richtig wäre . Die heutige Debatte kann nicht ohne ein Wort zu Tschetschenien geführt werden , Herr Kollege Fischer . Ich muss Ihnen vorhalten : Von der wortgewaltigen Rhetorik des Menschenrechtlers Fischer ist nicht sehr viel übrig geblieben . . Ich habe einmal nachgelesen , was Sie uns 1995 vorgehalten haben _ deshalb die Erinnerung an Ihre Zeit auf der Oppositionsbank _ : Fischer sprach mit emphatischer Gebärde von barbarischen Kriegen und grausamen Morden einer nuklearen Supermacht gegen ein kleines kaukasisches Volk . Er beschwor mit ungeheurer Geste die damalige Regierung , endlich eine westliche Initiative gegen Moskau zu ergreifen . Herr Fischer , ich kann heute nur sagen : Sie waren in der ersten Reihe der westlichen Politiker , die nach Moskau gereist sind und die dem _ ich sage das bewusst so _ Kriegsherrn im Kreml die Aufwartung gemacht haben . Sie warnen davor , Russland zu isolieren . Außer verbaler Verurteilung haben Sie aber nicht viel unternommen . Ich weiß , wie schwierig diese Frage ist . In diesem Punkt sind wir uns einig . . _ Was zur Debatte gehört , können wir selber entscheiden . Im Übrigen hat sich auch Herr Fischer früher nicht immer an das Thema gehalten . . Heute sieht die Welt ein klein wenig anders aus . Sie haben es nicht einmal erwogen _ das halte ich Ihnen vor _ , im Europarat für die Suspendierung der Mitgliedschaft Russlands einzutreten und zum Beispiel mit dem IWF über wirtschaftliche Sanktionen zu reden . Also kleine Münze und schwache Erklärungen im Vergleich zu dem , was Sie früher großmundig erklärt haben . . Im Übrigen wettert Cap Anamur nicht umsonst . Es ist offensichtlich sehr schwierig , Hilfslieferungen in diese Region zu bringen . Ich möchte Sie fragen : Was tun das Auswärtige Amt und speziell Sie , damit dort die humanitären Maßnahmen durchgeführt werden können ? Im Hinblick auf das , was Sie mir früher vorgeworfen haben , müssen Sie sich schon vorhalten lassen _ ich sage das ganz ruhig _ : Aus dem Menschenrechtsgladiator Joschka Fischer ist dann doch ein Menschenrechtsdäumling geworden , und zwar in vielerlei Hinsicht . . Nur auf die Türkei , Herr Kollege Fischer , wird draufgehauen . Auf der einen Seite wird der Kandidatenstatus unterstützt _ ich persönlich bin dafür _ und auf der anderen Seite wird aus innenpolitischen Gründen wegen der Grünen die Leo-2-Frage in den Vordergrund gestellt . Es wird außerdem mitgeteilt , wie im Bundessicherheitsrat entschieden wurde . Damit wird deutsche Außenpolitik als Schwerpunkt der Tätigkeit des Außenministers sozusagen zur Politik der Grünen in den Kreisverbänden . Das kritisieren wir und halten wir Ihnen vor . Im Übrigen möchte ich Ihnen eine Frage stellen , die mir sehr wichtig ist . Ich hatte den Eindruck , dass Sie sich ungeheuer stark auf die Fragen fokussieren , die innenpolitisch für Sie von Bedeutung sind . Wenn wir uns die Weltlage anschauen , Herr Fischer , dann können wir erkennen , dass die Welt _ Deutschland übrigens auch _ andere Probleme hat . Ein klein wenig erinnert mich Ihre Politik an CNN-Außenpolitik _ eine CNN-Außenpolitik zum Wohlgefallen grüner Kreisverbände . Dort ein Zückerchen für die Fundis , hier ein Zückerchen für die Realos . . _ Sie müssen sich das schon anhören . . Herr Fischer , Sie haben jetzt zum vierten Mal _ hören Sie genau zu ; Ihr Lachen ist fast wieder so hochmütig wie zur Zeit der Opposition ; Ihre staatsmännische Attitüde sollte eine andere Haltung zulassen , gerade dann , wenn Sie nur so angegriffen werden , wie Sie es früher selbst getan haben _ . eine Afrikareise abgesagt , diesmal mit der Begründung , Sie müssten Wahlkampf in Schleswig-Holstein machen . Ich frage Sie : Wo bleibt Ihr Engagement für Afrika , den gepeinigten Kontinent mit 800 Millionen Menschen , der 23 Prozent der Erdoberfläche bedeckt ? Wo bleibt Ihr Engagement für Lateinamerika ? Wo bleibt Ihr Engagement für den asiatisch-pazifischen Raum ? Wo bleibt Ihr Engagement für den arabischen Raum ? Still ruht der See , kaum ein Wort in 14 Monaten . . _ Ja , zum Balkan gehört vor allen Dingen der Punkt , den ich noch vorbringen möchte . Wo ist Ihre Unterstützung für die deutsche Wirtschaft in Außenhandelsfragen , auch was den Balkan anbelangt ? . _ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hat immer besondere Stärken , wenn er hinten sitzt . . Deutschland ist die drittgrößte Wirtschaftskraft , die zweitgrößte Exportnation der Welt . Herr Fischer , ich frage Sie : Haben Sie in 14 Monaten ein einziges Mal einen Wirtschaftsvertreter in Ihrem Flugzeug mitgenommen , auch in die Regionen , über die wir gerade reden , wo Aufbau stattfinden soll und wo wir daran interessiert sind , dass insbesondere auch deutsche Wirtschaftsvertreter ihre Chance haben ? . Ich komme zum Schluss . Der Balkan braucht keine Sonntagsreden , . sondern Aktionen . Jugoslawien braucht keine unüberlegte Aufhebung der Sanktionen , Frau Beer , zum falschen Zeitpunkt , sondern muss vielmehr Milosevic loswerden . Wir brauchen vor allem keine Menschenrechtsrhetorik und keine eventorientierte , sondern eine solide Außenpolitik , und wir brauchen kontinuierliche , besonnene und durchdachte außenpolitische Arbeit . . Herr Kollege Fischer , hören Sie es sich an ! Ich musste es mir früher auch anhören . Es reicht nicht aus , das eigene Image zu verwalten . Was wir von Ihnen erwarten , ist , deutsche Außenpolitik zu gestalten , die diesen Namen verdient . . Ich möchte , liebe Frau Beer , sagen : Vielleicht ist der Heiligenschein doch ein klein wenig angekratzt . Ich würde empfehlen , ihn wieder ein bisschen aufzupolieren . _ Vielen Dank . .