Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sterben ist ein Thema , das im täglichen Leben oft verdrängt wird . Wenn Menschen darüber nachdenken , dann ist es mit vielen Ängsten verbunden . Sie haben Angst , lange zu leiden , Schmerzen zu haben oder allein zu sein . Diese Ängste sind nicht völlig unbegründet . Die meisten Menschen wollen zu Hause im Kreis ihrer Familie sterben . Für sie , aber auch für ihre Angehörigen ist das im besten Fall der intensive Abschluss eines erfüllten Lebens . Ich habe selbst erlebt , dass das ein schmerzlicher , aber auch bereichernder Punkt im Leben ist . Doch oft ist das Sterben zu Hause nicht möglich , weil die Familie überfordert ist oder es vielleicht gar keine Familie gibt . Durch den demografischen Wandel werden wir mit dem Problem konfrontiert , dass immer mehr Menschen keine Kinder oder Geschwister haben , die ihnen am Sterbebett zur Seite stehen . Deshalb ist es so wichtig , dass es die Hospizdienste - stationär , aber gerade auch ambulant - gibt und dass diese angemessen von der Gesellschaft und vom Staat unterstützt werden . In den Hospizdiensten arbeiten Menschen , die Zeit mitbringen , zuhören oder vielleicht auch nur die Hand halten . Sie verschaffen den Angehörigen eine Atempause , bei der sie sich einmal von ihrer Last befreien können . Es sind Menschen , die viel Leid erfahren , viel Kraft mitbringen müssen und deren Arbeit besonders wichtig ist . Deshalb ist es in einer solchen Debatte an der Zeit , den Menschen , die sich in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren , unseren Dank auszusprechen . Es geht aber nicht nur um die psychosoziale Betreuung von Schwerstkranken und Sterbenden . Noch immer werden Schmerzen und andere häufige Leiden im Sterbeprozess nicht optimal behandelt . Die Medizin ist an vielen Stellen des Gesundheitssystems immer noch darauf ausgerichtet , auch die letzten Heilungsmöglichkeiten zu probieren , um Leben zu verlängern . Das geht oft zulasten der Lebensqualität . Es wird zu spät vom Versuch , die Krankheit zu heilen , auf das Ziel umgestiegen , Leiden zu mindern und die verbleibende Lebenszeit so angenehm wie möglich zu gestalten . Die Entscheidung darüber , welche Therapie für ihn richtig ist und was ihm wichtig ist , kann letztendlich nur der Patient selbst treffen . Deshalb schließen sich Fürsorge und Selbstbestimmung gerade nicht aus . Im Gegenteil : Beide gehören zusammen , wenn es um ein menschenwürdiges Leben am Lebensende geht . Die Gesellschaft muss eine gute Versorgung durch Palliativmedizin und Hospizdienste sicherstellen . Sie muss in Krankenhäusern und Pflegeheimen , in denen noch immer sehr viele Menschen sterben , die Umstände des Sterbens verbessern und muss das Sterben zu Hause erleichtern . Die Gesellschaft muss aber auch - hier ist der Gesetzgeber gefordert - das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung achten , ob sie eine Behandlung wünschen und , wenn ja , welche . Fürsorge in Fremdbestimmung ist genauso schlecht wie Selbstbestimmung ohne Fürsorge . Deshalb ist es schade , dass im Vorfeld ein Gegensatz zwischen der heutigen Debatte über die Palliativversorgung und der Debatte über Selbstbestimmung und Patientenverfügungen aufgebaut wurde . Wer zur Palliativmedizin Ja , aber Nein zur Selbstbestimmung der Patienten sagt , wird die Achtung der Menschenwürde am Lebensende nicht erreichen . Bemerkenswert ist , dass Frau Künast - die immer von der Ars moriendi spricht , aber nicht anwesend ist , wenn es im Parlament um ihre Anträge geht - den Antrag ihrer Fraktion zur Palliativmedizin am 25 . April 2007 eingebracht hat . Über ein Jahr hat sie darauf verzichtet , diesen Antrag im Bundestag beraten zu lassen , obwohl im Rahmen der Pflegereform über eine Reihe der Punkte in diesem Antrag diskutiert und entschieden wurde . Es ist erstaunlich , dass sie die Debatte über diesen Antrag erst dann auf die Tagesordnung des Bundestages setzen ließ , als geplant war , über die Patientenverfügung zu diskutieren . Offensichtlich diente die Einbringung des Antrags dazu , die Diskussion über die Patientenverfügung von der Tagesordnung zu verdrängen . Diesen Umgang mit einem bedeutsamen Thema halte ich für nicht angemessen . Ich will mich daher gar nicht im Detail mit dem Antrag der Grünen , sondern mit den Forderungen der Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin befassen , über den wir heute mit beraten . Erfreulich ist , dass es , seit wir den Zwischenbericht der Enquete-Kommission vor drei Jahren verabschiedet haben , zu Verbesserungen , die von allen Fraktionen positiv begleitet wurden , insbesondere in Bezug auf die ambulante palliativmedizinische Versorgung gekommen ist . Es ist ein positives Signal für die Zukunft , dass man fraktionsübergreifend zu Lösungen gekommen ist , auch mit der Arbeitsgruppe Hospiz im Deutschen Bundestag ; denn die Arbeit ist noch längst nicht getan . Die Umsetzung der Finanzierungsentscheidung in die Praxis - was wird im Leben der Menschen tatsächlich geschehen ? - müssen wir genau beobachten . Der Gemeinsame Bundesausschuss von Ärzten , Krankenkassen und Krankenhausgesellschaft hat die Fristen überzogen und dafür gesorgt , dass das , was der Bundestag beschlossen hat , erst mit Verspätung auf den Weg gebracht werden konnte . Es ist nun Aufgabe der Bundesregierung , dem Bundestag in angemessener Zeit darüber zu berichten , wie sich die Gesetzesänderungen in der Realität ausgewirkt haben und ob und wie die Ziele des Parlaments erreicht wurden . Die Enquete-Kommission hat zudem - ebenso wie der Parteitag der FDP - eine Familienhospizkarenz gefordert , also eine Möglichkeit , sich von der Arbeit für die Pflege sterbender Angehöriger freistellen zu lassen . Die Vorredner haben bereits darauf hingewiesen , dass dieser Aspekt mit der Pflegezeit erfasst wurde . Drei große Themen , die die Enquete-Kommission angesprochen hat , bleiben aber unerledigt : erstens die Ausbildung der Medizin- und Pflegeberufe im Hinblick auf die Palliativmedizin , zweitens die angemessene Finanzierung der Palliativmedizin im stationären Bereich und drittens die notwendigen Veränderungen im Heimrecht , um die Rahmenbedingungen für die stationären Hospize zu verbessern . Beim letzten Punkt hat die Föderalismusreform den Bund leider seiner Kompetenzen beraubt . Deshalb liegt es jetzt an uns , auf unsere Kolleginnen und Kollegen in den Landesparlamenten einzuwirken , in den Landesheimgesetzen die Bedürfnisse der Hospize entsprechend zu berücksichtigen . Die Enquete-Kommission hat beim Heimrecht unter anderem gefordert , dass die Hospize von unangemessenen Regelungen befreit werden . Bei einer durchschnittlichen Aufenthaltszeit von 24 Tagen , die ein Bewohner in einem Hospiz hat , macht es weder Sinn , einen Heimbeirat zu wählen , noch macht es Sinn , bestimmte Ausstattungsmerkmale eines Heims erfüllen zu müssen ; denn es soll eine familiäre , häusliche Umgebung in einem Hospiz sein und eben keine Heim- oder Krankenhausatmosphäre . Auch die Finanzierung der Palliativmedizin im Krankenhaus muss überdacht werden . Die DRGs , die Fallpauschalen , sind darauf ausgerichtet , eine Krankheit so schnell wie möglich und so gut wie möglich zu heilen und den Patienten wieder zu entlassen . Das kann und will die Palliativmedizin nicht . Deshalb würde es aus meiner Sicht Sinn machen , der Enquete-Kommission zu folgen und die Palliativmedizin aus dem DRG-System herauszunehmen und auf einer tagesbasierten Regelung zu finanzieren . Last , but not least müssen wir tatsächlich die Ausbildung der Ärzte und der Pflegenden verbessern . Es ist erschreckend , dass es viele Hausärzte gibt - ich weiß das beispielsweise aus einer Umfrage bei Ärzten in meiner Heimatstadt - , die keinen Rezeptblock für Betäubungsmittel haben . Wie kann man eine optimale Schmerztherapie ohne Betäubungsmittel machen ? In der freiwilligen Fortbildung von Ärzten ist vieles erreicht , aber bei der verpflichtenden Ausbildung der Ärzte sind wir noch nicht so weit . Das sollte man nicht als Überfrachtung von Lehrplänen oder als Zusatzbelastung verstehen , sondern es geht um einen Paradigmenwechsel : weg von einer Medizin , die sich nur als kurativ versteht , die glaubt , alles und jedes regeln zu können , und die es als Versagen empfindet , wenn jemand stirbt , hin zu einer Medizin , die es ermöglicht , dass Menschen an ihrem Lebensende möglichst eine optimale Betreuung bekommen . Vielen Dank .