Partei: GRUENE
Ich kann Ihnen durchaus helfen . Wir können das ja mal im Ausschuss machen . In solchen Fällen nimmt man die alte Regelung im geltenden SGB V zur Hand , legt den Gesetzentwurf daneben und schaut sich an , welche Wörter gestrichen und ersetzt werden und wie sich die Bedeutung verändert . Ich bin mir ganz sicher , dass Ihnen ein ehemaliger Gesundheitsminister hier auch noch Nachhilfe geben kann . Jetzt sage ich einmal etwas zur Konzeption und zu dem Kompromiss . Wir alle wissen doch , dass ein fairer Wettbewerb zwischen der gesetzlichen und der privaten Krankenkasse , den Frau Merkel so gerne gehabt hätte , eine Schimäre ist . Das ist schlichtweg nicht umsetzbar . Es kann keinen Wettbewerb zwischen zwei Systemen geben , die nach völlig verschiedenen Regeln funktionieren . Auf der einen Seite gibt es die gesetzlichen Krankenversicherungen mit einer Kontrahierungspflicht - das heißt , sie müssen jeden aufnehmen - , mit dem Solidarprinzip und mit dem Sachleistungsprinzip . Auf der anderen Seite gibt es die privaten Krankenversicherungen , die die Menschen nur nach entsprechender Risikoselektion aufnehmen , die einkommensunabhängige Prämien verlangen und die im Übrigen nach dem Kostenerstattungsprinzip arbeiten und somit keinerlei Möglichkeit haben , die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung zu beeinflussen . Zwischen diesen verschiedenen Systemen kann es keinen Wettbewerb geben . Die Lösung , die wir des nächtens ausgehandelt hatten , bedeutete obendrein eine Stillstellung des Wettbewerbs unter den gesetzlichen Krankenkassen , weil für alle die gleichen Preise gelten sollten . Angesichts der Tatsache , dass man dann auch noch festgestellt hat , dass der Anteil für die Verwaltungskosten bald so hoch ist wie der Beitrag selbst , muss man sagen : Diese Lösung ist nicht gut . Ich kann mich hier den Worten der Ministerin nur anschließen : Wenn die Lösung schlecht ist , sollte man den Mut haben , sie besser zu machen . Was ist der Vorteil des Gesetzentwurfs , den wir Ihnen vorlegen ? Es gibt wieder Wettbewerb unter den gesetzlichen Krankenkassen . Das heißt , beim Zahnersatz wird es wieder um Qualität und Wirtschaftlichkeit gehen . Gleichzeitig ist diese Lösung , nach der der Zahnersatz in der GKV verbleibt , sein Beitragsanteil aber alleine von den Versicherten getragen wird , für die Versicherten billiger als die Pauschale - das müssen Sie sich nur einmal anschauen - und verteilungsgerechter . - Frau Widmann-Mauz , wenn Sie mir das nicht glauben , dann sage ich Ihnen : Jemand mit einem Einkommen von 1 000 Euro zahlt in Zukunft 4 Euro als Beitragsanteil für den Zahnersatz . Das bedeutet eine Zusatzbelastung von 2 Euro . Die 6 ,50 Euro , die man sonst bezahlt hätte , erreicht man erst , wenn man ein Einkommen nahe an der Beitragsbemessungsgrenze hat . Vorteile für die Versicherten gibt es auf jeden Fall . Wie gesagt : Es gibt dann auch wieder Wettbewerb und mehr Qualität . - Ich glaube , das Problem der fehlenden Klarheit und der mangelnden Konzeptionsfähigkeit sollten Sie einmal untereinander lösen . Ich sehe ja , dass Sie schon lebhaft ins Gespräch vertieft sind . Herr Kollege Storm , Sie haben hier in Ansätzen auch über die Rente gesprochen . Angesichts dessen , was die Union zu unserem Rentenversicherungsnachhaltigkeitsgesetz vorgelegt hat , frage ich mich , was bei Ihnen klar und konzeptionell überzeugend sein soll . Sie waren doch der Meinung , man müsse die Beitragsentwicklung in dem Sinne festschreiben , dass der Beitrag nicht über 20 Prozent steigt . Das ist niedriger als das , was wir vorsehen . Gleichzeitig haben Sie verlangt , dass das Rentenniveau am Ende höher sein soll und dass man die Kindererziehungszeiten stärker berücksichtigt . Dieses politische Konzept nennt man für gewöhnlich die Quadratur des Kreises . Insofern kann ich Ihnen Qualität Ihrer Oppositionsarbeit leider nicht bescheinigen . Im Übrigen haben Sie erklärt , die Riester-Rente sei ein Flop . Das sehen wir nicht so . Allerdings muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden . Aber wenn sie denn , Herr Storm , ein Flop wäre , dann ist es doch keine Antwort , den Flop für alle verpflichtend zu machen . Das ist doch nun wirklich nicht überzeugend . Außerdem führen Sie doch - genau wie wir - seit langem eine Diskussion über Eigenverantwortung . Ich verstehe Eigenverantwortung so , dass man selber Entscheidungen trifft . Insofern passt es doch nicht zusammen , wenn man vom Staat gezwungen wird , per obligatorischer Entgeltumwandlung privat vorzusorgen . Das kann es ja nun auch nicht gewesen sein . Meine Damen und Herren von der Union , wenn sich der Pulverdampf ein bisschen verzieht , dann sieht man doch , dass es in wesentlichen aktuellen Fragen so große Differenzen zwischen Rot-Grün auf der einen Seite und Union auf der anderen Seite - sofern Sie selber irgendwann mit sich einig werden - nicht gibt .