Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir wollen den Zugang von kleinen und mittleren Unternehmen zu geeigneten Finanzierungsinstrumenten fördern . Ich bin sehr froh darüber , dass es uns gelungen ist , das zu unserem gemeinsamen Anliegen zu machen . Ganz oben auf der Agenda steht deshalb die Schaffung eines klaren und transparenten Förderangebotes des Bundes und eines zielgruppenspezifischen Beratungsangebotes . Ich halte es für sehr wichtig , uns genau zu überlegen , welche Zielgruppen wir wie fördern wollen und wie wir sie am besten erreichen . Wir geben der KfW durch dieses Gesetz eine zukunftsweisende , aber auch europakonforme Struktur , eine Struktur , die sie benötigt , um den veränderten Finanzierungsbedürfnissen gerade der kleinen und mittleren Unternehmen gerecht werden zu können . Bislang gibt es auf Bundes- , aber auch auf Landesebene eine große Vielzahl von Förderinstrumenten und Förderprogrammen . Selbstverständlich sind sowohl die KfW als auch die DtA - Herr Bernhardt , ich kann nur unterstützen , was Sie gesagt haben - ihren Aufgaben in den letzten Jahren hervorragend nachgekommen . Wir mussten aber auch feststellen , dass sich sehr viel an Wissen und an Ressourcen , was in beiden Banken vorhanden ist , nebeneinander entwickelt hat . Das ist nicht unbedingt so effizient ausgestaltet , wie es sein könnte . Deswegen ist es gut , dass wir nun diesen Entwurf eines Förderbankenneustrukturierungsgesetzes vorlegen können . Die DtA hat im Bereich der Gründungs- und Wachstumsfinanzierung sehr viel getan . Ich erinnere nur an das Startgeld , an Mikrodarlehen und an Bürgschaftsprogramme , die vor allen Dingen für die mittelständischen Unternehmen durchaus attraktiv sind . Aber auch bei der KfW stehen die kleinen und mittleren Unternehmen , die an den Kreditzusagen einen Anteil von etwa 87 Prozent haben , im Zentrum des Förderinteresses . Es ist unvermeidlich , dass es - so war es jedenfalls bislang - zu Überschneidungen zwischen den Programmen kommt . Auch kommt es ab und zu zu schwierigen Auswahlprozessen und in den Antragsverfahren damit zu Effizienzverlusten , was wir auf diesem Wege beheben werden . Die Programme werden neu strukturiert , Überschneidungen werden beseitigt , Prozesse werden gestrafft . KfW und DtA werden ihr Wissen bündeln und ihre Ressourcen in einem sehr einheitlichen , effizienten und übersichtlichen Förderangebot zusammenführen . Gründer und Gründerinnen werden es in Zukunft leichter haben , die richtige Förderung zu finden ; die neue Mittelstandsbank wird ihnen dabei helfen . Wichtig ist , dass die KfW - das haben wir in den Ausschussberatungen gemeinsam so beschlossen - am bewährten Hausbankprinzip festhält ; das wird in dem Bericht bekräftigt . Dies wird sie durch eine so genannte Selbstverpflichtung noch einmal unterstreichen . Für die Banken und Sparkassen wird es bei der Mittelstandsförderung nur noch einen Ansprechpartner geben . Dadurch werden die Wege klarer , die gegangen werden können . Ich denke , dass im Zuge dieses Zusammenschlusses auch die Kreditbearbeitungskosten für Förderkredite sinken können . Aber es gibt noch andere Anreizmöglichkeiten . Ich denke zum Beispiel an risikoabhängige Margen für die durchleitenden Banken und vieles mehr . Es gibt also ein großes Potenzial für unsere Unternehmen . Daneben müssen selbstverständlich auch die Förderinstrumente weiterentwickelt werden - ich denke , das ist sinnvoll - , um die Synergien aus der Verschmelzung voll auszunutzen . Dabei geht es nicht nur um wichtige Innovationen wie Globaldarlehen und Verbriefungen , es geht auch um etablierte Instrumentarien wie zinsverbilligte Programmkredite , Eigenkapitalfinanzierungen und vieles mehr , die weiterentwickelt werden müssen . Das müssen wir übrigens auch steuerlich sinnvoll begleiten . Das ist keine Frage . Alles zusammengenommen sind es klare und übersichtliche Förderprogramme für die Kreditnehmer und Kreditnehmerinnen , kostengünstige und effiziente Abwicklungsverfahren für die durchleitenden Banken und Sparkassen und bedarfsgerechte und innovative Förderinstrumente . Ich glaube , wir haben hier etwas Gutes und Werbewirksames geschaffen . Ich verstehe nicht so recht , warum Sie gesagt haben , dass der Begriff Die Mittelstandsbank irreführend sei . Ich glaube , jeder Mittelständler und jede Mittelständlerin weiß , dass es hier Geld für ihn bzw . sie gibt . Den Zugang erhalten sie aufgrund des entsprechenden Prinzips aber natürlich nur über die Hausbank . Ich glaube schon , dass die Unternehmen sehr gut wissen , wie sie damit umzugehen haben . Aber gut , wir haben uns auf die Bezeichnung KfW-Mittelstandsbank verständigt . Das ist in Ordnung ; darüber müssen wir jetzt nicht mehr reden . Ich wollte mir diesen Schlenker aber nicht ganz ersparen . Daneben werden wir mit diesem Gesetz die so genannte Monti-II-Vereinbarung umsetzen und der KfW , die auch künftig Export- und Projektfinanzierungen durchführen wird , somit eine EU-konforme Struktur geben . Dazu wird sie eine Tochter gründen , die im freien Wettbewerb steht und voll der Steuerpflicht unterliegt . Ich möchte nicht , dass irgendwo in der Öffentlichkeit ein falscher Eindruck entsteht . Deshalb war es für uns besonders wichtig , dass Nachhaltigkeitskriterien für diese Finanzierung klar verankert sind . Mit dem Entschließungsantrag haben wir das noch einmal unterstrichen ; wir haben darüber auch im Finanzausschuss beraten . Es ist völlig klar , dass Umweltrisiken immer auch Kredit- und Bonitätsrisiken sind . Herr Präsident , erlauben Sie mir , noch zwei ganz kurze Punkte anzusprechen . Durch das Kleinunternehmerförderungsgesetz haben wir den Verbriefungsmarkt in Deutschland neu eröffnet ; auch das ist ein Erfolg . Die Banken und Sparkassen erhalten so bessere Möglichkeiten , ihre Kredite durch Verbriefung zu refinanzieren . Daneben haben wir - das ist der zweite kurze Punkt - durch das Kleinunternehmerförderungsgesetz für eine verringerte Bürokratie und für geringere Steuerlasten in der Startphase nach der Neugründung gesorgt . Das ist gut und stellt einen weiteren Baustein für die Förderung von Existenzgründungen dar . Es handelt sich praktisch um eine Ausweitung der Möglichkeiten für die Menschen , die sich selbstständig machen wollen . All das gehört dazu , um auf dem Arbeitsmarkt neue Möglichkeiten zu schaffen . Als nächster Baustein wird der Masterplan Bürokratieabbau folgen . So werden wir in Deutschland vorankommen . Danke schön .