Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Eingangsbemerkung : Die Rede des Staatssekretärs , mit der er den Gesetzentwurf vorgestellt hat , war für meine Begriffe sehr bezeichnend , aber auch entlarvend für das , worüber wir heute hier diskutieren . Er hat sich nämlich quasi entschuldigend dazu geäußert , dass hier in Zeiten der Finanzkrise , in Zeiten , wo es sehr viele unsichere Finanzanlageprodukte gibt , eigentlich ein Finanzanlageprodukt vorgestellt wird . Herr Brandner , Sie haben gesagt , das sei weitsichtig . Ich finde , dass Sie damit gleichzeitig umschreiben , was hier gemacht wird : Es wird nämlich nicht wirklich über Arbeitnehmerbeteiligung am eigenen Unternehmen geredet , und es handelt sich auch nicht um einen Vorschlag dazu , wie wir in diesem Bereich weiterkommen , sondern Sie haben das Ganze in der Tat auf die Einführung eines neuen Finanzanlageproduktes reduziert . Das ist wirklich schade ; denn die Idee der Mitarbeiterbeteiligung ist unglaublich zentral und wichtig im Zusammenhang mit den Überlegungen , wie man zu einer neuen , modernen Unternehmenskultur kommen kann . Zu dieser Unternehmenskultur gehört : Corporate Governance , familienfreundliche Unternehmen , Frauen , die in die Vorstandsetagen aufrücken , Job Enrichment und ein anderer Umgang mit der Lebensarbeitszeit über Lebensarbeitszeitkonten . Dies umschreibt die neuen Betriebe , die nach vorne gerichtet sind . Dazu gehört auch die Mitbestimmung . Dazu gehören innovative , neue Formen der Beteiligung von Arbeitnehmern an den Unternehmen . Davon ist in Ihren Vorschlägen überhaupt nichts zu sehen . Warum ist das so schade ? Die Praxis zeigt , dass die Mitarbeiterbeteiligung in großen wie in kleinen Unternehmen , in denen es sie bereits gibt , dazu führt , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich nicht nur stärker mit den Betrieben identifizieren , sondern auch die Chance haben , ihre innovativen Ideen einzubringen , dass der Krankenstand geringer und die Motivation höher ist . Unterm Strich - das ist statistisch nachgewie-sen - liegt hier eine Win-win-Situation vor . Beide haben Vorteile , die Arbeitnehmer in Bezug auf ihre Arbeitsplätze und die Unternehmen in Bezug auf ihre Produktivität . Aus diesem Grund streiten wir für eine moderne Mitarbeiterbeteiligung . Deswegen haben wir schon lange vor der Regierung einen Antrag eingebracht , der sich mit den gesamten Facetten der Mitarbeiterbeteiligung beschäftigt . Ihr Finanzanlageprodukt ist vielleicht gut gemeint , aber in jedem Fall schlecht gemacht , schlecht gemacht mit Steuergeldern . Warum ? Letzten Endes locken Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , ihr Geld in Anlageformen zu investieren , die unter Renditegesichtspunkten schlechter sind als andere - das ist in den Anhörungen bestätigt worden - , oder in die Anlageformen , wenn das Geld im eigenen Unternehmen und nicht in einem Branchenfonds angelegt wird , die ein doppeltes Risiko bergen , nämlich das Risiko , den Arbeitsplatz zu verlieren und gleichzeitig das Geld , das im eigenen Betrieb angelegt ist . Sie stellen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Insolvenzsicherung an die Seite . Das ist der Vorwurf von unserer Seite ; denn dieses doppelte Risiko ist nicht zu akzeptieren . Um bei der Mitarbeiterbeteiligung weiterzukommen , schlagen Sie zwei Wege vor : eine steuerliche Begünstigung und den Branchenfonds . Das Instrument der steuerlichen Begünstigung ist hauptsächlich an große Unternehmen gerichtet , an Aktiengesellschaften , an Unternehmen mit mehr als 500 Ar-beitnehmern . Dort funktioniert es ; das sieht man . Diese Unternehmen werden gestützt . Des Pudels Kern ist allerdings , dass in einem großen Teil dieser Aktiengesellschaften - Sie brauchen sich nur VW anzuschauen - diese Mitarbeiterbeteiligung über verschiedene Optionsmodelle ermöglicht wird . Das heißt , dass die hier eingesetzten Steuergelder zu Mitnahmeeffekten führen werden . - Das ist der eine Punkt . Der andere Punkt ist : Wir können sehen , dass mit diesen Begünstigungen die Bezieher höherer , aber nicht die Bezieher geringerer Einkommen mit unsicheren Arbeitsplätzen unterstützt werden . Diese haben Sie - diese Anmerkung sei mir gestattet - in Ihren Änderungsanträgen noch kurzfristig ausgeschlossen . Wenn Sie Vermögensbildung auf dieser Ebene wirklich voranbringen wollen - das nehmen Sie ja für sich in Anspruch - , dann stellt sich doch die Frage , warum Sie im Vorfeld den Sparerfreibetrag halbiert haben . Er bedeutete eine Unterstützung der Bezieher von geringeren Einkommen bei der Vermögensbildung , meine Damen und Herren . Das zweite Element ist der Branchenfonds . Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen heißt dieses Kind , ein großes Wort . Dabei handelt es sich um einen großen Irrtum , wie man feststellt , wenn man an beide denkt , sowohl an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kleinen Betrieben als auch an die Unternehmen . Warum ? Die Beteiligung an den kleinen und mittleren Unternehmen muss ermöglicht werden . Wir haben in unseren Anträgen dargestellt , dass es viele Rahmenbedingungen gibt , die man verbessern kann . Bei Ihnen ist eines klar : Ein großer Vorteil der Mitarbeiterbeteiligung , nämlich die Stärkung der Eigenkapitaldecke in den kleinen Unternehmen , wird durch Ihre Vorschläge nicht erreicht , sondern ausgehöhlt . Die Gutachter und die Wirtschaftsverbände haben Sie darauf hingewiesen - das ist auch logisch - , dass ein Unternehmen sein Eigenkapital , das es für seine Beteiligung am Branchenfonds zur Verfügung stellen muss , möglicherweise gar nicht in dieser Höhe herausbekommt . Das bedeutet unterm Strich : Die Eigenkapitaldecke bzw . die Flexibilität , das Eigenkapital zurückzubekommen , wird gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen verschlechtert . Das kann doch nicht sein , wenn es um die Vorteile der Beteiligung von Mitarbeitern geht . Ein anderer Punkt kommt bei Ihnen gar nicht vor : Wir haben Probleme bei der Unternehmensnachfolge , insbesondere bei kleinen und mittleren Betrieben . Insofern wäre es ein Gewinn , wenn die bereits bestehenden Garantieprogramme für Belegschaften über Bürgschaftsbanken für kleine Betriebe ausgebaut werden würden , damit es möglich wird , dass auch Belegschaften die Betriebe in der Unternehmensnachfolge weiterführen . Das gibt es schon , aber sie brauchen Unterstützung . In Ihren Programmen gibt es dazu nichts ; sie sind auf große Unternehmen gerichtet . Meine Damen und Herren , Sie haben in Ihren Ausführungen versucht , Schwachstellen zu heilen , beispielsweise die , dass die Rendite wegen der Bindung an die einzelne Branche , die möglicherweise schlechte Zukunftsaussichten hat , im Vergleich zu anderen Anlagen schlechter ausfällt . Sie haben versucht , dies ein bisschen abzufedern - das ist Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben worden - , aber Sie haben das Problem natürlich nicht beseitigen können , weil die Bindung an die Branche erhalten bleibt , egal mit welchem Prozentsatz . Bei dem Produkt , das Sie verkaufen wollen , zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Geld , bekommen aber eine schlechte Rendite . Das kann doch nicht sein . Am Verrücktesten empfinde ich Folgendes : Sie möchten gern , dass die Menschen in solche Anlagen investieren , und zwar mit Steuergeldern unterlegt . Wenn sie aber ihr Geld dort anlegen , Pech haben und Umstände eintreten , unter denen sie ihr Geld aus dem Fonds zurückbekommen wollen , dann müssen sie eventuell aufgrund der von Ihnen vorgegebenen Fristen sieben Jahre lang warten . Meine Damen und Herren , das kann doch wirklich nicht sein . Stellen Sie sich vor , die eigene Lebenssituation verändert sich oder man erkennt , dass die Branche den Bach runtergeht , und man will an sein Geld und kommt nicht heran . Das ist wirklich unglaublich .