Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Schild , Sie haben gerade gesagt , wir sollen den Weg für die weitere Aussetzung frei machen . Lassen Sie mich Ihre Worte aufnehmen : Machen Sie den Weg frei für eine schnelle Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer in den alten Bundesländern . Das ist das einzige , was wir jetzt wirklich brauchen . . . noch : Parl Staatssekretär Kurt Faltlhauser Dies ist unser Ziel seit vielen Monaten und Jahren , und wir haben Ihnen ja die Alternative hier in diesem Haus vorgestellt und Sie aufgefordert , eine solide Gegenfinanzierung durch eine Grundgesetzänderung zu fundieren . Sie haben sich damals verweigert , und jetzt haben Sie die Möglichkeit , gemeinsam mit uns tatsächlich das einzig Vernünftige zu machen , nämlich die Gewerbekapitalsteuer in den alten Bundesländern abzuschaffen , und zwar schnell : zum 1 . Januar 1996 . Die rechtlichen Möglichkeiten haben wir dafür . Machen Sie das zusammen mit uns ; dann haben wir keine weiteren Probleme . Warum wir diese Gewerbekapitalsteuer abschaffen wollen , ist eindeutig . Drei Gründe : Sie ist erstens eine Substanzsteuer , ein Fossil , einmalig im internationalen Steuerlastvergleich , eine Doppelbelastung und schwächt den Standort Bundesrepublik Deutschland . Das ist bei allen Gutachtern unbestritten ; ich kenne keinen , der ein gegenteiliges Urteil abgibt . Zweitens ist es eine komplizierte Steuer . Nicht zuletzt deshalb haben wir sie in den neuen Bundesländern nicht eingeführt . Drittens . Wir wollen dieses Fossil natürlich nicht in den neuen Bundesländern einführen . Das wäre das steuerpolitisch Katastrophalste , was diesem Land passieren könnte . Es wäre der Frost über der Plantage aufblühender wirtschaftlicher Entwicklungen in den neuen Bundesländern . Heute haben Sie die Möglichkeit , meine Damen und Herren , hier etwas zu machen , und ich hoffe , daß wir im Finanzausschuß vorankommen können . . Wir haben den Kommunen nicht nur einen fairen , sondern einen vollen Ausgleich zugesichert ; das Gesamtvolumen ist dabei sehr satt bemessen , so daß man Spitzen in der einen oder anderen Gemeinde ausgleichen kann . Wir haben den Kommunen angeboten , daß sie auf der Berechnungsbasis der Jahre 1992 und 1993 bis zum Jahre 1999 einen fixen Ausgleich haben . Das nenne ich Sicherheit , das nenne ich Berechenbarkeit . Darüber hinaus werden wir einen orts- und wirtschaftsnahen Schlüssel finden , für den wir die statistischen Grundlagen bereits im Jahressteuergesetz bereitgelegt haben . Die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden laufen , um ihre Ängste über das Jahr 2000 hinaus abzubauen . Am Montag spricht der Finanzminister mit dem neuen Präsidenten des Städtetags , Herrn Seiler . Die Gespräche haben bisher nie eine Unterbrechung gefunden . Ich bin zuversichtlich , daß die Kommunen sehen , welche Chance sie haben , neben der Einkommensteuer , der Grundsteuer und der Gewerbeertragsteuer eine weitere große , ertragskräftige , zukunftsträchtige und dynamische Steuer in ihrem Budget zu haben . Das ist eine große Chance , die sie eigentlich immer haben wollten . Finanzminister Waigel hat das erstmals angeboten . Ich habe mich immer gewundert , warum das nicht schon früher aufgegriffen wurde . Noch eine Bemerkung . Ich verstehe die Befürchtung der Kommunen , daß dies der erste Schritt zur Abschaffung der Gewerbesteuer insgesamt sei . Ich erkläre hier noch einmal die Überzeugung des Finanzministers und seines Staatssekretärs : Wir sehen keine Chance , die Gewerbeertragsteuer durch irgend etwas anderes zu ersetzen . Es gibt kein Angebot , keine Möglichkeit , diese Steuer von über 30 Milliarden DM , verbunden mit dem Hebesatzrecht der Kommunen , mit dieser Gestaltungsform der Kommunen , einem Symbol der Eigenständigkeit , zu ersetzen . Also ist diese Furcht völlig unbegründet . . Wir haben die Chance , die Gewerbekapitalsteuer bis zum 1 . Januar 1996 abzuschaffen . Die gesamten Wirtschaftsverbände , Herr Kollege Poß , die sogenannte Achterbande , haben noch einmal einen Brandbrief an die Bundesregierung geschickt : Uns ist die Abschaffung zum 1 . Januar 1996 besonders wichtig . _ Dies wäre auch ein konjunkturpolitisches Signal , das wir für das nächste Jahr dringend brauchen . Ich bitte Sie , hier nicht irgendwelche Anträge zu stellen , sondern konstruktiv mit uns zu arbeiten . In Brüssel brauchen wir dann nicht vorstellig zu werden . . Das Gespräch mit der Kommission in Brüssel in dieser Frage ist nie abgerissen . Aber sie will klare Signale von uns . Durch Ihre Interventionen sind klare Signale nicht gegeben worden . Machen Sie uns das Geschäft leichter ! .