Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der im Dezember von der Bundesregierung vorgelegte Bericht kommt zu einem Zeitpunkt , zu dem Deutschland auf dem Wege ist , eine 40jährige Teilung zu überwinden und zusammenzuwachsen . Politische Bildung muß Teil dieses Zusammenwachsens sein . Dabei ist es verständlich , wenn die Bürger aus den neuen Bundesländern auf Angebote der politischen Bildung zunächst einmal skeptisch reagieren . Es ist nachzuvollziehen , wenn viele mit politischer Bildung auf Grund ihrer DDR - Erfahrung zunächst sozialistische Kaderschulung und penetrante ideologische Indoktrination verbinden . Wir wollen und müssen zeigen _ das ist unser Auftrag _ , daß politische Bildung , so wie sie sich in den letzten vier Jahrzehnten in Westdeutschland entwickelt hat , etwas anderes ist , daß ihre Angebote einen Teil lebenspraktischer Hilfen darstellen , daß man sich hier für die aktive Teilnahme an der Demokratie fitmachen kann , daß hier ein Instrumentarium angeboten wird , das freiwillig gewählt werden kann und bei dem keine politischen Nachteile entstehen , wenn man sich nicht beteiligt . Wir wollen zeigen , daß mit den Angeboten der politischen Bildung 40 Jahre kommunistische Diktatur und erlebte politische Realität aufgearbeitet werden können . Die mühseligen Diskussionen über die Stasi-Vergangenheit in diesen Wochen und Monaten machen deutlich , wie wichtig das ist . Wollen die Träger der politischen Bildung _ in gewisser Weise sind wir alle damit gemeint _ dieses Anforderungsprofil erfüllen , bleibt als stete Aufgabe die Schaffung von neuen Formen , Methoden und Akzenten . Vor diesen Akzenten darf es keine Scheu geben . Wir brauchen eine neue Lebendigkeit der Didaktik für die politische Bildung . Denn lediglich ein Absitzen von Weiterbildungsmaßnahmen gilt es zu verhindern . Das Anregen von aktiver Gestaltung des gesellschaftlichen Umfeldes benötigt unkonventionelle und unverbrauchte Seminare und Programme . In einer Welt der Medienvielfalt , des ausgeprägten Freizeitkonsums und der zunehmenden Vereinzelung von Lebensbiographien wollen und müssen wir zeigen : Politische Bildung kann auch anders sein . Neue Formen sind gefragt , um politische Bildung attraktiver zu machen . . Neben der Haptaufgabe der Schaffung einer gemeinsamen politischen Kultur im vereinten Deutschland und den aktuellen politischen Themen , die selbstverständlich immer zum Repertoire der politischen Bildung gehören , sind aus meiner Sicht vor allem Themenkomplexe wie Europa , Aussiedler , Ausländer , Industriegesellschaft , Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau , Gleichstellung von Mann und Frau und Gewalt Themen , die zu behandeln sind . Ein Gebiet liegt mir dabei besonders am Herzen . Ich will dazu noch ein paar Ausführungen machen . Angesichts der zunehmenden Gefahr der Fremdenfeindlichkeit _ auch diese ist im Bericht angesprochen worden _ müssen wir Verständnis für die ausländischen Bürger und ihre Situation in Deutschland wecken . Auch das ist eine Aufgabe der politischen Bildung . Es geht , wie es der Bericht der Bundesregierung ganz schlicht und prägnant ausdrückt , um die Herstellung von Kommunikation und darum , Begegnung zu schaffen . Auch da sind neue Begegnungsformen und neue Formen der politischen Bildung möglich . Für die neuen Bundesländer ist in diesem Zusammenhang auch die Aufarbeitung der Zeit des Nationalsozialismus erforderlich . In der alten DDR ist die Analyse des Dritten Reiches zu knapp geraten . Die SED hat sich allzuoft schnell mit dem Begriff Antifaschismus aus der geschichtlichen Verantwortung gezogen und hat ihn lediglich zur Begründung des eigenen , sozialistischen Systems mißbraucht . Heute , nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes , trägt dieser Begriff nicht mehr . Mit dem Protest gegen die Diktatur ist er als staatlich verordnete Haltung auch in Verruf geraten . Politische Bildung muß heute zu einer wirklichen Auseinandersetzung mit der Nazi-Zeit kommen und zu einer innerlich selbständig erworbenen Ablehnung des Rechtsradikalismus führen . Eine solche innere Einstellung ist dann auch tragfähig zur Abwehr rechtsradikaler Parolen und rechtsradikaler Ansinnen , die es auch heute wieder gibt . Lassen Sie mich am Ende noch ein Wort zu den Finanzen sagen . Die Forderung nach einer Verstetigung der Mittel hören wir schon lange . Ich will auch hier sagen : Man sollte heute keine Absage erteilen . Nur gewinne ich , wenn ich mir z . B . die bunte Palette der Angebote anschaue , die inzwischen in vielen Städten und Gemeinden vorhanden sind , oft den Eindruck , daß der zuweilen enge Finanzrahmen nicht unbedingt qualitätsmindernd sein muß und Zeiten knapper werdender Mittel auch durchaus kreativitätsfördernd sein können , was uns als Politiker natürlich nicht aus aller Pflicht entläßt . Dieselbe Flexibilität , die von den Trägern der politischen Bildung bei ihrer Tätigkeit zu erwarten ist , müssen auch wir zeigen , wenn es darum geht , bei den Haushaltsberatungen die jährlich notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen . Dies wird uns um so einfacher g elingen , wenn mein persönlicher Wunsch _ das ist ja wohl Wunsch aller Diskussionsredner _ in Erfüllung geht , daß nämlich die Seminare und Programme zur politischen Bildung in ganz Deutschland von möglichst vielen Teilnehmern wahrgenommen und besucht werden . Ich glaube , das ist auch ein Stück Druck , den wir nötig haben , um die Kraft zu finden , das zur Verfügung zu stellen , was wir brauchen . Schönen Dank . .