Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich freue mich , heute zu Ihnen zu sprechen . Ich möchte dem Kollegen Lehmer zu seiner ersten Rede hier gratulieren , in der er sehr überzeugend und sachlich kompetent über die Vorzüge der grünen Gentechnik gesprochen hat . Herr Kollege Lehmer , ich sehe Sie als einen Verbündeten dabei an , diese Bundesregierung und diese große Koalition anzutreiben , den Worten tatsächlich Taten folgen zu lassen . Ich nehme Sie als Kronzeugen ; denn auch Sie wollen eine weitere Novellierung des Gentechnikgesetzes . Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit - in diesem Fall mit der Regierung . Liebe Kollegin Drobinski-Weiß , ich bin ein bisschen erschüttert darüber , dass die SPD-Fraktion das Thema Abwendung von Zwangszahlungen gar nicht auf ihrer Tagesordnung hat . Sie haben Ihrem Koalitionskollegen vorhin keinen Beifall gezollt , obwohl die SPD mitverantwortlich dafür ist , dass die Bundesregierung in diese schwierige Situation gekommen ist . Ich finde dieses Verhalten ausgesprochen schade und hoffe , dass es noch ein bisschen mehr Einsatz für die Abwendung von Zwangszahlungen gibt , damit Minister Steinbrück nicht unnötige Geldausgaben tätigen muss . Ich will ausdrücklich sagen , dass der Einstand von Minister Seehofer gut gewesen ist . Das Bundessortenamt hat erstmals den Anbau und Vertrieb von drei gentechnisch veränderten Pflanzensorten erlaubt . Damit ist der Minister - es ist schade , dass er heute nicht anwesend ist - zu einer Politik der Rechtsstaatlichkeit zurückgekehrt . Das verdient zwar kein Lob , weil es selbstverständlich ist , aber es verdient Anerkennung , weil es einen Bruch mit dem Verhalten der Vorgängerregierung bedeutet . Deutschland ist keine Bananenrepublik . - Vielen Dank für den Beifall von der SPD . Sie haben es erkannt . Deutschland läuft Gefahr , ab dem 19 . Februar zur Zahlung von Strafgeldern verpflichtet zu werden . Das ist eine Altlast der rot-grünen Regierung - nein , das ist die Altlast der rot-grünen Regierung - , die mit dem Bundesrat nicht ins Einvernehmen kommen konnte . Aber auch die große Koalition hätte es schaffen können , einen Entwurf für dieses Minimalgesetz rechtzeitig vorzulegen . Ich finde es schade , dass sie es nicht hingekriegt hat . Ich beklage sehr , dass Minister Seehofer mal so und mal so spricht . Der Minister hat die Verantwortung für die Umsetzung des Koalitionsvertrages . Dort heißt es , die grüne Gentechnik solle in Anwendung und Forschung gefördert werden . Das ist eine sehr eindeutige Aussage . Wir messen Sie daran , ob Sie das schaffen werden . Die Bedenken aus der SPD - wir haben darüber lesen können - zielen darauf ab , die Grünen in ihrer Rolle als Angstschürer zu beerben . Auf einmal ist vergessen , dass die SPD-Minister Bulmahn , Clement und Stolpe sehr wohl die Beschäftigungspotenziale der grünen Gentechnik erkannt haben . Bei 4 ,6 Millionen Arbeitslosen haben wir keinen Bedarf für eine solche Politik von Bedenkenträgern . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion , ich empfehle Ihnen , einen Blick auf die Internetseite der Industriegewerkschaft Bergbau , Chemie , Energie zu werfen . Schwerpunktthema ist dort die Bio- und Gentechnologie . Dort heißt es : Die Bio- und Gentechnologie zählt zu den wichtigsten Innovationsfeldern des 21 . Jahrhunderts . Sie setzt starke Impulse für die verschiedenen Anwendungsbereiche und wird wirtschaftlich in Zukunft eine große Rolle spielen . Ich empfehle Ihnen , sich einmal bei Ihrer Gewerkschaft zu informieren . Wir brauchen geeignete Rahmenbedingungen . Deshalb muss das Gentechnikgesetz , wie es Kollege Lehmer gesagt hat , weiter novelliert werden , so wie dies in der Begründung des heute vorgelegten Gesetzentwurfs festgeschrieben ist . An die Adresse der CDU/CSU muss die Frage gerichtet werden : Kann sich die Öffentlichkeit darauf verlassen , dass das , was im Koalitionsvertrag und in der Gesetzesbegründung festgeschrieben ist , auch tatsächlich umgesetzt wird ? Dies muss glaubwürdig hier vertreten und anschließend umgesetzt werden . Denn die vollständige Novellierung des Gentechnikgesetzes ist unter Rot-Grün gescheitert . Eine Zustimmung der FDP zu diesem Gesetz ist davon abhängig , dass die Novellierung des ersten Gesetzes bis zur Sommerpause verbindlich zugesagt wird . Was wir Rot-Grün nicht haben durchgehen lassen , lassen wir auch einer großen Koalition nicht durchgehen . Das muss ganz klar sein . Herr Minister , die Welt hat Ihnen schon jetzt einen Verlust an politischer Glaubwürdigkeit attestiert . - Ja , die Glaubwürdigkeit ist zu Recht nicht mehr gegeben ; denn er spricht mal so und mal so . - Herr Minister , schaffen Sie Klarheit ! Bemerkenswert ist aber auch der Kommentar in der FAZ zur Sendung Menschen bei Maischberger , in der es um das Thema Hysterie ums Essen ? ging . Ich denke , einige von Ihnen haben sie gesehen . Wissenschaftler durften nicht dabei sein , heißt es . Es ging ja um Gentechnik . Ich frage Sie : Ist das wirklich repräsentativ für den Wissensstandort Deutschland ? Ein großes Thema in dieser Legislaturperiode wird der Einsatz von Biomasse zur Energiegewinnung sein . Bei der energetischen Nutzung von Biomasse kommt es auf Masse an ; sonst ist die Biomassenutzung nicht wettbewerbsfähig . Mais kann als C4-Pflanze besser als unsere heimischen C3-Pflanzen Kohlenstoff assimilieren . Herr Biologe , Sie können es sicher bestätigen . Deshalb setzen die Betreiber von Biogasanlagen auf den Mais . Deswegen ist die Strategie der Landwirte richtig , Bt-Mais in Deutschland anzubauen . Dies geschieht auf mehr als 1 000 Hektar . Deutschland ist ein Hochlohnland . Wir sind ein rohstoffarmes Land . Deswegen müssen wir in Deutschland auf Innovationen setzen . Das ist eine Aufgabe für die Bildungs- und Forschungspolitik . Es muss aber auch die Aufforderung an die gesamte Gesellschaft geben , Innovationen offen zu begegnen , statt sie emotional auszugrenzen .