Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Reschke , das waren freundliche , optimistisch stimmende Töne . Auf der anderen Seite muß einem natürlich die SPD ein Stück weit leid tun . Da formuliert sie einen Antrag ; über ihn redet niemand , auch nicht in der Öffentlichkeit . Vielmehr wird über ein durchdachtes , in die Zukunft weisendes Konzept der Koalition geredet . . Vielleicht ist das das Schicksal der Opposition . . Herr Kollege Reschke , auch Sie haben sich weitgehend mit den Vorstellungen der Koalition auseinandergesetzt , mit einigen polemischen Schlenkern , auf die ich kurz eingehen will . Was heißt da Blockade ? Ich glaube , wir sollten uns einfach dazu bekennen , daß das Thema zu wichtig war , um es über das Knie zu brechen . Es ist im Gegenteil notwendig gewesen , auch unterschiedliche Gesichtspunkte zwischen Wohnungspolitikern und Finanzpolitikern auszudiskutieren . . Auch den Vorschlägen , die die Länder gemacht haben , . liegt ja kein einheitliches Konzept zugrunde . Im übrigen war es gut , daß ein tüchtiger Bauminister diese verschiedenen Vorstellungen zusammengeführt und daraus ein vernünftiges Konzept entwickelt hat . . Lieber Kollege Reschke , wenn vor dem Hintergrund quälender Auseinandersetzungen zwischen Scharping und Schröder von einem steuerpolitischen Zickzack der Koalition gesprochen wird , ist das schon etwas stark gegriffen . Ich komme zu der Frage , ob wir das durchgerechnet haben , was wir vorschlagen . Natürlich haben wir das durchgerechnet . Wir haben es mit dem Finanzminister abgestimmt . Ich habe allerdings den Eindruck , die Vorschläge , die Sie jetzt als Alternative präsentiert haben , sind nicht durchgerechnet , weil sie eine beträchtliche Ausweitung des Finanzvolumens mit sich bringen würden , das uns auf keiner politischen Ebene zur Verfügung steht . . Denn die SPD will draufsatteln . Trotzdem : Der SPD-Antrag reißt keine Gräben auf ; er ist eine gute Brücke zur Verständigung . Der wohnungspolitische Sprecher der SPD- Fraktion , Achim Großmann , hat in einer ersten Stellungnahme von einem großen Schritt zu einer parteiübergreifenden Lösung gesprochen . Auch das ist unser Ziel . . Allerdings beginnen wir nicht _ ich glaube , darüber sind wir uns einig _ bei der Stunde Null , was die Eigentumsförderung angeht . Es gibt ja neben der steuerlichen Förderung die Direktförderung , die die Länder auszugestalten haben . Ich finde es ebenfalls nicht ganz korrekt , wenn dargestellt wird _ wie es der SPD-Antrag tut _ , daß , rein prozentual gesehen , der Anteil des Wohneigentums am Gesamtneubauvolumen seit 1988 zurückgegangen sei . Wenn man die absoluten Zahlen , die Bezugsgrößen betrachtet , dann kommt man zu einem anderen Ergebnis , z . B . dazu , daß im Jahre 1994 215 000 Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern fertiggestellt worden sind und daß wir besonders erfreuliche Fortschritte auch in den neuen Bundesländern gemacht haben . Trotzdem sind wir uns darin einig : Eine Neuregelung ist notwendig . Wir sind uns hoffentlich auch darin einig , daß die neue Regelung einfacher als die bisherige sein muß . Da stimme ich dem Kollegen Reschke ganz ausdrücklich zu . Wir sollten uns allerdings dann auch konkret an diese Maxime halten . noch : Werner Dörflinger Rahmen der steuerlichen Förderung nur schwer regeln können , sosehr sie vielleicht sachlich begründet sein mögen . Wir sollten auch sehen _ da stimme ich ebenfalls dem SPD-Antrag zu _ , daß die steuerliche Förderung allein nicht ausreicht , sondern daß es flankierender Maßnahmen bedarf , beispielsweise bei der Bereitstellung von preisgünstigem Bauland . Ich meine , daß dort die Gemeinden zu zweierlei gefordert sind : erstens , daß ein ausreichendes Angebot an Bauland gemacht wird . Wir können in Bonn nicht von der Notwendigkeit reden , die Eigentumsquote wesentlich zu erhöhen , um dann auf der anderen Seite zu erleben , daß Politiker der gleichen Fakultät vor Ort beispielsweise eine offensive Baulandpolitik aus welchen Gründen auch immer blockieren . . Ich glaube , wir sollten zweitens verstärkt darüber nachdenken , ob es nicht ein Stück vor Ort praktizierter Familien- und Sozialpolitik sein sollte , daß die Gemeinden selbst dann , wenn sie dafür finanzielle Opfer bringen müssen , verstärkt Baugrundstücke in Erbbaupacht insbesondere für Familien mit Kindern zur Verfügung stellen , weil sonst die Belastung für das Grundstück und die Erschließung so hoch ist , daß zum einen das Eigenkapital allein dafür benötigt wird und zum anderen die daraus resultierende Fremdfinanzierung Familien in ein fast nicht kalkulierbares Abenteuer stürzt . Das sollten wir vermeiden . . Wir haben in der Koalitionsvereinbarung formuliert _ der Bundeskanzler hat es in seiner Regierungserklärung betont _ , daß wir uns daran halten wollen , uns auf die wirklich bedürftigen Kreise in der Bevölkerung zu konzentrieren , daß wir die Eigentumsquote auch aus gesellschaftspolitischen Gründen erhöhen wollen und daß wir als wichtigste Zielgruppe Familien mit Kindern haben . Denn es ist bereits gesagt worden , im internationalen Vergleich ist die Wohneigentumsquote in Deutschland zu niedrig . Auch das Alter , mit dem man im Durchschnitt in Deutschland Wohneigentum erwirbt , nämlich 38 Jahre , ist zu hoch , auch im internationalen Vergleich . Wir alle wissen , daß mindestens 70 bis 80 % unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger tatsächlich von den eigenen vier Wänden träumen . Das ist besonders wichtig für Familien mit Kindern ; denn sie sollten zu einem Zeitpunkt zu Wohneigentum kommen , zu dem die Kinder tatsächlich auch noch etwas von den eigenen vier Wänden haben und nicht schon dabei sind , das Haus zu verlassen . . Die Neuregelung ist auch für die neuen Bundesländer besonders wichtig . Wir wissen , daß § 10 e des Einkommensteuergesetzes jetziger Prägung für die neuen Länder praktisch wirkungslos war , auch bei der Privatisierung nach dem Altschuldenhilfe-Gesetz ; dort vor allem beim Erwerb aus dem Bestand . Auch deswegen ist es wichtig , daß zusätzliche Hilfen angeboten werden . Mein Kollege Meister wird auf Details unserer Neuregelung noch eingehen . Die Grundlinien sind bekannt : einheitliche Förderbeträge statt progressionsabhängiger Förderung , Baukindergeld von 1 500 DM , eine spürbare Verbesserung des Vorsparens _ Stichwort Bausparförderung . Die Koalition hat diese Festlegungen präzisiert , und _ was ich für wichtig halte _ sie hat in diesem sensiblen , nicht ganz einfachen Bereich auch Handlungsfähigkeit bewiesen . Angesichts mancher Töne gegenüber unserem Koalitionspartner möchte ich sagen , daß der Anteil , den die FDP zu dieser Einigung erbracht hat , durchaus Respekt verdient . . Es war meines Erachtens richtig _ das war auch das Anliegen der Koalitionsfraktionen _ , den gesamten Fragenkomplex aus dem Jahressteuergesetz herauszunehmen , weil uns sonst ein völlig unklarer zeitlicher Horizont ebenso gedroht hätte wie ein Vermittlungsverfahren , bei dem dann womöglich sachfremde Argumente in einem komplizierten Abstimmungsprozeß hineingekommen wären . Dazu ist das Thema zu wichtig . Verstärkte Eigentumsförderung ist aber auch unter wirtschaftlichen Aspekten notwendig . Wir erleben eine gespaltene , nicht ganz klar überschaubare Entwicklung , sowohl was den Bedarf als auch was die Nachfrage beim Mietwohnungsbau angeht . Deswegen ist es sicher unter mittelfristigen Aspekten notwendig , daß wir ein stabilisierendes Element in die Baukonjunktur einziehen , indem wir die Eigentumsförderung _ da besteht Übereinstimmung _ stärker fördern und ausbauen als bisher . Da wir uns auf die Aufkommensneutralität verständigt haben , sollten wir auch den Mut haben , zu sagen , daß wir , weil wir einigen wichtigen Zielgruppen mehr geben wollen als bisher , vielleicht bei anderen auch etwas wegnehmen müssen . . _ Sonst geht es nicht . Genauso wie wir das in bezug auf den sozialen Wohnungsbau im Bestand gesagt haben und sagen und dort vor einem wichtigen Reformschritt stehen , genauso sollten wir es auch bei der steuerlichen Eigentumsförderung in aller Deutlichkeit sagen . . Ein gemeinsames Ziel ist unbestritten das Inkrafttreten zum 1 . Januar 1996 , um Attentismus in der Baukonjunktur zu vermeiden . Wir erwarten bald einen Gesetzentwurf , die notwendigen Abstimmungsprozesse mit den Bundesländern , zügige Beratungen im Ausschuß , die Fähigkeit zum Kompromiß . . noch : Werner Dörflinger Wenn ich aber die Arbeit im Ausschuß in den letzten Monaten und Jahren betrachte , dann bin ich ganz sicher , daß wir zu diesem Kompromiß finden und daß wir zum 1 . Januar 1996 das Inkrafttreten des Gesetzes erreichen . Damit haben wir ein Datum , das für die Häuslebauer in unserem Land , für die Familien und das selbstgenutzte Wohnungseigentum wichtig ist . Herzlichen Dank . .