Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! An der Oder sieht es wirklich schlimm aus . Deshalb brauchen diese Region und ihre Menschen unsere Hilfe und Solidarität . Da ist der Eigenheimbauer - Familie gegründet , Haus gebaut , hohe Kredite aufgenommen - , den die Flut überraschte . Da sind die Existenzgründer im mittelständischen Bereich , im landwirtschaftlichen Bereich in dieser vom Aufschwung nicht gerade begünstigten Region . Sie haben Risikobereitschaft gezeigt und die Ärmel hochgekrempelt . Gerade jetzt , wo sie anfangen , die Früchte ihrer harten Arbeit einzufahren und schwarze Zahlen zu schreiben , stehen sie wieder vor dem Nichts . All diese Menschen brauchen jetzt eine neue Chance und unsere Solidarität . Und diese Solidarität gibt es noch . Sie war jetzt zu entdecken , und darüber bin auch ich froh . Das hat die Benefiz-Veranstaltung von ARD und Bild-Zeitung am Sonntag in Berlin gezeigt . Aus der ganzen Republik kommen Mitgefühl , Spenden und Anfragen , wie man helfen kann . Wenn man diese Unterstützung spürt - so sagten mir Betroffene - , fällt der Neuanfang leichter . Da spendete zum Beispiel eine Stadtratsfraktion in Bad Honnef - welche Partei , das ist jetzt nicht entscheidend , denn dieses Thema ist tatsächlich nicht für den Wahlkampf geeignet - spontan 500 DM , weil die Honnefer wissen , was eine Hochwasserkatastrophe bedeutet . . Das Ausmaß der Katastrophe wäre aber sehr viel größer , wenn wir nicht diese großartigen Bundeswehrsoldaten hätten . Man kann das wirklich nicht oft genug sagen . . Als Bürger aus Brandenburg war ich nicht nur Sandsäcke füllen , sondern ich war auch an dem bis zur Krone abgerutschten Damm in Hohenwutzen . Dort habe ich die Soldaten schuften gesehen , wie sie zum Beispiel Stützpfeiler aus Sandsäcken bauten . Sie arbeiteten bis zur Erschöpfung und immer unter Lebensgefahr ; das muß man sich einmal deutlich machen . Das ist echte Lebensgefahr ; denn niemand konnte und kann garantieren , daß der Damm gerade in dieser Flußbiegung hält , weil das Wasser dort stärker als sonst üblich gegen den Damm und in die Bisamrattenlöcher drückt . Sie bauen im sumpfigen Hinterland Straßen , da die ausgezeichneten Hubschrauberpiloten nicht alle benötigten Sandsäcke heranschaffen können . Diese jungen Kerle wollen helfen , und sie kamen aus allen Gegenden Deutschlands . Hier war kein Platz für Ossi-Wessi-Gerede , und das war gut so . . Ich möchte - das kann ich , glaube ich , im Namen des gesamten Hauses hier erklären - einfach danke sagen . Herr Rühe , Sie haben eine tolle Truppe . . Wenn man sich bedankt , dann dürfen auch die anderen nicht vergessen werden - ich will das wiederholen - : die Leute vom Bundesgrenzschutz , die vielen Feuerwehrleute , das Technische Hilfswerk und die Taucher von der Deutschen Lebensrettungs-Gesellschaft , die unter Lebensgefahr Folienbahnen zur besseren Wasserdruckverteilung unter Wasser anbringen . . Nicht vergessen darf man auch die vielen freiwilligen Helfer auf den Sandsackfüllplätzen . Sie kommen zum Beispiel aus Berlin . Sie haben auf diesen Plätzen sogar ihre Zelte aufgeschlagen . Damit die Hilfe anhält , müssen wir als Parlament jetzt aktiv werden , bevor die Katastrophe wieder aus den Schlagzeilen gerät . Das Sofortprogramm der Bundesregierung und der Brandenburger Hilfsfonds waren lebenswichtig . Hinzufügen will ich auch das Drei-Länder- Hochwasseraktionsprogramm , das Staatssekretär Walter Hirche vorgeschlagen hat . Jetzt muß es darum gehen , die Menschen beim Wiederaufbau zu unterstützen . Die Schadensbeseitigung und die Beseitigung der Überschwemmungsursachen wird - das ist jetzt schon abzusehen - Milliarden kosten . Diese Gelder , Herr Ministerpräsident , kann Brandenburg natürlich nicht selber aufbringen . Deshalb sollten wir ein Hilfs . noch : Jürgen Türk diesem Hilfsprogramm , an dieser nationalen Aufgabe - wie das hier wiederholt gesagt wurde - , zu beteiligen ; denn Solidarität bedeutet , daß alle ihren Beitrag leisten . . Die Haushaltslage ist überall schlecht : im Bund , in den Ländern und in den Kommunen . Aber wenn es jemandem schlechtgeht , muß zusammengelegt werden . Das heißt für mich Solidarität . Denn dieser Wiederaufbau und der verbesserte Hochwasserschutz - in dieser Auffassung kann ich den Bundeskanzler nur unterstützen - ist eben eine nationale Aufgabe . Es wäre wünschenswert und ein Zeichen des Funktionierens des Föderalismus , wenn wir uns über Parteigrenzen hinweg darüber einigen könnten . Das schließt nicht aus , daß wir uns mit wirksamer - ich betone : mit wirksamer - Hilfe überbieten . Ich kann mir gut vorstellen , daß die Wirtschaftsverbände - das hat zum Beispiel die Handwerkskammer Cottbus mit 250 000 DM getan - , die Landwirtschaftsverbände und auch die Banken und Versicherungen in diesen Wiederaufbaufonds einzahlen . Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung setzen heute ein Zeichen und sagen der Hochwasserregion Hilfe mit einem Gesamtvolumen von zunächst 500 Millionen DM zu . Ich freue mich , daß wir wenigstens diese Hilfe heute parteiübergreifend regeln konnten . . Bei aller innerdeutschen Solidarität sollten wir Tschechien und Polen in der Not nicht vergessen . Die Hochwasserkatastrophe zeigt , daß endlich mit grenzüberschreitender Zusammenarbeit begonnen werden muß . Das Hochwasseraktionsprogramm kann und muß der Anfang sein . Die wirtschaftliche Zusammenarbeit in grenzüberschreitenden Modellregionen muß eingebettet in konkrete Projekte folgen . So stelle ich mir das vor . Hier muß aus der Not eine Tugend gemacht werden und schon jetzt von einer als-ob-EU-Mitgliedschaft von Polen und Tschechien ausgegangen werden . Wenn jetzt richtigerweise mit einem Hochwasseraktionsplan begonnen wird , darf natürlich die Neiße nicht fehlen . Wir hatten nur Glück , daß es in diesem Einflußgebiet nicht so stark geregnet hat . Darum möchte ich das Wiederaufbau- und Hochwasseraktionsprogramm nicht nur als nationale Aufgabe verstanden wissen , sondern auch und gerade als Bewährungschance für Europa ; denn in der Not erkennt man seine Freunde . Vielen Dank . .