Partei: SPD
Die Elbe ist durch menschliche Eingriffe geprägt, und sie fließt durch eine menschlich geprägte Kulturlandschaft. Sie ist deutlich verkürzt worden, durch Buhnen und Deiche ist ihr Lauf befestigt worden, ihre Fließgeschwindigkeit hat sich im Laufe der Schiffbarmachung erhöht. Damit einhergegangen ist eine Veränderung der Landschaft und der Lebensräume entlang der Elbe. Zu Protokoll gegebene Reden Das Flussprofil wurde enger. Das bedeutet: Ufer wurden steiler, weniger Fläche wird bei Hochwasser überschwemmt, Nebenarme, Kiesbänke und Inseln verschwanden. Kurz: Lebensräume haben sich verändert. Trotz der starken Veränderungen für die Schifffahrt hat sie in weiten Strecken immer noch den Charakter eines frei fließenden Flusses. Die Elbe besitzt immer noch einen großen ökologischen Wert. Der Elbebiber hat hier sein Hauptverbreitungsgebiet, die größten zusammenhängenden Auenwälder Mitteleuropas befinden sich entlang der Elbe. Gerade diese Auenwälder sind wichtiger Lebensraum, sie sind geprägt durch eine hohe Artenvielfalt. Die Elbe ist trotz der starken Veränderungen ein lebendiger Fluss geblieben. Die Europäische Wasserrahmenrichtlinie schreibt einen guten ökologischen Zustand mit weitgehender Wiederherstellung natürlicher Prozesse für das gesamte Einzugsgebiet der Elbe vor. Im Fokus des Regelwerks stehen die integrierte Betrachtung der Fließgewässer mitsamt ihren Auen und angrenzenden Feuchtgebieten sowie ihren verbundenen Grundwasserleitern. Verstärkt wird dieser Entwicklungsanspruch durch das Natura2000-System der EU. Viele Flüsse sind Bestandteile von Schutzgebieten nach der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie. Gerade im Bereich des vorsorgenden Hochwasserschutzes können auch Maßnahmen zum Einsatz kommen, die Änderungen der Nutzungen in Überschwemmungsgebieten mit sich bringen können, etwa bei Maßnahmen zur Reduzierung der Flächenversiegelung, bei der Rückverlegung von Deichen oder Maßnahmen, die zu Beschränkungen landwirtschaftlicher Tätigkeiten und in der Siedlungsentwicklung führen können. Dem gegenüber stehen große Vorteile für die Menschen wie der Schutz materieller Werte und damit verbunden der dauerhafte Schutz von Arbeitsplätzen und Wohngebieten, die Verminderung finanzieller Schäden durch Hochwasser, die größere Rechtssicherheit beim Erwerb von Grundstücken und beim Versicherungsabschluss sowie der Zugewinn an Lebensqualität durch die Erhaltung und Schaffung naturnaher Gebiete für Erholung und Naturerlebnis für heutige und für kommende Generationen. Der Schutz der Elbe als Naturraum und ihre wirtschaftliche Nutzung als Bundeswasserstraße schließen sich nicht aus. Flüsse haben eine wichtige Bedeutung für energiesparenden und umweltverträglichen Gütertransport durch die Binnenschifffahrt. Auch die Elbe ist eine Wasserstraße. Sie hat im Vergleich der Jahrestonnagen – soweit die Tonnage als Indikator geeignet ist – anderer Bundeswasserstraßen nur eine untergeordnete Bedeutung. Sie hat jedoch relevantes Potenzial als Verkehrsachse mit unmittelbarer Anbindung an die Hochseehäfen. Schwer- und Projekttransporte sind weder über die Straße noch über die Schiene abzuwickeln. Das Potenzial der Schiene begrenzt sich durch bestehende Engpässe in den Knoten und Trassen; sie ist allein nicht in der Lage, die Transporte der Zukunft aufzunehmen. Hinzu kommt das Problem der Lärmbelastung entlang der Gütertrassen. Auf der Elbe sollen weiterhin an den Fluss angepasste Schiffe fahren. Das steht für mich außer Frage. Außer Frage steht aber auch, dass der ökologische Zustand der Flusslandschaft Elbe dabei den Rahmen setzt. Notwendig ist ein Elbekonzept, das den unterschiedlichen Funktionen der Elbe Rechnung trägt. Sie ist eine Wasserstraße, sie ist Lebensraum für viele Arten, sie ist Erholungsraum. Notwendig ist ein gemeinsames Elbekonzept von Bund und Ländern, das mit einer echten Beteiligung von Bürgern und Verbänden entwickelt wird. So können von Anfang an alle Interessen in die Konzepte mit einbezogen werden.