Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In etwas weniger als sechs Monaten hat der Deutsche Bundestag die Beratungen zum Bundesbodenschutzgesetz abgeschlossen . Dies ist im Vergleich zu den übli . noch : Steffen Kampeter Ich danke daher den Kolleginnen und Kollegen des Umweltausschusses dafür , daß sie so engagiert daran mitgewirkt haben . Ich danke dem Bundesumweltministerium , daß es so solide Vorarbeiten geleistet hat , daß eine so rasche und gründliche Beratung des Gesetzentwurfes möglich war . . Das Bundesbodenschutzgesetz unterstellt den Boden nach Luft und Wasser dem unmittelbaren Schutz durch ein Bundesgesetz . Es enthält nicht nur Regelungen über den Bodenschutz , sondern auch ein effektives Instrumentarium für die Altlastensanierung . Wir haben uns bewußt für die große Lösung entschieden , in der sowohl Vorsorgeelemente als auch Sanierungselemente enthalten sind . . - Das ist eine große Lösung . . Herr Kollege Rochlitz , ich erkenne an , daß Sie einen Gesetzentwurf vorgelegt haben . Aber nach der Rede der Kollegin Schwall-Düren , die ausgeführt hat , was an unserem Gesetzentwurf alles nichts taugt , und der Erkenntnis , daß die SPD keinen Gesetzentwurf zusammengebracht hat , muß die SPD hier wohl als umweltpolitische Ankündigungsopposition charakterisiert werden . Zum Bodenschutz hat sie hier nichts Vertretbares vorgelegt . Wir schaffen also eine Basis für einen wirksamen Bodenschutz . Die neuen bundeseinheitlichen Anforderungen sind ein Signal nicht nur für den Umweltschutz , der von der schnellen Altlastensanierung , aber auch von der Vorsorge vor schädlichen Bodenveränderungen profitiert . Aufatmen werden ebenfalls die Investoren , die Altlastenflächen wieder nutzen wollen ; denn oft weichen diese heute auf die grüne Wiese aus , weil sie auf Brachflächen in den Städten nicht zugreifen dürfen oder angesichts rechtlicher oder materieller Unsicherheiten nicht zugreifen wollen . Eine Blockade solcher Brachflächen können wir uns in allen Teilen Deutschlands nicht länger leisten . Das neue Gesetz schafft jetzt die von Investoren geforderte Rechtssicherheit . Wer die Flächenversiegelung beklagt , muß das Bodenschutzgesetz heute unterstützen . Das Bodenschutzgesetz ist damit ein höchst notwendiges Gesetz . Hinsichtlich der Industriebrachen in Deutschland gibt es zwar nur unvollständiges Zahlenmaterial . Aber als besonders schwierige Fälle werden immer wieder die Kalisalzreviere im Südharz und an der Werra , die Bunt- und Edelmetallgewinnung im und am Harz , der Uranbergbau in Thüringen und im Erzgebirge , die Metallgewinnung aus dem Kupferschiefer im Mansfelder Revier , die Region um Bitterfeld-Wolfen , Borna und Espenhain sowie der gesamte Sanierungsbergbau in Brandenburg und im Gebiet Cottbus und Senftenberg genannt . Kritiker , die immer noch die fortschreitenden Flächenversiegelungen mit ihren negativen ökologischen Folgen für Boden , Wasserhaushalt und Klima beklagen , müssen daher die engagiertesten Befürworter dieses Gesetzesvorhabens sein . Daher ist es wichtig , alte , brachliegende Flächen zu sanieren , bevor unverbrauchte Landschaft verwendet wird . Das gilt beispielsweise auch für eine so dichtbesiedelte Industrieregion wie Nordrhein-Westfalen , wo der Siedlungsflächenanteil zwischen 21 Prozent und - in Ballungszentren - 50 Prozent liegt . Wenn die Opposition in Zeiten leerer Kassen umweltschützerische Maximalforderungen propagiert , zeigt sich , daß sie die Bodenhaftung verloren hat . . Es ist völlig realitätsfremd , in der dichtbesiedelten Bundesrepublik so zu tun , als ob der Boden nicht genutzt würde . Es muß ein vernünftiger Ausgleich zwischen den Nutzungsarten des Bodens gefunden werden . Die knappen öffentlichen Mittel zur Altlastensanierung müssen effektiv eingesetzt werden . Damit ist es nicht vereinbar , bei Bodensanierung das Wiederherstellen von Multifunktionalität zum Ziel zu erklären . Luxussanierungen mit Milliardenkosten ohne einen vertretbaren ökologischen Nutzen wollen wir nicht . . Wir befinden uns dabei in guter Gesellschaft . Denn das Mitglied des Sachverständigenrats für Umweltfragen Herr Thoenes hat in unserer Sachverständigenanhörung ausdrücklich angefordert , daß der Sachverständigenrat das Konzept des Nutzungsbezugs in diesem Gesetzentwurf unterstützt . Deswegen glaube ich , daß es auch umweltpolitisch in vollem Umfang vertretbar ist . Unsere Auffassung ist : Bodenschutz muß mit den Bodennutzern und nicht gegen sie betrieben werden . . Unsere Regelungen beispielsweise für die Landwirtschaft als größten Bodennutzer in Deutschland sind auch unter diesem Gesichtspunkt zielführend . Die Definition der guten fachlichen Praxis und die starke Stellung der landwirtschaftlichen Beratung zeigen , wie stark wir für Kooperation im Bodenschutz eintreten . Bürokratische Verschärfungen , wie von der Opposition gefordert , lehnen wir sowohl als Partner des Bodenschutzes als auch als Partner der verantwortungsbewußten Landwirtschaft ab . . Wenn die Kollegin Schwall-Düren die Ausgleichszahlungen für Landwirte in Frage stellt , gleichzeitig aber zusätzliches Geld für die maroden Haushalte der Länder einfordert , dann will ich ihr sagen : Der zentrale Unterschied zwischen einem Landeshaushalt und dem Boden eines landwirtschaftlichen Betriebes ist , daß der Boden des landwirtschaftlichen Betriebes Einkommensgrundlage ist . . . noch : Steffen Kampeter Deswegen halten wir es für gerechtfertigt , die Einkommensgrundlage dieser Menschen auch bei Einschränkungen zu erhalten . .