Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Renate Blank , spannend an deiner Rede war , dass du den meisten Zwischenapplaus nicht von der CDU/CSU , sondern von den Grünen bekommen hast . Wir stehen selbstverständlich auf deiner Seite , wenn es um die Durchsetzung der Trennung von Netz und Transport geht . Leider hat deine kluge Erkenntnis innerhalb der Großen Koalition noch keinen entsprechenden Durchschlag gefunden . Der Kollege der SPD-Fraktion ist kein Mitglied des Verkehrsausschusses und erlebt deshalb Herrn Tiefensee nicht so intensiv , wie wir ihn im Verkehrsausschuss leider erleben müssen . Ich muss leider feststellen , dass ich selbst als Mitglied der Opposition mir einen anderen Minister wünschen würde . Wir brauchen keine lange Ausschussberatung darüber , ob wir ihn für geeignet halten . Wir haben ihn über Jahre erlebt , und er hat sich leider als ungeeignet erwiesen . Fragen Sie Ihre Kollegen im Verkehrsausschuss - Sie müssen es ja nicht öffentlich machen - ; sie werden es Ihnen bestätigen . Sie können auch Herrn Großmann fragen . Er wird es Ihnen auch bestätigen . Aber kommen wir zur DB AG . Welche verqueren Vorstellungen innerhalb der DB AG herrschen , zeigen zum Beispiel die Aussagen von Herrn Voscherau als Mitglied des Aufsichtsrates . Er hat geäußert , dass die Politik endlich einsehen möge , dass es sich bei der DB AG um einen internationalen Logistikkonzern mit angehängtem Personenverkehr handelt . Das Problem ist : Die Politik bzw . Ihr Minister hat zugelassen , dass diese Beschreibung zutrifft . Das ist der eigentliche Skandal . Der Aufsichtsrat , der von der Politik entsandt wird , hat immer wieder Zukäufe von Logistikunternehmen genehmigt , zuletzt eine rumänische Straßenspedition , die der Bahn mit Dumpinglöhnen Konkurrenz auf der Straße macht . Das ist ein Skandal . Damit kommen wir zu Herrn Lippold , der von den Renditen gesprochen hat . Herr Lippold , Sie wissen doch selber - im Ausschuss ist es uns allen bekannt - , dass die Renditen der Bahn AG nicht in die notwendige Sanierung des Schienennetzes fließen , sondern in den Zukauf von internationalen Logistikunternehmen . Sie fließen weder in die Bahnhöfe noch in den Güterverkehr oder in die Sanierung des vorhandenen Schienennetzes . Sie wissen es selbst besser . Was wollen wir ? Wir wollen keine Bahn mit angehängtem Personenverkehr , sondern eine Bahn nach Schweizer Vorbild , die eine perfekte Reisekette für die Menschen bereitstellt . Wenn die Bahn die entsprechende Qualität - regelmäßige , pünktliche , saubere und zuverlässige Züge - bieten würde , dann könnten wir uns sogar vorstellen , dass Herr Mehdorn einen Bonus bekommt . Aber was liefert uns denn die Bahn Tag für Tag ? Ich weiß nicht , ob Sie alle von der Großen Koalition nur Auto fahren oder fliegen , aber ich persönlich besitze kein Auto und bin deshalb auf die Bahn angewiesen . Man erlebt jeden Tag bei der Bahn , dass die Züge unpünktlich sind . Es funktioniert nicht . Wichtige Verbindungen werden von heute auf morgen gestrichen . Das jüngste Beispiel , das ich gerade in Bayern erlebt habe , ist Augsburg . Diese Stadt mit einer Viertelmillion Einwohner wurde von heute auf morgen vom Fernverkehr Richtung Norden nahezu abgehängt . Der Herr Minister schweigt dazu . Er hat keine Kompetenzen . Das Maximum dessen , was Sie von der Großen Koalition tun , ist , dass Sie sich über Maßnahmen des Bundesrats lustig machen . So geht es weiter . Das Gleisnetz wird immer maroder . Kleine Bahnhöfe verrotten . ICEs werden auf Verschleiß gefahren , wie das jüngste Beispiel der defekten Achsen zeigt . Die Fahrpreise werden immer weiter erhöht . Als Begründung müssen die höheren Energiekosten herhalten . Nun ist der Ölpreis nur noch halb so hoch . Trotzdem passiert nichts . Die Fahrpreise sinken nicht . Die Liste der Probleme ließe sich beliebig fortsetzen . Was hat der Minister getan ? Der Minister hat sich über drei Jahre mit einem gescheiterten Privatisierungsmodell nach dem anderen aufgehalten . Ich will gar nicht aufzählen , wie viele verquere und seltsame Modelle vorgestellt wurden . Was hat er nicht getan ? Er hat sich nicht um die Bahn gekümmert . Er hat sich nicht um einen entsprechenden Ausbau der Bahn und die Einführung eines vernünftigen Taktfahrplans gekümmert . Er setzt auf einzelne , überholte Großprojekte wie die Strecke Nürnberg-Erfurt mit 5 Milliarden Euro - selbst die Bundesregierung gibt zu , dass hier nur anderthalb Züge pro Stunde fahren - und das schöne Projekt Stuttgart 21 mit 8 Milliarden Euro , das keinen Nutzen für den Hafenhinterlandverkehr hat . Das heißt , er hat letztendlich keine eigenen Konzepte entwickelt . Währenddessen laufen die Güterverkehrsstrecken über . Was wollen wir ? Wir wollen eine Bahn mit Personenverkehr an erster Stelle und einem integrierten Taktfahrplan , mit sauberen und pünktlichen Zügen mit entsprechender Anschlusssicherung für die Fahrgäste und einen kapazitätsgestützten Ausbau des Güterverkehrs , um die Engpässe zu beseitigen . Mit dem vorhandenen Personal ist das aber kaum denkbar . Deshalb müsste neben Herrn Tiefensee , der sowieso keinen Einfluss auf die Bahnpolitik hat , vor allem und zuerst Herr Mehdorn ausgetauscht werden , der über Jahre auf die falsche Strategie gesetzt hat .