Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hochschulpakt, Hochschulfinanzierung – uns liegen heute von allen vier Oppositionsfraktionen Anträge dazu vor. Ich möchte mich als Erstes dafür bedanken, dass wir dadurch die Möglichkeit haben, einen Monat vor der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz hier im Parlament darüber zu diskutieren. Wir haben in der letzten Legislatur mit dem neu geschaffenen Artikel 91b im Grundgesetz die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir als Bund in die strukturelle, dauerhafte Förderung der Hochschulen einsteigen können. Das wollen wir in dieser Legislatur jetzt auch umsetzen. Wir wollen dafür den Qualitätspakt und den Hochschulpakt verstetigen. Das ist ein Paradigmenwechsel, weil wir endlich wegkommen von dieser Forderung: ein Pakt, noch ein Pakt und noch ein Pakt. – Das ist am Ende besser für die Studierenden, besser für die Hochschulen, besser für die dort Beschäftigten. Uns sind dabei drei Dinge wichtig: Wir wollen erstens damit erreichen, dass endlich an den Hochschulen entfristet wird. Wir brauchen auch in der Wissenschaft sichere Beschäftigungsverhältnisse. Darum ist Kernpunkt für uns, dass die Hochschulpaktmittel vorrangig für unbefristetes Lehrpersonal ausgegeben werden und wir vonseiten des Bundes und der Länder den Pakt so ausgestalten, dass das möglich ist. Wir könnten uns sogar vorstellen, es zum Förderkriterium zu machen, dass Standards für gute Arbeit in der Wissenschaft erfüllt werden. Für unsere Fraktion gehört dazu, dass die Mittel regelmäßig und dynamisch steigen müssen, den Tarifabschlüssen entsprechend. Wir brauchen zweitens kluge Vergabekriterien, und wir müssen Fehlanreize vermeiden. Wir haben bisher vor allem durch den quantitativen Parameter Studienanfänger gefördert. Wir müssen jetzt dahin kommen, das qualitative Element, das wir reinbringen wollen, klug auszugestalten. Die Frage ist: „Was sind kluge Kriterien?“, weil wir, vergleichbar zum Peer Review in der Forschung, keine guten, etablierten, validen Kriterien haben, wie wir Qualität im Studium und in der Lehre messen wollen. Uns ist an dieser Stelle ganz wichtig, dass wir keine Anreize setzen, die zu sozialen Selektionsmechanismen führen, etwa indem wir die Hochschulen anreizen, nur noch die Studierenden aufzunehmen, bei denen die Wahrscheinlichkeit am höchsten ist, dass sie möglichst schnell zum Abschluss kommen, weil wir den Abschluss als wichtigstes Kriterium setzen. Wir können uns eher vorstellen, über Studierende in der Regelstudienzeit zu sprechen – Regelstudienzeit plus x erlangen, zum Beispiel plus vier Semester, weil uns auch wichtig ist, die Lebensrealität der Studierenden zu berücksichtigen. Die Lebensphase Studium ist viel mehr als möglichst schnell zum Abschluss zu kommen und nur zu lernen. Viele wollen nebenbei arbeiten oder müssen arbeiten, und auch Auslandssemester müssen möglich sein. Wir wollen die Hochschulen aber nicht aus der Verantwortung lassen. Sie sollen sich darum kümmern, dass es in ihren Studiengängen möglich ist, dass möglichst viele Studierende innerhalb der Regelstudienzeit, schnell, in angemessener Zeit durch das Studium kommen. Mit den bisherigen Paktmitteln – darauf drängen Hochschulen und Länder zu Recht – sind neue Studienplatzkapazitäten aufgebaut worden. Wir sind der Meinung, das sollte honoriert werden. Mit anderen Worten: Das ist ganz schön komplex. Wir hoffen, dass wir da eine gute Mischkalkulation finden. Uns ist drittens wichtig, dass wir die Erfolge aus dem Qualitätspakt Lehre in die Breite und in die Fläche tragen. An ganz vielen Hochschulen sind durch den Qualitätspakt Lehre enorme Anstrengungen unternommen worden. Es sind ganz viele ganz tolle Projekte umgesetzt worden, richtig gute Projekte. Ich habe bis vor einem Jahr an einem Projekt zur Begleitevaluation arbeiten dürfen. Da gibt es ganz viele tolle Projekte. Aber wir haben noch das Problem, dass die Maßnahmen zu selten die Studierenden erreichen, die wirklich gut davon profitieren würden, die diese Unterstützung gut gebrauchen könnten, und wir haben zu viele Leuchttürme, die nicht in die Studiengangstruktur eingeflossen sind. Wir müssen, wenn wir als Bund den Qualitätspakt Lehre jetzt verstetigen, dahin kommen, dass wir genau diejenigen erreichen, und wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass in der Studiengangstruktur, in der Breite die Qualität der Lehre dadurch verbessert werden kann. Meine Damen und Herren, darum ist die Verstetigung des Hochschulpakts und des Qualitätspakts Lehre eine große Chance. Denn so können wir als Bund nicht nur dafür sorgen, dass der Bund finanziell in Bildung und Forschung investiert, sondern auch von Bundesseite wieder Wissenschaft in Deutschland gestalten, und zwar hin zu guter Arbeit, hin zu einem besseren Studium und damit auch hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Herzlichen Dank.