Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die entscheidende Herausforderung für die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist, das Spannungsverhältnis aufzulösen, das daraus resultiert, dass wir auf der einen Seite starke Städte und prosperierende Metropolregionen und auf der anderen Seite Städte mit hohen Soziallasten, erheblichen Schwierigkeiten und Langzeitarbeitslosigkeit haben, dass wir auf der einen Seite ländliche Räume haben, in denen die ärztliche Versorgung schwierig ist, in denen es keine Supermärkte mehr gibt, in denen es Leerstand gibt, und auf der anderen Seite starke ländliche Regionen, die heute wirtschaftlich erfolgreich sind und eigentlich der Motor der deutschen Volkswirtschaft sind. Dazu zählt auch – wir haben es gerade gehört – meine Heimatregion, das Sauerland in Südwestfalen. Wir sind mittlerweile das industrielle Herz von Nordrhein-Westfalen. Wir haben teilweise Arbeitslosenquoten von 2,2 Prozent. Hier stellen sich uns andere Herausforderungen, etwa der Fachkräftemangel. Darum bin ich dankbar, dass die Bundesregierung mit Hubertus Heil dieses Thema schon angegangen ist. Man kann auch nicht per se sagen, Frau Bundesministerin Klöckner, dass es Leerstandsprobleme nur in ländlichen Räumen und Wohnungsbauprobleme nur in Großstädten gibt. Wir haben auch im ländlichen Raum, gerade in den Kleinstädten, mittlerweile Wohnungsprobleme; wir haben Probleme, Baugebiete auszuweisen. Gerade aus den Dörfern, in denen es keine Nahversorgung mehr gibt, ziehen mittlerweile viele in die Kleinstädte. Dieses Problem müssen wir in der Kommission sehr kleinteilig und kleinräumig angehen. Das ist die Herausforderung. Wir brauchen darüber hinaus innovative Ideen in den Regionen, die gefördert werden, die unterstützt werden. Darum ist es so wichtig, zum Beispiel bei LEADER über Bürokratieabbau nachzudenken, Mehrgenerationenhäuser als Anlaufpunkte in den ländlichen Räumen zu stärken oder auch das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung weiter zu stärken. Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung, das die Große Koalition in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht hat, zeigt Lösungen vor Ort auf. Man kann die Probleme bei der ärztlichen Versorgung und den Fachkräftemangel kreativ angehen. Wir unterstützen das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung auch weiterhin. Darum ist es richtig, dass wir im Haushalt, der sich derzeit in der Aufstellung befindet, die entsprechenden Mittel bereitstellen. Das ist der richtige Ansatz. Ich bin irritiert, wenn ich von Herrn Komning höre, dass die AfD die ländlichen Räume stärken will. Ihre Fraktionskollegin Frau Dr. Malsack-Winkemann hat in der Haushaltsdebatte die Abschaffung des Bundesprogramms Ländliche Entwicklung gefordert. Sie sagte, das sei Verschwendung. Das ist Politik gegen die ländlichen Räume, die Ihre Fraktionskollegin hier fordert. Ich möchte noch einen Punkt gegenüber den Grünen ansprechen. Frau Haßelmann, Sie haben vorhin gesagt: Es kommt auf das Handeln in der Realität an. Ich erinnere mich an den grünen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel in Nordrhein-Westfalen, der dafür gesorgt hat, dass es in kleinen Gemeinden bis 2 000 Einwohnern unmöglich gewesen ist, Baugebiete auszuweisen, der gegen Gewerbeansiedlung im ländlichen Raum gekämpft und durch eine grüne Verbotspolitik dafür gesorgt hat, dass ländliche Räume abgeschrieben worden sind. Ich sage Ihnen: Das ist grüne Politik in der Realität. Wenn der Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen etwas Gutes gehabt hat, dann das, dass dieser Minister nicht mehr in Amt und Würden ist. Das ist gut für Nordrhein-Westfalen. Wichtig für die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Räume ist auch die Digitalisierung. Herr Bundesminister Scheuer, wir reden viel über 5G und über Netzausbau, aber bitte kommen Sie endlich voran. Die 5G-Modellregionen, die verabredet sind, auf den Weg zu bringen, das wäre gerade für den ländlichen Raum ein wichtiges Signal. Ein Satz noch zur FDP: Wenn es Ihnen so wichtig ist, dass über Digitalisierung, Netzinfrastruktur und 5G diskutiert wird, dann sehen Sie doch zu, dass Ihr Fraktionsvorsitzender an der nächsten Debatte teilnimmt; denn er fehlt heute. Vielen Dank.