Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Zielbestimmung dieses Einzelplans mit seiner finanziellen Veranlagung für die Bereiche Verkehr , Bau- und Wohnungswesen liegt in ureigener Weise im Umbau der ost- und mitteldeutschen Länder . Ich denke , es ist von allen in diesem Hause unbestritten , dass die Menschen in der ehemaligen DDR , aber auch die Menschen in Westdeutschland mit der Wiedervereinigung eine Herausforderung angenommen haben , die ihresgleichen sucht . Wir aus diesem Fachausschuss , der sehr technisch ausgerichtet ist , können das Thema Aufbau Ost auch in dieser Haushaltsdebatte nur im Rahmen der gesamten Diskussion behandeln und nicht als eigenständiges Thema . Das habe ich schon oft kritisiert . Wir reden darüber , was wir in den Jahren seit der Wiedervereinigung geschafft haben , und das natürlich auch dank der klugen Weichenstellung Ihrer Vorgängerregierung unter der Führung von Helmut Kohl . Das muss immer aufs Neue wiederholt werden . Denn Sie werfen uns nur den Schuldenberg vor , auf dem wir sitzen . Was ist denn mit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit , mit der Städtebausanierung und Investpauschalen für Krankenhäuser , Schulen und Altenheime ? Das alles haben wir befördert , damit in Ostdeutschland auch die weichen Standortfaktoren für den Wettbewerb vernünftig sind . Die DDR hat von der Substanz gelebt . Deshalb sind wir so weit ins Hintertreffen gekommen . Wir müssen heute feststellen , dass der Aufbau Ost mittlerweile ins Stocken geraten ist . Seit 1991 sind wir zum ersten Mal in einer Rezession , die Wirtschaft schrumpft . Die Arbeitslosigkeit - über dieses Thema ist heute noch gar nicht gesprochen worden - liegt bei 20 Prozent . Das ist hochdramatisch . Die Auftragslage ist sehr schlecht , und zwar nicht nur in Ostdeutschland , sondern in Deutschland insgesamt . Das liegt daran , dass potenzielle Auftraggeber nicht in der Lage sind , Aufträge zu vergeben . Sehen Sie sich nur den öffentlichen Sektor an . Aber auch bei den Privathaushalten ist das zurzeit der Fall . Sie richten ihre Blicke auf die Bundesregierung , um zu erfahren , wann sie mit den strukturellen Reformen bei der Kranken- und der Rentenversicherung endlich fertig ist . Denn sie wollen wissen , wie viel sie zukünftig für private Vorsorge zahlen müssen . So lange behalten sie ihr Geld für sich . Die Folge : Die Spareinlagen steigen , die Banken sitzen auf Geld , die Leitzinsen sind so niedrig wie noch nie . Es ist also ausreichend Kapital vorhanden . Aber Sie sind nicht in der Lage , den Impuls zu geben und einen Aufschwung zu generieren , damit wir in Deutschland wieder vorwärts kommen . Folgenden Punkt muss ich kritisch ansprechen . Die Finanzzuweisungen für den Solidarpakt von 2005 bis 2019 sind vernünftig angelegt . Er hat ein Gesamtvolumen von über 100 Milliarden Euro . Er ist aber so angelegt , dass die Mittel für Infrastrukturmaßnahmen , also sozusagen für die Hardware , verwendet werden müssen . Sachsen ist das einzige Land - das können Sie in der FAZ vom 24 . November dieses Jahres nachlesen - , das die Mittel dem Zweck entsprechend eingesetzt hat . In anderen Bundesländern - Brandenburg und Berlin sind schon angesprochen worden , aber auch mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern zählt dazu - waren das nur 50 Prozent . Die restlichen Mittel sind in den konsumtiven Bereich geflossen . Das muss ich hier kritisch anmerken . Ich fordere die Bundesregierung deshalb auf , dass sie vernünftige Verwendungsnachweise für diese Mittel erbringt . Diese Mittel sind nämlich Hilfe zur Selbsthilfe . Nur so bekommen wir die Wirtschaft wieder flott . Ein Synonym für den Aufbau Ost ist die Gemeinschaftsaufgabe - dieses Thema betrifft nicht direkt Ihren Haushalt , Herr Stolpe - , über die wir heute Vormittag schon einiges gehört haben . Wenn man für die Bereiche Infrastruktur oder Städtebausanierung verantwortlich ist und auch dafür , einen Standortwettbewerb herbeizuführen , dann muss ich natürlich auch die Wirtschaftsförderung im Auge behalten . Man muss sich doch einfach einmal klar machen , dass Milliarden für die Infrastruktur ausgegeben werden . Wo ist denn die Rendite dabei ? Das muss für die gesamte Volkswirtschaft hochgerechnet werden . Wir müssen die Wirtschaftsförder-instrumente nach wie vor funktionsfähig halten . Die 700 Millionen Euro , die für die Gemeinschaftsaufgabe Aufbau Ost verwendet werden , müssen für den Osten auch weiterhin zur Verfügung stehen . Auch die schwachen Regionen in den alten Bundesländern - ob das Ostfriesland oder Ostbayern ist - brauchen nach wie vor GA-Mittel , damit sie ihren Standort herrichten können . Wir als CDU/CSU-Fraktion werden es nicht zulassen , dass man die strukturschwachen Regionen in Ost und West gegeneinander ausspielt . Deshalb wollen wir eine gemeinschaftliche und differenzierte Förderung für die einzelnen Dinge . Die Investitionszulage spielt natürlich nach wie vor eine Rolle . Wenn man die Wirtschaft nämlich tatsächlich aufbauen will , dann braucht man eine Anschubfinanzierung , die einen steuerlichen Vorteil bringt . Dies muss - darauf möchte ich hinweisen - zukünftig in Kombination mit der Gemeinschaftsaufgabe geschehen , damit nicht nur flächendeckend gefördert wird . Wir müssen die Clusterbildung auch in Ostdeutschland in Angriff nehmen . Das bedeutet , der Umbau der alten Industriegesellschaft in eine Wissens- und Servicegesellschaft darf nicht dazu führen , dass wir überhaupt keine Industriestandorte mehr haben und nur noch im Servicebereich arbeiten . Wir brauchen das Call-Business und wir brauchen nach wie vor unsere Technologieführerschaft , sodass wir Produkte entwickeln können . Dies müssen wir universitär begleiten . Daneben brauchen wir auch die außeruniversitäre Forschung , zum Beispiel die der Leibniz-Institute . In der letzten Zeit habe ich das interessante Wort Entflechtungsdebatte gelesen . Man könnte sich ja vorstellen , dass die Entflechtungsdebatte etwas mit Bürokratieabbau , Durchschaubarkeit und Erleichterung zu tun hat . Nein , es handelt sich um einen plumpen Rückzug : Der Bund zieht sich aus der außeruniversitären Förderung zurück . Im 21 . Jahrhundert , in dem wir die alte Industriegesellschaft umbauen und Innovationen nach Deutschland holen wollen , wollen Sie die Mittel komplett den Ländern , die ohnehin nicht mehr genug Mittel zur Verfügung haben , aufs Auge drücken . Das kann doch wohl nicht die Zukunft sein .