Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Seit mehreren Legislaturperioden liefern wir uns mit steter Regelmäßigkeit immer wieder Redeschlachten darüber , wer wohl der beste Graffitibekämpfer in der Republik ist . Viel Neues ist dabei nicht zutage getreten . Das gilt auch für Ihren heute eingebrachten Gesetzentwurf und Ihren Beitrag , Herr van Essen . Ihr Gesetzentwurf wird auch dadurch nicht besser , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , dass Sie wieder einmal den Eindruck erwecken , man müsse lediglich den Straftatbestand der Sachbeschädigung um das Merkmal der so genannten Verunstaltung erweitern und schon wären die ärgerlichen Graffitischmierereien wirksamer zu bekämpfen . - So wirklichkeitsfremd sind Sie . Das nehme ich Ihnen fast ab . Das entscheidende Problem ist doch - das wissen Sie genauso gut wie wir - , dass man der Täter in aller Regel nicht habhaft werden kann . Schon deshalb wird sich das Katz-und-Maus-Spiel zwischen Strafverfolgern und denjenigen , die offensichtlich eine unstillbare Freude daran haben , Mauern , Wände , Brücken , Straßen und Eisenbahnwaggons zu bemalen , zu beschmieren und zu besprühen , fortsetzen . Wir haben es doch nicht mit einem ins Auge springenden Defizit unseres materiellen Strafrechts zu tun , sondern damit , dass sich die Graffitisprüher nach wie vor mit bisweilen großem Geschick der Strafverfolgung entziehen können . Wenn wir den Straftatbestand der Sachbeschädigung über die so genannte Substanzverletzung hinaus erweitern , wird dies an dem Graffitiübel herzlich wenig ändern . Das muss der Ehrlichkeit halber festgestellt werden . Meine Damen und Herren , ein symbolisches Strafrecht , das in der Sache wenig bewirkt , ist nicht dazu angetan , die von der Öffentlichkeit mit Recht erwartete Handlungskompetenz des Staates unter Beweis zu stellen . Wenn wir dennoch meinen , eine kleine Lücke im Straftatbestand der Sachbeschädigung beseitigen zu müssen , dann sollten wir das wenigstens mit den dafür geeigneten Mitteln versuchen . Am allerwenigsten geeignet ist es , in den Straftatbestand der Sachbeschädigung den schillernden Begriff der Verunstaltung aufzunehmen . Für viele Richter , Staatsanwälte und Polizisten wäre es ein Horror , wenn sie sich in Zukunft bei Strafverhandlungen auch noch damit herumschlagen müssten , ob eine Graffitisprüherei verunstaltender Natur ist oder nicht . Wenn aber partout die kleine Strafbarkeitslücke in § 3 des Strafgesetzbuches geschlossen werden soll , dann scheint uns der vom Bundesrat in Kürze zu erwartende Vorschlag immer noch der vernünftigere Weg zu sein , obwohl auch diese Formulierung mit unbestimmten Rechtsbegriffen gepflastert ist . Danach sollen in Zukunft nicht nur diejenigen wegen Sachbeschädigung bestraft werden können , die etwas zerstört oder beschädigt haben , sondern auch diejenigen , die - so heißt es im Gesetzentwurf - das Erscheinungsbild einer Sache gegen den Willen des Eigentümers oder sonstig Berechtigten nicht unerheblich verändern . Dass sich dadurch in der Praxis viel ändert , wage ich zu bezweifeln . Statt unser Heil in ständig neuen Erweiterungen der Straftatbestände zu suchen , wären wir und vor allem die Bundesländer besser beraten , über im Ansatz durchaus vorhandene Präventionsstrategien intensiver als bisher nachzudenken . Dazu zählt zum Beispiel - die Zeit ist kurz , ich kann nur einige erwähnen - eine verbesserte Aufklärung vor allem in Schulen , bei der deutlich gemacht wird , dass auf die Täter dann , wenn sie erwischt werden , erhebliche Schadensersatzforderungen zukommen . Dazu zählen Scha dens beseitigungsmaßnahmen im Rahmen des Täter- Opfer-Ausgleichs . Dazu zählt auch , dass Graffiti-Sprühereien umgehend beseitigt werden , sodass sie im öffentlichen Raum keine hohe Bestandskraft haben . Dies sind nur einige Beispiele . Es ließen sich viele anschließen , mit denen man in der Prävention durchaus Erfolge erzielen kann . Daneben gibt es erfreulicherweise inzwischen auch bei der Strafverfolgung erfolgreichere Ansätze als bislang , zum Beispiel die Registrierung der spezifischen Handschrift der Sprayer und eine aktivere Einbeziehung der Bevölkerung bei Fahndungsmaßnahmen . Sie wissen , dass alle Sprayer ein ganz bestimmtes Bild hinterlassen . Wenn man dieses Identitätsmerkmal erkennt , ist die Strafverfolgung wesentlich leichter , als wenn man sie Zufallsprinzipien überlässt . Strafrecht ist kein Allheilmittel . Wir sollten nicht so tun , als sei es das . Wenn wir dennoch bestehende oder vermeintliche Strafbarkeitslücken beseitigen wollen , sollten wir die einschlägigen Tatbestände daraufhin kontrollieren , ob sie in der Praxis handhabbar sind , und nicht Steine statt Brot liefern . Vorschlag !) - Den machen wir . Ich habe vorhin angedeutet , dass der Vorschlag des Bundesrates diskussionswürdiger ist als das , was die FDP in steter Wiederholung aus den vergangenen Jahren vorlegt .