Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon erstaunlich , dass der Kollege Maurer zu Anfang erklärt hat , dass sich die Linkspartei um die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit und auch um die Aufarbeitung der DDR bemüht habe . Wir sollten uns einmal anschauen , was die DKP eigentlich war . Ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung vom gestrigen Tage : Die Deutsche Kommunistische Partei . . . wurde 1968 gegründet , sie gilt als Ersatzorganisation der im Jahr 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen KPD . Die DKP war bis zum Zusammenbruch der DDR eine von der SED finanzierte westdeutsche Kaderpartei . . . Erinnern wir uns , wie es mit dem Parteivermögen der SED war und wer für das Parteivermögen der SED verantwortlich war . Es war Herr Gysi . Herrn Gysi ist von der Unabhängigen Kommission bescheinigt worden , dass er verschleiert habe , wo dieses Geld der SED geblieben ist , das vorher den Bürgern der DDR abgenommen wurde . Bis heute sind an dieser Stelle nicht alle Klarheiten beseitigt . Das ist die Partei , die die DKP finanziert und am Leben erhalten hat und die heute sagt , mit ihr habe sie nichts zu tun . Dies verstehe ich nun beim besten Willen nicht . Ich freue mich über die Präsenz bei dieser Aktuellen Stunde , die bei der SPD vielleicht noch etwas stärker hätte sein können . Aber ich finde es auf der anderen Seite auch ein bisschen traurig , dass dieses Thema ausschließlich von der FDP beantragt wurde . Dies hätte auch den Grünen gut angestanden , die noch Bünd-nis 90 im Namen führen . Es hätte auch der Union gut angestanden , unserem Antrag beizutreten ; denn die Bedeutung dieser Aktuellen Stunde geht in der politischen Dimension weit über das hinaus , was wir hier derzeit diskutieren . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , die DDR war ein Unrechtsstaat . Durch den Bau der Mauer mit dem Todesstreifen wurde ein ganzes Volk gefangen genommen . Hunderte von Menschen haben an der Grenze ihr Leben gelassen . Dann kommt eine neu gewählte Landtagsabgeordnete der Linkspartei und rechtfertigt auch hinsichtlich dieser Menschen und eines ganzen Volkes , das von der Mauer gefangen gehalten wurde : Der Bau der Mauer war in jedem Fall eine Maßnahme , um zu verhindern , dass weiterhin Westdeutsche in die DDR konnten . Dies zeigt , dass immer noch in dieser Kategorie gedacht wird . Dafür ist auch kennzeichnend , dass sich diese Person bei einer anderen Mehrheit die Stasi wieder wünscht , wie sie es tatsächlich gesagt hat . Weil Sie , Herr Maurer , die Glaubwürdigkeit angesprochen haben , empfehle ich Ihnen , genauso zu handeln , wie es die FDP-Fraktion getan hat . Seit der deutschen Einheit haben sich zu Beginn einer Wahlperiode alle unsere Mitglieder freiwillig auf eine Stasi-Mitarbeit überprüfen lassen . Wenn man Transparenz braucht , braucht man sie auch in diesem Bereich . Das sollte auch von Ihnen gemacht werden . Alles andere sind Lippenbekenntnisse , um die alten Stalinisten in Ihrer Partei nicht zu verprellen . Das ist doch der Hintergrund . Da wird doch nur formal eine Auseinandersetzung geführt , die inhaltlich überhaupt nichts bedeutet , weil viele nach wie vor der untergegangenen DDR nachtrauern . Wer genauer hinsieht , erkennt : Diese Trauer ist ungerechtfertigt , weil die Menschen gefangen genommen und beschnüffelt wurden und weil ein Unrechtsregime herrschte , das in sozialistischen Staaten häufiger zu finden war . Das ist eben nicht der Staat , den wir uns in der Bundesrepublik Deutschland wünschen . Deshalb müssen wir alles daransetzen , dass Personen , die dieses Gedankengut verkörpern und als Abgeordnete versuchen , dafür zu werben , keine Mandate erhalten . Sollten sie doch Mandate erhalten , dann dürfen sie zumindest nicht die Regierung maßgeblich mitbestimmen . Aber in dieser Hinsicht erleben wir gerade etwas anderes . In Mecklenburg-Vorpommern gab es schon eine rot-rote Koalition . In Berlin gibt es derzeit die zweite rot-rote Koalition . In der SPD gehen die Reihen ganz schön auseinander . Ich behaupte nicht , dass jeder die Zusammenarbeit mit der Linkspartei möchte . Aber Sie wissen genau so gut wie ich , dass viele von Ihnen dies wünschen . An dieser Stelle muss man an Hessen denken . Wann kommt es in den westdeutschen Parlamenten dazu , dass die Linkspartei an Macht gewinnt , in dem sie zum Beispiel Frau Ypsilanti den Steigbügel reicht , damit sie Ministerpräsidentin werden kann ? So , wie die gesamte Diskussion verläuft , wird die SPD wohl so vorgehen . - Das ist nicht unsere Verantwortung , sondern Ihre , Herr Benneter . Wir haben uns vor der Wahl eindeutig erklärt . Sie haben sich ebenfalls erklärt , und zwar vor der Wahl wie nach der Wahl . Wir werden sehen , ob Ihre Ankündigungen eingehalten werden . Ich habe massive Zweifel . - Genau wie bei der Mehrwertsteuer : Vor der Wahl wollte Frau Merkel die Mehrwertsteuer um 2 Prozent-punkte erhöhen - das war für die SPD die sogenannte Merkelsteuer - ; nach der Wahl wurde sie um 3 Prozent-punkte erhöht .