Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich bin dem Kollegen Geißler ausdrücklich dafür dankbar , daß er diese Diskussion und die Situation , in der sich die deutsche Wirtschaft und Gesellschaft befindet , in die richtigen Maßstäbe gesetzt hat . Denn wenn man Frau Matthäus-Maiers Rede gefolgt ist , hat man den Eindruck , die Zeitrechnung hätte 1990 begonnen . Sie tut so , als wären die neuen Probleme , die mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums und der deutschen Einheit wirtschaftlich und gesellschaftlich auf uns zugekommen sind , ein Tagesereignis wie jedes andere auch . Das ist nicht der Fall . Die Probleme , die wir haben , hängen vielmehr zentral damit zusammen und sind völlig neu und sehr viel tiefgreifender als solche , die wir in den Jahrzehnten zuvor zu bewältigen hatten . . Natürlich sind auch selbstgemachte Probleme damit verbunden . Wer wüßte das nicht ? Die deutsche Wirtschaft hat die Strukturkrise mit herbeigeführt , indem sie den normalen Strukturwandel nicht rechtzeitig vollzogen hat . Die deutsche Politik hat die notwendigen Freiräume und die Verbesserung der Rahmenbedingungen nicht rechtzeitig im ausreichenden Maße geschaffen . Aber das ist doch kein Grund , zu sagen , daß das , was wir jetzt zu bewältigen haben , etwas völlig Normales sei . Nein , das ist eine außerordentliche Herausforderung . Diese außerordentliche Herausforderung bedarf neuer , außergewöhnlicher Antworten . Wir sind bereit , diese außergewöhnlichen Antworten zu geben . . Worauf es jetzt ankommt , ist , Freiräume zu schaffen für mehr Kreativität , für mehr Wachstum , für mehr Beschäftigung , für mehr Arbeitsplätze . Das geht eben nur , indem wir die Fesseln , die wir uns selbst angelegt haben , durchschneiden und indem wir auch neue Dinge ausprobieren , die vielleicht nicht in jedem Einzelfall hundertprozentig erfolgreich sein werden . Das ist das , was wir jetzt tun wollen . Die Koalition hat in dieser Woche zwei zentral wichtige Entscheidungen getroffen : einmal die Basis für einen soliden Haushalt für dieses Jahr zu setzen , indem sie die noch notwendigen Einsparungen beschlossen hat . Das letzte Jahr mit der Punktlandung bei der Neuverschuldung , die noch unterhalb der Planung lag , hat ja bewiesen , daß die Haushaltsgestaltung solide ist und daß man sich darauf verlassen kann . Deswegen gibt es auch keinen Anlaß , auf der Basis der Daten , die wir heute zur Verfügung haben , den Haushalt dieses Jahres in Frage zu stellen . Es kann durchaus eine unvorhergesehene Entwicklung eintreten , so daß man noch einmal reagieren muß . Auf der Basis der Daten , die wir im Jahreswirtschaftsbericht in der nächsten Woche beschließen werden , und auf der Basis der Steuerschätzung ist der Haushalt solide gestaltet und kann so gefahren werden . Da braucht es keine Abstriche zu geben . Frau Matthäus-Maier hat erneut angekündigt , daß dieser Haushalt wieder nicht eingehalten werde . Sie hat sich letztes Jahr schon geirrt _ wie Herr Wieczorek _ , und sie wird sich dieses Jahr vermutlich wieder irren . Aber trotzdem wird immer wieder der Versuch gemacht . . _ Ich habe die Pressemitteilung von Frau MatthäusMaier hier vor mir liegen . Mein Kollege Carl-Ludwig Thiele hat eine sehr interessante Rechnung vorgelegt , die ich Ihrer Aufmerksamkeit empfehle . Er hat nämlich errechnet , daß von den 176 Milliarden DM Transfers in die neuen Bundesländer der Bund 159 Milliarden DM leistet . Wenn Sie die Gegeneffekte durch mehr Steuereinnahmen aus den neuen Bundesländern gegenrechnen , kommen Sie zu einer Nettoleistung von 117 Milliarden DM , die aus dem Bundeshaushalt insgesamt für die neuen Bundesländer geleistet werden . Wenn Sie die Nettokreditaufnahme von rund 70 Milliarden DM dagegenstellen , dann haben Sie einen Positivsaldo von knapp 50 Milliarden DM , den wir , wenn die deutsche Einheit nicht eingetreten wäre , zur Schuldentilgung hätten nutzen können . Dazu kommen noch einmal 10 Milliarden DM aus dem Bundesbankgewinn . Das heißt , wenn Sie das langfristig in den Vergleich stellen und sich an die Situation 1982/83 erinnern , Frau Matthäus-Maier , werden Sie erkennen : Damals mußte die Wende nicht zuletzt wegen der verfahrenen Finanzsituation herbeigeführt werden . Wir standen vor der Situation , daß der 1983er Haushalt , wenn wir nicht die Notbremse gezogen hätten , ein Defizit von über 50 Milliarden DM erreicht hätte . Und auf der Basis der Politik , die wir von 1983 bis heute gefahren haben , hätten wir jetzt einen Positivsaldo von 50 Milliarden DM . Daraus erkennen Sie erst das ganze Ausmaß der positiven Wirkung der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Koalition und Regierung . . Das ist eine sehr beachtliche Zahl , ein sehr beachtliches Ergebnis . Meine Damen und Herren , zur Steuerpolitik will ich nur eine Bemerkung machen . Die Politik der Koalition ist darauf ausgerichtet , die erhebliche Anspannung im steuerlichen Bereich _ auch durch den Solidaritätszuschlag , der ja nächstes Jahr befristet eingeführt wird _ so zu gestalten , daß wieder Freiräume entstehen , urn diesen Solidaritätszuschlag möglichst bald wieder abzuschaffen und zu einer Steuersenkungspolitik zu kommen . Gegenwärtig können wir dafür keinen Termin nennen . Das wäre Hellseherei . Das kann man heute noch nicht sagen . Aber daß die Spielräume dafür genutzt werden müssen und nicht dazu , zusätzliche Ausgaben zu finanzieren , das muß klar sein . Denn sonst wird die sehr hohe Steuerbelastung , die wir im nächsten Jahr haben , die Standortbedingungen weiter verschlechtern . Natürlich gehört dazu auch die Freistellung des Existenzminimums ; das ist völlig selbstverständlich . Das gehört immer alles zusammen . Jede Krise wie diese Strukturkrise bietet natürlich auch die Chance der Erneuerung . Darauf sollten wir uns konzentrieren . . Wir müssen zu einer grundsätzlichen Erneuerung in Staat , Wirtschaft und Gesellschaft kommen , und wir müssen diese Krise als eine solche Chance verstehen . Das tun wir . Wir müssen überlebte , verkrustete Strukturen aufbrechen , die Lähmung und Agonie der gesellschaftlichen Kräfte überwinden . Dazu brauchen wir eben Vorschläge , die über das Normale hinausgehen . Und dazu sind wir bereit . An den Taten werden 17664 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Hermann Otto Solms uns die Wähler am Wahltag schließlich messen und nicht an den Worten . Was mich an Ihrem Vortrag , Frau Matthäus-Maier , besonders interessiert hat , ist die vordergründig vorgetragene Gewißheit über den kommenden Wahlerfolg und die eigentliche Unsicherheit , die in der Überschärfe Ihrer Argumente zum Ausdruck kommt . Das zeigt natürlich , daß Sie sich darüber unsicher sind , ob Sie überhaupt die richtige Therapie anzubieten haben . . Denn wenn ich dem folge , was Ihr Parteivorsitzender kürzlich vorgestellt hat und was veröffentlicht worden ist , stelle ich fest , daß Sie nun in einen Dialog eintreten wollen , um Ihr Wahlprogramm zu erarbeiten . Das heißt , Sie wissen heute selbst noch nicht , welches Wahlprogramm Sie dem Wähler vorstellen wollen . . Kein einziger konkreter Vorschlag ist in Ihren Papieren enthalten , kein einziger . Damit können Sie doch in Wirklichkeit niemanden beeindrucken . Wo sind denn Ihre Vorschläge , die unglaubliche Überhäufung von Normen , Richtlinien , Verordnungen , Auflagen , Abgaben , Steuern , Geboten und Regulierungen abzuschaffen oder einzuschränken ?