Partei: GRUENE
Jetzt werde hier mal nicht fies . Wenn man den Nebel einmal beiseite schiebt , der von der großen Koalition verbreitet wird , dann muss man sagen : Mit der schwarz-roten Regierung und CSU-Minister Seehofer findet ein nie da gewesener Kahlschlag für die ländlichen Räume statt . Herr Seehofer steht als Kaiser ohne Kleider da , bejubelt vom Hofstaat . Denn gleich in den ersten hundert Amtstagen beschloss die schwarz-rote Regierung zwar großzügig die Aufstockung der deutschen Zahlungen an Brüssel um immerhin 2 Milliarden Euro pro Jahr , verzichtete dabei aber ebenso großmütig auf rund 400 Millionen Euro an Fördermitteln aus der EU für die deutschen ländlichen Räume . Ob aus Ignoranz oder Naivität , das bleibt Spekulation . Tatsache ist : Während Luxemburg , Österreich , Italien und andere mit erheblichen Aufstockungen nach Hause gehen konnten , fehlen ab jetzt vor allem in den westdeutschen Bundesländern etwa 45 Prozent der bisherigen Finanzmittel . Mit den Kofinanzierungsmitteln summiert sich das Ganze auf Defizite von über 700 Millionen Euro pro Jahr . Seehofer und andere rechtfertigen dieses Desaster damit , dass man so die Direktzahlungen gesichert habe . Da haben die Hühner endlich wieder einmal etwas zum Lachen . Im Dezember hat Frau Merkel noch von Kompensationen geredet , aber wenn man sich den Haushalt ansieht , findet man davon nichts . Im Gegenteil : minus 200 Millionen Euro zusätzlich im nationalen Haushalt , davon eine Kürzung in Höhe von 70 Millionen Euro für die deutsche Gemeinschaftsaufgabe - und das trotz des guten Mittelabflusses in den Ländern und trotz guter Investitionswirkung dieser Maßnahmen . Was hatten CDU und CSU nicht alles versprochen ? Wenn man sich die alten Haushaltsreden durchliest , dann sieht man : Die Steuern für Agrardiesel sollten auf das gleiche Niveau wie in Frankreich gebracht und die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit sollten abgesenkt werden . Man sieht , all das waren Rattenfängereien im Wahlkampf . Das kann man jetzt erkennen . Der von Schwarz-Rot vorgelegte Haushalt zeigt deutlich , dass Landwirtschaft , Forsten , die ländliche Entwicklung und der Verbraucherschutz die Verlierer dieser Politik sind . Es gibt natürlich ein paar Bonbons : Der Haushalt für die Verbraucherzentralen wurde nicht angetastet , das Bundesprogramm Ökologischer Landbau besteht weiter und die agrarsoziale Sicherung ist gesichert . Das ist okay . Aber ganz klar ist auch : Im Gesamten betrachtet kann man das nur als einen Kahlschlag begreifen . Was dieser Haushalt übrigens auch nicht zeigt , das sind Wahrheit und Klarheit . Es gibt einen Schattenhaushalt , eine globale Minderausgabe von über 100 Millionen Euro , was ihr bei viel geringeren Summen heftig kritisiert habt . Es gibt keinerlei Transparenz über die Mittelverwendung , es gibt spekulative Einnahmen usw . Das zeigt auch , dass die große Koalition die Rechte des Parlaments komplett ignoriert . Darüber werden wir in den Beratungen noch reden . Frau Künast als Ministerin und Rot-Grün hatten umgesteuert , Wertschöpfung geschaffen , Arbeitsplätze in der Qualitätserzeugung bei den erneuerbaren Energien geschaffen , die Umweltleistungen und besseren Verbraucherschutz in der Landwirtschaft honoriert , erfolgreiche Programme für die Regionalentwicklung und bessere Kinderernährung aufgelegt , Rapsanbau für Biokraftstoffe unterstützt , Bioprodukte , regionale Spezialitäten , tiergerechte Erzeugung , Naturschutz und Gewässerpflege gefördert . Hier gibt es - das sieht man jetzt - eine enorme Entwicklung gerade für den Mittelstand , in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum . Zehntausenden von neu geschaffenen Arbeitsplätzen wird jetzt die Unterstützung entzogen . Es ist schon angesprochen worden : Durch die Mehrwertsteuererhöhung und die Vorsteuerpauschale gerät die Lebensmittelwirtschaft weiter unter Druck und bekommt große Absatzprobleme . Aus Erfahrung wissen wir , dass die Leute hier am meisten sparen , wenn man ihnen Geld wegnimmt . Hinzu kommt die Besteuerung der Biokraftstoffe . Die geplanten Zwangsbeimischungen machen den Bauern den Markt kaputt und entwerten die getätigten Investitionen . Durch die Hintertür kommt es auch noch zu einer kräftigen Erhöhung der Kraftstoffpreise . Statt den Mittelstand und die Bauern zu stärken , werden die Weichen ganz radikal in Richtung Industrialisierung gestellt . Die Agrogentechnik soll mit den Produkten von Bayer und Monsanto gegen alle Widerstände von Bauern und Verbrauchern durchgedrückt werden . Die gewerblich-industrielle Geflügelwirtschaft darf ihre tierquälerische Käfighaltung und damit ihren Dumpingwettbewerb gegenüber der tiergerechten Produktion fortsetzen . Der Raps stürzt im Preis ab und fließt in den Profit der Mineralölkonzerne . Die Tabaklobby feiert fröhliche Urständ und darf weiterhin für Produkte werben , die unserer Gesellschaft enorme Probleme bereiten und hohe Kosten verursachen . Es handelt sich um 140 000 Tote , 3 300 davon durch Passivrauchen , und Kosten in Höhe von 17 Milliarden Euro pro Jahr . Herr Seehofer , hier sehen Sie als ehemaliger Gesundheitsminister wohl keinen Handlungsbedarf . Dabei könnte man an dieser Stelle wirklich Haushaltskonsolidierung betreiben , indem man diese gesundheitsschädlichen Produkte angemessen besteuert - ich kritisiere ja auch die eigenen früheren Beschlüsse - , statt die blödsinnigen Steuerhinterziehungsaktivitäten der Tabakindustrie noch tatsächlich zu verlängern . Durch die Feinschnittausnahme , die so genannten Sticks , und die vor kurzem eingeführten Volumentabake entgehen dem Staat pro Jahr Einnahmen von mindestens 2 Milliarden Euro . Hätte man dem Finanzminister diesen Weg vorschlagen , wären dadurch alle Kürzungen im Einzelplan 10 völlig überflüssig geworden . Hinzu kommt , dass 7 Milliarden Euro für die Schwerpunkte Forschung und Innovationen zur Verfügung standen . Was haben Sie in diesem Bereich eigentlich gemacht ? Wieso hat das Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz hier keinen Bedarf angemeldet ? Ich nenne nur die Stichworte Tierseuchen , Biomasse , Verbraucherschutz , Ökoproduktion , Pflanzenschutz und Tierzucht . Besteht hier etwa kein Bedarf ? Das ist wohl komplett an Ihnen vorbeigegangen . Wie ist das zu begründen ? Betreiben Sie beim Flugbenzin einen vernünftigen Subventionsabbau , sorgen Sie für eine gerechtere Verteilung der Agrarfördermittel -