Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag der deutschen Marine zur EU-geführten Operation NAVFOR bzw. Atalanta gehört neben „Resolute Support“ und KFOR zu den großen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Das gilt für die Iststärke von knapp über 300 Soldatinnen und Soldaten. Es gilt trotz Reduzierung weiterhin für die Mandatsobergrenze, die künftig immer noch bei 950 Bundeswehrangehörigen liegen wird. Und das gilt auch für die Kosten: 61,1 Millionen Euro für ein weiteres Jahr Anti-Piraterie-Einsatz am Horn von Afrika. Das ist viel Geld. Aber es ist gut angelegtes Geld, weil diese Mission außerordentlich erfolgreich ist und einen hohen sicherheitspolitischen Ertrag liefert. Im Unterschied zu manch anderem Auslandseinsatz lässt sich der Grad der Zielerfüllung bei dieser Operation sehr leicht ermitteln. Noch vor wenigen Jahren galten die Gewässer vor den somalischen Küsten als die gefährlichsten der Welt. Angriffe von quasi soldatisch gedrillten und sehr professionell organisierten Piratenbanden auf die Zivilschifffahrt waren an der Tagesordnung. Diese Piraten hatten es dabei nicht nur auf die Schiffe und ihre Fracht abgesehen, sondern sie entführten häufig auch Besatzungsmitglieder, um Lösegelder zu erpressen. Die Situation eskalierte schließlich so weit, dass selbst die über die See transportierten Hilfslieferungen von UNO und Afrikanischer Union nach Somalia akut gefährdet waren. Heute können wir feststellen: Multinationale Operationen wie Atalanta und die NATO-Mission „Ocean Shield“ haben im Zusammenwirken mit den Seestreitkräften vieler anderer Nationen dafür gesorgt, dass die Piraterie rund um das Horn von Afrika drastisch zurückgegangen ist. Nach Angaben des Maritimen Büros der Internationalen Handelskammer, die seit 1992 ein rund um die Uhr besetztes Meldezentrum für Piraterie unterhält, ist die Zahl der registrierten Angriffsversuche von 237 im Jahr 2011 auf weniger als 10 im Jahr 2014 gesunken. Seit 2012 konnten die Piraten kein einziges Schiff dauerhaft unter ihre Kontrolle bringen. Der Hauptauftrag der Mission, der Schutz der Schiffe des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen, konnte bisher zu 100 Prozent erfüllt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz dieser unbestreitbaren Erfolge: Entwarnung kann nicht gegeben werden. Es wäre reichlich verfrüht, wenn nicht gar naiv, anzunehmen, das Geschäftsmodell der somalischen Piratennetzwerke sei bereits endgültig zerstört. Die Piraten sind nicht weg, sie warten ab. Sie spekulieren darauf, dass die Intensität der Seeraumüberwachung und der Fahndungsdruck durch die internationale Gemeinschaft in absehbarer Zeit nachlassen. Mit anderen Worten: Die Situation ist unter Kontrolle, aber sie ist keineswegs unumkehrbar. Die Kluft zwischen der himmelschreienden Armut an Land und dem Waren- und Rohstoffreichtum, der Tag für Tag an der Küste vorbeischwimmt, ist einfach zu groß. Selbstverständlich dürfen wir die erfolgreiche Bekämpfung eines Symptoms nicht mit einer gelungenen Therapie der Ursachen verwechseln. Eine wirklich nachhaltige Lösung des Problems kann nicht mit militärischen Mitteln und auch nicht auf See erreicht werden. Das geht nur mit einer tiefgreifenden Verbesserung der humanitären Lage und der Lebensbedingungen der Menschen an Land. Das wussten übrigens schon die alten Römer. Bei der Bekämpfung der großen Seeräuberplage im Mittelmeer im Jahre 67 vor Christus setzte der römische Feldherr Pompeius zwar eine große Flotte ein und ließ auch einige Piratenführer ans Kreuz schlagen. Die viel wirksamere Maßnahme bestand aber in der Ansiedlung von 120 000 Seeräubern auf fruchtbaren Böden entlang der Südküste der heutigen Türkei – auf dass sie ein besseres Leben hätten, wie ein römischer Historiker schreibt. Man kann das durchaus als antike Variante eines umfassenden Ansatzes betrachten. Die Operation Atalanta ist Teil des umfassenden Ansatzes der EU. In diesem Sinne werden wir den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung des Mandats in den Ausschüssen beraten. Vielen Dank.