Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lennartz , wie gut das Steuergesetz , das Sie heute Morgen verabschiedet haben , bei den Betroffenen ankommt , können Sie in der Zeitschrift Das Handwerk lesen : Nur eine kosmetische Korrektur , die keine echte Entlastung des Handwerks bedeute . . Wo Rauch ist , ist auch Feuer . Das gilt ganz besonders für die Diskussion über die Erbschaftsteuer . . Ihre Beteuerungen , da passiere nichts , sind so viel wert wie die Aussagen Ihres Kanzlers vom 17 . Februar 1999 _ ich darf zitieren _ : Ich stehe dafür , dass die Renten steigen wie die Nettoeinkommen . Schauen Sie sich die Tatsachen an : Etwas völlig anderes ist geschehen . Eine weitereAussage des Kanzlers hat denselben Wert : Wenn die Arbeitnehmer und die Betriebe von Abgaben entlastet werden , dann lasse ich mit mir über eine Erhöhung der Mineralölsteuer um 6 Pfennig reden . Aber das ist dann auch das Ende der Fahnenstange . Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 9464 Wenn Sie sagen , es gebe keinen aktuellen Anlass zur Diskussion : Warum hat dann Frau Simonis in ihrer Regierungserklärung heute Morgen exakt dieses Thema angesprochen ? Sie sagte , die Erbschaftsteuer müsse anders gestaltet werden , um ein Stück soziale Gerechtigkeit zu schaffen . Was heißt denn das ? Ein Stück soziale Gerechtigkeit zu schaffen heißt doch , dass Sie die Erbschaftsteuer erhöhen wollen , und zwar nicht für jedermann , sondern für Einzelne . Das hat auch Ihr Fraktionsvorsitzender Herr Struck im November gesagt und Sie haben es auf dem Parteitag beschlossen . Es ist natürlich peinlich , dass entsprechende Aussagen 14 Tage vor einer wichtigen Landtagswahl das Licht der Öffentlichkeit erblicken . Aber wenn man etwas auf die Reise schickt , dann kommt die Wahrheit Gott sei Dank irgendwann _ nun ist es so weit _ auf den Tisch . Ihre Partei ist die Partei der Steuererhöhungen _ entgegen all Ihren Beteuerungen . . Ich erinnere an die 630-Mark-Regelung , die Ökosteuer und die Diskussion über die Grundsteuer . Außerdem diskutieren Sie über die Mehrwertsteuer und Sie spekulieren über die Vermögensteuer . Lassen wir doch einmal die Fakten sprechen . Im Jahr 1999 sind das Bruttosozialprodukt um 2 ,3 Prozent und die Steuereinnahmen um 6 ,5 Prozent gestiegen . Die Fakten sprechen doch ganz klar dafür , dass Sie die Steuern erhöht haben _ nichts anderes ist wahr . Nehme ich das Kindergeld , das die Steuereinnahmen vermindert , aus der Berechnung heraus , dann komme ich zu dem Ergebnis , dass die Steuereinnahmen nicht nur um 6 ,5 Prozent , sondern um 8 ,7 Prozent stiegen . Das heißt , die Steuereinnahmen sind fast viermal so schnell wie das Bruttosozialprodukt gestiegen . Wenn Sie behaupten , dass Sie die Steuern nicht erhöhen wollen , dann sage ich : Die Fakten sprechen gegen Sie ; nichts anderes ist wahr . . _ Dagegen ist gar nichts einzuwenden , wenn die Steuermehreinnahmen auf Wirtschaftswachstum und nicht auf Steuererhöhungen beruhen . Wenn die Steuereinnahmen aber wesentlich schneller als das Bruttosozialprodukt steigen , dann sind darin Steuererhöhungen versteckt . So ist Ihre Politik . . Wie immer stimmen bei Ihnen Überschriften und Inhalte überhaupt nicht überein . Bei Ihrer viel gerühmten Steuersenkung haben Sie den Unternehmen versprochen : Wer nicht von der Körperschaftsteuer entlastet wird , der darf zukünftig seine Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen . Das haben die Menschen für bare Münze genommen . Am Montag haben wir im Finanzausschuss gehört , dass nur die gewerblichen Einkünfte bevorzugt behandelt werden sollen . Damit schließen Sie weitere Unternehmen von dieser Vergünstigung aus . Sie machen ein Steuerentlastungsgesetz und belasten die Wirtschaft . Das hat Herr Eichel selbst am 28 . April in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eingeräumt . Eichel gestand ein , dass das Steuerentlastungsgesetz für große Teile der Wirtschaft ein Steuerbelastungsgesetz gewesen ist . Jetzt wollen Sie den Menschen wieder weismachen , es gebe keine Erbschaftsteuererhöhung . Gleichzeitig beraten Sie darüber , Sie setzen Kommissionen ein und Sie wollen eine Erbschaftsteuererhöhung durchsetzen . Der größte Sündenfall der Steuererhöhung war die Ökosteuer . Sie haben damit jedem in die Tasche gegriffen . Sie wissen überhaupt nicht , was Sie steuerpolitisch eigentlich wollen , oder Sie täuschen die Menschen . Denn warum mussten wir in dieser Woche ständig Ergänzungen Ihrer Vorlage hinnehmen ? Sie haben monatelang darüber gebrütet , und über jeder zweiten Vorlage stand Konkretisierung des Gewollten . Meine Damen und Herren , haben Sie denn vor Monaten , als Sie das beraten haben , nicht gewusst , was Sie wollen ? Ich glaube , es ist so . Wenn ich mir den § 2 b anschaue , der nicht zu Unrecht als Fallenstellerparagraph beschrieben wird , so ist ein Jahr nach seinem In-Kraft-Treten immer noch nicht klar , wie seine Auslegung ist . Seitenlange BMF-Schreiben zur Interpretation schaffen überhaupt keine Klarheit . Das ist Ihre Steuerpolitik ! Meine Damen und Herren , nachdem Sie die Richtung verloren hatten , verdoppelten Sie Ihre Anstrengungen . Gleichzeitig mit dem Gesetz verfassen Sie Entschließungen , um den Gesetzestext zu interpretieren , weil Sie nicht in der Lage sind , vernünftige Gesetzestexte zu formulieren . Meine Damen und Herren , die Überschrift vom Deutschen Siedlerbund _ das ist ja nicht irgendeine Organisation , sondern eine Organisation der kleinen Leute _ Einfamilienhaus vor dem Fiskus retten sollte Ihnen zu denken geben , und deswegen sollten Sie endlich zu einer vernünftigen Steuerpolitik kommen . . Schönen Dank . .