Partei: SPD
Auch in einem schwarzen Sender gibt es Ausnahmen , und ich habe dies deshalb zitiert , Herr Kollege , weil ein wackerer und vor allen Dingen ein weitsichtiger Kommentator eine richtige Schlußfolgerung gezogen hat , die ich Ihnen , da Sie nicht immer Radio hören , nicht vorenthalten wollte . . Meine Damen und Herren , die SPD hat im Interesse _ ich sagte das _ internationaler Verantwortung unseres Landes schon im September 1991 durch unseren Vorsitzenden Björn Engholm von dieser Stelle aus angeboten , einer Verfassungsänderung zuzustimmen , die den Blauhelmeinsatz im Rahmen von Friedensmissionen der Vereinten Nationen ermöglicht . Blauhelmeinsätze haben sich als wirksames Mittel erwiesen , Kriegshandlungen zu beenden und Waffenstillstände zu sichern . Deutschland kann nicht länger in Krisenregionen der Welt solche Einsätze fordern , ohne bereit zu sein , selbst an ihnen teilzunehmen . Die Einsätze der Bundeswehrhubschrauber im Irak wie von Bundeswehrärzten in Kambodscha und zuvor schon Minenstreitkräfte im Golf bewegen sich aber bisher in einer rechtlichen Grauzone . Hier muß Klarheit geschaffen werden . Die Bundesregierung ist auf das Angebot der SPD von dieser Stelle aus leider nicht eingegangen . Mit einer Politik des Alles oder Nichts will sie über öffentlichen Druck doch noch eine weitergehende Änderung des Grundgesetzes , nämlich den weltweiten Kampfeinsatz _ so Sie heute wieder , Herr Stoltenberg _ von Bundeswehreinheiten durchsetzen . Damit werden Sie keinen Erfolg haben . Mit uns ist dies nicht zu machen . . Allerdings kommt für uns auch keine Teilnahme von Wehrpflichtigen an Blauhelmmissionen in Frage . Die Begründung der Wehrpflicht liegt in der Verteidigung des eigenen Landes in einer Situation existentieller Bedrohung . Darauf ist auch das Gelöbnis abgestimmt . Dies kann auf ein Bündnis erweitert werden , das gegenseitigen Schutz garantiert . Einsätze außerhalb des NATO-Vertragsgebietes liegen jedoch nicht in diesem Rahmen . Zu Fragen und Problemen der Wehrform wird im übrigen mein Kollege von Bülow nachher in der Debatte noch das Wort nehmen . Wir sind uns der Tatsache bewußt , daß die im Rahmen der NATO jetzt neu geschaffenen Reaktionsstreitkräfte auf Grund ihrer Mobilität und Ausrüstung auch für Einsätze außerhalb des Vertragsgebietes geeignet sind . Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung , daß sie unmißverständlich klarstellt , daß im Einklang mit der bisherigen Staatspraxis ohne Grundgesetzänderung keine solchen Einsätze der Bundeswehr stattfinden . Mit der Einrichtung eines wirksamen Friedenscorps , das die für Katastrophenhilfe vorhandenen Ressourcen einschließlich von Teilen der Bundeswehr koordiniert und bündelt , könnte die neue Bundesrepublik ein erstes eigenes , weithin sichtbares Zeichen setzen . Meine Fraktionskollegen Norbert Gansel , Meyer und Hans Wallow haben im Dezember Vorschläge zu beiden Komplexen vorgelegt . Zur Ausfüllung eines veränderten grundgesetzlichen Rahmens für die Streitkräfte , der Blauhelm- und humanitäre Einsätze im Rahmen eines Friedenscorps einschließt , ist die Verabschiedung eines Bundeswehraufgabengesetzes angebracht . Denn unsere Soldaten , die an solchen Missionen teilnehmen , haben Anspruch auf eine saubere , rechtliche Grundlage für ihre Tätigkeit . Der unserer Debatte zugrundeliegende Bericht empfiehlt ebenfalls eine rechtliche Klarstellung . Es zeuge nicht von politischem Einfühlungsvermögen , so jedenfalls schreibt der General-Anzeiger , daß sich der Verteidigungsminister am Wochenende nur der Materialschlacht gewidmet , aber kaum ein Wort zur Stimmung in der Truppe gesagt habe . Dem ist nichts hinzuzufügen : Die Motivationskrise ist handfest ! In der Generaldebatte im Verteidigungsausschuß und bei der Haushaltsdebatte haben wir hier darauf hingewiesen und festgestellt , daß schnell gehandelt werden muß , wenn bleibender Schaden von den deutschen Streitkräften abgewendet werden soll . Die Probleme bei der Anwerbung länger dienender Soldaten sind der beste Beweis dafür . Da an unseren Grenzen nicht mehr mit dem Angriff großer Massenheere und Panzerarmeen _ Gott sei Dank _ zu rechnen ist , muß die Struktur der Streitkräfte grundlegend geändert werden ; die Reduzierung auf 370 000 Soldaten bietet die einmalige Chance , gleichzeitig eine den neuen Aufgaben angemessene und zukunftsweisende Personalstruktur , die Senkung der Personal- und Betriebskosten der Bundeswehr sowie ein neues Rüstungskonzept zu verwirklichen . Diese Gelegenheit darf nicht ungenutzt verstreichen . Im übrigen können wir uns , nachdem die Bundeswehr die neue Struktur hingenommen hat und auch zur Ruhe gekommen ist _ mit Planungssicherheit _ , eine stärkere Reduzierung der Soll-Stärke vorstellen . Beim Personal bedarf es einer grundlegenden Reform der gegenwärtigen Struktur , einer Reform an Haupt und Gliedern . Der Generalinspekteur spricht zu Recht von einem Umbau , in Teilen sogar von einem Neubau . Wir werden unsere Vorschläge auch zur Änderung des Dienst- und Statusrechts einbringen , um hier flexibler und auch konzeptioneller werden zu können . Wir trauen uns dies zu . Wir messen uns auch an unserem eigenen reformerischen Anspruch . Die Arbeit von Verteidigungsministern wie Helmut Schmidt und Georg Leber ist uns Vorbild . Wir gewinnen unsere Einsichten . _ hören Sie zu _ aus Erfahrungen , auch aus unseren Irrtümern und Fehlern . Aus diesen Erfahrungen und Erkenntnissen schöpfen wir unsere perspektivische Gestaltungskraft zur Erfüllung der Aufgabe , die Streitkräfte neu zu begründen . Tun Sie das auch ; dann sind wir in diesem Land ein ganzes Stück weiter , was unsere Soldaten angeht . . Meine Damen und Herren , ich fasse zusammen . Das Konzept der Inneren Führung , das die Rolle des Soldaten als die eines Staatsbürgers in Uniform definiert , steht mit der Abrüstung vor einer neuen Herausforderung . Wir werden hierbei auch zügig auf die Probleme der inneren Verfassung der Streitkräfte reagieren müssen . Hier sind die seit langem auf der Tagesordnung stehenden Fragen der Mitbestimmung und der gesetzlichen Dienstzeitregelung anzusprechen . Die SPD fordert die Anwendung des Personalvertretungsgesetzes auf alle Zeit- und Berufssoldaten . und auch einen Fortschritt bei der Dienstzeitregelung . Auch für unsere Streitkräfte ist gerade in dieser Zeit gesellschaftliche Normalität gefordert . Sie wehren sich gegen diesen Demokratisierungsprozeß . Damit werden Sie von uns immer auch zusammen mit denen , die sich mit den Soldaten darum kümmern _ Bundeswehrverband und Gewerkschaften _ , im Deutschen Bundestag gefordert werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , zu den Rüstungsfragen wird mein Kollege Opel das Wort nehmen . Aber eines ist klar : Diese Streichung von Träumen , diese Problematik , daß Sie Überplanungen , die finanziell überhaupt noch nicht genehmigt waren , zur Streichung vorgesehen haben und damit lediglich bei 550 Millionen DM Kürzungen pro Jahr sind , lassen wir Ihnen , Herr Bundesminister , nicht durchgehen . Für uns ist dieser Verteidigungshaushalt in der Tat kein Steinbruch , aber es muß Schluß sein mit unbezahlbaren Waffensystemen wie dem Jäger 90 . . Wir haben Ihnen vorzuhalten _ ich fasse dies kurz zusammen _ , daß Sie aus der veränderten Lage nicht die notwendigen Folgerungen gezogen haben . Sie waren nicht imstande , einen Antrag zur Änderung des Grundgesetzes einzubringen , der den Einsatz der Bundeswehr in friedenserhaltenden Blauhelmaktionen der Vereinten Nationen sowie zur humanitären Hilfe ermöglicht . Sie waren nicht imstande , den Auftrag der Bundeswehr neu zu definieren . Sie waren nicht imstande , dem Verfall der Motivation in den Streitkräften gegenzusteuern . Deswegen wollen wir Sie mit unserem Entschließungsantrag rügen . Stimmen Sie diesem Antrag , indem Sie über Ihren Schatten springen , zu .  Meine Damen und Herren , was militärische Gewalt bedeutet und anrichtet , haben wir in Europa bitter erfahren . Die Bürgerkriege , die wir in Europa gegeneinander geführt haben , die entsetzlichen Weltkriege haben uns an den Rand des Abgrunds ge trieben . Jetzt bietet sich uns eine neue Chance . Nutzen wir dabei auch unsere Bundeswehr mit ihren von uns bestimmten künftigen Aufgaben weiter als einen Beitrag zum Frieden . Mit dem Dank an unsere Soldaten sollten wir mit Leidenschaft , Verantwortungsgefühl und Augenmaß an diese große reformerische Aufgabe herangehen . .