Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Krüger , wie weit sind Sie als Interessenvertreter Ostdeutschlands doch gesunken , nach diesem Vorgang so zu reden , wie Sie geredet haben ! . Gestern haben Sie noch vom Bruch der Koalitionsvereinbarungen gesprochen , und heute verteidigen Sie um des nackten Machterhalts willen diese Klientel-Partei . Das geht doch wohl nicht zusammen . . Der Umgang der Koalition mit dem Soli ist geradezu ein Musterbeispiel für das Hin und Her in der Steuerpolitik von CDU/CSU und FDP Man muß an die Vorgeschichte des Soli erinnern . Diese Vorgeschichte ist als Steuerlüge bekannt . Der Bundeskanzler hat nämlich im Jahre 1990 die Kosten für den Aufbau im Osten als völlig unbedeutend dargestellt ; sie seien aus der Portokasse zu zahlen . Daß er dies zu Wahlkampfzwecken und zur eigenen Sympathiewerbung im Osten getan hat , ist hinlänglich bekannt . Als dann aber die Rechnungen präsentiert wurden und sich zeigte , wie falsch die Darstellung des Bundeskanzlers und wie groß die Täuschung war , wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt . Er sollte allerdings nicht zu teuer erscheinen . Deswegen wurde er auch bereits nach einem Jahr wieder abgeschafft . Aber es dauerte nicht lange , da wurde er wieder eingeführt - immer noch als Ausdruck und Zeichen der Solidarität der westdeutschen Bevölkerung und Wirtschaft mit den ostdeutschen Bürgern zur Finanzierung staatlicher Aufgaben in den neuen Ländern . Obwohl es sich rechtlich , Herr Krüger , um eine zeitlich begrenzte Ergänzungsabgabe des Bundes zur Finanzierung eines besonderen Bedarfs für den Bundeshaushalt handelt , erfand die Bundesregierung den plakativen Werbetitel vom Solidaritätszuschlag . Damit sollte propagandistisch der zusätzliche Finanzbedarf des Bundes in eine Solidaritätsaktion für Ostdeutschland umgemünzt werden . . - Aber das weiß ich doch , Frau Kollegin ; sehr wahrscheinlich etwas besser , als Sie das wissen . Die Bundesregierung meinte , das lasse sich so gut bei unseren Bürgern im Osten verkaufen . Jetzt wundert man sich in der Koalition , daß es noch Menschen in Deutschland gibt , die das Wort von der Solidarität ernst nehmen und diesen Inhalt noch vor alle Steuersenkungsversprechen stellen . Der Anlaß für die heutige Aktuelle Stunde ist ein abermaliges Hin und Her , ein Vor- und Zurückrudern innerhalb der Koalition über die Fortführung oder den Abbau des Solidaritätszuschlags . Daß die Begeisterung von Herrn Waigel über die Wahlkampfaktion der FDP nicht groß war , ist nicht verwunderlich . Bei den von ihm zu verantwortenden Milliardenschulden und den Netto-Steuerausfällen durch die vorgesehene Steuerreform in Höhe von kassenmäßig 50 Milliarden DM pro Jahr , die auch wieder nur zu höheren Haushaltslöchern führen , ist seine Reaktion auf die neuen Parteitagsbeschlüsse der FDP aber erstaunlich zurückhaltend - oder soll ich sagen : unverantwortlich still ? - gewesen , übrigens nicht zum erstenmal . . noch : Joachim Poß Wenn der CSU-Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister die Steuersenkungsvorschläge seines Koalitionspartners vom vergangenen Parteitag schon nicht als lächerlich und absurd bezeichnet , dann müßte er den forcierten Marsch in den Schuldenstaat , den die Steuersenkungspartei FDP dort propagiert hat , wenigstens laut anprangern . Doch was hört man von Waigel ? - Funkstille ! . Es paßt offensichtlich überhaupt nicht in das Wahlkampfkonzept der Koalition und auch der Union , daß die gemeinsame Grundlage der Steuerpolitik der Koalition , nämlich die Petersberger Beschlüsse , vom Koalitionspartner FDP verlassen worden ist . Diese gemeinsame Plattform hat die FDP geräumt . Sie hat diese Vorschläge doch von Anfang an nicht gerne mitgetragen . Das war doch der Grund für die monatelange koalitionsinterne Blockade durch die FDP , die der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Schäuble wiederholt aufzubrechen versucht hat . . Mit der gemeinsam von FDP und Union beschlossenen Nettoentlastung , so fürchtet die FDP , könne man sie nicht mehr wahrnehmen . Also hat sie ein Programm beschlossen , das 150 Milliarden DM an Steuerausfällen oder sogar noch mehr bedeutet . . Hier zeigt sich , daß die Bonner Steuersenkungspartei keinerlei Skrupel hat , durch unverantwortliche Steuersenkungen neue Schuldenlöcher von 150 Milliarden DM oder mehr aufzureißen . . Deshalb sollte sich die FDP wirklich überlegen , ob sie sich nicht auch förmlich den Titel Schuldenerhöhungspartei zulegt . . Offensichtlich schätzt die Koalition ihre Wahlchancen in Ostdeutschland in der Zwischenzeit so schlecht ein , daß weder FDP noch CDU glauben , auf die Wähler in Ostdeutschland Rücksicht nehmen zu müssen . Wie anders ist es zu verstehen , daß die große Solidaritätsaktion im Rahmen des Föderalen Konsolidierungsprogramms von 1993 - der erste gesamtdeutsche Finanzausgleich - bereits nach vier Jahren rigoros abgebaut werden soll ? Das sind die Vorstellungen von Herrn Stoiber und von Herrn Teufel , die von Herrn Waigel und von Herrn Schäuble begrüßt worden sind . Das ist die Verabschiedung aus der gesamtdeutschen Solidarität durch die gesamte Koalition , nicht nur durch die beiden zitierten Ministerpräsidenten . .