Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Penner , ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihren _ ja , das war es schon _ ersten Zwischenbericht als Wehrbeauftragter , der durch seine Offenheit und den frischen Wind auffiel . Das ist für mich ein Beleg dafür , dass man , um frischen Wind zu machen , nicht unbedingt Wehrpflichtiger sein muss . . In den letzten Monaten standen die künftigen Bundeswehrstrukturen und ihre Finanzierung im Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Debatte . Die abschließende Beratung des Berichts der Wehrbeauftragten 1999 ist für mich eine gute Gelegenheit , nun einmal so genannte weichere , aber nichtsdestoweniger genauso wichtige Themen anzusprechen , nämlich das Selbstverständnis der Soldaten und ihre Stellung in der demokratischen Gesellschaft . Gestern führten der Innenausschuss und der Jugendausschuss eine Anhörung zum Thema Rechtsextremismus durch . In dieser Anhörung wurde unter anderem festgestellt , dass rechtsextreme Alltagskulturen an vielen Orten stark verwurzelt seien und dass Institutionen oft nichts dagegen unternähmen . Gefordert wurde , anknüpfend an das Wort von Bundeskanzler Schröder vom Aufstand der Anständigen , der Anstand der Zuständigen . 1997 wurde vermehrt über Vorfälle unter Bundeswehrsoldaten mit rechtsextremem Hintergrund berichtet . Damals reagierte die Bundeswehrführung schnell und mit einem umfassenden Maßnahmenkatalog . Mir sind keine Großinstitution und kein gesellschaftlicher Bereich bekannt , in denen gegenüber rechtsextremistischen Vorkommnissen so sehr das Hinsehen geübt und der Blick geschärft worden wäre . . Nach allem , was wir wissen , zeigte dies auch Wirkung . Allerdings wissen wir nicht , wie tief und nachhaltig diese Maßnahmen wirken , ob sie nur abschreckend wirken oder auch zu einer Veränderung der Einstellung beitragen . Vor einigen Jahren schon , also 1997/98 , hatten die Fraktionen von SPD sowie von Bündnis 90/Die Grünen umfassendere sozialwissenschaftliche Untersuchungen gefordert , um herauszufinden , wie es mit Einstellungen , Veränderung von Einstellungen und den Möglichkeiten , Einstellungen in und außerhalb der Bundeswehr zu beeinflussen , aussieht . Wir begrüßen jetzt außerordentlich , dass das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr mit einer solchen systematischen und empirischen Untersuchung beginnt . Die Erkenntnisse aus solchen empirischen Untersuchungen sind eben eine entscheidende Voraussetzung dafür , dass wir auch in Zukunft in der Lage sind , diese Brandmauer gegen Rechtsextremismus und Minderheitenfeindschaft bei der Bundeswehr aufrecht zu erhalten . . Die Bundeswehr hat längst eine eigene gewachsene Tradition . Mit der Teilnahme an friedensbewahrenden Einsätzen auf dem Balkan steht sie _ das muss man immer wieder sagen _ , in einem diametralen Gegensatz zu dem , was die Wehrmacht vor mehr als 50 Jahren auf dem Balkan getan hat . In der Vergangenheit hatten wir immer mal wieder über Zeichen von vordemokratischem Traditionsverständnis bei einem Teil der aktiven und ehemaligen Soldaten zu sprechen . Das traf auch auf die Benennung von Kasernen zu . Bekannt ist , dass eine verklärende Haltung zur Wehrmacht eine Schlüsselfunktion hinsichtlich der Ausbildung rechtskonservativer und vor allem rechtsextremer Ideologen ist und sozusagen eine ideologische Brücke darstellt , um auf Soldaten zu wirken . Daher ist das Zeichen umso wichtiger , das Bundesminister Scharping am 8 . Mai dieses Jahres setzte , indem er in Flensburg eine Kaserne , die bis dahin nach einem Wehrmachtsgeneral benannt war , nach dem Feldwebel Anton Schmid umbenannte , einem einfachen Soldaten in der Wehrmacht , der aber enorm mutig war bei seinem Einsatz für verfolgte Menschen und dabei auch umgebracht wurde . Dies ist wirklich ein vorzügliches Zeichen . Ich gehe davon aus , dass diese auch international hoch anerkannte Kasernenumbenennung keine Eintagsfliege ist . . Wehrbeauftragte wie Ministerium bekräftigen ihre positive Haltung gegenüber der Wehrpflicht . Zugleich stellte die Wehrbeauftragte in ihrem Bericht aber auch fest , es werde immer schwieriger , den jungen Männern den Sinn der Wehrpflicht und damit die Bereitschaft zur Wehrdienstleistung nahe zu bringen . Diese Schwierigkeiten werden künftig angesichts der geplanten Reduzierung und Flexibilisierung der Wehrpflicht wohl nicht geringer . Denn wenn ein sinkender Anteil der mindestens 150 000 zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen einberufen wird , liegt zumindest der Eindruck nahe , es handele sich um eine selektive Wehrpflicht . Daher wäre es angebracht , im Rahmen einer vorläufig fortbestehenden Wehrpflicht vermehrt Rücksicht auf beginnende Berufsausbildung und auf Unternehmensgründungen zu nehmen und zum Beispiel die Verfügbarkeitszeiten von Wehrpflichtigen abzusenken . Auf jeden Fall müssen Dienstungerechtigkeiten zwischen Wehrdienst- und Zivildienstleistenden vermieden werden . . Wenn nämlich nur ein Teil der zur Verfügung stehenden Wehrpflichtigen einberufen würde , aber alle jungen Männer , die den Dienst an der Waffe verweigert haben , zur Leistung des Zivildienstes verpflichtet würden , dann wäre das ein Beispiel für eine solche Dienstungerechtigkeit . Zu dieser darf es auf keinen Fall kommen . 1999 war das Jahr _ das ist heute Morgen schon mehrfach angesprochen worden _ , in dem das demokratische Deutschland und die Bundeswehr zum ersten Mal überhaupt an einem Krieg beteiligt waren . Die Wehrbeauftragte stellte in ihrem Jahresbericht fest _ dieser Satz ist , wie ich glaube , in der Regel überlesen worden _ : Es wäre ein Gebot der Inneren Führung gewesen , einen militärischen Einsatz dieser Art frühzeitig und rechtlich klar zu begründen . Das Verteidigungsministerium fordert in seiner Stellungnahme zum Bericht der Wehrbeauftragten von den militärischen Vorgesetzten neben professionellem Können auch Wertekompetenz . An dieser kritischen Feststellung , die sich auch an die Wehrbeauftragte richtet , wird die gestiegene Anforderung an Politiker und militärische Vorgesetzte formuliert , Bundeswehreinsätze rechtlich , politisch und ethisch klar zu begründen und darzustellen . Vor vier Wochen legten die deutschen katholischen Bischöfe ihr neues Friedenswort Gerechter Friede vor . An die Stelle des Motivs vom gerechten Krieg , das uns seit Jahrhunderten bekannt ist , setzen die Bischöfe nun das Leitbild vom gerechten Frieden : Wer den Frieden will , bereite den Frieden vor . Sie gehen ausdrücklich von einer Ethik der Gewaltfreiheit aus und übersetzen sie in dieser gewaltträchtigen Welt in die Gebote Gewaltminderung und Gewaltverhütung . Die Bischöfe verkennen nicht , dass sich gerade angesichts der Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit _ erinnert sei allein an das letzte Jahrzehnt _ immer wieder Konflikte zwischen dem Gebot der Gewaltfreiheit und der staatlichen Verpflichtung zum Schutz der eigenen Bürger und zum Schutz vor schwersten Menschenrechtsverletzungen ergeben können . Die Tatsache , dass der Einsatz militärischer Gewalt notwendig werden kann , lässt die Bischöfe aber nicht die Tücken eines Gewalteinsatzes verkennen , der nach Feststellung der Bischöfe trotz Rechtfertigung immer ein Übel bleiben würde . Das Bischofswort benennt deshalb klare und enge Kriterien für humanitäre Einsätze . Es widersetzt sich eindeutig dem propagandistischem Missbrauch des Begriffs humanitäre Einsätze für partikulare Interessen . Das Friedenswort der katholischen Bischöfe , das , so ist mein Eindruck , in der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen wurde _ wenn , dann wurde es ganz schnell zu Tode gelobt _ , ist für die Debatte , die wir im Kontext der Bundeswehrreform und der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik viel intensiver führen sollten , eine große Hilfe . Es ist zur Steigerung unseres Verantwortungsbewusstseins und zur Steigerung unserer Verantwortungsfähigkeit im Hinblick auf einen gerechten Frieden und die damit verbundene Rolle von Bundeswehrsoldaten hilfreich . Danke schön . .