Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen und schätzen den Kollegen Steffen Kampeter. Wenn man ihn heute hier gehört hat, dann hat man gemerkt, dass er erstens deutlich unter seinen Möglichkeiten geblieben ist, dass er zweitens seine eigene Überzeugung tapfer unterdrückt hat und dass er drittens alles getan hat, um in dieser Koalition etwas zu heilen, was in den letzten Tagen sichtlich in die Brüche gegangen ist. Wenn man sich mit diesem Thema beschäftigt, kann man als Sozialdemokrat kaum das Grinsen aus dem Gesicht bekommen. Immer wenn man über Steuersenkungen redet, stellt man Pleiten, Pech und Pannen fest. Für die Bürger und Steuerzahler dieses Landes ist das allerdings eher peinlich. Beim Thema Steuersenkungen muss man sich, finde ich, von der FDP und der CDU/CSU nichts erzählen lassen. SPD und Grüne haben in diesem Bereich 2003/2004 relativ viel getan. Es gibt viele Bürger, viele Niedrigverdiener, die heute gar keine Steuern zahlen müssen. Das war damals die größte Steuersenkung, die wir je hatten. Daran sind Sie mit Ihren Konzepten nicht einmal im Ansatz herangekommen. Jetzt unterhalten wir uns wieder über das Thema Steuersenkungen. Schauen wir einmal, was die geneigte Presse zu diesem Thema zu sagen hat. Der SPD wurde gerade vorgeworfen, dass wir unser Konzept nicht sofort vorlegen – und das machen wir deshalb nicht, weil wir es sauber und vernünftig durchdeklinieren wollen, da wir nicht die Fehler machen wollen, die Sie machen. Das Hamburger Abendblatt titelt gerade: Entscheidung über Steuersenkungen auf Herbst vertagt Spitzentreffen der Koalition abgesagt. Schäuble beharrt auf Abbau der Neuverschuldung. Wenn man findet, dass das Hamburger Abendblatt ein Linksaußen in der deutschen Presselandschaft ist, dann empfehle ich die Lektüre der Welt am Sonntag. Sie ist zwar für Sozialdemokraten normalerweise nicht gerade das Leib- und Magenblatt, aber manchmal kann man sich das ja antun. Die Welt am Sonntag titelte am 12. Juni 2011: 10 Mal versprochen, 10 Mal gebrochen. Was wurde nicht alles verkündet im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag? Ein ernüchternder Blick auf zehn schwarz-gelbe Baustellen. Wenn man diesen Artikel liest, stellt man fest: So etwas bekommt selbst das Willy-Brandt-Haus nicht hin. Ich war schwer beeindruckt. Außerdem heißt es: Steuern: Einfacher? Niedriger? Gerechter? Von wegen! Der Artikel in der Welt am Sonntag dürfte Ihnen den Sonntag nicht gerade verschönert haben. Er zeigt aber, in welchem Zustand sich Ihr Laden befindet. Ich glaube, dieses Land hat deutlich Besseres verdient. Wir haben eben sehr salbungsvolle Reden darüber gehört, dass man hart arbeitende Bürger entlasten muss. Wir haben das getan. Rot-Grün hat das getan, und zwar 2002, 2003 und 2004. Wenn man sich die jetzige Situation anschaut, dann stellt man fest, dass wir keine Steuermehreinnahmen haben, die wir an das zahlende Volk zurückgeben können. Selbst wenn diese Regierung ihre optimistischsten Ziele erreicht, schafft sie es vielleicht gerade einmal, die Neuverschuldung auf unter 30 Milliarden Euro zu drücken. Dann sind es aber immer noch 30 Milliarden Euro neue Schulden. Man will jetzt neue Schulden machen, um den Bürger zu entlasten. Das heißt, die Steuerschuld wird ständig größer. Das ist doch absurd. Worüber reden wir denn hier alles? Wir reden über Griechenland, über den Euro und über Atombelastung. Dann aber kommt die Regierung, die mit Solidität protzen will, um die Kurve und macht genau das Gegenteil. Das ist Entlastung auf Pump. Die zukünftigen Generationen werden dies zahlen müssen. Das ist weder seriös, noch ist es gerecht, noch ist es eine Entlastung. Denn der Bereich der Entlastung ist dürftig. Wir reden über gerade einmal 6 oder 7 Milliarden Euro. Rot-Grün hat deutlich mehr geliefert. Das, was Sie hier veranstalten, ist peinlich. Vor kurzem erklärte uns die FDP noch: Man muss die Steuern senken, um die Wirtschaft anzukurbeln. – Jetzt brummt die Wirtschaft. Man kann sich übrigens auch fragen, warum sie brummt. Weil es diese hervorragende Agenda 2010 gegeben hat, weil es die Rente mit 67 gegeben hat und weil wir als Sozialdemokraten dieses Land anständig und sauber reformiert haben. Wir haben regiert. Wir hatten einen Plan. Was ist das Problem dieser Regierung? Sie haben keinen Plan, Sie haben keinen Kompass, und Sie haben keine innere Richtung. Der Fisch stinkt immer vom Kopf zuerst. Hier ist es auch so. Hier kann man das erleben. Das ist das Ergebnis. Die Bürger dieses Landes werden es ertragen müssen. Sie werden es so lange ertragen müssen, bis sie die Chance haben, darüber abzustimmen. Bei den Landtagswahlen können sie schon einmal üben. Ich glaube, dass das, was Sie hier veranstalten, weder seriös noch gerecht noch anständig ist. Ich bin froh, dass wir als Sozialdemokraten die Schuldenbremse durchgesetzt haben, damit das Elend mit Ihnen nicht noch schlimmer wird. Vielen Dank.