Partei: CDU/CSU
Ich könnte genausogut sagen : Lieber Herr Reimann , warum haben Sie in den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht gleich alles so gemacht , wie Sie es anschließend für richtig befunden haben ? _ Der Fortschritt bewegt sich Schritt für Schritt . In der Tat kann man in der Politik nicht alles gleichzeitig erreichen . Ich behaupte auch jetzt noch : In der gesamten Sozialversicherung gibt es noch mehr als eine Maßnahme , die eigentlich nicht von Beitragszahlern bezahlt werden müßte , sondern durch die staatliche Gemeinschaft . . _ Ein weiterer Grund , dieses Gesetz zu unterstützen . Ich meine , es müßte die Aufgabe der Sozialpolitiker insgesamt sein , die Frage zu stellen , was allgemeine Aufgabe ist , was aus dem Steuersäckel gezahlt wird _ in diesem Bereich trägt jeder nach seiner Leistungsfähigkeit bei _ , und was der Sozialversicherung zufällt und somit durch Beiträge bezahlt wird . Wer das vermischt , wer der Sozialversicherung immer mehr Aufgaben auferlegt , die allgemeine Aufgaben sind , mag sich als Meister des sozialen Fortschritts feiern lassen _ in Wirklichkeit ist das eine Umverteilung von oben nach unten . . Meine Damen und Herren , wir haben für die Aussiedler 1991 von der Bundesanstalt Mittel in Höhe von 4 ,6 Milliarden DM in Anspruch genommen , 1992 in Höhe von 3 ,1 Milliarden DM . In der Tat wollen wir es in Zukunft so halten : Der Bund übernimmt für die Aussiedler , die nach dem 31 . Dezember 1992 nach Deutschland einreisen , die Kosten für eine sechsmonatige Sprachförderung . Er zahlt außerdem eine sechsmonatige Eingliederungshilfe , die in Anlehnung an die Vorschriften der Arbeitslosenhilfe ausgestaltet wurde . Darüber hinausgehende Eingliederungshilfen fallen dann in die Zuständigkeiten der Länder und Gemeinden . Meine Damen und Herren , der Gesetzentwurf , dem zuzustimmen ich Sie bitte , dient der aktiven Arbeitsmarktpolitik . Ich möchte auch hier noch einmal werben , gerade im Hinblick auf Westdeutschland : Der Strukturumbruch in den neuen Bundesländern ist härter und geht tiefer , als in den Arbeitslosenzahlen zum Ausdruck kommt . Die alte DDR hatte mehr als 9 Millionen Beschäftigte ; jetzt sind es knapp 6 Millionen . Mehr als ein Drittel der Beschäftigten haben ihren Arbeitsplatz aufgegeben . . _ Ja , verloren ; sagen Sie es , wie Sie es wollen . Ich schildere ja ausdrücklich die Härte . Das kommt in der Arbeitslosenstatistik deshalb nicht so zum Vorschein , weil sich die einen zurückgezogen haben , andere als Pendler unterwegs sind , die Dritten als Übersiedler , und ein Teil in Arbeitsmarktmaßnahmen beschäftigt ist . Ich wende mich auch an die westdeutschen Kolleginnen und Kollegen . Man muß sich einmal vorstellen , was in Westdeutschland passiert wäre , wenn in zwei Jahren ein Drittel der Beschäftigten ihren Arbeitsplatz hätten aufgeben müssen . 10 Millionen Arbeitslose mehr in zwei Jahren _ was wäre da los gewesen ! Und wie hat die Bevölkerung geantwortet ? 400 000 haben ABM aufgenommen ; insgesamt befinden sich 900 000 Personen pro Jahr in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Die Bevölkerung hat nicht resigniert , sondern mit hohem Engagement selber Initiative entwickelt . Insofern verdient auch die Anstrengung all derjenigen , die nicht aufgegeben haben , eine große Anerkennung und die Notwendigkeit , daß wir auch in der Arbeitsmarktpolitik weiter zur Solidarität aufrufen , auch im Sinne , daß der Westen für den Osten eintritt ; denn wir sind jetzt ein Deutschland . Die Arbeitsmarktpolitik ist , wie die Sozialpolitik insgesamt , keine Spielwiese . . _ Nein , das ist ein steiniger Acker der Gerechtigkeit , auf dem viele arbeiten . All denen möchte ich _ über alle Parteigrenzen hinweg _ Dank sagen . Ich meine , wir sollten uns neben den großen ordnungspolitischen Aufbrüchen , neben den großen Gemälden der Zukunft einer Sozialpolitik der Nachbarschaft der Menschen verpflichtet fühlen . Unser Maßstab muß immer sein , wie wir den Menschen helfen . Die einen sagen , wir machten zuviel Sozialpolitik , die anderen sagen , wir machten zuwenig . . Deswegen suchen wir einen Weg , der zwei Absturzgefahren vermeidet : eine Sozialpolitik , die überbordet _ die so tut , als würde sie das Geld vom lieben Gott beziehen _ , und eine Sozialpolitik , die in Herzlosigkeit abstürzt . . _ Der gesunde Mittelweg ist im übrigen keine Erfindung des Norbert Blüm . Den gibt es in der abendländischen Geschichte seit mehr als 2 000 Jahren . Ich rate uns für die Sozialpolitik , diesen gesunden Mittelweg beizubehalten _ . abseits aller hohen ideologischen Bemerkungen , immer bereit , zu fragen , wie wir den Menschen helfen können . Die Arbeitsmarktpolitik hat den Menschen geholfen . Sie muß Fehler beseitigen , sie muß Fehlsteuerungen beseitigen . Aber wir brauchen sie auch weiterhin . Allerdings warne ich davor _ damit schließe ich _ , diese Aufgabe nur der Arbeitsmarktpolitik zu übertragen . Sie ist eine der wenigen Sachen , die wirklich funktionieren . Nur bei ihr die Fehler zu suchen ist falsch . Die Arbeitsmarktpolitik kann nicht alles . Sie ist nur eine Brücke ; sie kann nicht die Gesamtlast der Beschäftigungspolitik tragen . Jede Brücke ist sinnlos , wenn sie nicht an ein Ufer führt . Deshalb bleibt die Hauptaufgabe _ die kann die Arbeitsmarktpolitik nicht lösen _ , Arbeitsplätze zu schaffen . Ich glaube , daß man Bürokratien , die nur hinderlich sind , zerschlagen muß , daß man Investoren , gerade auch die kleinen , nicht von einem Schalter zum anderen schicken darf , daß man Eigentum breit streuen muß , daß man verhindern muß , daß am Ende des Einigungsprozesses die alten Eigentümer aus dem Westen die neuen Eigentümer im Osten sind . Das sind große Aufgaben , die nicht allein _ und schon gar nicht nur mit eigenen Kräften _ die Arbeitsmarktpolitik lösen kann . Deshalb bleibe ich dabei : Wir brauchen eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten . Dafür steht der Begriff Solidarpakt . In einer Planwirtschaft ist die Zentrale für alles zuständig . In einer sozialen Marktwirtschaft übernehmen die Aufgaben die Tarifpartner , die Länder , die Kommunen und der Bund . Deshalb will ich die Gelegenheit nutzen , zu diesem Solidarpakt aufzurufen . .