Partei: FDP
Verehrter Herr Kollege Ullmann , das ist genau das , was ich angesprochen habe : der Transmissionsriemen . Sie haben auch als Transmissionsriemen gedient . Das muß man auch sehen und zugeben . . Aber man muß da unterscheiden . Nicht jedes CDU- Mitglied und nicht jedes LDPD-Mitglied sind jedem anderen gleichzusetzen . . Ein zweites Stichwort . Ein Wort zur Deutschlandpolitik der Liberalen : Ziel liberaler Politik in allen Besatzungszonen Deutschlands war seit 1945 die Wiederherstellung der gesamtdeutschen Staatlichkeit . Ungeachtet der spätestens ab 1950 eingeschränkten Handlungs- und Entscheidungsfreiheit der Liberalen in der SBZ/DDR hat die FDP nach der selbstverschuldeten Niederlage des Deutschen Reiches die Überwindung der Spaltung als vorrangige Aufgabe betrachtet ; dies war unlösbar verbunden mit der Überwindung der europäischen Teilung . Die FDP hat bei allen ihren politischen Bemühungen ebenso pragmatisch wie flexibel die innenpolitischen und internationalen Rahmenbedingungen genutzt . Dabei hat sie unterschiedliche Konzeptionen bzw . Pläne neu durchdacht , weiterentwickelt und je nach Erfordernis andere Schwerpunkte gesetzt . Dies war wesentliche Voraussetzung für eine fortschrittliche Deutschland- und Ostpolitik im Zeichen realistischer Friedens- , Sicherheits- und zugleich Entspannungspolitik . Die Konfrontation antagonistischer Blöcke mußte überwunden werden . Die Gestaltung der innerdeutschen Beziehungen bot die Gewähr , die europäische Sicherheit auf der Grundlage der Stabilität zu garantieren . Schon Georg Pfleiderer und Thomas Dehler haben früh auf den Schlüssel zur Einheit in Moskau verwiesen . Verschiedentlich wiesen die Liberalen in den 50er und 60er Jahren _ hier sei besonders an Wolfgang Schollwer erinnert _ auf eine systemöffnende Kooperation mit den Nachbarn im Osten hin . Harmel-Bericht , Ostverträge , Grundlagenvertrag und KSZE-Schlußakte seien nur stichwortartig genannt . Abrüstungs- und Rüstungskontrollvereinbarungen waren Etappen . Höhe- und Schlußpunkt war der von Hans-Dietrich Genscher mit Priorität verfolgte Abschluß der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen zur deutschen Einheit in Moskau . Damit wurde der Weg für den Beitritt der DDR zum Grundgesetz geebnet und die volle völkerrechtliche Souveränität Deutschlands erreicht . Aus liberaler Sicht gebühren sowohl der Politik der Westintegration als auch der Vertrags- und Dialogpolitik seit 1969 die angemessene Berücksichtigung . Nur in ihrer Kombination war der Erfolg denkbar . Gewarnt sei vor Versuchen , aus der finalen Betrachtung der 90er Jahre die deutsch-deutsche Entwicklung in den vergangenen vier Jahrzehnten zu beurteilen . Sehr leicht könnte man sich dabei in eigenen Legenden verfangen . Die Geschichte bietet keine Rezepturen , und andere Zeitumstände verlangen nach jeweils eigenen Initiativen und Entscheidungen . Auch die FDP wird sich einer vorurteilsfreien Prüfung nicht verschließen . Schließlich muß ich noch ein paar Bemerkungen zur Arbeit innerhalb der Enquete-Kommission machen . Oft habe ich gerade in den letzten Monaten an das Wort von Theodor Fontane aus dem Jahre 1895 gedacht : Furchtbar wird die Welt erst mit der Aktenschmiererei , mit dem Kommissionsbericht und der Enquete . . Aber ich bin dankbar , daß ich teilhaben durfte an einem Lernprozeß , der wohl nicht nur mir viele Früchte an neuen Erkenntnissen und Urteilskriterien geschenkt hat . Personen und Kontakte , Situationen und Konstellationen innerhalb wie außerhalb der Kommission haben mir in ihrer Vielzahl und Vielfalt die Möglichkeit gegeben , über Parteilinien hinweg Grenzen zu überschreiten _ persönliche und auch sachliche . Diese spezifische und eigens gewollte Verknüpfung von Politik und Wissenschaft ist für parlamentarisches Wirken traditionell eher unüblich . Sehr üblich waren aber _ dies ganz besonders in den letzten Wochen _ die parteipolitischen Fallenstellereien und die kleinkarierten , wohl nur wahlkampforientierten Eifersüchteleien , die speziell in einem Fall selbstsüchtig-endlosen und redundanten Redereien , die ja bekanntlich andere Kommissionsmitglieder verprellt , abgeschreckt und vertrieben haben . . Da lagen die Nerven blank . Es ist nicht damit getan , zu meinen , das gehöre gewissermaßen zum Geschäft . Ich habe Verständnis für die mehrfach geäußerte Meinung , solche Verhaltensweisen könnten ihrer taktischen Motivation wegen eigentlich nur davon abhalten , sich in der Politik zu engagieren . Das ist bedauerlich . Mancher Zwischenruf _ auch von mir _ , den wir als Parlamentarier gar nicht so ernst sehen _ nicht wahr , Herr Kollege Duve ? _ , kann da schon negative Wirkung haben . Daher möchte ich hier ausdrücklich allen Sachverständigen der Enquete-Kommission , die heute zu großen Teilen auf der Galerie versammelt sind , ganz besonders danken . Nicht nur ihre unerläßliche Kompetenz , sondern insbesondere auch ihr absolut vorbildliches Verhalten in Konstanz und Toleranz ist hervorzuheben . Davon dürften sich manche Abgeordnete durchaus eine Scheibe abschneiden . . Ich möchte in diesem Zusammenhang _ das muß mir erlaubt sein _ auch dem von der FDP-Fraktion benannten Sachverständigen Hans - Adolf Jacobsen , der heute in den USA weilt , ausdrücklich danken . . Sein Einsatz in der Sache und bei der Endredaktion des Berichtes war ein klassisches Beispiel dafür , den Blick für das Ganze nicht zu verlieren . Auch die Mitarbeiter im Sekretariat waren ungewöhnlich gefordert . Ihrem Einsatz und ihrer Geduld mit uns Abgeordneten sei gedankt . Die Bundestagsverwaltung _ man hat es ja gerade erlebt _ hat bis heute früh gearbeitet , um den Bericht druckfertig auf den Tisch legen zu können . Besonderen Dank möchte ich auch meinem Fraktionsmitarbeiter Bernard Bode sagen , der sich voll einzubringen wußte _ ich weiß : zum Nutzen der gesamten Enquete-Kommission . . Sollte ich selber im Laufe der vergangenen 27 Monate den einen oder die andere mit meinen vorlauten Bemerkungen getroffen haben , so bitte ich spätestens und endlich heute um Nachsicht . Dem Neuling im Parlament hat das Wirken in der Enquete-Kommission ungeheure Freude gemacht . Zum Schluß noch ein Wort zum Entschließungsantrag . Der intensive Gedankenaustausch , gerade in den letzten Tagen , hat schließlich doch noch die breite Zustimmung des Deutschen Bundestages gefunden . Die kurzen Schatten aber , die die von Anfang an konsensorientierte Arbeit überlagert haben und die meiner Meinung nach im wesentlichen vom Obmann der SPD-Fraktion zu verantworten sind , sind unübersehbar . Es sind Methoden von Pharisäern , . wenn bei Einzelfragen und speziellen Textpassagen die Gemeinsamkeit aller eingefordert oder angeboten wird , aber an anderer Stelle das Klima der Zusammen20448 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 234 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 17 . Juni 1994 Dirk Hansen arbeit durch Salamitaktik und persönliche Angriffe , z . B . auf den Vorsitzenden , getrübt wird . . Wir sollten das Risiko erkennen , daß der antitotalitäre Konsens trotz oder gerade wegen aller Querelen , sei es in Brandenburg oder anderswo , und im Zuge sich steigernder Wahlkampfhektik verlorengehen könnte . Der Blick über den Tag hinaus , der lange Atem der Geschichte und die politische Vernunft der Demokraten fordern ihr Recht . Die Enquete-Kommission und damit der Deutsche Bundestag laden die Öffentlichkeit ein , hiervon und von ihren Erkenntnissen und Bewertungen Gebrauch zu machen . Vielen Dank . .