Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die transatlantischen Beziehungen sind einerseits in die Diskussion geraten _ zu Recht . Sie bedürfen der Erneuerung . Die Welt hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges und auch jetzt seit dem 11 . September letzten Jahres ein weiteres Mal geändert . Wir stehen vor einer völlig neuen Situation . Auf der anderen Seite ist aber völlig klar : Wer sich auch nur etwas den Sinn für Geschichte bewahrt hat , wird begreifen , dass die transatlantischen Beziehungen der entscheidende Eckpfeiler der globalen Sicherheit , für Frieden und Stabilität nicht nur in Europa , nicht nur in den USA , sondern weltweit sind . Diesen Eckpfeiler infrage zu stellen wäre mehr als töricht . In der Debatte gab es viele historische Bezüge . Bei der Zuordnung der Politik der USA , wie man sie sieht , wo es vieles kritisch anzumerken gibt , wo es in der Debatte aber auch viele Solidaritätsbekundungen gegeben hat , ist mir eines aufgefallen . Gerade in diesem Gebäude wundert es mich schon , dass es überhaupt keinen Bezug zum Aufstieg der USA als schließlich der einzigen globalen Macht , die heute noch existiert , im Zusammenhang mit der Geschichte unseres eigenen Landes und dem Kampf Deutschlands um die europäische Hegemonie und schließlich im Dritten Reich unter Adolf Hitler um die Weltherrschaft , um die weltweite Hegemonie , um die weltweite Vorherrschaft gab . Es war Deutschland , das _ nicht allein , aber als wesentlicher treibender Faktor _ im August 1914 mit den Ersten Weltkrieg ausgelöst hat . Zu Beginn des Ersten Weltkrieges war die führende Macht noch das Vereinigte Königreich , war die globale Bedeutung Europas noch eindeutig definiert . Am Ende dieses Weltkrieges purzelten die Kronen , gab es Revolutionen , gab es auch die große Russische Revolution , die FebruarRevolution und schließlich den bolschewistischen Putsch , die Oktober-Revolution . Die Konsequenz , die Deutschland aus der Niederlage im Ersten Weltkrieg gezogen hat , war ein radikalisierter hegemonialer Anspruch , so radikalisiert , dass er amoralisch wurde , dass er die Moral hinter sich ließ , dass er meinte , auf die Weltherrschaft setzen zu können , auch mit den Mitteln des Massenverbrechens . Die Konsequenz war auch die Zerstörung dieses Gebäudes , dieAnti-Hitler-Koalition . DieAnti-Hitler-Koalition war die zweite Stufe des Aufstiegs Russlands in Gestalt der Sowjetunion und der USAzu den beiden entscheidenden globalen Mächten auf den Trümmern Deutschlands , in einem geteilten Berlin . Wenn wir heute über die Rolle der USAsprechen , ohne diese eigenen Anteile daran kritisch mit zu reflektieren , dann blenden wir einen ganz wesentlichen Teil der transatlantischen Beziehungen und des deutschen Anteils an den transatlantischen Beziehungen aus . Es gibt keine transatlantischen Beziehungen à la carte , wo man sich aussuchen kann : Wir hätten gern etwas Schweden _ dann müssen wir in der Rolle Schwedens sein . Wir hätten gern etwas Frankreich _ dann müssen wir in der Rolle Frankreichs sein . Nur , für Frankreich gilt : Jedes Mal , wenn die Interessen von Frieden und Freiheit , wenn die Interessen Gert Weisskirchen  24715 der USA aufgerufen waren , stand selbst das gaullistische Frankreich immer an der Seite der USAund die USAimmer an der Seite Frankreichs . Das dürfen wir nicht vergessen . . Ich sage manchmal : Reisen bildet . Bei meinem privaten Besuch in Washington habe ich einmal einenAusflug nach Mount Vermont zum Haus des ersten Präsidenten George Washington gemacht . Da gab es eine kleine Sache , die mich mehr beeindruckte als lange historischeVorlesungen . Dort hängt ein Schlüssel , der Schlüssel der Bastille , das Geschenk von Lafayette an George Washington . Das sagt mehr über die Beziehungen dieser beiden Länder als viele dicke Bücher . Das sollten wir nie vergessen . Unser Verhältnis ist eben ein anderes ; das müssen wir begreifen . Deutschland käme ohne die transatlantischen Beziehungen in Europa , auch im gegenwärtigen Europa , sofort in eine Rolle , die wir gar nicht anstreben sollten . Das würde uns überfordern . Die USA balancieren nicht nur global , sie balancieren bis auf den heutigen Tag auch in Europa . Reden Sie mal mit unseren polnischen Freunden darüber , wie die , historisch eingeklemmt zwischen Deutschland und Russland , die USA sehen . Sie haben da eine ganz spezifische Sicht . Sprechen Sie mal mit unseren französischen Freunden , sprechen Sie mal mit anderen unserer Nachbarn . Die Sicht auf uns ist auch immer aufs Engste verbunden mit der Sicht auf die Rolle der USA . Aber das sind historische Erinnerungen , das sind historische Bezüge , die allerdings , wenn Deutschland den Irrtum begehen würde , diesen transatlantischen Teil zu unterschätzen , sofort aktualisiert würden . Kollege Lamers , so sehr ich manche Ihrer Ausführungen schätze , andere teile ich nicht . Ich kenne Sie . Nichts würden Sie so wenig schätzen , wie wenn man Widerspruch nicht anmelden würde , selbst wenn Sie hier Ihre letzte bedeutende Rede als Abgeordneter des Deutschen Bundestages gehalten haben . Ich sehe vor allen Dingen die Entwicklung im Nahen Osten mit großer Sorge , weil wir direkter Nachbar sind . Wir haben gegenüber Israel bezüglich des Existenzrechts nicht nur historische Verpflichtungen und strategische Interessen als Land , aber auch als Europäische Union _ dies gilt beides auch für die USA _ , sondern wir sind direkter Nachbar . Wenn der Nahe Osten explodiert , wird uns das direkt und unmittelbar betreffen . Einige unserer Landsleute mussten bereits den Terroranschlag in Djerba , Tunesien , mit dem Leben oder schweren Verwundungen bezahlen . Für mich ist es aber wichtig , die unterschiedliche Sichtweise bezüglich des Nahostkonflikts _ das hat auch mein letzter Besuch in Washington gezeigt _ zu begreifen . Wir müssenAcht geben , dass diese unterschiedliche Sicht des Nahostkonflikts in der emotionalen Tiefe der transatlantischen Beziehungen nicht zu einer Trennung zwischen den USA und Europa führt . Wir insistieren zu Recht immer darauf , dass die globale Verantwortung , dass die globale Verpflichtung für die Rechtsordnung auch für die mächtigste Macht , die USA , gilt , dass sie sich nicht eine eigene Rechtsordnung schaffen kann , die zwar für andere , nicht aber für sie gilt , sondern dass wir einer gemeinsamen internationalen Rechtsordnung unterworfen sind . . Wir insistieren auch darauf , dass es eine gemeinsame Verpflichtung für die eine Welt gibt _ Stichwort Klimaschutz _ , dass es auch ein gemeinsames Interesse an einer gerechteren Verteilung derLebenschancen in derWelt des 21 . Jahrhunderts gibt . Wir insistieren zu Recht darauf , dass die Europäische Union in der Frage der Todesstrafe auch gegenüber unserem wichtigsten Bündnispartner grundsätzlich anderer Meinung ist und diese Position auch vertritt . . Die Bundesregierung hat vor dem Internationalen Gerichtshof erfolgreich gegen eine Verletzung der konsularischen Rechte von Todeskandidaten mit deutscher Staatsangehörigkeit , die hingerichtet wurden , geklagt . Genauso ernst müssen wir nehmen , was in den USA über uns diskutiert wird . Wenn dort die Gefahr eines neuen Rechtspopulismus aufgrund europäischer Wahlentscheidungen ernsthaft diskutiert wird _ als ich das letzte Mal dort war , ging es gerade um Le Pen _ , müssen wir dies ernst nehmen . Wenn dort Bezüge zu einem neuen Antisemitismus hergestellt werden , müssen wir dies genauso ernst nehmen , wie wir erwarten , dass die Diskussionen , die hier in Europa über die USA geführt werden , auf der anderen Seite ernst genommen werden . Wir können dies nicht einfach nur als eine amerikanische Stimmungslage abtun . So wird der Transatlantismus nicht funktionieren . . Nein , für mich steht Folgendes im Vordergrund : Wenn die transatlantischen Beziehungen im 21 . Jahrhundert funktionieren sollen , werden wir die politische Einigung Europas ,werdenwirdaspolitischeEuropaherbeiführenmüssen . Die USA sind eine globale Macht auf dem Zenit , eine Hegemonialmacht wider Willen . Es ist das erste Mal in der Geschichte der Neuzeit , dass wir eine Hegemonialmacht ohne Gegengewicht haben . Dies schafft ganz spezifische Probleme . Die Zeit lässt es nicht zu , dass ich dazu einiges sage . Aber die einzige Möglichkeit , nicht dagegenzuhalten , sondern in Partnerschaft die Möglichkeit der Balance zu eröffnen , wird der europäische Einigungsprozess sein . . Europa ist keine Macht , sondern eine Macht im Werden . . _ Sie können dies dort , wo wir bereits eine Macht sind , so etwa in Wettbewerbs- oder Handelsfragen , feststellen . Wenn Pascal Lamy oder Monti nach Washington kommen , ist dieser Termin ein Muss . Wenn andere kommen , wo diese Integration noch nicht besteht _ dies mache ich nicht an den Personen fest _ , ist dies nicht der Fall . Aber Besuche beispielsweise der jeweiligen Präsidentschaft sind Pflichttermine , wo sich die US-Seite fragt , was diese eigentlich repräsentiert . Bundesminister Joseph Fischer 24716 Die Konsequenz daraus muss für uns sein , dass wir die politische Integration Europas schaffen . Dies wird noch einige Zeit dauern , aber es wird wichtig sein , dass wir Europäer unsere eigene Sicht der Dinge in die Welt des 21 . Jahrhunderts einbringen , dass wir auch zum Beispiel unseren breiteren , nicht militärisch verengten , sondern die ganze Gesellschaft umfassenden Ansatz in der Sicherheitspolitik einbringen , dass wir die Fragen der ökologischen , ökonomischen , sozialen oder kulturellen Entwicklung einbeziehen , wie wir es auf dem Balkan gemacht haben und wie wir es in Afghanistan im Begriff sind zu tun . Diese Dinge müssen wir als Europäer in der internationalen Politik des 21 . Jahrhunderts durchsetzen . Dies setzt den europäischen Einigungsprozess voraus . Deswegen wünsche ich mir für die Zukunft der transatlantischen Beziehungen auch und gerade in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik , Kollege Lamers , dass die Europäische Union , nicht die NATO , die Rolle , die Sie vorhin angesprochen haben , spielen sollte . Ich glaube nicht , dass die NATO sie aufgrund des spezifischen Bündnischarakters und der Interessen der Mitglieder wird spielen können , während das vereinte Europa mit einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik , die diesen Namen verdient , dieser Aufgabe gerecht wird . Allerdings wird sie sich in spezifisch europäischer Perspektive und auf europäischer Grundlage entwickeln . Das ist meines Erachtens die Voraussetzung , dass die transatlantischen Beziehungen erneuert werden . Wir brauchen Solidarität , aber auch ohne jeden Zweifel eine kritische Debatte . Demokratien müssen sich offen austauschen , aber auf der Grundlage des gegenseitigen Verständnisses und des Wissens der Interessen . Das ist gegeben . Wir Europäer müssen darauf achten , dass wir nicht zurückfallen . Wenn wir den Einigungsprozess bis Ende des Jahrzehnts nicht schaffen , dann werden wir feststellen , dass wir für unseren transatlantischen Partner zunehmend uninteressant werden . Also wird es ausschließlich an uns liegen . Bei den transatlantischen Beziehungen geht es vor allem um die Zukunft von Europa , also um die Zukunftschancen unserer eigenen Menschen . Vielen Dank . .