Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ausgangspunkt und Anlass für die heutige Debatte _ Herr Kollege Hornhues hat darauf aufmerksam gemacht , dass es dankenswerterweise schon die dritte Debatte innerhalb eines knappen Jahres ist _ ist der Antrag der Koalitionsfraktionen Afrikas Entwicklung unterstützen . Ich möchte gerne den Gedanken von Herrn Hornhues aufnehmen _ Herr Irmer hat sich in gleicher Weise geäußert _ und durchaus beklagend fragen : Warum ist es eigentlich nicht mehr möglich , im Zusammenhang mit dem Kontinent Afrika unsere alte Tradition wieder aufleben zu lassen , fraktionsübergreifend gemeinsame Anträge zustande zu bringen ? . Wenn ich aus dem Antrag der CDU/CSU Afrika darf nicht zum vergessenen Kontinent werden , aus entscheidenden Teilen des sehr kurzfristig vorgelegten Antrages der FDP Für eine europäische Ausrichtung der deutschenAfrikapolitik und aus unseremAntrag eine Synopse erstelle , dann kann man ohne Übertreibung feststellen : Es gibt eine mindestens 90-prozentige Übereinstimmung . Ich würde mir wünschen , dass wir zu der altbewährten Praxis zurückkehren , im Interesse dieses geschundenen Kontinents gemeinsame Anträge , die ein einstimmiges Votum in diesem Hause finden , einzubringen . . Aber , Herr Irmer , ich möchte gern die Gelegenheit wahrnehmen , eine Kritik , die Sie unter Verwendung eines Zitates am Außenminister geäußert haben , zurückzuweisen . Denn ich habe an der Reise des Außenministers nach Angola , Burundi und Ruanda teilgenommen und muss feststellen : Die Kritik am Außenminister , die von Teilen der Medien im Zusammenhang mit dieser Reise geäußert worden ist , ist unberechtigt ; sie ist schlichtweg falsch . Im Gegensatz zu Herrn Scholl-Latour , den Sie zi Uschi Eid 14042 tiert haben , war ich dabei . Herrn Scholl-Latour habe ich bei dieser Reise nicht gesehen . Im Gegenteil , ich muss sagen _ das tue ich nicht pflichtgemäß _ : DerAußenminister hat diese Besuche mit hoher Sensibilität durchgeführt . Ich erinnere mich sehr deutlich an die Moderation eines runden Tisches in Ruanda _ im traumatisierten Ruanda _ mit vielen Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppen . Das war schon sehr eindrucksvoll . Deshalb möchte ich deutlich machen : Diese Kritik ist unberechtigt . . Wenn ich alle drei Anträge im Zusammenhang sehe und mich frage , ob wir unseren eigenen Ansprüchen , die wir dort formulieren und artikulieren , nämlich Afrika zu unterstützen , gerecht werden , ergibt sich für mich _ mit hoher Aktualität _ eine Handlungsnotwendigkeit , die ich hier _ bei aller Vorläufigkeit _ kurz skizzieren möchte . Der Außenminister hat im Zusammenhang mit dem Kongo-Problem von der Hoffnung auf eine zukünftige friedliche Entwicklung gesprochen und appelliert , dass sich die Key-Player im Kongo zusammensetzen mögen . Diejenigen , die Afrika ein bisschen kennen , und die Afrikaner wissen : Das allein reicht nicht . Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf , ernsthaft alle Möglichkeiten zu überprüfen , wie in europäischer Abstimmung die augenblickliche Chance genutzt werden kann , die sich durch den Tod Kabilas für den Kongo und für die ganze Region ergibt . Wir alle wissen , _ auch aus unserer eigenen Vergangenheit _ , dass die Geschichte besondere Chancen nur einmal vorhält . Deshalb meine ich , dass hier schnelles Handeln gefordert ist . Es könnte durchaus eine Nagelprobe für unser Bekenntnis zu Afrika sein . . Schnelles Handeln ist auch deswegen erforderlich , damit Terror und Bürgerkrieg _ es geht um 2 Millionen Opfer in diesem Land in den letzten drei Jahren _ nicht zu einem Dauerzustand werden . Schnelles Handeln erscheint mir ebenso deshalb geboten , damit die _ sehr reale _ Gefahr gebannt wird , dass ein neuer korrupter und unfähiger Diktator , quasi ein Mobutu 3 , das momentane Machtvakuum füllt und der Kongo weiterhin ein Synonym für Staatszerfall und Rechtlosigkeit bleibt . Ich war einige Male im Kongo und habe dort _ Frau Eid wird das bestätigen können _ eine Vielzahl von Gesprächen mit zivilgesellschaftlichen Gruppen , mit Bürgergruppen führen können , die im Lande bereits vor vielen Jahren , schon unter Mobutu , eine Demokratiebewegung errichtet haben . Deswegen meine ich , dass die Bundesregierung in Absprache mit den Vereinten Nationen und mit der OAU , der Organisation der Afrikanischen Einheit , die Initiative ergreifen sollte , diese débat national , die auch Bestandteil des Lusaka-Abkommens ist , zu organisieren , weil in dem derzeitigen chaotischen Zustand eine Selbstorganisation nicht möglich erscheint . . Ich hatte heute Nachmittag zufälligerweise die Gelegenheit , mit Herrn Diallo , dem Exekutivsekretär des Wüstensekretariats der Vereinten Nationen , zu sprechen . Er ist selberAfrikaner und war in vielen Funktionen in afrikanischen Organisationen , in den Vereinten Nationen tätig . Er hat mich dringend gebeten , diesen Vorschlag hier zu unterbreiten und die Bundesregierung aufzufordern , aktiv zu werden , um das Problem des Kongo , das auch ein Problem Burundis , Ruandas , Ugandas , des Südsudan und von Kongo-Brazzaville ist , anzugehen und damit nicht zu warten . Denn in drei oder vier Wochen ist die Chance nicht mehr da , die wir vielleicht in den nächsten Tagen haben . . Das ist eine Nagelprobe für unser Bekenntnis , Afrika zu unterstützen . Danke schön . .