Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum verdient eigentlich eine Grafikdesignerin rund ein Drittel weniger als ein Grafikdesigner? Warum verdient eigentlich eine Buchhalterin rund ein Viertel weniger als ein Buchhalter? Das sind nicht die Ausnahmen; das ist die Regel. Arbeitnehmerinnen wird in Deutschland rund ein Viertel ihres Lohns vorenthalten, und das ist einfach völlig inakzeptabel. Jeder und jede hat das Recht auf eine faire Bezahlung. Nirgendwo in Europa geht die Lohnschere derart weit auseinander wie in Deutschland: nicht in Frankreich, nicht in Griechenland, nicht in Bulgarien. Sie wird sich auch nicht schließen lassen, wenn wir nicht endlich Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, gleiche Löhne für gleiche Arbeit zu zahlen. Das kann mit einem Entgeltgleichheitsgesetz passieren, wie es von der SPD im Entwurf vorgelegt wurde. Unsere Diskussionspunkte hat meine Kollegin schon genannt. Ich möchte etwas weiter gehen, weil die Lohnungleichheit zwischen Mann und Frau nur die Spitze des Eisbergs ist. Im Laufe eines Arbeitslebens kommen bei Frauen sehr viele Diskriminierungen am Arbeitsmarkt zusammen. Bekäme man nach dem gesamten Erwerbsleben, also für die Zeit vom Schulabschluss bis zur Rente, einen Lohnzettel, dann stünde bei den Frauen unter dem Strich im Vergleich zu den Männern nicht ein Minus von 23 Prozent, sondern ein Minus von 50 Prozent. Das liegt an der unfairen Bezahlung. Das liegt daran, dass meist immer noch Frauen die Erziehung von Kindern und die Pflege der Eltern übernehmen. Das liegt daran, dass Frauen viel zu oft in Minijobs ohne soziale Absicherung arbeiten. Das liegt daran, dass Frauen mit Dumpinglöhnen abgespeist werden. Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass in Kitas immer mehr Erzieherinnen als Leiharbeitnehmerinnen zu 1 000 Euro brutto beschäftigt werden. Diese Frauen bringen eine unglaublich hohe Qualifikation mit. Sie tragen eine große Verantwortung bei der Erziehung unserer Kinder. Sie müssen Vertrauen aufbauen. Diese Frauen kann man nicht beliebig ausleihen und mit Hungerlöhnen unterhalb des Existenzminimums abspeisen. Das Mindeste, was ich von Ihnen als Regierende erwarte, ist ein Verbot der Leiharbeit in diesem sensiblen Bereich. Für die Frauen steigt übrigens auch das Risiko, im Alter arm zu werden. Arbeitet eine Frau ein Leben lang in einem 400-Euro-Job – das sind in Deutschland derzeit 5 Millionen Frauen –, dann hat sie einen Rentenanspruch von 139,95 Euro monatlich. Es kann nicht Ihr Ernst sein, dass Sie die 5 Millionen Frauen, die heute nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, morgen sehenden Auges in die Altersarmut schicken wollen. Mit welchem politischen Konzept wollen Sie diese Frauen auffangen? Ich kann keines erkennen. Wir haben eines: Wir wollen eine Mindestrente von 1 050 Euro und gute Arbeit für jeden und jede. Streiten Sie doch endlich mit uns gegen Hungerlöhne! Jede Frau und jeder Mann muss für eine Stunde Erwerbstätigkeit mindestens 10 Euro erhalten. Diese Verrohung und diese Entsicherung am Arbeitsmarkt müssen endlich ein Ende haben. Nun kommt die Sommerzeit. Dies ist eigentlich die Urlaubszeit. Haben Sie sich einmal auf der Straße umgehört, wie viele Menschen sich noch einen Urlaub leisten können? Welche Familie mit Kindern, welche Frau, die weniger Urlaubsgeld erhält als ein Mann, oder welche Alleinerziehende mit zwei Kindern kann sich einen Urlaub leisten? Es ist doch so: Die, die einen Urlaub am dringendsten nötig haben, um endlich eine Woche der Existenznot und der Armut zu entfliehen, können von einem Urlaub nur träumen. Das ist wirklich eine Schande. Stellen Sie sich endlich auf die Seite von Alleinerziehenden! In Deutschland gibt es eine unglaubliche Armut bei Kindern und Jugendlichen. Das hängt in vielen Fällen mit der Existenznot der Mütter zusammen. Um Kindern und Jugendlichen eine Perspektive für ihr Leben zu bieten, müssen Sie die finanzielle Existenz ihrer Mütter sichern. Sie müssen dafür sorgen, dass aus Überlebensstrategien, die wir häufig beobachten, endlich wieder Strategien des Lebens werden. Dabei ist das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ immer aktuell. Nur wenn die Kinderbetreuung wirklich stimmt, müssen die Frauen keine prekäre Beschäftigung annehmen, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. In Deutschland werden aber nur 20 Prozent der Kinder unter drei Jahren ganztags betreut. In Dänemark sind es 64 Prozent. Dort geht die Gleichung „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ auf. Trotz dieser ernüchternden Zahlen veranstalten Sie ein selbstherrliches Theater um das Betreuungsgeld. Ich sage Ihnen: Unser Widerstand ist Ihnen sicher, wenn Sie Milliarden verschwenden, statt Kitaplätze auszubauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen Sie, was ich denke? Wenn wir die Diätenerhöhung aller Abgeordneten im Bundestag einmal an die Erhöhung der Löhne von Frauen in der Gesellschaft koppeln würden, dann hätten wir bald die Entgeltgleichheit. Darauf wette ich.