Partei: FDP
Selbstverständlich sehe ich diese Ängste . Welcher Politiker würde die Angst der Leute nicht erkennen ? Selbstverständlich müssen wir , die Politiker , darauf reagieren . Aber wir forschen in diesem Bereich . Wenn etwas erforscht ist , müssen wir es auch anwenden können und dürfen uns nicht vor Angst irgendwo in eine Ecke zurückziehen . . _ Natürlich . Wenn etwas erforscht ist und zu einem positiven Ergebnis gekommen ist , kann ich das anwenden . . Wenn die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission dies befürwortet , dann sollte das getan und nicht aus ideologischen Gründen unterlaufen werden . . Das gleiche Spielchen erleben wir bei der Fusionsforschung . Herr Fell plädiert für einen Ausstieg aus dem Projekt ITER . Ich freue mich , dass unsere Nachbarländer dieses Papier offensichtlich nicht gelesen haben , denn es gab in Brüssel ein klares Signal für ITER ; leider verbunden mit den üblichen Vorbehalten von Ihnen , Frau Bulmahn . Ich bitte Sie sehr , an diesen Zweifeln nicht festzuhalten . Es kommt jetzt darauf an , die Fusionsforschung auch im 6 . Europäischen Forschungsrahmenprogramm zu verankern . . Meine herzliche Bitte an Sie lautet : Grenzen Sie sich eindeutig von grüner Forschungsverhinderung ab . Das betrifft die Fusionsforschung genauso wie die Nuklearforschung traditioneller Prägung . Sie kann eben nicht darin bestehen _ wie Herr Fell es so schön sagt _ , nur noch Mindestkompetenz zu erhalten . . Gerade von einer Regierung , die den Kernkraftausstieg beschlossen hat , ist zu erwarten , dass sie weiterhin Fachkräfte für den Rückbau und die Lagerung radioaktiver Materialien ausbilden lässt . Bei einer kerntechnischen Anlage ist es nicht damit getan , den Aus-Schalter zu betätigen . Wir brauchen Fachleute . Es ist ein beängstigendes Signal , dass an den Hochschulen immer weniger Kerntechniker und Nuklearphysiker ausgebildet werden . . Glaubwürdigkeit in der Politik wird auch an der Einhaltung von Zusagen gemessen . Sie haben den großen Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen hinsichtlich ihrer Etats jährliche Steigerungsraten von 5 Prozent versprochen . Wir halten in unseren Anträgen das , was Sie versprochen haben , Frau Bulmahn ; Sie tun es nicht . Hinzu kommt eine Entwicklung bei den Großforschungseinrichtungen , die wir mit großer Sorge betrachten . Hier möchte ich Sie als Nordrhein-Westfälin ganz direkt ansprechen : Wie wäre es , wenn Sie Herrn Clement einmal aufforderten , in SanktAugustin mit nordrhein-westfälischen Mitteln einzuspringen , damit wir das durchführen können , was Sie hier in Berlin losgetreten haben , nämlich eine Großforschungseinrichtungsfusion , die offensichtlich ganz eifrig und schnell passiert ist , ohne der ganzen Sache auf den Grund zu gehen und den Bereich abzusichern , den wir als Schlüsseltechnologie für das nächste Jahrhundert bezeichnen ? . Natürlich kommt von Ihnen immer : Eure Vorschläge kosten viel Geld . Wo wollt ihr denn sparen ? Lassen Sie es mich zum Abschied ganz klar und deutlich sagen : . Die FDP will bei der Bildung nicht sparen . . Bildung ist Freiheit und wer an Bildung spart , beschneidet die Freiheit künftiger Generationen . . Ulrike Flach 13468 Wer an Bildung spart , wird später für Folgewirkungen doppelt und dreifach bezahlen . . _ Herr Poß , ich möchte Sie darauf hinweisen , dass unsere Bildungsminister nicht gespart haben . . _ Ich rede von den Liberalen , nicht von den anderen . . Das , was Sie uns heute vorlegen , entspricht zwar den Verkündigungserwartungen eines Medienkanzlers , Frau Bulmahn , aber sicherlich nicht Ihrem eigenen Anspruch _ ich weiß , der ist hoch _ und schon gar nicht dem , was die Zukunft erfordert . .