Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Als ich diesen Referentenentwurf vor über einem Jahr zu Gesicht bekommen habe, hätte ich mir niemals vorstellen können, dass er so lange im Verfahren steckt, so lange blockiert wird. Es sind mehr als 500 Tage vergangen, seit Angela Merkel die Mietpreisbremse versprochen hat. Diese Mietpreisbremse hätte nach dem Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm in den ersten 100 Tagen sein sollen. Ich finde, diese Mietpreisbremse ist das langsamste Sofortprogramm, das dieser Bundestag seit langer Zeit gesehen hat. Die Große Koalition bewegt sich in der Wohnungspolitik im Schneckentempo. Sie bringen heute ein Gesetz auf den Weg, aber es kommt viel zu spät. Die Mieten sind in den letzten 500 Tagen – das haben wir Grüne in einer Studie nachgewiesen – rasant gestiegen, und gleichzeitig haben Sie die Mietpreisbremse im Deutschen Bundestag verzögert und blockiert. Das ist ein Skandal. Am Ende zahlen für diese absurde Geschichte die Mieterinnen und Mieter in Deutschland, egal ob in Berlin, Tübingen oder München, die Zeche. Aber es geht noch viel weiter; denn es wird dauern, bis die Mietpreisbremse vor Ort wirklich Wirkung entfaltet. Sie haben sehr viele Hürden in dieses Gesetz eingebaut. Ich glaube, dass jetzt die Länder und die Kommunen Ihre Hausaufgaben machen sollen. Das ist irgendwie absurd. Ich glaube, dass mindestens ein bis zwei Jahre benötigt werden, um dieses Gesetz, diese Mietpreisbremse vor Ort umzusetzen. Ich sage Ihnen: Eine Mietpreisbremse, die nur im Gesetzblatt steht, wirkt vor Ort noch nicht. Sie von der Union haben viel dafür getan, dass diese Mietpreisbremse nicht schnell umgesetzt werden kann. Die Mietpreisbremse kommt zu spät, sie ist aber auch verdammt schlecht gemacht. Sie enthält Hürden, und – das ist schon beschrieben worden – sie ist löchrig wie ein Sieb. Ich möchte ein paar Löcher benennen, die diese Mietpreisbremse hat, also Möglichkeiten, die es erlauben, dass die Mitpreisbremse umgangen wird. Erstens. Herr Maas, Sie haben von einem guten Tag für die Mieterinnen und Mieter und von einem Schritt in Richtung mehr Mieterfreundlichkeit gesprochen. Die Rügepflicht ist dem Mietrecht bis jetzt fremd. Das wissen auch Sie als Justizminister. Ich kann nicht verstehen, dass Sie diese Rechtskonstruktion in das Mietrecht hineinschreiben. Das ist mieterinnen- und mieterfeindlich. Das ist nichts anderes als eine Strategie zur Umgehung der Mietpreisbremse. Zweitens. Die umfassende Modernisierung, die Sie als Ausnahme im Gesetz stehen haben, ist am Ende nichts anderes als ein Anreiz für hochpreisige Modernisierung. Hochpreisige Modernisierung heißt Luxusmodernisierung, ist also eine Strategie zur Umgehung der Mietpreisbremse. Ich finde, dass Berlin, Frankfurt, Stuttgart oder München nicht mehr Luxuswohnungen brauchen, sondern mehr bezahlbaren Wohnraum. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wir Grüne kennen uns mit Blockieren aus. Wir haben Sympathie für Blockaden, zum Beispiel in Dresden gegen Nazis. Aber dass Sie die Mietpreisbremse und soziales Mietrecht nun über viele Tage hier im parlamentarischen Verfahren blockiert haben, halten wir für falsch. Da kann ich Ihnen nur sagen: Hören Sie damit auf, und beenden Sie endlich Ihren Sitzstreik in Sachen soziales Mietrecht. Ich kann Ihnen sagen, wozu dieser Sitzstreik führen wird. Er wird dazu führen, dass Sie Wahlergebnisse von 16 Prozent wie in Hamburg bekommen. Das zeigt ganz klar: Sie haben keine Antworten auf die Probleme der Menschen in den Großstädten und Ballungsräumen. Deswegen haben Sie dort zu Recht eine Klatsche bekommen. Sie verstehen die Großstädte nicht, aber auch die Großstädte verstehen Sie nicht mehr – und das zu Recht. Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nach der Mietpreisbremse ist vor der Mietrechtsreform; das haben Sie hier ja auch ausgeführt. Sie haben angekündigt, jetzt noch eine große Mietrechtsreform durchzuführen. Wann soll der Mietspiegel denn reformiert werden? Wann soll das „Heraussanieren“ von Menschen aus ihren Wohnungen beendet werden? Wenn Sie dafür genauso lange wie für die Mietpreisbremse brauchen, werden wir diese Reform in dieser Legislaturperiode nicht mehr erleben; denn dann ist Wahlkampf, und dann geht politisch eben nichts mehr. Ich habe den Eindruck: Bei Ihnen in der Großen Koalition, da geht schon eine Weile nichts mehr. Danke.