Partei: CDU/CSU
„Da muss immer jeder für sich entscheiden, glaube ich. Also ich würde jetzt sagen, natürlich kann man das so oder anders sehen, und würde auch immer akzeptieren, dass andere eine andere Position haben“, so zitiert die Zeitung „Die Welt“ am 26. März 2013 die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt. Diese leicht verschachtelte Antwort gab sie auf die Frage, wie sie zum Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehe, den wir heute in erster Lesung beraten. Die Grünen beantragen damit, einen Ordnungswidrigkeitstatbestand zu schaffen, wonach „ordnungswidrig handelt, wer berufs- oder gewerbsmäßig Therapien anbietet oder durchführt, die das Ziel haben, die sexuelle Orientierung von Minderjährigen zu verändern.“ Die leicht schlingernden Einlassungen der Vorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen zeigen sehr deutlich, was es mit dem Gesetzentwurf auf sich hat. Es wird plakativ etwas beantragt, wofür es in der Sache überhaupt keine Notwendigkeit gibt. Alles das geschieht nur, um ein Thema in den Fokus der Aufmerksamkeit zu rücken, dessen Bedeutung im Einzelnen zwar nicht von der Hand zu weisen ist, bei dem sich aber die Frage nach der Notwendigkeit eines Eingreifens durch den Gesetzgeber stellt. Vordergründig ist das Ziel des Antrags, einen Ordnungswidrigkeitstatbestand neu zu schaffen. Das Ordnungswidrigkeitenrecht ist vom Strafrecht abgeleitet und hat den gleichen Charakter. Das Strafrecht ist die gleichsam schärfste Waffe des Rechtsstaates, um missbilligtes Verhalten mit Sanktionen zu ahnden. Dementsprechend geht der Staat damit in gegebenem Maße umsichtig um. Denn umgekehrt bedeutet die Tatsache, dass ein Verhalten von einem Straf- oder Ordnungswidrigkeitentatbestand nicht umfasst ist, nicht automatisch, dass es vom Staat gutgeheißen wird. So verhält es sich auch bezüglich der im Antrag angesprochenen Therapien. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass auch die Bundesregierung diese Therapien missbillige. Und ja, zweifelsohne sind sie auch fragwürdig. Aber bedeutet das gleichzeitig, dass es deshalb eines Straf- beziehungsweise Ordnungswidrigkeitstatbestandes bedarf? Nach Ansicht der CDU/ CSU-Fraktion ist dies nicht der Fall. Zunächst geht es hier nicht um Zwangstherapien, sondern um die autonomen Entscheidungen Einzelner. Hier stellt sich die Frage, in welchem Maße es dem Staat zusteht, durch gesonderte Vorschriften in diese Entscheidungen einzugreifen. Sicherlich geht es bezogen auf Minderjährige darum, dass diese ihre Entscheidung nicht alleine treffen, sondern deren Erziehungsberechtigte. Sofern es aber um fragwürdige Entscheidungen der Erziehungsberechtigten geht und die Gefährdung des Kindeswohls eine Rolle spielt, finden sich im Familienrecht bereits ausreichende Instrumente, um der – ohne Zweifel gegebenen – Wächterfunktion des Staates über das Kindeswohl nachkommen zu können. Einer eigenständigen Vorschrift bedarf es somit aus diesem Gesichtspunkt nicht. Des Weiteren haben wir mit den Körperverletzungsvorschriften des Strafgesetzbuches sowie der Vorschrift des § 228 StGB bereits jetzt entsprechende strafrechtliche Regelungen, die vor fragwürdigen Therapien schützen, wenn diese in den Bereich der Körperverletzung umschlagen. Gerade bezüglich solcher Fragen existiert eine ausdifferenzierte Rechtsprechung. Auch hier hat der Staat, sogar mit seinem schlagkräftigsten Instrument, dem Strafrecht, Möglichkeiten an der Hand, gegen entsprechendes Handeln vorzugehen, soweit es denn die Schwelle der Körperverletzung überschreitet. Dies ist aber ohne Zweifel im Einzelfall zu beurteilen. Die Notwendigkeit einer eigenständigen Vorschrift besteht auch in dieser Hinsicht nicht, da keine Schutzlücke besteht. Der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen greift also in tatsächlicher Hinsicht ein Problem auf, das nicht von der Hand zu weisen ist, für dessen rechtliche Regelung es aber gleichzeitig keinen eigenständigen Bedarf gibt. Es besteht keine Schutzlücke, die zu schließen ist. Denn auf verschiedenen rechtlichen Ebenen, angesprochen habe ich Familienrecht und Strafrecht, gibt es entsprechende rechtliche Möglichkeiten für ein Eingreifen. Wir lehnen den Gesetzentwurf daher ab.