Partei: GRUENE
Eigentumsfreiheit ist ein hohes Gut . Sie ist vom Grundgesetz und auch vom internationalen Völkerrecht geschützt . Es ist deshalb richtig , einzuschreiten und es zu benennen , wenn die Eigentumsfreiheit verletzt wird . Da wir diese Ansicht teilen , werden wir den Antrag nicht ablehnen . Wir werden uns enthalten , da der Antrag zum einen eine wilde Zusammenstellung von Themen ist und zum anderen den Grundsatz , dass Eigentum verpflichtet , nicht würdigt . Der Zeitpunkt des Antrages der FDP kommt sicherlich nicht von ungefähr und erinnert ein wenig an das von Klaus Staeck entworfene ironische Bundestagswahlplakat von 1972 : „Deutsche Arbeiter ! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“ . Es soll wohl der Eindruck entstehen , dass nur die FDP den Schutz der Eigentumsfreiheit gewährleisten kann . Es scheint nicht , als seien die Herausforderungen durch die Nichtgewährleistung der Eigentumsfreiheit weltweit das Hauptanliegen des Antrages , obwohl der Antrag eigentlich nur dort sein Anliegen entfalten kann . Denn für den Schutz des Eigentums in Deutschland und Europa braucht es keinen Einsatz der FDP . Dieser Schutz ist zu Recht im Grundgesetz und anderen Rechtsvorschriften festgeschrieben . Es verwundert dann auch nicht , wenn in dem recht langen Antrag der FDP zwar über ganze Absätze en detail über die rechtliche Ausgestaltung der Eigentumsfreiheit gesprochen wird , aber der Abs . 2 des Art . 14 GG mit keinem Wort erwähnt wird : „Eigentum verpflichtet . Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen .“ Um diesen Rechtsgrundsatz zur Realität werden zu lassen , spielen gerechte Steuersysteme eine zentrale Rolle . Auch hierzu findet sich kein Verweis im Antrag der FDP . Das Credo der FDP lautet : Wo Eigentumsrechte nicht gewährleistet werden , sind Menschen Willkür und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt . Umgekehrt aber wird ein Schuh daraus . Willkür und Menschenrechtsverletzungen führen oft auch zur Verletzung der Eigentumsfreiheit . Nicht das Eigentum des Menschen steht an erster Stelle , sondern die Würde des Menschen . Lassen Sie mich dies an einem Beispiel verdeutlichen , bei dem die Eigentumsrechte eines deutschen Landbesitzers über die Rechte einer indigenen Gemeinschaft in Paraguay gestellt werden und es in der Folge zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen kam . Im Jahr 1993 haben Deutschland und Paraguay ein Investitionsschutzabkommen geschlossen . Ziel war es , die Investitionen – also das Eigentum – von Deutschen in Paraguay zu schützen . Dagegen ist nichts zu sagen . Sehr wohl gibt es aber etwas dagegen zu sagen , wenn unter Berufung auf ein solches Abkommen Menschenrechte verletzt werden . Dies ist in der Vergangenheit geschehen . Die deutsche Bundesregierung steht in der Pflicht , zu verhindern , dass es erneut zu solchen Fällen kommt . Der konkrete Fall , um den es in Paraguay geht , ist der der indigenen Gemeinschaft Sawhoyamaxa . Sie muss am Rand einer Landstraße leben , seit sie der deutsche Landbesitzer Heribert Rödel 1998 von ihrem Land vertrieb . Wegen der miserablen Bedingungen , unter denen die circa 100 Familien leben , haben allein im letzten halben Jahr neun Personen ihr Leben verloren . Unter ihnen mehrere Kinder . Alle sind an heilbaren Krankheiten gestorben . Als die Sawhoyamaxa ihren Fall den paraguayischen Behörden schilderten , wurde ihnen gesagt , dass man nichts für sie tun könne , da es ein Investitionsschutzabkommen zwischen Paraguay und Deutschland gebe . Von der deutschen Botschaft in Asunción gab es zunächst keinen Widerspruch gegen diese Behauptung . Ich sage bewusst Behauptung . Denn das Investitionsschutzabkommen wurde von der damaligen paraguayischen Regierung nur vorgeschoben . Die Sawhoyamaxa sind mit ihrem Fall bis vor den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof gezogen – und haben Recht bekommen . Der Gerichtshof machte in dem Verfahren deutlich , was er davon hielt , dass Paraguay mit dem Investitionsschutzabkommen argumentierte , um den Sawhoyamaxa ihr Land nicht zurückzugeben : nämlich gar nichts . Das Argument wurde rundherum zurückgewiesen . Inzwischen hat die Bundesregierung ihre Haltung zum Investitionsschutzabkommen geändert , auch wenn es kein offizielles Dokument , keine schriftliche Note dazu gibt . Auch die neue paraguayische Regierung von Präsident Lugo scheint bereit , das Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs endlich umzusetzen . Damit würde er den Sawhoyamaxa ermöglichen , auf ihr Land zurückzukehren . Allerdings ist derzeit unklar , ob der Senat von Paraguay das notwendige Gesetz hierfür verabschieden wird . Der Präsident hat hier keine Mehrheit . Ich möchte meine Rede mit zwei Aufforderungen schließen : Zum einen möchte ich die Bundesregierung auffordern , der Regierung Paraguays eine schriftliche Note zu überreichen , die zum Ausdruck bringt , dass das Investitionsabkommen Landrückgaben und Landreformen nicht im Wege steht . Dies wäre ein Zeichen , das denjenigen in Paraguay , die vergangenes Unrecht aufarbeiten wollen , stärken würde . Zum anderen möchte ich Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , auffordern , sich an einer aktuellen Aktion von Amnesty International zu beteiligen . Schreiben Sie an unsere Kollegen aus dem paraguayischen Senat und fordern Sie sie auf , dem Gesetz zuzustimmen , das den Sawhoyamaxa ein Leben in Würde ermöglichen kann .