Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch nach dem gestrigen Parteitag der SPD in Halle steht fest : Auf dem Gebiet der Steuerpolitik sucht die SPD immer noch nach einer Linie . Da wird als Kernelement eines SPD-Regierungsprogramms eine ökologische Steuerreform zur Verbesserung der Umwelt und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft angekündigt . Finanziert werden soll das durch Steuererhöhungen bei Energie- und Materialverbrauch , was zu höheren Preisen führt und damit nicht zur Wettbewerbsstärkung beiträgt . Sie will eine 10%ige Ergänzungsabgabe für Besserverdienende . Wer ist das ? Das ist noch lange nicht klar . An der Verbesserung der Umwelt arbeitet diese Regierungskoalition seit 1982 so erfolgreich wie keine andere zuvor . Stellt man den Vergleich mit anderen Industrienationen an , dann wird man das feststellen . Was die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Unternehmen anbelangt , so sind wir auf diesem Gebiet durch unsere Steuerpolitik schon seit langem tätig . Ich erinnere nur noch einmal an die Steuersenkung bei Kapitalgesellschaften für einbehaltene Gewinne von 50 % auf 45 % und bei gewerblichen Einkünften von 53 % auf 47 % , die wir im Rahmen des Standortsicherungsgesetzes durchgesetzt haben . Aber auch hier muß ich daran erinnern , daß wir als Koalition eigentlich beschlossen hatten , beide Steuern auf 44 % abzusenken . Das jedoch hat der SPD-dominierte Bundesrat zuungunsten der Wirtschaft wieder verändert . . Angst und bange wird mir , wenn ich die steuerpolitischen Anträge auf Ihrem gestrigen Parteitag genauer betrachte . Eine drastische Erhöhung der Vermögen- und Erbschaftsteuer fordern die Jusos . Das heißt , jeder , der sich in den letzten 30 bis 40 Jahren mühsam mit Hilfe eines Bausparvertrages ein Stückchen Grün und ein Häuschen erarbeitet hat , soll nun auf das Vermögen höher belastet werden . . Wenn diese Anträge auf so einem Parteitag gestellt werden , dann steckt schon etwas dahinter . Daß der Parteitag nichts beschlossen hat , ist mir schon klar . Aber die Grundhaltung ist ja das Entscheidende dabei . . Die Jusos fordern dies habe ich schon genannt _ eine drastische Erhöhung der Vermögen- und Erbschaftsteuer sowie eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Steuerprogression . Sie fordern ferner eine Zwangsanleihe für Geldvermögen ab 200 000 DM für Verheiratete und ab 500 000 DM für juristische Personen in Höhe von 10 % bis 25 % . Zwangsanleihe , Gerhard Schulz  so heißt es da . Leben wir denn in Kriegszeiten , daß wir eine Zwangsanleihe machen sollen ? . - Das sind Forderungen der SPD-Basis , die öffentlich gemacht worden sind . . _ Das habe ich nicht gesagt . Ich habe nur gesagt , daß dies eine Forderung der Jusos zu Ihrem Parteitag ist . Hessen-Süd beantragt _ auch zu Ihrem Parteitag _ ein Programm zur Schaffung von 3 Millionen Vollzeit - stellen im öffentlichen Dienst . Das kostet 150 Milliarden DM jährlich . Als Krönung schlägt der Landesverband Schleswig-Holstein eine Vermögensabgabe für die oberen 10 % der Vermögensbesitzer vor . Also , das Konzept , das hinter diesen Anträgen steht , ist schon furchtbar . . Ernüchternd sind aber die geplanten Sofortmaß- nahmen der SPD für Ostdeutschland für den Fall einer Regierungsübernahme nach der Bundestagswahl . Da sollen im Rahmen eines Zukunftsinvestitionsprogramms Arbeit und Umwelt in Ostdeutschland Umwelt- und Infrastrukturinvestitionen erleichtert werden . Da werden Modernisierungs- und Liquiditätskredite für mittelständische Betriebe angekündigt . Ich darf Sie darauf hinweisen , daß wir das alles schon veranlaßt haben . Kredite als Liquiditätshilfen werden durch das KfW-Mittelstandsprogramm Ost bereits gewährt . Die Deutsche Ausgleichsbank als Förderinstitut des Bundes für Mittelstand , Umwelt und soziale Aufgaben hat in den neuen Ländern von 1990 bis 1993 Darlehen und Bürgschaftsübernahmen von insgesamt 13 ,4 Milliarden DM , davon rund 8 Milliarden DM für Existenzgründungen von Klein- und Mittelbetrieben , vergeben . Dies bedeutet den Erhalt von 1 ,3 Millionen Arbeitsplätzen . Das , was Sie jetzt als Sofortmaßnahmen nach der Bundestagswahl ankündigen , wird , wie gesagt , von dieser Regierungskoalition schon seit der Wiedervereinigung erfolgreich praktiziert . Für den Bereich der Steuerpolitik für die neuen Länder kann ich im Programm der SPD überhaupt nichts erkennen . . Da stelle ich nach Ihrem Parteitag folgendes fest : Das steuerpolitische Programm der SPD für die neuen Bundesländer ist ein schwarzes Loch . Eine Steuerpolitik , die sich an den wirtschaftlichen Bedürfnissen Ostdeutschlands orientiert , hat für die SPD offensichtlich keine Bedeutung , ganz im Gegensatz zur Koalition . Lassen Sie mich dafür einige Beispiele nennen . Steuerpflichtige mit Wohnsitz in den neuen Bundesländern haben für die Jahre 1991 bis 1993 einen einkommensteuerlichen Tariffreibetrag in Höhe von 600 DM für Alleinstehende und 1 200 DM für Verhei - ratete pro Jahr erhalten . Es gibt die 50prozentige Sonderabschreibung für Investitionen in das betriebliche Anlagevermögen und für private Investitionen in Mietsgebäude . Ferner sind zu nennen : Erweiterung der steuerlichen Förderung des eigengenutzten Wohnungsbaus nach § 10e Einkommensteuergesetz für die neuen Bundesländer einschließlich Schuldzinsenabzug von maximal 12 000 DM jährlich für 3 Jahre ; Einführung einer 20prozentigen , allerdings jetzt aus EG-Gründen ab 1 . Januar 1995 auf 10 % abgesenkte Investitionszulage . . Darüber hinaus erfolgt für die Jahre 1991 bis 1996 keine Erhebung der Gewerbekapital- und Vermögensteuer . _ Dies sind nur einige wenige Beispiele ; mehr kann ich aus Zeitgründen nicht nennen . Die Früchte sind schon jetzt zu erkennen . Insgesamt wird in den neuen Bundesländern je Erwerbstätigen mehr investiert als im Westen ; das wissen Sie alles . Es ist also unübersehbar : Die Steuerpolitik der Regierungskoalition hat durch ihre gezielte Investitionsund Förderpolitik einen wesentlichen Beitrag zum Aufschwung Ost geleistet . . Das setzen wir auch in Zukunft fort . Ihre Botschaft haben Sie hier , auf Ihrem Parteitag und in Ihren Programmentwürfen oder -vorschlägen des Parteitags deutlich gemacht . Unsere Botschaft ist : Absenkung der Steuerbelastung so bald wie möglich . . Das , hoffe ich , ist für die Wähler von entscheidender Bedeutung . .