Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zur heutigen Beratung über Korrekturen an der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste kommt es , weil diese Dienste in den letzten Wochen und Monaten wieder einmal für negative Schlagzeilen gesorgt haben . Ich brauche diese Schlagzeilen hier nicht noch einmal zu nennen . Daraufhin setzt nun ein hektisches Treiben in Richtung Öffentlichkeit ein , die ja ohnehin seit einiger Zeit zu Recht und zunehmend eine Entspannungsdividende bei den Diensten einfordert , also zumindest personelle und materielle Kürzungen . Zu den angekündigten personellen Kürzungen bei den Diensten vergißt man aber leider , Termine zu nennen . Die Sachmittelkürzungen sehen so aus , daß z . B . das Bundesamt für Verfassungsschutz im nächsten Jahr statt der geplanten 30 Millionen DM nur 20 Millionen DM mehr bekommen soll . Als Krönung kommt noch eine angebliche Verbesserung der Kontrolle , denn die parlamentarischen Kontrolleure hatten ja die letzten Eskapaden der Dienste wieder einmal erst aus der Presse erfahren . Den Entwurf , den Sie , meine Herren aus der PKK , jetzt vorlegen , können Sie nicht ernst meinen . Daß die Neuregelungen vielfach gar nicht gesetzlich festgeschrieben werden sollen , sondern nur in Herrn Stavenhagens ehrenwörtlicher Erklärung _ auf diese wirklich einmalige Form des Ansinnens an den Gesetzgeber will ich hier gar nicht vertieft eingehen . Inhaltliche Substanz ist praktisch nicht vorhanden . Ich nenne folgende Beispiele . Erstens . Eine umfassende Unterrichtungspflicht der Bundesregierung auch über alle Vorgänge von besonderer Bedeutung sah das Gesetz in genau dieser Formulierung schon bisher vor . Wie die Bundesregierung dies interpretiert hat und auch weiterhin interpretieren wird , ist bekannt bzw . absehbar . Zweitens . Soweit die PKK nun auch die Etats der Dienste mitberaten soll , wird sie problematische Ausgaben darin ebensowenig erkennen können und verhindern wie das Haushaltsgremium . Drittens . PKK-Mitglieder sollen nicht etwa die Öffentlichkeit über erfahrene Machenschaften der Dienste informieren ; nein , in ausnahmsweise öffentlicher Sitzung dürfen nur der Öffentlichkeit bereits durch die Medien bekanntgewordene aktuelle Vorgänge lediglich bewertet werden , und das auch nur , wenn es auch den Vertretern der Regierungsfraktionen genehm ist . Viertens . Dem gleichen Zweck dienen die vorgesehenen Tätigkeitsberichte der PKK an den Bundestag . Wir fragen uns : Was soll darin überhaupt stehen ? Jedenfalls keine Angelegenheiten , die den PKK-Mitgliedern bei ihrer Tätigkeit bekanntgeworden sind , denn die so formulierte Geheimhaltungspflicht wird natürlich nicht angetastet . Herrn Stavenhagens Ehrenworterklärung gewährt Akteneinsicht nur auf Unterrichtungswünsche hin , also wenn der PKK der zugrunde liegende Vorgang schon anderweitig gesteckt worden sein muß . Sechstens . Zwar sollen sich Mitarbeiter der Dienste an die PKK wenden dürfen , aber offenbar nur mit vorheriger Erlaubnis , denn anders wäre gar nicht denkbar , wie die Bundesregierung nach Nr . 3 der Erklärung eine solche Maßnahme aus Sicherheitsgründen verweigern kann . Siebtens . Natürlich stehen alle Unterrichtungen , die Akteneinsicht usw . unter dem alten , jetzt nur etwas enger klingenden Vorbehalt des Quellenschutzes bzw . Nachrichtenzugangs . Meine Damen und Herren , in der PKK treffen sich Vertreter der CDU/CSU- , der FDP- und der SPD-Fraktion ; Teile der Opposition sind von dieser Arbeit ausgeschlossen . Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE wird weiter und demnächst gegebenenfalls auch in Karlsruhe einen Sitz selbst in dieser zahnlosen PKK einfordern , solange die Dienste noch existieren , doch ohne die Illusion , damit die strukturelle Unkontrollierbarkeit und Demokratieunverträglichkeit der Geheimdienste plötzlich beheben zu können . Vielmehr hält die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN daran fest , daß Dienste wie BND und MAD abzuwickeln sind und daß auch die Verfassung nicht durch das Bleichlautende Amt geschützt , sondern nur durch die Bürgerinnen und Bürger selbst sowie durch den Ausbau demokratischer Rechte fortentwickelt werden kann . Ich danke Ihnen . .