Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Meine Fraktion hält es durchaus nicht für unproblematisch , daß wir den Haushaltsplan für dieses Jahr erst Mitte des Jahres abschließend bestätigt haben werden . Aber , Kollege Austermann , Kollege Rexrodt , ich denke , daß auch eine Oppositionspartei redlicherweise nicht das Faktum außer acht lassen kann , daß ein Regierungswechsel stattgefunden hat _ von dem wir immer noch hoffen , daß er zu einem Politikwechsel führt _ und daß es insoweit dauert , bis das Zahlenwerk für den Haushalt vorgelegt werden kann . . Im übrigen _ auch das darf ich Herrn Kollegen Austermann sagen _ haben wir als Oppositionspartei die Zeit , die bis zur Vorlage und Beratung des Haushaltsentwurfes vergangen ist , nicht einfach verstreichen lassen . Wir haben konstruktive Anträge gestellt , und wir haben Gesetzentwürfe vorgelegt , die noch Haushaltsrelevanz haben könnten . Das habe ich bei Ihnen von der größten Oppositionspartei wirklich vermißt . . Schauen Sie sich einmal an , was in den letzten Plenarsitzungen von der größten Oppositionsfraktion , der CDU/CSU , gekommen ist . Das war unter dem Strich wirklich blamabel . Ich darf daran erinnern , daß wir als kleine Oppositionspartei hier eine Wohngeldnovelle beantragt haben . Wir haben die Wiedererhebung der Vermögensteuer beantragt . Wir haben den Stopp des Transrapid beantragt . Dies alles sind haushaltsrelevante Vorschläge . Von Ihnen fehlt so etwas . Von daher ist der Antrag , den Sie hier eingebracht haben , in der Tat ein Schaufenstermanöver . Es ist eine folgenlose Shownummer . Wenn Sie etwas hätten bewirken wollen , dann hätten Sie heute morgen die sofortige Aufsetzung des Themas Einbringung des Bundeshaushalts 1999 auf die Tagesordnung verlangen können . Sie hätten auch verlangen können , daß der morgige Tag , der nun plötzlich frei geworden ist _ unser Geschmack ist das auch nicht , daß wir so mit unserer Zeit umgehen _ , für diese Debatte genutzt wird . Dann hätte man in Ihrem Antrag eine gewisse Ernsthaftigkeit erkennen können . . Herr Kollege Austermann hat darauf hingewiesen , daß aller guten Dinge drei seien und er deshalb heute zum drittenmal den Antrag gestellt habe . Ich glaube , es geht nicht darum , irgendwelchen Slogans zu folgen und dreimal etwas zu verlangen . Ich habe in der Aktuellen Stunde , die wir Anfang Dezember zu ebendiesem auch von Ihrer Fraktion beantragten Thema hatten , für die vorläufige Haushaltsführung ein paar aus unserer Sicht ganz konkrete Forderungen gestellt . Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten prüfen , ob die Bundesregierung solchen Mindestanforderungen an die vorläufige Haushaltsführung entsprechen wird . Ich nenne sie noch einmal : Bei der Bewilligung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen darf es keine Reibungsverluste geben . Die vorgesehenen Infrastrukturmaßnahmen und Projekte der Wirtschaftsförderung müssen beschäftigungsorientiert anlaufen oder weiterlaufen . Kommunen dürfen durch Haushaltsentscheidungen des Bundes nicht zusätzlich belastet werden . Überlebensfähige Unternehmen , die wegen schlechter Zahlungsmoral ihrer Kunden in Liquiditätsengpässe kommen , müssen vor dem Konkurs gerettet werden . _ Das sind für uns Mindestanforderungen , und wir werden aufmerksam verfolgen , wie sie in der Praxis umgesetzt werden . Aber , Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen und auch von der Bundesregierung , Sie müssen sich schon noch einige unangenehme Dinge ins Stammbuch schreiben lassen . Sie haben während des Wahlkampfes bei der Bevölkerung große Erwartungen geweckt , größere , als Sie mit den jetzt bekannten Eckpunkten des Haushaltes erfüllen werden . Darüber müssen Sie natürlich noch Rechenschaft geben . Ich nenne beispielsweise das Wohngeld . Es hieß von Bundeskanzler Schröder , daß die Anhebung des Wohngeldes bei einer von ihm geführten Bundesregierung ganz oben auf der Agenda stehen würde . . Bisher können wir davon nichts erkennen . Ich muß aber auch sagen : Wenn Frau Rönsch in der heutigen Debatte einen CDU/CSU-Antrag zur Wohngeldnovellierung stellen will , dann kommt dieser ziemlich spät und viel zu spät für den Haushalt 1999 , wenn Sie das am 1 . September umsetzen wollen . Ich glaube , auch das , was heute von der CDU/CSU zum Wohngeldprojekt veranstaltet werden wird , ist ein durchsichtiges Manöver ; denn Sie hatten 16 Jahre Zeit , das zu verändern , was dort zu verändern ist . . Der Hinweis seitens der neuen Regierung auf die von der Vorgängerregierung übernommene Erblast _ ich darf einmal anmerken : nur ein Teil der Erblast der Vorgängerregierung speist sich aus dem , was aus der DDR mitgebracht worden ist ; die Art und Weise , wie die deutsche Einheit vollzogen worden ist , hat selbstverständlich zur Anhäufung der Erblast beigetragen _ . ist zwar berechtigt , aber er rechtfertigt nicht jede Verzögerung bei der Vorlage eines verläßlichen Zahlenwerkes . Wenn ich daran denke , was Sie mit dem Vorschaltgesetz und mit dem Steuerentlastungsgesetz gemacht haben und was Sie mit den 630-Mark-Jobs sowie hinsichtlich des Atomausstiegs machen , stelle ich fest : Das alles ist ein Tohuwabohu . . Man kommt nicht zu einem Zahlenwerk , auf das man sich wirklich stützen kann . Es ist statt einer geraden Linie in der Regel ein Zickzackkurs . Wir erwarten mehr von der neuen Regierung : mehr Solidität , mehr Verläßlichkeit . Wir erwarten , daß bald Grund in das Zahlenwerk gebracht wird . .