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Partei: SPD
Lieber Kollege Gehrcke, das kann ich akzeptieren. Ich wollte Ihnen nur deutlich machen, wo aus meiner Sicht der Unterschied zu Ihrer Argumentation liegt. Der Kollege Schäfer hat eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik erwähnt, die die Frage des Kriegsvölkerrechts sehr ausführlich behandelt hat. Ich wundere mich sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, dass Sie diese Frage in Ihrem Antrag an keiner einzigen Stelle erwähnt haben. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz macht es sich nicht so einfach, wie Sie es sich in Ihrem Antrag gemacht haben, sondern es nimmt eine viel differenziertere Position ein. Wenn ich die Gelegenheit nutzen darf, will ich Ihnen zugleich sagen: Ich glaube, dass Sie letztlich zu kurz gesprungen sind. Es handelt sich eben nicht nur um ein Problem gegenüber Afghanistan. Was die US-Politik angeht, ist es auch ein Problem gegenüber dem Jemen. Zugleich ist es ein Problem anderer Länder: Es ist ein Problem Russlands, Israels, Kolumbiens und vieler anderer Länder mehr. Deswegen möchte ich Sie gerne einladen: Lassen Sie uns versuchen, im Auswärtigen Ausschuss ein noch viel stärkeres Momentum zu schaffen. Dies könnte möglicherweise mithilfe einer Diskussion geschehen, die die Bundesregierung anstoßen könnte. In der Tat unterstütze ich Ihren Gedanken, Herr Kollege Gehrcke. Ich finde auch, dass eine mutige und prinzipienfeste Bundesregierung das Ganze gegenüber ihren Partnern thematisieren müsste. Es reicht nicht, nur zu sagen: Wir machen das nicht mit. Ich glaube – darüber sind wir uns einig –, das gehört zu dieser Politik dazu. Für die Sozialdemokraten sage ich daher: Für uns war es nie einfach gewesen, ein Mandat für Afghanistan zu beschließen. Am Anfang stand bei uns eine Vertrauensabstimmung; das wissen Sie. Viele Kolleginnen und Kollegen haben in Form von persönlichen Erklärungen Bedenken geäußert. Ich glaube aber, die Mehrheit meiner Fraktion wird heute dennoch diesem Mandat zustimmen. Das geschieht aber eben nicht, weil unser Abstimmungsverhalten ein Vertrauensvotum für diese Bundesregierung sein soll. Vielmehr ist es ein Votum für die Hoffnung, dass die Weichen für Afghanistan in die richtige Richtung gestellt werden. Vielen Dank.
Diese Regierung hat von Anfang an klargemacht, dass wir eine andere Haltung zur Kernenergie haben als beispielsweise Ihre Fraktion. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag festgelegt, ein Energiekonzept zu erstellen – und daran arbeiten wir –, das neben dem deutlichen Ausbau der Erneuerbaren auch die Kernenergie weiterführen wird, bis die erneuerbaren wettbewerbsfähig sind und wir einen überwiegenden Teil unserer Energie aus regenerativen Energien gewinnen können. Noch einmal: Es bleibt jeder Regierung unbenommen, gesetzliche Grundlagen zu ändern. Das kann in Bezug auf für die Zukunft getroffene Entscheidungen Unsicherheiten für die Investoren mit sich bringen; allerdings dürfen diese Änderungen nicht rückwirkend in Geschäftsmodelle eingreifen. Das werden sie auch nicht tun. Denn wir werden – da sind wir uns beispielsweise mit den Stadtwerken einig – darauf achten, dass die erneuerbaren Energien deutlich ausgebaut werden.
Partei: CDU/CSU
Ich möchte kurz auf das eingehen, was der Kollege Kelber gesagt hat. Ich bin ihm dankbar, dass er das wiederholt hat, was er schon in einer früheren Plenardebatte angesprochen hat, ohne dass ich die Möglichkeit hatte, darauf einzugehen. Ich musste mich belehren lassen, dass hier alles gesagt werden kann; man kann nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Er hat schon einmal hier behauptet, ich würde die Energiewirtschaft beraten – das hat er gerade wiederholt –, und darauf hingewiesen, dass ich aus der Energiewirtschaft komme. Dazu will ich in aller Deutlichkeit sagen, dass ich zwar in der Tat freiberuflich beratend tätig bin, aber zu keiner Zeit in der Vergangenheit oder heute – ich plane es auch nicht für die Zukunft – in irgendeiner Weise beratend oder in sonstiger Art und Weise für die Energiewirtschaft tätig bin. Das möchte ich ein für alle Mal für das Protokoll und auch Herrn Kelber gegenüber öffentlich klarstellen. Insofern bin ich ihm für den Hinweis dankbar. Ich komme den Offenlegungspflichten in vollem Umfang nach, um auch das in aller Deutlichkeit festzustellen. Ich gehe davon aus, dass damit auch dieses Thema erledigt ist. Wenn Sie daraus eine Befangenheit ableiten wollen, dass jemand vor 20 Jahren in der Energiewirtschaft tätig war, dann kann ich nur antworten: Wenn Sachverstand nicht mehr gewünscht ist, dann führt das zu der Politik, die Sie verantworten, die elektrische Leistung und elektrische Arbeit nicht auseinanderhalten kann. Das ist nicht unsere Politik.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie haben aus der Antwort , die ich Ihnen gegeben habe , völlig falsche Schlüsse gezogen . Sie wissen sehr genau , daß es innerhalb der letzten Jahre eine bedrohliche Zunahme an Fällen dieser Art gegeben hat . Ich erinnere daran , daß es in den letzten beiden Jahren einen hundertprozentigen Anstieg gab , daß es dabei nicht nur um fiktive Mengenangaben in diesem einen Fall geht , sondern daß Angaben über solche Mengen auch schon in anderen Meldungen in Umlauf gesetzt worden sind und daß es neben Tengen und München in der Bundesrepublik Deutschland andere Fälle gegeben hat . Deshalb habe ich Ihnen die Antwort gegeben , daß der Bundeskanzler mehrfach in allgemeiner Weise über die sich aus dem illegalen Nuklearhandel ergebenden Gefahren unterrichtet wurde . Es gab auch viele Hinweise , die sich hinterher als falsch herausgestellt haben . Es gab viele Hinweise , bei denen sich herausstellte , daß sich die Ereignisse nicht auf unserem Boden abgespielt haben . Deshalb können die Schlüsse , die Sie in Ihrer Zusatzfrage gezogen haben , von mir nicht nachvollzogen werden . Ich sagte Ihnen das hier mehrfach . Im übrigen wurde dies auch der Parlamentarischen Kontrollkommission als Information gegeben , einschließlich der Briefe , die geschrieben wurden . Aus dem Briefwechsel und den sich sehr schnell aus den Gesprächen in Moskau ergebenden Konsequenzen müßte Ihnen klar sein , welche Folgerungen wir in kurzer Zeit aus diesen Gefahren gezogen haben .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin Werner, die Bundesregierung hat sich vorgenommen, die Freiwilligendienste in der gesamten Bandbreite auszubauen und zu stärken sowie den Zugang für Menschen mit Behinderungen und für Benachteiligte auszuweiten. Das nun von der Bundesfamilienministerin Dr. Giffey vorgestellte Konzept ist ein Beitrag der zuständigen Fachministerin zur Reformdiskussion über die Freiwilligendienste. Dieses neue Konzept für ein Jugendfreiwilligenjahr baut auf den bewährten Freiwilligendienstformaten – hier sind zu nennen: das Freiwillige Soziale Jahr, das Freiwillige Ökologische Jahr und der erfolgreiche Bundesfreiwilligendienst – auf. Es will sie in ihrer gesamten Bandbreite stärken sowie günstigere Rahmenbedingungen schaffen. Die Wahrung der Arbeitsmarktneu­tralität soll auch weiterhin gewährleistet werden. Insofern ist nicht daran gedacht, die bewährten Regelungen sowohl bei den Jugendfreiwilligendiensten als auch beim Bundesfreiwilligendienst zu ändern. Zur aktuellen Praxis möchte ich auf die Antworten zu den Kleinen Anfragen Ihrer Fraktion, sehr geehrte Frau Werner, hinweisen, die im Laufe des Jahres 2018, also vor gar nicht allzu langer Zeit, eingegangen sind. Ich will auch gerne auf die Beantwortung der von Ihnen gestellten mündlichen Frage am 10. Oktober dieses Jahres verweisen.
Partei: CDU/CSU
- richtig , D-Mark - , während im Bericht Schienenwegeausbau 2000 nur 4 ,5 Milliarden DM für Neu- und Ausbaumaßnahmen ausgewiesen wurden ? Das ist von der Bundesregierung schriftlich vorgelegt worden . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis . Es mag zwar sein , dass in anderen Bereichen der Bahn weitere Mittel ausgegeben wurden . Aber ich habe nur von den Investitionen für Neu- und Ausbaumaßnahmen gesprochen .
Herr Kollege Bartels, ich stimme mit Ihnen überein: Ein Brief allein wird nicht reichen, um den Grundgedanken des Freiwilligendienstes an der Gesellschaft zu festigen und ihn wirklich zu etwas zu formen, das über das hinausreicht, was wir heute vorfinden. Gelegentlich ist es sogar so, dass dieser Dienst so gut wie überhaupt keine Honorierung findet. Manche junge Menschen haben sogar einen Nachteil, wenn sie sich, nachdem sie diese neun oder sechs Monate durchlaufen haben, bewerben. Es soll nun dazu kommen, dass man daraus eher einen Vorteil zieht. Das Verfahren sieht so aus, dass sich, wie ich vorhin gesagt habe, die neue Form der Erfassung von Daten, die nicht nur die Männer, sondern auch die Frauen betrifft, auf einen Kernbereich von Daten beschränkt; das ist im Gesetzentwurf so festgelegt. Ich finde den Gedanken, eine Woche des Freiwilligendienstes bzw. Tage des Freiwilligendienstes auszurichten, sehr reizvoll. Wir sollten uns auch überlegen, in welchen Bereichen man die Möglichkeit hat, möglichst viele junge Menschen auf den Wert des freiwilligen Dienens hinzuweisen. Ich denke da beispielsweise an die Schulen. Die Schulen sind einer der wenigen Bereiche, in dem man quasi jeden jungen Menschen ansprechen kann. Man darf jetzt nicht in Panik verfallen – das tun wir wahrscheinlich alle nicht –, dass in den Schulen nunmehr für Auslandseinsätze geworben würde; eine entsprechende Diskussion hatten wir in diesem Jahr schon. Ein Werben für den Wert der Freiwilligkeit sollte man aber durchaus andenken, und man sollte jede Möglichkeit, wie man diesen Gedanken vertiefen kann, in Ansatz bringen. Ich möchte noch einen Gedanken hinzufügen: In den nächsten Monaten, in der Phase des Übergangs, ist es ganz wichtig, dass wir die Kreiswehrersatzämter, die wir jetzt noch vorhalten, aber bei denen sich noch einiges ändern wird, so umgestalten – das ist eine Frage der Feinausplanung –, dass sie in der Form, die am Ende in veränderten Ansätzen entstehen wird, zunehmend Dienstleister in der Hinsicht werden, dass ihre Angebote so unterfüttert werden, dass junge Menschen angesprochen werden. Damit kann diesen, wenn sie kommen, ein breiteres Angebot dargestellt werden, als es im Zweifelsfall in einem Brief möglich ist. Dies sei vielleicht noch als komplementärer Gedanke hinzugefügt. Jede kreative Idee – das sage ich über alle Parteigrenzen hinweg –, die dazu beiträgt, den Grundgedanken der Freiwilligkeit in diesem Lande zu stärken, ist herzlich willkommen und wird selbstverständlich mit in die Überlegungen aufgenommen.
Partei: GRUENE
Ich bin eigentlich Verfechterin davon, jede Zwischenfrage zuzulassen, aber ich spreche heute einmal aus der Sicht einer Mutter. Ich habe mir vier Minuten lang Ihr Familienbild angehört und bin der Auffassung, dass ich jetzt einmal meins darstellen und mich ununterbrochen diesem Thema widmen sollte. Das Szenario eines plötzlichen, ungesteuerten millionenfachen Zuzugs von Familien, das durch die AfD an die Wand gemalt wird, besitzt keinerlei Grundlage. Auch die Behauptung, Deutschland würde, sollte es den Familiennachzug für subsidiär Geschützte wieder erlauben, einen Sonderweg in Europa gehen, ist falsch. Die Niederlande, Belgien, Frankreich, Spanien, Italien und auch Großbritannien stellen subsidiär Geschützte in dieser Frage mit den Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention gleich, und zwar aus gutem Grund; denn es ist genau das, was im Rahmen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems vereinbart wurde. Meine Damen und Herren, mit der Behauptung, dass hier lebende Familienväter – ich zitiere – nicht ernstlich um die Sicherheit ihrer Familien besorgt sind, setzt die AfD dem Ganzen die Krone auf. Mich würde wirklich einmal interessieren, auf welcher Grundlage Sie so eine bösartige Behauptung aufstellen. Sprechen Sie doch einmal mit den Betroffenen selbst, reden Sie mit denen über Ihre Sorgen. Ich finde es nicht nur absurd, was Sie da behaupten, sondern auch anmaßend. Denn wer von uns – das frage ich ausdrücklich auch als Mutter – kann überhaupt ansatzweise nachempfinden oder wissen, was wir tun würden, wenn unsere Kinder von Krieg, Versklavung, Gewalt und Verfolgung bedroht wären? Es ist anmaßend, das zu behaupten, denn wir wissen, was diese Familien durchmachen. Meine Fraktion steht nach wie vor zum Familiennachzug und wird dafür auch weiter kämpfen. Haben Sie herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , hat die Bundesregierung die Auffassung , dass Syrien ein Interesse daran hat , Personen , die zum islamistischen Umfeld gezählt werden , möglichst lange im Schengenbereich , also quasi in einer Außenstelle , verbleiben zu lassen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Niebel , dieses Interesse kann ich Ihnen von meiner Warte aus nicht bestätigen . Ich kann Ihnen nur das Ergebnis der Untersuchung bezüglich der Beschaffung von Ersatzpapieren bestätigen , wonach vorhin gefragt wurde : Es ist ausgesprochen schwierig , wenn es sich um syrische Staatsbürger handelt .
Partei: GRUENE
Herr Singhammer , ich stelle Ihnen immer die richtige Frage ; das wissen Sie doch . Geben Sie mir Recht , wenn ich sage : Eine Familie mit zwei Einkommen - die Frau ist womöglich als Verkäuferin im Supermarkt tätig , der Mann als Fernfahrer ; beide verdienen also nicht viel - hat , obwohl beide Ehepartner arbeiten , um ihrer Familie einen Mindestunterhalt zu gewährleisten - denn beide sind keine Großverdiener - , nichts vom Ehegattensplitting . Denn bei einem etwa gleich hohen Einkommen ist der Betrag , der sich aus dem Ehegattensplitting ergibt , für diese Familie null . Im gleichen Zug hat ein sehr gut verdienender Ehemann - ein Bundestagsabgeordneter , sagt meine Kollegin Schewe-Gerigk - mit einer Frau , die nicht erwerbstätig und zu Hause ist , bei diesem Einkommen Vorteile von bis zu 8 000 Euro , und dies auch ohne Kinder . Dies ist ungerecht gegenüber Kinder erziehenden Eltern , die trotz ihres niedrigen Einkommens die Kosten für ihre Kinder tragen müssen . Stimmen Sie mir darin zu , dass es ein Aspekt der Gerechtigkeit ist , Familien , die die Verantwortung übernehmen , Kinder zu erziehen , staatlich mehr zu unterstützen als diejenigen , die keine Kinder haben ! Das müsste doch eigentlich auch in Ihrem Programm stehen . Denn auch Sie definieren Familie als den Ort , wo Menschen miteinander und füreinander Verantwortung übernehmen .
Partei: SPD
Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , wie eben schon erläutert , belegt das uns vorliegende Material die Durchführung einer Operation Hufeisen . Es unterliegt dem Quellenschutz . Es macht im Übrigen deutlich , dass diese Operation der Zerschlagung und Neutralisierung der UCK und zugleich der Vertreibung der kosovo-albanischen Bevölkerung mit dem Ziel gewaltsamer regionaler und demographischer Veränderungen als Bestandteil dieses Planes diente . Sie wurden durch die tatsächlichen Ereignisse bestätigt .
Partei: SPD
Frau Böttcher , die Bundesregierung begrüßt es sehr , dass die Ministerpräsidenten in der Sache die Vereinbarung der Kultusministerkonferenz der Länder , das Studium bis zum ersten berufsqualifizierendenAbschluss und bei konsekutiven Studiengängen bis zum zweiten berufsqualifizierenden Abschluss grundsätzlich gebührenfrei zu halten , unterstützen . Das ist eine wichtige politische Entscheidung . Es ist daran zu erinnern , dass sowohl das Schul- wie auch das Hochschulwesen der Bundesrepublik Deutschland in weiten Bereichen auf derartigen Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz der Länder beruhen . Dies hat sich in jahrzehntelanger Staatspraxis auch unter dem Gesichtspunkt der Verlässlichkeit staatlichen Handelns für den Bürger bewährt . Die Bundesregierung sieht deshalb zurzeit keinen Handlungsbedarf für den Bundesgesetzgeber . Im Übrigen beteiligen wir uns natürlich auch nicht an öffentlichen Spekulationen über zukünftig theoretisch mögliche Änderungen der Beschlusslage der Kultusministerkonferenz . Wenn in Zukunft ein Regelungsbedürfnis auftreten sollte , wird der Bundesgesetzgeber natürlich auf seine Regelungskompetenzen im Bereich des Hochschulrahmenrechtes zurückgreifen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich sagte eben _ das macht das Problem aus _ , daß die Bundesregierung in vielen Fällen erst spät unterrichtet wurde , daß sie nicht ausführlich unterrichtet wurde , daß der Sachverhalt nicht so rasch von der hessischen Seite realisiert wird und daß wir deshalb heute noch zu keinerlei Bewertung kommen können .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wir haben vor wenigen Tagen im Fernsehen Bilder von der ersten Auseinandersetzung sehen können , in welche deutsche Soldaten hineingezogen worden sind . Es war also offensichtlich ein Filmteam dabei . Gelten für Filmteams andere Regeln als für Bundestagsabgeordnete ?
Partei: SPD
Vielleicht darf ich Sie darauf hinweisen , daß wir schon die bisherigen Einnahmen aus der Ökosteuer dazu genutzt haben , beispielsweise folgendes herzustellen : Erstens . Für Kindererziehungszeiten zahlt der Bund jetzt reale Beiträge an die Rentenversicherung . Wir haben etwas durchgesetzt , was dazu führt , daß es zu einer vernünftigen Finanzierung der Rentenversicherung kommt . Ich sage noch einmal : Mein geschätzter Kollege Norbert Blüm , der früher einmal Bundesarbeitsminister war _ er hat Vorschläge in Form einer Familienkasse und ähnlichem gemacht _ , hätte gejubelt , wenn er eine andere Finanzierung der Anteile an der Rentenversicherung zustande gebracht hätte , die durch den Gesetzgeber veranlaßt worden wäre , aber früher nur den Beitragszahlern zugeschoben wurde . Zweitens . Wer die EU-Rente und die BU-Rente für das kommende Jahr neu ordnen will , der muß wissen , daß das in einem bestimmten Maße Geld kostet . Wir wollen das Ganze verändern , weil wir die Arbeitsmarktsituation so vorfinden , wie sie nun einmal ist , und weil wir Menschen , die erwerbs- oder berufsunfähig werden , dafür nicht bestrafen können . Das bedeutet , daß die Ökosteuer zu einem Teil in die Beitragsabsenkung und in die Beitragsstabilisierung einfließt ; aber sie fließt beispielsweise auch in eine bedarfsorientierte Grundsicherung ein , die steuerfinanziert ist , so daß eine einfache Rechnung , nach dem Motto : Hier habe ich eine Ökosteuer , und um den Anteil der Ökosteuer müßte auf der anderen Seite einfach der Beitrag absinken , nicht stimmt . Diese Rechnung ist zu kurzschlüssig ; denn man muß die soziale Grundsicherung , die normalerweise über die Sozialhilfe der Sozialämter geleistet wird und steuerfinanziert ist , entsprechend gegenfinanzieren . Unser Konzept ist ausgewogen und vernünftig . Ich sage noch einmal : Es geht darum , die Rentenversicherung zukunftsfähig zu machen . Wir glauben , dieses Ziel damit zu erreichen .
Herr Kollege, gerne antworte ich Ihnen auf Ihre Frage: Die Abstimmung zur Wiedergenehmigung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffes Glyphosat auf europäischer Ebene im Rahmen eines EU-Routineverfahrens steht kurz bevor. Die Risikobewertung des Wirkstoffes Glyphosat erfolgte gemäß den rechtlichen Vorgaben der EU, insbesondere der Verordnung Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie der zugehörigen Durchführungsverordnungen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, und die EU-Mitgliedstaaten haben die Neubewertung von Glyphosat im Rahmen der routinemäßigen Überprüfung gemäß diesen verbindlichen Vorschriften abgeschlossen. Die zuständigen europäischen Experten bestätigen in der EFSA-Gesamtbewertung, die die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten einbezogen hat, anhand des derzeitigen Wissensstandes die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Glyphosat bei sachgerechter Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel. Die Risikobewertung von Glyphosat war aufgrund der Monographie der Internationalen Agentur für Krebsforschung, IARC, um sechs Monate verlängert worden, um auch diese intensiv prüfen zu können. In die Analyse flossen weit mehr als 1 000 verschiedene Studien ein, nach deren zusammenfassendem Ergebnis es unwahrscheinlich ist, dass Glyphosat krebserregend für den Menschen ist. Die wissenschaftliche Risikobewertung der EFSA auf der Basis des EU-Rechts berücksichtigt im Gegensatz zur Arbeit der IARC zusätzlich die Gefahrenabschätzung, ob und wie Menschen, Tiere und Umwelt einem Stoff ausgesetzt sind. Alle an der Risikobewertung beteiligten nationalen und europäischen Behörden erledigten ihre gesetzlichen Aufgaben mit größter Sorgfalt, unabhängig und streng auf wissenschaftlicher Grundlage. In der Konsequenz erfüllt der Wirkstoff die Anforderungen des europäischen Rechts zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit für die Genehmigung von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen und die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Die Bundesregierung hat sich daher darauf verständigt, dem Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission zur Wiedergenehmigung zuzustimmen. Für alle Aspekte einschließlich der gesundheitlichen Auswirkungen von Glyphosat ist im Rahmen der Aufgabenverteilung der Bundesregierung das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft federführend sowie deren zuständige Fachbehörden. Das Bundesministerium für Gesundheit hat im Rahmen seiner Zuständigkeit das Verfahren und das kompetente und unabhängige Urteil der fachlich zuständigen Behörden begleitet.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Lehrieder, vielen Dank, dass ich Sie etwas fragen darf. Sie haben gerade gesagt, dass es nicht geht, dass eine Mehrheit von einer Minderheit bestimmt wird usw. Demokratie hat ja auch etwas mit Fairness zu tun. Von daher frage ich Sie, ob Sie finden, dass es fair ist, dass die Arbeitgeber, die Tarifflucht begehen, im Endeffekt dafür verantwortlich sind, dass es für diejenigen, die die Tarifautonomie hochhalten und Tariftreue zeigen, keine allgemeinverbindlich erklärten Tariflöhne mehr gibt. Halten Sie es für fair, dass gerade diejenigen, die die Tarifautonomie unterlaufen, im Endeffekt dafür sorgen, dass die Quote der Tarifbindung, die notwendig ist, um den Antrag zu stellen, nicht mehr erreicht werden kann? Meine zweite Frage ist: Was wollen Sie dafür tun, dass genau dies nicht mehr der Fall ist und dass die Verordnung, die möglich ist, wirklich angewandt werden kann?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Bundesminister für Entwicklung hat hier ein rasantes Wunschprogramm vorgetragen . Ich denke , es ist genauso wie das Wunschprogramm des Bundeskanzlers und des Außenministers dazu da , im Grunde zu vertuschen , daß in Wirklichkeit Sagen und Handeln dieser Bundesregierung in den internationalen Fragen weit auseinanderklaffen . . Sie können damit nicht vertuschen , Herr Entwicklungsminister , daß Sie selbst am Katzentisch der Bundesregierung sitzen , daß Sie immer weniger Geld bekommen , um die wachsenden Aufgaben , von denen Sie sprechen in Angriff zu nehmen . . Über die neuen Akzente , die Sie angesprochen haben und die ganz interessant sind , können wir uns durchaus unterhalten . Meine Damen und Herren , machen wir uns nichts vor : Die Entwicklungshilfe - und ich betone : Hilfe - hat in der deutschen Politik keine Bedeutung mehr . Und als braves Stiefkind von Außenpolitik und Wirtschaftspolitik kann sie kaum etwas bewirken . Das liegt nicht nur an Umfang und Art , in der wir Entwicklungszusammenarbeit betreiben , es liegt noch mehr daran , daß die Entwicklungspolitik nicht ernstgenommen wird . Wer im Parlament etwas werden will , macht keine Entwicklungspolitik oder setzt sich möglichst bald in ein klassisches Ressort ab . Das haben wir ja laufend zu registrieren . Für die Spitzenpolitiker ist die Entwicklungspolitik etwas für die Parenthese und die moralische Garnierung der sogenannten harten Themen . Keiner von Ihnen meint das Versprechen ernst , dafür 0 ,7 Prozent des Sozialprodukts zur Verfügung zu stellen . Es wird dennoch unverdrossen wiederholt .
Partei: CDU/CSU
Der dritte Vorschlag auf europäischer Ebene bezieht sich auf die Landnutzung. Hier geht es um Beiträge der Mitgliedstaaten zum Beispiel hinsichtlich der Auffors­ tung und der Waldbewirtschaftung. – Bevor ich zur nationalen Ebene komme, lasse ich gerne die Zwischenfrage zu.