Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Verheugen , Sie haben gefragt , warum es so schwierig sei , einen umfassenden Ansatz für die gesamte Region zu finden ; so habe ich die Frage jedenfalls verstanden . Es ist deshalb so schwierig , weil unwahrscheinlich viel Schreckliches passiert ist . Es wurde gemordet , getötet , vergewaltigt , es gab ethnische Säuberungen . In einigen Bereichen der Balkanregion sind erhebliche Fortschritte zu verzeichnen . Ich denke da an Mazedonien , aber auch andere Regionen wie etwa Kroatien . Gleichwohl ist da noch manches zu kritisieren ; da haben Sie vollkommen recht . Dies ist kritisiert worden und wird weiterhin kritisiert und absolut nicht einseitig gesehen . . Selbstverständlich fordern wir Herrn Tudjman genauso auf , die Krajina- Situation in Ordnung zu bringen , in Zagreb die Dinge zu regeln und auch mitzuhelfen , daß Den Haag seine Pflicht tun kann . Einseitig wird es nicht gesehen . Ich möchte noch einmal auf die Frage eingehen , warum es so schwierig ist . Es ist , wie gesagt , so vieles geschehen . Wir müssen sehen - es gibt keinen anderen Ansatz - , daß zwischen den Ländern , zwischen den Regierungen , zwischen den Völkern und den Menschen in den einzelnen Ländern leider noch nicht wieder - darüber haben wir hier schon ein paarmal diskutiert - nach all dem Schrecklichen die Bereitschaft vorhanden ist , furchtlos und zum Zusammenleben bereit miteinander auszukommen . Es ist unsere zentrale Aufgabe , insbesondere dies zu fördern . Im Augenblick ist es mit Gesamtplänen hochkompliziert und schwierig . Trotzdem wird , wie Sie wissen , in absehbarer Zeit der Augenblick kommen , zu dem wir uns dem stellen müssen . Dann wird es nicht nur damit getan sein , daß wir Dayton militärisch umsetzen und zivil implementieren , sondern dann wird für die Region tatsächlich ein Gesamtplan notwendig sein . Hoffentlich kommt diese Zeit bald . Seit Wochen demonstrieren Hunderttausende von Menschen in Belgrad und anderen Städten Jugoslawiens an jedem Abend sehr mutig gegen Wahlfälschung und für Demokratie . Das muß uns Deutsche in besonderer Weise berühren . Dieser friedliche , gewaltfreie Protest hat eine Kraft , eine Eigendynamik gewonnen , die an 1989/90 erinnert . Er zeigt , wie stark der Wunsch und Wille vor allem der Jugend des Landes nach Freiheit , nach Demokratie und nach wirtschaftlicher Besserung sind . Diese Demonstration der Freiheit verdient ein Echo , und zwar ein etwas stärkeres Echo , als es bisher der Fall war . Dieses Echo muß sein : Wir Deutsche , wir Europäer sympathisieren mit eurem Protest . Ihr , die Menschen in Serbien , habt mit eurem Ruf nach Demokratie unsere volle Unterstützung . . Nun ist Gott sei Dank der Protest auf den Straßen Belgrads nicht ohne Wirkung geblieben . Vorgestern gab es noch einmal die Anerkennung eines Teiles von Wahlsiegen der Opposition . Aber das nützt alles nichts ; das habe ich gestern bereits öffentlich erklärt . Das muß umgesetzt werden ; Erklärungen helfen da alleine nichts . Auch muß die Anerkennung der restlichen Wahlsiege in den anderen Städten folgen , und vor allem darf der Aufbau der neuen Stadtverwaltungen jetzt nicht behindert werden . Das ist das absolut zentrale Thema . Darauf müssen wir achten und uns besonders darauf konzentrieren . Deshalb bleibt unsere Forderung an Präsident Milosvevic' : sofortige unzweideutige Anerkennung des von der OSZE bestätigten Wahlsieges der Opposition in 13 Provinzstädten , im Stadtrat von Belgrad und acht Belgrader Stadtbezirken . Es bleibt kein Raum und keine Zeit mehr für Hinhalte- und Vernebelungstaktiken . Es bleibt auch keine Zeit für häppchenweise gegebene kleine Zugeständnisse . Es ist vorhin angesprochen worden : Die Zeit ist vorbei . Herr Milosvevic' muß jetzt wirklich sofort und vollständig die Wahlsiege anerkennen . . Dann müssen wir den Dialog mit der Opposition aufnehmen , wenn es überhaupt weitergehen soll , damit die Demokratisierung des Landes kommen kann . Anders werden wir die dortige innenpolitische Krise nicht in den Griff bekommen . Die Behinderung der Medien muß aufhören , und natürlich müssen faire . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Ganz wichtig und von zentraler Bedeutung für uns - es wurde vorhin angesprochen , dies werde angeblich von der Bundesregierung vernachlässigt - ist natürlich die Situation im Kosovo . Ich habe gestern ein langes Gespräch mit dem stellvertretenden amerikanischen Außenminister zu diesem Thema geführt . Es vergeht keine Begegnung mit den Partnern , mit den Europäern und insbesondere auch mit den Amerikanern , die im Kosovo Gott sei Dank sehr stark engagiert sind , bei der wir dieses Thema nicht in den absoluten Vordergrund rücken . Nur ist es in der jetzigen Situation unwahrscheinlich schwierig , speziell dort weiterzukommen . Für uns ist das natürlich wegen der 130 000 Flüchtlinge , die wir aufgenommen haben , von zentraler Bedeutung . Da frage ich Sie , Herr Kollege Lippelt , was Sie denn gemacht hätten , wenn Sie in dieser Situation Außenminister gewesen wären . Es gab keine Alternative . Wir haben im Auswärtigen Ausschuß ja darum gerungen ; Sie waren dabei , und ich habe zum Schluß die Frage gestellt : Gibt es jemanden im Ausschuß , der mir empfehlen würde , es nicht zu machen ? Ich habe damals keine einzige Gegenstimme gehört . Ich habe wohl gehört , daß viele Bedenken hatten , die ich selber auch hatte und nach wie vor habe . Natürlich muß Herr Milosvevic' , genau wie die Kroaten und Bosniaken , dafür sorgen , daß die Kriegsverbrecher nach Den Haag kommen . Das gilt für alle Beteiligten , nicht nur für die Serben . . Das ist also ein Bündel von Problemen . Aber ich möchte deutlich und klar sagen und werde nicht müde , es zu betonen : Wir wollen , daß die Serben in Europa wieder ihren Platz finden . Das ist für uns ein absolut zentrales Thema . . Aber wer die eigenen Wähler betrügt , Menschen- und Minderheitenrechte verletzt , der verbaut eben diese Chance . Es tut mir leid , aber das müssen wir auch deutlich sagen . Das hat die Europäische Union und die Kontaktgruppe Belgrad unmißverständlich gesagt . Wir werden dafür sorgen , daß auch die Vereinten Nationen und die OSZE es noch einmal nachdrücklich tun . Ich habe mit dafür gesorgt , daß , als die Wahlmanipulationen ruchbar wurden , die Europäer klipp und klar gesagt haben : Finanziell läuft da nichts , lieber Herr Milosvevic' . Da gab es furchtbaren Ärger , aber da wird nichts laufen , und das wird so bleiben . Belgrad kann nicht damit rechnen , bilaterale Hilfen oder Hilfen von der Europäischen Union oder gar Kontakt zu den internationalen Finanzinstitutionen zu bekommen , wenn sich nicht die Demokratie durchsetzt . . Die Stiftungen müssen mehr tun und können dort mehr tun . Wir haben die EU-Kommission aufgefordert , möglichst schnell ein Konzept für Demokratieförderung in der Region vorzulegen . Leider muß ich sagen - auch Herr Verheugen hat es vorhin zumindest indirekt angesprochen - , bei den politischen Vorstellungen der Opposition fehlen leider klare Aussagen zur künftigen Position der Minderheiten und vor allem auch zur Position der Albaner im Kosovo . Deshalb müssen wir auch den Dialog mit der Opposition verstärken . Ich habe im Augenblick bewußt eine Delegation des Auswärtigen Amtes - ich will es jetzt im einzelnen aus Ihnen verständlichen Gründen nicht näher erläutern - hingeschickt , die dort die Dinge eruieren soll . Die Einladungen der Stiftungen an Oppositionspolitiker werden von mir nachdrücklich unterstützt und für richtig angesehen . Alle Überlegungen der Regierung in bezug auf das , was wir tun oder nicht tun , haben ihre Gründe , nicht etwa , weil wir bestimmte Dinge nicht tun wollen , sondern weil es vielleicht manchmal besser ist , daß Nichtregierungsorganisationen oder Stiftungen etwas unternehmen . Der Draht zu den Oppositionspolitikern Drasvkovic' und Djindjic' ist gut . Sanktionen sind im Augenblick kein Thema und sollten auch keines sein . Auch die Opposition ist ja dagegen , weil es die Menschen trifft . Ganz kurz noch zu Bulgarien ; wir dürfen es ja auch nicht vergessen . Dort geht es nicht wie in Belgrad um den Kampf für Demokratie , sondern um gravierende Fehlentwicklungen in der Wirtschaftspolitik . Auch dort wird die Geduld der Menschen auf die Probe gestellt . Aber Sofia ist nicht Belgrad ; auch das muß man sagen . Es gibt in Bulgarien ein in freien und fairen Wahlen gewähltes Parlament , und Bulgarien hat ein Europaabkommen . Wir möchten natürlich , daß dieses Bulgarien und seine Menschen möglichst schnell in die Europäische Union kommen . Ich möchte gerade den Bulgaren von dieser Debatte im Deutschen Bundestag aus zurufen : Wir lassen euch in einer schwierigen Situation nicht im Stich ! . Ich habe mich in der Europäischen Union nach einem Gespräch mit dem neugewählten Präsidenten massiv dafür eingesetzt , daß wirtschaftliche Hilfe geleistet werden wird . Albanien ist angesprochen worden . Gehen Sie einmal davon aus , daß die Entwicklung dort nicht nur beobachtet wird , sondern daß wir darauf auch aktiv Einfluß nehmen . Bei der OSZE-Tagung in Lissabon habe ich lange Gespräche mit meinen bei solchen Veranstaltungen immer links von mir sitzenden Nachbarn zu diesem Thema geführt , und der Präsident hat sich sehr bemüht , nachzuweisen , daß die Dinge dort jetzt besser laufen . Eine kurze Bemerkung zu Slowenien und Mazedonien . Dort geht es positiv voran ; das kann uns nur recht sein , das sollten wir unterstützen , denn es han . noch : Bundesminister Klaus Kinkel geben sollte . Meine Damen und Herren , zum Schluß : Wir sind uns einig , der einzige Weg der Staaten im Südosten Europas zu Frieden und Stabilität ist der Weg der Demokratie und der Achtung der Menschen- und Minderheitenrechte . Der Blick dieser Länder auf die Europäische Union kann und darf nicht nur den Wunsch bedeuten , von den wirtschaftlichen Segnungen Europas zu profitieren . Dies verlangt auch und vor allem , die Standards zu akzeptieren - und das ist das Wichtigste - , die Europa Frieden , Stabilität und Prosperität beschert haben , nämlich Freiheit , Demokratie und Rechtsstaatlichkeit . Man muß denen , die dies nicht einhalten , insbesondere Herrn Milosvevic' , sagen : Wer das nicht will , der schließt sich aus . Ich rufe noch einmal als zentralen Punkt dieser Debatte den Serben zu : Wir wollen , daß ihr nach Europa zurückkommt . Aber es handelt sich um eine Zweibahnstraße . Sorgt weiter dafür , daß diejenigen , die euch führen , euch nicht letzten Endes an diesem Weg nach Europa zurück hindern ! .