Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei den vorliegenden Gesetzentwürfen haben wir es mit einem äußerst widersprüchlichen Paket zu tun . Einerseits will die Union durch das MoRaKG Finanzinvestoren - dank Franz Müntefering unter der treffenden Bezeichnung Heuschrecken bekannt - weitere Steuersparmodelle eröffnen und verkauft dies in der Öffentlichkeit als Förderung von jungen kleinen und mittelständischen Unternehmen . Die SPD wiederum , so war zumindest der Ursprung des Risikobegrenzungsgesetzes , will den Anschein erwecken , dass sie genau diesen Finanzinvestoren nun ans Leder wolle . Würden beide Gesetze halten , was die Koalitionäre versprechen , hätten wir einen absurden Widerspruch . Die Ampel für Finanzinvestoren würde gleichzeitig auf Rot und Grün gestellt . Bei genauerem Hinsehen handelt die Koalition aber überhaupt nicht widersprüchlich , sondern macht sich zum Anwalt der Finanzinvestoren und begrenzt gleichzeitig die Risiken der Manager , von ungewollten feindlichen Übernahmen überrascht zu werden . Beide Gesetzgebungsverfahren sind vor der aktuellen Finanzkrise angelaufen . Sie sind nun seit über einem Jahr auf dem Weg , und die Koalition hat es nicht geschafft , auch nur kleinste Schlussfolgerungen aus dieser Finanzkrise in das Gesetz aufzunehmen . Ein Risikobegrenzungsgesetz , das die in der Finanzkrise offensichtlich gewordenen Risiken mit keiner Silbe erwähnt , ist schlicht eine totale Blamage . Unsere Fraktion hat schon im November 2007 in einem Aktionsplan Finanzmärkte demokratisch kontrollieren , Konjunktur und Beschäftigung stärken erste Konsequenzen eingefordert . Wie lange sollen wir noch warten ? Das MoRaKG ist aus unserer Sicht eine Farce . Sie fördern nicht junge kleine und mittelständische Unternehmen , die Unterstützung wirklich brauchen könnten , sondern nur die Kapitalgeber solcher Unternehmen , nämlich bestimmte Private-Equity-Fonds , die durch Bereitstellung von Kapital diese Unternehmen fördern sollen . Auch diese vermeintlich indirekte Förderung ist genauso zielsicher wie eine Schrotflinte auf 500 Meter . Zum einen - das ist eben schon gesagt worden - gilt die Förderung für Fonds mit Beteiligungen an Unternehmen mit bis zu 20 Millionen Euro Eigenkapital und einem Alter von bis zu zehn Jahren . Herr Flosbach sprach davon , dass die Gründer aus den Garagen geholt werden sollen , also auf Deutsch : Garagen , die seit zehn Jahren existieren und die einen Inhalt von 20 Millionen Euro haben . So hatten wir uns kleine und mittelständische Unternehmen nicht vorgestellt . Wenn man ins Unternehmenspanel der KfW schaut , dann sieht man , dass es nicht ein einziges kleines oder mittelständisches Unternehmen gibt , das 20 Millionen Euro Eigenkapital hat . Zum anderen geht die mangelnde Zielgenauigkeit weiter . Um vom Gesetz zu profitieren , muss ein Private-Equity-Fonds nur 70 Prozent seines Kapitals in solche Unternehmen stecken . Die restlichen 30 Prozent sind frei verfügbar , um heute auf Öl , morgen auf Aktien und übermorgen auf Weizen zu spekulieren . Das ganze Gesetz mit seiner Befreiung von der Gewerbesteuer , mit den fortgesetzten Steuerprivilegien für die Fondsmanager und die sogenannten Business-Angels ist nichts anderes als ein riesiges Steuergeschenkpaket für Leute in Gehaltsklassen , bei denen sich Normalsterbliche gar nicht vorstellen können , was man mit so viel Geld anfangen kann . Ich bin sehr gespannt , wie die Parteien der Großen Koalition , die angeblichen Volksparteien , ihren Wählerinnen und Wählern in den Fußgängerzonen erklären wollen , warum man den Steuerfreibetrag für wohlhabende Manager auf das 22-Fache erhöhen muss . Nicht viel besser ist es um Ihr Risikobegrenzungsgesetz bestellt . Statt die Beschäftigten und die Unternehmen vor Auszehrungen durch Heuschrecken zu schützen , leistet Ihr Gesetz praktisch gar nichts . Wir haben in unserem Antrag Beschäftigte und Investoren vor Ausplünderung durch Finanzinvestoren schützen und in unserem Gesetzentwurf zur Stärkung der Arbeitnehmermitbestimmung bei Betriebsänderungen konkret aufgezeigt , wie die Risiken bei Finanzinvestitionen beschränkt werden können . Sie wollen das aber gar nicht . Es mag ja Einzelfälle geben , in denen Beteiligungskapital einen sinnvollen und sozialverträglichen Beitrag leistet . Das können aber am besten die Beschäftigten einschätzen , die um die Gefährdung ihrer Arbeitsplätze wissen . Keine Heuschrecke soll ein Unternehmen gegen den Willen der Belegschaft übernehmen dürfen . Damit wäre schon sehr viel gewonnen . Wie man das machen könnte , haben wir Ihnen konkret aufgezeigt . Um das zu verdeutlichen : Der jüngste spektakuläre Fall ist die Ausschlachtung des Modekonzerns Hugo Boss durch den Finanzinvestor Permira . Permira hat durchgesetzt , dass Boss 350 Millionen Euro neue Schulden aufnimmt , um anschließend 450 Millionen Euro Dividenden an die Investoren auszuzahlen . Nachher wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesagt , wegen der hohen Verschuldung müsse der Gürtel nun enger geschnallt , die Lohntüte verkleinert und die Arbeitszeit verlängert werden . Das geht nicht . Das Geschäftsmodell Private Equity ist untrennbar mit dem Einsatz von Kredithebeln verbunden . Wir fordern in unseren Anträgen daher : Erstens . Bankkredite an Private-Equity-Fonds müssen mit mehr Eigenkapital unterlegt werden , damit sie teurer werden und damit das Geschäftsmodell Heuschrecke unattraktiver wird . Zweitens . Das nachträgliche Aufbürden der Kredite auf das übernommene Unternehmen muss untersagt werden . Kreditfinanzierte Ausschüttungen wie im Fall Boss müssen verboten werden . Drittens . Die Möglichkeiten neu einsteigender Anteilseigner sollen begrenzt werden , indem die Stimmrechte der Aktionäre , die ihre Aktien seit mindestens zwei Jahren halten , doppelt gewichtet werden . Viertens . Private-Equity-Fonds sollen künftig grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig sein . Sämtliche Steuerprivilegien sollen abgeschafft werden . Damit kommen wir zur Wurzel des Übels : Private-Equity-Fonds sind Ausdruck der Tatsache , dass Multimillionäre nach immer neuen Wegen suchen , aus unendlich viel Geld noch unendlich viel mehr Geld zu machen . Mittelfristig kann nur eine radikale Umverteilung von Einkommen und Vermögen den Anlagedruck auf den Finanzmärkten verringern . Die Hypothekenblase in den USA ist geplatzt . Nun drängen die Anleger in den Bereich der Rohstoffe und Nahrungsmittel . Bei den aktuellen Spekulationen mit Weizen und Reis wird auf makaberste Weise deutlich , wie die systematische Gier der Reichen nach immer mehr die Armen in den Entwicklungsländern buchstäblich in Elend und Tod treibt . Eine andere Tragödie - wenn auch zum Glück nicht tödlich - spielt sich seit jüngerer Zeit bei vielen kleinen Häuslebauern in Deutschland ab . Menschen , die sich für Wohneigentum verschuldet haben und mit viel Einsatz ihre monatlichen Zahlungen leisten , stellen plötzlich fest , dass ihr Kredit ohne ihr Wissen weiterverkauft wurde , zum Beispiel an einen Finanzinvestor , der ihnen per Zwangsvollstreckung über juristische Tricks die eigenen vier Wände buchstäblich unter den Füßen wegzieht . Mit der Aufnahme der Thematik Kreditverkäufe ins Risikobegrenzungsgesetz haben Sie bei vielen Menschen die Hoffnung geweckt , dass dieses Unrecht endlich aufhört . Der Gesetzentwurf bringt zwar einige wenige Verbesserungen aus der Sicht des Verbraucherschutzes , springt aber viel zu kurz . Die Hoffnungen der meisten vorgenannten Menschen werden herb enttäuscht . Mit unserem hier vorliegenden Antrag Ausverkauf von Krediten an Finanzinvestoren stoppen - Verbraucherrechte stärken stellen wir deutlich weitergehende und von vielen Verbraucherschützern und Fachleuten geteilte Forderungen auf . Die Koalition hat in der letzten Woche behauptet , das Bundesjustizministerium hätte alle in den Medien skandalisierten Fälle von Kreditverkäufen geprüft und festgestellt , dass alle Medienberichte falsch und unsachgemäß gewesen seien . Diese Ignoranz schlägt dem Fass den Boden aus . Wir alle - da bin ich mir sicher - haben in den vergangenen Monaten eine hohe Zahl an Briefen von verzweifelten Immobilienschuldnern und ihren Anwälten bekommen , in denen sie ihre eigenen Fälle schildern . Gerade gestern kam vom Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks , Hanns-Eberhard Schleyer , ein Brief , in dem er Fälle von Handwerksbetrieben nennt , in denen Kredite trotz ordnungsgemäßer Bedienung weiterverkauft worden sind . Ich komme zum Ausgangspunkt der Kritik an den beiden Gesetzentwürfen zurück . Beide ziehen keinerlei wirkliche Konsequenzen aus der aktuellen Finanzkrise . Die mangelnde Beschränkung von Kreditverkäufen war ein zentraler Grund für die Hypothekenkrise in den USA , wo die Regulierungen wesentlich lascher als bei uns sind . Wenn wir keine Richtungsentscheidung treffen , entwickelt sich auch die Bundesrepublik in diese Richtung . Insofern fordern wir Sie auf , den Gesetzentwurf im Sinne unseres Antrages und vor allem im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher nachzubessern . Wann , wenn nicht jetzt , wollen Sie Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen ? Wie groß muss der Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und in Ihren Willen zur Vermeidung von Wirtschaftskrisen denn noch werden ? In Ihrem Entwurf eines Risikobegrenzungsgesetzes fehlt leider der Wille zu einem Kurswechsel in Richtung Regulierung der Finanzmärkte . Danke schön .