Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . Von der Ministerin haben wir gerade den Satz Mehr Gesundheit für dasselbe Geld gehört . Er beweist , dass der Realitätsverlust bei der Gesundheitsministerin zwischenzeitlich vollkommen ist . . Noch nie in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung haben die Menschen in Deutschland so hohe Beiträge wie zurzeit bezahlt und noch nie gab es so viele Versorgungsmängel für chronisch kranke Menschen . . Wir haben jetzt einen durchschnittlichen Krankenversicherungsbeitrag von 14 Prozent mit weiter steigender Tendenz . Vor acht Tagen hat die Ministerin erklärt , das alles werde sich im zweiten Halbjahr ausgleichen . Sie glaubte tatsächlich , dass sich alles , was die Regierung versäumt hat , im Oktober und November egalisieren werde . . Heute erreichte uns die Nachricht , dass im Juli , also schon im zweiten Halbjahr , die Arzneimittelausgaben in Deutschland um sage und schreibe 8 ,2 Prozent gestiegen sind . Eine Sicherheit gibt es im Gesundheitswesen : Keine Prognose von Frau Schmidt hält länger als 24 Stunden . . Meine Damen und Herren , die Beitragssteigerungen sind schon schlimm genug , weil den Menschen dadurch immer mehr Geld aus der Tasche gezogen wird . Für mich noch viel schlimmer ist aber , dass sich in den vier Jahren der rot-grünen Regierung die medizinische Versorgung der Menschen in Deutschland rapide verschlechtert hat . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . . Das beginnt mit den chronisch Kranken . . Sie selbst bestreiten mittlerweile nicht mehr , Frau Ministerin , dass die chronisch Kranken in Deutschland gerade noch zu 10 , 20 bzw . 25 Prozent eine innovative Medizin , eine medizinische Versorgung nach dem heutigen Standard bekommen . Alle anderen chronisch kranken Menschen fallen durch den Rost und werden lediglich durchschnittlich oder unterdurchschnittlich versorgt . Ganze 4 Prozent der Osteoporosekranken in Deutschland bekommen die innovativste medizinische Behandlung . Sie haben eine Situation herbeigeführt , dass man sich in Deutschland als Osteoporosekranker erst die Knochen brechen muss , um wieder die modernste Medizin zu bekommen . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . . Obgleich Ihre Staatssekretärin Vizepräsidentin der Deutschen Rheuma-Liga ist , wird jetzt von den Krankenkassen das Funktionstraining für die Rheumakranken gestrichen _ eine Behandlung , die für sie im Hinblick auf die Schmerzlinderung und auf die Erleichterung der Krankheitsfolgen ein Segen ist . Die anAlzheimer Erkrankten erBundesministerin Ulla Schmidt 25524 halten im Moment nicht einmal zu 10 Prozent die notwendige medizinische Versorgung . . Es geht aber nicht nur um die chronisch Kranken , sondern auch um die Pflegebedürftigen . Sie haben die Behandlungspflege zunehmend aus der Krankenversicherung herausgenommen und zum Bestandteil der Pflegeversicherung gemacht . . Weil Sie dort aber genauso in den roten Zahlen sind , muten Sie den Menschen zu , dass sie notwendige Behandlungen aus ihrem Pflegegeld bezahlen . Ergebnis ist , dass sie immer weniger von der Pflegeversicherung bekommen . . Gehen Sie doch einmal jetzt im Wahlkampf in die Fußgängerzonen ! Da kommen die Leute und beklagen sich , dass sie die Stützstrümpfe jetzt selber bezahlen müssen . Sie erzählen , dass Dekubituskranke so lange keine Versorgung als Pflegebedürftige erhalten , wie sie nicht wirklich großflächig am ganzen Körper wundgelegen sind . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . . _ Das , was ich hier beschreibe , ist die Realität . Selbst die Kinder sind Opfer Ihrer Budgetierung . . Ein Vertreter der Ludwig-Maximilians-Universität München hat in der Süddeutschen Zeitung erklärt : Wenn Ihr Preissystem für die Krankenhäuser in Kraft tritt _ Sie wollen die Behandlung von schwerkranken Menschen unabhängig von der Dauer des Krankenhausaufenthaltes vergüten , also nur eine Pauschale zahlen _ , wird beispielsweise für ein leukämiekrankes Kind , das eine Knochenmarkstransplantation erhalten hat , ein Pflegesatz von 130 000 Euro statt bisher 230 000 Euro fällig , also 40 Prozent weniger . . Meine Damen und Herren , es geht doch nicht an , dass flächendeckend in Deutschland Aktionen zur Typisierung des Blutes sowie Spendenaktionen der Menschen zur Finanzierung der Transplantation bei leukämiekranken Kindern stattfinden . und Sie die Zuzahlung über die Krankenkasse um 40 Prozent kürzen . Es ist schäbig , wenn Sie eine solche Gesundheitspolitik für die Kinder betreiben . . Was haben Sie alles im Hinblick auf den Zahnersatz angekündigt , obwohl der Zahnersatz für Jugendliche eine absoluteAusnahme ist und wir gesagt haben , bei Krankheit und bei Unfall soll der Zahnersatz weiter bezahlt werden ! . Sie hingegen haben bei der Kieferregulierung , einem Regelfall der medizinischen Versorgung , in den von Ihnen genehmigten kieferorthopädischen Richtlinien festgelegt , dass die Eltern und die Kinder bei bestimmten Indikationen 1 500 Euro für diese Zahnregulierung zu bezahlen haben . Das kennzeichnet die soziale Schieflage in der Gesundheitspolitik : Gerade die schwerkranken Menschen müssen mehr bezahlen und bekommen immer weniger . . Die chronisch Kranken , die Kinder , die Pflegebedürftigen sind Opfer Ihrer Politik . . Wie Sie hier immer wieder die Unwahrheit über die Vergangenheit sagen : . Ich bin mit einem Defizit von 10 Milliarden DM angetreten . Dann haben wir in diesem Hause parteienübergreifend eine Gesundheitsreform verabschiedet . . Sie trat am 1 . Januar 1993 in Kraft ; zu diesem Zeitpunkt betrug der Beitragssatz 13 ,5 Prozent . Als ich mein Amt abgab , betrug der Beitragssatz immer noch 13 ,5 Prozent , gab es jährliche Überschüsse von 1 Milliarde DM und beliefen sich die Rücklagen in der Krankenversicherung auf über 8 Milliarden DM . . Diese Rücklagen haben Sie verschustert ; Sie stecken tief in den Defiziten . Sagen Sie den Menschen vor der Wahl die Wahrheit : Wenn Sie es könnten , müssten Sie die Beitragssätze nach der Wahl erneut erhöhen . Das ist die Wahrheit über Ihre Gesundheitspolitik . Ich sage Ihnen noch einmal : Sie haben den Menschen immer mehr Geld aus der Tasche gezogen und Sie haben die Versorgung der chronisch Kranken verschlechtert . Trotzdem stellen Sie sich hier hin und sagen , das alles sei eine soziale Politik . Sie führen Brustkrebs und Diabetes an . Ich halte Ihnen entgegen , dass alle medizinischen Fachgesellschaften _ ohne Ausnahme _ öffentlich erklärt haben : Wenn diese Behandlungsprogramme Realität werden , wird die Behandlung der chronisch Kranken in Deutschland hinter den jetzigen Standard zurückfallen . Horst Seehofer 25525 und werden zum Beispiel chronisch kranke Diabetiker mehr Risiken für Nierenkrankheiten , Amputationen und Erblindungen haben . Das ist das Ergebnis der schmidtschen Gesundheitspolitik . Frau Schmidt , Sie haben auf der ganzen Linie versagt . . Dafür ist eine ganze Kette von Fehlern verantwortlich . Ich beginne damit , dass Sie der Krankenversicherung durch politische Maßnahmen Geld entzogen haben . Erstens haben Sie beschlossen , dass Arbeitslosenhilfebezieher geringere Beiträge an die Krankenversicherung leisten müssen . Das hat den Krankenversicherungen einige Hundert Millionen entzogen . Zweitens haben Sie _ das haben Sie wahrscheinlich schon wieder vergessen _ die Renten den Inflationsraten und nicht den Löhnen angepasst . Das hat den Krankenversicherungen eine weitere Milliarde entzogen . Ihre miserable Wirtschafts- und Sozialpolitik mit immer mehr Arbeitslosen hat drittens dazu geführt , dass die Einnahmen der Krankenversicherungen praktisch stagnieren . . Ich bin schon lange im Bundestag , aber erst jetzt habe ich folgende Welturaufführung erlebt : Die Regierung hat am Ende ihrer Wahlperiode ein Dokument aufgelegt _ Stichwort : Hartz-Kommission _ , aus dem sich amtlich ergibt , was sie in den vier Jahren vorher falsch gemacht hat . . Übrigens : Der Bericht der Hartz-Kommission ist der beste Beweis gegen die These , das sei alles weltwirtschaftlich bedingt . Der Vorsitzende der Kommission _ Mitglieder Ihrer Regierung haben diese Argumentation übernommen _ sagt , dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland in den nächsten drei Jahren halbiert wird , wenn seine Vorschläge zum Arbeitsmarkt jetzt realisiert werden . . In dem Bericht stehen ausschließlich Maßnahmen , die wir national realisieren können und die mit der Weltwirtschaft so viel zu tun haben wie eine Schildkröte mit dem Stabhochsprung . Meine Damen und Herren , der Vorsitzende der Kommission spricht von der Halbierung der Arbeitslosigkeit . Ich bewerte nicht , ob das zutrifft oder ob das nicht eher einem Märchen zuzuordnen ist . Er verspricht eine massive Reduzierung der Arbeitslosigkeit . Das ist der beste Beleg dafür , dass die Schutzargumente der Regierung , die immer vom 11 . September und von internationalen Herausforderungen spricht , falsch sind . Sie haben die Misere der Sozialsysteme selbst verschuldet , indem Sie Ihre Hausaufgaben in den Sozialreformen nicht erledigt haben . Darauf ist es zurückzuführen . . Ich nenne Ihnen zwei Blöcke : Die Arzneimittelausgaben in Deutschland sind in drei Jahren um 25 Prozent oder um 8 ,5 Milliarden gestiegen . Die Verwaltungskosten in der Krankenversicherung sind in ebenfalls drei Jahren um 10 Prozent oder um 1 ,5 Milliarden gestiegen . Der Zuwachs bei denArzneimittelausgaben in Höhe von 8 ,5 Milliarden DM gründete sich übrigens nicht darauf , dass die Ärzte mehr verordnet haben , sondern darauf , dass die Patienten auf die Fehler der Regierung reagiert haben ; . ich nenne nur die StichworteArzneimittelbudget und Struktur der Arzneimittel . Insgesamt kommt man für diese zwei Ausgabenblöcke aufgrund kardinaler politischer Fehler _ Sie haben durch immer mehr Paragraphen , Richtlinien und Gesetze Bürokratie veranlasst und das Arzneimittelbudget aufgehoben , ohne eine anständige Gesundheitsreform zu machen _ auf 10 Milliarden in drei Jahren . . Deshalb brauchen wir jetzt gar nicht groß über Dinge in zehn oder 20 Jahren zu reden . Das Wichtigste ist , dass die Wirtschaft wieder flott wird ; denn dann sprudeln die Einnahmen für die Krankenversicherungen wieder . Das geschieht nur mit unserer Politik . . Darüber hinaus muss die Bürokratie , die Sie den Krankenversicherungen auferlegt haben und die uns Milliarden kostet , beseitigt werden . . Mehr Geld für die kranken Menschen und nicht mehr Geld für die Bürokratie , das ist unser Gegenentwurf zu Ihrer Gesundheitspolitik . .