Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die fünfte Jahreszeit im Wendland liegt wieder hinter uns . Castortransporte werden von großen Demonstrationen begleitet , wobei es sich großteils nicht um einheimische , sondern um angereiste Demonstranten handelt . Einerseits sind diese Proteste sicherlich Ausdruck ernsthafter Sorge . Andererseits haben sie inzwischen auch Eventcharakter . Tausende von Polizisten waren vor Ort . Blockierer vertrauen , so scheint es , vorbehaltlos der Umsicht der Polizei und der Sicherheit der Transportbehälter . Auch in diesem Jahr gab es wieder gewalttätige Übergriffe Einzelner . Der Event unter dem Dach der Demonstrationsfreiheit ist uns lieb und teuer . Die Sicherung des Transports - zu dem gibt es keine Alternative ; das haben schon viele Redner gesagt - kostete den Steuerzahler circa 20 Millionen Euro . - Und dann gibt es keine weiteren Transporte ? Ein wenig skurril scheint die Mitwirkung einiger grüner Politikerinnen und Politiker auch aus diesem Hause zu sein - wir haben darüber bereits gesprochen - ; denn ihr Parteifreund Jürgen Trittin hat diese Transporte veranlasst . Er war es , der als Bundesumweltminister anstelle der Wiederaufbereitung in La Hague der Energiewirtschaft aufgetragen hat , die Brennstäbe zurück nach Deutschland zu holen . Die jetzigen Transporte sind Gegenstand der Ausstiegsvereinbarung zwischen Rot-Grün und der Atomwirtschaft , genauso übrigens wie das zehnjährige Erkundungsmoratorium in Gorleben , das trotz abgearbeiteter Zweifelsfragen weiter anhält . Im Koalitionsvertrag , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , waren wir uns doch einig , in nationaler Verantwortung die Frage der sicheren Endlagerung zügig und ergebnisorientiert anzugehen und in dieser Legislaturperiode - nicht wahr , Herr Pries - zu einer Lösung zu kommen . Letztendlich ist das eine Frage der Generationengerechtigkeit und der Verantwortung für die Sicherheit unserer Bevölkerung ; das haben wir , glaube ich , damals gemeinsam so gesehen . In Bezug auf die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle sind wir tatsächlich einen entscheidenden Schritt weitergekommen : 90 Prozent der radioaktiven Abfälle , die allerdings nur 1 Prozent der Radioaktivität veranlassen , können voraussichtlich 2013 im Schacht Konrad bei Salzgitter sicher endgelagert werden . Hier hat die Große Koalition entschieden gehandelt . Die Umrüstung der Schachtanlage zu einem Endlager hat bereits begonnen . Die erforderlichen Mittel sind im Bundeshaushalt eingestellt . Die Öffentlichkeit wird detailliert informiert und die Leistung der Standortkommune angemessen berücksichtigt . Beim Schacht Asse II hat diese Bundesregierung endlich Verantwortung für ein Versuchsendlager übernommen , dessen gravierende Probleme von der Vorgängerregierung noch ignoriert wurden . Jetzt arbeitet man an einem Konzept für eine geordnete Schließung . Dabei haben die Sicherheit der dort arbeitenden Menschen und der Menschen , die in der Umgebung leben , natürlich oberste Priorität . Hinsichtlich eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle treten wir allerdings auf der Stelle . Die Union hatte , weil wir um die Zweifel wissen , ob denn der Standort Gorleben Resultat eines qualifizierten Auswahlverfahrens sei , vorgeschlagen - Herr Pries , nur um auch dazu etwas zu sagen - , die Wiederaufnahme der Erkundung mit einer internationalen Überprüfung nach den Regularien der OECD-NEA zu begleiten . Ein solcher methodisch abgesicherter und international anerkannter Prozess sollte neben der fachlichen Begutachtung natürlich auch zu einer Versachlichung der politischen Diskussion führen . Statt einer inhaltlichen Antwort haben wir dann vom Herrn Bundesumweltminister das Standortauswahlverfahren vorgeschlagen bekommen . Ziel soll es dabei sein , nicht , wie im Atomgesetz vorgesehen , einen geeigneten , sondern den bestmöglichen Standort zu finden , weil man sich - so habe ich ihn verstanden - nach Jahren der Erkundung nicht dem Risiko aussetzen wolle , dass ein Gericht die Entscheidung kippt , weil es keine Alternativuntersuchungen gegeben hat . Dass bei der Entscheidung für den Schacht Konrad das OVG Lüneburg im März 2006 gerade im Gegenteil festgestellt hat , dass ein Mangel eben nicht darin bestehe , dass alternative Standorte nicht umfassend und vergleichend untersucht worden wären , wird allerdings ignoriert . Namhafte Wissenschaftler bestreiten , dass Vergleichbarkeit möglich ist . Auch das wird ignoriert . Wie es bei einer Alternativerkundung und einer Erkundungszeit für Gorleben von 30 Jahren möglich sein soll , Abfälle tatsächlich 2035 einzulagern - dann nämlich , wenn die Genehmigungen für die ersten Zwischenlager auslaufen - , auch darauf wird nicht geantwortet . Wenn denn die Untersuchungen kürzer sein sollen , also nicht so intensiv wie in Gorleben , dann frage ich mich besorgt , welche Erkenntnisse weggelassen werden sollen und wie das mit der Aussage des BfS zusammenpasst , dass die Sicherheit eines möglichen Endlagers nur mit standort- und anlagenspezifischen Sicherheitsanalysen ermittelt werden könne . Auch auf diese Frage gibt es keine Antwort . Wer soll das Verfahren - das frage ich hier in aller Öffentlichkeit ; ich bitte wirklich um Antwort - aufgrund welcher rechtlichen Grundlagen eigentlich finanzieren ? Die Erkundung von Gorleben hat 1 ,5 Milliarden Euro gekostet . Das haben nicht die bösen Strommultis finanziert , sondern die Stromkunden . Gar nicht zu reden von der Gretchenfrage - diese Frage hat auch Minister Sander in Niedersachsen gestellt - : Wo , bitte schön , soll denn konkret alternativ gesucht werden ? Wenn sich nicht der Eindruck aufdrängen soll , der Vorschlag einer Alternativerkundung sei schlicht eine Verzögerungstaktik , die die Lösung der Endlagerfrage offenhalten soll , dann müssen diese Fragen zügig beantwortet werden . Das absurde Theater in der Endlagerfrage muss ein Ende haben . Der deutsche Atommüll lässt sich nicht wegdemonstrieren . Die Union fordert die Aufhebung des Moratoriums und die Erfüllung des Koalitionsvertrages . Vielen Dank .