Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ! Meine Damen und Herren ! Sind wir noch zu retten ? _ Deutschland auf dem Weg in die Staatsmedizin lautet die Überschrift der letzten Ausgabe des Frankfurter Instituts . Es fährt fort : Ist die Politik nur ein anderes Wort für die Unfähigkeit , zu lernen ? Was dem Deutschen Bundestag jetzt in Form des Entwurfs eines Gesundheits-Strukturgesetzes zur Rettung unseres Gesundheitswesen vorgelegt wurde , drängt einmal mehr diesen Schluß auf . Dieses Gesetz ist _ genauso wie seine fruchtlosen Vorläufer _ ein Teil der Krankheit selbst , die es zu heilen vorgibt . Ich darf auf diese Vorlage Bezug nehmen , weil ich nur sehr kurze Zeit zu reden habe . Was für mich die Situation besonders schlimm macht , ist , daß es ausgerechnet ein Gesundheitsminister der CSU ist , der von selbständiger , von freiberuflicher Arbeit keine Ahnung hat , der das Risiko , oft mit Tag- und Nachtarbeit auch dafür aufzukommen , daß regelmäßig Gehälter bezahlt werden und Arbeitskräfte eingestellt werden , nicht beurteilen kann , der 10958 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Ortwin Lowack das Doppelte von dem verdient , was er diesen Berufsgruppen vorwirft , . und sich zum Richter über deren Einkommen erhebt , leider mit einer gewissen Polemik und auch einer gewissen Demagogie . _ Lieber Kollege , das Problem draußen besteht ja nun gerade da rin , daß die Leute sagen : Wir wissen , warum wir das verdienen , aber über uns sitzen Leute zu Gericht , die das nicht wissen . . Ich stelle fest : Es ist leider ein Angriff auf einen Berufsstand , auf einen der letzten freien Berufe , der hier als Sündenbock für eine Entwicklung hingestellt wird , für die er im Grunde genommen am wenigsten kann . Ich bedaure , daß das auf einen Zustand in der Union hinweist , der weit von ihrem früheren Ausgangspunkt als einer Partei des Mittelstandes , der Marktwirtschaft , des Unternehmertums und dabei auch der freien Berufe entfernt ist . . Daß der sozialistische Mief die CSU , meine alte Partei , erfaßt hat , kann ich nur bedauern . Aber wo ist die CDU , wo ist vor allen Dingen die FDP ? Thomae hat ja vorhin sehr klare und kritische Worte gesagt . Aber dann müßte seine Partei auch den Mut haben , zu sagen , daß sie eine andere Konsequenz zieht als die , die sie bisher angedeutet hat . Da ist mir die SPD viel lieber . Die SPD ist glaubwürdiger ; sie hat sich ja weitgehend durchgesetzt . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen im Bundestag , Sie werden sich noch wundern ; denn der Bürger wird das natürlich auch merken . Er wird sagen : Die sagen wenigstens , was sie später tun . In bezug auf die Union hat der Bürger den Eindruck , sie sei für etwas ganz anderes gewählt als für das , was sie tut . Merken Sie nicht , daß Sie nicht nur dabei sind , die Freiberufler als Teil der Selbständigen und als Teil des Mittelstandes , der das Rückgrat unserer Wirtschaft ist , aus den Parlamenten zu vertreiben , sondern daß Sie auch beginnen , sich heute in einer Art und Weise auf das Selbstverständnis der Freiberufler einzulassen , die nichts Gutes für die Zukunft verheißt ? Merken Sie nicht , daß Sie , statt die Vernunft und den Willen zu selbständigem Denken und Handeln der Bürger anzusprechen und zu fördern , die Menschen immer mehr zur Unmündigkeit erziehen wollen ? . Bleibt nicht die Gerechtigkeit auf der Strecke , wenn man sich vor allen Dingen eine Berufsgruppe heraussucht und sie besonders belastet angesichts von Entwicklungen , für die sie eben nicht das Hauptverschulden _ wenn sie überhaupt ein Verschulden hat _ trifft ? Die Politik hat sich immer mehr zum Staat im Staate entwickelt . Wer das nicht spürt , der hat offenbar den Kontakt zu den Menschen draußen verloren . Die Bundesregierung selbst ist zwischenzeitlich zum größten Problem draußen geworden . Übrigens zeichnet sich nach Auffassung vieler mit dieser Entwicklung vielleicht sogar ein Ende der Parteiendemokratie oder der Demokratie in Deutschland ab . Aber typisch für diese Situation ist : Man läßt sich leider zur Lösung eines Problems für den Augenblick nach dem Motto hinreißen : Prügel für wenige _ hier vor allem für die Ärzte und Apotheker _ und angeblicher Schutz einer Mehrheit von Wählern , die darauf hereinfallen sollen oder damit gehalten werden sollen , gleichgültig wie ungerecht , unfair , existenzvernichtend und unwirksam das auch sein mag . Ich denke vor allen Dingen an viele junge Ärzte , die ihre Praxen unter ganz großen Risiken aufgebaut haben und die trotz aller Sonderregelungen , die in das Gesetz aufgenommen werden sollen , auf einmal feststellen müssen , daß sie offenbar in eine völlig falsche Zukunft _ von einer teuren Ausbildung bis hin zu einem teuren Praxisaufbau _ investiert haben . Ich frage Sie : Ist die Kostenexplosion im Gesundheitswesen nicht vor allem auch ein Spiegel der Suggestionen , die oft genug sogar im politischen Raum ausgelöst wurden und die sich oft genug aus märchenhaften Angeboten der Versicherer ergeben haben ? Wie und wann wurden sie eigentlich von der Politik bekämpft ? Wer hat den gesetzlichen Versicherern Aufgaben übertragen , wer hat sie mit Aufgaben überfrachtet , die sie gar nicht erfüllen können ? Wer hat sie konkurrenzunfähig gemacht , und wer hat sie in eine Situation geführt , die zu völlig falschen gesetzgeberischen Schlüssen führte ? . Ist die Kostenexplosion im Gesundheitswesen nicht eher das Spiegelbild einer mehr und mehr krankhaften Gesellschaft , deren Grundlage längst eine kranke Politik ist ? Diese Gesellschaft braucht mehr Freiheit und Selbstverantwortung . Sie braucht nicht noch mehr Dirigismus , Bürokratie und Abhängigkeit . Sie braucht mehr Selbständige , mehr sozial verantwortliches Denken und Unternehmertum , nicht noch mehr Gängelung , Strangulierung und Leistungshemmnisse . . Wir wollen eine soziale , wertschöpfungsfreundliche und damit erfolgreiche Gesellschaft in Deutschland , aber keine sozialistische und leistungsfeindliche , die vieles verspricht , aber nichts hält und langfristig allen , besonders dem kleinen Mann , unendlich schadet . Ich lehne deshalb diesen Gesetzentwurf ab . .