Partei: PDS/LINKE
Darüber sprechen wir später . ­ Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Minister Scharping braucht Geld , viel Geld . Er hat schon aus dem Hause Eichel großzügige Unterstützung erhalten , um sich über das im Verteidigungsetat veranschlagte Geld zusätzliches für Investitionen zu beschaffen . Damit wiederum soll unter anderem die Interventionsstrategie der Bundeswehr finanziert werden . Die PDS-Fraktion lehnt diese Interventionsstrategie entschieden ab . . Im Einvernehmen der Minister Scharping und Eichel wurde im August 2000 die privatrechtlich organisierte Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb ­ kurz GEBB ­ gegründet . Dazu ist bereits wiederholt gesprochen worden . Einnahmen dieser Gesellschaft durch Erlöse aus Vermietung , aus Verpachtung , aus dem Verkauf von Liegenschaften oder aus der Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 600 Millionen Euro können jährlich in den Verteidigungsetat eingestellt werden . Solche immensen Vorteile räumt Hans Eichel keinem anderen Kabinettskollegen ein . Die Ergebnisse aber , die die GEBB heute aufweisen kann , sind absolut verheerend . . Sie jedoch , Herr Staatssekretär Kolbow , malen ein rosarotes Bild und geben eine realitätsferne Darstellung .Anstatt der geplanten 500 Millionen Euro wurden im Vorjahr nämlich nicht einmal 10 Millionen Euro eingefahren . Wo bleibt hier dieWirtschaftlichkeit ? Sogar dieAnschubfinanzierung des Bundes für die GEBB aus Steuermitteln fällt noch weitaus höher als die besagten 10 Millionen Euro aus . Es ist an der Zeit , dieArbeit dieser Steuermittelvernichtungsmaschinerie GEBB schnellstens zu beenden . . Minister Scharping aber will die GEBB ­ dem Sachverstand im eigenen Haus zum Trotz ­ ausdrücklich weiter ausbauen . Er beabsichtigt jetzt , die angesprochene Neuordnung des Liegenschaftsmanagements durch Gründung eigenständiger , privatwirtschaftlich organisierter Teilgesellschaften fortzuführen . Diese Neuordnung des Liegenschaftsmanagements ist aber sehr fragwürdig , offensichtlich auch für den Bundesfinanzminister . Die PDS ­ das kann ich an dieser Stelle bereits versprechen ­ wird dieses Projekt bei der Beratung des Konzeptes in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss ablehnen . . Ganz im Sinne der GEBB-Konstruktion besteht die alleinige Orientierung nämlich darin , Finanzmittel zu erwirtschaften . Woher sie kommen sollen , bleibt allerdings offen . Entsprechend dem Konzept will die Bundesregierung zugleich die Möglichkeiten der Konversion von Flächen der Bundeswehr insbesondere für eine Ansiedlung von Arbeitsplätzen ausdrücklich einschränken . Die öffentliche Verwaltung läuft überdies aufgrund der Privatisierungseuphorie à la Scharping Gefahr , irreparablen Schaden zu nehmen . Darauf weist auch der Verband der Beamten der Bundeswehr in seinem Schreiben an die Mitglieder des Haushaltsausschusses nachdrücklich hin . Der Verband ­ dazu ist vom Staatssekretär überhaupt nichts gesagt worden ­ stellt dem Privatisierungswahn von Rudolf Scharping ein alternatives Konzept für die Verbesserung des Liegenschaftswesens der Bundeswehr entgegen . Dies entspricht der Wahrheit , Herr Staatssekretär , und nicht Ihre Darstellungen aus dem Lande Rosarot . Der Verband fordert Minister Scharping auf , den bislang von ihm verhinderten Weg der Optimierung und Rationalisierung des Liegenschaftswesens anstelle der Neugründung aufwendiger privatwirtschaftlicher Gesellschaften mit immensen Belastungen für den Bundeshaushalt zu beschreiten . Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 239 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . Juni 2002 Winfried Nachtwei 23951 Die PDS-Fraktion sieht dies ebenso . Sie verlangt darüber hinaus , die durch eine Erhöhung der Effektivität des Liegenschaftsmanagements erzielbaren Erlöse statt für die qualitative Ausrüstung zielgerichtet für die Rüstungskonversion einzusetzen . Dies wäre ein gangbarer Weg . Vielen Dank , liebe Kolleginnen und Kollegen . .