Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es kam ja nicht überraschend , dass sich die neue Regierung in den USA für ein wie auch immer geartetes Raketenabwehrsystem entschieden hat . Es hat auch wirklich niemanden überrascht , dass sich Herr Rühe daran beteiligen will . Die Frage ist nur : an was eigentlich ? Ist es wichtiger , dabei zu sein , als zu wissen , bei was man dabei ist ? Die Bush-Administration jedenfalls überprüft zunächst einmal : Was ist überhaupt machbar und was ist finanzierbar ? Was aber einige schon überrascht haben müsste , ist , dass die BushRegierung den alten Haushaltsansatz der Clinton-Regierung im Militärbereich übernommen und die Mittel nicht aufgestockt hat , weil nämlich Bush die Realisierung der versprochenen Steuersenkungen wesentlich wichtiger ist als die Aufstockung des Militärhaushalts . Da , Herr Rühe , hat er , glaube ich , die gleiche Kluft zwischen Worten und Taten , wie Sie sie hatten . . Für uns zeigt sich daran , dass dieses Projekt so schnell nicht kommen wird und dass wir hier die Zeit zu einer offenen , breiten und gründlichen Debatte haben , wie das transatlantische Verhältnis vor allem im Sicherheitsbereich in Zukunft aussehen soll . Der Besuch des Außenministers in Russland _ er hat dort ausdrücklich nicht vermittelt , falls Ihnen das entgangen sein sollte _ hat doch klar gezeigt , dass wir eines nicht wollen , nämlich dass ein Keil zwischen Europa und die USA getrieben wird . Allerdings wollen wir , dass es ein einvernehmliches Verständnis zwischen Russland und den USA gibt . Der Besuch in Washington hat ergeben , dass auch die Regierung Bush die enge Konsultation im atlantischen Bündnis will und dass es keinen Alleingang geben wird . Ich denke , das ist ein wichtiger Erfolg . . Für uns besteht die Notwendigkeit , vieles zu klären : Welche Art von Sicherheit gibt es denn durch eine Raketenabwehr ? Welche Auswirkungen hat sie auf die internationalen Abrüstungsbemühungen ? Und vor allen Dingen : Wie greift sie in das Kräfteverhältnis der Staaten ein ? Was bedeutet denn dieser Strategiewechsel , Herr Rühe , weg von der alten Abschreckungsstrategie hin zu einem umfassenderenAbwehrschutz für die , die sich nicht daran beteiligen können oder wollen ? . Dafür brauchen wir einen sehr viel stärkeren Austausch über die Bedrohungsanalysen hier und in den USA . Wir müssen unseren amerikanischen Freunden stärker als bisher vermitteln , dass diese Art der Sicherheitspolitik , die von einem erweiterten Sicherheitsbegriff ausgeht , von ihnen nicht unterschätzt werden sollte und für uns Vorrang hat . . Es gilt auch , bei den amerikanischen Freunden dafür zu werben , dass uns der Wegfall der Bedrohung durch das Ende der Blockkonfrontation zwar ein Stück weit unabhängiger von den USA gemacht hat , aber eben nicht im Sinne einer Abkopplung , sondern in dem Sinne , dass wir selber mehr Verantwortung übernehmen müssen und werden . Unser gemeinsames Anliegen ist es doch , die USA noch enger in die internationalen Regime von Abrüstung einzubinden , damit wir vorankommen . Wir wollen , dass sich die USA in zentralen Punkten bewegen . Das betrifft nicht nur das Engagement in den Vereinten Nationen , sondern auch die Ratifizierung des Römischen Statuts zum Internationalen Strafgerichtshof . und den CTBT . Wir brauchen die USA bei der Lösung von sehr vielen Problemen , insbesondere beim Klimaschutz . Mit großer Sorge nehmen wir die Prognosen über die Auswirkungen der globalen Erwärmung zur Kenntnis . Wir appellieren Volker Rühe 15368 dringend an die neue Regierung , bei der Eindämmung von CO2-Emissionen mitzumachen und uns weltweit zu unterstützen . . Bei einigen Themen kommen auch Unterschiede in Tradition und Kultur zutage , zum Beispiel bei der Handhabung der Gentechnik . Es ist wichtig , festzustellen , dass wir nicht den europäischen Markt abschotten wollen , sondern dass Verbraucherinnen und Verbraucher keine gentechnisch veränderten Lebensmittel haben wollen . Manchmal nehmen wir die USA auch sehr eindimensional wahr , und zwar dort , wo wir sie nicht verstehen , zum Beispiel bei der Todesstrafe . Tatsache ist : In vielen Staaten ist sie abgeschafft und in der amerikanischen Gesellschaft selber gibt es eine heftige Debatte . Sehr , sehr viele engagieren sich dort für die Abschaffung der Todesstrafe . Ihnen gilt unsere Unterstützung . . Trotz aller Unterschiede ist auffallend , welche Faszination die Vereinigten Staaten auf viele Europäer ausüben . Daher stellt sich die Frage : Was können wir von ihnen lernen ? Warum sind sie so attraktiv für viele junge Menschen , für Wissenschaftler und Künstler ? Dabei ist nicht nur das Modell Green Card , sondern auch die Offenheit , die Vitalität der amerikanischen Gesellschaft insgesamt interessant . Ich meine ihre Bereitschaft , bei allen Unterschieden immer wieder das Element der Gleichheit wahr zu machen . Davon können wir uns ein Stück abschneiden , statt nach einer Leitkultur zu suchen . . Im transatlantischen Verhältnis können zwar viele Probleme zu Missverständnissen und zu Spannungen führen ; aber wir sollten diese Differenzen nicht überbewerten . Die Bindungen zwischen Europa und Nordamerika sind tiefer und fester , als sie oft wahrgenommen werden . . Sie sind kein Selbstläufer und bedürfen selbstverständlich ständiger Anstrengungen . Wir tun gern das Unsere dazu . Vielen Dank . .