Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Außenminister hat , auch mit Blick auf den Konflikt im südlichen Kaukasus , darauf hingewiesen , wie unübersichtlich die Welt geworden ist . Ohne den laufenden Prüfungen vorzugreifen , können wir heute feststellen : Es gibt eine georgische Mitverantwortung für die Eskalation dieses Konflikts ; aber russische Behauptungen , das georgische Vorgehen sei vergleichbar mit den Anschlägen in New York und Washington am 11 . September 2001 , sind völlig absurd . Sie ändern vor allem nichts an der Tatsache , dass Russlands Vorgehen in Georgien und die Anerkennung von Südossetien und Abchasien eine grobe Verletzung des Völkerrechtes darstellen . Besonders beunruhigend ist , dass der Einsatz militärischer Mittel wieder zu einem Instrument russischer Nachbarschaftspolitik geworden ist und dass der Schutz russischer Bürger im Ausland als Legitimation für den Einsatz von Gewalt dient . Die Kaukasus-Krise stellt damit eine seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes nicht mehr dagewesene Bedrohung für Stabilität und Sicherheit in Europa durch Russland dar . Deshalb waren die Reaktionen von NATO , EU und G 7 notwendig und angemessen . Wir konnten nicht einfach zur Tagesordnung übergehen . Russland hat durch sein Verhalten international erheblich an Glaubwürdigkeit , Ansehen und Vertrauen verloren . Zudem haben die Chancen auf mehr Pluralität und auf innere Modernisierung in Russland einen schweren Rückschlag erlitten . Das ist kontraproduktiv für Russlands eigene Interessen , es liegt aber vor allem auch nicht im europäischen Interesse . Russlands Modernisierung ist ein gemeinsames Anliegen . Europa braucht ein modernes , verlässliches , kooperativ handelndes Russland . Wir wollen mit einem Russland zusammenarbeiten , das seine Stärke im Sinne weltpolitischer Verantwortung einbringt . Stärke im 21 . Jahrhundert stellen eben nicht Kanonen und Panzer dar , sondern sie liegt in dem Potenzial , zu internationaler Konfliktlösung beizutragen , in globaler Wettbewerbsfähigkeit , in gesellschaftlicher Attraktivität . Dazu gehören auch gleichberechtigte Beziehungen zu den Nachbarn , nicht aber eine hegemoniale Politik eingeschränkter Souveränität . Russlands Nachbarn wollen nicht wie Vasallen behandelt werden . Ebenso braucht Russland den Westen , auch wenn manche in Moskau derzeit das Gegenteil behaupten . Russland hat sich selbst immer wieder gegen neue Trennlinien in Europa ausgesprochen . Es wird entscheidend von Russland abhängen , ob solche entstehen . Russland muss sich entscheiden , ob es Partner oder Widerpart Europas sein möchte . Aus unserer Sicht ist klar : Es gibt keine wünschenswerte Alternative zu starken Beziehungen , die auf Zusammenarbeit , Vertrauen , Dialog und Achtung des Völkerrechtes sowie den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen und der OSZE beruhen . Um wieder dorthin zurückzukommen , müssen alle vorhandenen Foren der Zusammenarbeit so intensiv wie möglich genutzt werden . In ihrem neuen außenpolitischen Konzept bekennt sich Russlands Führung zu einer offenen , verlässlichen und pragmatischen Außenpolitik , zu einer positiven Agenda für die internationalen Beziehungen , zu konsequenter Einhaltung der Regeln und Ziele der VN-Charta und zur Stärkung des Völkerrechts . Wir begrüßen diese Prinzipien als Grundlage für unsere Zusammenarbeit . Dazu muss sich die russische Außenpolitik jedoch von altem Nullsummendenken verabschieden . Es ist in den vergangenen Wochen wiederholt gefordert worden , als Reaktion auf das Vorgehen in Georgien Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen . Ich glaube , die internationalen Reaktionen haben bereits wichtige Antworten gegeben : erheblicher Kapitalabfluss aus Russland , aktuelle Schwierigkeiten , an westliche Investitionen und Kapital heranzukommen , und eine internationale Isolierung Russlands . Außer Nicaragua ist niemand dem russischen Beispiel der Anerkennung Abchasiens und Südossetiens gefolgt . Diese Isolierung hat Russland kürzlich bei der Schanghai-Organisation besonders schmerzhaft erfahren . Das sind , glaube ich , Beispiele , die Moskau deutlich machen , wie sehr es die Zusammenarbeit und Partnerschaft mit dem Westen braucht . Deshalb stellt sich für uns die Frage : Was tun bzw . was nicht tun ? Erstens ist es vor allem wichtig , dass NATO und EU geschlossen sind , zumal es zu weiteren Herausforderungen an unsere Geschlossenheit kommen wird . Deswegen müssen wir vor allem innerhalb der EU unsere Positionen zur Russlandpolitik noch besser abstimmen . Dies gilt insbesondere für den Fall , dass Russland Absprachen nicht oder nicht vollständig einhält , etwa wenn es um den Rückzug auf die Positionen vor dem 7 . August geht . Das gilt auch für die transatlantischen Beziehungen . Wir brauchen mit der neuen amerikanischen Regierung einen kontinuierlichen Dialog zu Russland . Wir müssen sie dazu ermutigen , die Russland-Politik als eine eigenständige außenpolitische Herausforderung anzunehmen . Zweitens sollten wir uns vor falschen Maßnahmen gegen Russland hüten , wie einem G-8-Ausschluss , der Blockade eines russischen WTO-Beitritts oder der Verschärfung des Visaregimes . Wir würden damit nur unserem eigenen Ziel schaden , durch Zusammenarbeit den Wandel in Russland zu erreichen . Gerade die Menschen in Russland , die sich heute unter erschwerten Bedingungen für mehr Demokratie , Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen , müssen wir jetzt umso stärker unterstützen . Drittens . Ziel muss bleiben , Russland in ein Netz gemeinsamer Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit einzubinden . Das gilt für die EU-Russland-Zusammenarbeit und ebenso für die NATO-Russland-Beziehungen . Die NATO ist kein Instrument zur Einkreisung Russlands , sondern eine demokratische Organisation , um bestehende Sicherheitsherausforderungen in Europa zu bewältigen . Das gilt auch für die NATO-Politik der offenen Tür . Auch die Ukraine und Georgien haben , wie jeder souveräne Staat in Europa , das Recht , unter Achtung des Völkerrechts und gutnachbarschaftlicher Beziehungen , der NATO beizutreten , wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind . Wenn sie erfüllt sind , werden sie Mitglieder der NATO werden . Es ist wichtig , dass Russland konsequenter als bisher auf den Iran einwirkt , um in unserem gemeinsamen Sicherheitsinteresse auf diplomatischem Wege eine Bedrohung durch iranische Nuklearwaffen und eine wachsende Proliferation im Nahen und Mittleren Osten zu verhindern . Zudem sollten wir uns um neue gemeinsame Mechanismen für multilaterales Peacekeeping im Südkaukasusraum bemühen . Das wird übrigens ein wichtiger Testfall sein , wieweit eine abgestimmte Nachbarschaftspolitik zwischen der EU und Russland möglich ist . Denn wachsende Berührungen im postsowjetischen Raum sind eine Realität . Die Gefahr von Bipolarität und Antagonismus in dieser Region gemeinsamer Nachbarschaft muss vermieden werden . Viertens . Über die Wiederaufbauhilfe für Georgien hinaus muss die Zusammenarbeit mit der Schwarzmeer-Region und den Kaukasus-Staaten erheblich intensiviert werden . Das gilt insbesondere für die Ukraine , auch wenn diese es durch überflüssige Machtspiele in der Koalition schwer macht . Ziel muss eine demokratische , rechtsstaatlich gefestigte und wirtschaftlich prosperierende Region sein , die als attraktives Zukunftsmodell Ausstrahlung auf ihre Nachbarschaft haben wird . In den letzten Wochen haben die Reaktionen der Länder des Kaukasus und Zentralasiens gezeigt , dass der Wettbewerb dort mit Russland um die besseren politischen und wirtschaftlichen Lösungen für uns lohnenswert ist . Fünftens . Die Europäische Union muss jetzt endlich die vor mehr als einem Jahr beschlossene gemeinsame Energieaußenpolitik in die Praxis umsetzen . Wir brauchen eine Strategie dazu , wie wir unsere Energieversorgung sicherstellen wollen . Russland hat eine gesamteuropäische Energiestrategie ; die EU hat sie nicht . Das können wir uns nicht länger leisten . Wir brauchen eine europäische Energiesicherheitsunion , die bei Versorgungsproblemen eines Mitglieds solidarisch füreinander einsteht . Dazu ist es erforderlich , dass die Mitgliedstaaten vernetzt sind und gleiche Bevorratungsstandards einhalten . In der Energiezusammenarbeit mit Russland sollte noch viel stärker der Grundsatz der Reziprozität gelten . Das westliche Know-how kann dafür von uns als ein politisches Instrument genutzt werden . Zugleich muss die EU alles unternehmen , um die Abhängigkeit von russischer Energie zu begrenzen . Nabucco ist eine echte Alternative . Deshalb muss dieses Projekt jetzt auch mit aller Entschiedenheit vorangetrieben werden . Ich sage aber auch : Wer als Vergeltungsmaßnahme gegen Moskau die Ostseepipeline infrage stellt , muss erst einmal schlüssig nachweisen , woher die EU stattdessen die Energieversorgung nehmen will , die durch diese Pipeline ermöglicht wird . Sechstens . Der Schlüssel zu Russlands Zukunft liegt in seiner inneren Entwicklung . Es geht nicht nur um eine wirtschaftlich-technische , sondern auch um die gesellschaftliche Modernisierung dieses riesigen Landes . Für jedes seiner immensen inneren Probleme - Demografie , wachsendes Wohlstandsgefälle , Gesundheit , aber auch wachsende Gewalt und Xenophobie - braucht Russland innere Kohärenz und eine starke , aktive , moderne Zivilgesellschaft , die nicht vom Staat gelenkt wird , sondern sich von unten entfalten kann . Deswegen sollte die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit zunehmend zum Kernbereich unserer Beziehungen zu Russland werden . Siebtens . Nicht zuletzt sollten wir den Dialog über das Werteverständnis offensiv angehen , vor allem mit denjenigen Kräften in Russland , mit denen er besonders schwierig ist . Russland und die EU haben sich auf die universellen Werte des Europarates verpflichtet . Deswegen müssen wir in klarer , aber angemessener Form die Einhaltung dieser Werte immer wieder einfordern . In Wertefragen kann es keine Kompromisse geben . Russland sei aus der Kälte zurückkehrt , hat Präsident Medwedew kürzlich in seiner Berliner Rede gesagt . Der Wandel begann erst vor rund 20 Jahren mit Glasnost und Perestroika . Der Zusammenbruch der Sowjetunion - das sollten wir unseren russischen Partnern immer wieder sagen - war für Russland keine Tragödie , sondern die historische Chance für einen Neubeginn auf dem Weg zu einem demokratischen und modernen Staat . Russland sollte diese Chance nicht verspielen , und wir sollten Russland in unserem eigenen Interesse dabei unterstützen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .