Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Mitternacht läuft der Deutsche Bundestag noch einmal zur Höchstform auf. Wenn wir uns alle anstrengen, dann werden wir gleich einen Gesetzentwurf mit zwei guten Botschaften für die Menschen draußen im Lande beschließen: Wir helfen mit, damit es einfacher wird, große Strecken mit dem Fahrrad zurückzulegen, und wir sorgen dafür, dass ganz wichtige Verkehrsprojekte im Straßenbau weiterhin in einem beschleunigten Verfahren realisiert werden können. Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir konsequent unsere Priorisierungsstrategie fort, die wir in der Diskussion über den Bundesverkehrswegeplan immer wieder aufgezeigt haben: Erhalt vor Neubau. Jetzt kommt es: Insbesondere wollen wir investieren in die Beseitigung von Engpässen und den Ausbau von Verkehrsknotenpunkten. Wir haben eine vernünftige Verteilung auf die Verkehrsträger. Frau Staatssekretärin, der Bundesverkehrswegeplan war gut, die Ausbaugesetze des Parlaments waren natürlich noch besser, weil wir seitens der Koalition noch das eine oder andere hinzugefügt haben. Im Dezember haben wir die Rechtsgrundlage geschaffen. Geld ist vorhanden; das ist der berühmte Investitionshochlauf. Beim Personal ist es etwas schwieriger. In den nächsten Tagen und Wochen werden wir eine intensive Diskussion darüber führen, ob der Bund die Arbeit besser und mit mehr Personal machen kann als die Länder bisher. Was die Planungsvereinfachung angeht, gibt es mittlerweile unzählige Kommissionen und Vorschläge. Ich habe immer den Eindruck, dass das viel Papier ist, am Schluss aber das Instrument fehlt, damit die Projekte, die wir alle für notwendig halten, schneller umgesetzt werden können. Heute Abend geht es weiterhin um die Verfahrensbeschleunigung, um die berühmte Liste in der Anlage zu § 17e des Bundesfernstraßengesetzes, in der wir die Projekte aufgeführt haben, die wir für besonders wichtig halten. Wir hatten im Ausschuss eine sehr gute Anhörung. Alle Sachverständigen haben uns auf unserem Weg bestätigt und gesagt: Das ist das richtige Instrument, und ihr seid bei der Auswahl der Projekte sehr sorgfältig vorgegangen. Deswegen sage ich in Richtung der Linken – Kollegin Leidig konnte das jetzt nicht vortragen –: Diesen Paragrafen und die Anlage zu streichen, wie Sie es in Ihrem Änderungsantrag fordern, wäre ein falsches Signal. Wenn wir sagen: „Wir priorisieren die wichtigen Projekte“, dann heißt das auch: Das Verfahren muss schneller sein, als wenn die Sache vom Gericht zum Bundesverwaltungsgericht und wieder zurückgeht. Ihr Antrag ist falsch. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Eine rein qualitative Betrachtung der Projektliste, also nicht des Projektvolumens oder der verkehrlichen Bedeutung, macht noch einmal klar: Wir sind sehr sorgfältig an die Aufgabe herangegangen. Die Liste ist von 61 auf 46 Projekte reduziert worden. 34 Projekte haben sich zum Teil erledigt, weil sie unter Verkehr sind, weil sie im Bau sind, weil es einen neuen Zuschnitt gibt oder weil wir sie mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan als nicht mehr notwendig erachten. Frau Kollegin Wilms, diese haben wir dann auch gestrichen. 15 neue Projekte sind dazugekommen, die in der neuen Priorisierung „Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung“ sind. Außerdem – das hatten wir schon 2015 gemacht – sind auch Autobahnbrücken dazugekommen, die in einem schwierigen Zustand sind; dort müssen wir sehr schnell für Ersatzneubauten sorgen. Ich glaube, wir schlagen hier den richtigen Weg ein. Am Montag hat Kollege Stefan Zierke zusammen mit 150 anderen Teilnehmern die zwölfte parlamentarische Radtour durch Berlin durchgeführt. Sie sind 18 Kilometer gefahren. Das ist zwar deutlich mehr als die zehn Kilometer, die wir als Mindestlänge für einen Radschnellweg als notwendig ansehen, aber ich habe gehört, dass es keine schnelle Fahrt war, sondern dass man sich Zeit genommen hat, um sich etwas in Berlin umzuschauen. Wir wollen das, was der Bund bislang schon gemacht hat, noch einmal deutlich erweitern. Der Bund baut bereits entlang von Bundesstraßen Radwege. Das machen wir gut. In diesem Zusammenhang möchte ich die B 47 in Rheinland-Pfalz erwähnen – wen wird es wundern –, im schönen Zellertal zwischen Harxheim und Albisheim. Das ist ein Radweg, der nicht nur von Radfahrern, sondern auch von Fußgängern, also Spaziergängern oder Joggern, genutzt wird. Es gibt kluge Investitionen des Bundes nicht nur entlang von Bundesstraßen, sondern auch entlang von Bundeswasserstraßen. Dort, wo unsere Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sagt: „Dieser Betriebsweg kann in Absprache mit den Kommunen genutzt werden“, ist es möglich, diese Wege entlang des Wassers – sie sind natürlich besonders toll – zu nutzen. Wir haben mit dieser Gesetzesänderung aber etwas anderes im Blick. Wir wollen, dass der Bund Radwege baut. Es soll entsprechende Angebote für Pendler geben, lange Strecken schnell fahren zu können. Wir wollen, dass dort über 2 000 Fahrradfahrten pro Tag stattfinden. Wir fordern einen Fahrbahnquerschnitt von 4 Metern Breite. Das ist etwas anderes als ein touristischer Radweg. Wir brauchen deswegen eine saubere Abgrenzung. Wir wollen unsere Straßen entlasten. Wir schaffen die Möglichkeit für mehr Bewegung, für mehr Gesundheit, und natürlich schaffen wir auch Zeitersparnis. Wenn auf der Straße Stau ist, ist es allemal besser, mit dem Rad zu fahren. Dies ist also ein gutes Gesetz, dem die SPD-Fraktion gerne zustimmt. Vielen Dank.