Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Niebel , wenn Sie sagen , dass Sie den vorliegenden Gesetzentwurf kraftvoll mit Enthaltung abstrafen werden , dann merkt jeder , dass etwas nicht stimmt . Ich selbst bin gelernter Oppositionspolitiker und sage Ihnen : Wenn wir uns , als wir noch in der Opposition waren , enthalten haben , war es immer so , dass das , was die Regierung vorgelegt hatte , gar nicht so schlecht war . Man muss sich nun einmal entscheiden , wie man abstimmt ; das ist Ihr gutes Recht und das respektieren wir auch . Wir müssen die knappen Mittel unseres Sozialstaates zielgenauer einsetzen ; denn sie fließen nicht wie Milch und Honig in einem Land der Verheißung , sondern sie müssen von den Erwerbstätigen täglich hart erarbeitet werden . Mit diesen knappen Mitteln müssen wir zielgerichtet und verantwortungsvoll umgehen . Unser Sozialstaat muss mit seinen begrenzten Mitteln mehr erreichen . Eine der großen Fragen unserer Zeit ist , wie wir in unseren Systemen der sozialen Sicherung für mehr Effizienz und mehr Effektivität sorgen . Dieses Ziel auf einem wichtigen Sektor zu realisieren , hat sich die große Koalition vorgenommen . Dabei geht es um den Bereich der Grundsicherung , vulgo : um das ALG II und um Hartz IV . Hierbei handelt es sich um eine Erneuerung in Stufen . Wir wollen das ALG II zielgerechter , sachgerechter und effektiver gestalten . Das sind wir den Malochern in unserer Gesellschaft schuldig , denen wir jeden Tag große Solidaropfer zumuten . Ich will vier Aspekte unseres Gesetzentwurfes darlegen - Überschneidungen mit dem , was der Kollege Brandner gesagt hat , sind nicht zufällig , sondern großkoalitionär bedingt - : Erstens . Das ALG II wird gerechter gestaltet . Wir gleichen den Zahlbetrag in Ostdeutschland an den Zahlbetrag in Westdeutschland an , wie es uns auch der Ombudsrat nahe legt . Die Regelleistung in den neuen Bundesländern wird um 14 Euro - von 331 Euro auf 345 Euro - erhöht . Das muss angesichts des linkspopulistischen Getöses der PDS immer wieder betont werden . Um mehr Gerechtigkeit zu schaffen , müssen wir mehr Geld ausgeben ; daher wird diese Leistung erhöht . Dabei geht es immerhin um einen Betrag von 260 Millionen Euro , den wir gemeinsam mit den Kommunen zur Verfügung stellen . Nicht nur , aber auch deshalb müssen wir an den Stellen , an denen wir eindeutig über das Ziel hinausgeschossen sind , Ressourcen einsparen . Zweitens . Da wir ein Faible für Fakten haben , sage ich Ihnen Folgendes : Das neue Recht gilt ab dem 1 . Januar 2005 . Seit diesem Zeitpunkt - Herr Brandner hat darauf hingewiesen - ist die Zahl der Einpersonenbedarfsgemeinschaften - so heißt dieses Wortungetüm - um 19 ,6 Prozent gestiegen , sogar noch deutlich stärker als die Zahl der Mehrpersonenbedarfsgemeinschaften . - Ja , das ist deutlich mehr . Der Unterschied beträgt nahezu 4 Prozentpunkte . Gleichzeitig ist die Zahl der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen unter 25 Jahre um 28 Prozent gestiegen - Herr Kurth , doppelt so stark wie die Zahl der erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen über 25 Jahre . Diese beiden statistischen Daten braucht man nur zusammenzubringen , dann weiß man , was geschehen ist : Junge Leute sind auf Staatskosten , auf Kosten der Gemeinschaft von zu Hause ausgezogen ; sie haben den zu großzügig bemessenen Rechtsrahmen genutzt , den der Gesetzgeber gestaltet hat . Kollege Brandner , das ist natürlich kein Missbrauch . Aber es ist ein Mitnahmeeffekt , den wir nicht wollen können . Deswegen verändern wir heute gemeinsam die Rahmenbedingungen .