Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen ! Als 1985 auf der Dritten Weltfrauenkonferenz in Nairobi ein umfangreiches Strategiedokument und Resolutionen zum Thema Gleichheit _ Entwicklung _ Frieden beschlossen wurden , hofften die Frauen der Welt , daß sich ihre Situation von nun an verbessern würde , daß die Gleichstellung von Frauen voranschreiten würde . Zehn Jahre danach müssen wir feststellen , daß sich hier und dort zwar die rechtliche Situation der Frauen verbessert haben mag , die tatsächliche Situation allerdings nicht . Ganz im Gegenteil : Die Frauenarmut ist seither weltweit gewachsen _ auch in der Bundesrepublik . Die Frauenarbeitslosigkeit hat weltweit zugenommen _ auch in der Bundesrepublik . Gewalt gegen Frauen existiert ungebremst öffentlich und im verborgenen . In der Bundesrepublik quillen Frauenhäuser über . Frauen leiden als Migrantinnen und Flüchtlingsfrauen _ auch in der Bundesrepublik . Mädchen- und Frauenhandel nimmt zu _ besonders auch in Europa . Die Menschenrechte der Frauen werden weltweit verletzt . Die Situation der Frauen hat sich nicht verbessert , sondern verschlechtert . Frauenfeindliche Tendenzen nehmen zu . So mancher schwer erkämpfte Fortschritt ist gefährdet , und manchmal auch in der Bundesrepublik . Zu Recht erwarten die Frauen von der Vierten Weltfrauenkonferenz in Peking , daß dort Beschlüsse gefaßt werden , die ganz konkrete Schritte zur Durchsetzung der Menschenrechte von Frauen und zur Umsetzung der Gleichstellung beinhalten . Weltfrauenkonferenzen sind Regierungskonferenzen , d . h . die Regierungen müssen sich bewegen , wenn sich überhaupt etwas für die Frauen bewegen soll . Darum hat jede Frau , denke ich , zunächst auf ihre eigene Regierung zu schauen , wenn sie ihre Erwartung umgesetzt sehen will . Ein Blick auf die deutsche Regierung gibt leider keinen großen Anlaß zur Hoffnung . Weltfrauenkonferenzen haben nur eine Chance auf Erfolg , wenn zwei Punkte gewährleistet sind : Erstens . Regierungen müssen bereit sein , eine kritische Bestandsaufnahme über die Situation der Frauen zehn Jahre nach Nairobi vorzunehmen , Defizite aufzuzeigen und konkretes Regierungshandeln anzukündigen . Zweitens . Regierungen müssen bereit sein , in der Vorbereitungsphase , in der Umsetzungs- . noch : Edith Niehuis mit den Nichtregierungsorganisationen zu führen . In beiden Punkten hat die Bundesregierung in der Vorbereitungsphase versagt . . Als das damalige Ministerium für Frauen und Jugend 1992 das nationale Vorbereitungskomitee gründete , in dem überwiegend Frauen aus Nichtregierungsorganisationen mitwirkten , und Frauen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen aufgefordert wurden , in zwölf Arbeitsgruppen zu Aspekten der Frauenpolitik mit Blick auf die Weltfrauenkonferenz tätig zu werden , war dies ein guter Start . Schließlich entsprach dies einer Aufforderung der Vereinten Nationen , den Vorbereitungsprozeß zur Stärkung des Frauennetzwerkes und der Frauenpolitik zu nutzen . Die Frauen bei uns haben zwei Jahre lang engagiert gearbeitet . Doch leider , muß ich sagen , war die Bundesregierung eine unzuverlässige Partnerin . . Anders als zugesagt hat die Bundesregierung es vermieden , die Ergebnisse der zwölf Arbeitsgruppen in ihrem nationalen Bericht zu verarbeiten . Sie hat es vermieden , die Ergebnisse der Arbeitsgruppen als Anhang zum nationalen Bericht zu veröffentlichen . Und anders als zugesagt hat das nationale Vorbereitungskomitee keine Gelegenheit bekommen , über den nationalen Bericht der Bundesregierung , der die Situation der Frauen in Deutschland beschreibt , zu diskutieren . Ihr Lob , Frau Ministerin , wird den Frauen sicherlich guttun . Aber ich sage genauso ganz deutlich : Sie haben das Engagement der Frauen in Deutschland nicht genutzt , sondern die Frauen enttäuscht . . Sie haben das nationale Vorbereitungskomitee eigentlich zu einem Feigenblatt verkommen lassen und damit das Frauennetzwerk und mit ihm die Frauenpolitik geschwächt . Dies ist kein gutes Omen für die Vierte Weltfrauenkonferenz in Peking . Die nationalen Berichte der Regierungen haben eine große Bedeutung für die Weltfrauenkonferenz . In ihnen wird deutlich , inwieweit die einzelnen Regierungen bereit sind , zehn Jahre nach Nairobi auch eine kritische Bilanz zu ziehen , nicht nur Erfolge , sondern auch Defizite aufzuzeigen . Nur das Benennen von Defiziten gibt doch die Chance , zukünftig konkrete Politik für Frauen zu entwickeln und umzusetzen . Diese Chance hat die Bundesregierung willentlich vertan . . Der von Ihnen vorgelegte nationale Bericht ist weit davon entfernt , eine wirklichkeitsnahe und wahrheitstreue Darstellung der Probleme und Erfolge bei der Umsetzung der Strategien von Nairobi zu sein . Liest man den Bericht über die Gleichstellung der Frau im Erwerbsleben , dann stellt man fest , daß die Bundesregierung über noch so eindeutige Zahlen der Frauenbenachteiligung mit einer Nonchalance hinweggeht , daß es Frauen nur empören kann . So heißt es in dem Bericht wortwörtlich , Teilzeitarbeit sei eine Domäne der Frauen , . und die geringfügigen sozialversicherungsfreien Beschäftigungen spielten für Frauen eine große Rolle . . Welch eine Erfolgsstory der erwerbstätigen Frau , könnte man meinen . Leider versäumen Sie , in Ihrem Bericht das tragische Ende dieser Erfolgsstory mitzuerzählen . Sie behaupten ganz im Gegenteil , in Deutschland gebe es keine Altersarmut . Daß vier Fünftel der über 65jährigen Sozialhilfeempfänger Frauen sind , wird geflissentlich verschwiegen . Daß Frauen nur 42 % der durchschnittlichen Rente der Männer erhalten , findet man wohl im Statistik- , aber nicht im Analyseteil , wohin es eigentlich gehört hätte . Indem Sie Daten verschweigen und Zusammenhänge nicht herstellen , führen Sie die Weltöffentlichkeit mit Ihrem Bericht über die Situation der Frauen im Industrieland Deutschland hinters Licht . Erklärungs- und analysebedürftig wäre auch die Tatsache gewesen , warum sich die verbesserte Ausbildung von Frauen nicht in besseren beruflichen Möglichkeiten niederschlägt . Erklärungs- und analysebedürftig wäre die Tatsache gewesen , warum die Geburtenziffern in der Bundesrepublik europaweit im unteren Bereich liegen . Die rapide fallende Geburtenrate in den neuen Bundesländern nach der Wende wird völlig verschwiegen . Kurzum : Sie verschweigen in dem nationalen Bericht , daß es die Frauen sind , die in Deutschland die persönlichen , sozialen und ökonomischen Lasten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie faktisch alleine zu tragen haben . . Um die verheerend hohe Frauenarbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern wegzudiskutieren , stellt die Bundesregierung hingegen fest _ ich zitiere _ : Eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Familie und Beruf gab es in der DDR im Gegensatz zur Bundesrepublik Deutschland aus ideologischen Gründen nur in Ausnahmen . . Das heißt , Sie gaukeln der Welt in Ihrem nationalen Bericht vor , es gäbe in Deutschland eine echte Wahlmöglichkeit zwischen Familie und Beruf , keine geschlechtsspezifischen Ideologien , keine patriarchalischen Strukturen . . noch : Edith Niehuis Und weil die Bundesregierung wider besseres Wissen diesen Eindruck vermitteln möchte , fällt das Kapitel Gewalt gegen Frauen ausgesprochen dürftig aus . Spätestens an dieser Stelle hätte gesagt werden müssen , daß es die auch in der Bundesrepublik Deutschland vorhandene patriarchalische Ideologie ist , die , weil Frauen untergeordnete verfügbare Wesen sind , Gewalt gegen Frauen in diesem Ausmaß überhaupt erst ermöglicht . . Anders als Sie Ihren Bericht hier gelobt haben , hat sich die Bundesregierung mit diesem nationalen Bericht völlig zu Recht lächerlich gemacht , vom Forum der Nichtregierungsorganisationen angefangen bis hin zur Katholischen Frauengemeinschaft . Letztere stellt in ihrer Stellungnahme fest , daß _ ich zitiere _ die Generalsekretärin der Vierten Weltfrauenkonferenz , Gertraude Mongella , darauf hingewiesen habe , daß sie keinen Jubelbericht erwarte , sondern eine wahrheitsgetreue Darstellung der Probleme und Erfolge . Die katholischen Frauen Deutschlands bedauern , daß der Bericht der Bundesregierung dieser Erwartung nur in wenigen Teilen entspricht . Diesem Bedauern können wir uns nur anschließen . . Wir bedauern dies um der Frauen in Deutschland willen , aber auch um des Erfolgs der Weltfrauenkonferenz willen . Mit großer Sorge beobachten wir , daß die UN-Konferenzen den Entwurf der Aktionsplattform , die in Peking verabschiedet werden soll , von Verhandlung zu Verhandlung verschlechtert haben . Es besteht die Gefahr , daß die Beschlüsse der Vierten Weltfrauenkonferenz weit hinter die Ergebnisse früherer UN-Konferenzen in Wien , Rio , Kairo und Kopenhagen zurückfallen . Die Leidtragenden werden auch die Frauen in den Industrieländern , aber sehr viel mehr die Frauen in den Entwicklungsländern sein . Frau Grießhaber hat hier völlig zu Recht auf die problematische Menschenrechtssituation in China hingewiesen . Peking ist ein problematischer Veranstaltungsort . Wir werden in Peking auf den Dialog mit Nichtregierungsorganisationen angewiesen sein . Insofern begrüße ich den interfraktionellen Antrag , den wir heute gemeinsam vorgelegt haben . Mit aller Kraft müssen wir darauf drängen , daß die chinesische Regierung ihre Behinderung der Nichtregierungsorganisationen aufgibt . Seitens der SPD möchte ich Sie , Frau Nolte , wie Sie es eben angekündigt haben , ausdrücklich ermutigen , im europäischen Verbund Ihre Stimme zu erheben , um die zu befürchtende Verwässerung des Aktionsplanes zu verhindern und um klare fortschrittliche Entscheidungen für die Frauen zu treffen . National wird es nach der Weltfrauenkonferenz darauf ankommen , daß wir die Ergebnisse in der Bundesrepublik nachbereiten und umsetzen . Wir erwarten dann von der Bundesregierung , daß sie die Unzuverlässigkeit in der Vorbereitungsphase nicht wiederholt , sondern sich kooperativ und als verbindliche Partnerin auch gegenüber den Nichtregierungsorganisationen verhält . .