Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! International hochqualifizierte Fachkräfte gewinnen wir für unseren Standort Deutschland nicht, wenn man, wie die AfD, ein Klima der Angst und Abschottung entstehen lässt. Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Armutszeugnis und zeigt politische Mutlosigkeit. Die offizielle Überschrift lautet: „Wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft“. Ehrlicher wäre ein anderer Titel gewesen, nämlich: „Streit, Stillstand, Weiter-so“. Die neue GroKo ist ja, bereits bevor sie ins Amt gekommen ist, so zerstritten, dass ihr Ablaufdatum auf der Stirn steht, nämlich der 14. Oktober 2018, nach der Bayern-Wahl. Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries, Sie sonnen sich in den guten Wachstumszahlen. Für Sie persönlich ist das sogar verständlich und nachvollziehbar; denn Sie sind die letzte Politikerin der Agenda-2010-Politik. Die Reformdividende von Gerhard Schröder ist immens. Sie ist sein Verdienst und auch ein Teil Ihres Verdienstes. Wir hätten von Ihnen aber erwarten können, dass Sie vor einem plumpen Weiter-so warnen. Wir hätten erwarten können, dass Sie davor warnen, die Reformdividende Gerhard Schröders ohne Not für einen kurzfristigen Wählerkauf zu verfrühstücken. Das „Handelsblatt“ nennt diese Politik eine „Politik by Spendierhose“. Wir hätten erwarten können, dass Sie ein Zukunftsbild entwerfen und nicht dem Weiter-so das Wort reden. Sie haben hier einen Eiertanz aufgeführt. Dem Sondierungspapier wollten Sie nicht widersprechen. Das ehrt Sie politisch; wirtschaftspolitisch aber ist das ein Desaster. Was sagt denn die Wirtschaftsministerin dazu, dass die neue GroKo den Unternehmen bei den Gesundheitsbeiträgen weitere 5 Milliarden Euro draufknallen will? Ist das gut für die Wirtschaft? Ist das schlecht für die Wirtschaft? Wir sagen, es ist schlecht für die Wirtschaft; denn es belastet insbesondere den deutschen Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen. Deshalb muss man hier kritische Worte finden. „Mittelstand“ ist eine Weltmarke. Was sagen denn das Wirtschaftsministerium und die Wirtschaftsministerin dazu, dass der Soli nicht komplett abgeschafft wird? Alle führenden OECD-Länder nehmen Steuersenkungen vor. Das zeigen die Trump’sche Reform in den USA, aber auch Macron in Frankreich. Die GroKo will um 10 Milliarden Euro entlasten; angekündigt waren 60 Milliarden Euro. Das heißt, die Parteien CDU, CSU und SPD halten nicht Wort bei dem, was sie versprochen haben. Das IW Köln hat ausgerechnet, dass 40 Prozent der übriggebliebenen Lasten durch den Soli die Personengesellschaften zahlen, also Einzelunternehmen, Familienunternehmen. Sie werden durch Ihre Pläne nicht entlastet. Was sagen Sie denn zum Fallbeileffekt bei der geplanten Gleitzone? Das ist doch ein offener Verfassungsbruch. Wir Freien Demokraten sagen: Wir werden notfalls nach Karlsruhe gehen, um diesen verfassungswidrigen Soli abzuschaffen. Von Digitalisierung lese ich in diesem Jahreswirtschaftsbericht kein Wort. Man bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig wäre. Selbst Volker Kauder bedauert in einem Gastbeitrag in der „Welt am Sonntag“, dass jedes zweite Unternehmen in Deutschland keinen Highspeed-Zugang hat. Hier muss mehr Tempo gemacht werden. Hier hätten wir uns eine entschlossenere Antwort der Bundesregierung gewünscht. Fazit, meine Damen und Herren: Die Zeche Ihrer Politik bezahlt der Steuerzahler, vor allen Dingen die kleinen und mittleren Unternehmen. Hier muss dringend eine Kurskorrektur vorgenommen werden.