Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Wir haben heute zum zweiten Mal im Deutschen Bundestag die Gelegenheit , über das sogenannte Arbeits- und Legislativprogramm der Europäischen Kommission zu beraten . Ich finde , diese Debatte gehört in dieses Parlament . Sie eröffnet uns die Chance , zu einem möglichst frühen Zeitpunkt Einfluss auf das zu nehmen , was an Gesetzesinitiativen und Projekten seitens der EU-Kommission im kommenden Jahr auf den Weg gebracht wird . Der Fahrplan für das kommende Jahr ist ambitioniert . Vor diesem Hintergrund sehe ich es als selbstverständlich an , dass sich nicht nur die Europapolitikerinnen und Europapolitiker des Deutschen Bundestages , sondern auch möglichst viele Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker mit dem Arbeits- und Legislativprogramm beschäftigen . Es freut mich sehr , dass die EU-Kommission offensichtlich eine unserer Erwartungen aus dem vergangenen Jahr erfüllt hat , nämlich : weniger ist oft mehr . Das Strategieprogramm der EU-Kommission vom Februar dieses Jahres sah noch weit mehr Gesetzesinitiativen vor . Es ist sehr wohltuend , wenn man sich jetzt das Programm für das kommende Jahr anschaut . Denn die Europäische Kommission muss nicht in allen Bereichen tätig werden . Es geht in vielen Fällen allein darum , dass man die vorhandenen Gesetze , Verordnungen und Richtlinien besser anwendet . In dem einen oder anderen Fall habe ich auch ein wenig schmunzeln müssen . Ich weiß nämlich nicht , ob es notwendig ist , auf EU-Ebene eine Studie zum Obstverbrauch an den Schulen zu initiieren ; dessen bedarf es sicherlich nicht . Auch hier ist mein Appell an die EU-Kommission , ganz besonders kritisch darauf zu achten , dass man sich mit den eigenen Überlegungen vor Ort nicht lächerlich macht . Es ist zwar noch zu früh , eine Bilanz für das Jahr 2007 zu ziehen , aber alles in allem können wir sagen : Das Jahr 2007 ist erfolgreich gewesen , und wir haben zu diesem Erfolg nachhaltig beigetragen . Die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im ersten Halbjahr 2007 hat hervorragende Ergebnisse erzielt . Wir haben ein klares inhaltliches Signal für den Klimaschutz gesetzt . Es freut mich sehr , dass dieser Beitrag zum Klimaschutz auch von der EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2008 konstruktiv aufgegriffen und weiterentwickelt wird und damit nicht eine Eintagsfliege bleibt . Wir haben in hervorragender Partnerschaft mit der portugiesischen Präsidentschaft den institutionellen Stillstand endlich beendet . Im März haben wir den 50 . Geburtstag der Europäischen Union gefeiert . Von diesem Geburtstag ging ein Startsignal für den Juni-Gipfel aus , der ein klares und eng gefasstes Mandat für die Regierungskonferenz beschließen konnte . Das Ergebnis liegt uns nun vor . Jetzt sind wir gefordert , wir , die nationalen Parlamente , zum Teil auch die Bürgerinnen und Bürger . Denn im nächsten Jahr wird es darum gehen , den Ratifizierungsprozess dieses Reformvertrags zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen , damit die Europäische Union nach innen und nach außen endlich handlungsfähiger wird und wir in vielen Politikfeldern , die uns am Herzen liegen , nicht allein in der Außen- und Sicherheitspolitik , besser vorangehen können , als das bislang der Fall war . Wir als Deutscher Bundestag - nicht allein die Bundesregierung , der wir dennoch herzlich danken - können feststellen : Es ist auch unser Verdienst , dass wir Europa demokratischer , sozialer gemacht haben und dass Europa vorangekommen ist . Neben dem Ratifizierungsprozess - bei dem deutlicher werden muss , dass es dabei nicht um nationale Egoismen , sondern um gesamteuropäische Interessen geht - gibt es zwei weitere große , gewichtige Baustellen . Es ist zum einen der Gesundheitscheck im Bereich der Agrarpolitik . Wie notwendig grundlegende Reformen im Agrarbereich sind , zeigt nicht zuletzt die neu errungene Transparenz , die Offenlegung der Verwendung der Agrarmittel . In den vergangenen Tagen war beispielsweise die Offenlegung für den Agrarbereich im Land Nordrhein-Westfalen Gegenstand der öffentlichen Debatten . Eines ist deutlich geworden : Hier läuft manches falsch : Menschen , Unternehmen profitieren von der Agrarförderung , die diese Förderung nicht benötigen . Deshalb muss für uns zentral sein : Die Agrarpolitik muss reformiert werden . Hier haben wir uns gemeinsam mit den Landwirtschaftspolitikerinnen und Landwirtschaftspolitikern des Bundestages schnell darauf zu verständigen , dass Reformbedarf gegeben ist und dass die EU in der Pflicht steht , die EU-Agrarpolitik im Sinne der Menschen , im Sinne der Landwirtschaft , im Sinne der Umwelt nachhaltig und nachdrücklich zu verbessern . Ich sehe zum anderen einen Reformbedarf im Bereich des Finanzrahmens . Im kommenden Jahr wird uns die Zukunft der EU-Finanzen umtreiben . Die Halbzeitbilanz steht an . Auch hier bitte ich Sie alle , sich entsprechend einzubringen . Denn wir müssen mit den vorhandenen Mitteln ordnungsgemäß umgehen . Die Prüfergebnisse des Europäischen Rechnungshofs haben sicherlich nicht nur mich beunruhigt . Da liegt einiges im Argen . Die Haushaltskontrolle muss besser werden . Ich kann nur hoffen , dass die kritischen Berichte des Rechnungshofes von den Verantwortlichen in Brüssel erkannt werden und dass man die entsprechenden Konsequenzen daraus zieht . Lassen Sie mich zum Schluss den Bereich Migration nenne . Ich freue mich , dass die EU-Kommission ihm die entsprechende Aufmerksamkeit schenkt . Wir diskutieren in diesen Wochen nicht allein über die Bluecard ; vielmehr geht es darum , wie wir uns als Europäische Union nicht mehr nur allein im Rahmen von nationalen Regelungen , sondern im Rahmen von gemeinsamen europäischen Regelungen im Hinblick auf den demografischen Wandel und im Hinblick darauf , dass wir in unserem Land qualifizierte Arbeitskräfte brauchen , zukunftsfest machen können . Eines aber muss der EU-Kommission deutlich gesagt werden : Migration darf niemals ohne den integrativen Aspekt betrachtet werden . Er ist mindestens gleichrangig einzubeziehen . Integration und Migration gehören zusammen . Da sind auch wir hier im Deutschen Bundestag in der Pflicht . Auch da ist manches noch verbesserungswürdig . Wenn wir mit der EU-Kommission in einen offenen und kritischen Dialog eintreten , meine ich schon , darauf hinweisen zu müssen , dass wir im Bereich der Integration unsere Hausaufgaben zu erfüllen haben , zumal hier weniger Kompetenzen der Europäischen Union berührt sind . Ich vermisse in diesem Zusammenhang ein stärkeres Engagement gegen die organisierte Kriminalität . Das , muss ich sagen , hat mich enttäuscht . Im Strategieprogramm vom Februar waren noch deutliche Initiativen gegen die organisierte Kriminalität vorgesehen . Bei aller Rechtfertigung der verschiedenen Initiativen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus dürfen wir die wachsende Gefahr durch die organisierte Kriminalität in vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht kleinreden . Ganz im Gegenteil : Hier stehen wir gemeinsam in der Verantwortung . Auch das ist kein nationales Problem , ein Problem , das allein national gelöst werden kann . Vielmehr müssen die Mitgliedstaaten auch hierbei noch besser zusammenarbeiten , damit die Menschen vor mafiösen Strukturen , vor Verbrechen , vor Drogenkriminalität - manche verdienen sich dadurch eine goldene Nase - geschützt werden . Es muss ein klares , entschiedenes Signal geben , nicht nur von den Mitgliedstaaten , sondern auch von der Europäischen Union .