Partei: SPD
Das Thema Dispozinsen hat uns schon mehrfach beschäftigt. Der hier heute vorliegende Antrag der SPDFraktion hat einen Vorschlag gemacht, wie das Missverhältnis zwischen der im Moment sehr günstigen Refinanzierung für die Banken und der Tatsache, dass sie trotzdem hohe Zinsen für Überziehungskredite nehmen, aufgelöst werden kann. Niemand verlangt von den Banken, dass sie der barmherzige Samariter sind. Niemand verlangt auch, dass sie draufzahlen, wenn Verbraucher einen Überziehungskredit in Anspruch nehmen. Aber verlangt werden kann, dass Vorteile, die der Staat durch billiges Geld angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung und der Finanzkrise gewährt, nicht von den Banken als Zusatzgewinn vereinnahmt werden und gar nichts an den Verbraucher weitergegeben wird. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, ZEW, und das Institut für Finanzdienstleistungen e. V., iff, erstellten im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im letzten Jahr eine Studie. Danach betragen die durchschnittlichen jährlichen Überziehungszinsen für private Haushalte 10,27 Prozent. Die Bandbreite liegt allerdings bei 6 bis 20 Prozent pro Jahr. Angesichts der Refinanzierungsmöglichkeiten der Banken ist dies inakzeptabel. Deshalb haben wir den Vorschlag gemacht, die Dispozinsen auf 8 Prozent oberhalb des Basiszinssatzes festzulegen. Dieser Vorschlag hat den Vorteil, dass er flexibel auf das Marktgeschehen reagieren kann. Ändert sich der Basiszinssatz, steigt oder senkt sich der Zinssatz insgesamt, je nach Marktgeschehen. Feste Obergrenzen verbieten sich aus marktwirtschaftlichen Gründen und auch deshalb, weil sie nicht praktikabel sind; denn es müsste gegebenenfalls jedesmal der Gesetzgeber tätig werden, um den Zinssatz anzupassen. Aber auch die von den Linken geforderten 5 Prozent über Basiszinssatz schießen über das Ziel hinaus, weil die von uns geforderten 8 Prozent jedenfalls dem Niveau der letzten Jahre entsprechen. Und auch die Ausfallraten der Banken im Privatkundengeschäft sind so, dass sie eine höhere Verzinsung nicht rechtfertigen, im Gegenteil. Außerdem nähern wir damit den Zinssatz für Überziehungskredite dem Zinssatz nach § 288 BGB an, der für Verzug gesetzlich zu zahlen ist. Dies ist unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes angemessen. Auch unsere zweite Forderung, dass die Banken dem Kunden verpflichtet sein sollen, den Kunden bei längerer Inanspruchnahme von Überziehungskrediten auf die Möglichkeit des Abschlusses eines Vertrages über ein günstigeres Produkt hinzuweisen, ist unter Verbraucherschutzgesichtspunkten angemessen. Warum die Koalition angesichts dieser Marktsituation nicht mit unserem Vorschlag einverstanden ist, verstehe ich nicht. Über Verbraucherschutz reden ist das eine. Verbraucherschutz aber aktiv zu betreiben und sich dann eventuell mit den mächtigen Banken in diesem Land anzulegen, ist etwas anderes. Dazu sind Sie anscheinend nicht bereit. Noch etwas kommt hinzu. Die Banken haben unendlich von der Stabilitätspolitik des Staates in der Finanzkrise profitiert. Der Staat – das heißt: letztendlich die Steuerzahler – haben dies finanziert. Dann kann man allerdings auch verlangen, dass die Banken nicht noch zusätzliche Vorteile aus der Bewältigung der Finanzkrise ziehen, Extraprofite einstreichen und der Verbraucher und der Steuerzahler am Ende die Dummen sind. Zu Protokoll gegebene Reden