Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Einvernehmen scheint in diesem Hause , zumindest verbal , darüber zu bestehen , daß die Bekämpfung von Aids eine dauerhafte Aufgabe ist und sein wird . Das bezieht sich sowohl auf die Prävention _ wo es immer wieder darauf ankommt , die Notwendigkeit vorbeugender Verhaltensweisen bewußtzumachen _ als auch auf die Versorgung von HIV-Infizierten und Aids-Kranken , wo bewährte Formen der Hilfe gefestigt , stabilisiert , aber weitere auch noch geschaffen werden müssen . Besonders bei Jugendlichen _ aber nicht nur bei ihnen _ besteht immer wieder die Gefahr , sich in falscher Sicherheit zu wähnen und die Möglichkeiten einer Infektion zu unterschätzen . Hier wissen wir , daß ein bedeutender Teil der Präventionsarbeit nicht nur über Massenmedien , sondern vor allem auch über die aufwendige personale Kommunikation und über ihre Multiplikatoren geleistet werden muß . Aber auch eine zielgruppenspezifische Arbeit mit den Hauptbetroffenen bedarf der weiteren Intensivierung . Denken wir beispielsweise an den Bereich der männlichen Prostitution . . Gerade auf diesen Feldern kann und wird nach allen Erfahrungen , wie z . B . der Deutschen AIDS-Hilfe e . V . , eine wirkungsvolle Hilfe nur dann geleistet werden , wenn die Finanzierung gerade auch dieses Leistungsträgers ausreichend gewährleistet ist und die erforderlichen Mehraufwendungen vom Bund getragen werden . . Ich weise deshalb erneut darauf hin _ wie ich das schon im Herbst 1992 in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 15 getan habe _ , daß es notwendig ist , auch dafür die Mittel aufzustocken . Beteiligung der 12626 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 147 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . März 1993 Ursula Fischer Länder ist unabdingbar , aber die Probleme im Bereich Aids müssen auf Grund ihrer enormen Bedeutung immer wieder auch Bundesangelegenheit bleiben . . Die zu erwartende Aufhebung der Sperre der Finanzmittel im Haushaltsplan 1992 ist zwar erfreulich , aber wir wissen , daß auch diese Mittel nicht ausreichen werden . Auch auf dem Gebiet der Aids-Prophylaxe gilt , daß individuelle Prävention in ihren verschiedenen Formen nicht ausreicht . Hier ist vor allem auch soziale Prävention gefragt . Im Falle von Aids geht es nicht allein um die Änderung von Verhaltensweisen , sondern spezifisch um die Änderung von gesellschaftlichen Verhältnissen . Ohne deren Wandel wird es auch keine grundlegenden Änderungen von individuellen Verhaltensweisen geben . Es bleibt eine wichtige Aufgabe , die Be troffenen vor Ausgrenzung , Isolation und anderen Arten sozialer Stigmatisierung zu bewahren . Das heißt auch , die rechtlichen Grundlagen zu verbessern oder besser selbst in der Verfassung Grundlagen zu schaffen , die die beschriebenen zwangsläufigen Effekte bei AidsInfektionen und Aids-Erkrankungen durch konsequente Antidiskriminierungsgrundsätze verhindern . . Eine Änderung des Betäubungsmittelstrafrechts ist längst überfällig . Entkriminalisierung der Betroffenen , mehr Möglichkeiten für die Substitutionstherapie , mehr akzeptierende Beratungs- und Hilfsangebote , Zurückdrängung der Beschaffungsprostitution und anderes mehr würden sozialer und gesundheitlicher Verelendung entgegenwirken . Von Menschen , die wieder eine Perspektive haben , kann mehr Verantwortungsbewußtsein für sich und auch für andere erwartet werden . An dieser Stelle muß ich noch einmal dringend fordern , daß die Empfehlungen des Berichts , einsitzenden Drogenabhängigen saubere Spritzbestecke zur Verfügung zu stellen , auch realisiert werden müssen . Die Situation in den Gefängnissen ist nach wie vor katastrophal . Die Zahl der Infektionen und Erkrankungen in Haftanstalten steigt . Gefangene mit HIV werden in zahlreichen Gefängnissen einer repressiven Sonderbehandlung unterzogen . Zumindest das Recht , von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Aids-Hilfe begleitet zu werden , muß gerade in Haftanstalten uneingeschränkt eingeräumt werden . . Das ist keine Kritik am Bericht , sondern an der herrschenden Praxis im Lande . Die Enquete-Kommission fordert die Abschaffung des § 175 des Strafgesetzbuchs , eines inhumanen Sondergesetzes gegen schwule Männer . . Die PDS/Linke Liste hält die ersatzlose Streichung der § § 175 und 182 für lange überfällig . Entsprechende Anträge liegen im Bundestag vor . Selbstverständlich muß es auch eine Rehabilitierung der Opfer geben . Leider wird im Bericht nicht deutlich , daß die Abschaffung dieses Paragraphen unabhängig von der AidsPrävention eine Notwendigkeit ist . Meine Damen und Herren , nach wie vor steht die Gewährung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Mitarbeiterinnen von Aids- und Drogenberatungsstellen aus . Da dies aber der Verbesserung des Vertrauensverhältnisses zu den Ratsuchenden sowohl in der Prävention als auch in der Betreuung und Pflege zugute käme , unterstütze ich diese Forderung , die einer Empfehlung der Enquete-Kommission entspricht , nachdrücklich . . Im Zusammenhang mit der Prävention eine Anregung zur Forschung : Äußerst verwunderlich ist in den vorliegenden Entschließungsanträgen , daß die alleinige Forderung nach Unterstützung von Forschung im Rahmen der Infektologie aufgestellt wird . Das ist bekanntlich nur eine , wenn auch durchaus eine sehr wichtige von vielen wissenschaftlichen Disziplinen , die an der Aids-Forschung beteiligt sind . Als sicher darf gelten , daß die bisherigen Erfolge in der AidsBekämpfung zu einem hohen Anteil auf sozialwissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen . Da lobe ich mir an dieser Stelle sogar die Bundesregierung , die auf diesbezügliche Fragen gleich mehrfach den Wert sozialwissenschaftlicher Forschung , zumindest verbal , betont hat . Gerade für Ostdeutschland wäre es jetzt wichtig , die epidemologische Situation dort auszunutzen und einen ausreichend langen Förderungszeitraum für den Aufbau der Aids-Prävention zu sichern und gleichzeitig eine begleitende Forschung zu fördern , um herauszufinden , welche Charakteristika in dieser überstürzt transformierten Gesellschaft die sich neu herausbildenden Risikogruppen annehmen . Die Frage beispielsweise , welche Verläufe die jetzt beginnende Drogen- und Prostitutionskarrieren annehmen , wäre heute sogar noch unter Präventionsaspekten wichtig zu untersuchen . Generell ist an dieser Stelle zu betonen , daß die pädiatrische Forschung im Zusammenhang mit Aids weiter intensiviert werden muß . Besonders am Beispiel Aids wird die generelle Schwäche der bisherigen ambulanten Versorgung offenbar , die im übrigen keinesfalls durch das Gesundheits-Strukturgesetz vermindert worden ist . Ganz im Gegenteil : Wirksame Hilfe für HIV-Infizierte und Aids-Kranke macht in einer besonderen Weise die Zusammenarbeit verschiedener medizinischer und nichtmedizinischer Berufe notwendig . Hinzu kommt das unerläßliche Zusammenwirken mit Selbsthilfegruppen . Nur so läßt sich bekanntlich die erforderliche Kombination medizinischer , psychischer , sozialer , rechtlicher und materieller Hilfen gewährleisten . Gerade aber auf solche kooperative Betreuungsformen sind die bestehenden Versorgungssysteme in diesem Land äußerst schlecht vorbereitet . Vielleicht haben Sie zumindest an dieser Stelle Verständnis für die bittere Bemerkung , daß gerade im Osten Strukturen wie Polikliniken zerschlagen wurden , anstatt ihre Vorteile zu nutzen und weiterzuentwickeln , z . B . auch für Aids . . Meine Damen und Herren , ich fordere Sie auf , dem Antrag der SPD auf eine weitere Erhöhung der Unterstützung der Aids-Stiftungen zuzustimmen . Denn die wachsenden Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Stiftungen hängen übrigens auch damit zusammen , daß bei dem durchschnittlich jüngeren Alter der von Aids Be troffenen die sozialen Sicherungssysteme nicht greifen und ein hoher Anteil der Infizierten und Erkrankten von Sozialhilfe leben muß . Um so unverständlicher sind die unvertretbar langen Anerkennungszeiten im Falle von Aids bzw . auch die langen Zeiten für die Anerkennung von Berufs- bzw . Erwerbsunfähigkeit . Diese Vorgänge müssen doch wohl im Interesse der Aids-Kranken , die keine Zeit mehr haben , lange zu warten , zu beschleunigen sein . Es darf doch nicht passieren , daß Be troffene über ihre Antragstellung versterben , wie das immer noch häufig in der Praxis _ leider _ passiert . Meine Damen und Herren , auf viele Punkte wie HIV-Bluterkrankungen , Rehabilitation , Frauen und Kinder kann ich leider nicht eingehen . Ich danke an der Stelle meiner Kollegin Steen , daß sie gerade auf diese Punkte so ausführlich eingegangen ist . Ich habe dem eigentlich nichts hinzuzufügen . Auf einen Punkt möchte ich mich noch konzentrieren : Aids und Dritte Welt . In der Arbeit der Enquete - Kommission spielte das eine erfreulich große Rolle und hat auch in den Entschließungsanträgen seinen Niederschlag gefunden . Es besteht kein Zweifel darüber , daß das bisherige Engagement der Industrieländer in diesem Bereich nicht ausreicht . . Die Frage ist allerdings , ob es hier um mehr oder weniger schöne Absichtserklärungen geht , um die Darstellung von Ist-Zuständen , die zwar das Gewissen entlasten , aber ansonsten keine nennenswerte Änderung herbeiführen , oder ob die Unterstützung wirklich substantiellen Charakter erhalten soll , wie Herr Voigt auch vorgeschlagen hat . Wie aber kann es wirklich zu einer Verbesserung in diesem Bereich kommen , solange keine grundlegende Umgestaltung der weltwirtschaftlichen Strukturen Raum greift und solange die Dritte Welt , statt faire Entwicklungschancen zu erhalten , weiter in tiefer Abhängigkeit und hoffnungsloser Verschuldung gehalten wird ? Angesichts der katastrophalen Geschwindigkeit , mit der die Zahl der Infizierten und der Aids-Kranken in diesen Ländern zunimmt , halten wir hier Maßnahmen für gerechtfertigt . Nach wie vor zählt für mich dazu auch der Verzicht auf die Forderung des Schuldendienstes , um den be treffenden Ländern Möglichkeiten zu geben , die dadurch freiwerdenden Mittel gezielt für das Gesundheitswesen , insbesondere für Aids-Bekämpfungsprogramme , einzusetzen . . Meine Damen und Herren , die PDS/Linke Liste jedenfalls wird auch künftig bestrebt sein , ihre AidsPolitik an den Problemen , Erfahrungen und Forderungen der Betroffenen zu orientieren , um ihnen auf diese Weise möglichst wirkungsvoll zu helfen und zugleich die Gesunderhaltung aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten . Das ist im übrigen eine Aufgabe des Staates oder der Gesellschaft , die auch im Grundgesetz festgeschrieben ist . Abschließen möchte ich mit einem Zitat von Manuela , geboren 1965 : Wenn die Leute hören , daß ich HIV-positiv bin , sind die meisten schockiert . Ich schaue doch so normal aus , habe auch nie Drogen genommen und gehöre auch sonst zu keiner Risikogruppe . Wie gibt es denn so etwas ? Furchtbares schießt ihnen durch den Kopf . Dann sehen sie mich an , die Infizierte . Sie sehen nicht die Person , sie sehen nicht mich . In ihren Augen bin ich ein bedauernswertes Wesen , habe halt Pech gehabt , meinen sie . Aber ich lebe mein Leben trotzdem so gut ich kann und mag . Ich hoffe , wir helfen ihr alle dabei . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .