Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit unserer heutigen Initiative wollen wir Sicherheit bei der Nutzung der Gentechnik in Deutschland schaffen : Sicherheit für die Bürger , Sicherheit für die Landwirte , Sicherheit für die Forschung und Sicherheit für die Unternehmen der Pflanzenzucht . Dieses Bemühen unsererseits , verehrte Frau Vorrednerin , ist nicht neu . Bereits 2001 haben wir in diesem Haus eine Kennzeichnung von genetisch veränderten Bestandteilen in Lebensmitteln gefordert . Wir haben dabei einen Grenzwert von 1 Prozent vorgeschlagen . Das heutige Ergebnis von 0 ,9 Prozent ist von unserem damaligen Vorschlag nicht sehr weit entfernt . Dass wir , die CDU/CSU , als Erste für diese Transparenz und für die Wahlfreiheit des Verbrauchers eingetreten sind , und zwar hier , in diesem Hause , wird in den Diskussionen über dieses Thema immer wieder gern verschwiegen . Ich möchte Sie bitten , das in Zukunft endlich einmal zur Kenntnis zu nehmen und auch öffentlich zu erklären . Ebenso wird gern verschwiegen , dass es bei der Kennzeichnung um eine Zusatzinformation für den Verbraucher und nicht um einen Warnhinweis zu einem neuen Produkt oder Ähnliches geht . Genlebensmittel sind nicht gefährlich . Ich zitiere den EU-Kommissar Byrne , der vorgestern dem Tagesspiegel gesagt hat : Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind genauso sicher wie herkömmlich produzierte . Es besteht keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit . Es wäre gut , wenn das auch von Ihrer Seite einmal öffentlich vertreten würde und nicht immer das Gegenteil behauptet würde . Kennzeichnung - ich sage das noch einmal deutlich - heißt also Sicherheit und nicht Risiko . Sicherheit für die Landwirte schaffen wir durch mehrstufige umfassende wissenschaftliche Prüfung der gezüchteten Pflanzen . Wissenschaftliche und praktische Erfahrungen sind die Grundlage für die Wahlfreiheit jedes Landwirts . Deshalb muss die Diskriminierung derjenigen Landwirte aufhören , die sich freiwillig für die Möglichkeiten der Biotechnik entscheiden oder entscheiden werden . Es ist doch gerade Rot-Grün , Frau Däubler-Gmelin , das mit aller Macht einen großflächigen Erprobungsanbau in Deutschland verhindert und damit die Möglichkeit ausschließt , die notwendigen eigenen Erkenntnisse für die Sicherheit der Landwirte in unserem Land zu gewinnen . - Herr Tauss , man muss Lautstärke und Inhalt ein bisschen auseinander halten . - Wie viele Diskussionen über Verhältnisse in England oder in Kanada oder wo auch immer könnten wir uns ersparen , auch in diesem Hause , wenn wir uns endlich auf öffentlich gewonnene und durch wissenschaftliche Begleituntersuchungen abgesicherte Fakten aus dem eigenen Land beziehen könnten ! Da sind Sie in der Pflicht ! Es ist wirklich bezeichnend für Ihre Politik , dass sich jetzt die Bundesländer von sich aus dieser Aufgabe annehmen und dabei auch noch von Ihnen beschimpft werden . Frau Höfken hat das kürzlich einen Anschlag auf die Verbraucher genannt . Die Bundesländer erfüllen die Pflicht , die Sie fahrlässig versäumen , und gehen jetzt nach vorn , um den großflächigen Erprobungsanbau in Deutschland möglich zu machen . Erst daraus können wir die praktischen Erkenntnisse gewinnen , die eben schon gefordert worden sind . Pflanzenspezifische Abstandsregeln wie in anderen EU-Ländern auch werden meines Erachtens im Ergebnis dazu führen , dass alle Landwirte - ich sage ausdrücklich : alle Landwirte , auch die Ökolandwirte - sicher unter der Grenze von 0 ,9 Prozent bleiben können . Ich bitte Sie , endlich zur Kenntnis zu nehmen , dass es eine politische europäische Entscheidung ist , die besagt : Bei einem Anteil von unter 0 ,9 Prozent ist das gentechnikfrei . Das ist die entscheidende Grenze . Sie ist politisch so gesetzt worden . Die müssen wir in unserem Land auch anerkennen . - Ich rede nicht von Saatgut . Beim Saatgut - das wissen Sie - haben wir eine andere Gefechtslage . Da gibt es einen anderen Vorschlag . Die EU-Kommission wird demnächst eine entsprechende Wertung auf den Tisch legen . Auch die Behauptung , die jetzt immer wieder verbreitet wird , nämlich Gentechnik sei nicht wieder rückholbar , wenn man einmal damit begonnen habe , ist - das will ich noch einmal sagen - in keiner Weise wissenschaftlich begründet . Es gibt eine aktuelle Studie der Universität Bern vom 13 . April - sie ist also zwei Wochen alt - mit einem Umfang von etwa 200 Seiten , die wiederum zeigt , dass die Merkmale transgener Pflanzen nach einigen Jahren aus der Population verschwinden , wenn die entsprechenden Pflanzen nicht mehr angebaut werden , weil sie gegenüber den bisherigen Pflanzen nicht superior sind , das heißt , ihnen mit der Zeit unterliegen . Gentechnik ist also nicht eine Büchse der Pandora , wie immer wieder öffentlich gesagt wird ; sie ist vielmehr eine sichere und beherrschbare Technologie . Die Anwendung im eigenen Land brauchen wir - das wird auch immer übersehen - für die Zukunftssicherung unserer Forschung . Bisher waren wir in Deutschland weltweit mit an der Spitze . Doch während in anderen Ländern massiv in die Forschung investiert wird , insbesondere in China - Frau Däubler-Gmelin führt gerade ein Gespräch mit einer Abordnung - , werden im eigenen Land die Chancen der Forschung ständig verschlechtert . Damit verlieren auch unsere Pflanzenzüchter im weltweiten Wettbewerb an Boden . Wer wie diese Regierung den eigenen Unternehmen das Leben schwer macht , arbeitet den internationalen Multis , wie Sie sie immer so schön bezeichnen , direkt in die Hände . Sie bieten ihnen den Markt geradezu auf dem Silbertablett an , wenn Sie die eigenen Pflanzenzüchter benachteiligen und ihnen die Chance nehmen , sich am internationalen Wettbewerb zu beteiligen . Dazu passt , dass Sie vor drei Tagen , also am Montag dieser Woche , in Brüssel der Importgenehmigung für Bt-Mais-Produkte aus Übersee nicht widersprochen haben . Gleichzeitig verhindern Sie aber im eigenen Land , dass ein Erprobungsanbau mit diesen Produkten stattfindet . In diesem Punkt ist Ihre Argumentation doppelzüngig . So etwas machen wir nicht mit . Letzter Satz : Wir stehen für Wettbewerbsfähigkeit und sichere , praktikable Rahmenbedingungen ; Rot-Grün steht für Verunsicherung der Bevölkerung und für Vernachlässigung des Standortes Deutschland . Schönen Dank .