Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , dass wir heute insgesamt eine ausgesprochen inhaltsreiche und gute Debatte geführt haben . Die Bundesregierung bedankt sich natürlich für das Lob , das in der Debatte gelegentlich durchschien . Ich möchte dieses Lob aber zurückgeben und zunächst einmal dem Kollegen Jürgen Meyer sehr herzlich danken , dass er diese Debatte heute so eindrucksvoll bestritten hat . Aus meiner persönlichen Erfahrung darf ich sagen : Als Jürgen Meyer vor fünf Jahren mit der Idee kam , eine Charta der Grundrechte _ er nannte sie schon damals so _ auf europäischer Ebene ins Leben zu rufen , ist ihm viel Staunen , Ungläubigkeit und Skepsis entgegengebracht worden . Ich denke , es ist ein großer Erfolg , dass diese Initiative heute eine derartige Dimension und Intensität _ nicht nur in diesem Hause , sondern insgesamt in Europa _ gefunden hat . . Der Dank gilt nicht minder Frau LeutheusserSchnarrenberger und Herrn Altmaier , . die ich jetzt vor anderen hervorheben will , weil ich weiß , dass sie diese Fragen mit besonderem Engagement verfolgen . Wir wollen _ das ist die Absicht der Bundesregierung _ mit dieser Charta die Union den Bürgern und die Bürger der Union näher bringen . Der Konvent arbeitet intensiv an Texten , die nach unserer Auffassung eine gute Grundlage für den angestrebten Entwurf darstellen . Auch das ist aus deutscher Sicht ein Erfolg . Nun gibt es _ das ist schon angesprochen worden _ in dem Konvent unterschiedliche Strömungen . Deswegen haben wir keineswegs die Garantie für den Erfolg des Projekts in Händen . Da dieser Konvent ein neuartiges Gremium ist _ aus europäischen Parlamentariern , aus nationalen Abgeordneten und aus Regierungsbeauftragten zusammengesetzt _ , muss man die Ergebnisse abwarten , denn es liegen bisher noch keine Erfahrungen mit der Arbeitsweise entsprechender Gremien vor . Insofern steht die Bewährungsprobe noch aus . Die Verhandlungen im Konvent sind vielstimmig und die Unterschiede verlaufen weder eindeutig entlang der Parteigrenzen noch entlang der verschiedenen Gruppen von Teilnehmern . Am stärksten lassen sich die Unterschiede immer noch nach den Staatsgrenzen feststellen . Es gibt eine gewisse Skepsis bei den Kollegen aus Groß- britannien ; umgekehrt ist deutlich , dass gerade Frankreich , insbesondere bei den sozialen Grundrechten , eine ehrgeizige Charta wünscht . Zwischen den Vorstellungen der Beteiligten , und insbesondere der nationalen Regierungen , muss schließlich ein Kompromiss gefunden werden , damit wir in diesem Punkt in Nizza einen Erfolg in Händen halten . Ich denke , oberstes Ziel ist , dass eine echte Charta zustande kommt . Das bedeutet , dass der Integrationsschritt über das Richterrecht und die Generalklausel hinaus zu einer Umschreibung der einzelnen Grundrechte gelingt . Schon das Grundgesetz fordert , dass die Europäische Michael Stübgen 9859 Union einen dem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet . Alles andere würde hinter dem erreichten Stand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zurückbleiben . Allerdings gibt es auch bei den klassischen Freiheitsund Abwehrrechten , über die in der Sache europaweit Konsens besteht , im Konvent noch Divergenzen in der Formulierung , und man muss sicher noch über die Verbesserung der Möglichkeit der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs in Grundrechtsangelegenheiten nachdenken . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ganz wichtig ist eine Formulierung , die erlaubt , die Grundrechtscharta unverändert in die Verträge aufzunehmen , und _ auch das ist heute schon allgemein betont worden _ entscheidend für die Vollendung der Rechtsstaatlichkeit ist die Festschreibung als einklagbare , rechtlich verbindliche Gewährleistungen . Schließlich kommt es darauf an , möglichst eine optimale Fassung der einzelnen Grundrechte und der gesamten Charta auszuhandeln . Ich denke , dass bei den klassischen Freiheits- und Abwehrrechten die Ausformulierung der einzelnen Gewährleistungen vor dem Hintergrund des sachlichen Grundkonsenses eine spezifisch juristische Aufgabe ist . Meine Damen und Herren , ich stehe nicht an und versuche auch nicht , eine Zusammenfassung der heutigen Diskussion vorzunehmen . Ich denke , sie kann uns insgesamt optimistisch stimmen . Die Bundesregierung und auch das Bundesministerium der Justiz sagen zu , die Vertreter Deutschlands in diesem Konvent wie bisher soweit wie möglich und soweit es gewünscht wird zu unterstützen ; denn wir alle müssen ein großes Interesse daran haben , dass dieses Projekt , das von Deutschland ausgegangen ist , schließlich zu einem europäischen Projekt wird und zu einem europäischen Ergebnis führt . Vielen Dank . .