Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abseits von all den Spekulationen und haltlosen Vorwürfen, die wir hier gehört haben, gibt es sieben Punkte, die man bedenken sollte, wenn man sich das Ergebnis, das gestern erzielt worden ist und demnächst in ein Gesetz umgeformt wird, vor Augen führt. Das Erste ist: Wir hatten in der Tat ein aktuelles Problem mit einer sehr großen Dimension – 11 Milliarden Euro Defizit für 2011 – zu lösen. Ich kann nur sagen: Diese Gefahr ist gebannt, und zwar nicht nur für das nächste Jahr, sondern auch für die folgenden Jahre. Damit ist die Einnahmeseite, die ein wichtiger Punkt ist, auf Dauer stabil. Es handelt sich jetzt um ein sich selbst regulierendes System, sodass wir uns nicht wie während Ihrer Regierungszeit jedes Jahr neu mit dem Thema beschäftigen müssen. Der zweite Punkt: Wir haben dies durch eine Reihe von Sparmaßnahmen erreicht. Wir haben uns die Mühe gemacht und uns alles angeschaut, was man einsparen könnte. Sie waren da sehr geizig. Sie haben nie einen konkreten Vorschlag in die Öffentlichkeit gebracht. Sie wollten lieber mit verdeckten Karten spielen. Wir machen das offen. Wir haben mit einer Einsparung bei den Pharmakosten von weit über 1,5 Milliarden Euro angefangen. Dieses Gesetz haben wir hier bereits verabschiedet. Im Grunde genommen haben wir sowohl die Krankenkassen als auch die Krankenhäuser als auch die Apotheker als auch den Großhandel herangezogen. Dabei haben wir die Lasten unter allen Beteiligten im Gesundheitswesen fair und gerecht verteilt. Drittens haben wir einen großen Fehler der Großen Koalition revidiert. Sie hat mit dem Gesundheitsfonds den Einheitsbeitrag eingeführt. Sie haben die Kassen ihrer Beitragsautonomie beraubt; denn das, was ihnen noch blieb, die Erhebung eines Zusatzbeitrages nach altem Modell, war eine Fehlkonstruktion. Es gibt viele Kassen, die aufgrund ihrer Mitgliederstruktur, weil sie zu viele Mitglieder mit geringem Einkommen haben, gar keine Chance haben, sich über diese Zusatzbeiträge zu finanzieren. Das System war in sich nicht schlüssig. Es konnte nicht funktionieren. Viertens haben wir den Einstieg in einen Systemwechsel geschafft. Die Zusatzbeiträge, die wir jetzt einführen, sind kassenindividuell und einkommensunabhängig. Das Geld bleibt bei den Kassen. Nach dem, was von der Bundesversicherungsanstalt berechnet worden ist, wird der Zusatzbeitrag in den nächsten Jahren durchschnittlich bei etwa 16 Euro liegen. Das ist die Schätzung, weit entfernt von den Fantasiezahlen, die Sie, Frau Ferner, oder Sie, Herr Lauterbach, in den letzten Monaten immer wieder in die Öffentlichkeit gestreut haben. Fünftens. Wir schaffen das, was Sie nicht geschafft haben: Wir schaffen einen Sozialausgleich. Dieser wird vom Arbeitgeber bzw. vom Rentenversicherungsträger automatisch berechnet. Da zeigt sich übrigens die Beliebigkeit Ihrer Argumentation, Frau Ferner. Sie sind monatelang durch die Gegend gelaufen und haben gesagt: Wenn man für einen Sozialausgleich einen Antrag stellen muss, dann werden alle Menschen zu Bittstellern. Das war natürlich unsinnig; denn zum Beispiel beim Wohngeld, bei dem man auch eine Leistung vom Staat bekommt, macht das jeder gerne. Aber da Sie das jetzt nicht mehr sagen können, behaupten Sie, das seien Almosen, die mit der Gießkanne verteilt würden. Und warum? Weil der Minister seine Ankündigung, es werde einen automatischen Ausgleich geben, jetzt umgesetzt hat. Für Sie ist es natürlich immer schwierig, wenn der Minister das liefert, was er versprochen hat. Das ist Ihr Problem, Frau Ferner. Sechstens. Wir entkoppeln die Gesundheitskosten Schritt für Schritt von den Arbeitskosten. Der erste Schritt ist die Festschreibung des Beitragssatzes auf 7,3 Prozent. Natürlich werden die zukünftigen Kosten von den Versicherten getragen. Das ist die ganz normale Folge des demografischen Wandels. Jeder von Ihnen, gerade von Ihnen, von der SPD, sagt in offener Herzlichkeit bei jeder Podiumsdiskussion: Ja, Gesundheit wird teurer. Aber wie es bezahlt werden soll, das sagen Sie nicht. Und das ist der Unterschied: Wir stehen zu dem, was wir tun. Siebtens. Wir stehen auch dazu, dass wir mit diesem Schritt, mit dem wir jetzt für die sichere und stabile Finanzierung in den nächsten Jahren sorgen, den alten Beitragszustand wiederherstellen. Sie waren es, die als Gesetzgeber zum 1. Januar 2009 den Beitragssatz auf 15,5 Prozent festgelegt haben. Ein halbes Jahr später haben Sie ihn aus konjunkturellen Gründen, wegen der Wirtschaftskrise, gesenkt; das entspricht einem Betrag von 6 Milliarden Euro pro Jahr. Dies geschah auf Pump – das muss man einmal sagen –, das war schuldenfinanziert. Deswegen – das sage ich auch der Arbeitgeberseite –: Wenn man 3 Milliarden Euro im Jahr auf Pump, auf Kosten der Steuerzahler, geschenkt bekommt, weil es der Wirtschaft schlecht geht, dann kommt auch der Tag, an dem man sagt: Jetzt wird es wieder besser, jetzt ist es verantwortbar, diese Subvention auf Pump zurückzunehmen und zum alten Zustand zurückzukehren. Ich denke, das ist verantwortbar und eine richtige Maßnahme.