Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nur im Bündnis der NATO und mit dem europäischen Gedanken konnte unser Land zu dem wachsen, was es heute ist. Wiedervereinigung und wirtschaftlicher Wohlstand konnten nur im Rahmen kollektiver Bündnissysteme wie NATO und EU erfolgen. Doch Teil eines Bündnisses zu sein, heißt auch, in diesem Verantwortung zu übernehmen. Im äußersten Fall bedeutet das, Bündnispartner militärisch zu unterstützen, wie es Art. 5 des Nordatlantikvertrags vorsieht. Am 12. September und 4. Oktober 2001 wurde dieser Fall nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon ausgerufen. Nach den verbrecherischen Angriffen gegen unseren Bündnispartner stellten sich die NATO-Mitglieder geschlossen an die Seite der USA, um dem transkontinentalen Terrorismus entgegenzutreten. Die Anschläge von London, Madrid und nicht zuletzt das versuchte Bombenattentat in Bonn haben uns gezeigt, dass die Gefahr des religiös motivierten Terrorismus auch Europa bedroht. Nur in einer solidarischen Gemeinschaft können wir dieser Herausforderung wirkungsvoll begegnen. Dabei wurden nicht nur reine Kampfeinsätze wie ISAF, sondern auch Überwachungs- und Beobachtungsmissionen zur Terrorismusprävention und -abwehr etabliert. Die Teilnahme an der Operation Active Endeavour ist der aktuelle Beitrag Deutschlands zum kollektiven Bündnisfall. Eine Fortführung von OAE als Überwachungsmission zur Sicherstellung eines detaillierten Lagebildes ist nach wie vor notwendig. Die politischen Entwicklungen im Nahen Osten und in Nordafrika machen die Präsenz der Bündniskräfte im Mittelmeerraum erforderlich. Wie wir hier schon mehrfach erwähnt haben, streben wir eine Weiterentwicklung von OAE hin zu einer nichtArtikel-5-gestützten Mission an. Eine entsprechende Initiative ist bereits im April vergangenen Jahres von der Bundesregierung in den NATO-Rat eingebracht worden. Auch unsere aktuelle Bundesregierung verfolgt dieses Ziel mit Nachdruck. Um diese Umwidmung zu vollziehen, braucht es aber die Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten. Ein multilateraler Konsens in einer solchen Dimension braucht Zeit. Das ändert jedoch nichts an dem Sinn und Zweck dieser Mission. Das Mittelmeer ist eine der strategisch wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt. 25 Prozent aller Rohöllieferungen und ein Drittel aller Seehandelsgüter werden zwischen der Straße von Gibraltar und dem Suezkanal verschifft. Der Schutz dieser wirtschaftlichen Lebensader ist von vitalem Interesse für Europa, für die NATO und somit für Deutschland. Unsere Präsenz im Mittelmeer hat eine vorbeugende Schutzfunktion. Somit steht OAE auch in vollem Einklang mit den Verteidigungspolitischen Richtlinien. In diesen heißt es auch, dass Deutschland als einer der wichtigsten Bündnispartner der NATO Verantwortung trägt. Dieser werden wir mit unserer Beteiligung an Missionen der NATO, der Vereinten Nationen und der EU gerecht. Ein eigenmächtiges Ausscheren aus OAE hätte einen fatalen Ansehensverlust in der internationalen Gemeinschaft zur Folge. Nationale Einzelgänge führen ins politische und diplomatische Abseits. Die Teilnahme an NATO-Missionen und UN-Missionen hingegen ist ein wichtiger Beitrag zur international vernetzten Sicherheit. Hier hat sich OAE – der Kollege Kiesewetter hat es bereits angesprochen – zu einer wichtigen Kommunikationsplattform über die NATOGrenzen hinaus entwickelt. Auch Staaten der Partnerschaft für den Frieden haben sich an dieser Mission beteiligt. Wie gesagt: Wir befürworten eine Neukonzeption der Operation Active Endeavour. Wir lehnen jedoch eine Beendigung des deutschen Engagements in dieser Mission entschieden ab. Deutschland ist und bleibt ein verlässlicher Bündnispartner. Danke.