Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Kollege Korte. – Ich habe es schon gesagt: Ich finde den Zustand der Demokratie insgesamt gut. Gleichwohl gibt es immer Dinge, die verbessert werden müssen, die verbessert werden können. Dafür braucht es den demokratischen Wettstreit, dafür braucht es Argumente, und dafür braucht es am Ende Entscheidungen. Selbstverständlich gibt es – Sie haben die Bildungspolitik angesprochen – immer etwas zu tun. Wenn dem nicht so wäre, bräuchte es gar keinen Bundestag. Dann hätten wir keine Existenzberechtigung. Also: Wir brauchen die Demokratie in dem Zustand, in dem sie ist; wir brauchen das Mitmachangebot der Demokratie, damit sich jeder beteiligen kann. Dieses Mitmachangebot – ich will das ausdrücklich sagen – beschränkt sich nicht auf Wahlen und Abstimmungen. Teilhabe an der Demokratie ist in vielen Bereichen möglich, und sie wird in vielen Bereichen genutzt. Ich halte das für ein gesundes System, das man an verschiedenen Stellen immer ergänzen und verbessern kann, zum Beispiel auch durch Elemente der direkten Demokratie, das aber im Grundsatz gut funktioniert und unser Allgemeinwesen ordentlich organisiert. Ich hatte es gesagt: Ein Wesenselement der Demokratie ist der offene und ehrliche Streit um Argumente, verbunden mit der Fähigkeit und dem Willen zum Kompromiss. Damit gehen zwei entscheidende Fragen einher, die heute zur Diskussion stehen: Erstens. Wer soll streiten, diskutieren und argumentieren? Zweitens. Wer darf und soll entscheiden? Ich glaube, wir sind uns bei der Beantwortung der ersten Frage über alle Parteigrenzen hinweg einig: In einer lebhaften Demokratie sollen grundsätzlich alle streiten; mir ist das wichtig. Jeder Bürger und jede Bürgerin soll sich zu aktuellen politischen Fragen eine Meinung bilden können und diese vertreten können. Sie müssen ihre Meinung nicht vertreten, aber sie müssen sie vertreten können. Der viel zitierte Ausspruch von der Demokratie ohne Demokraten, den wir aus der Weimarer Republik kennen, zeigt, wie wichtig es ist, dass Menschen aktiv an der Demokratie teilnehmen. Heute nennt man das Partizipation oder Teilhabe. Wir messen die aktive Teilhabe oftmals nur mit einem einzigen Parameter, der Wahlbeteiligung. Wir haben uns in Deutschland aus guten Gründen entschieden, keine Wahlpflicht einzuführen. Also gibt es auch keine Pflicht, sich einzumischen; aber wünschenswert ist Einmischung schon, und zwar auf allen Ebenen und nicht nur bei Wahlen. Schwieriger wird es bei der zweiten Frage. Wer darf entscheiden? Dazu sagen die Verfechter der reinen parlamentarischen Demokratie: Nur die gewählten Volksvertreter sollen Entscheidungen treffen können. – Ich will ein Beispiel jenseits des Parlaments nennen. Ich nehme ein Beispiel aus dem Alltag. Demokratie gibt es ja an vielen Stellen. Thema Familienurlaub: Der Sommerurlaub steht an. Die Familie will entscheiden, wo es hingehen soll. Die Eltern rufen ausdrücklich die Kinder auf, mitzuentscheiden. Die Kinder setzen sich zusammen und machen sich Gedanken über den Urlaub. Sie wollen natürlich Sonne, sie wollen Strand, sie wollen das Meer; aber sie wollen auf keinen Fall lange fahren. Also kommen die Kinder zu der sachgerechten Erkenntnis und bringen das in den Familienrat ein: Erstwunsch Ostsee, Zweitwunsch Nordsee, Drittwunsch Gardasee. – Dann kommt nach einem langen Entscheidungsprozess der Papa und sagt: Die Entscheidung ist gefallen. Wir fahren zum Wandern in die Alpen. Das führt in dieser Familie zu keiner großen Freude. Das führt auch nicht dazu, dass die Kinder in den nächsten Jahren sehr engagiert in der Familie mit debattieren wollen. Das Beispiel hinkt, ich weiß; aber ein kleines bisschen machen wir das als Bundestag ebenso, indem wir sagen: Ja, alle Menschen sollen sich beteiligen, alle sollen sich einbringen und mit argumentieren; aber die Entscheidung treffen wir hier alleine. Darum sind wir als SPD schon lange der Meinung, dass wir Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf Bundesebene einführen sollten, allerdings nur als Ergänzung der parlamentarischen Demokratie, die sich sehr bewährt hat. Das hatten wir auch in unserem Wahlprogramm verankert; Kollege Castellucci ist darauf eingegangen. Leider ist es uns bislang nicht gelungen, den Koalitionspartner dafür zu gewinnen. Aber Koalitionen leben von der Fähigkeit zum Kompromiss, und, ja, das ist zuweilen auch schmerzhaft. Wenn wir an dieser Stelle eine Verfassungsänderung vornehmen, sollten zwei andere Punkte mit geregelt werden. Ich meine, wir sollten die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern, wie es fast alle Landesparlamente getan haben. Es bleibt noch eine zweite Fünf, von der ich meine, dass wir sie dringend im Bundestag regeln sollten. Das ist die Festschreibung der Fünfprozenthürde im Grundgesetz. Ich wäre sozusagen für die Doppelfünf und hielte das für sehr erstrebenswert. Frau Präsidentin, ich merke, das mit meiner Zeit wird eine knappe Geschichte. Ich werde also versuchen, direkt zum Schluss zu kommen. Bei genauerer Betrachtung ist erkennbar: Das Thema „direkte Demokratie“ ist sehr komplex und braucht eine Antwort, die dem auch gerecht wird. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen – lassen Sie mich das ruhig ausdrücklich betonen –, und wir begrüßen den Wunsch vieler Menschen, sich direkter und stärker einzubringen. Das ist ganz im Sinne der Forderung, dass die Demokratie engagierte Demokratinnen und Demokraten braucht. Das kann uns als Gesellschaft nur stärken. Auch wenn es uns noch nicht gelungen ist, diese Haltung beim Koalitionspartner durchzusetzen: Wir bleiben dran. Ich danke Ihnen recht herzlich für die Aufmerksamkeit.