Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 17. Dezember vergangenen Jahres hat sich der tunesische Gemüsehändler Bouazizi vor lauter Verzweiflung selbst verbrannt, nachdem er seinen Gemüsestand verloren hat und von den Gerichten gedemütigt worden ist. Der Funke des Protestes, der sich daran anschloss und darin kulminierte, dass das Regime von Ben Ali gestürzt wurde, sprang nach Ägypten und auf die ganze Region über. Erst seitdem beschäftigen wir uns – das gehört zur Ehrlichkeit in dieser Debatte dazu – im notwendigen Maße und in angemessener Weise mit diesem Thema. Ich begrüße zunächst einmal, dass unser Außenminister in den vergangenen Monaten nachhaltige Akzente gesetzt und deutlich gemacht hat, dass sich die Bundesregierung dieses Themas mehr annimmt, als es vorher der Fall war, und vor allem eine neue Aufgabenteilung in der Europäischen Union gefordert hat. Man muss selbstkritisch sagen: Themen, die die arabische Welt und den Mittelmeerraum insgesamt angingen, sind in der Europäischen Union viel zu lang früheren Kolonialmächten überlassen worden, die zum Teil aus nicht nachvollziehbaren Gründen politische Forderungen erheben, welche nach unseren Maßstäben nicht umsetzbar sind und deren Umsetzung aus unserer Sicht auch nicht erstrebenswert ist. Vor diesem Hintergrund ist es dringend notwendig, dass sich die nördlicheren Länder in der Europäischen Union mehr einbringen; das hat der Außenminister gemacht. Ich möchte deshalb, Herr Minister, Ihre beiden erfolgreichen Reisen ansprechen: zum einen die Reise nach Tunis am 12. Februar und zum anderen die Reise nach Kairo am 23./24. Februar, von der Sie selbst berichtet haben. Beide Reisen waren ein Beitrag dazu, den Demonstranten und den neu aufkommenden politischen Kräften eine politische Perspektive zu bieten. Diesen Weg sollten wir weitergehen. Deshalb haben Sie, Herr Minister, unsere volle Unterstützung auf dem Weg des Dialogs. Vielfach habe ich allerdings den Eindruck, dass es zu Begriffsverschiebungen gekommen ist. Wenn für Freiheit demonstriert wird, dann müssen wir immer auch kritisch fragen: Für welche Freiheit wird dort demonstriert? Wer steckt dahinter? Welche Interessen verbinden sich unter Umständen damit? Ich habe gerade gehört – Rainer Stinner hat es gesagt –, dass in Ägypten 23 Parteien politisch aktiv werden wollen. Sicherlich sind einige darunter, die unter Freiheit nicht universelle Freiheit verstehen und auch nicht für universelle Menschenrechte eintreten, sondern zum Beispiel die Rolle der Frau einschränken wollen. Wir lesen in den Berichten von „Freiheit“ und der „Befreiung des Volkes“. Dazu sage ich deutlich: Einer der wichtigsten Punkte unserer wertegebundenen Politik im Hinblick auf diese Region ist die universelle Durchsetzung aller Menschenrechte und auch aller Freiheitsrechte; dazu gehört auch die Freiheit der Frau. Wir müssen Radikalismus entgegentreten. Deshalb müssen wir die politische Dimension des Wandels viel stärker auf unsere Tagesordnung heben, als es in der Vergangenheit der Fall war, und in der Europäischen Union viel geschlossener agieren, als dies in den vergangenen zwei Wochen geschah. Ich glaube nicht, dass Gaddafi und seine Schergen von dem Vorgehen der Europäischen Union in den letzten Wochen beeindruckt sind. Ich glaube auch nicht, dass wir uns auf Dauer eine öffentliche Diskussion über das Für und Wider von Optionen leisten können. Ich glaube vielmehr, dass wir eigene Akzente setzen müssen. Ich denke, dass wir auf die Forderung der Arabischen Liga nach Einrichtung einer Flugverbotszone – Andreas Schockenhoff hat das zu Recht gesagt; ich stimme dem zu – reagieren müssen. Wir müssen dafür werben, dass sich die Mitglieder der Arabischen Liga in die Pflicht nehmen lassen. Dann wird sich auch Deutschland seiner Verantwortung nicht entziehen können und auch nicht entziehen wollen. In der Debatte ist schon mehrfach zu Recht gesagt worden, dass ein solches Flugverbot von der Afrikanischen Union, von der UNO und der Arabischen Liga mitgetragen und letztendlich auch gemeinsam durchgesetzt werden muss. All dies sind allerdings im weitesten Sinne Nachhutgefechte; denn leider ist es so – das ist unser Kenntnisstand am heutigen Tag –, dass sich die Situation der Freiheitskämpfer in Libyen verschlechtert hat. Über Maßnahmen, über die wir noch vor einer Woche diskutiert haben, müssen wir heute eventuell gar nicht mehr streiten, weil sie unter Umständen wirkungslos geworden sind. Ich bedauere es sehr, dass eine Chance verpasst worden ist, durch ein entschlosseneres, einheitlicheres Auftreten der Europäischen Union mehr zu erreichen. Angesichts dessen, was sich zurzeit in Libyen vollzieht, müssen wir uns sehr große Sorgen machen. Die Mittelmeerregion gehört zu unserer Nachbarschaft. Wir müssen dafür werben, dass es dort jetzt nicht zu einer Abrechnung mit der Opposition kommt, dass jetzt kein weiteres Blutvergießen stattfindet. Im Einvernehmen mit den Vereinten Nationen sollten wir alle politischen und weiteren Möglichkeiten dahin gehend prüfen, wie weiteres Blutvergießen verhindert werden kann. Diese ganze Region ist für uns wichtig. Deutschland und Europa haben nicht nur, aber auch wirtschaftliche Interessen. Wir müssen das auch selbstkritisch sagen; dieses Thema ist vorhin schon angesprochen worden. Firmen, die sich in der Vergangenheit in dieser Region betätigt haben, fordere ich ausdrücklich auf, bei einem zukünftigen Engagement darauf zu achten, dass dadurch nicht nur die Herrscherfamilie an wirtschaftlichem Wohlstand gewinnt, sondern auch in die Ausbildung der jungen Menschen investiert wird, sodass diese eine Zukunftsperspektive erhalten. In den vergangenen Wochen haben wir von eindrücklichen Beispielen gehört. Man kann zwar sagen, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Ägypten gut sind und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Tunesien ausgebaut wurden, man kann sogar sagen, dass die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Libyen im vergangenen Jahrzehnt massiv ausgebaut wurden, aber das gilt nur auf dem Papier. Ich habe nämlich zunehmend den Eindruck, dass den normalen Bürgern in diesen Ländern, auch weil wir Fehler gemacht haben, dadurch kaum eine Perspektive eröffnet und auch keine Teilhabe am Wohlstand ermöglicht wurde. Ich fordere die deutsche Wirtschaft deshalb dazu auf, bei ihrem weiteren Engagement darauf zu achten, dass sie mehr ausbildet und damit auch den jungen Menschen – das ist gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in diesen Ländern wichtig – eine bessere Perspektive bietet und damit auch Zuversicht für die Zukunft mit auf den Weg gibt. Die Situation in Bahrain, Saudi-Arabien und im Jemen ist je unterschiedlich. Jeder Fall birgt aber große Risiken für uns und tangiert unsere Interessen, auch unsere vitalen wirtschaftlichen Interessen, und darf uns deshalb politisch nicht ruhen lassen. Es hat sich herausgestellt, dass im Jemen in der Vergangenheit viele Aktivitäten geplant worden sind, die im Zusammenhang mit dem internationalen Terrorismus zu sehen sind. Sollte es dort zu einer weiteren Verschlechterung der politischen Situation kommen, wird das nicht spurlos an uns vorbeigehen. Wir stehen vor einem wirklichen Neubeginn, vor einer Neuausrichtung unserer Nordafrikapolitik, aber auch unserer Politik bezüglich des gesamten arabischen Raums. Wir bewegen uns dabei in dem klassischen Spannungsfeld von wertegebundener Außenpolitik und interessengeleiteter Außenpolitik. Selbstkritisch müssen wir sagen, dass wir in der Vergangenheit bei den Kooperationen, die wir mit einzelnen Regimeführern eingegangen sind, vielleicht ein Stück weit zu viel Realpolitik betrieben haben und den Bedürfnissen der Menschen in den einzelnen Ländern vielleicht nicht immer gerecht geworden sind. Herzlichen Dank.