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Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Herren ! Meine Damen ! Bekommen wir an den deutschen Hochschulen nur einen heißen Herbst oder auch einen stürmischen Winter ? . Hochschulen , die durch steigende Studentenzahlen sowieso schon aus allen Nähten platzen , sollen kein größeres Korsett bekommen . Für den Hochschulbau waren vom Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft 2 Milliarden DM veranschlagt ; im Haushalt stehen nur 1 ,6 Milliarden DM zur Verfügung . Die Nichterhöhung der Mittel für die Hochschulbauförderung bewirkt , daß sich längst überfällige Sanierungsmaßnahmen verzögern und projektierte Neubauten zurückgestellt werden müssen . Wissen Sie eigentlich _ das hätte ich gerne den Finanzminister und das ganze Kabinett gefragt _ , daß gegenwärtig an den Hochschulen allein in den alten Bundesländern 1 ,65 Millionen junge Menschen studieren und daß diesen nur 810 000 definierte Studienplätze zur Verfügung stehen ? . Wissen Sie , daß in den alten Bundesländern im Wintersemester 1990/91 die Universitäten zu 150 % und die Fachhochschulen zu 160 % ausgelastet waren ? Ist Ihnen bekannt , daß sich die durchschnittliche Betreuungsrelation von Lehrenden und Lernenden an den Universitäten von 1977 1 : 11 auf 1992 1 : 17 , an den Fachhochschulen von 1977 1 : 18 auf 1992 1 :37 verschlechtert hat ? Ist Ihnen schließlich bewußt , daß der Anteil der Nettoausgaben für Hochschulen am Bruttosozialprodukt von 1975 1 ,32 % auf 0 ,9 % im Jahre 1991 gesunken ist , auf noch nicht einmal 1% ? Besonders schwer trifft die Stagnation der Hochschulbaumittel die Fachhochschulen . Durch den Stillstand der Mittelvergabe wird die dringend notwendige Strukturänderung von der Universität zur Fachhochschule hin verzögert . Das bedeutet _ plakativ gesprochen _ : eine Fachhochschule weniger in jedem neuen Bundesland . Das bedeutet : keine Aufstockung der Fachhochschulen um 50 000 Plätze . Diese Maßnahme trägt zur weiteren Verelendung der Hochschulen bei . Alle wissen , daß die Universitäten durch die Fachhochschulen entlastet werden müssen , aber gleichzei - tig das Bildungsangebot erhalten bleiben muß . Denn der Arbeitsmarkt für Akademiker ist hervorragend . Wir dürfen nicht bei Lippenbekenntnissen stehenbleiben , und damit meine ich die Koalitionsfraktionen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sieht die Bundesregierung auf Grund dieser _ wie Sie selbst zugegeben haben _ mangelnden Antworten der Berufsgenossenschaften auf Ihre Frage nicht die Notwendigkeit , im Rahmen ihrer Fachaufsicht die Berufsgenossenschaften dazu zu verpflichten , künftig konkretes statistisches Material zu erheben , aus dem abgelesen werden kann , wieviel Mittel für Gutachten im Zusammenhang mit der Bewilligung von Renten und vor allem im Zusammenhang mit Sozialgerichtsverfahren aufgewandt werden ? Dadurch könnte wirklich stichhaltiges Material vorgelegt und für uns Politiker die nötige Basis für vernünftige Entscheidungen geschaffen werden .
Partei: CDU/CSU
Stimmen Sie mir zu _ das haben Sie jetzt eigentlich gerade getan _ , daß durch Beweisanträge ein Strafprozeß doch sehr verschleppt werden kann und daß dies im Blick auf den Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern natürlich eine wesentliche Rolle spielen kann , wenn man bedenkt , daß durch Verschleppungen von Strafprozessen Richter und damit auch Arbeitskraft gebunden wird ?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Zur Beratung steht heute der Antrag der AfD, die Geschäftsordnung des Bundestages zu ändern. Inhaltlich geht es der AfD darum, Doppeltermine von Plenum und Ausschuss zu vermeiden. Darauf wirkt auch meine Fraktion, Die Linke, seit langem hin. Sie, Herr Brandner, haben in Ihrer Rede forsch unterstellt, dass absichtsvoll alle anderen Fraktionen inhaltliche Arbeit missachten und dass allein Sie das Fähnlein der Sacharbeit hochhalten. Das stimmt so nicht. Im Ausschuss wird von der AfD konsequent auf Verzögerungstaktik gesetzt, und die Anwesenheit im Plenum nutzen Sie, um populistische Parolen zu verbreiten – je deftiger und bierzelttauglicher, umso besser. Sachliche Auseinandersetzungen mit den hier zu beratenden Themen sehen aber anders aus. Viel Energie verwenden Sie von der AfD darauf, dass Sie Schaufensteranträge wie diesen stellen, die möglichst spät vorgelegt werden, um eine sachliche Auseinandersetzung zu verhindern. Sie testen aber auch bewusst Grenzen im sprachlichen Bereich aus. Ihre Argumentation und Ihre Begründung der bisherigen Anträge zielten oft genug darauf ab, nationalistische und rassistische Vorurteile zu bedienen. Sie nutzen diese Ausfälle, um auf YouTube oder anderswo im Internet Stimmung zu machen. Das lehnen wir ab; wir bekämpfen dies mit aller Kraft.
Partei: SPD
Ich lese und höre viele Dinge , Herr Kollege Gehrcke . Ich muß Ihnen sagen : Als Ihre Frage in unserem Haus einging , habe ich den Sachverhalt sorgfältig prüfen lassen . Sie wissen es nicht , aber ich war immerhin 12 Jahre NATO-Parlamentarierin . Ich kann Ihnen sagen : Die NATO _ danach haben Sie gefragt _ unterstützt die UCK logistisch und militärisch nicht . Was einzelne Staaten machen , weiß ich nicht . Ich höre vieles darüber , habe aber aus dem Munde des amerikanischen Verteidigungsministers oder des Oberbefehlshabers der NATO noch keine Bestätigung für eine solche Behauptung bekommen . Ich weiß natürlich _ das sage ich hier sehr deutlich _ , daß selbst in Deutschland lebende UCK-Kämpfer von ihresgleichen aufgefordert werden , in ihr Land zurückzukehren . _ Wir hatten übrigens die gleiche Situation , als die Auseinandersetzungen in Bosnien-Herzegowina begannen , als die Krajina besetzt wurde . Auch damals sind die jungen Männer _ noch als jugoslawische Staatsangehörige _ aufgefordert worden , in ihr Heimatland zurückzukehren . Ich kann Ihnen aber mit gutem Gewissen sagen : Die NATO unterstützt die UCK nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Erler , die Kosten für die Nachfolgemission können noch nicht detailliert ausgeplant werden , da über Umfang und Ausrüstung des deutschen Kontingents noch nicht abschließend entschieden ist . Nach einer vorläufigen Schätzung werden für die IFOR-Folgemission Kosten bis zu 400 Millionen DM zu finanzieren sein . Die erforderlichen Ausgaben werden aus Kapitel 1403 Titel 547 01 , also aus dem Titel für Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen - humanitären und sonstigen - Einsätzen finanziert . In diesem Titel ist zwar nur ein Betrag von 50 Millionen DM veranschlagt . Ein zu diesem Titel ausgebrachter Haushaltsvermerk erlaubt jedoch eine Ansatzverstärkung aus den erwarteten Erstattungen der Vereinten Nationen bezüglich der früheren internationalen Einsätze der Bundeswehr , UNOSOM II , UNPROFOR und UNSCOM zum Beispiel , bei Kapitel 1403 Titel 276 01 sowie aus Einsparungen bei allen anderen Titeln des Einzelplans 14 . Eine Angabe von einzelnen Titeln , bei denen diese Einsparungen durchgeführt werden können , ist heute leider noch nicht möglich .
Manchmal glaube ich sogar schon zu wissen, wie die Frage aussieht, die jemand stellen will. Aber ich verfahre natürlich selbstverständlich so, wie Sie es wünschen, Herr Präsident. Die Fragestellungen und die Begrifflichkeiten, die Sie aus diesem Artikel unter Bezugnahme auf die Spezialkräfte vorgetragen haben, können sich nicht auf die Spezialkräfte der Bundeswehr alleine beziehen, sondern haben wohl den Begriff von Spezialkräften auch von anderen Nationen im Blick, und zwar insbesondere Spezialkräften von anderen Nationen, die auch in Afghanistan im Einsatz sind. Hinsichtlich Ihrer Fragestellung zur Thematik „capture and kill“ hatte ich schon Gelegenheit, hier in diesem Hohen Hause und auch in den Ausschüssen – ich beziehe mich aber natürlich vorrangig auf Informationen und auf die Beantwortung von Fragen im Plenum des Deutschen Bundestages – darauf hinzuweisen, dass sich die Spezialkräfte der Bundeswehr ausschließlich und ausdrücklich auf dem Boden der rechtlichen Vorgaben des Mandats und der diesem zugrunde liegenden rechtlichen Rahmenbedingungen bewegen. Es sei mir erlaubt, hinzuzufügen, dass allerdings in der Tat kriegsähnliche Zustände, wie sie in Afghanistan herrschen, nicht ohne Gewalttätigkeiten einhergehen.
Partei: PDS/LINKE
Entschuldigen Sie, Herr Präsident. Ich komme zum letzten Satz. Vor allem sollten wir zu einem Menschenbild finden, das die und den anderen nicht nur irgendwie toleriert, sondern das Anderssein will, sich darüber freut. Es sind die Unterschiede, die uns einander interessant machen. Sie sind es auch, die uns zu gegenseitig ergänzendem, solidarischem Handeln bringen können. Danke für die Aufmerksamkeit.
Zum einen: Ich teile Ihre Einschätzung zu Kopenhagen nicht. Zum zweiten – ich wiederhole mich –: Wir finden genau wie die SPD und die Grünen, dass das Marktanreizprogramm wichtig ist. Wir bedauern den jetzigen Förderstopp und arbeiten gemeinsam an der Aufhebung der Sperre.
Partei: SPD
Lieber Kollege, liebe Kollegin, selbstverständlich können Sie hier im Plenum Dinge mitteilen und auch Abstimmungsverhalten und Wortbeiträge meiner Kolleginnen und Kollegen aus den Ausschüssen noch einmal öffentlich machen. Ich habe darüber gesprochen, dass Sie, so glaube ich, keinen meiner Kolleginnen und Kollegen absprechen können, dass sie das, was sie in der Öffentlichkeit sagen, in ihrer parlamentarischen Arbeit auch tatsächlich umsetzen. Das ist aber gerade in zwei Wortbeiträgen gemacht worden. Ich bin in den Arbeitsgruppen und in den Ausschüssen dabei. Die Kollegen, die Sie genannt haben, haben mit Nachdruck und vehement auf die Anliegen der Bürger hier in Berlin aufmerksam gemacht. Parlamentarischer Brauch ist: Wenn man nicht die Meinung der Mehrheit vertritt, dann kann man entweder dagegen stimmen oder sich enthalten. Sie kennen die Gepflogenheiten im Haushaltsausschuss, dass man dort – egal wie man im Plenum abstimmt – sich möglichst dem gemeinsamen Votum anschließt. Es ist unfair, dass Sie jetzt versuchen, meine Kollegin und meinen Kollegen in der Öffentlichkeit so darzustellen, als würden diese das, was sie in der Öffentlichkeit sagen, nicht im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit umsetzen, und das stimmt in dieser Form nicht.
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Der rote Faden einer guten Gesundheitspolitik, Herr Präsident, ist eine seriöse Finanzierung, ist ein seriöser Haushalt, dem man zustimmen kann. Insofern freue ich mich, dass wir die Krankenkassenbeiträge wieder paritätisch finanzieren, damit jeder unabhängig vom Einkommen, unabhängig vom Alter und unabhängig vom Wohnort die bestmögliche Versorgung erhält. Das ist der rote Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, Sie sind ja eine große Verfechterin der deutschen Einheit, wie ich gerade festgestellt habe. Wie beurteilen Sie es denn – dazu hätte ich gerne eine Meinung von Ihnen –, dass der Mann, der aus Leipzig kommend die deutsche Einheit im Herzen getragen hat, nämlichunserehemaligerBundesverkehrsminister Tiefensee, heute an dieser Debatte nicht teilnimmt, was ich sehr schade finde? Ist das nur Zeitmangel, oder ist das Desinteresse? Und: Was sind die herausragenden Leistungen von Wolfgang Tiefensee für die deutsche Einheit gewesen?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundeskanzler , der Bundesaußenminister und der Kollege Waigel haben heute die Auffassung vertreten , daß es wenig Zweck hat , heutzutage über die Frage zu philosophieren , wie Europa in 20 Jahren aussehen wird , was Bundesstaat oder Staatenbund dann im einzelnen bedeuten wird . Dem hat Ministerpräsident Stoiber widersprochen . Ich glaube , daß der Bundeskanzler , der Bundesaußenminister und der Kollege Waigel recht haben , meine Damen und Herren . . Herr Ministerpräsident Stoiber , Sie haben eine ganze Reihe von plastischen und wirksamen Beispielen aufgeführt . für falsche und fragwürdige Regelungen . In der Tat : Zwischen der Europäischen Kommission , den Nationalstaaten , den Bundesländern und den Mittelbehörden gibt es manches , was neu geregelt werden könnte . Es wäre besser , statt einseitig alles der Kommission zuzuweisen , diese Regelungen zu verändern , im Zweifel durchaus auch Kompetenzen von der Kommission auf andere Ebenen zurückzuholen . Aber es wäre besser , das praktisch zu reformieren , als unsere europäischen Nachbarn über den europäischen Kurs der deutschen Politik zu verunsichern . . Weil Sie , Herr Ministerpräsident , so unbürokratisch sind , möchte ich in bayerischer umfassender Solidarität Ihnen und dem Herrn Faltlhauser mitteilen , was der Bayerische Bauernverband herausgefunden hat . In Bayern gibt es ein Formular zum Antrag auf Bullenprämie , 30 Seiten lang . In Frankreich ist das , was zum gleichen Thema geschrieben wird , eine Seite lang . Der Bayerische Bauernverband sagt , daß für einen durchschnittlichen Bauern 3 ,5 Kilogramm Antragspapier auf Grund der bayerischen Regelungen erforderlich sind . Herr Stoiber , ändern Sie das in Ihrem Bundesland , statt hier gegen Europa zu agitieren ! .
Partei: SPD
Herr Kollege Ruck , wenn Sie zugehört und mein Zitat von von Weizsäcker richtig verstanden hätten , dann wären Sie zu der Schlussfolgerung gekommen , dass ich gar nicht pessimistisch bin . Ich muss sagen , dass Ihre Kollegen im Haushaltsausschuss nicht einen einzigen Antrag auf Erhöhung von Mitteln gestellt haben . Sie haben auch überhaupt nichts dazu gesagt , woher wir das Geld nehmen sollten . Aber wir sind uns in dem Punkt einig - das finde ich an Ihnen sympathisch - , dass wir natürlich mehr Geld brauchen . Allerdings liegt die Arbeit der nächsten Jahre in erster Linie nicht darin , mehr Geld zur Verfügung stellen zu können . Sie liegt vielmehr darin , Leute zu qualifizieren . Entsprechende Maßnahmen haben wir auf den Weg gebracht und nicht Ihre Kollegen . Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen ?
Danke, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Schulz, ich kann Sie vollends beruhigen: Wir haben eine mittelfristige Finanzplanung, die eine Finanzierung der Programme des Bundes auch in den kommenden Jahren möglich macht. Das, was Sie als Sondereffekt sehen, ist allein dem Umstand geschuldet, dass wir im Haushalt 2013 gegenüber der Grundlinie, die wir ansonsten in den Haushalten verfolgen, 320 Millionen Euro zusätzlich für den Hochschulpakt verankert haben. Das geht auf die Vereinbarung mit den Ländern zurück, dass wir die zusätzlichen Studienplätze, deren Schaffung durch die doppelten Abiturjahrgänge und die Aussetzung von Wehrdienst und Zivildienst motiviert ist, im Jahr 2013 ausfinanzieren.
Partei: SPD
Erstens haben wir , wie Sie sich erinnern , Unternehmenssteuern gesenkt , und zweitens möchte ich die Frage an Sie richten , ob Sie das , was Sie eben gesagt haben , noch einmal quantifizieren könnten . Ich erinnere mich an eine Diskussion , die hier stattgefunden hat , wo es Herr Schäuble und auch Herr Lambsdorff abgelehnt haben zu sagen , wieviel hunderttausend Arbeitsplätze das Aktionsprogramm in diesem Jahr bringen soll . Ich habe das damals positiv bewertet , weil es natürlich falsch wäre , das zu quantifizieren . Sie haben eben gesagt , es seien mehrere hunderttausend . Können Sie das einmal präzise quantifizieren ?
Partei: CDU/CSU
Ich gehe davon aus , dass dies weder rechtswidrig noch schuldhaft war . Bei aller Ausgabendisziplin und vorbehaltlich sich noch als notwendig erweisender Korrekturen - auch darauf hat der Minister schon hingewiesen - während der Debatten in den nächsten Wochen kann man zusammenfassend sagen , dass der Haushaltsentwurf im Bereich des Inneren solide aufgestellt ist und der Herausforderung zur Wahrung der inneren Sicherheit in vollem Umfang gerecht wird . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich gehe davon aus , daß bei der Regierungsbefragung insbesondere 17166 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 198 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . Dezember 1993 Parl Staatssekretär Eduard Lintner jene Sachverhalte zur Diskussion stehen , die im Kabinett am Vormittag erörtert worden sind . .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , aufgrund der heutigen Debatte habe ich mich mit den Zahlen beschäftigt . Ich möchte Sie herzlich bitten , uns zu sagen , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , dass es einen Unterschied zwischen dem Prozentsatz derjenigen Fälle , die nach § 522 ZPO zurückgewiesen werden , im Verhältnis zu allen Eingängen bei Gericht und dem Prozentsatz derjenigen Fälle gibt , die streitig entschieden werden . Fakt ist , dass im Bundesdurchschnitt 14 Prozent aller Eingänge und 33 Prozent aller streitig entschiedenen Fälle nach § 522 ZPO beendet werden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Wie und auf welchem Weg hat die Bundesregierung davon erfahren , dass die Schiffe auch zum Transport von Truppen verwendet werden , und wie gedenkt die Bundesregierung zu einer abschließenden Bewertung - wie Sie es ausgedrückt haben , Herr Staatssekretär - dieses Vorgangs zu kommen ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die Frage , in welchem Umfang die Schiffe auch zum Transport von Truppen eingesetzt werden , ist zunächst einmal hypothetisch , weil das der Bundesregierung nicht hinreichend bekannt ist . Die Sach- und die Rechtsfrage , die Sie angesprochen haben , müssen noch abschließend geklärt werden .
Partei: AfD
Herr Kollege Thomae, Sie haben gerade so schön dargestellt, dass Sprache immer im Wandel ist, sich immer erneuert und dass sie deshalb im Grunde genommen von einer gesetzlichen Regelung oder gar einer verfassungsrechtlichen Regelung ausgeschlossen sein sollte. Können Sie mir sagen, warum wir dann in Deutschland eine Rechtschreibreform hatten?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Frau Kollegin, ist Ihnen noch folgender Satz bekannt? Ich zitiere: Es muss sichergestellt werden, dass kein Arbeitsuchender auf einen Arbeitsplatz unterhalb der ortsüblichen Entlohnung verwiesen wird. Der Mindestlohn von 8,50 Euro muss in jedem Fall gewährleistet sein. Ich helfe Ihnen weiter: Das ist aus Ihrem Wahlprogramm. Jetzt habe ich heute hier viele Stimmen aus Ihrer Partei gehört, die gerade jene Regelung verteidigen, nach der Arbeitsuchende sechs Monate lang keinen Mindestlohn bekommen; sie gilt übrigens nicht befristet, sondern auf Dauer. Wie kriegen Sie das mit Ihrem Wahlprogramm zusammen?
Die Prämisse ist falsch. Es gibt ja bereits Verträge – in verschiedensten Bereichen und verschiedensten Ländern –, die zwischen Übertragungsnetzbetreibern und Grundstückseigentümern geschlossen worden sind. Danach wird mit Einmalzahlungen entschädigt. Aber es gibt aus ganz bestimmten politischen Bereichen heraus, aus Verbandsbereichen heraus das Begehr, dies zu ändern; ich sage mal: vierte Fruchtfolge. Das ist ein Thema, dem man sich widmen muss, weil am Ende des Tages wieder alle Energieverbraucher die Zeche bezahlen. Davor möchte ich persönlich warnen. Danke schön.
Partei: GRUENE
Danke schön . Danke schön , Frau Staatssekretärin . - Ich habe in der Tat eine Nachfrage . Wie die Überprüfungen dann ausgefallen sind , kann ich also nicht fragen . Dann bleibe ich einmal bei Biblis A , zu dem wir das Ergebnis schon haben . Biblis A ist immer wieder für Überraschungen der besonderen Art gut . Es drängt sich der Verdacht auf , dass das etwas mit dem Sicherheitsmanagement des Konzerns zu tun hat , was auch der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe in einer Pressemitteilung so ausgedrückt hat . Fließen solche Ereignisse , die gerade bei Biblis A immer wieder , in regelmäßigen Abständen auftreten , auch in die Bewertung , in die Prüfung des Antrags auf Verlängerung der Laufzeiten ein , der vom Konzern gestellt wurde ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Die Frage der Sicherheit spielt bei der Bewertung der Übertragung von Reststrommengen auf andere Kraftwerke natürlich eine Rolle . Sie wissen , dass durch die Übertragung kein Sicherheitsdefizit entstehen darf .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , wollen Sie mir nicht zustimmen , daß z . B . die Lösung der Frage , daß die vielen Bürgerkriegsflüchtlinge heute bei uns in das Asylverfahren kommen , wohin sie nach unser aller Meinung nicht hineingehören , quantitativ viel wichtiger ist als die Ergänzung des Art . 16 , die rein quantitativ völlig uninteressant ist ?
Partei: SPD
An meine Ohren ist die Klage nicht gedrungen , dass sich die Senioren außen vor gefühlt haben . Wenn es so gewesen wäre , würde ich das sehr bedauern . Wenn man sich die im Internationalen Jahr der Freiwilligen geleistete Arbeit hinsichtlich der Senioren genau anschaut , dann stellt man fest , dass mein Ministerium dieses Jahr dazu genutzt hat , das Erfahrungswissen der Senioren stärker in die Gesellschaft einfließen zu lassen . Sie wissen , dass es momentan ein Modellprojekt gibt , bei dem es um das Erfahrungswissen älterer Menschen geht . Insofern denke ich , dass das , was Sie vorgetragen haben , nur ein einzelner und kein allgemeiner Eindruck ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich möchte lediglich klarstellen , dass wir unterschiedliche Vorstellungen von dem Begriff Enteignung haben , auf den sich mehrere Redner bezogen haben . Die Redner , die nach mir gesprochen haben , verstehen unter Enteignung , wenn die Belegschaft letztlich über das Betriebsvermögen mitentscheidet und insoweit die alleinige Verfügung des Anteilseigners über das Betriebsvermögen außer Kraft gesetzt wird . Wir verstehen etwas anderes unter Enteignung . Wenn ein Unternehmer eine Fabrik mit Hallen aufbaut und finanziert , dann gehört sie ihm selbstverständlich . Wenn die Produktion anläuft und weitere Hallen dazukommen , dann ist dies nach unserer Auffassung nicht mehr allein Betriebsvermögen des Unternehmers . Wir sind vielmehr der Auffassung , dass hier die Enteignung beginnt , wenn man der Belegschaft keine Eigentumsrechte einräumt . Das ist unsere Auffassung . Es ist völlig klar , dass dies für Sie denk-unmöglich ist . - Wir lachen jetzt auch über Sie , weil wir Ihre Position lächerlich finden . - Das zusätzlich geschaffene Betriebsvermögen gehört nicht nur dem , der am Anfang eine Halle finanziert hat , sondern auch der Belegschaft . Deshalb muss sie an der Entscheidung über dieses Vermögen beteiligt werden . Das ist unsere Position . Behalten Sie ruhig Ihre Position bei ! Ich wünsche Ihnen , dass Sie sie noch lange beibehalten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , auch insoweit macht es mir große Freude , Ihnen darauf eine kurze Antwort zu geben . Das Urteil liegt uns nicht in schriftlicher Form vor . Wir können also zu keiner Bewertung gelangen . Da ich aber in etwa annahm , in welche Richtung dies gehen würde , habe ich mir eine Pressemitteilung des Hamburgischen Verfassungsgerichts von der Gerichtspressestelle besorgt . Als abschließende Bewertung lese ich dort folgenden Satz : In einer abschließenden Bemerkung _ das kommt dann auch in der Bewertung , die sich auf Herrn Echternach als Vorsitzenden bezieht , zum Ausdruck _ hat das Gericht herausgestellt , daß diese Entscheidung _ gemeint ist die Entscheidung , die das Gericht gefällt hat _ keineswegs ein Verdikt über die CDU in Hamburg , eine große und auch demokratische Volkspartei , sei . Das Gericht sei sicher , daß die demokratische Kraft und Flexibilität in dieser Partei so gefestigt und sicher seien , daß die notwendigen Änderungen im Kandidatenfindungsverfahren schnell und überzeugend bewältigt würden . Das macht wohl deutlich , wie das Bild der CDU im Rahmen dieses Urteils aussieht . Auch dem habe ich nichts hinzuzufügen .