Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der PISA-Schock aus dem Jahre 2001 war vor allen Dingen deshalb ein so großer Schock , weil damals ganz klar schwarz auf weiß festgestellt und endlich einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde , was der große Skandal des deutschen Bildungssystems ist : dass diejenigen , die aus Familien mit wenig Geld kommen , herausgekickt werden und ohne Perspektive auf der Straße stehen bleiben . Dass das so ist , finden wir falsch . Wenn wir uns die Ergebnisse von IGLU und PISA , die in diesem Jahr ermittelt wurden , ansehen , dann müssen wir feststellen - Herr Weinberg , das gilt auch für Sie - , dass sich an diesem Skandal nicht das Geringste geändert hat , dass sich die soziale Ungleichheit sogar weiter verschärft hat . Genau diese Kritik wird im Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen aufgegriffen . Deshalb begrüßt ihn die Linke ausdrücklich . Wir halten es auch für richtig , dass dieser Antrag in den Bundestag eingebracht wurde . Wenn uns auch vonseiten der Bundesbildungsministerin immer wieder erzählt wird , man könne im Bildungsbereich eigentlich gar nichts machen , weil die Länder hierfür verantwortlich seien , stehen wir vor ganz konkreten Herausforderungen , die dringend angegangen werden müssen . Für die Linke möchte ich vier Punkte nennen , die wir in diese Debatte einbringen möchten . Der erste Punkt - er ist schon angesprochen worden - betrifft den Föderalismus . Als Vernor Muñoz , der UN-Sonderberichterstatter , in seinem Bericht festgestellt hat , dass das Recht auf Bildung in Deutschland missachtet wird , hat uns die Bundesbildungsministerin sinngemäß gesagt , das täte ihr leid , sie würde es nicht gut finden , aber sie könne daran wenig ändern , da für den Bildungsbereich in diesem Land hauptsächlich die Länder zuständig seien . Liebe Kolleginnen und Kollegen , angesichts einer solchen Aussage müsste langsam wirklich allen Beteiligten klar werden , dass die derzeitige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern keinen Sinn macht und dass wir , nachdem Sie die Föderalismusreform I bereits vergeigt haben , dafür sorgen müssen , dass wir nicht auch noch die Föderalismusreform II vergeigen . Obwohl es bei der Föderalismusreform I im Bildungsausschuss eine breite Mehrheit dafür gab , mehr Kompetenzen des Bundes im Bildungsbereich zu fordern , um auch in Zukunft Programme wie das Ganztagsschulprogramm initiieren zu können , hat sich Bundesbildungsministerin Annette Schavan hier absolut beratungsresistent gezeigt und sogar noch Kompetenzen an die Länder abgegeben . Dieser Fehler darf im Rahmen der Föderalismusreform II nicht wiederholt werden . Die Linke hat Vorschläge vorgelegt , wie man beispielsweise die Bildungsfinanzierung zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern machen könnte ; das wäre ein Schritt in die richtige Richtung . Ich lade Sie ganz herzlich ein , mit uns gemeinsam über weitere Schritte in diese Richtung zu diskutieren . Zweiter Punkt . Wenn wir die jetzige Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zugrunde legen und überlegen , was getan werden könnte , muss man feststellen , dass Sie noch nicht einmal die Möglichkeiten , die jetzt vorhanden sind , nutzen . Was hindert Sie beispielsweise daran , den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gesetzlich zu verankern ? Das wäre ein richtiger Schritt . Dadurch könnte man dafür sorgen , dass auch Kinder aus Hartz-IV-Familien nicht ausgegrenzt werden , weil sie zu Hause bleiben , und von den Angeboten frühkindlicher Bildung profitieren . Was hindert Sie daran , eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage auf den Weg zu bringen , damit nicht jedes Jahr Tausende von Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz auf der Straße stehen und noch während ihrer Schulzeit sagen müssen : Ich habe ohnehin keine Perspektive , ich kann nichts Sinnvolles machen ? Was hindert Sie daran , das Thema Weiterbildung nicht so anzugehen , dass Sie auf das Bildungssparen setzen und somit diejenigen fördern , die ohnehin viel haben ? Warum nehmen Sie nicht die Weiterbildung als eine der wichtigsten Herausforderungen in den Blick und versuchen nicht , diejenigen , die bisher aus dem Bildungssystem herausgekickt wurden , ganz gezielt zu fördern und zu unterstützen , um ihnen im Rahmen der Weiterbildung eine Perspektive zu geben , damit sie sich selbstbestimmt in die Gesellschaft einbringen können ? Niemand hindert Sie daran , das zu tun , nur Sie selbst . Es ist Ihre politische Entscheidung , solche Punkte nicht anzugehen . Die Linke hat hierzu Anträge eingebracht . Ich kann Sie nur dazu auffordern , die entscheidenden Schritte zu machen . Sie sind möglich , und sie wären wichtig für ein besseres Bildungssystem in diesem Land . Dritter Punkt . Bildungspolitik ist natürlich kein isoliertes Themenfeld . Sie alle wissen - das ist bekannt und nachgewiesen - , dass in diesem Land laut offiziellen Angaben weit über 2 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut leben . Das ist die offizielle Zahl , die Dunkelziffer liegt noch bedeutend höher . Aber selbst diese offizielle Zahl ist mehr als doppelt so hoch wie die vor der Einführung von Hartz IV . Sie alle , liebe Kolleginnen und Kollegen , haben diese Hartz-Gesetze beschlossen . Ihre Beschlüsse haben mit dazu geführt , dass es so viele Kinder und Jugendliche gibt , die in diesem reichen Land in Armut leben . - Herr Tauss , das werden Sie sich schon anhören müssen . Auch Sie haben für diese Gesetze gestimmt . - Sie sind somit mit dafür verantwortlich , dass es Kinder und Jugendliche gibt , die kein Geld für Schulbücher , für das Mittagessen in der Schule oder für anständige Kleidung haben , weil sie das Geld sparen müssen , da es sonst nicht für die Fahrkarte zur Schule reicht . Dafür sind Sie hier alle mitverantwortlich . Mit Ihrer Sozialpolitik tragen Sie zu Bildungsarmut und Bildungsausgrenzung bei . Ich nenne noch zwei weitere Punkte . Erstens . Wenn Sie schockiert darüber sind , dass Migrantinnen und Migranten im Bildungssystem durchgereicht werden , dann müssen Sie sich auch die Frage stellen , wer die Gesetze macht , die dazu führen , dass immer noch nicht alle Menschen , die in diesem Land leben , die gleichen sozialen und politischen Rechte haben . Zweitens . Schauen Sie sich an , wie die Schulen und Hochschulen ausfinanziert sind . Auch da muss man sich die Frage stellen : Wer macht denn die Steuergesetze , die dafür verantwortlich sind , wie viel Geld in den öffentlichen Kassen vorhanden ist ? Wenn durch die Steuer- und Finanzpolitik Gelder an diejenigen verteilt werden , die ohnehin schon viel haben , und die öffentlichen Kassen leer geräumt werden , dann braucht man sich nicht zu wundern , wenn man keine gute Bildung hat . Die Linke spricht sich für Umverteilung , und zwar von oben nach unten , und mehr Geld für die öffentlichen Kassen aus , damit man eine gute Bildung finanzieren kann . Vierter Punkt . Herr Präsident , damit komme ich zum Schluss . Es muss Schluss sein mit der Tabuisierung der Schulstruktur . Die Linke fordert eine Schule für alle Kinder . Das können Sie , jedenfalls nach der aktuellen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern , hier nicht beschließen , aber Sie könnten endlich damit aufhören , falsche Behauptungen aufzustellen , die es den Ländern erschweren , eine Schule für alle Kinder durchzusetzen . Besten Dank .