Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS beantragt ohne Anlaß eine Aktuelle Stunde , hinter der mal wieder eine der üblichen PDS- Forderungen steht : Mehr Geld , mehr Geld , mehr Geld . So war auch Ihre Rede , Frau Kollegin Ostrowski . Auch zehn Jahre nach dem Mauerfall hat die PDS immer noch nicht begriffen , daß Geld ein begrenztes Gut ist und daß verantwortliche Politik auch mit den Leistungsgrenzen staatlicher Finanzen umzugehen hat . . Das Ärgerliche daran ist _ das möchte ich schon einmal deutlich sagen _ : Ein wesentlicher Teil der Staatsverschuldung der letzten Jahre und der aktuellen Sparzwänge ist nolens volens auch das Ergebnis des dramatischen Herunterwirtschaftens der Städte , Wohnungen und Infrastruktur und der primitiven Bautechnik , die Sie 40 Jahre lang in der DDR betrieben haben . . _ Doch , das muß zehn Jahre nach dem Mauerfall noch mal deutlich gesagt werden . . Wir kritisieren die Politik und auch die Vereinigungspolitik der alten Kohl-Regierung in den letzten zehn Jahren . Dabei wurden viele Schulden gemacht , die nicht nötig gewesen wären . Ich erinnere nur an die beleuchteten Äcker im Osten und an die vielen Bürobauten , die jetzt leer herumstehen . Daher sollten wir die Fehler der Nachvereinigungspolitik der letzten zehn Jahre und die Fehler der 40 Jahre vorher , für die Sie stehen müssen , nicht einfach in einen Topf werfen . Sie können sich hier nicht unschuldig reden und so tun , als könnte unsere Gesellschaft praktisch ständig Geld drucken und alles locker bezahlen . Hier stehen auch Sie mit in der Pflicht . . Es ist wahr , und wir haben keine Probleme , das zuzugeben , daß wir einen starken Rückgang des sozialen Wohnungsbaus haben . Das ist der Kern Ihrer Kritik . Der Verpflichtungsrahmen in Höhe von 3 ,4 Milliarden DM für 1994 ist stark auf 1 ,3 Milliarden DM für 1998 _ also bereits unter dieser Regierung _ gesunken . Und Sie haben recht : Es gibt noch einen weiteren Abbau . Aber auf der anderen Seite _ das hat Staatssekretär Großmann eben sehr deutlich dargelegt _ sind die Bestandspflege und die Bestandserhaltung sehr wohl von allen Sparmaßnahmen ausgenommen worden . Das Programm Soziale Stadt ist neu initiiert worden . Die Städtebauförderung ist erhalten geblieben . Die KfW- Kredite Ost sind wieder neu aufgelegt worden . Die CO2- Minderung ist erhalten geblieben , und wir haben _ das geht in Richtung des Kollegen Kansy _ die Wohngeldreform geschafft , die Sie trotz Ihrer verbalen Forderungen auf Grund der finanziellen Situation nicht auf die Reihe bekommen haben . Ich erinnere Sie nur an Ihren Antrag und die fehlenden 250 Millionen DM , von denen Oswald seinerzeit behauptet hat , er hätte sie . Er hat nie eine Novelle auf den Tisch legen können . Das sollten Sie endlich einmal zugeben . Daher appelliere ich gerade an Ihre Verantwortung . Ich habe das hier schon mehrfach getan . Ich finde es hochinteressant , daß Sie hier und auch neulich im Ausschuß deutlich ausgesprochen haben , daß Sie die Wohngeldnovelle boykottieren wollen . Das müssen Sie vor der deutschen Bevölkerung und vor allen Wohngeldempfängern verantworten . Das ist Ihre Aufgabe . Wir werden noch sehen , wie Sie sich im Vermittlungsausschuß verhalten . . Ich möchte eines sagen . Wir brauchen im sozialen Wohnungsbau nicht mehr so viel Geld wie früher , weil es nicht um Neubau geht . Wir brauchen aber sehr wohl _ darum bemühen sich auch beide Koalitionsfraktionen sehr intensiv _ eine Reform des sozialen Wohnungsbaus . Wir brauchen dafür auch ein bestimmtes Mittelkontingent als Basis . Aber die Aufgaben haben sich verändert : Wir brauchen eine Bestandserneuerung . Wir brauchen die Sicherung von Belegrechten , wir brauchen die Stabilisierung von Siedlungen und Stadtteilen , und wir brauchen mehr Wohnumfeldverbesserungen . Ich warne vor einer Wohnungspolitik , die _ so , wie Sie und die PDS das immer wieder sagen , was angesichts des Wohnungsleerstandes im Osten schon fast witzig ist _ immer nur auf mehr Bauen setzt , als ob die Neubauzahlen etwas über die Qualität der Wohnungspolitik aussagen würden . . Daher geht es um veränderte Ziele . Dafür stehen wir auch in dieser Koalition . Lassen Sie mich ein Letztes kritisch sagen : Wir Baupolitiker von beiden Fraktionen der Koalition wissen sehr wohl , daß die Kürzungen im Baubereich sehr viel größer waren als im Verkehrsbereich . Wir engagieren uns sehr , dieser Entwicklung ein Stück weit gegenzusteuern . Ich erwarte von der Koalition und auch von der Regierung , daß sie dieses Bemühen unterstützt , denn ohne eine wenigstens teilweise Stabilisierung der Mittel wird es uns nicht gelingen , die dringend notwendige Reform im sozialen Wohnungsbau auf den Weg zu bringen . Dafür stehen wir gemeinsam in der Pflicht . .