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Partei: SPD
Der Emissionshandel hat sich als Klimaschutzinstrument in Europa etabliert und bewährt , auch wenn es Verbesserungsmöglichkeiten gibt . Zum ersten Mal wird innerhalb eines Handelssystems dem CO2-Ausstoß ein Geldwert zugeordnet . Das heißt , die Luftverschmutzung wird marktwirtschaftlich relevant . Dieses System ist nicht nur innovativ , es ist auch flexibel . Denn das europäische Emissionshandelssystem bindet auch die Schwellen- und Entwicklungsländer mit ein über den sogenannten Clean-Development-Mechanism . Sicherlich ist es richtig , die Quote für dieses Instrument EU-weit zu beschränken , um ein Unterlaufen der Klimaschutzmaßnahmen in Europa zu vermeiden . Allerdings sehe ich im CDM eine starke entwicklungspolitische Komponente , denn er bietet die Möglichkeit Entwicklungsländer mit erneuerbaren Energien zu versorgen . Vor diesem Hintergrund stelle ich fest , dass nicht in allen Entwicklungsländern dieser Mechanismus gleichermaßen zum Einsatz kommt . In Afrika beispielsweise werden nur 3 Prozent aller CDM-Projekte umgesetzt . Im Vergleich zu den sogenannten Rising Powers , wie Indien und China , gibt es dort nur geringe CO2-Einsparpotenziale aufgrund des schwach entwickelten Industrie- und Energiesektors . Da finanzielle Anreize aus den CER-Einnahmen fehlen , erscheinen Investitionen der Privatwirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent wenig attraktiv . Zudem erweist sich die kaum vorhandene institutionelle Infrastruktur als zusätzliche Barriere . Einige Länder Afrikas sind außerdem belastet durch Korruption , Kriege und Unruhen und bieten somit kein stabiles Umfeld , das für die Durchführung von CDM-Projekten notwendig wäre . Gerade eine dezentrale Energieversorgung aber leistet einen entscheidenden Beitrag zur Armutsreduzierung . Durch die Ausweitung von Projekten im Bereich erneuerbarer Energien im Rahmen des CDM könnte beispielsweise für Afrika die entwicklungspolitische Komponente dieses flexiblen Instruments stärker zum Tragen kommen . Bisher fehlen allerdings Strategien zur Ausweitung des CDM in Afrika , die die dortigen Herausforderungen besonders in den Blick nehmen . Eine Intensivierung des CDM ist grundsätzlich zu begrüßen . Dies gilt vor allen Dingen auch in Hinblick auf den Anpassungsfonds , der sich aus einer zweiprozentigen Abgabe aus CDM-Projekten speist . Das Interesse und Engagement der Privatwirtschaft und der Finanzinstitutionen wird jedoch durch den bürokratischen Aufwand und die hohen Transaktionskosten geschmälert und erweist sich bei der Ausweitung der CDM-Projekte als kontraproduktiv . Klimaschutz ist nicht nur eine Frage der nationalen , sondern vor allem der globalen Verantwortung . Ich sehe es als unsere Aufgabe , dass wir bei der Gestaltung und Verbesserung der bereits vorhandenen und wirksamen Instrumente mitwirken .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete, wir haben den Anwendungsbereich breit gewählt. Deswegen folgt daraus eine Kannregelung. Was meine ich damit? Der Anwendungsbereich bezieht sich auf Erwerbstätigkeiten, die alle entgeltlichen, auch freiberufliche oder selbstständige Tätigkeiten umfassen, aber auch sonstige Beschäftigungsverhältnisse, also auch unentgeltliche Tätigkeiten. Das gilt selbstverständlich auch in Fällen, in denen ein Minister oder eine Ministerin in seinen oder ihren ehemaligen Beruf zurückkehrt. Wenn der Bereich so weit gefasst ist, dann ist es nicht sinnvoll, eine zwingende Karenzzeit einzuführen. Das ist im Übrigen ein Eingriff in das in Artikel 12 Grundgesetz verankerte Grundrecht, die Freiheit der Berufsausübung. Das muss natürlich auch verhältnismäßig sein. Wenn wir den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft, der Wirtschaft in die Politik oder anderen öffentlichen oder privaten Bereichen in die Politik wollen und nicht nur Berufspolitiker haben wollen, die keinerlei Berufserfahrung haben, dann kommt es nicht darauf an, dass man überhaupt keine Tätigkeit mehr ausübt, nachdem man Mitglied der Bundesregierung war, sondern es kommt darauf an, ob ein Interessenkonflikt vorliegt – das ist der entscheidende Punkt –, ob also zu befürchten ist, dass aus der Tätigkeit in der Bundesregierung ein besonderer Vorteil erwächst oder ob aus den Beziehungen aufgrund der Mitgliedschaft zur Bundesregierung besondere Vorteile für den zukünftigen Arbeitgeber entstehen. Dieser Interessenkonflikt soll verhindert werden; nur der. Deswegen ist eine solche Kannregelung sehr präzise und sehr sinnvoll.
Partei: CDU/CSU
Sie sehen also keinen Handlungsbedarf ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Vielleicht sehen die Länder oder die Kommunen einen Handlungsbedarf ; aber wir sehen diesen Handlungsbedarf nicht . Wir können ihn auch nicht herstellen , weil wir im Baugesetzbuch genau diese Regelung getroffen und den Kommunen und den Ländern mehr Möglichkeiten der Umsetzung , das heißt eben auch der Einschränkung , gegeben haben .
Partei: GRUENE
Jetzt würde ich doch gerne auf den zweiten Teil meiner Frage zurückkommen: Was soll denn der Mehrwert eines solchen Klubs sein? Sie haben IRENA und die Tatsache, dass der Minister mit dem Generalsekretär in Kontakt steht, angesprochen; das ist natürlich schön. Aber dies ist bereits ein breiter Zusammenschluss im Hinblick auf erneuerbare Energien. Was soll denn jetzt ganz konkret der Mehrwert des von Minister Altmaier geplanten Klubs sein?
Die Zuständigkeit dafür liegt, wie vorhin ausgeführt worden ist, beim BVL. Sie ist jetzt an die entsprechenden Landesbehörden delegiert worden. Dabei müssen aber hohe Anforderungen gelten, die mit der bisherigen Ausnahmegenehmigungsmöglichkeit auf Bundesebene, den sogenannten Notfallzulassungen, vergleichbar sind. Ich tue mich mit Prognosen immer schwer, weil sie, wie Karl Valentin einmal festgestellt hat, auf die Zukunft gerichtet sind. Ich will aber der Einschätzung des Landwirtschaftsministeriums, dass es, auch aufseiten der Landesbehörden, weiterhin zu einer sehr restriktiven Anwendung kommen wird, nicht widersprechen.
Partei: PDS/LINKE
Ich komme sofort zu meiner Frage . Ohne Vorbemerkungen wird sie nicht verständlich . Entschuldigung ! Das heißt also , diese 0 ,64 Prozent sind der Betrag , um den die Krankenhausbudgets steigen dürfen . Tatsächlich hat der Schätzerkreis - da ist das Bundesgesundheitsministerium genauso beteiligt - festgestellt , dass die Grundlohnsumme im Jahre 2008 um 1 ,4 Prozent steigen wird . Das heißt , wir haben , wenn dieser Betrag angesetzt würde , mehr als 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung . Ist das ein Deckungsvorschlag oder nicht ?
Partei: SPD
Vom Arsenalbetrieb Kiel aus werden ja alle Boote und Schiffe, die in der Ostsee stationiert sind, und alle Landanlagen – es sind etwa 60 – der Marine im Ostseeraum infrastrukturell betreut, also instand gesetzt. Das alles wird dann von Wilhelmshaven aus geschehen. Gehen Sie davon aus, dass dies mit dem Personal, das jetzt in Wilhelmshaven ist, passieren wird und dass es genauso schnell und genauso kostengünstig erfolgen wird, wie es derzeit aufgrund der Struktur, dass es einen Arsenalbetrieb für die Nordsee und einen Arsenalbetrieb für die Ostsee gibt, der Fall ist? Wird es also keine Einschränkungen geben?
Lieber Herr Kollege Barthel, zum Ersten muss ich klarstellen – das ist natürlich auch Ihnen bekannt –, dass die Mitgliedstaaten der EU prinzipiell in eigener Verantwortung über ihre Rüstungsausgaben entscheiden und die Bundesregierung nicht befugt ist, von sich aus zu sagen, diese oder jene Ausgabe könne nicht getätigt werden. Ich will Ihnen aber ergänzend sagen, dass die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus dem Jahre 2000, die ich eben schon erwähnt hatte, ausdrücklich vorsehen, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in NATO-Länder, in EUMitgliedstaaten und in den NATO-Mitgliedstaaten gleichgestellte Länder grundsätzlich nicht beschränkt werden kann. Auch daran haben wir uns zu halten.
Partei: FDP
Frau Kollegin , wenn Sie sich das Ansteigen der Ausländerkriminalität , das kaum ernsthaft angezweifelt werden kann , als ein rein statistisches Phänomen erklären _ es ist zu einem Teil statistisch , aber eben nicht nur _ , verbauen Sie sich damit nicht selber die Erkenntnis , daß wir die Integration von Ausländern drastisch verbessern müssen , weil in der mangelnden Integration ein Teil der tatsächlich bestehenden Kriminalität zu erkennen ist ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann Ihre Begeisterung ja verstehen , aber Sie müssen sie gar nicht so lautstark zum Ausdruck bringen . . Ich sage Ihnen , daß der Versuch der Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes in höchstem Maße berechtigt ist , weil Sie dort eine Entscheidung getroffen haben _ die sich für die Bundesrepublik Deutschland finanziell letztlich übrigens gar nicht positiv , sondern viel eher negativ auswirkt _ , . mit der Sie die Betroffenen sozial unheimlich geschwächt haben und mit der Sie die gesellschaftliche Stellung einer großen Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erheblich beeinträchtigt haben _ und das Ganze nur , um Ihr Denken gegen sogenannte Besitzstandswahrung durchzusetzen . . _ Herr Blüm , ich sage Ihnen einmal eines : Wenn Sie an den Besitzstand der Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter gehen , wieso war diese Regierung eigentlich nie bereit , einmal an den Besitzstand von Milliardären und Millionären heranzugehen ? Bei den Bauarbeitern fangen Sie an . . _ Da stöhnen Sie . Das können Sie nicht mehr hören , weil Sie Ihre Milliardäre , Ihre Besserverdienenden eben lieben . Aber es wird doch noch jemanden geben dürfen , der zuerst bei den Milliardären ansetzt und ganz zum Schluß bei den Bauarbeitern und nicht umgekehrt , wie das Ihre Politik seit vier Jahren ist . .
Frau Kollegin Sager, ich teile die Auffassung der EUKommission nicht. Nachdem die Kommission monatelang die Mitgliedstaaten im Unklaren darüber gelassen hat, wie sich die Kostenentwicklung bei ITER darstellt, und die Zahlen nur auf Drängen mehrerer Mitgliedstaaten – vor allem auch wegen der deutschen Nachfragen – auf den Tisch gekommen sind, hatte sie die Vorstellung, dass die Mitgliedstaaten, die nationalen Parlamente, zusätzliches Geld zur Verfügung stellen; die entstandenen Mehrkosten sollten ausschließlich über die nationalen Haushalte finanziert werden. Ich würde gern wissen, welche Fragen Sie mir heute stellen würden, wenn wir das eins zu eins umgesetzt hätten. Dann würde der Deutsche Bundestag mit den Mehrkosten konfrontiert und müsste schauen, wo die entsprechenden Mittel herkommen sollen. Wir halten das nicht für einen angemessenen Weg. Warum? Dieses Projekt wird von sieben internationalen Partnern getragen: China, Indien, Japan, Südkorea, Russland, den USA sowie Europa, in diesem Fall in der Rechtspersönlichkeit von Euratom. Das heißt, Euratom ist Handelnder; wir sind einer der Mitgliedstaaten, die sich in diesen Diskussionsprozess einbringen. Zu der Frage, wie die Finanzierung aussehen könnte: Ich fände es gut, wenn der Deutsche Bundestag – auch die Fraktion der Grünen – gegenüber der EU-Kommission deutlich die Erwartung äußern würde, dass die EUKommission bei einem solchen Projekt, bei dem sich Europa, Euratom, mit eingebracht hat, eine Finanzierung über den europäischen Haushalt sicherstellt. Die Möglichkeiten dazu sind vielfältig; die Kommission muss hier Vorschläge machen. Die Mittel können aus der Rubrik 1 a des EU-Haushaltes kommen, also aus den Bereichen des Wettbewerbs, der transeuropäischen Netze und der Forschung. Das wäre nicht sachfremd; denn bei ITER geht es um Forschung, um Grundlagenforschung. Die Ratsmitglieder haben klar gesagt, dass die Mittel „primarily“, also in erster Linie, aus dieser Rubrik kommen sollen. Das heißt, die Mittel sollen auch aus anderen Bereichen kommen. Die Mittel könnten zum Beispiel aus dem Agrarbereich kommen, in dem es erhebliche Rückflüsse gibt. Ich meine, die entsprechenden Möglichkeiten sollten ausgelotet werden. Es gab auch andere europäische Projekte, die aus Sicht Europas und der beteiligten Mitgliedstaaten von großer Bedeutung sind – ich erinnere, um zwei Beispiele zu nennen, an Galileo und an das EIT –, bei denen es eine Umschichtung im europäischen Haushalt gegeben hat, um sie zu ermöglichen. Ich denke, dies wird auch bei diesem Thema möglich sein.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatsminister ! Der Staat schützt und fördert die Kultur . Dieser Satz als Grundgesetzartikel ist mehr als nur eine schön klingende Formulierung . Die europäische Kulturnation Deutschland stellt mit dieser Verpflichtung für sich einen Grundsatz auf ; man könnte auch sagen : einen guten Vorsatz der Republik . In einer Zeit , da Kultur sich als globales Thema und auch als globaler Konfliktstoff erweist , halten wir , die Fraktion der Linken , es für sehr wichtig , uns zum Staatsziel Kultur zu bekennen , selbstbewusst einerseits , andererseits auch aus Sorge , dass ein fundamentales Erbe unseres Landes bedroht ist . Denn machen wir uns nichts vor : Die reiche Kulturlandschaft Deutschlands - ihre Theater , Museen , Opernhäuser , Konzertsäle , Bibliotheken , ihre Festspiele , auch ihre Abertausende lokalen und regionalen Projekte und vor allem ihre bisherigen Bildungseinrichtungen für Kinder und Jugendliche - steht auf der Kippe . Dabei geht es nicht allein um die dramatischen Kürzungen der Kulturhaushalte von Kommunen und Ländern , die zu Beginn dieser Debatte erwähnt wurden . Es geht auch um das Infragestellen von Kultur überhaupt angesichts einer aggressiv operierenden globalen Unterhaltungs- und Werbeindustrie , die die totale Sinnfreiheit feiert und sonst gar nichts . Ja , es geht um die Stärkung des Gewichts der Kultur in Konkurrenz mit anderen mächtigen Interessen , wenn wir dafür eintreten , das Staatsziel Kultur in unserem Grundgesetz zu verankern . Der Hinweis , dass man sich für einen Artikel im Grundgesetz nichts kaufen kann , verfängt nicht . Natürlich sind die Verfassung und die Verfassungswirklichkeit ein weites Feld . Aber glauben Sie mir , die ich als Mädchen , junge Frau und berufstätige Mutter die Geschichte der Bundesrepublik erlebt habe , dass die schrittweisen Veränderungen zur Gleichberechtigung nur möglich waren , weil die Gleichberechtigung im Grundgesetz stand und wir uns immer darauf berufen konnten , gerade auch in den vielen Jahren der offenkundigen Diskriminierung . Staatsziel Kultur als Versprechen für ein vielfältiges , reiches , auch alle unsere Minderheiten einbeziehendes Kulturleben , dafür sind wir sehr . Deshalb unterstützen wir auch den Gesetzentwurf der FDP . Mehr noch hätten wir eine große fraktionsübergreifende Initiative in dieser Sache begrüßt . Damit schließlich auch das klar ist : Wir sprechen uns nicht für eine Inflation von weiteren Staatszielen aus . Das Staatsziel Fußball brauchen wir meiner Meinung nach nicht . Kultur ist da ein besonderes Ding . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Barthel , Sie stimmen sicherlich mit mir darin überein _ das habe ich Ihrer Rede entnommen _ , dass dieser wichtige , vielleicht sogar wichtigste noch zu gestaltende Platz in der Hauptstadt möglichst schnell eine Perspektive bekommen muss , die es den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt sowie ihren Gästen ermöglicht , endlich auch hier in der Stadtgestaltung nicht nur die Mitte zu sehen , sondern auch die Verbindung beider Stadthälften herzustellen . Dieser unsägliche Zustand muss ein Ende haben , dass auf der Brücke immer noch die einen stehen bleiben , sich gruseln und den Blick nach Osten nach dem Motto Der Palast ist aber hässlich , weiter gehen wir nicht richten , und die anderen dort oftmals stehen bleiben _ was ich auch kritisiere _ und sagen : Lasst uns unseren Palast bewahren . Ich denke , die Gestaltung dieses Platzes muss demAnspruch der Verbindung , des Zusammenkommens von Ost und West , natürlich manchmal auch der Konfrontation im besten Sinne , nämlich der mit neuen Ideen , genügen . In diesem Zusammenhang mache ich Sie darauf aufmerksam : Eigentümer dieses Platzes und auch der hier besprochenen Gewölbe ist nun einmal nicht die Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte , auch nicht das Land Berlin , sondern der Bund . Deshalb ist dieser Antrag hier am richtigen Ort . Ich gebe zu : Wenn all unseren Anträgen zur Zukunft des Palastes der Republik bzw . des Rohbaues , der nach der Asbestsanierung übrig bleibt , und unseren Anträgen zur Gestaltung dieses Platzes etwas mehr Aufmerksamkeit gewidmet würde , wenn daraus nun endlich wirklich eine gesellschaftliche Debatte würde , hätten wir es nicht nötig gehabt , diesen Antrag zu den Gewölben hier extra einzubringen . Sehen Sie ihn also als Anstoß zur Debatte . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben soeben den Beschluß in der 9 . Wahlperiode zur Postversorgung auf dem Lande erwähnt . Wie weit fühlt sich die Bundesregierung tatsächlich noch daran gebunden , auch im Hinblick darauf , daß dieser Beschluß ja bei der Postreform 1989 nachdrücklich bekräftigt wurde ? Haben Sie nicht den Eindruck , daß nicht nur der derzeitige Abbau von Poststellen I und II , sondern auch die Einschränkung von kleinen Postämtern diesem Beschluß eklatant widersprechen ?
Partei: FDP
Deswegen ist mein letzter Satz ein Appell an die Kollegen von der SPD und von den Grünen , dass wir uns aus den alten Schützengräben lösen , unsere Aufgaben nach § 96 Bundesvertriebenengesetz wahrnehmen und gemeinsam mehr als diese Geplänkel , die es hier gelegentlich gegeben hat , erreichen . Es ist eine Aufgabe der Zukunft , dieses kulturelle Erbe zu pflegen . Es geht nicht nur um die betroffenen Menschen , sondern es geht auch um ein kulturelles Erbe , das bewahrt werden muss . In diesem Sinne möchte ich darum bitten , dass der Antrag der CDU/CSU in aufgeschlossener und fairer Weise behandelt wird . Vielleicht kommen wir dann auf diesem Feld ein bisschen weiter . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Nach dem, was Kollege Kindler und Frau Baerbock schon an Gutem und Richtigem und Wichtigem zum Klimaschutz, zum Kohleausstieg und zu dem gescheiterten Plan gesagt haben, wollte ich dazu jetzt nichts mehr sagen. Aber nach dem, was wir eben gehört haben, komme ich nicht umhin, doch noch etwas dazu zu sagen. Zunächst einmal zur Deindustrialisierung. Kollege Nüßlein, fragen Sie doch mal die Menschen in Sachsen, die ihre Jobs in der Solarindustrie verloren haben, fragen Sie die vielen Menschen im Osten, wer eigentlich für die Deindustrialisierung verantwortlich ist! Das droht jetzt auch in der Windbranche. – In der Tat, Herr Nüßlein ist gar nicht mehr da; schade. – Aber vielleicht erzählen Sie es ihm. Er soll doch bitte mal nach Sachsen gehen und sich da erkundigen, wer eigentlich für die Deindustrialisierung verantwortlich ist. – Das war die Koalition von CDU, CSU und FDP. – Wollen wir das als Zwischenfrage machen, Frau Präsidentin?
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , bei der bereits erwähnten Demarche vom 8 . Januar dieses Jahres betonte die deutsche Botschaft in Ankara die Unzufriedenheit der Bundesregierung und der deutschen Öffentlichkeit mit dem bisherigen Prozeßverlauf und der schleppenden Behandlung des Falles durch die türkische Justiz . Nach dem Eindruck der internationalen Prozeßbeobachter ist es nur schwer nachvollziehbar , daß es nicht bereits in der ersten Gerichtsverhandlung zu einem Freispruch oder zumindest zu einer Haftverschonung auf Kaution gekommen ist . Ich möchte hier sehr nachdrücklich betonen , daß die deutsche Bundesregierung erwartet , daß Stephan Waldberg nach dem morgigen Tag unverzüglich in die Bundesrepublik Deutschland ausreisen kann .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete Pau, ich habe den Wortlaut des Interviews heute noch nicht lesen können. Wir werden uns bei diesem Thema genau an die Koalitionsvereinbarungen halten. Dazu gehört, eine Regelung zu finden, die europakompatibel ist, die den Missbrauch nach einer Einreise verhindert. Das werden wir prüfen, auch im Staatssekretärsausschuss, und dann entsprechend etwas vorlegen.
Partei: SPD
Wenn es mehr Anträge als geplant gibt, bedarf es mehr Kapazitäten, diese Anträge zu bearbeiten. Dazu gehört aber vor allem Beratung. Sie ist besonders wertvoll, wie mir Betroffene in Gesprächen gesagt haben: Es ist das erste Mal, dass mir jemand zuhört, dass sich jemand meine Geschichte anhört, mir glaubt und mir die Botschaft gibt, dass das nicht richtig war und ich deshalb nun unterstützt werde. Das ist das Wertvolle an dieser Aufarbeitung. Die entsprechende Hilfeleistung findet in den Anlauf- und Beratungsstellen vor Ort statt. Dort werden die Anträge entwickelt. Die Bearbeitung der Anträge selbst erfolgt durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Wir haben in unserem Bereich Personal aufgestockt, und auch die Länder haben dies zum Teil gemacht und wollen noch weiter aufstocken. Insgesamt haben wir die Laufzeit des Fonds bis zum Ende des Jahres 2018 verlängert, weil wir glauben, dass wir diese Zeit benötigen, um alle Fälle zu bearbeiten. Wichtig ist, dass wir mit der neuen Vereinbarung so viel Geld zur Verfügung stellen, dass jeder, der sich noch angemeldet hatte, darauf vertrauen kann, dass er eine Beratung bekommt und dann, wenn er Anspruch auf Leistung hat, diese auch bekommt.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . _ Ich glaube , diejenigen , die diese Fragen nicht gestellt haben , sollten bescheidener auftreten . Sie haben überhaupt kein Recht , sich in dieser Angelegenheit zu äußern . . Wir werden uns jeder echten Frage stellen . Aber Sie haben polemische Fragen gestellt , um die haltlosen Zustände , die Sie traditionsgemäß in Ihrer Partei haben , rechtfertigen zu können . Ich danke Ihnen . .
Die beiden Fragen beantworte ich Ihnen wie folgt: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat für den nach § 10 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zu erstellenden Bericht über die Weiterentwicklung der für die Ermittlung von Regelbedarfen anzuwendenden Methodik zwei Forschungsprojekte im Rahmen von nationalen freihändigen Vergaben mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb in Auftrag gegeben. Ein Forschungsprojekt bezieht sich auf eine mikroanalytische Untersuchung zur Abgrenzung und Struktur von Referenzgruppen für die Ermittlung von Regelbedarfen auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008. Dieser Forschungsauftrag wird vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung durchgeführt. Im zweiten Forschungsprojekt befassen sich Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Ruhr-Universität Bochum mit der Überprüfung der bestehenden und Entwicklung neuer Verteilungsschlüssel zur Ermittlung von Regelbedarfen auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008. Die zur Durchführung der Forschungsprojekte benötigten Daten und verschiedene Berechnungen wurden vom Statistischen Bundesamt bereitgestellt. Die Ergebnisse werden derzeit aufbereitet und gehen in den Bericht ein. Der Bericht wird dem Deutschen Bundestag rechtzeitig bis zum 1. Juli 2013 vorgelegt. Im Zuge der Berichtslegung werden auch die erstellten Forschungsberichte veröffentlicht.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Schily , ich bekenne hier freimütig , daß ich dieses Buch nicht kenne . . Aber ich kenne in meinem Wahlkreis eine Gießerei , die ich als Beispiel anführen will . . Da arbeiten 200 Menschen . In dieser Gießerei fällt nun einmal Formsand , wenn man ihn auch oft recycelt hat , irgendwann als Abfallprodukt an und muß entsorgt werden . Diese Firma hat vor sieben oder acht Jahren für die Entsorgung der Formsande um die 200 000 DM bezahlt . Die gleiche Firma bezahlt dafür heute fast 1 Million DM . . Wenn eine solche Gießerei gegen Gießereien in Polen , in Tschechien , auch in Holland oder Frankreich antreten muß , ist das für denjenigen , der sich Gedanken über die Auftragseingänge machen muß , damit 200 Leute jeden Tag Arbeit bekommen , ein Punkt . Darüber denke ich nach ; und dafür brauche ich nicht unbedingt ein solches Buch zu lesen . .