Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute steht das Schengener Abkommen auf der Tagesordnung . Dazu ist ein Antrag auf Änderung der Verfassung von der CDU/ - CSU eingebracht worden . Das Schengener Abkommen ist von der Philosophie her eigentlich eine grandiose Sache . Man erinnere sich an den Spaziergang , den der Kanzler mit Präsident Mitterrand vor mehreren Jahren gemacht hat . Damals haben sich beide überlegt , daß im Vorgriff auf eine europäische Lösung die Freizügigkeit im Personenverkehr für die Vertragsstaaten geschaffen werden sollte . Dieses Vertragswerk ist unter einer bestimmten Europaeuphorie entstanden . Ich finde es bedauerlich , daß dieses Vertragswerk jetzt mit einer Änderung der Verfassung betreffend das Asylrecht verknüpft wird . Das Schengener Abkommen hätte es verdient _ gerade auch unter dem Aspekt der Europamüdigkeit , die wir feststellen _ , daß es als Schengener Abkommen gewürdigt würde und deutlich gemacht würde , was das für unsere Bürger in einem Raum ohne Grenzen bedeutet . . Das Asylrecht spielt im Schengener Abkommen nur eine untergeordnete Rolle . Durch diese Verknüpfung ist auch ein politisches Thema verschenkt worden . Das Schlimme ist , daß die Öffentlichkeit heute nur noch darauf lauert , was der eine oder der andere zum Asylrecht sagt und daß dieses so bedeutsame europapolitische Thema nur noch eine untergeordnete Rolle spielt . . Meine Damen und Herren , offene Grenzen in Europa bedeutet natürlich , daß es Kompensationsmaßnahmen geben muß , wenn die Menschen die Grenzen ohne Kontrolle überschreiten können . Dies hatte gemeinsame Datenschutzregelungen zur Folge , die sehr vernünftig sind . Damit wurde endlich auch der Datenschutz für Belgien und andere Länder eingeführt , die ihn bisher nicht kannten . Das heißt , man ist durch das Schengener Abkommen in vielen Bereichen Europas bei den Bürgerrechten einen Schritt weitergekommen . Gleichzeitig mußten aber auch Sicherheitsfragen gelöst werden . Ich nenne nur die Rauschgiftproblematik oder die grenzüberschreitende Kriminalität . Es ist gelungen , Verfahren zu entwicklen , die uns helfen , die Sicherheit der Bürger in einen so großen Raum ohne Grenzen weiterhin zu gewährleisten . Unter diesem Aspekt hat das Asylrecht natürlich eine gewisse Bedeutung bekommen , weil die Einreise in eines der Schengen-Länder voraussetzt , daß die anderen handeln können , wenn ein Mensch , der einen Asylantrag stellt , ohne Grenzkontrollen von einem Vertragsstaat in einen anderen geht . Dies hat aber nichts mit einer materiell-rechtlichen Harmonisierung auf europäischer Ebene zu tun . Leider nicht ! . Es ist durch das Schengener Abkommen nur eine Zuständigkeitsfrage gelöst worden . Aber mit Zuständigkeitsregelungen werden wir die drängenden Probleme der Zuwanderung und des Asylrechts in Europa nicht lösen können , und das , Herr Minister Seiters , haben Sie nicht der Situation angemessen diskutiert . . Es ist nicht so , daß die Schengener Vertragsstaaten von uns erwarten , daß wir jetzt schon im Vorgriff bei einer Zuständigkeitsfrage die Verfassung ändern , sondern umgekehrt haben die europäischen Staaten _ weil wir 60 % der Zuwanderer aufnehmen _ leider kein Interesse daran , das Asylrecht in Europa im Moment zu harmonisieren . . Das ist unser Drama . . Gerd Wartenberg  Bei diesen Zuständigkeitsfragen also eine Verfassungsdebatte zu eröffnen ist nicht sehr seriös und macht uns betroffen . Wenn man den Menschen erklären will , daß über europäische Regelungen _ diese sind notwendig _ und über eine gemeinsame europäische Politik die Zuwanderung insgesamt gerechter und steuerbar gemacht wird , dann kann das nicht an diesem Punkt geschehen . Meine Damen und Herren , die Asyldebatte in der Bundesrepublik Deutschland ist von schrecklichen Vorkommnissen begleitet worden . Die Töne sind nach den Wahlen in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zwar moderater geworden , dennoch muß ich mit Bitterkeit feststellen , daß diese moderateren Töne vor den Wahlen gefehlt haben . Auch die komplexeren Ansätze , die man heute von einzelnen aus der CDU hört , hätte es schon vor den Wahlen geben müssen . . Dann wären wir in einer anderen Situation . . Meine Damen und Herren , die Vorstellung , daß über eine europäische Harmonisierung auf der Basis des Schengener Abkommens den deutschen Behörden die Möglichkeit an die Hand gegeben würde , Asylbewerber vom deutschen Asylverfahren fernzuhalten , ist in doppelter Hinsicht von einer gewissen Ahnungslosigkeit begleitet . . Die an den Grenzen zwischen den Vertragsstaaten gestellten Asylanträge betragen ganze 0 ,5 % . Diese 0 ,5 % müssen allerdings noch unter einem anderen Gesichtspunkt gewertet werden . Unser Grundproblem ist , daß wir bei denjenigen , die einen Antrag stellen , immer wieder die Schwierigkeit haben , den Sachverhalt festzustellen , d . h . wer ist der Mann , was ist sein Begehren , wo kommt er her ? Dies ist ja notwendig , um die Maßnahmen , die Sie nach dem Schengener Vertrag glauben erfüllen zu müssen , wirksam werden zu lassen . Erst wenn ich das also weiß , kann ich von den 0 ,5 % diejenigen zurückschikken , die einen Asylantrag in einem anderen Staat gestellt haben . Und das in einer Situation , in der gerade diese Gruppe , die in einem anderen Land abgelehnt worden ist , ohne Papiere bei uns einreist . Es ist geradezu niederschmetternd , wenn man glaubt , mit diesem Maßnahmenpaket , über eine Verfassungsänderung , könnte man unsere Asyl- und Zuwanderungsproblematik lösen . . Ich sage das nicht in der Pose desjenigen , der sich darüber freut . Denn wir müssen es schaffen , daß die Zuwanderung steuerbarer ist , . daß Zuwanderung eingegrenzt wird . Dann muß man aber versuchen , die richtigen Maßnahmen zu finden . Die richtigen Maßnahmen kann man aber immer erst abschätzen , wenn man jeden Vorschlag bis zum Detail herunterbuchstabiert . Wir stellen fest , daß dann , wenn man diesen Vorschlag der CDU/CSU , der sich pauschal so gut anhört _ Verfassungsänderung bezogen auf Schengen _ , auf die Realität herunterbuchstabiert , die Wirkung gleich Null ist . . Ich will dies an dem weiteren Vorschlag , den Sie machen , darstellen . Sie haben in Ihre Verfassungsänderung die Länderliste eingebracht , die davon ausgeht , daß es verfolgungsfreie Staaten gibt . Welches ist das Kriterium für einen verfolgungsfreien Staat ? _ Da kann man sich nur an eines halten , an die amtliche Statistik des Bundesamtes für ausländische Flüchtlinge . Wenn Sie diese Statistik aller Staaten dieser Welt , von Andorra bis Zypern , durchgehen , und darauf schauen , welche Menschen bei uns Asylanträge stellen , dann stellen Sie plötzlich fest , daß aus Staaten , in denen es keine Verfolgung gibt , d . h . aus denen noch nie jemand in der Bundesrepublik Deutschland wegen politischer Verfolgung anerkannt worden ist , im vorvorigen Jahr 1 ,3 % der Asylbewerber kamen , im letzten Jahr etwa 2 ,5 % der Asylbewerber . Wenn ich eine solche Länderliste für 2 ,5 % der Asylbewerber habe , muß ich erst einmal das Feststellungsverfahren bewältigt haben , um dem Asylbewerber nachzuweisen , wo er eigentlich herkommt . Worauf reduziert sich also dieser Vorschlag zur Verfassungsänderung eigentlich im Kern ? . _ Sie haben recht , Herr Hirsch , auf nichts ! . Verstehen Sie doch in Ihrem eigenen Interesse , daß man der Bevölkerung doch nicht sagen kann : Dies ist jetzt ein Weg , der wesentlich zur Entlastung der Bundesrepublik Deutschland beiträgt . Dafür darf die Verfassung nicht geändert werden . . In den Verhandlungen zum Asylbeschleunigungsgesetz , die übrigens im Unterschied zu der öffentlichen Diskussion vor den Wahlen in außerordentlich sachlicher und qualifizierter Weise zwischen den Parteien weitergelaufen sind , . sind wir an genau die Frage gekommen , die ich Ihnen eben erläutert habe . Eines der größten Probleme ist die Sachverhaltsfeststellung , die Identifizierung . Erst wenn ich das kann , kann ich letzten Endes eine wie auch immer geartete Maßnahme umsetzen . Das ist unser Grundproblem , auch heute . An dieser Stelle kommen wir auch beim Beschleunigungsverfahren an eine Risikogrenze . Das heißt : Wenn wir Voraussetzungen für Maßnahmen schaffen wollen , die über das Beschleunigungsgesetz hinaus wirken sollen , müssen wir auch über solche Dinge sprechen ; dazu sind wir auch bereit ; es kann nicht nur beim Beschleunigungsgesetz bleiben . Dann muß aber Gerd Wartenberg  eine Lösung gegen die Identitätsverschleierung gefunden werden : Wie kann ich es sanktionieren , wenn derjenige , der bei uns einen Asylantrag stellt , nicht seiner Mitwirkungspflicht hinsichtlich seiner Identifizierung und seiner Herkunft gerecht wird ? . Diese Frage ist inzwischen die Grundfrage bei allen Verfahren , sowohl bei Beschleunigungsgesetzen unterhalb einer Verfassungsänderung als auch bei Verfassungsänderungen . Diese Frage zu lösen ist schwierig . Sie kann dazu führen , daß wir in ein Spannungsfeld zur Verfassung kommen . Dann müssen wir an dieser Stelle vielleicht über die Verfassung reden , aber an dieser Stelle ! Ich sage bis jetzt nur reden . Aber das ist der eigentliche Kernpunkt , nicht die anderen Fragen , die dann folgen . Es gibt dafür im Moment keinen Vorschlag . Meine Damen und Herren , ich will Ihnen an einem Beispiel noch einmal die Wirkungsweise Ihres Gesetzes deutlich machen : Die Schweiz hat im letzten Jahr die Länderliste eingeführt . Diese Länderliste , die in der Schweiz eingeführt worden ist , betrifft Länder wie Bulgarien , Rumänien , eine Vielzahl von Ländern , aus denen auch zu uns viele Flüchtlinge kommen .