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Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 2009 kann - das hat Barack Obama in Prag deutlich unterstrichen - ein Jahr werden , in dem eine Zeitenwende anbricht . Zum ersten Mal hat ein amerikanischer Präsident auch vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte deutlich gesagt : Wir , die USA , sind die Einzigen , die jemals Atomwaffen militärisch eingesetzt haben . - Er hat die Vision entwickelt : Weil das so ist , sind wir , die USA , auch diejenigen , die dafür kämpfen wollen , dass die Welt von Atomwaffen frei wird . - Das ist ein qualitativer Sprung , ein historischer Sprung . Wir sollten Barack Obama dabei jede Unterstützung zukommen lassen . Wir könnten endlich einen der fürchterlichsten Albträume , nämlich dass die Menschheit sich selbst zerstört , dass die Zivilisation durch menschliches Fehlhandeln oder Fehlverhalten zerstört werden kann , loswerden . Das ist etwas unerhört Neues . Der Kollege Hoyer hat zu Recht darauf hingewiesen , dass dieser Prozess lange dauern wird . Wir werden erleben , dass es eine ganze Reihe von Fallstricken gibt . Aber der zentrale Punkt ist , dass das jetzt möglich ist . Auch der Präsident einer anderen großen Atommacht , Dmitrij Medwedew , will kooperieren . Beide wollen vertrauensvoll miteinander an dieser großen Aufgabe arbeiten . Jetzt kommt es darauf an , dass auch wir uns in den Verhandlungsprozess einklinken . Lieber Kollege Hoyer , ich schätze Sie ; aber Sie wissen doch auch , dass es klug ist , sich in einen Prozess des multilateralen Handelns und Verhandelns als konstruktiver Partner einzubringen . Wir wollen , dass die nuklearen Waffen abgeschafft werden , die bei uns noch gelagert sind . Sie müssen aber im Rahmen eines Prozesses wegverhandelt werden ; genau dies steht im Antrag der Großen Koalition . Ich bitte Sie darum , manche Spiele der Parteitaktik sich selbst zu überlassen . Hier geht es um einen historischen Moment , auf den wir jetzt mit vernünftigen Verhandlungsprozessen eingehen müssen . Deswegen ist das , was die Große Koalition verabredet hat , ein sinnvoller und richtiger Verhandlungsschritt . Am Ende dieses Prozesses werden auch die noch in Deutschland gelagerten Atomwaffen wegverhandelt sein , und dann wird die gesamte Welt nuklearwaffenfrei werden . An diesem Ziel sollten wir in diesem Hause in großem Konsens gemeinsam arbeiten , liebe Kolleginnen und Kollegen . Am Schluss spreche ich bewusst die Christdemokraten an . Jetzt kommt es darauf an , dass das , was Obama selbst will , auch im Senat durchgesetzt wird . Für die Ratifizierungsprozesse beim CTBT braucht er eine Zweidrittelmehrheit im Senat . Gegenwärtig fehlen ihm dazu noch acht Stimmen . Das sind Stimmen der Republikaner . Liebe Kolleginnen und Kollegen , so wie wir unsere Aufgabe und Verantwortung gegenüber den Demokraten im Senat wahrnehmen , bitte ich dringend und herzlich darum , dass auch Sie , die Christdemokratische Union , dabei mithelfen , dass es am Ende eine Zweidrittelmehrheit im Senat geben wird . Dann werden wir die Chance haben , das zu realisieren , was Barack Obama will : eine Welt frei von Nuklearwaffen . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Angesichts der knappen Beratungszeit muß ich mich auf eine Problemanzeige beschränken . Schon im Februar 1992 hatte die Gruppe BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN als Drucksache 12/2073 einen Gesetzentwurf eingebracht , der dasselbe Ziel verfolgte , das nunmehr mit dem vorliegenden , einem das ganze Sachenrecht erfassenden Gesetzeswerk erreicht werden soll , nämlich im Bereich der Eigentumsfrage den Rechtsfrieden so herzustellen wie es die in den Einigungsvertrag aufgenommene Vereinbarung der beiden deutschen Regierungen vom Juni 1990 vorsah . Herr Luther _ er ist leider nicht mehr da _ , so schlau waren wir schon damals . Auch der damals vorgelegte Lösungsvorschlag , die Unterschiede zwischen DDR-Recht und BGB mittels des Instituts des Erbbaurechtes zu überbrücken , hat in das Sachenrechtsänderungsgesetz Eingang gefunden , was wir begrüßen . Gutachteräußerungen weisen nun freilich auf noch bestehende Probleme hin : mögliche Begrenzungen auf Regelgrößen wie die 500-Quadratmeter-Grenze in § 25 des Art . 1 , die Möglichkeit der Teilung der vom Gesetz betroffenen Grundstücke und der in Art . 1 § 2 vorgesehene Ausschluß von Freizeit- und Kleingartengrundstücken . Besonders dieser Fragenkreis , denke ich , wird uns angesichts der Zahl der Betroffenen noch lebhaft zu beschäftigen haben . Dringender noch und nicht weniger schwierig wird die Beratung der sogenannten hängenden Fälle und der Umgang mit jenen Verträgen sein , die zwar abgeschlossen , aber mit Formmängeln behaftet sind . Hier ist der Druck auf die Beratung noch zusätzlich dadurch verstärkt worden , daß wir im Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz vorgesehene Regelungen in den Komplex der Sachenrechtsänderung verschoben haben . Nun gestatten Sie mir die Anmerkung , Herr Lühr : Wir haben im Rechtsausschuß unter Zustimmung Ihrer Kollegen klargemacht , daß die Rechtsauffassung von Herrn Heuer nicht zutrifft , daß es sich in Art . 17 des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes um eine schlichte Schuldenzuordnung handelt , die dort sein muß und keinerlei Stellung nimmt zu dem Rechtsstreit zwischen PDS , Treuhand und bestimmten Häusern und keinerlei Urteil abgibt über mögliche Rechtsstreite , die es bei der FDP gibt . Insofern weiß ich nicht , auf Grund welcher Erleuchtung Ihre Partei auf einmal zu einer anderen Meinung gekommen ist , . bedauerlicherweise für den Fortgang der Beratung eines ganz wichtigen Gesetzes . . Es wäre also schön , wenn sich dieser Meinungsbildungsprozeß bei Ihnen in die richtige Richtung weiterentwickeln würde . Dies ist also _ in Richtung auf die FDP gesagt _ ein Grund mehr , zügig mit der Beratung zu beginnen und sie im Interesse der Betroffenen zu einem baldigen erfolgreichen Abschluß zu führen . Ich kann versprechen , Frau Ministerin : Wir werden alles , was in den schwachen Kräften von BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN liegt , daransetzen , Ihnen dabei zu helfen , daß wir dieses Ziel so schnell wie möglich erreichen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , es war sogar so , daß nach den Informationen , die uns zugegangen waren - auch auf Grund unserer Verbindungen zu den ausländischen Polizeien - , nur mit etwa fünf Bussen gerechnet werden mußte . Den Hinweis darauf , daß insgesamt mit 500 bis 1 000 aus den Niederlanden kommenden Demonstranten zu rechnen sei , haben wir vom Polizeipräsidium Dortmund erhalten . Woher diese Information letztlich stammt , weiß ich nicht . Aber Sie sehen : Der Informationsfluß war in der Tat genau umgekehrt .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die PDS/Linke Liste wird gegen den Aufsetzungsantrag stimmen . . Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien , selbst wenn Ihnen dank gesicherter Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause und dank der Heranziehung sämtlicher Geschäftsordnungstricks die kurzfristige Aufsetzung gelingen wird , die heutige zweite und dritte Lesung des Entgeltfortzahlungsgesetzes verstößt gegen alle Regeln der parlamentarischen Kunst . . In einem Eilverfahren sondergleichen wird hier ein Gesetz durchgepeitscht . Nach dem peinlichen Durch - faller des Karenztagemodells bei der ersten Sachverständigenanhörung lag in Windeseile ein völlig neues Modell , die Lohnkürzung an zehn Feiertagen , verharmlosend als Änderungsantrag zum Entgeltfortzahlungsgesetz getarnt , auf dem Tisch . Ich halte es für eine Zumutung , wie mit uns Abgeordneten der Opposition hier umgegangen worden ist . . So wollte man sich im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung eine Einführung des Änderungsantrages ersparen mit der Begründung _ ich zitiere _ : Sie kennen das Modell ja bereits aus der Presse . . Das Eiltempo , mit dem die jetzt vorliegende Version des Entgeltfortzahlungsgesetzes abgesegnet werden soll , ist in der Tat rekordverdächtig : Am Donnerstag vergangener Woche lagen die Änderungsvorschläge auf dem Tisch . Am gleichen Abend wurde die Anhörung beschlossen ; Herr Kollege Schreiner hat bereits darauf verwiesen . Am Montag dieser Woche fand sie dann statt . Selbst für die Sachverständigen war das Ganze eine Zumutung . Heute soll das Gesetz durchgezogen werden . Meine Damen und Herren , das Entgeltfortzahlungsgesetz wurde zusammen mit dem Regierungsentwurf eines Pflegeversicherungs-Gesetzes eingebracht mit der Begründung , es sei als Kompensation für die damit entstehenden Kosten gedacht _ freilich nur für die Arbeitgeberseite , möchte ich hinzufügen . Abgesehen davon , daß ich ein solches Modell ablehne , denn mit solidarischer Lastenverteilung hat das absolut nichts zu tun , stelle ich fest , daß es jetzt offensichtlich nicht einmal mehr darum geht . Schließ- lich steht heute eine gesetzliche Regelung der Absicherung des Pflegerisikos überhaupt nicht zur parlamentarischen Debatte . Es geht um nichts anderes mehr als darum , ein Exempel für den offenen Ausstieg aus dem Sozialstaat zu statuieren . Das ist eine Absage an das verfassungsrechtlich verbriefte Sozialstaatsgebot . Wie soll man eine staatlich sanktionierte Lohnkürzung , die obendrein ein Angriff auf die Tarifautonomie ist , sonst bezeichnen ? . Es ist bezeichnend , daß die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer damit verbundenen Konsequenzen überhaupt nicht thematisiert werden und der landesweite Protest der Gewerkschaften in diesem Hause nach wie vor ignoriert wird . Meine Damen und Herren , was sich in den letzten Wochen vor und hinter den Kulissen im Rahmen der Pflegedebatte abgespielt hat , ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und fördert die Politikverdrossenheit hierzulande . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es gibt ja nicht nur die Waffenlieferungen an die Türkei , nach denen in dieser Frage gefragt worden ist . Sie haben vorhin ausdrücklich darauf hingewiesen , daß es auch vorher schon Waffenlieferungen gegeben hat . Auch im Zusammenhang mit der Verwertung des NVA-Materials , das jetzt nichts mit dem Limitierungsgerät zu tun hat , sind rund 200 000 Maschinenpistolen und andere Dinge geliefert worden . Hat denn die Bundesregierung auch für diese Geräte zumindest die Zusage der Türkei , daß sie nicht weitergegeben werden und nicht menschenrechts Horst Jungmann  widrig gegen Minderheiten in der Türkei eingesetzt werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hirsch , wir haben uns ja im deutschen Sprachgebrauch in den letzten Jahren zu mancherlei Höhepunkten durchgerungen . In der Tat , ich finde , daß eine Besoldungserhöhung von 6 % den Begriff Opfer etwas strapaziert . Aber wenn es ein Beitrag ist , um die Opferbereitschaft aller Kreise der Bevölkerung auf diese Weise weiter zu ermuntern , habe ich gar nichts dagegen , wenn man auch dies noch als Opfer erfaßt . Ich will aber doch noch einmal _ zu Ihrem Bedauern , Herr Kollege Hirsch _ sagen : Ich glaube , daß bei der Wahl zwischen den beiden Alternativen , die uns zur Verfügung standen , nämlich für Versorgungsempfänger _ im Gegensatz zu den aktiven Beamten _ die Erhöhung zum 1 . Januar in Kraft zu setzen oder über die Wiedereinführung des Anpassungszuschlags die strukturelle Auseinanderentwicklung der Versorgungsbezüge und der Bezüge der aktiven Beamten in Angriff zu nehmen , die Alternative , für die sich die Bundesregierung auf meinen Vorschlag entschieden hat , die richtige ist . Ich halte sie , auch wenn sie auf meinen Vorschlag hin gewählt worden ist , für die richtige . Ich hoffe insoweit auch auf Ihre Zustimmung und Unterstützung .
Partei: GRUENE
Herr Rachel, 2007, als das Sicherheitsforschungsprogramm gestartet ist, hatten wir eine durchaus kritische Diskussion darüber, dass man nicht einen rein technikorientierten Ansatz verfolgen kann, sondern in jedem Fall auch das Verhalten von Menschen einbeziehen muss und hier ein interdisziplinärer Ansatz gefordert ist. Jetzt stellen sich die Fragen: Wie hoch ist in dem neuen Programm der Anteil, der auf marktorientierte technische Produkte ausgerichtet ist? Ist auch hier inzwischen die Interdisziplinarität gewährleistet, und haben Sie Lehren gezogen aus den Erfahrungen bei der Entwicklung des sogenannten Nacktscanners?
Partei: SPD
Frau Abgeordnete , ich weise noch einmal deutlich darauf hin , dass es darum geht , im so genannten kurativen Bereich eine notwendige qualitative Verbesserung zu erreichen . Der kurative Bereich beginnt dort , wo es bereits einen Befund gibt , zum Beispiel wenn die Frauen selbst etwas getastet haben . Für diesen Fall ist in dem Programm vorgegeben , wie die einzelnen Diagnoseschritte aussehen müssen , um eine zweifelsfreie , gut abgesicherte Diagnostik zu erzielen , die über Umfang und Schwere der Erkrankung Auskunft gibt . Darüber hinaus werden in diesem Programm die verschiedensten Maßnahmen und Möglichkeiten von operativen Eingriffen , strahlentherapeutischen Maßnahmen bis hin zu psychosozialen Hilfen für den kurativen Bereich beschrieben . AndereAnforderungen sind an Programme der Früherkennung zu stellen . Das sind die so genannten ScreeningProgramme . Damit wollen wir Frauen , die davon ausgehen , dass sie gesund sind _ das sind die Frauen , die von den Disease-Management-Programmen erfasst werden , nicht mehr ; sie haben einen Erstbefund _ , zu Untersuchungen motivieren . Die Voraussetzungen dafür sind völlig andere als im Bereich der Disease-Management-Programme . Wir mussten zum Beispiel Grenzen für die Strahlenbelastung festlegen . Deshalb haben wir uns zum Beispiel auf das Alter von 50 Jahren als Beginn der regelmäßigen Mammographie geeinigt . Man muss die beiden Bereiche immer zusammen sehen . Man darf sie vor allem nicht trennen , wenn jemand durch einen Befund in den Bereich der Therapie übergeht , unabhängig davon , ob dann kurz- oder langfristige Maß- nahmen der Rehabilitation notwendig werden . Zu dem , was Sie gerade hier vorgetragen haben , kann ich nur sagen : Das ist eine sehr undifferenzierte und pauschale Kritik . Ich habe nicht gesagt , dass wir jetzt die Leitlinien überarbeiten , sondern ich habe Ihnen gesagt , dass es genereller Bestandteil der Leitlinien ist , dass sie wissenschaftlich begleitet und beständig dem Stand der Wissenschaft angepasst werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber HerrKollege Steinmeier, ja, es stimmt: Wir führen häufig Bildungsdebatten; denn wir sind uns in der Tat einig, dass Bildung das entscheidende Thema unserer gesellschaftlichen Entwicklung ist. Die letzte Debatte – das hat Herr Neumann richtig gesagt – war am 10. Juni. Übrigens tobte damals gleichzeitig, Frau Hein, eine Straße weiter eine große Demo gegen die rot-rote Bildungspolitik des Landes Berlin. Herr Steinmeier, Sie haben aber auch damit recht: Die Menschen sind nach wie vor unglücklich mit der Situation. Das ist kein Wunder. Richtig ist auch: Aus individueller Sicht ist Bildung die unverzichtbare Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und ein selbstbestimmtes Leben. Aus gesellschaftlicher Perspektive ist Bildung der Schlüssel, um den Wohlstand eines Landes zu erhalten. Gut ausgebildete und kreative Köpfe sind gerade für uns der Rohstoff in einer global immer weiter zusammenwachsenden Welt. Ich finde auch – Herr Steinmeier, Sie haben recht –: Die Länder haben nicht immer noch die gleichen Probleme wie früher; ihre Probleme, die Bildungsaufgaben zuverlässig zu erfüllen, nehmen vielmehr zu. Wenn wir also heute aufgrund Ihres Antrags über kooperativen Bildungsföderalismus reden – vielleicht sollte ich lieber gleich sagen, dass ich den Titel Ihres Antrags anders formuliert hätte, nämlich „Bund-Länder-Finanzierungsfragen“ –, dann sollten wir, finde ich, nicht nur beiläufig anerkennen, dass viele diese Kooperationen im Bildungs- und Wissenschaftsbereich wunderbar funktionieren. Die Erfolgsmeldungen der letzten Jahre mit neuen Rekorden bei den Studienanfängerzahlen und der Gesamtstudierendenzahl wären ohne die Kooperationen, die der Bund mit den Ländern ausdrücklich vereinbart hat – Hochschulpakt, Exzellenzinitiative, Spitzencluster und Qualitätspakt Lehre –, so nicht denkbar gewesen. Ich finde, das sollten wir nicht nur beiläufig erwähnen. Herr Gehring, Sie haben recht: Das sind Umgehungsstraßen, mit denen die Enge mancher föderalen Zuständigkeit elegant umschifft wird. Aber sie funktionieren. – Doch, sie funktionieren ja wohl; sonst hätten wir die Erfolge nicht. Ich bin mir übrigens auch sicher – darin sind wir uns einig; insofern müssen wir keineswegs um den heißen Brei herumreden, Frau Burchardt –: Wenn mehr Bildungspolitiker an diesen Verfassungsformulierungen mitgewirkt hätten, dann wäre meines Erachtens ein etwas anderer Text herausgekommen als der, den die Ministerpräsidenten verfasst haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , das Stabsgebäude der Dritten Französischen Panzerdivision in der Friedrichstraße 39 in Freiburg wurde am 13 . Februar 1992 im Hinblick auf eine mögliche Anschlußnutzung durch das Militärgeschichtliche Forschungsamt von Vertretern des Bundesministeriums der Verteidigung besichtigt . Dabei wurde festgestellt , daß das Gebäude von seinem Raumangebot her für eine Unterbringung des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes grundsätzlich geeignet wäre . Auf Grund der bereits bei dieser ersten Besichtigung erkennbaren Mängel kann aber schon jetzt festgestellt werden , daß vor einer Nutzung durch das Militärgeschichtliche Forschungsamt erhebliche Mittel zur Herrichtung des Gebäudes aufgewendet werden müßten , insbesondere für den Ersatz der Elektroinstallation , die bauliche Absicherung und den baulichen Brandschutz sowie die Anpassung der Heizungsanlage an deutsche Bestimmungen . Eine Kostenschätzung liegt noch nicht vor . Hierzu bedarf es eingehenderer Untersuchungen , als sie im Zuge der vorgenommenen Besichtigung möglich waren . Ein Vergleich mit den Kosten , die im Falle eines Neubaus für das Militärgeschichtliche Forschungsamt bzw . der Unterbringung in der Villa Ingenheim in Potsdam anfallen würden , ist daher zur Zeit noch nicht möglich . Das Ergebnis bleibt insoweit abzuwarten .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Kollege Mützenich. Erstens. Ich habe Ihre Fraktion in meiner Rede bewusst nicht angesprochen, weil ich keine Schärfe und keine parteipolitische Konfrontation in die Debatte bringen wollte. Zweitens. Ich habe in meiner Rede mit keinem Wort die Landtagswahlen erwähnt. Die Landtagswahlen sprechen Sie in dieser Debatte als Erster an. Das ist sehr interessant. Sehr geehrter Herr Mützenich, Sie haben angedeutet, dass Sie den Antrag ablehnen werden. Ich glaube noch nicht daran, dass Sie ihn ablehnen werden; aber wir werden es ja sehen. Schauen wir einmal, wie Sie sich nachher entscheiden werden. Ich möchte Ihnen Folgendes vorschlagen: Nachdem Sie den Antrag abgelehnt haben, was Sie hier angedeutet haben, gehen wir gemeinsam zu den Reedern und zu deutschen Industrieunternehmen. Dann können Sie denen erklären, warum die sozialdemokratische Partei nicht mehr bereit ist, an der Pirateriebekämpfung teilzunehmen. Dann können Sie denen sagen, dass Ihnen eine gewisse Ergänzung und Erweiterung des Mandates nicht passt. Auf die Debatte, lieber Herr Mützenich, freue ich mich außerordentlich. Ein letzter Punkt – jetzt wird es ganz merkwürdig –: Herr Mützenich, Sie haben vorgeschlagen, dass wir über den Antrag nicht in der nächsten Woche, sondern erst nach den Landtagswahlen abstimmen. Ich habe noch sehr gut im Ohr, was Sie, lieber Herr Kollege Mützenich, vor 14 Tagen oder drei Wochen gesagt haben. Sie haben genau das Gegenteil gesagt. Als die Obleute darüber gesprochen haben, wann der Antrag zur Verlängerung des Mandats eingebracht wird, haben wir zu bedenken gegeben, dass der Außenminister an der Debatte vielleicht nicht teilnehmen kann, wenn sie am heutigen Tag stattfindet. Damals ist von Ihrer Seite gesagt worden: Warum? Wir erwarten, dass ihr die Sache möglichst schnell voranbringt. – Heute stellt sich derselbe Herr Mützenich hier hin und sagt: Nein, wir können die Abstimmung auch verschieben. Liebe Kollegen von der sozialdemokratischen Partei, ich bin sehr gespannt auf Ihren Meinungsbildungsprozess. Herr Steinmeier wird sich dazu sicherlich auch einlassen. Falls Sie ablehnen, was ich nicht glaube – wir werden es ja sehen –, werden Sie mit uns zu den Reedern und den deutschen Industrieunternehmen gehen und denen erklären, warum Sie sich von dem Solidaritätsprinzip und der Bekämpfung der Piraterie verabschieden. Dabei wünsche ich Ihnen viel Glück.
Partei: PDS/LINKE
Ist der Bundesregierung bekannt , daß Morsleben nicht einmal die Mindestanforderungen der Reaktorsicherheitskommission erfüllt ? Zum Beispiel dürfte danach das Lager keine Verbindung zu wasserführenden Schichten haben . Und ein Einlagerungsbescheid darf 15922 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 184 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 27 . Oktober 1993 Dagmar Enkelmann dann nicht gegeben werden , wenn unkontrollierte Laugenzuflüsse , wie sie u . a . in dem Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit bestätigt werden , existieren , die die Salzschichten unter Umständen auflösen und dadurch die Decke des Schachtes zum Einstürzen bringen können .
Partei: GRUENE
Ich habe nicht nach einer Bewertung gefragt , sondern danach , wer davon Kenntnis hatte und wer das weiter zur Kenntnis bekommen hatte . Meine Frage bezog sich überhaupt nicht darauf , ob die BGR das bewertet hat . Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Ich habe vorhin erwähnt , dass der besagte GSF-Quartalsbericht im Juni 2006 der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit , dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt und auch der BGR übersandt worden ist . Das war im Juni 2006 .
Partei: FDP
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben das Gebäudesanierungsprogramm auf drei Jahre befristet. Wir haben es entfristet. Wir haben es dauerhaft finanziert. Wir haben es mit 1,5 Milliarden Euro Programmvolumen ausgestattet. Deshalb sind wir diejenigen, die die Energieeffizienz in diesem Land vorangebracht haben. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Braun , soweit Sie Ihre Frage nicht polemisch gemeint haben , . will ich versuchen , eine Antwort zu geben . Sie können ganz sicher sein , dass es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Frage der Ablehnung dieses Gesetzentwurfes zur Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe überhaupt keine unterschiedlichenAuffassungen geben wird . Die Unionsfraktion wird eine solche Gleichstellung in jedem Fall ganz einmütig ablehnen . Gleiches gilt auch für die CSU . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gibt Einzelfälle , die man nicht mit den jetzigen Bestimmungen regeln kann . Diese sind aber selten . Sie müssen sich überhaupt fragen : Für wen machen wir dieses Gesetz ? . In Dänemark gibt es eine ähnliche gesetzliche Regelung . Seit 1988 besteht in Dänemark für gleichgeschlechtliche Partner die Möglichkeit , ihre gleichgeschlechtliche Partnerschaft registrieren zu lassen . . _ Hören Sie einmal zu ! 2 000 Menschen haben sich bislang registrieren lassen und zwei Drittel der Paare sind wieder auseinander gegangen . . Muss denn wirklich der Bundestag in Bewegung gesetzt werden , um für so wenige Fälle eine gesetzliche Regelung zu treffen ? Ich sehe hinter der Forderung , nicht eheliche Lebensgemeinschaften , gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften mit der Ehe gleichzustellen , den ganz klaren Versuch , die eindeutige Vorrangstellung von Ehe und Familie in unserer Verfassung auszuhöhlen und zu untergraben . Das aber widerspricht nicht nur unserem religiösen Verständnis , sondern das widerspricht auch unserem Norbert Geis 10963 Rechtsverständnis , und das widerspricht vor allem unserem Kulturverständnis . Deswegen lehnen wir das ab . .