Partei: CDU/CSU
Das Europäische Parlament hat den BackloadingVorschlag der Kommission erst einmal abgelehnt. Doch noch sind wir nicht am Ende der Debatte. Das Erreichen einer Preissteigerung durch Herausnehmen der Zertifikate ist noch nicht endgültig gescheitert. Diese Preissteigerung ist aber nötig, damit der Emissionshandel seine Funktion erfüllen kann. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat nun maximal zwei Monate Zeit, um den Kommissionsvorschlag weiter zu beraten und sich gemeinsam mit dem Europäischen Rat und der Kommission auf einen neuen Kompromiss zu einigen. Dieses Ergebnis kann dann dem Plenum erneut vorgelegt werden. Aber auch der Positionierung des Rates kommt entscheidende Bedeutung zu. Ich unterstütze daher ausdrücklich die eindringlichen Bemühungen von Bundesumweltminister Altmaier, innerhalb der Bundesregierung zu einer einvernehmlichen Positionierung zu kommen. Denn die Bundesregierung muss hier ein klares Signal setzen. Ich fordere die Bundesregierung auf, eindeutig Stellung für ein fest umrissenes Backloading und eine Erhöhung des Reduktionsziels innerhalb der EU auf 30 Prozent bis 2020 zu beziehen. Denn gelingt es nicht, das ETS zu stabilisieren, dann gehen der Europäischen Union für den Klimaschutz die kommenden Jahre bis 2020 verloren. Von dem zu erwartenden Zertifikatepreis für diese Handelsperiode werden sicherlich kaum klimapolitische Impulse ausgehen. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments in der letzten Woche ist ein herber Rückschlag für die internationalen Bemühungen um ambitionierte Klimaschutzziele. Es geht darum, mit dem Emissionshandel das Herzstück der europäischen Klimapolitik zu stabilisieren. Der enorme Überschuss von über 1,5 Milliarden Zertifikaten wird in absehbarer Zeit nicht zu einem signifikanten Anstieg der Zertifikatspreise führen. Wir sprechen beim Backloading über eine temporäre Reduzierung des immensen Zertifikateüberschusses. Das vorgeschlagene Backloading beendet diesen Überschuss an Zertifikaten nicht, sondern begrenzt ihn lediglich. Nach wie vor hätte es für die Industrie ausreichend Zertifikate am Markt gegeben, um auch bei steigender Produktion nach der Wirtschaftskrise ohne Härten in den Klimaschutz investieren zu können. Vielmehr hätte es diese Investitionen möglich gemacht. Allerdings – und das ist das Entscheidende bei dieser Diskussion – hätte das Herausnehmen von 900 Millionen Zertifikaten das Signal gegeben, dass es der EU ernst ist mit der Umsetzung ihrer klimapolitischen Ziele. Dabei kann das Backloading selbst nur ein erster Schritt sein. Mindestens genauso wichtig wird es sein, sich über eine langfristige Strukturreform des Emissionshandels klar zu werden. Die marktorientierte Ausrichtung des Emissionshandels halte ich weiterhin für richtig. Allerdings sollte alles dafür getan werden, die Geburtsfehler und Kinderkrankheiten des Systems wie beispielsweise eine zu großzügige Zertifikatsaustattung am Anfang oder die Bereitstellung von zu vielen Zertifikaten aus ökologisch fragwürdigen Klimaschutzprojekten zu beheben bzw. zu heilen. Um das ETS sicher zu stabilisieren, braucht es diese beiden Eingriffe. Nur durch die klar definierte Herausnahme von Zertifikaten für einen bestimmten Zeitraum und eine daran anschließende grundlegende Reformierung der nächsten Handelsperiode kann es gelingen, dieses wichtige Steuerelement als Kernelement der europäischen Klimapolitik auf Dauer zu erhalten. Daher muss es neben dem Erhalt des ETS als marktwirtschaftliches Instrument auch darum gehen, die Minderungsziele für die CO2-Emissionen zu erhöhen, um so indirekt auf den Emissionshandel einzuwirken. Die Bundesregierung muss sich geschlossen dafür einsetzen, dass die Europäische Union ihre Ziele bis 2020 auf 30 Prozent erhöht. Mit ihrem selbst gesteckten Ziel, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken, hat die Bundesregierung wichtige Impulse gegeben. Darauf gilt es aufzubauen. Auch die EU muss diesen Schritt gehen. Insgesamt haben wir in der Europäischen Union schon jetzt zu einem Großteil unsere Reduktionsziele für 2020 erreicht und würden in unseren Anstrengungen in den nächten Jahren unnötig nachlassen, wenn wir hier nicht nachbessern. Bundesumweltminister Altmaier setzt sich innerhalb der EU zusammen mit einigen seiner Kolleginnen und Kollegen stark für diese Position ein, und ich unterstütze seine Bemühungen ausdrücklich. Die Bundesregierung ist nun am Zug, sich hier klar zu positionieren und den Klimaschutz in Europa voranzubringen.