Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das vorliegende Ergebnis zum Kindschaftsrechtsreformgesetz , zum Beistandschaftsgesetz und zum Erbrechtsgleichstellungsgesetz stellt einen Meilenstein auf dem Weg zur substantiellen Fortentwicklung des Kindeswohls und die wohl größte kindschaftsrechtliche Reform der vergangenen 20 Jahre dar . Damit wird ein modernes Kindschaftsrecht Wirklichkeit werden . Ich mache aus meiner Einschätzung kein Hehl : Auf dieses Werk , das in der Fassung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses nachher zur Entscheidung ansteht , kann die Bundesregierung , können aber auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages stolz sein . Ich will das Ergebnis nicht vorwegnehmen , aber sagen : Am Ende werden wir mit einer breiten Zustimmung im Plenum des Deutschen Bundestages rechnen können . Das ist das Ergebnis von . noch : Ronald Pofalla Ergebnis bedeutet eine große Reform und macht deutlich , daß dieser Bundestag in schwierigen Zeiten in der Sache sehr wohl auch zu großen Reformen in der Lage ist . . Ich mache einige Vorbemerkungen . Erstens . Durch die gefundenen Regelungen werden wir nicht alle Konflikte , die in der Realität vorkommen , lösen . Das ist nach meiner Überzeugung auch gar nicht möglich . Zweitens . Auch die Reaktionen der letzten Tage von Väter-und-Mütter- Verbänden , von Frauenorganisationen und Gleichstellungsstellen zeigen , daß der wesentliche Inhalt der drei Gesetzentwürfe - auch nach meiner Überzeugung in manchen Bereichen nach wie vor falsch verstanden wird . Aufklärungsarbeit auch in den nächsten Wochen , nach Verabschiedung der Gesetzentwürfe , ist deshalb weiterhin notwendig . Drittens . Der Gesprächsaufwand bei den Beratungen zu den drei Gesetzentwürfen war erheblich und ungewöhnlich umfangreich . Es hat Diskussionen mit Vereinen , Verbänden , Hilfsorganisationen , Selbsthilfegruppen und vielen anderen gesellschaftlichen Gruppen gegeben . Es haben Podiumsdiskussionen und Fachgespräche stattgefunden ebenso wie Debatten auf dem Deutschen Familiengerichtstag . An dieser Stelle darf man sicher dem Vorsitzenden des Deutschen Familiengerichtstags , Herrn Siegfried Willutzki , Dank für die fachliche Begleitung , die wir erfahren haben , sagen . Ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen , die hinter ihm stehen , bedanken . Ihre Arbeit war hilfreich und in der Sache erfolgreich . Wir haben zwei Anhörungen im Deutschen Bundestag durchgeführt , eine Anhörung zum Recht des nichtehelichen Kindes und die zweite Anhörung zu dem Problemkreis Trennung und Scheidung . Viertens . Die Berichterstattergespräche , die sich über Wochen hingezogen und zum Teil tageweise stattgefunden haben , standen immer uneingeschränkt bei allen Fraktionen unter dem obersten Ziel , das Kindeswohl zu gewährleisten und es rechtlich abzusichern . An dieser Stelle möchte ich deshalb den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen , die federführend tätig gewesen sind , Dank sagen . Ich möchte mich bei Frau von Renesse von der SPD-Fraktion für ihre außerordentlich fachkundige und sehr kollegiale Zusammenarbeit bedanken . . Das gleiche gilt für die Kollegin Grießhaber , . die durch ihren Sachverstand deutlich gemacht hat , daß auch die Grünen um die Sache gerungen haben . Auch bei ihr will ich mich ausdrücklich bedanken . Ich möchte mich bei dem Kollegen Braun von der FDP-Fraktion ausdrücklich bedanken , der in den Beratungen - ich werde das gleich im Detail vortragen - sehr große , sinnvolle Änderungen im verfahrensrechtlichen Teil bewirkt hat , weil er von der Idee der gemeinsamen elterlichen Sorge überzeugt war . . Schließlich möchte ich mich beim Kollegen Götzer von der CSU bedanken ; denn er hat die Beratungen der Unionsfraktion federführend mitbestritten und dafür gesorgt , daß wir hier zu einer einvernehmlichen Empfehlung gekommen sind . Herzlichen Dank in seine Richtung . Jetzt möchte ich zwei Kolleginnen aus dem Familienausschuß nennen , die in wirklich entscheidender Weise unsere Beratungen begleitet haben . Das sind die Kolleginnen Falk aus der Unionsfraktion und Leutheusser- Schnarrenberger von der FDP , die bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs federführend war . Beide haben bei den Beratungen im Familienausschuß dazu beigetragen , daß Vorbehalte abgebaut werden konnten . Ich darf mich bei beiden ausdrücklich bedanken . . Innerhalb der Reform des Kindschaftsrechts ist das sogenannte Kindschaftsrechtsreformgesetz der gewichtigste Teilabschnitt . Es handelt sich um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung , in dessen Mittelpunkt das Wohl des Kindes steht und auf dessen Grundlage sich zunächst am 6 . Juni 1997 die Berichterstatter des Deutschen Bundestages nach wochenlangen Verhandlungen - ich füge hinzu : leider mit Ausnahme der Bündnisgrünen - geeinigt hatten , bevor der Rechtsausschuß in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Beratungen im Kern abgeschlossen hat . Daneben sind auch das Beistandschaftsgesetz und das Erbrechtsgleichstellungsgesetz beraten worden . Darauf möchte ich an dieser Stelle aber nicht eingehen , das werden nachfolgende Redner tun . Ich will nur soviel sagen : In diesen beiden Gesetzen war das Ziel , den Staat zurückzunehmen und mehr Entscheidungen auf die Eltern zu verlagern , um nicht nur die eigentliche Verantwortlichkeit zu stärken , sondern auch das sinnlose Hereinreden des Staates in bestimmte familiäre Angelegenheiten zurückzunehmen , weil sich in diesem Bereich in unserer Gesellschaft - Gott sei Dank - sehr viel Positives entwickelt hat . Das zweite ist die Gleichstellung nichtehelicher Kinder unter erbrechtlichen Gesichtspunkten , die mit diesem Gesetz im Kern vollzogen wird . Ich möchte versuchen , auf die wesentlichen Punkte des Kindschaftsrechtsreformgesetz einzugehen , und beginne mit der gemeinsamen elterlichen Sorge nach der Scheidung . Dazu hat es leidenschaftliche Diskussionen - in den Fraktionen zum Teil sogar noch in dieser Woche - gegeben . . noch : Ronald Pofalla Der vorliegende Gesetzentwurf will das Kind von vornherein - das sollten sich auch all diejenigen , die unterschiedlicher Auffassung sind , immer wieder deutlich machen - nicht zum Streitgegenstand des Scheidungsverfahrens werden lassen . Aus diesem Grunde soll der Familienrichter nicht mehr entscheiden . Der Gesetzentwurf sieht hierzu grundsätzlich vor , daß eine richterliche Entscheidung über die Sorge nur dann ergehen soll , wenn mindestens ein Elternteil dies bei Scheidung oder auch später ausdrücklich beantragt . Für alle übrigen Fälle , da , wo Eltern sich einig sind , soll die gemeinsame Sorge der Ausgangsfall - darauf werde ich gleich noch zurückkommen - und eine gerichtliche Entscheidung nicht mehr nötig sein . Ihnen liegen zu diesem Teil Änderungsanträge der Grünen- Bundestagsfraktion und der SPD-Bundestagsfraktion vor . Ich will versuchen , Ihnen deutlich zu machen , warum der gefundene Kompromiß - dem dann ja auch die SPD-Fraktion im Rechtsausschuß am Schluß zugestimmt hat - besser ist als die Änderungsanträge . Der gefundene Kompromiß sieht nämlich die Zurücknahme des Staates in Form der Gerichte immer dann vor , wenn kein Antrag hinsichtlich der elterlichen Sorge vorliegt , weil dann der Wunsch auf gemeinsame elterliche Sorge unterstellt wird . Die Sozialdemokraten wollen jetzt durch die Änderungsanträge das Verfahren dahin gehend ändern , daß die gemeinsame elterliche Sorge bei Scheidung auf Antrag möglich sein kann und darüber das Gericht entscheiden soll . Da unterscheiden sich unsere Auffassungen , und zwar deshalb , weil wir glauben , Gerichte sollten dann nicht beteiligt werden , wenn sich Eltern einig sind . Warum soll der Staat hereinreden , wenn sich beide Elternteile einig sind , daß sie nach der Scheidung die gemeinsame elterliche Sorge aufrechterhalten wollen ? Im übrigen müssen Sie sich einmal mit der bestehenden Rechtslage bei getrennt lebenden Eltern auseinandersetzen . Kein deutsches Gericht kommt nach bestehendem Recht bei getrennt lebenden Eltern auf die Idee , darüber zu entscheiden , ob die gemeinsame elterliche Sorge aufrechterhalten werden soll . Das ist der Regelfall , auch in der jetzigen gesetzlichen Konstruktion . Insofern ist die Weiterentwicklung unseres Rechtes durch den gefundenen Kompromiß sehr sinnvoll . Ich darf Sie bitten , diesem Kompromiß zuzustimmen . Ich will noch eine Anmerkung zu den Vorbehalten machen , daß die gemeinsame elterliche Sorge nun der Regelfall werde . Damit unterstellt man ja , daß die Mehrheit der Eltern in der Praxis zu diesem Ergebnis kommt . Ich persönlich wünsche mir eine solche Verhaltensweise . Aber die kann vom Gesetzgeber nicht verordnet werden . Deshalb ist die Formulierung , es sei der gesetzliche Regelfall , falsch . Es ist der gesetzliche Ausgangsfall . Ob er zum Regelfall wird , wird sich in der Praxis erst darin zeigen , ob der überwiegende Teil der scheidungswilligen Eltern überhaupt Anträge stellt . Und selbst wenn sie in der Mehrheit Anträge stellen , wird es nicht der gesetzliche Regelfall sein , weil der Regelfall nach wie vor die Einzelfallentscheidung im Sinne der Einzelzuordnung hinsichtlich der elterlichen Sorge sein wird . Von daher halte ich diesen Vorwurf , der dort erhoben wird , für falsch . Es ist der gesetzliche Ausgangsfall , der nach unserer Überzeugung zum Regelfall werden sollte . Aber ob er es wird , wird die Praxis zeigen müssen . Die jetzige Spruchpraxis der Gerichte ist eine andere . 20 Prozent der Scheidungsverfahren in der gesamten Bundesrepublik werden beendet mit der gemeinsamen elterlichen Sorge . Wir hoffen , daß dieser Anteil steigt , weil - unabhängig davon , wer die elterliche Sorge hat - die elterliche Verantwortung nach der Scheidung weiter gilt . Deshalb halten wir das Institut der gemeinsamen elterlichen Sorge für sinnvoll . Nun zum zweiten Bereich : gemeinsame Sorge für nichteheliche Kinder . Nach Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes wird für nichteheliche Kinder erstmals zugelassen , daß die Eltern die gemeinsame Sorge für ihr Kind erlangen können . Hierfür genügt künftig eine übereinstimmende und öffentlich beurkundete Erklärung beider Elternteile gegenüber dem Jugendamt . Sollte dieses jedoch dem Willen der nichtverheirateten Mutter widersprechen , wird es eine gemeinsame Sorge nicht geben . Durch diese Regelung wird deutlich , daß wir wieder ein Stück Staat - sprich : Familiengerichte - zurücknehmen wollen . Wenn beide nichtehelichen Eltern einig sind , brauchen sie nur zum Jugendamt zu gehen und eine Erklärung abzugeben . Dann gilt die gemeinsame elterliche Sorge . Hiergegen wurde von den nichtehelichen Müttern eingewandt , daß sie sich jetzt ausdrücklich dem gemeinsamen elterlichen Antrag widersetzen müssen , wenn sie die gemeinsame elterliche Sorge nicht wollen . Das kann man so formulieren . Nur halte ich das für falsch , weil auch nichteheliche Eltern die Verantwortung gegenüber ihren Kindern haben . Anders ausgedrückt : Die Kinder haben ein Anrecht auf ihre Eltern . . Deshalb finde ich es zulässig , daß sich auch die nichteheliche Mutter , wenn sie das nicht möchte , mit ihrem nichtehelichen Lebenspartner darüber auseinandersetzen muß . Die nichtehelichen Väter wiederum haben eingewandt , sie könnten nur dann die eheliche Sorge bekommen , wenn die nichteheliche Mutter zustimmt . Das halten wir für richtig , weil die Lebenswirklichkeit nach Erhebungen , die dem Bundesjustizministerium vorlagen , zeigt , daß etwa 70 Prozent oder etwas mehr der nichtehelichen Väter nie eine soziale Beziehung zu ihren Kindern aufbauen . Von daher halten wir es für richtig , an dieser gesetzlichen Grundkonstruktion der elterlichen Sorge durch die nichteheliche Mutter festzuhalten , die aber durch eine gemeinsame Erklärung auf gemeinsame elterliche Sorge abgeändert werden kann . . . noch : Ronald Pofalla Ich will an dieser Stelle , weil meine Redezeit weitere Ausführungen nicht zuläßt , meine Rede beenden . Ich danke noch einmal den Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen dafür , daß wir hier zu einem wirklich großen Reformvorhaben gekommen sind , auf das der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung stolz sein können . Herzlichen Dank . .