Partei: SPD
Herr Kollege Grindel , ich glaube , dass es immer politische Alternativen gibt , wenn man sie denn wollte . Wir sind ja hier nicht im niedersächsischen Landtag . Ich wollte nur an einem Beispiel deutlich machen , dass wir gemeinsam darauf achten sollten , keiner Entwicklung Vorschub zu leisten , die in die falsche Richtung geht . Wir sprechen hier auch nicht über den Landeshaushalt von Niedersachsen ; aber ich finde es , um ein Beispiel zu nennen - wenn Sie schon auf Niedersachsen Bezug nehmen - , sehr bezeichnend , dass im letzten Jahr der Regierung Gabriel 700 000 Euro für 180 Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus in Niedersachsen zur Verfügung standen - - - Darf ich im Zusammenhang ausführen , Herr Kollege , und können Sie vielleicht stehen bleiben , denn sonst geht das von meiner Redezeit ab , obwohl ich gerade Ihre Frage beantworte . - Dann halten Sie bitte noch einen Moment die Uhr an , Herr Präsident , damit ich die Beantwortung der Frage des Kollegen Grindel abschließen kann . Wenn für knapp 200 Initiativen , die in Niedersachsen vor Ort demokratische Kultur stärken und entwickeln geholfen haben , im letzten Jahr der SPD-geführten Landesregierung 700 000 Euro zur Verfügung standen , jetzt aber nur noch 40 000 Euro zur Verfügung stehen sollen , dann ist das eine Prioritätensetzung der neuen Landesregierung , die den Bereich der Demokratiestärkung und der politischen Bildung auf das Sträflichste vernachlässigt . Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zur Heimkehrerstiftung und zum Bund der Vertriebenen sagen . Sie werden bei einem Blick in den Haushaltsentwurf feststellen , dass trotz aller Sparnotwendigkeiten eine Fortschreibung der Ansätze aus dem Jahre 2004 erfolgt . Zusätzlich werden die Heimkehrerstiftung ebenso wie die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge noch einen Zuschuss aus dem laufenden Haushalt bekommen . Das hält die SPD-Fraktion für richtig . Ich sage aber zugleich , dass der deutsche Steuerzahler erwarten können muss , dass sich sowohl der Bund der Vertriebenen wie auch der Verband der Heimkehrer von revanchistischen und geschichtsrevisionistischen Positionen klar distanzieren . Ich erlaube mir , aus einem gestern erschienenen Interview mit dem polnischen Außenminister zu zitieren . Er sagte : Die Tätigkeiten des Bundes der Vertriebenen und der Preußischen Treuhand verursachen einen riesigen Schaden in den deutsch-polnischen Beziehungen . Er sagte weiter mit Blick auf Äußerungen aus der Union zu der Rede von Bundeskanzler Schröder anlässlich des Jahrestags des Aufstandes im Warschauer Getto : Es wäre in politischer und menschlicher Hinsicht wesentlich besser und klüger , wenn die Erklärung des Kanzlers auch von der Opposition in Deutschland , der CDU und CSU , unterstützt worden wäre . Beim Umgang mit der deutschen Geschichte darf man nicht relativieren und verzerren . Wenn man sich verschiedene Initiativen der Union im Innenausschuss anschaut - die beispielsweise auf ein einheitliches Gedenkstättenkonzept für Einrichtungen aus der NS- und SED-Diktatur sowie die Gleichsetzung der von Deutschen und Ausländern geleisteten Zwangsarbeit ab-zielen - , dann muss man Zweifel haben , ob dieser Konsens nach wie vor besteht .  Ich sage abschließend : Es ist gut , dass in diesem Land SPD und Grüne für die Regierung und damit für die Innenpolitik Verantwortung tragen . Dass wir unter federführender Zuständigkeit des Innenministers dieser Verantwortung gerecht werden , zeigt sich nicht zuletzt im Entwurf des Einzelplans 06 für das Jahr 2005 . Danke sehr .