Partei: PDS/LINKE
Ich möchte Sie doch des Vergnügens nicht berauben , der Rede lauschen zu können . Liebe Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten die Große Anfrage zu Verteilung und Verteilungswirkungen der Steuern und Abgaben , die die PDS vor einem guten halben Jahr , Ende Dezember des vergangenen Jahres , gestellt hat . Die Herausgabe derAntwort wurde durch die Regierung um einige Wochen verzögert und fällt nun passenderweise in die Zeit der Abrechnung mit rot-grüner Politik . Im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik ist die Bilanz leider sehr ernüchternd . . Vier Jahre Rot-Grün , das bedeutete eben keinen Politikwechsel , nicht mehr soziale Gerechtigkeit und auch keine Stabilität in den öffentlichen Haushalten . . 1) Anlage 14 2) Anlage 15 Das Handelsblatt charakterisierte bereits am 10 . Januar 2000 _ ich erlaube mir zu zitieren _ : Die rot-grüne Koalition plant in ihrer Steuerpolitik einen konservativen Wandel , den eine christlich-liberale Regierung niemals gewagt hätte . Doch es ist eine sympathische Entwicklung , wenn die SPD ihre marxistischen Wurzeln mit Stumpf und Stiel ausrottet und eine Shareholder-Value-Partei werden will . . Ein tolles Lob für Ihre Politik ! Zwei Jahre später schauen wir uns das Ergebnis an . Wir können heute in ebendiesem Blatt , aber auch in anderen wie der Frankfurter Rundschau nachlesen , dass Sie sehr wohl eine Steuerpolitik zugunsten von Großunternehmen und Vermögenden durchgezogen haben . . Herr Ulrich Schneider , der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes , stellte in dieser Woche fest : Auch unter Schröder wurden die Armen ärmer . _ Die SPD ist in Gerechtigkeitsfragen ein unsicherer Kantonist geworden , so die Frankfurter Rundschau . . Wir haben ja nicht umsonst diese Anfrage gestellt . Wir wollten Ihnen die Chance geben , mit Zahlen die Situation anzeigen zu können . . Im Ergebnis hat sich die Regierung doch redlich bemüht , mit ihren Antworten die fiskalisch und verteilungspolitisch verheerenden Ausführungen ihrer Steuerund Finanzpolitik zu verschleiern . . Von 75 Anfragen wurden etwa 20 gar nicht oder unvollständig beantwortet . Sie können noch so laut schreien , ich werde Ihnen trotzdem einige Fakten vorstellen . Nehmen wir einmal das Problem der Einkommensmillionäre , also der Steuerpflichtigen , die zu versteuernde Einkünfte von mehr als 1 Million DM haben . Zwischen 1992 und 1995 ist die Zahl der Einkommensmillionäre um rund 4 000 von 25 265 auf 21 000 gesunken . Aktuellere Zahlen liegen leider nicht vor , weil Sie die Statistiken daraufhin nicht auswerten . Die Ursache dafür , dass die Zahl der Einkommensmillionäre gesunken ist , ist allerdings nicht darin zu suchen , dass ihre Zahl tatsächlich geringer geworden wäre , sondern darin , dass die waigelsche Finanzpolitik damals umfangreiche Sonderabschreibungen ermöglichte . Diese Sonderabschreibungen hatten um das Jahr 1995 ihren Höhepunkt erreicht . . _ Hören Sie doch einfach einmal zu , oder können Sie das um diese Tageszeit nicht mehr ? Sie haben wohl gar keine Kondition ? Schwach ! _ Ab 1998 wurden auf Gewinne und Vermögenserträge wieder mehr Steuern bezahlt , aber nicht etwa deshalb _ es ist mir wichtig , das zu betonen _ , weil Sie eventuell die Bemessungsgrundlage verbreitert hätten , nein , sondern weil einfach die Sonderabschreibungen ausgelaufen sind . Und wie reagierten Sie nun 1998 ? Man hätte ja sagen können , man wolle die Einkünfte . Nein , Sie widmeten sich der öffentlichen Reichtumspflege . Die Spitzensteuersätze bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer wurden massiv gesenkt . Befristete Steuervergünstigungen von Waigel haben Sie neu aufgelegt bzw . fortgeführt . Damit haben Sie _ so muss man sagen _ die Politik für die wirklich Reichen in dieser Republik verstetigt . . Die Belastung der Vermögenserträge und Gewinne _ nehmen wir die aktuelle Zahl von 2001 _ ist gesunken . Dazu finde ich leider nichts in der Antwort auf die Große Anfrage . Ich habe mich daher selber hingesetzt und das ausgerechnet . Die Belastung der Vermögenserträge und Gewinne ist im vergangenen Jahr sogar niedriger gewesen als 1998 , als Sie die Regierung übernommen haben . Sie liegt 7 ,5 Prozent unter dem Niveau von 1998 . Die Belastung der Kapitalgesellschaften ist sogar um 40 Prozent gesunken . . Wenn die Regierung , die jetzt leider nicht mehr vertreten ist _ zumindest nicht mehr auf der Regierungsbank _ , heute noch betont , soziale Gerechtigkeit sei wieder eine Kategorie der Steuerpolitik , ist das schlicht eine Unverschämtheit , weil sie sich nur der Besitzstandswahrung von Vermögenden und Großunternehmen gewidmet hat . . Sie haben die Vermögensteuer nicht wieder eingeführt und die Erbschaftsteuer nicht reformiert . Erbschaften in Höhe von rund 150 Milliarden Euro jährlich werden von Ihnen gerade einmal mit durchschnittlich 2 Prozent Erbschaftsteuer belegt . Damit werden also gerade einmal 3 Milliarden Euro jährlich eingenommen . . Die Kehrseite der Vermehrung des Reichtums ist die Vermehrung der Armut . Diesen Vorwurf muss man Ihnen machen . Das größte Armutsrisiko in der Bundesrepublik Deutschland zu Beginn des neuen Jahrhunderts sind Kinder . Daran haben Sie überhaupt nichts geändert . Das ist auch in Ihrem Armuts- und Reichtumsbericht nachzulesen . Sie behaupten heute , die Förderung von Kindern durch Sie vorangekommen ; das stimmt aber nicht . . Wir haben das duale System der Kinderentlastung . Während 1998 noch 95 Prozent der Familien tatsächlich gefördert wurden und nur 5 Prozent vom Kinderfreibetrag profitiert haben , hat sich dieses Verhältnis verschoben .