Partei: SPD
Am 18. Juni 2009 hat der Deutsche Bundestag umfangreiche Änderungen im Waffenrecht beschlossen. Neben anderen Neuregelungen wurde die Nachweispflicht der sicheren Aufbewahrung für Waffenbesitzer eingeführt und für die Waffenbehörden die Möglichkeit geschaffen, die sichere und ordnungsgemäße Aufbewahrung der Waffen verdachtsunabhängig zu kontrollieren. Viele Waffenbesitzer haben diese Änderungen kritisiert, weil sie angeblich die legalen Waffenbesitzer unter einen Generalverdacht stelle. Deshalb hat der Deutsche Bundestag bei der Verabschiedung des Gesetzes eine Entschließung gefasst, ich zitiere: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Wirksamkeit der getroffenen Regelungen zur sicheren Aufbewahrung und zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff bis Ende 2011 zu evaluieren.“ Doch bis Ende 2011 lag nichts, aber auch gar nichts aus dem Bundesinnenministerium vor, was den Auftrag des Bundestages hätte erfüllen können. Am 11. Oktober 2012, also mehr als 9 Monate nach Ablauf des Frist, erhalten wir ein Schreiben aus dem Bundesinnenministerium, das der geforderte Evaluierungsbericht sein soll. Doch dieser angebliche Evaluierungsbericht ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit. Schon alleine in der Vorbemerkung zeigt das Bundesinnenministerium, was es von Aufträgen des Deutschen Bundestages hält: „Der zwischen CDU, CSU und FDP für die 17. Legislaturperiode vereinbarte Koalitionsvertrag greift diesen Auftrag auf und regelt, dass insbesondere darauf geachtet werden soll, ob es im praktischen Vollzug der 2009 getroffenen Regelungen unzumutbare Belastungen für die Waffenbesitzer gegeben hat.“ Es ist doch völlig unerheblich, was in dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP steht. Wichtig ist, was der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung fordert. Das Parlament wollte eine Evaluierung der Aufbewahrungsvorschriften und der Regelungen zum Schutz vor unberechtigtem Zugriff. Ob es unzumutbare Belastungen für die Waffenbesitzer gibt, war und ist nicht Auftrag des Bundestages gewesen. Wenn Sie als Koalitionsfraktionen das gerne wissen wollen, dann fragen Sie doch Ihren Minister. Wer sich von dem angeblichen Evaluierungsbericht neue Erkenntnisse über das neue Waffenrecht erhofft hat, wurde abermals enttäuscht: In der Ausschussdrucksache heißt es dazu: „Da nicht zu erwarten war, dass eine erneute eigenständige Abfrage des Bundes bei den Ländern zu weitergehenden Ergebnissen bzw. Erkenntnissen geführt hätte, wurde nicht zuletzt auch im Hinblick auf die begrenzten personellen Ressourcen sowohl beim Bund als auch bei den Ländern darauf verzichtet und der von der IMK beschlossene Evaluierungsbericht zur Erledigung des Auftrages des Deutschen Bundestages zugrunde gelegt.“ Das ist eine Frechheit und eine Missachtung des Parlaments. Dieser angebliche Evaluierungsbericht ist also eine Zusammenfassung des Berichts der IMK, der dem Deutschen Bundestag nicht zugänglich gemacht wird. Hinzu kommt, dass der IMK-Bericht auch die Änderungen des Waffenrechts von 2008 untersuchen sollte. Die Erkenntnisse wurden für den Zeitraum 1. Januar 2010 bis 31. Dezember 2010 erhoben, also für einen Zeitraum, in dem das im Juli 2009 geänderte Waffenrecht gerade erst in Kraft getreten war. Auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz war in dem Zeitraum noch nicht in Kraft. Erstaunlich ist auch, dass das Bundesinnenministerium fast ein Jahr gebraucht hat, um den IMK-Bericht zusammenzufassen und dem Bundestag vorzulegen. Es gab keine eigenständige Abfrage der Wirkungen der Neuregelungen bei den Waffenbehörden durch das Bundesinnenministerium. Es gab keine Gespräche mit Waffenbesitzern und deren Verbänden durch das Bundesinnenministerium. Es gab auch keine Erhebung des Bundesinnenministerium, wie die verdachtsunabhängigen Kontrollen in den einzelnen Ländern durchgeführt werden, welche Gebühren für diese Kontrollen den Waffenbesitzern angelastet werden. Nach meinen Informationen sind die Gebühren für die Kontrollen teilweise erheblich, unterscheiden sich aber massiv von Bundesland zu Bundesland, ja sogar von Landkreis zu Landkreis. Dabei steht in der Begründung zu den neuen waffenrechtlichen Regelungen: „Die verdachtsunabhängigen Kontrollen liegen im öffentlichen Interesse und deswegen werden keine Gebühren erhoben.“ Wenn das Bundesinnenministerium eigene Erhebungen durchgeführt und den Auftrag des Bundestages ernst genommen hätte, dann hätte so etwas auch in dem Evaluierungsbericht stehen müssen. Wenn Sie uns schon eine Zusammenfassung des IMKBerichts als Ihren eigenen Evaluierungsbericht vorlegen, müssen Sie uns eine Reihe von Fragen beantworten: Wie ist der Bericht zustande gekommen? Welche Methodik liegt ihm zugrunde? Führen die Länder Statistiken über die Kontrollen? Wird unterschieden zwischen angemeldeten und unangemeldeten Kontrollen? Wie kann man einen Bericht zusammenfassen und die Ergebnisse bewerten, wenn „keine einheitlich strukturierten Daten für eine statistische Auswertung zur Verfügung stehen“582)? Für meine Fraktion stelle ich klar: Das Waffengesetz ist ein Bundesgesetz. Dass der Vollzug bei den Ländern liegt, enthebt die Bundesregierung nicht ihrer Pflicht, zu überprüfen, wie sich Gesetzesänderungen auswirken. Die Innenausschussdrucksache 17582 erfüllt nicht den Auftrag des Deutschen Bundestages zur Evaluierung der Aufbewahrungs- und Kontrollregelungen im neuen Waffenrecht. Wir fordern von der Bundesregierung, dass bis Ende 2012 ein ernstzunehmender und auf eigenen Erhebungen und Befragungen basierender Evaluierungsbericht dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird. Wir fordern, dass die Bundesregierung sich dafür einsetzt, dass dem Deutschen Bundestag der IMK-Bericht zugeleitet wird. Das Waffenrecht ist ein Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. Deshalb haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht, zu erfahren, wie sich Änderungen im Waffenrecht auswirken. Und wir, der Deutsche Bundestag, lassen uns nicht abspeisen mit der lapidaren Begründung des Personalmangels, der angeblich einer eigenständigen Evaluierung eines Bundesgesetzes entgegensteht.