Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Mischnick hat eben unsere Empfindungen vom 9 . November dargestellt und dann seine Traurigkeit darüber ausgedrückt , daß wir jetzt so um dieses Thema streiten . Ich glaube , es ist sehr verständlich , daß die Lage so ist . Mich erinnert die deutsche Einheit an die Geburt eines Kindes . Bei der Geburt eines Kindes spricht man zu Recht von dem freudigen Ereignis , weiß aber , daß nachher sehr viele Lasten auf die Fami lie zukommen . Wir sind jetzt dabei , die Lasten , die mit dem freudigen Ereignis verbunden sind , gleichmäßig zu verteilen ; heute heißt das Thema : die Lasten gleichmäßig auf Berlin und Bonn zu verteilen , auf Westdeutschland und Ostdeutschland . . Deswegen meine ich , daß wir den Kompromißvorschlag sehr wohl noch einmal überdenken müssen . Denn er ist ein Angebot , beide Städte , beide Regionen an den Lasten zu beteiligen . Ich sage ganz offen : Ich bedaure , daß in der Hektik der letzten Tage nicht genügend Gespräche mit den Sozialdemokraten , mit den Freien Demokraten geführt worden sind . . _ Jawohl , nicht mit beiden Fraktionen , Herr Vogel . Ich weiß allerdings , daß es in beiden Fraktionen Anhänger für diesen Konsensvorschlag gibt . Aber sie sind nicht von vornherein eingebunden worden . Aber ich meine , das sollte jetzt bei dieser wirklich historischen Entscheidung kein Hindernis sein , einen Weg zu suchen , daß sich beide in diese Lasten teilen . Als Volksvertreter haben wir die Aufgabe , die Empfindungen zu berücksichtigen , die die Menschen z . B . im Osten haben . Sollte die Entscheidung gegen Ber lin ausgehen , dann müssen wir schon jetzt wissen , wie traurig viele Menschen in Ostdeutschland ob dieser Entscheidung sein werden . Das kann uns allerdings nicht daran hindern , das Richtige zu tun . Wir werden aber auch feststellen , daß es im Osten viele Menschen gibt , die ihr Heil nicht unbedingt in Berlin sehen , die schon wissen , daß in der Vergangenheit zuviel nach Ost-Berlin gezahlt worden ist . Wir Volksvertreter werden die Empfindungen von Menschen in West und Ost berücksichtigen müssen , die _ ich sage das ganz offen _ eine Entscheidung gegen Berlin aus historischen Gründen , aus ihrer Überzeugung heraus als einen Wortbruch betrachten . Wir werden Schwierigkeiten haben , das argumentativ abzubauen . _ Ich habe allerdings eine andere Position . Denn ich glaube , der Bonn-Antrag gibt sich redlich Mühe , die Hauptstadtfunktion von Berlin auszufüllen . . Wir werden die Empfindungen berücksichtigen müssen , die vor allen Dingen junge Menschen haben , die mit der Bonner Republik groß geworden sind , die diesem föderalen Staat Vertrauen schenken . . Das sind Menschen , die wissen , daß von der Bonner Republik die Freiheitssicherung ausging und daß von der Bonner Republik auch die Freiheitsdurchsetzung ausging . Diese Empfindungen werden wir zu berücksichtigen haben . Wir werden aber auch die Empfindungen der Menschen in Berlin und in Bonn , im Westen wie im Osten zu berücksichtigen haben , die durchaus zu Recht die Frage nach den Arbeitsplätzen stellen , nach den Familien , die durch Zwangsversetzungen eventuell auseinandergerissen werden . Da ist es wichtig , daß wir deutlich machen : Gleichgültig , wie die Entscheidung ausfällt , auch wenn sie für Bonn ausfällt , wird es eine wesentliche stärkere Industrialisierung im Berliner Raum geben . Wenn der Geißler-Vorschlag angenommen wird , wonach Bonn und Berlin an der Machtteilung und der Lastentragung beteiligt sind , wird es Infrastrukturinvestitionen in den neuen Bundesländern geben . Dieser Vorschlag ist auch durch die Arbeitsplatzsituation gerechtfertigt . Man braucht sich nur daran zu erinnern , daß 4 500 Menschen beim Bundestag und 30 000 bei den Ministerien beschäftigt sind . Das heißt , wenn der Bundestag nach Berlin geht , werden diejenigen , die jetzt beim Bundestag beschäftigt sind und nicht nach Berlin mitgehen wollen , bei den Ministerien ihre Arbeitsplätze finden können . Auch von daher ist dieser Vorschlag richtig . Letzter Punkt : Ich sehe in der Tatsache , daß der Bundestag nach Berlin geht , in die Hauptstadt , so wie es der Geißler-Vorschlag vorsieht , und die Administration , die Regierung , in Bonn bleibt , eine wesentliche Aufwertung des Parlaments , des parlamentarischen Gedankens . Ich bitte Sie auch von daher : Stimmen Sie diesem Vorschlag zu , der auch eine Emanzipation des Parlaments gegenüber der Bundesregierung zum Ziel hat . Danke schön . .