Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die politischen Stiftungen stehen den im Bundestag vertretenen Parteien nahe, sind aber nicht von ihnen abhängig. Die Stiftungen gehören zur politisch-zivilgesellschaftlichen Szene der Bundesrepublik Deutschland, national und international. Charakteristisch für die deutschen Stiftungen ist der Respekt füreinander und die Kooperationsbereitschaft untereinander, nicht nur bei der Vertretung gemeinsamer Interessen – zum Beispiel gegenüber Bundestag und Bundesregierung –, sondern auch bei der praktisch-politischen Arbeit hier im eigenen Land und in vielen Ländern auf allen Kontinenten. Vor allem die Entwicklungsund Außenpolitiker kennen und schätzen diese Arbeit, bei der es immer um Demokratieförderung, um den Aufbau demokratischer Strukturen sowie um konkrete Hilfe und die Organisation von Zivilgesellschaften geht. Die Arbeit ist oft schwierig, bisweilen sogar gefährlich. Immer mal wieder werden Stiftungen in verschiedenen Ländern angefeindet, wird ihnen vorgeworfen, sich in die inneren Angelegenheiten ihrer Gastländer einzumischen oder sogar Terroristen zu unterstützen. Der türkische Ministerpräsident hat sich zum Beispiel jüngst so geäußert. Im Visier hatte er, wenn ich mich recht erinnere, die Heinrich-Böll-Stiftung, die er verdächtigte, die PKK zu unterstützen, was ich für einen absurden Vorwurf halte. In Ägypten sind jetzt mehrere Nichtregierungsorganisationen betroffen – ägyptische und andere, Amerikaner vor allem und eben auch die Konrad-Adenauer-Stiftung, genauer: der Leiter der dortigen Vertretung, Andreas Jacobs, und seine Stellvertreterin, Christina Baade. Was genau ihnen vorgeworfen wird, ist nicht klar – illegale Finanztransaktionen, was auch immer das konkret bedeutet. Noch gibt es keine Anklageschrift, nichts, worauf man sich argumentativ einstellen, wozu man Stellung nehmen könnte. Das macht die Sache schwierig, weil nicht klar ist, welche Absichten die ägyptische Justiz bzw. die dortigen Behörden verfolgen. Die ägyptische Ministerin für Planung und internationale Zusammenarbeit, von der man sagt, sie sei die treibende Kraft hinter dem Verfahren, will, dass die internationalen Nichtregierungsorganisationen das ihnen zur Verfügung stehende Geld in einen Topf einzahlen, über dessen Verwendung dann die ägyptischen Behörden verfügen, konkret also die Ministerin. Die ägyptische Öffentlichkeit, sagt sie, wolle, dass die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes endlich aufhört. Sie bekommt dafür viel Beifall, was den Verdacht nährt, dass das Verfahren in erster Linie politisch motiviert ist, politischen Zwecken dient. Ein Beobachter, der sich in Ägypten besser auskennt als ich, vermutet, dass das ägyptische Militär, das gegenwärtig in der Kritik steht und um seine Macht im Land fürchten muss, die ganze Aktion nicht nur beobachtet, sondern gezielt nutzt, um innenpolitisch zu punkten. Es profiliere sich bei der für anti-westliche Kritik sehr empfänglichen Gesellschaft als Hüterin von nationalen Interessen und Souveränität. Das ganze Verfahren solle von den zahlreichen innenpolitischen Problemen ablenken, indem es ausländische Sündenböcke liefert. Dass die Mehrzahl der betroffenen ausländischen Stiftungsvertreter Amerikaner sind, passt genau in dieses Schema. Ob es aber so ist oder ob es sich, wie eine deutsche Zeitung schrieb, um die Obsession der schon erwähnten Ministerin für Planung und internationale Zusammenarbeit handelt – ich weiß es nicht. Ich halte es aber aus guter Kenntnis der Stiftungsarbeit für nahezu ausgeschlossen, dass die Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung ihnen anvertrautes Geld – nebenbei bemerkt: öffentliches Geld, über das der Bundestag beschließt – aus politischen Gründen zweckentfremden könnten. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die beiden angeklagten Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung wie auch die Vertreter der anderen in Ägypten tätigen Stiftungen – das sind, wenn ich mich recht erinnere, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Hanns-Seidel-Stiftung; die Heinrich-Böll-Stiftung und die Rosa-LuxemburgStiftung sind noch dabei, sich dort für einen Standort zu entscheiden – engagiert und pflichtbewusst arbeiten, um den Transformationsprozess in Ägypten erfolgreich – will sagen: demokratisch – zu entwickeln. Diese Arbeit ist gut und wichtig für uns und verdient unsere Unterstützung, aber auch die der ägyptischen Behörden. Es berührt mich zutiefst, wenn sich die erwähnte Ministerin in der ägyptischen Presse wie folgt äußert – ich zitiere –: „Ägypten wird wieder auf die Beine kommen, all denjenigen zum Trotz, die unser Land hassen oder gegen uns sind.“ Dazu möchte ich hier in aller Ruhe und Klarheit sagen: Nach meiner Wahrnehmung haben die Menschen in Deutschland die Veränderungen in der arabischen Welt, vor allem die in Ägypten, mit großer Anteilnahme und Sympathie verfolgt und verfolgen sie weiter. Arabischer Frühling – allein die Wortwahl zeigt, welche Hoffnungen sich mit dieser Entwicklung verbanden und verbinden. Ägypten war nicht der Anfang, der Anfang lag in Tunesien. In Ägypten aber, dem volkreichsten arabischen Land, wird sich entscheiden, ob der Transformationsprozess gelingt. Zu diesem Gelingen wollen wir beitragen, auch und nicht zuletzt durch die Arbeit der in Ägypten tätigen politischen Stiftungen. Die Stiftungen sind erfahren und gutwillig. Ihre über viele Jahre geleistete und unbeanstandete Arbeit ist Teil unseres Angebotes für eine weitere und weiterhin erfolgreiche Zusammenarbeit. Wir würden es, denke ich, alle zutiefst bedauern, wenn diese Zusammenarbeit eingeschränkt oder sogar beendet werden müsste. Die Parteien des Deutschen Bundestages – verschieden nach Grundüberzeugung, Programm und Politikstil – unterstützen diese Arbeit. Dass wir es nicht, Einigkeit nach außen demonstrierend, in einem gemeinsamen Antrag tun, ist aus meiner Sicht bedauerlich, weil es hier und heute nicht um deutsche Innenpolitik, sondern um Außenpolitik geht. Nach außen ist man stärker, wenn man gemeinsam agiert. Der Bundesregierung – genauer: dem Herrn Bundesaußenminister – danke ich für den Einsatz zugunsten der beiden betroffenen Mitarbeiter der Stiftung. Dass dieser Einsatz bisher ohne Erfolg geblieben ist, sollte uns nicht entmutigen. Die Machthaber in Ägypten müssen wissen, dass die Angelegenheit für uns keine Lappalie ist. Wir sind ein verlässlicher Partner, der etwas anzubieten hat, der helfen will und kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ägyptische Seite das nicht weiß. Zum Schluss drei Anmerkungen. Erstens. Da es in der konkreten Konfliktsituation auch um Gesichtswahrung und Vorführaspekte geht, rate ich von großen demonstrativen Gesten ab. Sie verhärten die Positionen bei einer ohnehin komplizierten Konfliktlösung und wirken deshalb eher kontraproduktiv, fürchte ich. Zweitens. Wir sollten das weitere Vorgehen mit den Regierungen und auch den Parlamenten anderer betroffener Länder besprechen und koordinieren. Vor allem die Amerikaner sind ein noch viel wichtigerer Partner für Ägypten, auch für das ägyptische Militär. Drittens. Den politischen und zivilgesellschaftlichen Dialog mit den Ländern des arabischen Frühlings sollten wir auf keinen Fall einschränken, sondern fortsetzen und ausweiten. Die Menschen in diesen Ländern sind unsere unmittelbaren Nachbarn. Diese Nachbarschaft pfleglich zu gestalten, ist für Europa von großer, geradezu existenzieller Bedeutung. Darauf wollte ich in dieser Debatte ausdrücklich bittend und mahnend hinweisen. Herzlichen Dank.