Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich habe gestern schon im Rahmen der Wirtschaftsdebatte gesagt , dass Deutschland 2002 gesamtwirtschaftlich deutlich besser dasteht als Ende 1998 . Das gilt auch für den Energiebereich . Wir haben denAnteil der regenerativen Energien in den letzten drei Jahren gewaltig gesteigert . Wir sind die erste Bundesregierung , die die Verträge mit der deutschen Steinkohle einhält . . Wir haben den Streit beim Thema Kernenergie beigelegt und wir haben beispielsweise die ostdeutsche Stromerzeugung und die ostdeutsche Braunkohlegewinnung auf solide Fundamente gestellt , die langfristig tragen . Wir geben den ostdeutschen Stromverbrauchern nunmehr dieselben Rechte , die die westdeutschen Stromverbraucher schon seit Jahren haben . Wenn ich demgegenüber das werte , was ich aus den Reihen von CDU und CSU zum Thema Energiepolitik in den letzten Monaten gelesen habe , ist auf der Basis Ihrer Aussagen Folgendes zu befürchten : Die Förderung regenerativer Energien soll beispielsweise wieder deutlich zurückgefahren werden , die deutsche Bergbauproduktion soll stillgelegt werden , und _ das ist besonders interessant _ in Deutschland sollen wieder neue Kernkraftwerke gebaut werden . . Der Präsident des Deutschen Atomforums hat vor wenigen Tagen angekündigt , dass der Vertrag zwischen den Kernenergiebetreibern und der Bundesregierung im Falle des Wahlsieges von Herrn Stoiber revidiert werden soll . . Dazu sage ich bewusst an die Kernenergiebetreiber : Wenn Sie solche Parolen verbreiten lassen , dann geht die Bundesregierung davon aus , dass die Kernenergiebetreiber heute ansonsten keine aktuellen Probleme haben . Ich darf Ihnen versichern : Wir werden nach der Bundestagswahl unsere Energiepolitik konsequent fortsetzen . . Das heißt konkret : Im nächsten Jahr bekommt der deutsche Bergbau einen neuen Vertrag , der seine Zukunft nach 2005 vernünftig regelt , sodass er seine langfristige Lebensfähigkeit gesichert weiß . Oder einfach gesagt : Die Bergleute brauchen keine Existenzsorgen zu haben . . Wir werden den Ausbau der regenerativen Energien garantieren . Wir werden dazu im Deutschen Bundestag im Juni einen Bericht vorlegen , der den Erfolg des Gesetzes zu den regenerativen Energien deutlich belegen wird . Ich will in diesem Zusammenhang gern sagen , dass wir bereit sind , den begrenzten 350-Megawatt-Sockel photovoltaischer Energie aufzuheben . Ich kann hier auch gern versprechen , dass ich jederzeit zur Verfügung stehe , um mit den entsprechenden Verbänden der Solarwirtschaft ein verbindliches Abkommen darüber zu treffen . . Wir werden uns , auch im Rahmen der Europäischen Union , für eine Kennzeichnung des Stroms einsetzen . . Ganz salopp gesagt : Das Mix it , baby ! der Eon-Werbung werden wir für jedermann so nutzbar machen , dass jeder Stromkunde weiß , welchen Strommix er persönlich kauft .  Wir werden die Wettbewerbsregeln weiter verbessern , also die Verbändevereinbarungen für Strom und Gas im Lichte der Erfahrungen , die wir in der nächsten Zeit gewinnen , fortschreiben . . Vizepräsidentin Anke Fuchs 23686 Aber zunächst einmal geht es um die aktuelle Verbesserung des Energierechtes , die heute zur Abstimmung steht . Die vorliegende Novelle zum Energierecht stellt einen weiteren Meilenstein bei der Liberalisierung des Energiemarktes dar . Nach der Öffnung des Energiemarktes im Jahre 1998 geht es in dem heutigen Gesetzentwurf darum , einen Ordnungsrahmen für einen effektiven Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu schaffen . Herzstück der Novelle ist das Recht auf einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz für Dritte . Ergänzt wird dieses Netzzugangsrecht durch eine klare Netzdefinition , durch umfassende Veröffentlichungspflichten des Netzbetreibers sowie durch Regeln zur Trennung der Rechnungslegung . Mit diesem Gesetzentwurf kommen wir unserer Verpflichtung gegenüber Brüssel zur vollständigen Umsetzung der EU-Gasrichtlinie nach . Damit wird sich das von der Kommission eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren erledigen . Meine Damen und Herren , mit dieser Novelle setzen wir den Weg des verhandelten Netzzugangs fort . Der Weg der Selbstregulierung ist auf der einen Seite sicherlich kein einfacher Weg . Aber auf der anderen Seite darf ich sagen : Es wäre für mich kaum vorstellbar gewesen , angesichts der Vielzahl deutscher Unternehmen im Strom- und Gasmarkt eine Regulierungsbehörde für beide Märkte zu etablieren . Ich bin absolut sicher , dass wir mit staatlicher Regulierung _ sie wäre zu langsam gewesen _ die Erfolge der letzten drei Jahre beispielsweise für den Stromverbraucher nicht erreicht hätten , und zwar Preissenkungen für die Industriekundschaft um bis zu 50 Prozent und einen Preisrückgang für die privaten Verbraucher um bis zu 20 Prozent . Ich darf insgesamt hinzufügen , dass wir nun im Gasbereich vor einer vergleichbaren Entwicklung stehen , wenngleich ich nicht so dramatische Rückgänge wie auf dem Strommarkt erwarte .Aber der Wettbewerb wird auch im Gasmarkt zu einer Reduzierung der Preise führen .  Das System des verhandelten Netzzuganges bewegt sich keineswegs in einem rechtsfreien Raum , sondern in einem staatlichen Ordnungsrahmen . Dieser wird maß- geblich durch unser ausgefeiltes , modernes Kartellrecht geprägt , das die missbräuchliche Nutzung des Leitungseigentums verbietet . Diesen bewährten Rechtsrahmen wollen wir mit dieser Novelle weiter verbessern . Wir schlagen daher vor , das Kartellrecht dort zu verschärfen , wo es notwendig ist . Die Entscheidungen der Kartellbehörden zur Durchleitung und zur Höhe der Netzentgelte werden mit sofortiger Wirkung ausgestattet . Neue Wettbewerber sollen nicht mehr monatelang auf die Wirksamkeit von Entscheidungen der Kartellbehörden warten müssen . Der Bedarf für eine wirksame Missbrauchsaufsicht wird sich allerdings nicht in einigen Jahren erledigen . Eine Befristung des Sofortvollzuges , wie Sie seitens der CDU/CSU-Fraktion es vorschlagen , bringt uns nicht die dauerhafte Lösung , die wir für die Kontrolle der Netzbetreiber brauchen . Es war der Wunsch der Verbände , das Instrumentarium der Verbändevereinbarung im Energiewirtschaftsgesetz zu verankern , um ein Stück mehr Verbindlichkeit zu erreichen . Im Klartext : Diejenigen , die sich an die mühsam ausgehandelte Verbändevereinbarung halten , sollen auch etwas davon haben . Ich habe Verständnis für dieses Anliegen , klarstellen muss ich allerdings , dass mit der vorgeschlagenen Formulierung keine grundlegenden Eingriffe in kartellbehördliche Zuständigkeiten verbunden sein sollten . Das Instrument der Missbrauchsaufsicht hat sich bewährt und soll weiterhin die schwarzen von den weißen Schafen trennen . Die begrenzte Laufzeit der Verrechtlichung bis Ende 2003 ermöglicht es uns darüber hinaus , praktische Erfahrungen mit diesem Instrument zu sammeln und gegebenenfalls rasch nachzusteuern . Die Liberalisierung ist ein dynamischer Prozess , der von allen Beteiligten die Bereitschaft zu ständiger Weiterarbeit und Veränderung abverlangt . Das Ziel , eine funktionstüchtige wettbewerbliche Ordnung für den Energiemarkt zu schaffen , rechtfertigt diese Anstrengungen , die alle Beteiligten zu erbringen haben . Die Errichtung eines europaweiten Energiemarktes ist weiterhin ein lohnenswertes und , wie ich meine , alternativloses Endziel , an dem wir in der nächsten Legislaturperiode konsequent weiterarbeiten werden . Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich den Fraktionen ausdrücklich danken . Bei der Erarbeitung dieses Entwurfes hatten wir viele Diskussionen . Sie sind insgesamt mit dem Ziel , zu einer sachlich guten Lösung zu kommen , geführt worden . Sie waren nicht immer einfach , aber unter dem Strich konstruktiv . Daher , wie gesagt , ein herzliches Danke meines Hauses und meiner selbst an die Fraktionen . Nun bitte ich darum , diesen Gesetzentwurf zu unterstützen . Vielen Dank . .