Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Recht diskutieren wir in diesen Tagen im Rahmen der Haushaltsberatungen über die großen Herausforderungen, mit denen wir aufgrund der großen Zahl von Menschen, die Schutz und eine neue Heimat bei uns suchen, konfrontiert sind, und über die neuen Sicherheitsanforderungen, die wir spätestens nach den Ereignissen in Frankreich auch bei uns zu beraten haben. All das fordert uns auch finanziell und wirtschaftlich heraus; keine Frage. Es sind insgesamt 10 Milliarden Euro, die der Bund 2015 und 2016 zur Bewältigung dieser Riesenherausforderungen aufbringt. Diese 10 Milliarden Euro sind im Bundeshaushalt bereitgestellt. Wir erfüllen damit das Versprechen, unsere Länder und vor allen Dingen die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung finanziell zu entlasten. Gleichzeitig stellen wir 3 000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei zur Verfügung. Das sind nur zwei Beispiele, wofür diese 10 Milliarden Euro verwendet werden. Es gibt zwei Voraussetzungen, denen wir zu verdanken haben, dass all das in so kurzer Zeit geht, dass es nicht zu Verteilungskämpfen in Deutschland kommt und dass es nicht dadurch finanziert ist, dass wir den einen etwas wegnehmen, um es denen, die kommen, zu geben. Die erste Voraussetzung ist eine wirklich gute wirtschaftliche Entwicklung mit sinkenden Arbeitslosenzahlen und extrem hoher Beschäftigung. Mehr als 43 Millionen Menschen finden Arbeit, die weit überwiegende Zahl davon in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung – anders als das Diether Dehm erklärt hat. Zu ihm kann ich nur sagen: Der Tag, an dem du Helmut Schmidt zitierst, musste ein Tag sein, an dem er nicht mehr da ist, um sich zu wehren – der arme Kerl. Es war falsch, zu behaupten, wir hätten eine sinkende Lohnentwicklung. Wir haben nicht mehr Armutslöhne, sondern bessere Tariflöhne. Das heißt, wir haben eine exzellente wirtschaftliche Entwicklung, die Gott sei Dank bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern endlich wieder ankommt. Die zweite Voraussetzung ist eine solide Finanzpolitik. Man stelle sich vor, wir hätten auf die Ratschläge gehört, die es seit geraumer Zeit gab, man müsse doch die schwarze Null und den strukturell ausgeglichenen Haushalt nicht so früh erreichen; das sei doch nicht so wichtig. Man könne doch vorher ein paar Programme auflegen. – Man stelle sich vor, wir hätten uns darauf eingelassen. In welchen Verteilungskonflikten wären wir jetzt, um diese Herausforderung mit einem Volumen von 10 Milliarden Euro zu finanzieren? Wir wären mitten in der Auseinandersetzung in Deutschland, wem wir etwas wegnehmen müssten, um die neuen Herausforderungen zu finanzieren. Gott sei Dank haben wir das nicht gemacht. – Klar haben Sie das gefordert. – Natürlich gab es auch bei Ihnen Leute, die gesagt haben, man solle die schwarze Null nicht wie einen Fetisch behandeln und vieles andere mehr. Diese Position gab es übrigens auch in meiner Partei. – Frau Hajduk, bevor Sie mich durcheinanderbringen, müssen Sie sich mehr als eine gelbe Jacke anziehen. – Wir haben doch sonst ein anständiges Verhältnis zueinander. – Ich unterstelle damit nichts Politisches; das will ich nicht gesagt haben. In der Debatte über Flüchtlinge, die zu uns kommen, höre ich leider von vielen Menschen einen Satz, den wir vermeiden müssen: Für die macht ihr alles, für uns macht ihr nichts. Es ist gefährlich, wenn sich dieser Satz in die Mitte der Gesellschaft frisst. Deshalb ist es von so großer Wichtigkeit, dass wir keine Verteilungskonflikte im Land auslösen, sondern eine doppelte Integrationsaufgabe bewältigen, nämlich die zu integrieren, die kommen, aber auch die beieinanderzuhalten, die in unserem Land sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass der eine gegen den anderen ausgespielt wird. Frau Andreae, man kann zwar ökonomische Argumente anführen und sagen: Schafft die Vorrangprüfung ab. Die Gewerkschaften sind aber dagegen, sie abzuschaffen, weil dabei das politische Signal entstehen kann, dass die, die kommen, denen vorgezogen werden, die schon hier sind und langzeitarbeitslos sind. Der Grund, warum die Gewerkschaften Ihren Vorschlag ablehnen, ist, dass sie solche politischen Spannungen gar nicht erst symbolhaft entstehen lassen wollen. Das ist auch der Grund, warum ich den Gewerkschaften in dieser Position folge, Frau Andreae. Frau Andreae, das ist der gleiche Grund, warum wir denkbaren ökonomischen Argumenten – diese gibt es nicht bei Ihnen, aber bei anderen – nicht folgen, die da besagen: Schafft den Mindestlohn für Flüchtlinge ab, damit sie zum Beispiel über Praktika schneller beschäftigt werden können. – Ökonomisch kann man das vielleicht verstehen. Aber was bedeutet dieses Symbol? Die Armen, die kommen, werden gegen die Armen, die hier im Land sind, ausgespielt. Deshalb darf man dieser Forderung nicht nachgeben, und wir werden das nicht tun. Am Gesetz gibt es keine Änderungen. Übrigens ist das auch der Grund, warum wir dafür plädieren, jetzt keinen Flüchtlingswohnungsbau zu betreiben. Wir müssen vielmehr Wohnungsbau – vor allem in den Ballungszentren – für alle Menschen betreiben, die inzwischen Schwierigkeiten haben, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Zu dem Versprechen „Wir schaffen das“ gehört auch das Versprechen, dass wir in Deutschland niemanden darunter leiden lassen, dass wir eine neue Aufgabe übernehmen müssen. Zum „Wir schaffen das“ gehört auch, die Menschen hier zusammenzuhalten und ihnen zu zeigen, dass wir ihre Sorgen, Hoffnungen, Ideen, Wünsche und berechtigten Ansprüche nicht vergessen. Deshalb ist es gut, dass wir in dem Haushalt, den wir beschließen, keine Abstriche bei all dem machen, was wir uns vorgenommen haben. Wir bauen weiter Kindertagesstätten aus. Wir widmen uns der Verbesserung der Situation in der Altenpflege und in der Krankenpflege. Wir haben das kommunale Entlastungsprogramm. Frau Hajduk, Sie und Ihre Kollegin haben gefragt: Was macht ihr für Investitionen? 20 Milliarden Euro in einer Legislaturperiode an kommunaler Entlastung – das gab es noch nie in der Geschichte der Republik. Die Hilfen für die Flüchtlinge sind dabei noch gar nicht mit eingerechnet. Das ist das, was wir vorher schon beschlossen hatten. Ich finde, es ist gut, dass wir daran nichts verändern. Wir ändern nichts daran, dass wir 6 Milliarden Euro mehr für Bildung, Forschung und Entwicklung ausgeben. Übrigens ändern wir, Frau Hajduk, auch nichts daran, dass wir in der Klima- und Energiepolitik für Energieeffizienzmaßnahmen 5,8 Milliarden Euro bereitstellen. Es gab jetzt eine Kürzung der Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 350 Millionen Euro. Ich gehe davon aus, dass wir davon nicht betroffen sein werden. – Lassen Sie mich den Satz zu Ende führen. – Wenn es so wäre, würde das nur heißen, dass aus 5,8 Milliarden Euro dann 5,5 Milliarden Euro werden und das Programm sozusagen ein bisschen länger laufen muss. Es werden also 5,5 Milliarden Euro oder 5,8 Milliarden Euro für Klimaschutz und Energieeffizienz ausgegeben. Sie hätten doch früher gejubelt, wenn es solch riesige Beträge für Energieeffizienz gegeben hätte. Die gibt es doch zum ersten Mal in diesem Haushalt. Wir erhöhen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ früher, als wir gedacht haben. Wir haben mithilfe der Parlamentarier – ich nenne Herrn Jurk und Herrn Mattfeldt – das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, ebenfalls auf dem vorgesehenen Niveau halten können. 40 Prozent dieser Mittel gehen nach Ostdeutschland, und auch 80 Prozent der GRW-Mittel gehen nach Ostdeutschland. An nichts von dem ändern wir irgendetwas. Gleichzeitig schultern wir eine Riesenaufgabe. Der Grund dafür ist, dass wir eine so gute wirtschaftliche Entwicklung und solide Finanzen haben. Natürlich machen wir auch beim Thema Energie und Klimaschutz weiter. Frau Andreae und Frau Hajduk, Sie kritisieren hier gerade, da würde nicht so viel passieren. In diesem Jahr haben die erneuerbaren Energien einen Anteil von 33 Prozent am Strommarkt. Im letzten Jahr hatten wir 27 Prozent. Die erneuerbaren Energien gewinnen. Sie haben in diesem Jahr den größten Anteil an der Stromproduktion der Bundesrepublik Deutschland. Und da kommen Sie und sagen, dass wir in der Energie- und Klimapolitik nicht weitermachen. – Ich sage es Ihnen gerne zum zehnten oder elften Mal: Beim Biogas – das haben wir übrigens mit allen Ministerpräsidenten, auch mit Ihrem, verabredet – gibt es eine Verringerung, weil das die teuerste Art der erneuerbaren Energien ist. Da wird der Ausbaukorridor etwas kleiner sein. Bei Wind – darauf hat Herr Fuchs hingewiesen – liegen wir wesentlich darüber, bei PV darunter. Aber wir befinden uns im vorgesehenen Korridor. Im Jahr 2025 wollen wir einen Anteil der erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent erreichen. Wir haben jetzt schon einen Anteil von 33 Prozent. Und da sagen Sie, dass wir in der Energie- und Klimapolitik nicht weiterkommen und dass wir vor Paris nichts zu bieten hätten. Wo leben Sie denn eigentlich? Ich komme zu Ihrer wunderbaren Debatte über die Klima- und Kohleabgabe. Wir legen 13 Prozent Braunkohlekapazitäten still. Es werden Kraftwerke stillgelegt. Und Sie sagen uns, wir würden die Kohle weiter fördern. Das kostet 230 Millionen Euro. Wissen Sie, warum? Weil wir damit verhindern, dass die Leute – wie sagt man im Ruhrgebiet? – ins Bergfreie fallen. Das ist Strukturpolitik. Wir legen Kapazitäten still, ohne die Leute den nächsten Tag arbeitslos zu machen. Da wollen Sie nicht mitmachen? Das verstehe ich überhaupt nicht.