Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen ! Die beste Nachricht vorweg : Leistungskürzungen in der gesetzlichen Unfallversicherung wird es nicht geben , Wegeunfälle bleiben auch weiterhin geschützt , das Leistungsrecht ist nicht mehr Thema des hier vorliegenden Gesetzentwurfs . Der Widerstand von Gewerkschaften , Sozialverbänden und Politikern verschiedener Parteien war also erfolgreich . Als Linke sagen wir im Gegensatz zur FDP : Das ist auch gut so . Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben . In der nächsten Legislaturperiode soll eine solche Reform erneut angegangen werden . Auch dazu sagen wir als Linke : Das ist gut so . Reformbedarf im Leistungsrecht ist durchaus gegeben ; die Anerkennung von Berufskrankheiten und die Praxis der Begutachtung sind durchaus eine Überprüfung wert . Mit Recht stellt die Große Koalition inzwischen fest , dass sich eine derart grundlegende Reform des Leistungsrechts nur im Dialog mit den Sozialpartnern und keinesfalls gegen die Sozialpartner realisieren lässt . Wenn aber Staatssekretär Lersch-Mense nun davon spricht , die Bundesregierung müsse bei einem neuen Anlauf eine bessere Überzeugungsarbeit leisten , dann hat er offensichtlich noch immer den Schuss nicht gehört . Glaubt die Bundesregierung , bereits jetzt im Besitz der allein selig machenden Weisheit zu sein ? Haben es alle anderen nur noch nicht richtig verstanden ? Müssen sie deshalb jetzt nur noch überzeugt werden ? Wenn das Ergebnis schon jetzt feststeht , hat das Ganze mit Dialog nichts , aber auch gar nichts zu tun . Die Linke begrüßt , dass die Große Koalition bei dem hier vorliegenden Entwurf einer Organisationsreform davon ausgeht , dass sich das System der gesetzlichen Unfallversicherung grundlegend bewährt hat und erhalten werden muss . Dennoch - dieser Meinung sind auch wir Linke - zwingt der Wandel von der industriellen Produktion zur Dienstleistungsgesellschaft zu organisatorischen Veränderungen . Es gibt Branchen , deren Bedeutung geschwunden ist oder die ganz verschwunden sind , und neue Branchen sind entstanden . Das hat Auswirkungen auf die für diese Branchen zuständigen Berufsgenossenschaften ; auch ihre Bedeutung verändert sich , auch sie müssen sich veränderten Strukturen der Arbeitswelt anpassen - eine gute Gelegenheit , viele , kleinere Berufsgenossenschaften zu größeren , leistungsfähigeren Einheiten zusammenzufassen . Neben dieser grundlegenden Zustimmung zum Reformprozess haben wir Linke eine Reihe von Kritikpunkten im Detail , von denen ich hier die drei wichtigsten nennen möchte . Erstens . Eine Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über den Spitzenverband Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung lehnt die Linke ab . Mit dem DGB und der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände - was für eine Koalition ! - teilen wir die Auffassung , dass diese Art des staatlichen Zugriffs das demokratische und sozialstaatliche Prinzip der Selbstverwaltung zerstört . - Und mit der FDP ; diese Koalition wird immer größer ! - Zudem gefährden derartige ministerielle Eingriffsmöglichkeiten die Praxis einer engen Verzahnung von Beratung , Prävention und Rehabilitation und ersetzen sie durch staatliche Fürsorge . Dazu sagen wir als Linke deutlich Nein . Nein sagen wir auch zu Kontrollen durch die Hintertür in Gestalt von Prüfungen durch den Rechnungshof . Herr Staatssekretär Brandner hat eben behauptet , eine solche Regelung der Fach- und Rechtsaufsicht sei aus verfassungsrechtlicher Sicht unumgänglich ; sein Kollege Staatssekretär Lersch-Mense spricht sogar von einem verfassungsrechtlichen Zwang . Das ist eine erstaunliche Argumentation für eine Bundesregierung , die sonst nicht gerade dadurch auffällt , dass sie verfassungsrechtliche Bedenken sonderlich ernst nimmt . Eine Rechtsaufsicht in dem Bereich , in dem die Unfallversicherung hoheitliche Aufgaben wahrnimmt , ist aus unserer Sicht vollkommen ausreichend . Das sehen nicht nur wir so , das sehen neben dem DGB und der BDA auch einige Fachjuristen so . Dabei wäre allerdings noch zu prüfen , ob und inwieweit die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung tatsächlich hoheitliche Aufgaben wahrnimmt . Zweitens . Die Linke begrüßt zwar die Einführung einer nationalen Arbeitsschutzkonferenz und die Verpflichtung von Bund , Ländern und Unfallversicherungsträgern , eine gemeinsame Arbeitsschutzstrategie zu entwickeln , wir fordern aber nachdrücklich eine stärkere Einbindung der Sozialpartner in diesen Prozess . Drittens . Die geplante Übernahme der Betriebsprüfungen für die Unfallversicherung durch die Rentenversicherung lehnen wir ab , weil es sich um völlig unterschiedliche Systeme handelt : Die Rentenversicherung prüft die Daten einzelner Versicherter , während bei der gesetzlichen Unfallversicherung die Unternehmen Beiträge je nach Gefahrenklasse und Höhe der Lohnsumme an die Berufsgenossenschaft zahlen , unabhängig davon , wie viele Beschäftigte hinter der Lohnsumme stehen . Sie behaupten , durch einen Wegfall der Doppelprüfung durch Renten- und Unfallversicherung würden die Unternehmen entlastet . Staatssekretär Lersch-Mense hat in dieser Woche die Kosten für die Umstellung auf 3 ,4 Millionen Euro und die laufenden Kosten auf 120 000 Euro beziffert . Ich muss schon sagen : Sie haben eine merkwürdige Auffassung davon , wie man Unternehmen entlastet . Oder geht es Ihnen etwa gar nicht um eine Entlastung ? Ist Ihr Hauptinteresse möglicherweise , dass Sie auf diesem Weg heute ein Versichertenkataster einrichten , mit dem Sie morgen auch die Arbeitnehmer zur Beitragsleistung heranziehen können ? Wir Linke sagen klar und deutlich : Die Unfallversicherungsbeiträge werden aus gutem Grund von den Arbeitgebern allein gezahlt . Das soll auch so bleiben .