Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist das gute Recht der Opposition , eine Aktuelle Stunde zu verlangen . Aber es ist in höchstem Grade unfair , zu einem Zeitpunkt meine Anwesenheit im Haushaltsausschuß zu verlangen , obwohl man sehr gut weiß , daß gleichzeitig eine Sitzung des Finanzplanungsrates stattfindet , und hier auch noch eine solche Show zu veranstalten . . Sie wollten ganz bewußt keine substantielle Aufklärung im Haushaltsausschuß ; darum sind Sie auch gar nicht hingegangen . Vielmehr wollten Sie hier bewußt Ihre Unwissenheit nutzen , um sich aufzublähen und diese Show abzuziehen . Das ist der ganze Hintergrund dieser Debatte . . Es ist auch _ lassen Sie mich das einmal sagen _ eine bewußte Desavouierung des Finanzplanungsrates , in dem die Mehrheit der Finanzminister , auch der SPD-Finanzminister , sitzt . . noch : Bundesminister Theodor Waigel und erwartet hätte , daß man mit ihnen über die haushaltspolitischen , finanzpolitischen und steuerpolitischen Fragen der Schätzung diskutiert und daraus die entsprechenden Schlußfolgerungen zieht . Kollege Struck , ich habe mitbekommen , wie Sie das vorhin begründet haben . Ich kann Ihnen nur sagen : Diese Haushaltsberatung ist ganz normal und korrekt . Es ist ein billiges Manöver , das Sie hier vorführen , um von den Schwierigkeiten in Ihrer eigenen Fraktion und ihrer eigenen Partei abzulenken . Das ist doch der einzige Grund . . Haben Sie sich vielleicht im letzten Jahr aufgeplustert , als wir bis zur Bundestagswahl für die alten Bundesländer ein Wachstum von 0 ,9 % vorausgesagt haben . und wenige Monate später insgesamt ein reales Wachstum von 2 ,9 % herausgekommen ist ? Da war Schweigen im Walde ; dazu haben Sie nichts gesagt . Diesen Vorwurf brauchen wir uns nicht machen zu lassen . . Herr Metzger , normalerweise sind Sie unter den Grünen jemand , dessen Äußerungen man ernst nehmen sollte . Aber heute waren Sie gerade mit Ihren Bemerkungen das personifizierte Beispiel für eine leere Hose , wie man in Bayern zu sagen pflegt . . Was nun Frau Kollegin Matthäus-Maier anbelangt : Wenn Sie sich nur einmal in einem Ausschuß näher erkundigt hätten , dann hätten Sie auch mitbekommen , was unter Sonstiges z . B . steht : Gewährleistungen , Altersübergangsgeld , Kriegsopfer , Erziehungsgeld ; Schätzansätze , die Sie dann sehr leicht unter einem Sammelansatz hätten subsumieren können . . _ Darauf komme ich gleich . Übrigens , 1981 und 1982 _ ich nehme an , Sie haben schon damals diesem Hohen Hause angehört _ hat die SPD selbst eine Ergänzungsvorlage mit dem Argument abgelehnt , der Haushaltsausschuß sei das richtige Gremium , auch über Veränderungen zu beraten und zu entscheiden . Wir tun genau das , was Sie 1981 und 1982 gesagt haben . . Noch ein Wort zu Ihnen , Kollege Struck : Was Sie vorhin gegenüber der Frau Kollegin Karwatzki betrieben haben , das war unfair . Das hätte ich eigentlich von Ihnen nicht erwartet . . Es ist auch nicht in Ordnung , im Haushaltsausschuß die Anwesenheit aller Mitglieder der Koalitionsfraktionen zu verlangen _ das ist notwendig _ , hierherzugehen und dann die Frau Kollegin mit Fragen zu konfrontieren , die dort gerade diskutiert wurden und über die sie gar nicht Bescheid wissen konnte . Das paßt gut zu der Unfairneß , die Sie , Herr Kollege Struck , neulich bewiesen haben , als Sie auf Grund einer Äußerung von mir im Finanzausschuß mit der billigen Polemik kamen , man müsse mich abmahnen und dann entlassen . . Ihre eigenen Kollegen waren dabei und haben jeder Äußerung von mir expressis verbis zugestimmt , auch hier noch . Hier zeigt sich doch wieder einmal deutlich , daß Sie überhaupt nicht wissen , was stattfindet und was vorgeht . . Es gibt keinen neuen Sachverhalt . Wir werden die Dinge im Haushaltsverfahren einbringen . Wir haben uns an die Steuerschätzungen gehalten , sowohl im Mai als auch jetzt . Wir passen sie rechtzeitig an . Es wird in 1995 keine signifikante Überschreitung der Nettokreditaufnahme geben . Wir sind auch in der Lage , die Zusatzbelastungen für 1996 so auszugleichen , daß wir bei dem Ziel einer Nettokreditaufnahme von 60 Milliarden DM bleiben . Das ist eine gewaltige Leistung . Das Haushaltsvolumen geht gegenüber dem Haushaltsansatz des Vorjahres zurück . Dies ist ein positives Signal für die Märkte . Wir nehmen den Rat der Forschungsinstitute _ deren Ausführungen ich sonst zu schätzen weiß _ , die Nettokreditaufnahme zu erhöhen , nicht an . Denn gerade im Zeichen einer gutgehenden Konjunktur _ das ist auch weiter der Fall _ muß man die Konsolidierung voranbringen , um das richtige Zeichen für die Märkte , für die Zinsen zu setzen . . Wir werden noch stärker privatisieren als bisher . Das ist notwendig , das ist richtig . Das machen auch SPD-regierte Länder , das machen alle Länder in Europa , . und zwar aus Gründen des Haushalts , aber auch aus Gründen der Struktur , um damit eine stärkere Effizienz , eine höhere Produktivität zu erreichen . Wir werden die Eckwerte einhalten . Das Entlastungskonzept sichert die Einhaltung der bisherigen . noch : Bundesminister Theodor Waigel Milliarden DM wird nicht überschritten . Anstatt zu boykottieren , anstatt die Einsparungen , die in den Gesetzesvorschlägen enthalten sind , zu torpedieren , sollten sie endlich einen konstruktiven Beitrag leisten , . um Bund , Länder und Kommunen im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren zu entlasten . Sie setzen auf Boykott ; nur wird Ihnen das die Öffentlichkeit nicht zugestehen . . Die Öffentlichkeit erwartet von Ihnen ein faires , ein sinnvolles , ein konstruktives Opponieren . Dazu bleiben Sie jeden Beitrag schuldig . Ihr Versagen hier ist so schlimm wie das Versagen Ihrer Partei in den letzten Monaten . .