Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen beiden Jahren haben wir den Verteidigungshaushalt erhöht. Das ist kein Selbstzweck, sondern wichtig und richtig. Mit der Trendwende Finanzen machen wir auch deutlich: Wir brauchen eine starke Bundeswehr. Deutschland braucht engagierte Männer und Frauen in Uniform, um den aktuellen globalen Bedrohungen zu begegnen. Unsere Truppe ist international immer stärker gefordert, etwa im Kampf gegen den IS oder in der ­NATO-Speerspitze. Die Landes- und Bündnisverteidigung wird wieder wichtiger. Gleichzeitig aber bleiben die Friedens- und Stabilisierungsmissionen weiterhin notwendig. Angesichts der gestiegenen Belastungen haben wir nicht nur die Trendwende bei den Finanzen gestemmt, sondern auch die Trendwenden beim Personal und beim Material eingeläutet. Allerdings braucht es etwas Zeit, bis die Verbesserungen bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen. Daher ist es zwar bedauerlich, aber auch nicht ganz verwunderlich, dass die Zahl der Eingaben beim Wehrbeauftragten im Berichtsjahr angestiegen ist. Aber mit den Trendwenden bei Finanzen, Personal und Material sprechen wir auch den Angehörigen der Bundeswehr unsere Anerkennung aus; denn sie nehmen eine unverzichtbare Aufgabe für unseren Staat und für unsere gesamte Gesellschaft wahr. Sie schützen durch ihren Dienst in der Bundeswehr unsere Freiheit und setzen sich für eine bessere, eine gerechtere, eine freie und eine sichere Welt ein. Sie setzen sogar ihr Leben ein, damit wir in Deutschland in Sicherheit leben können. Hierzulande sind wir an Frieden und Sicherheit gewöhnt, aber Frieden und Sicherheit sind nicht selbstverständlich. Sie müssen tagtäglich aufs Neue verteidigt werden. Mein Dank und der Dank meiner CDU/CSU-Fraktion gilt all unseren aktiven und ehemaligen Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Beschäftigten, die die immer anspruchsvoller und mehr werdenden Aufgaben engagiert erfüllen. Ganz besonders danke ich auch ihren Familien und Freunden, die ihnen dabei zur Seite stehen. Wir danken euch. Der Wehrbeauftragte ist ein wichtiges Hilfsorgan des Bundestages. Aber, Herr Bartels, wenn Sie schon öffentlich verkünden, das Militär sei für Rechtsextremismus strukturell besonders anfällig, dann frage ich schon, warum Sie in Ihrem 95-seitigen Jahresbericht nicht einmal eine ganze DIN-A4-Seite dem Thema Extremismus gewidmet haben. Sehr geehrte Damen und Herren, damit Sie mich richtig verstehen: Ich will keinen der Fälle beschönigen oder gar kleinreden. Aufklärung ist wichtig. Klare Konsequenzen wurden gezogen und werden gezogen. Das sind wir unserer Bundeswehr schuldig. Aber als Parlament sind wir es unseren Soldatinnen und Soldaten auch schuldig, dass wir weiterhin mehr in ihren Schutz und ihre Ausrüstung investieren. Wenn Sie, Herr Wehrbeauftragter, in Ihrem Jahresbericht schreiben, das größte Problem sei jetzt das Tempo, dann schreiben Sie das bitte auch Ihren Parteigenossen von der SPD ins Stammbuch; denn es ist die SPD, die wichtige Beschaffungsvorhaben über Wochen verzögert. Ginge es nach uns, wären die neuen Schutzwesten und die wichtigen Funkgeräte schon auf dem Weg. Sie aber tragen Ihren Wahlkampf auf dem Rücken der Soldaten aus, und das ist verantwortungslos. Wir als CDU/CSU wollen den besten Schutz und die beste Ausrüstung für unsere Bundeswehr. Wir stehen an der Seite der Truppe. Vielen Dank.