Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist das dritte Mal binnen weniger als Jahresfrist , dass wir im Deutschen Bundestag überAfrika sprechen , und das ist gut so . Jedenfalls mir gefällt dies . Das ist eine gewisse Dichte , sie gibt auch die Chance , das eine oder andere , was man beim letzten Mal noch nicht sagen konnte , jetzt einzufügen und andere Gedanken fortzusetzen . Bundesminister Joseph Fischer 14031 Das Einzige , was mich bei der Kontinuität unserer Debatten ein wenig beschwert , ist die Tatsache , dass ihre Basis jeweils Anträge von Fraktionen waren , zu denen kein Konsens gefunden werden konnte . Dies stimmt mich insoweit besorgt , als es gerade bei Themen , die nicht im Mittelpunkt unserer Politik stehen , die alte Tradition gab , wo immer es geht , den Konsens zu suchen . Deswegen lassen Sie mich mit der Anmerkung beginnen , dass ich so ziemlich alles , was Sie , Herr Minister , gesagt haben , und vieles , was in den vorliegenden Anträgen steht , nicht sehr strittig finde . Nur , das wird uns nicht daran hindern , dass wir , so wie Sie von der Koalition im letzten Jahr unseren diesbezüglichenAntrag abgelehnt haben , Ihren Antrag ablehnen . Denn Sie haben natürlich _ ich hätte beinahe gesagt : wie sich das gehört _ ein paar Dinge vergessen , die Ihnen nicht in den Kram passten und die ich hier nicht nur pflichtgemäß benennen muss , sondern die auch wichtig sind . Denn angesichts all dessen , was hier festgestellt worden ist , muss man fragen : Wie geschieht es denn ? Herr Außenminister , solange die Zahl unserer Botschaften in Afrika nicht wieder wächst . und die personelleAusstattung nicht größer wird , habe ich Probleme hinsichtlich der Beantwortung der Frage , wie ich das umsetze , was ich will . Auch die markante Art und Weise im Antrag der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen , einen geschrumpften Entwicklungshaushalt als umfangreich zu bezeichnen , indem man zum Beispiel sagt : Relativ gesehen sind die Entwicklungen bei anderen Haushalten noch viel schlimmer gewesen , ist nicht so , dass die Hoffnung besteht , mit weniger garantiert mehr machen zu können . . Ab und zu hat man mit mehr Mitteln eher eine Chance , etwas zu erreichen . . Ich habe damit die beiden wichtigsten Punkte genannt , warum wir am Ende Ihren Antrag , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen , ablehnen werden , obwohl in ihm eine ganze Menge Vernünftiges enthalten ist . Vor allem die Aufforderungen an die Bundesregierung sind zum Teil bemerkenswert . Ich möchte vorschlagen , dass die FDP , Herr Kollege Irmer , netterweise ihren Antrag nicht zur Abstimmung stellt , sondern ihn in den entsprechendenAusschuss überweisen lässt . Dann kommt es in einigen Monaten zusammen mit der Antwort der Bundesregierung auf ihre Große Anfrage zu einer erneuten Afrikadebatte , anlässlich der wir eine Zwischenbilanz ziehen und fragen könnten : Was ist nach den Ankündigungen dessen , was man will , konkret geschehen ? . Ich wäre ausgesprochen dankbar , wenn dies so erfolgen würde . . _ Sie signalisieren Zustimmung ; dann ist auch dieses Problem gelöst . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , in diesem Hause haben wir uns wiederholt _ dies tun wir auch heute _ den Kopf darüber zerbrochen , was wir tun können , damit es in Afrika besser läuft ; um es einmal auf diese simple Formel zu bringen . Über die ganzen Jahre hinweg hat sich bei mir der Eindruck festgesetzt : Das Kernproblem in Afrika ist zunehmend und zentral _ nicht nur , aber eben auch _ die Frage , ob es in Afrika selbst genügend Menschen , Leiter und Lenker von Staaten , Politiker und gesellschaftliche Eliten gibt , die ihre gesamte Kraft darauf verwenden , dass es ihrem Volk und ihrem Land und nicht nur ihnen als Person besser geht . . Wenn es so ist , dass darin eines der ganz großen Probleme Afrikas liegt _ ich behaupte dies _ , dann müssen wir uns natürlich auch die Frage stellen , inwieweit wir manche unserer Bemühungen vielleicht einmal überprüfen und uns auf die Bereiche Bildung und Ausbildung konzentrieren sollten , die genau auf diese Führungseliten _ seien es nun Journalisten , Soldaten , Polizisten , Richter oder Verwaltungsbeamte _ zielen . Angesichts dessen , dass ich von der Sache her Defizitäres entdecke , ist mein Eindruck , dass wir uns manchmal ein wenig schüchtern benehmen im Hinblick auf die Frage , was wir in diesem Zusammenhang einbringen können . Man sollte unsere Vorstellungen nicht dorthin exportieren , sie sind nicht perfekt ; dies alles ist richtig . Aber ich weiß manchmal auch nichts Besseres . Deswegen , so glaube ich , ist es sinnvoll und gut , zu prüfen , ob die Zahl der Stipendien des Deutschen Akademischen Austauschdienstes sur place oder in Deutschland , der Inhalt und die Art der Stipendien und vieles andere mehr nicht tatsächlich stärker als bisher in den Mittelpunkt gerückt werden sollten , damit wir in breitester Front im Dialog mit denjenigen stehen , die künftig das Schicksal ihrer Länder bestimmen . Wenn wir dies nicht tun und auch wenn wir uns lange den Kopf zerbrechen und viele gute Ideen haben , werden wir immer wieder an den Realitäten scheitern , die von uns nicht gestaltet werden wollen und sollen . _ Dies ist mein Hauptpetitum . Ein zweiter Aspekt : Die Entwicklung im Kongo ist für uns ein Problem . Herr Außenminister , ich habe sehr wohl vernommen , was Sie dazu ausgeführt haben . Ich finde gut , was Sie gesagt haben . Ich hätte nur gerne ergänzend gehört , was Sie schon getan haben . Denn in einer so kritischen Situation geht es oft um Stunden . Gibt es einen Kontakt mit unseren wichtigsten Bündnispartnern in Europa ? Ist mit den Amerikanern darüber gesprochen worden , was sie eigentlich vorhaben ? Oder ist es so , dass niemand etwas vorhat ? . Karl-Heinz Hornhues 14032 _ Ich weiß . Aber auch Sie wissen , Herr Minister , dass unterhalb der Ebene des Präsidenten die Dinge weiterlaufen . . Man könnte trotzdem telefonieren ; ich wüsste schon ein paar Telefonnummern . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ist mit dem Beauftragten der Länder des südlichen Afrikas , dem Preisträger der Deutschen Afrika-Stiftung , Masire , gesprochen worden , der der Vermittler in diesem Konflikt ist ? Hat man ihm Unterstützung angeboten ? Braucht er Unterstützung in einer solch kritischen Situation ? Meine Bitte geht dahin , nicht nur zu bekunden , was wir wollen , sondern auch die Frage zu beantworten : Was geschieht eigentlich ? Was tut man , hat man getan und gedenkt man konkret zu tun ? Damit bin ich bei dem Stichwort , das auch Sie gebraucht haben : Europa . Ich bin froh , dass die FDP zugestimmt hat , den Antrag zu Europa in die Beratung zu geben . Denn ich hätte manches zu kritisieren , manches auch nicht zu kritisieren , . einiges zur Not sogar zu rühmen , Herr Kollege Irmer _ wenn es denn unbedingt sein muss , tue ich auch dies _ , aber dieser Antrag gibt einem die Gelegenheit , das gesamte Thema Europa und Afrika noch einmal näher zu erörtern . Denn es macht keinen Sinn zu sagen : In Europa soll etwas geschehen , die sollen das einmal machen . Vielmehr müssen wir uns stärker fragen : Was können wir denn tun ? Was ist unser Input ? Was müssen wir einbringen ? Ich nenne einige Beispiele . Zwischen der Europäischen Union und Südafrika ist ein Freihandelsabkommen geschlossen worden . Der Vorsitzende der Deutsch-Namibischen Gesellschaft hat uns alle darauf aufmerksam gemacht , was passiert ist : Da mit den Ländern , die mit Südafrika in einer Zollunion verbunden sind , überhaupt nicht gesprochen worden ist , stehen diese vor einem riesigen Ausfall an Staatseinnahmen . Ihnen ist lediglich eine kleine Morgengabe als Ausgleich versprochen worden . Es ist wichtig , dass wir bei all dem , was wir in Afrika tun , bedenken , nicht nur mit Südafrika zu reden , sondern auch die Nachbarn einzubeziehen . Ich war in den letzten Tagen aus einem erfreulichen Anlass in Afrika und habe dort zu meiner großen Freude die Kollegin Eid als Vertreterin der Bundesregierung getroffen , nämlich bei der Amtseinführung des Präsidenten von Ghana , einem bemerkenswerten Vorgang , den ich hier erwähnen möchte , da dies in einem Land geschah , in dem ein Mann , der durchaus eine schillernde Figur war und ist _ Rawlings _ , in einer Art und Weise abgetreten ist _ seine Partei hat ihn abwählen lassen _ seine Ämter übergeben hat , dass einem als überzeugter Demokrat beinahe so etwas wie Freudentränen in die Augen steigen konnte . . Dass die Kollegin Eid davon sehr angetan war , konnte ich ihr nachfühlen _ mir ging es genauso _ , obwohl ich einige Reihen hinter ihr gesessen habe . . _Aber nicht sehr weit , was aber amAuswärtigenAmt lag . Das ist ein anderes Thema . . _ Nein , das tat mir nicht weh . Meine Sorge war , dass es dasAuswärtigeAmt nicht schafft , die Bundesregierung in der ersten Reihe zu platzieren . Das Problem habe ich dann hinreichend mit gelöst . Meine sehr geehrten Damen und Herren , lassen Sie mich hier noch Folgendes sagen _ : Wir neigen dazu , die Bundesregierung anzusehen und dann Europa anzusehen . Bei Europa war ich gerade stehen geblieben . In diesem Zusammenhang geht es mir um Ghana . Ghana ist von Ländern umgeben , die zur CFA-Zone gehören . CFA ist verknüpft mit dem Euro . Was geschieht dort eigentlich weiter ? Sie wollen eine eigene Währung einführen . Wie sollen sie das machen ? Die Amerikaner sagen : Wir bilden eine Dollar-Region mit Nigeria . Es gibt also eine Reihe von Themen , von denen unter Umständen die Bedeutung und die Entwicklung der Demokratie in diesen Ländern abhängen , die wir ins Blickfeld nehmen müssen , . nicht nur Europa und nicht nur die Bundesregierung , sondern auch wir in diesem Hohen Hause . Erfreulicherweise haben wir Parlamentariergruppen , die sich mit Afrika beschäftigen , die die Kolleginnen und Kollegen in Afrika besuchen und sie hierher einladen . Ich glaube , es ist höchste Zeit , dass wir uns diesen Vorgang einmal näher vor Augen führen ; denn auch wir haben etwas zu tun . Wenn wir mit Freude feststellen , dass sich im Senegal , in Mali und jetzt in Ghana demokratische Strukturen entwickelt haben , dann muss man genau hinsehen . Dann stellt man nämlich fest , dass manches noch ein Stück Fassade ist , dass die Kolleginnen und Kollegen in den dortigen Parlamenten davon träumen , auch nur ansatzweise solche Arbeitsbedingungen zu haben wie wir . Es stellt sich die Frage , warum ein Programm des Deutschen Bundestages , Frau Präsidentin , das wir vor vielen Jahren einmal gehabt haben , nicht fortgeführt wird , in dessen Rahmen Beamte unserer Verwaltung zwecks Unterstützung in afrikanische Parlamente geschickt und Praktikanten aus diesen Parlamenten zu uns geholt wurden , um den Ländern auf diese Art und Weise , auch mit technischer Ausstattung und einer Fülle von anderen Dingen sehr praktisch und konkret zu demonstrieren , dass wir Parlamentarier ihr Schicksal als Parlamentarier positiv begleiten . Dies sollten wir tun , damit auch die Regierenden merken , dass es Sinn macht , sich mit den Parlamenten in Europa nicht wieder zu überwerfen , indem man der Verlockung der Macht erliegt . Ich habe nämlich bisher nirgendwo in Afrika erkennen können , dass die Demokratie so gefestigt ist , dass man sich in Ruhe zurücklehnen könnte . Karl-Heinz Hornhues 14033 Ich glaube , auch wir als Parlament haben Anlass genug , darüber nachzudenken , was wir besser machen können . Ich lade Sie ein , das gemeinsam zu tun . Danke schön . .