Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Flüchtlingsschutz ist Schutz auf Zeit. Das gilt für alle Länder, das gilt auch für Syrien. Aber der Antrag der AfD ist ein Taschenspielertrick. Die AfD versucht, den Krieg in Syrien verschwinden zu lassen, indem sie ihn im Wesentlichen auf eine militärische Auseinandersetzung mit dem „Islamischen Staat“ reduziert und anschließend diese Auseinandersetzung für beendet erklärt. Ich möchte Ihnen zunächst entgegnen, dass der „Islamische Staat“ auch nach dem Fall seiner Hochburgen wohl noch über Tausende von Kämpfern verfügt. Aber entscheidender ist ein anderer Gesichtspunkt: Wer den Krieg in Syrien auf eine Auseinandersetzung mit dem „Islamischen Staat“ reduziert, hat diesen Krieg nicht begriffen. Die militärische Auseinandersetzung mit dieser Terrororganisation ist nur ein Teil eines sehr viel umfassenderen Krieges, der sich durch unterschiedliche Parteien, durch unterschiedliche Motive und durch eine ganz besondere Grausamkeit auszeichnet. Im letzten Bericht, den der UN-Generalsekretär erst Ende Oktober über die Lage in Syrien vorgelegt hat, ist festgestellt worden, dass es in zahlreichen Regionen zu militärischen Auseinandersetzungen kommt und dass noch immer knapp eine halbe Million Menschen in belagerten Städten eingeschlossen sind – Menschen, deren humanitäre Lage desaströs ist, Menschen, die schlicht verhungern. Die AfD stützt ihren Antrag auf eine Pressemitteilung der Internationalen Organisation für Migration, die davon spricht, dass im Zeitraum von Januar bis Juli 2017 knapp 600 000 syrische Binnenflüchtlinge in ihre angestammte Heimat zurückgekehrt seien. Ich habe mir diese Mitteilung angeschaut und muss feststellen: Entweder haben Sie nur die Überschrift gelesen oder Sie verschweigen bewusst, dass dort nur wenige Zeilen später steht, dass in genau demselben Zeitraum mehr als 800 000 Menschen vertrieben wurden, und zwar viele bereits zum zweiten oder zum dritten Mal. Am Abend der Bundestagswahl hat der Fraktionsvorsitzende der AfD verkündet, er wolle die Bundeskanzlerin jagen. Mit solchen Leseleistungen jagen Sie nicht uns, sondern Sie ballern wild auf die eigene Jagdgesellschaft, meine Damen und Herren. Der Antrag der AfD ist eine Mischung aus Auslassungen und Halbwahrheiten, und er gründet auf einer groben Vereinfachung. Sie erwähnen mit keinem Wort, dass Deutschland nicht nur syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen hat, sondern dass neben diesen subsidiär Schutzberechtigten 2016 und 2017 auch rund 100 000 Syrer in geordneten Verfahren gemäß den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt worden sind. Das heißt, sie haben Schutz zuerkannt bekommen, weil sie etwa wegen ihrer Religion, ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe verfolgt wurden, weil in Damaskus ein Regime herrscht, das mit Folter, Mord und an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schwersten Kriegsverbrechen gegen die Opposition vorgeht. Erst Ende Oktober ist der gemeinsame Untersuchungsbericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen und der Vereinten Nationen zu dem Schluss gekommen, dass das Assad-Regime in Chan Schaichun am 4. April 2017, also vor etwas mehr als einem halben Jahr, Sarin, ein fürchterliches Giftgas, eingesetzt hat. Nur wenige Monate später fordern Sie, dass Deutschland ein Rückführungsabkommen mit einem Regime aushandeln soll, das nicht nur seine Gegner, sondern zugleich wehrlose Kinder mit Giftgas erstickt, und dabei setzen Sie noch ein fürsorgliches Gesicht auf. Sie fordern ein Abkommen, mit dem Deutschland das international weitgehend geächtete Assad-Regime anerkennen und es zu einem respektierten Partner unseres Landes machen würde. Assad werden die Freudentränen in die Augen schießen, wenn er Ihren Antrag liest. Meine Damen und Herren, wer wenige Monate, nachdem auf Geheiß eines Diktators Kinder vergast wurden, einen solchen Diktator hofieren möchte, der wird in Zukunft nicht weniger Flüchtlingswellen, sondern mehr Flüchtlingswellen auslösen, und genau das wollen wir nicht. Für uns ist klar: Flüchtlingsschutz ist auch im Falle Syriens ein Schutz auf Zeit. Wenn die Fluchtgründe wegfallen und kein Integrationserfolg erkennbar ist, muss die Rückkehr im Vordergrund stehen. Aber dafür muss sich die Situation in Syrien nachhaltig und dauerhaft wandeln. Herzlichen Dank.