Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Seehofer hat uns eben wieder einige Rätsel aufgegeben . Er hat viel über die Vergangenheit gesprochen . Aber leider , Herr Seehofer , haben Sie uns immer noch nicht verraten , an welcher Stelle und wie Sie sich die zukünftige Konzeption vorstellen . . Aber wir werden Rentenkonsensgespräche haben . Dort werden wir zur Sache kommen . Wir warten dann auf Ihre Antworten . Was ich jetzt machen möchte , ist , nicht so sehr über die Vergangenheit zu reden , wie Sie das gerade getan haben . Es würde sich anbieten , weil wir natürlich einiges von dem aufzeigen könnten , was Sie uns hinterlassen haben . Aber ich möchte doch lieber über das Heute und das Morgen reden . Ich glaube , dass die letzten zwei Jahre der rot-grünen Koalition eines sehr deutlich gezeigt haben : Sie haben der Bevölkerung konsequent deutlich machen können , dass soziale Gerechtigkeit auch und insbesondere eine Zukunftsdimension hat , dass es bei den Themen , über die wir reden , Sozialpolitik und Haushaltspolitik , darum geht , über das Heute und das Morgen zu sprechen . . Ich denke , dass die Bevölkerung sehr eindrücklich verstanden hat , dass der Sozialstaat heute nicht mehr wie in der Vergangenheit von der Hand in den Mund leben kann , sondern dass es auch eine sozialpolitische Aufgabe ist , den großen Schuldenberg , den Sie uns hinterlassen haben , Stück für Stück abzutragen . . Ich finde es gerade auch unter sozialpolitischer Perspektive sehr beglückend , dass wir es geschafft haben , in diesem Jahr zweierlei zu erreichen , nämlich die Schulden abzubauen und gleichzeitig die Steuern zu senken . Das haben Sie in der letzten Zeit nicht fertig bringen können , und es ist ein Gewinn für die Gesellschaft , der uns Zukunftsperspektiven öffnet . . Es ist für Sozialpolitiker manchmal ganz schwer , aber ich glaube , gerade an dieser Haushalts- und Finanzpolitik , die den Rahmen liefert , wird sehr deutlich : Sozialpolitik ist ein Teil eines Gesamtkonzeptes . Sozialpolitik ist auch ein Teil einer Finanzpolitik der Konsolidierung , einer Politik der Steuer- und der Abgabensenkung . Nur darüber erhalten wir den Handlungsspielraum , um zukünftig anstehende Modernisierungen des Sozialstaates vorzubereiten und in Angriff zu nehmen . Ich denke , dass die Politik der letzten zwei Jahre schon Früchte trägt . Wir sehen das an ganz knallharten Daten , die positiv sind : 3 ,3 Prozent reales Wachstum in diesem Jahr , 1 ,8 Prozent Inflationsrate _ das kann sich im europäischen Vergleich wirklich sehen lassen _ und dabei gleichzeitig und kontinuierlich seit dem letzten Herbst ein Abbau der Arbeitslosigkeit , eine kontinuierliche Steigerung der Beschäftigung . Das macht wirklich froh für die Zukunft , für den Gestaltungsspielraum , den wir brauchen . Ich glaube , an diesen Zahlen wird deutlich : Wir haben es in den ersten zwei Jahren von Rot-Grün geschafft , die ersten Schritte eines Perspektivwechsels in der Politik umzusetzen _ einer Politik , die endlich Fairness auch gegenüber der zukünftigen Generation walten lässt , die mit dem Konzept aufhört , die Problematik der Schulden weiter in die Zukunft schieben zu wollen . . Meine Damen und Herren , der Sozialetat ist der größte Etat in diesem Haushalt . Deswegen wird der Löwenanteil dieser Politik der Konsolidierung und der Neukonzeptionierung in diesem Haushalt vollbracht . Ohne die Reformbereitschaft und übrigens auch den Mut , gesellschaftliche Konflikte auch anzugehen , ohne diese Haltung des Arbeitsministers Riester wäre die Konsolidierungspolitik der gesamten Regierung , wäre die Finanzund Haushaltspolitik auf Sand gebaut . Wir , der Minister , die Sozialpolitik sind das Rückgrat dafür , dass die Politik der Konsolidierung und der Generationengerechtigkeit auch in die Zukunft wirken kann . Die rot-grüne Koalition hat bei allem , was wir in den letzten zwei Jahren gemacht haben , und bei dem , was für die nächsten Jahre veranschlagt ist , eines ins Zentrum gestellt : mehr soziale Gerechtigkeit für die kleinen Leute _ und zwar nachrechenbar in ihrer Kasse _ zu schaffen . Wir haben im Jahre 2001 durch die Steuerreform 45 Milliarden DM , die an die Unternehmer und die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie an die Bevölkerung zurückgegeben werden . Es klingelt auch in der kleinen Geldbörse . . Hinzu kommen besonders für die kleinen Einkommen : die zweimalige Erhöhung des Kindergeldes , die Erhöhung des Kindergeldes auch für Sozialhilfeempfänger , der höhere Kinderfreibetrag , die BAföG-Erhöhung und nach zehn Jahren endlich zum ersten Mal wieder eine Wohngelderhöhung . . Ich finde , das markiert deutlich und zu Recht , wo unsere Politik hinläuft : Für eine vierköpfige Familie mit Horst Seehofer 11295 jährlich 60 000 DM brutto im nächsten Jahr 2 900 DM mehr in der Tasche _ und zwar real _ , für eine allein stehende Frau mit jährlich 40 000 DM brutto im nächsten Jahr 1 209 DM mehr Entlastung . Es ist wirklich real , was bei den Menschen ankommt . Aber wir haben in der Sozialpolitik sehr viel mehr zu leisten , als diese Beiträge zur Konsolidierung zu erbringen und neu zu gestalten . . Wir müssen an die sozialen Sicherungssysteme heran , weil sich der gesellschaftliche Zusammenhang , der Lebenszusammenhang und die Arbeitswelt sehr stark verändert haben . Die Sicherungssysteme müssen auch an die veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen angepasst werden . Ich glaube , hier ist wirklich Ehrlichkeit gefordert . Verändert hat sich ungeheuer viel : die Lebenszeit verlängert sich ; die Geburtenrate geht zurück ; die Alleinerziehenden werden zahlreicher ; die Scheidungsraten steigen ; in der Zukunft werden immer weniger Leute es hinbekommen , 45 Jahre lang in einem Beruf tätig zu sein . Alle diese Faktoren waren bei der Konstruktion unseres jetzigen Sozialsystems ausschlaggebend . Darauf ist es eingestellt . Wir müssen die Philosophie , aber auch die Grundlagen und die Struktur der Sozialsysteme an diese Veränderungen anpassen . Da müssen wir eine sehr offene und ehrliche Diskussion führen . Heute sind es 2 ,3 Erwerbstätige , die auf einen Rentner , eine Rentnerin kommen . Schon im Jahre 2030 werden es nur noch 1 ,3 Erwerbstätige sein . Jedem in der Bevölkerung , der rechnen kann _ und die können rechnen _ , wird doch klar , dass ein umlagefinanziertes Rentensystem allein zukünftigen Generationen nicht mehr den Lebensstandard sichern kann . Herr Seehofer hat hier Ehrlichkeit in der Debatte eingeklagt . Ehrlichkeit muss genau an dieser Stelle ansetzen : Wir müssen sagen , dass wir das umlagefinanzierte System durch eine private Säule und eine betriebliche Säule ergänzen müssen . Diese Ehrlichkeit bringen wir auf . . Sie dagegen stellen sich hier hin und behaupten , der Lebensstandard sei weiterhin über das umlagefinanzierte System zu sichern . Das haben Sie hier gerade wiederum gemacht . Wir und auch unser Sozialminister bringen den Mut auf , _ . _ die Wahrheit der demographischen Entwicklung in der Gesellschaft zu diskutieren . . Wer heute immer noch behauptet , dass die Beitragsentwicklung in den sozialen Sicherungssystemen nicht so wichtig sei , und wer uns rät , in dieser Debatte über die Rentenstrukturreform den Konsolidierungskurs zu verlassen , der hat die Schärfe des Problems überhaupt nicht erkannt . Weder in der Rentenversicherung noch in den anderen Versicherungssystemen können wir Reformen machen , die mit einer Steigerung der Beitragssätze verbunden sind . Wir brauchen die Beitragsstabilität . Sie ist ein wichtiger Beitrag zur künftigen Beschäftigungsentwicklung . Bei aller Offenheit in der Debatte um die Rentenstrukturreform ist eines vollständig klar , die Schmerzgrenze der Beitragssatzentwicklung ist in dem Konzept der Bundesregierung benannt : bis zum Jahre 2020 unter 20 Prozent _ das ist wirklich eine reife Leistung _ und bis zum Jahre 2030 nicht über 22 Prozent . Diese Schmerzgrenze können wir nicht überschreiten . Wir brauchen Fairness gegenüber der jungen Generation . Meine Damen und Herren , in den Rentenkonsensgesprächen sind die wesentlichen Punkte für die Rentenreform genannt worden . Herr Seehofer sagte erst , es gebe kein Konzept ; jetzt hat er beklagt , dass es vier Konzepte gebe . . Herr Seehofer , Sie waren derjenige , der uns in den Rentenkonsensgesprächen hinter geschlossenen Türen _ das will ich deutlich sagen , damit es jeder hört _ mehrfach bestätigt hat , dass die Eckpunkte der rot-grünen Regierung , die dort vorgelegt wurden , ein mutiges und der Zukunft zugewandtes Konzept sind , das das Problem der Generationengerechtigkeit ernst nimmt . . _ Genau ! Herr Seehofer hat in Bezug auf das Regierungskonzept sogar von einem Quantensprung in der Rentenpolitik geredet . _ Herr Seehofer , entscheiden Sie sich ! Sie wissen , die Gespräche laufen weiter . Eines will ich Ihnen und der CDU/CSU insgesamt sagen : Machen Sie nicht den gleichen Fehler wie bei der Steuerreform ! Danach sieht es fast aus . Folgen Sie nicht Stoiber , sondern folgen Sie der Vernunft bei der Frage der Rentenstrukturreform ! Denn sie bietet Ihnen eine Chance , ein Stück Ihrer Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen . Die Kampagne gegen die Ökosteuer , die Sie im Moment betreiben und mit der Sie Verwirrung auslösen , ist unglaubwürdig und an Unseriosität und Unredlichkeit gerade im Zusammenhang mit der Rentenreform wirklich nicht zu überbieten . . Herr Merz hat gestern die Eckpunkte der CDU/CSU- Fraktion genannt , von denen die zwei ersten sehr interessant sind . Thea Dückert 11296 Die erste Forderung war : Das Niveau der heutigen Renten muss gehalten werden . Ich erinnere Sie daran _ Sie haben eben gerade wieder erwähnt , der demographische Faktor sei die Lösung _ , dass der demographische Faktor alle Generationen , mit Ausnahme der jetzigen Rentnergeneration , nach der Rasenmähermethode betreffen würde . Bleiben Sie redlich in Ihrer Argumentation ! . _ Sie fordern den demographischen Faktor immer noch . Wir haben eine bessere Antwort , die im Sinne der Generationengerechtigkeit auch ehrlicher ist . Die zweite Forderung _ da wird es interessant , wenn die beiden Dinge zusammenkommen _ von Herrn Merz lautete : Die Beiträge dürfen dauerhaft nicht höher sein als zurzeit . Wir haben zurzeit einen Beitragssatz von 19 ,3 Prozent . Dieser Beitragssatz _ das wissen Sie auch _ ist wegen der Ökosteuer zustande gekommen . Ohne Ökosteuer läge in diesem Jahr der Beitragssatz in der Rentenversicherung um einen Prozentpunkt höher , das heißt , wir wären bei über 20 Prozent . Deshalb ist die Argumentation an dieser Stelle höchst unredlich . Wie Sie wissen , fließen die Einnahmen aus der Ökosteuer in die Rentenkassen . Wenn Sie hier über Beitragssätze reden , die wir erreicht haben , und diese zur Grundlage Ihrer eigenen Vorstellungen machen , dann aber die Ökosteuer abschaffen wollen , schlagen Sie _ das wissen auch Sie _ dem Rentensystem ein Bein weg . Sagen Sie , wie Sie es finanzieren wollen , beispielsweise über Beitragserhöhungen , eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder eine höhere Nettoneuverschuldung ! Meine Damen und Herren von der CDU , eine solche unehrliche Politik werden wir nicht mitmachen . . Ich schlage Ihnen in aller Freundschaft _ die Diskussionen sind oft sehr anregend _ vor , von der Straße , von der Zapfsäule zurückzukehren und wieder in die Rentenkonsensgespräche einzusteigen . Die Konzepte liegen vor , wir werden weiter diskutieren . Sie haben Ihre Punkte ja benannt . Ich denke , Sie rennen mit Ihren Forderungen offene Türen ein . Die betriebliche und private Vorsorge muss natürlich weiter ausgebaut werden . Aber der Kanzler hat Ihnen doch schon angeboten , noch einmal 20 Milliarden DM in die Hand zu nehmen , um gerade Beziehern kleiner Einkommen den Gang in die private und betriebliche Vorsorge zu erleichtern , und zwar mittels einer _ was wir Grünen schon immer gefordert haben _ Kinderkomponente . Darüber können wir doch reden , das ist doch überhaupt keine Frage . Sie brauchen doch nicht so zu tun , als seien Sie hier auf einen unüberwindbaren Punkt gestoßen . Wir sind durchaus bereit , genau dieses zu tun . Das Ziel , für alle Altersvorsorgesysteme die nachgelagerte Besteuerung zu erreichen , ist klar , über die Schritte müssen wir aber reden .Aber das ist eine Frage des Weges ; in einem Schritt geht es nicht . Wir müssen dazu natürlich auch die betriebliche Altersvorsorge attraktiver gestalten . Wir laden Sie ein , diesen Weg weiterzugehen . Ich denke , das ist auch für Sie sehr hilfreich . Wir haben in der Sozialpolitik noch sehr viel mehr zu leisten . Wir haben dank der positiven Konjunkturentwicklung und dank der vorhin von mir genannten Daten im Moment eine sehr günstige Ausgangsposition . Mir bleibt nicht genügend Zeit , um die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Einzelheiten darzustellen . Klar ist aber , dass wir seit Herbst letzten Jahres hier eine kontinuierliche Verbesserung erleben . Klar ist , dass wir _ entgegen allen Ihren Unkenrufen _ in diesem Jahr eine positive Entwicklung haben , die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse von Monat zu Monat zunimmt , allein im Mai dieses Jahres um mehr als 700 000 . Dies lässt sich nicht allein durch die Demographie erklären , sondern ist Folge der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt . Diese positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt macht uns für die Zukunft eines möglich : Wir müssen versuchen _ die Zeichen sind günstig _ , spätestens im Jahre 2002 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0 ,8 bis 1 Prozent zu senken . . Ich denke , das können wir auch erreichen . Das wäre ein guter Schritt , um mit den Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu kommen . Das wäre wiederum ein effektiver Beitrag zur Beschäftigungsförderung und zu der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt . Trotzdem werden die Aufgaben einer aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht kleiner werden , auch wenn das viele denken mögen . Es gibt nach wie vor strukturelle Verwerfungen zwischen Ost und West , insbesondere einen hohen Anteil an Langzeitarbeitslosigkeit , also an verfestigter Arbeitslosigkeit . Aber die jetzige Situation gibt uns auch die Chance , über Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik neu nachzudenken . Die Tatsache , dass ein großer Teil derArbeitslosen Langzeitarbeitslose sind , macht deutlich , dass wir mit unserer Arbeitsmarktpolitik zukünftig nicht erst dann eingreifen dürfen , wenn sich die Langzeitarbeitslosigkeit schon verfestigt hat ; vielmehr müssen wir die Arbeitsmarktpolitik sehr viel stärker präventiv ausrichten , eher an die Betriebe herangehen und auf eine Veränderung des Qualifikationsniveaus setzen . Das sind alles Aufgaben , die wir zu bewältigen haben .