Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen! Ich schließe mich dem Glückwunsch für meinen Herrn Vorredner zu seiner Jungfernrede an. Das gibt mir die Gelegenheit, zu dem Punkt aus dem Themenkatalog der CSU, der heute ein wenig leise Kritik von Ihnen auf sich gezogen hat, den Herrn Fraktionsvorsitzenden der SPD, unseren Kollegen Oppermann, zu zitieren. Er hat sich vor wenigen Tagen dazu geäußert, nachdem die Bundesregierung auf unsere gemeinsame Initiative hin einen Staatssekretärsausschuss eingesetzt hat – ich zitiere –: Es darf kein EU-Recht geben, das Anreize für Armutseinwanderung schafft. Wir wollen nicht, dass Menschen nur deshalb nach Deutschland kommen, weil hier die Sozialleistungen höher sind als anderswo. Das würde unser soziales Sicherungssystem nicht aushalten. Deshalb wollen wir hier Klarheit schaffen, auch in Gesprächen mit der Europäischen Union. Besser kann man es nicht ausdrücken, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich teile Ihre Auffassung, dass uns eine Strategie der diffamierten Negativgruppen nicht weiterhilft, sondern auf allen Seiten zum Scheitern verurteilt ist. „Populistisches Herumgeschreie“, wie Frau Kollegin Baerbock es ausgedrückt hat, brauchen wir nicht. Ich darf in diesem Zusammenhang aber an eine Debatte aus der Zeit von Rot-Grün erinnern, auch wenn die lichten Tage der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder und Vizekanzler Fischer ja schon einige Zeit vorbei sind. Damals hat der Regierungschef von RotGrün in der Debatte über die Notwendigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen erklärt: „Raus, aber schnell.“ Zu derart sensiblen Äußerungen waren wir bisher nicht in der Lage. – Wo bleibt der Beifall? Es ist auch richtig, dass niemand ein Interesse daran haben kann, die Menschen, die aus den Donau-Ländern zu uns kommen, herunterzureden, zu diskreditieren. Wir wollen dies nicht, und wir wehren uns dagegen. Wir in Bayern sind stolz darauf, dass sich diese Menschen in so großer Zahl im Freistaat niederlassen und sich, wenn alle Umfragen stimmen, bei uns ziemlich wohlfühlen, nicht so wohl wie in Dortmund oder Essen, aber immerhin, wir arbeiten daran. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind gegen „populistisches Herumgeschreie“, aber auch gegen gutmenschliche Heuchelei. Wenn wir uns auf dieses beides einigen können, dann können wir weiterkommen. Ich muss aber auch ganz offen sagen: Wir werden bei dieser Thematik keine Ruhe geben. Das sollten Sie auch nicht. Wir erwarten, dass der Bericht des Staatssekretärsausschusses zügig vorgelegt wird. Wir erwarten auch, dass nicht nur die Regierungen Bulgariens und Rumäniens, die sich letztlich noch im Aufbau befinden, sondern auch die EU-Kommission und insbesondere der presseerklärungsfreudige EU-Kommissar Andor alles tun, dass der derzeitige skandalöse Zustand, dass von dem Etat von 27 Milliarden Euro, den die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für Bulgarien und Rumänien für Maßnahmen zur Arbeitsintegration, für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Sozialhilfe zur Verfügung gestellt haben, wovon 10 Milliarden Euro die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Bundesrepublik Deutschland bezahlt haben, nicht länger über 50 Prozent auf der hohen Kante liegen, sondern endlich eingesetzt werden. Sie sollten uns unterstützen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir das verlangen. – Ich verstehe offen gesagt kein Wort. – Ich meine das wirklich nur akustisch. Das hängt auch damit zusammen, dass es doch überhaupt kein Argument ist, dass auch bei uns solche Mittel nicht abgerufen werden. Auch der Städtetag muss sich diese Fragen gefallen lassen. Er hat einen Brandbrief mit drastischen Formulierungen – ich möchte sie aus Zeitgründen nicht wiederholen – an alle Parteien geschrieben. Dieser Brief ging auch an Sie. Der Städtetag fordert: Tut endlich etwas; wir brauchen die Geldmittel. Doch dann erfährt man – Stichwort „eigene Nase“ –, dass große Beträge nicht abgerufen worden sind. Das ist doch zum Verzweifeln. Da braucht man sich doch nicht zu wundern, dass die Betroffenen fragen: Wie ist es um das politische Management in unserer Gesellschaft und die politische Klasse überhaupt bestellt? Die Beteiligten täten gut daran – ich sage das als Kontrapunkt zu dieser Debatte –, baldmöglichst einen Bericht vorzulegen, wie diese Mittel endlich eingesetzt werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Kollege Sarrazin hat in einem Beitrag eines Historikers etwas gesagt, was ich hier aufgreifen möchte. Er hat gesagt, es wird versäumt, die guten Argumente für Europa – wir reden hier über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2014 – stark zu machen. Er hat aber auch gesagt, dass man über Europa streiten können muss; das heißt, dass nicht jede Abweichung um einen Millimeter vom Papier sofort mit dem Verdikt „Europafeind“ belastet wird. Wenn ein Klima geschaffen wird, dass man an der Europäischen Kommission keine Kritik mehr üben kann, ohne den Vorwurf auf sich zu ziehen, sich in blindem Nationalismus zu ergehen, dann tun Sie der Diskussion keinen Gefallen. Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit sind der Ausgangspunkt des Zusammenschlusses, und Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit sind durch Überregulierungs-, Verbots- und Vorschriftenwahn aus Brüssel schwer in Bedrängnis gekommen. Wer dies nicht sieht, egal ob er links oder rechts ist, ist blind und taub. Deswegen muss die Entbürokratisierung bei der Europäischen Union anfangen. Ich zitiere wieder einen Kollegen aus Ihrer Mitte: Deswegen müssen wir auch ein Programm entwickeln, Aufgaben von der Europäischen Union wieder auf die tiefere Ebene herunterzulegen. – Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments.