Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Debatte heute setzt mit der zweiten und dritten Lesung des Fünften SGB V-Änderungsgesetzes den parlamentarischen Schlußpunkt hinter eine gesundheitspolitische Diskussion , die uns gemeinsam fast das ganze Jahr beschäftigt hat . Ich meine unsere Auseinandersetzung zum Thema Positivliste . Wir bringen heute zum zweiten in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Koalition zur Krankenhauspolitik ein , mit denen die Arbeiten der Koalition zur dritten Reformstufe im Gesundheitswesen , in der stationären Versorgung und damit im wichtigsten Leistungsbereich der Krankenversicherung , umgesetzt werden . Zur Positivliste : Es macht keinen Sinn , an Dingen festzuhalten mit der Begründung , sie seien in Lahnstein im Konsens beschlossen worden . Sie halten ja auch nicht an Ihrem Vorsitzenden fest , nur weil er aus Lahnstein kommt .  Wie war die Haltung der SPD in dieser Frage ? Die erste Begründung für die Positivliste war Wirtschaftlichkeit . Nachdem die Fachleute belegt hatten , daß keine Einsparungen , sondern durch Ausweichen in gelistete Arzneimittel sogar Mehrausgaben zu befürchten sind , kam die Begründung : Qualität . Die Qualität , Wirksamkeit und Unbedenklichkeit werden aber im Arzneimittelgesetz über die Arzneimittelzulassung geregelt . Sie hätten im übrigen mit der ersten Liste den Wegfall der meisten Naturheilmittel in Kauf genommen , obwohl Sie sich sonst für Naturheilmittel aussprechen . Ihr neuer Vorsitzender fordert die Stärkung von Forschung und Wissenschaft , Sie legen mit Ihrer Positivliste ganze Forschungsbereiche lahm . Hier sieht man wieder den Unterschied zwischen Reden und Handeln . . Die Haltung der Union ist hier ganz klar . Wir wollen keine Listenmedizin . Wir brauchen keine Zweitzulassung für GKV-Arzneimittel . Der Arzt soll das jeweils für den einzelnen Patienten sinnvolle Arzneimittel verordnen können . . Ein von der Sache her tragfähiger Grund , warum eine gesetzliche Positivliste eingeführt werden sollte , ist daher weit und breit nicht mehr erkennbar . . Herr Schwörer , den wir wohl nahezu alle als zuverlässigen und kompetenten Dialogpartner der Ärzteschaft kennen , hat dieses Urteil über die Positivliste in der Sachverständigenanhörung des Gesundheitsausschusses so prägnant formuliert , daß ich das hier noch einmal zitieren möchte : Der Positivlistenversuch war ein ehrenwerter Versuch , der aber nicht haltbar ist . Und weiter : Nicht mit einer Positivliste , sondern mit dem Wissen in den Köpfen der Ärzte können wir etwas erreichen . Dieser Diagnose ist nichts hinzuzufügen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir können nicht immer auf neue gesetzliche Verordnungen und Vorschriften setzen . . Wir können nicht immer auf mehr Kontrolle und mehr Bürokratie setzen . . Wir müssen vielmehr wieder den Mut haben , auf Freiheit und auf Eigenverantwortung , auf Gestaltungskraft und Initiative des einzelnen und damit auch des Arztes zu setzen , . wenn wir unser Gesundheitswesen auch in Zukunft effizient gestalten , steuern und finanzierbar halten wollen . . Der ganze staats- und bürokratieorientierte Ansatz der Kostendämpfungsgesetze der vergangenen Jahre hat doch , wenn wir ehrlich sind , außer einer Schwemme von Vorschriften , die kaum jemand lesen , geschweige denn verstehen kann , letztendlich langfristig nicht sehr viel gebracht . Das belegt doch in hinreichender Deutlichkeit schon die Tatsache , . noch : Wolfgang Zöller der jeweiligen Konsolidierungsphase erneut ein kräftiger Kostenschub folgt . Die politische Antwort darauf kann doch nicht die Fortsetzung des ewigen Auf und Ab von Kostendämpfung und neuen Kostenschüben ohne Ende sein . Die Steuerungsfähigkeit von Eigenverantwortung und Freiheit gerade in der Gesundheitspolitik wird ja auch von Ihnen immer wieder belächelt und in Frage gestellt . Aber wo ist denn der Beleg für die Steuerungsfähigkeit von Bürokratie ? Ich kann diesen Beleg bisher nirgendwo erkennen . Deshalb gilt für die CDU/CSU-Fraktion : Vorfahrt für die Selbstverwaltung . . Die seit Beginn dieses Jahres geführte Diskussion zur dritten Reformstufe im Gesundheitswesen belegt : Wir müssen bereit sein _ und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dazu fest entschlossen _ , die Qualität unserer Gesundheitspolitik zu erneuern . Vorfahrt für die Selbstverwaltung , Freiheit und Verantwortung der Selbstverwaltungspartner _ das ist eine Richtschnur , an der wir unsere Gesundheitspolitik in Zukunft ausrichten wollen . . Der heute in erster Lesung von den Regierungsfraktionen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1997 enthält den ersten und einen wesentlichen Schritt zur Umsetzung dieses Selbstverwaltungskonzeptes . Den Selbstverwaltungen der Krankenversicherungen auf Landesebene einschließlich der privaten Krankenversicherung und den Selbstverwaltungen der Krankenhäuser und deren Trägern in den Landeskrankenhausgesellschaften werden ab 1 . Januar 1997 neue , zentrale Steuerungsaufgaben in der Krankenhauspolitik übertragen .  Die wesentliche Neuerung unseres Krankenhausfinanzierungskonzeptes besteht darin , daß zusätzlich zur bisherigen Ebene der krankenhausindividuellen Pflegesatzverhandlungen eine weitere Steuerungsebene für die Ausgabenentwicklung im Krankenhaussektor eingezogen wird . Erstmals mit Wirkung vom 1 . Januar 1997 soll von den Landesverbänden der Krankenkassen und den jeweiligen Landeskrankenhausgesellschaften eine Gesamtvergütung für die Krankenhausausgaben im Land vereinbart werden . Die Gesamtvergütung ist eine flexible Deckelung , die den individuellen Bedürfnissen vor Ort Rechnung tragen kann . Die mögliche Summe der Erlöse der einzelnen Krankenhäuser im Land wird prospektiv und in der Ist-Entwicklung begrenzt . Wenn es uns gelingt , analog zur vertragsärztlichen Gesamtvergütung für die Krankenhäuser auf Landesebene ein stringentes Gesamtvergütungssystem zu installieren , kommt das _ davon bin ich fest überzeugt _ einer Revolution in der Krankenhauspolitik gleich .  Ergänzt werden müssen diese neuen Steuerungsaufgaben der Krankenkassen durch zusätzliche Instrumente . Dies sind insbesondere eine Einvernehmensregelung zugunsten der Krankenkassen bei der Krankenhausplanung der Länder , kassenartenindividuelle Versorgungsverträge mit den Vertragskrankenhäusern , erleichterte Kündigungsmöglichkeiten dieser Versorgungsverträge sowie die weitgehende Förderung des Belegarztes und die Förderung praxisklinischer Strukturen . Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen , daß in den Eckpunkten der Koalition von Bad Neuenahr niedergelegt worden ist , daß die Vertragskompetenz der Selbstverwaltung so ausgestaltet und ergänzt werden soll , daß Veränderungen der Versorgungsstrukturen durch finanzielle Anreize gefördert werden können . Dieses Konzept zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung kann jedoch - - auch wegen der zu erwartenden schwierigen Verhandlungen im Bundesrat - - erst zum 1 . Januar 1997 in Kraft treten . Damit ist natürlich die Frage gestellt : Was passiert im Jahr 1996 ? Die Antwort auf diese Frage geben wir mit dem heute in erster Lesung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996 . Wir schlagen vor , die sektorale Budgetierung der Krankenhäuser _ aber eben auch nur der Krankenhäuser , und zwar ohne die bisherigen Ausnahmen _ um ein Jahr zu verlängern , damit wir zwischenzeitlich unser Krankenhausneuordnungskonzept parlamentarisch durchsetzen können . Der gesundheitspolitische Handlungsbedarf ist insofern _ sieht man von den direkt Betroffenen , der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder dem Marburger Bund ab _ nahezu unbestritten . Auch der von Ihnen , meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD-Opposition , heute eingebrachte Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung der Budgetierung der Krankenhausausgaben um ein Jahr vor . Das ungebrochene Wachstum der Krankenhausausgaben und damit des größten Ausgabenblockes der Krankenversicherungen mit jährlichen Steigerungsraten der Ausgaben deutlich über dem Wachstum der Einnahmen ist nicht länger akzeptabel , wenn man wirklich noch ernsthaft von Beitragssatzstabilität der Krankenversicherung sprechen will . . Stabile Beitragssätze in der Krankenversicherung sind jedoch vor dem Hintergrund der Probleme in allen anderen Sozialversicherungszweigen unverzichtbar . Die entscheidende Frage bleibt damit zum Schluß , ob und wie die Qualität der medizinischen Versorgung in unseren Krankenhäusern erhalten bleiben kann . Die Horrorszenarien der Krankenhausgesellschaft oder auch des Marburger Bundes sind uns allen bekannt : Wartelisten vor wichtigen Operationen oder abgewiesene Patienten . Das alles ist in der krankenhauspolitischen Diskussion _ ich sage ausdrücklich : leider _ nicht neu . . noch : Wolfgang Zöller Bereits beim GSG und insbesondere in der Phase seiner Umsetzung haben Krankenhausverbände bzw . einzelne Krankenhäuser mit derartigen Argumenten gedroht . Das alles ist und bleibt allerdings nicht seriös , wie gerade die Erfahrungen mit dem Gesundheitsstrukturgesetz gezeigt haben . Es ist schon seltsam , daß ausgerechnet diejenigen , die mit der Schließung von Krankenhäusern drohten , heute die Budgetierung am liebsten auf Dauer hätten . Die Krankenhäuser haben trotz oder gerade wegen der Ausgabedeckelung des GSG global finanziell gut , wenn nicht sogar sehr gut gelebt . Ein Plus von rund 10 Milliarden DM in zwei Jahren , die damit einhergehende Steigerung des Anteils der Krankenhausausgaben an den Leistungsausgaben der Krankenkassen auf den historischen Höchststand von 34 ,3 Prozent im Jahre 1994 sind Fakten , die für sich sprechen . Diese finanzielle Entwicklung hat sich _ soweit die Daten vorliegen _ auch im Jahre 1995 ungebrochen fortgesetzt . Ich bin daher fest davon überzeugt , daß jedes einzelne Krankenhaus auch im Jahre 1996 bei Fortsetzung der stringenten sektoralen Krankenhausbudgetierung mit den notwendigen finanziellen Mitteln für eine ausreichende Versorgung seiner Patienten ausgestattet sein wird . Gerade damit dies auch in Zukunft so bleiben kann , damit also unseren Krankenhäusern auch künftig die notwendigen finanziellen Mittel für die qualitätsorientierte Versorgung der Patienten zur Verfügung gestellt werden können , brauchen wir die Krankenhausreform . Gerade deswegen brauchen wir auch die dritte Stufe der Gesundheitsreform . Ich danke Ihnen . .