Partei: GRUENE
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und -redner haben es schon erwähnt: Der IPCC-Bericht hat deutlich gemacht: Auch in Europa leben wir nicht auf einer Insel der Glückseligen. Dass jetzt alle drei bis fünf Jahre Jahrhunderthochwasser mit Milliardenschäden kommen, hat dazu geführt, dass selbst in den Reihen der CDU/CSU gesagt wird, dass der Klimawandel ernsthaft angegangen werden muss. Das Problem ist nur, dass die Maßnahmen aufgeschoben werden. Der IPCC-Bericht richtet sich an all jene, die sagen: Erst einmal müssen wir an unsere Wirtschaft denken, dann tun wir etwas für das Klima. – Der Bericht macht deutlich: Je später wir handeln, desto teurer wird es auch für die gesamte Wirtschaft in Europa und weltweit. Deswegen reicht es halt nicht, wenn man sagt: Wir ergreifen ein paar Maßnahmen, und irgendwann kommt auch unser Sofortprogramm. – Vielmehr muss Klimaschutz in der Bundesrepublik Deutschland wieder Toppriorität erhalten. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, müssen sich jetzt entscheiden: Wollen Sie Ihre internationalen Klimaschutzverpflichtungen einhalten – CO2-Reduktion um mindestens 80 Prozent bis zur Mitte des Jahrhunderts –, oder wollen Sie sagen: „Die Energiewende ist viel zu teuer, wir können das unserer Wirtschaft nicht antun, und sowieso müssen wir mal ein Stück langsamer fahren“? Das passt alles nicht zusammen. Wenn Sie sich dafür entscheiden, in der Debatte allein auf die Kostenfrage zu setzen und zu sagen: „Wir dürfen der Industrie nicht so viel aufbürden“, dann fahren Sie bitte zusammen mit Frau Hendricks zum nächsten Weltklimagipfel und sagen dort: Wir haben das mit unseren internationalen Verpflichtungen nicht so gemeint; wir arbeiten nicht mehr an einer Minderung des CO2-Ausstoßes. – Dieses Sowohl-als-auch geht nun einmal nicht. Die Energiewende ist wie eine Schwangerschaft: Ein bisschen Energiewende geht eben nicht. Liebe Frau Hendricks, wir Grüne mögen Strickpullis sehr gerne. Wir ziehen sie auch gerne an; im Sommer vielleicht einen etwas dünneren. Diese Lebensstilfrage ist aber keine Rechtfertigung dafür, dass man sich aus der politischen Verantwortung zurückzieht. Wenn man sagt, dass die Menschen ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen, dann muss die Politik in einem solchen Fall eben noch mehr tun. Das bedeutet ganz konkret: Wenn Klimaschutz wieder Toppriorität erhalten soll, dann müssen wir den Klimaschutz gesetzlich verankern. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz – wie es etliche Länder vorgemacht haben. Wenn Klimaschutz wieder Toppriorität erhalten soll, dann reicht ein Herumfrickeln am EEG eben nicht, sondern dann muss man über das Strommarktdesign reden, und man muss den Bestandsschutz von Kohle infrage stellen. Wenn wir über Klimaschutz reden und das Toppriorität erhalten soll, dann darf man nicht bei einem Frühjahrsgipfel der EU sagen: „Aufgrund der Ukraine verschieben wir das Thema Klimaschutz auf die nächsten Ratssitzungen“; denn – das wurde zu Recht betont – wir müssen uns unabhängiger machen von Energieimporten. Was hätte die Antwort auf dem Frühjahrsgipfel sein müssen? Sie hätte lauten müssen: Deswegen arbeiten wir noch ambitionierter an den Klima- und Energiezielen für das Jahr 2030; deswegen arbeiten wir noch härter für eine bessere Energieeffizienz. – Die Energieeffizienz ist doch der Schlüssel zu einer größeren Unabhängigkeit von Gasimporten aus aller Welt. Wenn darauf verwiesen wird: „Die anderen europäischen Länder wollten nicht“, dann antworte ich mit dem schönen Spruch von früher: Frieden fängt zu Hause an. – Das gilt auch für den Klimaschutz: Klimaschutz fängt zu Hause an. Schauen wir einmal hin, was Deutschland beim Thema Energieeffizienz gemacht hat: Seit 2012 sollte die Energieeffizienz-Richtlinie umgesetzt werden. Das ist sie bis heute nicht. Wir hatten uns dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2020 gegenüber dem Stand von 2008 20 Prozent Energie einzusparen. Wo stehen wir? Nach Zahlen von 2012 stehen wir bei 2,7 Prozent. Inwiefern ist man da Vorreiter? Wenn Klimaschutz Priorität haben soll, dann kommen Sie auch um die Frage der Nutzung fossiler Energien nicht herum. So ist das halt: Wenn ein Drittel der weltweiten CO2-Emissionen von fossilen Energieträgern verursacht wird, dann müssen wir das angehen. Heute wurde bekannt, dass die Emissionen der 30 größten Kohlekraftwerke in Deutschland um 5 Prozent gestiegen sind. Da kann man doch nicht einfach wegsehen, sondern man muss wie NRW sagen: Ja, wir ziehen die Konsequenzen, wir überdenken unsere Braunkohlepläne, und wir steigen sukzessive aus. – Es redet niemand von einem Sofortausstieg, auch nicht wir Grünen. Wir sagen: Wir dürfen nicht mit einer Braunkohlestrategie weitermachen, nach der auch in den Jahren 2040 und 2050 Kohle verstromt wird; denn dann erreichen wir die internationalen Ziele definitiv nicht. Liebe Linke, reden Sie bitte mit Ihren Kollegen in Brandenburg. Dort stellen Sie den Wirtschaftsminister. Just an dem Tag, an dem in NRW parlamentarisch entschieden werden soll, dass man den dritten Teilabschnitt von Garzweiler II nicht angeht, am 28. April 2014, will Ihr Wirtschaftsminister in Cottbus die neuen Tagebaupläne für Welzow-Süd II genehmigen. Das kann nicht sein, die Kohle muss bleiben, wo sie ist. Sie muss unter der Erde bleiben. Dafür müssen wir sorgen. Eine letzte Bemerkung zum ETS. Wir begrüßen es, dass der Emissionshandel reformiert werden soll. Aber dann stellen Sie das bitte auch im Haushalt entsprechend dar. Wir diskutieren in den nächsten Wochen über den Haushalt. Sie bezuschussen mit 655 Millionen Euro den Energie- und Klimafonds, weil es keine Zahlungen aus dem ETS gibt. Zusätzlich stellen Sie 350 Millionen Euro Steuergeld für stromintensive Unternehmen bereit, die vom ETS nicht belastet werden, weil ohnehin zu viele Zertifikate im Markt sind und man damit sogar noch Gewinne machen kann. Die Unternehmen, die von den niedrigen Börsenstrompreisen profitieren, bekommen also 350 Millionen Euro als Strompreiskompensationsgeld obendrauf. So machen diese Unternehmen sogar noch einen Gewinn damit, dass sie mehr CO2 ausgestoßen haben. So geht Klimaschutz definitiv nicht. Freuen Sie sich auf unsere Änderungsanträge zum Haushalt. Vielen Dank.