Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage der Kraftstoffpreise ist eine, die nicht nur ab und an die Boulevardpresse beschäftigt, sondern natürlich auch die Bevölkerung; denn jeder, der Auto fährt, kann an der Zapfsäule feststellen bzw. im eigenen Portemonnaie merken, was es bedeutet, wenn die Preise hinauf- und hinuntergehen. Natürlich gibt es darüber hinaus auch ernst zu nehmende rechtliche Probleme, die damit zusammenhängen, dass man feststellen muss, dass die Benzinpreise von Tankstelle zu Tankstelle immer im gleichen Rhythmus steigen und sinken, und das in der Regel unabhängig von der Benzinmarke. Dass da der Verdacht aufkommen muss, hier lägen wettbewerbsrechtlich unzulässige Absprachen bzw. Kartelle vor, mag niemanden verwundern, zumal es heute im Zeitalter elektronischer Datenübertragung ein Leichtes ist, Tausende von Tankstellen und Zehntausende von Zapfsäulen zentral preismäßig zu steuern. Das Bundeskartellamt hat immer wieder Anläufe unternommen, um ein derart wettbewerbswidriges Verhalten nachzuweisen. Bisher war dies leider nicht von Erfolg gekrönt. Die Ölkonzerne weisen darauf hin, dass die Tankstellenketten rechtlich selbstständig seien. Trotzdem kommen immer wieder Vorwürfe hoch, hier werde steuernd eingegriffen. Ein anderer Vorwurf, der erhoben wird, bezieht sich auf die Benachteiligung freier Tankstellen bei den Raffineriepreisen bzw. bei den Abnahmebedingungen. Den Verbraucher wundert es allerdings schon, dass die Preise an den Zapfsäulen zum Teil mehrmals täglich Karussell fahren. Es kommt zu Preissprüngen von bis zu 10 Cent oder mehr. Erinnern Sie sich an selige D-MarkZeiten zurück: Wann hat es damals Preissprünge gegeben, bei denen der Preis um 20 Pfennig oder mehr hinauf- bzw. hinuntergegangen ist? Die Konzerne sagen, dass diese Preissprünge mit dem Spot-Markt in Rotterdam zusammenhängen. Nun weiß aber jeder, dass die Konzerne das Rohöl nicht just in time vom Spot-Markt in Rotterdam zu den Tankstellen bringen, sondern das Rohöl raffiniert werden muss und es eine Lagerhaltung gibt. Insofern dürfte eine Preissteigerung auf dem Rohölmarkt eigentlich erst dann Auswirkungen für den Verbraucher haben, wenn das, was damals eingekauft worden ist, verarbeitet und verkauft wird. Die Tatsache, dass das nicht so ist, führt dazu, dass die Konzerne an der einen oder anderen Stelle Extragewinne machen. Mir ist auch nicht verständlich, warum in meiner Heimatstadt Hamburg die Preise im Westen der Stadt von denen im Osten oder Süden differieren. Warum ist das Benzin im ärmeren Osten von Hamburg oft teurer als im wohlhabenderen Westen? Das erschließt sich mir nicht; schließlich hängen, glaubt man den Konzernen, doch alle Preise am Marktpreis für Rohöl. Der einzige Grund, der mir einfällt, ist der, dass im reicheren Westen mehr getankt wird – ein Porsche Cayenne schluckt mehr als ein VW Lupo – und der Preis im Osten insofern höher sein muss, als die verkaufte Menge dort geringer ist. Bleiben wir ernsthaft. Für den Verbraucher ist die Situation nicht mehr zu überblicken. – Nun werden Sie doch nicht nervös. Ich komme ja noch darauf zu sprechen, dass ich Ihren Entwurf auch ganz gut finde. – Für den Verbraucher ist die Situation nicht mehr zu überblicken, so schnell wechselt der Preis. Eine Regulierung des Marktes über das Verbraucherverhalten ist daher bisher nicht möglich. Es kann ja schlechterdings nicht verlangt werden, dass jeder Marktforschung betreibt. Auch die Möglichkeiten, aktuelle Preise festzustellen, sind bisher trotz Internet begrenzt, und eine Preisforschungsreise von Tankstelle zu Tankstelle unternimmt niemand. Ein Kollege hat gesagt, dass zwei Drittel der Verbraucher immer an derselben Tankstelle tanken. Ich habe irgendwo gelesen, dass 40 Prozent dann tanken, wenn sie tanken müssen, und zwar unabhängig vom Preis. Das zeigt, dass das Verhalten des Verbrauchers nicht vom Preis abhängt. Das ist gut für die Konzerne, aber schlecht für den Wettbewerb und schlecht für die Marktwirtschaft. Hier regulierend einzugreifen, ist Aufgabe der Politik. Natürlich könnte man angesichts der Benzinpreise auf die Idee kommen, den Steueranteil zu senken. Ich halte das für eine schlechte Idee. Ich glaube, dann würde nur der Profit der Konzerne größer werden; aber der Verbraucher hätte nichts davon. Das wäre nicht das, was wir alle wollen. Eine staatliche Festsetzung der Preise scheidet in einer Marktwirtschaft meines Erachtens auch aus. Das Bundeskartellamt hat in seiner Sektoruntersuchung im Bereich Kraftstoffe die Marktstrukturen eingehend analysiert und Wettbewerbsdefizite aufgrund der hohen Marktkonzentration festgestellt. Wörtlich heißt es: Wegen dieser unverändert fortbestehenden oligopolistischen Marktstruktur sowie der Homogenität von Kraftstoffen und der hohen Transparenz der Preise für Wettbewerber ist es gerechtfertigt, dass eine Behörde die Preisveränderungen im Tankstellensektor eingehender betrachtet. In dem entsprechenden Gesetzentwurf heißt es: Ziel des Gesetzes ist es daher auch, die Preisbildung bei Kraftstoffen im Hinblick auf ihre Wettbewerbskonformität zu beobachten. Eine zentrale behördliche und laufende Marktbeobachtung soll die Aufdeckung und Sanktionierung von Kartellrechtsverstößen erleichtern. Das teilen wir ausdrücklich. Das unterstützen wir. Nun haben wir in der Anhörung Beispiele aus anderen Ländern kennengelernt: Zum Beispiel dürfen in Österreich und Westaustralien nur einmal am Tag Veränderungen vorgenommen werden. In der Anhörung wurde gesagt, das sei nicht zielführend. Das hätte nicht den Erfolg gehabt, den man sich davon versprochen hat. Das hat sich mir nicht ganz erschlossen. Ich denke, wir sollten das im Maßnahmenköcher lassen für den Fall, dass die Einrichtung einer Markttransparenzstelle nicht den Erfolg hat, den sich alle davon versprechen. Die Schaffung einer Markttransparenzstelle ist der Versuch, die Konzerne und alle, die in nennenswertem Umfang Kraftstoffe verkaufen, zu zwingen, jede Preisveränderung zu melden. Dies ist lästig, zumindest dann, wenn die Meldung nicht für alle Verkaufsstellen einer Kette gleichgetaktet erfolgt. Dieses Problem kann man EDV-mäßig lösen. Etwas anderes kann aber die Folge sein: Wenn durch diese Meldungen offenbar wird, in welch kurzen Abständen herauf- und herunterreguliert wird, und wenn das, was wir bisher nur gefühlsmäßig zu wissen glauben, durch Zahlen dokumentiert ist, könnten die Konzerne in Erklärungsnot kommen: Warum wird das so vorgenommen? Dann sind sie gegenüber dem Verbraucher in stärkerem Maße als gegenwärtig zur Rechenschaft verpflichtet. Dadurch wird der Druck auf die Konzerne größer, zu begründen, warum sie diese Maßnahme zu einem bestimmten Zeitpunkt ergreifen. Das gilt insbesondere, wenn das Kartellamt zur gleichen Zeit Veränderungen am Rohölmarkt beobachtet. Wir denken, dass es den Versuch wert ist, mit einem vergleichsweise milden Eingriff zu versuchen, Transparenz zu schaffen, um entweder Ansatzpunkte für eine entsprechende Regulierung zu haben oder allein mit der Meldepflicht ein verändertes Marktverhalten der Konzerne zu veranlassen. Darüber hinaus besteht für die Verbraucher die Möglichkeit – darauf haben Sie hingewiesen –, bei den Verbraucherinformationsdiensten die aktuellen Kraftstoffpreise zu erfahren. Es ist eine Erleichterung gegenüber der jetzigen Situation, wenn man sehen kann, welche Tankstelle in der Nähe den günstigsten Preis hat. Wir werden also der heute zur Beschlussfassung anstehenden Verordnung zustimmen, sind aber gespannt darauf, ob das System den Erfolg hat, den wir uns alle zusammen davon versprochen. Wenn nicht, sehen wir uns an dieser Stelle wieder und werden dann über andere Maßnahmen beraten müssen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.