Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nach dem Willen der CDU/CSU-FDP-Mehrheit im Bundestag hätte die Bundesregierung den vorliegenden Gesetzentwurf zur Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag heute im Schnellverfahren beschließen lassen . Ohne Aussprache und damit weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit sollte der Gesetzentwurf unmittelbar vor der Sommerpause im Dunkeln und heimlich über die parlamentarische Bühne gebracht werden . . Im Nachrichtendickicht zum Thema des gestrigen Tages und der heutigen Beratung zum Vermögensrechtsänderungsgesetz , zur Diskussion des Berichtes der Föderalismuskommission und der Konzeptkommission wäre dieser Gesetzentwurf mit Sicherheit untergegangen . Mit uns Sozialdemokraten ist so etwas nicht zu machen . . Mag das Thema auch noch so schwierig oder strittig sein : Wir haben die Pflicht , dieses öffentlich auszutragen . . Es zeugt nicht gerade von gutem parlamentarischen Stil , wenn zunächst keine Übereinkunft bezüglich der Notwendigkeit einer entsprechenden Debatte mit der Koalition erzielt werden konnte . Erst die Androhung einer Geschäftsordnungsdebatte und einer Vielzahl persönlicher Erklärungen führte zu einem Sinneswandel . Es geht doch wohl nicht an , heimlich , still und leise eine Zitterpartie für Hunderttausende von Beschäftigten in den neuen Bundesländern um 15 Monate zu verlängern , ohne sich dazu auch öffentlich zu stellen . Der Gesetzentwurf beruht auf einer Initiative des CDU-geführten Landes Sachsen , dessen Ministerpräsident Biedenkopf sich bekanntlich für seinen Einsatz zugunsten der Ostdeutschen gern bundesweit feiern läßt . Erreicht werden soll mit dem Gesetzentwurf , daß die durch den Einigungsvertrag eröffnete Möglichkeit der Bedarfskündigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst  über den Oktober 1992 hinaus bis zum Ende des nächsten Jahres verlängert wird . Es bleibt zunächst festzustellen , daß mit dieser Korrektur zum Einigungsvertrag erstmals eine Veränderung erfolgt , die eine massive Schlechterstellung gegenüber den ursprünglichen Vereinbarungen bedeutet und ausschließlich zu Lasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in den neuen Bundesländern geht . So bestehen nicht zuletzt verfassungsrechtliche Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf , auf die wir in den Ausschußberatungen hingewiesen haben . Der vorgelegte Gesetzentwurf setzt die Interessen der Länder an einem weitgehend willkürlichen Abbau über den in der Bundesrepublik geltenden Kündigungsschutz . Mit Sozialdemokraten ist dieses nicht zu machen , auch nicht vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation in den Ländern und Kommunen der ehemaligen DDR . Wir leugnen auch nicht , daß die ostdeutschen Kommunen in einem weiteren Dilemma stecken : Einerseits fehlt das Personal im engeren Verwaltungsbereich , andererseits gibt es einen Personalüberhang in verschiedenen Einrichtungen . Wenn als Antwort auf diese schwierige Situation die Verlängerung des Sozialdumpings auf dem Rücken der Beschäftigten angestrebt wird , dann können wir der Koalition nur zurufen : Nehmt die Sorgen der neuen Bundesländer endlich ernst , gebt ihnen die Möglichkeit , ihren Menschen gegenüber eine sozialverträgliche Politik zu gestalten . . Auch ich habe in den vergangenen Wochen wiederholt die Bitten der Kommunalpolitiker gehört : Eröffnet uns in Bonn die Möglichkeit , weiterhin den öffentlichen Dienst auszudünnen . _ Doch was bewirkt eine solche Verlängerung letztendlich ? Sie schafft zunächst bei den Beschäftigten eine tiefe Verunsicherung über ihre weitere berufliche Zukunft . Denn wer mag schon glauben , daß Ende 1993 dann wirklich der Arbeitsplatz gesichert ist , daß nicht vielmehr das , was einmal geklappt hat , auch ein zweites und drittes Mal zu wiederholen ist ? Mit welcher Begründung propagiert der Gesetzentwurf die angestrebte Verlängerung der Sonderkündigungsregelung ? Es wird gesagt , daß bis Ende 1993 der notwendige Strukturwandel in der Verwaltung abgeschlossen sein sollte . Hier drängt sich der Vergleich mit einem Strukturwandel wie bei der Gebietsreform in den westdeutschen Ländern auf . Die damals notwendigen Umstrukturierungen waren von geringerem Ausmaß und wurden über einen wesentlich längeren Zeitraum gestreckt . Es ist daher eine Illusion , zu glauben , im Osten könne eine vergleichbare Reform bis Ende 1993 erreicht werden . Worum es vielmehr geht , ist , die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten , der Betriebs- und Personalräte auf Dauer außer Kraft zu setzen . Ich halte es für eine Illusion , anzunehmen , daß mit verunsicherten , letztlich perspektivlosen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieser zweifellos notwendige Strukturwandel gelingen kann . Motivation und Engagement wachsen dort , wo Beschäftigten das Vertrauen ausgesprochen und ihr Leistungswille geschätzt wird , nicht dort , wo stets und ständig mit dem blauen Brief gerechnet oder gedroht wird . Nun wird auch gesagt , daß gerade der öffentliche Dienst , die öffentliche Verwaltung eine Reihe von sogenannten Altlasten mit sich herumtrage , die dem Aufbau einer neuen Struktur hinderlich sei . Da kann ich den Vertretern der Kommunen nur sagen : Dann nutzt die noch existierende Zeit bis zum 2 . Oktober dieses Jahres , und entlaßt eindeutig politisch belastete oder fachlich und charakterlich nicht geeignete Personen aus dem öffentlichen Dienst , aber wartet nicht noch ein paar Monate ab , bis ihr bedarfsgerecht eine weitere Truppe schwarzer Schafe zusammengestellt habt . Die Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfs ist meines Erachtens auch ein Gebot der Gleichbehandlung . Es kann doch nicht wahr sein , daß Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die im Osten in Verwaltungen , öffentlichen Dienstleistungsbetrieben und Schulen annähernd die gleiche Arbeit machen wir ihre Kollegen im Westen , nicht nur wesentlich schlechter bezahlt werden , sondern daß ihnen dazu noch auf nahezu beliebige Art und Weise gekündigt werden kann . Welche Gräben zwischen den Menschen in Ost und West wollen wir eigentlich noch auf Dauer bestehen lassen oder gar neu aufreißen , wo die eine Mauer nun glücklicherweise abgerissen ist ? Statt in Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung mit Personalräten und Gewerkschaften den notwendigen Personalabbau nach tarifvertraglichen Regelungen vorzunehmen , wird über die Menschen im Osten verfügt , wie sie es seit einem halben Jahrhundert gewöhnt sind . . Umstrukturierungen mit einem Personalabbau werden in den öffentlichen Verwaltungen der neuen Länder auch weiterhin notwendig sein . Das kann aber nur unter Wahrung der gesetzlichen und tariflichen Kündigungsschutzrechte erfolgen . Wir erwarten , daß dieser Prozeß von den Tarifpartnern konstruktiv begleitet und unterstützt wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich fordere Sie dringend auf : Belassen Sie nicht durch eine falsche Entscheidung Hunderttausende von Menschen weiterhin in Angst und Unsicherheit um ihren Arbeitsplatz ! Verstärken Sie nicht die zahlreich existierenden Unterschiede zwischen Ost und West ! . Setzen Sie heute ein Zeichen für Ihre Bereitschaft , dem politischen Einigungsprozeß auch den sozialen , wirtschaftlichen und rechtlichen folgen zu lassen ! Ich danke Ihnen . .