Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion will mit ihrem heutigen Antrag und insbesondere mit dem von meinem Kollegen Klaus Haupt entwickelten Integrationskonzept einen Beitrag zur Versachlichung der Integrationsdebatte leisten . Dies scheint mir angesichts des Verlaufs der heutigen Debatte dringend erforderlich . Wir haben heute wieder gesehen , dass die Verwendung ideologisch besetzter Begriffe wie Multikulti oder Leitkultur eher dazu führt , dass die Kontrahenten aneinander vorbeireden . Das führt ebenso wenig weiter , wie es etwas bringen würde , wenn man sich in der Argumentation ausschließlich auf Negativbeispiele stützen oder gar die Augen vor den Problemen verschließen würde . Frau Kollegin Köhler , die unerträgliche Passage aus einer Zeitung , die Sie vorhin zitiert haben , ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft in Berlin . Wenn sie davon Kenntnis erlangt , muss sie einschreiten . Das ist völlig selbstverständlich . Bei uns gilt zwar das Recht auf Meinungsfreiheit , aber das hat Grenzen . Es ist wichtig , das festzuhalten , weil wir gleich darauf zurückkommen . In der jetzigen Situation brauchen wir pragmatische Lösungen . Diese pragmatischen Lösungen haben ihre Basis in den Grundwerten unserer Verfassung . Ich nenne Ihnen aus dem Konzept der FDP-Fraktion ein Beispiel : Wir wollen - wie viele andere dies jetzt auch fordern - , dass für Kinder im Vorschulalter Sprachtests verpflichtend sind , damit man die Kinder gegebenenfalls entsprechend fördern kann , damit in der ersten Grundschulklasse alle so viele Deutschkenntnisse haben , dass ihre Bildungschancen nicht gemindert sind . Ein zentraler Grundsatz unseres Grundgesetzes lautet : gleiche Bildungschancen für alle . Bei dieser Debatte können wir immer wieder auf das Grundgesetz zurückgreifen . Im Zentrum steht natürlich die Achtung der Menschenwürde , die in Art . 1 niedergeschrieben ist und vorangeschickt werden muss . Ich darf aber darauf aufmerksam machen , dass das Grundgesetz noch drei weitere deutliche Aussagen enthält , die für die Integrationsdebatte bedeutsam sind , nämlich erstens die Gewährleistung der persönlichen Freiheit , zweitens die Grenzen , die die Freiheitsrechte finden , und drittens die Chance auf gesellschaftliche Teilhabe . Zum Ersten . Das Grundgesetz sichert jedem Einzelnen seine persönliche Freiheit zu , auch die persönliche Freiheit , gemäß den eigenen kulturellen Wurzeln zu leben . Kulturelle Vielfalt wird im Grundgesetz somit ausdrücklich anerkannt . Zum Zweiten . Das Grundgesetz kennt nicht nur Grundrechte , sondern auch Grundpflichten . Ich nenne in diesem Zusammenhang ganz bewusst das Beispiel , dass es nicht nur ein Erziehungsrecht der Eltern gibt , sondern dass in Art . 6 des Grundgesetzes ausdrücklich von der elterlichen Pflicht zur Erziehung gesprochen wird . In Art . 2 des Grundgesetzes wird jedem das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit verbürgt , soweit er nicht die Rechte anderer verletzt . Das heißt , kulturelle Eigenheiten und Freiheitsrechte finden ihre Grenzen in Grundpflichten und in der Wahrung der Rechte anderer . Deswegen ist es selbstverständlich ein liberales Grundanliegen , wenn wir etwa mit aller Entschiedenheit gegen Zwangsverheiratungen von Frauen vorgehen . Dazu hat die FDP in Baden-Württemberg eine Initiative gestartet . Zum Dritten . Die Grundrechte - dieser Punkt ist wichtig ; allerdings gerät er manchmal in Vergessenheit - sind auch dadurch gekennzeichnet , dass sie jedem Einzelnen das Recht auf aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an politischen Entscheidungen zubilligen . Deswegen stelle ich die Frage : Warum sollten Menschen , die bereits länger als fünf Jahre rechtmäßig in Deutschland leben , über kommunale Angelegenheiten , also über ihren eigenen unmittelbaren Lebensbereich , nicht mitbestimmen dürfen ? Meine Damen und Herren , auch in der heutigen Debatte dürfen wir nicht so tun , als gäbe es die Bemühungen um Integration erst seit zwei oder drei Wochen . Selbstverständlich arbeiten viele Menschen seit Jahren und zum Teil auch mit großem Erfolg daran . Aber wir hätten mit dem Zuwanderungsgesetz schon vor Jahren eine neue Qualität der Integrationspolitik schaffen können , wenn wir nicht viel zu viel Zeit durch unnötigen Streit verloren hätten . Das zum Beispiel von der SPD-Fraktion wohlmeinend ausgerufene Jahrzehnt der Integration ließ bisher auf sich warten . Das muss jetzt endlich angepackt werden . Meine Damen und Herren , wir waren , was den Integrationsteil des Zuwanderungsgesetzes betrifft , nicht mutig genug . Die nachholende Integration blieb nahezu ausgespart . Das heißt auf Deutsch : Was macht es für einen Sinn , dass jemandem , der am 2 . Januar nächsten Jahres nach Deutschland einreist , ein Deutschkurs angeboten wird , jemandem , der am heutigen 2 . Dezember einreist , aber nicht , obwohl beide wahrscheinlich ungefähr die gleiche Zeit hier bleiben werden ? Ich halte das für einen schweren Fehler . Warum gibt es eigentlich keine angemessene Regelung , die vorsieht , dass wir Menschen , die seit vielen Jahren mit ihren Familien hier leben , deren Kinder hier geboren sind und die bestens integriert sind , hier behalten und ihnen erlauben können , dauerhaft in Deutschland zu leben ? Auch eine solche Regelung zu schaffen , das ist im Zuwanderungsgesetz nicht gelungen . Wahrscheinlich war es falsch , dass wir Juristen am Ende der Verhandlungen unter uns waren . Integration ist nämlich eine Aufgabe für alle . Daher greift die FDP-Fraktion den Vorschlag von Guido Westerwelle auf , der verlangt hat , einen Runden Tisch der Religionen ins Leben zu rufen . Wir brauchen , wie ich es vorgeschlagen habe , -