Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Peter Weiß, das war gerade wirklich abenteuerlich. Heute Morgen stand hier die Koalition, diskutierte über die Gesundheitspolitik und die Praxisgebühr und sagte: Wir müssen das Geld im Bereich der Gesundheitspolitik zusammenhalten, und wir müssen sparsam damit umgehen. Deswegen wollen wir die Praxisgebühr nicht abschaffen, sondern wir wollen Rücklagen bilden, damit wir die Leute auch in Zukunft sicher versorgen können. – Das war das Argument heute Morgen. Jetzt argumentieren Sie genau gegenteilig. Wir wollen diese Rücklage behalten, damit die Rente sicher bleibt. Sie sagen: Lasst uns die Nachhaltigkeitsrücklage wieder auf 0,2 Monatsausgaben senken; das Geld gehört anderen. – Nein, wir wollen Sicherheit bezogen auf die Rentenkasse. Deswegen fordern wir, die Beiträge jetzt nicht zu senken. Damit stehen wir übrigens nicht allein. Gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Sozialverbänden sagen wir: Lasst die Finger davon. Ihre Argumentation lautet: Im Gesetz steht, dass der Beitragssatz gesenkt werden muss. Ja, das steht im Gesetz. Aber wir sind der Gesetzgeber. Wir können Gesetze verändern. Wir haben Ihnen einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den heute ebenfalls abgestimmt wird, den Sie aber ablehnen. Offensichtlich sind Sie nur noch Vollzugsbeamte und nicht mehr Gesetzgeber in diesem Land, Herr Peter Weiß. So habe ich zumindest Ihre Argumentation hier verstanden. Man muss sich einmal anhören, was Sie beim Thema Rente noch vorhaben. Die Ministerin war beim Thema „Rente“ in dieser Legislaturperiode ein Totalausfall; das lässt sich ja nun konstatieren. Mit ihrer Zuschussrente ist sie voll vor die Wand gefahren. Von ihren Plänen ist nichts mehr übrig. Uns werfen Sie vor, immer mehr Geld ausgeben zu wollen, weswegen wir die Rücklage behalten und die Beiträge nicht senken wollten. Diesen Vorwurf kann man von mir aus erheben. Aber Sie selber verweisen beispielsweise darauf, dass Sie in Bezug auf die Kindererziehungszeiten von Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind, etwas machen wollen. Das kostet übrigens viel Geld. Wenn ich mir ansehe, was dabei herauskommt, dann muss ich sagen, dass Sie die Menschen ganz gewaltig hinter die Fichte führen. Sie wollen nämlich nicht allen, deren Kinder vor 1992 geboren worden sind, sondern nur denen, die neu in Rente gehen, einen halben und nicht etwa einen ganzen Entgeltpunkt gewähren. Diejenigen, die schon jetzt in Rente sind, bekommen gar nichts. Mit solchen Regelungen führen Sie die Menschen hinter die Fichte, meine Damen und Herren von der Koalition. Eine Reform in dieser Art und Weise geht nicht. Sie wollten sogar die Zuschussrente – verfassungswidrig – über Beiträge finanzieren; sie wollten einen Griff in die Rentenkasse vornehmen. Daneben philosophieren Sie jetzt über die Erwerbsminderungsrente. Ich sage Ihnen: Ja, da muss man etwas machen. Sie wollen aber – das habe ich in der Zeitung gelesen – erst ab dem Jahre 2030 1 Milliarde Euro zusätzlich für Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente einsetzen. Das, was Sie hier veranstalten wollen, ist geradezu lächerlich. Lassen Sie es lieber sein. Ab 2013 werden wir einige Korrekturen vornehmen, auch was die Rentenpolitik angeht. Ich sage Ihnen auch: Wenn wir wollen, dass ein höheres Renteneintrittsalter für die allermeisten Menschen in diesem Lande, die schwer und hart arbeiten, akzeptabel wird, dann müssen wir die notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen. Dafür muss man Geld in die Hand nehmen. Die Erwerbsminderungsrente ist dabei ein zentraler Punkt. Die Abschläge müssen weg, und die Zurechnungszeit muss heraufgesetzt werden. Ansonsten wird die Rente mit 67 von den Menschen, die in diesem Lande hart arbeiten, nie akzeptiert. Man muss das also schon im Zusammenhang sehen. Dafür nehmen wir Geld in die Hand, wenn wir wieder die Verantwortung in diesem Land bekommen haben. Schauen Sie sich an, was die geplante Beitragssenkung für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer bringt: etwa das, was die berühmte Maß Bier kostet. Eine Maß Bier mag in Bayern eine besondere Einheit sein. Für die restliche Republik spielt es aber überhaupt keine Rolle, ob man eine Maß Bier mehr oder weniger hat. Die Menschen wollen Sicherheit und nicht 8 Euro mehr in der Tasche. Das Ganze nützt ja letzten Endes übrigens nur Gutverdienern und Durchschnittsverdienern. Wenn man sich Niedrigverdiener anschaut, dann sieht man, dass bei ihnen durch eine Rentenbeitragssenkung nur 2 bis 4 Euro übrig bleiben. Schaut man sich unseren Gesetzentwurf an, dann sieht man, dass es möglich ist, Gesetze zu ändern. Man hat sich an den Begrifflichkeiten ein wenig gestört. Ich kann das nachvollziehen, wenn von Begriffen wie Demografiereserve gesprochen wird. Wenn man diesen Gesetzentwurf zur Rentenpolitik isoliert betrachtet, ist es sogar berechtigt, das so zu sehen. Aber wenn man ihn in einem größeren Zusammenhang sieht, Stichwort „Einführung einer Erwerbstätigenversicherung“, dann erkennt man, dass aus Ihrem Vorwurf ein Schuh wird. Mich selber stört diese Begrifflichkeit an dieser Stelle persönlich nicht; aber ich kann nachvollziehen, dass sich andere daran stören. Allerdings muss man das im Kontext sehen, und dann macht es wieder Sinn, darüber zu diskutieren. Wenn wir jetzt den Rentenbeitragssatz bei 19,6 Prozent belassen würden, dann wäre es so, dass wir bis Ende des Jahrzehnts eine Ansparphase hätten und bis zum Jahr 2025 den Beitragssatz ohne Mehrausgaben nicht anheben müssten. Das wäre Ausdruck von Verlässlichkeit. Auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wäre das verlässlich. Aber diese Verlässlichkeit wollen Sie nicht. Ich sage Ihnen, was dabei herauskommen wird – das ärgert mich dabei maßlos –, wenn der Rentenbeitragssatz jetzt auf 18,9 Prozent gesenkt wird: Am Ende dieses Jahrzehnts wird der Beitragssatz sprunghaft ansteigen müssen. Ich hoffe, dass Sie dann nicht in der Verantwortung sind. Aber wenn ja, dann müssten Sie auch rechtfertigen, warum man so große Sprünge in der Rentenversicherung zulässt. Ich finde solche großen Sprünge unzulässig. Jemand muss mir einmal erklären: Was ergibt sich dann im Zusammenhang mit der Schuldenbremse? Wenn die Konjunktur schwächelt und die Einnahmen der Rentenversicherung nachlassen und Sie keinen Kredit an die Rentenkasse wegen der Schuldenbremse auszahlen können, was ist dann? Dann muss man die Beiträge erhöhen. Davon werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unmittelbar betroffen sein. Das ist das, was dabei herauskommen wird. Zu den Erziehungszeiten habe ich bereits etwas gesagt. Sie wollen nun doch so etwas Ähnliches wie eine Zuschussrente einführen, sagen das aber nicht mehr. Das ist auch nicht mehr durchsetzbar; dieses Thema ist durch. Dabei wollen Sie Menschen, die lange gearbeitet haben, über das jetzige Rentensystem mit einer Rente nach Mindestentgeltpunkten helfen. Da bin ich sofort bei Ihnen, absolut und ohne jeden Zweifel. Was ich aber auf keinen Fall mitmachen werde – das sage ich den Menschen im Lande ganz laut –: Diese Koalition will mit dieser Lösung vor allen Dingen die Versicherungswirtschaft in Deutschland stärken. Sie sagen: Voraussetzung dafür, dass wir das machen, ist die Beschäftigungszeit; aber einen Freibetrag gibt es nur bei Riester-Rente oder einer betrieblichen Altersvorsorge, also einer kapitalgedeckte Altersvorsorge. Ich sage Ihnen: Das ist eine massive Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Sparformen, übrigens auch gegenüber der Rentenversicherung. So kann man mit dem Thema aus meiner Sicht nicht umgehen. Wir schlagen etwas anderes vor, nämlich dass ausschließlich die Beschäftigungszeiten dazu berechtigen, eine auf 850 Euro aufgestockte Rente in Anspruch zu nehmen. Es war einmal ein Reisender in Österreich unterwegs, der aus seiner Reise einen Reisebericht gemacht hat. Dabei war er auch im Stubaital gewesen. Die Menschen dort hat er folgendermaßen beschrieben: ein kleines, listiges Bergvolk, das sich im Wesentlichen durch Jodeln verständigt. Klein sind Sie in der Rentenpolitik, weil Sie nichts auf die Reihe bekommen haben. Listig sind Sie, wenn Sie die Menschen mit Ihren Modellen hinter die Fichte führen. Jodeln kann wohl der eine oder andere bei Ihnen, aber eines ist völlig klar: Die Politik von Ihnen versteht kein Mensch.