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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren am heutigen Tag über den Entwurf des so genannten Forderungssicherungsgesetzes des Bundesrates , mit dem dieser meint , das Problem der Zahlungsmoral in Deutschland wirksam bekämpfen zu können . Um es gleich deutlich zu sagen : Ich teile diese Auffassung ganz und gar nicht . Ich habe mich im letzten Jahr - es war ungefähr zur gleichen Jahreszeit - mit verschiedenen Unternehmern getroffen , knapp über 30 Fälle konkret aufgearbeitet und überprüft , inwieweit in diesen Fällen das Gesetz weitergeholfen hätte . In keinem einzigen dieser Fälle wäre durch das hier diskutierte Gesetz geholfen worden . Man muss mit der Materie ehrlich umgehen : Was kann ein Gesetz ausrichten , wenn den Betroffenen noch nicht einmal die bislang bestehenden rechtlichen Möglichkeiten bekannt sind oder wenn sie diese nicht geltend machen , weil sie zum Beispiel auf Folgeaufträge hoffen ? Das sind die tatsächlichen Probleme , die hinter dem Problem der Zahlungsmoral stehen . Was kann ein Gesetz ausrichten , wenn sich die Betroffenen - auch der Staatsminister hat dieses Beispiel erwähnt - auf Nachverhandlungen einlassen und in diesem Zusammenhang auf einen Großteil ihrer Forderungen verzichten ? Auf die Justiz und den Gesetzgeber lässt sich dann zwar trefflich im Nachhinein schimpfen ; aber gleichwohl hat es sich hierbei trotz gegebenenfalls wirtschaftlicher Zwänge letztendlich um einen freiwilligen Akt gehandelt . Mich ärgert , dass offensichtlich wieder einmal - das ist ja nicht das erste Gesetz , das wir zu diesem Thema verabschieden sollen - keine praxisorientierte Analyse der Situation gemacht worden ist . Ob nun Handwerkerfrauen vor dem Brandenburger Tor oder die zahlreichen Briefe von Betroffenen an uns : Man sollte sich einfach einmal die Zeit nehmen , sich konkret mit diesen Fällen zu beschäftigen und zu überprüfen , inwieweit durch Gesetze wie dem vorliegenden tatsächlich hätte weitergeholfen werden können . Ich habe da , wie gesagt , meine Zweifel . Ich hätte es auch für sinnvoll gehalten , wenn man unser letztes Gesetzgebungsverfahren zum Thema Zahlungsmoral , das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen , zuvor gründlich evaluiert hätte . Mir persönlich fehlen nämlich immer noch gesicherte Erkenntnisse darüber , warum genau die so genannte Fertigstellungsbescheinigung , der zentrale Punkt des damaligen Gesetzes , in der Praxis nicht den erhofften Erfolg gebracht hat . Stattdessen werden dann einfach wieder einmal das BGB und die ZPO geändert , als wenn das nichts wäre . Nicht unerwähnt bleiben soll auch - auch das muss man deutlich sagen - , dass , wenn nicht gezahlt wird , dies nicht immer etwas mit fehlender Zahlungsmoral zu tun hat . Gerade im Bau ist das Thema Pfusch am Bau zu einem ernst zu nehmenden Problem geworden . Die Gründe hierfür sind leider vielfältig . Das Gesetz hat aber weitere Schwächen . Das Kernstück des Gesetzentwurfes ist die vorläufige Zahlungsanordnung .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , wenn die SPD keine Alternativen liefert , dann betreibt sie nicht Opposition , sondern Destruktion . . Ich will das an einem typischen Beispiel zeigen . Sowohl Herr Klose als auch Frau Matthäus-Maier haben die Wohnungsprobleme angesprochen . Die Regierung hat rechtzeitig Vorschläge zur Ankurbelung des Wohnungsbaus vorgelegt . Die Abschreibungen sollten von 5 auf 6 % angehoben werden . Wir haben einen Schuldzinsenabzug in Höhe von 12 000 DM vorgeschlagen . Die SPD blockiert und verhindert , statt zu forcieren . Die Opposition hätte in dieser Situation der Regierung eigentlich Dampf machen müssen , anstatt diese Vorschläge im Bundestag und im Bundesrat zu verhindern . . Bereits im Dezember wäre es möglich gewesen , diese Vorschläge über die parlamentarischen Hürden zu bringen . Sie haben das ein Vierteljahr lang verhindert . Ein Vierteljahr bedeutet Attentismus im Wohnungsbau ; es bedeutet , daß die Leute ein Vierteljahr später in die Wohnungen einziehen . Das ist die Destruktion der SPD , meine Damen und Herren . . Ich will dies auch an anderen Fällen zeigen . Die SPD klagt vollmundig die Finanznot an . Es ist Blockade , was die SPD hier praktiziert . Wir haben versucht , den Mißbrauch steuerlicher Vorteile durch ausländische Beteiligungsgesellschaften _ 250 Millionen DM _ abzuschaffen . Die SPD hat es blockiert . . Wir haben versucht , den steuerlichen Mißbrauch von Vorteilen durch Unterstützungskassen _ 700 Millionen DM _ zu beseitigen . Die SPD hat das blokkiert . . Wir haben versucht , den Mißbrauch von Lebensversicherungen zur Unternehmensfinanzierung _ 1 500 Millionen DM _ zu beseitigen . Die SPD hat es blokkiert . . Und dann , nach einem Vierteljahr , ist die SPD darauf eingegangen und hat es schließlich doch akzeptiert . Das ist nicht sachlich begründet ; das ist parteitaktisches Verhalten . Wenn Herr Klose meint , daß die Bürger in schlechter Stimmung sind , dann deswegen , weil es keine sachliche Politik ist , die Sie be treiben , sondern weil es Parteitaktik ist , Herr Klose !  Meine Damen und Herren , wir sind uns alle einig , daß die Familienpolitik besondere Aufmerksamkeit erfordert . Deswegen haben wir gesagt : Wir erhöhen das Kindergeld von 50 auf 70 DM ; wir erhöhen den Kinderfreibetrag um 1 100 DM . Die SPD blockiert das im Bundesrat . Und die Folge war Unsicherheit für Hunderttausende von Familien . . Hunderttausende von Familien wußten nicht , ob diese Verbesserungen kommen oder nicht . . Meine Damen und Herren , die Sozialdemokraten müssen als Oppositionspartei langfristig eine solide , seriöse Finanzpolitik betreiben . Wer nicht einmal die Rolle als Oppositionspartei beherrscht , ist erst recht nicht geeignet für die Regierung . . Wir werden dafür sorgen , daß die SPD noch viele , viele Jahre in der Opposition ihr Rollenspiel lernt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hoppe, wir haben vorhin zweimal gehört, dass im Haushaltsausschuss eine Kürzung von 144 Millionen Euro beschlossen worden ist und dass dieser Beschluss dazu geführt hat, dass jetzt im Entwicklungsetat unter dem Strich kein Plus steht, wie vorher, sondern ein Minus. Die Debatte dieser Woche in allen deutschen Zeitungen und in zahlreichen Institutionen hat sich darum gedreht, dass die Kürzung von 144 Millionen Euro unter dem Strich zu einem Minus führt. Diese Kürzung ist – das ist eben von Frau Hinz bestätigt worden – mit Ihrer Stimme beschlossen worden. Deswegen ist das Ergebnis auch von den Grünen verursacht. Auch Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass Sie dafür gesorgt haben, dass unter dem Strich ein Minus herausgekommen ist. Das dürfen Sie nicht anderen vorwerfen.
Partei: SPD
Das Thema gemeinnützige Arbeit bringt mich zu der Frage : Finden Sie nicht auch einige der Bemerkungen mehr als merkwürdig , dies sei schwer oder nicht zu organisieren , nachdem wir in Mecklenburg-Vorpommern jahrelang den flächendeckenden Versuch gemacht haben , alle Ersatzfreiheitsstrafen durch gemeinnützige Arbeit zu ersetzen ? Könnten Sie so freundlich sein , aus Ihrer persönlichen Erfahrung als Direktor eines Amtsgerichts vielleicht etwas zur gemeinnützigen Arbeit zu erzählen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , der Bundesrechnungshof hat mit Schreiben vom 23 . August 1991 an den Bundesinnenminister die Prüfung der Verwendung der Zuwendungen nach § 44 Bundeshaushaltsordnung aus Einzelplan 06 Kap . 40 _ Unterstützung der Deutschen in den Aussiedlungsgebieten _ an den Verein für das Deutschtum im Ausland e . V .  angekündigt . Nach Mitteilung des Bundesrechnungshofes vom 1 . Juni 1992 , also vor zwei Tagen , ist diese Prüfung noch nicht abgeschlossen . Im übrigen hätten sich weder der Bundesrechnungshof noch einzelne seiner Mitarbeiter gegenüber Dritten zu den bisherigen Prüfungsfeststellungen geäußert ; so wurde uns mitgeteilt . Angesichts dieser Sachlage sieht sich die Bundesregierung außerstande , angeblich vorliegende Ergebnisse von Recherchen des Bundesrechnungshofes zu bewerten , da der Bundesrechnungshof selber mitteilt , seine Prüfungen seien nicht abgeschlossen . Ich darf ferner darauf hinweisen , daß der VDA im Auftrage des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums als Mittlerorganisation u . a . wichtige Hilfen für die Deutschen in der ehemaligen UdSSR leistet . Hilfen für die deutsche Minderheit in einem Staatswesen , das staatlich , rechtlich , wirtschaftlich und gesellschaftlich voll im Umbruch begriffen ist , sind nur mit einem hohen Maß an Kenntnis der örtlichen Verhältnisse , der handelnden Behörden und der Hilfeempfänger sowie mit hoher Improvisationskunst durchführbar . Herr Kollege Duve , das werden Sie mir sicher zugestehen , und das müssen wir sicherlich auch der Tätigkeit des VDA zugestehen .
Partei: SPD
Herr Geißler , ich habe das Zitat , das Frau Bergmann hier gebracht hat , wie folgt verstanden . Sie hat gesagt , von Martin Luther stamme der Satz , die Menschen bräuchten die Arbeit genauso wie die Vögel das Fliegen . Das Zitat , das Sie gebracht haben , ist in der Tat von Martin Luther King . Ich kann nicht sagen , ob das Zitat , das Frau Bergmann gebracht hat , von Luther ist . Aber ich glaube , darauf hinweisen zu dürfen , daß Sie die Zitate verwechselt haben . .
Partei: GRUENE
Ich bin gleich fertig . Ich hoffe auch - und ich bin ganz zuversichtlich , vor allen Dingen nach der Diskussion heute morgen - , daß wir nach dem 27 . September hier endlich mit einer großen Mehrheit dieses Hauses eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts einleiten können , die längst überfällig ist und für die es auch in der Gesellschaft eine Mehrheit gibt . Wir brauchen die doppelte Staatsbürgerschaft . Wir müssen den Menschen , die hier geboren sind und lange hier leben , signalisieren , daß sie zu dieser Gesellschaft gehören . Wir dürfen sie nicht länger ausgrenzen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Wellmann, Sie sind selber schuld, dass ich jetzt alles erklären muss. Sie hätten es anders haben können. Ich fand das schon ein bisschen paradox. Ich gebe zu, dass ich lange gebraucht habe, um mich davon zu lösen, alles gut zu finden, was Russland macht bzw. die Sowjetunion gemacht hat. Dass Sie mir jetzt empfehlen, dass ich alles gut finden soll, was Russland heute zur NATO sagt, finde ich ein bisschen unhistorisch. Akzeptieren Sie: Es gibt hier Bewegung. Da Sie jetzt alles begrüßen, was die NATO macht, kann ich Ihnen Folgendes empfehlen: Fangen Sie einmal an, ein bisschen kritisch nachzudenken. Dann lösen auch Sie sich davon und werden auch Sie nicht alles gut finden, was Russland macht. Hier kann man sich ja bewegen. Ähnliches gilt in Bezug auf Afghanistan. Ich finde es immer bemerkenswert, wenn die falschen Argumente, die ich gebraucht habe, heute von anderen Seiten wiederholt werden. Man kann geschichtlich nicht alles gleichsetzen; das ist völlig klar. Ich kenne die Argumente von früher, als auch ich leider argumentiert habe: Die Sowjetunion ist in Afghanistan einmarschiert, um das Mittelalter zu überwinden. – Völlig falsch! Die Sowjetunion ist einmarschiert, um die Menschen dort zu befreien. – Völlig falsch! Die Sowjetunion ist einmarschiert, um die Frauen in Afghanistan zu befreien. – Völlig falsch! Es waren imperiale Gründe. Ich finde, man sollte heute nicht den gleichen Unsinn seitenverkehrt wiederholen. Wenn man das tut, dann hat man aus der Geschichte nun wirklich überhaupt nichts gelernt. Wir alle sollten so couragiert sein, etwas aus der Geschichte – auch aus der eigenen – zu lernen. Letzter Punkt: Man kann an Herrn Modrow, der Ministerpräsident der DDR war, gewiss viel Kritik üben. Er weiß, dass das auch in unserer Partei der Fall ist. Er hat aber seinen Beitrag dazu geleistet, dass die Vereinigung Deutschlands friedfertig und nicht mit viel Gewalt verlaufen ist. Ich finde, auch Ihre Partei müsste sich einmal einen Ruck geben, das auch hier im Parlament zu würdigen und zu sagen, dass sie das bei allen Differenzen anerkennt. Der Kalte Krieg ist vorbei, die DDR gibt es nicht mehr – man kann zu einem anderen Umgang miteinander kommen. Sie haben das nicht geschafft; aber es war ein bisschen erheiternd und ermunternd, hier wieder einmal Antikommunismus pur zu erleben. Ich habe das, ehrlich gesagt, schon vermisst, weil es dazu so lange nicht gekommen ist. Schönen Dank für Ihren Beitrag.
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Fricke, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Verhalten Ihres stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden hier noch einmal zur Sprache bringen. So geht das auch nicht unter. Sie haben eben mein Zitat, dass er dies als Schlag ins Gesicht der Bürger sieht, ausdrücklich bestätigt. Ich unterstreiche an dieser Stelle: Der gleiche Herr Pinkwart, der sich in dieser Form auf dem FDP-Parteitag und in diversen Hörfunkinterviews – ich könnte Ihnen auch Zitate aus dem Deutschlandfunk mitbringen – geäußert hat, wird in seiner Funktion als stellvertretender Ministerpräsident am kommenden Freitag genau diesem – in seinen Worten – „Schlag ins Gesicht“ im Bundesrat zustimmen. In einem Punkte gebe ich Ihnen aber ausdrücklich recht: Der Herr Außenminister war mit gutem Grund – mit vollem Respekt von meiner Seite – am Samstag nicht auf dem Parteitag der FDP. Ich vermute aber, so wie ich den Kollegen Westerwelle kenne, dass er sich die wesentlichen Äußerungen der Reden am Samstag angehört hat und auch diese Passage von Herrn Pinkwart kannte. Als Herr Westerwelle am Sonntag auf dem FDP-Parteitag geredet hat, da hätte ich von ihm als Vizekanzler, als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und als Vorsitzenden der Partei von Hans-Dietrich Genscher erwartet, dass er diese unglaubliche Äußerung von Herrn Pinkwart zurückweist. Dieser Erwartung ist Herr Westerwelle leider nicht gerecht geworden.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , es gibt einen Bericht der Bundesregierung über die Behandlung von Lebensmitteln mit ionisierenden Strahlen , verfügbar in der Bundestagsdrucksache 11/7574 vom 18 . Juli 1990 , in dem dazu umfangreich Stellung genommen wurde . Wir sehen derzeit nur einen Forschungsbedarf für alternative Methoden , wie es auch in einem Beschluß des Deutschen Bundestages formuliert worden ist .
Noch einmal, Herr Kollege Behrens: Andere Studien, zum Beispiel die Studie von Herrn Ratzenberger, legen zum Beispiel hinsichtlich der Fahrtzwecke bestimmte Annahmen zugrunde. Wir legen unseren Untersuchungen andere Annahmen zugrunde. Die Untersuchungen von Herrn Ratzenberger und anderen machen wir uns nicht zu eigen. Auch die neuesten Äußerungen von Schmid Mobility Solutions machen wir uns nicht zu eigen, da sie nach unserer Auffassung Rechenfehler enthalten. Insofern sehen wir uns nicht veranlasst, unsere Annahmen infrage zu stellen.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , bei der Bemessung der Budgets werden weder Altersstruktur- noch Mobilitätsanalysen berücksichtigt . Diese weisen auf einen wesentlich höheren Bedarf an gesundheitlicher Betreuung in den neuen Bundesländern hin . Draußen vor der Tür am Pariser Platz läuft zurzeit eine Ärztedemonstration . Wie gedenken Sie die erhebliche Schlechterstellung der ostdeutschen Versicherten im Rahmen der Gespräche denn nun auszugleichen ?
Partei: CDU/CSU
Warum die drei Internetzugangsanbieter die Verhandlungen abgebrochen haben , müssen Sie die Anbieter selber fragen . Das kann ich Ihnen nicht sagen . Wenn man sich die Regelungen in Europa anschaut , dann sieht man , dass die Mehrzahl der Länder , die den Internetzugang zu kinderpornografischen Seiten sperren , auf einer vertraglichen Basis agieren . Zwei Länder , nämlich Italien und Finnland , handeln auf der Basis eines Gesetzes , welches das widerspiegelt , was die anderen Länder auf vertraglicher Basis geregelt haben . Aufgrund der Erfahrungen der anderen Länder ist uns klar gewesen , dass der Schritt , die Internetzugangsanbieter mit ins Boot zu holen und sie mit uns die Wege und Möglichkeiten konsequent durchdeklinieren zu lassen , ganz wichtig ist , um gemeinsam den Kampf gegen die Kinderpornografie im Internet gewinnen zu können . Es ist deshalb richtig , zunächst einmal die Vertragslösung zu wählen , auf deren Grundlage die klaren Regeln auf beiden Seiten schnell und unkompliziert umgesetzt werden können . Es zeigt sich jetzt , dass die Verträge unterschriftsreif sind . Wir werden sie um Ostern herum unterschreiben . Damit ist schon einmal für die Übergangsphase Klarheit geschaffen , bis das Gesetzgebungsverfahren zu einem Abschluss gebracht ist . Damit machen wir deutlich , dass in diesem Land die Politik , aber auch diejenigen , die den Zugang ins Internet ermöglichen , eine ganz klare Haltung gegenüber diesem scheußlichen Verbrechen haben , das tagtäglich millionenfach abgerufen werden kann . Ich möchte darüber hinaus darauf hinweisen , dass wir heute im Kabinett noch einmal über die Verträge gesprochen haben . Dabei ist klargemacht worden , dass diese Verträge verfassungsrechtlich und rechtlich in Ordnung sind .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Neumann, Sie haben gerade hervorgehoben – das hatte ich vorhin schon einmal gesagt –, dass sich 1 500 Betriebe an der Selbstverpflichtung bezüglich Mindeststandards beteiligt haben. Herr Neumann, wir haben in Deutschland insgesamt 3,5 Millionen Betriebe. 1 500 Betriebe entsprechen ungefähr 0,05 Prozent aller Betriebe. In all den letzten Jahren haben sich also nur 0,05 Prozent an der Selbstverpflichtung beteiligt. Ich frage Sie angesichts dieser Erfahrung, dass sich über viele Jahre eine so geringe Selbstverpflichtungsquote ergibt: Ist das eine Grundlage, auf der wir aufbauen können? Herr Neumann, Sie sagen, dass diese Orientierung für den Berufseinstieg positiv ist. Ich frage mich: Wenn wir in allen Bereichen einen so großen Fachkräftemangel haben, warum müssen sich dann gut ausgebildete Fachkräfte und gut ausgebildete Akademiker orientieren? Die Akademiker sagen nach dem zweiten oder dritten Praktikum, dass sie das vierte, fünfte oder sechste Praktikum nicht mehr im Lebenslauf angeben, weil es einen schlechten Eindruck macht. Bitte erklären Sie uns das einmal.
Partei: FDP
Was , bitte schön , ist eine Institutionenreform ? Diese und viele andere Fragen wollen wir Ihnen gerne stellen . Deshalb bitte ich Sie : Helfen Sie uns mit zusätzlichen Auskünften ! Sie haben die Chance zu einem Politikwechsel , weil Sie einen entsprechenden Aufwuchs zu verzeichnen haben . Nutzen Sie sie ! Ich danke Ihnen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Verfahren , das hier angewendet worden ist , ist mehr als zweifelhaft ; denn im Grunde genommen hätte dieser Vorgang während der laufenden Abstimmung und vor Schließung der Wahlurnen gemeldet werden müssen . Daß er erst hier behandelt wird , nachdem das Ergebnis praktisch durchgesickert ist , läßt darauf schließen , daß lediglich eine politische Aktion gemacht wird . . Wir haben versucht , den Kollegen Schmitz zu erreichen . Das ist bisher nicht gelungen . Der Vorschlag , die Sache im Ältestenrat zu erörtern , findet selbstverständlich meine Zustimmung . Da gehört sie auch hin . Nur , an einem Sachverhalt , Herr Kollege Struck , ist ja nicht zu deuteln . Selbst wenn zuträfe , was hier berichtet worden ist , würde gleichwohl das Abstimmungsergebnis zur Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates führen . . Dieses Ergebnis bekommen Sie nicht geändert . Wenn ich den Vorlauf zu dieser ganzen Abstimmung betrachte , auch im Zusammenhang mit dem Bundesrat , kann ich nur sagen : Man merkt die Absicht und ist verstimmt . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die europäische Bürgerinitiative zum Thema TTIP hat inzwischen fast 3 Millionen Unterschriften be­ kommen. Das ist die stärkste europäische Bürgerinitiative, die es je gab. Jetzt wird den Kritikern ja immer vorgeworfen, sie hätten sich nicht ausreichend informiert. Gefordert wird, besser zu informieren. Es ist sicher so, dass viele Men­ schen nicht sämtliche 500 Seiten des CETA-Vertrags und die 1 500 Seiten Anhang, die noch dazu in juristischem Englisch verfasst sind, gelesen haben. Aber die Men­ schen haben oft ein verdammt gutes Gespür dafür, dass Dinge grundlegend schieflaufen. Ich kann Ihnen sagen: Bei TTIP läuft einiges grundle­ gend schief. Worum geht es bei TTIP im Kern? Im Kern geht es darum: Was ist man für ein äußerst vages Wachstumsver­ sprechen aufzugeben bereit? Die Bundesregierung tut immer so, als wenn alle Stan­ dards erhalten bleiben würden. Die Bundesregierung agiert so nach dem Prinzip Hoffnung. Aber ich würde Ih­ nen einfach mal empfehlen, nachzulesen, was der franzö­ sische Handelsminister sagt. Er hat nämlich Einblick in die Unterlagen, und er hat sich dazu ganz klar geäußert. Schauen wir uns doch einfach einmal an, was bisher geschah und was von dem, was bisher geschah, öffent­ lich wurde. Die europäische Seite hat versucht, die ame­ rikanische Seite unter Druck zu setzen, doch endlich ihre strengeren Finanzmarktregulierungen zu senken. So viel zu der Behauptung, dass keine Standards gesenkt werden sollen. Die amerikanische Seite wiederum hat versucht, die strengeren Lebensmittel- und Agrarstandards, die wir in Europa haben, zu senken. Beide Seiten haben ver­ sucht, Schiedsgerichte durchzusetzen, und beide Seiten kämpfen darum, eine regulatorische Kooperation zustan­ de zu bringen. Ist es das, was Sie unter „Standards erhalten“ verste­ hen? Ist es das, was Sie unter „Transparenz“ verstehen? Ist es das, was Sie unter einem „bürgerfreundlichen, sinnvollen Vertrag“ verstehen? Was wir stattdessen brauchen, sind entsprechende Refor­ men der bereits bestehenden Schiedsgerichtsverfahren. Da liegt vieles im Argen. Da anzusetzen, wäre besser, als dem alten Falschen noch etwas neues Falsches hinzuzufügen. Bundeskanzlerin Merkel hat erst letzte Woche gesagt, TTIP sei eine Riesenchance. Aber welche Fakten hat sie, um das zu belegen? Sie hat die schöne Aussage getätigt, dass das Wachstum um 0,05 Prozent pro Jahr wachsen würde. – Das ist sta­ tistisches Rauschen. Das liegt im Bereich einer Messun­ genauigkeit, ist aber nun wirklich kein Faktum. 0,05 Pro­ zent mehr Wachstum – und dafür geben Sie Standards auf? Das ist doch lächerlich. Seien Sie doch ehrlich. Die Leute haben längst gemerkt, dass diese 0,05 Pro­ zent Wachstum ein total tönernes Versprechen sind. Des­ wegen lehnen sie es ab, und die Leute haben damit recht. Darum lehnen auch wir das, was vorliegt, ab. Hören wir doch einfach einmal auf eine große Mehrheit in der Be­ völkerung.
Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Bundesminister Schäuble , das Thema Bundeswehr lassen Sie mittlerweile ruhen . Das neue Lieblingsthema , insbesondere der Union , scheint nun darin zu bestehen , Linksextremismus und Rechtsextremismus gleichzusetzen ; denn das tun Sie seit mehreren Wochen immer wieder . Diese Gleichsetzung weise ich entschieden zurück . Sie ist eine Bagatellisierung dessen , was in diesem Land geschieht . Denn seit 1990 sind bereits mehr als 130 Menschen von Rechtsextremen ermordet worden . Ich fordere Sie auf , die Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus zu unterlassen .
Partei: FDP
Ich möchte gerne noch einen letzten Satz sagen , Frau Präsidentin , wenn Sie gestatten . Oswald Metzger 10784 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Nein , Herr Kollege Thiele . Kurzinterventionen dürfen drei Minuten dauern und nicht länger . Ich muss Sie bitten , wieder Platz zu nehmen .