Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS-Bundestagsfraktion beantragt den Einstieg in eine umfassende Reform der Finanzierung der Städte , Gemeinden und Landkreise . Die Lage auf diesem Gebiet ist in der Tat vielerorts dramatisch . Dafür tragen neben hausgemachten Problemen vor Ort in hohem Maße der Bund und die Länder die Verantwortung . Die Folge der Situation : seit 1994 ständig rückläufige kommunale Investitionen , woraus außerordentlich negative Auswirkungen auf Handwerk und Gewerbe und deren Beschäftigungssituation resultieren . Städte und Gemeinden fallen als Auftraggeber immer mehr aus . . _ Jawohl , ein Drama . Die negativen Folgen sind : einerseits weniger Geld für soziale und soziokulturelle Vereine _ das soziale Leben in den Städten und Gemeinden ist stark beeinträchtigt _ , andererseits eine steigende Kreditmarktverschuldung . Die Kreditmarktschulden der Kommunen betragen bereits 200 Milliarden DM , wobei die Pro-Kopf-Verschuldung der Kommunen in Ostdeutschland bereits über der im Altbundesgebiet liegt . Die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen ließ vieles erwarten . Die Finanzkraft der Kommunen sollte gestärkt werden . Eine Bund-Länder-Kommission wurde eingesetzt . Aber das Thema Reform der Kommunalfinanzierung blieb ausgespart . Hinzu kam das Steuerentlastungsgesetz , das den Kommunen im Jahre 2002 Einnahmeausfälle in einem Umfang von etwa 7 Milliarden DM jährlich aufbürdet . Die Amtsübernahme von Hans Eichel im Finanzressort ließ deshalb vieles erwarten , weil er mehr als ein Jahrzehnt Oberbürgermeister in Kassel war . Er hat zwar kommunalfreundliche Entscheidungen propagiert ; getan hat er aber das Gegenteil : Er hat das kommunalfreundliche Sparpaket initiiert . Ein Drittel der Einsparungen im Bundeshaushalt soll allein zu Lasten der Kommunen gehen . Das ist unverantwortlich und wird von der PDS ganz entschieden abgelehnt . . Statt dieser Unverlagerung auf die kommunalen Haushalte ist in der Tat eine umfassende Reform der Finanzierung der Städte , Gemeinden und Landkreise dringend notwendig , wofür die PDS besagten Antrag eingebracht hat . Dieses Thema ist außerordentlich wichtig : zur Stärkung der Demokratie _ kommunale Selbstverwaltung ist ohne angemessene Finanzen nichts wert _ . ebenso wie für Wirtschaftsförderung und Beschäftigungsförderung . Schließlich dient es dazu , den Gemeinwohlauftrag der Kommunen zu erfüllen . Die PDS schlägt vor , daß sich der Prozeß der Reform der Kommunalfinanzierung in zwei grundlegenden Stufen vollzieht . In einer ersten Stufe sollten vor allem folgende Aufgaben angegangen werden : Erstens . Wir verlangen , daß gleichzeitig mit der in großem Umfang erfolgten Übertragung von Aufgaben auf Städte , Gemeinden und Landkreise auch die Finanzverantwortung dorthin verlagert wird . Dieser Grundsatz wird immens verletzt . Da er verletzt wird , muß zwingend über Änderungen des Grundgesetzes und bundesgesetzliche Regelungen nachgedacht werden . . Wir verlangen also die Verankerung dieses Grundsatzes im Grundgesetz . Zweitens . Die Einnahmebasis der Kommunen muß dauerhaft und nachhaltig gestärkt werden , so daß diese in die Lage versetzt werden , die ihnen übertragenen Aufgaben zu erfüllen . Steuerkraftstärkung bedeutet : Wiederbelebung der Gewerbesteuer dergestalt , daß die Bemessungsgrundlage der Gewerbeertragsteuer erweitert und leistungsfähige , kapitalkräftige Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Rechtsanwaltskanzleien _ ab einer bestimmten Ertragsgrenze _ in die Gewerbesteuerpflicht einbezogen werden . Warum soll ein kleiner Handwerksbetrieb Gewerbesteuer bezahlen , wenn gleichzeitig diese kapitalkräftigen Gesellschaften aber ausgespart bleiben ? Also Revitalisierung der Gewerbesteuer ! Zudem brächte die Wiedereinführung einer _ reformierten _ Vermögensteuer den Kommunen Mehreinnahmen in Höhe von mindestens 5 Milliarden DM im Jahr . Dafür tritt die PDS mit Nachdruck ein , denn dies ist ein Weg hin zu einer soliden Finanzausstattung . . Drittens . Wir schlagen vor , daß die Grundsteuer als wichtige kommunale Einnahme erhalten bleibt , sie aber um eine ökologische Komponente ergänzt wird . Viertens setzen wir uns dafür ein , daß die Kommunen in Ostdeutschland , die unter der desolaten Finanzsituation besonders leiden , dauerhaft und nachhaltig gestärkt werden , indem eine Investitionspauschale vom Bund direkt an die Städte und Gemeinden ausgereicht wird , so wie das 1991 und 1993 bereits der Fall war . In einer zweiten Stufe der Reform der Kommunalfinanzierung schließlich wollen wir eine Neuordnung der Finanzbeziehungen der öffentlichen Haushalte _ deutscher Beitrag zum EU-Haushalt , Bund , Länder und Gemeinden _ angehen dergestalt , daß die kommunalen Haushalte deutlich gestärkt werden . Zur Zeit sind sie die letzten in der Kette der öffentlichen Haushalte . Den letzten beißen bekanntlich die Hunde . . Ein Programm für die Kommunalfinanzreform ist von der PDS aufgelegt . Wir haben Vorschläge unterbreitet und erwarten partei- und fraktionsübergreifend eine lebhafte Diskussion auf diesem für die Bevölkerung so wichtigen Gebiet . Vielen Dank . .