Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der heute in erster Lesung zu debattierende Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform ist der erste Teil eines gigantischen Steuererhöhungspakets und gleichzeitig Beitragserhö hungs programms der rot-grünen Koalition . Gleichzeitig ist er das Eingestehen des Scheiterns der vor vier Jahren mit großem medialen Tamtam gestarteten ökologischen Steuerreform , die der Kollege Metzger das Herzstück grüner Finanzpolitik genannt hat . In seiner Koalitionsvereinbarung vom 20 . Oktober 1998 hat Rot-Grün erklärt , dass die Sozialversicherungsbei träge von damals 42 ,3 Prozent des Bruttolohns durch die Einnahmen aus der ökologischen Steuerreform auf unter 40 Prozent gesenkt werden . Der falsche Ansatz von Rot-Grün , dass die Rentenversicherung ausschließlich ein Einnahmeproblem und kein Ausgabeproblem hat , hat verheerende Folgen für unser Land . Trotz der gesamten Ökosteuereinnahmen , die sich inzwischen auf 126 Milliarden DM belaufen , ist es nicht gelungen , die Rentenversicherungsbeiträge entsprechend zu senken . Das ist nicht nur Ihr finanzpolitischer , sondern auch Ihr sozialpolitischer Offenbarungseid . In schamloser Art und Weise belügen und betrügen Sie die Bürger mit Ihrer ökologischen Steuerreform . Seit Jahren predigen Sie den Leuten , dass höhere Steuern auf Benzin , Heizöl , Erdgas und Strom dazu genutzt werden , die Lohnnebenkosten zu senken . Gleichzeitig sinken die Rentenversicherungsbeiträge nicht etwa , sie steigen im nächsten Jahr vielmehr um 0 ,4 Prozentpunkte . Die Krankenkassenbeiträge steigen um 0 ,7 Prozentpunkte . Dies bedeutet , dass die Lohnneben kosten trotz der ökologischen Steuerreform von 41 ,3 Prozent in diesem Jahr auf 42 ,4 Prozent im nächsten Jahr steigen werden . Das allein bedeutet einen Anstieg der Lohn nebenkosten um 10 Milliarden Euro im nächsten Jahr . Ich betone : Es geht dabei nur um den Faktor Arbeit , der von Rot-Grün zusätzlich belastet wird . Damit ist die Belastung - das muss einmal gesagt wer- den - sogar höher als die , die Sie 1998 von der von Ihnen viel geschmähten Regierung übernommen haben , und das trotz der angeblich tollen ökologischen Steuer reform . Arbeit sollte eigentlich billiger werden . Das Gegenteil ist unter Rot-Grün der Fall . Herr Loske , ich zitiere aus Ihrer Rede vom 3 . März 1999 - vielleicht ist das auch für Sie ganz in teressant - : Sie wissen , im ersten Schritt sollen die Beiträge um 0 ,8 Prozentpunkte gesenkt werden , in der zweiten und dritten Stufe um weitere 0 ,8 Prozentpunkte . Damit wollen wir erreichen , dass die Sozialversicherungsbeiträge um 2 ,5 Prozentpunkte gesenkt werden können . Ende des Zitats dieses famosen , sachkundigen Steuer- , Ökologie- und Rentenexperten Loske . Damit ist das Scheitern der gesamten Konzeption der ökologischen Steuerreform der Grünen bewiesen . Das Gegenteil von dem , was die Grünen wollten , ist der Fall : Die Ökosteuer ist insgesamt um mehr als 100 Milliarden DM gestiegen , die Lohnnebenkosten sind 2003 höher als 1998 . Die ökologische Steuerreform ist das Eingestehen eines Scheiterns grüner Politik . Dass mit diesem Gesetzentwurf die gescheiterte Politik noch fortentwickelt werden soll , ist nun wirklich das Letzte , was Sie uns hier zumuten ; denn das können wir tatsächlich nicht gebrauchen . Gleichzeitig belasten Sie die Bürger über höhere Arbeitskosten , über höhere Energiekosten und über die Verschiebung der Steuerreform um 7 Milliarden Euro . Ein weiteres Steuererhöhungspaket liegt bereits auf dem Tisch . Sie wissen allerdings noch nicht genau , was Sie än- dern wollen : die Eigenheimzulage , die Spekulationsfrist , Dienst wagenregelungen . Es geht in der Diskussion munter hin und her . Sie versuchen Ihre Pläne auf die Zeit nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen zu verschieben , um nicht sagen zu müssen , was Sie konkret wollen . Entgegen jeder finanzpolitischen Vernunft entziehen Sie dem deutschen Volk Kaufkraft in Höhe von 30 Milliarden Euro , und das bei einem Bruttoinlandsprodukt von 2000 Milliarden Euro . Das ist abenteuerlich ; das ist ein Anschlag auf die Arbeitsplätze ; das ist ein Anschlag auf die Wirtschaft in unserem Lande . Damit wird keine Aufbruchstimmung geschaffen . Das Gegenteil ist der Fall . Wenn man ein Abbruchunternehmen führen wollte , dann müsste man so handeln wie Rot-Grün , insbesondere mit diesem Gesetz . Das wollen wir aber nicht . Wir wollen , dass es mit unserem Land aufwärts geht . Abgesehen davon , dass Sie Ihre Wähler in dreister Weise belügen , geben Sie eine Bankrotterklärung für das gesamte ökologische Projekt ab , welches - das sage ich nach wie vor - nie ökologisch und nie logisch war . Die ökologische Steuerreform ist und bleibt nichts als ein Abkassiermodell unter dem Deckmantel der Ökologie . Damit sind Sie auf breiter Front gescheitert . Wie können Sie eigentlich erklären , dass eine Erhöhung der Steuer auf Erdgas um 60 Prozent ökologisch sinnvoll ist , das Verbrennen von Kohle aber überhaupt nicht besteuert wird ? rot-grüne Logik !) Werden hiermit Umweltpolitik , Steuerpolitik oder wird hiermit auch von den Grünen ausschließlich Klientelpolitik für die deutsche Kohlewirtschaft betrieben ? Ich frage mich das . Ökologisch ist daran wirklich nichts . Rot-Grün macht eigentlich nur eins , nämlich unter dem Deckmantel Öko die Bürger abzuzocken . Aufgrund dieser falschen rot-grünen Politik steigt die Zahl der Arbeitslosen , steigt die Neuverschuldung und steigen die Lohnnebenkosten . Statt diese angeblich ökologische Steuerreform fortzuentwickeln , gestehen Sie sich doch ehrlicherweise ein : Das Konzept der Ökosteuer ist auf ganzer Linie gescheitert . Wir verabschieden uns davon und versuchen es jetzt einmal mit der Wahrheit . - Damit haben Sie es aber nicht . Deshalb bedauere ich , dass Sie hier weitermachen ; das macht mir Sorgen . Wir werden Ihnen das jedenfalls in dieser Form nicht durchgehen lassen . Wir werden das mit den Bürgern diskutieren . Auch wenn Sie aufgrund ganz anderer Themen die Wahl gewonnen haben , wird der Bürger sich merken , dass er von Ihnen getäuscht und belogen worden ist . Wir werden Ihnen das in jeder Debatte hier im Deutschen Bundestag wieder unter die Nase reiben . Den Hauch von Kompetenz , den Sie im Bereich ökologische Steuerreform vielleicht einmal hatten , haben Sie spätestens mit diesem Gesetzentwurf vom Tisch gewischt .