Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lissabon , gern als Internetgipfel gefeiert und als zukunftsfähiger Weg in die Wissensgesellschaft gelobt , erweist sich , wenn man genau hinschaut _ wir von der PDS haben das getan _ , als Gipfel der Deregulierung . Der Verzicht auf soziale und ökologische Gestaltung hat sich leider durchgesetzt . . Statt der vielversprechenden Ankündigung eines Europas der Beschäftigung und des sozialen Zusammenhaltes _ darauf warten die Menschen , die ohneArbeit sind und unter sozialer Ausgrenzung leiden _ droht ein Europa der Börse , der Finanzmärkte und einer undifferenzierten High-Tech-Euphorie . Lieber Kollege Struck , es ist wohl so , dass sich die Konservativen in Lissabon durchgesetzt haben , leider Hand in Hand mit unserem Bundeskanzler Schröder und Tony Blair . . Natürlich ist es gut , dass endlich wieder einmal der Begriff Vollbeschäftigung in der europäischen Debatte auftaucht . Es muss der Bundesregierung aber schon zu denken geben , dass ausgerechnet Portugal es schafft , diesen Begriff wieder in die Diskussion zu bringen . . Wie soll denn diese Vollbeschäftigung aussehen ? Geht es tatsächlich um existenzsichernde Arbeit für alle mit sozialen und tariflichen Schutz- und Mitbestimmungsrechten ? Oder geht es vielleicht doch eher um Vollbeschäftigung um jeden Preis , ohne jeden sozialen und emanzipatorischen Anspruch ? Wenn Sie von Chancengleichheit reden , muss ich fragen : Sollte es jetzt nicht endlich zu einer gerechten Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen kommen ? Ich fürchte , das wird nicht geschehen . Ich fürchte , Sie , Herr Bundeskanzler , bauen ein Europa für hochqualifizierte und gut bezahlte Eliten und ein Europa der Minijobs für die große Masse . Dieses Europa wollen wir nicht . . Mit den Beschlüssen von Lissabon ist man endgültig dazu übergegangen , die Beschäftigungspolitik sowie die Wettbewerbs- und Technologiepolitik in eins zu setzen . Die Europäische Union will an die Weltspitze . Das war doch die zentrale Botschaft von Lissabon . Deshalb geht es im Abschlussdokument vor allem um die Steigerung der ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit , um den Sieg im Standortkrieg und um ehrgeizige Wachstumsraten , die dann aber wieder so bescheiden sind , dass durch sie die 20 Millionen neuen Arbeitsplätze , die nötig sind , ganz sicher nicht geschaffen werden können . Letztlich hat sich in Lissabon der fatale Irrtum durchgesetzt , dass ausgerechnet die größten Jobkiller der vergangenen beiden Jahrzehnte die sicherste Gewähr bieten , in der Europäischen Union mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden . Das Gegenteil ist doch der Fall : Dem Einsatz neuer Technologien und der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit fallen nach wie vor die meisten Arbeitsplätze zum Opfer . Bis heute kommen auf jeden Arbeitsplatz in der IT-Branche zwei bis drei Beschäftigte , die in der übrigen Wirtschaft ihren Arbeitsplatz verlieren . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Kerstin Müller 9101 Was bedeutet die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unter den Bedingungen begrenzter Märkte anderes , als die Beschäftigtenzahl zu verringern ? Wenn es immer noch so ist , dass die Aktienwerte dann am meisten steigen , wenn Massenentlassungen angekündigt werden , dann wissen wir doch , was die größere Wettbewerbsfähigkeit in Bezug auf Arbeitsplätze heißt . Kein Unternehmen geht heute an die Börse , ohne zuvor einen rigiden Beschäftigungsabbau zu verkünden . Man muss doch gerade im Hinblick auf die Bundesrepublik die Frage stellen , wieso ausgerechnet das Land mit dem größten Exportüberschuss und folglich offensichtlich mit den besten Wettbewerbspositionen auf den Weltmärkten gleichzeitig die geringsten Fortschritte bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze aufweist . In Ostdeutschland _ das räumen Sie freundlicherweise ein _ haben Sie in dieser Frage komplett versagt . . Wettbewerbsfähigkeit ist zu einem Fetisch geworden , dem alle sozialen , humanen und ökologischen Ziele und nicht nur die Sicherung der Beschäftigung untergeordnet werden und wo zudem völlig ausgeblendet wird , mit welchen gesellschaftlichen Kosten das Anheizen der Standortkonkurrenz verbunden ist . Ihr werden nicht nur Arbeitsplätze geopfert , sondern durch Steuersenkungsprogramme werden der öffentlichen Hand genau die Mittel entzogen , die für eine zukunftsfähige Entwicklung hier und anderswo in Europa notwendig sind . . Es fehlt dann eben das Geld für den Ausbau des Bildungswesens oder der Wissenschaftsentwicklung und der Pflege sozialer Strukturen . Woher soll zum Beispiel der in Lissabon geforderte soziale Zusammenhalt der Gesellschaft kommen , wenn nicht aus öffentlichen Investitionen , durch öffentlich geförderte Arbeitsplätze und zusätzliche Anstrengungen in einer öffentlichen Daseinsvorsorge , die sich wirklich dem Ziel widmet , die soziale Ausgrenzung zu bekämpfen , wie es offensichtlich nicht nur die PDS will ? Es ist sicher verdienstvoll , wenn in Lissabon zur Überwindung des Analphabetismus aufgerufen wird . Immerhin gibt es selbst in der angeblichen Wissensgesellschaft Bundesrepublik drei bis vier Millionen Menschen , die weder lesen noch schreiben können . Aber hier wie in allen anderen Punkten , die nicht unmittelbar zur technologischen und ökonomischen Weltspitze führen , fehlt es an konkreten Maßnahmen und vor allem an der schlichten Einsicht , dass die viel beschworenen Investitionen in die Menschen ohne Verbesserung der öffentlichen Einnahmen wohl kaum zu bewerkstelligen sind . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , machen da genau das Gegenteil . Was zum Beispiel nutzt eine Selbstverpflichtung , bis zum Ende des nächsten Jahres alle Schulen ans Internet zu bringen , wenn es in den Schulen an Lehrern mangelt _ von Sozialarbeitern , Schulpsychologen und Berufsberaterinnen gar nicht zu reden ? Wie steht es um die Wissensund Informationsgesellschaft , wenn der Stundenausfall in den Schulen bundesweit fast 10 Prozent beträgt und die Klassengrößen ständig zunehmen ? Frau Kollegin Müller , ich muss mich schon über Ihre Euphorie wundern , wenn ich gleichzeitig lese , dass die angebliche Wissensgesellschaft nicht nur versäumt hat , genügend Computerspezialisten , sondern auch ausreichend Lehrerinnen und Lehrer auszubilden . . Allein im berufsbildenden Schulwesen werden im laufenden Jahrzehnt jedes Jahr 1 400 bis 2 000 Stellen fehlen . Diesen Mangel wird weder die Green Card noch der Internetzugang beseitigen . Alles , was in Lissabon unter der wichtigen Überschrift Bildung und Ausbildung für das Leben und Arbeiten in der Wissensgesellschaft zusammengefasst wurde , bleibt auf der Ebene der guten Wünsche und Hoffnungen und steht zudem in tiefem Widerspruch zu einer rigiden Haushaltspolitik , wie sie auch hierzulande betrieben wird . An Letzterem wird sich leider auch wenig ändern , wenn man sich den Entschließungsantrag von SPD und Bündnisgrünen anschaut . Sie bleiben damit tatsächlich noch hinter dem beschäftigungspolitischen Aktionsprogramm der Bundesregierung für das Jahr 2000 zurück . Das Kapitel der Beschäftigungspolitik von Lissabon enthält _ bei aller Kritik _ viele wichtige Punkte , die dringend in nationale Politikkonzepte umgesetzt werden müssten . Dazu würde zum Beispiel gehören , ernsthafte Schritte zur Eröffnung einer Qualifizierungsoffensive aufzunehmen , statt gering Qualifizierte in Niedriglohnsektoren zu entsorgen . . Dazu gehören auch Überlegungen , wie die bestehenden Bildungsbarrieren abgebaut und die größte von ihnen , die Armut , endlich beseitigt werden und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft aufgebrochen wird . Schließlich müsste dazu gehören , die Instrumente der Arbeitsförderung endlich so zu novellieren , dass der im Dokument von Lissabon ausdrücklich erwähnte und von der PDS seit langem geforderte dritte Sektor endlich verwirklicht werden kann , . nicht nur _ das sage ich auch ausdrücklich _ als Feld zusätzlicher Beschäftigung , sondern als Beitrag zumAufbau des auch in Lissabon geforderten aktiven Wohlfahrtsstaates . Das verlangt auch endlich Konzepte zur radikalen Arbeitszeitverkürzung , zum Überstundenabbau , für sinnvolle Teilzeitmodelle , wie wir von der PDS sie seit langem fordern . Auch hier bei Ihnen Leerstellen ! Zur Widersprüchlichkeit der in Lissabon niedergeschriebenen Schlussfolgerungen gehört schließlich auch , dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen zwar alsAktivposten der Beschäftigungspolitik erwähnt werden _ das ist auch gut und richtig so _ , dass sie aber durch die Dominanz der globalen Wettbewerbsorientierung und das Gerangel um den Spitzenplatz als Wirtschaftsmacht wieder an den Rand gedrängt werden . Wer die kleinen und mittelständischen Betriebe fördern will , der muss die Binnennachfrage stärken _ das genau Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 98 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 6 . April 2000 Heidi Knake-Werner 9102 aber tun Sie nicht _ , der darf die Wirtschaftsstruktur nicht allein dem Markt überlassen _ das genau tun Sie _ , der muss regionale Kreisläufe fördern _ das wiederum tun Sie nicht _ und der darf vor allem nicht übersehen , dass die versprochene Ausstattung dieses Wirtschaftsbereichs mit Risikokapital umso schlechter gelingt , je mehr die Finanzmärkte dereguliert werden ; und genau das ist Ihr oberstes Prinzip . Lassen Sie mich abschließend eine Bemerkung zum Antrag der Unionsfraktion machen . Man kann Ihnen schon das Kompliment machen , dass Sie den in Lissabon formulierten Widerspruch des Jonglierens zwischen übermäßiger Wettbewerbsfixierung und gleichzeitigem Bekenntnis zum aktiven Wohlfahrtsstaat wirklich auf den Punkt gebracht haben . Sie fordern ein Zurückbleiben der öffentlichen Haushalte hinter der allgemeinen Wachstumsrate , was natürlich die Wettbewerbsfähigkeit des Euro auf den Finanzmärkten erhöhen dürfte . Aber den Wohlfahrtsstaat können Sie endgültig vergessen , wenn Sie die staatlichen Haushalte weiter austrocknen , wie Sie es damit beabsichtigen . Sie scheinen sich endgültig einen Spitzenplatz im Bremserhäuschen der europäischen Integration erobern zu wollen . Wenn man Europa will , Kollege Merz , wenn man eine europäische Beschäftigungspolitik will , dann muss man auch europäische Standards wollen , soziale und ökologische . . Wer sich mit dem Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip dieser Verantwortung entzieht und diese Standards verneint , verneint auch eine gemeinsame Beschäftigungspolitik . Dazu aber gibt es bei aller Kritik , die wir an Lissabon haben , keine Alternative . Die PDS hat heute dazu einen Antrag für die weitere Beratung eingebracht , in dem viele wichtige Anregungen formuliert sind , die wirklich zu einem gemeinsamen sozialen und ökologischen Europa führen können . .