Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Schnieber-Jastram , ich komme auf Ihre Sorgen am Schluß meiner Rede zurück . Ich will mich zuerst dem Haushalt widmen . Der Bundeshaushalt , den die Bundesregierung Ihnen heute vorlegt , ist ein Haushalt der Verantwortung , der Verantwortung für die Arbeitslosen , für die Jugendlichen und für das soziale Sicherungssystem . Mit diesem Haushalt bekämpfen wir die Arbeitslosigkeit und verstetigen die aktive Arbeitsmarktpolitik , und zwar auf hohem Niveau . Wir bauen den Arbeitslosen Brücken in den ersten Arbeitsmarkt . Mit diesem Haushalt unterstützen wir die Bundesanstalt für Arbeit nicht zuletzt mit dem angesprochenen Programm zur zusätzlichen Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit . Frau Schnieber-Jastram , Sie haben recht , auch früher sind erhebliche Mittel eingesetzt worden . Nur die Mittel für dieses Programm werden zusätzlich eingesetzt . Gleichzeitig werden weitere 300 000 Jugendliche über Qualifizierungsmaßnahmen von der Bundesanstalt für Arbeit unterstützt . . Damit eröffnen wir den Jugendlichen zusätzlich Chancen _ wie gesagt : zusätzlich und wahrscheinlich für wesentlich mehr als 100 000 Jugendliche _ für Ausbildung , Qualifizierung und Beschäftigung . Mit diesem Haushalt entlasten wir die Sozialversicherungen von versicherungsfremden Leistungen und senken damit die Lohnnebenkosten . Der Haushalt des Bundesarbeitsministeriums ist mit 172 ,4 Milliarden DM der größte Einzelplan des Bundeshaushaltes . Insgesamt werden im Einzelplan 11 für dieses Jahr rund 9 Milliarden DM mehr eingestellt , als dies die alte Bundesregierung vorsah . Das sind 9 Milliarden DM mehr für Arbeit und soziale Gerechtigkeit . Das ist ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger : Wir halten , was wir versprochen haben . . Die Chancen für einen nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit sind gut . Alle Prognosen gehen von einem weiteren Rückgang der Arbeitslosenzahlen aus . . _ Es kommt keine Kündigungswelle . _ Ich will auf die Zahlen kurz eingehen . Herr Kues sagte , die Zahl der Arbeitslosen habe sich um 320 000 gesteigert . Er erwähnte aber nicht , daß diese Zahl auf den jedes Jahr im Winter wiederkehrenden saisonalen Anstieg der Arbeitslosigkeit basiert . Richtig ist , Herr Kues , daß wir im Jahresvergleich im Januar 360 000 , im Februar 360 000 und im März 340 000 Arbeitslose weniger hatten als im letzten Jahr . Ich glaube , im Durchschnitt gesehen sind wir auf einem guten Weg . Wir sollten alle daran arbeiten , daß diese Entwicklung so weitergeht . . Die Chancen werden also wieder günstiger . Wir werden diese positiven Rahmendaten für unsere Politik nutzen , die die Eckpfeiler für mehr Beschäftigung setzt . Menschen brauchen Chancen , durch Arbeit ihren Lebensunterhalt eigenständig zu bestreiten . Das gilt ganz besonders für die , die auf Grund ihrer Qualifikation , ihres Alters oder ihrer sozialen Situation nicht in der Lage sind , aus eigener Kraft einen Job zu finden . Darum genießt die aktive Arbeitsmarktpolitik Priorität in unserem sozialpolitischen Handeln . Aktive Arbeitsmarktpolitik erhöht Chancen . Unser Grundsatz lautet deshalb , Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren . . Ich betone noch einmal und ausdrücklich , daß unsere aktive Arbeitsmarktpolitik vor allem darauf ausgerichtet ist , Menschen Brücken in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen . Deshalb haben wir die Ausgaben des Bundes für die Arbeitsförderung auf rund 43 ,3 Milliarden DM erhöht . Gegenüber dem Entwurf der alten Regierung ist dies eine Steigerung von rund 1 Milliarde DM . Der Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit steigt von 7 ,7 Milliarden DM in 1998 auf 11 Milliarden DM . Dabei muß man aber sehen _ diese Frage ist schon angesprochen worden _ : In dieser Summe sind zusätzliche aktive Maßnahmen der Arbeitsförderung und das ZweiMilliarden-Sonderprogramm für die Jugend enthalten . Das ist Ausdruck eines politischen Kurswechsels . Im Gegensatz zur alten Bundesregierung werden wir die aktive Arbeitsmarktpolitik nicht von Wahlterminen oder von Entscheidungen wie beispielsweise vor dem Hintergrund der Maastricht-Kriterien abhängig machen . . Um eines klarzustellen : Wir brauchen diese stabilen Brücken . Deshalb lehne ich eine Absenkung des Bundeszuschusses entschieden ab . Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht nur eine Aufgabe der Beitragszahler . Mit unserem Bundeshaushalt sorgen wir dafür , daß die Bundesanstalt für Arbeit die Arbeitsmarktpolitik auf hohem Niveau verstetigt und neue Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit durchführen kann . Der Etat der Bundesanstalt für Arbeit für 1999 sieht Ausgaben von 105 ,2 Milliarden DM vor . Für aktive Arbeitsmarktpolitik sind davon 41 Milliarden DM vorgesehen , knapp 5 Milliarden DM mehr als im Haushalt 1998 . Damit investieren Bund und Bundesanstalt für Arbeit zusammen 45 ,3 Milliarden DM in aktive Arbeitsmarktpolitik ; das sind rund 6 Milliarden DM mehr , als von der alten Bundesregierung vorgesehen waren . . Ich sage bewußt investieren ; denn das sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes und in die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger . . _ Für den Eingliederungstitel stehen mit 27 ,4 Milliarden DM rund 2 ,7 Milliarden DM mehr zur Verfügung als im letzten Jahr , um die Frage Wo denn ? zu beantworten . Die Arbeitsämter können damit Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik finanzieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , eine der schlimmsten Hinterlassenschaften , die wir vorfanden , ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit . Es ist und bleibt eine Schande für ein so reiches Land , wenn Hunderttausende von jungen Menschen arbeitslos sind . Und zu den Registrierten kommen die nicht Registrierten : die daheim sind , die auf der Straße sind , die in Bildungsveranstaltungen warten , weil sie keinen Zugang mehr zum Arbeitsmarkt haben . . Nicht zuletzt deshalb haben wir unmittelbar gehandelt und das Sofortprogramm zur zusätzlichen Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt . Für dieses Programm sind im Haushalt der Bundesanstalt 1999 2 Milliarden DM vorgesehen , davon 600 Millionen DM aus dem Europäischen Sozialfonds . Der Schwerpunkt der Förderung _ über 40 Prozent der Mittel _ liegt in der Förderung in Ostdeutschland . Das Sofortprogramm findet eine große Resonanz bei den Jugendlichen . Morgen wird der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit die neuesten Zahlen vorlegen . Bis zum gestrigen Tag haben sich insgesamt 117 186 Jugendliche in Maßnahmen aktiv beteiligt . .