Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Pothmer , wenn ich Sie richtig verstanden habe , dann haben Sie eben gesagt , Sie sind nicht damit einverstanden , dass wir den Bezug von Arbeitslosengeld I jetzt verlängern . Sie halten die Systematik für falsch . So habe ich es verstanden . Gleichzeitig lehnen Sie es ab , dass der betroffene Personenkreis - also ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die arbeitslos geworden sind - ab dem 63 . Lebensjahr unter Umständen Rente beantragen muss . Das heißt im Klartext : Sie wollen den Zeitraum für den Bezug von Arbeitslosengeld II für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , die keinen Job finden , schlichtweg verlängern . Sie wollen sie aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik vorzeitig herausnehmen ; denn der Bezug von Arbeitslosengeld I ist eine Versicherungsleistung . Gleichzeitig wollen Sie aber nicht , dass die Betroffenen frühverrentet - oder wie Sie sagen : zwangsverrentet - werden . Damit verlängern Sie schlichtweg die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld II für ältere Arbeitslose . Sonst nichts . Das ist doch völlig klar . Übrigens ist es mir ein absolutes Rätsel , wieso die Grünen und die FDP - ich schaue zu Herrn Kolb herüber - das Einhalten des Nachrangigkeitsprinzips in unseren sozialen Sicherungssystemen in der Art und Weise in Misskredit bringen . Unser Sozialstaatsprinzip beruht darauf , dass man zunächst einmal die eigene Leistungsfähigkeit in die Waagschale wirft . Erst wenn diese nicht ausreicht , dann greift die Solidarität der Allgemeinheit . Sie wollen dieses Prinzip an dieser Stelle grundsätzlich außer Kraft setzen . Sie setzen die Solidarität der Allgemeinheit vor die eigene Leistungsfähigkeit . Ich halte dies für einen völlig falschen Ansatz , der unseren Sozialstaat nachhaltig schädigen und infrage stellen kann . Bei der FDP verwundert mich das nicht : Das , was wir , paritätisch und solidarisch finanziert , als Sozialstaatlichkeit begreifen , ist für die FDP Teufelswerk . Da ich gerade bei der FDP bin , will ich noch Folgendes sagen : Herr Niebel , Ihre Ausführungen hinsichtlich des Lobbyismus waren wirklich hochspannend . Wenn man im Glashaus sitzt , sollte man aber nicht mit Steinen werfen . Ihr Hinweis auf Amerika und die dortige Steuersenkung war schon bemerkenswert . Ihre klassische Klientel , nämlich die Manager bei Banken , Versicherungen und in der Maklerwirtschaft in Amerika , hat eine massive Krise verursacht , die Millionen von Menschen richtig viel Geld kosten wird . Diese haben in Amerika eine Rezession heraufbeschworen . Aber Sie feiern die amerikanische Regierung , weil sie sozusagen als Notwehrreaktion die Steuern senkt . Es ist schon aberwitzig , wie Sie hier argumentieren . - Nein , Herr Niebel , ich lasse keine Zwischenfrage zu . Sie haben Ihre Wahlkampfrede schon gehalten . Ich möchte Ihre Redezeit nicht noch verlängern . Herr Kollege Lafontaine , die Altersarmut muss man sicherlich auf der Agenda haben . Das ist überhaupt keine Frage ; ich widerspreche Ihnen da nicht . Im Wesentlichen hat dieses Problem auch mit unterbrochenen Erwerbsbiografien der Menschen zu tun . Übrigens hat Rot-Grün eine untere Auffanggrenze eingeführt , nämlich die steuerfinanzierte Grundsicherung im Alter . Man kann über Höhen zwar immer diskutieren , aber immerhin haben wir diese untere Grenze eingeführt , um dem Problem der Altersarmut auf gerechte Art und Weise zu begegnen . Dass man über die Höhe dieser Grundsicherung diskutieren kann , ist natürlich richtig . Den Ist-Zustand bei der Altersarmut einfach in die Zukunft so zu übertragen , dass es für die eigene Argumentation passt , würde bedeuten , dass Politik nicht mehr handlungsfähig ist . Die Sozialdemokraten werden das nicht tun . Wir werden die Zahl von 3 ,5 Millionen arbeitslosen Menschen , die aufgrund ihrer Arbeitslosigkeit befürchten müssen , im Alter arm zu sein , nicht hinnehmen . Wir werden weiter daran arbeiten , dass die Menschen im Alter nicht arm sind , indem sie jetzt eine Arbeit bekommen . Das ist der richtige Weg . Nun zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag . Auch über dessen Höhe kann man miteinander streiten . Ich gebe Ihnen recht , dass die Senkung dieses Beitrags bewirkt , das 25 Milliarden Euro bei denen bleiben , die die Beiträge aufbringen . Aber wir nehmen dieses Geld nicht aus der Kasse der Arbeitslosenversicherung . Vielmehr bleibt es bei denen , die diese Beiträge normalerweise aufbringen müssten . Bei dem Arbeitslosengeld I schränken wir keine Leistung ein . Auch das muss man einmal festhalten . Der Eingliederungstitel wird nicht verändert . Es ist ja nicht so , dass es keine aktive Arbeitsmarktpolitik mehr gibt . Aber Sie sagen , dass wir an dieser Stelle den Unternehmen im Lande Geschenke machen würden . Die Hälfte dieser 25 Milliarden Euro behalten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land ; das muss man einmal festhalten . Das verschweigen Sie grundsätzlich . Die Hälfte von dem , was Sie vorenthaltenen Lohn nennen , bleibt bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Das muss man klarmachen , wenn man sich bei allen anderen Sachen andauernd darüber beschwert , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusätzlich belastet werden . An dieser Stelle werden sie entlastet , und die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung werden in keiner Weise eingeschränkt . Man muss sich anschauen , wozu die Blüm'sche Arbeitsmarktpolitik - 32 Monate Arbeitslosengeld-I-Bezug - geführt hat . Damals war alles in Ordnung ; wir alle haben es gefeiert . Im Nachhinein muss man aber feststellen , dass diese Politik zu folgender Situation geführt hat : Die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , in der Regel in der Großindustrie und im öffentlichen Dienst , die mit zunehmendem Alter teurer werden , sind von den Unternehmen systematisch aus den Produktionsprozessen gedrängt worden . Systematisch ! Dies geschah nur , weil sie älter und teurer und an der einen oder anderen Stelle eventuell nicht mehr leistungsfähig waren . Diese Praxis , bei der den Älteren suggeriert wird , dass sie in dieser Gesellschaft nicht mehr brauchbar sind , weil sie über 50 Jahre alt sind , haben wir schlichtweg beendet . Es ist richtig , dass wir sie beendet haben . Sie können an dieser Stelle kritisieren , wie Sie möchten . Man muss sich die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einmal anschauen . Wenn Sie dann sagen , dass bei den über 60-Jährigen die Verbesserung am Arbeitsmarkt noch nicht angekommen ist , gebe ich Ihnen zunächst einmal recht . Aber bei den über 50-Jährigen sowie auch bei den über 55-Jährigen ist sie angekommen . Die über 55-Jährigen werden dann über 60 Jahre alt , und die Verbesserungen , die am Arbeitsmarkt tatsächlich stattgefunden haben , werden somit auch bei ihnen ankommen . Das ist für mich überhaupt keine Frage . Lassen Sie mich ganz zum Schluss , weil meine Redezeit am Ende ist , Folgendes sagen - sicherlich auch im Hinblick auf das Wochenende , da fast jeder Redner vor mir Wahlkampf gemacht hat - : Die Art und Weise , in der Sie mit Sachthemen den Menschen Panik gemacht haben , fällt in sich zusammen . Ich nenne Ihnen ein Beispiel : Der Kollege Schneider hat zu Recht darauf hingewiesen , dass die derzeitige Regelung zu massenhaften Zwangsverrentungen führen könnte , wenn wir nicht zum 1 . Januar 2008 einen Ersatz für die 58er-Regelung schaffen . Herr Kollege Schneider , so haben Sie es auch formuliert . Herausgekommen ist dabei - das darf man einmal sagen - : Es wurden massenhaft Menschen verunsichert , die jetzt in der Situation sind . Ihre Prognose ist aber in keiner Weise eingetreten . - Ich kann das in der politischen Auseinandersetzung aushalten . Aber bei den Menschen , die Sie mit der Androhung der Zwangsverrentung zum 1 . Januar verunsichert haben , sollten Sie sich entschuldigen , Herr Schneider .