Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Selten hat ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission für so viel Aufmerksamkeit gesorgt wie dieser ; das hat gute Gründe . Ich möchte vorab anmerken , dass es sich künftig lohnen würde , hier und in der deutschen Öffentlichkeit noch öfter und rechtzeitig über solche Richtlinienentwürfe intensiv zu diskutieren . Die Dienstleistungsrichtlinie hat in den vergangenen zwei Jahren zu regelrechten Proteststürmen geführt , weil die hinter diesem Entwurf stehende Denkweise - ich bin geneigt , zu sagen : die Ideologie , seinerzeit durch Herrn Bolkestein verkörpert und heute vom Kollegen Zeil noch einmal vorgetragen - Kern des Problems ist . Welches Europa wollen wir ? So ist die Frage richtig gestellt . Aber im zweiten Schritt geht es um die Fragen : Bedeutet Europa eigentlich mehr als Markt , Markt und nochmals Markt ? Überlassen wir Europa denjenigen , die glauben , dass das freie Spiel der Kräfte alles zum Guten wenden wird und dass alleine der Markt die Dinge regeln kann ? Diese Fragen und die damit verbundenen Ängste haben unter anderem dazu geführt , dass die Referenden in Frankreich und den Niederlanden negativ ausgegangen sind . Immer wieder stoßen wir auf diese Denkweise , zuletzt beim Port Package II . Wir können unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Europäischen Parlament nur gratulieren , dass sie diesen Angriff auf die Beschäftigten in unseren Häfen abgewehrt und das Port Package II versenkt haben . Wenn wir Europa so gestalten wollen , dass es von den Menschen , den europäischen Bürgerinnen und Bürgern getragen wird , dann brauchen wir neben dem intensiven Bemühen um Wettbewerbsfähigkeit auch den sozialen Zusammenhalt in Europa . Sozialer Zusammenhalt verkommt zur Worthülse , wenn wir nicht in der Normsetzung , in der Gesetzgebung , wie jetzt hier ganz konkret bei der Dienstleistungsrichtlinie , darauf achten und ihr Geltung verschaffen . Diese Verbindung von dem Bemühen um Wettbewerbsfähigkeit und dem sozialen Zusammenhalt ist unser Anliegen . Natürlich braucht der Wirtschaftsraum der EU einen intensiveren Austausch von Dienstleistungen , sowohl zur Stärkung der Wirtschaftskraft insgesamt , als auch um dem Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse , der Kohäsion , näher zu kommen . Die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen ist wesentliches Element des Binnenmarktes und der Abbau von Hindernissen ist für die Wirtschaftsentwicklung dieses Sektors und nicht zuletzt für die Verbraucher von grundlegender Bedeutung . Aber - auch das hat Frau Merkel in Davos gesagt - diese Freiheit braucht Regeln . Ohne oder mit falschen Regeln wird es einen ruinösen Wettbewerb um die niedrigsten Löhne , die niedrigsten Sozialstandards und die niedrigsten Umweltstandards geben . Wir dürfen dabei in der Tat - Herr Meyer hat es angesprochen - nicht vergessen , dass der Dienstleistungsbinnenmarkt mit all seiner Unzulänglichkeit bereits existiert und der Europäische Gerichtshof ihn mit seinen Urteilen gestaltet , allerdings - das will ich hinzufügen - nahezu ungetrübt von der Logik des freien Wettbewerbs . Ruinöser Wettbewerb schadet nicht nur den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , sondern auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen . So ist es nämlich zu erklären , dass die Proteste der Gewerkschaften nahezu wortgleich auch von vielen Verbänden , zum Beispiel dem Zentralverband des Deutschen Handwerks - es gab sogar eine Preisverleihung durch mittelständische Unternehmen an die sozialdemokratische Berichterstatterin - , unterstützt werden . Das können Sie nicht einfach wegwischen und sagen , der Mittelstand sei davon begeistert . Das entspricht nicht den Tatsachen . Die Kommission hat mit der Vorlage der Dienstleistungsrichtlinie eine große Chance vertan , weil sie mit der Brechstange des Herkunftslandprinzips versucht , eine Überliberalisierung des Binnenmarktes zu erreichen . Das führt zu praxisfernen Ergebnissen und sozial- und wirtschaftspolitischen Verwerfungen . Die Kommission hätte der Sache einen viel besseren Dienst erweisen können , wenn sie einen anderen , einen bescheideneren Ansatz gewählt hätte . Es wäre ausreichend gewesen , die zahlreichen Vorschläge zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung zu systematisieren und praxisgerecht auszugestalten . Die Bundesregierung ist zurzeit genauso wie die im Europäischen Parlament vertretenen maßgeblichen Parteien dabei , nach Möglichkeiten zu suchen , diesen Bedenken Rechnung zu tragen . Ich bin der Überzeugung , dass dort , sowohl in der Bundesregierung als auch bei den maßgeblichen Vertretern im Europäischen Parlament , ein guter Weg gefunden werden kann , wenn wir von den zwei folgenden Eckpunkten ausgehen . Der erste Punkt ist , dass der Anwendungsbereich klar definiert wird , und der zweite Punkt ist - Bezug nehmend auf das , was wir im Koalitionsvertrag geschrieben haben - , dass das Herkunftslandprinzip à la Bolkestein nicht die Richtschnur dieser Richtlinie sein kann . Bezüglich des Anwendungsbereiches muss klar sein , dass sektorale Richtlinien Vorrang vor der Dienstleistungsrichtlinie haben . Als zentrales Beispiel nenne ich hier die Entsenderichtlinie . Sie ist ein , wie ich finde , sehr gutes Instrument , von dem wir in Deutschland - das sei zugegeben - noch zu wenig Gebrauch machen . Vielleicht - so ist jedenfalls meine Hoffnung - kommen wir im Rahmen der Diskussion über den Niedriglohnsektor bei dem Thema Mindestlöhne dort noch ein Stückchen weiter . Aber vom Regelungsansatz her - das muss man sich vor Augen führen - steht das Herkunftslandprinzip der Entsenderichtlinie diametral entgegen . Während die Entsenderichtlinie gerade die Anwendbarkeit inländischer Normen auf ausländische Dienstleistungserbringer bezweckt , verfolgt das Herkunftslandprinzip den genau entgegengesetzten Ansatz . Warum dennoch in Art . 24 und 25 der Dienstleistungsrichtlinie der Versuch unternommen wurde , Teilaspekte der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu regeln , bleibt nach wie vor unverständlich . Es ist doch inzwischen jedem klar , dass eine Kontrolle aus dem Herkunftsland des Dienstleistungserbringers heraus nicht stattfinden wird und somit die Gefahr eines rechtsfreien Raumes besteht . Deswegen kann das unsere Zustimmung nicht finden . Es muss ebenso geklärt werden , dass alle Bereiche der Daseinsvorsorge unter die Gestaltungshoheit der Mitgliedstaaten fallen . Der gesamte Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge , also Gesundheit , Bildung , Wasser , Abwasser , Abfall und öffentlicher Verkehr , gehört genauso wie die sozialen Dienstleistungen nicht in eine Richtlinie , die vor allem kommerzielle Dienstleistungen regeln soll . Mit der Einbeziehung aller Dienstleistungen , für die Entgelte erhoben werden , wird die sehr unterschiedliche Praxis in diesem Bereich in den 25 Mitgliedstaaten völlig ignoriert . Ebenso wichtig ist - Herr Meyer , ich bin Ihnen für Ihre Aussage zu diesem Punkt sehr dankbar - , dass der gesamte Gesundheitssektor von dieser Richtlinie ausgeschlossen wird . Wichtig ist also , dass nicht nur der öffentliche Bereich ausgeschlossen wird , wie es von manchen - auch von ehemaligen Abgeordneten des Europäischen Parlaments , die jetzt in anderer Funktion ganz nah bei uns sind - gefordert wird . Ich mag mir jedenfalls die Auswirkungen des alten Richtlinienentwurfs , zum Beispiel auf private Pflegedienste , nicht ausmalen . Deswegen sollten wir dafür eintreten - ich wiederhole - , dass der gesamte Gesundheitssektor und nicht nur der öffentliche Bereich von dieser Richtlinie ausgeschlossen wird . Das Herkunftslandprinzip widerspricht allen Bemühungen , Standards , die das soziale Europa ausmachen , zu harmonisieren . Ich bin aber der Überzeugung , dass Harmonisierung ein wesentlich besserer Weg ist als ein Wettlauf um die geringsten Standards . Die Berichterstatterin im Europäischen Parlament will unterscheiden - darauf ist schon hingewiesen worden - zwischen dem Zugang einerseits und der tatsächlichen Erbringung einer Dienstleistung andererseits , die dann dem Ziellandprinzip unterliegen müsste . Der Zugang kann demnach nach den Regeln des Herkunftslandes erfolgen , solange klar ist : Dort , wo die Dienstleistung erbracht wird , gelten die Bedingungen ebendieses Ortes . Die Herkunft des Erbringers spielt dann keine Rolle und die Behörden vor Ort kontrollieren die Erbringung der Dienstleistung , nichts anderes . Ich glaube , dass diese klare Unterscheidung sowohl im Sinne der anbietenden Unternehmen wie auch der Beschäftigten und der Verbraucher wäre . Dies gilt umso mehr , wenn uns ein deutlicher Abbau von Dokumentationspflichten und Verwaltungsaufwand gelingt . Diese Linie hat - so sind alle Informationen - im Europäischen Parlament eine realistische Chance auf eine Mehrheit . Sie ist konstruktiv , nach vorne gerichtet . Von uns sollte heute das Signal ausgehen , dass wir alle unterstützen , die in diesem Sinne agieren : für einen funktionierenden Binnenmarkt , aber eben auch für ein Europa des sozialen Zusammenhalts , das die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , Verbraucherinnen und Verbrauchern wie auch von kleinen und mittleren Unternehmen erkennbar schützt . Das verloren gegangene Vertrauen in Europa kann zurückgewonnen werden - ich habe auf die Referenden Bezug genommen - , wenn wir mit dieser Frage verantwortungsvoll umgehen . Vielen Dank .