Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zuerst die gute Nachricht : Die deutschen Sparer müssen nicht um ihr Geld bangen ; die Sicherungseinrichtungen der deutschen Banken sind nach wie vor intakt . Wir sind derzeit in einer Banken- und Finanzmarktkrise , die vor allen Dingen in den USA und in Großbritannien Dimensionen erreicht hat , mit denen unsere Generation noch nie konfrontiert war . Es war vor allen Dingen eine Krise , getrieben von Gier und Maßlosigkeit . Alle Alarmsignale wurden überhört . Die Party wurde gefeiert , ohne Rücksicht auf die , die das möglicherweise zahlen müssen . Bundeskanzlerin Merkel hat zu Recht gefordert - das war die deutsche Haltung beim G-8-Gipfel in Heiligendamm - , dass die Hedgefonds kontrolliert werden , das heißt , dass alles transparenter wird . Man hat nämlich überhaupt nicht gewusst , welche Risiken sich auftürmen . Durch verantwortungsvolles Handeln von Aufsichtsbehörden und Zentralbanken rund um den Globus ist mittlerweile umsichtig reagiert und verhindert worden , dass die Krise noch stärkere Ausmaße annimmt . All dies zeigt : Die aktuellen Turbulenzen sind kein singuläres Ereignis , nach dem wir alsbald wieder zur Tagesordnung übergehen können . Außerdem zeigt es : Nur entschlossenes Handeln sichert Vertrauen , und ohne Vertrauen sind funktionsfähige Finanzmärkte und eine stabile Wirtschaft nicht denkbar . Das gilt vor allen Dingen für Deutschland . Der Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau hat sich gestern mit den Konsequenzen aus dem Fall Lehman Brothers beschäftigt . Mein Kollege Peer Steinbrück und ich haben mit den Verwaltungsratsmitgliedern in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gestern Entscheidungen getroffen und erste Konsequenzen gezogen . Die beiden zuständigen Vorstandsmitglieder wurden bis zur endgültigen Klärung des Vorfalls suspendiert , ebenso der für Risikokontrolle zuständige Bereichsleiter . Darüber hinaus wird die KfW die Geschäftsabläufe und die Aufbauorganisation , vor allem das Risikomanagement , einer intensiven und kritischen Prüfung unterziehen . Ich bin der festen Überzeugung : Wir müssen alles tun , damit sich solche Vorfälle nicht wiederholen . Gerade mit öffentlichem Geld muss man vorsichtig umgehen . Es ist nicht das Geld der Spekulanten , das hier verbrannt worden ist , sondern es ist Geld , das uns allen gehört . - Ich kann Sie nicht verstehen . Wollen Sie wieder Frau Schaeffler enteignen , oder um was geht es hier ? Wir in Deutschland und Europa haben diese Krise nicht ausgelöst ; doch sie berührt auch uns . Wir müssen uns vor allen Dingen um die produzierende Wirtschaft kümmern und alles tun , dass sie ausreichend mit Geld und Krediten versorgt wird ; denn wir sind das drittstärkste Industrieland der Welt . Die Menschen in Deutschland leben in starkem Maße von der industriellen Produktion und allem , was sich darum herumrankt . Die Krise zieht natürlich auch die Konjunkturindikatoren ein Stück nach unten . Unsere Wirtschaft ist hochgradig in die Weltwirtschaft eingebunden . Davon haben wir in den letzten drei Jahren profitiert , und zwar erheblich . Es wird jetzt kaum möglich sein , sich von negativen Entwicklungen auf den Weltmärkten abzukoppeln . Die immer noch von den USA dominierte Weltwirtschaft muss eine Reinigungs- und Anpassungsphase hinter sich bringen . Die aktuelle Krise ist das Spiegelbild vorangegangener Übersteigerungen . Jahrelang haben einige am Immobilienboom , vor allen Dingen in den USA , massiv verdient und gutgläubige Anleger mit unsicheren Finanzprodukten beglückt . Nun herrscht weltweit Katerstimmung . Es zeigt sich wieder einmal , dass Einkommen und Gewinn auf die Dauer nur durch harte Arbeit und unternehmerische Initiative zu erzielen sind . In Deutschland haben wir diese Grundregel nie vergessen . Wir haben sie gerade in den letzten Jahren sehr beachtet . Unsere Unternehmen haben ihre Wettbewerbsfähigkeit in den letzten Jahren kräftig steigern können . Die Bilanzen sind fast überall solide . Auch das ist eine gute Nachricht . Die strukturelle Widerstandsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist gestiegen . Das kommt uns jetzt zugute , wenn es darum geht , Folgeschäden der internationalen Entwicklung zu verkraften , und wir werden sie verkraften müssen . Der Export wird das Wachstum nicht mehr im gleichen Maße wie bisher stützen , obwohl auch hier wieder positive Zeichen zu sehen sind . Ich nenne nur die Stichworte Euro-Dollar-Kurs-Entwicklung und rückläufige Ölpreise ; von letzteren verspreche ich mir natürlich auch positive Effekte . Umso wichtiger ist es , die eigenen Wachstumspfeiler zu stärken , also vor allem betriebliche Investitionen und Strukturverbesserungen weiter voranzutreiben sowie die private Nachfrage zu stärken . Damit wir die aktuelle Wachstumsschwäche überwinden , müssen alle Akteure , die Verantwortung tragen , mitziehen . Von den Tarifpartnern erwarte ich Augenmaß bei den Lohnabschlüssen . Ich habe großes Verständnis für die Forderungen der Arbeitnehmer , aber was wir in Deutschland nicht erwirtschaftet haben , können wir nicht zusätzlich verteilen . Die hohen Energie- und Rohstoffpreise haben bewirkt , dass sehr viel von dem , was von deutschen Arbeitnehmern erarbeitet worden ist , aus Deutschland abgeflossen ist . Was draußen ist - wir haben keine geschlossene Volkswirtschaft mehr - , können wir nicht in Deutschland zusätzlich verteilen . Deswegen muss die Wirtschafts- und Finanzpolitik dafür sorgen , dass von den Löhnen und Einkommen ein fairer Anteil für den privaten Konsum übrig bleibt , nachdem Steuern und Abgaben abgezogen sind . Ich verstehe gut die Freude über unerwartete Steuermehreinnahmen . Ich glaube , sie eint uns alle . Unser Gemeinwesen steht dadurch besser da . Aber es ist auch Geld , das an anderer Stelle fehlt , nämlich beim Verbraucher , beim Mittelstand und beim Handel . Verbraucher und Unternehmen haben einen Anspruch darauf , möglichst viel von dem zu behalten , was sie hart verdient haben . Wer Entlastung von Steuern und Abgaben als Verbrennen von öffentlichen Geldern bezeichnet , verwechselt Entstehung und Verwendung . Das müssen wir immer im Auge behalten . Ich will , dass wir eine konjunkturgerechte , bürgerfreundliche Wachstumspolitik pflegen . Ein wirksames Signal wäre eine dauerhafte Senkung von Steuern und Abgaben , sobald es möglich ist , insbesondere für den breiten Mittelstand . Dazu rechne ich die Beamten und Facharbeiter in allererster Linie . Vor allen Dingen ist ein wichtiges Signal , dass wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung weiter senken : von 3 ,3 auf 2 ,8 Prozent . Das muss drin sein . - Ich stütze nicht Ihre Politik . Ich kann Sie akustisch auch gar nicht verstehen . - Nein . Sie werden das alles noch erleben . - Sie werden erleben - damit das ganz klar ist - , dass die Kanzlerin hier mitmacht . Ich unterstütze selbstverständlich die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ; denn es ist vernünftig , ein Gesamtentlastungspaket von 10 Milliarden Euro , das Beitragssenkungen und andere Verbesserungen enthält , auf den Weg zu bringen . Ich stehe selbstverständlich auch hinter den Forderungen meiner Partei nach weiteren Entlastungsschritten in der nächsten Legislaturperiode . Dahinter steckt ein durchdachter Plan . Auch in diesem Punkt ist Ihr Ausspruch , Frau Bundeskanzlerin , richtig - ich zitiere - : Der Bund muss erstmal dahin kommen , wo Bayern heute schon ist . Ich hoffe , dass sich das auch bei den geplanten Maßnahmen bewahrheitet . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir müssen einen Ausgleich der inflationsbedingten Progressionswirkung bei den Steuern so bald wie möglich sicherstellen . Das steht nicht im Widerspruch zu unseren Konsolidierungsbemühungen , sondern ist eine entscheidende Voraussetzung für einen dauerhaften Haushaltsausgleich . Nur wenn wir dem Wachstum Raum geben , sind auch Einnahmen des Staates bzw . der öffentlichen Hand und damit deren Ausgaben gesichert . Um das Wachstum dauerhaft zu stärken , brauchen wir eine Zukunftsorientierung der öffentlichen Ausgaben . Das geschieht auch in meinem Haushalt , indem zum Beispiel die Fördermaßnahmen für Altindustrien auslaufen - ich nenne die Steinkohleförderung - und stattdessen Wachstumsfelder zusätzlich gefördert werden . Ich möchte noch ein Letztes zu den Voraussetzungen für dauerhaftes Wachstum in einem Industrieland wie Deutschland sagen : Hierzu gehört eine preiswerte , sichere und klimafreundliche Energieversorgung aus einem Energiemix , sodass Energie vor allen Dingen auch für die energieintensiven Industrien bezahlbar bleibt . Hier geht es nicht um diejenigen , die Anteilseigner der Firmen sind , sondern in allererster Linie um die Arbeitsplätze in Deutschland . Deswegen beschäftigt mich die Entwicklung der Energiepreise ganz besonders . Wir müssen uns hier künftig noch besser aufstellen . Ich meine , dass wir um den Weiterbetrieb der sicheren deutschen Kernkraftwerke auf absehbare Zeit nicht umhinkommen . Ich bin selbstverständlich dafür - hier werden mir immer falsche Vorhaltungen gemacht - , dass wir Energieeffizienz fördern , dass wir Energie einsparen und moderne Technologien fördern . Wir tun das . Ich habe unlängst erst die größte Windenergiemesse der Welt in Husum eröffnet . Ich weiß , dass 70 bis 80 Prozent der Produkte in den Export gehen . Ich werbe bei meinen Reisen für diese Produkte ; stets nehmen Anbieter dieser Technologien daran teil . Ich halte das industriepolitisch für ungeheuer sinnvoll . Wir müssen aber der Entwicklung auch Raum und Zeit geben und dürfen nicht zwischenzeitlich Arbeitsplätze gefährden und vor allen Dingen nicht die Geldbeutel der Verbraucher stärker belasten , als es sein muss , weil ansonsten dieses Geld im Inlandskreislauf fehlt . Ich möchte noch eine Ermahnung aussprechen : Wir haben innerhalb der Bundesregierung - ich muss ausnahmsweise den Kollegen Gabriel loben - einen guten Kompromiss beim Emissionshandel gefunden , den wir auch in Brüssel durchsetzen wollen . Dort hat man ja sehr viel weniger Verständnis für die deutsche Industrie , als es naturgemäß bei uns der Fall ist . Viele andere Länder sind ja entindustrialisiert und haben für unsere Forderungen kein Verständnis . Deshalb muss bei den Verhandlungen über die Zuteilungsquoten für die nächste Emissionshandelsperiode die energieintensive Industrie ausgenommen werden . Wenn man sie nämlich einbeziehen würde , wäre das nicht nur zum Schaden Deutschlands , sondern zum Schaden von ganz Europa . Die Produktion würde dann nämlich an andere Orte in der Welt verlagert ; dort würde dafür sehr viel mehr Energie verbraucht und die Umwelt stärker geschädigt , als es bei uns der Fall ist . Zugleich würden bei uns die Arbeitsplätze verloren sein . Wir müssen deshalb Einigkeit im ganzen Haus darüber erzielen , um die Europäische Union ein Stück weit in die Schranken zu weisen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bedanke mich bei all den Seiten dieses Hauses , die eine Politik der Vernunft und des Augenmaßes unterstützen . Herzlichen Dank .