Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Hajduk , ich muss Ihnen einen gewissen Realitätsverlust vorwerfen . Sie reden davon , die Lohnnebenkosten zu senken , während heute in den Zeitungen steht , dass Sie sie steiger . Die Beiträge zur Rentenversicherung werden im nächsten Jahr um 0 ,3 Prozent steigen , die Beiträge zu den Krankenversicherungen um 0 ,7 Prozent . Sie ziehen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit diesen Maßnahmen das Geld aus der Tasche . Machen Sie den Bürgern nichts vor . Herr Brandner , ich muss mich an Sie wenden . Wissen Sie , warum wir Aktuelle Stunden brauchen ? Wir brauchen sie , weil Sie keine Gesetze vorlegen , über die wir diskutieren können . Jetzt beginnen Sie Diskussionen , die sich bis zum 1 . Juni hinschleppen . Am 1 . Juni werden wir sehen , was von der Agenda 2010 übrig bleibt . Herr Niebel hat völlig zu Recht gesagt , es werden zwei Zehntel sein . Dann werden wir erleben , welche Bestandteile der Agenda 2010 als Gesetzentwürfe eingebracht werden . Wie lange wird das dauern ? Es wird sicher nicht mehr vor der Sommerpause passieren ; nein , wir werden die Gesetzentwürfe irgendwann im September im Parlament beraten . Ab 1 . Januar sollen sie wirken . Zu diesem Zeitpunkt wird es wahrscheinlich 5 Millionen Arbeitslose geben . So sieht das Nichtstun Ihrer Koalition aus . Ich finde das äußerst bedauerlich und es ärgert mich gewaltig . - Wenn Sie zuhören würden , würden Sie es endlich verstehen . Das ist auch notwendig . Herr Kuhn , Sie haben hier von Arbeitsmarktmaßnahmen , so beispielsweise von den PSA , gesprochen . Was ist denn dabei herausgekommen ? Ich habe in meinem Wahlkreis nachgefragt . Es gibt zurzeit keine einzige PSA . Wahrscheinlich wird es welche nach der Sommerpause geben . In Rheinland-Pfalz rechnet man mit 49 PSA nach der Sommerpause . In Ihrem Papier steht , es sollen in drei Jahren 750 000 Arbeitsplätze geschaffen werden . Jetzt gehen Sie von 50 000 Arbeitsplätzen aus und selbst diese Zahl werden Sie nicht erreichen . Es gibt 15 900 Bewilligungen für Ich-AGs . Die Umsetzung des Hartz-Konzeptes hat bisher nichts bewirkt . Wir haben eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von 4 ,6 Millionen in diesem Jahr . Das sind rund 500 000 mehr als in Ihren Prognosen . Das zeigt uns , wie dramatisch die Probleme der Arbeitslosenversicherung sind . Sie haben Zuschüsse bei Neueinstellungen älterer Arbeitnehmer beschlossen . Die Bundesanstalt hat bisher 363 solcher Fälle registriert . Bei 1 ,146 Millionen Arbeitslosen über 50 Jahre machen diese 363 Fälle gerade einmal 0 ,03 Prozent aus . Aber mit Promille kennt sich Herr Brandner besser aus , also : 0 ,3 Promille . Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen : Warum gehen Sie nicht auf die hohe Zahl der Pleiten ein ? In Deutschland wird es in diesem Jahr 42 000 Pleiten geben . Das sind pro Tag 115 Unternehmen und mindestens 1 000 Stellen , die in Deutschland durch Pleiten wegfallen . Das ist die Realität . Darüber zu spaßen und zu sagen : Die 4 ,5 Millionen Arbeitslose sind kein großes Problem , es wird schon besser ; die Hoffnung bleibt uns ja noch , kann nicht richtig sein . Ich nenne noch einen Punkt : Sie versuchen jetzt , im Osten ein Jobprogramm für 100 000 Arbeitslose aufzulegen , um sie mittels der alten Auffanggesellschaften in Scheinbeschäftigung zu halten . Das wird zu nichts anderem führen , als dass eine weitere Milliarde Euro , die durch Steuern bezahlt wird , weg sein wird . Genau das brauchen wir nicht . Zum Osten fällt mir noch ein zweiter Punkt ein , der mich besonders bestürzt . Herr Brandner , ich hätte gerne Ihre Hilfe als IG-Metall-Mitglied . Es kann nicht sein , dass man in einer Situation , in der die Arbeitslosigkeit in Kommunen 20 Prozent und mehr beträgt - die Kollegin Lengsfeld hat das vorhin beschrieben - , anfängt zu streiken , um eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu erreichen . Damit wird der einzige noch verbliebene Standortvorteil der Regionen im Osten vernichtet , deren Wettbewerbsfähigkeit jetzt noch besser ist als die mancher Regionen im Westen und vor allen Dingen besser als die der EU-Beitrittsländer . Lassen Sie nicht zu , dass das kaputtgemacht wird . Hier erwarte ich Ihre Hilfe , Herr Brandner . Es wäre notwendig , dass Sie die IG Metall dabei auf den Boden der Realität zurückführen und hier nicht noch zusätzlich Arbeitsplätze kaputtgestreikt werden . Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind gewaltig , aber Sie finden nur Lösungen - hier bin ich besonders von den Grünen enttäuscht , Frau Hajduk - für die Wähler von heute , aber nicht für die Kinder von morgen . Das ist eine Politik nach dem Motto Kinder haften für ihre Eltern . So sollte es nicht weitergehen . Machen Sie damit endlich Schluss und bringen Sie den Arbeitsmarkt in Ordnung . Vielen Dank .