Partei: CDU/CSU
Ich mache der Kollegin, weil wir jetzt am Schluss der Debatte sind, den Vorschlag: Sie macht gleich eine Kurzintervention, dann kann ich abschließend darauf antworten. Ich will Sie jetzt als Grüne ansprechen. Was Sie in dem Antrag verlangen, passt genau in Ihre Politik, EuroBonds und einen europäischen Staatsschuldentilgungsfonds zu fordern. Sie werfen alles in einen Topf und wollen die Verantwortung der Nationen reduzieren. Ich sage es hier noch einmal: Wir hätten viele dieser Probleme nicht, wenn Sie als Teil der damaligen Bundesregierung 2003 den Maastricht-Vertrag nicht gebrochen hätten. – Die neuen Freunde beziehe ich jetzt mal nicht ein. Sie beklagen in Ihrer Begründung zu diesem Antrag, dass es nach den Rettungsmaßnahmen des Jahres 2008 vier Jahre gedauert habe, bis in Europa die Diskussion über einen Restrukturierungsfonds, über einen Abwicklungsfonds endlich in Gang gekommen ist. Sie unterschlagen, dass wir anderthalb Jahre nach diesem Beschluss von 2008 hier, in diesem Deutschen Bundestag, das deutsche Restrukturierungsgesetz verabschiedet haben. Wir haben diesen Weg vor allen anderen beschritten. Wir haben das als Erste vorgelegt. Wir haben eine Blaupause für Europa vorgelegt. Das ist es, was Europa jetzt umsetzt. Wir waren die Ersten. Wir haben dies auf den Weg gebracht. Wir bekommen in den nächsten Tagen Klarheit. Die Verhandlungen dauern noch an. Es gibt einige Punkte, in denen wir uns sicherlich einig sind: Ich denke, wir alle wollen eine gemeinsame Aufsicht, und wir alle wollen eindeutig, dass der Steuerzahler nicht in Anspruch genommen wird. Bei diesem Abwicklungsfonds haben wir etwas Neues, nämlich eine Haftungsreihenfolge – die hatten wir bei den bisherigen Maßnahmen nicht –: Zuerst wird bei einer Schieflage immer der Aktionär, der Eigentümer, herangezogen, anschließend kommt der Gläubiger, und erst im dritten Schritt stellt sich die Frage des Abwicklungsfonds, wobei es natürlich immer eine nationale Verantwortung gibt. Uns ist wichtig, dass in diesen Topf, der von den Banken gefüllt werden muss, die großen systemrelevanten Banken das meiste Geld hineintun und nicht die kleinen Banken, die Volksbanken oder die Sparkassen. Dagegen sind wir absolut. Wir sind für das Proportionalitätsprinzip. Das heißt, Kleine müssen geschützt werden, und wo große Risiken bestehen, müssen auch große Summen gezahlt werden. Dieses Prinzip haben wir eingehalten und werden es auch in Zukunft immer einhalten. Der Kollege Troost hat die Probleme angesprochen. Ein Problem ist natürlich die Höhe des Fonds und der Zeitrahmen, in dem eingezahlt werden kann. Der Kollege Michelbach hat das Problem der Finanzierung der Wirtschaft angesprochen. Ich denke an die Ausführungen der BaFin, die uns immer wieder ermahnt: Achten Sie darauf, dass die Maßnahmen aufeinander abgestimmt sind. – Wir können natürlich sagen: Füllt den Fonds in einem Jahr, erhöht das Eigenkapital oder macht andere Dinge. – Aber das würde dazu führen, dass sich unsere Wirtschaft nicht mehr finanzieren könnte. Die Bankenunion ist natürlich eine große Einzelmaßnahme. In dem Antrag wird unterschlagen, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. Wir haben massive Aufstockungen des Eigenkapitals bei den Banken gefordert. Die Liquidität der Banken muss anders dargestellt werden. Wir haben ein Trennbankengesetz gemacht. Alle Banken müssen heute ein Testament vorhalten, in dem sie darlegen, wie sie abgewickelt werden können. Wer sich mit dem Abwicklungsmechanismus beschäftigt hat, weiß, dass dort ausdrücklich vorgesehen ist, dass auch die europäische Aufsicht für jedes Bankunternehmen einen Abwicklungsplan vorhalten muss. Ich denke, das ist ganz wichtig, wenn wir den Zeitfaktor bei der Abwicklung einer Bank ansprechen. Ich spreche hier jetzt nicht über die außerbörslichen Derivate, die wir geregelt haben. Andere Stichworte sind: Vergütungssysteme, Verbriefung, Vermittlung, Verbot der Leerverkäufe. Wir haben hier im Deutschen Bundestag in den letzten vier Jahren 30 große Maßnahmen, Gesetze verabschiedet, mit denen wir den Finanzmarkt insgesamt stabiler gemacht haben. Die Bankenunion ist nur eine dieser Maßnahmen. Der Abwicklungsmechanismus soll zum 1. Januar 2015 stehen. Wir wissen nach den bisherigen Erkenntnissen, dass einige Länder nicht so weit sein werden, dass der Fonds wohl erst zum 1. Januar 2016 bereit sein wird. Wir unterstützen nicht die Forderung der Grünen – sie kommt wohl aus dem Bauch heraus –, eine dreijährige Einführungsphase vorzusehen. Denn dadurch würde das Problem nicht behoben werden. Die Haftung würde nach kurzer Zeit wieder auf die anderen europäischen Länder fallen. Die Kommission soll die letzte Entscheidung haben, Herr Schick. Die letzten Verhandlungen zeigen, dass das Board, das für die Abwicklung zuständig ist, darauf warten muss, ob es innerhalb von 24 Stunden einen Widerspruch seitens des EZB-Rates gibt. Meines Erachtens sind wir da auf genau dem richtigen Weg. Unsere Bundesregierung und die sie beratenden Juristen haben deutlich gemacht, dass die Rechtsgrundlage des Art. 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht ausreicht, sondern dass wir einen zwischenstaatlichen Vertrag als Zwischenlösung benötigen.