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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Baumeister , die Antwort lautet wie folgt : Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge informiert die jeweils zuständigen Ausländerbehörden der Länder umgehend über jeden Fall einer Mehrfachantragstellung , der durch das Automatisierte Fingerabdrucksystem beim Bundeskriminalamt aufgedeckt wird . Die Unterrichtung der zuständigen Landessozialbehörden und Strafverfolgungsbehörden obliegt auf Grund einer Bund-Länder-Absprache den Ausländerbehörden . Es muß davon ausgegangen werden , daß seitens der Länder auch entsprechend verfahren wird . Allerdings liegen dem Bundesministerium des Innern keine näheren Erkenntnisse darüber vor , ob dies ausnahmslos der Fall ist . Das Bundesministerium des Innern hat deshalb in der von der Innenministerkonferenz eingesetzten Arbeitsgruppe Rückführung am 5 . Oktober dieses Jahres auf diesen Punkt nochmals nachdrücklich hingewiesen . Um entsprechende zuverlässige Angaben zu erhalten , sind umfangreiche Recherchen unter Beteiligung der Ausländer- sowie Sozialbehörden erforderlich . Das Bundesministerium des Innern wird auf der nächsten Bund-Länder-Koordinatorensitzung am 14 . Dezember 1993 die Problematik noch einmal aufgreifen . Seit Einführung des Automatisierten Fingerabdrucksystems am 3 . Dezember 1992 haben rund 236 000 Überprüfungen stattgefunden . Dabei sind rund 33 000 Mehrfachanträge festgestellt worden ; dies sind rund 14 % der überprüften Fälle . Eine Aufteilung nach Bundesländern ist derzeit statistisch nicht möglich .
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , können Sie mir ein Alterssicherungssystem nennen , das sicherer ist als unsere Rentenversicherung ? Wollen Sie behaupten , die Privatversicherung wäre sicherer ? Die Geschichte der Privatversicherung ist eine Geschichte nicht gehaltener Versprechungen . Das unterscheidet sie von der Rentenversicherung . . Der Herausforderung , dass Rentensicherheit nicht ein Geschenk des Himmels ist , sondern beständiger Reformen bedarf , haben wir uns gestellt . Ich behaupte , dass unsere demographische Formel willkürfrei war , während Ihre 4 Prozent aus der Luft gegriffen sind , eine Einladung zur weiteren Manipulation . Das ist der Unterschied in Sachen Sicherheit . .
Partei: SPD
Ein wichtiges Thema ; schönen Dank für die Möglichkeit , darauf noch einmal zu reagieren . Herr Friedrich , ich war ja mit dabei . Sie sind aber noch viel länger im Bundestag und wissen , dass es eine Zeit gab , in der die Verkehrsinvestitionen bei unter 10 Milliarden Euro lagen . Dann sind durch die so genannten ZIP-Mittel sind fast 2 Milliarden Euro hinzugekommen . Die Zweckbindung bei den Mauteinnahmen - diese Paketlösung haben wir erreicht - ist absolut gesichert . Das gilt auch für das , was auf dem Sockel des Haushaltes steht .
Frau Kollegin Scharfenberg, ich verweise noch eingeversicherung auch nach Meinung Ihrer Fraktion eine Teilpflegeversicherung ist. Keiner von uns möchte eine allumfassende Pflegeversicherung. Wir als bürgerlich-liberale Koalition wissen, dass wir ung brauchen, setzen aber auf das Eigenengagement der Menschen in diesem Lande und appellieren auch an die Menschen, eine solche Chance wahrzunehmen, die wir ihnen mit dem neuen Gesetz bieten werden. Die Anzahl der Anträge ist übrigens nicht gedeckelt, wie Sie wissen. Wenn es mehr Anträge geben sollte, dann werden diese auch genehmigt.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich glaube , bei dem zum Schluß zum Ausdruck gekommenen Vergabepreis von ca . 70 Millionen DM ist eine Preisdifferenz von 8 Millionen DM doch erheblich . Das sind , wenn ich noch richtig rechnen kann , mehr als 10 % . Im übrigen sieht die Vergabeordnung , die EG-weit gilt , nicht vor , daß Ihre Rechnungen angestellt werden . Ihre Rechnungen sind nicht direkt auf die Vergabe bezogen , sondern sind gesamtvolkswirtschaftlicher Art . Dies für die einzelne nationale Volkswirtschaft auszuschließen war gerade der Sinn der EG- Vergaberichtlinien . . _ Herr Kollege Gansel , ich darf auf Ihren Zwischenruf antworten , wenn die Frau Präsidentin das zuläßt : Präsidentin Rita Süssmuth : Ja .
Partei: PDS/LINKE
Verstehe ich Sie richtig , dass die Bundesregierung davon ausgeht , dass , wenn kirchliche Träger als Leiharbeitsfirmen auftreten , die Standards der Leiharbeitsbranche anzuwenden sind ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Sie haben richtig verstanden , dass im Bereich der Verleihunternehmen , die gegründet worden sind , also in den outgesourcten Bereichen , und die über den normalen kirchlichen Beschäftigungsgrad hinaus Beschäftigung organisieren , die branchenüblichen Regelungen Anwendung finden .
Partei: FDP
Lieber Herr Minister Glos , angesichts der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft - Sie haben sie mehrfach erwähnt - ist es besonders bemerkenswert , dass die Konflikte zwischen der Wirtschaftspolitik unseres Landes und der der EU-Kommission zurzeit erheblich zunehmen . Zu dem Streit über die Europarechtswidrigkeit des neuen Telekommunikationsgesetzes wird meine Kollegin Kopp noch eine kluge Frage stellen . - Sie stellt nur kluge Fragen ; ich weiß das . Ich möchte mich auf etwas anderes beziehen . Staatssekretär Bernd Pfaffenbach hat laut einem Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung festgestellt , dass es einen grundsätzlichen Dissens zwischen Ihrem Hause , der Bundesregierung und der EU-Kommission über die Ausrichtung der Telekommunikationspolitik gebe . Ich zitiere aus dem Artikel : Die Bundesregierung tendiert dazu , die sektorspezifische Regulierung so schnell und weitgehend wie möglich zugunsten der allgemeinen Wettbewerbsaufsicht zurückzufahren . Die Kommission hingegen neige zu der Auffassung , daß im Zweifel ein Mehr an Regulierung auch zu einem Mehr an Wettbewerb führt und dies wiederum zu höheren Investitionen , heißt es in der Stellungnahme der Bundesregierung . Meine konkrete Frage an Sie lautet : Plant die Bundesregierung tatsächlich - wie es Herr Pfaffenbach öffentlich erklärt hat - eine Wende in der Regulierungspolitik ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Scheel , auf Ihre Frage antworte ich folgendermaßen : Die Bundesregierung ist davon überzeugt , daß es zum Schutz des ungeborenen Lebens erforderlich ist , die Rahmenbedingungen für ein Leben mit Kindern zu verbessern . Deshalb hat sie die Familienförderung in den letzten Jahren , soweit es der Rahmen des Machbaren zuließ , ausgebaut .
Partei: FDP
Das sehe ich , mit Verlaub , anders . Auch die Mediatoren haben sich bemüht , einen Kompromiss zu finden . Wir müssen einen Kompromiss finden , der wirklich beides vereint , der auf der einen Seite den Willen der Bürger umsetzt , die Brücke zu bauen , und auf der anderen Seite - - - Ich habe Ihnen lange zugehört , Frau Jochimsen . Ich weiß , dass Ihnen das schwerfällt , weil es für Sie unangenehm ist , dass Sie den Bürgerwillen mit Füßen treten . Ich wäre Ihnen verbunden , wenn Sie mich trotzdem einfach ausreden lassen würden . Es ging in dieser Frage darum , einen Kompromiss zu finden . Dabei sind die Mediatoren gnadenlos gescheitert . Wichtig wäre es gewesen , diesen Ausgleich zu finden . Das ist leider gescheitert . Man muss eines sehen - das möchte noch kurz ergänzen - : Die UNESCO-Welterbekonvention hat einen ganz entscheidenden Fehler : Sie sieht für den Konfliktfall keinerlei Regelungen vor . Da ist die Bundesregierung gefordert , international aktiv zu werden mit dem Ziel , dass es dafür künftig Regeln gibt : Wie findet eine Mediation statt ? Sind alle Entscheidungen des Welterbekomitees eigentlich sakrosankt , oder müssen diese nicht möglicherweise auch überprüft werden können ? Das alles sind Fragen , die geklärt werden müssen . Solange dies nicht geschehen ist , ist für uns als FDP-Fraktion die Entscheidung ganz klar : Art . 20 Abs . 2 Grundgesetz : Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus . Vielen Dank .
Zu Ihrer letzten Frage – dieses Thema wird auch im Bundesinnenministerium beraten – kann ich Ihnen sagen, dass das Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen gerade deswegen nicht unterzeichnet wurde, weil die Europäische Menschenrechtskonvention nicht ratifiziert worden ist. Zu dem, was Sie als Erstes angesprochen haben, hat der Bundesaußenminister aus meiner Sicht ganz klare Worte gegenüber der italienischen Regierung gefunden. Er hat sich klar distanziert und auch kritisiert, welche falschen Reaktionen seitens des italienischen Außenministeriums gegenüber Libyen zu erkennen waren. Ich will noch einmal sagen: Es ist ganz wichtig, dass der Bundesaußenminister auch auf europäischer Ebene versucht, sich für diese Region einzubringen und sich für Sanktionen starkzumachen. Darüber wird er natürlich auch mit Italien sprechen. Es ist ganz wichtig, dass Deutschland in Fragen, die Menschenrechtsverletzungen anbelangen, eine Vorreiterposition einnimmt. Wir werden großen Wert auf den Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen legen. Er muss auch in der zukünftigen Partnerschaftspolitik mit Nordafrika bzw. mit Ländern im Nahen Osten ein ganz wichtiges Kriterium der EUPolitik sein.
Partei: CDU/CSU
Nach dem , was ich soeben ausgeführt habe , ist klar , daß mir die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und auf die Arbeitskräfte in diesem Bereich bewußt sind . Aber ich habe gesagt : Wir brauchen Arbeitsplätze im produktiven Bereich . und nicht Arbeitsplätze , die durch die Beitragszahler finanziert werden . Meine Damen und Herren , auch die Reha-Träger müssen sich etwas einfallen lassen . Neue Formen von Reha sind denkbar , und sie werden von den Reha-Trägern auch angedacht . Ich sage noch einmal : Strukturpolitik kann nicht auf Kosten der Beitragszahler betrieben werden . Neue Arbeitsplätze gewinnen wir nur , wenn wir die Arbeitskosten senken , wenn wir das verinnerlichen , was in der Kanzlerrunde , die ich hier angesprochen habe , zwischen Gewerkschaften , Arbeitgebern und Arbeitnehmern einvernehmlich beschlossen wurde . Wir werden die nächsten Tage nutzen , um in Gesprächen zu einer vernünftigen Regelung für eine Abfederung zu kommen . . Ich sage Ihnen jedoch in aller Deutlichkeit : Es muß nach einer Phase der Abfederung das Basisjahr 1993 gelten . Wir halten dies für vertretbar . . noch : Julius Louven Ich denke , daß sich die Dinge besser entwickeln , als sie von Ihnen dargestellt werden . . Sie sollten wirklich einmal , anstatt schwarzzumalen , darüber nachdenken , wie es kommt , daß der Westdeutsche Rundfunk schon seit vielen Wochen nach wie vor - in einer Werbesendung offensichtlich des Bäderverbandes - wirbt : Kuren sind möglich ! Stellen Sie Anträge ! Dies ist doch der beste Beweis dafür , daß das , was Sie uns vorwerfen , so wohl nicht stimmen kann . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren dort oben auf den Tribünen ! Ich verbringe im Moment die absurdesten neun Minuten meines Lebens . Wir diskutieren über ein wirklich aktuelles Thema von höchster Brisanz . Die PDS , die Linke , fordert die Einführung eines Generalstreiks . Die Jahrhundertwende ist noch nicht lange her , aber die , um die es hier konkret geht , ist schon verdammt lange her . Es ist in der Tat interessant , wie oft das Streikrecht in dieser Legislaturperiode bereits zum Thema in diesem Hause gemacht worden ist . Die Linke will sich den Gewerkschaften anbiedern und überschlägt sich in ihren Forderungen nach fragwürdigen Verbesserungen . Es erstaunt mich verdammt , dass die FDP heute ohne Antrag bleibt . Die FDP will die Gewerkschaften aber grundsätzlich an die Leine legen . Ihr wäre es am liebsten , ihnen einen Maulkorb zu verpassen und Streiks grundsätzlich unmöglich zu machen . Ich denke , es gibt in wunderbarer Weise die politische Meinung der SPD zu diesem Thema wieder , wenn ich an dieser Stelle einfach die entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 27 . Juni 1989 zitiere . Dort heißt es : Rechtswidrig ist ein Arbeitskampf , der zur Durchsetzung eines tariflich nicht regelbaren Zieles geführt wird . Das Gericht begründet dies in sehr nachvollziehbarer Weise damit , dass an den bestreikten Arbeitgeber selbst bei politischen Streiks keine Forderungen nach Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen gestellt werden , sodass er nicht in der Lage ist , den Arbeitskampf durch ein Nachgeben zu vermeiden oder zu beenden . Von einem gleichen Kräfteverhältnis kann bei einem politischen Streik also keine Rede sein . Vielmehr würde er dem vom BAG geforderten Prinzip der Kampfparität widersprechen und das Risiko des Arbeitskampfes einseitig zugunsten der Arbeitnehmer verringern . Gestatten Sie mir an dieser Stelle , dass ich jetzt einfach aufhöre . Man kann die Zeit besser verbringen , als sich zu diesem Thema zu äußern .
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Die meisten von Ihnen wissen – ich hatte es schon erwähnt –, dass ich über 30 Jahre Polizeibeamter war, und zwar im Streifendienst. Bei über 80 Prozent aller Feststellungen von Cannabis haben wir gleichzeitig Crystal Meth gefunden. Crystal Meth ist Ihnen sicherlich bekannt. Es führt sehr schnell zu einem drastischen geistigen und körperlichen Abbau. Unter Polizisten ist inzwischen klar, dass Cannabis eine Einstiegsdroge für Crystal Meth ist. Ich möchte bitte, dass Sie das beachten. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau MatthäusMaier , um das hier ein für allemal klarzustellen : Mir ging es um die eindeutige Feststellung , daß das Durchschnitts-Arbeitslosengeld über dem Einkommen der Durchschnitts-Teilzeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer liegt . . _ Ich habe Ihnen zugehört . Jetzt hören Sie mir auch zu ! . Man muß hier doch eine einigermaßen vernünftige Form wahren . Es geht mir darum , daß diese entsetzliche Heuchelei , als wenn alle Arbeitslosen nur die Ärmsten der Armen seien und überhaupt keine Chance hätten , wieder auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren , endlich beseitigt wird . Die Bürger warten darauf , daß das endlich jemand offen sagt . Kein Arbeitsloser sieht sich heute bereit , eine Arbeit anzunehmen , in der er nur genausoviel verdienen würde , wie er heute an Arbeitslosengeld bezieht . Das ist eine Fehlentwicklung , die wir dringendst korrigieren müssen . Dazu müssen wir uns etwas einfallen lassen , gerade im Interesse der geringer verdienenden Schichten . Ich kann Ihnen nur sagen , wir müssen jetzt wirklich einmal prüfen , ob das , was wir uns an Sozialleistungen glauben leisten zu können , . und zwar nicht am Grundstock , sondern an Zulagen , noch in einem angemessenen Verhältnis zu den Arbeitseinkommen steht und ob es in bezug auf die Arbeit nicht wirklich eine zu hohe Subventionierung der Nichtarbeit gibt . . Dies bedarf dringendst der Korrektur . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Geis , wenn ich das richtig sehe , bewegen wir uns im Rahmen des deutschen Strafgesetzbuches . und haben darüber zu entscheiden , welche Auslegungsprobleme sich bei uns ergeben . Der von Ihnen herangezogene Straftatbestand der Urkundenverunstaltung hat einen völlig anderen Hintergrund . Dort geht es darum , dass Urkunden unbrauchbar und nicht mehr zu ihrem Zweck benutzbar sind . Das ist ein völlig anderer Rahmen und es ist eine Irreführung der Öffentlichkeit , wenn Sie diesen Vergleich hier heranziehen . . _ Herr Geis , Sie sind ein viel zu guter Jurist , als dass Sie nicht wüssten , dass Sie hier Irreführendes vorbringen . . Ich bleibe dabei : Das Strafrecht ist kein Allheilmittel zur Bewältigung von Problemen , bei denen es keine schnell wirksamen und ins Auge springenden Lösungen gibt . Unser Bedarf an lediglich symbolischem Strafrecht ist gedeckt . Wir sollten bei der Tradition bleiben , das Strafrecht nur für die Fälle zu nehmen , in denen es unausweichlich und vorhersehbar zu strafbarem Verhalten kommt . Im Übrigen ist die Rechtsprechung bei diesen Problemen auf einem guten Wege . Hier gilt es , Verhinderungsstrategien zu entwickeln und nicht ständig nach weiteren Scheinlösungen zu rufen , die uns nicht weiterhelfen . .
Partei: PDS/LINKE
Ich will nur deswegen etwas sagen, weil Kollege Wellmann und Kollege Mißfelder mich persönlich angesprochen haben. Ich finde, der Bundestag hat jegliche Veranlassung, sich bei allen Menschen in der Katastrophenregion, die helfen – Feuerwehrleuten, Nachbarn, die ihren Nachbarn helfen, Schülern, die im Einsatz sind –, zu bedanken – hören Sie doch einmal zu! –, einschließlich der eingesetzten Bundeswehrsoldaten. Ich sage noch einmal: Feuerwehrleuten, Nachbarn, Schülern, Helfern, Technischem Hilfswerk und Bundeswehrsoldaten; damit das klar ist. Ich finde allerdings – das können Sie geschmäcklerisch finden oder nicht –, oftmals machen die allzu plakativen Danksagungen den Eindruck, dass man nicht den eingesetzten Menschen, sondern sich selber Dank sagt. Ich will das dem Minister nicht unterstellen. Ich hoffe, dass mein Eindruck mich täuscht, aber das war mein Eindruck. Herr Minister der Verteidigung, Herr de Maizière, gerade nach dieser Woche hätten Sie etwas einfühlsamer mehr Menschen gedankt, wenn Sie Ihrer Rede diesen Dank vorangestellt hätten. Das wäre für Sie gut, und das wäre für die Gesellschaft gut. Das war Gegenstand meiner Empörung. Der habe ich Ausdruck gegeben. Damit müssen Sie leben. Man ist auch manchmal emotional. Danke.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , wenn nach Ihren Darlegungen die Aufgabe des Auswärtigen Amtes insbesondere auch in der Koordination der Außenpolitik liegt , wie bestimmt sich dann die Abgrenzung zum Bundeskanzleramt ? Werden nun die Außenpolitik und die Entwicklungspolitik von Ihnen koordiniert _ und der zuständige Abteilungsleiter und Kanzlerberater Michael Steiner wirkt mit _ oder ist es eher umgekehrt , dass das Kanzleramt die Außenpolitik koordiniert ?
Partei: CDU/CSU
Unabhängig davon , ob Sie von der Extensivierung mehr halten als von der Flächenstillegung , Frau Kollegin , haben wir derzeit kein anderes exaktes und kontrollierbares Instrument . Gleichzeitig aber gibt es für die Extensivierung durchaus Vorschläge der Kommission . Sie sind nur noch etwas vage . Die Ausführungsbestimmungen , die die Kommission sich vorstellt , liegen noch nicht vor . Wir selbst werden über ein großes Pilotprojekt , ähnlich wie seinerzeit die Flächenstillegung in Niedersachsen , in einem anderen Bundesland versuchen , Existensivierung durchführbar und kontrollierbar zu machen oder zumindest zu testen , ob sie dort möglich ist , um die Dinge weiterzuentwickeln . Ich halte eine ganze Menge von Extensivierung . Nur , jetzt , wo es schnell gehen muß und wo wegen der GATT-Verhandlungen etwas Konkretes auf den Tisch gelegt werden muß , sind Flächenstillegungen das einzige , was helfen kann . Sie haben uns im übrigen im letzten Jahr eine ganze Menge gebracht . Denn wir hätten eine automatische Preissenkung um 3 % gehabt , wenn wir die Produktion von 170 Millionen Tonnen überschritten hätten . Das haben wir nicht , weil über eine Million Hektar nicht bebaut worden sind . Auch dort ist Umweltrelevanz zu beachten . Denn auf den Flächen _ dabei geht es ja um Millionen Hektar _ wird weder gedüngt , noch werden Pflanzenschutzmittel angewandt . Die Substitute sind angesprochen . Die EG-Kommission hat den Auftrag , bei den GATT-Verhandlungen darüber zu verhandeln .
Frau Kollegin, die Zahlen, die Sie in den Raum stellen, sind pure Spekulation. Ich kann nur wiederholen, dass der Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine belastbaren Angaben als Gesellschafter seitens der FBB zur Verfügung gestellt worden sind. Es wird am 22. Juni eine Aufsichtsratssitzung stattfinden. Die Geschäftsführung der FBB wird zu diesem Zeitpunkt ein Konzept vorlegen, wie sich diese Mehrkosten gestalten und wie diese finanziert werden können. Ich kann ausdrücklich nicht bestätigen, dass der von Ihnen genannte Finanzrahmen überschritten oder gar 3 Milliarden Euro oder sonst was erreichen wird. Das sind zurzeit reine Spekulationen. Ich bitte Sie, sich zumindest bis zu der Aufsichtsratssitzung, bis die Geschäftsführung ein solches Konzept vorgelegt hat, zu gedulden.
Partei: SPD
Wir werden zum Ende dieses Jahres ermitteln können , inwieweit sich das neue Gesetz bewährt haben wird . Erfahrungsgemäß bedarf es einer gewissen Anlaufzeit . Da es sich hier in der Tat um ein grundlegendes Problem insbesondere in den neuen Bundesländern , aber nicht nur dort , handelt , was die Zahlungsmoral angeht , halte ich es für notwendig , dass wir über die neuen Möglichkeiten informieren . Die Bundesregierung wird dies tun . Sie wissen , dass bei uns von Zeit zu Zeit eine Broschüre mit Hinweisen für die Handwerker überarbeitet wird . Dies werden wir in absehbarer Zeit erneut tun , um von unserer Seite über das hinaus , was vor allem von den Kammern geleistet werden sollte , zur Information der Betroffenen beizutragen .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege, ich habe es Ihnen schon eben zu erklären versucht, aber ich mache es noch einmal: weil sich die meisten Kommunen diese Anfangsinvestitionen schon heute nicht mehr leisten können. Deswegen hat es zwei Abstimmungsverhalten der von Grünen mitregierten Länder im Bundesrat gegeben. Diese Länder haben gesagt: Wir können dem Gesetzentwurf wegen unserer Verantwortung gegenüber den Gemeinden nicht zustimmen; wir wollen vielmehr einen anderen und besseren. Deswegen haben unsere Länder die Anrufung des Vermittlungsausschusses beantragt. Das ist das normale Verfahren in einer solchen Situation. Welche Länder haben die Anrufung des Vermittlungsausschusses abgelehnt? Das waren die von Ihnen mitregierten Länder. So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren. Jetzt können Sie als Bundesregierung ein geordnetes Verfahren einleiten. Es geht im Föderalismus nie – auch nicht bei dieser Frage – darum, dass eine Seite zu 100 Prozent ihren Willen durchsetzt. Auch wir wissen, dass die Vorstellungen, die die Grünen dazu haben, nicht Ergebnis der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss sein werden. Aber wenn ich in Delmenhorst oder sonst wo zur Handwerkskammer komme, dann wird mir zurzeit nur eine Frage gestellt: Wann beginnt endlich dieses Vermittlungsverfahren, damit wir mit der Wärmedämmung und ähnlichen Maßnahmen anfangen können? Ihnen ergeht es genauso. Sie sind genauso unter Druck. Also, hören Sie auf, einen vernünftigen Kompromiss in dieser Frage durch Untätigkeit zu blockieren! Das ist der Grund, warum wir sagen: Dann ruft eben der Deutsche Bundestag den Vermittlungsausschuss an. Irgendjemand muss ja vernünftig sein.
Partei: SPD
Im Saldo gehen wir von einer Finanzierungsneutralität aus. Wenn es uns gelingt, die Leute hier gut zu integrieren, zahlen sie Steuern, zahlen sie Sozialversicherungsbeiträge. Selbst wenn einige in die Arbeitslosigkeit gehen, glauben wir, dass es insgesamt eine kostenneutrale Entwicklung ist. Wenn es gut läuft, kann es sogar zusätzliche Einnahmen geben. In jedem Fall bekommen wir Fachkräfte. Ich kann die genaue Zahl nicht beziffern. Es werden Lücken geschlossen, gerade im Südwesten, wo der Fachkräftemangel in einigen Bereichen besonders extrem ist. Von daher würde ich volkswirtschaftlich insgesamt von einem positiven Push reden. Weil wir den Faktor Fachkräfte nicht wirklich beziffern können, gehen wir in unseren offiziellen Berechnungen davon aus, dass unser Beschluss kostenneutral ist.
Partei: SPD
Frau Ministerin , ich weiß ja aus einem Schreiben an mich , daß auch Sie für die Umwandlung dieser Wohnungen in Sozialwohnungen sind . Leider hat mir der Finanzminister geschrieben , daß er das nicht zulassen könne . Nun verteidigen Sie hier den Finanzminister , und ich frage Sie : Wie läßt sich das mit Ihrem Brief an mich vereinbaren , in dem Sie schreiben , Sie seien dafür , daß diese Wohnungen in den sozialen Wohnungsbau kommen ? Vielleicht können Sie mir diesen Widerspruch erklären ?
Partei: SPD
Wir haben die Polizeiakademie im Jahr 2004 eröffnet . Seitdem sind 18 600 Polizisten ausgebildet worden . Wir müssen uns an diesem Punkt weiter engagieren - was wir tun wollen . Wir führen gemeinsam mit der EU Gespräche und verhandeln . Es braucht ein größeres Engagement , mehr deutsche Beteiligung . Die Weiterführung des ISAF-Mandates bietet dafür die besten Rahmenbedingungen . Ich bitte um große Unterstützung .