Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 10 Tote bei Anschlag auf belebten Platz in der Innenstadt; mindestens 20 Tote bei Luftangriff auf ein Schwimmbad; etwa 400 Menschen, die fast zu Tode verhungert sind; die zeitweise Verhaftung einer prominenten Bloggerin; 20 Tote bei Bombenangriff auf ein Café – das ist nur ein Ausschnitt der Meldungen, die uns alleine gestern aus dem Nahen Osten erreicht haben. Dabei wissen wir: Zehn Deutsche sind bei dem Anschlag in Istanbul gestorben, viele sind verletzt worden, einige sehr schwer. Ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl genauso wie den anderen Opfern, die nicht in Istanbul waren, sondern im Jemen, in Syrien, in Saudi-Arabien oder im Irak. Die wichtigsten Exportprodukte des Nahen Ostens, schreibt vor diesem Hintergrund gestern der großartige Satiriker Karl Sharro, sind Öl und Schlagzeilen. – In dieser Stimmung fragen sich natürlich sehr viele Menschen: Was kann man denn eigentlich tun? – Es gibt viele, die nach einem großen Plan rufen. Der letzte wirklich wirksame große Plan für den Nahen Osten wird im Mai dieses Jahres 100 Jahre alt. Es ist der Plan von Sykes und Picot, ein Gebilde, unter dessen Trümmern mittlerweile Millionen von Menschen begraben sind. Die Zeiten der Masterpläne für den Nahen Osten sind vorbei. Die Region ist dafür viel zu vielschichtig. Die meisten Probleme haben sehr individuelle und lokale Ursachen. Deshalb muss man da immer sehr genau hinschauen und darf nicht das Gerede von den angeblich großen Linien nachplappern. Manchmal ist das wirklich kontraproduktiv. Wenn man dieses Tremolo von Teheran und Riad, von Schia und Sunna immer nachplappert, dann befeuert man einen konfessionellen Krieg, obwohl es eigentlich nur um Machtverhältnisse geht. Das sollte man nicht tun. Wir brauchen einen klaren Blick, wir brauchen Rückgrat und Standfestigkeit. Haben wir das denn? Ich will einige Beispiele nennen. Irakisch-Kurdistan war sehr lange eine Oase der Stabilität im Norden des Irak. Wir haben den großen Widerstand gegen den Ansturm der Barbaren des ISIS erlebt. Dieser Widerstand ist zu begrüßen, und den sollten wir auch weiterhin unterstützen. Nur, seit Monaten wird die Brüchigkeit dieser Stabilität im Nordirak immer klarer. Würden wir genau hinschauen, dann würden wir sehen, was da eigentlich gerade los ist. Es gibt eine massive Wirtschaftskrise, die so manche Sollbruchstellen, die älter sind als die durch den ISIS hervorgerufenen, offenlegt. Wir erleben, dass die Regierung Barzani gewaltsam versucht, demokratische Debatten zu verhindern, Parlamentarier aussperrt und Journalisten verfolgt. Auch die sind aber unsere Partnerinnen und Partner, nicht nur Barzani. Ich frage mich, wo eigentlich der laute Protest unserer Ministerinnen und Minister in Erbil geblieben ist. Ich habe nichts davon gehört. Wenn wir von Prinzipien und Rückgrat sprechen, dann, so glaube ich, muss man auch über das Positive sprechen und Stärken stärken. Dazu wirklich nur ein Satz: Es ist mehr als ein Wunder, dass der Libanon bei den Flüchtlingszahlen noch nicht zusammengebrochen ist. Die Libanesen brauchen nicht nur unsere verbale Solidarität, sondern sie brauchen politische Unterstützung und deutlich mehr materielle Hilfe. Ich wünschte mir, dass es deutlich mehr wäre als das, was wir jetzt tun. Ich freue mich, dass die Hilfe schon angewachsen ist. Im Falle von Syrien geht es nicht um die großen Friedenslösungen. Die gibt es so nicht. Das ist uns bekannt. Auch wir freuen uns über die Verhandlungen in Wien. Die sind richtig, auch wenn wir nicht mit allem, was dort aufgeschrieben worden ist, einverstanden sind, auch wenn wir nicht ganz so viel Dynamik wie der Außenminister an mancher Stelle sehen. Es gibt vier Resolutionen, die den Zugang der Menschen zu humanitärer Hilfe fordern, alle mit der Stimme Russlands im Sicherheitsrat verabschiedet. Wenn es nicht die großen Lösungen gibt, dann ist es doch offenkundig, dass man das tut, was man tun kann, und das ist, Hilfslieferungen zu bringen. Es ist wirklich nicht leicht heutzutage, den Syrern zu erklären, wie es denn sein kann, dass wir dort Flieger haben, aber keine Hilfslieferungen bringen können. Das ist für niemanden klar. Im Übrigen könnte die Bundesregierung mit einer Initiative in diese Richtung auch den Finger in die Wunde des russischen Beistands für Assad legen, der sich stets so pompös auf die Vereinten Nationen bezieht. Wir würden im Übrigen auch zeigen, auf wessen Seite wir stehen. In Syrien gibt es Millionen von Menschen, die unsere Partner sein können. Zu Saudi-Arabien. Herr Außenminister, lieber Frank, du weißt, ich schätze dich sehr. Aber was ich nicht verstehe, ist, wie du immer wieder bei Kritik einen Pappkameraden rhetorisch aufbaust und damit die Kritik umgehst. Wir haben nicht gesagt, dass du nicht nach Saudi-Arabien fahren sollst. Wir haben nicht gesagt, dass man nicht mit den Saudis sprechen soll. Natürlich brauchen wir sie. Wir sind wirklich dankbar, dass du einen großen Beitrag geleistet hast, dass Iran und Saudi-Arabien in Wien wieder zusammengekommen sind. Wir würden uns freuen, wenn du drei Tage vor diesem Festival oder drei Tage nach diesem Festival dahin fahren würdest, am besten verbunden mit einer Pendeldiplomatie zwischen Riad und Teheran. Niemand sagt, dass der Chefdiplomat Deutschlands mit den Schurken der Welt nicht reden soll. Das ist dein Job. Das wissen wir. Wir freuen uns, wenn du das tust. Die Frage ist nur: Gehört in diesen Zeiten ein Kulturfestival und die Normalität, die damit suggeriert wird, wirklich dazu? Wollen wir das Land wirklich mit dem Besuch eines Kabinettsmitglieds aufwerten? Ich kann nur sagen: Das Land Baden-Württemberg – auch dort beteiligt – hat sich weise verhalten. Es hat beschlossen, genau diese Aufwertung nicht mitzumachen und keine Kabinettsmitglieder hinzuschicken. Ich wünschte mir, dass die deutsche Bundesregierung das genauso macht. Das heißt nicht, dass man mit Saudi-Arabien nicht reden soll. Im Übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union – letzter Satz –, ich freue mich sehr, dass es bei Ihnen ein Umdenken in der Frage des Umgangs mit Saudi-Arabien gibt; das ist die letzten Tage spürbar gewesen. Allerdings sind jetzt zwei Gesichtspunkte zu beachten.