Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, es ist ein guter Tag für die deutsche Seeschifffahrt. Nachdem mir so viel gedankt worden ist, möchte ich sagen: Es war mehr als ein Jahr lang das Bohren dicker Bretter; das ist wohl war. Es ist auch keine ganz einfache Materie gewesen. Deswegen möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die diesen Prozess konstruktiv begleitet haben. Meine Damen und Herren von der Opposition, der Gesetzentwurf, der heute beraten wird, ist in hundertprozentiger Übereinstimmung mit den Sozialpartnern, mit Verdi und dem VDR, vereinbart und umgesetzt worden. Es handelt sich um eine echte Modernisierung, eine Neubelebung, eine Innovation im Maritimen Bündnis, die wir hier vorgenommen haben. Ich frage mich ganz besorgt, Kollege Beckmeyer, was man dagegen haben kann, dass wir seit 1999 – damals insbesondere auf Initiative von Dirk Fischer – mit der Einführung der Tonnagesteuer, die eine europaweit harmonisierte Steuer ist, 1 Milliarde Euro Steuerersparnis für die deutschen Reeder verzeichnen konnten. Damit konnte der Schifffahrtsstandort Deutschland wettbewerbsfähig bleiben. Das hatte zur Folge, dass sich die Zahl der Schiffe, die von Deutschland aus bereedert werden, in zehn Jahren verdoppelt hat. Das hatte auch zur Folge, dass über 6 000 hochkarätige und hochqualifizierte Arbeitsplätze an Land, nicht nur auf See, entstanden sind. Deswegen war die Einführung der Tonnagesteuer ein mehr als erfolgreiches Instrument für den Schifffahrtsstandort Deutschland. Ich habe bereits gesagt, dass wir in Verabredung mit VDR und Verdi gehandelt haben. Wir als Bund stellen 57,8 Millionen Euro für Lohnkostenzuschüsse zur Verfügung. Die Reeder leisten einen Beitrag von 30 Millionen Euro; so lautete die ursprüngliche Verabredung. Wir sind letztendlich zu dem Ergebnis von 57,8 Millionen Euro gekommen; darüber werden wir morgen früh, gegen 5 Uhr, im Haushaltsausschuss entschieden haben. Wir haben die Gebühren auf 10 Millionen Euro erhöht. Herr Kollege Beckmeyer, wie konnten Sie es über sieben Jahre lang zulassen, dass für Ausflaggungen nicht einmal 1 Million Euro veranschlagt wurde, wo man doch einen Nutzen von 1 Milliarde Euro verzeichnet? Das, was Sie über ein Jahrzehnt versäumt haben, haben wir in diesem Jahr nachgeholt. Wir mussten Ihre verkorkste Politik korrigieren. Nun werden die Ausbildung und das Ausfahren der Patente von Verdi selbst über eine Stiftung mit Vorstand, Kuratorium und Beirat gesteuert. Das heißt, auf der einen Seite gibt der Staat etwas und verlangt auf der anderen Seite eine Leistung von der Privatwirtschaft. Ich denke, das ist soziale Marktwirtschaft, wie sie gelebt wird und gelebt werden sollte. Wir erwarten natürlich auch etwas von den Reedern. Frau Wilms, da haben Sie recht – Sie haben es nicht zum ersten Mal gesagt, ich auch nicht –: Nicht die Bundesregierung hat das Maritime Bündnis aufgekündigt. Seit Bestehen des Maritimen Bündnisses gab es keinen einzigen Zeitpunkt, in dem die Reeder über die volle Zeitachse hinweg ihre Zusage hinsichtlich des Fahrens unter deutscher Flagge eingehalten haben. Wir waren sehr konziliant mit den Reedern. Deswegen ist es auch an dieser Stelle geraten, zu sagen: Der Staat gibt etwas, aber auch von den Reedern wird etwas abverlangt, nämlich eine Gebühr und eine Primärverpflichtung zur Ausbildung. Hier wird beklagt, dass wir den Ablösebeitrag nach der Größe der Schiffe gestaffelt haben, damit wir auf einen Betrag von rund 20 Millionen Euro kommen. Auch nach der Schiffsbesetzungsverordnung muss ein kleines Schiff einen deutschen Kapitän haben, bei großen Schiffen muss es sieben Besatzungsmitglieder mit deutscher oder europäischer Nationalität geben. Dass wir dann auch die Ausbildung nach der Leistungsfähigkeit der Schiffe staffeln, ist doch ganz normal. Herr Kollege Beckmeyer, wenn Sie sagen, das Ganze sei immer auskömmlich finanziert gewesen, dann muss ich Ihnen sagen: Nein, auch hier mussten wir Ihren Murks beseitigen, nämlich dass die Lohnkostenzuschüsse für die deutsche Seeschifffahrt drastisch unterfinanziert waren. Dass wir in jedem Jahr eigentlich nicht 60 Millionen Euro gebraucht hätten, sondern 80 Millionen bis 90 Millionen Euro, ist erst im Jahr 2011 zutage getreten, als wir die Nachfinanzierung der Jahre 2009 und 2010 mit einer überplanmäßigen Ausgabe von knapp 30 Millionen Euro nachfinanzieren mussten. Das heißt, den Murks von Tiefensee, von Rot-Grün mussten wir in der schwarzgelben Koalition beseitigen. Das sind die Tatsachen. Herr Kollege Beckmeyer, Sie sprechen von „grandiosen Fehlleistungen“. Ich darf Sie hier zitieren. Sie haben für die SPD gesagt: Unser Ziel ist es, zum Maritimen Bündnis zurückzukehren. Kollege Behrens hat die Zahl genannt: Am 30. September dieses Jahres fuhren 366 Schiffe unter deutscher Flagge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hätten 367 Schiffe sein können: Die SPD hat als Partei – da kann man sowieso fragen, warum eine Partei so etwas macht – einen Kreuzfahrer gechartert. Die SPD chartert einen Kreuzfahrer, stellt sich dann hierhin und beklagt, dass nicht genug Schiffe unter deutscher Flagge fahren; aber dieser Kreuzfahrer fuhr unter der Flagge von Madeira, Portugal. So viel, meine Damen und Herren, zu Ihrem Tun. Anspruch und Wirklichkeit liegen bei Ihnen weit auseinander. Sie predigen hier Wasser und trinken selber Wein. – Getroffene Hund bellen. An dieser Stelle muss man eines wissen: Dieses Schiff fuhr mit einem Blue Certificate der Internationalen Transportarbeiter-Föderation. Das sind die minimalsten Standards, die es auf dieser Welt gibt. Diese Standards sind nicht ansatzweise mit den Sozial- und Arbeitsstandards auf Schiffen unter deutscher Flagge zu vergleichen. Lieber Kollege Beckmeyer, Sie haben dann noch im Verkehrsausschuss gesagt, dass Sie Frau Hendricks darauf hingewiesen hätten, dass man das nicht tun solle, dass das nicht sehr klug sei. Dazu muss ich sagen: Sie sollten demütig sein und diesem Gesetz, das mit Verdi und dem VDR vereinbart wurde, hier und heute einfach zustimmen. Dann würden Sie eine gute Tat für den Schifffahrtsstandort vollbringen. Herzlichen Dank.