Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Angleichung der Renten in Ostdeutschland an das Westniveau hat die Bundeskanzlerin gesagt – ich zitiere –: Ich stehe dazu, dass wir eine solche Angleichung von Ost und West brauchen. Ich würde … sagen, dass das Thema in den ersten beiden Jahren der nächsten Legislaturperiode erledigt sein wird. Herr Kollege Weiß, das hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Anfang Juni 2009 bei der Eröffnung des 9. Deutschen Seniorentages in Leipzig versprochen, also vor der Bundestagswahl vor fünf Jahren. – Im Koalitionsvertrag 2009 hieß es dann – Zitat –: Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein. Nach der Bundestagswahl 2009: Pustekuchen! Nach der Bundestagswahl ist nichts passiert – bis heute, Juni 2014. Versprochen, gebrochen – das ist die beschämende Rentenpolitik der CDU für die Rentnerinnen und Rentner im Osten. Und die SPD? Die SPD forderte im Juni 2013, also vor der vergangenen Bundestagswahl, in einem ExtraWahlkampfantrag, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, „der die vollständige Angleichung des aktuellen Rentenwertes an den aktuellen Rentenwert in Stufen“ vorsah. Dieses Gesetz sollte 2014 in Kraft treten. Tja, so spricht man vor der Wahl. Nach der Wahl ist davon nichts mehr zu sehen. Das heißt: Ein Standardrentner in Rostock erhält nach 45 Jahren Arbeit zum Durchschnittslohn noch immer 100 Euro weniger Rente als ein Rentner in Stuttgart, der auf die gleiche Lebensleistung zurückschauen kann – im 25. Jahr nach dem Mauerfall. Das war ungerecht, das ist ungerecht, und das bleibt ungerecht. An dieser Ungerechtigkeit ändert auch Ihr Rentenpaket nichts. Die Rente ab 63 ist für die vielen Hartz-IV-Betroffenen im Osten nicht zu realisieren, und bei der neuen Mütterrente ist ein Kind im Osten noch immer 4,44 Euro weniger wert als ein Kind im Westen. Das war ungerecht, und das bleibt ungerecht. Die Ursache dafür ist: Ein Vierteljahrhundert nach dem Einheitsvertrag liegt der Rentenwert im Osten mit 26,39 Euro noch immer knapp 7,8 Prozent unter dem Rentenwert im Westen mit 28,61 Euro. Es stimmt: Der Abstand hat sich über die Jahre langsam verringert. Aber keine Bundesregierung hat bisher die Gerechtigkeitslücke geschlossen. CDU, CSU, SPD, Grüne, sie alle haben hier gemeinsam versagt. Es stimmt: Ein einheitlicher flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn wird die Rentenlücke verkleinern, aber besonders dann, wenn er bei 10 Euro liegen würde; denn im Osten erhalten rund 40 Prozent der Beschäftigten weniger als 10 Euro brutto die Stunde. 10 Euro Mindestlohn, das würde die Ostrenten den Westrenten ein deutliches Stück näherbringen. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, erst 2016 zu prüfen, ob man 2017 vielleicht etwas machen muss, um dann irgendwie zu einer Angleichung der Renten im Jahr 2020 zu kommen. Das alles erzählen Sie seit Jahren. Davon stimmt kein Wort. Ich sage Ihnen: Die Ostdeutschen haben Ihre Vertröstungen satt. Mit Tippelschritten und dem Hoffen auf eine automatische Lohnangleichung kommen wir hier nicht weiter. Die Lohnangleichung stagniert seit Mitte der 90er-Jahre bei unter 80 Prozent. Da tut sich nichts. Deshalb sagen wir Linken als einzige Partei in diesem Hause: Die Angleichung der Renten im Osten an das Westniveau muss jetzt sofort auf den Weg gebracht werden. Ich fordere Sie auf: Führen Sie zum 1. Juli dieses Jahres einen steuerfinanzierten und stufenweise steigenden Zuschlag ein, und zwar so, dass die Rentenwerte in Ost und West bis zum Jahresende 2017 vollständig angeglichen sein werden! Das würde jede Steuerzahlerin und jeden Steuerzahler in diesem Jahr durchschnittlich nur 1,80 Euro im Monat kosten. 1,80 Euro – das ist doch finanzierbar. Das sollte Ihnen die Umsetzung des Prinzips „Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“ wert sein. Wenn die Löhne und Gehälter in den östlichen Bundesländern im Durchschnitt 100 Prozent der Löhne und Gehälter der westlichen Bundesländer erreicht haben werden, dann ist auch die Linke dafür, die Umrechnung der ostdeutschen Löhne für die Rente abzuschaffen, aber eben erst dann und nicht vorher. Ansonsten bekäme die Friseurin in Weimar für die gleiche Menge an frisierten Ostköpfen nicht nur weniger Lohn als die Friseurin in Nürnberg für die gleiche Zahl an frisierten Frankenköpfen, sondern auch noch weniger Rente für die völlig gleiche Leistung, und das ist nicht in Ordnung. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Alexandra Dinges-Dierig ja: Alexander Dobrindt nein: enthalten: Marie-Luise Dött Ja Jutta Eckenbach CDU/CSU Hermann Färber Stephan Albani Uwe Feiler Katrin Albsteiger Dr. Thomas Feist Artur Auernhammer Enak Ferlemann Dorothee Bär Ingrid Fischbach Norbert Barthle Axel E. Fischer Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Dr. Christoph Bergner Ute Bertram Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Ich komme zum Schluss. Unser Antrag beruht im Kern auf dem Stufenmodell des Bündnisses für die Angleichung der Renten in den neuen Bundesländern. Dazu gehören Verdi, die GEW, die EVG, die GdP und die Volkssolidarität, der Sozialverband Deutschland, die Arbeiterwohlfahrt, der Beamtenbund und sogar der BundeswehrVerband. Deswegen sage ich: Liebe Große Koalition, liebe Frau Nahles, hören Sie auf dieses breite Bündnis! Erkennen Sie endlich die Lebensleistung der Ostdeutschen an! Danke schön.