Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin extra aus dem Untersuchungsausschuss hierher geeilt , um diese Revolution nicht zu verpassen , aber es wird wohl doch nicht dazu kommen . Der Deutsche Bundestag wird eine solche Revolution weder einleiten noch durchführen können . Wir haben vorgelegt , worauf die Juristen seit Jahrzehnten und möglicherweise seit einem Jahrhundert warten , nämlich darauf , dass die Ausbildung der Juristen an die Realität angepasst und nicht allein daran ausgerichtet wird , dass alle Juristen so tun , als würden sie später Richter und Richterinnen . Das ist _ Sie haben bereits darauf hingewiesen _ bei weniger als 10 Prozent der Fall . Die gesamte Ausbildung ist aber nach wie vor _ auch wenn sich das in den vergangenen Jahrzehnten etwas geändert hat _ überwiegend auf die Richterlaufbahn ausgerichtet . Bekanntlich ergreifen Juristinnen und Juristen vorwiegend rechtsberatende Berufe , insbesondere den des Rechtsanwalts und der Rechtsanwältin . Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf war ein schweres Stück Arbeit . Ich habe einmal durchgezählt : Wir haben 24 Verhandlungsrunden in den verschiedensten Besetzungen hinter uns gebracht , weil wir das schwierige Meisterstück bewältigen mussten , 16 Bundesländer und möglichst fünf Fraktionen in einem Wahljahr bei einem Gesetzesvorhaben unter ein Dach zu bekommen . Da es sich hierbei um ein Gesetz handelt , das ganz erheblich _ wenn nicht sogar überwiegend _ die Länder , die Ausbildungsordnung und auch die Tätigkeit der Juristen in den Ländern betrifft , waren der Kontakt und der Schulterschluss mit den Ländern unabdingbar . Sonst wäre das ein Gesetzentwurf geblieben , der möglicherweise von der Koalition bzw . der Koalition und der FDP oder anderen Parteien verabschiedet worden wäre . Was wir jetzt vorlegen , ist trotzdem nicht so schlecht , wie Sie es gemacht haben , Herr Funke .Auch ich hätte mir einige andere Regelungen gewünscht . Ich hätte mir gewünscht , dass der universitäre Teil der Ausbildung noch sehr viel stärker hervorgehoben und ihm 50 Prozent oder mehr der Ausbildungszeit _ vielleicht sogar 70 Prozent _ eingeräumt würden und dass die Examen von den Universitäten abgenommen würden . Das wäre ein wichtiger und richtiger Schritt gewesen . Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen , dass andere das anders sehen . Das hat auch mit der finanziellen Situation zu tun und damit , dass für die Länder ein solcher Schritt eine erhebliche Umstrukturierung an den Universitäten bedeutet . Aber die 30 Prozent , die wir erreicht haben , sind ein sehr wichtiger Schritt und geben den Studentinnen und Studenten , die derzeit Jura studieren oder studieren wollen , das Signal : Ihr könnt euch darauf verlassen ; diese Prüfung wird von den Universitäten abgenommen . Das heißt , das , was ihr bei den Professoren lernt , wird später auch von ihnen _ meistens von denselben _ abgefragt . Das ist ein ganz großer Fortschritt . Heute haben wir bei der Juristenausbildung die Situation _ das wissen von denjenigen , die nicht Jura studiert haben , nur die wenigsten _ , dass bei 80 bis 90 Prozent der Juristinnen und Juristen die universitäre Ausbildung nicht dazu ausreicht , dass sie das Examen bestehen . Sie müssen eine privat finanzierte Zusatzausbildung in Repetitorien mit einer Dauer von einem Jahr oder noch länger über sich ergehen lassen und diese selber finanzieren . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Aus sozialen Gründen und angesichts der Forderung nach Chancengleichheit ist das ein sehr großer Missstand . Dem muss abgeholfen werden . Abhilfe schafft das Gesetz auch in diesem Bereich nicht zur Gänze und nicht in einem revolutionärenAkt ; es weist vielmehr die Richtung , in die umgesteuert werden soll . Die Studenten und die Universitäten können sich darauf einstellen , dass in Zukunft ein sehr viel größerer Teil der Ausbildung nicht in Repetitorien geleistet werden soll , sondern von den Professoren und deren Assistenten , also von den Universitäten selber geleistet werden muss . Die Universitäten sind aufgefordert , diese Leistung , die sie eigentlich schon heute erbringen müssten , bald so zu erbringen , dass immer weniger Studenten diese Zusatzausbildung in Anspruch nehmen müssen . Das Setzen von Schwerpunkten ist ein weiterer , sehr wichtiger Punkt . Wir machen _ es wurde schon darauf hingewiesen _ den Studentinnen und Studenten deutlich , dass man auch in einem juristischen Beruf , ganz egal , in welchem , besonders natürlich in den beratenden juristischen Berufen , aber auch in der Verwaltung oder im Richterberuf , über die Grenzen unseres Staates hinaussehen muss und dass man andere Sprachen können muss . Dies ist nicht nur deswegen wichtig , weil in unserem Land Menschen wohnen , die andere Sprachen sprechen ; es ist auch deswegen wichtig , damit man sich über die Rechtssysteme und die Konfliktbereinigungssysteme in anderen Ländern kundig machen , davon lernen , aber auch dafür sorgen kann , dass ein Vertrag , der zum Beispiel in Deutschland abgeschlossen wird , in Frankreich , England oder in Dänemark gültig ist . Das sind Anforderungen , die immer mehr an die Studenten wie auch an die Universitäten herangetragen werden . Deshalb sollen sich die Studentinnen und Studenten möglichst mit rechtswissenschaftlichem Bezug in anderen Sprachen betätigen , sei es , dass sie einen Sprachkurs besuchen , sei es , dass sie ins Ausland gehen , oder sei es , dass sie in Deutschland in anderer Sprache ein Rechtsfach studieren . Das ist ein wichtiges Signal an die Universitäten . Theoretisch _ da haben Sie Recht _ ist eine solche Weiterbildung auch heute schon möglich ; in Zukunft ist sie aber vorgeschrieben . Diese Änderungen stellen eine Rainer Funke 22544 ganz erhebliche zusätzliche Herausforderung für die Universitäten dar . Wir hoffen , dass sie diese annehmen werden . Ich komme nun zu dem Bereich der Referendarausbildung . Hier sind wir der Meinung , dass man berücksichtigen muss , dass die meisten Studentinnen und Studenten später Anwälte werden wollen und werden müssen . Sie müssen deswegen ganz überwiegend von Anwälten im Anwaltsberuf ausgebildet werden . Wir hätten hierfür gern einen Anteil an der Referendarausbildung von zwölf Monaten gehabt ; nun sind es neun Monate . Aber das ist ein Kompromiss . Ohne Kompromisse bekommt man ein solches Gesetz mit 16 Bundesländern nicht hin . Darüber hinaus ist in Zukunft vorgeschrieben _ das ist der letzte sehr wichtige Punkt , auf den ich eingehe _ , dass die wenigen Studentinnen oder Studenten , die Richterinnen oder Richter werden , teamfähig sein müssen und dass sie soziale Kompetenz haben müssen . Sie sollten deshalb _ diese Regelung hätten wir gerne im Gesetz gehabt ; jetzt wird dieser Punkt in der Begründung behandelt _ zwei Jahre oder länger in einem anderen Beruf gelernt haben , sich durchzusetzen und zu kommunizieren . Sie sollten das Leben und die Geschäftswelt kennen gelernt haben und das bei ihrer Rechtsprechung berücksichtigen , damit die Rechtsprechung in Deutschland noch wirklichkeitsnäher und noch besser wird . Der Gesetzentwurf , den wir heute verabschieden , ist also ein wichtiger Schritt auf dem richtigen Weg . Wir müssen noch weiter gehen . Aber es ist ein Anfang gemacht . Viele Studentinnen und Studenten werden es uns danken . Ich habe im Ausschuss davon berichtet , dass ich in der letzten Zeit von Universitätsvertretern wie auch von Studentinnen und Studenten angesprochen worden bin , und sie gefragt haben , wann denn endlich das Gesetz in Kraft tritt , damit sie ihr Studium und ihr Examen vielleicht schon danach ausrichten könnten . Zurzeit bestehen noch lange Übergangsfristen . Aber danach wird die Ausbildung besser . Das ist auch gut so . .