Partei: GRUENE
Als wir 2010 in unserem grünen Antrag einen Pakt für den wissenschaftlichen Nachwuchs und bessere Beschäftigungsbedingungen forderten, haben Vertreter der Koalition noch abgewiegelt und von „Gejammer auf hohem Niveau“ gesprochen. Ihrem heutigen – seit langem angekündigten – Antrag kann man jetzt entnehmen, dass inzwischen auch bei Ihnen die Erkenntnis angekommen ist, dass die schlechten Beschäftigungsverhältnisse, die mangelnden Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs und die überholte Personalstruktur tatsächlich ein Problem sind und es bei unserer Kritik eben nicht um bloße Miesmacherei der Opposition geht. Wenn es aber um die notwendigen Konsequenzen geht, sind Sie leider immer noch nicht in der Realität angekommen. Der Forderungskatalog Ihres Antrags ist vor allem dadurch gekennzeichnet, dass Sie der Bundesregierung nichts, aber auch gar nichts abverlangen. Dabei hätten Sie aus den Fachgesprächen im Ausschuss und den Anträgen der Opposition genügend Vorschläge aufgreifen können. In dieser Beziehung ist Ihr Antrag ärmlich. Um der Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse bei den hauptberuflichen wissenschaftlichen Mitarbeitern entgegenzuwirken, muss die Unterfinanzierung im Hochschulpakt endlich beseitigt werden. Wir brauchen die Ausfinanzierung von Studienplätzen und nicht nur die Schaffung von Studiermöglichkeiten zum Sparpreis. Wir brauchen außerdem eine Verstetigung Zu Protokoll gegebene Reden der Finanzierung über 2014 hinaus und Anreize und Vereinbarungen für die Verbesserung der Beschäftigungsperspektiven und der Personalstruktur. Dazu muss ein Bundesprogramm für zusätzliche Juniorprofessuren mit Tenure-Track-Regelung gehören, wie wir es mehrfach vorgeschlagen haben. Doch statt solcher konkreter Maßnahmen schlägt die Koalition lediglich vor, dass die Juniorprofessur zukünftig Assistenzprofessur heißen soll. Ja, was soll das denn bringen? Es waren CDU und CSU, die jahrelang die Juniorprofessur blockiert haben, weshalb es davon heute auch nur 1 000 und nicht die geplanten 6 000 gibt. Trotzdem ist die Juniorprofessur inzwischen in allen Bundesländern anerkannt und hat sich als Karriereweg bewährt. Aber statt mit einem Förderprogramm kommen Sie mit einem Umbenennungsvorschlag, wobei die Bezeichnung „Assistenz“ den Vorteil der Juniorprofessur, nämlich die frühe Selbstständigkeit, eher wieder relativiert. Wir haben gefordert, neben und jenseits der traditionellen Vollprofessur für qualifizierte und erfahrene Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Stellen zu schaffen, die auch selbstständige Forschung und Lehre ermöglichen. Auch diese Einsicht ist nun bei der Koalition angekommen, und Sie machen dafür den Benennungsvorschlag „Associate-Professur“, aber Sie machen keinen einzigen belastbaren Vorschlag, wie wir denn zur Einrichtung solcher Beschäftigungsverhältnisse kommen. Wir haben zum Beispiel mit dem Risikoaufschlag für die Fortsetzung von Befristungen im Rahmen der Drittmittelförderung immerhin einige Ideen entwickelt. Da, wo die Bundesregierung selbst handeln könnte, ducken Sie sich ebenfalls weg. Zwar kritisieren Sie die extrem kurzen Laufzeiten bei den befristeten Verträgen, die immer mehr von der Dauer der eigentlichen Aufgaben abweichen, aber zu einer Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind Sie offenbar nicht bereit: Aufhebung der Tarifsperre? Für die Koalition kein Thema! Verbindliche Ausgestaltung der familienpolitischen Komponente? Fehlanzeige! Dort, wo der Bund als Geldgeber, Forschungsförderer oder Mitglied von Aufsichtsgremien und Kuratorien von wissenschaftlichen Einrichtungen aktiv ist, könnte er sich doch direkt für einen Code of Conduct, also die Vereinbarung von Standards für die Beschäftigung des wissenschaftlichen Personals, einsetzen. Stattdessen wollen Sie diese Möglichkeit nur als Appell an die Hochschulrektorenkonferenz richten, die diese Woche dazu allgemeine Leitlinien verabschiedet hat, die den Hochschulen alle Hintertüren offen lassen, einfach so weiterzumachen wie bisher. Dass Sie im Bereich der Promotion einige Vorschläge aufgreifen, die sich in unserem Antrag zu Qualitätssicherung finden, wie Betreuungsverträge, stärkere Einbeziehung externer Gutachter, die Schaffung eines Doktorandenstatus an den Universitäten, transparente Verfahren und größere Verantwortung der Institutionen, ist zwar zu begrüßen, aber für die Bundesebene auch relativ wohlfeil. Aber warum wollen Sie den Nachwuchsgruppenleitern eigentlich nicht wie den Juniorprofessuren ein Promotionsrecht zugestehen? Bei Ihrem Antrag zu den Beschäftigungsperspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs geht es Ihnen offenbar darum, Ihre Bundesministerin Schavan nicht mit diesem Problem zu belämmern. Wenn Sie in ihrem Antrag schreiben, die Stellensituation für Postdoktoranden sei so gut wie nie zuvor, dann haben Sie offenbar nicht mitbekommen, wie es gerade bei diesen Mitarbeitern an den Unis brodelt. Es gibt zwar so viele wie nie zuvor, aber ihre Beschäftigungsbedingungen und Perspektiven sind immer schlechter geworden. 86 Prozent des wissenschaftlichen Personals gilt als wissenschaftlicher Nachwuchs bis ins fünfte Lebensjahrzehnt, 83 Prozent haben befristete Stellen, 53 Prozent mit Laufzeiten unter einem Jahr. So sieht der Normalfall an deutschen Universitäten inzwischen aus. Wenn Sie in Ihrem Antrag mehr Teilzeitbeschäftigung für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf fordern, dann haben Sie offenbar nicht mitbekommen, dass die Anzahl der Teilzeitverträge ebenfalls explodiert ist, aber nicht aus Familienfreundlichkeit, sondern als zusätzliche Variante der Prekarisierung, von der Frauen noch stärker betroffen sind als ihre männlichen Kollegen. Hochmotivierte und -qualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sichern oft über viele Jahre die Funktionsfähigkeit unserer Universitäten, und zwar als Lehrkräfte mit 16 Semesterwochenstunden oder in der Projektforschung mit neun Verträgen in fünf Jahren und ohne jede Aussicht auf eine Zukunftsperspektive. Es reicht nicht, in dieser Situation nur auf die Länder zu verweisen. Der Bund muss hier endlich Mitverantwortung übernehmen – für die Zukunft, die Qualität und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Hochschul- und Wissenschaftssystems. Denn um nicht weniger geht es.