Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine Kollegin der CDU/CSU- Fraktion hat vorhin gesagt , es ginge um eine sichere , preisgünstige und umweltfreundliche Energieversorgung , wie sie bisher praktiziert worden sei _ und zwar nicht nur in Deutschland , sondern von allen Regierungen dieser Welt . . _ So haben Sie es wörtlich gesagt . _ Angesichts dieses Satzes habe ich mich gefragt , in welcher Welt Sie eigentlich leben . Dass die Energieversorgung dieser Welt extrem umweltgefährdend , ja umweltzerstörend ist , wissen wir inzwischen von allen Weltklimakonferenzen . Das ist ein eindeutiger Tatbestand . . Dass es unglaubliche Gefahren durch die Atomenergie gibt , wissen wir spätestens seit Tschernobyl . Was die sichere und preisgünstige Energieversorgung anbetrifft : Das Argument hinsichtlich der Sicherheit und der Preisgünstigkeit fällt aufgrund der Entwicklung der Energiemärkte desto stärker in sich zusammen , je mehr wir an den herkömmlichen atomaren wie fossilen Energiequellen festhalten . Es ist ja unbestritten , dass die Zahlen , die in der Antwort der Bundesregierung in Bezug auf die statistische Verfügbarkeit genannt werden , realistisch sind . In der Antwort wird von einer statistischen Verfügbarkeit bei Erdöl von 43 Jahren _ das ist ein extrem kurzer Zeitraum _ , bei Erdgas von 66 Jahren und bei Atombrennstoffen _ die jetzt in Anspruch genommenen Uranreserven einmal zugrunde gelegt _ von ungefähr 60 Jahren ausgegangen . Das sind absolut alarmierende Zahlen , die die gesamte internationale Sicherheit infrage stellen . Die Preisgünstigkeit der Energieversorgung wird ohnehin infrage gestellt . Man muss nämlich bedenken , dass diese Zahlen eine nur durchschnittlich ansteigende Zuwachsrate des Weltenergieverbrauchs unterstellen . Von einer durchschnittlich ansteigenden Energiezuwachsrate kann aber gar nicht die Rede sein . Der Energieverbrauch entwickelt sich nämlich weltweit überdurchschnittlich . Das heißt , wir müssen damit rechnen , dass die Zeiträume hinsichtlich der statistischen Verfügbarkeit kleiner sind , als das gegenwärtig noch von den Statistiken ausgewiesen wird . Die Welt wird natürlich nicht darauf warten , bis das Ende der Verfügbarkeit tatsächlich eingetreten ist . Vielmehr werden die politischen und wirtschaftlichen Spannungen zunehmen . Je mehr wir uns dem Kreuzungspunkt zwischen nachlassender _ zum Schluss nicht mehr gegebener _ Verfügbarkeit und Energiebedarf nähern , desto früher werden wir es neben den ökologischen Turbulenzen mit riesigen wirtschaftlichen Turbulenzen zu tun haben . Diese wirtschaftlichen Turbulenzen werden zu massiven militärischen Spannungen führen und brutale militärische Konflikte provozieren . Das ist die Situation , vor der wir stehen . . Von daher ist jedwede Selbstgefälligkeit in Bezug auf frühere Energiepolitik falsch _ gleich , wer sie praktiziert hat . Wir stehen vor einer derart dramatischen Herausforderung , dass sie ganz anders bewältigt werden muss , nämlich mit viel konsequenteren Schritten , mit denen vermieden werden kann , dass wir jemals an dem Kreuzungspunkt von nachlassender Verfügbarkeit und Energiebedarf ankommen ; denn das würde ein Chaos unbeschreiblichen Ausmaßes in der Welt bedeuten . Das ist in letzter Konsequenz nur durch eine Mobilisierung erneuerbarer Energien möglich . Wir dürfen das nicht weiter verschleppen . Dass das in der Vergangenheit von fast allen Regierungen der Welt verschleppt worden ist , dass das ungenügend oder teilweise gar nicht praktiziert worden ist , war ein gravierendes Versäumnis des 20 . Jahrhunderts . Wir gehören zur oberen Klasse der Staaten , die in den 90er-Jahren in diesem Bereich etwas gemacht haben . Aber auch diejenigen , die zur oberen Klasse zählten , müssen sich angesichts der Gesamtherausforderung sagen lassen , dass die Antworten ungenügend waren . Auch die Maßnahmen , die jetzt ergriffen worden sind , die deutlich über frühere hinausgehen , reichen längst noch nicht aus . An dieser Stelle muss entschieden weitergearbeitet werden . Eine Verschleppung ist unverantwortlich . . Das gilt auch für die Europäische Union . Wir müssen viel mehr Initiativen ergreifen , damit im Rahmen der Europäischen Union und etwa bei Weltklimakonferenzen diese Thematik richtig aufgegriffen wird . Deswegen stehen wir vor zwei Herausforderungen , nämlich zum einen vor der Bewältigung des Verfügbarkeits- wie auch Umweltproblems durch die Mobilisierung erneuerbarer Energien . Zum anderen stehen wir vor der Frage , wie wir dies vor dem Hintergrund der Liberalisierung der Energiemärkte _ gegebenenfalls mit Hilfe _ beschleunigen können und wie wir verhindern , dass die Liberalisierung der Energiemärkte unsere Strategien für die Zukunft durchkreuzt . Auch das ist denkbar . Die Liberalisierung , wie sie heute praktiziert wird , ist für sich gesehen hochproblematisch , weil sie nicht den Vorrang von Naturgesetzen , also der Erhaltung der Umwelt , vor Marktgesetzen festschreibt . Wenn man den Marktgesetzen den Vorrang einräumt , muss das logischerweise in einer Katastrophe enden . Man muss also den Vorrang der Naturgesetze festschreiben , und damit das Ende der Subvention ; denn gegenwärtig subventioniert die Gesellschaft die kostengünstige , herkömmliche , umweltschädigende Energieversorgung . Dies muss beendet werden . Das ist ein Gebot unserer Zeit . Deswegen ist das EEG , das diesen Vorrang festschreibt _ das war schon mit dem Stromeinspeisungsgesetz gegeben , wird aber jetzt ausgeweitet _ , genau der richtige Weg . Es handelt sich um eine notwendige Ergänzung zur Liberalisierung . Was die Liberalisierung selbst angeht , so kann sie nutzen , wenn dieser Vorrang gegeben ist und wenn die Liberalisierung tatsächlich im Sinne der Wettbewerbsgleichheit praktiziert wird . Davon kann gegenwärtig noch keine Rede sein . Die UN spricht von Subventionen in einer Höhe von 300 Milliarden Dollar jährlich weltweit für atomare und fossile Energien . Es ist somit kein Wunder , wenn diese gegenüber alternativen Energien einen Preisvorteil haben . Das heißt , ein Programmpunkt für die künftige Weltklimakonferenz müsste der Abbau der Energiesubventionen im weltweiten Maßstab sein , damit die alternativen Energien durchbrechen können . Ein weiterer Programmpunkt müsste die Frage sein _ das hat heute eine große Rolle gespielt _ , wie erreicht werden kann , dass Wettbewerbsverzerrungen durch Ungleichzeitigkeit in der Liberalisierung der Energiemärkte eintreten . Hier wurde die Gefahr beklagt _ das haben viele Redner der Oppositionsparteien heute gemacht _ , dass billiger Atomstrom aus Russland oder aus Frankreich oder vielleicht billiger Kohlestrom aus Polen in diesen Markt kommt . Es ist doch völlig klar , dass das daran liegt _ nicht ausschließlich , aber entscheidend _ , dass von nicht liberalisierten Märkten in liberalisierte Märkte importiert werden kann , ohne dass es gegenwärtig _ wegen des Energiewirtschaftsgesetzes , wegen einer falschen Konstruktion der europäischen Energiecharta , also wegen früherer Versäumnisse _ , keine Handhabe dagegen gibt . Das heißt : Wenn Sie im Energiewirtschaftsgesetz keine Schutzklausel , gegen diese Art der Wettbewerbsverzerrungen vorgesehen haben , dürfen Sie die eintretenden Folgen nicht beklagen . Die Antwort der Bundesregierung lautet bisher , dass hier keine Maßnahmen ergriffen werden , außer die , dass man sich bei der EU-Kommission richtigerweise beschwert , mit dem Ziel , dass sie dagegen tätig wird . Wir müssen in unserem Energiewirtschaftsgesetz Vorkehrungen dagegen treffen _ selbstverständlich _ , sonst riskieren wir , dass aufgrund der wettbewerbsverzerrenden Importe aus Ländern , die noch geschützte Märkte haben und diese Energien deswegen zu Dumpingpreisen anbieten und die Preise auf ihre heimischen Kunden überwälzen können , Initiativen für Effizienzmaßnahmen und zur Sicherung heimischer Stromerzeugung und die Mobilisierung erneuerbarer Energien durchkreuzt werden . Dies muss vermieden werden ; das ist eine der zwingenden Herausforderungen . Das heißt , Sie dürfen sich nicht darüber beklagen . Die Ursache liegt in einem falschen Liberalisierungsansatz ; er ist viel zu ideologisch praktiziert worden . An der Stelle sage ich : Wenn Sie jetzt die Folgen sehen und wir gemeinsam dagegen initiativ würden , dann wäre das ein produktives Ergebnis dieser Debatte . Danke schön . .