Partei: CDU/CSU
Nein , ich bin nicht bereit , Ihnen das zuzugestehen . . _ Nein , wir sind der Auffassung , dass Sie das Bundesgesetz entsprechend hätten ändern können . Auch der Münchener Oberbürgermeister _ der ja Ihrer Partei angehört _ , schreibt Ihnen tagtäglich , dass er diese Regelungen in diesem Gesetz für unzureichend hält . Dazu kann ich nur sagen : In diesem Punkt schließe ich mich gern einem Mann aus Ihrer eigenen Partei an . . Wir haben in der Tat in München eine Situation , dass Familien mit Kindern fast keine Chance haben , auf dem freien Wohnungsmarkt zum Zug zu kommen . Deswegen sind wir der Meinung , dass Sie , wenn Mieter mit rapide steigenden Mieten zu kämpfen haben , im Recht des sozialen Wohnungsbaus einige Korrekturen vornehmen müssen , wie das heute bereits angeklungen ist . . Wir sind der Auffassung , dass Sie die kommunale Beteiligung verstärken müssen . Wir sind dafür , dass Sie eine stärkere Wohneigentumsförderung , insbesondere für junge Ehepaare , im Gesetz vorsehen . . Wir sind dafür , dass Sie klarere Regelungen zur Vermeidung von Leistungsmissbrauch aufstellen . Wir meinen vor allem , dass die Regelungen , die Sie im Gesetz vorsehen , in die richtige Richtung gehen , aber in der Praxis doch nicht zum Tragen kommen , weil sie nämlich für die Freistellung und die Übertragung von Belegungsbindungen viel zu unflexibel und uneffizient sind , sodass das in der Praxis keine Anwendung finden wird . Auch hier gehen Sie an den Bedürfnissen der Menschen vorbei . Einer der wichtigsten Punkte ist die finanzielle Ausstattung der sozialen Wohnraumförderung . Das ist bereits angeklungen . Hier müssen Sie einfach eingestehen , dass ein neuer Geldbeutel nicht reicht . Vielmehr müssen Sie in diesen Geldbeutel auch die nötigen Finanzmittel tun , wenn Sie den Menschen wirklich helfen wollen . Dieses alles haben Sie in Ihrem Gesetz unzureichend geregelt . Ich darf Ihnen sagen , dass wir hier nicht allein stehen , sondern dass die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung in Ihren eigenen Reihen auf erheblichen Widerstand stößt . Ich darf zitieren , was der Münchner Oberbür17458 germeister _ er heißt Ude und kommt von der SPD _ dieser Regierung am 6 . Februar 2001 in der Süddeutschen Zeitung ins Stammbuch geschrieben hat : Man schränkt die Abschreibungsmöglichkeiten ein und senkt im Gegenzug die Steuern . Für uns hatte das unerwünschte Folgen , weil in München Wohnungsmangel besteht . . Deshalb ist die Forderung nach Steuererleichterungen für den Wohnungsbau richtig . Allerdings hat sie politisch kaum Chancen . . . Denn SPD und Grüne lehnen dies auf Bundesebene ab . Ein weiterer Punkt . Ihr Münchener Oberbürgermeister sagt auch _ damit ist klar , wer die Verantwortung trägt _ , warum viele Münchenerinnen und Münchener und viele Menschen in den Ballungsräumen heute für ihre Miete tiefer in die Tasche greifen müssen : dass nämlich die Neueinführung einer zehnjährigen Spekulationsfrist , die Sie ebenfalls zu vertreten haben , mit dafür verantwortlich ist , dass die Mieten in Deutschland wieder kräftig steigen . Mit Ihrem Gesetzentwurf zum sozialen Wohnungsbau jedenfalls werden Sie den Hoffnungen vieler Menschen , die darauf setzen , dass sie außerhalb der frei finanzierten Wohnungswirtschaft , im Sozialbereich , die Chance haben , zum Zuge zu kommen , nicht gerecht . . _ Sie schützen in der Tat Spekulanten , indem Sie das Angebot verknappen und diesen die Möglichkeit geben , die Mieten nach oben zu treiben . Hören Sie auf Ihre eigenen Leute . Wir können diesem Gesetzentwurf nach bestem Wissen und Gewissen nicht zustimmen . .