Partei: SPD
Ich habe vorhin gesagt , dass ich das in einem Komplex zusammen abhandeln will , weil ich anschließend auf die BAföG-Höhe eingehen möchte . Ein Blick zurück : Wir haben unter der Regierungsverantwortung der CDU/CSU- und FDP-Koalition eine Halbierung der Zahl der BAföG-geförderten Studenten Maritta Böttcher 10809 hinnehmen müssen . Das hatte zur Folge , dass immer mehr Studierende vor dem Problem standen : Wie finanziere ich meinen Lebensunterhalt ? und auf Jobsuche gehen mussten . Ihre Ausgestaltung des BAföGs hatte auch zur Folge , dass diejenigen BAföG-Empfänger , die auf die Höchstförderung angewiesen waren , am Ende des Studiums _ nicht zuletzt vor dem Hintergrund unsicherer Berufsaussichten _ vor dem höchsten Schuldenberg standen . All dies hatte letztlich zur Konsequenz , dass sich vor allen Dingen Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien von einem Studium haben abschrecken lassen . Das Ergebnis führt uns der neueste OECD-Bericht , der die Situation bis zum Jahre 1998 beschreibt , deutlich vor Augen : Wir haben im internationalen Vergleich erheblich zu wenig Studierende . In anderen Ländern nehmen 40 Prozent eines Jahrgangs ein Studium auf , während es in Deutschland nur 28 Prozent sind . Das können wir uns in einem Land , das in hohem Maße auf das Know-how , auf das Können und das Wissen gerade der jungen Menschen angewiesen ist , überhaupt nicht leisten . . Ich sage ganz klar : Wir wollen es uns auch deshalb nicht leisten , weil es dem Grundsatz der Chancengleichheit widerspricht . Dieser Grundsatz ist für uns ein wichtiger Eckpfeiler der Politik . Die aktuelle Diskussion um die Green Card und um den Fachkräftemangel im informationstechnischen Bereich hat sehr deutlich gezeigt , wohin es führt , wenn Ausbildung und Qualifizierung jahrelang vernachlässigt werden . Deshalb sind wir so vorgegangen , wie ich es beschrieben habe : Wir haben zunächst das 20 . BAföG-Änderungsgesetz initiiert , mit dem wir die Studierenden vor einer Bruchlandung bewahrt haben , und legen jetzt die Eckpunkte für die eigentliche Reform vor . Ich habe immer gesagt , wir werden sie im Frühherbst , am Ende der Sommerpause , in Form eines Referentenentwurfs vorlegen . Bei dieser Zeitplanung bleiben wir . Das heißt , wir können im parlamentarischen Beratungsverfahren auch so vorgehen _ das ist unser Wille _ , dass diese Reform zum 1 . April des kommenden Jahres , also mit Beginn des Sommersemesters , in Kraft treten wird . Eine Reform kann nicht mitten im Semester in Kraft treten . Das wissen Sie genauso wie ich . Sie muss vielmehr mit Semesterbeginn in Kraft treten . Genau das werden wir vom 1 . April des nächsten Jahres an tun . . Mit dieser Totalsanierung werden wir erreichen , dass wir wieder deutlich mehr Studierende fördern , als es in der Vergangenheit der Fall war . Bei der Berechnung des BAföG wird das Kindergeld künftig nicht mehr angerechnet . Davon profitieren zum Beispiel Eltern mit mittlerem Einkommen . . Die Freibeträge , die für die anrechenbaren Einkommen maßgeblich sind , werden deutlich angehoben . Das habe ich übrigens schon im Herbst letzten Jahres bei einer Veranstaltung des DSW gesagt . Das kann man alles im Protokoll nachlesen . Wir verbessern auch die Leistungen der Ausbildungsförderung . Wir erhöhen das BAföG auf den Höchstsatz von 1 100 DM . Zusammen mit dem Kindergeld stehen einem Studierenden dann 1 370 DM zur Verfügung . Das ist eine Summe , von der man leben kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir machen nicht nur das , sondern wir führen auch grundsätzliche Neuerungen ein . Wir reden nicht nur über Internationalisierung , sondern wir fördern sie auch . Wir setzen bei den Studierenden auf eine Ausbildung im Ausland . Während die Vorgängerregierung die BAföG-Empfänger , die im Ausland studieren wollten , mit der Nichtanrechnung der zusätzlichen Auslandssemester bestraft hat , werden wir die Ausbildung im Ausland fördern , und zwar ohne enge Grenzen und ohne Bestrafung . . Wir werden sie fördern , weil wir davon überzeugt sind , dass Auslandserfahrung notwendig ist , und weil wir wissen , dass Auslandserfahrung nicht ein Extraluxus für einige wenige , die es sich leisten können , ist , sondern für den akademischen Werdegang eine große Rolle spielt und von vielen Unternehmen inzwischen ein wichtiges Einstellungskriterium ist . Mit dieser Förderung , der parallelen Entwicklung internationaler Studiengänge , der Einführung der bekannten Bachelor- und Master-Abschlüsse sowie dem Ausbau von Austauschmaßnahmen treiben wir die Internationalisierung der Hochschulen voran . Mit der Reform des BAföG ermöglichen wir es den BAföG-Empfängern , diese Chancen zu nutzen , weil wir nicht wollen , dass BAföG-Empfänger Studierende zweiter Klasse sind . Wir wollen nicht , dass sie sich nur eine Schmalspurausbildung im Ausland leisten können . . Wir werden Gleichberechtigung und Gleichheit auch für Studierende , die BAföG erhalten , herstellen .