Partei: SPD
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist erfreulich, dass wir in diesem Parlament dazu in der Lage sind, am heutigen Internationalen Frauentag mit dem Blick nach außen eine gemeinsame Strategie und gemeinsame Forderungen festzulegen. Ich danke deshalb meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen sehr dafür, dass sie gemeinsam mit dem Bündnis 90/Die Grünen und der SPD heute einen Antrag zur Gleichberechtigung der Frauen in den Entwicklungsländern vorlegen. In diesem Antrag wird zu Recht darauf hingewiesen, dass 70 Prozent der Armut in den Entwicklungsländern weiblich ist. Das heißt, dass das, was wir heute auch für unser Land konstatieren – wir beklagen immer noch, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ nicht gilt und dass der Zugang von Frauen zu höheren Positionen in unserem Land nicht möglich ist –, in verschärftem Maße natürlich gerade auch für Frauen in Entwicklungsländern und insbesondere für Frauen in Schwellenländern gilt. Da reicht eine Reise nach Tunesien nicht aus, um zu sagen, dass man unter Berücksichtigung der Scharia ja ein bisschen weitergekommen ist. Ich glaube, das ist ein bisschen zu wenig für die Gleichstellungspolitik, die wir hier wollen. Wir wollen die Gleichstellung von Frauen überall: politisch, sozial und wirtschaftlich. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir in diesem Antrag deutlich zum Ausdruck gebracht haben, dass der Zugang der Frauen in die Politik, in die Verwaltung und in die Justiz Vorrang haben muss und dass wir vor allem besondere Regelungen brauchen. Ich weiß, dass sich einige Männer in den Koalitionsfraktionen schwergetan haben, weil das Thema Quote natürlich ein Reizthema ist – keine liberale Selbstverständlichkeit, versteht sich. Daher haben wir uns darauf geeinigt, das so zu formulieren. Ich bin dankbar dafür, dass man anerkennt, dass es ohne eine Frauenquote nicht geht; das gilt sowohl für die Wirtschaft wie für die Politik. Für uns, die Sozialdemokraten, steht natürlich fest, dass die Frauenquote notwendig ist, um die gläserne Decke zu durchbrechen. Anders geht es nicht, meine Damen und Herren, vor allen Dingen liebe Kolleginnen und Kollegen; das wissen wir. Es geht um Macht, es geht um Einfluss. Jawohl, wir Frauen wollen Einfluss, wir Frauen wollen Macht, auch in diesem Parlament. Ich freue mich, dass wir uns auch darüber verständigt haben, Gewalt gegen Frauen in den Entwicklungsländern nicht nur nicht zu akzeptieren, sondern sie auch anzuprangern und durch Programme zu bekämpfen. Wenn man sich unseren Antrag anschaut, sieht man, was wir wollen: zum Beispiel vonseiten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Gender-Aktionsplan, der mit der Europäischen Union abgestimmt ist, damit wir die Frauen in den Entwicklungsländern in allen Bereichen, in der Wirtschaft, in der Politik, gemeinsam voranbringen. Offensichtlich hat dieses Thema, Gender, eine besonders aggressiv machende Wirkung, insbesondere bei Männern der Koalition. Herr Brüderle, dass Sie sich überhaupt hierherwagen, ist eine unglaubliche Geschichte. Ich habe mir sagen lassen, dass Herr Kauder und Sie nicht bereit waren, eine Gender-Strategie mitzutragen, weil Gender etwas ist, was man eigentlich nicht versteht.