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Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Kressl, es ist schon erstaunlich, dass Sie hier eine Prioritätenliste der SPD vorgetragen haben, die Sie in den Bundesländern, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen, granatenmäßig verraten haben. Erklären Sie uns doch einmal, warum die Staatsverschuldung in NordrheinWestfalen nach der Regierungsübernahme durch Ihre Partei so in die Höhe geschnellt ist. Sie machen eine verantwortungslose Haushaltspolitik in den Bundesländern und setzen sie mit einer verantwortungslosen Finanzpolitik im Bund fort. Die steuerpolitischen Vorschläge von SPD, Grünen und Linken in den letzten Monaten sehen massive Steuererhöhungen vor. Das Einzige, was Ihnen in der Steuerpolitik einfällt, ist Steuererhöhung. Deswegen ist nachvollziehbar, dass Sie bei der Frage des Abbaus der kalten Progression so herumwüten. Es geht Ihnen schlicht darum, dass die Menschen in diesem Land mehr Steuern zahlen müssen, als sie überhaupt zahlen sollten. Dementsprechend kommt es Ihnen vollkommen zupass, dass eine automatische Steuererhöhung über das Vehikel der kalten Progression in unseren Steuergesetzen angelegt ist. Sie wüten, weil wir als christlich-liberale Koalition unserer Verantwortung nachkommen, einen gerechten Ausgleich zu schaffen zwischen der Steuerpflicht der einzelnen Bürger zur Finanzierung der notwendigen Staatsausgaben auf der einen Seite und dem Belassen eines genügend hohen Anteils des Einkommens bei den Bürgern auf der anderen Seite. Kurz: Wir wollen hier einen gerechten Ausgleich zwischen Staat und Privat. Sie wollen immer nur die Steuern erhöhen. Aber dann sagen Sie doch auch, dass Sie die Steuern erhöhen wollen. Machen Sie es nicht so wie im Jahr 2005. Da haben Sie noch vor der Wahl gesagt: Mit uns gibt es keine Umsatzsteuererhöhung. Kaum waren Sie in der Regierungsverantwortung, haben Sie die Umsatzsteuer von 16 Prozent auf 19 Prozent angehoben. Sagen Sie heute endlich deutlich, dass Sie für Steuererhöhungen sind. Dann können wir gerne eine ehrliche politische Auseinandersetzung über dieses Thema führen. Es ist jedoch nicht fair, Nebelkerzen zu werfen, so wie Sie es hier in dieser Debatte gemacht haben. Das ist nicht in Ordnung. Sagen Sie offen und ehrlich, dass Sie die Steuern erhöhen wollen. Im Übrigen möchte ich noch auf eines hinweisen: Natürlich können wir den nächsten Existenzminimumbericht abwarten. Sie können aber nicht die Augen davor verschließen, dass wir vor einer höheren Inflation stehen. Vor diesem Hintergrund ist es doch absolut nachvollziehbar, dass die Tarifparteien die Tarifverhandlungen in diesem Jahr mit Forderungen nach relativ hohen Lohnsteigerungen beginnen. Wir als christlich-liberale Koalition werden dafür sorgen, dass die vollkommen gerechtfertigten Forderungen nach inflationsbedingten Lohnsteigerungen bei den Leuten ankommen.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben eben , wenn ich das richtig verstanden habe , gesagt , daß Sie _ in meinen Worten ausgedrückt _ mit dem Programm im Grunde genommen die Schwächsten der Schwachen erreichen wollten . . Stimmt die Zahl , die ich vorhin genannt habe , daß 45 Prozent derjenigen , die von dem Programm für 100 000 Jugendliche profitieren , einen Hauptschulabschluß und 42 Prozent zusätzlich einen Realschulabschluß bzw . Abitur haben ? .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor inzwischen fast 50 Jahren haben wir Sozialdemokraten und unser damaliger Kanzler Willy Brandt das Bundesausbildungsförderungsgesetz eingeführt. Dafür bin ich meiner Partei dankbar. Aber es reicht selbstverständlich nicht aus, hier im Bundestag den Geist von Willy Brandt nur zu beschwören. Unser Handeln sollte diesem Geist stetig gerecht werden. Darum haben wir auch in der vergangenen Legislatur, Frau Gohlke, mit der 25. BAföG-Novelle die Leistungen für Studierende sowie Schülerinnen und Schüler deutlich ausgebaut und substanziell verbessert. Das waren wieder einmal entscheidende Schritte zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Und – das wissen Sie hier alle auch – auf Vorschlag und Drängen der SPD-Fraktion und der SPD als Partei haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass es noch in dieser Legislaturperiode eine weitere BAföG-Reform geben wird. Darum freue ich mich ehrlich, dass wir die Debatte heute mit einem Antrag der Linken, also aus der Opposition heraus, schon einmal beginnen können. Wir haben – das sage ich ganz ehrlich – Sympathien für einige Ihrer Vorschläge. Aber ich muss zunächst einmal meine Verwunderung über die Basis Ihres Antrags zum Ausdruck bringen. Ihre Empörung in allen Ehren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Sie schlagen uns eine Reform der Ausbildungsförderung vor und stützen Ihre Argumente munter auf die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung. Das passt nicht. Wieso nicht? Weil der Erhebungszeitraum des Deutschen Studentenwerks das Sommersemester 2016 war. Das 25. BAföG-Änderungsgesetz trat aber erst zum Wintersemester 2016/2017 in Kraft. Dementsprechend beschreiben die Befunde die Situation unmittelbar vor der letzten Novelle. Das lässt Ihren Antrag zwar gut gemeint wirken; er ist aber leider, ehrlich gesagt, schlecht gemacht. Meine Damen und Herren, wir werden das BAföG in der Großen Koalition reformieren. Wenn wir den noch in diesem Jahr erwarteten 22. Bericht der Bundesregierung zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge vorliegen haben, dann können wir erstmals die Wirkungen der 25. BAföG-Novelle und die damit verbundene Einkommens- und Lebenssituation der Studierenden analysieren.
Partei: PDS/LINKE
Es kann doch nicht sein, dass ein Land wie Deutschland kein Kulturministerium besitzt. Nur ein Ministerium kann die verschiedenen Aufgabenfelder und die Belange der Kultur sowohl gegenüber anderen Ressorts als auch auf europäischer Ebene bündeln und wirksam vertreten. Lassen Sie uns die Möglichkeiten internationaler, friedlicher Kulturförderung durch ein Kulturministerium stärken. Ich danke Ihnen.
Partei: GRUENE
Herr Schröder, wir gehen von einem Vertragsverletzungsverfahren aus. Darauf deuten alle vorliegenden öffentlichen Kommentierungen auf EU-Ebene hin, und das entspricht auch den Wertungen und Interpretationen aller Fachbereiche. Der Staatsminister des Auswärtigen Amts wurde gerade zitiert. Sie sind Staatssekretär im Innenministerium. Meine Frage lautet: Gibt es eine einheitliche Auffassung der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf dazu vorzulegen?
Partei: CDU/CSU
Frau Abgeordnete , ich denke , die Politik der Bundeskanzlerin im Verhältnis zu Polen hat in den letzten Wochen und Monaten gezeigt , dass sie dort eigenständige Akzente setzt . Die Diskussion , die es im Zusammenhang mit dem EU-Vertrag mit Polen gegeben hat , macht deutlich , wie sehr sich die Bundeskanzlerin um ein gutes Verhältnis zu Polen bemüht hat und sich auch weiter bemühen wird .
Partei: PDS/LINKE
Verehrter Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Zuschauer auf den Rängen und zu Hause ! Enttäuschend , Frau Ministerin von der Leyen ! Ich habe Ihnen mehrfach versprochen - und ich halte mich an Versprechen - sowohl Ihre Worte als auch Ihre Taten einer gründlichen Überprüfung zu unterziehen . Die Einführung des Elterngeldes als Lohnersatzleistung ist prinzipiell eine positive Entwicklung in der Familienpolitik und findet unsere Unterstützung . Aber eine Neuorientierung in der Familienpolitik darf nicht aus einer Umverteilung von Arm nach Reich bestehen . Deshalb bekräftige ich mit Nachdruck unsere Forderung : Das Gesetz zur Einführung eines Elterngeldes muss weiter sozial ausgestaltet werden . Mit dem Elterngeld soll die berufliche Eigenständigkeit der Frauen gestärkt und gesichert werden , die Väter sollen für die Betreuung von Kindern in die Pflicht genommen werden . Deshalb ist das Elterngeld weder eine Kinderförderung noch eine Kinderprämie . Ich erwähne das an dieser Stelle , weil das in den Medien immer gerne vermengt wird . Das Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung ; sie beträgt zwei Drittel des bisherigen Nettolohns . Etwas mehr Mühe bedarf es schon , die gut verpackten Unzulänglichkeiten im Elterngeldgesetz herauszufinden . Frau von der Leyen , das Elterngeldkonzept ist eine familien- und sozialpolitische Mogelpackung zulasten der Einkommensschwachen , der Alleinerziehenden und der Empfänger von Arbeitslosengeld II . Darüber verlieren Sie in der Öffentlichkeit allerdings kein Wort . Diese Unehrlichkeit wird mit Aussprüchen gepaart wie Eins zu null für die Familien : Das Elterngeld kommt oder Heute ist ein guter Tag für Familien . Das zeigt , wie arrogant Macht sein kann . Der zuletzt zitierte Satz hat mich doch stark an den Ausspruch des Sachverständigen Hartz erinnert , der bei der Vorstellung seiner Gesetzesinitiativen gesagt hat : Ein guter Tag für Arbeitslose . - Was daraus geworden ist , können wir alle hier unumwunden sehen . Es gab Nachbesserungen und Verschärfungen zulasten der Betroffenen . Ein solcher Satz ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen und an Zynismus kaum zu überbieten . Petitionen , die von mehr als 10 000 Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen werden und Unmengen an Briefen , Mails und Stellungnahmen belegen , dass der Umfang der Regelungen zum Elterngeld schon jetzt Unsicherheit bei den Eltern hervorruft . Sie aber , Frau von der Leyen , gehen wie immer charmant lächelnd darüber hinweg , obwohl diese Ungerechtigkeiten nach wie vor auf der Tagesordnung sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , der sehr bedauerliche Geburtenrückgang in den neuen Bundesländern hat unterschiedliche Ursachen . Zum einen wird , wenn wirtschaftliche und soziale Umbrüche in einer Gesellschaft stattfinden , wenn man sich z . B . über seinen Arbeitsplatz Gedanken machen muß , der Wunsch nach Kindern natürlich zurückgestellt und später realisiert . Zum anderen hat er auch die Ursache , daß junge Männer und Frauen , junge Paare und Ehepaare 1989 vor und nach Öffnung der Mauer in großer Anzahl die damalige DDR bzw . die neuen Bundesländer verlassen haben und in die alte Bundesrepublik gekommen sind . Zum dritten haben wir jetzt sehr geburtenschwache Elternjahrgänge , und das wirkt sich selbstverständlich auch auf die Geburtenhäufigkeit aus . In der ehemaligen DDR _ das zeigt der Familienbericht , der ja von Wissenschaftlern und Sachverständigen aus beiden Teilen Deutschlands erarbeitet wurde , sehr eindringlich _ wurde Familienpolitik als Bevölkerungspolitik betrieben . Es wurde ein sehr starker wirtschaftlicher Anreiz geboten , Kinder zu bekommen , z . B . mit Familiengeld , z . B . mit Vollversorgung mit Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen , mit der Betreuung der Kinder rundum , mit der bevorzugten Vergabe von Wohnungen an junge Paare , die zu heiraten beabsichtigten , bzw . an junge Ehepaare , die die Ehe geschlossen hatten . Dies alles waren Instrumente , um den Kinderwunsch zu fördern , um Bevölkerungspolitik zu machen . In der Bundesrepublik Deutschland wollen wir ja nun keine Bevölkerungspolitik machen , sondern wir wollen , daß junge Paare , junge Ehepaare den vorhandenen Kinderwunsch realisieren können . In einer Untersuchung ist z . B . deutlich geworden , daß junge Männer und Frauen sich in ihrer Lebensplanung mehrheitlich zwei und mehr Kinder wünschen , daß aber nur ein Viertel der Paare dies auch realisiert haben . Das muß einen natürlich nachdenklich stimmen . Ich denke , daß die wirtschaftliche und finanzielle Förderung von Familien in der Zukunft noch stärker sein muß , um Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Personengruppen auszugleichen . Aber eine Bevölkerungspolitik , wie die ehemalige DDR sie ganz bewußt vorgenommen hat , wollen wir ja in der Bundesrepublik Deutschland nicht betreiben .
Partei: SPD
Herr Kollege Göhner , ein Zollamt in Herford ist in der Stadt Herford angesiedelt . Der Zollamtsbezirk ist naturgemäß größer . Also haben sich auch bisher Wirtschaftsbeteiligte auf den Weg zum Zollamt Herford machen müssen , weil nicht alle Wirtschaftsbeteiligten in der Stadt Herford angesiedelt sind . Diejenigen im nördlichen und nordöstlichen Teil des Kreises Herford begeben sich nunmehr nicht mehr nach Herford , sondern entweder nach Lübbecke oder nach Porta Westfalica ; dorthin wird noch eine Verlegung stattfinden . Das heißt , sie machen sich in anderer Richtung auf den Weg . Die Firmen im südlichen Teil begeben sich zukünftig nach Bielefeld und nicht mehr nach Herford . Das heißt , auch sie machen sich in anderer Richtung auf den Weg . . Es können also ausschließlich die Wirtschaftsbeteiligten in Herford selbst und in dessen unmittelbarer Umgebung durch längere Wegezeiten spürbar betroffen sein . Alle anderen haben auch vorher schon Wege in Kauf nehmen müssen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Minister hat sich gefreut , daß bisher von seiten der Opposition nichts Kritisches zu seiner Forschungspolitik gesagt worden sei . . Ich habe mir daraufhin einmal das Protokoll der Rede des Oppositionsführers vorgenommen und darf Rudolf Scharping zitieren : . Ein weitsichtiger Kanzler würde neue Technologien , Forschung und Entwicklung voranbringen und nicht einfach zusehen , wie sein Zukunftsmi . noch : Jörg Tauss Zukunft Deutschlands auf innovatorischem Gebiet notwendig ist . . Soweit das wörtliche Zitat . An dieser Stelle rief Peter Struck , SPD : Schaumschläger ! Wenn Sie , meine Kolleginnen und Kollegen , und Sie Herr Minister , es bereits für Zustimmung halten , wenn er Sie als Schaumschläger bezeichnet , dann kann für Ihre Politik offensichtlich nicht mehr viel wirkliche Zustimmung in diesem Lande vorhanden sein . . Herr Koppelin , Sie haben zum Thema Rundfunkbegriff etwas ausgeführt . Ich empfehle , daß Herr Stadler , Ihr Parteikollege , etwas öfter in die Enquete-Kommission Neue Medien kommt ; dann erfahren Sie - fragen Sie Ihren Sachverständigen - , daß das , was Sie hier vorgetragen haben , schlichtweg falsch ist . Auch dies muß an dieser Stelle bemerkt werden . .
Partei: independent
Der Antrag täuscht auch nicht darüber hinweg, dass Sie sich mit den realen Problemen der Menschen, die in Deutschland bereits mit dem Wolf oder mit Wolfs­ mischlingen leben müssen, nicht auskennen. Für sie ist er geradezu ein Schlag ins Gesicht. Tatsache ist – das ist in der Anhörung zum Ausdruck gekommen –: Wir wissen gar nicht, wie viele echte Wölfe in Deutschland leben und wie groß der Anteil von Wolf-Hund-Mischlingen inzwischen ist. Wir wissen nur, dass viele der beauftragten Institute – allen voran das Senckenberg-Institut – zu tatsächlich aussagekräftigen Analysen über die Natur der Tiere in Deutschland nicht in der Lage sind. Deswegen wäre die erste Maßnahme nicht gewesen, zu einem weiteren Zeitpunkt ein Wolfsmanagement auszurufen. Die erste Maßnahme wäre gewesen, die Bundesrahmengesetzgebung zum Thema Wolf zu überarbeiten. Genau das haben Sie aber gar nicht beantragt. Insofern müssen wir eines feststellen, meine Damen und Herren: Wir geben seit Jahren europa- und deutschlandweit viel Geld für den Wolfsschutz aus und müssen konstatieren, dass wir gar nicht wissen, ob wir nicht eine gigantische Steuerverschwendung zu beklagen haben, weil wir gar nicht den Wolf, sondern zunehmend Wolf-Hund-Mischlinge geschützt haben. Deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen. Wir verstehen die Probleme der Weidetierhalter. Prämien sind maximal eine Übergangslösung, täuschen aber nicht darüber hinweg, dass für eine dauerhafte, tatsächlich rentable Weidetierhaltung in Deutschland die Gegebenheiten nicht vorhanden sind. Insofern: Machen Sie Ihre Hausaufgaben, liebe Koalition! Sorgen Sie dafür – die Möglichkeiten sind gegeben –, dass externe, unabhängige Experten feststellen, wie viele Wölfe, wie viel Hunde und wie viele Mischlinge in Deutschland leben. Dann können wir über den Schutz des tatsächlichen Wolfes reden. Die restlichen Tiere müssen getötet werden.
Partei: SPD
Ja , das mache ich auch gleich . Weil der Punkt so schön ist , habe ich ihn mir für zuletzt aufgehoben . Auch wenn noch nicht ganz klar ist , wie groß der Anteil für Verkehr und Bau nun sein wird , muss ich doch feststellen , dass ich das alles ganz spannend finde . Wir werden unsere Schwerpunkte setzen . Das ist vollkommen klar . Aber wir werden nicht _ das sage ich deutlich _ einfach zu all den netten Kollegen , die hier sitzen , sagen : Jawohl , das ist deine Straße ; jawohl , das ist deine Ortsumgehung ; jawohl , das ist deine Bahnstrecke . . Die Diskussion und das Meinungsbild sind im Moment ja so schön bunt . Aber es ist auch schön , nachher entscheiden zu können , was wir mit dem Geld wirklich tun . Unsere Fraktionen haben beschlossen , dass die Schwerpunkte im Bereich der Verkehrsinfrastruktur bei Schiene , Straße und Kombiverkehr , bei Investitionen in Forschung und Bildung , bei der Altbausanierung , bei der Energieeinsparung und beim Städtebau liegen . Wunderbar ! In diese Richtung werden wir marschieren . Ich freue mich auf interessante Ausschussberatungen . Ich bin heute sehr zukunftsfroh für die Verkehrspolitik in diesem Land . .
Partei: SPD
Herr Kollege Burgbacher , Sie wissen auch , dass Sie außer der Ankündigung eines Bahngipfels 2006 oder Lippenbekenntnissen noch nie einen konkreten Vorschlag zur Finanzierung der Mehrkosten dieses Projekts gemacht haben , obwohl Sie wissen , wie die Haushaltsordnung des Bundes aussieht .
Partei: SPD
Sind Sie der Meinung , daß mit dieser Personalaufstockung wirklich das Problem der Mißbrauchsbekämpfung im individuellen Bereich gelöst werden kann ? Ich nenne Ihnen ein Beispiel : In Köln , einer Stadt mit 40 000 Leistungsempfängern , wird die Hälfte dieser Leistungsempfänger künftig monatlich im Arbeitsamt erscheinen müssen . Bei 20 Arbeitstagen im Monat sind das täglich 1 000 . Sind Sie nicht auch der Meinung , daß wir ein großes Zelt vor dem Arbeitsamt in Köln aufstellen müssen , um das bewältigen zu können , und daß dadurch dort die notwendige Bewältigung der Aufgaben durch die Beamten nicht mehr möglich ist ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe ausgeführt , daß Verdachtsmomente vorliegen und diesen Verdachtsmomenten nachgegangen wird . Sollten sich im Rahmen dieser Untersuchungen Hinweise darauf ergeben , daß sogar ein Verbot in Frage käme , würde die Bundesregierung sicher nicht zögern , auch ein solches auszusprechen .
Partei: FDP
Erstens ist der FDP-Chef in Mecklenburg- Vorpommern nicht mein Chef , weil ich Brandenburger bin . Zweitens habe ich gestern trotzdem mit dem Chef der Brandenburger FDP gesprochen . Wir haben eindeutig klargemacht , daß der jetzt vorliegende Entwurf alle Forderungen berücksichtigt . Das gleiche hat auch der Chef der mecklenburg-vorpommerschen FDP einer Zeitung gegenüber klargemacht . Das ist jedenfalls mein Informationsstand . . Zu Ihren Vorwürfen , daß wir auf die Proteste nicht eingegangen wären , komme ich gleich noch . Ich kann Ihnen ganz klar an Hand der Substanz beweisen , daß der zweite Entwurf ganz anders als der kritikwürdige erste aussieht . Die FDP war und ist für einen fairen Interessenausgleich . Dazu stehen wir . Mit dem jetzt geänderten Entwurf der vierten Novelle glauben wir dem Rechnung getragen zu haben . In ihm sind die Forderungen der ostdeutschen Landesregierungen und auch die der FDP weitestgehend erfüllt , auch wenn es Herr Thalheim jetzt nicht mehr wahrhaben will . Mit diesem Kompromiß kann meines Erachtens auch der Deutsche Landbund , der die ursprüngliche vierte Novelle vom 26 . August 1996 beibehalten wollte , leben . Leben kann man meines Erachtens auch mit der Verlängerung der Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre , mit der erleichterten Möglichkeit der Abberufung von Liquidatoren durch Absenkung des Quorums auf 5 Prozent der Mitglieder , mit der Bündelung von Einzelrechtsstreiten durch Sammelverfahren , mit dem Widerrufsrecht erst bei Abweichung von mindestens 25 Prozent zwischen Abfindung und Anspruch . Das waren alles Ihre Forderungen ; das alles ist in diesem Entwurf berücksichtigt worden . Auch für die FDP ist das von zentraler Bedeutung . Wir wollen , daß die ehemaligen Mitglieder zu ihrem Recht kommen , aber auch , daß die Betriebe nicht in ihrer Existenz gefährdet werden ; denn sie sind heute in vielen Regionen - Sie haben ja gerade erst von Mecklenburg-Vorpommern gesprochen - der maßgebliche Arbeitgeber . . noch : Jürgen Türk In den Betrieben wird ordentlich gearbeitet . Diese Arbeit wollen wir nicht gefährden . Es entspricht einem FDP-Wunsch , daß berufsständische Verbände nicht antragsberechtigt sind . Eine Verbandsklage wird es deshalb auch nicht geben . Ich weiß also nicht , wo da Ihre Kritik liegt . Kosten des Verfahrens werden nach dem Maßstab der Billigkeit auferlegt . Auch das war ein anstehendes Problem ; das ist gelöst . Es wird also keine Kostenzuweisung nur zu Lasten der Nachfolgeeinrichtungen geben .
Weil wir eine andere Vorstellung von dem persönlichen Engagement des Bürgers in diesem Lande haben als Sie, Frau Kollegin Klein-Schmeink. Wir glauben, dass wir die soziale Pflegeversicherung, die es bisher gibt, gut und gerne mit einem zusätzlichen Kapitalstock ergänzen und dabei auf die eigene Kraft unserer Bürger zählen können. Deswegen sind wir zu diesem Konzept gekommen und nicht zu Ihrem.
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin , wir haben im Verkehrsausschuss immer wieder interessante Erfahrungen mit der DB AG gemacht . Es ist tröstlich , dass eine Finanzierungsvereinbarung getroffen worden ist . Wir wissen allerdings , dass das bei der DB AG in der Regel wenig hilft . Das Treffen einer solchen Vereinbarung ist zwar eine notwendige , aber keine hinreichende Voraussetzung dafür , dass etwas passiert . Mich würde der Zeitplan interessieren . Meine Nachfragen : Wann ist Baubeginn ? Wann rechnen Sie mit dem Abschluss dieser Bauarbeiten ? Wann rechnen Sie damit , dass die dritte Stufe , nämlich der Ausbau auf 160 km/h , begonnen und abgeschlossen werden kann ? Das ist das , was die Leute interessiert . Sie wollen nicht wissen , ob Sie eine Finanzierungsvereinbarung getroffen haben , sondern wann die Langsamfahrstellen beseitigt werden und wann für Beschleunigung gesorgt wird . Mich interessiert der Zeitplan für Anfang und Ende der Bauarbeiten . Was die dritte Stufe angeht : Wann sollen Anfang und Fertigstellung sein ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Hofreiter , ich habe gesagt - es ist ganz klar - , 2009 ist Baubeginn . Bis 2012 , also insgesamt drei Jahre , soll die Baumaßnahme durchgeführt werden . Das haben wir geplant . Ich verstehe , dass Sie immer wieder kritische Diskussionen über die DB AG führen möchten . An dieser Stelle ist aber ganz klar , dass wir im Rahmen dieser Vereinbarung den Baubeginn für 2009 avisieren . Bis 2012 soll diese Baumaßnahme realisiert sein . Die Frage der dritten Ausbaustufe wird in den nächsten Jahren zu entscheiden sein . Wie gesagt , werden alle Entscheidungen nacheinander getroffen .