Partei: SPD
Herr Kollege , ich bin für die Zwischenfrage dankbar . Wir wollen nicht nur Gutes , wir tun auch Gutes . Die Frage , die Sie stellen , wird nicht der Gesetzgeber alleine zu entscheiden haben , sondern wir werden in der Regulierungsbehörde am Ende auch eine Entscheidung zu treffen haben . Wir werden uns als Gesetzgeber sicherlich der Diskussion stellen müssen , inwieweit wir beispielsweise definieren müssen , was neue Märkte sind . Aber das muss , wenn wir darüber überhaupt diskutieren , technikneutral sein . Es kann nicht einzig und allein auf den Einzelfall bezogen sein . Deshalb stellt sich diese konkrete Frage im laufenden Gesetzgebungsverfahren in einem bestimmten Licht , sicherlich aufgrund aktueller Ereignisse ; aber der Gesetzgeber muss eine Regelung finden , die allgemein gültig ist . Ich komme auf diesen Gesichtspunkt übrigens gleich noch einmal zu sprechen . Ich habe gerade gesagt , dass das Spannungsverhältnis , um das es hier geht , in § 9 a beschrieben ist . Einerseits sollen Investitionen in eine effiziente Infrastruktur gefördert und Innovationen unterstützt werden . Andererseits darf eine hieraus folgende Regulierungsfreistellung nicht dazu führen , den Wettbewerb auf Dauer auszuhebeln . Wir werden im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen haben , ob diese beiden Ziele durch die vorliegende Gesetzesformulierung schon optimal umgesetzt sind oder ob es im Detail noch Änderungsbedarf gibt . Folgende Fragestellungen sollten hierbei aus meiner Sicht berücksichtigt werden - das ist speziell an die FDP gerichtet , deren Mitglieder sich gerade unterhalten - : Was ist erforderlich , damit Deutschland hinsichtlich der technischen Möglichkeiten nicht hinter vergleichbaren Staaten zurückbleibt und alle Potenziale für Innovationen wirklich genutzt werden ? Wie stellen wir im Bereich neuer Märkte sicher , dass Investitionen nicht allein deshalb unterbleiben , weil durch eine zu frühzeitige Regulierung die notwendige Berechenbarkeit für das investierende Unternehmen von vornherein nicht gegeben ist ? Ist es sinnvoll , den Begriff des neuen Marktes technikneutral gesetzlich zu definieren , um die Planungssicherheit zu erhöhen ? Schließlich : Mit welcher Regelung können wir einerseits dem europäischen Rechtsrahmen genügen und andererseits nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb in den bereits bestehenden Märkten vermeiden ? Um diese und andere Fragen wird es im parlamentarischen Verfahren der nächsten Wochen und in der hierzu vorgesehenen Anhörung gehen . Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen , auch die von der FDP , ein , daran teilzunehmen . Ich denke , wir werden interessante Diskussionen führen . Wir als Regierungskoalition sind uns unserer Verantwortung sowohl für die technische als auch für die wettbewerbliche Entwicklung bewusst und werden sie wahrnehmen . Ich bin davon überzeugt , dass es uns letztlich gelingen wird , sowohl im Hinblick auf die Verbraucherthemen als auch hinsichtlich der Regulierung einen guten Gesetzentwurf zu verabschieden - im Sinne von mehr Innovationen , Wachstum und Beschäftigung , im Sinne eines weiterhin funktionierenden Wettbewerbs auf dem Telekommunikationsmarkt und im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .