Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Interesse der Öffentlichkeit der Agrarpolitik sollten wir sicher diese Debatte nicht immer zu dieser frühen Morgenstunde führen , auch wenn es die Bauern gewohnt sind , früh aufzustehen . . Aber die Beteiligung und die Präsenz der Kollegen an der Debatte zeigen das Interesse an der Agrarpolitik , wenngleich das Interesse , Herr Sielaff , sehr unterschiedlich ausgeprägt ist . . Ich darf mich sehr herzlich bei den Berichterstattern für die konstruktive und intensive Beratung des Einzelplans bedanken . Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei den Mitarbeitern für die viele Arbeit , die sie auch in der vergangenen Zeit wieder auf sich genommen haben , vor allen Dingen , wenn es darum ging , in langen Brüsseler Nächten die Interessen der deutschen Bauern auch in Europa zu vertreten . Mich hatte es etwas verblüfft , Frau Janz , daß hier auch von anderen beklagt wurde , daß in diesem Agraretat gekürzt worden ist . Ich habe nicht gehört , daß Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen Vorschläge dafür gemacht haben , wo an anderer Stelle eingespart werden kann , um den Agraretat aufzustocken . Ich finde , wir können nicht Kürzungen beklagen , zugleich beklagen , daß der Haushalt nicht energisch genug konsolidiert wird , und keine Vorschläge dazu machen , wo von anderen Einzelplänen zu diesem Einzelplan umgeschichtet werden soll . . Lassen Sie mich mit den Ausführungen zur Fischereipolitik beginnen . Sie haben auf der einen Seite beklagt , daß der Kapazitätsabbau in der deutschen Fischereiflotte stattgefunden hat , und haben gleichzeitig bedauert _ das zeigt der Fang untermäßiger Fische _ , daß die Bestände viel zu stark überfischt worden sind . Ich glaube , es geht nicht beides : Kapazität beibehalten und gleichzeitig Bestände schonen . Wir sind uns doch darüber einig , daß nach dem Abbau in Deutschland jetzt dringend auch der Abbau in den anderen europäischen Ländern erfolgen muß . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung unterstützt die Landwirtschaft mit der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe mit steigenden Mitteln in der Agrarsozialpolitik . Sie sichert eine flächendeckende Landwirtschaft u . a . mit der Ausgleichszulage , die unter dieser Bundesregierung in den vergangenen Jahren verdreifacht worden ist . . Angesichts der derzeitigen Umsetzung der dritten Stufe der Agrarreform haben wir in Brüssel , in Europa , alle Preisvorschläge abgelehnt , die direkt oder indirekt über die Vorschläge der Agarreform hinausgehen . Dies gilt bei Getreide für die Verkürzung des Interventionszeitraumes , für die Verkürzung der monatlichen Reports , aber auch für die Kürzung des Butterinterventionspreises . Ich meine , Bauern brauchen in dieser Phase ein Signal für eine verläßliche und beständige Agrarpolitik und ein Signal dafür , daß wir die Preise der Agarreform einhalten . . Frau Janz , Sie haben die Agrarreform als einen wichtigen Schritt gelobt , aber Weiterentwicklung gefordert . Ich glaube , daß die Weiterentwicklung erst stattfinden kann , wenn wir diese Agrarreform umgesetzt haben . Wir befinden uns jetzt in der dritten Stufe der Agrarreform . Erst wenn diese Agrarreform umgesetzt ist , sollten wir prüfen , wo die Ziele erreicht worden sind und wo nicht . Dort , wo die Ziele nicht erreicht worden sind , sollten wir die Agrarreform weiterentwickeln , auch in die Richtung , daß die Landwirtschaft zunehmend stärker Rücksicht auf Interessen des Tierschutzes und auf ökologische Belange nimmt . Zu Recht hat die agrarmonetäre Frage im Agrarrat eine wichtige Rolle gespielt . Ich habe unmißverständlich deutlich gemacht , daß an der Aufwertungsfestigkeit der Ausgleichszahlungen der Agrarreform nicht gerüttelt werden darf , und ich habe auch darauf hingewiesen , daß die derzeitige Entwicklung der Währungen nicht in erster Linie durch wirtschaftliche Daten , sondern durch Spekulation bestimmt ist .  Herr Thalheim , da kann man es sich nicht so einfach machen , wie Sie es sich in Ihrer Presseerklärung gemacht haben , zu fordern , Bundesregierung und Bundesbank seien aufgerufen , Maßnahmen zu ergreifen , damit die durch wirtschaftliche Daten keineswegs gerechtfertigte Spekulation ein Ende finde , aber nicht zu sagen , welche Maßnahmen das wohl sein könnten . Ich wäre sehr daran interessiert , einmal zu hören , welche Maßnahmen das möglicherweise sein könnten . Wir werden bei der weiteren Beratung der agrarmonetären Fragen _ diese findet auf der Sonderratssitzung am 10 . und 11 . April statt _ darauf drängen , daß es hier nicht zu Belastungen der Landwirtschaft kommt , und wir werden alles tun , um negative Auswirkungen zu vermeiden . Nur , verehrte Frau Kollegin , wir können natürlich die Risiken jetzt noch nicht in den Haushalt einstellen . Dies würde gegen alle Haushaltsgrundsätze verstoßen , weil überhaupt noch nicht absehbar ist , ob und in welcher Höhe überhaupt nationale Ausgleichsleistungen anfallen . Ich glaube , Sie sollten sich über die Rahmenbedingungen der Haushaltsordnung noch einmal erkundigen . . noch : Bundesminister Jochen Borchert Ich bedanke mich für das Lob für meine Bemühungen im Bereich der Tiertransporte . Dabei habe ich auch mit Interesse zur Kenntnis genommen , daß Sie erklärt haben , daß ich hierbei von der SPD-Fraktion unterstützt werde , . aber von höherer Stelle Hilfe erhalten habe , und habe dabei festgestellt , daß Frau Bardot offensichtlich die höhere Stelle ist . Damit haben Sie gleichzeitig den Stellenwert der SPD-Fraktion charakterisiert . . Frau Höfken-Deipenbrock , Sie werden wahrscheinlich beobachtet haben , daß wir die Exporterstattung für Lebendvieh ständig gesenkt haben . Nur zu fordern , die Exporterstattung ganz zu streichen und damit die Probleme der Tiertransporte zu lösen , ist natürlich etwas zu kurz gesprungen . Was wir im Augenblick in erster Linie regeln müssen , sind doch die Tiertransporte in Europa , und die Tiertransporte in Europa sind unabhängig von den Exporterstattungen , die wir für Lebendvieh zahlen . Deshalb müssen wir beides machen , den Anteil der Lebendviehexporte und die Transportzeiten in Europa reduzieren . . Mit der einzelbetrieblichen Förderung sind wir , glaube ich , auf einem richtigen Weg . Hier haben wir Prioriäten gesetzt . Diese Prioritäten sind auch von den Bundesländern akzeptiert worden . Wir haben innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe umgeschichtet und haben 100 Millionen DM mehr für die einzelbetriebliche Förderung zur Verfügung gestellt . Wenn in dem Antrag der GRÜNEN kritisiert wird , hier sei zu Lasten der Länder umgeschichtet worden , sage ich : Hier ist nicht zu Lasten der Länder umgeschichtet worden . Ihr Antrag , der diese Umschichtung nur für etwas andere Zwecke einsetzen will , würde natürlich auf die Länder die gleichen Auswirkungen haben wie unser Umschichtungsantrag . Ich will zu Ihrem Antrag nur darauf hinweisen : Wir fördern im einzelbetrieblichen Bereich , weil es hier einen Antragsstau gibt , weil junge Landwirte im Augenblick nicht investieren können , da ihre Anträge nicht genehmigt werden können . Wir fördern _ wir haben dies ausgeweitet _ auch Maßnahmen im ökologischen Bereich . Wir werden dies weiter ausweiten . Hier gibt es keinen Antragsstau . Deswegen ist in dem Bereich eine Verstärkung , eine Umschichtung nicht erforderlich . Im Bereich der Milchviehhaltung werden wir rechtzeitig die Milchquotenregelung über das Jahr 2000 hinaus verlängern . Wir werden dabei auch rechtzeitig nach intensiver Diskussion mit den Fraktionen und dem Berufsstand entscheiden , ob und in welcher Form wir diese Milchquotenregelung weiter verbessern . Ein wichtiger Bereich bleibt auch in Zukunft die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe . Hier werden wir weiter an der Spitze der Entwicklung in Europa bleiben . . Deswegen werden wir weiter intensiv in den Bereich Forschung , Entwicklung , Förderung von Modellvorhaben investieren , um rechtzeitig neue Märkte zu entwickeln . . Meine Damen und Herren , wir werden unsere Anstrengungen darauf konzentrieren , eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten , die nach bäuerlichen Prinzipien wirtschaftet , die nachhaltig wirtschaftet , die hochwertige Nahrungsgüter und Rohstoffe erzeugt . Wir werden eine Landwirtschaft fördern , die die Umwelt schont und die Landschaft pflegt . Denn nur mit einer bäuerlichen Landwirtschaft werden wir eine Kulturlandschaft in allen Regionen Deutschlands erhalten können . . Mit den Maßnahmen der nationalen und europäischen Agrarpolitik werden wir diese Ziele erreichen . Der Agrarhaushalt 1995 setzt hier die richtigen Akzente . . Er beweist , daß sich die Bauern auf diese Bundesregierung verlassen können . . Ich darf auch die SPD-Opposition um Zustimmung zum Einzelplan 10 bitten . Ich meine , Sie sollten mit einer Zustimmung Ihr Interesse an der Entwicklung der Landwirtschaft signalisieren . und zeigen , daß Ihr Interesse ernsthafter ist , als es Ihre jetzige Beteiligung vermuten läßt . Herzlichen Dank . .