Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ausnahmsweise darf ich herzlich die Soldatinnen und Soldaten begrüßen , die auf den Zuschauerbänken Platz genommen haben . Auch mir ist es ein aufrichtig gemeintes Anliegen , den Angehörigen der in Bosnien ums Leben gekommenen Soldaten mein aufrichtiges Beileid auszusprechen . Auch dieser Unfall zeigt , dass selbst im Quasi-Friedensbetrieb Dinge passieren können , die wir alle uns nicht vorstellen mögen , die aber allgegenwärtig sind . Wir sehen wieder einmal , mit welchen Risiken der Soldatenberuf verbunden ist . Ich stehe noch sehr unter dem Eindruck meines gerade beendeten Truppenbesuches in Afghanistan . Zehn Tage lang habe ich alle deutschen Einheiten und Einsatzorte besucht und mit Hunderten von Soldatinnen und Soldaten sprechen können . Es verging kaum ein Tag , an dem die Fahnen in unseren Feldlagern und bei den PRTs nicht auf Halbmast gesetzt waren . Immer , wenn der Tod eines Soldaten der ISAF-Mission zu beklagen ist , wird an allen Einsatzstandorten und Stützpunkten des Gefallenen gedacht . Dies war auch bei meinem Truppenbesuch so , und zwar fast jeden Tag . Das führt uns vor Augen , wie es nicht nur um die Sicherheits- , sondern auch um die Stimmungslage bei den deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan bestellt ist . Auf der einen Seite haben unsere Soldatinnen und Soldaten trotz der vielen Alltagssorgen , trotz der schwierigen Rahmenbedingungen und trotz der existierenden Sicherheitsrisiken eine bewundernswerte Motivation . Auf der anderen Seite sind sie permanent mit einer komplizierten und manchmal kaum überschaubaren Gesamtlage konfrontiert . Deshalb lautet das Resümee meines Truppenbesuches in aller Kürze : Erstens . Unsere Soldatinnen und Soldaten machen in ihrem Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans - von Masar-i-Scharif über Kabul bis Kandahar - einen unglaublich guten Job . Zweitens . Bei der Festlegung der Mandatsobergrenze müssen aus meiner Sicht die Erfahrungen und Einsatznotwendigkeiten , wie sie von den Verantwortungsträgern vor Ort erkannt werden , unbedingt Berücksichtigung finden . Drittens . Mit Blick auf die personelle und materielle Ausstattung unserer in Afghanistan eingesetzten Verbände ist es unbedingt notwendig , den Soldatinnen und Soldaten all das zur Verfügung zu stellen , was sie für die Erfüllung ihres schwierigen und oft lebensgefährlichen Auftrags benötigen . Seit mehr als zehn Jahren bestimmt die Beteiligung an internationalen Einsätzen den Alltag unserer Bundeswehr . Meine Erkenntnisse dazu stehen deshalb regelmäßig am Anfang eines Jahresberichtes . Das gilt auch für den zur Beratung vorliegenden 49 . Bericht . Die Defizite , die ich aufgeführt habe , sind weitgehend die alten . Sie zeigen sich in vielen Bereichen : angefangen von der Einsatzplanung über die Einsatzvorbereitung und Ausbildung bis hin zur persönlichen Ausrüstung und Ausstattung . Auch wenn einiges getan wird , zufriedenstellend ist das leider alles noch nicht . Darüber hinaus beschäftigt die Truppe die wachsende Gefährdungslage und die Frage nach der weiteren Entwicklung in Afghanistan . Die Soldaten stellen Fragen , und die politisch wie militärisch Verantwortlichen sind in der Pflicht , offen und überzeugend Antworten darauf zu geben . Nicht nur die Auslandseinsätze , auch die Situation in den Heimatstandorten gibt Anlass , Defizite deutlich zu benennen . Über den teilweise katastrophalen Zustand vieler Kasernen , insbesondere in den alten Bundesländern , habe ich bereits im vergangenen Jahr berichtet . Das hat Wirkung gezeigt . Ich bin dem gesamten Deutschen Bundestag , insbesondere dem Verteidigungsausschuss und dem Bundesminister der Verteidigung , außerordentlich dankbar , dass sie dieses für die Soldaten so wichtige Thema aufgegriffen haben und inzwischen auch für Abhilfemaßnahmen gesorgt bzw . diese eingeleitet haben . Das inzwischen aufgelegte Sanierungsprogramm ist ein wichtiges Zeichen für die Soldatinnen und Soldaten . Das stelle ich bei jedem Besuch fest . Dennoch werden die bisher zur Verfügung gestellten Mittel leider nicht ausreichen , zumal die 645 Millionen Euro ohnehin nur etwa die Hälfte des Anfang 2007 festgestellten Sanierungsbedarfs abdecken . Mit Blick auf die Unterbringung zeigt sich ein weiteres Problem . Inzwischen geht es nicht nur um den mangelhaften Zustand der Gebäude , es fehlt schlicht und einfach an Platz . Nicht unterkunftspflichtige Soldaten finden in der Kaserne keine Bleibe mehr und werden auf private Unterkünfte verwiesen . Das ist heute Realität . Die Bundeswehr von heute hat sich zu einer Pendlerarmee entwickelt . Diesen veränderten Umständen muss jetzt auch gesetzlich Rechnung getragen werden . Will heißen , die vorrangige Erstattung von Umzugskosten anstelle der Gewährung von Trennungsgeld ist zumindest aus meiner Sicht nicht mehr zeitgemäß . Zu großer Enttäuschung in der Truppe haben in den vergangenen Jahren auch die kontinuierlichen Leistungskürzungen im öffentlichen Dienst geführt . Die wachsende Unzufriedenheit gründet sich aber vor allem auf das Gefühl unzureichender Fürsorge . Dazu gehört neben der Besoldung , der Unterbringung und der sanitätsdienstlichen Versorgung auch die Vereinbarkeit von Familie und Dienst . Die vom Generalinspekteur hierzu erlassene erste Teilkonzeption ist zunächst einmal , wie ich manchmal zu sagen pflege , bedrucktes Papier . Sie hat berechtigte Erwartungen geweckt , denen nun Taten folgen müssen . Aufwendige Studien zur Bedarfsermittlung im Bereich der Kinderbetreuung lösen das Problem leider nicht . Ein Thema , dem ich meine besondere Aufmerksamkeit widme , ist das Führungsverhalten in unseren Streitkräften . Hier habe ich auch 2007 erhebliche Mängel und Defizite feststellen müssen , die aus meiner Sicht Anlass zur Sorge geben . Führen durch Vorbild ist , wie wir alle wissen , eine zentrale Forderung der Inneren Führung . Viele Vorgesetzte aber werden diesem Anspruch heute nicht oder nicht mehr gerecht . Das reicht bis in die höchsten Dienstgradgruppen . Das sind keine Einzelfälle . Wir brauchen an dieser Stelle dringend grundsätzliche , über eine disziplinare Würdigung hinausgehende Maßnahmen . Abschließen möchte ich mit einem Thema des Jahresberichtes , das im engeren , aber auch im weiteren Sinne mit Betreuung und Fürsorge zu tun hat : der physische Zustand unserer Soldatinnen und Soldaten . Dazu nur ganz kurz : Mir geht es hierbei in erster Linie - das ist aus meiner Sicht ganz wesentlich - um die Gesunderhaltung der Truppe , um den Erhalt der körperlichen , aber auch der geistigen Leistungsfähigkeit des Einzelnen und um ein verändertes Bewusstsein in diesem Zusammenhang . Mit den genannten Themen habe ich nur einige Schwerpunkte des Jahresberichtes 2007 aufgeführt . Nicht wenige davon weisen über das Berichtsjahr hinaus . Im Sinne der Soldatinnen und Soldaten würde es mich freuen , wenn der Bericht Anstöße für spürbare und nachhaltige Verbesserungen geben könnte . Abschließend möchte ich allen Mitgliedern des Verteidigungsausschusses , selbstverständlich aber auch dem Bundesminister der Verteidigung und allen nachgeordneten Stellen des Ministeriums und der Truppe , die mit Personalbearbeitung zu tun haben , meinen ausdrücklichen Dank sagen . Natürlich möchte ich mich auch bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken . Herzlichen Dank .