Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Schäuble hat in seiner Rede zum politischen Wettbewerb um die Mitte aufgerufen . Aber er hat wohl übersehen , daß der Ideengeber der politischen Mitte nicht Charles Darwin ist . Ich glaube , Herr Schäuble , wenn Sie , wie es Ihre Rede ausgewiesen hat , die politische Mitte am rechten Rand suchen , dann werden Sie enttäuscht . . Die Ideen der politischen Mitte entstammen mehr der Französischen Revolution als Ihrem Parteiprogramm . Sie handeln von Freiheit _ gewiß _ , sie handeln von Gleichheit , und sie handeln von Brüderlichkeit . Freiheit _ das habe ich Ihrer Rede entnommen _ definieren Sie vor allen Dingen als Gewerbefreiheit . . Das ist in Ordnung , aber das reicht nicht , meine Damen und Herren . . Für die Realisierung von Gleichheit fehlt Ihnen der politische Wille _ das überrascht hier niemanden _ , und zur Brüderlichkeit fehlt Ihnen jede Sensibilität . . Indessen weiß die politische Mitte in Deutschland , wissen Menschen mit guter Ausbildung , Menschen mit durchaus anständigem Einkommen , daß sie ihre Möglichkeiten und das , was sie sich für sich individuell vorstellen , in einer Gesellschaft nur ausleben können , wenn diese nicht sozial zerrissen ist . Das übersehen Sie . Sie haben es 16 Jahre lang übersehen . . Sie haben nämlich 16 Jahre lang , zunehmend zum Schluß Ihrer Regierungszeit , dafür gesorgt , daß die soziale Balance , die weltweit das Kennzeichen Deutschlands war , verlorengegangen ist . . Das ist der Grund , warum wir im Interesse der Neuen Mitte in den ersten 100 Tagen darangegangen sind , diese soziale Balance wiederherzustellen . . Sie , Herr Schäuble , haben sich über Freiheit und Individualität verbreitet , und zwar mit den üblichen Floskeln . Sie haben dabei übersehen , daß der Beschäftigte in einem großen oder kleinen Betrieb , der da sein Einkommen und Auskommen finden muß durch seiner Hände Arbeit , nur dann frei ist , wenn er auch ein Mindestmaß an Sicherheit hat . . Um ihm diese Sicherheit in existentiellen Situationen , zum Beispiel bei langandauernder Krankheit , zu geben , haben wir die Lohnfortzahlung wieder eingeführt . . Das war der Grund . Er hat vielleicht nichts mit Ihrer Form von Individualität zu tun , aber mit unserer schon . . Zur Freiheit _ ich denke , das wird Ihr Teil des Hauses immer übersehen _ gehört auch die Freiheit , die mit Abwesenheit von Angst zu tun hat . . Wer sich und seine Familie mit Arbeit durchbringen muß _ das ist die übergroße Mehrheit unseres Volkes _ , der braucht auch die Abwesenheit von der Angst , rausgeschmissen zu werden . . Das ist ein Stück seiner Freiheit . Nicht darin , daß wir etwas , was Sie durchgesetzt haben , zurückdrehen wollen , sondern genau in diesem Verständnis von Freiheit liegt der Grund dafür , daß wir den Menschen wieder den Kündigungsschutz gegeben haben , der ökonomisch vernünftig und sozialpolitisch sinnvoll ist . . Dann haben Sie _ leider nur mit den üblichen Floskeln _ über den Wert der Familie gesprochen . . Dieser Wert wird von niemandem in diesem Hause in Abrede gestellt . Indessen : Was war denn der Grund dafür , daß wir nach den letzten 16 Jahren Ihrer Regierung in den ersten drei Monaten unserer Regierungszeit den Eingangssteuersatz abgesenkt haben ? Das hat eine ganze Menge mit der Situation der Familien in unserem Land zu tun : nicht Ihrer Familien , sondern der Durchschnittsfamilie in Deutschland . . Warum haben wir das Existenzminimum , das steuerfrei ist , erhöht ? Das hat nichts zu tun mit der sozialen Wirklichkeit , aus der Sie kommen . Aber es hat zum Beispiel viel zu tun mit der sozialen Wirklichkeit alleinerziehender Mütter . Für die ist damit _ unabhängig von der 630-Mark-Regelung und dem , was Sie davon halten _ etwas getan worden . . Die Familienpolitik , die wir ernst nehmen und nicht nur in Floskeln beschwören , hat vor allem etwas zu tun mit den materiellen Grundlagen der Familien . Warum sind Sie nicht darangegangen und haben das Kindergeld anständig erhöht ? . Sie hatten doch 16 Jahre Zeit , Familienpolitik zu betreiben und nicht nur darüber zu reden . . Die Fraktionsvorsitzenden der Koalition haben bereits darauf hingewiesen , daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Bankrotterklärung Ihrer Familienpolitik ist und nicht unserer . . Sie haben nach dem Urteil des Gerichtes den Familien 22 Milliarden DM vorenthalten . . Wir stehen jetzt vor der Aufgabe , den Familien zu ihrem Recht zu verhelfen , einem Recht , das Sie ihnen genommen hatten . Angesichts dessen stellen Sie sich hierhin und erzählen uns etwas über Familienpolitik . Das finde ich schon sehr merkwürdig . Das muß ich Ihnen einmal sagen . . Was wir getan haben , war nötig , um die eingetretene soziale Schieflage in der Gesellschaft und die damit verbundenen Gefahren für deren friedliche Entwicklung aufzuarbeiten , eine Arbeit , die wegen Ihrer Politik notwendig war und deren Tempo man kritisieren mag . Aber in der Sache gibt es für diejenigen , die ernst nehmen , uns in ihre Programme schreiben , nichts zu kritisieren . . Oder betrachten Sie ein anderes Beispiel , das in dieser Diskussion auch schon eine Rolle gespielt hat : die Situation der jungen Menschen im Land . Wie ist es denn Jahr um Jahr gewesen ? . Jahr um Jahr sind Sie zu den Menschen gegangen und haben wohlfeile Versprechungen gemacht , die da heißen : Wir schaffen das schon allein . _ Nichts haben Sie geschafft ! Sie haben die Jugendlichen und die Arbeitslosen , vor allem die Langzeitarbeitslosen , allein gelassen . Meine Regierung hat zum erstenmal nach Ihren auf diesem Gebiet jämmerlichen 16 Jahren dafür gesorgt , daß 100 000 Jugendliche in diesem Land eine faire Chance erhalten . Darauf bin ich verdammt stolz . . Darauf bin ich stolz , weil es sich vor allen Dingen um Jugendliche handelt , die schon seit Jahren in den Statistiken der Arbeitsämter verschwinden , um die sich niemand kümmert _ was nicht hingenommen werden kann _ und deren Fähigkeit sowie Willigkeit , ausgebildet zu werden , entscheidend zurückgegangen sind . Wer aber seine Fähigkeit verloren hat , auf dem Ausbildungsmarkt zu konkurrieren , den darf man in dieser Gesellschaft nicht allein lassen , wenn sie sich gerecht nennen will ; dem muß man helfen . Das geschieht mit diesem Programm . . Das hat übrigens auch etwas mit freier Entfaltung der Jugendlichen zu tun . Im übrigen , verehrter Herr Kollege Schäuble , um eines bitte ich Sie wirklich : Den Satz , den Sie sich da haben aufschreiben lassen _ wenn man auf dem Stuhl des Kanzlers sitzt , kann man ja gut sehen , woraus vorgelesen wird _ , nämlich mit diesem 100 000-Ausbildungsplätze-Programm wollten wir die Jugendlichen durch Beschäftigung ruhigstellen , lassen Sie entweder im Protokoll dieser Bundestagssitzung verändern , oder Sie entschuldigen sich dafür . . Wäre ich zu dieser Form der politischen Auseinandersetzung , wie Herr Schäuble sie heute morgen geboten hat , fähig und willig , dann würde ich , bezogen auf dieses Thema , sagen : Ihre bewußte Hinnahme der Jugendarbeitslosigkeit treibt die Jugendlichen in die Kriminalität . Diese Antwort müßte man Ihnen geben , wenn Sie sich nicht entschuldigen , und für diese Antwort sind Sie verantwortlich , Herr Schäuble , Sie ganz persönlich . .