Partei: SPD
Nein , ich möchte nicht . Äußerungen zur Frauenförderung , wie Sie sie tun , Frau Merkel , werden vom Katholischen Deutschen Frauenbund als unlogisch , diffamierend und borniert bezeichnet . Sie sollten sich als Frauenministerin dringend überlegen , auf welcher Seite Sie stehen : auf der Seite derer , die , ideologisch verbrämt , mit scheinheiligen wirtschaftspolitischen Argumenten weiterhin Rollenklischees gegen die Frauen verbreiten , oder auf der Seite der berechtigten Interessen von Frauen , wie es sich für eine ordentliche Frauenministerin gehören würde . . Mittlerweile spüren die Frauen in der Bundesrepublik Deutschland , daß sie sich auf ihre Frauenministerin nicht verlassen können . In der Geschichte Deutschlands gab es zweimal den Aufruf der Frauen , landesweit zu streiken . Das war 1911 zur Durchsetzung des Frauenwahlrechts , und das war 1994 , im März , nach zwölf Jahren KohlRegierung . Frauen solidarisierten sich in vielen Aktionen am 5 . und 8 . März ; aber sie solidarisierten sich nicht mit der Frauenministerin . Frau Merkel wurde auf dem Bonner Münsterplatz von diesen Frauen ausgepfiffen . Ich sage Ihnen : Diese Frauen haben sehr gut gewußt , warum . Und wer , wie Sie es tun , am 12 . November 1992 in einem Artikel in der Rheinischen Post über die Benachteiligung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt den Frauen rät , sie müßten Druck machen , wenn sie vorankommen wollen , sich aber am 8 . März 1994 , wenn Frauen Druck machen wollen , gegen den Frauenstreiktag ausspricht mit der Begründung _ nachzulesen in der Bonner Rundschau _ , er beziehe sich viel zu einseitig auf die Arbeitswelt , der spielt bei diesem Hü und Hott nicht nur mit den Sorgen und Nöten der Frauen , sondern hat auch Wesentliches , was zur Frauendiskriminierung gehört , nicht verstanden . . Wenn Sie als Frauenministerin den Frauenstreiktag diskriminieren , weil er sich zu einseitig auf die Arbeitswelt beziehe , dann sitzen Sie , Frau Merkel , in diesem Fall jenen Ideologen auf , die mit diesem Argument stets versuchen , die Frauen nach dem diffamierenden Motto zu spalten , wer sich für erwerbstätige Frauen einsetze , diskrimiere zugleich die nichterwerbstätigen Frauen ; dieses ist blanker Unsinn . . Es geht in dieser Debatte eben nicht urn die Pflege von Ideologien , sondern um Chancengleichheit , aber auch um Tatsachen und Zahlen . Als der sächsische Sozialminister Geisler im März seinen Sozialbericht vorstellte , hat er mit Stolz darauf verwiesen , daß die Frauen in den neuen Bundesländern im Durchschnitt ein Viertel mehr Rente als die westdeutschen Rentnerinnen beziehen und gesagt , daß dies dank der durchgängigen Erwerbsbiographie und der hohen Frauenbeschäftigung in der ehemaligen DDR so sei .  Ich sage Ihnen : Bei 60 % Anteil der Frauen an der Arbeitslosenzahl in den neuen Bundesländern wird es in Zukunft keinem sächsischen Sozialminister mehr möglich sein , so eine Bilanz vorzulegen . . Weil in unserem System die individuelle Erwerbstätigkeit von zentraler Bedeutung auch für alle weiteren existenzsichernden sozialen Leistungen ist _ ich habe bisher überhaupt keine Vorlage der Bundesregierung gesehen , mit der sie diesen Zusammenhang verändern will _ , kommt der Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben eine zentrale politische Bedeutung zu . Das gilt auch , Frau Nolte , für den Wiedereinstieg in den Beruf nach einer Familienarbeit . Sie haben das Beispiel Ehrenamt genommen . Ich sage Ihnen : Was da im Laufe der Zeit mit dem Gleichberechtigungsgesetz passiert ist , ist schlimm . Sie geben diesen Frauen , die nach einer Familienarbeit wieder in den Beruf einsteigen möchten , nicht mehr die Chance , ihre Qualifikation für den Wiedereinstieg zu nutzen , sondern Sie verlassen auch diesen von Ihnen immer vertretenen Weg . . Sie hätten eine so gute Gelegenheit gehabt , mit dem Gleichberechtigungsgesetz eine zentrale politische Maßnahme hier vorzuführen . Sie haben diese Chance nicht genutzt . Sie haben Millionen Frauen in Ost und West mit diesem Gleichberechtigungsgesetz im Stich gelassen , . 19156 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Edith Niehuis und das in einer Zeit , in der Arbeitsplätze knapp geworden sind und in der die wirtschaftliche Situation schwieriger wird . Gerade jetzt hätten die Frauen ein gutes Gleichberechtigungsgesetz sehr gut gebrauchen können . Weil Frauen in Ost und West so ein Gesetz nicht verdient haben , werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen .