Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Heute vor einem Jahr haben Sie die Regierung übernommen . Ich denke , Sie von der SPD-Fraktion und auch Sie von den Grünen haben sich den Jahrestag der Wahl des Bundeskanzlers Schröder ein wenig anders vorgestellt , als er heute tatsächlich ist . Heute nacht sind die Grünen bei den Waffenexporten eingebrochen . Sie müssen heute eine vermurkste Rentenpolitik verteidigen . Hätten Sie sich das alles vor einem Jahr vorstellen können , frage ich mich schon während der ganzen Debatte . . Warum reden wir heute in diesem Parlament über die Rente mit 60 mit so unterschiedlicher Meinung ? Weil schlicht und ergreifend in der Bevölkerung , vor allem im jüngeren Teil der Bevölkerung , für diese Art der Politik keine Mehrheit mehr zu finden ist . Ich kann mich noch gut erinnern . Auf die Regierungserklärung der neuen Regierung , auf die erste Rede von Herrn Riester , habe ich hier im Deutschen Bundestag für meine Fraktion geantwortet und gesagt : Herr Riester , passen Sie auf , daß Sie nicht die Solidarität der Generationen in der Rente verletzen . . Seien Sie vorsichtig , die demographische Formel außer Kraft zu setzen . Was haben Sie gemacht ? Sie haben die demographische Formel , die berechenbar war , außer Kraft gesetzt und machen jetzt Rente nach Kassenlage mit Inflationsausgleich . Das finde ich unanständig gegenüber der Rentnergeneration in Deutschland . . Jetzt machen Sie zusammen mit der IG Metall einen zweiten Deal , indem Sie _ um es einmal ganz deutlich zu sagen _ auf einen Teil Ihrer Strukturreformen noch einmal ein Sahnehäubchen setzen , was eine Menge Geld kostet . Denn ob ich als jemand , der nicht von der Rente mit 60 profitieren kann , 1 Prozent mehr Beiträge in die Rentenkasse oder in einen Tariffonds einzahle , ist völlig belanglos . Das Geld ist weg . . Wenn dies über die Rentenversicherung organisiert würde , hätte ich zumindest den Vorteil , daß jede Mark Beitrag zu einem Rentenanspruch führt . Aber eine Einzahlung in den Tariffonds führt zu gar nichts . Das , was Sie dort planen , ist eine Enteignung der Arbeitnehmer . . Ein weiterer Punkt ist , daß man dies nur finanzieren kann _ dies hat Herr Riester der IG Metall zugesagt _ , wenn man 1 Prozent der Lohnerhöhungen steuer- und beitragsfrei stellt . . Wenn ich 1 Prozent der Lohnerhöhungen beitragsfrei stelle , bedeutet das weitere 6 bis 8 Milliarden DM weniger für die Rentenkassen . Das ist doch eindeutig belegbar und beweisbar . Sie sagen dann : In den Genuß von dieser Regelung sollen nur Menschen kommen , die 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung vorweisen können , wobei Kindererziehungszeiten mitgerechnet werden _ wobei wir alle wissen , daß in der Rentenversicherung die Generation , die bis jetzt davon berührt ist , pro Kind nur ein Jahr angerechnet bekommt ; denn diese Generation hat ja ihre Kinder vor 1992 bekommen . Ich will ganz sachlich darauf antworten , daß die allermeisten Frauen von dieser Regelung mit Sicherheit nicht profitieren können . Deswegen ist folgender Slogan richtig : Hier haben zwei alte Männer mit Rezepten der Urgroßväter versucht , noch einmal für alte Männer etwas zu tun . Damit kann man die jetzige Lösung am besten beschreiben . . In dieser Debatte heute hat mich etwas nachdenklich gemacht , wer für die SPD gesprochen hat . Es sind sehr nette Kollegen , deren Sachverstand ich sehr schätze ; das ist keine Frage . . Aber wenn man dann feststellt , daß Kollege Bodewig Abteilungsleiter beim DGB , Kollege Brandner Erster Bevollmächtigter der IG Metall Gütersloh und Kollegin Lotz Gewerkschaftssekretärin , Mitglied des Landesvorstandes des DGB Hessen und Mitglied der IG Metall sind , . dann muß ich sagen , daß die jetzige Politik der SPD nur noch diejenigen vertreten wollen und werden , die in einer ganz engen beruflichen Abhängigkeit zum Deutschen Gewerkschaftsbund stehen . Das sollte jeden hier etwas nachdenklich stimmen . . Deswegen fordere ich Sie auf : Kehren Sie zu einer Rentenpolitik zurück , die für Gerechtigkeit zwischen den Generationen sowie zwischen Männern und Frauen sorgt . Dann werden wir das Vertrauen in die wichtigsten Systeme der Sozialversicherung sichern . Sie sind dabei , es zu zerstören . .