Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die deutschen Bauern brauchen einen Haushalt , eine Regierung , eine Politik , die ihnen den Rücken stärkt und ihnen nicht ständig neue Knüppel vor die Füße wirft . Die deutschen Bauern brauchen Anerkennung ihrer Produkte und ihrer Leistungen , sowohl finanziell wie auch ideell . Sie von Rot-Grün machen mit Ihrer Politik aber das genaue Gegenteil . Sie schädigen in Deutschland beide , die Bauern wie die Verbraucher - und dies auch noch nachhaltig . Ich glaube , Deutschland ist das einzige Land , in dem die zuständige Ministerin die ihr anvertrauten Landwirte unablässig schlecht redet , statt für zukunftssichere Arbeitsplätze in den Betrieben zu sorgen . Der giftige Spruch - ich lese ihn hier gerne noch einmal vor -Klasse statt Masse sollte das Ansehen der gewachsenen und nach guter fachlicher Praxis arbeitenden Landwirtschaft in Misskredit bringen . Er sollte den Eindruck entstehen lassen , dass diese Bauern nicht erwünscht sind oder nicht ordentlich arbeiten . An dieser Einstellung , Frau Ministerin , hat sich bei Ihnen offensichtlich bis heute nichts geändert . - Ich werde Ihnen das gleich beweisen . Frau Ministerin , Sie haben hier vorhin Ihren französischen Kollegen ins Gespräch gebracht . Ich muss sagen : Sie unterscheiden sich um Welten von Herrn Hervé Gaymard ; denn er hat festgestellt , das Ziel seiner Agrarpolitik sei - ich zitiere das einmal - , . . . dass die Bauern in der Lage sein müssen , vom Preis ihrer Erzeugnisse zu leben und die Bürden im Zusammenhang mit Umwelterfordernissen , gesundheitlicher Lebensmittelsicherheit und der Qualität der Produkte zu tragen . Wenn das doch das Ziel Ihrer Politik in Deutschland wäre ! Zitat !) Sie dagegen setzen Ihre einseitigen Attacken gegen unsere Bauern fort , die seit Generationen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten , die Kulturlandschaft pflegen und uns wertvolle Nahrungsmittel preisgünstig  zur Verfügung stellen . Wie anders soll ich Ihre Anzeigenserie in deutschen Zeitschriften von gestern verstehen , wo Folgendes zu lesen ist : Im biologischen Landbau machen die Tiere so viel Mist , wie die Pflanzen brauchen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dafür wird in Deutschland Steuergeld ausgegeben ! Ich kann das nur so verstehen , dass Sie die Klugheit der Rindviecher gegenüber der Bundesregierung und ihrer Minister herausstreichen wollen , macht doch diese Bundesregierung weit mehr Mist , als die Bürger in Deutschland vertragen können . Aber , verehrte Frau Ministerin , auch fachlich ist diese Anzeige Mist , denn Ihre eigene Forschungsanstalt hat gerade veröffentlicht , dass 60 Prozent der Ökobetriebe in Brandenburg größer sind als 500 Hektar . So Ihr Forschungs report . Ich glaube , nicht einmal die Bundesregierung bringt so viel Mist zusammen , um solchen ökologischen Agrarfabriken , wie der Bundeskanzler gesagt hat , hier gerecht werden zu können . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , wenn das die Verbrau cherinformationskampagne dieser Bundesregierung sein soll oder ist - es ist ja tatsächlich in den Zeitungen veröffentlicht worden - , dann fordere ich Sie auf , DIE GRÜNEN] : Was hat die Art der Bewirtschaftung mit der Größe des Betriebes zu tun ?) die 35 Millionen Euro , die Sie für diese Anzeigenkampagnen im Haushalt bereitgestellt haben , sofort zu streichen und das Geld stattdessen den Bauern für andere Arbeiten zur Verfügung zu stellen . Liebe Frau Wolff , nur ein kurzes Argument zum Thema Modulation . EU-Kommissar Fischler hat die Einführung der Modulation ja nicht aus falschen Gründen zurückgestellt . Sie wollen wieder einen nationalen Alleingang machen und zum nächsten Jahresbeginn den deutschen Bauern die Einkommen kürzen . Nichts anderes ist Modulation . Wie diese Kürzung von Einkommen , Frau Höfken , die Bauern wettbewerbsfähiger machen soll , das ist das Geheimnis Ihrer rot-grünen Politik . Sie wollen - wir haben das in Hessen ja einmal geprüft - eine neue Ver waltungsbürokratie aufbauen . Sie wollen dieses Geld durch die Verwaltungs mühlen drehen . Am Schluss wird wenig übrig bleiben und bei den Bauern wird nichts davon wieder ankommen . Frau Höfken , damit wir Zahlen aus der hessischen Landwirtschaft und nicht nur Ihre allgemeinen Darstellungen haben : Durch eine aktuelle Auswertung der Betriebsergebnisse in Hessen und Rheinland-Pfalz wurde festgestellt , dass der Getreidebau in einem durchschnittlichen hessischen oder rheinland-pfälzischen Betrieb ohne Ausgleichszahlungen defizitär wäre . Das heißt , wenn Sie in diesem Bereich den Bauern noch Einnahmen kürzen , gefährden Sie die Betriebe . Insofern ist es auch kein Wunder , dass in Hessen und Rheinland-Pfalz die Landwirte zurzeit gerade noch durchschnittlich 1 500 Euro je Betrieb investieren . Das muss man sich einmal überlegen . Das ist Stillstand , das ist Verunsiche rung , das ist Zukunftsgefährdung . Und das ist das Ergebnis Ihrer rot-grünen Politik . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist kein Wunder , dass der Amtsvorgänger von Frau Künast am 14 . September in der Presse öffentlich erklärt hat : Die Landwirtschaft hält diese rot-grüne Regierung nicht mehr lange aus . Es ist ja auch kein Geheimnis - die Zahlen in den nächsten Wochen werden es zeigen - , dass die Landwirtschaft im letzten Wirtschaftsjahr unter Ihrer Verantwortung Verluste im zweistelligen Prozentbereich gemacht hat , die sie jetzt verkraften muss und die ihre Wettbewerbsfähigkeit weiterhin gefährdet . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Negativstrategie und -leistung gilt genauso - damit will ich noch auf einen anderen Bereich kommen , für den Frau Künast jetzt die volle Zuständigkeit erhalten hat - für den Aufgabenbereich der Bio- und Gentechnik . Auch hier betreibt die Ministerin eine Strategie der Verzögerung und der Verunsicherung , statt entsprechend zu handeln . Wenn Sie , Frau Künast , vorhin gesagt haben - ich habe es hoffentlich richtig mitgeschrieben - , Der andere packt kräftig an und handelt , können Sie auf diesem Feld nun wirklich nicht gemeint sein , egal in welchem Bereich dieser Technologie . Sie sind vom EU-Parlament erst vor wenigen Tagen darauf hin gewiesen worden und Ihnen ist deutlich gemacht worden , wie weit die deutsche Entwicklung auf der europäischen Ebene zurück liegt . Ich will aus dem Beschluss des EU-Parlaments vom 21 . November nicht alles zitieren , obwohl man eigentlich alles hier vortragen müsste , aber dafür sind zwei Minuten Redezeit zu wenig . Aber ein zentraler Punkt sei hier vorgetragen . Das EU-Parlament hat schriftlich formuliert und beschlossen , es sei der Ansicht , die Öffentlichkeit müsse darüber aufgeklärt werden , dass die Biotechnologie in vielen Bereichen Vorteile biete , angefangen bei der Gesundheitsfürsorge bis hin zu Landwirtschaft und Industrie . Frau Künast , die Aussagen des EU-Parlaments stehen im Widerspruch zu Ihrer Politik . In Ihrer Regierungserklärung steht zwar , dass Sie die Biotechnologie in Deutschland fördern und ausbauen wollen , mit Ihrem praktischen Handeln machen Sie aber genau das Gegenteil : Sie verhindern jede Entwicklung und hängen um Jahre hinter der europäischen Entwicklung zurück . Das schadet der deutschen Industrie und der deutschen Landwirtschaft . - Ich lese nicht die Äußerungen des Verbandes der Chemischen Industrie vor , sondern des EU-Parlaments . Das EU-Parlament hat festgestellt , dass es Ihre Auffassung , die Gentechnik und die Biotechnik im medizinischen Sektor böten überwiegend Chancen , in der Landwirtschaft hingegen seien sie hauptsächlich mit Risiken verbunden , nicht teilt . Das EU-Parlament fordert vielmehr , dass beide Bereiche der Technologie entwickelt werden . Man sollte nicht , wie Sie , Frau Künast , ständig auf der Bremse stehen , ständig neue Ausreden suchen und sich ständig verweigern , wenn es darum geht , diese Strategien voranzubringen . Auf dem gesamten Feld der Bio- und Gentechnik hinkt diese Bundesregierung der europäischen Entwicklung um Meilen hinterher . Frau Höfken , deswegen werden wir das tun , was Sie vorhin schon gefordert haben . Wir werden Ihnen eine umfassende Alternative für eine Bio- und Gentechnologiestrategie in Deutschland vorlegen . DIE GRÜNEN) Dann werden wir einmal sehen , inwieweit Sie der europäischen Entwicklung folgen oder ob Sie weiterhin einseitig auf der Bremse stehen bleiben und damit die Entwicklung in Deutschland weiter ausbremsen .