Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Verfolgt man die BAföG-Diskussion , so scheint ein genereller Kritikpunkt zu sein , daß die vorgeschlagenen Erhöhungen von Bedarfssätzen und von Freibeträgen zu gering sind . Dazu möchte ich folgendes bemerken : Es ist sicher unbestritten , der finanzielle Handlungsspielraum ist zur Zeit in allen Bereichen ausgesprochen gering . Trotzdem ist es gelungen , die Mittel für Forschung und Entwicklung um 2 ,7 % zu erhöhen . Das heißt : Der Haushalt für Bildung und Forschung ist trotz Einsparungen in anderen Bereichen von einer Kürzung nicht betroffen . . Damit bekennt die Bundesregierung klar , daß sie in ihrer Zukunftspolitik auf Bildung und Forschung setzt . Es wird von Kritikern immer wieder auf die wirtschaftliche Situation der Studierenden aufmerksam gemacht . Dieses Problem hat die Bundesregierung wohl erkannt . Der Bund reagierte mit einem Vorschlag , das BAföG um 4 % zu erhöhen . Sicher sind die finanziellen Probleme der Studentinnen und Studenten damit nicht sofort gelöst . Aber wer mit knappem Geld wirtschaften muß , der sollte sich um einen effektiven und effizienten Einsatz bemühen . Es kann deshalb nicht genügen , die _ darum geht es uns wohl allen _ Verbesserung von Studienbedingungen auf das BAföG zu beschränken . Studienbedingungen implizieren sowohl das BAföG zur Sicherung von Chancengleichheit als auch die Rahmenbedingungen , die die Hochschulen und Universitäten zu Studienerleichterungen und Erleichterungen der Studienorganisation bieten können . . Zur Verbesserung solcher Rahmenbedingungen reicht es , wie im Positionspapier zur BAföG-Anhörung bemerkt wird , aber nicht aus , Fachbereiche zu einer sachgemäßen Entrümpelung von Studieninhalten anzureizen . Ich denke , daß die Hochschullehrer , die sich ihrer Lehrverantwortung bewußt sind und einen eigenen Anspruch auf zeitgemäße Inhalte haben , dies im Rahmen ihrer Lehrfreiheit selbst tun . Vielmehr müssen die Hochschulen und Universitäten Mittel erhalten , damit sie den Studierenden und Hochschullehrern z . B . moderne Kommunikations- und Informationstechnik bereitstellen können . Wer sich die Ausstattung in den einzelnen Bereichen in Universitäten und Hochschulen einmal angesehen hat , wird mir beipflichten . Ich will nur ein Beispiel nennen : Gehen Sie in einzelne Bibliotheken , dann werden Sie sehen , wie es dort zugeht ! Dadurch kann der Studierende sehr effektiv zu notwendigem Wissen gelangen und sich in seinem Studium auf den Erwerb von Methodenkompetenzen . noch : Roland Richwien konzentrieren . So werden auch andere Studienformen , wie projektorientiertes Arbeiten , möglich . Das wiederum ermöglicht , auf den individuellen Studienfortschritt flexibel zu reagieren . Das heißt , sowohl moderne Lern- und Forschungsinstrumente als auch daraus resultierende hochschuldidaktische Überlegungen eröffnen den Studierenden mehr Freiraum , die Länge ihres Studiums wirklich optimieren zu können . Der Bund ist sich auch hier seiner Verantwortung bewußt . 1995 erfolgte eine Erhöhung der Mittel für den Hochschulbau um 120 Millionen DM . Es besteht sicher Konsens darüber , daß sich die Förderung nicht nur auf die Hochschulen konzentrieren kann . Für leistungsstarke Jugendliche müssen weiter attraktive Qualifikations- und Beschäftigungschancen eröffnet werden , um einerseits dem Bedarf an Nachwuchs an mittleren Führungskräften in den verschiedenen Bereichen Rechnung zu tragen und um andererseits für eine Entlastung der Hochschulen _ um Massenuniversitäten zu verhindern , wie ich es in meiner ersten Rede schon angemerkt hatte _ im Sinne einer Leistungssteigerung zu sorgen . In diesem Sinne wurde in der beruflichen Bildung eine Trendwende eingeleitet . Mit der neuen Lehrstelleninitiative , die auf mehr Durchlässigkeit und Qualität setzt , wird die berufliche Bildung gestärkt und ausgebaut . Zusammenfassend ist zu sagen : Förderungen im Bereich Bildung und Forschung sind komplex zu sehen . Das Element BAföG ist ein wichtiger Baustein , um möglichst vielen die Chance auf eine akademische Ausbildung einzuräumen . Sie darf _ da stimme ich mit Ihnen überein _ nicht aus dem Blick geraten . Förderungen von Studierenden hängen aber auch mit institutionellen Rahmenbedingungen zusammen , die dringend einer Änderung bedürfen . In der augenblicklich gespannten Finanzsituation ist es jedoch notwendig , den Einsatz der Mittel zu optimieren . Das heißt , man kann nicht immer nur die ausgetretenen Pfade gehen , vielmehr ist man auf Mut zur Neuorientierung angewiesen . Vielen Dank . .