Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , ich habe Ihrer grünen Vorgängerin zweimal ein Zitat Robert Musils vorgehalten , das die damalige gesundheitspolitische Einstellung der Bundesregierung zutreffend beschrieb : Wir irren vorwärts . Mit Ihrem Amtsantritt verband sich die Hoffnung auf ein Ende dieses Irrwegs . Sie war trügerisch . Auch Sie haben trotz manch akzeptabler Ansätze den konsequent richtigen Weg noch nicht gefunden . Auch Sie irren weiter vorwärts _ orientierungslos und ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept . Ihre Staatssekretärin hat heute Morgen das Bild einer Garage bemüht und uns vorgeworfen , wir seien bei unseren Bemühungen nur bis zum Garagentor gekommen , während Sie herausgefahren seien . Wer aber beim Vorwärtsfahren immer wieder den Rückwärtsgang einlegt , darf sich nicht wundern , dass Getriebeschäden eintreten . Sie bleiben auf der Strecke liegen , und genau das ist Ihnen heute passiert . . Wie können wir das Gefährt wieder flott machen ? Wir Liberalen predigen es seit Jahr und Tag : Wir müssen das System wieder vom Kopf auf die Füße stellen . Wir brauchen mehr Eigenverantwortung , mehr Wahlfreiheiten , mehr Transparenz und mehr Wettbewerb . Die Bundesregierung tut sich mit diesen Grundregeln schwer . Katrin Göring-Eckardt 17656 Stichwort Wettbewerb : Über Wochen hinweg hieß es , die großen so genannten Versorgerkassen könnten ohne einen Mindestbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht leben . Dieser Teil des Kompromisses sei deshalb unverzichtbar . Nun soll es doch ohne den Mindestbeitrag gehen . Es ist gut , dass er gestrichen worden ist ; er war von Anfang an ein Missgriff und war mit dem Gedanken des Wettbewerbs unvereinbar . Frau Schmidt-Zadel , ich frage mich , ob jetzt wirklich das eintritt , wovor Sie vor ein paar Tagen gewarnt haben , nämlich , dass dieser Schritt dasAnsehen der Koalition beschädigt . Ist das eigentlich Ihre einzige Sorge ? Die Konzeptionslosigkeit dieser Koalition beschädigt ganz andere Dinge , zum Beispiel das Ziel der Bundesregierung , die Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu drücken . Den Gesundheitsmarkt mit seinem großen Arbeitsmarktpotenzial in Schwung zu bringen , davon sind wir weit entfernt . Meine Damen und Herren , das , was von der Reform des Risikostrukturausgleichs übrig geblieben ist und was im Zusammenhang mit dem bereits eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Kassenwahlrechte zu sehen ist , ist aus unserer Sicht ein buntes Sammelsurium unterschiedlichster Ideen zur Eindämmung des Wettbewerbs und der Wahlfreiheit . Sie haben zwar die Möglichkeit der Kündigung auf das laufende Jahr erweitert , legen aber gleichzeitig eine Bindung an eine solche Entscheidung auf eineinhalb Jahre fest . Sie lassen das besondere Kündigungsrecht bei Beitragssatzerhöhungen wegfallen . Eine solche Möglichkeit ist in allen anderen Bereichen der Versicherungswirtschaft selbstverständlich . Die erhöhte Zuschreibung standardisierter Ausgaben für Krankenkassen mit speziellen Programmen für chronisch Kranke gehört ebenfalls zu dieser Aufzählung . In der Begründung dazu heißt es : Damit wird erstmals Sorge dafür getragen , dass den Krankenkassen , die sich um eine gezielte Verbesserung der Versorgung ihrer chronisch Kranken bemühen , kein finanzieller Nachteil entsteht , sondern sie im Vergleich zum Status quo deutlich besser gestellt werden . . Das ist doch nur dann , Frau Schmidt-Zadel , der Fall , wenn die standardisierten Ausgaben , die für chronisch Kranke gezahlt werden , den tatsächlichen Ausgaben entsprechen . Anderenfalls ist es für die Krankenkasse immer noch von Vorteil , sich um gesunde Versicherte zu kümmern und diese aufzunehmen . Es ist richtig , wenn man den Risikostrukturausgleich will , auch Anreize zu schaffen , zum Beispiel chronisch kranke Menschen zu versichern . Wenn jedoch der bürokratische Aufwand so groß wird , dass die Kosten in keiner Relation mehr zum zu erzielenden Nutzen stehen _ so sehen wir es _ , ist dieses Ziel schwerlich zu erreichen . Sie müssten nämlich , wenn Sie in dieser Richtung konsequent weiterdenken , bei der Erfassung der Erkrankungen immer stärker differenzieren . Ein Diabetes-Patient , der frühzeitig zum Arzt geht und eine große Bereitschaft zur Mitarbeit mitbringt , verursacht wesentlich weniger Kosten als der Diabetiker , der seine Krankheit verschleppt und nicht einsieht , dass auch er zur Stabilisierung seiner Gesundheit beitragen muss . Das , was Sie sich von dieser höchst aufwendigen Maß- nahme versprechen , indem Sie die standardisierten Ausgaben erstatten , wird also nicht eintreten oder nur dann , Frau Schmidt-Zadel , wenn Sie sich zu einer Neudefinition von solidarisch finanzierten Kernleistungen wie diesen durchringen und Wahlleistungen zulassen . Ich appelliere deshalb an Sie : Geben Sie den Gedanken auf , eine Optimierung der Versorgung mit dem Risikostrukturausgleich verknüpfen zu wollen . Das wird nicht gelingen . . Oder es wird nur um den Preis eines gigantischen Verwaltungsapparates gelingen . . Das Geld , das wir dafür ausgeben müssten , können wir anderswo sinnvoller einsetzen . Unsere Meinung ist : Wir brauchen nicht mehr , sondern weniger Risikostrukturausgleich . . Irgendwann muss Schluss damit sein , dass ein immer größeres Geldvolumen umverteilt wird . Einige Krankenkassen müssen bereits jetzt spürbar mehr als die Hälfte ihrer Beitragseinnahmen zur Subventionierung anderer Kassen _ ihrer Mitbewerber nämlich ! _ abführen . Stellen Sie sich einmal vor , BMW müsste von jeder verdienten Mark 50 Pfennig an Daimler-Chrysler abführen . . Das würde jeder für völlig absurd halten . Bei den Krankenkassen ist es Realität . . Zu schützen sind unserer Meinung nach , Frau Fuchs , nicht die Krankenkassen , sondern die Versicherten . Es ist nachvollziehbar , dass die Manager der von Abwanderung betroffenen Krankenkassen das anders sehen . Gleichwohl bleibt festzuhalten : Die Versicherten sind durch Wahlfreiheit und Kontrahierungszwang ausreichend geschützt . Niemand ist gezwungen , bei einer Krankenkasse mit höherem Beitragssatz versichert zu bleiben . Niemand _ auch nicht die schwer und chronisch Kranken _ ist gehindert , sich schlau zu machen und andere Angebote zu nutzen . . Detlef Parr 17657 Glauben diejenigen , die einer Ausweitung des RSA das Wort reden , im Ernst , in unserer Gesellschaft könnte sich der Versuch auszahlen , kranke Versicherte an den Pforten einer gesetzlichen Krankenversicherung abzuweisen ? Das wäre doch am nächsten Tag eine Seite-Eins-Meldung in Boulevardzeitungen . Das wird sich niemand erlauben können . Ich bin davon überzeugt : Bewusste und aktive Risikoselektion hat auch ohne RSA keine Chance . Eine letzte Bemerkung zum ab 1 . Januar 2003 vorgesehenen Risikopool : Die dahinter stehende Idee ist an sich sinnvoll . Ob ein solcherAusgleich allerdings tatsächlich kassenartenübergreifend erfolgen muss oder ob es nicht sinnvoller wäre , den schon heute existierenden kassenarteninternen Finanzausgleich verbindlicher zu gestalten , wird in der Anhörung und den weiteren Beratungen zu klären sein . Wir freuen uns auf diese Beratungen . Ich danke Ihnen fürs Zuhören . .