Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Liebe Kollegen und Kollegin Christian Lange  nen ! Mit dem von der FDP-Bundestagsfraktion vorgelegten Gesetzentwurf ziehen wir einen Schlußstrich unter eine inzwischen zehn Jahre andauernde Diskussion über die Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes . Mein Kollege , der frühere Wirtschaftsminister Günter Rexrodt , hat diese Diskussion initiiert und von Anfang an sehr engagiert geführt . . Wir wollen die quälende und zum Teil auch peinliche und kleinliche Diskussion um jede weitere mögliche Stunde Öffnungszeit beenden . Wir möchten endlich vermeiden , daß immer wieder Bußgelddiskussionen aufkommen . Wir wollen für eine klare Regelung sorgen . . _ Wenn Sie ein bißchen zuhören , bekommen Sie das sicher auch mit . Diese klare Regelung sieht in unserem Gesetzentwurf so aus : erstens Abschaffung des Ladenschlußgesetzes von 1956 und damit zweitens Verzicht auf bürokratische Regelungen . . Uns geht es darum , daß Vater Staat endlich einmal beweisen soll , daß Verbraucher und Händler in die sogenannte Volljährigkeit entlassen werden , das heißt , ihre selbstbestimmte Planung am Markt durchführen können . Welch eine Botschaft für den Standort Deutschland ! . Wir plädieren für die völlige Freigabe des Ladenschlusses an Werktagen , und zwar von montags bis einschließlich samstags , wobei wir den grundgesetzlich geschützten Sonntag unangetastet lassen . Wir möchten , daß die Zuständigkeit für Verkäufe an Sonntagen in Form von Sonderregelungen bei den Ländern in Absprache mit den Kommunen liegt ; denn wir finden , daß die regionalen Besonderheiten dort am besten berücksichtigt werden können . Ich lege auf die Bemerkung Wert , daß der Schutz der Arbeitnehmer vor zu langen Arbeitszeiten im Arbeits- und Tarifrecht gewahrt bleibt . Der völlige Verzicht auf die Regulierung der werktäglichen Öffnungszeiten bedeutet nicht _ das betone ich ganz besonders , weil das draußen immer wieder falsch verstanden wird _ , daß damit ein Verkauf rund um die Uhr verordnet wird . Genau das Gegenteil ist der Fall : Wir möchten denjenigen , die damit zu tun haben , also den Händlern , den Dienstleistern und den Verbrauchern , je nach Branche und Gegebenheiten die Freiheit geben , ihr eigenes Zeitfenster einzurichten . . Die vorsichtige Erweiterung der Öffnungszeiten um ganze 90 Minuten in Jahre 1996 war erfolgreich , so urteilt jedenfalls das Ifo-Institut . Die verlängerten Ladenöffnungszeiten vor allem an den wochenendnahen Tagen _ Donnerstag , Freitag und Samstag _ wurden zu 50 Prozent von den Verbrauchern genutzt . Das Institut schlägt gemäß unserem Gesetzentwurf eine völlige Liberalisierung des Ladenschlusses vor . Vor allem junge und berufstätige Menschen begrüßen eine solche Regelung , weil sie ihnen ermöglicht , Arbeitszeit , Familie plus Freizeitgestaltung erheblich besser zu planen . 80 Prozent der jungen Leute im Alter von 20 bis 29 Jahren und 67 Prozent der berufstätigen Verbraucher befürworten sie , so heißt es in einer repräsentativen Umfrage des Ifo-Instituts . Für die völlige Abschaffung der Ladenschlußzeiten , wie wir sie möchten , sind 45 Prozent der Verbraucher , während 36 Prozent dagegen sind . Es ist mir wichtig , auf einen Punkt hinzuweisen : Die Sozialforschungsstelle Dortmund stellt fest , daß sich die beschäftigungspolitischen Hoffnungen mit der Lockerung des Ladenschlusses nicht erfüllt haben . Dies führt das Institut aber auf strukturelle Probleme im Einzelhandel und nicht auf die weitere Lockerung von Ladenschlußzeiten zurück . Viele Gründe spielen hier eine Rolle , zum Beispiel Innenstadtentwicklungen , CityManagement und vieles mehr . Ich will das nicht im einzelnen erörtern . Zu den kleinen und mittleren Betrieben ist zu sagen : Hier gibt es einen Strukturwandel . In den Jahren von 1980 bis 1995 , also seit 15 Jahren , ist im Rahmen der nicht erfolgten Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten der Anteil der kleinen und mittleren Betriebe an der Gesamtzahl der Unternehmen von gut 55 auf jetzt 36 Prozent zurückgegangen . . Hier gibt es strukturelle Probleme bzw . Umwandlungsprozesse . Die wollen wir konstruktiv begleiten . Wir fordern also eine Modernisierung des Standortes Deutschland . Wir fordern eine Wettbewerbsfähigkeit , die sich im europäischen und internationalen Vergleich messen läßt . Wir fordern Mut zu Innovationen , nicht Stagnation . Denn Sie müssen bedenken : Wir müssen eine Antwort auf E-Commerce , auf Internetshopping rund um die Uhr , bieten . Sie wissen , daß es Stellen gibt , die heutzutage rund um die Uhr verkaufen . Wir brauchen ein Gegengewicht . Wir möchten mit diesem Gesetzentwurf Handel und Verbraucher in ihrer freiheitlichen Tätigkeit stärken . Ein letztes Wort an Wirtschaftsminister Müller , der heute leider nicht anwesend ist , _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Frau Kollegin Kopp , es muß wirklich ein allerletztes Wort sein . Ihre Redezeit ist vorüber .