Partei: GRUENE
Natürlich habe ich ihn gelesen . Wir haben ihn sogar umfangreich durchgearbeitet . Da kennen Sie mich wirklich schlecht . So eine Frage ist wirklich schwach . Ich will noch einmal auf den Punkt investive Verwendung zurückkommen . Hier scheint mir möglicherweise ein Problem zu liegen , deshalb hatte ich eben ja noch einmal auf die Aussage verwiesen , Infrastruktur ist mehr als Beton . Das heißt , wir sollten uns zumindest einmal Gedanken darüber machen , ob investive Mittel nur in die Infrastruktur gesteckt werden dürfen oder ob wir sie nicht auch in andere Bereiche wie zum Beispiel Bildung , Wissenschaft , Forschung und Entwicklung , ja sogar in die Unternehmensförderung umschichten können . Ich verweise nur darauf , dass einige Leute aus der Wissenschaft , beispielsweise Vertreter des IWH , diese Vorschläge schon unterbreitet haben . Ich weiß , dass das ein heikles Thema ist und es keinem den Vorwand bieten sollte , sich aus der Verantwortung für einen verfassungsmäßigen Haushalt zu stehlen . Aber angesichts der demographischen Entwicklung müssen wir uns schon die Frage gefallen lassen , wer denn in 20 oder 30 Jahren die Infrastruktur in Ostdeutschland nutzen und unterhalten soll , in deren Aufbau wir in den kommenden Jahren nochmals sehr viel Geld investieren wollen . Dabei muss uns bewusst sein : Die für den weiteren Konvergenzprozess zur Verfügung stehenden Mittel sind begrenzt und vor allen Dingen in ihrem Mittelfluss - insbesondere was den Solidarpakt II angeht - degressiv gestaltet . Das heißt , ab spätestens 2010 werden wir dies auch praktisch zu spüren bekommen . Die Antwort wird dann nicht mehr lauten können : Wir brauchen noch mehr Geld . Vielmehr muss die Antwort dann lauten : Wir müssen aus dem Geld , das wir bekommen , mehr machen . Nach der Währungsunion und der Wiedervereinigung setzte ab 1990 in den neuen Bundesländern eine beispiellose Gründungswelle ein . Viele Unternehmensgründungen waren der puren Not geschuldet , die notwendigen Voraussetzungen - ausreichendes Eigenkapital , betriebswirtschaftliches Know-how , eine tragende Geschäfts-idee - waren oft nicht vorhanden . Das ist kein Vorwurf an die damalige Gründergeneration , sondern eine schlichte Tatsache . Insofern ist es auch eine bittere Erkenntnis , dass sich erst seit Mitte der 90er-Jahre - da waren wir noch nicht an der Regierung - der Saldo zwischen den Gründungen und den Insolvenzen in Ostdeutschland nur ganz leicht im Positiven bewegt . Daran hat sich erst im letzten Jahr etwas geändert . Wir müssen eingestehen , dass wir quasi eine Unternehmensgeneration in Ostdeutschland schon verloren haben ; denn - das ist eine weitere bittere Erkenntnis - wer in Deutschland einmal als Unternehmer gescheitert ist , der kommt nicht mehr auf die Beine , von einer zweiten Chance zu einer Unternehmensgründung ganz zu schweigen . Uns fehlt die Unternehmenskultur ; da sind die USA ausnahmsweise einmal Vorbild . Ich möchte dafür werben , dass wir den weiteren Aufbau Ost auch von unten her denken und gestalten . Von unten her heißt für mich : Wir brauchen mehr Unternehmensgründer , wir brauchen mehr Unternehmen , die expandieren , und wir brauchen dafür viele langfristig tragfähige und innovative Unternehmenskonzepte und -ideen . Ich glaube , da sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt . Das gilt für Ostdeutschland , dürfte aber zunehmend auch für Westdeutschland gelten . Wenn wir also die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Entstehung von Arbeitsplätzen in Ostdeutschland fördern wollen , dann müssen wir genau hier ansetzen . Das können wir zum einen in den Bereichen Bildungs- , Wissenschafts- , Forschungs- und Entwicklungsförderung und zum anderen im Bereich Wirtschaftsförderung . Erst einmal müssen wir junge Wissenschaftler und Forscher dazu bringen , sich überhaupt in die Selbstständigkeit zu trauen . Dazu gehören Mut , eine gute Geschäftsidee und das betriebswirtschaftliche Know-how . Hier ganz praktische Unterstützung zu leisten , zum Beispiel bei der Bewertung von Geschäftsideen oder beim Zusammenbringen von potenziellen Geschäftspartnern , wäre schon ein erster Schritt . Hier ist auch ein stärkeres interdisziplinäres Handeln schon an den Hochschulen wünschenswert , wenn nicht sogar Voraussetzung . Dann gilt es , dafür zu sorgen , dass diese Start-ups dabei unterstützt werden , das notwendige Kapital für eine Unternehmensgründung zusammenzubekommen . Es fehlt insbesondere am Eigenkapital - ein spezielles Problem in Ostdeutschland . Weiterhin müssen wir uns dringend Gedanken machen - das sollten wir gemeinsam tun - , wie wir die Brücke zwischen der Mittelstandsbank und den Hausbanken schlagen . Wir müssen uns der Frage stellen , wie wir angesichts sinkender Immobilienwerte in Ostdeutschland eine Besicherung von Krediten in Zukunft vornehmen wollen . Das sind eine ganze Menge Fragen , auf die es im Augenblick kaum Antworten gibt . Erst dann , wenn diese Fragen beantwortet sind , kämen für mich die verschiedenen Möglichkeiten einer Wirtschaftsförderung hinzu ; denn Voraussetzung dafür ist , dass vorher die Grundlagen aus eigenem Antrieb oder gegebenenfalls mit entsprechender gezielter Unterstützung geschaffen worden sind . Nur da , wo etwas ist , kann auch etwas gefördert werden . Das gilt im Kleinen wie auch im Großen , also dann , wenn wir von einer stärkeren Förderung von Wachstumsregionen und -branchen sprechen . Lassen Sie mich zum Schluss - auch angesichts der aktuellen Föderalismusdebatte - nochmals eine Lanze für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur brechen . Sie ist sicherlich nicht das Allheilmittel , aber sie hat sich als eines der erfolgreichsten Förderinstrumente bewährt . Wenn ich an die letzte Debatte in diesem Hause zu diesem Thema zurückdenke , dann kann ich feststellen , dass es damals keinen glühenderen Verfechter für die GA gab als Herrn Milbradt . Jetzt müssen wir hören , dass sich die ostdeutschen Bundesländer - Sachsen vorneweg - einer Abschaffung der GA offensichtlich nicht mehr verweigern wollen . Hier kann ich nur sagen : Nicht mit uns . Es ärgert mich , dass wir über den Bundeshaushalt die Mittel zur Verfügung stellen , manche Bundesländer sich bezüglich ihrer Mitverantwortung aber einen schlanken Fuß machen . Wer bezahlt , muss auch mitbestimmen , welche Musik gespielt wird ; denn als bloßer Abnickaugust bin ich mir zu schade . Wir schlagen daher vor , dass die GA zumindest bis 2019 erhalten bleibt und die Investitionszulage - sollte dies finanziell möglich sein - nach 2006 mit ihr zusammengeführt wird . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .