Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am liebsten würde ich meine Redezeit damit verbringen, meinem Vorredner zu widersprechen, aber ich widerstehe dieser Versuchung. Er wird das im nächsten Jahr schon erleben. Dann hat er einen gewissen Lerneffekt, und das ist ja auch okay. Ich habe hier gestern einer Besuchergruppe von mir erzählt, dass ich heute eine Rede halten werde. Sie fragten mich natürlich sofort, zu welchem Thema ich reden werde. Ich antwortete: Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz. Daraufhin begann eine Diskussion. Sie fragten mich sofort: Oh, worüber redest du? Wirst du etwas zu Frau von der Leyens Zuschussrente und zur Bekämpfung der Altersarmut sagen? Wirst du etwas zur Generationengerechtigkeit, zum Vorschlag der jungen Abgeordneten sagen? Wirst du etwas zum Vorschlag von Herrn Laumann – wir kommen ja aus dem Münsterland –, also zum Vorschlag des Arbeitnehmerflügels, sagen? Findest du nicht auch toll, welche Rentenvorschläge die CSU hat? – Ich musste die Diskussion leider abwürgen und habe gesagt: Nein, es geht nur um die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge. Alles andere regelt diese Regierungskoalition leider immer noch nicht. Herr Flosbach hat in seiner Rede gesagt, er greife fünf Punkte heraus. Leider enthält der Gesetzentwurf auch nur fünf Ziele. Ich weiß nicht, ob wir in der zweiten und dritten Lesung noch zehn weitere nachgeliefert bekommen. Bei manchen Zielen kann man sagen: Okay, das ist vielleicht eine kleine Verbesserung. Aber hier eine Stunde lang darüber zu diskutieren und so zu tun, als ob wir mit diesen fünf Zielen in der Bundesrepublik etwas grundlegend verbessern, ist schon ein bisschen unredlich. Ich möchte meinen Kollegen von den Linken ein bisschen widersprechen. Wir hatten einen guten Grund für das Drei-Säulen-Modell. Ich denke, wir sollten es weiterentwickeln und fortführen. Die gesetzliche Rentenversicherung ist natürlich die Grundlage. Sie muss lebensfähig bleiben. Obwohl wir immer weniger Beitragszahler haben, müssen wir uns überlegen, wie wir das schaffen. Das ist schwierig genug. Deswegen muss sie mit der betrieblichen Rente ergänzt werden. Das sehe ich genauso wie mein Parteivorsitzender, dessen Name meinem Vorredner gar nicht über die Lippen kam. Ich kann gerne sagen, dass er Sigmar Gabriel heißt. Die Idee, so viele wie möglich in eine Betriebsrente als zweite Säule einzahlen zu lassen, finde ich sehr löblich. Ich bin auch der Meinung, dass die dritte Säule, die private Altersvorsorge, sinnvoll ist. Die Riester-Rente haben wir aus guten Gründen eingeführt. Vom System her ist sie so angelegt gewesen, dass Menschen, die relativ wenig Einkommen haben, mit Förderanteilen in die Lage versetzt werden, etwas für ihre Rente zurückzulegen. Dieses Zurücklegen kann man durchaus wörtlich nehmen. Es war eigentlich nicht so gedacht, dass man permanent etwas herausnimmt und sich Häuser davon baut. Diese Erweiterung auf WohnRiester geht an dem ursprünglichen Modell vorbei. Ich weiß nicht, ob man das so stark privilegieren sollte. Ich bin da sehr skeptisch. Ich komme zur nächsten von Ihnen geplanten Verbesserung: Thema Rürup. Sie haben bei der Versicherung von Selbstständigen eine offene Flanke. Gegen das Konzept von Frau von der Leyen, Selbstständige zwangszuversichern, gibt es eine Petition, die 80 000 Menschen unterzeichnet haben. Ich denke, das ist eine große Zahl, und das zeigt, dass Sie für diese Personengruppe keine Lösung anbieten. Es reicht, glaube ich, nicht aus, Rürup etwas transparenter zu machen. Wir müssen für die Selbstständigen sorgen. Mir wäre es am liebsten, wenn die Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung wären. Darüber sollten Sie vielleicht einmal nachdenken. Der Sprung von 20 000 auf 24 000 Euro ist keine Revolution. Ich habe grundsätzlich nichts dagegen; aber Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass das System an den Menschen, die es brauchen, ein Stück weit vorbeigeht. So gut es den heutigen Rentnern auch geht, dürfen wir nicht verkennen, dass wir momentan 4,2 Millionen Beschäftigte haben, die weniger als 1 500 Euro verdienen. Das liegt daran, dass es keinen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gibt, dass es prekäre Arbeitsverhältnisse und sehr viele 400-Euro-Jobs gibt. – Gut. – In dieser Situation befinden wir uns. Diese Menschen haben weder Riester- noch Rürup-Verträge. Um diese Menschen müssen wir uns kümmern; denn sie werden von Altersarmut betroffen sein. Ich möchte Sie daher bitten, Ihr Konzept grundlegend zu überarbeiten und in ein Gesamtkonzept einzubinden und die Baustellen, die Sie in anderen Bereichen haben, endlich anzugehen, ob mit Zuschüssen wie beim Konzept von Frau von der Leyen, ob mit Pflegeanrechnungszeiten oder anders. Einigen Sie sich bitte auf ein Konzept, damit die Menschen Klarheit haben und sehen, was sie im Alter erwartet. Das wissen sie nämlich nicht, weil nicht klar ist, welche Ihrer Vorschläge umgesetzt werden. Machen Sie ein Gesamtkonzept! Dann sehen die Menschen, wie große ihre persönliche Lücke sein wird, und können mit Riester oder Rürup darauf reagieren. Überarbeiten Sie diese fünf Ziele! Ich würde sie um zehn weitere Ziele ergänzen. Es kann nur besser werden. Vielen Dank.