Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Der beste Jugendmedienschutz ist eine gut ausgebildete Medienkompetenz.“ Ich hätte nie gedacht, dass ich der Großen Koalition im Neuland Internet einmal ein „+ 1“ aussprechen würde. Bei Ihrer bisherigen Tatenlosigkeit im Bereich Medienkompetenz ist es aber nicht verwunderlich, dass Sie sich auf grüne Positionen beziehen, um endlich vorwärtszukommen; allerdings endet hier meine Zustimmung dann auch. Mich stört an Ihrem Antrag etwas ganz Grundsätzliches: Ich werde den Eindruck nicht los, dass Sie die Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen in Deutschland vor allem fördern wollen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, und nicht, um sie zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern, zu mündigen Menschen in einer digitalen Gesellschaft zu machen. Medienkompetent und mündig bedeutet aber auch: kritisch gegenüber der Medienberichterstattung in Sendungen wie Günter Jauch, kritisch gegenüber Fakes und Nicht-Fakes im Internet und kritisch gegenüber einer andauernden grundrechtswidrigen Totalüberwachung unserer Kommunikation; das sollte bei einer Debatte über Medienkompetenz nicht unerwähnt bleiben. Natürlich ist der Fachkräftemangel ein Problem. Er darf aber nicht alleiniger Antrieb für Veränderungen sein. Sie müssen die Menschen in den Mittelpunkt stellen. Die Forderung nach einem Pflichtfach Programmieren, wie von Bundeswirtschaftsminister Gabriel geäußert, muss man wohl auch in diesem ökonomischen Zusammenhang betrachten. Lassen Sie uns das Szenario einmal durchspielen: Von wem soll eine Achtjährige, die morgen in die Grundschule geht, was lernen? Viele Lehrkräfte sind doch heute gar nicht in der Lage, selbst medienkompetent zu handeln oder Medienkompetenz zu vermitteln, geschweige denn die vorhandene Kompetenz der Schülerinnen und Schüler sinnvoll in den Unterricht zu integrieren. Das war und ist größtenteils nicht Teil ihrer Ausbildung. Engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die sich selbst weiterbilden, nehme ich hier ausdrücklich aus. Mit anderen Worten: Wir – Herr Gabriel ist heute ja leider nicht da – müssen uns, egal ob bei fächerübergreifender Medienkompetenz oder beim Schulfach Informatik, zuallererst über die Lehrerausbildung unterhalten. Das aber ist Ländersache. Kommen wir deshalb zurück zum Kompetenzbereich des Bundes. Das hat nämlich den Vorteil, dass Sie die Maßnahmen dann auch umsetzen können. Eine stärkere Förderung der Medienbildung im außerschulischen Bereich wäre ein Leichtes für die Bundesregierung. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran: Die Schule war vermutlich nicht der einzige Ort, an dem Sie in Ihrer Jugend etwas gelernt haben. Gerade außerschulische Lernorte sind für die Identität und die Bildung junger Menschen wichtiger denn je. In diesem Sinne würde ich mir wünschen, dass die Bundesregierung zuerst ihre eigenen Hausaufgaben macht. Was ist zum Beispiel mit der Medienbildung von Erwerbstätigen oder Seniorinnen und Senioren? Sie wollen „die digitale Spaltung der Gesellschaft“ verhindern. Allerdings findet sich zum lebenslangen Lernen nicht eine einzige Maßnahme in Ihrem Antrag. Das finde ich fatal; denn die digitale Spaltung verläuft eindeutig zwischen den Generationen. Darauf hat die Kollegin Esken ja schon hingewiesen. Es ist also die Aufgabe der Bundesregierung, den Bürgerinnen und Bürgern, den Erwerbstätigen, den Seniorinnen und Senioren, den Menschen Angebote zu machen, um in der digitalen Welt zurechtzukommen. Erlauben Sie mir zuletzt noch eine Randbemerkung: Die Forderung, Kitas, allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen an das Breitbandnetz anzuschließen, ist ja schön, aber angesichts der Tatsachen doch eher eine Luftnummer. Wenn ich an den bisherigen Stand des Breitbandausbaus denke, dann komme ich nicht umhin, mich zu fragen, wie die Bundesregierung diese wohlfeile Forderung denn umsetzen möchte. Uns wundert diese Forderung auch deshalb, weil Sie doch gerade in Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage sagen, das Programm „Schulen ans Netz“ sei erfolgreich abgeschlossen.