Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Kredite des ERP-Programms helfen mit , das riesige Defizit an Mitteln für Investitionen in den neuen Bundesländern zu beseitigen . Mit den etwa 10 Milliarden DM , die jetzt für die neuen Bundesländer vorgesehen sind , läßt sich zwar nur ein Teil _ aber ich glaube , ein wichtiger Teil _ des riesigen Investitionsbedarfes , der sicher über der 100-Milliarden-DM-Grenze liegt , decken . Für den Gesamtinvestitionsbedarf müssen mit Sicherheit andere Lösungen gefunden werden . Sie gehen unserer Meinung nach zur Zeit etwas schleppend voran . Die ERP-Kredite haben eine spezifische Aufgabe . Sie sind angesichts der Finanznot in den neuen Bundesländern besonders dringlich . Sie geben ostdeutschen Unternehmen , vor allen Dingen im Bereich der kleineren und mittelständischen Bet riebe , bei dem überall herrschenden Kapitalmangel eine echte Marktchance . In ihrer Wirkung helfen sie , wettbewerbsfähige Strukturen herzustellen . Darin befinden wir uns in Übereinstimmung . Was halten wir aber für verbesserungswürdig ? Die Bundesregierung sollte ihre Möglichkeiten nutzen und auf die Banken einwirken , daß sie ihre Aufgaben bei der Kreditvergabe im Sinne des ERP-Wirtschaftsplangesetzes noch besser wahrnehmen . Es gibt Ausfälle zwischen den Banken vor Ort und den für die Abwicklung von Aufgaben des ERP-Sondervermögens beauftragten Kreditinstituten . Es gibt Übermittlungsverluste . Manchmal verschwinden Unterlagen . Viele Rückfragen , die nicht vor Ort geklärt werden können , verkomplizieren den Vorgang . Der Weg zur Erlangung des ERP-Kredites ist keinesfalls leicht . Unternehmensgründer in meiner Familie und auch in meinem Bekanntenkreis klagen darüber . Ich kann mich deshalb den Dankesworten , die die Frau Kollegin hier ausgesprochen hat und die ich gerne teilen würde , im Moment leider nicht anschließen . Ich bin auch nicht dafür , daß Kredite leichtfertig vergeben werden . Allerdings stellt sich bei der Vorsprache in den Banken heraus , daß die gute Geschäftsidee das eine ist , aber die ungleich größere Aufmerksamkeit der Bankangestellten den vorzuweisenden Sicherheiten gilt . Wer kann aber in den neuen Bundesländern solche Sicherheiten ganz schnell vorweisen ? Die unklaren Regelungen der Eigentumsverhältnisse tun ihr übriges , um die wenigen Sicherheiten , die geboten werden können , in Frage zu stellen . Ich bin der Auffassung , daß die Banken ihrer Verantwortung beim Neuaufbau und ihren Versprechungen bei der Währungsunion zur möglichen Kreditgewährung noch nicht ausreichend gerecht werden . Nicht nur ich erinnere mich daran , daß kurz nach der Maueröffnung eine großzügigere Kreditvergabe versprochen wurde . Die Sendungen des Fernsehens , die von den Ostdeutschen mit großem Interesse aufgenommen wurden , entpuppen sich jetzt manchmal doch als Märchenstunde . Fakt ist , daß über die Hälfte der Kreditanträge z . B . an die Dresdner Bank von den Bearbeitern von vornherein abgelehnt wurden _ und das , nachdem man einen tüchtigen , bürokratischen Weg hinter sich hatte . Tatsache sind auch die langen Wartezeiten bei der Bearbeitung durch die Banken . Die Kapazitäten seien begrenzt , heißt es . Die Banken gehören aber nach ihren Geschäftsberichten zu den Gewinnern der deutschen Einheit . Das paßt aus meiner Sicht zusammen . Nach dem Grundsatz , daß an den Kosten der deutschen Einheit auch die Gewinner beteiligt werden sollten , haben wir eine Anleihe mit Zeichnungspflicht für den Banksektor vorgeschlagen . Ich wiederhole das , auch wenn es nicht ganz in diesen Zusammenhang hineinpaßt . Damit könnten weitere Aufgaben des wirtschaftlichen Aufbaus in den neuen Bundesländern finanziert werden , für die das Volumen der ERP-Kredite nicht reicht . Was halten wir für besonders dringlich ? Das Studium des Gesetzentwurfs und der ERP-Vergaberichtlinien lassen den direkten Bezug auf die Schaffung möglichst vieler wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze vermissen . Das halten wir aber angesichts der besonderen Arbeitsmarktsituation für notwendig und möglich . Ich kann den bereits von Schwörer erwähnten großen Effekt der Arbeitsplatzschaffung unterstreichen . Wir sollten hier eine direktere Verbindung herstellen . In unserem Entschließungsantrag schlagen wir außerdem vor , die Bundesregierung durch den Bundestag aufzufordern , die Vergaberichtlinien für die ERP - Kredite zu präzisieren und bei der Kreditgewährung die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze in alternativen , selbstbestimmten Unternehmensformen in den Mittelpunkt zu stellen . Danke . .