Partei: PDS/LINKE
Ich bleibe bei meinem Standpunkt : daß sich der Staat 14276 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Christina Schenk über das Steuerrecht nicht in das Zusammenleben von Menschen einmischen sollte . . Es ist natürlich die Frage , wie in diesem L and gewährleistet werden kann , daß jeder Mensch durch eigene Arbeit ein eigenes Einkommen erzielen kann . Ich finde es beschämend , daß eine Arbeitsteilung , wie Sie sie geschildert haben , noch immer gang und gäbe ist . Es soll jeder Mensch die Möglichkeit zu ökonomischer Selbständigkeit durch eigene Arbeit haben , und wenn dies nicht möglich ist , dann eben über entsprechende Sozialsysteme . . _ Aber es hat doch offensichtlich für Sie gereicht . . Ich darf nun vielleicht doch meine Rede fortsetzen . Ich war bei den Gründen , die gegen die Ehe sprechen . Also noch einmal : Die Ideologie , die dem Ehegattensplitting zugrunde liegt , ist die Ideologie von der Familie , die ein männliches Oberhaupt hat , das von seinem Arbeitgeber in völlig asozialer Weise von morgens bis abends in Anspruch genommen wird , völlig ohne Rücksicht auf die Tatsache , daß ein Mensch neben der Erwerbstätigkeit auch Kinder zu versorgen , zu be treuen oder erzieherisch zu begleiten hat oder sich um seine alten Eltern kümmern sollte oder kümmern müßte . Dafür sind dieser Ideologie zufolge dann die Frauen da , die dies selbstverständlich unbezahlterweise , sozusagen für Kost und Logis , machen und vielleicht nebenher auch noch in Teilzeitarbeit dazuverdienen , aber doch eben keine Perspektive auf ökonomische Unabhängigkeit oder eigenständige Altersversorgung haben . Leider _ und das muß ich auch an die Adresse der SPD sagen _ hat sich die SPD mit ihrer Kritik am Ehegattensplitting von dieser Ideologie ebenfalls nicht entfernt ; denn sie will das Ehegattensplitting nicht abschaffen , sondern sie will es nur kappen . Ehegatten , die weniger als 100 000 DM brutto im Jahr verdienen , sollen ihre Splittingvorteile in voller Höhe behalten dürfen . Mit der bloßen Kappung auf 100 000 DM ändert sich auch nichts am Gerechtigkeitsdefizit . Die Steuergeschenke an die , die nur 30 000 DM brutto verdienen , und an die , die 90 000 DM verdienen _ ich erinnere an das eingangs geschilderte Beispiel _ , bleiben höchst verschieden . Mit dieser Kappung ändert sich vor allem nichts an der staatlichen Förderung bzw . an der Subventionierung der Hausfrauenehe . Das Ehegattensplittung führt zu einem jährlichen Steuerausfall von mindestens 50 Milliarden DM . Ich betone : mindestens 50 Milliarden DM . Die genaue Summe wird die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Anfrage hoffentlich demnächst bekanntgeben . Die Abschaffung dieser Steuervergünstigung würde also nicht nur die Einführung eines Kindergeldes von 250 DM monatlich , sondern viel , viel mehr frauen- und kinderfreundliche Maßnahmen in diesem Land ermöglichen . Zum Beispiel könnte auch das Recht auf einen Kindergartenplatz zum großen Teil mit Hilfe dieser Summe verwirklicht werden , wenn es politisch gewollt wäre . . Der Unabhängige Frauenverband tritt nicht nur für die Abschaffung des Ehegattensplittings ein , sondern auch für die Abschaffung des Familienlohns , durch den der Ehemann in die Ernährerposition gebracht wird , in der er seine Wäsche von der Ehefrau zum Nulltarif waschen läßt und auch noch glaubt , darauf einen Anspruch zu haben . Wir sind für eine radikale Arbeitszeitverkürzung , für eine gerechte , d . h . gleichmäßige , Verteilung der bezahlten und der unbezahlten Arbeit unter Männern und Frauen . Alles andere _ und das sage ich und muß ich leider sagen auch in die Richtung der Frauenpolitiker und Frauenpolitikerinnen der SPD _ , alles andere ist Flickschusterei am Patriarchat . Wir aber wollen diesen Stiefel nicht mehr flicken , sondern es geht jetzt darum , ihn endlich zu entsorgen . . Vizepräsident Helmuth Becker . Ich erteile das Wort der Frau Bundesministerin für Fami lie und Senioren , unserer Kollegin Hannelore Rönsch .