Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer auf den Tribünen! Deutschland im Oktober 2018: Seit mehr als zehn Jahren befindet sich dieser Staat im Rettungswahn – dank der Merkel-Regierung und auch Teilen der Opposition. Sie wollen die EU retten, den Euro retten, Banken retten, Griechenland retten, das Klima retten, Flüchtlinge retten und retten unsere Bürgerinnen und Bürger mit Fahrverboten vor dem Feinstaub, obwohl die Atemluft seit der Industrialisierung wohl nie so gut war wie heute. Viele Menschen weltweit fragen sich mittlerweile: Sind diese Deutschen noch zu retten? Wenn diese Politik sich fortsetzt, wird es in einigen Jahren heißen: Rette sich, wer kann! Jetzt haben sich insbesondere die Linken auf die rote Fahne geschrieben: Rettet den Mieter! Der Feind ist auch schon ausgemacht. Es ist der böse Vermieter, obwohl es sich bei Vermietern zu über 60 Prozent um private Kleinvermieter handelt, und die haben in den letzten Jahren die Miete vielfach nicht erhöht. Die Regierung versucht jetzt, mit viel sozialistischem Klamauk dem extrem angespannten Wohnungsmarkt den nächsten Stoß zu versetzen: durch Verschärfung der Mietpreisbremse, neue Kappungsgrenzen bei der Modernisierung, mehr Bürokratie für den Vermieter – ohne einen positiven Effekt für den Mieter. Das, liebe Entwurfsverfasser, wird so nicht funktionieren, wird die Neigung von Kleinvermietern, in den Mietwohnungsbau zu investieren, weiter verringern und – von Ihnen sicher nicht gewünscht –: Es wird zu einer Konzentration auf die großen Wohnungsgesellschaften führen. Glauben Sie denn wirklich, dass die Mietpreisbremse sozial ist? Sie führt doch dazu, dass sich der Vermieter für den Mieter entscheiden wird, der am solventesten ist. Das Hauptziel muss doch sein, kurzfristig einen funktionsfähigen Wohnungsmarkt wiederherzustellen. Es gilt, die Schere zwischen Angebot und Nachfrage zu schließen. – Ja. Das wird nur in einem fairen Abstimmungsprozess zwischen Investoren und Politik gelingen und nicht mit Restriktionen. Auch die von der Bundesregierung aufgelegten kleinlichen und peinlichen Förderprogramme werden an der derzeitigen Wohnungsmisere nichts ändern. – Warten Sie doch ab. – Vor allem das Ziel, in dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen neu zu bauen, wird damit bei weitem nicht erreicht. Hier bedarf es wirksamerer Maßnahmen. Deshalb fordern wir von der AfD die Abschaffung der Grund- und Grunderwerbsteuer bei voller Kompensation durch den Bund, eine nachhaltige Unterstützung der Städte und Gemeinden beim Baulandmanagement, insbesondere in den Metropolregionen, eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsprozesse, ein Ende des Dämmwahnsinns, ein Moratorium für die Energieeinsparverordnung und die nachhaltige Stärkung des ländlichen Raums zur Entlastung der Metropolregionen. So lässt sich der Wohnungsmarkt neu beleben – sachgerecht und ohne ideologische Scheuklappen. Für die finanzschwächeren Mieter fordern wir eine sofortige und kräftige Erhöhung des Wohngeldes sowie die Erweiterung des Empfängerkreises. Finanzieren, meine sehr verehrten Damen und Herren, lässt sich das Ganze relativ einfach: durch ein Ende des Rettungswahns. Vielen Dank.