Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Männer und Frauen sind gleichberechtigt . Für diesen scheinbar so selbstverständlich klingenden Satz in Art . 3 des Grundgesetzes haben die Mütter des Grundgesetzes und allen voran die Sozialdemokratin Elisabeth Selbert hart kämpfen müssen . Waschkörbe voller Briefe aus der Zivilgesellschaft waren nötig , damit dieser Satz 1949 in das Grundgesetz aufgenommen wurde . 1994 gelang es ein zweites Mal , Frauenrechte im Grundgesetz zu verankern . Die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung als Staatsziel wurde festgeschrieben . Auch diesmal war dies nur durch die Zusammenarbeit der Frauen innerhalb und außerhalb des Parlamentes möglich . Ohne Frauen ist eben kein Staat zu machen . Das musste letztendlich und sehr spät auch die damalige Frauenministerin Angela Merkel einsehen , obwohl sich die Sprecherin der Frauen der CDU/CSU , Ursula Männle , vehement gegen die Festschreibung als Staatsziel aussprach . Frau Karwatzki , die hier ist , hatte - da-rauf will ich hinweisen - eine andere Position . Paradoxerweise bedurfte es der Unterstützung von CDU-Männern wie Christian Wulff , um in letzter Minute gemeinsam mit den Frauen den Durchbruch zu erreichen . Ob es auch daran liegt , dass Sie in Ihrem Antrag einen so verklärten Blick auf die Vergangenheit haben ? Sie behaupten , entscheidende Weichenstellungen in der Frauen- und Familienpolitik würden Ihre Handschrift tragen und seit der Übernahme der Regierung durch Rot-Grün stagniere diese Entwicklung . - Kein Mensch glaubt Ihnen das , Frau Widmann-Mauz . Ich finde dies schon ziemlich dreist . Wenn ich mir Ihre Weichenstellungen in 16 Jahren Regierungszeit so ansehe , finde ich das , was Sie durchgesetzt haben , ziemlich mager . Ich erkenne ja an , dass Sie gesetzliche Regelungen im Hinblick auf die Gleichberechtigung eingeführt haben . Das alles war aber doch sehr halbherzig , weil Sie die konservativen Kräfte Ihrer Fraktion nicht hinter sich bringen konnten . Das ist Ihre Lesart !) Das ist natürlich auch ein Problem . Nicht umsonst haben die Frauen 1998 und 2002 Rot-Grün zum Erfolg verholfen . Sie identifizierten sich mit dem Gesellschaftsbild von Rot-Grün und lehnten Ihre damalige Heim-und-Herd-Politik ab . Wir wollen eine moderne Geschlechterpolitik ; Sie wollen einen modernen Herd . Das , was Sie gemacht haben , war stark reformbedürftig . Nehmen wir das Zweite Gleichberechtigungsgesetz . Es war so unverbindlich , dass es seine Wirkung verfehlte . 1998 waren zwar 45 Prozent der im Bundesdienst Beschäftigten Frauen . Auf der Leitungsebene aber waren sie seltene Exemplare . Unser 2001 in Kraft getretenes Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz - es könnte einen schöneren Namen haben ; das finde auch ich - enthält demgegenüber verbindliche Instrumente wie zum Beispiel die Leistungsquote . Sie hat dafür gesorgt , dass schon vier Jahre nach In-Kraft-Treten der Anteil der Referatsleiterinnen von 10 auf 16 Prozent und der der Abteilungsleiterinnen von 2 auf 12 Prozent anstiegen . Ich füge hinzu : Die Quote gilt nur bei gleicher Eignung , Leistung und Befähigung . Also , keine Sorge , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und der FDP , besser qualifizierte Männer werden auch weiterhin eingestellt und befördert . Es gibt sie ja auch tatsächlich . In der letzten Woche haben wir zudem die Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten beschlossen . Erfreulicherweise hat die CDU/CSU trotz Quote zugestimmt ; es geht also . Auch die Regelungen zur Elternzeit haben wir modernisiert . Die von Ihnen im Antrag geforderte Wahlfreiheit existiert schon . Sie ist durch einen Rechtsanspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit für Väter und Mütter während der dreijährigen Elternzeit abgesichert . Nur müssen die Männer das auch annehmen , was wir ihnen hier anbieten . Ich sehe aber einen Silberstreif am Horizont : 1998 , als wir die Regierung übernahmen , waren es 1 ,6 Prozent der Männer , die Erziehungszeit nahmen . Jetzt , nach der Gesetzesänderung , sind es 5 Prozent . Das ist mir natürlich viel zu wenig ; aber wenn Sie die Prozente hochrechnen , ist es ja doch schon viel . Zwar hatten Sie damit begonnen , Erziehungs- und Pflegezeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung anzuerkennen . Dass eine Mutter , die wegen der Kindererziehung teilzeitbeschäftigt ist oder ein niedriges Einkommen hat , jetzt bis zum zehnten Lebensjahr des Kindes den durchschnittlichen Rentenversicherungsbetrag auf ihr eigenes Rentenkonto angerechnet bekommt , hat aber Rot-Grün durchgesetzt . Wir haben auch dafür gesorgt , dass eine Frau , die bis zu drei Jahre ein Kind betreut , jetzt einen Anspruch auf Arbeitslosengeld sowie auf alle Arbeitsfördermaßnahmen hat . Auch der Anteil der Wissenschaftlerinnen an den Universitäten , die Sie in Ihrem Antrag auch erwähnen , hat sich seit 1998 stark erhöht . Allerdings sind weitere gesetzliche Regelungen gerade für die außeruniversitären Forschungseinrichtungen notwendig ; denn sie verfahren noch nicht so richtig nach dem Gesetz . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , wenn Sie behaupten , das Prinzip von Gender Mainstreaming sei in der Praxis bisher wirkungslos geblieben , so frage ich mich , ob Sie die vielen Verbesserungen nicht kennen oder nicht kennen wollen . Ich nenne nur einige : die Verbesserungen für behinderte Frauen hinsichtlich einer beruflichen Tätigkeit , die Riester-Rente , das Betriebsverfassungsgesetz , den Aufbau einer bundesweiten Gründerinnenagentur und das Gender Kompetenzzen-trum . Das alles sind Maßnahmen , die die Situation der Frauen in bestimmten Politikfeldern ganz besonders berücksichtigen . Derzeit prüfen wir , wie Gender Budgeting als besondere Form des Gender Mainstreaming in den Haushalt des Bundes eingeführt werden kann . Immer noch verdienen Frauen im Durchschnitt deutlich weniger als Männer und der Anteil von Frauen in Führungspositionen hinkt europaweit hinterher , aber es ist nicht einfach , die festgefahrenen Strukturen zu lockern . Hinsichtlich der freiwilligen Vereinbarung zwischen der Regierung und den Arbeitgeberverbänden zur Förderung der Chancengleichheit in der Privatwirtschaft hatte ich nie die Illusion , sie werde wirklich etwas bewegen . Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium , Rezzo Schlauch , sieht es so - ich zitiere mit Genehmigung der Präsidentin - : Die freiwillige Selbstverpflichtung der Privatwirtschaft , die beruflichen Chancen von Frauen zu verbessern , ist gescheitert . Das Gleichstellungsgesetz muss wieder auf die Agenda . Dem habe ich nichts hinzuzufügen . Ich komme zum Schluss : Die rechtliche Gleichstellung haben wir in den letzten Jahren weitgehend erreicht . Bis zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau bedarf es aber noch großer Anstrengungen . Es wäre schön , liebe Kolleginnen von der CDU/CSU , wenn Sie sich daran beteiligten . Ich rufe Ihnen zu : Kommen Sie in der Gegenwart und in der Realität der Frauen an ! Das beste Beispiel dafür - ich habe gerade solche Politikfelder angeführt - -