Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! „Ombudsmann wird Lieblingskind“, so lautete vor drei Wochen eine Überschrift in der Lebensmittel Zeitung. Dies habe ich sehr erfreut gelesen und zur Kenntnis genommen. Denn darin waren wir uns alle nach der Anhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Juli des letzten Jahres einig. Doch mittlerweile ist das neun Monate her – ich betone: neun Monate –, und bisher ist nichts passiert. Aber von sich aus – das wissen wir allmählich – wird der Handel nicht bereit sein, etwas zu ändern. Gestern erreichte mich beispielsweise eine Stellungnahme des Einzelhandels. Zu unserer Forderung, die Praktikabilität des Verbots des Verkaufs unter Einstandspreis zu prüfen, heißt es dort: Das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis ist wettbewerbsökonomisch verfehlt und muss ersatzlos abgeschafft werden. – Wenig Bereitschaft also dort, wo es darum geht, die eigenen Pfründe zu verteidigen. Doch es muss endlich etwas getan werden. Deshalb haben wir unseren Antrag vorgelegt. Wir haben Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, die Arbeit abgenommen. Sie brauchen unseren Vorschlägen nur zuzustimmen. In einer Pressemitteilung vom 14. Februar dieses Jahres meldet das Bundeskartellamt eine Konzentration von 85 Prozent des Absatzmarktes auf die vier größten Handelsunternehmen – 85 Prozent bei vier Handelsunternehmen! Das Bundeskartellamt hat inzwischen eine Sektoruntersuchung im Bereich des Lebensmittelhandels eingeleitet. Das begrüßen wir sehr; denn das ist notwendig, und das war auch eine unserer Forderungen. Die Situation am Lebensmittelmarkt ist extrem angespannt. Die Konzentration bringt auch den Lebensmitteleinzelhandel in eine gefährliche Machtposition gegenüber den Lieferbetrieben. Der Handel kann nämlich Bedingungen diktieren, zu denen die Produkte abgenommen werden. Unfaire Einkaufspraktiken wie Preisdrückerei bis unter Einstand, die Zahlung von Treueboni oder willkürliche Auslistungen scheinen dabei keine Einzelfälle zu sein. Das geht zulasten des fairen Wettbewerbs, aber auch zulasten der Beschäftigten. Denn mit Verweis auf den Preisdruck vergeht in der Ernährungswirtschaft kaum eine Verhandlung ohne Forderung der Unternehmensvertreter nach niedrigeren Löhnen und geringeren Sozialleistungen. Darauf wird Frau Hiller-Ohm nachher noch eingehen. Am Ende der Kette stehen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Auch sie leiden unter dem Konzentrationsprozess und dem Marktmachtmissbrauch. Für sie wird er in Angebotseinschränkungen und Qualitätseinbußen spürbar. Denn immer häufiger werden billigere Ersatzstoffe in der Lebensmittelproduktion eingesetzt. Ich nenne da nur Klebeschinken, Analogkäse ohne Milch und Joghurt mit Aroma aus Holzspänen. Frischmilch ist beispielsweise zur Rarität geworden – sicher nicht, weil die Verbraucherinnen und Verbraucher keine Frischmilch wollen. Sie ist nicht mehr im Angebot, weil die sogenannte ESL-Milch logistische und finanzielle Vorteile gegenüber der schnell verderblichen Frischmilch bietet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass unser Antrag an den Verbraucherausschuss als federführenden Ausschuss überwiesen wird. Die von Ihnen bei diesem Thema beabsichtigte Verlagerung der Federführung in den Wirtschaftsausschuss können wir nicht nachvollziehen. Sie betonen doch auch immer die starke Stellung des mündigen Verbrauchers und seine Mitverantwortung bei der Gestaltung des Marktes. Der Handlungsbedarf geht weit über Ombudsstelle und Kartellrecht hinaus. Wir brauchen einen ganzen Maßnahmenkatalog, um den Fehlentwicklungen am Lebensmittelmarkt entgegenzuwirken. Deshalb sollten wir die Kette vom Ende her denken und Verbraucherpolitik endlich ernst nehmen. Wir bleiben dabei: Die Federführung gehört in den Verbraucherausschuss. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.