Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! 60 Jahre Staat Israel - das ist für uns ein froher Anlass , zu dem wir gern und von Herzen gratulieren und den wir gerne in voller Freude feiern . Hinter diesen 60 Jahren stehen eine ebenso großartige wie beispiellose Aufbauleistung und eine beeindruckende Geschichte , eine , so kann man , glaube ich , sagen , beeindruckende Geschichte auch der Selbstbehauptung . Die Erfolgsgeschichte dieses Staates ist einzigartig . Bei meinen inzwischen vielen Besuchen in Israel war ich immer wieder tief beeindruckt : Wüsten sind fruchtbar gemacht worden , die Metropolen dieses Landes zeugen von Vitalität , von Kraft . Man erlebt die volle Bandbreite der Dienstleistungen , Forschung und Entwicklung haben höchstes Niveau , und der westliche Lebensstil , den man dort vorfindet , lässt zunächst einmal die Probleme der Region in Vergessenheit geraten . Israel ist die einzig funktionierende Demokratie in dieser Region . Israel ist ein Beispiel für Zusammenhalt und Zuversicht , und Israel ist ein großartiges Beispiel auch für Integrationskraft . Seit Beginn der jüdischen Wiederbesiedlung im 19 . Jahrhundert haben Menschen aus den verschiedensten Regionen der Welt gelernt , miteinander zu leben , zuletzt im Zusammenhang mit der Aufnahme einer großen Zahl von Juden beispielsweise aus der Sowjetunion und aus Russland . Vor 60 Jahren haben die Israelis ihre Selbstbestimmung durchgesetzt , mit Unterstützung der Großmächte und natürlich der großen Mehrheit der Völkergemeinschaft . Sie bauten und - ich sage das ganz bewusst auch im Präsens - bauen Israel auf , sie machen den Traum ihrer Väter und Großväter wahr . Die Wahrheit ist : Sie taten das immer mit ausgestreckter Hand auch gegenüber der arabischen Bevölkerung innerhalb Israels und gegenüber ihren arabischen Nachbarn . Überlebende des Holocaust , Einwanderer aus aller Welt , gläubige Juden und überzeugten Zionisten - sie alle hatten die Vision von einem Land , in dem sie und andere frei und sicher leben können , ohne Angst vor Benachteiligung und ohne Angst vor Ausgrenzung . Mit Anwar al-Sadat und Menachim Begin , mit Yitzhak Rabin und Jassir Arafat hat sich Hoffnung auf Frieden verbunden . Diese Hoffnung auf Frieden hat sich leider bis heute nicht oder nicht voll erfüllt . Vom Frieden werden aber alle profitieren , Israelis wie Araber , Juden , Muslime und Christen gleichermaßen . Dennoch : Zu viele haben heute den Glauben daran verloren . Die Situation im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland hat viele verbittert . Dass im Schatten der Mauer , die zwischen Israel und Palästina errichtet worden ist , auf Dauer Frieden wächst , das bleibt unsere ganz große und auch meine persönliche Hoffnung . Hier sind Gräben zu überwinden und Brücken zu bauen , hier ist langfristig wieder eine Mauer zu überwinden . Es ist deshalb unser herausragendes Ziel , mit unserer Außenpolitik dazu beizutragen , gemeinsam mit den Europäern , aber auch ganz bewusst als Deutsche . Israel und seine Zukunft können uns Deutschen nämlich nicht gleichgültig sein . Wir stellen uns der Geschichte und unserer Verantwortung . Dies ist in den Reden dieser Debatte immer wieder in hervorragender Weise herausgestellt worden . Dabei geht es gerade um unsere Verantwortung , die uns aus Vergangenem zuwächst . Wir sind zwar nicht in der Position - wir können es wohl auch nicht sein und wollen es auch nicht - , einen Frieden zu diktieren . Wir Europäer können unser Allerbestes tun , um zu vermitteln . Wir haben als Deutsche und Europäer auch ein eigenes Interesse daran , Frieden in dieser Region zu fördern . Sicherheit und Freiheit der Israelis und Sicherheit und Freiheit für die Menschen in der nahöstlichen Region sind zwei Seiten ein und derselben Medaille . Israel wird nur dann eine Zukunft haben , wenn es ein Auskommen mit den Palästinensern findet . Ich glaube , die Reden aus allen Fraktionen haben gezeigt , wie sehr wir in diesem Punkt übereinstimmen . Damit Radikalität und Gewalt ihr Ende finden , müssen beide Seiten aus ihrer jeweiligen Sicht wohl schmerzhafte Zugeständnisse machen . Klar ist : Am Existenzrecht Israels kann und darf es keinerlei Zweifel geben . Nur der Anerkennung des Existenzrechts Israels können Gespräche über einen Frieden in der Region folgen . Eine bessere Zukunft durch gemeinsame Sicherheit , das ist meine Botschaft , wenn ich in die Länder dieser Region reise , wie zuletzt in den Libanon oder in der vergangenen Woche in den Iran . Ich glaube , das ist aktiver Einsatz für die Interessen Israels . Auch Sie , Herr Bundesaußenminister Steinmeier , haben angekündigt , in allernächster Zukunft wieder eine solche Reise zu machen . Diese Interessen des Friedens sind auch zutiefst unsere eigenen Interessen . In all diesen Ländern trifft man Persönlichkeiten , die sich ehrlich um Frieden bemühen . Noch sind die Widerstände aber - leider Gottes - stärker . Die Hisbollah hat den Süden des Libanon - man muss das nüchtern so feststellen - fest im Griff . Trotz der Erleichterung - unser aller Erleichterung - über das Abkommen von Doha , das zur Wahl von Präsident Suleiman geführt hat , bleibt ein ganz bitterer Nachgeschmack . Der neue Schlüssel der Machtverteilung im Libanon wurde von der Hisbollah mehr oder weniger mit ihrer Waffengewalt durchgesetzt . Dieses Gewaltpotenzial verfügt über modernste Telekommunikation und stellt mit seiner Waffengewalt eine beängstigende wachsende Bedrohung für Israel dar . Die Selbstpreisung der Hisbollah als Befreierin überzeugt natürlich nicht . Ein paar Almwiesen bei Sheba sollen sozusagen das Trugbild von angeblicher israelischer Besatzung Libanons stützen . Es geht um ein Stück Land , dessen völkerrechtliche Zugehörigkeit noch nicht einmal zweifelsfrei feststeht . Sehr bewusst habe ich im Libanon mit Vertretern der Hisbollah gesprochen und nicht lockergelassen , um herauszufinden , was mit den seit 2006 entführten israelischen Soldaten passiert ist . Wir müssen alle miteinander Zeichen setzen , dass ihr Schicksal uns nicht gleichgültig ist . Volker Kauder hat bereits von unserem Gespräch erzählt , das wir mit den Familien dieser beiden entführten Soldaten bei einem Besuch geführt haben . Mit der Unterstützung der Hisbollah und der Hamas isoliert sich der Iran in der Völkergemeinschaft . Unser Appell an den Iran muss unmissverständlich sein . Das habe ich auch bei all meinen Gesprächen im Iran , unter anderem mit Außenminister Mottaki oder dem früheren Präsidenten Chatami , immer wieder klar und unmissverständlich gesagt : Der Iran hat alles zu unterlassen , was die Sicherheit Israels gefährdet , und alles zu tun , was zur Sicherheit Israels beiträgt . Dazu gehört auch , von der Unterstützung von Hamas und Hisbollah definitiv abzulassen . Die Sorgen über das iranische Nuklearprogramm sind ebenso unsere Sorgen , wie sie die Sorgen Israels sind . Der jüngste Bericht der Wiener Agentur IAEO ist leider kritischer ausgefallen , als wir es erwartet hatten . Die Gespräche unter türkischer Vermittlung zwischen Syrien und Israel , die offensichtlich weit gediehen sind , sind ein wirklich neues und gutes Zeichen der Hoffnung . Wenn diesbezüglich etwas in Bewegung geriete , wäre dies ein großer Fortschritt für die Region . 1957 trafen sich der damalige Generalsekretär des israelischen Verteidigungsministeriums und der damalige deutsche Verteidigungsminister heimlich bei München . Es ging um die deutsche Unterstützung für Israel in einer ausgesprochen schwierigen und bedrohlichen Situation . Der damalige israelische Beamte ist heute Friedensnobelpreisträger und Präsident des Staates Israel . Schimon Peres erinnert sich ; er schreibt : Wir kamen an , und wir fanden einen Mann mit einem sehr durchsetzungsstarken Geist und mit Überzeugung . Einen Mann , der den Mut hatte , Israel tatkräftig zu helfen , als es Hilfe dringend brauchte . Dem Erbe von Franz Josef Strauß fühlt sich meine Partei auch diesbezüglich aufs Engste verpflichtet . In uns hat Israel einen treuen - wenn es sein muss , bisweilen auch kritischen - Freund . Darauf ist Verlass . Vielen herzlichen Dank .