Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren über die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro oder von 10 Euro; das ist die Antragslage, über die wir heute diskutieren. Wenn mich jemand fragen würde, ob ich etwas dagegen hätte, einen Mindestlohn von 8,50 Euro oder von 10 Euro einzuführen, würde ich sagen: Nein, natürlich habe ich nichts dagegen. Wir haben nämlich selbst festgestellt – das ist Beschlusslage –: Wir wollen eine unabhängige Kommission einrichten. Wenn diese unabhängige Kommission in der Frage des Mindestlohns zu einem Ergebnis kommt, setzen wir es um. Wenn das Ergebnis ein Mindestlohn von 10 Euro ist, setzen wir es auch um. Insofern kann ich nur sagen, wir streiten uns heute nicht über die Frage: „Mindestlohn, ja oder nein?“, sondern über die Frage: Wie kommen wir auf einem vernünftigen, verantwortbaren Weg da hin, einen Mindestlohn festsetzen zu können? Unser Modell zeichnet sich dadurch aus, meine Damen und Herren, dass wir einen nachgeordneten, subsidiären Mindestlohn für solche Bereiche, in denen es keine branchenspezifischen Mindestlöhne gibt, fordern. Lassen Sie mich, um das ein bisschen zu verdeutlichen, kurz die beiden Alternativen darstellen, die wir haben: Die erste Alternative ist, einen Mindestlohn lediglich durch den Markt darstellen zu lassen. Hans-Werner Sinn hat einmal gesagt: Man muss den Lohn nur so weit fallen lassen, dass er niedrig genug ist, damit alle Menschen eine Arbeit finden. Nun kann ich sagen, Frau Krellmann: Wenn ein hochbezahlter C-4-Professor einen solchen inhumanen Unsinn schreibt, dann müsste man ihn eigentlich zwingen, hundertmal auf die Tafel zu schreiben: Die Wirtschaft ist für den Menschen da, und nicht der Mensch für die Wirtschaft. Ich glaube, meine Damen und Herren, dass Heiner Geißler recht hat, der diese Form der Auslieferung des Menschen an den Markt einmal als einen ökonomischen Absolutismus bezeichnet hat. Diese Form des ökonomischen Absolutismus lehnen wir ab, weil wir schon der Meinung sind, dass das Marktgeschehen etwas mit den Menschen zu tun hat und es eine moralische Dimension hat. Mit unserer Meinung stehen wir übrigens nicht alleine da. Schon Adam Smith, der Erfinder des Kapitalismus, hat gesagt: Wir brauchen einen gerechten Lohn. Diesen gerechten Lohn hat er definiert als Lohn, der es einem Arbeitnehmer und seiner Familie gestattet, vernünftig über die Runden zu kommen. Die katholische Kirche hat das dann später aufgenommen. Das sind Zeiten gewesen, in denen die Ökonomie noch etwas mit Moral zu tun hatte. Im ökonomischen Absolutismus hat sie das nicht mehr. Wir möchten aber auch keinen politischen Absolutismus haben. Wie der aussieht, kann man sich anhand eines Gesetzentwurfs verdeutlichen, den die SPD vor über einem Jahr eingebracht hat. Bezüglich der Frage: „Wie kommt so ein Mindestlohn überhaupt zustande?“, haben die Kolleginnen und Kollegen von der SPD folgenden Vorschlag gemacht: Wir richten eine Kommission ein, und wenn sich diese Kommission nicht einig ist, dann entscheidet das Ministerium über den Mindestlohn. – Das kann man machen. Außerdem haben die Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten gesagt: Wenn dieser Mindestlohn dem Ministerium nicht gefällt, dann wird der Vorschlag in die Tonne getreten und es setzt selber einen Mindestlohn fest. Vor meinem geistigen Auge sehe ich schon, wie das abläuft: Im SPD-Parteivorstand wird darüber beraten, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Das ist ein politischer Mindestlohn; das bezeichne ich als eine Art politischen Absolutismus in der Lohnfeststellung. Den will ich an dieser Stelle letztendlich auch nicht haben. Meine Damen und Herren, wir haben demgegenüber einen subsidiären, einen nachgelagerten Mindestlohn vorgeschlagen, das heißt, eine Kommission bestimmt, und wir setzen das dann als eine Mindestlohnforderung um. Ich glaube schon, dass das die Stärke des christlichsozialen und des christlich-demokratischen Denkens kennzeichnet; denn Subsidiarität ist das Kennzeichen einer freien Gesellschaft.