Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Offensichtlich _ das schließe ich jedenfalls aus dem , was viele hier betont haben _ kennen Sie die Realität nicht . . Gernot Erler , Uta Zapf und ich haben in der letzten Woche im State Department , auf dem Capitol Hill und im Außenamt der Vereinigten Staaten gehört , wie die Kollegen dort die Bundeswehr sowohl wegen ihrer persönlichen Fähigkeiten als auch wegen ihrer Leistungsfähigkeit als Instrument loben . Wenn Sie das mit dem , was Sie sagen , vergleichen , dann stellen Sie fest , dass dazwischen Welten liegen . . Im Rahmen der ISAF haben sich gemeinsam mit der Bundeswehr 18 Länder in diese Mission begeben . . Im Rahmen von Enduring Freedom arbeitet die Bundeswehr mit Streitkräften aus 70 Nationen zusammen . Das ist die Realität . Die Bundeswehr ist konstruktiv ; sie bringt ihre Fähigkeiten ein , ganz besonders die Soldatinnen und Soldaten . . _ Mein lieber Kollege Gehrcke , ich will einmal ganz deutlich sagen : Das hat auch etwas damit zu tun , dass sich die Bundeswehr auf die politische Führung verlassen kann . . Was die weltweite Koalition gegen den Terror angeht : Erinnern Sie sich doch an die Debatte , die wir vor einem halben Jahr geführt haben . Diese Koalition ist ganz schnell gebildet worden . Welche Sorgen haben wir doch alle empfunden ? Das ist in den Printmedien nachzulesen und sie wurden auch hier , im Parlament , dargelegt . Sämtliche Sorgen haben sich doch nicht bewahrheitet . Ich denke zum Beispiel an die Sorge , dass wir die Einzigen sein würden , die das militärische Instrumentarium zur Verfügung stellten , und dass das Konzept auf das Militärische verengt würde . Diese Sorgen haben sich nicht bewahrheitet . Lesen Sie noch einmal die drei Resolutionen des Weltsicherheitsrates ! Die drei Resolutionen haben deutlich gemacht , dass das militärische Instrument eines von mehreren Instrumenten ist , das in ein politisches Konzept , zum Beispiel in die Erneuerung der Entwicklungspolitik und in die Stärkung der Vereinten Nationen _ das ist das gemeinsame Konzept , das diese Koalition gegen den internationalen Terrorismus verbindet _ , eingebettet ist . Wenn 70 Nationen zusammenarbeiten , dann werfen sie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ihr Gewicht in die Waagschale . Die Bundeswehr und Deutschland spielen dabei eine konstruktive Rolle . Da , jedenfalls an diesem Punkt , lassen wir keine Kritik von Ihnen gelten ! . Wozu hat das , was wir vor einem halben Jahr beschlossen haben , geführt ? _ Es hat dazu geführt , dass es in Afghanistan wenigstens einige Momente der Hoffnung gibt . Lieber Kollege Gehrcke , wollen Sie etwa leugnen , dass jetzt ein Prozess begonnen hat , durch den sichergestellt ist , dass die Loya Jirga , die vom 5 . bis zum 16 . Juni tagt , endlich die politische Macht in die Hand nehmen kann ? Das wäre doch gar nicht möglich gewesen . Wenn wir das militärische Instrument nicht eingesetzt hätten , dann wäre der Prozess , der zum Frieden und möglicherweise auch zur Einrichtung der Demokratie in Afghanistan führt , nicht in Gang gekommen . Wenn wir auf Sie gehört hätten , dann wäre Afghanistan noch heute das schwarze Loch auf der politischen Landkarte dieser Erde . . Hans Raidel 23562 Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Weisskirchen , gestatten Sie eine Frage des Kollege Rossmanith ?