Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Schwabe hat einen erheblichen Teil seiner Redezeit darauf verwandt, darüber zu spekulieren, wer möglicherweise wann und wo was gesagt hat. Ich finde, wenn wir uns hier mit Klimaschutz und Energiepolitik beschäftigen, dann sollten wir nach den Fakten fragen: Wofür treten wir gemeinsam ein? Was haben wir gemeinsam beschlossen? Was haben wir in unseren Erklärungen zur Klimapolitik und zum Energiekonzept gemeinsam festgehalten? Ich möchte zunächst auf den Ausgangspunkt, auf Kopenhagen, zurückkommen. Wir haben mit Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses gesagt: Das Ziel der Bundesregierung, das 2-Grad-Celsius-Ziel völkerrechtlich verbindlich zu verankern, ist richtig. Wir haben das in Kopenhagen nicht geschafft. Dennoch ist das, was vor und während des Gipfels in Kopenhagen richtig war, nach wie vor richtig. Die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zeigen, dass die Entwicklung, die im letzten Bericht des IPCC beschrieben wurde, was den Anstieg des Meeresspiegels, die Auswirkungen auf die Biodiversität und die Bedrohung der Korallenriffe angeht, eher noch gravierender verlaufen könnte. Deshalb ist das 2-Grad-Celsius-Ziel nach wie vor richtig. Deshalb ist es nach wie vor auch richtig, dass die Bundesregierung dieses Ziel international verfolgt. Bei diesem Kurs haben die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister die volle Unterstützung der Unionsfraktion; da gibt es überhaupt kein Vertun. Das, was wir international für richtig halten, das 2-GradCelsius-Ziel, ist auch die Grundlage für unsere nationale Politik. Das ist die Grundlage für unsere nationalen Ziele. Ich möchte herausstellen, dass sich diese Bundesregierung ehrgeizigere Ziele gesetzt hat als alle Regierungen zuvor. Wir haben erklärt: Wir wollen den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 reduzieren, und zwar unbedingt, egal was andere machen, egal ob es zu dem ehrgeizigen Weltklimaschutzabkommen, das wir anstreben, kommt oder vorläufig nicht. Wir gehen voran. Wir sind Vorreiter. Das gilt genauso für die langfristigen Ziele. 2050 soll die Reduzierung gegenüber 1990 80 bis 95 Prozent betragen. Gerade mit unserem Energiekonzept machen wir deutlich, dass es nicht bei den Zielen bleiben darf, sondern der Zielformulierung Taten folgen müssen, weil nur aus der Umsetzung Glaubwürdigkeit erwächst. Aus diesem Grund greifen wir den Gedanken des Monitorings auf. Zum ersten Mal soll dieses Instrument jetzt genutzt werden. Alle drei Jahre soll ein wissenschaftlich fundierter Bericht vorgelegt und öffentlich diskutiert werden. Wie schnell erreichen wir unsere Ziele? Können wir die Zehnjahresschritte, die in dem Energiekonzept festgelegt sind – 2030 minus 55 Prozent, 2040 70 Prozent –, einhalten? Wir stellen uns der Diskussion. Das Erreichen solcher Ziele war in der Vergangenheit unsere Stärke; Stichwort: Kioto. Wir Deutsche hatten ehrgeizige Ziele und haben sie umgesetzt. Das muss auch in Zukunft die Basis unserer Glaubwürdigkeit in der Klimapolitik sein. Ziele sind das eine, Instrumente sind wichtig, aber entscheidend sind am Ende die Taten. Ich möchte dafür werben, dass wir uns dieses Energiekonzept genau anschauen. Ich finde, aus Umweltgesichtspunkten enthält es etliche Punkte, über die wir uns freuen können. In diesem Gesamtkonzept wird gesagt: Wir wollen den Weg in Richtung einer stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energien beschreiten. Wir wollen, dass unsere Energieversorgung bis 2050 nahezu vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt wird. Die Grundlage dafür soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz sein, das wir weiterentwickeln wollen. Wir halten an dem fest, was ich für zentral halte, an dem unbedingten Vorrang erneuerbarer Energien bei der Einspeisung. Das zeigt, dass wir ein klares Ziel haben, und das Ziel heißt: Wir wollen hin zu erneuerbaren Energien. Auf dem Weg zu diesem Ziel ist noch die eine oder andere Hürde zu überwinden, gibt es noch die eine oder andere offene Frage. Dabei geht es zum Beispiel darum, dass wir den Strom nicht immer dort brauchen, wo Wind weht, und dass wir Energie häufig nicht gerade dann erzeugen, wenn sie gebraucht wird. Der Wind weht nicht unbedingt genau dann, wenn die Nachfrage am größten ist. Wir brauchen den Ausbau von Netzen, wir brauchen intelligente Netze und neue Speichertechnologien, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass erneuerbare Energien verlässlich und grundlastfähig an die Stelle der heutigen Struktur der Energieversorgung treten können. Das ist unser Ziel. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir ganz konkrete Maßnahmen beschrieben. Aber wir brauchen noch etwas Zeit und vor allem Geld. Deshalb ist es ein Riesenerfolg der Umweltpolitik, dass in dem Energiekonzept die Zusage des Finanzministers festgehalten worden ist, dass die Mehrerlöse aus der Versteigerung der Emissionsrechte ab 2013 vollständig einem Fonds für erneuerbare Energien, für Energieeffizienz, für internationalen und nationalen Klimaschutz zugutekommen werden. Ich finde, das ist ein Erfolg, über den wir uns freuen können, weil dadurch all das, was wir gemeinsam wollen, einen Schub bekommen wird.