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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , bei der alten Bundesregierung war es üblich , dass Mittel zur Verfügung gestellt wurden , wenn planfestgestellt war . Ist die Bundesregierung bereit , den Teilabschnitt der A 6 , der wahrscheinlich in der nächsten Woche planfestgestellt wird , im nächsten Jahr zu finanzieren ?
Partei: GRUENE
Die Gelegenheit, Frau Präsidentin, lasse ich mir nicht entgehen. – Das ist natürlich aus meiner Sicht deswegen jetzt auch wieder keine richtige Antwort, weil sich der Bund nicht mit einem Festbetrag beteiligt, und zwar aus dem einen Grund, dass die LuFV-Mittel durchaus in einem höheren Umfang für Stuttgart 21 verwendet werden könnten, als es eigentlich vorgesehen ist. Da kontrollieren Sie offensichtlich nicht ausreichend. Damit kann es doch geschehen, dass mehr Bundesmittel in dieses Projekt fließen. Das Zweite – das haben Sie jetzt gar nicht angesprochen – ist, dass wir seit einigen Tagen wissen, dass der Bund die Deutsche Bahn AG mit 2,4 Milliarden Euro fördert, und zwar zu einem Großteil dadurch, dass die Dividendenerwartung an den bundeseigenen Konzern reduziert wird, wodurch der Konzern finanziell entlastet wird, zum anderen dadurch, dass der Bund 1 Milliarde Euro zum Eigenkapital der DB AG zuschießt und damit natürlich die Spielräume des Bahnkonzerns für Stuttgart 21 entsprechend erweitert. Was ich aber von Ihnen jetzt wissen möchte – auch das hat mit dem Bericht des BRH zu tun –, ist: Wird die Bundesregierung künftig ihr Berichtswesen gegenüber dem Bundestag dahin gehend erweitern, dass der Bundestag regelmäßig über Baufortschritte, Kostenentwicklungen, Finanzierungsfragen etc. pp. des Projekts Stuttgart 21 informiert wird, was derzeit überhaupt nicht der Fall ist? Es mangelt komplett an der Transparenz.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , wird es aufgrund des Gesetzentwurfs , der ja eindeutig eine Quersubventionierung vorsieht , Probleme mit den einzelnen Verkehrsträgern geben ? Warum betrachten Sie in diesem Gesetzentwurf den LKW-Verkehr eigentlich als Ihren Hauptfeind , obwohl doch 80 Prozent der Güter über die Straße befördert werden ?
Partei: SPD
Herr Olderog , würden Sie mir zugestehen , daß wir in Ostholstein - wir beide vertreten ja diesen Wahlkreis - ein ganz anderes Angebot haben , nämlich eines , das sich auf eine klinische Rehabilitation bezieht , und daß wir dort vor ganz schweren Problemen stehen , da in unserem Fall das , was Sie soeben geschildert haben , gar nicht zutrifft ? Welche Empfehlungen geben Sie der Klinik Mühlenberg in Malente , die zwar eine Nachsorgeklinik , aber auch eine Klinik mit einem weit umfangreicheren medizinischen Angebot ist , in bezug auf eine Umstrukturierung , um zum Beispiel eine Art Hotelbetrieb zu werden ? 160 Arbeitsplätze stehen dort auf dem Spiel . Sie wissen ganz genau , daß es dort Betriebsschließungen geben wird . Halten Sie das von Ihnen soeben Geschilderte wirklich für ein adäquateres Angebot als das , was wir in unserem Antrag fordern , nämlich wieder zu Prävention und Rehabilitation zurückzukehren ?
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Es wäre schön , wenn Herr Glos mehr Teamgeist bewiesen , sich abgestimmt hätte und in der Regierung als Mannschaftsspieler aufgetreten wäre . So wäre sicher ein schlüssigeres Konzept entstanden , hinter dem sich dann vielleicht alle Koalitionäre hätten versammeln können . Aber wieder einmal hat er eine Chance vertan . Alleingänge à la Glos können diese Regierung , diese Koalition und dieses Land nicht länger verkraften .
Partei: AfD
Das tue ich doch, Frau Roth.) Dann müssten wir nicht über die Förderung von Asylbewerbern im laufenden Verfahren reden. Also tun Sie nicht nur uns von der AfD, sondern auch unserem Land einen Gefallen. Verschonen Sie uns mit solchem Schwachsinn wie diesen Fördermaßnahmen für Asylbewerber! Stellen Sie den einzig vernünftigen Antrag für die Zukunft unseres Sozialstaats, nämlich auf flächendeckende Grenzkontrollen und die Umsetzung bestehender Gesetze.
Partei: SPD
Ich denke , dass die Kolleginnen und Kollegen der Opposition dafür Verständnis haben , dass man wenigstens den Versuch macht , auf pauschale und nicht belegte Vorwürfe mit Tatsachen zu antworten . Erstens . Ich habe am 10 . Januar 2001 mit einer Reihe unabhängiger Wissenschaftler _ darunter waren auch anerkannte Arbeitsmediziner _ der Universitäten Köln , Bonn und Mainz zusammengesessen , die sich mit Nuklearmedizin beschäftigen . Ich verzichte mit Rücksicht auf die Zeit , alle Namen vorzulesen . Ich habe im Rahmen einer Pressekonferenz darauf aufmerksam gemacht , dass ich manche , längst nicht alle Berichte für fahrlässig halte und dass ich es für ein Problem halte _ das ist auch unverändert meine Meinung _ , dass der Verdacht und die unbewiesene Behauptung öffentlich einen höheren Stellenwert bekommen als die Tatsachen , die zum Teil im Deutschen Bundestag , in Pressekonferenzen und in den Sitzungen des Verteidigungsausschusses weitergegeben worden sind . Das betrifft , wie gesagt , einige , nicht die Mehrheit . Von diesem Urteil habe ich leider nichts abzustreichen . Zweitens . Herr Kollege Breuer , welcher öffentliche Druck sollte mich denn im Oktober 1999 veranlasst haben , vorsorglich die Untersuchungen einzuleiten , die eingeleitet worden sind ? . _ Wir haben die erwähnten Anfragen im Deutschen Bundestag beantwortet . Wir haben _ ich wäre dankbar , wenn Sie das in Zukunft in Ihre Beurteilung einbeziehen könnten _ schon im Mai 1999 _ ich betone : von uns aus _ auf das toxische Risiko der Munition hingewiesen . Die Debatte _ auch dazu stehe ich unverändert _ erreicht in dem Augenblick , in dem der Verdacht auftaucht , dass auch Transurane in der DU-Munition vorhanden sein könnten _ selbst wenn es sich nur um geringste Spuren handeln sollte _ , schon wegen der öffentlichen Sensibilität , aber vor allen Dingen auch wegen der damit verbundenen Risiken eine andere Ebene . Dann muss man sich anders verhalten , selbst um des Risikos willen , dass es im Verhältnis mit den USA die eine oder andere diplomatische Verstimmung gibt . Ich bin nicht bereit , zu akzeptieren , dass es im Bündnis unterschiedliche Informationen über mögliche Folgen des Einsatzes von Munition eines Bündnispartners bei gemeinsam zu tragender Verantwortung und bei gemeinsam zu tragendem Risiko gibt . Das werde ich nicht hinnehmen . .
Partei: SPD
Herr Kollege, man kann sich über das Layout und den Inhalt durchaus streiten. Ich glaube aber, dass die SPDFraktion damit einen Beitrag zur politischen Bildung der Bevölkerung geleistet hat. Durch diese Anzeige wurde in Erinnerung gerufen, wie die Menschen in diesem Land gerade regiert werden. Ich finde, mit den Stichworten, die dort genannt werden, wird die Regierungswirklichkeit gut beschrieben.
Partei: PDS/LINKE
Herr Straubinger , da Sie jetzt schon zum zweiten Mal in einer Replik auf mich die DDR und mich in einem Zusammenhang erwähnt haben , will ich Sie darauf hinweisen : An Ihrer Aussprache erkenne ich , dass wir aus derselben Gegend kommen . Ich wusste gar nicht , dass es dort einmal eine SED und Fünfjahrespläne gab . Das müssen Sie mir erläutern .
Partei: SPD
Nein . Das ist keine Perspektive , mit der wir arbeiten . Wenn die Selbstverwaltung _ in diesem Fall die KV _ die Umverteilung des ärztlichen Honorars nicht so vornimmt , wie es im Gesetz geschrieben steht , kann ich auch nicht sagen , dass die Reaktion der Politik dann diejenige sein muss , mehr Geld in das System zu investieren . Das kann auch nicht sein . . Sie sollten hier heute auch eines zur Kenntnis nehmen : Wir hatten noch nie einen so großen Umfang von Ausgaben im Bereich des Gesundheitswesen und eine solch hervorragende Zuwachsrate wie in diesem Jahr . . Ich möchte von Ihnen wissen , wie Sie letztendlich mehr Geld ausgeben wollen , als Beiträge in diesem System aufgebracht werden . Wenn Sie mir sagen können , wie es gehen soll , die Beiträge stabil zu halten und den Ärztinnen und Ärzten mehr Geld zu geben , muss ich Ihnen allerdings sagen , dass Sie dann eine Bombenlösung haben . Aber wie Ihre Lösung , zu der Sie hier nichts sagen , aussieht , kann ich Ihnen sagen : 10 DM Zuzahlung bei jedemArztbesuch und neben hohen Versicherungsbeiträgen eine weitere Abschöpfung durch Zuzahlung der Versicherten . Dies kann nicht funktionieren . Wir müssen klar machen , wie die Versorgungssituation aussieht , was und wie viel Geld wir dafür brauchen . Dies werden wir bis zum Herbst geschafft haben . . Dann wird es auch _ wenn es so sein sollte _ die notwendigen gesetzlichen Regelungen geben . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP löckt wider den Stachel , nicht weil wir uns einen schlanken Fuß machen wollen , nicht weil wir populistischen Intentionen nachgehen . . Alles das konnten wir in den letzten Tagen insbesondere von denen lesen , die immer wieder eine eigenständige Rolle der FDP in der Politik verlangen . . Uns geht es um das Grundverständnis der Tätigkeit eines Mitgliedes des Bundestages . Das Berufsbild des Abgeordneten unterscheidet sich von dem des Beamten in grundlegender Weise . . Das Bundesverfassungsgericht hat 1987 mit diesem Satz für Liberale eine Selbstverständlichkeit formuliert . Wir werden den von den großen Parteien geplanten Schritt einer weiteren Verbeamtung des Parlaments nicht mitmachen . . _ Herr Wiefelspütz , hören Sie zu , bevor Sie ständig dazwischenquatschen . Der Abgeordnete hat ein öffentliches Amt , gehört aber nicht zum öffentlichen Dienst . Er ist weder Richter noch Beamter . . Wir alle beklagen die immer größere Zahl von Staatsdienern im Parlament . Gerade weil ich dazugehöre , achte ich besonders sensibel auf die notwendige strikte Trennung beider Gruppen . Machen wir uns doch nichts vor : Es ist für die Beamten und Richter und für den Abgeordneten bequem , beruhigend und verlockend , sich mit der Leitmarke R 6 in das Gefüge des öffentlichen Dienstes einordnen zu können . . Der Bundestag als Parlament von Beamten mit einer Besoldung wie im öffentlichen Dienst : Genau dieses Bild haben wir nicht . Wir gehen mit der Ankoppelung an die Richterbesoldung den verfassungspolitisch _ ich wiederhole : verfassungspolitisch _ falschen Weg .
Partei: SPD
Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege Ebner, weil Sie mir so Gelegenheit geben, bei der knappen Redezeit diesen Zusammenhang doch noch einmal aufzuzeigen. Ich glaube, Sie haben völlig verkannt, dass wir hier heute über eine Thematik reden, die gerade in den nächsten Wochen in Brüssel zur Debatte steht. Es geht darum, ob ein nationales Recht besteht, trotz Zulassung von einer gentechnisch veränderten Sorte im eigenen Land abzusehen. Das ist ein zentrales Moment und ein zentraler Fortschritt. Das hat mit der Zulassungsfrage an dieser Stelle überhaupt nichts zu tun, sondern mit der Autonomie des Mitgliedstaats. Das hätte etwas damit zu tun, wenn es eine Kooperation mit den antragstellenden Unternehmen gäbe, was Sie zu Recht kritisiert haben. Aber genau das will das Parlament nicht. Wir wollen, dass das Souveränitätsrecht jederzeit gewahrt ist. Deswegen ist das ein zentraler Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir als Große Koalition gehen hier heute einen ersten Schritt zusammen, leider nicht mit Ihnen. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass das Thema Grüne Gentechnik eines ist, was an ethische Grundsätze geht. Wir haben heute gerade die erste Sitzung der Endlagersuchkommission gehabt, die wir alle zusammen eingesetzt haben. Ich wünsche mir, dass es irgendwann dazu kommt, dass wir auch eine gemeinsame Entscheidung zum Thema Grüne Gentechnik treffen. Ich glaube, dass jetzt jedenfalls die Blockade innerhalb der Bundesregierung aufgelöst ist und dass es, wenn man den Duktus des Antrags ernst nimmt, bei den nächsten Zulassungsfragen nicht mehr zu Enthaltungen kommen wird, sondern zu einem klaren Votum im Sinne dieses Antrags, nämlich zur Ablehnung der Zulassung. Insofern ist das ein deutliches Signal. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie sind mit mir in der Beurteilung sicherlich einig , daß eine Rechtsveränderung - in diesem Fall eine positive Rechtsveränderung - zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist , aber das Projekt zum Scheitern gebracht wird , wenn nicht die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen . Genau das bezweifle ich an dieser Stelle , daß diese Mittel vorhanden sein werden . Ich nehme Sie beim Wort , wenn Sie mir sagen , daß letztlich und endlich eine weitere Anweisung erfolgen wird mit dem Ziel , so gut es geht zu helfen . Ich will an dieser Stelle nur deutlich machen : Bis jetzt ist in den örtlichen Arbeitsämtern keine Aussicht vorhanden , daß den Problemen der Lernschwachen zufriedenstellend nachgekommen werden kann und die Probleme beseitigt werden können - mangels finanzieller Masse .
Partei: FDP
Das habe ich zwar noch nicht gesehen , aber ich komme zum Schluß . Vielen Dank , Frau Präsidentin . Deswegen , meine Damen und Herren , ist es richtig , daß die Bundesregierung bei den Vereinten Nationen durchgesetzt hat , daß dort dieser größere Zusammenhang im Rahmen von Prävention , aber auch von Friedensbildung aufgenommen und ihm eine sehr viel größere Bedeutung beigemessen wird . Das , meine Damen und Herren , denke ich , ist notwendig , wenn wir unserer Verantwortung im Rahmen einer global angelegten Entwicklungspolitik gerecht werden wollen . Das bedeutet nicht , daß dieses alles in einem Ministerium gemacht werden muß . Die Bundesregierung ist ein Organ , das zusammenwirkt .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , auch wenn Ihre einleitenden Bemerkungen eher einer Regierungserklärung glichen _ aber ich weiß ja , daß die Bundesregierung das Recht hat , zu einem Thema , das auf der Tagesordnung steht , jederzeit eine Erklärung abzugeben _ , freue ich mich dennoch , daß Sie versucht haben , meine erste Frage zu beantworten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , Sie erinnern sich vielleicht , daß 1990 die deutsche Einheit stattgefunden hat und die Krankenkassen 1991 damit beauftragt waren , die Einheitsversicherung in den neuen Bundesländern in die gegliederte Krankenversicherung umzuwandeln . Das hat einen erheblichen Aufwand für die Krankenkassen bedeutet . Ich glaube , daß beide _ sowohl die Spitzenverbände der Krankenkassen als auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung _ sehr wohl gewillt sind , diese vertraglichen Vereinbarungen zu treffen , aber leider auch aus diesen genannten Gründen diese nicht treffen konnten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich gebe zu , daß es schwierig ist , hier einen richtigen Begriff zu finden . Gast wäre zu wenig , und bei dem Wort Mitbürger habe ich nur deshalb ein bißchen Vorbehalte , weil man das sozusagen als Mitstaatsbürger verstehen kann . . Aber darüber können wir uns sicherlich unterhalten . Ich möchte abschließend nur noch sagen : Wenn sich diejenigen , die unsere Nachbarn sind , in ihren eigenen Ländern genauso für das Ausländerwahlrecht auf kommunaler Ebene wie bei uns einsetzen würden , dann wäre ich bereit , auch bei uns sehr viel offener über die Dinge zu diskutieren , weil dann die Gegenseitigkeit gewährleistet wäre . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich darf es wiederholen . Ich habe darauf hingewiesen , daß jeder deutsche Bürger beispielsweise Anspruch darauf hat , sich an die Kontrollinstanz von Europol zu wenden , die in der Europol-Konvention vorgesehen ist . Er kann Schadenersatzansprüche gegenüber den eigenen Gerichten anmelden und , und , und . . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Bitte haben Sie Verständnis dafür , daß ich im Rahmen von zehn Minuten Redezeit und einer Gesamtdebattendauer von einer Stunde nicht in der Lage bin , Ihnen die verfahrensschutzrechtlichen Feinheiten darzulegen . Das muß zunächst einmal genügen . Im übrigen gibt es ja während der Debatte noch vielfach Gelegenheit , sich mit der Materie gezielt und detailliert zu befassen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß kommen . Ich meine , daß es in Kenntnis all der Vorkehrungen in dieser Europol-Konvention , die ich erwähnt habe , eigentlich für niemanden hier in diesem Hohen Hause einen plausiblen Grund gibt , der Ratifizierung des Übereinkommens nicht zuzustimmen . Ich finde , nur ein uneingeschränktes Ja ist in dieser Materie sachgerecht . .
Partei: CDU/CSU
Wenn ich es richtig sehe , werden drei Staatssekretäre aus drei verschiedenen Ministerien plus Frau Wolf , ebenfalls Staatssekretärin , aus einem anderen Ministerium entsandt . Wird das koordiniert oder handelt jeder auf eigene Faust ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Auf genau das werde ich in meiner Antwort auf die nächste Frage eingehen . Ich kann darauf aber auch schon jetzt eingehen : Drei Mitglieder werden entsandt , es gibt sieben weitere , von denen Frau Wolf eines ist .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für diese Frage, die in der Tat wichtig und richtig ist. Sie ist nicht einfach zu beantworten. Erlauben Sie mir deshalb, ausführlich darauf einzugehen. Ich möchte Ihre Frage gerne beantworten. In der Tat bringt eine Laufzeitverlängerung einen volkswirtschaftlichen Nutzen von bis zu 250 Milliarden Euro, die sonst unwiederbringlich verloren gingen. Dieser volkswirtschaftliche Nutzen darf und soll nicht nur als betriebswirtschaftlicher Gewinn bei den großen Vier ankommen. Vielmehr wollen wir diese Mittel einsetzen, um die Energieeffizienz, die Speichertechnologie und die Systemintegration der erneuerbaren Energien zu verbessern. Damit haben wir die Chance, mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Wachstum zu generieren, Arbeitsplätze zu sichern und der Umwelt etwas Gutes zu tun. Die Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke, die uns im Moment Emissionen in Höhe von über 150 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ersparen – das sind 20 Prozent der Emissionen in Deutschland –, führt dazu – – – Ich komme sofort darauf zu sprechen. Es handelt sich schließlich um ein Gesamtkonzept, das ich Ihnen darlegen muss. Herr Friedrich hat das Konzept bisher nicht verstanden. Deshalb hat er darum gebeten, dass ich es erläutere; das mache ich gerne. – Das Gesamtkonzept sieht vor, dass wir den Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung bis 2020 auf 30 Prozent oder mehr steigern. Wenn wir die Kernenergie im jetzigen Umfang beibehalten – – – Da gibt es eine weitere Frage. Wir können sie gerne hinzunehmen.
Partei: CDU/CSU
Ja , das ist eine nationale Aufgabe des Bundes , der wir auch mit beträchtlichen Mitteln gerecht werden . Wie bei jeder Aufgabe des Bundes prüfen Bundesrechnungshof und Bundesverwaltungsamt jeweils , ob sie vielleicht von den Ländern oder ob der eine oder andere Teil , ein Projekt vielleicht , vom Bund zu erledigen ist . Hierzu gab es kritische Fragen . Trotz der Bemerkungen von Bundesrechnungshof und Bundesverwaltungsamt wegen nicht gegebener Totalzuständigkeit für alle diese Aufgaben haben wir im neuen Haushaltsentwurf den Mittelansatz bei 7 Millionen Euro belassen . Das ist etwas weniger als vorher , aber deutlich mehr , als die uns begleitenden Institutionen gewollt haben . Von daher stellen wir uns dieser Aufgabe .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kurzintervention des Kollegen Birkwald zeigt: Die Linke hat ein Problem mit den Gewerkschaften. Und das ist bitter, weil es natürlich die gesamte Wahlstrategie der Linken durchkreuzt. Das ist der Punkt. Es ist doch beachtlich, dass uns zum Beispiel die IG Metall und Gesamtmetall nachhaltig gedrängt haben, dieses Modell einzubringen. Und es ist doch interessant, dass auch der Verdi-Chef, der ja Berufsgruppen vertritt, die es im Hinblick auf Betriebsrenten nicht besonders gut haben, ausdrücklich sagt: Ich will dieses Modell nutzen. Verehrter Kollege Birkwald, natürlich kann man aus jeder Organisation – auch vonseiten der CDU/CSU und der Arbeitgeberverbände – alle möglichen Zitate bringen. Entscheidend ist, dass die deutschen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften geschlossen hinter diesem Modell stehen. Allerdings legen wir Wert darauf, dass es die von mir zitierten Wahlmöglichkeiten gibt. Wir wollen die alte bAV – also das bisherige Recht – nicht kaputtmachen. Sie hat ihre Berechtigung und eine Zukunftschance. Aber wir wollen ein neues Modell zulassen und vertrauen darauf, dass verantwortungsbewusste Verhandler bei Gesprächen über Tarifverträge das machen, was ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nutzt – und nicht das Gegenteil. Dieses Vertrauen veranlasst Betriebe, in Arbeitgeberverbänden Mitglied zu werden. Und es veranlasst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Mitglied von Gewerkschaften zu werden. Nichts anderes! Wir setzen auf das Vertrauen derer, denen die Mitglieder ihrer Organisationen vertrauen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Börnsen , eine Anfrage beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat ergeben , dass ein durch Inlineskater verursachter Schadensumfang von über 100 Millionen DM nicht bestätigt werden kann . Es fragt sich auch , ob der Selbstverletzung bei der Ausübung einer Sportart stets mit Vorschriften entgegengewirkt werden soll . Gleichwohl verkennt die Bundesregierung nicht , dass die geltenden Regeln des Verhaltensrechts _ Inlineskates sind nach § 24 Abs . 1 der Straßenverkehrsordnung Besondere Fortbewegungsmittel ; ihre Nutzung im öffentlichen Verkehrsraum unterliegt den Regeln für den Fußgängerverkehr _ von den Skatern weithin missachtet werden , mit der Folge von Konflikten mit anderen Verkehrsteilnehmern . Ob daraus Folgerungen im Sinne einer rechtlichen Neuordnung zu ziehen sind , wird derzeit von der Bundesanstalt für Straßenwesen im Rahmen eines Forschungsvorhabens Nutzung von Inlineskates im Straßenverkehr untersucht . Das Ergebnis sollte nachAuffassung auch der Landesverkehrsminister abgewartet werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Augustinowitz , ich darf zunächst feststellen , daß Ihre Ausführungen die eine Kritik beinhalten , durchweg Bereiche betreffen , für die ausschließlich die Länder zuständig sind ; denn es handelt sich entweder um den Vollzug des von der Bundesregierung verhängten PKK-Verbots oder um die Durchführung ausländerrechtlich gebotener Maßnahmen , also auch wiederum um den Vollzug eines Gesetzes . Insoweit darf ich Ihre Kritik schlicht und einfach weitergeben . Was im übrigen den Umgang der Bundesregierung mit der Materie angeht , kann ich darauf verweisen , daß wir erstens durch das Verbot der PKK und ihr nahestehender Organisationen , zweitens durch die Beobachtung dieser Aktivitäten im Bereich unserer Nachrichtendienste , drittens auch durch unseren sorgfältigen Umgang mit Fragen wie Abschiebestopp für Kurden und dergleichen der Öffentlichkeit eigentlich immer ausreichend dokumentiert haben , wie . ernst uns dieser Vorgang ist und wie wichtig wir auch die von Ihnen genannten , uns ja auch bekannten Sorgen der Bevölkerung nehmen .
Auf Ihre Frage, Frau Lühmann, möchte ich antworten: Für eine öffentliche Positionsbestimmung der Bundesregierung zu Plänen der Europäischen Kommission zur Neuformulierung der Richtlinie 96/67/EG zur Marktöffnung der Abfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft im Rahmen eines Flughafenpaketes ist es mangels Kenntnis konkreter Vorstellungen der Europäischen Kommission noch zu früh. Bisher ist lediglich ein inoffizieller Entwurf bekannt. Hier ist unklar, ob dieser auch so an die Mitgliedstaaten gehen wird. Letztendlich ausschlaggebend kann jedoch nur der offiziell übermittelte Entwurf der Europäischen Kommission sein. Die Bundesregierung wird den offiziellen Vorschlag der Europäischen Kommission nach Eingang eingehend prüfen und sodann ihre Vorstellungen der Europäischen Kommission übermitteln.