Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zu den Möglichkeiten der Belastungen für die Bevölkerung im Raum Soltau-Lüneburg durch militärische Ausbildungs- und Übungsaktivitäten zeigt schon in seiner Überschrift , worum es der Bundesregierung bisher ging : lediglich Reduzierung und Verringerung der Ausbildungs- und Übungsaktivitäten . Lassen Sie mich das hier aktuell einfügen : Die Blaßheit und Unverbindlichkeit dieses Berichtes ist allerdings eine Zumutung . Aus diesem Bericht ist wahrlich nichts zu entnehmen . Schon in der Debatte am 30 . Oktober 1990 haben wir diese Position der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen für falsch gehalten , nämlich nur zu reduzieren . Denn diese Haltung der Bundesregierung beinhaltete , daß der Raum Soltau-Lüneburg weiterhin militärisch genutzt werden sollte . Das ist falsch gewesen , Kollege Harries , im Hinblick auf das , was die Bürgerinitiativen und die Parteien im Raum Soltau-Lüneburg an Meinungsbildung herbeigeführt haben . Seit Jahren hat die SPD die Bundesregierung aufgefordert , mit der britischen Regierung Verhandlungen darüber zu führen , das Soltau-Lüneburg-Abkommen aufzuheben . Die SPD wußte sich bei ihrer politischen Position immer einig mit den vielen Bürgern , die in diesem militärisch so schwer belasteten Gebiet wohnen . Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die gemeinsame deutsch- britische Vereinbarung zwischen Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg und dem britischen Verteidigungsminister Tom King , die bis 1994 einen vollständigen Verzicht auf Übungen im Gebiet Soltau-Lüneburg zur Folge haben soll . Es bleibt hier festzustellen : Ohne den öffentlichen Druck der betroffenen Bevölkerung und ohne unsere parlamentarischen Initiativen wäre die Bundesregierung sicherlich noch nicht so weit , wie es in der Vereinbarung zwischen den beiden Verteidigungsministern zum Ausdruck kommt . . _ Wir haben kein Verständnis dafür aufbringen können , daß die Belange der deutschen Bevölkerung gegenüber den britischen Militärinteressen immer nachrangig behandelt wurden . Hier bleibt ein bitterer Nachgeschmack zurück . Daß es vor Ort weiter Protest geben wird , hängt damit zusammen , Herr Kollege Har ries , daß die Bundesregierung die deutschen Interessen gegenüber den Briten mehr als vernachlässigt hatte . . Bei der ersten Beratung dieses Berichts geht es hier nicht um ein Nachkarten oder das Aufzeigen von überholtem Denken und überholten Positionen der Bundesregierung ; es geht heute darum , daß die Hoffnungen der Menschen , die mit dieser neuen Vereinbarung verbunden sind , nicht wiederum enttäuscht werden . Es muß nämlich ein für allemal Schluß sein mit der militärischen Nutzung des Soltau-LüneburgGebiets . So , wie es bisher im Abkommen geregelt war , ging es nicht und geht es nicht weiter .  Ich denke , das ist die politische Aufgabe . Dieses geschundene Gebiet muß endlich wieder das werden , was es über viele Jahrzehnte vorher war , nämlich ein Naturschutz- und Erholungsgebiet für Tausende von Menschen . . Die SPD-Bundestagsfraktion hätte sich natürlich gewünscht , daß die Aufgabe des Soltau-LüneburgGebiets als militärisches Übungsgebiet noch schneller realisiert wird , als es jetzt geplant ist . Wir schließen auch nicht aus , daß sich vor Ort weiterer politischer Druck entwickeln wird , wenn die jetzt erklärten Zielsetzungen nicht erreicht werden oder aber _ mein Vorredner hat darauf hingewiesen _ der Übungsbetrieb weiterhin so abläuft , daß die Bürger keine Verbesserung erkennen können . Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung einige Antworten , die den Bürgern Rechtssicherheit über die Frage verschaffen , wie die Vereinbarung zwischen den beiden Verteidigungsministern zu werten ist . Wir fragen die Bundesregierung erstens , welche rechtliche Qualität und Verbindlichkeit die Ministervereinbarung vom 17 . Oktober 1991 hat . Hat diese Vereinbarung die Rechtskraft , das bestehende SoltauLüneburg-Abkommen aufzuheben , oder welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen , das Soltau-Lüneburg-Abkommen im Sommer 1994 tatsächlich und endgültig außer Kraft zu setzen ? Zweitens haben wir zu fragen , ob die Bundesregierung bereit ist , auf die britische Regierung dahin gehend einzuwirken , daß im Übungsgebiet des SoltauLüneburg-Abkommens nur noch jene britischen Einheiten üben , die hier in der Bundesrepublik Deutschland stationiert sind , und nicht wie bisher alle britischen Panzereinheiten . Eine solche Regelung würde bereits jetzt zu einer wirksamen Entlastung des betroffenen Übungsgebiets führen . Drittens ist zu fragen : Welche konkreten Ersatzlösungen hat der Bundesminister der Verteidigung der britischen Regierung angeboten ? Aus der gemeinsamen deutsch-britischen Presseerklärung ist lediglich zu ersehen , daß der britischen Armee alterna tive Übungsmöglichkeiten auf bestehenden Truppen - übungsplätzen der Bundeswehr eingeräumt werden . . Der Bundestag hat sicherlich ein Recht darauf zu erfahren , in welchem Umfang , mit wieviel Soldaten und mit welchem Gerät die Truppenübungsplätze künftig in Anspruch genommen werden sollen . . _ Kollege Koppelin , da dieser Bericht erst heute dem Verteidigungsausschuß zugewiesen wird , kann ich nicht nachvollziehen , woher Ihre Weisheit rührt . Das muß ich ehrlich sagen , Kollege Koppelin . . Aus der Sicht der SPD-Fraktion hat die Bundesregierung die Chance verpaßt , wichtige Einzelheiten der deutsch-britischen Vereinbarung in einem ergänzenden Bericht vorzulegen . Bisher ist diesem Haus nur eine Presseerklärung der Bundesregierung bekannt . Es ist mehr als bedauerlich , daß die Bundesregierung nicht von selbst darauf kommt , diesem Parlament alle notwendigen Informationen umgehend zuzuleiten . . Spätestens bei den Beratungen im Verteidigungsausschuß erwarten wir diese Informationen . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen , daß die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht hat , der die Verminderung der Anzahl der Truppenübungsplätze in der Bundesrepublik Deutschland und die Erstellung eines künftigen Truppenübungsplatzkonzepts für die Streitkräfte zum Ziel hat . Es ist an der Zeit , daß nach der Verminderung des Umfangs der Bundeswehr , nach dem Teilabzug alliierter Streitkräfte und nach dem Abzug der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte ein neues Nutzungskonzept für Truppenübungsplätze erarbeitet wird . Mit der Umgliederung der Bundeswehr und den neuen Stationierungsentscheidungen besteht die große Chance , bisherige Brennpunkte bei den Nutzungskonzeptionen zu vermeiden . Die Menschen in den betroffenen Gebieten werden diese Bundesregierung zu Recht daran messen , ob sie trotz der internationalen Entwicklung nach wie vor gewillt ist , militärischen Forderungen Vorrang vor berechtigten Interessen der Bürger einzuräumen . . Den Menschen im Raum Soltau_Lüneburg können wir von dieser Stelle aus schon jetzt sagen , daß sie in der SPD-Bundestagsfraktion einen bewährten Partner behalten werden , der anstrebt , daß das Soltau-Lüneburg-Abkommen endgültig aufgehoben wird . Vielen Dank . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Nun erteile ich das Wort dem Abgeordneten Hansen .