Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe der Ministerin an der Stelle recht, wo sie die Bedeutung einer freien Presse und eines freien Rundfunks für das Funktionieren eines demokratischen Rechtsstaates hervorgehoben hat; ich glaube, hieran besteht in diesem Hause auch kein Zweifel. Das wird von allen Fraktionen so gesehen. Ich begrüße es auch ausdrücklich, dass hier alle Seiten Konsequenzen aus dem Cicero-Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen haben, und die Entwürfe zur Regelung der Fragen der Beihilfe, Beschlagnahme und Durchsuchungen bei Medienangehörigen haben die richtige Stoßrichtung. Der Regierungsentwurf, Frau Ministerin, geht unseres Erachtens allerdings nicht weit genug. Das Bundesverfassungsgericht hat im Cicero-Urteil in dankenswerter Klarheit ausgeführt, dass das Risiko bestehen könnte, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe mit dem ausschließlichen oder überwiegenden Ziel einleitet, die Person des Informanten festzustellen. Dies aber – so das Bundesverfassungsgericht wörtlich – widerspräche dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Informantenschutz … Der Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gebietet, dem Risiko entgegenzuwirken. Deshalb müssen die strafprozessualen Normen über Durchsuchung und Beschlagnahme dahingehend ausgelegt werden, dass die bloße Veröffentlichung des Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten nicht ausreicht, um einen diesen Vorschriften genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen. Zu fordern sind vielmehr spezifische … Anhaltspunkte für das Vorliegen einer vom Geheimnisträger bezweckten Veröffentlichung des Geheimnisses und damit einer beihilfefähigen Haupttat. So das Bundesverfassungsgericht zu Recht. Der Entwurf der Bundesregierung schlägt eine Änderung des Strafgesetzbuches vor, mit der sichergestellt werden soll, dass Journalisten ihnen vertraulich zugeleitetes Material veröffentlichen können, ohne sich strafbar zu machen; dazu dient ihr Vorschlag zu § 353 b StGB. Zudem wird das Beschlagnahmeverbot gegen Journalisten ausgeweitet, indem bei Verdacht der Verstrickung nicht mehr der einfache Verdacht, sondern ein dringender Verdacht der Verstrickung bestehen muss. Hier, meine Damen und Herren, setzt unsere Kritik an. Denn ein solcher dringender Verdacht besteht sonst ausschließlich beim Haftbefehl, und wir erachten ihn bei § 97 Abs. 5 Satz 2 StPO als systemwidrig. Der Kollege Montag hat im Rechtsausschuss zu Recht von der Sortierung nach Berufsgruppen gesprochen. Das lehnen wir ab. Auch die Einfügung beim § 353 b StGB – die Grünen haben das genauso gemacht – halten wir für rechtsdogmatisch falsch. Hier wird bei der Strafrechtsnorm auf die Beihilfehandlung einer einzigen Berufsgruppe aus der Gruppe der Berufsgeheimnisträger abgestellt. Unseres Erachtens hätte das besser in der Strafprozessordnung angesiedelt werden sollen, so wie es in unserem Entwurf in Bezug auf die Änderung von § 160 a StPO vorgeschlagen wird. Mit dem Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sind unterschiedliche Formen von Erhebungs- und Beweisverwertungsverboten geschaffen worden, welche je nach Berufsgruppe unterschiedlich gestaltet sind. Die Journalisten gehörten bisher zu der Berufsgruppe, die nicht in dem Maße geschützt war, wie dies bei Geistlichen, Verteidigern, Abgeordneten und seit 2011 auch bei Anwälten der Fall ist. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für Ärzte und Psychotherapeuten. Deswegen sind wir der Auffassung, dass diese Berufsgruppen, die auch Berufsgeheimnisträger sind, in diesen Schutz des Beweiserhebungs- und -verwertungsverbotes einbezogen werden müssen, damit es nicht dazu kommen kann, dass das Zeugnisverweigerungsrecht, das vor Gericht besteht, im Ermittlungsverfahren leerläuft. Deshalb schlagen wir vor, dass das absolute Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsgebot auch bei Ermittlungsverfahren gegen Medienangehörige greift. Auch die Grünen haben die Änderung des § 353 b StGB vorgeschlagen und dies dann noch – darauf hat die Ministerin hingewiesen – um die Anstiftungshandlungen erweitert. Ich bin in der Kritik bei Ihnen, was diese Frage angeht: Auch wir Sozialdemokraten sehen es kritisch, eine Anstiftung in diesem Zusammenhang auf diese Art und Weise straffrei zu stellen. Das geht unseres Erachtens zu weit. Ich teile die Kritik der Ministerin: Es ist ein substanzieller Unterschied, ob ein Medienangehöriger einen Geheimnisträger dazu anstiftet, Geheimnisse zu offenbaren, oder ob dem Medienangehörigen solche Geheimnisse zugespielt werden. Deswegen sollte man an der Stelle vorsichtig sein, das Tor weiter zu öffnen. Wir wollen die Beschlagnahme grundsätzlich in allen diesen Fällen unter Richtervorbehalt stellen, um hier die Schwelle zu erhöhen und die Berufe in diesen sensiblen Bereichen zu schützen. Wir hätten uns gewünscht, dass wir das nach dem Vorlauf – das Ganze geht ja schon etliche Jahre – diese Woche nicht sozusagen im Schweinsgalopp durch den Ausschuss und hier durch das Plenum hätten bringen müssen, sondern die Zeit gehabt hätten, das noch einmal entsprechend zu diskutieren, zumal wir ja auch noch einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Diese Kritik haben wir bereits im Rechtsausschuss angebracht. Auch eine intensive Diskussion um die Frage, ob die rechtssystematische Einordnung der Änderung richtig ist, hätten wir uns gewünscht. Auch diese Diskussion hätten wir führen können. Aber das war wahrscheinlich aus koalitionsinternen Gründen nicht gewünscht, nachdem Sie im Koalitionsausschuss am 4. März 2012, anscheinend im Rahmen eines Tauschgeschäfts, sich darauf verständigt haben, den Gesetzentwurf der Bundesregierung ohne Änderung durchzudrücken. Gut finden wir das nicht, meine Damen und Herren. Der Deutsche Journalisten-Verband ist mit dem Gesetzentwurf der Regierung nicht einverstanden, weil, so der DJV, der Schutz der Informanten und der Recherche durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht verbessert wird. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Michael Konken, forderte die Abgeordneten dazu auf, sich intensiv mit den Gesetzentwürfen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu befassen, weil sie der Situation der Journalisten als Berufsgeheimnisträger besser gerecht werden. Nur wenn die Regelungen in den Gesetzentwürfen der Opposition berücksichtigt werden, so der DJV-Vorsitzende, ist in Deutschland ein Mehr an Pressefreiheit erreicht. Der Mann hat recht. Aber da die Koalition wild entschlossen ist, heute hier die Sache durchzuziehen, werden wir auf einen umfassenden Schutz, wie der Journalisten-Verband und auch wir ihn erwarten, noch ein bisschen warten müssen. Wir arbeiten daran. Wir werden nicht nachlassen. Wir sehen uns an dieser Stelle mit einem anderen Gesetzentwurf wieder. Vielen Dank.