Partei: SPD
Die Menschen haben jetzt bei der Bundestagswahl die Chance , die notwendige Kurskorrektur herbeizuführen . Meine Damen und Herren , die Arbeitslosigkeit ist das drängendste Problem unseres Landes . Im Jahresdurchschnitt 1994 werden 300 000 Menschen mehr arbeitslos sein als im Vorjahr . Es hat keinen Sinn , ständig mit monatlichen Statistiken aufzuwarten und diesen gravierenden Sachverhalt zu ignorieren und zu verschweigen . . In diesem Jahr steigt die Arbeitslosigkeit weiter an . Im Dezember wird die Zahl der registrierten Arbeitslosen wieder bei 4 Millionen liegen , weit über die Hälfte davon Frauen . Immer mehr trifft die Arbeitslosigkeit auch die Gutausgebildeten : Akademiker , Techniker , Facharbeiter . Insgesamt _ und dies ist die Bilanz Ihrer Regierung _ fehlen in unserem Lande über 6 Millionen Arbeitsplätze . Dies ist die Wahrheit ! . Wenn es nicht zu einem Wechsel in der Politik kommt , wird sich an dieser dramatischen Lage trotz konjunktureller Erholung nichts ändern . Massenarbeitslosigkeit ist heute in Deutschland kein Randgruppenproblem mehr . Sie trifft nicht nur die 4 Millionen Arbeitslosen . Arbeitslosigkeit bedroht das gesamte System der sozialen Sicherung . Für Arbeitslosigkeit müssen wir alle zahlen : alle Steuerund Beitragszahler über höhere Abgaben , um die Löcher in staatlichen Haushalten und Sozialversicherungen zu stopfen , alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über geringere Tariflöhne und alle Rentnerinnen und Rentner , weil dann auch die Rentenzuwächse geringer ausfallen . Arbeitslosigkeit gefährdet nicht nur Wohlstand und Renten , Arbeitslosigkeit _ dies muß wiederum deutlich gemacht werden _ bedroht auch die innere Sicherheit in unserem Lande . . Die Kirchen , meine Damen und Herren , haben recht , wenn sie feststellen : Arbeitslosigkeit ist ein Nährboden für Gewaltbereitschaft , Radikalismus und Fremdenfeindlichkeit . Insbesondere die Jugend wird um ihre Zukunftsperspektiven gebracht . Meine Damen und Herren , wir können doch dieser Entwicklung nicht mehr gleichgültig gegenüberstehen . In unserem Land nimmt die Gewalt zu . Es werden in unserem Land Menschen gejagt und ermordet , nur weil sie eine andere Hautfarbe haben oder einer anderen Rasse oder Religion angehören . Dies müssen wir doch zunächst einmal feststellen , und wir müssen uns nach den Ursachen für diese Entwicklung fragen . . Ich sehe in diesem Kirchenpapier auch eine schwere Anklage gegen die Bundesregierung . Eine Politik , die die Massenarbeitslosigkeit erfolglos bekämpft , hat , wie es in diesem Papier heißt , den Nährboden dafür bereitet , daß sich die Kriminalität in Deutschland und die Gewalt an den Schulen derartig ausgebreitet haben , wenn jugendliche Chaoten in deutschen Städ21238 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  ten auf Menschenjagd gehen und wenn in Solingen und Mölln die Wohnungen von ausländischen Mitbürgern brennen und dabei Menschen ums Leben kommen . Damit junge Menschen wieder eine Zukunft bekommen und die Gewalt in unseren Städten zurückgeht , braucht unser Land endlich eine Bundesregierung , die den Anstieg der Arbeitslosigkeit stoppt und hier eine Wende und Erneuerung in unserem Lande herbeiführt . . Unser Land braucht einen sozialen Aufschwung für die Menschen , einen Aufschwung , der auch den 4 Millionen Arbeitslosen und ihren Familien wiederum eine Chance gibt und eine Zukunftsperspektive eröffnet . . Unser Regierungsprogramm wird die Arbeitslosigkeit senken . . Unser Konzept ist ein klares Kontrastprogramm zur verfehlten Politik der Bundesregierung . Ich fasse es in sechs Punkten zusammen : Erstens . Wir wollen sofortige Steuersenkungen für die Mehrheit der Bevölkerung , denn Steuersenkungen für Normalverdiener und Familien erhöhen die Kaufkraft und stärken die Binnenkonjunktur . . Die Wirtschaftsforscher machen sich große Sorgen um die Inlandsnachfrage . . Im Einzelhandel sind die Umsätze im zweiten Quartal um 3 ,4 % eingebrochen . Die Autoindustrie kommt in Probleme . Die Geschäftsaussichten für die nächsten sechs Monate werden teilweise skeptisch eingeschätzt . Das HWWA-Institut erwartet , daß die Konjunktur durch den schwachen Verbrauch gebremst wird . Ursache für diese Entwicklung ist der jahrelange Rückgang der Realeinkommen . Vor allem durch den sogenannten Solidaritätszuschlag der Bundesregierung werden die Nettolöhne 1995 weiter schrumpfen , pro Kopf _ hier wäre es an der Zeit , sich nun wirklich einmal Gedanken zu machen _ um 3 ,5 % . Das IfoInstitut sagt , dies sei der stärkste Rückgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschl and . Das Nürnberger Marktforschungsinstitut GfK erklärt : Die Leute wissen noch gar nicht , was da auf sie zukommt . Wenn das ganze Ausmaß der Abgabenerhöhungen deutlich wird , gibt es sicher einen Rückschlag . Auch die OECD warnt : Von der Einführung des Solidaritätszuschlages von 7 ,5 % ab 1995 wird eine weitere Bremswirkung ausgehen . Dies alles zeigt : Der sogenannte Solidaritätszuschlag ist Gift für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt . . Deshalb werden wir sofort nach der Regierungsübernahme . dafür sorgen , daß dieser Steuerzuschlag abgeschafft wird , und zwar schon zum 1 . Januar 1995 . . Zweitens . Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für Investitionen und technischen Fortschritt , bessere Abschreibungsbedingungen , Investitionszulagen und eine ökologische Steuerreform . Wir wollen damit Voraussetzungen dafür schaffen , daß es in Deutschland zu einem neuen technologischen Schub kommt . Wir wollen die Brücke ins Solarzeitalter bauen . Wir wollen Drei-Liter-Autos auf unseren Straßen . Wir wollen , daß unser Land seinen Spitzenplatz in der Umwelttechnologie , der gegen Ihre Widerstände durchgesetzt wurde , behauptet . . Drittens . Wir wollen Forschung , Bildung und Wissenschaft stärken ; denn Innovation , technischer Fo rt -schrittundQualifikationsindderSchlüsselfürneue Arbeitsplätze . . Nur wenn wir mehr in Intelligenz und die Qualifikation unserer Forscher , Ingenieure und Facharbeiter investieren , können wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland dauerhaft sichern . Ihre Entscheidung zum BAföG , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , zeigt , daß es an der Zeit ist , daß wieder eine Regierung ins Amt kommt , die darauf hinwirkt , daß die Frage , ob jemand eine gute Ausbildung erhält oder nicht , nicht nur vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist . . Viertens . Wir wollen eine Mittelstandsoffensive ; denn die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat für Ausbildung und Beschäftigung . . Der Mittelstand darf nicht länger nur das ungeliebte Stiefkind der Wirtschafts- und Finanzpolitik sein . Fünftens . Wir wollen _ unter Mitbestimmung der Belegschaften _ flexible Arbeitszeiten . Ohne eine intelligentere und gerechtere Organisation der Arbeit bekommen wir die Arbeitslosigkeit nicht in den G riff . Sie muß aber _ mit den Beschäftigten _ versucht werden . . Sechstens . Wir wollen eine wirksamere Arbeitsmarktpolitik . Denn es ist besser , die vorhandenen Mittel für sinnvolle Arbeit einzusetzen , als das Geld in erster Linie für die Bezahlung von Arbeitslosigkeit auszugeben .  Mit diesem Programm zeigen wir , meine Damen und Herren : Wir wollen ernst machen mit der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in unserem Lande , weil wir in ihrem weiteren Anstieg eine Gefahr für die soziale und demokratische Stabilität unseres Landes sehen . . Die Regierung Kohl hinterläßt der nächsten Bundesregierung eine schwere Erblast . . Unter diesem Kanzler sind die Bundesschulden um mehr als 1 Billion DM gestiegen _ in zwölf Jahren mehr als 1 000 Milliarden DM neue Schulden . Die viel zuwenig beachtete Folge dieser Entwicklung ist ein explosionsartiger Anstieg der Zinsbelastung . . 1982 , im letzten Jahr der von Helmut Schmidt geführten SPD-Bundesregierung , mußte der Bund nur 22 Milliarden DM für Zinsen ausgeben . 1995 zahlt der Bund für seine Schulden aber rund 100 Milliarden DM Zinsen . . Diese 100 Milliarden DM stehen für keinen anderen Zweck mehr zur Verfügung , . weder für Umweltschutz noch für Forschung oder für die Familien mit Kindern . Das ist das große Problem des Bundeshaushaltes . Hier hätte der Schwerpunkt der Ausführungen des Finanzministers ansetzen müssen . . 100 Milliarden DM Zinsen _ dieses Geld muß von allen Steuerzahlern aufgebracht werden , landet aber nur in den Taschen derjenigen , die Staatsanleihen kaufen können . Diese Verschuldungspolitik ist auch Umverteilung von unten nach oben , staatlich organisiert über die Verschuldung und den Bundeshaushalt . . Deshalb sagen wir Sozialdemokraten : Eine zu hohe Staatsverschuldung ist die unsozialste Form der Staatsfinanzierung . Der dramatische Anstieg der Staatsverschuldung muß gestoppt werden . . Das volle Ausmaß dieser Schuldenpolitik zeigt sich bei folgendem Vergleich : 1982 lag der Anteil der Zinsausgaben an den Steuereinnahmen des Bundes bei 12 % . Dieser Anteil ist unter der Regierung Kohl sprunghaft auf 26 % im Jahre 1995 angestiegen . Das heißt , der Bund muß jede vierte Steuermark für Zinsen ausgeben . 26 % Zinsbelastung ist eine Größe , über deren Bedeutung scheinbar überhaupt keine Klarheit herrscht . . Diese Zinsbelastung zeigt : Die Schuldenpolitik der Regierung Kohl stranguliert den Bundeshaushalt . Sie bringt die Handlungsfähigkeit des Staates auf Null . Deshalb darf diese Schuldenpolitik nicht mehr so weitergehen ! . Dieser Bundesfinanzminister hat mehr Schulden gemacht als alle seine 13 Vorgänger in 40 Jahren zusammen . Davon können auch Ihre Winkelzüge und Nebelwerfereien , verehrter Herr Bundesfinanzminister , nicht ablenken . Die Zahlen sind eindeutig . . Dieser Minister macht keine solide Finanzpolitik . Da Sie das Zitieren so lieben , Herr Bundesfinanzminister , zitiere ich jetzt Graf Lambsdorff : Die Haushaltspolitik von Bundesfinanzminister Waigel ist unsolide . Wo der Graf recht hat , hat er recht . . Ich füge der Vollständigkeit halber hinzu , daß natürlich für die Finanzpolitik letztendlich die Koalition insgesamt verantwortlich ist . . Sie , Herr Bundesfinanzminister , haben erklärt , ich als Ministerpräsident des Saarlandes hätte kein Recht , Ihre Schuldenpolitik zu kritisieren . . Diese Behauptung ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten . . Indem Sie immer wieder Honecker bemühen , setzen Sie darauf , daß die Öffentlichkeit außerhalb des Saarlandes die wirklichen Zusammenhänge nicht kennt . Die Wahrheit ist : Die Haushaltsnotlage des Saarlandes bestand bereits über zehn Jahre vor dem Amtsantritt meiner Regierung . Als wir das Amt angetreten haben , lag die Zinsbelastung unseres Haushaltes bei genau 25 % . Ich weiß also , wovon ich rede , wenn ich mir den Bundeshaushalt ansehe und die Probleme aufzeige , die es gibt , meine Damen und Herren . . 21240 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Schon 1975 , also zehn Jahre vor dem Wechsel , der Sie natürlich nicht erfreut hat , hat der Landesrechnungshof erklärt , daß die Grenzen für eine Weiterverschuldung überschritten sind . Das heißt , die Haushaltsprobleme des Landes setzten viel früher ein . Und es ist nun einmal so : Ein Bundesland , das keine Steuererhöhungs- und Abgabenorgie durchführen kann , das Personalausgaben hat , die ganz anders strukturiert sind als diejenigen des Bundeshaushaltes , tut sich bei der Sanierung sehr viel schwerer . . Wir haben sofort mit der Sanierung des Landeshaushaltes begonnen . . _ Nachher wird ein verehrter Kollege aus Ihren Reihen zu sprechen haben . _ Wir haben bei Krankenhäusern eingespart , bei Schulen und bei Polizeistellen . Das Geschrei der örtlichen Oppositionsparteien über Jahre dürfen Sie in der Presse nachlesen . . Reden Sie nicht mit doppelter Zunge , sondern versu - chen Sie , etwas wahrhaftig zu sein ! Das Ergebnis unseres Sparkurses ist , daß die Ausgaben spürbar unter dem durchschnittlichen Anstieg der übrigen Flächenländer liegen . . Ihre Zahlen , Herr Waigel , sind grundfalsch . Im Saarland liegen die Pro-Kopf-Ausgaben 7 % unter dem Durchschnitt aller westdeutschen Flächenländer . Sie selbst , Herr Bundesfinanzminister , waren allerdings nicht besonders eifrig dabei , dem Saarland und Bremen zu helfen , daß diese Länder im Finanzausgleich wieder bessergestellt werden . . Mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichtes haben wir uns durchgesetzt . . Mit der Teilentschuldung haben wir die Weichen so gestellt , daß die Landeshaushalte jetzt wieder eine solide Grundlage haben . Das ist die tatsächliche Lage . Deshalb rate ich Ihnen : Versuchen Sie nicht , von Ihrem kläglichen Ergebnis in der Finanzpolitik dadurch abzulenken , daß Sie über das Saarland und seine Geschichte die Unwahrheit verbreiten . . Ende 1980 lag der Schuldenstand des Bundes unter 300 Milliarden DM . Dazu sagte der damalige Oppositionsführer Helmut Kohl _ ich höre ihn heute noch ; es waren übrigens schöne Zeiten _ dem SPD-Kanzler Helmut Schmidt im Deutschen Bundestag folgendes : Eine Regierung , die einen Schuldenberg in dieser gigantischen Höhe auftürmt , muß sich die Frage gefallen lassen , ob sie nicht dabei ist , unserer Jugend das Recht auf ihre eigene Zukunft zu nehmen . und sich am Selbstbestimmungsrecht späterer Generationen zu versündigen . Das war Kohl 1980 . Jetzt , Ende 1994 , hat der Bund weit über 1 400 Milliarden DM Schulden . . Ich frage : Wenn sich eine Bundesregierung _ nach den Worten von Helmut Kohl _ schon bei 300 Milliarden DM Schulden am Selbstbestimmungsrecht späterer Generationen versündigt , was hat dann eine Regierung getan , die 1 ,4 Billionen DM Schulden gemacht hat ? . Wenn ich mir die Sprache des damaligen Oppositionsführers Kohl zu eigen mache , dann muß ich sagen : Mit Ihrer maßlosen Schuldenpolitik betrügen Sie unsere Kinder und Enkel um ihre Zukunft . Sie rauben unseren Nachkommen das Recht , in eigener Verantwortung über ihr Schicksal zu bestimmen . Sie leben auf Kosten kommender Generationen und verspielen _ mit den Worten Ihres verehrten Herrn Bundeskanzlers _ die Zukunft unseres L andes . . Jetzt versuchen Sie , von Ihrem wirtschafts- und finanzpolitischen Versagen dadurch abzulenken , daß Sie behaupten , diese astronomische Staatsverschuldung sei nur die Folge der Einheit . Meine Damen und Herren , allein der Einheit diese Entwicklung zuzuschieben ist kein Beitrag zur inneren Einheit Deutschlands . . Die Einheit hat den Deutschen in den neuen Ländern die erhoffte Freiheit und Demokratie gebracht . . Dies ist die große Ch ance , die wir nutzen müssen . Grundsätzlich ist es auch gerechtfertigt , diesen historischen Vorgang in gewissem Umfang über Kredite zu finanzieren ; das ist völlig unstreitig . . Aber , meine Damen und Herren , die deutsche Einheit ist kein Freibrief für maßloses Schuldenmachen . . Sie ist auch keine Entschuldigung für die Unfähigkeit dieser Bundesregierung , die Einheit auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen . . Wir Sozialdemokraten haben die Bundesregierung frühzeitig aufgefordert , im Interesse der Einheit für Einsparungen zu sorgen und auf Steuersenkungen für Spitzenverdiener zu verzichten . Wir haben auch vor der letzten Bundestagswahl gesagt : Sorgen Sie bei der deutschen Einheit für eine solide und gerechte Steuerfinanzierung ! _ Das war , wie ich weiß , bei Gott nicht populär . _ Wir wollten diese Mittel einsetzen , um den Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft zu verhindern , für den Aufbau der Infrastruktur , für die Sanierung der Treuhandbetriebe , für Absatzhilfen für ostdeutsche Produkte . Wir haben auch davor gewarnt , mit Ihrer Eigentumsregelung ein riesiges Investitionshindernis zu schaffen . . Daß Sie es überhaupt noch wagen , in polemischer Form anderen vorzuwerfen , sie seien ein Investitionshindernis _ mit Ihrem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung haben Sie ein historisch einmaliges Investitionshindernis für den Aufbau Ost aufgebaut . . Dieser Bundeskanzler und die Bundesregierung , sie haben alle Mahnungen in den Wind geschlagen . Sie hatten Angst _ und dies ist Ihr historisches Versagen _ , den Wählerinnen und Wählern vor der letzten Bundestagswahl die Wahrheit zu sagen . . Auch in Ihrer eigenen Anhängerschaft wird kritisiert , daß Sie die Bereitschaft der Menschen zum Teilen nicht genutzt haben . Als die Einheit vollzogen war , wäre es in der Verantwortung des Bundeskanzlers gewesen , zu sagen : Diese Einheit wird allen Opfer abverlangen . Es wäre in seiner Verantwortung gewesen , zu sagen : Im Osten wird sich der wirtschaftliche Aufbau langsam vollziehen und muß erarbeitet werden . Statt dessen hat er leere Versprechungen gemacht und die innere Einheit Deutschlands dadurch erheblich gefährdet und ihr geschadet . . Darin liegt das historische Versagen dieses Bundeskanzlers . Die Folgen müssen wir jetzt alle tragen . Sie haben Kosten in einer Höhe verursacht , die bei einer sorgfältig abgestimmten Wirtschafts- und Finanzpolitik vermeidbar gewesen wären . Damit haben Sie Steuererhöhungen und Schulden verursacht , die bei einer solchen Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht notwendig gewesen wären . Mit Ihren wirtschaftspolitischen Fehlern haben Sie im Osten unseres Landes menschliches Leid verursacht , das vermeidbar gewesen wäre . . Millionenfache Arbeitslosigkeit bringt Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit . Man kann es nicht oft genug sagen . Sosehr Sie immer wieder für die positiven Entwicklungen in unserem Lande verantwortlich sein wollen : Dann bekennen Sie sich auch zur Arbeitslosigkeit und ihren Folgen in unserer Gesellschaft ! . Mit Ihrer Politik haben Sie der deutschen Einheit und unserem ganzen Land schweren Schaden zugefügt . Diese Fehler haben noch heute schwerwiegende Folgen .  Wenn Sie immer so über das Wiedererstarken der PDS jammern , so ist doch eines klar : Die Massenarbeitslosigkeit und die Schwierigkeit im Osten sind doch Grundlage für das Wiedererstarken der PDS in diesem Lande . . Ihre Schlammschlacht gegen die SPD , meine Damen und Herren _ deshalb hat Ihnen Helmut Schmidt Ruchlosigkeit vorgeworfen _ , . ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten .  _ Wir sind für solche Vorlagen ja dankbar . _ Es muß der deutschen Öffentlichkeit einmal gesagt werden : CDU und FDP haben sich in schamloser Weise die alten kommunistischen Kader der DDR- Blockparteien einverleibt .  _ Es ist die historische Wahrheit , auch wenn sie Ihnen nicht paßt .