Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Jelpke , Sie bräuchten nur den Bericht der Bundesregierung zur Kriminalitätsstatistik des Jahres 2006 anschauen . Dort ist sehr akribisch dargestellt , wie sich die Entwicklung der rechts- und linksmotivierten Straftaten vollzogen hat . Die Zahl der linksmotivierten Gewaltdelikte ist immer noch deutlich höher als die der rechtsmotivierten . - Doch , leider Gottes ist das so . Darunter fällt auch all das , Frau Jelpke , was Sie angesprochen haben . Sie haben vorhin in Ihrer Rede auch kurz die sogenannten befreiten Zonen angesprochen . Fragen Sie zum Beispiel einmal beim Polizeipräsidium in München nach . Dort werden Straßenseiten zum Beispiel von Migranten für sich reklamiert und als deutschenfreie Zone bezeichnet . All das , Frau Jelpke , müssen Sie in Ihre Diskussion einbeziehen . Das , was Sie ansprechen , ist auf der rechten Seite in der Tat gegeben , wird aber auf der linken Seite von Ihnen verschwiegen . Das ist Ihr Fehler . Politisch motivierte Straftaten sind für uns - ob von rechts oder von links motiviert - in der gleichen Weise erheblich . Wir können das Auge auf der linken Seite auf keinen Fall zudrücken . Ich komme auf die Anfrage selber zurück . Sie desavouieren sich selber , weil Sie die historischen Tatsachen in Ihrer Anfrage verdrehen . Sie führen eine unangemessene Radikalität in Ihrer Sprache . Sie nehmen keine Rücksicht auf die Opfer und sind teilweise historische Brandstifter . Die Radikalität Ihrer Sprache und die Verdrehung historischer Tatsachen kommt zum Beispiel zum Vorschein , wenn Sie sich in Ihrer Anfrage mit den Heimatvertriebenen befassen . Sie nehmen die Unwahrheit bewusst in Kauf , wenn Sie die Vertriebenen - immerhin sind das 15 Millionen ; davon sind 2 Millionen auf der Flucht gestorben - als sogenannte Heimatvertriebene bezeichnen und die Vertreibung der Deutschen als bloße Umsiedlung aus Osteuropa bezeichnen . Diese Sprache , Frau Jelpke , ist verletzend . Das hätte ich auch Ihnen nicht zugetraut . Meine Fraktion und die große Mehrheit im Haus wissen um das große Leid der Heimatvertriebenen und um die 2 Millionen , die auf der Flucht umgekommen sind . Wir wissen aber auch , dass sie sich in großen Teilen beim Wideraufbau in Deutschland verdient gemacht haben . Niemand will Unrecht gegen Unrecht aufrechnen . Wir alle wissen , welch unendliches Leid die Deutschen über die Welt gebracht haben . Aber es ist nicht korrekt , dass Sie die Organisationen der Heimatvertriebenen zwischen dem rechten Rand des demokratischen Meinungsspektrums und neonazistischen Personen einordnen . Genau das machen Sie . Das weisen wir auf das Schärfste zurück . Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir um die Verdienste der Heimatvertriebenen in diesem Land . Auch studentische Verbindungen stellen Sie auf sehr abstruse Weise dar . Hierzu sage ich ein offenes Wort : Wer dort aufgenommen werden will , Herr Ströbele , der muss die Frage beantworten , ob er rechten oder linken Organisationen angehört . Wenn er diese Frage mit Ja beantwortet , wird er nicht aufgenommen . Wenn er sie falsch beantwortet , wird er später hinausgeschmissen . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen . In Ihrer Großen Anfrage richten Sie Ihren Fokus auch auf die , wie Sie schreiben , rechtsextremistisch durchsetzten Traditionsverbände , Reservistenvereinigungen und Kameradschaftskreise . Auf diese Frage hat Ihnen die Bundesregierung bereits geantwortet . Aber die Antwort genügt Ihnen nicht . Sie finden es schick , nur die Frage zu stellen . Auf die Antwort kommt es Ihnen offensichtlich nicht an . Ihnen genügt es , einen bestimmten Eindruck zu suggerieren . Die Bundesregierung hat Ihnen geantwortet , dass keine rechtsextremistisch durchsetzten Traditionsverbände bekannt seien . Dennoch bin ich mir sicher , dass Sie die nächste Gelegenheit nutzen werden , um diese Frage in gleicher Weise erneut zu stellen . Ich darf Ihnen sagen , dass ich aus meiner früheren Tätigkeit in der Kommunalpolitik viele dieser Vereine kenne . Sie alle haben eine grundlegende Gemeinsamkeit , liebe Frau Jelpke : All diejenigen , die den Krieg miterlebt haben , sagen , nie wieder dürfe es Krieg und nie wieder eine Zeit des Unrechts und der Intoleranz geben wie seinerzeit . Diese Einstellung verbindet sie . Ich sage Ihnen : Das sind keine kalten Krieger . Im Gegenteil , sie sind Teil einer Bürgerinitiative für Frieden und Verständigung in unserem Land geworden . Durch die Antwort der Bundesregierung zieht sich ein roter Faden : In unserem Lande bewegen wir uns nicht an den rechten Rand des politischen Spektrums . Es existieren in Deutschland rechts- , aber auch linksextremistische Gruppen . Hier stellen sich uns große Aufgaben . Aber im bloßen Verbot von Parteien sehe ich nicht die Lösung . Wenn wir die NPD verbieten würden - darauf läuft Ihr Antrag hinaus , da Sie fordern , die V-Leute in der NPD abzuschalten - , würden wir uns damit den großen Vorteil nehmen , über die V-Leute Informationen abschöpfen zu können , um zu wissen , welche Aktionen und Demonstrationen rechte Gruppen und die NPD planen . Das allein ist schon ein Gewinn . Sie verlangen , die NPD zu verbieten . Das verlangen allerdings auch die Republikaner . Daran sehen Sie , dass man sich seine Freunde nicht unbedingt aussuchen kann . - Auch die Republikaner verlangen das Verbot der NPD . Ich meine , dass es unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten richtig wäre , die NPD weiterhin durch V-Leute verfolgen und beobachten zu lassen .