Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Hacker , bei Ihrem Eingangssatz , mit dem Sie unsere vermeintliche Einsicht bezüglich der Graffiti begrüßt haben , mussten Sie berechtigterweise selber vor sich hin lachen , wir auch . Es ist nämlich wirklich fast frech , wenn Sie hier sagen , endlich sei die Union zur Einsicht gekommen . Wer hat uns denn jahrelang , wenn nicht sogar jahrzehntelang , im Ausschuss belehrt ? Wer hat denn die Graffitibekämpfung blockiert ? Das waren doch nicht wir , das waren Sie . Es war immer mit der Behauptung verbunden , es gebe in diesem Bereich überhaupt kein Bedürfnis für eine Änderung des Strafgesetzbuches . Die Grünen haben das Ganze dann immer noch als Bagatelldelikte Jugendlicher hingestellt  und gemeint , man sollte die Kirche im Dorf lassen . In der Tat , Kabarett ist fast nichts gegen das , was Sie hier aufführen . Graffiti sind ganz klar - da sind wir Ihnen Jahre voraus gewesen - kein Kavaliersdelikt , das man kleinreden kann , sondern eine Straftat . Umgekehrterweise begrüßen wir nun Ihre Einsicht auf diesem Gebiet . Wir von der Union und der FDP haben schon immer die Notwendigkeit erkannt , dass der gerichtlichen Praxis ein klar ausformulierter Straftatbestand an die Hand gegeben werden muss . Denn bisher war es gewieften Sprayern immer wieder möglich , sich allzu leicht ihrer Bestrafung zu entziehen . So benutzten sie zum Beispiel für ihre Aktionen schlicht Oberflächen , von denen die Schmierereien mehr oder weniger leicht zu entfernen waren . Damit entfiel die Substanzverletzung an der Sache und somit auch die Strafbarkeit der Tat . Außerdem konnten die Täter aufgrund dessen auch immer davon ausgehen , dass es den Opfern oft zu umständlich und auch zu teuer sein würde , ein Gutachten anfertigen zu lassen , um diese Substanzverletzung , die für eine Bestrafung Voraussetzung war , letztlich zu beweisen . Es ist ganz klar , dass durch die Ergänzung des Sachbeschädigungsparagraphen nicht zwingend mehr Sprayer gefasst werden . Es geht uns aber schlicht und ergreifend darum , dass diejenigen , die gefasst werden , eine angemessene Bestrafung erfahren . Das kann eine Geldstrafe sein . Wirksamer ist es sicherlich - da sind wir uns sicher einig - , die Sprüher an die Häuserwände zu schicken , die sie vorher besprayt haben , und das Ganze wieder abkratzen zu lassen . In München wurde das schon erfolgreich erprobt . Es geht uns auch darum , bereits im Vorfeld eine abschreckende Wirkung durch eine entsprechende gesetzliche Regelung zu erzeugen . Polizeiliche Ermittlungen insbesondere in Berlin ergeben oft , dass die Täter mit der jetzt noch geltenden Rechtslage überaus vertraut sind und ziemlich genau wissen , wann sie bestraft werden können und wann nicht . Außerdem wird uns berichtet - auch dagegen müssen wir uns als Gesetzgeber wehren - , dass sich ganze Graffitibanden bilden , die bereit sind , ihre Sprühreviere , die sie vorher markant untereinander aufgeteilt haben , mit Gewalt zu verteidigen . Lesen Sie dies in der Berliner Morgenpost vom 26 . Mai dieses Jahres nach ! So ist es nämlich Ende Mai in Oranienburg geschehen , wo die Polizei eine ganze Sprayergruppe hochgehen lassen konnte . Zu alledem kommt natürlich hinzu - dazu wird Kollege Götz nachher sicherlich etwas sagen - , dass eine gehäufte Ansammlung von Graffiti-Tags an Häuserwänden bei den Bürgern den Eindruck der Verwahrlosung hinterlässt und auch zu einem Gefühl der Bedrohung führt . Auch diesen Aspekt dürfen wir natürlich nicht vernachlässigen . Ganze Viertel verlieren an Attraktivität und vor allem auch an Wohnwert . All das kommt Ihnen natürlich bekannt vor . Wir haben es Ihnen vielfach vorgetragen . Auch der Bundesrat hat eine Formulierung vorgelegt , die auf die nicht nur unerhebliche Veränderung einer Sache gegen den Willen des Berechtigten abstellt . Die Sachverständigenanhörung hat ein klares Votum für diesen Wortlaut ergeben , dem wir uns von Unionsseite mit einem gleich lautenden Gesetzentwurf angeschlossen haben . Ihre Haltung blieb trotz all dieser Fakten , die man nicht von der Hand weisen kann , jahrelang unerschütterlich ablehnend . In mehreren Ausschussberatungen haben Sie wiederholt eine Abstimmung abgelehnt , während Ihre Frau Ministerin Zypries in Interviews richtigerweise immer wieder betont hat , wie wichtig es sei , eine gesetzliche Regelung herbeizuführen . Ihr Innenminister wollte den Sprayern auch noch Hubschrauber hinterherschicken . Das , glaube ich , brauchen wir hier nicht weiter auszudiskutieren . Der letzte Akt zu Graffiti und kein Ende nahm dann unerwarteterweise eine sehr überraschende Wendung . - Wenn Sie mir zugehört hätten , wüssten Sie , warum wir jetzt so überrascht sind . Kurz vor der NRW-Wahl hat - dies hat Ihnen aber nicht geholfen - auf Ihrer Seite ein geradezu rasanter Sinneswandel eingesetzt . Plötzlich gab es einen eigenen Entwurf von Rot-Grün . - Es war wirklich ein Wunder . Es geschehen also noch Wunder ; das stimmt mich hoffnungsvoll . - Man hat jetzt also erkannt : Es gibt in der Tat in der Praxis Probleme bei der Auslegung des Sachbeschädigungsparagraphen . Man schließt daraus Handlungsbedarf : Man möchte fast sagen : Auch schon auf ? und die Frage aufwerfen , ob vielleicht ein paar grüne Kollegen bei dieser Entscheidung gerade nicht im Raum waren . Sei es , wie es sei : Ihr Gesetzentwurf wird uns nun als großer Durchbruch verkauft . Strafbar macht sich nach Ihrem Entwurf , wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert . Ob sich diese Formulierung in der Praxis bewährt , wird sich zeigen . Wir sind nach wie vor der Meinung , dass unser Entwurf bzw . der Entwurf des Bundesrates der bessere gewesen wäre , weil wir nur mit diesem Entwurf Auslegungsschwierigkeiten weitestgehend vermieden hätten . Deshalb bedauern wir immer noch sehr , dass Sie sich nicht dazu durchringen konnten , unserem Gesetzentwurf zuzustimmen . Aber Sie wissen ja , wie es manchmal ist : Der Klügere gibt nach ; das sind in diesem Fall wir . - Immer wieder gern . Ihr Gesetzentwurf begeistert uns wahrlich nicht . Er ist eine Last-Minute-Lösung . Aber er lässt auf Ihrer Seite Einsicht erkennen . Deswegen stimmen wir ihm heute zu . Das sind wir der Bevölkerung schuldig , die direkt oder indirekt den Großteil der Kosten trägt , die entstehen , wenn die Graffiti wieder entfernt werden müssen , und wir sind es den Betroffenen schuldig , denen zu Recht das Verständnis für die bisherige Rechtslage fehlte . Deshalb - und nur deshalb - stimmen wir Ihrem Gesetzentwurf heute zu . Vielen Dank .