Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Hier war gerade von Dialog und breitem Konsens die Rede , aber Herr Kollege Hempelmann , Sie wissen , es gibt weder diesen Dialog noch Konsens . Es gibt nicht einmal innerhalb der rot-grünen Koalitionäre Konsens in dieser Frage . Es war für mich ein sehr interessantes Erlebnis , als ich im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss mit ansehen konnte , wie Ihnen die Grünen klar gesagt haben , dass sie eigentlich nicht hinter den Inhalten dieses Gesetzes stehen und vor allen Dingen in der Frage der Bewertung der wettbewerbsrechtlichen Regelungen zu ganz anderen Ergebnissen als die SPD kommen und am liebsten mit CDU und FDP gegen dieses Gesetz gestimmt hätten . Deswegen gibt es heute im Deutschen Bundestag eigentlich eine Mehrheit für mehr Wettbewerb im Energiewirtschaftsrecht . Zuruf des Abg . Axel Berg [SPD]) Es ist bedauerlich , dass aus Gründen des Koalitionszwanges heute etwas von SPD und Grünen beschlossen wird , hinter dem die Grünen als Regierungsfraktion eigentlich gar nicht stehen und das keine Chance hat , bei den Bundesländern im Bundesrat auf Zustimmung zu stoßen . Ein solches Verfahren und Vorgehen ist eigentlich für den Gesetzgeber beschämend . Hinzu kommt , dass dieses Energiewirtschaftsgesetz in der Tat eine Vielzahl von Fehlern enthält . Dabei geht es nicht nur um die Frage der Verrechtlichung der Verbändevereinbarung . In diesem Zusammenhang lohnt es sich auch , einige Gedanken zur Situation der Energiepolitik überhaupt zu formulieren , denn der von früheren Regierungen eingeschlagene Weg der Liberalisierung des Energiemarktes ist sträflich vernachlässigt worden . Die rot-grüne Energie politik zeichnet sich heute im Wesentlichen durch Steuererhöhungen , Subventionen und Marktabschottung aus . Das führte in den letzten Jahren trotz Senkung von Produktionskosten bei den Energieversorgern wieder zu einem Anstieg der Energiepreise für Industrie und Verbraucher . In diesen Preisen dokumentiert sich das Subventionsproblem bei den erneuerbaren Energien . Insbesondere weisen die Preise für Endverbraucher und Industrie die unerträgliche Wirkung der Ökosteuer aus . So treibt Rot-Grün die Energiekosten in einer Weise in die Höhe , die der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland nachhaltig schadet . Die Preise für Industriestrom sind in Deutschland nicht gefallen . Sie haben wieder das Niveau zu Monopolzeiten vor der Marktöffnung erreicht . Der Industriestrompreis - auch das muss man hier einmal sagen , weil das im EEG-Bericht der Bundesregierung anders steht - befindet sich nicht im europäischen Mittelfeld , sondern fast an oberster Stelle . Nur in Italien und Irland liegen die Preise noch höher , während sie in den anderen EU-Ländern deutlich darunter liegen . Energiekosten sind aber ein bedeutender Standortfaktor bei Investitionsentscheidungen . So gefährdet rot-grüne Energiepolitik Investitionen und damit wirtschaftliches Wachstum in Deutschland . Mit der Verabschiedung des heutigen Entwurfs wird sich die Preisschraube erneut drehen . Ein Preisanstieg ist aber für unseren Standort völlig unverantwortbar . Wir brauchen mit Blick auf die Preisentwicklung endlich den von allen gewünschten Wettbewerb im Energiemarkt . Genau dem wird der vorliegende Entwurf nicht gerecht . Dabei liegen die Vorschläge für die Novellierung bereits seit der letzten Legislaturperiode auf dem Tisch . Im November 2001 hat die Union dazu einen Antrag eingebracht und die Bundesregierung aufgefordert , die Novellierung so vorzunehmen , dass der Wettbewerb erhalten bleibt und weiter ausgebaut werden kann . Unser Ziel ist die Schaffung und nachhaltige Etablierung des Wettbewerbs sowohl im Strom- als auch im Gasbereich . Dabei setzen wir unverändert auf freie Verhandlungen zwischen Netzbetreibern , Energielieferanten und -abnehmern anstelle staatlich regulierter Zugangsregeln . Diesen Rahmen gewährleisten die Verbändevereinbarungen . Das System der Verbändevereinbarungen dient dem Wettbewerb und muss weiterentwickelt werden . Allerdings darf die mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf geplante Verrechtlichung der Verbände ver einbarungen nicht dazu führen , dass die Miss brauchs kontrolle der Kartellbehörden tatsächlich ausgehebelt wird . Den Kartellbehörden sollen nach dem Text des Gesetzes nämlich durch Vermutungsregeln die Hände gebunden werden . Es erfolgt eine einseitige Stärkung der jetzigen Betreiber der Gas- und Stromnetze . Daher wird diese Regelung zu einer Abschottung der Netze , zu weniger Wettbewerb und damit zur Stärkung von Monopolen führen . Eine solche Stärkung von Monopolen wollen wir gerade nicht . Abgeordneten der FDP) Die Verrechtlichungslösung der Verbändevereinbarungen im Gesetz hat den Fehler , dass die Netzbetreiber in die komfortable Lage versetzt werden , ihre Interessen in den Verbändevereinbarungen aufgrund ihrer herrschenden Stellung am Markt maximal durchzusetzen , ohne die Kartellaufsicht fürchten zu müssen . Das , meine Damen und Herren , ist die klassische Rückkehr zur Monopolwirtschaft . Wettbewerb und damit verbundene Preissenkungen sind so ausgeschlossen . Darum schlagen wir ein anderes System vor . Wir schlagen vor , die Verbändevereinbarungen unter Bei behaltung einer effektiven Kartellkontrolle insoweit zu verrechtlichen , als die Kartellaufsicht die Einhaltung der Verbändevereinbarungen in jedem Einzelfall angemessen berücksichtigen muss . Mit einer gesetzlich vorgegebenen Berücksichtigungsklausel kann eine juristische Wertungsvorgabe formuliert werden , die einerseits den Interessen der Netzbetreiber an Planungs- und Investitionssicherheit gerecht wird , andererseits aber auch das Interesse an Missbrauchskontrolle durch die Wettbewerber berücksichtigt . Mit dieser Position - das haben die Erörterungen in den Fachausschüssen gezeigt - können sich auch die FDP und - das betone ich - die Grünen anfreunden . Darum wiederhole ich , meine Damen und Herren : Es gibt in diesem Haus eine politische Mehrheit für Wettbewerb . Deshalb ist es unverantwortlich , dass die Grünen heute aufgrund des Koalitionszwanges mit der SPD gegen mehr Wettbewerb in der Energiewirtschaft in Deutschland stimmen . Aber , meine Damen und Herren , es gibt auch einige weitere Kritikpunkte . Ich will sie nur kurz skizzieren . Es geht um die Verweigerung einer Beweislastumkehr zugunsten von Unternehmen , die den Netzzugang begehren . Außerdem geht es um die fehlende Transparenz der Regelungen im Gesetz . Ein Letztes , Herr Staatssekretär Staffelt : Richtig ist , dass das vorläufige Eingreifen des Kartellamtes ein Fortschritt ist . Aber Sie haben den Gesetzentwurf nicht weitergedacht . Sie haben nicht daran gedacht , dass das geltende Recht zum Tragen kommt , wenn möglicherweise nach drei oder vier Jahren durch ein deutsches Gericht festgestellt wird , dass diese vorläufige Regelung falsch war , und dass insoweit beachtliche Schadenersatz ansprüche drohen . Wer soll denn für diese Schadenersatzansprüche das Geld zurückstellen ? Da geht es ja nicht um Peanuts , sondern um Hunderte Millionen Euro . Das hat niemand bedacht . Diese Fragen müssen unbedingt geklärt werden . Deswegen steht bei kritischer Betrachtung des Gesetzentwurfes fest , dass dieser Entwurf für den Standort Deutschland die unabdingbar notwendige preisgünstige und umweltverträgliche Versorgung mit Elektrizität und Gas nicht garantiert und den Weg der eingeschlagenen Liberalisierung des Energiemarktes verlässt . Die Union dagegen tritt für mehr Wettbewerb ein . Eine Rückkehr zu Monopolstrukturen ist mit uns nicht zu machen . Sie nützen niemandem , am wenigsten der Industrie und dem privaten Verbraucher . Darum sage ich noch einmal : Die Politik von Rot-Grün wird weiter steigende Energiepreise nach sich ziehen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächen . Diese Politik machen wir nicht mit . Vielen Dank .