Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, gestatten Sie mir eine ganz kurze Vorbemerkung. Ich war eben in Sachsen-Anhalt und habe die Soldaten besucht, die gegen die Fluten kämpfen. Das sind im Moment 11 500. Das sind mehr als im Jahre 2002. Die Hilfeleistung funktioniert also auch ohne Wehrpflicht. Die Stimmung ist sehr gut, und es gibt ein unglaubliches Miteinander von Bevölkerung und Bundeswehr. Das wollte ich Ihnen mitteilen, verbunden mit einem lauten Dankeschön. Herr Kollege Westerwelle hat darauf hingewiesen, dass die politischen Bemühungen um eine Befriedung des Balkans Früchte zeigen. Dieser Erfolg zeigt: Unser Engagement lohnt sich. Er zeigt auch, dass unser Vorgehen richtig war und ist. Wir stimmen uns eng mit unseren internationalen Partnern ab. Wir verfolgen hier insbesondere mit dem Konzept der vernetzten Sicherheit den richtigen Ansatz zur dauerhaften Stabilisierung der Region. Wir zeigen politische Ausdauer und stehen zu unseren Zusagen. Zum Konzept der vernetzten Sicherheit gehört viel, in diesem Fall auch die Präsenz und der Einsatz von Soldaten. Der Kosovo braucht, wie der Balkan insgesamt, eine politische Lösung. Darin sind sich Regierung und Opposition einig. Die NATO-Mission spielt eine eigene, wichtige Rolle in diesem Friedensprozess; ich begrüße, dass hier Übereinstimmung besteht. Die Lage in der Republik Kosovo ist zwar grundsätzlich ruhig und stabil; allerdings ist das Eskalationspotenzial nach wie vor erheblich, besonders im Norden. Die jüngsten Meldungen zeigen – Sie haben es gehört –: Längst nicht alle Kosovo-Serben im Norden sind davon überzeugt, dass die von Belgrad und Pristina beabsichtigte Normalisierung auch ihnen neue Perspektiven bietet. Wir müssen daher weiterhin auf Unruhen vorbereitet sein. Wir haben zwar die operative Reserve, wie Sie wissen, im Dezember 2012 zurückziehen können; aber während die Bewegungsfreiheit der KFOR wiederhergestellt ist, gilt dies für die Polizei- und Rechtsstaatsmission EULEX nicht uneingeschränkt. Deshalb ist die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO an dieser internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo unverändert notwendig. Die deutschen Kräfte werden gebraucht. Die internationale Truppenpräsenz KFOR ist so lange erforderlich, bis die Sicherheitsorgane Kosovos, unterstützt durch EULEX, die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen in ganz Kosovo gewährleisten können. Die Entwicklung dieser Sicherheitskräfte hat Fortschritte gemacht. Das gilt für die Polizei ebenso wie für die Kosovo Security Force. Ein Beispiel für die Polizei – das hat hier in früheren Jahren eine große Rolle gespielt –: Sieben der neun besonders schützenswerten serbischen Denkmäler und serbisch-orthodoxen Klöster im Kosovo werden inzwischen durch die kosovarische Polizei gut geschützt. Bei einem achten Kulturgut, einem Kloster, steht die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Polizei unmittelbar bevor. Die Kosovo Security Force ist ein wichtiges, stabilisierendes Element in diesem Land, weil sie multiethnisch zusammengesetzt ist, sich auch so versteht und deswegen eine Klammer in diesem komplizierten Gebilde des Kosovo bildet. Die Einsatzbereitschaft ist in einzelnen Aufgabengebieten bereits gegeben. Wir werden ihre weitere Ausbildung und Entwicklung in Form von Verbindungs- und Beratungsteams begleiten. Es ist schon gesagt worden: Die Personalobergrenze von 1 850 Soldatinnen und Soldaten bleibt erhalten. Darin ist gedanklich eine Reserve enthalten; im Moment sind im Durchschnitt 750 Soldatinnen und Soldaten dort. Wir wollen dort nicht mehr Personal als nötig haben, aber der Puffer nach oben ist nötig. Wir haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir damit verantwortungsvoll umgehen. So können wir auf Lageänderungen entsprechend reagieren. Die Obergrenze hat, selbst wenn sie nicht ausgeschöpft ist, eine stabilisierende Wirkung. Die Zusagen der NATO und der EU gelten. Kosovo und Serben sind angehalten, weiter aufeinander zuzugehen und ihre Vereinbarungen rasch, sicher und nachhaltig in die Tat umzusetzen. Wir bitten um eine Verlängerung des Mandats, diesmal in unveränderter Weise. Wir hoffen, dass wir beim Personal, was den Sicherheitsbereich angeht, über kurz oder lang zu Verringerungen kommen, aber erst und immer im Einklang mit der politischen Lage. Herzlichen Dank.