Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst unterstreichen – zumal Herr Kollege Dr. Ott dies angezweifelt hat –: Die Umweltpolitiker der Union stehen mit Überzeugung und großer Geschlossenheit hinter dem Eintreten des Bundesumweltministers für ein Aufstocken des EU-Ziels auf 30 Prozent. Das zeigt dieser Applaus, das zeigt unser Eintreten dafür in der Öffentlichkeit, und das zeigt auch unser Werben dafür in den Koalitionsfraktionen. Wir wollen, dass die Entscheidung der Koalition am Ende in genau diese Richtung geht. Wir stehen selbstverständlich zu unserem Klimaziel, bis 2020 die Treibhausgase gegenüber 1990 um 40 Prozent zu reduzieren. Ein wesentliches Instrument des Klimaschutzes ist der Emissionshandel, über den wir heute diskutieren. Ich glaube sagen zu können, dass mit der Emissionshandelsperiode ab 2013 Verbesserungen erzielt und in drei Bereichen dieses Emissionshandelssystems Quantensprünge gemacht werden können. Erstens. Wie bereits von mehreren Rednern angesprochen worden ist, werden wir weitgehende einheitliche europäische Regelungen haben. Wir überwinden so das bisher geltende Emissionshandelssystem, in dem es zwar europäische Vorgaben, aber weiten Spielraum für nationale Regelungen gibt. Damit erreichen wir zweierlei: Zum einen erreichen wir auf europäischer Ebene ein gemeinsames Vorgehen beim Klimaschutz im Bereich des Emissionshandels, zum anderen erreichen wir Wettbewerb auf Augenhöhe für unsere Industrie. Aus beiden Gründen haben wir uns dafür eingesetzt, und aus beiden Gründen ist das ein wichtiger Schritt. Zweitens. Erstmals wird der Flugverkehr in den Emissionshandel einbezogen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Einstieg. Ich glaube auch, dass es notwendig sein wird, Schritt für Schritt zu einer weiteren Reduzierung des Caps, zu einer weiteren Auktionierung zu kommen. Es ist aber aus klimapolitischer Sicht zunächst einmal ein Anlass zur Freude, dass dieser Einstieg gelungen ist und dass die jahrzehntelange Diskussion, in der es immer wieder geheißen hat, man würde die umweltfreundlichen Verkehrsmittel wie Bus und Bahn mit der Ökosteuer belasten, aber das Flugbenzin sei steuerfrei, damit überwunden ist. In Zukunft muss der, der mit dem Flugzeug unterwegs ist, auch für den CO2-Ausstoß bezahlen. Das finde ich richtig. Drittens. Wir werden – auch das ist angesprochen worden – zu einer 100-prozentigen Auktionierung im Strombereich kommen. Das bedeutet in der Tat einen Quantensprung, ausgehend von einer vollständig kostenlosen Zuteilung über eine Teilauktionierung in der letzten Legislaturperiode hin zu einer 100-prozentigen Auktionierung mit einer Differenzierung zwischen dem Energiebereich und dem Industriebereich. Das halten wir für richtig, weil es zeigt, dass wir den Weg in eine kohlenstofffreie, eine kohlenstoffarme Wirtschaft gehen wollen, dass wir aber gleichzeitig Industrie und Arbeitsplätze in Europa im Blick haben. Wir kämpfen für ein globales Abkommen, in dem sich alle Staaten der Welt verpflichten, vergleichbare Ziele anzustreben, weil dann eine Verlagerung von Arbeitsplätzen nicht mehr möglich ist. Wir wollen eine 100-prozentige Auktionierung im Energiebereich. Wir haben auch im Bereich der Industrie anspruchsvolle Ziele, aber noch nicht die Auktionierung. Lassen Sie mich drei Bemerkungen zu dem Gesetzentwurf machen, über den wir heute diskutieren, mit dem das TEHG novelliert werden soll: Erstens. Wenn wir einheitliche Regelungen und Wettbewerb auf Augenhöhe haben wollen, dann müssen wir darauf achten, dass die europäischen Regelungen tatsächlich eins zu eins umgesetzt werden; dadurch wird sichergestellt, dass wir dieses Ziel erreichen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die EmissionshandelsRichtlinie durch diesen Gesetzentwurf genau so umgesetzt wird. Es wurde schon angesprochen, dass das vonseiten der Wirtschaftsverbände an der einen oder anderen Stelle infrage gestellt wird. Wir wollen uns in der Anhörung und bei den Beratungen Zeit nehmen, um diese Fragen zu klären, damit wir am Ende sicher sein können, dass diese Richtlinie tatsächlich eins zu eins umgesetzt wird. Es gibt, wie gesagt, nur noch einige Detailfragen zu klären. Zum Zweiten wollen wir uns anschauen, inwieweit der Spielraum genutzt wurde, den die Richtlinie bei Kleinanlagen bietet. Diese Anlagen müssen nicht in den Emissionshandel einbezogen werden, sondern können davon befreit werden. Dieser Spielraum wird genutzt. Auch das halten wir für richtig. Wir wollen uns die Regelung noch einmal genau anschauen, damit bei diesen vom Emissionshandel befreiten Unternehmen so wenig Bürokratieaufwand wie möglich entsteht. Gleichzeitig müssen wir aber darauf achten, dass die Erfordernisse des Klimaschutzes berücksichtigt werden. Drittens und letztens. Es gibt Regelungen, die in diesem Gesetzentwurf nicht enthalten sind. Sie sind in der europäischen Richtlinie verbindlich geregelt und werden in Deutschland durch eine Verordnung umgesetzt. Union und FDP haben darauf gedrungen, dass diese Verordnung der Zustimmungspflicht des Deutschen Bundestages unterliegt. Es geht dabei um maßgebliche Fragen, zum Beispiel um die Regelung zur kostenlosen Zuteilung im Bereich der Industrie. Wir finden, es ist richtig und notwendig, dass der Deutsche Bundestag an dieser Stelle ein Mitspracherecht hat. Wir wollen uns deswegen Zeit für die Beratung dieser Fragen nehmen. Herzlichen Dank.