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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu dem jetzt vorliegenden Ergebnis nach den Beratungen in den Ausschüssen läßt sich sagen : Sie haben mit Ihrer Mehrheit die Bannmeile umbenannt , aber Sie haben sie nicht verbannt . Wir haben damit insgesamt als Parlament , wie wir finden , eine Chance vertan . Wir ziehen nach Berlin um und schränken als erstes das Versammlungsrecht der Berlinerinnen und Berliner ein . Jenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern , denen wir noch bei der Reichstagseröffnung zugerufen haben , daß sie uns willkommen sind und daß wir mit ihnen in einen Dialog eintreten wollen , setzen wir erst einmal eine Einschränkung des Versammlungsrechts vor die Nase . Das kann unsere Zustimmung nicht finden . . Dennoch wollen natürlich auch wir nicht verkennen , daß die jetzige Beschlußempfehlung bedeutende Fortschritte gegenüber der Bonner Bannmeilenregelung mit sich bringt . Diese sind aus unserer Sicht durchaus anerkennenswert . Es reicht uns aber nicht aus , um hier zuzustimmen . Wenn Sie , Herr Kollege Ströbele , an wen auch immer die aus meiner Sicht sehr begrüßenswerte Botschaft richten , daß sich das Ganze im Jahre 2003 erledigt haben kann , sollten spätestens die Zwischenrufe , die Sie von Ihren Kollegen Koalitionspartnern hier bekommen haben , klargemacht haben , daß eine solche Äußerung ein frommer Wunsch ist und mit den Realitäten _ auch in dieser Koalition _ im Moment leider nichts zu tun hat . . Insofern empfinden wir dieses Gesetz als einen Anachronismus mitten in der Bundeshauptstadt , der auch nicht zu Europa paßt , insbesondere angesichts der Tatsache , daß es Bannmeilen bekanntlich nur in vier westeuropäischen Demokratien gibt _ die anderen Staaten sind Belgien , Großbritannien und Österreich , über die hier schon gesprochen wurde _ und daß in den neuen Ländern , wo ja die jüngsten Landtage agieren , sich nur ein einziger Landtag , nämlich der in Thüringen , für die Einführung einer Bannmeile entschieden hat . Dazu ist aus unserer Sicht nur zu sagen : Sie haben eben nicht verstanden .
Partei: PDS/LINKE
Lieber Kollege Schäfer , Sie haben eben von doppelter Moral gesprochen . In diesem Zusammenhang würde mich eines interessieren . In Art . 63 des Lissabonner Vertrags ist geregelt , dass alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs . . . verboten sind . Da gibt es keine vagen Formulierungen . Das betrifft sowohl den Kapitalverkehr der Länder der EU untereinander als auch mit Drittländern . Ist es dann nicht auch eine doppelte Moral , wenn Sie hier zum offenen Bruch des Lissabonner Vertrags auffordern , indem Sie zum Beispiel ein Verbot von Hedgefonds fordern ? - Entschuldigung , der Vertrag ist , wie er ist . Ich hoffe doch sehr , dass Sie wissen , was die Bundeskanzlerin unterschrieben hat und was in den einzelnen Artikeln steht . - Von daher würde mich interessieren , ob Sie das als doppelte Moral betrachten .
Partei: SPD
Wenn das Ergebnis der Studie im nächsten Jahr vorliegt , aber ab Frühjahr auch die deutschen Landwirte anbauen können , sind dann auch schon Mittel in Aussicht gestellt , mit denen das Innovationsdefizit _ ich gehe davon aus , daß ein solches doch besteht - - ausgeglichen wird ? Gibt es Bereitstellungen von Mitteln direkt für die Weiterverarbeitung von Hanf , oder fällt das alles unter den Bereich nachwachsende Rohstoffe und müßte aus diesem Etat herausgezogen werden ?
Partei: SPD
Herr Kollege , dem widerspreche ich überhaupt nicht . Deswegen bin ich ja über die Schelte durch den Herrn Minister so überrascht . Ich habe mich natürlich kundig gemacht , Herr Minister . Ich könnte Ihnen unter vier Augen im Detail sagen , wo es Koordinierungsbedarf gibt . Ich glaube , das ist unser gemeinsames Anliegen , Herr Kollege . . Ich komme nunmehr _ ich bitte um Verständnis _ zu dem sogenannten Gesetzesvorblatt . Der entsprechende Antrag sieht vor , daß in Zukunft bei allen Gesetzesvorlagen auf diesem Vorblatt nicht nur wie bisher die Problemdarstellung , die Lösung , die Kosten für den Bund und die Alternativen ausgewiesen werden , sondern zusätzlich auch die Folgekosten für die Kommunen und die Auswirkungen für die Entwicklungsländer . Ich bestreite nicht , daß gerade diese Kombination von zwei völlig heterogenen Politikbereichen , nämlich Kommunal- und Entwicklungspolitik , den besonderen Charme dieses Antrags ausmacht . Zunächst kurz zum kommunalpolitischen Aspekt . Nicht selten _ das wissen Sie _ beschließen wir im Bundestag Gesetzesvorlagen , bei denen aufgeführt ist : Kosten : keine ; denn die Folgekosten tragen andere , nämlich die Länder und Kommunen . Damit in Zukunft bereits vor der Beschlußfassung die Folgekosten für Länder und Kommunen abgeschätzt und dem Parlament bekanntgemacht werden , sollen sie in Zukunft getrennt ausgewiesen werden . Vielleicht kann man es so den Gesetzesinitiatoren erleichtern , rechtzeitig über einen finanziellen Ausgleich für die von den Folgekosten von Bundesgesetzen be troffenen Haushalte der Länder und Kommunen nachzudenken . _ Hier erwarte ich Beifall von allen Kommunalpolitikern . . Eine neue Nachdenklichkeit über die Folgewirkungen politischen Handelns ist aber auch unter dem entwicklungspolitischen Aspekt angebracht . Er entspricht einer uralten Forderung des von mir hochgeschätzten ehemaligen Entwicklungsministers Erhard 14252 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Werner Schuster Eppler , welcher seit Jahrzehnten fordert , daß bei Gesetzentwürfen neben den finanziellen Auswirkungen als zusätzliche Dimension immer auch die mögliche Betroffenheit der Entwicklungsländer explizit dargestellt wird . . Das systematische Nachdenken über die Entwicklungsverträglichkeit von politischen Entscheidungen bei uns in Deutschland ist längst überfällig und , wie ich weiß , Bestandteil entwicklungspolitischer Forderungen aller politischen Parteien . Nur , geschehen , meine Damen und Herren , ist bislang wenig oder nichts . Stellen Sie sich einmal vor , die Beamten im Verkehrsministerium von Herrn Wissmann , welche jetzt wahrscheinlich über der Lkw-Steuer und der Vignettenlösung brüten , wären gezwungen , die Entwicklungsverträglichkeit dieser scheinbar nur die EG betreffenden Verkehrsgesetzgebung zu reflektieren . Sie werden mir sicher zustimmen , die gesetzliche Lösung würde anders ausfallen , als sie dieser Tage in den Medien dargestellt wird .
Partei: SPD
Heute ist in Deutschland für das Fahren mit Trikes über 15 Kilowatt Leistung die Fahrerlaubnis für Pkw erforderlich – obwohl Trikes eher im Kreise von Motorradgruppen zu finden sind als bei Autoausfahrten. Aber die Erfahrungen zum Beispiel bei Fahrzeugvermietungen zeigen: Inhabende mit einem Führerschein Klasse B kommen besser mit einem Trike zurecht als Motorradfahrende. Das verwundert angesichts der Fahrphysik nicht. Motorräder sind einspurige Fahrzeuge. Trikes und Autos sind zweispurige Fahrzeuge. Dieser Unterschied wird besonders in Kurven deutlich. Für Motorradfahrende ist es schwieriger, sich auf drei Räder einzustellen. Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen: Es hat sich in Deutschland bewährt, lnhaber des Autoführerscheins – also der Klasse B – ein Trike fahren zu lassen. Auch der Blick in die Unfallstatistik bestätigt dies! Hier zeigt sich, dass bei Trikes keine besondere Unfallhäufung auftritt – trotz oder vielleicht weil Fahrerfahrung auf einem zweispurigen Fahrzeug erforderlich ist. Im Punkt Verkehrssicherheit sind Trikes unauffällig. Die praktische Erfahrung, die die Fahrenden beim Autofahren gewonnen haben, lässt sich ideal auf das Führen eines Trikes anwenden. Nun die schlechte Nachricht: Es steht die Änderung unseres Führerscheinrechts durch die 3. EU-Führerscheinrichtlinie bevor. Ab 2013 müssen Trikefahrende eine Fahrerlaubnis der Klasse A vorweisen, also eine Prüfung auf dem Motorrad ablegen. Welche Konsequenzen hat das? Menschen werden ausgeschlossen, nämlich all jene, die ein Trike fahren möchten, weil sie kein Motorrad fahren wollen oder können. Zu Protokoll gegebene Reden Die gute Nachricht ist: Die EU räumt den Mitgliedstaaten die Möglichkeit für eine Ausnahmeregelung ein. Daher sage ich: Nutzen wir diese Gelegenheit! Wie gesagt, Trikefahren hat sich in Deutschland als sicher erwiesen. Der Blick in die Unfallstatistik bestätigt dies. Wenn wir nichts machen und die EU-Regelungen mit dem neuen Jahr in Kraft treten lassen, ist das ein erheblicher Nachteil für die Menschen, die Trikes – aber eben keine Motorräder – führen möchten, genauso wie für Trikeverleihende und Trikeverkaufende. Europa liefert uns mit der Ausnahmemöglichkeit, zusätzlich zu Klasse A auch die Fahrerlaubnis der Klasse B für das Trike-Fahren zuzulassen, die Lösung für dieses Problem quasi auf dem Silbertablett. Diese zu nutzen, bedeutet keinerlei bürokratischen oder finanziellen Mehraufwand. Denn wir können unser bewährtes Recht fortschreiben. Daher sage ich: Nutzen wir die Gelegenheit. Dann können in Deutschland wie bisher Fahrende auch mit dem Führerschein Klasse B ab 21 auf ein Trike steigen. Das hat sich bewährt.
Partei: CDU/CSU
Die Zwischenfrage ergibt sich nur aus der Tatsache , daß Sie mich angesprochen haben , Frau Kollegin Deligöz . Es ist doch selbstverständlich , daß wir nicht die geringsten Einwände dagegen haben , daß sich eine neue Bundesregierung kritisch mit den Leistungen der alten Bundesregierung auseinandersetzt . Es ging mir jedoch primär darum , zu verdeutlichen , daß das , was die heutige Regierung meint , an neuer Wissenschaftlichkeit und Erfahrung gewinnen und schriftlich fixieren zu müssen , längst bei uns angekommen ist und daß wir natürlich versucht haben , unser eigenes Gesetz mit kritischem Verstand zu begleiten , und daß wir schließlich , da wir diesen kritischen Verstand haben und kreative Kraft dazu , von daher schon heute diesen Antrag eingebracht haben . Ich denke doch _ das ist jetzt meine Frage _ , daß Sie diesen Ansatz sicherlich verstehen werden , oder ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , bei der Bundeswehr einschließlich Standortverwaltungen und der Bundeszollverwaltung kann ein möglicherweise auf die ostbayerischen Regionen entfallender Dienstpostenabbau derzeit nicht beziffert werden . Die Deutsche Bahn AG und die Deutsche Post AG sind keine öffentlichen Dienststellen , sondern dem Gesellschaftsrecht verpflichtete Aktiengesellschaften , die zwar zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes stehen , auf deren unternehmerische Einzelentscheidungen der Bund jedoch keinen unmittelbaren Einfluss hat . Weder die Deutsche Bahn AG noch die Deutsche Post AG planen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung den Abbau von Arbeitsplätzen .
Partei: SPD
Interessant ist , dass wir sozusagen einen Dreierlauf haben : Ein Großteil der jungen Leute befindet sich in der dualen Ausbildung . Ein gleich großer Anteil junger Leute befindet sich im so genannten Übergangssystem , BVJ , BGJ oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen . Außerdem haben wir eine zunehmend große Anzahl Jugendlicher im Bereich vollqualifizierender Ausbildung an Schulen . Ich rate uns allen , diesen Bericht hier im Parlament zu diskutieren . Ich glaube , daraus müssen wir Konsequenzen ableiten , damit wir auch zukünftig unseren jungen Menschen eine vernünftige Perspektive bieten können . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Ich möchte Sie fragen , was Sie zur folgenden Passage unseres Leitantrages sagen : Es sind Voraussetzungen dafür zu schaffen , daß bei Dienstleistung für private Haushalte gutbezahlte und sozial abgesicherte Arbeitsplätze entstehen . Dabei sind die Ungerechtigkeiten zu vermeiden , die mit der jetzigen steuerlichen Förderung der Beschäftigung von Haushaltshilfen verbunden sind . . Sind Sie nicht mit mir einer Ansicht , daß wir das sogenannte Dienstmädchenprivileg , das progressionsabhängig diejenigen mit den höchsten Einkommen sehr viel stärker entlastet als die kleinen Leute , dadurch gerade ausschließen wollen ? .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit dem Dank an die Vertreter des Deutschen Jugendrotkreuzes für ihr Engagement in der Sache der Minenproblematik beginnen . . Ich muß Sie , die Sie hier auf der Tribüne sitzen , aber um Verständnis bitten , wenn wir all Ihre Forderungen nicht sofort erfüllen können , jedenfalls nicht im ersten Anlauf . Aber bitte bedenken Sie : Wir befassen uns hier im Deutschen Bundestag zum erstenmal mit dem Thema Landminen . Die Behandlung dieses furchtbaren Themas ist dringender denn je . Woche für Woche werden weltweit ca . 200 Zivilpersonen durch Landminen getötet oder grausam verstümmelt , und die Zahl der Konfliktherde nimmt ständig zu . Immer noch werden mehr Minen gelegt als geräumt . Selbst unter Einsatz aller heute zur Verfügung stehenden Mittel würde es Jahrzehnte dauern , die betroffenen Länder von diesem grausamen Erbe zu befreien . Die langfristigen Folgen sind _ ich darf sie noch einmal deutlich machen _ Hunger , weil die Landwirtschaft auf verminten Flächen nicht möglich ist , die soziale Isolierung , weil Minenopfer in vielen Gesellschaften geächtet werden , und dauernde Migration , weil die Rückkehr in die verminte Heimat unmöglich ist . Der Koalitionsantrag _ Frau Präsidentin , ich lege Wert darauf , daß dies ein Antrag der Koalition ist ; dies ist ein gemeinsamer Antrag , an dem die FDP wesentlich mitgearbeitet hat ; in der vorliegenden Tagesordnung ist ein Fehler gemacht worden ; ich bitte darum , daß das korrigiert wird _ ist die Weiterentwicklung der von Außenminister Kinkel vor der 48 . UN-Generalversammlung angekündigten aktiven Beteiligung Deutschlands an der Lösung des weltweiten Minenproblems . Der Antrag zeigt Augenmaß und ermöglicht weitere konkrete Maßnahmen . . _ Ich appelliere auch an Sie , Frau Beer _ Sie haben das ja gerade bei der NVV-Konferenz erlebt _ , unseren Antrag mitzutragen . Herr Kröning , ich finde es gut , daß Sie einen gemeinsamen Antrag _ was auch wir wollen _ angekündigt haben . Nur dann zeigt er Wirkung ; wir haben das in New York bei der Konferenz gesehen . Es geht uns doch schließlich um die gemeinsame Sache . Es geht uns doch nicht um parteipolitische Profilierungen durch überzogene Forderungen . . Wenn es Ihnen um die gemeinsame Sache geht , geht das nur mit einem gemeinsamen Antrag . Unser Antrag , Frau Kollegin , konzentriert sich auf das im Augenblick Machbare , nicht auf das in x Jahren vielleicht Mögliche .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Urbaniak , wir haben eine Neuregelung gefunden , wie Sie wahrscheinlich wissen . Das Schlechtwettergeld wird neu zu strukturieren sein . Ich bin der Meinung , daß das auch machbar ist . Wir brauchen nur unser Nachbarland Schweden zu sehen , wo m an schon 1985 das Schlechtwettergeld aufgehoben hat . Das , Herr Kollege Urbaniak , hatte zur Folge , daß m an sich Neues ausgedacht hat , daß man dort die Bauwirtschaft umstrukturiert hat , die dann in der Lage war , auch im Winter Tätigkeiten auszuführen . Dieser Effekt könnte auch bei uns durchaus eintreten . .
Partei: SPD
Auch ich führe gelegentlich mit Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis Diskussionen darüber , welche Bedeutung der vordringliche Bedarf in der Realität hat . Einer der den Bürgerinnen und Bürgern schwer vermittelbaren Gesichtspunkte ist _ ich hoffe , die Vermittlung gelingt wenigstens bei Ihnen _ : Um sich überhaupt um die Finanzierung zu kümmern , ist nicht ein Planfeststellungsbeschluss Voraussetzung , sondern ein nicht mehr beklagbares Baurecht . Wenn ich Sie jetzt frage : Haben wir schon für sämtliche 54 Kilometer nicht mehr beklagbares Baurecht ? , dann werden auch Sie mir antworten : Nein . Deswegen wäre es absolut unverantwortlich , Ihnen heute ein festes Datum für die Übergabe der gesamten Strecke zu nennen . Wir wissen überhaupt nicht , wann wir für die noch beklagbaren Entscheidungen im Planfeststellungsverfahren tatsächliches Baurecht bekommen . Wenn sich abzeichnet , dass die Voraussetzungen nach dem Baurecht vorliegen , dann wird es in der Tat Zeit , sich um die Finanzierung zu kümmern . Das wollen wir dann gerne tun . Der Zeithorizont ist Ihnen genannt worden . Ich habe für die Bundesregierung erklärt , dass sie Ihre Auffassung der nationalen und internationalen Bedeutung der A 6 teilt .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Bei der „Extremismusklausel“, wenn Sie es so nennen wollen, in Mecklenburg-Vorpommern geht es um Kindergärten. Hier geht es um die Förderung von Demokratie und Toleranz. Das ist ein grundlegender Unterschied. Sind Sie bereit, das anzuerkennen? Ein weiterer Unterschied zu Mecklenburg-Vorpommern ist, dass in dieser Extremismuserklärung mit unterschrieben werden soll, dass alle weiteren Partner der Projekte ebenfalls auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das wird von den Trägern in erster Linie kritisiert, weil Sie damit einen Keil in die Zivilgesellschaft treiben.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nicht ohne Konzept , aber ohne schriftliches Konzept . Vorhin hat die Kollegin Knoche gesagt , sie würde sich echauffieren . Ich will Ihnen einmal sagen , worüber ich mich echauffiere : Seit über einer Stunde reden wir im Grunde - das gilt insbesondere für die linke Seite des Hauses - nur über theoretische Dinge . . - Ja , das will ich Ihnen sagen . Sie sind für mein Gefühl nicht ehrlich , . weil Sie nämlich etwas ganz Wichtiges auslassen . Sie setzen zwar an einem Punkt an , an dem es um Lösungsfragen für schwierige Probleme geht , über die man unterschiedlicher Meinung sein kann . Sie leug- nen aber den Grund für diese Diskussion , für die es sogar mehrere Gründe gibt . Ich erlaube mir einmal einen zu nennen , der vielleicht ein wenig vordergründig ist : Wir hätten uns diese Diskussion heute sparen können , wenn die im vorigen Jahr auf den Weg gebrachte dritte Stufe der Gesundheitsreform nicht im Bundesrat blockiert worden wäre . . Es ist ja immer so : Wohltaten zu verteilen ist leicht , aber notwendige Konsequenzen aus veränderten Situationen zu ziehen ist sehr schwer . . Ich habe hier vermißt , daß man den Menschen einmal ehrlich sagt , welche Gründe denn zu unseren Überlegungen führen , am Gesundheitssystem etwas zu verändern - wie übrigens auch an anderen Systemen , die wir haben . Daß es Reformbedarf gibt , kann man eben nicht nur theoretisch abhandeln . Statt dessen muß man den Menschen sagen : Wenn auch in Zukunft ein älterer Mensch oder einer , der kein Geld hat , eine notwendige Herzoperation , eine Hüftoperation oder sonst irgendeine teure Leistung bekommen soll , müssen wir uns überlegen , bei welchen weniger teuren Leistungen wir verlangen können , daß die Bürgerinnen und Bürger , denen es erfreulicherweise - sofern sie Arbeit haben - heute besser als vor 10 oder 20 Jahren geht , mehr bezahlen , als es vielleicht früher nötig war . Das ist leider unausweichlich , weil es eine Konsequenz des Systems ist . . Wir müssen den Menschen auch sagen : Die veränderte Altersstruktur unserer Bevölkerung hat - so erfreulich es ist , daß die Menschen älter werden und länger leben - für die Zahl derer , die im Erwerbsleben stehen - nicht nur , aber auch wegen der Arbeitslosigkeit - , Konsequenzen , wenn die Menschen auch im Alter noch eine vernünftige und finanzierbare Gesundheitsvorsorge bekommen sollen . Das läßt sich nicht voneinander trennen . Immer nur zu sagen Alles bleibt wie es ist ; ihr kriegt alles , was nötig ist ; zu bezahlen braucht es aber im Grunde keiner führt dazu , daß man immer neue , abstrakte Kühe , die man melken kann , erfindet .
Partei: GRUENE
Im Zusammenhang mit dem Vorliegen dieser Studie wurde darauf hingewiesen, dass das Agrarressort, also Ihr Ressort, eine Bewertung dieser Entwicklung vermeidet und auf positive und negative Effekte, wie Sie sie gerade angeschnitten haben, verweist. Ich meine schon, dass der Verweis auf die Zuständigkeit der Bundesländer insofern nicht ausreicht, als Sie als zuständiges Ressort durchaus eine Meinung dazu haben könnten. Ich finde, Sie sollten zum Ausdruck bringen, was aus Ihrer Sicht auf Landesebene sinnvollerweise umzusetzen wäre. Es gibt ja das Grundstücksverkehrsgesetz, das Verpachtung und Verkauf landwirtschaftlicher Grundstücke regelt. Wäre es aus Sicht der Bundesregierung nicht sinnvoll und notwendig, die grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigungspflicht auf die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen landwirtschaftlicher Unternehmen auszuweiten? Bisher geht es ja immer nur um Grundstücke. Hier wäre jetzt die Frage: Kann man das Ganze auf Gesellschaftsanteile ausweiten?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der von der PDS vorgelegte Antrag greift ein Thema auf , das bereits im Rahmen der Fragestunde am Mittwoch der vorigen Woche ausführlich behandelt worden ist . Am Sachverhalt hat sich seither nichts , aber auch überhaupt nichts verändert , auch nicht durch das taufrische Urteil der Verfassungsrichter zur sogenannten Warteschleifenlösung für ehemalige Angehörige des öffentlichen Dienstes der DDR . Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt , daß diese Warteschleifenregelung nicht verfassungswidrig ist , auch nicht für Schwerbehinderte . Die Interpretation , wie sie hier gegeben wurde , teile ich nicht . Ausgenommen wurden lediglich Frauen , auf die das Mutterschutzgesetz anzuwenden ist . In den Leitsätzen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts werden Schwerbehinderte in einer Reihe mit älteren Arbeitnehmern , mit Alleinerziehenden und mit _ ich zitiere das wörtlich _ anderen in ähnlicher Weise Betroffenen genannt . Deren Lage soll , so das Gericht , bei der Besetzung von Stellen _ es geht nicht um die Kündigung , es geht nur um die Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst _ berücksichtigt werden . Über diese Empfehlungen ist aber unser Bundesinnenministerium , wie Sie schon in der vorigen Woche hören konnten , wenn Sie aufmerksam zugehört haben , für den Kreis der Schwerbehinderten bereits weit hinausgegangen . . _ Ich komme darauf noch zurück . Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen : Durch den Einigungsvertrag ist ein besonderer Beendigungstatbestand für Arbeitnehmer geschaffen worden , deren Arbeitsverhältnis zunächst ruht und dann nach Ablauf der Wartefrist endet . Soweit dieser Beendigungstatbestand gegeben ist , greift der besondere Kündigungsschutz nach dem Schwerbehindertengesetz zunächst nicht ein . Das ist vom Bundesverfassungsgericht auch nicht beanstandet worden . Der Bundesinnenminister hat aber bereits in einem Rundschreiben am 6 . März dieses Jahres empfohlen , auch in diesen Fällen die kündigungsrechtlichen Vorschriften des Schwerbehindertengesetzes anzuwenden . Er ist also weit über das hinausgegangen , was in der Empfehlung des Bundesverfassungsgerichts heute für uns alle zu lesen ist . . Diese Regelung ist auch den neuen Bundesländern mit der Bitte mitgeteilt worden , danach zu verfahren . Damals gab es das Urteil des Verfassungsgerichts noch gar nicht . Darüber hinaus gilt natürlich für alle neuen Bundesländer ebenso wie für die alten Bundesländer in vollem Umfang unser Behindertenschutzrecht , sowohl im Kündigungsbereich als auch im Bereich der Förderung . .
Partei: CDU/CSU
Sie haben von Paralleljustiz gesprochen, die mit CETA durch das Investitionsgerichtssystem etabliert würde. Jetzt haben wir ja vor kurzem im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung mit Experten durchgeführt, die zum Thema Paralleljustiz Stellung genommen haben. Was sagen Sie denn dazu, dass die Experten gesagt haben, dass man dann, wenn man das Investitionsgerichtssystem als Paralleljustiz bezeichnet, auch den Europäischen Ge­ richtshof für Menschenrechte als Paralleljustiz bezeichnen müsste? Was sagen Sie dazu?
Partei: PDS/LINKE
– ich komme zum Ende –, aber es gibt sie. Schauen Sie auf www.umfairteilen.de! Wer mehr Gemeinsamkeit von Linken, Sozialdemokraten und Grünen will, der wird sie am Samstag gegen diese Freihandelsabkommen vieltausendfach auf der Straße finden. Ich danke schön.