Partei: CDU/CSU
Das sind allgemein bekannte Feststellungen , Herr Bundesminister . Das täuscht aber nicht darüber hinweg , daß wir in der eigentlichen Frage , die deutschen Interessen betreffend , nichts erreicht haben . Nun zwingen Sie mich , auch zu einem Punkt , den ich eigentlich nicht ansprechen wollte , Stellung zu nehmen : Es ist kein Zufall , daß Sie in den entscheidenden Fragen der Innenpolitik , im Gegensatz etwa zu Fragen aus dem Bereich der Rechtspolitik , in Tampere sehr wenig erreicht haben . Die Unfähigkeit der Bundesregierung , eine kohärente Linie etwa im Hinblick auf ein künftiges europäisches Asylrecht zu formulieren , hängt mit den völlig unterschiedlichen Auffassungen zwischen SPD , Grünen und ihren diversen Flügeln zusammen . Diese Uneinigkeit im Innern macht sie unfähig , nach außen eine kohärente Linie zu verfolgen . Deshalb haben Sie in Tampere bei der Durchsetzung Ihrer Interessen keinen Erfolg gehabt . . Meine Damen und Herren , ich möchte auf die Notwendigkeit zurückkommen , den europäischen Binnenmarkt , den wir in wesentlichen Teilen vollendet haben , durch einen europäischen Rechtsraum zu ergänzen . Dieses Vorhaben steckt bislang noch in den Kinderschuhen . Wir müssen den Nachweis erbringen , daß die europäische Integration nicht nur zu nicht weniger Rechtsschutz führt , sondern tatsächlich auch zu besserer Verbrechensbekämpfung und zu mehr Rechtsgewährung für die Bürger beiträgt . Um das zu erreichen , brauchen wir nicht alle Bereiche der Innen- und Rechtspolitik einheitlich zu regeln , die bisher in die nationale Zuständigkeit fallen . Wir brauchen kein einheitliches europäisches Strafgesetzbuch , wir brauchen kein europäisches BGB . Wir müssen nicht vom Mundraub bis zum Nießbrauch alles über einen Kamm scheren . Wir sollten es auch nicht tun , weil unterschiedliche rechtliche Regelungen auch Ausdruck von unterschiedlichen Mentalitäten , Traditionen und historischen Gegebenheiten sind . . Deshalb sollten wir in diesem Bereich das Subsidiaritätsprinzip anwenden . Das heißt , es kommt nicht so sehr darauf an , daß wir das Recht selbst vereinheitlichen , sondern es kommt darauf an , daß wir die Anwendung des Rechts vereinheitlichen . Es darf keine EuropaDividende für Kriminelle und keine europäischen Strafbarkeitslücken geben . Deshalb muß zum Beispiel feststehen , welches Land für die Verfolgung von Straftätern zuständig ist . Es muß feststehen , welches Recht angewandt wird , und es muß anerkannt werden , daß Dokumente , die in einem Land ausgestellt werden , auch in anderen Mitgliedstaaten Gültigkeit haben . Leider wurden , Frau Bundesjustizministerin , bei dem wichtigen Vorhaben des europäischen Rechtshilfeübereinkommens gerade während der deutschen Präsidentschaft kaum Fortschritte erreicht . Es stand ja auf der Prioritätenliste Ihrer Präsidentschaft weit oben , konnte aber bislang leider nicht zum Abschluß geführt werden . Die Bilanz der Bundesregierung im Bereich der europäischen Innen- und Rechtspolitik ist _ Herr Kollege Rüttgers hat es schon gesagt _ in der Tat eher ernüchternd . Sie haben keine einzige neue Idee , keinerlei Visionen und kein Strukturprinzip in die Debatte eingeführt , das uns in irgendeiner Weise vorangebracht und über das hinaus geführt hätte , wozu in den Verträgen von Maastricht und Amsterdam der Grund gelegt worden ist oder was Sie bei Amtsantritt in den Schubladen der alten Bundesregierung vorgefunden haben . . Der einzige Punkt , den wir vorbehaltlos unterstützen und an dem alle Fraktionen dieses Hauses von Anfang an mitgearbeitet haben , ist die europäische Grundrechtscharta . Wir glauben in der Tat , daß es sich um ein bahnbrechendes Vorhaben für die europäische Einigung handelt , daß es Sinn macht , unsere gemeinsamen europäischen Werte und Überzeugungen in einem herausragenden Dokument zusammenzufassen , das dann nicht nur für die Europäische Union Bedeutung hat , sondern weit darüber hinaus auch international für Menschenrechtsbewegungen , für junge Demokratien , für unterdrückte Völker in Diktaturen ein Beispiel ist , an dem man sich in Sachen Menschenrechtsschutz orientieren kann . Freiheit , Demokratie und Menschenrechte sind europäische Erfindungen , die sich inzwischen zu einem weltweiten Exportschlager entwickelt haben . Wir können mit der europäischen Grundrechtscharta dazu beitragen , daß dies so bleibt und in Zukunft noch deutlicher wird . Herr Bundesaußenminister _ er ist im Augenblick leider nicht hier _ , entscheidend ist nicht so sehr , wie man zu den Panzerlieferungen an die Türkei steht , von denen Sie ja ganz offensichtlich etwas überrollt worden sind . Es ist aber ein starkes Stück , daß die Menschenrechtspolitik der rotgrünen Bundesregierung inzwischen offenbar auf die Ebene von Geheimdiplomatie herabgesunken ist . Sie trauen sich ja gar nicht mehr , öffentlich Position zu beziehen , weil der Bundeskanzler bei jeder Gelegenheit den Eindruck erweckt , daß er derartige Fragen nicht als Herzensanliegen , sondern eher als unliebsames Hindernis für den Außenhandel betrachtet . Wir begrüßen und unterstützen die europäische Grundrechtscharta auch deshalb , weil wir glauben , daß sich mit Blick auf die Zusammensetzung des Konvents , der zu ihrer Erarbeitung eingesetzt wurde , für die Europäische Union die Möglichkeit bietet , neue Wege zu beschreiten . Wir haben erreicht _ Herr Kollege Meyer , ich möchte Ihr Engagement in diesem Bereich ausdrücklich positiv würdigen und hervorheben ; wir haben im Rechtsausschuß und im Europaausschuß seit vielen Jahren gemeinsam für dieses Ziel gekämpft _ , daß bei diesem Konvent insbesondere auch die Parlamente eine wichtige Rolle spielen und eben nicht nur die Regierungen wie üblicherweise auf Regierungskonferenzen . Über die Parlamente werden auch die Bürger einbezogen . Dies ist ein neues Element und kann Modell für die zukünftige Arbeit der Europäischen Union insgesamt sein . Im übrigen werden wir im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Grundrechtscharta auch darüber nachzudenken haben , wie wir in der künftigen Europäischen Union die Kompetenzen verteilen . Die Grundrechtscharta , die Regierungskonferenz zu institutionellen Reformen , die anstehende Erweiterung der Union sind Themen , die uns unmittelbar zur Frage führen : Wie soll denn die Europäische Union in 10 oder 20 Jahren aussehen ? Es gibt viele Bürger , die Angst vor einem europäischen Superstaat haben , der alle Entscheidungen zentral in Brüssel trifft . Andere wollen unverhohlen eine Renationalisierung , indem sie die Europäische Union zu einer großen Freihhandelszone machen wollen . Wir wollen weder das eine noch das andere . Deshalb ist es notwendig , daß wir uns im Rahmen eines europäischen Verfassungsvertrages _ dies ist seit langem eine Forderung der CDU und wird auch in dem Bericht der Herren Dehaene , Richard von Weizsäcker und Lord Simon angeregt _ Klarheit darüber verschaffen , was wir auf europäischer Ebene , auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Ebene der Bundesländer und Gemeinden tun . Ein solches Vorgehen wäre gut für die Europäische Union und auch gut für die Mitgliedstaaten . Ich möchte Sie ausdrücklich auffordern , daß Sie Ihren Widerstand in dieser Frage aufgeben und mit uns gemeinsam auf einen europäischen Verfassungsvertrag hinarbeiten . Der europäische Raum der Freiheit , der Sicherheit und des Rechts wird kommen _ durch den Vertrag von Maastricht und den Vertrag von Amsterdam sind die Grundlagen dafür gelegt _ , unabhängig davon , wie erfolgreich oder erfolglos die Bundesregierung in den einzelnen Bereichen agieren wird . . Wir möchten Ihnen anbieten , daß wir am Zustandekommen dieses Vertrages gemeinsam arbeiten . Es gibt eine Tradition in diesem Haus , daß wir bei allen grundlegenden europäischen Fragen an einem Strang ziehen und daß wir diese Fragen im Konsens behandeln . Diesen Konsens sollten wir auch beim Thema Grundrechtscharta und beim Thema europäische Innen- und Rechtspolitik im Interesse unserer Bürger praktizieren . Ich danke Ihnen . .