Partei: FDP
Meine Damen und Herren , die Äußerungen des Kollegen Scharping , der offensichtlich jetzt nicht anwesend sein kann , zum 8 . Mai habe ich als peinlich , unangemessen und insbesondere völlig unnötig empfunden . . Das ist nicht die Art , das kann nicht die Art sein , in der wir mit so einem Anlaß umgehen und über Staatsgäste reden , die sich damit angesprochen fühlen müssen . . Ich hätte ihn gerne gefragt , ob er ein so geringes Erinnerungsvermögen hat , daß er nicht weiß , welche Staaten für die Sicherheit und Freiheit unserer Bürger nach 1945 Mitverantwortung getragen haben und welche Staaten mit uns zusammen an den Zwei-plus-Vier-Gesprächen , die ja der Bundeskanzler und Hans-Dietrich Genscher geführt haben , beteiligt waren und dafür gesorgt haben , daß die Einheit Deutschlands zustande kommen konnte . . Das war eben die ganz besondere Verantwortung dieser Staaten . Und wenn diese von sich aus bereit sind und es sogar wünschen , mit uns zusammen den 8 . Mai festlich zu begehen , die Beendigung des Krieges , die Niederschlagung des Naziterrors ebenso wie 50 Jahre Frieden und die deutsche Einheit zu feiern , dann sollten wir darüber froh und stolz sein und das nicht in typisch deutscher Art niedermachen und darüber lamentieren . . Meine Damen und Herren , Politik ist , wie Max Weber unübertroffen formuliert hat , ein starkes , langsames Bohren dicker Bretter . Und in schwierigen Zeiten muß man das mit großer Geduld tun , und zwar _ das fordert er von den Politikern _ mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich . Der Haushalt 1995 weist aus , daß er ein Ergebnis solcher Politik ist . Die Reduzierung der Neuverschuldung auf 49 Milliarden DM ist ein nicht erwartetes positives Ergebnis . Dabei wird immer vergessen , daß wir im Haushaltsvollzug 1994 die Neuverschuldung bereits um über 20 Milliarden DM gegenüber der Planung unterschritten hatten . . Auch das ist ein positives Ergebnis , das nicht richtig gewürdigt worden ist . . Jetzt müssen wir eine Doppelstrategie verfolgen , die wir einige Jahre durchhalten müssen , nämlich Konsolidierung einerseits und Steuersenkungen andererseits . Das ist ein ehrgeiziges Ziel _ zugegeben _ , aber eines , das man erreichen kann . Aber lassen Sie mich nochmals an Max Weber erinnern : Er hat von Politikern verlangt , daß sie über zwei Dinge verfügen müssen , nämlich über Gesinnungsethik und Verantwortungsethik . Beides gehört zusammen . Verantwortliches Handeln ohne eine dazugehörige Gesinnung im demokratischen , liberalen und toleranten Sinne ist genauso gefährlich wie eine Gesinnung ohne verantwortliches Handeln . Heute stelle ich in der Bundesrepublik fest , daß immer mehr Politiker ihre Gesinnung vor sich her tragen _ Max Weber nennt solche Leute Windbeutel _ und in Wirklichkeit nicht bereit sind , zu sagen , daß die Wohltaten , die sie landauf , landab wohlfeil versprechen , andere bezahlen müssen . Auf Kosten anderer ist leicht gut Stimmung machen . . Das reicht jedoch nicht aus . Die Engländer haben einen guten Begriff für diese Menschen ; sie nennen sie die Good-doers . Solche Menschen laufen überall in der Welt herum und erklären , was alles gut gemacht werden muß . Sie erklären den Menschen auch noch , wie schlecht es ihnen gehe und daß sie selber nötig seien , damit es den Menschen bessergehe . Sie sagen jedoch nicht , wie das geschehen soll . Leider ist die Zahl derjenigen im . noch : Hermann Otto Solms Bundestag , die ich zu den Good-doers zähle , durch den Einzug der GRÜNEN und der PDS noch dramatisch gestiegen . So kann man aber keine Politik machen . . Zur Politik gehören vor allem Verantwortung und der Beweis des Handelns sowie der Beweis für den Bürger , daß er in seiner Belastungsfähigkeit nicht über alle Maßen beansprucht wird . Wer die Menschen und gerade die Jugend nicht zu eigenverantwortlichem Handeln erzieht , wird die Anspruchsmentalität , die wir uns erzogen haben , natürlich nicht loswerden . Verantwortung für die Gemeinschaft kann nur aus eigenverantwortlichem Bewußtsein entstehen . Man muß diesen Zusammenhang erkennen , um konsequenterweise sagen zu können , daß wir das Subsidiaritätsprinzip in allen Bereichen der Gesellschaftspolitik durchsetzen müssen und daß es nicht reicht , das Gute nur zu wollen , sondern daß man es auch verantwortlich tun und finanzieren können muß . Erst dann entsteht eine Erziehung für die Jugend , aus der ein liberaler , demokratischer , freiheitlicher und toleranter Rechtsstaat erwachsen und bestehen kann . . Wir haben in dieser Legislaturperiode eine Reihe von Aufgaben zu erfüllen , an denen wir von den Wählern und Bürgern gemessen werden . Ich will zunächst auf die Steuer- und Abgabenbelastungen eingehen . Wir haben _ Herr Schäuble hat darauf hingewiesen _ ein Maß an Steuer- und Abgabenbelastung erreicht , welches die Leistungsbereitschaft der Menschen und die Investitionsfähigkeit der Unternehmen einschränkt , ja , geradezu abschnürt . Eine durchschnittliche Steuer- und Abgabenbelastung von 47 % ist nicht auf Dauer durchhaltbar . Zwar ist das unter der besonderen Veranlassung der deutschen Einheit befristet machbar , aber wenn die Sonderlasten abgebaut werden , muß die Steuerentlastung Vorrang haben . . Deswegen haben wir die Auseinandersetzung um die Ersatzfinanzierung des Kohlepfennigs geführt . Die Bürger dürfen nicht den Eindruck haben , bei der ersten Problemsituation werde sofort wieder in ihre Tasche gegriffen . Jetzt geht es auf Grund des moralisch wichtigen , aber auch effizienten Drucks der leeren Kassen darum , eine vernünftige , eiserne Sparpolitik durchzuführen und unsere Ausgaben daraufhin zu überprüfen , ob sie in der Weise , mit den Zielen , mit der Organisation richtig sind oder ob man das Ganze nicht auch effizienter , besser und zielgerichteter gestalten kann . . Es ist schon ein starkes Stück , wie einige noch immer versuchen , die Kohlepfennig-Ersatzsteuer als eine Art ökologischer Wohltat zu verklären . Ausgerechnet eine CO2-/Energiesteuer zur Finanzierung des am meisten CO2 emittierenden Energieträgers , der Steinkohle , kann doch keinen Sinn machen . . Gerade in dieser Frage habe ich die Äußerung der GRÜNEN hier in Bonn vermißt . Ihr Kollege in Düsseldorf , Herr Vesper , hat sich dazu sehr vernünftig im Focus geäußert . In Bonn kein Wort ! Ich weiß nicht , wie ernst Sie es mit Ihren energie- und umweltpolitischen Zielsetzungen nehmen . . Ich kann Ihnen nur sagen , daß es völlig ungerechtfertigt ist , dies mit der Frage der Notwendigkeit der Einführung einer CO2-/Energiesteuer zu vermischen . Wir werden und wollen ebenfalls eine ökologische Steuerreform machen , und wir werden in der Koalition über die Einführung einer CO2- /Energiesteuer beraten und unseren Vorschlag hier einbringen . Aber dies wird natürlich unter der Voraussetzung geschehen , daß die Steuerbelastung insgesamt nicht steigt und die Bürger nicht zusätzlich belastet werden . Ich hatte ja vorher darauf hingewiesen , daß es notwendig ist , sie zu entlasten . Wir wollen eine CO2-/Energiesteuer möglichst auf internationalem Weg einführen ; aber wenn das nicht möglich ist , dann sollte man auch national vorangehen . . Diese Aufgabe liegt vor uns , und ihr werden wir uns entschlossen annehmen . Meine Damen und Herren , morgen wird _ das widerspricht auch dem Vorwurf , die Steuerentlastung würde insbesondere die Besserverdienenden begünstigen _ das Jahressteuergesetz im Bundestag eingebracht und auf den Weg gebracht werden . Die dort geplanten Steuersenkungen in Höhe von 30 Milliarden DM betreffen ja insbesondere die Niedrigverdienenden , weil das Existenzminimum von jeder Besteuerung freigestellt werden soll . Deswegen geht dieser Vorwurf auch völlig an der Sache vorbei . Im Rahmen dieser Steuerreform wollen wir auch die Unternehmensteuerreform fortsetzen . Das haben wir zugesagt , und das werden wir einhalten . Dazu ist hier der Vorwurf von Herrn Scharping gemacht worden , die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sei eine mittelstandsfeindliche Maßnahme . Das Gegenteil ist der Fall . . Ich habe gerade gestern eine Konferenz mit Obermeistern des Handwerks abgehalten . Sie haben geschlossen die Position vertreten , daß die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die mittelstandsfreundliche Senkung der Gewerbeertragsteuer voll . noch : Hermann Otto Solms engstirnig seien , nicht zu sehen , daß Entlastungen auch da , wo sie nicht direkt bei ihnen ankämen , sie auch indirekt betreffen würden ,  weil das Handwerk natürlich mit der großen Wirtschaft und der Industrie zusammenarbeitet und mit auf deren Entlastung angewiesen ist . . Hierzu gehört noch eines . Herr Metzger von den GRÜNEN hat vorgestern erklärt , die Gegenfinanzierung , nämlich die Senkung der Abschreibungssätze bei der degressiven AfA , hätten insbesondere die Kleinen zu bezahlen . Das Gegenteil ist der Fall . Die kapitalintensive Wirtschaft ist die Großindustrie . Die Kleinen sind ja besonders personalintensiv und werden von der Gegenfinanzierung wesentlich weniger betroffen als die Großen . Die Unternehmensteuerreform muß fortgesetzt werden . Sie wird ein Prüfstein für die SPD sein , insbesondere , wenn es darum geht , über die Verfassungsänderungen zu beschließen und damit zu entscheiden , ob die Gemeinden einen eigenen Anteil an der Umsatzsteuer erhalten sollen . Meine Damen und Herren , das ist eine Jahrhundertchance für die Gemeinden . Die Gemeindeväter , auch Sozialdemokraten oder Christdemokraten , sind geschlossen der Überzeugung , daß eine Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer für sie wesentlich besser als das alleinige Angewiesensein auf die Beteiligung an der äußerst zyklisch anfallenden Gewerbesteuer wäre . Deswegen interessiert mich , wie die SPD auf diesen Antrag reagieren wird , der morgen mit eingebracht werden wird . . Der Städtetag hat ja in dem Papier , daß er zusammen mit der Wirtschaft erarbeitet hat , bereits erklärt , daß er eine solche Beteiligung wünsche , und im Städtetag führen Oberbürgermeister und Bürgermeister , die der SPD angehören , ja ein gewichtiges Wort . Darüber hinaus _ das ist in der Öffentlichkeit verkündet worden _ wollen wir den Familienlastenausgleich umgestalten . Die Kritik , die Herr Scharping heute gegen diesen Plan vorgebracht hat , war mir nun wirklich total unverständlich . Wir lösen das Problem in nahezu genialer Weise ; denn das System , das wir vorschlagen , ist familienfreundlich , es ist durch die Finanzamtslösung verwaltungseinfach , und es ist solide finanzierbar . Wir halten die Vorgabe des Finanzministers , 6 Milliarden DM nicht zu überschreiten , ein . Im Gegensatz zum SPD-Vorschlag ist dieser Vorschlag verfassungskonform . Das ist das Entscheidende . Der Vorschlag , 250 DM Kindergeld für alle unabhängig vom Steuertarif , vom Einkommen und der Steuerbelastung , ist eindeutig verfassungswidrig . Deswegen werden Sie zum Schluß , auch wenn Sie Widerstand leisten wollen , zustimmen müssen . . Ein Wort zum Solidaritätszuschlag : Wir haben gefordert , daß dieser Zuschlag so schnell abgebaut werden muß , wie die Lasten , die daraus finanziert werden sollen und die aus dem Solidarpakt zugunsten der neuen Bundesländer vom Frühjahr 1993 stammen , sinken . Auf Grund der wirklich äußerst günstigen wirtschaftlichen Entwicklungen in den neuen Bundesländern können wir heute sagen , daß ab dem nächsten Jahr diese Lasten allmählich auch abgebaut werden können . Der Solidaritätszuschlag muß jährlich überprüft und so schnell wie möglich abgebaut werden . Wer die Idee hat , den Solidaritätszuschlag mit dem Kohlepfennig zu verrechnen , den möchte ich daran erinnern , wie er geschaffen worden ist . Der Solidaritätszuschlag war für den Aufbau Ost und nicht für die Steinkohle West gedacht . Deswegen besteht überhaupt kein Zusammenhang zwischen beiden . . Meine Damen und Herren , leider ist es so _ das ergibt sich immer wieder aus der Debatte _ , daß Gutes versprochen wird , und man nicht zu handeln bereit ist . Man erweckt öffentlich den Eindruck , immer nur das moralische Gute und Hehre zu tun , hält sich aber in Wirklichkeit nicht immer daran . Vor kurzem habe ich gesehen , wie sich beispielsweise die Kollegin Antje Vollmer gegen das Reisen der Kollegen ins Ausland verwehrt oder wie sich der Kollege Such in der Boulevard-Presse gegen diese Reisen äußert , gleichzeitig hat er aber einen Antrag eingebracht , solche Reisen zu machen . . Die Frauen der GRÜNEN befinden sich in einem Wettbewerb , wer zum Frauenkongreß nach China fahren darf . Frau Kollegin Vollmer hat all diesen Reisen im Präsidium des Deutschen Bundestages zugestimmt . . _ Das nenne ich Doppelzüngigkeit oder doppelte Moral . . So geht das nicht . Man kann ja auf der Woge des Zeitgeistes schwimmen , aber die Fakten holen Sie ein .