Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich bin aus dem Westfalenstadion mit dem festen Vorsatz in die heutige Parlamentsdebatte gekommen , mir nicht meine gute Laune verderben zu lassen . . Ich möchte zunächst außerhalb der Tagesordnung in meiner Eigenschaft als Sportminister noch einmal Rudi Völler und der deutschen Nationalmannschaft zu ihrem großartigen Erfolg gratulieren . . Immerhin hat die deutsche Nationalmannschaft auf diese Weise _ sozusagen auf dem zweiten Bildungsweg _ die Teilnahme an der nächsten Weltmeisterschaft errungen . . Meine Damen und Herren , ich werde nicht den Versuch unternehmen , Frau Kollegin Jelpke von ihren Vorurteilen zu Fragen der Sicherheit und Freiheit abzubringen . . Da halte ich alle Mühen für vergebens . Aber , Frau Kollegin Jelpke , da Sie hier Argumente der Pluralität und der Offenheit gegenüber Kulturen zur Sprache gebracht haben , sage ich Ihnen : Das hat mit der Ausweisung von Extremisten , die unsere Verfassung nicht achten wollen , nichts zu tun . . Dies ist keine Frage der Multikulturalität , sondern eine Frage derAchtung vor den Werten , auf die wir gemeinsam verpflichtet sind . . Herr Kollege Bosbach , Ihnen muss ich sagen : Ihre Rede hätten Sie vor der Innenministerkonferenz nicht halten können . Dort nämlich waren wir uns völlig einig darüber , dass der Gesetzentwurf , der hier vorliegt , sehr wichtig ist und zur Verstärkung der Sicherheit unseres Landes beitragen wird . Vorsichtshalber haben Sie zu dem Gesetzentwurf auch so gut wie nichts gesagt , . sondern lediglich den Versuch unternommen , auf andere Rechtsgebiete auszuschwenken . . Sie haben hier zwei Themen genannt , die mit der heutigen Debatte nun wahrlich nicht unmittelbar verknüpft sind : FAG und Kronzeugenregelung . Ich stimme Ihnen aber insoweit zu , als wir dort etwas zustande bringen müssen . Dies ist ein Appell an die Grünen , sich in dieser Frage etwas hurtiger zu bewegen , als dies bisher der Fall war . . Ulla Jelpke 19674 Ich denke , die Fragen , die dort zu debattieren sind , sind uns geläufig . Deshalb will ich darauf nicht viele Worte verwenden . Herr Kollege Bosbach , ich muss Sie auf einige Irrtümer hinweisen . Bei der Frage der Visaerteilung übersehen Sie schlicht , dass dabei unterschiedliche Rechtssysteme beachtet werden müssen . . So ist die Erteilung der kurzfristigen Schengen-Visa eine europäische Angelegenheit . Vielleicht ist Ihnen entgangen _ ich kann Ihnen nicht zumuten , dass Sie alle Protokolle der Innen- und Justizministerkonferenzen nachlesen _ , dass es der deutsche Innenminister war , der eine Sonderkonferenz der Innen- und Justizminister zustande gebracht und dort eine Initiative vorgetragen hat , dass wir gerade auch bei den kurzfristigen Visa biometrische Merkmale verwenden sollen . . Ich nehme Ihre Unterstützung gerne in Anspruch , um hierbei auf europäischer Ebene voranzukommen . Ich muss aber auch ganz deutlich zum Ausdruck bringen , dass man die Fragen auch von der praktischen Seite her betrachten muss . Es geht hier nicht um Hunderte , Tausende oder Hunderttausende , sondern um Millionen von Anträgen . Deshalb bedarf es auch gewisser technischer , organisatorischer und finanzieller Voraussetzungen . Das Gleiche gilt für Ihre Rüge , dass wir nicht sofort ein Gesetz eingeführt haben , mit dem die Verpflichtung zur Abgabe des Fingerabdrucks bei der Beantragung von Personalausweisen und Pässen geregelt wird . Ich sage Ihnen : Dass wir zunächst einmal die Barrieren im Passgesetz und im Gesetz über Personalausweise beseitigt haben , ist für mich _ zum jetzigen Zeitpunkt _ ausreichend , weil das andere erst der zweite Schritt sein darf . Man muss das schließlich auch unter praktischen Gesichtspunkten betrachten . Die erste Priorität liegt nicht darin , die Ausweise der deutschen Bevölkerung identitätssicher zu machen . Es geht zunächst einmal um die Fälschungssicherheit . Herr Bosbach , das müssen Sie unterscheiden . . _ Hören Sie doch einmal zu , ich habe Ihnen auch geduldig zugehört und sogar meine gute Laune behalten . Lassen Sie mich jetzt argumentieren ! Zuhören gehört auch zum parlamentarischen Stil . _ Man muss also diese beiden Dinge unterscheiden . Wir haben jetzt _ lange vor dem 11 . September haben wir damit begonnen _ die Ausweise und Pässe in Deutschland fälschungssicher gemacht . Die Merkmale _ Hologramm und ähnliches _ , die wir berücksichtigt haben , schließen so gut wie aus , dass diese Dokumente gefälscht werden können . Es geht aber auch darum , dass Identitäten nicht verschleiert werden . . Dazu dienen biometrische Merkmale . In diesem Punkt bin ich in der Tat anderer Auffassung als der Kollege Beck . Wenn Sie behaupten , dass der in einem Dokument enthaltene Fingerabdruck quasi ein Volk von Tatverdächtigen generiert , dann müssten Sie ebenfalls behaupten , dass alle Menschen , die in den Vereinigten Staaten von Amerika eine Arbeit aufnehmen und eine Resident Alien Card bekommen _ dazu nämlich wird auch der Fingerabdruck genommen _ , von den Vereinigten Staaten von Amerika zu Tatverdächtigen erklärt werden . Das ist schlichtweg falsch . . Herr Kollege Beck , ich glaube , Sie müssen Ihre Auffassung noch einmal überprüfen . Auch die Tatsache , dass Spanien bei sämtlichen längerfristigen Visaanträgen Fingerabdrücke nimmt , macht nicht alle , die auf einen längeren Aufenthalt in Spanien aus sind _ darunter sind übrigens auch Deutsche _ , zu Tatverdächtigen . Davon müssen Sie sich einmal lösen . . Ich weiß , dass wir es hier mit der emotionalen Gewohnheit zu tun haben . Meine Damen und Herren , wir alle müssen uns die Situation , in der wir uns befinden , noch einmal vor Augen führen . Die weltweite Bedrohung durch den islamischen Terrorismus können wir nun wahrlich nicht mit alltäglichen Mitteln überprüfen und analysieren . Wir haben es mit einer Tiefendimension der Gefahr für unsere offene Gesellschaft zu tun , die unser bisheriges Vorstellungsvermögen übersteigt . Ich sage für unsere Sicherheitsinstitutionen und für mich persönlich : Wir haben nicht erst am 11 . September mit der Bekämpfung dieser Art von Terrorismus begonnen , sondern lange davor . Ich muss hoch anerkennen , dass unsere Sicherheitsinstitutionen bei der Bekämpfung erfolgreich waren . Das ist zum Beispiel an der Tatsache ablesbar , dass im Dezember des vergangenen Jahres eine Gruppe von Terroristen festgenommen werden konnte , die kurz davor stand , einen terroristischen Anschlag in Frankreich zu verüben . . Ich habe hier schon einmal den früheren Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln erwähnt , der bereits Anfang 1997 darauf hingewiesen hat , dass diese Bedrohungen zu den größten Gefahren des 21 . Jahrhunderts gehören werden . . Wir müssen deshalb sehr ernsthaft darüber debattieren . Eines müssen wir eingestehen : Weder die amerikanischen Sicherheitsinstitutionen _ CIA , FBI _ noch die unseren oder die der anderen europäischen Institutionen haben es vermocht , das , was im Blick auf die Verbrechen in New York und Washington vorbereitet worden ist , zu erkennen . Das ist ein Faktum , mit dem wir konfrontiert sind . Deshalb mussten und müssen unsere Bemühungen dahin gehen , daran etwas zu ändern . Das und nichts anderes ist der Versuch , den wir mit diesem Gesetzespaket unternehmen . Bundesminister Otto Schily 19675 Es geht darum einzusehen , dass die Früherkennung solcher Aktionen notwendig ist und dass wir einen Einblick in die entsprechenden Strukturen gewinnen müssen . Aus den bisher durchgeführten Ermittlungen haben wir Anhaltspunkte . Um die Hintergründe der verübten Anschläge aufzuklären , soweit sie unser Land betreffen , haben wir die bislang größte Ermittlungsgruppe eingesetzt . Einige der Entführer haben sich ja , wie Sie wissen , zeitweise in Deutschland aufgehalten . Wir müssen uns um die Hintergründe kümmern . Es gibt Anhaltspunkte ; wir sehen Reisebewegungen und Finanztransaktionen . Aus diesen Erkenntnissen können wir ein Profil über das Verhalten der betreffenden Personen bilden und sehen , wie sie im Verborgenen ihre Terroraktionen vorbereitet haben . Wir müssen unsere Sicherheitsinstitutionen so ausrüsten , dass sie , dem aufgezeigten Profil folgend , einen Einblick in diese Strukturen gewinnen können . Das ist bisher noch nicht in vollem Umfang möglich . Die notwendigen Änderungen vollziehen sich sämtlich in einem rechtsstaatlichen Rahmen . Herr Kollege Beck , ich verstehe _ Sie müssen IhreArbeit an IhreWählerschaft vermitteln _ , dass Sie sich rühmen , das eine oder andere verändert zu haben . Im Grunde sind das , was wir besprochen haben , Marginalien . Im Wesentlichen haben wir die Struktur so beibehalten , wie wir sie von Anfang an geplant haben . . Ich lasse in diesem Zusammenhang auch keinen Tadel an meinen Beamten zu . Man darf nicht so tun , als seien nennenswerte Veränderungen vorgenommen worden . Es ist sehr interessant : Herr Beck möchte gern _ ebenso wie die Opposition _ darauf hinweisen , es sei alles abgeschwächt worden . Ich aber halte mich an die Realität , nämlich an das , was im Gesetzentwurf steht . Das wird von denjenigen , die etwas von Sicherheit verstehen respektiert , anerkannt und gelobt . Darauf verlasse ich mich ; ich verlasse mich auf den Sachverstand der Institutionen , mit denen ich zu tun habe . . Das ist für mich der entscheidende Punkt . Ich möchte darauf hinweisen , dass wir die Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes erheblich verbessert haben . Übrigens : Was hat denn die Opposition auf diesem Feld gemacht ? Herr Bosbach , Sie blasen hier die Backen auf . . Was ist denn eigentlich zu Zeiten der Vorgängerregierung auf diesem Gebiet geschehen ? Nur in Zusammenarbeit mit der damaligen sozialdemokratischen Opposition ist es Ihnen gelungen , ein vernünftiges Konzept zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zustande zu bringen . Das haben Sie nur mit unserer Hilfe geschafft und sonst haben Sie wenig geleistet . . Alles , was unter der Regierung von Rot-Grün auf dem Gebiet der inneren Sicherheit geschehen ist , haben Sie unterlassen . Sie könnten durchaus ein bisschen bescheidener auftreten , Herr Bosbach , obwohl ich das verstehe : Sie müssen ein bisschen Trara machen auf dem schwierigen Feld der inneren Sicherheit , wo Sie immer die alleinige Kompetenz beansprucht haben . . Es tut Ihnen Leid , dass jetzt ein Innenminister amtiert , der Fragen der inneren Sicherheit zu seinem Qualitätsmerkmal gemacht hat . Das tut Ihnen natürlich Leid , das verstehe ich . . Wir müssen die Zentralstellenfunktion des Bundeskriminalamtes stärken . Das tun wir auf verschiedene Weise , und zwar zum einen dadurch , dass wir ohne den bisherigen Umweg über die Länder eine direkte Möglichkeit der Informationsgewinnung schaffen , und zum anderen dadurch , dass _ das ist allerdings nicht Teil dieses Gesetzespaktes _ wir die Befugnisse des Bundeskriminalamtes bei der Bekämpfung der Geldwäsche erweitert haben . Es geht aber nicht nur darum , eine bessere Früherkennung als bisher durch die Verstärkung der Institutionen _ Bundesgrenzschutz , Bundesamt für Verfassungsschutz , Bundesnachrichtendienst und andere _ zu ermöglichen , sondern die bestehenden Daten besser zugänglich zu machen . Wir dürfen es nicht länger zulassen , dass einschlägige Dateien nicht für polizeiliche Maßnahmen in Anspruch genommen werden können . Wir haben auch eine Regelung eingefügt , die es ermöglicht , besser als bisher im Bereich der Infrastruktur die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten . Wie Sie wissen , habe ich nach dem 11 . September 2001 begonnen , mit den Leitungen der großen Infrastrukturunternehmen systematisch die Schwachstellen zu überprüfen , die möglicherweise an der einen oder anderen Stelle vorhanden sind und die eine Einbruchstelle für terroristische Aktivitäten sein könnten . Dazu gehört natürlich auch , dass wir das Personal überprüfen . Ich bitte um Verständnis , dass diese Maßnahmen durchgeführt werden müssen . Manche überbieten sich in Schreckensszenarien , um darzustellen , wie man im Kunstflug mehrere Kühltürme umfliegen und dann im Steilflug auf die Abdeckung eines Kernkraftwerkes stürzen könnte . Viel wichtiger ist es , dafür zu sorgen , dass sich in sicherheitsrelevanten Bereichen von Kernkraftwerken nicht Personen befinden , die von dort möglicherweise terroristische Aktionen starten könnten . Auch diese Maßnahme ist für die Verstärkung der Sicherheit unseres Landes wichtig . Hier ist mehrfach der von mir persönlich sehr geschätzte Kollege Burkhard Hirsch zitiert worden . Ich glaube , der Kollege Burkhard Hirsch hat sich in seinen Äußerungen schlicht vergaloppiert . Ich lasse mir bei der Stärkung der inneren Sicherheit nicht vorwerfen , dass dies der Anfang eines totalitären Staates sei . Ich lasse mir , wie dies in wirklich unanständiger Weise geschehen ist , Bundesminister Otto Schily 19676 nicht vorwerfen , dass durch die Einführung biometrischer Merkmale der gelbe Stern wieder eingeführt wird . . Ich lasse mir nicht vorwerfen , dass durch solche Maßnahmen die Ausländerfeindlichkeit gefördert wird . All das ist eine unanständige und polemische Diskussion , die den Gefahren , denen wir gegenüberstehen , nicht gerecht wird . . Es ist meine tiefe Überzeugung , dass oft ein falscher Gegensatz konstruiert wird . Ich habe das hier mehrfach gesagt und betone es sehr bewusst noch einmal : Wer versucht , zwischen Freiheit und Sicherheit einen Gegensatz zu bilden , befindet sich auf dem Holzweg . Freiheit und Sicherheit sind eng miteinander verbunden . Freiheit ist die notwendige Garantie für Sicherheit und umgekehrt . Das geht in beide Richtungen . Das muss man wissen . Der Schutz des Lebens , der Schutz der körperlichen Unversehrtheit , der Schutz der Freiheit _ all das sind Grundrechte , die in die Sicherheit einmünden . Deshalb enthält die Europäische Grundrechte-Charta , an der wir alle mitgearbeitet haben und die wir als einen großen europäischen Fortschritt bezeichnen , das Grundrecht auf Freiheit und Sicherheit . Diesem Grundsatz folgt der von mir vorgelegte Gesetzentwurf . Ich hoffe , dass wir im Rahmen der Beratungen in den Ausschüssen zu einem guten Ergebnis kommen . Das muss schnell passieren . Ich hoffe , dass es gelingt , diesen Gesetzentwurf bis Ende dieses Jahres in diesem Hohen Haus , aber auch im Bundesrat zu verabschieden . Ich bitte Sie alle um konstruktive Mitarbeit . .