Partei: PDS/LINKE
Dann kann ich Ihnen ja leider auch nicht antworten . . Der Herr Bundesminister hatte gesagt : Man kann nicht nur wegen einer vermuteten Dunkelziffer von noch nicht entdeckten Straftaten . noch : Uwe-Jens Heuer - also rein auf Verdacht hin - die Verjährungsgrenzen verschieben . Das ist mit dem Prinzip der Rechtssicherheit nicht zu vereinbaren . Wir diskutieren ja gegenwärtig über Einhaltungen von Fristen in diesem Hause . In der Beschlußempfehlung steht , daß nicht genügend Maßnahmen getroffen worden seien . Das ist auch hier soeben beklagt worden . Ich meine , daß sich der Staat nicht darauf berufen kann , daß er das nicht gemacht hat , wozu er verpflichtet ist . Das halte ich für eine nicht mögliche Begründung . . Die zweite Begründung ist : Die Aufarbeitung konnte nicht abgeschlossen werden . . Was heißt denn das ? Was heißt die strafrechtliche Aufarbeitung ? Heißt das die Verurteilung sämtlicher Täter ? Das ist doch nicht möglich . Das bedeutet im Grunde , daß Sie die Verjährung generell und überhaupt bestreiten . Meine Damen und Herren , Sie haben , glaube ich , jedenfalls zum Teil ein schlechtes Gewissen . . Sie verschweigen geflissentlich , daß die Verlängerung der Fristen für die gesamte mittelschwere Kriminalität bis 1992 in Ostdeutschland gelten soll , nicht bloß für die sogenannte Regierungs- und Vereinigungskriminalität . Das bedeutet , auch ein gewöhnlicher Betrug verjährt im Westen nach fünf Jahren , im Osten nach acht bis zehn Jahren . Das ist in meinen Augen nichts anderes als die Aufteilung Deutschlands in zwei Strafrechtszonen . . Sie bejubeln die Einheit Deutschlands und betreiben Spaltung . Sie verletzen den grundgesetzlichen Anspruch der Ostdeutschen auf Gleichheit vor dem Gesetz . Hier wird behauptet , eine breite Schicht der Bevölkerung im Osten fordere die Verlängerung der Verjährungsfristen . . Ich bin davon überzeugt , daß das nicht der Fall ist . - Frau Lengsfeld , Sie sind doch keine breite Schicht . . Ich konnte eine solche Massenbewegung bisher nicht rekognoszieren . Millionen Menschen in Ostdeutschland fordern wirksame Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau . Sie fordern , daß endlich Schluß gemacht wird mit der Diskriminierung der Ostdeutschen im Arbeitsrecht , im Sozialrecht , im Vermögensrecht und auch im Strafrecht . Ihnen geht es um nichts anderes als um die Vorführung und Aburteilung der DDR als Unrechtsregime . . Sonst hätten Sie nämlich Ihr Vorhaben auf die sogenannte vereinigungsbedingte Wirtschaftskriminalität beschränkt . Zu der Art und Weise Ihres Verhaltens möchte ich die thüringische Justizministerin , Frau Christina Lieberknecht , zitieren . . Sie hat in ihrem schriftlichen Beitrag zur ersten Lesung die Absicht , die Sie haben , mit staunenswerter Unbedarftheit in folgende kriegerische Kategorien gekleidet : SED-Unrecht muß bekämpft werden zu Lande , zu Wasser und in der Luft - bei Tag und . . . auch bei Nacht . . - Aber es geht beim Strafrecht nicht um die Bekämpfung von irgend etwas , sondern es geht um die Durchsetzung des Rechts . . Das müssen Sie nicht wissen . Ich kann Ihnen hier eine Erinnerung nicht ersparen . Mit dem 8 . Mai 1945 begannen die ganz normalen Verjährungsfristen für die Naziverbrechen zu laufen . Kein Hahn hat danach gekräht , daß nach fünf Jahren alle diejenigen Straftaten verjährt waren , für die Sie jetzt die Fristen abermals , und zwar auf zehn Jahre , verlängern wollen , weil sie in der DDR-Zeit begangen wurden . 1960 waren bis auf Mord alle Naziverbrechen , einschließlich Totschlag , verjährt . 1969 wurde für Mord eine dreißigjährige Verjährungsfrist eingeführt und 1979 die Unverjährbarkeit erklärt . Aus den stenographischen Protokollen von 1965 , 1969 und 1979 geht hervor , welche Skrupel und Bedenken damals bestanden , wie rechtsstaatliche Argumente hin und her erwogen wurden . Es gab stunden- und tagelange Debatten und eine Reihe namentliche Abstimmungen . Es ist schon erstaunlich , um wieviel schneller und skrupelloser heute die parlamentarischen Prozeduren laufen , wo es um die Abrechnung mit der DDR geht . . Ich weiß schon , was Sie jetzt sagen werden , Herr Geis . Sie werden sagen : Wir wollen die Fehler von damals nicht wiederholen . . . noch : Uwe-Jens Heuer Gestatten Sie , daß ich das für unehrlich halte . Sie denken nicht an die Fehler von damals , sondern an Ihre politischen Absichten von heute . Damals haben Sie ernsthaft und tiefgründig diskutiert , sich gegenseitig Ihren Respekt bescheinigt . Ein Bundesjustizminister ist zurückgetreten . Heute geht es um etwas ganz anderes .