Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt 2011 ist der erste Sparhaushalt, mit dem die Koalition einen wichtigen Schritt in Richtung Einhaltung der Schuldenbremse bis zum Jahr 2016 geht. Der Einzelplan 12 spielt bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen eine wichtige Rolle. Zum einen muss dieser Etat wie alle anderen einen Beitrag zu den Sparmaßnahmen leisten; zum anderen leistet der Einzelplan 12 als größter Investitionshaushalt auch einen wichtigen Beitrag zum Wirtschaftsaufschwung. Der Koalition ist es gelungen, diese beiden Aspekte miteinander in Einklang zu bringen; denn auf der einen Seite werden die Ausgaben im Einzelplan 12 um 1 Milliarde Euro gesenkt, und auf der anderen Seite werden wir trotz allem in der Lage sein, weiter in unsere Verkehrswege zu investieren und sie auf dem gleichen Niveau zu halten. Fast 10 Milliarden Euro wird der Bund im nächsten Jahr in Autobahnen, Bundesstraßen, Schienenwege und Wasserstraßen investieren. Das ist die gleiche Summe wie vor der Krise. Man muss aber sagen: Angesichts wachsender Verkehrszahlen brauchen wir mehr Mittel für Investitionen, zum Beispiel eben auch für die Autobahnen. Im Bundesverkehrswegeplan ist allein unter dem Vordringlichen Bedarf der Ausbau von 2 200 Kilometern Autobahn von 2001 bis 2015 vorgesehen. Ende 2009 waren davon gerade einmal 570 Kilometer umgesetzt. So geht das ganz sicher nicht weiter. Jeder Autofahrer ärgert sich, wenn er während der Arbeit oder auf dem Weg nach Hause wieder einmal im Stau steht. Allein 2009 wurden insgesamt 140 000 Staus auf den Autobahnen gemeldet. Das bedeutet nicht nur wirtschaftliche Verluste, sondern das schadet auch Mensch und Umwelt. An denen liegt ja auch Ihnen viel. Die Koalition will deswegen bei der Finanzierung der Fernstraßen neue Wege gehen. Es geht um die zielgerichtete Verwendung der Lkw-Maut und die künftige Rolle der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, kurz VIFG genannt. In einem ersten Schritt beenden wir mit diesem Haushalt die undurchsichtige Verteilung der Mittel aus der Lkw-Maut. Das sind insgesamt 4,6 Milliarden Euro. Wir weisen alle Mauteinnahmen der Straße zu, nach dem Motto: Straße finanziert Straße. Durch diese Maßnahmen wird die Akzeptanz der Maut bei denjenigen erhöht, die sie bezahlen müssen; denn sie nehmen besser wahr, wofür die Mittel überhaupt verwendet werden. Die Mautgelder, die bisher in die Bereiche Schiene und Wasserstraße geflossen sind, werden durch Steuermittel ersetzt, sodass alle Verkehrsträger auf dem gleichen Niveau weiter finanziert werden können. In einem zweiten Schritt wollen wir dann die direkte Zuweisung der Mautmittel an die VIFG erreichen, die darüber hinaus in begrenztem Maße Kredite aufnehmen soll, um mehr Mittel für den Aus- und Neubau der Fernstraßen zur Verfügung stellen zu können. Hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung eines solchen Modells gibt es noch offene Fragen, etwa das Risiko der schwankenden Mauthöhe oder die Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament. Hier laufen noch Gespräche zwischen dem Parlament und der VIFG. Darüber hinaus bietet die Neuordnung der Infrastrukturfinanzierung natürlich auch die Chance, die vorhandenen Mittel effektiver einzusetzen, zum Beispiel um Prioritäten bei der Erneuerung festzulegen. Wir wollen, dass die Arbeit auf den Baustellen schneller abgeschlossen wird, der Verkehr besser fließt und alle weniger im Stau stehen. Ich glaube, das ist in unser aller Sinne. Ich möchte nun noch auf zwei wichtige Punkte eingehen, und zwar zunächst auf das Thema Städtebauförderung. Dieses Thema war eben schon angesprochen worden. Im aktuellen Haushaltsjahr 2010 stellt der Bund laut der Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern 534 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommt einmalig die Summe von 80 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket in diesem Jahr. Der Entwurf der Regierung für 2011 sah im Bereich Städtebau vor, 305 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. In den parlamentarischen Beratungen haben wir dann entschieden, diesen Beitrag auf 455 Millionen Euro aufzustocken. Das sind im Prinzip 121 Millionen Euro weniger, als bisher zur Verfügung standen. Von einer radikalen Halbierung kann also überhaupt nicht die Rede sein. Man kann auch in keiner Weise behaupten, dass Programme gestrichen würden. Die Programme, die begonnen worden sind, sind durchfinanziert und werden auch ganz ordnungsgemäß beendet. Nur neue Programme können nicht in der vollen Höhe, sondern mit 121 Millionen Euro weniger begonnen werden. Da ich speziell auf das Thema „Soziale Stadt“ angesprochen worden bin, will ich dazu sagen: Städtebauförderung bedeutet Investitionen. Man muss schon darauf achtgeben, dass diese Mittel für den richtigen Zweck verwendet werden. Insofern haben wir den Schwerpunkt gerade in diesem Jahr auf Investitionen gesetzt. Die Projekte „Soziale Stadt“ werden wir weiterhin finanzieren. Wir haben in den Titel auch dafür Gelder eingestellt. Wir haben keinen Titel gestrichen; wir haben ihn nur nicht so hoch angesetzt wie bisher. Aber mein Kollege Sebastian Körber wird zum Thema Städtebau nachher noch zu Ihnen sprechen und, wie ich denke, darauf noch näher eingehen.