Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , der bisherige Debattenverlauf hat eines deutlich gezeigt : Die rot-grüne Bundesregierung setzt ihren erfolgreichen Weg der Haushaltskonsolidierung fort . . Die Nettokreditaufnahme wird in diesem Haushalt weiter zurückgeführt . Damit kommen wir dem sicherlich sehr ehrgeizigen Ziel , die Nettoneuverschuldung bis zum Jahr 2006 auf null zu bringen , ein großes Stück näher . Das ist zwingend notwendig , damit wir Handlungsspielräume zur Politikgestaltung zurückgewinnen . Wenn ich unhöflich wäre , würde ich jetzt an die Adresse der ehemaligen Koalitionsregierung sagen : Sie haben uns ein Finanzchaos hinterlassen . Ich will das nicht tun ; ich sage : Sie haben uns einen Schuldenberg hinterlassen und den wollen wir jetzt abtragen . . Aber das ist nicht mein wesentlicher Punkt , sondern das ist meine Vorbemerkung . Ich möchte mich in einigen Punkten mit dem Einzelplan 06 , dem Einzelplan des Ministeriums des Innern , befassen , vor allen Dingen vor dem Hintergrund der inneren Sicherheit in unserem Lande . Dabei möchte ich zunächst einmal grundsätzlich feststellen , dass gerade der für unser Land so wichtige Bereich der inneren Sicherheit durch die Einsparungen beim Bundesgrenzschutz und beim Bundeskriminalamt nicht berührt wird , im Gegenteil : Vergleicht man die Haushalte der Jahre bis 1998 mit dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2001 , stellt man fest , dass es beim Bundesgrenzschutz und beim Bundeskriminalamt deutliche Erhöhungen gegeben hat . Dies war notwendig und richtig , um der Kriminalitätsfurcht der Bevölkerung wirksam zu begegnen . . Lassen Sie mich zunächst in aller Deutlichkeit darauf hinweisen , dass die Kriminalität in unserem Land seit 1993 ständig zurückgegangen ist . Die Aufklärungsquote hat den höchsten Stand seit 1966 erreicht und beträgt nunmehr 52 ,8 Prozent . Sicherlich ist das nicht allein das Ergebnis der Politik .Aber es ist ein besonderes Verdienst der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern . Deswegen möchte ich an dieser Stelle in besonderer Weise den Polizeibeamten in Bund und Ländern für das großartige Engagement danken . Ohne die hoch motivierte Arbeit der Polizei wäre ein solches Ergebnis nicht zu erreichen gewesen . . Auch bei der Prävention hat sich eine Menge getan . Wenn ich dies sage , will ich nichts schönreden . Es gibt immer noch über 6 Millionen polizeilich registrierte Straftaten . Mit besonderer Sorge erfüllt uns alle der hohe Anstieg von Gewalt , Rauschgift- und Wirtschaftskriminalität . Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion die Bemühungen des Bundesinnenministers nachhaltig unterstützen , die Kriminalitätsbekämpfung und eine noch bessere Kriminalprävention weiter zu verstärken . Was die Sicherheitsbehörden des Bundes angeht , lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen zum Bundesgrenzschutz machen .Auch hier werden dieAusgaben auf einem zwingend erforderlichen Niveau gehalten . Mit rund 3 ,3 Milliarden DM stehen dem Bundesgrenzschutz gegenüber den Ausgaben von 1999 rund 264 Millionen DM mehr zur Verfügung . Diese Ausgaben sind notwendig , da insbesondere die Grenzsicherung auch im Jahr 2001 eine der wesentlichen Aufgaben des Bundesgrenzschutzes bleibt . Ich darf Sie darauf hinweisen , dass sich die am 1 . September 1998 in Kraft getretene Befugniserweiterung des Bundesgrenzschutzes zur Verhinderung und Unterbindung unerlaubter Einreisen bewährt hat . Allein bei diesen Kontrollen wurden fast 20 Prozent aller unerlaubten Einreisen in die Bundesrepublik Deutschland festgestellt . Hierzu beigetragen hat ganz sicher auch die verbesserte Ausstattung des Bundesgrenzschutzes . Ich darf nur an die geländegängigen Fahrzeuge , die Infrarot-Nachtsichtgeräte und Ähnliches erinnern . Wir haben gerade vor einigen Wochen , als wir über den Schutz der deutsch-tschechischen Grenze gesprochen haben , diese Dinge in aller Deutlichkeit dargestellt . Was die illegale Einreise in die Bundesrepublik Deutschland angeht , so muss man auch darauf hinweisen , dass sich die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten in den letzten Jahren massiv verbessert hat . Dazu beigetragen hat ganz sicherlich , dass wir die Finanzmittel zur Unterstützung der Grenzschutzbehörden der mittel- und osteuropäischen Staaten gegenüber dem Haushaltsansatz auf nunmehr 6 Millionen DM verdoppelt haben . Diese Mittel werden unter anderem zur polizeilichen Ausbildung und zur Ausstattungshilfe in den mittel- und osteuropäischen Staaten verwandt . Dies scheint mir eine zwingende Notwendigkeit zu sein , um der illegalen Einreise noch wirksamer begegnen zu können . Da ich bereits den Dank an die Polizei und den Bundesgrenzschutz gerichtet habe , will ich an dieser Stelle darauf hinweisen , dass ich immer deutlich gemacht habe : Nur Danke zu sagen kann es nicht sein . Dem müssen Taten folgen . Umso erfreuter bin ich darüber , dass der Bundesinnenminister gemeinsam mit der SPD-Fraktion und natürlich mit der vollen Unterstützung des Haushaltsausschusses und unserer Vertreter dafür gesorgt hat , den Planstellenkegel für den Bundesgrenzschutz für das Jahr 2001 erheblich zu vergrößern . . Mit diesem Haushalt sind alleine 1 361 Planstellenhebungen beabsichtigt . Dies bedeutet , dass zusätzlich rund 3 500 Beförderungen im Bundesgrenzschutz im kommenden Jahr möglich sein werden . Eine weitere Behörde des Bundes , die für die innere Sicherheit von großer Bedeutung ist , ist das Bundeskriminalamt . Gestatten Sie mir dazu einige Bemerkungen . Auch das Bundeskriminalamt erhält aus dem Haushalt 2001 gegenüber dem Jahr 1999 rund 26 Millionen DM mehr . Das entspricht einer Steigerung von 5 Prozent ; es sind nunmehr insgesamt 562 Millionen DM . Mit dieser Bereitstellung wird es dem Bundeskriminalamt möglich sein , die neuen Aufgabenfelder , die ihm zugewiesen worden sind , mit Leben zu erfüllen : Erstens . Es wird ein neues kriminalpolizeiliches Auswertungsverfahren eingeführt . Zweitens . Es werden neue Technologien eingeführt , um die Kriminalitätsforschung und die Ermittlungsarbeit mit diesen neuen Technologien zu unterstützen . Drittens . Ich darf auf die Zentralstelle für anlassunabhängige Recherchen im Datennetz verweisen . Hierbei kommt dem internationalen Bereich eine besondere Bedeutung zu . So darf ich daran erinnern , dass die erforderlichen Ausgaben für Europol auch in diesem Jahr steigen werden . Nach Jahren der Stagnation ist es endlich gelungen , in einem für die Sicherheit wichtigen Bereich in Fahrt zu kommen . Allein 4 Prozent der Mittel des Bundeskriminalamtes werden für Leistungen an internationale Organisationen verausgabt . . Im Übrigen darf ich daran erinnern , dass es zwischenzeitlich 51 Rauschgift-Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes gibt , die in 41 Ländern dieser Welt ihre Arbeit verrichten , und das oft unter sehr schwierigen Bedingungen . Sie sind aber in unserem System unverzichtbar geworden . Deswegen möchte ich von dieser Stelle den vielen Mitarbeitern unseren herzlichen Dank _ zumindest den Dank unserer Fraktion _ aussprechen . . Die vom Bundesinnenminister ins Leben gerufene Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention ist nunmehr im Haushalt 2001 abgesichert . Die Einlage des Bundes in das Stiftungsvermögen beträgt 2 ,5 Millionen DM bei einem Kapitalgrundstock in Höhe von 10 Millionen DM . Das Ziel dieses Deutschen Forums für Kriminalprävention liegt darin , die Entwicklung von Strategien gegen die Kriminalitätsursachen sowie die Intensivierung der Zusammenarbeit öffentlicher und privater Stellen sowie internationaler Einrichtungen zu leisten . Ein Wort noch zu dem Titel über die Mittel für die Bereitschaftspolizeien der Länder . Wir haben es letztlich geschafft , 20 Millionen DM bereitzustellen , damit die Führungs- und Einsatzmittel für die Bereitschaftspolizeien der Länder auf den neusten Stand gebracht werden . Es könnte sicherlich mehr sein , aber es ist schon einiges und wir sind auf einem guten Weg . Wir haben das am Anfang nicht erwarten können . Das ist wichtig , damit die geschlossenen Einheiten der Polizei in Bund und Ländern auch künftig in der Lage sein werden , polizeiliche Großlagen in diesem Lande zu bewältigen .