Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Winkler , Sie haben gefragt : Wo bleibt das Konkrete ? - Ich will Ihnen konkret sagen : Ihre Strafvorschrift zur Zwangsverheiratung , die Sie hier so hervorgehoben haben , hat bisher keine einzige Verurteilung zur Folge gehabt . Das ist Ihre Politik : Nach außen sieht es gut aus , aber tatsächlich hilft es nicht . - So kommen wir im Kampf etwa gegen Zwangsverheiratungen nicht weiter . Der Nationale Integrationsplan enthält nicht nur Absichtserklärungen , sondern auch - das ist einfach die Wahrheit - ganz konkrete Maßnahmen , die wir gemeinsam erarbeitet haben . Als Beispiel nenne ich die Integrationskurse . Das sind nicht nur Sprachkurse , sondern darin wird auch etwas über die Kultur , die rechtlichen Grundlagen und das Wertesystem unseres Landes vermittelt . 250 000 Teilnehmer haben diese Kurse bereits besucht . Wir werden die Kurse weiter verbessern . Wir erhöhen die Stundenzahl , damit die Teilnehmer die Abschlussprüfung bestehen . Wir bieten Zielgruppenkurse für junge Mütter und Jugendliche an . Wir übernehmen Fahrtkosten und die Kosten der Kinderbetreuung , obwohl das eigentlich eher Sache der Kommunen wäre . Wir werden im Haushalt 2008 noch einmal 14 Millionen Euro mehr ausgeben und dann 154 Millionen Euro allein für diese Integrationsmaßnahme vorsehen . Kollege Körper hat gesagt , man solle noch etwas draufpacken . Darauf kann ich nur erwidern : Dann fragen Sie Finanzminister Steinbrück einmal , ob er uns das zusätzliche Geld gibt ! - Das ist ein bisschen widersprüchlich . Die SPD-Innenpolitiker wollen mehr Geld für die Integrationskurse , und der SPD-Finanzminister gibt es uns nicht . Ganz überzeugend , Kollege Körper , war das nicht . Wir haben natürlich Integration gehabt , aber ich glaube , dass sie bei vielen Menschen noch nicht angekommen ist , und das ist das Entscheidende . Da müssen wir etwas tun , über formale Zuständigkeiten hinaus . Wer erlebt hat , wie gerade Frauen , die seit 17 , 18 Jahren in Deutschland sind und praktisch kein Deutsch können , sich freuen , im Kurs zu sein , weil sie das erste Mal aus ihrer häuslichen Umgebung herauskommen und durch den Kurs andere Frauen mit anderen kulturellen Hintergründen kennenlernen , Kontakte knüpfen , auch über den Kurs hinaus , wer erlebt hat , wie engagiert dort im Kurs gearbeitet wird , der fragt nicht nach Zuständigkeiten , aber er fragt sich schon - das sage ich mit Blick gerade auf die Grünen und Frau Künast , die sieben Jahre zuständig gewesen wären - : Was haben Sie eigentlich in der Vergangenheit ganz konkret getan , um zum Beispiel diesen Frauen bei der Integration zu helfen ? Die konkrete Lebenssituation dieser Menschen hat Sie nicht interessiert . Sie haben sich mit Ideologien befasst , aber nicht mit der konkreten Lebenssituation der Menschen . Frau Künast , es wäre ganz schön , wenn Sie einem Redner , der sich mit dem Beitrag der Fraktionsvorsitzenden der Grünen auseinandersetzt , nicht unbedingt den Rücken zukehrten , aber das ist eine Stilfrage . - Frau Künast hat hier gesagt , der Integrationsgipfel habe keine große Konsequenz . In Wirklichkeit ist sie natürlich neidisch , dass gerade wir als CDU/CSU das Integrationsthema besetzt haben . Otto Schily hat in sieben Jahren gemeinsamer Regierung mit den Grünen noch nicht einmal eine Teestunde zur Integration veranstaltet , geschweige denn einen Gipfel . Das haben wir gemacht , und darauf sind wir mit Recht auch ein bisschen stolz . Frau Künast , es wäre schon ein Gebot der Höflichkeit , wenn Sie jetzt zuhörten . - Sie haben uns in Zusammenhang mit einem Ehrenmord in München vorgeworfen , dass wir wegen der Residenzpflicht im Aufenthaltsrecht - eine solche galt für das Opfer - die Frauen hier nicht richtig schützen würden . Ich habe mir den Fall eben noch einmal sehr genau angesehen . Was Sie behauptet haben , ist die glatte Unwahrheit . Die Frau war im Frauenhaus in München ; sie hätte dort auch bleiben können . Sie ist aus eigener Entscheidung nach Garching im Landkreis München zurückgegangen . Der Täter hatte seinerseits eine Residenzpflicht für die Stadt München ; er hätte also gar nicht in den Landkreis gehen dürfen . Aber das Entscheidende ist : Er war geduldet . Die rot-grüne Stadtregierung von München hätte längst die Chance gehabt , ihn abzuschieben . Insofern ist es unerhört , wenn Sie einen solchen Fall vor dem Forum des Deutschen Bundestages in dieser Weise sinnentstellen , um uns hier einen Vorwurf zu machen . Der große Wert des Nationalen Integrationsplans besteht auch darin , dass er deutlich macht , dass wir auf allen Ebenen zusammenarbeiten müssen : Bund , Länder und Gemeinden . Maria Böhmer hat hier zu Recht angesprochen , dass wir in den Kindergärten , in den Schulen und bei der beruflichen Bildung mehr machen müssen ; denn mit Blick auf die demografische Entwicklung muss man feststellen : Wenn wir bei der Integration gerade der Kinder und Jugendlichen mit Migrationshintergrund nicht für eine gute Zukunft sorgen , dann hat unser Land keine gute Zukunft . Dabei kommt es auch auf ganz konkrete Einzelmaßnahmen an . Ich bin den Ländern Niedersachsen und Hamburg sehr dankbar , die im Rahmen des Integrationsgipfels ganz konkret angekündigt haben , mehr Jugendlichen mit Migrationshintergrund einen Ausbildungsplatz im öffentlichen Dienst zur Verfügung zu stellen . Das ist eine doppelte Integration : Auf der einen Seite wird Jugendlichen eine berufliche Perspektive eröffnet ; auf der anderen Seite legt man damit die Wurzeln dafür , dass ausländische Mitbürger bei den Behörden , in den Rathäusern auf mehr Menschen mit Migrationshintergrund stoßen . Das ist echte , ganz konkrete Integrationspolitik . Herr Kollege Körper , lassen Sie uns doch endlich die Debatte Einwanderungsland oder nicht ? beenden . Wir sagen ganz bewusst : Wir sind ein Integrationsland . Das ist ein gewaltiger Unterschied . Einwanderungsländer zeichnen sich dadurch aus , dass sie die Zuwanderung steuern können . Wir konnten die Zuwanderung von Ausländern nicht steuern . Asylbewerber , Aussiedler , Bürgerkriegsflüchtlinge , all diese Menschen sind ohne Steuerung auf Grundlage eigener Rechte zu uns gekommen . Wir müssen uns jetzt um eine nachholende Integration bemühen , um Versäumtes aufzuholen . Der Streit um Begriffe hilft dabei nicht . Wir müssen etwas tun . Deswegen sagen wir : Wir sind ein Integrationsland . Da liegt unser Schwerpunkt . Ich will hier gerne zitieren , was die Anwältin Seyran Ateþ in ihrem neuen Buch Der Multikulti-Irrtum geschrieben hat : . . . vor allem viele Linke glauben noch immer , der Traum von der multikulturellen Gesellschaft werde irgendwann Wirklichkeit , wenn man den Dingen nur ihren Lauf lässt . Doch das ist ein Irrtum . Multikulti , so wie es bisher gelebt wurde , ist organisierte Verantwortungslosigkeit . Mit dem Nationalen Integrationsplan übernehmen wir Verantwortung . Früher waren Ausländerbeauftragte im Arbeits- oder Frauenministerium versteckt . Unsere Integrationsbeauftragte sitzt im Bundeskanzleramt , als Zeichen dafür , dass Integration für uns Querschnittsaufgabe und vor allen Dingen Chefsache ist . Kollege Bürsch , Sie haben gefordert , ich solle etwas zur Frage der doppelten Staatsbürgerschaft sagen . Nur in aller Kürze - auch das ist so eine formale Debatte - : Viele derjenigen , die in den letzten Wochen hier in Berlin als Türken und Kurden gewalttätige Auseinandersetzungen hatten , haben die deutsche Staatsbürgerschaft . Aber sie haben trotzdem vor allem und in erster Linie eine türkische oder eine kurdische Identität . Deswegen ist es richtig , was wir sagen : Dass nur dann ein Zusammenleben in Deutschland funktioniert , wenn die Einbürgerung am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses steht , wenn wir uns auf gemeinsame Werte verständigen . Das Ganze darf nicht am Anfang , sozusagen als gute Hoffnung oder Eintrittskarte , eines Integrationsprozesses stehen , der sich dann am Ende als schwierig und meistens als erfolglos herausstellt . Frau Staatsministerin Böhmer , herzlichen Glückwunsch zu diesem Nationalen Integrationsplan . Wir werden ihn umsetzen , auch , Herr Kollege Körper - weil Sie das hier angesprochen haben - , im Bereich Bleiberecht . Wir haben hier Entscheidungen getroffen . Am häufigsten wird das Bleiberecht in Bayern und Baden-Württemberg ausgesprochen . Dort haben die Menschen Sicherheit . Die wenigsten Bleiberechte werden in Berlin ausgesprochen . Jeder hat vor seiner eigenen Tür zu kehren . Entscheidend ist - dies soll mein Schlusssatz sein - : Dieser Nationale Integrationsplan , liebe Maria Böhmer , ist in der Tat ein großer Wurf , ein Meilenstein . Aber damit er richtig erfolgreich wird , müssen wir alle in unseren Wahlkreisen vor Ort an seiner Umsetzung mitarbeiten . Herzlichen Dank .