Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Kollegin SchnieberJastram hat mit ihrem Vergleich zum Fußball ein gut verständliches und einleuchtendes Bild gefunden . Sie hat allerdings eine ganz wichtige Information nicht genannt : In der Bundesliga spielen 18 Vereine und Schalke 04 wird wahrscheinlich Meister . . Die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung sieht nicht ganz so vorteilhaft aus . Es muss klar festgestellt werden , dass die saisonbereinigte Arbeitslosenquote seit vier Monaten wieder steigt , dass die Erwerbstätigenzahl stagniert und dass das Arbeitszeitvolumen rückläufig ist . Sie haben also trotz einer hervorragenden Ausgangssituation , die darin besteht , dass die Konjunktur seit fast zwei Jahren brummt und dass aufgrund der demographischen Entwicklung 250 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pro Jahr mehr aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden als hinzukommen , nichts erreicht außer einer ganz kleinen _ ich möchte nicht sagen kläglich , weil dahinter Einzelschicksale stehen _ Verbesserung in der Arbeitslosenstatistik . Das ist mit Sicherheit nicht der Erfolg , den Sie sich gewünscht haben . Ich persönlich finde das schade ; Klaus Brandner 16244 denn ich hätte Ihnen und vor allem den Betroffenen den Erfolg gegönnt . . Die Wirtschaftswoche hat am 19 . April eine Studie des Fraser-Institutes veröffentlicht , in der die Effektivität der Arbeitsmarktpolitiken von 58 Staaten verglichen worden ist . Bei diesem internationalen Vergleich erreicht die Bundesrepublik Deutschland Platz 58 , also den letzten Platz . . Das haben Sie , Herr Andres , Ihr Minister und Ihr Bundeskanzler zu verantworten , der sich nach eigenem Bekunden jederzeit am versprochenen Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen will . . Sie haben die Weichen in der Arbeitsmarktpolitik von Anfang an kontinuierlich falsch gestellt . Es begann damit , dass Sie den Schwellenwert beim Kündigungsschutz von zehn auf fünf Arbeitnehmer verringert haben . Das hat dazu geführt , dass ab dem fünften Arbeitnehmer niemand mehr eingestellt worden ist . Der nächste Schritt war die Neuregelung der so genannten 630-Mark-Beschäftigungsverhältnisse . Sie haben diese Neuregelung ausgenutzt , um die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in die Höhe zu treiben . Dadurch wurde Ihre Statistik zwar eine Zeit lang etwas verschönert ; aber im Endeffekt hat es dazu geführt , dass Arbeitsplätze weggefallen sind , dass Menschen , die sich aus eigenem Antrieb durch Arbeit zusätzlich etwas Geld verdienen wollten , demotiviert worden sind , die Erwerbstätigkeit in diesem Bereich verlassen haben , und dass das Wirtschaftswachstum beschädigt wurde . Danach haben Sie die so genannte Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen versucht . Als Beispiel des klassischen Scheinselbstständigen zur damaligen Zeit _ es war die Zeit der Euro-Einführung _ nenne ich den Informatiker , der in einer Bank oder in einer Sparkasse dafür gesorgt hat , dass die EDV auf den Euro umgestellt wird . Ein solcher Informatiker war nur bei einer Bank beschäftigt , und das auch nur , während sie geöffnet war . Seiner Tätigkeit ist er ganz alleine nachgegangen und weil sein Vertrag für mindestens ein halbes Jahr bestand , hat er in dieser Zeit auf dem Arbeitsmarkt nicht aktiv um andere Auftraggeber geworben . Dann kamen Sie _ und schwups war er scheinselbstständig und musste Beiträge an die Sozialversicherungen abführen . Durch Ihre Politik sind massenhaft Branchen verunsichert worden undArbeitsplätze wurden verspätet oder gar nicht geschaffen . Das ist Ihr Verdienst . . Der nächste Schritt : das Teilzeitpflichtgesetz . Heutzutage wissen die Menschen noch gar nicht , was auf sie zukommt . Wenn jemand in einem Betrieb plötzlich in einem ganz bestimmten Rahmen einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen möchte , während der Arbeitgeber einen Ganztagsarbeitsplatz besetzen möchte , dann fehlt es womöglich an einem Arbeitnehmer , dessen Arbeitszeitvorstellungen mit der Situation in diesem Betrieb zu vereinbaren sind . Es gibt in vielen Bereichen nicht nur einen Fachkräftemangel , sondern auch _ trotz 3 ,8 Millionen Arbeitslosen _ einen Arbeitskräftemangel . An diesem Punkt müssten Sie ansetzen . Ihr Ansatz bringt mit sich , dass wir im Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung heute über eine Verschärfung des Betriebsverfassungsgesetzes beraten , die dazu führt , dass die Kommunikation gerade in kleineren und mittleren Betrieben , . die 80 Prozent derArbeitsplätze und 70 Prozent allerAusbildungsplätze stellen , von Kollektiven übernommen wird und nicht mehr direkt stattfindet . Das ist mit Sicherheit der falsche Weg , wenn man bedenkt , dass 50 Prozent all dessen , was in der Arbeitsmarktpolitik passiert , Psychologie ist . . Sie haben die Psychologie , die nötig ist , damit Arbeitsplätze geschaffen werden , kaputtgemacht . Die Menschen in diesem Land sind nicht mehr bereit zu investieren . Herr Brandner , das ist kein Schlechtreden , sondern einAusfluss dessen , was Sie entschieden haben , also ein Ergebnis der Politik , die Sie vor zweieinhalb Jahren eingeleitet haben . . Der Kanzler hat nichts Besseres zu tun , als sich hinzustellen und zu sagen , die Arbeitslosen seien alle selber schuld . Das ist nicht in Ordnung ! Die Arbeitslosen sind nicht schuld . Zwar gibt es vieles , was man regeln muss ; aber in erster Linie fehlen Arbeitsplätze . Sie werden nicht geschaffen , weil die Konjunktur lahmt . Was im Hinblick auf die Beseitigung der Arbeitslosigkeit gemacht werden muss , habe ich Ihnen schon in mehreren Debatten gesagt . Wir werden morgen der Öffentlichkeit einige Vorschläge vorstellen , mit denen gezeigt wird , wie die Motivation bzw . der Anreiz , einen schlechter bezahlten Arbeitsplatz anzunehmen , erhöht werden kann . Ihre bisherigen Modellversuche haben sich als Flop erwiesen . Der Gewerkschaftsflügel der SPD , Herr Brandner , sorgt dafür , dass Sie einfach nicht bereit sind , neue Wege in der Tarifpolitik zu gehen . . Sie haben unsere Anträge zu einer modernen Tarifrechtsgestaltung abgelehnt , statt die Möglichkeiten zu nutzen , Arbeitsplätze zu schaffen und gerade gering Qualifizierten _ es geht um Menschen , die heute außen vor gelassen werden _ Chancen zu eröffnen . Ihre Politik begünstigt bestenfalls diejenigen , die einen Arbeitsplatz besitzen , und geht zulasten derjenigen , die sozusagen draußen vor der Tür stehen und nicht hereinkommen können . Das ist nicht wegweisend und wir werden es Ihnen , Herrn Andres , und auch dem Kanzler immer wieder vorhalten . Vielen Dank . . Dirk Niebel 16245 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächste Rednerin hat die Kollegin Thea Dückert vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort .