Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Voßhoff , in der letzten Runde haben Sie die Kurve gerade noch geschafft und das Ziel gefunden , auf das wir gemeinsam losgegangen sind , nämlich in dieser Gesetzgebung einen gemeinsamen Standpunkt zu suchen . Das ist uns auch gelungen . Soweit Sie die Problematik , um die es hier geht , dargestellt haben , nämlich die Verlängerung der Antragsfristen in den drei Rehabilitierungsgesetzen über den 31 . Dezember 2003 hinaus bis zum 31 . Dezember 2007 , ist das richtig . Genauso richtig ist die Bewertung , dass wir für die beruflich Rehabilitierten eine Erhöhung der Entschädigungsleistungen einführen . Für die Menschen , denen es heute auch in der Bundesrepublik Deutschland nicht gut geht und bei denen die Folgen der politischen Verfolgung nachwirken , ist das wichtig . Wir erhöhen diese Beträge von bisher 153 Euro auf 184 Euro pro Monat . Für diejenigen , die bereits Rente erhalten , wird der Betrag von 102 Euro auf 123 Euro pro Monat angepasst . Die Antragsfristverlängerung ist mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden . Das ist nach unseren heutigen Berechnungen - die Summe kann sicherlich erst anhand der eingehenden Anträge genau beziffert werden - vielleicht ein Betrag von 24 Millionen Euro . Auch die zusätzlichen Leistungen im Rahmen der beruflichen Rehabilitierung bewegen sich in einer Größenordnung von jährlich ungefähr 230 000 Euro für die von der SED-Diktatur verfolgten Menschen . Diese Beträge sind nicht unbedeutend . Ich stimme mit Ihnen überein , dass wir mit all diesen Leistungen das Schicksal nicht ungeschehen machen können , aber wir sind gefordert , Hilfe in dem Rahmen zu geben , in dem wir sie leisten können . Frau Voßhoff , Sie sollten keine Legenden bilden , indem Sie sagen , wir hätten die Problematik der Fristen nicht im Auge gehabt . Ich habe immer gesagt und tue das heute wieder : Leute , die ihr in der DDR verfolgt wart , stellt Anträge ! Wartet nicht darauf , dass der Gesetzgeber irgendwann neue Antragsfristen regelt ! Stellt eure Anträge und nehmt eure Rechte wahr ! Das ist mein Appell an die Betroffenen und vor allen Dingen an die Organisationen , die sich mit vielen Briefen an uns wenden . Sie sollen den Menschen helfen , damit die Leute zu ihrem Recht kommen , zu einem Recht , das wir geschaffen haben . Ich will deutlich sagen : Der heutige Gesetzentwurf , der am Ende zum Glück fraktionsübergreifend gestaltet wurde , ist eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hier im Parlament . Ich freue mich , dass wir am Ende zu einem Ergebnis gekommen sind , das alle Fraktionen mittragen . Das sage ich insbesondere in Richtung der FDP . Der politische Streit , der bei anderen Gesetzesvorhaben zum Kriegsfolgenrecht und zum SED-Unrecht geführt worden ist , darf nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden . Wir haben kein Recht dazu , hier unser politisches Süppchen - das brauche ich nicht zu erklären , denn das ist nicht unsere Politik - zu kochen , und das zulasten von Betroffenengruppen . Die Verbesserung der Situation der Opfer der SED-Diktatur - Frau Voßhoff , das will ich hier noch einmal deutlich hervorheben - hat uns von der SPD immer am Herzen gelegen . Wir haben die Gesetzgebung in den 90er-Jahren aus Verantwortung mitgetragen . Wir alle haben damals den Widerstand des Finanzministers ertragen müssen . Sie , Herr Funke , haben damals die Verhandlungen geführt . Wir wissen , dass die Rahmengesetzgebung der 90er-Jahre unbefriedigend war . Wir haben nach der Regierungsübernahme die Zusagen eingelöst und im Jahr 1999 die Defizite und deutlichen Ungerechtigkeiten , die in der Gesetzgebung der 90er-Jahre entstanden waren , abgestellt . Wir haben die Kapitalentschädigung auf einheitlich 600 DM - ich nenne noch die DM-Beträge , die damals im Gesetz gestanden haben - erhöht . Wir haben einer Gruppe Hilfe zuteil werden lassen , die besonders stark von Verfolgungsmaßnahmen betroffen war , nämlich den Angehörigen derjenigen , die in der politischen Haft umgekommen sind . Denjenigen , die sonst nur in Sonntagsreden bedacht werden , haben wir 1999 geholfen . Wir haben auch den Angehörigen der Opfer der Mauer geholfen , die nur wenige 100 Meter von hier erschossen worden sind . 1999 haben wir erstmals eine Regelung für die Entschädigung eingeführt , eine Ausgleichsleistung für die Angehörigen . Ein anderer Punkt , den Kollegen aus Ihrer Fraktion hier immer wieder aufgreifen , ist die Entschädigung für die Zwangsdeportierten , die wir mit der Gesetzgebung des Jahres 1999 geschaffen haben . Wir haben die Leistungen deutlich verbessert . Wir haben die spärliche Summe von 300 000 DM im Jahr , die Sie , Herr Funke , eingestellt haben , auf 1 ,5 Millionen DM erhöht . Wir haben in der Haushaltsberatung 2001 nochmals Millionenbeträge bewegt . Wir wissen alle , dass diese Maßnahmen vielen nicht ausreichend erscheinen , aber das sind Zahlen , die sich sehen lassen können . Uns muss es darauf ankommen , dass die Menschen jetzt endlich zu ihrem Recht kommen . Blumige Reden helfen nicht . Ich appelliere an die Opfer , Anträge zu stellen . Für die SPD-Bundestagsfraktion stelle ich an dieser Stelle fest : Im Bewusstsein um die Verantwortung gegenüber den Menschen , die unter der SED-Diktatur verfolgt wurden und leiden mussten , passt dieser Gesetzentwurf in die Politik , die wir betrieben haben , nämlich den Menschen in ihrer heutigen Lebenssituation konkret zu helfen . Soweit die Beratungen in der Berichterstatterrunde konstruktiv waren - Frau Voßhoff , das will ich bestätigen - , bedanke ich mich dafür und kann das Hohe Haus nur auffordern , dem Gesetzentwurf zuzustimmen . Vielen Dank .