Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen das: Kinderarbeit auf Kakaoplantagen, Hungerlöhne in Textilfabriken, Rohstoffe, die bewaffnete Konflikte finanzieren, usw. usf. Das ist genau der Stoff, mit dem Minister Müller seit Jahren seine Reden spickt und in der Öffentlichkeit mächtig auftritt. Nur zu lamentieren, verändert allerdings überhaupt nichts. Konkret unternimmt diese Bundesregierung seit Jahren herzlich wenig, um die Arbeitsbedingungen in den globalen Lieferketten zu verbessern. Der Nationale Aktionsplan hätte wirklich eine wunderbare Chance geboten, starke, positive Zeichen zu setzen. Die Bundesregierung wollte diese Chance aber nicht und setzte den NAP deshalb gezielt in den Sand. Der Druck der Lobby – BDI, BDA, Kampeter usw. – war wohl sehr groß. Sie waren sogar dabei, den Nationalen Aktionsplan zu einem Bittstellerbrief an die Wirtschaft umzuformulieren. Das konnte die Opposition gerade noch verhindern. Sie hatten doch zu viel Angst vor der Öffentlichkeit. Was wurde bei der großen Auftaktveranstaltung zum NAP vor drei Jahren nicht alles versprochen! Fünf Ministerien haben versprochen, ein Konzept vorzulegen, das Deutschland zum Vorreiter für nachhaltiges Wachstum macht. Heute blamieren Sie Deutschland mit diesem NAP bis auf die Knochen. Es geht doch auch ganz anders. Mit unserem Maßnahmenpaketzu tung zeigen wir deutlich auf, welche Schritte notwendig und möglich sind, um den Menschenrechtsschutz in der globalen Wirtschaft voranzutreiben. Für die globale Lieferkette brauchen wir verbindliche Regeln. Herr Klimke, von Verbindlichkeit steht im NAP nichts. Einfach noch einmal lesen, das hilft. Hilfestellungen für Unternehmen – Transparenzregeln – Opfer von Unternehmenshandeln müssen Zugang zu Rechtsmitteln bekommen. Menschliche Sorgfaltspflichten müssen im deutschen Recht verankert werden. Wir brauchen natürlich auch ein geeignetes Sanktionsregime; Katja Keul hat davon gesprochen. Nichts, absolut nichts davon ist im NAP tatsächlich zu finden. Unternehmen müssen eine menschenrechtsbezogene Risikoanalyse durchführen. Sie müssen geeignete Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von Menschenrechtsverstößen ergreifen. Sie müssen Organisationspflichten, wie etwa Whistleblower-Schutz oder Compliance-Strukturen, etablieren. Auch eine vernünftige Dokumentation ist einfach selbstverständlich. Kommt es dann in einem Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen oder werden einem Unternehmen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt, müssen den Opfern zivilrechtliche Klagen vor deutschen Gerichten und damit einhergehend natürlich Schadensersatzforderungen ermöglicht werden. Das ist machbar. Davon ist nichts unzumutbar. Unsere Anträge enthalten flexible Vorschläge, die je nach Unternehmensgröße und je nach Wirtschaftszweig und -sektor angepasst werden können. Davon profitieren die deutschen Unternehmen; denn die Zeichen stehen global auf Verbindlichkeit. Mit Ihrer Verweigerung, Verbindlichkeit einzuführen, schaden Sie dem Wettbewerb. Sie bestrafen fortschrittliche Unternehmen; denn alle Unternehmen, die sich hohen Standards verpflichtet fühlen, werden von Ihnen zu den Dummen des Systems gemacht, weil immer noch der Wettlauf um den niedrigsten Standard gilt. Die Jagd nach dem Preisvorteil ist dann das Leitmotiv des Handelns. Genau das zementiert dieser NAP in unverantwortlicher Weise. Es liegt ein ganz besonderes Versagen der gesamten Regierung vor. Die inakzeptablen globalen Arbeitsverhältnisse – das muss uns doch bewusst sein – sind für viele Menschen ein Migrationsgrund. Hinzu kommen menschenrechtliche und ökologische Aspekte, die uns in die Verantwortung nehmen. Aber die Regierung und die Koalition verweigern sich dieser Verantwortung. Das ist nichts anderes als kurzsichtige Politik. Danke schön. sfähigen Unternehmensverantwor