Partei: PDS/LINKE
Ich darf dazu zwei Bemerkungen machen , Herr Kollege Schily . Erstens . Es gibt sehr wohl Fälle - die haben auch Sie mit Sicherheit schon erlebt , ich jedenfalls habe sie schon erlebt - , daß jemand kommt und sagt : Ich habe Straftaten begangen oder bin in Straftaten verwickelt . Ich weiß nicht , ob gegen mich Ermittlungen laufen . Aber ich will aufhören , ich habe davon genug , und ich will mich mit Ihnen beraten , wie ich jetzt vorgehen kann . - Dies geht hin bis zu Fragen der Selbstanzeige . Dies wäre ein Gespräch über seine Straftaten zu einem Zeitpunkt , zu dem der Anwalt noch kein Strafverteidiger ist . Das geben Sie für den Lauschangriff frei . Ich bin prinzipiell dagegen . Zweitens . Auch etwas anderes weiß ich noch nicht . Sie schützen nur das Gespräch Beschuldigter/Strafverteidiger . Wie ist es mit dem Gespräch zwischen Strafverteidiger und Angehörigen oder mit Leuten , die sich später vielleicht als Beihelfer herausstellen , die aber zu diesem Zeitpunkt noch nicht von Ermittlungen erfaßt sind ? All das ist sehr unkonkret . Solche Gespräche werden durch die vorgesehene Regelung nicht geschützt , und das macht mir Sorgen . Das größte Problem hat der Kollege Such schon angesprochen : In der Regel weiß man erst nach der Anhörung , ob überhaupt alle Voraussetzungen erfüllt sind , die jetzt in der Strafprozeßordnung geregelt sind . Es ist also mehr eine Präventivmaßnahme als eine Bekämpfungsmaßnahme ; das ist mein Problem . Auch wenn Sie , Kollege Schily , mich nicht direkt danach gefragt haben , will ich Ihnen dennoch folgendes sagen : Es fällt ein bißchen auf , daß Sie den Kompromiß gerade bei zwei Berufen erreicht haben , die wir beide ausüben , und bei anderen nicht , nicht beim Journalisten , nicht beim Arzt , aber eben beim Strafverteidiger und beim Abgeordneten , obwohl der Abgeordnete nicht einmal unter Strafandrohung steht . Lassen Sie mich Ihnen noch eines ganz persönlich sagen : Wissen Sie , welche Rede ich hier wahnsinnig gerne - richtig gerne , weil ich weiß , daß es ein intellektueller , dialektischer Genuß geworden wäre - gehört hätte ? Ich hätte gerne die Rede gehört , die Sie im ersten Jahr Ihrer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag gehalten hätten , wenn damals ein solcher Gesetzentwurf vorgelegt worden wäre . . . noch : Gregor Gysi Ich möchte noch eine Bemerkung zur FDP machen . In Deutschland ist eine liberale Partei so wichtig wie in keinem anderen Land . Neben den Fragen des Wirtschaftsliberalismus sind aber auch solche Fragen von ganz entscheidender Bedeutung . . Deshalb , Herr van Essen , hätte ich mich sehr gefreut , wenn man sagen könnte , daß ein solches Gesetz so lange nicht zustande kommt , solange die FDP an der Regierung ist . Das war übrigens auch ein Markenzeichen der FDP Dies ist aber leider seit vielen Jahren vorüber . . Ich gehöre seit 1990 diesem Bundestag an . Gestern habe ich einmal überlegt , ob es seit 1990 eine einzige Gesetzesentscheidung des Bundestages gab , mit der ein Grundrecht ausgebaut wurde oder soziale Maßnahmen verstärkt wurden . Seit 1990 gab es immer nur Einschränkungen . . Wissen Sie , was das Problem ist , seitdem die Sowjetunion - obwohl die Gefahr damals viel größer war , brauchten Sie den Lauschangriff nicht - nicht mehr existiert ? Es gibt keinen internationalen Demokratiewettbewerb mehr , sondern es gibt nur noch den Standortwettbewerb . Dieser aber führt letztlich zu solchen Entscheidungen , mit denen wir es heute hier zu tun haben . Ich möchte , daß es wieder einen Wettbewerb darum gibt , wer mehr Bürgerrechte garantiert , und nicht einen Wettbewerb , wer sie schneller und effektiver abbaut , unter welchem Vorwand auch immer . .