Partei: SPD
Nein, am Ende können wir noch diskutieren. Ich habe nur noch wenige Minuten Redezeit. Der Bundespräsident – wenn ich damit anfangen darf – hat vor wenigen Tagen festgestellt: Dies ist nach dem Herbst der Entscheidungen der Sommer der Ernüchterungen. Wer diese diplomatische Sprache des Präsidenten in die Alltagssprache übersetzt, der kommt zu der Feststellung, dass er sagen will: Diese Bundesregierung steht nach zwei Jahren mit leeren Händen da. Selbst das, was Sie gemacht haben, ist fast ausnahmslos das Gegenteil von dem, was Sie vorher versprochen haben. Wer an die Versprechungen dieser Bundesregierung geglaubt hat, ist bitter enttäuscht worden. Die CDU hat versprochen, die Wehrpflicht aufrechtzuerhalten. Jetzt ist die Wehrpflicht abgeschafft. Sie haben eine Steuersenkung von 24 Milliarden Euro versprochen. Davon ist noch nichts zu sehen. Sie haben versprochen, die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Dies haben Sie zunächst umgesetzt, dann haben Sie die Umsetzung jedoch wieder zurückgenommen. Sie haben das dreigliedrige Schulsystem hochgehalten, und heute wollen Sie nichts mehr davon wissen. Es gelten nur noch Abitur und Oberschule. In der Euro-Krise haben Sie die meisten Haken geschlagen. Es gibt aber einen roten Faden in diesem ganzen Prozess. Sie haben nämlich immer genau das gemacht, was Sie vorher definitiv ausgeschlossen hatten, und immer genau die Entscheidungen getroffen, die Sie vorher definitiv ausgeschlossen hatten. Das ist der rote Faden, der sich durch diese Regierung zieht. Noch nie gab es so viel Zickzack in der deutschen Politik. Noch nie sind so viele verwirrende Positionswechsel vorgenommen worden. Ihre eigenen Leute wissen nicht mehr, wo Sie stehen. Deshalb sagen wir: Diese Bundesregierung ist die schlechteste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dabei will ich Ihnen gar nicht den guten Willen absprechen. Natürlich haben Sie den guten Willen, dieses Land ordentlich zu regieren. Ihr Problem ist: Sie können es nicht. Nicht einmal in den Bereichen, die eine bürgerliche Koalition eigentlich in der Kinderstube gelernt haben müsste, können Sie es. Sie missachten die Werte, die unserer Verfassung zugrunde liegen. Ein Beispiel ist der Respekt vor den Leistungen anderer. Sie missachten die Zuständigkeit des Parlaments und des Deutschen Bundestages. Sie haben das ein Dutzend Mal gemacht. Sie missachten auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Drei Monate nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist haben wir immer noch kein verfassungskonformes Wahlrecht. Das muss man sich einmal vorstellen. Nicht irgendwo in einer Parallelgesellschaft, sondern mitten im Staat, mitten im Staatsorganisationsrecht schaffen Sie einen rechtsfreien Raum. Es ist so unerträglich, dass wir in dieser Republik kein anwendbares Wahlrecht haben, dass ich nur sagen kann: Mit Ihnen ist wirklich kaum noch Staat zu machen. Trotzdem werden wir uns zusammensetzen und über die Beteiligung des Parlaments an der EFSF reden. Das Bundesverfassungsgericht ist sehr schonend mit der Regierungsseite umgegangen. Bisher hatte der Haushaltsausschuss kein Zustimmungsrecht, sondern es gab ein Benehmen. Jetzt gibt es harte Rechte. Wir werden diese Rechte umsetzen. – Herr Fricke, wir werden aber auch darauf achten, dass den Hardlinern in der FDP, die diese Gelegenheit nutzen wollen, um die parlamentarische Beteiligung zu instrumentalisieren, damit die EFSF Sand ins Getriebe bekommt, das Handwerk gelegt wird. Das sind Leute, denen es nicht um mehr Demokratie in Deutschland geht, sondern um mehr Handlungsunfähigkeit in Europa. Das werden wir nicht zulassen. In der FDP haben sich einige Politikstrategen schon längst aufgemacht, um klammheimlich einen Fluchtweg aus der schwarz-gelben Koalition zu basteln. Dieser Fluchtweg ist eine klare Position gegen den Euro und gegen Europa, damit Sie sich am Ende mit Populismus noch einmal über die 5-Prozent-Hürde hieven können. Das ist im Augenblick zu befürchten; das muss uns Sorge machen. Ich kann nur sagen: Spätestens dann, wenn Sie diesen Weg gehen, meine Damen und Herren von der FDP, wird sich ein großer Europäer und großer Außenminister, Hans-Dietrich Genscher, angewidert von der Politik Ihrer Partei abwenden. Sie, Herr Westerwelle, müssten eigentlich das Erbe von Hans-Dietrich Genscher verwalten. Ich finde, dass Ihnen das – ganz milde formuliert – nicht gut gelingt. Wir sagen Ihnen ganz offen, mit offenem Visier: Wir glauben nicht, dass Sie Deutschland im Ausland gut vertreten. Wir glauben nicht, dass Sie ein guter Außenminister sind, der die Interessen und das Ansehen dieses Landes mehrt. Wir sagen das ganz offen und nicht hinter vorgehaltener Hand oder in anonymen Interviews wie manch einer in der FDP. Ich weiß nicht, auf wen in der FDP Sie sich noch verlassen können. Auf uns können Sie sich verlassen. Wir werden Ihr entschiedener Gegner bleiben, Herr Westerwelle. Ich füge hinzu: Wer Freunde wie Philipp Rösler hat, braucht eigentlich gar keine Gegner. Wenn die Bundeskanzlerin einmal mit etwas Positivem im Gepäck von den Euro-Verhandlungen zurückgekommen ist, zum Beispiel mit dem Vorschlag einer Wirtschaftsregierung oder der Finanzmarktbesteuerung, dann waren es die Leute von der FDP, die sofort K.-o.-Kriterien formuliert haben. Ich wundere mich, dass die Union mit diesem Koalitionspartner, der konstruktive Ansätze zur Regulierung von Finanzmärkten immer wieder schon im Ansatz zerstört, weiter zusammen regieren will. Dann noch zur Steuersenkung. Das ist das große Projekt, das noch vor uns liegt. 24 Milliarden Euro haben Sie versprochen. Jetzt, sagt Herr Kauder, sollen es vielleicht noch 7 Milliarden Euro werden. Was für ein aberwitziges Projekt! Inmitten der größten internationalen Schuldenkrise sollen jetzt noch mehr Kredite aufgenommen werden, damit die Steuern gesenkt werden können. Was ist das für ein aberwitziges Projekt? Ich kann nur sagen: Das Versprechen, die Steuern zu senken, ist bis zur Wahl in Nordrhein-Westfalen aufrechterhalten worden. Danach hat die Kanzlerin es abgeräumt; das war natürlich eine klare Wählertäuschung. Dann hat sie gesagt: Haushaltskonsolidierung hat Vorrang. Als die FDP ganz tief in der Krise war, hieß es wieder, man mache es als Antrittsgeschenk für den neuen FDP-Vorsitzenden Rösler. Herr Rösler hat den Fehler gemacht, auf die Zusage der Kanzlerin zu vertrauen. Natürlich wurde es dann sofort von den Ministerpräsidenten der Bundesländer abgeräumt; denn die Ministerpräsidenten haben einen Amtseid geschworen.