Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich den letzten Satz des Kollegen Schick aufnehmen und ihm versichern: Darauf können Sie sich verlassen. Schon der Blick in den Koalitionsvertrag hilft; denn dann werden Sie feststellen, dass wir eine ganze Reihe von wichtigen Maßnahmen vereinbart haben, die in der Tat noch umgesetzt werden müssen. Alle hier im Hohen Hause wissen das. Deswegen braucht man das nicht besonders zu betonen. Gegenstand der heutigen Debatte ist der Antrag der Fraktion Die Linke. Dazu möchte ich Folgendes sagen: Es ist sicherlich gut, dass das Thema Prokon und die damit zusammenhängenden Schwierigkeiten, die es nach wie vor gibt, im Bundestag öffentlich debattiert werden. Wenn man sich den Antrag durchliest, dann gewinnt man aber schon den Eindruck, als hätten Sie unter dem Stichwort „Anlegerschutz“ ein wenig gegoogelt, eine Reihe von Stichwörtern gefunden und diese dann alle in Ihrem Antrag untergebracht. Ehrlich gesagt, habe ich nicht ganz verstanden, was die Themen Deckung von Verbraucherkreditverträgen, Dispozinsen, Vorfälligkeitsentschädigung und anderes mehr mit dem Fall Prokon zu tun haben. Wir müssen bei unserer Arbeit schon zielgerichteter vorgehen. Ich brauche nicht zu betonen, dass ich die Einschätzung des Kollegen Schick zum Thema Finanz-TÜV teile. Dieses Instrument ist zu unscharf. Wir müssen uns auf Maßnahmen verständigen, die mehr leisten können. Es kann auch nicht sein, dass die Verantwortung an staatliche Behörden delegiert wird. Das ist jedenfalls unsere Herangehensweise in dieser Angelegenheit. Kollege Steffel hat sehr deutlich auf die Beschlüsse und Verabredungen, die in der letzten Legislaturperiode getroffen bzw. durchgesetzt wurden, hingewiesen. Sie werden mir zugestehen, dass ich diesbezüglich naturgemäß nicht ganz so optimistisch bin. Wir brauchen das aber nicht weiter zu vertiefen. Allein die Tatsache, dass wir in unserem Koalitionsvertrag einige Maßnahmen zur Regulierung des Anlegerschutzes und des Grauen Kapitalmarktes vereinbart haben, zeigt doch, dass wir noch nicht so weit sind, alle Märkte, alle Akteure und alle Produkte zu regulieren. Das ist die Aufgabe, vor der wir jetzt stehen, und ich bin froh, dass wir das in dieser Großen Koalition gemeinsam angehen werden. Es wurde behauptet, dass hier nur allgemein geredet und lediglich Appelle formuliert werden. Nein, das ist nicht der Fall. Werfen Sie einen Blick in den Koalitionsvertrag. Ich will Ihnen drei Punkte nennen, die wir konkret vereinbart haben. Erstens – das ist neu – wird die BaFin künftig auch für den Verbraucherschutz zuständig sein. Diese Maßnahme ist notwendig. Die BaFin wird sich quasi als öffentliche Einrichtung darum kümmern und ihre Kompetenzen, die sie in diesem Bereich hat, einsetzen; denn Finanzmarktregulierung und Ordnung an den Finanzmärkten bedeutet auch Schutz für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land. Zweitens. Wir brauchen einen Finanzmarktwächter. Das haben wir als Sozialdemokraten in der letzten Legislaturperiode mehrfach thematisiert. Ich bin froh, dass dieser Aspekt im Koalitionsvertrag verankert wurde. Kollege Steffel hat das eben positiv hervorgehoben. Der Finanzmarktwächter dient als Frühwarnsystem für den Markt. Dies wird weiterentwickelt werden müssen, damit die Ungleichgewichte zwischen den Anbietern und den Anlegern, den Verbraucherinnen und Verbrauchern, behoben werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch den dritten Punkt nennen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass besonders riskante und risikoreiche Produkte verboten werden müssen und verboten werden können. Das sind die drei Schritte, mit denen diese Koalition beim Verbraucherschutz vorangeht: BaFin als Aufsicht, Marktwächter und Verbot von gefährlichen Produkten. Kollege Schick, das sind mehr als Parolen. Das sind klare Aufträge, an denen sich diese Koalition auch messen lassen wird. Ich möchte zum Schluss noch den Fall Prokon ansprechen, weil das, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt ist. Auch da finde ich, dass der Antrag die Gefahr beinhaltet, zu viele Erwartungen zu wecken. Der Fall Prokon ist ja kein Thema des Grauen Kapitalmarktes im engeren Sinne. Im Fall von Prokon – Frau Kollegin Karawanskij hat das angesprochen – ist Anlegern massenhaft Kapitalbeteiligung über sogenannte Genussrechte verkauft worden. Das ist größtenteils über den Direktvertrieb von Prokon geschehen. Hier geht es eher nicht um die Frage der Aufsicht, nicht um den Grauen Kapitalmarkt. Es wird vielmehr Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, zu prüfen, ob hier nicht Schwarzer Kapitalmarkt vorherrscht, ob hier nicht gegen Recht und Gesetz verstoßen worden ist, ob hier nicht eine Straftat vorliegt. Prokon ist sicherlich ein richtiger Anstoß, um mehr zu tun. Ich will zum Schluss sagen: Es steht unserer Koalition gut an – ich bin sicher, dass wir da gemeinsam Seit’ an Seit’ stehen –, dass wir aktuelle Entwicklungen aufnehmen, um weiterzudenken und weiterzugehen. Natürlich müssen wir uns auch mit den Aufsichtsfragen beschäftigen, beispielsweise mit der Tatsache der Zersplitterung der Aufsicht, zum einen gegenüber den Banken und zum anderen gegenüber den freien Vermittlern und Beratern. Ich wäre froh, wenn wir zu dem zurückkämen, was Bundesminister Schäuble Anfang der letzten Legislaturperiode einmal in einen ersten Gesetzentwurf geschrieben hat. Ich glaube, wir haben da viel zu tun und müssen etwas voranbringen. Diese Koalition wird den Verbraucherschutz stärken. Wir als SPD wollen die Rolle wahrnehmen, Motor für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sein. Vielen Dank.