Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , es ist nicht klug , dass die Große Koalition die Kritik der Opposition als Nörgelei abtut ; das haben Sie in Ihren heutigen Reden allerdings immer wieder getan . Auch eine Regierung kann nämlich durch die Argumente einer guten Opposition besser werden . Auffällig ist , dass einige Probleme sowohl von Ihnen als auch von uns , obwohl wir in vielen Punkten auch unterschiedlicher Meinung sind , wahrgenommen werden . Erstens zur Finanzierung der Infrastruktur . Wir erkennen an , dass dafür im nächsten und im übernächsten Jahr jeweils 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung gestellt wird . Eines darf man aber nicht übersehen : Diese Erhöhung der Mittel um 1 Milliarde Euro pro Jahr ist in Anbetracht der Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplanes und der Preissteigerungen , die bei Bauprojekten zu beobachten sind , nicht wirklich eine Steigerung . Das muss man zur Kenntnis nehmen . Zweitens zu den verschiedenen Projekten . Ein Kollege hat gesagt : Wir verschönern die Bahnhöfe , wir bauen neue Strecken , wir betreiben Klimaschutz und Lärmschutz usw . - Schauen Sie sich nur einmal das Großprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm an . Alleine diese beiden Großprojekte haben einen Umfang von mehr als dem Zehnfachen von dem , was Sie in den zwei Jahren drauflegen . Das heißt , im selben Augenblick , in dem Sie sagen , dass Sie vorankommen und die Zahl der Projekte verringern wollen , stoßen Sie noch zwei Großprojekte an , was nur dazu führt , dass alles andere noch langsamer realisiert wird . Das ist doch die Wahrheit . Wir sind ja nicht gegen Stuttgart 21 , weil wir etwas gegen die Bahn oder gegen eine Modernisierung haben , sondern weil wir einfach sehen , dass ein funktionierender Bahnhof mit unglaublich viel Geld von oben nach unten verlegt werden soll , wodurch ein unterirdischer Engpass gebaut wird , den man anderswo beseitigen möchte . Der Bahnhof ist anschließend so groß wie der Cannstatter Bahnhof und kleiner als der Karlsruher Bahnhof als vergleichbarem Bahnhof . Das ist doch der Unsinn . Es bringt für das Netz nichts . Insofern ist das gesamtwirtschaftlich unsinnig . Deswegen lehnen wir das ab . Ich will dazu jetzt nichts mehr sagen , sondern aufgrund der Kürze meiner Redezeit noch ein ganz anderes Thema ansprechen , nämlich Klimaschutz und Autoverkehr . Herr Minister , Sie haben , wie übrigens auch die Kanzlerin , vor einem guten Jahr nach dem Meseberg-Beschluss hier verkündet , was Sie alles tun werden , um das Autofahren klimafreundlicher zu machen . Dazu haben gehört : neue CO2-Grenzwerte auf europäischer Ebene , eine Effizienzauszeichnung mit Ampeln usw . , sodass die Bürger wissen , welches Auto sie kaufen können , welches klimafreundlich ist , und die Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Basis . Von diesen drei zentralen Punkten Ihres Klimaschutz- und Energieprogramms ist nach einem Jahr nichts , aber auch gar nichts übrig . Das ist angesichts der Tatsache , dass wirklich etwas zu tun ist , verheerend . Ich komme zu dem , was Sie in dem Zusammenhang wirklich beschlossen haben , nämlich zur Aussetzung der Kfz-Steuer für zwei Jahre bei dem Neukauf eines Autos . Das ist sozusagen Ihre Klimaschutzantwort . Jetzt spreche ich die Genossen und die Freunde der Facharbeiter an : Sie sorgen für eine Steuerbefreiung , durch die der Käufer eines teuren spritfressenden Wagens wie der Audi Q7 - wie wir alle wissen , kostet er 60 000 Euro aufwärts - von 3 600 Euro Kfz-Steuer in zwei Jahren befreit wird , während der Käufer eines kleinen Smarts , eines kleinen Toyota-Aygos oder eines anderen spritsparenden Kleinwagens zusammengerechnet auf vielleicht 300 Euro Steuerbefreiung kommt . Das ist Ihre sozial verträgliche Klimaschutzpolitik . Das ist doch absurd . Das ist Absurdistan . Dass Sie dann auch noch stolz darauf sind , dass Sie diese Maßnahme korrigiert haben , kann ich gar nicht mehr nachvollziehen , weil Sie bei einer völlig vermurksten , mistigen Regelung , die weder ökonomisch der Automobilindustrie etwas bringt noch ökologisch dem Klimaschutz hilft , nur die entsprechende Frist verkürzt haben . Sonst haben Sie aber nichts korrigiert . Sie haben das , was Sie in diesem Bereich wollten , letztendlich gar nicht getan , sondern stattdessen noch eine Maßnahme durchgeführt , mit der all das konterkariert wird , was Sie bisher erzählt haben . Das ist wirklich eine Schande für Sie und Ihre Klimaschutz- und Verkehrspolitik .