Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Heute beginnt die parlamentarische Debatte über die Verlängerung der Investitionszulage über den 31 . Dezember 2006 hinaus . Gott sei Dank ist es in den Verhandlungen mit der Europäischen Union gelungen , neben den schon bisher geförderten Sektoren - verarbeitendes Gewerbe und produktionsnahe Dienstleistungen - die Tourismusbranche in den förderungsfähigen Bereich aufzunehmen . Das ist für die neuen Länder gut und wichtig . Wer die Wachstumsquoten im Bereich Tourismus in den letzten 15 Jahren betrachtet , der sieht hier Chancen , in den neuen Ländern neue Arbeitsplätze und weiteres Wachstum zu generieren . Die Gutachten bestätigen immer wieder einen hohen Investitionsstau und ein Fehlen qualitativer Voraussetzungen in den neuen Ländern . Wir hoffen , mit der Ausweitung der Investitionszulage in diesem Bereich eine Lücke zu schließen . Die Verlängerung der Investitionszulage ist schon vor dem heutigen Tag sehr lange diskutiert worden , sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik und unter den Sachverständigen , und zwar bei weitem nicht so einvernehmlich , wie es heute hier geschieht . Während sich die Unternehmen in den neuen Ländern schnell einig waren , dass auch über den 31 . Dezember hinaus eine Förderung mit diesem Instrument erforderlich ist , plädieren Wissenschaftler schon seit längerem für ein Auslaufen und gegen eine Verlängerung . Herr Kollege Hettlich , Sie haben völlig Recht : Wir müssen uns mit diesen Bedenken beschäftigen . Wir können nicht ignorieren , dass sich sowohl das Institut für Wirtschaftsforschung Halle als auch der Sachverständigenrat gegen eine Verlängerung ausgesprochen haben . Die Investitionszulage ist ein breit angelegtes Förderinstrument . Es besteht die Gefahr , dass wegen der gesetzlichen Absicherung starke Mitnahmeeffekte entstehen , dass in Unternehmen investiert wird , die sich sowieso nicht am Markt halten können , und dass hier viel Geld für Investitionen , die durchaus auch ohne Fördermittel möglich wären , ausgegeben wird . Auch der Sachverständigenrat hat in seinen Jahresgutachten 2004 und 2005 ausdrücklich für ein Auslaufen der Investitionszulage plädiert und sich für eine einzelfallbezogene und regionalpolitischen Zielen entsprechende Förderung ausgesprochen . Herr Kollege Hettlich , obwohl ich diese Argumente ernst nehme , komme ich zu einem anderen Ergebnis als Sie . Beide Wirtschaftsfachgremien fordern nicht die ersatzlose Abschaffung der Investitionszulage ; beide sagen , man solle dieses Instrument aufschlüsseln und der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur zuschlagen . Unabhängig von diesen Gutachten tun wir gut daran , die Effektivität erneut zu prüfen , bevor wir 1 ,74 Milliarden Euro Steuergelder ausgeben . Wegen des gesetzlichen Anspruchs fällt dies zugegebenermaßen bei der Investitionszulage nicht leicht . Warum plädiere ich heute trotzdem für den vorliegenden Antrag auf Verlängerung der Investitionszulage ? Warum halte ich die Auflösung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur nicht für den richtigen Weg ? Herr Kollege , Sie haben die Diskussion über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur lange mitverfolgt . Wer schon ein wenig länger im Deutschen Bundestag ist , der kennt die Diskussion darüber im Haushaltsausschuss und weiß , dass die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe immer wieder gekürzt worden sind , und zwar um fast 30 Prozent in den letzten fünf Jahren . In jedem Haushaltsjahr haben wir Probleme , die Förderung auf dem bisherigen Niveau zu halten . Zu diesen Haushaltsvorbehalten kommt hinzu , dass die Gemeinschaftsaufgabe jeweils zur Hälfte vom Bund und von den Ländern zu tragen ist . Gerade wirtschaftsschwache Länder können aber häufig den Eigenanteil gar nicht erbringen , sodass auch die Bundesmittel wegfallen . Gerade in diesen Ländern wäre eine Wirtschaftsförderung ausgesprochen wichtig . Die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe kann nur unter Haushaltsvorbehalt gewährt werden . Trotz der Verpflichtungsermächtigungen kommt es immer wieder zu der Situation , dass den Unternehmen gesagt werden muss : Wenn die Gelder zur Verfügung stehen , kann die Investition gefördert werden . So erhalten die Unternehmen keine hinreichende Sicherheit für ihre Investitionen . Deshalb sagt auch der Sachverständigenrat : Aus Sicht der ostdeutschen Länder rechnet sich die Investitionszulage besser als jede andere Förderung . Hier bin ich Thüringerin ; das sage ich ganz offen . Als Thüringerin kann ich dem Stopp der Investitionszulage erst dann zustimmen , wenn ich gewiss sein kann , dass wir mit einer ähnlichen Sicherheit die gleiche Summe Geldes für den investiven Zweck in den neuen Ländern bekommen . Diese Sicherheit ist im Moment nicht gegeben . Ich plädiere mit Ihnen dafür , dass wir weiterhin versuchen sollten , diese Sicherheit zu erreichen . Ich bin auch gleichzeitig Mitglied der Föderalismuskommission und es ärgert mich natürlich schon , dass von 100 Euro Investitionszulage , die ein Unternehmen in meinem Bundesland erhält , genau 3 Euro thüringische Steuergelder sind . Die übrigen 97 Euro kommen über den Länderfinanzausgleich und Bundessonderergänzungszuweisungen . Das führt natürlich dazu , dass jeder Thüringer auf gar keinen Fall dem Stopp der I-Zulage zustimmen kann , solange nicht die Zahlung der 97 Euro , die unter anderem über den Länderfinanzausgleich kommen , in ähnlicher Weise sichergestellt wird . Ich plädiere dafür , dass wir heute die Zahlungsdauer der Investitionszulage bis 2009 verlängern . Das gibt uns Zeit , in der zweiten Runde der Föderalismusreform , die wir alle miteinander beschlossen haben und bei der wir uns mit den Finanzbeziehungen beschäftigen werden , ein Förderinstrument zu finden , durch das die Effektivität und die Treffsicherheit erhöht und den Ländern trotzdem die Sicherheit gegeben wird , dass dieses Geld tatsächlich bei ihnen ankommt . Ich bin gerne dabei und freue mich . Herr Hettlich , vielleicht haben wir hier ja ein gemeinsames Ziel . Ich bin froh , dass wir den Unternehmen erst einmal bis 2009 eine Sicherheit geben können . Beim künftigen Gesetzgebungsverfahren werde ich für meine Fraktion für diese Verlängerung stimmen . Danke .