Partei: FDP
Ich beantworte Ihre Frage damit : Wie weit sind Sie mit Ihrem Gespräch mit Frau Wettig-Danielmeier ? Lassen Sie doch solche Mätzchen ! Mätzchen !) Wir haben alle unsere Probleme zu schultern , das ist wohl wahr . Meine sehr geehrten Damen und Herren , hier geht es um die Frage , wie dieses Land vorangebracht werden soll . Daran merkt man übrigens auch , wie die Situation ist . Wenn Sie bei einer Debatte über die Zukunft unseres Landes mir als Gegner aus der Opposition nichts anderes entgegenzubringen haben als die innerparteilichen Klärungsprozesse , die wir in der Tat zu bewältigen haben , dann zeigt das , dass Sie nichts mehr im Köcher haben , was dieses Land voranbringen könnte . 0 ,0 ist bei Ihnen an Substanz zu hören . Ich möchte noch einmal auf den entscheidenden Punkt , die sozialen Sicherungssysteme , eingehen . Wir werden erleben , dass mit der Rürup-Kommission genau dasselbe wie mit der Hartz-Kommission passiert . Es wird das Richtige gedacht , es wird mit Sicherheit auch Hervorragendes aufgeschrieben , aber wie bei Hartz wird nichts davon übrig bleiben . Der Generalsekretär der Sozialdemokraten sagt mittlerweile , bei der Rente müsse gar nichts passieren , es könne alles so bleiben . Die Worte die Rente ist sicher sind bekannt . Diese Aussage ist demjenigen , der sie gemacht hat , oft genug bitter aufgestoßen . Die Herausforderung unserer Zeit besteht aber darin , die Themen Beitragsstabilität , Rentensicherheit und Generationengerechtigkeit anzugehen . Keines dieser Ziele erreichen Sie mit Ihrer Politik , weil Sie sich bis heute vor wesentlichen Strukturfragen drücken . Das gilt zum Beispiel für die Frage der Lebensarbeitszeit . In Wahrheit geht es doch nicht um die Frage des gesetzlichen Renteneintrittsalters , sondern um die Frage des durchschnittlichen beruflichen Eintrittsalters . Wenn wir es schafften , die junge Generation , die bei uns im Schnitt vier bis fünf Jahre später als in vielen unserer europäischen Nachbarländer in den Beruf kommt , ein Jahr früher in den Beruf zu bringen , wären wir in der Lage , die Beiträge um 1 Prozent zu senken . Dazu hören wir von Ihnen kein Wort . Sie reden hier zwar über die Zukunft unseres Landes , aber Sie nennen keine Rezepte , wie man Arbeitslosigkeit bekämpft . Sie sagen auch nichts zur Bildungspolitik als der wichtigsten Zukunftsfrage unseres Landes . Sie gehen nicht auf die Strukturreform bei der Rente oder bei den sozialen Sicherungssystemen insgesamt ein . Sie eröffnen dazu nur ein paar Nebenkriegsschauplätze . Was uns die Regierung bietet , das ist konzeptionslos . Diese Konzeptionslosigkeit muss beendet werden . Sie werden in den nächsten Wochen eine noch größere Ablehnung Ihrer Politik in der Bevölkerung erleben . In Wahrheit fürchten Sie sich vor einer Revanche am 2 . Februar 2003 . Ein gegen Sie gerichteter Untersuchungsausschuss ist notwendig , damit die Wähler vor den Landtagswahlen sehen können , dass Sie vor einer Wahl abermals die Unwahrheit sagen - das ist der entscheidende Punkt - ; denn die Mehrwertsteuererhöhung haben Sie längst beschlossen . Genauso waren die jetzt stattfindenden Steuererhöhungen vor der Bundestagswahl längst beschlossen . Ich komme auf die Außenpolitik zu sprechen . Was das ausländische Engagement unserer Bundeswehr angeht , versuchen Sie , eine überparteiliche Politik zu betreiben . Das ist richtig und soll an dieser Stelle in gar keiner Weise geschmälert werden , ganz im Gegenteil . In dieser Hinsicht haben Sie auch im letzten Jahr eine richtige Politik betrieben , Herr Bundeskanzler . Ich darf allerdings daran erinnern , dass Sie für diese richtige Politik stets mehr Unterstützung durch die Opposition in diesem Hause als durch die Mitglieder der Koalitionsfraktionen erfahren haben . Es ist eben nicht so , dass dieser Wahlkampf an unseren außenpolitischen Beziehungen spurlos vorbeigegangen ist . Zu den peinlichsten Momenten in der Außenpolitik zählte der Moment , als Sie beim NATO-Gipfel in Prag geradezu flehentlich um ein Lächeln und um einen freundlichen Händedruck von Herrn Bush vor den Kameras gebeten haben . Das wurde von Ihren Sprechern schon als Durchbruch zu gesunden deutsch-amerikanischen Beziehungen gefeiert . Wenn man einen mit einem Lächeln verbundenen Händedruck schon als Ausdruck der Funktionsfähigkeit der deutsch-amerikanischen Verhältnisse hochstilisiert , dann ist es um die Beziehungen zwischen der US-amerikanischen und der deutschen Regierung ganz schön schlecht bestellt . Auf diesem Feld ist eine andere Politik notwendig . Die Außen- und auch die Innenpolitik müssen mehr Linie haben . Ich glaube , dass viele Menschen erkennen können , dass Sie als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit Ihrem Finanzminister vor der Wahl bewusst die Unwahrheit gesagt haben und dass Sie dabei sind - das bestätigen immer wieder sämtliche Ausrutscher aus Ihren eigenen Reihen - , vor den Landtagswahlen Selbiges noch einmal zu tun . Die Financial Times schreibt zur Wahrhaftigkeit in der Politik heute Folgendes : Als Helmut Kohl seinerzeit blühende Landschaften versprach , hat er sich geirrt ; aber er hat nicht gelogen . Als Gerhard Schröder sich im Sommer dieses Jahres kategorisch gegen Steuererhöhungen aussprach , hat er sich nicht geirrt , er hat gelogen . Damit ist der Unterschied auf den Punkt gebracht . Man kann vor einer Wahl unterschiedliche Einschätzungen über die Entwicklung nach einer Wahl haben . Aber wenn man amtlich weiß , dass man zum Beispiel die Defizitkriterien nicht erfüllen wird , dann darf man vor der Wahl nicht amtlich die Unwahrheit sagen . Dass Sie das dennoch getan haben , kann nicht ohne Folgen bleiben . Dabei mitzuhelfen ist auch ein Beitrag zur demokratischen parlamentarischen Kultur . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .