Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt ist ein Gradmesser für den Zustand und den Wohlstand unserer Gesellschaft. Darauf muss angesichts all der Zahlen und abstrakten Diskussionen hin und wieder hingewiesen werden. Letztlich zeigt der Haushalt, was wir für die Menschen, die uns gewählt haben und für deren Wohl wir da zu sein haben, geleistet haben und worauf sie sich auch in Zukunft verlassen können. Deswegen ist es wichtig, heute bei der letzten Rede zur Einbringung dieses letzten Haushalts, den wir in dieser Periode komplett verabschieden werden – – – Das wissen Sie heute noch nicht, und darüber wollen wir auch nicht spekulieren. – Aber wichtig ist, was in dieser Legislaturperiode von dieser Regierung bisher erbracht wurde. Ich erinnere mich sehr gut an die erste Einbringung eines Haushaltes hier, als wir eine ähnliche Diskussion gehabt haben. Damals ist diese Regierung mit der sie tragenden Koalition angetreten und hat erklärt, dass sie eine wachstumsfördernde Politik der Konsolidierung machen wolle. Damals lautete Ihre Kritik, wir würden die Konjunktur in Deutschland abwürgen und mit diesem Sparpaket den Wohlstand der Menschen in Deutschland schmälern. Wir haben heute unterschiedliche Reden gehört, in denen Sie das genaue Gegenteil sagten. Die Menschen merken sehr genau, was ihnen diese Politik gebracht hat. Weil Sie, Frau Hagedorn, sich wieder mit Zwischenrufen hervortun, sage ich: Wenn Sie als Gradmesser für den sozialen Wohlstand den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums nehmen, dann gehen Sie in die Irre. Es ist Ihnen vorhin vermittelt worden, dass wir diesen Etat unter anderem abschmelzen können, weil die Arbeitslosigkeit dramatisch zurückgegangen ist. – Mitnahmeeffekte. – Sie haben genau diese Politik zu Anfang dieser Legislaturperiode – deswegen sage ich das ausdrücklich – bekämpft. Wir sind jetzt in einer Situation, die in Europa nahezu einzigartig ist. 92 Prozent der Jugendlichen bei uns sind in Beschäftigung, in Griechenland ist es nur die Hälfte, nämlich 46 Prozent. Im europäischen Durchschnitt sind es 77 Prozent. Wir sind Spitzenreiter, was die Beschäftigung unserer Jugend angeht. Wir haben eine extrem hohe Beschäftigung mit rund 42 Millionen Beschäftigten. Wir haben 2011 610 000 zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen und damit insgesamt über 23 Millionen gehabt. Damit hatten wir fast so viele Vollzeitbeschäftigte wie 1998. Weil der Vergleich mit 2005 vom Kollegen Kahrs bemüht worden ist, weise ich darauf hin, dass wir 1,6 Millionen mehr Vollzeitbeschäftigte als 2005 haben. Das merken die Menschen. Menschen in Arbeit bringen, von der sie leben können, ist die beste Sozialpolitik, die man überhaupt machen kann. Die Menschen sind der Gradmesser, nicht der Etat der Sozialministerin. Wir lernen daraus noch etwas anderes, nämlich dass Borgen Sorgen macht. Wenn wir die Arbeitslosigkeit als Indikator nehmen, dann stellen wir fest, dass Länder wie Deutschland, das eine Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent hat, einen viel niedrigeren Wert haben als die Länder, die mit ihren Haushalten extreme Sorgen haben. Spanien hat eine Arbeitslosenquote von 25,1 Prozent – über ein Viertel der Menschen ist somit arbeitslos –, in Griechenland beträgt die Arbeitslosenquote 24,4 Prozent. Ich könnte noch andere Länder Europas als Beispiel nennen. Die Arbeitslosenquote in Deutschland ist mittlerweile die drittbeste in ganz Europa. Dies hat Deutschland zum letzten Mal vor 40 Jahren geschafft. Das ist nicht nur, aber auch ein Erfolg dieser christlichliberalen Koalition. Es wird immer wieder die demografische Entwicklung bemüht und gesagt, dass wir immer älter werden. – Wir leben länger. Das ist auch gut so. – Was noch besser ist: Wir bleiben auch immer länger gesund. Deswegen können wir auch immer länger arbeiten. Was von Ihnen bisher bestritten wurde, tritt tatsächlich ein: In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl derjenigen, die zwischen 60 und 63 Jahre alt und noch erwerbstätig sind, verdoppelt. Auch das ist ein gutes Zeichen und lässt uns darauf hoffen, dass wir ein längeres Leben auch in Wohlstand organisieren können. Das setzt natürlich voraus, dass wir eine leistungsfähige Wirtschaft haben – und das haben wir: Mit 37 Prozent mehr Exporten als 2009 haben wir 2011 erstmals die Marke von 1 Billion Euro geknackt. Das heißt, wir haben Waren im Wert von mehr als 1 Billion Euro exportiert. Wir werden auch in Zukunft – das sagen uns die Wirtschaftsinstitute voraus – in dieser Größenordnung exportieren. Aber wir müssen dabei Maß halten. Damit sind wir beim Thema Schulden. Es ist eines Ihrer Merkmale, Herr Kollege Schneider, immer wieder Soll und Ist zu verwechseln. – In Beziehung setzen, genau. Sie setzen Dinge in Beziehung, die wenig miteinander zu tun haben. – Ich will einmal die geraden Linien zeigen. Nehmen wir nur einmal das Soll: 2010 sollte die Neuverschuldung – noch von Ihrem Finanzminister veranschlagt – bei 86 Milliarden Euro liegen. Im Bundeshaushalt 2010 waren es dann schon 6 Milliarden Euro weniger – schließlich war unsere Kanzlerin verantwortlich; wohl wahr –: Die Neuverschuldung lag bei 80,2 Milliarden Euro. 2011 sollte die Neuverschuldung 48,4 Milliarden Euro betragen, 2012 32,1 Milliarden Euro, nach dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf für 2013 18,8 Milliarden Euro. Das Soll verzeichnet also eine ganz klare Linie der Senkung der Neuverschuldung. Ich stelle dem die Istzahlen gegenüber: 2010 lag die Neuverschuldung bei 44 Milliarden Euro, 2011 bei 17,3 Milliarden Euro, und in diesem Jahr werden wir ebenfalls ein Ergebnis haben, das deutlich unter dem Soll liegen wird. Diese Differenz zeigt, dass wir eine sehr positive Entwicklung zu verzeichnen haben. Wir haben daraus den Schluss zu ziehen, dass wir eine Regierung haben, die anders, als es früher der Fall war, unter dem bleibt, was wir ihr vorgeben. Dies schafft Glaubwürdigkeit, und Glaubwürdigkeit ist die Grundlage dafür, dass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Zukunft haben. Dieses Vertrauen dürfen wir nicht verspielen. Diese Regierung und dieser Haushalt sind der Beleg und die Garantie dafür, dass uns Konsolidierung in den Erfolg führt. Unsere Maßgabe ist deswegen: konsolidieren, wirtschaftlich denken und damit Wachstum generieren. Vielen Dank.