Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Graffiti und kein Ende , möchte man meinen , wenn man sich die Chronologie des rot-grünen Eiertanzes in den vergangenen Jahren anschaut : März 2002 : fünfte Beratung zum Thema Graffiti im Deutschen Bundestag . 20 . Dezember 2002 : Es findet die Plenardebatte zur ersten Lesung des von der Fraktion der FDP mal wieder eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz des Eigentums statt . - Das werden Sie gleich hören , Herr Hacker . Gedulden Sie sich . Ich habe noch sechs Minuten . 7 . Januar 2003 : Auch die CDU/CSU bringt einen eigenen Gesetzentwurf zur Graffitibekämpfung ein . 5 . Februar 2003 : Nun folgt der Bundesrat mit einem eigenen Entwurf . 21 . Mai 2003 : öffentliche Anhörung zum Thema Graffitibekämpfung . Sie beschäftigt sich - seien Sie doch einmal ruhig - mit der Frage , ob es einer Strafverschärfung zur besseren Verfolgung von Graffitisprühern bedarf . Dabei war nur einer der auch von Ihnen eingeladenen Experten , Herr Hacker , der Meinung , dass es keiner Strafverschärfung bedürfe . - Keine Überraschung , dass das der von den Grünen eingeladene war . - Klare Präferenz erfuhr der Entwurf des Bundesrates , der bekanntlich darauf abstellt , dass die Schmiererei gegen den Willen des Berechtigten erfolgt . Damit wird endlich die Rechtsklarheit geschaffen , die teure Gutachten und juristische Auslegungen überflüssig macht . Jetzt kommt der entscheidende Punkt , Herr Hacker : Die Unionsfraktion hat darauf eindeutig und mehrfach auch im Rechtsausschuss signalisiert , zugunsten der Bundesratsvariante auf den eigenen Entwurf verzichten zu wollen . 25 . Juni 2003 : Berichterstattergespräch mit den Herren Bachmaier , van Essen , Ströbele und meiner Wenigkeit . In diesem Berichterstattergespräch gab uns zumindest die SPD-Seite - Herr Hacker , Sie waren leider nicht dabei , sonst wüssten Sie es besser - zu erkennen , dass man einer Gesetzesänderung nicht im Wege stehe , jedoch an der koalitionsinternen Blockade durch die Grünen scheitere . Außerdem wurde uns im Sommer 2003 vom Justizministerium baldmöglichst ein eigener Gesetzentwurf angekündigt , dessen Wortlaut sich - man höre und staune - an dem Bundesratsentwurf orientieren solle . Man sagt ja immer , die Hoffnung stirbt zuletzt , aber während der Wartezeit auf diesen im Sommer 2003 angekündigten Entwurf hätte man locker versauern können . Es geht weiter mit dem 15 . Januar 2004 , also über ein halbes Jahr später : erste Geschäftsordnungsdebatte zum Antrag gemäß § 62 Abs . 2 wegen Untätigkeit . Sie haben die Beratung des Entwurfs ein halbes Jahr verschleppt , den Bundestag hingehalten und nichts getan . 11 . Februar 2004 : Der Kollege van Essen und ich erbitten beim Kollegen Bachmaier schriftlich ein erneutes Berichterstattergespräch . Überraschenderweise erfolgt auch darauf keine Reaktion . 1 . Juli 2004 : zweite Geschäftsordnungsdebatte wegen Untätigkeit . Über die Sommerpause war dann jedoch die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion nicht untätig . Sie bringt am 6 . September 2004 zusammen mit der FDP einen Antrag mit folgendem Titel ein : Graffiti-Schmierereien konsequent bestrafen - Rot-grüne Bundesregierung verzögert die Verabschiedung eines Graffiti-Bekämpfungsgesetzes . Dieser Antrag war anscheinend so überzeugend , dass sogar die SPD-Landtagsfraktion im niedersächsischen Rechtsausschuss zugestimmt hat und dafür lediglich die Bedingung stellte , dass der Titel geändert wird . Das könnten Sie sich zum Vorbild nehmen . Weiter geht es in der Chronologie . Wir kommen jetzt zu den ganz aktuellen Daten . Aber an dem bisher Gesagten sehen Sie schon , wie lange es gedauert hat , um allein durch diese Legislaturperiode zu kommen . Anlässlich des ersten internationalen Anti-Graffiti-Kongresses in Berlin fällt dann die Erleuchtung vom rot-grünen Himmel und trifft zunächst Bundesinnenminister Schily ; das ist schon erwähnt worden . Er möchte ertappte Sprayer mit Hubschraubern und Infrarotkameras verfolgen . Wir haben gerade gehört , das hätte nichts gebracht . Denn selbst wenn wir sie gefasst hätten , hätten wir mangels gesetzlicher Regelung keine strafrechtliche Verurteilung erreichen können . Die zweite Erleuchtung vom rot-grünen Himmel trifft dann die Koalition in der letzten Woche . Man wedelt verheißungsvoll mit einem Gesetzentwurf , der die unbefugte nicht nur unerhebliche und nicht nur vorübergehende Veränderung des Erscheinungsbildes einer Sache unter Strafe stellt . Da möchte man gratulieren . Aber Sie hätten auf jeden Fall einen Orden für das Finden von Synonymen , wenn es denn einen gäbe , verdient . - Den suche ich immer noch verzweifelt , Herr Hacker . Sie werden ihn uns in den Berichterstattergesprächen sicherlich konsequent erklären können . Ihr unbefugt entspricht eindeutig unserem gegen den Willen des Eigentümers oder sonst Berechtigten . Das ist das erste Synonym , auch wenn Sie in Ihrer Begründung wirklich krampfhaft und an den Haaren herbeigezogen versuchen , das Gegenteil zu behaupten . Damit nicht genug . Sie versuchen jetzt auch noch , der geneigten Öffentlichkeit zu verkaufen , die Verschärfung der Graffitibekämpfung hätten Sie erfunden . Wahrscheinlich drehen Sie irgendwann den Spieß um und behaupten , wir hätten Sie während der letzten sechs Jahre an der Umsetzung gehindert . Aber Spaß beiseite . Es drängt sich einem wirklich die Frage auf , warum so viel Zeit vergehen musste und warum Sie nicht längst mit uns zusammen die Bundesratsvariante verwirklicht haben , wie es uns oftmals durch den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär und auch Ihre Kollegen angekündigt worden ist . Aber vielleicht haben Sie einfach nur auf die zeitliche Nähe zum 22 . Mai dieses Jahres gewartet . Vielen Dank .