Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als letzter Redner erlaube ich mir vorweg die Anregung _ obwohl ich weder bei Ihnen noch bei mir irgend welche Müdigkeitserscheinungen feststelle _ , doch zu gegebener Zeit in geeigneter Runde einmal darüber nachzudenken , ob wirklich _ bei aller Wichtigkeit dieses Themas _ vier oder , wie ich feststelle , sogar fünf Stunden erforderlich sind , um hier zu diskutieren . _ Zur Anregung weitergegeben ! . Liebe Kolleginnen und Kollegen , als letzter Redner hat man auch die Möglichkeit , ein vorläufiges Resümee dessen zu ziehen , was in dieser Zeit diskutiert wurde . Ich meine , wir sind uns einig darüber , daß weltweit Handlungsbedarf besteht , daß es globale Umweltprobleme gibt und daß sich die Dritte Welt entwickeln muß . Mit Recht wurde dargestellt , daß die Dritte Welt unter Hunger , unter Armut , unter Bevölkerungsexplosion , unter Not leidet , selbst Umweltprobleme erzeugt , Tropenwälder vernichtet . Wir sind uns auch einig darüber , daß sich die Verursacher von Schadstoffemissionen und von Umweltproblemen in den Industrieländern , also insbesondere auch bei uns , befinden . Meine Damen und Herren , wenn ich es richtig werte , sind wir uns auch über die Ziele einig . Ich sagte schon , daß Handlungsbedarf besteht und daß wir aufgerufen sind , zu einem möglichst nahen Zeitpunkt die globalen Umweltprobleme zu regeln , aber gleichzeitig auch die Dritte Welt zu entwickeln und ihr die dazu erforderlichen Chancen zu geben . Nicht einig sind wir uns über die Wege , die zu diesem einvernehmlichen Ziel führen . Den Beitrag des hessischen Umweltministers kann ich überhaupt nicht ernst nehmen . . Er hat sich für meine Begriffe wieder als brillanter Feuerwerksspezialist gezeigt , aber nicht als Realpolitiker , der wirkliche Wege zur Erledigung der dargestellten Probleme aufzeigt . . Im Grunde hat er hier vorgeschlagen , aus dem Industriestandort Bundesrepublik Deutschland , aber auch aus dem Wachstum auszusteigen . Er hat nein zur Kernenergie gesagt _ die uns allen bekannten Parolen _ , nein zur Autoindustrie , . nein zur Entwicklung von Wirtschaft und Handel . Das führt nicht weiter . Die SPD-Opposition hat die Befürchtung dargestellt , daß in Rio im Grunde eine Nullösung zu befürchten und zu erwarten sei und daß daran weitgehend die Bundesregierung und den Bundeskanzler schuld trügen . . Beide Aussagen halte ich für verkehrt ; sie sind nicht haltbar . Rio wird keine Nullösung bringen . Die globale Umweltaufgabe ist ein internationales Thema geworden und wird von der Tagesordnung der internationalen Konferenzen nicht mehr verschwinden . Es ist ganz wesentlich ein Erfolg des Kanzlers , ein Erfolg des Bundesumweltministers und der Bundesregierung , daß das Thema international geworden ist . . Nach allem , was wir wissen und was vorbereitet wird , haben wir sehr wohl zu erwarten , daß in Rio eine Klimakonvention verabschiedet wird , wenn auch nicht mit dem erhofften weitgehenden Inhalt . Das ist klar , das ist in einer Konferenz nicht zu erreichen . Aber es ist offenbar zu erreichen , daß sich in Rio alle Länder verpflichten , den Ist-Zustand ihrer Schadstoffemissionen zu messen , bekanntzugeben und nachprüfen zu lassen . Ferner wird das Ziel zum Ausdruck kommen , Schadstoffemissionen zu minimieren . Es ist heute mit Recht vom Bundesumweltminister darauf hingewiesen worden , daß eine Folge von Konferenzen den notwendigen Erfolg bringt . Es ist vorhin der KSZE-Prozeß erwähnt worden , der letzten Endes wesentlich zur deutschen Einheit geführt hat . Ich erinnere an die FCKW- und Halon-Konferenzen in Montreal , London und Kopenhagen . Inzwischen stehen die endgültigen Termine international verpflichtend fest . Ich erinnere auch an die Nordsee - Konferenzen . Diese drei Konferenzen haben eine weitgehend saubere Nordsee bewirkt . Es klang bei der SPD auch an , daß zwar kein Austritt aus der Industriegesellschaft , aber im Grunde doch ein globales Umdenken mit Austrittszenarien erforderlich sei . Hiervor kann ich nur warnen . Ich plädiere dafür , daß wir mit Marktwirtschaft , mit qualitativem und quantitativem Wachstum in den Industrieländern , also auch mit uns , an die Bewältigung der Probleme herangehen _ allerdings mit einer Marktwirtschaft , die sozial und , wie wir es beweisen und demonstrieren , ökologisch flankiert und abgesichert ist . Dieses Instrumentarium für die Entwicklung der Dritten Welt ist der richtige Weg , um die Ziele zu erreichen . Ich bedanke mich . .