Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute ja nicht zum ersten Mal mit dieser Thematik, nein, bedauerlicherweise zum wiederholten Male. Wir könnten schon viel weiter sein, wenn wir uns in der Großen Koalition nicht mit den Bremsern der Union hätten auseinandersetzen müssen. Schon damals, Klaus Riegert, haben wir über die Frage „geringe oder nicht geringe Menge“ gestritten. Mit unseren heutigen Forderungen – das kann ich Ihnen versichern – befinden wir uns in guter Gesellschaft. Namhafte Sportlerinnen und Sportler, Staatsanwälte, Juristen fordern längst verschärfte strafrechtliche Normen im Kampf gegen Doping. Aber leider finden die Sportlerinnen und Sportler nicht einmal Unterstützung aus dem organisierten Sport. Der Deutsche Olympische Sportbund pflegt nämlich in der Regel lediglich das eilfertig zu begrüßen, was ohnehin nicht mehr zu verhindern ist, so auch dieses Mal hinsichtlich der von Gutachter Jahn gemachten schlappen Vorschläge für marginale Änderungen im Arzneimittelgesetz. Lieber Klaus Riegert, das kann man doch nicht kraftvolles Handeln nennen; sieh mir diese Anmerkung bitte nach. Die Umsetzung der Jahn-Vorschläge durch die Koalition zeigt, dass Sie, wenn überhaupt, nur bereit sind, kleinste Trippelschritte zu gehen. Das gilt insbesondere für die Frage der Besitzstrafbarkeit, also der berühmten „geringen“ oder „nicht geringen“ Menge. Der Fraktionsvorsitzende der Union scheint da interessanterweise weiter zu sein. Beim kürzlichen Wahlhearing des Deutschen Olympischen Sportbundes hat der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Herr Kauder, vor den versammelten Vertretern des deutschen Sports und den Medien für eine generelle Besitzstrafbarkeit von Dopingmitteln plädiert. Ich darf Sie zitieren: Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass wir sagen, wir verbieten auch den Besitz kleiner Mengen. Und dass wir auch eine schärfere Strafe bei Doping aussprechen, damit habe ich auch kein Problem. – Vielen Dank, Herr Kauder, für diese Hinweise. Vielleicht erklären Sie es einmal Ihrer eigenen Truppe. Oder müssen wir etwa davon ausgehen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihrem Fraktionsvorsitzenden mangelnde Vorbereitung oder – noch schlimmer – völlige Ahnungslosigkeit attestieren müssen? Wir diskutieren einen Gesetzentwurf, mit dem wir nicht nur das Umfeld, sondern auch den dopenden Sportler selbst erreichen wollen. Um es noch einmal für alle klarzustellen: Niemand will die Sportsgerichtsbarkeit oder gar, lieber Klaus Riegert, die Anwendung der Strict Liability infrage stellen. Niemand will den Hobbyjogger im Park bestrafen, der das berühmte Nasenspray mit sich führt. Das ist ausdrücklich nicht das Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfs. Aber wir wollen unseren Beitrag dazu leisten, dass dopende Sportler im organisierten Wettkampf ihre sauberen Konkurrenten nicht länger um den verdienten Lohn ihres Trainings, ihrer monatelangen Quälerei bringen. Erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler können Vorbilder sein. In unserer Gesellschaft hat Breiten- wie Spitzensport eine lange Tradition. Aber diese Vorbilder bröckeln. Doping, also die vorsätzliche Manipulation des fairen Wettbewerbs, dieser unerträgliche Angriff auf die Integrität des Sports, muss endlich konsequent bekämpft werden. Dass der Sport damit allein überfordert ist, sehen wir jeden Tag. Meine Fraktion hat nie einen Zweifel an ihrer Motivation gelassen. Wir wollen die sauberen Sportlerinnen und Sportler bestmöglich vor den Betrügern im Sport schützen. Die Betrüger nehmen den sauberen Sportlerinnen und Sportlern fast alles: den Sieg bei einer Meisterschaft, die Platzierung auf dem Treppchen, die Prämien und vor allem den unwiederbringlichen emotionalen Moment einer Siegerehrung vor vollbesetzten Rängen. Die betroffenen Sportlerinnen und Sportler rufen mittlerweile deutlich wahrnehmbar um Hilfe, auch um die Hilfe des Gesetzgebers. Wenn Sie noch nie Kontakte zu solchen Sportlerinnen und Sportlern gehabt haben, helfen wir gerne aus. Sie sollten dies nicht länger ignorieren. Ich freue mich auf die Auseinandersetzungen in der neuen Wahlperiode. Vielen Dank.