Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin mir natürlich der großen Ehre bewusst , doch noch meine vier Minuten Redezeit ausschöpfen zu dürfen . Auch wenn Herr Staatssekretär Schlauch schon etwas gelangweilt dreinschaut , ist es meiner Meinung nach wichtig , hier einen entscheidenden Punkt anzusprechen , der sich aus der Rede von Herrn Goldmann herauskristallisiert hat und den auch Frau Hajduk angesprochen hat . Meine Kollegen Börnsen und Adam haben ebenfalls da-rauf hingewiesen , über welch großes Ingenieurtechnik- und Forschungspotenzial die deutschen Küstenländer verfügen . Das müssen wir in Zukunft besser nutzen . Frau Wetzel , Sie haben eine sehr konkrete und sicherlich auch korrekte Istzustandsanalyse hinsichtlich des Weltmarktes gegeben . Aber Sie haben den zweiten Schritt nicht gemacht . Sie haben nicht darauf hingewiesen , dass für die Innovationsoffensive für Forschung und Entwicklung auch entsprechende Mittel eingestellt werden müssen . Das fehlt mir in dieser Debatte . ich doch gesagt !) Eine Offensive ist zwar angekündigt worden . Aber mich interessiert sehr , in welcher Größenordnung Mittel bereitgestellt werden sollen . Mich interessiert ebenfalls , ob die hierfür vorgesehenen Forschungs- und Entwicklungsgelder der Koch/Steinbrück-Streichliste zum Opfer fallen werden . haben Frau Hajduk nicht zugehört !) Wir haben eine ganz wichtige Aufgabe zu erfüllen ; denn die in Deutschland gebauten Schiffe sind 9 bis 16 Prozent teurer als die der ausländischen Wettbewerber . Trotzdem haben die deutschen Werften und Schiffbaubetriebe noch Aufträge , weil die Kunden , insbesondere die Reeder , Vertrauen in die deutsche Wertarbeit und den exzellenten Service haben . Deshalb können die Kunden noch gehalten werden . Man darf aber die Entwicklung der Nachfrage nach Transportkapazität auf dem Weltmarkt nicht außer Acht lassen . Tatsache ist , dass die neue Containergeneration mit 8 000 TEU nicht mehr in Deutschland , sondern nur noch auf asiatischen Schiffbauplätzen gefertigt und verkauft wird . Die asiatischen Schiffbauer haben bereits 80 Aufträge für den Bau dieser Containerschiffe . Auch deutsche Reeder geben ihr Geld dorthin . - Sie sagen leider . - Angesichts dessen ist es notwendig , dass wir unseren Universitäten und außeruniversitären Einrichtungen Forschungsaufträge geben , und zwar nicht nur , wenn es um die Grundlagenforschung geht . Die EU-Kommission hat uns einen hervorragenden Handlungsspielraum gegeben . Diesen müssen wir nutzen . Wir dürfen jetzt nämlich nicht 10 Prozent , sondern bis zu 20 Prozent der Gesamtumsätze für Forschung und Entwicklung einsetzen . Hier ist die Bundesregierung gefragt . Ein entsprechendes Programm muss her ! Nicht nur in der Grundlagenforschung , sondern auch bei Pilotprojekten , Produktentwicklungen und Markteinführungen können wir den Schiffbauplatz Deutschland wieder fit machen . Mit der heutigen Debatte muss ein wichtiges Signal an die Schiffbaubetriebe und die Werften in Norddeutschland gehen . Es ist wichtig , dass Akzente gesetzt werden . Es gibt beispielsweise ein sehr interessantes Projekt des Fraunhofer-Instituts in Teltow , bei dem es um die Einhüllentanker geht , die noch bis zum Jahr 2015 zugelassen sind . Das Fraunhofer-Institut erforscht , ob sich in diesen Tankern zusätzlich eine Polyethylenhülle einbauen lässt . Mit dieser Produktentwicklung ließe sich die Sicherheit dieser Tanker erhöhen . Das ist ein ganz interessantes Projekt . So etwas muss gefördert werden . Was wir nicht brauchen , ist eine vom Bund angestoßene Entflechtungsdebatte , in der es darum geht , die außeruniversitäre Forschung erst einmal dahin gehend zu überprüfen , ob der Bund die entsprechenden Mittel für die Fraunhofer-Institute und für die Leibniz-Institute überhaupt zur Verfügung stellen kann . Der Bund will sämtliche Lasten den Ländern aufbürden . Gerade wir in den neuen Bundesländern sind finanziell überhaupt nicht in der Lage , das zu schultern . Ich kann nur sagen : Die heute vorliegenden Anträge von allen Fraktionen sind hochinteressant , sie weisen in die richtige Richtung ; aber sie müssen umgesetzt werden . Es muss einen Finanzrahmen für die nächsten zehn Jahre geben ; sonst werden wir Deutschen unsere Know-how- und unsere Technologieführerschaft im Schiffbau an die Asiaten abgeben . Das kann nicht im Sinne der deutschen Industrie und unseres Heimatlandes sein .