Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf das , was wir gerade gehört haben , braucht man nicht einzugehen . . Aber grundsätzlich ist es in einer Aktuellen Stunde sicher gut , sich auf das Vorhergesagte noch ein wenig einzulassen . Herr Otto , ich hatte kommen sehen , daß gleich zu Beginn Ihrer Rede die Berechtigung einer Debatte über dieses Thema _ durch einen Zwischenruf des verehrten Kollegen Glotz _ in Zweifel gezogen wird . Diese Kritik wird auch noch von anderer Seite kommen . Da bin ich ganz sicher . Gleichwohl bin ich der Meinung , daß _ auch wenn die Entscheidung nicht in diesem Hause fällt _ der Bundestag in jedem Falle Veranlassung hatte , sich über die Auswirkungen eines solchen Vorgangs hier und heute zu unterhalten . . Die Verantwortlichen , wo auch immer sie sitzen , sollten gewarnt sein , den Bogen nicht zu überspannen . Da gerade von der systemsprengenden Wirkung die Rede war , so möchte ich doch einmal sagen : Das System steht in der Tat auf dem Prüfstand , und zwar nicht nur das duale System , dessen Wirksamkeit wir alle miteinander ja bejahen , sondern in diesem System auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk . Das ist so , ob wir hier und heute darüber diskutieren oder nicht . Mit uns fragt sich auch die ganze Bürgerschaft , ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk das wert ist , was er dem Gebührenzahler nun aus der Tasche zieht . Das Bundesverfassungsgericht hat dem öffentlich - rechtlichen Rundfunk die Aufgabe der Grundversorgung zugesprochen ; davon war schon die Rede . Aber den Begriff Grundversorgung kann man ja unterschiedlich interpretieren ; das klang ja hier soeben an . Nach meiner Meinung muß der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht alles machen , was Fernsehzuschauer und Rundfunkhörer sehen oder hören wollen . . Es ist nach meiner Meinung auch ganz interessant , daß die Gebühr , wenn man das anders macht , doch den Charakter einer Steuer annimmt , denn wer kann sich der Pflicht zur Zahlung der Gebühren entziehen und sich gleichwohl die Freiheit herausnehmen , von dem Angebotenen überhaupt keinen Gebrauch zu machen ? Ich habe noch ganz gut in Erinnerung : Als ich in den Bundestag einrückte , habe ich mein Mandat im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks wegen der Gemengelage niedergelegt . Eines meiner Abschiedserlebnisse war , daß einer der Programmverantwortlichen auf meine Frage , ob man denn nun nahe am Publikumsgeschmack produziere , gesagt hat : Was die Leute sehen wollen , bestimmen wir . _ Meine Damen und Herren , ich glaube , daß hier die Chance besteht , den Gegenstrom wieder einmal etwas deutlicher zu machen . Es ist notwendig , eine Reihe von kritischen Fragen zu stellen . Deshalb möchte ich die Bundesregierung auch ausdrücklich auffordern , dem Begehren zu folgen und eine deutliche Stellungnahme abzugeben . Es ist sicher so , daß eine ganze Reihe von Orientierungsmerkmalen _ auch in dem Sondergutachten der Kommission _ nach wie vor fehlen . Die Stichworte sind schon gefallen : der europäische Kulturkanal . Seine Realisierung ist in jedem Falle wünschenswert , aber keiner kann genau sagen , wie hoch die Kosten sein werden . Was die Anschubfinanzierung für den Rundfunk in den neuen Bundesländern angeht , so sind weder zeitliche Vorstellungen noch Rahmenbedingungen zu erkennen . Umgekehrt ist zu vermuten , daß das ein Segen und kein Nachteil im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen sein wird . Nun zur Zuordnung von Deutschlandfunk und Rias . Auch hier ist eine Entscheidung noch nicht gefallen . Die Kosten können überhaupt nicht abgeschätzt werden . Dasselbe gilt für Fernsehrechte und Filmeinkäufe . Die Werbeeinnahmen sind auch nicht kalkulierbar . Meine Damen und Herren , 45 Jahre blieben die Rundfunkgebühren in Deutschland stabil . Ich kann mich noch an die erste Runde , die 1970 zu einer drastischen Gebührenerhöhung führte , erinnern . . Nun wissen wir alle , daß sich der Zuwachs an Teilnehmern in Grenzen hält _ das hat ja viele , viele Ursachen _ und daß sich die Methoden , Schwarzseher und Schwarzhörer aufzuspüren , ebenfalls in Grenzen halten . Ich glaube ganz gewiß , daß eine Erkenntnis die Debatte hier und heute bestimmen sollte : Politisch und rechtlich sind Rundfunkgebühren eine heikle Angelegenheit . Für das Wirken der Rundfunkanstalten freilich _ das räume ich ein _ sind sie der Nervus rerum ; so stand es schon im ARD-Be richt 1969 . Daß diese heikle und politisch nicht ganz einwandfreie Angelegenheit aber auf rechtssicherem Grunde geregelt wird , sollte auch der Deutsche Bundestag ein kräftiges Wort im Interesse der Mitarbeiter der Rundfunkanstalten und des deutschen Rundfunk- und Fernsehpublikums einlegen . .