Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese von der SPD angezettelte Aktuelle Stunde ist erstens ein Ablenkungsmanöver und zweitens scheinheilig. Ein Ablenkungsmanöver ist sie deshalb, weil Sie für Kritik an der christlich-liberalen Entwicklungspolitik offensichtlich keine anderen Ansätze sehen, als Haare in der Suppe zu suchen. Das ist verständlich; denn unsere Entwicklungspolitik ist erfolgreich. Wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Wir haben bei der Vorfeldreform den Durchbruch erzielt. Wir haben einen gigantischen Aufwuchs an finanziellen Mitteln zu verzeichnen. Wir haben auch einen großartigen Aufwuchs beim Personal, einen Aufwuchs, von dem wir, als wir das BMZ gemeinsam geleitet haben, nur zu träumen gewagt hätten; das muss ich zugeben. Deswegen muss ich sagen: All das, was hier getrieben wird, ist ein bisschen kleinkariert. Ihr Verhalten ist, wie gesagt, auch scheinheilig. Lieber Sascha Raabe, dich erkläre ich hiermit zum Oberscheinheiligen. Ich kann mich noch gut erinnern, was passiert ist, als die damalige rot-grüne BMZ-Führung antrat. Bei den bewährten Unions-Abteilungsleitern von Carl-Dieter Spranger – alles hochdekorierte Leute – haben Sie erst einmal einen Kahlschlag gemacht. Was kam dann? Dann hat man – man höre und staune – zwei Abteilungsleiter von außerhalb geholt; das ist dir vielleicht neu, lässt sich aber leicht nachlesen. Vor diesem Hintergrund sage ich ganz ehrlich: Ich finde es richtig, wenn jeder Minister bzw. jede neue Ressortspitze loyale Leute an die Spitze des Ministeriums holt. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Da mir gelegentlich vorgehalten wurde, auch ich hätte im BMZ gerne etwas werden wollen – das stimmt auch –, sage ich: Ich hätte es genauso gemacht. Das ist nämlich richtig. Das hat etwas mit der Steuerungsfähigkeit unter einer neuen Regierung zu tun. Ich halte es auch nicht grundsätzlich für falsch, wenn man sich in ein Ministerium neuen Sachverstand von außen holt. Dadurch fließen neue Ideen ein und entstehen neue Konzeptionen. Das kann einem Ressort nur guttun. – Ich verwahre mich dagegen, dass Leute nur deswegen unqualifiziert sind, weil sie ein Parteibuch haben. Auch das weise ich zurück. Noch etwas: Ich weiß, dass bürgerschaftliches Engagement ein wesentliches Element der Kommunalpolitik ist und dass viele Kommunen Entwicklungspartner suchen. Man kann also tatsächlich auf die Idee kommen, dass jemand aus der Kommunalpolitik, eine Oberbürgermeisterin, für dieses Amt infrage kommen könnte. So abwegig ist das nicht. Wir sollten – das gilt für alle Regierungen und Ressortleitungen, also generell – erstens auf Qualität Wert legen, unabhängig davon, ob jemand ein Parteibuch hat oder nicht und ob er von außen kommt oder nicht – das ist klar –, und zweitens immer auch auf die Leute hören, die das Personal in den Ministerien vertreten. Auch das ist nichts Neues. Wir können uns gerne darüber unterhalten, ob wir Parlamentarier einen Ehrenkodex für Besetzungen aufstellen sollten, was wir uns darunter vorstellen. Das, was im BMZ passiert ist, ist den Affenzirkus, den Sie hier veranstalten, aber nicht wert. Deswegen sagen wir in aller Ruhe: Wir werden unsere erfolgreiche Sacharbeit – unabhängig von Ihrem Geschrei – fortsetzen.