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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Wettbewerbsstärkungsgesetz - das sagen alle Fachleute - löst keines der strukturellen Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung . Gestoppt wird nicht die Erosion der Einnahmebasis der GKV infolge sinkender Löhne , Gehälter und Renten und alle anderen Einnahmequellen insbesondere Vermögen werden außer Acht gelassen . Dieses Gesetz wird verhängnisvoll sein , weil es - wiederum - nur ein Spargesetz sein wird . Es greift im Wesentlichen bei denen zu , die weniger als 3 900 Euro Einkommen erzielen , und lässt die darüber liegenden Einkommen außen vor . Dieses Wettbewerbsstärkungsgesetz - W wie Wettbewerb , S wie Sterben und G wie Glöckchen - ermöglicht keinen Wettbewerb um eine vernünftige Finanzierung einer solidarischen Krankenversicherung und die Bereitstellung der notwendigen Leistungen . Dieses Gesetz ist gemessen an den Ansprüchen der Ko-alition nach unserer Auffassung ein Desaster . Wir müssen mit einer Beitragserhöhung um 0 ,5 bis 1 Prozentpunkt schon im nächsten Jahr rechnen . Gleichzeitig werden Sie die Höhe der Arbeitgeberbeiträge deckeln , was zur Folge haben wird , dass die zukünftig entstehenden zusätzlichen Kosten von den Versicherten allein zu tragen sein werden . Die kleine Kopfpauschale , die Sie verschämt pauschalen Zusatzbeitrag nennen , wird Teil des Systems werden , was zur Konsequenz haben wird , dass die Versicherten zuzahlen müssen . Über die Höhe findet öffentlich ein Wettbewerb statt . Wie viel soll es denn nun sein ? Die CDU will 3 Prozent und die SPD 1 Prozent . Dazu sagen die Menschen : Lieber 1 Prozent , wie es die SPD vorschlägt . Natürlich sagen sie das . Es gäbe allerdings eine Alternative , nämlich überhaupt keine Kopfpauschale festzulegen , sondern endlich die Bürgerinnen- und Bürgerversicherung einzuführen . Dann wäre dieser ganze Unsinn nicht erforderlich . Außerdem wollen Sie mit diesem Gesetz einen Teilkaskotarif für die Gesunden einrichten , die es sich leisten können , einen Eigenanteil - beispielsweise in Höhe von 1 000 Euro pro Jahr - zu zahlen . Für die Kranken wollen Sie einen Vollkaskotarif einführen . Vollkaskotarif für die Kranken heißt in letzter Konsequenz , dass diese Versicherten das , was den anderen als Entlastung angeboten wird , zu finanzieren haben . Im Grunde geben Sie das in Ihrem Gesetzeswerk doch auch verschämt zu : Sie sagen zwar , dass Sie über die Pauschale anfangs 100 Prozent der Ausgaben finanzieren wollen ; später sollen darüber aber nur noch 95 Prozent finanziert werden . Das zeigt doch , dass Sie selbst mit einer weiteren Belastung in Höhe von 5 Prozent rechnen . Das ist eine gnadenlose Abzocke derjenigen , die über ein zu geringes Einkommen verfügen , um sich privat abzusichern . Ich sage Ihnen : Dieses Gesetz mit uns nicht !
Frau Kollegin, ob es sich hier um den Bruch von Völkerrecht handelt, können wir nicht beurteilen; denn dazu brauchen Sie eine ganz andere Basis und ganz andere Fakten. Zum Zweiten ist im Irak sehr wohl bekannt, dass türkische Truppen in diesem Bereich präsent sind. Die Ausbildung im Lager Baschika ist positiv aufgenommen worden, weil es sich um eine Unterstützung handelt. Ich will noch einmal sagen: Natürlich hat der Irak entsprechend reagiert; aber das hat nichts mit einem Bruch von Völkerrecht zu tun. Der Protest richtet sich gegen den Aufwuchs an Truppen und militärischem Gerät, aber nicht gegen die türkische Präsenz in Teilen des Landes.
Partei: CDU/CSU
Ist es nicht alte Tradition gerade der IG Bergbau und Energie , daß eben diese Gewerkschaft im Energiemix immer den Zusammenhang zwischen Kernenergie und Kohle gesehen hat und einfach auch gesehen hat , daß der Bergbau nur dann zu sichern ist , wenn wir zu diesem Energiemix kommen ? Weichen nicht Sie davon ab , wenn Sie etwas anderes behaupten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , die Bundesregierung ist mit der polnischen Seite im deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag im Hinblick auf Minderheitenschutzrechte für die in Polen lebenden Deutschen zu einer völkerrechtlichen Vereinbarung gekommen . Sind Sie nicht der Auffassung , dass dann , wenn das Gesetz Rechtsgültigkeit erlangt hat und sich daraus Diskriminierungsgesichtspunkte für die deutsche Minderheit in der Republik Polen ergeben , die Bundesregierung unter Berufung auf den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag gegenüber der polnischen Seite vorstellig werden könnte und auch müsste ?
Partei: CDU/CSU
Diese Frage , Herr Kollege , kann ich noch nicht mit einer einzigen konkreten Zahl beantworten , weil dazu zum Teil noch ermittelt wird . Wir wissen , daß zum Beispiel in den vier Berufen der Informations- und Kommunikationstechnologie im ersten Jahr , das heißt wenige Monate nach der Einführung dieser entsprechenden Berufe , 4000 bis 5000 neue Lehrstellen geschaffen worden sind .
Partei: PDS/LINKE
Können Sie erklären, warum diese Quellenberichte zu dem Zeitpunkt, als sie vom Untersuchungsausschuss angefordert wurden und eine Sondereinheit – ich nenne es einmal so – im BfV gebildet worden war, und zwar exakt mit der Aufgabe, alle Dinge im Kontext des NSU zu identifizieren und dem Untersuchungsausschuss zuzuführen, nicht gefunden wurden? Waren die im Keller, oder wie muss ich mir das jetzt vorstellen?
Partei: SPD
Herr Minister , ich wüßte gern von Ihnen , wie Sie nach dem Verzicht auf Neubauten _ den möchte ich ausdrücklich sehr begrüßen _ die Möglichkeiten einschätzen , nun vor dem Jahr 1998 zu einem schrittweisen Umzug Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Ministerien zu kommen . Das böte sich ja an ; denn die Gebäude sind vorhanden und müssen nur hergerichtet werden . Ich werde wie Frau Eichstädt-Bohlig eine zweite Frage gleich anschließen . Ich wüßte gern in bezug auf Ihr eigenes Ministerium , wie Sie die Chance sehen , auch im Benehmen mit Ihrem Herrn Kollegen Finanzminister Waigel etwas für Ihr Haus anzumieten , was ausdrücklich zu begrüßen wäre . Bei dem Angebot , das in Berlin an Anmietungsmöglichkeiten besteht , müßte das ganz besonders schnell gehen können .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Abgeordneter Gehrcke, Frau Abgeordnete Hänsel, Sie können sich vorstellen, dass sich die Bundesregierung in berechtigten Fällen und im Einvernehmen mit den betroffenen Unternehmen grundsätzlich für deren Anliegen einsetzt. Sie haben in Ihrer Frage, Herr Abgeordneter Gehrcke, zwei Beispiele genannt. Aber die Voraussetzung dafür, dass wir uns für diese Unternehmen einsetzen, ist, dass sich die Unternehmen mit der Bundesregierung ins Benehmen setzen und den Kontakt und das Gespräch suchen. Ich muss Ihnen sagen, dass entsprechende Bitten deutscher Unternehmen bislang nicht an die Bundesregierung herangetragen worden sind. Das beschränkt die Handlungsmöglichkeiten ziemlich deutlich.
Partei: SPD
Ich kenne das , was Sie vorlesen , überhaupt nicht . Ich habe hier nichts zurückzunehmen ; denn das , was ich hier gesagt habe , ist das , was ich immer ausgeführt habe . Ich möchte von Herrn Möllemann wissen , wo er die 10 Milliarden DM einsparen will . Diese Antwort erwarte ich von ihm .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Es geht also darum , diesen Know-how-Transfer zu organisieren . Die Menschen müssen hierher kommen und sehen , was wir hier erreicht haben . Zugleich müssen Vertreter der mittelständischen Wirtschaft in diese Länder fahren , damit sie die Kontakte knüpfen können , die erforderlich sind , um dort Fuß zu fassen . Ich freue mich , dass die CDU/CSU diesen Ansatz im Grundsatz unterstützt . Allerdings wäre ein gemeinsamer Antrag schöner gewesen . Dies wäre denkbar gewesen . Sie durften nicht . Aber vom Inhalt her sind wir uns einig . Wir sollten gemeinsam in Zukunft versuchen , diese Initiative in beiden Ausschüssen , im Wirtschafts- und im Umweltausschuss , konstruktiv zu begleiten und voranzubringen . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die CDU/CSU beklagt hartnäckig die angeblich unzureichende Finanzierung beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur . . Sachdienliche Kritik ist dabei mit zunehmendem Abstand zum Ende Ihrer Regierungszeit immer stärker einer nicht fundierten und bisweilen leider billigen Polemik gewichen . . Durchgängig fehlen seriöse Vorschläge . Das kommt nicht von ungefähr , sondern weil auch in den Reihen der früherenRegierungsfraktionenbekanntist ,dasserstensder in16JahrenKohl-RegierungruinierteStaatshaushaltnicht mehr hergibt und dass zweitens der Bundesgesetzgeber Winfried Wolf 9401 Prioritäten für den Aufbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern gesetzt hat . Drittens scheint der Unionsfraktion der Blick für die regionaleAusgewogenheit der Finanzierung im Bereich des Bundesfernstraßenbaus abhanden gekommen zu sein . Bayern erhält unter allen alten Bundesländern _ das sage ich als Bayer _ die meisten Investitionsmittel . . Der entscheidende Punkt ist , dass die Bundesregierung trotz der desolaten Haushaltslage , die von CDU/CSU und FDP zu verantworten ist , alle begonnenen Bauprojekte weiterführt oder , anders gesagt , keine Investitionsruinen hinterlässt . . Am Beispiel der Autobahn A 6 , die ebenfalls Gegenstand dieser Debatte ist , möchte ich Ihrer Polemik ein wenig auf den Zahn fühlen . Die A 6 gehört zu den großen West-Ost-Verbindungen in der alten Bundesrepublik , die nach Öffnung der Grenzen nach Osteuropa einen erheblichen Verkehrszuwachs zu bewältigen haben , insbesondere was den Güterfernverkehr betrifft . Nur einer Minderheit der Bürger unseres Landes , nämlich den Betroffenen in der Oberpfalz , ist jedoch bewusst , dass diese inzwischen zur europäischen Magistrale erklärte Verbindung bis heute ein Torso geblieben ist . Zwischen dem oberpfälzischen Amberg und dem fertigen Grenzabschnitt Lohma-Waidhaus klafft eine 55 Kilometer lange Lücke , mit dem Ergebnis , dass der paneuropäische Transitverkehr sich vorwiegend über die Bundesstraße 14 wälzt , mit teilweise schlimmen Folgen für die Anwohner . Dieser Zustand ist seit Anfang der 90er-Jahre bekannt und die seitdem eingetretene Zunahme des Transitverkehrs war absehbar . Die damalige Bundesregierung hat diese Entwicklung schlichtweg verschlafen . . Wir erwarten , dass jetzt endlich der Planfeststellungsbeschluss für das Teilstück Amberg-Pfreimd herbeigeführt wird . Es ist einfach unredlich , für Teilstücke Gelder zu fordern , die der Bund mangels Baureife noch gar nicht in seinen Haushalt einstellen darf . . Die Dringlichkeit des Lückenschlusses auf der A 6 ist seit Jahren bekannt ; der Tschechischen Republik wurde die Fertigstellung sogar vertraglich zugesichert . Aber bis zum Abtritt der Kohl-Regierung wurde gerade einer von fünf Bauabschnitten realisiert .
Partei: FDP
Werter Herr Kollege , ich habe keineswegs einzelne Mitglieder dieses Hauses kritisiert . Ich selbst war heute die meiste Zeit der Debatte nicht anwesend , . was naheliegend ist , da ich mich auf diese Rede vorzubereiten hatte . Gleichwohl möchte in deutlich machen , daß es betrüblich ist _ wenn auch angesichts unserer Arbeitsbelastung leider unvermeidlich _ , daß wir immer wieder einmal nicht anwesend sein können , obwohl die Bevölkerung von uns im Grunde erwartet , daß wir wichtige Debatten in diesem Hause gemeinsam erleben . Aber das Thema kennen Sie seit langer Zeit ; das beklagen wir alle , nur haben wir keinen Lösungsansatz parat . . Lassen Sie mich in meiner Freude über das heutige Thema einfach fortfahren , wobei ich allerdings darauf hinweisen muß : Ich habe elf Minuten Redezeit und nicht sieben Minuten , wie mir hier signalisiert wird . Ich bitte , das zu ändern , denn sonst bekommen wir kleinere Probleme .
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Reduktion von Pflanzenschutzmitteln oder – im Grünensprech – Pestiziden um 40 Prozent klingt toll. Das ist ungefähr so, als würden Sie den Bauern erklären, dass wir die Behandlung beispielsweise mit Antibiotika um ein paar Tage reduzieren, um die gleiche Wirkung zu erreichen. Das ist unwissenschaftlich par excellence, liebe Grüne, und eines Antrags in diesem Hohen Haus unwürdig. Anstelle einer ernsthaften und niveauvollen Auseinandersetzung mit Pflanzenschutzmitteln, die wie jedes Medikament auch Nebenwirkungen haben, setzen Sie darauf, dass die Bürger auf Angst- und Panikmache hereinfallen und genauso wenig von chemischen Formeln verstehen wie Sie. Das ist schade. In der Landwirtschaft kommt insbesondere Ihre Klientel, liebe Linke, die wenig Geld hat und billige Produkte einkaufen muss, ohne Pflanzenschutzmittel einfach nicht aus. Es wäre schön, es wäre anders, aber wir leben nun einmal in der Realität. Deswegen sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass große Teile der Bürger kein Problem damit haben, konventionell erzeugte Produkte zu kaufen. Leider haben die allermeisten Bürger nicht die Wahl, ob sie billig oder teuer kaufen. Insofern sollten Sie Ihren Antrag eher umformulieren. Es geht per se nicht um die Menge. Weniger wäre immer schön; da bin ich ganz ehrlich. Die Bauern sind an dieser Stelle eher die Experten als wir. Es geht aber mehr um die Art der Anwendung. So müsste Ihr Antrag viel besser folgendermaßen lauten: Überprüfung der Zulassungsverfahren und Entwicklung der Anwendungsbestimmungen für Pflanzenschutzmittel. Sie wollen aber gar nicht überprüfen, Sie wollen einfach pauschal reduzieren. Meine Damen und Herren von den Grünen, vielleicht sind Sie im Ausschuss bereit, Ihren Antrag professionell nachzurüsten, den Bauern und der Umwelt zuliebe.
Partei: SPD
Der Gesetzentwurf enthält hierzu Regelungen . Aber lassen Sie mich noch ganz kurz auf das angesprochene Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit eingehen . Nach den ersten Auswertungen dieses Programms , die jetzt vorliegen , sind 44 ,5 Prozent der in das Programm aufgenommenen Personen Frauen . Darüber freue ich mich sehr . . Jetzt komme ich zu Ihrer konkreten Frage , was im Gesetz steht : Erstens . Die vorhin angesprochenen Pendelzeiten betreffen natürlich insbesondere Frauen , die als Teilzeitbeschäftigte arbeiten wollen . Deswegen wollen wir dafür sorgen , daß die Pendelzeiten kürzer werden . Zweitens wollen wir Weiterbildungsmöglichkeiten eröffnen , ohne daß ein aktueller Leistungsbezug besteht . Auch durch diesen Punkt werden insbesondere Frauen begünstigt . Als dritten Punkt stellen wir durch eine Definition klar , daß insbesondere bei Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit durch Pflegetätigkeiten oder Kindererziehungszeiten trotzdem Weiterbildungsmöglichkeiten wahrgenommen werden können .
Partei: CDU/CSU
Ich war bei der Behandlung des Gegenstands nicht dabei . Ich habe aber erhebliche Zweifel , ob das in dieser vereinfachten Form zutreffend ist ; denn ich kann mich an alles , was von unseren Kollegen in diesem Bereich gemacht wurde , erinnern . Wir haben allem , was diese Entwicklung fördert , auch hohe finanzielle Priorität eingeräumt . Ich glaube , daß das , was Sie sagen , töricht und ideologiegeprägt ist und nur zur Diffamierung der Union beitragen soll . Anders kann ich mir das nicht vorstellen .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , nachdem Sie jetzt nicht die Frage 37 , sondern die Frage 38 beantwortet haben , frage ich zunächst einmal zu letzterer nach : Ist aufgrund der Praxis , die speziell im Hinblick auf solche Reisesschutzpässe entstanden ist , irgendeine Konsequenz in Bezug auf Terroristen , die auch in Moskau tätig geworden sind , zu sehen ? Sie wissen , dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist , dass im Rahmen dieser Schleuserkriminalität auch Terroristen eingeschleust wurden , die sogar in Moskau tätig geworden sind . Es wäre natürlich sehr dramatisch , wenn das aufgrund dieser Praxis mit ermöglicht wurde . - Sie hat leider nicht die erste Frage beantwortet . Jetzt muss sie zunächst die zweite Frage beantworten . Hätte sie die Frage 37 beantwortet - -
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Kindler, ich habe eine Frage an Sie. Wenn eine Familie, die aus Asien, aus Syrien oder dem Irak nach Deutschland kommt, kommt sie in ein Land, in dem nach ihrer Vorstellung Milch und Honig fließen; denn hier gibt es sichere und bezahlbare Lebensmittel, die von verantwortungsvollen Landwirten erzeugt werden. In Ihrer Rede wird aber das Erreichte der letzten Jahrzehnte niedergemacht. Was antworten Sie dieser Familie auf die Frage, wie Ihre Rede zu den Erfahrungen passt, die sie mit der Landwirtschaft in Deutschland macht?
Partei: SPD
Ich hatte eben gesagt , daß das , was die Verbraucher in bezug auf die Wiederverwertung von Kunststoffen tun können , relativ begrenzt ist , obwohl es schon jetzt in einigen Ländern oder Kreisen Verfahren gibt , wo Kunststoff getrennt gesammelt wird . Das ist , so glaube ich , bei uns aber nicht durchsetzbar , Deswegen brauchen wir eine farbliche oder sonstwie sichtbare Kennzeichnung für die , die sie dann wieder trennen müssen . Der Verbraucher kann aber z . B . zwischen PVC und anderen Kunststoffen unterscheiden . Er kann z . B . zwischen PE , einem relativ wiederverwendbaren Kunststoff , und einem anderen Kunststoff unterscheiden . Das halte ich für durchaus sinnvoll . Nur , wenn Sie die Verbraucher darüber nicht aufklären , dann wissen sie das natürlich nicht . . Unterschätzen Sie die Verbraucher bitte nicht ! Die wissen eine ganze Menge . Wenn sie wissen , daß beispielsweise eine PET-Flasche aus zwei verschiedenen Kunststoffen besteht und deswegen nicht recycelbar ist , dann führt das dazu , daß sie keine PET- Flaschen , sondern Mehrwegflaschen kaufen . Das ist ein Erfolg , und mehr will ich doch gar nicht . . Dies alles hörte sich eben vielleicht danach an , daß das alles kleine Ansätze sind , daß man eben nur Kleinigkeiten ändern kann . Wir wissen aber , daß es den großen Wurf nicht auf einmal gibt , statt dessen aber innerhalb von Gesamtkonzepten , die es natürlich geben muß , einzelne Schritte gegangen werden müssen . Ich glaube , daß das , was ich vorgetragen habe , eine Art dieser kleinen Schritte aufzeigt und daß dies ein wichtiger kleiner Schritt ist . Ich bin sicher , auch Sie werden in Ihren Wahlkreisen auf Zuspruch stoßen , wenn Sie diesem Antrag zustimmen und das dort veröffentlichen , weil die Bürgerinnen und Bürger sowieso nicht mehr verste - hen , warum die Politik so schwerfällig auf solche Probleme reagiert . Tun Sie sich etwas Gutes , stimmen Sie zu ! .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal , Herr Kollege Kirschner , darf ich Sie daran erinnern , daß die Wahlfreiheit der Versicherten auch von Ihnen , der SPD , mit beschlossen worden ist und den Krankenkassen bestimmte Werbemaßnahmen zugestanden wurden . Zum anderen möchte ich Ihnen sagen , daß die Prüfung der Einzelausgaben den zuständigen Aufsichtsbehörden obliegt . Werbemaßnahmen einer Krankenkasse können , zum Beispiel wegen eines zu hohen Mitteleinsatzes bei einzelnen Vorhaben , von der zuständigen Aufsichtsbehörde als unwirtschaftlich angesehen und . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl daß nicht doch einzelne Werbemaßnahmen beanstandet werden können .
Partei: CDU/CSU
Diese Frage ist zunächst einmal eine Informationsfrage an die bieten . noch : Bundesminister Klaus Töpfer sie ausbilden . Ich sage Ihnen : Über die Frage , wie viele Entscheidungen davon beeinflußt werden , hinaus ist eine solche Festlegung von großer Bedeutung , da wir doch in dieser Zeit wirklich belegen wollen und belegen müssen , daß das Ausbilden eine auch für die Gesamtgesellschaft wichtige Funktion ist . Wir können dadurch zumindest noch einmal das Signal geben , daß diejenigen , die ausbilden , eine weiterreichende , von uns auch zu honorierende Leistung erbringen . Ich meine , daß dies die Ausnahme darstellen muß und daß wir das öffentliche Vergaberecht mit sonstigen qualifizierenden Merkmalen des Angebotes selbst nicht be- oder gar überfrachten dürfen . Sie wissen , daß das , was wir gemacht haben , natürlich auch mit den Regelungen in Einklang steht , die das europäische Recht uns vorgibt .
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , ich habe Ihnen gesagt , daß die Schadenersatzklage weitestgehend fertiggestellt ist und gegenwärtig technisch überprüft wird . Es handelt sich hierbei - das ist Ihnen als Anwalt sicher besser bekannt als mir - um einen Entwurf mit einer riesigen Anzahl von Anlagen , nämlich 150 . Wir gehen davon aus , daß die Klageschrift in der nächsten Zeit fertiggestellt werden kann . Anschließend wird sie eingereicht . Wenn sie eingereicht ist , können wir uns über diese Summen unterhalten .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Rößner, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Seit der erfolgten Entfristung und Festschreibung des Deutschen Filmförderfonds auf 50 Millionen Euro und den Erfahrungen im Jahr 2015 mit einer erstmaligen Überzeichnung des DFFF wird in der Tat über eine Anhebung der Einstiegsschwellen sowohl im Beirat des DFFF als auch – das wissen Sie – in der Filmbranche diskutiert. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zur Gestaltung der voraussichtlich am 1. März 2016 in Kraft tretenden DFFF-Richtlinie ist bei uns bislang nicht abgeschlossen.
Partei: CDU/CSU
Wir haben heute lange genug über das Thema gesprochen. 1952 wurde unter Ludwig Erhard das Mindestarbeitsbedingungengesetz eingeführt, und seitdem haben wir die soziale Marktwirtschaft stringent weiterentwickelt. Heute diskutieren wir über Lösungen in tariffernen Bereichen, weil auch wir natürlich erkennen, dass es Tarifflucht gibt, dass es Branchen gibt, in denen die Tarifpartnerschaft nicht so funktioniert, wie wir es uns wünschen. Das heißt aber nicht – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen –, dass wir den Grundsatz der Tarifautonomie auch nur im Geringsten aufzuweichen oder gar aufzugeben gedenken. Die Allgemeinverbindlichkeit – das ist auch vom Kollegen Vogel schon angesprochen worden – war bisher ein sehr gutes und sehr schlüssiges Mittel, Mindestlöhne und tarifliche Bedingungen festzuschreiben. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass es überwiegend christlich-liberale Regierungen waren, die Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt haben. Also tun wir bitte heute nicht so, als ob das alles neu und quasi eine Erfindung aus irgendeiner Richtung wäre. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Union wird eine ernste und an den Werten unserer sozialen Marktwirtschaft orientierte Debatte geführt, die berücksichtigt und berücksichtigen muss, dass zum Beispiel ein flexibler Arbeitsmarkt als Motor und als wesentliches Erfolgsrezept unseres Jobwunders, unseres Wirtschaftswunders erhalten bleiben muss. Geringe Jugendarbeitslosigkeit und weniger als 3 Millionen Arbeitslose insgesamt – das sind Erfolge, die wir nicht durch fahrlässige Diskussionen in Gefahr bringen dürfen. Unnötige staatliche Eingriffe in die Lohnfindung gefährden die Tarifautonomie. Politik darf Löhne nicht diktieren. Die Lohnfindung ist zunächst Aufgabe der Tarifpartner. Nur dort, wo eine Nachjustierung notwendig ist, soll und darf die Politik eingreifen. Ich sage ganz deutlich: Wir werden nicht mitmachen bei einer billigen Mindestlohnwahldemokratie nach dem Motto „Wer bietet mehr?“. Wir sind für soziale Marktwirtschaft mit fairen Löhnen. Das ist wirklich christlich-sozial. Danke schön.
Partei: GRUENE
Nein. – Sie müssen sich erstens endlich an die Kohle herantrauen. Schalten Sie noch vor 2020 die schmutzigsten Kohlekraftwerke ab! Sie müssen zweitens endlich an die Baustellen Energieeffizienz und Energieeinsparung und den hohen Energieverbrauch in der Wärmeerzeugung ran. Und: Ziehen Sie drittens endlich die Notbremse bei Ihrer verkorksten EEG-Novelle. Die gesetzliche Deckelung beim Ökostrom muss aufgehoben werden. Deswegen legen wir außerdem einen Antrag vor, mit dem wir unsere heimische Windbranche endlich in die Lage versetzen wollen, ihren vollen Anteil zur Bewältigung der Klimakrise zu leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, echte Klimaschutzpolitik braucht einen langen Atem. Sie braucht Sachkenntnis und die Bereitschaft, verkorkste Entscheidungen noch einmal anzugehen. Sie braucht den Mut, mit dem Gemeinwohl im Blick das Offensichtliche zu tun. All das hoffe ich bei meiner eigenen Arbeit als Abgeordnete zu haben, wieder und wieder. Zu all dem haben auch Sie heute Gelegenheit, wenn Sie unseren beiden Anträgen zustimmen. Vielen Dank.