Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In einem relativ überschaubaren Kreis - um nicht zu sagen : in einem kleinen Kreis - reden wir heute , am 17 . Juni , über den damaligen Volksaufstand und gedenken der Opfer . Ich erinnere mich sehr gut , wie die Feierlichkeiten zum 50 . Jahrestag hier gestaltet wurden . Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen , dass heute nicht nur die Prominenz nicht mehr so stark vertreten ist wie damals - das belegt auch die Rednerliste - , sondern dass auch die öffentliche Berichterstattung und das Interesse der Öffentlichkeit nachgelassen haben . Ich habe der damaligen Rede des Bundespräsidenten Rau sehr genau zugehört und an vielen Veranstaltungen zum 50 . Jahrestag teilgenommen . Aber wir müssen feststellen , dass die kurz aufgekeimte Debatte über die Bedeutung dieses historischen Ereignisses wieder abgenommen hat . Wir als Abgeordnete sind in der Verantwortung - das möchte ich durchaus als Kritik verstanden wissen - , die großen Ankündigungen in den Reden und die damit verbundenen Erwartungen zu erfüllen . Ich möchte nicht noch einmal die Unterschiede zwischen den Fraktionen hervorkehren ; denn wir werden heute einen Entwurf gemeinsam , fraktionsübergreifend verabschieden . Ich möchte noch einmal darauf eingehen , wie schwierig es für uns engagierte Abgeordnete , und zwar in allen Fraktionen , unter allen Regierungen , gewesen ist , nach den großen Gedenktagen etwas für die Opfer zu tun . Herr Kollege Büttner , es ist einfach der Fairness geschuldet , dass auch Sie sagen , dass damals im Einigungsvertrag Fehler gemacht worden sind und dass Sie in den 16 Jahren der Kohl-Regierung für die Opfer des SED-Unrechts wesentlich weniger getan haben , als Rot-Grün danach in Gang gesetzt hat . Zur Glaubwürdigkeit gehört einfach hinzu - ich habe das an anderer Stelle schon gesagt - , dass wir mit Opfern und mit Hinterbliebenen von Opfern nicht parteipolitisch motiviert umgehen , dass wir hier nicht das alte Spiel spielen : Aus der Opposition heraus werden Anträge gestellt , die - Herr Kollege Büttner , das wissen Sie auch sehr genau - von Ihrer Fraktion dann noch nicht einmal entsprechend in den Haushaltsausschuss eingebracht werden . Es werden finanzielle Forderungen aufgestellt . Wir haben lange Debatten über die Frage der Ehrenpension geführt . Was Sie dafür wirklich tun wollen , wird sich irgendwann einmal zeigen ; in einer Demokratie gibt es ja immer wieder den Wechsel zwischen Opposition und Regierung . Anträge , die Sie gestellt haben , hatten , als es um die Finanzierung ging , oft keinen Bestand . Herr Hacker und ich haben in vielen Gesprächen , die wir mit dem Finanzministerium geführt haben , immer wieder erlebt , dass wir Erfolge nur in kleinen Schritten erreichen können , dass es aber in der heutigen Situation , in der wir wenig Geld haben , nicht möglich ist , große Haushaltsbeträge für Verbesserungen für Opfergruppen zur Verfügung zu stellen . Ich finde es richtig , dass wir heute , am 17 . Juni , insbesondere für die Angehörigen derjenigen , die am 17 . Juni 1953 ums Leben gekommen sind , noch einmal eine sehr einfache , unbürokratische Hilfe ermöglichen . Um das deutlich zu machen : Die rot-grüne Bundesregierung , der Bund , trägt allein die Mittel , die eingesetzt werden ; es gibt keine Beteiligung der Länder . Wir haben erreicht , dass über die Stiftung für politische Häftlinge Leistungen ausgezahlt werden , ohne dass die wirtschaftliche Notlage nachgewiesen werden muss . Es ist also ein einfacher , ein unbürokratischer Weg . Den Hinterbliebenen und auch anderen Opfergruppen geht es nicht immer nur darum - das haben wir in vielen Gesprächen erfahren - : Wie hoch ist denn die Leistung ? Wie hoch ist denn die Entschädigung ? Vielmehr geht es um eine ideelle Anerkennung der Opfer , um eine ideelle Anerkennung auch der Gedenktage . Ich denke , dass wir uns hier nicht nur über Eurobeträge und über Leistungsgesetze streiten sollten , sondern überlegen sollten , wie wir weiterhin gemeinsam und fraktionsübergreifend daran arbeiten - es ist noch viel zu tun - , wie wir mit der Bewältigung des SED-Unrechts und der Rehabilitierung , aber auch der ideellen Würdigung der Opfer umgehen . Es ist falsch , Erwartungen zu wecken , die man dann , wenn man selbst in der Verantwortung steht , nicht erfüllen kann . Das gilt für alle Fraktionen im Bundestag . Danke schön .