Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Minister Blüm , eines kann ich Ihnen versichern : Den Mund lassen wir PDS- Abgeordnete uns nicht verbieten . . Ihr Rat , wir sollten bei der Rentendebatte lieber gleich den Mund halten , steht allen Appellen für eine sachliche Diskussion um die Zukunft der Renten entgegen . . Die heutige Debatte zur Sicherung der Renten ist überfällig . Bedauerlich ist , daß sie erst nach Horrorszenarien über die Rentenkassen und fast täglich neuen Meldungen über Einschnitte in die Renten zustande gekommen ist . Diese Situation haben Sie , Herr Minister Blüm , provoziert . Da können Sie sich drehen und wenden , wie Sie wollen . Stereotyp predigten Sie : Die Renten sind sicher . Doch immer unübersehbarer wird , daß eben diese Sicherheit in Frage gestellt ist - durch den Griff des Staates in die Rentenkassen , durch die anhaltende Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit und auch die demographische Entwicklung . In solcher Situation nur zu beschwichtigen ist politisch fatal . Hektisch schieben Sie derzeit eine Maßnahme nach der anderen zur Sanierung der Rentenkassen an und warnen vor einer Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner . Herr Blüm , Sie verwechseln hier Ursache und Wirkung ! Die vorgezogene Rentenmöglichkeit mit 60 diskreditierten Sie als Mißbrauch - nicht etwa , um Lösungen zu suchen , sondern um sie kurzerhand abzuschaffen und den früheren Rentenbeginn mit Abschlägen , also finanziellen Einbußen für die Betroffenen , zu belegen . Nur um Geld zu sparen , brechen Sie ein weiteres Versprechen gegenüber den Ostdeutschen und Sie streben eine Umstellung der Rentenanpassung Ost an die Rentenanpassung West an . Im Übergangsjahr sollen die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern 700 Millionen DM weniger als bisher vorgesehen bekommen . Das sollen also die von Ihnen vielbeschworenen ersten Gewinner der deutschen Einheit sein ? In Ihr großes Sparpaket wollen Sie eine Novellierung der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente packen . Unschwer ist zu ahnen , zu wessen Lasten das wieder gehen soll - Sozialabbau auf jeder Linie , und Ihr Slogan , Herr Blüm , das alles diene der Rentensicherheit , soll das verdecken . Mit aktuellen Zahlen konnten die Vertreter Ihres Ministeriums uns vorgestern im Ausschuß bei der Behandlung des inzwischen veralteten Rentenversicherungsberichtes 1995 nicht dienen , wohl aber mit der Ankündigung , daß ein Bündel von Maßnahmen ergriffen werden müsse , um den angepeilten Beitragssatz nicht ins Wanken zu bringen . Die PDS fordert : Hören Sie auf mit diesem Flickwerk ! Stellen wir uns alle der notwendigen Reform der Rentenversicherung ! Ausreichen wird nicht , wie es die SPD mit ihrem Rentengipfel fordert , daß alle Zahlen auf den Tisch kommen , auch wenn das natürlich nötig ist . Die Schwierigkeiten sind absehbar und müssen prinzipiell angepackt werden . Die PDS fordert daher für das Jahr 1996 ein Rentenmoratorium , das übereilte Änderungen in der Rentengesetzgebung ausschließt und Raum für einen wirklich seriösen Diskussionsprozeß schafft . . Unter das Moratorium darf allerdings nicht die längst überfällige Korrektur der Rentenüberleitung Ost fallen . Die Abschaffung des Strafrechts und anderer Diskriminierungen wäre aber ohnehin nur die volle Anwendung des jetzt geltenden Sozialgesetzbuches VI . Probleme bei der Rentenversicherung gibt es bekanntlich an allen Ecken und Enden : akute und längerfristige , finanzielle und strukturelle . Schnellstens behoben werden muß , daß sich der Staat mehr und mehr aus seiner Verantwortung zurückzieht und immer tiefer in die Sozialkassen greift . Die sogenannten versicherungsfremden Leistungen müssen beleuchtet werden . Das Fremdrentenrecht , das SED-Unrechtsbereinigungsgesetz und Sozialabkommen mit anderen Ländern sind nicht schlechthin versicherungsfremd . Bedenklich ist , daß diese eigentlich gesamtgesellschaftlichen Aufgaben den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern allein aufgebürdet werden . Diese dem Bund zu übertragen stößt sofort an das leidige Thema Steuern . Die zweistelligen Milliardenbeträge werden nicht im bestehenden Haushaltsrahmen zu realisieren sein , sondern bedürfen neuer Einnahmen . Wir fordern eine Beseitigung der Schieflage der steuerlichen Belastung und eine Umverteilung von oben nach unten . . Angesichts der Veränderungen in der Arbeitswelt wird die Finanzierung der Rentenversicherung generell auf den Prüfstand gestellt . Höchst fraglich ist es dabei , ob es weiterhin tragbar ist , daß etliche Statusgruppen nicht versicherungspflichtig sind . Wir fordern deshalb , Beamte , Selbständige , Abgeordnete als zumeist Einkommensstarke in die solidarische Versicherung einzubeziehen . Mit einer allgemeinen Versicherungspflicht könnte auch die neue Kategorie der Scheinselbständigen vor Altersarmut bewahrt werden . . Ebenso sollte die Beitragsbemessungsgrenze deutlich angehoben werden , ohne die Ansprüche adäquat zu steigern . Zusätzliche Versorgungen geben unseres Erachtens einen weiten Spielraum für angemessene Altersbezüge . Wir sollten darüber nachdenken , ob es länger richtig ist , die Arbeitgeberanteile für die soziale Sicherung an die Bruttolohnsumme zu binden , oder ob sie nicht besser nach dem Gewinn in einem bestimmten Verhältnis zum Umsatz berechnet werden sollten . Das brächte eine Umverteilung zwischen den Unter . noch : Petra Bläss würden stärker belastet als jene mit geringen Gewinnen , aber vielen Beschäftigten . Dieser Ansatz könnte künftig auch dem demographischen Wandel Paroli bieten . Zweifellos müssen weniger Junge mehr Alte versorgen . Wenn aber weniger Erwerbstätige immer mehr produzieren , gibt es keinen hinreichenden Grund , daß mehr Ältere weniger bekommen sollen . Der Erhalt und der Ausbau des Sozialsystems verlangen eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums , sonst werden wir uns beim Thema Finanzen immer wieder im Kreise drehen . Beim Leistungsspektrum der Rentenversicherung sehen wir nicht nur bei den gegenwärtig diskutierten Problemen Handlungsbedarf . Für den flexiblen Übergang von der Erwerbstätigkeit in die Rente muß eine Lösung gefunden werden . Aber wir halten es für unzulässig , jetzt die 60er-Regelung zu streichen . Die Realitäten des Jahres 1995 bei der Frühverrentung von 300 000 Betroffenen lassen die komfortablen Lösungen von Großbetrieben zu einem Bruchteil zusammenschmelzen . Über die Hälfte resultiert aus zwangsverrenteten Altersübergangsgeldempfängerinnen und -empfängern aus den neuen Bundesländern .