Partei: PDS/LINKE
Natürlich nicht , Herr Kollege . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mir scheint , das Leitmo tiv der Politik der Bundesregierung ist : Nach uns die Sintflut . . _ Ich meine diese Bundesregierung ; ich habe das sehr deutlich gesagt . Skandalöser Sozialabbau , eine in den Ruin führende Finanzpolitik , eine Wirtschaftspoli tik , die diesen Namen nicht verdient , und eine Verkehrspolitik , die unseren Kindern und Enkelkindern ein mit Autobahnen zubetoniertes Land hinterläßt , auf denen sich eine unendliche Blechlawine entlangwälzt . Irgendwann in naher Zukunft werden Kinder auf der einen Straßenseite geboren und schaffen es zeitlebens nicht , auf die andere zu gelangen . Grauenvolle Horrorvision ? Die Prognosen , meine Damen und Herren , sind eindeutig . Die Verkehrsleistungen im Personenfernverkehr auf der Straße sollen bis 2010 um etwa 30 % ansteigen . Die prognostizierten Wachstumsraten im Güterfernverkehr auf der Straße liegen zwischen 95 und 110 % . Für Berlin wird eine Verdoppelung des Pkw-Verkehrs vorausgesagt . Der innerdeutsche Luftverkehr soll um 150 % anwachsen . All das sind Zahlen , die die unterste Grenze dessen darstellen , was wirklich zu erwarten ist . Aber weder der von uns gegangene Verkehrsminister Krause . _ ich meine , von der Regierungsbank von uns gegangen _ noch sein Überraschungsnachfolger Wissmann _ ich glaube , er war über sein neues Ressort am meisten überrascht _ lassen sich von wissenschaftlichen Prognosen beeindrucken . . _ Ja , aber dann muß man es auch können . Diese Politik wird eben aus dem gutgefüllten Bauch und ohne wissenschaftlichen Hintergrund gemacht . Nur so jedenfalls läßt sich der von der Bundesregierung vorgelegte Verkehrswegeplan erklären . Im Oktober vergangenen Jahres hat die PDS/Linke Liste einen Antrag eingebracht , in dem sie die Bundesregierung aufgefordert hat , ihren Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 1992 zurückzuziehen . Die Begründung lautete und lautet immer noch : Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf entspricht in keiner Weise den Anforderungen an eine umweltgerechte integrierte Verkehrspolitik .  Heute , so scheint mir , muß man die Bundesregierung auffordern , nicht nur den Bundesverkehrswegeplan , sondern sich selbst zurückzuziehen . Diese Bundesregierung hat auf allen Ebenen versagt . Nur ein paar Stichpunkte : Bahnreform : Erst rechnet der Bund die geplante Bahnreform schön , indem er sich um die lächerliche Summe von schlappen 35 Milliarden DM vertut . Dann folgt auf die wiederholten Versicherungen von Bahnchef Dürr und dem etwas glücklosen ehemaligen Minister Krause , daß es keine Entlassungen geben werde , gestern die Meldung von Stellenstreichungen in einer Größenordnung von 70 000 bis 80 000 in den nächsten Jahren . Was soll man Ihnen jetzt noch glauben ? Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank , es dürfte jetzt schon klar sein , daß die Bahnreform , so angefangen , nur auf das Abstellgleis führen kann . Solange Sie kein Konzept haben , das lenkend in die Verkehrsentwicklung eingreift und damit auch die künftige Rolle des Schienenverkehrs festlegt , das der Bahn faire Wettbewerbsbedingungen sichert , werden Sie mit Vignetten , elektronischen Verkehrsleitsystemen , Maut usw . nur kosmetische Operationen vornehmen , von denen es hinterher heißen wird : Operation geglückt , Patient verstorben . Was Sie da vorgelegt haben , z . B . die Regionalisierung des Schienennahverkehrs betreffend , ist schwammig und unausgereift . Was die Bahn braucht , ist eine Offensive mit einem verbesserten Angebot und verbesserten Serviceleistungen , nicht Streckenstillegungen und Personalabbau . Nächstes Stichwort : Planungsvereinfachungsgesetz . Der Vorläufer dieses undemokratischen Planungsrechts , das Beschleunigungsgesetz , wurde damals mit der Begründung durch den Bundestag gepeitscht , insbesondere die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit duldeten keinen Aufschub und müßten schnellstens verwirklicht werden . . Mit dem Aufschwung Ost begründeten sie einen Notstand , der zu außergewöhnlichen Maßnahmen zwinge . Den Notstand im Osten haben wir nun Dank Treuhand , schmieriger Spekulanten und westlicher Wirtschaftsscharlatane . Da werden uns auch neue Straßen nicht mehr helfen . . Das Beschleunigungsgesetz für den Osten wurde vor vielen Monaten vom Bundestag verabschiedet . In Anbetracht der katastrophalen Situation sei es lebensnotwendig , aufbaufördernd usw . Nun wird in der vergangenen Woche öffentlich , daß die Strecke Uelzen-Stendal , die zum Projekt 3 gehört , eventuell nur eingleisig ausgebaut wird . Jedenfalls hat die Zentrale der Deutschen Bahn sti ll und heimlich die Planungsgesellschaft beauftragt , diese Vari ante zu prüfen . Keine Rede mehr von zügiger Planung ! Die dringende Notwendigkeit scheint ganz plötzlich zu entfallen . Weil es aber so einfach war , das Gesetz durch das Parlament zu bringen wird nun noch schnell für die gesamte Bundesrepublik nachgeschoben . Wie aber begründen Sie jetzt den Notstand ? Ich kann mir nur eines vorstellen : den Notstand der gesamten Regierungspolitik . Besser kann kaum ein anderes Beispiel die Verlogenheit der Bundesregierung demonstrieren .  _ Ich weiß sehr wohl , wo ich bin ! Es ist eine Verkehrspolitik , die zwar von einer allen zugute kommenden schnellen Verbesserung insbesondere der Schieneninfrastruktur redet , aber Demokratieabbau im Planungsrecht meint . Zweifelsohne kann und sollte Planung beschleunigt und entbürokratisiert werden . Man muß dazu aber an anderenPunktenansetzenalsanderBeschneidung von Mitsprache- und Einspruchsrechten von Bürgerinnen und Bürgern und von Verbänden . Ich verweise hier auf eine Studie des Umweltministeriums , in der u . a . Ursachen für überlange Planungszeiträume nachgewiesen werden . Es ist im Gegenteil sogar bewiesen , daß eine möglichst frühzeitige Einbeziehung der Betroffenen spätere Probleme schon im 14374 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Dagmar Enkelmann Ansatz ausräumen kann . Die Bundesregierung versteht Demokratie aber anscheinend als lästiges Beiwerk . . Ein letztes Stichwort , zu dem wesentlich mehr , als es meine Redezeit zuläßt , zu sagen wäre : der Bundesverkehrswegeplan . Auch er ist Zeugnis einer verfehlten Verkehrspolitik und ein Schlag gegen alle klimapolitischen Ziele , die die Bundesregierung so vollmundig national und international formuliert hat . Die A 44 z . B . , die DüBoDo , steht schon seit Jahren als vordringlicher Bedarf in den Verkehrswegeplänen , was das Projekt allerdings nicht sinnvoller macht . Die Bundesregierung hält daran fest , und zwar ungeachtet der Tatsachen , daß sich in der be troffenen Region die wirtschaftlichen und verkehrlichen Bedingungen grundlegend verändert haben , die entsprechenden Kommunen sowie die Landesregierung sich mittlerweile gegen dieses Projekt ausgesprochen haben , die A 44 wegen des schon vorhandenen dichten Autobahnnetzes für den Ost-West-Verkehr nicht erforderlich ist und keine Entlastung der innerstädtischen Straßennetze bringen wird und die ökologischen Folgewirkungen nicht hinreichend untersucht wurden . Es handelt sich hier z . B . um ein Gebiet , in dem nach 1945 wilder Bergbau betrieben wurde ; also jede Familie hatte dort ihren eigenen Steinkohlenbergbau . Es ist daher völlig offen , welche Folgen eine ungeprüfte Trassenführung dort haben wird . . _ Ich habe leider nur wenige Minuten .  Eine weitere ökologische Todsünde , wie es der Deutsche Naturschutzring kürzlich bezeichnete , ist die umstrittene A 20 , das Prestigeobjekt des ehemaligen Verkehrsministers . Dort wird eine einzigartige Landschaft , ja , es werden sogar Landschaftsschutzgebiete zerstört _ im Namen des wirtschaftlichen Aufschwungs und mit dem Versprechen , daß Arbeitsplätze geschaffen werden . Dieser Effekt ist allerdings stark zu bezweifeln . Es steht im Gegenteil zu befürchten , daß es bei einer engeren Anbindung an die Großstädte Hamburg und Lübeck verstärkt zur Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte in den Westen kommt . Die Arbeitsplätze , die an der A 20 _ vornehmlich eine Transitautobahn _ entstehen , sind höchstens an Tankstellen oder Imbißbuden angebunden . Hier wird die Bevölkerung von Mecklenburg-Vorpommern bewußt irregeführt und belogen . Es müßte noch viel zu Einzelprojekten gesagt werden : zur A 13 , der Autobahn Dresden-Prag , die die landschaftlich einzigartige Sächsische Schweiz durchschneiden wird , zur A 4 , für die im Naturpark Rothaargebirge über eine Million Bäume gefällt werden müßten , zu den Projekten A 100 und A 113 in Berlin , die zu erheblichen Umweltbelastungen . und deutlichen Beschränkungen im innerstädtischen Wohnungsneubau führen werden , und so weiter und so fort . Sie , meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen , werden kraft Mehrheit sämtliche Projekte bestätigen , ohne sich tatsächlich konkret mit einzelnen auseinandergesetzt , ohne mögliche Alternativen überhaupt erwogen zu haben . Die einzige Alternative kann nur in einem ökologisch integrierten Gesamtverkehrskonzept liegen . Davon ist diese Bundesregierung meilenweit entfernt . . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Helmuth Becker Ich erteile das Wort unseremKollegenDr .Klaus-DieterFeige .