Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heil , reden Sie mit dem Bundeskartellamt und erkundigen Sie sich bei den zuständigen Fachabteilungen , was sie von Ihren so genannten Verschärfungen halten ! Nach intensiver Lobbyarbeit sind Sie der Telekom weit entgegengekommen , was die Verteidigung von Restmonopolen angeht . Sie haben den Wettbewerb beschädigt . Fragen Sie die Wettbewerber , was sie von Ihren Aktivitäten halten ! Sie werden Ihnen mitteilen , dass Ihr Kurs eine vertane Chance ist , weil dadurch Marktzutritte erschwert werden . Ich habe schon eine Zahl genannt : 95 Prozent aller Festnetzanschlüsse befinden sich nach wie vor in der Hand der Telekom . Da kann man doch nicht von einem funktionierenden Wettbewerb sprechen . Wenn Sie sich jetzt zufrieden zurücklehnen wollen , dann kann ich nur sagen : Aus dem Wettbewerb in Deutschland kann nichts werden . Es ist absolut unbefriedigend geregelt , wie wir mit dem Machtmissbrauch umgehen . Das Kartellamt gibt sich zwar alle Mühe . Aber das reicht nicht , weil es hinsichtlich des Personalbedarfs allein gelassen wird . - Das hat nichts mit Staatswirtschaft zu tun . Herr Kollege Schmidt , Sie haben die Marktwirtschaft immer noch nicht verstanden . Soziale Marktwirtschaft heißt nicht , dass es ohne faire Regeln geht . Sie braucht dringend Regeln , die eingehalten werden müssen . Es kann nicht so sein , dass die Großen die Regeln machen und die Kleinen sie einhalten müssen . Wir müssen vielmehr Regeln aufstellen . Sie stellen aber falsche Regeln auf . Der wesentliche Unterschied zwischen uns ist , dass Sie näher bei der Staats- und Machtwirtschaft als bei der Marktwirtschaft sind . Das ist Ihr Dilemma . Auch in diesem Bereich gehen wir nicht ausreichend vor . Wir lassen das Kartellamt allein . Ich darf das einmal verdeutlichen : Bei der Regulierungsbehörde , die wir jetzt einrichten , werden auf einen Schlag 120 neue Stellen eingerichtet . Dem Kartellamt wurden - Gott sei Dank - permanent neue Aufgaben übertragen . Aber für eine ordentliche Personalbewirtschaftung wurde nicht gesorgt . Das heißt , es kann seinen Aufgaben gar nicht gerecht werden . Eine Aufgabe will ich Ihnen einmal nennen : Dem Kartellamt wurde 1999 die Aufgabe übertragen , sich um die Einhaltung der Vergaberichtlinien zu kümmern . Hochinteressante Fragestellung ! Eine solche Prüfung sollte dringend in der Bundesagentur für Arbeit und in den Ministerien erfolgen . Das Kartellamt ist dazu personell nicht in der Lage . Deswegen sage ich bewusst : Sie lassen das Kartellamt personalpolitisch in dem denkbar magersten Zustand , weil Ihnen die Untersuchungen , die drohen würden , peinlich sind . Sie wollen das nicht . Sie schützen Ihre Interessen und Ihre Positionen . Das ist ärgerlich . Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen darauf zurückkommen . Dem Kartellamt muss geholfen werden , damit es wirksamer dafür sorgen kann , dass die Regeln der sozialen Marktwirtschaft eingehalten werden . Das betrifft auch die katastrophalen Fehlentwicklungen im Vergabebereich . Nun lassen Sie mich auf das Thema Pressefusion , das Sie , Herr Staatssekretär , angesprochen haben , zu sprechen kommen ; ich will es nicht sehr vertiefen . In die Vorgänge um diese Pressefusion passt natürlich die heutige Schlagzeile einer Zeitung hervorragend : SPD will für 30 Millionen DM die Frankfurter Rundschau kaufen . Das hat natürlich ein Geschmäckle . Man manipuliert wie noch nie am Pressefusionsrecht herum , um letztlich auch eigene Möglichkeiten in der Zukunft besser nutzen zu können und sein eigenes Presseimperium auszubauen . Erste Bemerkung . Wer der Belegschaft und den Lesern der Frankfurter Rundschau gut will , sollte verhindern , dass die SPD diese Zeitung aufkauft . Die SPD wird auch diese Zeitung kaputtmachen ; da bin ich mir ziemlich sicher . Zweite Bemerkung . Wenn wir im Zusammenhang mit dem Presserecht von Wettbewerb , offenen Märkten und Marktwirtschaft reden , dann geht es zum einen um Organisatorisches , zum anderen aber auch um Inhaltliches . Es ist doch mittlerweile in Deutschland Konsens - jedenfalls bei allen Vernünftigen ; da denke ich etwas stärker an die Grünen als an Sie von der SPD - , dass es besser wäre , wenn Parteien keine eigenen Medien hätten und es nur Zeitungen gäbe , in denen nicht steht , dass sie von Parteien finanziert , begleitet und gemacht werden . Es ist doch interessant : Bei der Pressefusion sagen Sie - diese Debatte werden wir inhaltlich ganz neu führen - , man müsse die bisherigen Grundsätze aufgeben , weil die wirtschaftliche Lage der Zeitungen und der Verlage so schlecht sei , dass dies nicht mehr zu ertragen sei . Nun ist die finanzielle Lage der SPD ausgesprochen klamm . Genau in dieser Situation tätigt sie eine Investition von 30 Millionen Euro in einen Markt , der angeblich so schlecht ist , dass die bisherigen Wettbewerbsregeln dringend außer Kraft gesetzt werden müssen . Erklären Sie uns einmal , wie das zusammenpasst ! Dies ist eine peinliche Veranstaltung . Zum Thema Konzentration gehört auch der Grundsatz : Besser weniger Politik in den Medien ! Das haben wir doch beim Rundfunk immer gesagt ; da haben wir bewusst getrennt . Diese Investition einschließlich der Diskussion um die Pressefusion wird dazu führen , dass wir von der Union das Thema Pressekonzentration bei der SPD in Verbindung mit dem Fusionsverfahren und den Wettbewerbsveränderungen , die die siebte GWB-Novelle bewirken soll , neu auf die Tagesordnung setzen . Das Ding lassen wir Ihnen nicht durchgehen . Jetzt muss darüber gesprochen werden , wie Zeitungen wirtschaften sollen . Ich würde Ihnen empfehlen : Legen Sie Ihr knappes Geld in demokratiefreundlichen Bereichen an , bei denen Sie nicht in den Verdacht kommen , dass Sie die öffentliche Meinung manipulieren wollten . Verdienen Sie Ihr Geld woanders ! Es gibt doch bereits vonseiten der Redaktion der Frankfurter Rundschau Verlautbarungen , dass man die Bewerbung der SPD um eine Beteiligung in Höhe von 75 Prozent begrüße . - Das ist eine interessante Zahl , die auch im Zusammenhang mit der Pressefusion vorkommt , die wir jetzt beraten müssen . - Denn damit werde der liberale und soziale Anspruch der Zeitung erhalten . Was soll das denn ? Wenn man sagt , es gebe keine Beeinflussung , dann wird es ja wohl auch diesen Einfluss nicht geben können . Lassen Sie also Ihre Finger von der Zeitungslandschaft ! Damit könnten Sie einen wesentlichen Beitrag zu mehr Freiheit , mehr Wettbewerb und mehr Offenheit in unserer Gesellschaft leisten . - Wir haben das , was Sie da gerade meinen , Herr Heil , auch mit Recht angegriffen und haben gesagt , dass das nicht in Ordnung ist . Es ist leider zu einer Diskussion gekommen , die dem Bericht nicht gerecht wird ; denn wir reden nicht mehr über das , was in dem Bericht steht , sondern über das , was jetzt ansteht . In Zukunft sollte man solche wertvollen Berichte flott beraten . Sonst kann man sich die Mühe , Berichte zu schreiben , sparen und sollte lieber den Missbrauch bekämpfen . Leider ist die Diskussion aber durch die Geschäftsordnung in diesem Haus so gesteuert worden . Herzlichen Dank .