Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 17. Januar dieses Jahres habe ich meine erste Rede im Deutschen Bundestag zu genau diesem Antrag und zu genau diesem Thema gehalten. Seitdem ist rund ein Dreivierteljahr vergangen. Insofern ist es jetzt an der Zeit, die Frage zu stellen, was seitdem eigentlich passiert ist. Den Bürgerkrieg in Syrien gab es damals schon, und er hat nichts von seiner Brutalität und Grausamkeit verloren. Der Konflikt in Syrien ist aber nur einer von vielen, der in diesem Jahr täglich Menschenleben kostet. Seit einiger Zeit erschüttern uns auch die Gräueltaten einer Terrorgruppe namens „Islamischer Staat“, die mit einer Gewalttätigkeit und Grausamkeit agiert und überall dort, wo sie auftaucht, solch unfassbares Leid hinterlässt, dass die Nachvollziehbarkeit derartigen Handelns längst an ihre Grenzen gestoßen ist. Das sind aber nur zwei Konflikte zusätzlich zu denen, die tagtäglich stattfinden, weil Menschen Hunger leiden, weil Menschen aus ihren Dörfern vertrieben werden oder schlichtweg keine Perspektive mehr für sich und ihre Familie sehen. Dies sind Gründe genug, um sich heute die Frage zu stellen: Was ist seitdem eigentlich passiert? Was haben wir getan, um unseren Worten vom 17. Januar Taten folgen zu lassen? Da sei zunächst die finanzielle Unterstützung von rund 520 Millionen Euro genannt, die wir Syrien haben zukommen lassen und die vor allem der humanitären Hilfe dient. Aber auch das THW leistet vor Ort und in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Nordirak vor allem durch die Bereitstellung der Wasserversorgung jeden Tag eine immens wichtige Hilfe. Im Juni haben wir uns auf ein weiteres Aufnahmeprogramm geeinigt, sodass wir insgesamt 20 000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen werden. Bei der Syrien-Flüchtlingskonferenz in der vergangenen Woche hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier deutlich gemacht, dass wir uns über die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge hinaus auch um die Stabilität der Aufnahmeländer kümmern müssen, die schon jetzt an ihre Grenzen gekommen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Tatsache, dass sich weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht befinden, ist das vielleicht nicht viel. Angesichts dessen, was andere europäische Länder, insbesondere wenn es um die Aufnahme syrischer Flüchtlinge geht, beigetragen haben, ist das aber eine ganze Menge. Wir können uns gewiss nicht darauf ausruhen, wir können es aber als Basis für unser weiteres Handeln nehmen. Aber blicken wir auf die europäische Ebene. Da macht in diesen Tagen ein Einsatz namens Triton von sich reden. Wir müssen uns die Frage stellen: Hilft Triton weiter, wenn es darum geht, das in dem Antrag formulierte Ziel der Rettung von in Seenot geratenen Menschen zu erreichen? Die Zweifel, die daran aufkommen, sind berechtigt. Das italienische Programm Mare Nostrum durch ein europäisches zu ersetzen, ist zunächst einmal richtig. Wir haben uns dazu entschlossen, gemeinsame Außengrenzen zu haben; deshalb ist es auch unsere gemeinsame europäische Aufgabe, für das, was an diesen Grenzen passiert, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung bedeutet nicht nur, aber auch, diese Grenzen zu schützen. Deshalb lehnen wir die im Antrag der Linken formulierte Forderung nach der Auflösung von Frontex entschieden ab. Verantwortung bedeutet aber vor allem, die Menschen, die ihre letzte Hoffnung darin sehen, sich unter Gefährdung ihres eigenen Lebens und oft auch des Lebens ihrer Kinder auf einem überfüllten Boot auf den Weg nach Europa zu machen, zu retten, wenn sie in Seenot geraten sind. Darüber sollten wir nicht diskutieren; denn das ist unsere elementarste menschliche Pflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Herr Bosbach, es ist gut, wenn wir uns in diesem Ziel einig sind; aber Rettung fällt eben nicht vom Himmel – dafür muss auch die entsprechende Infrastruktur bereitgestellt werden, und es hilft nicht, da auf Europa zu zeigen; denn wir sind ein Teil von Europa. Wir müssen uns gemeinsam dafür starkmachen, dass wir genau dieses Ziel erreichen. Wir fordern deshalb: Triton muss mindestens genauso gut ausgestattet sein wie Mare Nostrum; das bezieht sich sowohl auf den Umfang des Mandats als auch auf die finanzielle Ausstattung. Alles andere ist eine Farce, die in keiner Weise nachvollziehbar ist und die für uns auch nicht akzeptabel ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir es wirklich ernst meinen mit der Rettung von in Seenot geratenen Menschen, wenn wir ein weiteres Unglück, wie es sich vor Lampedusa ereignet hat, verhindern wollen, dann brauchen wir für Frontex ein eindeutiges Mandat, das über den Grenzschutz hinausgeht und sich in aller Deutlichkeit auch zur Seenotrettung bekennt. Dann brauchen wir auch eine bessere finanzielle Ausstattung als die rund 3 Millionen Euro, die derzeit vorgesehen sind. Wenn wir es wirklich ernst meinen mit den europäischen Werten, die wir jeden Tag aufs Neue verteidigen, dann müssen wir hier noch eine Schippe drauflegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Europäische Flüchtlingspolitik darf sich aber nicht nur auf die beschränken, die über das Mittelmeer auf dem Weg zu uns sind. Wenn Europa es ernst meint mit Werten wie Solidarität, Gerechtigkeit und Menschlichkeit, dann müssen wir auch über eine Reform des Dublin-Systems reden. Dublin III funktioniert nämlich so, wie es derzeit ausgestaltet ist, nicht. Es ist zum einen unsolidarisch, weil die Länder, die an den Außengrenzen sind, stärker belastet werden als andere; das ist ein eindeutiger Fakt, der sich nicht wegdiskutieren lässt. Es ist zum anderen ungerecht gegenüber den Flüchtlingen; denn wenn Länder wie Griechenland und Italien stärker belastet werden als andere, dann ist es für diese natürlich auch schwieriger, angemessene Unterkünfte, Nahrungsmittel, medizinische Versorgung und alles, was man für ein einigermaßen menschenwürdiges Existenzminimum braucht, zur Verfügung zu stellen. Deshalb muss Dublin III besser heute als morgen reformiert werden. Der Linken sage ich mit Blick auf Alternativen: Das von Ihnen vorgeschlagene Free-Choice-Verfahren, wonach sich jeder das Aufnahmeland selbst aussuchen kann, stellt nur vordergründig eine wirklich gute Alternative dar; denn das – dessen bin ich mir sicher – würde in einem Wettbewerb um die niedrigsten Standards enden. Das kann nicht in Ihrem Sinne sein und ist auch nicht im Sinne der Flüchtlinge. Unser Vorschlag dazu ist ein Quotensystem, das sich an Kriterien wie zum Beispiel Wirtschaftswachstum, Bevölkerungszahl und Arbeitslosigkeit orientieren könnte und damit zu einer gesamteuropäischen Lösung beiträgt, die solidarisch und gerecht gegenüber den Flüchtlingen ist, weil sie – da bin ich mir sicher – zu besseren Standards in den Aufnahmelagern und während des Asylverfahrens führen wird, auch dann, wenn es darum geht, dass diese Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Das ist aus unserer Sicht die beste Alternative. Für diese werden wir uns weiterhin starkmachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, tote Menschen vor den Küsten Europas sind längst zur Alltäglichkeit geworden. Mehr als 3 000 Menschen sind seit Anfang dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken. Ich wünsche mir, dass wir uns jeden einzelnen Tag vor Augen führen, wie beschämend allein diese Tatsache ist. Ich wünsche mir, dass wir uns jeden Tag die Frage stellen: Was treibt einen Menschen an, sein Zuhause zu verlassen, mehr Geld zu zahlen, als er sich eigentlich jemals hätte leisten können, seine Familie zurückzulassen oder auf einen Weg mitzunehmen, dessen Ziel er nicht kennt und von dem er noch nicht einmal weiß, ob er es jemals erreichen wird, und das alles in dem Wissen, dass dieser Weg vielleicht das eigene Leben und auch das Leben der eigenen Kinder kosten könnte? Ich frage Sie ehrlich: Könnte irgendjemand von Ihnen sich das vorstellen? Kann sich irgendjemand vorstellen, wie verzweifelt ein Mensch sein muss, um diesen Weg dennoch zu gehen? Ich sage ehrlich: Ich kann es mir nicht vorstellen. Gerade weil dieser Schritt alles übersteigt, was ich mir vorstellen kann, sage ich: Egal, worüber wir in Europa diskutieren, egal, welche Pläne die neue Kommission hat: Die menschliche Tragödie, die sich täglich an den Küsten Europas abspielt, muss ihre Grenze in dem finden, was unser Dasein als Menschen ausmacht: in Mitmenschlichkeit, in Achtung voreinander und in einem Minimum an Respekt vor dem Leben jedes einzelnen Menschen. Danke schön.