Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Trotz allem , was wir in dieser Stunde gehört haben , denke ich , Deutschland hat in dem ersten Jahr nach der Vereinigung eine bedeutende Strecke des Weges zur wirtschaftlichen und sozialen Einheit zurückgelegt . . Wir sind noch nicht am Ende , aber wir sind auf gutem Wege . In Ostdeutschland erkennen wir die Wende zum Besseren . Die Unternehmensgründungen , aber auch die Umfragen bei den Bürgern zeigen wieder Zuversicht . Eine klare Aufwärtsbewegung hat begonnen und die Talsohle im industriellen Sektor ist erreicht . Für Ostdeutschland erwartet die Bundesregierung für 1992 ein reales Wachstum von rund 10 % . Aber damit sind die Arbeitsmarktprobleme bei weitem noch nicht gelöst . Die Lage ist durchaus kritisch . Die Wende am Arbeitsmarkt ist realistischerweise frühestens zum Ende dieses Jahres zu erwarten . Dann könnten bereits mehr neue Arbeitsplätze geschaffen werden , als alte entfallen . Entlassungswellen , wie durch das Auslaufen der Kurzarbeiterregelung zum Jahreswechsel im Januar , dürften damit der Vergangenheit angehören . Das Gesamtbild zeigt also , daß die Maßnahmen der Bundesregierung greifen . Ich glaube , wir sind auf dem richtigen Weg . Allerdings ist der Aufschwung Ost noch nicht selbsttragend . Er basiert weitgehend auf beträchtlichen Transferleistungen des Westens . 1991 wurden netto über 100 Milliarden DM für die Bürger in Ostdeutschland bereitgestellt . 1992 wird sich dieser Betrag noch erhöhen . Hinzu kommen die mehr als 33 Milliarden DM , die durch die Verabschiedung des Pakets am letzten Freitag für die Jahre 1992 bis 1994 zur Verfügung gestellt werden . Herr Kollege Thierse , um auf Ihre Eingangsbemerkung zurückzukommen : Das ist nun wirklich nicht das Ausnutzen der Schwäche , sondern ein überragender Beitrag zur Stärkung der neuen Bundesländer . . Meine Damen und Herren , ich muß leider auch anmerken : Egoismus , den uns der Kollege Thierse hier vorgeworfen hat , haben uns die SPD-geführten Bundesländer mit Ausnahme Brandenburgs _ am letzten Freitag vorgeführt . . Herr Ministerpräsident Stolpe hat sich verantwortungsbewußt gezeigt ; dafür haben wir ihm zu danken . Ich will noch auf einen anderen sachlichen Einwand eingehen , den Frau Minister Rühmkorf hier soeben gemacht hat . Sie hat gemeint , man hätte die Bundesbankgewinne für die neuen Bundesländer verwenden sollen . Nun wissen wir aber alle _ nur , damit es nicht so stehenbleibt , Frau Kollegin _ , daß nach der Beschlußlage dieses Hauses höchstens 7 Milliarden DM in den Haushalt fließen dürfen und der Rest zur Tilgung der Altkredite verwendet werden muß . Ich finde es nicht richtig , immer wieder mit solchen durchsichtigen Argumenten aufzuwarten . . Meine Damen und Herren , wir sollten uns allerdings nicht so sehr an mittelfristigen Prognoseszenarien orientieren . Sie haben ihre Berechtigung , indem sie uns die Probleme auf dem Wege vom Plan zum Markt deutlich machen . Allerdings : Wie lange der Umstrukturierungsprozeß dann wirklich dauern wird , kann uns kein seriöser Forscher sagen . Die Nationalökonomie hat uns die Instrumente hierfür noch nicht an die Hand gegeben . Ich vermute aber , daß in 10 , 15 , 20 Jahren Heerscharen von jungen angehenden Diplom-Kaufleuten und -Volkswirten ihre Diplomund Doktorarbeiten hierüber zu verfertigen haben . Im nachhinein werden sie uns das alles erklären können . Ich denke , wichtig ist , daß der Aufschwung Ost einsetzt und die Menschen Perspektiven bekommen . Der Kollege Hübner hat hierzu vorhin , wie ich meine , das Richtige gesagt . Und wir sollten alle etwas genauer hinhören , wenn wir mit unseren Kollegen aus den ostdeutschen , den jungen Bundesländern reden , und reden sollten wir mit ihnen noch mehr als bisher . Ich glaube , einen selbsttragenden Aufschwung werden wir letztlich nur dann erreichen , wenn über private Investitionen marktwirtschaftliches Wissen , moderne , marktfähige Technologien und unternehmerische Führung in die neuen Bundesländer tr ansportiert werden . Klaus von Dohnanyi hat ja prägnant dargestellt , daß es in Ostdeutschland an attraktiven Produkten , an Absatzmärkten , an unternehmerischem Know-how fehlt . Diese Art von Engpaß können nur private Investoren beheben . Aus Eigeninteresse belebt der private Investor den Unternehmensstandort der Region , baut Vermögen auf und schafft rentable , hochproduktive Arbeitsplätze . Ich denke , daß dies die einzige tragbare Grundlage für hohe Arbeitseinkommen und für Ersparnis ist . Meine Damen und Herren , das Konzept der Bundesregierung für die neuen Länder , auf den Kern gebracht , lautet : mehr Investoren für die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze . Der Bundeswirtschaftsminister hat seine Vorschläge zum Aufschwung Ost im zweiten Jahr im Januar vorgelegt ; darauf ist soeben mit Recht hingewiesen worden . Sie sind auch in den Jahreswirtschaftsbericht 1992 eingegangen . Ich will die Kernpunkte noch einmal kurz benennen : erstens die Aufstockung der Mittel für Investitionszuschüsse aus der Regionalförderung von 1992 _ beschlossene Sache ; zweitens die Novellierung des Vermögensgesetzes _ denn Eigentumsfragen dürfen den Aufschwung Ost nicht behindern _ . und drittens : Die erfolgreiche Arbeit der Treuhandanstalt im Bereich der Reprivatisierung muß fortgesetzt und intensiviert werden . Ich glaube , hier geht es letztlich _ das war ja auch Ihr Anliegen , Herr Kollege Türk _ um den Erhalt von Industriestandorten . Die Sanierung von Betrieben wird 1992 stärker in den Vordergrund treten müssen . Entscheidendes Kriterium dabei muß aber sein , ob die Unternehmen in absehbarer Zeit die Wettbewerbsfähigkeit erreichen können . Managementgesellschaften , Kapitalanlagefonds oder Kapitalbeteiligungsgesellschaften sollen erfahrene Sanierer für die Treuhandunternehmen gewinnen . Meine Damen und Herren , der Aufbau der neuen , der jungen Bundesländer hat auch weiterhin Priorität für Deutschland . Wichtig ist , daß darüber Konsens besteht . Ich glaube , der Konsens in diesem Hause ist breiter , als sich manche von außen das vorstellen . Frau Rühmkorf , von Feindschaft zwischen den Fraktionen oder den Parteien , wovon Sie soeben gesprochen haben , kann in diesem Zusammenhang wirklich keine Rede sein . Wir haben den Wettbewerb der Argumente . Aber das Wort Feindschaft scheint mir in diesem Zusammenhang völlig unangebracht zu sein . Ich vermisse diesen Konsens , den wir alle benötigen , allerdings in der SPD-Position im Bundesrat zum Steueränderungsgesetz und leider auch noch in den Vorschlägen von Herrn Engholm zu einer Konzertierten Aktion . Meine Damen und Herren , vermeintliches Parteikalkül darf nicht der Solidarität mit den neuen Bundesländern vorgezogen werden . Bund , Länder und Gemeinden , aber auch die Tarifpartner müssen sich ihrer Verantwortung bewußt werden . Sie müssen sich ihr stellen . Die Bundesregierung ist bereit , auf neue Herausforderungen mit neuen Prioritäten zu antworten . Vielen Dank . .