Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte, die wir hier führen, löst bei mir ambivalente Gefühle aus. Zum einen freue ich mich, dass die Debatte fortgesetzt wird, dass nach dem Gesetzentwurf der Grünen auch die SPD einen Gesetzentwurf vorlegt und zeigt, wie es gehen kann, und dass wir eine breite Zustimmung der Frauen in diesem Haus für eine gesetzliche Frauenquote haben. Zum anderen schmerzt es mich, ehrlich gesagt, solchen Reden zuhören zu müssen. Noch mehr schmerzt es mich, dass die zwei zuständigen Ministerinnen es noch nicht einmal für notwendig halten, in diesem Raum zu sein. Ich habe aus den Reihen der CDU/CSU gehört, die zuständige Ministerin von der Leyen sei ja da. Ich wünschte mir, Frau von der Leyen wäre die zuständige Ministerin, weil sie die Zeichen der Zeit erkannt hat. Die zuständige Frauenministerin hält es noch nicht einmal mehr für nötig, sich für eine Flexiquote einzusetzen. Stattdessen glänzt sie hier durch Abwesenheit. Sie ist in der großen weiten Welt unterwegs und nicht hier, um Politik zu machen. Das ist das Problem, das wir hier haben. Das sollten auch Sie erkennen. Ihre Frauen, die sich für die Sache einsetzen, müssen sich nach hinten setzen und dürfen hier vorne nicht das Wort ergreifen. Das sollten Sie einmal wahrnehmen. Wie viel Zeit wollen Sie eigentlich noch vertrödeln, bevor Sie die Zeichen der Zeit erkennen? Was soll denn noch alles geschehen? Viel schlimmer noch: Wie stark will diese FDP Frauen in diesem Land noch diffamieren? Dazu will ich Ihnen ein Beispiel nennen: In dieser Woche sagte Herr Patrick Döring im Hamburger Abendblatt, das Thema Frauenquote sei ein „Luxusprogramm“. Falls Sie es nicht mitbekommen haben: Gleichberechtigung ist in diesem Land kein Luxusprogramm, meine Herren. Ich sage bewusst „meine Herren“; denn der Anteil der Damen ist in Ihrer Fraktion ja verschwindend gering. Es ist kein Luxus, sich in diesem Land für Gleichberechtigung einzusetzen; das steht vielmehr in unserer Verfassung. Sie sind verpflichtet, sich dafür einzusetzen. Dieser Verpflichtung müssen wir endlich nachkommen. Die Diffamierung von Frauen in diesem Land steht keiner Fraktion in diesem Haus zu. Sie sollten sich fragen, wie weit Sie damit kommen werden. Warum wollen wir die Frauenquote? Warum kämpfen wir dafür? Weil es um die Sache geht. Es geht um die Inhalte; die Quote ist kein Selbstzweck. Wir wissen: Erst mit dem weiblichen Blick in den Führungsstrukturen können wir auch etwas für die Arbeitnehmerinnen insgesamt tun. Damit können wir etwas in der Geschäftskultur und in den Führungs- und Personalstrukturen ändern. Auch deshalb wollen wir mehr Frauen in den Führungsetagen. Wir wollen die festgefahrenen männlichen Strukturen aufbrechen. Es gibt auch genug Männer, denen diese festgefahrenen Strukturen nicht gefallen. Deshalb wollen wir Frauen in den Führungsetagen. Wir wollen die Besten der Besten aus diesem Land in verantwortungsvollen Positionen, statt nur deshalb auf Talente zu verzichten, weil es weibliche Talente sind. Wir wollen Wettbewerbsfähigkeit, und wir wollen die Wirtschaft stärken. Lesen Sie die Studien, die es dazu gibt. Wenn Frauen an der Spitze stehen, dann sind Unternehmen viel besser dran als die mit einer reinen Männerspitze. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen, wenn Sie tatsächlich eine gute Wirtschaftspolitik machen wollen, meine Herren von der FDP. Auch darum geht es bei der Frauenquote. Die Berliner Erklärung zeigt, dass es im Bundestag genug Frauen gibt, die verstanden haben, worum es geht. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die SPD hat nun auch einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wir beweisen, dass es möglich ist. Wir können das machen. Die Frauen in den Unternehmen beweisen: Es gibt genug qualifizierte Frauen. Inzwischen gibt es Datenbanken, die zeigen, wie viele Frauen nicht nur dafür infrage kommen, sondern auch bereit sind, verantwortungsvolle Führungspositionen zu übernehmen. Es gibt diese Frauen. Diese Chance hat das Land. Diese Chance nicht zu ergreifen, wäre eine Schande. Absichtserklärungen reichen uns nicht mehr; wir wollen mehr. Frei nach dem Sozialphilosophen Charles Fourier, der das bereits im 18. Jahrhundert sagte, gilt: Der soziale Fortschritt erfolgt nur dann, wenn wir auch Fortschritte in den Rechten der Frauen manifestieren. – Was damals gesagt wurde, gilt noch heute. Wenn Sie eine Modernisierungspartei sein wollen, dann müssen Sie das ernst nehmen. Ohne Frauen wird das nicht funktionieren. Vielen Dank.