Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich habe keinem Mitglied des Bundestages unterstellt , Soldaten als Mörder bezeichnet zu haben . . _ Jetzt lassen Sie mich doch erst einmal antworten , bevor Sie wieder dazwischenrufen . Es ist schon bemerkenswert , daß Sie in der Form Ihrer Fragestellung den Inhalt meiner Aussagen verfälschend interpretiert haben .  Was ich gesagt habe , ist _ ich will es einmal so sagen _ : Jeder von uns hat eine Entscheidung zu treffen , die er sich nicht leichtmacht . Im übrigen trifft keiner diese Entscheidung leichter als ein anderer . Jeder von uns hat über genau das gleiche zu entscheiden , über nicht mehr oder weniger .  Ich sage Ihnen aber : Reden wir nicht so sehr über die Last unserer Entscheidung ! Die Soldaten der Bundeswehr , die wir in die Nähe von Bosnien-Herzegowina schicken , tragen eine viel schwerere Last . . Deswegen finde ich , daß es in dieser Stunde richtig ist , daran zu erinnern _ ich habe gesagt : lassen Sie uns doch alle dafür eintreten , sie davor zu schützen _ , daß die Soldaten keine Mörder sind . Wir sollten uns vor sie stellen . An die Fraktion der Grünen habe ich die Bitte geäußert , sich in Zukunft daran zu halten . . _ Entschuldigung , aber die Partei der Grünen hat sich an der Gegenveranstaltung zum 40jährigen Jubiläum der Bundeswehr beteiligt . Von dort wurde die Jubiläumsfeier mit den Rufen Soldaten sind Mörder gestört . Ich habe nur darum gebeten , dies in Zukunft zu unterlassen . Das ist doch die Wahrheit . Die Wahrheit muß hier doch noch gesagt werden dürfen . . Glauben Sie denn , Sie gewinnen an Glaubwürdigkeit oder gar Vertrauen bei den Menschen , wenn sie nicht mehr aussprechen , was war , und wenn Sie nicht in Ordnung bringen , was nicht in Ordnung gewesen ist ? Das muß an diesem Tag gesagt und am besten für die Zukunft in Ordnung gebracht werden . . _ Wenn Sie mich fragen , wiederhole ich es eben . Das liegt ja an Ihnen . Ich möchte gerne noch eine Bemerkung machen . Der Friede bleibt gefährdet , auch nach dem Friedensvertrag . Auch deswegen ist der Auftrag so riskant und so gefährlich . Um so notwendiger ist es , daß wir uns mit allem , was in unseren Möglichkeiten steht , dafür einsetzen , den Menschen in diesem geschundenen Land zu helfen , wieder zueinander zu finden . Da wird viel Aufbauhilfe notwendig sein . Herr Scharping , lassen Sie uns keinen Streit darüber führen , ob das national , europäisch oder weltweit erfolgen soll . Ich finde , der ganze Prozeß der Friedenssicherung ist multilateral ; bilateral ist er nicht zu leisten . Ich glaube , auch die Aufbauhilfe im ehemaligen Jugoslawien kann nur multilateral gelingen . Nicht einmal die Europäer alleine können es schaffen ; die ganze Weltgemeinschaft muß ihren Beitrag dazu leisten . Wir Deutsche werden unseren Beitrag leisten . Wir werden darüber hinaus natürlich , wie schon in der Vergangenheit , vielfältige zusätzliche , bilaterale Initiativen ergreifen . Mit Hilfe humanitärer Organisationen haben schon in der Vergangenheit viele Mitbürger vieles getan . Das wird sich verstärken . Ich hoffe , daß wir Städtepartnerschaften finden . Ich könnte mir vorstellen , daß die Bereitschaft der Flüchtlinge _ aus dem Kriegsgebiet sind mehr Flüchtlinge in Deutschland als in allen europäischen Ländern zusammen _ , zurückzukehren und ihre Heimat aufzubauen , mit der Bereitschaft zur Aufbauhilfe aus Deutschland verbunden werden könnte . Daraus könnte etwas Sinnvolles werden , gerade auch durch Gemeinschaftsaktionen .  Wir können helfen , daß die Menschen , Kroaten , Serben , Moslems , schon in Deutschland lernen , miteinander zu leben . Mit ihnen gemeinsam können wir helfen , das Land aufzubauen , auch mit Freiwilligenorganisationen _ beides miteinander . . noch : Wolfgang Schäuble Wenn wir es so verknüpfen , haben wir eine Chance , auch aus dem großen Dienst , den unser Land mit der Aufnahme so vieler Flüchtlinge geleistet hat , einen besonderen Beitrag zum Aufbau dieses zerstörten Landes zu leisten . Auch das sollten wir tun . . Meine Damen und Herren , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt dem Antrag der Bundesregierung zu , weil wir davon überzeugt sind , daß dieser Beitrag der Bundeswehr und ihrer Soldaten für die Sicherung des Friedens in Bosnien-Herzegowina , im ehemaligen Jugoslawien notwendig ist ; weil wir davon überzeugt sind , daß unser Beitrag zur Bewahrung und zur Sicherung des Friedens im ehemaligen Jugoslawien notwendig ist , um den Frieden in Europa und damit auch für uns für die Zukunft zu sichern ; weil wir im übrigen davon überzeugt sind , Herr Bundesverteidigungsminister , daß die größtmögliche Vorsorge getroffen worden ist , um die Risiken für die Soldaten der Bundeswehr wie für alle anderen Soldaten in diesem Einsatz so gering wie irgend möglich zu halten . Wir sagen der Bundesregierung jede Unterstützung zu , wenn es darum geht _ auch in der Durchführung dieses Auftrags _ , jede Vorsorge für alle an der Friedenssicherung beteiligten Soldaten und vor allen Dingen für unsere Soldaten der Bundeswehr zu leisten . Wir sind dankbar , daß so umsichtig und vorsichtig gehandelt und vorbereitet worden ist . In dem Vertrauen , daß jede mögliche Anstrengung geleistet worden ist und in der Zukunft geleistet wird , um Schaden von den Soldaten zu wenden , stimmen wir dem Antrag zu . .