Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ! Meine Damen und Herren ! Diese Haushaltsdebatte scheint mir kaum geeignet , das Mißtrauen , das draußen in der Bevölkerung besteht , zu beseitigen . Ich staune manchmal , in welcher Art und Weise die Bundesregierung hier in die Rolle der Opposition schlüpft , um damit ihrer Verantwortung zu entgehen ; eine Reihe von Fragen stellt , Aufforderungen an das Parlament richtet , aber dabei verschleiert , daß eigentlich sie selber in der Verantwortung steht , diese Probleme zu lösen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es ist eine ungewöhnliche Art für einen Finanzminister , vor einem Jahr einen Haushalt 1993 vorzulegen und sich damit zu brüsten , daß die Neuverschuldung gerade einmal bei 38 Milliarden DM liegen würde , dies wenige Wochen später in der Vorbereitung eines Nachtragshaushaltes auf 68 Milliarden DM zu korrigieren und , wie wir wissen , letztlich einen Haushalt vorzulegen , der mit 68 Milliarden DM Neuverschuldung längst noch nicht das hat , was eigentlich dahintersteckt , d . h . durch Verschiebungen in das neue Jahr in Wirklichkeit eine größere Neuverschuldung zu verschleiern . Es ist eine Unverfrorenheit , wenn dieser Finanzminister jetzt einen Haushalt für 1994 mit einer Neuverschuldung von 70 Milliarden DM vorlegt , und alle Experten wissen längst , daß die Verschuldung bei über 100 Milliarden DM liegen wird , und dazu noch verschleiert , daß spätestens mit der Überführung der Haushalte aus der deutschen Einheit in die allgemeinen Haushalte ab 1 . Januar 1995 ungefähr eine halbe Billion DM , 500 Milliarden DM , auf den Haushalt zukommen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ohnehin scheint mir das Rechnen eine der großen Schwächen dieser Bundesregierung zu sein . . Da fährt der Bundeskanzler nach China und hat von Tuten und Blasen keine Ahnung . Ich kann das deswegen sagen , weil ich weiß , woher er seine Informationen über China bekommt , nämlich aus dem Auswärtigen Amt . Wenn im Auswärtigen Amt nachgefragt wird , was eigentlich China ist und ob es da nicht wenigstens noch ein zweites gebe , nämlich das KleinChina oder Taiwan-China , dann kriegt man von dort keine Antworten , sondern diese Anfragen landen in der Regel bei mir . Ich weiß also , wovon ich rede . Dann hätte nämlich der Bundeskanzler bei seiner Fahrt nach Peking zumindest einplanen müssen , daß dort ein kleines chinesisches Volk , 20 Millionen Einwohner , wirtschaftlich unglaublich stark arbeitet , das gleiche Bruttosozialprodukt erwirtschaftet wie 580 Millionen Festlandschinesen und vor allen Dingen maßgeblichen Anteil an der Entwicklung ganz Chinas durch hohe Investitionen hat . Jetzt kommt die Rechnung . Der Bundeskanzler läßt sich dafür feiern , daß er Aufträge _ und ich muß einmal die Wahrheit sagen _ bisher überhaupt nur in einer Größenordnung von etwa 2 Milliarden DM einigermaßen gesichert nach Hause bringt und unsicher vielleicht noch ein paar Milliarden DM mehr . Und was ist die Bilanz ? Hätte man am 28 . Januar dieses Jahres zugestimmt , daß deutsche Werften Unterseeboote ohne Bewaffnung _ die wir ja nicht machen _ , Fregatten ohne Bewaffnung _ die wir auch nicht gemacht hätten _ geliefert hätten , wäre das ein Auftrag von 12 Milliarden DM für die deutsche Werftindustrie gewesen , zuzüglich etwa 17 Milliarden DM Folgeaufträge auch für Frachtschiffe und letztlich auch für den ICE in Taiwan . . Wenn ich das zusammenzähle , dann ergibt das ein Zehnfaches von dem , was der Bundeskanzler aus China mitgebracht hat . Aber er läßt es eben als großen Erfolg verkaufen . Eine weitere Sache , meine sehr verehrten Damen und Herren , über die wir uns in den nächsten Monaten mit aller Klarheit hier im Parlament unterhalten müssen : Die Deutsche Bundesb ank hat in den letzten Tagen verstärkt gefordert , daß endlich die Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft auf den Prüfstand kommt . Die Deutsche Bundesb ank befürchtet nämlich , daß wir weit mehr , als unserer wirtschaftlichen Kraft entspricht , an Beiträgen an Europa zahlen . Ich halte es schon für einen Skandal _ und ich wundere mich , daß hier im Parlament überhaupt niemand diese Sache auch nur antippt _ , daß die neuen Bundesländer , die das strukturschwächste Gebiet in Europa sind , 50 % in der Wirtschaftskraft unter Griechenland liegen , nur deshalb Strukturmittel bis 1999 in einer Größenordnung von 27 Milliarden DM bekommen , weil der deutsche Steuerzahler gleichzeitig 93 ,3 Milliarden DM in den europäischen Topf einzahlt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es geht ja weiter . Der Adhäsionsfonds und andere Strukturfonds geben uns überhaupt keine Gelegenheit mehr , zu überprüfen , was mit den Geldern geschieht ; denn die Länder , die das abrufen , haben überhaupt keinen Begründungszwang . Sie handeln das ausschließlich mit der Europäischen Gemeinschaft aus . Der deutsche Steuerzahler und das deutsche Parlament können das überhaupt nicht mehr beeinflussen . Auch Maastricht , meine sehr verehrten Damen und Herren , kann doch nicht die Konsequenzen haben , die der Brüsseler Gipfel mit der maßgeblichen Beteiligung des Bundeskanzlers haben durfte . Das Verfassungsgericht hat ausdrücklich festgehalten , daß es keine Europäische Union gibt , sondern einen Staatenverbund . Es hat ausdrücklich festgehalten , daß dieser Deutsche Bundestag _ und zwar nicht auf Grund eigener Machtvollkommenheit , sondern als Beauftragter des Souveräns , des deutschen Volkes _ die Aufgabe hat , eine Mindestsubstanz an RechtendeutscherRechtsstaatlichkeitzuerhalten und eine Kontrollfunktion über den Ministerrat und Europa zu bewahren . Wenn der Bundeskanzler das in Brüssel vergißt , dann muß er vom Deutschen Bundestag eine klare Aufforderung bekommen , daß er deutsche Interessen zu wahren und sich zuallererst an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu halten hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe überhaupt manchmal den Eindruck , daß die ordnende Hand an der Spitze dieser Regierung fehlt . Es gibt Ressortdenken . Da werden Dinge kurzfristig gelöst , weil sie ins Ressort passen , aber die ordnende Hand , die koordiniert , daß man z . B . bei Zukunftsindustrien nichts streichen darf , daß man bei Forschungsvorhaben nichts streichen darf , alle Resso rts aufeinander abstimmt , weil wir sonst unsere Zukunft verbauen , fehlt vollkommen . In dieser Richtung geschieht überhaupt nichts . Ich stimme dem Kollegen Solms zu , der gesagt hat , es gelte , die Agonie der Gesellschaft _ so hat er es formuliert _ zu überwinden . Ich weiß nicht , ob der Kollege Solms wirklich wußte , was er mit diesem Begriff zum Ausdruck gebracht hat , denn Agonie bedeutet Todeskampf . Phlegma hätte man besser verstehen können . Er hat aber recht : Der gesamte Mittelstand befindet sich , mit wenigen Ausnahmen , heute bereits in einer Auseinandersetzung mit einem Gestrüpp von Gesetzen , Vorschriften und Maßnahmen , die ihm von der Politik auferlegt werden . Wir werden in fünf bis sieben Jahren 30 % weniger Mittelstand haben , weil das niemand mehr aushält . Der Todeskampf vieler Betriebe hat längst begonnen . Die hohe Fremdkapitalfinanzierung , die heute bei vielen Be trieben festzustellen ist , drückt vielen Bet rieben bereits die Gurgel zu . Nichts , aber auch gar nichts vermag ich in diesem Haushalt zu erkennen , was wirklich wegweisend ist , was ihn wirklich aus der Misere herausführen kann . 16600 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Ortwin Lowack Man soll kluge Menschen zitieren . Deshalb darf ich jemanden zitieren , nämlich den Kollegen Michael Glos . . _ Er ist ein vernünftiger Mann , Rudi ; du hast völlig recht . Ich darf ihn zitieren : Bundeskanzler und Bundesregierung sind nach unserer Verfassung verpflichtet , diese Bundesrepublik zu regieren . Diesem Auftrag des Grundgesetzes kommen sie nicht nach . Offensichtlich meinen sie , es genüge wie im alten Rom , das Volk mit Zirkusspielen zu unterhalten . Der bisherige Gang der Haushaltsberatungen innerhalb des Regierungslagers ist ein unserer Bürger unwürdiges Schauspiel . Unser Volk erwartet von seiner Regierung geistige Führung . Es erwartet , daß die Regierung kraftvolle Entscheidungen trifft , die endlich die notwendige Wende für eine gesicherte Zukunft herbeiführen . Statt dessen wird zuerst mit kraftmeierischen Erklärungen viel Staub aufgewirbelt , und anschließend werden Entscheidungen vertagt , wird lediglich die Existenz der Koalition durch Nichtregieren gesichert , statt die Existenz unseres Volkes zu sichern . Dabei weiß die Regierung genau , daß sie die Probleme nur noch kurze Zeit vor sich herschieben kann und ihre Beschlüsse neu korrigieren muß . Jetzt bestand eine der letzten Chancen , die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen , um unser Staatswesen wieder auf eine gesunde finanzielle Grundlage zu stellen . Dazu fehlt aber der Mut . Statt dessen wird das Vertrauen der Menschen in die politische Führung zerstört und werden letztlich Tendenzen gefördert , sich von unserem freiheitlichen Staatswesen enttäuscht abzuwenden . Jawohl , recht hatte Michael Glos . Er hat _ das möchte ich fairerweise sagen _ diese Presseerklärung am 2 . September 1981 als damaliger Vorsitzender des Arbeitskreises Wirtschaft der CSU-Landesgruppe abgegeben . An der Richtigkeit dieser Aussage hat sich nichts verändert . Ich fordere dieses Parlament auf . Die Regierung ist längst nicht mehr in der Lage , ihre Aufgabe zu erfüllen . Sie nimmt längst Zuflucht zu allen möglichen Entschuldigungen . Sie stellt Forderungen auf , die sie über Jahre selbst nicht erfüllt hat . Die Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung ging mit Finanzminister Stoltenberg zu Ende . Als er als möglicher Gegner des Kanzlers ausgedacht war , mußte er von der Bildfläche verschwinden . Das ist ein Beitrag zu einer Entwicklung , die uns alle leider in unglaubliche Schwierigkeiten und Zukunftsbelastungen geführt hat . Ich möchte heute keine näheren Aussagen zu den unglaublichen Fehlern im Zuge der deutschen Einheit machen , die unnö tig waren . Ich möchte nur eines feststellen : Der Bundeskanzler hat vor der Enquete-Kommission in Berlin die absolute Unwahrheit gesagt , als er meinte , er sei derjenige gewesen , der Gorbatschow überzeugt habe , Deutschland müsse nach der Einheit in der NATO verbleiben . Er wußte von einer Kommission der Fraktion , die 14 Tage vorher in Moskau war , längst , daß diese Zustimmung vorlag . Was er hier hochgespielt hat , ist eigene Propaganda , sonst nichts . Er war derjenige , der aus der Forderung der Sowjets Anfang Juni 1990 , 4 Milliarden DM für den Rückzug der sowje tischen Truppen aus Deutschland zu verlangen , ein Paket von 84 ,4 Milliarden DM _ ohne Beteiligung des Parlaments im ganzen ersten halben Jahr _ gemacht hat . Das ist die Wahrheit . Das muß hier einmal gesagt werden , damit die Sachen zurechtgerückt werden .