Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Minister Schäuble , es ist doch eigentümlich , was denkbare Koalitionspartner Ihrer Partei oder auch unserer Partei im Deutschen Bundestag für einen Unfug erklären können . Bitte , Herr Schäuble , nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis : Bei uns in der Großen Koalition ist vielleicht die Stimmung nicht immer gut , aber die Ergebnisse stimmen , und sie sind nur zwischen uns möglich . Wir reden heute über das wichtigste Sicherheitsgesetz in dieser Wahlperiode . Was - da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu , Herr Schäuble - in den vergangenen Monaten durch mancherlei hektische Diskussionsbeiträge von diesem und jenem in diesen und jenen Reihen vielleicht nicht immer richtig wahrgenommen worden ist : Wir reden über ein ganz normales Polizeigesetz . Das Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt , wie es amtlich heißt , ist ein Gesetz , wie wir es in allen 16 Bun-desländern haben . Ein vergleichbares Gesetz gibt es auch für die Bundespolizei . Deswegen ist die hier und dort zum Teil spektakuläre Debatte , wie ich finde , völlig überzogen . Neu an diesem Gesetz ist ausschließlich die Onlinedurchsuchung , über die noch zu reden sein wird . Die Vorlage , die von der Bundesregierung , von Herrn Schäuble und Frau Zypries , erarbeitet worden ist , ist eine gute Vorlage . Wir haben als Abgeordnete den Anspruch , aus einer guten Vorlage , Herr Grindel , ein sehr gutes Gesetz zu machen . Das wird uns gelingen . Wir haben den Anspruch , das qualifizierteste Polizeigesetz zu machen , das es in Deutschland gibt . Diesen Anspruch werden wir verwirklichen , weil wir in dieses Gesetz , Herr Stadler , die sehr anspruchsvolle , aber , wie ich finde , sehr wichtige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der letzten drei , vier Jahre millimetergenau übernehmen . - Herr Wieland , wenn Sie das nicht gelesen haben , hören Sie doch bitte einmal zu ! Wir werden die Rechtsprechung zum großen Lauschangriff , zur Rasterfahndung , zur präventiven Telefonüberwachung und zur Onlinedurchsuchung übernehmen . Das ist der Anspruch . Sie können sich gerne mit intelligenten Beiträgen beteiligen , Herr Wieland ; aber sie müssen dann auch Qualität haben . Wir haben das mit eingebaut . Wir werden im Laufe der Beratungen an der einen oder anderen Stelle vielleicht noch Verbesserungen einfügen können . Jedes Gesetz , das hier in erster Lesung beraten wird , wird im Laufe der Beratungen verändert . Das werden keine sehr grundsätzlichen Veränderungen sein - der Gesetzentwurf ist verfassungskonform - , aber an der einen oder anderen Stelle wird es Präzisierungen geben können und müssen . Ich glaube sagen zu dürfen , dass der internationale Terrorismus für Deutschland natürlich ein Thema ist . Die Anschläge vom 11 . September 2001 in den USA sind auch eine Zäsur in der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland gewesen . Ich denke , wir haben in Deutschland unseren Weg gefunden , diesen Herausforderungen strikt rechtsstaatlich zu begegnen , mit Augenmaß und mit Verstand . Das ist eine Linie , die schon Rot-Grün begonnen hat und die wir in der jetzigen Koalition fortsetzen . Herr Wieland , wir in Deutschland leben in einem außerordentlich qualifizierten Rechtsstaat . Ich kenne kein anderes Land , in dem der Grundrechteschutz einen solch hohen Stellenwert hat wie in unserem Land . Ich kenne kein anderes Land , das ein Gericht wie das Bundesverfassungsgericht hat . Ich kenne kein Land , das wie wir eine Vorschrift analog dem Art . 19 Abs . 4 des Grundgesetzes hat , nach dem staatliche Maßnahmen , die die Grundrechte der Bürger verletzen , durch unabhängige Gerichte überprüft werden können . Wir haben eine hohe Qualität an Rechtsstaatlichkeit . Es ist nie ein Streit in diesem Hause gewesen , dass auch Terrorismus ausschließlich mit den Mitteln des Rechtsstaates bekämpft wird . Wir führen keinen Krieg gegen Terrorismus , sondern wir begegnen Straftätern mit den Mitteln des Strafrechtes und des Polizeirechtes sowie mit unabhängigen Gerichten . Das ist unser Weg in Deutschland . Wir reden heute über eine zivile Maßnahme , nämlich über ein Polizeigesetz , das höchsten Anforderungen genügen wird .