Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute abschließend die Beschlussempfehlung zu Ihrem Antrag , lieber Kollege Korte . Ich möchte mit zwei formellen Punkten beginnen . Der Antrag zielt darauf ab , ehemaligen Mitgliedern der KPD bzw . politisch tätigen Kommunisten ihnen versagte Ansprüche nach erlittener Verfolgung durch den Nationalsozialismus zuzugestehen . Bei allem Verständnis für das Grundanliegen des Antrages muss jedoch zum Ersten darauf hingewiesen werden , dass der Antrag der Linken aus rein formellen Gründen ins Leere laufen muss . Das Bundesentschädigungsgesetz von 1956 ist im Jahre 1965 noch einmal als Bundesentschädigungsgesetz-Schlussgesetz verabschiedet worden . Darin wurde eine Ausschlussfrist auf den 31 . Dezember 1969 gelegt . Jetzt zitiere ich aus dem Bericht des BMF aus dem Jahre 2006 : Deshalb besteht heute keine Möglichkeit mehr , neue Ansprüche auf Entschädigungsleistungen nach dem BEG geltend zu machen . An dieser Regelung ist klar erkennbar : Ein Weiterverfolgen des Anliegens dieses Antrags ist nicht gegeben . Sollten wir hier ansetzen , wäre eine grundlegende Änderung des BEG-Schlussgesetzes notwendig . Eine solche Änderung ist momentan aber nicht in Sicht . Zweitens ist im BEG keine Erbenregelung vorgesehen . Eine heutige , rückwirkende Auszahlung an Erben ist deshalb nicht möglich , und sie wäre auch nicht systemgerecht . Das ist ein weiterer Grund , warum wir diesen Antrag ablehnen . Nun komme ich auf einen anderen Aspekt zu sprechen , über den heute schon diskutiert worden ist . In Ihrem Antrag unterstellen Sie , dass ehemalige Mitglieder der verbotenen KPD generell keine Entschädigung nach dem BEG erhalten haben . Ich weise nur auf den ersten Satz des Antrags der Linken hin - ich zitiere - : Der Deutsche Bundestag stellt fest : Es ist moralisches Unrecht und juristisch nicht hinnehmbar , dass Opfer nationalsozialistischer Verfolgung aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der 1956 verbotenen Kommunistischen Partei Deutschlands  oder wegen politischer Tätigkeit als Kommunisten nach 1949 die ihnen zustehenden Entschädigungsleistungen nicht erhalten [haben] . . . In dieser Formulierung kommt diese Unterstellung zum Ausdruck ; die Kollegen Burgbacher und Baumann haben darauf bereits hingewiesen . Es entspricht nicht den Tatsachen , dass eine bloße Mitgliedschaft in der KPD nach § 6 des Bundesentschädigungsgesetzes dazu geführt hat , dass man von der Entschädigung ausgeschlossen wurde . - Nein , nicht zwangsläufig . Nach richterlicher Auffassung - ich zitiere jetzt aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1961 - muss der Betroffene bewusst das Ziel verfolgt haben , mit seiner Tätigkeit zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland beizutragen . Als das BEG im Jahre 1956 beschlossen wurde , hat man sich bewusst für die Bekräftigung , die unter anderem in dem Begriff Kampf zum Ausdruck kommt , entschieden . § 6 des BEG bezieht sich also nicht allgemein auf die Mitgliedschaft in der Partei , sondern auf die konkreten Aktivitäten einer einzelnen Person , sei sie Mitglied der KPD oder einer anderen Vereinigung oder sei sie privat tätig , um die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv zu bekämpfen , zu zerstören . Der Gesetzgeber hat bewusst kämpferische Aktivitäten als Ausschlussgrund angeführt . Dem ist auch das Gericht in seiner späteren Betrachtung gefolgt . Ich zitiere § 6 des BEG , der in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielt : Von der Entschädigung ausgeschlossen ist , . . . wer nach dem 23 . Mai 1949 die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekämpft hat . . . Heute , mehr als 50 Jahre nach dem Verbot der KPD durch das Bundesverfassungsgericht , gilt noch immer das Grundgesetz von 1949 . Es hat sich auch in dieser Hinsicht bewährt . Das Grundgesetz ist eine der freiheitlichsten Verfassungen der Welt ; darauf können wir wirklich stolz sein . Deshalb respektiere ich ausdrücklich das auf der Basis von Art . 21 Abs . 2 des Grundgesetzes entschiedene Verbot der KPD . Auch wenn dieses Verbot in Zeiten des Kalten Krieges erlassen wurde , handelte es sich um ein rechtsstaatliches Verfahren . In den Jahren zwischen 1950 und 1968 wurden im Zusammenhang mit einem Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung bzw . mit dem KPD-Verbot etwa 200 000 Ermittlungsverfahren eingeleitet . Etwa 5 Prozent von ihnen führten zu einer Verurteilung . Ich habe schon darauf hingewiesen , dass die Ausschlussregelungen im Jahre 1961 ausdrücklich für verfassungsgemäß erklärt wurden ; darauf brauche ich jetzt nicht näher einzugehen . Im Übrigen ist im Einzelfall bzw . in Fällen besonderer Härte nach § 171 des BEG ein Härteausgleich möglich ; das gilt auch im Hinblick auf die Gruppe , um die es Ihnen geht , lieber Kollege Korte . Laut einer Umfrage unter den Bundesländern , die Ende der 90er-Jahre durchgeführt wurde , erhielten viele nach § 6 des BEG Ausgeschlossene in ebensolchen Härtefällen eine finanzielle Unterstützung ; das haben die Länder im Jahre 1968 gemeinsam beschlossen . Nach meiner Information hat Baden-Württemberg - Kollege Burgbacher , Sie haben das angesprochen - sogar allen , die nach § 6 des BEG ausgeschlossen waren , einen solchen Härteausgleich gewährt . Vor diesem Hintergrund kann ich den Ausführungen , die Sie in Ihrem Antrag machen , leider nicht folgen . Dort heißt es zum Beispiel : Ausgrenzung der Kommunistinnen und Kommunisten aus den Opferentschädigungsleistungen - das ist so pauschal nicht richtig - oder juristische Abwertung und die moralische und soziale Ausgrenzung der kommunistischen Opfer des Nazi-Regimes bezüglich der Verweigerung der Entschädigungsleistungen . Ich stelle noch einmal fest : Eine pauschale Verweigerung von Entschädigungsleistungen nach dem BEG nur aufgrund von Mitgliedschaften in der KPD hat es - anders als Ihr Antrag suggeriert - nicht gegeben . Wir werden Ihren Antrag ablehnen . Ich gebe zu : 50 oder 60 Jahre sind eine lange Zeit . Bei manchem Antrag ist eine Redezeit von neun Minuten auch sehr lang . Deshalb schenke ich Ihnen drei Minuten meiner Redezeit . Vielen Dank .