Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zuerst einmal ein Kompliment, Klaus Breil: Sie haben gerade in Ihrer Rede einen sehr langen englischen Begriff verwendet und haben ihn fehlerfrei vorgetragen. Das war ganz hervorragend. Ich fange deshalb auch mit zwei englischen Begriffen an. Liebe Freunde von Bündnis 90/Die Grünen, mit Ihrem Antrag, in dem es letztlich um Transparenz im Rohstoffsektor geht, sind Sie nicht First Movers, sondern Late Followers; denn die SPD hat bereits im Januar 2013 zwei Anträge zu diesem Thema eingebracht: erstens den Antrag „Transparenz in den Zahlungsflüssen im Rohstoffbereich und keine Nutzung von Konfliktmineralien“ und zweitens den Antrag „Transparenz für soziale und ökologische Unternehmensverantwortung herstellen – Unternehmerische Pflichten zur Offenlegung von Arbeits- und Umweltbedingungen europäisch einführen“. Im ersten Antrag zur Transparenz der Zahlungsflüsse im Rohstoffbereich geht es vor allem um die Bekämpfung von Korruption und Misswirtschaft in solchen rohstoffreichen Ländern, die Gewinne aus dem Bergbau in erster Linie in die Taschen korrupter Eliten lenken und dadurch eine Wohlstandsentwicklung bei den zumeist völlig verarmten Bevölkerungen gar nicht erst zulassen. Außerdem soll durch Zertifizierung von Minen sichergestellt werden, dass Rohstoffe aus Konfliktregionen nicht auf die Weltmärkte gelangen und auf diese Weise zur weiteren Finanzierung bewaffneter regionaler Konflikte beitragen. Im zweiten Antrag zur Transparenz von Arbeits- und Umweltbedingungen finden sich ähnliche Ansätze wie im heute zu diskutierenden Antrag der Grünen. Allerdings beschränkt sich unser Antrag nicht auf einen einzigen Rohstoff, die Steinkohle, sondern adressiert den gesamten Bereich der energetischen und nicht energetischen Rohstoffe. Das ist uns wichtig, Herr Krischer, weil erst gar nicht der Eindruck entstehen soll, es gehe uns in Wahrheit nicht um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Minensektor oder die Umweltbedingungen bei der Förderung, sondern um die Diskriminierung eines bestimmten Rohstoffes. Wir fordern in unserem Antrag, die Unternehmen gemäß der OECD-Leitsätze zu verpflichten, vollständige Informationen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit entlang der gesamten Lieferkette abzugeben. Wir verlangen außerdem, dass die Informationen durch unabhängige Prüfgesellschaften geprüft und unter Wahrung datenschutzrechtlicher Aspekte öffentlich verfügbar gemacht werden. Wir fordern des Weiteren ein europäisches bzw. möglichst internationales Akkreditierungs- und Zertifizierungssystem sowie die gesetzliche Verankerung eines Indikatorensystems für die verpflichtende Unternehmensberichterstattung. Dieses Indikatorensystem soll sich an den OECD-Leitlinien, den ILO-Kernarbeitsnormen, der ILO-Erklärung für grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit sowie an der Global Reporting Initiative – auch das ist englisch – und der ISO 26 000 orientieren. Der Antrag der Grünen berücksichtigt in Punkt 13 lediglich die ILO-Konvention 169 über indigene Völker, nicht aber die ILO-Konventionen 176 und 182 zum Arbeitsschutz in Bergwerken und zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit. Das ist uns, ehrlich gesagt, zu wenig. Unsere Anträge sind also in jeder Hinsicht umfassender, weshalb wir uns bei dem Antrag der geschätzten Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen heute leider enthalten müssen. Herzlichen Dank.