Partei: CDU/CSU
Da ich mit Herrn Gilges oft und gerne debattiere und die Qualität seiner Fragen kenne , sage ich ihm : Herr Gilges , heute diskutieren wir einmal ohne Ihre Zwischenfragen . . Den Gang zum Sozialamt wollen Sie diesen älteren Menschen ersparen . Dafür habe ich durchaus Verständnis , weil auch ich weiß , wie schwierig die Situation für diese Menschen _ es sind überwiegend Frauen _ ist . Aber wie wollen Sie es dann rechtfertigen , daß die alleinerziehende Mutter nach wie vor zum Sozialamt gehen muß ? Bei den einen ist der Gang zum Sozialamt ein unzumutbarer Punkt , bei den anderen nicht . Ein solcher Ansatz trägt nicht , muß ich Ihnen sagen . An der Stelle sollten wir gemeinsam nach anderen Lösungen suchen . Herr Minister , ich habe mit großer Spannung gehört , daß Sie uns signalisierten , Sie seien zu Gesprächen und zum Dialog bereit . Einer der drei Punkte , die Sie in diesem Zusammenhang genannt haben , war die eigenständige soziale Sicherung der Frau . Nach all den Ankündigungen , die wir im Wahlkampf und schon vorher gehört hatten _ immer wieder ist von der SPD die eigenständige soziale Sicherung der Frau gefordert worden _ , warte ich bis heute darauf , daß Sie ein Konzept vorlegen . Alles , was Sie bisher angekündigt haben , läuft auf das Gegenteil hinaus und bedeutet neues Unheil am Horizont . Am 9 . Mai wurde in der Bild-Zeitung gesagt : Die Bonner Horrorliste : Witwenrente wird gekürzt . Daraufhin habe ich die Bundesregierung gefragt , ob sie plane , die Hinterbliebenenrente zu kürzen , und ob es zutreffe , daß die Anrechnung der eigenen Rente des Witwers bzw . der Witwe bei der Hinterbliebenenversorgung verschärft werden solle . Am 11 . Juni erhielt ich von der Parlamentarischen Staatssekretärin Mascher eine knappe , aber eindeutige Antwort . Sie lautete : _ Nein ! Ich dachte , diesmal halte die Bundesregierung immerhin Wort und ich sei einer Ente in der Bild-Zeitung aufgesessen . Doch schon am 19 . Juni , gerade einmal acht Tage später , meldete die FAZ , daß der Arbeitsminister sich zur Reform der Hinterbliebenenversorgung geäußert und ein Optionenmodell vorgelegt habe . Ich habe das mit großer Spannung gelesen , allerdings auch den letzten Satz , der folgendermaßen lautet : Auf die Hinterbliebenenrente soll Einkommen über 630 DM voll angerechnet werden . Herr Minister , das bedeutet bei dieser einen Option eine doppelte Kürzung . Das bedeutet auch , daß Sie den Freibetrag von derzeit annähernd 1 300 DM im Westen auf die Hälfte , nämlich auf 630 DM , reduzieren . Dazu kommt , daß Sie künftig darüber hinausliegendes Einkommen nicht mehr nur prozentual anrechnen ; nein , Sie wollen es voll anrechnen . Ich habe mir einmal erlaubt , das für einen typischen Fall durchzurechnen . Mein Ergebnis ist , daß dieser Ansatz von Ihnen bedeutet , daß zukünftige Witwen bei ihrem Alterseinkommen mit Einbußen rechnen müssen , die in der Größenordnung von 1 000 DM im Monat liegen . . Ein solches Minus ist ein Skandal ! . Sie sollten einmal rechnen . . Rechnen Sie einmal diese Beträge durch ! . Es zeigt sich ja , daß viele Vorschläge aus dem Ministerium offensichtlich nicht durchgerechnet sind . So kann man keine verantwortliche Politik im Bereich der Renten machen . Das ist ein Schlag ins Gesicht aller , die auf die Rente angewiesen sind . . Zum Abschluß möchte ich Ihnen noch sagen : . Wir werden Sie in der Frage der Verbesserung der eigenständigen Sicherung der Frau und der Reform der Hinterbliebenenversicherung an Prüfsteinen messen . Der erste Prüfstein wird sein : Wie wird die eigenständige soziale Sicherung der Frau ausgebaut ? Da Frau Schmidt nickt _ wir haben oft darum gerungen _ , muß ich sagen :  Im Splitting liegt keine eigenständige soziale Sicherung der Frau .  Denn jede Alleinerziehende , jede nicht verheiratete Frau ist davon ausgenommen , weil sie nicht auf eine abgeleitete Sicherung _ vom Ehemann _ rechnen kann . Also Fehlanzeige .  Zweiter Punkt . Sie haben bisher keine Vorschläge zu einem Ausgleich für erziehungsbedingte Nachteile bzw . für die Familienarbeit vorgelegt .  Ich sehe nicht , daß es bei Ihnen eine Weiterentwicklung gibt . Wir haben die Erziehungszeiten eingeführt ; wir haben in der vergangenen Legislaturperiode die Gleichwertigkeit zwischen Erwerbsarbeit und Familienarbeit hergestellt . Weitere Schritte sind notwendig , da wir wissen , wie sich die Alterseinkünfte bei Frauen entwickeln . Aber auch hier Fehlanzeige .