Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unser gemeinsames Ziel ist die Herstellung gleich guter Lebensverhältnisse in ganz Deutschland . Für Bund und Länder ist das die Aufgabe Nummer eins . . _ Mit gleich gute Lebensverhältnisse sage ich doch nichts Neues , Frau Kastner . _ Zu den gleich guten Lebensverhältnissen gehört auch eine vergleichbar hohe Qualität des Trinkwassers in den alten und neuen Ländern . Frau Kastner , das Problembewußtsein war bei der Bundesregierung bereits bei der Wiedervereinigung vorhanden . . Die Bundesregierung hat bei der Vereinigung erhebliche Mittel in Sonderprogrammen bereitgestellt , um die neuen Länder bei der Bewältigung dieser Aufgabe zu unterstützen . . Trotz aller Anstrengungen wird es aber noch Jahre dauern , bis die komplette Sanierung der Trinkwasserversorgung erreicht sein wird . . Vor dieser Tatsache kann niemand die Augen verschließen . Fest steht : Die Belastung mit unerwünschten Stoffen liegt häufig noch über den zulässigen Grenzwerten nach bundesdeutschem Recht . . 11434 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Part . Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl Deshalb wurde bereits im Einigungsvertrag festgeschrieben , zwölf Grenzwerte der Trinkwasserverordnung bis 1995 auszusetzen . Natürlich heißt das nicht , daß gesundheitsgefährdende Konzentrationen an Schadstoffen hingenommen werden . Die Vorschriften der Trinkwasserverordnung sind hier ganz eindeutig . . Abweichungen von den Grenzwerten sind nur dann zulässig , wenn sie nicht gesundheitsgefährdend sind . Meine Damen und Herren , die meisten von Ihnen werden sicherlich schon einmal selbst die Erfahrung gemacht haben , daß in den neuen Bundesländern die Qualität des Wassers noch nicht ausreichend ist . . Zur Qualität gehört nicht nur eine möglichst geringe Schadstoffbelastung , sondern auch ein klares und geruchsfreies Wasser . Dieser Standard ist noch längst nicht erreicht . Veraltete und schadhafte Rohrleitungen müssen ausgewechselt werden , . Das ist eine Mammutaufgabe für jedes der neuen Bundesländer , für jede Gemeinde und für jede Stadt . . _ Frau Kastner , hören Sie zu ! _ Selbst wenn wir das Geld hätten , würden diese Arbeiten schon aus technischen Gründen nicht bis 1995 abgeschlossen sein . . Wir würden es deshalb sehr begrüßen , wenn die Übergangsfristen über das Jahr 1995 hinaus verlängert werden könnten . Bis jetzt läßt das Recht der Europäischen Gemeinschaft dies aber nicht zu . . Die Bundesregierung wird mit der EG-Kommission über dieses Problem rechtzeitig sprechen . Meine Damen und Herren , seit der Wiedervereinigung Deutschlands hat der Bund mit mehr als 400 Millionen DM die neuen Bundesländer bei ihrer Aufgabe unterstützt , . die Qualität des Trinkwassers zu verbessern und die Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser langfristig zu sichern . Mit mehr als 220 Millionen DM , davon 120 Millionen DM aus dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost , wurden allein vom Bundesministerium für Umwelt mehr als 300 Projekte gefördert . Sie hatten u . a . das Ziel , rasch und wirksam gesundheitsgefährdende Wasserbelastungen ausfindig zu machen und abzustellen . Hier ist inzwischen auch viel erreicht worden . . _ Frau Kastner , man muß auch einmal über das Positive reden , . nicht immer nur über das Negative . Damit verunsichern Sie die Leute ganz besonders . . Fortschritte sind insbesondere in den ländlichen Regionen erzielt worden . Für Fortschritte hat auch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes gesorgt . Hier hat der Bund Mittel in Höhe von mehr als 150 Millionen DM zur Verfügung gestellt . Sie waren ein wichtiger Beitrag dazu , um in ländlichen Regionen den Anschluß von Verbrauchern an zentrale öffentliche Wasserversorgungen voranzutreiben . Diese Gemeinschaftsaufgabe kann weiterhin zur Förderung von Maßnahmen in der Trinkwasserversorgung in Anspruch genommen werden . Alle Sanierungsmaßnahmen in den neuen Bundesländern hängen ganz entscheidend davon ab , daß genaue Informationen über die Qualität des Trinkwassers vorliegen . Erst dann ist es möglich , gezielt und koordiniert zu arbeiten . Im Rahmen des Notprogramms Trinkwasser wird in allen Wasserversorgungsanlagen die Schadstoffbelastung untersucht . Wir gehen davon aus , daß dieses Projekt Mitte 1993 abgeschlossen sein wird .