Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In weiser Voraussicht , wie es sich für die fünf Weisen geziemt , und sicherlich angesichts der Erwartungen gegenüber der neuen Bundesregierung hat der Sachverständigenrat sein Gutachten 1998/99 mit der prosaischen Überschrift Vor weitreichenden Entscheidungen versehen . Er hat das , Kollege Merz , sicher auch auf Grund seiner Erfahrungen mit der alten Bundesregierung getan , die diese Gutachten in regelmäßiger Folge nicht beachtet und keine Konsequenzen daraus gezogen hat . Zumindest sind dementsprechende Maßnahmen nicht erkennbar gewesen . Ansonsten wären wir nicht in der Situation , daß wir einen so großen Handlungs- und Reformbedarf haben und einen solchen Problemstau beklagen müssen . Ich glaube , hier gibt es noch einiges auszumerzen . Wie dringend die Bewältigung der Herausforderungen an der Schwelle zur Jahrtausendwende sind , zeigt ein kurzer Blick auf das globale Geschehen . Das ist eine äußerst vielschichtige und widersprüchliche Situation . Wir haben einen traumhaften Euro-Start und auf der anderen Seite eine fragwürdige , taumelnde EU- Kommission . . _ Ich habe nie etwas gegen den Euro gehabt , Kollege Haussmann . Ich war bezüglich des Datums der Einführung skeptisch . Ich korrigiere mich aber gern , es hat meine Erwartungen wie die vieler anderer in unserem Land durchaus übertroffen . Wir sehen die zunehmende Akzeptanz und die große Nachfrage nach dem Euro . Wir wären gut beraten , diese positiv aufzugreifen . Vielleicht ist auch das Nachfragepolitik . Es ist ein entsprechender Prüfauftrag an die EU- Kommission ergangen , inwieweit eine frühere Einführung von Euro-Münzen und Euro-Scheinen in Erwägung gezogen werden kann . Ich glaube , es wäre hilfreich , die gestiegene Akzeptanz , den psychologischen Mitnahmeeffekt zu nutzen . Es trägt auch zur europäischen Integration bei , wenn wir mit diesem Geld nicht nur rechnen , sondern früher auch praktisch umgehen . Ich will auf die widersprüchliche weltwirtschaftliche Situation eingehen . Wir haben zwar einen Rekord in der Außenhandelsbilanz , aber dennoch verschlechterte Wachstumsaussichten . Wir hatten ein gutes Jahresendgeschäft , also ein Anziehen der Binnennachfrage , und dennoch eine Verschlechterung auf dem Arbeitsmarkt . Wir erleben weltweite Großfusionen , aber die Zahl der Firmenzusammenbrüche wächst ebenfalls . Der Unsicherheit über die Zukunft der Schwellenländer steht andererseits eine stabile Wirtschaftsentwicklung in den USA gegenüber . Und last , but not least drohen Handelskonflikte zwischen Amerika und Europa , um nur die wichtigsten Felder zu benennen . In dieser Situation _ ich glaube , es lohnt sich , darüber nachzudenken _ kommt es auf die verstärkte transatlantische Zusammenarbeit an ; das heißt , daß wir hier den kooperativen Wettbewerb organisieren müssen . Der Euro ist eine angemessene europäische Antwort auf die Globalisierung , und deshalb kommt es darauf an , das transatlantische Verhältnis nicht zu belasten , sondern zu befördern . Das heißt vor allen Dingen , die Handlungsaktivitäten der Akteure in Deutschland und Europa zu sichern , die eigenen Potentiale zu stärken , die verläßliche Partnerschaft zu den USA auszubauen und die notwendigen Reformen in Europa voranzutreiben . Für uns selbst heißt das , daß die Modernisierung schneller als geplant kommen muß , die häufig genannten Hausaufgaben jetzt also zügig erledigt werden müssen . Die Steuerentlastungen von Bürgern und Unternehmen müssen schneller kommen , genauso wie die Reformen zur Alterssicherung und Gesundheitsvorsorge . Auch das Bündnis für Arbeit steht in diesem Zusammenhang natürlich unter hohem Erfolgsdruck . Wir müssen die Verkrustungen im Grunde genommen auf allen Ebenen auflösen , damit wir in den einzelnen Bundesländern , in Deutschland und in Europa wieder neue Handlungsspielräume gewinnen , zugunsten der Bürger und Unternehmen . . Wir erleben in den letzten Monaten sehr anschaulich , was Globalisierung auch bedeuten kann : Internationale Währungsspekulationen haben schonungslos die Schwachstellen in einer ganzen Reihe von Schwellenländern bloßgelegt . Es gab einen Dominoeffekt ; die Weltwirtschaft bangt regelrecht vor einem Kollaps . Nach Japan und den ASEAN-Staaten sind Rußland , Brasilien und China in den Strudel einer Finanzkrise geraten . Diese Krisen haben zerstörerische Wirkung , vernichten Kapital und Existenzen . Sie verdüstern natürlich auch die Wachstumsaussichten für diese Regionen und erschweren Ländern wie den USA und Deutschland den Export . Man kann diesen Krisen allerdings auch ein positives Moment abgewinnen . Sie zeigen die Abhängigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung von funktionsfähigen Märkten , einer stabilen rechtsstaatlichen Ordnung , von Demokratie und Menschenrechten . Es ist erstaunlich , an welchen südostasiatischen Staaten diese Herbststürme vorbeigegangen sind : an Australien , an Neuseeland und bemerkenswerterweise auch an Taiwan . Das spricht eigentlich für sich . Die Entwicklung der Weltwirtschaft hängt heute stärker denn je von Nordamerika und Europa ab . Es ist daher auch die Aufgabe der Vereinigten Staaten von Amerika und Europas , der globalen Gefahr zu begegnen . Die USA weisen am Ende eines Konjunkturzyklus eine bemerkenswert robuste Konjunktur auf . Bill Clinton konnte gestern im Kongreß eine erstaunliche Bilanz vorlegen . Dem Land geht es im Gegensatz zu seinem Präsidenten ausgesprochen gut . Dagegen verzeichnen wir in Europa einen abgebremsten Aufschwung . Die Prognosen mögen sich zum Teil widersprechen , aber in einer Tendenz treffen sie sich dann doch : Die Konjunktur fällt in unserem Land bei weitem nicht so gut wie erhofft aus , ist nicht sehr solide , sondern eher schwach . Ich will mich jetzt nicht über die einzelnen Vorhersagen streiten , aber wir müssen uns darauf einstellen , daß wir mit einem geringeren Wirtschaftswachstum zu rechnen haben . Das wirkt sich natürlich auf die Beschäftigung aus . Denn normalerweise rechnet man immer damit , daß es erst ab einem Wachstum von 2 ,5 Prozent spürbare Beschäftigungseffekte gibt . Europa hat eigentlich keinen Grund , den Globalisierungsprozeß zu fürchten . Mit der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ist der größte Binnenmarkt der Welt gestärkt worden . In diesem Zusammenhang braucht Europa natürlich eine abgestimmte Politik , eine Harmonisierung im Rahmen der EU , eine Politik der ökologischen Modernisierung und Nachhaltigkeit . Die bisherigen Erfahrungen mit dem Euro sind , wie gesagt , gut , und die Eigendynamik spricht für sich . Der Bundesfinanzminister hat in den vergangenen Tagen mehrfach auf die Notwendigkeit hingewiesen , nicht nur in Europa , sondern weltweit die Währungsstabilität voranzutreiben . Starke Wechselkursschwankungen beschwören eine globale Abwertungsspirale . Ich halte es für einen durchaus produktiven Vorschlag , den Märkten mit der Schaffung von Wechselkurszielzonen zusätzlich Orientierung zu geben . Eine Verpflichtung zur Verteidigung bestimmter Wechselkurse sollte sich daraus jedoch nicht ergeben . Es dürfte nicht einfach und überdies sehr kostspielig sein , dem Auseinanderdriften mehrerer Währungen gegenzusteuern . Zudem lehrt die Erfahrung , daß Stützungskäufe selten auf längere Sicht Erfolg haben . Finanzkrisen wird es weiter geben . Um sie einzudämmen , muß der berstende Handel mit immer neuen Finanztiteln schärfer kontrolliert werden . Die Einführung des Euro war ein wichtiger Schritt zu größerer Währungsstabilität . Wir sollten diesen Schritt nun sichern und vollenden , bevor wir den Euro neben dem unvermeidlichen inneren Druck zusätzlich einem äußeren Druck aussetzen . Stabilität in Europa bedeutet aber nicht nur Geldwertstabilität . Es kommt vor allen Dingen auch darauf an , wie wir mit dem Human- und Sozialkapital umgehen . Auch der Abbau der Arbeitslosigkeit braucht , so wie der Euro , eine entsprechende Zielgröße , eine Orientierungsgröße . Gerade die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt , daß sich einzelne Länder angestrengt haben , weil es diese Orientierungsgröße zur Teilnahme an der Europäischen Währungsunion gegeben hat . Wir wären gut beraten , auch die Arbeitslosigkeit einer solchen Bewährungsprobe zu unterziehen . Hierzu ist natürlich eine europäische Beschäftigungspolitik erforderlich , weil es darauf ankommt , die nationalen Aktivitäten , die nationalen Maßnahmepläne aufeinander abzustimmen und miteinander zu verzahnen . In dieser Hinsicht hoffe ich , daß der Gipfel in Köln einen europäischen Beschäftigungspakt verabschiedet . In dieser Beziehung hat sich die deutsche EU- Präsidentschaft ehrgeizige Ziele gesetzt , vor allen Dingen , was die Beschäftigungspolitik anbelangt , aber auch , was die Fragen der Agenda 2000 betrifft ; denn Veränderungen auch in der Struktur- und der Agrarpolitik sind Voraussetzung dafür , daß wir in Europa vorankommen , daß wir die EU-Osterweiterung bewältigen können . Zur Situation der Wirtschaft im eigenen Land sagt der Sachverständigenrat : Wir befinden uns zwischen Hoffen und Bangen . Es gibt also keinen Streit mehr darum , wem der Aufschwung gehört . Das war eine kuriose Episode vor dem Wahlkampf . Ich glaube , im Moment Werner Schulz  streitet sich niemand mehr darum . Wir haben ganz andere Sorgen , und zwar vor allem die Sorge , ein entsprechendes Wirtschaftswachstum zu sichern , das zur Investitionstätigkeit anregt und die geforderte neue Beschäftigung bringt . In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung wichtige Schritte eingeleitet : die erste Stufe der Steuerreform , ein Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit , den Einstieg in die ökologische Steuerreform , der die Lohnnebenkosten senken und natürlich auch den ökologischen Strukturwandel voranbringen wird . Ich sage das hier nur stichwortartig , weil in den wenigen Tagen der neuen Regierung doch schon eine Menge in die richtige Richtung passiert ist . Natürlich wird es in den nächsten Wochen darauf ankommen , daß wir das drängendste Problem , die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , in den Griff bekommen . Es hat eben nicht nur eine begriffliche Erweiterung des ursprünglichen Bündnisses für Arbeit , das Helmut Kohl so leichtfertig ausgeschlagen hat , gegeben ; vielmehr ist dieses Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit auch eine inhaltliche Neubestimmung _ also kein Pappkarton mit leeren Worten , sondern Ausdruck der Absicht der Bundesregierung , in den nächsten Wochen auf diesem Feld weiterzukommen . Natürlich gehört eine moderate Lohnpolitik mit dazu . Hier sind wir , wie ich glaube , gut beraten , den Empfehlungen des Sachverständigenrates zu folgen . Herr Wirtschaftsminister Müller hat das ja auch betont : Es ist im Grunde genommen eine Binsenweisheit _ über die man sich öffentlich immer wieder aufregt _ , daß sich die Lohnzuwächse am Produktivitätszuwachs orientieren müssen , daß allerdings immer noch genug übrigbleiben muß , um die Investitionstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen . Aber diese Lücke muß dann auch ausgefüllt werden . Es kann natürlich nicht so sein , daß die einen nur zum Geben und die anderen nur zum Nehmen an den Tisch gekommen sind . So wird das Bündnis für Arbeit mit Sicherheit nicht funktionieren , sondern nur in einer verbindlichen Absprache zwischen Geben und Nehmen auf allen Seiten , also in einer festen Vereinbarung , die sich dann in der Praxis bestätigen muß . Verstärkte Anstrengungen sind auch beim Aufbau Ost erforderlich . Ich bin froh , daß der Bundesfinanzminister noch einmal ordentlich nachgelegt hat , was die Wirtschaftsförderung anbelangt . Herr Merz , ich verstehe Ihre Enttäuschung , daß Sie Oskar Lafontaine hier nun nicht als den großen Schuldenmacher _ also als Oskar Lafontaine -Keynes _ anprangern konnten . . _ Es ist für Sie sicherlich eine Enttäuschung , daß das alles nicht so aufgeht wie gedacht und vorgestellt . Das ist die Erfahrung des 27 . September . Die wird sich wahrscheinlich noch mehrfach wiederholen . . Es kommt meistens etwas anders , als man es sich überlegt hat . Ihre Kritik geht im Grunde genommen an dem , was die Bundesregierung im Moment tut , vielfach vorbei . Wie gesagt , der Osten macht mir Sorge , weil das Wirtschaftswachstum dort zurückgeblieben ist , zumindest hinter der Tendenz , die wir im Westen zu konstatieren haben . Allerdings gibt es einen positiven Trend in der Industrie . Die Bruttowertschöpfung im verarbeitenden Gewerbe hat hier zweistellige Zuwachsraten zu verzeichnen . Für 1998 weist das Jahresgutachten des Sachverständigenrates einen Zuwachs von 11 ,7 Prozent aus . Ich bin in dieser Hinsicht zumindest optimistisch gestimmt . Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt , dann wird auch der Aufholprozeß wieder in Gang kommen . Wir sollten aber nicht bei einer Bewertung der Einkommenzuwächse stehenbleiben . Vielmehr wird es für den Osten viel wichtiger sein _ wichtiger als Einkommenzuwächse _ , daß Arbeitsplätze geschaffen werden . Hier gibt es ja bei vielen Belegschaften durchaus die Bereitschaft , sich entsprechend flexibel zu verhalten . Ich denke an den Investivlohn und ähnliche Dinge , die im Osten bereits erprobt worden sind , um die Zahl der Arbeitsplätze zu stabilisieren und sie auszuweiten . Die öffentlichen Finanzen auf verschiedenen Ebenen befinden sich durchaus in einem kritischen Zustand . Ich kann gut verstehen , daß es Fragen in bezug auf den Länderfinanzausgleich und dementsprechende Klagen gegeben hat . Wir werden es über kurz oder lang mit der Frage zu tun haben , ob wir nicht gut beraten wären , wirtschaftlich stärkere Regionen in Deutschland zu schaffen . Das wird sich allein schon durch die Entwicklung Europas ergeben : Die Einführung einer gemeinsamen Währung und das engere Zusammenwachsen Europas setzen wirtschaftlich starke und moderne Regionen voraus . Das ist eine Frage an unser gesamtes föderales System ; es steht , glaube ich , hier vor einer ernsten Belastungs- und Bewährungsprobe . Abschließend möchte ich noch betonen : Das , was wir jetzt in Deutschland und in Europa zu leisten haben , nämlich weitreichende Entscheidungen zu treffen , ist die Herkulesaufgabe der Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft und ihre Erweiterung in Richtung auf eine soziale und ökologische Marktwirtschaft , die sich im weltweiten Wettbewerb behaupten muß . .