Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bartsch, Sie haben ein wichtiges Thema angesprochen: die internationale Steuerverschiebung in Steueroasen. Wir haben nicht erst seit Jahren, sondern seit Jahrzehnten auf globaler Ebene Probleme damit, dass das Geld nicht dort versteuert wird, wo die Bruttowertschöpfung stattfindet. Interessant ist festzustellen: Obwohl wir seit Jahren darüber reden, erwähnen Sie nicht, dass wir endlich nach einer langen Debatte durch das Engagement von Wolfgang Schäuble erstens einen G‑20-Beschluss und zweitens einen OECD-Plan haben, der vorsieht, dass wir das Thema angehen, sowie drittens schon die ersten Erfolge sehen. Das sollte man nicht negieren. Vielmehr sollte man Herrn Schäuble und die Bundesregierung bei ihren Bestrebungen unterstützen. Interessant ist ebenfalls – das muss man objektiv sagen –, dass bei den Statistiken über die Vermögensverteilung – das gilt auch für die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamts – der Referenzwert bzw. das Basisjahr bei der Interpretation entscheidend ist. Wenn ich 2003 mit 2013 vergleiche, dann erkenne ich, dass der entsprechende Wert gestiegen ist. Wenn ich aber als Referenzjahr 2008 nehme, muss ich konstatieren, dass es nicht nur einen stabilen, sondern einen rückläufigen Trend gibt. Das heißt, die Vermögensunterschiede haben am Rand abgenommen. Ich will mich aber nicht über die Technik und die Quellen streiten. Interessant ist aber ausweislich aller Studien und Statistiken die Tatsache, dass die Vermögensbildung insgesamt, also nicht nur in den unteren Schichten, sondern auch in der Mittelschicht, abnimmt. Einige erklären das mit dem niedrigen Zinsniveau. Trotzdem ist das eine interessante Tatsache. Wir müssen uns die Frage stellen: Was können wir tun, damit es Vermögensbildung auch in den unteren Schichten sowie in der Mittelschicht gibt? Die Wohneigentumsquote in der Europäischen Union sollte uns allen zu denken geben. In Ländern wie Kroatien, Ungarn und Norwegen liegt die Wohneigentumsquote bei 80 bis 90 Prozent. In Frankreich liegt sie bei 65 Prozent und im Vereinigten Königreich bei 64 Prozent. In Deutschland ist nur jede zweite Wohnung selbst bewohntes Eigentum. Damit müssen wir uns befassen. Frau Nahles, das Arbeitsministerium sagen zu Recht: Das liegt daran, dass in Deutschland im Vergleich zum europäischen Ausland die jungen Leute eher von zu Hause ausziehen, dann Miete zahlen und weniger die Möglichkeit nutzen, Vermögen aufzubauen. Es liegt sicherlich auch am Niedrigzinsumfeld. Nach der Taylor-Regel müssten wir aufgrund der konjunkturellen Situation in Deutschland – das sagen alle Volkswirte – eigentlich einen Zinssatz von 2 Prozent, 2,5 Prozent oder sogar 2,7 Prozent haben. Einen solchen Zinssatz haben wir nicht, weil der EZB aufgrund der bekannten Situation in Südeuropa die Hände gebunden sind. So lautet jedenfalls die Argumentation der EZB. Ich habe eine andere Meinung. Nicht trotz, sondern wegen des Niedrigzinsumfeldes müssen wir uns mit dem Vermögensaufbau mehr befassen. Wie können wir privates Wohneigentum mehr fördern? Wie können wir die betriebliche und private Altersvorsorge voranbringen? Angesichts des Niedrigzinsumfeldes geht es hier um Akzeptanz. Auch hier sollten wir Herrn Schäuble unterstützen, der das zusammen mit dem Arbeitsministerium federführend macht. Wenn das entsprechende Gutachten vorliegt, reden wir darüber, wie wir die betriebliche und private Altersvorsorge stützen und stärken können; das ist wichtig. Spätestens wenn der Bericht vorliegt, werden wir über die entsprechenden Fragen diskutieren. Herzlichen Dank.