Partei: FDP
Herr Geis , vielleicht später . Kann ich jetzt erst einmal meine Gedanken im Zusammenhang ausführen ? Wir haben uns als FDP-Fraktion damals gesagt : Memmingen darf sich nicht wiederholen . Wir müssen Veränderungen am materiellen Recht dahingehend vornehmen , daß im Rahmen eines Steuerfahndungsverfahrens bei einem Arzt die Patientinnenkartei nicht mehr daraufhin durchforstet werden kann , wer und in welchem Rahmen Schwangerschaftsabbrüche gemacht hat . Ich bitte all diejenigen Kolleginnen und Kollegen , die sich mit diesem Thema noch nicht intensiv beschäftigen konnten , zur Kenntnis zu nehmen , daß gerade die Vorgänge um Memmingen dazu geführt haben , daß in der Bundesrepublik immer weniger Ärzte bereit sind , eine Indikation auszustellen , d . h . die Feststellung über die Erlaubnis eines Schwangerschaftsabbruchs zu treffen , und daß immer weniger Ärzte bereit sind , einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen . Vor diesem Hintergrund bitte ich den Koalitionspartner , noch einmal zu überdenken , was Sie in Ihren Gesetzentwurf hineingeschrieben haben . Da heißt es beispielsweise , daß die Darlegungen der Schwangeren dazu führen müssen , daß der Arzt die Erkenntnis erlangt , daß eine psychosoziale Notlage vorliegt . Vorher findet das Beratungsgespräch durch Fachkräfte in der Beratungsstelle statt . Bereits do rt erfolgt die Darlegung der Gründe ; denn dort tritt eine Frau zuerst in das Gespräch ein . Wir wollen ja nicht , daß die Beratungsstellen und die dort tätigen Fachkräfte lediglich Informationen weiterreichen , also nur über staatliche Hilfen informieren . Auf Grund ihrer Qualität sind sie vielmehr sehr gut geeignet , ein Beratungsgespräch über psychosoziale Fragen zu führen . Do rt alsotritteineFrauinderDarlegungihrerGründezum erstenmal vor einen fremden Menschen . . Dann heißt es bei Ihnen weiter , der Arzt müsse bei seiner Meinungsbildung auch Umstände berücksichtigen , die ihm schon vor dem Gespräch mit der Schwangeren bekannt sind . Es ist mir wirklich unerfindlich , was Sie damit meinen . Was sollen das für Umstände sein ? Daß die Frau ein Lotterleben führt ? Daß sie in den letzten Monaten drei verschiedene Partner hatte ? Was für Umstände meinen Sie damit ? Das kann doch unmöglich ärztliche Erkenntnis sein . Es muß sich vielmehr um andere Tatbestände handeln , die Sie in diesem Fall zur Meinungsbildung herangezogen haben wollen . Es heißt auf Seite 101 des Gesetzentwurfes der CDU/CSU-Fraktion _ das sage ich für jeden , der das nachschlagen möchte _ : Strafrechtlich ist die Entscheidung des Arztes daraufhin überprüfbar , ob er eine Indikation wider besseres Wissen ausgestellt hat . Das heißt doch nichts anderes , als daß er gezwungen ist , justiziabel , also gerichtsfest , festzulegen , was ihm dargelegt worden ist , damit er im Fa lle des Falles vor Gericht beweisen kann , daß man ihm das gesagt hat und daß er auf Grund dieser Faktenlage dann zu dem Urteil gekommen ist , daß die Schwangerschaft abgebrochen werden kann . Es heißt in Ihrem Entwurf weiter : Strafrechtlich ist die Entscheidung des Arztes daraufhin überprüfbar , ob die Voraussetzungen einer Indikation offenkundig nicht vorgelegen haben . _ Sie sichern das also noch einmal doppelt ab . Dann können Sie aber nicht sagen , Frau Bergmann-Pohl , daß das , was der Arzt auf Grund des Standesrechts gezwungenermaßen machen muß , nicht über das hinausgeht , was Sie hier festgelegt haben . Es geht darüber hinaus ! Er muß Fakten berücksichtigen , die ihm vor dem Gespräch bekannt sind . . Für welchen Fall der Fälle muß er die Darlegungen der Frau festhalten , wenn nicht zum Zwecke einer Überprüfung ? Wenn wir nun sehen , daß die bisherige Indikationsregelung schon angreifbar genug ist , daß sich die Ärzte schon jetzt in diesem Dunstkreis nicht wohlfühlen , sondern das Gefühl haben , mit einem Bein im Gefängnis zu stehen , dann können Sie doch nicht bereit sein , diese Regelung noch zu verschärfen . Wenn Sie zur Kenntnis nehmen , daß sich die Ärzte schon heute weigern , Indikationen zu bescheinigen , daß die Ärzte sich weigern , Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen , und daß die Frauen auf Grund dieser Tatsache mehr und mehr ins Ausland fahren , wo sie u . U . einen Schwangerschaftsabbruch unter sehr entwürdigenden Umständen vornehmen lassen , dann können Sie doch nicht billigend in Kauf nehmen , daß dieses Recht jetzt noch verschärft wird , was Sie ja tun . . _ Frau Michalk , Sie können das zwar immer wiederholen , aber es ist doch so . Die Ärzte sagen es Ihnen doch auch . Die Bundesärztekammer hat es in einem Mehrheitsvotum gesagt . Der Bundesverband der Gynäkologen hat es gesagt . Ich frage Sie , wieso Sie diese Faktenlage nicht zur Kenntnis nehmen . . Ich kann auch nicht verstehen , wieso Sie glauben , daß ein guter Operateur _ das verlange ich von einem Gynäkologen _ besonders befähigt sein soll , die Seelenlage der Frau zu erforschen und eine psycho-soziale Notlage zu bescheinigen . Wieso ausgerechnet der Gynäkologe ? Warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis , daß das Bundesverfassungsgericht ganz besonderen Wert darauf gelegt hat , daß nicht ein und derselbe Arzt die Feststellung treffen und den Schwangerschaftsabbruch vornehmen soll ? Wieso setzen Sie sich über diese Auffassung des Bundesverfassungsgerichts hinweg ? . Das Bundesverfassungsgericht hat damals zu Recht Feststellungen getroffen . Es hat gesagt : Den Ärzten wurde immer schon Gewinnstreben unterstellt . Gerade bei einem Schwangerschaftsabbruch wollte man dies nicht mehr haben . Das ist der Grund dafür , weshalb man gesagt hat : Das darf nicht ein und derselbe Arzt tun . Die Ärzte haben auch von sich aus gesagt : Wir möchten nicht , daß wir die Feststellung treffen sollen , daß ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt ist , und daß wir danach den Schwangerschaftsabbruch vornehmen sollen . Sie wissen das . Deswegen muß schon die Frage erlaubt sein , warum Sie in der von Ihnen vorgelegten Regelung jetzt vorsehen , daß ausgerechnet derselbe Arzt , der die Feststellung zu treffen hat , auch den Schwangerschaftsabbruch auszuführen hat .