Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Es stimmt schon : Es ist grotesk , dass zehn Jahre nach der Vereinigung keine Schienenschnellverbindung zwischen Berlin und München existiert , dass der ICE München _ Berlin weiterhin zunächst über Braunschweig nach Osten fährt und dass er 40 Prozent mehr als auf der Direktverbindung zurücklegen muss . Er fährt also in der Form einer Deutschlandrundreise . Richtig ist schließlich : Die neue Bundesregierung hat das Projekt einer Hochgeschwindigkeitsstrecke über Erfurt bis 2002 weitgehend auf Eis gelegt . Dass jetzt aber CDU , CSU und FDP mit roter Schaffnermütze höchste Eisenbahn brüllen , ist höchst demagogisch . Tatsächlich hatten Sie , werte Kolleginnen und Kollegen von den alten Regierungsparteien , acht Jahre lang Zeit , gewissermaßen Zug um Zug den Osten zu erschließen . . Während im Deutschen Reich nach 1871 Jahr für Jahr 1 000 Kilometer neue Schienenwege gebaut wurden , wurden in den acht Jahren in den neuen Ländern 1 000 Kilometer Schienenwege abgebaut . Es war doch Herr Wissmann , der beim Bau der Verbindung München - Berlin über Erfurt bereits im Bremserhäuschen saß . 8638 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 . Doch tragischerweise präsentieren sich jetzt SPD und Grüne mit ihrem Antrag zu diesem Thema heute vor allem als Pausenclowns auf leeren Bahnsteigen . Da wird die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt . . . , nämlich die Entscheidung , nichts zu tun . Dieser Bundesregierung wird attestiert , sie praktiziere den Vorrang für den Aufbau Ost . Das stimmt einfach nicht . Außer Bremsen tut sie gar nichts . Indirekt verfolgen Sie mit dem Prüfauftrag für einen weiteren Ausbau der Nord-Süd-Schienenverbindung genau dieselbe falsche Philosophie wie die alte Bundesregierung : Von München nach Berlin soll es möglichst fix gehen . Gerade das nützt aber den neuen Ländern wenig _ siehe die Hochgeschwindigkeitsstrecke Hannover _ Berlin , die bekanntlich als Interzonenbahn betrieben wird , meist ohne Halt in den neuen Ländern . . Die anvisierten 3 ,5 Stunden Fahrzeit für eine Verbindung München-Berlin laufen auf das Folgende hinaus : Erstens . Es wird extrem umweltzerstörend gebaut . Zweitens . Die bevölkerungsdichtesten Regionen werden nicht an einen modernen Schienenverkehr angebunden . Drittens : Wichtige Städte bleiben abgehängt _ siehe als abschreckendes Beispiel die aktuelle Debatte darüber , Frankfurt am Main und Stuttgart besser zu verbinden und dabei Mannheim abzuhängen . Der PDS-Antrag fordert stattdessen , umgehend mit dem Ausbau eines halben Dutzends konkret benannter Strecken in der besagten Region zu beginnen . Damit könnten mit denselben Summen Schienenwege von rund dreimal größerer Länge auf den modernsten Stand gebracht werden . Die Fahrzeit zwischen München und Berlin würde von derzeit sechs Stunden auf rund 4 ,5 Stunden reduziert werden und es würden in erster Linie bestehende Schienenwege ausgebaut , das heißt , die Umwelt würde wenig belastet . Vor allem : Es würden rund fünfmal mehr potenzielle Fahrgäste an ein modernisiertes Schienennetz angebunden als bei dem bisher geplanten Projekt . Wir gestehen _ zum Schluss _ : Die PDS ist hier extrem konservativ . Conservare heißt erhalten , den Bestand erhalten ; das heißt in diesem Falle : ausbauen . Uns geht es nicht um Höchstgeschwindigkeit für wenige , sondern uns geht es darum , für einen modernen Schienenverkehr zu sorgen , das heißt für einen Schienenverkehr für viele mit Komfort und mit Reisegenuss . Danke schön . .