Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Koppelin , wenn Sie solcheAnträge stellen , müssen Sie damit rechnen , dass man mehr oder weniger ernst dazu Stellung nimmt . Was mein Kollege Schmidt zur Unernsthaftigkeit gesagt hat , ist zutreffend . Mit diesem wirren Antrag , der ein Sammelsurium von Unterstellungen und Halbwahrheiten ist , kann man politische Themen nicht behandeln . . Man kann in der Beurteilung einzelner Vorgänge sehr wohl unterschiedlicher Meinung sein , nur tun wir uns als Parlament insgesamt keinen Gefallen , wenn wir auf der Grundlage solch unqualifizierter Anträge eine Debatte führen . . Das ist doch der Punkt , um den es hier geht . Eine solche Debatte fördert eher den Politikverdruss . Deshalb werde ich auch nur auf einige Aspekte eingehen . Eigentlich habe ich erwartet , dass das Kompetenzpaket Rauen _ er hat ja große Kompetenzen für sich inAnspruch genommen _ noch da ist ; denn ich kann ihm nicht durchlassen , dass er dem Bundeskanzler etwas unterstellt , was er nicht belegen kann . Wo hat der Bundeskanzler erklärt , dass seine Politik darin besteht , auf den Aufschwung in den USA zu warten ? Eine solche Aussage wird er nicht belegen können . Der Bundeskanzler hat im Deutschen Bundestag und anderswo auf Zusammenhänge hingewiesen , die jeder einigermaßen und halbwegs wirtschaftskundig Gebildete kennen müsste . Es ist eben keine andere europäische Wirtschaft so wie unsere im weltwirtschaftlichen Zusammenhang zu sehen . . Darauf und auf die besonders enge Verflechtung mit den USA hat er hingewiesen . Das ist doch nicht zu leugnen . Ich wiederhole es : Im Herbst 2000 haben alle so genannten Experten erklärt , Europa könne sich von einem soft landing oder hard landing in den USAabkoppeln . Das ist nicht eingetreten . Das haben nicht die Politiker prognostiziert , das waren Institute und Wirtschaftsprofessoren . Wissenschaftlich-empirische Untersuchungen beweisen die enge Verflochtenheit mit der Weltwirtschaft und mit der Wirtschaft in den USA . Wenn wir über Kompetenz reden , müssen sich die Vertreter der Union schon gefallen lassen , dass ich sie bitte , endlich einmal zu klären , wann sie ihre zentralen Vorstellungen zur Wirtschafts- , Finanz- und Steuerpolitik präzisieren . Der Wirrwarr ist ja nicht mehr zu überbieten . . Gestern haben Ihre Fachpolitikerinnen mehr Familiengeld gefordert . Anschließend haben sie sich mit Herrn Stoiber getroffen und der hat gesagt : Liebe Frauen , das können wir sehr wahrscheinlich so nicht finanzieren , und hat das wieder einkassiert . So sieht Ihre Kompetenz aus . . Jeden Tag wird bei Ihnen herumgeeiert . Sie wissen überhaupt nicht , wohin Sie wollen . Sie haben jetzt angekündigt , Ende April wollten Sie Ihre Vorstellungen vorlegen . Herr Merz hat laut FAZ erklärt : Wir werden unsere Vorstellungen in Ruhe entwickeln . Das stelle man sich einmal vor ! . Wir sind in einem Wahljahr und die große Oppositionspartei erklärt , sie fange jetzt erst an , Vorstellungen zu einem zentralen Feld der Politik zu entwickeln . So sieht Ihre Kompetenz aus . . Dietmar Bartsch 22072 Ich will mich auch nicht mit den vielen Widersprüchen von Herrn Stoiber , die er jetzt nach und nach einkassiert , auseinander setzen . Es geht um mehr als 60 Milliarden DM . Kürzlich hat er noch eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf unter 40 Prozent gefordert . Wie er das finanzieren will , hat er nicht gesagt . Er hat nur in der Tat deutlich gemacht , dass eine gewisse Verbindung in der Unseriosität mit der FDP gegeben ist . Die FDP fordert auch ständig einfache , gerechte Steuertarife . . Schon der damalige Bundesfinanzminister Waigel _ um eine unverdächtige Quelle zu zitieren _ hat ausgerechnet , das würde zusätzliche Steuerausfälle von mehr als 100 Milliarden DM bedeuten . Meine Damen und Herren , wenn es in der deutschen Politik eine Kraft gibt , die , was Konzeptionen angeht _ nicht was Personen angeht , es sind nette Menschen darunter _ , überflüssig ist , die durch und durch unseriös ist , . die uns durch ihre jahrzehntelange Regierungsbeteiligung in diese Staatsverschuldungsfalle hat laufen lassen , . dann sind Sie das , meine Damen und Herren von der FDP . . Sie waren wesentlich mit daran beteiligt , dass falsche Grundsätze beim Aufbau Ost durchgesetzt wurden . Unter den Folgen dieser falschen Finanzierung der deutschen Einheit leiden wir eben noch heute . Es ist eine Frechheit , dass Sie uns hier auf die Anklagebank setzen wollen , wo wir nur durch harte Arbeit Tag für Tag versuchen , Ihren Mist wegzuräumen . Das ist doch die Situation . . Und die Kompetenz Stoibers ist hier doch nicht größer . Ich könnte ihn ja zitieren . Heute habe ich festgestellt , dass sich Herr Stoiber offenbar auch noch als Beschützer der Steuerhinterzieher versteht . Der Bundesrechnungshof liegt mit Bayern im Clinch . Den Prüfern des Bundesrechnungshofs wird der Zugang zur bayerischen Finanzverwaltung verboten , weil dort offenkundig vieles passiert _ sozusagen Bayern als Steueroase _ , was nicht geltendem Recht entspricht . Diesem Vorgang und der Frage , wie es mit der Kompetenz von Herrn Stoiber aussieht , werden wir von politischer Seite in den nächsten Tagen sehr sorgfältig nachgehen . . Über die FDP muss man eigentlich nicht mehr sprechen . Was werfen Sie denn Hans Eichel eigentlich vor ? . Wollen Sie ihm im Ernst vorwerfen , dass er jetzt in Brüssel bestätigt hat , was der Finanzplanungsrat unter Beteiligung aller Landesregierungen schon im Juni vergangenen Jahres gesagt hat , nämlich dass wir versuchen werden , uns bis 2004 einem ausgeglichenen Gesamthaushalt zu nähern ? Wollen Sie damit sichtbar machen , dass Ihnen an Stabilitätspolitik nicht gelegen ist , weil Sie sich treu bleiben wollen ? Herr Westerwelle sagt , er werde nur dann einen Koalitionsvertrag unterschreiben , wenn die Steuern geringer , gerechter und einfacher würden . Was das bei Ihnen heißt , wissen die Menschen in Deutschland : Die Steuern müssen für Spitzenverdiener geringer werden . Es muss einfacher werden , Steuern zu hinterziehen , und Gerechtigkeit ist für Sie sowieso nur ein partielles Problem . So sieht das in der Praxis aus , meine Damen und Herren . . Denn immer , wenn es darum gegangen ist , in der Bundesrepublik Deutschland mehr Steuergerechtigkeit herzustellen , ist das gegen Ihre Stimmen im Deutschen Bundestag oder dort , wo Sie sonst noch beteiligt waren , geschehen . Sie sind ungeeignet , solcheAnträge zu stellen . . Sie haben keine politische Legitimation . Das gilt auch für die anderen Beispiele . Wollen Sie nun eigentlich das Transportflugzeug A400M oder wollen Sie es nicht ? . Sind Sie dafür , die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen , oder nicht ? Sie bekommen die Beschaffungsvorlage . Dann können Sie ihr am 30 . März im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestag zustimmen . . Stichwort Transrapid : Wollen Sie die Projekte etwa nicht , um Ihrem Schattenvorsitzenden Jürgen Möllemann eins auszuwischen ? Oder wollen Sie sie vielleicht nicht in Bayern ? Sie müssen schon erklären , was Sie eigentlich wollen . . Was halten Sie denn von der jetzt eingeleiteten Reform der Bundesanstalt für Arbeit ? Halten Sie diese für gut oder kritisieren Sie sie ? . Walter Riester hat doch schnell und zukunftsweisend auf die Probleme bei der Bundesanstalt für Arbeit reagiert . . Ich verstehe nicht , was daran auszusetzen sein soll . Joachim Poß 22073 Herr Laumann , wenn Sie gleich darauf eingehen , werden Sie doch sehr wahrscheinlich auch auf die Geschichte vor dem Regierungswechsel 1998 eingehen . . Jedenfalls erwarte ich von Ihnen _ Sie sind ja ein redlicher Mann _ , dass Sie das machen , wenn Sie zu dem Thema Stellung nehmen . Ich nenne weiter das Stichwort Lohnnebenkosten . Auch uns gefallen die relativ hohen Lohnnebenkosten nicht . Ich muss allerdings daran erinnern , dass wir in Ihrer Regierungszeit _ so lange liegt sie noch nicht zurück _ Lohnnebenkosten von mehr als 42 Prozent hatten . . Ich könnte noch weitere Stichworte anführen . Meine Damen und Herren , wir nehmen das Parlament durchaus Ernst , . aber Sie sollten die Parlamentsarbeit nicht mit einem solch wirren Zeug zusätzlich erschweren . .