Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da Märchen immer wieder Hochkonjunktur haben , möchte ich gerne mit Jonathan Swifts Gullivers Reisen beginnen . Wie einigen von Ihnen sicherlich bekannt , findet sich Gulliver auf seinen Reisen plötzlich gefesselt auf einer Insel wieder , vertaut mit allerlei Seilen und Schnüren . Geknebelt auf dem Boden liegend , musste Gulliver feststellen , dass er vollkommen bewegungs- und handlungsunfähig war . Nicht genug dieses Zustandes wurde Gulliver von vielen Liliputanern , die ihn in diese Lage gebracht hatten , ohne dass er dies sofort bemerkte , mit Hunderten winziger Lanzen und Speere bedroht , die jede für sich genommen vielleicht nur ein wenig schmerzhaft wären , aber in der Summe durchaus in der Lage waren , sein Leben zu bedrohen . Ähnlich wie Gulliver in dieser Geschichte geht es heute dem Mittelstand in Deutschland . Während sich dieser um seine Unternehmungen bemühte , Arbeitsplätze schuf , sich in besonderem Maße um die Ausbildung unserer Jugend kümmerte und sich , ganz offensichtlich vom Gerede über die Neue Mitte geblendet , auf die Schaffenskraft der rot-grünen Bundesregierung verließ , wurde der Mittelstand durch immer mehr bürokratische Hindernisse , durch Gesetze und Verordnungen , durch Steuer- und Abgabenerhöhungen Zug um Zug gefesselt und letztlich bewegungs- und handlungsunfähig gemacht . Märchen finden meist ein gutes Ende . Doch wie schaut die Realität in Deutschland aus ? Die Stimmung im deutschen Mittelstand ist zu Jahresbeginn 2003 dramatisch eingebrochen , so berichtet die Süddeutsche Zeitung . Die Vereinigung Mittelständischer Unternehmer resümiert , dass auch in den vergangenen Jahren die Lage für den Mittelstand nicht besonders gut war - ich zitiere - , aber die Stimmung war noch nie so schlecht . Anstatt in dieser bedrohlichen Lage endlich Entlastungen für die Vielzahl kleiner Firmen und Selbstständigen anzugehen , versetzt die Bundesregierung den Unternehmern erst einmal eine ganze Reihe von Tiefschlägen : Massive Steuererhöhungen werden angekündigt , die Lohnnebenkosten drastisch erhöht . Die Einschränkung des Verlustvortrags wird erklärt . Die Eigentumsförderung wird als Zeichen der Familienfreundlichkeit gekürzt , ohne dabei die Auswirkungen auf die Bauwirtschaft zu berücksichtigen . Obwohl Sie , Herr Minister , gestern bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts feststellten , dass die Lage genauso wie die Stimmung in unserem Land ist , nämlich geprägt von Verzweiflung und Frustration , bleiben Sie Ihrem von mir ehrlich bewunderten Optimismus treu und prognostizieren für 2003 ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent , obwohl das DIW und der BGA ihre Wachstumsprognosen schon lange weit unter 1 Prozent korrigiert haben . Die Arbeitslosenzahlen , die diesen Monat wieder dras tisch gestiegen sind und bei 4 ,5 Millionen liegen , werden im Jahresdurchschnitt auf jetzt 4 ,2 Millionen festgelegt . An alte Versprechen von 3 ,5 Millionen Arbeitslosen will man bei der Regierungskoalition in diesem Zusammenhang ohnehin nicht mehr erinnert werden . Sie wurden im Vertrauen darauf gegeben , dass die Konjunktur in der zweiten Hälfte des Jahres 2003 wieder anzieht . Ich erinnere an die gleiche Ankündigung vor genau einem Jahr , die wir noch sehr gut im Gedächtnis haben . Minister Clement hat gestern sehr richtig gesagt : Für die Rückgewinnung des Vertrauens muss Politik verlässlich sein . Ich wünschte mir , dass diese Verlässlichkeit erkennbar wäre . Dem ist aber leider nicht so . Mit einer Vielzahl von Ankündigungen werden die Menschen und Unternehmen in unserem Land täglich verunsichert : Besteuerung von Dienstfahrzeugen , Erhöhung der Mehrwertsteuer , Mindeststeuer , Kündigungsschutz und vieles mehr . Meine Damen und Herren , diese Art verlässlicher Politik von Rot-Grün hat der Mittelstand in Deutschland nicht verdient . Herr Minister Clement , Sie müssen Obacht geben , dass aus Ihrem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit nicht das Ministerium für Ankündigung und Rücknahme wird ; diese Gefahr besteht . Rund 70 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland sind in mittelständischen Unternehmen beschäftigt . Wenn Sie es sich zum Ziel setzen würden , dass nur jeder fünfte Mittelständler einen Arbeitslosen beschäftigt , könnten Sie die Arbeitslosenzahl in Deutschland um 600000 senken . Momentan sieht es leider ganz anders aus : Fast jeder zweite Mittelständler überlegt sich heute , Personal abzubauen . Ihnen von der Regierungskoalition fällt dazu nur die so genannte Offensive für den Mittelstand ein , die mit einer überschaubaren Zahl von Einzelmaßnahmen ausgestattet ist , die - das gestehe ich Ihnen durchaus zu - in Teilen dazu beitragen mögen , die eine oder andere Fesselung des Mittelstandes zu lockern . Aber sie ist unter keinen Umständen der große Wurf , der endlich die lähmenden Fesseln von Bürokratie , Steuerlast und Depressionsangst durchtrennen könnte . Der Small-Business-Act zur Förderung von Existenzgründern im vorliegenden Antrag der Regierungskoalition greift beim Mittelstand vollkommen ins Leere . Wenn Sie Existenzgründer wirklich fördern wollen , dann sorgen Sie dafür , dass in den ersten Jahren nach der Gründung deutliche Steuererleichterungen möglich sind . Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung . Um langfristig den Mittelstand wieder zum Beschäftigungsmotor in Deutschland zu machen , ist es notwendig , die Ausstattung mit Eigenkapital zu verbessern . Der Mittelstand in Deutschland hat offenbar eine zu geringe Kapitaldecke . Ich erlebe es - wie viele von Ihnen mit Sicherheit auch - in meinem Wahlkreis , wie traditionsreiche Unternehmen inzwischen daran scheitern , dass sie nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen . Darum ist es dringend notwendig , neue steuerliche Regelungen für Beteiligungs- und Chancenkapital vorzulegen . Machen Sie einen mutigen Schritt und sorgen Sie dafür , dass Personen , die Geld in mittelständische Unternehmen inves tieren , für ihre Erträge aus diesen Beteiligungen von höheren Steuerfreibeträgen bei den Kapitaleinkünften profitieren können ! Damit leisteten Sie einen ernsthaften Beitrag dazu , die Kapitalausstattung beim Mittelstand zu verbessern . Sorgen Sie ferner dafür , dass Betriebsübernahmen durch Familienangehörige von der Erbschaft steuer freigestellt werden , wenn der Betrieb weiterläuft und Arbeitsplätze sichert ! Diese Maßnahmen sorgen konkret für eine bessere finanzielle Ausstattung des Mittelstandes . Ich bin gespannt , ob ich diese und weitere Vorschläge bei Ihnen wiederfinden werde oder ob nicht eher , wie das Handelsblatt gestern geschrieben hat , die Bundesregierung Pläne hat , bei Leasinggeschäften die Raten des Leasingnehmers mit einer Steuer zu belegen . Damit nähmen Sie dem Mittelstand eine seiner letzten wichtigen Finanzierungsmöglichkeiten . Begrüßen kann ich nur Ihre Willenserklärung zum Bürokratieabbau ; denn wer - wie ich selbst - in seinem Unternehmen mit einer Vielzahl von statistischen Meldungen befasst ist und bei den statistischen Ämtern lediglich die Auskunft bekommt , er solle froh sein , wenn es nicht noch mehr Meldepflichten würden , der kann Sie in diesem Ansinnen nur unterstützen . Ich weise allerdings darauf hin , dass bereits Wirtschaftsminister Müller den Abbau der Bürokratie versprochen hat . Aber Sie , Herr Minister Clement , haben angekündigt : Wir sind schlichtweg in einer Situation , in der wir alles , was wir bisher getan haben , überprüfen müssen . Ich empfehle dieses Vorgehen auch für die vorliegende Offensive für den Mittelstand . Danke schön .