Partei: CDU/CSU
Das Thema Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft , kurz IAG , als Betreiberin der Mülldeponie Schönberg ist in den letzten Wochen häufig durch die Presse gegeistert . Soweit ich die Presselage kenne _ ich kenne natürlich nicht alles _ , werden im wesentlichen folgende Kritikpunkte erhoben . Erstens . Es existierten Verträge mit einem Müllmakler , welche bei Abschluß des Kaufvertrages angeblich zwar dem Landesumweltminister , nicht aber der Landesregierung bekannt gewesen seien . Zweitens . Die Einnahmen aus der Deponieverpachtung sollen nicht direkt an den Landeshaushalt , sondern an eine landeseigene Gesellschaft gehen . Drittens . Die Treuhandanstalt sei nicht in die Altlastrisiken einbezogen . Außerdem _ das klang gerade auch an _ werden Vermutungen über die Verbindungen von einzelnen Personen angestellt . Auf den Vorwurf _ der auch soeben erhoben wurde _ , die Treuhandanstalt sei nicht in die Altlastrisiken einbezogen , komme ich gleich noch zurück . Im übrigen kann die Bundesregierung die Vorwürfe nicht bewerten . Sie werden Verständnis dafür haben , daß auch ich mich an irgendwelchen Spekulationen nicht beteiligen kann . Deswegen gebe ich nur eine nüchterne Sachverhaltsdarstellung . Mit Vertrag vom 1 . Juli 1992 hat die Treuhandanstalt als Alleineigentümerin die IAG mit Sitz in Selmsdorf/Ihlenberg veräußert . Erwerber war die Gesellschaft für Abfallwirtschaft und Altlasten Mecklenburg-Vorpommern , damals noch in Gründung , deren alleiniger Gesellschafter das Land Mecklenburg-Vorpommern ist . Unternehmensgegenstand dieser Gesellschaft sind die Mitwirkung beim Aufbau einer Infrastruktur für die Entsorgung in den Kreisen und Gemeinden , zum anderen die Erkundung , Bewertung , Sicherung und Beteiligung an der Finanzierung der Sanierung von Altlasten , z . B . Altdeponien , sowie schließlich die Beratung von Betrieben , Gebietskörperschaften und Ämtern über Vermeidungs- und Verwertungsmaßnahmen und die Möglichkeit einer gesicherten Entsorgung . Die Treuhandanstalt hat die Bemühungen Mecklenburg-Vorpommerns , Entsorgungsprobleme über die genannte Gesellschaft zu lösen , mit dem Verkauf der IAG unterstützt . Sie hat damit dem ausdrücklichen Wunsch des Landes entsprochen und deswegen , wie in solchen Fällen üblich , auf eine Ausschreibung verzichtet . Nach intensiven Verhandlungen wurde der Verkauf vom Vorstand der Treuhandanstalt am 23 . Juni 1992 genehmigt . Der Verwaltungsrat wurde wenige Tage später unterrichtet . Der Vertrag selbst _ darauf legen wir Wert _ mußte dem Bundesministerium der Finanzen nicht zur Genehmigung vorgelegt werden . Die Grundlinien des Vertrages , insbesondere der Verkauf der IAG an eine landeseigene Gesellschaft , die Übernahme der Altlastenrisiken durch eben diese Gesellschaft sowie die Höhe des Kaufpreises , waren jedoch im Vorfeld der Verhandlungen mit dem BMF abgestimmt . Als Kaufpreis für die IAG hat die Treuhandanstalt den Nennbetrag des Stammkapitals der Gesellschaft vereinbart . Dieser Kaufpreis liegt zwar unter dem von einem renommierten Wirtschaftsprüfungsunternehmen ermittelten Ertragswert . Er wurde von der Treuhandanstalt dennoch akzeptiert . Die Käuferin war außerdem damit einverstanden , daß die IAG die Ausgleichsverbindlichkeit in ihrer DM-Eröffnungsbilanz durch Zahlung an die Treuhandanstalt schon vorher getilgt hat . Beim Kaufpreis wurde berücksichtigt , daß mit dem Deponiebetrieb der Gesellschaft insbesondere aus der Zeit vor dem Beitritt ganz erhebliche Risiken und Umweltgefahren verbunden sein können , die einen hohen Sanierungs- , Rekultivierungs- und Nachsorge - bedarf zur Folge haben könnten . Ich weise darauf hin , daß nicht jeder Aufwand kommender Jahre automatisch zu einem Rückstellungsbedarf führt und den Wert des Unternehmens mindert , wie das für die IAG in der Presse oft unterstellt wird . Außerdem stehen den Ausgaben auch Einnahmen gegenüber . Der Wert eines Unternehmens ergibt sich _ vereinfachend ausgedrückt _ aus dem Saldo von Einnahmen und Ausgaben . Das genannte berühmte Wirtschaftsprüfungsunternehmen ist , wie schon dargestellt , zu dem Ergebnis gelangt , daß hier ein positiver Wert für die IAG zu verzeichnen sei . Die Höhe der Rückstellung für Sanierung , Rekultivierung und Nachsorge in der testierten Bilanz zum 31 . Dezember 1991 war vom Käufer und Verkäufer akzeptiert . Eine Haftung der Treuhandanstalt und damit der Bundesrepublik Deutschl and für alle wie auch immer gearteten Risiken und etwaigen Schäden im Zusammenhang mit Einlagerungen , Ablagerungen und mit dem Deponiebetrieb ist sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft vertraglich ausgeschlossen . Die im Vertrag zur Veräußerung der IAG getroffene Regelung im Hinblick auf die ökologischen Altlasten weicht von den sonst üblichen Regelungen in Privatisierungsverträgen ab . Das liegt aber in der Natur der Sache ; denn schließlich handelt es sich hier um eine Deponie , für welche das Land die umweltspezifischen Auflagen sehr gezielt bestimmen kann . Das spätere Verwaltungsabkommen über die Regelung der Finanzierung der ökologischen Altlasten vom 1 . Dezember 1992 findet auf diesen Vertrag keine Anwendung . Die hier getroffenen vertraglichen Regelungen waren wesentlich für Treuhandanstalt und Bund beim Abschluß des Vertrages . Sie wurden vom Land _ wohl auch wegen der langfristigen Ertragsaussichten der Deponie _ akzeptiert . So wurde zum Zeitpunkt der Veräußerung z . B . von einem Ergebnis vor Steuern für das Jahr 1992 von fast 16 Millionen DM ausgegangen . Die Käuferin hatte vor Abschluß des Vertrages Gelegenheit , sich mit den Geschäfts- und auch mit den Vermögensverhältnissen der Gesellschaft vertraut zu machen . Der Zustand des Unternehmens war der Käuferin bekannt , insbesondere auch bezüglich der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse , die sich aus dem Umgang mit der Abfallentsorgung durch die Organe der ehemaligen DDR ergeben haben . Der Vertrag ist also wirksam . Die Treuhandanstalt ist an die Regelungen dieses Vertrages gebunden . Auch hier gilt der altlateinische Grundsatz : Pacta sunt servanda . .