Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist in der Debatte deutlich geworden , dass uns ein Ziel eint : Wir wollen mehr Wettbewerb . In der Debatte geht es um die verschiedenen Wege und Instrumente zu mehr Wettbewerb . Und Wettbewerb ist dabei ja kein Selbstzweck . Wenn wir den Wettbewerb in einer Marktwirtschaft richtig organisieren , dann kann und muss er die soziale Funktion des Marktes zum Ausdruck bringen . Durch die gestrige Anhörung zum 3 . Binnenmarkt-Paket der EU-Kommission wurden hinsichtlich des Themas Entflechtung offensichtlich unterschiedliche Wahrnehmungen ausgelöst . Es ist sicher deutlich geworden , dass insbesondere die Entflechtung auf der Eigentums-ebene Ultima Ratio sein kann und muss . Herr Kollege Hempelmann , es war aber doch nicht so , dass alle gesagt haben , wir brauchten keine Entflechtungsinstrumente . Deswegen hat die FDP-Fraktion hier im Bundestag - übrigens wie das Land Hessen im Bundesrat - einen Gesetzentwurf vorgelegt , durch den der kartellrechtliche Instrumentenkasten um das Instrument der Entflechtung für alle verschiedenen Ebenen und Notwendigkeiten erweitert wird . Darüber sollten wir doch Einigkeit erzielen . Bemerkenswert ist , dass jetzt gerade noch einmal von Herrn Kollegen Kelber , aber vorhin auch von den Grünen auf die Monopole und Kartelle Bezug genommen worden ist , die aufzubrechen seien . Während Ihrer letzten gemeinsamen Regierungszeit hatten Sie beispielsweise bei der Fusion von Eon/Ruhrgas ganz konkret Gelegenheit , die Bildung von Marktmacht zu verhindern , aber Sie haben die Ministererlaubnis von damals zu verantworten . Herr Kollege , interessant in der Debatte ist , dass die Oppositionsparteien gerade im Verhältnis zur EU-Kommission versuchen , Modelle , über die man streitig diskutieren muss , und Konzeptionen vorzulegen , während sich die Regierung in entscheidenden Fragen der Konzeption und der Umsetzung uneinig ist . Das hat ja auch die heutige Debatte noch einmal gezeigt . Herr Kollege Obermeier , weil Sie so stolz auf die GWB-Novelle waren - von Herrn Kollegen Kelber ist gesagt worden , es seien jüngst Briefe an die Bürgerinnen und Bürger wegen einer Preiserhöhung verschickt worden - : Diese GWB-Novelle hat , wie wir das auch vorausgesagt haben , bisher in keiner Weise zu einer Preissenkung beigetragen . Unser Vorwurf , dass es sich um eine Placebo-Gesetzgebung handelt , ist insofern bestätigt worden . Was die Atomkraft angeht , hat Herr Kollege Kelber gemeint , eine Laufzeitverlängerung führe zu höheren Preisen . Es geht doch letztlich um eine Wettbewerbsfrage , Herr Kollege . Es geht darum , ob es die Aufgabe der Politik ist , aus ideo-logischen Gründen eine Art der Energieerzeugung vom Markt abzukoppeln und auszuschließen . Damit verhindern Sie mehr Wettbewerb . Das Problem besteht eben darin , dass Sie ideologisch verkrampft Energiepolitik betreiben . Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Antrag der Grünen . Sie haben sich für einen gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen , der armutsfest sein soll . Auch dabei rate ich zu etwas mehr Glaubwürdigkeit . Sie haben in Ihrer Regierungszeit - das war auch das erklärte Ziel - alles getan , um Energie zu verteuern . Sie haben auf die Energiepreise draufgesattelt . Dass Sie jetzt nach dem Motto Haltet den Dieb ! den Mindestlohn einführen wollen , ist nicht sehr glaubwürdig . Wir brauchen auf jeden Fall mehr Wettbewerb . Ein Weg dahin kann und muss die Einführung einer Entflechtungsnorm im Kartellrecht auf nationaler Ebene sein . Wir wollen diesen Impuls auch auf die europäische Ebene übertragen . Wir sollten uns gemeinsam bemühen , auf nationaler Ebene zu einer gemeinsamen Initiative zu kommen , um den Überlegungen auf EU-Ebene eine klare deutsche Konzeption entgegensetzen zu können .