Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke stellt hier drei Anträge, die im Wesentlichen nichts Neues bieten. Es ist Altbekanntes, mit einer Ausnahme: Neu ist die bei François Hollande abgekupferte Forderung nach einem Spitzensteuersatz von 75 Prozent. Wissen Sie, es ist schon putzig: Man hat den Eindruck, dass Sie von den Linken, je schlechter die Wahlergebnisse sind und je mehr Wähler Ihnen davonlaufen, umso höhere Forderungen beim Spitzensteuersatz stellen. Konsequenterweise werden Sie wahrscheinlich nächste Woche, nachdem Sie in Nordrhein-Westfalen aus dem Landtag geflogen sind, einen Spitzensteuersatz von 95 Prozent oder gleich Enteignung fordern. Oskar Lafontaine hat schon vorgebaut. Er hat vor kurzem zum Besten gegeben, dass nach dem Zweiten Weltkrieg der Spitzensteuersatz bei 95 Prozent gelegen hat und keiner daran gestorben ist. Das ist richtig. An einem Steuersatz stirbt keiner. Aber mit Ihrer Steuerpolitik, meine Damen und Herren von der Linken, machen Sie das Land nicht gerechter, Sie machen es nur ärmer. Interessant war auch, der SPD zuzuhören. Das gilt auch für die öffentlichen Äußerungen im Vorfeld. Da hört man schon eine grundsätzliche Zustimmung zu Steuererhöhungen, aber auch zum Streichen der Abzugsfähigkeit bei Vorstandsgehältern heraus. Was früher richtig war und als notwendig erachtet wurde, ist Ihnen von der SPD längst nicht mehr wichtig und wird von Ihnen längst nicht mehr gefordert. Sie wundern sich dann noch, wenn die Leute Ihre Politik nicht mehr verstehen. Der einzige rote Faden, den man bei Ihnen noch erkennen kann, ist die beständige Abkehr von den Maßnahmen, die Sie in den letzten Jahren richtigerweise selbst – in der Regel mit uns – beschlossen haben. Zur Abgeltungsteuer: Man muss einfach noch einmal darauf hinweisen, dass es Ihr Finanzminister Peer Steinbrück war, der diese Abgeltungsteuer so eingeführt hat. Ich erinnere mich auch noch gut an seine Argumentation, als er sagte: 25 Prozent auf x sind eben besser als 42 oder eben 45 Prozent auf gar nichts. – Wir haben es gemeinsam für richtig erachtet und eingesehen, dass diese Abgeltungsteuer dazu beitragen wird, die Abwanderung von Kapital ins Ausland zu verringern und den bürokratischen Aufwand abzubauen. Dieser Abbau der Bürokratie wurde in den damaligen Beratungen übrigens auch ausdrücklich von den Linken begrüßt. Das ist eine moderne Steuer, eine Steuer, die vor allen Dingen auch den globalen Entwicklungen Rechnung trägt. Nur, zumindest Peer Steinbrück, wie man hört, will davon jetzt nichts mehr wissen. Man kann durchaus der Meinung sein – und diese Auffassung vertreten wir auch in der Koalition –, dass man bei der Abgeltungsteuer noch das ein oder andere verbessern muss. Es sind Änderungen notwendig, um zu einer stärkeren Vereinfachung zu kommen. Aber mit einer Erhöhung, wie sie jetzt auch die SPD fordert, konterkarieren wir diese Überlegungen zu Vereinfachungen bei der Abgeltungsteuer. Sie erst einzuführen und hinterher so zu tun, als ob sie Teufelszeug wäre, das ist keine verlässliche Politik. Leider gibt es viele Beispiele dafür, dass Sie immer wieder wichtigen und richtigen Reformprojekten zunächst zustimmen und sich dann anschließend vom Acker machen. Das ist janusköpfig. Erst senkte RotGrün beispielsweise den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent. Dann braucht es eine CDU-geführte Regierung, um diesen Spitzensteuersatz wieder auf 45 Prozent anzuheben. Und schauen wir uns die Agenda 2010 an: Sie war richtig für Deutschland. Die Agenda 2010 war richtig für Deutschland, genauso wie die von uns mit Ihnen zusammen beschlossene Rente mit 67. Einen guten Teil unserer heutigen Wettbewerbsfähigkeit, einen guten Teil des Erfolgs, dass wir heute in Europa als die Wachstumslokomotive dastehen, als der Stabilitätsanker, haben wir den Reformen von Gerhard Schröder zu verdanken. Aber statt sich darüber zu freuen und statt den europäischen Partnern der Sozialdemokraten diese Reformen zu empfehlen, stellen Sie sich hin und tun so, als ob die SPD nie irgendetwas damit zu tun gehabt hätte. Sie wissen, dass nachhaltiges Wachstum in Europa nur mit Strukturreformen möglich ist, Strukturreformen wie zum Beispiel die Agenda 2010. Aber stattdessen stimmen Sie jetzt in den Chor der Schuldenstaaten ein. Sie fordern sinnlose, schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme, für die am Ende der deutsche Steuerzahler geradestehen muss. Das ist traurig, meine Damen und Herren von der SPD. Bei den Linken – das wissen wir – ist in der Steuerpolitik Hopfen und Malz sowieso verloren. Aber wenigstens Sie von der SPD, mit denen zusammen wir gute Dinge gemacht haben, sollten sich endlich wieder der Verantwortung für diesen Staat bewusst werden.