Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir beraten heute in dritter und letzter Lesung den Bundeshaushalt für das Jahr 1994 , der eine Reihe von Fragen offenläßt . . Das ist bei einem Haushalt grundsätzlich so ; in diesem Jahr ist es etwas ausgeprägter als sonst . In Zeiten außerordentlicher Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung bleiben Fragen nach der Höhe der Steuereinnahmen ebenso unbeantwortet wie Fragen nach der Höhe einiger Ausgaben . Wenn die Wirtschaft ein wenig anzieht , wird das Steueraufkommen ansteigen und die Verschuldung senken , die ja im jetzigen Plan mit fast 70 Milliarden DM für 1994 beim Bund eine kaum mehr vertretbare Größenordnung erreicht hat . Kommt es zu einem Stillstand beim Arbeitsplatzabbau , kommt es , wie wir hoffen , zu einer Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze in der gewerblichen Wirtschaft , dann werden erhebliche Ausgaben , vor allem die für die Arbeitslosigkeit an die Bundesanstalt für Arbeit , eingespart werden . Wenn die Zinsen stabil bleiben oder gar sinken , eröffnen sich neue Spielräume . Muß die Bundesbank im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags die Zinsen erhöhen , dann wird es noch schwieriger . Die FDP-Fraktion hat ihre Haushaltspolitik immer bestmöglich mit den Forderungen der Bundesbank in Einklang gebracht . Das wollen wir weiterhin tun . Die Stabilität der Deutschen Mark ist ein hohes Gut . Der gesetzliche Auftrag der Bundesbank , den Geldwert stabil zu halten , hat ja seinen besonderen Grund in der Historie und bedeutet hohe Verantwortung für die handelnde Politik . Die Sparer , d . h . diejenigen Menschen , die unter Konsumverzicht ihr gutes Geld z . B . in Staatsanleihen anlegen , haben einen Anspruch darauf , daß die Kaufkraft ihres Kapitals von unserem Staat erhalten wird . Die Zinssenkungsschritte der Deutschen Bundesbank in den vergangenen Wochen zeigen an , daß m an dortunsereBemühungenumsparsamesHaushalten honoriert . Ich weiß , daß man in Frankfurt nicht rundum zufrieden ist . Aber gerade das Spar- und Wachstumspaket der Koalition hat national wie international gezeigt , daß wir den zwingenden Notwendigkeiten Rechnung tragen , und es hat seine Wirkungen gehabt . Die Bundesregierung wird hier allerdings in Zukunft stärker führen müssen , sonst wird das Parlament von seinen Rechten noch deutlicher Gebrauch machen . . Es gibt weitere Unsicherheiten . Wenn sich Handelspartner , denen wir große Warenlieferungen durch Bürgschaften abgesichert haben , stabil halten und ihren Verpflichtungen nachkommen , werden wir mit wesentlich weniger Problemen zu kämpfen haben , als wenn hohe Gewährleistungen fällig werden . Diese Gewährleistungen sind übrigens ganz wesentlich der Preis dafür , daß wir Lieferungen aus den neuen Bundesländern in die Nachfolgestaaten der Sowjetunion abgesichert haben . Auch dies ist sicher ein Teil des Preises für die deutsche Einheit . Ich will heute in der dritten Lesung erneut daran erinnern , daß unsere volkswirtschaftliche Leistung in ganz großem Umfang dafür eingesetzt wird und dafür eingesetzt werden muß , den Menschen in Ostdeutschland ein im Verhältnis zum Westen vertretbares Lebensniveau zu sichern . Wir leisten weiterhin in Wolfgang Weng  großem Umfang Aufbauhilfe . Ich glaube nicht , daß je ein Land Verkehrsinfrastruktur , Telekommunikation und öffentliche Einrichtungen in solch unglaublicher Geschwindigkeit eingerichtet bekommen hat , wie dies in den neuen Bundesländern geschehen ist und weiter geschieht . . Es reicht zwar nicht aus , um überall Zufriedenheit ausbrechen zu lassen , aber wir müssen ehrlicherweise gestehen : Mehr ist nicht möglich . Ich bin auch sicher : Keine Volkswirtschaft könnte im Verhältnis mehr leisten , als wir dies tun . Unser sichtbarer Erfolg : Die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung in Ostdeutschland hat eingesetzt . Sie wird sich fortsetzen . Ich bin sicher : Sie wird noch an Dynamik gewinnen . Im Westen herrscht Stagnation . Dies hat natürlich auch den Grund , daß der leicht zu beschickende Markt Ostdeutschland , der nach der Wirtschafts- und Währungsunion einen außerordentlichen Kaufkraftschub bedeutet , sich jetzt normalisiert hat . Das Sachverständigengutachten vom 15 . November dieses Jahres zeigt allerdings auch eine Reihe von Faktoren auf , die wir sehr ernst nehmen müssen . Insbesondere die Tatsache , daß wir unseren Vorsprung im Wettbewerb mit Hochtechnologieprodukten eingebüßt haben , muß zu denken geben . Außerdem ist bedenklich , daß unsere exportierende Wirtschaft in die Märkte hinein , auf denen Wachstum stattfindet , keine zusätzliche Dynamik entwickeln konnte . Das gilt , meine Damen und Herren , für Südostasien und für Ostasien ebenso wie für die Vereinigten Staaten und Kanada , wo es ja _ im Unterschied zu Europa _ eine gewisse konjunkturelle Belebung gegeben hat . Es muß eine Verbesserung des Exports stattfinden . Wir sind Außenminister Kinkel außerordentlich dankbar dafür , daß er verstärkte politische Flankierung auch durch Deutschlands Diplomatie zugesichert hat . . Für den Aufbau im Osten benötigen wir Geld , viel Geld , aber es geht nicht nur um Geld . Wir wollen niemals vergessen , daß wir mit unseren Anstrengungen , daß wir mit all den Problemen der Menschen in unserem Lande auch dafür bezahlen , daß ein menschenfeindliches System nach über 40 Jahren in Konkurs gegangen ist und daß 17 Millionen Deutsche die Freiheit erlangt haben . Jeder wußte , daß der Fall der Mauer nicht den Weg ins Paradies und nicht den Weg ins Schlaraffenland eröffnen würde . Aber die Freiheit der Person , das Ende des Repressionsstaates , das Ende des Spitzelund Überwachungsstaates , offene Grenzen für die Menschen , bei den meisten Menschen eine auch in neuer Situation ordentliche finanzielle Ausstattung , das sollte wirklich hoch eingeschätzt und auch anerkannt werden . . Einen Teil dieser Leistungen finanzieren wir nicht nur mit Verzicht im Westen , sondern auch mit hohen Schulden . Künftige Generationen in ganz Deutschland werden an diesen Lasten mit tragen . Wir sollten auch daran denken , wenn wir heute Wünschen und Forderungen nachgeben , egal wie berechtigt solche Wünsche sind . Ein Haushalt mit seiner riesigen Zahl verschiedenster Ausgabenpositionen gibt im Detail natürlich immer die Möglichkeit und den Ansatz zu Kritik . Wünschenswertes könnte besser ausgestattet sein , Unpopuläres sollte natürlich überhaupt nicht bezahlt werden , und immer wieder werden wir damit konfrontiert , daß Verschwendung bei der öffentlichen Hand gebremst werden muß . Meine Damen und Herren , wir verfügen über ein ausgeklügeltes System an Finanzkontrolle , aber wir werden niemals in der Lage sein , einzelne öffentliche Ausgaben zu verhindern , die bei nachträglicher Betrachtungsweise nicht oder nicht in dieser Höhe oder dieser Weise hätten erfolgen dürfen . Das Verwaltungsgeschehen _ die Ausgaben werden ja nicht vom Parlament getä tigt _ wird vom Rechnungshof kontrolliert . Das ist eine wich tige Hilfe unserer Arbeit . Aber eine Totalkontrolle würde eine vollkommen übertriebene Bürokratie erforderlich machen . So müssen wir leider mit manchen Mängeln im Haushaltsvollzug leben . Die Opposition legt natürlich keine geschlossenen Konzepte vor . Das relativiert den Wert ihrer Einzelvorschläge . Das muß man der Öffentlichkeit immer wieder bewußt machen . Der populäre Einzelvorschlag ist natürlich ohne die Verantwortung für das Ganze nicht so ernst zu nehmen wie in dem Moment , wo in der Verantwortung für das Ganze Dinge durchgesetzt werden . Wir haben in der Endphase der Haushaltsberatungen unter erheblichen Schmerzen eine globale Haushaltskürzung großen Umfangs beschlossen , und die Oppositionskritik an unserem Haushalt hat sich während der gesamten Debatte an diesem Punkt wesentlich entzündet . Am 3 . November dieses Jahres hat die finanzpolitische Sprecherin der SPD in einer Presseerklärung von ungedeckten Haushaltsrisiken von 50 bis 100 Milliarden DM gesprochen und den Bundesfinanzminister zu einer sofortigen Haushaltssperre aufgefordert . Hätte denn da das Parlament im Detail mitgewirkt , wie es von der Opposition die ganze Zeit gefordert worden ist ? Die Kollegen der SPD hatten auch die Richtigkeit der Größenordnung unserer Einsparungen bestätigt . Da wir mit einem rechtskräftigen Haushalt ins kommende Jahr gehen wollen , blieb zu unserem Handeln , zu der Globalkürzung um 5 Milliarden DM , keine Alternative . Die meisten Ausgaben sind beim öffentlichen Haushalt feststehend . Es ist außerordentlich selten , daß im Bereich der veranschlagten Ausgaben im Laufe der Abwicklung des Haushaltsjahres große Einsparungen zu erzielen sind . Der Ideenreichtum der Bürger und ihrer Organisationen , natürlich auch der der Politiker , 16854 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 194 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 26 . November 1993 Wolfgang Weng  ist außerordentlich groß , mögliche Einsparungen durch zusätzliche Wünsche zu verhindern . Solche Wünsche sind immer begründet . Sie klingen immer sehr plausibel , und natürlich betreffen sie immer Menschen , denen jeder gerne Gutes gönnen möchte . Wir hätten von seiten des Haushaltsausschusses bei unserer Beratung keinerlei Probleme , die Bundesausgaben im Laufe des Verfahrens um hohe Prozentsätze zu erhöhen . Wir müßten nur den Wünschen der Kollegen , den Wünschen der Bürger und eigenen Zielsetzungen folgen , dann wären schnell zusätzliche hohe Be träge auf der Ausgabenseite etatisiert . Unsere tatsächliche Aufgabe ist es aber leider , abzulehnen und _ manchmal auch mit wehem Herzen _ nein zu sagen . Denn so sicher die Ausgaben des Bundeshaushalts sind , so unsicher sind die Einnahmen . Gerade in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation bekamen wir während der Beratung plötzlich Steuerschätzungen auf den Tisch , die weit hinter den Erwartungen zurückblieben . So stellte sich dem Haushaltsausschuß , der ja für das Gesamtparlament vorberät und in dem natürlich die Mehrheit die Hauptverantwortung trägt , auch bei dieser Beratung nicht die Frage , ob er mehr Geld ausgeben sollte , sondern nur die Frage , wo er kürzen und einsparen könnte , um die Schulden nicht ins Uferlose treiben zu lassen , Schulden , die im Folgejahr sofort wieder durch Zinsbelastungen die Spielräume einengen . Die FDP hat an der Erfüllung dieser Aufgabe erneut engagiert mitgewirkt .  _ Manchmal ist es gut , wenn man weiß , daß man sich auf die eigene Kraft verlassen muß und dann auch darauf achtet , das im richtigen Moment zu tun . . Meine Damen und Herren , auch wenn die politische Auseinandersetzung mit Blick auf das Wahljahr 1994 im Laufe dieser Woche deutlich härter geworden ist , der Corpsgeist im Haushaltsausschuß soll auch heute Erwähnung finden . Wir unter uns wissen , daß Sparen nicht Selbstzweck ist , sondern die wichtigen Signale an die Wirtschaft und an die Deutsche Bundesbank gibt , daß die öffentliche Hand , daß das Parlament verantwortungsbewußt handeln . Dafür ist bei allen Unterschieden in politischen Fragen ein gemeinsames Bewußtsein im Haushaltsausschuß erforderlich und vorhanden . So habe ich auch hier und heute wieder den Obleuten der beiden anderen Haushaltsgruppen , Adolf Roth und Helmut Wieczorek , und damit allen Kolleginnen und Kollegen , für die Zusammenarbeit zu danken _ Adolf Roth als neuem Obmann der Union ganz besonders für partnerschaftliche Kooperation in der Arbeitsgruppe der Koalition . . Der kleinen , aber schlagkräftigen Truppe der FDP gilt mein uneingeschränktes Lob . für Fleiß und politisches Geschick . Die Kollegen Klaus Rose und Karl Deres _ Karl Deres , der uns leider mit Ende der Wahlperiode verlassen wird _ haben mit der zeitweisen Leitung des Ausschusses ebenso unsere Arbeit erleichtert wie die zahlreichen Mitarbeiter der Ministerien , des Haushaltsausschusses und die Fachreferenten der Fraktionen _ bei uns ganz besonders Hartmut Herren . Ich will einen letzten Namen nennen , weil er für mich nach über zehn Jahren Tätigkeit im Haushaltsausschuß für diesen Ausschuß schlechthin steht , einen Mann , der in der Kombination des Ausschußvorsitzenden und eines ernstzunehmenden Oppositionspolitikers Geschichte im Deutschen Bundestag geschrieben hat . . Die FDP-Fraktion dankt Rudi Walther , der aus eigenem Entschluß seine parlamentarische Tätigkeit nach sechs Wahlperioden , nach über 20 langen Jahren im Deutschen Bundestag beenden wird . Er hat seine verantwortungsvolle Funktion nicht nur bei seiner letzten , jetzt ablaufenden Haushaltsberatung , sondern in über zehn Jahren als Ausschußvorsitzender derart ausgefüllt , daß ich es mir nicht besser vorstellen kann . . Meine Damen und Herren , Rudi Walther hat sich verdient gemacht . . Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum , wir brauchen eine neue Dynamik in der Wirtschaft , und dies hat die Debatte der abgelaufenen Woche bei aller Kontroverse deutlich gemacht . Verschiedene Lösungsansätze zur Verbesserung des Arbeitsmarkts sind angesprochen worden . Natürlich gibt es ideologische Unterschiede bei den Lösungsvorschlägen . Aber ich möchte hier und heute nochmals feststellen und herzlich bitten : Die Mehrheitsverhältnisse , auch unsere nationale Situation , machen es erforderlich , auf alle Blockaden in der Politik zu verzichten . Einzelne Entscheidungen mögen sich in der Folge als falsch erweisen , aber das Verhindern von Entscheidungen ist immer falsch . Die handelnde Mehrheit der Koalition hat seit 1983 einen Wählerauftrag . Sie hat ihn bis zum Oktober des kommenden Jahres , und sie muß und wird diesem Auftrag gerecht werden , um ihn dann erneut zu erhalten . Sie muß und sie will regieren . Verantwortung ist zwar nie bequem , aber Politik ist ja der Wille , Zukunft zu gestalten , und nur mit Mut zur Offensive werden wir die Wähler von der Richtigkeit unseres Handelns überzeugen . Die FDP-Fraktion hat diesen Mut . . Wir brauchen auf Grund der Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer aber auch die SPD . Wir erkennen die schwierige Finanzlage von Ländern und Gemeinden an . Aber keine politische Kraft im Lande kann ein Interesse daran haben , daß der Zentralstaat total ausblutet . Wolfgang Weng  Deswegen mein Appell an die Opposition und an den Bundesrat : Blockieren Sie nicht die Initiativen des Deutschen Bundestages ! Stillstand ist Rückschritt , Blockade schadet allen . . Ohne wirtschaftliches Wachstum würden die Schwierigkeiten noch größer . Die FDP-Bundestagsfraktion ist deshalb entschlossen , die richtigen Rezepte der Freien Demokratischen Partei verstärkt in die handelnde Politik einzuführen , . um die Wirtschaft wieder voranzubringen . Öffentliche Zurückhaltung , Privatisierung und Deregulierung , sparsame Haushaltsführung , Reduzierung der unerträglichen Neuverschuldung _ das ist unsere Zusage für die kommenden Jahre . . Es fällt uns nicht leicht , zu dem vorliegenden Haushalt ja zu sagen . . Die niedrige Wachstumsrate des Haushalts , das Wissen um die unabweisbaren Notwendigkeiten und das Fehlen tatsächlicher Alternativen lassen jedoch keine andere Entscheidung zu . Die FDP-Fraktion stimmt in dritter Lesung dem Haushalt für das Jahr 1994 in der Überzeugung zu , daß mit dem Ergebnis unserer parlamentarischen Beratungen die Weichen für die Zukunft unseres Landes , für die Zukunft unserer Bürger richtig gestellt sind . Vielen Dank . .