Partei: SPD
Herr Niebel , Sie haben in Ihrem Antrag von vornherein jede Form der Sicherung abgelehnt . Ich glaube kaum , dass Sie ein ernsthaftes Interesse daran haben , erklärt zu bekommen , dass wir in diesem Land eine Mindestauffanglinie brauchen , damit die Lohndrift nicht weiter zunimmt , damit das , was wir ernsthaft wollen , nämlich einen gerechten Lohn für gute Arbeit und dass diejenigen , die Vollzeit arbeiten , von ihrem Lohn auch leben können , erreicht wird . Insofern definiert sich diese Größenordnung völlig klar von selbst . Wir befinden uns hier ja nicht in Tarifverhandlungen , sondern wollen im Hinblick auf den Lohn eine Größenordnung festlegen , die es ermöglicht , dass diejenigen , die Vollzeit arbeiten , nicht noch zusätzlich Arbeitslosengeld II beanspruchen müssen . Unsere Ausgangsposition ist : Fairer Lohn für faire Arbeit ! Der Grundsatz Gerechter Lohn für gute Arbeit trifft natürlich auch für die Friseurin in Thüringen mit einem Stundenlohn von 3 ,18 Euro zu . Das trifft für Menschen im Bewachungsgewerbe , in der Fleischindustrie , in der Gastronomie und bei der Post zu . Es gibt viele Bereiche , wo Lohndumping verhindert und bekämpft werden muss . Deshalb müssen wir mit gesetzlichen Maßnahmen eingreifen . Heute ist gesagt worden , ein gesetzlicher Mindestlohn sei ein Eingriff in die Tarifautonomie . Dies teile ich ausdrücklich nicht . Im Gegenteil : Wo Partner im Tarifvertragsgeschäft fehlen , wo überhaupt keine Partner vorhanden sind , da muss gerade der Staat helfend einspringen , damit die Tarifautonomie insgesamt gesehen gesichert bleibt . Es ist angesprochen worden , dass es gefährlich wäre , Mindestlöhne einzuführen , weil das ein Wahlkampfthema sei und die Parteien sich gegenseitig hochschaukeln könnten . Ich glaube , gerade meine Fraktion hat dazu immer wieder deutlich gemacht , dass wir eine unabhängige Kommission mit Vertretern der Wissenschaft , Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen , die einen Vorschlag zur Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns erarbeitet , damit die richtige Entscheidung getroffen werden kann . Solche Themen sind auch in anderen Ländern aus dem Wahlkampf herausgehalten worden . Insofern gibt es darauf eine klare , sachliche Antwort . Die Einführung eines Mindestlohns sei nicht möglich , wurde gesagt , weil die Arbeitslosigkeit in unserem Land zu hoch sei . In anderen Ländern der EU wurden gerade erst Mindestlöhne eingeführt . 20 der 27 Mitglied-staaten der EU haben inzwischen einen gesetzlichen Mindestlohn ; in fünf Ländern gibt es flächendeckende tarifliche Mindestlohnregelungen . Das heißt , wir sind auf diesem Gebiet zwar kein Niemandsland , aber ein Entwicklungsland . Es ist dringend notwendig , dass wir Änderungen vornehmen . Wir haben keinen überregulierten Arbeitsmarkt ; vielmehr ist es aus ordnungspolitischer Sicht notwendig , dass der Staat in diesem Punkt eingreift . Ich will in diesem Zusammenhang auf den Vorwurf eingehen , dass wir wegen einer zu starken Überregulierung arbeitsmarktpolitisch nicht sehr erfolgreich sind . Welches Land in Europa hat im Nachkriegsvergleich einen so starken Beschäftigungszuwachs und einen so hohen Rückgang der Arbeitslosigkeit erreicht , wie wir es mit unserer Arbeitsrechtsgesetzgebung im letzten Jahr geschafft haben ? Das ist eine hervorragende Bilanz , die gerade dafür spricht , dass wir soziale Schutzrechte und Arbeitnehmerrechte brauchen . Sie sind eine Ursache dafür , dass wir ein wettbewerbsfähiges Land sind . Darauf sollten wir stolz sein . Des Weiteren war die Rede davon , dass sittenwidrige Löhne verboten werden sollten . Sittenwidrige Löhne sind verboten ; sie sind rechtswidrig . Man darf auf diesem Gebiet nicht rechtsunklar werden . Wir haben nichts dagegen , dass das in einem Gesetz noch präziser definiert wird . Das ist aber kein Ersatz für das , worüber wir diskutieren müssen . Das muss deutlich werden . Insofern will ich in der heutigen Mindestlohndebatte noch etwas ausführlicher auf den Antrag der FDP eingehen . Ich sage klar : Wir sind sehr für Wettbewerb ; aber wir wollen keinen Wettbewerb bei Dumping- oder Billiglöhnen , sondern zu fairen Bedingungen . Ich glaube , das ist klargeworden . Wir wollen nicht , dass die Beschäftigten am Ende die Zeche alleine zahlen . Mich ärgert dabei die Widersprüchlichkeit vieler Mindestlohngegner . Wir alle wollen nämlich eine hohe Qualität bei den Dienstleistungen des täglichen Bedarfs . Wir alle wollen einen qualitativ hohen Service . Dann sind wir aber auch verpflichtet , den Menschen , die diese Dienstleistungen erbringen , einen anständigen Lohn zu zahlen . Deshalb trifft das DGB-Motto zum 1 . Mai ausdrücklich zu : Du hast mehr verdient ! . Den Kern dieses Anliegens teilen und unterstützen wir voll . Man sollte sich die Mühe machen , in diesem Zusammenhang den FDP-Antrag genauer zu lesen . Er zeigt , mit welcher Motivation und inneren Einstellung man an den Mindestlohn herangeht . Der Mindestlohn wird als Einfuhrzoll auf den ausländischen Faktor Arbeit bezeichnet . Des Weiteren heißt es in dem Antrag , Menschen würden durch Mindestlöhne zu Opfern . Tarifverträge werden zum Sündenbock für die Arbeitslosigkeit erklärt . Beim Lesen Ihres Antrags fällt einem - das sage ich deutlich - die Brille von der Nase . Wo bleiben bei Ihnen die Menschen ? Wo bleiben die Menschen , die eine Vollzeitbeschäftigung haben , aber von ihrem Einkommen nicht einmal sich selbst , geschweige denn eine Familie ernähren können ? Menschen werden auf Waren und Arbeitnehmer auf Kostenstellen reduziert . Das ist das wahre Gesicht einer reinen Marktwirtschaftspartei FDP . Die Realität in den Betrieben ist eine völlig andere . Dort sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in erster Linie Ressourcen . Dass man Ressourcen pflegen und weiterentwickeln muss , dürfte auch bei der FDP bekannt sein . Dies geschieht aber nicht , indem man ihnen die fundamentalen Rechte nimmt , wie Sie es jetzt vorschlagen . Made in Germany ist nicht Made in Billigland . Hohe Qualität bedeutet hoher Innovationsgrad . Diesen fordern wir durch gut ausgebildete und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein . Das Prinzip der sozialen Partnerschaft hat den Standort Deutschland erst zu dem gemacht , was er heute ist , nämlich zu einem der wettbewerbsfähigsten in der Welt . Sozialpartnerschaft heißt , dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam nach Lösungen suchen . Das ist ein Erfolgsrezept in unserem Land . Mit diesem Erfolgsrezept sind wir wettbewerbsfähig , und darauf können wir gemeinsam stolz sein . Wer das Prinzip der Sozialpartnerschaft auflösen will , wer Arbeitnehmer nur als Kostenfaktor sieht , wer die Gewerkschaften schwächen will , der schadet dem Standort Deutschland . Um es konkret zu machen : Das Prinzip der fairen Sozialpartnerschaft gilt auch bei der Telekom . Deshalb sehen wir es sehr kritisch , wenn bestehende Verträge einseitig aufgekündigt und den Partnern Ultimaten gestellt werden . Das ist keine vertrauensvolle und konstruktive Gesprächsebene . Managementfehler dürfen nicht allein auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen werden . Verträge und erst recht Tarifverträge sind dafür da , dass sie eingehalten werden . Für uns ist es jedenfalls keine nachhaltige Erfolgsstrategie , durch Auslagerung einzelner Unternehmensteile die Tarifbindungen zu umgehen . Tarifabschlüsse sind verbindlich , und zwar für beide Seiten . Verlässlichkeit ist eine Grundvoraussetzung für das Miteinander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern . Genau an dieser Stelle setzt die FDP mit ihren Forderungen noch eins drauf ; ein Blick in den Antrag genügt . Sie stellen das komplette Tarifrecht schlichtweg infrage . Ich sage ganz deutlich : Das ist schon ein Hammer ! Sie fordern die Änderung des Günstigkeitsprinzips , die Auflösung der Flächentarifverträge , die Einschränkung der Nachwirkung von Tarifverträgen und die Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeit . Tarifverträge sollen nur noch ein unverbindlicher Rahmen sein . Ob Tarifverträge eingehalten werden oder nicht , soll künftig der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat ausmachen . Man will mehr Entscheidungskompetenz in die Betriebe verlagern . Das ist prima , könnte man meinen . Mehr Mitsprache beutet mehr Mitbestimmung . Kann man dagegen etwas haben ? Gleichzeitig werden aber die Mitbestimmungsrechte abgebaut , werden die Tarifrechte beschnitten und wird das Betriebsverfassungsgesetz als bürokratisches Monster angesehen . Nicht mit uns ! Um es klar zu sagen : Es ist gut , dass die FDP in der Opposition ist und diese Forderungen nicht umsetzen kann . Es ist gut , dass die SPD in der Regierung ist . Denn - das will ich hier deutlich sagen - auf uns können sich die Arbeitnehmer in diesem Land verlassen .