Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Streit in der Bundesregierung zwischen den Ministern Clement und Trittin belegt , wie handlungsunfähig und zerstritten diese Bundesregierung in einem zentralen Politikbereich geworden ist . Dies überrascht mich nicht , denn diese Regierung verfügt über kein Energiekonzept , mit dem die Fragen beantwortet werden können , die jetzt zur Entscheidung anstehen . Mit der Einführung des europäischen Emissionshandels auch hier in Deutschland steht eine der wichtigsten umwelt- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen in dieser Legislaturperiode an . Bereits in der nächsten Woche soll der Nationale Allokationsplan - das ist das Regelwerk zur Umsetzung des Emissionshandels - an die Europäische Kommission gemeldet werden . Aber bis zum heutigen Tage hat die Bundesregierung den verbindlichen Entwurf zum Nationalen Allokationsplan weder dem Deutschen Bundestag noch der Öffentlichkeit vorgelegt . Stattdessen wird in den letzten Tagen ein Machtkampf zwischen dem Wirtschaftsminister und dem Umweltminister ausgetragen , der für unser Land mehr als peinlich ist . Durch Ihr Verhalten entwickelt sich die Einführung des Emissionshandels nach der des Dosenpfandes und der der Autobahnmaut zur nächsten Lachnummer dieser Regierung . Aber zum Lachen kann einem gar nicht zumute sein , denn mit dieser falschen Vorgehensweise gefährden Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland . Dies ist angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht hinzunehmen . Dabei darf es nicht darum gehen , Wirtschaftspolitik gegen Umweltpolitik auszuspielen ; das wird uns immer unterstellt . Vielmehr muss es darum gehen , den richtigen Weg zu finden , wie man beide Ziele erreichen kann , nämlich Arbeitsplätze zu schaffen und in der Umweltpolitik weiterzukommen . Wir müssen heute feststellen : Den richtigen Weg haben Sie von der Regierung nicht gefunden . Hier haben Sie versagt . Im Handelsblatt vom 18 . März wird die energiepolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag , Frau Hustedt , mit der Aussage zitiert : Wir rutschen jetzt in eine Koalitionskrise hinein . Nein , Sie befinden sich bereits mitten in einer Koalitionskrise . Bei Ihnen geht es in diesen Fragen nur noch drunter und drüber . In der Frage des Emissionshandels rächt sich jetzt , dass das fehlt , was wir , die Opposition , seit langem fordern , nämlich ein langfristiges , in sich geschlossenes energiepolitisches Konzept für unser Land , das Wirtschaftlichkeit und Umweltpolitik berücksichtigt . Zur Ausgestaltung eines solchen Konzeptes haben Sie leider nicht die politische Kraft . Zumindest der Bundeskanzler scheint in dieser Frage langsam zur Vernunft zu kommen . So hat er gestern im ZDF in der Sendung Was nun ? den Zeitplan für die Meldung der Zahlen für den Emissionshandel nach Brüssel infrage gestellt . Er sagte , Gründlichkeit und inhaltliche Richtigkeit gingen vor Schnelligkeit . Recht hat er . Doch ich muss ganz deutlich sagen : Das fordert die Union in den Beratungen des Ausschusses schon seit Wochen . Bisher ist das von Rot-Grün und vom Bundesumweltminister Trittin zurückgewiesen worden . Hoffentlich setzt sich der Bundeskanzler in dieser Frage einmal durch . Wenn es also möglich ist , den Zeitplan für einen Kabinettsbeschluss zu verschieben , also die Zahlen nicht bis zum 31 . März zu melden , dann muss das für eine umfassende Beratung im Deutschen Bundestag erst recht möglich sein . Bei dieser wichtigen Entscheidung kann das Parlament doch nicht länger außen vor bleiben . Die Kurzatmigkeit und Hektik , die Sie an den Tag legen , führt zu schlechten Ergebnissen . Das mussten wir beim TEHG erleben . Beim TEHG verstärkt sich immer mehr der Eindruck , den wir in den Ausschussberatungen schon vorgebracht haben : dass es verwaltungsrechtlich fehlerhaft und verfassungsrechtlich in höchstem Maße bedenklich ist . Auch das , was der inoffizielle Entwurf zum Nationalen Allokationsplan vorsieht , ist verfassungsrechtlich höchstwahrscheinlich unzulässig , weil nämlich formale Grundprinzipien der Gleichbehandlung von Wirtschaftsunternehmen in Deutschland berührt werden . Wenn Sie wollen , dass diese Fragen mit Ruhe behandelt werden , dann geben Sie dem Deutschen Bundestag auch die Zeit dazu . Verschieben Sie den Terminplan , damit wir hier in diesem Hause über diese Fragen diskutieren können . Wir sind auch der Ansicht , dass es nicht angeht , dass die Regierungsfraktionen am 30 . März , also am nächsten Dienstag , in den Fraktionssitzungen den Regierungsentwurf vorgelegt bekommen , um ihn politisch zu beraten - das ist Presseberichten zu entnehmen - , der Opposition dagegen eine umfassende Beratung im Deutschen Bundestag bis zum 31 . März verweigert wird . Ihre Vorgehensweise ist eine Missachtung des deutschen Parlaments . Meine Damen und Herren , zum Schluss noch Folgendes zur Klarstellung : Die Einführung des Emissionshandels wird von der Union grundsätzlich positiv bewertet . Es handelt sich dabei um ein Instrument , das den Klimaschutz kosteneffizienter gestalten und eine nachhaltige Entwicklung fördern kann . Aber mit Ihrem Verhalten und Ihrer Vorgehensweise , sei es beim TEHG , sei es beim Nationalen Allokationsplan , haben Sie der guten Idee des Emissionshandels bisher nur geschadet . Anstatt die positiven Seiten dieses Instruments zu diskutieren , werden die Schlagzeilen inzwischen nur vom rot-grünen Durcheinander bestimmt . Deshalb fordern wir Sie auf : Kehren Sie zu einer vernünftigen parlamentarischen Beratung zurück ! Das ist im Interesse der Wirtschaft Deutschlands und im Interesse des Klimaschutzes . Vielen Dank .