Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Justizgewähranspruch hat bei uns Verfassungsrang ; das ergibt sich aus Art . 19 Abs . 4 GG _ Verletzungen durch die öffentliche Gewalt _ , das ergibt sich aber auch aus allgemeinen Verfassungsgrundsätzen für den zivilen Bereich . Unser Rechtsstaat wäre aber das Papier nicht wert , auf dem die Gesetze geschrieben sind , wenn es nicht unabhängige Gerichte gäbe , die das Recht für den konkreten Einzelfall feststellen und durchsetzen . Feststellen und Durchsetzen heißt aber nicht , daß nun jeder Rechtsfall vor einem Richterkollegium geführt und von ihm entschieden werden müßte . Festsetzen und Durchführen heißt aber , daß der Rechtsuchende so bald als möglich sein Recht erhält und nicht durch einen langen Zug durch die Instanzen daran gehindert wird , möglichst schnell zu seinem Recht zu gelangen . Der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf zur Entlastung der Rechtspflege widerspricht diesen verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht . Die Behauptung , durch dieses Gesetz würde der Justizgewähranspruch in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise gefährdet , ist falsch . Diese Vorverurteilung des Entwurfs durch manche Verbände , aber auch durch manche Rechtsexperten aus diesem Haus _ nicht von Ihnen , Herr Pick _ wird der Sache nicht gerecht . Äußerungen wie , es drohe eine schwere Verwerfung unseres Rechtssystems , oder , es gehe um qualitative Einschnitte in unsere Rechtspflege , oder gar die Behauptung , mit diesem Entwurf würde die Axt an die Wurzel unseres Rechtsstaats gelegt , sind weit von der Wirklichkeit entfernt . Sie tragen nur zur Verwirrung bei und werden vor allem nicht dem zentralen Anliegen des Entwurfs gerecht , nämlich dem Anliegen , für den Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern einen wirksamen Beitrag zu leisten . Es kann kein Zweifel bestehen , daß die Justiz in den alten Bundesländern starken Belastungen ausgesetzt ist . Ebenso kann kein Zweifel bestehen , daß sich die Gerichtsbarkeit in den neuen Bundesländern in einem desolaten Zustand befindet . In den alten Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland wurde und wird _ das muß man bedenken _ gern prozessiert . So liegt beispielsweise die Zahl der eingelegten Berufungen in der Bundesrepublik viermal so hoch wie die in Belgien und in den Niederlanden . Auch im strafgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen , im arbeits- und sozialgerichtlichen Bereich ist die Belastung der Justiz kontinuierlich gestiegen , und sie steigt weiter . Der auf uns zukommende Binnenmarkt und die offenen Grenzen zu den östlichen Ländern werden diese Belastung noch weiter anwachsen lassen . Angesichts dieser Belastung sind die Länder und der Bund nicht untätig geblieben . Die Maßnahmen , Herr Pick , reichen von Personalmehrung _ zumindest von Bayern weiß ich das _ über die Verbesserung der Arbeitsorganisation _ das haben wir schon in einem Zuruf erwähnt _ bis hin zur Vermeidung von unnötigen Verfahren und zur Vereinfachung des Gerichtsverfahrens . So erprobt man beispielsweise in Bayern Schlichtungsstellen in Zivilsachen . Auch wenn diese Schlichtungsstellen noch nicht so richtig angenommen werden , so sind sie doch , meine ich , ein Weg , einen Beitrag zur Vereinfachung zu leisten . Weiter hat man _ auch hier im Bundestag _ sehr großen Wert auf eine Vereinfachung des Prozeßablaufs gelegt . So hat das Rechtspflegevereinfachungsgesetz , das am 1 . April dieses Jahres in Kraft getreten ist , zweifellos zu einer gewissen Entlastung der Zivilgerichtsbarkeit geführt bzw . wird dazu führen . Das gilt auch für die verschiedenen Entlastungsmaßnahmen im strafprozessualen Bereich . Sicher ist auch die dankenswerterweise vom Justizministerium erstellte Strukturanalyse der Rechtspflege , die von Ihnen erwähnt worden ist , von allergrößter Bedeutung für eine langfristige rechtspolitische Entscheidung zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege in unserem Land . Diese Entlastungsbemühungen in der letzten und auch in dieser Legislaturperiode hatten samt und sonders einen Abbau der Belastung der Justiz in den alten Bundesländern zum Ziel . Es geht jetzt darum , weitere Entlastungen zu schaffen , um einen größeren Spielraum für den Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern zu gewinnen . Um die Stellen dort besetzen zu können , nützt es wenig , im Westen nach arbeitslosen Juristen zu suchen . Benötigt werden vor allem berufserfahrene Richter und Staatsanwälte aus den alten Bundesländern . Die in den alten Bundesländern arbeitenden Richter sind bereit , in den östlichen Teil unseres Vaterlandes , in die neuen Bundesländer , zu wechseln . Und die Länder sind bereit , sie abzustellen , wenn eine Möglichkeit geschaffen wird , daß die Rechtspflege bei ihnen deswegen nicht allzu sehr beeinträchtigt wird . Vor diesem Hintergrund ist das vorgelegte Justizentlastungsgesetz zu werten . Es ist ein Notgesetz . Die Not in der Gerichtsbarkeit der neuen Bundesländer soll durch befristete Entlastungsmaßnahmen gelindert werden . Wir können uns dieser Verantwortung , wie ich meine , nicht entziehen . Deshalb sind der Aufschrei mancher Verbände und die Kritik vieler Rechtsexperten nur schwer verständlich . Wiedervereinigung heißt _ wir haben es in diesem Haus schon oft gehört _ teilen . Das bezieht sich natürlich auch auf die Justiz und auf die Rechtsgewährung hier im Westen , . die ja einigermaßen umfassend ist , gemessen an der Rechtsgewährung im östlichen Teil unseres Vaterlandes . . Es hilft wenig , staatsmännische Reden über die Not der neuen Bundesländer zu führen , dann aber , wenn es darauf ankommt , nach dem Sankt-Florian-Prinzip zu handeln . Deshalb müssen wir uns , meine ich , angesichts der lautstarken Kritik die Frage stellen , ob wir im Westen die Bereitschaft aufbringen , die notwendig ist , um den Aufbau der östlichen Bundesländer zu leisten . Das gilt auch für die Justiz . Es gibt keine überzeugende Alternative zu dem vorgelegten Gesetz und den darin vorgeschlagenen Maßnahmen . Bei diesen Maßnahmen handelt es sich im wesentlichen um die Beschränkung des Angebots von Rechtsmitteln , um den verstärkten Einsatz des Einzelrichters , die Einschränkung der Besetzung der Spruchkörper und die Erweiterung der amtsgerichtlichen Zuständigkeiten und der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit . Weil es sich um ein Notgesetz handelt , sind die meisten dieser Maßnahmen auf die Dauer von fünf Jahren beschränkt . Mit diesen Maßnahmen werden in den alten Bundesländern Stellen frei , so daß erfahrene Richter , Staatsanwälte und auch Rechtspfleger in die neuen Bundesländer gehen können . Zugleich entlasten diese Maßnahmen die Gerichtsbarkeit in den neuen Bundesländern , so daß dort nicht so viele Stellen notwendig sind , wie sie nötig wären , wenn wir die jetzigen gesetzlichen Regelungen voll beibehalten würden . Eine Gesamtprognose , wie viele Stellen freiwerden können , ist freilich nicht möglich . Aber , wenn man einmal bedenkt , daß von den gut 300 000 Ersteingängen bei den Landgerichten derzeit 25 % nur zu dem Einzelrichter und 75 % zum Kollegium , zu den drei Richtern , kommen , und wenn man bedenkt , daß durch diese gesetzlichen Regelungen dieses Verhältnis umgekehrt werden wird , und wenn man andere Maßnahmen mit einschließt , dann kann man davon ausgehen , daß schon gehörige Kapazitäten frei werden . Ich möchte Ihnen , Frau Ministerin BerghoferWeichner , herzlich danken für ihren persönlichen Einsatz beim Zustandekommen dieses Entwurfes . Wir haben großes Verständnis und größten Respekt für Ihre Sorge um die Funktionsfähigkeit unserer Justiz sowohl in den alten Bundesländern wie aber gerade auch in den neuen Bundesländern . . Wir werden uns diese Sorge zu eigen machen und werden diesen vorgelegten Entwurf mit großer Sorgfalt beraten . Wir werden bei unseren Bemühungen nicht außer Acht lassen , welches Ziel dieser Entwurf hat : Es geht um den Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern . Dieser Aufgabe müssen wir uns alle annehmen . Danke schön . .