Partei: CDU/CSU
Mir ist natürlich bekannt , wie sich unsere CDU und wie sich FDP und SPD in Nordrhein-Westfalen dazu einlassen . Mir ist aber auch bekannt , mit welch fadenscheinigen Argumenten die Grünen versuchen , ihr Umfallen in Nordrhein-Westfalen zu kaschieren . Ich finde es bezeichnend , Frau Hustedt , daß Sie mit dieser Zwischenfrage von Ihrem eigenen Versagen in Nordrhein-Westfalen ablenken wollen . . Denn eines ist doch ganz klar : Vom Aufbruch zu neuen Ufern ist in Düsseldorf noch nicht einmal im Ansatz etwas zu spüren . Bei Rotgrün gilt nur noch der Grundsatz : Machterhalt geht vor Prinzipientreue ! Warum spricht sich der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen dafür aus , daß der Umweltministerin Frau Höhn noch 2 Millionen DM aus dem Landeshaushalt für eine wasserrechtliche Prüfung zur Verfügung gestellt werden sollen , obwohl klar ist , daß nach der Inkraftsetzung des Rahmenbetriebsplanes Ende letzten Jahres für ein eigenständiges und ergebnisoffenes Wasserrechtsverfahren kein Raum mehr ist ? Die Antwort ist ganz einfach : Der Ministerpräsident Johannes Rau hat zwar von seiner Staatskanzlei aus den Rhein im Blick , aber die Ruhr und Garzweiler im Nacken und leider nur noch die Spree im Kopf . Das ist die landespolitische Situation . . Sie von der Opposition , Rot und Grün gemeinsam , haben hier in Bonn jede umweltpolitische Glaubwürdigkeit durch diesen Regierungszirkus in Düsseldorf , den Sie dort veranstalten , verloren . Dem Landtagsabgeordneten Kreutz von den Grünen ist nur zuzustimmen , wenn er erklärt , er habe Verständnis , wenn Leute sagen , eine Landesregierung in einem solchen Zustand ist eigentlich gescheitert , wenn sie es auch nicht zugibt . . - Ich verstehe die Reaktion der Realos in Ihrer Fraktion , daß sie jetzt gequält aufschreien , aber wo der Mann recht hat , da hat er recht . . Der Bauminister von Nordrhein-Westfalen , Herr Vesper , schreibt in der FAZ vom 13 . Januar 1998 : Wer die Energiewende will , braucht Stehvermögen . Dann schreibt er sinngemäß weiter : Jetzt gibt es erstmals die Chance , eine neue Prüfung des Garzweiler-Vorhabens durchzuführen . Gleichzeitig ist aber am 22 . Dezember letzten Jahres unter der Fachaufsicht des SPD-Wirtschaftsministers Wolfgang Clement der Rahmenbetriebsplan für den Tagebaubetreiber Rheinbraun genehmigt worden , wodurch eine klare Rechtsgrundlage für den Tagebau eröffnet worden ist . Solche Äußerungen eines Spitzenpolitikers der Grünen machen deutlich , daß hier mit ge . noch : Peter Paziorek wasserrechtliche Prüfung mehr , nachdem der Rahmenbetriebsplan gemäß § 55 des Bundesberggesetzes genehmigt ist . Daraus kann es nur eine Schlußfolgerung geben . Die lautet : Wer eine wirklich umweltorientierte Energiepolitik will , braucht keine grünen Umfaller in Düsseldorf und erst recht nicht hier in Bonn . . Frau Müller und Herr Fischer können noch so viele politische Rachegefühle gegen den SPD-Minister Clement entwickeln . Sie können noch so oft androhen , daß er in Nordrhein-Westfalen seine landespolitischen Hoffnungen begraben muß . . - Sie werden auch durch Ihre Zwischenrufe nicht verhindern , daß die politische Glaubwürdigkeit der Grünen im Tagebau Garzweiler II versinken wird . Erstaunlich finde ich auch die Haltung einiger SPD-Umweltpolitiker in Bonn , obwohl ich nicht verhehlen kann , daß ich sie persönlich durchaus schätze . Sie , Herr Müller , sind umweltpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion , kommen aus Nordrhein-Westfalen und sogar direkt aus Düsseldorf . Wie kommen Sie überhaupt damit klar , daß Sie hier in Bonn eine radikal neue Energiepolitik fordern , während Sie gleichzeitig akzeptieren müssen , daß Ihre eigene Partei in Nordrhein-Westfalen Sie trotz Ihrer täglichen Presseerklärungen einfach links liegen läßt und eine andere , eine realistische Energiepolitik betreibt ? Wer das Düsseldorfer Bündnis als eine Musterkoalition und als einen Probelauf für Bonn ansieht , dem kann man nur noch sagen , daß das Trainingslager Düsseldorf für Rotgrün Endstation sein wird . Bedauerlicherweise leidet unser schönes Land Nordrhein-Westfalen darunter . Für Nordrhein-Westfalen ist dieses Trainingslager eine verlorene Zeit . . Es geht nicht nur um die Sicherung von nahezu 10 000 Arbeitsplätzen im Braunkohlentagebau . Es geht auch darum , mit Garzweiler II ein Kraftwerkserneuerungsprogramm umzusetzen , wodurch die Wirkungsgrade der Braunkohlenkraftwerke enorm verbessert werden . Das wäre endlich einmal ein positiver Beitrag Nordrhein-Westfalens zu einer wirkungsvollen nationalen Klimaschutzpolitik . Das RWE hat nämlich Investitionen in Höhe von ca . 20 Milliarden DM für den Neubau und die Modernisierung von Braunkohlenkraftwerken zugesagt , wodurch die Umweltbelastung insgesamt um mehr als 25 Prozent gesenkt werden könnte . Die Grünen argumentieren natürlich , daß der Verzicht auf Braunkohlenstrom bei der Emission klimawirksamer Spurengase zu noch positiveren Umwelteffekten führen müßte . Aber , meine Damen und Herren , nach allen ernsthaften Untersuchungen kann auch zukünftig nicht auf Braunkohlenstrom verzichtet werden . Die Gedankenskizze des Wuppertaler Instituts , die von den Grünen ja immer wieder zitiert wird , geht von falschen Grundannahmen aus , sowohl in bezug auf den Gesamtmarkt als auch in bezug auf die Wettbewerbssituation der Braunkohle . Die Folgen und Kosten Ihres Alternativprogramms werden in dieser Studie weder zutreffend noch vollständig untersucht . Dagegen zeigt gerade das Investitionsprogramm von Rheinbraun , daß erhebliche Wirkungsgradsteigerungen zu einer markanten Minderung der CO2-Emissionen in Deutschland führen können . Den Vogel in dieser Diskussion hat aber der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine abgeschossen : Laut Pressemeldungen rief er Clement und Höhn auf , sich im Streit um Garzweiler II gesetzeskonform zu verhalten . - Das kann ich in bezug auf Frau Höhn durchaus verstehen und nachvollziehen . Mich erstaunt aber dieser Hinweis gegenüber seinem eigenen Parteifreund Clement . . War das nur ein Wink mit dem Zaunpfahl , vom Kurs abzulassen ? Gleichzeitig betonte Lafontaine aber , daß es trotz Düsseldorfer Querelen grundsätzlich keinen Dissens in der Energiepolitik zwischen SPD und Grünen gebe . . - Da kann man in der Tat nur fragen , Herr Westerwelle : Hat Herr Lafontaine aus dem Saarland inzwischen den Überblick verloren ? Das ist die einzige Frage , die nach dieser Äußerung gestellt werden kann . . - Ich glaube das auch , Herr van Essen . Ich sehe das auch so , daß seine Äußerungen nichts anderes als ein rhetorischer Trick sind . Mit solchen rhetorischen Tricks will die SPD die Öffentlichkeit nur über die Handlungsunfähigkeit von Rot und Grün täuschen . Seit Weihnachten 1997 sind Sie von der Opposition umweltpolitische Märchenerzähler . Solche Märchenerzähler haben in Regierungsämtern sowohl in Düsseldorf als auch erst recht hier in Bonn nichts zu suchen . .