Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, diese Haushaltswoche hat deutlich gemacht, was die Koalition will. Haushaltsdebatte ist keine Verteilungsdebatte mehr, wie das in früheren Jahren der Fall war. Hier geht es um das Sparen und das Abbauen von Schulden. Das habe ich vermisst, Kollege Schneider. Sie haben nicht ein Wort zu unseren Schulden gesagt, nicht ein Wort zu den hohen Zinsen, die wir zahlen müssen, und dass wir davon herunterkommen müssen. Ihre Redebeiträge in dieser Woche vermitteln den Eindruck, dass zwei und zwei nicht vier sind, sondern fünf oder sechs. Etwas anderes bieten Sie hier nicht. Sie haben nicht ein Wort zu den Schulden gesagt. Was Sie hier gerade vorgetragen haben, das sind doch Luftbuchungen. Sie wissen genau, dass das Luftbuchungen sind. Kein Wort von der Opposition zu dem, was wir – ich finde, das muss man anerkennen – zurzeit in Deutschland erleben: einen boomenden Export, Investitionen der deutschen Wirtschaft, Wachstumssprünge. Das heften wir uns nicht allein an – das unterscheidet uns vielleicht von früheren Regierungen –; aber wir haben die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die Wirtschaft wachsen kann, dass wir diese Wachstumssprünge machen können. Das ist das Verdienst dieser Bundesregierung. Ich glaube, es gibt keine Alternative zur Haushaltssanierung. Dazu haben Sie sich aber überhaupt nicht geäußert. Ich kann nur sagen: Dieser Boom bietet die Chance zur Haushaltssanierung. Wir müssen aber sehr vorsichtig damit umgehen. Den Fehler früherer Regierungen, Steuermehreinnahmen gleich auszugeben und den Schuldenberg so zu belassen, werden wir Freien Demokraten jedenfalls nicht begehen. Der Parteivorsitzende der SPD, Herr Gabriel, beklagt – ich will das einmal aufgreifen; man müsste eigentlich viel mehr Ihrer Argumente aufgreifen, sofern es überhaupt Argumente sind –, wir würden nicht vom Gemeinwohl sprechen. Er selbst hat übrigens kein Wort zum Thema Gemeinwohl gesagt. Er hat uns auch nicht erklärt, was er unter Gemeinwohl versteht. Ich freue mich, dass der frühere Finanzminister Peer Steinbrück, der ein Buch veröffentlicht hat, heute anwesend ist; denn heute kann man in der Süddeutschen Zeitung lesen – und das sollte auch Herr Gabriel lesen –: Von den jüngsten politischen Beschlüssen seiner Partei zeigte sich Steinbrück nicht begeistert: „Die SPD hat in den letzten zwei Monaten im Wesentlichen Rentner und Transferempfänger angesprochen.“ Weiter heißt es: Steinbrück … zeigte sich auch skeptisch über die Reformfähigkeit der SPD. Herr Steinbrück, ich werde mir Ihr Buch kaufen. Das scheint wirklich spannend zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe auch festgestellt, dass es vonseiten der Opposition nicht einen einzigen Sparvorschlag gibt, sondern nur allgemeines Gejammer und allgemeines Klagen, wir müssten mehr Geld ausgeben. Gleichzeitig fordern Sie uns auf, Schulden abzubauen. Ich kann Ihnen nur sagen: Das wissen wir auch. Für Kürzungen, die wir vornehmen müssen, für unangenehme Aufgaben bei der Beratung des Haushalts werden wir keinen Beifall bekommen. Das weiß man. Aber eines sage ich Ihnen auch bei dieser Gelegenheit: Die Haushaltspolitik von Rot-Grün in NordrheinWestfalen wird uns jedenfalls kein Vorbild sein. Da Herr Gabriel mehrmals aus Medien zitiert hat, mache ich das jetzt auch, obwohl das eigentlich nicht meine Art ist. Vor einigen Wochen las ich zum Beispiel im Spiegel über die Haushaltspolitik der rot-grünen Koalition in Düsseldorf: „Politik der neuen Löcher“. Dort ist auch beschrieben, wie Sie beim Schuldenmachen tricksen. So viel dazu. Das wird für uns kein Vorbild sein. Bei dieser Gelegenheit will ich auch sagen – weil immer von Schieflage die Rede ist –, dass Sie offensichtlich vergessen haben, dass diese Koalition zu Beginn dieses Jahres das Kindergeld angehoben hat. Ich weiß allerdings auch: Man kann das Kindergeld noch so sehr anheben, dafür erntet man keinen Dank. Würden wir jedoch das Kindergeld um 5 Euro kürzen, würden wir viele böse Briefe bekommen. Wir haben uns schwerpunktmäßig dafür engagiert und über 4 Milliarden Euro eingesetzt. Das war richtig und wichtig. Genauso – und das fehlt bei Ihnen – setzen wir uns jetzt schwerpunktmäßig für Bildung und Forschung ein. Das wird ein Schwerpunkt der Arbeit dieser Regierung sein. Dies dient kommenden Generationen und schafft Arbeitsplätze. Sie haben nicht mit einem Wort erwähnt, welche positiven Impulse wir als Koalition für Bildung und Forschung setzen. Ich behaupte, damit haben Sie ein Problem, weil die sozialdemokratische Partei in den vergangenen Jahren immer forschungsfeindlich gewesen ist. Sie sind die forschungsfeindliche Partei in Deutschland. Um es anders zu sagen: Die Sozialdemokraten haben sich 1966 zum letzten Mal für Forschung eingesetzt. Ich kann mich noch gut daran erinnern. Willy Brandt drückte auf einen Knopf, und in Westdeutschland gab es Farbfernsehen. Bei dieser Gelegenheit haben Sie sich zum letzten Mal für Forschung eingesetzt. Außerdem werfen Sie uns Klientelpolitik vor. Hierfür gibt es viele Beispiele. Der Herr Präsident hat dafür gesorgt, dass wir im Plenum so tolle Tafeln haben. Vielleicht wäre es möglich, während der Debatte auf diesen Tafeln zu zeigen, was Gerhard Schröder und Joschka Fischer mit welchen Firmen verdienen. Dann zeigt sich, was Klientelpolitik ist. Daneben haben Sie etwas völlig ausgeblendet, was im letzten Jahr bei den Sozialdemokraten noch eine große Rolle gespielt hat – ich bin dem Minister Brüderle mehr als dankbar –: Sie, die Sozialdemokraten, hätten die Milliarden zu General Motors getragen. Sie hatten das vor, wir haben das verhindert. Das ist der Erfolg unserer Politik. Unser Weg war richtig und Ihrer war falsch. So hätten Sie die Milliarden verbrannt. Machen wir uns nichts vor: General Motors hat die SPD an der Nase herumgeführt. Gerade von den Sozialdemokraten könnte man mehr erwarten. Sie nehmen in diesen Tagen Ihre gesamte Regierungspolitik zurück, und ich habe gelesen, Franz Müntefering – dafür habe ich viel Verständnis – habe erklärt, dass er zum Bundesparteitag der Sozialdemokraten nicht kommen werde, weil er etwas Besseres vorhabe. So war es gestern in den Agenturmeldungen zu lesen. Ich kann das gut verstehen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, haben uns bei einer der größten und wichtigsten Aufgaben, die diese Koalition in den letzten Monaten bewältigt hat, völlig im Stich gelassen, nämlich bei der Rettung des Euros. Das war Schwerstarbeit. Das Verdienst dieser Regierung ist es, den Euro mit stabilisiert zu haben, während Sie versagt haben. Sie haben – unter einem sozialdemokratischen Finanzminister – dafür gesorgt, dass Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen wurde, obwohl Sie genau wussten, dass die Daten nicht stimmten. Wir haben das jetzt wiedergutzumachen. Das sind Ihre Fehler gewesen. Ich gebe zu – damit habe ich kein Problem –: Auch diese Regierung hat Fehler gemacht, gerade zu Beginn. Eines ist aber klar – ich glaube, auch den Bürgern wird das inzwischen klar –: Zu dieser Koalition gibt es trotzdem keine Alternative; denn die Alternative wäre RotRot-Grün, und wir sehen gerade in Nordrhein-Westfalen und anderswo – der Herr Präsident musste heute einige von den Linken ausschließen –, wohin das führt. Herr Gabriel hat davon gesprochen, dass diese Regierung für die Opposition keine große intellektuelle Herausforderung bedeute. Das hat man bei Ihren Reden gemerkt. Schade; Sie hätten sich mehr Mühe geben sollen. Ich kann nur sagen: Wir gehen einen unbequemen und anstrengenden Weg, einen Weg, der nicht einfach ist. Man bekommt wenig Beifall dafür. Ich sage Ihnen aber auch: Kommende Generationen werden es uns danken. Herzlichen Dank.