Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5 Millionen Euro sollen jetzt bei der Bundeszentrale für politische Bildung gekürzt werden: Millionen Euro weniger für Projekte, die die Teilhabe an Demokratie stärken, Millionen Euro weniger für Projekte, die aufklären und Zivilcourage stärken, gerade auch in den Regionen, in denen sich der braune Sumpf breitgemacht hat. Ich meine, das ist einfach nur skandalös. Herr Bergner, zur Klarstellung: Alle Oppositionsfraktionen haben Vorschläge für den Haushalt gemacht. Noch im Februar waren sich alle Mitglieder des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung einig – das sind Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen –: Demokratie braucht politische Bildung. – Deshalb waren wir alle noch im Februar einstimmig gegen die Kürzungen. Ich erinnere an die Entschließung des Kuratoriums: Gerade in Deutschland sollte man nicht vergessen, dass die Demokratie … tagtäglich neu gelehrt und gelernt, gestaltet und bewahrt werden muss. Wie wahr, meine Damen und Herren! Aber wie viel ist der Bundesregierung diese grundlegende politische Einsicht wert? Nichts, wie sich gleich zeigt. Denn Bundesinnenminister Friedrich sagt: Auch die Bundeszentrale für politische Bildung muss ihren solidarischen Beitrag zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse leisten; die Aufgaben der Bundeszentrale sind keine Pflichtleistung des Staates; die Kürzungen kann man nicht zurücknehmen, weil dies sonst negative Auswirkungen auf den Sicherheitsbereich hat. – Herr Friedrich, wie blind und ignorant muss man eigentlich in der gegenwärtigen Situation sein, um solche Aussagen zu treffen? Tag für Tag gibt es Nachrichten über Nazi-Morde. Tag für Tag wird aber auch der Ruf nach einer stärkeren Zivilgesellschaft lauter. Wie soll es nun weitergehen? Es kann jedenfalls nicht weitergehen, indem man die einseitig gescheiterte V-Männer-Strategie weiter verfolgt, zumal wir jetzt hören, dass die V-Leute in der rechten Szene Nazis sind. Die Gelder, die Herr Bergner gerade im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung angesprochen hat, wurden bei der Bundeszentrale gekürzt. Aber sie wurden nicht für die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse genutzt. Vielmehr flossen diese Gelder nachweislich direkt in den Topf für innere Sicherheit, und aus diesem Topf wurden und werden auch V-Männer bezahlt. Herr Bergner, das ist doch völlig paradox. Aus diesem Grunde fordern wir: Stoppen Sie den Wahnsinn! Schalten Sie endlich die V-Männer ab, und zwar sofort! Bringen Sie das Geld wieder dorthin, wohin es gehört – in die politische Bildung, in die Prävention und Aufklärung –, damit sich braunes Gedankengut nicht weiter breitmachen kann. Wenn Sie wie vorhin mit dem Argument kommen, dass man – ich zitiere aus Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage – „mit reduzierten Mitteln eine seriöse und qualitativ hochwertige … Bildungsarbeit“ machen kann, dann zeigt das nur, dass Sie einfach keine Ahnung haben. Wir als Linke bleiben dabei: Gute Bildung braucht auch eine gute Ausstattung. Vor welchen Herausforderungen steht jetzt die Bundeszentrale mit ihren 430 Bildungseinrichtungen? Bei wachsenden Aufgaben müssen sie mit weniger Mitteln zurechtkommen. Was sollen sie streichen: die Materialien für die Schulen, das neue Projekt für Menschen, die wenig Zugang zu Bildung haben, oder das Angebot, dass man über Facebook politische Fragen stellen kann? Bei den kleinen Bildungsträgern läuten die Alarmglocken, weil sie nicht wissen, ob es sie im nächsten Jahr noch geben wird. Ich meine, wir sollten uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre gute und wichtige Arbeit bedanken. Herr Bundesinnenminister Friedrich, im Namen aller Demokratinnen und Demokraten fordere ich Sie auf, endlich Verantwortung zu übernehmen. An politischer Bildung darf nicht gespart werden. Vielen Dank.