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Partei: FDP
Herr Kollege Westerwelle , darf ich Sie - Sie gehören ja noch nicht so sehr lange dem Deutschen Bundestag an - einmal darum bitten , sich bei Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion , die schon länger hier sind , zu informieren , wie oft sie den Koalitionspartner FDP vor 1982 aufgefordert haben , gegen Anträge der CDU/CSU-Opposition , die uns gefallen haben , zu stimmen , damit die Koalition erhalten blieb ? Würden Sie sich bitte auch einmal bei Herrn Conradi erkundigen , ob er nicht miterlebt hat , wie oft Anträge der CDU/CSU zum Thema Leitende Angestellte gestellt wurden , denen ich liebend gerne zugestimmt hätte , denen ich aber aus Gründen der Koalitionsdisziplin mit Rücksicht auf die Bitten der Sozialdemokraten dann doch nicht zugestimmt habe ? .
Partei: FDP
Frau Kollegin , wir haben sehr deutlich gesagt , dass wir die UNIFIL-Mission unterstützen . - Herr Kollege Kuhn , das gilt auch für den Kollegen Westerwelle , den Kollegen Niebel und für unsere gesamte Fraktion gleichermaßen . Wir anerkennen , dass es aufgrund der Anstrengungen zu einem Waffenstillstand gekommen ist . Deshalb müssen wir alles dafür tun , dass der Waffenstillstand weiterhin gehalten werden kann , weil er eine Grundvoraussetzung für eine politische Lösung ist . Die Frage ist aber , ob es klug ist , deutsche Soldaten in einen solchen Einsatz zu schicken oder nicht . Unsere Antwort lautet : Wir können besser dazu beitragen , wenn wir keine deutschen Soldaten entsenden . Das ist das Ergebnis unseres Abwägungsprozesses . Ich glaube , dass das sehr deutlich dargestellt worden ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Lassen Sie mich zunächst dem Eindruck entgegentreten , dass die Verfassungswidrigkeit der Abschaffung der Pendlerpauschale schon abgemachte Sache ist . Die Linke fordert in ihrem Antrag , Verfassungsmäßigkeit herzustellen . Noch hat das Bundesverfassungsgericht aber überhaupt nicht entschieden . Keiner kann heute genau vorhersagen , wie Karlsruhe diesen Fall entscheiden wird . Das gilt auch für Die Linke , und das gilt auch für Sie , Herr Lafontaine , es sei denn , dass Ihr Fraktionskollege Gysi vielleicht auch in Karlsruhe gespitzelt hat .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für diese Antwort. – Ich habe folgende Nachfrage. Sowohl die schwarz-gelbe Vorgängerregierung als auch die jetzige Regierung mit Gesundheitsminister Gröhe sind der Empfehlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nicht gefolgt, die lautete, den Wirkstoff Levonorgestrel aus der Verschreibungspflicht zu entlassen. Gleichzeitig hat man sehr viele Vorbehalte gegen den Wirkstoff Ulipristalacetat geäußert, dessen Freigabe die Europäische Arzneimittelkommission plant. Von daher haben wir jetzt die Situation, dass wir unter Umständen einen Wirkstoff haben, dessen breite Anwendung in Europa nachweislich zu wenig Nebenwirkungen geführt hat: Levonorgestrel. Bei Ulipristalacetat gibt es das Problem, dass wir bisher nur sehr wenige Versorgungsdaten haben. Insofern meine Frage: Was planen Sie, um sicherzustellen, dass die Versorgungs- und Wirkungsdaten von Ulipristalacetat tatsächlich auch erhoben werden? Wie gesagt, das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat beim Wirkstoff Ulipristalacetat im Gegensatz zum Wirkstoff Levonorgestrel äußerst viele Bedenken gehabt.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Lenkert, nach Beschluss des Bundestages vom 14. Dezember 2001 soll in jeder Legislaturperiode ein nationaler Entsorgungsplan vorgelegt werden. Darin sollen der Sachstand, das weitere Vorgehen und ein Zeitplan für die Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle dargestellt werden. Bislang wurde noch kein Entsorgungsplan vorgelegt. Grund dafür war die ausstehende Klärung der Frage des langfristigen Verbleibs der abgebrannten Brennelemente und hochradioaktiven Abfälle. Den aktuellen Sachstand zur Entsorgung hat die Bundesregierung bereits im Bericht zum „Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle“ dargestellt. Dieser Bericht wurde am 31. August 2011 dem Präsidenten des Bundestages übersandt und ist auf den Internetseiten des Bundesumweltministeriums veröffentlicht.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe ebenfalls eine Frage an das Auswärtige Amt. Gestern gab es ja den Hilferuf des UN-Generalsekretärs im Zusammenhang mit den Ereignissen in Syrien und Nordirak. Wie gedenkt die Bundesregierung auf diesen Hilferuf zu reagieren?
Sehr geehrter Herr Kollege, gerne beantworte ich die Zusatzfrage. Wie ich ausgeführt habe, sind uns konkrete Forderungen der französischen Regierung nach einer Revision des Mandates nicht bekannt. Allerdings – darauf hatte ich hingewiesen – ist uns die Diskussion über offensive und auch defensive Interessen der unterschiedlichen Mitgliedstaaten, in diesem speziellen Fall auch Frankreichs, durchaus bewusst. Im Rahmen des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens wird der EU-Marktzugang für Rindfleisch – das möchte ich betonen – nicht vollständig liberalisiert. Für sensible Agrarprodukte sieht das EU-Marktzugangsangebot sogenannte Quoten vor. Durch diese werden die Produzenten solcher sensibler Agrarprodukte geschützt, da nur eine limitierte Menge von diesen Produkten zoll­ ermäßigt in den europäischen Markt eingeführt werden kann.
Partei: CDU/CSU
Tatsache ist , dass bei einer sechsmonatigen Einsatzzeit und einem Urlaub , der erst ab dem dritten Monat , aber nicht mehr in den letzten fünf Wochen der Kontingentdauer genommen werden darf , die Einsatzstärke in der Urlaubszeit meist nur 75 Prozent beträgt . Darüber sollte man einmal nachdenken . Ich hoffe , dass Sie , Herr Kahrs , wenigstens den Bericht des Sozialwissenschaftlichen Instituts gelesen haben ; wenn nicht , sollten Sie sich ihn zu Gemüte führen . . _ Kann er lesen ? Das freut mich . Ursula Lietz 22383 Zwei Drittel der Soldaten bevorzugen eine Standzeit von vier Monaten ohne Urlaub oder flexiblere Einsatzzeiten . . Wenn Sie sich einmal das Alter der meisten Soldaten im Einsatz vor Augen halten , dann werden Sie feststellen , dass sie entweder im Aufbau einer Familie begriffen sind oder sehr kleine Kinder haben . Die damit verbundenen Probleme müssen die Soldaten und ihre Angehörigen alleine und getrennt verarbeiten . . _ Ich glaube nicht , dass Sie bei dem Thema Familie und kleine Kinder so ganz mitreden können , Herr Kahrs . Vielleicht können Sie sich nicht in diese Situation hineinversetzen . . Die Aussicht , in regelmäßigen Abständen für sechs Monate in den Einsatz zu müssen , wirkt auf die Soldaten abschreckend , lässt die Bewerberzahlen sinken und die Abgängerzahlen steigen . . Das lässt auch die Wehrpflicht , für deren unbedingte Beibehaltung ich aus vielen Gründen plädiere , langsam , aber sicher auf die schiefe Bahn geraten . . Um die Bedürfnisse der einzelnen Soldaten besser berücksichtigen zu können , muss die Einsatzzeit flexibilisiert werden . Beispielsweise müssen Splittingregelungen durch Mehrfachbesetzung von Dienstposten geschaffen werden . Der Verteidigungsminister und der damalige Inspekteur des Heers haben in der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 4 . Juli 2001 zugesagt , nach dem Abschluss der Strukturveränderungen der Bundeswehr Verkürzungen für die Einsatzzeit zu bedenken . Das ist im Protokoll der Sitzung nachzuweisen . . Da die Bundeswehrreform in ihrer angedachten Form nie vollendet werden wird , Herr Kollege Zumkley , . werden wir uns bald über neue Strukturen unterhalten müssen . Fangen Sie bitte endlich an , dafür Konzepte zu entwickeln ! . _ Sie sind an der Regierung , Herr Kahrs . Ich weiß nicht , ob Sie das schon gemerkt haben .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie geben mir doch sicher recht , wenn ich sage , daß man aus der Vergangenheit lernen muß . Man muß also sehen , wo Fehler gemacht worden sind , damit nicht in Zukunft solche Fehler gemacht werden , und man muß sehen , wer sie gemacht hat , damit die Betreffenden nicht weiter in Verantwortung bleiben . Heinrich L .
Partei: SPD
Die Nutzung der Markgrafenkaserne in Bayreuth ist durch die Auflösung der beiden Heeresverbände nie voll erfolgt . Die von den Luftwaffenausbildungsbataillonen nicht benötigten Liegenschaften wurden , wie Sie wissen , zum Teil stillgelegt . Die Luftwaffe kann dieAusbildung ihrer Grundwehrdienstleistenden an den verbleibenden Standorten , nämlich _ ich nenne sie noch einmal , Herr Koschyk _ Roth , Germersheim , Hohentengen , Goslar , Heideck , Budel und Heide , durchführen .
Der Bundesnachrichtendienst schult bereits jetzt Personal, das mit dieser Software umgeht. Er hat offenbar eine Expertise, die beim Verfassungsschutz so nicht vorhanden ist. Es ist – deshalb habe ich die Frage eben so beantwortet – die Frage, ob die jetzt Einzustellenden diese Software überhaupt nutzen werden und ob es dann Schulungsbedarf gibt. Ob sie sie nutzen werden, ist eine Frage, die nicht zu beantworten ist. Was Sie wahrscheinlich aber auch interessiert: Natürlich werden für die Nutzung dieser Software bereits jetzt Schulungen durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes durchgeführt. Die Frage, inwieweit diese wiederum von anderen Diensten – Sie haben zu Recht die Amerikaner angesprochen, weil die Software von da kommt – geschult werden, ist, wie Sie sich denken können, eine Frage zur nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit, und dazu können wir hier, jedenfalls in dieser Form, keine Auskünfte geben. Es wäre allerdings möglich, so etwas in der Geheimschutzstelle des Bundestages auszulegen, sodass Sie dann auf diese Art und Weise davon Kenntnis nehmen können.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist diese Frage von Herrn Schily nicht deshalb um so mehr berechtigt , und führt sie nicht in das Zentrum der politischen Vorwürfe , die wir an Sie richten , da Herr Mauss zwar nach Ihren eigenen Auskünften heute erst nach dem 31 . Oktober 1996 in den Entführungsfall eingeschaltet worden ist , von Ihnen aber bereits im Sommer desselben Jahres als politischer Vermittler in einer hochsensiblen und hochbrisanten politischen Angelegenheit verwendet worden ist , für die man Erfahrung , Vertrauen und Zuverlässigkeit braucht , und dies vor dem Hintergrund des Abbruchs der Zusammenarbeit von BND , Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt mit Herrn Mauss seit Anfang der 80er Jahre ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Renesse , wir haben vor einiger Zeit im Ausschuß darüber gesprochen , daß die Armutsberichte , die von Wohlfahrtsverbänden vorgelegt worden sind , unterschiedlich intensive Grundlagen haben , daß der zuletzt vorgelegte Armutsbericht des Deutschen Caritasverbandes eine sorgfältige Arbeit ist , sich aber auf den Ausschnitt der Sozialhilfeempfänger bezieht , die Nachfrager beim Deutschen Caritasverband sind , und daß die Zahl der dauernd Sozialhilfe Beziehenden , die in der Untersuchung aufgenommen worden sind , zehnmal so hoch ist wie der Gesamtdurchschnitt in der Bevölkerung . Das zeigt also , daß sich dieser Bericht offensichtlich auf Klienten stützt , bei denen mehrere Ursachen dafür vorliegen , daß ein großer Armutsdruck empfunden wird . Da spielt Obdachlosigkeit eine Rolle . Es spielen Alkoholismus und familiäre Gründe zusätzlich eine Rolle , nicht nur die Frage der Einkommensarmut .
Partei: SPD
Ja . Da der BDI nicht nur Energieerzeuger vertritt , sondern auch die Strom verbrauchende Industrie , kann ich mir gut vorstellen , dass der BDI etwas dagegen hat , dass die Strom verbrauchende Industrie noch mehr bezahlen muss - ich auch und ich dachte , Sie auch . So erklärt sich diese Positionierung des BDI ; da haben Sie völlig Recht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Brandner , Sie haben eben mehrmals darauf verwiesen , dass die Beseitigung der Arbeitslosigkeit die große , zentrale Aufgabe dieser Bundesregierung ist . Wenn dem so ist , dann möchte ich Sie fragen , warum sich außer Minister Clement kein weiterer Bundesminister auf der Regierungsbank befindet . Sie negieren dieses Problem . Sie nehmen es nicht ernst . Sie sehen die Sorgen und Nöte der Bürger nicht . Sie müssen endlich schalten und walten und etwas tun , wie es der Vorredner Pofalla eben gesagt hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , Sie haben eben eine sehr schwerwiegende Beschuldigung von einem Dritten vorgetragen . Ich frage Sie : Wären Sie bereit , jetzt hier Roß und Reiter zu nennen , damit man erfahren kann , wie dieser Sachverständige heißt und warum er die Beschuldigung erhebt , er sei nicht ausreichend zu Wort gekommen ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , können Sie bestätigen , daß das , was die BVS einmal im Jahr als Testat über den Verbleib der 850 Millionen DM Investitionsbeihilfe erhielt , nichts weiter war als ein routinemäßiger Bericht darüber , daß die Ostwerften Subventionen erhalten hatten und die Investitionsmittel ins vertraglich vereinbarte Cash- Management des Bremer Vulkan flossen , und daß es einen darüber hinausgehenden Prüfbericht nicht gegeben hat ?
Partei: SPD
Ich kann zu diesem Zeitpunkt , wenn ich keine Stellung nehme , solche Dinge natürlich auch nicht grundsätzlich ausschließen . Ich weise nur darauf hin , daß der Bund , bevor er sich zu institutioneller Förderung verpflichtet , auf ein bestimmtes Prüfungsverfahren angewiesen ist . Sie wissen , es gibt gewisse Verabredungen zwischen den Ländern , etwa im Rahmen der Blaue-Liste-Institute , wie auch Ansprüche verschiedener Länder , was institutionelle Förderung angeht . Diese müssen zu einem gewissen Ausgleich gebracht werden . Ich glaube , wir sollten bei der weiteren Diskussion über eine mögliche Aktivität des Bundes auch bei dem Projekt in Straubing von dem Begriff Anschubfinanzierung reden . Die Einrichtungen , die jetzt in den Regionen entstehen , haben keine regionale Zielsetzung . Sie sind zwar regional verankert , verfolgen aber natürlich die Zielsetzung , mit ihren Innovationen und ihrem Know-how dem nationalen und internationalen Standard in diesem Bereich gerecht zu werden . Nur dann können sich solche Einrichtungen erfolgreich am Forschungsmarkt oder auch in innovatorischen Impulsen für neue Unternehmen bewähren . Da sind wir uns sicherlich einig , Herr Hinsken .
Partei: CDU/CSU
Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht müssen die entsprechenden Institutionen im Einzelfall treffen. Da gibt es keine pauschale Regelung. Das ist Ihnen so klar wie mir. Wir haben für diejenigen, die zum Beispiel ein Studium unterbrechen, weil sie die Türkei verlassen müssen, und in Deutschland weiterstudieren wollen, in den letzten zwölf Monaten und auch schon davor viele Programme aufgelegt, damit sie bei uns an den Hochschulen für das Studium in Deutschland fit gemacht werden können, was Sprache und andere Qualifikationen anbetrifft. Das richtet sich an die Geflüchteten und auch an die Betroffenen aus der Türkei. Unsere großen Forschungsinstitutionen haben Programme, die besonders attraktiv sind. Das betrifft die Max-Planck-Gesellschaft und andere. Sie machen Wissenschaftlern, die schon wissenschaftlich arbeiten, Angebote, ihre Forschungsarbeiten an den Institutionen in Deutschland temporär weiterzuführen. Das sind ein, zwei Beispiele dafür, was gemacht wurde, aber der Katalog ist noch umfangreicher.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus . Am 6 . November 1992 , also morgen , steht die von uns im Oktober verabschiedete 10 . Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz auf der Tagesordnung des Bundesrates . . Die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialpolitik des Bundesrates hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses in elf Punkten der Novelle des Arbeitsförderungsgesetzes verlangt . . Ich hoffe , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß diese meines Erachtens bedenkliche Entwicklung nicht zu einem Scheitern der 10 . AFG-Novelle führen wird . . Dies ist mir als Abgeordnete aus einem jungen Bundesland ein ganz besonderes Anliegen , da ich _ vielleicht mehr als manch Abgeordneter aus dem Westen _ fast täglich mit der prekären Situation auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt konfrontiert bin . Ich weiß _ bei aller Anteilnahme für die Notlage von Arbeitslosen oder der von Arbeitslosigkeit bedrohten Menschen _ um die Notwendigkeit einer politisch vernünftigen und haushaltsrechtlich tragbaren Lösung . Die 10 . AFG-Novelle bildet da den kleinsten gemeinsamen Nenner . . Eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik hängt eben auch von der Flexibilität des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums ab . Nur so lassen sich die arbeitsmarktpolitischen Zielsetzungen , wie in § 2 AFG formuliert , in der Praxis auch verwirklichen . Mit der 10 . AFG-Novelle und der Antwort auf die heute zur Beratung stehende Große Anfrage der SPD-Fraktion trägt die Bundesregierung dem in vollem Maße Rechnung . Die Bundesregierung und auch ich halten die Instrumente des AFG für geeignet , den in § 2 AFG geforderten Beitrag zu leisten . Aber man muß diese Instrumente innerhalb des gesetzlichen Rahmens flexibel und weitgehend situationsgerecht einsetzen . Dafür notwendige gesetzliche Änderungen sind als eine Intention des Gesetzgebers im AFG impliziert . Der Einsatz der AFG-Instrumente innerhalb der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung darf bei aller sozialpolitischer Bedeutung nicht den Blick auf die finanzielle Gesamtsituation verstellen . Finanzielle Luftschlösser lösen die Probleme der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik nicht . . Weil das so ist , lehnen wir die von der SPD-Fraktion in die Diskussion gebrachte Arbeitsmarktabgabe von Selbständigen , Beamten und nicht beitragszahlenden Einkommensteuerpflichtigen ab . . Meine Damen und Herren , niemand in diesem Hohen Hause wird leugnen können , daß Einsparungen im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit dringend notwendig sind .
Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Karliczek, Sie wurden ja kritisiert, Sie hätten von Bildung und Forschung keine Ahnung. Keine Sorge: Auch ich bin Quereinsteiger. Nur: Quereinsteiger müssen dann auch die richtigen Fragen stellen, und das müssen Sie jetzt, Frau Karliczek. Das Forschungsbudget Ihres Hauses liegt bei 10 Milliarden Euro. Das Resultat ist jedoch ungenügend. Nicht überall, wo man Geld reinsteckt, kommt auch etwas raus. Ein weltweit renommiertes Ranking, das des IMD in Lausanne, legt schonungslos offen: Was Innovation angeht, fällt unser Land immer weiter zurück. Herr Seehofer würde jetzt sagen: Die Heimat bröckelt. 2014 lag diese Heimat bei der Innovationskraft noch auf Platz 6, heute auf Platz 13. Bei der Digitalisierung liegen wir gar auf Platz 17. Systematischer Sinkflug! Drei Schieflagen machen mir große Sorgen: erstens Spitzentechnologie, zweitens Mittelstand und drittens Sprunginnovation. Spitzentechnologie. Wir laufen Gefahr – die Experten sagen es –, dass wir bei Technologien wie Cloud-Computing und Künstlicher Intelligenz massiv zurückfallen. Was unser Juwel Industrie 4.0 betrifft: Bei den überlebenswichtigen transnationalen Patenten für smarte Produktion haben uns die USA und Japan abgehängt. Herr Altmaier hat heute Morgen über das Thema Patent bei anderen geklagt. Er soll einmal ins eigene Land schauen. Meine Damen und Herren, eine Frau Bundeskanzlerin, Physikerin, zwölf Jahre im Amt: Da hätte man anderes erwartet. Dieses Land droht nämlich heute von einer einstigen Gründerschmiede in einen Oldtimerpark zu mutieren. Ich sage „Park“, Herr Seehofer, um einmal vom Heimatmuseum wegzukommen. Wir ruhen uns auf Industrien aus, deren Ursprung in der Kaiserzeit liegt. Wissen Sie eigentlich, was das für die beruflichen Perspektiven der jungen Menschen heißt, wenn man technologisch so zurückfällt? Meine zweite große Sorge: unser Mittelstand. Die Innovatorenquote im Mittelstand hat sich seit zehn Jahren halbiert; bei neuartigen Produkten oder gar bei innovativen Geschäftsmodellen leider ein Tal der Tränen. Natürlich nicht bei den 1 600 Hidden Champions in diesem Lande, die als Leuchttürme gelten; aber Hunderttausende von Mittelständlern, oft Zulieferer im ländlichen Raum, leiden unter Fachkräftemangel, Digitalisierungsdefiziten und Investitionsschwäche. Frau Ministerin, da tut einem das Herz weh. Die exzellent besetzte Expertenkommission „Forschung und Innovation“ adressiert im Parlament Jahr für Jahr dieselben Mängel. Zum zehnten Mal in Folge fordert die EFI steuerliche Forschungsförderung für den Mittelstand. Ein trauriges Jubiläum! Wir Freien Demokraten werden helfen, ein richtig gutes Gesetz mit auf den Weg zu bringen, von dem die Republik sprechen wird. Drittens. Im Koalitionsvertrag bekennen Sie sich zur Förderung von Sprunginnovationen: Tesla, iPhone oder Genomeditierung. Ja, das ist natürlich überfällig. Aber warum wird nicht wie in der Schweiz, wie in den USA in eine Agentur für radikale Innovation investiert? Das ist in diesem Lande schon längst überfällig.
Partei: FDP
Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag zum Einkauf von Ökostrom und Biogas durch Bundesbehörden stellt auf die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand für den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit ab . Dabei soll allen Bundesministerien und Bundesbehörden der Bezug von Ökostrom und Biogas vorgeschrieben werden . Wir müssen zunächst einmal feststellen , dass es in diesem Antrag vorrangig um Symbolik geht . Durch den Einsatz regenerativen Stroms und Gases durch Bundesbehörden wird kein großer Beitrag zu Klimaschutz und Versorgungssicherheit geleistet . Dennoch ist anzuerkennen , dass eine solche Symbolwirkung dann ein wirklicher Beitrag ist , wenn es zu nennenswerten Nachahmeffekten durch Bürger und Unternehmen kommt . Ob es zu solchen Nachahmeffekten kommt und diese dann die Zusatzkosten für die öffentlichen Haushalte rechtfertigen , muss Gegenstand der Ausschussberatungen sein . In jedem Fall übersehen die Grünen aber die Gesetzeslage , die sie selbst befürwortet haben . Nach dem Erneuerbare-Wärme-Gesetz darf Biogas nämlich nur in KWK-Anlagen , nicht aber in Gasheizungen eingesetzt werden . Damit betreibt die Regierung Greenwashing : Die CO2-Einsparung durch Biogas wird schöngerechnet , da es nur für besonders effiziente Verwendungen verkauft werden darf , während das böse russische Erdgas in den schlechten Gasheizungen verbrannt wird . Die Grünen haben das bei Verabschiedung des Gesetzes nicht kritisiert . Ökologisch ist das natürlich Unsinn , denn niemand kann nach der Einspeisung ins Netz unterscheiden , ob die Gas-Moleküle aus russischem Erdgas oder heimischem Biogas stammen . Da nun aber die schwarz-rot-grüne Allianz diese Beschränkung aus ideologischen Gründen ins Gesetz geschrieben hat , ist die Forderung im Antrag der Grünen schlicht rechtswidrig . Denn viele Verbrauchsstellen in Bundesbehörden werden keine KWK-Anlagen , sondern zum Beispiel Gasheizungen sein . Vor diesem Hintergrund empfehle ich den Grünen , mit der FDP erst einmal für einen Abbau der gesetzlichen Beschränkungen für Biogas einzutreten . Stattdessen bringen Sie hier einen Schauantrag für den Wahlkampf ein , der an den eigentlichen Problemen nichts ändert .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich verstehe vieles , aber ich verstehe nicht , daß fünf oder sechs Kurzinterventionen zugelassen werden und den einzelnen Rednern dadurch mehr Zeit eingeräumt wird als dem , der jeweils von der Fraktion gemeldet wird . Ich kann in der Kürze der Zeit diese Fragen natürlich nicht in meine Antwort packen , die ich noch geben möchte . Auch verschiedene andere Fragen , die im Laufe dieser Debatte von Bedeutung waren , kann ich nicht beantworten . Deshalb möchte ich bitten , Herr Präsident , daß ich diese gestellte Frage ganz kurz individuell beantworten darf .
Partei: SPD
Herr Zeitlmann , es gibt doch so etwas wie bayerischen Liberalismus . Warum sind Sie kein toleranter , liberaler bayerischer Mensch ? . Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8595 Die zweite Frage : Sind Sie bereit , mir zuzustimmen , dass das gesamte Haus auch in Zukunft immer wieder die wichtigen Fragen dieses Landes erörtern wird ? Dazu gehört beispielsweise selbstverständlich auch die wichtige Frage hinsichtlich der Zuwanderung , Migration , Asyl und alles , was _ wie die Green Cards _ damit zusammenhängt . Sie sind bereit anzuerkennen , dass der heutige Tag selbstverständlich nicht der letzte Tag ist , an dem eine Debatte auf diesem Felde geführt wird ?