Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst möchte ich mich natürlich bei allen Kolleginnen und . noch : Franz Peter Basten um mir bei meiner Jungfernrede zuzuhören . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Chance zur politischen Einigung Europas ist ein historisches Fenster , das nur vorübergehend geöffnet ist . Deshalb müssen wir heute alles in unserer Macht Stehende tun , um den Prozeß der politischen Integration unumkehrbar zu machen . . Unumkehrbarkeit heißt , auf dem Weg zu einer dauerhaften europäischen Friedensordnung nationalstaatlich nicht mehr zurückgehen können . Der Friede nach innen , d . h . die Sicherheit der Bürger vor Verbrechen , ist ein europäisches Friedensziel . Das europa- und weltweit operierende Verbrechen organisiert sich im Stile moderner Konzerne . Das Verbrechen kennt keinen nationalstaatlichen Vorbehalt und keine nationale Eifersüchtelei . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wer den Kampf gegen das so organisierte Verbrechen in nationaler Konkurrenz und mit hoher Begabung zur gegenseitigen Behinderung führen will , hat die Schlacht schon verloren , bevor sie begonnen hat . . Deshalb muß die Antwort auf die Herausforderung europäisch gegeben werden . Die Bedrohung wächst täglich . Wir wissen das sehr genau und trotzdem verlieren wir Zeit . Jeder Tag , den wir verlieren , ist ein Gewinn für die Mafiabosse , meine lieben Kolleginnen und Kollegen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , eine Woche vor der Tagung in Cannes sagen wir ganz klar : Auch wenn diese Konvention , wie sie nun auf dem Tisch liegt , nicht unseren Idealvorstellungen entspricht , da wir mit Europol mehr wollen als das , was jetzt in Cannes zur Debatte steht , muß diese Konvention nächste Woche in Cannes _ notfalls ohne Großbritannien _ verabschiedet werden , weil sie ein wirklicher Fortschritt ist . . Diese muß nach Möglichkeit eine Kontrollzuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs oder zumindest eine Möglichkeit der Vorlage durch nationale Gerichte an den Europäischen Gerichtshof enthalten . Der derzeitige Entwurf der Konvention enthält einen größeren Fortschritt als lange Zeit erwartet werden konnte . Ich danke bei dieser Gelegenheit auch der Bundesregierung herzlich für ihre zähe Verhandlungsführung und Geduld . . Die Konvention bringt nicht nur einen umfangreichen Datenaustausch . Sie bringt auch den Einstieg in kriminalpolizeiliche Intelligence-Arbeit . Der Datenschutz hält einen Vergleich mit unserem nationalen Standard aus . Zusätzlich müssen wir erreichen , daß Europol mit operativen Befugnissen ausgestattet wird , und dies in demokratischer Legitimation , kontrolliert durch ein Europäisches Parlament , durch einen mit Mehrheit beschließenden Europäischen Rat und durch den Europäischen Gerichtshof . Meine Damen und Herren , wir brauchen kein europäisches Strafrecht und kein europäisches Strafverfahrensrecht . Hier sollte das Prinzip der Harmonisierung unter den Nationalstaaten und der gegenseitigen Anerkennung herrschen . Was wir brauchen , sind europäische Normen der Zusammenarbeit und europäische Zuständigkeitsnormen für die nationalen Strafverfolgungsorgane . Schengen ist ein erster intergouvernementaler Schritt einiger Mitgliedstaaten . Dies muß weiterentwickelt und in Gemeinschaftsrecht verbindlich für alle Mitgliedstaaten überführt werden . . Wir sind erst dann am Ziel , wenn ein französischer Ermittlungsrichter die europaweit operierenden Kriminellen uneingeschränkt mit gleicher Kompetenz in Lissabon , Paris , London und Frankfurt jagen und ergreifen kann _ mit Unterstützung durch Europol . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Kampf um eine europäische Innen- und Justizpolitik ist ein mühsamer Kampf gegen überholte Souveränitätsvorstellungen . Aber es ist endlich einmal ein Kampf in Europa , den es sich zu kämpfen lohnt . Vielen herzlichen Dank . .