Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach eingehenden Diskussionen und Vorberatungen in den Fraktionen und insbesondere im Ausschuß für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung hatte der Bundestag am 5 . Dezember 1991 durch Einfügung des § 44b in das Abgeordnetengesetz die Möglichkeit für eine Überprüfung der Mitglieder des Bundestages auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit in einem geordneten Verfahren ermöglicht . Im Regelfall ist eine Überprüfung auf Antrag eines Mitgliedes des Bundestages , also eine freiwillige Überprüfung , vorgesehen ; in Ausnahmefällen kann eine Überprüfung auf Grund eines Beschlusses des Ausschusses für Wahlprüfung , Immunität und Geschäftsordnung vorgenommen werden . Nach den gleichfalls vom Deutschen Bundestag beschlossenen Richtlinien in § 44 b Abs . 4 Abgeordnetengesetz hat der für das Überprüfungsverfahren zuständige Ausschuß seine Entscheidungen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder zu treffen . Gerade diese Regelung hat von vornherein dazu beigetragen , eine politische Beeinflussung der Überprüfungsvorgänge unter parteilichen Gesichtspunkten auszuschließen . Darüber hinaus haben sich die Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses einvernehmlich auf einen internen Verfahrensablauf verständigt , der zu einer konsequenten Gleichbehandlung a ller Überprüfungsvorgänge geführt hat . Ich schicke dies voraus , weil schon bei der Diskussion um die Einführung des § 44 b in das Abgeordnetengesetz deutlich geworden ist , wie unterschiedlich eine solche Überprüfung begründet bewertet werden kann . Für viele Kolleginnen und Kollegen war es von vornherein mit dem Selbstverständnis des Verfassungsorgans Bundestag nicht in Einklang zu bringen , daß dessen Mitglieder eine allgemeine Vermutung , sie könnten eventuell für die Staatssicherheit gearbeitet oder für deren Tun politische Verantwortung getragen haben , durch eine Überprüfung für sich widerlegen müssen . Daher hat von vornherein eine größere Anzahl von Kolleginnen und Kollegen erklärt , daß sie sich an einem solchen Überprüfungsverfahren nach ihrem Verfassungs- und Rechtsstaatsverständnis nicht beteiligen würden . Andererseits gab es das aus ihrer Lage heraus begründete Interesse vor allem der Kolleginnen und Kollegen aus den jungen Bundesländern , sich in einem geordneten Verfahren überprüfen zu lassen , damit sie sich mit dessen Ergebnis gegen immer wieder mögliche Vorwürfe , Verdächtigungen , üble Nachreden und anderes mehr zur Wehr setzen können oder um solche Vorwürfe schon frühzeitig auf Grund der Veröffentlichung des Überprüfungsergebnisses ausschließen zu können . Der öffentliche Druck , der insoweit auf unseren Kolleginnen und Kollegen gelastet hat , war immens . Ich bin davon überzeugt , daß , wenn wir dieses Überprüfungsverfahren nicht hätten , dieser Druck heute noch größer , j a kaum auszuhalten wäre , wenn man zur Kenntnis nimmt , was der Bundesbeauftragte für die 18036 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 208 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . Februar 1994 Joachim Hörster Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes in den letzten Tagen berichtet hat . Danach sollen ca . 190 000 Menschen in der ehemaligen DDR als inoffizielle Mitarbeiter für die Stasi gearbeitet haben . Auf etwa 85 Bewohner der ehemaligen DDR kam somit ein aktiver Stasispitzel . Darunter soll kein Abgeordneter sein ? So würde die Frage lauten , wenn wir dieses Überprüfungsverfahren nicht hätten . 338 Mitglieder des Bundestages haben sich bisher freiwillig überprüfen lassen . Wenn Sie die Namen dieser Kolleginnen und Kollegen nicht alle in den vorgelegten Berichten finden , so liegt dies daran , daß nur diejenigen als überprüft dort aufgeführt werden , die dies so gewünscht haben . Aus den Berichten ergibt sich , daß wir bei zwei Mitgliedern des Hauses eine Überprüfung von Amts wegen eingeleitet haben , die mit der Feststellung endeten , daß in einem Fall eine Mitarbeit für den Staatssicherheitsdienst und im anderen Fall politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst als gegeben anzusehen sind . Diese Feststellungen bleiben insoweit ohne Konsequenzen , als weder das Mandat noch die Mandatsausübung davon konkret betroffen sind . Ungeachtet dessen ist es mir jedoch völlig unverständlich , daß Herr Modrow und Herr Seifert und die Gruppe PDS/Linke Liste aus diesen Feststellungen keine Konsequenzen ziehen . . Wer politische Verantwortung für die Tätigkeit des MfS getragen hat _ so wie Modrow _ , oder wer aus Überzeugung und freiwillig _ wie es Seifert eingeräumt hat _ für das MfS gearbeitet hat , muß sich der besonderen Verantwortung für sein Tun stellen . Ich erlaube mir zu zitieren , was der Kollege Wiefelspütz am 5 . Dezember 1991 hierzu im Bundestag gesagt hat : Mitarbeit für die Stasi oder gar politische Verantwortung für die Stasi läßt sich grundsätzlich nicht mit einer Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag vereinbaren . Wer das eigene Volk bespitzelt und unterdrückt hat , wer es hintergangen , verraten und betrogen hat , oder wer all dies zu verantworten hatte , gehört nicht in den Bundestag , auch wenn ihm das Mandat nicht entzogen werden kann . So der Kollege Wiefelspütz . Er hat recht . . Es reicht nicht aus zu erklären , man sehe heute vieles kritischer , auch selbstkritischer _ so Seifert _ oder sich darauf zu berufen , m an sei nur formal zuständig gewesen _ so Modrow _ , eine Einfluß- nahme auf Einzelfälle , die unmittelbar ursächlich für persönliches Leid oder Schaden hätte sein können , . habe sich jedoch nicht ergeben . Beide haben um die Aufgabenstellung des MfS gewußt . Beide haben diesem Spitzelsystem aus Überzeugung gedient . Beide sind nicht geeignet , ein auf freie Entfaltung und Selbstbestimmung sowie Rechtsstaatlichkeit ausgerichtetes Volk zu vertreten . . Der Umstand , daß die Gruppe PDS/Linke Liste ihren Gruppenmitgliedern Modrow und Seifert nicht empfiehlt , die notwendigen Konsequenzen aus diesen Feststellungen zu ziehen , macht deutlich , daß man in den eigenen Reihen den Selbstreinigungsprozeß gar nicht will , der notwendig wäre , wenn m an tatsächlicheinendemokratischen ,undd .h .freiheitlichen und rechtsstaatlichen Sozialismus _ wenn es dies denn überhaupt gäbe _ proklamieren wi ll . Es ist zu dürftig , meine sehr verehrten Damen und Herren , die Stasi nur als das Schild und Schwert der SED und ihres Staates zu definieren . Die Stasi ist das gelbe Elend von Bautzen , das Zerstören von menschlichen Schicksalen und Familien bis hin zur Zwangsadoption _ ist für die Menschen , die diese Folgen erlitten haben , noch immer das Grauen schlechthin . Die Bespitzelung nach innen , die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung , das professionelle Denunzieren als Mittel zum Machterhalt . das war die Spezialität dieses nach innen gerichteten Unterdrükkungsapparates _ ein wahrlich perfides Instrument . Wie schwer der Umgang mit diesen Fragen ist , zeigt auch ein Blick auf die Entwicklungen in anderen Bundesländern . In Sachsen beschäftigt sich z . B . ein Untersuchungsausschuß mit der persönlichen Eignung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes . Der Stellenwert der Problematik wird dadurch verdeutlicht , daß die sächsische Verfassung in A rt . 119 bestimmt , daß für den öffentlichen Dienst ungeeignet ist , wer für das frühere MfS bzw . das Amt für Nationale Sicherheit der DDR tätig war und dessen Tätigkeit deshalb untragbar erscheint . . Ein Beschluß des Landtags von Brandenburg vom 13 . Dezember 1990 , beantragt von den Fraktionen der SPD , der FDP und des BÜNDNISSES 90 , lautet : Wer sich nachweislich zur Informationstätigkeit verpflichtet hat und/oder Bezahlung , Orden oder sonstige Vorteile erhalten hat , gilt als Mitarbeiter .  Aus einer solchen erwiesenen Tätigkeit folgt nach dem Beschluß des Landtages , daß die Vertrauenspersonen bzw . der Ministerpräsident die dringliche Empfehlung zur sofortigen Niederlegung des Mandats bzw . des Regierungsamtes gegenüber dem betroffenen Abgeordneten bzw . Mitglied der Landesregierung aussprechen . Wie hätten wir _ so habe ich mich gefragt _ im GO-Ausschuß des Bundestages auf der Grundlage dieses Beschlusses den Fall entschieden , der derzeitig im Untersuchungsausschuß des Landes Brandenburg behandelt wird ? Ich meine den Fall des ehemaligen Oberkonsistorialrats Manfred Stolpe , von dem zumindest erwiesen ist , daß er von der Stasi für seine Tätigkeit eine wertvolle Bibel und einen wertvo llen historischen Atlas erhalten hat . . Vergleicht man die Bewertungen aller der Gremien , die sich mit solchen früheren Beziehungen zur Stasi befassen , dann stellt sich die Frage , ob das , was wir tun , gerecht ist . Ich denke , manches , was derzeit bewertet wird , muß noch einmal einer neuen Bewertung unterzogen werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe beim Studium vieler Akten erneut erfahren , welche Vorzüge es für den einzelnen Menschen hat , wenn er trotz mancher Mängel , die eine Demokratie haben kann , in einem freiheitlich-demokratischen System lebt . Daher möchte ich diese Debatte auch zum Anlaß nehmen , deutlich darauf hinzuweisen , daß die wiedererlangte deutsche Einheit zugleich auch die Erlangung der Freiheit für die Menschen in der ehemaligen DDR war , die Beseitigung eines unmenschlichen Spitzelsystems zur Folge hatte und das Willkürsystem , das sich im Gelben Elend von Bautzen ausdrückte , endgültig beseitigte . Es wird allerhöchste Zeit , daß wir neben den materiellen Aspekten der deutschen Einheit diese elementare moralische Qualität der friedlichen Revolution und der deutschen Einheit hervorheben . . Die Überprüfungsverfahren nach § 44 b des Abgeordnetengesetzes werden fortgeführt , warm immer eine Kollegin oder ein Kollege einen entsprechenden Antrag stellt und wann immer begründeter Anlaß besteht , ein solches Verfahren durch Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses auf Grund tatsächlicher Anhaltspunkte einzuleiten . Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen im Geschäftsordnungsausschuß _ stellvertretend darf ich Herrn Wiefelspütz und Herrn Richter nennen _ für die gute und an der gemeinsamen demokratischen Grundüberzeugung orientierte Zusammenarbeit bedanken . Ich wünsche mir , daß die Arbeit des Geschäftsordnungsausschusses bei der Erfüllung dieser nicht einfachen Aufgabe der Demokratie einen guten Dienst leistet . .