Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir haben heute in den Reden viel über Pressefreiheit gehört . Das ist auch gut so . Denn Pressefreiheit gehört zu einem demokratischen Staat und ist zu Recht grundrechtlich geschützt . Wir haben aber , so glaube ich , zu wenig über innere Sicherheit gesprochen . Denn die Pressefreiheit steht in einem natürlichen Spannungsverhältnis zur inneren Sicherheit . Nicht nur die Presse braucht Informationen und geschützte Informanten , auch die Ermittlungsbehörden brauchen Informationen und geschützte Informanten . Wer sich für dieses Spannungsverhältnis im Detail interessiert , dem kann ich nur das Nachlesen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 107 . Band , Seite 299 ff . empfehlen , in der es um die Frage der Erhebung von Telekommunikationsdaten gegangen ist . In diesem Fall wurde ein Terrorist gesucht , dem drei Morde zur Last gelegt wurden und der irgendwo in Europa abgetaucht war . Durch die Erhebung der Telekommunikationsdaten bei einer Stern-Reporterin ist es gelungen , den Aufenthaltsort dieses Terroristen ausfindig und ihn dingfest zu machen . Weil er sich für die Kronzeugenregelung entschieden hat , wurde er nicht zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe , sondern zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt . Das Bundesverfassungsgericht hat in der von mir bereits zitierten Entscheidung die Erhebung von Telekommunikationsdaten für verfassungsrechtlich unbedenklich angesehen . Darüber müssen wir auch einmal reden . Sowohl in dieser Entscheidung als auch in der Cicero-Entscheidung wurde verfassungsrechtlich nicht vorgegeben , dass im Bereich der Telekommunikationsüberwachung und im Bereich der Pressefreiheit irgendetwas geändert werden müsse . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , es ist ja nicht das erste Mal , dass Sie sich mit Pressefreiheit befassen . - Entschuldigung , ich meine die Kollegen vom Bünd-nis 90/Die Grünen . Aber auch die andere Variante stimmt . - Es ist , wie gesagt , nicht das erste Mal , dass Sie sich mit Pressefreiheit befassen . Im Jahr 2001 - da war Rot-Grün an der Regierung - gab es einen Regierungsentwurf , in dem sehr behutsam vorgegangen wurde . Er nannte sich nämlich : Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung . Dahinter war das Anliegen der Pressefreiheit versteckt . Dem Kollegen Montag kann ich dies nicht vorhalten , weil er damals noch nicht im Bundestag saß , aber anderen Abgeordneten vom Bündnis 90/Die Grünen . Ich kann Ihnen sagen , was in diesem Gesetzentwurf zugunsten der Pressefreiheit gemacht worden ist . Man hat § 53 der Strafprozessordnung , also das Zeugnisverweigerungsrecht , im sachlichen Bereich etwas geöffnet . Man hat in § 97 Abs . 5 der Strafprozessordnung , wo es um die Beschlagnahme und Durchsuchung geht , auf Art . 5 des Grundgesetzes und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hingewiesen . Und , Herr Kollege Montag , mehr war nicht . Dieser Gesetzentwurf , der auch angenommen wurde , war seriös . Nun kam aus aktuellem Anlass das Bündnis 90/Die Grünen auf einmal auf die Idee , das Thema Pressefreiheit populistisch auszuschlachten . Am 12 . September 2005 fand die Durchsuchung der Redaktionsräume von Cicero statt . Im Oktober des Jahres 2005 gab es einen Aufschrei in vielen Pressepublikationen , und wenige Monate später präsentierte Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf , in dem exakt auf dieses Vorgehen gegen Cicero Bezug genommen worden ist . Cicero war also Anlass für eine Gesetzesänderung , die man im Jahre 2001 so nicht für notwendig gehalten hatte , obwohl sich die Sach- und Rechtslage überhaupt nicht geändert hat . Nun hätte ich eigentlich erwartet , dass Kollege Montag hier seinen ach so guten Gesetzentwurf präsentiert . Denkste wohl ! Davon war nicht die Rede . Stattdessen ergeht er sich in Zitaten , die er mir noch belegen muss und die so nicht stimmen ; denn Kollege Montag glaubt , mir vorhalten zu müssen , ich hätte in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs vom Bündnis 90/Die Grünen erklärt , die Grünen würden Kriminelle unterstützen . Zeigen Sie mir , wo ich das gesagt habe ! Für den Fall , dass Sie das nicht können , erwarte ich von Ihnen , dass Sie sich für diese unwahre Behauptung angemessen entschuldigen . Bündnis 90/Die Grünen glaubt , populistisch einen Diener vor der Presse machen zu müssen , indem man meint , das materielle Recht auf den Kopf stellen zu können : ein Sonderrecht für Journalisten zu schaffen , indem man die Beihilfe und die Handlung der Anstiftung zum Geheimnisverrat von Journalisten straffrei ausgestalten will . Ich hätte eigentlich erwartet , dass Bündnis 90/Die Grünen spätestens nach der Cicero-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den Gesetzentwurf wieder einrollt oder zurückzieht ; denn in der Cicero-Entscheidung wurde selbst in diesem Fall gesagt , dass es nicht um das Problem gegangen ist , dass die Ermittlungsbehörden das Abwägungsgebot nicht beachtet hätten . Die Bundesverfassungsgerichtsentscheidung besagt , dass das Recht in Ordnung ist , das Recht aber deshalb nicht ordnungsgemäß angewendet worden ist , weil keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Haupttat gegeben waren . Drei Beispiele wurden genannt : Es kann ja sein , dass eine Information versehentlich an die Presse gekommen ist , dass ein Nichtgeheimnisträger die Information weitergegeben hat oder dass es nur um eine Hintergrundinformation ging , sodass kein Veröffentlichungswille vorlag . Die Argumente , die Bündnis 90/Die Grünen für diesen Gesetzentwurf ins Felde führt , stechen also nicht . Wie populistisch dieser Gesetzentwurf gestrickt ist , zeigt der Umstand - das habe ich dem Kollegen Montag im Rechtsausschuss vorgehalten - , dass man auch § 353 d Nr . 3 des Strafgesetzbuches abschaffen will . Diese Vorschrift verbietet , dass ein Nebenkläger den Haftbefehl , der gegen den Beschuldigten ergangen ist , im Internet veröffentlicht . Das ist eine Schutzvorschrift für Beschuldigte . Ist es nicht das Bündnis 90/Die Grünen , das sich immer zum Vorreiter der Schutzvorschriften für Beschuldigte aufspielt ? In diesem Fall aber wirft man auf einmal alles über den Haufen . Die materiell-rechtliche Lösung ist sicherlich nicht der richtige Ansatzpunkt . Der richtige Ansatzpunkt wäre allenfalls , sich Gedanken zu machen , wie man im Prozessrecht etwas ändern kann . Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , was die Telekommunikationsüberwachung anbelangt , der Hinweis : Auch das ist in trockenen Tüchern und verfassungsrechtlich ordnungsgemäß ausgestaltet . Das ergibt sich sehr schön aus der bereits zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 107 . Band , Seite 299 ff . Über eines wird man sich unterhalten müssen : über die Beschlagnahme von Zufallsfunden bei Journalisten . Bezeichnenderweise war all das , was man im Fall Cicero gefunden hat , ein Zufallsfund . Ich kann dem Kollegen Stünker nur beipflichten : Wir sind auf einem richtigen Weg . Sie werden den Entwurf eines Gesetzes zur Telekommunikationsüberwachung sehen . Lenken Sie Ihr Augenmerk besonders auf § 53 b der Strafprozessordnung . Da wird es eine Regelung geben , die die Erhebung von Zufallsfunden bei Journalisten deutlich erschweren wird . Das , was Kollege Stünker in der ersten Lesung versprochen hat , werden wir in einem gemeinsamen Entwurf umsetzen . Populistisch gestrickte Gesetzentwürfe werden wir allerdings nicht unterstützen . Deswegen kann man den Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen nur ablehnen .