Partei: FDP
Herr Kollege Montag, genau hier liegt das Problem. Sie haben das nämlich nicht juristisch präzise, sondern eher in Alltagssprache formuliert. Aber ich frage Sie: Wäre ein Vertreter von Greenpeace, der Mitglied bei Greenpeace ist und für Greenpeace arbeitet, in Ihrem Register erfasst? Wäre ein Gewerkschaftsvertreter, der hier auftaucht, darin erfasst? Die stehen nämlich nicht in einem Auftragsverhältnis, sondern in einem Arbeitsverhältnis; das ist der erste Punkt. Zweitens haben Sie meiner Meinung nach nur eine Berufsgruppe gekennzeichnet – Ihrem Antrag liegt ein striktes, sehr enges Verständnis von Lobbyismus zugrunde –, eine Berufsgruppe, die im Auftrag anderer direkt lobbyistische Initiativen ergreift. Das ist, würde man Ihrem Anliegen Rechnung tragen, viel zu wenig, weil man eine viel zu kleine Gruppe erfassen würde, die tatsächlichen Formen der Interessenbeeinflussung aber überhaupt nicht erfassen würde. Jetzt komme ich zu meiner Rede zurück. Es ist so, dass der Lobbyismusbegriff bei Ihnen oft negativ konnotiert ist. Im Antrag der Grünen ist er dankenswerterweise positiv konnotiert. Sie sagen, Lobbyismus ist eine sinnvolle und in einem gewissen Rahmen auch wichtige Form der Informationsgewinnung, auch für Abgeordnete. Ich teile Ihre Ansicht ausdrücklich. Aber was heißt das in der Konsequenz? Wenn sich mein Sportverein, mein Kreisverband des Roten Kreuzes, der Landessportbund Hessen, die Caritas oder die Diakonie Niedersachsen nicht in Ihr Register eintragen lassen, dürfen sie dann in meinem Wahlkreis nicht mit mir in Kontakt treten? Was Sie an dieser Stelle vorschlagen, ist nicht praktikabel. Meiner Meinung nach haben Sie ein sinnvolles Anliegen in völlig untauglicher Form in einen Antrag gegossen. Dabei können wir Ihnen aber leider nicht helfen. Diese Arbeit müssen Sie schon selbst machen. Ich will nun auf die externen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien zu sprechen kommen; denn auch um sie geht es in dieser Debatte. Wir haben dieser Tage den sechsten Bericht des Bundesrechnungshofs über externe Mitarbeiter in den Ministerien zur Kenntnis genommen. Es ist also keineswegs so, dass diese Form der Kooperation nicht erfasst wird. Ich sage Ihnen: Sie ist dann negativ – durchaus auch in den Fällen, die Sie genannt haben –, wenn es dabei um Interessenverbände geht, die ihr Handeln auf nicht transparente Art und Weise in eine Form gießen, die den Eindruck erweckt, es handele sich eigentlich um hoheitliches Handeln. Das ist das Problem. Kein Problem ist es aus meiner Sicht, wenn sich temporär ein Ministerium externen Sachverstand – auch über ein befristetes Arbeitsverhältnis – einkauft. Es ist doch eine alte Vorstellung von Verwaltung, zu denken, dass wir alle Bereiche, auch wenn sie nur punktuell und temporär von Interesse sind, jederzeit kompetent vorhalten müssen. Wir müssen also zwischen den Fällen unterscheiden, in denen es richtig und wichtig ist, dass wir uns externen Sachverstand einkaufen, und den Fällen, die Sie genannt haben, bei denen es jemanden gibt, der eigentlich eigene Interessen verfolgt, sie aber in die Form hoheitlichen Handelns kleidet. Aus unserer Sicht leistet der sechste Bericht diese Transparenz in vollem Umfang. Wir führen dort auf – es sind übrigens wesentlich weniger in den Ministerien geworden, seit wir regieren –, dass in Ihrer Regierungszeit sehr viele Menschen unter anderen Vorzeichen in der öffentlichen Verwaltung gearbeitet haben. Seit Schwarz-Gelb, seit die christlich-liberale Koalition regiert, arbeiten wesentlich weniger Menschen unter falscher Flagge in den Ministerien. Deswegen sollten wir uns das nicht gegenseitig vorwerfen, aber wir sollten auch nicht so tun, als ob auf der einen Seite die Heiligen und auf der anderen Seite die Unheiligen sitzen. Ihr Anliegen ist richtig, aber Ihr Weg ist leider nicht praktikabel, und er bringt nicht mehr Transparenz in die Beeinflussung von politischen Entscheidungen. Wir müssen ihn deshalb ablehnen. Vielen Dank.