Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich gebe Herrn Kues recht : Grundsätzlich sind alle Maßnahmen zu begrüßen , die Eltern und ihre Kinder vor Hartz IV bewahren . Unserer Meinung nach eignet sich der Kinderzuschlag in der jetzt vorliegenden Form nicht dazu . Mein ehemaliger Kollege Klaus Haupt hat für die FDP in Bezug auf den Vorgänger des rot-grünen Gesetzes zum Kinderzuschlag 2005 erklärt - das ist schon drei Jahre her - : Der Kinderzuschlag ist bürokratisch , seine Effekte sind nicht zielgerichtet und verwirrend . Es ist kaum nachzuvollziehen , wie ein derart schlampig konstruiertes Gesetz als Sozialleistung den Bundestag überhaupt verlassen konnte . Vor drei Jahren haben Sie genauso protestiert wie heute . Das Gesetz war schon damals mit vielen Fehlern , Unklarheiten und viel Bürokratie behaftet ; Sie hätten es sonst nicht in vielerlei Hinsicht verbessert . Wir haben also damals recht gehabt . Ich möchte auch etwas im Hinblick auf den antragstellenden Bürger sagen . Schauen Sie sich das einmal an .  Das ist die Mappe , die man als Bürger ausfüllen muss , um an den Kinderzuschlag zu kommen . Das Antragsformular allein ist über 30 Seiten lang . Die Bürger wurden , nachdem sie diese Anträge abgegeben haben , bitter enttäuscht . Die folgende Zahl müssen Sie sich leider anhören : 12 Prozent der Antragsteller und Antragstellerinnen erhielten bisher den Kinderzuschlag . 88 Prozent der Antragsteller bekamen nichts . Das heißt , sie haben den Antrag ausgefüllt und bekamen eine Absage . Als FDP-Politikerin kritisiere ich ganz besonders , dass 18 Prozent der Gesamtausgaben für Bürokratie verwendet werden . Herr Kues , in Ihrem Gesetzentwurf - ich habe ihn natürlich genau durchgelesen - steht : Es steigen die Bürokratiekosten von 17 Millionen Euro auf 26 Millionen Euro . Sie erzählen uns also , dass alles einfacher wird und die Leute alles besser verstehen . Die Bürokratiekosten steigen aber . Bisher - das hat Herr Kues zugeben müssen - gab es keine Anreize , aus dem Zuschusssystem auszusteigen . Wenn Eltern mehr Geld verdienten , mussten sie für jeden zusätzlich verdienten Euro 70 Prozent abgeben . Wer hat das gemacht ? Wo sind da eigentlich die Arbeitsanreize ? Wir sind uns alle einig . Deshalb haben Sie gesagt : Der Staat soll nicht 70 Prozent , sondern 50 Prozent von jedem zusätzlich verdienten Euro bekommen . Die Aussage im Evaluierungsbericht des Gesetzes zum Kinderzuschlag lautet - daran würde ich Sie gern erinnern - : In manchen Konstellationen führt zusätzliches Erwerbseinkommen sogar zu einem Rückgang des verfügbaren Einkommens der Familie . Sie haben also ein Gesetz gemacht , durch das die Familien noch weniger Geld haben als vorher ; das hat Prognos gesagt und nicht die FDP . Die FDP-Bundestagsfraktion bezweifelt , dass das Konzept eine gute Balance von Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe beinhaltet . Wir dürfen auch nicht vergessen , was Sie gemacht haben , als Sie die Regierung neu bildeten : Sie haben die falschen politischen Entscheidungen für die Eltern getroffen . Die Familien haben seit Jahren weniger Geld in der Tasche . Das ist auf Ihre Entscheidungen zurückzuführen : Sie haben die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöht . Sie haben die Haushaltskassen belastet . Jetzt plötzlich muss ein Kinderzuschlag kommen , damit die Familien einigermaßen bei Kasse sind . Pampers werden mit 19 Prozent besteuert , der Staat bekommt also 19 Prozent des Preises . Eine Packung Pampers kostet 12 Euro . Das Produkt ist teurer geworden : Die Hersteller haben zwar den Preis nicht erhöht , aber eine Pampers-Windel weniger hineingetan . Dadurch ist der Preis indirekt erhöht worden . Von den vollmundigen Ankündigungen von Ronald Pofalla , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU , dass er die Besteuerung von all den Dingen , die mit Kindern zu tun haben - dazu gehören ja auch Pampers - , überprüfen und in der Koalition dafür sorgen will , dass sie nicht mehr mit 19 , sondern mit 7 Prozent besteuert werden , habe ich nie wieder etwas gehört . - Von Ihnen , Herr Singhammer , habe ich auch nichts gehört . Das heißt , Sie werden das in dieser Koalition nicht zustande bekommen . Zum Schluss , meine Damen und Herren , will ich noch auf einen besonderen Punkt , der mich enorm ärgert , eingehen . Ich bitte Sie , diese Kritik auch anzunehmen , weil es hier rein um die Sache geht . Ich kritisiere , dass die Bundesregierung soziale Leistungen ausweiten will , ohne das Ergebnis der Prüfung der 145 ehe- und familienbezogenen Leistungen abzuwarten . Seit November 2006 wird im Ministerium geprüft und geprüft und geprüft . Die FDP will jetzt endlich wissen , welche der historisch gewachsenen Leistungen für Ehe und Familie - es handelt sich ja um insgesamt 185 Milliarden Euro im Jahr - die Familien wirklich erreichen und ihnen helfen . Erst dann , wenn das Ergebnis vorliegt , sollte man neue Leistungsgesetze erlassen . Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund ist von dem von Ihnen eingeführten Kinderzuschlag überhaupt nicht begeistert . Ich komme zum Schluss : Der Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend wird ja eine Anhörung durchführen . Ich meine , es wäre klug von der Bundesregierung , vor Verabschiedung des vorgelegten Gesetzes erst das Ergebnis der Analyse der 145 ehe- und familienbezogenen Leistungen abzuwarten und dann gemeinsam nach besseren Lösungen zu suchen . Vielen Dank .