Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte gern zu meinem Abstimmungsverhalten eine Erklärung abgeben . Zunächst sind wir und bin auch ich selbstverständlich dafür , daß der gesamte Sachverhalt aufgeklärt wird . Insofern hoffe ich sehr , daß die CDU den Wirtschaftsprüfer von der Schweigepflicht befreit , weil das eine der wichtigsten Voraussetzungen ist , um etwas Licht in bestimmte dunkle Seiten dieser Angelegenheit bringen zu können . Ich füge hinzu , daß bei der Aufklärung auch noch andere wichtige Fragen eine Rolle spielen , die hier in einem unmittelbaren Zusammenhang stehen . Ich erwähne nur eine Sache , die heute ansonsten überhaupt noch keine Rolle gespielt hat und die für mein Abstimmungsverhalten wichtig ist . Wenn nämlich rechtmäßige Spenden nicht deklariert wurden , dann hat derjenige , der sie nicht deklariert hat , zugleich in Kauf genommen , daß die staatlichen Zuwendungen an die CDU geringer ausfielen , als sie ausgefallen wären , wenn diese Spenden deklariert worden wären . Das kommt einem Untreuetatbestand zum Nachteil der CDU sehr nahe . Wenn jemand so etwas macht , dann muß er schon sehr gute Gründe dafür haben , wenn er gleichzeitig behauptet , das Ganze sei zum Nutzen der CDU gewesen . Insofern bedarf auch diese Frage noch einer Aufklärung , und das wird , wie ich meine , sehr interessant sein . . Wenn ich dennoch gegen diesen Antrag stimmen werde , so will ich das begründen . Das hat zwei Gründe . Erstens . Aus dem Antrag ergibt sich überhaupt nicht , an wen er sich eigentlich richtet . Der Bundestag kann ja wohl eine gesetzliche Schweigepflicht nicht aufheben . . Das kann nur der Mandant des Wirtschaftsprüfers . . Also soll wohl gemeint sein , auch wenn es so nicht in dem Antrag steht , daß man den Mandanten des Wirtschaftsprüfers auffordert , den Wirtschaftsprüfer von der Schweigepflicht zu befreien . . Ich habe ganz erhebliche rechtsstaatliche Bedenken dagegen , einen solchen Beschluß des Bundestages zu fassen , sosehr ich in der Sache dafür bin . . Das will ich Ihnen auch begründen . Wenn der Bundestag anfängt , Mandanten aufzufordern , ihre Anwälte , Wirtschaftsprüfer oder wen auch immer von der Schweigepflicht zu befreien , erzeugen wir einen öffentlichen Druck , der die gesetzliche Schweigepflicht selbst ad absurdum führt . . _ Nein , Herr Struck , hören Sie mir einen Moment zu ! _ Ich habe das schon einmal erlebt . Damals betraf es Sie . Ich habe einen ungeheuren öffentlichen Druck auf Engholm erlebt , bis er faktisch gezwungen war , seinen Anwalt von der Schweigepflicht zu befreien . Ich möchte einen solchen öffentlichen Druck nicht haben . Ich erwarte das in diesem Falle von dem Mandanten , aber ich möchte keinen öffentlichen Druck gegen irgendeinen Mandanten zur Aufhebung der Schweigepflicht haben . Wenn der Mandant die Schweigepflicht nicht aufhebt , kann jeder seine Schlüsse daraus ziehen _ das ist etwas ganz anderes _ , . aber einen öffentlichen Druck zur Aufhebung einer Schweigepflicht zu erzeugen heißt , dieses damit verbundene Recht nicht mehr ernst zu nehmen . Damit entsteht eine Situation wie damals für Engholm . Es war in Wirklichkeit nicht seine Entscheidung . Die Öffentlichkeit hat ihn zu einer solchen Entscheidung gezwungen . Dann gibt es das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt oder Wirtschaftsprüfer oder wem auch immer nicht mehr . Deshalb muß das eine Entscheidung der CDU bleiben . Wir können alle appellieren , aber wir sollten nicht mit einem Beschluß des Bundestages , also des höchsten Organs der Bundesrepublik Deutschland , einen Mandanten unter Druck setzen , denjenigen , der die Schweigepflicht hat , davon zu befreien . Das ist meines Erachtens rechtsstaatlich und auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich . Deswegen werde ich gegen diesen Antrag stimmen , sosehr ich mir auch wünsche , daß die Schweigepflicht aufgehoben wird . .