Partei: SPD
Karl-Josef , es sollen ja auch die Parlamentarier der Regierung zuhören . Es müssen nicht die Regierungsmitglieder sich selber zuhören . . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Trotz der guten Fundamentaldaten in Deutschland und des erfolgreichen Reformkurses dieser Bundesregierung sind wir _ wie unsere Partner in Europa _ von dem weltwirtschaft Dietrich Austermann 19642 lichen Abschwung getroffen worden . Dieser Abschwung zeigt sich in den Zahlen der Steuerschätzung und auch bei den Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt . Die Ereignisse vom 11 . September 2001 haben die Unsicherheit der Investoren und Verbraucher noch verstärkt und so die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich negativ beeinflusst . . Diesem konjunkturellen Abschwung , dessen Tiefe und Dauer auch heute noch nicht endgültig absehbar ist , muss sich die Finanzpolitik stellen . Ich möchte die Zahlen der Steuerschätzung nicht verharmlosen , hier aber einmal feststellen , dass durchaus größere Schätzabweichungen bei den Steuern zwischen der Mai- und der Novemberschätzung zum Beispiel auch in den Jahren 1997 und 1995 vorgekommen sind , und zwar ohne solche Ereignisse , wie wir sie zurzeit zu beklagen haben . Angesichts dieser Zahlen geht es jedenfalls nicht um hektischen Aktionismus , wie es uns die Opposition ja nahe legen will . Das verstärkt nämlich nur die Unsicherheit der Investoren und Verbraucher und verlängert so den Weg zum Aufschwung . Wir werden die Ratschläge der Opposition daher nicht befolgen und eben nicht versuchen , die Konjunktur auf Pump anzuheizen . . Wir werden vielmehr unseren Kurs einer konjunkturgerechten und zugleich stabilitätsorientierten Finanzpolitik fortsetzen , die das Vertrauen der Märkte stärkt . Zugleich werden wir auch unseren europäischen Verpflichtungen nachkommen und die Regeln des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten . Wir wollen die Nettokreditaufnahme möglichst rasch zurückführen und im Jahr 2006 . den Bundeshaushalt ohne neue Kredite ausgleichen . Danach werden wir beginnen , die Staatsschulden abzubauen . Die Vorteile dieses finanzpolitischen Kurses , der uns Spielräume für zukünftige Aufgaben zurückbringt und der der entscheidende Beitrag zur Generationengerechtigkeit ist , sind offenkundig . Auch die Länder und Kommunen sind sich dessen sehr bewusst . Andererseits ist klar , dass die Steuermindereinnahmen nicht durch zusätzliche Einsparungen prozyklisch verstärkt werden dürfen . Wir dürfen nicht in einen Abschwung hineinsparen . Die automatischen Stabilisatoren müssen wirken . Deshalb werden der Bund , die Länder und die Kommunen höhere Defizite in Kauf nehmen . . Sie müssen jedoch bei einer konjunkturellen Erholung rasch zurückgeführt werden , damit wir den Konsolidierungspfad nicht verlassen . . _ Ich verstehe Ihre Zwischenrufe nicht so recht . Der Herr Finanzminister hat schon oft darauf hingewiesen , dass die automatischen Stabilisatoren wirken müssen . Dies entspricht auch einer europäischen Übereinkunft und dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt . Ich erinnere hier noch einmal daran , dass wir durch die bereits wirkenden Erleichterungen der großen Steuerreform sowie durch die ab 2002 wirkenden weiteren Elemente dieser Reform und die zusätzlichen Entlastungsschritte wie das Zweite Familienförderungsgesetz die Konjunktur in erheblichem Umfang stabilisieren . Sie haben ja , Herr Kollege Austermann , als Sie der Bundesregierung vorhalten wollten , dass nicht nur exogene , also von außen wirkende Faktoren die Steuermindereinnahmen verursachten , gerade selbst verdienstvoll auf unsere Steuersenkungspolitik hingewiesen . In der Tat werden die Steuern erheblich gesenkt . . Das führt natürlich zu Steuereinnahmeausfällen .Andererseits haben Sie dann wieder gesagt , die Bürger würden mehr Steuern zahlen . Dies zeigt , dass Sie auch heute wieder bei Ihrer ohnehin meist unklaren Argumentation geblieben sind . . Diese expansiven Impulse , die zugleich unser Steuersystem langfristig auf wachstums- und beschäftigungsförderndem Kurs halten , werden 2003 und 2005 nach einem klaren Fahrplan fortgesetzt . Um insbesondere die kommunale Finanzsituation zu verbessern , werden wir spätestens im Frühjahr des kommenden Jahres eine Kommission einsetzen , die sich mit den Problemen des kommunalen Finanzsystems befassen soll . . _ Es ist schon richtig , dass wir das in unserer Koalitionsvereinbarung festgelegt haben . Aber Sie werden mir zugestehen , dass die Klagen der Südländer , die den bundesstaatlichen Finanzausgleich angegriffen haben , zu Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren geführt haben . . Neben der Zukunft der Gewerbesteuer wird es in dieser Kommission auch um besonders drückende Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 19643 Ausgabenblöcke wie die Sozialhilfe gehen . _ Entschuldigen Sie bitte meinen Hustenanfall . .