Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der eine oder andere mag zu Beginn dieser Legislaturperiode geglaubt haben , daß es in der Außen- und Sicherheitspolitik möglicherweise einen weitestgehenden Konsens über alle Parteigrenzen hinweg geben könnte . Die Bundesregierung hat Kontinuität und Verläßlichkeit versprochen . Wir haben bereits wenige Tage nach dem Regierungswechsel feststellen müssen , daß die vollmundigen Zusagen des Bundeskanzlers und seiner Regierungsmitglieder reine Lippenbekenntnisse waren . . Sie , Herr Zumkley , erklären sogar , daß die Frage der zukünftigen Strukturen der Bundeswehr heute nicht das wichtigste Thema sei . Das hat mich schon erschüttert ; das muß ich wirklich sagen . . Staatsminister Volmer , um dessen Äußerungen zur Bundeswehr es hier heute geht , hat ebenfalls innerlich überhaupt noch nicht nachvollzogen , daß es in der Politik in seiner neuen Rolle als Regierungsmitglied um Verantwortung für unser Land und dessen Gestaltung geht und nicht um Sprüche , welche die eigene grüne Basis und deren Fundis ruhigstellen . Verständnis habe ich dafür , daß der eine oder andere Grüne angesichts des bevorstehenden Parteitages einen Spagat zu machen versucht . Aber damit können Sie nicht regieren , meine Damen und Herren von den Grünen . . Daß dies im Auswärtigen Amt ebenfalls so gesehen wird , zeigt die Reaktion des Sprechers des eigenen Amtes , der die Aussagen von Herrn Volmer als persönliche Äußerungen des Abgeordneten bewertet und nicht etwa als eine offizielle Regierungsmeinung . Herr Volmer , dies müßte Ihnen eigentlich peinlich sein , wenn Sie eine Schmerzgrenze hätten . Ich finde es beschämend , daß ein Staatsminister von einem Beamten des eigenen Hauses in dieser Art und Weise abgekanzelt werden muß . Insgesamt entsteht bei mir als jemandem , der in diesem Parlament neu ist , der Eindruck , daß in dieser Regierung niemand mehr so recht weiß , wer eigentlich für was und für wen spricht . Die Grünen selbst bezeichnen diese Regierung als Chaostruppe . Das kann ich nachvollziehen . Das ist vielleicht eine erste Form von Selbsterkenntnis . So habe ich mir und so haben sich viele und immer mehr Menschen in diesem Lande verantwortungsvolle Politik für Deutschland wirklich nicht vorgestellt . Der Verteidigungsminister ist auf die Bemerkungen , die Herr Volmer gemacht hat , überhaupt nicht eingegangen . Er hat sich mit ihnen nicht auseinandergesetzt , obwohl Herr Volmer in der Berliner Zeitung sehr deutlich bezweifelt hat , daß die Sicherheitsaufgaben von der jetzigen Bundeswehr bewältigt werden können . Das ist schon bemerkenswert . Angesichts dessen müssen wir uns als CDU/CSU-Fraktion hinter die Bundeswehr stellen , wie wir das in der Vergangenheit immer getan haben . . Herr Volmer ist der Meinung , daß seine politischen und ideologischen Gründe , die Bundeswehr abzuschaffen , wie es seine Parteifreunde von den Grünen erhoffen , richtig seien . Die Stärkung der UNO durch Aufstellung von Stand-by-Forces soll die NATO schwächen _ das ist die eigentliche Absicht _  und im Ergebnis völlig überflüssig machen . Genau diese beiden Ziele _ Abschaffung der Bundeswehr und der NATO _ sind ein grüner Traum , der mit der Realität der Welt leider nichts zu tun hat . . Frau Beer , Sie haben vorhin übersehen , daß es die Dänen waren , die mit Panzern nach Bosnien gekommen sind . Auch das sollten Sie wissen . . Wo wären wir heute in Bosnien ohne die Soldaten der Bundeswehr und ohne die internationale Gemeinschaft ? Wie anders als mit der überzeugenden Androhung militärischer Gewalt hätten wir Diktatoren und selbsternannte Revolutionäre wieder zur Räson bringen können , um Frieden und Freiheit in der Welt ein Stück weit sicherer zu machen ? Es gibt eben nicht , wie Sie eben gesagt haben , Herr Volmer , nur Freunde in Europa und in der Welt ; das erleben wir täglich . . Mit Ihren Äußerungen haben Sie es geschafft , erneut Unruhe in die Bundeswehr zu tragen . Gleichzeitig ist der Verteidigungsminister einmal mehr krampfhaft bemüht , den Soldaten der Bundeswehr Planungssicherheit und Ruhe vorzugaukeln . Täuschen Sie sich nicht ! Die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr schauen sehr genau hin , was diese Regierung mit ihnen vorhat und wie sie sie und ihre Familien behandelt . . Es scheint inzwischen in der rotgrünen Koalition Methode zu sein : Grüne Politiker verkünden sicherheitspolitischen Unsinn in aller Welt , und der rote Verteidigungsminister muß die grünen Scherben mühsam wegräumen . Dies wird auf Dauer nicht reichen , um ein Land wie Deutschland erfolgreich und für die Partner berechenbar und verläßlich zu regieren . Kein halbwegs ernstzunehmendes Land dieser Welt leistet sich die hanebüchene Forderung nach der Abschaffung seiner eigenen Streitkräfte , meine Damen und Herren . Auch da sind wir einzigartig . . Zu einer verantwortungsvollen Politik gehört auch eine angemessene Sicherheitsvorsorge . Gesicherte Verteidigungsfähigkeit sichert politische Handlungsfähigkeit . Ich fordere für meine Fraktion den Bundeskanzler auf , die sicherheitspolitische Kontinuität in diesem Lande wiederherzustellen , den Scherbenhaufen endlich aufzukehren und klare Signale zu setzen .