Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in den vergangenen Jahren hier im Bundestag häufig über die Quote diskutiert, aber heute sprechen wir erstmals über einen Gesetzentwurf, der aller Voraussicht nach nicht nur beschlossen werden wird, sondern auch in Kraft treten wird. Deshalb, finde ich, ist heute die richtige Gelegenheit, Danke zu sagen all denen, die jahrelang dafür geackert haben, dass eine gesetzliche Quote für die Aufsichtsräte jetzt tatsächlich in greifbarer Nähe ist. Das sind allen voran die Frauen von FidAR, aus dem Verband deutscher Unternehmerinnen, vom Juristinnenbund, von den Business and Professional Women, den Landfrauen, aber auch von vielen anderen Frauenorganisationen, die jahrelang gesagt haben: Es muss Schluss damit sein, die Potenziale von Frauen zu vergeuden. Selbstverpflichtungen nutzen uns nichts; wir brauchen eine gesetzliche Quote, um die männlichen Monokulturen in den Unternehmen zu knacken. – Ich finde, dieses jahrelange Engagement hat den Applaus des gesamten Hauses verdient. Ich will mich auch bei meinen jetzigen und auch ehemaligen Kolleginnen hier aus dem Bundestag bedanken. Von meiner Fraktion will ich dabei insbesondere Ekin Deligöz und Renate Künast nennen, die gemeinsam mit den Frauen aus den Verbänden mit der Berliner Erklärung dem Thema Quote so richtigen Drive eingehaucht haben, weil sie gezeigt haben, dass das Thema nicht das Thema einer Partei oder einer Fraktion ist, sondern dass man gewinnen kann, wenn Frauen an einem Strang ziehen. Mein Dank gilt auch den Journalistinnen und Journalisten, die 2012 mit ihrem Aufruf „Pro Quote“ deutlich gemacht haben, dass es auch bei der sogenannten vierten Gewalt Nachholbedarf beim Thema Gleichstellung gibt; er gilt auch den klugen Männern, die schon lange wissen, dass Führungsfrauen den Unternehmen guttun, und die deshalb die Frauen in ihrem Kampf für die Quote unterstützt haben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir ernten heute die Früchte jahrelanger Arbeit, und ich möchte an die Adresse aller, die gesät, begossen, gehegt und gepflegt haben, sagen: Danke für dieses Wahnsinnsengagement! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eine 30-ProzentQuote für die Aufsichtsräte, da haben wir durchaus einen anständigen Spatz in der Hand. Aber Sie wissen, wir Grünen wollen mehr. Unser Gesetzentwurf fordert eine Quote von 40 Prozent ein. 40 Prozent wären weiß Gott keine Taube auf dem Dach, sondern das ist das gute Recht der Frauen. Aber ich will mich bei den 30 Prozent nicht aufhalten. Schon in der Berliner Erklärung hat es geheißen: 30 Prozent können ein erster Schritt sein. Was mich aber an dem Regierungsentwurf wirklich stört und was leider zeigt, dass Frau Schwesig doch auf einer Schnecke reitet, ist, dass die 30-Prozent-Quote gerade einmal für mickrige 108 Unternehmen gelten soll. Die Quote nur für börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen, das ist uns Grünen definitiv zu wenig. Wer wirklich will, dass sich für die Frauen etwas ändert und dass die Quote ausstrahlt, der muss die rund 3 500 börsennotierten oder mitbestimmungspflichtigen Unternehmen mit ins Boot holen. Das wollen wir. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich will aber auch einen Blick auf das Bundesgremienbesetzungsgesetz werfen, also auf die Führungspositionen in den öffentlichen Unternehmen. Da klingen mir noch die vielen Reden von Frau Schwesig im Ohr nach dem Motto: Die öffentlichen Unternehmen müssen mit gutem Beispiel vorangehen. – Wie sieht es denn bei den öffentlichen Unternehmen aus? Da gibt es schon seit 1994 – eingeführt von der damaligen Frauenministerin Angela Merkel – eine ganz klare Regelung: Vorstände, Beiräte, Verwaltungs- und Aufsichtsräte müssen paritätisch besetzt sein. Das ist also quasi eine 50-Prozent-Quote. Umgesetzt ist die nicht. Die Nichteinhaltung hat keinerlei Konsequenzen – eben mit der Folge, dass der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien gerade einmal bei 25 Prozent liegt. Klar ist: Hier muss sich etwas ändern. Nun passiert aber mit dem vorliegenden Gesetzentwurf etwas ziemlich Absonderliches. Es werden nämlich nicht etwa Maßnahmen implementiert, um eine paritätische Besetzung zu gewährleisten und damit das bestehende Gesetz wirklich einzuhalten, nein, die geforderte Quote wird zunächst auf 30 Prozent abgesenkt und damit einfach – salopp gesagt – der Realität angepasst. Von einer Vorreiterrolle kann hier tatsächlich keine Rede sein. Was das Thema Vorbild angeht, erlaube ich mir einen kleinen Exkurs. Wie sieht es denn mit der Bundesregierung aus? Ich habe im vergangenen Herbst abgefragt, wie die Führungsjobs in den Ministerien seit der Bundestagswahl vergeben wurden. Die Antwort: Gerade einmal ein Viertel aller Führungsjobs ging an Frauen, und bei den neu eingestellten beamteten Staatssekretären sind es gerade einmal 3 von 18. Liebe Bundesregierung, ich finde das wirklich peinlich. Wer Frauen in Führungspositionen fördern will, der muss sich auch an die eigene Nase fassen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, so schön es ist, endlich eine gesetzliche Quote zu bekommen, so schade ist es, dass der vorliegende Gesetzentwurf eine ganze Reihe Pferdefüße hat. Dazu gehören auch die Änderungen am Bundesgleichstellungsgesetz, über die die Gleichstellungsbeauftragten sagen: Lieber keine Änderung als die jetzt geplanten Verschlimmbesserungen. – Das sehen wir Grünen auch so. Es ist nicht alles Gold, was glänzt. Das wird mit diesem Gesetzentwurf sehr deutlich. Wir werden die Diskussion dazu in den kommenden Wochen vertiefen, und ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank.