Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich danke Ihnen , Frau Ministerin , dafür , dass Sie es geschafft haben , das Thema Kinderbetreuung in das Zentrum der Diskussion zu rücken . Sie haben es geschafft , Bund , Länder und Kommunen an einen Tisch zu bringen und ein gemeinsames Ziel festzulegen . Das war noch nie da . Im Mittelpunkt steht der Ausbau der Kinderbetreuung auf 750 000 Plätze . Trotz der vielstimmigen Diskussion , insbesondere um die Finanzierung dieses Ziels , sind wir uns fraktionsübergreifend einig : Eltern , die dies wünschen , sollen eine Betreuungsmöglichkeit für ihr Kind ab dem ersten Lebensjahr erhalten . Wir sind uns auch einig darüber , dass die Qualität der Kinderbetreuung in Deutschland verbessert werden kann und in vielen Bereichen verbessert werden muss . Für die weitere Konzeption möchte ich als Haushaltspolitiker auf drei Dinge hinweisen : Erstens . Neben der wichtigen Aufgabe , die Kinderbetreuung auszubauen , dürfen wir nicht das Ziel aus den Augen verlieren , die über 50 unterschiedlichen familienpolitischen Leistungen zu bündeln . Hieran arbeiten zurzeit Kommissionen im Familienministerium und innerhalb der CDU/CSU-Fraktion . In diesem Zusammenhang ist an Folgendes zu erinnern : Für die Finanzierung der Kinderbetreuung ist der Bund eigentlich nicht zuständig . Die Föderalismusreform hat noch einmal deutlich gemacht , dass die Kinderbetreuung vor allen Dingen von den Ländern und den Kommunen zu organisieren ist . Ich meine , dass diese Aufgabe dort , insbesondere bei den Kommunen , zu Recht angesiedelt ist . Kinderbetreuung in ländlichen Räumen ist natürlich anders als in urban geprägten Räumen zu organisieren . Kinderbetreuung muss dort organisiert werden , wo die Eltern Mitsprachemöglichkeiten haben , wo sie sich einbringen und beeinflussen können , wie die Kinderbetreuung vor Ort organisiert wird . Entscheidend ist also , dass die Kommunen ausreichende finanzielle Möglichkeiten hierzu erhalten . Ebenso richtig ist , dass es ein nationales Ziel ist , die Geburtenrate zu erhöhen . Der Ausbau der Kinderbetreuung ist ein wesentliches Mittel , um dieses Ziel zu erreichen . Ich stimme der Familienministerin ausdrücklich zu , dass der Bund sich hier engagieren muss . Frau von der Leyen hat diese notwendige Impulsfunktion - so will ich das nennen - erkannt und entsprechend ausgefüllt . Ich möchte zweitens auf einen weiteren in der Diskussion über Kinderbetreuung wichtigen Punkt hinweisen . Wir sollten bei der Erfüllung der notwendigen Aufgabe , Kinderbetreuung zu organisieren , nicht den Fehler machen , die Haushaltskonsolidierung aus den Augen zu verlieren . Haushaltskonsolidierung ist genauso wie der Ausbau der Kinderbetreuung im Interesse unserer Kinder . Der Bund ist von den Gebietskörperschaften am höchsten verschuldet . Trotz der Mehreinnahmen , die jetzt geschätzt werden , haben wir keine Überschüsse , sondern weiterhin ein deutliches Haushaltsdefizit zu verzeichnen . Wir müssen begreifen , dass wir nicht dauerhaft mehr Geld ausgeben dürfen , als wir einnehmen . Die gegenüber den bisherigen Prognosen erfreulichen Steuereinnahmen dürfen nicht zu dauerhaften Ausgabensteigerungen führen . Denn : Keiner weiß , wie lange die gute konjunkturelle Lage anhält und wie lange wir mit den Mehreinnahmen rechnen können . Eventuelle Mehrausgaben für Kinderbetreuung sollten daher woanders eingespart werden . Ein konsequenter Sparkurs ist im Interesse der nachfolgenden Generationen . Ich möchte auf einen dritten Punkt hinweisen , der mir in dieser Debatte wichtig ist : die Wahlfreiheit . Wir dürfen diejenigen Eltern nicht vergessen , die ihr Kind selbst betreuen und dafür vorübergehend auf eine Berufstätigkeit verzichten wollen . Die Familienpolitik hat wie bisher die Aufgabe , diese Eltern zu fördern . Zur Wahlfreiheit gehört auch , dass wir den Eltern keine bestimmte Betreuungsform vorschreiben dürfen . Die Diskussion der letzten Wochen war aus meiner Sicht zu sehr auf staatliche Angebote fixiert . Statt uns nur auf eine Objektförderung zu konzentrieren , sollten wir auch andere Förderungsarten - vielleicht eine stärkere Subjektförderung - ins Auge fassen . Ich denke an eine bessere finanzielle Förderung der Familien . Ob die Eltern eine Tagesmutter , eine private , eine staatliche Kita oder eine private Elterninitiative in Anspruch nehmen , sollte ihnen überlassen bleiben . Wir müssen die Familienpolitik effektiver und unbürokratischer organisieren . Wichtig ist , dass das Geld am Ende bei den Eltern und Kindern ankommt und nicht in der Förderbürokratie versickert . Das gilt erst recht für die Kinderbetreuung . Im Rahmen der Aufstellung des nächsten Haushalts- und Finanzplanes werden wir entscheiden , wie wir die konkrete finanzielle Beteiligung des Bundes gestalten werden . Ich bin mir sicher , dass wir zu einer überzeugenden Lösung kommen werden .