Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie in jedem Jahr hat der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer den Bericht zum Stand der deutschen Einheit vorgelegt . Wir konstatieren eine positive Entwicklung und haben dennoch eine Reihe von Problemen im Jahresbericht 2008 beschrieben . Positiv ist , dass seit 2005 500 000 Menschen weniger arbeitslos sind und dass die Arbeitslosenquote mittlerweile auf 12 ,7 Prozent von vormals 18 Prozent gefallen ist . Rund 110 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind im Jahr 2007 zusätzlich entstanden . Positiv ist , dass wir insbesondere in der Industrie und darüber hinaus in neuen Branchen , beispielsweise in der Solartechnik , der Mikroelektronik und der Biotechnologie , überproportionale Zuwächse bei den Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung zu verzeichnen haben , dass also in diesen Bereichen der Aufschwung Ost der wirtschaftlichen Entwicklung in Westdeutschland gleichkommt . Desgleichen ist die Exportquote gestiegen . Wir haben die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit verstärkt umsetzen können . Wir befinden uns dort auf einem sehr guten Weg . Es gibt aber eine Reihe von Herausforderungen , die uns schwer zu schaffen machen . Die erste ist , dass es noch immer keinen sich selbst tragenden Aufschwung gibt . Die Wirtschaft trägt sich nicht selbst . Es gibt zu wenig Entwicklungskapazität im Mittelstand . Darüber hinaus beklagen wir in Ostdeutschland eine in Relation zu Westdeutschland noch immer doppelt so hohe Arbeitslosigkeit . Wir haben es besonders mit dem Problem der Langzeitarbeitslosigkeit zu tun , die verfestigt ist und von der mittlerweile über 40 Prozent der Arbeitslosen in Ostdeutschland betroffen sind . Wir stehen zudem vor demografischen Herausforderungen . Es gibt eine Reihe von Gebieten , insbesondere ländlichen Gebieten , in denen junge Menschen , kreative Menschen und junge Familien ihre Städte und Gemeinden verlassen und ein Defizit hinterlassen , das nur schwer zu bewältigen ist . Die Bundesregierung konstatiert , dass die Förderinstrumente greifen . Deshalb wollen wir sie verstetigen bzw . verstärken . Der Solidarpakt II bis 2019 bietet eine solide Grundlage . Wir wollen darüber hinaus an der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur festhalten . Wir wollen die Geltungsdauer der Investitionszulage verlängern . Den Stadtumbau Ost , das Projekt Soziale Stadt und den städtebaulichen Denkmalschutz wollen wir auf hohem Niveau weiter fördern , um unsere Städte und Gemeinden voranzubringen . Darüber hinaus werden wir die Verschränkung von Wissenschaft und Wirtschaft verbessern und mit externen Forschungs-GmbHs dafür sorgen , dass Entwicklungskapazitäten auch im Mittelstand entstehen . Mit Programmen wie dem Kommunal-Kombi wollen wir den Langzeitarbeitslosen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen . Über drei Jahre werden sie in sozialversicherungspflichtige Arbeitplätze geführt , die ein ideales Sprungbrett sind , um in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren . Wir wollen auf dem Gebiet der demografischen Entwicklung weiter diejenigen Regionen unterstützen , die es besonders schwer haben . Zwei Modellregionen , das Stettiner Haff und der Kyffhäuserkreis bzw . das Mansfelder Land , belegen , dass dann , wenn man Arbeit schafft und den Mittelstand stützt , die demografische Entwicklung beeinflusst und umgekehrt werden kann . Das wollen wir mit Programmen weiter fördern . Insgesamt lässt sich die Bilanz vielleicht so zusammenfassen : Wir haben viel erreicht , aber noch immens viel zu tun . Wir setzen dabei auf die Kraft der Ostdeutschen , auf die Kraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Unternehmer , die in der Vergangenheit Enormes geleistet haben , um diesen Aufschwung im Osten zu ermöglichen . Vielen Dank .