Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Recht ist die Aufregung angesichts erneut schockierender Fälle von Kindesvernachlässigung und Kindestötung groß . Besonders erschütternd dabei ist , dass die Opfer als Kinder am allermeisten schutzbedürftig und von ihren Eltern komplett abhängig sind . Dennoch - oder gerade deswegen - ist an diesem Punkt Besonnenheit besonders wichtig . Wir dürfen hier nicht in Aktionismus verfallen . Wir müssen vielmehr zu einem effizienten Handeln im Sinne des Kinderschutzes kommen . Das Schutznetzwerk , über das wir hier reden , ist im Prinzip vorhanden . Es muss darum gehen , dass es bessere Strukturen und bessere Koordinierungsmöglichkeiten erhält und dass es enger geknüpft wird . Aber es ist nicht so , dass es nichts geben würde . Das muss man einmal festhalten . Ein weiterer Punkt . In den vergangenen Tagen und Wochen ist die Jugendhilfe teilweise stark angegriffen worden . Ich finde diese Kritik nicht richtig und sehr überzogen ; denn gerade die Jugendhilfe in diesem Land leistet in vielen Fällen unter schwierigsten Bedingungen gute Arbeit . Das soll keine Schönfärberei sein . Natürlich müssen wir jeden einzelnen Fall untersuchen , aufklären und analysieren ; wir müssen erkennen , was grundsätzlich besser werden muss . Die Kräfte , die in der Jugendhilfe tätig sind , haben ein offenes Ohr für die Probleme der Betroffenen . Sie wären die letzten , die nicht bereit wären , die Strukturen zu verbessern . Im Gegenteil : Sie sind bereit , alles dafür zu tun . Wir dürfen ihnen an diesem Punkt kein Unrecht tun . Erfolgreicher Kinderschutz setzt natürlich die Kenntnis von Risikolagen voraus . Der Anteil der gefährdeten Kinder beträgt 3 bis 4 Prozent , bei weiterer Definition vielleicht 10 Prozent . Diese Fälle können durch Vorsorgeuntersuchungen aufgedeckt werden . Aber diese Vorsorgeuntersuchungen sind nur ein Baustein unter vielen anderen - nicht mehr und nicht weniger . Herr Singhammer , Sie reden von Sanktionen . Wir Grünen lehnen Sanktionen wie Kindergeldkürzungen oder Führerscheinentzug ab . Wenn Sie polemisch sagen , diese Menschen würden nicht in die Verfassung schauen , dann muss ich Ihnen entgegnen , dass Eltern , die in der Gefahr stehen , ihre Kinder zu vernachlässigen und im schlimmsten Fall sogar umzubringen , Probleme haben und unter Störungen leiden . Glauben Sie , dass Menschen sich von einem Führerscheinentzug oder von einer Kürzung des Kindergeldes um 50 oder 100 Euro beeindrucken lassen und sich davon abbringen lassen , schwere Delikte zu begehen ? Glauben Sie wirklich , dass Sie mit diesen Strafen irgend-etwas erreichen können ? Das ist zu kurz gesprungen . Solche Maßnahmen greifen nicht . Und zu was führt denn eine zwangsweise Vorführung beim Kinderarzt , die auch vorgeschlagen wird ? Sie führt dazu , dass das Vertrauen zu den Ärzten verloren geht . Davor warnen die Kinderärzte selber . Wir brauchen ein verbindliches Einladungswesen . Da gebe ich der Bundesfamilienministerin recht . Wir brauchen ferner ein Screening nach Risikofällen . Ein unterlassener Besuch beim Arzt kann - muss aber nicht - ein Hinweis sein . Die Jugendhilfe und Gesundheitsdienste müssen dann in der Lage sein , einzugreifen , den richtigen Weg zu finden und eine Klärung Schritt für Schritt herbeizuführen . Gerade im Hinblick auf die Säuglinge möchte ich die Bedeutung der Familienhebammen ganz besonders betonen . Familienhebammen leisten eine richtig gute Arbeit . Es ist an uns , ihre Arbeit zu stärken , damit ein Zugang zu jungen Familien möglich ist . Geld ist kein Allheilmittel ; aber es ist eine unersetzliche Grundlage für die Arbeit in Bezug auf den Kinderschutz . Es ist die Grundlage der Kinder- und Jugendhilfe , der Gesundheits- und Sozialdienste . Wir müssen die ganze Breite der Arbeit der Jugend- und Sozialdienste sehen . Sie fängt bei der Bildung an und reicht von der Betreuung , der Elternbildung , den Jugendprogrammen und Erziehungshilfen bis hin zur Abwehr von massiven Kindeswohlgefährdungen . Wenn wir dies auch in Zukunft gewährleistet wissen wollen , müssen wir dafür Geld und Personal bereitstellen . Schaut man sich die Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus dem Jahre 2006 an , sieht man , dass die Mittel gerade für diesen Bereich bedauerlicherweise nicht gleich geblieben sind - das wäre angesichts der verschärften Problemlagen an sich schon eine Kürzung - , sondern dass sie um bis zu 900 Millionen Euro gekürzt wurden . Wenn Sie uns Grüne fragen , woher wir die Mittel nehmen , dann kann ich nur sagen : Schauen Sie sich die Beschlüsse des Parteitags von Nürnberg an . In unserem Leitantrag haben wir vonseiten der Grünen sehr wohl Vorschläge gemacht , wie man Mittel einsparen und sie im Rahmen einer sinnvollen Infrastruktur umleiten kann . Eine Umsetzung dieser Vorschläge ist möglich . Eine letzte Anmerkung zur Stärkung der Kinderrechte und der Aufnahme dieses Prinzips in das Grundgesetz . Polemik bringt uns hier nichts . Die Argumente , die Sie dagegen vorbringen , zählen nicht . Sie haben keinen Inhalt . Hören Sie endlich mit der Blockadehaltung im Bundestag auf ! Die Kanzlerin ist für eine Stärkung der Kinderrechte , die Ministerin ist für eine Stärkung der Kinderrechte , Herr Herzog ist für eine Stärkung der Kinderrechte . Nur Sie weigern sich immer noch , dieser Tatsache ins Gesicht zu schauen . Wir müssen an diesem Punkt Signale setzen . Wir müssen uns dazu bekennen . Es darf nicht sein , dass Kinderrechte unsere Sonntagsreden schmücken und dass wir dann , wenn es darum geht , dass dieser Bundestag endlich handelt , sagen : Wir sind dafür nicht zuständig . - Das sind wir alle sehr wohl . Daran ändern auch die besten Wörter nichts . Lassen Sie uns endlich handeln !