Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen und erst recht nicht lernen. Das sage ich nicht nur heute anlässlich der Haushaltsdebatte, sondern das habe ich schon in den letzten Jahren immer wieder gesagt. Dieser Satz muss gerade für uns als Familienpolitiker, die hier die Zukunft der Familien gestalten, eine ständige Mahnung sein. Wir müssen darauf achten, dass wir die nächsten Generationen nicht mit einem Haushalt belasten, der ihnen Möglichkeiten nimmt und den Kindern Chancen verbaut. Das gilt nicht nur für den globalen Haushalt des Deutschen Bundestages und dieser Koalition, sondern auch für den Etat der Familien. Es ist ganz klar – die Ministerin hat es schon gesagt –: Wenn jedem alle Wünsche erfüllt würden, hätten wir einen enormen Aufwuchs. Das geht nicht. Deswegen müssen wir auch in diesem Haushalt mit Maß und Ziel walten, und das haben wir getan. Demgegenüber bauen andere Kolleginnen und Kollegen hier Luftschlösser auf. Das hilft nicht weiter. Wir haben uns an den Realitäten und an dem orientiert, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Damit komme ich schon zu den einzelnen Themen. Im Bereich Kinder und Jugendliche war es uns immer wichtig, eine eigenständige Jugendpolitik zu betreiben. Dazu bekennen wir uns weiterhin. Uns war aber auch wichtig, Kindern Schutz und Chancen zu bieten. Auch dieses Ziel verfolgen wir weiterhin. Beim Kinderschutzgesetz müssen wir überlegen, auf welche Bereiche es ausgeweitet werden soll. Nach wie vor stehen wir dazu, dass es ein Kinderschutzgesetz geben soll, und zwar mit den beiden Komponenten „Prävention“ und „Intervention“. Im Bereich der Familie stehen wir zu den Erkenntnissen, die das gesamte Haus in den vergangenen Jahren mehrfach von Experten geliefert bekommen hat: Familien brauchen vor allen Dingen Zeit, Geld und Infrastruktur. Diese drei Prinzipien haben wir realisiert. Wir werden das mit diesem Haushalt und mit den zukünftigen Haushalten weiterhin tun. „Zeit“ heißt, Zeit für Kinder zu haben, heißt aber auch, Zeit für Pflege zu haben. Deswegen ist es richtig und wichtig, hier eine Initiative zu starten und für Familien in allen Lebenslagen Möglichkeiten zu schaffen, Zeit zu haben. Zur Infrastruktur. Nachdem wir in den letzten Jahren großen Wert darauf gelegt haben, die Quantität auszubauen, setzen wir nun auf die Qualität, aber natürlich auch weiterhin auf die Quantität. Wir müssen uns mit den Ländern darüber einig werden, wie wir im frühkindlichen Bereich einheitliche Standards schaffen und die frühe Phase der Kinder noch besser nutzen; denn in dieser Phase sind Kinder wie Schwämme, saugen alles auf, wollen alles wissen. Was wir im frühkindlichen Bereich investieren, wird sich später tausendfach auszahlen, werden wir als Staat später nicht ausgeben müssen. Bei der Infrastruktur ist aber auch wichtig, dass wir die Arbeitszeit in den Blick nehmen. Da brauchen die Familien mehr Flexibilität, und da müssen wir mehr Unterstützung bieten. Im Übrigen geht es nicht nur um Kleinstkinder, sondern um Kinder in allen Lebensphasen. Auch Kinder im Alter von vier, fünf oder sieben Jahren brauchen Infrastruktur und Unterstützung. Deswegen müssen wir auch hier den Blickwinkel erweitern. Bezüglich der finanziellen Situation hat diese Koalition bereits gehandelt. Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Familien erheblich entlastet. Wir haben das Kindergeld erhöht, die Freibeträge erhöht und damit ein Signal gesetzt, dass Kinder nicht einfach kleine Erwachsene sind, sondern einen eigenständigen Bedarf haben. So werden wir mit dem Thema auch umgehen, wenn wir in diesem Jahr die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Das Gericht hat uns den klaren Auftrag gegeben, die Kinder stärker in den Fokus zu nehmen. Das werden wir tun. In unsere Lösung werden wir insbesondere den Bildungsaspekt einbringen, was uns allen nur am Herzen liegen kann. Noch einmal zur finanziellen Situation. Es ist natürlich wichtig, zu wissen, ob die vielen familienpolitischen Leistungen, die wir gewähren, wirklich bei den Familien ankommen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir weiterhin die Evaluation der familienpolitischen Leistungen vorantreiben. Ich finde es gut, dass wir den Haushalt so aufgestellt haben, dass wir Weichen stellen können. Die Erkenntnisse der Evaluation kommen uns zugute; denn nichts ist schlechter, als Geld als Monstranz vor uns herzutragen, während es bei den Familien nicht ankommt. Gerade in den letzten Sitzungswochen wurde viel über das Thema Gleichstellung gesprochen. Wir achten darauf, dass die Gleichstellung in Unternehmen weiterhin im Blick bleibt. Wir haben das Modellprojekt Logib-D zum Laufen gebracht; ich finde das richtig und wichtig. Das Projekt ist bereits in den ersten Unternehmen gestartet. Auch diesen Aspekt behält die Koalition im Auge. Ich freue mich aber auch, dass es im Ministerium ein neues Referat gibt, das sich speziell mit Fragen der Jungen- und Männerpolitik befasst; denn eine solche Blickwinkelerweiterung brauchen wir. Das ist ganz wichtig. Wir werden weiterhin die Mädchen fördern und im Blick haben, aber auch die Jungen. Ich freue mich über dieses neue Referat in Ihrem Ministerium, sehr geehrte Frau Ministerin. Wir haben hier viel über den Zivildienst und den Extremismus debattiert. Da meine Redezeit leider abgelaufen ist, möchte ich nur noch Ihnen, sehr geehrter Herr Kollege von der Linken, etwas sagen, weil Sie mich namentlich angesprochen haben. Ich weise ausdrücklich zurück, dass ich ein Problem damit hätte, gegen rechts zu kämpfen. Ich weiß nicht, ob Sie über mein Leben Bescheid wissen. Aber Sie finden mich auch auf Demonstrationen gegen rechts, genauso wie viele andere Kolleginnen und Kollegen dieser Koalition. Deswegen weise ich Ihre Unterstellung auf das Äußerste zurück, dass wir den Kampf gegen rechts nicht mehr betreiben würden, nur weil wir unseren Blickwinkel erweitern.