Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FDP möchte das Bundeskartellamt stärken , um wettbewerbsgerechte Preise auf dem Strommarkt sicherzustellen . Das ist vom Grundsatz her erfreulich ; denn damit wird von den Wirtschaftsliberalen festgestellt , dass der Markt im Energiebereich nicht richtig funktioniert . Ähnlich verlangt der Wirtschaftsminister eine stärkere staatliche Kontrolle des Energiemarkts , eine rechtliche Stärkung des Bundeskartellamts , eine Umkehr der Beweislast und vieles mehr . Wirklich erfreulich ! Diese Forderungen machen klar , dass die Liberalisierung der Energiemärkte im Jahr 1998 wirklich keine Vorteile gebracht hat . Das Ergebnis ist bekannt : eine Welle von Übernahmen , steigende Energiepreise , baufällige Stromleitungen , übermäßige Gewinne , mit denen weitere Übernahmen finanziert werden . So will Eon bekanntlich für 29 Milliarden Euro den Spanier Endesa kaufen . Der Bundeswirtschaftsminister würde es begrüßen , sagt er , wenn dieser Coup zustande käme , weil er meint , dass ein Großkonzern unter deutscher Führung besser ist als ein Großkonzern unter nichtdeutscher Führung . Diese Konzentration aber ermöglicht dann noch höhere Monopolgewinne . Das ist unternehmerisches Rentnertum . Das ist Einkommen ohne wirtschaftliche Gegenleistung . Das ist unternehmerisches Schmarotzertum . Diese harschen Worte habe ich aus den Düsseldorfer Leitsätzen der CDU aus dem Jahre 1949 übernommen . Damals gab es den Begriff des Sozialschmarotzers noch nicht . Die FDP freilich springt mit ihrem Antrag zu kurz . Sie fordert die Bundesregierung dazu auf , ein paar Mitarbeiter von der Bundesnetzagentur abzuziehen und im Bundeskartellamt einzusetzen . Das verschiebt allerdings nur das Problem , statt es zu lösen . Wir können davon ausgehen , dass die Bundesnetzagentur nicht zu üppig ausgestattet ist . Vielmehr ist insgesamt mehr Personal für die Gesamtaufgabe notwendig . Die Stromproduktion ist zu 80 Prozent bei den vier Großen konzentriert . Diese mächtigen Unternehmen müssen von einer unterfinanzierten Behörde , dem Kartellamt , beaufsichtigt werden . Beim Verfahren gegen Eon - so der Präsident des Bundeskartellamtes , Böge , am 10 . Mai 2006 vor dem Wirtschaftsausschuss - stünden den sieben Mitarbeitern seines Amtes namhafte Kanzleien und Gutachten von vier renommierten Professoren gegenüber . Für eine erfolgreiche Monopolkontrolle ist das Bundeskartellamt sicherlich die geeignete Behörde . Aber sie muss finanziell wesentlich besser ausgestattet sein , als dies jetzt der Fall ist . Der Antrag der FDP wird diesen Anforderungen nicht gerecht ; vielmehr muss ein umfassend gestärktes Kartellamt fürs Erste mit der Preisaufsicht zusammenarbeiten , damit die staatlichen Instanzen ihren Aufgaben gerecht werden können . Damit wir wenigstens die Preise für die Durchleitung von Strom voll im Griff haben , sollten die Stromnetze in öffentliches Eigentum überführt werden - aus denselben Gründen , die dafür genannt werden , dass wenigstens das Schienennetz bei der Privatisierung der Bahn im öffentlichen Eigentum bleibt . Aber machen wir uns nichts vor : Auch ein absolut kontrolliertes Stromdurchleitungsnetz wird bei den Stromerzeugern keinen Wettbewerb hervorrufen ; denn wenn neben den vier Großen ein Kleiner versuchen würde , zu niedrigeren Preisen anzubieten , und dies auch könnte , weil das Stromnetz in öffentlicher Hand es ihm ermöglicht , so würde - da können Sie sicher sein - dieses Unternehmen innerhalb eines halben Jahres aufgekauft werden und dann wäre der Konkurrenzkampf wieder beendet . Vielen Dank .