Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Bürsch ,  der BDI muss selbst wissen , was er erklärt und was er mit finanziert . Nur muss ich mich schon darüber wundern , dass von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ausgerechnet der BDI als Kronzeuge bemüht werden muss . Es gibt genug Themen , bei denen Sie und der BDI weit auseinander liegen . Es schadet aber auch der Union gar nichts , wenn es einmal ein Thema gibt , bei dem wir und der BDI nicht einer Meinung sind . Lassen Sie mich auf das zurückkommen , was ich gerade auszuführen begonnen hatte , nämlich dass wir in dieser Debatte auch die Sorgen aufgreifen müssen , die viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land angesichts der Gefährdungen empfinden , die durch islamistischen Extremismus für die innere Sicherheit und das friedliche Zusammenleben in unserem Land entstehen . Wir haben deshalb gestern in unserer Fraktion einen Antrag beschlossen , der sich mit dieser Thematik befasst . Dieser Antrag , Herr Kollege Wiefelspütz , ist auch Ergebnis der Anhörung , die der Bundestagsinnenausschuss am 20 . September durchgeführt hat . Ich habe schon den Eindruck , dass sich in diesem Zusammenhang eine neue Gemeinsamkeit in unserem Land abzeichnet , eine Gemeinsamkeit , lieber Herr Kollege Ströbele , die Sie - Sie haben ja einen absurden Feiertagsvorschlag gemacht - noch nicht mittragen . Es war für uns sehr interessant , festzustellen , dass auch jemand aus Ihrer eigenen Fraktion , nämlich die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung , Frau Kollegin Beck , diesen Vorschlag mit sehr drastischen Worten bedacht hat . Liebe Frau Kollegin Beck , etwas anderes kann ich aber nicht verstehen . Vielleicht kann der Herr Bundesinnenminister in der Debatte noch etwas dazu sagen , ob der Vorschlag , den Sie , Frau Kollegin Beck , im Hinblick auf das Zusammenleben von christlich orientierten Menschen und Muslimen in Deutschland heute öffentlich gemacht haben , auch der Vorschlag der Bundesregierung - der Herr Bundeskanzler oder der Herr Bundes-innenminister möge sich dazu äußern - oder nur der Vorschlag von Frau Beck ist . Frau Beck , Sie wollen prüfen , ob wir das Staatskirchenrecht in Deutschland ändern müssen , um den Islam mit christlichen Religionen , aber zum Beispiel auch mit dem Judentum - da besteht eine ganz besondere staatskirchenrechtliche Beziehung zur Bundesrepublik Deutschland und zu den Ländern - gleichzu-setzen . Ich muss also fragen , Herr Minister Schily : Ist das , was Frau Beck als Migrationsbeauftragte der Bundesregierung heute vorgeschlagen hat , auch die Auffassung der Bundesregierung ? Darüber , Frau Beck , gäbe es keine Gemeinsamkeit . Wir machen da schon einen Unterschied zwischen der Rolle der christlichen Kirchen , auch der israelitischen Kultusgemeinden in Deutschland , die unser Land in Jahrhunderten mit geprägt haben , und der islamischen Religionsgemeinschaften . Eine Gleichsetzung christlicher Kirchen in Deutschland und der israelitischen Kultusgemeinden in Deutschland mit islamischen Religionsgemeinschaften lehnen wir ab ; das kann ich Ihnen schon heute sagen . Das ist kein Vorschlag , den sich die Bundesregierung wirklich in Gänze zu Eigen machen sollte . Worum geht es , meine lieben Kolleginnen und Kollegen ? Wer als Zuwanderer nach Deutschland kommt und hier bleiben will , muss bereit sein , sich in diesem Land zu integrieren . Das beginnt mit der deutschen Sprache , endet aber nicht mit ihr . Es gilt auch , einen Kanon von Überzeugungen und Werten anzunehmen und zu leben , der unser Land als ein freiheitlich-demokratisches und rechtsstaatliches Gemeinwesen definiert , das auf einem christlich-jüdischen Wertefundament beruht . Dieser beinhaltet die volle Akzeptanz der Gleichberechtigung von Mann und Frau , das staatliche Gewaltmonopol und die Trennung von Staat und Kirche . Damit wir uns nicht falsch verstehen , Herr Minister Schily : Sie haben in dem Zusammenhang einmal von Assimilation gesprochen . Darum geht es nicht ; es geht um Integration . Zuwanderer sollen einerseits ihr Herkommen und ihre kulturellen Wurzeln nicht verleugnen oder gar kappen müssen . Andererseits geht es aber nicht an , wenn Zuwanderer die kulturelle Identität ihres Heimatlandes und dessen Wertvorstellungen quasi nach Deutschland importieren und hier , darauf aufbauend , eine Parallelgesellschaft errichten . Denn aus Nebeneinander wird - das haben die Niederlande gezeigt - schnell ein Gegeneinander . Es liegt doch in unser aller Interesse , dass so etwas verhindert wird . Ich sage auch sehr deutlich : Es hat zu lange gedauert , bis es in Deutschland möglich war , eine tabufreie Diskussion über misslungene Integration von Zuwanderern zu führen . Die Bevölkerung spürt seit langem , dass vor dem Hintergrund des Ideals eines friedlichen Zusammenlebens von deutschen und zugewanderten Gesellschaftsteilen eine ungute Entwicklung im Gange ist . Gerade an dieser Stelle wurde von uns immer wieder darauf hingewiesen , dass es einen untrennbaren Zusammenhang zwischen innerer Sicherheit und Zuwanderung gibt . Deshalb müssen wir uns verstärkt und ohne ideologische Verbrämung fragen , wie viel Unterschiedlichkeit ein Land verträgt und wie viel Gemeinsamkeit es braucht , um seine innere Bindungskraft und seine Widerstandsfähigkeit gegenüber extremistischen Strömungen - egal woher sie kommen - nicht zu verlieren . Ich glaube , wir müssen Verpflichtungen benennen , die eine selbstbewusste , an sich glaubende , ihre kulturellen und christlich-jüdischen Grundlagen nicht negierende Aufnahmegesellschaft von denen verlangen muss , die als Neubürger aus nicht europäischen Kulturkreisen zugewandert sind und auf Dauer in unserer Mitte leben wollen . Aus dieser Debatte , Herr Bundesinnenminister , müssen sich auch Konsequenzen für die innere Sicherheit ergeben . Deshalb erwarten wir heute schon von Ihnen , dass Sie etwas dazu sagen , warum schon wieder nach einem schrecklichen islamistischen Anschlag wie dem Ritualmord in Holland eine Spur nach Deutschland führt . Es muss aufgeklärt werden , ob ein Zusammenhang zwischen dem Mord an dem Regisseur van Gogh in den Niederlanden und möglichen Versäumnissen von Sicherheitsbehörden in Deutschland besteht .