Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist gut , Herr Schmidt , dass Sie bei der Gesundheitspolitik nicht mitgewirkt haben , sonst wäre alles noch viel schlimmer . Herr Schmidbauer , der über viele Jahre einer der glühendsten Verfechter der Budgetierungspolitik war , hat nun in seiner Rede nach den gemachten Erfahrungen mit Tremolo in der Stimme von ganz neuen Rezepten gesprochen , die sich schon bewährt hätten , bevor sie überhaupt in Kraft getreten sind . . Horst Schmidbauer  19103 In der ersten Hälfte Ihrer umfangreichen Ausführungen , Herr Schmidbauer , haben Sie über ein Gesetz gesprochen _ ich erinnere Sie daran _ , das erst morgen von Ihnen eingebracht werden soll . . Sie haben hier alles über das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz vorgetragen . Vielleicht haben Sie für morgen keine Redezeit bekommen . Das aber ist eine andere Frage . Jedenfalls konnten Sie Ihre Rede schon einmal vortragen . . Das Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets wäre ein wichtiger , wenn auch längst überfälliger Schritt zurAbschaffung von Budgets gewesen .Allerdings ist nach unserem Eindruck an diesem Gesetz einzig und allein der Titel gut . Wie Sie wissen , tritt die CDU/CSU aufgrund der Erfahrungen , die sie zwischen 1993 und 1996 mit diesem Instrument selbst gemacht hat , schon länger für eine völlige Abschaffung der Budgets ein . Wir haben die Budgets in allen Leistungsbereichen 1997 abgeschafft . Die Union hatte erfahren , dass Budgets auf Dauer zur Rationierung und Einschränkung der ärztlichen Therapierfreiheit sowie zur Beschränkung der ärztlichen Freiberuflichkeit führen . Diese Erfahrungen haben Sie nicht zur Kenntnis genommen , weil Sie damals noch zu den Verfechtern des Budgets gehörten . Sie haben _ man kann es fast so sagen _ wie ein verstocktes Kind gesagt : Diese Erfahrung wollen wir erst selbst machen . Wir werden jetzt das , was ihr aus der Erfahrung heraus gemacht habt , nämlich Budgets abzuschaffen , rückgängig machen und Budgets wieder einführen . . Die Abschaffung der von uns eingeführten , die Budgets ablösenden Richtgrößen und die Einführung dieser strengen _ ich sage gelegentlich : brutalen _ sektoralen Budgets kann man sich im Grunde genommen nicht anders erklären , als dass es eben um den Erfahrungshorizont ging . Was wollten Sie erreichen ? Erreicht werden sollte eine wirtschaftliche Verordnung bei Arznei- und Heilmitteln . Was ist letztendlich erreicht worden ? Eine akute Beeinträchtigung der Arzneimittelversorgung . Patienten konnten nicht mehr entsprechend dem medizinischen Fortschritt behandelt werden . Bei MS-Kranken , Krebskranken , Diabetikern und anderen kam es sogar zu einer regelrechten Unterversorgung _ kein Wunder also , dass das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt , das Vertrauen der Bürger in das System der gesetzlichen Krankenversicherung und das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeiten der rot-grünen Bundesregierung auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik schwer beschädigt wurden . Trotz alledem konnte die Budgetierung einen Ausgabenanstieg bei den Arzneimitteln nicht verhindern . 1999 wurde das Arznei- und Heilmittelbudget um 1 ,1 Milliarden DM und 2000 sogar um rund 1 ,5 Milliarden DM überschritten . Also : Auf der einen Seite Vorenthaltung von Leistungen und Rationierung _ wir haben das immer angesprochen _ und auf der anderen Seite trotzdem eine Überschreitung des Arzneimittelbudgets . Diese Erfahrung mussten Sie erst machen . Vor allem mussten Sie , wenn sie sich einmal bei Ihren Kolleginnen und Kollegen in den Wahlkreisen vor Ort erkundigt haben , das erst nach Berlin bringen , bevor sie nun versuchen , auf diesem Wege zu handeln . . Nun haben Sie angekündigt , das Budget rückwirkend abzuschaffen . Darüber hinaus haben Sie nur den Kollektivregress im Auge gehabt und es deshalb versäumt , andere Möglichkeiten zu einer Verbesserung einer wirtschaftlichen Verordnungsweise zu erkennen . All das war von vornherein abzusehen . Wir haben bereits im November 2000 einen Antrag zur Abschaffung der sektoralen Budgets verfasst und ihn am 6 . Februar in den Deutschen Bundestag eingebracht . Unmittelbar nach derAmtseinführung von Frau Ministerin Schmidt _ sie konnte heute aus verständlichen , terminlichen Gründen nicht kommen ; Frau Staatssekretärin seien Sie so freundlich und geben Sie das , was ich an ihre Adresse sagen muss , an sie weiter , vielleicht tun Sie das ja gerne _ hat sie am 31 . Januar in einer Pressekonferenz die Abschaffung der Arznei- und Heilmittelbudgets angekündigt . Da kam Hoffnung auf und mit der Hoffnung auch die Versuchung _ bzw . die Notwendigkeit , wenn man davon ausgeht , dass vorher Leistungen vorenthalten wurden _ , das Versäumte nachzuholen . In der Folge stiegen die Arzneimittelausgaben sprunghaft an , allein im ersten Halbjahr dieses Jahres um rund 11 Prozent ; das ist bereits gesagt worden . Die rot-grüne Bundesregierung , Herr Schmidbauer , sollte für diese Entwicklung nicht die Ärzte , Apotheker oder die Pharmaindustrie verantwortlich machen , sondern lieber über eigene Versäumnisse nachdenken . . Es war ein schwerer Fehler , die rückwirkende Abschaffung der Budgets anzukündigen , ohne parallel geeignete Steuerungsinstrumente vorzusehen . . Ich sage ausdrücklich : parallel dazu ! Es nützt nichts , Steuerungsinstrumente vorzusehen , die irgendwann wirken . Herr Schmidbauer sprach sogar davon , sie wirkten jetzt bereits _ also noch bevor das Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist . Sie haben eben den Arzneimittel-Report zitiert . Man kann selbstverständlich aus dem Zusammenhang zitieren ; ich tue das auch . Schwabe , der Mitherausgeber des Arzneimittel-Reports , der weiß Gott nicht im Verdacht steht , die Gesundheitspolitik der Regierung zu unterstützen oder zu fördern , hat gestern Frau Ministerin Schmidt vorgeworfen , sie habe durch ihr Handeln eine Ausgabenlawine ausgelöst . Nicht Patienten , Ärzte , Apotheker oder Industrie seien für die Misere der GKV verantwortlich , sondern allein die Ministerin . Wolfgang Lohmann  19104 Es reicht eben nicht aus , sich nur freundlich durch das entstandene Chaos zu bewegen . Man erwartet von der Ministerin ein konzeptionelles Denken und Handeln . Der jetzt vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets erweist sich als Schnellschuss . Wir lehnen den Entwurf daher ab . Zwischenzeitlich vorgelegte Änderungsanträge , die am Mittwoch im Ausschuss beschlossen worden sind , ändern nichts an unserer grundsätzlichen Haltung . Wir möchten den Patienten in den Mittelpunkt aller Überlegungen rücken . . Das geht nur , wenn der Patient darauf vertrauen darf , von seinem Arzt die Medikamente verordnet zu erhalten , die er aufgrund seines Krankheitsbildes benötigt . DieAbschaffung der Budgets ist dafür zwar Voraussetzung . Der Gesetzentwurf suggeriert aber nur , dass eine Abschaffung vorgesehen sei . Wenn man die Sache genauer betrachtet , kann man erkennen , dass der Entwurf statt eines vorgegebenen Budgets nunmehr die Partner der Selbstverwaltung ermächtigt , Ausgabenobergrenzen zur Steuerung festzulegen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nichts gegen eine Flexibilisierung in den Organisationsstrukturen der GKV . Auch die Stärkung von Selbstverwaltungsorganen , Herr Schmidbauer , kann man grundsätzlich nur begrüßen . Allerdings haben wir zunehmend den Eindruck , dass die Regierung nur die politische Verantwortung für die Steuerung der Arzneimittelausgaben auf die Selbstverwaltung abschieben will . . Kritisch ist in diesem Zusammenhang auch die weit gehende Kompetenzübertragung zu sehen . Bereits in der Vergangenheit sind den KVen und den Krankenkassen bei der Bewältigung ihrer Aufgaben erhebliche Schwierigkeiten entstanden . Das bestreitet heute doch niemand mehr . Es stellt sich deshalb die Frage , ob die Selbstverwaltung strukturell und personell überhaupt so ausgestattet ist , um selbst bei gutem Willen auf allen Seiten _ der ist ja nicht selbstverständlich _ die Fülle der anstehenden Entscheidungen zeitgerecht zu treffen . Ein Beispiel ist die nunmehr beabsichtigte Einführung einer Pflicht für die Vertragsärzte _ Sie haben das eben erwähnt _ , über preisgünstige verordnungsfähige Leistungen einschließlich der jeweiligen Preise und Entgelte zu informieren bzw . zu beraten , nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zu informieren und Hinweise zur Indikation und zum therapeutischen Nutzen zu geben . Völlig unklar ist bei diesem Vorschlag , wie künftig Kassenärztliche Vereinigungen sowie Krankenkassen und ihre Verbände diese Pflichtaufgabe personell erfüllen sollen . Betrachtet man die Zielsetzung , vergleichend über preisgünstige verordnungsfähige Leistungen einschließlich der jeweiligen Preise zu informieren , tut sich eine Reihe von Fragen auf . Handelt es sich dabei etwa um Produktempfehlungen , die unter Beachtung des EU-Kartellrechts als rechtswidrig anzusehen sind ? Oder schränkt man das Informationsrecht unzulässigerweise nur im Hinblick auf das Billigsegment ein ? Unklar ist auch die Umsetzung der vorgesehenen Pflichtberatung der Vertragsärzte . Wer soll beraten ? Welche Ausbildung und welchen Kenntnisstand braucht der Berater ? Wann hat der Arzt für eine Beratung Zeit ? Was passiert , wenn er dieser Pflicht nicht nachkommt ? Wo findet die Beratung statt ? _ Fragen über Fragen , wo Lösungen und Antworten wichtig wären ! Auf die europaund verfassungsrechtlichen Einwendungen , die gegen die Zielvereinbarungen erhoben werden , möchte ich dabei nur hinweisen . Klar ist nur : Kostenneutral kann die Umsetzung nicht gelingen , und das bei einem Gesamtdefizit von 5 Milliarden DM , von dem wir zurzeit mindestens ausgehen . In die gleiche Richtung läuft die im Gesetzentwurf enthaltene und ebenfalls nicht hinreichend konkretisierte Bonusregelung . Die Gefahr , dass eine Vereinbarung zulasten der Patienten vorgenommen wird , ist doch nicht von der Hand zu weisen . Wie so das Vertrauen gestärkt werden soll , ist mir nach wie vor schleierhaft . Das Beispiel macht deutlich , dass Rot-Grün angesichts der jetzigen Situation im Gesundheitswesen Apothekern und Pharmaindustrie den Fehdehandschuh hingeworfen hat . Sie sollen für die Fehler rot-grüner Gesundheitspolitik einstehen . Den Apothekern wird mit Versandhandel gedroht . Der Apothekenrabatt wird erhöht . Der Pharmaindustrie werden Preissenkungen bzw . Preisabschläge aufgezwungen . Neuerdings wird auch über einen Rabatt diskutiert , über dessenAusgestaltung und Wirkungsweise man sich in der Regierung offenbar nicht im Klaren ist . Man kann nur sagen _ ich bitte , auch das der Frau Ministerin mitzuteilen _ : Weiter so , Frau Schmidt ! Sie schaffen es schon , den Wirtschafts- und Forschungsstandort Deutschland zu ruinieren . und den wichtigsten Pfeiler unserer Marktwirtschaft , nämlich den Mittelstand , zu zerstören . . _ Herr Schmidt , wir haben das Budget abgeschafft und auch die entsprechenden Instrumente eingeführt . Aber all das haben Sie als Erstes wieder rückgängig gemacht . Sie wissen das nicht mehr , weil Sie sich mit der Materie kaum beschäftigen . Die Krankenhausreform _ die Ministerin hat in diesem Zusammenhang vor wenigen Tagen von großen Gesetzen gesprochen _ und die Reform des Risikostrukturausgleichs werden auch zu höheren Ausgaben der Kassen führen . Beitragsstabilität lässt sich mit diesen Gesetzen mit Sicherheit nicht erreichen , geschweige denn , dass man über eine Senkung der Beiträge sprechen könnte . Allein von 1998 bis heute hat Rot-Grün mit Leistungsausweitung , Bürokratisierung , Reglementierung und Verschiebebahnhöfen der GKV Mehrbelastungen in Höhe von 5 Milliarden DM aufgebürdet . Nun dafür andere verantwortlich zu machen ist nach unserer Auffassung nicht redlich . . Wolfgang Lohmann  19105 Man kann der Ministerin nur raten , endlich den Mut für ein umfassendes Konzept zur Gesundheitsreform zu fassen ; denn erst wenn ein Konzept vorliegt , können wir beurteilen , ob ihre Trippelschritte und ihre Trostpflaster , die sie zurzeit verteilt , überhaupt in ihr eigenes Konzept passen .