Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute wieder eine der wichtigen und ernsthaften Entscheidungen zu treffen, wie wir sie seit Beginn der Finanz-, Wirtschafts- und Staatsschuldenkrise schon mehrmals zu treffen hatten. Wir haben auch dieses Mal wieder einen langwierigen, ernsthaften Prozess der Beratungen und der Abwägungen hinter uns gebracht. Wir treffen heute wieder eine Entscheidung, die nicht populär ist. Aber das ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung. Bei vielen Entscheidungen dieser Art konnten wir uns zum jeweiligen Zeitpunkt nicht sicher sein, dass sich diese als richtig erweisen werden. Heute können wir feststellen, dass sich unsere Entscheidungen und auch die der EZB vom Herbst letzten Jahres alles in allem als richtig erwiesen haben. Die Finanzmärkte haben sich beruhigt. Die Risikoaufschläge sind deutlich zurückgegangen. Selbst Programmländer wie Irland, Spanien und Portugal können sich teilweise wieder zu vernünftigen Konditionen finanzieren bzw. können Staatsanleihen begeben. Zypern ist mit 862 000 Einwohnern, einem Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 18 Milliarden Euro und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt der Euro-Zone in Höhe von gerade einmal 0,2 Prozent nicht groß. Da könnte man die Frage stellen: Ist das alles so relevant? Der Bankensektor in Zypern ist allerdings relativ gesehen doppelt so groß wie der unsrige. Deshalb ist die Restrukturierung des Bankensektors in Zypern eine der wichtigsten Maßnahmen, die nun vorgesehen sind. Unsere Hilfsprogramme haben größte Bedeutung, sie verlangen große Anstrengungen von Zypern selbst – Kollege Fricke hat das bereits sehr deutlich dargelegt – bei Einnahmeverbesserungen und Steuererhöhungen, aber auch Ausgabenkürzungen und Umstrukturierungen. Angesichts der eben beschriebenen Größe Zyperns kann man zu Recht die Frage nach der Systemrelevanz stellen. Wir waren uns aber schon früh einig: Es darf in der Euro-Zone keine unkontrollierten und keine unkontrollierbaren Entwicklungen geben. Die Finanzmärkte haben sich, wie gesagt, beruhigt. Aber sie sind noch immer hoch sensibel. Zypern ist mit Griechenland und der griechischen Bankenlandschaft eng verbunden, letzte wiederum mit vielen Banken in der übrigen Euro-Zone. Wir tun deshalb gut daran, die Konsequenzen zu bedenken, die gezogen werden müssten, wenn wir nicht handeln würden. Wir sollten es auf einen Versuch erst gar nicht ankommen lassen. Schon nach dem ersten gescheiterten Versuch der Zyprer, Banken und Sparguthaben einzubeziehen, war zu bemerken, wie sensibel und interessiert unsere Bürger auf einmal reagiert haben. Liebe Frau Kollegin Hinz, um einer Legendenbildung vorzubeugen, sage ich: Hätten die Zyper den Rat unseres Finanzministers angenommen, dann wäre diese Diskussion in Deutschland erst gar nicht aufgekommen. Herr Schäuble hat nachweislich dringend davor gewarnt, an Einlagen unter 100 000 Euro heranzugehen. Aber die zyprische Regierung hat damals eine andere Strategie verfolgt. Meine Mutter hat uns Kinder immer gelehrt: Mit Geld spielt man nicht! – Auf uns übertragen bedeutet das: Mit der Währung bzw. der Stabilität der Währung spielt man nicht! Man sollte das alles sehr ernst nehmen. Eine stabile Währung ist für uns in Europa ein sehr hohes Gut. Es liegt im Übrigen schon deswegen in unserem ureigenen Interesse, im Fall Zypern Hilfsmaßnahmen zu ergreifen, weil wir in der Vergangenheit über EFSF und ESM, den Stabilitätsmechanismus, bereits anderen Programmländern geholfen, Gewährleistungen gegeben und Risiken übernommen haben. Es liegt in unserem Interesse, nun alles dafür zu tun, dass keine neuen Nervositäten entstehen und dass die Finanzmärkte nicht beunruhigt werden; denn sonst könnten unter Umständen Gewährleistungen in Anspruch genommen und Risiken schlagend werden. Daher ist es absolut richtig und geboten, hier keine neuen Risiken einzugehen. Es ist deshalb wichtig, dass wir Risiken begrenzen und Schaden abwenden. Von den ökonomischen Risiken, die sich für ganz Europa ergeben würden, insbesondere für die Euro-Zone, rede ich erst gar nicht. Sie sind von vielen meiner Vorredner schon angesprochen worden. Schon im Vorfeld der heutigen Entscheidung haben die Menschen bei uns realisiert, dass man diese Entwicklung in Europa, in der Euro-Zone und im Umfeld des Euro, sehr ernst nehmen muss. Aber interessant ist, dass die Zustimmung zum Euro noch nie so hoch war wie gerade jetzt. Interessant ist auch, dass die Zustimmung zum Kurs der Bundeskanzlerin und zum Kurs des Bundesfinanzministers noch nie so hoch war wie jetzt. Vielen Dank für diesen Einsatz, Frau Bundeskanzlerin und Herr Bundesfinanzminister. Selbst der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder schreibt über die Frau Bundeskanzlerin, was die Führung in Europa betrifft: Sie verweigert deutsche Führung nicht, sondern übt sie zurückhaltend aus. Das finde ich in Ordnung. Das ist, glaube ich, ein nachdenkenswerter Satz aus dem Munde des früheren Bundeskanzlers. Die Menschen erwarten – ich habe es an dieser Stelle schon einige Male gesagt –, dass wir mit dem Geld, mit den Finanzen, mit den Haushalten und mit unserer Währung ganz sorgsam umgehen. Sie erwarten, dass wir für die Stabilität unserer Währung sorgen. Das tun wir. Wir haben keine andere Währung, und wir bekommen auch keine andere Währung. Deshalb ist es zuvörderst unsere Aufgabe, alles in unserer Macht Stehende zu tun, für die Stabilität der Währung, des Euro, einzutreten, zum Wohle der Menschen in Deutschland und in Europa. Die heutige Entscheidung ist wiederum eine Entscheidung für die Stabilität dieser Währung, für die Sicherung – Kollege Meister hat es vorhin deutlich zum Ausdruck gebracht – der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Europa, für die Sicherung des Wohlstandes und der sozialen Sicherungssysteme. Das ist die Kernbotschaft, die auch von dieser heutigen Entscheidung ausgeht. Ich danke noch einmal der Frau Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister ganz ausdrücklich und herzlich für diese erfolgreiche Arbeit.