Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. Juni 1979 wurde um diese Zeit die erste Europawahl ausgezählt. Da schwitzte man nicht in Berlin bei 30 Grad Celsius, sondern bei den Auszählungen der ersten Wahlen zum Europäischen Parlament. Damals war die Bevölkerung der Mitgliedstaaten aufgerufen, das erste Europäische Parlament zu wählen. Heute, 31 Jahre später, sprechen wir über die Außendarstellung, über die Außenrepräsentanz, über die Außenpolitik der Europäischen Union. Das ist ein Riesenfortschritt innerhalb einer Generation und Ausdruck der Bewältigung schwierigen Zusammenwirkens der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft. Der Europäische Auswärtige Dienst ist natürlich ein ganz besonders innovatives Element im Bereich der Europäischen Union. Die Schaffung dieser Institution ist die wichtigste verbliebene Umsetzung dessen, was mit dem Vertrag von Lissabon vereinbart worden ist. Der Bundestag begleitet die Diskussion über die europäische Außendarstellung seit dem Konvent von 2002. Wir haben uns seit Jahresbeginn im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union wie auch im Auswärtigen Ausschuss intensiv damit auseinandergesetzt. Am 26. April gab es die Ratseinigung. Unsere heutige Befassung ist auch darin begründet, dass man das Ziel hat, nächste Woche die politische Einigung im Europaparlament herzustellen. Ich möchte an dieser Stelle dem Staatsminister Hoyer, der beiden Ausschüssen stets umfassend Rede und Antwort stand, sehr herzlich für die immer zeitnahen Informationen danken. – Auch Herr Sarrazin hat viele Fragen gestellt, und Herr Staatsminister Hoyer hat immer intensiv Antwort gegeben. Es sind noch drei wesentliche Rechtsakte zu verhandeln: das Personalstatut, die Haushaltsordnung und der Haushalt des EAD. Die Einigung soll, wenn möglich, noch unter spanischer Präsidentschaft erfolgen. Worum geht es eigentlich? Warum haben wir unseren Antrag gestellt? Was sind unsere Kernforderungen? Wir möchten natürlich, dass das Europäische Parlament intensiv beteiligt wird. Wir brauchen die parlamentarische Kontrolle des Europäischen Auswärtigen Dienstes, nicht nur in Haushaltsfragen, aber insbesondere dort. Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen – ich nenne einige: Klimaschutz, Energiepolitik, Nichtverbreitung, Menschenrechte, Terrorismus, organisierte Kriminalität, entwicklungspolitische Fragen –, brauchen wir einen klaren Dialog über die außenpolitischen Prioritäten. Deshalb fordern wir dies auch ausdrücklich in unserem Antrag. Die neuen großen Herausforderungen müssen in eine Priorisierung gebracht werden. Des Weiteren geht es uns – das unterscheidet unseren Antrag sehr deutlich vom Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen – um die institutionelle Ausgestaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir dürfen nicht neue bürokratische Strukturen schaffen, eine extra Generaldirektion, sondern wir müssen schauen, dass wir einen schlanken europäischen Dienst schaffen. Es gilt der Primat der Politik. Gerade bei den sicherheitspolitischen Fragen, die das Militär betreffen, gilt der Bundestagsvorbehalt. Ich halte es für ganz wichtig, dass wir nicht nur in Deutschland einen ganzheitlich vernetzten Sicherheitsbegriff fordern, sondern einen solchen auch praktizieren, wenn wir die Chance dazu haben. Das tun wir, indem wir Krisenprävention und frühzeitige Krisenerkennung im Europäischen Auswärtigen Dienst ermöglichen sowie zivile und militärische Fähigkeiten zusammenbinden. Wer anders als die Zivilmacht der EU kann das leisten? Ich glaube, das ist ein ganz besonderer Fortschritt. Ich weiß noch, wie vor zehn Jahren die ersten Soldaten im EU-Militärstab wie weiße Raben betrachtet wurden. Heute sind sie – ich möchte nicht sagen: unter kontrollierter Aufsicht – in die entsprechenden Strukturen sehr eng eingebunden. Uns geht es darum, dass es nicht zu Duplizierungen von Fähigkeiten kommt. Was meine ich damit? Es geht uns darum, dass wir die Expertise der bilateralen Zusammenarbeit mit den Drittstaaten zusammenfassen, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Länderreferate, die Themen- und Länderorientierung zusammenbringen. Das ist, glaube ich, ganz entscheidend. Des Weiteren fordern wir, dass die Vertretungen der Europäischen Union in Drittstaaten – sprich: mit längerfristigem Blick die konsularischen Vertretungen, aber auch die Delegationen selbst – Teil des EAD werden. Wir brauchen eine starke Führung des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Sie erfolgt dadurch, dass die Hohe Vertreterin nicht nur Weisungsrecht haben soll, sondern auch bei der Personalauswahl die entscheidende Hürde darstellen soll. Wir wissen: Die Hohe Vertreterin hat drei Hüte auf. Sie ist Vorsitzende des Rates für Auswärtige Angelegenheiten, Vizepräsidentin der Kommission und die Telefonnummer, die Kissinger immer gefordert hat: der europäische Außenminister. Hierbei brauchen wir eine politische Vertretung. Diese politische Vertretung, die nicht nur das Europäische Parlament fordert, muss erst einmal implementiert werden. Für uns ist es ganz wichtig, dass wir diese Einrichtungen dann nicht als gegeben hinnehmen, sondern unsere Forderung, die wir im Antrag auch deutlich machen, lautet, dass der Europäische Auswärtige Dienst in seinen Managementstrukturen, aber auch in der Frage der politischen Vertretung durch die Hohe Vertreterin zeitnah überprüft wird; Zwischenbericht im Jahr 2011. Im Jahr 2013 möchten wir einen Sachstandsbericht haben und, wenn es sein muss, die notwendigen Anpassungen in den entsprechenden Verwaltungsstrukturen. Das führt die außenpolitischen Fähigkeiten der Europäischen Union zusammen. Es geht uns um vernetzte Sicherheitspolitik. Es geht uns um vernünftige Personalpolitik. Ein Drittel der Angehörigen des Auswärtigen Dienstes kommt aus den Mitgliedstaaten. Wir wollen, dass hier ein Teamgeist herrscht – die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen drückt das mit „Esprit de Corps“ sehr vornehm aus –, der zusammenschweißt und europäische Außenpolitik mit den Mitgliedstaaten ganz eng vernetzt. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das ist eine ganz wesentliche Leistung in diesem Zusammenhang. Natürlich geht es auch darum, die Entwicklungszusammenarbeit zu vernetzen, die in etwas anderen Strukturen stattfindet. Ein letzter Punkt, der uns wichtig ist: Es geht um Deutsch als Amtssprache. Wir haben seit langer Zeit erstmals wieder eine solche klare Forderung in einem Antrag. Es geht darum, dass im Europäischen Auswärtigen Dienst Deutsch als Amts- und Arbeitssprache in den Entscheidungsvorlagen, aber auch in der Binnen- und Außenkommunikation besonders gefördert werden soll. Ich fasse zusammen: Wir möchten einen schlanken, leistungsfähigen Europäischen Auswärtigen Dienst. Wir möchten keine zusätzlichen Organisationsstrukturen wie ein Generaldirektorat, sondern ganzheitliche, vernetzte Zusammenarbeit. Diese Strukturen möchten wir erproben und zeitnah bewerten, um sie dann möglicherweise anzupassen. Und wir brauchen Synergien, damit das erkennbar wird, was mit der europäischen Telefonnummer für die Außenwirkung unserer großen Gemeinschaft mit über 500 Millionen Einwohnern wirksam wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb um Unterstützung für den Antrag der Regierungskoalition. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.