Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass die Rede, die Frau Motschmann gerade gehalten hat, eine sehr lustige Rede war; das trifft insbesondere auf den Vorwurf zu, dass wir als Opposition beim Thema Atomenergie eine Politik der Angst machen würden. Wer angesichts von Fukushima und Tschernobyl weiterhin davon redet, dass mit Atompolitik eine Politik der Angst gemacht werde, der hat überhaupt nichts verstanden. Das möchte ich hier an dieser Stelle noch einmal deutlich festhalten. Atomausstieg in Deutschland und weitere Atomförderung im Ausland passen nicht zusammen; das ist auch unsere Meinung. Vor diesem Hintergrund sagen wir vollkommen klar, dass die Abkommen zur Förderung von Atomenergie – dazu gehören auch die bilateralen Atomverträge – gekündigt werden müssen, und zwar dringend. Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen richtig, jetzt sofort aktiv zu werden. Ich bin der Fraktion der Grünen auch sehr dankbar für die Kleine Anfrage, die sie gestellt hat, und für den sich daraus ergebenden Antrag, das deutsch-indische Atomabkommen jetzt sofort und in nächster Zeit auch das deutsch-brasilianische Atomabkommen zu beenden. Deswegen sage ich für die Fraktion der Linken ganz klar: Wir werden den Antrag der Grünen unterstützen. Wir setzen uns genau für diese Ziele ein, die in dem Antrag formuliert worden sind. Ich sage an dieser Stelle auch, dass ich sehr gespannt darauf bin, wie sich die SPD in der namentlichen Abstimmung gleich verhalten wird. Auch ich habe nämlich nicht vergessen, dass sich die SPD in der vergangenen Legislaturperiode dafür stark gemacht hat, dass Hermesbürgschaften bezüglich des Atomkraftwerks in Brasilien nicht weiter erteilt werden, und dass in dieser Angelegenheit auch Druck aufgebaut worden ist, ein Druck, der nicht ganz erfolglos geblieben ist, weil daraufhin nämlich eine Ausweichfinanzierung angestrebt worden ist. Auch ich bin sehr enttäuscht darüber, wie sich die SPD jetzt in der Bundesregierung zu diesen ganzen Fragen verhält. Deswegen bin ich sehr gespannt darauf, wie das in der namentlichen Abstimmung gleich aussehen wird. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas zum deutsch-brasilianischen Atomabkommen sagen. Ich war sehr beeindruckt von einem Gespräch, das Anfang April 2014 bei einem Treffen mit renommierten Vertreterinnen und Vertretern der brasilianischen Zivilgesellschaft auf Einladung von urgewald hier in Berlin stattfand, an dem auch meine Kollegin Bulling-Schröter teilgenommen hat. Dabei war auch Chico Whitaker. Er ist Mitbegründer des Weltsozialforums und bis heute Mitglied im Internationalen Rat des Weltsozialforums. Im Jahre 2006 erhielt er unter anderem auch den Alternativen Nobelpreis. Es war eine sehr angeregte Debatte mit den Vertretern von urgewald aus Brasilien. Chico Whitaker sagte bei der Gelegenheit, dass es keinesfalls ein diplomatischer Affront wäre, wenn die deutsche Bundesregierung den bilateralen Atomvertrag zwischen den beiden Ländern zum Ende des Jahres kündigen würde. Er sagte: Im Gegenteil: Das wäre eine wichtige Unterstützung Deutschlands für Brasilien. … Außerdem wäre es eine sehr wichtige und mehr als opportune Maßnahme, jetzt, wo wir des 50. Jahrestages des Militärputsches in Brasilien gedenken, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden. Meine Damen und Herren, Sie sollten nämlich nicht vergessen – für den Fall, dass Sie es vergessen haben oder nicht wussten, sage ich es Ihnen noch einmal –, dass dieser Vertrag damals von den brasilianischen Militärs ausgehandelt worden ist. In meinen Augen ist es auch vor diesem Hintergrund – ich zitiere Chico Whitaker – „höchste Zeit, sich von diesem Relikt einer unheilvollen Kooperation zu verabschieden.“ Außerdem hat Herr Whitaker bei der Gelegenheit des Gesprächs sehr deutlich gesagt – das sollten Sie sich auch als Koalition noch einmal hinter die Ohren schreiben –: Wer im eigenen Land aus der Atomkraft „aussteigt“, sollte keine doppelten moralischen Standards anwenden und deswegen auch nicht weiter den Ausbau der Atomkraft im Ausland unterstützen. Dieser Aussage können wir Linke uns nur anschließen. Ich komme zum Schluss. Die Bundesrepublik ist nicht nur durch die Abkommen mit Indien und Brasilien an der Förderung von Atomenergie beteiligt, sondern Deutschland ist nach wie vor auch Unterzeichner des Euratom-Vertrages. Wir Linken sagen schon lange: Euratom verfestigt die Förderung der Atomenergie und muss aufgelöst werden. Auch ein anderer Aspekt ist mir persönlich sehr wichtig. Weil ich aus dem Münsterland komme, möchte ich bei dieser Gelegenheit auch noch einmal daran erinnern, dass es nach wie vor die Urananreicherungsanlage in Gronau gibt, die von der Firma Urenco betrieben wird. Diese Firma Urenco gibt es nur auf Basis eines trilateralen Vertrages, der in den 70er-Jahren zwischen Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien geschlossen worden ist. Diese Firma soll jetzt privatisiert werden. Meiner Meinung nach gehört auch dieser trilaterale Vertrag von Almelo – so heißt er nämlich – zwischen diesen Staaten, der die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gefährlichen Gaszentrifugentechnik regelt, auf den Prüfstand. Es ist nämlich nicht mit einem unverzüglichen Atomausstieg vereinbar, dass in Gronau weiterhin Uran angereichert wird. Sie sollten schleunigst aus dieser Technologie aussteigen. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.