Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann und will nicht gegen ein Gesetz stimmen , das Diskriminierungen ächtet und verbietet . Ich kann und will aber auch nicht einem Gesetz zustimmen , das in seiner Substanz diesem Anspruch nicht gerecht wird . Was heute hier beschlossen wird , könnte eigentlich der krönende Abschluss einer langen Wegstrecke sein , auf der auch ich , gemeinsam mit vielen anderen , seit Jahren wandle . Gerne würde ich mit denen feiern , die wie ich große Hoffnungen in ein umfassendes und wirkungsvolles Diskriminierungsverbot setzen . Eine Mogelpackung - als solche kommt das Gesetz heute daher - lasse ich mir aber nicht als Krone verkaufen . Seit Jahren , insbesondere in den letzten Tagen und Wochen , gab es jede Menge Gespräche mit Betroffenen über den heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf . Die Entscheidung , zu der ich nunmehr komme , fällt mir wirklich nicht leicht . Sie nennen das Gesetz jetzt sehr verschämt Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz . Einerseits setzen Sie nun mit mehrjähriger Verspätung Antidiskriminierungsrichtlinien der EU um - worauf viele Menschen seit Jahren gewartet haben . Andererseits sind nur sehr geringe Verbesserungen mit wenig Substanz in diesem Gesetzentwurf . Aber immerhin : Es wären Verbesserungen ; das könnte für eine Zustimmung sprechen . Vor zwei Tagen jedoch legte die Koalition in einem ziemlich fiesen Kuhhandel , der auch mit der Föderalismusreform zusammenhängt , noch einmal Hand an ihren eigenen Gesetzentwurf . Damit schwächten Sie ihr eigenes Gesetz noch weiter . Mit einigen Änderungen bleiben Sie sogar hinter den Mindestanforderungen der EU zurück . Das wäre ein Grund , das Gesetz in Gänze abzulehnen . - Ich rede die ganze Zeit zur Abstimmung und erkläre mein Abstimmungsverhalten . Erstens werde ich diesem Gesetzentwurf also nicht zustimmen , weil er irreführend bezeichnet ist . Wer Diskriminierung wirklich verhindern will , muss ungleich behandeln , nämlich die Schwächen der benachteiligten Personen und Gruppen ausgleichen . Es geht also nicht um Gleichbehandlung , sondern um Diskriminierungsverbot . Zweitens werde ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen , weil eine große Gruppe nicht einbezogen ist , nämlich diejenigen , die wegen ihrer sozialen Herkunft oder ihres soziokulturellen Status diskriminiert werden . Drittens kann ich diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen , weil die Verkürzung der Frist für die Geltendmachung von Ansprüchen auf nunmehr zwei Monate , während sie allgemein drei Jahre beträgt , unverhältnismäßig ist . Viertens werde ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen , weil es für die Benachteiligungen von Menschengruppen bei der Vermietung von Wohnungen keinen akzeptablen Grund gibt . Die Unterstellungen der Wohnungswirtschaft , dass eine überdurchschnittliche Anzahl von Menschen mit Behinderung , einer bestimmten Religion oder einer bestimmten sexuellen Identität eine Gefährdung stabiler Bevölkerungs- und Siedlungsstrukturen darstellt , sind absurd . Ich werde dem Gesetzentwurf - fünftens - nicht zustimmen , weil zulässige unterschiedliche Behandlungen , also erlaubte Diskriminierungen , nicht auf ein Mindestmaß reduziert wurden . Einzig die Gefahr für Leib und Leben hielte ich als Ausnahme für akzeptabel . Sechstens werde ich nicht zustimmen , weil der Begriff Rasse in keinen Gesetzentwurf gehört . Das sollte auch hier der Fall sein . Siebtens werde ich nicht zustimmen , weil das Verbandsklagerecht ebenso wie wirkungsvolle Strafen und Sanktionen fehlen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich werde mich in diesem Falle also sehr bewusst und sehr ausdrücklich der Stimme enthalten . Das ist keine feige Zurückhaltung , sondern eine sehr bewusste Entscheidung . Ich befürchte allerdings , dass es nicht lange dauern wird , bis ich auf der Seite derjenigen stehen werde , die dieses allgemeine Antidiskriminierungsgesetz gegen diejenigen verteidigen müssen , die es immer noch angreifen .