Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mir macht die heutige Debatte wirklich Spaß , weil es nicht der 27 . Aufguß dessen ist , was wir hier im Hause schon immer gehört haben , sondern weil es ein offener und spannender Prozeß hinsichtlich der Frage ist , welches Europa wir wollen . Da muß auch der Deutsche Bundestag Flagge zeigen . Wir bräuchten eigentlich öfter solche grundsätzlichen Debatten _ auch hier im Hohen Hause _ , um deutlich zu machen , mit welchem Ziel , mit welchen Ansprüchen und mit welchen Vorstellungen über die Wege wir in die nächsten Jahre gehen . Ich habe _ da ich etwas jünger bin _ das Glück , daß ich wahrscheinlich das eine oder andere dessen , was auf den zukünftigen Gipfeln von den Staats- und Regierungschefs beschlossen wird , erleben werde . . _ Ich wünsche es Ihnen . Ich bin erstaunt , mit welchem Engagement auf diesen Ansatz reagiert wird . Es gibt nun einmal ein paar biologische Unterschiede , die in diesem Fall etwas mit dem Alter zu tun haben . Ich meine , wir sollten die europapolitische Debatte aus dem akademischen Hinterstübchen herausholen und sie in die Mitte der Gesellschaft stellen . Sie gehört in den Bundestag . Das ist wichtig . Deswegen ist die heutige Debatte von großer Bedeutung . . Ich will noch auf einen Zusammenhang hinweisen , der heute etwas zu kurz gekommen ist : auf den Zusammenhang zwischen der Vertiefung einerseits und der Erweiterung andererseits . Wenn wir die Reformen auf der Regierungskonferenz nicht so erfolgreich abschließen , wie wir es uns alle wünschen , dann wird es auch keine Erweiterung geben . Ich verstehe deshalb die Unstimmigkeiten innerhalb der CDU/CSU-Fraktion überhaupt nicht . Noch vor wenigen Monaten ist die SPD von Ihnen wie die Sau durchs Dorf getrieben worden , weil Sie ständig ein festes Datum für die Erweiterung haben wollten . . Wir haben aus wohlerwogenen Gründen gesagt , daß es kein festes Datum geben kann , weil die EU erst einmal intern ihre Hausaufgaben erledigen muß . Das , was wir jetzt _ auch auf die Initiative von Außenminister Fischer hin _ auf den Weg gebracht haben mit dem Ziel , die EU bis zum 1 . Januar 2003 erweiterungsfähig zu machen , ist meines Erachtens der richtige Ansatz . Aber da müssen wir noch eine ganze Menge tun . Die Left-overs werden auf der anstehenden Regierungskonferenz nur deshalb die entscheidende Rolle spielen , weil sie in Amsterdam nicht gelöst worden sind . Wir sollten jetzt nicht zuviel in die Regierungskonferenz hineinpacken ; denn Zusammensetzung und Größe der Kommission , Stimmengewichtung im Rat und vor allem die grundsätzliche Mehrheitsentscheidung im Rat sind ganz zentrale und wichtige Anliegen , die in Amsterdam gescheitert sind . Ich komme nicht auf die Idee , Ihnen oder Helmut Kohl das vorzuwerfen ; der Arme hat im Augenblick wahrlich genug Probleme . So sollten wir die Debatte nicht führen . Sie sollte schon etwas fairer sein . . Ich meine , daß die grundsätzliche Einführung von Mehrheitsentscheidungen , wenn sie denn mit den Mitentscheidungsbefugnissen des Europäischen Parlaments verknüpft wird , auch eine Stärkung der demokratischen Legitimität ist . . Wir brauchen eine viel stärkere Partnerschaft der Parlamente : des Europäischen Parlaments auf der einen Seite und auch des Deutschen Bundestages auf der anderen Seite . Ihr Antrag enthält einige Aspekte dazu , wie wir diese Zusammenarbeit , diese Partnerschaft vertiefen sollten . Darüber sollten wir im Europaausschuß oder auch im Plenum des Deutschen Bundestages noch einmal reden . Ich halte das für wichtig , weil die COSAC , ein Gremium , das eigentlich niemand kennt , dazu nicht ausreicht . Wir müssen bei dem Verfassungsgebungsprozeß aber auch zur Kenntnis nehmen , daß es erhebliche Empfindlichkeiten bei bestimmten Mitgliedstaaten gibt . Ich nehme nur einmal den Begriff Verfassung . Ich hatte kürzlich Gelegenheit , in London und Paris an Konferenzen teilnehmen zu dürfen . Über Verfassung braucht man mit den Engländern gar nicht zu reden . Deshalb sollten wir bestimmte Begrifflichkeiten nicht in die Regierungskonferenz hineinpacken ; denn dann würde es noch schwieriger , bei den sogenannten Left-overs zu Lösungen zu kommen , die uns alle zufriedenstellen . Man sollte Herrn Stoiber manchmal in die anderen Mitgliedstaaten , in die Partnerländer schicken . Dann würde er feststellen , daß er dort überhaupt keine Zustimmung findet . . _ Daß er das weiß , ist eine ganz andere Geschichte . Er weiß vieles , sagt es aber dann doch anders . Ich stimme auch vielen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause darin zu , daß noch weitere Reformen notwendig sind . Ich denke etwa an die Zusammensetzung des EuGH und der anderen Organe ; da muß noch eine Menge gemacht werden . Ich habe deshalb auch viel Sympathie für manche Vorschläge der Opposition . Das war in diesem Hause immer so . Meines Erachtens hatten wir bei der strukturellen Ausgestaltung der EU immer ein großes Einvernehmen . Ich glaube , daß der Kommissionspräsident Prodi in einem Punkt irrt . Er hat nämlich behauptet , daß ein permanenter Reform- und Verfassungsgebungsprozeß innerhalb der EU Verdrossenheit bei den Bürgerinnen und Bürgern erzeugen werde . Ich glaube das nicht ; denn diesen Verfassungsgebungsprozeß gibt es schon seit Jahren . Wir müssen einfach einmal anerkennen , daß nicht alles , was im Deutschen Bundestag beschlossen wird , in den 14 anderen Mitgliedsländern genauso gesehen wird . . Das ist auch ein Stückchen Selbstbescheidung . Wir dürfen nicht diese nationalstaatliche Arroganz nach außen tragen . Das müssen wir uns einmal deutlich vor Augen führen . Es liegt nicht an dem ständigen Reformprozeß , daß viele Bürgerinnen und Bürger auch in bezug auf das Thema Europa verdrossen sind , sondern es liegt eher daran , daß wir oftmals noch zaudern und zögern beim Anpacken von Problemen . Ich möchte auf einen kontroversen Punkt hinweisen , der uns als Bundestagsabgeordnete fraktionsübergreifend massiv beschäftigt : der mühsame Prozeß der Akzeptanz eines politisch starken Europa . Wir haben uns in dieser und in der vergangenen Woche mit einigen politisch höchst umstrittenen Fragen beschäftigt , bei denen die EU auf einmal nicht nur mitwirkt , sondern maß- geblich mitentscheidet . Das müssen wir den Menschen aber auch sagen . Wenn wir bestimmte Kompetenzen in der Außen- und Sicherheitspolitik , aber auch in bestimmten Fragen der Wettbewerbspolitik auf EU-Ebene haben , dann müssen wir anerkennen , daß die eine oder Michael Roth  andere Frage kontrovers diskutiert wird . Und dann müssen wir eben auch _ das ist die andere Seite der Medaille _ engagiert unsere Position vertreten . Ich habe nicht verstanden , warum die CDU/CSU auf der einen Seite _ das kommt auch in Ihrem Antrag zum Ausdruck _ den Bericht der drei Weisen massiv unterstützt , aber auf der anderen Seite Ihr Ministerpräsident von der CSU ganz zentrale Punkte in Frage stellt . Man kann sich aus dem Dehaene-Bericht nicht das herauspflücken , was einem gerade ins politische Kalkül paßt . . Man muß den Bericht schon in Gänze sehen _ und ihn entweder unterstützen oder kritisch einige Fragen stellen , wie das die Bundesregierung , wie das meine Fraktion und die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen tun . Unser Ziel auf der nächsten Regierungskonferenz muß sein _ der Gipfel von Helsinki wird da wichtige Vorentscheidungen treffen _ : ein handlungsfähiges Europa , ein klarer strukturiertes Europa und ein demokratischeres Europa . Gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und den anderen nationalstaatlichen Parlamenten können wir eine ganze Menge tun . Zuvor sollten wir unserer Bundesregierung für Helsinki aber alles Gute und ein herzliches Glückauf ! wünschen . .