Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir merken in dieser Debatte , dass Europa ein spannendes Thema ist , und es bleibt spannend . In den letzten 13 Jahren , in denen ich die Ehre hatte , diesem Hohen Hause anzugehören , und in denen ich die Entwicklung nach den Umbrüchen von 1989/90 von Beginn an miterlebt habe , hatten wir immer wieder intensive Debatten über Europa . Es gab diejenigen , die sich für die Erweiterung einsetzten und bezüglich der Vertiefung skeptisch waren . Anders herum gab es eine ganze Menge derer , die sagten : Wir müssen erst einmal Europa im Westen bauen , dann erst können wir die anderen hineinlassen , sonst gehen die nicht mit uns auf dem Weg , den wir in Europa gehen wollen . Wir Deutschen - das kann ich wohl parteiübergreifend feststellen - waren uns tendenziell immer einig , dass beides zu erfolgen hat . Dass diese Prozesse parallel verlaufen sind , ist nicht zuletzt ein wichtiger Erfolg aller Bundesregierungen seit 1990 . Dass wir an diesem Tag beides zusammen debattieren , eine europäische Verfassung und die Erweiterung , hätte sich vor einiger Zeit niemand träumen lassen . So war es vor wenigen Jahren ein Erlebnis , als der französische Präsident im Namen Frankreichs in diesem Hause erstmalig von einer europäischen Verfassung sprach . Damit wurde die Möglichkeit eröffnet , den Weg zu beschreiben , den wir jetzt miteinander gegangen sind . Dann gibt es die Staaten , in denen nicht der Westen gesiegt hat , sondern in denen Demokratie und Freiheit siegten und die sich auf einen langen , schwierigen Weg eingelassen haben , der nicht nur ihre Wirtschaft , sondern alle Bereiche ihrer Gesellschaft verändert hat , hin zu diesem institutionalisierten Europa , das wir jetzt gemeinsam gestalten . Das war kein Weg zurück nach Europa ; denn Prag , Warschau oder Budapest , aber auch Bukarest oder Riga gehörten immer zum wesentlichen Bestand Europas ; dies war von Beginn an klar . Insofern geht es hier durchaus um die Frage der Identität Europas . Auch die Debatte über die Türkei hat wesentlich damit zu tun . In einem Punkt stimme ich dem Kollegen Zöpel ganz besonders nachdrücklich zu : Auch ich weiß nicht , ob die Türkei dieses Ziel erreichen wird und ob es die Mehrheit in die Türkei erreichen will . Das ist die zentrale Frage , die wir stellen müssen . Selbstverständlich ist es richtig , dass man nicht mit einem Land Verhandlungen beginnen kann , in das man niemanden zurückschicken kann , weil man Angst haben muss , dass er dann Opfer politischer Verfolgung wird . Die Todesstrafe ist zwar inzwischen in Friedenszeiten abgeschafft , aber gefoltert wird weiterhin . Aber wer sagt denn , dass dies Ende nächsten Jahres noch so ist ? Natürlich gehört dazu , dass in diesem Land andere gesellschaftliche Kräfte , übrigens auch christliche Kirchen , frei agieren können . Im Augenblick ist die Türkei auch in diesem Punkt noch weit davon entfernt , den Kriterien für die Aufnahme in die Europäische Union zu genügen . Gleichzeitig müssen wir die zurzeit dort statthabenden Prozesse beachten . Wer von uns hätte sich träumen lassen - der Bundesaußenminister hat es vorhin schon erwähnt - , dass in der Türkei eine solche Debatte stattfindet , wie sie zurzeit über die Rolle des Militärs geführt wird ? Wir haben immer gesagt : Es ist schon komisch , dass man ein Militär braucht , um Demokratie zu sichern . Jetzt wird als Teil demokratischer Reformen die Rolle des Militärs neu diskutiert . Diesen Prozess sollten wir mit allen Kräften unterstützen . Es ist gut , dass die Europäische Union dies tut ; denn es wird unser aller Vorteil sein , wenn es der Türkei gelingt , auf diesem Weg erfolgreich zu sein . Davon werden auch wir in starkem Maße profitieren . Zu Südosteuropa hat Kollege Zöpel bereits das Wichtigste gesagt : Es muss unser Interesse sein , diesen 25 Millionen Menschen zu helfen , so schnell wie möglich integriert zu werden . Wir sollten eben nicht abwarten und ihnen sagen : Seht einmal zu , dass ihr eure Probleme regelt ! Wenn ihr den Kriterien irgendwann genügt , könnt ihr auch Mitglied werden . - Dies ist auch für uns ein zentrales Anliegen . Viele Probleme in dieser Region können auf dem Weg der Integration gelöst werden , aber das ist natürlich kein Automatismus . Als weiteren wesentlichen Punkt spreche ich die Frage der Nachbarschaften der Länder der Europäischen Union an . Die Kommission hat hierzu am 11 . März ein Papier vorgelegt , das ich für ausgesprochen wichtig halte und mit dem wir uns beschäftigen sollten ; denn sie versucht , genau diese Nachbarschaften stärker zu strukturieren , deutlich zu machen , dass wir als Europäische Union strukturierte Beziehungen zu den Nachbarn brauchen . Leider hat sie den Südkaukasus vergessen . Glücklicherweise ist dies bei dem Ministertreffen im Juni und auch jetzt beim Gipfel angesprochen worden . Natürlich gehört der Südkaukasus , gehören Georgien , Aserbaidschan und Armenien zu den Nachbarschaftsregionen , die wir stabilisieren müssen . Übrigens müssen wir auch in Gesprächen mit Russland deutlich machen , dass es eine wesentliche Verantwortung hat , zur Stabilisierung dieser Region beizutragen . Dafür ist ein breites Spektrum an Instrumentarien vorgesehen , bis hin zu Finanzhilfen , die angeboten werden können . Ich halte es für wesentlich , unser Verhältnis zu den Nachbarn im Norden Afrikas , im Nahen Osten und eben im Osten intensiv zu gestalten . - Vielen Dank . Als einen weiteren zentralen Punkt spreche ich die gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik an . Ich benutze jetzt bewusst diese Reihenfolge der Begriffe , weil ich es für sehr wichtig halte , dass wir die sicherheitspolitische Dimension klarer gestalten - dies betrifft Fragen bis hin zu unserem verteidigungspolitischen Konzept - und dazu gehören Fragen wie diese : Inwieweit sind wir bereit , in Europa arbeitsteilig voranzugehen ? Dies ist nicht nur eine Frage der Finanzen , die wir für das Militär aufbringen müssen - das ist nötig und wird in den nächsten Jahren noch nötiger sein - , sondern vor allem eine Frage der Strukturen . Es kommt darauf an , dass nicht mehr jeder alles alleine macht , sondern dass wir als Europäer gemeinsame Strukturen , ein gemeinsames militärisches Vorgehen ansteuern und damit partnerschaftsfähig im Hinblick auf die Vereinigten Staaten werden . Ich denke , das ist unser gemeinsames Ziel . Das heißt , dass Sicherheitspolitik zwar auch militärisch , aber in erster Linie politisch und ökonomisch agieren muss . Weltweit kann und sollte neben den Vereinigten Staaten nur die Europäische Union in der Außen- und Sicherheitspolitik tätig werden . Dafür müssen wir das gesamte Instrumentarium der Einzelstaaten besser koordinieren und kohärenter gestalten . Unsere Außenbeziehungen müssen von einem gemeinsamen politischen Willen getragen sein . Dies ist der wesentliche Erfolg , den wir mit dieser Verfassung und einem europäischen Außenminister erzielen werden . Wir sollten alles tun , um diese Institution zu stärken , zu der dann selbstverständlich auch Diplomaten gehören . Alles andere wäre irrwitzig . Ich danke Ihnen und wünsche uns einen guten Erfolg auf dem Weg in Europa .