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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach diesem peinlichen Vorgang  einer Neuauflage der CDU/CSU-Mengenlehre stelle ich für die SPD-Fraktion folgendes fest : Erstens . Die CDU/CSU und die FDP können am frühen Morgen noch so starke Rechenkunststückchen vorführen _ aus einer Streichung von Milliarden - Beträgen können nicht mehr Arbeitsförderungsmaß- nahmen werden als vorher . . Zweitens . Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs wäre ein Vorteil für die Menschen in Deutschland , nicht aber die Annahme dieses Gesetzentwurfs . . Drittens . Die SPD-Fraktion begrüßt , daß der Bundesrat dieses Gesetz mit Mehrheit zurückgewiesen hat . Aber die SPD-Fraktion bedauert , daß die CDU - geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern , Thüringen , Sachsen-Anhalt und Sachsen entgegen Kabinettsbeschlüssen _ im Falle von Sachsen-Anhalt entgegen einem Landtagsbeschluß _ , dieses Gesetz nicht mitzutragen , die Interessen ihrer eigenen Bürgerinnen und Bürger im Bundesrat mißachtet haben . . Wer von den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen , die aus den neuen Ländern kommen , in diesem konkreten Fall wirklich einmal etwas für die Menschen , die er vertritt , tun will , der hat heute morgen die Pflicht , mit Nein zu stimmen . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wir haben gerade über die Transportunternehmen gesprochen . Bei deren Demonstrationen habe ich zur Kenntnis genommen , dass die Ökosteuer für die Spediteure eigentlich eine untergeordnete Rolle gespielt hat . Unter den Spediteuren spielte die Frage , ob man auf deutscher oder auf europäischer Ebene gegen das Lohndumping , das zum Teil durch ostdeutsche Unternehmen betrieben wird , vorgeht , eine größere Rolle . Außerdem wurde bemängelt , dass die Sicherheitsstandards bei uns im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch sind . Ich hoffe , die Bundesregierung will die Sicherheitsstandards von LKW nicht abschaffen , nur damit hier dieselben Voraussetzungen bestehen . Teilen Sie die Einschätzung , dass für die Transportunternehmer viele andere Punkte _ zum Beispiel die Harmonisierung in vielen anderen Bereichen ; Stichwort Kampf gegen Lohndumping , das heißt gleicher Lohn für gleiche Leistung _ wichtiger als die Ökosteuer sind ? Wir müssen vielleicht eine Harmonisierung auf europäischer Ebene vornehmen . Parl Staatssekretärin Barbara Hendricks 13556 Barbara Hendricks , Parl Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Dreßen , das kann ich durch viele Gespräche , die ich mit Vertretern des Transportgewerbes geführt habe , bestätigen . Das eigentliche Problem ist in der Tat das Lohndumping , die so genannte graue Kabotage , wodurch insbesondere aus dem mittel- und osteuropäischen Ausland das deutsche Fernverkehrsgewerbe beeinträchtigt wird . Es sind garantiert nicht die Spritkosten , die ins Gewicht fallen . Ein Lastwagen , der seine Fahrt in Polen beginnt , tankt in Polen , und zwar entsprechend den polnischen Spritpreisen . Das ist völlig klar . Es wird aber durch den Zoll überprüft , dass nicht mehr als 200 Liter mitgeführt werden . Wenn der Lastwagen durch Deutschland fährt , dann ist der Treibstoff irgendwann verbraucht , sodass das Problem wirklich nicht relevant ist . Vielmehr ist das Problem relevant , dass auf diesen Lastwagen möglicherweise zwei polnische oder bulgarische oder rumänische Fahrer bzw . Beifahrer sitzen , die zu Dumpinglöhnen von unter 8 DM pro Stunde _ manchmal nur 5 DM _ rund um die Uhr fahren . Es ist ebenfalls darauf hinzuweisen _ das ist vielen Vertretern des Gewerbes klar _ , dass an diesem Geschäft natürlich auch einzelne Vertreter ihres eigenen Gewerbes aus der Bundesrepublik Deutschland in großem Umfang beteiligt sind , was letztlich dazu führt , dass manche , die in großem Stil gerade dieses Lohndumping von mitteloder osteuropäischen Fahrern auf deutschen Lastwagen betreiben lassen , am Niedergang des mittelständischen Transportgewerbes die Hauptschuld tragen .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Europäische Rat beschließt heute voraussichtlich das Mandat für die Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Dass die Europäische Union und die USA darüber reden, die Kooperation zu verstärken, Handelsregeln zu vereinheitlichen und zu vereinfachen, Investitionen zu fördern und Kontrollmechanismen zu etablieren, ist politisch und wirtschaftlich sinnvoll und bietet Chancen. Allerdings gibt es viele Befürchtungen, dass diese Verhandlungen in der Sache falsch angelegt werden. Bauernverbände und Gewerkschaften, Umweltschützer und Verbraucherinitiativen, Datenschützer, Lebensmittelproduzenten und manche Industrieunternehmen, sie alle eint die Sorge, dass als Ergebnis der Verhandlungen wichtige Standards in der Europäischen Union ausgehebelt, verwässert oder unterlaufen werden. Wer sich die Auseinandersetzungen um die Freihandelsabkommen der Europäischen Union in den letzten Jahren ansieht, der erkennt, dass diese Sorgen nicht aus der Luft gegriffen sind. Das gilt zum Beispiel für Importverbote von Lebensmitteln, die unzulässig behandelt wurden, sei es mit Wachstumsförderern, sei es mit Chlor, für Produkte von geklonten Tieren und auch für chemische Produkte, die der REACH-Verordnung nicht entsprechen. Das gilt für europäische Zulassungs- und Kennzeichnungsvorschriften, für gentechnisch veränderte Organismen, und das gilt für Datenschutzvorschriften ebenso wie für Gesundheitsstandards, um nur einiges konkret anzusprechen. Schon im Verhandlungsmandat für die Kommission muss in dieser Hinsicht klargestellt werden, dass der Acquis communautaire der Europäischen Union nicht zur Debatte steht und nicht angetastet werden darf. Hierzu erwarten wir eine klare Haltung der Bundesregierung. Diese fehlt bisher. Ich kann nicht nachvollziehen, warum sich die Bundesregierung nicht aktiv dafür einsetzt, dass die Bereiche audiovisuelle Medien und Kultur von den Verhandlungen ausgenommen werden. Öffentliche Dienstleistungen, Medien und Kultur sind nicht einfach nur eine Ware. Das steht schon so im Lissabon-Vertrag. Diese Bereiche bedürfen eines besonderen Schutzes. Das musste Ihnen der Bundesrat in der letzten Woche ins Stammbuch schreiben, als er sich klar für die Herausnahme von audiovisuellen Medien und Kulturgütern ausgesprochen hat, übrigens auch mit den Stimmen von schwarz-gelb regierten Ländern. Und wenn Ihnen das nicht reicht, dann lesen Sie einmal, welche Kritik der Intendant des Bayerischen Rundfunks, Herr Wilhelm, Ihr früherer Regierungssprecher, heute an der Bundesregierung übt. Wir werden das Mandat besonders daran messen, ob dieser Punkt durchgesetzt wurde. Angesichts der Bedeutung dieses Abkommens müssen im Verhandlungsprozess neue Standards in Sachen demokratischer Beteiligung gesetzt werden. Sie müssen die Verhandlungen so transparent wie möglich gestalten. Deswegen fordern wir von Ihnen: Legen Sie das Mandat der Öffentlichkeit vor. Es darf keine geheime Verschlusssache sein. Danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Deutschen gefragt werden, was sie vom Leben wünschen, dann antworten die meisten: mehr Gesundheit. Die Gesundheitspolitik ist bei uns im Land zum Glück kein Randthema mehr, sondern zentrales Thema, das die Menschen wirklich bewegt. Wir reden zwar hier im Bundestag sehr gern über den Morbi-RSA oder Präexpositionsprophylaxe oder Kryokonservierung. Damit können die Normalbürger aber nichts anfangen. Doch die Begriffe bezeichnen ja verschiedene Puzzleteilchen, die unser Gesundheitswesen besser machen. Die Menschen wünschen, ja sie erwarten, dass es eine gute medizinische Versorgung gibt, und das, wie ich finde, zu Recht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Volksmund sagt: Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Das Umgekehrte gilt allerdings auch: Wo ein Spahn ist, da wird gehobelt. Herr Minister, das Lob, das Sie gehört haben, war manchmal ein bisschen vergiftet, manchmal auch nicht. Aber ich glaube, man kann anerkennen, dass wir jetzt viele Gesetzentwürfe haben, dass der Minister sehr viel vorgelegt hat und dass dieses Thema Gesundheit sehr präsent ist. Liebe Freunde, wir diskutieren Gesundheit nicht nur in irgendwelchen Fachmedien. Auch beim Normalbürger ist angekommen, was sich hier im Deutschen Bundestag, was sich hier in Berlin bewegt. Es findet in den Talkrunden statt, es findet in den Zeitungen statt – selbst in der Zeitung mit den vier großen Buchstaben. Wir haben uns eine Menge vorgenommen. Ich möchte auf ein Gesetz eingehen, auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz. Wir haben schon Terminservicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen, die auch ganz wichtig sind. Ich komme aus dem ländlichen Raum. Als ich im Sommer unterwegs war, haben viele Menschen zu mir gesagt: Ich habe ein Problem, bei uns im Erzgebirge einen Augenarzt zu finden. – Ich glaube, andere Kollegen können Ähnliches berichten, wie schwierig das ist, einen Termin zu bekommen. Ich finde, wir müssen die Kassenärztlichen Vereinigungen dabei unterstützen, dass sie das besser hinbekommen. Deswegen ist der Ansatz richtig, dass wir sagen: Wenn man diese Terminservicestelle anruft, dann muss die rund um die Uhr erreichbar sein, an 24 Stunden am Tag, an 365 Tagen im Jahr, damit man einen Termin vereinbaren kann, und zwar nicht nur einen Facharzttermin, wie das derzeit der Fall ist, sondern eben auch, wenn man einen Hausarzt sucht oder einen Kinderarzt. Auch einen solchen Termin sollte man bekommen. Oder: Mich hat ein Bürger angesprochen, ein Pfarrer, der seine neue Pfarrstelle angetreten hat und zum Hausarzt gehen wollte. Da hat man ihm gesagt: Gehen Sie doch bitte schön zu Ihrem alten Hausarzt; denn bei uns in der Stadt gibt es eigentlich keinen mehr, der Sie behandeln kann. – Dann hat er bei zwei Hausärzten angerufen. Er wohnte 100 Kilometer entfernt. Das ist natürlich keine Antwort. Wir müssen es hinbekommen, dass ein Bürger, wenn er umzieht, dann natürlich auch einen Hausarzt für seine Familie und für sich hat, von dem er behandelt wird.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! . Ich hoffe sehr , daß der Gast aus Australien nicht mitbekommen hat , wie die Diskussion über die Frage , wo und wann die Bürger und Bürgerinnen dieses Landes einkaufen dürfen , im Deutschen Bundestag geführt wird . . Wenn er das alles wertete , bekäme er vielleicht ein wenig den Eindruck , daß wir uns hier im Parlament in einem absurden Theater befinden . Der Ladenschluß ist zu einem Symbolthema geworden ; das hat der Wirtschaftsminister richtig gesagt . Unsere Entscheidung wird heute auch als Zeichen dafür gewertet , ob wir bereit sind , auf neue Entwicklungen zu reagieren . Deswegen sage ich für die FDP , daß wir nach den unzähligen vergeblichen . noch : Gisela Babel durchzusetzen , diesen Vorstoß begrüßen . Wir sehen , daß wir es schaffen können , endlich zu einer Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes zu kommen . . Meine Damen und Herren , ich darf das Thema vielleicht ein bißchen aus Ihrem Blickwinkel wegrücken und mich einmal an die wenden , um die es bei den Ladenöffnungszeiten auch geht , nämlich um die Kunden , um die Verbraucher und Verbraucherinnen , die Bürger und Bürgerinnen . . Wie sieht es in Deutschland aus ? Wenn Arbeitnehmer von der Nachtschicht kommen , sind die Läden geschlossen . Wenn sie zur Spätschicht gehen , sind die Läden geschlossen . Wenn die Mütter ihre Kinder früh in die Schule bringen , können sie anschließend nicht in der Stadt einkaufen ; denn die Läden sind geschlossen . Wenn Angestellte nach 17 Uhr aus dem Büro kommen , bleibt ihnen oft ein Countdown von 60 Minuten , um ihre Einkäufe zu erledigen . . Wenn am Samstag die Familie einkaufen will , stellt sie fest , daß gerade bei den Gütern , deren Kauf mehr an Abwägung , mehr an Vergleich und vielleicht auch Nachdenken erfordert , die Beratung durch den Fachhandel wegen Überlastung zu wünschen übrigläßt .
Partei: SPD
Ist nicht alles schon zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht, ARB, gesagt? Die Regierung hat getrickst. Entscheidende und richtige Feststellungen wurden gestrichen oder in 549 Seiten versteckt. Somit hat der an sich gute Bericht sehr gelitten und ist weit unter seinen Möglichkeiten geblieben. Denn: Deutschland ist ein reiches Land, das sich aber zunehmend mehr Armut und Armutsrisiken leistet. Deutschland ist ein Land der Chancen, die aber zunehmend ungleicher verteilt sind. Deutschland ist zwar ein Land mit enorm hoher Beschäftigungsquote und geringer Arbeitslosigkeit, doch können viele Menschen nicht von ihrem Lohn leben. Es kann daher nicht wundern, dass das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zunehmend mehr verletzt ist. Eine Bundesregierung, die einen solchen Satz aus dem wichtigsten Dokument zum Themengebiet, nämlich dem 4. ARB, streichen lässt, steht nicht zu den Menschen und dem Land. Der heute zur Debatte stehende Antrag der Linken beschreibt die Situation richtig, und seine Kritik ist zutreffend; denn eine erneute Verschleierung der Tatsachen durch einen Bericht der schwarz-gelben Bundesregierung muss verhindert werden. Allerdings greifen die angebotenen Lösungen zu kurz. Für die künftige Berichterstattung will die SPDBundestagsfraktion sicherstellen, dass folgende Forderungen in der Armuts- und Reichtumsberichterstellung umgesetzt werden: Erstens. Bessere Einbindung eines Beraterkreises, Transparenz der Berichterstellung durch die Veröffentlichung des Beratungsprozesses sowie der abschließenden Vorschläge und Kommentare, des Beraterkreises im Anhang des Berichtes. Zweitens. Verbesserung der Indikatoren, Umsetzung der Forderungen, die im Antrag der SPD-Bundestagsfraktion ,,Vorbereitung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung in der 17. Wahlperiode – Armuts- und Reichtumsberichterstattung weiterentwickeln“, Bundestagsdrucksache 17/4552, aufgeführt sind. Drittens. Stärkere Nutzung und Einbeziehung des vorhandenen Datenmaterials, zum Beispiel zur Genderfrage und zum Reichtum. Viertens. Vernetzung der Ergebnisse anderer Berichterstattungen wie zum Beispiel Gleichstellungsbericht, Berichte zu Familie, Kindern und Jugendlichen, Senioren, Bildung, Migration, Renten, Städtebau und Nutzung ihrer Kernaussagen. Fünftens. Vernetzung mit den Sozialberichten der Länder und Kommunen. Sechstens. Ausweitung der Berichterstattung um Fragen wie: Wem nützen gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen? Wer nutzt bestehende TeilhabechanZu Protokoll gegebene Reden cen nicht und warum? Stichwort: Verwirklichungschancen. Siebtens. Was bedeuten Leistungseinschränkungen und Privatisierung für die Lebenslagen verschiedener Gruppen, vor allem derer im Armutsrisiko? Zusammenfassend möchte ich feststellen: Wir brauchen einen ARB mit klaren Analysen, die deutliche Handlungsempfehlungen zulassen. Hierbei handelt es sich um ein zutiefst politisches Feld, das in die Mitte des Parlaments gehört und dort entschieden werden muss.
Zunächst einmal ist der Begriff „Risiko“ etwas, was neutral ist. Sie wissen, dass wir in diesem Zusammenhang immer wieder Debatten darüber hatten, ob solche Untersuchungen überhaupt zulässig sein sollten, in welchem Umfang sie stattfinden, ob Beratung vorher stattfindet usw. Vielleicht gestatten Sie mir ausnahmsweise, eine ganz persönliche Antwort zu geben. Ich bin mit einem Bruder aufgewachsen, der einen Geburtsschaden hatte, der unter Sauerstoffmangel geboren ist. Mein Bruder ist 44 Jahre alt geworden, und es hat keinen einzigen Tag in seinem Leben gegeben, wo meine Eltern nicht anwesend waren, ihn nicht den ganzen Tag gepflegt haben. Selbst beim Essen mussten sie aufpassen, dass er nicht erstickt usw. Ich gestehe jedem zu, selbst zu entscheiden, ob er damit umgehen kann, ob er es in seinem Leben schafft, so etwas durchzuführen. Wie gesagt, es ist eine Gewissensentscheidung, und Gewissensentscheidungen sollten, denke ich, von allen akzeptiert werden.
Partei: SPD
Nachdem er sich hier auf seinen Abgeordnetenplatz begeben hat : Lieber Kollege Blüm ! Konsens ist ja etwas , was beide freiwillig tun . Den gab es in der Sozialgesetzgebung dieser Republik sehr lange . Es ist wahr , was wir nach dem Krieg aufgebaut haben in der Rentengesetzgebung , in der Krankenversicherung bis in die 70er Jahre hinein , war echter Konsens . Tatsache ist aber auch , daß seit den letzten drei Jahren alle Reformwerke , die hier gemacht worden sind , erst dann konsensfähig geworden sind , weil diese Regierung die SPD zumindest über den Bundesrat gebraucht hat . Das war auch bei der Frage des Renten-Überleitungsgesetzes der Fall . . Auch hier beim Renten-Überleitungsgesetz _ deswegen sage ich einiges dazu _ war ein entscheidender Punkt , daß wir von vornherein wie bei jedem Konsens unsere Position dargestellt haben . Wir vertreten auch das Renten-Überleitungsgesetz . Aber wir vertreten auch in bezug auf eine vertrauenerhaltende Rentenpolitik unsere Auffassung , daß sich Rentengerechtigkeit und Rentenstabilität nicht an statistischen Durchschnittszahlen festmachen , sondern an der Fähigkeit , inwieweit das System in der Lage ist , Fehler zu korrigieren und Ungerechtigkeiten zu beseitigen . . Hier ist auch deutlich geworden , daß die meisten Redner der Koalition sich in dieser Frage leider durch wenig Kenntnis und wenig Lesefähigkeit _ mein Kollege heyenn hat das schon deutlich gemacht - , was unsere Anträge angeht , ausgezeichnet haben . Sie haben hier im Grunde genommen die Reformunfähigkeit nur bestätigt , die diese Regierung in sozialgesetzgeberischen Bereichen immer wieder gezeigt hat . Kollegin Babel , man sollte wirklich nicht über Dinge reden , bei denen man wenig Sachkenntnis einbringt . Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen . Unser Antrag auf soziale Grundsicherung im Alter bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeit : Herr Kollege Kauder , auch Ihnen würde es gut anstehen , zumindest die Überschrift zu lesen ; Sie haben eine Brille und sollten also wenigstens die großgedruckte Überschrift lesen können , um zumindest da in der Lage zu sein Hans Büttner  festzustellen , daß es eine pure Unverschämtheit ist zu behaupten , hier wird ein Einstieg in die Grundsicherung für jemanden versucht , der nicht arbeiten will . Hier geht es schlicht und einfach darum , unseren alten Menschen , die dieses Land aufgebaut haben und die , vor allem die Frauen , durch dieses Rentensystem der Vergangenheit nicht genügend eigene Anwartschaften erworben haben , einen Weg zu geben , damit sie nicht über Sozialhilfe , Formelkram , den sie gar nicht mehr verstehen , wenigstens das erhalten , was ihnen nach Recht und Gesetz auch zusteht . Was wir hier vorschlagen , ist nichts anderes als eine vernünftige Umorganisation der Mindestsicherung über das jetzige Rentensicherungssystem . . Genau das steht da drin und nichts anderes ! Deswegen lesen Sie es genau ! Das haben Sie nicht getan , sondern nur Ihren ideologischen Klamauk von sich gegeben , Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Büttner , sind Sie bereit , eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kauder zu beantworten ?
In der Tat – ich hatte es bereits erwähnt – spricht die Bundesregierung nicht nur bilateral, sondern auch auf EU-Ebene und auf der Ebene der Vereinten Nationen ständig die Menschenrechtslage in Libyen an. Die Übergangsregierung hat geäußert, dass sie bemüht ist, alles zu tun, um Folter in den Gefängnissen abzustellen, und den Demokratisierungsprozess weiter voranzutreiben. Man hat sich auch klar zu den Menschenrechten bekannt.
Partei: GRUENE
– Ja, Herr Präsident. Wir machen auch Schluss mit Teildarlehen und Verschuldung nach dem Studium. Deshalb wollen wir, dass beide Säulen als Vollzuschüsse ausgestaltet werden. Denn auch die Frage, ob man hinterher BAföG-Darlehen abzahlen muss, entscheidet darüber, ob man ein Studium beginnt. Mit unserem Vorschlag gibt es keine finanziellen Gründe mehr, auf ein Studium zu verzichten. Ich erwarte bei der Studienfinanzierung deutlich mehr Mut und dass die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Das BAföG muss deshalb zum Zweisäulenmodell ausgebaut werden, statt ein ungerechtes Stipendienprogramm einzuführen. Dabei hoffe ich auf Ihre Zustimmung.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Heute für morgen helfen“ – ein wunderschöner Titel. Das Papier liest sich auch wirklich interessant. Es enthält viele Anregungen, Inspirationen würde ich sogar sagen. Es beschreibt die Situation auch aus meiner Wahrnehmung sehr gut, bringt auch entsprechende Konfliktstoffe zum Tragen, und dennoch sage ich Ihnen: Es muss nicht unbedingt von uns hier im Bundestag verabschiedet werden. Der Zug ist schon lange abgefahren. Spätestens bei dem massiven Anwachsen der Flüchtlingszahlen haben wir gemerkt, was Ehrenamt in unserem Land leistet, was es kann, wie viel Kraft, wie viel Emotion, wie viel Engagement. Das hat uns als Verwaltung und Politik manchmal sogar beschämt, weil wir nicht schnell genug hinterherkamen. Deshalb denke ich: Eine solche Anregung aus dem Deutschen Bundestag kann eher kontraproduktiv wirken. Das hieße, als wollten wir ihnen sagen, wie sie es zu machen haben. Ich bin tief davon überzeugt, dass dieses Engagement vor Ort in den Kommunen entwickelt werden muss; nicht von uns fremdbestimmt, sondern von uns begleitet mit Achtung, mit entsprechender finanzieller Unterstützung. Meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen, was alles auf den Weg gebracht wurde und was noch auf den Weg gebracht wird. Ich denke, wir haben es nicht nötig, als Schützenhelfer und Motivationshelfer zu dienen, sondern wir sollten uns mehr darauf orientieren, dass sich in unseren Wahlkreisen, wenn es noch nicht passiert – aber es passiert ja schon an vielen Orten –, Strukturen bilden und zu entsprechenden Netzwerken verbinden, sie gut kooperieren, sich abstimmen und insofern dort leistungsfähiger werden, wo es nötig ist.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen das nicht beantworten , weil ich es auf Anhieb nicht weiß . Die Stadt Bonn wird es Ihnen aber sicherlich schnell sagen können . Meine Meinung und auch die des Bundesverkehrsministeriums ist : Wir brauchen diese Bundesstraße , und wir brauchen auch den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs . Das ist nicht ein Entweder - Oder , sondern beides in angemessenem Umfang .
Herr Kollege Ströbele, erst einmal Danke an Sie für Ihr Engagement. Wie viele andere Kolleginnen und Kollegen bemühen auch Sie sich da sehr. Ich möchte aber auch eine Lanze für die Kolleginnen und Kollegen bei mir im Hause brechen, die wirklich alles Menschenmögliche tun, um vielen Flüchtlingen zu helfen. Die Lage ist schon dramatisch genug; wir wollen sie nicht durch übermäßige Bürokratie zusätzlich erschweren. Aber selbstverständlich sind auch wir an die Regelungen zur Erteilung des Schengen-Visums gebunden. Darüber hinaus habe ich Ihnen eben Wege aufgezeigt, wie wir auch den Flüchtlingen, die sich in einer akuten medizinischen Notlage befinden, entgegenkommen können. Die beiden Fälle, die Sie mir geschildert haben, kenne ich nicht; sie sind auch meinem Haus offenkundig nicht bekannt. Sollte es da eine Kommunikation gegeben haben, so ist sie offenbar nicht über uns gelaufen. – Ich kann Ihnen nur sagen, was ich weiß, und ich weiß davon nichts. Ich habe auch in meinem Haus nachgefragt. Ich werde Ihre Nachfrage zum Anlass nehmen, noch einmal zu recherchieren. Sie können sich aber darauf verlassen, dass wir im Interesse und nicht gegen die Interessen der Flüchtlinge arbeiten.
Partei: SPD
Herr Bundesgesundheitsminister , wenn Sie sparen wollen : Würden Sie vielleicht . jetzt schon abschätzen können , wie Sie die Grundlohnsummensteigerung im Jahr 1995 veranschlagen , nachdem Sie sich ja im Jahre 1994 total verschätzt haben , indem Sie den Kassen 3 ,2 % vorgegeben haben , die damit immense Ausgaben tätigen mußten , die nicht notwendig gewesen wären , wenn Sie eine richtige Prognose abgegeben hätten ? Wollen Sie in diesem Jahr wieder so überhöhte Prognosen abgeben ? Ich meine , das wäre ja ganz gut . Dann geben wir diese Prognosen einmal an die Gewerkschaften weiter . Vielleicht sind die Ihnen dafür dankbar .