Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hinter so spröden Begrifflichkeiten wie Zollfahndungsneuregelungsgesetz oder Gesetz zur Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung durch das Zollkriminalamt verbirgt sich - ich meine , das wird von jedermann im Lande befürwortet - die Aufgabe des Staates , vorbeugende Maßnahmen zu treffen zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen , zur Verhinderung des Exportes von Bestandteilen zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen , zur Verhinderung von schweren Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und zur Verhinderung der Ausfuhr von Gütern bzw . Anlagen , mit denen Produkte zur massenhaften Vernichtung von Menschenleben hergestellt werden können . Das ist im Übrigen auch oft ein außenpolitisch heikles Thema . Ich erinnere nur an die Diskussion , die wir vor einigen Jahren auch in diesem Hause über die Giftgasfabrik in Rabta geführt haben . In diesem höchst sicherheitsrelevanten Bereich ist es - ich denke , auch darüber herrscht breite Übereinstimmung - äußerst wichtig , bereits im Vorbereitungsstadium derartiger Straftaten Erkenntnisse zu gewinnen , um sie bereits im Vorfeld zu verhindern . Um hierüber Erkenntnisse gewinnen zu können , ist die Möglichkeit der Anordnung von Telefonüberwachungsmaßnahmen unerlässlich ; Kriminalisten wissen , dass dadurch wesentliche Erkenntnisse gewonnen werden können . Ich bin sicher , dass die Menschen im Lande zustimmen werden , dass der Staat alle notwendigen Vorkehrungen treffen muss , um derartige schwerste Straftaten bereits im Frühstadium zu erkennen und zu vereiteln , Herr Kollege Ströbele . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 3 . März 2004 die Regelungen , die zu dem Zweck , den ich eben zu beschreiben versucht habe , 1992 - ein Seitenblick zur FDP : 1992 , also nicht zur Zeit der rot-grünen Regierung , sondern als Sie regierten und das betreffende Ressort führten - im Außenwirtschaftsgesetz niedergelegt worden sind , wegen erheblicher Verstöße gegen die Grundsätze der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit für verfassungswidrig erklärt . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung gleichzeitig darauf hingewiesen , dass der Gesetzgeber bei einer Neuregelung der präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung auch die im Urteil vom 3 . März 2004 niedergelegten Grundsätze zur Wohnraumüberwachung zu berücksichtigen habe . Das war der Grund , weshalb wir fast vor genau einem Jahr , am 21 . Dezember 2004 , hier in diesem Hohen Hause die Neuregelung des Gesetzes zur präventiven Telekommunikations- und Postüberwachung mit den Möglichkeiten für das Zollkriminalamt eingeführt haben . Wir haben damit mit Blick auf den verfassungswidrigen Zustand , den wir vorgefunden haben , eine Neuregelung vorgenommen . Wir haben klare Eingriffsvoraussetzungen geschaffen : Nur bei schwersten Straftaten soll vorgegangen werden . Wir haben die Vorbereitungshandlung gesetzlich eindeutig definiert und wir haben auch für Überwachungs- und Aufzeichnungsmaßnahmen bei Berufsgeheimnisträgern neue Verhältnismäßigkeitsgrundsätze eingeführt . Ferner haben wir Regelungen getroffen , unter welchen Kautelen Erkenntnisse aus der Telefonüberwachung an andere Stellen weitergegeben werden dürfen bzw . welche zu löschen sind . Damit haben wir alles das berücksichtigt , was das Bundesverfassungsgericht bei der 92er-Regelung angemahnt hatte . Das alles haben wir seinerzeit unter erheblichem Zeitdruck geleistet : Wir hatten nur knapp ein Dreivierteljahr Zeit , um diese Neuregelung zu treffen . Offen geblieben war , ob über die Konkretisierung , Klarstellung und Verschärfung , wann eingegriffen werden kann , hinaus auch zum Schutz des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung des Einzelnen weiter gehende Regelungen getroffen werden müssen . Wir haben das damals bewusst offen gelassen , weil das Ganze nur Sinn macht , wenn für den Gesamtbereich der Telefonüberwachung - nicht nur hinsichtlich präventiver Maßnahmen durch das Zollkriminalamt , sondern insbesondere im Bereich von § 100 a der Strafprozessordnung , beim G-10-Gesetz usw . - eine Neuregelung auf den Weg gebracht wird . Dies haben wir in diesem Jahr nicht geschafft . Aus diesem Grund schlagen wir Ihnen heute vor , das Gesetz , das wir damals bis zum 31 . Dezember dieses Jahres befristet haben , für einen Zeitraum von 18 Monaten zu verlängern . Vielleicht sind wir auch schneller . Die Diskussion , die sicherlich gleich beginnen wird , wird sich darum drehen , ob das vertretbar ist . Denn in der Sache selber - davon gehe ich jetzt einmal aus - sind wir uns alle einig , dass der Staat derartige Regelungen braucht , um solche Taten verhindern zu können . Ich bin der festen Überzeugung , dass niemand von uns das Entstehen einer Sicherheitslücke - diese würde entstehen , wenn wir die neue Befristung heute nicht beschließen würden - verantworten kann . Zumindest diejenigen können das nicht verantworten , die in diesem Land politisch Verantwortung tragen . Denn das würde ein großes sicherheitspolitisches Risiko im Inland bedeuten und könnte auch außenpolitisch - darauf habe ich bereits hingewiesen - zu erheblichen Konflikten führen . Ich will auch angesichts der Debatte , die wir gestern geführt haben , hierzu nicht meiner Fantasie freien Lauf lassen . Eine Regelungslücke kann niemand verantworten .  Das ist , wenn Sie so wollen , die politische Begründung . Ich bin aber überzeugt , dass die Fristverlängerung , die wir hier vornehmen wollen , auch verfassungsrechtlich vertretbar ist . Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema vom 27 . Juli dieses Jahres - es gab in der Zwischenzeit eine weitere Entscheidung - , mit der wesentliche Bestimmungen zu präventiven Abhörmöglichkeiten des niedersächsischen Polizeigesetzes für verfassungswidrig erklärt worden sind , und zwar wiederum im Wesentlichen wegen Verstößen gegen das Bestimmtheitsgebot und Ähnliches . Das Gericht hat in seiner Entscheidung vom Juli 2005 ausdrücklich darauf hingewiesen - das ist zwischen den Kollegen der Grünen und uns in der alten Koalition immer Streitpunkt gewesen ; deswegen sind wir bei § 100 a StPO auch nicht zum Ende gekommen - , dass die aufgestellten Grundsätze zum Schutz des Kernbereichs der persönlichen Lebensgestaltung im Bereich der Wohnraumüberwachung - Art . 13 Grundgesetz - nicht eins zu eins auf den Bereich der Telefonüberwachung - Art . 10 Grundgesetz - übertragen werden können . Die Eingriffstiefe ist eine andere . Das ist nicht zu vergleichen . So ist es zu lesen . Andererseits weist das Gericht darauf hin - das will ich nicht verkennen - , dass auch über Art . 10 Grundgesetz der Schutz individueller Entfaltung im Kernbereich privater Lebensgestaltung aus dem Kernbereich von Art . 1 Grundgesetz sicherzustellen ist . Das Gericht sagt hierzu wörtlich : Bestehen im konkreten Fall tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme , dass eine Telekommunikationsüberwachung Inhalte erfasst , die zu diesem Kernbereich zählen , ist sie nicht zu rechtfertigen und muss unterbleiben . - Sie müssen weiterlesen , wie Sie das im Studium gelernt haben , Herr Kollege Ströbele . Im nächsten Absatz der Entscheidung führt das Gericht ausdrücklich aus : Verfassungsrechtlich hinzunehmen ist dieses Risiko allenfalls bei einem besonders hohen Rang des gefährdeten Rechtsguts und einer durch konkrete Anhaltspunkte gekennzeichneten Lage , die auf einen unmittelbaren Bezug zur zukünftigen Begehung der Straftat schließen lässt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe versucht , die Änderungen , die wir vor einem Jahr ins Gesetz aufgenommen haben , zu skizzieren . Ich bin der Meinung , dass wir damit diese Voraussetzungen erfüllt haben . Von daher bin ich überzeugt , dass wir mit der Verlängerung der Befristung verfassungsrechtlich keine Probleme bekommen werden . Deshalb werden wir das heute auch so beschließen . Ich weiß aber auch , dass wir den Bereich insgesamt neu überarbeiten müssen ; auf § 100 a StPO und andere Regelungen hatte ich hingewiesen . Mit der gesamten Überarbeitung werden wir Anfang nächsten Jahres in diesem Hohen Hause beginnen . Dazu haben wir , wie Sie wissen , Herr Ströbele , in der letzten Legislaturperiode umfangreiche Vorarbeiten gemacht . Wir fangen also nicht bei null an . Der Gesetzgeber ist bereits tätig geworden . Wir sind damit nur nicht zum Ende gekommen . Von daher bin ich guten Mutes , dass wir nicht 18 Monate brauchen werden , sondern dass wir , wenn wir alle gemeinsam zügig an die Arbeit gehen , die Arbeiten schneller leisten werden . Da wir trotzdem eine Befristung von 18 Monaten vorsehen , sind wir auf der sicheren Seite . - Herr Ströbele , wenn Sie gute Vorschläge machen , dann sind wir , wie Sie wissen , bereit , diese Vorschläge aufzunehmen . Gehen wir also gemeinsam ab Mitte Januar an die Arbeit . Schönen Dank .