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Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Das Bundeskabinett hat heute die Bildung einer Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus gebilligt. Ich frage die Bundesregierung: Mit welchen Erwartungen und welchem konkreten Auftrag wurde diese Billigung vollzogen, und auf welcher Geschäftsgrundlage wird diese Bund-Länder-Kommission tätig werden? Ich kann noch deutlicher fragen: Hat die Bundesregierung vor, dieser Bund-Länder-Kommission Einblick in die Dateien, Akten und Vorgänge bei den Bundesbehörden zu gewähren, die in diesem Zusammenhang in den letzten 10 bis 15 Jahren tätig wurden?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Türk , mir ist sehr wohl bekannt , daß es sowohl Argumente für den Drei- Schluchten-Staudamm als auch dagegen gibt . Allerdings werden Sie mir sicherlich darin zustimmen , daß dieses Projekt auf Grund seiner Dimensionierung alles andere als ein alltägliches Staudammbauvorhaben ist . Sind nicht auch Sie der Meinung , daß es bei einem so hochsensiblen Projekt , das nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland , sondern auch im Ausland sehr kontrovers diskutiert worden ist - nicht nur in Kreisen der Umweltorganisationen - , besser gewesen wäre , Ihre Argumente dafür und die Argumente , die dagegen sprechen , in einem offenen Verfahren im Deutschen Bundestag zu erörtern und dann zu einer Entscheidung zu kommen ? Ich würde in jedem Falle die Entscheidung der Mehrheit des Hauses respektieren , aber ich denke , es wäre besser gewesen , dies hier zu erörtern und erst danach eine Entscheidung durch die Bundesregierung zu treffen . Sind Sie nicht auch der Meinung , daß mit einem solchen Verfahren der Demokratie und dem Ansehen der Regierung auch bei den Kritikern ein größerer Dienst erwiesen worden wäre ?
Partei: CDU/CSU
Damit macht der Bund genau das, was in der modernen Pädagogik richtig ist. Uns geht es nicht um die Kraft des Zwangs oder der Peitsche bzw. um Gebote und Verbote, sondern wir wollen überzeugen. Aber wir können auch von den Privaten erst dann etwas verlangen, wenn der Bund mit seinen Einrichtungen vorangeht.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Umweltverbände rufen teilweise zu einem Boykott auf , nämlich dazu , zumindest den Thunfisch nicht mehr zu kaufen , der von Japanern in Treibnetzen gefangen wird . Sie können aber einen zielgerichteten Boykott nur dann durchführen , wenn die Deklarationen und Hinweise auf den Fischverpackungen klar sind . Die Bundesregierung _ darauf haben Sie hingewiesen _ unterstützt das . Aber wann werden wir diese Deklarationen endlich vorliegen haben ?
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung wird den Gesetzentwurf einbringen . Dann durchläuft er das normale parlamentarische Verfahren . Dabei haben die Parlamentarier das Wort . Der Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung ist gut und richtig , gerade auch vor dem Hintergrund einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und der Schaffung neuer Arbeitsplätze . Die Diskussion kann jetzt geführt werden . Was aber das Parlament schlussendlich entscheidet , kann ich nicht vorhersagen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Das Plenum hat sich ja mittlerweile daran gewöhnt, dass von der AfD meistens keine eigenen Vorschläge kommen. Das ist auch in dieser Debatte wieder sehr deutlich geworden. Trotzdem würde ich Sie gerne auf einen kleinen Widerspruch hinweisen. Sie haben jetzt einen Sound angeschlagen, dass im Hartz-IV-System Probleme vorhanden sind. Vielleicht nicht Sie, aber zumindest ein Mitglied Ihrer Fraktion hat in einer anderen Debatte sinngemäß gesagt, das Problem von Kindern, die in Hartz IV lebten, sei nicht das System, sondern seien die Eltern. – Erster Punkt. Zweiter Punkt. Sie haben letzte Woche im Plenum einen Antrag unter anderem der Grünen und der Linken abgelehnt, die Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV zu verbessern, die Sanktionen zu überwinden und die Jobcenter mit besserer Qualität und besseren Finanzmitteln auszustatten. Dass Sie sich heute hierhinstellen und sagen: „Das Hartz-IV-System ist gescheitert und produziert Armut“, zeigt eigentlich nur, wie widersinnig, widersprüchlich und wie irrsinnig Ihre gesamte Sozialpolitik ist.
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Luther , ich möchte hier jetzt mit Ihnen nicht streiten . Ich möchte Sie nur fragen , ob Sie bereit sind , zur Kenntnis zu nehmen , daß dieses Parlament eine Kommission eingesetzt hat mit dem Namen Föderalismuskommission . Ich habe die Ehre , eine Vorsitzende zu sein , und der Herr Ministerpräsident von Thüringen ist der andere Vorsitzende . Sind Sie weiterhin bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß es der Auftrag dieser Kommission ist , die obersten Bundesbehörden gerecht auf die neuen und die alten Länder zu verteilen ? Und sind Sie dann nicht mit mir der Ansicht , daß das Rednerpult des Deutschen Bundestages heute vielleicht der falsche Platz ist , um die Verlegung einer einzigen Behörde zu behandeln ?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank für die Möglichkeit, die Bundesregierung hier zu einem Thema zu befragen, das in der Öffentlichkeit breiten Raum einnimmt. – Der bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende der CSU hat sich ja nicht nur zum Verlauf einer einzelnen geplanten Stromleitung kritisch geäußert, sondern stellt den Netzausbau insgesamt infrage. Meine Frage an die Bundesregierung wäre: Wie wird die Position des bayerischen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden eines Koalitionspartners hierzu bewertet? Und weiter: Ich habe der Presse entnommen, dass auf dem gestrigen Koalitionsgipfel hierzu keine Ergebnisse erzielt worden sind, sondern dass es am Donnerstag ein Privatissimegespräch zwischen Frau Aigner und Herrn Gabriel geben wird. Meine Frage wäre: Was werden Inhalt und Ziel dieses Gespräches vonseiten der Bundesregierung sein?
Herr Kollege Tiefensee, zunächst will ich noch einmal betonen: Auch die EZB geht von einer Aufhellung aus, ohne dass sie dabei die Risiken unterschätzt. Ich habe deutlich gesagt: Risiken wollen auch wir nicht ausschließen, aber es gibt durchaus Grund zu Optimismus. Ich will wiederholen, was ich Ihnen heute Morgen schon im Wirtschaftsausschuss gesagt habe: Deutschland steht im europäischen Vergleich sehr gut da. Unser oberstes Ziel in Deutschland bleibt die Haushaltskonsolidierung. Wir wollen aufhören mit dem Schuldenmachen. Das hat natürlich auch für die Haushalte Konsequenzen. Wir sehen an unseren Wirtschaftsdaten, dass wir das höchste Wachstum unter den vergleichbaren Ländern haben. Wir setzen, so wie ich das gerade gesagt habe, auch im europäischen Rahmen auf Schuldenabbau; denn die viel zu hohen Schulden sind der eigentliche Grund für die ganze Krise. Wir setzen auf Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit. Da sind wir in Europa aktiv. Das machen wir bilateral mit allen Ländern. Wenn wir uns manche Länder anschauen, sehen wir: Wir haben da auch schon erste Erfolge. – Ich glaube, das ist wirklich der richtige Weg, den wir entschlossen weiter beschreiten werden. Dies bedeutet natürlich auch, dass wir den Ländern helfen. Wir wissen aber, dass zum Beispiel europäische Strukturmittel zum Teil gar nicht abgerufen wurden. Hier haben wir Änderungen vorgenommen. Aber generell führt nichts an einer Konsolidierung und einer Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit vorbei.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , dass durch das Konzept Public Private Partnership die Aufgabenteilung so gestaltet wurde , dass die öffentliche Hand in der Vorfinanzierung der Strecke und die Industrie in der Finanzierung der Betriebseinrichtungen ihre Pflichten hatten und dass sich diese Bemerkung nicht auf Streckeninvestitionen , sondern nur auf die Betriebseinrichtungen bezog , wohingegen später von der Industrie verlangt wurde , in den Verantwortungsbereich der öffentlichen Hand einzutreten und sich auch an der Strecke zu beteiligen ? Können Sie mir darin zustimmen ?
Partei: FDP
Herr Seifert , ist Ihnen klar , daß natürlich der Bundeshaushalt erst verabschiedet werden muß , bevor die Mittel fließen können , und sind Sie geneigt , den Mitteln , die wir für die neuen Bundesländer im Einzelplan 25 ausgewiesen haben , Ihre Zustimmung zu geben , damit genau das passieren kann , was Sie jetzt gewünscht haben ?
Partei: GRUENE
Wenn Sie diese Frage wiederholen , dann verweise ich auf meine Antwort , die ich Ihnen soeben gegeben habe . - Nein , es gibt kein Protokoll . Wenn das das Problem ist und sich die Nachfrage darauf bezog , kann ich die Frage beantworten . Es gibt darüber kein Protokoll . Es muss aber auch nicht über jedes Gespräch , das wir im Rahmen der Ressortabstimmung oder über andere Fragen mit anderen Ressorts führen , ein Protokoll geben .
Partei: SPD
Diese Annahme beruht natürlich auf einer Schätzung . Bei dieser Schätzung der finanziellen Auswirkungen der Streichung der Teilwertabschreibung ist das Bundesfinanzministerium zunächst davon ausgegangen , daß durch konzerninterne Veräußerungen von Wirtschaftsgütern zum Teil Wertverluste in großem Umfang trotz Wegfalls der Teilwertabschreibung kompensiert werden können . In Abstimmung mit Vertretern der Länderfinanzverwaltungen ist das verbleibende Volumen wegfallender Teilwertabschreibungen auf rund 8 Milliarden DM geschätzt worden . Daraus lassen sich die im Finanztableau des Entwurfs des Steuerentlastungsgesetzes enthaltenen Steuermehreinnahmen ableiten .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich freue mich außerordentlich über das , was Sie gerade gesagt haben ; denn der Sinn unserer Initiative war es , unseren Bürgern , die in den nächsten Monaten in den Urlaub fahren werden , mehr Sicherheit zu geben . Deshalb würden wir uns sehr freuen _ mit unserer Unterstützung können Sie rechnen _ , wenn wir hier zu einer einvernehmlichen Lösung kommen könnten . Herzlichen Dank , dass Sie unsere Initiative offensichtlich aufgreifen . Jörg van Essen 23335 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Hat das Auswirkungen auf den Entschließungsantrag , den Ihre Fraktion gestellt hat ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Ich bin doch einigermaßen enttäuscht darüber , daß hier im Deutschen Bundestag kein Konsens mehr über eine Sache besteht , über die wir uns Jahrzehnte einig waren , daß nämlich Kunstgegenstände , vor allem Bilder und Skulpturen von Künstlern , dem halben Mehrwertsteuersatz unterliegen müssen und daß wir uns gemeinsam dafür einsetzen wollten , daß das nun auch bei dem europäischen Recht so sein muß . Wir haben diesen Konsens erreicht in Fragen der Printmedien . Wir haben gemeinsam etwas gemacht , was für die Bürger sehr schwer zu begreifen ist , daß nämlich pornoähnliche Zeitschriften aus medienpolitischen Gründen den halben Mehrwertsteuersatz haben . Wir haben gemeinsam gesagt : Gut , auch die Bild-Zeitung kriegt als Printmedium den halben Mehrwertsteuersatz . Hier fällt die Union aus der Gemeinsamkeit heraus _ Sie haben eben auf meine Zwischenfrage so ein bißchen nervös geantwortet _ und sagt : Das müssen wir uns noch einmal überlegen . Ich möchte das hier festhalten . Ich hatte gedacht , daß wir mit unserem Antrag sozusagen einen parlamentarischen Selbstläufer haben und daß sich alle für diese Frage auf der europäischen Ebene engagieren . Die Bundesregierung hat hier _ von uns unterstützt _ ein Stiftungssteuergesetz zur Kulturförderung eingebracht . Das hatte ein Volumen von 10 Millionen DM . Verehrter Herr Kollege , ich bitte um Aufmerksamkeit . _ Danke . . _ Meine Damen und Herren , das machen wir nicht immer so , aber ein bißchen Erheiterung muß auch manchmal sein . . Wenn der halbe Mehrwertsteuersatz , diese Begünstigung wegfällt , wird es für die Künstler einen Ausfall von 150 Millionen DM geben ; das ist 15 mal soviel wie das Gesamtvolumen der Kulturförderung durch das Stiftungssteuergesetz . Das ist ernst , das ist nicht irgendein Kleckerkram . Wenn der Kulturstaat Bundesrepublik Deutschland so damit umgeht und sich das sozusagen auch gefallen läßt _ Ihre Antwort , Herr Staatssekretär , auf eine Frage meines Kollegen Weiß- gerber vor einiger Zeit zeigt ja Ihre Unsicherheit _ , dann hätte ich hier gern gewußt , wie denn die abschirmenden Maßnahmen aussehen , die Sie in der Antwort auf die Frage angedeutet haben . Jedenfalls habe ich bisher nicht feststellen können , ob sich die Bundesregierung wirklich bei den EG-Verhandlungen dafür eingesetzt hat und was , wenn sie unterlegen ist , denn eigentlich die wirklichen Widerstände waren . Aber daß jetzt die Union schon auf dieser Stufe der parlamentarischen Absicht des nationalen Parlaments schwach auf den Füßen oder in den Knien wird , das enttäuscht mich sehr . .
Partei: SPD
Das passt sehr gut . Ich danke Ihnen ausdrücklich für diese Frage . Auf diese Weise können wir die Sache mit den Überkippern endlich einmal klären und mit den Gerüchten aufräumen . Sie sehen , dass ich mit dieser Frage gerechnet habe . Herr Kollege Rauber , damit der Öffentlichkeit deutlich wird : Es ist immer üblich gewesen , dass Maßnahmen für Instandsetzung und Beschaffung sowie Material und Forschungseinrichtungen am Ende eines Jahres nicht voll bezahlt sind , weil in der Regel Rechnungen vom Vorjahr übernommen werden . Diese Bundesregierung , die bekanntermaßen erst Ende 1998 die Regierungsverantwortung übernommen hat , hat geprüft , was an Vorbelastungen aus den Vorjahren getragen werden muss . So mussten Kosten in Höhe von 608 Millionen DM für Materialerhaltung getragen werden , die in das Jahr 1997 fielen . In einer ähnlichen Situation sind wir auch jetzt . Das bedeutet nicht , dass wir nicht im Laufe des Jahres für andere , neue Beauftragungen Mittel ausgeben können . Vielmehr stehen wir in Bezug auf die so genannten Überkipper in einer gewissen Kontinuität . Betrachten wir die Jahre 1990 bis 1997 _ auch im Jahre 1997 ist die Summe hinsichtlich der Beschaffungen besonders groß gewesen _ , so muss man feststellen , dass es jetzt darauf ankommt , die notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen vorzunehmen , wobei die planbaren Maßnahmen bereits eingerechnet worden sind . Wenn durch Verschleiß _ das Gerät , das wir übernommen haben , ist ja ziemlich alt , Herr Kollege Rauber _ jetzt unvorhergesehene Instandsetzungsmaßnahmen notwendig werden , weil durch eine starke Belastung des Materials im Zuge derAusbildung von Truppenteilen , die anschließend in den Einsatz gehen , bzw . durch eine Belastung vor Ort ein erhöhtes Ausmaß an Instandsetzung notwendig ist , werden wir diese Mittel zu erwirtschaften haben . Das ist einfach notwendig . Das Thema Überkipper würde ich gerne einmal mit Ihnen sehr intensiv diskutieren , weil Sie mit diesem Thema zurzeit die Leute verunsichern . .
Herr Kollege Brandl, das ist insofern richtig, als die Integration und Entwicklung auf der Plattform von Euro Hawk geplant war. Das System an sich kann nach Entwicklung natürlich auch auf einer anderen Plattform aufgebaut werden. Die Integrationskosten, die Entwicklungskosten und möglicherweise Kosten weiterer Art wären dann allerdings in der Tat verloren gegangen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weng , ich kann nicht restlos ausschließen , daß man das so auffassen könnte . Dies alles ist aber sehr wohl und sehr gut überlegt _ das eine im Rahmen der NATO , das andere aber auch bilateral . Wir haben umfassende Gespräche mit den amerikanischen und den niederländischen Partnern geführt . Auch was Strukturen und Organisa tion angeht , haben wir über die Details hinreichend gesprochen .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Künast, Sie sollten ehrlich sein und auch das Datum dieses Briefes vorlesen. Dann werden Sie feststellen, dass er geschrieben worden ist, bevor wir unser Paket im Vermittlungsausschuss beschlossen haben. Alle Äußerungen nach diesem Zeitpunkt sind positive Äußerungen. Je länger diskutiert wird, desto mehr spricht sich herum, was in diesem Paket enthalten ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich kann mich kürzer fassen . Sie haben sich so in Rage geredet , Sie waren ja gar nicht mehr zu unterbrechen . Ich finde das gut , weil ich insofern mit meiner Äußerung wahrscheinlich den Nagel auf den Kopf getroffen habe . Sie haben auf meine Frage , wo die nicht erwerbstätige Frau mit einem Kind in Ihrem Rentenkonzept bleibt , nicht geantwortet . Ich sage ganz deutlich : Sie gewichten hier unterschiedlich . Was Sie bei der Teilzeitarbeit machen , ist ja positiv zu bewerten , aber Sie vergessen einen Teil der Frauen . Wenn wir von Wahlmöglichkeiten sprechen , heißt das für mich , dass ich als Frau die Entscheidung selber treffen möchte , wie ich mein Kind erziehe , das heißt , ob ich zu Hause bleibe oder erwerbstätig bin . . Und es heißt für mich auch , dass ich dann für die Kindererziehung den gleichen sozialen Ausgleich bekomme wie die anderen Frauen . Darauf sind Sie nicht eingegangen . .
Partei: GRUENE
Ich komme auch gleich zum Schluss . Eine Frage ist zum Beispiel die der vereinfachten Wahlverfahren . Dass wir solche brauchen , ist überhaupt keine Frage ; denn die Mitbestimmung muss sich ausdehnen .  Aber ich meine schon , dass man bei den Wahlverfahren , die an einem Tag stattfinden , die Frage stellen sollte _ wir sollten dies auch diskutieren _ , ob es nicht eine Mindestbeteiligung geben muss . . Die Zahl von 35 Prozent ist jedoch viel zu hoch .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich habe keine Sehnsucht nach Staatsbetrieben , um das ganz deutlich zu sagen . Für mich stellt sich nun eine Frage . Wenn der Regierungschef unserer Bundesregierung nach den in den Gesprächen mit der Konzernführung erzielten Ergebnissen kurz vor den Wahlen klare Aussagen zur Zukunft eines Unternehmens und zu den Zusagen einer Konzernführung macht , die nicht eingehalten werden , dann frage ich mich : Was hat die Bundesregierung getan ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich will an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich sagen : Nach meinem Kenntnisstand hat der Präsident und CEO von Bombardier anlässlich seiner Bilanzpressekonferenz sehr klar zum Ausdruck gebracht , dass es nicht nur auf Deutschland , sondern weltweit auf alle Standorte bezogen umfangreiche Restrukturierungsmaßnahmen im Bereich des Schienenverkehrsgeschäfts geben wird . Ich will in diesem Zusammenhang auf Folgendes hinweisen : Der weltweite Stellenabbau betrifft insgesamt 6 600 Stellen - das sind 18 ,5 Prozent des Personalbestands , wovon wiederum allein 37 Prozent den Verwaltungsbereich betreffen - , davon 5 680 Stellen in Euro-pa . Für Deutschland ist der Abbau von 1 500 Stellen vorgesehen . Die Schließung von sieben Produktionsstätten außerhalb Deutschlands - nämlich in Portugal und Großbritannien - in 2004 und in Deutschland , Schweden , Großbritannien und der Schweiz in 2005 macht deutlich , dass es sich hierbei offensichtlich um eine Konzernentscheidung struktureller Art - nicht nur auf Deutschland bezogen - handelt . Das entspricht auch den Aussagen . Insgesamt geht es dem Unternehmen offensichtlich um weltweite Produktivitätsverbesserungen , die die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens und seiner Produkte stärken sollen . Nach meiner Einschätzung haben wir aufgrund der Möglichkeiten , die wir aufseiten der Politik haben , um auf solche Weltkonzerne einzuwirken , einen sehr geringen Handlungsspielraum . Ich gehe davon aus , dass die von Ihnen unterstellte Aussage , seitens der Bundesregierung seien Zusagen gemacht worden , die nicht eingehalten worden seien , nicht den Tatsachen entspricht .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , mein Interesse richtet sich noch einmal auf die Frage , was die Bundesregierung bei der Auslegung meint , bzw . welchen Inhalts in Zukunft die unter ihrer Beteiligung zu entwickelnden Auslegungsrichtlinien sein werden . Und meine Frage ist wie folgt : Sind Sie mit mir der Meinung , daß insbesondere aus den Fallbeispielen , die unter den Spiegelstrichen in der Begründung des Bundestages enthalten sind , eine gewisse Zweigleisigkeit deutlich wird , nämlich die , daß auf der einen Seite das Schwergewicht auf der Bedrohung bei Rückkehr ins Heimatland liegt und auf der anderen Seite - beim ersten Spiegelstrich ; ich denke dabei nur an die Bedrohung der persönlichen Freiheit , die da genannt ist , die möglicherweise gerade durch die Rückkehr bedroht ist - das Schwergewicht auf den Rechtsübergriffen gegen den ausländischen Ehegatten liegt ?
Partei: SPD
Soweit ich den Antrag der Presse entnehmen konnte , wollten Sie es offenhalten , welche Art von finanzieller Unterstützung bei Familien ankommen sollte . Aber Sie wollten sich nicht auf das Betreuungsgeld festlegen , was mich gefreut hat , Frau Möllring . Das wäre jedenfalls die richtige Entscheidung gewesen .
Partei: SPD
Wir hatten bisher , wie Sie wissen , Herr Kollege , auch andere Kriterien , die eine Rolle spielten . Es wird auch im Zusammenhang mit der Verhandlung über den deutschen Beitrag darüber zu reden sein , wie die Gewichtung der verschiedenen Kriterien angelegt wird . Daß die EU-Kommission ausdrücklich auf den Bereich der Arbeitslosigkeit abzielt , ist richtig . Diese zu bekämpfen , ist ein wichtiger Punkt . Das ist keine Frage . Das teilen wir auch als Bundesregierung . Aber die weiteren Kriterien , die wir immer hatten _ wie etwa die Frage der Bevölkerungsdichte in bestimmten Regionen , Infrastruktur und ähnliche Dinge _ , werden wir ins Gesamtpaket der Gespräche mit einbeziehen .
Partei: GRUENE
Bevor wir jetzt hier darüber reden, ob wir der Toleranz einen Gefallen tun, wenn man sich auf Personaldokumenten und Zeugnissen über die Lebenspartnerschaft outet, möchte ich eine praktische Frage an Sie stellen. Es geht um ein Problem, das mir bis vor kurzem auch nicht bewusst war. Was würden Sie einem deutschen verpartnerten Paar raten, das in die USA oder nach Südafrika oder nach Argentinien ausreist, in ein Land, das die Lebenspartnerschaft nicht kennt und auch nicht anerkennt, aber die gleichgeschlechtliche Ehe hat? Die Rechtssituation ist so: Wenn dort ein solches Paar als Paar anerkannt werden will, um etwa Familiennachzug zu ermöglichen, wenn nur der eine einen Arbeitsplatz hat, dann muss es heiraten. Das geht aber nicht, weil die beiden gar nicht ledig sind; sie sind nämlich verpartnert. Das steht in den deutschen Dokumenten. Dann müssen sie sich eigentlich de lege lata erst einmal scheiden lassen, nach dem Trennungsjahr, und müssen in dem Land wieder heiraten. Gut, dass wir nicht mehr das Zerrüttungsprinzip, sondern nur noch das Trennungsjahr haben. Kein Familienrichter würde sonst glauben, dass ein Paar sich scheiden lassen will, um wieder zu heiraten. Was ist Ihr praktischer Rat an dieses Paar? Wie kommen die Menschen dazu, dass in dem Land, in dem sie aus Arbeitsplatzgründen leben wollen oder leben müssen, ihre Partnerschaft weiter anerkannt wird? Wie vermeiden Sie, dass die Menschen, die zusammenbleiben wollen, für eine Trennung zum Familiengericht gehen müssen?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Beck, das Ministerium und ich werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir den radikalen Islamismus und Salafismus, die eine Gefahr nicht nur für unser Land, sondern für ganz Europa darstellen, bekämpfen. Wir werden das mit aller Konsequenz tun. Ich bitte Sie, die Gefährlichkeit dieser radikalisierten Islamisten nicht zu unterschätzen. Es wäre wirklich dramatisch, wenn man die Abwehrkraft des Staates in dieser Frage schwächen würde. Ich bin sehr dankbar, dass die muslimischen Verbände bei der Sicherheitspartnerschaft mitgemacht haben. Mir ist nicht klar, warum sie auf einmal eine Kehrtwende machen. Vielleicht gibt es – – Aber ich will da keine Details nennen. Ich kann Ihnen nur sagen, dass mich Berichte aus der Türkei sehr ärgern, die erkennen lassen, dass sich Leute überhaupt nicht mit den Fragen und Einzelheiten beschäftigen, sondern versuchen, in Deutschland Einfluss zu nehmen. Einem solchen Einfluss werde ich mich nicht beugen.