Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel findet statt – es gibt keine ernsthaften wissenschaftlichen Zweifel mehr –, und er betrifft uns alle. Er findet auf allen Kontinenten statt, und er findet auf allen Weltmeeren statt. – Das ist, in Kurzfassung, die Kernaussage aus dem Bericht des Weltklimarates. Der Bericht enthält eine zweite Kernaussage: Es gibt erfolgversprechende Gegenstrategien, um den Klimawandel einzudämmen und um die dramatischen Auswirkungen zu verringern. Genau darüber diskutieren wir heute. Acht Schlüsselrisiken hat der IPCC identifiziert. Angesichts dieser Dimension der Herausforderung, die in dem Bericht deutlich wird, fragen sich viele Menschen: Kann Deutschland überhaupt etwas tun? Ist Deutschland nicht viel zu klein, um tatsächlich spürbare Veränderungen zu bewirken, damit künftige Generationen noch gute Lebensbedingungen vorfinden? Ja, es stimmt; Deutschland allein kann den Klimawandel nicht stoppen. Die Schlussfolgerung, dann könne sich Deutschland eine anspruchsvolle Klimaschutzpolitik sparen, wäre aber grundfalsch. Deutschland verfügt wie nur wenige andere Nationen über eine leistungsfähige industrielle Basis, über hervorragende Wissenschaftseinrichtungen und Forschungseinrichtungen, über erfolgversprechende Technologiestrategien, über erfolgversprechende ökonomische Strategien, um den Wechsel von einer ressourcenvernichtenden Wirtschaftsweise zu einer ressourcenschonenden Wirtschaftsweise zu vollziehen. Das ist die eigentliche Herausforderung, vor der wir stehen. Die Bundesumweltministerin hat recht, wenn sie sagt, das sei nicht allein ihre Aufgabe. Es ist eine Querschnittsaufgabe der ganzen Bundesregierung, es ist eine Querschnittsaufgabe der Wirtschaft, und es ist eine Querschnittsaufgabe eines jeden Menschen in unserem Land. Nur gemeinsam werden wir diese Herausforderung bewältigen. Dreh- und Angelpunkt aller Klimaschutzstrategien ist die Begrenzung des Klimawandels und damit auch die drastische Absenkung der anthropogen verursachten Treibhausgasemissionen. Energieeinsparung und Ressourcenwechsel sind die zentralen Elemente des Umbaus, den ich beschrieben habe, eines Umbaus, der sich im Übrigen nicht allein auf Stromerzeugung und Stromverbrauch beschränken darf, sondern sich auf das gesamte Energiesystem und auf unsere gesamte Volkswirtschaft beziehen muss. Natürlich ist es am besten – das ist klar –, Energie gar nicht erst zu verbrauchen. Bereits die absehbaren und realisierbaren Einsparpotenziale sind enorm. Ich will es einmal konkret machen: Rund zwei Drittel des Energieverbrauchs in Gebäuden dienen der Warmwasserzubereitung und der Raumtemperierung. Wir wollen deshalb die Gebäudedämmung und die energetische Sanierung des Altbaubestandes massiv vorantreiben. Ich bin sehr froh, dass sich auch die Bundesumweltministerin das Ziel gesetzt hat, hier zu anspruchsvollen Programmen und Ergebnissen zu kommen. Passiv- oder Plusenergiehäuser sind keine technische Utopie; sie sind realisierbar. Wir brauchen klare Zielmarken und auch Anreize, um gerade beim Altbaubestand voranzukommen. Die Steigerung der Energieeffizienz ist ebenfalls eine große Aufgabe, und zwar auf allen Ebenen: in unseren Haushalten durch verbrauchsärmere Geräte, bei unseren Kraftfahrzeugen durch effizientere Motoren und andere Antriebskonzepte, durch ein verändertes Produktdesign, in der Industrie durch effizientere Produktionsverfahren und die Rückgewinnung von Prozesswärme, in den Gebäuden durch die Verbindung von Energie- und Wärmeerzeugung, durch den Einsatz von neuen Materialien und durch den Einsatz einer modernen, effizienten Steuerungstechnik. All das zeigt: Die Möglichkeiten sind groß und bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Das zeigt wiederum: Es ist eine Querschnittsaufgabe. Nur auf den Klimaschutz und nicht auf die ganzen anderen Bereiche zu schauen, würde uns nicht wirklich weiterführen. Dann kämen wir nicht zu dem gewünschten Ziel und dem angestrebten Ergebnis. Es gehört auch dazu, dass wir die teilweise widersprüchlichen internationalen Vertrags- und Regelwerke zu einem kohärenten Regelsystem weiterentwickeln. Das gilt nicht nur in Bezug auf den Emissionshandel, sondern für viele Regelwerke wie WTO- und andere internationale Verträge. Wir müssen immer wieder dafür werben, dass sie kohärent auf Klimaschutzziele ausgerichtet werden. Gleiches gilt für die Energiewende. Die Vorredner haben recht: Für das Gelingen der Energiewende ist entscheidend, ob wir es hier schaffen, einen spürbaren und wirksamen Beitrag zur Reduzierung des Klimawandels zu leisten. Ich bin sehr froh, dass die Koalition diese Aufgabe mit Nachdruck angeht, dass sie sich ambitionierte Ziele setzt, dass sie die Stellschrauben beschreibt, dass sie eine gezielte Technologieförderung betreiben will, dass sie sich die Koordinierung der verschiedenen Politikfelder vorgenommen hat und dass sie Überprüfungsmechanismen einführen will, die wir tatsächlich brauchen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir gesellschaftliche und technologische Innovationen und nicht den Verzicht darauf brauchen und dass wir feststellen werden, dass ein schonender und effizienter Umgang mit Ressourcen die Schlüsselkompetenz zukunftsfähiger Gesellschaften sein wird. Wenn es Deutschland gelingt, zu zeigen, dass eine energieeffiziente, ressourcenschonende Volkswirtschaft auch eine erfolgreiche Volkswirtschaft sein kann und dass eine Energiewende ohne drastische Wohlstandsverluste gelingen kann, dann ist das ein Modell, das vielen anderen Ländern Mut machen wird und dem, so glaube ich, viele folgen werden. Vielen Dank.