Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In den Hochschulgesetzen des Freistaates Sachsen ist der Verfahrensweg zur Erneuerung der Hochschulen des Landes Sachsen gesetzlich geregelt . Nach diesen Gesetzen ist , wie wir von den Vorrednern erfahren haben , gehandelt worden . Es ist unstrittig , daß belastete Hochschullehrer und Wissenschaftler nicht im öffentlichen Dienst bleiben können . Der sächsische Wissenschaftsminister hat nach Recht und Gesetz den betroffenen Personenkreis auf politische und persönliche Eignung überprüft . Wie meine Kollegen , die daran als Beobachter beteiligt waren , versicherten , sind dort alle Argumente gewichtet worden . Die beiden Listen , in denen die 11228 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 129 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . Dezember 1992 Gerhard Päselt Betroffenen mangels persönlicher Eignung geführt wurden , sind sicher nicht zu beanstanden . Ob die Verwendung dieser Listen mit dem Datenschutz zu vereinbaren ist , muß der Datenschutzbeauftragte des Freistaates klären . Daß sich gerade die Nachfolgepartei der SED um die Freiheit von Lehre und Forschung , Berufsfreiheit , Datenschutz und Hochschulautonomie sorgt , ist makaber , hat sie sich doch über 40 Jahre anders verhalten und gerade die obengenannten Tatbestände mit Füßen getreten . Es ist aber nicht verwunderlich , wenn man bedenkt , daß gerade die Klientel der SED/PDS betroffen ist . Peinlich ist , daß man auch alte Begriffe wie Berufsverbot bemüht . Mich berührt im Zusammenhang mit der Hochschulerneuerung eigentlich viel stärker die Tatsache , daß 5 000 integere Wissenschaftler aus finanziellen Gründen die Hochschulen Sachsens verlassen muß- ten . Hier bin ich mit meiner sozialdemokratischen Kollegin einig . Der sächsische Staatsminister Meyer kann einem leid tun . Als er einen radikalen Bruch an den Hochschulen scheute , da er die Dozenten der politisch unbedenklichen Fächer in ihren Positionen lassen und nur auf politische und fachliche Eignung überprüfen wollte , warf man ihm Blockadepolitik vor . Das Parlament beschloß die Ausschreibung aller Stellen . Auch hier beeilte sich Meyer nach Meinung der Opposition nicht . Man hielt ihm Verzögerung und Unterlaufen der Absichten des Landtags vor . Nachdem er gehandelt hat und ausschließen will _ ich betone : ausschließen will _ , daß belastete Personen wieder eingestellt werden , schlägt die Kritik um , und Meyer wird als übereifriger Erneuerer gescholten . Beides wird diesem Mann nicht gerecht . Die Schritte von Staatsminister Meyer sind geeignet , das Vertrauen in die sächsischen Hochschulen wiederherzustellen , damit die Freiheit der Hochschulen gesichert wird . . Zuletzt möchte ich an einem Beispiel darstellen , wie die SED solche Fälle in der Vergangenheit löste . Während meiner Studienzeit 1956 bis 1961 lehrte Brödel in Jena Mathematik . Er hielt den Offiziellen den Spiegel vor . Besonders während der Ungarn-Ereignisse 1956 stellte er sich vor die protestierenden Studenten . Daß nach dem Mauerbau 1961 keine Bleibe an der Uni Jena mehr möglich sein würde , war vielen klar . Zu Semesterbeginn im Herbst 1961 wurde von der Universitätsparteileitung der SED _ die SED weiß , welches Machtorgan das an den Hochschulen war _ eine Flugblattaktion nach dem Muster Aktion Ungeziefer oder Aktion Klassenfeind gestartet , . der Zutritt zur Uni wurde ihm verwehrt , und Brödel wurde abgeschoben . . Gefragt war in diesem Zusammenhang die Meinung der Genossen bei Schott und Zeiß sowie in den roten Seminargruppen und den roten Fächern . Damals gaben sich die Naturwissenschaftler noch nicht zu solchen Aktionen hin , . Beispiele solcher Art ließen sich viele , viele , viele angeben . . _ Ich hatte noch studiert , meine Dame . Danke . .