Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da uns heute drei Anträge vorliegen, will ich versuchen, klarzumachen, warum man diese Anträge, egal aus welcher Richtung sie kommen, lieber Kollege Schwabe, nicht unterstützen kann: Denn diese Anträge sind inhaltlich leer und falsch. Das ist so wenig, dass Sie damit definitiv unter Beweis gestellt haben, dass Sie nicht in der Lage sind, hierzu ein vernünftiges Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg zu bringen. In dem Antrag der SPD fängt es gleich im zweiten Satz an: Im Gegensatz zu konventionellen Gasvorräten können diese – gemeint sind die Unkonventionellen – nicht mit klassischen Techniken gefördert werden, bei denen Gas ohne weitere technische Maßnahmen in ausreichender Menge frei … zuströmt. Jetzt werde ich Sie vielleicht überraschen, Herr Schwabe, wenn ich sage, dass Sie in Ihrem Antrag zu Recht geschrieben haben, dass bei Fracking, bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas, 0,5 bis 1 Prozent Chemikalien mit eingepresst werden. Wissen Sie, in welchem Maße das bei konventionellem Erdgas zum Teil der Fall ist? Bis zu 5 Prozent bei konventionellem Erdgas. Das ist das Zehnfache. Sie haben gesagt, die Förderung von konventionellem Erdgas sei viel ungefährlicher als die von unkonventionellem. Das Gegenteil ist der Fall. Ihnen geht es um einen dümmlichen Wahlkampf. Dabei kümmern Sie sich aber überhaupt nicht um die Leute. Das Thema betrifft Niedersachsen übrigens genauso wie Nordrhein-Westfalen. Niedersachsen interessiert Sie heute natürlich nicht. Wir hingegen sind an einer insgesamt vernünftigen Lösung für die Menschen interessiert. Die Grünen verweisen darauf, dass wir uns an den Ergebnissen orientieren müssen, die bei den Untersuchungen in den USA erzielt werden. In Ihrem vierseitigen Anträgchen verweisen Sie neunmal auf die USA. Sie schreiben immer wieder, dass wir die Erkenntnisse aus den USA abwarten müssen. Für mich ist vollkommen irrrelevant, welche Ergebnisse in den USA erzielt werden, weil wir ganz andere Ansprüche haben als die USA. – Herr Krischer, ich kann Ihnen die Stellen in Ihrem Antrag vorlesen. – Wenn wir uns an dem orientieren würden, was in den USA herauskommt, dann wäre das so, als würden wir, wenn in Aserbaidschan ein Ölunfall passiert, sagen: Wir warten, welche Erkenntnisse dort gewonnen werden, und dann machen wir mit der Ölförderung weiter. Wir wollen doch unsere eigenen Standards entwickeln. Dazu brauchen wir Ergebnisse. Wir wollen, bitte schön, erst einmal wissen, welche Probleme es gibt, bevor wir so einen populistischen, dünnen und inhaltsleeren Antrag wie den Ihren vorlegen. Selbst Exxon Mobil sagt, dass diesbezüglich noch viele Fragen zu klären sind. Sie sagen, dass sie in zwei Jahren der Lage seien, ohne Chemikalien zu arbeiten. Sie sagen, dass es nicht nur um Chemikalien geht, sondern auch um seismologische Probleme. Welche Probleme bestehen im Bereich der Geothermie? Auch das muss angesprochen werden. Welche Probleme bestehen, wenn man dichtes Deckgestein hat? Keiner dieser Punkte ist in Ihren Anträgen enthalten. Wie kann man sich denn auf etwas versteifen, ohne sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen? Das ist blanker Populismus. Solange wir nicht wissen, was die wirklichen Probleme in diesem Zusammenhang sind, werden wir die Frage, ob wir es auf jeden Fall genehmigen wollen oder nicht, nicht beantworten. Da hat der Kollege Röttgen vollkommen recht. Natürlich warten wir erst die Ergebnisse ab, und zwar die Ergebnisse aus Nordrhein-Westfalen genauso wie die des UBA. Sogar Exxon Mobil ist in seinen Ausführungen kritischer als Sie. Allein daran zeigt sich, dass Sie das Problem überhaupt nicht durchdrungen haben. Es geht hier um radioaktive Materialien, die dort unten vorhanden sind. Vielleicht ist auch das ein Punkt, den man untersuchen sollte. Das gilt für die Bereiche Geothermie, für die Förderung von konventionellem und für die Förderung von unkonventionellem Erdgas. Vielleicht sollte man sich mit der Freisetzung von Methan beschäftigen. Auch das gilt für unkonventionelles wie konventionelles Erdgas. Von all dem steht nichts in Ihren drei Anträgen. Das sind von vorne bis hinten Schaufensteranträge – einer wie der andere. Eigentlich ist es schade um die Zeit, in der wir uns mit diesen Anträgen beschäftigen. Sie werden sehen, dass wir etwas Vernünftiges vorlegen. Sie werden sehen, dass wir im Gegensatz zu Ihnen Einvernehmen mit den Wasserbehörden wollen. Wir wollen die Wasserbehörden nicht nur beteiligen. Wir wollen, dass es ein Einvernehmen und nicht nur ein Benehmen gibt. Die anderen Punkte hat der Umweltminister angesprochen. Ich bin mir sicher, dass wir zu einem vernünftigen, wissenschaftlich fundierten Ergebnis kommen werden, dass wir einen Antrag vorlegen werden, der nicht so oberflächlich ist wie die, die Sie hier vorgelegt haben.