Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Bürsch , ich will Ihrem Bild von den bayerischen rauen Sitten Rechnung tragen und Ihnen etwas mehr Klarheit über das verschaffen , was in Ihrem Kopf über Bayern oder über die CDU/CSU anscheinend herumgeistert . . Wir diskutieren zwei Dinge , zum einen einen FDP- Gesetzentwurf und zum anderen den Antrag der FDP , eine Rede des Bundespräsidenten umzusetzen . Ich habe mir die Freiheit erlaubt , einmal aus dem Ticker herauszuholen , was der Bundespräsident in den letzten vier Wochen alles erklärt hat , und rate der FDP , wenn sie solche Anträge stellt , aufzupassen , dass sie nicht gelegentlich in Zugzwang kommt ; denn da gibt es eine ungeheure Menge an Erklärungen im Detail , zum Beispiel zur Wehrpflicht . und dazu , dass die Ostförderung genauer greifen müsse , . dazu , dass man Oppositionellen mehr Gehör verschaffen müsse . . Ich habe ja nichts dagegen , aber ich warte darauf , dass der Bundespräsident sich vielleicht auch einmal zu Legehennen oder zu sonstigen Details äußert . . Ein Bundespräsident , der über den Parteien steht _ d'accord _ , aber wenn er sich in die Tagespolitik einmischt , dann muss er auch damit rechnen , dass er in der Tagespolitik kritisiert wird . . Ich kritisiere jetzt nicht den Bundespräsidenten , sondern Ihren Antrag . Ich habe die Rede des Bundespräsidenten nicht nachgelesen , . sondern ich gehe von Ihrem Papier aus . Dort schreiben Sie : Einwanderung darf nicht dem Zufall überlassen bleiben . Sie muss geprägt sein von den sozialen und wirtschaftlichen Interessen unserer Gesellschaft . Diesen beiden Punkten könnte ich schon zustimmen . Aber wenn Sie dann im vorvorletzten Spiegelstrich schreiben , das Grundrecht auf Asyl solle nicht zur Disposition gestellt werden , dann wird eine hehre Monstranz _ Kollege Uhl nennt das so _ vor uns her getragen . Im Ergebnis bin ich völlig offen . Ich teile die Meinung des Kollegen Bosbach , dass wir alles prüfen müssen . Wir haben im Innenausschuss zigmal über das Thema diskutiert , und da wurde immer wieder wie eine Monstranz vor uns hergetragen : Aber dieses muss so bleiben , als würde der staunende deutsche Betrachter verstehen , was damit gemeint ist . Ein subjektives Grundrecht ist eine Rechtsform , und eine Institutsgarantie ist auch nur eine Rechtsform . Es wird hier alles so vermengt , als wollten die , die für eine Änderung des Grundrechts in eine Institutsgarantie sind , das Ganze abschaffen und die wilden Sitten Bayerns einführen , um Ihr Bild zu nutzen . Diese Semantik , wie sie in der Politik augenblicklich herrscht , halte ich für bedenklich . Auch hier spielt immer wieder das Thema Leitkultur eine Rolle . Es gibt heute , am 16 . November , in der Zeit Michael Bürsch 12812 einen wunderschönenArtikel von Herrn Joffe mit dem Titel Lust auf Leit , den Sie nachlesen müssen . Ohne Leitkultur kommt ein Land nicht aus , heißt es im Untertitel . . Ich sage nur : Wenn man sich an einem Begriff wie Leitkultur seit Tagen und Wochen in der politischen Debatte festbeißt , zeigt mir das , dass etwas in diesem Land kurios läuft . Es kann doch nicht sein , dass eine Selbstverständlichkeit _ Kollege Bosbach hat davon gesprochen ; ich habe Ihnen gerade gesagt : Die Zeit sieht es völlig anders als Sie _ verschleiert wird . Da wird doch um den heißen Brei herum geredet . Für mich ist das Thema Leitkultur genauso , als wenn ich sage : Ich lade jetzt Menschen zu mir ins Haus ein _ _ . _ Ich habe Sie ja nicht eingeladen . Sagen Sie doch nicht danke , bevor ich Sie einlade . Aber wenn ich es täte , dann würde meine Hausordnung gelten . Etwas anderes ist auch eine Leitkultur nicht . . _ Herr Westerwelle , wenn Sie kämen , würde ich mir eine zulegen _ damit das klar ist . . Meine Damen und Herren , es ist immer wieder , wenn es um die Frage der Zuwanderung geht _ auch in den eigenen Reihen _ , die Rede davon : Assimilation wollen wir nicht . Im Duden steht , was Assimilation ist , was damit gemeint ist : Anpassung , Angleichung . Wenn ich morgen nachAmerika auswandern würde , hätte ich überhaupt kein Problem damit , mich der amerikanischen Hausordnung oder Leitkultur _ was auch immer Sie wollen _ anzupassen . . Ich meine , auch die Marschewskis und die Lafontaines sind einmal eingewandert und haben sich angepasst . . Beim Kollegen Özdemir habe ich nicht das Gefühl , dass er nicht assimiliert ist . Und auch ein Henry Kissinger ist in den USA wohl assimiliert . Meine Damen und Herren , aber eines sage ich Ihnen dazu : Es geht nicht , dass Sie uns mit Begriffen in dieser Weise jagen und hektisch argumentieren und ich dann lese : Der grüne Parteirat hat eine multikulturelle Demokratie gefordert und Die PDS hat einen Rechtsanspruch auf Einwanderung formuliert .