Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Agrarwirtschaft ist für unser Land nicht nur volkswirtschaftlich von großer Bedeutung . Sie befindet sich derzeit in guter , in Teilbereichen sogar in blendender Verfassung . Das gilt für das , was für die Menschen produziert wird , unsere Lebensmittel , unsere Nahrungsmittel : beste Qualität , gesunde Produkte . Mir liegt sehr daran , darauf hinzuweisen , dass an den Lebensmittel-skandalen der letzten Monate kein einziger landwirtschaftlicher Betrieb , keine Bäuerin , kein Bauer beteiligt war . Das heißt , dass unsere Bauern gut ausgebildet sind und sehr verantwortlich mit der Schöpfung umgehen . Die Agrarwirtschaft erlebt seit einiger Zeit einen mächtigen Aufwind . Das kann man an verschiedenen Indikatoren festmachen . Es geht los beim Export , wo die Zeichen auf Erfolg stehen : Seit 1993 hat sich das Exportvolumen unserer landwirtschaftlichen Produkte von 17 ,7 Milliarden Euro auf über 34 Milliarden Euro verdoppelt . Es wird oft darauf hingewiesen , dass alleine die Zuwächse der Exporte nach Osteuropa im letzten Jahr um 30 Prozent gestiegen sind . Die große Befürchtung , dass die Erweiterung der Europäischen Union von der deutschen Agrarwirtschaft nicht zu schultern sei , ist widerlegt worden . Das Gegenteil ist der Fall . Ich darf darauf hinweisen , dass es in unserem Ministerium auch aus diesem Grunde seit einigen Monaten eine Koordinierungsstelle für Exportförderung gibt . Der Biomarkt boomt mit zweistelligen Wachstumsraten . Die Nachfrage nach Holz steigt in nicht geahnte Höhen . Der Umsatz im Bereich des Holzes ist in Deutschland bei mittlerweile 115 Milliarden Euro angelangt . Die Preise machen in vielen Bereichen einen gewaltigen Sprung nach oben . In den letzten Monaten sind die Preise für Brotweizen , Hafer und Mais um 20 Prozent nach oben geschnellt . Für den Brotroggen war sogar eine Preissteigerung von 30 Prozent zu verzeichnen . All diese Daten und Entwicklungen stützen die These , dass die deutsche Landwirtschaft wirtschaftlich in einem mächtigen Aufwind ist . Durch all dies werden Einkommen , Arbeitsplätze und Investitionen gesichert . Wir sollten viel mehr positiv darüber reden , damit wir wieder junge Menschen für einen Beruf in der Landwirtschaft gewinnen . Die Landwirtschaft ist lukrativ und hat Zukunft . Mit dem Thema Klasse statt Masse , das in den letzten vier Jahren immer wieder eine Rolle gespielt hat , möchte ich mich noch einmal kurz beschäftigen . Wir stellen 80 Prozent der von uns benötigten Nahrungsmittel hier in Deutschland her . Wir haben einen hohen Grad der Selbstversorgung . Bezüglich des Exportes unserer Produkte sind wir an vierter Stelle auf der Welt . Erst kommen die Amerikaner , dann die Franzosen , dann die Niederländer und dann die Deutschen , was übrigens ein sehr starkes Indiz dafür ist , dass weltweit Vertrauen in unsere Produkte gesetzt und die Qualität geschätzt wird . Das ist ein gutes Beispiel dafür , dass die typisch deutsche Phrase , die vor einigen Jahren hier an diesem Pult geäußert wurde - wir möchten nicht Masse , sondern wir wollen Klasse - , sehr ideologisch gefärbt war . Es war nämlich auch falsch . Wir haben mit unseren Produkten einen hohen Marktanteil in Deutschland und wir sind beim Export weltweit Spitze , nämlich unter den Top four . Mit all dem , was wir national produzieren und vermarkten sowie international exportieren , haben wir nicht nur einen hohen Marktanteil , sondern dies zeugt auch von einer hohen Qualität der Produkte , also von Klasse . Deshalb gilt für mich nicht die Forderung Klasse statt Masse , sondern ich finde , dass wir stolz darauf sein können , dass wir Masse haben und diese Masse auch klasse ist . Beides gehört zusammen . Ein wichtiger Punkt ist auch die Innovationskraft bzw . die Dynamik in unserer deutschen Landwirtschaft . Es lacht einem das Herz , wenn man in Deutschland unterwegs ist und die Betriebe besucht . Ich behaupte , dass die deutsche Agrarwirtschaft ein Motor für den technologischen Fortschritt in unserem Lande ist . Wir sind auf der Höhe der Zeit . Ich kenne kaum Bereiche , die einen scharfen Strukturwandel , dem sie seit vielen Jahren ausgesetzt waren , so wie die deutschen Bäuerinnen und Bauern angenommen haben . Ich nenne nur das Stichwort nachwachsende Rohstoffe . Es wurde nicht viel nachgefragt , welche Subventionen und welche Unterstützung es durch den Staat gibt . Die Landwirte haben die Dinge selbst in die Hand genommen und auf einen großen Erfolgsweg gebracht . Ich nenne die Stichworte Biogas , Biomasse und Biokraftstoffe . Wir investieren zum Beispiel viel in die Produktion von Biogas . Ich werde alles dafür tun , dass das von den Bauern produzierte Biogas in absehbarer Zeit auch für unsere Erdgasversorgung eingespeist wird . Es ist überhaupt nicht einzusehen , warum das nicht der Fall sein sollte . Immer dann , wenn etwas positiv läuft , betreten natürlich die Skeptiker wieder die Bühne . Manchmal habe ich den Eindruck , dass manche , die auf diesem Feld tätig sind , ihren Kindern nur deshalb zu kleine Schuhe kaufen , damit sie von Kindesbeinen an lernen , zu jammern . Jetzt höre ich nämlich schon wieder kritische Stimmen , die fragen , ob wir genügend Flächen für die Nahrungsmittelproduktion und für nachwachsende Rohstoffe haben . Dass wir eine solch positive Entwicklung haben - auch wirtschaftlich - , liegt eindeutig an der Politik der Pluralität und der Vielfalt . Wir haben den Landwirten in Deutschland mehrere Möglichkeiten eröffnet : Nahrungsmittelproduktion , Rohstoffproduktion , Pflege der Kulturlandschaft und Verbindung der Landwirtschaft mit dem Tourismus , der Freizeit und der Erholung , Kollege Ernst Hinsken . Aus mehreren Möglichkeiten ergeben sich höhere Chancen . Aus höheren Chancen ergeben sich bessere wirtschaftliche Erfolge . Ich warne davor , in die Diskussion einzusteigen , ob es für all diese Nutzungsmöglichkeiten unseres Bodens in der Bundesrepublik Deutschland ausreichend Flächen gibt . Ich habe darauf eine ganz einfache Antwort : Das soll um Gottes willen keine ministerielle Planungsbürokratie , sondern niemand anders als der Markt entscheiden . Das , was ich hier zu vermelden habe , ist in erster Linie ein Erfolg der Bauern . Ich registriere aber auch , dass die Bauern wieder Vertrauen in die Politik haben . Wir haben in allen Bereichen , die uns betreffen , Wort gehalten . Ich verweise auf die Agrarverhandlungen der Welthandelskonferenz , auf der wir die deutschen Bauern nicht auf dem Altar der Welthandelskonferenz geopfert haben . Vielmehr haben wir deutlich gemacht : Wir sind nur dann für die Öffnung der Märkte und den Wegfall der Exportsubventionen , wenn dies für alle Länder dieser Erde gilt . Es geht um faire Wettbewerbsbedingungen . Wir haben in der sozialen Sicherung , was die Beteiligung des Bundes an Zuschüssen betrifft , verlässliche Bedingungen geschaffen . Die Bauern haben in Europa wieder eine Stimme . Sie müssen nicht nach Paris fahren , wenn in Brüssel ihre nationalen Interessen vertreten werden sollen . Eine Reise nach Berlin reicht aus . Wir haben den ländlichen Raum mit seiner Bedeutung mit einer langen Dialogreihe zur Zukunft des ländlichen Raumes , die wir eröffnet haben , wieder in den Mittelpunkt gerückt . Das betrifft auch , aber nicht nur die Landwirtschaft . Ich verweise darauf , dass wir sehr hart daran arbeiten , damit der ländliche Raum bei der Entwicklung der neuen Technologien nicht abgehängt , sondern einbezogen wird , zum Beispiel bei der Einführung des Breitbandkabelnetzes . Das ist für die Entwicklung des ländlichen Raumes unglaublich wichtig . Ich hatte am Montag gemeinsam mit dem Kollegen Gabriel ein Gespräch mit Vertretern aller deutschen Automobilhersteller , der Mineralölwirtschaft und dem Deutschen Bauernverband . Das Thema war die mittelfristige und langfristige Weiterentwicklung der Biokraftstoffe . Das ist auch hinsichtlich der Wertschöpfung im ländlichen Raum ein ungeheuer spannendes Thema . Wir streben an , in Deutschland eine Großanlage für Kraftstoff aus Bt-Mais für die nächste Generation der Biokraftstoffe zu errichten . Aber ich möchte nur darauf hinweisen , dass wir wegen der zweiten Generation nicht die Chancen der ersten Generation ungenutzt lassen dürfen . Eine zweite Generation hat nach der Logik nur dann einen Sinn , wenn die Chancen der ersten Generation genutzt werden . Dabei verweise ich ohnehin darauf , dass wir bei der ersten Generation wegen vieler ungeklärter Fragen wahrscheinlich noch einen langen Weg vor uns haben . Auch bei der Entbürokratisierung in der Landwirtschaft haben wir Wort gehalten . Ich weise nur auf die Tatsache hin , dass mir der Präsident des Deutschen Bauernverbandes vor gut acht Tagen für die Entschlackung , die wir bei der Kontrolle der Landwirte bei der Einhaltung der Standards durchgeführt haben , Danke gesagt hat . Ich habe immer gesagt : Ich bin dafür , dass Betriebe daraufhin überprüft werden , ob sie die Standards hinsichtlich des Umweltschutzes , des Naturschutzes und des Gewässerschutzes einhalten . Aber ich war immer der Meinung , dass diese Kontrolle nicht in Schikane ausarten darf . Das haben wir geschafft . Angesichts des Vorwurfs , wir hätten bei der ersten und zweiten Säule Mittel gekürzt , möchte ich auf folgenden Umstand hinweisen : In dem Finanzierungsrahmen der Europäischen Union für die nächsten sieben Jahre ist vorgesehen , dass wir in Deutschland etwa 60 Milliarden Euro als Unterstützung für die landwirtschaftliche Produktion und die ländlichen Räume ausgeben : 35 Milliarden Euro in der ersten Säule , 18 Milliarden Euro in der zweiten Säule unter Einschluss der Ländermittel und 8 Milliarden Euro in der GAK . Das sind etwa 60 Milliarden Euro . Nun verschweige ich auch nicht , dass für diese sieben Jahre die EU-Mittel um etwa 1 Milliarde Euro gekürzt werden , und zwar von 9 ,2 auf 8 ,1 Milliarden Euro . Aber wir alle in der Koalition gehören nicht zu den Politikern , die auf der einen Seite trotz der Erweiterung der EU nicht mehr zahlen und auf der anderen Seite zu den Folgen dieser Entscheidung national nicht stehen wollen . Man kann nicht allen Ernstes von einer Benachteiligung der Landwirte oder des ländlichen Raumes sprechen , wenn bei einem Fördervolumen von etwa 60 Milliarden Euro in den nächsten sieben Jahren die Mittel um 1 Milliarde Euro gekürzt werden . Davon sind zehn Bundesländer betroffen . Man muss die 1 Milliarde Euro durch sieben teilen . Verteilt auf zehn Bundesländer sind das circa 15 Millionen Euro pro Land . Es kann wohl niemand im Ernst behaupten , dass dies die Zukunft der Landwirtschaft oder des ländlichen Raumes zerstört . Ich möchte zum Schluss auf einen Umstand hinweisen , der vielleicht hier oder da missverstanden worden ist . Wir beraten heute über den Agrarpolitischen Bericht 2006 und stützen uns dabei auf Zahlen des Jahres 2004 . Wenn Politiker über veraltete Zahlen diskutieren , dann laufen sie Gefahr , dass auch die Politik alt aussieht . Deshalb habe ich heute ganz aktuelle Zahlen genannt . Ich bin der Meinung , dass wir durchaus jährlich über die Lage der Agrarwirtschaft diskutieren sollten . Wir sollten aber mit dem Unsinn aufhören , der Beratung fünf Berichte zugrunde zu legen , die die Verwaltung und viel Personal binden und meistens veraltet sind , weil sie der Debatte um ein oder zwei Jahre hinterherhinken .  Mein Vorschlag ist nicht , den Bericht abzuschaffen , sondern - darüber werden wir in den Regierungsfraktionen reden - einen größeren Berichtszeitraum vorzusehen , um uns auf aktuelle und repräsentative Daten stützen zu können . Wir sollten uns nicht auf Daten stützen , die zum Zeitpunkt der Debatte hoffnungslos überholt sind . Wir werden in der Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr die Entbürokratisierung in meinem Bereich besonders in den Mittelpunkt stellen . Wie ernst wir es mit der Einbindung der Landwirtschaftspolitik in unsere Gesamtpolitik meinen , mögen Sie daraus ersehen , dass die nächste Grüne Woche im Januar - sie stellt für alle beteiligten Politiker ein Stressprogramm dar - in Anwesenheit der Bundeskanzlerin und des Präsidenten der Europäischen Kommission , Barroso , eröffnet wird . Das soll den Landwirten und der Agrarwirtschaft in ganz Europa zeigen , dass die Landwirtschaft bei uns nicht als Anhängsel oder auslaufender Posten betrachtet wird , sondern , wie ich eingangs sagte , ein für unser Land sehr bedeutsamer volkswirtschaftlicher Bereich ist . Herzlichen Dank .