Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In vielen der bisherigen Reden ist davon gesprochen worden , welche Bedeutung die NATO für Deutschland hat . Dazu ist vieles Richtige und Wichtige gesagt worden . Ich möchte die Frage umdrehen : Welche Bedeutung hat Deutschland für die NATO , und wie wird diese Rolle ausgeführt ? Ohne jeden Zweifel sind wir der zweit- bzw . drittgrößte und wichtigste Partner in der NATO . Füllen wir diese Rolle auch wirklich aus ? Daran sind Zweifel angebracht . Es gibt eine ganze Reihe von Situationen , in denen auch wir als Parlamentarier mit Planungen der NATO konfrontiert werden , ohne das Gefühl zu bekommen , dass Deutschland bei diesen Planungen einen wichtigen Input gegeben hat . Ich möchte zwei Beispiele bringen : Erstens . Gegenwärtig wird im Rahmen der NATO intensiv geplant , die Präsenz im Kosovo sehr deutlich zu reduzieren , und zwar von 14 000 auf - in 18 Monaten - 1 800 Soldaten . Das sind Planungen ; ich weiß es . Unsere Frage an die Bundesregierung , was der deutsche Beitrag , wo die deutsche gestalterische Kraft ist , ist bisher vage , wenn überhaupt , beantwortet worden . Es ist wichtig , dass wir , Deutschland , als zweit- bzw . drittgrößter Truppensteller bei vielen Kontingenten unseren Einfluss in der NATO wirklich geltend machen . Die gestalterische Kraft Deutschlands in der NATO muss gestärkt werden . Zweitens . Die NATO-Response-Force , die NATO-Eingreiftruppe , ist gescheitert - das muss man so deutlich sagen - , und zwar konzeptionell und auch von der Ausführung her . Ich gebe zu , dass wir als Deutsche treu und brav auf Punkt und Komma unsere Aufgaben erfüllt haben . Jawohl , das ist richtig . Das nützt aber nichts , wenn wir feststellen müssen , dass das Konzept der NRF insgesamt gescheitert ist , und zwar nicht nur militärisch , sondern vor allen Dingen politisch . Fälschlicherweise ist auf einem NATO-Gipfel die militärische Einsatzfähigkeit der NRF konstatiert worden ; aber spätestens ein halbes Jahr danach mussten wir feststellen , dass die politische Einsatzfähigkeit dieses Instruments nicht gegeben ist . Auch hier müssen wir als Parlamentarier und als Deutsche erwarten , dass die deutsche Bundesregierung deutlicher sagt , wie sie ein solches Instrument der NATO in Zukunft gestalten möchte . Dieser Input muss gegeben werden . Hier muss Deutschland nachlegen . Deutschland kann seinen Einfluss in der NATO natürlich nur geltend machen , wenn dem eine breite außen- und sicherheitspolitische Debatte in unserem Lande vorausgeht . Frau Bundeskanzlerin , Herr Bundesaußenminister , Herr Verteidigungsminister , auch hier muss ich am Ende der Wahlperiode sagen : Deutschland hat seine Hausaufgaben in den letzten vier Jahren nicht gemacht . Sie hätten anlässlich der Debatte über das Weißbuch die Chance gehabt , eine breite gesellschaftliche Debatte über Außen- und Sicherheitspolitik zu führen . Das haben Sie versäumt . Das Weißbuch vermodert in den Schränken ; es wird kaum zur Kenntnis genommen . Auch hier im Deutschen Bundestag wird kaum darauf rekurriert . Frau Bundeskanzlerin , meine Herren Minister , ich hoffe - damit möchte ich schließen - , dass die jetzige Debatte über das wichtige neue NATO-Konzept auch Sie , die Bundesregierung , endlich dazu bringt , die dringend notwendige grundsätzliche Debatte über Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland anzustoßen und breit zu führen . Herzlichen Dank .