Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag , über den wir unter diesem Tagesordnungspunkt debattieren , trägt die Überschrift Den sozialen Wohnungsbau erhalten und reformieren . Damit erfüllen wir Sozialdemokraten ein Wahlversprechen und eine Aussage in unserem Koalitionsvertrag mit Bündnis 90/Die Grünen . Über die Notwendigkeit , den sozialen Wohnungsbau zu reformieren , besteht sicherlich keine Meinungsverschiedenheit . Schon die abgewählte Bundesregierung hatte mit ihrer Gesetzesvorlage zur Reform des Wohnungsbaurechtes auch eine Reform der sozialen Wohnraumförderung geplant . Allerdings hatte sie nicht die Kraft , die notwendige Wohngeldreform durchzusetzen . Es scheiterte letztlich daran , dass der Schwerpunkt staatlicher Förderung zu sehr auf die Subjektförderung ausgerichtet war . Mit unseremAntrag , den sozialen Wohnungsbau zu reformieren , bleiben wir in erster Linie bei der Objektförderung . Damit stärken wir zunächst einmal den investiven Teil des Bundeshaushaltes . Wir wollen nicht mehr in erster Linie den Neubau fördern , sondern stärker den Erhalt und die Modernisierung des Bestandes . Dies bringt übrigens mehr Aufträge für die mittelständische Bauindustrie . . Bei der Förderung im Bestand geht es uns um den Erhalt gewachsener Wohnquartiere . Wenn es uns gelingt , zu verhindern , dass schwierige Wohnquartiere zu Glasscherbenvierteln herunterkommen , ist dies ein Gewinn für die Lebensqualität in unseren Städten . . Christine Ostrowski 10559 Niemand wird ernstlich bestreiten können , dass es sich lohnt , hierfür Geld in die Hand zu nehmen und so weitaus höhere Folgekosten der gesamten Gesellschaft zu verhindern . Gleichwohl gibt es Stimmen im politischen Raum , die uns empfehlen , ganz aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus auszusteigen . Die Gründe für einen solchen Ausstieg sind auf den ersten Blick einleuchtend . Es gibt Wohnungsleerstände , und zwar auch im Niedrigpreissektor , vor allem in den neuen Bundesländern . Hier muss man allerdings genau hinsehen und fragen : Warum gibt es diese Leerstände ? Wenn es nicht genügend bezahlte Arbeit in der Stadt oder Region gibt , werden die Menschen ihre Heimat und ihre Wohnungen verlassen . Wir können in dieser kurzen Debatte nicht klären , wie man dieser Entwicklung entgegenwirkt . Doch es gibt auch Leerstände , die ihre Ursache in unterlassener oder mangelnder Renovierung und Modernisierung haben . Solche Entwicklungen können wir mit einer zeitgemäßen Förderung des sozialen Wohnungsbaus stoppen und umkehren . Eine Unterstützung durch Städtebaufördermittel und Maßnahmen , die wir unter dem Begriff Die soziale Stadt kennen , gehören dazu . Nun hören wir aus einigen Landesregierungen , der Bund solle sich ganz aus der Förderung zurückziehen . Den Einfluss des Bundes durch Dotationsauflagen wollen diese Landesregierungen natürlich nicht . Ich gebe jedoch zu bedenken : Wenn wir als Bundespolitiker aus dem sozialen Wohnungsbau aussteigen , binden wir uns selbst die Hände . Wir können nicht mehr steuern , wie im sozialen Wohnungsbau gebaut wird und wo diese Wohnungen gebaut werden . In meinem Wahlkreis im Ruhrgebiet sind in den vergangenen Jahren auf einer alten Industriebrache 125 neue Sozialwohnungen entstanden . Diese Wohnungen konnten auf einem Bauplatz nahe einem alten Ortskern gebaut werden , der sonst für den Bau hochwertiger Eigentumswohnungen vermarktet worden wäre . Aber wo wären die Familien mit geringem Einkommen geblieben ? Sie hätten in sozial problematische Quartiere ausweichen müssen . Jetzt leben junge Familien mit Kindern nahe am Stadtteilzentrum und verjüngen darüber hinaus die Bevölkerung dieses Stadtteils . Sollten wir auf diesen politischen Einfluss auf einen wichtigen Teil des Wohnungsmarktes verzichten ? Bestenfalls über das Wohngeld könnten wir dann noch darauf Einfluss nehmen , wie einkommensschwache Haushalte sich auf dem Wohnungsmarkt behaupten können . Dies ist uns zu wenig . Deshalb hat sich in der Vergangenheit jeder Deutsche Bundestag , gleich welcher politischen Zusammensetzung , dieser Forderung widersetzt . Das ist auch der Grund , warum wir den Antrag der FDP ablehnen . Sie , meine Damen und Herren , wollen ganz aus dem sozialen Wohnungsbau aussteigen . . Sie wollen die Fördermittel aus der Objektförderung auf die Subjetförderung umlenken , sich also auf die Zahlung von Wohngeld beschränken . Es ist schon merkwürdig , wenn uns jetzt ausgerechnet die Liberalen auffordern , investive Haushaltsmittel in konsumtive umzuwandeln . Gestern habe ich das hier noch ganz anders gehört . . Die von der FDP geforderte Anhebung der Einkommensgrenzen im Eigenheimzulagegesetz halten wir ebenso für falsch . Wir Sozialdemokraten werden die knappen Haushaltsmittel auf die Förderung von Familien mit geringen Einkommen konzentrieren . . Wir sind der Meinung , bei hohen Einkommen muss der Staat den Kauf von Wohneigentum nicht fördern . Lassen Sie mich am Schluss meiner Ausführungen zusammenfassen : Eine Reform des sozialen Wohnungsbaus ist wichtig . Wir wollen auf Neubauförderung nicht verzichten , aber den Schwerpunkt auf die stärkere Förderung im Bestand legen . Ich bin sicher , dass die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen guten Gesetzentwurf vorlegen wird . Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , fordere ich auf , diesen Antrag zu unterstützen . Er geht schließlich in die gleiche Richtung , in die auch Sie zielen . Schönen Dank . .