Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich werde am 7 . Oktober an einer antifaschistischen Demonstration , die hier in Berlin stattfindet , teilnehmen . Sie richtet sich nicht nur gegen die in Berlin-Köpenick ansässige NPD-Zentrale , sondern auch gegen das in der Nachbarschaft liegende Abschiebegefängnis Grünau . Wir werden dort vor allem auf den Zusammenhang von neonazistischer Gewalt und staatlicher Abschiebepolitik hinweisen und klarmachen , dass es beim Thema Rechtsextremismus vor allem um Rassismus geht und dass genau dieser nicht nur unter Neonazis existiert , sondern überall in der Gesellschaft , wie heute schon mehrfach betont wurde . Deswegen finde ich es schlimm und möchte darauf hinweisen , dass es natürlich auch rassistische Elemente in der zurzeit betriebenen Asylpolitik gibt . Ich nehme an , dass nur wenige von Ihnen in diesem Hause an dieser Demonstration teilnehmen werden , vor allem auch deshalb , weil sie von der Antifaschistischen Aktion Berlin organisiert wird . Das ist nur eine von vielen kriminalisierten antifaschistischen Gruppierungen , Hans-Peter Kemper 11572 die sich seit Jahren aktiv gegen neofaschistische Strukturen in dieser Gesellschaft eingesetzt haben . . Es ist eine gesellschaftliche Erfahrung , dass das Engagement gegen Rechts inzwischen nicht nur Zivilcourage hinsichtlich Rassismus und Nazis erfordert , sondern auch hinsichtlich staatlicher Repression und staatlichem Rassismus , die es in den Ausländerbehörden , auch in der Polizei und sogar in den Sozialämtern gibt . Deswegen lässt sich Rechtsextremismus eben nicht mit ein paar zentral gesteuerten Plakataktionen bekämpfen . Dieser Kampf erfordert vielmehr eine langwierige Kleinarbeit vor Ort , so wie sie Antifa-Gruppen über Jahrzehnte hinweg betrieben haben . . Sie haben recherchiert , haben rechte Strukturen offen gelegt , haben darüber gesprochen und haben vor allen Dingen _ das wurde hier schon angesprochen _ Opfern rechter Gewalt beigestanden . Sie haben lautstark protestiert . Sie kämpfen bis heute für eine Gesellschaft , die Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten ausschließt . Nicht selten werden sie dafür als Chaoten beschimpft . Das haben sie in meinen Augen nicht verdient . . Natürlich müssen wir über Parteigrenzen hinweg gegen Rechtsextremismus auftreten . Ich bin die Letzte , die nicht bereit wäre , dies in diesem Haus auch gemeinsam zu tun . Aber Sie werden verstehen , dass ich angesichts der Realität und der hier gemachten Äußerungen zumindest manches als halbherzig bezeichnen möchte , vor allem dann , wenn ich mir vor Augen führe , wie darüber diskutiert wird ; denn natürlich werden wir alle einer Meinung sein , dassAusländer hier in Frieden leben müssen und vor Naziübergriffen geschützt sein müssen . Aber stehen wir noch auf einer Seite , wenn es darum geht , die Angst von Ausländerinnen und Ausländern vor Abschiebung zu bekämpfen ? Ist nicht manchem hier das eigene Hemd näher als die Menschenwürde ? Wenn auch heute wieder das Problem Rechtsextremismus zu einem Jugendproblem erklärt wird , dann kann ich das wirklich nicht mehr verstehen ; denn gerade rechte Jugendliche , die auf Rassismus , autoritäres Denken und Militarismus setzen , wissen oft , dass sie diese Vorstellungen mit vielen Erwachsenen , Erziehern und Sozialarbeitern teilen . Das muss genauso thematisiert werden wie das Problem des Rechtsextremismus unter Jugendlichen . . Hierbei sind alle gefragt . Natürlich , Kollege Thierse , gilt dies in ganz besonderer Weise für die PDS . Ich werde mich gegen solche Tendenzen auch in meiner Partei immer einsetzen . Angesprochen sind darüber hinaus diejenigen , die das Thema Rechtsextremismus erst interessant fanden , als es zum Füller des Sommerlochs wurde . Angesichts der Tatsache , dass ich selbst schon häufiger bedroht wurde , angesichts der Tatsache , dass in diesem Land Menschen totgeschlagen werden , halte ich es für eine Farce , dies mit Castor-Transporten zu vergleichen . Dafür sollte man sich wirklich schämen . Sollte doch jemand zu dieser Demo gehen wollen : Sie findet am 7 . Oktober um 13 Uhr am S-Bahnhof Spindlersfeld in Berlin-Köpenick statt . .