Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist schon abenteuerlich , was man hier teilweise hört , insbesondere von Ihnen , Herr Brüderle . . Ich erinnere mich noch recht gut daran _ auch die gesamte von mir aus gesehen linke Seite dieses Hauses tut das _ , dass Sie in Ihren späten Regierungsjahren ein 50-Punkte-Programm oder 51-Punkte-Programm verfolgt haben ; Frau Rennebach hat das vorgetragen . Es hat alles nichts genützt , Zum Beispiel betrug dieArbeitslosenquote im Jahre 1997 12 ,7 Prozent und im September dieses Jahres hatten wir eine Quote von 9 Prozent . Wer also in der Bundesrepublik Deutschland noch rechnen kann , wird nicht umhin können einzuräumen , dass die Quote im September 2001 doch erheblich niedriger war als die im Jahre 1997 . . Demjenigen , der hier nur darauf aus ist , mit billiger Polemik Stimmung für sich zu machen , sage ich : Das zieht nicht . Ich empfehle Ihnen , Herr Brüderle , einen Blick in das Handelsblatt . Da können Sie sehen , dass die Statistik einen deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit und einen deutlichen Anstieg bei neu geschaffenen Arbeitsplätzen ausweist . Ich will nicht näher darauf eingehen . Sie , Herr Rauen , haben davon gesprochen , dass die Bundesregierung eine kurzsichtige und unentschuldbare Wirtschaftspolitik gemacht hat . . Aus Ihrem Munde hätte es eigentlich heißen müssen , dass überhaupt keine Wirtschaftspolitik gemacht worden ist . . Der Generalsekretär der CDU hat davon gesprochen , alles sei desaströs . . Ich sage : Wenn bei einer solchen Wirtschaftspolitik als Ergebnis herauskommt , dass wir eine weitaus geringere Arbeitslosigkeit als in den Vorjahren haben , dann war es eine gute Wirtschaftspolitik der neuen Regierung von Grünen und Sozialdemokraten . . Die tieferen Ursachen liegen _ Sie wissen ganz genau , warum es gegenwärtig eine Delle in der Konjunktur gibt _ in einer allgemeinen Konjunkturschwäche , die die gesamte Weltwirtschaft betrifft . . Wenn Herr Meyer , Ihr Generalsekretär , sagt , diese Einsicht sei zynisch , dann hält er die Realität , die wir gegenwärtig haben , wohl ebenfalls für zynisch . An dieser Stelle sage ich ganz deutlich : Dazu erübrigt sich eigentlich jeder Kommentar . . Die Mordanschläge der Terroristen in Washington und New York mit dem Verlust von 6 000 oder 7 000 Menschenleben _ man weiß es noch nicht so genau _ in einer Debatte wie der heutigen in eine angeblich verfehlte Wirtschaftspolitik oder Arbeitsmarktpolitik in der Bundesrepublik Deutschland umzumünzen , ist geradezu schamlos . . Das ist ein Zusammenhang , den Sie möglicherweise nicht gewollt haben ; das konzediere ich Ihnen gern . . Aber vor dem Reden sollte man ein bisschen darüber nachdenken , mit welchen Dingen man an die Öffentlichkeit tritt und mit welchen nicht . . In diesem Hohen Hause kann man eigentlich verlangen , dass man prüft , ob das , was man sagt , auch seine Richtigkeit hat . . Sie wiederholen gebetsmühlenartig , dass die Steuerreform vorgezogen werden soll _ das hieße dann , 45 Milliarden DM einfach auf Pump zu beschaffen _ , ganz zu schweigen von den vielen Vorschlägen mit zigfachen Milliardenbeträgen , die Sie in Sachen Haushalt gemacht haben . Sie fordern ; aber Sie sagen nicht , wie es finanziert worden werden soll , . Klaus Grehn 18658 Sie sagen logischerweise nicht , woher es kommen soll . Das ist doch keine Politik , das ist Unsinn ! . Wohin kreditfinanzierte Konjunkturprogramme führen , zeigt doch zurzeit das Beispiel Japan . Über diesen Weg läuft nichts in Sachen Konjunkturförderung . . Wenn Sie das nicht interessiert , dann interessiert Sie vielleicht die Meinung der Experten der führenden deutschen Banken , die nämlich derartige Konjunkturprogramme mehrheitlich ablehnen . Die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden sieben Industrienationen haben sich am vergangenen Wochenende optimistisch in Bezug auf eine baldige Erholung der Weltkonjunktur geäußert . . Der Präsident der EZB schätzt , dass der derzeitige Abschwung nur von kurzer Dauer sein wird . Mein Gott , was soll man denn noch alles sagen , damit die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland _ Herr Rauen ich nehme Ihnen ab , dass Sie ein guter Unternehmer sind _ , . unternehmerisch tätig werden und nicht weinen , sondern die Ärmel hochkrempeln und in der Situation etwas Gutes machen , statt die Wirtschaft kaputtzureden . . _ Sie sind ja nicht der einzige Unternehmer . Es gibt Tausende von Unternehmern in der Bundesrepublik Deutschland , die nicht jammern , sondern _ das will ich an dieser Stelle einmal deutlich machen _ anpacken . . Um es deutlich zu sagen : Ich bin das Gejammere der Opposition leid . Wir werden die Politik der ruhigen Hand natürlich weiter betreiben . Sie wissen ganz genau , dass es keine Alternative dazu gibt ; deswegen sind Sie als Oppositionspolitiker heute so böse . Sie wissen , dass diese Politik in Ordnung ist . .