Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Künast , Pflanzenzuchtunternehmen richten ihre Strategie nach ihren eigenen Verdienstmöglichkeiten aus und das ist auch gut so . Ansonsten müssten wir den Mitarbeitern Sozialhilfe bezahlen . Sie , Frau Künast , richten Ihre Strategie nach den grünen Klientelinteressen satter Menschen aus . Deswegen haben die Menschen der armen Länder bei Ihnen keine Chance . Das kann man sehr deutlich daran erkennen , dass Sie in einer solchen Debatte als Erstes die Frage der Wahlfreiheit thematisieren . Als ob derjenige , der Hunger hat , gerne wählen möchte !  Er möchte einfach nur essen und satt werden , nichts anderes . Sie haben hier Hilfe zur Selbsthilfe propagiert . Das ist richtig . Das ist übrigens ein liberales Prinzip . Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis : 6 Millionen Kleinbauern in den Schwellenländern und in der Dritten Welt bauen bereits transgene Pflanzen an und haben damit gute Erfahrungen gemacht ; denn jedes Jahr werden es mehr . Haben Sie die FSE , die Farm Scale Evaluations , wirklich einmal gelesen ? Dabei geht es nicht um Negativwirkungen transgener Organismen , sondern um nichts weiter als um Unkrautmanagement . Dort , wo weniger Beikräuter wachsen und es weniger Tiere und Insekten gibt , die auf diesen leben , sind die Erträge höher . Von daher ist dieses Beispiel absolut ungeeignet . Die Ernährungsprobleme in der Dritten Welt sind groß . Ursache sind die Armut und die Verantwortungslosigkeit totalitärer Regime - dazu zählt zum Beispiel das kommunistische Regime in Nordkorea - , aber auch die wachsende Weltbevölkerung , der kaum vermehrbare Ackerflächen gegenüberstehen . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , die Intensität der landwirtschaftlichen Produktion zu steigern , damit alle Menschen statt werden . Die Probleme bei der Welternährung konnten in den letzten Jahrzehnten deutlich verringert werden . Es wurden neue Sorten entwickelt . Wir können erwarten , dass mit gentechnischen Methoden Erträge weiter gesichert und die Qualität der Nahrungsmittel weiter verbessert wird . Deutsche Unternehmen wollen sich ihrer Verantwortung bei der Entwicklung neuer Sorten stellen . Dafür brauchen sie praktikable Rahmenbedingungen , die ihnen die rot-grüne Regierung noch immer verweigert . Der Bundeskanzler ist einmal angetreten , im kritischen Diskurs eine verantwortbare Position zur Gentechnik zu finden . Im Zuge von BSE hat ihn der Mut verlassen . Sehr geehrter Herr Bundeskanzler , allein Ihre Abwesenheit dokumentiert : Welternährung ist nicht Ihr Thema , grüne Gentechnik ist es auch nicht mehr . Sie haben grüne Gentechnik wegen BSE kurz vor dem erfolgreichen Abschluss gestoppt . Schade ! - Herr Westerwelle weiß , dass ich eine gute Rede halte . Er muss nicht hier sein . Dennoch muss der Streit zwischen Frau Künast und Herrn Clement sowie Frau Bulmahn endlich im Sinne der grünen Gentechnik entschieden werden . Herr Bundeskanzler , nehmen Sie Ihre Richtlinienkompetenz wahr , sprechen Sie ein Machtwort , beenden Sie die Grabenkämpfe und bringen Sie diese Innovation in Deutschland voran ! Mehr als ein Jahrzehnt Erfahrung mit der grünen Gentechnik zeigt : Die grüne Gentechnik ist verantwortbar , durch ihr Innovationspotenzial hilft sie , in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen , und sie ist zur Verbesserung der Ernährung der Menschen in den ärmsten Ländern der Erde ethisch geboten . Daher unterstützt die FDP den Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Grundsatz . Herr Kollege Carstensen , in einem Punkt widersprechen wir dem Antrag aber ausdrücklich : Kennzeichnungsschwellenwerte oberhalb der technischen Machbarkeitsgrenze sind anders , als Sie es sagen und als Sie es in Ihrem Antrag fordern , sehr wohl akzeptabel . Bei der Festlegung der Schwellenwerte müssen die technischen Machbarkeitsgrenzen berücksichtigt werden , aber nicht mehr . Dabei orientiert man sich am Umwelt- und Gesundheitsschutz . Transgene Pflanzensorten werden geprüft wie andere , sie haben dieselben Risiken wie andere und sie verhalten sich in der Umwelt wie andere , auch wenn die Grünen meinen , etwas anderes behaupten zu müssen . Eine Sonderstellung transgener Sorten ist daher durch nichts gerechtfertigt . Das sieht auch Staatssekretär Catenhusen , SPD , aus dem Forschungsministerium so . In einem Interview in der Zeit hält er gesonderte Haftungsregelungen für den Umgang mit transgenen Sorten für nicht erforderlich . Ihr Staatssekretär hat Recht . Wer Recht hat , soll auch Recht behalten . Gesundheitsschäden werden in unserer Gesellschaft zumeist durch falsche Ernährung und Umweltschäden , insbesondere durch den Schadstoffeintrag , verursacht . Das haben auch die Bürgerinnen und Bürger erkannt . Deswegen finden sie es gut , wenn mit gentechnischen Methoden Pflanzen und Tiere gezüchtet werden , die gegen Schädlinge immun sind . Nach einer Umfrage , die vom Bundespresseamt in Auftrag gegeben wurde , sind 46 Prozent dafür . Die Grünen sind dagegen . Aber : Welche in der Zeit seit ihrer Gründung etablierten Zukunftstechnologien haben die Grünen jemals befürwortet ? Kurzzeitig oder längerfristig wurden abgelehnt : die friedliche Nutzung der Kernenergie , der Computer - der Beschluss existiert noch immer - , das Handy , der Transrapid , die PET-Flaschen und die rote Gentechnik .  - Danke , Herr Carstensen . Der jetzige Außenminister hat im Hessischen Landtag die Turnschuhe eingeführt und den Bau der Anlage zur gentechnischen Herstellung von Humaninsulin 14 Jahre lang verzögert . Mit dieser Lebensleistung wurde er dann Außenminister . Mit dem Kulturpessimismus der Grünen wären die Ernährungsprobleme Europas nie gelöst worden . Daher ist der Kulturpessimismus der Grünen auch nicht geeignet , den Menschen in den ärmsten Ländern der Erde zu helfen . Noch immer folgen die Grünen ganz treu Karl Valentin : Die Zukunft war früher auch besser . Warum unterstützt eine SPD , die sich immer auf ihre soziale Verantwortung beruft , diese Politik ? Sie ist unethisch , weil sie verhindert , dass die Möglichkeiten der grünen Gentechnik zur Entwicklung leistungsfähiger Sorten genutzt werden . Sie ist umweltfeindlich , weil sie die Potenziale der grünen Gentechnik zur Verminderung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln nicht nutzt . Sie ist verbraucherfeindlich , weil sie sich nicht am Wunsch der Verbraucher nach sicheren Lebensmitteln orientiert - transgene Sorten werden besser geprüft als andere . Schließlich ist sie unsozial , weil sie die Abwanderung von Arbeitsplätzen ins Ausland fördert . Ich fordere die SPD auf , eine derartig dem Gemeinwohl zuwiderlaufende Politik des grünen Koalitionspartners zu verhindern . Laufen Sie den Grünen nicht wie die Lemminge hinterher und springen Sie nicht in den Abgrund ! In den letzten zehn Jahren wurden transgene Sorten mit sehr interessanten und für die Ernährungssituation der Menschen in den ärmsten Ländern der Erde wichtigen Eigenschaften entwickelt . Golden Rice ist das bekannteste Beispiel ; es gibt einige andere mehr . Die Frage , ob transgene Sorten verantwortbar sind , ist beantwortet : Sie sind verantwortbar . Inzwischen stellt sich die Frage , ob es ethisch verantwortbar ist , den Landwirten in den Entwicklungsländern diese Sorten weiter zu verweigern . von Weizsäcker hat in seiner Rede zum Cartagena-Protokoll über ein Beispiel aus Indien berichtet , bei dem sich der Anbau einer transgenen Sorte nicht bewährt haben soll . Das mag so sein . Vor solchen Sorten muss aber niemand geschützt werden . von Weizsäcker , ich bedauere sehr , sagen zu müssen : Dieses einzige Beispiel in Ihrer Rede zum Cartagena-Protokoll war unter Ihrem Niveau . 6 Millionen Landwirte haben im vergangenen Jahr transgene Kulturpflanzen angebaut . 75 Prozent davon waren Kleinbauern in Entwicklungs- und Schwellenländern . Ihre Anzahl ist von Jahr zu Jahr gestiegen . Der Beauftragte für Welternährungsfragen des Evangelischen Entwicklungsdienstes stuft den Beitrag der grünen Gentechnik zur Sicherung der Welternährung als gering ein und sieht die Gefahr der Abhängigkeit der Kleinbauern von Patentinhabern . Die Realität sieht anders aus . Den theoretischen Vorbehalten stehen ganz konkrete Vorteile der grünen Gentechnik gegenüber , wie zum Beispiel sichere Ernten durch Bt-Mais in China . Das Institut Technik-Theologie-Naturwissenschaften in München hat einen Leitfaden entwickelt , mit dem transgene Sorten nach ökologischen , ökonomischen und sozialen Kriterien individuell bewertet werden können . Ein solcher Leitfaden ist ethisch sehr viel wertvoller als die grüne Fundamentalopposition gegen die grüne Gentechnik . Er ermöglicht es , die Eignung einzelner Sorten zu bewerten , statt alle pauschal zu verdammen . Eine wachsende Weltbevölkerung stellt steigende Anforderungen an die Landwirtschaft . Diese Herausforderungen können wir nur meistern , wenn wir Armut und totalitäre Regime bekämpfen -