Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Zeit ist reif für eine Stiftung Bildungstest , so lautete das Fazit , als wir unseren Antrag zur Errichtung einer eigenständigen Stiftung Bildungstest im Juni 2001 eingebracht haben . Die Koalition hat sich seitdem _ das ist bemerkenswert _ mit eigenen Anträgen zurückgehalten . Aber sie hat eine Leistung vollbracht : Sie hat es hinbekommen , dass eine Machbarkeitsstudie erstellt wurde . . Das Ergebnis dieser Studie lautete : Die Zeit ist reif für eine Stiftung Bildungstest . Bereits am 31 . Juli des Jahres 2000 haben die badenwürttembergische Kultusministerin Annette Schavan und ich die Einrichtung einer Stiftung Bildungstest gefordert . . 21466 Diese Stiftung soll einmal alle Bildungsangebote , vom Bereich Schule bis zum Bereich Weiterbildung , testen . Zunächst aber soll sie sich auf die Weiterbildung konzentrieren ; denn hier haben wir es mit einem sehr ungeordneten und undurchschaubaren Markt zu tun . Es gibt 35 000 Anbieter mit insgesamt 400 000 Weiterbildungsangeboten und einem Volumen von etwa 40 Milliarden Euro . Darüber , ob sich die Investition von Mensch und Kapital in die Weiterbildung lohnt , gibt es nämlich leider keine Analysen . In vielen Fällen weiß der Betroffene erst , nachdem er einen Kurs absolviert hat , ob dies tatsächlich der Kurs war , den er benötigt , um wieder in den erstenArbeitsmarkt zurückkehren zu können oder um die Kompetenz zu erhalten , auch zukünftig den Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht werden zu können . Ist dies nicht der Fall , hat er eben Pech gehabt . _ Gerade deshalb brauchen wir eine Stiftung Bildungstest . Sie soll auf die so zentrale Frage Antwort geben , ob der Nachfrager Vertrauen in den Kurs haben kann . Denn wir alle können uns keine Verschwendung von Humankapital leisten , weder die Menschen noch der Staat . . Es gibt vier Ziele , die mit einer Stiftung Bildungstest erreicht werden sollen : Das erste Ziel ist die Transparenz . Der entscheidende Nachteil des Weiterbildungsmarktes ist , dass Angebote nicht zentral abgerufen werden können . In vielen Fällen ist es eigentlich reiner Zufall , welches Angebot der Kunde , der Nachfrager von Weiterbildungsleistungen , in Anspruch nimmt . Die Stiftung Bildungstest kann und muss daher der Wegweiser durch den Dschungel von Weiterbildungsangeboten werden . . Das zweite Ziel ist die Vergleichbarkeit . Um eine echte Auswahl treffen zu können , muss eine Vergleichbarkeit zwischen den Anbietern und den Angeboten von Weiterbildung hergestellt werden . Die Stiftung Bildungstest wird hier den Maßstab bilden , um eine Vergleichbarkeit zugunsten des Nachfragers , des Kunden , herstellen zu können . Damit bin ich auch schon beim dritten Ziel , dem Wettbewerb . Die Stiftung Bildungstest wird zu Wettbewerb auf dem Weiterbildungsmarkt führen .Anbieter und Nachfrager werden sich an derArbeit und den Ergebnissen dieser Stiftung orientieren . Wir müssen dahin kommen , dass sich die Weiterbildung an den Bedürfnissen der Nachfrager orientiert _ wir haben es auch einmal marktorientiert genannt _ und dass nicht von oben dekretiert wird , wie Weiterbildung auszusehen hat . . Das vierte Ziel ist die Qualitätssicherung . Herr Küchler , wir können uns gerne darüber unterhalten , ob es nun ein Gütesiegel geben soll und ob wir neben der Stiftung Bildungstest eine weitere Einrichtung brauchen , die Qualitätssicherung gewährleistet und dazu Kriterien erarbeitet . Wir sind der Meinung , dass dies die Stiftung Bildungstest leisten kann und dass es ihr möglich sein sollte _ es wäre trotzdem gut gewesen , wenn Sie einen weiteren Vorschlag gemacht hätten , über den wir uns hätten verständigen können _ , Qualitätssicherungsmaßstäbe zu setzen und damit schwarze Schafe vom Markt zu verdrängen . Dadurch wird die Stiftung Bildungstest einen maßgeblichen , unschätzbaren Beitrag zum Verbraucherschutz auf dem Feld der Weiterbildung leisten . . Die Reaktion von Frau Bulmahn , unserer Bundesbildungsministerin , auf unserenAntrag vor nahezu zwei Jahren war : Das wollen wir nicht ; das kennen wir schon , wir sind schon viel weiter . . Es ist doch schön , dass Sie auf den Pfad der Tugend zurückgefunden haben und jetzt selber eine Stiftung Bildungstest wollen . Besser spät als nie ! . Allein die Tatsache , dass die Machbarkeitsstudie , wenige Tage bevor das Thema in unserem Ausschuss diskutiert wurde , das Licht der Welt erblickte , zeigt doch , dass man Sie und die Regierung auch auf diesem Feld zum Jagen tragen musste . . Sie zeigt ein Weiteres : Es sind nicht Sie , sondern es ist die Opposition , die in der Bildungspolitik den Takt vorgibt . . _ Wenn ich gleich noch Zeit habe , diese Frage zu beantworten , werde ich das gerne tun . . _ Gerne . _ Auch auf dem Feld Bildungstest gehört Mut dazu , Dinge anzupacken . Das Gutachten der Stiftung Warentest ist hervorragend . Aber wir haben zwei Jahre Zeit verloren , in der wir dieses Ziel hätten weiterverfolgen können . . Es ist auch nichts dagegen zu sagen , dass die Stiftung Warentest zunächst einmal Weiterbildungsangebote prüfen soll . Das Ziel ist ehrenwert . Aber die Ausführung ist absolut mangelhaft und unzureichend . Die Bundesregierung will 6 Millionen Euro in drei Jahren zur Verfügung stellen , . 2 Millionen Euro im Jahr bei einem Markt , der ein Volumen von 40 Milliarden Euro hat . Die Stiftung Warentest geht von maximal 20 Tests pro Jahr bei einem Angebot von 400 000 aus . Die Trefferquote liegt also im Norbert Hauser  21467 Promillebereich . Wenn Sie Lotto spielen , ist Ihre Trefferquote höher als bei der Untersuchung der Stiftung Bildungstest . . Damit werden Sie die Transparenz , die wir benötigen , nicht erreichen . So wird es nicht zum Durchbruch kommen . Kleckern statt Klotzen heißt hier die Devise . Wir beklagen einen Fachkräftemangel . Die Stiftung Bildungstest kann dazu beitragen , den Fachkräftemangel zu beseitigen . Wenn Arbeitslose sowie Männer und Frauen , die Weiterbildung nachfragen , möglichst schnell eine richtige Wahl in Bezug auf Weiterbildungsmaßnahmen treffen können , dann ist dies ein Beitrag zur Beseitigung des Fachkräftemangels . . Die Stiftung Bildungstest lässt sich finanzieren . Wir wissen sehr genau , dass Milliardenbeträge in den zweiten und dritten Arbeitsmarkt , in AB-Maßnahmen sowie in Weiterbildungsmaßnahmen fehlinvestiert werden . Wenn es uns gelingt , auch nur einen Bruchteil hiervon sachgerecht und effektiv für die Stiftung Bildungstest einzusetzen , dann haben wir unser Ziel erreicht . Dann haben wir nämlich den Menschen geholfen und haben überdies auch noch Geld gespart . Wir wissen auch , dass wir in Sachen Bildung mit den Ländern in einem Boot sitzen . Diesbezüglich gibt es eine gemeinsame Verantwortung . Deshalb sollten auch die Länder Verantwortung für die Stiftung Bildungstest tragen . . Dies würde die Bedeutung und den Wert der Stiftung Bildungstest unterstreichen . Wir fordern eine eigenständige Stiftung Bildungstest . Sie darf nicht im Warenkorb _ der Ansatz der Stiftung Warentest mag auch noch so gut gemeint sein _ als ein bisschen Weiterbildung zwischen Waschmitteln und Windeln untergehen . Herr Küchler , Sie wissen genau , dass es in der Machbarkeitsstudie fünf Beispiele gibt , von denen nur eins eine eigenständige Stiftung vorsieht . Wir appellieren an Sie , mit uns zusammen eine eigenständige Stiftung Bildungstest zu schaffen . . Einer unserer wenigen Rohstoffe ist das Wissen und sind die Fertigkeiten der Menschen in unserem Land . Dieser Bedeutung kann nur eine eigenständige Stiftung Bildungstest gerecht werden . Ich wiederhole : Die Zeit ist reif für eine Stiftung Bildungstest . . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen , die Sie wieder einmal nicht zu Potte und aus den Puschen gekommen sind , . werden in wenigen Monaten wieder auf den Oppositionsbänken sitzen . . Vielleicht haben Sie dann Zeit bzw . Muße und können Kraft sammeln , um die Kreativität zu erreichen , die man für die Schaffung einer Stiftung Bildungstest benötigt . Bis dahin werden Sie das Stück Warten auf Godot in der Fassung Warten auf die Vorschläge von Frau Bulmahn aufführen . Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende . .