Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor nunmehr sieben Jahren vereinbaren die Regierungen Frankreichs , der Benelux-Staaten und der Bundesrepublik Deutschland , daß im Kernbereich der Europäischen Gemeinschaft zwischen diesen Ländern für den Personen- und Warenverkehr die Grenzen vollständig und kurzfristig abgebaut werden sollten . Das war der Elan , das war die Vision , die Kohl und Mitterrand nach Schengen brachten , die sie 1985 das Schengener Übereinkommen unterzeichnen ließen . Über die Durchführung dieses Abkommens sprechen wir heute . Man hat fünf Jahre verhandelt , um das Werk zustande zu bringen , mit dem wir uns heute befassen _ fünf Jahre , in denen viel gelungen ist , was vorher nicht möglich erschien . Wir haben _ und Herr Minister Seiters hat in dem Teil der Rede , die die Ministerrede war , ja darauf hingewiesen _ hier ein Vertragswerk vorliegen , das europäisch einen Datenschutzstandard bringt , der unseren Normen im wesentlichen angemessen ist , wir haben ein Vertragswerk , das den Sicherheitsausgleich bewirkt für das , was duch Grenzöffnung möglicherweise oder befürchteterweise kommen kann . Tausende von Straftaten werden durch das Schengener System verhindert und viele Aufklärungen hoffentlich möglich werden . Dieser Bereich ist absolut und uneingeschränkt unterstützenswert . Wir Freien Demokraten sagen Ja zum Schengener Übereinkommen , zur Durchführung des Schengener Übereinkommens , Ja ohne Wenn und Aber , ohne irgendeinen Zusatz . . Wir danken heute ausdrücklich Herrn Staatsminister a . D . Stavenhagen und seinen Mitarbeitern für das Werk , das sie in den fünf Jahren bis 1990 zustande gebracht haben . . Meine Damen und Herren , wir wollen die Ratifizierung schnell . Wir werden aber in den Ausschüssen gründlich prüfen , wie weit rechtsstaatliche Sorgen , die insbesondere in einigen Bundesratsstellungnahmen sichtbar geworden sind , bis zum Inkrafttreten abgebaut werden können . Wir werden dazu auch die kritischen Hinweise zu den Gefahren der Ausbreitung der Handfeuerwaffen berücksichtigen müssen ; denn es kann ja wohl nicht sein , daß wir Kriminalitätserleichterung mit einem Abkommen schaffen , das der Kriminalitätsverhinderung dienen soll . Wir werden auch hören , was der Datenschutzbeauftragte zu der Stellungnahme der Bundesregierung zum Datenschutzbereich sagt . Wir müssen diese Fragen im Gesetzgebungsverfahren prüfen . Wir werden darauf bestehen , daß , wie im Abkommen vorgesehen , das Durchführungsabkommen zum Schengener Übereinkommen erst in Kraft tritt , wenn in allen Mitgliedstaaten die datenschutzrechtlichen Sicherheitsbestimmungen , insbesondere durch Anerkennung der Datenschutz - konvention des Europarats , festgelegt sind . Meine Damen und Herren , ich bin Herrn Seiters dankbar für die Fairneß , daß er klargelegt hat , was er als Minister eingebracht hat und was er als Abgeordneter bemerkt hat . Aber es sind dringend einige Ausführungen erforderlich , um deutlich zu machen , daß hier nicht mehr vom Schengener Abkommen die Rede war . Über das Asylrecht und über die Asylthemen wird mein Kollege Hirsch nachher noch detaillie rt Stellung nehmen . Aber eines kann ich schon festhalten : Im Schengener Übereinkommen ist keine Notwendigkeit begründet , die Verfassung zu andern . . Wenn wir dazu einen Zeugen brauchen , so zitiere ich das Schengener Übereinkommen von 1985 , das unsere Bundesregierung unter der Leitung von Bundeskanzler Kohl unterzeichnet hat . Hier ist ausdrücklich festgehalten , daß zur Durchführung dieses Übereinkommens Maßnahmen der Gesetzgebung erforderlich werden können , die den nationalen Parlamenten _ und jetzt kommt es _ im Rahmen der jeweiligen Verfassungen der Unterzeichnerstaaten unterbreitet werden müssen _ im Rahmen der . . . Verfassungen und nicht durch Änderung . . . der Verfassungen . . Zu diesem Wort des Bundeskanzlers stehen wir auch heute . Auch müssen wir sehen , daß wir mit den Vorschlägen , die im Gruppenantrag der Unionsabgeordneten gemacht worden sind , im Verhältnis zur Gesamtproblematik praktisch nichts lösen . . _ Ich habe es formell , aus Koalitionsgründen , nicht als Fraktionsantrag gesehen . Aber ich nehme das , Herr Schäuble , gerne zur Kenntnis . . Wir werden uns mit dem Thema Schengen nur dann auseinandersetzen können , wenn wir wissen , daß Schengen der Durchbruch zu einem grenzfreien Europa war und nicht dazu bestimmt war _ lesen Sie nach , was die Bundesregierung 1990 selbst gesagt hat _ , hier ein Asylthema aufzumachen . Um wieviel Menschen geht es denn überhaupt ? Es geht , wenn ich es richtig weiß , um weniger als 1 000 Personen , die aus den Schengener Vertragsstaaten kommen . Die 200 000 , die uns die Sorgen machen , verhindern wir doch nicht mit einem Schengener Vertrag .  Warum hat die Bundesregierung das Dubliner Abkommen , das die ganze EG umfaßt , unterzeichnet , aber hier bis heute nicht vorgelegt , wenn es hier nur um einen ersten Einstieg in die Freiheit innerhalb Europas geht und dabei ein Asylverfahrensrecht innerhalb unserer Verfassung vorgesehen ist , zu dem wir stehen ? Meine Damen und Herren , die heutige Debatte ist mit dem Asylthema weit über Schengen hinaus verknüpft ; das sehe ich sehr wohl . Deswegen haben wir die Arbeitsteilung vorgenommen , daß Herr Hirsch zu dem Teil nachher noch detailliert Stellung nimmt . Aber daß es mit Schengen nichts zu tun hat , mußte an dieser Stelle deutlich gesagt werden . Wir wollen , daß Europa Wirklichkeit wird , wir wollen das Europa der Bürger . Dazu ist auch ein materiell-einheitliches europäisches Asylrecht erforderlich . Dieses materiell-einheitliche europäische Asylrecht auf der Grundlage und im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention anzustreben , es in der Harmonisierung zu wollen , darauf kommt es an . Herr Seiters , Sie haben dann gesagt , Sie bräuchten erst die _ durch Schengen notwendige _ Verfassungsänderung , um darüber verhandeln zu können . Dem können wir nicht zustimmen . Wir sind der Meinung , daß wir in die Gesamterörterung der Harmonisierung des materiellen Asylrechts einsteigen und dabei auch einen Verfahrensweg finden müssen _ nach unserer Auffassung mit der Verfassung übereinstimmend . Im übrigen schließe ich mich dem an , was Herr Wartenberg gesagt hat : Zum materiellen Recht des rechtsstaatlichen Europa werden wir Ja sagen . Wir wollen nicht pingeliger und rechtsstaatlich nicht klüger als andere Rechtsstaaten in Europa sein . . Nicht am deutschen Asylwesen soll die Welt genesen . Aber wir wollen materiell wissen , daß wir hier keinen Sonderweg gehen . Zum Schengener Abkommen sagen wir ja , weil wir für die Bürger die Möglichkeiten der Reisefreiheit wollen , weil wir für die Bürger Sicherheit durch entsprechende Bestimmungen zur Kriminalitätsverhinderung wollen , weil wir für die Bürger wollen , daß Freiheit in Europa geschieht . Wir machen Europa akzeptabel , wenn wir Schengen schnell in die Wirklichkeit umsetzen , ohne draufzusatteln , ohne Wenn und Aber . Wir sagen zum Schengener Abkommen uneingeschränkt ja . .