Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minijobs – das ist der Grund, warum wir als Koalitionsfraktionen diesen Gesetzentwurf hier vorlegen – sind ein Teil des erfolgreichen deutschen Arbeitsmarkts; sie werden von den Menschen nicht nur gebraucht, sondern sie sind auch beliebt – und das hat Gründe. Sie leisten einen positiven Beitrag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit – Kollege Straubinger hat es ausgeführt –, gerade in den privaten Haushalten. Frau Kollegin Ferner, Sie haben sich eben nicht vorstellen können, warum auch Unternehmen Interesse an Minijobs haben. Der Kollege Straubinger hat ein Beispiel aus der Praxis gebracht, nämlich das des Tankstellenbetreibers; denn Unternehmen brauchen zum Beispiel Flexibilität. Vor allem leisten Minijobs einen positiven Beitrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt; denn sie ermöglichen ganz vielen unterschiedlichen Menschen in diesem Land, die aus den unterschiedlichsten Altersgruppen kommen und sich in den unterschiedlichsten Lebenssituationen befinden, sich unkompliziert etwas dazuzuverdienen, und das ist richtig. Deshalb ist es auch richtig, dass wir uns zu den Minijobs bekennen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. In Minijobs ist die vielfältigste Gruppe beschäftigt, die wir auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben. Da ist die Studentin, die sich neben ihrem Studium mit Kellnern etwas dazuverdient; da ist der Feuerwehrmann, der am Wochenende gerne beim Cateringservice ein paar Stunden aushilft; da ist die Seniorin, die noch bei einer Nachbarin ein paar Stunden im Haushalt tätig sein will. Das sind nur drei Beispiele, die ich aus meinem persönlichen Bekanntenkreis nennen will. All diese Menschen üben Minijobs aus. Sie können die Minijobs nicht auf wenige Fälle, wo wir möglicherweise Probleme haben, reduzieren. Das wird diesem Instrument einfach nicht gerecht. Es gibt 7 Millionen Minijobber in diesem Land, Frau Kollegin Ferner. Weil Minijobs ein beliebter Teil des erfolgreichen deutschen Arbeitsmarkts sind, ist es auch richtig, dass wir den Minijobbern zum ersten Mal seit zehn Jahren einen Inflationsausgleich ermöglichen. Immerhin ein Drittel der Minijobber arbeitet an der Grenze zu 400 Euro. Es gibt viele, denen der Arbeitgeber gerne eine Gehaltserhöhung geben würde. Früher waren die Minijobs sogar indexiert. Da ist die Grenze automatisch gestiegen. Es ist richtig, dass wir jetzt, nach zehn Jahren, eine Erhöhung vornehmen und die Grenze von 400 auf 450 Euro anheben. Es ist auch richtig, dass wir im Bereich der Rentenversicherung ein System von Opt-out einführen; denn wir reden darüber, bei Menschen mehr Bewusstsein zu schaffen, damit sie sich mehr Gedanken über ihre rentenrechtliche Absicherung machen. Auch wenn Minijobs oft nur für eine kurze Zeit im Leben das Instrument der Wahl sind, ist es richtig, dass derjenige, der sich keine Gedanken macht, automatisch die vollen Beiträge in die Rentenversicherung einzahlt und dadurch Vorteile erwirbt. Gleichzeitig muss niemand, der das nicht will, weil er etwa als Student noch nichts einzahlen will, mehr einzahlen als heute. Deshalb ist Opt-out eine gute Lösung, der auch Sie eigentlich zustimmen könnten. Ich will in der zweiten Hälfte meiner Redezeit, weil die Argumente, warum man das dringend machen muss, eigentlich auf der Hand liegen, darauf eingehen, was Sie den Minijobs vorwerfen. Was haben wir eben wieder gehört? Es würde eine Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch die Minijobs stattfinden. Da hilft es, sich einfach einmal die Fakten anzuschauen. Ich zitiere jetzt die offiziellen Zahlen der Minijobzentrale, also der zuständigen Behörde. Drei Viertel der Arbeitgeber, die Minijobber beschäftigen, beschäftigen nur bis maximal drei Minijobber. Wenn Sie eine Vollzeitstelle durch Minijobs ersetzen wollten – und das wird immer wieder behauptet –, bräuchten Sie schon vier. Das kann schon einmal nicht aufgehen. – Ich antworte gerne auf eine Zwischenfrage.