Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor circa vier Wochen bekam ich einen Brief , in dem eine 71-jährige Mutter die Zustände in einem Pflegeheim meines Wahlkreises beschreibt , in dem ihre 47-jährige querschnittsgelähmte Tochter gepflegt wird . Sie schreibt : Pampers werden reduziert . Stattdessen müssen Einlagen verwendet werden . Ihr wurde geraten , weniger zu trinken . _ zur Kosteneinsparung ! Im Heim wird sie nur alle 14 Tage gebadet . . Glauben Sie allen Ernstes , dass dieser unwürdige und skandalöse Zustand dadurch beseitigt wird , dass man sich bei der Heimaufsicht beschwert , die ja bekanntermaßen aus dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen und Irmingard Schewe-Gerigk 17312 den Kostenträgern besteht ? Hinzu kommt _ wie diese Frau schreibt _ dass ihre Tochter im Moment große Sorge habe , dass durch ihr Eingreifen Nachteile für sie entstehen könnten . Pflegekassen und Sozialhilfeträger können keinesfalls die legitimen Vertreter der Heimbewohner sein ; . denn als Kostenträger und Verhandlungspartner sind sie mitverantwortlich für eine personelle Ausstattung , die der Qualität der Pflege und der Betreuung unter Kostengesichtspunkten sehr enge Grenzen setzt . Dieser Interessenkonflikt wird mit der Änderung des Heimgesetzes nicht aufgelöst . . Wir fordern daher die Einrichtung einer unabhängigen und mit Befugnissen ausgestatteten Schiedsstelle . . Meine Damen und Herren , Sie wollen die Qualität in den Einrichtungen der Alten- und Behindertenpflege kontinuierlich verbessern und den Rechtsschutz der 860 000 Bewohnerinnen und Bewohner stärken . Das wollen wir auch . So weit , so gut . Die Rahmenbedingungen und die Anforderungen haben sich aber seit 1974 entschieden geändert . Das durchschnittliche Heimeintrittsalter liegt bei 80 Jahren , das Durchschnittsalter bei 83 Jahren . 530000 Personen in Heimen sind pflegebedürftig . Für Demenzkranke sieht das Gesetz sogar überhaupt keine Regelungen vor . Wir unterstützen Ihre Schritte zur Stärkung der Heimbeiräte und zur Verbesserung des Rechtsschutzes der Heimbewohner . Wir unterstützen die Forderung nach mehr Transparenz bei den Entgelten . Aber die gravierenden Probleme werden nicht gelöst und die Mängel nicht beseitigt . Bewohnerschutz und Qualität entstehen nicht durch Verschärfung der bestehenden Regelungen . Es sind sowohl im jetzigen Heimgesetz als auch im SGB XI umfassende und ausreichende Instrumentarien vorhanden . Wenn Verfehlungen auftreten , liegt das oft am Fehlverhalten einiger Betreiber oder aber an der fehlendenAnwendung der bestehenden Beratungs- , Prüf- und Kontrollpflichten . Hält man sich nicht daran , greift auch eine Ausweitung der gesetzlichen Bestimmungen nicht . Das neue Gesetz wird darüber hinaus zu einem weiteren Aufblähen bürokratischen Aufwandes führen . Dadurch , dass die Heime immer mehr Unterlagen zu führen und vorzuhalten haben , wird der Verwaltungsaufwand erhöht ; das wird wegen der ohnehin knappen Ressourcen einen Rückgang an Pflege zur Folge haben . Das will die PDS nicht . . Unser Anliegen muss es sein , unbürokratische Hilfen für die Betroffenen durchzusetzen , und nicht , eine aufgeblähte Kontrollbürokratie aufzubauen . Vielen Dank . .