Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir beginnen mit diesem Antrag eine parlamentarische Debatte , die dann , wenn wir zur Beschlussfassung bzw . zu einer entsprechend veränderten Praxis kommen , eine deutliche Schärfung des Profils unserer Entwicklungspolitik zur Folge haben und darüber hinaus auch Chancen eröffnen wird , über die ich sprechen möchte . Zu diesem Thema haben wir eine Anhörung durchgeführt . Alle , ob internationale oder nationale Experten , waren sich in einem Punkt einig : dass eine nachhaltige Armutsbekämpfung ohne den Aufbau sozialer Sicherungssysteme kaum möglich scheint . Dem müssen natürlich Konsequenzen folgen . Ich habe mich gefreut , dass in die Regierungserklärung zum Gipfel von Heiligendamm exakt dieser Punkt aufgenommen und aus einer anderen Sicht heraus gesagt wurde : Investitionen in die soziale Sicherung sind die notwendige Voraussetzung für Investitionen in wirtschaftliche Entwicklung und effiziente Armutsbekämpfung . Eine Chance haben allerdings auch diejenigen , die Prozesse in den Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützen , nämlich die Chance , für sich ein Umdenken einzuleiten . Ich möchte kurz skizzieren , warum ich der festen Überzeugung bin , dass eine einfache Übertragung unserer Erfahrungen schlechterdings nicht möglich ist . Wir haben es in den Entwicklungs- und Schwellenländern mit Herausforderungen zu tun , die angegangen werden müssen , die aber auch in ihrer Vielfältigkeit erkannt werden müssen . Wir selbst haben in unserem Land soziale Sicherungssysteme entwickelt , aus der Erfahrung der Industrialisierung , aus den Erfahrungen mit einem stabilen , formellen Arbeitsmarkt . In den Entwicklungsländern gehen 70 oder 80 oder gar 90 Prozent der Menschen überwiegend informellen Tätigkeiten nach . Allerdings hat auch dieser informelle Arbeitsmarkt Strukturen , wie man erkennen kann , wenn man näher hinschaut . Die Stärke der Mikrofinanzierung liegt nicht nur in der Zurverfügungstellung kleiner Geldbeträge , um selbstständige Arbeit zu entwickeln , sondern auch in der Organisation von sozialen Prozessen derer , die mit der Mikrofinanzierung gemeinsam Wege beschreiten und gemeinsam über wirtschaftliche Sicherung soziale Sicherung aufbauen . Dort wären Ansätze . Ich mache einmal einen Sprung zu einer ganz anderen Herausforderung . Wir sprechen viel über die Entwicklung in den Schwellenländern Indien und China und diskutieren häufig darüber , wo die Notwendigkeit des entwicklungspolitischen Ansatzes liegt . Nehmen wir einmal die Herausforderungen , vor denen China steht : zum einen die Unterschiedlichkeit der Entwicklung , zum anderen die besondere Altersentwicklung , die durch familienpolitische Einschnitte entstanden ist . Ein Land , in dem soziale Probleme traditionell in der Familie gelöst werden , hat durch die Ein-Kind-Politik eine Bevölkerungsentwicklung hervorgerufen , bei der das kaum mehr möglich ist , vor allem deswegen , weil 150 bis 200 Millionen Chinesen aus Zentralchina - das sind die Jungen , die Starken - als Wanderarbeiter nach Ostchina gehen . Soziale Sicherungssysteme gibt es nicht . So entwickeln sich entsprechende Spannungen . Das ist eine riesige Herausforderung , auch für uns , nicht nur sozialpolitisch , sondern auch wirtschaftspolitisch . Ich bedauere - ich habe das hier im Haus schon einmal angesprochen - , dass die Ausschreibung , die die EU für die Unterstützung Chinas in diesen Fragen durchgeführt hat , nicht von Deutschen , sondern von Briten gewonnen worden ist . Es ist zwar eine deutsche Consultingfirma beteiligt ; aber ich hätte mir gewünscht , dass die GTZ und die GVG diesen Auftrag bekommen hätten . Dort sind riesige Herausforderungen , Herausforderungen , die möglicherweise das bisherige Verständnis von Entwicklungspolitik überschreiten . Oder betrachten wir Südafrika als das in Subsahara-Afrika wirtschaftlich mit Abstand stärkste Land . Doch auch in Südafrika gibt es in Fragen sozialer Sicherungssysteme ein Spannungsverhältnis . Wie sich die Älteren von uns erinnern können , ist die erste Herztransplantation in Südafrika durchgeführt worden . Es gibt dort kleine , hocheffiziente Entwicklungszentren für finanziell gut dastehende Menschen ; doch für die breite Masse der Menschen gibt es keine Gesundheitsversorgung . Die Frage der epidemischen Belastung des afrikanischen Kontinents mit Malaria , Tuberkulose und HIV/ Aids ist mit noch so viel finanziellen Mitteln nicht zu lösen , wenn die personellen und strukturellen Voraussetzungen für die Bewältigung von Epidemien nicht da sind . Mit all dem möchte ich Ihnen aufzeigen , welche Herausforderungen , aber auch welche Chancen für die Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern da sind , wenn wir solche Schwerpunkte in der Entwicklungspolitik setzen . Nun möchte ich über den Antrag hinaus den Wunsch nach einer Chance für uns ansprechen . Ich sehe das nicht als eine Aufgabe , die ressortmäßig einzig beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung angesiedelt wäre . Wir haben auch im Arbeits- und Sozialministerium und im Gesundheitsministerium enorme Kapazitäten und viel Erfahrung . Ich hätte die Bitte und den Wunsch , den Begriff der Kohärenz , der hier immer wieder fällt , einmal umzusetzen , in der Erkenntnis , dass wir deutsche Gesundheitspolitik in Entwicklungs- und Schwellenländer nicht einfach exportieren können . Aber wir können die Kapazitäten , die wir haben , für einen Prozess nutzen , in den wir uns als Entwicklungspolitiker , weil wir um die Bedingungen in diesen Ländern wissen , möglicherweise besser als die Experten im Gesundheitsministerium einbringen können . Wir haben enorme Kapazitäten in einem - das sage ich aus Erfahrung - sehr gut arbeitenden Arbeits- und Sozialministerium , das aber nur wenig Erfahrung mit informellen Arbeitsmärkten hat . Welche politischen Chancen hätten wir , durch die Zusammenfassung dieser Kapazitäten Kohärenz in der Politik zu entwickeln und einen Schwerpunkt der Entwicklungspolitik zu setzen , indem wir die Qualifikation deutscher Hilfskräfte einbringen und die Nachhaltigkeit stärken , eine Nachhaltigkeit , die uns eine wesentlich effizientere Armutsbekämpfung erlauben würde ? Ich glaube , hier liegt eine große Chance . Nun kommt es allerdings darauf an - ich bin davon überzeugt , dass wir uns in der Zielsetzung über alle Parteien hinweg sehr einig sein werden - , dass wir nach der Beschlussfassung mit der gleichen Hartnäckigkeit darauf drängen , das , was wir jetzt diskutieren und beschließen , auch konkret umzusetzen . Darum möchte ich bitten . Herzlichen Dank .