Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Am Klimaschutz kommt niemand vorbei . Das ist , wie ich glaube , im Rahmen der Auseinandersetzungen über den Energiegipfel erneut deutlich geworden . Insofern waren diese Auseinandersetzungen durchaus hilfreich . Ich habe den Eindruck , dass diese Tatsache nun vielleicht auch dem letzten Vorstandsvorsitzenden bewusst geworden ist . Ich freue mich , dass es auch im Deutschen Bundestag eine große Übereinstimmung gibt , die sogar konkrete Maßnahmen einschließt . Das soll im Rahmen solcher Diskussionen natürlich etwas verschleiert werden . Denn zu den Aufgaben der Opposition gehört , Kontrolle auszuüben und Antriebsfeder zu sein ; das ist ja auch richtig . Nichtsdestoweniger muss man die Dinge auseinanderhalten : Wenn die Grünen hier Anträge stellen , ist das gut . Entscheidend ist aber , was am Ende umgesetzt wird ; daran muss man sich messen lassen . Dass Sie nicht daran glauben , dass das Ganze im Deutschen Bundestag umgesetzt werden wird , macht schon der Text Ihres Antrages deutlich : Sie reden immer von einem grünen Energiekonzept . So weit ist es noch nicht , dass der Deutsche Bundestag die grünen Energiekonzepte eins zu eins beschlösse ! Ich will ja wirklich zurückhaltend sein ; aber ich bitte schon herzlich - auch Frau Künast - , bei der Wahrheit zu bleiben . Ich musste nämlich in der Zeit lesen : Gabriel und die SPD mussten sich von der Europäischen Kommission zu einer Versteigerung der Zertifikate treiben lassen . Es gab eine intensive Debatte , und der Minister hat immer von einer langen Lernkurve geredet , das stimmt . Aber bei den Zertifikaten war das ganz anders : Da ist es wirklich so , dass der Deutsche Bundestag vorangeht und dass wir selbstbewusst sagen können : Deutschland ist ein Vorbild für ganz Europa . In der Frage der Veräußerung der Zertifikate sind wir an die Spitze getreten . Das könnten Sie einmal würdigen , anstatt wie in der Zeit falsche Behauptungen aufzustellen ! Jetzt noch kurz zur FDP . Wir sind ja alle sommerlich-milde gestimmt . Ich will deswegen ausdrücklich würdigen , dass es einige in der FDP gibt , die sich bemühen , der FDP beim Klimaschutz ein Stück weit ein grünes Antlitz zu geben . Nichtsdestoweniger hat die Mehrheit Ihrer Fraktion eine andere Position . Ich habe einmal nachgelesen , was Frau Kopp zum Energiegipfel gesagt hat : In der Energiepolitik droht dem Land bis 2009 . . . vielleicht - das bezieht sich auf die Zukunft - sogar aktionistischer Regelungswahn ohne Richtung und Ziel . Die FDP muss sich schon entscheiden , wie sie sich aufstellen will : Wollen Sie nun , dass wir Maßnahmen ergreifen und sie entsprechend umsetzen , oder wollen Sie dies aktionistischen Regelungswahn nennen ? Denn Letzteres kann sich ja nur auf die Maßnahmen beziehen , die angekündigt sind . Ich muss daran erinnern , dass Sie die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag sind , die sich noch nicht auf das Ziel verpflichtet hat , die CO2-Emissionen bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent zu senken . Sie sind die Einzigen ; das muss hier immer wieder gesagt werden . Die Bundesregierung - das kann man doch wirklich loben ! - geht international voran : Sie hat sich national das ambitionierte 40-Prozent-Ziel gesetzt und mit dem Gebäudesanierungsprogramm gehandelt , ebenso beim Emissionshandel . Noch einmal : Ich würde mir wünschen , dass unsere Ausgestaltung des Emissionshandels stärker gewürdigt wird . Wir haben die Versteigerung , wir haben nicht den 3-fach-Benchmark im Bereich der Braunkohle , und wir haben ein ambitioniertes Cap . Nach langen Diskussionen haben wir miteinander einen wirklich guten Emissionshandel beschlossen . Ich glaube , es schadet nichts , wenn wir das gemeinsam feststellen , Frau Künast .