Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Weisheit , Ihre Beurteilung bezüglich des CDU/CSU-Antrages teile ich nicht . . Ich bin der Meinung , dass der Antrag weitgehend sachgerecht ist und in der Darstellung _ leider Gottes _ dem politischen Handeln dieser Bundesregierung entspricht . . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Unser politisches Handeln beruht auf der Grundlage wissenschaftlicher Beurteilung . Dass zu dieser wissenschaftlichen Beurteilung immer auch eine politische Beurteilung kommt , ist selbstverständlich . Aber ausschließlich aus ideologischen Gründen eine politische Beurteilung vorzunehmen wird diesem Sachverhalt nicht gerecht . Lassen Sie mich erklären , warum ich das so klar und deutlich sage . Nach den Aussagen der EU-Umweltkommissarin Wallström erfolgt jährlich weltweit auf etwa 50 Millionen Hektar der Anbau von GMO . Sie tun so , als würde dies nicht auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zugelassen und letztendlich auch realisiert werden . Das halte ich für eine gewaltige Arroganz ; dies entbehrt genau der wissenschaftlichen Grundlage , die Sie selber einklagen . Man kann natürlich so arrogant sein und das , was der Rest der Welt tut , ignorieren . Wir haben das auch auf der WTO-Konferenz im Ansatz gehört . Matthias Weisheit 19752 Aber weiterführend ist das nicht ; denn wir leben nicht auf einer Insel . Wir sind nicht in der Lage , uns abzuschotten . Die Produkte überrollen uns , ohne dass wir ein entsprechendes Instrumentarium in der Hand hätten , wenn die Dinge nicht so umgesetzt werden , wie es vorgesehen ist , nämlich die Freisetzungsrichtlinie 90/220/EWG auch tatsächlich angewandt wird .  Wenn der wissenschaftliche Beirat und die Zulassungskommission , die von 13 Sorten , die zur Anmeldung gekommen sind , zwölf als wissenschaftlich unbedenklich zulassen wollen , dann muss man sich entsprechend verhalten , . dann kann man hier nicht einfach sagen : Das interessiert mich nicht . Es ist die Frage , ob Sie das , was Ihre Regierung jetzt auch in Doha praktiziert hat , nämlich verantwortliches Handeln im Rahmen europäischer und weltweiter Handelspolitik , hier kleinkrämerisch zu konterkarieren versuchen oder ob Sie in der Lage sind , eine Politik zu betreiben , die Deutschland den internationalenAnschluss an die Entwicklung der grünen Gentechnik überhaupt noch ermöglicht . Angesichts der Tatsache , dass Ihre beiden Minister im Europäischen Rat utopische Forderungen bei Schwellenwerten für Saatgut und Futtermittel von weit unter 1 Prozent erhoben haben und erheben , kommt man automatisch zu dem Schluss , dass es ihnen in der Sache nicht ernst ist . . _ Nein , Herr Heiderich hat genau das Gleiche gesagt ! Frau Künast behauptet , dass sie es tun will , aber in den entscheidenden Räten tut sie es eben nicht ! Da blockieren die beiden deutschen Minister eine Entwicklung , die in der normalen Folge dann auch eine Etikettierung und eine Rückverfolgbarkeit ermöglichen würde . Sie blockieren mit unsinnigen Forderungen wie Schwellenwerten bei Verunreinigungen von weit unter 1 Prozent . Sie blockieren eine entsprechende Gesetzgebung auf europäischer Ebene . Das ist das , was ich Ihnen vorwerfe : Sie tun scheinheilig so , als würden Sie den Fortschritt begreifen , als würden Sie die Chancen erkennen . Aber in Wirklichkeit orientieren Sie sich an einem Phantom von Risiken , die nicht gegeben sind und die wissenschaftlich auch nicht nur im entferntesten belegbar sind . . Deswegen sollten Sie in diesen Fragen abrücken von dem , wie sich die Bundesregierung in der Vergangenheit verhalten hat . Übrigens : Der Kanzler wollte etwas ganz anderes . Wenn jetzt der Generalsekretär sagt , er wolle sich von der grünen Agrarpolitik abwenden , und meint , er müsse eine stärker SPD-orientierte Agrarpolitik herauskehren , . dann bin ich schon gespannt , was für Inhalte folgen . An dem Wendisch-Papier , das zum Vorschein gekommen ist , haben wir allerdings festgestellt , dass so einiges nicht in Einklang zu bringen ist mit dem , was diese Bundesregierung , was diese Ministerin hier für eine Politik deklariert und praktiziert . Insofern sind wir sehr gespannt , was bei der Darstellung dessen , was ist , was sein sollte und was Sie sich vorstellen , in Zukunft auf uns zukommt . . Ich möchte zum Schluss kommen , aber noch die wirtschaftliche Bedeutung der grünen Gentechnik ansprechen . Wer glaubt , er könne sich über dieses Thema hinwegsetzen und trotzdem könne man die Arbeitsplätze weiter erhalten und gestalten , der täuscht sich ganz gewaltig ; denn die Wirtschaft kann auf einer solchen Basis nicht für die Zukunft kalkulieren und erst recht nicht investieren . Ich danke Ihnen . .