Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Rixe , eigentlich müßte es Sie ja sehr zum Nachdenken bringen , wenn Sie feststellen , daß diese Bundesregierung seit zehn Jahren im Amt ist . . Denn offensichtlich haben die Wählerinnen und Wähler gemerkt , daß Ihnen seit zehn Jahren nichts Neues einfällt , und deswegen haben sie bei den Wahlen immer wieder diese Koalition bestätigt und gestärkt . Das müßten Sie eigentlich merken ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir sind uns einig , daß die vorliegende Novelle zum Hochschulbauförderungsgesetz dringend notwendig ist . Die Erhöhung der Bagatellgrenzen - bei Bauvorhaben auf 3 Millionen DM , für Großgeräte auf 250 000 DM - ist längst überfällig . Eine Verfahrensvereinfachung war dringend geboten . Die Trennung der Bauinvestitionen bei den Kliniken zwischen Ausgaben für Forschung und Lehre und solchen zur Krankenversorgung ist ebenfalls dringend geboten . Gerade aus der Sicht der Länder ist der Vorstoß , den der Bund hier unternimmt , ganz im Sinne der notwendigen Steigerung der Effizienz . Seriöse Schätzungen besagen , daß aus den Länderhaushalten für Forschung und Wissenschaft jährlich Quersubventionen in Höhe von rund 7 Milliarden DM in den Klinikbetrieb fließen . Länderinteresse muß es im Sinne von Kostenwahrheit und Kostenklarheit also sein , hier eine Trennung herbeizuführen . . noch : Josef Hollerith Kollege Glotz , Sie sind offensichtlich Pokerspieler - Sie haben dieses Bild gebraucht - und werden daher wissen , daß es beim Pokern auch Joker gibt . Ich denke , es gibt im Bereich Hochschulbau noch viele Handlungsfelder , die angegangen werden müssen , um die Effizienz zu steigern . Kollege Laermann , dem ich ausdrücklich zustimme , hat hierzu einiges aufgezeigt ; ich möchte diese Themen vertiefen . Nimmt man das Vorlesungsverzeichnis einer beliebigen Universität zur Hand und stellt die Verteilung der Lehrveranstaltungen statistisch dar - ich unterstelle , daß die Veranstaltungen , die am Beginn eines Semesters stattfinden , auch noch am Ende eines Semesters existieren - , wird man - so zum Beispiel bei der Universität München - feststellen , daß eine Häufung der Belegung an drei Wochentagen stattfindet , nämlich am Dienstag , Mittwoch und Donnerstag . An den Tagen Montag und Freitag bestehen also erhebliche Kapazitätsreserven . Nächster Punkt : Im 25 . Rahmenplan , der von 1996 bis 1999 gilt , sind für einen Quadratmeter Hauptnutzfläche/Verwaltungsgebäude Baukosten in Höhe von 5 501 DM angegeben . Nun verlange ich nicht von allen , daß sie Bauexperten sind ; aber ich lade Sie ein : Vergleichen Sie damit die Ihnen bekannten Gebäude hier in Bonn , etwa das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit oder die neu errichteten Verwaltungsgebäude der Bundesverwaltung an der Konrad-Adenauer-Allee . Bei einem Kostenvergleich werden Sie feststellen , daß dort der Quadratmeter Hauptnutzfläche etwa nur die Hälfte dessen kostet , was die Kostenrichtwerte für Verwaltungsgebäude im Hochschulbau ausmachen . Nun könnte man natürlich sagen , es handele sich um einen Richtwert , der nie oder nur höchst selten erreicht wird . Meine Nachforschungen haben aber ergeben , daß dieser Richtwert nahezu immer erreicht wird , ja , in nicht wenigen Fällen überschritten wird und es zu Nachgenehmigungen kommen muß . Hier ist Handlungsbedarf . . - Wir tun es ja , Frau Kollegin Bulmahn , im Unterschied zu Ihnen . Sie müssen mir zuhören ; ich bin gerade dabei . Ich habe aufgezeigt , wie durch Nachweis von Raumbelegung , von Nutzung , Kapazitäten besser ausgenutzt werden können , und ich zeige Ihnen auch jetzt auf , wie wir hier Lösungen erreichen können . Ein Ansatz sind sicherlich - darauf hat Kollege Laermann zu Recht hingewiesen - Leasing-Finanzierungsmodelle . Wir haben Beispiele , etwa auch die Technische Universität München , dafür , daß durch private Generalübernehmer und -unternehmer gleicher Baustandard und gleiche Bauqualität bei erheblich geringeren Kosten erreicht worden sind , so daß bei gleichem Mitteleinsatz eine wesentlich höhere Bauleistung möglich war . Es gibt einen zweiten Lösungsansatz . Ich behaupte - Praktiker belegen dies , wenn man mit ihnen spricht , Frau Kollegin - , die Universitätsbauämter sind schlicht überflüssig . Sie kosten Geld , bedeuten Bürokratie , bedeuten Abstimmungsprobleme zwischen Universitätsbetrieb und Bauamt und bewirken nichts . . Die Universitäten sind selbst glänzend ausgestattet , sie sind selbst in der Lage , mit ihren Verwaltungen , mit ihren Liegenschaftsabteilungen , mit ihren Haustechniken die Ausschreibungen für die Neubauten zu übernehmen und die Reparaturen zu leisten . Damit entfiele Koordinierungsaufwand . Ich habe Beispiele - es sind nicht wenige - , daß plötzlich Handwerker anrücken , während im Nachbarraum Vorlesungen stattfinden , entsprechend behindert werden oder ausfallen müssen . Das alles wäre unnötig . Außerdem würden wir Geld sparen . Nehmen wir als Beispiel das Universitätsbauamt Karlsruhe . Allein das Vorhalten der Planstellen , die überflüssig sind , kostet dort im Jahr 6 Millionen DM . Ich komme auf ein letztes Thema , bei dem Handlungsbedarf besteht , zugegebenermaßen ein sehr kritisches Thema . Ich habe , angeregt durch diese für mich völlig überzogenen Kostenrichtwerte für den Quadratmeter Hauptnutzfläche , mir überlegt , daß das doch nicht stimmen kann , und mich gefragt , was denn da passiert . Sodann habe ich auf Zufall hin beim Polizeipräsidium München angerufen und gefragt , ob es dort eine Sonderkommission Submissionsbetrug gibt und ob vielleicht sogar im Zusammenhang mit Universitätsbauten ermittelt wird . Ich bin weiterverbunden worden , und siehe da , der dortige Polizeibeamte hat mir zu meiner Überraschung und zu meinem Bedauern erklärt , man habe bisher nur das Gewerk Elektro untersucht - jeder weiß , daß das Gewerk Elektro nur einen geringen Baukostenanteil von 2 oder 3 Prozent ausmacht - und habe beim Uni-Bauamt und TU-Bauamt Submissionsbetrug nachweisen können . Es hätten bereits Prozesse stattgefunden , und es seien jeweils ein Mitarbeiter des Uni-Bauamts und des TU-Bauamts zu 4 bzw . 412 Jahren Haft wegen Submissionsbetruges verurteilt worden .