Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit dem Vorliegen der ersten Entwürfe zum Kreislaufwirtschaftsgesetz im Frühjahr 2010 haben wir uns als Parlament in der Diskussion mit den Bundesländern, den Ministerien, aber auch allen betroffenen gesellschaftlichen Gruppen intensiv mit diesem Gesetzentwurf auseinandergesetzt. Im Kern ging es darum, die bewährten Strukturen des Gesetzes fortzuentwickeln, die neuen Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie eins zu eins zu integrieren und die Ressourceneffizienz der Kreislaufwirtschaft zu verbessern. Zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens am heutigen Tage kann man eine durchweg positive Bilanz ziehen. Ein Kernpunkt der Diskussion, die Ausgestaltung der Regelungen für die Abfall- und Entsorgungswirtschaft, wurde aus meiner Sicht sehr gut geregelt. Es wurden Regelungen zugunsten kommunaler Interessen gefunden, die gleichzeitig den Wettbewerb zulassen. Die berechtigten Interessen der Kommunen wurden berücksichtigt; denn die Kommunen sind es, die lokal und regional in der Verantwortung für eine flächendeckende, bürgerfreundliche und preiswerte Abfallentsorgung stehen. Grundsätzlich haben wir uns darum bemüht, dass alle anstehenden gesetzlichen Regelungen keine zusätzliche Bürokratie bedeuten, auch wenn durch das Gesetz, beispielsweise bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Biogasanlagen, Rahmenbedingungen verschärft wurden. In unserem Entschließungsantrag machen wir deutlich, dass ein praxisgerechter Vollzug der Vorschriften sicherzustellen ist. Ich bedanke mich bei unserem Minister für die Zusage, dies auch so umzusetzen. Wichtig war für uns aber auch, das Thema Ressourceneffizienz, Ressourcenmanagement und Kreislaufwirtschaft verstärkt in die politische Diskussion zu bringen. Nicht nur in diesem Gesetz spielt das Thema eine entscheidende Rolle. Ich erinnere beispielsweise an die klimaschutzfreundlichen Regelungen im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Förderung der Reststoffnutzung bei der Erzeugung von klimafreundlicher Energie wurde hier stark angereizt. An dieser Stelle möchte ich genau diesen Aspekt vertiefen. Die Endlichkeit fossiler Ressourcen ist stets im Fokus der öffentlichen und gesellschaftlichen Diskussion. Meist spricht man dann über Öl, Kohle oder diverse Seltene Erden. Keine bis wenig Beachtung erhalten in dieser Debatte lebenswichtige Stoffe wie Phosphat, Kalium, Magnesium und Calcium. Das alles sind Grundnährstoffe für den Pflanzenbau. Exemplarisch ist hier Phosphor hervorzuheben, für den man die Endlichkeit der fossilen Vorräte in etwa 100 Jahren prognostiziert. Zwischen 2007 und 2008 stieg der Weltmarktpreis für Phosphat um 100 Prozent. China hat den Export seiner Phosphate im letzten Jahr wegen des erhöhten Eigenverbrauchs gestoppt. Deutschland – das ist wichtig, meine Damen und Herren – hat keine eigenen Phosphatvorkommen, sodass man extrem importabhängig ist. Phosphat ist in der Düngerproduktion ein nicht austauschbarer Stoff. Es ist für das Wachstum unserer Pflanzen unabdingbar und somit Grundlage unseres Lebens. Folglich gilt es, das vorhandene Phosphat im Kreislauf zu bewirtschaften. Sehr häufig stehen Tierhaltungsregionen in Deutschland wegen der hohen Konzentration von Nährstoffen, unter anderem Phosphat, stark in der Kritik. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass diese Nährstoffkonzentration auch in der Zusammenballung von menschlicher Ansiedlung zu finden ist, das heißt in Großstädten. Auch hier gibt es Überschüsse von Stickstoff und Phosphat. Wir brauchen grundsätzliche Strategien für eine Rückgewinnung, in diesem Fall von Phosphat aus Klärschlamm, tierischen Exkrementen und weiteren Abfällen. Das größte Potenzial im Stoffstrommanagement liegt im Recycling dieser Stoffe. Recycling steht hier nicht nur für ökologische, sondern insbesondere auch für langfristig ökonomische Vernunft; denn dies verringert unsere Abhängigkeit von Importen. Folglich ist es die Aufgabe der Politik, das Thema „Ressourceneffizienz und -management“ mit Verabschiedung dieses Gesetzes nicht zur Seite zu legen. Wir müssen uns weiter intensiv mit dem Thema befassen. Wir brauchen Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung in diesem Fachgebiet. Sie müssen ausgebaut werden. Wir müssen Strategien entwickeln, die, wie von uns formuliert, mit weniger Ressourcenverbrauch unseren Wohlstand erhalten. Mit dem vorliegenden Gesetz machen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Wir werden den Weg konsequent weitergehen. Vielen Dank.