Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Dr. Ott, am Schluss Ihrer Ausführungen, als Sie sich den Petitionsausschuss mit Lametta vorgestellt haben, musste man schmunzeln. Der Bürger erwartet von uns aber kein Lametta, keinen vordergründigen Glanz, er erwartet die Lösung seiner Probleme. Ich glaube, wir sollten uns nicht mit Lametta behängen, sondern wir sollten Probleme lösen. Die Mitglieder des Petitionsausschusses mögen zwar weniger im Rampenlicht stehen als die Mitglieder anderer Ausschüsse, jedoch kann ich aus meiner nunmehr fast sechsjährigen Tätigkeit im Petitionsausschuss bestätigen, dass es keinen anderen Ausschuss gibt, in dem man als Volksvertreter eine so unmittelbare Berührung mit den Anliegen der Wählerinnen und Wähler erfährt. Getreu unserem Grundsatz „Näher am Menschen“ verstehen wir uns als Anwälte der Menschen. Im verfassungsrechtlich verankerten Petitionsausschuss, dem Seismografen des Parlaments, erfahren wir als Erstes, wo den Wählerinnen und Wählern der Schuh drückt und was sie beschäftigt, und erhalten so das notwendige Feedback und Antworten auf die Frage, wo Korrekturbedarf besteht. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich immer mehr Bürger dieses grundlegenden Rechts bewusst werden, es anwenden und sich von uns Hilfe versprechen. Wie Sie sich sicherlich denken können, ist dies besonders im Bereich „Arbeit und Soziales“ der Fall, für den ich im Petitionsausschuss schwerpunktmäßig Bericht erstatten darf. Das Ressort „Arbeit und Soziales“ ist, wie auch in den letzten Jahren, mit etwa 20 Prozent der Eingaben – im letzten Jahr waren es 3 344 – das Ressort mit den meisten Zuschriften. Zum Aufschrei von einigen Kollegen aus der Linkspartei, lieber Kollege Birkwald, liebe Kollegin Kipping, das seien so viele, muss ich sagen: Dies indiziert nicht, dass es ein Anwachsen gibt bzw. dass die Probleme in diesem Bereich zugenommen haben. Diese Regierungskoalition hat eine gute Arbeit gemacht. Deshalb gibt es hier einen Rückgang um 20 Prozent. Von den Themen her bildet mit etwa 1 000 Petitionen erneut die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II das Schwergewicht der Eingaben. Erlauben Sie mir ein konkretes Beispiel. In einer Petition im Berichtsjahr 2010 kritisierte der Petent, dass die ALG-II-Empfänger im Rahmen der ihnen zustehenden Geldleistungen einen Zuschuss zur Krankenversicherung erhielten, der jedoch nicht den Tarif der privaten Krankenversicherung abdeckte. Aufgrund der für den Leistungsempfänger weiterhin bestehenden Pflicht, Beiträge für die Krankenversicherung zu zahlen, sammelten sich für die Dauer der Hilfsbedürftigkeit in zunehmender Höhe Schulden an, die er in keiner Weise vermeiden könne. Der Petitionsausschuss war hier bereits lange vor dem entsprechenden Urteil des Bundessozialgerichtes der Auffassung, dass diese Rechtslage unhaltbar ist, und sah die Petition als begründet an, und zwar parteiübergreifend; einige Redner haben bereits darauf hingewiesen. Wir sind ja an vernünftigen Ergebnissen orientiert. Es ist wirklich wohltuend – auch das kann ich bestätigen –, dass die offizielle Parteidoktrin hier in der Regel keine große Rolle spielt, sondern dass man wirklich um sachorientierte Lösungen bemüht ist. Wie gesagt: Der Petitionsausschuss sah die Petition als begründet an. Auf Empfehlung des Ausschusses überwies der Deutsche Bundestag die Eingabe der Bundesregierung zur Berücksichtigung und verband hiermit die Aufforderung, Abhilfe zu schaffen. Dies bestätigte auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 18. Januar 2011, wonach ein privat krankenversicherter Bezieher von ALG-II-Leistungen die Übernahme seiner unterhalb des hälftigen Höchstbetrages zur gesetzlichen Krankenversicherung liegenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung im Wege einer analogen Anwendung der für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen geltenden Regelung von dem SGB-II-Träger beanspruchen kann. Damit ist das Bundessozialgericht konsequenterweise dem Votum des Petitionsausschusses gefolgt. An diesem Beispiel können Sie sehen, dass der Petitionsausschuss in konkreten Fällen Probleme zu lösen und Abhilfe zu schaffen vermag. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie am vorangegangenen Beispiel deutlich wurde, münden die Anliegen, die die Bürger gegenüber dem Bundestag vortragen, häufig in konkrete Entscheidungen und Korrekturen. Für den Petenten ist wichtig, zu sehen, dass das Petitionsrecht nicht, wie so oft behauptet, ein stumpfes Schwert in der Hand des Bürgers ist, sondern durch die Befassung des Petitionsausschusses direkt zu einem öffentlichen Anliegen wird. Ich darf Ihnen, Frau Kollegin Steinke, bestätigen: Sie haben sich auch im vergangenen Jahr redlich bemüht, den Ausschuss sachlich sowie fachlich korrekt und neutral zu führen. Dafür ein herzliches Wort des Dankes! Ebenfalls darf ich mich sehr herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Petitionsausschusses bedanken. Wir machen es Ihnen nicht immer leicht; aber ich glaube, im Großen und Ganzen können Sie mit uns Abgeordneten ganz gut leben. Ich darf mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion bedanken. Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit und darauf, dass wir den Bürgern als ihre Anwälte auch in den nächsten Jahren helfen können! Herzlichen Dank.