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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie wenden sich kurz vor der Wahl einer sehr sensiblen Frage zu , die Sie über Jahre nicht gelöst haben . Das nährt den Verdacht , dass es sich hier um Wahlkampf handelt . Ich möchte deswegen ganz konkret fragen : Mit wem in der Europäischen Kommission ist dieses Modell besprochen worden ? Anders formuliert : Ist es richtig , dass es über diesen Vorschlag keine Abstimmung mit der europäischen Ebene gab ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Es ist ein Vorschlag , den Bundesminister Clement entwickelt hat . Wir haben von Fachleuten prüfen lassen , inwieweit der Vorschlag in bestimmten Bereichen mit europäischem Recht übereinstimmt . Sie hatten die Frage gestellt , inwieweit die Vorschläge im Zusammenhang mit einer öffentlich-rechtlichen Stiftung mit dem Europarecht vereinbar sind . Das ist entsprechend geklärt worden . Die europarechtlichen Fragen , die bei dem italienischen Modell eine Rolle spielen , stellen sich beim Stiftungsmodell nicht .
Partei: CDU/CSU
Danke für die Frage, Kollege Notz. – Wenn es ein Antrag wäre, würde ich das auch so formulieren. Als Jurist weiß ich ja, wie man Anträge formuliert. Nein, es geht um etwas anderes. Wie ich vorangestellt habe, möchte ich die aktuelle Frage, mit der wir uns beschäftigen, rechtspolitisch beleuchten. Bei dieser Gelegenheit möchte ich natürlich meine Meinung sagen. Ich bin freier Abgeordneter. Ein freier Abgeordneter darf eine Meinung haben. Das ist selbstverständlich nicht damit zu verwechseln, dass die Regierungskoalition jetzt eine andere Meinung hat. Das Mandat lässt eine freie Meinungsäußerung zu. Wir stehen vor einer parlamentarischen Beratung, in der wir – Kollegin Winkelmeier-Becker hat das anklingen lassen – auf die Systematik dieses Abschnitts weiterhin werden achten müssen. Deswegen sind das alles wichtige Impulse, die ich für die weitere parlamentarische Beratung geben will. Ich will fortfahren: Das Verfahren wurde damals eingestellt. Heute sind große Teile dieses Gedichts verboten, was ja dem Grunde nach dafür spricht, dass die Rechtseinschätzung des Ministers damals eine falsche gewesen ist. Ich weiß nicht, wer sich daran erinnern kann bzw. wer von Ihnen da war, als der Kollege Seif dieses Gedicht in diesem Haus vorgelesen hat. – Nein, keine Angst. – Die Reaktionen waren bemerkenswert; denn wir waren alle peinlich berührt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: In Kenntnis der Dinge, die da formuliert worden sind, ist es nämlich so gut wie unmöglich, zu erklären, dass das noch unter Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit fallen soll; denn das war nichts anderes als eine Aneinanderreihung von Beleidigungen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist selbstverständlich wichtig, dass wir Erdogan ein deutliches Signal senden, wie wir Kunstfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit verstehen. Aber ich persönlich glaube, dass das Schmähgedicht von Böhmermann dafür definitiv das falsche Beispiel ist. Kollege Bartke, ich habe Ihren Ausführungen sehr viel abgewinnen können. Ich bin auch der Meinung, dass diese Anreizwirkung durchaus ein Punkt ist, den wir diskutieren sollten. Dann könnten wir allerdings auch darüber nachdenken, ob wir die Ermächtigungsnorm von § 104a StGB in den Fokus setzen. Das soll aber den weiteren Beratungen vorbehalten bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich freue mich auf die weitere Auseinandersetzung in dieser spannenden Sache und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich möchte an das anknüpfen, was Sie am Ende Ihrer Rede gesagt haben. Bis wann rechnen Sie mit der technischen Umsetzung? Kann der Verbraucher zum Beispiel damit rechnen, dass bis Ostern Transparenz geschaffen wird und er einen Überblick über die Benzinpreise erhält? Worin liegt für den Verbraucher tatsächlich der Vorteil? Sie verfügen jetzt vielleicht über aktuelle Informationen und sehen, wie flächendeckend die Preise steigen; aber damit wird nicht vermittelt, ob eine Manipulation vorliegt und eine Absprache der Preise stattfindet.
Dies ist ein spannendes Thema für Insider der Agrarpolitik. Deutschlands gesamte Agrarfläche ist in nicht benachteiligte und in benachteiligte Agrarzonen aufgeteilt. Daraus resultieren entsprechende Fördermöglichkeiten über Programme der Europäischen Union, aber auch über nationale Programme. Nunmehr soll es zu einer Neuabgrenzung der benachteiligten Agrarregionen kommen. Dazu hat die Kommission in einer Mitteilung das neue Konzept sogenannter biophysikalischer Indikatoren vorgelegt. Wir haben diese angewandt und simuliert, was dies für Deutschland bedeuten würde. Die Anwendung dieser Indikatoren würde vom Ergebnis her zu einer erheblichen Verschiebung der Gebietskulisse führen. Das heißt, 2,7 Millionen Hektar bzw. fast ein Drittel der bisherigen Gebietskulisse von 8,9 Millionen Hektar fielen heraus und circa 1,8 Millionen Hektar kämen neu hinzu. Die neue Gebietskulisse würde circa 8 Millionen Hektar umfassen. Nun müsste man für alle betroffenen Regionen überprüfen – ich lade Sie gerne dazu ein, dies im Fachausschuss ganz konkret darzustellen –, welche Flächen herausfallen. Es ist zum Beispiel zu fragen, ob die Schwäbische Alb oder Flächen in Mecklenburg-Vorpommern darin noch enthalten sind und welche Konsequenzen dies hätte. Wir sehen sehr kritisch, was vonseiten der Kommission hier vorgeschlagen wurde. Ich kann zusammenfassen: Wir lehnen den Vorschlag der Kommission zur Neuabgrenzung ab und haben dies dem zuständigen Kommissar in dieser Woche in einem persönlichen Gespräch auch dargelegt. Denn wir bezweifeln, dass wir damit einen Zuwachs an Einheitlichkeit, Kohärenz oder Transparenz bekämen.
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Dörner, ich kann natürlich relativ wenig zu Ihrem Parteiprogramm sagen. Sie selbst sind dafür verantwortlich, alte Zöpfe abzuschneiden und vielleicht auch neue Wege zu beschreiten. Ich lade Sie ein, Frau Dörner, die Strafbarkeit von sexuellem Kontakt von Lehrern mit Minderjährigen zu regeln und dabei gemeinsam mit uns zusammenzuarbeiten. Ich lade Sie ein, in Ihrer Partei eine Diskussion zum Thema Pädophilie zu führen und sich damit auseinanderzusetzen, um in Ihren eigenen Reihen mit diesen alten Dingen aufzuräumen, die Sie anscheinend seit Jahren immer noch mitschleppen.
Partei: CDU/CSU
Die von Ihnen zitierten Pressebehauptungen treffen bezüglich der Schutzeigenschaften der Behälter und bezüglich eventueller Evakuierungen nicht zu . Auf dem Streckenabschnitt Perl-Apach _ Grenzübergang zwischen den französischen Staatsbahnen und der Deutschen Bahn AG _ bis Rangierbahnhof Trier-Ehrang finden im Jahr ca . 40 Schienentransporte mit radioaktiven Stoffen , z . B . bestrahlte Brennelemente , Uranhexafluorid , statt . Auf diesem Streckenabschnitt werden keine unbestrahlten Brennelemente mit Schienenfahrzeugen befördert . Für den Transport von radioaktiven Stoffen mit entsprechend hohem Aktivitätsinventar dürfen nur unfallsichere Transportbehälter verwendet werden , sogenannte Typ-B-Behälter , die einem Zusammenstoß mit größerer Geschwindigkeit als 50 km/h und den bei Transportunfällen zu erwartenden Brandbelastungen einschließlich des genannten Feuers standhalten können . 19426 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert Dies gilt auch für die Beförderung von mit Uran-235 angereichertem Uranhexafluorid . Für Tr ansporte von Uranhexafluorid mit natürlicher Isotopenzusammensetzung ist die Verwendung von Typ-B-Behältern nicht notwendig , weil auf Grund des geringen radiologischen Gefährdungspotentials keine signifikante radiologische Gefährdung des Transportpersonals bzw . der Umgebungsbevölkerung bei einem Unfall zu befürchten ist . Es ist nicht zu erwarten , daß bei einem Transportunglück im Stadtbereich von Trier Evakuierungen erforderlich wären .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will mich auf die Problematik Endlager und Castor-Behälter konzentrieren und in Abweichung von meinem Text auf Herrn Grill antworten . Herr Grill , zuerst einmal beglückwünsche ich Sie zu einer sehr engagierten Rede . Sie haben ja auch sehr großen Beifall bei Ihren eigenen Kollegen gefunden . . Warum sprechen wir denn in unserem Resolutionstext von Provokation ? Wir sprechen von Provokation vor dem Hintergrund der Tatsache , daß dieser Transport parallel zu den Konsensgesprächen stattgefunden hat , . und das ist eine unerträglich schwere Belastung für die Konsensgespräche .  _ Ich komme gleich noch auf Glogowski . Es war also klar , daß dies eine Forcierung der Kernenergie statt eines energiepolitischen Wandels war , daß es eine Konfrontation statt einer Kooperation und möglicherweise auch Fundamentalismus statt Konsens war . Das müssen Sie eingestehen . . Ich will zu den Tatsachen , die Sie hier gerade vorgetragen haben , etwas sagen . Ich habe mich in der Zwischenzeit informiert . Sie wissen , wir haben schon einmal darum gekämpft , daß die Transporte verschoben werden . Warum haben wir das getan ? . Wir haben gesagt , und wir sagen es immer noch : Wir wollen ein abgeschlossenes entsorgungspolitisches Konzept haben . Sie haben mit dem Zwischenlager im Augenblick nur ein Teilkonzept . . Wir haben , was sozialdemokratische Positionen angeht , immer gesagt , daß Gorleben als Endlager für uns nicht durchgecheckt und nicht akzeptabel ist , daß wir unsere Prüfung in anderen geologischen Formationen machen wollen . . Das haben wir im niedersächsischen Landtag und auch hier erklärt . . _ An verschiedenen geologischen Standorten der Bundesrepublik , sowohl im Salz als auch im Granit . Wenn man sich vor diesem Hintergrund ausschließlich auf Gorleben , auf Niedersachsen konzentriert , dann ist das ein schwerer politischer Affront gegen den Aspekt des burden sharing , den auch Gerhard Schröder immer betont , und dann ist es ein politischer Affront gegen diejenigen , die gerade am gleichen Tag Konsensgespräche führen . Das ist es , was uns als Provokation erscheint . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Man stellt bei den Ausführungen des Kollegen Schwanhold fest , daß sich die Argumente der SPD ständig auf unterschiedlichen Ebenen bewegen . . Die einen sind gegen die Technik an sich , . - beispielsweise der Kollege Kuhlwein , der vorhin und heute morgen im Haushaltsausschuß eine Philippika gegen das Konzept des Transrapid gehalten hat - , die anderen stellen die Frage nach der betriebswirtschaftlichen Seite . Die Dritten stellen die Frage nach der genauen Fahrtstrecke . Was soll ich eigentlich hinter einer Sozialdemokratie vermuten , die nach genau 20 Jahren Tests , nach mehreren Jahren Streit über die Frage , wo die Strecke herlaufen soll , nach der Vorlage eines klaren Finanzierungskonzepts am Ende noch immer unfähig ist , eine klare Antwort auf die anstehende Frage zu geben ? . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie darum : Entscheiden Sie , was Sie wollen , aber wechseln Sie nicht ständig die Ebenen Ihrer Argumente ! . Denn am Ende stellt sich auch die Modernisierungsfrage der Sozialdemokratie in Deutschland . .
Partei: CDU/CSU
Meine Frage an Sie lautet: Sind Sie sich darüber im Klaren, dass es eventuell notwendig sein könnte, jetzt zu versuchen, eigene Partnerschaften zu etablieren, um europäische Partner auf einen gemeinsamen Weg zu zwingen? Denn Nichtaktivität kann auch dazu führen, dass wir am Wettbewerb gar nicht mehr teilnehmen. Sind Sie sich außerdem darüber im Klaren, dass eine Hilfe bei der Kohleförderung vielleicht zu mehr Effizienz in der Mongolei selbst führen könnte? Es würde mich interessieren, ob Sie, der Sie gerade von Effizienz gesprochen haben, bereit sind, unsere technologische Unterstützung der Mongolei, die auch zu mehr Effizienz führen soll, zur Kenntnis zu nehmen.
Vielen Dank. – Zu Beginn bitte ich Sie darum, auch sprachlich abzurüsten. Die Kurzintervention des Kollegen Gehrcke gibt mir Gelegenheit, auf folgenden Punkt hinzuweisen: Angesichts der derzeitigen Aktivitäten Russlands von einer Abstrafaktion zu sprechen, das entbehrt wirklich jeder Grundlage und macht – sehen Sie mir diesen flapsigen Begriff nach – den Bock zum Gärtner. Ich finde es unkollegial und merkwürdig, dass Sie hier mit einer so einseitigen Argumentation eines versuchen: Ihnen ist kein Argument zu schade und zu schlecht, um die fraktionsübergreifende Einmütigkeit, dass es sich hierbei um einen substanziellen Beitrag zur Vernichtung von Chemiewaffen handelt, infrage zu stellen. Es handelt sich hierbei auch um einen Beitrag, eine Krisenregion, in der es zu schlimmsten Menschenrechtsverletzungen kommt, halbwegs zu stabilisieren. Wir befinden uns hier doch in einer internationalen Staatengemeinschaft, die sich sehen lassen kann. Ich will noch einen allerletzten Punkt benennen, weil Sie ja auf die Verantwortung Russlands hingewiesen haben. Die militärische Absicherung innerhalb der syrischen Territorialgewässer wurde bisher ausschließlich von Russland übernommen. Der russische Kreuzer – das wissen Sie sicherlich auch – befindet sich aber derzeit zu Wartungsarbeiten in Zypern. Weil sich Russland zurückgezogen hat, befürchten wir, dass es möglicherweise zu weiteren Verzögerungen kommt. Reden Sie also hier nicht von einer Strafaktion, Herr Kollege Gehrcke!
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär Carstens , Sie haben jetzt wiederholt mit der erfolgten Einstufung in den vordringlichen Bedarf argumentiert . Um diesen zu ermitteln , muß man natürlich auch Alternativen prüfen . Inwieweit sind Alternativen zu dieser Straße geprüft worden zur Entlastung von Wohngebieten innerorts , aber auch von überregionalem Verkehr ? Ich meine ganz konkret auch die Prüfung von ÖPNV-Anbindungen und ÖPNV-Konzepten .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage: Der türkische Außenminister hat angekündigt, in Solingen eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 15. Jahrestages des dortigen Brandanschlages zu besuchen. So weit, so gut. Wir haben anlässlich des Verfassungsreferendums in der Türkei im Jahr 2017 unsere Erfahrungen mit Besuchen türkischer Politiker im Vorfeld solcher Abstimmungen gemacht. Deswegen meine Frage: Zieht die Bundesregierung in Betracht, im Einzelfall türkischen Politikern die Einreise nach Deutschland zu verweigern, wenn zu erwarten ist oder jedenfalls die Befürchtung im Raume steht, dass ein solcher Besuch auch für Wahlkampfzwecke verwendet werden kann? Wird insbesondere auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, falls türkische Politiker an nicht genuinen Wahlkampfveranstaltungen, Strohmannveranstaltungen teilnehmen, ein Auftrittsverbot innerhalb der letzten drei Monate vor einem solchen Wahl- oder Abstimmungstermin auszusprechen, und welche Vorkehrungen sollten oder könnten getroffen werden, um dies im Vorfeld zu unterbinden?
Partei: SPD
Ich gestehe dem Kollegen Duve absolut zu , daß er recht hat , wenn er sagt : Die Shoa gebietet zu fragen . Aber die Frage ist , welche Konsequenzen wir daraus ziehen . Das ist eine Frage , die sich für die Bundesregierung genauso stellt wie für uns alle . Der Kollege Duve hat gerade an drei , vier Beispielen _ an drei , vier Beispielen , nicht nur an einem_zuRechtauf Völkermord hingewiesen . Die Frage ist , ob daraus _ diese Konsequenz zieht nicht der Kollege Duve , aber viele andere _ die moralische Pflicht zur militärischen Intervention folgt . Wenn wir damit anfangen , wird Deutschland in viele Kriege in den nächsten Jahrzehnten verstrickt werden , weil es viel schrecklicher ist , als wir es selber zugeben , . ) weil das , was in Jugoslawien und in Bosnien stattfindet , auch an vielen Ecken und Enden der Welt geschieht . Mein moralisches Problem ist , daß wir zwar berner - ken , was in Bosnien passiert , weil wir darüber jeden Tag abends im Fernsehen in Drei-Minuten-Beiträgen informiert werden . Aber wenn 200 000 Aseris in Berg-Karabach hingeschlachtet werden , interessiert sich niemand dafür , weil wir das nicht wissen können , weil wir nicht im einzelnen darüber informiert werden . Dieses Grundproblem , wie leicht Menschen für einen Krieg zu manipulieren sind _ ich habe das zum letztenmal im Golfkrieg erlebt _ motiviert mich , zu sagen : Auch an diesem Punkt ist ungeheure Vorsicht notwendig . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , unter der Nennung von Kosten versteht man in der Regel nicht , daß Kosten erwähnt werden , sondern daß Kosten in Ziffern genannt werden . Dies ist hier nicht der Fall , obwohl man sie durchaus hätte ermitteln können . Hier stellt sich die Frage , warum die Bundesregierung solche Kosten nicht rechtzeitig in einem Modellverfahren untersuchen läßt , um sie diesem Hause gegenüber zu nennen . Denn dazu ist sie nach ihrer Geschäftsordnung verpflichtet . Sie würden auch sonst nicht irgendwelche Angebote abgeben und sagen : Es entstehen Kosten , ohne diese Kosten zahlenmäßig zu fixieren . Warum fixiert die Bundesregierung die Kosten hier nicht ? Warum hat sie es bei diesem Gesetz unterlassen , die Kosten zumindest schätzungsweise ermitteln zu lassen ?
Partei: GRUENE
Danke. – Der Kollege Schmidt hat aber behauptet – so steht es im zweiten Teil meiner Frage –, es bestünden keine Bedenken, diese Waffe sei zuverlässig und tauglich. Er hat mit keinem Wort erwähnt, wie auch Sie das hier nicht erwähnen, obwohl auch das in der Frage steht, dass immerhin der Bundesrechnungshof und die Bundeswehr-Materialprüfer der Wehrtechnischen Dienststelle 91 sehr wohl festgestellt haben, dass es sich um erhebliche Mängel handelt. Offenbar sind diese Argumente so gravierend – die Staatsanwaltschaft marschiert ja nicht gleich los –, dass die Staatsanwaltschaft nicht nur ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, sondern auch im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens gegen die Verdächtigen – darunter auch einen Ministerialrat, einen Mitarbeiter Ihres Ministeriums – strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt hat. Halten Sie das alles für Quatsch, und halten Sie das Tätigwerden der Staatsanwaltschaft für übertrieben oder für falsch? Wie stellen Sie sich dazu?
Partei: CDU/CSU
Im Rahmen der Bedarfsplanfortschreibung ist für die Überprüfung von Maßnahmen , die bereits im gültigen Bedarfsplan enthalten sind , kein besonderer Antrag nötig . Das Land Baden-Württemberg hat in der Vergangenheit wiederholt zum Ausdruck gebracht , daß es an einer Höherstufung der A 98 interessiert ist . Die Ergebnisse der von uns eingeleiteten gesamtwirtschaftlichen Bewertung von Projekten des Bedarfsplanes werden im Laufe des Frühjahrs sowohl mit den Ressorts der Bundesregierung als auch im Rahmen von bilateralen Gesprächen zwischen Bund und Ländern eingehend erörtert werden .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat mit der befristeten Anmietung des Mehrzweckschiffs Manta die angekündigte Ergänzung des Vorsorgekonzeptes für Schlepperhilfe bei Schiffsunfällen für den laufenden Vertragszeitraum bis Ende 1995 umgesetzt . Die Charterung erfolgte nach einem Vergabeverfahren gemäß der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18 . Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungen und den innerstaatlichen Bestimmungen der Verdingungsordnung für Leistungen _ ausgenommen Bauleistungen _ , bei dem nach den geltenden Kriterien das wirtschaftlich günstigste Gebot ausgewählt wurde . Auf der Grundlage der vorgenannten rechtlichen Vorgaben wird eine erneute Ausschreibung für die Ergänzung des Vorsorgekonzeptes für Schlepperhilfe für den Zeitraum ab Januar 1996 vorbereitet .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Schröder, vorgestern wurde bekannt, dass die Schweiz das Ersuchen an das LKA Bayern stellte, einen Server in Nürnberg zu überwachen. Es ging um ein Verfahren gegen zwei linke Aktivistinnen. Mit Hard- und Software der Firma DigiTask wurde der Mailverkehr der beiden abgeschnüffelt. Auch Schweizer Polizisten waren dafür in Nürnberg eingesetzt. Der Spiegel weiß von mindestens einem weiteren Fall von Rechtshilfeersuchen einer ausländischen Regierung. Meine Frage: Von Behörden welcher Regierungen hat das Bundeskriminalamt in den letzten fünf Jahren Rechtshilfeersuchen entgegengenommen, die später in eine Überwachung der Telekommunikation durch die Firma DigiTask mündeten?
Partei: CDU/CSU
Eine kurze hätte ich noch . - Darf ich , wenn Sie sagen , Sie seien vorbereitet , davon ausgehen , dass Sie in groben Zügen auch schon an der Regierungsvereinbarung zwischen Deutschland und Österreich arbeiten , die ja für die Planung der Zulaufstrecken notwendig ist ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Herr Präsident ! Liebe Kollegin , wir werden natürlich zunächst einmal die Ergebnisse der Verkehrsprognosen abwarten müssen . Wir sind aber im Rahmen unserer Vorbereitungen natürlich in der Lage , ein Abkommen zu vereinbaren . Wichtig ist , dass dies auf der Grundlage der Prognosen geschieht . Deshalb ist es so entscheidend , dass wir diese möglichst bald bekommen .
Die Gesamtsumme der Investitionen am Neckar belaufen sich auf 635,4 Millionen Euro. Wir werden uns im Rahmen der Diskussion um das Modernisierungskonzept der WSV die Neubauinvestitionen und die Erhaltungsinvestitionen genau ansehen. Das heißt, der Bauplan mit den konkreten Daten für diese Investitionen liegt mir noch nicht vor. Dieser wird im Rahmen dieses Modernisierungskonzeptes erstellt werden.
Partei: SPD
Liebe Kollegin, Sie haben mir aufmerksam zugehört, wie ich gesehen habe. Ich bin der Meinung – und Karl Lauterbach hat vorhin auch so argumentiert –, dass die Krankenkassen zurzeit sehr wohl in der Lage sind, eine entsprechende Lösung zu finanzieren. Das heißt, dass es im Moment überhaupt keine Mehrbelastung geben würde, und diese Regelung würde auch Zeit schaffen, um darüber nachzudenken, wie wir das in Zukunft regeln. Aber es geht erst einmal darum – ich glaube, das ist der Punkt, an dem wir heute sind –, dass wir etwas tun, damit auch die Menschen, die darauf angewiesen sind, mit einer Betriebsrente einen ordentlichen Lebensabend zu bestreiten, merken, dass wir dieses Problem endlich ernst nehmen und dass wir uns bewegen.
Partei: SPD
Kollege Seiffert , nachdem Sie schon mehrmals diese Mär wiederholt haben , möchte ich Sie fragen : Können Sie mir einmal sagen , wie die CDU/CSU die Rente in Ordnung gebracht hätte ? Wir wissen ja , dass wir im Rentenbereich Fremdleistungen in Milliardenhöhe hatten . . Nach Durchsetzung Ihrer Vorstellung wären die Beiträge auf 22 oder 23 Prozent angestiegen und hätten damit die Lohnnebenkosten erhöht . Das konterkariert die Aussage von Herrn Merz , die Lohnnebenkosten zu senken . Sagen Sie mir bitte : Wie hätten Sie ohne die Ökosteuer die Rente in Ordnung gebracht und die Fremdleistungen steuerfinanziert ? .
Partei: GRUENE
Danke. – Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob die Finanzaufsichtsbehörde BaFin die Angemessenheit aktiv prüfen wird oder ob sie es den Menschen, die offensichtlich nicht über die Ressourcen verfügen, ein normales Girokonto zu eröffnen oder einen Anwalt für die Durchsetzung ihres Anspruchs zu bezahlen, überlassen wird, diese Angemessenheit in einem Rechtsstreit gegen die Institute durchzusetzen. Ich meine, diese Angemessenheit wird es nur dann geben, wenn sie wirklich überprüft wird. Ist das vorgesehen? Können Sie das zusichern?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Das Thema der Regierungsbefragung wird nicht vom Parlament , sondern von der Regierung bestimmt . Deswegen gehen wir von der CDU/CSU davon aus , dass das Thema , das von der Regierung für die Regierungsbefragung benannt wird , von einer derartigen Relevanz ist , dass es im Kabinett auch diskutiert wird , und dass es nicht ausreicht , den Konvergenzbericht nur zu lesen _ das kann jeder andere auch _ und ihn nach der Kabinettssitzung hier vorzutragen . Wir erwarten von der Regierung , dass sie für die Regierungsbefragung Themen aussucht , die auch für die Kabinettssitzung so viel Relevanz haben , dass sie dort wenigstens kurz diskutiert worden sind . Sinn der Regierungsbefragung ist es , dass über die Diskussion im Kabinett berichtet wird . Wenn das nicht gemacht wird , dann brauchen wir keine Regierungsbefragung . Deswegen beantrage ich im Namen meiner Fraktion nach § 42 unserer Geschäftsordnung , das Mitglied der Bundesregierung , das an der Kabinettssitzung teilgenommene hat , herbeizuzitieren . Ich gehe davon aus , dass es der Bundesfinanzminister ist .