Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Sprengsätze auf Polizisten wirft, ist nicht links, ist kein Fußballfan; er ist kriminell. Gewalt ist für die Linke kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Gewalt ist aber auch kein Mittel linker Politik. Nach Ihren Eingangsbemerkungen, Herr Bosbach, verstehe ich die Überschrift nicht, unter der Sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Sie hätten auch sagen können: Ich suche eine Begründung für Gesetzesverschärfungen. Ich möchte im Namen der Linken den Menschen, die am 12. Juni auf der Demonstration in Berlin verletzt wurden, eine gute Genesung wünschen. Ich bin froh, dass die verletzten Beamten aus dem Krankenhaus entlassen werden konnten. Es geht darum, Gewalt – egal, von wem sie ausgeübt wird – zu verhindern. Dafür tragen wir alle hier eine gemeinsame Verantwortung. Ich wiederhole: Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Aber die Auseinandersetzung mit dem Thema Gewalt sollte auch nicht als Mittel benutzt werden, um legitimen politischen Protest insgesamt zu delegitimieren. Auch dafür tragen wir eine gemeinsame Verantwortung. Ich bitte all diejenigen, die sich an dieser Debatte beteiligen, sich dieser Verantwortung bewusst zu sein. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass nun versucht wird, das berechtigte Anliegen mehrerer Zehntausend Bürgerinnen und Bürger, die in Berlin und Stuttgart protestiert haben, zu diskreditieren. Es ist richtig und wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger engagieren: in Vereinen, bei Volksentscheiden, Volksbegehren und auch bei Demonstrationen und Sitzblockaden. All dies ist Bestandteil einer lebendigen Demokratie, und all dies soll und muss weiter durchgeführt werden. Wir als Linke werden auch weiterhin zu gewaltfreien Demonstrationen und Sitzblockaden aufrufen. Es ist Zeit, sich zu wehren: gegen unsoziale Politik, Abbau von Bürger- und Menschenrechten und Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Wir glauben an die Überzeugungskraft unserer Argumente und setzen deshalb auf zivilen friedlichen Ungehorsam. Diese Mittel halten wir für legitim. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wohne und lebe im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Jährlich gibt es in Berlin eine Auseinandersetzung um den 1. Mai, insbesondere in diesem Stadtteil. Gebetsmühlenartig wiederholt die Hauptstadtunion den Vorwurf, dass es dabei zu linksextremistischen Straftaten kommt. Herr Ruppert hat offensichtlich ordentlich zugehört und es wiederholt. Studien belegen aber mittlerweile, dass es sich hier im Großen und Ganzen nicht um politische Gewalt, sondern mehrheitlich um „erlebnisorientierte Jugendliche“ handelt. Auch Gewaltausbrüche erlebnisorientierter Jugendlicher sind nicht akzeptabel. Aber es hilft in der Auseinandersetzung nicht weiter, hier ausschließlich einen linksextremistischen Zusammenhang zu konstruieren. Es ist gut, dass der rot-rote Senat an seiner Deeskalationsstrategie festhält. Die Deeskalationsstrategie beim Myfest in Kreuzberg trägt langsam Früchte, und wir alle wären gut beraten, die damit erreichten Erfolge nicht kleinzureden, sondern für eine Fortsetzung derartiger Strategien einzutreten. Die Antwort auf Gewalt – im Stadion, in der Wohnung, auf Demonstrationen und nicht zu vergessen die rassistisch motivierte Gewalt von Neonazis und Faschisten – kann nicht sein, Strafverschärfungen vorzunehmen, Eingriffsbefugnisse zu erhöhen und politisches Kapital daraus zu schlagen. Die Antwort darauf muss sein, gemeinsam deutlich zu machen, dass Gewalt nicht ein einziges politisches Problem löst, weder im Inneren noch im Äußeren. Diese Delikte zum Anlass zu nehmen, über eine Strafverschärfung nachzudenken, halte ich für reine Symbolpolitik, die keinerlei Effekt hat. Es gibt einen Strafrahmen für Körperverletzungsdelikte. Diesen auszunutzen ist Sache der Gerichte. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein wenig erinnert mich vor allem der Beitrag von Herrn Ruppert an die Debatte, die jedes Jahr in Berlin vor dem 1. Mai stattfindet. Hier werden im Vorfeld Ausschreitungen und Gewalttaten in ungeheurem Ausmaß an die Wand gemalt – eine Voraussage und eine Panikmache, welche die Emotionen hochpeitschen und am Ende wenig mit dem realen Leben zu tun haben. Am Ende stehen Bilder, die uns allen nicht gefallen können, beispielsweise Bilder eines Polizeibeamten, der einen Demonstranten über den Haufen rennt und ihm gegen den Kopf tritt. Auch wenn der Beamte sich in diesem Fall selbst gestellt hat, ist es schlicht aus rechtsstaatlichen Gründen wichtig, dass wir eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte einführen. Das kann und sollte eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht sein. Aber es muss auch klar sein: Polizisten sind Staatsbürger in Uniform, Staatsbürger, die unseren Schutz verdienen, aber nicht im rechtsfreien Raum agieren. Meine Damen und Herren, für die Linke sind Protest und ziviler Ungehorsam legitime und nötige Mittel der politischen Auseinandersetzung. Gewalt ist es nicht. So einfach ist das.