Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bereits am 24 . August vergangenen Jahres brachte die FAZ den Titel : Pflegeversicherung drohen hohe Defizite . Das Handelsblatt folgte im Oktober : Pflegekassen steuern auf Defizite zu _ Bundesversicherungsamt rügt Fehlbuchungen der Krankenkassen . Am 5 . November 1999 folgerte die FAZ : In der Pflegeversicherung können Beiträge steigen . Im Focus vom 17 . Januar war zu lesen : Pflegeversicherung _ Vom Milliardenüberschuss in die roten Zahlen . Angesichts solcher Überschriften , meine Damen und Herren _ das ist nur eine kleine Auswahl _ , muss man die Fragen stellen , ob die ansonsten so medien- und pressebewusste Regierung keine Zeitung mehr liest . Oder verschließen Sie bewusst die Augen vor dem Problem ? Nehmen Sie Gutachten , wenn Sie schon die Opposition nicht hören wollen , ausgewiesener Experten , wie die des Bundesversicherungsamtes , gar nicht mehr ernst ? Ein Sprecher des Hauses hat lapidar verkündet , das Ministerium sehe keinen Anlass , über eine Erhöhung der Beiträge nachzudenken . Ist das alles , was zu diesem Thema aus dem Hause kommt ? Ich sage Ihnen : Wenn die Regierung ihre Politik im Bereich der Pflegeversicherung weiterhin so betreibt , dann wird es Anlässe en masse dafür geben , dass Beiträge erhöht werden müssen . . Sie können auch sicher sein : Die CDU/CSU-Fraktion wird nicht lockerlassen und Sie , wenn es denn nicht anders geht , Monat für Monat immer wieder an Ihre Aufgabe erinnern , die finanziellen Grundlagen der Pflegeversicherung zu stabilisieren und die Pflegeversicherung zukunftsfähig zu machen . Niemand von uns will das Ende der Pflegeversicherung . Das unterstellen wir Ihnen auch nicht . Aber wir brauchen unverzüglich eine Reform , damit eine aus gutem Grund geschaffene Säule unserer sozialen Sicherungssysteme nicht ohne Not den Bach heruntergeht . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind es den pflegebedürftigen älteren Menschen in unserem Land schuldig , dass das Risiko einer Pflegebedürftigkeit im Alter auf lange Sicht abgesichert ist , also nicht nur für zwei bis drei Jahre , bis zur nächsten Bundestagswahl . Ich bin nach wie vor der Meinung , dass es eine richtige Entscheidung war , die Pflegeversicherung einzuführen . Dies darf auf keinen Fall _ auch nicht von Ihnen _ fahrlässig aufs Spiel gesetzt werden . Den Jüngeren muss klar sein , dass die politisch Verantwortlichen in Deutschland alles daransetzen , die Beiträge zur Pflegeversicherung stabil zu halten . Wir dürfen daher die Notwendigkeit von Beitragserhöhungen nicht billigend durch Nichtstun in Kauf nehmen oder gar , wie Sie es in Ihrem Sparpaket getan haben , noch fördern . Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen . Das ist umso weniger zu verstehen , als Sie doch dauernd davon reden , die Probleme etwa in der Rentenversicherung über den Aufbau eines Kapitalstocks lösen zu wollen . Sie reden ebenso ständig davon , eine stärkere private Eigenvorsorge der Bürgerinnen und Bürger trage zur Bewältigung der Probleme bei . Dies ist sicherlich kein falscher Ansatz . Aber gerade da , wo dieses Prinzip bisher ausreichend beherzigt wurde , nämlich bei der Pflegeversicherung , tun Sie genau das Gegenteil . . Es war und ist unverantwortlich , dass es die Regierung durch Ihre Maßnahmen im so genannten Sparpaket grob fahrlässig riskierte , die Pflegeversicherung zum finanziellen Pflegefall werden zu lassen . . _ Dass Sie das nicht gerne hören , ist klar . _ Es waren allein 400 Millionen DM weniger Einnahmen im Jahr infolge der Kürzungen im Sparpaket . Dies geschah ohne Not , nur zum Zwecke des kurzfristigen Stopfens von selbst geschaffenen Haushaltslöchern . Frau Ministerin und liebe Frau Kollegin Schmidt-Zadel , wo war da Ihr hörbarer und spürbarer Protest ? Ich habe nicht gehört , dass Sie heute das Gegenteil gesagt haben . Wir alle wissen doch , dass die Pflegeversicherung vor weiteren schwierigen Aufgaben steht . Es ist hier schon die Frage einer Einbeziehung von altersverwirrten Menschen in die Pflegeversicherung genannt worden , ebenso die von der Frau Ministerin so vehement geforderte Diskussion über eine verstärkte Qualitätssicherung in der Pflege . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , stabilisieren Sie erst einmal die Grundlage der Pflegeversicherung , sonst brauchen Sie keine Qualitätssicherung mehr ! Wir von der Union haben bereits zu Beginn des letzten Jahres unsere Vorschläge zur langfristigen Sicherung vorgelegt . Unser Konzept , zum Beispiel zur Bildung einer Generationenreserve , liegt Ihnen vor . Ich fordere Sie noch einmal auf : Legen Sie endlich ein eigenes Konzept vor , und lassen Sie uns dann über den besten Weg zur langfristigen Stabilisierung der Pflegeversicherung streiten ! . Aber tun Sie endlich etwas für die pflegebedürftigen Menschen in unserem Land ! .