Partei: GRUENE
Gestern hat in Tschechien nach dem Abgeordnetenhaus auch der Senat dem Vertrag von Lissabon zugestimmt . Der Staatspräsident Vaclav Klaus zögert noch . Das ist schade ; denn gerade jetzt braucht Europa den Vertrag dringender denn je . Nur eine starke EU kann die drängenden Probleme wie die Finanz- und Wirtschaftskrise , den Klimawandel , eine sichere Energieversorgung oder die gerechte und soziale Gestaltung der Globalisierung lösen . Und da kommt die FDP mit einem Antrag , in dem gegen den Vertrag von Lissabon gestänkert wird , weil darin angeblich das Wettbewerbsprinzip entwertet wird . Ich glaube , meine Damen und Herren von der FDP , Sie haben da etwas grundlegend falsch verstanden . Wenn man Ihren Antrag liest , wird das mehr als deutlich . Sie verstehen Wettbewerb als Selbstzweck und glauben , wenn man dem Markt freie Hand ließe , werde von allein alles gut . Es gibt so viele Beispiele , zum Beispiel in der Energieerzeugung , in denen mangelnde Regulierung des Marktes zu Monopolbildung , Preissteigerungen und massiven Umweltschädigungen geführt hat . Und das , da sind wir uns doch sicher einig , gereicht zum Nachteil des Verbrauchers , oder , wie Sie es nennen , des Konsumenten . Sie von der FDP bemängeln nun , dass Wettbewerb verstärkt an der Konsumentenwohlfahrt ausgerichtet werden soll . Aber wozu soll Wettbewerb denn sonst dienen ? Was ist falsch daran , wenn der Strom bezahlbar bleibt und die Erderwärmung begrenzt wird ? Denn genau das verstehe ich unter Konsumentenwohlfahrt . Damit wir uns richtig verstehen : Auch wir Grüne sind für Wettbewerb . Auch wir glauben , dass nur durch Wettbewerb Fortschritt zum Wohle des Verbrauchers und des Klimas entstehen kann . Der Unterschied zu Ihnen ist aber , dass wir echten und fairen Wettbewerb herstellen und sichern wollen , und dafür ist auch Regulierung nötig . Für eine solche Wettbewerbspolitik haben wir den Begriff der Grünen Marktwirtschaft geprägt . Für einen ökologischen Umbau brauchen wir die Dynamik der Märkte . Eine konsequente Wettbewerbspolitik kann vermachtete Märkte wie die Energie- und Lebensmittelmärkte aufbrechen und Verbraucherrechte stärken . Denn Wettbewerb setzt Anreize für Investitionen sowie für soziale und technologische Innovationen . Wir wissen aber auch , dass Märkte an sich ökologisch und sozial blind sind . Für dieses Marktversagen benötigen wir einen Ordnungsrahmen , der politisch gesetzt wird . Dazu gehört auch , dass Umweltkosten in das individuelle Entscheidungskalkül integriert werden . Hier wollen wir in erster Linie marktwirtschaftliche Instrumente wie Steuern , Zertifikate und Informationen nutzen . Wenn man sich die Vorstellungen der FDP zur Energiepolitik anguckt , stellt man fest : Wir sind in vielem gar nicht so weit voneinander entfernt . Auch die FDP will die Stromübertragung von der Stromerzeugung trennen und damit auch kleineren Anbietern , die oft dezentral Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen , den Marktzutritt erleichtern . Auch die FDP will die Photovoltaik mit degressiv ausgestalteten Steuerzuschüssen fördern . Aber dann wird es wieder schizophren . Die FDP will die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern . Dabei sind weder die Sicherheit von Atomkraftwerken gegeben noch die Endlagerproblematik gelöst oder die Verfügbarkeit von Uran dauerhaft gewährleistet . Diese Unsicherheiten verursachen sowohl externe Kosten als auch Kosten für die kommenden Generationen , die sämtlich nicht oder nur zum Teil in den Preisen der Betreiber von Atomkraftwerken enthalten sind . Und das ist extrem wettbewerbsverzerrend . Vollends absurd wird es , wenn man sich die kleinen , aber feinen Ausnahmen anguckt , die die FDP für ihre Klientel macht : Von den einen wird laut gefordert , sie sollten sich dem rauen Klima der Globalisierung stellen . Ganz besonders auf dem Arbeitsmarkt . Für Ärzte , Apotheker , Architekten , Handwerksmeister , Rechtsanwälte und viele andere Selbstständige aber verteidigt die FDP dagegen die schützenden Standesprivilegien . Markt und Wettbewerb haben dort ihre Grenzen , wo sie die Verdienstmöglichkeiten der die FDP tragenden Klientel beschneiden . Dieser Wettbewerbsbegriff ist ebenso scheinheilig wie die gebetsmühlenartigen Forderungen nach Steuersenkungen und wird der FDP im Wahlkampf um die Ohren fliegen . Die Menschen wollen Konzepte und keine Klientelpolitik .