Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die PDS ist aus mir immer schwerer nachvollziehbaren Gründen nicht am Vermittlungsausschuss beteiligt . Wir können uns daher nicht zum Zustandekommen , wohl aber zu den Ergebnissen selbst äußern , die der Vermittlungsausschuss erreicht hat . Ich will das in aller gebotenen Kürze tun . Erstens zur Lebensmittelsicherheit : Die Bundesregierung hat Schritte zur Verbesserung der Organisationsstrukturen des gesundheitlichen Verbraucherschutzes eingeleitet . Das Bundesinstitut für Risikobewertung und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit befinden sich auf der Grundlage eines Errichtungserlasses im Aufbau . Die zügige Umsetzung begrüßen wir ausdrücklich . Mit der Bestätigung des Gesetzes muss es nun schnellstens Klarheit über die Struktur der Bundesforschungsanstalten im Verantwortungsbereich des zuständigen Bundesministeriums geben . . Um die Arbeitsfähigkeit der Institutionen zu sichern und den Bürgern ein hohes Maß an gesundheitlichem Verbraucherschutz zu gewährleisten , ist die Zurückweisung des Einspruches notwendig . . Zweitens . Die PDS-Fraktion hat sich im Bundestag bei der Verabschiedung der Sechsten Novelle zum Hochschulrahmengesetz der Stimme enthalten . Wir sind mit diesem Gesetz nicht zufrieden . Das Gesetz ist kein Gesetz , das die Einführung von Studiengebühren verhindert , sondern ein Gesetz , das vorhandene Gebühren , zum Beispiel die in Baden-Württemberg , nachträglich legitimiert und die Einführung neuer Gebühren , beispielsweise in NRW , absichert . Gebühren während der Regelstudienzeit werden nicht verbindlich ausgeschlossen und damit wird letztlich die soziale Öffnung der Hochschule infrage gestellt . Die Neufassung der Vorschriften zur verfassten Studierendenschaft begrüßen wir . Gleiches gilt für Nachbesserungen der Fünften Novelle zum Hochschulrahmengesetz . Dies betrifft den Bereich des Hochschuldienstrechtes . Der von uns geforderte rechtsstaatliche Vertrauensschutz für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird damit zumindest nachträglich gewährleistet . Weil bei einer Umsetzung des Einspruchs des Bundesrates ein schlechteres Gesetz herauskäme , stimmen wir auch hier für die Zurückweisung des Einspruchs . . Drittens . Das tun wir auch im Falle des Berufsbildungsgesetzes . Wir könnten uns manche Regelung weitergehend und durchgreifender vorstellen . Aber es geht letztlich auch darum , aufzuzeigen , wo im Falle der Sicherung von Mitspracherechten die Trennlinie zwischen denjenigen verläuft , die für , und denjenigen , die gegen das Mitspracherecht von circa 130 000 Jugendlichen in außerbetrieblichen Ausbildungseinrichtungen sind . Auch hier stimmen wir der Zurückweisung zu . . Viertens . Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt , richtig schwer gefallen ist uns allerdings die Entscheidung bei der Fassung des § 129 b StGB . Wir haben im Bundestag gegen diese Fassung gestimmt . Dieser neue Paragraph soll die Verfolgung von Menschen erlauben , die sich zwar keiner einzigen Straftat schuldig oder verdächtig gemacht haben , die aber eine von anderen Staaten als kriminell oder terroristisch definierte Vereinigung unterstützen . Unsere Kritik bleibt . Die Sicherheit in Deutschland wird damit um kein Jota verbessert . Ernst Burgbacher 25084 Wir stimmen dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates dennoch zu , weil wir gegen die vom Bundesrat geforderte weitere Verschärfung des § 129 b StGB sind . Wenn es dazu noch einer Begründung bedurft hätte , dann hätte sie uns Herr Geis in aller Ausführlichkeit geliefert . Danke schön . .