Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kölner Stadt-Anzeiger hat über den gestrigen Beginn der diesjährigen Haushaltsdebatte geschrieben : Wo bleibt die Opposition ? Nach dem was heute geboten wurde , wird auch morgen wieder in der Zeitung stehen : Wo bleibt die Opposition ? . Ich darf daran erinnern , daß sich die Opposition in diesem Sommer in ganz anderen Gefilden verheddert hat , und darf Herrn Rau zitieren , der sagte , daß dieses Sommertheater die Menschen angewidert hat . Ich kann nur sagen , wir sind inzwischen so weit , daß es nicht mehr eine Politikverdrossenheit , sondern eine Oppositionsverdrossenheit in diesem Lande gibt .  Ich möchte gerade auch als CSU-Vertreter einiges über die derzeitigen Probleme in der Außen- und Sicherheitspolitik sagen . Die härtere Gangart der NATO und der UNO in den letzten Tagen war ein unvermeidbarer und notwendiger Schritt . Dies ist das einzig richtige und unmißverständliche Signal an die bosnischen Serben , endlich einzulenken und den Weg für erfolgreiche Verhandlungen frei zu machen . Es bleibt zu hoffen , daß die UNO nun endlich von ihrer häufig allzu zögerlichen Art im Umgang mit den Kriegsverbrechern Karadzic<' und Mladic abläßt . Ich möchte das Morgenfernsehen zitieren , wo ein Experte des Südost- Instituts kritisiert hat , daß man zwischendurch mit dem Druckausüben auf die bosnischen Serben wieder etwas aufgehört habe : Das sei ein verkehrtes Zeichen ; denn man habe über Jahre hinweg ein falsches Spiel getrieben . Ich schließe mich dem an : Man hätte die NATO-Angriffe nicht unterbrechen sollen . Wir , die Obleute des Verteidigungsausschusses , hatten gestern den Besuch einer türkischen Delegation , die sich besonders wegen der Menschenrechtsverletzungen in Bosnien-Herzegowina bei uns eingefunden hat . Es ist uns deutlich gesagt worden , daß wir nicht von einem Bürgerkrieg reden sollten , son . noch : Klaus Rose Massenmord von Militärs auf der einen Seite an armen , hilflosen Zivilisten auf der anderen Seite . . Diesem Massenmord muß man begegnen . Deshalb unterstütze ich das , was auf Veranlassung der UNO durch die NATO gemacht wurde . . Meine Damen und Herren , wer in diesen Tagen des Bosnien-Kriegs wie die Fraktion der Grünen noch immer die trügerische Illusion vom Pazifismus als Friedensretter auf die Fahnen schreibt , der betreibt in Wahrheit eine unverantwortliche Hochrisikopolitik . Das merkt auch der Bürger , der diese Art von Doppelmoral sowieso nicht mehr hinnimmt . Erst läßt man bekanntlich die Bundesregierung das Unangenehme tun , läßt sie die Verantwortung tragen und stimmt mit Nein , und einige Wochen später wird die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert , für militärischen Schutz der bedrohten serbischen Bevölkerung in den UNO-Schutzzonen zu sorgen . Das haben wir schon im Frühjahr gemerkt , als eine Delegation von Grünen in Sarajevo war und den militärischen Einsatz gefordert hat , aber nicht von den Deutschen , sondern von anderen . In echter grün-nationaler Überheblichkeit wird sofort hinzugefügt : Deutschland muß den Schutz sicherstellen , aber nur mit den Soldaten unserer Verbündeten . Das hat sich Gott sei Dank zwar inzwischen geändert , weil Herr Fischer _ ich freue mich , daß er mir gegenübersitzt _ die hohen moralischen Ansprüche _ auf dem Rücken von Soldaten anderer Nationen zur Beruhigung des eigenen Gewissens _ zurückgenommen hat . Aber es ist noch immer nicht ganz rübergekommen , was er für die Zukunft meint . Herr Fischer hat sich in seinem Leben sowieso verändert . Er hat die Turnschuhe in den Schrank stellen lassen und die Pflastersteine zur Seite gelegt . . Er ist jetzt der Schützer des Rechtstaats . Er selber und die Vertreter der grünen Partei haben Befreiungsbewegungen früher durchaus das Recht der Gewaltanwendung zugebilligt , nur anderen natürlich nicht . Wie es ihm in seine Politik paßt , so läßt er das auch heute zu . Auf diese Weise ist Herr Fischer der große Wendehals innerhalb der grünen Bewegung geworden . Es wundert mich , daß er in seiner Fraktion nicht stärker angegriffen wird und daß er mit dieser Art von veränderter Politik noch etwas zu bewegen vermag . . Nachdem heute beklagt wurde , daß in den neuen Bundesländern eine Entindustrialisierung stattfindet _ Herr Fischer , Sie haben dieses Wort gebraucht _ , frage ich Sie : Haben Sie früher nicht ständig gegen die Industriepolitik gewettert ? Jetzt bejammern Sie , daß die Industrie verschwindet . Sie ändern sich ständig . Sie brauchen sich nicht zu wundern , wenn ich mich darüber ärgere . Meine Damen und Herren , unsere Bürger haben Anspruch auf eine realistische , glaubwürdige und stabile Sicherheitspolitik , die sie wirklich schützt . Unsere Bürger haben Anspruch auf eine Politik , die auch im tiefen Frieden die Risiken nüchtern analysiert und die notwendige Vorsorge trifft . Das beinhaltet , daß wir Parlamentarier uns voll und eindeutig hinter unsere Soldaten und hinter den Auftrag der Bundeswehr stellen . . Das heißt auch , daß wir im Notfall bereit sein müssen , die Bundeswehr , wie wir es _ ich betone : wie wir es _ und Gott sei Dank einige vernünftige Leute der anderen Seite mit dem Bosnien-Beschluß getan haben , maßvoll und mit Bedacht im Dienste des Friedens einsetzen . Ich hatte gestern den Besuch des zweithöchsten amerikanischen Soldaten in Europa , der den Beitrag der deutschen Soldaten als unverzichtbar und als besonders lobenswert herausgestellt hat . Ich betone das deshalb , weil manchmal gesagt wird : Man braucht die Deutschen gar nicht mehr . Man braucht die Tornados nicht . Ganz im Gegenteil : Von dem zweithöchsten amerikanischen Soldaten in Europa ist die Rolle der deutschen Soldaten besonders gewürdigt worden . Ich glaube , wir sollten das dankbar zur Kenntnis nehmen und das auch von unserer Seite aus feststellen . . Wir müssen nicht zuletzt bereit sein , den Preis zu zahlen , um unsere Bundeswehr modern und für ihren Auftrag leistungsfähig zu halten . Dazu möchte ich ein besonderes Thema ansprechen , das wir im Laufe der Haushaltsberatungen sicherlich entsprechend beurteilen werden . Die Bundeswehr muß zur Erfüllung ihrer neuen Aufgaben im Rahmen der Krisenbewältigung mobiler und beweglicher werden . Wir sollten deshalb unterstützen , daß die Bundeswehr vier gebrauchte Airbusse A 310 von der Lufthansa erwirbt und sie zu einer Fracht- und Personenkombiversion umrüsten läßt . Dieser Kauf ist sinnvoll , weil dadurch die Transportkapazität erhöht und eine Ablösung der im Betrieb wesentlich teureren , nicht sehr umweltverträglichen Boeing 707 ermöglicht wird . Ich erinnere mich , daß sich , als einmal der Bundeskanzler aus Washington mit einer alten 707 weggeflogen ist , ausgerechnet der Spiegel mokiert hat , daß das Flugzeug so viele umweltschädigende Gase hinterlassen haben soll . Wir müßten eigentlich von allen Seiten Unterstützung haben , wenn es darum geht , auch unter diesem Gesichtspunkt die Modernisierung der Flugzeuge zu gewährleisten . Aber meine Überlegungen gehen weiter . An den Bundesminister der Verteidigung gerichtet , gebe ich zu bedenken , das Angebot der DASA zu nutzen , diese Flugzeuge beim Umbau zum Kombifrachter in . noch : Klaus Rose Dies würde nicht nur erlauben , den Bedarf der Luftwaffe an Luftbetankung mit der Zeit selbst zu decken und Mietkosten zu sparen , es wäre vor allen Dingen auch ein entscheidender industriepolitischer Impuls , der der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie den weltweiten Markt an Tankerflugzeugen erschließen würde . Eine schnelle Entscheidung für einen Umbau dieser Flugzeuge in eine Frachter-Tanker-Kombination ist um so dringlicher , als der Hauptkonkurrent Boeing in zwei Jahren sein Konkurrenzmodell auf den Markt bringen wird . Meine Damen und Herren , der Fall Bosnien zeigt ernüchternd , wie weit wir noch von einer funktionierenden gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik entfernt sind . Noch deutlicher zeigt er die Dringlichkeit , auf dem Weg dorthin zielstrebig voranzuschreiten . Wir haben nur eine Chance , den Frieden Europas auf Dauer zu bewahren : indem wir so schnell wie möglich ein tragfähiges Sicherheitssystem für das wachsende Europa vorantreiben . Die NATO ist derzeit das einzige einsatzfähige leistungsstarke Sicherheitsinstrument . Sie bleibt daher mit der WEU zusammen als europäischem Pfeiler auch in einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur die tragende Stütze . Einmal mehr ist auch in diesem Punkt die Politik der Grünen enttarnt . Die Forderung nach einer Auflösung der NATO kann im wahrsten Sinne des Wortes nur als mörderische Tollkühnheit verstanden werden , auch wenn sich die Vertreter dieser Idee gerne Pazifisten nennen . Ebenfalls diejenigen , die zu optimistisch der OSZE eine Ersatzrolle für die NATO zuweisen wollen , liegen falsch . Damit ich nicht falsch verstanden werde : Die OSZE kann natürlich ein bedeutendes Forum für präventive Diplomatie sein . Es ist ein wichtiges Ziel , sie als Werte- und Handlungsrahmen gesamteuropäischer Außen- und Sicherheitspolitik weiterzuentwickeln . Die OSZE kann wesentlich zu einer gesamteuropäischen Rechtsordnung beitragen . Aber sie ist im besten Fall ein Brandverhüter und ganz sicher keine Feuerwehr . Meine Damen und Herren , ich hätte noch , wenn mir mehr Zeit gegeben wäre , einiges zum Verhältnis zu Frankreich gesagt . Ich bin nicht der Meinung , daß wir uns in den allgemeinen rot-grünen Chor einklinken sollten , nur weil es momentan modern ist , auch deren Anti-Atompolitik zu vertreten . Vielmehr bin ich der Meinung , daß die deutsch-französische Gemeinsamkeit und Freundschaft mehr wert ist und daß man auch in schwierigen Zeiten zusammenhalten muß , gerade jetzt , wo die Franzosen auch innenpolitisch durch die Terrorismusanschläge und durch verschiedene andere Ereignisse zu leiden haben . Wir sollten uns die Solidarität und die Freundschaft mit den Franzosen mehr auf das Panier schreiben . . Deshalb appelliere ich an alle , alles zu vermeiden _ ich habe mich gefreut , Herr Kollege Duve , daß Sie das einmal so deutlich gemacht haben _ , was zur Zerstörung der für die Deutschen überlebensnotwendigen Zusammenarbeit mit den Franzosen beiträgt . . Ich bin der Überzeugung , daß wir morgen im Verteidigungsausschuß noch genügend Auskünfte bekommen , um meine These , daß das Parlament hinreichend über die Einsätze der Tornados in Bosnien-Herzegowina informiert wurde , zu untermauern . Ich freue mich auf diese Beratungen . Wir hoffen , daß wir in den Haushaltsberatungen auch zugunsten unserer Soldaten und der Bundeswehr Erfolg haben werden . .