Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Forderung nach einer Reform der Vereinten Nationen ist wohl so alt wie die UNO selbst , aber zum ersten Mal sehen wir mit einiger Berechtigung auch realistische Chancen für tiefgreifende Reformschritte . Das Ende des Ost-West-Konflikts hat zwar vielleicht die Summe der Probleme dieser Erde nicht verringert , aber den politischen Blick weitgehend entideologisiert und führt immer mehr Politiker und Staaten zu Gesprächen zusammen , in denen Lösungen in der Sache gesucht werden und im Vordergrund stehen . Dies ist wahrhaftig ein geeigneter Nährboden für die Weiterentwicklung der weltumfassenden politischen Zusammenarbeit in den Vereinten Nationen . Wir Deutsche sollten _ mit unserem gestiegenen Einfluß und unserer größeren Verantwortung _ mithelfen , diese günstige Stunde zu nützen , um den Spielraum der UNO bei der Bewahrung oder Wiederherstellung von Frieden , Freiheit , sozialer Gerechtigkeit und ökologischem Gleichgewicht weltweit zu erhöhen . Wir sollten jedoch bei der Formulierung konkreter politischer Vorhaben aus dem Bundestag heraus auch Augenmaß zeigen und nicht überwiegend nur wünschenswerte Idealvorstellungen entwerfen . . So habe ich viel Sympathie für Vorschläge des SPD- Antrags nach Abschwächung des Vetorechts im Sicherheitsrat , nach Gruppenvertretungsrechten , nach sanktionsfähigen Menschenrechts- oder Umweltgerichtshöfen oder auch für ein internationales Gewaltmonopol der UNO . Konkrete Veränderungen werden wir damit allerdings , so fürchte ich , in absehbarer Zeit nicht erreichen . Alle zu Rate gezogenen Fachleute haben z . B . eine Änderung der UNO- Charta derzeit für vollkommen unrealistisch gehalten , und sie werden auch bestätigt durch die Vorgänge in New York , z . B . während des jugoslawischen Bürgerkrieges . Dringlich wäre natürlich auch eine vollständige Erfüllung von verpflichtenden oder freiwilligen Beitragszahlungen . Besonders ärgerlich sind die Außenstände , z . B . bei den peace-keeping-Kosten . Solange dazu jedoch kein von allen abgesegneter Sanktionsmechanismus vereinbart werden kann , bleibt auch diese Forderung fürs erste leider nur ein frommer Wunsch . . _ Und zwar kräftig ! Ich möchte daher eher dazu auffordern , daß wir in den Diskussionen um die UN-Reform zwar durchaus auch Visionen formulieren sollten , aber den Schwerpunkt unserer Bemühungen auf Vorschläge richten , die allgemein verhandlungsfähig und zumindest mittelfristig auch durchsetzbar sind . Dazu gehören meines Erachtens die Reorganisation des Generalsekretariats , die Straffung der Gesamtorganisation oder auch eine verbesserte internationale Katastrophenhilf e . . Hier sind ja seit 1986 Fortschritte erzielt worden , die jedoch bei weitem nicht ausreichen . In dem für internationale Weisheit und Tatkraft so wichtigen Jahr der Rio-Konferenz für Umwelt und Entwicklung sollten wir uns vor allem auch darauf konzentrieren , wie die umwelt- und entwicklungspolitischen Systeme der UNO entschlackt , gestrafft , effizienter gestaltet und schließlich auch personell und finanziell besser ausgestattet werden können . Über 30 verschiedene Organisationen und zahlreiche Sonderfonds streiten sich um die ohnehin schon schmalbrüstigen UNO-Entwicklungsgelder , weitgehend urkoordiniert , oft mit fragwürdigen personalpolitischen Altlasten aus der Zeit des Kalten Krieges befrachtet , mit schwacher Stellung gegenüber effizienteren nationalen oder internationalen Einrichtungen . Hier lohnt es sich , mit Reformvorschlägen sehr konkret zu werden . Nehmen wir nur das Beispiel des UN-Umweltprogrammes UNEP , das zwar in der Tat finanziell und personell gestärkt werden müßte , aber darüber hinaus weitere Reformen nötig hätte , als da beispielsweise sind : klare Aufgabenabgrenzung und -begrenzung als umweltpolitisches Koordinations- , Frühwarn- und Wissenschaftszentrum ohne eigenen Vollzugsaufbau , weil das andere , bestehende Organisationen besser können ; Personaleinstellung nach vorgegebenen Leistungskriterien ; ständig anwesendes , kleines Direktorium ; ausgeglichene Mischfinanzierung aus Pflicht- und freiwilligen Beiträgen ; formale Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte in allen umweltrelevanten UNO-Gremien sowie in regionalen und überregionalen Entwicklungsbanken ; jährliches Koordinationstreffen der UNEP mit allen wichtigen internationalen Umwelt- und Entwicklungseinrichtungen , und zwar auf Chefebene unter Leitung des Generalsekretärs ; jährliches Treffen der Umwelt- und Entwicklungsminister mit UNEP . Solche oder ganz ähnliche Anforderungsprofile sind für alle wichtigen UN-Gremien zu erstellen . Nur so ließen sich deren Effizienz steigern , Doppelarbeit vermeiden , Überflüssiges abstreifen , . und nur so wäre den wichtigen Anliegen , z . B . von UNEP oder auch UNESCO , mehr Geltung zu verschaffen . . Abgesehen davon ließe sich auch nur so eine bessere finanzielle Ausstattung begründen , wie sie ja auch die SPD fordert . Fast noch wichtiger als der finanzielle ist jedoch der personelle und intellektuelle Beitrag für die UN . Die UN braucht qualifiziertes Personal . Unser Beitrag dazu könnte , um es vorsichtig zu formulieren , ruhig höher ausfallen . Dies gilt im übrigen für alle internationalen Organisationen . Auch hier könnten wir als deutsche Abgeordnete bald Konkretes unternehmen , wenn wir z . B . auf einen deutlichen Karrierebonus hinwirkten , den deutsche Mitarbeiter nach einem zeitweiligen Aufenthalt in der UN bei ihrer Rückkehr in unsere Verwaltungen erhielten . . In der Praxis ist das Gegenteil der Fa ll . Mehr qualifizierte deutsche Mitarbeiter bei den Vereinten Nationen nützten nicht nur der Sache im Ausland ; die gesammelten Erfahrungen in internationalen Gremien sind ja auch eine wesentliche Bereicherung unserer deutschen Verwaltungen . Ich würde mich freuen , wenn wir solche konkreten Verbesserungsvorschläge für die Arbeit der UNO vor Ort und bei uns gemeinsam vertreten könnten . Umgekehrt halte ich einen anderen Vorschlag des SPD-Antrags für ebenso umsetzbar _ und zwar ohne Charta-Änderung _ wie begrüßenswert , nämlich die Einstufung von brutalen Menschenrechtsverletzungen als Friedensgefährdung , die von den Vereinten Nationen operatives Handeln verlangt . Bei dem millionenfachen Mord der Roten Khmer am eigenen Volk hätten wir uns dies alle , glaube ich , gewünscht . . Allerdings frage ich Sie _ und damit möchte ich Sie , Herr Verheugen , ganz konkret ansprechen _ und die SPD , wie ernst Sie diese berechtigte Forderung selbst nehmen , wenn Sie den Einsatz von Blauhelmen als wohl äußersten Beitrag Deutschlands zu einem solchen operativen Handeln ansehen . . Pol Pot hätten Sie mit Blauhelmen nicht beeindruckt , und bei der Lage in Kambodscha würden Sie ihn auch in Zukunft nicht beeindrucken . . Und das finde ich bedauerlich . . In solchen konkreten Situationen sollten wir uns , glaube ich , doch überlegen _ und Sie kennen unseren Standpunkt dazu _ , ob Blauhelme wirklich ausreichen . Meiner Ansicht nach tun sie dies in einigen Fällen eben nicht . . Meine Damen und Herren , wie auch immer : Ich freue mich auf eine konstruktive Diskussion in den betroffenen Ausschüssen und im Bundestag über die möglichen Ziele und die geeigneten Instrumente einer UNO-Reform , die wir alle wollen . Der vorliegende Antrag der Opposi tion läßt auf ein anspruchsvolles Niveau dieser Diskussion hoffen . Ich danke Ihnen . .