Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Einen Gesetzentwurf , der ungeeignet ist , irgendwelche konkreten Probleme zu lösen , erkennt man u . a . auch daran , daß er von völlig falschen Voraussetzungen ausgeht . . Genau das ist bei dem hier vorliegenden Antrag der PDS/Linke Liste der Fall . Schon im ersten Satz heißt es , so als ob dies eine unumstößliche Tatsache sei : Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland . Das stimmt nicht . . Deutschland ist kein Einwanderungsland und wird es auch nicht sein können . Heute leben auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland rund doppelt so viele Menschen wie 1930 auf dem Gebiet des Deutschen Reiches , das bekanntlich wesentlich größer war . Einwanderungsland zu sein bedeutet u . a . für gezielte Zuwanderung gewollt offen zu sein . Doch das kann die Bundesrepublik , das können wir ganz einfach nicht leisten . . Erklärten wir uns dann trotzdem , weil dies in den Ohren einiger Leute so besonders gut klingt , zum Einwanderungsland , so würde das Hoffnungen in vielen Teilen der Welt wecken , die wir dann niemals erfüllen könnten . Uns fehlen die Möglichkeiten , denn die 600 000 bis 800 000 Menschen , die heute auf Grund von Ausnahmeregelungen hierher in unser Land einreisen , sind bereits mehr als genug . Wir haben Probleme , diese Massen zu bewältigen . Einen weiteren Spielraum dafür gibt es _ jeder Mensch mit Vernunft wird das einsehen _ nicht . . Eine weitere Annahme der PDS muß entschieden zurückgewiesen werden _ sie ist einfach bösartige Polemik _ , die Behauptung nämlich , daß jede ungleiche Behandlung von Deutschen und von Ausländern zwangsläufig rassistisch sei . Das zu behaupten heißt , so ziemlich jeden Staat dieser Erde des Rassismus zu bezichtigen , denn ich kenne keinen _ Sie mögen mir einen nennen _ Staat , der nicht in irgendeiner Form und meistens noch viel weitgehender als Deutschland Unterschiede in der Behandlung von Staatsbürgern und von Ausländern macht . . Aus diesem Grunde ist eine unterschiedliche Behandlung normal . Sie ist zulässig und auf gar keinen Fall rassistisch . Da muß man schon sehr 17524 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Erika Steinbach-Hermann verquer denken , wenn man zu einer anderen Schluß- folgerung gelangt . . So ist z . B . die Beschränkung des freien Zugangs zu Beruf , zu Arbeitsplatz und zu Ausbildung unerläßlich , um den Arbeitsmarktzugang von Ausländern sinnvoll zu steuern , um so mehr , wenn man selbst hohe Zahlen von Arbeitslosen hat , wie wir in Deutschland . Außerdem ist es auch noch aus einem anderen Grund gar nicht sinnvoll , daß Ausländer in allen Bereichen Deutschen völlig gleichgestellt sind . Unser Ziel als CDU/CSU-Fraktion ist es nämlich , daß möglichst viele der hier in Deutschland legal auf Dauer lebenden Ausländer eines Tages deutsche Staatsbürger werden , daß sie sich zu diesem Land bekennen , indem sie die Staatsbürgerschaft annehmen . Deshalb heißt das Ziel Integration . Die Zahl der Einbürgerungen ist heute noch viel zu gering . Würden wir in einer solchen Situation nun auch noch den hier lebenden Ausländern die gleichen Rechte wie den Deutschen einräumen , so würde jeglicher Anreiz genommen , sich um diese Staatsbürgerschaft zu bemühen . Das wäre unserer Absicht diametral entgegengesetzt , die Einbürgerung und die Integration zu fördern . Integration dient dem Ziel , daß die Menschen friedlich miteinander leben , und damit dem Frieden dieses Landes . . Im übrigen ist es hochinteressant , daß sich ausgerechnet die PDS Sorgen um die Chancengleichheit beim Zugang zum Arbeitsmarkt macht _ das muß man schon einmal feststellen _ , denn Sie waren es doch , als Sie noch unter dem Namen SED die DDR beherrschten , die nicht das geringste Interesse an Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt zeigten . Nur diejenigen , die absolut politisch konform waren , hatten eine Chance , sich hochzuarbeiten und hochzudienen oder hochzudienen , je nachdem , wie Sie es sehen mögen . . Da hätte einmal jemand versuchen sollen , einen Rechtsanspruch auf Gleichbehandlung einfordern zu wollen . Er wäre wahrscheinlich in irgendeinem StasiKeller gelandet und traktiert worden . Was den Vorschlag eines Ausländerbeauftragten des Bundestages betrifft , so habe ich Bedenken in bezug auf die Durchführbarkeit . Wir alle wissen , daß die Gerichte schon heute mit den Asylverfahren , die sie zu bewältigen haben , mehr als ausgelastet sind . Eines der Ziele des neuen Asylrechts war ja gerade , diesen Zustand zu verbessern . Wenn wir nun einen Ausländerbeauftragten des Bundestages mit dem Recht schaffen , einem gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz beizutreten , so wie Sie es ja in Ihrem Vorschlag wollen , so würde das Verfahren wiederum erheblich verkompliziert und die Bewältigung der mit den Asylverfahren verbundenen Klagen durch die Gerichtsbarkeit wiederum unvertretbar verzögert . Das kann doch auch nicht in Ihrem Interesse liegen . Im Interesse der Menschen liegt es mit Sicherheit nicht , auch nicht in dem der Asylbewerber ; diese brauchen auch Rechtssicherheit . Das kann also in keines Menschen Interesse im Lande liegen . Meine Damen und Herren , es kann überhaupt kein Zweifel darüber bestehen , daß es Ziel einer guten Politik sein muß , daß sich alle Menschen , die in Deutschland leben _ seien es Deutsche oder seien es Ausländer _ , keinen vermeidbaren Benachteiligungen aussetzen müssen . Der enorme Zustrom von Menschen aus aller Herren Länder hierher nach Deutschland ist der beste Beleg dafür , daß unser Staat hum an auch mit Ausländern umgeht , denn sonst kämen diese Menschen nicht hierher in unser Land . . Die Vorschläge der PDS sind kontraproduktiv , was Ausländerpolitik anbelangt , und unausgereift . Im übrigen aber richten sich die Intentionen Ihres Antrages gegen die deutschen Staatsinteressen . Wir werden diesem Antrag nicht positiv gegenüberstehen . .