Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Finanzmarkt ist in der Globalisierung außer Kontrolle geraten. Die Bankenbranche steht vor großen Herausforderungen; sie muss sich auf veränderte Situationen einstellen. Die Frage dabei ist, welche Vorstöße in die richtige Richtung gehen und langfristig Nutzen stiften und ob nicht mancher Ansatz, der hier vorgetragen wird, eher politischer Agitation dient. Wir wollen dem Wirtschaftsstandort und den Arbeitsplätzen dienen; das ist zunächst unsere Aufgabenstellung. Die Hetzreden von Herrn Gysi gegen die Finanzindustrie und Ihr Klassenkampf, den Sie hier veranstalten, dienen nicht den Arbeitsplätzen in Deutschland. Das ist vielmehr ein Anschlag auf die Arbeitsplätze in Deutschland. Das Verteufeln von Gewinnen entspricht nicht der sozialen Marktwirtschaft. Wir müssen uns auf dem Boden, auf den Grundsätzen der sozialen Marktwirtschaft bewegen und auf nichts anderem. Wir brauchen natürlich, ganzheitlich betrachtet, einige Maßnahmen, aber nicht unbedingt Maßnahmen, die die Regulierung überziehen, sondern die eine bessere Regulierung bewirken. Wir müssen jetzt folgenden Dreisatz auf den Weg bringen: eine verbesserte Aufsicht, eine verbesserte Regulierung und natürlich – das gehört dazu – eine Kostenbeteiligung der Banken. Das ist notwendig. Wir müssen ganz klar sagen: Es geht nicht, dass im Finanzsektor Gewinne privatisiert, Verluste sozialisiert und Risiken und Haftung immer weiter entkoppelt werden. Das passt in unserer Marktwirtschaft nicht zusammen. Deswegen werden wir in diesem Dreiklang handeln. Der Bundesfinanzminister hat auf der G-7-Tagung in Kanada deutlich gemacht, wohin es gehen kann. Aber es ist festzustellen: Die USA machen bei der Einführung der Tobin-Steuer nicht mit. Damit ist die Tobin-Steuer tot; das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Da bringt es nichts, Herrn Obama sozusagen zu umarmen. Das ist für ihn mit Blick auf seine ernsthaften Vorschläge eher eine Beleidigung. Die Bankenabgabe, die er vorschlägt, ist eine Maßnahme, die in die richtige Richtung führt und die wir als Europäer mit ihm umsetzen wollen. Dabei geht es natürlich auch darum, wie hoch die sich daraus ergebende Belastung ist und ob das zu Wettbewerbsverzerrungen und zu Problemen am Wirtschaftsstandort und im Hinblick auf die Sicherung von Arbeitsplätzen führen kann. Herr Dr. Schick, Sie sind zwar auf der richtigen Linie, aber Sie rechnen falsch. Die von Ihnen genannte 1 Milliarde Euro jährlich wäre ja wunderbar, Herr Dr. Schick, aber das Ergebnis der Berechnungen, die auf der Grundlage des Obama-Vorschlages durchgeführt wurden, liegt nicht unter 9 Milliarden Euro. Sie sollten einmal sehen, welche Größenordnung in Deutschland im Bankengeschäft aufgebracht werden muss. Das bedeutet natürlich, dass man eine ganzheitliche Analyse dahin gehend vornimmt, ob das verkraftbar und zielführend ist und ob das unseren Unternehmen und der Sicherung der Arbeitsplätze schadet oder nützt. Neben diesem Dreiklang – Aufsicht, Regulierung, Kostenbeteiligung – geht es um die Wirtschaftsethik der sozialen Marktwirtschaft. Das Bankgeschäft muss für unsere Gesellschaft insgesamt wieder verständlicher und akzeptabel werden. Es benötigt eine neue Vertrauensbasis in der sozialen Marktwirtschaft. Das geht nicht mit Hetztiraden, sondern nur mit ganz konkreten, soliden, verantwortungsbewussten Vorschlägen und Maßnahmen und insbesondere mit einer Erklärung zur Erhaltung unseres Dreisäulenmodells. Ich wende mich ganz massiv dagegen, dass hier undifferenziert irgendetwas reguliert und das Dreisäulenmodell letzten Endes beschädigt wird.