Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die letzte Europawahl hat erstaunliche Erkenntnisse offenbart . Um 18 .15 Uhr am Wahlabend verkündete Horst Seehofer : „Die CSU ist wieder da !“ Dabei müssen Herrn Seehofer wirklich alle Maßstäbe verrutscht sein : Sie hatte gerade 8 Prozent Verlust eingefahren . Man denke einmal daran zurück , was der Maßstab von Franz Josef Strauß war : 50 Prozent plus X für die CSU . Dennoch freut sich Herr Seehofer heute , dass sie in Europa nicht zur außerparlamentarischen Opposition geworden ist . Ich sage Ihnen von der CSU : Sie hätten es verdient ; denn Sie haben einen Wahlkampf geführt , der mit Europa gar nichts zu tun hatte ; er hat sich nämlich nur darauf beschränkt , antitürkische Vorurteile zu schüren . Das ist die Wahrheit . Was Ihre europäische Haltung angeht , sind Ihre Äußerungen , Herr Ramsauer , in meinen Augen nicht besser als manches , was da von Oskar Lafontaine kommt . Wo wir schon über den Europawahlkampf sprechen , ist auch festzuhalten : Die CDU war nicht besser als die CSU . Ich habe mit großem Interesse gesehen , dass die CDU in diesem Europawahlkampf vor allen Dingen die Bundeskanzlerin plakatiert hat . Ich habe dann auf dem Wahlzettel nachgeschaut : Sie stand da gar nicht drauf ; sie stand nicht zur Wahl . – Es freut mich , dass Sie das so aufregt . Wissen Sie , warum ? Eine Tätigkeit im Europaparlament wäre für die Bundeskanzlerin im Herbst ja eine schöne Anschlussbeschäftigung gewesen . Was jedoch nicht geht , ist , sich nach der Wahl darüber zu ereifern , dass wir eine schlechte Wahlbeteiligung hatten , nachdem man ausschließlich mit nationalen Themen , mit nationalen Politikern Wahlkampf betrieben hatte und das , was man für Europa vorhat , nicht offenbart hat . Wenn Sie in diesem Wahlkampf ehrlich gewesen wären , dann hätten Sie Friedrich Merz plakatieren müssen . Wenn Sie das jedoch getan hätten , dann hätten CDU und CSU – das garantiere ich Ihnen – nicht 6 ,7 Prozent , sondern mehr als 10 Prozent verloren ; denn niemand in Europa will nach dieser Finanzkrise , wie Herr Merz fordert , mehr Kapitalismus . Das , was CDU/CSU und auch die SPD gemacht haben – – – Herr Kauder , ich schicke alle Ihre Zwischenrufe an unsere Agentur . Ich fürchte nur , dass sie dann mehr Geld verlangen wird , weil „WUMS !“ wirkt – zumindest bei der CDU/CSU . Aber eine Politik , bei der man europäisch blinkt , aber in Wirklichkeit national abbiegt , also von Europa redet , aber im Kern nationale Politik macht , ist die falsche Antwort auf die europäische Situation . Wir brauchen ein starkes Europa . Entgegen Ihren Ausführungen , Herr Westerwelle , muss man klar sagen : Ein starkes Europa ist mehr als nur ein Binnenmarkt mit politischen Institutionen . Es ist ein handlungsfähiges Europa , ein Europa , das europäisch gestalten kann . Gerade Europa ist die Antwort auf die Herausforderung durch die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise . Lieber Frank-Walter Steinmeier , normalerweise liegt eine Regierungserklärung am Abend vorher vor . Sie hat mich dieses Mal nicht erreicht , weil ich unterwegs war . Ehrlich gesagt , war es aber nicht weiter schlimm , dass ich sie nicht bekommen habe . Ich habe nichts vermisst . Ich habe mich fast danach gesehnt , dass die Bundeskanzlerin diese Regierungserklärung abgibt , obwohl auch sie – zumindest was Regierungserklärungen betrifft – keine begnadete Rednerin ist . Von einer Regierungserklärung hätte ich mir eine Antwort auf die Frage erhofft , wie wir mit der Finanzkrise umgehen . Wie ist der Stand der Debatte über die Schließung von Steueroasen , lieber Frank-Walter Steinmeier ? Werden sie geschlossen , oder stemmt sich Gordon Brown immer noch dagegen und hält seine Hand über diesen rechtsfreien Raum ? Wie verhält es sich mit den Bürgschaften ? Hat Herr Steinbrück endlich die Vergabe von Bürgschaften an Banken daran geknüpft , dass sie keine Geschäftsmodelle mehr in Steueroasen pflegen ? Warum haben Sie an dieser Stelle immer noch nichts unternommen , indem Sie zum Beispiel Bürgschaften oder Kapitalbeteiligungen an deutschen Banken daran binden , dass diese aufhören , zur Steuerhinterziehung und zur Nutzung von Steueroasen anzustiften ? Hier ist noch nichts passiert . Sie haben den Aspekt , ob es eine europäische Finanzaufsicht geben wird , vorsichtig angesprochen . In einer Situation , in der Barack Obama in den USA den härtesten Gesetzentwurf zur Regulierung der Finanzmärkte vorlegt , lautet die offizielle Position der deutschen Bundesregierung : Sie will eine dreigeteilte europäische Finanzaufsicht , sie will jedoch auf keinen Fall , dass die Zuständigkeit für die Großbanken auf die europäische Ebene verlagert wird . Dieser Bereich soll weiterhin in die Zuständigkeit der nationalen Aufsichten fallen . Sie machen nichts anderes , als das System zu verfestigen , das uns in die Kata-s-trophe , in das Desaster mit der Hypo Real Estate oder der DEPFA geführt hat . Das ist falsch . Das ist nicht europäisch . Das ist national borniert . So blockiert der Finanzminister eine Richtlinie über internationale bzw . europäische Stresstests für europäische Großbanken . Man muss sich an dieser Stelle einmal die Dimensionen klarmachen . Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben mittlerweile Risiken in Höhe von 3 700 Milliarden Euro verbürgt . Diese Summe entspricht 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Europäischen Union . In einer solchen Situation spricht sich nun die Bundesregierung gegen Stresstests für europäische Banken aus . Das ist verantwortungslos ; das ist das Letzte . Man hätte mehr aus dieser Krise lernen sollen .