Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Herbst 2005 – nach der Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin – hat die Bild-Zeitung getitelt: „Frau Merkel, das sind jetzt Ihre Arbeitslosen“. Nun will ich Ihnen die Bilanz vorlegen. Im Jahr 2005 – beim Regierungsantritt von Angela Merkel – lag die Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 4,86 Millionen Personen oder 12 Prozent. Im Jahr 2009 – nach der erneuten Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin – lag die Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 3,41 Millionen Menschen, sprich: 8,2 Prozent. Und heute, im Juni 2011, liegt die Arbeitslosigkeit in Deutschland bei 2,83 Millionen Menschen oder 6,9 Prozent. Nichts kann mehr als diese klaren und eindeutigen Zahlen, die niemand bezweifeln kann, belegen: Diese Bundesregierung unter Angela Merkel ist die erfolgreichste, was die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in Deutschland anbelangt. Unter Rot-Grün war die Arbeitsmarkpolitik von der Frage „Was machen wir gegen die Massenarbeitslosigkeit?“ bestimmt. Heute diskutieren wir über die Perspektive, dass wieder Vollbeschäftigung in Deutschland möglich ist, und darüber, dass wir in einigen Bereichen bereits einen Mangel an Fachkräften erleben. Auch die Debatte über „gute Arbeit“ ist von Rot-Grün in den Zeiten der Massenarbeitslosigkeit nicht geführt worden. Im Gegenteil: All die Verwerfungen am Arbeitsmarkt, die die Sozialdemokraten in dem vorliegenden Antrag beklagen und vorhin in der Aktuellen Stunde beklagt haben, sind Ausfluss der Gesetzgebung von Rot-Grün. Deswegen müssten Sie ehrlicherweise über Ihren Antrag schreiben: Schluss! Nie wieder Rot-Grün! Das wäre konsequent. Nun zu dem Geld, das der Staat zur Verfügung stellt. Ich glaube, jedem wird einleuchten, dass eine veränderte Situation auf dem Arbeitsmarkt auch Auswirkungen auf die finanzielle Ausstattung der Arbeitsmarktpolitik haben muss. Bei 2,8 Millionen Arbeitslosen muss und kann der finanzielle Rahmen nicht genauso aussehen wie bei 4,8 Millionen Arbeitslosen. Ich komme zu den konkreten Zahlen. Im Jahr 2006 – das war das Jahr, in dem eine Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel die Verantwortung trug; es war die die Große Koalition von CDU/CSU und SPD – haben wir für 2,82 Millionen Arbeitsuchende im SGB-IIBereich, also Arbeitslosengeld-II-Bezieher, 4,5 Milliarden Euro für Vermittlung und Förderung zur Verfügung gestellt. Das waren damals – Sie können das nachrechnen – pro Kopf rund 1 600 Euro. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2012, den der Herr Bundesfinanzminister kürzlich vorgestellt hat, stellen wir für 1,86 Millionen Arbeitslose, die derzeit Arbeitslosengeld II beziehen, einen Betrag von 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung, also pro Kopf knapp 2 400 Euro. 2 400 Euro sind deutlich mehr als 1 600 Euro. Zweitens zu den Zahlen für die Bezieher von Arbeitslosengeld I. Im Jahr 2006 gab es 1,66 Millionen Bezieher von Arbeitslosengeld I; für diese haben wir 2,7 Milliarden Euro aufgewandt. Für das Jahr 2012 werden wir für geschätzte 0,8 Millionen Personen ziemlich genau die Hälfte der Summe zur Verfügung stellen, die wir 2006 zur Verfügung gestellt haben. Sowohl für die Bezieher von Arbeitslosengeld I als auch für die Bezieher von Arbeitslosengeld II wird es im nächsten Jahr pro Kopf deutlich mehr finanzielle Förderung durch den Staat und die Arbeitslosenversicherung geben als 2006. Wer hier von einem finanziellen Kahlschlag bei der Arbeitsmarktpolitik spricht, kann schlichtweg nicht rechnen. Das ist die Wahrheit. – Die Haushälterin Frau Hagedorn möchte mir eine Frage stellen.