Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Stadler , ich muß feststellen , daß ich Ihnen in jedem Punkt zustimme . Insofern gibt es Kontinuität in der Politik . In der Tat handelt es sich um einen Gesetzentwurf , der in der letzten Legislaturperiode im Hause Kanther verfaßt worden ist . Ihnen , meine Damen und Herren von der Union , ist es nicht gelungen , damit zu Ende zu kommen , . weil innerhalb der Koalition doch schwerwiegende Differenzen in dieser Frage bestanden haben . Die Gegenargumente sind überwiegend aus dem Bundesjustizministerium , vom Bundesdatenschutzbeauftragten . und von meiner Amtsvorgängerin vorgetragen worden . Nun also versuchen Sie es ein zweites Mal ; das sei Ihnen zugestanden . Allerdings werden wir einer Veränderung des AZR in dieser Form nicht zustimmen , weil wir ernsthafte verfassungsrechtliche Bedenken haben . Allein die Tatsache , daß schon gegen das bestehende Gesetz mehrere Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe anhängig sind , verpflichtet den Gesetzgeber , weil diese Verfahren noch laufen , zu außerordentlicher Zurückhaltung . Das AZR greift bereits jetzt massiv in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein . Das Bundesverfassungsgericht hat 1983 in seinem grundlegenden Urteil zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung folgendes ausgeführt _ ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten _ : Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung , Speicherung , Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten von dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes umfaßt . Weiter sagt das Bundesverfassungsgericht , daß der Gesetzgeber den Verwendungszweck von Daten bereichsspezifisch und präzise bestimmen muß und daß , so wörtlich , die Sammlung nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist . . Deshalb möchte ich bereits den ersten Satz der Begründung Ihres Gesetzentwurfs in Frage stellen . Daß das Ausländerzentralregister den Anforderungen des Datenschutzes genügt , ist für uns in der Tat zweifelhaft . . Dieses Register dient nämlich nicht nur ausländerrechtlichen Zwecken . Bereits jetzt kann eine Vielzahl von Behörden _ vom Zollkriminalamt über die Bundesanstalt für Arbeit bis zum Bundesnachrichtendienst _ auf diese Daten zugreifen . Ist das noch die bereichsspezifische und präzise Regelung , die das Bundesverfassungsgericht fordert ? Ich glaube , das kann man mit Recht in Zweifel ziehen . Vieles spricht aus meiner Sicht für das , was die SPD- Fraktion im ursprünglichen Gesetzgebungsverfahren zum AZR-Gesetz zu Protokoll gegeben hat _ ich zitiere noch einmal _ : Mit der vorgesehenen Vernetzung der polizei- und nachrichtendienstlichen Informationssysteme via AZR werden Ausländer anders behandelt als Deutsche . . Aus dem Fehlen einer sachlichen Rechtfertigung für diese Sonderbehandlung dürfte sich eine verfassungsrechtliche Diskriminierung ergeben . Es sei denn , dieses Modell sollte Vorreiter für eine entsprechende Kontrolle auch von Inländern sein . . Diese grundsätzlichen Zweifel am AZR machen aus meiner Sicht den Versuch , eine Erweiterung des Registers vorzunehmen _ und das , bevor das Bundesverfassungsgericht über die anhängige Verfassungsbeschwerde entschieden hat _ , mehr als fragwürdig . Wir sollten uns da tatsächlich in Zurückhaltung üben . Aber selbst wenn es die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das AZR nicht gäbe , würden wir Ihrem Gesetzentwurf kaum zustimmen , was Sie nicht verwundern wird . . Denn ich würde davon ausgehen , daß viele der von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen einfach nicht erforderlich sind . Sie berufen sich auf den massiven Miß- brauch von Sozialleistungen durch Ausländer . Aber bisher ist , obwohl es immer wieder behauptet wird , der Nachweis über das Ausmaß dieses Mißbrauchs nicht geführt worden . Auch eine Umfrage über den Deutschen Städtetag bei verschiedenen Großstädten konnte die von Ihnen behaupteten massenhaften Mißbrauchsfälle nicht belegen . Da plädiere ich für große Zurückhaltung . . Zudem hat man mir bis heute auch nicht verständlich machen können , weshalb das bestehende rechtliche Instrumentarium nicht ausreicht , um Mißbrauchsfälle aufzudecken . Es gibt noch weitere Kritikpunkte an dem Gesetzentwurf . Zu den Kosten _ auch das hat Kollege Stadler eben angeführt _ sagt Ihr Entwurf , vermutlich aus guten Gründen , so gut wie nichts . Wir als Gesetzgeber sind aber verpflichtet , auch über die Kosten eines Gesetzes nachzudenken . In der letzten Legislaturperiode wurden allein die Kosten für neue Software beim Bundesverwaltungsamt auf etwa 5 ,8 Millionen DM geschätzt . Dazu kommen Kosten bei den Auslandsvertretungen allein für zwei Jahre in Höhe von etwa 10 Millionen DM . Schließlich wäre da noch ein erheblicher Stellen- und Personalbedarf beim Bundesverwaltungsamt _ alles in allem also durchaus ein teurer Spaß . Die von Ihnen vorgeschlagenen Regelungen sind aber nicht nur teuer , sondern sie sind auch weitgehend überflüssig . Warum sollte die Abgabe einer Verpflichtungserklärung , mit der sich ein Deutscher verpflichtet , für den Lebensunterhalt eines Ausländers aufzukommen , der ihn in Deutschland besuchen möchte , in einer zentralen Datei gespeichert werden ? . Marieluise Beck  Wer gelegentlich ins Ausländergesetz schaut , weiß , daß die Ausländerbehörde das Sozialamt ohnehin über das Vorliegen von Verpflichtungserklärungen informieren muß . Eines zentralen Registers bedarf es da nicht . Es ist gerade eine der positiven Erfahrungen mit dem deutschen Föderalismus , daß vieles vor Ort besser angegangen werden kann als durch ein zentralisiertes System . Zum dritten wollen Sie , meine Damen und Herren von der Union , nun auch die wenigen positiven Regelungen , die das AZR-Gesetz enthält , noch beseitigen . So hatte meine Amtsvorgängerin durchgesetzt , daß das Instrument der Gruppenauskunft nicht auf Ausländer angewandt werden darf , die schon lange und dauerhaft in Deutschland leben . Denn bei diesen Menschen gibt es keinerlei Rechtfertigung für den Einsatz besonderer Fahndungsinstrumente . Das interessiert Sie aber nicht . Was Sie wollen , ist die Nutzung vorhandener Daten für eine polizeistaatlich orientierte Überwachung von Menschen in unserem Land , die mit dazugehören und gleichberechtigt sind . . Aber damit nicht genug . Sie wollen das Register mit der sogenannten Warndatei _ nomen est omen _ nunmehr auch auf deutsche Staatsangehörige ausdehnen . Gespeichert werden sollen auch diejenigen , die eine Verpflichtungserklärung für einen Ausländer abgegeben haben , wenn der im Visumsverfahren etwa falsche Dokumente vorlegt oder nach der Einreise einen Asylantrag stellt . Daß ein Gastgeber vielleicht in gutem Glauben gehandelt haben könnte , ist für Sie offensichtlich belanglos . Die Unschuldsvermutung soll hier einfach außer Kraft gesetzt werden , und das wäre in der Tat einmalig in der deutschen Rechtsordnung . . Eine solche Datei , meine Damen und Herren , würde die Bereitschaft deutscher Staatsangehöriger , Bekannte aus dem Ausland einzuladen , sicherlich nicht erhöhen , . und das wäre schade in einer Zeit , in der nationale Grenzen immer unwichtiger werden , immer mehr Menschen Bindungen und Kontakte ins Ausland haben und über die Grenzen hinweg zueinander Verbindung aufnehmen . Dabei gilt schon jetzt , daß die deutschen Auslandsvertretungen im Visumsverfahren überaus gründlich auf potentielle Asylbewerber hin prüfen . In diesen Fällen wird kein Visum erteilt , wovon Sie sich in jedem Konsulat vor Ort überzeugen können . Schon Herrn Kanther ist es nie gelungen , einen zahlenmäßig wirklich relevanten Mißbrauch des Visumsverfahrens in bezug zu gestellten Asylanträgen nachzuweisen . Gleichwohl und immer wieder fordern Sie weitere zentrale Dateien . Sie wollen immer mehr Menschen erfassen und überwachen . Offenbar haben Sie keine Sorge , daß wir zu einem Staat von zunehmend starker Kontrolle gegenüber dem Bürger werden . Dies ist nicht das Bild , das ich mir von dieser Gesellschaft mache . Es entspricht mit Sicherheit auch nicht dem Menschenbild unseres Grundgesetzes . Schönen Dank . .