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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Um es gleich vorweg zu sagen : Dieses Allzeit-Bereit-Gesetz der FDP ist keine klare Regelung , sondern Murks . Deswegen lehnen wir es ab . Ich kann Ihnen dafür vier Gründe nennen . Erstens ist es offensichtlich , daß die FDP damit nicht , wie es in der Begründung des Gesetzentwurfes steht , den kleinen und mittelgroßen Einzelhändlern eine Chance verschaffen will , sondern daß sie ganz allein die Interessen der großen Kaufhäuser und Einkaufszentren auf der grünen Wiese vertritt . . Das weiß auch die FDP ; denn sie hat ja die entsprechenden Gutachten vorliegen , und noch kann man auch in der FDP lesen , so hoffe ich . Zweitens schaden Sie mit Ihrem Vorschlag gezielt den schutzwürdigen Interessen der kleinen und mittleren Einzelhändler , die seit den von Ihnen durchgesetzten längeren Öffnungszeiten am meisten zu leiden haben . Drittens ist es eine Verhöhnung der im Verkauf Beschäftigten , wenn Sie behaupten , längere Öffnungszeiten und damit längere Arbeitszeiten schadeten nicht , weil es ja das Arbeitsschutzgesetz gebe . Von einer Humanisierung der Arbeitswelt scheinen Sie noch immer nichts verstanden zu haben .
Partei: PDS/LINKE
Sie sind wirklich sehr großzügig , Herr Präsident . Frau Blank , Sie haben das Kanzlerversprechen zur Arbeitslosigkeit angeführt . . Es stimmt schon : Man muss mit Versprechungen vorsichtig sein , von denen man weiß , dass sie sehr schwer einzuhalten sind . . Helmut Kohl ist bei einem Stand von 3 ,8 Millionen Arbeitslosen abgetreten .
Partei: SPD
Die Beitragsbemessungsgrenze steigt permanent - das wissen Sie - nach dem bekannten Schlüssel . Wir gehen davon aus , dass das bei der Lohnentwicklung und der Prosperität , die wir unterstellen , auch im nächsten Jahrzehnt so sein wird . Wir haben keine exorbitante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze vorgesehen ; sie wird vielmehr gemäß der üblichen Verfahrensweise angehoben . Das soll auch nach dem Jahr 2010 so sein .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , herzlichen Dank . - Herr Umweltminister , Sie haben gerade gesagt , dass das Festhalten an der Kohle auch aus sozialen Gründen und aus Kostengründen sinnvoll sei . Haben Sie den vor kurzem gefassten Beschluss des Stadtrates in München zur Kenntnis genommen , der nach einer Anhörung über diese Frage eine weitere Beteiligung der Stadtwerke München an neuen Kohlekraftwerken abgelehnt hat ? Die Gründe dafür sind in einer umfangreichen Anhörung dargestellt worden . Zum einen gibt es unkalkulierbare Finanzrisiken bei neuen Kohlekraftwerken , weil eine Verknappung der Kohle auf dem Weltmarkt droht . Das wird dargestellt in zwei wissenschaftlichen Gutachten , des Joint Research Center in Petten in Belgien und der Energy Watch Group . Beide kommen zu dem gleichen Ergebnis , dass die Verknappung der Kohle wesentlich näher bevorsteht , als es bisher in wissenschaftlichen Untersuchungen dargestellt wurde . Übrigens wird das von der deutschen Steinkohlewirtschaft selbst bestätigt , die in ihrer Maiinformation dargelegt hat , dass ab 2009 eine Verknappung der internationalen Kraftwerkskohle mit drastischen Preissteigerungen zu erwarten ist . Damit wird der Trend bestätigt , den wir in den letzten Jahren zu verzeichnen hatten , nämlich eine deutliche Preissteigerung bei der Steinkohle . Der zweite Grund für diese unkalkulierbaren Finanzrisiken liegt im Klimaschutz . Niemand weiß , welche Kosten ab 2013 anfallen , wenn man bei der Verstromung der Kohle wirklich Klimaschutzmaßnahmen anwenden will . Beides zusammen - das wissen Sie - führt für die Kohle zu unkalkulierbaren Finanzrisiken . Es ist gut , dass auch mit SPD-Beteiligung ein erster Beschluss auf Stadtebene gefasst wurde , der feststellt , dass dies nicht weiter tragbar ist . Zudem ist doch klar , dass die von Ihnen immer wieder propagierte Hoffnung , man könne mit der Kohle auch eine CO2-freie Stromerzeugung erreichen , längst dabei ist , zu scheitern . Zwei große Gaskraftwerke in Norwegen , in denen CCS , also die Abscheidung von Klimagasen , verwirklicht werden sollte , werden nicht mehr weiter gebaut . Die dortigen Betreiber haben festgestellt : Das ist nicht finanzierbar ; es ist technisch nicht realisierbar . Sie haben das Projekt beendet . Viele andere CCS-Projekte werden wohl das gleiche Ende nehmen . Wir wissen ferner , dass ein Verzicht auf weitere Investitionen in die Kohle nicht bedeutet , dass wir dann zu Kernkraftwerken übergehen müssen . Die erneuerbaren Energien sind aufgrund der starken Wachstumsraten , die Sie selbst dargestellt haben , in Verbindung mit Energieeffizienz- und -einsparmaßnahmen sehr wohl dazu geeignet , eine umfassende , kostengünstige und das Klima schützende Energieversorgung sicherzustellen .
Frau Kollegen Hänsel, ich weiß um Ihr Engagement in diesen Fragen, und Sie können sicher sein, dass das Engagement der Bundesregierung groß ist, die Fluchtursachen in den afrikanischen Regionen zu bekämpfen. Wir haben hierfür eine eigene Afrika-Strategie entwickelt. All das, was wir tun, geht weit über die Punkte hinaus, die Sie angesprochen haben. Es geht darum, dass die Menschen ihre eigene Existenz sichern können, dass Korruption bekämpft wird und dass es dort stabile Staaten gibt. Das ist etwas – das muss ich Ihnen in aller Ehrlichkeit sagen –, was nicht von heute auf morgen gelingen wird. Deshalb werden uns die Themen „Flüchtlinge“ und „Bekämpfung von Flüchtlingsursachen“ leider immer wieder hier im Parlament beschäftigen. Wir werden von unserer Seite aus alle Anstrengungen unternehmen, um den Menschen zu helfen.
Partei: GRUENE
Das können wir uns vorstellen . Dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wurde daher mit Schreiben vom 24 . Oktober 2003 mitgeteilt , dass davon ausgegangen wird , dass sich der Petent auf den Erlass Nr . 514-516 .20 vom 3 . März 2000 bezieht . Dieser Runderlass konkretisiert für bestimmte Fallgruppen den pflichtgemäßen Gebrauch des Ermessens innerhalb des bestehenden rechtlichen Rahmens ; wir sprachen darüber . Dieser Runderlass war bereits Gegenstand der letzten Fragestunde und ist auch in dieser Woche ausführlich behandelt worden , sowohl in schriftlichen als auch in mündlichen Fragen . Insofern möchte ich auf meine Antworten verweisen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin , wenn ein Minister , der diesem Haus nicht angehört , auf den Wunsch eines Abgeordneten hin , eine Zwischenfrage zu stellen , sagt , wenn der das Wasser nicht halten könne , dann solle er eine stellen , dann finde ich das unanständig . . Offensichtlich ist der Wirtschaftsminister in der Tat sehr in Fahrt . Nun meine Frage : Im Jahr 2001 hat es pro 10 000 Unternehmen _ nur diese Bezugsgröße ist vernünftig und nachvollziehbar _ in Bayern 79 , in Nordrhein-Westfalen 106 und in Niedersachsen 117 Insolvenzen gegeben . Erwecken Sie mit Ihren Behauptungen hier bitte keinen falschen Eindruck ! .
Partei: CDU/CSU
_ die Beseitigung rechtlicher Altlasten wie zum Beispiel der Benes-Dekrete in der Tschechischen Republik . . Nach den Erfahrungen , die wir jetzt gemacht haben , müssen wir für die Zukunft die Einheit der Rechtsordnung für ganz Europa festschreiben . Das ist unsere Aufgabe . .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Schmidt, ich beantwortet Ihre Frage wie folgt: Gemäß Artikel 24 der Richtlinie 2009/16/EG werden in der gemeinschaftlichen Überprüfungsdatenbank die bei den Hafenstaatkontrollen festgestellten Mängel erfasst. Festgestellte Mängel sind vor dem Auslaufen zu beseitigen. Erforderlichenfalls wird das Schiff so lange festgehalten, bis die Mängel beseitigt wurden. Jetzt haben Sie ja in Ihrer Frage auch gebeten, ob wir das tabellarisch darstellen können. Ich habe eine Tabelle dabei. Mit Blick auf die Uhr weiß ich nicht, ob es möglich wäre, die jetzt noch hier vorzutragen. Wenn Sie einverstanden sind, würde ich Ihnen dies gerne einfach noch schriftlich zukommen lassen.
Partei: PDS/LINKE
In wenigen Tagen feiern wir wieder den 1 . Mai , einen durch die internationale Arbeiterbewegung erkämpften Feiertag . Mit Freude und großer Zustimmung habe ich vernommen , dass das türkische Parlament gestern den 1 . Mai zum offiziellen Feiertag erklärt hat . Dieser Schritt war schon seit Jahren notwendig , und trotzdem freut es mich , dass in Zukunft auch in der Türkei der Tag der Arbeit und Solidarität offiziell gefeiert werden wird . Wenn dies auch eine positive Entwicklung ist , dürfen die Bilder des vergangenen 1 . Mai nicht vergessen werden . Das brutale Vorgehen der Polizei am 1 . Mai 2008 in Istanbul war der Beweis für einen willkürlichen und gewalttätigen Umgang mit den Demonstranten und den Vertretern der Gewerkschaften . Menschen erlebten die polizeilichen Eingriffe in Form von Tränengas und körperlicher Gewalt . Dieses unverhältnismäßige Vorgehen hat gezeigt , dass unabhängige und starke Gewerkschaften von der türkischen Regierung weiterhin als Gefahr wahrgenommen und nicht als Elemente einer demokratischen Gesellschaft akzeptiert werden . Dabei brauchen die türkischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade jetzt starke Gewerkschaften . Insbesondere in den vergangenen Jahren kam es angesichts der massiven Privatisierung unter der Regierung Recep Tayyip Erdoðans immer wieder zu Massenentlassungen und einem stetigen Wachsen des Niedriglohnsektors . Als EU-Erweiterungsbeauftragter der Fraktion Die Linke frage ich mich , warum die Situation der Gewerkschaften im Beitrittsland Türkei in den jährlichen Kommissionsberichten völlig ignoriert wird . Durch eine Vielzahl institutioneller und rechtlicher Hürden werden Gewerkschaften daran gehindert , die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entsprechend zu vertreten und sich gegenüber der Arbeitgeberseite zu behaupten . Sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die bestehenden rechtlichen Hürden für effektive Gewerkschaften nicht wichtig genug für die Europäische Union ? In unserem Antrag fordern wir , dass in künftigen EU-Kommissionsberichten die Lage der Gewerkschaften intensiv beobachtet und ausführlich bewertet wird . Insbesondere die mangelnde Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die rechtlichen Hürden für eine Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft sollten dabei im Mittelpunkt stehen . Auch sollte auf EU-Ebene eine zeitnahe Angleichung des Gewerkschaftsrechts in der Türkei an die Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation  und die Standards der EU gefordert werden . Ich rufe dazu auf , den Umgang der Polizeikräfte unter der Order der AKP-Regierung am 1 . Mai aufmerksam zu beobachten . Sollten sich die Gewaltaktionen vom vergangenen Jahr wiederholen , wäre dies ein weiteres Armutszeugnis für die AKP-Regierung mit Blick auf ihr Demokratieverständnis .
Partei: SPD
Nein , damit ich jetzt zu Ende komme , lasse ich sie nicht mehr zu . Liebe Kolleginnen und Kollegen , trotz der emotionalen Aufwallungen auf der rechten Seite des Hauses bitte ich Sie : Lassen Sie uns gemeinsam den richtigen Weg für eine Strategie finden , die langfristig die Option ESS offen hält . Wenn uns dies gemeinsam gelingt , tun wir der Sache den größten Gefallen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Ich will den Satz noch zu Ende führen . - Diesen freundschaftlichen und eindringlichen Rat an das selbstständige und eigenverantwortlich handelnde Unternehmen Bahn gebe ich aus Liebe zur Bahn und nicht , um zu meckern , wie manche meinen . - Wer möchte eine Zwischenfrage stellen ?
Partei: PDS/LINKE
Wenn es sich um Zivilflüge handelt , auf welcher Rechtsgrundlage ist es den US-amerikanischen Soldaten dann erlaubt , diese Flüge mit Waffen zu bestücken ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Die amerikanischen Fluggesellschaften haben für solche Flüge in Deutschland eine prinzipielle Erlaubnis , schon seit mehreren Jahrzehnten .
Partei: CDU/CSU
– ich habe das gehört, Frau Präsidentin; ein Punkt noch –, Stichwort „Fahrradmitnahme bei ICEs“. Die Fahrradmitnahme ist möglich bei Regionalexpresszügen, also im Nahverkehr sehr wohl. Dort ist sie hoch anerkannt. Der ICE 4 wird ab 2017 Fahrradmitnahme möglich machen. Wir im Parlament haben zehn Jahre dafür gekämpft, dass die Bahn Fahrradmitnahme bei ICEs möglich macht. Sie hat es jetzt versprochen. Insofern ist in Deutschland ein Klimawandel für den Fahrradverkehr eingeleitet worden – nicht mit Ihrem Antrag, aber mit unserer guten Politik.
Partei: SPD
Also , lieber , sehr geehrter Herr Jobst , wenn ein Tunnel gebaut wird , gehe ich davon aus , daß der nicht irgendwo in der Pläne gebaut wird , sondern daß vor diesem Tunnel eine Autobahn oder eine Bundesstraße ist und nach dem Tunnel auch . Sonst wäre es ein überflüssiges Projekt . Aber das heißt doch , daß ich dann , wenn ich die Straße vorher als Autobahn benutze , bezahlen muß , in einem Konzessionsmodell meinetwegen . Dann wird der Tunnel in einem Betreibermodell gebaut , und dann muß ich , wenn ich den Tunnel durchfahre , für diese Tunneldurchquerung nach dem Betreibermodell noch einmal eine Abgabe zahlen . . _ Also , ich habe noch keine Brücke gesehen , die weder vorn noch hinten eine Straße hatte . . Ich weiß nicht , welche Straßenbauarchitekten Sie an diesesModellsetzen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , offen bleibt auch , ob letztendlich nicht doch der Steuerzahler für die auftretenden Verluste geradestehen muß . Stutzig macht auch ein kleiner Nebensatz , den der Bundesverkehrsminister wie selbstverständlich eingefügt hat . Art und Höhe der Gebühren sollen erst später durch Rechtsverordnung , die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf , festgelegt werden . Maßgeblich dafür werden vor allem die Baukosten sein . Da der Staat nicht als Garant für Rückzahlungen bereitsteht , dürften sich die Bauherren das gut absichern lassen . Das ist mehr als unbef riedigend . Wenn Sie aber glauben , meine Damen und Herren von der Koalition , daß wir die Katze im Sack kaufen , dann sind Sie auf dem Holzweg . An dieser Stelle muß die Frage erlaubt sein , wie es um die Seriosität dieser Regierung bestellt ist , . wenn auf so offensichtliche Weise die Politik des Abkassierens fortgesetzt werden soll . Bevor Sie bei den Autofahrern eine Maut erheben , sollten Sie lieber das Finanzierungskonzept für den Transrapid noch einmal überdenken . . Da haben Sie ja gestern zum Teil Finanzierung in der Anhörung wohl eine Lehrstunde bekommen , wie 19812 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Klaus Hasenfratz unseriös das ganze Finanzierungsmodell zum Transrapid ist . . Meine Damen und Herren , warum überlassen Sie es denn nicht den Privaten , diese Technik auch privat durchzuführen und zu finanzieren ? Wie wollen Sie dem Bürger erklären , daß Sie beim Transrapid bereit sind , das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster zu schmeißen , und daher leider gezwungen sind , neue Abkassierungsmodelle bei den Autofahrern einzuführen ? . Die Schmerzgrenze der Belastbarkeit bei den Bürgern infolge der drastischen Steuer- und Abgabenerhöhungen der Bundesregierung ist erreicht . Die Mineralölsteuer wurde in den letzten Jahren um mehr als 50 Pfennig pro Liter Benzin erhöht , und zwar ohne daß die Lohn- und Einkommensteuer gesenkt wurde , wie es in unserem Vorschlag zur ökologischen Steuerreform vorgesehen war . . Ab 1996 ist im Finanzplan der Bundesregierung darüber hinaus schon eine Mineralölsteuererhöhung um 8 Milliarden DM eingeplant .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist sicherlich richtig , daß die Auseinandersetzung um Morsleben und auch um den Schacht Konrad in den Zusammenhang mit der Energiepolitik und speziell der Atomenergie gehört . Trotzdem halte ich es nicht für richtig , diesen Streit hier zu wiederholen , wiewohl es natürlich zwei Tage vor dem 12 . Jahrestag von Tschernobyl in besonderer Weise reizt , diese Diskussion wieder aufzugreifen . Ich glaube , wir sollten uns hier insbesondere auf Morsleben konzentrieren , weil ich im Namen der SPD-Fraktion sehr wohl die Kritik teile , daß man hier auf äußerst problematische Weise das DDR-Recht genutzt hat , um im Grunde genommen andere Interessen , nämlich die Interessen der Atomenergie , durchzusetzen . Ich finde , das war kein Beitrag zur deutschen Verständigung . . Das ist der eigentliche Punkt . Man muß wissen : In der DDR-Zeit ist die Betriebsgenehmigung 1986 bis zum 30 . Juni 2000 erteilt worden , und dies unter Bedingungen , unter denen wir in Westdeutschland zu jener Zeit ein Endlager wohl kaum genehmigt hätten . Hier hatten Sie keine Hemmungen , das DDR-Recht zu übernehmen . Ich halte dies für einen problematischen Vorgang . Nun haben wir durch die Art und Weise des Verfahrens den Eindruck , daß das Ende nicht - wie es im Einigungsvertrag steht - im Jahre 2000 ist , sondern sehr viel später . Nach Presseberichten haben wir leider auch feststellen müssen , daß es auf die konkrete Frage an Frau Merkel , ob sie nach dem Jahr 2000 noch einlagern lassen wolle , keine konkrete Antwort gibt . Wir stellen nur fest : Die Bundesregierung beabsichtigt , im Jahre 2000 das Stillegungsverfahren zu eröffnen bzw . hat die Vorbereitungen dazu getroffen . Aber was heißt das konkret ? Das wissen wir bis heute nicht . Abgesehen davon sehen wir die Verlängerung bis zum Jahr 2000 schon als problematisch an . Wir hätten eigentlich erwartet , daß nach 1990 ein Verfahren in Gang gesetzt worden wäre und daß dann im Jahre 2000 - wenn man schon die Rechtsposition vertritt - Schluß wäre , nicht erst im Jahre 2005 . . Wir kommen zu dem Fazit : Sie haben nichts anderes getan , als Morsleben zum atomrechtlichen Billigtarif zu benutzen . Sie haben damit keinen Beitrag zur Verständigung geleistet . Im Gegenteil : Sie bleiben aus unserer Sicht hinter den bundesdeutschen Sicherheitsstandards zurück . Deshalb bitten wir Sie - auch um einen Beitrag zur Sicherheit und zur Verständigung zu leisten - , alles dafür zu tun , daß im Jahre 2000 wirklich Schluß ist . Wir möchten , daß so schnell wie möglich Schluß ist . .
Partei: FDP
Ich möchte meine Frage noch begründen. Die Tatsache, dass man mit unterschiedlicher Wahrnehmung aus einer Veranstaltung herausgeht, hat Antoine de Saint-Exupéry sehr schön in seinem Werk „Der kleine Prinz“ beschrieben. Dieser hat gesagt: Du siehst nur, was du kennst. Vor diesem Hintergrund geht man natürlich auch mit einer gewissen Erwartungshaltung in eine Ausschusssitzung. In der Ausschusssitzung habe ich in der letzten Runde an drei der anwesenden Experten die Frage gestellt: Wenn Sie von der Richtung her einverstanden sind, welche Hinweise könnten Sie denn geben, um dieses nationale Stipendienprogramm auf den Weg zu bringen? Das Ergebnis will ich hier nicht vortragen. Eines ist mir in Erinnerung – –
Partei: GRUENE
Meine Aussage, dass es sich um einen Komplex von 1 Milliarde Euro handelt, bezog sich nicht auf das Problem der Geldwäsche in Deutschland insgesamt. Da liegen ja ganz andere Zahlen vor; da reden wir von schätzungsweise mindestens 100 Milliarden Euro. Bei den konkreten Projekten, die ich hier abfrage, gibt es den Nachweis, dass es sich da um den Komplex von 1 Milliarde Euro handelt und dass dazu aber offenbar in der ganzen Republik nicht eine einzige Ermittlung und nicht eine einzige Verfolgung stattgefunden hat. Das haben Sie mir gerade noch einmal bestätigt. Deswegen noch mal konkret die Fragen: Finden Sie das nicht erstaunlich? Finden Sie nicht, dass es noch Nachbesserungsbedarf gibt, was die Personalausstattung in dem Bereich anbelangt? Finden Sie nicht, dass wir dringend ein öffentliches Immobilienregister in Deutschland brauchen, um solchen Dingen schneller und klar nachgehen zu können?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Außenminister hat sich in den vergangenen Wochen des Öfteren zu verteidigungspolitischen Fragen geäußert, so auch am Montag dieser Woche, als er seine Vorstellung von einer europäischen Verteidigungsunion beschrieben hat. In diesem Zusammenhang ist ein in meinen Augen sehr bemerkenswerter Satz gefallen, den ich gerne kurz zitieren würde: Europa ist der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der territorialen Integrität seiner Mitglieder, verpflichtet. Das hört sich für mich fast so an, als solle die EU eine neue NATO werden. Deswegen meine Frage an die Bundesregierung: Welche Aufgaben soll die EU Ihrer Meinung nach übernehmen, um die territoriale Integrität ihrer Mitglieder konkret zu schützen? Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Auch ich bitte , zwei Nachfragen stellen zu dürfen , jeweils eine zu beiden Themen . Frau Staatssekretärin , mir ist bei meinen Besuchen in Gorleben etwas aufgefallen - es geht um das Begleitpersonal - : Die Polizistinnen und Polizisten , die den Transport begleiten , standen ohne Indikatoren bzw . ohne Dosimeter sehr dicht an den Castoren . Einmal sah ich sogar , dass eine junge Frau an der Frontseite eines Castors , der relativ hohe Strahlung abgibt , stand . Mir wurde erklärt , dass man lediglich Referenzmessungen an zwei oder drei Stellen des Transportes durchführt , an denen sich Personal mit Dosimetern befindet . Erste Frage dazu : Warum ist das so ? Zweite Frage : Geht man hier nicht nachlässig mit diesen Menschen um , die sich allein schon aus beruflichen Gründen diesen Gefahren aussetzen müssen ? Ein weiterer Punkt . Frau Höhn hat eben die Messverfahren angesprochen . Inwiefern werden die zum Zeitpunkt des Transports vorliegenden Wetterlagen , wie Inversionen , Niederschläge usw . , bei diesen Messverfahren berücksichtigt ? Man muss ja davon ausgehen , dass bei unterschiedlichen Wetterlagen auch unterschiedliche Kontaminationen vorhanden sind . Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Vielen Dank . - Die Schutzmaßnahmen vor Ort sind Aufgabe der Behörden vor Ort . Das ist keine Aufgabe des Bundesumweltministeriums . Durch die Definition von Grenzwerten für maximale Dosisleistungen , die von den Behältern ausgehen dürfen , hat der Bundesgesetzgeber sein Möglichstes getan , um die Belastung , die von den Behältern ausgeht , zu minimieren und eine Obergrenze festzulegen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Staatssekretär, es hört sich ja so toll an: Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie. – Das sind zwei Begriffe. Da steht nicht nur „Kraftstoff“. Aber in den Fragen vorhin ging es immer nur um Kraftstoffe: Biokraftstoffe, Wasserstoff. Das hörte sich so an, als ob das alles realisiert werden könnte. Die Frage, die ich habe, lautet: Wo steckt denn eigentlich die Mobilitätsstrategie in Ihrem Papier? Die EUKommission sagt im Weißbuch Verkehr ganz eindeutig, dass wir die CO2-Emissionen senken müssen. Da hilft uns nicht der große Fächer. Ich vermisse die Vision. Wohin wollen Sie eigentlich? Wie wollen Sie das strategisch umsetzen? Es geht mir um die Ziele. Wo wollen Sie landen? Wie stellen Sie sich das vor? Oder wollen wir nur diese lernende Nummer haben und hoffen, dass es dann irgendwann zu einem Ende kommt?
Partei: SPD
Diese Frage richtet sich an den Minister. Sie haben ausgeführt, dass in Zukunft auf 25 000 Dienstposten W 6 die Möglichkeit der Einberufung von 50 000 Wehrpflichtigen besteht. Das sind 10 000 Wehrpflichtige mehr als nach dem alten Modell der 30 000 Dienstposten W 9 mit 40 000 Einberufungsmöglichkeiten. Das heißt aber, dass Sie in der Struktur der Bundeswehr mit 252 000 Uniformierten 5 000 Dienstposten nicht mehr besetzt haben. Es gibt nicht mehr 30 000, sondern nur noch 25 000 Dienstposten für Grundwehrdienstleistende. Soll das kompensiert werden? Wird an anderer Stelle in diesem Umfang Kapazität aufgebaut? Oder ist das der Einstieg in die Verringerung des Umfangs der Bundeswehr aus Haushaltsgründen?