Partei: SPD
Herr Marschewski , ich bedanke mich für diese Frage , weil ich glaube , dass Sie von mir nur differenzierteAntworten bekommen . Ich sage Ihnen noch einmal sehr deutlich : Ich bin strikt dagegen , dass außenpolitische Belange für die Beantwortung der Frage herangezogen werden , ob ein Grundrecht in Deutschland ausgeübt werden darf oder nicht . Dies ist verfassungsrechtlich nicht hinnehmbar . Ich habe genauso wie Sie etwas gegen rechtsextremistische Veranstaltungen . Übrigens habe ich vermutlich genauso wie Sie auch etwas gegen linksextremistische Veranstaltungen . Das ist ja keine Frage von rechts oder links , sondern da muss eine gemeinsame Messlatte angelegt werden . Diese Messlatte ist Art . 8 des Grundgesetzes . Da hier vom 29 . Januar die Rede war , sage ich auch noch Folgendes sehr deutlich : Hier sitzt ein Herr aus der Verwaltung des Innensenators , der , was ich positiv finde , neulich auf einem Kolloquium erstmals anerkannt hat , dass die Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten von Berlin vom 29 . Januar des vergangenen Jahres vielleicht etwas besser hätte begründet werden können . Da hat man offenbar handwerklich nicht sauber gearbeitet .  Ich finde es ja in Ordnung , wenn man das zugibt . Herr Marschewski , ich bitte Sie , auch einmal Folgendes zu würdigen : Ein Gesetz muss auch das leisten , was es leisten soll . Ich habe verfassungsrechtlich erhebliche Bedenken gegen diesen Aspekt der außenpolitischen Belange . Über die befriedeten Bezirke kann und muss man reden . Dagegen gibt es nicht diese elementaren verfassungsrechtlichen Bedenken , verfassungspolitische Bedenken aber schon . Ich frage Sie , wo man anfangen und wo man aufhören soll . Wie viele Orte mit historisch-symbolischer Bedeutung gibt es in Deutschland ? Wie viele gibt es allein in Berlin ? . Was haben wir davon , wenn wir die Nazis nicht mehr auf der Straße Unter den Linden haben , sondern am Kurfürstendamm ? Was bringt uns das weiter ? Das Problem sind doch nicht die Veranstaltungen , bei denen Gesetzesbrüche stattfinden . Die können wir mit dem gegenwärtigen Recht verbieten . Deswegen ist auch meine Botschaft : Das gegenwärtige Versammlungsrecht ist in aller Regel völlig ausreichend , um das , was Sie , Herr Marschewski , und ich für unerwünscht halten , auch in den Griff zu bekommen . Aber wenn _ darüber bitte ich wirklich einmal nachzudenken _ und soweit Extremisten friedlich _ ich betone , friedlich _ und ohne Waffen und gesetzeskonform demonstrieren , werden wir solche Veranstaltungen vor dem Hintergrund des Art . 8 akzeptieren müssen . Das ist genau der Punkt . . Im Übrigen ist alles , was erkennbar Rassismus ist , was Fremdenfeindlichkeit ist , zum Beispiel die Parole Ausländer raus ! , völlig ausreichend , um eine solche Veranstaltung sofort aufzulösen und die Leute strafrechtlich zu verfolgen . Das ist alles völlig ausreichend ! Aber wenn und solange die Leute gesetzeskonform _ und sei es auch nur wie der Wolf im Schafspelz _ demonstrieren , werden wir es ertragen müssen . Ich wiederhole : Dies wird und muss eine reife Demokratie aushalten . Wir sollten nicht den Fehler machen _ das ist Dieter Wiefelspütz 15557 meine Hauptbotschaft _ , dass wir im Kampf gegen Extremismus unsere eigenen Maßstäbe von Recht und Gesetz verletzen _ in allerbester Absicht , aber verletzen . . Das zahlt sich nicht aus , dieser Schuss geht nach hinten los . Diese Leute , die wir gemeinsam bekämpfen sollten , sind es auch nicht wert , dass wir ihretwegen unsere Verfassungsordnung verbiegen . Ich erlebe in der letzten Zeit häufiger _ ich habe mich auch wirklich darum bemüht , die Polizei bei ihrer Arbeit zu begleiten _ Demonstrationen , bei denen auf der einen Seite 300 Rechtsextremisten und auf der anderen Seite 5000 , 10000 , 15000 Bürger , Demokraten demonstrieren . Das ist das Ermutigende . Das funktioniert doch viel besser als Repression mit dem Risiko , das eigene Recht zu verbiegen . Es gibt einige Bestandteile an dem Gesetzentwurf , über die man diskutieren kann , zum Beispiel Fragen der Kooperation von Versammlungsveranstaltern und Versammlungsbehörden . Man kann vernünftig darüber reden , ob wir da Verbesserungen erzielen . In Bezug auf die befriedeten Bezirke _ ich sage es noch einmal _ habe ich erhebliche Probleme , denn ich frage Sie , Herr Marschewski : Wo anfangen ? Wo aufhören ? . [SPD] : Ja !) Bei der Feldherrenhalle in München ? Bei dem Platz davor ? Beim Obersalzberg ? Sonst irgendwo ? Deutschland ist doch voll von Geschichte , auch von Stätten , die mit nationalsozialistischer Geschichte verbunden sind . Ich bitte sehr darum , darüber nachzudenken , ob das , was Sie _ ich unterstelle einmal , in guterAbsicht _ wollen , im Grunde nichts anderes als weiße Salbe ist , um den Eindruck zu vermitteln , wir seien ein starker , handlungsfähiger Staat , während sich in Wirklichkeit die Probleme verschieben . Selbst dann , wenn wir ein solches Gesetz , wie Sie es hier vorschlagen , hätten , würde es uns in der Praxis substanziell nicht weiterbringen . Wir als Gesetzgeber sollten nicht Gesetze erlassen , deren Verfassungsmäßigkeit sehr fragwürdig ist oder die solche Bestandteile haben , die uns bestenfalls weiße Salbe bieten . Das sollten wir nicht machen .  Die Debatte wird fortgesetzt . Ich freue mich auf die Anhörung . Ich kann Ihnen allerdings heute schon zusichern , dass dieser Gesetzentwurf in diesem Hohen Hause nicht den Hauch einer Chance hat . . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .