Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über die Verlängerung des Einsatzmandats für eine Trainingsmission in Somalia, am Horn von Afrika. Somalia ist ein gescheiterter Staat mit einer geschundenen Bevölkerung. Seit 1991, seit dem Sturz des autoritären Regimes von Siyad Barre, gibt es dort keine funktionierende Regierung mehr, geschweige denn eine legitimierte. Flut- und Hungerkatastrophen, Dürre und Bürgerkrieg haben dafür gesorgt, dass eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten nicht möglich ist. All das sind die Rahmenbedingungen, angesichts derer wir über eine Verlängerung des Mandats diskutieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir legen unser Augenmerk in diesen Tagen verstärkt auf die Krim, die Ukraine und Russland. Das verstellt dennoch nicht den Blick dafür, dass die größten sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht von den starken und großen Ländern dieser Erde ausgehen werden, sondern von den schwachen und fragilen. Genauso ist es auch in Somalia. Dort sehen wir, welche Auswirkungen das hat und dass sie nicht auf die engere Region begrenzt sind: Der globale Handel wird durch die Piraterie erschwert, die Menschenrechte werden mit Füßen getreten, Rückzugs- und Trainingsräume für Terroristen entstehen, und die Menschen dort können nicht so leben, wie es ihnen zukommt. Deshalb, glaube ich, ist es richtig, dass die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode eine abgestimmte Handlungsrichtlinie dafür entwickelt hat, wie man mit fragilen Staaten umgehen sollte. Wenn man sich das genauer anschaut, dann sieht man: Das ist eine politische Blaupause für die politischen Herausforderungen, die uns in Somalia begegnen. Es geht zum Beispiel um die Multilateralität. Ich denke in diesem Zusammenhang daran, dass wir auf der Grundlage einer UN-Resolution arbeiten, dass wir im Rahmen einer EU-Mission die Lasten auf breite und viele Schultern verteilen und dass wir auf Einladung der somalischen Regierung am Horn von Afrika sind. Wenn man darüber hinaus schaut, wie es mit der Wirksamkeit, dem Mehrwert und der Verhältnismäßigkeit aussieht, dann erkennt man, dass auch unter diesem Summenstrich ein positives Ergebnis steht. Erinnern Sie sich etwa daran, dass es bei allen Schwierigkeiten gelungen ist, mit der seit 2012 amtierenden Regierung auf einen anderen Pfad der Entwicklung zu kommen, oder auch daran, dass es trotz der Anschläge – auch in den letzten Tagen wieder – gelungen ist, für mehr Sicherheit zu sorgen und die al-Shabab-Milizen zurückzudrängen. Daran erkennt man, dass man hier auf einem guten Weg ist, der weitergegangen werden muss. Das ist eine in höchstem Maße effektive Mission. Denken Sie zum Beispiel daran, dass seit 2010 ein kleines Kontingent von Soldaten 3 600 somalische Soldaten ausgebildet hat. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass es dabei nicht nur um militärische Grundfertigkeiten und erweiterte Führungsaufgaben, sondern eben auch um die Vermittlung humanitärer Werte – Menschenrechte, Rechte von Frauen und Kindern – ging. Ich glaube, dass unsere Bundeswehr gerade dort eine besondere Kompetenz hat, weil sie das Konzept der Inneren Führung in den vergangenen Jahrzehnten par excellence gelebt und damit gezeigt hat, dass sich die Streitkräfte als Teil und Ausdruck des staatlichen Gewaltmonopols genau dadurch immun gegen schwierige und gefährliche Tendenzen machen können.