Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich habe mich bei der Rede von Frau Merkel eben gefragt , woher sie den Mut nimmt , von einer Täuschung der Wähler zu sprechen . . Frau Merkel , wer hat denn die Wähler , insbesondere in Ostdeutschland , zweimal mächtig getäuscht , . und zwar das erste Mal _ das war 1990 _ mit den Versprechungen von den blühenden Landschaften in drei bis vier Jahren und das zweite Mal _ das war 1994 _ mit dem Versprechen , die Arbeitslosigkeit innerhalb der nächsten Legislaturperiode zu halbieren ? 1998 hat man Ihnen Ihre Versprechungen zu Recht nicht mehr geglaubt . . 13 Jahre nach der Wende wissen wir : Für den Aufbau Ost gibt es keine Patentrezepte ; wer behauptet , er habe sie , der sagt die Unwahrheit . . Die Ostdeutschen sind misstrauisch geworden , vor allem denen gegenüber , die uns schnell blühende Landschaften versprochen hatten . Zwischen den Zahlen lesen , das hatten wir zu DDR-Zeiten gelernt ; aber 1990 wollten viele Menschen im Osten glauben , was man ihnen erzählte . Das Vertrauen und die Erwartungen in die Politik waren riesengroß und dieses Vertrauen hat die Kohl-Regierung durch ihre leichtfertigen Versprechungen enttäuscht . . Im Osten haben wir aber inzwischen wieder ein untrügliches Gespür dafür entwickelt , wer es ehrlich mit uns meint und wer nicht . Wir lassen uns kein X mehr für ein U vormachen . Wer uns heute besucht , der bekommt das zu spüren . Wir prüfen jeden , der etwas von uns will , auf Herz und Nieren und vor allem dem , der unsere Stimme will . Eine solide Politik für den Osten kostet heute vor allem eines : den Mut , den Menschen zu sagen , was Politik leisten kann und was nicht . Der Glaube an die staatliche Obrigkeit , auch an die staatliche Steuerung wirtschaftlicher Prozesse ist im Osten noch weit verbreitet . Politisch verantwortlich gegenüber dem Osten handeln heißt daher nicht , den Glauben zu verbreiten , die Politik oder gar ein einzelner Politiker könnte alles richten . . Politisch verantwortlich gegenüber dem Osten zu handeln heißt , solide Rahmenbedingungen zu schaffen , damit der Osten in Zukunft auf eigenen Beinen stehen kann . . Die Bundesregierung unter Gerhard Schröder hatte 1998 erstmals den Mut , diesen Weg zu gehen , weg von unfinanzierbaren Versprechungen , hin zu Ehrlichkeit , Verlässlichkeit und Nachhaltigkeit , weg vom Aktionismus mit immer neuen Sonderprogrammen , hin zu einer effizienten Förderung von Entwicklungspotenzialen . Die falschen Weichenstellungen in den frühen 90er-Jahren durch die Kohl-Regierung wurden korrigiert . Mit der Förderung von Innovation , Investition , Forschung , Bildung , Infrastruktur und regionaler Netzbildung wurden neue Schwerpunkte gesetzt , wurde die Politik neu ausgerichtet . Ich glaube , das ist der richtige Weg , das ist der Weg für Ostdeutschland . . Dieser Weg wird mit dem Bundeshaushalt 2003 konkret und konsequent fortgesetzt . 40 Prozent aller Investitionsausgaben fließen in die neuen Länder . Den Schwerpunkt bildet der weitere Ausbau der Infrastruktur . Zur Stärkung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschenWirtschaft fließen rund 100 Millionen Euro in Forschung und Entwicklung . Durch das Stadtumbauprogramm Ost wird die Lebensqualität in den Städten weiter verbessert . . Die neuen Länder sind auf dem Weg zu einer zukunftsorientierten Wirtschaft vorangekommen . Die wirtschaftliche Struktur hat sich erheblich verbreitert . Die neuen Länder sind inzwischen zu einer exzellenten Adresse für Investoren geworden ; aber wäre nach der Wende mehr erhalten geblieben , käme heute leichter etwas hinzu . . : Was wollten Sie denn erhalten ?) Angela Merkel 25611 Die Kohl-Regierung hat uns 1998 mehr Probleme ungelöst hinterlassen , als sie gelöst hat . Die ostdeutsche Industrie war weitgehend abgebaut . Der Aufschwung vonAnfang der 90er-Jahre war auf der Bauwirtschaft aufgebaut . Mit Steuersparmodellen und Fördermitteln wurde zu oft am Bedarf vorbei ein künstlicher Bauboom ausgelöst , der uns heute Hunderttausende von leer stehenden Mietwohnungen und Büroflächen beschert hat . Das war Kapitalvernichtung in großem Umfang . . Seit 1996 ging es mit der Bauwirtschaft steil bergab . Der Aufbau der Industrie musste erst Schritt für Schritt eingeleitet werden . Das war eine schwierige Aufgabe , an der wir weiter arbeiten müssen , ohne dass die ganz schnellen Erfolge möglich wären . Das ist harte Arbeit , die den Menschen viel abverlangt . Dazu kommt , dass Sie 1998 die Arbeitsmarktsituation mit Hunderttausenden von Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen geschönt haben . Das muss hier noch einmal deutlich gesagt werden . . Wenn Sie bezüglich der Arbeitslosigkeit mit dem Finger auf uns zeigen , dann zeigen vier Finger auf Sie zurück . . Viel Strohfeuer und Aktionismus , das war die Politik der CDU , unter deren Folgewirkung der Osten noch heute leidet . Wir kommen Schritt für Schritt voran . Der Aufbau Ost ist aber noch lange nicht abgeschlossen . Hinzu kommt , dass die Flut vieles zunichte gemacht hat , was in jahrelanger Arbeit geschaffen wurde . Mit dem Solidarpakt II und dem Länderfinanzausgleich ist aber eine solide Basis geschaffen worden , um den Aufbau Ost erfolgreich fortzuführen . Der Solidarpakt II ist eine politische Leistung , vor allem des Kanzlers . Das hat er genauso zu seiner Sache gemacht . wie das solide finanzierte Hilfspaket für die Flutopfer . Herr Stoiber hat nicht nur gegen den Länderfinanzausgleich geklagt , er klagt jetzt auch gegen den Ost-WestFinanzausgleich der Krankenkassen . Wenn er sich mit seinen Forderungen durchsetzt , würde das Jahr für Jahr 2 Milliarden Euro weniger für den Osten bedeuten . Ich fordere Sie , Herr Stoiber , darum auf : Ziehen Sie Ihre Klage zurück ! . Sie haben uns heute 1 Milliarde Euro für den Osten in einer Legislaturperiode angeboten . Auf der anderen Seite wollen Sie uns Jahr für Jahr 2 Milliarden Euro wegnehmen . Das ist kein ehrliches Angebot . . Ich erwarte vom Kanzlerkandidaten der Union auch ein klares Wort zu den EU-Vorschlägen von Herrn Fischler zur Landwirtschaft . Unsere Position im Osten ist klar : Wir lehnen die Kappung der Beihilfen nach Betriebsgrößen ab , denn sie würde unsere traditionell groß strukturierten Betriebe besonders hart treffen . . Dabei haben diese Betriebe ihre Wettbewerbsfähigkeit nach der Wende eindrucksvoll unter Beweis gestellt . Der Kanzler hat sich hinter den Osten gestellt . Ich frage Herrn Stoiber : Wo stehen Sie ? Vertrauen ist in der Politik ein wirklich großes Geschenk . Vertrauen muss man sich hart erarbeiten , vor allem im Osten . Der Kanzler hat das erkannt und handelt danach . Deshalb schenken wir im Osten ihm das Vertrauen . Herzlichen Dank . .