Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Warteschleifenregelung im öffentlichen Dienst macht den Weg frei , den Wasserkopf des alten SED-Staats Stück für Stück abzubauen . Es kann nun schnell eine moderne , nach rechtsstaatlichen Maßstäben arbeitende Verwaltung aufgebaut werden , in der sehr viele gute Arbeitskräfte bald wieder Beschäftigung finden können . Aber wir müssen uns auch von vielen Mitarbeitern trennen , die ohne eigene Entscheidungskompetenz willenlos jeden Befehl der SED bzw . des Staatssicherheitsdienstes ausführten . . Den Mitarbeitern in den Verwaltungen des alten SED-Staats waren rechtsstaatliche Verfahrensweisen fremd . Die Erfahrung zeigt , daß es dadurch häufig an den fachlichen oder persönlichen Voraussetzungen zur Amtsführung fehlt . Deshalb steht die Fortbildung bei der Warteschleifenregelung im Vordergrund . Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten haben die Gelegenheit , sich in zahlreichen Kursen intensiv auf ihre neue Aufgabe vorzubereiten . Wie wichtig dies ist , hat das Bundesverfassungsgericht ganz besonders unterstrichen . Die Kritiker der Warteschleifenregelung möchte ich an folgendes erinnern . Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der ehemaligen DDR können nicht verlangen und konnten auch nicht erwarten , in den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland übernommen zu werden . Mit dem Beitritt ist der Staat DDR als Arbeitgeber untergegangen . Mit der Warteschleifenregelung hat der Gesetzgeber diese harte Konsequenz erheblich abgemildert . Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten wurden nicht sofort entlassen ; der befürchtete Kahlschlag fand nicht statt . Vielmehr wurden die Arbeitsverhältnisse vorerst nur zum Ruhen gebracht , um später zu entscheiden , wer übernommen werden kann . Das Bundesverfassungsgericht hat _ und das ist besonders wichtig _ dem Mutterschutz im öffentlichen Dienst einen besonderen Stellenwert beigemessen . Die Kündigungsschutzvorschriften des Mutterschaftsrechts genießen damit Vorrang . Nun noch ein Gedanke zu der Aktuellen Stunde heute : Es ist wirklich erstaunlich , daß immer wieder gerade die Partei , deren Vorgängerin die Menschenrechte mit Füßen getreten hat , sich in diesem Hause ständig als Wächter der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gebärdet . . : Das haben wir gar nicht gesagt !) _ Sie , geehrter Herr Kollege Briefs , vertreten zwar jetzt die PDS in Sachsen , aber Sie sind so sächsisch wie Rudi Carrell . . Wenn man wie Sie nicht in Deutschland , sondern die letzten Jahre in Holland lebte , Herr B riefs , konnte man die Nachteile dieser 40 Jahre , die ich erlebte , nicht erfahren . Also schweigen Sie lieber zu diesem Thema ! . Ohne die Vorgängerin der PDS , ohne die SED , gäbe es die heute anstehende Problematik nicht . Es gäbe keinen heruntergewirtschafteten Staat , es gäbe keine von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit gepeinigte Bevölkerung in dieser Dimension . . _ Das ist eine Folge , die die damalige Regierung verursacht hat . Das kann man nicht oft genug sagen , weil immer wieder unter den Teppich gekehrt wird , daß der alte Staat DDR dieses alles verschuldet hat .  Eines würde allerdings viele Sorgen und Nöte in den neuen Ländern mildern : Herr Gysi , geben Sie mit leichter Hand nicht nur Almosen , sondern 100 % des SED-Vermögens und alle Immobilien ab , genau wie es die ehemaligen Blockparteien getan haben ! . Mit den vielen offenen und geheimen Milliarden könnte gerade auch den Angestellten im öffentlichen Dienst wirksam geholfen werden . Aber da die PDS nichts mit der SED gemein haben will _ nur seltsamerweise das zu Unrecht erworbene Erbe _ , . müssen wir auf diesen warmen Regen wohl verzichten und den Menschen weiterhin aus anderen , nämlich aus rechtsstaatlichen Mitteln helfen . Aber wir werden den Aufschwung in den fünf neuen Bundesländern auch so schaffen , und sei es noch so schwierig . Ich danke Ihnen . .