Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Einsicht , die den Gesetzgeber Anfang der 80er-Jahre dazu bewogen hat , die Künstlersozialversicherung einzuführen , gilt im Grundsatz auch heute noch unverändert , denn geringes Einkommen und ein hohes Berufsrisiko begründen ein erhöhtes Schutzbedürfnis der Kulturschaffenden in sozialer Hinsicht . Inzwischen gibt es diesen Versicherungszweig ein Vierteljahrhundert , und die Bilanz ist eindeutig positiv . Die Künstlersozialversicherung bietet selbstständigen Künstlern und Publizisten nicht nur Absicherung im Alter und im Krankheitsfall , nein , sie ist auch ein unverzichtbares Instrument der Kulturförderung und zu einem wichtigen Pfeiler in der Kulturwirtschaft insgesamt geworden . Deren Bedeutung nimmt gerade in jüngster Zeit enorm zu , und sie wird auch in Zukunft weiter zunehmen . Übrigens ist dies eine der Ursachen für die stark gestiegenen Versichertenzahlen . Wer mit europäischen Kollegen über unsere Künstlersozialversicherung spricht , erfährt , dass sie im europäischen Ausland als vorbildliche kultur- und sozialpolitische Errungenschaft geschätzt wird . Viele Sozialpolitiker in Europa würden sehr gern solch ein System selber einführen ; sie beobachten übrigens sehr genau , wie sich die Künstlersozialversicherung bei uns weiterentwickelt und mit welchen Änderungen wir sie fortschreiben . Aber wir wissen nur zu gut , dass wir um des Erhaltes willen auch verändern und anpassen müssen , denn die Entwicklungen der letzten Jahre im Bereich der Wirtschaft , des Arbeitsmarktes und der Demografie haben keinen Bogen um die Künstlersozialversicherung gemacht . Wie die anderen gesetzlichen Versicherungen hat auch sie zunehmend mit einer Schieflage zwischen Einnahmen und Ausgaben zu kämpfen . So ist die Künstlersozialversicherung von verschiedenen Seiten unter Kostendruck geraten . Zum einen hat sich die Zahl der Versicherten , also der Leistungsempfänger , deutlich erhöht - derzeit sind es über 150 000 Versicherte - , während die Beitragseinnahmen eher stagnieren . Außerdem sind die Ausgaben für die gesundheitliche Versorgung weiter gestiegen . Zum anderen erlaubt es der auch bei den Unternehmen zunehmende Kostendruck nicht , dass die Künstlersozialabgabe beliebig in die Höhe getrieben wird , und schließlich - wir wissen das nur zu gut - machen die Zwänge in den öffentlichen Haushalten auch vor dem Bundeszuschuss für die Künstlersozialversicherung nicht halt . Die benannten Probleme werden von interessierter Seite gerne zum Anlass genommen , das ganze System in Zweifel zu ziehen , aber mit der vorliegenden Novelle brechen wir solchen Versuchen die Spitze . Lassen Sie mich vor allen Dingen eines deutlich sagen : Erklärtes Ziel des vorliegenden Gesetzentwurfes ist es , die Künstlersozialversicherung zu stabilisieren und zukunftsfest zu machen . Ich prophezeie : Mit den geplanten Maßnahmen wird dies auch gelingen , denn damit werden die Finanzierungsreserven im System selbst systematisch erschlossen . Die Ausgabenseite wird deutlich entlastet , indem nur die wirklich Berechtigten in den Genuss der Künstlersozialversicherung kommen .  Das erreichen wir durch ein verbessertes Mitwirken der Künstler und Publizisten und durch Kontrollen . Die Einnahmeseite wird verbessert , ohne dass der Abgabensatz steigen muss , im Gegenteil : Aufgrund der systematischen Erfassung der abgabepflichtigen Unternehmen ist zu erwarten , dass sich der Kreis der Zahler deutlich erhöht . Die Deutsche Rentenversicherung Bund wird in diesem Zusammenhang eine wichtige Aufgabe kurzfristig übernehmen . Das eröffnet eine realistische Perspektive für eine weitere Senkung der Künstlersozialabgabe , was wiederum ganz entscheidend für ihre Akzeptanz und die Stärkung des Systems ist . Ich freue mich , dass wir in der Koalition den Reformbedarf bei der Künstlersozialversicherung sehr schnell und im guten Einvernehmen angegangen sind . Wir haben schließlich schon in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben , was wir nun umsetzen .  Ich freue mich aber auch über die Zustimmung der Länder . - Ein Lob an die Länder , gut . Die Stellungnahmen der Verbände mit Ausnahme der BDA - man höre - , die die KSV komplett abschaffen will , haben keine Fundamentalkritik erkennen lassen . Es werden Einzelfragen thematisiert , die in der weiteren Beratung noch einmal auf ihre Berechtigung abzuklopfen sind . Festzuhalten bleibt aber , dass wir mit der Novelle auf dem besten Wege sind , das zu stabilisieren , was sich bewährt hat . Ich möchte an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen , dass es mit der Sicherung der Finanzen der Künstlersozialversicherung allein nicht getan ist . Wir müssen ganz genau darauf achten , dass das Gesetz seinen Zweck , die soziale Absicherung bedürftiger selbstständiger Künstler und Publizisten , auch tatsächlich erfüllt . Es mehren sich Hinweise auf Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt der Kulturwirtschaft . Bei den Auftraggebern bzw . Verwertern gibt es unübersehbar die Tendenz , die Abgabenpflicht auf die Kulturschaffenden abzuwälzen . Das geschieht übrigens völlig rechtskonform auf der Grundlage geltender Gesetze , allerdings unter fantasievoller Gestaltung der Geschäfts- und Vertragsbeziehungen - um es einmal vorsichtig zu formulieren . - Ja . Solche Phänomene markieren einen Wandel des Arbeitsmarktes und der Erwerbsbedingungen . Dieser Wandel droht die Schutz- und Förderintention des Gesetzgebers für die Kulturschaffenden auszuhebeln . Ich muss feststellen : In einigen Bereichen halten Arbeits- und Sozialrecht ganz offensichtlich nicht Schritt mit dem rasanten Wandel der Arbeitswirklichkeit von Kulturschaffenden . Wenn es Aufgabe des Staates ist , Kunst und Kultur zu fördern , dann muss er auch darauf achten , dass geltende Gesetze der Lebens- und Arbeitswirklichkeit der Kulturschaffenden gerecht werden . Vor diesem Hintergrund werden wir uns , so glaube ich , das SGB III noch einmal genau anschauen müssen . Nicht von ungefähr heißt es in der Koalitionsvereinbarung : Bei Gesetzgebungsverfahren sind die besonderen Belange . . . der Künstler und Kulturschaffenden zu berücksichtigen . Ich glaube , mit diesem Gesetzentwurf machen wir genau das Richtige . Wir handeln nämlich in diesem Sinne . Lassen Sie mich zusammenfassen : Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir die bewährte Künstlersozialversicherung , indem wir die finanzielle Basis der Künstlersozialversicherung sichern , indem wir für mehr Beitrags- und Abgabengerechtigkeit für alle Seiten sorgen und indem wir sie zu einem integralen Bestandteil unseres sozialen Sicherungssystems festigen . Ich danke Ihnen .