Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zuerst etwas zum Hintergrund der jetzigen Debatte sagen . Die momentane politische Entwicklung in Europa muss uns alle berühren , ja vielleicht sogar Sorgen bereiten . Wir Gerd Müller 23586 stellen fest , dass zunehmend rechtspopulistische und erklärtermaßen antieuropäische Parteien Zulauf haben . und dass sie zunehmend bei der Mehrheitsbildung in den einzelnen europäischen Ländern von entscheidender Bedeutung sind . Ich möchte mich nicht auf das platte Niveau begeben , das mein Vorredner . in der Auseinandersetzung mit dem Bundesfinanzminister an den Tag gelegt hat . Ich möchte Ihnen nur sagen , dass ich diese Entwicklung bedauere , weil ich um die großen historischen Verdienste der europäischen Christdemokratie um die europäische Integration weiß . Auch und gerade nach 1945 haben die Christdemokraten ganz entscheidende neue Weichenstellungen vorgenommen . . _ Ich komme gleich darauf zu sprechen . _ Europa und seine Integration , das war zwar nicht nur ein Mitte-RechtsProjekt , wohl aber in weitenTeilen . Namen wie De Gasperi , Adenauer und de Gaulle stehen dafür . Ich habe ganz bewusst gesagt : nicht nur , aber in weiten Teilen . Seit in Österreich die Regierung unter Beteiligung von Haiders Partei gebildet wurde , stellen wir fest , dass die bürgerliche Mitte aus Gründen , die man teilen mag oder nicht _ ich möchte bewusst nicht polemisch werden ; ich möchte lediglich die Konsequenzen für Europa ansprechen _ , nur zusammen mit erklärtermaßen antieuropäischen und rechtspopulistischen Parteien die Mehrheit bilden kann . Der Preis dafür ist abnehmende Integrationsbereitschaft und ist in Euro zu zahlen . . _ Nein , Herr Altmaier hat nicht Recht . Ich komme gleich auf das meiner Meinung nach eigentliche Problem zu sprechen . Mir geht es jetzt gar nicht um eine Wertung , sondern nur um das Konstatieren . Ich fürchte , dass die Konsequenz aus der von mir beschriebenen Entwicklung _ in den europäischen Hauptstädten gibt es bereits entsprechende Signale in diese Richtung _ weniger Europa , also die Verlangsamung des Integrationsprozesses , sein wird . Ich glaube , dass weniger Europa eher den Euroskeptizismus sowie bereits heute vorhandene Defizite verstärken wird . und mitnichten dazu führen wird , dass sich die Bürgerinnen und Bürger Europa mehr zuwenden werden . Im Gegenteil : Die Abwehrreaktionen werden zunehmen , wenn der europäische Integrationsprozess verlangsamt wird . Auch ich bin für Realismus , sage Ihnen aber ganz offen : Wenn der Konvent zu kurz springt _ das kann durchaus passieren _ , dann muss man die Konsequenzen nennen . All denjenigen , die auf die Politik der kleinen Schritte verweisen , kann ich nur sagen : Auch ich bin immer für eine solche Politik gewesen . Nur , es gibt einen Punkt , an dem die Politik der kleinen Schritte nicht möglich ist . Das ist die Erweiterung . Sie wird nämlich ein großer Schritt sein . Sie werden auf die Konsequenzen dieses großen Schrittes nicht mit einer Politik der kleinen Schritte antworten können , . ohne ein Glaubwürdigkeitsdefizit zu haben und auf Verständnisprobleme zu stoßen , wodurch dann wieder die antieuropäischen Kräfte gestärkt würden . Das ist meine große Sorge , die ich hier ganz offen ansprechen möchte . Mir geht es dabei nicht darum , dass die einen die Realität und die anderen Visionen vertreten . Visionen sind Zielorientierungen ; man muss wissen , wohin man will . Mit der Erweiterung stehen wir also vor einem großen Schritt . Es ist in unserem Interesse , die Union von 15 auf 25 Mitgliedstaaten zu erweitern , auch wenn dabei ein beträchtliches ökonomisches Gefälle überwunden werden muss . Darüber braucht niemand mit mir zu streiten . Im Rückblick sage ich , ohne jemanden zu kritisieren , dass dies vermutlich schon viel früher hätte gemacht werden müssen . Wir stehen nun vor der Frage , ob der Konvent die Kraft hat , zu einem zweiten Philadelphia , der entscheidenden verfassunggebenden Versammlung in der Geschichte der USA , zu werden , ob wir am Ende also einen Vertragsentwurf bekommen werden , der an die Qualität des Maastricht-Vertrages anknüpft , oder einen Entwurf , der in seiner Qualität _ nicht in seiner Substanz _ an die bescheidenen Zielsetzungen des Nizza-Vertrages anknüpft . Werden wir mit einem Vertragsentwurf in MaastrichtQualität herauskommen , dann werden wir den historischen Herausforderungen der Erweiterung gerecht . Werden wir aber mit dem weniger ambitionierten Ansatz von Nizza herauskommen , dann werden wir uns an den Antworten in der Praxis festfressen , was ganz realistische Konsequenzen haben wird . Lassen Sie mich nun auf das Demokratiedefizit zu sprechen kommen : Das Verhältnis zwischen den nationalen Regierungen und der Europäischen Kommission ist heute auch deswegen so belastet , weil die Kommission als tatsächliche Exekutive in Europa immer mehr zu sagen hat , die Regierungen dafür aber den Kopf hinhalten müssen , da die Kommission als Exekutive nicht legitimiert ist . . Also wäre die Konsequenz , die Kommission zur Exekutive zu machen , wenn man nicht wieder mehr auf die nationalen Regierungen zurückverlagern will , wovor ich aber nur warnen kann , weil dafür die Mitgliedstaaten einen bitteren Preis zu bezahlen hätten . . Fragen Sie doch hier einmal die Zuhörerinnen und Zuhörer , was sie von unserer Euro-Theologie verstehen . Die Bürgerinnen und Bürger wollen schlicht und einfach begreifen , wer wo entscheidet . Entscheidet jemand irgendetwas in Brüssel , dann möchten sie ihn abwählen , wenn die Entscheidung ihrer Meinung nach nichts taugt . Bundesminister Joseph Fischer 23587 Stimmen sie der Entscheidung zu , möchten sie ihn wählen können . Das heißt im Klartext , dass im Konvent die ganz wichtige Frage beantwortet werden muss , ob eine europäische Exekutive geschaffen wird und wie sie sich zusammensetzt . Ich plädiere hier für Einfachheit und Klarheit . Anders geht es nicht , wenn wir unsere Kritik an der zunehmenden Tendenz zum Euroskeptizismus und zur Ablehnung Europas ernst nehmen . Die Bürgerinnen und Bürger wissen auf nationaler Ebene ganz genau , dass es in Deutschland einen Bundeskanzler gibt , der jetzt von der SPD gestellt wird und Schröder heißt . Wenn sie ihn für weitere vier Jahre als Bundeskanzler wollen , dann wissen sie , welche Parteien sie bei der Bundestagswahl zu wählen haben . Sind sie über ihn frustriert , dann wissen sie , dass sie andere Parteien wählen müssen . Mit Sicherheit wird die Mehrheit nicht einen Bundeskanzler Stoiber wollen ; er soll Ministerpräsident bleiben . . In Europa wissen die Bürgerinnen und Bürger nicht , wen sie im Hinblick auf die Exekutive wählen oder nicht wählen können . _ Frau Präsidentin , ich komme sofort zum Schluss . Dasselbe gilt für die Legislative . Auch hier muss klar sein , was das Europäische Parlament zu tun hat . Dann werden sich die Zustimmung zu diesem Parlament und auch die Kenntnis der Akteure im Parlament schlagartig verbessern . Auch hier gilt wieder : Einfachheit und Klarheit . Um das , was Sie wollen , Herr Meyer , verstehen zu können , muss man mindestens zwei juristische Staatsprüfungen bestanden haben . . _ Ja , aber die Mehrheit der Deutschen und auch die Mehrheit der anderen Europäerinnen und Europäer sind keine gefeierten Juraprofessoren . Deswegen wird ein solcher Vorschlag nicht zum Ziel führen , auch wenn ich viel Sympathie für ihn habe . Es geht darum , institutionelle Klarheit herbeizuführen . Ich glaube nicht , dass der Konvent eine Perspektive haben wird , wenn er in Richtung Intergouvernementalismus geht . Der Intergouvernementalismus ist eine Behelfsbrücke , aber keine Antwort auf die drängenden Fragen . . Meine Damen und Herren , wir stehen vor der Herausforderung , die in den nächsten zwei Jahren die große Erweiterung mit sich bringt . Sie wird uns in eine institutionelle Krise führen , wenn der Konvent darauf nicht eine entsprechende historische Antwort findet . Das ist Realismus und nicht Vision . . _ Die Regierungen sind gefragt , wenn der Konvent seinen Vorschlag gemacht hat . . _ Mein Lieber , ich möchte am Schluss nicht noch auf Sie als großen Europäer eingehen . Sie müssen einmal sehen , wie Ihre Fraktion auf Sie reagiert , wenn Sie reden . Ihre Kollegen haben da eine klare Meinung . . Nein , meine Damen und Herren , der entscheidende Punkt wird sein : Der Konvent muss einen ambitionierten , klaren und einfachen Vorschlag für eine europäische Verfassung unterbreiten , die funktional ist und die das Demokratiedefizit behebt . Das ist Realismus angesichts der großen Herausforderungen der Erweiterung . Vielen Dank . .