Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Trotzdem würde ich mich freuen , wenn ich auch so ein Lob bekäme wie der Kollege . . Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode die Verabschiedung eines neuen Bannmeilengesetzes angemahnt , um rechtzeitig vor dem Umzug nach Berlin auch dort den Schutz der Parlamentsarbeit zu gewährleisten und abzusichern . Die Verhandlungen zogen sich deswegen hin , weil die CDU/CSU bei einer so wichtigen Angelegenheit einen breiten Konsens über die Parteien hinweg erreichen wollte . Bei uns gab es keine Diskussion über die Frage , ob eine Bannmeile notwendig ist oder nicht . Herr Kollege Barthel , uns mit anderen Ländern , beispielsweise mit Frankreich , zu vergleichen ist sicherlich nicht möglich . _ Herr Barthel , hören Sie gerade zu ? _ Nun gut , dann nicht . _ In Frankreich schützt sogar das Militär das Parlament , wenn es sein muß , und zwar auf Grund einer einfachen Verordnung . Wir halten es für eine selbstverständliche demokratische Notwendigkeit , daß die Parlamentarier ungestört , ohne Druck von der Straße und ohne Demonstrationen , arbeiten können , und erinnern uns noch gut an die Blokkadesituationen in Bonn , bei denen ohne die Bannmeile ein Arbeiten von Parlamentariern nicht möglich gewesen wäre . Dies ist auch keine Einschränkung des Demonstrationsrechts , und , Herr Kollege Barthel , die Frage des Kollegen Hörster , warum gerade in der Bannmeile demonstriert werden solle und nicht in 99 ,9 Prozent der Bundesrepublik Deutschland , ist doch berechtigt . . Dies dient der Erhaltung der Regierungsfähigkeit und der Freiheit der Abgeordneten , auch in schwierigen Situationen freie Entscheidungen zu treffen . Nach der Wahl wurde deswegen im Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuß vereinbart , gemeinsam ein solches Gesetz zu erarbeiten und zu beschließen . Dazu ist es leider nicht gekommen . Die Koalition aus SPD und Grünen hat zwar diese Gespräche angekündigt , die Zusage aber nicht eingehalten . . _ Stellen Sie doch eine Frage , anstatt dazwischenzureden . Vor 14 Tagen wurde ein fertiger Entwurf auf den Tisch gelegt , und dabei wurde erklärt , daß dieser aber nicht verhandlungsfähig sei , so nach dem Motto : Vogel friß oder stirb . Wir , die SPD , wollen zwar eine breite Mehrheit . Aber eure Meinung müßt ihr für euch behalten . Ihr könnt nur akzeptieren oder ablehnen . Das geht uns leider bei vielen Gesetzen so , die entweder dahingeschludert werden oder sehr schlecht sind , weil der kleinere Koalitionspartner , die Grünen , die Sozialdemokraten unter Druck setzt . Das Ganze hat irgendwie Methode und Parallelen zu den Wählern der rotgrünen Koalition vom 27 . September 1998 , deren Meinung nicht mehr zählt . Wir haben heute nachmittag die Debatte über die Renten gehabt . Sie fühlen sich schlichtweg um ihre Stimme betrogen . Die CDU/CSU-Fraktion will eine Bannmeile . Es ist auch nicht das Thema , ob dies nun Bannmeile oder befriedeter Bezirk heißt . Herr Kollege , das ist bei uns nicht in der Diskussion . Wichtig ist der Zweck . Auch die räumliche Ausdehnung , die wir in der Tat lieber etwas größer gesehen hätten , aber die mit den Sicherheitsbehörden abgestimmt ist , kann akzeptiert werden . Wir wollen aber , daß dieser befriedete Bezirk ein wirklich befriedeter Bezirk ist , und zwar bei allen Sitzungen des Bundestages und der Bundestagsgremien . Deswegen fordern wir , die Bestimmung des bisherigen § 3 des Bannmeilengesetzes wiederaufzunehmen und an die Stelle des etwas schwammigen und unverständlichen § 5 neuer Fassung zu setzen . Damit wollen wir sicherstellen , daß nicht nur die unmittelbaren Sitzungen , sondern auch die durch die Fraktionen organisierten Arbeitsgruppen und die vielfach in sitzungsfreien Zeiten durchgeführten Fachgespräche , Anhörungen , Vor- und Nacharbeiten zu den Sitzungswochen und Fraktionssitzungen geschützt werden . Es muß für alle Bürger unmißverständlich klar sein , daß Demonstrationen in diesem Bezirk die Ausnahme bilden und nicht die Regel . Das heißt , es darf keine Beweislastumkehr geben . Wir werden deswegen einen entsprechenden Antrag stellen . Eckhardt Barthel  Für viel gravierender halten wir jedoch die Herabzonung der Verletzung der Bannmeile von einer Straftat gemäß § 106 a StGB zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit . Konnte die Verletzung bisher mit bis zu 6 Monaten Freiheitsstrafe und die Aufforderung , sprich : Aufhetzung zur Verletzung mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden , so ist diese ganz wichtige Differenzierung nun aufgehoben worden und alles zusammen zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit degradiert worden . Wir sind der Meinung , daß schon sehr deutlich ein Unterschied gemacht werden müßte zwischen dem , der rechtswidrig zu einer solchen Tat auffordert , und dem , der als Verführter diese Tat ausführt . Ähnlich _ nur vielleicht in einem anderen System _ hat die FDP ja auch votiert . Wir sind auch der Meinung , daß es geradezu eine Aufforderung an linke Autonome oder rechte Chaoten darstellt , es doch einmal mit der Verletzung des befriedeten Bezirks zu versuchen ; denn es wird ja nur so geahndet , wie wenn man bei Rot über die Ampel fährt . Es ist auch eine Frage des Selbstverständnisses der Abgeordneten und ihrer Verantwortung gegenüber anderen Verfassungsorganen , wie sie mit den demokratischen Institutionen umgehen und ob sie wirksam gegen Gewalt , Erpressung , physische und psychische Störungen geschützt werden . Hier versagt die rotgrüne Koalition , insbesondere versagen die Grünen , die nur noch mit einem Herrn vertreten sind _ Herrn Ströbele , der Gegner der Bannmeile ist _ , wegen ihres sowieso gestörten Verhältnisses zum Staat , vor allem zum Gewaltmonopol . Eigentlich müßten die Grünen nach ihrem letzten Parteitag die Lehren gezogen haben , auf dem sie selbst einmal gespürt haben , wie es ist , wenn man in der Bewegungs- und Meinungsfreiheit behindert wird . Sie haben sicher ein gewisses Verständnis für uns , Herr Ströbele , wenn wir Schadenfreude nur mühsam unterdrücken konnten , als wir sahen , daß diejenigen , die früher zu den Oberstoßern und den Oberwerfern gehörten , diesmal selbst zu Gestoßenen und Beworfenen wurden . Das wollen wir vor dem Reichstag , vor dem Bundesrat und dem Bundesverfassungsgericht vermeiden . Deswegen wollen wir ein vernünftiges Gesetz . Wir werden daher den Antrag stellen , daß Art . 4 Abs . 2 ebenso ersatzlos aufgehoben wird wie Artikel 5 des Gesetzes , damit die alte Strafbewehrung des § 106 a StGB weiter gilt .  Für geradezu absurd halten wir den Kotau der Sozialdemokraten vor den Grünen mit der Befristung des Gesetzes bis zum 30 . Juni 2003 . Ein befristetes Gesetz trägt immer den Schein des Unrechts . . Das Gegenteil wäre richtig : nicht befristen , sondern nach drei oder vier Jahren überprüfen , ob es geändert werden muß . Praktisch richtig , aber rechtssystematisch sicher falsch ist der Trost der Sozialdemokraten : Ihr könnt dann ja mit eurer Mehrheit nach der Bundestagswahl 2002 die Befristung aufheben . _ Wir werden das tun , weil wir dann die Mehrheit haben werden . Aber ich darf hinzufügen , daß wir _ und mit uns wohl die Mehrheit der Wähler in Deutschland _ der Meinung sind , daß diese in sich zerstrittene Koalition schon jetzt wieder reif ist , abgelöst zu werden . Aber das Sich-Klammern-andie-Macht hält zusammen . Herr Beck , Sie sind einer dieser Klammerer , ein Oberklammerer . . Es gibt ganz unterschiedliche Gesetze . Es gibt solche , die wirklich inhaltlich neu sind , wo man eine Erfolgskontrolle machen muß und wo die Erfolgskontrolle dann dazu führen kann , daß man in der Tat ein Gesetz abändert oder ganz aufhebt , und es gibt solche _ denken Sie an das BGB oder an Strafgesetze ! _ , wo es natürlich absoluter Blödsinn wäre , jetzt ein Verfallsdatum einzubauen . Das würde nur dazu führen , daß man Gesetze noch weniger gut berät oder daß die Verwaltung . . . nicht mehr weiß , was sie tun muß . Ich bitte jetzt um Entschuldigung : Ich habe nicht angekündigt , daß ich ein Zitat gebracht habe . Diese Sätze sagte wörtlich die heutige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin , damals noch stellvertretende SPD- Vorsitzende und Obfrau im Rechtsausschuß , am 8 . Januar 1997 im Rundfunk , und wo sie recht hat , hat sie recht . Ich wiederhole : . . . denken Sie an das BGB oder an Strafgesetze . . . , wo es natürlich absoluter Blödsinn wäre , jetzt ein Verfallsdatum einzubauen . Das würde dazu führen , daß man Gesetze noch weniger gut berät . . . Wie wahr , wie wahr ! würde ich der Ministerin zurufen , wenn sie da wäre . Wir werden deswegen beantragen , daß dieses Verfallsdatum ersatzlos gestrichen wird , und wären dankbar , wenn die Aufrechten in der SPD _ auch die sitzen hier _ dem zustimmen würden . Das würde unsere Zustimmung zu dem Gesetz erleichtern . . _ Ich habe Sie nur angeguckt , Herr Kollege . . Die zwei wichtigsten Arbeitsgruppen der CDU/ CSU _ _ . _ Ich habe Sie fixiert ? . _ Gott sei Dank ist das vorbei ; reden wir im Ausschuß darüber . . Die Arbeitsgruppe für Recht und die Arbeitsgruppe für Inneres der CDU/CSU-Fraktion haben Ihren Gesetzentwurf , den wir schlichtweg nur als Mogelpackung bezeichnen können , abgelehnt ; ihre Mitglieder haben in den Ausschüssen dagegen gestimmt . Wir wollen eine Bannmeile in Berlin um den Reichstag und um den Bundesrat am Potsdamer Platz und natürlich auch um das Verfassungsgericht in Karlsruhe . Wir wollen eine Lösung , die sich in Bonn und Karlsruhe bewährt hat ; sie sollte nicht ohne Not _ nur weil Sie als SPD mit den Grünen nicht zu Rande kommen _ aufgegeben werden . Wir bitten daher um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen . Dann stände einer breiten Mehrheit für das Gesetz nichts im Wege . . Danke schön . .