Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute erneut über das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz . Ich möchte gleich am Anfang klarstellen , worum es dabei geht . Es geht um die Realisierung des Klimaschutzes und insbesondere darum , dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik verlangt , pro eingesetzten Euro so viele Treibhausgase wie möglich zu vermeiden . Anders ausgedrückt : Es geht darum , Treibhausgasemissionen so kostengünstig wie möglich zu verringern . Dafür ist der Emissionshandel das Instrument der Wahl . Deswegen hat die FDP bereits seit den 80er-Jahren dieses Instrument gefordert und seine Einführung forciert , und zwar auch auf internationaler Ebene . Ich bin froh , dass wir nun dabei sind , dieses effiziente Instrument zu realisieren . Deswegen werden wir heute nicht gegen den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen . Ich werde später noch detaillierter darauf eingehen . Das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz ist ein Mantelgesetz , das lediglich die formalen Regelungen betreffend die Abwicklung des Handels enthält . Das Gesetz ist also so allgemein gehalten , dass damit praktisch jede konkrete Ausgestaltung des Emissionshandels vereinbar ist . Gerne hätten wir dem Gesetzentwurf zugestimmt . Wir haben eine Reihe von Änderungsanträgen eingebracht , die uns wichtig waren . Diese sind aber - leider - allesamt abgelehnt worden . Deswegen werden wir uns heute der Stimme enthalten . Es kommt jetzt auf die konkrete Ausgestaltung des Emissionshandels an . Darüber werden wir im Rahmen des Nationalen Allokationsplans noch diskutieren müssen . Das Beratungsverfahren ist eine Zumutung . Das liegt nicht nur daran , dass das Ganze schlecht vorbereitet war , weil der Umweltminister über Jahre hinweg am Emissionshandel desinteressiert war und ihn nicht wirklich wollte . Nun splitten Sie den Vorgang auch noch in mehrere Gesetze auf . Das ist im Sinne der Übersichtlichkeit nicht zu akzeptieren . Wir hätten gerne eine gemeinsame Behandlung der Grundregeln , also des TEHG und des Nationalen Allokationsplans gehabt . Aber das haben Sie verhindert . Trotz aller Probleme , die es gegeben haben mag , ist es unglaublich , dass noch in der vorangegangenen Nacht umfassende Änderungsanträge vorgelegt worden sind . So etwas kann durchaus einmal passieren . Das wäre hinnehmbar . Aber das Problem besteht darin , dass zwischenzeitlich in jedem Gesetzgebungsverfahren Chaos herrscht . Bei der Beantwortung der Frage , ob die Länder oder der Bund für die Umsetzung zuständig sein sollen , müssen zwar im Detail viele Abwägungen vorgenommen werden . Aber eines sage ich Ihnen sehr deutlich : Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß . Es ist nicht so gewesen , wie es hier dargestellt worden ist : auf der einen Seite die Bundesländer und auf der anderen Seite der Bundesvollzug . Man hätte eine andere Lösung wählen können . Wir wollten - wir haben einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht - von vornherein eine Börsenlösung und das Ganze von Privaten abwickeln lassen . Das wäre unbürokratischer und auf jeden Fall besser gewesen , als wenn das Umweltbundesamt dafür zuständig ist . Aber das haben Sie abgelehnt , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün . Das finde ich bemerkenswert , zumal das wieder nach dem Motto ging : Entweder stimmt der Bundesrat dem zu , was die Bundesregierung mit der 34 . BImSchV vorgelegt hat , oder wir ziehen das Ganze auf Bundesebene durch . Herr Trittin hat - wie so oft - die beleidigte Leberwurst gespielt . Ich bin wirklich der Meinung : Die Zeiten für ein solches Verhalten sollten bei einem ausgewachsenen Minister längst vorbei sein . Herr Kelber , ich möchte auf das eingehen , was Sie zum Thema Bundesvollzug gesagt haben . Sie sagten , Sie hätten den Unternehmen und Verbänden mittlerweile mitgeteilt , dass massive zusätzliche Belastungen auf sie zukommen . Ich muss Sie deshalb schon fragen , ob uns der Staatssekretär im Ausschuss womöglich falsch informiert hat . Er hat nämlich das glatte Gegenteil von dem behauptet , was Sie uns hier heute Morgen erzählt haben . Er hat nämlich gesagt , es werde eine schlanke Umsetzung mit maximal 39 Stellen geben . Dies ist mithin weniger als das , was die Länder nach Aussage ihrer Vertreter eigentlich gebraucht hätten . Das bringt mich zu dem Ergebnis , dass an dieser Stelle offensichtlich etwas nicht stimmt und unsere Befürchtungen , dass es womöglich doch zu stärkeren Belastungen kommt , richtig sind . Das hat dann aber nicht die Opposition , sondern das haben Sie zu verantworten . Der Nationale Allokationsplan wird für das Gelingen des Emissionshandels entscheidend sein . Er enthält die materiell maßgeblichen Vorschriften . Heute wollten eigentlich Herr Clement und Herr Trittin zum vierten Mal darüber verhandeln und die materiell-rechtlichen Regelungen schaffen . Da diese im Moment nicht vorliegen , herrscht - auch bei den Arbeitnehmern - große Verunsicherung und Investitionen werden nicht geplant . Gestern haben diese Minister gesagt : Entschuldigung , wir finden leider keinen Termin . Ich finde , dass das absolut nicht geht . Das ist keine Begründung . Für eine solch wichtige Entscheidung muss man sich Zeit nehmen . Ende März läuft die Frist für die Abgabe bei der EU-Kommission ab . Ich kann nur sagen : Von dieser Entscheidung hängen Hunderte von Arbeitsplätzen und die Zukunft des Klimaschutzes in Deutschland ab . Darum erwarte ich , dass diese Minister endlich zu einer Einigung kommen . Wir fordern die Koalition deshalb auf , bei der Beratung der materiellen Grundlagen des Nationalen Allokationsplans zu einem seriösen Verfahren zurückzukehren . Wenn Sie das tun , dann können Sie mit uns darüber reden . Wenn das nicht der Fall ist , dann wird es für den Klimaschutz in Deutschland Probleme geben . Herr Minister Trittin , wenn Sie so weitermachen wie bisher , dann werden Sie nicht nur dem Instrument an sich , sondern auch dem Klimaschutz in Deutschland großen Schaden zufügen . Vielen Dank .