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Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin Hendricks , Sie haben zwei Fragen gestellt . Der Präsident hat sie zugelassen , also muss ich auch zwei beantworten . Ihre erste Frage lautete : Sind Sie nicht mit mir der Meinung , dass das seinerzeit im Vermittlungsausschussverfahren alles sehr sorgfältig beraten worden ist ? Dass ausgerechnet Sie diese Frage stellen , wundert mich etwas , denn da Sie die Bundesregierung in dieser Angelegenheit betreut haben , dürften Sie sich an den peinlichen Vorfall erinnern , dass sich plötzlich herausstellte , dass um 1 Milliarde Euro falsch gerechnet worden ist . Es hat allergrößte Mühe gekostet , die entsprechenden Korrekturen vorzunehmen . Die Verantwortung dafür lag eindeutig bei Ihnen . Es war ein sehr hektisches Verfahren , in dem auch Fehler passieren konnten . Daher müssen Korrekturen ohne großes Lamento möglich sein . Die Antwort auf Ihre zweite Frage : Natürlich kenne ich den Brief . Er löst aber nur einen Teil des Problems , und zwar den , der ausschließlich Bürgschaften betrifft . Sie wissen , dass die weiter gehenden Forderungen vernünftig und richtig sind , nämlich den Faktor 1 ,5 bezogen auf das Eigenkapital deutlich zu erhöhen . Sonst ist es eine unzulässige Beschränkung . Dann greift ja diese Strafsteuer auf Zinsen ; man zahlt also Gewinnsteuer auf Zinsen , die man zahlt ; das muss man sich immer wieder klar machen . Es gibt auch noch weitere Punkte , die einfach nicht passen . Ich sage allerdings eindeutig : Ein Ziel haben wir genauso im Visier wie Sie , nämlich die eleganten Manipulationen der großen Konzerne zu unterbinden . Diese sind weltweit tätig und finanzieren Investitionen mit Krediten , die sie sich selber über irgendwelche Scheinfirmen gegeben haben , um damit in Deutschland Steuern zu sparen . Aber die mittelstandspolitischen Wirkungen Ihrer Maßnahmen sind absolut unerträglich . Korrigieren Sie den Fehler ! Im Übrigen danke ich Ihnen für die Möglichkeit , das nachzutragen .
Partei: CDU/CSU
Zu der ersten Frage , Kollege Michels : Wenn ich das Kopfschütteln der Mitarbeiter richtig verstanden habe , gibt es kein anderes Land , in dem ein Tierschutzbericht vorgelegt wird . Ich bitte aber um Verständnis , daß ich dies nun nicht definitiv , mit letzter Genauigkeit für weltweit alle Länder sagen kann . Aber ich glaube , wir sind das einzige Land , das einen solchen Bericht vorlegt . Zu der zweiten Frage , mit der Sie einen sehr schwierigen und sehr wichtigen Punkt ansprechen : Wir müssen auf der einen Seite bestrebt sein , den Einsatz von Tieren bei Versuchen immer weiter zu reduzieren , Tierversuche streng zu regeln und zu kon . noch : Bundesminister Jochen Borchert Tierversuche auf der anderen Seite dort , wo es noch kein Ersatz- oder Ergänzungsverfahren gibt , um wissenschaftliche Fortschritte im Interesse der Menschen für die Zukunft möglich zu machen . Es besteht natürlich die Gefahr , daß Forschungsbereiche abwandern , weil Tierversuche bei uns im Vergleich zu anderen Ländern zu sehr verbürokratisiert werden . Das ist immer eine Gratwanderung : auf der einen Seite Tierversuche im Interesse des Tierschutzes möglichst weitgehend zu begrenzen , auf der anderen Seite Tierversuche im Interesse der Forschung und der Menschen , die auf diese Forschung angewiesen sind - etwa bei der Krankheitsbekämpfung - , im nötigen Umfang möglich zu machen , sie nicht so stark zu reglementieren , daß Forschung in andere Länder abwandert . Es gibt durchaus Signale , daß Forschung in bestimmten Bereichen in andere Länder abwandert , weil Tierversuche bei uns stärker als in anderen Ländern mit Auflagen versehen sind und reglementiert werden .
Partei: FDP
Lieber Kollege Brähmig , gestern habe ich die Einladung zur Pressekonferenz gesehen : SOS-Tourismus . Ich habe gesagt : Das kann nicht wahr sein . Dagegen wende ich mich . Wir können doch in Bezug auf eine gut laufende Branche nicht sagen : Jetzt müssen wir SOS funken . Das scheint mir unrealistisch zu sein . . Lassen Sie mich zu unserem zweiten Vorhaben kommen . Wir haben einenAntrag eingebracht , eine Kampagne unter dem Motto Deutschland besucht Deutschland zu starten . Auch hier rufe ich Sie auf : Unterstützen Sie das ! . Für den Deutschlandtourismus ist es eine Riesenchance , wenn wir nach zehn Jahren deutscher Einheit dafür werben , dass die Menschen aus den neuen Bundesländern mal wieder in die alten Bundesländer reisen sollen und umgekehrt . Es ist auch eine große Chance für unseren Staat . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang Mark Twain bemühen , der einmal gesagt hat : Reisen ist tödlich für Vorurteile . Ich glaube , dieser Satz passt sehr gut . Ich möchte zum Schluss noch ein Wort zum Jahr des Tourismus sagen . Ich habe die Idee immer für gut gehalten ; aber ich war der Einzige , der vor einer kurzfristigen Umsetzung gewarnt hat . . _ Sagen wir einmal so : Ich war der Einzige , der dagegen gestimmt hat . _ Ich mache nun die Erfahrung , dass bis heute vor Ort fast niemand _ übrigens auch nicht unter den Touristikern _ etwas vom Jahr des Tourismus gehört hat . . _ Ich habe diese Erfahrung auf zahlreichen Veranstaltungen gemacht . Wir haben eine Chance vertan . Lieber Herr Mosdorf , ich fordere die Bundesregierung auf zu handeln . Es geht Ernst Burgbacher 14920 nicht an , dass Minister Müller zwar das Jahr des Tourismus proklamiert , aber dann keinen Pfennig Geld dafür ausgeben will . . Sie müssen schon Geld zur Verfügung stellen . Lassen Sie mich zum Abschluss sagen : Wir schreiben im Tourismus schwarze Zahlen , aber nicht dank , sondern trotz Ihrer Politik . Wenn die Rahmenbedingungen günstiger wären , wären die Zahlen noch besser . Wir werden Sie aus Ihrer Verantwortung nicht entlassen , bessere Rahmenbedingungen zu schaffen . .
Partei: CDU/CSU
Bei meiner Frage geht es um junge Menschen, die eine Hochschulausbildung beginnen und dann während des Studiums erkennen, dass eine berufliche duale Ausbildung für sie doch besser wäre. Welche Instrumente gibt es, um Kompetenzen von Studienabbrechern in der dualen Berufsausbildung anzuerkennen und die Ausbildungsmöglichkeiten zu beschleunigen?
Partei: CDU/CSU
Von einer vergleichbaren Aufräumaktion ist die SPD noch weit entfernt . Auch in dem Punkt hat er recht . Er erinnert an den 100 . Geburtstag von Ludwig Erhard 1997 und schreibt : Die SPD sollte sich an seine - also an Ludwig Erhards - Lehren erinnern . Sie sollte heute einen modernisierten Erhard gegen seine eigene Partei verteidigen - und damit die Wähler überzeugen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße übrigens Maria Klein-Schmeink – so viel Zeit muss sein. Heute reden wir über einen Gesundheitshaushalt, der mit 4,46 Prozent nur einen Bruchteil des Gesamthaushaltes ausmacht, aber auch nur einen Bruchteil dessen, was wir im Gesundheitswesen ausgeben. Trotzdem will ich heute an dieser Stelle über diesen Teil reden, weil es sich lohnt, darüber zu reden. Es geht nämlich darum, wie viele der gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wir tatsächlich über steuerfinanzierte Mittel leisten, und da, Herr Minister, muss ich sagen, bin ich unruhig geworden; denn ich habe mir den Haushalt angeschaut und gesehen: Der ist vom Steuerzuschuss her gleich geblieben, und auch in der mittelfristigen Finanzplanung sehe ich nur einen minimalen Aufwuchs. Das zeigt ganz deutlich: Es wird wieder dazu kommen, dass die Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten viele, viele Aufgaben stemmen muss, obwohl es sich um gesamtgesellschaftliche handelt. Das ist nicht in Ordnung, und das ist etwas, was ich Ihnen ins Stammbuch schreiben will. Ich nenne mal einige dieser Aufgaben und einige Teile des Reformstaus, die wir nach acht Jahren Großer Koalition und vier Jahren Schwarz-Gelb sehen: Ich nenne die Fachkräftesicherung, ich nenne die Digitalisierung, ich nenne das ewige Thema der Krankenhausinvestitionen. An keiner Stelle sind wir weitergekommen. Sie, Herr Minister, haben letztens von einem Vertrauensverlust gesprochen, und ich kann Ihnen sagen: Der gilt nicht nur für die Pflege, der gilt auch für sämtliche Beschäftigten im Gesundheitswesen, allen voran den nichtärztlichen Berufen. In der Tat haben wir nämlich eine Situation, in der wir es uns leisten, dass Menschen, die unbedingt erforderlich sind und hohe Qualifikationen haben, Schulgeld für ihre Ausbildung zahlen müssen – nicht dass sie nicht vergütet werden, sondern sie bringen noch Geld mit. Das ist ein Anachronismus, der abgestellt gehört. Dafür müssen wir gesamtgesellschaftliche Mittel vorsehen. Gute Versorgung braucht verlässliche und nachhaltige Finanzierung. Ja, das ist klar. Aber sie muss auch gerecht finanziert sein. Die Bürgerversicherung ist ein wichtiger Baustein. Der andere wichtige Baustein ist, dass wir Steuermittel aufbringen, um diese Aufgaben zu erfüllen. Ich nenne da einmal die Digitalisierung, eines Ihrer Lieblingsthemen, Herr Minister. Wo sind die Mittel, die steuerfinanziert aufgebracht werden, für den Anschluss der Krankenhäuser an die IT? Wo sind die Mittel für die vielen Physiotherapiepraxen, die an die Digitalisierung angeschlossen werden? Ich sehe nichts, sondern ich sehe, dass das im nächsten geplanten Gesetz zur Pflegestärkung voraussichtlich wieder die Versichertengemeinschaft stemmen soll. Das ist nicht in Ordnung. Das gehört abgestellt. Da müssen wir andere Prioritäten setzen und dafür sorgen, dass es gerecht und gesamtgesellschaftlich finanziert wird. Auf die weiteren Bereiche der Versorgung und der Pflege werden meine Kolleginnen eingehen.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin , Sie haben die Aussprache gerade eröffnet . Wir beantragen , die Aussprache zu unterbrechen , bis der Finanzminister anwesend ist . Ich halte es für einen ungewöhnlichen Vorgang , dass der Bundeshaushalt erörtert wird und der Finanzminister , der sogar sprechen soll , nicht anwesend ist . Ich bitte , die Sitzung bis zu seinem Erscheinen zu unterbrechen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wie kommt es zu dem - jedenfalls mir als Widerspruch erscheinenden - Umstand , daß hier zirka 1 Milliarde DM in die Förderung des Autoverkehrs gesteckt werden soll , andererseits aber von Ihrem Ministerium einige Kilometer weiter nördlich Straßenbaumaßnahmen , nämlich zusätzliche Anschlußstellen , abgelehnt werden mit der Begründung : ÖPNV-Förderung ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , das Bundeskleingartengesetz regelt die Zulässigkeit von Solaranlagen in Kleingärten nicht ausdrücklich . Nach dem Gesetz sind nur diejenigen Ver- und Entsorgungsanlagen zulässig , die für eine kleingärtnerische Nutzung , d . h . die Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen und die Erholung , notwendig sind . Die Zulässigkeit des Einsatzes von Solaranlagen in Kleingärten ist erst kürzlich in den Ausschüssen der Arbeitsgemeinschaft der Bauminister der Länder , der ARGEBAU , beraten worden . Die ARGEBAU kam zu dem Ergebnis , daß Solaranlagen in Kleingärten aus kleingartenrechtlichen und baurechtlichen Gründen unzulässig sind , weil Gartenlauben keine Wochenend- oder Ferienhäuser seien und ausschließlich der kleingärtnerischen Nutzung dienten . Die Bundesregierung teilt diese Auffassung der ARGEBAU .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schlee , lassen Sie mich zunächst einmal ganz kurz zu Ihrem Appell kommen , den Sie in unsere Richtung und in Richtung Bundesrat eben so flehentlich hier in den Raum gestellt haben . Sie können ganz beruhigt sein , genau wie wir wird auch der Bundesrat dem BKA-Gesetz zustimmen , weil es ein vernünftiges Gesetz ist . Würde die Regierungskoalition öfter einmal vernünftige Gesetze vorlegen , würde auch der Bundesrat öfter zustimmen können . . Was Europol angeht , so kann es überhaupt keinen Zweifel an der Notwendigkeit funktionierender polizeilicher Organisationen auf der europäischen Ebene geben . Der Umfang der internationalen Kriminalität mit sich durchaus deutlich verfestigenden mafiosen Strukturen ist größer geworden . Wir brauchen neue Bekämpfungsstrategien und neuartige Möglichkeiten , über Ländergrenzen hinweg zusammenzuarbeiten . Genau hier ist Europol die richtige Konsequenz . Europol ist die logische Konsequenz aus einem Raum , in dem die Grenzen weggefallen sind . Wir haben einen einheitlichen Wirtschaftsraum , wir haben - so Gott will und Theo Waigel kann - demnächst einen einheitlichen Finanzraum . Wir haben keinen europäischen Sicherheitsraum ; das muß man ganz deutlich sagen . Die Mängel können auch nur teilweise durch Europol beseitigt werden . Es ist aber wichtig , daß die einzelnen europäischen Staaten ihre Bereitschaft zu einer vernünftigen Zusammenarbeit erklären .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben die Ausweichverkehre und die Studie dazu angesprochen . Ich habe jetzt gelernt , dass es in der Tat eine Reihe von Bundesstraßen mit Dauerzählstellen gibt , aber auch einige , bei denen es Erkenntnisse im Zuge der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans gibt . Es sind offenbar im Jahr 2000 Zählungen durchgeführt worden , die man jetzt als Vorher einem Nachher gegenüberstellt . Diese Nachher-Zählungen sollen Ende 2005 durchgeführt werden . Macht es nicht Sinn , das vorzuziehen , um dann den Bericht , den Sie im Herbst erstatten wollen , für alle Bundesstraßen , die als Ausweichverkehrsstrecken infrage kommen , vorzulegen und nicht nur für die , für die wir Dauerzählstellen haben ? Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Es wird auch per Hand gezählt , um das zu vervollständigen und ein Gesamtbild zu bekommen . Vielleicht sollte man an dieser Stelle sagen , dass Bundesstraßen für LKWs nicht gesperrt sind . Es gibt einen ganz normalen Anlieferverkehr . Wir wollen den Durchgangsverkehr heraushalten . Wir reden in dieser Frage auch mit den Ländern , die diverse Möglichkeiten haben , diesen Durchgangsverkehr etwas unattraktiver zu machen , indem sie zum Beispiel Geschwindigkeitskontrollen auf diesen Straßen durchführen , weil man bekanntlich mit einem LKW auf einer Bundesstraße nur 60 km/h fahren darf . Wir schicken auch das BAG dorthin , das dort kontrolliert . Für richtige Härtefälle gibt es den § 45 StVO , der es erlaubt , in Ausnahmesituationen bestimmte Verkehre zu verbieten .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie machen es mir einfach und trotzdem schwer , einfach insofern , als Sie jetzt in Ihrer Antwort - das begrüße ich - eindeutig beim alten Zeitplan bleiben . Sie reden von einem Baubeginn im Jahre 2008 und einer Inbetriebnahme im Jahre 2010 . Das verwundert mich jedoch sehr . Ich würde die Frage doch nicht stellen , wenn nicht alle Alarmzeichen in meiner Region auf Dunkelrot stünden , weil jedem klar ist , dass mit einem Abbruch der Planungen ein immenser Schaden für die Region entstehen würde . Das würde bedeuten , dass die Planungen erst nach 2008 fortgesetzt würden und die Inbetriebnahme erst 2016 erfolgen würde . Ich ergreife hier ganz bewusst die Möglichkeit , nachzufragen : Sie gehen davon aus , dass die Planungen 2008 beendet sind und die Inbetriebnahme 2010 erfolgt wie bisher vorgesehen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Haupt , wenn Sie mich so verstanden hätten , dass bis 2008 keine weitere Planung erfolgt , dann wäre das wirklich ein Missverständnis . Wir gehen davon aus , dass weiter geplant wird . Ich habe darauf hingewiesen , dass sich die Planungen aufgrund der Ausweisung von Vogelschutzgebieten und Biosphärenreservaten , aber auch wegen des Baugrundes - wir haben es dort mit Setzungen aufgrund des Bergbaus zu tun ; das ist alles nicht ganz einfach - ein Stück weit hinziehen werden , bis wir Baurecht erhalten . Das sind Erfahrungswerte , die ich hier genannt habe . Demnach wird sich die Zeitspanne , bis wir Baurecht erhalten , realistischerweise bis 2008 ausdehnen . Dann geht es um die Frage der Finanzierung und des Weiterbaus . Die Bauzeit wird ungefähr zweieinhalb Jahre betragen . So sind die Jahreszahlen zu sehen , die ich genannt habe .
Partei: SPD
Ich würde gern mit dem Bereich der Pflege fortfahren . Wir sind da in den letzten vier Jahren ein gutes Stück vorangekommen . Die Pflegereform 2008 hat wichtige Leistungsverbesserungen insbesondere für Demenzkranke gebracht , aber auch die Grundlagen für mehr Qualität und mehr Transparenz gelegt . Die von uns durchgesetzten Pflegestützpunkte ermöglichen eine wohnortnahe und umfassende Beratung über alle pflegerischen , medizinischen und sozialen Leistungen . Insgesamt haben wir mit den Maßnahmen der Pflegereform die Qualität der Pflege erhöht und neue Unterstützungsmöglichkeiten für Betroffene , aber auch - das will ich hier betonen - für Angehörige geschaffen . Die Angehörigen leisten nämlich tolle Arbeit , pflegen mit hohem Engagement und viel Energie . Dafür zollen wir hohen Respekt . Wir können den Dank , den der Kollege geäußert hat , nur verstärken . Es bedarf aber auch einer Unterstützung der Angehörigen . Wie im Bereich Gesundheit wollen wir im Bereich Pflege das Erreichte konsequent weiterentwickeln . Dazu gehören der Finanzausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung , aber auch - um die Angehörigen zu unterstützen - der Anspruch auf bezahlte Freistellung für zehn Tage und die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs . Mit unseren Konzepten in der Pflege- und Gesundheitspolitik setzen wir auf die soliden solidarischen Sicherungssysteme und werden diese zur Bürgerversicherung weiterentwickeln . Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten , Herr Schily , kommt es auf die Solidarität zwischen den Menschen an . Wir wollen gleiche Gesundheitschancen für alle und eine gute medizinische Versorgung für alle . Wir wissen aber auch , dass das solide finanziert sein muss . Nur so kann man politische Vorstellungen auch tatsächlich umsetzen und wirkliche Verbesserungen für die Versicherten erreichen - Stichwort : Gestaltungslinke . Genau das leistet der Antrag der Linken nicht .
Partei: SPD
Ich bin nicht Ihrer Meinung , Herr Geis . Ich denke , daß ganz klar gesagt werden muß : Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung , . weil jede Form von Gewalt für Kinder schädlich ist , sie in ihrer Würde verletzt . Wir wollen damit , wie Sie wissen , die Eltern nicht kriminalisieren . In unserer Gesellschaft , in den Köpfen der Eltern gibt es noch immer die Meinung : Eine Tracht Prügel hat noch keinem Kind geschadet ! oder : Die Ohrfeige ist nicht so schlimm ! Wir wollen klarmachen , daß wir mit unseren Kindern anders umgehen müssen . Wenn uns dies gelingt , werden wir in einigen Jahren vielleicht nicht mehr die Gewaltspirale in der Gesellschaft beklagen müssen . .
Partei: SPD
Das kann ich Ihnen exakt sagen, lieber Kollege Koppelin. Sie machen eines: Oben in den Ministerien wird kräftig aufgebaut, in der höchsten Besoldungsstufe ab A 16 aufwärts. Da geht es um 5 000 bis 6 000 Euro brutto. In den unteren Chargen rasieren Sie gnadenlos weg. Nehmen Sie den Zoll oder die Bundespolizei. In all diesen Bereichen, in denen wir die Leute vor Ort brauchen, die mit ihrer Arbeit die Aufgaben des Staates wahrnehmen – wir brauchen sie auch bei der Kontrolle der Schwarzarbeit –, wird rasiert. Die Stellen bei den untersten Einkommen werden weggestrichen, und bei den obersten wird in ihren Ressorts dicke zugelangt. So etwas habe ich in allen Haushaltsberatungen bisher nicht erlebt: Es wird dicke zugelangt, und vor allem: Die Hälfte aller Stellen geht in die FDP-Ressorts. Man kann nun denken: Rette sich, wer kann. Ob das für Deutschland gut ist, mag dahingestellt sein. Sie sollten zumindest dazu stehen, dass Sie in den Ministerien in den Stäben und Grundsatzabteilungen Personal aufbauen und in den untersten Bereichen Stellen streichen. Das machen wir Sozialdemokraten nicht mit. Damit haben Sie recht.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich wirklich sehr, dass ich diese Woche doch noch einiges zum Megathema Digitalisierung lesen durfte. Offenbar ist den Verhandlern von der alten und vermutlich ja auch neuen Großen Koalition doch noch aufgefallen, dass ihnen da in den Sondierungen etwas durchgerutscht war. Nur leider ist Ihnen nicht nur bei Sondierungen etwas durchgerutscht, sondern auch schon vor einigen Jahren, was dazu geführt hat, dass Deutschland in der Digitalisierung leider heute immer noch ein Entwicklungsland ist, sei es an den Schulen, wo die Schülerinnen und Schüler vergeblich auf funktionstüchtige Computer und digitale Lernkonzepte warten, oder sei es im ländlichen Raum, wo jeder Dritte sich beinahe im digitalen Niemandsland befindet. Wir Grüne fordern Sie deshalb heute auf: Schaffen Sie endlich klare Zuständigkeiten in der Bundesregierung, und legen Sie endlich eine kohärente Digitalisierungsstrategie vor! Jetzt werden Sie vielleicht sagen: Das haben wir ja längst getan. – Es gibt auch etwas, das sich „Digitale Agenda“ nennt. Nur, nach einigen Jahren muss man doch feststellen, dass das größtenteils Ankündigungen waren; ich habe eben die Beispiele „Schule“ und „Breitband“ genannt. Jetzt geht es gerade so weiter. In den Sondierungen und vor ein paar Monaten auch schon in der Presse haben Sie angekündigt: Es soll jetzt ein Zentrum für künstliche Intelligenz geben. – Das begrüße ich sehr. Ich habe direkt nachgefragt, was denn da schon geplant sei, und die Antwort war – ich zitiere –: „Konkrete Schritte sind bisher nicht vereinbart worden.“ Ich frage Sie ernsthaft, wie ein solches Sammelsurium an Ankündigungen eine digitale Agenda sein soll. Wie man Digitalisierung zum Topthema macht, das kann man dort sehen, wo Grüne in der Verantwortung sind. Schauen Sie nach Baden-Württemberg, wo Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Thema zum Topthema gemacht hat. Dort gibt es eine kohärente Digitalisierungsstrategie, und die ist auch mit Geld hinterlegt. Oder schauen Sie nach Schleswig-Holstein, wo Robert Habeck das Thema gebündelt hat und vorantreibt. Es geht also – man sieht es –; es braucht wohl nur Grüne an der Regierung, damit es geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam dafür sind, dass der Ausschuss Digitale Agenda jetzt auch eine Federführung bekommt; denn Digitalisierung ist kein Nebenthema, sondern eines der größten Zukunftsthemen. Aber gerade deshalb habe ich mich doch sehr gewundert, warum Sie die Chance, als wir das in Jamaika hätten umsetzen können, nicht ergriffen haben, sondern sich aus der Verantwortung gestohlen und die Digitalisierung eben nicht vorangebracht haben.
Partei: FDP
Kann ich denn davon ausgehen , daß die Sorgen , die in den deutschen Häfen vorherrschen - ich beziehe mich nur auf die Hamburger Lagerhaus Gesellschaft , die sie ja erst kürzlich wieder formuliert hat - , unberechtigt sind und daß man von einem Konkurrenzdruck , der so , wie er im Moment ist , eigentlich nicht sein sollte , weil die niederländische Seite vielleicht diesbezügliche Bestimmungen nicht so ausführt , wie es das EU-Recht vorsieht , nicht sprechen kann ?
Partei: SPD
Ich habe noch eine Zusatzfrage. Sie haben sich nach Fernsehberichten bei der Veranstaltung im Hessischen, auf die Herr Kollege Trittin schon Bezug genommen hatte, ausgerechnet in Anwesenheit von Herrn Koch auf die Bühne gestellt und ausgerufen: „Vor Ihnen steht das Original und nicht das Plagiat.“ Ich möchte Sie fragen, ob Sie in dieser Art von Humor nicht eine schwere Verhöhnung der Universität Bayreuth, Ihrer juristischen Fakultät und Ihres Doktorvaters, Professor Häberle, sehen?