Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hat das Thema Staatsverschuldung nichts von seiner Bedeutung verloren. – Ganz ruhig bleiben. Auf Ihre Argumente gehe ich gleich noch ein. – In der Tat ist es wichtig, darüber zu diskutieren, wie wir in Zukunft mit Staatsverschuldung und übermäßiger Staatsverschuldung umgehen wollen. Das haben wir im Deutschen Bundestag in der letzten Legislaturperiode getan – da ging es im Wesentlichen um die Situation in Europa –, und wir werden jetzt über die aktuelle Situation diskutieren. Wir haben gehört: Anlass für diese Debatte war eine Vollversammlung der Vereinten Nationen. Sie hat sich mit großer Mehrheit einer Resolution der G 77 und Argentiniens angeschlossen. Deutschland und eine Reihe weiterer Staaten haben diese Resolution abgelehnt. Die Frage ist, warum. Ich werde diese Frage beantworten. Die vorliegende Resolution bezieht sich auf die Entwicklung in Argentinien im letzten Jahr. Argentinien war sozusagen der Zündmechanismus. Argentinien hatte ein Problem. Es war von einem amerikanischen Gericht zur Zahlung von 1,3 Milliarden Dollar an einen Hedgefonds verurteilt worden. Dieser Hedgefonds hatte argentinische Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt zu günstigen Konditionen aufgekauft und vor einem amerikanischen Gericht dann erstritten, zum vollen Wert entschädigt zu werden. Nur – das muss man fairerweise sagen –: Argentinien hat diese Bonds zu amerikanischem Recht ausgegeben. Nun wollte Argentinien, lanciert über den G-77-Vorsitz, mithilfe einer Resolution der Generalversammlung der VN die Erarbeitung einer Konvention zur Staateninsolvenz erzwingen. Das heißt, es ging um ein spezifisches argentinisches Problem. Jetzt muss man eines ganz klar wissen, Herr Kekeritz: Bereits im Vorfeld der Diskussion bei den Vereinten Nationen hat es massive inhaltliche und prozedurale Bedenken gegeben. Man muss einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass zwischen markigen verbalen Sprüchen, die wir hier heute zur Genüge gehört haben, und der Realität häufig Welten liegen. Das sehen Sie am Beispiel der griechischen Regierung. Man muss sich ja nur einmal ansehen, was da in wenigen Tagen an Unsinn verbreitet worden und an Positionswechseln erfolgt ist. – Ausatmen, dann machen wir weiter. Ich will auf die Probleme hinweisen. Es gibt ja die bestehenden Verhandlungsstränge zum IWF und zum Pariser Club und deren Arbeit bezogen auf die Entschuldung von Staaten. Es gibt massive rechtliche Probleme. Zum Beispiel stellt sich die Frage: Wie gehen wir mit parlamentarischen Budgetrechten um? Deutschland hat sich sehr intensiv für eine sinnvolle Regelung zur Staatsinsolvenz eingesetzt, aber Argentinien war nicht bereit, einen ergebnisoffenen Prozess mitzutragen. Argentinien war nicht bereit, den üblichen konsensorientierten Weg zu gehen. Ausgehandelte Kompromisspapiere zur Festlegung der Verhandlungsmodalitäten wurden von Argentinien zurückgezogen, und der ursprüngliche Entwurf wurde dann wieder zur Abstimmung gestellt. Lieber Herr Kekeritz, das, was Deutschland dann gemacht hat, ist nicht erbärmlich. Vielmehr haben wir uns gegen dieses Verfahren gewehrt, und zwar völlig zu Recht. Im Ergebnis gab es eine gemeinsame europäische Haltung gegenüber der mangelnden Kompromissbereitschaft von Argentinien. Ich beschäftige mich im Deutschen Bundestag seit langer Zeit sehr intensiv mit Lateinamerika und weiß, dass argentinische Politik für einen europäischen Politiker nicht immer nachvollziehbar ist. Aktuelle Ereignisse in Argentinien zeigen das sehr deutlich. Wir haben das sehr bedauert, weil es um ein wichtiges Thema geht. Das Verhalten von Argentinien hat leider nicht dazu beigetragen, dieses Thema zu versachlichen und einer Lösung näherzubringen. Deutschland konnte der Resolution aus inhaltlichen und prozeduralen Bedenken nicht zustimmen. Das, was in dieser Resolution steht, ist in dieser Form rechtlich, politisch und praktisch nicht realisierbar. Wir halten es für nicht akzeptabel, dass die vorhandenen Gremien, die sich mit diesen Themen beschäftigen – das sind der Pariser Club und der IWF –, nun aus diesem Verfahren ausgegrenzt werden sollen. Der Pariser Club trat erstmals 1956 zusammen, als es um die Bewältigung der Auslandsverschuldung von – Sie erraten es – Argentinien ging. Der Pariser Club vermittelt zwischen Geberländern und Schuldnerländern. Dieses Vorgehen war in vielen Ländern sehr erfolgreich, zum Beispiel bei der Umsetzung der Kölner Schuldeninitiative – im Übrigen damals von Rot-Grün initiiert – zugunsten der sogenannten Heavily Indebted Poor Countries, also der hochverschuldeten armen Länder. Insgesamt wurden dort Schulden in Höhe von 43 Milliarden Dollar erlassen. Es ist natürlich das Geld des Steuerzahlers gewesen, das hier eingesetzt wurde, Geld des Steuerzahlers, mit dem wir in der Tat sehr sorgfältig umgehen müssen.