Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man am Ende dieser Woche das Fazit dieser Haushaltsberatung zieht , muß man sagen _ man kann es nicht oft genug wiederholen _ : Rotgrün kann es nicht , Rotgrün wird es nicht lernen . Der Haushalt , der in dieser Woche vorgelegt worden ist , ist kein Zukunftsprogramm für unser Land . . Der Herr Bundeskanzler und andere Vertreter dieser Bundesregierung und Koalition haben oft genug zugegeben , es seien viele sogenannte handwerkliche Fehler passiert . Aber wenn man diese Worte schon gebraucht _ eigentlich ist die Bezeichnung handwerkliche Fehler eine totale Beschönigung dessen , was hier passiert ist , der Euphemismus des Jahres und eine Beleidigung für das ganze Handwerk _ , . muß man schon unterscheiden und sagen : Auch wenn im Handwerk Fehler passieren , stimmt dort wenigstens die Richtung noch . Bei dieser Regierung , bei der rotgrünen Koalition , stimmt die ganze Richtung nicht . Das ist der wesentliche Unterschied . . Ich habe einmal in den persönlichen Erklärungen nachgelesen , die von Kolleginnen und Kollegen aus der SPD _ Kollege Roth hat es auch schon angesprochen _ vor 14 Tagen bei der Verabschiedung des Haushaltssanierungsgesetzes abgegeben worden sind . Hier heißt es beispielsweise in einer Erklärung vom linken Flügel _ es geht von B wie Barthel bis W wie Wiesehügel , das reimt sich sogar . _ das sind jetzt Ihre Worte , passen Sie gut auf _ : Gleichwohl haben wir in einigen wesentlichen Punkten deutliche Kritik an der Strategie und den konkreten Auswirkungen der hiermit beschlossenen Konzeption der Haushaltskonsolidierung . . Was heißt das ? Das heißt nichts anderes , als daß die Richtung nicht stimmt . Wenn man bei den Begriffen handwerkliche Mängel und handwerkliche Fehler bleibt , muß man sagen : Solche Richtungsfehler würden in der freien Wirtschaft und im Handwerk zur Streichung aus der Handwerksrolle und zum Entzug des Meistertitels führen . . Ein Korrekturgesetz jagt das andere . Diese Bundesregierung ist nichts anderes als eine Nachbesserungsanstalt . Der Haushalt 2000 ist nichts anderes als eine Mogelpackung an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend . . _ Lieber Kollege Schlauch , lesen Sie einmal nach , was der Kollege Metzger zu dem einen oder anderen gesagt hat . Eine herbere Kritik können Sie sich gar nicht vorstellen . In der Einbringungsrede zu diesem Haushalt am 15 . September 1999 hat der Bundesfinanzminister gesagt : Mit dem Haushalt 2000 haben wir das größte Konsolidierungsvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingeleitet . Damit kann der Bundeshaushalt endlich wieder solide finanziert werden _ übrigens ohne Steuererhöhungen . Übrigens ohne Steuererhöhungen : Das glatte Gegenteil ist der Fall . . Auf vielfältigste Weise wird hier verkappt und versteckt und dem Bürger in die Tasche gegriffen , angefangen bei der versteckten Fast-Verdoppelung bei den Abschreibungen , was den Menschen ungeheuer weh tut _ es gibt kaum eine schlimmere Investitionsbremse _ , bis hin _ jetzt am aktuellsten _ zur Ökosteuer . Da satteln Sie drauf . . Sie satteln überall drauf und kalkulieren bis zum Jahre 2003 mit einem Anstieg der jährlichen Bundesausgaben um fast 50 Milliarden DM . Unter Bundesfinanzminister Theo Waigel hat es so etwas nicht gegeben . Unter ihm sind die Ausgaben zwischen 1993 und 1998 praktisch unverändert geblieben . Das ist die nackte Wahrheit der Zahlen . . Meine Damen und Herren , das einzige , worum Sie sich aus der Regierungskoalition bemühen , ist , die Lafontainsche Hinterlassenschaft , die 30 Milliarden DM Lafontainscher Erblast abzutragen . Leider sparen Sie dabei wirklich ohne Sinn und Verstand  durch das Verschieben von Lasten auf Länder und Gemeinden und durch das Kürzen von Investitionen . . Lafontaine hat sich aus dem Staub gemacht , als er gemerkt hat , daß er mit dieser Verteilungspolitik den Karren in Deutschland an die Wand fährt . Ich habe wirklich kein Mitleid mit Bundesfinanzminister Eichel ; in der Tat nicht . Aber eines gestehe ich ihm zu : Er muß die Suppe auslöffeln , die Herr Lafontaine in den 135 Tagen seiner Amtszeit hinterlassen hat . . Deswegen gibt es keine schwarzgelbe Erblast . Es gibt keine CDU/CSU-FDP-Erblast . . Es gibt nur eine Erblast aus den 135 Tagen der Amtszeit von Herrn Lafontaine . . In diesen 135 Tagen hätten wir auch eine echte Steuerreform mit einer Nettoentlastung in Höhe von etwa 30 Milliarden DM durchführen können , die am 1 . Januar 2000 hätte in Kraft treten können . . Wir haben alle geglaubt , Sie hätten aus den Fehlern von Lafontaine gelernt . Das Schlimme ist , Sie haben nichts daraus gelernt . Einige Stichworte sind zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögensteuer , die Neueinführung der Vermögensabgabe und die Erhöhung der Erbschaftsteuer . Das sind Stichworte für die Folterund Marterinstrumente , die Sie sich neuerdings einfallen lassen . Momentan sprechen Sie _ das muß man auch sagen _ nur halbherzig darüber , weil der SPD-Parteitag bevorsteht . Ich erwarte _ Herr Diller , Sie reden zum Abschluß in dieser Haushaltsdebatte nach mir _ und wünsche mir , daß Sie die Dinge hier vor der deutschen Öffentlichkeit und vor dem deutschen Parlament klarstellen und daß Sie die Menschen nicht aus Rücksicht auf Ihren SPD- Parteitag und die gute Stimmung , die Sie dort erzeugen wollen , im unklaren lassen . Eigentlich müßte der Kanzler ein Machtwort sprechen und deutlich machen , wer das Sagen hat : der Kanzler mit seiner Richtlinienkompetenz oder der linke Parteiflügel mit Herrn Larcher und Konsorten . Meine Damen und Herren , genauso gefährlich wie diese Neidhammelpolitik sind auch die Einschnitte bei den Investitionen . Ich möchte dies deutlich machen : In Milliardenhöhe wird der Etat des Straßenbaus zusammengestrichen . Herr Bundeskanzler _ er ist gerade nicht anwesend _ , die Bauarbeiter werden es Ihnen danken . Allein daran zeigen sich die ganzen Widersprüchlichkeiten rotgrüner Politik . Sie sind auf der einen Seite für sichere Arbeitsplätze in der Baubranche und in der Automobilbranche . Auf der anderen Seite wollen Sie keine Straßen mehr bauen . Wie paßt dies zusammen ? . Ich zitiere aus einer weiteren Erklärung von sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten von vor 14 Tagen . . Hier heißt es _ ich zitiere _ : Wenn Kürzungen die Substanz angreifen , wenn sie konjunkturdämpfend wirken und wichtige Investitionen verzögern oder verhindern , . werden sie kontraproduktiv . . Das heißt im Klartext _ SPD-Abgeordnete trauen sich allerdings nicht , das so deutlich zu sagen _ : Eichel ist die personifizierte Investitionsbremse in unserem Lande . . Vor diesem Hintergrund wirkt die Sanierung bei Holzmann , die sich der Kanzler auf die Fahnen schreibt ,  als ein gut inszeniertes Medienereignis , als eine Politshow dieses Kanzlers , obwohl ich diese Erfolge nicht schmälern möchte . Wichtiger als all dies ist : Deutschland braucht ein investitionsfreundliches , ein wirtschaftsfreundliches Klima für Betriebe , für Unternehmen und für Arbeitsplätze . Das wäre tausendmal besser als Staatszuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe , wenn alles schon in Flammen steht . . Sparen ja , aber an der richtigen Stelle und nicht am falschen Ort . Seit Monaten versucht diese Bundesregierung , ihren wilden Sparhammer damit zu begründen , daß sie von uns eine Erblast in Höhe von 1 500 Milliarden DM übernommen habe . Wahr ist : Wenn man sich die gesamte Substanz dieser Altschulden ansieht , stellt man fest , daß sie im wesentlichen , vom Sockel her , eine Hinterlassenschaft aus 13 Jahren SPD- Regierung , . und zwar mit Zinseszinsen , und eine Folge des SED- Schuldenschutts nach der Wiedervereinigung sind . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS , 400 Milliarden DM Altschulden des SED-Regimes mußten übernommen werden . Wir können darauf stolz sein , daß es in dem jetzt ablaufenden Jahrzehnt _ wenn auch mit Opfern _ gelungen ist , 600 Milliarden DM für die neuen Länder aufzubringen . Das war eine Zukunftsinvestition für unser ganzes Land , für unser Vaterland , und eine großartige Leistung der Regierung Kohl/Waigel . . Es ist unredlich , unanständig und schlechthin falsch , diese Schulden der Regierung Kohl anzulasten . Wer hier den negativ besetzten Begriff der Erblast benutzt , der hat in Wirklichkeit die deutsche Einheit nicht gewollt . Zu diesen Leuten gehört Schröder genauso wie Lafontaine . . Die Mitglieder der Regierung sind sich nicht grün , die Regierung ist zerstritten , und sie ist sich nur in dem einen Punkt einig , wie man dem kleinen Mann in die Tasche greift . Die Ökosteuer ist _ ich greife es noch einmal auf _ das reinste Abkassiermodell . Wenn im Jahr 2003 der Benzinpreis bei 2 ,10 DM oder 2 ,20 DM liegt _ wir weisen schon heute darauf hin _ , dann werden wir sagen : Es war rotgrüne Abzockerpolitik , die zu diesem hohen Spritpreis geführt hat . . Das Ganze ist in mehrfacher Hinsicht ein totaler Fehlgriff . Aus den Einnahmen aus der Ökosteuer Geld in die Sozialversicherungssysteme , in die Rentenversicherung , zu stecken ist ein schlimmer Systemfehler , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung . Denn wir können die Sozialsysteme nicht dadurch sanieren , daß wir in sie immer wieder frisches Geld hineinpumpen . Es war ein schlimmer Fehler von Ihnen , die sozialpolitischen Reformen unserer letzten Regierung zurückzunehmen . . Man macht die Sozialsysteme in Deutschland nicht durch die Verweigerung von Reformen fit . Man macht sie nicht fit , indem man in sie immer wieder frisches Geld hineinpumpt . Wenn das frische Geld verpufft ist , dann lassen Sie sich neue Instrumente einfallen , um den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen und damit die Lücken in der Sozialversicherung zu schließen . . Im übrigen hat es geheißen , Sie wollten mit den Einnahmen aus der Ökosteuer die Beiträge zur Rentenversicherung senken . Jetzt heißt es , nur 70 Prozent dieser Einnahmen sollen dazu dienen . In Wirklichkeit fließen 4 ,4 Milliarden DM in den Bundesetat . Damit stopfen Sie die von Lafontaine angerichteten Etatlöcher , die Eichel jetzt zu reparieren versucht . . Ich möchte noch etwas zu den Renten sagen . Am 17 . Februar 1999 hat der Bundeskanzler gesagt : Ich stehe dafür , daß die Renten in Zukunft so stark steigen wie die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer . Vier Monate später war das alles Schall und Rauch , und es hat geheißen , es gebe nur eine Inflationsanpassung , weil die Rentenkassen sonst zu leer würden . Es war schon der Gipfel der Geschmacklosigkeit , . als sich am letzten Mittwoch der SPD-Fraktionsvorsitzende bei den Rentnern noch dafür bedankt hat , daß sie für dieses Raubrittertum Verständnis hätten . Spätestens als er das Mittwoch früh gesagt hat , hat das Wort Morgengrauen für mich eine ganz neue Bedeutung bekommen . . Was sollen die Rentner tun ? . Die Rentner sind jetzt bei Ihnen im Schwitzkasten . Ich gehe davon aus , daß die Menschen Sie bei den nächsten Wahlen spüren lassen , was sie davon halten . Bei Versammlungen im ganzen Land zwischen Berchtesgaden und Lübeck bekommt man zu hören : Niemand will es mehr gewesen sein , der Sie am 27 . September 1998 gewählt hat _ schon damals nicht und auch heute nicht . . Wer hat sich denn in aller Öffentlichkeit in der Sendung von Frau Christiansen entschuldigen müssen ? Es war der Bundeskanzler persönlich . . Wer glaubt , daß durch die Rente mit 60 die rentenpolitischen , die sozialpolitischen und die arbeitsmarktpolitischen Probleme in unserem Land gelöst werden könnten , der ist nicht nur falsch gezwickelt , wie Michael Glos es genannt hat , sondern er ist auch falsch geriestert und geschrödert . Das alles kommt zusammen ; denn es gibt nicht nur einen , sondern inzwischen drei oder mehr Täter . . Leidtragende dieser gesamten Politik sind die Arbeitsuchenden , die Steuerzahler und die Unternehmen in unserem Land , die die Zeche dieses rotgrünen Gewürges bezahlen . Tatsächlich braucht Deutschland zur Jahrtausendwende , zu Beginn des 21 . Jahrhunderts , mehr denn je eine Politik , die uns für die Zukunft fit macht . . Genau dies haben die Menschen von der neuen Regierung erwartet . Deswegen sind Sie auch gewählt worden . Aber die Menschen sind tief enttäuscht worden . Deswegen steht jetzt niemand mehr zu Ihnen . Wir brauchen eine Steuerreform , die diesen Namen auch verdient und mit der nicht wie mit der Ökosteuer draufgesattelt wird . Wir brauchen eine Politik für mehr Wachstum und Investitionen statt Arbeitsplatzhemmnisse und Jobkiller wie das 630-Mark-Gesetz . Wir brauchen eine nachhaltige Rentenreform , die die Renten der jetzigen Bezieher sichert und die Solidarität der Beitragszahler , vor allem die der jüngeren , nicht überfordert . Der schlimmste Fehler von Rotgrün war , daß die Reformen , die wir durchgeführt haben , zurückgenommen worden sind . . Dies bereuen Sie jetzt , weil Sie gemerkt haben , daß unsere Richtung gestimmt hat . Mit dieser Reformverweigerungs- und Reformrücknahmepolitik haben Sie unserem Land ein Stück Zukunft genommen .