Partei: FDP
Ich kann den ersten Teil Ihrer Frage zunächst einmal bestätigen . Das waren die Absprachen , die wir getroffen haben . Sie werden mir bestätigen , daß die FDP grundsätzlich anderer Meinung war ; aber in den Konsensgesprächen haben wir uns halt zu dieser Regelung durchgerungen . Doch Sie werden mir auch zugeben , daß die Frage der Amalgamfüllung , die ich hier angesprochen habe , eine etwas andere Qualität hat als das , was Sie als innovative Zahnmedizin bezeichnet haben . . Ich habe ausdrücklich gesagt : Wenn ein Patient von sich aus die Befürchtung hat , daß er mit dieser Amalgamfüllung nicht zurechtkommt , wir zur Zeit aber noch die Situation haben , daß Amalgamfüllungen bezahlt werden , dann muß er die Möglichkeit haben , sich als freier Bürger dieses Landes für etwas anderes zu entscheiden . Er hat natürlich das Recht , daß ihm zumindest das , was ihm für die Füllung zusteht , von der Kasse bezahlt wird . . Diese Meinung sollte durchaus der Diskussion wert sein , Herr Dreßler . Ich betrachte es nicht so , wie Sie es vorhin ausgeführt haben , als Sie sagten , daß die FDP ihre Meinung ändert . Im Gegenteil , es ist eine ganz klare Meinung , die die FDP die ganze Zeit über vertreten hat . Aber sie kann halt , wenn Konsensgespräche geführt werden , zunächst einmal nur ganz bestimmte Ziele erfüllt bekommen . Man muß dann sehen , wie das weiter zu entwickeln ist . Das war unser Konsens in Lahnstein . Es ist eine Entwicklung , die hier vor sich geht . Das gleiche gilt für die Budgeterhöhung für ambulante Operationen . Wenn wir auf der einen Seite wollen , daß ambulantes Operieren gefördert wird , weil es in der Endkonsequenz für den Patienten und auch für die Kassen Vorteile hat , müssen wir doch auf der anderen Seite die Voraussetzungen schaffen , daß ambulantes Operieren überhaupt möglich ist . Wenn wir im Verlauf dieses einen Jahres oder dieser anderthalb Jahre feststellen , daß unter den Bedingungen , die wir geschaffen haben , ambul antes Operieren nicht vorankommt , weil ambulant operierende Praxen zum Teil schließen müssen , dann halte ich es für eine Selbstverständlichkeit , daß der Gesetzgeber dort etwas ändert , wo etwas geändert werden muß . . Was Sie zur Hausarztpauschale hier ausgeführt haben , war sehr schön . So eine Summe von 600 Millionen DM hört sich immer gut an . Sie reden von Wahlgeschenken . Tatsache ist doch _ darüber waren wir uns alle in Lahnstein einig _ : Die hausärztliche Versorgung ist der Dreh- und Angelpunkt der medizinischen Versorgung der Bevölkerung überhaupt . Wir waren uns in Lahnstein einig , Herr Dreßler , daß die Honorarverteilung bei den praktischen Ärzten dringend einer Veränderung bedarf . Darüber waren wir uns einig . Wenn Sie von 600 Millionen DM sprechen , dann sollten Sie dazusagen , daß das , was wir beschlossen haben , bedeutet , daß pro Hausarzt für eine Fallbehandlung letztlich 90 Punkte mehr gewährt werden , dann könnte man sich darunter schon eher etwas vorstellen ; das sind etwa 8 DM . Das ist die Summe , die Sie als riesiges Wahlgeschenk bezeichnen und von der wir der Meinung sind , daß sie unverzichtbar ist , um den Bestand der ambulanten Praxen in unserem Lande zu gewährleisten . . 19788 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 .