Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich – nicht im Sinne von heute, sondern im Sinne von: nach so vielen Jahren des Debattierens, der getroffenen Selbstverpflichtung durch Wirtschaft und Politik, der politischen Auseinandersetzung – hat sich die Einsicht durchgesetzt: Eine gerechte Gesellschaft, bei der alle – Frauen und Männer gleichermaßen – in Wirtschaft und Verwaltung Aufstiegschancen haben und Führungspositionen besetzen können, ist ohne eine gesetzlich verbindliche Quote offensichtlich nicht zu erreichen: Obwohl Frauen heute besser qualifiziert sind als Männer, obwohl Frauen über 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen, liegt der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der 160 größten deutschen Unternehmen unter 20 Prozent, bei den Vorständen sogar unter 6 Prozent. Der eine oder andere, die eine oder andere findet einen Eingriff des Gesetzgebers unangemessen. Denen sage ich: Gesetzgeberisches Handeln ist immer dort erforderlich, wo die gesellschaftlichen Mechanismen nicht in der Lage sind, eine offensichtliche Ungerechtigkeit zu überwinden. In diesem Fall muss der Gesetzgeber handeln: Männlich dominierte Strukturen lösen sich offensichtlich nicht freiwillig auf; das ist die Erkenntnis der letzten Jahre. Deshalb lasse ich weder das Argument unnötiger Bürokratie noch das eines unzulässigen Eingriffs in die unternehmerische Freiheit gelten. Den anderen geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. Denen sage ich: Dieser Gesetzentwurf – die Kollegin Künast hat auch das Wort „historisch“ benutzt – ist eine historische Zäsur. Eine verbindliche Quote für Aufsichtsräte wird nunmehr gesetzlich festgeschrieben. Außerdem werden Aufsichtsräte verpflichtet, Zielgrößen für die Vorstände zu beschließen; die Vorstände wiederum müssen Zielgrößen für die beiden Führungsebenen unterhalb des Vorstandes festlegen. Für diese Zielgrößen sind Fristen festzulegen und in Lageberichten zu veröffentlichen. Das schafft Transparenz und Öffentlichkeit. Ich bin überzeugt, dass diese Transparenz und Öffentlichkeit eine ganz besondere Dynamik auslösen können: Ich kann mir vorstellen, dass sich Organisationen allein zu dem Zweck gründen, die einzelnen Unternehmen auf diesen Aspekt hin zu überwachen. Ich kann mir vorstellen, dass solche Organisationen Ungerechtigkeiten in einzelnen Unternehmen öffentlich machen und anprangern. Diese Unternehmen müssten dann der Öffentlichkeit erklären, warum der Frauenanteil in ihren Führungsebenen nicht der gesellschaftlichen Realität entspricht. Genügt – das ist auch an die Opposition heute gerichtet – dieser öffentliche Druck nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wird der Gesetzgeber wieder in der Pflicht sein. Es ist ungerecht und unserem Gemeinwesen unwürdig, dass Frauen in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft derzeit so stark diskriminiert sind. Einigen – auch heute hier in diesem Haus – reicht diese Feststellung nicht als Grund dafür, Unternehmen in Deutschland zu mehr Gleichberechtigung zu verpflichten. Diese weise ich auf die vielen internationalen Studien hin, die alle ein Ergebnis haben: Unternehmen mit einem höheren Frauenanteil in Führungsgremien haben mehr Erfolg. – Deshalb ist es mir unverständlich, warum die Unternehmerverbände jetzt nicht die Fahnenträger dieser Gesetzesinitiative sind. Mit diesem Gesetz sorgen wir nämlich nicht nur für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, mit diesem Gesetz tun wir auch etwas für den Wirtschaftsstandort Deutschland: Wir machen den Wirtschaftsstandort Deutschland leistungsfähiger. Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz brechen wir Strukturen auf, die bisher die wirtschaftliche Prosperität in unserem Land behindert haben. Wir beseitigen ein Marktversagen. Die nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Deutschland braucht dieses Gesetz. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.