Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dass die Vorstellung , die völlige Deregulierung , das freie Spiel aller Kräfte , könne zum Erfolg führen , nicht nur im Hinblick auf die Finanzmärkte ein Irrglaube ist , sondern offensichtlich auch nicht die Zauberformel ist , um gesamtstaatliche Ziele im Hochschulbereich zu erreichen , wird offenkundig , wenn wir uns anschauen , wie Studienbewerberinnen und -bewerber unter dem Bewerbungs- und Zulassungschaos , das wir schon seit langem in Deutschland erleben , leiden . Was ist denn der Ausgangspunkt bei den gesamtstaatlichen Zielen ? Alle sind sich einig : Wir wollen und müssen die Studierendenquote in Deutschland dringend erhöhen . Alle wissen : Das Zeitfenster , bis der demografische Wandel die Hochschulen erreicht , ist denkbar klein . Alle sind sich einig : Angesichts der steigenden Zahl von Studierenden und Studienbewerbern und der doppelten Abiturientenjahrgänge wollen wir allen Stu-dienplätze zur Verfügung stellen . Alle sagen : Dafür müssen Länder und Bund gemeinsam das nötige Geld in die Hand nehmen . Was passiert jetzt ? Wie ist die Situation , vor der wir stehen ? Studienwillige verzweifeln reihenweise angesichts des Bewerbungs- und Zulassungschaos , weil auf der einen Seite zulassungsbeschränkte Studienplätze frei bleiben und auf der anderen Seite junge Menschen schlichtweg nicht mit Studienplätzen versorgt werden . Damit werden die gesamtstaatlichen Ziele , die wir uns gesetzt haben , unterminiert . Allein in Baden-Württemberg blieben im letzten Wintersemester 2 487 NC-Stu-dienplätze unbesetzt . Das sind 12 ,4 Prozent . Das ist nicht nur ein hochschulpolitischer Skandal , sondern das ist auch Politikversagen und Verantwortungsverweigerung in der Politik . Diejenigen , die geglaubt haben , man müsse nur die ZVS abschaffen und dann werde alles gut , haben zwar auf der Zeitgeistwelle gesurft , stehen jetzt aber als naive , blauäugige Irrläufer da . Das hat offensichtlich nicht funktioniert . Ich bin absolut für die Hochschulautonomie . Ich habe die Hochschulautonomie immer befördert , wo ich es konnte . Aber die Hochschulautonomie reicht nur so weit wie die Handlungsspielräume und der Einfluss der Hochschule . Die einzelne Hochschule ist nicht dafür verantwortlich , dass wir bei der Studierendenquote in Deutschland gerade einmal dort stehen , wo wir 2003 schon angekommen waren . Was muss also passieren ? Es muss Schluss damit sein , dass die Politik die Hochschulautonomie benutzt , um sich in deren Windschatten aus der Verantwortung zu stehlen . Wird denn jetzt alles gut , nachdem es nach endlosen Diskussionen eine Verständigung über ein Eckpunktepapier zur Umsetzung eines dialogorientierten Serviceverfahrens gibt ? Nein , es ist noch lange nicht alles gut . Warum ? Bis dieses Verfahren möglicherweise überhaupt in Gang kommt , werden noch mindestens zwei Jahre vergehen . Bis dahin wird den Studierwilligen in Deutschland weiter weiße Salbe in Form einer freiwilligen Internetbörse verpasst . Das ist keine Lösung . Es bleibt weiter unklar , ob sich die Länder und auch die Hochschulen tatsächlich an diesem Verfahren beteiligen werden . Was ist also nötig ? Wir brauchen Verbindlichkeit , und wir brauchen Klarheit . Deswegen muss es eine verbindliche Verständigung über ein Verfahren geben , das gewährleistet , dass alle zulassungsbeschränkten Studienplätze transparent , gerecht und effizient vergeben werden . Dazu sollte der Bund einen Vorschlag machen . Dann sollte es darüber einen Staatsvertrag geben , nicht weil wir Staatsverträge schön finden , sondern weil wir nicht wollen , dass einzelne Länder abweichende Regelungen treffen . Die Länder müssen in die Pflicht genommen werden und ihrerseits die Hochschulen im Rahmen ihrer Ziel- und Leistungsvereinbarungen zu der Teilnahme an diesem Verfahren verpflichten . Es geht nicht , dass einzelne Hochschulen durch besonders hohe lokale Numeri clausi Plätze frei halten , obwohl Studierwillige unversorgt bleiben . Der Bund muss dafür sorgen , dass es dann , wenn auf diese Art und Weise Studienplätze in zulassungsbeschränkten Studiengängen frei gehalten werden , Studierende unversorgt bleiben und man sich die Studierenden vom Halse hält , zur Rückzahlung von Mitteln aus dem Hochschulpakt kommt und nicht noch Geld dafür kassiert wird . In diesem Sinne : Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Wir brauchen wirklich Klarheit und Verbindlichkeit . Hochschulautonomie ist zwar gut , aber politische Verantwortungslosigkeit ist schlecht .