Partei: SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Lärm ist seit vielen Jahren ein Dauerbrenner im Sport. In den letzten Jahren kam es vermehrt zu Einschränkungen des Betriebes von Sportanlagen, nachdem sich Nachbarn und Anwohner gegen den Lärm, der von Sportanlagen ausgeht, gerichtlich zur Wehr gesetzt hatten und damit zum Teil auch erfolgreich waren. Das führte dazu, dass manche Sportanlagen nur noch sehr eingeschränkt nutzbar sind, die Kinder dauernd ermahnt werden, beim Jubel über Tore nicht zu laut zu sein, und vieles mehr. Für viele Sportvereine, Eltern und Kinder ist das eine absurde Situation. Allerdings kann man auch keine einseitige Zuschreibung von Recht und Unrecht vornehmen. Im Gegenteil: Hier steht Recht gegen Recht. Daher hat unsere Koalition dieses Thema auch im Koalitionsvertrag verankert. Wir haben uns für gute Rahmenbedingungen im Sport ausgesprochen und die Prüfung der Immissionsregelungen vereinbart. Im Wortlaut heißt es: Wir machen uns dafür stark, dass eine attraktive, ausgewogene und bedarfsorientierte Infrastruktur für den Spitzen-, Leistungs- und Breitensport erhalten bleibt. [SPD]: Eine gute Vereinbarung!) Die Interessen des Sports sind in immissionsschutzrechtlichen Konfliktlagen angemessen zu berücksichtigen. Deshalb werden wir auch eine Änderung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen prüfen. Die rechtliche Lage ist komplex und leider nicht besonders anwenderfreundlich. Es bestehen zivilrechtliche Regelungen im BGB, öffentlich-rechtliche Vorschriften wie das Bundes-Immissionsschutzgesetz, die sogenannte Sportanlagenlärmschutzverordnung und die Lärmschutzverordnungen der Länder. Wann welche Gesetze zur Anwendung kommen und ob es Bundes- oder Ländersache ist, hängt vom Einzelfall ab und kann nicht pauschal beurteilt werden. Genau das ist das Problem, liebe Monika, warum euer Antrag hier ein bisschen zu kurz greift und uns in die Pflicht nimmt, einen konkreteren vorzulegen, und das werden wir tun. Wir werden das Bundes-Immissionsschutzgesetz ergänzen und die Sportanlagenlärmschutzverordnung sport- und kinderfreundlich weiterentwickeln – und das konkreter als in eurem Antrag, damit die Maßnahmen zügiger umgesetzt werden können. Wir wollen den Sportlärm von Kindern und Jugendlichen mit Kinderlärm gleichsetzen, also den Lärm von Kindern und Jugendlichen auf Sportanlagen privilegieren. Die Geräuscheinwirkungen durch Kinder und Jugendliche, die auf Sportanlagen aktiv sind, sollen nicht als schädliche Umwelteinflüsse eingestuft werden. Wir wollen die Zeiten modern gestalten und die Spielzeiten im Sportbetrieb flexibilisieren. Ruhe- und Spielzeiten auf Sportanlagen sollen mit Blick auf die geänderten Sport- und Freizeitgewohnheiten angepasst werden. Wir wollen die Altanlagen schützen und einen Bonus für Altanlagen schaffen. Der Schutz für eine Sportanlage, die vor 1991 gebaut wurde, bleibt erhalten, wenn Änderungen oder Modernisierungen, wie zum Beispiel die Umwandlung in einen Kunstrasenplatz, keine wesentlichen Änderungen darstellen. Ich möchte gerne mit einem Zitat von Kurt Tucholsky schließen, das auch den Sport betrifft: Im Übrigen ist der Mensch ein Lebewesen, das klopft, schlechte Musik macht und seinen Hund bellen lässt. Manchmal gibt er auch Ruhe, aber dann ist er tot.