Partei: CDU/CSU
Danke , nein . Ich möchte die Zeit nutzen . . Die SPD vertritt die Auffassung , daß die Kostenstruktur und -entwicklung nicht Sache des Bundestages sei . Soweit dies die interne Verwaltung betrifft , ist dem möglicherweise zuzustimmen . Wenn es jedoch in der Hand des Bundestages liegt , über den Aufbau eines aufwendigen präsidialen Verwaltungsapparates für fünf neue Landeszentralbanken mit Kosten für mindestens 700 neue Stellen zu entscheiden , dann spielt das Kostenargument sehr wohl eine Rolle . Der Regierungsentwurf ermöglicht im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrates eine deutliche Kosteneinsparung . Es ist bezeichnend , daß die SPD meint , der Gesetzgeber sei für die Kostensituation der Bundesbank nicht verantwortlich . . Offensichtlich scheint in der SPD sowieso kein Gefühl für Kosten vorhanden zu sein . . Nur so , Herr Ebert , ist die Berufung des neuen Präsidenten der Bremer Landeszentralbank zu verstehen . In einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen Freitag wird das Zitat eines Kenners aufgeführt , der meinte , das bringe ihm , nämlich dem neuen Präsidenten , ein Drittel mehr Gehalt und zwei Drittel weniger Arbeit als bisher . . Der Kenner irrt , kann ich da nur sagen : nicht zwei Drittel weniger Arbeit , sondern 100 % weniger Arbeit nach Verabschiedung dieses Gesetzes . . Denn dann wird die Landeszentralbank Bremen mit den Hauptverwaltungen in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt zusammengelegt . Es ist mir und uns natürlich unangehm , daß wir nicht verhindern können , daß wir mit dem vorliegenden Gesetz einige Landeszentralbankpräsidenten zwangsläufig vorzeitig in den Ruhestand schicken müssen . Daß jedoch jemand auf diesen fahrenden Zug schnell noch aufspringt , das ist skandalös . . Die Vertreter der SPD im Finanzausschuß haben die sehr vornehme Auffassung vertreten , daß es nicht Aufgabe des Bundestages sei , sich zu konkreten personalpolitischen Maßnahmen der Länder zu äußern . Der vorliegende Fall fordert jedoch geradezu heraus , daß man sich dazu äußert und ihn in aller Deutlichkeit offenlegt . Bei unseren Bürgerinnen und Bürgern wird es nicht heißen : In Bremen wurde einer in die Landeszentralbank berufen , der nicht zu arbeiten braucht , sondern es wird vielmehr heißen : Die da oben haben wieder einmal zugeschlagen . . _ Hören Sie einmal zu . _ Einem altgedienten Parteifunktionär wurde wieder einmal eine satte Pfründe zugeschoben . . Dazu können wir von der CDU/CSU einfach nicht schweigen . . Ich kann nur sagen : Wir können nur hoffen , daß die Bremer SPD ihrem ab spätestens Sommer 1992 für über viereinhalb Jahre spazierengehenden und hoch - bezahlten Landeszentralbankpräsidenten eine adäquate Funktion überträgt . Denn auf so viel hochgelobten Sachverstand , wie das hier überall heißt , wird die Bremer SPD sicherlich nicht verzichten können . Noch besser wäre es allerdings , wenn die SPD-Fraktion und die Partei dem Bundespräsidenten und dem Bundesratspräsidenten die Peinlichkeit einer Unterschrift ersparen würden ; . dann kann sich nämlich der Herr Grobecker wieder als Streikposten ungeschminkt fotografieren lassen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , jetzt spricht die Kultusministerin des Landes Thüringen , Frau Lieberknecht .