Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , es wird in dieser Debatte ein falscher Gegensatz aufgebaut , indem sehr unterschiedliche Schwerpunkte gelegt werden : zum einen auf wirtschaftliche , zum anderen auf ökologische Fragestellungen . Das Grünbuch übrigens bezieht auch soziale Fragestellungen ein . Ich denke , gerade darin besteht der Vorteil dieses Grünbuchs , dass endlich ein integrierter Ansatz vorliegt . Es wird nicht versucht , die verschiedenen Politikbereiche gegeneinander auszuspielen , sondern danach gesucht , wie sie miteinander statt jeweils auf Kosten der anderen nach vorne gebracht werden können . Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen deutlich machen . Wir alle sind stolz , wenn auf unseren Werften - die Staatssekretärin hat gerade noch einmal darauf hingewiesen - hochmoderne Schiffe gebaut werden . Als Beispiel nehme ich nur noch einmal , weil sie relativ häufig in der Tagesschau erwähnt wird , die Meyer Werft in Papenburg , die Luxusliner baut . Alle sind begeistert , dass Deutschland in diesem Bereich marktfähig ist . Gleichzeitig gibt es aber große Probleme bei der Überführung der Schiffe von der Werft bis zur Nordsee . Das führt immer wieder zu Diskussionen über die ökologische Verträglichkeit von Flussvertiefungen . Zurzeit wird eine Gaspipeline durch das Wattenmeer gelegt . Diese ist Voraussetzung für eine Milliardeninvestition im Bereich der chemischen Industrie , die wir uns sehr wünschen , weil das für die Arbeitsplätze in einer extrem strukturschwachen Region von großer Bedeutung ist . Gleichzeitig wissen wir aber um die ökologischen Probleme , die eine solche Verlegung durch das Wattenmeer mit sich bringt . Wir wissen , um ein drittes Beispiel zu nennen , welche Entwicklung der Containerumschlag weltweit , aber auch an den deutschen Häfen nehmen wird . Wir sind dabei , den Jade-Weser-Port zu realisieren . Natürlich wird auch Hamburg nach Möglichkeiten suchen , an diesem wachsenden Markt teilzuhaben . Von daher wissen wir , dass bei der Realisierung eines solch neuen Hafens wie auch bei Flussvertiefungen ökologische Probleme und Probleme zu berücksichtigen sind , die zum Beispiel die Menschen betreffen , die an der Elbe wohnen . Als vorletztes Beispiel möchte ich Ihnen die Fischerei nennen . Auch in Deutschland hängen viele Arbeitsplätze an der Fischerei . Es ist nicht nur Folklore , wenn in kleinen Orten wie Greetsiel und andernorts ein paar Kutter liegen . Aber das ist , was den Tourismus angeht , natürlich auch ein Anziehungspunkt . Wir müssen uns fragen , ob wir die Fischerei ausreichend gegen internationale Konkurrenz unterstützen . Ich gebe Herrn Steenblock recht , wenn er sagt , wir müssen etwas gegen die Überfischung tun und dort konsequenter werden . Aber wir dürfen nicht unsere Fischer im Regen stehen lassen , wenn die internationale Konkurrenz ihnen bei Verstoß gegen internationale Regeln das Leben so schwer macht . Der letzte Punkt - er ist bereits angesprochen worden - ist das Thema Offshore . Das ist energiepolitisch absolut sinnvoll . Allerdings spielen die Sicherheit und die Frage , wie die gewonnene Energie an Land weitergeleitet wird , eine große Rolle . Deswegen ist es so wichtig , dass wir es integriert machen . Wir schaffen es nicht im Ressortdenken . Wir brauchen eine bessere Verknüpfung von Wirtschaft , Umwelt , Forschung , Verkehr und Sozialem in diesen Fragen . Ebenso wenig lösen wir diese Probleme nur rein national . Vielmehr brauchen wir die europäische Herangehensweise . Deswegen sollten wir den Ansatz , der in dem Grünbuch vorgegeben ist , unterstützen . Wir selbst haben in Deutschland seit 1999 - ausgelöst durch Gerhard Schröder - durch die erste maritime Konferenz die maritime Koordination . Wir sind froh , dass es sie nach einer kleinen Phase der Abstinenz wieder gibt . Ich finde , wir sind mit der jetzigen Amtsinhaberin auf einem guten Weg . Diese Koordinierung brauchen wir aber auch auf europäischer Ebene , und zwar ohne Substanzverlust , was die nationalen politischen Möglichkeiten angeht . Das steht für uns fest , und das haben wir in diesem Antrag zum Ausdruck gebracht . Deswegen bitten wir um Zustimmung . Vielen Dank .