Partei: FDP
Herr Kollege , ich weiß nicht , ob man das wirklich hat erwarten können . Wenigstens hätte man erwarten können , daß er mit seiner Anwesenheit das Interesse an diesem Thema dokumentiert . und bei Gelegenheit vielleicht auch deutlich macht , daß man dieses Thema aufgreifen will . Daß man diese Sache jetzt aufgreifen will , daß man diese Sache in die Regierungsarbeit hineinnehmen will , daß man im Kabinett eine Strategie entwickeln will , wie das gemacht werden soll , habe ich noch nicht gehört , auch nicht aus dem Kanzleramt . Vor allen Dingen hat man noch niemanden bestimmt , der für die Angelegenheit die Federführung übernimmt ; denn wenn man das nicht macht , dann kann man auch nicht erwarten , daß es irgendwann geschieht . Wenn sich von den Ministern offensichtlich keiner zuständig fühlt , dann muß man einmal ein Machtwort sprechen . Ich habe nicht erwartet , daß das heute hier passiert , sondern vielleicht hinter verschlossenen Türen . Die heutige Debatte könnte dazu beitragen . . Ich wollte gerade darauf hinweisen , daß wir , wenn wir diese Strategie erarbeiten und wenn wir uns auf einen gesellschaftlichen Prozeß einigen , darauf achten müssen , daß das nicht zur Errichtung neuer Gremien , Ausschüsse oder zur Einsetzung neuer Umweltbeauftragter genutzt wird . Vielmehr müssen wir darauf achten , daß auch unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit Institutionen und Gremien beleuchtet werden , daß neue Aufgaben aus dem Bereich der Nachhaltigkeit unter Umständen bestimmten Institutionen zugewiesen werden , daß verschiedene bestehende Institutionen im Sinne der Nachhaltigkeit neu kombiniert werden . Außerdem müssen wir darauf achten , ob bestimmte Kommissionen und Gremien zu Selbstläufern geworden sind und ob sie nicht vielleicht abgeschafft werden können . Das sind alles Punkte , die geprüft werden müssen . Von der Abschaffung überflüssiger Gremien habe ich im übrigen noch nicht viel gemerkt . Es ist absolut wichtig , daß wir diese Ziele nicht mit neuen Formen der Bürokratie erreichen . . Dazu gehört auch , daß , wenn man einen Rat für Nachhaltigkeit einsetzen wollte , dieser nicht einfach nur durch die Entsendung von Mitgliedern aus anderen Räten bestückt wird . Diesen neuen Rat sollte man mit einer Reform der bestehenden Räte begleiten , das heißt , andere Räte sollte man abschaffen und reduzieren . Es genügt eben nicht , aus den bestehenden Räten heraus immer und immer wieder etwas Neues zu entwickeln . Das hilft uns nämlich auch nicht weiter . Bei einer Reform der existierenden Institutionen ist es natürlich auch notwendig , Entscheidungsstrukturen so zu gestalten , daß Innovationen in Richtung Nachhaltigkeit aus Eigeninteresse angestoßen werden . Das war auch ein wichtiges Arbeitsgebiet dieser EnqueteKommission . Nicht zuletzt gehören zu diesen institutionellen Reformen auch solche im Bereich Bildung und Ausbildung , mit denen die Beachtung des Nachhaltigkeitsgedankens für künftige Generationen zur Selbstverständlichkeit werden kann . In der derzeitigen Diskussion um Nachhaltigkeit wird gern die These vertreten , daß die Marktwirtschaft zur Nicht-Nachhaltigkeit neige und daß deswegen durch staatliche Lenkung zu mehr Nachhaltigkeit gezwungen werden müsse . Insbesondere die Aufstellung von Plänen und die Kooperation von Akteuren werden immer wieder empfohlen . Die Übertragung von Aufgaben an den Staat bedeutet aber auch mehr Bürokratie und Kontrolle , und das geht zu Lasten der Freiheit . Ich meine , Nachhaltigkeit muß vielmehr durch Anreize , durch Einsicht , durch Überzeugung und darf nicht durch Vorschriften verwirklicht werden . Das ist kostengünstiger , und es geht schneller . Es ist auch nachhaltiger als staatliche Lenkung . . Auch über die Notwendigkeit von Innovationen hat die Enquete-Kommission diskutiert ; ich habe es gerade angesprochen . Ich möchte einen letzten Gedanken aufgreifen , Herr Kollege Hermann . Mich hat das , was Sie sagten , überrascht . Aber die Ansicht der Grünen hierzu war geradezu makaber . Ich möchte den Kollegen Rochlitz , der seinerzeit für die Grünen in dieser Enquete-Kommission saß , zitieren . Er sagte am 15 . Dezember 1997 : Innovationen vernichten Arbeitsplätze . Am besten wäre es , es gäbe gar keine Innovationen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sind der Auffassung , daß Innovationen im Nachhaltigkeitsprozeß dringend erforderlich sind . . Man darf dabei nicht nur die Risiken sehen , sondern man muß auch die Chancen sehen . Ich will daher an dieser Stelle noch einmal sagen : Wir sollten dazu kommen , nicht alle Risiken ausschließen zu wollen ; denn wer alle Risiken ausschließen will , der zerstört letztendlich auch alle Chancen . Wir sind eher dafür , die Chancen , die in diesem Prozeß liegen , zu nutzen . Vielen Dank . .