Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unser Antrag könnte keinen aktuelleren Bezug haben als den Schlag mit dem Holzhammer aus dem fernen Detroit auf die Belegschaft bei Opel . Managementfehler wie Investitionszurückhaltung und Innovationsfeindlichkeit bei ständig wechselnden Vorständen in Deutschland haben bei Opel zu Betriebsergebnissen geführt , die zu harschen Maßnahmen zwingen , nämlich Tausende Arbeitsplätze in Europa und damit auch Existenzen von Menschen zu vernichten . Diese Menschen sind aber keine Schachfiguren , selbst wenn die Mitarbeiter oft so behandelt werden . Deshalb mutet es schon seltsam an , wenn gerade die deutsche Mitbestimmung - also der Betriebsrat und die Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat - die Schuld dafür tragen sollen . Hätte man den Kolleginnen und Kollegen nur rechtzeitig zugehört , wäre die Situation heute eine andere . Die demokratische Teilhabe der Arbeitnehmerschaft - des Faktors Arbeit - an Unternehmensentscheidungen ist doch gerade die Kehrseite der Medaille der abhängigen Beschäftigung , der Bindung der Existenz an den Arbeitsplatz . Im Jahr 2004 kann doch niemand glauben , dass wir uns eine Rückkehr zu Arbeitsbedingungen der vorindustriellen Zeitrechnung leisten können . Eine globalisierte Wirtschaft bedingt geradezu die gleichmäßige Partizipation der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital . Wer engagierte Mitarbeiter will , die mit Einfallsreichtum , Erfindungsgeist und Interesse ihre Arbeit versehen , kann nicht erwarten , dass die demokratischen Prinzipien am Werkstor abgegeben werden . Das wissen nicht nur die Gewerkschaften in Deutschland , sondern selbst die Arbeitgeber akzeptieren dies und praktizieren es auch . Was wäre aus VW oder der BASF geworden , wenn die Umstrukturierungen nach Gutsherrenart statt mit Vernunft vorgenommen worden wären ? In dem Betrieb in meiner Heimat wurden binnen 15 Jahren ohne allzu große Verwerfungen 18 000 Arbeitsplätze ausgelagert und abgebaut , sodass das Unternehmen dank der konstruktiven Mitarbeit der Arbeitnehmer im Betriebsrat und im Aufsichtsrat - also der paritätischen Mitbestimmung - und der IG BCE heute eine stärkere Marktstellung als je zuvor hat und sogar zum Worldplayer wurde . Wenn nun Teile des Arbeitgeberlagers behaupten , die Mitbestimmung sei ein Irrtum der Geschichte , muss man sich fragen , in welchem Jahrhundert und in welchem Land diese Leute leben . Nachvollziehen kann man das nicht , da Herr Rogowski selbst nie schlecht über die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat seines eigenen Unternehmens gesprochen hat . Aber vielleicht wollte er im vorauseilenden Gehorsam europäische Unternehmen , besonders solche , die mit deutschen fusionieren wollen , vor der deutschen Mitbestimmung retten . Oder steckt dahinter vielleicht doch mehr , nämlich dass unser bewährtes Mitbestimmungsrecht mit Hinweis auf die EU-Kommission und die Weltlage generell geschleift werden soll ? Entgegen der von interessierter Seite ständig erhobenen Behauptung , die deutsche Mitbestimmung sei einzigartig - das ist sie auch - und nirgendwo sonst gebe es so etwas , kann ich feststellen , dass es Mitbestimmungsregelungen in 18 von 25 EU-Staaten gibt . Diese sind zwar anders ausgestaltet . Dennoch weiß man auch dort , dass die Beteiligung von Arbeitnehmern an Entscheidungsprozessen der Unternehmen sinnvoll ist . Nicht umsonst beneidet man uns wegen des sozialen Friedens in den deutschen Betrieben und der damit verbundenen verschwindend geringen Zahl an Ausfalltagen . Deshalb haben wir uns nach jahrelangen Verhandlungen erfolgreich eingesetzt und durchgesetzt , dass auch in der Europäischen Gesellschaft , der SE , deutsches Mitbestimmungsrecht möglich ist . Für dieses gute Verhandlungsergebnis darf ich an dieser Stelle unseren Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlamentes , den Gewerkschaften , aber auch unserer Regierung Danke sagen . Nachdem die Diskussion über die Richtlinie zur Europäischen Gesellschaft zu dem wirklich vernünftigen Ergebnis geführt hat , dass sich Kapital und Arbeit über die Beteiligung auf dem Wege der Verhandlung einigen und dass - falls das fehlschlägt - die günstigere Mitbestimmungsregelung zieht , wollen wir dies auch bei der Fusionsrichtlinie umsetzen . Das ist doch die logische Konsequenz . Oder glauben Sie wirklich , dass wir eine quasi offizielle SE-Regelung wollen , die auch das deutsche Mitbestimmungsrecht zulässt , um sie mithilfe einer Fusionsrichtlinie durch die Hintertür wieder zu kassieren , einer Richtlinie für Firmenzusammenlegungen - im Gegensatz zu Firmengründungen - , die im Falle des Scheiterns der Verhandlungen über die Mitbestimmung als Lösung das Recht des Sitzlandes vorsieht ? Wie die Verhandlungen über die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer dann aussehen würden , können wir uns lebhaft vorstellen . Das Ergebnis - dafür braucht man keine Kugel - wüssten wir ebenfalls im Voraus . Wir wollen ein soziales Europa , in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen . Deshalb ist auch bei grenzüberschreitenden Fusionen von Firmen die Unternehmensmitbestimmung kein Nachteil , sondern wird sich als produktive Kraft erweisen . Daher kann die von den Arbeitgebern geforderte Reform der Aufsichtsräte nicht funktionieren , wenn sie einseitig die Arbeitnehmerseite schwächt . Handeln ist gefordert , aber in eine ganz andere Richtung . In den Aufsichtsräten internationaler Konzerne , die bei uns ihren Sitz haben , müssen zum Beispiel auch ausländische Arbeitnehmervertreter sitzen . Deshalb ist das Wahlrecht zu öffnen . Wir brauchen gut informierte und qualifizierte Aufsichtsräte auf beiden Seiten . Denn wir meinen es mit der Unternehmenskon-trolle doch wirklich ernst , oder ? Die Reform des Unternehmensrechts ist notwendig und muss durchgeführt werden . Aber wer glaubt , dass bei dieser Gelegenheit die Mitbestimmung abgeschafft , zumindest massiv zurückgeführt werden kann , wird nicht nur mit dem Widerstand der Gewerkschaften und der Koalition rechnen müssen . Vielmehr hat sich auch Heiner Geißler bei denjenigen eingereiht , die Widerstand leisten werden . Bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Saarburg vor gerade einmal drei Tagen forderte er die großen Volksparteien , also auch die CDU/CSU , auf , die derzeitige Weltwirtschaft aufzuhalten , weil sie nur das Recht des Stärkeren kenne . In der heutigen Ausgabe der Zeit sagt der CDU-Politiker : Die Arbeiter in den Industriestaaten und ihre Gewerkschaften , die angesichts der Massenarbeitslosigkeit mit dem Rücken an der Wand stehen , fühlen sich anonymen Mächten ausgeliefert , die von Menschen beherrscht werden , deren Gier nach Geld ihre Hirne zerfrisst . . . Recht hat er . Der Shareholder-Value wird nie ein Ersatz für Mitarbeiter sein , die ihre ganze Kraft , ihr Können und ihre Leistungsfähigkeit für ihr Unternehmen einbringen , wenn sie bei Entscheidungen mitwirken können , die letztlich auch ihre Existenz bestimmen . Wenn das endlich verstanden wird , wenn begriffen wird , dass der Mitarbeiter wertvoller ist als ein schneller kurzfristiger Gewinn , dann wird auch begriffen , dass die Mitbestimmung der Arbeitnehmerseite kein Hemmschuh , sondern ein Siebenmeilenstiefel für Unternehmen im Umbruch sein kann . Bei einer sich ständig ändernden Welt wird es auch ständigen Umbruch geben , der am besten mit den Mitarbeitern bewältigt wird . Das sehen wir so , das sieht Heiner Geißler so . Deshalb unsere Einladung an die CDU/CSU , an die CDA-Kollegen , besonders an den Kollegen Laumann : Wenn Sie Ihre Partei tatsächlich als die Mutter der sozialen Marktwirtschaft betrachten , wie es Heiner Geißler tut , dann unterstützen Sie uns und die Regierung in den Anstrengungen , die Fusionsrichtlinie nicht zu einer Möglichkeit der Flucht aus der deutschen Mitbestimmung werden zu lassen . Vielen Dank .