Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 40 Jahre DDR haben in mir die Fähigkeit des Träumens fast erstickt . So sehr habe ich mich durch die scheinbar unabwendbare politische Wirklichkeit domestizieren lassen . Das Jahr 1989 gab mir schließlich meine Träume zurück . Seitdem wehre ich mich wieder und wieder gegen das Argument einer geringen Wahrscheinlichkeit von Utopien , das ich von realpolitischen Bedenkenträgern in der UN- Reformdebatte auch heute immer wieder zu hören bekomme . Denn , meine Damen und Herren , Politik besteht nun einmal nicht in der Kapitulation vor Widerständen , sondern gerade in deren geduldigem Abbau . Wenn im Antrag meiner Fraktion eine veränderte Zusammensetzung des Sicherheitsrats gefordert wird , so ist dies keine tagespolitische Forderung , sondern eine Vision , deren künftige Verwirklichung angesichts einer veränderten Welt unabweisbar geworden ist . Die USA und in stärkerem Maße Ruß- land werden angesichts wachsender wirtschaft licher und sozialer Probleme im eigenen Land ihre direkte außenpolitische und militärische Präsenz begrenzen müssen . Um ihre Einflußnahme dennoch zu sichern , werden sie bei künftigen Konfliktsituationen verstärkt UN-Operationen präferieren und dabei auch zusammenarbeiten . Die Länder der Dritten Welt hingegen , die mitunter von der bipolaren Weltordnung profitierten , befürchten daher die Hegemonie eines nunmehr befriedeten Weltdirektoriums . Viele Entwicklungs- und Schwellenländer erlebten den Golfkrieg als einen Kreuzzug der vereinten Ersten und Zweiten Welt gegen die Dritte Welt . Wenn diese Befürchtungen nicht ernst genommen werden , wenn also das Gewicht dieser Länder im Weltsicherheitsrat nicht vergrößert wird , ist mit einer Blockierung multilateraler Initiativen durch die Dritte Welt zu rechnen . . Schließlich wird auch ein wirtschaftlich so potentes Land wie Japan auf Dauer nicht bereit sein , das Haus der Vereinten Nationen stark zu alimentieren , ohne gleichzeitig dessen Wohnzimmer betreten zu dürfen . Wie könnte nun eine neue Zusammensetzung des Sicherheitsrats aussehen ? Der italienische Außenminister schlug die Größe eines Landes , dessen Bevölkerungszahl und sein Bruttosozialprodukt als Kriterien für eine permanente Mitgliedschaft im Sicherheitsrat vor . Demnach wären die USA , Rußland , Japan , China , Nigeria , Indien , Brasilien , Kanada oder Australien und schließlich Europa geeignete Kandidaten für einen ständigen Sitz in diesem UN- Gremium . Die CDU/CSU/FDP-Koalition ist gegenwärtig damit beschäftigt , über die Fragen eines ständigen Sitzes eines vereinten Deutschland im Sicherheitsrat zu streiten . Herr Irmer hat schon darauf hingewiesen . Während nämlich die CSU-Landesgruppe in ihrem Kreuther Beschluß eine eigene Stimme zur Wahrung deutscher Interessen erwägt , einige deutsche UN- Diplomaten das sogar ausdrücklich fordern , erklären der Bundeskanzler und der Außenminister jetzt endlich öffentlich ihren Verzicht . . Für die SPD sage ich : Wir stehen zu einer gemeinsamen europäischen UN-Politik . Wir treten für einen ständigen EG-Sitz im Sicherheitsrat ein . Auch wenn die Regierungen in London und Paris auf ihrer ständigen Mitgliedschaft offiziell noch bestehen , so setzt sich doch auf der parlamentarischen Ebene in diesen Ländern langsam die Erkenntnis durch , daß dieses Relikt der Nachkriegsordnung durch eine Änderung der Charta einer zeitgemäßeren europäischen Option weichen muß . Das jedenfalls ist der Eindruck , den ich beim ersten weltweiten Treffen der mit der UNO befaßten Parlamentarier in Tokio gewonnen habe . Ich weiß : Eine Reform der UNO und insbesondere eine Erneuerung des Sicherheitsrats ist von heute aus gesehen nicht gerade wahrscheinlich . Wenn wir aber die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform einmal eingesehen haben , dürfen wir Parlamentarier nicht einfach resignieren und uns auf tagespolitische Geschäftigkeit und Routine beschränken . Unser Antrag zur UNO-Reform , der inhaltlich durch die Stockholmer Initiative weitgehend unterstützt wird , darf als ein solcher Impuls verstanden werden . Ich danke Ihnen . .