Partei: GRUENE
Die Frage ist doch : Was bedeutet Budget ? Bedeutet ein Budget einfach nur , dass das Geld begrenzt ist ? Ich antworte : Ja , das wird so sein ; das wird auch so sein , wenn Sie wieder an die Regierung kommen . Vielleicht würden Sie am Anfang mehr Geld in das Gesundheitssystem fließen lassen und würden die Beiträge oder die Zuzahlungen erhöhen . Das ist zwar alles möglich . Aber das Geld ist schon begrenzt . Wenn das unter dem Begriff Dieter Thomae 13625 Budget zu verstehen ist , dann können Sie dem nicht widersprechen . . _ Frau Bergmann-Pohl , nur weil Sie jetzt so aufgeregt sind , wird das , was Sie sagen , auch nicht besser . Wenn das Problem _ diesen Unterschied habe ich gerade klarzumachen versucht _ offensichtlich nicht darin besteht , dass die Geldsumme begrenzt ist _ das wird es immer sein _ , dann müssen wir über die Steuerungsinstrumente reden . Das Gesetz sieht vor , dass die ärztliche Selbstverwaltung zusammen mit den Krankenkassen die Arzneimittelausgaben festlegt , die jährlich angepasst werden sollen . Dafür stehen ihr _ ich empfehle Ihnen , noch einmal einen Blick in das Gesetz zu werfen _ viele Instrumente zur Verfügung . Es gelten folgende Kriterien : Veränderung der Zahl und der Altersstruktur der Versicherten ; Einführung von innovativen , also von neuen und vielleicht auch teureren , Medikamenten ; Veränderung der Preise ; Veränderungen im Leistungskatalog und bestehender Wirtschaftlichkeitsreserven . Das alles muss sie berücksichtigen . Ich lasse gerne mit mir darüber reden , ob sie noch mehr berücksichtigen soll . Auf jeden Fall stehen alle diese Kriterien so im Gesetz . Übrigens , sie sollen sich zwar an dem Grundsatz der Beitragssatzstabilität orientieren , aber sie sind nicht dazu verpflichtet . Es ist möglich , zusätzliche Gelder für ein neues , innovatives Mittel zu vereinbaren , wenn nachgewiesen werden kann , dass sehr viele Menschen das bekommen müssen . Es gibt übrigens Kassenärztliche Vereinigungen , die an diesem Punkt alle Instrumente , die im Gesetz enthalten sind , klug nutzen . Es geht zum Beispiel um die Spezialpräparate , auf die ich nun zu sprechen kommen will . Der Vorwurf , innovative Arzneimittel , die , was die Therapie angeht , für die Patienten einen großen Fortschritt bedeuten , würden aufgrund unserer Sparpolitik nicht mehr verschrieben , wiegt besonders schwer . Ich verweise darauf , dass im Jahr 1999 die Anzahl der Verschreibungen der Spezialpräparate _ es geht um die kostspielige Behandlung vonAids , Krebs , Multipler Sklerose , um Dialysepatienten _ um 15 ,2 Prozent gestiegen ist . . _ Herr Thomae , bloß weil Ihnen die Zahl nicht gefällt , brauchen Sie jetzt nicht das Feld zu wechseln . Jetzt reden wir von den teuren Spezialpräparaten . Der Umsatz bei den Spezialpräparaten liegt inzwischen bei 4 ,7 Milliarden DM . Der Anteil der Spezialpräparate am gesamten Arzneimittelmarkt ist gestiegen . Interessanterweise muss man sagen , dass die Verwendung dieser Präparate in den KV-Regionen sehr stark variiert . Auch an den Zahlen für dieses Jahr lässt sich schon ablesen , dass dieser Trend anhält . Außerdem stellt sich die Frage , ob wir insgesamt etwas drauflegen müssen oder ob es im Bereich der Arzneimittel Medikamente gibt , die substituiert werden können , weil man sie nicht mehr braucht , da es inzwischen Besseres gibt , oder weil man bislang Unsinn verordnet hat . Zur VFA-Dokumentation _ sie versucht zu belegen , dass die Verschreibung dieser Präparate nicht mehr erfolgt _ sage ich nur eines :Am auffallendsten ist _ ich habe das letzte Woche schon gesagt _ , dass es sich bei einem beträchtlichen Teil der Medikamente , über deren Nichtverordnung Klage geführt wird , um solche handelt , die schon seit der Regelung 1992 über die Bagatellmedikamente von der Verordnung durch die gesetzliche Krankenversicherung rechtlich ausgeschlossen sind . Das haben Sie damals gemacht . Sie sind immer diejenigen , die fordern , nur Grundleistungen und das medizinisch unbedingt Notwendige zu gewähren . Deswegen ist es richtig , dass die Bagatellmedikamente ausgeschlossen sind . Hören Sie auf , mit dieser schlechten Studie zu argumentieren . . Natürlich hat uns auch die Frage beschäftigt , ob es zu einer richtigen Leistungsverweigerung kommt , die medizinisch problematisch ist . Wir können nur sagen : DieAufsichtsbehörden der Länder , die nach meinem Kenntnisstand nicht alle rot-grün geführt sind , haben uns dies für das letzte Jahr , 1999 , nicht systematisch bestätigt . Darauf verweise ich Sie . Sie müssten einmal dort nachfragen . Wir haben uns dort informiert , weil es uns selbstverständlich Sorge bereitet , wenn diese Art von Klage geführt wird . Nur der Vollständigkeit halber verweise ich darauf , dass die Anzahl der Verschreibungen von Nachahmerpräparaten in unserem Land zwar deutlich gestiegen ist , aber nicht den Grad erreicht hat , der nach allgemeiner Einschätzung der Wissenschaftler erreichbar ist . Trotz der eingetretenen Verbesserungen möchte ich zu den umstrittenen Arzneimitteln Folgendes sagen : Würde genauer hingeschaut werden , was eigentlich verschrieben wird , dann könnte man immer noch deutlich weniger ausgeben _ die Rede ist von Zahlen in Milliardenhöhe _ und man hätte Luft für die neuen und guten Medikamente , also für die Spezialpräparate . Ich komme auf die ärztliche Selbstverwaltung zu sprechen . Wir stellen fest : Es gibt ganz große Unterschiede , wie die Selbstverwaltungen die ihnen übertragene Aufgabe wahrnehmen , wie sie damit umgehen , dass sie das Arzneimittelbudget in der Hand halten . Die Kassenärztliche Vereinigung Südbaden macht seit Jahren gute Erfahrungen damit , dass sie Ärzte berät . und ihnen Hinweise über den Stand der Wissenschaft gibt . Wenn das nicht geschieht , dann ist die Alternative dazu , dass Ärzte ausschließlich von den Pharmavertretern beraten werden . Ob das im Sinne des Verbraucherschutzes wirklich richtig ist , will ich infrage stellen . Wollen Sie den Arzt in dieser Angelegenheit eigentlich ganz alleine lassen ? Kann jemand , der schon zwölf Stunden am Tag gearbeitet hat , immer , was den neuesten Stand der Wissenschaft _ neue Medikamente etc . _ angeht , auf dem Laufenden bleiben ? Ist die ärztliche Selbstverwaltung Bundesministerin Andrea Fischer 13626 nicht auch dazu da , diese Beratungsaufgabe wahrzunehmen ? . Man muss feststellen , dass die Kassenärztlichen Vereinigungen dieser Aufgabe in höchst unterschiedlicher Qualität nachkommen ; deswegen wird eine bestimmte Kassenärztliche Vereinigung immer als positives Beispiel zitiert . Wir können aber auch sagen _ das erspare ich jetzt den infrage kommenden KVen _ , wo das überhaupt nicht der Fall ist . Es zeigt sich , dass es sich um genau diejenigen Bereiche handelt , in denen die Ärzte mit ihrem Budget nicht auskommen , wo es den ganzen Ärger und die Schwierigkeiten gibt . . Ich möchte noch auf Folgendes aufmerksam machen : Uns begegnet jedes Jahr der Hinweis , am 7 . November des letzten oder dieses Jahres sei das Budget aufgebraucht . Das ist eine bemerkenswerte Aussage angesichts der Tatsache , dass in fast keiner der Kassenärztlichen Vereinigungen für das Jahr 2000 bislang überhaupt eine Budgetvereinbarung getroffen wurde . Darüber hinaus gibt es in den Kassenärztlichen Vereinigungen das Problem _ das wird uns ja auch immer vorgehalten _ , nämlich die Daten über das Verordnungsverhalten zeitnah zu bekommen . Das wollen wir übrigens ändern , unter anderem über die Erhöhung der Transparenz und andere Dinge . . Aber wenn es so schwierig ist , diese Daten rechtzeitig zu bekommen , wieso kann man dann eigentlich auf Tag und Stunde genau ausrechnen , wann das Budget erschöpft ist ? Dann muss ich doch noch einmal _ das kann ich Ihnen nicht ersparen _ sagen _ : wir sind ja immer noch bei den Ursachen dafür , dass es zu diesen Berichten kommt , die unbestritten sind _ : Es gibt teilweise große Mängel bei dem , was die Selbstverwaltung macht . Das wird , glaube ich , auch gesteuert . Wir hatten schon ein Beispiel . Ich möchte jetzt , mit Ihrer Erlaubnis , Herr Präsident , aus der Zeitschrift BDI-Rundschreiben _ offizielles Mitgliederrundschreiben vom Berufsverband Deutscher Internisten _ zitieren : Der Rationierungsdruck muss raus aus den Praxen und hinein in die Kassen . Dazu wiederholen wir eine Aktion , die bereits mit fühlbarem Erfolg durchgezogen wurde : Bei Verschreibungen von Medikamenten und Heilmitteln , die das medizinisch diskussionslos Erforderliche übersteigen , wird dem Patienten der Konflikt mit dem Budget erklärt . Als Lösungsmöglichkeit soll der Patient die Krankenkasse befragen , ob sie zahlt , und bejahendenfalls die Freistellung von Regresszahlungen bestätigen lassen . Jetzt folgt der Verweis auf ein Formular , das der Patient bekommt . Es heißt jetzt weiter : Der Kassenarzt . . . muss wissen , dass es sich um eine berufspolitische Demonstration handelt . Kern der Sache ist , dass die einzelne Krankenkasse gar nicht in der Lage ist , eine Freistellung vom Regress zu bestätigen . Der Patient wird die Unterschrift der Kasse im Regelfall also nicht erhalten . Die Kasse selbst macht ihm aber klar , dass es sich bei dem Spruch Wir zahlen alles , was der Arzt verschreibt um ein Lügengebäude handelt . Dieser Effekt soll erzielt werden . Aus Sicht der Kassen wird darauf verwiesen , dass man wahrscheinlich Ärger mit der Kassenärztlichen Vereinigung bekommen wird , und daraufhin wird dann gesagt : Aus Sicht der Kassenärzteschaft ist die Aktion aber legitim und erforderlich , um das unsinnige Polit-Gefasel einer ausreichenden Finanzgrundlage für die Medikamenten- und Heilmitteltherapie zu entlarven . . Ich möchte Sie darauf hinweisen , wenn Sie so schlichten Gemüts argumentieren , wie das heute und in früheren Debatten über das Budget geschehen ist : Sie machen sich mit dieser Art von ärztlicher Politik auf dem Rücken von Patienten gemein . . Ich will Ihnen raten , das zu lassen . Ich will darauf verweisen , dass es viele in der Ärzteschaft gibt , gerade auch in der ärztlichen Selbstverwaltung , die diese Verantwortung , die ihr damit übergeben worden ist , dass sie dieses Budget in der Hand haben , wirklich wahrnehmen wollen . Ich habe vorhin schon zitiert , wie viele flexible Teile in unserem Gesetz enthalten sind , die viel besser genutzt werden könnten . Wir sind natürlich bereit , zu prüfen , wie wir das noch verfeinern und verbessern können , damit diese Steuerung gelingt . Darüber sind wir im Gespräch mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen genauso wie mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung . Wir sind sehr optimistisch , dass wir da sehr gute Vorschläge machen können . Das ist konstruktive Arbeit daran , wie man mit den Mitteln sorgsam umgehen kann . . Ich will dazu noch einen letzten Punkt nennen , bevor ich abschließend auf die Frage der Mängel im System komme . Ich will darauf hinweisen : Zu sagen : Wir geben es völlig frei und jeder verschreibt , was er für richtig hält . in einer Zeit , in der wir eine wachsende Zahl von Ärzten haben , ständig neue Medikamente auf den Markt kommen , deren Zusatznutzen nicht überprüft ist , würde bedeuten , mit dem Geld der Versicherten wirklich Verschwendung zu betreiben . Denn in diesem Bereich gilt nicht : Viel hilft viel . Es gilt auch nicht , dass es per se gut Bundesministerin Andrea Fischer 13627 wäre , möglichst viel Geld dabei auszugeben . Alle Versuche , das anders zu steuern , verweigern Sie aber . . Das halte ich für unangemessen gegenüber den Patienten . .