Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Rechnungsprüfungsausschuß und der Haushaltsausschuß haben einstimmig die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1988 vorgeschlagen . Ich will in das Loblied auf diejenigen einstimmen , die uns zuarbeiten , das die Kollegin Frau Wegner schon gesungen hat . Ich will auch die Harmonie , die in unserem Rechnungsprüfungsausschuß herrscht , besonders herausstreichen und lobe dabei nachdrücklich unseren Karl Deres . Ich freue mich , daß das so harmonisch gelaufen ist und unterstreiche , daß viele , viele oder alle Beschlüsse einstimmig von uns gefaßt wurden . Für das Rechnungsjahr 1988 haben der Bundesrechnungshof und somit der Rechnungsprüfungsausschuß wieder eine Reihe von Mängeln festgestellt . Ich will einige nur beispielhaft aufzählen . Wir konnten feststellen _ das bezieht sich auf die nicht wahrgenommene Möglichkeit der Ausschreibung _ , daß immer noch Gegenstände beschafft wurden , ohne daß die erforderlichen Ausschreibungsverfahren durchgeführt wurden . Auf diese Weise entstehen erhebliche Verluste in Milliardenhöhe . In vielen Fällen wurden die Aufträge statt einer Ausschreibung auf der Basis sogenannter Selbstkostenpreise vergeben . Dieses kann jedoch kein Ersatz für die Durchführung einer Ausschreibung sein , denn bei der Abrechnung auf Selbstkostenbasis erstattet der Staat den Unternehmen die entstandenen Kosten und gewährt ihnen zugleich einen bestimmten Prozentsatz der Kosten als Gewinn . Dieses Verfahren halten wir für bedenklich und haben entsprechende Beschlüsse gefaßt . Einen zweiten Bereich will ich ansprechen , daß ist die Datenverarbeitung . Es besteht in allen Bereichen der Verwaltung der Wunsch , sich der modernen Datentechnik zu bedienen , da man ansonsten meint , man sei rückständig . Leider mußten wir im Rechnungsprüfungsausschuß feststellen , daß zum Teil Datenverarbeitungsanlagen angeschafft wurden , ohne daß zuvor geprüft wurde , welches Kosten-NutzenVerhältnis solch eine Anlage mit sich bringt . In vielen Fällen hat der Einsatz der Datenverarbeitungsanlagen nicht zu einer Verbesserung der Leistung geführt , sondern sogar zu einer Verschlechterung . Dabei müssen wir auch darauf achten , daß , bevor diese Anschaffung geschieht , geprüft wird , ob das notwendige und das ausgebildete Personal hierfür vorhanden ist .  Ich will einen anderen Bereich _ das ist der dritte Bereich _ ansprechen , die personelle Überbesetzung , die uns in vielen Debatten viel Sorge gemacht hat . Nach den Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses kosten uns diese personellen Überbesetzungen jährlich einige Milliarden DM . Daher müssen wir uns diesem Problem immer wieder intensiv stellen , und dies hat auch zu vielen Überprüfungen geführt , die eingeleitet wurden . Kritisch müssen wir hier als Rechnungsprüfungsausschuß anmerken , daß einige Häuser Jahre brauchen , um zu ermitteln , ob sie personell überbesetzt sind , und daß daraus dann entsprechende Konsequenzen gezogen werden . . Ich will ein anderes Thema ansprechen ; das ist die Baukostenexplosion . Sie haben , Frau Kollegin , schon einige Beispiele angeführt . Wir hatten einen Fall aufzudecken , wo nach den Zahlen der Ausschreibung ein Bauvorhaben mit 2 Millionen DM veranschlagt war , das im Endeffekt 8 Millionen DM gekostet hat . Es handelt sich hierbei keineswegs um Einzelfälle , sondern es wird immer wieder deutlich , daß dieses gelingen muß . Wenn ich Einzelprojekte nenne , dann tue ich das auch mit Blick auf den Flughafen München . Bei dem Neubau dieses Flughafens München hat der Rechnungsprüfungsausschuß die enormen Kostensteigerungen beanstandet und sogar den Verdacht geäußert , in der Anfangsphase der Planung sei das Gesamtobjekt bewußt kleiner dargestellt worden , als es im Endeffekt vorgesehen war . . Die Frau Kollegin hat schon mal die Bundeswehr - Dinge angesprochen . Ich will darauf nicht näher eingehen , aber ich will dabei doch anmerken , daß wir neben den Einzelplänen unserer Haushaltsansätze auch das Sondervermögen mitprüfen . Dazu gehört auch die Bahn und die Post . Vielleicht nur zwei Beispiele , einmal aus dem Bahnbereich : Wir mußten feststellen , daß weitaus größte Teile der Aufträge im Oberleitungsbau auf Grund einer Rahmenvereinbarung aus dem Jahre 1960 lediglich an drei Großunternehmen vergeben werden , und dies nicht auf der Grundlage von Leistungsbeschreibungen , sondern im Stundenlohn . Hierbei hat der Ausschuß verlangt , auch im Oberleitungsbau mehr Wettbewerb herzustellen . Ich nehme ein zweites Beispiel aus dem Bereich der Bundespost . Hier hat der Ausschuß auf frühere Beratungen hinsichtlich der Organisation des Paket - und Päckchendienstes verwiesen , dabei allerdings dann auch positiv hervorgehoben , daß die Generaldirektion Postdienst eine Reihe von Maßnahmen eingeleitet hat , durch die die Ablauforganisation verbessert worden ist . Zwischenzeitlich wurde auf der Grundlage unserer kritischen Anmerkungen ein neues Konzept entwickelt , das bis 1993 vollzogen und bis 1995 voll funktionsfähig sein soll . Ich will mich noch einem anderen Thema widmen , das eine Einmaligkeit beinhaltet und sich auf die Frage bezieht : Wer kontrolliert die Kontrolleure ? Es ist einmalig , daß wir als Rechnungsprüfungsausschuß uns vorgenommen haben , den Bundesrechnungshof aufzusuchen , um dort eine Prüfung vorzunehmen . Das Parlament als der oberste Hüter der Wirtschaftlichkeit hat dies das erste Mal in seiner 40jährigen Geschichte getan . Unregelmäßigkeiten des Bundesrechnungshofs wurden bei keiner dieser Überprüfungen entdeckt . Es wurde sehr gründlich geprüft . Es wurde festgestellt : Die Grundsätze , deren Beachtung der Bundesrechnungshof von anderen erwartet , befolgt er selbst in vollem Umfang . Bei dieser Kontrolle ist allerdings aufgefallen _ dieses Thema wurde bereits angesprochen _ , daß viele der dortigen Dienstposten nicht besetzt werden können , und zwar einfach deshalb , weil sehr hohe Qualitätsanforderungen gestellt werden und die Entlohnung nicht entsprechend ist . Die Meinung des Rechnungsprüfungsausschusses hierzu war einvernehmlich , daß man darüber nachdenken sollte , ob man nicht ähnlich wie bei der Bundesbankzulage verfahren könnte . Der Dank wurde hier bereits abgestattet . Deshalb kann ich abschließend folgendes feststellen . Es gab einmal eine Abhandlung über die Arbeit des Bundesrechnungshofs und Rechnungsprüfungsausschusses . An Hand der genannten Beispiele haben wir ja deutlich gema cht , daß wir sehr ins Detail gehen . Dennoch müssen wir oft feststellen , daß unsere Möglichkeiten des Einwirkens begrenzt sind . Daher wird nicht zu Unrecht in einem kürzlich erschienenen Zeitungsartikel vom Bundesrechnungshof und vom Rechnungsprüfungsausschuß als dem Ritter ohne Schwert gesprochen . Ich will dies hier noch einmal untermauern , aber doch auch feststellen , daß wir im Rechnungsprüfungsausschuß durch eine intensive Arbeit sicherlich für uns in Anspruch nehmen dürfen , daß wir Parlamentarier mit spitzem Bleistift und spitzer Zunge waren . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .