Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich will in der Kürze der Zeit gern noch auf einige Fragen antworten . Herr Sielaff , Sie haben kritisiert , daß wir Einkommensrückgänge von 15 bis mehr als 20 Prozent prognostizieren , die Wissenschaft 3 Prozent . Sie wissen , wo die Unterschiede liegen . Die Wissenschaft geht davon aus , daß die Preissenkungen der Kommission nicht voll auf die Erzeugerpreise durchschlagen . Wenn aber der Kommissar in einem Interview der Berliner Zeitung erklärt : Ziel der Agenda ist es , daß die Preissenkungen voll bis zu den Verbraucherpreisen weitergegeben werden , dann muß ich davon ausgehen , daß die Erzeugerpreise um mindestens den gleichen Prozentsatz sinken . Dann kommen Sie unstreitig zu den von uns prognostizierten Einkommensrückgängen . Ihr zweiter Kritikpunkt lautet , daß wir in der Frage der Milchquote nichts unternommen hätten und das Problem aussitzen würden . Herr Sielaff , Sie wissen genausogut wie ich , daß man die rechtlichen Rahmenbedingungen der Milchquote erst immer am Ende des geltenden Rechtszeitraums regeln kann . Man kann nicht in der laufenden Periode in bestehende Verträge eingreifen . . Wir haben in Deutschland , in der Kommission und in Europa sehr frühzeitig eine Verlängerung der Quotenregelung über das Jahr 2000 hinaus gefordert . Wir haben unsere Vorschläge dafür präzisiert . Wir haben also alles andere getan , als das Problem auszusitzen . Ich möchte gern noch zur Agenda 2000 kommen . Frau Kollegin Fuchs , ich greife gern Ihre Anregung auf . Natürlich sollten wir uns bemühen , erstens unser Vorgehen transparent zu machen und zweitens auch zu einem Konsens zu kommen . Ich begrüße es ja auch , daß wir uns in dem Ziel einig sind , eine flächendeckende Landbewirtschaftung aufrechtzuerhalten und auch einen Einkommensanspruch der Landwirte zu sichern . Unsere Schwierigkeit ist nur : Wenn wir versuchen , mit Ihnen einen Kompromiß zustande zu bringen , dann weiß ich nicht , was gilt ; denn zur Agenda 2000 gibt es bei Ihnen sehr unterschiedliche Äußerungen . . - Bei uns nicht , bei uns ist die Position klar . Wir haben sie inzwischen auch mit den Landwirtschaftsmi . nistern der Länder geklärt . Bei Ihnen sind die Positionen noch sehr unterschiedlich . . - Sie sind weit davon entfernt . Frau Fuchs hat gesagt und Sie haben gesagt , die Agenda 2000 sei ein Schritt in die richtige Richtung . In Ihrem Parteiprogramm haben Sie beschlossen , daß dazu vor allem die Subventionen in der gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union drastisch gesenkt werden müssen . . - Drastisch gesenkt werden steht drin . - Die Agenda 2000 beinhaltet eine deutliche Aufstockung der Subventionen und keine Senkung . Auf der anderen Seite sagen Sie - ich verweise auf Äußerungen Ihres Europaabgeordneten Detlev Samland - , bei der Landwirtschaft müßten mindestens 15 Milliarden DM eingespart werden . Frau Wieczorek-Zeul hat erklärt : Die jetzige Form der Agrarpolitik ist nicht im Interesse der Europäischen Union , . vor allen Dingen nicht im Interesse Deutschlands . Das deutsche Interesse liegt im Bereich des Handels und der Dienstleistungen . - Das heißt , daß hier die Landwirtschaft völlig abgeschrieben wird . Folglich kann es keinen Konsens geben ; in dieser Frage müssen wir anderer Meinung sein . Ich denke , daß Sie erst einmal innerhalb der eigenen Partei klären müssen , was Sie wollen . Wahrscheinlich eifern Sie Ihrem Kanzlerkandidaten nach , bei dem man zu jedem Problem sowohl ja als auch nein hört . Herr Sielaff , ich weiß nicht , wie Sie Ihre positive Darstellung der Landwirtschaft in den neuen Ländern mit dem vereinbaren wollen , was Ihr Kanzlerkandidat gesagt hat . Er hat ausweislich der Zeitschrift Das Landvolk in Niedersachsen im Februar erklärt : Im Osten sind die früheren LPGs mit den Leuten besetzt , die das Wort Bauer kaum schreiben können . Schlimmer kann man die Betriebe in den neuen Ländern nicht diffamieren . Herzlichen Dank . .