Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege , diese Rede hat sich wohltuend von dem abgehoben , was Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Matthäus-Maier hier geboten hat . . Ich muß sagen , es ist eine wohltuende Rede gewesen , und ich kann nahtlos anschließen . Frau Minister Fugmann-Heesing , man muß ja gut zuhören , wenn Finanzminister aus SPD-regierten Bundesländern sprechen . . Aber ein reiches Land wie Hessen sollte eigentlich Obacht geben , ob es sich an dieser Solidarität beteiligt oder nicht . Denn wenn wir darüber reden , ob Sie bereit sind , wenigstens die einigungsbedingten Steuermehreinnahmen zur Verfügung zu stellen , könnten Sie , glaube ich , an Ihrer Staatsgrenze zu den Bürgern der jungen Bundesländer Schwierigkeiten bekommen . Deswegen verstehe ich Ihre Einlassungen so , daß Sie vielleicht vorsorglich etwas abwimmeln oder vorsorglich erklären wollten , daß Sie zwar nicht ganz bereit seien , das zu machen , aber immerhin . Und deswegen lasse ich das einmal so stehen . Ich denke , irgendwo sind Sie in die Solidarität eingebunden , und Sie werden sich nicht herausstehlen können . Darauf können Sie sich verlassen . . Meine Damen und Herren , der Entwurf des Bundeshaushalts 1993 trägt sowohl dem Eckwertebeschluß der Koalition als auch der politischen Priorität des Aufbaus von Wirtschaft , Verwaltung und Infrastruktur in den neuen Bundesländern Rechnung . Die Aufwendungen des Bundes für die jungen Bundesländer _ das ist so eben noch einmal gesagt worden _ steigen 1993 um 7 % auf 92 Milliarden DM . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal unterstreichen : Seit der Aufstellung des Haushaltsentwurfs hat es nicht den geringsten Anlaß gegeben , die darin enthaltenen Daten in Frage zu stellen . Deswegen ist die Forderung aus den Reihen der SPD _ und das war ja in der letzten Woche kaum mit anzusehen _ , diese Haushaltsdebatte zu verschieben , für meine Beg riffe nichts anderes als eine politische Luftblase . Man sollte dieses Spielchen deshalb eigentlich unterlassen . Das ist nichts sehr Aufregendes gewesen . Für uns jedenfalls ist neben dem weiteren Aufbau von Wirtschaft , Verwaltung und Infrastruktur in den jungen Bundesländern gleichzeitig die Fortsetzung des finanzpolitischen Konsolidierungskurses zwingend erforderlich . Diese beiden Gesichtspunkte sind nach unserer Überzeugung wichtig . Deshalb steigen die Ausgaben des Bundeshaushalts bis 1996 nur um durchschnittlich 2 ,3 % jährlich . Das entspricht dem Eckwertebeschluß der Koalition vom 30 . Juni , der nach wie vor richtungweisend ist . So kann die Nettokreditaufnahme bis 1996 voraussichtlich auf deutlich unter 25 Milliarden DM zurückgefahren werden . . _ Meine Damen und Herren , seien Sie vorsichtig ! Wenn Sie sich das einmal genau vor Augen führen und wenn Sie dann die Kritik so ansetzen , wie das gemacht worden ist , dann kann ich Ihnen nicht ersparen , Sie darauf hinzuweisen , daß die Regierungen Brandt und Schmidt kein einziges Mal eine so niedrige Steigerungsrate erreicht haben . Sie waren immer darüber . . _ Langsam , langsam ; das hat mit Schattenhaushalten überhaupt nichts zu tun ! . _ Herr Kollege Wieczorek , die sind von Ihnen genauso behandelt worden wie von uns ! Als 1982 der Finanzminister Stoltenberg auf Grund der Finanzlage gezwungen war , einen Haushalt ohne Steigerungsrate vorzulegen , ist ihm , auch von Frau Matthäus-Maier vorgeworfen worden _ hören Sie gut zu _ , er spare alles tot . . Mit diesen Argumenten ist damals gearbeitet worden . Deswegen , meine ich , sollten wir uns der Realität stellen . Der hier vorgelege Haushalt ist solide finanziert . . Wer aber die Herausforderung der Herstellung annähernd gleicher wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen in ganz Deutschland annehmen will , der muß wissen , daß diese Solidarität , die dann eingefordert wird , Geduld bei allen verlangt . . bei denjenigen , die glauben , daß allzu schnell die gleichen Lebensverhältnisse hergestellt werden können , aber auch bei denjenigen , die die Belastungen fürchten . Hier ist Geduld von uns allen verlangt . Hans Peter Schmitz  Lassen Sie mich aber auch hinzufügen : Die Situation ist falsch eingeschätzt worden _ von allen . Hat Ministerpräsident Modrow damals das Volksvermögen der ehemaligen DDR noch mit weit über 1 Billion Ostmark beziffert , so wissen wir heute , daß es in der Substanz verbraucht war . Ferner kennen wir das schlimme Ausmaß der Umweltzerstörung durch die SED-Machthaber . Sie haben die ursprünglich vorhandene Vermögenssubstanz ruiniert . . _ Ich denke , das ist unbestreitbar , Herr Kollege Walther . _ Was sie betrieben haben _ ich sage dies , da ich weiß , daß ein Kollege der PDS nach mir sprechen wird _ , ist nichts anderes als betrügerischer Staatsbankrott . . Zudem haben wir miterleben müssen _ auch das wird meistens geleugnet _ , wie die Märkte in Osteuropa zusammengebrochen sind . Vor diesem Hintergrund und auf Grund der vorsätzlichen Täuschung durch die SED-Machthaber sind Fehleinschätzungen von namhaften Experten über das Ausmaß der Zerstörung von Volkswirtschaft und Umwelt sowie die Dauer und die Kosten des Wiederaufbaus nicht zu vermeiden gewesen . . _ Herr Kollege Vosen , wenn Sie als Bürgermeister der Stadt Düren alles wissen , . dann sind Sie ein bewundernswerter Mann , muß ich sagen . . Aus allen Kommentaren , die ich lese , weiß ich , daß auch der Bürgermeister von Düren nur eine begrenzte Aufnahmefähigkeit hat , und darf feststellen : Auch Sie können nicht alles wissen . Wir wissen , daß der Wohlstand nicht vom Himmel fällt . . Wir wissen auch , daß sich dieser Wohlstand über vier Jahrzehnte in Westdeutschland entwickelt hat . Darum ist es richtig zu sagen , daß die Rahmenbedingungen , die wir in den jungen Bundesländern vorgefunden haben , zu der Erkenntnis führen müssen , daß wir gegenseitig Geduld und Verständnis brauchen . Als die Sozialdemokraten Ende der 60er Jahre die Regierungsverantwortung federführend übernahmen . und nach 13 Jahren abtraten , hatten wir die schwerste Wirtschaftskrise und die größte Staatsverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . . Um jeder Legendenbildung bezüglich der Staatsver - schuldung vorzubeugen : Frau Matthäus-Maier , Sie machen immer dasselbe Spiel . Sie rechnen quer über alle Körperschaften die Staatsschulden zusammen und sagen dann , Theo Waigel sei schuld . So machen Sie das . . _ Ja , doch . Diesen Eindruck erwecken Sie . . Deswegen kann ich nur sagen _ es ist interessant , wenn man das Spiel einmal betreibt _ : Am 1 . Oktober 1982 übernahmen wir 308 Milliarden DM Bundesschuld . . _ Ich kann es Ihnen nicht ersparen ; Sie wissen es ja schon . _ Wir würden heute mit Sicherheit ohne Belastung dastehen , wenn wir alleine die Zinsen in Rechnung stellen , wie auch Sie das soeben gemacht haben . Wir kennen das . Wir sollten also bei der Aufrechnung etwas ehrlicher miteinander umgehen . . _ Verehrteste Frau Kollegin , wir sind diejenigen gewesen , die gesagt haben : Wir stellen den Gewinn bis zu einer Höhe von 7 Milliarden DM in den entsprechenden Haushalt ein . Der Rest muß zur Schuldentilgung verwandt werden . Wir waren die ersten , die das gesagt haben .