Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Friedensabkommen von Dayton hat die Grundlage geschaffen für die Beendigung des längsten und grausamsten Konflikts in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg . Nach fast vier Jahren Krieg mit 250 000 Toten und über 2 Millionen Flüchtlingen hat der Friede im ehemaligen Jugoslawien erstmals eine realistische Chance . Endlich wieder normal leben und keine Angst mehr haben müssen , das ist der sehnlichste Wunsch der Menschen dort . Damit er sich erfüllt , bedarf es jedoch weiterer großer Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft . Heute und am 6 . Dezember debattieren wir in diesem Hause über den deutschen Beitrag hierzu . Das Bundeskabinett hat am Dienstag entschieden : Deutschland wird sich auch weiterhin an der Seite seiner EU- und NATO-Partner der Mitverantwortung für das Schicksal dieser Region stellen , weil wir wissen : Frieden in Bosnien heißt auch Stabilität in Europa . . Mein Appell an die Opposition : Unterstützen Sie die Entscheidung der Bundesregierung ! Stehen Sie zur deutschen Mitverantwortung für Frieden und Menschenrechte in Europa ! Wir müssen und wollen auch im Bereich der Friedenssicherung ein zuverlässiger , vollwertiger europäischer und transatlantischer Partner sein . . Die Europäische Union hat sich seit Beginn des Konflikts um eine politische Lösung bemüht und den Friedensplan der Kontaktgruppe maßgeblich mitgestaltet . Dieser Friedensplan ist der Kern des Abkommens von Dayton . Dennoch besteht kein Zweifel : Es war das politische und das militärische Engagement und Gewicht Amerikas , das für den jetzt endlich erreichten Friedensschluß den Ausschlag gab . Ich möchte an dieser Stelle der amerikanischen Regierung , ganz besonders aber Außenminister Warren Christopher und seinem Team , für diesen Einsatz sehr , sehr herzlich danken . . Präsident Clinton hat zu Recht gesagt : Der Friede in Europa ist auch ein vitales Interesse der USA . Dennoch dürfen wir Europäer das Engagement Amerikas für den Frieden in Bosnien nicht für etwas Selbstverständliches halten . Es handelte sich und handelt sich um einen europäischen Konflikt . Mit meinem Dank an die amerikanische Regierung verbinde ich die Hoffnung , daß auch der amerikanische Kongreß zur Mitverantwortung der USA für die Verwirklichung des Friedensabkommens durch die . noch : Bundesminister Klaus Kinkel zustimmen wird . Präsident Clinton wird am Wochenende zusammen mit dem Bundeskanzler in Ramstein amerikanische Soldaten besuchen , die in Bosnien zum Einsatz kommen sollen . Er ist uns hier wie immer herzlich willkommen . . Europa und Amerika brauchen einander in vielfacher Beziehung auch in Zukunft . Die amerikanische Rolle bei der Erreichung des Friedensabkommens wird nicht geschmälert , wenn ich sage , daß der Erfolg von Dayton vor allem durch die Vorarbeit der Kontaktgruppe mit maßgeblicher europäischer und auch russischer Beteiligung möglich wurde . Hier ist außerdem der große Beitrag Frankreichs , Großbritanniens , aber auch kleinerer Partner wie Belgien , Dänemark , der Niederlande zu erwähnen , den diese durch die Entsendung ihrer Blauhelmsoldaten für den Frieden in Bosnien geleistet haben . Vergessen wir nicht : Allein Frankreich hat im ehemaligen Jugoslawien über 50 tote Soldaten und über 300 Verletzte zu beklagen . Von Anfang an , meine Damen und Herren , hat die Bundesregierung auf die Einbeziehung Rußlands in den Friedensprozeß größten Wert gelegt . Die Bundesregierung sieht in der weiteren _ auch militärischen _ Einbindung Moskaus , die jetzt gesichert zu sein scheint , eine wichtige Voraussetzung für den Frieden in der Region . Die vereinbarten regelmäßigen 16-plus-1-Konsultationen in Brüssel und der russische Beitrag zur internationalen Friedenstruppe in Bosnien schaffen eine neue Qualität der Beziehungen zwischen der NATO und Rußland . Das kann , ja ich sage : es wird über Bosnien hinaus positive Auswirkungen auf die angestrebte Sicherheitspartnerschaft haben , auch im Kontext der geplanten NATO-Erweiterung . Die Bundesregierung legt auch weiterhin großen Wert auf die Einbindung der islamischen Staatenwelt in den Friedensprozeß . Bosnien ist ein islamisches Land . Wir brauchen diese Länder . Sie sind mit ihren Soldaten im Einsatz gewesen , und wir brauchen sie auch für die Wiederaufbauleistung und für die Gesamtregelung in der Region . Meine Damen und Herren , mein Dank geht natürlich ganz besonders auch an die deutsche Delegation , an meine Mitarbeiter und den Vertreter des Bundesministeriums der Verteidigung . Sie haben unter größter Belastung gerade in den letzten drei Wochen in Dayton im wahrsten Sinne Tag und Nacht mitgearbeitet und bei einigen für uns besonders wichtigen Fragen maßgeblich zum Erfolg beigetragen . Herzlichen Dank ! . Der amerikanische Außenminister hat mich am Tag nach der Paraphierung des Friedensabkommens in Dayton angerufen und sich ausdrücklich für das deutsche Engagement bedankt . Unsere Vertreter haben in besonderer Weise beim Abschluß des Föderationsabkommens , bei der Vereinbarung über die Rückkehr der Flüchtlinge , im Bereich der Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie nicht zuletzt bei der Formulierung der bosnischen Verfassung mitgewirkt . In diesem Zusammenhang möchte ich auch dem früheren Verfassungsrichter Steinberger sehr herzlich für sein Engagement und seinen ganz wesentlichen Beitrag Dank und Anerkennung aussprechen . Meine Damen und Herren , die Ergebnisse von Dayton entsprechen der von Deutschland und Frankreich entscheidend mitformulierten Position der Europäischen Union : Erstens . Bosnien-Herzegowina bleibt als Völkerrechtssubjekt in seinen 1992 international anerkannten Grenzen erhalten . Im Verhältnis der Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens zueinander gelten die internationalen Standards der UN-Charta und der Helsinki-Schlußakte , das heißt : der Grundsatz der Achtung souveräner Gleichheit , territorialer Integrität , der politischen Unabhängigkeit und der friedlichen Streitbeilegung . Zweitens . Die Verfassung sieht eine Präsidentschaft , einen Ministerrat , ein Parlament , eine Zentralbank , ein Verfassungsgericht und eine Staatsbürgerschaft des Gesamtstaates vor . Die Wahlen für die Präsidentschaft und das Parlament sollen wie die Wahlen in der Föderation und auch in der serbischen Republik innerhalb der nächsten neun Monate stattfinden und von der OSZE überwacht werden . Diese Wahlen sind für den gesamten Friedensprozeß von ganz entscheidender Bedeutung und für die OSZE eine ganz wichtige Bewährungsprobe . Die kroatisch-bosniakische Föderation muß mit Leben erfüllt werden . Die in Dayton auf deutsche und amerikanische Initiative hin erzielte Vereinbarung zur Rückkehr von kroatischen und bosnischen Vertriebenen in ihre Heimatorte muß schnell umgesetzt werden . Mostar ist das Symbol für das Ziel des friedlichen Zusammenlebens von Kroaten und Bosniaken . Ich möchte heute hier zum wiederholten Male Hans Koschnick für seinen Mut und seinen Einsatz sehr herzlich danken . . Ihm ist in Dayton ein entscheidender Schritt zur Normalisierung in dieser Stadt gelungen . Die Bewegungsfreiheit in Mostar soll ab 1 . Dezember dieses Jahres für die gesamte nicht militärdienstfähige Bevölkerung in der Stadt gelten _ ein wesentlicher Fortschritt . Drittens . Sarajevo wird nicht zur geteilten Stadt . Wir Deutsche freuen uns darüber besonders , weil wir wissen , was die unmenschliche Trennung Berlins für uns bedeutet hat . Zu den Äußerungen aus Pale , wonach die bosnischen Serben diesen Teil des Friedensabkommens . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Abkommen wurde von Präsident Milosevic als dem autorisierten Vertreter der bosnischen Serben paraphiert und bindet ganz eindeutig auch Pale . Es fordert von allen Seiten schmerzliche Zugeständnisse , auch von den Bosniaken , den Moslems , auch von den Kroaten . Leider Gottes ist die Geschichte der Friedensbemühungen der letzten vier Jahre auch eine Geschichte gebrochener Vereinbarungen . Deshalb muß das Friedensabkommen von Dayton unter allen Umständen eingehalten und respektiert werden . Nachverhandlungen kann und wird es nicht geben ! . Viertens . Die Menschenrechte werden durch einen umfassenden Grundrechtekatalog entsprechend der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert . Es wird eine Menschenrechtskommission eingerichtet , die aus dem OSZE-Ombudsmann und einer Menschenrechtskammer besteht . Sie fällt für die Parteien bindende Entscheidungen . Dies soll den Menschen wieder Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit geben . Fünftens . In Art . IX des Rahmenabkommens wird die volle Zusammenarbeit der Parteien bei der Untersuchung und Verfolgung von Kriegsverbrechen zugesagt . Diese Zusage _ darauf müssen wir besonders drängen _ muß eingehalten werden . . Der Deutsche Bundestag fordert zu Recht in seiner Entschließung die ungehinderte Aufklärung aller Kriegsverbrechen durch internationale Kommissionen , die Aufklärung des Schicksals von Vermißten und Verschwundenen und die Auslieferung von Beschuldigten an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag . Die schlimmen Verbrechen in Srebrenica und anderswo dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden ! . Karadzic , Mladic und andere , die sich strafrechtlich schuldig gemacht haben , gehören vor den Internationalen Gerichtshof . . Über all das Furchtbare , das geschehen ist , darf eben nicht der Mantel des Vergessens gebreitet werden . Der katholische Bischof von Banja Luka hat recht , wenn er sagt : Der Friede muß mit Vergebung und Nächstenliebe verbunden sein , aber auch mit Gerechtigkeit . Wirkliche Versöhnung kann es nicht geben ohne Wahrheit und Gerechtigkeit für die Opfer von Mord , Folter , Vertreibung und Vergewaltigung . Sechstens . Die Parteien sind verpflichtet , die Voraussetzungen für eine baldige und sichere Rückkehr der Vertriebenen und Flüchtlinge zu schaffen . Deutschland hat mit der Aufnahme von über 400 000 Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien einen herausragenden Beitrag geleistet . Die UNO-Hochkommissarin für Flüchtlingsfragen Ogata hat ein Konzept für die Rückführung vorgelegt . Wir werden mit ihr zusammenarbeiten , weil das gerade für uns besonders wichtig ist . Eine schnelle Rückführung ist im Interesse der Betroffenen , ist im Interesse unserer Bürger wie auch im Interesse des Wiederaufbaus der Region . Aber natürlich werden wir niemanden vor die Tür setzen , bevor die Verhältnisse vor Ort geklärt sind . . Meine Damen und Herren , der Abschluß des Friedensabkommens von Dayton war das Ergebnis einer großen gemeinsamen Anstrengung . Hierzu zählen nicht nur die politischen Bemühungen der Kontaktgruppe ; hierzu zählt auch die Präsenz von 35 000 Blauhelmen aus über 30 Ländern . Hierzu zählt vor allem aber auch die enorme humanitäre Unterstützung , die die internationale Staatengemeinschaft über vier Jahre geleistet hat . Von der Aufnahme der über 400 000 Flüchtlinge abgesehen , hat Deutschland seit 1991 im ehemaligen Jugoslawien mit zirka 1 Milliarde DM geholfen . Unzählige Bürger und freiwillige Helfer haben genauso wie vor allem natürlich unsere Bundeswehrsoldaten und , nicht zu vergessen , auch Angehörige des Bundesgrenzschutzes außerordentlich viel für die Menschen in Bosnien geleistet . . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich auch das Engagement vieler unserer Kollegen und Kolleginnen aus dem Deutschen Bundestag erwähnen . Oft ist es nach draußen gar nicht so bekanntgeworden . Ich nenne den Kollegen Schwarz-Schilling , den Kollegen Duve , die Kollegin Beck sowie Frau Schwaetzer und andere aus meiner Fraktion . Ihnen allen sollten wir auch heute im Deutschen Bundestag Dank und Anerkennung zollen . Sie alle haben gezeigt , daß unser Land ein Herz hat , und die betroffenen Menschen danken uns das . . Meine Damen und Herren , nach Dayton bedarf es jetzt einer erneuten großen internationalen Anstrengung , um den Frieden in Sarajevo , in Banja Luka , in Gorazde und anderswo auch Wirklichkeit werden zu lassen . Der Fahrplan sieht wie folgt aus : Erstens . Förmliche Unterzeichnung des Friedensabkommens wohl am 14 . Dezember in Paris . Ich schränke das ganz leicht ein . Zweitens . Darauf folgend ein neues Mandat des UN-Sicherheitsrates für die militärische Absicherung des weiteren Friedensprozesses . Drittens . Die Londoner Implementierungskonferenz für die zivilen Aufgaben voraussichtlich am 8 . und 9 . Dezember . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Viertens . Danach der Auftakt für die Rüstungskontrollverhandlungen zwischen den Parteien auf dem Petersberg in Bonn . Dieses Treffen soll möglichst bald nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens stattfinden . Die militärische Absicherung des Friedensprozesses wird besonders zu Beginn des Prozesses eine ganz entscheidende Rolle spielen . Das wird gerade auch von den Konfliktparteien so gesehen , und das ist wichtig . Für einen dauerhaften Frieden entscheidend wird jedoch vor allem die politische und wirtschaftliche Entwicklung sein , weil die Menschen spüren , fühlen müssen , was ihnen persönlich der Friede bringt . Von den Kriegsereignissen sind immerhin rund 3 ,5 Millionen Menschen betroffen . Hinter dieser Zahl steckt unendliches menschliches Leid . Diese Zahl macht auch deutlich , daß der Wiederaufbau der Region , die Wiedereingliederung der Flüchtlinge und die Schaffung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen nur als internationale Gemeinschaftsleistung bewältigt werden können . Das bedeutet eine angemessene Lastenverteilung zwischen allen potentiellen Gebern und Helfern , der EU , den USA , Japan , den islamischen Staaten und vor allem natürlich auch den internationalen Finanzinstitutionen . Die Weltbank schätzt den Gesamtbedarf an Wiederaufbauhilfe auf 3 bis 4 ,5 Milliarden US-Dollar über einen Dreijahreszeitraum . Die EU- Kommission denkt an einen europäischen Gesamtbeitrag von einer Milliarde ECU für das nächste Jahr , den wir im Rat beschlossen haben . Deutschland wird sich natürlich auch finanziell weiterhin seiner Verantwortung für den Frieden in der Region stellen . Allerdings war unser bisheriger Beitrag bereits beachtlich . Die Bundesregierung hat neben dem etwa 30prozentigen Anteil an den EU-Leistungen von 1993 bis 1995 erhebliche bilaterale technische Hilfe in Bosnien-Herzegowina geleistet . Unter anderem wurden der Wiederaufbau von Eisenbahnbrücken bei Mostar , Saatgutlieferungen , die Wiederaufnahme der Nahrungsmittelproduktion , die Ausstattung des Kosevo-Hospitals in Sarajevo , der Bau von Wohnungen für Flüchtlinge und Vertriebene und die Energieversorgung von Sarajevo finanziert . Diese Art projektbezogener Hilfe wollen wir fortsetzen , und ich möchte hier auch einmal hervorheben , was unsere Landkreise und Kommunen in diesem Zusammenhang geleistet haben . Sie haben für die Flüchtlinge Leistungen in Milliardenhöhe erbracht . . Eine gerechte Lastenverteilung beim Wiederaufbau ist deshalb für uns von um so größerer Bedeutung . Es kann nicht so sein , daß Europa und in Europa Deutschland weiter sehr viel allein auf ihre Schultern laden sollen . Die Europäische Union hat durch humanitäre Hilfe in Höhe von 1 ,6 Milliarden ECU , ihr Engagement in Mostar , die Entsendung ihrer Beobachter und die Unterstützung der UNO- und NATO-Maßnahmen ihr großes Engagement und ihre Verantwortung für Notleidende , Flüchtlinge und Vertriebene bewiesen . Sie wird ihr weiteres Vorgehen eng mit den Gebern , insbesondere mit der Weltbank und dem IWF , abstimmen . Die EU-Kommission wird gemeinsam mit der Weltbank zu einer Geberkonferenz Mitte Dezember nach Brüssel einladen . Ganz große Bedeutung , meine Damen und Herren , wird der wirksamen Koordinierung der zivilen Friedensaufgaben zukommen . Mit dieser Aufgabe wird auf der Implementierungskonferenz in London ein hoher Repräsentant beauftragt werden . Wahrscheinlich wird es der frühere schwedische Ministerpräsident Carl Bildt sein . Er wird mich im übrigen heute mittag besuchen . Die Bundesregierung wird ihm bei seiner schwierigen Aufgabe , wenn er es werden sollte und selber gewillt ist , diese schwierige Aufgabe zu übernehmen , auch personell unterstützen . Wir werden das , was an Koordinierungsmaßnahmen innerhalb der Bundesrepublik notwendig ist , durchführen , denn es fließen ja außenpolitische und sehr viele innenpolitische Aufgaben , die da auf uns zukommen , ineinander über . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung hat sich von Anfang an für die Verknüpfung von Menschen- und Minderheitenrechten , der Flüchtlingsrückführung und der Inanspruchnahme von Wiederaufbauleistungen eingesetzt . Ich glaube , daß das wichtig ist . Dieser im Friedensabkommen festgelegte Zusammenhang wurde von den Außenministern der Europäischen Union am 30 . Oktober 1995 in Luxemburg bekräftigt : Nothilfe und humanitäre Hilfe gehen an alle Bedürftigen . Wiederaufbauhilfe wird vorrangig an die kriegsgeschädigten Gebiete , das heißt an Bosnien-Herzegowina und teilweise an ehemals serbisch besetzte Gebiete Kroatiens gehen . Wer jedoch Menschen- und Minderheitenrechte verletzt , wer Autonomie- und Minderheitenrechte mißachtet und wer für Flüchtlinge keine Rückkehrmöglichkeiten schafft , soll und wird keine Wiederaufbauhilfe bekommen . . Aggression kann und darf insoweit nicht belohnt werden . Die Europäische Union strebt im Verhältnis zu den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens eine baldige politische und wirtschaftliche Normalisierung an . Im Verhältnis zu Belgrad haben die EU-Außenminister am 30 . Oktober die Normalisierung an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft . Im Vordergrund stehen dabei die Respektierung und der Schutz von Menschen- und Minderheitenrechten . Ich möchte betonen , daß eine Autonomieregelung im Kosovo und in der Vojvodina langfristig . noch : Bundesminister Klaus Kinkel der Menschen dort darf nicht vergessen oder verdrängt werden . Es ist in Dayton aus Zeitgründen leider etwas zu kurz gekommen . . Noch ein wichtiger Punkt : Deutschland war nie Partei gegen das serbische Volk , sondern wir standen an der Seite der Opfer von Krieg , Vertreibung und Vergewaltigung . Wir wollen allerdings auch , daß das serbische Volk wieder seinen Platz in Europa findet . Auch das gehört zu einem dauerhaften Frieden in der Region . . Meine Damen und Herren , diesen Frieden kann es nicht geben , wenn sich auch in Zukunft bis an die Zähne bewaffnete Konfliktparteien gegenüberstehen . Deshalb war die Bundesregierung von Anfang an der Überzeugung , daß der Friedensprozeß eine rüstungskontrollpolitische Flankierung benötigt . Auf unser Drängen wurde das zum Vertragsbestandteil . Zum Erfolg von Dayton gehören auch die weitreichenden Bestimmungen über militärische Vertrauensbildung , Abrüstung und Rüstungskontrolle , insbesondere die Festlegung von Höchstgrenzen für schwere Waffen und die Verpflichtung zu ihrer Reduzierung . Die Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen , Rüstungsbeschränkungen und Abrüstungsschritte nach dem Muster des KSE- Vertrages und entsprechender OSZE-Vereinbarungen sollen durch eine Konferenz auf dem Petersberg eingeleitet werden . Die Fortsetzung soll dann in Wien unter dem Dach der OSZE stattfinden . Wir müssen auf jeden Fall einen erneuten Rüstungswettlauf verhindern . Ich begrüße die zentrale Rolle , die der OSZE dabei zukommt , und erhoffe mir dadurch eine weitere Stärkung dieser Organisation und damit auch einen Impuls für die kooperative gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur , die wir anstreben . Meine Damen und Herren , zum Kabinettsbeschluß dieser Woche : Die Bundesregierung hat beschlossen , zur Unterstützung der NATO- Friedenstruppe rund 4 000 Soldaten zu entsenden , in erster Linie Pionier- , Stabs- und Sanitätskräfte sowie Transport- und Aufklärungsflugzeuge . Die Luftkomponente wird integraler Bestandteil auch von IFOR sein . Unsere Partner erwarten von uns zu Recht , daß wir uns gerade auch mit dieser Komponente nicht ausklinken , sondern uns mit den für Aufklärung und Begleitschutz besonders geeigneten Tornados beteiligen . Die Tornados , die seit dem 21 . Juli in Piacenza stationiert sind , haben in zahlreichen Flügen zum Schutz von UNPROFOR und der Schnellen Eingreiftruppe beigetragen . Sie werden auch im Rahmen von IFOR ihren Beitrag leisten . Ich frage die Opposition : Sollen denn die Soldaten der Friedenstruppe - - unsere eigenen wie die der Verbündeten _ nicht den bestmöglichen Schutz erhalten ? . Wie wollen wir eine andere Entscheidung gegenüber den Familien der Soldaten vertreten ? Ich jedenfalls empfinde das als schwierig . Es geht um den Schutz der Flugzeuge und Soldaten , die in der Luft und am Boden die Einhaltung des Friedensschlusses überwachen . Es geht also nicht um Kriegsführung , sondern um Kriegsverhinderung , um den Schutz von Menschenleben . Auch hier werden unsere Kräfte gebraucht , genauso wie im Sanitäts- und Logistikbereich . Deshalb können und werden wir hier nicht ohne uns sagen . Mein Appell geht an die SPD und Bündnis 90/Die Grünen : Überdenken Sie nochmals Ihre Haltung . Geben auch Sie unseren Soldaten am 6 . Dezember die politische Unterstützung , die sie für ihren Einsatz brauchen und auch verdient haben , und zwar uneingeschränkt und unzweideutig . . Meine Damen und Herren , unsere Soldaten sollen in Kroatien stationiert werden , aber _ wenn nötig _ vorübergehend auch in Bosnien zum Einsatz kommen . Die Kontingente werden zu 70 Prozent aus Berufs- und Zeitsoldaten bestehen , und kein Wehrpflichtiger wird gegen seinen Willen eingesetzt . Es ist jetzt ganz wichtig , daß ein Wiederaufflammen der Auseinandersetzungen auf jeden Fall unterbunden wird . Deshalb ist es auch so wichtig , daß die NATO-Verbände so schnell wie möglich in die Region entsandt werden . Um dies möglich zu machen , soll ein Vorauskommando von rund 2 500 Soldaten noch vor der Unterzeichnung des Friedensabkommens in Paris nach Sarajevo und an andere Orte geschickt werden . Darunter sind 170 bis 180 deutsche Offiziere und Soldaten in den integrierten Stäben . Diese Soldaten wollen und werden wir nicht ohne einen Beschluß des Deutschen Bundestages in ihren Einsatz schicken , . weil wir der Meinung sind , daß sie eine feste politische , aber auch rechtliche Absicherung und Einbindung brauchen . Deshalb haben wir uns _ auch nach Gesprächen mit der Opposition _ entschieden , den Deutschen Bundestag , Sie , bereits am 6 . Dezember um Zustimmung zu bitten . Die Unterzeichnung des Daytoner Verhandlungsergebnisses wird wohl erst um den 13 ./14 . Dezember möglich sein , aber die drei Konfliktparteien haben in Dayton _ ich habe das gestern auch im Auswärtigen Ausschuß vorgetragen _ vereinbart , daß das Abkommen bereits jetzt für sie völkerrechtlich verbindlich und bindend ist . Unmittelbar nach der Unterzeichnung in Paris wird der UN-Sicherheitsrat das Mandat beschließen ; da bin ich sicher . Entscheidend ist : Die Entsendung unserer Soldaten bleibt eindeutig an die Unterzeichnung des Abkommens und an das Mandat des Sicherheitsrats geknüpft . Deshalb ist dieses Vorge . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Meine Damen und Herren , der jetzt vorgesehene Einsatz unserer Soldaten markiert einen weiteren historischen Einschnitt . Er wird der größte Auslandseinsatz für unsere Bundeswehr in ihrer bisherigen Geschichte sein . Ich bin sicher , daß wir alle zutiefst hoffen , daß unseren Soldaten das Schicksal von zahlreichen ihrer Kameraden aus anderen Ländern erspart bleibt . Aber dieser Einsatz ist nicht gefahrlos , und er kann auch Opfer fordern . Das müssen wir unseren Bürgern und auch den Soldaten klar und deutlich sagen . Die Bundesregierung geht an diesen Einsatz mit Umsicht und mit Bedacht heran . Wir wissen um die Verantwortung , die wir für unsere Soldaten haben . Natürlich werden und müssen wir alles tun , um sie bestens ausgerüstet in diesen Einsatz zu schicken . Die Sorge der Eltern um ihre Söhne ist verständlich ; wir teilen sie . Aber wir dürfen und wir können nicht beiseite stehen , wenn die Soldaten unserer Partner und Freunde für die geschundenen Menschen im ehemaligen Jugoslawien endlich den erhofften Frieden durchsetzen . Die USA werden wohl 20 000 , Großbritannien zirka 13 000 , Frankreich zirka 11 000 Soldaten entsenden . Wir Deutsche konnten uns in schwierigsten Zeiten der Teilung Deutschlands und Berlins auf unsere Partner und Freunde verlassen . Jetzt wollen und müssen wir auch Solidarität zeigen . Bei dieser Entscheidung geht es aber nicht allein um Dank und Solidarität , sondern es geht auch um ein vitales deutsches und europäisches Interesse , weil Europa in seinem eigenen Haus verhindern muß , daß Nachbarstaaten überfallen und Menschenrechte mit Füßen getreten werden . Wir alle sollten gemeinsam dafür sorgen , daß Deutschland seiner Verantwortung für den Frieden und die Menschenrechte in Europa gerecht werden kann . Das ist die europäische Dimension und Verantwortung der von diesem Haus am 6 . Dezember zu treffenden Entscheidung . Die Bundesregierung hat vor allem nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 1994 die deutsche Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik mit Augenmaß in Richtung regionaler Friedenssicherung weiterentwickelt . Damit haben wir die Bündnis- und Europafähigkeit unserer Politik erhalten . Die breite Zustimmung in unserer Öffentlichkeit zu dieser Politik und die wachsende Unterstützung auch hier in diesem Hause unterstreichen , daß wir auf dem richtigen Weg sind . Meine Damen und Herren , die Menschen im ehemaligen Jugoslawien haben jetzt erstmals seit vier Jahren die Hoffnung auf ein friedliches Weihnachtsfest . Ich glaube , wir alle sollten dazu beitragen und mithelfen , daß diese Hoffnung in Erfüllung geht , damit dieses Fest für alle Menschen in Europa , insbesondere aber im früheren Jugoslawien , ein friedliches wird . .