Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es war in den Beiträgen der Vorrednerinnen und Vorredner sehr oft von Schätzungen über das Ausmaß und den Umfang dieses schrecklichen Phänomens die Rede , über das wir heute sprechen ; aber es war sehr wenig von gesicherten Zahlen und Erkenntnissen die Rede . In der Tat , wenn man sich einmal in der Literatur umschaut , welchen kriminologischen und soziologischen Hintergrund das Thema Kinderpornographie hat , ist man enttäuscht . Es gibt wenig nachvollziehbare Fakten und Daten . Es gibt mehr Ahnung von der Größe des Problems . Ich darf als Beispiel aufführen , daß in dem rechtsvergleichenden Standardwerk von Simson und Geerds Straftaten gegen die Person und Sittlichkeitsdelikte aus dem Jahre 1969 das Stichwort Kinderpornographie überhaupt nicht auftaucht . Daraus ist zu folgern , daß das Thema Pornographie und vor allem das Thema Kinderpornographie erst in jüngster Zeit aktuell geworden ist , offensichtlich in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Entwicklung neuer Medien . Der privat gedrehte Film und noch mehr das Video haben erst ermöglicht , diese Form der Perversion sozusagen umlauffähig und damit vermarktungsfähig zu machen . Denn diese Techniken können _ anders als etwa der in der Öffentlichkeit gezeigte Film , im geheimen zirkulieren , mit einem dadurch ziemlich geringen Entdeckungsrisiko . Inzwischen scheint das Geschäft mit der Kinderpornographie so attraktiv zu sein , daß es eine Form der internationalen Kriminalität geworden ist . Ich glaube , auf diese Entwicklung muß unsere Gesellschaft und müssen letztlich auch wir als Gesetzgeber reagieren . In dem Gutachten der Unabhängigen Regierungskommission zur Verhinderung und Bekämpfung von Gewalt , der sogenannten Gewaltkommission , wird das Thema Pornographie als Teil bzw . Vorstufe der Gewalt eingeordnet . Ich darf daraus zitieren : Entwürdigende Darstellungen von Gesellschaftsgruppen in den Medien legitimieren ihre aggressive Mißachtung . Von solchen Degradierungen sind in den Medien vor allem die Frauen betroffen . . . Und weiter : Darüber hinausgehend werden Frauen in pornographischen Darstellungen als bloße Objekte gezeigt . . . Diese Beurteilung gilt _ das möchte ich hinzufügen _ in einem besonderen Maße für Kinderpornographie . Kinder sind in einem solchen Falle erst recht Objekte von Gewalt und Voyeurismus , weil sie sich am wenigsten wehren können , weil sie Gegenstand unwürdigster Ausbeutung sind . Besonders gefährlich scheint mir in diesem Zusammenhang die Gewöhnung an die mißbräuchliche Benutzung von Kindern zu sein _ gefährlich deswegen , weil die pornographische Ausbeutung von Kindern sozusagen als normal und üblich angesehen werden könnte . Damit ist die große Gefahr verbunden , daß Hemmschwellen fallen und daß die Bereitschaft zur Gewalt gefördert wird . Kinderpornographie ist schließlich auch Ausdruck der Einstellung unserer Gesellschaft _ zumindest eines Teiles _ zu Kindern überhaupt . Kinderfeindliche Einstellung dokumentiert sich sehr vielfältig . Gerade auf diesem Gebiet sind der Phantasie _ wie so oft _ keine Grenzen gesetzt . Sie ergibt sich sicher auch aus der Geschichte , obwohl diese Erkenntnis relativ wenig gesichert ist . Gewalt mit Geschäft verbunden _ damit müßte das Unwerturteil unserer Gesellschaft eigentlich einhellig und ausnahmslos sein . Wir wissen , daß in vielen Fällen auch die Familien , die ihre Kinder für pornographische Aufnahmen zur Verfügung stellen , insbesondere wenn sie aus den Entwicklungsländern kommen , mit zu den Ausgebeuteten gehören . Oft ist die Zustimmung zur pornographischen Aufnahme der Versuch , die familiäre Not zu lindern . In diesen Fällen darf die berechtigte Empörung nicht daran hindern , die sozialen Ursachen zu ergründen und Mißstände zu beseitigen . Auch wenn solche Produkte sexueller Gewalt an Kindern nicht Notlagen entstammen , sondern in scheinbar intakten Familien vorkommen und nur der Gewinnsucht oder sexuellen Motiven dienen , sind jedenfalls die Familienbande zerstört . Das Strafrecht _ das ist eine allgemeine Erkenntnis _ sollte das letzte Mittel sein , und es sollte auch ganz gezielt eingesetzt werden . Die Höhe der Strafe muß abhängig sein von der Schwere des Verstoßes gegen allgemeingültige Normen unseres Rechtsgüterschutzes . Rechtsgut , meine Damen und Herren , ist im Falle der Kinderpornographie einmal das Recht an der eigenen Persönlichkeit , die bei Kindern besonders zerbrechlich und schützenswert ist , und damit auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung , und zwar völlig unabhängig vom Lebensalter . Kinderpornographie ist so gesehen die körperliche und seelische Mißhandlung der schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft . Wenn man die neueste polizeiliche Kriminalstatistik von 1990 zugrunde legt , wurden 1990 insgesamt 392 Fälle von Verbreitung pornographischer Erzeugnisse an Personen unter 18 Jahren festgestellt , also nach den Tatbeständen des § 184 Abs . 1 und seinen Nummern . Dabei geht es ganz allgemein um die Überlassung pornographischer Erzeugnisse an Minderjährige . Es fällt auf , daß zu dem hier in erster Linie einschlägigen Tatbestand , nämlich dem des § 184 Abs . 3 StGB , der die sogenannte harte Pornographie bet rifft , auch in dieser aktuellen Statistik nichts enthalten ist . Wir müssen fragen , warum . Das ist zumindest auch kennzeichnend für die Situation . Das Fehlen dieser statistischen Erhebungen zeigt , daß sich diese menschlichen Dramen auch jetzt noch zum allergrößten Teil im Verborgenen abspielen , innerhalb der Familie , die eigentlich Schutz darstellen sollte . Das ist das eigentlich Perverse , das gezielte Ausnutzen der Arglosigkeit da , wo sie eigentlich am ehesten gerechtfertigt ist , im Kreise der Familie . Ich glaube , daß die bisherige Einstufung der Kinderpornographie als Vergehen überdacht werden muß . Wir wissen , die Höchststrafe ist ein Jahr Freiheitsstrafe , bzw . es wird eine Geldstrafe verhängt . Aber es muß die Frage erlaubt sein , ob hier nicht eine Mindeststrafe eingeführt werden sollte . Ich finde , das ist im Verlaufe der parlamentarischen Beratungen zu überlegen . Damit wäre allerdings die Einstufung der Kinderpornographie als Verbrechen verbunden ; das muß man dabei sehen . Ich kann mir zumindest nicht vorstellen , daß der Strafrahmen genauso bleibt wie bisher , z . B . vergleichbar mit dem beim Straftatbestand Erschleichen von Leistungen . Beispielsweise ist das Schwarzfahren mit genau derselben Strafandrohung belegt _ ein Jahr Höchststrafe _ wie die Kinderpornographie . Das wäre an anderen Straftatbeständen auch noch nachzuweisen . Die vom Gesetzgeber getroffene Einordnung ist zuletzt im Jahre 1973 durch das Vierte Strafrechtsreformgesetz bestätigt worden . Damals ist die sogenannte harte Pornographie durchaus als Problem gesehen worden . Man muß diese Vorschrift immer im Kontext mit dem § 176 StGB sehen , der den sexuellen Mißbrauch von Kindern unter 14 Jahren unter Strafe stellt . Wir haben festzustellen , daß die Entwicklung Formen angenommen hat , die der Gesetzgeber nicht voraussehen konnte . Sie ist zu einem nationalen und internationalen Problem geworden . In der hoffentlich in diesem Hause in Kürze zu verabschiedenden UNO- Kinderrechtskonvention verpflichten sich die Vertragsstaaten in Art . 34 _ ich zitiere _ , . . . das Kind vor allen Formen der sexuellen Ausbeutung und des sexuellen Mißbrauchs zu schützen . Zu diesem Zweck treffen die Vertragsstaaten insbesondere alle geeigneten innerstaatlichen , zweiseitigen und mehrseitigen Maßnahmen , um zu verhindern , daß Kinder . . . für pornographische Darbietungen und Darstellungen ausgebeutet werden . Aus dieser Konvention ergeben sich für uns Verpflichtungen und Anleitungen zum Handeln , . und dies sicher auch auf strafrechtlichem Gebiet , sowohl was den Strafrahmen betrifft als auch die Differenzierung nach der Schwere der Rechtsgutverletzung . Ich finde , daß auch die Frage erörtert werden muß , ob z . B . das Herstellen solcher Pornos nicht in einem besonderen Maße verwerflich ist . Ich bin der Auffassung , daß auch der Besitz unter Strafe gestellt werden sollte . Es ist von den Vorrednerinnen und Vorrednern auch schon gesagt worden , daß die Verjährungsfrage insbesondere im Zusammenhang mit den Presserechten der Länder angesprochen werden muß , damit die Strafverfolgung auch noch nach Jahren , vor allem auf Anzeige der Betroffenen , noch einsetzen kann . Ich möchte schließlich noch auf einen Punkt kommen , der mir in diesem Zusammenhang _ im Rahmen der Sanktionen _ besonders wichtig zu sein scheint . Ich denke dabei an die Abschöpfung der Gewinne . Ich bin mit Ihnen , Herr Funke , nicht ganz der Meinung , daß in diesen Fällen schon durch die Verfallsregelungen eine Lösungsmöglichkeit angedeutet ist . Denn Sie wissen , daß durch § 73 Abs . 1 Satz 2 StGB der Verfall ausgeschlossen ist , wenn Ansprüche _ auch nur potentielle Ansprüche _ des Opfers in Rede stehen . Insofern erinnere ich an unseren Vorschlag der Abschöpfung von Gewinnen , also an ein Phänomen , das nicht nur im Rahmen der Drogenkriminalität und der internationalen Kriminalität eine Rolle spielt . Dieses Instrument könnte eingesetzt werden , um eine echte Gewinnabschöpfung _ und nicht nur etwa die Beschlagnahme und Einziehung des Materials _ zu gewährleisten . . Es muß insgesamt riskanter und nicht lohnenswert sein , sich an diesem Geschäft zu bereichern . Eines allerdings _ auch das ist schon gesagt worden _ kann das Strafrecht nicht schaffen , nämlich solche Fehlentwicklungen überhaupt zu verhindern . Der Hinweis auf die Anhörungen hat ja auch ergeben , daß entsprechende flankierende Maßnahmen notwendig sind : Aufklärung und Mithilfe bei der Entdeckung solcher Straftaten und die Mitwirkung von Zeugen sind wichtig . Noch wichtiger sind aber therapeutische Begleitung der Betroffenen , in erster Linie der Kinder , aber auch der Familie . Letztlich kommt es darauf an , daß wir das Bewußtsein dafür schärfen , daß Kinderpornographie kein Kavaliersdelikt ist , sondern eine besonders häßliche Form sexuellen Mißbrauchs von Kindern . .