Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich denke , es wäre wirklich bahnbrechend , wenn es ein Gesetz gäbe , das Väter motivieren könnte , tatsächlich die Hälfte der Erziehungsarbeit zu leisten , und das dazu führen würde , daß sie nach der Scheidung weiterhin intensiven Kontakt zu ihren Kindern hielten und , sozusagen als Sahnehäubchen obendrauf , auch noch regelmäßig Unterhalt zahlten . . Das wäre wirklich absolut bahnbrechend . Dies mit der automatischen gemeinsamen elterlichen Sorge nach einer Scheidung erreichen zu wollen bedeutet allerdings , das Pferd von hinten aufzuzäumen . Da müssen wir noch ganz andere Dinge in Gang setzen , als die gemeinsame elterliche Sorge automatisch herzustellen . Natürlich gibt es die Eltern , die das schaffen und die das machen . Natürlich wollen wir , daß möglichst viele Eltern das gemeinsame Sorgerecht haben wollen und ausüben wollen . Aber was zum Teufel spricht denn dagegen , daß die Eltern sich dafür bewußt entscheiden ? Wir wollen diese gemeinsame Sorge , aber auf Antrag und selbstverständlich auch für nicht verheiratete Eltern . Wir wissen doch auch , daß die Realität so aussieht , daß zur Zeit die Kinder zu 77 % der Mutter zugesprochen werden und bei ihr leben , und bei Müttern , die Sorge tragen , muß man sich sehr genau überlegen , wann und wo sie die Rechte teilen . Wir sind bei der Erarbeitung einer Vorlage , bei der _ das gilt natürlich für alle hier im Hause _ das Kind im Mittelpunkt steht . Unsere Schwerpunkte sind dabei , das Recht des Kindes auf eine gewaltfreie Erziehung zu verankern , endlich die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Kinder zu erreichen , ferner ein eigenes Umgangsrecht für das Kind und die Einführung einer Verfahrenspflege . Dazu , Frau Justizministerin , finden wir den § 50 des Referentenentwurfs sehr schön , der besagt , daß das Gericht dem minderjährigen Kind einen Pfleger für die Verfahren , die seine Person betreffen , beistellt . Wir finden nicht , daß die Verfahren damit aufgebläht werden . Dieser sogenannte Anwalt des Kindes ist keine dritte Prozeßpartei , sondern ein Sprachrohr für das Kind . Ihre Regelung gefällt uns ausgesprochen gut . Hier steht aber nicht der Regierungsentwurf , sondern der SPD-Antrag zur Debatte . Dazu sage ich : Es hat uns sehr gefreut , daß Sie nach Ihrer Anhörung zu . noch : Rita Grießhaber einer Kursänderung gekommen sind und sich von der automatischen gemeinsamen Sorge in Scheidungsfällen verabschiedet haben . Im Feststellungsteil Ihres Antrags heißt es , daß im neuen Recht das Kind als Rechtspersönlichkeit im Vordergrund stehen muß und daß seine Rechtsposition gestärkt werden muß . Das sind Positionen , die wir teilen . Ich habe jedoch Zweifel , ob das so durchgehalten wird , wie es vorgesehen ist . Ihr Antrag umfaßt bezüglich der Verfahrenspflege in Ziffer 7 die Vaterschaftsanfechtung , in Ziffer 19 den Tod eines allein sorgeberechtigten Elternteils und in Ziffer 25 das Verfahren über das Recht zur Pflege der persönlichen Beziehungen . Im Begründungsteil wird plötzlich von der Erforderlichkeit einer unabhängigen Vertretung des Kindes allgemein gesprochen . Tatsache ist aber , daß der SPD-Antrag zwei für das Kind absolut entscheidende Problemkreise nicht aufgenommen hat , nämlich die tatsächlich unvergleichlich häufig vorkommenden Fälle der Kindeswohlgefährdung und die Sorgerechtsverfahren . Das kann ich nicht nachvollziehen . Wir wollen die grundsätzliche Möglichkeit einer Verfahrenspflege für das Kind und damit eine durchgängige Stärkung seiner Rechtsposition . Ich frage mich auch , wie ernst Sie es mit dem Schutz der Bedürfnisse des Kindes und dem Rückzug des Staates aus der Familie bei Scheidungsverfahren meinen . In diesem Zusammenhang komme ich wie der Kollege von der CSU zu der Frage des sogenannten Sorgeplans , den Sie so nicht nennen , der aber so verankert wurde . Meine Schwierigkeiten bestehen darin , daß im Sorgeplan vorgesehen ist , daß die sich scheiden lassenden Eltern dem Gericht darlegen müssen , in welcher Weise sie den weiteren Aufenthalt des Kindes , den Umgang mit dem Kind und alles weitere regeln wollen , damit das Gericht nicht von sich aus ein Verfahren einleitet . Es ist richtig , daß sich Eltern darüber auseinandersetzen , sich Gedanken machen und Regelungen finden . Aber man kann es doch nicht als Rückzug des Staates vom Wächteramt bezeichnen , wenn das Gericht zukünftig zu prüfen und zu beurteilen hat , ob private Überlegungen auch wirklich angestellt wurden . Das geht uns entschieden zu weit . Wer mündige Bürgerinnen und Bürger will , kann von den Eltern durchaus eine bewußte Entscheidung darüber verlangen , ob sie für ihre Kinder auch nach einer Scheidung gemeinsam sorgen wollen . Wir sehen deshalb das Antragserfordernis für die gemeinsame Sorge vor . Der Eingriff ist minimal und dient dem Schutz des Kindes ; denn das Interesse des Kindes kann nicht sein , daß sich die Eltern wegen des Kindes streiten und erst dann eingegriffen wird , wenn sich bereits eine konkrete Kindeswohlgefährdung manifestiert hat . Daß sich die Eltern zukünftig einer staatlichen Kontrolle über ihre tatsächliche Verantwortlichkeit unterziehen müssen , nur weil sie etwas fortsetzen wollen , was sie schon immer zusammen getan haben , nämlich gemeinsam die Verantwortung für ihr Kind zu tragen , empfinden wir als massive Einmischung . Der SPD-Antrag klärt nicht darüber auf , welcher Grad an Verbindlichkeit diesem Sorgeplan zukommt . Ich frage auch , wie Sie die Entscheidungen definieren , die im Zusammenleben mit Kindern regelmäßig vorkommen . Was ich mir unter regelmäßigen Entscheidungen vorstelle , ist : Was ißt das Kind , wie wird das Kind gekleidet , wie werden die leidigen Hausaufgaben geregelt ? In der Klammer stehen _ ich habe Ihren Antrag aufmerksam gelesen _ die Herzstücke der elterlichen Verantwortung , nämlich das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Ausbildungsfrage . Das ist eigentlich schon die Sorge , und ich frage mich , was dann noch gemeinsam bleibt . Wenn das Konfliktpotential im Scheidungsfall so hoch ist , daß man ohne staatliche Kontrolle nicht auszukommen glaubt , sollte dann nicht lieber gleich eine gerichtliche Entscheidung gesucht werden , und zwar eine solche , bei der mit der Verfahrenspflege von vornherein das Kind einbezogen wird ? Die Erfahrung zeigt , daß , wenn eine Familie unwiderruflich auseinandergeht , von allen Beteiligten nichts dringlicher gewünscht wird als klare , tragfähige und durchsetzbare Regelungen . Solche werden wir noch in diesem Jahr einbringen . Vielen Dank . .