Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Großmann , ich beziehe das auf diese Aussage und auf viele andere , die ich in der letzten Zeit etwa auch zu dem Expertengutachten gelesen habe , auch schon zu einer Zeit , als ich für diesen Aufgabenbereich noch nicht zuständig war . Mein Verständnis von Gutachten , die Experten erstellt haben , besteht nicht darin , daß ich dann , wenn sie vorgelegt werden und mir ein Satz darin nicht gefällt , das ganze Gutachten wegschmeiße . . Vielmehr bestehen meine Vorstellungen darin , daß ich mir die Zeit nehme , auch mit den Experten genau durchzugehen , was darin steht . Mich hat es eben gewundert , daß Herr Kollege Conradi an der Stelle geklatscht hat . Schon durch die Tatsache , daß man sich über ein Gutachten unterhält , wird einem unterstellt , man würde das , was darin steht , zu seiner eigenen Politik machen . Dies ist kein sauberer Umgang miteinander ! . Es wäre doch geradezu eine Unglaublichkeit , wenn ein neuer Minister in ein Ministerium kommt und zu dem , was im Ministerium neu erarbeitet worden ist , sagt : Das gucke ich mir erst gar nicht an . Natürlich gucke ich mir das an ; das erörtern wir intensiv , und ich diskutiere mit meinen Mitarbeitern auch dieses Bemessungsgrundlagenmodell , nach dem Sie gefragt haben . . Lassen Sie mich auch folgendes noch dazu sagen : In den letzten vier Jahren ist von dieser Bundesregierung eine wirklich gute Wohnungsbau- und Städtebaupolitik betrieben worden . . Meine Damen und Herren , ich halte überhaupt nichts vom Nachtreten ; . ich halte etwas davon , daß ich mit Respekt das , was Frau Kollegin Schwaetzer gemacht hat , weiterentwickele . . . Wo ich glaube , daß es weiterentwickelt werden muß , werde ich es tun . Dort , wo das nicht der Fall ist , werden wir es so belassen . Respekt vor Frau Schwaetzer ! . Ich bin sehr daran interessiert , im Bauministerium Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben , die nicht erst fragen : Was denkt denn der Minister ? und dann ein dementsprechendes Papier vorlegen , sondern die mir das vorlegen , was sie denken , und mir zugestehen , daß ich mir dazu meine eigene Meinung bilde . So verstehe ich die Leistung eines Ministeriums . . Ich kann schon nach einer Woche sagen : Das ist eine prima Truppe , die da arbeitet . Die haben viel Ahnung . Die werden wir sehr , sehr gut mit einbinden . Es ist richtig - Frau Kollegin Rönsch hat das aufgegriffen , und es steht auch in der Koalitionsvereinbarung - : Die Tatsache , daß man schon lange über kostensparendes Bauen nachdenkt , es gegenwärtig aber noch nicht praktiziert , kann doch nicht dazu führen , daß man erklärt , deswegen denke man zukünftig darüber gar nicht mehr weiter nach . . Man kann sagen : Geht endlich an diese Sache heran , tut etwas , das steht schon lange als Forderung im Raum ! Das Ministerium hat ein Gutachten zu der Frage vorgelegt , wie man mit einer bestimmten Summe mehr Wohnungen bauen kann . Das wird in der nächsten Woche in Berlin bei der ARGEBAU erörtert . In diesem Gutachten stehen die verschiedenen Einflußfaktoren . Wir sollten das gemeinsam mit den Bundesländern durchgehen . Die Länder müssen es auch mit umsetzen . Wirken Sie bitte auf Ihre Minister in den Bundesländern so ein , wie auch wir das tun ! Wir müssen von der Tatsache herunterkommen , daß wir den geringsten Anteil an Wohnungseigentum , aber die höchsten Kosten für Wohnungen haben . Das hat doch irgend etwas miteinander zu tun . Wenn es etwas miteinander zu tun hat , muß man es aufgreifen , selbst wenn es bereits vor zehn Jahren angesprochen wurde . Ich jedenfalls werde dies mit großer Nachdrücklichkeit tun . In dem Gutachten stehen auch die ganzen eigentumsfördernden Instrumente . Wir müssen die Bausparförderung voranbringen .  Die Bausparförderung ist eine deutsche Erfindung erster Qualität . Wir sollten das gemeinsam weiter voranbringen . Viertens ist Wohnungsbau für mich angewandte Wirtschaftspolitik . Es ist gar keine Frage : Selbst wenn wir eine noch so gute Förderung betreiben : wenn uns die Zinspolitik in den Rücken fällt , werden wir Schwierigkeiten haben . Wir müssen also die Wohnungsbaupolitik unmittelbar in die Wirtschaftspolitik einbinden . Wohnungsbaupolitik ist angewandte Wirtschaftspolitik . Wir brauchen eine Verstetigung der Bauleistungen . Das ist mir wichtiger , als in einem Jahr 20 000 Wohnungen mehr zu bauen . Ich bleibe lieber bei der Verstetigung . Das ist nämlich auch billiger ; denn solche Kapazitätssprünge kann kein Wirtschaftszweig ohne entsprechende Kostenreaktion verkraften . . Es geht mir nicht um eine Tonnenideologie , sondern ich frage : Welche Wohnungen werden gebaut ? Wie können wir das verstetigen ? Darum geht es und nicht allein um die Zahl , so wichtig sie ist . Wir müssen aber selbstverständlich die Teilmärkte berücksichtigen und zusehen , daß diese Wohnungen dann auch bezahlt werden können . Natürlich sind Wohnungsbaupolitik und Städtebaupolitik auch angewandte Umweltpolitik . Das ist überhaupt keine Frage . Ich freue mich darüber , daß man jetzt im Bereich des Städtebaus die Frage aufgreifen kann , welche Inanspruchnahme von Umwelt eigentlich dadurch entsteht , daß wir über Jahre und Jahrzehnte Architekten nach der Charta von Athen ausgebildet haben : Sie haben die Funktionen im Raum auseinandergezogen und mit diesem Auseinanderziehen von Funktionen Verkehr generiert . . Das ist doch ganz klar . Das kann man nicht einfach unberücksichtigt lassen . Hier gibt es eine ganz enge Verzahnung zwischen Wohnungsbaupolitik und Umweltpolitik . Ich freue mich , daß man dieser Problematik gemeinsam mit Frau Merkel weiterhin hervorragend nachgehen kann , um bei der Städtebauförderung unter diesem Gesichtspunkt weiterzukommen . Es geht auch um die Förderung und Entwicklung umweltverträglicher Baumaterialien . Es müssen Konzepte zur Energieeinsparung entwickelt werden . Das sind Dinge , von denen ich glaube , daß wir sie wirklich voranbringen können .