Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dem Titel des Koalitionsantrags „Forschung zur Sicherung der weltweiten Ernährung“ könnte man noch zustimmen, wäre nicht die Agrarforschung seit Jahren durch massiven Personalabbau und Standortschließungen in die Krise gespart worden. Die Linke fordert regelmäßig eine öffentlich finanzierte Agrarforschung, die den weltweiten Herausforderungen gewachsen, die besser vernetzt und strategisch koordiniert ist. Geändert aber hat sich nichts. Die Defizite werden deshalb immer größer. Dabei hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung – das hier schon mehrfach genannt wurde – gerade einen dringenden Perspektivenwechsel in der Welternährungsdebatte angemahnt: weg von der Fokussierung auf reine Produktionssteigerungen hin zur realen Verbesserung der Ernährungssituation der Menschen vor Ort. Auch die Endlichkeit von Wasser, Boden und Dünger fordert dringend einen Paradigmenwechsel hin zu finanzierbaren sozial-ökologischen Agrarkonzepten, die Ertragssteigerung vom Ressourcenverbrauch abkoppeln. Dazu gibt es sehr innovative Ansätze, und zwar jenseits der Agrogentechnik, zum Beispiel selbstdüngende Pflanzen, den sogenannten Tauchreis, der Überschwemmungen überlebt, oder Durstmesser bei Pflanzen zur bedarfsgerechten Bewässerung. Der Koalitionsantrag aber erzählt das uralte Märchen vom Kampf gegen den Hunger durch Intensivierung der Produktion in Europa und Heilsversprechen aus dem Gentechlabor. Dabei ist der Produktionsmangel ein Mythos. Weltweit stehen rein rechnerisch circa 2 800 Kalorien pro Kopf zur Verfügung. Das ist mehr, als ein gesunder, aktiver Mensch braucht. Wenn die Nahrungsmittel fair verteilt würden, gäbe es also überhaupt gar keinen Hunger. Es gibt aber zwei riskante Trends. Erstens. Die Weltbevölkerung wächst schneller als die Nahrungsmittelproduktion. Zweitens. Immer weniger landwirtschaftliche Nutzfläche ist für die lokale Ernährungssicherung verfügbar. Die Antwort der Koalition auf die mutmaßlich entstehende Lücke bei der Versorgungssicherung ist, diese durch Intensivierung der Produktion zu schließen. Das ist schon angesichts der gigantischen Lebensmittelverschwendung eine völlig absurde Debatte. Aber die Koalition leugnet dabei die sozialen und ökologischen Ursachen von Hunger und die Mitschuld der Industrieländer an der Hungersituation in der Dritten Welt. Ich nenne das neokolonial. Der frühere UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, sagte – hören Sie bitte zu! – das so: Es geht nicht darum, den Ländern des globalen Südens mehr zu geben, sondern ihnen weniger wegzunehmen. Mangel- und Fehlernährung haben mit Armut im globalen Süden und mit Reichtum in den Industrieländern zu tun. Das will ich kurz begründen: Erstens. Armut forciert das rasante Wachstum der Weltbevölkerung. Es ist kein Naturgesetz. Zweitens. Armut hemmt die Agrarproduktion im globalen Süden. Sie wird durch Kriege, Abwanderung, fehlende Zugänge zu Wasser, Boden, Saatgut und Düngemitteln gehemmt. Geringe Bodenfruchtbarkeit und Klimawandel können eben nicht ausgeglichen werden. Drittens. Armut führt zum Verlust von Ackerflächen zur lokalen Ernährungssicherung. Das ist so, weil Agrarexportgüter für Biosprit, Futtermittel oder Baumwolle angebaut werden und weil der Boden in Händen ausländischer Investoren ist. Bodenerosion und Wüstenbildungen tun ihr Übriges. Die Sicherung der Welternährung setzt deswegen zwingend Armutsbekämpfung voraus. Agrarforschung und Wissenstransfer sind dabei dringend gefragt. Dazu gehört zum Beispiel auch die Verhinderung von Biopiraterie und Biopatenten. Die Linke fordert deshalb folgende fünf Punkte. Erstens. Agrarforschung muss öffentlich finanziert und auf die Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort ausgerichtet sein. Dazu gehören Agrarsoziologie und Agrarökonomie. Zweitens. Die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit sind unverzüglich auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben und gezielter für die regionale Ernährungssicherung und die Stärkung von Frauen und Frauenrechten einzusetzen. Drittens. Spekulationen mit Agrarrohstoffen und Boden müssen wirksam bekämpft werden. Viertens. Das Leitmotiv der EU-Agrarpolitik muss Ernährungssouveränität werden. Fünftens. Agrarimporte müssen begrenzt und fair bezahlt werden. Das heißt aber auch: Zur Beseitigung des Hungers in der Welt gehört die Änderung unseres Lebensstils. All das fehlt in dem Antrag der Koalition. Deswegen können wir ihm nicht zustimmen. Vielen Dank.