Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Frau Wolf , ich kann mir nicht vorstellen , daß Sie so unwissend sind und hier Behauptungen in die Welt setzen , die absolut nicht stimmen . Wenn der Bund eine Initialzündung und eine Anschubfinanzierung für diese Stelle in Hannover gibt , dann ist von Anfang an klar : Es ist ein Modell , und es läuft nach drei Jahren aus . Wir haben dieses Modell von Oktober bis Dezember in der Hoffnung weitergeführt , daß sich die Bundesländer jetzt endlich auf ihre Verpflichtung besinnen und sich beteiligen , damit diese Vernetzungsstelle erhalten bleibt . Ganz im Gegensatz zu Ihnen allen kenne ich diese Vernetzungsstelle . Sie befindet sich in meinem Wahlkreis . Es war mein großes Interesse , daß diese Stelle erhalten bleibt . Aber weder Ihre Länder noch die Kommunen waren bereit , sich hier zu beteiligen . . Es sind nicht 0 ,5 Pfennig , sondern es sind 280 000 DM , die bisher diese Vernetzungsstelle den Bund jährlich gekostet hat . Diese 280 000 DM - es hört sich so verniedlichend an , wenn man diese Summe in Pfennige pro Kopf der Bevölkerung umrechnet -  - ich lasse keine Zwischenfrage zu - wollen die Länder nicht aufbringen . . Sie wissen genausogut wie ich , daß es sich um die A-Länder handelt . Sie könnten sich als erstes bei den von Ihnen regierten Ländern stark machen ; es würde mich sehr freuen . . Ein Modellversuch geht über drei Jahre ; mehr ist nicht möglich . Auch Frau Schewe-Gerigk wird wissen , daß es so ist . Ich möchte noch zu einem zweiten Punkt kommen . Sie bemängeln , daß wir diese Diskussion von der Tagesordnung absetzen wollten . Ja , das ist richtig . Wir wollten nicht um Mitternacht darüber diskutieren . . Nur durch die Rücksichtnahme unserer Kollegen , die vor uns an der Reihe waren , sind wir in der Lage , daß wir um 22 Uhr und nicht um 24 Uhr diskutieren können . . Die Kollegen vor uns haben hier Rücksicht geübt . . - Wir können diese Debatte nur um diese Zeit führen , weil die anderen Kollegen rücksichtsvoll waren . Deutschland verfügt im internationalen Vergleich über ein dichtes Netz von Institutionen zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frau und Mann . Auf Bundesebene wird der Politikbereich Gleichberechtigung durch das Frauenministerium vertreten . Alle Bundesressorts haben in der Zwischenzeit eine Frauenbeauftragte . In den Bundesländern gibt es entweder eigenständige Frauenministerien oder Leitstellen im Range einer Staatssekretärin . Kommunale Gleichstellungsstellen und Frauenbüros existieren heute in zirka 1 500 Städten und Kommunen . Das steht alles im Bericht . Sie alle widmen sich der Aufgabe , Benachteiligungen gegenüber Frauen abzubauen und Frauen den gleichberechtigten Zugang zu allen Lebensbereichen unserer Gesellschaft zu sichern . Der Deutsche Bundestag hat mit Beschluß vom 21 . April 1994 die Bundesregierung aufgefordert , über die institutionellen Rahmenbedingungen für die Gleichstellungspolitik in Bund , Ländern und Kommunen zu berichten . Der dritte Bericht , den die Bundesregierung jetzt vorlegt , schreibt einmal die Ent . noch : Parl Staatssekretärin Gertrud Dempwolf fort ; er befaßt sich aber zum zweiten auch mit den Rahmenbedingungen der Arbeit der kommunalen Frauenbüros . Hier stehen die Möglichkeiten zur Verbesserung der Kooperation der Gleichstellungsstellen untereinander im Vordergrund . Der Wunsch nach einer Intensivierung der Zusammenarbeit der einzelnen Gleichstellungsstellen datiert bereits aus den 80er Jahren . Die Bundesregierung hat daher gemeinsam mit den Sprecherinnen der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros die Einrichtung einer Vernetzungsstelle angeregt . Es war also die Bundesregierung . Diese Vernetzungsstelle sollte in enger Zusammenarbeit mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Erkenntnisse über die Arbeit der kommunalen Frauenbüros aufarbeiten und anderen kommunalen Frauenbüros wieder zugänglich machen . Unter der Trägerschaft des Institutes Frau und Gesellschaft in Hannover hat die Vernetzungsstelle kommunaler Frauen- und Gleichstellungsstellen am 1 . November 1993 ihre Arbeit aufgenommen . . Die Arbeit der Vernetzungsstelle wurde für die Dauer von drei Jahren aus Mitteln des Bundesministeriums gefördert . Diese Finanzierung erfolgte unter der Maßgabe , daß sich die Vernetzungsstelle bereits während des Förderzeitraumes um eine Anschlußfinanzierung kümmern müsse . . Das Problem ist , daß wir eine Vernetzungsstelle mit der Maßgabe eingerichtet haben und nach Ablauf der Zeit den Schwarzen Peter zugeschoben bekommen . Über die Arbeit der Vernetzungsstelle haben wir schon gesprochen . Es ist aus haushaltsrechtlichen Gründen nur möglich , für drei Jahre die Finanzierung zu übernehmen . . Für die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten in den Kommunen wie für die Koordinierung dieser Arbeit sind die Kommunen selbst und , wie gesagt , die Länder zuständig . Unsere Bemühungen , diese für eine Anschlußfinanzierung zu gewinnen , sind bedauerlicherweise - ich sagte es vorhin - nicht von Erfolg gekrönt . Wir haben auf der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen der Bundesländer im Juni in München sehr engagiert für eine Weiterführung der Vernetzungsstelle durch die Länder geworben .  - Ich lasse keine Fragen zu . Frau Ministerin Nolte hat sich persönlich in die Verhandlungen mit den Frauenministerinnen der Länder eingeschaltet . Um so unverständlicher ist es auch für mich , daß die Länder - allen voran die meisten A-Länder - eine weitere Finanzierung der Vernetzungsstelle abgelehnt haben . In einem zweiten Schritt haben wir dann versucht , durch eine Abfrage , die die Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros in den nahezu 1 500 Kommunen mit Gleichstellungsstellen durchgeführt hat , andere Finanzierungsquellen zu erschließen . Aus diesem Grunde haben wir die Dauer der Förderung , die ursprünglich im Oktober auslaufen sollte , bis zum Jahresende verlängert . Leider hat aber auch die Umfrage , die das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend finanziert hat , keine tragfähige Finanzierungsgrundlage für die Vernetzungsstelle ergeben . Inzwischen haben sich zwar vier Bundesländer , nämlich Bayern , Niedersachsen , Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt , bereit erklärt , in einem geringen Umfange für eine gewisse Übergangsfrist mit in eine Finanzierung einzusteigen . Ich sage : Übergangsfrist . Dennoch bleibt die Tatsache , daß der Löwenanteil der Finanzierung mit 85 Prozent beim Bund verbleiben würde . Dazu fehlen die rechtlichen Haushaltsgrundlagen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich denke , wir sind uns einig : Wir wollen mehr Gleichberechtigung in der kommunalen Verwaltung und für die Bürgerinnen und Bürger . Aber es muß auch gerecht zugehen , Frau Wolf . Um so unverständlicher ist es mir , daß Sie , meine Damen und Herren von der SPD - ich sage es noch einmal - , hier im Deutschen Bundestag so tun , als hätten Sie ein großes Interesse am Fortbestand der Vernetzungsstelle , . während nahezu einmütig Ihre zuständigen Ministerinnen in den von Ihnen regierten Bundesländern die Handbremse ziehen und jegliche Finanzierungsbeteiligung bislang ablehnen . . Wir , die Bundesregierung , haben die Vernetzungsstelle jederzeit in ihren Aktivitäten unterstützt und versucht , andere Finanzierungsquellen zu erschließen . Hierzu sind wir auch weiterhin bereit . . Aber der Bund muß aus der Mitfinanzierung entlassen werden . . Die Bundesregierung hat ihre Anregungskompetenz genutzt , um ein neues Instrument zur Vernetzung der Gleichberechtigungspolitik in Deutschland auf den Weg zu bringen . . Ich finde es schade , wenn der Fortbestand der Vernetzungsstelle an der starrsinnigen Haltung der Bundesländer scheitert . Also : Lockern Sie im Interesse der Gleichberechtigung und im Interesse der Frauen die Handbremse ! Machen Sie nicht nur Sprüche ! . noch : Parl Staatssekretärin Gertrud Dempwolf Danke schön . .