Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Wissmann , Sie versuchen , es zu verschleiern . Herr Kalb drückt es wenigstens kalbwahr aus . Es nützt alles nichts : Dieser Verkehrshaushalt , so wie er vorliegt , ist der dreiste und offene Versuch , die alte und bekannte Vorrangpolitik zugunsten der Straße und zu Lasten der Schiene weiter zu zementieren , nichts anderes . . Die Sonntagsreden vom Vorrang für die öffentlichen Verkehrsträger erweisen sich wieder einmal als leere Phrasen . . _ Ja , das ist ja das Tragische : Wenn Sie immer die gleiche Politik machen , müssen wir immer die gleiche Kritik anbringen . . Bereits im Juni schrillten im Hause Wissmann die Alarmglocken , als _ übrigens wieder einmal durch ein Gutachten des Bundesrechnungshofes _ bekannt wurde , daß die bisher gehandelten Zahlen für den immerhin größten Investivhaushalt des Bundes unhaltbare Fiktionen darstellten . Insbesondere die Personalkosten der Bahn AG , für die der Bund ja auch nach der Bahnreform über das Bundeseisenbahnvermögen indirekt noch Verantwortung trägt , werden ab sofort und in den Folgejahren zu erheblich höheren Belastungen des Bundeshaushaltes führen , als noch in den Modellrechnungen von 1993/94 vorgesehen . Das Ergebnis war _ man höre und staune _ : Der noch druckfrische Dreijahresplan zum Schienenwegeausbau war schon Makulatur , noch bevor er überhaupt beraten werden konnte . . Nach einigem Hickhack zwischen Waigel und Wissmann haben wir nun einen Etat vorliegen , der zwar auch im Straßenbau eine Kürzung in Höhe von 800 Millionen DM vornimmt , aber der umweltfreundlicheren Bahn satte 2 ,2 Milliarden DM _ das ist ein Viertel des bisherigen Investivvolumens _ glatt weggestrichen hat . Das ist ein Genickschlag gegen das Unternehmen Bahn , das man erst auf den Weg zur Privatisierung schickt und dann auf halber Strecke hängenläßt . . Herr Kollege Friedrich , 40 Jahre lang wurde die Bahn , das öffentliche Verkehrsmittel Nummer eins , systematisch benachteiligt . . 40 Jahre lang wurden Strecken stillgelegt , hat man Bahnhöfe verfallen lassen und geschlossen , während gleichzeitig bis zum heutigen Tag Autostraßen für Hunderte von Milliarden D-Mark aus öffentlichen Kassen finanziert worden sind . Erst dadurch ist doch überhaupt der Nachholbedarf im Investitionsbereich entstanden . Nun sagt die Regierung , die das über Jahrzehnte mit zu verantworten hat : Jetzt muß die Bahn aber einmal ein bißchen kürzertreten . _ Das ist zynisch , das ist verlogen und bedroht den Erfolg der Bahnreform in einer besonders kritischen Phase . . Zur unternehmerischen Verantwortung der Bahn , Herr Kollege Friedrich : Der Vorstandsvorsitzende der Bahn AG , Heinz Dürr , hat nicht umsonst in der Sitzung des Haushaltsausschusses das Schreckgespenst einer Schrumpfbahn la USA an die Wand gemalt . Denn das Milliardenloch im Verkehrshaushalt ist nicht der Bahn AG , diesem jungen Unternehmen anzulasten , sondern der verkehrten Finanz- und Verkehrspolitik dieser Regierung . Die richtige Konsequenz kann jetzt auch nicht heißen : Kürzen bei der Bahn . Vielmehr müssen wir vom Straßenbau zugunsten der Schiene umschichten . . Das tut der Umwelt gut und entlastet den Bundeshaushalt . Wir werden Ihnen in den Beratungen mit zahlreichen Änderungsanträgen ausreichend Gelegenheit geben , sich von einer ganzen Reihe verkehrspolitisch entbehrlicher , ökologisch verheerender und im übrigen sehr kostenexplosiver Straßenprojekte zu verabschieden , . z . B . Ihrem Lieblingskind , der A 20 , der A 71 oder der A 73 , die durch den Thüringer Wald geführt werden soll , und einigen anderen . Da kommen die Milliarden , die man für die Bahn bräuchte , locker zusammen . Das verspreche ich Ihnen schon heute . Zugleich sollten , meine ich , die Investitionsmittel bei der Bahn AG sinnvoll eingesetzt werden . Das heißt für uns : nicht das ganze Geld auf zwei oder drei Bolzstrecken zu vergraben , z . B . auf der ICE-Neubautrasse Nürnberg_Erfurt , sondern das Schienen . noch : Albert Schmidt  Abstand die meisten Fahrgäste unterwegs . Dort hat jede Mark , die investiert wird , einen wesentlich höheren Nutzeneffekt als auf einer Superschnellstrecke . . Vor diesen Konsequenzen aus der Finanznot drücken Sie sich herum , Herr Minister , und zwar durch miese Bilanz- und Finanztricks _ anders kann ich es nicht nennen _ , mit denen Sie das wahre Ausmaß des Desasters verkleistern wollen , z . B . durch den Hinweis , die Bahn könne durch den Verkauf nicht mehr benötigter Grundstücke zusätzliche Milliarden für Investitionen lockermachen . Abgesehen von der illusionären Größenordnung , die hier ins Spiel gebracht wird _ im letzten Jahr waren es gerade 105 Millionen DM , die auf diese Weise hereingekommen sind _ , ist das geplante Vorgehen schlicht unseriös ; denn es soll eine neue Tochtergesellschaft der Bahn AG gegründet werden , die die Immobilien erwerben und das Geld in jährlichen , appetitlichen Milliardenhäppchen , unabhängig vom tatsächlichen Weiterverkauf der Grundstücke , an den Bundesfinanzminister überweisen soll . Das einzige Problem dabei ist : Diese Tochtergesellschaft hat das Geld dafür überhaupt nicht . Was tut sie also ? Sie finanziert über Bankkredite vor . Wer bürgt für die Bankkredite ? Der Bund . Das ist nichts anderes als eine zusätzliche Staatsverschuldung auf Umwegen . . Der Bundesrechnungshof sagt dazu : Dies wird die langfristigen Finanzierungsprobleme nicht lösen , sondern sogar noch verschärfen . Lassen Sie mich noch etwas zu dem geplanten bzw . mittelfristig geprüften Verkauf von Bahnbedienstetenwohnungen sagen . Das ist unrealistisch ; denn die Bahnmitarbeiter und Bahnmitarbeiterinnen sind wegen des niedrigen Mietenniveaus an dem Kauf überhaupt nicht interessiert . Es ist nicht nur ein Wortbruch gegenüber dem Bundestag _ den Beschluß habe ich vorhin bei der Zwischenfrage erwähnt _ , es geht auch hier nicht um den Konsens mit den Gewerkschaften , Herr Minister , sondern um den Konsens mit einem mit großer Mehrheit gefaßten Beschluß des Deutschen Bundestages . Den müssen Sie herstellen . Bei der Erschließung neuer Finanzquellen ist man in der Bundesregierung eben erfinderisch . . Da gibt es z . B . die Privatfinanzierung . Elf der zwölf dafür vorgesehenen Straßenprojekte stehen mittlerweile im Bundeshaushalt . Als dreizehntes kommt die ICE-Neubautrasse München_Ingolstadt_Nürnberg hinzu . Privatfinanzierung von Verkehrswegen hört sich für unvoreingenommen zuhörende Menschen erst einmal ganz interessant an . Aber was steckt dahinter ? Das pure Gegenteil : eine gigantische Mehrbelastung . Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel vorrechnen . Die umstrittene ICE- Neubautrasse Ingolstadt , die durch das Altmühltal führt , soll _ so der Kabinettsbeschluß vom 5 . Juli dieses Jahres _ für 7 Milliarden DM gebaut werden . Sie soll durch ein privates Bankenkonsortium vorfinanziert werden . Das läßt den Bundesfinanzminister zunächst einmal außen vor . Nach Fertigstellung des Baus kommt aber der Hammer ; denn dann verpflichtet sich der Bund _ deswegen stehen all die schönen Verpflichtungsermächtigungen im Haushalt _ diese Strecke über einen Zeitraum von 25 Jahren mit Jahresraten von 622 Millionen DM _ das sind zusammen 15 ,6 Milliarden DM _ auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen von morgen und übermorgen zurückzukaufen . Das ist Privatfinanzierung , das ist Etikettenschwindel , Herr Wissmann , sonst gar nichts . . Das ist ein fantastisches Geschäft für die Banken _ überdies völlig risikolos _ und ein Draufzahlgeschäft für uns und unsere Kinder . Das erst kürzlich geborene Baby der Familie Waigel wird , wenn es in 18 Jahren zum erstenmal wird wählen dürfen , an diesen Dingen , die ihm sein Papi damals eingebrockt hat , noch abzahlen müssen . Man darf gespannt sein , wie sich das auf die Wahlergebnisse auswirken wird . Ich würde nichts sagen , wenn es für etwas Sinnvolles wäre . Aber 16 Milliarden DM für einen relativen Fahrzeitgewinn von 11 Minuten _ im Vergleich zum Alternativausbau über Augsburg _ , also 1 ,5 Milliarden DM für jede Minute Fahrzeitgewinn , sind für mich politisch nicht mehr vermittelbar . Das ist nicht mehr rational erklärbar . Da fällt mir nur noch ein : Ihnen scheint es das Wichtigste zu sein , daß wir rechtzeitig vor dem ökologischen Abgrund noch schnell die Höchstgeschwindigkeit erreichen . . Die Geschichte hat noch einen anderen Aspekt . Offensichtlich hat der Bayer Theo Waigel seinem CSU-Spezl Horst Seehofer _ Wahlkreis Ingolstadt _ ein 16-Milliarden-Geschenk auf Kosten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen gemacht . Ich bin gespannt , wie sich der Rest der Republik das gefallen lassen wird . Dieses Beispiel soll nicht nur belegen , wie unehrlich der Bundesverkehrshaushalt in diesem Punkt argumentiert . Es soll auch zeigen , wie die Bundesregierung verzichtet , Rahmenbedingungen zu setzen , und wie die Bundesregierung darauf verzichtet , vor allem aus der enormen Kostenbelastung , die der Verkehr verursacht , die Konsequenz zu ziehen und endlich eine Anlastung der externen Kosten im Verkehrsbereich zu suchen , auf deutsch gesagt : über die ökologische Steuerreform , über die Mineralölsteuer . Statt dessen , Herr Wissmann , preisen Sie landauf landab die Telematik als das Allheilmittel gegen . noch : Albert Schmidt  alles , was Probleme macht : gegen den Stau , gegen das Ozon , gegen den LKW-Verkehr , gegen Fußschweiß und Haarausfall und was weiß ich . Das ist nicht Politik , das ist in meinen Augen Quacksalberei . . Sie verzichten mit der stupiden Selbstverliebtheit eines immer noch gläubigen Technokraten auf politische Gestaltungsmöglichkeiten und überlassen die Politik diesen unbefugten Kuhhändlern , diesen Stoibers , diesen Schröders und den Automobilmanagern , die in irgendwelchen konspirativen Treffs ausmachen , was in der Verkehrspolitik wirklich Sache ist . Sie sitzen dabei oder nicht dabei und gucken zu . So schaut es aus . . Ich komme zum Schluß .