Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor dem Hintergrund einer mangelnden Steuerharmonisierung in der EU gibt es weder eine rechtssystematische noch eine binnenmarktpolitische Notwendigkeit , jetzt eine Branche , die sich selbst trägt , zu vernichten . . Meine Damen und Herren , es ist fünf Minuten vor zwölf , und darum auch die Aktuelle Stunde heute an dieser Stelle ; denn es stellt sich schon die Frage : Was können wir als Parlamentarier , was kann die Bundesregierung tun , um das zu verhindern , das heißt , um den Beschluß des Bundestages umzusetzen ? Richtig ist , daß das auf EU-Ebene ein sehr schwieriger Prozeß ist . Zum einen muß ein einstimmiger Beschluß des Europäischen Rates herbeigeführt werden - das braucht viel Überzeugungsarbeit - , zum anderen hat in dieser Sache die Europäische Kommission das alleinige Initiativrecht , und auch sie muß von der Notwendigkeit überzeugt werden . Das Parlament hat nur sehr geringe Chancen . Es kann die Kommission auffordern , Vorschläge zu machen . Es hat keinen Einfluß auf die Vorschläge . Im Juni findet aber eine Parlamentsdebatte dazu statt . Das heißt , auch das Europäische Parlament nimmt sich dieser Sache an . Unter den Parlamentariern gibt es auch , um das deutlich zu sagen , einen Verbund der Küstenregionen , und ich hoffe , daß wir hier noch ein ganzes Stück weiterkommen . Meine Damen und Herren , die Zahlen der betroffenen Arbeitsplätze sind genannt worden . Ich möchte besonders auf die im Verkehrsbereich hinweisen . Für sie gibt es , wie richtig gesagt wurde , keine Alternative . Wenn wir wissen , daß die Fährpreise um 30 Prozent erhöht werden , und wenn wir wissen , daß viele Fähren nur noch fahren können , weil sie Tax- free an Bord haben - das ist ja nicht zu verheimlichen , das ist völlig klar - , müssen wir davon ausgehen , daß viele Fähren ihre Linien einstellen werden . Damit haben wir auch ein verkehrspolitisches Manko zu verzeichnen , denn die Verlagerung von Gütertransporten from road to sea wird damit wieder einen Schritt zurück gehen und keinen Schritt voran . . Allein 19 Fährverbindungen von England , Irland und Deutschland wären davon direkt betroffen ; in der gesamten EU wären es 25 bis 30 Fährverbindungen . Das betrifft natürlich auch die großen Passagierschiffe auf der Ostsee . Es betrifft ganz klassische Routen zum Beispiel zwischen Kiel/Laboe und Marstal/Öro und auch die Linie zwischen Eckernförde und Sonderburg . Sie werden genauso eingestellt wie die Ausflugsfahrten rund um Helgoland , die heute noch möglich sind . Ein Kuriosum am Rande : Die Zollfreiheit Helgolands ist nicht bedroht ; denn für die EU bleibt diese Insel Zollausland . Vielleicht können wir . noch : Annette Faße Möglichkeit , wenn wir unser Ziel nicht erreichen . Zur Zeit wagt es keine Reederei , neue Fährschiffe in Auftrag zu geben , weil deren Konzeption ganz entscheidend davon abhängt , ob weiterhin Duty-free-Verkäufe zugelassen werden oder nicht . Für unsere Werftindustrie sind die Auswirkungen sehr groß . In meinem Wahlkreis Cuxhaven sind beim Reeder Cassen Eils , der zwei Schiffe in der Ostsee betreibt , 80 Arbeitsplätze gefährdet ; denn er wird diese beiden Fährlinien einstellen . Das sind Arbeitsplätze an der Küste , für die es keinen Ersatz gibt . Da kann man nicht fordern , daß die Verbände sich hätten bewegen müssen . Man kann sich nicht bewegen . Es gibt keine Alternative für diese vielen Menschen , auch für die 80 bei uns vor Ort . Jetzt muß man sich natürlich fragen , ob Verkehrsminister Wissmann , den das eigentlich angehen müßte , auf EU-Ebene die Initiative ergriffen hat . Das hat er nicht gemacht . Es war die irische Verkehrsministerin , die auf der letzten Tagung , am 17 . März , die Kommission nachdrücklich aufforderte , die vom Rat bereits im vergangenen Jahr in Auftrag gegebene Studie über die Auswirkungen endlich durchführen zu lassen . Daß Herr Wissmann dies dann unterstützt hat , ist ja ganz nett . Aber nicht einmal im Bericht vor dem Verkehrsausschuß tauchte der Name Wissmann auf ; die Irländerin wurde genannt . Ich frage mich : Wie groß ist eigentlich sein Engagement ? Meine Damen und Herren , Deutschland sollte sich an die Spitze des Zuges setzen . Die anderen Länder erwarten das von uns . Der Widerstand hat sich schon formiert : 5000 Transportarbeiter haben in Brüssel demonstriert . Man kann sich fragen : Warum hatten die EU-Kommissare keine Zeit für die Transportarbeiter ? Möglicherweise machten sie zu der betreffenden Zeit gerade eine Pause mit ihren EU-Beamten , um eine steuerfrei erworbene Zigarette zu rauchen . Die Eurokraten dürfen nämlich alljährlich für 1800 belgische Francs steuerfrei Schnaps und Zigaretten einkaufen , . eine Regelung , die von der Abschaffung des Duty-free-Verkaufs unberührt bleibt . Wie praktisch ! .