Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 10 . September hatten wir hier den Haushaltsetat in erster Lesung zu beraten . Wir haben ihn damals abgelehnt , weil er verfassungswidrig war . Heute beraten wir wieder einen Etat . Wir lehnen ihn wieder ab , weil er wieder keine ausreichende Finanzierungsgrundlage für die Bundeswehr enthält . Im Gegenteil : Der Etat wird von Eichel geplündert und auf 23 ,8 Milliarden Euro abgesenkt . Trotz aller Beteuerungen und Versprechungen : Der Bundeskanzler und der Finanzminister haben wieder nicht Wort gehalten und Sie , Herr Minister Struck , ausgetrickst ; so empfinde zumindest ich das . Angesichts der Sicherheitslage und den damit verbundenen Herausforderungen und Belastungen der Bundeswehr ist dieser Etat eigentlich eine reine Provokation . Er ist ein rein betriebswirtschaftlicher Abwicklungsplan ohne Perspektiven für die Zukunft . Angestrebte Rationalisierungsgewinne treten erst gar nicht ein oder werden durch Tarifsteigerungen und Besoldungserhöhungen aufgezehrt . Die beabsichtigte Erhöhung der Investitionsquote findet nicht statt . Steigende Kosten für Auslandseinsätze beweisen dies augenfällig . Angesichts der Herausforderungen im Hinblick auf unsere Sicherheit und angesichts unserer Verpflichtungen in der EU , in der NATO , in der WEU , in der OSZE und in der UNO ist dieser Etat ein Dokument der Unzulänglichkeit . Die wichtigsten Beweise dafür sind die mittelfristige Finanzplanung und die Ausrüstungsplanung . Für dringende Beschaffungsvorhaben , insbesondere beim Heer , bei der Marine , für die Aufklärung , die Luftverteidigung sowie für IT-Fähigkeit , ist keinerlei ausreichende Finanzvorsorge getroffen . Die Ausrüstungsplanung glänzt mehr durch leere Stellen als durch schwarze Zahlen für dringend benötigte Modernisierungsprojekte . Die Realität ist traurig . Sonst könnte man ja sarkastisch formulieren : Der Mut zur Lücke prägt die Zukunft der Bundeswehr . Strecken , Schieben und Streichen bleiben das Hauptthema . Die mittelfristige Finanzplanung ist eigentlich ein jämmerliches Zeugnis für Stillstand und Rückschritt . Ich meine , wer bei der Sicherheit spart , begibt sich auf einen gefährlichen Holzweg . Quo vadis , Bundeswehr ? Der Verteidigungsminister will aus der Not eine Tugend machen . Er zieht die Notbremse . Die Reform der Reform wird als Befreiungsschlag angekündigt . Ohne die notwendige Sicherheitsanalyse , ohne Beachtung der deutschen internationalen Verpflichtungen und ohne Vorlage einer zukünftigen Konzeption der Bundeswehr durch den Generalinspekteur wird der Streitkräfteumfang willkürlich auf 250 000 festgesetzt . Er folgt damit ausschließlich dem Finanzdiktat des Finanzministers . Billigend wird dabei die Gefährdung der Wehrpflicht in Kauf genommen ; denn die Abschmelzung des Personals erfolgt fast ausschließlich zulasten der Wehrdienstplätze . Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten müsste eher auf 200 000 aufwachsen , um die Nachhaltigkeit und Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr nicht zu gefährden . Die dringend notwendige weitere Verbesserung der Attraktivität als Voraussetzung für eine gute Personalgewinnung droht auf der Strecke zu bleiben . Mit diesem Vorgehen provozieren Sie , Herr Minister , neue Spekulationen über Standortschließungen . Über 100 Standorte stehen auf der Kippe . Das Wort vom Kahlschlag macht die Runde . Die Bundeswehr verschwindet weiter aus der Fläche und wird bürgerferner . Innerhalb von fünf Jahren hätte Rot-Grün damit ein Drittel aller Standorte aufgelöst . Eines ist offensichtlich : Bei dieser Behandlung leidet der Patient Bundeswehr an galoppierender Schwindsucht . Wirtschaftlichkeit muss dort ihre Grenze haben , wo , entsprechend der Gesamtschau , der Auftrag gefährdet ist oder nicht mehr in der nötigen Qualität erfüllt werden kann . Das Dilemma setzt sich bei der wehrtechnischen Industrie fort . Fehlende Forschungs- , Entwicklungs- und Beschaffungsmittel beschleunigen den Ausverkauf dieser für unser Land und seine Innovationsfähigkeit so wichtigen Hightechbranche . Wer die Branche nicht durch Aufträge werthaltig und fit macht , darf sich über den Niedergang nicht wundern . Der enge Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ist doch offenkundig . Wer nicht bereit ist , einen angemessenen Beitrag zur Sicherheit Europas und damit zur eigenen Sicherheit zu leisten , steigt in die zweite Liga ab . Frankreich und Großbritannien machen uns vor , wie man oben bleibt . Meine Damen und Herren , der Struktur- und Aufgabenwandel der Bundeswehr muss in ein außen- und sicherheitspolitisches Gesamtkonzept eingebunden sein . Auslandseinsätze setzen Begründungen , Konzepte und Ressourcen voraus . Da die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit ihre Konturen verlieren , brauchen wir ein System integrierter Sicherheit , in dem sich die Kräfte für innere und äußere Sicherheit wirksam ergänzen . Damit die Bundeswehr dazu fähig ist , brauchen wir eine Neustrukturierung der Bundeswehr , ein langfristig tragfähiges Finanzkonzept und eine Finanzbasis , die den Aufbau einer modernen einsatz- und bündnisfähigen Armee erlaubt . Ohne hinreichende Finanzausstattung werden Absichtserklärungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik , zum Aufbau einer europäischen Verteidigung und zur Stärkung der NATO immer nur Worthülsen bleiben . Die Reform unserer Streitkräfte darf nicht nach Sparvorgaben des Bundesfinanzministers , sondern sie muss nach sicherheitspolitischen Notwendigkeiten gestaltet werden . Nach meiner Auffassung sollten für eine moderne Bundeswehr ein Aufgaben- und Organisationsgesetz sowie ein Besoldungsgesetz geschaffen werden . Das jetzige Entsendegesetz kann meiner Meinung nach nur ein erster Schritt sein . Kurzfristig wäre vielleicht auch ein Programmgesetz hilfreich . Die Schaffung von Sicherheit nach innen und außen müssen wir als gesamtgesellschaftliche Aufgabe ansehen . Nur so kann Akzeptanz in der Bevölkerung sichergestellt werden . Diese gewaltige Aufgabe erfordert eine Strategie für die Verteidigung insgesamt . Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik braucht mehr denn je Visionen , denen dann Taten folgen müssen . Wir können uns es nicht leisten , wie es derzeit geschieht , eine Auszeit zu nehmen . Deswegen lautet meine Bitte , Herr Minister - das bieten wir Ihnen von CDU/CSU an - , gemeinsam ein wirklich tragfähiges Sicherheitskonzept zu erarbeiten . Voraussetzung dafür muss aber sein , dass diese Regierung bereit ist , die Ressourcen , sprich : das Geld , zur Verfügung zu stellen . Trotz aller Gegensätze in den Ansichten möchte ich an dieser Stelle Dank sagen : Ich danke unserer Bundeswehr und unseren Soldaten . Ich erkenne aber auch das Bemühen des Hauses an , obwohl es in vielen Bereichen absolute Unzulänglichkeiten aufweist . Damit Sie sehen , wie ernst ich das meine , habe ich für Sie , Herr Minister , ein Kochbuch aus meiner schwäbischen Heimat mitgebracht , das den Titel trägt : Guet ond Gsond . Ich hoffe , dass Sie auch für die Bundeswehr die richtigen Rezepte finden werden . Herzlichen Dank .