Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich _ erstens _ unterstreichen , was der Kollege Mosdorf bereits zum Ausdruck gebracht hat : Es ist für die betroffenen Regionen keine leichte Aufgabe , mit den Folgen eines Strukturwandels _ gleich welcher Art , natürlich auch bedingt durch die Schließung von Bundeswehrstandorten _ umzugehen . Die Forderung , dies auch parlamentarisch zu behandeln , ist sicherlich berechtigt . Trotzdem wird uns die Schilderung der Einzelfälle , die man hier natürlich komplett vornehmen könnte , vermutlich nicht allzu weit bringen . Lassen Sie mich _ zweitens _ ein Wort zu einigen Debattenbeiträgen sagen . Wir werden sicherlich nicht in der Lage sein , hier erneut über die Bundeswehrreform zu debattieren . Eine Neuauflage dieser Debatte ist nicht möglich . Das steht nur unseren Kollegen Verteidigungspolitikern zu . Außerdem ist über diese Reform reichlich diskutiert worden . . _ Nun beruhigen Sie sich wieder ! _ Trotzdem sei an dieser Stelle auf ein paar Dinge hingewiesen , die hinter der Debatte über die Bundesreform stehen . Der Bericht des Wirtschaftsausschusses hat uns gezeigt , dass die Rationalisierungspotenziale letztendlich noch nicht voll ausgeschöpft wurden , sodass man festhalten muss : Auch strukturpolitische Verantwortung hat bei dem jetzigen Standortkonzept offenbar eine Rolle gespielt . Das möchte ich unterstreichen . Speziell Herr Kutzmutz hat einige Anmerkungen zum Thema Rollenwechsel gemacht . Wenn man nachforscht , wird man sicherlich auch auf die Antwort auf eine Große Anfrage der SPD _ Drucksache 13/4747 _ zum Thema Konversion stoßen . Finanzminister Theo Waigel hat damals gesagt : Aus der Zuständigkeit des Bundes für die Verteidigung ergibt sich entgegen der Anfrage keine verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Bundes , Maßnahmen hinsichtlich der Auswirkungen der Konversion zu treffen . Nach harten Verhandlungen im Vermittlungsausschuss kam dann das zustande , was Herr Fell und Herr Kutzmutz bereits erwähnten .  Letztendlich konnten durch die Erhöhung des Anteils der Länder am Mehrwertsteueraufkommen von 35 Prozent auf 37 Prozent 2 Prozent für die Konversion verwendet werden . . Sie dürften sich sicherlich auch noch daran erinnern , dass die Mittel , die den Ländern im Zuge der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 14 Prozent auf 15 Prozent zusätzlich zur Verfügung standen , ebenfalls in den Konversionsprozess einfließen durften . Zum Thema der proportionalen , unterproportionalen oder überproportionalen Nutzung hat der Kollege Fell , glaube ich , das Notwendige gesagt . Sie reden zwar immer von 7 Milliarden DM . Aber wenn Sie genau nachrechnen , dann werden Sie feststellen , dass insgesamt 39 Milliarden DM zur Verfügung stehen , die in den Konversionsprozess eingespeist werden können . Diese Mittel sind nach unserer Regierungsübernahme nicht gestrichen worden . Sie stehen bis heute zur Verfügung . Herr Rossmanith , auf Bayern entfallen davon immerhin 5 ,8 Milliarden DM . Das sind 700 Millionen DM im Jahr . Das ist nicht gerade wenig .  _ Ich hoffe , Sie wollen mit Ihrem Zwischenruf nicht zum Ausdruck bringen , dass die Konversion nun ein für alle Mal abgeschlossen sei , weil sie schon damals begonnen wurde . Konversion wird immer eine Aufgabe sein , so oder so . Ich möchte darauf nicht näher eingehen , weil ich glaube , dass die Debatte darüber viel zu kurz greift , und weil wir uns aus den verschiedensten Gründen strukturpolitischen Herausforderungen _ die Konversion ist nur eine davon _ im Grunde genommen permanent stellen müssen , und zwar auch in Zukunft . Vor welchen Herausforderungen stehen wir ? Wir stehen vor der Herausforderung der Globalisierung _ die europäische Wirtschafts- und Währungsunion gehört genauso dazu _ , die den Wettbewerb der Standorte verschärft . Wir stehen vor der Herausforderung , die Strukturdefizite in Ostdeutschland , die bis heute noch nicht ausgeglichen werden konnten , zu beseitigen . Wir stehen des Weiteren vor der Herausforderung des überregionalen Wettbewerbs , von dem insbesondere die ostdeutschen Standorte betroffen sind . Wir werden in Kürze durch die EU-Osterweiterung einen weiteren Schub in Richtung Strukturwandel erhalten . Wir sind in einer Phase , in der es um die Umorientierung der Agrarpolitik geht ; auch das ist ein Strukturwandel im ländlichen Raum . Wenn man all das einmal zusammennimmt , wird man zu der Ansicht gelangen müssen , dass man auf einzelne Herausforderungen nicht jeweils mit Einzel- und Sonderprogrammen reagieren kann . . Vielmehr muss man die Ansätze nutzen und verstärken , über die man verfügen kann . Natürlich ist die Frage , ob gerade die Problemregionen den Strukturwandel aus eigener Kraft zuwege bringen , besonders heikel . Deswegen haben wir bereits in unseren europapolitischen Anträgen zum Ausdruck gebracht , dass Bund und Länder eine verstärkte Verantwortung für die Moderation , die Koordinierung und auch die Begleitung des Strukturwandels in den Regionen übernehmen müssen . Das halte ich für besonders wichtig . Im Übrigen haben wir ein bewährtes strukturpolitisches Instrumentarium , das wir zur Anwendung bringen können . Ich erwähne in diesem Zusammenhang die diversen Gemeinschaftsaufgaben von der Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur über Agrarstruktur , Hochschulbau , Forschungsförderung , Städtebau , Innovationstechnologieförderung , Mittelstandsförderung , berufliche Bildung bis hin zum Arbeitsmarkt und so weiter . Wir haben es nicht nötig , Neues zu erfinden und dadurch sprichwörtlich die Gießkanne mit Mitteln zu füllen , die nicht zielgerichtet verteilt werden können . . Vielmehr kommt es darauf an , die strukturpolitischen Schwerpunkte zu definieren und Prioritäten zu setzen . Natürlich müssen wir die wirksamsten Instrumente finanziell stärken und die Förderprogramme besser aufeinander abstimmen , sodass der Erfolg auf Projektebene durch eine bessere Koordination erreicht werden kann . Ich denke , wir haben noch immer den eklatanten Mangel , dass die verschiedenen raumwirksamen Politikansätze des Bundes und der Länder zu schlecht koordiniert werden . Das ist doch ein politischer Denkansatz , mit dem wir uns einmal genauer beschäftigen sollten . . _ Ich fürchte , das fehlte gerade noch . Wenn Sie das wünschen , müssen Sie erst einmal eine Wahl gewinnen , dann können Sie das ja vielleicht werden . . Wir haben zum Ausdruck gebracht , dass wir auch in diesem Zusammenhang darauf achten müssen , dass wir die Instrumente zur gewerblichen Förderung in Brüssel mit Blick auf das Beihilferecht absichern müssen und dass wir dafür sorgen müssen , vernünftige Spielräume für nationale Programme zu behalten . Das ist eine derAufgaben und Herausforderungen , die uns gerade beim europäischen Einigungsprozess ins Haus stehen . Aus diesen Gründen darf man durchaus etwas über die Finanzierungsmöglichkeiten nachdenken . Die Konzentration der Mittel innerhalb der Programme und der GA wird sicherlich auf Grenzen stoßen . Denn wo man konzentriert , wird man zwangsläufig an anderer Stelle eine Lücke hinterlassen . Deswegen wird man so begrenzte Erfolge haben , aber nicht eine allgemeine Lösung finden . Wichtiger wäre es _ ich denke , Sie könnten das ruhig einmal in Ihre Überlegungen einbeziehen _ , darüber nachzudenken , wie man eine sinnvolle Umschichtung zwischen konsumtiven und investiven Aufgaben zustande bekommt , was in diesem Zusammenhang sehr sinnvoll wäre . Auch der Übergang von strukturkonservierenden hin zu strukturverbessernden Maßnahmen gehört zu den Mitteln , die wir selbst dann noch haben , wenn wir Haushaltskonsolidierung als ein wesentliches Prinzip unserer Politik festschreiben müssen . . Neben all dem brauchen wir , denke ich , mehr Klarheit in Förderprogrammen ; die Beseitigung von Parallelförderung und Überschneidungen kann ebenfalls einen Beitrag dazu leisten . Dann können wir darüber reden , wie auf diese Art und Weise zusätzliche Mittel für die wirksamsten Instrumente , die wir zur Behebung struktureller Defizite benötigen , organisiert werden können . Meine Damen und Herren , ich fasse zusammen : Nicht neue Programme sind die Lösung des Problems , . sondern die bessere Koordinierung undAusstattung unserer bewährten strukturpolitischen Programme . Deswegen kann man Ihre Forderung nach einem Konversionsprogramm , was heute in verschiedenen Varianten vorgetragen wurde , nur ablehnen . .