Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine sehr schwierige Materie, die wir da neu zu regeln haben; das ist mir heute bei diesen ersten Debattenbeiträgen wieder aufgefallen. An die oberste Stelle müssen wir setzen, dass die Neuregelung, die wir treffen, für die Betroffenen – nicht für uns Fachleute, sondern für die Betroffenen – verständlich und transparent ist, sodass sie wissen, was auf sie zukommt, und dann auch zügig umgesetzt werden kann. Ich glaube, wir alle sollten uns für die anstehenden Beratungen vornehmen, eine Regelung zu treffen, die gewährleistet, dass sich diejenigen, die in dieser Situation sind, nicht erst kundig machen müssen – beim Jugendamt, beim Amtsgericht hier, beim Familiengericht da –, sondern das Prozedere auch von einem Laien, der betroffen ist – von einem Vater, von einer Mutter –, nachvollzogen werden kann. Es ist ausgeführt worden: Sowohl vom Europäischen Gerichtshof als auch vom Bundesverfassungsgericht sind wir aufgefordert worden, hier eine Neuregelung zu treffen. Hintergrund ist natürlich, dass es gesellschaftliche Veränderungen gegeben hat, dass die Zeit nicht mehr so ist, wie sie vor 1998 oder bei der Kindschaftsrechtsreform 1998 war. Die Welt hat sich verändert, und damit sind auch gesellschaftliche Veränderungen einhergegangen. Beziehungen sind heute ganz anders aufgestellt als vor 20, 30 Jahren. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit von Veränderungen. Wir haben uns an dieser Stelle mit der Neuregelung der elterlichen Sorge zu beschäftigen. Vom Bundesverfassungsgericht ist für die Zeit, bis eine Neuregelung in Kraft getreten ist, die Möglichkeit der sogenannten Antragslösung eröffnet worden. Das heißt, Väter, denen bisher das gemeinsame Sorgerecht verweigert wurde, haben jetzt die Möglichkeit, entgegen der früheren Rechtslage wenigstens dafür zu kämpfen, dass auch ihnen die elterliche Sorge übertragen wird. Wir haben uns jetzt zu fragen: Wie können wir diese Aufgabe lösen? Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Wir könnten die Regelung treffen, dass für alle Paare, die nicht miteinander verheiratet sind und ein gemeinsames Kind haben, egal in welcher Konstellation sie sich befinden, generell die gemeinsame elterliche Sorge gilt. Das könnte man machen. Ich persönlich muss aber sagen: Ich glaube, das würde einige Probleme aufwerfen, weil dann nicht immer gewährleistet wäre, dass das tatsächlich zum Wohle des Kindes ist. Das Wohl des Kindes muss aber die Voraussetzung sein. Ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, dass Eltern quasi zwangsweise ein gemeinsames Sorgerecht ausüben, wenn sie keinen Kontakt mehr miteinander haben, vielleicht auch nicht mehr miteinander haben wollen. Ich finde, „gemeinsam“ bedeutet auch, dass man sich verständigen kann. Wie gesagt, das sind alles so Facetten, die wir zu beleuchten haben. Was die Antragslösung angeht, so muss man, glaube ich, noch einmal differenzieren. All die Paare, die ein gemeinsames Kind haben und sich verstehen, haben unabhängig davon, ob sie zusammenleben oder nicht, schon jetzt die Möglichkeit, ohne Jugendamt, ohne Familiengericht, ohne die Zustimmung von irgendwem zu entscheiden, wie sie das ausgestalten möchten. Sie haben nach der Vaterschaftsanerkennung die Möglichkeit, zu sagen: „Jawohl, wir wollen ein gemeinsames Sorgerecht“, und erklären dieses nur. Da muss niemand mehr entscheiden. Es liegt in ihren Händen. Wir sollten in diesem Gesetzgebungsverfahren auf jeden Fall dafür sorgen, dass dieser Weg viel häufiger beschritten wird, dass die Menschen diese Verantwortung auch annehmen. Wenn ein Kind geboren wird, dann sollen sie sich bitte schön auch Gedanken darüber machen, wie dieses Sorgerecht ausgestaltet werden soll, wer das wirklich übernehmen soll. Da müssen ja zahlreiche Fragen beantwortet werden, teilweise auch ganz schnell, etwa wenn Operationen anstehen. Es gibt aber auch andere Fragen, die sehr schwierig sind, etwa Religionszugehörigkeit, medikamentöse Behandlung usw. Eltern sollen sich durchaus bewusst sein, was das Sorgerecht bedeutet. Deswegen wäre ich auf jeden Fall dafür, dass Eltern verpflichtet werden, eine Erklärung abzugeben. Wie diese aussieht, ist ihre Sache. Aber sie sollten wenigstens sagen, ob sie sich einig sind oder nicht. Zuvor müssen sie sich wenigstens einmal Gedanken darüber machen. Ich erhalte sehr viele Schreiben zu dieser Fragestellung. Die einen wollen es so geregelt haben, die anderen so. Wenn ich mich mit manchen unterhalte und sie frage, warum sie das eigentlich nicht geregelt haben, als sie sich noch verstanden haben, dann sagen sie mir: Darüber haben wir uns gar keine Gedanken gemacht. – Ich sage: Das darf nicht weiter so sein. Paare sollen sich, wenn sie ein Kind bekommen, wenn sie Eltern werden, mit dieser Fragestellung auseinandersetzen und entscheiden. Wenn sie sich dann nicht einigen können, dann muss ein Verfahren zur Verfügung stehen, in dem das Ganze dann geregelt wird. Aber Paare sollten sich bitte schön häufiger selbst einigen und Eigenverantwortung übernehmen und nicht darauf warten, dass jemand vom Jugendamt oder vom Familiengericht diese Frage regelt. Zwischen diesen beiden Polen, der Antragslösung auf der einen und der elterlichen Sorge als Regel auf der anderen Seite, wird es sicherlich in irgendeiner Weise eine Ausgestaltung geben. Ich möchte nicht verhehlen, dass es bei uns in der SPD-Fraktion unterschiedliche Positionen dazu gibt. Da gibt es die Rechtspolitiker, die sagen, sie könnten mit einer Antragslösung sehr gut leben. Das heißt, der Vater hat die Möglichkeit, einen Antrag auf gemeinsame Sorge zu stellen, wenn die Mutter dem zuvor nicht zugestimmt hat. Dann hat auf der ersten Stufe das Jugendamt zu entscheiden, und dann kann es weiter zum Amtsgericht gehen. Es gibt bei uns aber auch andere Vorstellungen, nach denen ein gemeinsames Sorgerecht beispielsweise an die Voraussetzung des Zusammenlebens geknüpft werden soll. Das ist eine Position, die man sicher einmal zu prüfen hat. Sie bringt meiner Einschätzung nach auch rechtliche Probleme mit sich; denn wann ein Zusammenleben vorliegt, ist sicherlich nicht so einfach zu definieren. Fallen auch Wochenendbeziehungen darunter? Ist das tatsächlich ein rechtlich bestimmter Begriff? Sie sehen, es gibt eine Bandbreite. Deswegen sollten wir uns jetzt endlich dringend und schnell auf den Weg machen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns hier quasi eine Notlösung vorgegeben. Ich glaube, es kann nicht sein, dass wir in dieser Situation einfach so weitermachen, weil wir es als Gesetzgeber nicht hinbekommen, eigenständig eine Lösung zu schaffen. Ich bin auch sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden werden; denn wir haben im Familienrecht bisher sehr konstruktiv und ohne parteipolitische Scheuklappen zusammengearbeitet. Das wird sicherlich auch in diesem Fall wieder gelingen. Ich darf jedoch insbesondere Sie von der Regierungskoalition und auch Sie aus dem BMJ, Herr Stadler, auffordern, da bitte nicht länger zu zögern. Ich habe das in Haushaltsreden schon mehrfach angesprochen. Immer wieder kam: Wir sind dran. Wir machen etwas in Kürze, in Bälde, demnächst. – Jetzt wäre es, glaube ich, so langsam mal an der Zeit, dieses Problem tatsächlich konstruktiv anzugehen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.