Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Knaape , ich war ziemlich enttäuscht , daß ausgerechnet Sie den Ruf nach einem Zentralstaat und einer zentralistischen Form der Gesellschaft hier wieder haben laut werden lassen . Bei Frau Schmidt-Zadel , die vierzig Jahre in einem föderalistischen Staat gewohnt hat , wundert mich das nicht ; da möchte man vielleicht einmal etwas anderes ausprobieren . Aber ich denke , Sie haben das sicherlich lange genug genossen . . Die Regierung hat nach der Enquete-Kommission sehr viel gemacht . Das ist auch schon in der Rede von Herrn Altherr deutlich geworden , der klargemacht hat , wie sich die Lage der psychisch Kranken in der Bundesrepublik Deutschland verbessert hat . Verwahren statt behandeln _ das war noch vor zwei Jahrzehnten eine übliche Antwort auf psychische Krankheiten . Mit solchen Antworten haben wir uns selbst _ das muß man so deutlich sagen _ ein Armutszeugnis ausgestellt . Aber wir haben daraus gelernt . Seitdem ist sehr viel geschehen . Aber bei allen Fortschritten , die es gibt , steht auch fest : Vieles muß besser funktionieren , und vieles kann vor allem auch besser funktionieren . Denn die Voraussetzungen dafür sind da . Seit Beginn der Psychiatriereform sind sich alle Beteiligten über das Ziel und die Strukturen einer modernen Psychiatrie einig . Das Ziel heißt nach wie vor : Entwicklung und Ausbau einer therapeutischen und rehabilitativen Psychiatrie . Die Wege zu diesem Ziel heißen nach wie vor : Verkleinerung der großen Einrichtungen zugunsten einer gemeindenahen und bedarfsgerechten Versorgung aller psychisch Kranken , vor allem über den Ausbau der komplementären ambulanten Dienste , die Einrichtung von psychiatrischen Abteilungen in Allgemeinkrankenhäusern , und _ das , glaube ich , kann man nicht oft genug betonen _ wir müssen das Prinzip der Gleichstellung von psychisch Kranken mit somatisch Kranken weiter in die Wirklichkeit umsetzen . . _ Ich gehe gleich darauf ein . Vielleicht sollten Sie das auch einmal Ihren Parteikollegen in den Ländern sagen . Gerade die chronisch Kranken und Behinderten sind auf vielfältige , abgestimmte Hilfen vor Ort , d . h . in ihrer Gemeinde , angewiesen . Deshalb muß der Schwerpunkt aller Bemühungen zur weiteren Verbesserung der Situation der Betroffenen im Aufbau kommunaler , gemeindeintegrierter Psychiatriestrukturen liegen . Die Kommunen wissen , daß sie hier in der Verantwortung stehen . Die Erfahrungen in den vergangenen Jahren haben aber auch gezeigt , daß gemeinsame Strukturziele noch lange kein Garant für gemeinsame Strategien zu ihrer Umsetzung sind . . Fest steht : Es gibt noch keine flächendeckend gleich gute Versorgung aller Patienten . Sie ist an vielen Stellen sogar unzulänglich . Warum ? Immer wieder wird gesagt : Schafft bessere rechtliche Rahmenbedingungen , dann können wir mehr für die Betroffenen erreichen . . Macht ein Psychiatriegesetz ; das wäre das Beste . Der Ruf nach dem Gesetzgeber ist , glaube ich , hier nichts Neues . Aber er kommt eigenartigerweise 17520 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl immer dann , wenn von gemeinsamer Verantwortung die Rede ist . Gemeinsame Verantwortung , meine Damen und Herren von der SPD , in einem föderalistischen Staat heißt für mich aber auch : Die Länder müssen im Rahmen ihrer Zuständigkeit alles dafür tun , um zu weiteren Verbesserungen in der psychiatrischen Versorgung zu kommen . . Denn die Rechtslage ist hier ganz eindeutig . Die Bundesregierung kann aus verfassungsrechtlichen Gründen gar nicht ein einheitliches Gesetz für eine bundesweite psychiatrische Versorgung erlassen . Niemand kann allerdings ernsthaft behaupten , daß wir die von der Verfassung vorgeschriebene gemeinsame Verantwortung mit allen Beteiligten nicht ernstgenommen haben . Im Gegenteil , der Bund entzieht sich nicht seiner Pflicht . . Ein Beispiel von vielen , wie schwer es ist , gerade aus dem ambulant-komplementären Bereich Daten zu erhalten , haben die Vorbereitungen zur Beantwortung der Großen Anfrage gezeigt . Angaben , die zentral und statistisch erfaßt werden , wie z . B . Daten des Statistischen Bundesamtes oder der Kassenärztlichen Bundesvereinigung , liegen in standardisierter Form vor und sind auch so in der Antwort der Bundesregierung wiedergegeben . Entsprechende statistische oder standardisierte Datenerhebungen aus dem ambulant-komplementären Versorgungsbereich , der in der Verantwortung der Länder liegt , gibt es aber leider noch nicht . Das zeigt : Der Bund wird seiner Verantwortung in diesem Bereich gerecht . Das Bundesministerium für Gesundheit hat die spezifische Situation und die speziellen Probleme der Datenerfassung und -bewertung im psychiatrischen Bereich gesehen . Aus diesem Grund fördern wir parallel zu den Vorarbeiten zur nationalen Gesundheitsberichterstattung ein Forschungsvorhaben , in dem auch die Berichterstattung zur psychiatrischen Versorgung , besonders im Bereich chronisch-psychischer Störungen , untersucht wird . Die Ergebnisse werden dazu beitragen , daß die notwendigen Informationen für eine künftige psychiatrische Gesundheitsberichterstattung und Gesundheitsplanung zur Verfügung stehen . Meine Damen und Herren , Daten sind zwar wichtig , aber sie sind nicht alles . Angeblich oder tatsächlich fehlende statistische Angaben taugen jedenfalls nicht als Argument , um nach wie vor die vorhandenen Defizite zu begründen ; denn es steht fest , daß alle notwendigen konzeptionellen Erkenntnisse vorliegen , um eine bedarfsgerechte gemeindeintegrierte psychiatrische Versorgung aufzubauen . Das zeigen auch positive kommunale Entwicklungsprozesse in vielen Versorgungsregionen . Herr Altherr hat sehr beispielgebend auf den Raum Baden-Württemberg hingewiesen . . Aber ich sage noch einmal : Die politische Verantwortung für eine flächendeckende Umsetzung liegt bei den kommunalen Gebietskörperschaften , meine Damen und Herren . Darum denke ich , daß auch viele Bundesländer durch Psychiatriepläne und -gesetze , Ausführungsgesetze zum Bundessozialhilfegesetz , Landesprogramme und -projekte umsetzen werden . Ich sage noch einmal : Dem Bund fehlt dafür nach Art . 74 des Grundgesetzes die Gesetzgebungskompetenz . Deshalb stellt sich auch gar nicht die Frage , unter welchen Voraussetzungen nach Art . 72 des Grundgesetzes die Gesetzgebungskompetenz ausgeschöpft werden kann . . Meine Damen und Herren , wir brauchen , wie ich bereits gesagt habe , in den Ländern eine Gesundheits- und Sozialplanung , in der die Psychiatrieplanung kein Stiefkind ist . Wir haben dazu ausreichend Modellprogramme initiiert , die in den Ländern sehr positiv angekommen sind . Jetzt heißt es , die positiven Ergebnisse in den Ländern auch umzusetzen . . Ein Dreh- und Angelpunkt in der Diskussion um den Aufbau eines gemeindepsychiatrischen Verbundes in jeder Versorgungsregion ist die Frage der Finanzierung . Auch hier _ Frau Schmidt-Zadel , könnten Sie vielleicht einmal zuhören ? _ stehen die Länder in der Pflicht . Sie haben die Aufgabe , für eine funkionierende Finanzierungsregelung zu sorgen . Das Bundessozialhilfegesetz regelt ohne Wenn und Aber , daß die Länder für Regelungen zwischen dem örtlichen und dem überörtlichen Sozialhilfeträger zuständig sind . Sie können die Finanzierungszuständigkeiten und -abgrenzungen in Ausführungsgesetzen zum BSHG festlegen . Meine Damen und Herren , ein paar Worte zur Personalverordnung . Nicht zuletzt wurden im personellen Bereich auch durch die neue Personalverordnung im stationären Bereich erhebliche Verbesserungen geschaffen . Selbstverständlich gibt es trotz dieser positiven Beispiele auch hier eine Reihe von Defiziten . Es bedarf weiterer Anstrengungen in der Zukunft . Das gilt auch für die Finanzierungsregelung far ambulant-rehabilitative Maßnahmen ; denn es gibt nach wie vor offene Fragen an der Schnittstelle zwischen Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation und der sozialen Rehabilitation . Unser Ziel heißt : Wir müssen alles dafür tun , um die soziale Desintegration der Betroffenen zu vermeiden . Dafür brauchen wir rehabilitative Maßnahmen . Der Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen hat in hervorragender Weise seinen Teil dazu beigetragen , diesem Ziel ein Stück näherzukommen . Er hat die Heilmittelrichtlinien für die Ergotherapie so ausgearbeitet , daß die ergotherapeutischen Maßnahmen den sogenannten Therapeutischen Dienstleistungen entsprechen , die die Expertenkommission in ihren Empfehlungen zur Psychiatriereform definiert hat . Aber es kommt auch darauf an , diese Therapiemöglichkeiten auszuschöpfen , d . h . wir müssen alle Möglichkeiten der Verordnung von Arbeits- und Beschäftigungstherapien voll in die Tat umsetzen . Es ist auch zu der Frage der ambulanten Hilfen von meinen Vorrednern bereits sehr viel gesagt worden . Auch hier stehen die Länder und Kommunen voll in der Pflicht , sich mehr anzustrengen . Frau SchmidtZadel , ich kann verstehen , daß Sie damit unzufrieden sind , daß gerade in Ihren sozialdemokratisch geführten Ländern das nicht so in die Tat umgesetzt wird , wie wir uns das immer wieder wünschen . Auch in der Ausbildung müssen wir natürlich die Kenntnisse in der Versorgung der psychia trisch Kranken wesentlich verbessern . Die Länder sind also gefordert , den Stellenwert psychiat rischer Kenntnisse in der Ausbildung und Weiterbildung der sozialpflegerischen Berufe zu verbessern . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch etwas zu den Modellprogrammen in den neuen Ländern sagen . Frau Fischer hat darauf dankenswerterweise schon hingewiesen . Frau Schmidt-Zadel , ich glaube , Sie können im Ernst nicht verlangen , daß eine vierzigjährige Vernachlässigung psychisch Kranker , die in unzumutbaren , unwürdigen Verhältnissen aufbewahrt wurden , innerhalb von drei Jahren verändert werden kann . . Wir müssen alle gemeinsam unsere Anstrengungen dahin lenken , daß diese unwürdigen Verhältnisse schnell geändert werden . Wir haben im Rahmen unserer Modellprojekte eine große Hilfe geleistet . Wir haben 1992/93 14 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung gestellt , für 1994 zusätzlich 7 Millionen DM und für 1995 zusätzlich 4 Millionen DM . Damit haben wir gezeigt , daß wir unserer Verantwortung gerecht werden . Nun noch ganz kurz zu Ihrem Antrag , meine Damen und Herren von der Opposition . Er enthält keine grundsätzlich neuen Aspekte ; die meisten Punkte sind in der Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage enthalten . Er geht auch in die falsche Richtung , wenn sie den Bund für die Lösung aller Probleme verantwortlich machen wollen . Das habe ich oft ausführlich dargestellt . Wir werden uns aber mit Ihrem Entschließungsantrag im Gesundheitsausschuß befassen , damit endlich Bewegung in die Haltung derjenigen Länder und Kommunen kommt , . die ihrer Verantwortung heute nicht in vollem Umfang gerecht werden . Vielen Dank . .