Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gekommen , wie es kommen mußte : Statt das Europäische Parlament bei seinen Bemühungen um bessere Kontrolle zu unterstützen , verfährt der Bundeskanzler zunächst getreu dem Motto Nichts hören und nichts sehen und kann sich erst nach massivem öffentlichen Druck zu halbherzigen Vorschlägen durchringen . . Mehrfach haben wir , CDU und CSU , die Regierung zum Handeln aufgefordert . Im Parlament erhielten wir Auskünfte , die an Belanglosigkeit wahrlich nicht zu überbieten waren . Dies sei eine schwierige Frage , der Sachverhalt sei noch zu prüfen , waren gängige Antworten auf unsere Anregungen . Ich frage mich als Parlamentsneuling , was so schwierig an der Bewertung dieser Vorkommnisse ist . Die Fakten liegen auf der Hand : Erstens . Der Europäische Rechnungshof stellt Unregelmäßigkeiten fest . Zweitens . Das Europäische Parlament beschließt im Frühjahr des vergangenen Jahres , die Entlastung der Kommission auf den Herbst zu verschieben . Das Parlament erwartet bis dahin eine vollständige Aufklärung von Unregelmäßigkeiten und möglicherweise strafbaren Machenschaften sowie die Einsetzung einer von der Kommission unabhängig arbeitenden Betrugsbekämpfungseinheit . Drittens . Die Bedingungen des Parlaments werden so gut wie nicht erfüllt . Das Europäische Parlament verweigert daraufhin im Dezember des letzten Jahres die Entlastung der Kommission . Als vierter Punkt , Herr Bundeskanzler , wäre jetzt normalerweise anzuführen : Die EU-Staatschefs drängen auf baldige Aufklärung und sorgen dafür , daß die betroffenen Kommissare ihr Amt zur Verfügung stellen . . Es hätte sogar die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens für einzelne Kommissare gegeben . Dieses Verfahren hätte nach Art . 160 des EG-Vertrages auf Vorschlag des Rates oder der Kommission in Gang gesetzt werden können . Deshalb frage ich Sie , Herr Bundeskanzler : Warum haben Sie von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht ? Warum haben Sie nicht zumindest so viel politischen Druck auf die Kommission ausgeübt , daß die vom Europäischen Parlament geforderte Aufklärung und bessere Kontrolle umgesetzt wurde und wird ? Warum haben Sie statt dessen das Gegenteil getan und versucht , die sozialdemokratischen Abgeordneten im Parlament bei der Abstimmung über das Mißtrauensvotum zu einer wohlwollenden Haltung gegenüber der Kommission zu bewegen ? Wie dem auch sei , fest steht : Mit Ihrem Verhalten geben Sie zu erkennen , wie wenig Interesse Sie wirklich an einer lückenlosen Aufklärung der Vorkommnisse haben . . Oder sind vielleicht die vom Europäischen Rechnungshof allein bei den Ausgaben festgestellten Unregelmäßigkeiten in Höhe von 8 Milliarden DM für Ihre Regierung Peanuts ? Würden wir die deutschen Nettozahlungen um diesen Betrag verringern , hätten wir einen kleinen Schritt in die richtige Richtung getan . . Der Schaden , der hier für Europa und für die europäische Idee entstehen kann , ist immens . Gerade jetzt , da die Bürgerinnen und Bürger die Europäische Währungsunion und den Euro unterstützen , setzt Rotgrün ein fatales falsches Signal . . Um so höher sind die Anstrengungen der CDU- Europaabgeordneten Diemut Theato zu bewerten , die als Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament maßgeblich zur Aufklärung der Unregelmäßigkeiten beigetragen hat . Dafür sollten wir ihr im Deutschen Bundestag danken . Ich appelliere an die Regierung : Stellen Sie sich Ihrer politischen Verantwortung ! Stellen Sie sich auf die Seite der Volksvertreter des Europaparlaments ! Stellen Sie sich nicht auf die Seite dieser skandalbelasteten Kommission ! . _ Zwei der betroffenen Kommissare sind ja Sozialisten . Noch ein Hinweis : Berufen Sie im Sommer bei den anstehenden Neubesetzungen der Kommission für die deutschen Positionen zwei Kommissare von CDU und CSU . Diese können im Gegensatz zu den Sozialisten und zu Ihnen mit Geld umgehen . Danke . .