Partei: GRUENE
Nach intensiven Beratungen liegt nun eine Fassung des Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Aktionärsrechterichtlinie , ARUG , vor . In der Gesamtschau handelt es sich dabei um das Bemühen , die Aktionärsrechte zu stärken . Wir stimmen dem Gesetz daher zu . Ich spreche dennoch bewusst von Bemühungen um Aktionärsrechte , weil das Gesetz in vielen Bereichen lediglich optional Satzungsänderungen ermöglicht , deren tatsächliche Gebrauchmachung in der Praxis für uns Grüne mehr als fraglich bleibt . Die sogenannte virtuelle Hauptversammlung wird somit sicherlich noch auf sich warten lassen . Aber auch in weiteren Punkten haben wir Bedenken . Diese betreffen insbesondere den Regelungsbereich zur Eindämmung missbräuchlicher Anfechtungsklagen . Auch wir Grüne erkennen die Bürde für die Unternehmen , welche aus unsinnig erhobenen Klagen resultiert , die ausschließlich zum eigenen finanziellen Vorteil der Anfechtungskläger initiiert werden . Gleichwohl sind beim Umgang mit diesem Problem Behutsamkeit und Augenmaß gefordert , weil es immerhin ein zentrales Minderheitenrecht im Aktiengesetz tangiert . Überregulierung kann hier schnell zur Beschneidung essenzieller Aktionärsrechte führen . Denn wir wollen ausdrücklich kritische Aktionäre , die Vorständen auf die Finger schauen und entsprechend des Normengefüges im Aktienrecht einen wichtigen Bestandteil im System der checks and balances bedeuten . Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah ein Maßnahmenbündel vor , das gezielt und fein justiert an verschiedenen Stellschrauben ansetzte und in toto eine ausgewogene gesetzgeberische Lösung bot . Im Zuge der Beratungen hingegen wurden diese einzelnen Stellschrauben isoliert diskutiert und so intensiv nachgebessert , als müsste jede Stellschraube für sich besehen das Problem lösen . So wurde beispielsweise aus einem anfänglichen Quorum von 100 Euro für das Freigabeverfahren , das ausweislich der Gesetzesbegründung nur Trittbrettfahrer abhalten sollte , ein Quorum auf dem Nennwert von 1 000 Euro . Das entspricht bei normalen Börsenwerten im Mittelmaß etwa 10 000 bis 20 000 Euro Anlagevolumen . Damit wird zwar nicht die Anfechtung mit einer Aktie unmöglich , durch die fehlende Einbeziehung ins Freigabeverfahren wird allerdings die Effektivität der Kontrolle empfindlich gemindert . Diese Regelung sehen wir äußerst kritisch . Es wird nunmehr allenfalls Aktionärsvertretungen , nicht aber kritischen Privatpersonen gelingen , dieses Quorum aufzubringen . Auch sind wir sehr skeptisch , was den neuen Instanzenzug mit Eingangsinstanz Oberlandesgericht anbelangt . Bei aller bemühten Dogmatik und Verrenkung in der Begründung steht unter dem Strich doch die bedenkliche Tendenz , eine Art Zweiklassenjustiz zu etablieren , in der den Landgerichten nicht der Sachverstand zugetraut wird , mit entsprechenden Spezialmaterien angemessen umzugehen . Es wäre sinnvoll , wenn sich der Rechtsausschuss Ende 2011 bei der Auswertung der in Auftrag gegebenen Untersuchung zu dieser Neuregelung mit den skizzierten Bedenken auseinandersetzte . Kurzum , beim lebhaft diskutierten Bereich der rechtsmissbräuchlichen Anfechtungsklagen schien die Bundesregierung wie traumatisiert zu sein , dass es nach dem UMAG auch in einem zweiten Anlauf mit der Eindämmung solcher Klagen nicht klappen könnte . Daher ist man vorsichtshalber grobschnitzig zu Werke gegangen und hat dabei die Aktionärsrechte bedenklich stark gestutzt . Ein weiterer Kritikpunkt betrifft den Übergang zur elektronischen Informationsübermittlung durch die Aktiengesellschaften . Wir Grüne anerkennen die Bemühungen , die Kommunikation zwischen Gesellschaft und Aktionär - gegebenenfalls über den Zwischenschritt Depotbank - mittelfristig elektronisch zu gestalten und damit sowohl Bürokratie abzubauen als auch Papierressourcen zu sparen . Gleichwohl muss dieser Prozess mit Umsicht stattfinden . Priorität hat nach wie vor , dass die Aktionäre die Möglichkeit der Informationserlangung haben . Vor diesem Hintergrund erscheint uns die Regelung in den §§ 125 , 128 AktG n . F . problematisch , wonach die Satzung der Gesellschaften festlegen kann , dass die Zustellung der Hauptversammlungsunterlagen auf den elektronischen Weg beschränkt werden kann . Statistische Erhebungen belegen , dass nur eine geringe Prozentzahl an Aktionären momentan ihre Unterlagen elektronisch beziehen . Zudem sind die elektronischen Übermittlungswege zwischen Depotbank und Aktionär hierfür noch nicht sicher genug . Die Kunden müssten nämlich entsprechende Onlinebankingzugänge haben . Eine reine Übermittlung via E-Mail kommt nicht infrage . Damit besteht die Gefahr , dass ein Großteil gerade der Kleinaktionäre keine Kenntnis von der Einberufung der Hauptversammlung erhält . Das grundsätzlich nachvollziehbare Argument der Kostenersparnis und Ressourcenschonung für die Aktiengesellschaften sollte nicht zulasten der Kleinaktionäre gehen . Wir werden daher die Entwicklung in diesem Bereich sehr kritisch verfolgen . Schließlich sehe ich auch den Bereich des Depotstimmrechts nur ungenügend reformiert . Wichtig ist es , Anreize und Strukturen für eine kritische Stimmrechtsvertretung gesetzlich zu installieren . Grünes Anliegen ist es , die kritische Kontrolle durch Aktionäre in der Hauptversammlung zu stärken . Daher befürworten wir Strukturen , nach denen Aktionärsvertretungen zunehmend Stimmrechte delegiert erhalten , um diese gebündelt und kritisch in der Hauptversammlung einzusetzen . Grundsätzlich begrüßen wir es auch , wenn das Depotstimmrecht reformiert wird , damit beispielsweise die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute diese Dienstleistung überhaupt wieder anbieten . Allerdings ist der neue § 135 AktG mit einer fakultativen Kannregelung ausgestaltet . Wir haben große Zweifel , dass die geschaffenen Anreize genügen , um Banken wieder vermehrt zur Stimmrechtsvertretung zu bewegen beziehungsweise um die - kritische - Hauptversammlungspräsenz zu steigern . Wir hätten uns die Einführung eines verpflichtenden Angebots der Stimmrechtsvertretung von Depotbanken gewünscht . Wenn in den abschließenden Beratungen anklang , man müsse sich für die kommende Legislatur etwa das Beschlussmängelrecht nochmals konzeptionell vorknüpfen , dann möchte ich abermals auf eine Sache hinweisen : Wesentlich wichtiger wäre es , endlich ein effektives Haftungssystem im Aktiengesetz zu entwickeln , demzufolge begründete Ansprüche gegen Führungsorgane auch tatsächlich durchgesetzt werden . Hier besteht ein eklatantes Durchsetzungsdefizit , das gerade im Rahmen der Finanzmarktkrise abermals deutlich wird . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Anlass für den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie - kurz ARUG - ist zunächst einmal die Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie vom Juli 2007 . Diese Umsetzung muss bis 3 . August 2009 erfolgen . Auf die Einzelheiten dieser Richtlinie möchte ich hier nicht noch einmal eingehen , sondern es bei der Feststellung belassen , dass die grenzüberschreitende Information und Stimmrechtsausübung der Aktionäre erleichtert und dadurch das deutsche Aktienrecht der Internationalisierung der Kapitalmärkte angepasst wird . Die Internetseite der Gesellschaften wird zum zentralen Informationsmedium ausgebaut , und elektronische Kommunikation , wie etwa die Onlineteilnahme von Aktionären oder die Abstimmung durch elektronische Briefwahl , wird ermöglicht . Neben der Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie verfolgen wir mit dem ARUG vor allem drei weitere Ziele : die teilweise Umsetzung der geänderten Kapitalrichtlinie durch Deregulierungen bei der Sachgründung ; eine Vereinfachung des Depotstimmrechts der Kreditinstitute und schließlich Maßnahmen gegen missbräuchliche Aktionärsklagen . Im parlamentarischen Verfahren kam mit den Regelungen zur verdeckten Sacheinlage noch ein weiterer wichtiger Punkt dazu . In das GmbH-Recht hatten wir entsprechende Regelungen bereits durch das MoMiG eingefügt , die von der Praxis und der Wissenschaft überwiegend gut aufgenommen wurden . Nach Prüfung der aktien- und europarechtlichen Rahmenbedingungen übernehmen wir diese Regelungen nun in das Aktienrecht und beseitigen damit Rechtsfolgen , die in der Praxis häufig als unangemessen empfunden wurden . Nicht unerwähnt lassen möchte ich die Neuordnung des gesamten Fristenregimes im Vorfeld der Hauptversammlung . Das ist für die Hauptversammlungspraxis ein besonders wichtiger Punkt , weil es hier seit jeher Zweifelsfragen gab , was zu Fehlern und schlimmstenfalls zur Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen geführt hat . Künftig werden alle Fristen und Termine nach einem einheitlichen Muster von der Hauptversammlung zurückberechnet , alle Fristen sind aufeinander abgestimmt und harmonisiert . Die praktische Bedeutung dieses eher technisch klingenden Details ist nicht zu unterschätzen . Die größte Aufmerksamkeit in der öffentlichen Diskussion haben wohl die Maßnahmen gegen die sogenannten räuberischen Aktionäre erfahren . Gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten müssen zum Beispiel Sanierungsschritte rasch durchgeführt werden können ; dabei zählt oft jeder Monat . Es ist aus diesem Grund wichtig , die Dauer der Freigabeverfahren abzukürzen , weil das hauptsächliche Erpressungspotenzial in einer langen Verfahrensdauer liegt . Für eine solche Beschleunigung haben wir mehrere Maßnahmen in das ARUG aufgenommen . Im parlamentarischen Verfahren haben wir uns darüber hinaus nach intensiver Diskussion dafür entschieden , als erste und einzige Instanz für das Freigabeverfahren das Oberlandesgericht vorzusehen . Ich bin zuversichtlich , dass wir durch die Gesamtheit der Maßnahmen das fragwürdige Geschäftsmodell der räuberischen Aktionäre erheblich erschweren . Zusammenfassend kann man sagen , dass das ARUG den Aktiengesellschaften das Leben erleichtern wird . Und das ist vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanzkrise besonders wichtig , weil ein stabiles und in der Praxis gut handhabbares Aktienrecht ein bedeutender Standortfaktor für die Wirtschaft ist .