Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In den letzten Tagen erreichten mich _ wie viele andere auch _ Berge von Zuschriften , vor allem aus christlichen Kreisen , zum § 218 . Weil ich mich selbst meiner Kirche verbunden fühle , nehme ich diese Zuschriften sehr ernst und wende mich gerade an diese Schreiber . Leider muß ich aber feststellen , daß man darin wenig gnädig und wenig barmherzig mit diesem Thema umgeht . Ich werde dem Gruppenentwurf zustimmen , also einer modifizierten Fristenregelung , und zwar nicht etwa deswegen , weil ich meine , es gehe um das Selbstbestimmungsrecht der Frau . Nein , wir haben zu entscheiden zwischen zwei Grundrechten : dem Grundrecht auf Selbstbestimmung auf der einen und dem Grundrecht auf Leben des werdenden Kindes auf der anderen Seite . Über die Nöte und Konflikte , die dabei entstehen , will ich nicht reden . Das hat sehr ausführlich und sehr gut mein Kollege Baum gemacht . Ich meine , daß kein Mensch in diesem Konfliktfall gerecht entscheiden kann . Wir können nicht im Gewissen der Frau lesen . Wir sollten als diejenigen , die staatliche Gesetze machen , in aller Bescheidenheit eingestehen , daß es Probleme gibt , deren Lösung sich einem menschlichen Richterspruch entzieht . . Der Gruppenentwurf tut nicht so , als könne er richten . Wenn es bei diesem Gesetzentwurf meiner Meinung nach auch nicht um Selbstbestimmung geht , so geht es doch um Selbstentscheidung . Der Staat nimmt der Frau die Entscheidung nicht ab . All den Christen , die mir geschrieben haben , möchte ich in Erinnerung rufen , daß es einen Martin Luther gegeben hat , der das Buch von der Freiheit des Christenmenschen geschrieben hat , auch von der Freiheit zur Sünde . Die Kehrseite der Medaille Freiheit ist aber die Verantwortung ; Verantwortung , die bei der Abtreibung _ und so ist unser Gesetzentwurf konzipiert _ niemand der Frau abnehmen kann . Eine Indikationsregelung tut aber so , als könne der Staat Persilscheine verteilen . Zum zweiten möchte ich gerade den Kritikern aus den Kirchen _ ich möchte mich da auch an meinen Kollegen Geis wenden _ sagen , daß wir keine göttlichen Gesetze machen . Sie verwechseln das göttliche Recht mit dem Recht , das wir als Staat setzen können . . Meine Kollegen , in aller Bescheidenheit : Wir können nur Spielregeln aufstellen , und wir sollten nicht so vermessen sein , uns göttliche Gesetzeskompetenz zubilligen zu wollen . . Daß es sich wirklich um zwei getrennt zu behandelnde Ebenen handelt , mag man an folgendem Beispiel sehen : Gehe ich bei Rot über die Ampel , so begehe ich keine Sünde , aber ich werde vom Staat bestraft . Belüge ich jemanden , ohne ihm damit zu schaden , so begehe ich keinen Rechtsverstoß , aber eine Sünde . Am deutlichsten wird es wohl in der Frage der Notwehr : Wenn man einen anderen Menschen in Notwehr tötet , so wird man nicht bestraft . Ob man mit dem Argument Notwehr vor seinem Herrgott bestehen kann , ist eine andere Frage , heißt es doch : Wenn man Norbert Eimer  dich auf die rechte Backe schlägt , halte auch die linke hin . Wenn ich also für den Gruppenentwurf und damit für eine modifizierte Fristenregelung stimme , so stimme ich nicht für Abtreibung . Ich weiß nur um den Unterschied zwischen staatlichem Recht und der göttlichen Gerechtigkeit . Ich persönlich habe zur Abtreibung sehr strenge Vorstellungen , aber ich kann meine strengen Moralvorstellungen anderen nicht aufdrängen . Außerdem sollte die eigene Moral immer strenger sein als die Gesetze . . Ein Leserbrief aus dem Sonntagsblatt vom Juni 1991 eines ehemaligen Staatsanwalts und Richters namens Walter Müller aus München beschreibt das mit anderen Worten sehr deutlich . Deswegen will ich das zum Abschluß zitieren : Erstens : Gottes Gebot lautet : Du sollst nicht töten . Daran gibt es gar nichts zu deuteln . Das mögen sich alle hinter die Ohren schreiben , die immer so tun , als sei das Strafgesetzbuch dazu da , die Gebote Gottes auszulegen . Sie sollten sich durch Luthers Lehre von den zwei Regimenten Gottes darüber aufklären lassen , daß der Staat , der Große Heide  , nach ganz anderen Grundsätzen und Gesichtspunkten arbeitet und arbeiten muß als die christ die Gemeinde , daß es uns als Christenmenschen Mo gar nicht zu kümmern hat , ob der Staat seinerseits also die Verletzung eines göttlichen Gebotes unter Strafe stellt oder _ sei es allgemein , sei es unter bestimmten Umständen _ auf eine Bestrafung verzichtet . Zweitens : Als Christen haben wir unter dem Auftrag des allgemeinen Priestertums mit Zuspruch , Ermahnung und tätiger Hilfe für Gottes Gebote einzutreten . Wenn wir uns davor drücken und statt dessen den Staat als Büttel herbeirufen möchten , so sind wir unnütze Knechte  . Ich habe dem nichts hinzuzufügen . .