Partei: GRUENE
Ich habe an dieser Äußerung nicht das Geringste zurückzunehmen . Wenn Sie das richtig lesen , dann stellen Sie fest , daß ich nur den Verdacht habe . Dieser Verdacht , daß Sie an Herrn Porzner vorbei gehandelt haben , begründet sich auf die Darstellungen in den Medien . Letztlich denke ich , daß dieser Verdacht in einem Untersuchungsausschuß ausgeräumt werden kann , und das werden wir sehen . Den Verdacht werden Sie mir doch sicherlich gestatten . nach dem , was der Spiegel darüber berichtet hat , insbesondere was Ihre Rolle angeht . Mehr habe ich in der Öffentlichkeit nicht geäußert . Dabei bleibe ich , und ich kann das hier auch wiederholen . . _ Nein , Sie haben es doch gerade zitiert . Ich habe von einem Verdacht gesprochen . Herr Präsident , meine Damen und Herren , es mag sein , daß der Bundesnachrichtendienst in einigen Teilbereichen nur harmlose Spinner und Dilettanten beschäftigt . Es mag sein , daß einige BND-Skandale auch einen humoristischen Aspekt haben , . daß Teile des BND wegen Unfähigkeit nicht ernst zu nehmen sind und daß von diesen Teilen deshalb auch kein Schaden ausgeht . Angeblich sollen die Kanzler Schmidt und Kohl schon lange keine BND-Meldungen mehr studieren , weil sie lieber die FAZ bzw . die Neue Zürcher Zeitung lesen . Aber das ist , wenn überhaupt , nur ein kleiner Teil der Wahrheit über den BND . Herauszufinden , ob der größere Teil der Wahrheit ist , daß die funktionierenden Teile des BND auf eine wahrhaft fatale und lebensgefährliche Weise agieren , provozieren und inszenieren , ist Teil des Untersuchungsauftrages für den von uns geforderten parlamentarischen Untersuchungsausschuß . Es ist nicht ohne Grund , daß sich der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU , Herr Schäuble _ leider ist er nicht anwesend _ , . . noch : Manfred Such laut Spiegel von dieser Woche darüber Gedanken macht , ob nicht der BND tatsächlich von München nach Moskau und zurück nach München transportiert hat . Er hatte diesen Gedanken _ wohlgemerkt angeblich _ , bevor er vom russischen Atomsprecher Kaurow geäußert wurde . Herr Schäuble ist skandalerfahren . Als ehemaliger Kanzleramtsminister sowie ehemaliger Mitarbeiter im U-Boot-Skandal und im Skandal um den Stasi-General Schalck-Golodkowski weiß er ganz genau , wozu der BND fähig und in der Lage ist . Wenn man dem in diesem neuen Skandal äußerst gut informierten Spiegel Glauben schenken darf , traut Schäuble den Abwieglern aus den eigenen Reihen bisher nicht . Schäuble schließt es offenbar nicht aus , daß der BND den Super-GAU im illegalen Plutonium- Handel tatsächlich produziert hat und daß der BND die Bundesregierung und die Weltöffentlichkeit mit einer selbst eingefädelten dilettantischen Operation in Panik und Schrecken versetzt hat . . Wir werden im Untersuchungsausschuß hoffentlich sehen , was der BND tatsächlich gemacht hat , was der Koordinator der Geheimdienste , Herr Schmidbauer , wußte und an wem vorbei er gehandelt hat oder nicht und was Friedrich Bohl als Verantwortlicher wann erfahren und möglicherweise gedeckt hat . Wir werden auch mehr über die Haltung des Bundeskanzlers erfahren , der schon in Demutsgebärde auf den Urteilsspruch des Untersuchungsausschusses wartet . Herr Zeitlmann von der CDU/CSU ist da weniger demütig . Er will die Sache offensiv angehen . Ich denke , die Offensive bedeutet , weiter Nebelkerzen zu werfen . Was wir aber jetzt schon erfahren haben , ist so alarmierend und so atemberaubend , daß einem die ganzen Witze und die verharmlosenden Stories über den BND wirklich im Halse steckenbleiben . . Das muß man sich einmal vorstellen : V-Leute des BND waren ganz tief in eine Operation verstrickt , an deren Ende der Import von fast 400 g bombenfähigen Plutoniums nach München stand . Das kann man auch nicht verschleiern und sagen , es seien BND-Quellen gewesen . Das muß man schon im Fachjargon sagen und mit Namen nennen . Es waren Agenten des Bundesnachrichtendienstes bzw . des Landeskriminalamtes in München . Die Aktion wurde von BND-Rafa und BND-Roberto begonnen , und sie kam dann nicht mehr zum Halten . . Die Operation Hades begann . BND-Rafa wußte ganz genau , daß durch die Aktion das Leben von Millionen Menschen gefährdet wird ; aber er sagte laut Spiegel : Das geht mir doch am Arsch vorbei . BND-Adrian alias Willi Liesmann alias Michael Brandon wußte auch genau Bescheid . Laut Spiegel riet er den Gangstern , doch ein bißchen aufzupassen . Das Ganze sei gefährlich , wenn man so etwas in einem Flugzeug transportiert . Auch was die bayerischen Stellen betrifft , muß man noch einmal die Frage stellen , inwiefern Herr Beckstein oder Herr Stoiber in die Verantwortung zu ziehen sind . Auch in diese Richtung müssen wir blicken . Die bayerischen Stellen wußten ganz genau Bescheid . .