Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zum Schluss noch etwas zum Postsektor selber sagen . Denn jetzt sind einige Schlaumeier unterwegs ,  die versuchen , der Öffentlichkeit weiszumachen , es herrschte im Postbereich wieder wie früher Wildwest und man könne wieder wie früher versuchen , Lohn- und Sozialdumping zu betreiben . Aber ich stelle fest : Die Rechtslage ist unverändert , und es gibt Mindestarbeitsbedingungen im Postsektor . Ich werde das im Folgenden begründen . Ich möchte zunächst einmal aus dem Grußwort des Bundeswirtschaftsministers an die Bundesnetzagentur zu ihrem zehnjährigen Jubiläum am 28 . Februar , also vor knapp zwei Wochen , zitieren : Nun , nach dem Ende der Exklusivlizenz , wird die Herausforderung für die Bundesnetzagentur eher noch zunehmen : Sie wird mit Aufmerksamkeit dafür sorgen müssen , dass chancengleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden . Vielleicht kann Herr Schauerte als Vertreter des Ministeriums einmal weitergeben , was die Bundeskanzlerin zur Definition dieser chancengleichen Wettbewerbsbedingungen ebenfalls aus Anlass dieses zehnjährigen Jubiläums der Bundesnetzagentur gesagt hat . Ich zitiere : . . . ich hoffe natürlich auf gute Zusammenarbeit - über die Frage des Mindestlohns . Manch einer hatte sich gar nicht mehr erinnert , dass sich eine der letzten Schlachten in der Bundesregierung damals bei der Post-Privatisierung - da war die FDP auch noch in der Regierungsverantwortung - darauf bezog , dass die Postdienstleistungen ganz erhebliche Lohnanteile haben . Damals wurde von der Mehrheit des Bundesrates , gestellt durch die Sozialdemokraten , gefordert , dass kein unvergleichbarer Wettbewerb aus der Frage des Lohns entstehen darf . Ähnlich hat sie sich auch beim Arbeitgebertag geäußert . All das mündete in das bis heute unveränderte Postgesetz ein , wonach eine Lizenz dann zu versagen und gegebenenfalls zu widerrufen ist , wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen , dass Antragsteller die wesentlichen Arbeitsbedingungen , die im lizenzierten Bereich üblich sind , nicht unerheblich unterschreiten . Damals war die FDP , wie gesagt , noch dabei . Jetzt ist auch hinreichend geklärt , was in Bezug auf Löhne chancengleicher Wettbewerb ist . Wir haben nämlich dafür gesorgt , dass das definiert wird . Die Bundesnetzagentur hat die üblichen Arbeitsbedingungen untersucht und Ende Januar einen Abschlussbericht mit Stand 31 . Dezember 2007 dazu vorgelegt . Einmal alles zusammenrechnet , kommt sie im Durchschnitt der Arbeitnehmer im Postsektor auf einen Stundenlohn von mindestens 11 ,86 Euro . Eine wesentliche Abweichung wären mehr als 10 Prozent . Also liegt die Lohnuntergrenze gemäß Postgesetz bei 10 ,67 Euro . Selbst dann ist immer noch genügend Platz für Wettbewerb , weil die Deutsche Post AG durchschnittlich fast 3 Euro mehr pro Stunde zahlt . Deswegen stelle ich fest - Urteil hin oder her - : Erstens . Der Tarifvertrag der neuen Postwettbewerber ist rechtswidrig zustande gekommen , weil die neue Gewerkschaft keine Gewerkschaft ist . Sie war zum Zeitpunkt des Tarifvertragsabschlusses nicht einmal im Vereinsregister eingetragen . Schon bevor ein Tarifvertrag unterzeichnet worden ist , hat der Arbeitgeberverband verkündet , wie dieser Tarifvertrag aussieht , dass nämlich Löhne in Höhe von 7 ,50 Euro und 6 ,50 Euro Bestandteil sind . Erst dann hat er verhandelt und unterschrieben . Was ist das für eine Gewerkschaft , die sich auf so etwas einlässt , auf Verhandlungen , deren Ergebnis die Arbeitgeber vorher veröffentlichen ? Deswegen gibt es jetzt ja auch die Strafanzeige . Zweitens ist der Tarifvertrag rechtswidrig , weil er die branchenüblichen Arbeitsbedingungen mit Löhnen von 7 ,50 Euro und 6 ,50 Euro wesentlich , also um mehr als 10 Prozent , unterschreitet . Drittens ist die Begründung für diesen Tarifvertrag , es handele sich um höherwertige Dienstleistungen , die nichts mit dem sonstigen Postsektor zu tun haben , völlig absurd . Abgesehen davon , dass sowohl das Postgesetz als auch der Mindestlohn , den wir beschlossen haben , für den Postbereich insgesamt gelten , ist es doch völlig absurd , zu behaupten , höherwertige Dienstleistungen seien mit der Hälfte der Löhne zu bestreiten . Das ist doch wohl absolut grotesk . Also liegt der Ball jetzt bei der Bundesnetzagentur . Daraus folgt ganz klar : Lizenzentzug für alle , die diesen rechtswidrigen Tarifvertrag der GNBZ anwenden . Auch Herr Glos ist nicht nur der Koalition politisch verpflichtet , sondern er hat gemäß seinem Amtseid die Gesetze des Bundes zu achten . Anstatt jetzt von Mauscheleien zu faseln , sollte er die Bundesnetzagentur anweisen , das geltende Recht sowohl im Hinblick auf die Mindestarbeitsbedingungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz als auch in Bezug auf das Postgesetz durchzusetzen . Letzte Bemerkung : Der Postsektor ist und bleibt also vom Eise befreit ; bald sind es die Zeitarbeitsbranche und viele andere Branchen auch noch .