Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich eines vorweg sagen : Ich bin sehr dankbar , daß wir im Grundsatz einig sind über das , worum es hier geht , und auch über die Schlußfolgerungen , die zu ziehen sind . Ich finde es auch sehr gut , daß dieser Skandal in dieser sachlichen Form diskutiert wird . Ich schließe mich völlig denen an , die darauf hingewiesen haben , daß die Kennzeichnungsregelungen vielfältigster Art , die wir in Europa haben , unvollkommen sind . Wir haben einige Kennzeichnungsregelungen , aber längst nicht in der gebotenen Klarheit und in dem notwendigen Umfang . . Ich bin Ihnen außerordentlich dankbar , Frau Kollegin Sehn , daß Sie auch darauf hingewiesen haben , daß man nicht immer sofort nach neuen Regelungen , nach neuen Sanktionsmechanismen rufen sollte _ was die Bestrafung anbelangt , sind wir uns einig _ , sondern daß man zu prüfen hat , ob das , was wir haben , ausreicht , ob nicht der Mangel vielmehr im Vollzug liegt . Ich glaube , so ist es : Im Regelungs- und Maßnahmenvollzug liegt die entscheidende Ursache auch für das , was wir hier als Skandal zu bezeichnen haben . Herr Kollege Altmaier , es ist nämlich so : Das Vertragsverletzungsverfahren bezieht sich ausdrücklich auch auf die Richtlinie , die Belgien an sich dazu gezwungen hätte _ das ist das Schnellmeldeverfahren _ , sofort die entsprechenden Institutionen der Europäischen Kommission und die Mitgliedstaaten zu unterrichten . Das ist also ein Teil dieses Vertragsverletzungsverfahrens . Im übrigen sind wir uns völlig darüber einig _ die Bundesregierung hat das von Anfang an gesagt _ , daß dieses Vertragsverletzungsverfahren anzustreben ist . Da geht es um die Frage : Wer haftet eigentlich für die umfänglichen Schäden in allen Bereichen , die betroffen sind ? Das geht bis hin zu der Frage : Wer bezahlt eigentlich die umfangreichen Kontrollen , die zusätzlich _ teuer genug _ durchgeführt werden müssen ? Wir haben bereits Ende Mai , als diese Thematik aufkam , mit dem Agrarkommissar darüber geredet _ das ist genau das , was Sie eben angesprochen haben ; darin waren wir in der gemeinsamen Sitzung des Ernährungsund des Gesundheitsausschusses auch völlig einig _ , daß es darauf ankommt , daß die EU auch kontrolliert , ob das , was längst zwingend vorgeschrieben und geboten ist , auch in allen Mitgliedstaaten enstprechend umgesetzt und vollzogen wird _ das ist das Entscheidende _ , damit nicht in dem einen Mitgliedstaat so gehandelt wird , während ein anderer großzügig darauf verzichtet oder unter ganz anderen Voraussetzungen darangeht . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß sich hier seit dem 1 . Januar 1993 , mit dem gemeinsamen Markt , gegenüber früher etwas geändert hat und daß eine solche Aufsicht , eine solche Kontrolle der Kontrolle , unbedingt notwendig ist . Ich schließe mich dieser Forderung ausdrücklich an . Ihre Fragen , ob die Bundesregierung das nachdrücklich unterstützt , kann ich also eindeutig mit Ja beantworten . Das ist bereits in den ersten Tagen , an denen wir uns mit diesem Thema auseinanderzusetzen hatten , geschehen . Ich will Ihnen etwas sagen , was Holland und auch Frankreich anbelangt , damit da nicht irgendwelche Legenden geboren werden . Auch Holland und Frankreich sind zu spät , allerdings eher als wir , und zwar per Fax informiert worden _ ich habe mir das von der zuständigen holländischen Staatssekretärin schildern und bestätigen lassen _ , also auch völlig unzureichend , als wäre das ein Geschäftsgang unbedeutender Art , der sich nebenbei vollzöge . Auch sie sind entschieden zu spät informiert worden . Entsprechende Kritik ist auch dort geübt worden . Ich will noch auf einen Gedankengang hinweisen , weil ich meine , daß wir uns jetzt auch darum zu kümmern haben _ wir tun das _ : Das sind die Maßnahmen , die Drittländer ergriffen haben . Sie haben zum Beispiel auch den Import _ aus unserer Sicht den Export _ deutscher Waren generell gesperrt . Ich halte diese Maßnahmen von Drittländern für völlig unakzeptabel . Wir haben die Botschaften eingeschaltet , den CMA- Absatzfonds bemüht , um deutlich zu machen , daß man nicht etwa wegen dieser Vorfälle in Belgien deutsche Waren nicht mehr importieren kann . Ich hielte es für schlimm , wenn die Lebensmittelbranche und die Landwirtschaft bei uns auf diese Weise in Mitleidenschaft gezogen würden . Wir haben entsprechende Maßnahmen ergriffen . . Ich will noch ganz schnell zwei Gedanken aufgreifen . Ich war doch sehr überrascht über das , was die Kollegin Naumann hier zum ökologischen Landbau , zur regionalen Vermarktung gesagt hat , als sei das nun das Mittel , um mit solchen Skandalen fertig zu werden . In den fünf neuen Ländern sprechen Sie immer von unseren Strukturen . Die Strukturen , die dort überwiegend bestehen , sind lediglich dazu geeignet , für anonyme Märkte zu produzieren . Wenn Sie konsequent sind , legen Sie jetzt Umstruktierungsprogramme für einen Großteil der Landwirtschaft in den fünf neuen Ländern vor , sonst machen Ihre Äußerungen wirklich keinen Sinn . . In der Heimat des Kollegen Bleser , dessen Argumente ich auch nicht ganz nachvollziehen kann , wären die Strukturen eher dazu geeignet , so etwas zu machen , in den fünf neuen Ländern aber überhaupt nicht . Ich bitte auch darum , technische Unfälle , die es zugegebenermaßen in Betrieben gegeben hat und immer wieder gibt , nicht mit diesem Lebensmittelskandal in Belgien zu vergleichen . Dagegen wehre ich mich entschieden . Damit betreibt man keine Aufklärung , sondern wiederum Verschleierung , nur von einer anderen Seite her . Das können wir nicht gebrauchen . Es hilft auch nicht , auf die Agenda zu verweisen . Es scheint , daß man die Agenda für alles verantwortlich machen kann . Ich bin überzeugt , daß dann , wenn es im kommenden Winter eine überdurchschnittliche Zunahme von Wintersportunfällen gibt , der Agenda dafür die Schuld gegeben wird . Ich sehe das kommen , daß einige es so drehen werden , daß die Agenda sowie Funke und Fischer dafür verantwortlich sind . Von mir aus sollen sie das machen . Aber weder durch die Agenda noch durch die Weltmarktorientierung oder die Globalisierung ist es zu diesem Skandal gekommen . Ich möchte deutlich sagen , daß er nicht durch die Globalisierung zustande gekommen ist . Allenfalls könnte man anmerken _ ich halte auch diese Konstruktion schon für gewagt ; Sie von der CDU/CSU dürfen da ruhig mit dem Kopf schütteln _ , daß der Binnenmarkt am 1 . Januar 1993 geschaffen wurde , ohne zu fragen , welche zusätzlichen Maßnahmen bei der Lebensmittelkontrolle und -überwachung , in der Veterinärüberwachung und der Gewerbeaufsicht notwendig sind , um mit einem größeren Markt ohne Grenzen fertig zu werden . Ich könnte es nachvollziehen , wenn das Problem in diesem Zusammenhang gesehen wird ; einen anderen kann ich überhaupt nicht sehen . Das , was Sie , Herr Kollege Bleser , zu WTO II und zu den Gesundheitsstandards gesagt haben , halte ich für richtig . Im Gegensatz zur früheren Bundesregierung werden wir darauf drängen , daß solche Standards bei den WTO-Verhandlungen eine Rolle spielen . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .