Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, selbstverständlich kann man diese Debatte heute nicht völlig unabhängig vom Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen sehen. Wenn sich Ihr Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen an die Spitze der Bewegung stellt und zum ersten Gegner der Brennelementexporte nach Tihange wird, wenn der Landrat oben auf der Tribüne sitzt, der an Ihren Reden seine helle Freude haben wird, wenn Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen das Gegenteil von dem fordert, was Frau Hendricks ankündigt, zu tun, dann ist das natürlich nicht unabhängig davon zu sehen. In der Sache will ich Ihnen aber sagen: Es ist ja wohl nicht daneben, zwei Tage nach dem Jahrestag von Tschernobyl, in einer Zeit, in der wir in Europa – 31 Jahre nach Tschernobyl – von überalterten Reaktoren umgeben sind, auch darauf hinzuweisen, dass mit die gefährlichsten an der deutschen Grenze stehen und hier etwas getan werden könnte, wenn man wollte und den Mumm dazu hätte. Frau Ministerin Hendricks, Sie haben in fast jeder Debatte, die wir in letzter Zeit zum Atomausstieg oder auch zur Endlagersuche geführt haben, die Anti-AKW-Bewegung für ihre Zivilcourage gelobt. Das Stichwort ist „Zivilcourage“. Jetzt könnten Sie auf Grundlage eines Gutachtens, das von IPPNW, einer dieser Initiativen der Anti-AKW-Bewegung, die Sie immer so gern loben, in Auftrag gegeben wurde, handeln und sagen, wir stoppen die fatalen Exporte der Brennelemente für Reaktoren, über die Sie selber sagen, sie seien nicht zumutbar und müssten abgeschaltet werden. Anstatt dieses Geschenk auf dem Präsentierteller anzunehmen und zu sagen: „Damit gehe ich in die Offensive und werde dem Lob gerecht, das ich immer an die Anti-AKW-Bewegung verteile“, lassen Sie ein Gegengutachten erstellen, das Ihnen nicht einmal bescheinigt, dass es nicht möglich wäre, die Exporte zu stoppen. Sie lassen sich ein Gegengutachten machen, um die Hände in den Schoß legen zu können. Dann reden Sie sich wieder mit der bilateralen Atomkommission heraus und sagen, damit sei doch alles gut, wir redeten doch mit Belgien. Ich habe Sie zwei Jahre lang aufgefordert, so eine Kommission einzurichten – Sie haben es zwei Jahre lang abgelehnt. Jetzt haben Sie eine Atomkommission, die sogar hinter bestehende – zum Beispiel die mit Tschechien – zurückfällt, weil nicht einmal Dokumente ausgetauscht werden. Diese Kommission ist zahnlos. Es ist ein Bettvorleger und nichts anderes. Einige Sätze zu Jülich. Es ist schon dreist, die ganze Verantwortung nach NRW zu schieben. 90 Prozent der Anlage in Jülich sind im Besitz des Bundes. Wir haben vor sechs Jahren erstmals gefordert, dort ein neues Zwischenlager zu bauen. Es ist die Bundesforschungsministerin, die seit Jahren diese Option blockiert. Ihre Kollegin im Kabinett macht das, und nicht NRW. Haben Sie den Mumm, die Konsequenzen aus den Vorkommnissen in Tschernobyl und Fukushima zu ziehen! Haben Sie den Mut, endlich tätig zu werden! Verfügen Sie den Stopp von Brennelementelieferungen! Sorgen Sie dafür, dass man in Jülich zu einer angemessenen Lösung kommt! Vor allem: Sorgen Sie mit einer Initiative auf europäischer Ebene endlich dafür, dass die Anrainerstaaten ein Mitspracherecht erhalten, denn die Wolke macht an der Grenze nicht Halt!