Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Michelbach , Ihre Besetzung ist auch relativ dürftig ! Wie stark ist denn Ihr Interesse an diesem Thema ? Wenn ich mir überlege , wie das im Bundesrat gewesen ist , wäre ich da an Ihrer Stelle außerordentlich vorsichtig . Wir haben heute zwei Gesetzentwürfe zu behandeln : erstens das Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen , zweitens das Gesetz zur Sicherung der Unternehmensnachfolge - beides Gesetze , in denen Ergebnisse des Jobgipfels und der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 17 . März dieses Jahres umgesetzt werden . Im ersten Gesetzentwurf geht es um eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 auf 19 Prozent und die Erhöhung des Anrechnungsfaktors bei der Gewerbesteuer von 1 ,8 auf 2 ,0 - bei kompletter Gegenfinanzierung im Unternehmensbereich . Ich sage das mit allem Nachdruck , damit auch hier die Verhältnisse klar sind . Dies ist ein Element in einer Per-spektive der weiteren Umgestaltung der Unternehmensbesteuerung , die ja - das ist jedenfalls die Position der Bundesregierung - zur rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung hinführen muss . Dies muss finanzierungsneutral erfolgen . Ich darf Sie übrigens darauf hinweisen , dass die Bundesregierung bereits mit der Unternehmensteuerreform , die wir im Jahr 2000 beschlossen haben , genau diesen Weg vorgeschlagen hatte . Wir wollten schon damals Rechtsformneutralität . Das heißt nichts anderes , als die Personengesellschaften dem System der Körperschaftsteuer zu unterwerfen . Wir hatten damals das Optionsmodell vorgeschlagen , damit die Personengesellschaften genau dies tun können . Damit würden wir uns in den europäischen Geleitzug einordnen . Sie haben das damals abgelehnt . Jetzt lese ich in der Zeitung als Vorschlag zum Beispiel von Herrn Kollegen Stratthaus , genau das müsse man jetzt tun : Man müsse das Optionsmodell - das Sie damals abgelehnt haben - einführen . Ein bisschen spät gemerkt , kann ich dazu nur sagen ! Die Entwicklung ist ein Stück weiter gegangen : Es gibt in der Zwischenzeit einfachere und bessere Modelle . Deswegen sage ich : Das ist die Perspektive . Auf dem Weg dahin gehen wir einen ersten Schritt . Dieser erste Schritt - das muss klar sein - hat natürlich auch etwas damit zu tun , wie wir uns im europäischen Umfeld bewegen . Da sind die Entwicklungen , nachdem wir eine Reihe von Schritten gegangen sind , inzwischen wieder weitergegangen : Wir haben in vielen Ländern der Europäischen Union niedrigere Körperschaftsteuersätze , allerdings in sehr vielen Fällen mit breiterer Bemessungsgrundlage als bei uns . Deswegen ist es richtig , den Weg in diese Richtung zu gehen , nämlich auf der einen Seite die Steuersätze bei uns zu senken und auf der anderen Seite die Gegenfinanzierung im Unternehmensteuerbereich zu suchen . Weil es nicht sein kann , dass es einen Steuersenkungswettlauf in Europa gibt - das macht für niemanden einen Sinn - , müssen wir allerdings auch zu einer Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der Europäischen Union kommen . Die Bundesregierung hat als ersten Schritt dahin diese Initiative gestartet , um zu einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer zu gelangen . Das wird inzwischen von ungefähr 20 der 25 Mitglied-staaten der Europäischen Union als richtiges Ziel anerkannt . Auch die Kommission hat das an die Spitze ihrer Arbeit in diesem Bereich der Lissabon-Agenda gesetzt . Ich denke , das ist auch richtig . In diesem Zusammenhang will ich aber ausdrücklich deutlich machen , dass wir weiter gehen müssen . Damit bin ich bereits bei der Gegenfinanzierung . Wer die Verlagerung des Steuersubstrats in Europa von einem Standort zum anderen verhindern will - es geht also darum , dass der Gewinn nicht mehr an einem anderen Ort als dem versteuert wird , an dem er entstanden ist - , der kann das schlussendlich nicht mit einem irrsinnigen Kontrollaufwand erreichen - das würden wir nie schaffen - , sondern nur dadurch , dass es die steuerlichen Anreize für die Verlagerung von Steuersubstraten nicht mehr gibt . Das ist die eiserne Logik dieser Entwicklung . Wie gesagt , hiermit bin ich bei dem streitigen Punkt der Gegenfinanzierung . Das Prinzip ist übrigens nicht streitig ; das ist auch von allen anerkannt worden . In dem Augenblick , in dem man mit der Körperschaftsteuer heruntergeht , wird der Anreiz , das Steuersubstrat zu verlagern , kleiner . Die einzige Frage ist , wie hoch man das ansetzt . Wir haben das aus meiner Sicht sehr vorsichtig angesetzt . Deswegen stehe ich dazu , dass dies aufkommensneutral geschieht . Wir gehen davon aus , dass ein Gewinn von 50 Milliarden Euro , der in Deutschland entsteht , hier nicht versteuert wird . Wir rechnen damit , dass künftig etwa 6 ,5 Milliarden Euro aufgrund dieser Steuersatzsenkung in Deutschland verbleiben . Die steuerliche Gesamtbelastung nach dem neuen System , nach den neuen Steuersätzen , wird ein Drittel betragen . Somit werden etwa 2 ,2 Milliarden Euro an Steuern anfallen . Bei dieser Gelegenheit will ich noch auf etwas anderes hinweisen , weil von angeblichen Luftbuchungen die Rede war . Ich hatte die Höhe der Steuersenkungen - hören Sie genau zu - aufgrund der Steuersatzsenkung von 25 auf 19 Prozent mit 6 ,2 Milliarden Euro angesetzt . Die bayerische Rechnung ergab 5 ,2 Milliarden Euro . Nur so viel möchte ich zu der Frage sagen , ob hier Luftbuchungen enthalten sind oder nicht . Eine nächste Bemerkung , die ich in diesem Zusammenhang machen will : Als ob das in Ihren Reihen nicht abgestimmt war , gab es in der Union eine Diskussion darüber , dass hier die Konzerne wieder begünstigt würden und der Mittelstand wieder benachteiligt sei . Erstens war das noch nie der Fall . Um das zu erkennen , müssen Sie sich nur die Gutachten des Sachverständigenrates , der Deutschen Bundesbank und von Arthur Andersen für das Handelsblatt anschauen . Dann erkennen Sie , dass die Steuerreform genau das Gegenteil beinhaltete , dass der Mittelstand und die Personengesellschaften dabei nämlich deutlich besser weggekommen sind als die Kapitalgesellschaften . Zweitens ist es auch falsch , zu behaupten , Kapitalgesellschaften seien die Großen und Personengesellschaften seien die Kleinen . Von den 15 Prozent Kapitalgesellschaften sind nämlich über 90 Prozent Mittelständler und von den 85 Prozent Personengesellschaften sind 20 Prozent GmbH & Co . KGs . Sie wechseln von einem Steuerregime ins andere , je nachdem , wie es für sie günstiger ist . Auch insofern ist die Debatte , die an dieser Stelle geführt wird , unsinnig . Ich hatte Herrn Kollegen Faltlhauser gesagt , worüber man reden kann . Wenn man mit einzelnen Elementen der Gegenfinanzierung nicht einverstanden ist , sollte man sich daran erinnern , dass der Bundeskanzler am 17 . März 2005 an dieser Stelle gesagt hat , dass angesichts der Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auch eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung als ein Finanzierungsinstrument erwogen werden könne . Wir stehen nun vor folgender Situation : Sie sagen zwar zum wiederholten Male - so haben Sie sich ja die ganze Wahlperiode verhalten - , was Ihnen nicht passt , Sie ziehen aber nie die Konsequenz aus Ihrem Teil der Verantwortung , die Sie deshalb tragen , weil Sie den Bundesrat mit einer Mehrheit dominieren . Sie sagen nicht , was Sie an dieser Stelle wollen . Damit werden Sie übrigens nicht mehr lange durchkommen , wenn es nach Ihrer Strategie geht . Sie fallen jetzt nämlich aufgrund Ihrer eigenen Fesseln . Nach Ihrer Strategie gewinnen Sie im Herbst Neuwahlen . Ich sage ausdrücklich nach Ihrer . Da werden Sie sich aber noch wundern . Wenn das so sein sollte , dann könnten Sie nicht nur die Hälfte der Verantwortung übernehmen . Vielmehr müssten Sie dann endlich sagen , was Sie selber wollen . Wenn Sie aber im Herbst in der Lage sein wollen , deutlich zu machen , was Sie selber wollen , dann können Sie doch schon in diesem Sommer wenigstens die Hälfte der Verantwortung , die Sie zurzeit haben , wahrnehmen . Um diesen Sachverhalt geht es . So ist es auch bei dem zweiten Gesetzesvorhaben . Dabei war hinsichtlich der Regelung zur Sicherung der Unternehmensnachfolge verabredet , dass der bayerische Entwurf eingebracht wird . Die Bundesregierung hatte sich , wenn das gewünscht würde , bereit erklärt , ihrerseits diesen Entwurf einzubringen . Was habe ich bekommen ? Einen Entwurf von Herrn Faltlhauser , der , so hat er mir erklärt , im Kabinett noch gar nicht beraten wurde . Meine Nachfrage , ob dies der Entwurf ist , hinter dem die Union steht , wurde nie beantwortet . Auch meine zweite Frage nach der Gegenfinanzierung wurde nicht beantwortet . Wir haben dann einen Entwurf eingebracht , woraufhin Bayern sehr schnell reagiert hat . Was ist in diesem Entwurf als Gegenfinanzierung vorgesehen ? Sie wollen eine Landessteuer senken und dies mit Einnahmen aus einer Gemeinschaftsteuer finanzieren . Das ist - oh Wunder - genau das , was der Bundeskanzler , wenn es bei der Gegenfinanzierung für die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes noch Probleme geben sollte , für uns erklärt hatte , nämlich zur Finanzierung dieser Senkung die Dividendenbesteuerung zu erhöhen . Meine Damen und Herren , merken Sie denn gar nicht , wie lächerlich Sie sich mit einem solchen Vorschlag machen ? Damit sind wir bei dem Grundproblem . Angeblich haben Sie den Jobgipfel gewollt . Man hat jedoch schon Tage vorher lesen können , dass Sie über die Einladung des Bundeskanzlers zu diesem Gipfel eher unglücklich waren . Sie wussten nämlich nicht , was Sie auf diesem Jobgipfel umsetzen wollten .  Genau so haben Sie sich hinterher verhalten . Die Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit einem Finanzminister eines sozialdemokratisch geführten Landes , einem Finanzminister eines unionsregierten Landes und mir war verabredet . Ich habe Wochen gebraucht , um herauszufinden , wer denn mein Gesprächspartner war . Das war dann Herr Faltlhauser . Als wir uns das erste und einzige Mal getroffen haben , hat er uns erklärt , dass er erstens kein Verhandlungsmandat habe und es zweitens keine Arbeitsgruppe gebe . So gehen Sie mit den Ergebnissen des Jobgipfels um ! Deswegen sind wir jetzt in der Situation , dass wir diese Fragen im offenen parlamentarischen Verfahren angehen müssen . Ich hoffe , dass jetzt eines aufhört - damit werden Sie nicht durchkommen ; denn das werden wir in dem anstehenden Wahlkampf in aller Deutlichkeit sagen - : Diese Art destruktiver Politik , alles abzulehnen und nicht zu erklären , was Sie selber wollen , hat unser Land in eine schwere Krise geführt . Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen ; darüber reden wir noch in der nächsten Debatte . Wenn Sie - das finde ich als Finanzminister wunderbar , weil ich das genauso sehe - auf einer vollen Gegenfinanzierung bestehen , dann sagen Sie einmal Herrn Kauder - er ist jetzt nicht da - , dass die Sache mit dem Selbstfinanzierungseffekt nicht funktioniert . Hier geht es nur darum , ob ein vorhandenes Steuersubstrat im Lande bleibt . Ich habe nämlich gelesen , die von der CDU/CSU geplante Absenkung der Steuersätze in ihrem Konzept könne unter anderem durch ein Anziehen des Wirtschaftswachstums und durch mehr Beschäftigung finanziert werden . - Meine Damen und Herren , damit fallen Sie auf Positionen zurück , die Sie zuletzt im Jahre 2000 vertreten und seither die ganze Zeit dementiert haben , die Sie aber jetzt , um dem Volk Sand in die Augen zu streuen , wieder ausgraben . Das ist das genaue Gegenteil von dem , mit dem Sie gegenwärtig gegen diese beiden Gesetzentwürfe argumentieren . Bei Ihnen passt nichts zusammen . So kann man zu keinem gedeihlichen Ergebnis kommen .