Partei: FDP
Herr Kollege Poß , erstens ist über diese Vorschläge hier schon eingehend diskutiert worden . Zweitens scheinen Sie selbst nicht so sehr davon überzeugt zu sein , sonst würden Sie nicht zu einem öffentlichen Dialog der SPD zur Ausarbeitung ihres Regierungsprogramms auffordern . . _ Ich habe es hier doch schwarz auf weiß . Darin steht , daß Sie planen , sich in vielfältigen Foren Vorschläge anzuhören , um Ihr Programm erst einmal zu gestalten . Das ist doch das , was Sie selbst gerade verkündet haben . Der Kollege Scharping spricht von dem Krebsübel der Arbeitslosigkeit . Natürlich ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit das zentrale Anliegen unserer Politik , unserer Reformbemühungen ; aber wer von einem Krebsübel spricht , gibt doch quasi zu , daß er dagegen kein Rezept weiß , weil eben kein Rezept gegen Krebs vorhanden ist . Wenn Sie die Situation der deutschen Wirtschaft in ein Bild bringen wollen , dann fällt mir der Vergleich mit einem Leistungssportler ein , der Weltmeister war , keine Konkurrenz zu fürchten brauchte und sich mittlerweile ein wenig auf seinen Lorbeeren ausgeruht hat . Er hat angefangen zu trinken und zu rauchen , er trainiert weniger , . ißt zuviel und hat nun gesundheitliche Probleme . . Er will jetzt einen Ratschlag haben , wie das besser werden könnte . Er holt den Rat von zwei Ärzten ein : Der eine ist vielleicht Rexrodt , der andere ist Herr Scharping . Rexrodt sagt ihm das , was der gesunde Menschenverstand für richtig hält : Hör auf zu trinken , hör auf zu rauchen , iß weniger , trainiere mehr und bewege dich , dann wirst du auch wieder siegen können . . Scharping sagt ihm : Ihr Zustand ist ja fürchterlich , aber ich kann Ihnen im Moment keine Diagnose stellen , ich muß mich erst mit meinen Kollegen beraten . . Dann sagt er beim nächsten Besuch : Ich habe mich mit Herrn Zwickel , Frau Engelen-Kefer , Herrn v an Haaren ,vielleichtauchmitHerrnDreßlerundFrau Matthäus-Maier beraten . Wir sind zu dem Ergebnis gekommen : nicht aufhören mit Trinken und Rauchen _ das gibt Entzugserscheinungen , das ist gefährlich _ , so weiter essen _ sonst verlieren Sie an Gewicht ,auchdaskönntegesundheitlicheProbleme auslösen _ , auf keinen Fall mehr trainieren und arbeiten _ das ist höchst gesundheitschädlich , und Sie nehmen damit auch Ihrer Konkurrenz die Trainingsmöglichkeiten weg . . Und wenn Sie nicht siegen können , dann haben wir ein sehr schönes Programm , eine Protektionstherapie : Dann schließen wir die Wettbewerber eben vom Wettbewerb aus . . Das ist eigentlich der Kern dessen , worüber wir jetzt diskutieren : Wer hat die richtige Therapie ? Wir haben unsere Therapie vorgelegt . Die ist schon bei einfacher Betrachtung mit dem gesunden Menschenverstand vernünftig und überzeugend . Sie bringen keine Therapie , sondern sagen nur , es dürfe sich nichts ändern , insbesondere natürlich nichts an den Besitzständen der Gruppen in der Gesellschaft . Das Programm zu mehr Wachstum und Beschäftigung , das wir vorgelegt haben , hat eine Fülle von Ansätzen . Ich will nur auf einige Schwerpunkte eingehen : Das zentrale Element ist die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , die Steigerung der Beschäftigungsmöglichkeiten im Arbeitsmarkt . Wir haben hier Angebote gemacht , auch für den zweiten Arbeitsmarkt , was § 249h AFG betrifft , was Gemeinschaftsarbeiten betrifft , was Saisonarbeiten betrifft , was die Teilzeitarbeit betrifft . Dazu wollen wir noch zusätzliche Fördermaßnahmen diskutieren . Das war nicht unser Vorschlag , unser Herzensanliegen , aber wir sind ebenfalls bereit , Dinge zu tim , die wir ordnungspolitisch nicht für zentral richtig halten , weil m an jede Chance nutzen muß . Der zweite Ansatzpunkt ist insbesondere die Förderung des Mittelstandes , zu mehr Innovation , zu mehr Risikobereitschaft , zu mehr Unternehmermut zu kommen . Das Umwandlungsrecht und die kleine Aktiengesellschaft sind dabei ganz zentrale Elemente , die in der öffentlichen Diskussion völlig unterschätzt werden . . In den letzten zehn bis 15 Jahren hatten wir eine dramatische Steigerung der Zahl der Gesellschaften mit beschränkter Haftung in der Bundesrepublik , bei den Aktiengesellschaften überhaupt keine Bewegung . Wir haben heute rund 600 000 bis 700 000 GmbHs mit unter 500 Mitarbeitern , aber nur rund 1 000 Aktiengesellschaften . Jeder weiß doch , daß nur mit dem Rechtsinstitut der Aktiengesellschaft der Zugang zum Kapitalmarkt , zur Eigenkapitalfinanzierung vorhanden ist und daß der Mangel an Eigenkapital das zentrale Defizit der mittelständischen Wirtschaft ist . . Was liegt denn dann näher , als den Freiraum zu schaffen , völlige Wettbewerbsgleichheit herzustellen , was die materiellrechtlichen Bedingungen betrifft , zwischen der GmbH und der Aktiengesellschaft ? . Genau das tun wir jetzt . Eine weitere Bemerkung zur Aufgabe des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit . Auch darüber diskutieren wir seit Jahren , auch mit den Vertretern der Bundesanstalt . Sie müssen sich einmal anschauen , wie wenig Personen bei diesem Mammut - unternehmen Bundesanstalt mit über 100 000 Mitarbeitern , das zentralistisch geführt wird und völlig unbeweglich ist , tatsächlich für die Vermittlung arbeiten . Dann kommen Sie zu dem Ergebnis , daß die Bundesanstalt Wettbewerb braucht . Sie braucht mehr Dampf . Das ist alles . . Sie müssen gemessen werden am Erfolg der Vermittlungstätigkeit . Wir haben heute offiziell 220 000 offene Stellen . Jeder weiß , daß natürlich ein Mehrfaches davon tatsächlich vorhanden ist ; man schätzt etwa das Dreifache . Gehen Sie davon aus , daß es rund 700 000 offene Stellen bei rund 4 Millionen _ noch nicht ganz ; 3 ,7 , 3 ,8 , aber es mögen auch 4 Millionen werden _ Arbeitslosen sind . Warum ist denn das so ? Warum funktioniert das mit der Vermittlung nicht ? . _ Nein , weil sie Wettbewerb brauchen . Sie sind nicht schuld , sie bemühen sich sehr , aber die Bundesanstalt beschäftigt sich mit viel zu vielen Aufgaben , anstatt sich auf die Aufgabe der Vermittlung von Arbeit zu konzentrieren . . _ Wir geben ihr auch zu viele Aufgaben , zugestanden . Ich bin Herrn Jagoda dankbar , daß er endlich einmal die Organisationsreform der Bundesanstalt angesprochen hat . . Natürlich müssen die einzelnen Arbeitsämter viel mehr Vollmachten haben , sie müssen selbständiger entscheiden und arbeiten können , anstatt immer auf Dekrete aus Nürnberg warten zu müssen und sie befolgen zu müssen ; denn in den einzelnen Arbeitsamtsbezirken sind die Verhältnisse äußerst unterschiedlich . Nur wenn sie denen auch unterschiedlich begegnen können , können sie adäquat handeln . Das ist ein wichtiger Beitrag dazu . . Ich glaube , daß wir da zu mehr Beweglichkeit und zu mehr Vermittlung von Arbeitsplätzen kommen . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie werden bei der Wahl daran gemessen werden , wo Sie selbst an einer Dynamisierung der Gesellschaft mitwirken . Dann müssen Sie Ihre Blockadeposition in den vielen Feldern , über die wir hier diskutieren , aufgeben . Ich erinnere nur an die Außenpolitik , an die Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Absicherung der Einbettung der Bundesrepublik in die Friedenspolitik der Vereinten Nationen . Ich erinnere an die Sparpolitik . Im Vermittlungsausschuß haben Sie uns letztes Jahr erst wieder 2 ,5 Milliarden DM weggenommen bei den Einsparbemühungen . . Ich erinnere an die Energiepolitik . Ich frage : Wer hat denn den Energiekonsens scheitern lassen ? Jeder weiß , daß das ein zentrales Element unserer Standortpolitik ist . . Ich erinnere , wie Herr Geißler auch , an die Pflegeversicherung . Wir haben doch einen vernünftigen Kompromiß . Warum stimmen Sie ihm jetzt nicht zu ? . 17666 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Januar 1994 Hermann Otto Solms Sie lassen ihn nicht zu , weil sie Angst haben , . zu bestätigen , daß eine gesunde Finanzierung auch für eine solche Pflegeversicherung notwendig ist . . Ich erinnere an die Privatisierung der Deutschen Bundespost , nicht nur der Organisation , sondern auch ihrer Aufgaben . Das ist ein ganz wichtiges Element für den Standort Deutschland . . Wer die Privatisierung jetzt nicht freigibt , verhindert , daß jetzt Milliarden an Investitionen in Deutschland getätigt werden können . Das muß man doch wissen . Ich erinnere an die Belebung der Wirtschaft mit all den Elementen , die wir hier zu diskutieren haben . . Meine Damen und Herren , es ist Ihnen gelungen , ein Bild der Geschlossenheit der Partei in der Öffentlichkeit vorzuführen . Wer Scharping und Schröder kürzlich im Fernsehen nebeneinander sitzen gesehen hat , dem sind ja nahezu die Tränen gekommen , wenn man weiß , wie man sich letztes Jahr noch bekämpft hat . Das ist gut und geschickt , und dagegen kann man gar nichts sagen . Aber jetzt geht es um die Sache . Entschieden wird zum Schluß darüber , wer die glaubwürdigeren Angebote macht , damit es den Menschen in Deutschland in Zukunft gut und wieder besser geht und damit die Zahl der Arbeitsplätze dramatisch gesteigert werden kann . Ich bin überzeugt , daß unsere Vorschläge zu einer Verbesserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt um 2 bis 3 Millionen Arbeitsplätze in wenigen Jahren führen können . . Dafür arbeiten wir , dafür setzen wir uns ein , und dafür legen wir die Modelle vor . Vielen Dank . .