Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich glaube , an einem Punkt kann man Frau Kollegin Köppe recht geben : Es gibt eine große Hypothek aus der Vergangenheit , die uns alle belastet . Ich finde auch , daß der Gedanke , daß es Stasi- Täter im Parlament gibt , ein unerträglicher Gedanke ist . Ich meine , daß vor allem für Bürger und Abgeordnete , die persönlich Opfer dieser verbrecherischen Organisation wurden , ein solcher Gedanke völlig unerträglich ist . Aber ebenso bedrückend ist ein Klima von Verdächtigungen und Mutmaßungen , denen manche oft nur deshalb ausgesetzt sind , weil sie im Machtbereich der SED und der Stasi gelebt haben . Der Antrag der Gruppe Bündnis 90 ist sicher ein Versuch , dieses Klima der Angst und Unsicherheit einzugrenzen . Danach sollen alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages und alle Mitglieder der Bundesregierung überprüft werden . Nun mag es ja verlockend erscheinen , mit einem Befreiungsschlag Klarheit zu schaffen und Mißtrauen zu beseitigen . Aber ich habe Zweifel , ob dieser Weg zum Ziel führt . Wir alle haben in den vergangenen Wochen und Monaten erlebt , daß Stasi-Akten vernichtet und gefleddert , aber auch gefälscht und ergänzt wurden . Wir wissen , daß bisher nur ein Teil der Akten zugänglich ist und daß diese Akten in vielen Fällen weder eindeutig belasten noch eindeutig entlasten können . Ich frage mich also : Würde diese generelle Untersuchung nicht mehr Zwielicht als Klarheit zur Folge haben ? Es hat doch einen guten Grund , daß bis heute in keinem Bereich die Regelanfrage bei der Behörde des Sonderbeauftragten eingeführt worden ist , auch nicht für das Parlament . Nun gebe ich Ihnen zu , Frau Kollegin Köppe , daß es klare Fälle gibt , auch klare Fälle hier im Parlament , wie etwa die Fälle von Stasi-Vorgesetzten , die heute hier Mitglieder des Bundestages sind . Das sind nicht kleine Befehlsempfänger , sondern sogar mächtige Befehlshaber der Stasi , und sie sind trotzdem Abgeordnete . Da gibt es keine Vermischung von Täter und Opfer . Ich kenne viele , denen diese Situation unerträglich ist . Wir haben im Deutschen Bundestag im Dezember 1990 eine Regelung beschlossen , die seitdem in Kraft ist , wonach ermittelt , wonach der Sonderbeauftragte beteiligt werden kann . Auch ich weiß , daß diese Regelung nicht voll befriedigt . Aber , ich glaube , das gilt auch für den Antrag , der heute hier zur Debatte steht . Es gibt eine dritte Lösung in dem gemeinsamen Entwurf der drei Fraktionen dieses Hauses und vom Bündnis 90 für ein Stasi- Unterlagen- Gesetz . Danach können Abgeordnete nur mit ihrer Kenntnis , aber ohne ihre Zustimmung und ohne besonderen Anlaß überprüft werden . Es gehört nach meinem Verständnis zur demokratischen Kultur , wenn gerade Abgeordnete besonders redlich und sorgfältig mit der eigenen Vergangenheit umgehen . Aber wenn diese persönliche Verantwortung und das individuelle Gewissen versagen , dann gibt es , glaube ich , keine Patentrezepte für die Überprüfung . Jedoch gibt es Orientierungspunkte . Dazu gehört , daß Abgeordnete eine besondere Verantwortung tragen , aber auch kein Freiwild sind . Es wäre ein später Sieg des Stasi-Apparates , wenn die Akten dieser Organisation als politisches oder persönliches Munitionsdepot benutzt würden und wenn unter dem Anspruch der Wahrheitssuche Schlammschlachten geführt würden . Dazu gehört , daß wir selbst im Stasi-Zusammenhang die Beweislast nicht faktisch umkehren können . Schließlich glaube ich , daß das Parlament diese Frage nicht an eine Behörde oder ein Gremium delegieren kann , sondern in eigener Verantwortung bewältigen muß . Dabei dürfen keine neuen Gräben aufgerissen werden . Deshalb darf es , gleich zu welcher Lösung wir kommen , keine Unterscheidung zwischen sogenannten unbelasteten Abgeordneten aus dem Westen und grundsätzlich verdächtigen Abgeordneten aus dem Osten Deutschlands geben . .