Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frieden muss von innen wachsen , so war vor einigen Jahren eine Studie der kirchlichen Hilfswerke überschrieben . Deswegen ist es richtig , dass man _ so wie es der Kollege Weisskirchen getan hat _ herausstellt , welch maßgeblichen Beitrag die internationale Staatengemeinschaft und dabei vor allem wir Deutschen mit der Bundeswehr für den Friedensprozess in Mazedonien geleistet haben und weiterhin leisten . Unser Dank gilt den deutschen Soldaten und der Bundeswehr . Genauso ist herauszustellen und anzuerkennen , was die mazedonischen Politikerinnen und Politiker auf den Weg gebracht haben und was sie jetzt umsetzen . . Bundesminister Rudolf Scharping 22646 Wenn dieser Friede , der von innen wachsen muss , tatsächlich ein stabiler Friede werden soll , dann ist erforderlich , dass diejenigen , die vielleicht nur aus taktischen Motiven dem Ohrid-Abkommen und dessen Umsetzung zugestimmt haben , dies auch zur inneren Überzeugung werden lassen . Vor allem ist notwendig , die Bevölkerung etwas davon spüren zu lassen , dass dieser Prozess zu einer echten Friedensdividende führt , nämlich dazu , dass sich ihre persönliche und wirtschaftliche Lage in den kommenden Jahren zunehmend bessert . . Deshalb ist zu Recht auf die Geberkonferenz vom März dieses Jahres hingewiesen worden . Fakt ist aber : Die Bundesregierung , die sich so sehr für ihren Beitrag belobigt , hat bei dieser Geberkonferenz keinen Cent mehr zugesagt , als ohnehin schon vor dem Abkommen von Ohrid in der Mehrjahresplanung für Mazedonien vorgesehen war . Aber unabhängig davon , wie hoch die Mittel für Mazedonien sind , müssen sie vor allem eines gewährleisten : Sie müssen beiden großen Volksgruppen , also den Slawomazedoniern und denAlbanern , zu gleichen Teilen zugute kommen . Es macht uns besondere Sorge , dass offenkundig mit der öffentlichen Hilfe bislang kaum Projekte angegangen und durchgesetzt werden konnten , die dem albanischen Bevölkerungsteil tatsächlich den Eindruck vermitteln konnten , gleichberechtigt zu sein . Ein Weiteres : Die International Crisis Group hat in einer Studie unter dem Titel Mazedoniens Frieden und nicht die Korruption finanzieren die Europäische Union , die USA sowie die Weltbank ermahnt , eine strikte Kontrolle über den immensen Geldfluss an Mazedonien auszuüben . Unser Ziel muss es sein , dass die Mittel , die wir zur Verfügung stellen , tatsächlich den Menschen zugute kommen und nicht in einer überregulierten Bürokratie oder in der Korruption hängen bleiben . Das Engagement der Bundeswehr im Rahmen des bislang NATO-geführten und hoffentlich künftig unter EU- Verantwortung stehenden Einsatzes rechnet sich vor allem dann , wenn die Hilfe und Unterstützung des politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozesses in Mazedonien wie in den anderen Ländern des Stabilitätspaktes eine verlässliche Perspektive auch für die kommenden Jahre hat . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie , verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , daran erinnern , . dass Sie im August 2001 anlässlich des damals zu erteilenden Mazedoniens-Mandats beschlossen haben , den bilateralen deutschen Beitrag zum Stabilitätspakt für Südosteuropa auch über das Jahr 2003 hinaus fortzusetzen . In Ihrem Entschließungsantrag heißt es : Nur rechtzeitige Entscheidungen über die künftige Ausstattung des Stabilitätspakts schaffen Planungssicherheit und geben wünschenswerte Anstöße für die anderen Partner des Stabilitätspakts . Eine ganze Reihe vonAbgeordneten der Koalitionsfraktionen haben damals nur wegen dieses Entschließungsantrages dem Mazedonien-Mandat zugestimmt . Fakt ist : Dieser Entschließungsantrag von Rot-Grün ist bis zum heutigen Tag ohne jede Konsequenz geblieben . Sie haben anschließend einen Bundeshaushalt verabschiedet , in dem es für den Stabilitätspakt null Mark mehr gibt und es vor allen Dingen null Verpflichtungsermächtigungen gibt . Deshalb sind bereits jetzt im Rahmen des Stabilitätspakts für Südosteuropa keine neuen Projekte mehr möglich . Damit hat sich Rot-Grün eigentlich selbst belogen . Wir fordern , dass das Parlament das , was es mehrheitlich beschlossen hat , auch tatsächlich durchführt und dass der Stabilitätspakt für Südosteuropa fortgeführt wird . Die dringend angemahnten Perspektiven für die Zukunft des Stabilitätspakts sind jedenfalls aus Ihrem konkreten Handeln bislang nicht zu erkennen . Ich halte es für wichtig , dass Sie sich heute dazu äußern und Ihre Aussagen auch konkret umsetzen . . Meine Damen und Herren , der Kollege Weisskirchen hat vielleicht in der Darstellung der Perspektiven etwas übertrieben . Ein schönes deutsches Sprichwort lautet : Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben . Was Mazedonien und Südosteuropa anbelangt , befinden wir uns hinsichtlich der Friedenssicherung , der Sicherung und Verwirklichung von Demokratie und vor allen Dingen der Perspektiven für die Verbreitung von Wohlstand sozusagen immer noch in den frühen Morgenstunden und haben noch lange nicht den Mittag erreicht . Schaffen wir also die Voraussetzungen dafür , dass diese Perspektiven mit unserer Hilfe tatsächlich realisiert werden können . Vielen Dank . .