Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brinkhaus, es ist schön, dass Sie noch einmal betont haben, dass die Koalitionspartner in diesem Fall nicht über Wildsäue und Gurkentruppen gestritten haben, sondern offenkundig an der Sache gearbeitet haben. Wie das Ergebnis ausgefallen ist, ist eine andere Frage. Das werden wir jetzt bewerten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zur Finanzkrise waren Banker diejenige Berufsgruppe, die mit großem Abstand am besten bezahlt wurde. Es waren wahre Gehaltsexzesse. Sie waren eine wichtige Ursache für das finanzmarktpolitische Desaster. In den Finanzmärkten wurden nicht Millionen verteilt, es wurden Milliarden verteilt, lieber Herr Kollege – Summen jenseits jedes Vorstellungsvermögens. Es herrschte nackte Gier. Ulrike GottschalckUllrich MeßmerDr. Carsten Sieling Dr. Matthias MierschSonja Steffen Michael GroßFranz MünteferingDr. Frank-Walter Steinmeier Dr. Rolf MützenichChristoph Strässer Manfred NinkKerstin Tack Thomas Oppermann Dr. h. c. Wolfgang Thierse Klaus HagemannHolger Ortel Franz Thönnes Aydan ÖzoğuzWolfgang TiefenseeHeinz Paula Rüdiger Veit Joachim PoßUte Vogt Dr. Barbara HendricksDr. Wilhelm Priesmeier Dr. Marlies Volkmer Florian Pronold Andrea Wicklein Dr. Sascha Raabe Mechthild RawertHeidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Eva HöglDr. Carola ReimannDagmar Ziegler Christel HummeSönke RixManfred Zöllmer Josip JuratovicRené RöspelBrigitte Zypries Oliver KaczmarekDr. Ernst Dieter Rossmann Dr. h. c. Susanne KastnerKarin RothDIE LINKE Ulrich KelberMarlene RupprechtHerbert Behrens Lars KlingbeilKarin Binder Dr. Bärbel KoflerAnton Schaaf Christine Buchholz Axel SchäferSevim Dağdelen Anette KrammeDr. Hermann Scheer Dr. Diether Dehm Marianne Schieder Nicole Gohlke Ute KumpfUlla SchmidtHeike Hänsel Christine LambrechtCarsten SchneiderAndrej Konstantin Hunko Christian LangeOlaf ScholzUlla Jelpke Dr. Karl LauterbachOttmar SchreinerDr. Gesine Lötzsch Steffen-Claudio LemmeEwald SchurerKornelia Möller Burkhard LischkaFrank SchwabeNiema Movassat Gabriele Lösekrug-MöllerDr. Angelica Schwall-DürenWolfgang Nešković Caren MarksDr. Martin SchwanholzAlexander Süßmair Katja MastRolf SchwanitzKathrin Vogler Petra MerkelStefan SchwartzeSahra Wagenknecht Die Profiteure dieser Exzesse lebten auf einem anderen Stern. Das Geld ging im Übrigen auch an Manager, deren Institute heute entweder nicht mehr existieren oder nur noch mit umfassender staatlicher Hilfe weiter existieren. Die Vergütungsmodelle boten Managern einen Anreiz, mehr auf kurzfristige Erträge zu setzen und die langfristige Entwicklung außer Acht zu lassen; dies hat die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich festgestellt. Die Gehaltsexzesse wurden damit zu einer der zentralen, der wesentlichen Ursachen der Finanzkrise. Im Ergebnis wurden immer abenteuerlichere Konstruktionen im Finanzbereich auf den Markt gebracht, bis das System kollabierte. Jetzt hat sich auch die Wissenschaft mit diesen Fragen beschäftigt. Es ist ein ganz eindeutiger Zusammenhang zwischen Vergütungssystemen auf der einen Seite und der Verursachung der Finanzkrise auf der anderen Seite festgestellt worden. Es stellt sich allerdings die Frage, warum sich die Wissenschaft erst jetzt mit diesem Thema beschäftigt. – Herr Michelbach, ich spreche von der Wissenschaft. Es war im Übrigen der Finanzminister, der dieses Gesetz auf den Weg gebracht hat, von dem Sie eben so lobend gesprochen haben, nur damit wir uns richtig verstehen. – Ja, er ist ein guter Mann. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen will die Bundesregierung nunmehr gegen eine wesentliche Ursache, nämlich solche verfehlten Vergütungsanreize, vorgehen. Damit setzt sie den Weg fort, den der eben von mir angesprochene Finanzminister in der Großen Koalition mit dem Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung auf den Weg gebracht hatte. Es geht um die Frage, wie Vergütungssysteme ausgestaltet, überwacht und weiterentwickelt werden können. Ähnlich wie das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung verfolgt auch dieses Gesetz das Ziel, die Vergütung stärker auf den langfristigen Erfolg eines Unternehmens auszurichten. Vergütungssysteme sollen angemessen, transparent und auf eine nachhaltige Entwicklung des Unternehmens ausgerichtet sein. Das ist im Kern völlig richtig. Die Details der Ausgestaltung – wie sich etwa die Vergütung zusammensetzt und wie die Leistungszeiträume aussehen sollen – wird das Bundesfinanzministerium in nachfolgenden Rechtsverordnungen regeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres wichtiges Ziel ist es, zu verhindern, dass vor dem Hintergrund einer schwierigen wirtschaftlichen Situation eines Unternehmens unangemessen hohe Bonuszahlungen erfolgen. Deshalb wird die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit entsprechenden Eingriffsrechten ausgestattet. Sie kann die Auszahlung variabler Vergütungsbestandteile untersagen oder auf einen bestimmten Anteil des Jahresergebnisses beschränken. Mit dem Gesetz über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Vergütungssysteme von Instituten und Versicherungsunternehmen setzt die Bundesregierung im Wesentlichen die internationalen Vereinbarungen um, die auf dem G-20-Treffen des vergangenen Jahres besprochen und vom Rat für Finanzstabilität als Standards entwickelt wurden. Aber wieder einmal gibt es keine eigenen Initiativen der Bundesregierung, die über solche Vorgaben hinausgehen. Die Ergebnisse der Anhörung zeigen, dass mit dem Gesetzentwurf nur Mindestanforderungen gesetzlich umgesetzt werden. Die Anhörung hat darüber hinaus deutlich gemacht, dass es möglicherweise einen Konflikt zwischen tariflich vereinbarten Entlohnungsbestandteilen und Eingriffen der Aufsichtsbehörde gibt. Wir haben auf dieses Problem aufmerksam gemacht und begrüßen und unterstützen den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem sie klarstellen, dass tarifvertragliche Regelungen von den gesetzlichen Vorschriften nicht betroffen sind. Die Tarifautonomie bleibt also gewahrt, und das ist auch gut so. Die SPD-Fraktion hatte darüber hinaus einen Entschließungsantrag eingebracht, weil die Anhörung gezeigt hat, dass es wenig Sinn macht, auch bei Aufsichtsratsmitgliedern Boni als Vergütung zuzulassen. Ein solches Vergütungssystem kann erhebliche Fehlanreize setzen und die Kontrollfunktion des Aufsichtsrates gegenüber dem Vorstand untergraben. Aber – Herr Brinkhaus hat darauf hingewiesen – unsere Anträge werden von der Koalition generell abgelehnt. Auf der anderen Seite will man mit uns fröhlich zusammenarbeiten. Irgendwie passt das nicht. Auch dieser Antrag ist abgelehnt worden. Sie waren noch nicht einmal bereit, einen Prüfungsauftrag an die Bundesregierung zu unterstützen. – Lieber Herr Brinkhaus, wer so agiert, zeigt, dass er kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Opposition in wichtigen Fragen der Finanzmarktregulierung hat. Wir bedauern das ausdrücklich. Wir vermissen eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Gehältern und Boni. Wir sind der Meinung, eine solche Begrenzung würde einen gewissen Automatismus schaffen, um Gehaltsexzesse zu begrenzen. Die Koalitionsfraktionen waren leider nicht bereit, eine solche Regelung in das Gesetz aufzunehmen. Es wäre auch durchaus sinnvoll gewesen, über Malusregeln nachzudenken. Wer durch Fehlspekulation ein Kreditinstitut an die Wand fährt, dem sollte nicht nur der Bonus gestrichen werden – das ist logisch –, der sollte für sein Missmanagement auch finanziell bestraft werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Antrag ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er bleibt auf halbem Wege stehen. Ein Schritt in die richtige Richtung ist zu wenig. Sie tun nicht das, was möglich ist, Sie tun nur gerade das, was zur Umsetzung von Vorgaben nötig ist. Wir werden uns deshalb bei diesem Gesetzentwurf der Stimme enthalten. Wenn wir uns die Anträge der anderen Fraktionen, hier den Antrag der Linken mit der Forderung nach Einführung einer Bonisteuer, ansehen, dann müssen wir feststellen: Eine Bonisteuer kann das zugrunde liegende Problem nicht lösen, da es sehr einfach ist, eine solche Besteuerung zu unterlaufen. Damit wäre dieses Instrument wirkungslos. Wir haben als Sozialdemokraten einen eigenen Antrag eingebracht, der umfassend beschreibt, wie wir auf die Finanzkrise reagieren. Über bestimmte Aspekte dieses Antrages werden wir morgen intensiv diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein umfassendes Konzept und wirksame Maßnahmen. Wir wollen keine Politik, die nur an Symbolen herumdoktert und Handeln nur simuliert. Herzlichen Dank.