Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Repnik , wie schwach Ihre Argumente sind , zeigt sich daran , daß Sie wieder auf den Blockadevorwurf , an unsere Adresse gerichtet , zurückkommen . . Ich habe das Bundesfinanzministerium gebeten , einmal darzulegen , wie sich die von Ihnen behauptete Summe von 11 Milliarden DM eigentlich zusammensetzt . Das Bundesfinanzministerium hat uns zum ersten berichtet , daß diese 11 Milliarden DM gar nicht in einem Haushaltsjahr anfallen , . sondern sich aus der Addition von zwei Haushaltsjahren ergeben . Zum zweiten hat uns das Bundesfinanzministerium berichtet , daß 9 der 11 Milliarden DM überhaupt nicht blockiert werden , weil der Dissens einvernehmlich - das ist Ergebnis des Vermittlungsausschusses , Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates - ausgeräumt ist . . Ihr Blockadevorwurf , der eine Summe von 11 Milliarden DM betreffen sollte , fällt in sich zusammen . Sie sind mit Ihren Argumenten am Ende , Herr Repnik . . Sie , Herr Waigel , sollten zurücktreten , weil Ihr panikartiger Angriff auf die Unabhängigkeit der Bun . noch : Karl Diller nicht nur finanziell am Ende . . Sie sollten zurücktreten , weil Sie dieses Land in ein beispielloses Finanzchaos gestürzt haben . Weil Sie in der Haushaltsfinanzierung - dieses wie auch des nächsten Jahres - nicht mehr ein noch aus wissen , versuchen Sie , diesen Staat auszuschlachten , als sei er Ihr Privateigentum . . Sie sollten zurücktreten , weil Sie mit Ihrem Angriff auf die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank das Vertrauen der Finanzmärkte und der Bürger in die künftige Stabilität der europäischen Währung nachhaltig untergraben haben . Wie wenig Respekt Sie vor der Unabhängigkeit der Notenbank haben , hat sich gerade darin gezeigt , daß Ihnen die ablehnende Haltung der Bank zur Operation Goldfinger längst bekannt war . . Was der Präsident der Bundesbank , Herr Tietmeyer , am 19 . März dieses Jahres im Haushaltsausschuß auf Fragen von CDU-Kollegen ausführte , läßt sich in einem einzigen Satz zusammenfassen : Hände weg von den Goldreserven ! . Herr Waigel , Sie sollten zurücktreten , weil Sie erneut die Öffentlichkeit zu täuschen versuchten , indem Sie den Eindruck erweckten , als würden Sie in Übereinstimmung mit den europäischen Prinzipien handeln . Das war und ist nicht der Fall . Dies hat die Deutsche Bundesbank in ihrer Erklärung vom Donnerstag letzter Woche eindeutig klargestellt . Sie verdient deshalb jede Unterstützung des Parlaments gegen den Angriff dieser Bundesregierung . . Der Angriff auf die Goldreserven zum Stopfen der Haushaltslöcher ist noch nicht abgewehrt . Wenn Sie auf die Neubewertung und Ausschüttung des Bilanzgewinns in 1997 verzichten , dann ist dies keine Politik der Schadensbegrenzung . Vielmehr führen Sie lediglich aller Welt vor , daß das politische Management dieser Regierung ein management by chaos ist . Sie sollten zurücktreten , weil Sie mit Ihrem beispiellosen Akt der Piraterie jetzt auch international den Kredit verspielt haben , den Sie national längst verloren haben . Sie sollten zurücktreten , weil Sie im März bei der Vorstellung des Konvergenzprogramms Deutschlands in Brüssel Ihre europäischen Kollegen in einer beispiellosen Weise getäuscht haben , . indem Sie ihnen die mittelfristige Finanzplanung aus dem Jahre 1996 präsentierten . Unglaublich ! . Und Sie haben auf nachhaltige Fragen des Kommissars de Silguy und des italienischen Schatzministers Ciampi , was Deutschland denn machen würde , . wenn die Strecke wirtschaftlich etwas rauher werden würde , mit keinem Wort erklärt , was Sie bezüglich der deutschen Goldreserven vorhaben . . Ein deutscher Finanzminister , der seine europäischen Kollegen derart hinters Licht führt , kann das historische Projekt der Europäischen Währungsunion nicht mehr zum Erfolg führen . . Sie sollten zurücktreten , weil nach dem Scheitern Ihrer Operation Goldfinger die Regierung Kohl haushaltspolitisch 1997 vor einem Scherbenhaufen steht . Im November letzten Jahres , bei der Schlußberatung für dieses Haushaltsjahr , haben wir gesagt : In Kürze werden die Haushaltslöcher wieder aufbrechen und das Finanzchaos vergrößern . Sie sollten zurücktreten , weil Sie damals einen in Einnahmen und Ausgaben gefälschten Haushalt verabschieden ließen . Denn hätten Sie die wahren Zahlen veranschlagt , hätten Sie schon damals eingestehen müssen , daß Sie die verfassungsmäßige Kreditobergrenze des Art . 115 Grundgesetz nicht einhalten können . Mit Ihrer Absage an eine Politik zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit haben Sie übrigens die Haushaltslöcher in eine fast nicht mehr beherrschbare Dimension gesteigert . In diesem Moment hat Herr Waigel schon 90 Prozent seiner gesamten für das Jahr 1997 eingeräumten Kreditlinie ausgeschöpft . Er wird in wenigen Wochen keinen Kredit mehr haben . . So weit ist es mit dieser Regierung gekommen . Sie sollten zurücktreten , weil Sie noch nicht einmal in der Lage waren , die Atempause zwischen der Verabschiedung des Haushaltes und dem Aufbrechen und Offensichtlichwerden Ihrer ganzen Lügereien und Betrügereien . zu nutzen , um zum Zeitpunkt der Offenbarung Ihrer Luftbuchungen und Fehleinschätzungen mit einem Konzept dazustehen , wie Sie den Bundeshaushalt 1997 retten wollen . Wir wissen , daß die Einbringung eines Nachtraghaushaltes der einzig richtige Weg ist , Ihnen aber wie ein Gang nach Canossa vorkommt . Ihre tüchtigen Beamten im Finanzministerium haben Ihnen das seit Monaten geraten . Mittlerweile zucken sie nur . noch : Karl Diller Canossa-Gang nicht vermeiden können , denn Sie werden mit Ihrem Geld nicht zu Rande kommen . Unseren Antrag auf Feststellung einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts haben Sie bisher beharrlich abgelehnt , aber einzelne in der Koalition kratzen mittlerweile die Kurve . Allerdings : Die Feststellung der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ist kein Freibrief , um mit höheren Schulden ein paar Haushaltslöcher zu stopfen , . sondern mit diesen neu aufgenommenen Mitteln muß dann eine Politik finanziert werden , die geeignet ist , die wirtschaftliche Stabilität wiederzugewinnen , indem endlich eine aktive Beschäftigungspolitik praktiziert wird . Was wir heute von Ihnen gehört haben , ist nichts anderes als die Ankündigung : Nach Waigel die Sintflut . Herr Waigel sollte zurücktreten , weil er mittlerweile die letzten Reste des Tafelsilbers an Bundesbeteiligungen notfalls sogar verramschen will . . Im Herbst 1995 , bei der Vorlage des berüchtigten Waigel-Wischs , hat er behauptet , man könne mit dem Verkauf der Deutschbau 3000 Millionen DM allein für den Bundeshaushalt erlösen . Jetzt steht fest , daß es nur 1200 Millionen werden . Entweder hat er damals das Parlament mit einer Luftbuchung getäuscht oder jetzt die Deutschbau verramscht . Wir werden dieser Frage noch sehr intensiv nachgehen , Herr Waigel . . Der Notverkauf von Bundesunternehmen trägt nicht zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung bei . Im Gegenteil : Ihre neueste Idee mit diesen Parklösungen , indem Sie zunächst einmal die Lufthansa an die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau verkauft haben , jetzt vielleicht auch noch die Postbank und die Telekomaktien , ist ja nichts anderes als eine verdeckte Kreditaufnahme . Sie mißbrauchen die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau für einen neuen Schattenhaushalt . Um nichts anderes handelt es sich . . Wie kommen Sie in der Koalition im übrigen auf die Idee , ohne Veranschlagung dieser Einnahmen in einem Nachtragshaushalt Bundesvermögen schlicht unter der Hand zu verkaufen ? Sie werden die Telekomaktien nicht verkaufen können , denn das ist nicht Gegenstand dieses Haushaltsgesetzes . Sie brauchen einen Nachtragshaushalt , um sie verkaufen zu können . Wir werden Sie notfalls mit den Mitteln der Verfassung zwingen , einen Nachtragshaushalt vorzulegen . Sie müssen es tun , weil Sie im wahrsten Sinne des Wortes bald finanziell blank sind . Herr Waigel , Sie sollten zurücktreten ; denn Ihre Hinterlassenschaft besteht in einem beispiellosen Finanzchaos , in einer finanziellen Ausplünderung des Staates , in einer auf Täuschung , Lüge und Chaos aufgebauten Steuerpolitik und schließlich in einem mangelnden Respekt vor dem Deutschen Bundestag und der Verfassung . Der einzig wirkliche Dienst , den Sie dem deutschen Volke noch leisten können , ist Ihr Rücktritt . .