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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, das haben wir mit diesem Dialog hinreichend getan. Ich würde aber gern mit Verständnis des Präsidenten des Hauses meinen Schlusssatz noch loswerden. Das ist mir sehr ernst. Noch immer leben mehr als die Hälfte der Menschen auf unserer Erde in autoritär geführten Staaten, mehr als die Hälfte. Demokratien sind in der Minderheit. Wer Bürger- und Menschenrechten Raum verschaffen will, muss den Parlamentarismus weltweit fördern und bei jungen Leuten damit beginnen. Friede und Freiheit auf unserer Erde sind erst dann gesichert, wenn überall auf der Welt die Vision des großartigen amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln gilt: Die Schaffung von Demokratien, Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Ich muß bestätigen , daß man sich in einem konkreten Fall nicht nach den im Bauantrag vorgesehenen Höhen gerichtet hat und daß infolgedessen Beeinträchtigungen entstanden sind . Über diesen Fall in Auenhausen war vor kurzem auch in den Medien zu lesen . Insgesamt ist das kein Thema der Bundeswehr alleine , sondern es geht sowohl um die zivile als auch um die militärische Flugsicherung . Wenn es tatsächlich zwei miteinander konkurrierende Systeme geben sollte - Radaranlagen funktionieren auf erhöhten Stellen eben besser und Windkraftanlagen genauso - , dann müßte man sicher noch neue Überlegungen anstellen .
Partei: PDS/LINKE
Noch einen Satz : Dieses Frauenbild harmoniert auch überhaupt nicht mit dem Gedanken der europäischen Einigung . Es gab 1981 und 1990 Entschließungen im Europäischen Parlament . Deutschland , Irland und Spanien bilden die Schlußlichter in diesem Prozeß , obwohl sie bei militärischen Fragen immer die Vorreiterrolle haben . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung leistet eine umfangreiche und wichtige Arbeit, die international sehr anerkannt ist. Wir kennen die seit Jahren laufenden Kampagnen zum Beispiel zu HIV/Aids „Gib Aids keine Chance“. Das ist eine international äußerst anerkannte und wertgeschätzte Kampagne. Das heißt, die Bundeszentrale hat Erfahrungen darin, wie man Bürgerinnen und Bürger von gesundheitsbewusstem Verhalten, von Selbstschutz und anderem mehr überzeugt. Auch die Nichtraucherkampagnen der BZgA sind in der Tat sehr erfolgreich. Deswegen sehen wir vor, dass die Krankenkassen ihre Präventionsgelder auch unter Mithilfe der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und weiterer Kooperationspartner zum Beispiel für diese Lebensumfeldmaßnahmen einsetzen können. Wir müssen doch festhalten, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen im Wettbewerb zueinander stehen, aber gerade bei Lebensumfeldmaßnahmen nicht genau geschaut werden kann, bei welcher Krankenkasse jemand ist. Lebensumfeldmaßnahmen sind also übergreifend. Da ist der Ansatz, auch in Kooperation mit der BZgA vorzugehen, glaube ich, ein richtiger; diesen werden wir stärken.
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, ich möchte Sie fragen: Gab es im Kabinett – unabhängig von Verabredungen mit Bundesländern, ihre Zahl ist unerheblich – eine Verständigung darauf, am Konjunkturpaket II und/oder an Teilen des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ Veränderungen vorzunehmen oder solche vorzubereiten? kanzlerin: Nein. Das hat in der Kabinettssitzung keine Rolle gespielt.
Partei: SPD
Ein konkretes Angebot kann ich Ihnen jetzt noch nicht machen . Lassen Sie uns fröhlich darüber diskutieren . Ich habe nichts per se gegen Heuschrecken . Irgendjemand muss investieren . Entscheidend bei der ganzen Sache ist , dass der Netzbetreiber selbst nichts mit den Energieversorgern zu tun hat . Selbst als Fan der erneuerbaren Energien möchte ich nicht , dass hier ein Unternehmen beteiligt ist , das mit erneuerbaren Energien wirtschaftet . Ich denke immer an ein etwas simplifizierendes Beispiel : Wenn das deutsche Autobahnnetz Volkswagen gehören würde , dann würde Volkswagen wahrscheinlich schon dafür sorgen , dass auf den Autobahnen mehr VWs als andere Autos herumfahren . Deswegen dürfen die Energieversorger selbst nicht daran beteiligt sein . Gegen Heuschrecken oder andere Investoren , die ein Interesse daran haben , dass möglichst viel Strom durch ihr Netz fließt - wenn viel Strom fließt , dann können sie auch viel Geld damit verdienen - , habe ich keine Bedenken . Wir müssen doch Anreize setzen ; denn sonst investiert niemand .
Partei: SPD
Ich komme gleich zum Schluß . Wir haben die Binnennachfrage durch eine größere Entlastung am unteren Ende des Einkommensteuertarifs , als Sie je zuwege gebracht haben , gewaltig gestärkt . Zudem haben wir die bestehenden Lücken im oberen Bereich des Einkommensteuertarifs geschlossen . Das bringt Steuereinnahmen von rund 35 Milliarden DM . Die Unternehmensteuerreform wird darüber hinaus ein deutliches Signal für die Verbesserung der Investitions- , der Standortbedingungen bei uns setzen . . Dies alles summiert sich im Jahr 2002 , zum Ende dieser Legislaturperiode , zu Steuer- und Abgabenentlastungen für die Bürger und Unternehmen dieses Landes von mehr als 34 Milliarden DM auf . . Dies alles summiert sich im Jahre 2002 zu einem jahresbezogenen Konsolidierungserfolg von 40 Milliarden DM . Dies alles führt im Jahre 2002 zu einer Reduzierung der Nettokreditaufnahme auf noch 40 Milliarden DM und zu einem Defizit am Bruttoinlandsprodukt von dann nur noch 1 Prozent sowie zu einer Absenkung der Staatsquote von 48 Prozent auf 45 Prozent . Dies ist eine Politik der gleichgewichtigen Senkung der Steuern und Abgaben und der Konsolidierung des Haushaltes . Es ist eine Politik , die Vertrauen schafft , weil sie stetig und verläßlich ist . Es ist eine Politik , die Vertrauen schafft , damit die Menschen nicht damit rechnen müssen , daß ein Staat , der nicht solide wirtschaftet , den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmern in die Tasche greift . Es ist eine Politik , . die den Märkten deutlich macht , daß der Staat nicht mehr als der große Nehmer von Krediten auftreten wird , und die deswegen dafür sorgt , daß die Zinsen am langen Ende niedrig bleiben . Das ist für die Häuslebauer und die vielen Unternehmen wichtig . Es ist eine zukunftsbezogene und gerechte Politik , deswegen trägt sie zum Wachstum bei . Im nächsten Jahr , wenn wir aus den weltwirtschaftlichen Krisen herausgekommen sind , ist unser Beitrag _ das ist dann nicht mehr Ihrer _ 2 ,5 Prozent bis 3 Prozent Wachstum . Dann gleicht sich das Wachstum in Europa wieder an . Das , was Herr Jagoda sagt , ist ganz klar : Es besteht Grund zum Optimismus auf dem Arbeitsmarkt , jedes Jahr gibt es rund 200 000 Arbeitslose weniger . Das ist ein erheblicher Beitrag . . Diese Politik ist langfristig angelegt . Mittelfristig will sie einen ausgeglichenen Haushalt , und _ ich wiederhole das _ diese Bundesregierung wird bis zum Ende der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestags als erste seit Jahrzehnten einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen . Darauf werden wir stolz sein . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Stier, Sie hatten gesagt, Minister Remmeli Brechstange machen und sei deshalb dann auch vom Gericht zurückgepfiffen worden. Meine Frage ist, ob Sie bereit wären, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Gericht lediglich festgestellt hat, dass für diese Verfügung eine spezielle Ermächtigungsgrundlage gefehlt hat. Das Gericht hat also gar nicht festgestellt, dass insgesamt mit der Brechstange vorgegangen worden ist, sondern nur, dass eine spezielle Ermächtigungsgrundlage gefehlt hat, die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft schaffen müsste. Damit ist der Ball wieder bei Ihnen. Wären Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Partei: FDP
Ich will nur die erste Frage beantworten , weil sie sich auf die Steuerreform bezogen hat ; darüber debattieren wir heute . Frau Kollegin , Sie können Wirtschaftsstandorte nicht absolut betrachten . Ich habe gerade darauf hingewiesen , daß wir in Deutschland eine einmalige Struktur haben , die von einem sehr hohen Anteil an Personengesellschaften gekennzeichnet ist , und daß die Betriebssteuer bei den Personengesellschaften die Einkommensteuer ist . . Das ist in nahezu allen anderen Staaten anders . Deswegen sind wir gezwungen , nur eine geringe Spreizung zwischen der Betriebssteuer bei den Kapitalgesellschaften und der Einkommensteuer zuzulassen . Dazu kommt , daß wir der einzige Staat sind , der eine Gewerbesteuer hat . Auch das muß in die Betrachtung einbezogen werden . Ein Vergleich der Steuersätze allein reicht nicht aus . Diese Struktur ist für Deutschland ein ganz positiver Faktor gewesen . Wer das beiseite wischen will , würde großen Schaden an der Stabilität der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland anrichten . Auch wenn Frau Matthäus-Maier nicht da ist , sage ich noch ein Wort zum Optionsmodell : Alle 21 Präsidenten der Oberfinanzdirektionen haben sich bei der Verabschiedung des Standortsicherungsgesetzes 1993 gegen die Einführung eines solchen Optionsmodells ausgesprochen , und zwar auch die Oberfinanzpräsidenten , die von der SPD gestellt worden sind . Das sollte Ihnen zu denken geben . . Meine Damen und Herren , ich will Ihnen abschließend noch eines in Erinnerung rufen : Sie sind im Bundesrat verantwortlich . Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan des Bundes . Sie sind genauso wie wir im Deutschen Bundestag für die Arbeitsplätze in Deutschland verantwortlich . Ich kann Sie nur davor warnen , aus parteitaktischem Kalkül oder wegen der anstehenden Bundestagswahl ihre Verantwortung zu vernachlässigen . Sie würden sich an den Arbeitslosen in Deutschland versündigen . . Sie würden die Struktur auf Dauer beschädigen . Jeder Tag , den wir verlieren , ist ein Verlust für die Arbeitslosen in Deutschland . Jetzt , wenn wir das beschlossen haben , liegt die Verantwortung ganz allein bei Ihnen . Wir haben unsere Aufgabe erledigt . . Wir werden Sie aus dieser Verantwortung nicht herauslassen . . Bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit drückt sich die soziale Volkspartei SPD vor der Verantwortung und schielt auf den Wahltermin 1998 . Jetzt und hier spielt die Musik . Jetzt müssen Sie sagen , was Sie zu tun bereit sind . . . noch : Hermann Otto Solms Sie können und dürfen die Arbeitslosen nicht im Stich lassen , und Sie dürfen sie auch nicht auf den September 1998 vertrösten . Dann würden Sie sich an den Menschen in Deutschland schuldig machen . Ich hoffe , daß Sie noch rechtzeitig zur Besinnung kommen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Um so offen und wahrhaftig zu antworten , wie Sie mich kennen , Herr Fricke : Das einmal den Bundesländern gegebene Geld wird man nicht wiederbekommen . Aber da wir auf dem Geldsack sitzen , wenn es um die einschlägige Förderung von Investitionsmaßnahmen , auch beim Umsatzsteuerpauschalbetrag für die Betriebsausgaben , geht , werden wir pro futuro diesen Geldstrom kontrollieren und feststellen , welche Bundesländer sich vorbildlich verhalten . Derjenige , der auf diesem Geldsack sitzt , bin bekanntlich ich . Bei der Einrichtung des infrage stehenden Sondervermögens sehe ich keine Schwierigkeiten . Bislang ging in Ihren Ausführungen unter , meine Damen und Herren von der Opposition , dass es für den Bund sehr schwierig ist , das zu tun - Sie haben das sogar noch als mehr notwendig angemahnt , Frau Sager - , nämlich Betriebsausgaben auf der Ebene der Kommunen zu finanzieren . Wie Sie wissen , sind die Kommunen verfassungsrechtlich gesehen nicht Bestandteil des Bundes , sondern der Bundesländer . Daher gibt es keine direkten Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen . Wir haben aber einen Weg gefunden . Wir ermöglichen über die Bundesländer eine Förderung der Betriebsausgaben , die bei den Kommunen ankommt . Der einzig verfassungskonforme Weg ist hierbei die Lösung , die die Koalitionsfraktionen gefunden haben , nämlich einen Pauschalbetrag bei der Umsatzsteuer . Kein Umsatzsteuerpunkt ! Ich wäre ja mit dem Klammerbeutel gepudert , wenn ich das täte ; denn hier wäre eine dynamische Entwicklung absehbar . Ich bin gerne hilfreich , aber nicht blöd . Wir sehen daher einen Pauschalbetrag vor , der allerdings einem entsprechenden Erfolgskontrollprozess ausgesetzt sein muss , damit die Betriebsausgabenförderung bei den Bundesländern so ankommt , wie wir es uns vorstellen . Dies ist ein weiterer sehr wichtiger Schritt zur Verwirklichung einer modernen Familienpolitik . Mein Beitrag im Rahmen einer gestaltenden Finanzpolitik bestand immer darin , dafür Sorge zu tragen , dass wir in der Familienpolitik etwas im Bereich der frühkindlichen Betreuung in Gang setzen , was in der mittleren Sicht richtig ist , um vorprogrammierte Transferzahlungen zu minimieren . Wenn wir am Anfang dieses Prozesses in der Lage sind , Menschen einen gerechten Zugang zu Bildungseinrichtungen zu ermöglichen , Kinder mit ausreichenden Deutschkenntnissen in die Schulen zu schicken , die Zahl der Schulabbrecher zu verringern , den Jugendlichen Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen und sie weiterzuqualifizieren , dann entspricht das meinem Verständnis einer vorsorgenden Sozialpolitik , damit man hinterher nicht sehr viel teurer etwas reparieren muss , was sich durch Investitionen am Anfang dieses Entwicklungsprozesses sehr viel günstiger und für die Menschen in ihrer eigenverantwortlichen Lebensgestaltung sehr viel besser machen lässt . Ich freue mich , dass wir auf dieser Wegstrecke so gut vorangekommen sind . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Unsere Position ist: einmal öffentlich gefördert, dauerhaft preisgebunden. Wir brauchen ein Gesetz zur Wiedereinführung einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit. Es sollen diejenigen bauen, die bezahlbaren Wohnraum schaffen können. Wir wollen eine Investitionszulage plus Steuerbefreiungen für diejenigen –
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ist Ihnen eigentlich bekannt , wieviel Prozent der Ladendiebstähle Waren im Wert von mehr als 100 DM betreffen ? Und wie hoch schätzen Sie die Summe , die der Ladendiebstahl den deutschen Einzelhandel neben der Tatsache , daß Waren im Wert von 4 Milliarden DM gestohlen werden , dadurch kostet , daß zum Beispiel Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden müssen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Pfeiffer, Sie tun ja so, als sei das, wovon wir reden, völlig aus der Luft gegriffen. Ist Ihnen denn bekannt, dass im Rahmen von CETA, also dem fast identischen Abkommen, das mit Kanada geschlossen werden soll, eigentlich letzte Woche über die Texte final hätte verhandelt werden sollen? Dieses Abkommen ist also im Prinzip fertig. Ist Ihnen auch bekannt, dass die Paraphierung offensichtlich auf Druck des deutschen Wirtschaftsministeriums erst einmal nicht durchgeführt wurde und es deshalb noch kein fertiges CETA-Abkommen gibt? Sie tun so, als würde das Abkommen erst irgendwann kommen und sei noch lang nicht fertig. Wenn das CETA-Abkommen geschlossen wird und dies offensichtlich die Blaupause für TTIP ist, dann können Sie hier doch bitte schön nicht so tun, als gebe es hier gar nichts und wir wären alle neben der Spur.
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , sind in Ihrem Hause von Ihnen oder der Ministerin eingeleitete Prüfungen im Gange , inwieweit sich die bayerische Gesetzgebung tatsächlich im Bereich ihrer landesrechtlichen Zuständigkeit befindet und inwieweit Bundesrecht unmittelbar oder mittelbar unterlaufen oder verletzt wird ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Spiller , Sie haben soeben aus der Sitzung des Finanzausschusses berichtet . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass die von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Anträge darauf gerichtet sind , die Mängel in dem bestehenden Steuersystem zu beseitigen , sich also auf das Steuersystem , das Sie gemacht haben , beziehen ? Wenn wir uns an anderer Stelle zu den Vorschlägen von Kirchhof äußern , dann geht es darum , ein grundsätzlich anderes Steuersystem einzuführen . Deshalb ist es Unfug , dies beides miteinander zu vergleichen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , ich gehe davon aus , daß es die Geschäftsordnung des Hohen Hauses mir als Delegierten des letzten JU- Deutschlandtages nicht gestattet , Sie darüber aufzuklären , daß Ministerpräsident Stoiber nicht nur eine sehr begeisternde , sondern auch eine sehr proeuropäische Rede gehalten hat . Ich verzichte deshalb auf diese Belehrung . . Ich möchte auf das Thema Beschäftigungspolitik zurückkommen . Sie haben hier , wie auch im zuständigen Ausschuß , darauf hingewiesen , daß Sie dem eine große Bedeutung beimessen . Gleichzeitig haben Sie aber auch bei mehreren Gelegenheiten darauf hingewiesen , daß aus Ihrer Sicht die Zeit der finanziellen Großzügigkeit Deutschlands vorbei sei . Von Ihren Beamten haben wir im Europaausschuß gehört , daß die EU nach wie vor eher für die Koordinierung der finanziellen Mittel zuständig ist und nicht für Programme . Nun kenne ich als Abgeordneter aus dem Ruhrgebiet gerade die Probleme mit der hohen Arbeitslosigkeit . Die auf Landesebene und kommunaler Ebene zuständigen Politiker beschäftigen sich seit Jahrzehnten mit dem Problem der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Für mich leitet sich neben der Frage , wer welche Programme finanzieren soll , daraus auch die Frage ab , ob Sie glauben , daß die Probleme , die von Düsseldorf und den Kommunen im Ruhrgebiet beispielsweise bisher nicht gelöst werden konnten , jetzt in Zukunft von Brüssel aus gelöst werden können . Woraus nehmen Sie gegebenenfalls diesen Optimismus ?
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe vorhin schon gesagt : Man kann Katastrophen nur dann beurteilen , wenn man sich die Sache vor Ort ansieht , nachdem das Wasser abgelaufen ist . Nur dann kann man das beurteilen . Dann wird man feststellen , daß Fertighäuser unbrauchbar geworden sind und daß andere Häuser völlig saniert werden müssen . Das gesamte Ausmaß kann man also erst dann abschätzen , wenn das Hochwasser abgelaufen ist . Der Bund hat sofort geholfen , und er wird auch weiterhin helfen . Es gab sofortige Zusagen bezüglich KfW- Krediten . Der Staatssekretär hat es gerade noch einmal bestätigt . Es gab aber auch Zusagen , Bayern genauso zu helfen wie anderen alten Bundesländern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Schluß noch ein Hinweis . Ich bitte darum , daß das Land Bayern rechtzeitig Maßnahmen . zur Bekämpfung der Mückenplage ergreift . Wenn da nichts geschieht , werden die jetzigen Opfer der Katastrophe zusätzlich noch von der Mückenplage heimgesucht . . Was viel schlimmer ist : Dort , wo das Hochwasser aufgetreten ist _ _ . _ Sie haben wirklich eine billige Rhetorik . Wie Sie sich über die Opfer lustig machen , finde ich im Grunde genommen beschämend . Vorhin reklamieren Sie den Besuch von Hombach und beklagen , daß er nicht gekommen ist , und jetzt sagen Sie , er wird die Mücken bekämpfen . Ich finde , wie Sie argumentieren , ist lächerlich und dieses Hauses eigentlich unwürdig . . Ich möchte auch sagen : Die Bekämpfung der Mükkenplage ist notwendig , damit der Tourismus entlang den Flüssen aufrechterhalten werden kann ; denn anderenfalls wird dieser Tourismus zurückgehen . Ganz zum Schluß : Ich bitte die Medien , vor allem das Fernsehen , über das Ausmaß der Katastrophe , über das Ausmaß des Elends zu berichten . Dann könnten mehr Spenden fließen , mit denen den Opfern unbürokratisch geholfen werden kann . Ich danke . .
Partei: CDU/CSU
Gut . _ Dann kann ich noch etwas zu den Aufgaben , die zu bewältigen sind , sagen . Es geht nicht um Schönfärberei . Ich meine , daß die Qualität der Ausbildung zu sichern ist . Ich meine auch , daß wir uns um die berufliche Weiterbildung zu bemühen haben ; denn angesichts der aktuellen Situation ist in Relation zu der akademischen Ausbildung eine gewisse Diskriminierung der beruflichen Weiterbildung zu beobachten . Ich meine , daß die besondere Situation des Jahres 1992 zu beachten ist . Dort sind neue und weitere Maßnahmen notwendig , vor allem aber eine Unterstützung und der Einsatz von Handel , Gewerbe und Kleinindustrie . Ich bin der Überzeugung , daß wir gemeinsam die Probleme konstruktiv anpacken können , wenn wir nur wollen . Ich danke . .
Partei: SPD
Sehr geschätzter Herr Kollege Birkwald, danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sind Sie bereit, zu akzeptieren und anzuerkennen, dass Frau Ministerin Andrea Nahles zu Beginn ihrer Rede eindeutig gesagt hat, dass die Altersversorgung natürlich im Kern durch die gesetzliche Rente abgesichert wird? Das waren die Eingangsworte der Ministerin. Ihre Polemik hier bezog sich auf ein anderes Thema, nämlich die betriebliche Altersvorsorge. Das ist ein anderer Punkt, der on top kommen soll, wie in dieser Debatte eindeutig geäußert wurde. Sind Sie bereit, das anzuerkennen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Döring, vielen Dank. – Ich habe eine ganz kurze Frage an Sie. Sie sprachen gerade davon, dass die Wirtschaftlichkeit der Regionen durch die Bahnpolitik der Bundesregierung erhalten werden soll. Ich komme aus dem Wahlkreis Gera-Jena-Saale-Holzland-Kreis. Durch die Neubaustrecke bzw. die ICE-Verbindung über Erfurt wird der prosperierende Wirtschafts- und Forschungsstandort Jena von jeder Fernverkehrsverbindung abgekoppelt. Die Bahn AG ist momentan nicht in der Lage, auch nur einen Plan vorzulegen, wie der Anschluss der Stadt Jena und der gesamten Region an den internationalen Verkehr gewährleistet werden kann. Ich möchte Ihnen eine andere größere Stadt nennen, in der Sie Ihre Politik schon erfolgreich praktiziert haben; sie heißt Chemnitz. Chemnitz hat keinerlei Fernverbindung mehr. Wenn Ihre Politik zum Schutz der Wirtschaft in der Bundesrepublik so aussieht – die Stadt Jena hat übrigens eine Exportquote von über 60 Prozent –, dann tut es mir um unsere Zukunft leid.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , am 19 . Dezember 2007 haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten auf dem Kindergipfel beschlossen , dass Vorsorgeuntersuchungen besser und engmaschiger gestaltet und die Inhalte der Vorsorgeuntersuchungen weiterentwickelt werden sollen . Im Beschluss der Bundesregierung zur Förderung der Kindergesundheit , den Sie vorgetragen haben , wird auch die Verbesserung der Früherkennungsuntersuchungen angeführt . Inwieweit betrifft die Verbesserung nicht nur die Untersuchungsintervalle , sondern auch die Überarbeitung der Richtlinie zur Früherkennung von Krankheiten bei Kindern , speziell im Hinblick auf Kindesmisshandlungen und -vernachlässigungen , wie es beim Kindergipfel beschlossen worden ist ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär , es gibt auch - auf jeden Fall aus dem Bereich der Verbände - die Vorstellung , dass es ein geeigneter Weg wäre , Drogen anonym auf ihre Zusammensetzung zu kontrollieren . Wie stehen Sie zu solchen Möglichkeiten ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Ich glaube , dass die Grundsatzentscheidung , die wir durch die rechtliche Regelung des Verbots getroffen haben , in der Tat das schärfste Signal und der beste Schutz vor dem Konsum von Cannabis inklusive von gegebenenfalls verunreinigtem Cannabis ist .