Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP-Bundestagsfraktion wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen . Meine Kollegin Birgit Homburger und mein Kollege Rainer Stinner haben dies in der vergangenen Woche ausführlich begründet . Ich will das jetzt nicht wiederholen , sondern mich auf einige wenige Punkte konzentrieren . Sie haben auch unsere Bedenken vorgetragen ; Herr Kollege Kolbow ist darauf eingegangen . Auch wir sind der Auffassung , dass die völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Grundlagen ausreichend sind ; aber man wird sie nicht unendlich dehnen können . Man kann sich nicht ewig auf einen Ausnahmetatbestand berufen . Deshalb wird man an dieser Baustelle weiterarbeiten müssen . Ein Ausnahmetatbestand ist es nämlich , wenn wir uns auf Art . 51 der Charta der Vereinten Nationen berufen . Es würde auch keinen Sinn machen , eine Überdehnung vorzunehmen , weil man damit das kollektive Selbstverteidigungsrecht im Sinne der Charta der Vereinten Nationen auf Dauer entwerten würde . Wir sehen zudem die Schwierigkeit , dass es bislang nicht gelungen ist , international eine verbindliche Definition des Begriffs Terrorismus herbeizuführen . Das öffnet dem Missbrauch Tür und Tor . Es ist ein ziemlich unerträglicher Zustand , dass sich jedes Regime dieser Welt auf das Argument der Terrorismusbekämpfung stützen kann , nur um damit schlicht und ergreifend Rechtsverstöße kaschieren zu wollen . Mein Kollege Stinner hat in der vergangenen Woche ausführlich dargestellt , dass wir Abgrenzungsprobleme haben . Das betrifft insbesondere die bizarre Debatte über die Rechtsgrundlagen der Pirateriebekämpfung . Wir müssen aufpassen , dass wir uns als Deutsche nicht vor der Welt bis auf die Knochen blamieren , zum Beispiel dann , wenn wir nicht handlungsfähig sind , wenn es darum geht , Lebensmitteltransporte der Vereinten Nationen in Länder der größten Not von uns aus nicht gegen Piraten schützen zu können . Wir stimmen übrigens auch deshalb zu , weil wir in dieser Zeit nicht ein falsches Signal aussenden wollen und weil dieses OEF-Mandat auch ein Übergangsmandat ist . Wir sind davon überzeugt , dass der Amtswechsel im Weißen Haus die Chance einer Bestandsaufnahme und einer kritischen Revision unserer gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und beim Aufbau Afghanistans bringen wird . Diese Chance sollten wir entschlossen ergreifen . Wir sollten nicht kleinmütig die Debatte darauf reduzieren , welche Erwartungen die amerikanischen Freunde im Hinblick auf die Bereitstellung von Bundeswehrsoldaten haben . Der Bundesverteidigungsminister beantwortet nach meiner Auffassung ständig Fragen , die keiner stellt - zumindest jetzt nicht und nicht so simpel . Ich fürchte , die Bundesregierung ist nicht wirklich vorbereitet auf die großen Veränderungen , die sich in Amerika und von Amerika ausgehend jetzt vollziehen werden . Die Zeitenwende , die wir in Amerika beobachten , und die Paradigmenwechsel , die sich daraus für die amerikanische Außenpolitik und damit für die Weltpolitik abzeichnen , sind in vielen Köpfen in Berlin noch nicht angekommen . Diese werden in ministerialer Routine sträflich unterschätzt . Für die Regierung Obama wird der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und der Aufbau Afghanistans natürlich eine ganz große Bedeutung haben - übrigens auch für uns . Aber klug , wie Senator Obama , Senator Biden und ihre exzellenten Berater nun einmal sind , werden sie sehr sorgfältig analysieren , bevor sie neu justieren . Sie werden verhindern wollen , dass nach dem - für die USA übrigens auch ökonomischen - Desaster durch den Irakkrieg in Afghanistan eine ähnliche Mission Impossible definiert wird , die sie von ihrer Hauptaufgabe , die sie mit ihrer neuen Administration werden bewältigen müssen , ablenkt und die sie politisch wie ökonomisch überlastet . Amerika muss nämlich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gigantische Herausforderungen im Innern meistern . Sie werden Afghanistan einordnen in den Gesamtkontext ihrer Neudefinition amerikanischer Außenpolitik . Deshalb besteht für Deutschland und Europa jetzt die einmalige Chance , gemeinsam mit unserem amerikanischen Partner die Ziele präzise zu definieren , die wir bei der Terrorismusbekämpfung und konkret beim Aufbau Afghanistans haben . Daraus sind gegebenenfalls veränderte Zielerreichungsstrategien abzuleiten . Es ist nach meiner Einschätzung ein gutes Zeichen , dass Amerika wegkommt von der Definition unrealistischer Ziele . Es ist zu begrüßen , dass sich die amerikanische Regierung keine Kontaktsperre auferlegen will , wenn aus dem Kreise der Taliban versöhnungsbereite Persönlichkeiten zum Dialog bereit sein sollten . Wir sollten sehr begrüßen , dass die USA offenbar in den Dialog mit den Nachbarn Afghanistans eintreten wollen ; denn wir werden dieses Problem nur mithilfe regionaler Zusammenarbeit in den Griff bekommen . Die Chance , China und Russland , Indien und Pakistan und nicht zuletzt den Iran in eine Problemlösung einzubeziehen , dürfte für die Regierung Obama größer sein als für die Regierungen davor . Das ist sehr ermutigend . In der NATO haben wir das präzise Setzen von Zielen und das Erarbeiten von Zielerreichungsstrategien sträflich vernachlässigt . Es wird zwar wie zuletzt auf der ATA-Tagung diese Woche in Berlin gebetsmühlenhaft wiederholt , dass wir diese Ziele nicht allein militärisch erreichen können . Aber wenn es dann um die Verzahnung der militärischen und der nichtmilitärischen Anstrengungen in der NATO geht , kommt nichts . Der NATO-Generalsekretär wiederum wird nicht müde , zu betonen , dass die NATO keine Entwicklungsagentur ist . Das behauptet auch keiner . Aber die Koordination unserer militärischen und nichtmilitärischen Bemühungen ist überfällig . Amerika besinnt sich auf seine besten Tugenden . Es knüpft bewusst an die Traditionen und Werte an , die uns mit Amerika verbunden haben und die für uns in Deutschland nach der Nazibarbarei den Leuchtturm der Freiheit , nämlich Amerika , so attraktiv gemacht haben : Rechtsstaat , Toleranz , Demokratie und Würde des Menschen , Rückbesinnung auf die Aufklärung , Versöhnung von Glauben und Vernunft , Respekt vor den Ergebnissen der naturwissenschaftlichen Forschung . Das sind doch genau die Kernelemente , die das zusammenhalten , was wir gemeinhin den Westen nennen - nicht eine geografische Definition , sondern ein geistiges Fundament . Die Terrorangriffe vom 11 . September , die zu OEF geführt haben , waren doch Angriffe auf dieses Fundament , auf diese freiheitliche westliche Lebensform . Beklagenswerterweise haben die Glaubwürdigkeit und die Attraktivität dieses Wertefundamentes in der Folge des 11 . September schwer gelitten . Man denke an die Bilder von Abu Ghureib und Guantánamo Bay , die heute das Image Amerikas in der Welt vielleicht mehr prägen als die Freiheitsstatue . Die neue amerikanische Regierung will offensichtlich die Glaubwürdigkeit und Attraktivität der Fundamente des Westens wiederherstellen . Daran müssen sich die kritische Bestandsaufnahme und die kritische Revision unserer Anstrengungen im Zusammenhang mit Afghanistan und der Bekämpfung des Terrorismus messen lassen . Präsident Obama wird - da bin ich ganz sicher - seine Hand ausstrecken . Wir sollten sie beherzt ergreifen . Vielen Dank .