Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der internationale Terrorismus stellt auch Europa vor neue He-rausforderungen . Es ist wichtig , daran zu erinnern , dass Terrorismus nur dann wirksam bekämpft werden kann , wenn die Bekämpfung länderübergreifend und in enger Abstimmung mit unseren Nachbarn geschieht . Seit Jahren arbeiten wir an einer gemeinsamen europäischen Innen- und Rechtspolitik . Bisher sind wir leider nur mit kleinen Schritten vorangekommen . Umso erfreulicher ist es , dass sich nunmehr im EU-Reformkonvent eine klare Mehrheit für zusätzliche Zuständigkeiten der EU und wirksamere Entscheidungsverfahren abzeichnet . Hier ist auch Deutschland als großer europäischer Partner in besonderer Weise gefordert , Anstrengungen zu unternehmen , damit die Europäische Union bei der Harmonisierung der Kriminalitätsbekämpfung weiter vo-rankommt . Ich hoffe , dass die Bundesregierung schon recht bald konkrete Schritte aufzeigt und uns in diese Richtung gehende Vorschläge macht . Der Antrag der Union und der Gesetzentwurf der Koalition weisen daher zu Recht auf den EU-Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung hin . Deutschland muss sich mit der Aufforderung , die der Europäische Rat an die EU-Mitgliedstaaten richtet , ernsthaft auseinander setzen . Dabei muss man dann aber auch ehrlich anerkennen , dass der deutsche Gesetzgeber in den vergangenen Jahren im Bereich der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung gerade im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen nicht untätig geblieben ist . Ich erinnere nur an die Sicherheitspakete I und II und die Änderung der § § 129 , 129 a , 129 b StGB im vergangenen Jahr . Dass die Koalition immer wieder für Überraschungen gut ist , zeigt sich nun an dem Gesetzentwurf , den wir heute in erster Lesung beraten und der uns sehr kurzfristig zugegangen ist . Er sieht Änderungen im § 129 a StGB sowie in der StPO und im Gerichtsverfassungsgesetz vor . Die Änderungsvorschläge für das Strafrecht überraschen deshalb , weil die Koalition bisher jeden Vorschlag der Opposition zur Änderung des Strafrechts mit dem Argument abgelehnt hat , man wolle bis zur großen Reform des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches warten . Ich erinnere hier nur an unsere Initiative zum Schutz der Intimsphäre . Nun scheint es auch unabhängig von der Gesamtreform möglich zu sein , vorab Detailfragen zu regeln . Ich würde mich freuen , wenn diese Wendung dazu führen würde , dass man sich nun auch dem einen oder anderen konstruktiven Vorschlag der Opposition gegenüber etwas aufgeschlossener zeigen würde . Ich glaube , der Rechtspolitik in diesem Bundestag würde das überhaupt nicht schaden , eher würden wir dadurch wieder mehr zusammenfinden . Ich kündige wenigstens für meine Fraktion an , dass wir uns an der parlamentarischen Beratung zu diesen strafrechtlichen Fragen konstruktiv beteiligen werden , wie Sie das von uns gewohnt sind . Sehr enttäuschend ist allerdings der Antrag der Koalition zur Opferentschädigung . Bereits im vergangenen Jahr hat die FDP-Bundestagsfraktion im Rahmen der Beratungen zur Änderung von § 129 b StGB einen Entschließungsantrag vorgelegt , in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde , eine Änderung des Opferentschädigungsgesetzes vorzunehmen , damit Opfer von Straftaten im Ausland entschädigt werden können . Die Regierung hatte damals eine Prüfung zugesagt . Das ist jetzt immerhin ein Jahr her . Passiert ist nichts . Wir haben daher zu Beginn der Wahlperiode unseren Antrag erneut eingebracht . Er ist heute Gegenstand der Beratungen . Jetzt legen die Koalitionsfraktionen ebenfalls einen Antrag vor , der aber lediglich einen Prüfauftrag an die Bundesregierung enthält . Ich denke , die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen arbeiten eng zusammen , da brauchen sie doch nicht extra Prüfungsaufträge ! Das ist geradezu lächerlich . So schwierig kann eine Änderung des Opferentschädigungsgesetzes doch wirklich nicht sein . Die Untätigkeit von Rot-Grün auf diesem Gebiet ist - das muss ich auch Ihnen , Herr Ströbele , sagen - wirklich beschämend . Daran wird deutlich , wie wichtig Ihnen der Opferschutz tatsächlich ist . Ein Jahr bräuchten Sie eigentlich nicht . Der Justizhaushalt 2003 enthält immerhin 9 Millionen Euro für einen Entschädigungsfonds für die Opfer terroristischer Gewalttaten .