Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Kollegin Hasselfeldt , was wir jetzt im Strukturwandel der Landwirtschaft aufzuarbeiten haben , ist das , was Sie uns hinterlassen haben . Sie haben über Jahrzehnte den Strukturwandel in der Landwirtschaft blockiert . In der Art und Weise , wie Sie die Haushaltsberatungen als Fraktion und auch im Ausschuss begleitet haben , ist deutlich zu sehen , wie Sie die Dinge begleiten wollen , nämlich nicht konstruktiv . Sie sind völlig destruktiv . Sie haben im Grunde genommen nur gezeigt , wie schlecht der Zustand Ihrer Fraktion und Ihrer Partei ist . Sie sehen nämlich keine Lösungen . Deswegen können Sie sich an dieser Beratung gar nicht beteiligen . Ich will die Einzelheiten gar nicht beschreiben ; das wurde heute schon zur Genüge getan . Ich finde aber die Art und Weise , wie Sie an der Haushaltsberatung nicht beteiligt waren , unwürdig , und zwar in vielerlei Hinsicht . Ich finde sie unter anderem deshalb unwürdig , weil Sie den Mitarbeitern des Ausschussdienstes zugemutet haben , über 300 Anträge - nein , nicht Anträge , sondern inhaltlose Papiere - in Nachtarbeit einzuarbeiten . Am nächsten Morgen ziehen Sie diese Anträge dann zurück . Das ist den Mitarbeitern des Ausschussdienstes gegenüber wirklich unwürdig . So sind Sie auch mit uns umgegangen . Es ist unwürdig , mit uns als Ausschussmitgliedern , mit Ihren Kolleginnen und Kollegen , so umzugehen .  Es ist vor allen Dingen auch unwürdig den Menschen gegenüber , für die wir hier zusammenarbeiten sollen . Wenn Sie sich dieser Arbeit verweigern , so wie Sie es getan haben , dann ist das wirklich nicht in Ordnung . Ich würde es sehr begrüßen , wenn wir jetzt wieder zur sachlichen Arbeit im Haushaltsausschuss zurückkommen könnten . Die Berichterstattergespräche haben ausdrücklich gezeigt , dass wir sachlich arbeiten können ; wir waren in den Berichterstattergesprächen sehr erfolgreich . Wir haben in wenigen Beratungen in sehr konstruktiver Arbeit all das geschaffen , was jetzt hier zu präsentieren ist . Insofern richte ich meinen herzlichen Dank im Besonderen an Ihre Kollegin Frau Aigner , die , soweit sie das aus ihrer Position konnte , ordentlich mitgearbeitet hat . Ich danke auch meinen anderen Kolleginnen und Kollegen und den Mitarbeitern des Ministeriums . Ich gehe aus Zeitgründen nicht so sehr auf den Verbraucherschutz ein ; denn die Verbraucherschutzpolitik ist offenbar so gut , dass sie in den Berichterstattergesprächen nicht strittig war . Ich denke , hier hat die Regierung gute Arbeit geleistet . Was den Agrarhaushalt betrifft , so muss man sagen , dass wir hier in der Tat bewusst Einsparungen vorgenommen haben , allerdings auch in dem Wissen , dass wir den Landwirten an einigen Stellen einiges zumuten . Wir denken aber , dass diese Zumutungen durchaus vertretbar sind . Die Agrarsozialpolitik ist ein Bereich , in dem wir trotz Kürzungen schon bei einem prozentualen Anteil von 73 Prozent des Einzelplans 10 sind . Wenn wir so fortfahren würden , wären wir in wenigen Jahren bei 80 bis 90 Prozent . Das kann einfach nicht hingenommen werden , unter anderem deshalb , weil wir eine gestaltende Politik machen wollen , die man mit den restlichen nicht einmal mehr 30 Prozent aber nicht machen kann . Wir sind uns bewusst , dass wir eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft brauchen ,  die auch im ländlichen Raum der eigentliche Motor für die wirtschaftliche Entwicklung und auch für den kulturellen Fortschritt ist . Das ist uns sehr bewusst . Deswegen brauchen die Landwirte eine Situation , in der sie den ländlichen Raum attraktiv gestalten können . Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen . Das tun wir auch . Nach intensiver Diskussion haben wir beispielsweise im Bereich der Agrarsozialausgaben in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung eine Lösung entwickelt , die die landwirtschaftlichen Unternehmen nicht überproportional belastet . Im Haushaltsbegleitgesetz ist eine Absenkung der Defizitdeckung bei den Altenteilern auf 95 Prozent im nächsten Jahr , also im Jahr 2004 , vorgesehen , ab 2005 dann auf 93 Prozent . Hinzu kommt ein einmaliger Vermögensabbau in Höhe von 120 Millionen Euro . Wegen der Auswirkungen der Gesundheitsreform steigt die Mehrbelastung für die in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung Versicherten nach diesem Konzept bundesweit um durchschnittlich 4 ,8 Prozent . Ich denke , diese Regelungen sind sehr moderat , vor allen Dingen wenn man berücksichtigt , dass von Ihnen anders darüber diskutiert worden ist . Die maximale Belastung liegt bei 9 ,8 Prozent in Rheinland-Pfalz ,  die maximale Entlastung bei minus 6 ,8 Prozent in Sachsen . Dem ist hinzuzufügen , dass die Beiträge jetzt zwar steigen , dass sie in den nächsten Jahren aber stabil bleiben bzw . sogar leicht sinken werden . Insofern denke ich , dass das Konzept , das wir entwickelt haben , durchaus zumutbar ist . Im Grunde genommen konnten wir damit die Maßnahmen , die im ursprünglichen Haushaltsbegleitgesetz vorgesehen waren , sogar milder gestalten . Auch das ist ein Erfolg unserer parlamentarischen Arbeit . Ich freue mich , dass dies gelungen ist . Dieser Kompromiss hat allerdings ein Problem aufgeworfen . Wir mussten nämlich gegenüber dem Regierungsentwurf Mehrausgaben in Höhe von 26 Millio-nen Euro feststellen . Dieser Betrag musste in diesem Einzelplan eingespart werden . Wir haben das geschafft , indem wir die Mittel für die tiergerechten Haltungsverfahren , für Baumaßnahmen und für die Gemeinschaftsaufgabe moderat gesenkt haben . - Nein , auf diesen Punkt komme ich gleich zurück . Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz haben wir gegenüber dem Regierungsentwurf um etwa 6 Millionen Euro gekürzt . Wir meinen , das ist eine Größenordnung , die noch zu vertreten ist , obwohl wir sehr wohl wissen , wie wichtig diese Gemeinschaftsaufgabe für die ländlichen Räume ist . Deshalb hat es mich umso mehr gewundert , dass sowohl die FDP-Fraktion als auch die CDU/CSU-Fraktion die Mittel für diese Gemeinschaftsaufgabe sogar um 100 Millionen Euro kürzen wollte . Derzeit haben wir einen Betrag von 735 Mil-lionen Euro eingespart . Aber im Regierungsentwurf sind schon 720 Millionen Euro aus den Vorjahren gebunden , und zwar durch Kassenmittel für den Küstenschutz , durch Anmeldungen der Länder bei der Ausgleichszulage und durch die Kofinanzierung des Bundes im Rahmen der Modulation .