Partei: CDU/CSU
Frau Baerbock, es war ja bezeichnend, dass, obwohl ich darauf hingewiesen habe, dass es sich um Unterkünfte handelt, aus denen die Menschen in die Länder zurückgebracht werden sollen, wo sie sicher sind und wo sie den Erstkontakt hatten, es Ihnen schon wieder rausgerutscht ist, weil Sie sich einfach nicht von der Vorstellung trennen können, dass es Lager sind. Ich sage Ihnen noch einmal: Das ist falsch, und ich bitte Sie wirklich, dass Sie solche Dinge einfach nicht mehr behaupten. Zweitens. Wir haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es Menschen betrifft, die an die Grenze kommen und die einen bestimmten Status haben, der eine Einreise nicht zulässt. Wer beispielsweise schon eine Einreisesperre hat – es hat mich sowieso gewundert, dass das noch nicht gemacht worden ist –, der kann auch nicht in dieses Land einreisen. Punkt, aus, Ende. So einfach ist die Veranstaltung. Ich rate Ihnen: Bevor Sie weiter solche Dinge behaupten, informieren Sie sich, worum es geht. Ich bin gerne bereit, es Ihnen genau zu erläutern; wir können uns nachher zusammensetzen. Ich bin sicher – da ich Sie als gutwillig einschätze –, dass Sie dann solche Sachen nicht mehr behaupten, Frau Baerbock. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Thema: Gerade ich, der ich viel in diesen Regionen – ich bezeichne sie mal als Orient – unterwegs bin – auch in Orissa, wo Christen verfolgt wurden und weiter ausgegrenzt werden, oder in anderen Ländern –, weiß, dass Menschen fliehen, weil sie bedroht sind und keine Perspektive für sich selber sehen, gerade weil ich davon so viel Kenntnis habe, muss ich Ihnen sagen: Ich will alles dafür tun, dass Menschen nicht Geld ausgeben, um sich aus entfernten Regionen, ohne eine wirkliche Perspektive, anderswohin verschleppen zu lassen. Deswegen machen wir eine Asylpolitik, die sagt: Wir ordnen das Ganze, und wir lassen nicht zu, dass Menschen aus dem Süden Afrikas in den Norden kommen und dort dann zu Sklaven gemacht werden. Das hat mit Menschlichkeit überhaupt nichts zu tun. Deswegen ist es richtig, dass wir den Marshallplan mit Afrika von Gerd Müller umsetzen. Davon müssen wir natürlich nicht nur reden, sondern auch etwas machen. Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Beiträge in die entsprechenden Fonds einbezahlt. Ich habe mehrfach mit der Bundeskanzlerin darüber gesprochen. Sowohl der ehemalige Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch der jetzige Finanzminister haben gesagt: Was notwendig ist, um in diesen Ländern zu helfen, werden wir tun. Ich habe in den letzten Tagen mit dem Vertreter des UNHCR gesprochen, und er sagte mir, dass das Geld für Lebensmittelrationen schon wieder nicht ausreicht. Er hat mir gesagt, dass eine Situation, wie wir sie im Sudan haben, nicht sein müsste. Mit einer halben Milliarde Dollar könnten wir in diesem Jahr den Tod von Tausenden von Kindern im Monat verhindern. Da kann ich nur sagen: Frau Bundeskanzlerin, setzen Sie sich dafür ein, dass die anderen europäischen Länder und auch alle anderen dieses Geld geben! Ich kann überhaupt nicht akzeptieren, dass Tausende Kinder in Afrika sterben müssen, weil eine halbe Milliarde Dollar fehlt. Da erwarte ich, dass es Teil unserer Politik ist, etwas für Menschen zu tun, die in Not sind. Ja, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass die Türkei für Flüchtlinge unglaublich viel macht. Aber auch das kleine und nicht gerade reiche Land Jordanien beispielsweise leistet Unglaubliches für die Flüchtlinge. Wenn ich dann von beiden, von der Türkei und von Jordanien, höre, dass es Probleme mit der Finanzierung gibt, dass die Kräfte, die dort tätig sind, nicht mehr bezahlt werden können, muss ich sagen: Wer Fluchtursachen im Interesse der Menschen bekämpfen will, muss auch die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Das ist eine Frage der Ehrlichkeit und Menschlichkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt gibt aber nicht nur bei dem großen Thema des Wohnens eine Antwort, sondern er gibt auch eine Antwort darauf, wie wir unter erschwerten Bedingungen gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land bewahren können. Wir wollen keine Situation wie beispielsweise in Frankreich, wo ganze Landstriche entleert sind und die Menschen nur noch in großen Metropolen wohnen. Wir wollen, dass die Menschen auch in Zukunft in unserem Land dezentral wohnen und arbeiten können. Deshalb müssen wir vor allem für eine junge Generation Perspektiven in den ländlichen Räumen schaffen. Dafür haben wir – man kann sagen – eine Kommission eingesetzt, die für einige wichtige Bereiche Vorschläge entwickeln soll. Mir wird zum Beispiel gesagt: Wir brauchen jetzt doch im ländlichen Raum keine Wohnungsbaupolitik; diese müssen wir in den Ballungsgebieten machen, wo der Druck besonders groß ist. – Ich kann Ihnen sagen: Genau das ist falsch. Wir brauchen auch in den ländlichen Räumen Investitionen in den Wohnungsbau, damit die jungen Menschen sehen: Jawohl, da wird etwas getan für unsere Zukunft. – Deswegen ist gerade die Erhöhung der AfA für den privaten Wohnungsbau für uns im ländlichen Raum eine zentrale Aufgabe. Das wird angepackt. Und wenn ich immer höre: „Privat vor Staat“, kann ich nur sagen: Für die Infrastruktur in unserem Land ist in erster Linie der Staat zuständig, und dafür muss er auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Die Straßen, die Eisenbahnen und vieles andere gehören dazu. Auch die Schulen gehören dazu. Demjenigen, der darüber klagt, dass unsere Bildungspolitik die Anforderungen nicht mehr erfüllt, sage ich: Ich bedauere es außerordentlich. Jetzt ist der Bund aber bereit, obwohl es nicht seine ureigene Aufgabe ist, in die Bildungspolitik zu investieren. Aber eines sage ich hier ganz deutlich, obwohl ich weiß, dass es dann sofort wieder Anrufe aus den Ländern gibt: Wir investieren wieder in die Bildungspolitik. 5 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Wir tun das aber nicht, damit die Länder weniger tun, sondern wir erwarten, dass auch die Länder ihre Aufgabe erfüllen – mit uns zusammen. Mit unserem Tun ersetzen wir nicht, sondern wir ergänzen. Wenn ich dies alles anschaue, kann ich nur sagen: Ja, die letzten Wochen waren gerade für uns in der Union nicht einfach. Aber wir haben gezeigt, dass wir zusammenbleiben und zu Lösungen kommen. Eines haben wir auch gezeigt: Auch in dieser Zeit ist das Land regiert worden. Wir haben hier im Bundestag Entscheidungen getroffen, Gesetze verabschiedet. Dass das Land nicht gut regiert worden sei, ist wirklich ein Märchen. Das haben die Menschen in der Realität aber immer gesehen. Wir haben eine Regierung. Wir stellen eine Regierung. Wir erfüllen unsere Aufgaben. Dass es da manchmal in den eigenen Reihen Diskussionen gibt, hindert uns nicht daran, diesem Land eine gute Regierung zu stellen.