Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Daß ich als alter Kommunalmann diese Debatte über die Lage der Städte , der Kreise und der Gemeinden gerne zum Anlaß nehme , auch einmal einen Blick in die Zukunft der Kommunalfinanzen zu werfen , versteht sich wohl von selber . Aber gestatten Sie mir folgende Bemerkung vorab : Wenn ich den bisherigen Verlauf der Diskussion insbesondere von der von hier aus gesehen linken Seite und insbesondere von dem Kollegen Schulz _ der schon nicht mehr hier ist _ nachvollziehe , dann muß ich mir doch den Hinweis erlauben dürfen , daß nach der finanzverfassungsrechtlichen Situation in unserem Lande für die aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen die Länder zuständig sind , aber nicht der Bund zuständig ist . . Deswegen kann ich vieles von der Schelte , die Sie hier losgetreten haben , nicht verstehen . Dabei , Herr Kollege Mertens , bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung _ das sage ich auch , wie Sie wissen , als langjähriger finanzpolitischer Sprecher der Kreise auf Bundes- und auf Landesebene , also in alter Funktion _ , daß durch die bloße Umverteilung von Mangel keine Probleme gelöst werden . Aber ich muß Ihnen schon sagen : Sie haben überwiegend nur über Dinge gesprochen , die nach dem Vermittlungsergebnis nicht eingetreten sind . Wenn Sie gerade Nordrhein-Westfalen als ein kommunalfreundliches Land in Anspruch nehmen , dann darf ich Ihnen aus über zwölfjähriger Erfahrung sagen , daß man nach sorgfältigen Vergleichen zu dem Ergebnis kommen muß _ und da spielt nicht nur der Steuerverbund eine Rolle , sondern auch die Befrachtung des kommunalen Finanzausgleichs mit staatlichen Aufgaben _ , daß es kein weiteres so kommunalunfreundliches Land gibt wie das Land Nordrhein-Westfalen . . Nun aber zurück zur Bundespolitik . Auf der Basis der vor kurzem vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen , aber insbesondere auch auf der Basis der sich aufhellenden konjunkturellen Entwicklung , die wir heute hier im Hause miteinander besprechen konnten und durften , gibt es sehr positive Anzeichen . Im Finanzplanungsrat gingen wir _ also Bund , Länder , kommunale Spitzenverbände _ noch im November vergangenen Jahres von Finanzierungsdefiziten bei den westdeutschen Kommunen in Höhe von 11 Milliarden DM , bei den ostdeutschen Kommunen in Höhe von 10 ,5 Milliarden DM aus . Ausweislich des Statistischen Bundesamtes lagen nun die Finanzierungsdefizite in den alten Ländern mit 9 ,3 Milliarden DM und in den neuen Ländern mit nur 4 ,7 Milliarden DM deutlich unter den noch im November erwarteten Werten . Die Bundesregierung wertet diese Zahlen als ein Anzeichen des endlich erfolgten Einschwenkens auch der Kommunen auf den Pfad der Konsolidierung . Kollege Schüßler hat recht _ und das beklage ich auch aus meiner früheren Funktion _ , daß die Kommunen 1991 und 1992 zu lange eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik betrieben haben . Herr Kollege Mertens , das , nur das hat die Bundesbank völlig richtig und zutreffend kritisiert . Wir sind uns mit den Spitzenverbänden , insbesondere mit dem Städtetag , einig , daß die Konsolidierungsbemühungen trotz dieser positiven Anzeichen ganz dringlich fortgesetzt werden müssen . Daß nun die Bundesregierung bei allen ihren steuerlichen und finanziellen Maßnahmen die Interessen der Kommunen im Auge gehabt hat , will doch wirklich keiner leugnen . Gerade die zweistelligen Zuwachsraten in den Sozialhaushalten der Kommunen im Jahre 1993 zeigen doch , wie dringend notwendig es war , in diesen Bereichen zu Einschränkungen zugunsten der Kommunen zu kommen . Gegen welchen Widerstand , gegen welche Polemik _ soziale Kälte , sozialer Kahlschlag _ haben wir diese Dinge nur durchsetzen können ! . Noch eine Bemerkung zum Fonds Deutsche Einheit . Ich fordere auch von dieser Stelle aus die neuen 19488 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Parl Staatssekretär Joachim Grünewald Länder auf , ab 1 . Januar ihrer Verantwortung für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen Sorge zu tragen . Am Fonds Deutsche Einheit haben wir die Kommunen mit 40 % beteiligt . Ab 1 . Januar 1995 werden die neuen Länder mit über 20 Milliarden DM mehr aus dem auf 35 Milliarden DM verstetigten Fonds Deutsche Einheit in großzügiger Form mit Geld ausgestattet . Ich hoffe sehr , daß die neuen Länder die Kommunen nun auch angemessen , d . h . aufgabengerecht , an diesen Segnungen beteiligen werden . Denn es ist ganz unleugbar , daß die Kommunen gerade in den neuen Ländern mit Blick auf die großen Anforderungen an ihre Verwaltungshaushalte , aber auch an ihre Vermögenshaushalte _ hier ist noch viel an fehlender kommunaler Infrastruktur zu leisten _ in großen Schwierigkeiten sind und sein werden . Wir werden diese Konsolidierungspolitik auch für die Kommunen weiter fortsetzen . Es wurde schon wiederholt darauf hingewiesen , wie sehr wir das im Auge haben . Wir freuen uns mit allen , daß die Pflegeversicherung nun Wirklichkeit geworden ist . Sie wird die Kommunen , wenn sie voll wirksam wird , mit rund 10 Milliarden DM entlasten . Das ist dann die größte Entlastung .