Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das Bauhauptgewerbe rechnet in diesem Jahr mit einem Umsatzplus von 2 Prozent . Das gab es seit sechs Jahren nicht . Die Umsätze im öffentlichen Bau werden im Jahr 2006 um 1 Prozent steigen . Ein Plus gab es dort seit mindestens zehn Jahren nicht mehr . Auch die Umsätze im Wohnungsbau steigen um 1 Prozent . Das ist eine erstmalige Trendwende seit 1997 . Die schönste Botschaft für die Politik aus der Bauwirtschaft ist : Die Zahl der arbeitslosen Bauarbeiter ist allein im August 2006 gegenüber dem Vorjahresmonat um 30 Prozent gesunken . Nachdem das Bauhauptgewerbe seit 1995 etwa eine Halbierung der Zahl der Arbeitsplätze hinnehmen musste , gibt es jetzt erstmals wieder einen Anstieg . Ich denke , wir sind dabei , diesen richtigen Weg auch mit dem Haushalt 2007 konsequent zu unterstützen . Gegenüber der letzten , sehr unbefriedigenden mittelfristigen Finanzplanung von Rot-Grün ist es der großen Koalition gelungen , die Mittel nennenswert zu erhöhen . Als der Erfolgsköder für mehr private Investitionen hat sich , wie heute schon mehrfach erwähnt wurde , das CO2-Gebäudesanierungsprogramm entwickelt . Aus dem zarten Pflänzchen der Vorgängerregierung wurde eine der tragenden Säulen des 25-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms dieser Bundesregierung . Allein bei dem mit diesen Mitteln finanzierten Programm der KfW wird das Kreditzusagevolumen 2006 gegenüber dem Vorjahr auf circa 3 ,5 Milliarden Euro verdreifacht . Das ist eine Entwicklung , die auch an der FDP-Fraktion nicht spurlos vorübergehen dürfte . Ich danke im Übrigen dem Kollegen Hermann für die Komplimente , die er uns dafür gemacht hat . Zusammen mit anderen KfW-Programmen , die mit den Mitteln des CO2-Gebäudesanierungsprogramms des Bundes finanziert werden , haben wir in diesem Jahr ein Zusagevolumen von circa 9 Milliarden Euro und ein Investitionsvolumen von über 11 Milliarden Euro erreicht . Ich erinnere daran : Die Planzahlen der Bundesregierung am Jahresanfang lagen bei 5 Milliarden Euro Zusagevolumen und etwa 7 Milliarden Euro Investitionsvolumen . Der Start des neuen Programmteils ab 2007 , also der Investitionszuschuss für die Ein- und Zweifamilienhausbesitzer und die verbilligten Darlehen für Einrichtungen der Kommunen , ist die konsequente Weiterentwicklung dieses erfolgreichen Programms . Es wirkt in dreifacher Hinsicht : Erstens ist es ein Beitrag zum Erreichen des Klimaschutzziels , zweitens hilft es den Verbrauchern , die Wohnnebenkosten zu senken , und drittens ist es ein wichtiger Konjunkturimpuls , maßgeblich für die Bau-stoffindustrie und das Handwerk . Die zweite wichtige Maßnahme der großen Koalition zur Stärkung der Bauinvestitionen in Deutschland ist die Ausweitung der Städtebauförderung . 75 Millionen Euro mehr Bewilligungsvolumen , als von der Vorgängerregierung geplant , stehen 2007 zur Verfügung : mehr Mittel für Stadtumbau Ost , für das Programm Soziale Stadt , den Stadtumbau West und hoffentlich , so sage ich , bald auch für den Einstieg in den städtebaulichen Denkmalschutz in den alten Bundesländern . Die Ausrichtung unserer Städte und Gemeinden auf die Herausforderungen von Demografie- und Strukturwandel stellt veränderte Ansprüche an die Stadtentwicklungspolitik . Wachstum und Umbau , Erhalt , Erweiterung , Abriss , Anpassung an eine alternde Bevölkerung , aber auch eine neue Attraktivität der Innenstädte für Familien mit Kindern , das sind die antagonistisch anmutenden Schlagworte der aktuellen Ausrichtung unserer Stadtentwicklungspolitik . Sie spiegeln jedoch nur den tief greifenden Strukturwandel unserer Gesellschaft wider . Im Rahmen der Städtebauförderung schaffen wir aber auch Anreize , diesen Strukturwandel für mehr Investitionen , vor allem für private Investitionen , zu nutzen . Der dritte Investitionen stärkende Bereich im Einzel-plan 12 ist die deutliche Anhebung und Verstetigung der Mittel für die Verkehrsinvestitionen . Die Verkehrsnetze sind die Lebensadern unseres Landes und unserer Volkswirtschaft . Da kann man auch die Brücke zu dem schlagen , was wir zum Thema Bahn debattiert haben . Die Lebensadern unserer Volkswirtschaft müssen in öffentlicher Verantwortung , im öffentlichen Eigentum bleiben . Wir kennen heute die Probleme bei den Energieverbundnetzen . Da tut uns heute manches , was nach unserer Auffassung nicht gut gelungen ist , eher Leid . Derartige Fehler werden wir bei der Schieneninfrastruktur besser nicht wiederholen , damit wir in Zukunft nicht den Einfluss auf Wettbewerb und andere Dinge in der Volkswirtschaft verlieren . Ich möchte aber sagen : Wie bereits 2006 , so stehen auch 2007 rund 1 Milliarde Euro mehr als im rot-grünen Finanzplan vorgesehen für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung . Damit wird Kontinuität für Planung und den Bau von Projekten geschaffen . Gleichzeitig sind wir in der Lage , den Substanzverzehr , der in den letzten Jahren eingesetzt hat , aufzuhalten . Darüber hinaus ist es erfreulicherweise - das hat der Kollege Beckmeyer schon gut herausgearbeitet - in den laufenden Beratungen gelungen , weitere Mittel bereitzustellen . Hier ist das Ergänzungsprogramm Lückenschluss und Staubeseitigung zu erwähnen , ein Programm , das insgesamt mit 420 Millionen Euro ausgestattet ist , wovon schon 2007 165 Millionen Euro bereitstehen . Neun wichtige Bundesfernstraßenprojekte erhalten damit eine bessere Perspektive . Mit dem neuen Förderprogramm für umweltfreundliche Motoren bei Binnenschiffen wird die Modernisierung der deutschen Binnenschifffahrtsflotte mit emissionsärmeren Dieselmotoren unterstützt . Für die Lärmsanierung an Schienenwegen haben wir die Mittel erneut um 24 Millionen Euro auf jetzt 100 Mil-lionen Euro aufgestockt . Damit setzen wir ein deutliches Zeichen , dass wir mehr tun wollen , damit der Zuwachs des Schienenverkehrs , den wir alle wollen , am Ende nicht zulasten der lärmgeplagten Anwohner geht . Ich denke , dass wir mit unseren strategischen Entscheidungen zur Teilprivatisierung der DB AG wichtige Weichenstellungen vorgenommen haben . Vieles ist gesagt . Wir haben im Koalitionsarbeitskreis hart verhandelt . Ich denke , am Ende haben wir ein akzeptables Ergebnis gefunden , das wir dem Deutschen Bundestag im Rahmen der Haushaltsberatung zur Beschlussfassung vorlegen . Modellentscheidungen haben wir am Ende nicht mehr getroffen , sondern wir haben Festlegungen getroffen . Und jetzt wird Bundesminister Tiefensee und sein Haus einen Entwurf für ein Privatisierungsgesetz ausarbeiten . Ich glaube , dass auch den Kollegen in der Opposition , mit denen wir gemeinsame Grundüberzeugungen haben , zu raten ist , jetzt abzuwarten , was auf den Tisch gelegt werden wird . Wir wissen , dass wir die Grundüberzeugung , die wir miteinander teilen , in einem solchen Gesetz auch wiederfinden wollen . Frau Kollegin Lührmann , deshalb werden wir die Debatte auch in dieser Richtung fortsetzen , wenn der Entwurf vorliegt . Wir haben ein völliges Einvernehmen darüber , dass das Eigentum an der Eisenbahninfrastruktur 100pro-zentig und vollständig sicher beim Bund verbleiben muss . Auch wir wollen eine gesicherte Position zur Förderung des Wettbewerbs auf der Schiene und des diskriminierungsfreien Zugangs anderer Unternehmen zu dieser Infrastruktur jederzeit gewährleisten . Wir haben vereinbart , dass sich private Investoren an Infrastrukturunternehmen nicht beteiligen dürfen . Nach den schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit wollen wir aber auch , dass die Steuerung und Kontrolle des Bundes über die Ministerien , über den Aufsichtsrat verstärkt werden . In der Vergangenheit tanzte die Bahn dem Bund viel zu häufig auf der Nase herum . Wir wollen deswegen , dass es künftig eine in Bezug auf Qualität und Quantität klar definierte Schieneninfrastruktur gibt . Die Bahn muss , was die Bewirtschaftung angeht , diese klar definierten Zustände instand halten . Dafür gibt es Geld . Die Qualitätskontrolle - Stichwort Einhaltung der Standards - obliegt dem Bund . Bei Vertragsverletzungen soll der Bund das Recht haben , die Bewirtschaftung der Infrastruktur sofort zu sich zurückzuholen .