Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Arbeitsmarktpolitik ist seit über zehn Jahren in schlechten Händen , mit schlimmen Folgen für Millionen von Menschen . . Und die Prognose lautet : noch mehr Arbeitslose in Ost und West , Zusammenbruch ganzer Branchen ; es droht die Verödung vieler Regionen , und das _ wie Sie wissen _ nicht nur in Ostdeutschland . Sie haben sicherlich die Debatte heute morgen verfolgt und mitbekommen , wie die Schwierigkeiten aussehen . . Aber diese Bundesregierung schaut hilflos und tatenlos zu . Wenn es nach Ihnen , Frau Hasselfeldt und Frau Babel , ginge , würde es noch viel schlimmer , als der Herr Staatssekretär gesagt hat . Dann täte diese Regierung künftig noch weniger , denn Sie wollen sich ja anscheinend von einer ganzen Reihe von Maßnahmen verabschieden , die es bis jetzt noch gibt . Aber die Menschen in der Bundesrepublik wollen , daß gehandelt wird , und zwar intensiver , als es in der Vergangenheit geschehen ist . Die . Demons tration morgen , wenn 100 000 in Bonn auf dem Hofgarten sind , wird Ihnen hinter die Ohren schreiben , was eigentlich arbeitsmarktpolitisch notwendig ist . . Insbesondere an den Herrn Staatssekretär und an diejenigen von der Koali tion , die hier gesprochen haben , gerichtet : Es ist schon zynisch und dokumentiert Perspektivlosigkeit , wenn der Bundesarbeitsminister an diesem Pult am 7 . Mai 1992 bei einer arbeitsmarktpolitischen Debatte dazu aufgefordert hat _ Zitat _ : Laßt uns einen Wettbewerb veranstalten , wie wir am besten helfen können . Wo sind denn Ihre Ideen ? Sie haben hier einen Zahlenfriedhof veröffentlicht und Rechtfertigung betrieben . Wo ist denn Ihre Hilfe angesichts der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ? Sie erschöpfen 12796 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Adolf Ostertag sich im Schröpfen der Arbeitslosen . Hoffnungen auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Fortbildungs - und Umschulungskurse haben Sie zerschlagen ! Ihr Engagement in der Arbeitsmarktpolitik liest sich letzten Endes wie ein Demontagekatalog . . Das Instrumentarium der Arbeitsförderung wurde von Ihnen systematisch Stück für Stück demontiert . Was diese Regierung jetzt macht , ist nicht neu . Bereits mit dem Haushaltskonsolidierungsgesetz von 1983 wurden gravierende Kürzungen beim Arbeitslosengeld vorgenommen . Mit der 9 . Novelle 1988 ging es weiter . Der Rechtsanspruch auf Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen wurde in Kann-Leistungen umgewandelt . Arbeitslosengeldkürzungen bei Krankheit kamen noch hinzu , und die zuvor einmal erhöhten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden wieder zurückgefahren . Das ist Ihre Hü-und-HottPolitik . Diese Politik mit der Abrißbirne haben Sie mit der 10 . Novelle konsequent weitergeführt . Seit 1 . J anuar 1993 gelten die Kürzungen , die heute morgen schon hinlänglich geschildert worden sind . Ich kann es mir schenken , das zu wiederholen . Es ist also , meine Damen und Herren , seit zehn Jahren nachweisbar : Diese Bundesregierung zog sich zunehmend aus der Verantwortung zurück _ stop and go , hü und hott war ihre Politik . Viele Träger , die auf sich selbst gestellt sind , stehen jetzt vor dem Aus . Die berufliche Weiterbildung ist in ihrer Substanz gefährdet , wie man allenthalben nachlesen kann . Da , wo eine qualitative Ausweitung erforderlich wäre , wird diese unter dem Vorwand der Haushaltszwänge abgelehnt . Tatsache ist doch , meine Damen und Herren , daß damit gerade im Zusammenhang mit der letzten Novelle und den Entscheidungen der letzten Wochen die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik der Fin anz- und Wirtschaftspolitik untergeordnet worden ist . Ausgerechnet in einer Zeit , in der das vorhandene Instrumentarium weiter ausgebaut werden müßte , demontieren Sie es und schicken somit noch mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit . Inzwischen ist in dieser Republik jeder zehnte ohne Arbeitsplatz . Auch das immer wiederkehrende Argument , Herr Günther , die Ausgaben für Arbeitsmarktpolitik seien noch nie so hoch und die Zahl der Menschen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sei noch nie so groß gewesen , ist schon lange überholt . 1993 greifen ja Ihre Gesetzeseinschnitte und Haushaltskürzungen bei der Bundesanstalt . Wenn die Statistiken im nächsten Jahr vorliegen , werden wir sie mit dem vergleichen , was Sie soeben hier gesagt haben . Ich glaube , Sie wissen selbst , daß die Maßnahmen insgesamt zurückgefahren werden ; denn die Kürzungen von über 10 Milliarden DM lassen auch gar nichts anderes zu . Es wäre auch etwas Neues , wenn man mit weniger Geld mehr machen könnte , außer man geht bei den Lohnersatzleistungen in der Tat noch unter die Armutsgrenze . Wir wissen , 1992 hatten wir eine Arbeitslosigkeit wie nie zuvor . 1993 wird sie weiter wachsen , in Westdeutschland um ca . 450 000 in Ostdeutschland um ca . 200 000 , so daß wir am Jahresende ca . 3 ,8 Millionen Arbeitslose haben werden . . Das sind keine Horrormeldungen , sondern Zahlen der Deutschen Bank , und ich glaube , die ist für Sie seriös genug . Hans Katzer , damals CDU-Minister , verwies in der ersten parlamentarischen Beratung des AFG am 13 . Dezember 1967 darauf , daß die Aufgaben der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik nicht isoliert zu sehen seien . Ich zitiere ihn , weil ich glaube , daß sich diese Koalition die Worte von damals hinter die Ohren schreiben müßte . Er sagte : Sie stehen mit drei anderen großen gesellschaftspolitischen Zielsetzungen in einem engen sachbezogenen Zusammenhang : erstens mit einer aktiven Konjunkturpolitik , die auf einen hohen Beschäftigungsgrad ausgerichtet ist , zweitens mit einer Strukturpolitik , die wirtschaftlichen W andlungen gerecht zu werden versucht und Anpassungen erleichtern will , drittens mit einer modernen Bildungspolitik , die allen Schichten neue Chancen im gesellschaftlichen Status und Fortkommen erschließen will . Verglichen mit dem Anspruch , der heute hier formuliert wurde , oder dem , was der Bundesarbeitsminister in den letzten zehn Jahren gemacht hat , kann ich nur sagen , daß in diesen zehn Jahren aus der Arbeitsmarktpolitik ein Scherbenhaufen geworden ist . . Wir Sozialdemokraten , meine Damen und Herren , wollen die Ziele des AFG von 1969 aufgreifen und fortschreiben . Durch Entscheidungskompetenzen vor Ort wollen wir die Umsetzung erleichtern und beschleunigen . Wir wollen bewährte Instrumente beibehalten und zusätzliche hinzufügen und damit vor allem die aktive Arbeitsförderung vorantreiben . Immerhin hat sich das AFG insoweit bewährt , als es durch seine wichtigen Instrumente _ Förderung der beruflichen Bildung , Kurzarbeitergeld , AB-Maßnahmen _ jährlich Hunderttausenden von Menschen das Schicksal der Arbeitslosigkeit ersparen konnte . Trotz einer zeitlichen Entlastung des Arbeitsmarktes und einer sozialen Abfederung der von Arbeitslosigkeit Betroffenen konnte die Massenarbeitslosigkeit jedoch nur partiell bekämpft werden ; denn das AFG , das in den 60er Jahren unter ganz anderen Bedingungen zustande gekommen ist , konnte natürlich die Probleme von heute in der Form nicht bewäl tigen . Das ist ja auch der Hintergrund und der Ansatz für unseren Antrag . Deswegen haben wir gemeinsam mit Gewerkschaftern , mit Wissenschaftlern und Arbeitsmarktpraktikern an einem Konzept zur Vollbeschäftigungspolitik , an dem Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes , gearbeitet . Frau Babel , wegen der Solidarpaktdiskussion und auch der Beschlüsse _ zu denen wir stehen ; das ist auch heute betont worden _ stellen wir die parlamentarische Arbeit natürlich nicht ein , . sondern wir messen uns an den Zielsetzungen des AFG , die nicht eingelöst worden sind . Sie sind nicht eingelöst worden ; ich hoffe , ich habe das soeben deutlich gemacht . Ich bin der Meinung , die Politik muß verstetigt und verbessert werden . Dazu sind wir da ; letzten Endes deswegen wurden wir gewählt . Daher werden wir zu dem Antrag , über den wir heute diskutieren , einen Gesetzentwurf vorlegen . Wir werden uns auseinandersetzen . Wir werden sehen , welche Ideen Sie über das hinaus , was Sie heute gesagt haben , nämlich mit der Abrißbirne an das Ganze heranzugehen , einbringen . Von Arbeitsmarktsozialismus zu reden ist geradezu lächerlich oder eigentlich sehr entlarvend , wenn man es so deutlich sagt wie hier Frau Hasselfeldt . Ziele und Eckpunkte unseres Antrags sind schon genannt worden . Ich möchte einige unterstreichen . Wir wollen Vollbeschäftigung in der Tat als Eckpfeiler für soziale Gerechtigkeit und inneren Frieden . Das hängt unmittelbar miteinander zusammen . Eine konsequente Vollbeschäftigungspolitik trägt eben mit dazu bei , das Sozialstaatsangebot des Grundgesetzes auszufüllen . Wenn das Arbeitsmarktsozialismus ist , Frau Hasselfeldt , dann muß ich sagen : Gute Nacht mit Ihren Ansichten . . Wir wollen Arbeitsmarktpolitik nicht mehr nur als bloßes individuelles Reparaturinstrument sehen , das die in einer Marktwirtschaft nicht mehr vermeidbaren Risiken der Arbeitslosigkeit sozialverträglich und vielleicht auch protestvermeidend abfedert . Arbeitsmarktpolitik muß nach unserer Meinung mit Wirtschafts- und regionaler Strukturpolitik stärker verzahnt werden , wenn sie eben gestaltende , beschäftigungswirksame und auf Vollbeschäftigung hin orientierte Politik sein will . Arbeitsmarktpolitik muß deshalb in regionale Entwicklungs- und Handlungskonzepte eingebunden werden . Sie muß vor Ort alle relevanten Akteure der Arbeitsmarktpolitik an einen Tisch bringen . Ich glaube , das sind sehr wichtige Vorschläge zur Regionalisierung der Probleme , die wir aktuell diskutieren . Im Mittelpunkt aktiver Arbeitsmarktpolitik hat die Sicherung von bestehenden Beschäftigungsverhältnissen zu stehen _ ich glaube , da gibt es viel Übereinstimmung _ , ebenso die Verbesserung der individuellen Arbeitsmarktposition , insbesondere von Un- und Angelernten , die noch in Beschäftigungsverhältnissen stehen . Dabei muß das bisherige Schwergewicht von den passiven Ausgaben auf die aktiven Förderinstrumente verlagert werden . Unser ASFG sieht deshalb einen Regelmechanismus vor , der hier schon geschildert worden ist . Wir wollen wirtschaftsnahe Förderinstrumente schaffen und damit Dauerarbeitsplätze erhalten . Sie gelten in erster Linie für Projekte von öffentlichem Interesse zur Strukturverbesserung , für kleinere und mittlere Betriebe , für Existenzgründer und vom technischen Wandel oder von Strukturproblemen besonders betroffene Unternehmen . Damit wird die bisher ausschließlich individuelle Förderung durch Projektmaßnahmen sinnvoll ergänzt . Die Förderung von arbeitsmarktpolitischen Zielgruppen wie ältere Arbeitslose , benachteiligte Personen , Langzeitarbeitslose und besonders Frauen muß stärker als bisher einbezogen werden , denn in erster Linie sind sie die Opfer der Massenarbeitslosigkeit geworden . . Als neues Instrument ist eine langfristig angelegte , maximal fünf Jahre dauernde Förderung von arbeitsmarktpolitischen Projekten , insbesondere von sozialen Betrieben , geplant . Ich glaube , dies ist nötiger denn je . Gerade durch die Entwicklung im sozialpolitischen Bereich , das Wegbrechen der Einrichtungen , die wir dazu haben , wird das deutlich unterstrichen . Wir wollen die Bundesanstalt für Arbeit zu einer Dienstleistungsbehörde umgestalten , die stärker dezentral arbeitet und sich sowohl an der Nachfrage nach Arbeitskräften durch die Be triebe als auch an denBedürfnissenderArbeitsuchendenorientiert .Im Gegensatz zur Bundesregierung , die die Arbeitsämter zunehmend zu Stempelbuden degradiert , wollen wir den Landesarbeitsämtern und örtlichen Arbeitsämtern eigenständige Kompetenzen verleihen . Wir wollen weg von einer an zentraler Weisungs- und Finanzhoheit ausgerichteten Arbeitsverwaltung und hin zu mehr regionaler Verantwortlichkeit . . _ Vielleicht , Herr Louven , haben Sie in den letzten Tagen gelesen , was die Arbeitgeber dazu gesagt haben . Es gibt einige Positionen , in denen wir mit den Arbeitgebern übereinstimmen . Wir meinen aber nicht , daß die Landesarbeitsämter entmachtet werden sollen , sondern wir wollen sie stärken , wir wollen ihnen mehr Kompetenzen geben , um vor allem regionale strukturpolitische Projekte und Maßnahmen durchzuführen . Nehmen Sie das Beispiel Nordrhein-Westfalen mit den Stahlproblemen und den Kohleproblemen der Vergangenheit , oder nehmen Sie die Textilindustrie . Ich glaube , es gibt für alle Regionen , für alle Länder viele Bereiche , die man aufzählen könnte , um zu zeigen , daß es wichtig ist , dezentraler zu arbeiten . Dazu muß eine Länderkoordination vorhanden sein und vor allen Dingen eine Stärkung der Arbeitsämter vor Ort erfolgen . . _ Dieser Meinung sind wir nicht . Wir wollen lieber ein bißchen bei der Bundesanstalt einsparen und die Landesarbeitsämter stärken . Zu der Frage , wer das alles bezahlen soll , weise ich darauf hin , daß wir auf Grund heutiger Erfahrungen sagen können , daß sich aktive Arbeitsmarktpolitik weitgehend bezahlt . Frau Babel , auf das , was Sie vorhin sagten , muß ich antworten : Lesen Sie die Publikation des Bundesarbeitsministers , lesen Sie die Untersuchungen des IAB aus Nürnberg ! Dort wird dezidiert nachgewiesen , daß sich aktive Arbeits12798 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Adolf Ostertag marktpolitik selbst finanziert und nicht subventioniert werden muß . . _ Natürlich war ich dabei . Auch da hat das IAB in dieser Richtung argumentiert und sogar Zahlen vorgelegt , . _ absolute Zahlen . Wenn Sie noch die gesellschaftlichen Folgekosten , die mit der Arbeitslosigkeit verbunden sind und nicht genau bezifferbar sind , hinzunehmen , . dann wird es am deutlichsten . . Daß Arbeitsmarktpolitik im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegt , ist , glaube ich , klar . Deshalb müssen sich alle gesellschaftlichen Gruppen an einer soliden und dauerhaften Finanzierung beteiligen . Wie wichtig eine zügige Umsetzung unserer Forderungen ist , zeigt sich nicht nur im Osten , sondern auch am Beispiel der bedrohten Stahlstandorte und der Textilindustrie . Hätten wir das ASFG schon heute , könnten Projekte im öffentlichen Interesse zur Strukturverbesserung , zusätzliche Qualifizierungsmaßnahmen und auch sozialverträgliche Übergänge verwirklicht werden . Das Geld wäre in der aktiven Arbeitsmarkt- und Strukturförderung allemal besser aufgehoben als bei bloßen Lohnersatzleistungen . . Bei den jetzt anstehenden Beratungen wird sich zeigen , ob Sie in der Lage sind , unseren Beitrag zum Wettbewerb der Ideen _ ich erinnere noch einmal an das Wort des Arbeitsministers _ aufzunehmen , oder ob Ihre ideologische Brille weiterhin den Blick für das arbeitsmarktpolitisch notwendige Umdenken vernebelt . Vielen Dank . .