Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kolbe , ich verstehe gar nicht , warum Sie sich darüber aufregen , dass einer unserer Fraktionsvorsitzenden fehlt . Wir haben immerhin zwei . Ihrer ist nicht da , von der Regierung ist keiner da . Ich weiß gar nicht , was Sie hier herummeckern . Das Problem , das mir an dieser Debatte auffällt , ist : Manche Abgeordnete werden , wenn sie über den Schutz von Embryonen diskutieren , sehr leidenschaftlich . Wenn es aber um die bereits geborenen Kinder geht , dann fehlt ihr Interesse plötzlich . Wir haben es hier mit einem sehr ernsten Thema zu tun . Denn in Deutschland , einem der reichsten Länder der Erde , leben 2 ,6 Millionen Kinder in Armut . Das können wir uns nicht leisten . Ganz egal , ob man Mitglied der CSU oder der Linken ist : Das ist nicht hinnehmbar . Das müsste der ganze Bundestag beschließen . Ursache der Kinderarmut ist immer die Armut der Eltern . Also muss man dort ansetzen und die Strukturen verändern . Da Sie uns immer vorwerfen , wir würden Wahlkampf machen , muss ich Ihnen sagen : Das , was wir gerade bei der Union erleben , ist in jeder Hinsicht klassischer Wahlkampf . Das werde ich Ihnen auch belegen . Frau Westrich , Sie haben argumentiert , indem Sie auf das EU-Recht hingewiesen haben . Dazu muss ich Ihnen sagen : Das finde ich wirklich unakzeptabel . Denn wenn man von EU-Recht spricht , tut man immer so , als sei dieses Recht göttlich gegeben . Darf ich Sie daran erinnern , dass auf EU-Ebene nichts ohne Zustimmung der deutschen Bundesregierung beschlossen wurde ? Selbstverständlich sind wir berechtigt , auf europäischer Ebene Veränderungen herbeizuführen . Dass Sie das Handwerkliche an unserem Antrag kritisieren , finde ich völlig falsch . In unserem Antrag steht : Die Bundesregierung wird aufgefordert , das Umsatzsteuergesetz so zu ändern , dass solche Produkte aufgenommen werden können . - Wenn der Bundestag das beschlösse , könnten die Bundesregierung und der Bundestag anschließend beraten , welche Produkte aufgenommen werden , wie wir vorgehen und was am EU-Recht verändert werden muss . Wenn der Bundestag unseren Antrag mehrheitlich annimmt - wenn er es denn täte , er macht es leider nicht - , drückt er seinen Willen aus , dass die Bundesregierung diesbezüglich aktiv wird . Das ist handwerklich völlig sauber . Wenn wir alles einzeln aufgeschrieben hätten , hätten Sie über das Handwerkliche meckern können . Doch in diesem Falle ist Ihr Vorwurf falsch . Hinzu kommt : Wie schnell haben Sie die Mehrwertsteuer gleich um 3 Prozentpunkte , von 16 auf 19 Pro-zent , erhöht ! Wieso haben Sie , wenn Sie das schon machen , im Ausgleich nicht wenigstens die Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte gesenkt ? Warum haben Sie sich dafür bei der EU nicht entsprechend eingesetzt ? Die Situation ist doch grotesk : Bei Nahrungsmitteln sind es 7 Prozent , bei Zeitungen , Büchern , Kultur , öffentlichem Nahverkehr sind es 7 Prozent , bei Tiernahrung und Tiermedikamenten sind es 7 Prozent . Sie müssen einmal erklären , wieso jemand auf das Antibiotikum für seinen Hund nur 7 Prozent Mehrwertsteuer zahlen muss , auf ein Antibiotikum für sich selbst hingegen 19 Prozent ! Dieser Logik kann ich nicht folgen . Kinderkleidung - das ist selbstverständlich - muss für jedes Jahr neu angeschafft werden , also viel häufiger als bei Erwachsenen , und auf jedes Kleidungsstück sind 19 Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen . Kommen Sie mir jetzt nicht mit Beispielen , wo es nicht angebracht wäre , wenn der Mehrwertsteuersatz ermäßigt würde ! Darüber können wir diskutieren , wenn der Bundestag beschlossen hat , die Mehrwertsteuer auf Produkte für Kinder zu ermäßigen . Dann können wir das Produkt für Produkt durchgehen . Bayern ist spitze : Bayern sorgt dafür , dass Seilbahnfahrten künftig nur noch mit 7 Prozent besteuert werden . Im Hinblick auf Kinderkleidung gab es keinen solchen Antrag aus Bayern ; das möchte ich an dieser Stelle einmal feststellen . Kommen wir einmal zu dem Affentheater , das wir hier in letzter Zeit erleben . Im Wahlkampf in Hamburg wird erklärt , das Kindergeld muss erhöht werden . Der Bundesfinanzminister äußert sich dazu , das sei der völlig falsche Weg , er sei strikt dagegen , das Kindergeld zu erhöhen . Einen Tag später denkt Herr Beck laut darüber nach , das Geld je zur Hälfte in eine Erhöhung des Kindergeldes und in Schulessen zu investieren . Dann hört man wieder nichts . Dann beschließt die CDU die Hamburger Erklärung , zufällig in Hamburg ; ich glaube , da sind Wahlen . In dieser Hamburger Erklärung steht , anders als Sie es heute zitiert haben : Zahlreiche wichtige Kinderartikel unterliegen schon heute dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz . Wir wollen auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit prüfen , wo in Zukunft grundsätzlich der untere Mehrwertsteuersatz angewendet werden kann . Ziel ist , typische Kleinkind- und Kinderprodukte des täglichen Bedarfs hierunter zu fassen . Nicht vor zwei Jahren - jetzt , im Jahre 2008 , ist das beschlossen worden . Da muss ich Herrn Beck recht geben , der hierzu sagt : Es ist nicht glaubwürdig , was die Union da macht . - Denn heute wird sie genau gegen das stimmen , was sie in ihrer Hamburger Erklärung gefordert hat ; das wollen wir den Hamburgerinnen und Hamburgern und der Öffentlichkeit zeigen . Wenn Sie Ihre Hamburger Erklärung ernst nehmen , müssen Sie heute unserem Antrag zustimmen . Sonst ist das eine typische Wahlkampferklärung , die nicht in Ordnung ist . Wie gesagt : Das Ganze ist ein ziemliches Affentheater . Noch etwas . Sie sagen , alles ist abhängig von dem , was im Existenzminimumbericht steht . Dieser Bericht , der im September vorgelegt werden soll , bindet Sie ; da sind Sie gar nicht frei in Ihrer Entscheidung . Das Bundesverfassungsgericht hat klipp und klar gesagt : Das Existenzminimum ist für jedes Kind zu gewährleisten . Sie kommen gar nicht umhin , die Ergebnisse dieses Berichts zu berücksichtigen . Andernfalls würden Sie sich in eine grundgesetzwidrige Situation begeben , was dann entsprechende Folgen hätte . Die CDU/CSU spricht davon , das Kindergeld um 10 Euro erhöhen zu wollen . Die SPD will die Hälfte - das wären dann 5 Euro - sowie den gleichen Betrag für Schulessen . So kommen wir nicht weiter , so überwinden wir die Armut von 2 ,6 Millionen Kindern in Deutschland nicht . Jedes sechste Kind in Deutschland kann sich Klassenfahrten nicht leisten , hat kein Taschengeld , kann sich die Mitgliedschaft im Sportverein nicht leisten und geht in Suppenküchen . Wenn Sie sich einmal die Gesichter der Kinder , die in Suppenküchen gehen , anschauen - das hätte ich gerne Herrn Koch gesagt - , dann wissen Sie , wo Frust und Gewaltbereitschaft entstehen . Wenn wir das nicht überwinden , haben wir es später mit noch viel schlimmeren Folgen zu tun . Sie haben recht : Die 7 Prozent Mehrwertsteuer sind nur der erste Schritt . Wir fordern ja mehr ; wir können nur nicht immer alles zur Abstimmung stellen . So fordern wir , das Kindergeld von 154 Euro auf 200 Euro zu erhöhen . Doch dazu sind Sie nicht bereit . Wir fordern darüber hinaus , den Kinderzuschlag für Hartz-IV-Bezieherinnen und Hartz-IV-Bezieher von maximal 140 Euro für unter 14-Jährige auf 200 Euro und für über 14-Jährige auf 270 Euro zu erhöhen . Wir sagen : Die entsprechenden Regelsätze für Kinder von Hartz-IV-Empfängern müssen von 207 Euro bzw . 276 Euro auf 300 Euro erhöht werden . Damit könnte man die Kinderarmut überwinden . Sie alle fragen , wovon man das bezahlen soll . Wir sagen : Wir brauchen Steuergerechtigkeit . An einer Tatsache kommen Sie , die Sie hier so lange über die 120 Milliarden Euro gesprochen haben , nicht vorbei : Die durchschnittliche Steuer- und Abgabenquote in Deutschland liegt bei 35 ,6 Prozent , während der Durchschnitt aller 27 Mitgliedsländer der EU bei 40 ,8 Prozent liegt . Als stärkstes ökonomisches Land der EU liegen wir also um über 5 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt . Damit meinen wir nicht die Mehrwertsteuer und auch nicht die Einkommensteuer - schon gar nicht die der Empfänger unterer Einkommen und auch nicht die der Empfänger durchschnittlicher Einkommen . Damit meinen wir eine gerechte Besteuerung der Empfänger hoher Einkommen .