Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Opposition spricht nur allzu gerne von einer hausgemachten wirtschaftlichen Krise . Sie irrt auch in diesem Punkt . Die Ökonomen sind sich einig : Wir haben es mit einer globalen Konjunkturabkühlung zu tun . Der weltwirtschaftliche Abschwung hat Spuren hinterlassen , sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch bei den sozialen Sicherungssystemen . In der gesetzlichen Krankenversicherung haben wir ein Einnahmeproblem . Zudem sind die Ausgaben deutlich zu hoch ; dies gilt insbesondere für den Arzneimittelbereich . Auch die Einnahmen in der Rentenversicherung sind wegen der schwachen Konjunktur unter dem erwarteten Niveau geblieben . In ihrem Frühjahrsgutachten 2002 hatten die Wirtschaftsweisen für den Herbst eine wirtschaftliche Belebung prognostiziert . Wir durften deshalb mit Fug und Recht hoffen , dass die aufgelaufenen Defizite in Höhe von etwa 2 ,5 Milliarden Euro im zweiten Halbjahr weitgehend abgebaut werden können . Die weltweite Konjunkturabkühlung hat auch starke Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft . Hier musste die Prognose ebenfalls nach unten korrigiert werden . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen , müssen wir feststellen , dass das Einnahmedefizit in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahresende 2002 etwa 1 ,5 Milliarden Euro betragen wird . Aber wir handeln , und zwar sowohl im Bereich der GKV als auch im Bereich der Rentenversicherung . Ich möchte daran erinnern , dass uns die heutige Opposition einen Beitragssatz in der Rentenversicherung von 20 ,3 Prozent hinterlassen hat . - Den Überschuss , von dem Sie reden , haben Sie auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten durch Zuzahlungen , die Benachteiligung chronisch Kranker , Krankenhaus notopfer und andere Maßnahmen erwirtschaftet . Wir haben inzwischen dafür gesorgt , dass die Rente für ältere Menschen sicher ist und dass sie auch für die jüngeren bezahlbar bleibt . Wir fördern die private Altersvorsorge mit fast 13 Mil liarden Euro . Das hat noch nie eine Regierung getan . Bitte erinnern Sie sich : Wir haben die Patientinnen und Patienten von Zuzahlungen befreit , die Arzneimittelzuzahlungen reduziert , chronisch Kranke entlastet , die Zuzahlungen für Psychotherapie abgeschafft und das Krankenhausnotopfer rückgängig gemacht . Wir haben die Prävention , die Sie abgeschafft haben , wieder eingeführt . Wir haben vor allem die Qualität in der Behandlung endlich erhöht und eine bessere Versorgung auf den Weg gebracht . Das Gebot in der Gesundheits- und Sozialpolitik lautet im Moment : Beitragssatzsteigerungen nach Möglichkeit vermeiden . Jetzt steht die Politik vor einer schwierigen und verantwortungsvollen Entscheidung . Sie kann , wie Sie es gemacht haben , die Hände in den Schoß legen und Beitragssatzerhöhungen in Kauf nehmen - oder sie gestaltet und ergreift kurzfristig Maßnahmen zur Gegensteuerung . Für den letzteren Weg haben wir uns entschieden . Die anstehenden Reformen entsprechend den Vorschlägen der Hartz-Kommission werden mittelfristig dazu beitragen , die wirtschaftliche Situation und damit auch die Situation auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern . Sie werden die Einnahmebasis der Kranken- und Rentenversicherung verbreitern und verstärken . Steigende Lohnnebenkosten erschweren natürlich die Belebung des Arbeitsmarkts . In der Ära Seehofer ist die schwarz-gelbe Koalition in derselben Situation auf den Dreh verfallen , den Patientinnen und Patienten tiefer in die Tasche zu greifen und Leistungen auszugrenzen . Das haben Sie gemacht ! Diesen unsozialen Fehler wollen wir vermeiden . Wir setzen weiter auf Qualität , auf Transparenz und auf Solidarität . Unser Kostendämpfungskonzept sieht vor , allen Hauptakteuren im Gesundheitswesen finanzielle Opfer abzuverlangen , und wir meinen , dass dies gerechtfertigt ist . Sie sollen ihren Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen der Krankenkassen beisteuern . Die Belastungen fallen unterschiedlich aus . Den größten Konsolidierungsbeitrag fordern wir denjenigen ab , die in den letzten Jahren von den Ausgabensteigerungen der gesetzlichen , solidarisch finanzierten Krankenversicherung am meisten profitiert haben : pharmazeutische Indus trie , Pharmagroßhandel und Apotheken . In der Wertschöpfungskette Arzneimittel wollen wir im Jahr 2003 über Großkundenrabatte 1 ,4 Milliarden Euro einsparen . Neben der Einführung von Rabatten auf der Hersteller- und Verteilebene wollen wir auch das Problem der Arzneimittel angehen , bei denen das Preis-Leistungs- Verhältnis nicht stimmt . Hier unternehmen wir einen weiteren Schritt zur Kosten-Nutzen-Analyse von Medikamenten . Die Positivliste wird folgen . Bei der Vergütung von Ärzten und Zahnärzten wird es im Jahr 2003 keine Steigerung geben , es sei denn , wir finden Unterstützung in unserem Bemühen , mehr Qualität und Effizienz ins System zu bringen . Ich will in diesem Zusammenhang die strukturierten Behandlungsprogramme erwähnen , die wir auf den Weg gebracht haben und die endlich einmal den Patienten , die Patientin in den Mittelpunkt stellen , Transparenz schaffen , Leitlinien geben , das System besser vernetzen und durchsichtiger machen . Das ist ganz entscheidend und soll belohnt werden . Ärzte und Zahnärzte erleiden gegenüber dem Jahr 2002 also keine finanziellen Einbußen ; Vertragsärzte müssen lediglich auf eine Vergütungssteigerung von im Durchschnitt 158 Euro im Monat verzichten . Wir meinen : Das ist zumutbar . Auch die Krankenhäuser werden im Jahr 2003 haushalten und mit den Budgets des Jahres 2002 auskommen müssen . Aber es gibt eine Reihe von Ausnahmen für die Kliniken . Damit wollen wir diejenigen ermutigen und belohnen , die Strukturveränderungen vorantreiben , eine mutige Reform politik unterstützen sowie Qualität und Wirtschaftlichkeit stärken . Erste Ausnahmen gibt es für diejenigen , die das Fallpauschalensystem für das Jahr 2003 eingeführt haben . Sie werden also unterstützt . Sie können Budgets vereinbaren , bei denen die Steigerungsrate der Grundlohnsumme bis zur Obergrenze von 0 ,81 Prozent im Westen und 2 ,09 Prozent im Osten ausgeschöpft wird . Wir öffnen noch einen weiteren Korridor : Wir geben den Krankenhäusern , die sich bisher noch nicht entscheiden konnten , dieses Entgeltsystem einzuführen , die Möglichkeit , bis zum Jahresende ihre Entscheidung zu überdenken , zu korrigieren und dieses neue System zu unterstützen . Auch sie werden also belohnt werden . Es sind inzwischen - auch dies soll einmal Erwähnung finden ; schließlich ist das wichtig - 470 von rund 2 000 Krankenhäusern , die sich für dieses System entschieden haben . Eine weitere Ausnahme sind Arbeitszeitmodelle , die - genauso wie Rationalisierungsmaßnahmen - von uns unterstützt werden . Nach geltendem Recht können auch Krankenhäuser überbudgetäre Zahlungen von den Krankenkassen erhalten , wenn sie nicht in der Lage sind , BAT-Steigerungen aus ihrem Budget zu finanzieren . Das alles zeigt , dass wir uns um diesen Bereich kümmern . Wir stärken diejenigen , die den Reformweg mitgehen , und halten es daher für völlig kontraindiziert , wenn die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit Plakaten und in großen Anzeigen gegen unsere Politik vorgeht . Das dafür verwendete Geld hätte sie besser gespart . Die Höchstpreise für Zahnersatz werden um 5 Prozent gesenkt . Dadurch sparen die Krankenkassen Ausgaben in Höhe von 100 Millionen Euro . Wir haben uns des Weiteren auch an ein schwieriges Thema herangewagt : Das Sterbegeld wird halbiert . Es ist nicht einfach , diesen Weg zu gehen . Aber ich darf Sie daran erinnern , dass viele das Sterbegeld für eine so genannte versicherungsfremde Leistung halten . Wir erhalten immerhin noch die Hälfte dieser Leistung . Den Konflikt mit der privaten Krankenversicherung um die Versicherungspflichtgrenze entschärfen wir . Wir belassen es bei der jetzigen Gesetzesmechanik , wonach die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung 75 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung beträgt . Nach der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf 5 100 Euro liegt die Versicherungspflichtgrenze demnach bei 3 825 Euro . Sie gilt nicht mehr nur für Berufsanfänger , sondern für alle Mitglieder der Krankenkassen . Wir erreichen mit der Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze , dass auch junge , gut verdienende Arbeitnehmer mehr und länger als bisher ihren solidarischen Beitrag leisten . Diesen brauchen wir , damit wir den Rücken freihaben und ohne Kosten- und Zeitdruck über eine Strukturreform - diese bereiten wir vor - diskutieren können . Wir wollen eine Reformpolitik machen , die die Qualität weiter stärkt , die Transparenz im Gesundheitswesen herstellt und die eine optimale Versorgung für jeden Mann und für jede Frau möglich macht . Unterstützen Sie uns auf diesem Weg ; denn dieser ist gut für die Patientinnen und Patienten in Deutschland . DIE GRÜNEN)