Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Hintze , ich verstehe , dass Sie hier eine Bewerbungsrede halten müssen . Ich kann nicht akzeptieren , dass - nach der gestrigen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mit einer sehr sachlichen Diskussion - Sie und der Kollege Austermann Redebeiträge halten , die der Sache einfach nicht angemessen sind . Wir brauchen in dieser Debatte Sachlichkeit . Wir brauchen in der Auseinandersetzung ein Stück Kreativität . Wir brauchen aber keinen gnadenlosen Populismus , wie Sie ihn hier permanent bieten , ohne dass Sie sagen , was Sie in Wirklichkeit wollen . Fest steht : Der Stabilitäts- und Wachstumspakt lebt . Die Defizitverfahren gegen Deutschland und Frankreich sind ausgesetzt und nicht aufgehoben . Die EU-Kommission will neben der 3-Prozent-Nettoneuverschuldungsgrenze den Schuldenquoten oberhalb des Referenzwertes von 60 Prozent eine größere Bedeutung beimessen . Ich halte das für sehr richtig und ich kann es nur ausdrücklich begrüßen . Alle Länder , die in einem Defizitverfahren sind , müssen der EU-Kommission Stabilitätsprogramme mit Wegen und Zeitfenstern zur Wiedererreichung der Grenzwerte für die staatliche Verschuldung zur Bewertung und zur Beurteilung vorlegen . Die Ergebnisse des Konsultationsprozesses werden öffentlich gemacht . Alle Länder werden natürlich auch darüber zu diskutieren haben , inwieweit - auch das hat die gestrige Anhörung gezeigt - Änderungen in der Anwendung des Defizitverfahrens im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts - auch darüber wird derzeit verhan-delt - notwendig sind . Es gibt nämlich konjunkturelle Entwicklungen , die Strukturprobleme aufwerfen - da-rauf muss man mit Strukturprogrammen reagieren - und die in Zeitphasen ablaufen , die anders sind , als es sich die Erfinder des Stabilitätspaktes damals vorgestellt haben . Kommen Sie doch bitte einmal in der Realität an ! Als der Stabilitätspakt geschlossen wurde , gehörten der Währungsunion sechs oder sieben Länder an . Heute sind es zwölf . In zehn Jahren werden es 22 Länder sein . Wir müssen uns darauf einstellen , dass man nicht alle Länder über einen Kamm scheren kann . Vielmehr muss man differenzierte Zeitfenster für individuelle Anpassungsprogramme durch notwendige Strukturreformen , zum Beispiel im Bereich der Rentenversicherung oder des Arbeitsmarktes , schaffen . Von etwas anderem auszugehen ist unrealistisch . Wir haben es mit einer demographischen Entwicklung zu tun , an die damals niemand von denen , die den Stabilitäts- und Wachstumspakt geschlossen haben , gedacht hat . Die heutige Situation ist völlig anders . Ich kann Ihnen nur sagen : Seien Sie nicht so zahlenfixiert , sondern seien Sie prozessorientiert ! Wenn Sie das tun , dann können Sie einen Beitrag zu einer inhaltlich sinnvollen Debatte leisten . Nachhaltige Finanzpolitik muss konjunkturelle Zyklen und strukturelle Veränderungsprozesse natürlich auch kompatibel gestalten . Der Stabilitätspakt gibt der EU das Recht , die nationalen Stabilitätsprogramme zu beurteilen , Änderungsvorschläge zu machen und im Interesse einer sehr stabilen Währungspolitik bei unvernünftigen nationalen Haushaltsentscheidungen fiskalische Sanktionsmittel einzusetzen . Das ist richtig und das soll auch so bleiben . Da dies so bleibt , wird der Pakt lebendiger werden . Es wird realistischere Verfahren im Konsultationsprozess geben . Ich empfehle , dass man einfache , transparente , einheitliche und für alle 25 Länder anwendbare Kriterien , die im Rahmen des Defizitverfahrens zur Beurteilung von Stabilitätsprogrammen der Nationalstaaten liegen , anwendet . Eine stärkere Berücksichtigung der konjunkturellen Lage und eine stärkere Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedingungen der einzelnen Länder stehen dazu nicht im Widerspruch . Auch eine Einigung auf operationale Indikatoren steht dazu nicht im Widerspruch , sondern ist ein Stück Notwendigkeit . Wegen der unterschiedlichen konjunkturellen Wachstumspfade der Länder bedarf es auch unterschiedlich langer Zeitfenster - man kann auch Anpassungspfade sagen - , um die Defizitgrenzen wieder zu erreichen . Wichtig wird eine Einigung darüber sein , was Länder in Phasen konjunktureller Erholung leisten müssen , um einerseits übermäßige Defizite abzubauen und um andererseits dem eigentlichen Ziel des Stabilitätspakts - einem ausgeglichenen Haushalt - näher zu kommen . Ich bin für die Operationalisierung von Vorgaben , die in Zeiten konjunktureller Erholung gelten , damit nationale Begehrlichkeiten im Prozess der Konsultation mit der EU zurückgedrängt werden können . Ich sage nur : Der Stabilitätspakt lebt , weil es nämlich keinen Totengräber gibt . Danke schön .