Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Frau Ministerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , ich kann Ihre Euphorie , Ihre Zufriedenheit mit diesem Haushalt ehrlich gesagt nicht verstehen . Ihre Familienpolitik ist in vielen Punkten nicht konsistent ; sie ist widersprüchlich . Was es nicht besser macht : Sie packen in diesem Haushalt viele wichtige Punkte erst gar nicht an . Dafür möchte ich ein paar Beispiele nennen . Der Einzelplan 17 kann sich durch das Elterngeld sehr gut sehen lassen . Die meisten Steigerungen sind auf das Elterngeld zurückzuführen , dessen Einführung wir unterstützt haben . Die Ergebnisse der Evaluation des Elterngeldes werden spannend sein . Die Hauptfrage ist aber immer noch nicht beantwortet : Was passiert denn nach dem einem Jahr , wenn das Elterngeld ausläuft ? Wo bleibt die Kinderbetreuung ? Sie wollen mit dem Elterngeld die Erwerbstätigkeit von Frauen fördern . Gleichzeitig ist die Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in diesem Land noch immer nicht geklärt ; die Beantwortung wurde verschoben , verschoben und noch einmal verschoben . Die Antwort auf diese Frage ist entscheidend dafür , ob das Elterngeld Wirkung zeigen wird oder nicht . Wir machen Ihnen deshalb einen Vorschlag : Führen Sie einen konditionierten Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bis 2009 ein ! Führen Sie einen echten Rechtsanspruch bis 2011 ein ! Dann könnten wir ernsthaft über die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf reden ; dann würde sich in diesem Land etwas verändern . Schieben Sie das nicht auf die lange Bank ; das wäre eine falsche Politik . Zweites Beispiel - Sie , Herr Schröder , haben es auch angeführt - : Betreuungsgeld . Es geht um die Frage , wie gerecht ein Betreuungsgeld wäre . Ich denke , der Hauptgrund dafür , dass die Ministerin diesen Vorschlag aufgenommen hat , liegt darin , dass der Druck vom konservativen Teil der CDU/CSU zu hoch ist . Das ist der Preis , den sie dafür zahlen muss , um die Betreuung überhaupt voranzubringen ; darum geht es , nicht darum , ob eine sinnvolle Maßnahme dahintersteckt . In diesem Punkt schluckt die Familienpolitik eine dicke Kröte . Man sollte mit der konservativen Legende aufräumen , das Betreuungsgeld sei eine gerechte Ergänzung zur Kinderbetreuung . Das ist es nicht . Sie wissen selbst - auch die DIW-Studie , die das Ministerium vor ein paar Tagen veröffentlicht hat , zeigt dies - , dass nur ein Bruchteil der Mittel für Familien mit unter dreijährigen Kindern in die Infrastruktur fließt ; ein großer Teil landet als unterstützende Transferleistungen bei den Familien . Wir haben Defizite bei der Infrastruktur . Wenn Sie vom Populismus der Grünen reden , Herr Schröder , dann sollten Sie sich die IGLU-Studie von gestern anschauen , die besagt , wie wichtig die Elementarförderung ist und wie sehr das schulische Fortkommen der Kinder nach wie vor vom Einkommen und von der Bildungsnähe der Elternhäuser abhängt . In dieser Studie steht auch , dass wir in Deutschland Investitionen in Elementarbildung und Frühförderung , in Kinderkrippen , Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen brauchen . Sie wollen das nicht wahrhaben . Wir sagen die Wahrheit . Das nennen Sie Populismus . Gehen Sie in sich und überlegen Sie einmal , was Sie eigentlich wollen ! Nun zum Kinderzuschlag : Sie haben angekündigt , dass dort etwas passieren soll . Dann gab es irgendwelche Sitzungen , aus denen mit Mühe und Not nur ein Ergebnis herauskam , und das war sehr mau . Sie haben gerade mal die Entfristung des Kinderzuschlages beschlossen . Zugleich sagen Sie von der Koalition , dass sich Arbeit in diesem Land lohnen soll ; aber bei einem Instrument , das genau daran ansetzt , dass Arbeit sich lohnt , kommen Sie seit Jahr und Tag nicht weiter . Das ist keine Armutspolitik , sondern eher ein Armutszeugnis . Ich bleibe bei der Untätigkeit der Bundesregierung . Natürlich reden wir über den Betreuungsausbau , und wir werden wahrscheinlich auch noch des Öfteren darüber reden . Sie reden in diesem Plenum aber nicht - das bedaure ich sehr - über die qualitativen Verbesserungen bei Betreuung und Elementarbildung . Sie reden auch nicht davon , wie Sie es schaffen können , die Qualitätsdebatte aufzugreifen und durch konkrete Maßnahmen voranzutreiben . Schließlich nutzen Sie auch die Chance der Großen Koalition nicht , dieses Thema mit den Ländern , die hier ebenfalls in der Verantwortung sind , gemeinsam anzupacken . Das nenne ich Untätigkeit , und sie wird auf uns zurückfallen . Das müssen Sie sich nachsagen lassen . Der nächste Punkt der Untätigkeit : Geplante Steueränderungen bei der Kindertagespflege , die jetzt anstehen , mögen ordnungspolitisch womöglich eine Berechtigung haben . Gleichzeitig sind sie aber kontraproduktiv , weil vor allem die Tagesmütter die Leidtragenden sein werden ; denn sie werden dann in vollem Umfang versicherungs- und steuerpflichtig sein . Insbesondere die Versicherungspflicht fällt bei ihnen ins Gewicht . Dies macht eine solche Tätigkeit für viele Frauen finanziell immer weniger lohnenswert . Wir wollen den Ausbau der Infrastruktur für die unter Dreijährigen , und den Tagesmüttern legen wir Steine in den Weg . Vor allem sehe ich darin kein ernsthaftes Bemühen , hieraus ein Berufsfeld mit einer angemessenen Bezahlung zu machen , was aber Voraussetzung dafür wäre , dass sich die Tagesbetreuung überhaupt zu einem soliden Beruf entwickeln kann . Hier haben wir große Defizite . Ich kann Ihnen nur vorschlagen , an diesem Punkt ein Moratorium einzulegen . So wäre Zeit gewonnen , sich darüber Gedanken zu machen , wie man es besser machen sollte . Was Sie hier machen , ist für den Krippenausbau und die Betreuung der unter Dreijährigen eher kontraproduktiv . Ein weiteres Beispiel Ihrer Untätigkeit : Sie haben schon seit längerem angekündigt , dass die Familienleistungen in Deutschland überprüft werden sollten . Davon hören wir nichts mehr . Von einer Bestandsaufnahme ist nicht mehr die Rede . Gleichzeitig kündigen Sie , Frau Familienministerin , eine Erhöhung des Kindergeldes ab dem zweiten Kind und ein Familiensplitting an , sagen aber nicht , was das kostet und wo Ihre Konzepte sind . Sie vermitteln uns damit , dass Sie selbst auch nicht wissen , wie es weitergeht . Auf jeden Fall kann man sagen : Außer einer Ankündigungspolitik haben Sie in diesem Bereich nichts zu bieten .