Partei: SPD
Die Bilanz dieser Bundesregierung in der Netzpolitik ist verheerend, und die schwarz-gelbe Koalition wird heute leider eine weitere wichtige netzpolitische Chance verstreichen lassen. Wenn die Koalition heute der Beschlussempfehlung folgt, dann wird sie – wider besseres Wissen – unsere Initiative und damit auch die Initiative des Bundesrates ablehnen, die darauf zielt, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen und die wichtigen Potenziale dieser Technologie für die digitale Infrastruktur zu heben. Dies wäre allerdings dringend geboten; denn bislang liegt dieses Potenzial oft deswegen brach, weil es aufgrund der Rechtsprechung Unklarheiten bei der Reichweite der Haftung von WLAN-Betreibern gibt, wenn diese von ihren Nutzern für Rechtsverletzungen, beispielsweise Urheberechtsverletzungen, genutzt werden. Im Kern geht es also um die Frage, inwieweit WLAN-Betreiber sich auf diese Haftungsprivilegierung des Telemediengesetzes, TMG, berufen können und zugleich entsprechende Pflichten, wie beispielsweise die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses, einhalten müssen, wenn sie nicht wie professionelle Anbieter von Telekommunikationsanlagen im Sinne des TKG WLAN-Zugänge für die Öffentlichkeit gegen Entgelt, sondern beispielsweise kostenlos anbieten wollen. Für private WLAN-Betreiber hat die Rechtsprechung sehr weitgehende Vorgaben entwickelt. WLANBetreiber haften dann auch im privaten Rahmen als Störer für über den von ihnen bereitgestellten Zugang begangene Rechtsverletzungen, wenn dieser nicht nach dem Stand der Technik gesichert ist, Passwortschutz etc. Bei gewerblichen WLAN-Anbietern, zum Beispiel Hotels, Gaststätten etc., ist – anders als bei den „klassischen“ Access Providern – diesen Internetzugangsanbietern die Frage der Haftung offensichtlich oftmals unklar, und es ist für die Praxis nicht abschließend geklärt, ob sie sich auf die Haftungsreglungen des Telemediengesetzes berufen können und ob und in welchem Umfang von ihnen auch unter dem Gesichtspunkt der von den Gerichten insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen angenommenen „Störerhaftung“ Schutzmaßnahmen verlangt werden können. Daher wird befürchtet, dass der Betrieb von öffentlichen WLANs für diese Betreiber ein beträchtliches wirtschaftliches Risiko darstellen kann und zumindest psychologisch so der weitere Ausbau von öffentlichen WLAN-Zugängen durch Private oder öffentliche Stellen behindert wird. Wir haben eine Anhörung hierzu im Unterausschuss „Neue Medien“ durchgeführt, und alle geladenen Sachverständigen haben dieses Problem bestätigt und eine gesetzliche Klarstellung angemahnt. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. In ihrer Stellungnahme zu der Entschließung des Bundesrates zur Beschränkung des Haftungsrisikos für Betreiber drahtloser lokaler Netzwerke erklärt die Bundesregierung, dass „die aktuelle Gesetzeslage dem Angebot von WLAN-Anschlüssen zur Nutzung durch Dritte nicht“ entgegenstehe und dass sie daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch „keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zur Verbesserung des Potenzials der Technologie“ sehe. Mit dieser Auffassung steht die Bundesregierung zwar allein auf weiter Flur, und dennoch folgen die Koalitionsfraktionen dieser Ansicht und lehnen diese wichtigen Initiativen ab, vermutlich allein deshalb, weil sie von der Opposition kommen. Diese heutige Ablehnung ist nicht nur aus gesellschaftspolitischer und auch aus wirtschaftspolitischer Perspektive nicht ansatzweise nachvollziehbar, heißt es doch im sogenannten Regierungsentwurf von CDU und CSU: „Jeder Vierte greift heute bereits von unterwegs mobil auf das Internet zu. Darin liegt eine große Chance für neue Dienstleistungen und Geschäftsideen. Deshalb wollen wir auch in Deutschland die Voraussetzungen schaffen, damit gerade in den Städten mobiles Internet über WLAN für jeden verfügbar wird. Wir setzen uns dafür ein, gesetzliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter zu schaffen.“ Was sind das denn für Lippenbekenntnisse? Offener können folgenlose Ankündigungen und konkretes politisches Handeln kaum auseinanderfallen. Es ist ein erneuter Beleg dafür, dass wir dringend einen Regierungswechsel brauchen, damit es endlich in der Netzpolitik vorwärtsgeht. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ kann man auch als Dokument des netzpolitischen Scheiterns der Bundesregierung lesen. Sie lehnen inzwischen sogar diejenigen Initiativen ab, denen Sie bei der Erarbeitung der Handlungsempfehlungen noch zugestimmt haben, beispielsweise zur Gestaltung der digitalen Infrastruktur. Wir können uns einen solchen Stillstand und regierungsamtliche Untätigkeit nicht länger leisten. Deswegen heißt es im Regierungsprogramm der SPD: „Wir wollen dafür sorgen, dass in öffentlichen Räumen ein Zugang zum WLAN ermöglicht wird. Die SPD wird sich für eine Änderung der WLAN-Betreiberhaftung einsetzen, um mehr Rechtssicherheit für die Anbieter zu schaffen.“ Dass dies im Unterschied zur schwarz-gelben Koalition keine Lippenbekenntnisse sind, sieht man an der Tatsache, dass wir – wie im übrigen auch beim Thema Netzneutralität oder Breitbandausbau; um nur zwei Beispiele zu nennen – zahlreiche konkrete Initiativen vorgelegt haben, die Sie allesamt als Panikmache, als nicht notwendig, als Überregulierung oder aus welchen Gründen auch immer abgelehnt haben. Die Forderung nach einer Haftungsbeschränkung und der Schaffung von Rechtssicherheit für WLANAnbieter ist richtig und wichtig. Es ist auch klar, dass Zu Protokoll gegebene Reden dies ein rechtlich schwieriges Unterfangen ist. Aber es ist dringend geboten; denn dem Zugang zu einem freien und leistungsfähigen Internet kommt in der digitalen Gesellschaft grundlegende Bedeutung zu. Drahtlose lokale Netzwerke könnten ein wichtiger Bestandteil der digitalen Infrastruktur sein und gerade auch in öffentlichen Räumen einen Zugang zum Internet eröffnen und so die öffentlichen Räume im Netz sicherstellen.