Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wieczorek , beim letztenmal haben Sie sich persönlich wegen des Vorwurfs der Lüge bei mir entschuldigt . . Wenn Sie es jetzt in der Form machen , wie Sie es auch schon beim Kollegen Borchert getan haben , finde ich das , offen gesagt , unter Kollegen nicht sehr anständig . Das ist mein Urteil über Sie . . _ Gerne . Warum sind die Freien Demokraten damals ausgestiegen ? Weil sie die Gefahr erkannt hatten , daß es so nicht mehr weitergehen konnte . Sie wissen ge Hans Peter Schmitz  nau , daß diese fast 53 Milliarden DM nicht allein aus dem Entwurf des Finanzministers stammen . Wenn Sie sich heute noch in dieser Form an den Beamten aufhängen wollen und sagen , das waren nur die Beamten , dann muß ich Sie fragen : Wo war denn die politische Leitung ? Damit ist die Frage beantwortet . . Darf ich fortfahren , Herr Präsident ? Die Staatsquote _ auch diesen Punkt , Herr Vogel , sollten Sie sich einmal auf der Zunge zergehen lassen _ betrug 1975 48 ,9 % . Wir haben sie 1989 auf 45 ,1 % zurückgeführt . Selbst angesichts der Übernahme der maroden Wirtschaft , die wir drüben vorgefunden haben , liegen wir heute noch unter der Staatsquote , die Sie damals in diese Höhe getrieben haben , meine Damen und Herren . Lassen Sie mich aber auch ein Wort zu dem sagen , was Herr Engholm in den letzten Tagen von sich gegeben hat . Er hat gestern erklärt _ auch das war ein Horrorgemälde _ , daß der Bund die Länder und Gemeinden ausbluten lasse . Er hat weiter wortwörtlich gesagt _ ich darf das zitieren _ : Wenn sie _ gemeint sind die Menschen _ zugleich sehen , daß in den schwachen Ländern und den ausgebluteten Kommunen in den Kindergärten der Putz von den Wänden herunterrieseit , . . . Meine Damen und Herren , wo lebt denn dieser Ministerpräsident und Vorsitzende der SPD ? Er hätte sich einmal bei seiner Finanzministerin richtig erkundigen sollen . . Ich darf Ihnen einmal die entsprechenden Zahlen nennen : 1991 werden die Bundeseinnahmen aus den Steuermehreinnahmen insgesamt 12 ,9 % betragen , die Einnahmen der Länder 15 ,4 % . 1992 und 1993 ist die Erwartung ähnlich . Das alles sind Steuerschätzungen , an denen auch die Finanzminister der SPD-regierten Länder mitgewirkt haben . Wenn Sie sich einmal die Vergangenheit vor Augen führen , werden Sie feststellen , daß die Länder versucht haben , sich zu Lasten des Bundes zu bedienen . . Das ist der entscheidende Punkt . Wir werden , Herr Vogel , im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung in den nächsten fünf Jahren _ das steht im Einigungsvertrag _ auf diese Frage zurückkommen . Da werden wir die Fragen des BundLänder- Finanzausgleichs _ unter Beteiligung der Kommunen _ regeln müssen . Und da bin ich sehr gespannt darauf , da sind wir sehr neugierig , wie Sie von Ihrer neuen Mehrheit im Bundesrat Gebrauch machen . . Da werden wir auch klar festhalten , meine Damen und Herren , daß wir an dieser Stelle _ lassen Sie mich Ihnen das auch einmal sagen _ in dieser Woche feststellen können , ob das Verantwortungsbewußtsein bei Ihnen so groß ist , diese Gesetze , wie wir sie vorgelegt haben , die zur Finanzierung der deutschen Einheit dringend erforderlich sind , in einem Kompromißverfahren so passieren zu lassen , daß sie den Menschen drüben dienen . Die Verantwortung dafür kann Ihnen jetzt niemand abnehmen . Mit der Bundesratsmehrheit , die Sie jetzt haben , können Sie nicht allein spielen , sondern mit der müssen Sie verantwortlich umgehen . . Wenn Sie das strikt ablehnen , meine Damen und Herren , werden wir der Bevölkerung sagen , daß diese Gesetze daran gescheitert sind , daß Sie nicht mitgemacht haben . . _ Herr Diepgen hat wegen eines einzigen Punktes _das wissen Sie auch _ , nämlich wegen der Arbeitnehmerzulage in Berlin , der Anrufung zugestimmt . Das betrifft Berlin , darüber können wir reden . . Meine Damen und Herren , die Finanzierung der deutschen Einheit wird sicherlich eine große Aufgabe sein , die wir in den nächsten Jahren zu bewältigen haben . Nun kritisieren Sie hier , daß z . B . die Frage der Mehrwertsteuer hier mit hineingebracht worden ist . Dabei wissen Sie sehr genau , daß die Finanzminister der SPD-regierten Länder jubeln , während Sie hier Horrorgemälde malen . Sie wissen sehr genau , daß die Finanzminister der von Ihnen regierten Bundesländer damit bereits rechnen . . Sie sind _ darauf deutet Ihr Antrag hin _ so siegesbewußt , daß Sie glauben , Sie könnten die Regierungsverantwortung bereits in allernächster Zeit übernehmen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich Ihnen eines sagen : Diese Koalition steht stabil zueinander . Diese Koalition hat vereinbart , diese Politik der Vernunft vier Jahre fortzusetzen . . Wir sind stolz darauf , meine Damen und Herren , daß wir _ mit dem Bundeskanzler , dieser Bundesregierung , mit dem Bundesfinanzminister _ jetzt einen Haushalt haben vorlegen können , der in sich solide Hans Peter Schmitz  ist , der vernünftig finanziert ist , zu dem es keine Alternative gibt . . Deshalb glaube ich , die Menschen drüben haben richtig gehandelt , als sie der Union die Verantwortung in den Ländern und im Dezember uns die Verantwortung im Bund übertragen haben . Wir stimmen diesem Bundeshaushalt , dem ersten gesamtdeutschen , zu . .