Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Ulrich, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie den SPD-Kanzlerkandidaten und zukünftigen Bundeskanzler Martin Schulz erwähnen. Denn er tut genau das, was ich eben sagte: mit Leidenschaft und Konzepten für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen; und das werden Sie auch von uns immer gemeinsam so hören. Wenn Sie meiner Rede weiterhin zuhören, werden Sie auch einige konkrete Vorschläge dazu vernehmen. Ich bin sehr froh, dass Martin Schulz das Thema soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte gestellt hat, und er ist unser aller Unterstützung gewiss. Wir haben viel Gutes zu berichten, ich sage nur: Mindestlohn, Mietpreisbremse, sozialen Wohnungsbau ausgebaut, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Ganztagsschulausbau, Regulierung der Leiharbeit und der Werkverträge, massive Verbesserungen in der Rente – das alles ist gut. Wenn Sie einmal in den 5. Armuts- und Reichtumsbericht schauen, sehen Sie, wo die Ursachen der Probleme liegen. Die Einkommensschere, die sehr weit offen war, schließt sich langsam wieder, weil wir Gutes getan haben, zum Beispiel beim Mindestlohn. Was auseinandergeht, ist die Vermögensschere, weil in Deutschland dadurch so viel Ungerechtigkeit herrscht, dass die Chancen ungerecht verteilt sind, weil große Vermögen vererbt werden und dadurch die einen mehr und die anderen weniger Chancen haben. Deshalb ist der richtige Schlüssel, dort anzusetzen, damit alle Kinder gleiche und gerechte Chancen haben. Gerade bei der Integration von Flüchtlingen haben wir viel geleistet; die Kollegin Daniela Kolbe hat es schon erwähnt. Wir haben ein Integrationsgesetz beschlossen, in dem wir die Rechte und Pflichten von Flüchtlingen für eine gelingende Integration festgehalten haben. Wir haben Hürden abgebaut. Sprache, Arbeit und Bildung – das sind die zentralen Punkte der Integration. Wir haben Rechtssicherheit geschaffen, wenn ein Flüchtling in der Ausbildung ist – die Drei-plus-zweiRegelung –; das ist Rechtssicherheit für die Auszubildenden und die Arbeitgeber. Wir haben zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen mit den Integration Points in allen 47 Arbeitsagenturbezirken ein richtig gutes Konzept einer Verzahnung der Arbeit von Arbeitsagentur, Jobcenter und kommunalen Ausländerbehörden. Wir haben die Vergütung der Sprachkurslehrerinnen und -lehrer verbessert, wir haben das Gesamtprogramm Sprache aufgelegt, und was mich besonders freut: Es ist endlich auch wieder Kinderbetreuung bei den Deutschkursen möglich. Das ist insbesondere für die Mütter wichtig, die geflohen sind und jetzt die deutsche Sprache lernen. Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, der in dem Antrag der Linken komplett falsch ist und schwarzgemalt wird: die Kommunen. Der Bund hat die Kommunen bei der großen Aufgabe, den Zuzug der Flüchtlinge zu bewerkstelligen, keineswegs alleingelassen: 7 Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Förderung des Wohnungsbaus, 2,6 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft und, was immer wieder vergessen wird, aber erwähnt werden muss, 5 Milliarden Euro jährlich für die Entlastung der Kommunen ab 2018, unabhängig vom Flüchtlingszuzug. Diese 5 Milliarden Euro jährliche Entlastung ist die größte Unterstützung der Kommunen, die je eine Bundesregierung geleistet hat. Das ist ein ganz wichtiger, riesiger Schritt. Es gibt einen Punkt, in dem ich dem Antrag der Linken zustimme: dass wir der Verrohung unserer Sprache entgegenwirken müssen und etwas für einen guten und solidarischen Umgang miteinander tun müssen. Wir müssen die Initiativen zur Demokratieförderung dauerhaft auf bundesgesetzlicher Grundlage unterstützen. Da gibt es ja noch einen offenen Posten aus dem Koalitionsvertrag: das Demokratiefördergesetz. Das brauchen wir dringend, damit gerade in diesen Zeiten, in denen der Rechtspopulismus stärker wird, diejenigen unterstützt werden, die sich für Demokratie, Toleranz und Miteinander engagieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind alle zusammen gefragt, bei rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parolen gegenzuhalten, für unsere offene und plurale Gesellschaft zu streiten. Das tun wir am besten, indem wir nicht schwarzmalen, sondern indem wir die Realität sehen – sowohl die Erfolge als auch die Defizite; dafür habe ich Beispiele genannt – und indem wir alle zusammen anpacken. Martin Schulz – danke, dass Sie ihn noch einmal erwähnt haben, Herr Kollege Ulrich –, der Kanzlerkandidat der SPD, macht genau das: Er appelliert an den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Er sagt: Wo es Ungerechtigkeiten gibt, setzen wir uns für mehr soziale Gerechtigkeit ein – darüber zu diskutieren, ist sinnvoll und richtig –, für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für ein solidarisches Miteinander, für gute Chancen für alle Generationen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin zuversichtlich, dass die Menschen keine Schwarzmalerei wollen. Sie wollen, dass wir zusammen an einer solidarischen Gesellschaft arbeiten; denn gemeinsam sind wir stark. Vielen Dank.