Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich nehme an , daß dies die letzte Rede des Kollegen Vogt hier im Deutschen Bundestag war , und will die Gelegenheit nutzen , um zunächst einmal , lieber Kollege Vogt , meinen Respekt auszudrücken vor Ihren langjährigen Bemühungen , in Sachen Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital ein Stück weit voranzukommen . Da haben Sie sich ohne jeden Zweifel persönliche Verdienste erworben , und das sollte auch vom politischen Gegner respektiert und akzeptiert werden . . Jeder hat seine Lebensleistung , und Sie haben Ihre . Was Ihre Polemiken gegen die SPD anbelangt , sind diese mißraten wie immer . . Sie sind einfach kein geeigneter Polemiker . Sie sind eher ein geborener Staatsmann . Polemik formulieren , . das kann der Abgeordnete Blüm ein Stück weit besser . . - Ja , mir geht das völlig ab . Das ist leider wahr . . Sie haben hier die Stunde der Wahrheit beschworen und haben immer wieder gesagt , was alles wahr sei . Herr Kollege Vogt , wahr ist auch , daß die Vermögens- , die Eigentums- und die Einkommensverhältnisse in Deutschland nie so ungerecht waren , wie sie es gegenwärtig - nach 16 jähriger konservativer Regierung sind . . Wahr ist , daß die Reallöhne der deutschen Arbeitnehmerschaft 1997 niedriger waren als 1990 und daß dies zu einem guten Stück ein Ergebnis konservativer Regierungspolitik gewesen ist , weil Sie in den letzten Jahren über steigende Lohnnebenkosten Dinge finanziert haben , die mit dem Faktor Arbeit überhaupt nichts zu tun haben . Sie haben als Mehrheitsgesetzgeber hier die Bedingungen dafür geschaffen , daß die arbeitenden Menschen in Deutschland in den letzten Jahren von Jahr zu Jahr eher weniger verdient haben als mehr . Von einer Anpassung der Löhne an die Arbeitsproduktivität kann keine Rede sein . Das aber war die Kernthese von Nell-Breuning : Die Reallöhne sollen der Arbeitsproduktivität folgen . Würden die Reallöhne der Arbeitsproduktivität folgen , dann hätten wir im Schnitt einen Reallohnzuwachs von etwa 3 Prozent . . Davon kann aber überhaupt keine Rede sein , weil Sie mit Ihrer Umverteilungspolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten dafür gesorgt haben , daß die Reallöhne stagniert haben , daß die Lohnnebenkosten immer höher wurden , daß der Abstand zwischen Brutto- und Nettoeinkommen von Jahr zu Jahr gewachsen ist . Ich will Sie daran erinnern : Viele deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind inzwischen im Sozialismus gelandet ; sie wissen es nur nicht . Der Bundeskanzler hat 1981 - damals als Oppositionsführer - von diesem Podium aus formuliert : Wenn der Staat den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr als die Hälfte ihres Bruttoeinkommens über Steuern und Sozialabgaben abnimmt , dann sind die Leute im Sozialismus . Das war das Sozialismusverständnis des Bundeskanzlers . . Da sind inzwischen in wachsendem Maße Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelandet , ohne es überhaupt wahrgenommen zu haben . Das ist die Lage . . Niemals war die Vermögens- , die Einkommens- und die Eigentumsverteilung in Deutschland ungerechter als nach 16 Jahren konservativ-reaktionärer Regierung in Deutschland . Deshalb ist es allerhöchste Eisenbahn , daß diese Regierung abgelöst wird . . Im übrigen habe ich den Eindruck , Herr Kollege Vogt , daß mit dem Projekt Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivkapital von seiten dieser Koalition ein übles Doppelspiel geboten wird . und daß es Ihnen nicht um die Sache geht . Hier wird ein übles Doppelspiel auch zu Ihren Lasten veranstaltet . . Ich respektiere , daß die Sozialverbände der CDU/CSU , im übrigen auch die sozial orientierten Verbände der Kirchen sehr an diesem Projekt interessiert waren und sind . Aber ich habe den festen Eindruck , daß sie das Opfer von Machenschaften dieser Regierung werden , und das werde ich Ihnen jetzt belegen . . - Bevor Sie etwas lauter werden , lieber Kollege , belege ich es Ihnen .  - Maßhalten , maßhalten ! Sie wissen , daß Ihr Gesetzentwurf zustimmungspflichtig ist . Das bedeutet , daß Ihr Gesetzentwurf nur in das Bundesgesetzblatt kommt , wenn die Sozialdemokraten zustimmen , da Sie die Mehrheit des Bundesrates brauchen . Das wußten Sie von Anfang an . Sie wußten auch , daß dem Deutschen Bundestag seit 1996 ein umfänglicher Antrag der sozialdemokratischen Fraktion , der mit unseren Ländern abgestimmt war , vorliegt , in dem wir versucht haben , die Eckpositionen der sozialdemokratischen Fraktion in Sachen Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivkapital zu formulieren . Insoweit war völlig klar , daß Sie nicht davon ausgehen konnten , daß Ihr Gesetzentwurf in der Form , in der Sie ihn hier eingebracht haben , das Parlament auch wieder verlassen würde . . Es ging also darum , einen Kompromiß zu finden . Die Methode Vogel , friß oder stirb funktioniert ja nicht ; das haben Sie schon an anderen Beispielen gesehen . Jetzt komme ich zum entscheidenden Punkt : Bei der ersten Lesung Ihres Gesetzentwurfes am 4 . März dieses Jahres - das ist gerade einmal knappe zwei Monate her - habe ich Ihnen angeboten , unverzüglich in Verhandlungen einzutreten , um der Sache wegen einen gemeinsamen Kompromiß zu finden . . . - Ja , das können Sie alles nachlesen . . Auf dieses Angebot hin , das mit dem Vorsitzenden der Bundestagsfraktion abgestimmt war , ist von seiten der Koalition auch nicht die leiseste Reaktion gekommen . Sie haben dieses Angebot völlig ignoriert . Meine Schlußfolgerung daraus ist , daß Sie von Anfang an Ihren eigenen Gesetzentwurf als wahltaktisches Manöver mißbraucht haben , und zwar zu Lasten Ihrer eigenen Leute , die an der Sache interessiert sind . Das ist die Wahrheit , so ist es hier abgelaufen . . Meine Damen und Herren , das ist wirklich ein jämmerlicher Vorgang . . - Herr Kollege Vogt , das geht ja gar nicht gegen Sie . Ich versuche doch ständig , Sie in dieser Frage noch als einen ordentlichen Menschen herauszuheben . Das ist übrigens ein Projekt , das nicht nur in den 50er und 60er Jahren zirkulierte . Das Thema Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital ist nach meiner Kenntnis inzwischen über 80 Jahre alt und wurde ebensolange diskutiert . Wir hätten die geradezu einmalige Chance gehabt , nach der ersten Lesung am 4 . März in raschen Verhandlungen herauszufinden , ob wir einen tragfähigen Kompromiß in diesem Hause finden könnten . Die Unterschiede zwischen Ihren Vorstellungen und Ihrem Gesetzentwurf und dem , was wir 1996 in dem sozialdemokratischen Antrag formuliert hatten , sind ja nicht so gravierend . Wenn Sie einmal in die Resolution der Grünen schauen , stellen Sie fest , daß auch sie nicht sehr weit davon entfernt sind . - Die Unterschiede sind nicht so gravierend , als daß man einen Kompromiß von vornherein hätte ausschließen können ; davon kann keine Rede sein . Sie können sich auch nicht herausreden , indem Sie sagen : Die Position der Sozialdemokraten ist von unserer Position so weit weg , daß sich Verhandlungen nicht gelohnt hätten , das wären Scheinverhandlungen geworden . Dies will ich Ihnen kurz an Hand der entscheidenden Dissense zwischen Ihren und unseren Vorstellungen , die dem Haus vorgelegt worden sind , belegen . Es gibt im wesentlichen zwei große Unterschiede . Es gibt eine Reihe von Unterschieden in Detailfragen , etwa über die Ausgestaltung der Prämien und die Definition der Einkommensgrenzen . Dies sind eher nebensächliche Differenzen . Die entscheidenden Differenzen bewegen sich um zwei Punkte . Der erste Punkt ist die von uns geforderte Insolvenzsicherung . Wir haben gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund gesagt : Es ist nicht zumutbar , daß die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei einer Beteiligung am Produktivkapital ein doppeltes Risiko tragen müssen , nämlich einerseits das Risiko , im Insolvenzfall ihres Betriebes ihren Arbeitsplatz zu verlieren , und andererseits das Risiko , zusätzlich das eingeschossene Sparkapital zu verlieren . . Wir fordern also eine Insolvenzsicherung , um die Verdoppelung des Arbeitnehmerrisikos zu vermeiden . Davon ist in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt keine Rede . Dieses Problem blenden Sie völlig aus . Wenn ich gleichwohl der Meinung bin , daß man hier hätte zusammenkommen können , dann beruht das auf einer schriftlichen Stellungnahme des Bundes Katholischer Unternehmer . Der Bund Katholischer Unternehmer steht vermutlich Ihrer Fraktion oder Ihrer Partei etwas - ich sage : in Nuancen - näher als uns - noch . Das kann sich schnell ändern . In der Stellungnahme des Bundes Katholischer Unternehmer vom 31 . März dieses Jahres , die dem Fachausschuß für Arbeit und Soziales im Vorfeld der Anhörung vorgelegt worden ist , heißt es : Falls im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eine Absicherung im Insolvenzfall als unumgänglich erachtet wird , so schlagen wir vor , diese durch Einrichtungen analog des Pensions-Sicherungs-Vereins zu gewährleisten . Das wäre ein denkbarer Vorschlag , in diesem Fall vom Bund Katholischer Unternehmer . Ich will damit nur andeuten , daß in diesem ersten großen Dissensfall Brücken nicht unmöglich gewesen wären , wenn man sich zusammengesetzt und herauszufinden versucht hätte , wie man hier gemeinsam eine Lösung finden kann . Der zweite große Dissens in den vorliegenden Vorschlägen bezieht sich auf die von uns und dem DGB ebenfalls geforderte rechtliche Klarstellung , daß auch tariflich vereinbarte überbetriebliche Vermögensbildungseinrichtungen , sogenannte Tariffonds , ermöglicht und gefördert werden sollen . Dazu haben Sie eben einiges - bezogen auf die mündlichen Äußerungen des Kollegen vom DGB , der jeweils vorgetragen hat - gesagt . Ich möchte einmal aus der schriftlichen Stellungnahme des DGB zitieren , um deutlich zu machen , worum es eigentlich geht , und um deutlich zu machen , daß auch hier eine Lösung nicht unmöglich gewesen wäre . Dort heißt es : Wie die Erfahrungen mit dem Vermögensbildungsgesetz belegen , wird es ohne tarifvertragliche Regelungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern keinen Durchbruch für eine breite Produktivkapitalbeteiligung geben . Auch die Bundesregierung hatte in der Koalitionsvereinbarung von 1994 zum Ausdruck gebracht , daß Vermögenspolitik nicht ohne Tarifverträge auskomme . Eine solche Einbeziehung der Tarifparteien kann aber nur dann von Erfolg gekrönt sein , wenn Tarifverträge als Instrumente für die Produktivkapitalbeteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesetzlich anerkannt werden . Das genau ist die Position , die wir 1996 in unserem Antrag zu formulieren versucht hatten . Als Restbedenken bleiben die von Ihnen vorgetragenen Bedenken , es sei rechtlich in hohem Maße zweifelhaft , ob eine solche Regelung tragfähig sei . . Ich möchte nun aus der schriftlichen Stellungnahme von Hanau zitieren . Hanau ist , wenn man das so formulieren möchte , der Nestor der Arbeitsrechtler in Deutschland . Er ist Geschäftsführender Direktor des Forschungsinstituts für Sozialrecht der Universität zu Köln . Hanau schreibt in seiner Stellungnahme anläßlich der Anhörung des Fachausschusses : Nach alledem sind tarifvertragliche Regelungen zur Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Tarifvertrag sowohl unmittelbar im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als auch durch Kapitalsammelstellen - Tariffonds - grundsätzlich zulässig . Also relativieren sich auch diese Bedenken in hohem Maße . Ich wollte Ihnen mit diesen beiden Beispielen nur deutlich machen , daß es aus meiner Sicht dann , wenn der politische Wille vorhanden gewesen wäre , sehr wohl möglich gewesen wäre , bezüglich der Beteiligung der Arbeitnehmerschaft am Produktivkapital eine breite Übereinstimmung in diesem Hause zu finden . Das wäre allerhöchste Eisenbahn . Es macht keinen Sinn mehr , in die Vergangenheit zu gucken . Lassen Sie uns in die Zukunft gucken ! Ein Durchbruch bei der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital ist absolut überfällig . . Dafür gibt es viele Gründe . Einige dieser Gründe sind von Ihnen bereits vorgetragen worden : Die Beteiligung stärkt die Investitionskraft der Unternehmen , sie stellt ein flankierendes Element zur Stärkung der Altersvorsorge dar usw . Ich will mir ersparen , weitere Gründe zu nennen . Entscheidend scheint mir etwas anderes zu sein , wozu es hier im Hause einen Konsens gibt . In dem Entschließungsantrag der Grünen heißt es : Eine breite Streuung des Eigentums entspricht dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft . Sie entspricht aber nicht nur dem Leitbild der sozialen Marktwirtschaft ; vielmehr ist die breite Streuung von Vermögen und Eigentum eine unabdingbare Voraussetzung der sozialen Marktwirtschaft und darüber hinaus eine unabdingbare Voraussetzung für soziale und politische Stabilität . . Das ist der entscheidende Punkt . Hier stellt sich heraus , ob wir in diesem Haus einen Konsens haben , der darauf abzielt , die Verhältnisse zu ändern , oder ob es ein Konsens bloßer Lippenbekenntnisse ist . Wie Sie in den letzten Wochen und Monaten mit diesem Problem umgegangen sind , hat gezeigt , daß Sie einen Konsens der Lippenbekenntnisse und keine Veränderung in der Sache wollen . Ansonsten wären Sie auf unsere Verhandlungsangebote nach dem 4 . März rasch und zügig eingegangen . . Zwar könnte ich hier noch seitenlang über die Entwicklung der Einkommens- , der Vermögens- und der Eigentumsverhältnisse vortragen ; doch ich erspare Ihnen das alles . Die Zahlen hierzu sind bekannt ; sie sind im Fachausschuß diskutiert worden . Ich möchte zusammenfassen : Im Nachkriegsdeutschland waren die Unterschiede , was den Vermögensbesitz , den Eigentumsbesitz und die Einkommensverhältnisse angeht , niemals so ungerecht wie heute , nach 16 Jahren konservativer Regierung . . Schon aus diesen Gründen wäre eine vermögenspolitische Korrektur dringendst überfällig gewesen , auch in Gestalt einer wirksamen Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivkapital . . Abschließend möchte ich zum Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion folgendes sagen : Obwohl wir uns - Sie wissen das - für unseren Antrag eingesetzt haben , gehen wir davon aus , daß der Antrag der SPD-Fraktion angesichts der Mehrheitsverhältnisse in diesem Hohen Hause - bedauerlicherweise - keine Mehrheit erhalten wird , während der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion diese - bedauerlicherweise - finden wird . Der Entwurf der CDU/CSU-Fraktion ist - das haben wir auch in der ersten Lesung gesagt - mehr als nichts ; er ist aber von so schweren Mängeln gekennzeichnet , daß für uns eine Zustimmung nicht in Frage kommt . Deshalb werden wir uns bei der Schlußabstimmung über Ihren Antrag enthalten . Im übrigen haben Sie noch eine letzte Chance : Sie haben die Chance , im Vermittlungsausschuß doch noch zu einem Ergebnis zu kommen . Wenn Sie sich im Vermittlungsausschuß genauso borniert verhalten , wie dies in den letzten zwei Monaten in diesem Parlament der Fall gewesen ist , dann müssen Sie sich erst recht den Vorwurf gefallen lassen , aus reiner Wahlkampftaktik ein äußerst bedeutendes Thema schamlos zu mißbrauchen . Das wird Ihnen überhaupt nichts nutzen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .