Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Reden wir einmal über Schwarz-Gelb! Ihr Motto lautet: Es soll keiner merken, dass wir tatsächlich ein Kopfpauschalensystem planen. – Dafür haben Sie, Frau Kollegin Flach, vorhin wieder ein gutes Beispiel geliefert. Sie versuchen nämlich, zu verschleiern, dass Sie den größten Systemwechsel aller Zeiten planen. Noch nie ist ein Sozialversicherungssystem in Deutschland so gründlich und dabei so lautlos umgekrempelt worden, wie Sie es mit Ihrer jüngsten Finanzierungsreform gemacht haben. Das ist kein Kompliment. Es bedeutet nämlich, dass Sie sich den Versicherten und damit auch den Wählerinnen und Wählern nicht wirklich stellen und ihnen nicht klarmachen, was es bedeutet, wenn zunächst der Weg beschritten wird, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren, und dabei das Ziel einer Finanzierung über Kopfpauschalen verfolgt wird, bei der die Geringverdienenden und die Gutverdienenden das Gleiche bezahlen. Dann entsteht ein Arbeitgeberparadies, allein finanziert von den Versicherten. Das ist Ihr Weg, und den werden wir bekämpfen. Sie stellen sich vor, weil man jetzt so schleichend vorgeht, dass Sie obendrein die Schuld auf die Krankenkassen abwälzen können. Herr Kollege Spahn hat dafür vorhin ein gutes Beispiel geliefert, indem er das ach so schöne Wettbewerbsinstrument der kleinen Kopfpauschale, also des Zusatzbeitrages, gepriesen hat. Da müssen Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben, und SchwarzGelb lehnt sich zurück und sagt: Wir haben doch den Beitragssatz gar nicht erhöht. Wenn die Krankenkasse zu teuer wird, müssen Sie sie wechseln. – Aber in Wirklichkeit ist genau das der Weg, den Sie beschreiten wollen. Diese Strategie des Tarnens und Täuschens findet sich auch in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Einführung einer Kopfprämie. Da heißt es ganz treuherzig: Eine vollständige Umstellung der einkommensabhängigen Beiträge auf einkommensunabhängige Prämien ist … nicht beabsichtigt. Deswegen könne man auch – leider, leider – detaillierte Fragen zu den Auswirkungen von Kopfpauschalen nicht beantworten. Ist das wirklich so? Dann hieße das, dass die Bundesregierung eine Komplettumstellung der Krankenversicherung betreibt, ohne belastbare Daten zu deren Auswirkungen zu haben. Also behaupten Sie, Sie kennen weder die entstehenden Ent- noch die Mehrbelastungen einzelner Versichertengruppen; Sie wissen weder etwas über die benötigten Finanzmittel für den Sozialausgleich noch über dessen Gegenfinanzierung. Ich fürchte beinahe, dass das wirklich so ist. Das interessiert Sie nämlich nicht wirklich. Was Sie interessiert, ist die Entlastung der Arbeitgeber und der Besserverdienenden und die Bedienung Ihrer Klientel in der Pharmaindustrie, der privaten Krankenversicherung und der Ärzteschaft. Alles andere rangiert unter „politischen Peanuts“, die man gar nicht klären muss. Aus dieser Perspektive würde man nur Unruhe hervorrufen, wenn man zugibt, was man eigentlich vorhat. Aber ganz aberwitzig wird es, wenn Staatssekretär Bahr in einem Interview sagt, anders als bei vorherigen Reformen würde diese Gesundheitsreform nicht zu höheren Zuzahlungen führen. Dazu kann ich nur sagen: Herr Staatssekretär, Ihre Reform wird in den nächsten Jahren zu einer Verschiebung der Belastung von Arbeitgebern zu Versicherten und von Gut- und Durchschnittsverdienenden zu Geringverdienern führen wie keine andere Gesundheitsreform vorher. Diese soziale Schieflage führen Sie ganz gezielt herbei. Sie sollten wenigstens politisch dazu stehen. Die Kanzlerin aber möchte das lieber so. Sie hat schon einmal ihre Erfahrungen im Bundestagswahlkampf 2005 gemacht und erlebt, wie unpopulär ein Angriff auf das Solidarsystem ist. Sicher passt es Ihnen gut, dass nach den neuesten Berechnungen des Schätzerkreises so viel Geld im Gesundheitsfonds ist, dass zunächst Zusatzbeiträge nicht in großem Umfang zu erwarten sind und das Geld sogar noch für den Sozialausgleich reicht. Allerdings, lieber Kollege Lauterbach, sollte man daraus nicht den Schluss ziehen, zu fordern, das Geld gleich wieder wegzunehmen, damit Zusatzbeiträge schneller kommen und womöglich kein Geld für den Sozialausgleich zur Verfügung steht, und somit eine Art politische Verelendungsstrategie betreiben. Das halten wir ausdrücklich für falsch. Es ist wichtig, dass wir die Kopfpauschale immer wieder zum Thema machen und Ihnen diese Durchtauchstrategie nicht durchgehen lassen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, heute über diesen Antrag der SPD zu debattieren, auch wenn man ihm anmerkt, dass er schon etwas älter und in einigen Punkten überholt ist. Es gibt richtige Ziele, nämlich die Wiederherstellung der Parität oder die Leitidee, dass die gesamte Gesellschaft für die Finanzierung des Gesundheitswesens zuständig ist. Deswegen teilen wir auch die Forderung nach einer Bürgerversicherung. Wir haben dafür ein Konzept vorgelegt. Aber andere Berichte – das wurde schon angesprochen – lassen vermuten, dass die SPD hinter den Stand ihrer eigenen Erkenntnisse, die in diesen Antrag eingegangen sind, wieder zurückgefallen ist. In dem Antrag steht richtig, es müsse in den nächsten Jahren im Bundeshaushalt eine strukturelle Lücke von 60 Milliarden Euro geschlossen werden, wenn die Schuldenbremse eingehalten werden solle. Dies mache deutlich – ich zitiere –, „dass von einem steuerfinanzierten Sozialausgleich nach dem derzeitigen Stand nicht ausgegangen werden kann“. Zu Deutsch: Das Geld ist nicht da. Auch wir sehen das so. Aber wenn das so ist, dann ist natürlich auch kein Geld für die Finanzierung der Bürgerversicherung über den Bundeshaushalt da. Das heißt, eine nachhaltigere und gerechte Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird vornehmlich über Beiträge stattfinden müssen. Deswegen ist unsere Bürgerversicherung auch ein beitragsfinanziertes System. Unsere Zustimmung zu dem SPD-Antrag ist als Ermunterung an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD gedacht, die Kohärenz und Konsistenz ihrer Politik zu überprüfen.