Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Kolb war so freundlich , mich bei einer Veranstaltung heute abend zu vertreten . Deswegen habe ich es übernommen , seine Rede zu den freien Berufen hier vorzutragen . Aber vorab , Kollege Pfuhl , zu Ihnen . Die freien Berufe sind , wie der Name schon sagt , freie Berufe . Sie sind stolz darauf , als freie Berufe unabhängig , selbständig zu arbeiten , und deswegen fragen sie eben nicht nach staatlichen Subsidien und Förderungen , sondern wollen ihre Existenz gestalten und sichern und soweit wie möglich unabhängig sein . Die freien Berufe gewinnen im wiedervereinigten Deutschland zunehmend an Bedeutung . Das ist hier vorgetragen worden . 25 % mehr Freiberufler gegenüber dem Stand von 1988 sprechen eine deutliche Sprache . Das ist ein starker Zuwachs . Zusammen mit 1 ,2 Millionen Beschäftigten , darunter 150 000 Auszubildenden , verdienen knapp 5 % der Erwerbstätigen ihren Lebensunterhalt bei den freien Berufen . Die Fortschreibung des Berichtes der Bundesregierung über die Lage der freien Berufe in der Bundesrepublik Deutschland , die ich namens meiner Fraktion ausdrücklich begrüße , unterstreicht diese positive Entwicklung . Es ist in den letzten Monaten immer wieder auf die Bedeutung einer funktionsfähigen Verwaltung für die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft hingewiesen worden , insbesondere natürlich in Ostdeutschland . Ich will die heutige Debatte dazu nutzen , einmal in aller Klarheit und Deutlichkeit auf die Bedeutung der freien Berufe in unserem Staat am Beispiel des Umbruchs in den neuen Bundesländern hinzuweisen . Einige Beispiele . Es ist beeindruckend und verdient Anerkennung , mit welchem Engagement und mit welcher persönlichen Risikobereitschaft sich viele Menschen in den freien Berufen des Gesundheitswesens engagieren und die Strukturen des alten DDR- Gesundheitswesens ersetzen . Ohne die Unterstützung und Hilfe , die die freien Berufe , die rechts- und steuerberatenden Berufe für Bürger und Unternehmen in den neuen Bundesländern leisten , war und ist die Umstellung auf ein neues Rechtssystem mit einschneidenden Veränderungen vom Privatrecht bis zum Steuerrecht nicht denkbar .  Es sind die freien Berufe in den wirtschaftsberatenden Berufen , die den Unternehmen in den neuen Ländern , die in der Vergangenheit auf Produktion und Kapazität fixiert waren , kurzfristig Know-how in Sachen Marketing und Controlling zur Verfügung stellen . Die Beispiele unterstreichen : Die praktische Mitwirkung der freien Berufe an der Umgestaltung der Wirtschaft in den neuen Ländern kann nicht hoch genug eingeschätzt werden . Viele von den jetzt noch existierenden Unternehmen wären nicht lebensfähig ohne diese Beratung . . Ich möchte einen weiteren Punkt nennen , der für die freien Berufe von überragender Bedeutung ist , die Dienstleistungshaftungsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft . Hier sind elementare Interessen der Freiberufler , insbesondere im Baubereich und in den Heilberufen , berührt . Das Problem ist akut . Die Richtlinie liegt zwar immer noch im Rechtsausschuß des Europäischen Parlaments . Bis Ende der Sommerpause wird aber aller Voraussicht nach ein modifizierter Vorschlag vorliegen . Die FDP-Fraktion unterstützt die eindeutig ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber dem bisher vorliegenden Richtlinienentwurf . Es wird in den anstehenden weiteren Verhandlungen darauf ankommen , eine Einheitshaftung für den freien Beruf , die den vertraglichen und deliktischen Haftungsbeziehungen nicht gerecht wird , zu verhinHermann Otto So1ms dern . Verhindert werden muß auch die Beweislastumkehr , bei der ein Freiberufler den Nachweis für sein Nichtverschulden erbringen müßte . Die FDP-Fraktion begrüßt und unterstützt daher die Bemühungen der Bundesregierung , in den Verhandlungen mit den anderen EG-Partnerländern konstruktiv auf eine einvernehmliche Regelung hinzuwirken . Einen dritten Punkt der Entschließung , die Ihnen vom Wirtschaftsausschuß einstimmig zur Beschlußfassung vorgeschlagen wird , möchte ich aufgreifen : die Deregulierung im Bereich der freien Berufe . Die Deregulierungskommission hat für das technische Prüfungs- und Sachverständigenwesen sowie für die Märkte der Rechtsberatung und Wi rtschaftsberatung eine Reihe von Vorschlägen gemacht . Sie laufen auf mehr Wettbewerb und auf die Beseitigung von Marktzugangsbarrieren sowie auf eine größere Vielfalt des Leistungsangebots der freien Berufe in diesen Bereichen hinaus . Die FDP begrüßt und unterstützt diese Vorschläge . Die freien Berufe sind leistungs- und wettbewerbsfähig . Sie brauchen keine Schutzzäune . Sie wollen keine Schutzzäune . Sie wollen selbständig arbeiten und ihren Aufgaben nachgehen , und sie wollen , daß diese Arbeit leistungsgerecht entlohnt wird . Dann werden sie entsprechend erfolgreich arbeiten können . Wir als Politiker sind veranlaßt und aufgerufen , ihnen ihren Handlungsspielraum zu erhalten . Vielen Dank . .