Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP hat beim Haushalt 2006 gute handwerkliche Arbeit gemacht . Wir haben kluge Einsparvorschläge gebracht , ohne dadurch die unternehmerische , marktorientierte Landwirtschaft zu schwächen . Wir haben auch die richtigen Weichenstellungen vorgenommen , indem wir zum Beispiel gesagt haben , es ist nicht der richtige Zeitpunkt für Ökospielereien , aber es muss Wert gelegt werden auf die Stärkung der Leistungsfähigkeit der im internationalen Wettbewerb stehenden Landwirtschaft . Wir hatten uns bei unseren Überlegungen zum Haushalt ein Ziel gesetzt : Wir wollten erreichen , dass die Maastrichtkriterien aus eigener Kraft erfüllt werden . Das ist uns geglückt . Damit haben wir unseren Beitrag für mehr Freiheit der jungen Generation geleistet , wie wir sowieso eine Politik der Freiheit statt der Unfreiheit ins Zentrum unserer Oppositionsarbeit gerückt haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist nach 200 Tagen Seehofer sicherlich an der Zeit , eine Bilanz der Arbeit des neuen Ministers zu ziehen . Ich glaube sogar , dass viele von Ihnen mit mir darin übereinstimmen , dass diese Bilanz enttäuschend ausfällt . Von Bauernbefreiung im guten Sinne haben viele geträumt , von einer Befreiung von zu viel Marktregulierung . Als Herr Seehofer auf der Grünen Woche in Anspielung auf die Vorgängerministerin sagte , der Handwerker müsse wieder den Mundwerker ablösen , da schöpfte man etwas Hoffnung . Aber , Herr Minister Seehofer , Sie haben , wie gesagt , alle , die ernsthaft und sachorientiert arbeiten , enttäuscht . Sie haben viel angekündigt , Sie haben viel versprochen und fast alles gebrochen . Aus meiner Sicht sind Ihre Ausführungen häufig - ich muss das sehr deutlich sagen - von mangelndem fachlichen Tiefgang geprägt . Das ist erschreckend . Ich werde das , wie ich glaube , jetzt jedem anhand von Beispielen aufzeigen können . Wenn man ein Wort wie Sofortprogramm hört , dann glaubt man erstens , es handele sich um ein Programm , und zweitens , es komme sofort . Wie aber steht es um das von diesem Minister auf den Weg gebrachte Sofortprogramm - natürlich zehn Punkte umfassend , weil es ja auch die Zehn Gebote gibt ? - Ich denke , es gibt da schon Beziehungen zwischen politischer Arbeit und der konfessionellen Orientierung von Herrn Seehofer . Als wir nach einer gewissen Zeit in Form einer Kleinen Anfrage fragten , was eigentlich aus dem Zehnpunkteprogramm geworden ist , musste selbst die Bundesregierung erklären , eigentlich nichts : versprochen - gebrochen ! Ich erinnere mich noch gut an die Diskussion um die Einstandspreise . Wo sind die Aktivitäten , um dieses in meinen Augen falsche , aber politisch artikulierte Ziel zu erreichen ? Nehmen wir einen weiteren Punkt . Wir , die wir in diesem Bereich politisch tätig sind , haben davon geträumt , dass den Landwirten mehr Freiheiten eingeräumt werden . Warum wurde die Chance dazu nicht genutzt , zum Beispiel bei der Umsetzung der Legehennenverordnung oder der Schweinehaltungsverordnung ? Warum konnten wir uns nicht dazu entschließen , die europäischen Vorgaben eins zu eins in nationales Recht umzusetzen ? Ein weiterer Punkt , der heute auch schon angesprochen wurde : Der Wegfall der Mineralölsteuerbefreiung für biogene Kraftstoffe ist ein Schlag ins Gesicht all der kleinen und mittelständischen Betriebe , die darauf vertrauten , dass sich die Politik an die Worte hält , die sie spricht . Dieses Vertrauen ist nun zerstört worden . Der Gipfel dieses Verhaltens wurde diese Woche erreicht : Da wurde eine Sondersitzung zu diesem Thema für Mittwoch anberaumt , die dann aber ausfallen musste , weil sich die große Koalition nicht einig war . Das führt zu Verunsicherung der Landwirte und zu Stillstand , der sich sehr zum Nachteil der ländlichen Räume auswirkt . - Liebe Kollegin Wolff , wir alle haben darauf vertraut , dass man sich auf gesetzliche Bestimmungen und die Worte von Ministern verlassen kann . Oder nehmen Sie den Zickzackkurs in der Grünen Gentechnik . Lesen Sie einfach das , was heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung dazu steht . Nehmen Sie einen weiteren Punkt im Zusammenhang mit der Vogelgrippe : Impfen statt Töten . Damals , als der erste Fall auftrat , sind Sie , Herr Seehofer , in großer journalistischer Begleitung und mit sehr wenig Sachverstand in die Rügenszene eingestiegen . Wir haben schon damals gesagt , dass wir impfen statt töten sollten . Es war hochinteressant , bei einem Besuch in den Niederlanden festzustellen , dass sich andere Länder viel globaler orientieren , mehr Tierschutz realisieren und mehr Planungssicherheit für die intensive Landwirtschaft schaffen . Ich bleibe dabei , moderne und zukunftsfähige intensive Landwirtschaft ist nur mit vernünftigen Impfmethoden zu haben , nicht aber , wenn man nach dem Motto verfährt : Wir schlagen tot , wenn ein Einzelfall auftritt . - Dafür gibt es überhaupt keine gesellschaftliche Akzeptanz . Wir haben es bei der großen Koalition mit einer Menge Dilettantismus zu tun . Nehmen Sie ein weiteres Beispiel : die Erntehelfer . Es gibt 4 ,5 Millionen Arbeitslose und wir glauben , das Problem der Arbeitslosigkeit dadurch regeln zu können , dass wir ein Kontingent von Erntehelfern festlegen . Das ist ein Schwachsinn sondergleichen . Dieses Kontingent kann gar nicht ausgefüllt werden . Wenn Sie vor Ort gehen , dann werden Sie feststellen , dass das überhaupt nicht geklappt hat . Das hat im Gegenteil zu einer riesigen Verunsicherung und zu viel Ärger geführt , weil es komische Kontrollen gegeben hat . In der Sache hat das überhaupt nichts gebracht . Im Übrigen bin ich der Meinung , dass es in diesem Zusammenhang nicht klug ist , die Grenzen zu schließen . Mein Gott , was ist denn schlimm daran , wenn bei uns 10 000 Polen Geld verdienen , sie mit diesem Geld nach Hause gehen , sich etwas aufbauen und mit dem Geld , das sie ausgeben , auch unsere Wirtschaft ankurbeln ? Wo ist da das Problem ? Wir müssen das Problem lösen , sonst kommt es im Herbst erneut auf uns zu . Das kann überhaupt nicht in unserem Interesse sein . Ich will nun zu den Dingen kommen , die sehr populistisch gehandhabt werden und flach angelegt sind . - Lieber Georg , animier du erst einmal deine bayrischen Freunde , damit sie den Bären fangen . Dann können wir uns wieder vernünftig unterhalten . Lassen Sie mich ein paar Worte zur gegenwärtigen Diskussion über das Rauchen sagen . Das ist nichts anderes als ein großes Ablenkungsmanöver ; denn erstens sollten Sie einmal fragen , wer für diesen Bereich zuständig ist , und zweitens sollten Sie sich um eine einheitliche Linie bemühen . Warum sagen führende Politiker aus den Koalitionsfraktionen etwas völlig anderes als Herr Seehofer ? Ähnlich verhält es sich mit der Grünen Gentechnik . Herr Seehofer will die Grüne Gentechnik auf den Weg bringen , aber die CSU in Bayern hält die Grüne Gentechnik für Teufelswerk . Hier ist keine gemeinsame Linie zu erkennen . Und lassen Sie uns nicht die Dinge vermischen ! Das EU-Werbeverbot hat überhaupt nichts mit dem Nichtraucherschutz zu tun , den Herr Seehofer jetzt propagiert . Ich glaube , hier handelt es sich um einen deutlichen Fall von mangelndem fachlichem Tiefgang und hier wird nach meiner Auffassung unqualifiziert in die Landschaft gepustet . Nehmen Sie ein letztes Beispiel , weil ich nicht mehr so viel Redezeit habe . Eines Tages kommt der Minister und sagt , er wolle ein deutsches Reinheitsgebot für Wein . - Herr Kollege , ich schlage vor , Sie gehen einmal dorthin , wo Menschen qualitativ hochwertigen Wein machen . Unterhalten Sie sich einmal mit der Kollegin Klöckner darüber ! Wer der Meinung ist , dass die Forderung , ein deutsches Reinheitsgebot für Wein herauszuposaunen , eine kluge und marktorientierte ist , der hat schlicht und ergreifend keine Ahnung . Wer ein deutsches Reinheitsgebot für Wein fordert , der muss ein bayrischer Biertrinker sein und der bewegt sich in einer sehr engen Welt . Mein Kollege Wissing hat Recht und du , Julia Klöckner , weißt es ganz genau : Die Forderung nach einem Reinheitsgebot für Wein ist eine Schnapsidee . Lassen Sie uns gemeinsam die Weichen für eine Politik stellen , die wir brauchen . Nehmen Sie ernst , was Leute wie Herr Born oder Herr Nüssel , der DRV-Präsident , sagen : Politik bleibt in der Verantwortung für die Agrarmärkte . - Die Grundlage dieser Verantwortung ist eine klare , sachliche und fachlich begründete Politik .