Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschriften der beiden Anträge, über die wir diskutieren und in denen es um allgemeine Wirtschaftspolitik geht, klingen gut: Eine „Politik der wirtschaftlichen Vernunft“ ist immer richtig, und auch gegen ein „Zukunftsprogramm für 2 Millionen Arbeitsplätze“ kann man eigentlich nichts einwenden. Wenn man zu dem Inhalt der beiden Anträge kommt, muss man feststellen, dass die Überschriften falsch oder zumindest nicht ganz richtig gewählt sind; zumindest hält der Inhalt nicht, was die Überschriften versprechen. Die Forderung der SPD nach einer Stärkung der privaten Binnennachfrage leuchtet noch ein, wenngleich wir hinsichtlich des Weges, wie man das erreichen kann und muss, ganz anderer Ansicht sind. Die Forderung der Linken nach einem massiven Ausbau des öffentlichen Sektors ist dagegen schon in sich falsch. Abgesehen von den aberwitzigen Summen, die dafür gefordert werden, liegt hierin eine klare Tendenz zu einer Staatswirtschaft mit einer damit verbundenen steigenden Bürokratie. Welche Konsequenzen dieser Hang gerade in Bezug auf den ebenfalls geforderten dringenden Infrastrukturausbau hat, wird am Beispiel Berlin sehr deutlich. Vor allem durch die anhaltend hohen Personalkosten in Rekordhöhe von mehr als 30 Prozent der Gesamtausgaben werden notwendige Investitionen gebremst und kommt es seit Jahren zu einem stetigen Verfall der Verkehrsinfrastruktur. Der vermeintliche Ausweg aus diesem Debakel soll nun, wie schon so oft, durch neue Steuern oder Steuererhöhungen geebnet werden. Gerade durch die Entwicklung in Griechenland, wo der öffentliche Sektor in einer ähnlichen Größenordnung aufgebläht worden ist, wird aktuell gezeigt, welcher Irrweg hier vorgeschlagen wird. Solche Forderungen haben mit wirtschaftlicher Vernunft nichts zu tun und sind erst recht kein Zukunftsprogramm. Es ist nicht der Staat, der neue Arbeitsplätze schafft, es sind die Unternehmen. Ich darf das auch an dieser Stelle noch einmal betonen: Es sind vor allem die arbeitsplatzintensiven kleinen und mittleren Unternehmen, die Stellen schaffen. Statt die Schaffung von subventionierter öffentlicher Konkurrenz zur Privatwirtschaft zu unterstützen, muss alles getan werden, um die Rahmenbedingungen für diese Unternehmen zu verbessern. Durch teure öffentliche Beschäftigungsprogramme, wie sie die Linke fordert, wird kein Beitrag zur nachhaltigen Integration von Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt geleistet. Ganz im Gegenteil: Die Arbeitslosigkeit wird verfestigt, und es werden Fehlanreize gesetzt, mit denen letztlich unkontrollierbare Verdrängungsprozesse und Verwerfungen bei regulärer Beschäftigung hervorgerufen werden. Wirklich sinnvoll ist nur die Verbesserung der Chancen auf Beschäftigung im regulären Arbeitsmarkt. Hierauf müssen sich unsere Anstrengungen richten. Deshalb setzen wir als FDP sowohl auf eine Reform des Vermittlungs-, Qualifizierungs- und Betreuungsangebotes als auch auf die Neugestaltung der Zuverdienstmöglichkeiten, eine deutliche Reduzierung – auch wenn Sie es nicht hören wollen – der Steuer- und Abgabenlast und die Senkung der Bürokratiekosten. In letzter Zeit habe ich wiederholt den scheinbar ernst gemeinten Ratschlag hören können, die deutsche Wirtschaft solle ihre Exportaktivitäten zügeln, damit die Konkurrenten, vor allem im EU-Raum, nicht zu schlecht dastünden. Im Kern zu fordern, der Gute solle sich doch bitte schlechter aufstellen, damit es dem nicht so Guten dann besser ginge: Damit stellt man unser Wirtschaftssystem auf den Kopf. Unsere asiatischen Wettbewerber würden sich jedenfalls bestimmt darüber freuen, wenn wir der Bitte der Franzosen folgen und uns beim Export selbst einschränken würden. – Sie waren in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses dabei, und Sie haben die Diskussion ja auch verfolgt. – Stärken Sie den Binnenmarkt auf andere Art und Weise, aber nicht dadurch, dass Sie unsere Exportindustrie sozusagen „herunterfahren“. – Deswegen sollten wir diese Forderung nicht unterstützen. Eine weitere beharrliche Behauptung der Linken muss an dieser Stelle auch einmal besprochen werden. Immer wieder wird behauptet, die deutsche Exportstärke basiere auf Lohndumping. Dies ist schlicht Unsinn; denn die exportierende Wirtschaft ist weit davon entfernt, ein Niedriglohnsektor zu sein. Die exportstarken Unternehmen in Deutschland sind vielmehr mit ihren Produkten technologisch so gut aufgestellt, dass sie für ihre hochqualifizierten Arbeitskräfte auch hohe Löhne bezahlen können und auch bezahlen. Würden wir die Arbeitskosten in Deutschland durch eine Reduktion der Lohnnebenkosten senken, die heute wie eine Sondersteuer auf Arbeit wirken, dann könnten wir tatsächlich ein Beschäftigungsprogramm erleben, durch welches wir ein Stück weiter auf dem Weg zur Vollbeschäftigung kommen könnten. Natürlich spielt dabei ein starker Export eine wichtige Rolle. Wir benötigen ein größeres Stück vom Kuchen des weltweiten Arbeitsmarktes. Dafür bedarf es einer weiteren Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Nur so werden wir in Deutschland mehr Aufträge erhalten. Dauerarbeitsplätze entstehen durch Aufträge und nicht durch noch so gut gemeinte staatliche Programme oder Subventionen. Lassen Sie mich zum Schluss zum Thema Opel kommen. Die Fraktion der Linken beschimpft in ihrem Antrag die Bundesregierung und hält ihr vor, sie betreibe auf dem Rücken der Beschäftigten eine Verzögerungstaktik. Ich kann hier nicht für die Vorgängerregierung sprechen, aber die christlich-liberale Koalition jedenfalls verzögert nichts. Im Gegenteil: Sie stellt konstruktive Fragen an General Motors, damit die Prüfung des Antrags auf eine Kreditbürgschaft vorangehen kann. Wenn nun General Motors sich seit Monaten weigert, diese Fragen zu beantworten, kann die Verantwortung auf keinen Fall bei der Bundesregierung oder beim Bundeswirtschaftsminister gesucht werden. Es kann, glaube ich, sehr wohl ein gewisses Maß an Kooperationsbereitschaft von demjenigen verlangt werden, der auf Risiko der deutschen Steuerzahler unterstützt werden will. Ein gutes Indiz dafür, dass die Bundesregierung in ihrem Vorgehen richtigliegt und keine Politik auf Kosten der Opel-Beschäftigten macht, ist die Zurückhaltung der europäischen Opel-Betriebsräte. Auch diese sind gegen eine vorschnelle Entscheidung und verlangen konkrete Informationen von General Motors zur Unternehmenszukunft.