Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat hat sich in seiner langjährigen Praxis als Schlichter bewährt. Er findet auf einer politischen Ebene Lösungen, auf die sich die Fachpolitiker in den Ländern und im Bund nicht haben einigen können. So jedenfalls sollte es sein. Was allerdings diese Opposition aus Sozialdemokraten und Grünen dargeboten hat, ist weit von dieser Schlichtungsfunktion entfernt. Sie haben den Bundestagswahlkampf über den Vermittlungsausschuss eingeleitet, frei nach dem Motto: Wenn wir schon mit unserem Kandidaten nicht punkten können, dann gönnen wir wenigstens dieser Koalition keinen Erfolg, vor allem aber den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland keine Entlastung. Sie wollen die zusätzliche Belastung der arbeitenden Mitte der Bevölkerung. Sie haben sich dazu in Ihrem Programm und auf Ihren Parteitagen bekannt. Deshalb sind Sie nicht bereit, notwendige Kompromisse einzugehen. Kommen wir zur eben angesprochenen kalten Progression. Verehrter Herr Kollege Binding, wenn Sie hier sagen, den kleinen Leuten gehe es bei unserem derzeitigen Tarifverlauf gut, dann kann ich Ihnen nur sagen: Sie haben von der Progression nichts verstanden. Sie haben jetzt die Erhöhung des Grundfreibetrages nach den Verfassungsgerichtsvorgaben mittragen müssen. Da Sie aber zu dem zweiten Schritt, nämlich der Verschiebung des Verlaufs des Tarifs, nicht bereit waren, führt das am Ende zu einer Verschärfung der Progression für untere und mittlere Einkommen. Das ist der Effekt sozialdemokratischer Politik. Jetzt übersetze ich das einmal, Herr Binding. Sie sagen: Es geht den Leuten gut. – Im Gegensatz zu vielen anderen hier bin ich Unternehmer und habe auch schon einmal Arbeitsplätze geschaffen. Ich sage Ihnen: Wenn heute jemand in Steuerklasse I 2 200 Euro verdient und sich vom Arbeitgeber 100 Euro Lohnerhöhung erkämpft, erstreitet und erleistet, dann bleiben ihm im nächsten Monat von diesen 100 Euro 54 Euro netto auf seinem Konto. Wenn Sie bei der SPD das sozial gerecht finden, dann machen Sie so weiter! Wir finden das nicht sozial gerecht. Wir wollen, dass die Menschen mehr haben von ihren hart erkämpften Lohnerhöhungen. Kommen wir zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Es ist nachgerade absurd, was da passiert. Peer Steinbrück und Walter-Borjans werben weiter dafür, dass von dubiosen Gestalten illegal erlangte Daten und Steuer-CDs erworben werden, anstatt dass wir klare rechtsstaatliche Verfahren einleiten. Dann werden Sie auch noch dreist und stellen zu Beginn dieser Woche aus lauter Verzweiflung einen Vorschlag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung vor, obwohl Sie selbst das Vorhaben blockiert haben, für jene, die illegal und zu Unrecht Mittel in die Schweiz gebracht haben, neue rechtsstaatliche Instrumente zu schaffen. Bigotter geht es nicht. Selbst wenn es bei Ihnen rechtsstaatliche Bedenken gäbe: Brechen wir das doch einmal herunter auf ein Land wie Niedersachsen. 928 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen werden einem Land wie Niedersachsen durch Ihre Blockade vorenthalten. Sie sind der Schutzpatron der Steuerhinterzieher in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Effekt ist ganz einfach: Nicht Barack Obama und Mitt Romney haben den teuersten Wahlkampf in der Geschichte geführt, sondern die SPD hat sich für 10 Milliarden Euro ein Thema gekauft – zulasten der Bürgerinnen und Bürger. Dann kommen wir zum Jahressteuergesetz. Nach meiner festen Überzeugung, geschätzter Kollege Oppermann, haben Sie das Institut der Berichterstattung missbraucht; denn Sie haben nicht alles vorgetragen. Sie hätten vortragen müssen, dass die Mehrheit von RotGrün im Vermittlungsausschuss gleichzeitig die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Unterlagen für jene, die ein mittelständisches oder kleines Unternehmen führen, blockiert hat. Sie hätten sagen müssen, dass Sie massive Verletzungen des Gleichbehandlungsgebots bei der Erbschaftsteuer für mittlere und kleine Unternehmen vorgeschlagen haben, dass Sie für die Familienunternehmen massive Erbschaftsteuererhöhungen vorgeschlagen und durchgesetzt haben. Sie hätten sagen müssen, dass alle Ihre Vorschläge zur Grunderwerbsteuer am Ende dazu geführt hätten, dass die öffentliche Hand steuerfrei agiert, während es für Private immer teurer wird. Das waren Ihre Vorschläge. Deshalb ist es so: Sie haben das von uns vorgelegte Gesetz erst entkernt und dann mit Ihren Steuererhöhungsvorschlägen garniert: insgesamt eine Mehrbelastung von 500 Millionen Euro für die arbeitende Mitte der Bevölkerung. Das haben Sie vorgelegt. Bei allem, was Sie zur Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften im Steuerrecht Richtiges angeführt haben, sage ich: Wir Liberale wollen das, wir haben das mehrfach bekundet, wir haben das mehrfach beschlossen, und wir tun sehr viel dafür. Aber, sehr geehrter Herr Beck, wir erkaufen uns die notwendige Gleichstellung der Lebenspartnerschaft im Steuerrecht nicht mit 500 Millionen Euro Steuermehrbelastung für die arbeitende Mitte der Bevölkerung. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Deshalb werben wir weiter für eine gute Lösung, aber nicht zulasten der breiten Mitte der Bevölkerung, sondern indem wir alle entlasten, die fleißig sind, alle entlasten, die sich anstrengen, dieses Land nach vorn zu bringen; denn dafür ist jedenfalls diese Koalition gewählt. Ich danke Ihnen.