Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das waren ja große Töne , die hier bereits am frühen Vormittag zu hören waren . Sie alle liefen darauf hinaus , die Probleme der illegalen Beschäftigung , der Schwarzarbeit , der Schattenwirtschaft und der Hinterziehung von Steuern und Sozialbeiträgen in gigantischem Umfang eher zu verniedlichen , als wirklich den Finger darauf zu legen , welch ein Krebsgeschwür das für unsere Gesellschaft bedeutet . Ich verstehe es gut , dass Sie , Frau Wülfing , und auch Sie , lieber Herr Kollege Thiele , so vorgehen . Denn das , was Sie in Ihrer Regierungsverantwortung auf diesem Gebiet zustande gebracht haben , war nur durch Verniedlichung gekennzeichnet . Lassen Sie mich an das von Ihnen zitierte Entsendegesetz erinnern , das Norbert Blüm unter dem Druck der Öffentlichkeit im allerletzten Moment gerade noch durch das Parlament gebracht hat , als es auf allen Regierungsgroßbaustellen von Kolonnen ausländischer Arbeiter wimmelte und der Einzige , der dort Deutsch verstand , der holländische Bauleiter war . Diese Situation gab es hier in Berlin . Gleichzeitig waren Hunderttausende Bauarbeiter arbeitslos . Das haben Sie organisiert . Die Umsetzung der europäischen Entsenderichtlinie durch die Verabschiedung des Entsendegesetzes so lange hinauszuzögern lag unmittelbar in Ihrem eigenen Interesse . Das war schändlich . Darüber ist damals auch öffentlich diskutiert worden . Jetzt können Sie nicht so tun , als hätten Sie auf diesem Gebiet eine glorreiche Vergangenheit - im Gegenteil . Sie haben uns hier einen Riesennachholbedarf hinterlassen . Herr Thiele , Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , dass während unserer Regierungsverantwortung eine Reihe von Gesetzen verabschiedet wurde ; denn es ist ein Riesenproblem , eine mafiös organisierte Struktur am Bau und in anderen Bereichen zu packen . In diesem Bereich stellen sich die beteiligten Personen ja nicht etwa und entschuldigen sich , wie es der zerknirschte Autofahrer tut , der dabei erwischt worden ist , dass er bei Rot über die Ampel gefahren ist . Hier bestehen vielmehr Strukturen , deren Drahtzieher meistens überhaupt nicht erwischt werden können , und die dadurch gekennzeichnet sind , dass in einer Kette von Verschachtelungen von Subunternehmertätigkeiten am Ende eine illegale Kolonne steht , die durch Schwarzarbeit , vorbei am Fiskus und an den Sozialsystemen , riesige Gewinne macht . Darum geht es . Da wir derzeit eine heftige Diskussion über den angeblichen Widerspruch zwischen einer auf Wachstum ausgerichteten Haushalts- und Finanzpolitik auf der einen Seite und der Notwendigkeit der Konsolidierung der Staatsfinanzen auf der anderen Seite führen , kann ich nur feststellen : Im Lichte unserer heutigen Diskussion besteht dieser Widerspruch eigentlich nicht . Denn wenn wir eine sparsame Haushaltsführung , den Abbau überkommener Subventionen , eine richtige Schwerpunktsetzung auf der Ausgabenseite und eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast im Rahmen des Möglichen betreiben und gleichzeitig alle Einnahmen , auf die der Staat und die Sozialversicherungen Anspruch haben , mobilisieren , dann , so denke ich , ist es möglich , sowohl die Finanzen zu konsolidieren als auch Wachstum zu finanzieren . Darum geht es hier . Es geht um Beträge von mehreren Milliarden Euro , die am Fiskus und an den Sozialversicherungssystemen vorbeigeschleust werden , die uns schlicht und einfach fehlen und die uns in steigendem Maße in eine finanzielle Notlage bringen . Wenn wir diese Mittel mobilisieren könnten , wäre so manche schwierige Diskussion über Einschnitte in das soziale Netz genauso wenig erforderlich wie die immer wiederkehrende Diskussion über Senkungen auf der Ausgabenseite , was beispielsweise die Investitionen im Bundeshaushalt , in den Haushalten der Länder und in denen der Städte und Gemeinden betrifft . Das ist der richtige volkswirtschaftliche bzw . gesamtwirtschaftliche Zusammenhang , über den hier diskutiert werden muss . Dazu gehört erstens der Kampf gegen den zunehmenden Umsatzsteuerbetrug , den wir auf europäischer Ebene führen . Dazu gehört zweitens , dass Maßnahmen gegen die Flucht vor der Zinsbesteuerung in das Ausland durchgeführt werden . Mit unseren Maßnahmen , die eine Brücke hin zur Steuerehrlichkeit beinhalten , haben wir einen ersten Schritt getan . Aber wir müssen das sicherlich weiterentwickeln . Drittens gehört dazu der Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung . Ich erinnere daran - Minister Eichel hat es gesagt - : Ein Gesamtumsatz zwischen 350 und 400 Milliarden Euro wird illegal erwirtschaftet . Einen Bruchteil davon durch eine gezielte Strategie zu mobilisieren würde uns schon deutlich weiterhelfen . Allein wenn wir 20 Prozent dieser Arbeitsverhältnisse in eine legale Beschäftigung überführen könnten , würde zumindest zunächst einmal ein großer Teil der Haushaltsprobleme bei uns , in den Städten und Gemeinden , in den Ländern , bei den Sozialsystemen deutlich besser gelöst werden können als bisher . Allein wenn wir eine langfristige Strategie gegen mafiös organisierte Schwarzarbeit am Bau verfolgten , wären - bei vorsichtigem Optimismus - etwa 40 Milliarden Euro für die Sozialsysteme und den Fiskus mobilisierbar . Das geht natürlich nicht von heute auf morgen , aber auf mittlere Sicht . Um diese Größenordnung geht es , nicht um die 2 ,5 Milliarden Euro , die im Zusammenhang mit der Streichung des Sparerfreibetrags genannt werden . Diese 40 Milliarden Euro sind die Dimension , um die es hier geht , sage ich einmal - etwas ironisch - aus aktuellem Anlass . Das ist eine große Chance . Wir wissen ganz genau , dass besonders im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen , der kleineren Handwerksleistungen rund ums Eigenheim , im Wesentlichen nicht kriminelle Energie der Beweggrund für Schwarzarbeit ist . Natürlich spielen dabei hohe Preise für Handwerker und die fehlende Bereitschaft oder das fehlende Bewusstsein eine Rolle , die modernen Möglichkeiten geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse - das ist fast kostenneutral für den Privathaushalt - zu nutzen . Da muss Aufklärung geleistet werden . Ich bin überzeugt , dass wir auf dem Gebiet weiterkommen . Im Bereich der Schwarzgastronomie sind wir weitergekommen : Gerade aus dem Bereich der Gastronomie kommt der höchste Anteil von Anmeldungen bei der Minijobzentrale . Die haben sich umgestellt , weil bei ihnen das Entdeckungsrisiko verhältnismäßig hoch ist . Wenn wir in anderen Bereichen das Entdeckungsrisiko erhöhen würden , würden auch die sich umstellen . Um aber die gesamte Dimension aufzuzeigen : Lediglich 15 Prozent aller geleisteten Schwarzarbeit entstehen im Zusammenhang mit privaten Haushalten - 85 Prozent sind gewerblich und organisiert . Das sind die Dimensionen , um die es hier tatsächlich geht . Deswegen ist es natürlich richtig zu sagen : Wir wollen die Leistungen rund um die privaten Haushalte nicht kriminalisieren . Da wird auch kein Zollbeamter hinter den Zaun gestellt . Es geht nicht um den Rentner , der den Zaun anstreicht ; es geht nicht um den Nachhilfelehrer und es geht nicht um die Putzfrau . Dort wird nicht mit dem Strafrecht zugeschlagen ; das sind nach wie vor Bußgeldtatbestände . Vielmehr geht es uns um die organisierte kriminelle Schwarzarbeit . Diese muss stärker strafrechtlich verfolgt werden und dazu müssen wir eine angemessene Organisation der für die Verfolgung zuständigen Behörden aufbauen . Organisierte Schwarzarbeit geht häufig mit anderen Formen organisierter Kriminalität einher : Geldwäsche , Menschenhandel , Steuerbetrug in großem Umfang . Ich widerspreche Ihnen , Frau Wülfing , und der Opposition ausdrücklich , wenn Sie versuchen , auch diese Formen schwerer Kriminalität mit dem Hinweis auf zu hohe Steuern , Sozialabgaben oder sogar zu hohe Löhne zu erklären . Diejenigen , die auf Baustellen , im Unterhaltungsgewerbe oder anderswo , häufig in einer Kette von kriminellen Beziehungen , Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nutzen oder anbieten , würden das auch bei Niedrigsteuersätzen und auch dann tun , wenn wir die Sozialbeiträge halbieren würden . Sie werden es weiterhin machen , solange es im Einzelfall auch nur einen geringfügigen illegalen Ertrag bringt . Denn die Grundlage für das massenhafte Auftreten von Schwarzarbeit bildet der Umstand , dass es sich rechnet , und nicht die absolute Höhe der Sozialversicherungsbeiträge . Solange es überhaupt Sozialversicherungsbeiträge gibt , lohnt es sich , massenhaft Schwarzarbeit zu organisieren . Insofern ist es ein Irrglaube und folgen Sie einer falschen Spur , wenn Sie auf angeblich zu hohe Sozialabgaben , zu hohe Steuern verweisen . Es geht hier um kriminelle Energie und die Abschöpfung eines nicht kontrollierten Marktes . Das ist mit dem Steuerrecht oder mit dem Sozialversicherungsrecht nicht zu bekämpfen . Da hilft nur ein flächendeckender robuster Kampf mit allen möglichen polizeilichen Mitteln ; darum geht es , wie in anderen Fällen organisierter Kriminalität auch . Wir haben mit diesem Gesetz sichergestellt , dass alle Formen gewerbsmäßiger Schwarzarbeit ausdrücklich Straftatbestände sind , die der Strafverfolgung unterliegen . Die Strafen werden empfindlich sein . Daten von Unternehmen oder Einzelpersonen , die Schwarzarbeit in großem Umfang durchführen oder zulassen , werden in einer zentralen Erfassungsstelle zusammengeführt . Wer als Unternehmer Schwarzarbeiter oder illegal Beschäftigte einsetzt und dabei erwischt wird , wird von der Teilnahme an Ausschreibungen öffentlicher Aufträge für längere Zeit ausgeschlossen . Sie weisen in diesem Zusammenhang darauf hin , dass der arme Organisator von Schwarzarbeit so schnell ja gar nicht verurteilt werden könne . - Ja , während der fünf Jahre , die das Verfahren dauert - weil er mit einer halben Kompanie von Rechtsanwälten bis in die dritte Instanz geht - , organisiert er weiter Schwarzarbeit . Diesen Missstand wollen wir nicht . Wenn gesichert ist , dass derjenige verurteilt werden wird , wird er von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen . Wir müssen leider noch immer das Phänomen beobachten - das richte ich besonders an die Adresse der öffentlichen Auftraggeber - , dass der Zoll , der offensichtlich sehr wirksam kontrolliert , auch auf öffentlichen Baustellen Schwarzarbeiter und illegal Beschäftigte entdeckt ; es waren in den letzten Wochen einige Fernsehsendungen dazu zu sehen . Der Grund ist natürlich , dass bei der Angebotsausgestaltung ein Preisdumping in Schwung kommt , bei dem sich , da nach dem niedrigsten Preis gegangen wird , nur derjenige durchsetzen kann , der illegal Beschäftigte arbeiten lässt . Das darf nicht sein . Wir von Bund , Ländern und Kommunen müssen als öffentliche Hand Vorbild sein . Wir müssen bei uns eine Selbstkontrolle einbauen , damit künftig auch darauf geachtet wird , wie im Rahmen von Bauaufträgen die Arbeiten abgewickelt werden . Das ist wichtig , damit wir glaubwürdig sind . Ich habe bereits in der ersten Lesung angekündigt , dass wir vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus der Praxis des Zolls , der Arbeitsverwaltung , der Kriminalpolizei , der Gewerkschaften , des Handwerks und der Industrie das Gesetz im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens weiter verbessern und die Einwände und Anregungen des Bundesrats berücksichtigen werden . Ich will , weil Sie hier die stolze Opposition geben , auf Folgendes hinweisen : Wir haben - mit Ausnahme eines einzigen , relativ unbedeutenden Tatbestandes - alle Anregungen der Bundesländer in diesem Gesetz umgesetzt . Sie dagegen haben sich aus dem allgemeinen Konsens populistisch herausgestohlen . Zwischen Bundesrat und der Mehrheit in diesem Haus besteht eine große Gemeinsamkeit , was die Notwendigkeit des Kampfes gegen organisierte Schwarzarbeit angeht - bis hin zum Wortlaut des Gesetzes . Denn wir wissen , dass wir beim Vollzug vor Ort diesen Konsens brauchen . Wir haben aus eigenem Antrieb sichergestellt , dass zwischen Zoll , Steuerfahndung und Polizei im Kampf gegen gewerbliche Schwarzarbeit und andere Formen organisierter Kriminalität eine lückenlose Zusammenarbeit erfolgt , dass alle wichtigen Informationen wechselseitig weitergegeben werden , dass gemeinsame Ermittlungsteams aufgestellt werden können und dass alle Beteiligten Zugriff auf die bestehenden oder neu einzurichtenden Datenbanken haben , wenn das für ihre Ermittlungen notwendig ist . Wir haben darüber hinaus sichergestellt , dass sich die Zollbeamten Zutritt zu Baustellen , Fahrzeugen und Räumlichkeiten verschaffen können , in denen sie Personen oder Unterlagen vermuten , die für die Ermittlungen wichtig sind . Auch hier gab es in der Vergangenheit Lücken . Wir haben - entgegen dem ursprünglichen Gesetzentwurf - daran festgehalten , dass Bauarbeiter , Arbeitnehmer ihren Sozialversicherungsausweis bei sich führen müssen . Wir wissen , dass der Sozialversicherungsausweis ein fälschungsanfälliges Dokument ist . Aber in Verbindung mit einem anderen , fälschungssicheren Personaldokument , zum Beispiel dem Personalausweis , hat er natürlich eine Aussagekraft . Wir appellieren , so schnell wie möglich eine elektronisch lesbare Jobcard einzuführen , die auch die notwendigen Sozialversicherungsdaten enthält . Das würde die Kontrolle auf den Baustellen natürlich sehr erleichtern . Wir haben festgestellt , dass die Gerichte bei der Bemessung der Bußgelder , die sie bisher für Schwarzarbeit verhängt haben , häufig an der unteren Grenze geblieben sind . Damit haben sie mit dazu beigetragen , dass Schwarzarbeit im gesellschaftlichen Bewusstsein eher als eine Petitesse , als ein Kavaliersdelikt angesehen wird . Wir haben jetzt sichergestellt , dass die Bundesregierung durch Rechtsverordnung den Bußgeldrahmen für Schwarzarbeit festlegt und das Strafmaß für bestimmte Tatbestände nicht unterschritten werden darf . Die Höhe der Bußgelder sorgt dafür , dass es empfindliche Strafen gibt , die eine abschreckende Wirkung entfalten werden . Inzwischen gibt es neue Formen von Menschenhandel - auch darüber haben wir im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens diskutiert - , der nicht mehr nur zum Zwecke der Prostitution oder des Mädchenhandels durchgeführt wird , sondern bei dem Menschen zu dem Zweck verschleppt werden , in Deutschland ohne Entgelt arbeiten zu müssen . Sie erhalten lediglich Frühstück , müssen in Baufahrzeugen übernachten , werden dort eingeschlossen und müssen ansonsten Stunde um Stunde malochen . Das ist kein seltenes Phänomen . Deswegen weiten wir - nicht in diesem Gesetz , sondern in einem Gesetz , das morgen auf der Grundlage einer EU-Richtlinie in erster Lesung eingebracht wird - den Begriff des Menschenhandels rechtlich aus : Die Strafverfolgung wird auf Tatbestände wie den Menschenhandel zum Zweck der erpressten Arbeit ausgedehnt , damit diese besser als in der Vergangenheit verfolgt werden können . Die organisatorischen Voraussetzungen sind bereits zum 1 . Januar dieses Jahres geschaffen worden . Die Zuständigkeiten bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung wurden auf den Zoll verlagert . Durch die Zusammenführung von 2 500 Bediensteten der Arbeitsverwaltung und 2 500 Bediensteten des Zolls entsteht - Minister Eichel hat darauf hingewiesen - eine schlagkräftige Struktur . Weitere 2 000 Bedienstete sollen mobilisiert werden . Mit 133 Standorten entsteht ein dichtes Netz . Das ist eine stattliche Polizeimacht . Wenn sie die technischen Mittel an die Hand bekommt - mit diesem Gesetz geben wir sie ihr an die Hand - , dann kann man in die Schlacht gegen organisierte Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ziehen und dabei auch Erfolg haben . Die gesetzlichen , organisatorischen und personellen Voraussetzungen sind geschaffen . Ich bin überzeugt davon , dass wir Erfolg haben werden . Wir wollen , dass ehrliche Unternehmen mit ehrlichen Preisen wieder eine Chance im Wettbewerb bekommen . Das ist auch für das Rechtsbewusstsein in den Wettbewerbs- und Marktbeziehungen ganz wichtig . Wir wollen , dass den Sozialversicherungen und dem Fiskus , dem Bund , den Ländern und den Gemeinden , durch die Austrocknung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit Milliardenbeträge zur Finanzierung von Wachstum und Zukunftsaufgaben zufließen . Ich bin überzeugt davon , dass dieses Gesetz einen Beitrag dazu leistet , diese ganz wichtige Schlacht zu gewinnen .