Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , ich bin der Meinung , daß in Fragen des Internet grundsätzlich die gleiche Rechtslage gilt wie auch bei anderen Medien . Also : Texte , Bilder und Filme im Netz müssen genauso behandelt werden wie Gedrucktes und Videokassetten . . - Darüber wird man noch diskutieren können . Man kann nicht den Postboten für den Inhalt eines Briefes verantwortlich machen . Insofern muß bei diesen Anbietern eine ähnliche Rechtslage gelten . Diejenigen , die das ursprünglich erzeugen - nach meiner Kenntnis hat Bundesminister Rüttgers diese angesprochen - . und das letztendlich aus dem Ausland anbieten , müssen wir in der Tat belangen . Wir müssen sehen , daß wir an diese herankommen . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , mit den Unternehmensgründungen und den Innovationen in der Informationstechnik ist es wie mit den Trecks im Wilden Westen : Wer das Land zuerst erreicht , hat die fettesten Weideplätze . Übersetzt : Nur wer schnell ist , schafft neue Arbeitsplätze . Wie helfen wir den deutschen Unternehmen , damit sie im Wettbewerb die besten Startchancen haben ? Sicher nicht mit einem Buch voller Dienstvorschriften . Sie brauchen vielmehr einen weiten Handlungsspielraum . Wie sieht nun dieser Handlungsspielraum bei den Online-Diensten aus , einem Wirtschaftszweig , in dem sich viel bewegt und entwickelt ? Wir haben erst heute wieder lesen können , daß sich da möglicherweise eine große Veränderung ergibt . Die Online-Dienste bieten Informationen für den Alltag , den Beruf , für Wissenschaft und Forschung und letztlich auch den Zugang zum Internet an . Nun gibt es in SPD-geführten Ländern starke Bestrebungen , diese Online- Dienste , ähnlich dem Btx-Staatsvertrag , gesonderten Zulassungsverfahren zu unterwerfen . Soll sich dann ein Unternehmen wie beispielsweise ein Televersandkanal bei 16 Landesmedienanstalten um die Zulassung bemühen , die . die dann womöglich abgelehnt wird ? Ich meine , das wäre allenfalls ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Landesmedienanstalten . Es ist ein Blockadeinstrument für die Entwicklung der Informationstechnik in Deutschland . Dazu darf es nicht kommen . Es ist wenig hilfreich für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen der Informations- und Unterhaltungsbranche , wenn SPD- geführte Bundesländer ständig darüber nachdenken , wie man private Fernsehsender in ihrer Entwicklung hemmen kann . Es gibt zum Beispiel den Vorschlag , über die berechtigten Grenzen des Kartellrechts hinaus Fernsehsendern bei einem Zuschaueranteil von über 10 Prozent die Auflage zu machen , Sendezeiten an Dritte abzugeben . Nach dieser Logik müßte man dann auch eine lokale marktbeherrschende Zeitung zwingen , der kleinen Konkurrenz einige Seiten einzuräumen . Das sind doch absurde Gedanken . In diesem Zusammenhang möchte ich vor einem schlimmen Irrtum warnen , der immer wieder aus der ganzen linken Ecke kommt , nämlich daß es dem Mittelstand dient , wenn man die Großen schwächt . Das Gegenteil ist der Fall : Wenn Bertelsmann , Burda , Kirch und Siemens stark sind , dann können sich im Umfeld viele Mittelständler halten . Fragen Sie dazu doch einmal die vielen mittelständischen Softwarehäuser im Kölner oder Münchner Raum . Sie werden Ihnen sagen , wie sehr die Mittelständler davon abhängig sind , daß die Großen stark sind . . - Ich habe von der 10-Prozent-Grenze gesprochen , die ich für absurd halte . . Über die 30 Prozent , die den Marktanteil insgesamt betreffen , wird man vielleicht reden können . Statt über neue Hürden für private Fernsehsender und Online-Dienste nachzudenken und eifersüchtig auf Zuständigkeiten zu pochen , sollten alle Länder gemeinsam mit dem Bund an vernünftigen Rahmenbedingungen für einen Weg Deutschlands in die Informationsgesellschaft arbeiten . Der Technologierat beim Bundeskanzler hat die Richtung vorgegeben ; er hat die Themen benannt , bei denen Gesetzgebung notwendig ist . Die Bundesregierung wird in Kürze die Eckwerte eines Multimediarahmengesetzes vorlegen . Dann muß mit den Ländern eine Diskussion mit dem Ziel geführt werden , eine faire Aufgabenverteilung zu finden . Die Gesetzgebung in Deutschland muß sich aber immer vom folgenden Ziel leiten lassen : Die neuen Medientechniken brauchen schöpferische Kräfte , damit wir kulturellen , politischen , wirtschaftlichen und sozialen Nutzen aus ihnen ziehen können und damit bei uns viele neue Arbeitsplätze entstehen können . . .