Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt inzwischen mehrere Vorschläge zur Neuregelung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit . Wir befassen uns ja heute auch nicht zum erstenmal mit diesem Gegenstand . Es besteht wohl inzwischen auf allen Seiten dieses Hauses Einigkeit darüber , daß es nicht guttut _ und zwar niemandem guttut _ , wenn ein großer Teil der Wohnbevölkerung auf Jahre oder auf immer außerhalb der staatlichen Gemeinschaft steht . Über das Wie sind wir unterschiedlicher Meinung . Das halte ich fest . Aber hier müssen wir irgendwann zu vernünftigen Lösungen kommen . Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion , der heute auf der Tagesordnung steht , kommt den Vorstellungen der FDP sehr nahe . Das wird niemanden , der die Debatte der letzten Wochen verfolgt hat , sonderlich überraschen . Wir haben bislang eine äußerst geringe Einbürgerungsquote . Von 1988 bis 1990 lag die Zahl der Ermessenseinbürgerungen von Ausländern _ und nur von denen reden wir hier , weil die Aussiedler bekanntlich einen anderen Status haben _ bei 0 ,4 % . 1991 stieg die Zahl auf die schwindelnde Höhe von 0 ,5 % . Dabei hat uns das Bundesverfassungsgericht bereits vor zweieinhalb Jahren einen Weg gewiesen . In seiner Entscheidung zum Ausländerwahlrecht hat es die Möglichkeit einer veränderten Zusammensetzung des Staatsvolks aufgezeigt und ausdrücklich auf 13202 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 155 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 29 . April 1993 Cornelia Schmalz-Jacobsen den erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit hingewiesen . Einbürgerung bedeutet doch in erster Linie Gleichstellung in Rechten und Pflichten , und zwar unabhängig davon , ob jemand seine alte Staatsangehörigkeit beibehält oder ob sie aufgegeben wird . . Der Ausländerstatus selbst ist ein gravierendes Integrationshindernis . Dies hat mit den zahlreichen einschränkenden Regelungen des Ausländergesetzes zu tun . Darum wäre es doch bedeutsam , wenn die Inländer ohne deutschen Paß auch rechtlich zu Inländern würden , weil damit z . B . die freie Berufswahl , die vollen politischen Rechte , die europäische Freizügigkeit und viele andere Erleichterungen verbunden wären , z . B . auch eine erleichterte Familienzusammenführung . Mit der Staatsbürgerschaft verbunden _ das scheint mir ganz wich tig zu sein _ ist aber auch das Gefühl , ein verantwortlicher Bürger , eine verantwortliche Bürgerin dieses Staates zu sein . . Das ist das , was wir anstreben . Dieses Gefühl , das zugleich auch eine Verpflichtung ist , sollten wir nicht durch das Zementieren der vielen Hürden auf dem Weg zur Einbürgerung unterdrücken . Als Ausländerbeauftragte hatte ich Ihnen in der Debatte am 4 . März 1993 etwas über meine Vorstellungen gesagt , wie das Einbürgerungsrecht meiner Meinung nach gefaßt werden sollte . Heute nun kann ich mit Befriedigung feststellen , daß sich meine Fraktion weitgehend hinter meine Vorstellungen gestellt hat . . Die FDP-Fraktion sieht den Anspruch auf Einbürgerung nach 15 Jahren , wie ihn der Asylkompromiß vorsieht , nur als einen ersten Schritt an . . Immerhin ist es aber ein grundlegender Fortschritt , wenn endlich statt der Ermessenseinbürgerung auch Rechtsansprüche festgelegt werden . Wir sollten auch das Gemeinsame verdeutlichen : Endlich weg von den Ermessenseinbürgerungen . Das Ziel der FDP ist es , diesen Anspruch auf Einbürgerung bereits nach acht Jahren legalem Aufenthalt zu verankern , wenn der Unterhalt gesichert ist und keine Verurteilung wegen einer erheblichen Straftat vorliegt . Es ist besonders wich tig , die Situation der hier geborenen Kinder aufmerksam zu betrachten . Die Gleichstellung zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern ist eine überfällige Reform ; darüber sind wir uns einig . Das wird von niemandem mehr bestritten , wie wir auch heute gehört haben . Nach unseren Vorstellungen sollte aber mehr geschehen . Die Lebenswirklichkeit macht es notwendig , vom alleinigen Prinzip des Abstammungsrechts Abschied zu nehmen . Das Jus soli ist unserer Meinung nach unter bestimmten Voraussetzungen zwingend . Das bedeutet , daß Kinder , die hier geboren werden , schon bei der Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten , und zwar dann , wenn bereits ein Elternteil hier geboren ist . So können diese Kinder nämlich von Anfang an in der Gewißheit aufwachsen , daß sie in ihrer Heimat Deutschland auch wirklich willkommen sind , daß sie zu uns gehören . . Das betrifft im Klartext erst die dritte Genera tion . Ich verhehle nicht , daß ich diese Automa tik gern schon für die zweite Genera tion einführen würde . Aber es ist entscheidend , daß wir auf diese Weise endlich mit dem Unsinn Schluß machen , daß selbst Kindeskinder von Einwanderern weiterhin den Ausländerstatus erben . . Es sollte unserer Meinung nach ein Ausschlagungsrecht für die deutsche Staatsbürgerschaft geben , um dem Vorwurf der Zwangseinbürgerung zu begegnen . Wir sehen dafür den Zeitraum vom vollendeten 18 . bis zum vollendeten 19 . Lebensjahr vor . Ein wichtiger Eckpunkt der Vorstellungen meiner Fraktion ist die Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft , wie Sie wissen . Bei denjenigen , die einen Anspruch auf Einbürgerung haben , wollen wir nicht mehr auf der Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft bestehen . Man sollte die Doppelstaatsbürgerschaft nun nicht als Idealfall hinstellen , aber eben auch nicht als Sündenfall . . Eine sachliche Information über dieses umstrittene Thema anstelle der vielen Emotionen ist offenbar dringend geboten . . Ich habe manchmal das Gefühl , der Tatbestand der Doppelstaatsbürgerschaft wird geradezu als unanständig betrachtet , als ginge es um so etwas wie Vielweiberei oder ähnliches . . _ Dagegen habe ich etwas . Die Befürchtung , daß Mehrstaatigkeit zu Konflikten oder zu doppelten Vorteilen führt , ist unbegründet . Staatsbürger , die mit zwei Pässen in der Tasche in Deutschland leben , haben keine doppelten Rechte . Da gilt nicht das Prinzip der Rosinenpickerei ; das ist falsch . . Sie gelten als deutsche Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten wie jeder von uns , weil sie nämlich ihren Lebensmittelpunkt bei uns haben . Nach Meinung vieler und bedeutender Rechtsexperten entstehen aus einer Doppelstaatsbürgerschaft für Staat und Gesellschaft keinerlei Nachteile . Manchmal für den einzelnen ; das können wir abzubauen versuchen . Das zeigen im übrigen auch die Erfahrungen , die wir in Deutschland mit einer ständig wachsenden Zahl von Doppelstaatlern machen . Wir zählen sie nicht einmal ; darauf habe ich hier an einem anderen Tag schon einmal hingewiesen . Offenbar machen sie also keine Probleme . Ich erinnere an die Kinder aus binationalen Ehen , um nur eine einzige Gruppe von Doppelstaatlern zu nennen . In den Jahren 1981 bis 1990 hat es weit über 300 000 Eheschließungen zwischen Deutschen und Nichtdeutschen in den alten Bundesländern gegeben . Allein im vergangenen Jahr waren es 43 000 solcher Eheschließungen , und diese Zahl wächst . Die Änderung unseres Staatsangehörigkeitsrechts ist aus gesellschaftspolitischen Erwägungen heraus überfällig . Die FDP-Fraktion möchte einen rechtlich einheitlichen Rahmen hergestellt wissen , damit die unlogische Aufsplitterung des Einbürgerungsrechts _ zum einen Teil als Teil des Reichs- und Staatsangehörigkeitsrechts , zum anderen als Teil des Ausländergesetzes _ beseitigt wird . Viele Probleme , die sich heute im Feld der Ausländerpolitik stellen , hätten wir gar nicht , wenn wir den Menschen , die längst integraler Bestandteil der bundesdeutschen Bevölkerung sind , den Schritt zur Einbürgerung so leicht wie möglich machten . . Solange wir aber die dazu notwendigen Gesetzesänderungen nicht beschließen , ist es unehrlich , bei auftauchenden Problemen als Patentlösung die Einbürgerung vorzuschlagen : Laßt euch doch einfach einbürgern ! So einfach ist das ja nicht . Staatsbürgerliche Gleichberechtigung _ das weiß ich auch _ führt nicht automatisch zur Gleichbehandlung im täglichen Leben . Dennoch ist sie die wahrscheinlich wichtigste Voraussetzung für ein Leben ohne Diskriminierung . In weiten Teilen der deutschen Bevölkerung wird das auch so gesehen . . Sie erwarten , daß wir von Integration nicht nur reden , sondern endlich gesetzliche Grundlagen dafür schaffen . Vielen Dank . .