Partei: GRUENE
Ich bin sicher , daß sowohl Frau Simonis als auch Herr Clement genügend Möglichkeiten hätten , sich hier Gehör zu verschaffen . Das haben sie in der letzten Zeit über die Presse getan . Wir nehmen das zur Kenntnis . Ich finde , die Repräsentanz der Bundesregierung ist ausreichend und zufriedenstellend ; das ist doch prima . . Die wesentlichen Punkte des Vorläufers hat meine Kollegin Scheel in ihrer Rede bereits genannt . Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen , noch auf einen weiteren Punkt einzugehen , der aus meiner Sicht zumindest diskussionswürdig ist . In den Koalitionsvereinbarungen haben wir uns mit der SPD darauf geeinigt , den Splittingvorteil auf maximal 8 000 DM im Jahr zu begrenzen . Dies ist in dem uns vorliegenden Steuerentlastungsgesetz leider nicht gelungen , da kein Ehepaar schlechtergestellt werden soll als ein geschiedenes Paar . Auch unser Ziel der Steuervereinfachung ist an diesem Punkt noch nicht ganz erreicht . Natürlich kann es nicht sein , daß Geschiedene bessergestellt werden als Verheiratete . Bündnis 90/Die Grünen halten aber eine Fixierung auf eheliche Gemeinschaften für unzeitgemäß . Es gibt Ledige , Alleinerziehende , unverheiratete Paare mit Kindern , unverheiratete hetero- oder homosexuelle Paare und viele andere mehr . Die Palette der Lebensformen ist bunter geworden . Die steuerliche Benachteiligung dieser Lebensformen gegenüber der Ehe gehört deshalb in die Mottenkiste . . Das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist von 1957 . In den letzten 41 Jahren hat sich viel getan . Das kann doch am Steuerrecht nicht spurlos vorbeigegangen sein . Klaus Wolfgang Müller  Dies hat auch der Bundesratsausschuß für Frauen und Jugend in seiner gestrigen Sitzung bemängelt . Statt des im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgeschlagenen fiktiven Realsplittings wird eine steuer- und familienpolitisch gerechte Lösung gefordert , die Eheleute , ob geschieden , zusammen- oder getrenntlebend , gleichstellt . Dieser Beschluß basiert auf einem Antrag aus dem rotgrün regierten Hamburg , durch den der Splittingvorteil auf das derzeitige Realsplitting begrenzt wird . Das Realsplitting wird in der gegenwärtigen Rechtslage auf getrenntlebende oder geschiedene Paare angewendet . Damit können Unterhaltszahlungen von bis zu 27 000 DM von dem zu versteuernden Einkommen des Gebers abgezogen werden . Beim Unterhaltsempfänger ist dann die Zahlung als Einkommen zu versteuern . Damit kommt es zu einem Splittingvorteil , der allerdings geringer ausfällt als bei bisher verheirateten Paaren . Der Bundesratsausschuß schlägt nun ebenso wie das DIW vor , diese Regelung auf Eheleute auszuweiten . Damit käme es zu einem Wandel des Steuerrechts , der einer modernen Rollenverteilung bei der Erwerbs- und Familienarbeit Rechnung trägt . . Bei einer solchen aufkommensneutralen Gestaltung wäre somit eine zielgerichtete Familienförderung auch über die Einkommensteuerpolitik durchaus möglich . Ein weiterer kleiner Wermutstropfen in dem Steuerpaket , über das wir diskutieren , ist die Frage der Kilometerpauschale . Vereinbart war im Koalitionsvertrag die Umwandlung in eine Entfernungspauschale . Auch hieran werden wir in den kommenden Monaten noch arbeiten müssen , um dies tatsächlich realisieren zu können . Lassen Sie mich zum Schluß noch zu der Mehrwertsteuerdebatte , die ab und zu mal von der rechten Seite des Hauses hochgezogen wird , klarstellen : Sie steht weder heute noch morgen auf unserer Agenda . Im Gegensatz zu den Petersberger Beschlüssen der abgewählten Regierung ist unsere Steuerreform seriös finanziert ; sie kommt ohne unsoziale Mehrwertsteuererhöhungen aus . Vielen Dank . .