Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beinahe könnte man sagen – es ist mehrfach angesprochen worden –: Unsere tägliche Quotendebatte gib uns heute. Frau Deligöz hat in diesem Zusammenhang auf meine Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker Bezug genommen: Sie hat etwas Ähnliches gesagt und es sehr positiv gemeint. Auch ich sehe das positiv, denn je öfter wir darüber sprechen und je länger der Druck aufrechterhalten wird, desto eher können wir uns an dieser Stelle durchsetzen. Es ist historisch belegt, dass es möglich ist, sich durchzusetzen, wenn auch in einem negativen Fall: Ceterum censeo Carthaginem esse delendam Ich glaube nicht, dass wir so martialisch vorgehen müssen, um die Frauenquote letztendlich durchzusetzen; aber es ist ein Beispiel dafür, dass nur immer wiederkehrende Wiederholung die Möglichkeit eröffnet, sich letztendlich durchzusetzen. Wir haben uns schon gestern in der Debatte zum Thema „100 Jahre Internationaler Frauentag“ in ähnlicher Weise, aber etwas ausführlicher – wir hatten mehr Themen auf der Palette – mit der Thematik beschäftigt. Wir haben bereits gestern festgestellt, dass wir alle mit dem Anteil von Frauen in Toppositionen unzufrieden sind und dass wir natürlich auch unzufrieden sind, dass sich in den letzten zehn Jahren nichts geändert hat und dass die freiwillige Vereinbarung zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Spitzenverbänden aus dem Jahr 2001 krachend gescheitert ist. Das hat uns allen gezeigt, dass auf unverbindliche Selbstverpflichtungen kein Verlass ist. Wenn der Anteil von Frauen in Führungspositionen signifikant geändert werden soll, dann brauchen wir verbindliche Zielgrößen, von mir aus auch in einem angemessenen Zeitraum für die Unternehmen. Frau von der Leyen hat davon gesprochen, dass sie nicht alle Finger ihrer Hand brauchen möchte. Ich würde die Anzahl der Finger an der Hand sogar noch etwas verringern. Ich glaube, wir brauchen diese Regelung schneller. Bei der gestrigen Debatte zum Thema Frauen hat sich gezeigt, dass sich in den letzten Jahren in Sachen Frauenpolitik schon viel getan hat. In Sachen Entscheidungsteilhabe sind wir jedoch in den letzten zehn Jahren kaum vorangekommen. Gestern kam der Einwurf von der Opposition: Wenn die Selbstverpflichtung so falsch war, warum macht ihr dann nichts anderes? Natürlich machen wir etwas anderes. Ich habe es gestern bereits angesprochen: Wir haben das Thema überhaupt wieder auf die Tagesordnung gebracht. Wir, die Regierungskoalition, sind diejenigen, die sich umfassend mit diesem Thema beschäftigen. Man sollte festhalten: Unsere beiden Parteien sind die letzten verbliebenen Volksparteien in unserem Lande. Es gibt unterschiedliche Meinungen. Das ist doch nichts Ehrenrühriges. Man muss ehrlicherweise darauf hinweisen, dass letztendlich wir diejenigen sind, die das Thema umsetzen können. Die Familienministerin hat gestern die frauenpolitischen Erfolge der Union herausgestellt. Wir haben das Thema auf die Agenda gesetzt. Die Unionsfrauen haben sich schon im letzten Jahr damit beschäftigt. Ich bin sehr froh, dass unsere Vorsitzende der Gruppe der Frauen später noch das Wort ergreifen wird, weil sie die treibende Kraft ist, die im letzten Jahr einen überzeugenden Stufenplan zur Erhöhung des Frauenanteils vorgelegt hat. Diese Zielsetzung ist für uns weiterhin aktuell, weil wir es als gesellschaftliches Topthema erachten und deshalb auch etwas dafür tun. Wir diskutieren – auch das ist ein wichtiger Schritt – anders als zu Schröders Zeiten nicht mehr über die Frage des Ob, sondern wir diskutieren ausschließlich über die Frage des Wie. Dass wir noch andere wichtige Themen der Frauenpolitik auf der Agenda haben, das kann uns kaum zum Vorwurf gemacht werden. Ich höre oft, dass es keiner gesetzlichen Regelung bedarf. Man müsse nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. Das sehe ich nicht so. Eine aktuelle Studie zu Frauen im Management belegt, dass 44 Prozent der Befragten Kinder haben. Sie sagen, dass es für sie nicht schwierig ist, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Andere befragte Frauen, die keine Kinder haben, sehen auch keine Möglichkeit, die gläserne Decke zu durchstoßen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist sicherlich ein wichtiger Baustein – an dieser Stelle tun wir sehr viel –, aber es ist eben nicht der ausschlaggebende Grund. Wenn selbst Frauen, die keine Kinder haben, die gläserne Decke nicht durchstoßen, dann können Kinder nicht das große Karrierehemmnis sein. Man sieht beispielsweise an Frankreich, dass eine flächendeckende Kinderbetreuungsstruktur allein nicht das Problem der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen löst. Deswegen freue ich mich, dass unsere Nachbarn im Januar eine Regelung für eine gesetzliche Frauenquote verabschiedet haben. Frau Humme, Sie haben vorhin angesprochen, dass wir angeblich zurückgepfiffen worden wären. – Danke, dass Sie darauf hinweisen. Das ist das lächerlichste Argument überhaupt: Ich habe es irgendwo in der Zeitung gelesen, also wird es schon stimmen. – Nehmen Sie nicht alles für bare Münze, was Sie lesen. Fragen Sie lieber uns. Wir erfahren von unserem Fraktionsvorsitzenden große Unterstützung, was sich auch daran zeigt, dass er der einzige Fraktionsvorsitzende von allen fünf Fraktionen war, der gestern beim Thema Internationaler Frauentag die ganze Debatte über anwesend war. – Sie hören ja auch nicht zu, sondern gatzen nur rein. Er war der Einzige, der vor Ort war und der das Thema ernst genommen hat. Alle anderen waren nicht da. Sie haben vorhin mehrere Beispiele gebracht, wie großartig Ihre Fraktion dasteht. Ihr Fraktionsvorsitzender war nicht da, weder Herr Gabriel noch Herr Steinmeier waren da. Im Laufe der Jahre gab es in der SPD noch nie eine weibliche Fraktionsvorsitzende. Es gab noch nie eine Parteivorsitzende. – Natürlich! Frau Merkel war Fraktionsvorsitzende, Frau Merkel ist Parteivorsitzende, und jetzt ist sie Bundeskanzlerin. – Frau Ferner, Sie haben ja noch nicht einmal eine Kanzlerkandidatin aufgestellt. Das muss man an dieser Stelle einmal klar sagen. Sie stellen immer nur dann Frauen auf, wenn sie chancenlos sind, aber nicht, wenn sie die Möglichkeit haben, sich auch durchzusetzen. Noch einmal zum Frauenanteil in der Fraktion und zu internen Quoten. – Hören Sie mir doch einmal zu. Sie dürfen doch nachher selbst noch reden und können dann alles ausbreiten. Es ist natürlich leicht, Quoten für Listen einzuführen; da sind wir uns sicherlich einig. Aber bei Direktmandaten ist das wesentlich schwieriger. Da wir ein größeres Vertrauen in der Bevölkerung genießen, müssen wir insgesamt auch noch an unserem Frauenanteil arbeiten. Eine Quote einzuführen ist für die Parteien viel leichter, die ihre Abgeordneten ausschließlich über Listenplätze ins Parlament bringen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Norwegen ist mehrfach angesprochen worden. Ich habe heute ganz aktuell erfahren, dass es auch sehr positive Signale von unserem Nachbarn Österreich gibt. Es ist sehr positiv, wenn man sieht, dass sich auch im Nachbarland etwas bei diesem Thema tut. Wir alle wissen, dass es außerdem sehr viele ökonomische Vorteile gibt. Ich persönlich sehe – das ist kein Geheimnis – keine Lösung mehr, die ohne Gesetze auskommt. Angesichts der ökonomischen Vorteile darf ich zum Schluss noch die Ökonomin Laura D. Tyson zitieren, die gesagt hat: Die Wettbewerbsfähigkeit einer Nation hängt maßgeblich davon ab, wie sie talentierte Frauen fördert. Wir tun das. Helfen Sie uns dabei!