Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab zwei Feststellungen: Erstens. Ich glaube, wir hätten hier eine etwas bessere Debatte, wenn auch der eine oder andere Kollege bzw. die eine oder andere Kollegin der Koalition in den letzten vier Tagen im Wendland gewesen wäre und hier nicht nur die Bild-Zeitung zitieren würde. Zum Zweiten. Die Bürgerinnen und Bürger, die Initiativen und die Bauern brauchen keine Parteien, um aktiv zu werden. Sie machen das schon ganz alleine, und zwar seit 30 Jahren. Ja, sie haben provoziert. Viele Menschen – viel mehr als in der Vergangenheit – haben provoziert: bunt, fantasievoll, vielfältig. Ja, sie haben auf Schienen gesessen, und sie ließen dabei vielleicht den einen oder anderen Schotterstein mitgehen. Ja, sie parkten ihre Trecker, ohne die StraßenverkehrsOrdnung zu beachten. Ja, sie kampierten auf Flächen, die dafür nicht vorgesehen waren. Aber wer provozierte eigentlich? Nicht diese Menschen. Die Provokateure und diejenigen, die das alles anrührten, waren nicht bei Frost im kalten Wendland. Sie saßen in wohlbeheizten Konzernzentralen und Büros in Berlin, Essen und Dortmund. Wen habe ich eben mit „sie“ gemeint? „Sie“, das ist zum Beispiel mein Schreinermeister, den ich seit Grundschultagen kenne; er ist übrigens Mitglied des Kirchenvorstandes. „Sie“, das sind Landwirte, die um ihre Existenz bangen. Das sind Schülerinnen und Schüler, die nicht nur ihre eigene Zukunft mit Sorge betrachten, sondern auch die ihrer Kinder und Enkel. Viele Menschen waren zum ersten Mal da. Sie waren durch die Laufzeitverlängerung motiviert. Es waren Menschen, die sich mit den Fragen der Nutzung von Atomenergie sehr intensiv beschäftigt haben und wissen – ich habe in den letzten Tagen mit Hunderten gesprochen –: Ein Castor enthält so viel nukleares Material, wie in Tschernobyl seinerzeit freigesetzt wurde. Ich behaupte, die Mehrzahl der Demonstrierenden wusste mehr als die knappe Mehrheit im Bundestag, die hier am 28. Oktober 2010 der Laufzeitverlängerung zugestimmt hat. Die Demonstrierenden wussten schon im Vorfeld, auf was für Strapazen, aber auch auf was für Gefahren sie sich einlassen. Sie wussten, dass sie sich darauf einlassen, verprügelt zu werden, Tränengas abzubekommen und Strafanzeigen zu kassieren. Ich bin mir sicher – das war die Reaktion vieler –: Sie werden es auch wieder tun, und zwar so lange, bis die Politik in diesem Lande zur Vernunft kommt und den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und nicht den der Konzerne umsetzt. Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, über zwei Fragen meines 13-jährigen Sohnes nachzudenken, auf die ich keine befriedigende Antwort geben kann. Mein Sohn fragte mich: Was ist das für eine Regierung, die so weitreichende Entscheidungen wie die Laufzeitverlängerung gegen jede Vernunft, gegen den Willen der Menschen und der Mehrheit der Bevölkerung durchsetzt? Was ist das für eine Demokratie, die sich vor ihren Bürgerinnen und Bürger so martialisch schützen muss? Ich kann ihm das nicht beantworten. Ich kann ihm nicht beantworten, wieso wir jedes Jahr erleben, dass ein Landkreis in den Ausnahmezustand versetzt wird, dass Bürgerrechte und Versammlungsrechte eingeschränkt werden und dass wir immer wieder erleben – – – Ja, das können wir gerne machen. Versuchen Sie es. Wir erleben immer wieder, dass die Bedenken der Menschen nicht ernst genommen werden. Sie werden übergangen. Wir erleben im Gorleben-Untersuchungsausschuss, dass selbst kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ignoriert wurden. Ihre Berichte, die besagt haben, dass Gorleben als Endlager ungeeignet ist, wurden nicht zur Kenntnis genommen. Die Menschen nehmen wahr: Jeder Castor, der ins Wendland kommt, schafft vollendete Tatsachen und vergrößert die Gefahr, dass wir – wie in der Asse – ein weiteres Desaster in einem Salzstock haben werden. Wir sollten den Tausenden, die am Wochenende unterwegs waren, friedlich und fantasievoll demonstriert und blockiert haben, sich bei Minustemperaturen die Nächte um die Ohren geschlagen haben, die sich Schikanen, Schlägen, Tränengas ausgesetzt sahen, danken. Sie haben die Meinung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung auf die Straße getragen. Sie stießen bei vielen der Beamten auf großes Verständnis. Es waren mehrere Beamte, die mir gesagt haben: Seid ja laut. Viele der Polizisten haben sich gewünscht, auf der anderen Seite zu sein. Den Demonstrierenden gebührt unser aller Dank. Sie haben gelebte Demokratie gezeigt. Sie haben sich demokratisch engagiert und genau das getan, was wir eigentlich immer wieder fordern. Sie sind nicht politikverdrossen, sie mischen sich ein, und sie werden sich weiterhin einmischen. Dafür steht ihnen das Bundesverdienstkreuz oder eher ein Bundesverdienst-X zu. Ich danke Ihnen.