Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Rotstiftequilibristen dieser Regierungskoalition _ _ . _ Rotstiftequilibristen . Ich übersetze Ihnen sogar , was das heißt . Das heißt Kunstturner . Kunstturner , die auf dem sozialen Nerv dieses Staates in der Nacht von Montag zu Dienstag _ _ . _ Ich fülle auch gern Ihre Bildungslücken auf . Im Grunde genommen hat mir die Diskussion , die Herr Fuchtel hier angefangen hat , gezeigt , daß wir nicht nur den Tiefpunkt in der sozialen Kälte , sondern auch den intellektuellen Tiefpunkt langsam erreichen . . _ Ich habe auch selten so einen Unsinn gehört wie von Ihrer Seite , Herr Weng . Vielleicht lassen Sie mich einmal zu den Punkten kommen , über die wir heute sprechen wollen . Ich meine , daß diese Künstler im Kürzen gar nicht erst erschienen sind . Sie haben nur einen ihrer hochbezahlten Staatssekretäre geschickt , der uns darüber wahrscheinlich relativ wenig sagen wird . Diese Regierung wird sich nächste Woche in Tokio damit brüsten , daß sie eine Haushaltskonsolidierung herbeigeführt hat , die alles andere als das ist . Wir erleben hier nicht den Umbau des Sozialstaates , sondern dessen Abbau , . nicht den Einstieg in die ökologisch-soziale Marktwirtschaft , wie das Ihr neues Grundsatzprogramm oder , was da in etwa erkennbar ist , verlautbaren läßt , sondern den Ausstieg aus dem Sozialstaat . Das wird hier vorprogrammiert . . _ Ich finde das schon ; im Grunde genommen stören Sie den sozialen Frieden in diesem Land . . Da brauchen Sie gar nicht oh Gott sagen . Der wird Ihnen hier wahrscheinlich kaum helfen , auch wenn Sie ihn im Parteinamen für sich verbucht haben . Vielleicht ist das das einzige , was Ihnen noch helfen kann . . _ Dieser Einwand ist doch lächerlich . Ich dachte , daß jetzt ein Sachargument käme . Darauf wäre ich nun wahrlich gern eingegangen . Aber wenn Ihnen wirklich nicht mehr einfällt , als zu fragen , wo unsere Kollegen sind , dann sage ich Ihnen : Prozentual _ Ich helfe Ihnen gern bei der Prozentrechnung _ sind mehr Personen von unserer Fraktion im Saal als von Ihrer . . _ Ach , das ist doch alles lächerlich . Die Kürzungen waren allerdings zu erwarten ; das muß ich dazusagen . Die Fraktion der SPD wäre besser beraten gewesen _ das muß ich als Kritik wirklich schweren Herzens beifügen _ , sich bei diesen Sozialpaktverhandlungen durchzusetzen . Glauben Sie es mir ! Denn dort war die Möglichkeit gegeben , zumindest auf dem nachdrücklich zu bestehen , was im Grunde genommen jetzt doch gebraucht wird , das ist die Arbeitsmarktabgabe , das ist der Solidarzuschlag . Es sind alle Trümpfe aus der Hand gegeben . Nachverhandlungen wird es nicht geben . Der Sozialpakt II , den wir jetzt erleben und der das wahrlich nicht ist , bringt eigentlich genau das in verschärfter Form , von dem Sie damals meinten , daß Sie es abwenden könnten . . _ Herr Schreiner , Ihre Presseerklärung vom 1 . April _ das Datum ist sicherlich bezeichnend _ wird Ihnen ja heute noch in den Ohren klingen , wenn Sie do rt schreiben : Die SPD-Bundestagsfraktion hatte von Anfang an klargestellt ,daßdieVerschlechterungvonsozialrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen ausgeschlossen ist . Das ist eine frohe Hoffnung gewesen . Das ist mit dieser Regierung überhaupt nicht zu machen . Wenn Sie unserer Fraktion schon keinen Glauben schenken , dann sollten Sie vielleicht wenigstens auf Lutz Hoffmann hören , den Präsidenten des Deutschen Ins tituts für Wirtschaftsforschung , der sagt , daß m an Wirtschaftswachstum nun wahrlich nicht mit Sozialkürzungen erreichen kann . Das wird den Konsum weiter drosseln ; das wird die Konjunktur schwächen . Es geht darum , eine stärkere Erfassung der Schwarzarbeit und der Einkünfte aus Vermögen und Unternehmertätigkeit für diesen Staat zu organisieren . Das ist , glaube ich , der entscheidende Punkt , und daran mogeln Sie sich vorbei . . Ich wüßte ein Rezept : Verordnen Sie dieser Regierung doch bitte endlich mal Schlechtwettergeld ; denn die steht seit der deutschen Einheit wahrlich im Regen ! .