Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir alle sind besorgt über das Scheitern von Cancun und wünschen uns natürlich einen Neuanfang für die Welthandelskonferenz . Es gibt aus meiner Sicht keine Alternative für ein multilaterales System . Wir als Exportnation Nummer eins haben ein Interesse daran , nicht nur bilaterale und regional gültige Verträge abzuschließen , die dazu führen würden , dass unsere Handelsbeziehungen , wie man so schön sagt , einem Teller Spaghetti gleichen . Aber auch die Entwicklungsländer haben in einem multilateralen System bessere Chancen , ihre Interessen durchzusetzen , als im Falle von bilateralen Verträgen . Nicht zuletzt gilt : Multilaterale Verhandlungen sind transparenter und damit demokratischer als bilaterale Verträge . Deswegen wünschen auch wir , dass der Faden von Cancun wieder aufgenommen wird und dass es eine Fortsetzung der Welthandelskonferenz gibt . Man muss fragen : Woran ist Cancun gescheitert ? Was war das Problem ? Meine Einschätzung ist - da gehe ich mit Ihnen , wenn ich Sie richtig verstanden habe , einigermaßen konform - , dass die Entwicklungsländer nicht mehr die armen Länder sind , die nur Bitte , bitte sagen . Das Kräfteverhältnis hat sich ein Stück verschoben . Die Entwicklungsländer besitzen einen Anteil am Welthandel von 30 Prozent . Deswegen wollen sie mitreden und durchsetzen , dass diese Runde , wie versprochen , zu einem echten Benefit für sie wird . Mit Blick auf die vorliegenden Anträge muss ich auf drei Fehler aufmerksam machen , die gemacht wurden . Die FDP spricht in ihrem Antrag davon , dass auch nach dem Scheitern von Cancun die Singapur-Themen ganz oben stehen sollen und dass eine Diskussion darüber mit Vehemenz eingefordert werden soll . Diese Haltung wird aber von mehr als 100 Staaten nicht akzeptiert , was eine der Ursachen für das Scheitern von Cancun war . Dass man auf der einen Seite sagt , man wünsche sich , dass die WTO-Verhandlungen wieder in Gang kommen , und auf der anderen Seite davon spricht , die Singapur-Themen dürften nicht aufgegeben werden , ist nach meiner Ansicht ein Fehler . Hinzu kommt , dass die FDP in ihrem Antrag wieder einmal viel zu schematisch argumentiert - das gilt auch für Ihre Rede , Frau Kopp - , dass eine Öffnung der Märkte immer positiv ist . Inzwischen sind wir in der weltweiten Debatte viel weiter . Selbst die Weltbank und der IWF räumen ein , dass es die asiatischen Tigerstaaten richtig gemacht haben . Teilweise haben sie ihre Märkte geöffnet und teilweise haben sie sie unter Beachtung ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen geschützt . Der richtige Weg ist die schrittweise Öffnung zum Weltmarkt und nicht der Weg , den Sie vorschlagen und der früher Argentinien aufgedrängt wurde . Für Argentinien führte dieser Weg ins Verderben . Noch eine Bemerkung zum Antrag der CDU/CSU . Herr Fritz , ich freue mich , dass Sie Gespräche mit Ihren Kollegen aus dem Agrarausschuss führen . Das ist allemal nötig . Im Ausschuss haben Ihre Kollegen den Vorschlag der EU eindeutig abgelehnt . Die Agrarlobby hat nicht eingesehen - damit bin ich bei einem weiteren Fehler , einem Fehler , den Europa auf der WTO-Konferenz gemacht hat - , dass wir tatsächlich bereit sein müssen , den Entwicklungsländern Zugeständnisse zu machen . Ich weiß , Sie sehen das anders . Dem entgegne ich : Die Kollegen , die vor mir gesprochen haben , hätten bei den Gesprächen dabei sein müssen , um sich dementsprechend äußern zu können . Die EU hat jetzt ein gutes Angebot gemacht . Sie hat sehr deutlich gesagt , dass sie das Auslaufen aller Agrarsubventionen akzeptiert , dass im Rahmen der Singapur-Themen nur noch Verhandlungen über Handelserleichterungen aufzunehmen sind und dass den bedürftigen Entwicklungsländern zugestanden wird , dass sie im Rahmen dieser Runde keinerlei Zollsenkungen vornehmen müssen . Das ist ein sehr guter Vorschlag . Dass Frankreich so heftig dagegen protestiert , bestätigt mich in meiner Auffassung , dass es ein ambitionierter Vorschlag ist . Es ist ein echtes Angebot - das haben wir Grünen schon vor Cancun gefordert - , mit dem die EU auf dem richtigen Weg ist . Die Bundesregierung hat sehr eindeutig diesen Schritt der EU-Kommission gefordert und unterstützt ihn . Ich hoffe , dass diese Chance genutzt wird . Unter dem Scheitern von Cancun - das ist das eigentliche Thema unserer heutigen Debatte - haben die GATS-Verhandlungen gelitten , die im März zwar wieder aufgenommen wurden , die aber noch keine große Dynamik entfaltet haben , weil alles von materiellen Verhandlungsfortschritten auf dem Agrarsektor abhängig gemacht wird . Bei den GATS-Verhandlungen wird es keine Fortschritte geben , wenn es nicht vonseiten der entwickelten Industrienationen auf WTO-Ebene bei den Agrarverhandlungen echte Angebote gibt . Ich möchte für uns Grüne sehr deutlich machen , dass die Liberalisierung von Dienstleistungen für uns als Exportnation natürlich ein wichtiger Schritt ist , wir uns davon Chancen versprechen und wir deswegen diese Verhandlungen unterstützen . Es gibt allerdings ein paar Ausnahmen , über die wir im Bundestag schon mehrmals diskutiert haben . Dazu gehören die Themen Wasser , Bildung , Gesundheit und Kultur . Hierzu haben wir im Bundestag schon einige Anträge verabschiedet . Abschließend exemplarisch zum Thema Kultur , weil das in einigen vorliegenden Anträgen eine Rolle spielt . Die CDU/CSU hat einen Antrag zur Qualitätssicherung im Bildungswesen und zu kultureller Vielfalt gestellt . Im Grunde haben Sie unseren Antrag fast wortwörtlich abgeschrieben . Damals haben Sie unseren Antrag abgelehnt . Sie haben gesagt , dass das eine Überschätzung des Themas in der Öffentlichkeit bedeute . Wir freuen uns , dass Sie sich inzwischen ein Stück weit bewegt haben . Kultur ist ein Lebenselixier unserer Gesellschaft . Die Erfolge des deutschen Films zeigen , dass es wichtig ist , die eigene Geschichte zu erzählen . Sie zeigen auch , dass die Vielfalt in der Europäischen Union erhalten bleiben und man nicht riskieren sollte , dass alles plattgemacht wird und es auch in Europa zu einer Hollywoodisierung kommt . Deswegen ist die Förderung , die Finanzierung von Kultur durch uns kein Subventionstatbestand . Wir möchten , dass das auch so bleibt . Wir wissen , die EU hat hierzu keine Angebote gemacht . Ich möchte ganz klar sagen : Diese und andere Bereiche sind für uns im Rahmen von GATS nicht verhandelbar . Danke schön .