Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Wenn hier jemand abdanken muss , dann ist es die FDP mit ihren Vorstellungen zur Gesundheitspolitik . Sie bejammern hier ernsthaft Murks gemacht !) eine überzogene Inanspruchnahme durch Versicherte und Patienten . ich überhaupt nicht gesagt !) Was glauben Sie , wie es mit Ihrer Kostenerstattung aussehen würde ? Dann müsste jeder in der Praxis erst einmal das Geld hinlegen , bevor der Arzt loslegt . Wer hat denn bei den Verhandlungen permanent erklärt , wir brauchten die Selbstverwaltung , sie könne es am besten ? Wir teilen die Einschätzung , dass sie es am besten können müsste . Im Moment zeigt sie das aber nicht . Sie waren bis zum Toresschluss bei den Gesprächen dabei . Ich möchte hier daran erinnern , dass alle FDP-mitregierten Länder im Bundesrat zugestimmt haben . Da gab es keine Ausnahme . Was Sie jetzt hier abliefern , ist eine Form von purem Populismus . Sie sagen : Zwölf Tage nach In-Kraft-Treten der Gesundheitsreform stellen wir fest , dass es nicht funktioniert . Ich sage hier sehr klar : Bei diesem Gesetz sehe ich an keiner Stelle Änderungsbedarf . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir seine Wirkungsweise sehr genau beobachten müssen . Das haben wir aber miteinander besprochen . Das Ministerium wird ein Auge darauf haben . Wir brauchen jetzt den festen Willen aller Beteiligten zur Umsetzung . Wir haben daher kein Verständnis für Blockaden , wie sie sich im Augenblick an der einen oder anderen Stelle auftun . Dieses Gesetz ist nicht in einer Nacht-und-Nebel-Aktion über uns gekommen , bestätigt in einem KBV-Schriftstück , im Gegensatz zum Lahnstein-Gesetz . Vielmehr hatten wir den ganzen Sommer über einen offenen Diskussionsprozess . Am Ende des Sommers stand für die Selbstverwaltung , für die Ärzte und für die Krankenkassen klar fest , was sie inhaltlich auszufüllen haben . Es ist richtig und gut , dass die Ärzte und die Krankenkassen auszufüllen haben , wie die einzelnen Leistungen auszugestalten sind . An diesem Punkt müssen wir als Parlament sie mit Unterstützung des Ministeriums packen und ihnen deutlich machen : Wir brauchen so schnell wie möglich die Festlegung , wer als Chroniker gilt und wie es mit der Kostenübernahme der Transporte aussieht . Wenn man kein staatliches Gesundheitssystem möchte - es bestand Konsens , dass dies gewollt ist - , dann muss man als Parlamentarier klar dazu stehen , dass die Selbstverwaltung das , was sie zu tun hat , auch einlöst . Das ist ihre letzte Chance . Die Selbstverwaltung kann jetzt deutlich machen , dass sie willens ist , dazu beizutragen , dass sich die Qualität im Gesundheitswesen verbessert , dass wir bei den Leistungen ein vernünftiges Preis-Leistungs-Verhältnis bekommen und dass die Beiträge gesenkt und langfristig stabilisiert werden können . Das sind die wesentlichen Punkte , die sie umzusetzen hat . Wenn sie diese Chance nicht nutzt , dann müssen wir darüber diskutieren , ob man in der Zukunft andere politische Wege einschlägt und die Selbstverwaltung nicht mehr in dem Maße , wie es jetzt der Fall ist , beteiligt . Lassen Sie mich jetzt noch sagen , worauf ich eine gewisse Hoffnung setze . Ich setze meine Hoffnung auf den neu zusammengesetzten Bundesausschuss , und zwar deshalb , weil ihm Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter angehören . Ich gehe davon aus , dass die Ministerin bestimmte Vorschläge zu Recht beanstandet hat , weil sich die Belange der Patienten in ihnen nicht genügend widergespiegelt haben . In dieser Frage müssen wir zu besseren Entscheidungen kommen . Ich gehe aber auch davon aus , dass wir keine Zeit haben , darauf bis Ende Januar dieses Jahres zu warten . Zum Abschluss noch etwas zu der Härtefalllösung : Ich bin der Überzeugung , dass die Härtefallregelung , die eine Zuzahlung von 2 Prozent und für Chroniker eine Zuzahlung von 1 Prozent des gesamten Bruttoeinkommens vorsieht , gerecht ist , weil sie alle entsprechend ihrer Wirtschaftskraft einbezieht und niemanden überfordert . Ich erwarte , dass wir gemeinsam , wie wir auch den Konsens beschlossen haben , für die Umsetzung eintreten und in diesem Lande deutlich machen , welche Ziele wir haben . Dabei sollten wir auch stark für die Selbstverwaltung eintreten . Ich danke Ihnen .