Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine sichere und gesunde Ernährung und eine ebensolche Erzeugung von Nahrungsmitteln, das sind echte Lebensthemen. Mit denen kommt jeder von uns jeden Tag in Berührung. Deshalb haben sie zu Recht große Aufmerksamkeit. Ländliche Räume, Landwirtschaft, Fischerei und Forsten gehören für mich in gleicher Weise zu diesen Lebensthemen. Mein Ministerium bündelt diese Themen und stellt sich den Erwartungen, Sorgen und Bedürfnissen der Erzeuger, der Verbraucher, von uns allen. Mit dem Einzelplan 10 mit einem Etatansatz von knapp 5,5 Milliarden Euro haben wir für das Jahr 2016 eine gute Grundlage für die Fortentwicklung dieser wichtigen Politikbereiche vorgelegt. Dieser Haushalt setzt Akzente, folgt einer tragfähigen Perspektive, und bei seiner Beratung kann man sich natürlich nicht nur mit Strategischem, sondern muss man sich auch mit Aktuellem beschäftigen. Die Bauern machen derzeit in Deutschland und in ganz Europa mit Vehemenz auf ihre wirtschaftlichen Sorgen und Nöte aufmerksam. Diese betreffen die Erzeugerpreise, insbesondere für Milch, die im Keller sind. Für 27 Cent pro Liter Milch können viele auf Dauer nicht kostendeckend produzieren, geschweige denn den Lebensunterhalt verdienen. Ebenso sind der Markt für Schweinefleisch und dort, wo es in diesem Sommer große Trockenheit gegeben hat, der Feldfruchtbau unter Druck. Wir beobachten eine verhaltene Nachfrage auf den internationalen Märkten, während gleichzeitig ein großes Angebot auf den Markt drängt. Die Folgen des russischen Embargos für Nahrungsmittel treffen die Landwirtschaft genauso wie die Marktvolatilitäten insbesondere in China. Ich denke, wir sind uns in diesem Hause über alle Fraktionen hinweg einig: Die Lage bedarf des Handelns. Wir müssen handeln, wir müssen klug handeln, und wir müssen so handeln, dass auch im nächsten Jahr von den Entscheidungen, die wir jetzt treffen, profitiert werden kann. Aber wir unterscheiden uns wohl sehr deutlich bei der Wahl der Maßnahmen. Jedenfalls habe ich das den Demonstrationen und Diskussionen der letzten Wochen und Monate entnommen. Eine Rolle rückwärts zur Mengensteuerung alter Schule, und sei es auch mit neuem, aufgehübschtem Namen, wird es mit mir nicht geben. Hier bin ich mir mit dem Deutschen Bauernverband und übrigens auch mit der Europäischen Union einig. Wir können nicht ein 15 Jahre lang entwickeltes Programm des Ausstiegs aus einer Mengensteuerung wie der alten Quotenregelung nun ohne Weiteres sozusagen über den Tisch ziehen, vor allem auch deshalb nicht, weil wir zwischenzeitlich festgestellt haben, dass der Erfolg der Mengensteuerung nicht eingetreten ist. Sonst hätten wir doch nicht vor fünf Jahren, zu Zeiten der Milchquote, eine Krise gehabt, die von den Zahlen her noch dramatischer als die heutige gewesen ist. Wir haben für ein solches System der staatlichen Eingriffe in Form von Mengenregelungen übrigens auch keine Rechtsgrundlage. Ich möchte bei der Diskussion in aller Bescheidenheit darauf hinweisen: Welche Töpfe man auch immer wo fordert, wir können keine Töpfe aus Lust und Laune heraus, aufgrund eines Bedarfs oder einer Entscheidung heraus schaffen. Es bedarf einer Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene, auf nationaler Ebene. Ich halte fest: Die gibt es nicht. Wenn jemand meint, diese wäre leicht zu erreichen, darf ich aus dem letzten Sonderrat der EU-Agrarminister vom vergangenen Montag berichten. Ich habe angesprochen, dass wir in die Diskussion durchaus die Frage einbringen müssen, ob es auch andere Möglichkeiten der Mengensteuerung gibt. Denn was wollen wir erreichen? Wir wollen die Volatilität, dass der einzelne Bauer einmal viel und einmal wenig verdient, aber zwischendrin kaum mit seiner Finanzierung hinterherkommt, einigermaßen ausgleichen. Ich darf darauf hinweisen, dass von den anderen 27 Ministern auf europäischer Ebene nicht ein einziger und auch vonseiten der Kommission niemand eine Rückkehr zur Quote oder Mengensteuerung gefordert hat. Ich bitte, dieses auch für die nationale Diskussion zur Kenntnis zu nehmen. Wir müssen hier neue Ansätze und Gedanken entwickeln, und das werden wir auch tun. Nationale oder europäische Begrenzungen müssen sich am Weltmarkt orientieren. Die große Mehrheit der Milcherzeuger hat sich ja auch für die Chancen des wettbewerblichen Marktes entschieden. Was ist unser Problem? Wir haben einen Wettbewerb in unserem Lande, der über den Preis geht und nicht über die Qualität. Hier müssen wir ansetzen. Wir müssen bei den Produkten ansetzen. Aber auch in der Wertschöpfungskette, die – ich muss es sagen – vom Erzeuger bis zum Verbraucher geht, müssen alle bereit sein, sozusagen ihr Scherflein beizutragen. Ich habe heute früh mit dem Handel intensive Gespräche geführt. Ich bin nicht ganz ohne Optimismus aus diesen Gesprächen herausgegangen. Wir müssen erreichen, dass das Risiko des Marktes nicht allein bei den Erzeugern hängen bleibt. Das muss geändert werden. Noch ein ganz klares Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einer bedenklichen Entwicklung. Wir haben einen europäischen Binnenmarkt. Mancher wirft uns vor – auch der deutschen Agrarwirtschaft und unseren Bauern –, wir wären zu erfolgreich. Okay, das muss man immer an dem messen, was man selbst erreicht hat oder nicht, ob man den Strukturwandel genutzt hat oder nicht. Es geht aber nicht, dass in den Grenzen innerhalb der Europäischen Union, im Schengen-Raum, Fahrzeuge aufgehalten werden, bei denen nachgeprüft wird, ob in ihnen deutsche Milchprodukte transportiert werden. Man hört sogar auch, dass sich in anderen europäischen Ländern mancher nicht mehr traut, deutsche Qualitätsprodukte ins Regal zu stellen, weil er Sorge haben muss, dass das eine oder andere passiert. Ich werde in aller Schärfe – das habe ich bereits getan – und mit allen Mitteln, wenn sich Fälle, die mir konkret vorliegen, bei Nachprüfung bestätigen – leider wird das wohl der Fall sein –, unsere europäischen Nachbarn darauf hinweisen, dass wir eine Hausordnung haben. Die Hausordnung ist der europäische Binnenmarkt. Wir verkaufen unsere Produkte dort, wo der Verbraucher sie will, und lassen nicht zu, dass irgendjemand zwischendrin entscheidet, ob er sie bekommen soll oder nicht. Was müssen wir jetzt machen? Direkthilfen! Soforthilfen! Wir müssen, auch wenn wir den Kurs der Marktorientierung beibehalten, trotzdem ein Maßnahmenpaket auflegen, um den Landwirten in der konkreten Situation zu helfen. Deswegen bin ich für Sofortmaßnahmen. Wir haben in der letzten Woche von der EU-Kommission eine halbe Milliarde Euro angeboten bekommen. Der gedachte Ansatz muss lauten, dass das, was über die Superabgabe – die Insider kennen das – nach Brüssel geflossen ist, sich in der gleichen Größenordnung im Haushalt für die Landwirtschaft wiederfindet. Wenn man dann die 350 Millionen Euro für Direktzahlungen und weitere Programme für Obst und Gemüse hinzunimmt, geht das in die richtige Richtung. Luft nach oben ist noch da. Wir werden am Montag in Luxemburg weiter über diese Dinge reden. Wir werden dann vor allem über die Details reden. Mir liegt daran, dass wir, wenn wir wissen, wie die EU ihre Gelder einsetzen will, überlegen, wie wir eine nationale Unterstützung – ob mit Brüsseler Mitteln oder mit anderen Mitteln – fixieren können. Wir führen hier kurzfristig Gespräche. Ich werde dann Maßnahmen vorschlagen, die allen betroffenen Landwirten schnelle Unterstützung bieten. Wir sollten nicht den Keil zwischen Schweinemäster und Milchbauern treiben oder denen, deren Ernte durch die Trockenheit Schaden genommen hat. Wir müssen auf alle blicken. Dann gibt es noch einen Punkt, über den wir in der Tat mit Brüssel reden müssen. Die Direktzahlungen bleiben. Sie betragen im Schnitt ungefähr ein Drittel des Einkommens deutscher Landwirte. Jeder von uns weiß, dass wir in einer krisenhaften Situation, zum Beispiel bei Hochwasser, auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und auf Bundesebene dafür sorgen, dass schnell und unbürokratisch geholfen wird. Das hat auch in vielen Fällen funktioniert. Nun versuchen Sie einmal, auf europäischer Ebene zu sagen: Wir helfen schnell und unbürokratisch. Sie werden feststellen, dass das Dickicht der Regelungen, wobei jede für sich durchaus eine Begründung haben mag, in der Gesamtschau zu einer solchen Unbeweglichkeit des Tankers führt, dass er auf solche Krisen gar nicht mehr richtig reagieren kann. Wir müssen das angehen. Deswegen reicht es mir nicht aus, wenn der eine oder andere zu Direktzahlungen sagt: Geht nicht, ist nicht möglich. Geht nicht, gibt es nicht. Ich bin Süddeutscher. Ich nehme das Wort „Fischkopf“ nie in den Mund. Ich bitte aber, dem sehr geschätzten Kollegen Till Backhaus zu bestellen, dass ich es mir so vorstelle, wie er es macht. Er hat nämlich gesagt: Okay, wir gehen das an, wir schauen, dass wir es schaffen, das Geld schneller an die Leute zu bringen. Ich werde in meiner Verwaltung dafür sorgen, dass das so schnell geht. – Das finde ich aller Ehren wert. Danke schön! 15 weitere Minister könnten sich – das darf ich in diesem Fall durchaus einmal sagen – an ihm ein Beispiel nehmen. Dafür bekommt er jetzt aber keinen Sonderbonus; denn hinsichtlich der Zahlungen bin ich an europäische Regelungen gebunden. Allerdings bin ich der Meinung, dass man das pragmatisch sehen sollte. Es muss doch möglich sein, dass, wenn das Geld für die Schaffung von Liquidität nötig ist, wir die Zahlung vorziehen, sodass das Geld nicht erst im Januar, sondern schon im November oder Oktober da ist. Das gilt nicht nur jetzt, das muss auch in Zukunft gelten. Wir müssen dieses Problem dezidiert angehen. Dann müssen wir auch einmal über die eine oder andere Belastung, die wir der Landwirtschaft aus sicherlich auch guten Überlegungen zumuten, reden. Wir lassen uns – das will ich durchaus erwähnen – vieles einfallen. Man hört oft: Die Landwirtschaft muss dieses oder jenes tun; es muss dieses oder jenes vorgeschrieben werden. – Dazu sage ich: Auch all das kostet Geld. Ich plädiere damit nicht dafür, Landwirtschaft nur unter dem Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit zu sehen. Natürlich sind ökologische Fragestellungen und das Tierwohl, auf das ich noch zu sprechen komme, sehr wichtige Punkte. Es muss alles in einem vernünftigen Zusammenhang stehen. Ich möchte nämlich, dass unsere Landwirtschaft in Deutschland produziert und wir uns nicht vom Export abhängig machen. Stichwort „Export“: Manche fragen nun, was denn der Export solle, das sei doch nur Überschussabbau. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen sehr genau: Wenn wir den Export im Milchbereich, um nur dieses Beispiel zu nennen, auf null fahren, dann bedeutet das das Aus für die Hälfte unserer landwirtschaftlichen Betriebe. Dass wir nicht auf Teufel komm raus exportieren, steht selbstverständlich auf dem gleichen Blatt. Das ist aber auch nicht der Fall. Ich bin dafür, dass wir über Qualität und Export in die Märkte, die aufnahmefähig sind, reden. Was mit mir nicht geht und was, glaube ich, auch in diesem Haus niemand fordern wird – an anderer Stelle höre ich diese Forderung manchmal –, sind Exportsubventionen für Produkte, die bei uns nicht absetzbar sind. Mit einer Verbilligung dieser Produkte würden wir nur schwächere Märkte in anderen Ländern belasten. Nein, ich möchte, dass wir in die aufnahmefähigen Märkte exportieren. Darauf werden wir unser Augenmerk richten. China ist und bleibt ein wichtiger Absatzmarkt. Dafür brauche ich aber die Unterstützung durch die EU. Wir brauchen Geld und Ideen von der EU. Die Ideen liefern wir, wenn es notwendig ist, sogar selber. Ich möchte intelligente Märkte und lade deswegen zu einem Exportgipfel und zu einem Lebensmittelgipfel ein. Wozu dient dieser Lebensmittelgipfel? Wir müssen erreichen, dass der Erzeuger, zum Beispiel von Schweinefleisch, nicht alleine seine Standards an einigen verschiedenen Produzenten orientieren muss; denn dieses Management überfordert ihn womöglich. Die Produzenten sind und bleiben Landwirte und Tierzüchter; bei denen wollen wir keine Managementstrukturen aufbauen. Hinzu kommen auch noch ein paar andere Fragen zum Tierwohl, die wir ansprechen müssen. Im Bereich des Tierwohls setzen wir in diesem Jahr 30 Millionen Euro ein. Ich bedanke mich bei den Haushältern schon jetzt für die gute Unterstützung, die ich hoffentlich bekommen werde und auf die ich aufgrund der guten Erfahrungen in der Vergangenheit und des einen und anderen Vorgespräches hoffen kann. Dieses Thema müssen wir nämlich sehr ernst nehmen. Wir streben eine Mischung aus freiwilliger Verbindlichkeit und rechtlicher Regelung an. Das habe ich vor einem Jahr präsentiert. Da wollen wir eine Zwischenbilanz ziehen. Aber es geht auch um Themen wie – die Kollegin Jantz hat das als Erste angesprochen – das Schlachten trächtiger Rinder. Wir kommen nicht darum herum, das rechtlich zu regeln; das läuft aufgrund der Strukturen nicht über die freiwillige Verbindlichkeit. Dazu werde ich in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen. In dem Zusammenhang werden wir darüber sprechen und entscheiden, und zwar mit dem Ziel, dass das zukünftig nicht mehr passiert. Im Bereich der Ernährung haben wir 90 Millionen Euro eingesetzt. Wir müssen in den Schulen und anderswo eine Offensive für gesunde Ernährung starten. Leider sind unsere eigenen Projekte, Frau Kramme, nur Insidern bekannt. Wir müssen sie darüber hinaus bekannt machen. Wir müssen uns auch zu der Frage der Lebensmittelvernichtung und zum Thema Kochen verhalten. Bei Letzterem müssen wir ein Bündnis mit denen eingehen, die das noch können: mit den Älteren und auch mit Spitzenköchen. Es muss natürlich jetzt nicht jeder wie Tim Mälzer, der sich hier erfreulicherweise sehr intensiv engagiert, oder wie Klaus Töpfer sein, der in die neu aufgesetzte Initiative „Zu gut für die Tonne“ neuen Schwung einbringen will. Ich sehe auch, dass wir uns hier nicht nur gegenseitig bestätigen dürfen, indem wir sagen: Ja, wunderschön und wichtig. Vielmehr kommt es auf unseren Einsatz an. Wenn wir gegen Pommes, Pasta, Pizza und Pfannkuchen – das sind die vier beliebtesten Gerichte – ein Stück weit gesundes Obst und Gemüse und andere Dinge stellen wollen, dann müssen wir an den Schulen anfangen. [SPD]: In den Kitas anfangen, nicht erst in den Schulen!) Wir können das jedoch nicht gesetzlich verordnen. Das muss langsam wachsen, und dazu müssen Bund und Länder Geld in die Hand nehmen. Wir haben eine Reihe von weiteren Aufgaben, aber ich glaube, allein diese Punkte zeigen: Wer meint, den Landwirtschaftsetat könne man außen vor lassen, der sei für uns nicht interessant, dem sage ich: Nein, wir vertreten eigentlich den Lebensetat, und bei uns spielt Musik. Wir werden deswegen die Orchestrierung auch in der öffentlichen Wahrnehmung noch verstärken. Herzlichen Dank.