Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute den dritten Aspekt des Dreiklangs , mit dem wir unser Land nach vorne bringen wollen : Strukturreformen , Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulse . - Lachen Sie doch nicht ! Der IWF hat soeben zu seiner Jahrestagung in Washington , zu der ich mit einer Reihe von Kollegen am Ende dieses Tages fliegen werde , seine Wachstumsprognose für Deutschland für dieses Jahr von 1 ,6 auf 2 Prozent heraufgesetzt . Das ist die Konsequenz einer solchen Politik . Wir reden also über den dritten Teil des Dreiklangs . Die entscheidende Frage ist : Was ist der Beitrag der Finanzpolitik und der Haushaltspolitik zu einer solchen Wachstumsoffensive ? Entscheidend ist doch , dass wir das , was wir übrigens selber in Europa , in der Lissabon-Strategie , beschlossen haben , ernst nehmen . - Für Sie ja ! Sie haben die Bildungsausgaben in Ihrer Regierungszeit in den 90er-Jahren als Steinbruch benutzt ; wir haben sie wieder heraufgesetzt . Insofern ist das für Sie neu ; da haben Sie völlig Recht . Die Lissabon-Strategie und den Stabilitäts- und Wachstumspakt zusammenzubringen , das ist der Sinn der gegenwärtigen Diskussion . Dabei geht es nicht nur um die Haushaltskonsolidierung - die selbstverständlich weiterhin eine Rolle spielt - , sondern es geht auch um die Qualität des Budgets , um die Qualität der Ausgaben . Künftiges Wachstum , zumal in einem rohstoffarmen Land wie Deutschland , können wir nur dann erzielen , wenn wir in Bildung und Forschung investieren . Wie notwendig das ist , haben uns die verschiedenen PISA-Studien gezeigt . Ich kann nur nachhaltig an Sie alle appellieren , nun wirklich ernsthaft - was Frau Kollegin Bulmahn die ganze Zeit versucht - auf diese Debatte einzugehen und dieses für unsere Zukunft entscheidende Ziel nicht im Kompetenzgerangel untergehen zu lassen . Die Diskussion muss mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzlage geführt werden . Wir sind aus der wirtschaftlichen Stagnation heraus . Das war das Ziel , das wir uns im vergangenen Jahr mit dem Dreiklang gesteckt hatten . Der IWF hat gerade jetzt in seiner Beurteilung über Deutschland gesagt , dass genau dies der richtige Weg sei . Er hat sich deswegen - ich sage das präzise - verhalten optimistisch in Bezug auf die weitere Entwicklung in Deutschland gezeigt . Mit diesem Dreiklang sind wir , wie gesagt , aus der dreijährigen Stagnationsphase herausgekommen . Allerdings muss man auch Folgendes feststellen - deswegen will ich eine kurze Information zum Nachtragshaushalt geben - : Die Wirtschaft wächst zwar ; aber die Steuereinnahmen gehen nach wie vor zurück . Der Hintergrund ist , dass das Wirtschaftswachstum noch fast ausschließlich vom Export getrieben wird . Zum einen bilden die Einnahmen aus der Umsatzsteuer dieses Wachstum nicht ab . Zum anderen hat es bis zum Sommer - jetzt ist dieser Prozess anscheinend zu einem Stillstand gekommen - einen Abbau am Arbeitsmarkt gegeben . Das heißt , auch die Einnahmen aus der Lohnsteuer bilden dieses Wirtschaftswachstum vordergründig nicht ab . Ich habe bereits bei der Steuerschätzung im Mai gesagt , dass es ein Risiko von 10 Milliarden bis 11 Milliarden Euro gegenüber dem Haushaltsplanentwurf gibt . Aufgrund des Vergleichs der Steuerschätzung vom Mai mit der Steuerschätzung vom November und aufgrund der Arbeitsmarktentwicklung muss man feststellen , dass beim Bund - auch das habe ich schon im Sommer gesagt ; das kommt ebenfalls hinzu - zwei Steuern nicht richtig laufen : Das ist zum einen die Mineralölsteuer aufgrund des hohen Ölpreises und zum anderen die Tabaksteuer . Ich muss also mit weiteren Steuereinnahmeausfällen gegenüber der Mai-Steuerschätzung rechnen . Ich werde deshalb am Mittwoch einen Nachtragshaushalt im Kabinett einbringen , der eine Nettokreditaufnahme von 43 ,7 Milliarden Euro , also nicht die vorgesehenen 29 ,3 Milliarden Euro , vorsieht . Ich gehe davon aus , dass diese Zahl im Nachtragshaushalt stehen wird . Diesen Umfang hatten wir auch im Nachtragshaushalt des vergangenen Jahres . Ich gehe im Moment allerdings nicht davon aus , dass - wie im vergangenen Jahr - das Ergebnis besser sein wird . Das muss ich mit aller Klarheit sagen . Aber ich rechne damit , dass diese Zahl zu halten ist . Darüber werden wir am 6 . Oktober im Kabinett reden . Wir haben im vergangenen Jahr den Nachtragshaushalt bewusst nach der November-Steuerschätzung eingebracht , um ihn in Kenntnis dieser Steuerschätzung aufstellen zu können . Weil der Bundesrat zu einer Fristverkürzung nicht bereit war , hat das dazu geführt , dass die Debatte erst im neuen Jahr abgeschlossen wurde . Um das zu vermeiden , bringen wir dieses Jahr den Nachtragshaushalt früher ein . Wir müssen aber damit rechnen , dass sich in Kenntnis der November-Steuerschätzung ein zusätzlicher Korrekturbedarf ergeben kann . Ich gehe im Moment nicht davon aus ; aber auszuschließen ist es nicht . Das ist die gegenwärtige Situation . Ich will noch auf eines hinweisen . Wer sich über das hohe Defizit aufregt - auch ich tue das - und wer sich über die hohen Privatisierungserlöse aufregt - das tue ich so nicht , weil ich inzwischen festgestellt habe , dass zum Beispiel Hessen , Bayern und Baden-Württemberg Privatisierungserlöse für ihre laufenden Haushalte genauso einsetzen , wie wir das tun - , der sollte sich Folgendes fragen : Könnten wir beim Abbau von Steuersubventionen nicht wesentlich weiter sein ? Das ist die entscheidende Quelle , um die öffentlichen Haushalte besser zu stellen . Wenn Sie das Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen nicht im Wesentlichen blockiert hätten - es hätten sich Einsparungen von 17 Milliarden Euro in dem Jahr ergeben , in dem es voll wirksam gewesen wäre ; Sie haben im Bundesrat aber nur einem Abbau in Höhe von 2 ,4 Milliarden Euro zugestimmt - , stünden wir heute anders da . Ich sage Ihnen in ziemlich genauer Kenntnis der Lage , dass ich den Eindruck habe , dass in einer Reihe von Ländern , auch in von Ihnen regierten Ländern , ein großer Katzenjammer über dieses Verhalten eingetreten ist , weil die Länder die Folgen jetzt - zwei Jahre später - in ihren Haushalten spüren . Selbst das reiche Baden-Württemberg hat riesige Probleme , im nächsten Jahr noch einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen . Das ist die Konsequenz , wenn Parteitaktik über das staatspolitisch Notwendige siegt . Das müssen Sie selber vertreten . Heute geht es um den Abbau von Steuersubventionen . Das Ziel ist eine bessere Qualität des Budgets und nicht die Schuldenreduzierung . Damit können wir das tun , was dringend notwendig ist , nämlich mehr in Kinderbetreuung , Bildung , Ausbildung sowie in Forschung und Innovation zu investieren . Unser Vorschlag , die Eigenheimzulage endgültig abzuschaffen , findet breite Unterstützung . Ob Bundesbank , ob Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung oder die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute : Sie alle haben die Eigenheimzulage infrage gestellt und ihre Abschaffung empfohlen . So schrieb zum Beispiel der Sachverständigenrat in seinem letzten Gutachten - ich zitiere - : Die Eigenheimzulage hat sich überlebt . Die Politik sollte sich zu einer kompletten Streichung der Eigenheimzulage durchringen . Es gibt viele Aspekte , die für die Abschaffung der Eigenheimzulage sprechen : Erstens . Die Wohnraumversorgung in Deutschland ist so gut wie nie zuvor . Vielerorts in den neuen Ländern gibt es mittlerweile sogar große Leerstände . Zweitens . Langfristig wird der Bedarf an Wohnraum in Deutschland sinken . Das ist eine logische Konsequenz des demographischen Wandels . Drittens . Die Eigenheimzulage hat große Mitnahmeeffekte und darüber hinaus wirkt sie preistreibend , obwohl sie - da gebe ich den Wohnungspolitikern Recht - auch positive Aspekte gehabt hat . Ich will überhaupt nicht bestreiten , dass all das , was wir tun , auch Widerhaken hat . Aber in der Situation , in der wir uns derzeit befinden , können wir keine Vorschläge machen , die allen gefallen . Wir müssen vielmehr Vorschläge machen , die für die Zukunft dieses Landes notwendig sind . Diese Subvention hat unter den von mir genannten Bedingungen keine Berechtigung mehr . An diesen Rahmenbedingungen muss sich eine verantwortungsvolle Finanz- und Wirtschaftspolitik orientieren . Zur Abschaffung dieses wohnungspolitischen Instruments gibt es deswegen keine sinnvolle Alternative . Wir verknüpfen die Abschaffung der Eigenheimzulage ganz bewusst mit der Innovationsoffensive ; denn wir können und wollen sie nicht über zusätzliche Schulden finanzieren . Ein ressourcenarmes Land wie Deutschland kann im internationalen Wettbewerb nur bestehen , wenn es in sein Humankapital investiert . Genau dafür wollen wir die Mittel einsetzen , die durch das Auslaufen der Eigenheimzulage frei werden . Anders ausgedrückt : Wir müssen in die Köpfe der Menschen investieren . Das ist die zentrale Aufgabe . Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit . Wir müssen die Weichen heute so stellen , dass künftiges Wachstum möglich ist , damit auch künftige Generationen in Wohlstand leben können . Dazu haben wir uns im Rahmen der Lissabon-Strategie das Ziel gesetzt , allein für den Bereich Forschung 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auszugeben . In Deutschland bedeutet das , dass etwa zwei Drittel vom Privatsektor und ein Drittel vom öffentlichen Sektor geleistet werden müssen ; da haben wir noch eine Menge zu tun . Denken Sie immer daran : Die Entscheidungen , die wir heute treffen , wirken in vielen Bereichen über die Legislaturperiode hinaus . Sie reichen weit in das vor uns liegende Jahrhundert . Denken Sie zum Beispiel an die Strukturreformen der Agenda 2010 , an die Reformen auf dem Arbeitsmarkt , im Gesundheitsbereich oder - noch weiter reichend - bei der Rente ! All dies sind Schritte auf dem Weg , unser Land an die Herausforderungen dieses Jahrhunderts , an den demographischen Wandel und an die Globalisierung , anzupassen und diese Herausforderungen annehmen und bestehen zu können . Auch die Innovationsoffensive ist ein wichtiger Schritt , die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern . Nicht zuletzt die Ergebnisse der PISA-Studie haben gezeigt : Wir müssen in Bildung und Forschung investieren , wenn wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen . Dabei geht es übrigens nicht nur um Geld ; es geht auch um die Rahmenbedingungen . Beispielsweise die Einrichtung der Juniorprofessur im Kompetenzgerangel zwischen Bund und Ländern zerschellen zu lassen wäre nicht zu verantworten . Die Abschaffung der Eigenheimzulage ist ein wesentlicher finanzpolitischer Beitrag zur nachhaltigen Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft . Sie ist ein wichtiger Beitrag zu mehr Wachstum und mehr Beschäftigung . Dies ist wie alle Vorschläge vorher zum Subventionsabbau ein Angebot des Bundes an die Länder und Gemeinden . Wir wollen alle aufgrund der Abschaffung der Eigenheimzulage frei werdenden Mittel - das sind bis 2008 3 Milliarden Euro - in den Bereich der Forschung investieren . Dasselbe können auch Länder und Kommunen tun . Die frei werdenden Mittel bauen sich ja Schritt um Schritt auf . Das ist übrigens für Investitionen in diesem Bereich sehr vernünftig . Denn Sie erreichen nicht sehr viele zusätzliche Leistungen , wenn Sie den Geldhahn plötzlich aufdrehen . Das alles muss ja organisiert und Schritt um Schritt aufgebaut werden ; ansonsten wäre es nicht nachhaltig . Aber wenn die Eigenheimzulage nach acht Jahren dann insgesamt ausgelaufen ist , stehen für Bund , Länder und Gemeinden nachhaltig jährlich 6 Mil-liarden Euro mehr für die Bereiche Kinderbetreuung sowie Bildung und Forschung zur Verfügung : 2 ,5 Milliarden Euro für die Länder , 2 ,5 Milliarden Euro für den Bund und knapp 1 Milliarde Euro für die Kommunen . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie sehr herzlich , Ihre bisher ablehnende Position zu überdenken . Mein Eindruck ist - ich weiß , wovon ich rede - , dass viele Länder inzwischen bedauern , dass sie aus parteipolitischen Gründen den Abbau der Subventionen blockiert haben und inzwischen neu darüber nachdenken . Ich wage eine Prognose : Heute werden Sie den Gesetzentwurf wieder ablehnen . Aber Sie werden diese Ablehnung in diesem Jahr nicht mehr durchhalten - darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel - und im Interesse der Sache ist dies auch richtig .