Partei: GRUENE
Vorab vielen Dank für die guten Wünsche ; die kann ich heute gut gebrauchen . Herr Präsident ! Frau Ministerin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir stehen heute am Ende eines langen Gesetzgebungsverfahrens zu einer kleinen Pflegereform . Die Große Koalition hat uns zu Beginn ihrer gemeinsamen Leidenszeit weitreichende Versprechungen gemacht . Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist die Rede von einem Gesetz zur Sicherung einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung . Dieses Gesetz sollte bis zum Sommer 2006 vorgelegt werden . Wir haben jetzt Mitte März 2008 , also fast zwei Jahre später . Wenn wir glauben , dass wir heute das uns angekündigte große Gesetz der Pflegereform verabschieden , dann täuschen wir uns . Denn das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz enthält weder den versprochenen Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung , noch macht es die Pflegeversicherung auch nur ansatzweise nachhaltiger oder gerechter . Beschämend für die Große Koalition ist es , dass auch in Ihrem Entschließungsantrag , der heute hier zur Abstimmung steht , jede Äußerung , wie es mit der Finanzierung der Pflegeversicherung weitergehen soll , fehlt - nichts , keine einzige Aussage . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD , welche Schlüsse sollen wir denn daraus ziehen ? Ich denke , es gibt nur einen Schluss : Eine gemeinsame nachhaltige Finanzreform ist in dieser politischen Konstellation einfach unmöglich . Nicht einmal für eine gemeinsame Willensbekundung reicht es aus . Diese nicht stattfindende Finanzreform wird die Abgeordneten der nächsten Legislaturperiode noch schön beschäftigen , wissen wir doch alle , dass die Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition hier auf Zeit und somit auf veränderte politische Mehrheiten spielen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir verabschieden heute das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz , ein Gesetz , in das viele Menschen große Hoffnungen setzen . Auch wenn das , was wir als Reform nun in den Händen halten , weit hinter unseren Erwartungen zurückbleibt , ist für uns Grüne dennoch klar : Diese Reform enthält durchaus auch gute Seiten und Ansätze . So begrüßen wir es etwa ausdrücklich , dass Einrichtungen künftig einmal pro Jahr und unangemeldet kontrolliert werden sollen . Wir begrüßen es auch , dass die Prüfberichte künftig veröffentlicht werden sollen . Das sind wichtige und absolut notwendige Schritte hin zu mehr Transparenz und Qualität für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen . Für uns Grüne ist auch klar , dass die Pflegestützpunkte und Pflegeberater wie auch die Pflegezeit im Grundsatz richtig sind . Ebenso ist aber auch klar , dass die Umsetzung dieser Punkte schlecht gemacht und eben nicht im Sinne der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen ist . Leider wurde hier die Große Koalition zur großen Konfusion . Bei den Verhandlungen stand nämlich nicht etwa die Frage , was die Betroffenen brauchen , um ein möglichst selbstbestimmtes Leben auch bei Pflegebedürftigkeit führen zu können , im Vordergrund . Ich möchte an dieser Stelle nochmals in unser aller Gedächtnis rufen , dass dieses Gesetz für pflegebedürftige Menschen gemacht wird . Das rückt bei dieser Reform etwas in die zweite Reihe . Denn im Vordergrund stand wie so oft bei den Entscheidungen der Großen Koalition , das jeweils eigene politische Profil zu behalten und sich so schon jetzt für die nächsten Wahlen gut aufzustellen . Kompromisse weit und breit - auch bei den Pflegestützpunkten . Hier wird es nun besonders spannend . Die Länder sollen nunmehr die Entscheidungshoheit darüber haben , ob sie in ihrem Land solche Stützpunkte haben wollen oder ob sie sie nicht haben wollen , und wenn ja , dann sollen es die Kassen mal schön umsetzen . Es ist vom Grundsatz her gut , wenn die Länder bei den Stützpunkten stärker eingebunden werden . Aber dass sich die Länder auf Kosten des Solidarsystems einen schlanken Fuß machen können , das ist nicht in Ordnung . Außerdem laufen wir - wie schon beim Heimrecht - Gefahr , dass es hier zu einer föderalen Zersplitterung kommen wird . Es ist richtig und wichtig , vorhandene Hilfsangebote zu bündeln und zu vernetzen , Bürokratie abzubauen und doppelte Strukturen zu vermeiden . Aber - selbst Frau Caspers-Merk äußerte sich dazu schon kritisch - nur Rheinland-Pfalz bietet derzeit eine ausreichende , flächendeckende und damit wohnortnahe Beratungsstruktur . Im Flächenland Baden-Württemberg zum Beispiel gibt es lediglich 50 Beratungsstellen . Originalton Frau Caspers-Merk - da bin ich ganz an ihrer Seite - : Es darf nicht sein , dass eine gute Pflegeberatung vom Wohnort abhängig ist . Frau Ministerin , mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes können wir uns auch gleich von diesem hehren Wunsch mit verabschieden . Es wird zukünftig vom Wohnort abhängen , ob ich im Falle einer Pflegebedürftigkeit Zugang zu einem Stützpunkt habe oder nicht . Auch beginnt schon jetzt das Hauen und Stechen . In Nordrhein-Westfalen tun schon jetzt Ärzte kund , die Pflegestützpunkte seien eine klare Deprofessionalisierung ärztlicher Tätigkeit . Die Hausärzte dort sehen sich als Case- und Care-Manager sowie Pflegestützpunkt in Personalunion . Ich kenne keinen Hausarzt , der zusätzlich als Pflegeberater diese umfassende Aufgabe , wie sie im Gesetz zu Recht vorgesehen ist , erfüllen könnte . Das bedingt allein schon der Mangel an Zeit . Mal schauen , was uns hier an Diskussionen noch ins Haus stehen wird . Auf Bundesebene können wir nun nichts mehr ändern , aber wir müssen alles daransetzen , auf Landesebene mitzugestalten . Noch schlimmer ist allerdings , dass die neue Leistung der Pflegeberatung weiterhin allein in der Hand der Kassen liegen wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition , Sie können es noch so oft beteuern : Fakt ist , diese Beratung wird nicht unabhängig sein . Unabhängigkeit aber wäre die wichtigste Voraussetzung , damit die Betroffenen wirkliches Vertrauen zu denen aufbauen können , die ihnen helfen sollen . Es handelt sich hier um eine Lebenssituation , in der die Betroffenen tiefe Einblicke in ihre Privatsphäre , ihr familiäres und auch finanzielles Umfeld geben . Beim Thema Pflegezeit haben sich zwischen Union und SPD tiefe Gräben aufgetan . Die Pflegezeit , die heute beschlossen wird , wird ohne reale Bedeutung bleiben . Einen Lohnersatz wird es bei dieser Pflegezeit nicht geben . Die Pflegezeit kann nur in Betrieben mit mehr als 15 Mitarbeitern in Anspruch genommen werden , und sie bleibt auf nahe Angehörige beschränkt . Ich frage mich : Wer bleibt da eigentlich noch übrig ? - Das , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist ein Feigenblattprogramm für Besserverdienende . Denn wer soll es sich leisten können , mal eben sechs Monate aus dem Beruf auszusteigen ? - Ich prophezeie Ihnen , bereits nach zwei Wochen liegt ein Berg von Rechnungen auf dem Küchentisch ; denn das ganz normale Leben mit allen finanziellen Verpflichtungen , die die Angehörigen haben , geht weiter . So geht es eben nicht . Ihr Modell der Pflegezeit geht an jeglichem realen Leben vorbei . Lassen Sie mich noch einmal einen Blick in den Entschließungsantrag der Koalition werfen . Dort wird mit knappen Worten darauf verwiesen , dass die Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs natürlich sehr wichtig sei , aber dass erst einmal unterschiedliche Modelle erprobt werden müssten . Im Klartext heißt das für uns : Darauf können wir lange warten . Weiter steht da , man würde gerne das Persönliche Budget für Menschen mit Behinderungen so weiterentwickeln , dass sie auch Pflegeleistungen als Budget erhalten können . Aber man müsste dazu erst dieses und jenes prüfen und modellhaft erproben . Im Klartext : Auch darauf können wir lange warten . Zu guter Letzt lese ich noch den Appell an alle Akteure in der Pflege , sie mögen doch die Neuregelungen zur Qualitätssicherung auch bitte umsetzen . Entschuldigung , aber haben Sie so wenig Vertrauen in Ihre eigenen Gesetze , dass Sie um deren Einhaltung bitten müssen ? Lassen Sie mich abschließend sagen : Diese Reform trägt den Titel Weiterentwicklungsgesetz . Inhalt und Titel passen aber nicht zusammen . Thema leider verfehlt ! Es ist nun einmal so : Ohne Mut zur Veränderung kann es keine Weiterentwicklung geben . Der Mut hat die Koalition aber auf halber Strecke verlassen . Es gibt viele gute Ansätze , aber die Umsetzung erfolgt leider sehr enttäuschend . Deshalb verdient diese kleine und für die betroffenen Menschen enttäuschende Reform diesen großen Namen nicht . Vielen Dank .