Partei: SPD
Nein , ich möchte im Kontext reden . . Meine Damen und Herren , wer nun gedacht hätte , mit der dritten Bauministerin in drei Jahren werde sich das ändern , der sieht sich enttäuscht . Das Jahr 1991 war eine wohnungspolitische Null-Runde . Ihre erste Amtshandlung , Frau Ministerin , war ein Wortbruch . Anstatt Ihr vor der Wahl gegebenes Versprechen , 2 ,2 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen , einzuhalten , haben Sie das Geld für den preiswerten Wohnraum kurzerhand um fast 25 % auf 1 ,76 Milliarden DM gekürzt . 1991 _ die Zahlen sind gestern von Ihnen selber bekanntgegeben worden _ sind ganze 0 ,9 % Wohnungen mehr im sozialen Wohnungsbau gebaut worden , nur 825 Wohnungen mehr als im Jahr zuvor . Man will es kaum glauben . Auch die Mieter haben Sie getäuscht . Das von Ihnen mehrfach genannte Datum für eine Begrenzung der Mietsteigerungen , der 1 . Januar 1992 , ist lange vorbei . Geschehen ist bisher nichts . Sie setzen lediglich die Ankündigungsserie Ihrer Vorgänger fort .  Den Sozialabbau , den Ihr Kollege Möllemann vor wenigen Tagen noch gefordert und propagiert hat , führen Sie klammheimlich bereits seit einem Jahr durch . Am 20 . Februar 1991 haben Sie vor dem Bauausschuß ausgeführt : Außerdem werden wir im Laufe der Legislaturperiode die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau anheben , damit nicht immer mehr und mehr Haushalte aus der Förderung herausfallen . In Wirklichkeit weigern Sie sich , dem Bundestag einen Bericht über die Entwicklung der Einkommensgrenzen vorzulegen , den alle Fraktionen einstimmig gefordert haben . Sie wollen die Einkommensgrenzen nicht anheben ; Sie wollen , daß immer mehr Haushalte aus der Förderung herausfallen . Sie brechen auch an dieser Stelle ein gegebenes Versprechen . Bei der Förderung des selbstgenutzten Eigentums haben Sie , wohl einmalig in der Geschichte der deutschen Wohnungspolitik , den Häuslebauerparagraphen in einem Jahr gleich mehrfach geändert . Das Ergebnis ist klar : Einbrüche beim Eigenheimbau . Viele haben abgewartet , wie denn die neue Förderung aussieht . . Herausgekommen ist eine Verschärfung der sozialen Ungerechtigkeit . Jemand mit einem wirklichen guten Einkommen bekommt vom Staat auf Grund Ihrer Politik doppelt soviel wie eine Familie mit Kindern mit einem mittlerem Einkommen . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Viele Arbeitnehmerfamilien , die Doppelverdienereinkommen haben , denen es also ganz gut geht , können trotzdem nicht bauen , weil sie keine adäquate Förderung des Staates bekommen . Schließlich haben Sie im ökologischen Bereich Tabula rasa gemacht . Ein paar Demonstrationsobjekte reichen hier sicher nicht aus . Sie haben den §82a , den letzten Rest eines früher wirklich guten Einsparprogramms , zum 31 . Dezember 1991 auslaufen lassen , ohne Alternative . Zur Lösung der Probleme bei der Baulandausweisung hat die Regierung _ Sie versuchen es heute wieder auf einem anderen Level eine Kommission eingesetzt . Experten haben die Köpfe zusammengesteckt und Mitte letzten Jahres eine Reihe von wirklich guten Vorschlägen auf den Tisch gelegt . Realisiert wurde bis zum heutigen Tage kein einziger dieser Vorschläge . . Die Koalition hat nicht die Kraft , überfällige bodenpolitische Maßnahmen durchzusetzen . . Meine Damen und Herren , in den neuen Bundesländern ist kein Problem gelöst . Die Altschuldenfrage , monatelang verschleppt , wird immer brisanter . Sie ist zusammen mit den ungeklärten Eigentumsfragen ein Investitionshemmnis erster Klasse . Die Wohnungswirtschaft steht finanziell mit dem Rücken an der Wand . Milliardenbeträge , die in die Instandsetzung und Modernisierung investiert werden könnten , fließen nicht ab und sind blockiert . Sie verhindern damit , daß Tausende in den neuen Bundesländern neue Arbeit finden können . Zusätzlich haben die Mieter Angst . Wir beantragen heute eine Verlängerung des Kündigungsschutzes für die neuen Bundesländer . Sti m - men Sie wenigstens diesem Antrag zu ! Machen Sie diesem Wechselspiel mit den Mietern endlich ein Ende ! . Die Wohnungsnot in Ost und West wächst . Die alleinerziehende Frau , die Familie mit drei oder vier Kindern , der Facharbeiter mit seiner Familie , der keine Sozialwohnung bekommt und die Mieten auf dem freien Markt nicht zahlen kann , aber auch der wirklich gut dotierte Ingenieur , der von München nach Hamburg ziehen muß , alle finden keine Wohnung mehr , eine bezahlbare sowieso nicht . Ich habe damit klar gemacht , daß die Wohnungsnot quer durch alle Schichten unserer Bevölkerung geht . Für all diese Bevölkerungsgruppen haben Sie kein Konzept . Ein paar Notreparaturen , das ist alles . Sie haben nichts , was Konturen hat , nichts , was für die Zukunft trägt . Einer der Gründe für den wohnungspolitischen Offenbarungseid ist die Handlungsunfähigkeit der Koalition . Hier blockiert jeder jeden : Die Wohnungspolitiker der FDP blockieren die der CDU/CSU , und wenn sie sich doch einmal zusammengefunden haben , gibt es immer noch ein paar Finanzpolitiker , die dann wiederum die Wohnungspolitiker blockieren _ eine ausweglose Situation . Die Bundesbauministerin hat bereits im Herbst des letzten Jahres den Schlußstrich gezogen : Das war's _ so ihre Botschaft in der Pressekonferenz , in der sie ihr gestutztes Notprogramm vorgestellt hat . Deutlicher , Frau Ministerin , kann man nicht sagen , daß bei Ihnen in der Wohnungspolitik nichts mehr läuft . Trotz der drängenden Probleme vergeuden Sie wertvolle Zeit . Ich will das an einem Beispiel klarmachen , das Ihnen auch sehr wehtun wird . Wie sah die Beschlußlage der Koalition und der Opposition zu Anfang der Legislaturperiode des neugewählten Bundestags aus ? Man braucht nur in zwei Papiere hineinzuschauen , um die unterschiedlichen Ausgangspunkte zu erkennen : einmal in die Koalitionsvereinbarung und zum anderen in den Ausblick der SPD auf die Wohnungspolitik der 12 . Legislaturperiode . In der Koalitionsvereinbarung findet sich lediglich eine Aufzählung geplanter Korrekturen . Für die SPD habe ich im Februar 1991 formuliert : Das System der Wohnungsbauförderung muß grundlegend überarbeitet werden . . . Dieses Fördersystem weist enorme Fehlentwicklungen in bezug auf Wirksamkeit , Stetigkeit , Neubauorientierung , Übersichtlichkeit , soziale Gerechtigkeit und ökologische Komponenten auf . Es bedarf in der kommenden Legislaturperiode einer grundlegenden Überarbeitung und Umorientierung . . Steigende Wohnungsnot und zunehmende Knappheit an öffentlichen Mitteln erzeugen einen Handlungsdruck , dem die Wohnungspolitik nicht wird ausweichen können . Der Umbau des wohnungspolitischen Instrumentariums erfordert einen breiten Konsens zwischen den Parteien , zwischen Bund und Ländern und auch mit der Bau- und Wohnungswirtschaft und ihren Organisationen . Die Diskussion , die wir heute führen , hätten wir also bereits vor einem Jahr führen können . Sie haben damals unsere Vorschläge verworfen . Zur Zusammenarbeit waren Sie nicht bereit . Heute , nach einem weiteren Jahr erfolgloser Wohnungspolitik , müssen Sie Ihre Koalitionsvereinbarung in den Papierkorb schmeißen . Statt auf den SPD-Vorschlag einzugehen , haben Sie eigenbrötlerisch versucht , Ihre Wohnungspolitik notdürftigst zu flicken . . Meine Damen und Herren , heute folgt nun Ihr Offenbarungseid . Sie verabschieden sich endgültig aus der Wohnungspolitik . Nach Ihrem Willen soll der Bundestag heute beschließen , seine wohnungspolitische Arbeit einzustellen . . Der heute von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Antrag zur Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission dokumentiert die Flucht dieser Regierung und der sie tragenden Parteien aus der Verantwortung für diese katastrophale Wohnungsnot . . Die Bauministerin selbst hat am 21 . Januar verkündet , daß die Vorschläge der Kommission _ hört ! hört ! _ in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt werden . Sie schieben die Verantwortung auf die Wissenschaftler und die Wohnungswirtschaft ab . Sie suchen also nicht den möglichst breiten Konsens , wie wir ihn schon seit einem Jahr fordern . Sie taktieren und vergeuden wertvolle Zeit . Viele der nötigen Reformen könnten wir von heute auf morgen durchführen . Sie sind in der Diskussion bereits so ausgereift , daß man nun wirklich keine Expertenkommission braucht . Einiges bedarf sicher der Diskussion . Dabei sind natürlich auch Experten willkommen , mit denen wir übrigens seit Jahren vernünftig zusammenarbeiten . Auch für diese schwierigeren Fragen braucht man allenfalls acht bis zwölf Monate , um zu Lösungen zu kommen , Das Hauptproblem _ ich habe bereits darauf hingewiesen _ ist ein ganz anderes : Die Expertenkommission kann beschließen , was sie will , die Koalition ist handlungsunfähig und kann die Ergebnisse nicht umsetzen . . Ich will Ihnen auch nach dieser scharfen Analyse . trotzdem und erneut die Zusammenarbeit in wohnungspolitischen Fragen anbieten . Ich wiederhole noch einmal unsere zentralen Eckpunkte sozialdemokratischer Wohnungspolitik . Sie sind ein konstruktives Angebot zur Lösung der anstehenden Probleme . Erstens . Wir brauchen eine unverzügliche Überprüfung des gesamten Förderinstrumentariums in der Wohnungspolitik . Das Ziel müssen Einsparungen bei ineffektiven Förderinstrumenten sein , damit wir finanzielle Spielräume für langfristig wirksame und sozial gerechte Programme schaffen . Zweitens . Wir brauchen neue , langfristig kalkulierbare Rahmenbedingungen für den notwendigen Bau neuer Wohnungen . . Befristete Programme _ Herr Pesch , Herr Raidel sind Gift für den Wohnungsmarkt und treiben die Bauund Bodenpreise in die Höhe . . Drittens . Stetigkeit im Wohnungsbau bedeutet die Festschreibung der Bundesfinanzhilfe für den sozialen Wohnungsbau auf längerfristige Zeit auf einer Höhe von jährlich 5 bis 6 Milliarden DM , damit wir wirklich preiswerten Wohnraum mit langen Bindungen schaffen können . Machen Sie sich doch nichts vor : Es laufen jede Menge Bindungen aus . Wir haben immer weniger sozial gebundene Wohnungen , und wir können das Problem nicht lösen , indem wir jetzt mit 6 oder 7 Jahre Bindung bauen . Wir brauchen lange Bindungen . . Viertens . Wir wollen die Umstellung der sozial ungerechten und ineffizienten steuerlichen Förderung des Eigenheimbaus auf einen einkommensunabhängigen Abzugsbetrag von der Steuerschuld und ein erhöhtes Baukindergeld . Beenden Sie doch endlich den Eiertanz zwischen CDU/CSU und FDP und machen Sie eine vernünftige , steuerlich gerechte Förderung für die Eigenheimbauer ! Fünftens . Privates Kapital für Investitionen in den Wohnungsbau gewinnen wir durch eine Verbesserung der Rentabilität . Dazu brauchen wir einen flexibilisierten sozialen Wohnungsbau mit je nach Einkommen unterschiedlichen Bewilligungsmieten , korrespondierend dazu auch ein qualifiziert neues Wohngeld und natürlich eine Überprüfung der Einkommensgrenzen . Sechstens . Der seit Jahren andauernde koalitionsinterne Streit über das Mietrecht verunsichert Investoren mehr als die überfällige Korrektur . Mietrechtsänderungen im Miethöhegesetz und beim Schutz vor Umwandlungen müssen schnell beschlossen werden , um Investoren , aber auch Mietern Klarheit zu geben . Die unter der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung bis 1982 geltende Regelung für Mieterhöhungen hat sich damals bewährt . Es wurde mehr gebaut als heute . Nichts spricht dagegen , sie wieder einzuführen . Siebtens . Wir brauchen ein stadtübergreifendes regionales Bodenmanagement , . eine neuorganisierte Bodenvorratspolitik und ein zoniertes Satzungsrecht für Städte und Gemeinden mit der Möglichkeit steuerlicher Instrumente zur Bodenmobilisierung . Die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme muß Dauerrecht werden . Achtens . Wir brauchen neue Anstöße in der Städtebaupolitik . Die Finanzierung der Städtebauförderung muß auf einem höheren Niveau verstetigt werden . Statt unzureichender Übergangslösungen müssen neue rechtliche Rahmenbedingungen gesetzt werden . . Neuntens . Eine Novellierung des Baugesetzbuches soll die Erfahrungen mit diesem Gesetzeswerk aufnehmen und eine schnellere Umsetzung von Bauvorhaben möglich machen . Zehntens . Angesichts der Tatsache , daß der Energieverbrauch für Raumheizungen und Warmwasseraufbereitung etwa ein Drittel des gesamten Energieverbrauchs ausmacht , dieser aber insgesamt Hauptursache für die Klimaverschlechterung und den Treibhauseffekt ist , muß ein überzeugendes und stringentes ökologisches Wohnungsbaukonzept erarbeitet werden . Elftens . Die Probleme _ und darauf gehen gleich meine Kollegen noch intensiver ein des Wohnungsmarktes in den neuen Bundesländern erfordern eine radikale Kurskorrektur . Dazu zählen insbesondere die Lösung der Altschuldenfrage , die Lösung der unge - klärten Eigentumsfragen und die Herstellung der Liquidität der Wohnungswirtschaft . . Vor wenigen Tagen haben Sie , Frau Schwaetzer , sich bitter darüber beklagt , wir hätten keine Alternativen und Vorschläge . Ihre Botschaft habe ich wohl verstanden . Sie meinen : Ich weiß nicht mehr , bitte helft mir weiter ! Dabei kennt alle Welt unsere Vorschläge , die ich gerade noch einmal wiederholt habe , und wir finden dafür viel Lob . Es ist schon fast peinlich , daß Sie mit solchen Tricks arbeiten . . Deshalb habe ich Ihnen heute erneut gesagt , daß wir sofort anfangen können , daß wir sofort anpacken müssen . Ich bin in der Schlußphase . Sie haben vielleicht gleich die Möglichkeit , das Wort zu ergreifen . Wir müssen sofort anpacken , und wir können das auch . Ich habe eben schon gesagt : Es gibt viele ausgereifte Pläne . Hören Sie auf , Frau Schwaetzer , in der Öffentlichkeit Luftschlösser zu bauen , in denen wirklich niemand wohnen kann ! Eine entscheidende Wende in der Wohnungspolitik ist möglich und dringend notwendig , gerade angesichts knapper Finanzen und der großen Umbrüche in unserem Land und in Europa : Eine Wohnungspolitik mit langem Atem kalkulierbar und stetig , eine Wohnungspolitik ökonomisch vernünftig , eine Wohnungspolitik , die konjunktur- und beschäftigungspolitisch wirksam ist , eine finanzpolitisch seriöse und sozial gerechte Wohnungspolitik und eine Wohnungspolitik , die ökologischen Ansprüchen wirklich gerecht wird . Nur eine solche Politik kann die Wohnungsnot wirksam und nachhaltig bekämpfen . Nur eine solche Politik wird es schaffen , daß alle Menschen in unserem Land wieder gut wohnen und leben können . Das ist unsere Alternative . Das ist die Alternative zur gescheiterten Politik der Regierung Kohl . Vielen Dank . .