Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das habe ich überhaupt nicht gesagt , davon habe ich auch gar nicht geredet . Das zeigt nur , daß Ihr sozialistischer Bodensatz Sie immer nur zu einer sehr statischen Betrachtungsweise bringt . . Das Problem , Herr Kollege Reuschenbach , von dem ich gesprochen habe , liegt darin _ davon hat auch Ihr Fraktionsvorsitzender gesprochen _ , daß wir bei härter werdendem internationalen Wettbewerb auf unsere Wettbewerbsfähigkeit achten müssen . Denn wenn wir nicht mehr konkurrenzfähig sind , dann gibt es überhaupt keine Arbeitsplätze in Deutschl and , weil die Produkte woanders erstellt werden . Wenn bei uns Löhne und Lohnnebenkosten und die Lohnstückkosten auch im Vergleich zu anderen gleichfalls leistungsstarken Wettbewerbsländern wesentlich höher sind , dann ist es eben so , daß wir nicht mehr konkurrenzfähig sind . Dann gehen die Arbeitsplätze hier bei uns verloren . Das ist der Zusammenhang . . Wenn wir zusätzliche Beschäftigung wollen , dann müssen wir den Zusammenhang zwischen Bildungsund Beschäftigungssystem wieder stärker herstellen , weil zuviel davon zerstört worden ist . Wenn wir ehrlich sind , müssen wir über die Frage nachdenken , ob wir bei den unbestreitbaren Entwicklungen in unseren Industriegesellschaften , in denen die Gefahr groß ist _ ich wiederhole das _ , daß auch bei anhaltenden höheren Wachstumsraten die Arbeitsmarktprobleme nicht automatisch gelöst sind , immer mehr Kosten unseres öffentlichen Systems und unserer sozialen Sicherungssysteme auf die Arbeitskosten aufschlagen dürfen . Das ist der eine Punkt , der ganz gewiß falsch ist . Zum anderen werden wir darüber nachdenken müssen , ob es intelligentere Formen gibt , um Menschen in Beschäftigung zu bringen , die bei der jetzigen Entwicklung keine hinreichenden Beschäftigungschancen haben . Ich fürchte , Herr Kollege Klose , daß die Ausweitung von AB-Maßnahmen kein hinreichend intelligenter Ansatz ist , um diese Probleme zu lösen . . _ Ja , ich bin ja dabei : Wir haben darüber geredet ; Herr Thierse , Sie waren dabei , Herr Dreßler auch . Ich will an dieser Stelle erwähnen , daß wir , wenn wir die AB-Mittel in diesem Jahr von 9 ,9 Milliarden DM um noch einmal weitere 2 Milliarden DM aufstokken , . nicht einfach in der bisherigen Systematik verbleiben , sondern daß wir beispielsweise über eine stärkere Inanspruchnahme der Methode oder des Ansatzes in § 249 h Arbeitsförderungsgesetz intelligentere Formen suchen , um Menschen dauerhaft in Beschäftigung zu bringen . Dazu brauchen wir allerdings zusätzliche Träger ; denn das ist nicht allein Sache der Bundesanstalt . Ich hoffe , daß Länder und Gemeinden und viele freie und private Träger sich dieses Instrumentariums zusätzlich bedienen , weil wir in der Tat neue Überlegungen anstellen müssen , um mehr Menschen dauerhaft in Beschäftigung zu bringen . Ein weiterer Ansatz _ davon haben Sie auch nicht gesprochen _ , um diese Probleme zu lösen , ist ganz unbestreitbar der , daß wir weitere Bereiche öffentlicher Infrastruktur aus der öffentlichen Verwaltung in private Strukturen überführen wollen . . _ Zum Beispiel den Telekommunikationsbereich , z . B . die Bahnreform , z . B . auch die Privatisierung von Autobahnen . Das ist überhaupt keine Frage . Das Beispiel der Telekom bei der Modernisierung des Fernsprechnetzes in den neuen Bundesländern ist ein schlagender Beweis dafür , daß bei hohen Wachstumsraten in der Nachfrage öffentliche Anbieter , öffentliche Verwaltung nicht hinreichend effizient und flexibel sind , um einen rasch wachsenden Bedarf zu befriedigen . Deswegen ist der Privatisierungsansatz der richtige Ansatz , um mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze zu schaffen . Deswegen hoffe ich auf Ihre Unterstützung bei der Privatisierung . . Sie haben zuwenig von dem gesprochen , was der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung zu Recht zentral in den Mittelpunkt unserer Sorgen und unseres Handelns gelenkt hat : Wir dürfen nicht immer mehr Modernität verweigern . Die Genehmigungsverfahren dauern zu lange . Das ist ein entscheidender Standortnachteil Deutschlands . Die Gespräche über den Energiekonsens dürfen nicht zur reinen Ausstiegsveranstaltung werden , weil wir auch in Zukunft den S trom nicht allein aus der Steckdose beziehen werden . . In der Gentechnik müssen wir die notwendigen Korrekturen einführen , damit Deutschl and auch in 12740 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Wolfgang Schäuble Zukunft ein Standort für moderne chemische und pharmazeutische Forschung bleiben kann . . Im übrigen : Wenn wir , was wir alle wollen , wo ich Sie bitten würde , Ihre Blockade aufzugeben , endlich ein Staatsziel Umweltschutz in unser Grundgesetz aufzunehmen _ _ . _ Lachen Sie doch nicht ! . _ Das ist doch nicht wahr ! . _ Herr Thierse , da waren Sie noch gar nicht im Bundestag , da haben die Koalitionsfraktionen schon eine Initiative eingebracht . Ich will Ihnen doch den Unterschied erklären . . _ Also , Herr Präsident , vielleicht machen wir ein bißchen Pause . Wenn dann Ruhe eintritt , darf ich den Unterschied unserer Positionen erklären , weil ich um Ihre Zustimmung werbe .  _ Nein , nur Sie eine Schreipause , das würde schon reichen , Herr Kollege . . Wir alle wollen den Umweltschutz im Grundgesetz verankern . Aber wir , CDU/CSU und FDP , sind ganz davon überzeugt , daß der Auftrag sich an den Gesetzgeber richten muß , daß er klar bestimmt sein muß , weil ein nicht hinreichend konkretisierter Auftrag in der Staatszielbestimmung dazu führt , daß Sie keine vorher berechenbare Genehmigungsentscheidung mehr haben . . Damit schaffen Sie ein neues Investitionshindernis . Deswegen sage ich : Lassen Sie uns das doch in einer vernünftigen Form miteinander besprechen ! Dann werden wir ein Staatsziel Umweltschutz in die Verfassung aufnehmen , das nicht zu einem Investitionshindernis wird , sondern das dafür sorgt , daß die Interessen von Ökologie und Ökonomie vernünftig miteinander vereinbart werden . . Sie wollten nicht über außenpolitische Fragen reden , Sie sagen : Das machen wir demnächst , bei anderer Gelegenheit . Dann will ich es heute auch nicht tun , allerdings mit der einen Bemerkung : Vieles von den Beschwernissen , die wir haben , hat doch damit zu tun , daß die Menschen in unserem Lande spüren _ übrigens überall in anderen europäischen Ländern auch , schauen Sie sich doch einmal die Entwicklung in Frankreich oder in anderen europäischen Ländern an , selbst in Nordamerika an _ , daß sich mehr verändert , als wir in den zurückliegenden Jahrzehnten wachsenden Wohlstandes gewohnt waren . Deswegen macht es übrigens keinen Sinn , immer nur in der Verteidigung jeden Besitzstandes regungslos zu verharren . In einer Zeit solcher Veränderungen _ innen- wie außenpolitisch _ macht es keinen Sinn , nur immer in den alten , überholten Positionen und Schützengräben zu verharren . . _ Nein , ich möchte jetzt keine Zwischenfrage mehr zulassen . Weil sich aber mehr verändert , müssen wir auch in der Lage sein , zugleich in einer so unruhigen , von Ungewißheiten geprägten Zeit den Menschen mehr Sicherheit zu vermitteln . Herr Kollege Klose , in einer solchen Zeit die Bundesrepublik Deutschland aus den festen Verankerungen in der europäischen wie der atlantischen Integration herauslösen zu wollen , wäre nun wirklich unter gar keinen Umständen zu verantworten . . Ich gehöre nicht der Weltmacht SPD an . Sie mögen eine Entscheidung des Weltsicherheitsrates für falsch oder richtig halten _ sie ist noch gar nicht getroffen_ , darüber kann man diskutieren . Ich denke nur , wenn eine solche Entscheidung getroffen wird und wenn dieses atlantische Bündnis gebeten sein sollte , eine solche Entscheidung zu vollziehen , dann sollten sich die Deutschen nicht aus der atlantischen Integration zurückziehen . . Dies wäre nicht im deutschen Friedens- und Sicherheitsinteresse .  Wir haben es uns auch in der Koalition nicht einfach gemacht . Es ist ja auch nicht einfach , wer sagt denn das ? Es wäre ganz einfach , wenn die Sozialdemokraten ihre Mitverantwortung übernehmen würden . Wir haben eine Initiative auf den Tisch gelegt , damit die Frage nicht in Karlsruhe entschieden werden muß , wie das Grundgesetz auszulegen ist . Zusammen mit Ihren Stimmen können wir durch eine verfassungsergänzende Klarstellung die Frage außer Streit stellen . . _ Ja , aber Ihr Ansatz löst das Problem nicht . Ihr Lösungsvorschlag bringt uns aus der europäischen und der atlantischen Integration heraus , und das ist nicht zu verantworten . . Die Menschen haben diese Form von Streitereien satt . . _ Ich streite doch gar nicht . Ich bitte Sie doch ganz herzlich . Ich sage Ihnen doch unsere Position . Sie können doch gar nicht widersprechen . Wenn wir Ihre Initiative zur Ergänzung des Grundgesetzes beschließen würden , dann müßten wir uns bei der Umsetzung des Beschlusses des Weltsicherheitsrates aus der atlantischen Integration zurückziehen . . Das wissen Sie . Herr Klose , schütteln Sie nicht den Kopf . Sie wissen selbst , daß die Teilnahme der Soldaten der Bundesluftwaffe an den integrierten AWACS - Verbänden bei der Annahme Ihrer Initiative zur Grundgesetzänderung nicht möglich wäre . Deshalb können wir das nicht verantworten . . _ Das ist das , was ich sage . Ich sage , in einer Zeit , in der sich so aufregend viel verändert , in der die Menschen mehr Sicherheit und Stabilität brauchen und nicht weniger , . in der wir einen starken Rechtsstaat brauchen und nicht einen schwachen und mehr innere Sicherheit und nicht weniger , in einer solchen Zeit dürfen wir die Bindungen der Bundesrepublik Deutschland in der europäischen Verankerung und in der atlantischen Verankerung nicht lockern . . Dazu brauchen wir Ihre Mitwirkung . Wenn Sie nicht mitwirken , gibt es keinen anderen Weg , als die umstrittene Frage , wie das Grundgesetz auszulegen ist , in Karlsruhe klären zu lassen . Es ist der schlechtere Weg . Aber solange sich die Sozialdemokraten verweigern , ist es der einzig mögliche .  Meine Damen und Herren , meine herzliche Bitte , weil Sie von der Bereitschaft , gesamtstaatliche Verantwortung zu tragen , gesprochen haben , weil Sie im Rahmen der Verhandlungen zum Solidarpakt gesamtstaatliche Verantwortung mit uns zusammen getragen haben : Tragen Sie sie auch bei der Wahrnehmung der außen- , sicherheits- und friedenspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland . Herzlichen D ank . .