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Partei: SPD
Frau Lenke , zu Ihrer ersten Frage , die sich mit der Grenze von 15 Arbeitnehmern befasste . Wir haben uns in diesem Zusammenhang nicht an vorhandenen Gesetzen , sondern an wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten orientiert . Wir haben mit dem Wirtschaftsminister diskutiert , ab welcher Größe Unternehmen diese Art von Flexibilisierung , auf die ich nachher noch eingehe , verkraften können . Wir sind mit dem Wirtschaftsminister einer Meinung , dass es für Betriebe ab 15 Mitarbeitern keine Probleme gibt . Zu Ihrer zweiten Frage hinsichtlich der Flexibilisierung . Ich habe es nicht richtig verstanden . Wenn Sie die betreffende Stelle im Gesetzentwurf nachlesen , können Sie erkennen , dassArbeitnehmerinnen undArbeitnehmer während des dreijährigen Erziehungsurlaubes entscheiden können , ob sie zwischen 15 bis zu 30 Stunden arbeiten wollen oder ob sie _ wie bisher _ zu Hause bleiben wollen . Den Entscheidungsspielraum von 15 bis zu 30 Stunden Arbeitszeit pro Woche halte ich für sehr flexibel . Er wird sicherlich vielen Familien gerecht .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, meine Vorrednerin hat bereits gesagt, dass der Auenzustandsbericht eine große Leistung war, dass wichtige Daten darin enthalten sind. Im Ausblick wird klargemacht, dass dringender Handlungsbedarf besteht, und Sie haben eben gesagt, dass Sie an der Fertigstellung der Fortschreibung arbeiten. Meine Frage ist: Können wir von Ihnen mit dieser Fortschreibung eine Benennung der Schwerpunkträume erwarten, bzw. wann können wir sie erwarten? Wir wollen sie ja beispielhaft herausnehmen, um die notwendigen definierten Maßnahmen umzusetzen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , es gibt ja diverse Veröffentlichungen . Mir ist klar , dass Sie darauf nicht zurückgreifen können . Insbesondere durch eine gewisse Gesamtübersicht über die Beitragssatzsteigerungen der AOKen wurde die Ministerin dazu veranlasst , zu sagen - sie wurde so zitiert - , ihr sei das rätselhaft . Geht Ihnen das auch so , oder wo sehen Sie die Ursachen ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Ich kann und will mich nicht dazu äußern , was Sie gehört haben . Lassen Sie uns doch einfach einmal die Fakten anschauen . Sie wissen , dass das Bundesgesundheitsministerium nur für die bundesunmittelbaren Kassen zuständig ist . Regionale Kassen , also auch die AOKen , unterliegen der Landesaufsicht . Wir können nicht überschauen , ob die Landesaufsichten in jedem Fall ihr Prüfrecht ausüben und ob dort jede Beitragssatzerhöhung notwendig ist . Wenn uns von regionalen AOKen Beitragssatzerhöhungen von über 1 Prozent gemeldet werden , dann erstaunt dies deshalb , weil die Durchschnittserhöhung der bundesunmittelbaren Kassen bei 0 ,5 Prozentpunkten liegt . Es kann immer wieder sein , dass regionale Kassen eine besondere Verschuldungssituation aufweisen , aber da hierfür die Landesaufsicht zuständig ist , kann ich darüber nur spekulieren . Eine Übersicht über die tatsächlichen Beitragssatzerhöhungen liegt nach Ablauf des Monats Februar vor . Ich bin bereit , Ihnen diese umfassende Übersicht zukommen zu lassen . Zurzeit gibt es nur eine Momentaufnahme der bundesunmittelbaren Kassen , aber wir haben noch keine Gesamtübersicht über die gesamten 251 gesetzlichen Krankenkassen der Bundesrepublik Deutschland .
Partei: CDU/CSU
– ich bin sofort am Ende, Frau Präsidentin –, zeitnah, ab 2016 wieder zurückgenommen werden. Frau Präsidentin, wenn Sie erlauben, will ich auch im Namen der übrigen Berichterstatter zum Einzelplan 14 die Kollegin Karin Evers-Meyer als Mitberichterstatterin ansprechen. Ich glaube, es ist ein Beispiel für Pflichtbewusstsein, wenn man an einem bedeutenden Geburtstag, wie sie ihn heute begehen kann, hier seine Pflicht tut, den ganzen Tag hindurch. Herzlichen Glückwunsch zu dem bedeutenden Geburtstag! Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das zentrale Problem bei illegalen Abfallexporten besteht in der Abgrenzung von Abfall und Wirtschaftsgut . Legal genehmigte Abfallexporte haben bisher in keinem Fall zu Problemen mit den aufnehmenden Staaten geführt . Für den Vollzug sind die Landesbehörden zuständig , so daß Sie Ihre Frage bitte auch an eine andere Adresse richten sollten .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat zu den Kosten der Umstellung auf den Euro bereits in ihren Antworten zu mündlichen Fragen des Abgeordneten Conradi im Februar 1998 und der Abgeordneten Hartenstein im März 1998 sowie in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD zu den Auswirkungen der Währungsunion Stellung genommen . Die Bundesregierung ist bestrebt , die Kosten der Euro-Umstellung für die öffentliche Hand auf ein Mindestmaß zu reduzieren . Hierzu trägt bei , daß der gesetzliche Anpassungsbedarf auf Bundes- , Landes- und Kommunalebene durch die von der Bundesregierung auf europäischer Ebene durchgesetzte Automatik der Währungsumstellung zum 1 . Januar 2002 entscheidend vermindert wird . Zudem werden durch die angestrebte einheitliche Umstellung aller Verwaltungsebenen am 1 . Januar 2002 andernfalls eintretende Zusatzkosten infolge eines uneinheitlichen und nicht abgestimmten Vorgehens sowie einer Parallelverwendung von D-Mark und Euro weitestgehend vermieden . Weitere Kostenentlastungen , insbesondere für die Kommunen , entstehen durch den von der Bundesre . gierung geplanten Verzicht auf eine gesetzliche Verpflichtung zur doppelten Preisauszeichnung und den angestrebten Verzicht auf einen parallelen Umlauf gesetzlicher Zahlungsmittel durch die Umsetzung der modifizierten Stichtagsregelung zum 1 . Januar 2002 . Umverteilungseffekte zwischen Kommunen , Ländern und Bund sind nicht zu erwarten . Jede Verwaltungsebene hat die in ihrem Zuständigkeitsbereich anfallenden Kosten zu tragen .
Ich zitiere: Tragfähige Gründe für eine solche Rechtsänderung – in Bezug auf Pönalisierung des Besitzes und Eigendoping – bestehen nicht. Der hierfür ins Feld geführte Vergleich mit dem Betäubungsmittelstrafrecht trägt nicht, weil es an einer vergleichbaren Gefährlichkeit aller Dopingmittel fehlt und auch kein vergleichbares Suchtpotenzial besteht. … Eine materielle Strafnorm bedarf der Rechtfertigung durch ein zu schützendes Rechtsgut. Sie darf nicht nur Vehikel zur Verdachtschöpfung oder zur Erleichterung des Nachweises dessen sein, was eigentlich strafwürdig ist. … Die eigenverantwortliche Selbstschädigung ist nach deutschem Recht grundsätzlich nicht strafbar. Strafgrund könnte hier nur die Absicherung sportlicher Fairness sein. – Ich darf auf die grüne Autorenschaft dessen aufmerksam machen, was ich hier verlese. Die Fairness im Sport als solche ist aber kein durch den Staat mit strafrechtlichen Mitteln durchsetzbares Rechtsgut. Meine Damen und Herren, wenn Sie uns nach vielen Sportausschusssitzungen in Bezug auf diese verfassungsrechtliche Frage nicht glauben, dann lesen Sie doch bitte die von Ihren Landespolitikern in Umlauf gebrachten Drucksachen mit der erforderlichen Sorgfalt. Ich will all die anderen Argumente, die in dem Zusammenhang auch im Sportausschuss schon intensiv diskutiert wurden, hier – mit Blick auf die Zeit – nur kurz streifen. Die Ausweitung der Strafbarkeit in Richtung Athleten bedeutet ein Aussageverweigerungsrecht für diese und eine Unschuldsvermutung mit entsprechenden Konsequenzen für die rasche Durchführung des sportrechtlichen Verfahrens.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Guten Morgen ! Herr Kollege Zierer , Sie fragen , ob es kein wichtigeres Thema gibt . Natürlich gibt es viele wichtige Themen . Allerdings ist Traditionspflege für die Bundeswehr insofern enorm wichtig , weil es da um eigenes Selbstverständnis und eigene Identität geht . Das hat natürlich ganz stark mit der eigenen Vergangenheit zu tun . Zweitens geht es hier , glaube ich , den meisten im Saale nicht darum , die Traditionspflege bei der Bundeswehr pauschal zu diffamieren . Da müssen wir genau hinschauen . Das werde auch ich versuchen .  Vor wenigen Wochen erlebte ich in meiner Heimatstadt Münster , daß ein General pensioniert wurde , der auf fast 40 Dienstjahre ohne Krieg stolz war . Das ist angesichts der langen deutschen Militärgeschichte , denke ich , ein sehr erfreuliches Novum . In den Traditionsrichtlinien der Bundeswehr von 1982 heißt es : In den Nationalsozialismus waren Streitkräfte teils schuldhaft verstrickt , teils wurden sie schuldlos mißbraucht . Ein Unrechtsregime , wie das Dritte Reich , kann Tradition nicht begründen . Am 5 . Januar dieses Jahres gab Minister Rühe der größten Kaserne in Berlin den Namen von Julius Leber . Diese begrüßenswerten Bemühungen um demokratisches Selbstverständnis und demokratische Traditionspflege in der Bundeswehr werden allerdings z . B . durch solche Namen konterkariert . . Die Belege dafür , daß die Namen gerade von General Dietl und Kübler im Rahmen einer solchen Traditionspflege völlig ungeeignet sind , sind gerade vom Kollegen Büttner genannt worden , auch nach den letzten Studien des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes . Ich brauche sie nicht zu wiederholen . General Winfried Wolf hat als Kenner ähnliche Ausführungen dazu gemacht . Wir müssen allerdings feststellen : Das Ministerium prüft inzwischen sieben Jahre diesen ganzen Komplex . Ich habe den Eindruck , man versteckt sich im Grunde hinter dem , was lokal an unzweifelhafter Zustimmung zu diesen Namen vorhanden ist .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, wir hatten gerade eben die Möglichkeit, uns auf die letzte Legislaturperiode zurückzubesinnen, als auch eine Kindergelderhöhung anstand. Damals waren wir in einer Großen Koalition, und Sie waren der verantwortliche Haushälter für den Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. Wir haben seinerzeit eine Übergangsregelung von Januar bis Mai 2009 als politisch sinnvolles Instrument eingeführt. Das wäre die eine politische Möglichkeit gewesen, wenn man das Problem hätte lösen wollen. Aber es gibt noch ein weiteres Instrument, mit dem man das Problem politisch lösen könnte, damit es nicht zu überdimensionierten Verwaltungskosten kommt, nämlich das Instrument der Generalstundung. Meine Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass es dieses Instrument gibt, und ziehen Sie in Erwägung, das Problem mit diesem Instrument zu lösen?
Partei: CDU/CSU
Von letzterem können Sie nicht ausgehen . Ich unterstelle , daß die Zusammenarbeit ständig stattfindet , auch in diesem Zusammenhang . Zu Ihrer ersten Frage , zu welchem Zeitpunkt welche Behörden Kenntnisse hatten , kann ich , ohne daß ich bei all diesen Behörden recherchieren lasse , verantwortlich nichts aussagen . Deshalb will ich darauf nicht antworten .
Partei: SPD
Herr Kollege Schäuble , dazu kann man eine ganze Menge sagen . Übrigens ist auch eine ganze Menge getan worden . Dem Terrorismus kann eben nicht nur militärisch begegnet werden . Sowohl die Europäische Union als auch die USA haben sehr viel getan : in Fragen der Geheimdienstkooperation und in Fragen der inneren Sicherheit , die von der äußeren Sicherheit nicht zu trennen ist . Gleichzeitig geht es um Proliferationsfragen . Hier aber geht es zuallererst um die Stärkung des internationalen Rechtes und hier sind viele Fragen offen . Übrigens sind auch auf internationaler Ebene manche Dialoge offen , die wir intensiv miteinander führen müssen . Das betrifft dann auch manche Großmacht . Es muss ganz klar gefragt werden : Inwieweit stärken wir gemeinsam dieses internationale Recht ? Ich bin der festen Überzeugung , dass wir gerade auch in der NATO zu einer Debatte darüber kommen müssen .
Partei: FDP
Das könnte ich tun , aber es macht mir Freude , darauf ausführlich zu antworten , weil ich der Auffassung bin , daß jeder leichtfertig wäre , diese Frage in der Weise zu beantworten , wie Sie es gegebenenfalls erwarten . Ich bin der Auffassung _ ich habe das zu Beginn dargelegt _ , daß wir vor einer grundsätzlichen , hoffentlich endlich einmal wirklich tiefen Debatte über Sicherheit und Verteidigung in Europa stehen , daß dies integraler Bestandteil der Regierungskonferenz 1996 laut Maastrichter Vertrag sein muß , denn im Maastrichter Vertrag steht die Entwicklung der europäischen Verteidigungsidentität nicht mehr als Ob , sondern nur noch im Hinblick auf das Wie , und daß es deshalb verwegen wäre , auf Grund eines Vorschlags , der von Frankreich jetzt kurzfristig reaktiviert worden ist , fertige Konzepte aus der Tasche zu ziehen und endgültige Antworten zu geben .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrem Beitrag die Themen Emissionen, Lärm und Verbrauch erwähnt. Es wundert mich deshalb etwas, dass es mir nicht gelungen ist, diese Begriffe in der Pressemitteilung des BMWi vom heutigen Tage zu finden. Ich möchte Sie deshalb zum einen fragen, durch welche Maßnahmen Sie im Rahmen Ihrer Strategie auf der Herstellerseite – im Bereich Forschung, Entwicklung, Herstellung – Anreize setzen wollen bzw. ob Sie regulatorische Schritte gehen wollen, um Lärm, Verbrauch und Schadstoffe zu mindern, und zum anderen, inwieweit Sie sicherstellen wollen, dass solche Luftfahrzeuge von den Luftfahrtunternehmen auch nachgefragt werden.
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kuhn . - Könnten Sie mir die Frage beantworten , ob das hier zu diskutierende Mandat Ihrer Ansicht nach ein neutrales Mandat zur Sicherung des Waffenstillstandes oder ein Unterstützungsmandat zugunsten einer der beiden Konfliktparteien ist ? Was folgt , wenn Sie der Ansicht sind , es sei ein neutrales Mandat zur Sicherung des Waffenstillstandes , daraus für Waffenstillstandsverletzungen , die von irgendeiner Seite begangen werden ? Müsste man dann nicht dagegen vorgehen ? Denken wir das einmal etwas weiter : Müsste man dann nicht , wenn die Vereinten Nationen als Auftraggeber dieses Mandats im Rahmen ihrer Deutungshoheit zu dem Schluss kämen , dass Israel einen Waffenstillstandsbruch begangen hätte , beispielsweise im Zuge einer Befreiungsaktion für entführte Soldaten , die ich im Übrigen sehr gut verstehen könnte , gegen entsprechende Kommandos vorgehen ? Wollen Sie das unseren deutschen Soldaten wirklich zumuten ?
Partei: PDS/LINKE
Da der Bundesarbeitsminister im ersten Teil seiner Rede keine Zwischenfragen zugelassen hat , möchte ich folgende Bemerkung machen : Er sagte , wer sich an dieser privaten Vorsorge beteilige , der werde am Ende gut dastehen . Herr Minister , aber es gibt Menschen , die sich daran gar nicht beteiligen dürfen und damit diskriminiert werden , weil sie zum Beispiel aufgrund von chronischen Krankheiten keine private Versicherung bekommen . Wie sollen diese Menschen im Alter ein besseres Leben führen ? Insofern verstehe ich natürlich , dass Sie vor meiner Zwischenfrage Angst hatten . Unfair war Ihr Verhalten trotzdem , und deshalb verstehe ich auch den großen Beifall der SPD-Fraktion überhaupt nicht . Geben Sie mir bitte eine Antwort auf die Frage , warum Sie die Jahrzehnte alte Forderung , die diskriminierenden Regelungen in den privaten Renten- und Krankenversicherungen nun endlich abzuschaffen , nicht erfüllt haben . Leider hat auch Ihre Koalitionskollegin Müller auf diese Frage überhaupt nicht geantwortet . Sie können doch nicht einerseits verlangen , dass schwerbehinderte Menschen arbeiten sollen , während Sie ihnen andererseits verbieten , eine private Lebensversicherung abzuschließen . Das geht nicht ! Das ist inkonsequent und diskriminierend . Herr Minister , Sie haben es als großen Erfolg dargestellt , dass Eltern , die behinderte Kinder erziehen , diese Leistung bis zum 18 . Lebensjahr des Kindes angerechnet bekommen . Wo wohnen wir denn ? Jeder in Ihrem Ministerium , der sich mit diesem Thema befasst _ es ist sogar das gleiche Ressort _ , weiß , dass zum Beispiel geistig behinderte Kinder das ganze Leben der Eltern lang in deren Haushalt leben und von ihnen Hilfe und Unterstützung bekommen . Sehr häufig kann in einer solchen Familie die Frau nicht arbeiten , weil sie zu Hause Bundesminister Walter Riester 14431 das behinderte Kind betreut . Diese Frauen bekommen weiterhin keine Anrechnungszeiten , weder über das 18 . noch über das 27 . Lebensjahr des Kindes hinaus . Wann beseitigen Sie endlich solche diskriminierenden Regelungen ? Verkaufen Sie uns dieses Gesetz doch nicht als großen Jahrhunderterfolg , wenn es immer noch solche diskriminierenden Regelungen enthält ! Das kann ich nicht verstehen . Ich bitte Sie , diese Regelungen zu ändern . .
Partei: CDU/CSU
In dem Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende , das wir heute beschließen , wird der Veränderungsbedarf insgesamt aufgegriffen . Wir wissen , dass das nicht die letzte Änderung sein wird ; denn das Leben der Menschen ist vielfältig und dynamisch . Die Fortentwicklung der Grundsicherung ist notwendig , richtig und richtungweisend . Wir werden diesen Reformprozess im Herbst gründlich und grundsätzlich weiterführen . Das heute zu verabschiedende Gesetz ist ein weiterer Schritt zu einer nachhaltigen Reform . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Ich stimme völlig mit Ihnen überein , Herr Staatssekretär , daß wir die Umzugsbewegungen so gering wie möglich halten wollen , daß also die Zahl der tatsächlich vom Umzug Be troffenen niedriger sein soll , als die Zahl der tatsächlich zu verlagernden Arbeitsplätze . Was können Sie zu der Tatsache sagen , daß im Moment schon latent Arbeitsplatzbesetzungen durch Bonner Beschäftigte in Berlin erfolgen , Berliner Beschäftigte aber keine Gelegenheit haben , sich auf diese Arbeitsplätze zu bewerben ?
Wie Sie wissen, nutzen wir alle Formen von Veranstaltungen und Versammlungen – sei es auf europäischer Ebene, sei es auf globaler Ebene –, um die Nachhaltigkeitsthemen voranzubringen. Jetzt wird es in erster Linie darum gehen, bei dem, was in Rio in den Bereichen Energie, Wasser, Ressourceneffizienz, nachhaltige Landnutzung, Biodiversität und Meeresschutz vereinbart wurde, voranzukommen, wobei wir im Laufe des Jahres noch zwei weitere Konferenzen haben werden, nämlich speziell zur biologischen Vielfalt und zu weiteren CO2Minderungen.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, das Eckpunktepapier der Bundesregierung hat noch die Einrichtung dezentraler Erstanlaufstellen in Aussicht gestellt. Eine Internetplattform ist kein Ersatz für Beratung und Begleitung. Warum regelt der Gesetzentwurf nicht den Anspruch auf Beratung und Begleitung durch dezentrale Stellen vor Ort?
Partei: PDS/LINKE
Bedingte Reflexe funktionieren manchmal etwas anders . Ich komme zum Schluß , Herr Präsident . _ Das zeigt , daß Umweltpolitiker aller Parteien im Gegensatz zu dieser Bundesregierung in ihrer politischen Verantwortung also einen systemimmanenten Kurswechsel fordern . Das ist auch richtig . Doch wo bleiben die Konzepte und insbesondere die Ansätze , wenigstens die ersten Schritte , insbesondere auf der Ebene und im Rahmen der Handlungsmöglichkeiten dieser Bundesregierung ? Das ist doch die Frage , die wir hier stellen müssen . Was die Bundesregierung mit Morsleben macht , ist lediglich das Schaffen einer regelrechten Zeitbombe . Das kann dazu führen _ das zeigen u . a . die Ergebnisse der Untersuchungen von Greenpeace _ , daß die Menschen in den angrenzenden Gebieten irgendwann an Leib und Gesundheit gefährdet werden . Dieses Morsleben darf so , wie es die Bundesregierung plant , nicht entstehen . Herr Präsident , ich danke Ihnen . .
Partei: GRUENE
Das ist nicht richtig . Ich habe gerade schon gesagt : Deutschland hat den ursprünglich österreichischen Vorschlag eines Protokolls zum Beitrittsvertrag unterstützt , durch das das bilaterale Melker Abkommen mit dem Beitrittsvertrag verknüpft werden sollte . Erst als absehbar war , dass dieser Vorschlag im Kreis der übrigen 13 Mitgliedstaaten nicht durchsetzbar war , hat sich Deutschland , wie übrigens auch Österreich , mit der Aufnahme einer entsprechenden Passage in die Schlussfolgerungen des Vorsitzes begnügt . Die überwältigende Zahl der Mitgliedstaaten war der Meinung , dass ein bilaterales Abkommen nicht mit einem multilateralen EU-Vertrag verknüpft werden sollte . Einige Mitgliedstaaten befürchteten durch ein solches Protokoll darüber hinaus eine stillschweigende Ausweitung der EU-Kompetenzen im Bereich nuklearer Sicherheit . Aber um das noch einmal deutlich zu machen : Wir haben Österreich sehr deutlich unterstützt .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , das Änderungsprotokoll trägt zur weiteren Harmonisierung des unterschiedlichen Tierschutzrechts in den Mitglied12706 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 148 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . März 1993 Bundesminister Jochen Borchert staaten des Europarates bei . Die materiellen Anforderungen der vorliegenden völkerrechtlichen Vereinbarung sind bereits Bestandteil der Gesetzgebung in der Bundesrepublik Deutschland . Es werden also von diesem Änderungsprotokoll keine Veränderungen für die Tierhaltung in der Bundesrepublik ausgehen ; aber es gehen davon sicher Veränderungen für die Tierhaltungen in den anderen Mitgliedstaaten aus . Das Problem der Tiertransporte ist in diesem Änderungsprotokoll nicht behandelt . Ich habe aber in der Agrarministerratssitzung in der vergangenen Woche die Kommission noch einmal aufgefordert , die seit Juli 1992 überfälligen Richtlinien für Tiertransporte vorzulegen , und in dieser Agrarministerratssitzung angekündigt , daß ich mich , wenn wir nicht sehr kurzfristig zu einer Vereinbarung über die Begrenzung der Transportzeiten bei Tiertransporten innerhalb der EG kommen , gezwungen sehe , der Bundesregierung und auch dem Bundestag nationale Maßnahmen vorzuschlagen , um die untragbaren Verhältnisse bei Tiertransporten , von denen die Bundesrepublik als Transitland besonders betroffen ist , endlich abzuschaffen . Ich halte die Situation in diesem Bereich für nicht länger hinnehmbar . Ich finde , wir müssen notfalls mit nationalen Maßnahmen reagieren , wenn wir in Europa eine zeitliche Begrenzung der Tiertransporte und eine Betreuung der Tiere während des Transports nicht durchsetzen können .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich so viel Zeit hätte wie der Kollege Pfeiffer, dann müsste man sich auch einmal über Kampagnen unter­ halten. Es gibt schließlich noch andere, zum Beispiel die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, in die jedes Jahr 10 Millionen Euro etwa von den Metall­ arbeitgeberverbänden fließen. Da müssten wir in der Tat mehr Transparenz herstellen. Die Frage ist doch: Warum sind Millionen Menschen bereit, solche Kampagnen zu unterstützen? Selbst wenn die Bundesregierung und die Befürworter von TTIP mit allem recht hätten, was sie sagen, müss­ te man sich doch fragen, warum offensichtlich so viele Menschen Ängste und Bedenken haben. Ich glaube, mit dieser Frage müssen wir uns inhaltlich ernsthaft auseinandersetzen. Da wir schon über Kampagnen reden, komme ich auf das Thema von vorhin zurück – das sollten wir vielleicht nicht ganz ausblenden –: Wer über Fluchtursachen und deren Bekämpfung reden will, der darf natürlich beim Thema Handelspolitik nicht schweigen. Vieles spricht in der Tat für eine Neuorientierung unserer Außenwirtschafts- und Handelspolitik, für einen multi­ lateralen Ansatz, für eine Nachbarschaftspolitik und für faire Regeln statt Liberalisierung. Deswegen halte ich die Teilnahme an der Demonstration am 10. Oktober dieses Jahres mit vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemo­ kraten sowie mit vielen Gewerkschafterinnen und Ge­ werkschaftern für sinnvoll. Man muss aber schon lesen, was in dem Aufruf steht. Da­ rin steht wesentlich mehr und etwas ganz anderes als das, was von den Grünen und den Linken vorgetragen wird. Dort heißt es zum Beispiel: Wir treten für internationale Abkommen ein, die die Umwelt- und Sozialstandards er­ höhen, statt sie zu senken. Wir treten für Abkommen ein, die Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen fest­ schreiben. Wir treten für eine Stärkung der Daseinsvor­ sorge, für kulturelle Vielfalt ein. Das heißt also: Wir sind für eine Gestaltung durch Verträge und Abkommen; denn wenn wir die nicht haben, dann bestimmen die Märkte, was in dieser Welt passiert. Dem werden die hier vorgelegten Anträge bei weitem nicht gerecht; denn darin wimmelt es von Widersprüchen. Um ein Beispiel zu geben, möchte ich aus dem neuen Antrag der Grünen zitieren. Ich weiß nämlich nicht, ob Sie das Zeug lesen, was Sie hier vorlegen.