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Herr Kollege Meinhardt, Sie haben das Thema Volumen des Marktes angesprochen. Es sieht so aus, dass das Thema Markt für zivile Sicherheitsforschung vor der Amtszeit von Frau Bundesforschungsministerin Schavan überhaupt nicht im öffentlichen Bewusstsein war. Heute können wir feststellen, dass die damalige Bundesregierung und Bundesforschungsministerin Schavan mit dem Forschungsprogramm für die zivile Sicherheit eine richtige Entscheidung getroffen haben. Allein im Jahr 2008 hatte der Markt für zivile Sicherheitsforschung und -dienstleistungen in Deutschland nach einer Untersuchung des BMWi ein geschätztes Gesamtvolumen von rund 20 Milliarden Euro. Hier besteht also ein Riesenpotenzial für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für kleine, mittlere und größere Unternehmen, sich einzubringen. Es wird damit gerechnet, dass bis zum Jahr 2015 eine Steigerung des Marktvolumens auf rund 31 Milliarden Euro zu verzeichnen ist. Es handelt sich also um einen wachsenden Markt, auf dem sich unsere Partner einbringen können. Dies ist nicht nur in Deutschland so, sondern natürlich auch im europäischen Rahmen. Die EU-Kommission geht nach einer Studie davon aus, dass der globale Markt für Sicherheitstechnologien und -dienstleistungen im Jahr 2008 ein Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro hatte. Insofern macht es Sinn, dass sich deutsche Unternehmen, Betriebe, die Fraunhofer-Gesellschaft, Fachhochschulen und Universitäten national, aber auch international mit ihrem Know-how einbringen. Sie haben darüber hinaus die Relevanz der deutschen Teilnahme am europäischen Sicherheitsforschungsprogramm angesprochen. Ich kann in diesem Zusammenhang die erfreuliche Mitteilung machen, dass sich Deutschland beim europäischen Sicherheitsforschungsprogramm zum erfolgreichsten Mitgliedstaat entwickelt hat, und zwar sowohl hinsichtlich der Projektbeteiligung wie auch bezüglich der Mittelrückflussquote. Das ist also ein klarer Erfolg dieser Bundesregierung und der Beteiligten, die dieses Projekt insgesamt mitgetragen haben. Die Mittelrückflussquote stieg von 10 Prozent auf mittlerweile 15 Prozent.
Partei: SPD
Herr Rachel , Sie sprachen gerade an , dass wir es als kritisch angesehen haben , einen Insektengift produzierenden , gentechnisch veränderten Mais in die Landschaft ausbringen zu lassen , nachdem wir erkannt haben , dass immer mehr wissenschaftliche Hinweise darauf abzielen , dass nicht nur Schädlinge , sondern auch Nützlinge bekämpft werden , dass weiterhin Resistenzen entstehen und dass das Gift , das produziert wird , im Boden bleibt . Weil wir gesehen haben , dass da noch einige Fragen ungeklärt sind , haben wir die Ausbringung zunächst ausgesetzt .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , auf Seite 11 Ihres Aktionsplans steht , daß es Ihnen darum geht , das Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen zu beseitigen . An welche Bereiche denken Sie da im besonderen ? Auf Seite 22 kündigen Sie an , daß Ende 1999 der Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Gewalt vorgelegt wird . Welcher Termin stimmt nun : in Kürze oder Ende 1999 ? Kann man sich auf das verlassen , was in dem Aktionsplan steht ?
Partei: GRUENE
Frau Staatsministerin, ich danke dafür, dass Sie ankündigen, bei Ihrem Besuch in Mexiko diesen Vorfall und zahlreiche ähnliche Vorfälle anzusprechen. Ich hoffe, dass Sie der mexikanischen Regierung im Namen der Bundesregierung klarmachen, dass eine Sicherheitszusammenarbeit unter solchen Umständen höchst problematisch, wenn nicht ausgeschlossen ist. Wir sind uns hoffentlich darüber einig, dass das Grauenhafte an dieser Geschichte ist – die Leichen sind nach den letzten Berichten noch nicht geborgen –, dass der dringende Verdacht besteht – Sie haben das angesprochen –, dass das nicht nur durch die organisierte Kriminalität in Mexiko, sondern auch mit Billigung und Unterstützung der örtlichen Polizeikräfte und der örtlichen Administration geschehen ist. Daran schließt sich meine Frage an: Was gedenkt die Bundesregierung in der Sicherheitszusammenarbeit, zu der offenbar auch Waffenlieferungen gehören – so soll Heckler & Koch genehmigt werden, Waffen an die mexikanische Regierung zu liefern –, zu tun, um für die Zukunft definitiv auszuschließen, dass staatlicher Terror auf diese Art und Weise gegen die Menschen dort ausgeübt wird sowie dass das Sicherheitsabkommen und die gelieferten Waffen missbraucht werden, um gegen die Bevölkerung vorzugehen? Wir alle wissen von bis zu 50 000 Toten in Mexiko, die Opfer schrecklicher Straftaten wurden.
Partei: CDU/CSU
Das heißt das nicht . Es heißt : Wenn diese Bedingungen erfüllt sind , wird das Kabinett darüber entscheiden . - Wenn die Bedingungen erfüllt sind , wird sie dies dem Kabinett sicherlich mitteilen . Ich weise aber darauf hin , dass sich der Außenminister und der Verteidigungsminister natürlich an den bereits jetzt geführten Diskussionen in der EU beteiligen . Wir entscheiden das dann , wenn alle Fragen bezüglich dieses Einsatzes beantwortet sind . - Ich kann hier keine Pressemeldungen kommentieren .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , Sie haben in einem Nebensatz , apostrophiert mit Gattinnen , Positionen von Frau Müller angesprochen . Ich will ganz ausdrücklich sagen , dass es in der Gesellschaft wie auch in Parteien natürlich Auseinandersetzungen um emanzipatorische Konzepte gibt . Das ist auch in unserer Partei der Fall . Wir haben in unserer Partei - lassen Sie mich doch einmal ausreden - eine ganz klare Beschlusslage . Diese Beschlusslage wird von Frau Müller nicht vertreten . Diese Beschlusslage wird auch von unserer Fraktion geteilt . Mir ist wichtig , das hier öffentlich klarzustellen . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , könnten Sie zur Kenntnis nehmen , dass in den Planungen des Bundesministeriums der Verteidigung von bis zu 1 Milliarde DM verstärkter Investitionsmittel gesprochen wird und dass ich in der Einbringung diese bis zu 1 Milliarde DM aufgeschlüsselt habe auf Effizienzgewinne durch veränderte Finanzierungsformen , auf sinkende Betriebskosten und auf Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung beziehungsweise Veräußerungserlösen , und könnten Sie deshalb für Ihre künftige Argumentation so freundlich sein , nicht von 1 Milliarde DM Veräußerungserlösen zu sprechen , die auch wir für unrealistisch halten ? Deswegen sprechen wir von bis zu 1 Milliarde DM , die sich aus den drei genannten Quellen speist . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , vielen Dank dafür , daß Sie die Zwischenfrage zulassen . Würden Sie einräumen , daß Ihre geistigen Vorväter , nämlich die Regierung der DDR , ihrerseits in gewaltigem Maße dazu beigetragen haben , diese von Ihnen zutreffend beschriebene Misere Nicaraguas herbeizuführen ? .
Wir werden gemeinsam mit den Ländern, die für uns die Städtebauförderprogramme administrieren, darauf achten, dass wir durch die Kürzung der Programme nicht für einen Abbruch von langfristigen Entscheidungen sorgen. Das ist ganz verständlich. Es wird möglicherweise nicht möglich sein, neue Projekte zu beginnen, wenn man laufende Projekte noch ausfinanzieren muss. Ich kann Ihnen das heute konkret auf einzelne Länder oder konkrete Vorhaben bezogen nicht benennen, weil die Städtebauförderprogramme durch die Länder verwaltet werden. Die Länder stehen für uns in der Verantwortung, diese Entscheidung sinnvoll zu treffen. Ich gehe aber davon aus, dass auch in den Ländern verantwortliche Entscheidungen getroffen werden. Wir wollen alles versuchen, die Auswirkungen der schmerzhaften Kürzungen so gering wie möglich zu halten. Aber selbstverständlich ist es so, dass es Auswirkungen haben wird.
Partei: SPD
Sofort . - Was hat er eigentlich vorgelebt ? Nimm alles in Anspruch , gib möglichst wenig zurück ! Wir verlangen von Menschen , die zu uns kommen und bei uns leben wollen , dass sie unsere Werte annehmen . Ich glaube , es wird höchste Zeit , dass die Eliten in unserem Land das auch wieder tun .
Partei: SPD
Frau Ministerin, Sie haben vorhin das Hamburger Modell und in dem Zusammenhang die Schnittstellenproblematik, die da gelöst wird, angesprochen. Ich glaube, ein wesentlicher Bestandteil des Hamburger Modells ist auch der Perspektivwechsel, der stattgefunden hat, dass nämlich die Bedürfnisse der Jugendlichen im Mittelpunkt stehen und mit einer hohen positiven Motivation nach Lösungen gesucht wird und weniger mit einer negativen, wie wir es ansonsten im Bereich des SGB II kennen. Halten Sie das Hamburger Modell insbesondere auch hinsichtlich dieser positiven Motivationsvorlage für übertragbar?
Partei: SPD
Wenn Sie Ihren Minister Wissmann , den Parlamentarischen Staatssekretär Nitsch und auch die Kollegen aus Sachsen-Anhalt nicht der Lüge bezichtigen wollen , dann müssen Sie zugeben , daß Ihr Antrag und der peinliche Vortrag des CDU- Generalsekretärs an Oberflächlichkeit und Polemik nicht zu überbieten sind . So können wir mit den Problemen im Land nicht umgehen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich frage Sie , ob sich das Kabinett mit dem Wunsch meiner Fraktion beschäftigt hat , die Bundesregierung möge wegen der Verletzung des Immunitätsrechts Verfassungsklage gegen das Land Nordrhein-Westfalen erheben . Unser Fraktionsvorsitzender hatte dazu gestern dem Bundeskanzler geschrieben . Allein antragsberechtigt ist die Bundesregierung . Deswegen meine Frage , ob Sie sich damit heute schon beschäftigt haben oder nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, wären Sie bereit, den Kollegen Wieland darauf hinzuweisen, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus gerade eine Volksbefragung zur Verlängerung der A 100 vorgeschlagen hat und es die Grünen waren, die öffentlich erklärt haben, sie seien gegen eine solche Volksbefragung?
Partei: FDP
Frau Kollegin , da Sie wiederholt - nun auch coram publico im Hohen Hause - davon gesprochen haben , es gebe in der Opposition eine Koalition zwischen FDP und PDS , erlauben Sie mir folgende Frage : Ist Ihnen bekannt , dass in diesem Hause nur eine einzige Partei - Ihr Koalitionspartner , die SPD - vertreten ist , die sich in einer Koalition mit der Linkspartei befindet ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Frau Schwarzelühr-Sutter, die Frage der Brennelementelieferung aus Lingen, aber auch aus der Urananreicherungsanlage in Gronau beschäftigt sehr viele Menschen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, in dem Bundesland, aus dem auch ich komme. Die Frage, die sich da stellt, ist, ob das Ganze nicht etwas schizophren ist: Auf der einen Seite sagt Bundesumweltministerin Hendricks, diese Anlage sollte aus guten Gründen – die ich teile – geschlosdass weiterd zum geliefert desich jetzt undesund Doel 3 ext, die hland gefährdet?
Partei: FDP
Frau Abgeordnete , zunächst darf ich feststellen , daß das , was ich gesagt habe , in Abstimmung - nach nochmaliger Rücksprache - mit den Erkenntnissen der BGR erfolgt ist . Die BGR hat , insbesondere nachdem verschiedene Pressemeldungen . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche verbreitet worden ist , mit dem Hinweis darauf , daß eine Fehlinterpretation der im BGR-Bericht beschriebenen Ergebnisse vorliege . Es ist so , daß in diesen Darstellungen sehr sorgfältig zwischen dem unterschieden wird , was die Standsicherheit - hier wird noch einmal zwischen der globalen , zonalen und lokalen Standsicherheit unterschieden - betrifft , und dem , was das Problem der Integrität der Salzbarriere betrifft . Zu dem letzteren Punkt ist in der Tat gesagt worden , daß Auflockerungen in bestimmten Bereichen festgestellt worden sind , daß deswegen - genau das habe ich ausgeführt - weitere Berechnungen angestellt werden und daß durch die Verfüllung eventuellen Problemen , die theoretisch auftreten könnten , auf jeden Fall vorgebeugt werden kann .
Partei: SPD
Frau Kollegin Ostrowski , das kann ich so nicht bestätigen . Ich weiß , dass wir dieses Programm mit 100 Millionen DM aus dem Etat unseres Hauses , und zwar aus dem Städtebauförderungsprogramm Ost finanzieren . Das hängt damit zusammen , dass wir im laufenden Jahr bereits Umbau- und Rückbaumaßnahmen , die mit Abriss und mit Wohnumfeldverbesserungen zu tun haben , aus diesen Mitteln finanzieren . Es ergibt jedoch keinen Sinn , zwei Töpfe für die gleiche Aufgabe zu haben . Deshalb haben wir gesagt : 100 Millionen DM schichten wir um . Die zusätzlichen 200 Millionen DM kommen neu in unseren Etat . Das ist Geld , das wir nicht aus unserem Etat gegenfinanzieren . Die Verantwortung für die Mittelverteilung innerhalb der Bundesregierung hat natürlich das Finanzministerium , sodass ich Ihnen weder bestätigen noch dementieren kann , ob das , was Sie gerade gesagt haben , zutrifft . Es fällt in die Verantwortung des BMF .
Partei: FDP
Frau Staatsministerin , da es ja nicht nur darum geht , Menschenrechtsverstöße zu verurteilen , sondern auch darum , zu registrieren , in welchen Teilen der Welt Menschenrechte akzeptiert werden , frage ich : Ist die Bundesregierung bereit , politisch Partei zu nehmen für die Teile oder den Staat oder das Völkerrechtssubjekt China , genannt Republik China auf Taiwan , weil dort Menschenrechtsverstöße nicht mehr existieren ?
Partei: FDP
Als Antwort auf Ihre Frage , Frau Kollegin Odendahl : Angesichts der vor einem Jahr gegebenen Situation und Haushaltslage , auch unter Berücksichtigung des damals von der Opposition mitgetragenen Konsolidierungskonzepts , waren die Haushaltsmittel für das , was im letzten Jahr anstand und hier zur Diskussion steht , einfach nicht vorhanden . . Die Frage , die ich hier gestellt habe , ist aber doch : Warum haben Sie nicht dem zugestimmt , was schon auf dem Tisch lag ? . Lassen Sie mich als Antwort auf Ihre Frage deutlich sagen : Ich hatte und habe auch heute noch kein Verständnis für die Haltung einiger SPD- Länderminister . . Mir wurde gesagt : Herr Kollege , Ihr Bemühen ist anerkennenswert . Aber Ihr Pech ist : Wir haben Wahlkampf ! _ Was ist das für ein Politikverständnis : Wahlkampf auf Kosten unserer Jugend , unserer Zukunft ! . Für die FDP fordere ich die Opposition und die SPD-geführte Ländermehrheit im Interesse der Jugend auf : Stimmen Sie dieser jetzt vorgesehenen Anpassung zu , auch wenn nicht alle Vorstellungen erfüllt werden können ! Das hätten wir dann schon mal in der Tasche . Lassen Sie uns danach die Diskussion weiterführen . Wir werden ohnedies die Diskussionen über die Fortentwicklung der Bundesausbildungsförderung im Zusammenhang mit dem Konzept zur Förderung des beruflichen Aufstiegs und der Weiterbildung fortsetzen müssen . Wir können nicht zwei getrennte Systeme nebeneinander haben . Damit würden wir auch unserem Anspruch nicht gerecht . Die Forderung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung muß endlich umgesetzt werden . Dazu gehört auch ein integrales Ausbildungskonzept , ein Konzept für die Förderung in diesem Bereich . . Die FDP fordert von der Bundesregierung die Fortsetzung der Studienabschlußförderung über das Jahr 1996 hinaus . Die Studienabschlußförderung ist eines der wenigen leistungsmotivierenden und leistungsbelohnenden Instrumente des BAföG . Sie sollte deshalb unbedingt erhalten bleiben . Lassen Sie mich ein Wort zum Studienstandsnachweis sagen : Es geht hier nicht um ein Marterinstrument gegen BAföG-Bezieher . . Es ist das ureigenste Interesse aller BAföG-geförderten Studenten , daß BAföG nur denjenigen gezahlt wird , die ernsthaft die Absicht haben , einem Studium nachzugehen ; das ist sicherlich unbestritten . Deshalb ist es im Rahmen der Mißbrauchsbekämpfung verständlich , daß die Bundesregierung nach Wegen sucht , wie man auch den geringen Prozentsatz der BAföG-Empfänger identifizieren kann , dem es am ernsthaften Studierwillen mangelt . . Im Rahmen der auf der Hochschulrektorenkonferenz angedachten Angleichung der Studien- und Prüfungsstrukturen aller Fachbereiche sollte es in absehbarer Zeit _ ich betone ausdrücklich , daß kein Zeitpunkt festgeschrieben werden sollte _ für jeden Studierenden kein Problem und keine zusätzliche Belastung sein , seine Studierwilligkeit zu belegen . Es geht hier um ein didaktisches Element , um ein Element der Studienreform für alle Studierenden _ das betone ich ausdrücklich _ , nicht nur für BAföG-Bezieher . Es geht darum , ihnen frühzeitig eine Meßlatte anzubieten , um sich selbst zu prüfen , ob sie auf dem richtigen Wege sind .
Partei: SPD
Herr Kollege , meine Frage kommt genau zur richtigen Zeit , denn ich möchte bei Ihrem Zahlensalat gern etwas Klarheit bekommen . 1982 , so hat uns der Kollege Borchert vorgetragen , sei die Verschuldungsquote doppelt so hoch wie heute gewesen . Wären Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß 1982 die Verschuldungsquote 2 ,7 % des Bruttosozialprodukts betrug , während sie heute bei 4 ,5 % liegt , wenn ich einrechne , was der Finanzminister eben als seine Schulden betrachtet hat , nämlich auch die der Schattenhaushalte insgesamt ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Vorgänge um die Zweckentfremdung der öffentlichen Mittel , die eigentlich für die ostdeutschen Werften des Vulkan-Verbundes gedacht waren , sind , denke ich , nicht aufgeklärt . Zur Sache hat mein Vorredner schon einiges gesagt . Ich brauche mich zu dieser späten Stunde daher nicht mehr großartig dazu zu äußern . Die Verantwortung , die die BvS in diesem Bereich trägt , ist sehr erheblich . Über die BvS steht daher auch die Bundesregierung in der Verantwortung . Der Kollege der SPD hat eben schon den Bremer Untersuchungsausschuß angesprochen . Dieser Untersuchungsausschuß befaßt sich vornehmlich mit den Vorgängen , die der Bremer Senat zu verantworten hat , und nicht mit der Bundesregierung . Die Bundesregierung kann sich aber nicht aus der Verantwortung stehlen . Ihr Vorschlag einer Ausweitung des Untersuchungsauftrages ist nicht ausreichend . Der Vorgang ist so gravierend , daß er rechtfertigt , einen extra Untersuchungsausschuß einzurichten . Deshalb unterstützen wir den Antrag der PDS . .
Partei: CDU/CSU
Ich sage noch einen Satz , Frau Präsidentin : Auch ich halte die Sichtweise Stabilitätspakt Kaukasus für nicht zielführend , sondern wünsche mir Aktivitäten , die zwischen den unterschiedlichen Handlungsrahmen im Südkaukasus und im Nordkaukasus unterscheiden . Insofern lohnt es sich , über diesen Antrag im Ausschuss vertiefend zu diskutieren . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , können Sie Informationen aus dem Finanzministerium bestätigen , daß ein Großteil der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Privathaushalten ausschließlich begründet wurde , um auf Grund der steuerlichen Absetzbarkeit Mitnahmeeffekte zu erzielen ?
Selbstverständlich ist das große Ziel der Bundesregierung und auch der Europäischen Union ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen. Das ist ganz klar. Wir wollen damit an der Einhaltung der 2-Grad-Obergrenze festhalten. Wir halten daran fest, dass alle Länder in einen solchen Vertrag eingebunden werden müssen, dass alle Länder ihre Minderungsverpflichtungen erbringen müssen, dass Industrieländer andere Verpflichtungen haben als Entwicklungsländer, dass alle ihre Aktivitäten transparent machen müssen, in Klimaschutz investieren müssen und in ein internationales Klimaschutzregime eingebunden werden. Industrieländer müssen auch ihre finanziellen Zusagen einhalten. Sie wissen aber auch, dass wir in den Verhandlungen zweigleisig fahren. Für einen Erfolg müssen wir Fortschritte hinsichtlich des Kioto-Protokolls, aber auch bei der Klimarahmenkonvention erzielen. Sie wissen, dass wir in den Cartagena-Prozess eingebunden sind. Wir sind auch bei MEF, also Major Economies Forum on Energy and Climate – hierfür gibt es in Deutschland wirklich keine andere Bezeichnung –, aktiv. Das Gleiche gilt für REDD Plus. Hier kann ich Ihnen berichten, dass wir momentan im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative den Vorsitz in der REDD-Plus-Partnerschaft haben. Wir sind also auf vielen Ebenen aktiv. Ihre Sorge bezüglich der Vereinigten Staaten teile ich ausdrücklich. Ich sehe hier – wenn überhaupt – minimalste nennenswerte Fortschritte. Ich bin skeptisch, ob und inwieweit sich die Vereinigten Staaten bewegen werden. Wir wissen aber, dass das Bewegen der Vereinigten Staaten zu verbindlichen Minderungszielen Voraussetzung dafür ist, dass Schwellen- und Entwicklungsländer verbindlich substanzielle Beiträge leisten. Aber deshalb sind wir auf allen verfügbaren Ebenen aktiv, führen Dialoge, organisieren Workshops. Die nächste Vorbereitungskonferenz für Durban findet in wenigen Tagen in Bonn statt. Wir werden uns mit allen Partnern eng abstimmen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Bläss , könnten Sie mir bestätigen , daß laut Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr bei Arbeitgebern festgestellt wurde , daß im Prinzip jedes dritte Unternehmen zu mißbräuchlichen Anstellungen bereit war ? Können Sie bestätigen , daß das tägliche Praxis ist ? Das betrifft sowohl das Lohndumping als auch Einstellungen sowie das Vorhandensein von Scheinfirmen , z . B . gerade im Baustellenbereich . . Etwa diese Größenordnung wurde von der Bundesanstalt für Arbeit genannt . . Gemeint sind die Arbeitgeber im Baubereich .
Ich habe eben bereits gesagt, dass ich mich an einem Institutsbashing nicht beteilige. Viel wichtiger ist es, den Grund zu erfragen, weshalb eine solche Studie überhaupt in Auftrag gegeben worden ist. Das ist ein Punkt, über den wir vielleicht gemeinsam nachdenken müssen. Ich glaube, es gibt einen großen Teil politisch motivierter Kriminalität in einzelnen Bundesländern. Das war der eigentliche Grund, der Auslöser für die Studie. Dass dann solche, ich sage einmal, dummen Fehler gemacht worden sind und dass Flüchtigkeitsfehler, aber auch Unkorrektheiten in der Studie enthalten waren, ist sehr bedauerlich. Das ist von uns nachdrücklich gerügt und auch entsprechend kommentiert worden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Curio hat hier eben wieder sehr deutlich gezeigt, wie man vonseiten der AfD hetzt, wie man diffamiert und wie man im Grunde genommen jedes Thema, über das ernsthaft diskutiert werden müsste, umkrempelt, um hier entsprechend rassistische Stimmung zu machen. Der Antrag der AfD ist meiner Meinung nach dilettantisch; das haben wir schon von einigen Kollegen gehört. Er ist ein einziger Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, und er ignoriert vor allen Dingen komplett das europäische Recht. Freizügigkeit ist ein hohes Gut innerhalb der Europäischen Union. Natürlich muss man das verteidigen. Ich sage Ihnen: Sie wissen nicht einmal, was dieses Recht bedeutet. Nach den EU-Richtlinien darf es Binnengrenzkontrollen weitestgehend nicht geben. Nur in Ausnahmefällen dürfen Kontrollen durchgeführt werden; aber auf Dauer sind diese unzulässig. Lesen Sie die entsprechenden Ausführungen in den Richtlinien! Wie sollte es auch anders sein? Das einzige Ziel, das die AfD hier verfolgt, ist, Schutzsuchende an den Grenzen abzuweisen, Schutzsuchende, die angeblich aus einem sicheren Drittstaat einreisen. Auch hier gilt: Machen Sie sich erst mal schlau! Denn es gehört eben nicht zu den Befugnissen der Bundespolizei, zu entscheiden, welcher Asylsuchende in Deutschland antragsberechtigt ist. Das regelt Europarecht, konkret: die Dublin-Verordnung. Die Linke hat diese Dublin-Verordnung immer wieder wegen bürokratischer und flüchtlingsfeindlicher Inhalte kritisiert. Außerdem ignoriert die AfD die Schutzgarantie der Genfer Flüchtlingskonvention, die übrigens weit über unser Grundrecht auf Asyl – dieses wurde ausgehöhlt – hinausgeht. Hier gilt das humanitäre Völkerrecht. Das verbietet zum Glück, Flüchtlinge pauschal an der Grenze abzuweisen. Es verpflichtet Deutschland sogar dazu, Asylanträge sorgfältig zu prüfen. Da kann ich wieder nur sagen: Lesen Sie die Aufsätze vom UN-Flüchtlingskommissar, lesen Sie die Urteile vom Europäischen Gerichtshof, und hören Sie endlich auf, hier immer wieder Ihren völkischen Unsinn breitzutreten!
Sicherlich nicht umfassend und im Detail. Die russischen Partner haben in den Gesprächen mit uns zum Ausdruck gebracht, dass sie mit dem, was in Syrien passiert, nicht gerade zufrieden sind. Sie haben nur bisher die Hoffnung gehabt, das Regime Assad von seinem verwerflichen Tun abzubringen. Ich glaube, diese Illusion löst sich langsam auf. Von daher glaube ich, dass wir auch mit unseren russischen Partnern ein konstruktives Gespräch hierüber führen können.