Partei: CDU/CSU
Der Antrag der SPD-Fraktion „Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern verlässlich weiterentwickeln“ findet zumindest in seinem Titel Zustimmung über Fraktionsgrenzen hinweg. Es ist lobenswert, dass sich die SPD aktueller bildungspolitischer Fragen annimmt und durchaus konstruktive Vorschläge unterbreitet. Ideen und Vorstellungen müssen aber immer in der Wirklichkeit, allen voran in der Verfassungswirklichkeit eingebettet sein, ansonsten wird man schnell wie die Partei Die Linke zu einer Partei der Utopien. Die Bildungspolitik liegt in unserem Bundesstaat primär im Verantwortungsbereich der Länder. Dieser verfassungsrechtliche Fakt stößt auf große Ablehnung in der Bevölkerung. Dies belegen uns beinahe jede Woche neue Umfragen in den Zeitungen. Unser Volk wünscht sich ein stärkeres Engagement des Bundes in der Bildung, es wünscht sich mehr Vergleichbarkeit, Transparenz und Konstanz. Auch wenn wir als Bundespolitiker dies ähnlich bewerten, können wir dies nicht „von oben“ verordnen, und wir dürfen auch in der Bevölkerung nicht den Eindruck erwecken, dass wir dies könnten. Politik muss ehrlich sein. Zur Ehrlichkeit gehört, dass ohne ein „Mitmachen“ der Länder im Bereich der Bildung nichts geht. So kann die SPD-Bundestagsfraktion noch so gute Modelle, Ideen und Vorschläge erarbeiten – ohne ein Miteinander mit den Bundesländern wird die Umsetzung nicht gelingen. Der Bund hat durch die christlich-liberale Koalition seinen Part vorbildlich gestaltet. Wir gestalten die Bildungsrepublik Deutschland. Massive Aufwüchse im Haushalt des BMBF und ein intensives Arbeiten mit den Bundesländern bei der Exzellenzinitiative, dem Hochschulpakt 2020, dem Pakt für Forschung und Innovation, dem Qualitätspakt Lehre. Diese Pakte sind finanziell hervorragend ausgestattet. Einen im Antrag geforderten zusätzlichen „Nationalen Bildungspakt“ bedarf es nicht. Allen voran ist nicht einzusehen, warum der Bund für Maßnahmen zahlen soll, die im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Bundesländer liegen. Es sind einige Bundesländer, die nicht „mitziehen“, insbesondere die, in denen die SPD Verantwortung trägt. Das haben uns die jüngsten Diskussionen um das Deutschlandstipendium und die BAföG-Novelle gezeigt. Es ist ein Versagen der Länder in der Bildungspolitik, insbesondere bei der finanziellen Schwerpunkt- bzw. Prioritätensetzung. Auch der Bund hat eine angespannte Haushaltslage, aber für uns haben Bildung und Wissenschaft höchste Priorität. Für uns ist eine gute Bildungspolitik die beste Sozialpolitik. Bundesbildungsministerin Annette Schavan ist stetig bemüht, mit den Ländern Grundlinien der Bildungspolitik festzulegen, und sucht eine konstruktive Zusammenarbeit. Doch die Bundesländer verwehren uns oftmals diese konstruktive Zusammenarbeit, primär aus ideologischen und parteitaktischen Gründen. Die Länder kommen ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe im Bereich der Bildung nicht mehr nach. Richtig erkennt der vorliegende Antrag daher, dass es einer Koordinierung der Bildungszusammenarbeit bedarf. Der im Antrag vorgeschlagene Ausbau des Nationalen Bildungsberichtes ist eine Idee. Ob sie zielführend ist, vermag ich aus der heutigen Perspektive nicht zu beurteilen. Entscheidend ist, dass die Bundesländer die Notwendigkeit einer Koordinierung durch den Bund anerkennen. Die Kultusministerkonferenz ist das gelebte Zu Protokoll gegebene Reden Gegenteil eines modernen Föderalismus. Doch zeigt uns die Ausgestaltung des Art. 91 b Abs. 2 GG, dass der Bund eine begrenzte Rolle im Bildungsbereich hat. Hier wünscht sich unsere Bildungsministerin die Möglichkeit eines stärkeren Engagements. Art. 104 b GG enthält und enthielt auch vor den Föderalismusreformen keine generelle Befugnis zur Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungs- und Forschungsbereich. Der Bund scheint danach nicht befugt zu sein, über Investitionshilfen hinaus inhaltlich Einfluss auf die Bildungspolitik der Länder zu nehmen. Wir dürfen aber eines nicht vergessen: Die klare Aufgabenzuweisung im Bundesstaat ist eingebettet in unsere Verfassung. Unsere Verfassung ist gekennzeichnet von verschiedenen Verfassungsprinzipien. So ist im Bund-Länder-Verhältnis der „Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens“, die sogenannte Bundestreue, elementar. Dieses Prinzip ist – als ungeschriebene Generalklausel – als staatsrechtliche Ausprägung des Grundsatzes von Treu und Glauben zu verstehen. Es verpflichtet – so das Bundesverfassungsgericht – den Bund und die Länder, „bei der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen die gebotene und ihnen zumutbare Rücksicht auf das Gesamtinteresse des Bundesstaates und auf die Belange der Länder zu nehmen“. Diesen Fakt müssen die Bundesländer begreifen. Sie müssen die koordinierende Funktion des Bundes wollen. Nur dann kann Bildungszusammenarbeit in einem modernen Föderalismus gelingen.