Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das, was uns zurzeit als Aufgabe gestellt ist, ist wahrscheinlich die größte Herausforderung im Nachkriegsdeutschland. Wir hatten schon viele schwierige Aufgaben zu lösen. Aber dies ist deswegen eine große Herausforderung, weil wir es mit Menschen zu tun haben, die untergebracht werden müssen, für die wir eine Perspektive schaffen müssen; das ist die eine Gruppe. Außerdem haben wir es mit Menschen zu tun, die wir ebenfalls anständig und menschenwürdig behandeln müssen, aber denen wir auch sagen müssen, dass sie in unserem Land keine Zukunft haben können. Dies ist nicht immer einfach, und trotzdem muss es geleistet werden. Beides muss von uns allen geleistet werden. Es geht nicht, dass die einen glauben, wir kümmerten uns nur um diejenigen, die bleiben könnten, und ließen die anderen die andere, nicht minder schwere Aufgabe allein machen. So geht es nicht in unserem Land. Beides ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Für beides müssen auch die Voraussetzungen geschaffen werden. Der entscheidende Punkt ist, dass die Menschen in unserem Land wissen: Es wird alles getan, was möglich ist, um diese Aufgabe erfüllen zu können. Auch ich weiß, dass es da Fragen gibt, dass es da Zweifel gibt. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie ich als junger Beamter in einem Landratsamt mit einem großen Andrang von Menschen zu tun hatte. Auch ich musste damals Hallen belegen und mit Sportvereinen sprechen. Ich erinnere mich, wie auch ich damals Fragen gehört habe wie: Kann man das nicht einfach abstellen? Da ist natürlich dann auch mal die Versuchung groß, in diese Fragen und in das, was kritisch angemerkt wird, einzustimmen. Aber ich kann Ihnen nur sagen: Das hilft nichts. Die Menschen erwarten von uns in einer Situation, wo sie Fragen haben und sich auch unsicher fühlen, nicht, dass wir sie in ihrem Unsichersein bestätigen, sondern sie erwarten, dass wir ihnen sagen: Wir – Kommunen, Länder und die Bundesregierung – haben die Kraft in diesem Land, um dieses Problem zu lösen. – Das ist die Ansage, die wir machen müssen. Dafür gibt es natürlich mehrere Ebenen. Die Bundeskanzlerin hat von gestern Abend, Thomas de Maizière hat von Anfang dieser Woche berichtet darüber, was man auf der europäischen Ebene gemacht hat. Ich muss sagen: Es sind richtige Schritte, aber für die Größe der Aufgabe ist das, was erreicht worden ist, noch nicht groß genug, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte schon, dass die Menschen in unserem Land von Europa nicht den Eindruck haben: In kleinen Dingen ist Europa groß, aber in den großen Dingen ist Europa klein. – Das kann nicht die Botschaft für Europa sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich höre und sehe ich das eine oder andere, was in dem einen oder anderen Land stattfindet. Aber wenn wir Lösungen wirklich weiter fortentwickeln wollen, dann müssen wir immer alles betrachten. Ich höre, dass an Ungarn Kritik geübt wird. Da gefällt mir das eine oder andere auch nicht. Aber ich muss Ihnen sagen: Ich habe kein Wort dazu gehört – auch nicht aus der Fraktion unseres Koalitionspartners –, dass es einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten der Slowakei gibt, der Sachen sagt, die genauso unerträglich und nicht akzeptabel sind. - Ja, ja, es ist immer so: Die Wahrheit ist konkret, und das muss im ganzen Umfang betrachtet werden. Ich habe es mir gerade noch einmal angeschaut. Da ist gesagt worden: Wir nehmen keine muslimischen Flüchtlinge, weil wir keine Moscheen haben. Wir wollen nur Christen. – Jetzt, wo man eine gemeinsame Lösung mit Mehrheit gefunden hat, wie es in der Demokratie üblich ist, sagt der slowakische Ministerpräsident, er akzeptiere das nicht und werde dagegen klagen. So wird es mit einem starken Europa nichts. In beiden Fällen muss dies klar und deutlich gesagt werden. Ich wünsche der Bundeskanzlerin weiterhin viel Kraft. Es ist nicht einfach für uns, diese Herausforderung zu bewältigen. Aber ich finde auch, dass dieses Land in einer Sache, die doch ziemlich schnell und überraschend auf uns zugekommen ist – natürlich gibt es ein paar, die das schon letztes Jahr gewusst haben –, Enormes leistet. Aus eigener Erfahrung – ich musste selber so etwas einmal machen – kann ich nur sagen: Ich habe großen Respekt vor dem, was Thomas de Maizière leistet. Die Bundespolizei gehört genauso in seinen Bereich wie das BAMF. Deswegen haben wir allen Grund, Thomas de Maizière dankbar zu sein für das Engagement, das er aufbringt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel sehr dankbar dafür, dass er in der ihm eigenen klaren Sprache die Kritik an Thomas de Maizière als Quatsch bezeichnet hat. Ich wünsche ihm jetzt nur noch viel Erfolg dabei, diese Erkenntnis bei seinen eigenen Truppen wirklich durchzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. [SPD]) – Ja, lieber Thomas Oppermann, wenn du mir zusagst, dass du dich daran beteiligst, dann ist das eine sehr gute Entscheidung. Herzlichen Dank dafür! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir schaffen also die Voraussetzungen, um weitere gute Ergebnisse zu erzielen. Jetzt muss ich einmal sagen, Herr Hofreiter: Es macht keinen Sinn, rein pragmatische Fragen ideologisch zu überhöhen. Wir sollten uns vielmehr danach richten, was jetzt notwendig ist. Und wenn Sie – mit Recht – sagen, dass wir den Kommunen helfen müssen, die vor Ort die Verantwortung haben – auch den Ländern, aber vor allem den Kommunen –, dann würde ich Ihnen doch raten, den Experten, die Sie in Ihren eigenen Reihen haben, nämlich Ihren Oberbürgermeistern aus Baden-Württemberg, mal ein bisschen besser zuzuhören. Die sagen Ihnen nämlich, was gemacht werden muss. Boris Palmer hat es formuliert und zugleich gesagt, dass das für Sie noch ein schmerzlicher Erkenntnisprozess werden würde. Okay. Wenn man also schon eigene Oberbürgermeister hat, die etwas Richtiges sagen, dann sollte man auch in Berlin darauf hören, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, Thomas Oppermann, auch ich finde, dass das Ergebnis, das wir heute zu erwarten haben, natürlich auch die finanzielle Seite mit einbeziehen sollte. Dabei ist wichtig, zu berücksichtigen, dass derjenige, der die Aufgabe erfüllt, auch die Mittel bekommt. Und in dem Umfang, in dem der Bund bei den Erstaufnahmeplätzen eigene Aktivitäten entwickelt, muss der Bund dafür auch die Mittel erhalten. Und an den Stellen, an denen die Kommunen die Aufgabe erfüllen, müssen die Kommunen die Mittel erhalten. Da kann ich die Verhandler und die Bundesregierung nur bitten, bei den Verhandlungen heute Nachmittag darauf zu achten, dass dies auch eintritt. Meine bisherigen Erfahrungen sind folgende: Wenn wir Geld für die Kommunen zur Verfügung stellen, dann kommt es meistens nicht zu 100 Prozent bei den Kommunen an. Und wenn ich mir die Ausstattung der Kommunen anschaue, dann stelle ich fest, dass Bayern die Kommunen jetzt schon zu 100 Prozent ausstattet. Ich weiß ja, dass ihr bei Kritik an NRW besonders sensibel seid. Aber die Wahrheit ist ja nie Kritik. Und es stimmt halt, dass NRW seine Kommunen besser ausstatten muss, als es das bisher gemacht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich geht es auch darum, dass wir angemessen reagieren. An dieser Stelle möchte ich schon darauf hinweisen, dass es gar nicht in erster Linie um das Asylrecht geht – darüber werden ja Diskussionen geführt ; denn nicht einmal 2 Prozent derjenigen, die zu uns kommen, erhalten nach Artikel 16 a des Grundgesetzes Asylrecht. 98 Prozent der anerkannten Flüchtlinge erhalten vielmehr nach der Genfer Flüchtlingskonvention diesen Schutz. Deswegen, glaube ich, muss man auch klar sagen: Diejenigen, die vom Westbalkan stammen, haben weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach unserem Grundgesetz Anspruch auf Schutz. Sie haben einen Anspruch darauf, dass ihr Asylantrag konkret geprüft wird. Aber es muss auch klar sein, dass diejenigen, die eine gute Perspektive haben, hierzubleiben, anders behandelt werden müssen, was Leistungen, die wir für Integration usw. gewähren, angeht, als diejenigen, die übermorgen wieder in ihr Land zurückkehren müssen. Dafür dürfen auch keine zusätzlichen Anreize gesetzt werden. Dazu haben wir im Koalitionsausschuss gemeinsam Ergebnisse erzielt. Ich habe gehört, was gestern und heute Morgen dazu gesagt wurde, und ich werde mir anhören, was heute den ganzen Tag noch dazu gesagt wird. Ich kann nur sagen: Wenn wir als Fraktionsvorsitzende im Koalitionsausschuss stundenlang mit verhandeln und Ergebnisse erzielen, dann dürfen wir auch erwarten, dass diese Ergebnisse eins zu eins umgesetzt werden. Ich erwarte auch, dass dieses heute Nachmittag geschieht. Danach werden wir auch die Ergebnisse beurteilen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundeskanzlerin hat auch von der Nachhaltigkeitsstrategie gesprochen, die jetzt bei der UNO beraten wird. Diese passt natürlich sehr gut in die konkrete Situation. Denn viele Probleme, die im Zusammenhang mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie diskutiert werden, sind, wenn das entsprechende Ziel bisher noch nicht erfüllt wurde, durchaus eine Fluchtursache. Ein Thema – vielleicht das schwerste; obwohl die anderen auch nicht einfach sind – wurde im Rahmen der Diskussion über diese Nachhaltigkeitsstrategie noch nicht erwähnt. Es gibt eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen, die am letzten Wochenende in New York dabei waren, als 150 Abgeordnete aus fast der ganzen Welt auch über dieses Thema gesprochen haben. Es treiben Menschen nämlich nicht nur Armut, Wassernot und viele andere Dinge aus ihrem Land. Viele Menschen – auch die aus Syrien, die im Augenblick die Hauptgruppe der Flüchtlinge bilden – sind nicht in erster Linie wegen Armut aus ihrem Land fortgegangen, sondern weil eine verantwortungslose Terrorgruppe ihnen nach dem Leben trachtet. Wenn Menschen in Syrien sehen, dass der IS selbst Kindern die Köpfe abschneidet, dann werden sich die Eltern überlegen, ob sie dort eine Perspektive haben oder nicht. Besonders dort, wo es keine staatliche Autorität mehr gibt, sehe ich seit einiger Zeit eine ganz schlimme Entwicklung. Dort sind die Menschen am meisten betroffen, sowohl was die Religionsfreiheit als auch was andere Menschenrechte angeht. Wenn es keine ordnende Kraft mehr gibt, dann können Verbrecher und Terroristen mit anderen Menschen machen, was sie wollen. Deswegen gehören die Frage nach guter Regierungsführung und die Frage „Was können wir tun, um so etwas zu verhindern?“ ebenfalls zur Nachhaltigkeitsstrategie. Daher ist es auch richtig, dass man mit Assad spricht. Vielleicht hätte man schon viel früher ernsthafter darüber reden müssen. Zu Ihnen komme ich gleich. Bleiben Sie mal ganz ruhig. Vielleicht muss man noch öfter und noch eingehender darüber reden – damit komme ich zu Ihnen, Frau Wagenknecht; das gehört auch dazu –, dass nicht nur Menschenrechte unteilbar sein müssen, sondern auch die Wahrheit unteilbar sein muss. So zu tun, als ob die Russen überhaupt keinen Beitrag zu den Irritationen in Afghanistan geleistet hätten, ist schon eine Frechheit, um es einmal so zu formulieren. Sie stellen sich hierhin und fordern: „keine Gewalt und keine Waffen“, sagen aber kein Wort zu dem, was Russland unabgesprochen tut. [CDU/CSU]: So ist es!) Hat Russland nun Kampfhubschrauber und 1 700 Soldaten dort hingeschickt oder nicht? Ich habe ja gar nichts dagegen, dass man gemeinsam überlegt, was man tun kann. Aber sich dann als Russlandfreundin an diesem Rednerpult im Deutschen Bundestag hinzustellen, ohne zu sagen, was nicht in Ordnung ist, finde ich einfach nicht wahrheitsgemäß. Jetzt muss ich Ihnen einmal eines sagen: Wenn ich über dieses Thema spreche, ist mir nicht zum Lachen zumute. Das zeigt einiges, wenn Sie hier lachen können; das muss ich auch einmal sagen. Mir ist da nicht zum Lachen zumute. Die Aufgabe ist schwer genug. Wenn ich zum Beispiel Afrika betrachte und sehe, dass aus Eritrea Flüchtlinge kommen und aus dem Nachbarland Äthiopien nicht, dann hat das natürlich auch etwas damit zu tun, wer in diesem Land Macht ausübt. Ich meine, über diese Dinge müssten wir schon auch klar reden. [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Frau Kollegin Beck, normalerweise lasse ich keine Fragen zu. Bei Ihnen mache ich eine Ausnahme.