Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt präsentiert sich zwar als Sparhaushalt, aber tatsächlich verschiebt er Lasten auf andere Zweige der Sozialversicherung und in die Zukunft. Dies ist kein Sparhaushalt. Es werden Lasten auf die Rentenversicherung und auf die Bundesagentur für Arbeit verschoben, die sich jetzt verschulden können soll und die einen Schattenhaushalt begründen wird. Am schlimmsten ist: Auch zulasten der Arbeitslosen werden finanzielle Belastungen in die Zukunft verschoben, indem Sie beim Eingliederungstitel, bei der Qualifizierung, bei der Weiterbildung und bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen einsparen. Erst kürzlich – Herr Schiewerling, auch Sie waren dabei – hat das Institut der deutschen Wirtschaft eine Evaluation vorgelegt, in der die Berufsbildungswerke untersucht wurden, die sehr teure Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen anbieten. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat festgestellt, dass die Rendite aus den Investitionen in Weiterbildung 11,7 Prozent beträgt, erwirtschaftet durch eingespartes Arbeitslosengeld II, durch zusätzliche Steuereinnahmen und durch zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge. Sie rechnen kurzsichtig und nicht nachhaltig und langfristig. Dramatisch finde ich auch, dass Sie blind sparen. Sie sparen ins Blaue hinein. Frau von der Leyen hat hier ausgeführt, dass sie eine Evaluation der arbeitsmarktpolitischen Instrumente in Auftrag gegeben hat und dass sie im nächsten Jahr die Ergebnisse erwartet. Warum warten Sie denn die Ergebnisse nicht ab, um dann festzustellen, was das effektivste Instrument ist? Dann könnte man den Einsparungen unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten noch zustimmen. Aber Sie sparen einfach drauflos, weil Sie unter Druck gesetzt worden sind, Frau von der Leyen. Der Vergleich mit dem Jahr 2006 hinkt überdies. Nicht nur dass im Jahr 2006 der Eingliederungstitel nicht vollständig ausgeschöpft wurde, sondern auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die einer besonders intensiven und qualifizierten Förderung bedürfen, ist gegenüber 2006 nicht gesunken. An diesem Punkt müssen wir ansetzen. Im Ergebnis ist die Folge klar absehbar: Diese Sparpolitik wird immer kurzatmigere Maßnahmen seitens der Bundesagentur für Arbeit erzwingen, weil diese ihre sogenannten Aktivierungsquoten hochhalten wird, und im Ergebnis den Druck auf Langzeitarbeitslose und Beschäftigte erhöhen. Unterm Strich kann man sagen: Dieser Haushalt vergrößert die soziale Verschuldung in diesem Lande. Wenn Sie den Haushalt schon so offensiv in den Kontext der Staatsverschuldung stellen, Frau von der Leyen, dann frage ich Sie, warum Sie Stimmen wie die von Gerhard Cromme nicht ernst nehmen. Gerhard Cromme, Aufsichtsratsvorsitzender von Siemens, Multimillionär und früherer Vorstandschef des Konzerns ThyssenKrupp, ist dafür bekannt, dass er kein Kind von Traurigkeit ist, wenn es um harte Sanierungseinschnitte in Unternehmen geht. Derselbe Gerhard Cromme sagt in einem Interview mit einer angesehenen deutschen Tageszeitung in der Sommerpause, er könne sich eine befristete Vermögensabgabe vorstellen, um einen Beitrag zur Überwindung der Krise zu leisten. Warum greifen Sie diese Bereitschaft, die viele Menschen in diesem Lande zeigen, nicht auf? Die Verteilungswirkungen sind das eine. Das andere ist die Wirkung auf die Menschen, die davon betroffen sind. Ich werfe Ihnen vor, dass Sie – ob willentlich oder unbewusst – eine Politik der Diskriminierung gegenüber denjenigen betreiben, die Unterstützung benötigen. Am augenfälligsten wird das bei der Streichung des Elterngeldes für Eltern, die Grundsicherung beziehen müssen. Sie diskriminieren gezielt die Bezieher einer bestimmten Sozialleistung und entziehen diesen die Familienförderung. Deutlicher kann man, ob gewollt oder nicht, die Botschaft nicht aussenden: Wir wollen nicht, dass ihr Kinder bekommt. Genau diesem Muster folgt die Tonlage im Hintergrund, wenn es um die Idee eines elektronisch gestützten Gutscheinsystems für Kinder aus ArbeitslosengeldII-Haushalten geht. Die Botschaft lautet: Wir trauen den langzeitarbeitslosen Eltern von Kindern die Erziehung und eigenständige Lebensführung nicht wirklich zu. Zumindest wird dies von nicht wenigen Abgeordneten und Akteuren aus der schwarz-gelben Koalition so orchestriert. Damit wir uns nicht missverstehen: Es spricht alles dafür, statt rechnerisch 1 Euro für das Mittagessen eines Kindes im Regelsatz anzusetzen, ein vollwertiges Essen als reguläre Sachleistung in der Schule anzubieten. Ich füge hinzu: wenn es denn in allen Schulen einen Mittagstisch gibt. Oder nehmen wir das Beispiel Bildung, von dem Sie ausführlich gesprochen haben: Es wäre mehr als sinnvoll, die 4 Euro im Monat, die für Nachhilfe angesetzt sind, aus dem Regelsatz herauszunehmen. Für 4 Euro im Monat kann man sich ohnehin keine Nachhilfestunden leisten. Es wäre sinnvoll, stattdessen einen eindeutigen Rechtsanspruch auf Nachhilfe festzuschreiben, der als einmalige Leistung im notwendigen Umfang zu gewähren ist. Aber was tun Sie? Zunächst sehen Sie tatenlos zu, wie die Bundesagentur für Arbeit den Nachhilfeanspruch, der seit Februar durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts besteht, maximal einschränkt. Anstatt den Richterspruch zum Anlass zu nehmen, auf einem Gebiet den Bildungsanspruch und Bildungsziele durchzusetzen, lassen Sie zu, dass der vom Verfassungsgericht definierte Bildungsanspruch in kleinlicher und geradezu beschämender Weise kleingerechnet wird und nur dann geltend gemacht werden kann, wenn ein Todesfall oder eine schwere Krankheit in der Familie vorliegt. Dann gönnen Sie sich im Sommer einen großen Auftritt zur Präsentation einer Bildungschipkarte, die finanziell voraussichtlich so kläglich ausgestattet sein wird, dass sie auch nur für fünf Stunden Nachhilfe im ganzen Jahr reicht. Das ist ein politisches Täuschungsmanöver. Ich empfinde es auch als Täuschungsmanöver, wenn der Eindruck erweckt wird, mit der Chipkarte stünde jetzt allen der Weg zur Musikschule und zur künstlerischen Bildung offen. Was ist denn in den letzten Jahren in den Kommunen mit solchen Bildungsangeboten passiert? Ihre Zahl ist um mehr als ein Drittel verringert worden, und die verbleibenden sind mit Gebühren versehen worden, die Ihre Chipkarte nicht einmal zu einem Bruchteil abdecken wird. Diese Bundesregierung drückt durch Steuergeschenke den Städten und Gemeinden finanziell die Gurgel zu und präsentiert dann einen Gutschein, den man vielerorts überhaupt nicht mehr einlösen kann, weil die Angebote fehlen. Weil Sie dies wissen, entwerfen Sie eine Szene von der Einbindung der Privatwirtschaft bei der Finanzierung der Chipkarte. Aber diese Finanzierungsbeteiligung der Privatwirtschaft ist noch nicht einmal am Horizont zu sehen. Darüber hinaus kann man getrost die Frage stellen, ob wir eine öffentliche Regelfinanzierung von Kinderförderung an Institutionen durch private Almosengewährung an diese Institutionen ersetzen wollen. Wir jedenfalls wollen dies nicht. Im Ergebnis laufen Ihre Pläne auf Bevormundung und weniger Freiheit für Langzeitarbeitslose und alle anderen hinaus, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Das korrespondiert mit anderen Vorhaben wie der sogenannten Bürgerarbeit. Hier sollen fünfmal mehr Bürger aktiviert werden, als überhaupt Plätze in der Bürgerarbeit zur Verfügung stehen. Das heißt – das scheint offenbar von vornherein das Ziel zu sein –, ein Großteil der zu Aktivierenden soll letzten Endes aus dem Leistungsbezug ausgesteuert werden. Ich finde, dass sich dies alles in Richtung des vormodernen Sozialstaats bewegt, wo Armenpolizei und Arbeitshaus die Armen zu Objekten eines Obrigkeitsstaates machten und wo nur der sittliche Arme Anspruch auf öffentliche Fürsorge hatte. Ich erlebe eine erstaunliche Renaissance dieses Denkens. Michael Fuchs etwa sagt – das wurde schon erwähnt –: Eltern, die ihre Kinder nicht erziehen, müssen ALG-II-Kürzungen hinnehmen. – Ich will ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1967 zitieren, ein Urteil, das ich wirklich wegweisend finde. Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Urteil, das das Ende der Arbeitshäuser im Nachkriegsdeutschland besiegelte, gesagt: Es ist nicht die Aufgabe des Staates, seine Bürger zu bessern. – Das ist ein wichtiger und zentraler Satz, an den wir uns in der Sozialpolitik öfter erinnern sollten. Es geht um die Stärkung und die Befähigung von Menschen, die zeitweise nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu erwirtschaften. Wir Bündnis 90/Die Grünen wollen die Menschen ernst nehmen. Wir wollen ein Wunsch- und Wahlrecht, Möglichkeiten, sich die Angebote selber auszusuchen. Miteinander statt Obrigkeit, das erzielt die besten Ergebnisse. Das ist am effektivsten. Wir stehen für einen Ausbau der Infrastruktur zur Bildung und Förderung von Kindern sowie Jugendlichen. Wir stehen für Teilhabe und Selbstbestimmung statt Verhaltenskontrolle durch Nannys im Sozialministerium. Danke.