Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch dieser Haushalt ist eine solide Grundlage für eine Politik der ökologischen Modernisierung . Der Haushalt ist die Grundlage für eine moderne Umweltpolitik : ökologisch , nachhaltig und innovativ . Dagmar Wöhrl 11341 Der Haushalt des Bundesumweltministeriums bildet bekanntlich nur einen kleinen Teil der Umweltausgaben des Gesamthaushaltes ab , ungefähr 15 Prozent . Insgesamt sind die Ausgaben des Bundes für Umweltschutz in diesem Jahr mit rund 8 Milliarden DM zu veranschlagen . Trotz Sparens ist es uns gelungen , große Programmtitel des BMU im Wesentlichen auf dem Vorjahresniveau fortzuschreiben : etwa die Naturschutzgroßprojekte mit 40 Millionen DM oder Umweltschutzpilotprojekte im Ausland . Im Wege der Umschichtung ist es uns aber auch gelungen , für wichtige Bereiche zusätzliche Mittel bereitzustellen . Das gilt insbesondere und vor allem _ dies ist sehr wichtig _ für den Bereich des Naturschutzes . Naturschutz ist einer der Bereiche , die über keine wirtschaftliche Lobby verfügen und wo sich der wirtschaftliche Nutzen häufig erst auf den zweiten Blick erschließt . Wir wollen im kommenden und im nächsten Jahr 20 neue Stellen schaffen , um das Bundesamt für Naturschutz stärker auszubauen . Das wird mit einer grundlegenden Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes verbunden . Dadurch wollen wir das deutsche Naturschutzrecht insgesamt modernisieren . Ebenfalls in diesem Zusammenhang erfreulich : Wir haben die Projektfördermittel für die Umwelt- und die Naturschutzverbände erhöhen können . Sie steigen jetzt auf 6 ,3 Millionen DM . Verglichen mit den Ausgaben der Vorgängerregierung haben wir es hier mit einer Steigerung von insgesamt 37 ,1 Prozent zu tun . Wir stellen damit die Arbeit der Verbände , der Anwältinnen und Anwälte der Natur , auf eine solide Grundlage . Der Klimawandel ist das größte Umweltproblem , dem die Menschheit heute gegenübersteht . In vielen Teilen der Welt _ auch hier bei uns _ sind extreme und ungewöhnliche Wetterphänomene verstärkt zu beobachten . Ich setze mich gerade mit meinen Kolleginnen und Kollegen innerhalb der EU dafür ein , dass wir im November 2000 bei der großen Klimakonferenz in Den Haag tatsächlich die Grundlagen schaffen , damit das Protokoll von Kioto endlich ratifiziert werden und in Kraft treten kann . Das setzt allerdings glaubwürdige Regeln bei der Ausgestaltung dieses Protokolls voraus . Es setzt auch voraus , dass insbesondere die Industriestaaten ihren eingegangenen Verpflichtungen nachkommen . . Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland _ übrigens : mit dem Ausstieg aus der Atomenergie _ neben Großbritannien als einziges Industrieland tatsächlich messbare Reduktionsleistungen zu verzeichnen . Gemessen an der EU-Verhandlungsposition , die besagt , dass die Hälfte der Reduktionen auf nationaler Ebene erbracht werden muss , hätten wir unser Ziel heute schon erreicht . Doch wir wollen mehr . Wir haben deswegen am 26 . Juli mit dem Zwischenbericht zum Klimaschutzprogramm erstmals sektorale Minderungsziele festgelegt , weil wir uns damit auf die besonders problematischen Bereiche konzentrieren können , bei denen CO2 entsteht , nämlich Verkehr und private Haushalte . Grundlage unserer Politik wird deshalb ein Konzept zur Verringerung des Energiebedarfs von Neubauten sein . Hier soll durch die Energiesparverordnung eine Reduktion des Energieeinsatzes um 30 Prozent erfolgen . Wir wollen eine CO2- Minderung im Gebäudebestand erreichen ; insbesondere gilt dieses auch für den Altbaubereich . Wir werden also einen Teil der Zinserlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen in einem angemessenen Umfang zur Gegen-finanzierung eines Altbau-Sanierungsprogramms einsetzen . Das schafft übrigens Arbeitsplätze in einer sechsstelligen Größenordnung . . Gegen den Widerstand der Union wollen wir unseren Kurs der Förderung desAusbaus erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung konsequent fortsetzen . Wir haben in diesem Jahr 200 Millionen DM _ übrigens durch Einnahmen aus der Ökosteuer finanziert _ für ein Marktanreizprogramm zur Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt . Das gilt auch für die folgenden Jahre . Allein mit diesen Maßnahmen , die darauf abzielen , kleine Wasserkraftwerke , einzelne Windanlagen , Anlagen zur Nutzung von Biomasse und Geothermieanlagen zur Marktreife zu führen , rechnen wir bei einem durchschnittlichen Förderanteil von 20 Prozent mit 12 000 bis 15 000 neuen Arbeitsplätzen . Hinzu kommt das 100 000-Dächer-Programm für Solarstromanlagen mit einem Fördervolumen von ungefähr 280 Millionen DM . Zusammen mit dem ErneuerbareEnergien-Gesetz haben wir bei Photovoltaikanlagen einen Boom ausgelöst . Die Industrie kommt zurzeit mit der Produktion kaum nach . Die Kurse der Aktien der führenden Photovoltaikunternehmen haben sich seit Jahresanfang mehr als verdoppelt . Das meine ich , wenn ich sage : Umweltpolitik ist modern und innovativ , schafftArbeitsplätze und bedeutet den Einstieg in eine neue Ökonomie . . Meine Damen und Herren , die Erfolge der Bundesrepublik beim Klimaschutz waren möglich , weil wir in unserer Klimaschutzpolitik auf ein ganzes Bündel von Maß- nahmen gesetzt haben . Ich betone : In diesem Bündel von Maßnahmen war die ökologische Steuerreform ein zentrales Element . . Grundsätzlich bin ich der festen Überzeugung , dass Steuern ein wichtiges Instrument sind , um die richtigen Signale für die Nutzung knapper Umweltgüter zu setzen . . . Die knappen Güter Umwelt und Ressourcen werden während ihrer Nutzung nicht ausreichend bewertet . Die Folge : Es entstehen soziale Kosten . Diese können durch eine Steuer ausgeglichen werden . . . Damit stellen ökologisch orientierte Bundesminister Jürgen Trittin 11342 Steuern wichtige Instrumente für die Trendwende zu einer nachhaltigen Entwicklung dar . . Dieses Zitat stammt aus dem Jahre 1997 . Zwei Jahre zuvor hat die gleiche Autorin unterstrichen , die Einführung einer CO2-Energiesteuer sei ein notwendiges Element der nationalen Klimaschutzpolitik . 1998 nannte die gleiche Autorin den von der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Magdeburg gefassten Beschluss bezüglich des Benzinpreises eine gute Grundidee . Es handelt sich , wie einige von Ihnen gemerkt haben , um Angela Merkel . Frau Merkel , ich finde es peinlich und beschämend , dass Sie sich nun hinstellen und die Umsetzung Ihrer Vorstellungen mit einer dümmlichen Kampagne bekämpfen . . Sie können sich nicht einmal darauf berufen , dass Sie immer von einer Ökosteuer im europäischen Kontext gesprochen haben . Denn es ist und bleibt wahr : Deutschland liegt bei den Mineralölsteuersätzen und bei den Benzinpreisen im europäischen Vergleich in der unteren Mitte . Die von Ihnen , Frau Merkel , 1997 angemahnte nüchterne Auseinandersetzung um Steuern undAbgaben als umweltpolitische Instrumente _ Originalton Angela Merkel _ müsste es Ihnen verbieten , mit der Lüge über das Land zu ziehen , Autofahren sei noch nie so teuer gewesen wie heute . . Nehmen Sie zur Kenntnis : Im gleichen Zeitraum , in dem sich die Haushaltseinkommen verachtfacht haben , in dem sich der Brotpreis verfünffacht hat und eine Busfahrkarte elfmal so teuer geworden ist , wurde das Benzin lediglich zweieinhalbmal so teuer . . Gemessen an der Preisentwicklung und der Einkommensentwicklung war Autofahren in Deutschland noch nie so billig wie heute . . Ihre Kampagne gegen die Ökosteuer ist verlogen und verhetzend , weil sie den Menschen weismacht , dass all das , was die jetzige Regierung im Hinblick auf die Entlastung von Geringverdienenden und Familien mit Kindern durch eine Steuerreform und durch die Anhebung des Kindergeldes geleistet hat , . nicht stattgefunden habe und dass nun der nackte Notstand drohe , weil sich die Benzinpreise nach oben entwickelt haben . . Dies sei zur Vollständigkeit noch hinzugefügt : Wer die Ökosteuer abschaffen oder aussetzen will , der muss den Bürgerinnen und Bürgern sagen , was das für die Rentenbeiträge bedeutet . . Wo sollen 2001 22 ,4 Milliarden DM , 2002 27 ,2 Milliarden DM und 2003 32 ,4 Milliarden DM Bundeszuschüsse herkommen ? Wollen Sie die Rentenbeiträge erneut erhöhen ? Das wäre in der Tat ein Anschlag auf die Beschäftigung in Deutschland . . Das ist der Grund dafür , warum alle seriösen Wirtschaftsinstitute dieser Republik , vom Ifo bis zum DIW , eine Aussetzung der Ökosteuer ablehnen . Meine Damen und Herren , eine Frage sei mir noch erlaubt : Sind Sie sich sicher , dass ein Aussetzen der Ökosteuer Auswirkungen auf den Preis haben wird ? Die Erfahrungen mit dem Heizöl belegen das Gegenteil . Obwohl es von den Erhöhungen der Ökosteuer ausgenommen ist , steigt der Preis des Heizöls . Nein , meine Damen und Herren , die Ökosteuer ist gut für Umwelt und Beschäftigung . Es ist und bleibt klüger , Kilowattstunden zu rationalisieren als Arbeitsplätze . . Die Ökosteuer macht das Dreiliterauto lohnend . Sie bringt das Wasserstoffauto näher und sie ist der Weg , um schneller von Ölkartellen und knapper werdenden Ressourcen unabhängig zu werden . . Deswegen ist die Ökosteuer die nachhaltige Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft . .