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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing, das war ja mal wieder ein Tiefpunkt. Wenn man seine Politik ständig als alternativlos darstellt und Alternativen nicht mehr wahrnimmt, ist man in der Politik wirklich überflüssig; denn Politik ist der Kampf um Alternativen, um verschiedene Lösungsmöglichkeiten. Herr Schäuble erklärte vorgestern, der weitere Ankauf von Steuer-CDs sei keine Alternative zu einer vernünftigen gesetzlichen Regelung. Ich finde, dem kann man zustimmen. Hätten Sie doch eine vernünftige Regelung vorgelegt! Aber Ihr Vorschlag ist einfach ein Geschenk für Steuerbetrüger, für die Schweizer Finanzindustrie und eine Einladung zu organisierter Steuerkriminalität, und es widerspricht dem, was wir hier in Sachen Schwarzgeldbekämpfung versucht haben. Das ist ein Schlag gegen all diese Bemühungen. Sie sagen einfach: Entweder dieses schlechte Abkommen oder gar keines. – Nein, die Alternative ist: entweder ein Abkommen oder automatischer Informationsaustausch. Um das einmal zu erklären: Der automatische Informationsaustausch ist das effektivste Mittel, um Steuerhinterziehung wirklich zu bekämpfen. Das heißt einfach, dass zwischen den Ländern vereinbart wird, dass steuerrelevante Daten wie Person, Vermögenswerte, Erträge, Kontodaten automatisch zwischen den Finanzbehörden der Länder ausgetauscht werden. Wenn Sie jetzt dieses Abkommen beschließen, verhindern Sie vor allem auf internationaler Ebene und in der EU den weiteren Kampf um diesen automatischen Informationsaustausch; und das ist ein großer Skandal. Es ist doch völlig klar: Wir sind die größte Volkswirtschaft in Europa. Wenn wir jetzt hier klein beigeben, hat kein anderes Land in der Europäischen Union überhaupt nur den Hauch einer Chance, mit der Schweiz einen automatischen Informationsaustausch zu vereinbaren. Dass es anders geht, das haben die USA bewiesen. Da gelten jetzt solche Bedingungen, dass de facto ein automatischer Informationsaustausch besteht. Es geht also anders. Es ist nachgewiesen, dass heute schon zum Beispiel Österreich mit Hinweis auf die Unterzeichnung des Abkommens Deutschland/Schweiz sagt: Wir werden uns an der weiteren Erarbeitung der europäischen Zinsrichtlinie – hin zum automatischen Informationsaustausch – nicht mehr beteiligen. – Damit behindern Sie wirklich den Kampf gegen Steuerhinterziehung. Das wirft uns um Jahre zurück. Auch das ist ein Grund, warum wir dieses Abkommen ablehnen. Wenn Sie sich einigermaßen bemüht hätten, hätte sich das auch in der Anhörung im Finanzausschuss widerspiegeln müssen. Sie haben zu der Anhörung im Finanzausschuss interessanterweise vor allem Vertreter der Schweizer Finanzindustrie eingeladen, nämlich von UBS, SwissBanking und dem Eidgenössischen Finanzdepartement.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Andreae , würden Sie zur Kenntnis nehmen , dass unser wesentliches Problem bei der Abgabe von Branntwein an Jugendliche die Tatsache ist - darauf hat der Einzelhandel hingewiesen - , dass in der Stresssituation an Kassen in Deutschland eine Kontrolle nicht stattfinden kann ? Vor diesem Hintergrund sind wir der festen Überzeugung , dass uns eine Kennzeichnung an markanter Stelle an dem neutralen Punkt der Handelskette deutlich weiterhelfen würde . Abgesehen davon möchte ich Sie bitten , sich darüber Gedanken zu machen , ob nicht auch die Eltern einbezogen werden müssen . Ihre Kollegin von der SPD-Fraktion hat selber darauf hingewiesen , dass sie diese Produkte vorab gar nicht kannte . Wir schaffen mit einer klaren Kennzeichnung an markanter Stelle , am Korken , auch für die Eltern ein Signal . Sie sollten sich überlegen , ob Ihr Vorwurf , wir könnten damit eine Sammelwut auslösen , nicht ein Tritt unter dem Tisch ist und sachlich in keiner Weise nachvollzogen werden kann .
Partei: SPD
Herr Kollege Paech , die Bundesregierung ist fast unbegrenzt mutig ; an einem Mangel an Mut liegt es nicht . Aber die Klugheit gebietet im Augenblick etwas anderes . Wenn wir Erfolg haben wollen , nachdem die Spanne von vier Wochen zwischen der ersten Beratung des Gouverneursrats der IAEO am 4 . Februar und der gerade laufenden Beratung vom Iran leider wieder nicht genutzt worden ist , einen der vielfältigen Kompromissvorschläge , die gemacht worden sind - ich habe hier vor allen Dingen den russischen Kompromissvorschlag im Auge , der darauf hinausläuft , die Anreicherungsaktivitäten unter internationaler Kontrolle außerhalb in einem Joint Venture mit Russland zu machen - , anzunehmen , dann ist das Wichtigste , dass die internationale Staatengemeinschaft in dieser Frage zusammenbleibt . Anders ist eine Wirkung offenbar nicht zu erzielen . Es wäre also nicht ein Mangel an Mut , sondern ein Mangel an Klugheit , wenn Deutschland jetzt von dieser gemeinsamen Haltung , die nach wie vor besteht , abrücken würde . Auch Russland und China haben den Iran immer wieder darauf hingewiesen , dass er mit der IAEO zusammenarbeiten sollte . Aus dieser Front werden wir auf keinen Fall ausscheren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Geis , Sie haben eben die Gefährdung der Familien durch den Gesetzesantrag der rot-grünen Regierungskoalition herausgestellt . Teilen Sie mit mir ein anderes Bedenken , das aus religiöser Anschauung kommt : Können Sie bestätigen , dass in den Offenbarungsschriften aller drei großen monotheistischen Religionen ein klares Unwerturteil über Homosexualität als solche ausgesprochen wird ? .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben gesagt , wir sollten uns einmal vorstellen , wir würden zusammen regieren . Als die erste Variante , das Antidiskriminierungsgesetz , in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden ist , regierten SPD und FDP zusammen , und zwar im Land Rheinland-Pfalz . Ist Ihnen bekannt , dass es seinerzeit aus Rheinland-Pfalz - mit dem Ministerpräsidenten und jetzigen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck - nicht nur verbalen Widerstand gegen das Prinzip Toleranz durch Bürokratie gab ?
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Arbeiten des europäischen Konvents dafür eingesetzt , dass der Euratom-Vertrag grundlegend überarbeitet wird . Aufgrund der fortbestehenden unterschiedlichen Auffassungen unter den Mitgliedstaaten und Beitrittsländern bezüglich der Frage der friedlichen Nutzung der Kernenergie konnte jedoch kein Konsens über eine inhaltliche Änderung des Vertrages erzielt werden . Es ist aber erreicht worden , dass der Euratom-Vertrag nicht Teil der Verfassung wird . Das heißt , nach den derzeitigen Entwürfen des Präsidiums bleibt der Euratom-Vertrag als eigenständiger Vertrag bestehen . Damit ist die Möglichkeit eröffnet , zu einem späteren Zeitpunkt eine inhaltliche Überprüfung anzustreben . In diesem Rahmen wird sich die Bundesregierung darum bemühen , ihre Position durchzusetzen .
Partei: PDS/LINKE
Danke sehr. – Ich lese ja nicht nur die Äußerungen des Außenministers, sondern auch die des UNO-Sonderbeauftragten de Mistura, der ausdrücklich Wert darauf legt, dass alle Konfliktparteien von Relevanz an dem Verhandlungstisch versammelt sind. Es geht hier ja nicht um eine Versammlung meiner Freunde oder Ähnliches. Ich möchte gerne mehr darüber wissen, ob Deutschland bezüglich der Konfliktparteien auf die Verhandler einwirkt. Ansonsten macht es ja gar keinen Sinn, dass hier immer gesagt wird, wir hätten das Ganze mit befördert. Zu diesen Konfliktparteien, die verhandeln müssen, gehört auch die nicht gewaltsame Opposition in Syrien. Das haben Sie auch angesprochen, und das kann ich sehr begrüßen. Die Kurdinnen und Kurden gehören aber auch dazu. Man kann doch nicht zuschauen, wie in der Türkei die Kurdinnen und Kurden abgeschlachtet werden, und gleichzeitig freundlich an einem Tisch miteinander reden. Man muss also darauf einwirken. Ich möchte gerne wissen, ob die Bundesregierung diese Einwirkung leistet und wie sie das macht.
Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär , da Sie es vermieden haben , eine eigene rechtliche Einschätzung abzugeben , möchte ich nachfragen : Hat der Generalbundesanwalt Ihnen mitgeteilt , dass er - es war das erste Mal in der bundesrepublikanischen Rechtsgeschichte - einen solchen Antrag gestellt hat , und haben Sie daraufhin oder zu einem späteren Zeitpunkt in Ihrem Haus eine Prüfung vorgenommen ? Es handelt sich immerhin um ein neues Instrument , das sehr stark bis in den privaten Bereich eines PC-Nutzers hineinwirkt . Die Fragen , die sich in diesem Zusammenhang stellen , liegen also auf der Hand . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Kollege Wieland , natürlich teile ich Ihre Auffassung , dass es sich bei der so genannten heimlichen Onlineausspähung um einen sehr tief greifenden Eingriff handelt . Das Bundesministerium der Justiz hat jedoch keinerlei Veranlassung , an dem gesetzmäßigen Handeln des Generalbundesanwalts und der zuständigen Bundesanwälte zu zweifeln . Es bestand auch kein Anlass , einen entsprechenden Bericht anzufordern , da der Bundesgerichtshof - es handelt sich ja nur um einen einzigen Fall - dem Antrag stattgegeben hat .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist sich die Bundesregierung wenigstens der Tatsache bewußt , daß es auf Grund der immer noch kritischen Lage in der Türkei im Zusammenhang mit den Menschenrechten , auch wenn wir seit der Bildung der neuen Koalition dort gewisse Hoffnungen haben dürfen , problematisch ist , gerade der türkischen Polizei mit Waffen zu helfen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Struck , auch wenn es vielleicht nicht das Hauptthema heute ist : Sind Sie bereit , noch einmal zu überprüfen , dass jedenfalls ich nicht eine Abschaffung der Beteiligung des Parlaments bei den Entscheidungsprozessen gefordert habe ? Vielmehr habe ich gesagt , man müsse _ gerade auch im Licht der Erfahrungen dieser Tage , bis hin zu dem , was der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses eben vorgetragen hat _ darüber nachdenken , ob die Abgrenzung in der Verantwortung zwischen Regierung und Parlament genau getroffen ist und ob wir nicht besser der Empfehlung des Bundesverfassungsgerichts folgen sollten , das Präsident Wolfgang Thierse 18190 damals in seiner Entscheidung gesagt hat , man solle ein Entsendegesetz schaffen , in dem man genauer und richtiger abgrenzt _ nicht mehr und nicht weniger .
Partei: CDU/CSU
- Ich schaue selbstverständlich auf die Zeit , Herr Präsident , und komme zum Ende . Es wäre wichtig , die Verbandsklagerechte neu zu evaluieren , keine neuen Verbandsklagerechte mehr zu benennen und die alten abzuschaffen . Mit diesem Antrag haben wir Ihnen konkrete Hilfestellungen an die Hand gegeben . Sie sind gut beraten , wenn Sie sie übernehmen und endlich mit der Flickschusterei aufhören , die Sie mit dem so genannten Masterplan Bürokratieabbau begonnen haben . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hüppe , wir sind ja schon länger über dieses dreitägige große Symposium im Gespräch und darüber , dass im Bereich des Fortpflanzungsmedizingesetzes Regelungsbedarf besteht . Unser Haus und unsere Ministerin haben bisher weder Eckpunkte noch einen Gesetzentwurf erarbeitet , sondern wir haben Leitfragen zusammengestellt , in denen wir nicht unsere Meinung dargelegt , sondern das in Fragen gekleidet haben , was im Augenblick in der Gesellschaft und vor allen Dingen in der Wissenschaft diskutiert wird . Das muss man natürlich machen . Weil das so wichtig ist , haben wir für dieses Symposium drei Tage angesetzt und quer durch alle wissenschaftlichen Disziplinen die Fachwelt eingeladen , damit wir alles intensiv diskutieren können und damit dem Parlament , unserem Haus und den in dieser Frage mitbetroffenen Häusern die gesamte Bandbreite der wissenschaftlichen Diskussion vor Augen geführt werden kann . Wir haben , wie Sie wissen , auch Fachforen vorgesehen , die sich an den Leitfragen orientieren , und wir haben Diskussionsrunden vorgesehen , bei denen die Selbsthilfe- und die Behindertenverbände stark vertreten sind . Wir wollen , dass hier offen diskutiert wird . Das BMG ist in der Bewertung dieser Frage vollkommen einer Meinung mit dem BMJ und Frau Ministerin Däubler-Gmelin . Wenn man Leitfragen erstellt , um dazu beizutragen , dass alles auf den Tisch des Hauses kommt , dass diskutiert wird und Pro und Kontra erörtert werden können , dann ist es noch lange nicht gerechtfertigt , daraus abzuleiten oder zu mutmaßen , dass Ministerin Fischer hier entgegen dem , was geltendes Recht ist , handelt . Dazu stehen wir ; zwischen den Häusern besteht hierzu kein Millimeter Unterschied in der Auffassung . Das will ich der Deutlichkeit halber noch einmal sagen .
Herr Kollege, ich möchte Ihre Frage empirisch beantworten: Wenn wir uns die letzten vier Jahrzehnte im Flugzeugbau anschauen, dann sehen wir, dass es eine dramatisch erfolgreiche Lärmreduzierung gegeben hat. Wenn ich das einmal kurz optisch beurteilen darf: Ich bin geringfügig lebensälter als Sie. – Zutreffend, ja. – Die Lärmreduzierung war dramatisch, und auch die Industrie sagt, sie sei heute ein entscheidendes Verkaufsargument, weil überall auf der Welt die Menschen zu Recht einfordern, dass die Lärmemissionen gering gehalten werden. Das ist also ein wirtschaftlicher Wert, der sich auch verkaufen lässt. Es gibt aber ein technisches Dilemma in Bezug auf die bisherigen Antriebskonzepte. Deswegen wollen wir Geld investieren, wir wollen dieses Dilemma lösen. Bisherige Antriebskonzepte – Open-Rotor-Konzepte – arbeiten wesentlich ressourceneffizienter, sind im Hinblick auf Lärmemissionen aber schlechter. Hier gibt es also ein Dilemma zwischen CO2-Emissionen und Lärmemissionen. Deswegen wollen wir unsere klugen Ingenieure, unsere Wissenschaftler, das Deutsche Zentrum für Luftund Raumfahrt, die Fraunhofer-Institute und die Universitäten mit gutem deutschen LuFo-Geld ausstatten, damit sie es schaffen, die Quadratur des Kreises hinzubekommen, also sowohl die Lärmemissionen als auch die Kohlenstoffdioxidemissionen zu senken. Wenn ein Wettbewerber das auf den Markt bringen kann, dann hat er ein Hauptverkaufsargument.
Partei: GRUENE
Herr Minister, es ist natürlich schwer, zu fragen, wenn man die Tagesordnung nicht erhält, aber nur zur Tagungsordnung fragen soll. Das erinnert mich an angewandtes Spaltungsirresein. Ich frage weiter zur Maut. Was sind die Überlegungen und Erwägungen der Bundesregierung hinsichtlich der Notifizierung dieser Mautregeln oder der Infrastrukturabgabe, wie immer Sie das nennen mögen? Normalerweise besteht die gute fachliche Arbeit, bevor Gesetzentwürfe in zweiter und dritter Lesung hier behandelt werden, darin, herauszufinden, ob die EU-Kommission dieses Gesetz notifizieren würde. Ich frage Sie, warum das beim Thema Maut nicht gemacht wurde. Ich will Ihnen auch sagen, wie ich dazu komme. Im Rechtsausschuss hat heute Vormittag der Staatssekretär des BMJV gesagt, es gebe in seinem Ministerium rechtliche Bedenken bezüglich der Höhe der Abgabe und anderer Fragen. Die Vertreterin des Bundesministeriums für Verkehr hat gesagt: Wir haben uns der EU-Kommission angenähert, aber es bleibt jetzt abzuwarten, wie diese auf die aktuelle Vorlage reagiert. – Ein SPD-Abgeordneter hat mit leichtem Seufzen gesagt: Je schneller das Gesetz verabschiedet wird, desto schneller kommen wir zu einer EuGH-Überprüfung. Ich frage Sie: Ist das ein normales Verfahren, oder wäre es nicht richtiger gewesen, wegen einer Notifizierung eine Endversion auch mit der EU-Kommission abzustimmen? Das können Sie nicht uns als Parlament aufhalsen, weil die Kommunikation mit der Europäischen Kommission nicht zu unserer Aufgabe gehört. Das ist Aufgabe der Exekutive.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich wollte nur der Ehrlichkeit halber zunächst darauf hinweisen , daß ich sicherlich das bin , was man einen abhängigen Raucher nennt . Ich rauche nicht nur gelegentlich . . Ich möchte aber zusätzlich darauf hinweisen , daß ich gerade deshalb davon überzeugt bin , daß wir den Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher gerade als Raucher permanent verletzen , wenn wir nicht staatliche Gebote bekommen , die uns klar auf diesen Schutz orientieren . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich stelle einen Widerspruch zwischen dem , was Sie mir zuerst geantwortet haben , und dem , was Sie jetzt sagen , fest . Das eigentliche Politikum besteht da rin , daß nach Aussage der BND-Regierungsdirektorin Frau Gast die Bundesregierung schon 1986 gewußt hat , daß deutsche Firmen bei der Giftgasfabrik in Rabta beteiligt sind . Das hat die Bundesregierung bisher bestritten , und das ist auch nicht in dem sogenannten Schäuble-Bericht enthalten . Es ist , wie Sie wissen , eine Information mit einem ziemlichen Karatgehalt .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Laufs , diese Entscheidung ist nach Recht und Gesetz erfolgt . Es handelt sich dabei um eine gebundene Entscheidung ohne Ermessensspielraum nach § 4 Abs . 2 Nr . 6 des Atomgesetzes . Das heißt , die Genehmigung ist vom Bundesamt für Strahlenschutz zu erteilen , wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind . Das ist nunmehr der Fall . Insofern sind diese Genehmigungen erteilt worden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Kollegin Dückert , Sie haben vergessen , etwas über Ihren eigenen Antrag zu sagen . In diesem steht leider gar nichts . Er enthält nur heiße Luft . Ihr Antrag besteht nur aus der Aufforderung , die Bundesregierung möge sich etwas einfallen lassen . Sie solle fördern sowie bei Unternehmen und Sozialpartnern werben . Aber zu einer konkreten Ausgestaltung sagen Sie nichts . Es ist nur heiße Luft . Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt , der auf den Eckpunkten basiert , den die Koalitionsfraktionen erarbeitet haben . Wir starten nach einer langen Pause wieder einen Vorstoß bei einem alten Thema . Fast so lange wie die Bundesrepublik existiert , ist das ein Thema . Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivkapital in der Bundesrepublik Deutschland eher bescheiden ; darauf wurde schon hingewiesen . Die Beteiligung an den Unternehmensgewinnen ist etwas höher . Aber nach wie vor sind nur drei Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an dem Produktivvermögen in der Bundesrepublik beteiligt . Meistens handelt es sich dabei um relativ gut bezahlte und qualifizierte Angestellte . Mit unserem vorliegenden Gesetzentwurf unternehmen wir einen neuen Vorstoß . Ich unterstreiche : Es handelt sich dabei nicht um einen Ersatz leistungsgerechter Bezahlung . Vielmehr soll es zusätzlich zu dem Lohn bzw . dem Gehalt , auf das jeder Anspruch hat , eine Beteiligung am Unternehmenskapital oder an einem branchenspezifischen Fonds geben . Da es sich nicht um eine Entgeltumwandlung handelt , gibt es keine Konkurrenz zur Altersversorgung , Herr Schäffler . Diese Möglichkeit soll allen Mitarbeitern eröffnet werden , nicht nur den besonders gut qualifizierten . Das geschieht am besten durch eine Betriebsvereinbarung . Wir haben in der Koalition lange beraten , wie wir damit umgehen , weil wir mehrere Motive und Zielrichtungen haben . Natürlich gibt es auch eine Reihe von guten Beispielen in Deutschland , die zeigen , dass kleine und mittlere Unternehmen es schaffen , ihre Mitarbeiter zu beteiligen . Für die meisten Unternehmen ist das aber kompliziert . Es ist auch verwaltungsmäßig und rechtlich umständlich . Außerdem ist das Risiko für die Arbeitnehmer relativ hoch . Deswegen haben wir beide Wege geöffnet , nämlich die direkte Beteiligung an dem Unternehmen , in dem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt sind , und den Fonds , bei dem eine Risikostreuung möglich ist . Herr Schäffler , Sie haben ganz ähnlich wie ängstliche Funktionäre der Arbeitgeberverbände argumentiert . Die haben das schon immer abgelehnt , weil sie Angst haben , dass ihnen irgendjemand vielleicht hineinreden könnte . Mit solchen Ängsten muss man leben können . Ich bin überzeugt davon , dass das ein Vorstoß für erfolgreiche Arbeitnehmer und für erfolgreiche Arbeitgeber sein wird . Die Erfolge der beiden Seiten schließen einander nicht aus . Alle können davon profitieren . Wir werden noch Einzelheiten zu beraten haben , aber wir haben einen guten Gesetzentwurf .
Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Manchmal sagt man ja spaßeshalber: Das Beste kommt zum Schluss. Aber ich will die Überraschung trotzdem in Grenzen halten, indem ich zwei Aussagen wiederhole und gleich an den Anfang stelle: Erstens. Wir, die Sozialdemokratie, wollen ein Rüstungsexportgesetz. Zweitens. Wir werden trotzdem den beiden heute vorliegenden Anträgen nicht zustimmen. Die Antragsteller werden dies auch nicht erwartet haben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, zuerst zum Antrag der Linken. Dieser Antrag ist aus mehreren Gründen nicht zustimmungsfähig, zum Beispiel, weil dies dazu führen würde, dass wir im europäischen Kontext auf eine eigenständige deutsche Rüstungsindustrie, auf eine eigenständige deutsche Rüstungstechnologie, auf eigenständige Forschung und Entwicklung und auf eine eigenständige Sicherheitsarchitektur verzichten. Sie mögen das vielleicht wollen, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht. Der Antrag der Grünen enthält naturgemäß viele Punkte, die nicht nur mir, sondern auch den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sympathisch sind, weil darauf abgezielt wird, die bisher restriktiven Regeln des Rüstungsexportes, die seit dem Jahr 2002 gelten – liebe Kollegin Keul, ich komme zu einer anderen Einschätzung als Sie; die restriktive Genehmigungspraxis ist nicht gescheitert, die vereinbarten Regeln sind gut –, in ein normiertes Verfahren zu überführen, wie es bei der Verordnung der Europäischen Union zu Dual-Use-Gütern bereits der Fall ist. Die gemeinsamen Standpunkte der Europäischen Union haben ebenfalls eine höhere Bindung. Das deutsche Parlament kann nur kontrollieren, was es durch seine Regeln vorgibt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich möchte nicht über jede einzelne Waffe, jede einzelne Munition, jedes einzelne Schräubchen und Dual-Use-Gut in diesem Hohen Hause diskutieren. Aber ich würde mir wünschen – ich glaube, das fände hier große Übereinstimmung –, dass der Deutsche Bundestag in seiner Gänze die Entscheidung darüber trifft, wer im Grundsatz Waffen erhält und wer nicht. – Die Exekutive kann sich an dieser Stelle die Regeln nicht selbst geben. Rüstungskontrolle und Rüstungsexporte bedürfen einer ständigen Überwachung und Anpassung und letztlich auch kluger Diplomatie. Dass dies möglich ist, zeigen die jüngsten Ergebnisse des heutigen Tages in Korea, zeigen aber auch die guten Ergebnisse, die wir mit dem Koalitionsvertrag erzielt haben, nämlich die bestehenden Rüstungsexportrichtlinien noch 2018 zu schärfen. „Schärfen“ bedeutet übrigens nicht, dass das Parlament nicht kontrolliert, sondern bedeutet, die Kontrolle zu erhöhen. Ich bin mir sicher, dass wir in diesem Jahr noch öfter über das Thema Rüstungsexportpolitik sprechen werden – das ist auch gut so –; denn es ist ein Thema, das neben der politischen und gesellschaftlichen Diskussion einer intensiven Diskussion in diesem Hohen Hause bedarf. Es ist wichtig, dass unser Rüstungsexport gemäß unserem Staatsverständnis werteorientiert, restriktiv und normiert vonstattengeht. Vielen Dank und ein schönes Wochenende.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe eine letzte Frage, ein bisschen auf die Wochen vor der Beschlussfassung durch den Bundestag ausgeweitet. Es gibt widersprüchliche Aussagen. Das betrifft zumindest die, die aus der Presse zu erfahren waren. Danach hat auf der einen Seite EU-Kommissarin Bulc erklärt, sie würde sich während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens nicht dazu äußern. Auf der anderen Seite gibt es auf die Frage, ob jemand die Europarechtskonformität mit der EU-Kommission beraten hat, die Aussage von Herrn Dobrindt, man sei im ständigen Austausch. Welche Aussage ist denn nun richtig?