Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich werde es mir verkneifen , meine persönlichen Leidenschaften vorzutragen . - Ja , genau . - Aber mein beruflicher Hintergrund ist in einer solchen Debatte von Bedeutung . Wenn man sich als jemand , der 14 Jahre als Staatsanwalt bzw . Oberstaatsanwalt in der Justiz tätig war , zu Wort meldet , dann fließt auch der berufliche Hintergrund in die Bewertungen ein . Das ist selbstverständlich . Zu meinen beruflichen Erfahrungen gehört , dass ich in vielen Fällen solche Telefonüberwachungen vorgenommen und zum Teil auch an den Auswertungen teilgenommen habe . Dadurch weiß ich , wie privat solche aufgezeichneten Gespräche sind . Man denkt dann darüber nach , wie einem zumute wäre , wenn das eine oder andere Gespräch aufgezeichnet worden wäre , das man selbst geführt hat . Richtig wohl wäre einem nicht dabei . Ich muss gestehen : Das passiert einem manchmal sogar bei dienstlichen Gesprächen . Ich habe einmal ein Gespräch mit einem Kollegen geführt , den wir überwachen mussten . Hinterher stellte sich nämlich heraus , dass er , ein Dezernent zur Verfolgung der organisierten Kriminalität , von ebenjener gekauft war . Ich musste ein sehr kritisches Gespräch mit ihm führen , weil er eine Revisionsbegründung ausgesprochen schlecht gemacht hat . Ich muss gestehen , dass ich in diesem Gespräch sehr deutliche Worte gefunden habe . In diesem Zusammenhang habe ich gemerkt , wie sehr man darüber nachdenkt , wenn man hinterher erfährt , dass das Ganze aufgezeichnet worden ist . Die Sensibilität , die man da entwickelt , hat jeder Bürger . Ich finde , dass wir gut daran tun , mit Eingriffen in die private Sphäre , die von der Verfassung hochgehalten wird , vorsichtig umzugehen . Wir sollten beobachten , ob der Staat in einer Weise vorgeht , die den rechtlichen Anforderungen genügt . Macht man eine Lagebewertung , muss man feststellen : Wir haben Nachbesserungsbedarf , aber nicht , lieber Herr Kollege Gehb , weil die Strafverfolgung behindert werden soll . Ich persönlich bin gerne Oberstaatsanwalt gewesen , weil ich Oberstaatsanwalt in einem Rechtsstaat war . Es dient auch der Staatsanwaltschaft , wenn wir uns streng an das Gesetz halten . Da die Justiz anderen vorwirft , gegen Gesetze verstoßen zu haben , ist es umso wichtiger , dass sie sich ganz streng an die Gesetze hält . In den Untersuchungen verschiedener wissenschaftlicher Institute , zum Beispiel der Universität Bielefeld oder des Max-Planck-Instituts , ist eine Menge an Kritik deutlich zum Ausdruck gebracht worden . Wenn wir einen Antrag auf Genehmigung einer Telefonüberwachung beim Ermittlungsrichter gestellt haben - auch hier fließen meine Erfahrungen in meine Rede ein - , dann haben wir diesen Antrag so formuliert , dass er nur noch unterschreiben musste . Es entspricht nun einmal der menschlichen Natur , dass man eher bereit ist , eine Unterschrift zu leisten , als wenn man noch eine eigene Arbeitsleistung erbringen müsste . Deswegen haben wir diese Genehmigungen in aller Regel bekommen . Herr Kollege Montag , ich muss ganz ehrlich sagen : Nicht jeder Fehler , der in der Untersuchung der Universität Bielefeld aufgezeigt worden ist , bedeutet , dass die Telefonüberwachung auch tatsächlich materiell rechtsfehlerhaft war . Ich zum Beispiel habe in mehreren Fällen eine von der Polizei beantragte Telefonüberwachung abgelehnt , weil ich sie nicht für notwendig erachtet habe . Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft , das zu prüfen . - Vielen Dank für die freundlichen Worte . Lieber Herr Kollege Gehb , wir haben den Richter in unserem Antrag bewusst als Kontrollinstanz vorgesehen . Wenn das Ganze nur ein Durchlaufposten wäre , könnten wir auf den Richter verzichten . Wenn wir das nicht wollen , müssen wir - das ist unsere Auffassung - die richterliche Kontrolle stärken . Das beabsichtigen auch Sie mit Ihrem Entwurf ganz offensichtlich . Weil es sich um den Eingriff in ein Grundrecht handelt , müssen wir nach meiner Auffassung zu einer besseren richterlichen Kontrolle kommen . Das stört die Strafverfolgung im Übrigen überhaupt nicht .  - Bitte sehr .