Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung strebt mit aller Macht nach einer größeren außenpolitischen Rolle Deutschlands. Sie freut sich über den Sitz im UN-Sicherheitsrat ab 2019 für zwei Jahre. Sie möchte gerne den nächsten Präsidenten der EU-Kommission stellen. Deutschland soll der Stationierungsort für ein neues ­NATO-Kommando werden, mit dem eine Truppenpräsenz bis zur russischen Grenze organisiert wird. Es gibt eine massive Aufrüstung der Bundeswehr, um künftig direkt und voll international mitmischen zu können. Und es gibt steigende Rüstungsexporte. Auf die entscheidende Frage allerdings, wie die außenpolitische Rolle Deutschlands eigentlich aussehen soll, bekommt man nur als Antwort, dass Deutschland seine Zurückhaltung auch militärisch aufgeben und überall mitmischen solle, um ernster genommen zu werden. Man hört nichts von Diplomatie, Völkerrecht, Entspannung. Damit aber machen Sie Deutschland zum Teil des Problems und nicht der Lösung. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben die früheren neutralen Staaten wie Finnland und Schweden ihre Vermittlerrolle aufgegeben. Wer übernimmt jetzt eigentlich die Vermittlung? Wäre das nicht eine Rolle für Deutschland? Es geht nicht darum, Russlands zum Teil imperiale Absichten gutzuheißen oder die Menschenrechtsentwicklung nicht zu kritisieren. Aber nach Jahren mit Sanktionen und Truppenaufmärschen sollte doch klar werden, dass man damit nur das Gegenteil erreicht. Wie wollen Sie zwischen Russland und der Ukraine vermitteln, wenn Sie ein Verfechter der Sanktionen sind? Was wir brauchen, ist Wandel durch Annäherung, wie es einmal genannt wurde. Übrigens fällt natürlich auch auf, dass Sie niemals Sanktionen gegen völkerrechtsverletzende, kriegführende Staaten wie die USA und die Türkei beschließen. Sehr einseitig! Ich hoffe sehr, dass es gelingt, eine humanitäre Katastrophe in Syrien zu verhindern. Aber der Wunsch von Frau von der Leyen, die Bundeswehr nun auch noch in Syrien einmarschieren zu lassen, ist so abenteuerlich, dass ich hoffe, dass die SPD ausnahmsweise einmal bei ihrem Nein in der Koalition bleibt. Aber sie schwankt ja schon. Ich sage, Herr Schulz: Sie schwankt ja schon. Wir waren im Bundestag die einzige Fraktion, die gegen die Beteiligung der Bundeswehr am Afghanistan-Krieg war. Heute wissen alle Abgeordneten im Bundestag, dass wir recht hatten. Übrigens: Ist Ihnen mal aufgefallen, dass es im Nahen Osten nur drei säkulare Staaten mit einer Trennung von Politik und Kirche gab, während die anderen islamisch oder sogar islamistisch sind? Diese drei Staaten sind der Irak, Libyen und Syrien. Alle drei sind kaputt. Es lohnt sich, einmal darüber nachzudenken. Es scheint, als ob die Tradition einer solchen Außenpolitik, die von den Ostverträgen bis zur deutschen Einheit führte, vollkommen überwunden worden ist. Das Duckmäusertum gegenüber der US-Administration und die Unlogik im Umgang mit verschiedenen Konflikten machen die Regierung immer unglaubwürdiger. Den völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien haben Sie mit der Verletzung von Menschenrechten im Kosovo begründet. Heute liefern Sie immer mehr Waffen an das menschenrechtsverletzende Land Saudi-Arabien, das damit auch noch einen Krieg im Jemen führt. Sie benutzen die Argumente immer, wie Sie meinen, sie gerade zu benötigen. Die USA führen gegen China, die EU und andere einen Handelskrieg. China traf dann allerdings Trump, weil es Zölle auf die genmanipulierten Sojabohnen erhob. Das hätte die amerikanische Landwirtschaft schwer getroffen und ihn, Trump, Stimmen gekostet. Sofort reiste Juncker, auch im Auftrag der Bundesregierung, in die USA und erklärte, dass Europa die genmanipulierten Sojabohnen abnehmen wird. Statt gemeinsam den Handelskrieg abzuwehren, lassen Sie sich teilen und beherrschen. Übrigens reichen mir die Sojabohnen in meinem Supermarkt, und genmanipulierte sind bei uns ohnehin verboten. Wir brauchen sie zusätzlich auf gar keinen Fall. Unglaubwürdig ist auch, dass Sie das Kosovo von Serbien ohne Genehmigung des Zentralstaates trennten und eine Trennung in anderen Fällen scharf kritisieren. Ja was denn nun? Merken Sie das denn gar nicht? Im Nordirak besuchte ich in der letzten Legislaturperiode zusammen mit dem deutschen Generalkonsul ein Flüchtlingslager. Die Mädchen weinten, und zwar deshalb, weil der einzige Lehrer, den sie hatten, ging, weil die UN keine 50 Dollar mehr pro Woche hatten, um ihn zu bezahlen. Ich habe das der Bundesregierung geschrieben. Es hat sie nicht beeindruckt.