Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Ausgaben des Bundes für Arbeit und Soziales umfassen 51 Prozent des Bundeshaushalts , insgesamt 134 Milliarden Euro . Das ist eine enorme Summe , die wir dem Steuerzahler abverlangen . Dies ist der größte Einzelposten im Bundeshaushalt . 38 ,3 Milliarden Euro werden allein für Hartz IV veranschlagt , das heißt für die Grundsicherung , also für Menschen , die der Hilfe bedürfen . Das steht in völligem Gegensatz zu dem Bild , das zeitweise in der Öffentlichkeit gezeichnet worden ist , wonach ein sozialer Kahlschlag stattgefunden habe . Das hatte zur Folge , dass eine Partei , die es sonst im Bundestag nicht gäbe , Hartz IV ihre Existenz zu verdanken hat und nun hier sitzt . Demgegenüber bleibt festzuhalten : Es wird jede Menge in diesem Bereich ausgegeben . Das ist notwendig und zu diesen Ausgaben stehen wir . Wenn man die beitragsfinanzierten Leistungen der BA im Rahmen des Arbeitslosengeldes I mit betrachtet , ergeben sich Ausgaben für Arbeitslose in Höhe von etwa 90 Milliarden Euro . Trotz dieser enormen Summen ist es in der Vergangenheit bekanntlich nicht gelungen , die Arbeitslosigkeit zu senken . Wir wissen alle , dass es nicht reicht , nur viel Geld auszugeben . Das muss an den richtigen Stellen passieren . Deswegen sind wir dankbar und es ist ein Ansporn für uns in der großen Koalition , dass wir nicht nur eine deutlich verbesserte Stimmung in unserem Land haben , sondern sich in den letzten Monaten auch eine verbesserte Lage in diesem Land ergeben hat . Die positiven Anzeichen auf dem Arbeitsmarkt können uns nicht zufrieden stellen und wir können uns auf dem Erreichten nicht ausruhen , aber natürlich ist es gut , dass heute im Vergleich zu dem entsprechenden Vorjahresmonat die Zahl , um die sich die Arbeitslosigkeit verringert hat , im sechsstelligen Bereich liegt . Das spornt uns an , auf diesem Weg weiterzugehen . Der Bereich Arbeit und Soziales muss seinen Beitrag zu dem Gleichklang von Investieren , Sanieren und Reformieren leisten . Wir tun das . Im Haushaltsbegleitgesetz ist vorgesehen - das ist mir in diesem Zusammenhang ganz wichtig - , dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr um 2 Prozentpunkte auf 4 ,5 Prozent sinkt . Um diese Maßnahme finanzieren zu können , braucht die BA unter anderem den Gegenwert eines Mehrwertsteuerpunktes . Auch deswegen muss die Mehrwertsteuer angehoben werden . Das ist wahr . Auch wir tun das nicht gerne . Wir haben uns zu der Notwendigkeit dieser Maßnahme vor der Wahl ehrlicherweise bekannt . Herr Kollege Kolb , es ist gar kein Thema : Wir haben noch sehr wohl im Ohr , was im Bundestagswahlkampf gesagt worden ist , auch vonseiten unseres heutigen Koalitionspartners . Der Unterschied ist : Die SPD ist nach der Wahl besser als vor der Wahl , bei Ihnen ist das umgekehrt . Deswegen können wir uns auf vernünftige Maßnahmen verständigen . Die Arbeitsmarktpolitik muss die von uns eingeleiteten Schritte flankieren . Denn nur mit einem Mehrwertsteuerpunkt und nur mit den Maßnahmen , die die BA aus eigener Kraft beitragen kann , ist die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht zu schultern . Daher werden wir alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf den Prüfstand stellen . Wir werden , gerade was die Förderung der Existenzgründungen aus Arbeitslosigkeit angeht , hier neue Akzente setzen . Sie wissen , dass die Regelung zur Ich-AG schon Mitte dieses Jahres ausläuft . Es gibt bisher zwei Instrumente . Wir werden daraus ein Instrument machen . Bisher geben wir hierfür jährlich über 3 Milliarden Euro aus . Ich bin fest davon überzeugt : Wir können hier zu Einsparungen kommen , ohne dass sinnvollen und Erfolg versprechenden Unternehmensgründungen aus Arbeitslosigkeit die Förderung versagt werden muss . Genau das werden wir in den nächsten Monaten in Angriff nehmen . Wir werden die weiteren arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf den Prüfstand stellen . Ein wesentlicher Teil davon wird im Zusammenhang mit dem Kombilohnmodell , das wir entwickeln , behandelt werden . Auch das können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen : Es geht nicht darum , neben die vorhandenen Instrumente ein zusätzliches zu stellen , sondern darum , das , was in diesem Bereich bereits existiert , sinnvoll zu verknüpfen und effizienter auszurichten . Genau das werden wir machen . Damit werden wir einen wesentlichen Beitrag leisten , die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen . Das steht im Gegensatz zu dem , was wir von den Grünen , die neu in der Opposition sind , hören . Sie haben hier wieder für Ihr Progressivmodell geworben . Offensichtlich haben Sie sieben Jahre dafür gebraucht , es zu entwickeln ; denn in Ihrer eigenen Regierungszeit haben Sie es noch nicht einmal in die Debatte eingebracht . Sie müssen sich überlegen , was Sie wollen . Einerseits sagen Sie , Sie wollten das Progressivmodell , das es mit sich bringt , dass die beitragsfreien Minijobs abgeschafft werden ; darauf läuft es hinaus . Auf der anderen Seite beklagen Sie , dass über eine Erhöhung der Pauschalabgaben das gefährdet wird , was Sie eigentlich gar nicht mehr wollen . Sie betreiben keine sehr konsistente Politik . Im Bereich des Arbeitslosengeldes II haben wir wichtige Maßnahmen ergriffen und Akzente gesetzt ,  schon mit dem SGB-II-Änderungsgesetz . Fortfahren werden wir mit dem SGB-II-Optimierungsgesetz . Korrekturen sind notwendig . Es geht natürlich nicht nur , aber auch um Leistungsmissbrauchsbekämpfung , um die effizientere Ausrichtung der Förderung und in der Tat darum , dass über eine bessere wirtschaftliche Entwicklung - dazu gibt es überhaupt keine Alternative - Fördern und Fordern in Einklang gebracht werden . Das ist Rot-Grün nicht gelungen , weil die wirtschaftliche Entwicklung so katastrophal war . Die große Koalition wird die Rahmenbedingungen so setzen , dass Fördern und Fordern in diesem Bereich möglich ist . Angesichts eines so angespannten Bundeshaushalts macht es natürlich Sinn , Maßnahmen zu ergreifen , die kein Geld kosten . Damit bin ich auf dem Gebiet des Arbeitsrechts .  Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Kündigungsschutz sagen .  Ich will deutlich machen : Es geht uns nicht darum , das , was im Koalitionsvertrag steht , zu korrigieren , sondern zu konkretisieren . Vor dieser Aufgabe stehen wir . Jeder weiß doch , dass die Grundsatzvereinbarung , die wir da getroffen haben , nicht eins zu eins ins Gesetz übernommen werden kann . Den Text nehmen , Gesetz darüberschreiben und eine Unterschrift daruntersetzen , fertig ist das Ganze - so vorzugehen ist nicht möglich . Vielmehr müssen wir konkretisieren . Es muss über vieles geredet werden , so wie wir es bei jedem anderen Gesetz auch gemacht haben . Wir werden das tun . Wir werden auf der Basis des Koalitionsvertrages eine Lösung finden , die vielleicht nicht der große Durchbruch ist , die aber ein kleiner Schritt sein kann . Wir alle wissen doch : Da gibt es große Unterschiede . Vor der Wahl hat es zwischen den Partnern der jetzigen großen Koalition erhebliche Unterschiede gegeben . Es war auch in den Koalitionsverhandlungen schwierig . Da bleiben Unterschiede . Aber ich bin sehr für die folgende Vorgehensweise - ich bin dem Kollegen Brandner dankbar dafür , dass er auch noch einmal ausdrücklich die Bereitschaft der Sozialdemokraten dazu bekräftigt hat - : Wenn wir kleine Schritte miteinander vereinbaren können , dann sollten wir diese kleinen Schritte auch gehen .  Den Kolleginnen und Kollegen von der FDP muss ich sagen : Was Sie heute Morgen präsentiert haben , war schon einigermaßen diffus . Die Kollegin Winterstein sagte , dem Arbeitsminister sei schon das Wenige , was vereinbart worden sei , zu viel . Wenn Sie auf das Wenige abheben , sollten wir uns erst einmal darauf einigen , dass wir jedenfalls etwas Gutes vorhaben . Beim Kollegen Kolb klang es so , als sei das eigentlich ein Rückschritt . Ich kann das nicht nachvollziehen . Heute gibt es im Befristungsrecht ein Wiederbeschäftigungsverbot . Wer einmal in einem Betrieb beschäftigt war , kann dort nie mehr befristet eingestellt werden . Das ist von der Wirtschaft immer beklagt worden .  Wenn wir den Koalitionsvertrag umsetzen , entfällt unter anderem dieses Hindernis .  Also , machen Sie sich keine Hoffnungen darauf , dass das irgendwo versandet oder versickert . Wir werden den Koalitionsvertrag und die Vereinbarungen , die wir darin getroffen haben , nicht korrigieren . Wir werden sie konkretisieren . Wir werden Ihnen eine Reform des Kündigungsschutzes vorlegen . Auch in der großen Koalition sind Reformen im Arbeitsrecht möglich . Das werden wir zeigen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Wir haben in den letzten Monaten - um auch das noch einmal deutlich zu sagen - schon eine Menge an Maßnahmen auf den Weg gebracht . Ich sage das , weil hier immer so getan wird , als müsste man jetzt erst so richtig anfangen . Wir haben im letzten Jahr die PSAs , in die wirklich viel Geld , mit wenig Wirkung , hineingesteckt worden ist , als Obligatorium abgeschafft . Wir haben mit dem SGB-II-Änderungsgesetz neue Akzente gesetzt . Wir haben denjenigen , die der Hilfe bedürfen , auch den jungen Menschen , gesagt , dass der Anstieg der Zahl der Bedarfsgemeinschaften nicht so weitergehen kann wie in der Vergangenheit . Wir haben gleichzeitig den Satz im Osten auf das Westniveau angehoben . Wir haben ein Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung gemacht , gegen das am Ende kein einziger mehr gestimmt hat . Also hat es sich doch offenbar gelohnt , dass wir uns ein bisschen Zeit dafür genommen haben . Dabei ist ein gutes Gesetz herausgekommen . Ich sage Ihnen : Diesen Weg werden wir weitergehen .  Wo immer wir dafür auch die Unterstützung der Opposition finden , sind wir dankbar . Seien Sie sicher : Diese Koalition wird das , was sie sich vorgenommen hat , auch umsetzen - im Interesse der Menschen und im Interesse von mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Land . Danke schön .