Partei: SPD
In dieser Haushaltsdebatte reden wir auf der einen Seite über den Haushalt 2000 ; auf der anderen Seite steht die Debatte über das Haushaltssanierungsgesetz stark im Vordergrund . Wir haben uns in der Tat vorgenommen , den Haushalt zu sanieren , und uns die Aufgabe auferlegt , bei den Einzelplänen zu kürzen . Dies ist eine ungewöhnliche Ausgangssituation für eine Haushaltsberatung . Normalerweise kümmert man sich ja darum , die Ansätze in dem jeweiligen Einzelplan zu erhöhen . Nun haben wir uns aber verabredet , bei verminderten Ausgaben eine effektivere und gerechtere Politik zu machen . Auch unser Haushalt muß dazu einen Beitrag leisten . Ich würde nun lügen , wenn ich sagen würde , daß mir Sparen Spaß macht und daß Sparen ein Ziel an sich ist . Aber wenn die Einsicht gereift ist , daß ein Weiter so ! in eine aussichtslose Situation führen würde , dann geht man zumindest mit einer gewissen Zuversicht an notwendige Sparaktionen . . Der Bereich FSFJ hat in meinen Augen ein besonderes Interesse daran , den Staat wieder in die Lage zu versetzen , eine gezielte und zukunftssichere Politik zu machen . Diese Möglichkeit haben Sie von der Opposition uns fast verbaut . Ihre Schulden- und Kostentreibungspolitik hat zu dieser prekären finanziellen Situation geführt , in der wir heute stecken . Gott sei Dank haben die Wählerinnen und Wähler Sie im letzten September abgewählt , . Ihnen diesen verhängnisvollen Weg erspart und es uns ermöglicht , nun eine Politik zu machen , die in die Zukunft weist . Dazu muß zunächst einmal gespart werden . . _ Ja , jetzt sind wir dran . _ Wir nehmen den Auftrag an , und zwar , wie ich eben sagte , zuversichtlich . Denn wir haben vernünftige Schwerpunkte gesetzt , über die wir gleich reden werden . . Bei dem Setzen von Schwerpunkten hat die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit nach wie vor die erste Priorität . Dieses Ziel zu erreichen erfordert große Kraftanstrengungen und rechtfertigt auch , von den Menschen Einschränkungen abzuverlangen . Denn niemand hier würde wohl bestreiten , daß der Besitz eines Arbeitsplatzes in gravierender Weise über das Schicksal von Menschen und ganzen Familien entscheidet . Auch die gesellschaftlichen Auswirkungen der hohen Arbeitslosigkeit können uns in der Politik nicht ruhen lassen . Wir sind also bereit , im Interesse der Zukunftsaussichten von Kindern und Jugendlichen , der Sicherheit der Renten , der Ausbildung und Bildung unseren Beitrag zu leisten . Nur unter diesem Aspekt macht Sparen Sinn . Ich begrüße ausdrücklich , daß für den Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik wieder 6 Milliarden DM in den Haushalt eingestellt worden sind . . Davon werden wir 2 Milliarden DM für das 100 000- Jobs-Programm ausgeben , das im laufenden Jahr so erfolgreich durchgeführt wird . Ich kann Ihnen sagen , Frau Rönsch : In meiner Stadt , die kohlrabenschwarz ist , loben selbst der Sozialdezernent und der Vorsitzende der Kreishandwerkerschaft , ein CDU-MdL , unser Programm über den grünen Klee , . ganz zu schweigen von den Jugendlichen , mit denen ich gesprochen habe , die dankbar und froh sind . Natürlich müssen wir auf Kontinuität achten . Mit dem Neuansatz von 2 Milliarden DM haben wir einen ersten Schritt dazu getan . . Dieses Programm ist in meinen Augen dringend notwendig , weil es den Jugendlichen , die nicht so ohne weiteres Anschluß an die Arbeitsgesellschaft finden , eine gute Chance gibt . Hier investiertes Geld ist gut angelegtes Geld . Besonders freue ich mich , daß es eine der ersten Maßnahmen der Bundesregierung war , das Kindergeld um 30 DM zu erhöhen , und zwar ohne Druck durch das Bundesverfassungsgericht . Das entsprechende Urteil war uns , wie Sie genau wissen , zu dem Zeitpunkt noch nicht bekannt . Wir haben erkannt , daß Familien nicht von schönen Worten in Sonntagsreden leben können . . Trotz dieser schon erfolgten Erhöhung werden wir das Kindergeld im Jahr 2000 um weitere 20 DM für das erste und das zweite Kind erhöhen . Auch dafür lohnt es sich zu sparen . Sehr erfreulich ist auch , daß es uns gelungen ist , wieder ein Teilkindergeld für erwachsene Behinderte in Heimen zu zahlen . . Dadurch wird endlich wieder anerkannt , welch große Leistung Familien in solchen Lebenssituationen erbringen , oft lebenslang . Diese Leistung muß auch finanziell ihre Anerkennung finden . . Es ist die Unwahrheit , wenn behauptet wird , daß wir den Alleinerziehenden durch die Reduzierung des Freibetrages für Kinderbetreuungskosten Geld _ ich glaube , eben wurde von 100 DM gesprochen _ vorenthalten . Sie haben wohl noch nicht verstanden , daß Alleinerziehende die Kosten für Betreuung nicht mehr nachzuweisen brauchen , also pauschal den Freibetrag von zirka 3 000 DM in Anspruch nehmen können , . und auch 20 DM mehr Kindergeld erhalten , während bis jetzt lediglich die Alleinerziehenden , die ihre Betreuungskosten nachweisen konnten , von dem Steuerfreibetrag Gebrauch machen konnten .  _ Nur ungefähr 5 Prozent konnten Betreuungskosten von mehr als 3 000 DM nachweisen . Die genannten Schwerpunkte zeigen einen richtigen Weg auf . Dafür hatten wir in unserem Haushalt einen Beitrag zu leisten : 863 Millionen DM hatten wir aufzubringen , aus einem Gesamthaushalt , der rund 10 ,9 Milliarden DM beträgt . Davon sind alleine 7 ,1 Milliarden DM für das Erziehungsgeld festgelegt . Die engen Spielräume , die sich durch diese Zahlen aufzeigen lassen , erleichtern nicht gerade die Aufgabe , das gesteckte Sparziel zu erreichen . Knapp 200 000 Kinder erhalten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz . Dafür brachte der Bund im vergangenen Jahr 834 Millionen DM auf . Dem standen Rückflüsse aus den Kommunen in Höhe von 128 Millionen DM entgegen . Das sind im Schnitt 15 Prozent . Das ist ein Ergebnis , mit dem man nicht zufrieden sein kann . Natürlich lassen sich die Rückforderungen nicht bis auf 100 Prozent steigern , denn es gibt allein zirka 65 000 Kinder mit Unterhaltsansprüchen , bei denen man von vornherein weiß , daß sie nicht zu realisieren sind . Jedoch ist es durchaus möglich , die Rückflußquote deutlich zu erhöhen . Ein Mittel dazu ist es , die Kommunen mit in die finanzielle Verantwortung zu nehmen . So ist deren Ansporn , die Rückforderungen durchzusetzen , erheblich größer . Schließlich werden sie durch die Rückforderungen im gleichen Verhältnis entlastet , wie sie an der Finanzierung beteiligt sind . . Natürlich ist nicht nur eine finanzpolitische Sicht der Dinge angebracht . Selbstverständlich besteht aus Sicht der Familienpolitik ein sehr hohes Interesse daran , die Menschen , die Kinder haben , dazu zu bringen , zumindest ihren finanziellen Verpflichtungen für diese Kinder nachzukommen . Denn Kindern und ihren Familien sollte es soweit wie möglich erspart bleiben , zu Sozialhilfeempfängern zu werden . Die zukünftige Drittelung der Kosten entlastet den Bundeshaushalt um 218 Millionen DM und trägt darüber hinaus dazu bei , politisch Wünschenwertes eher zu erreichen . Beim Erziehungsgeld sind die Ansätze für das Jahr 2000 gleichgeblieben . Das ist angesichts der dringenden Notwendigkeit , die Einkommensgrenzen zu erhöhen , nicht zu bejubeln . Dies zu tun bleibt nach wie vor eines unserer familienpolitischen Ziele . Es müssen wieder mehr Familien in den Genuß des ungeschmälerten Erziehungsgeldes kommen . Nur noch die Hälfte der Familien erhält nach den ersten sechs Lebensmonaten des Kindes ungekürztes Erziehungsgeld . Auch in diesem Punkt muß ich noch einmal deutlich machen : Es ist wirklich so , daß Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker stolz darauf sein können , diesen Ansatz von 7 ,1 Milliarden DM erhalten zu haben . Denn die Haushaltslage , die Sie von der Opposition uns hinterlassen haben , bereitet uns erhebliche Schwierigkeiten , unsere politischen Schwerpunkte durchzusetzen . . Wir als Familienpolitikerinnen und Familienpolitiker haben dafür gesorgt , daß die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils nicht nur über den Steuerfreibetrag erfolgt , sondern daß 20 DM für das erste und zweite Kind sowie 30 DM für die behinderten Erwachsenen in Heimen gezahlt werden . Damit sind wir aber noch nicht zufrieden . Wir werden Vorschläge machen , wie wir trotz Ihrer Hinterlassenschaft mit dem Erziehungsgeld wieder eine breitere Gruppe von Familien erreichen . In diesem Zusammenhang werden wir auch dafür sorgen , daß der Erziehungsurlaub keinen Ausstieg aus dem Erwerbsleben bedeuten muß , sondern ein echtes Angebot an Väter und Mütter ist , sich Erwerbs- und Familienarbeit zu teilen . In der vergangenen Woche hat Frau Ministerin Bergmann das Programm Frau und Beruf vorgestellt . Darin ist ein zentraler Punkt und ein zentrales Anliegen , endlich ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft und den öffentlichen Dienst zu verabschieden , das seinen Namen verdient . Für den öffentlichen Dienst können wir recht bald mit einem Gesetzentwurf rechnen , der längst überfällig ist und der Regelungen enthalten wird , die es Frauen erleichtern , ihren Kompetenzen und Fähigkeiten entsprechend in berufliche Positionen zu gelangen . . Auch in der Privatwirtschaft werden wir zu Regelungen kommen , die zum einen effektiv das Ziel verfolgen , Frauen ihrem Leistungsvermögen nach an Positionen zu beteiligen , und zum anderen die unterschiedlichen Belange der unterschiedlichen Wirtschafts- und Betriebsstrukturen berücksichtigen . Das wird ein interessanter , aber auch mühsamer Prozeß . Am Ende wird und muß es aber verbindliche Regelungen geben . . Nun ist es erfreulich , daß der Titel Verwirklichung der Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft in unserem Haushalt angewachsen ist . Ich sehe , daß sich meine Redezeit dem Ende nähert oder sogar schon überschritten ist . Ich möchte aber noch zwei Sätze zur Seniorenpolitik sagen . Ich habe eben schon gesagt , daß das , was von der früheren Seniorenministerin übergeblieben ist , die Seniorenbüros sind . Was die Vereinheitlichung der Altenpflegehilfe angeht , haben wir eine unendliche Geschichte durchgemacht . Jedes Jahr wurde neu angekündigt , daß es nun endlich soweit sei . Frau Ministerin Rönsch legte ein Gesetz vor , das wir am 1 . Oktober in erster Lesung _ _ . _ Um Gottes Willen , so weit sollte meine Auseinandersetzung mit Ihrer Person eigentlich nicht gehen . Ich entschuldige mich .