Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als Mitglied der PKK begrüße ich den gemeinsamen Gesetzentwurf und insbesondere die angekündigte Erklärung der Bundesregierung nachdrücklich . Damit erhält die Kontrollkommission optimale Rechte und Möglichkeiten . Das war auch dringend notwendig . Bei den Diensten handelt es sich um große personelle Apparate . Die Arbeitsfelder sind unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten weitaus sensibler als bei allen anderen Verwaltungsbeamten . Verwaltungsap - parate dieser Größenordnung werden normalerweise durch vielköpfige Parlamentsausschüsse in einer Fülle von Sitzungen begleitet und durch die öffentlichen Medien kontrolliert . Der Kontrollbedarf bei den Diensten ist daher besonders groß . Tatsächlich gibt es aber nur die vergleichsweise kleine PKK , die auch lediglich in größeren zeitlichen Abständen zusammenkommt . Obendrein ist die Sitzungszeit in der Regel auf zwei Stunden beschränkt . Wenn also schon von daher die PKK in ihren zeitlichen Möglichkeiten eingeschränkt ist , dann ist es um so dringlicher notwendig , daß sie optimale Rechte und Möglichkeiten erhält , vergleichbar denen eines Untersuchungsausschusses . Meine Damen und Herren , rückblickend auf die bisherige Tätigkeit der PKK möchte ich feststellen : Ich habe mir manchmal gewünscht , daß die Bundesregierung und die Chefs der Nachrichtendienste zu sensiblen Themen von sich aus mit Informationen stärker auf uns zugekommen wären . Aber ich möchte auch ganz deutlich klarstellen : Nach meiner Überzeugung sind unsere Fragen jeweils nach bestem Wissen und Gewissen ehrlich beantwortet worden . Lediglich _ ich nenne einen Punkt , an dem bei mir Zweifel , die ich nicht habe klären können , geblieben sind _ bei der Informationspolitik zu Rabta gab es einige Fragen . Wird es jetzt mit den optimalen Rechten und Möglichkeiten der PKK eine umfassende Kontrolle der Dienste geben ? Mir erscheint das zweifelhaft . Es setzte voraus , daß die PKK von sich aus ihre Kontrolltätigkeit nachdrücklich intensivierte . Wenn wir als PKK-Mitglieder ehrlich sind , werden wir einräumen müssen , daß die Kontrolle auch deshalb unbefriedigend ist , weil wir alle unter Termin- und Zeitdruck stehen . Das hat dazu geführt , daß unsere Tätigkeit meist durch Pressemitteilungen über angebliche oder vielleicht tatsächliche Skandale , weniger aber durch ein systematisches Kontrollkonzept für die Dienste ausgelöst wurde . Ich möchte nicht unerwähnt lassen , daß wir den langen Themenkatalog des Informationsangebotes von Regierung und Diensten meist nur zu Bruchteilen genutzt haben und daß wir auch unsere eigenen Informationswünsche oftmals nicht konsequent weiterverfolgt haben . . Wenn auch in Zukunft die Kontrolle der Dienste unzureichend sein sollte , so werden sich kritische Fragen auch an die PKK selbst zu richten haben . Meine Damen und Herren , meine Überzeugung ist : Die Dienste sind weit besser als ihr Ruf . Über sie wird in der Öffentlichkeit leider nur geredet , wenn es angeblich oder tatsächlich einmal zu Pannen gekommen ist und in der Presse dann von Skandalen berichtet wird . Die Erfahrung zeigt , daß jeder Fehler mit Außenwirkung , der von Geheimdiensten gemacht wird , von der Öffentlichkeit sofort als Skandal bewertet wird . Natürlich gibt es Pannen . Wer wollte das bestreiten ? Überall gibt es sie . Aber sie sind selbstverständlich auch bei den Diensten die Ausnahme . Die korrekt und ordnungsgemäß ablaufende Arbeit der Geheimdienste findet verständlicherweise in der Presse keinen Niederschlag ; das liegt leider in der Natur der Sache . Was die in der Presse zunächst groß herausgestellten Skandale angeht , so habe ich persönlich wiederholt miterlebt , daß eine gründliche Untersuchung dann ergeben hat , daß von einem Skandal gar nicht die Rede sein konnte , manchmal nicht einmal von Fehlern . Über eine befriedigende Aufklärung wurde in der Presse dann aber kaum ein Wort verloren . Haften blieb in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger : Wieder einmal Skandale und finstere Machenschaften bei den Nachrichtendiensten . Ich appelliere deshalb an die deutsche Presse : Seien sie fairer gegenüber den Diensten , die im Auftrag des Parlaments wichtige und schwierige Aufgaben zu erfüllen haben ! Ich möchte die Gelegenheit ebenfalls benutzen , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Dienste auch einmal ausdrücklich unseren Dank für ihre Arbeit auszudrücken . . Meine Damen und Herren , wir sollten uns auch einmal fragen , wie diese Art des öffentlichen Umgangs mit den Diensten auf die Motivation ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirkt . Ein Dienst kann seine Aufgabe nur dann wirklich überzeugend leisten , wenn er weiß , daß er auch ein gutes Stück Rückhalt und Vertrauen beim Parlament , bei der Regierung und bei der breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger besitzt . Der israelische Mossad hat einen guten Ruf ; der BND einen weniger guten . Der Mossad wird vom Vertrauen seines Parlaments , seiner Regierung und der Bürgerinnen und Bürger seines Landes getragen . Seine Mitarbeiter sind voll motiviert . Am Bundesamt für Verfassungsschutz und am Bundesnachrichtendienst wird öffentlich in aller Regel nur herumgenörgelt . Besonders populär _ wir haben es vorhin gehört _ ist zur Zeit die Forderung nach ihrer Abschaffung . Meine Damen und Herren , ich bin davon überzeugt : Auch in Zukunft brauchen wir die Dienste . Natürlich ist die die Aufgaben bisher bestimmende Ost-West-Konfrontation entfallen . Aber es gibt eine Fülle neuer Gefahrenmomente , die uns herausfordern _ ich nenne nur einige Stichwörter ; auch Paul Laufs hat dies getan _ : Rechtsextremismus , Terrorismus , Spionage , im äußeren Bereich die neuen Krisenregionen in der Welt , Unsicherheiten über den Verbleib atomarer sowjetischer Waffen , eine ungeheure Aufrüstung vor allem in der Dritten Welt . Was des weiteren an organisierter Kriminalität auf uns zukommt , das sprengt alle bisher bekannten Dimensionen : ein weltweiter Drogenhandel und ein international in erschreckender Weise perfekt und professionell organisiertes Bandenwesen . Ich bin ganz sicher : Nach einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dieser Thematik mag man noch von Umorganisation oder von neuen Schwerpunkten reden ; aber von einer Abschaffung der Dienste kann keine Rede mehr sein . Herzlichen Dank . .