Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der letzte Beitrag passt in eine Aktuelle Stunde, wenn man das Ziel hat, die Leute zu verwirren, und wirklich alles durcheinanderwirft. Herr Kollege, ich darf sagen, dass Sie für Ihre Arbeit in diesem Hause durchaus Wertschätzung genießen – für Ihre Arbeit, nicht immer für Ihre Haltung und Ihre Positionen. Aber wenn Sie sich hier hinstellen und uns, den Sozialdemokraten und den Grünen, vorwerfen, dass die Pläne für eine Vermögensteuer, bei denen es um Freibeträge von über 1 Million Euro geht, mit dem Plan zu vergleichen sei, dem die Bundeskanzlerin und der Bundesfinanzminister zugestimmt haben und demzufolge auch Leute mit 1 000, 2 000 oder auch 5 000 Euro belangt werden, dann ist das unredlich. Deshalb will ich hier sehr deutlich sagen: Wir sind eindeutig dafür, dass Einleger mit einem hohen Volumen herangezogen werden. Das muss auch für Zypern gelten. Es ist unverantwortlich, was die zypriotische Regierung dort geboten hat; gar keine Frage. Aber es kommt sehr auf die Grenzen an. Da sage ich mit allem Stolz und aller Gewissheit – ich nehme gerne das auf, was Sie gesagt haben –: Wenn wir Sozialdemokraten an die Regierung kommen und die Vermögensteuer eingeführt wird, dann wird das im Bereich der privaten Vermögensteuer mit Freibeträgen von deutlich über 1 Million Euro pro Person bzw. von deutlich über 2 Millionen Euro bei Verheirateten einhergehen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir sagen deshalb in Bezug auf die Einlagensicherung ganz eindeutig, dass gewährleistet werden muss, dass alle Einlagen unter 100 000 Euro sicher sind. Der Kollege Wissing hat sich ja sogar hier hingestellt und an der Stelle von einer Vermögensbeteiligung gesprochen. Sie wollen vielleicht mit einer Vermögensbeteiligung Kleinsparer und kleine Leute heranziehen – wir werden das nicht machen, meine Damen und Herren. Uns geht es in der Tat auch um die Frage, wo in der Debatte um die Stabilisierung des Euro eigentlich die Bundeskanzlerin gewesen ist. – Gestern ist sie aufgetreten, aber nicht in den letzten Tagen während dieses Prozesses. Der normale Ablauf ist folgendermaßen: große Inszenierung, Krisengipfel, vorher im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung, dann eine Reise nach Brüssel, auf einem Gipfel bis 4 Uhr morgens tagen, herauskommen und niemanden vor vollendete Tatsachen stellen, sondern nur Bedingungen formulieren. Dieses Mal: Nichts! Die Bundeskanzlerin war nicht da, aber sie hat den Bundesfinanzminister machen lassen. Am Freitag war die Bundeskanzlerin da, nachdem sie sich vorher natürlich eingemischt hatte. Sie hat die ganz klare Orientierung gegeben: Man kann auf die Einlagen zugreifen. – Sie hat das erlaubt. Damit ist eine Unsicherheit in Europa entstanden, die auch nach Deutschland kommt. Wir müssen uns Sorgen machen und uns fragen, ob diese Bundesregierung nicht auch willens und in der Lage wäre, in anderen Ländern – in Spanien, in Portugal; das wächst sich auch bis Nordeuropa aus – den Zugriff auf Spareinlagen zuzulassen. – Da können Sie schreien, so viel Sie wollen: Das bleibt richtig. Ich sage das auch deshalb, weil wir hier über die Sicherheit von Einlagen reden. Nach diesem Vorgang ruht meine Hoffnung nicht mehr auf der Bundesregierung, sondern meine einzige Hoffnung ruht darauf, dass im Deutschen Bundestag und in diesem Land ein ähnlicher Aufstand und Protest entsteht wie in Zypern. Und das ist auch richtig. Wenn Sie mit Vorschlägen kommen, an die Einlagen zu gehen, dann wird es im Deutschen Bundestag und in diesem Land Gott sei Dank einen Aufstand geben. Das, meine Damen und Herren, macht die Einlagen sicher. Ich will zum Schluss noch sagen: Heute ist klar geworden, dass die aktuell vorliegenden Vorschläge wohl noch nicht die Lösung sein können. Wir als Sozialdemokraten legen jedenfalls Wert darauf, dass dann, wenn man in Zypern zu einer Lösung kommen will, auch diejenigen herangezogen werden, die von diesem Vorgang profitieren. Es muss dazu kommen, dass diese Oase für Steuerhinterzieher endlich geschlossen wird. Für diese Politik muss sich Deutschland einsetzen. Aber dass diesbezüglich Druck gemacht wird, konnte man am letzten Wochenende nicht spüren. Vielmehr ist es zu einer Verunsicherung gekommen. Das ist das Ergebnis. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.