Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben dieses Tarifaufhebungsgesetz eingebracht . Der Verkehrsausschuß hat sich in mehreren Sitzungen sehr engagiert um die Einzelheiten und um die Inhalte gekümmert und die vorliegende Fassung einstimmig beschlossen . Es geht dabei um die schrittweise Anpassung der nationalen Verkehrsmarktordnung an entsprechende EG-Regelungen . Der Gesetzentwurf sieht vor , die Tarife beim nationalen Binnenschiffs- , Eisenbahnund Straßengüterverkehr aufzuheben . Weiterer Inhalt ist die Umwandlung der BAG in eine Bundesoberbehörde als wirksames Kontrollinstrument zur Beobachtung des Marktes , der Zuverlässig Helmut Rode  keit der Unternehmen , der sicherheits- und umweltrelevanten Vorschriften , der Lenk- und Ruhezeiten des Fahrpersonals und auch besonders der Beförderung gefährlicher Güter . Dazu wird ausdrücklich festgelegt , das neue Bundesamt für Güterverkehr solle die Entwickung des Verkehrsmarktes beobachten um _ wie es wörtlich heißt _ die Funktionsfähigkeit des mittelständisch strukturierten Verkehrsmarktes zu erhalten , ruinöse Konkurrenz mit dauerhaften Dumping-Frachten zu vermeiden und Ansätze zu struktureller Überkapazität rechtzeitig zu erkennen . Als Begründung werden nicht auszuschließende Marktverwerfungen infolge dieses Tarifaufhebungsgesetzes genannt , denen es vorzubeugen gelte . Hierzu ein Beispiel : Wenn der Bundesrat fordert , es dürfe auf nachfrageschwachen Strecken und in verkehrsfernen Regionen nicht zu Preissteigerungen kommen und solchen negativen Auswirkungen müsse im Interesse gleichartiger Lebensbedingungen entgegengewirkt werden , dann nehmen wir diese Sorge sehr ernst , obwohl die Bundesregierung recht hat , wenn sie entgegnet , das würde wahrscheinlich nicht passieren . Dennoch ist dies ein gutes Beispiel , wie Marktbeobachtung der BAG greifen soll , damit keine Nachteile im gesamten Wirtschaftsgefüge , besonders aber nicht im ländlichen Raum passieren . In außergewöhnlich scharfer Form wird in der Beschlußvorlage angeprangert , daß trotz der Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag im Ministerrat kein Fortschritt bei der Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr erreicht wurde . Dieser vertragswidrige Zustand _ wie ich es nenne _ , der das deutsche Gewerbe in seiner Existenz bedroht , muß schnellstmöglich beseitigt werden . Dann fordert der Ausschuß eindringlich , daß im Hinblick auf die vielen Lastwagen europäischer Nachbarstaaten , die deutsches Gebiet befahren , die gleichen konsequenten Sicherheits- und Umweltstandards einzurichten und zu kontrollieren seien . Und dazu müsse ein einheitlicher europäischer Buß- geldrahmen eingeführt und auch angewendet werden . Der Vollzug sei gegebenenfalls durch Klage vor dem Europäischen Gerichtshof durchzusetzen . . Die Sorge der CDU/CSU-Fraktion über die marktverdrägenden Wettbewerbsverzerrungen , die Benachteiligung deutscher Unternehmen , über den dramatischen Preisverfall und über die rapide Zunahme der Leerfahrten , besonders im internationalen Verkehr , ist berechtigt . Dennoch bekennt sich meine Fraktion zur Vereinheitlichung und Verwirklichung des Europäischen Binnenmarktes . Dieser Beschluß zur Aufhebung der Tarife nun auch im nationalen Bereich versteht sich als eine Vorleistung zur hoffentlich alsbald kommenden europäischen Fiskalharmonisierung . . Ich bitte um Nachsicht , wenn ich das Wort Lkw öfter in den Mund nehme als das Wort Binnenschiff oder Bahn . Natürlich geht es um die Tarifaufhebung bei allen Verkehrsträgern , aber der Güterverkehr auf der Straße steht weithin besonders im Rampenlicht des Geschehens . Auch will ich der morgigen Debatte über die Bahnreform nicht vorgreifen . Ich habe mich allerdings schon gefragt , vielleicht wäre ich doch besser Eigner eines schönen Binnenschiffes geworden als nur Kapitän der Landstraße und könnte mir dieses Wasserwerk und den Langen Eugen von der Wasserseite aus ansehen . Vielleicht wäre dann etwas ganz anderes aus mir geworden . . Auch ich sehe dieses Gesetz als Vorleistung an , der auf europäischer Ebene weitere Harmonsierungsschritte folgen müssen . Notfalls sollte vor dem Europäischen Gerichtshof eine Untätigkeitsklage gegen den Ministerrat erhoben werden , wenn dieser es in geradezu fahrlässiger Weise unterläßt , entgegen seinen seit dem Jahre 1985 vielfach dokumentierten Beteuerungen , parallel zur Liberalisierung der Märkte auch die Wettbewerbsbedingungen zu harmonisieren . . Ministerrat und Kommission sind gefordert , dem unerträglichen Egoismus einzelner Mitgliedstaaten Grenzen zu setzen , damit der Gemeinsame Markt keine Illusion bleibt . . Auf das deutsche Güterverkehrsgewerbe kommen mit diesem Gesetz tiefgreifende Auswirkungen zu . 1919 hatte der Staat noch Verordnungen von Kraftfahrzeuglinien zum Schutz von Eisenbahn und Reichspost erlassen . 1931 wurden z . B . die Notverordnung Überlandverkehr mit Kraftfahrzeugen und die Konzessionierung für alle entgeltlichen Beförderungen über die Entfernung von 50 km und der sogenannte Reichskraftwagentarif als verbindlich kontrollierte Preisvorschrift eingeführt . Das wird nun alles geändert nach 60 Jahren . Es ist zu verstehen , wenn das Gewerbe seinen Unmut zeigt und sich einem scheinbaren unüberwindbaren Berg von zukünftigen Problemen ausgesetzt sieht , besonders wenn es auch noch bei den derzeitigen Wettbewerbsverzerrungen bleiben sollte . Ich will ganz offen meine persönliche Einschätzung wagen und geben . Tarifaufhebung heißt ja nicht , daß wir unsere Fuhrleute und Binnenschiffer nicht mehr benötigen und die deutschen Fahrzeuge aus der Wirtschaft verbannen wollen . Ich bin von der Leistungsfähigkeit unseres Güterverkehrsgewerbes überzeugt . . Bei gleichen Bedingungen sind die Inhalte der Sozialen Marktwirtschaft auch eine Chance für das Gewerbe . Ich behaupte , daß Flexibilität , Wettbewerb , Leistungsbereitschaft , Kreativität , Rationalisierung und Logistik alles Trümpfe sind , mit denen unsere Unternehmer gut umgehen können . Schließlich sind im Gesetz Barrieren eingebaut , um die Leistungsfähigkeit des Verkehrsgewerbes zu erhalten und einen drohenden ruinösen Wettbewerb , wie z . B . in Fr ankreich , zu verhindern . 12808 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 149 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . März 1993 Helmut Rode  Wir müssen auch die Besonderheiten des Verkehrsmarktes bedenken . Die Leistungen von Lkw und Binnenschiff sind nicht speicherbar . Die Forderungen der verladenden Wirtschaft führen leichthin zur Unpaarigkeit der Verkehrsströme , und sie führen damit zu Leerfahrten . Wir werden auch damit rechnen müssen , daß zur Vermeidung von Leerfahrten und bei fallenden Gewinnmargen der Lkw der Bahn Transporte wegnehmen wird . Die Tarifaufhebung wird diese Entwicklung beschleunigen und einer sinnvollen Aufgabenteilung der Verkehrsträger entgegenwirken . Leider , sage ich dazu . Anders aber als in der weiteren Wirtschaft führt im Gütertransport mehr Wettbewerb nicht zu mehr Wachstum . Wir wissen , daß bisher unser Gewerbe im Hinblick auf die Einhaltung der geforderten Standards einsame Spitze in Europa ist . Das alles können wir nicht in Frage stellen . Auch sollten unsere Unternehmen wegen der bekannten Wettbewerbsverzerrungen nicht ausflaggen müssen . Fast möchte man fragen : Warum dann diese Tarifaufhebung ? Zum einen hat im Mai 1985 der Europäische Gerichtshof den Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft wegen Untätigkeit in Sachen Liberalisierung des Verkehrs verurteilt . Dann steht die Klage eines deutschen Spediteurs an , der die internationale Freiheit sofort auch im nationalen Bereich haben möchte . Das ist Grund genug für uns , hier tätig zu werden und dem Gewerbe wenigstens durch unsere Aktivitäten eine Übergangsfrist bis 1994 zu verschaffen . Schließlich ist dieses Gesetz schlicht und einfach eine der vielen Auswirkungen des Zusammenschlusses der verschiedenen europäischen Staaten , die mit Mehrheit volle Dienstleistungsfreiheit und den freien Strom von Warenlieferungen in ganz Europa beschlossen haben . Meine Damen und Herren , wir brauchen gerade im Transitland Bundesrepublik Deutschland ein leistungsfähiges Transportgewerbe . Jedes Aufblühen von Wirtschaft und die Belebung der wirtschaftlichen Kräfte ist ohne eine leistungsfähige Verkehrswirtschaft nicht denkbar . . Der Entwicklungsstand der Gesellschaft , die Lebensbedingungen sowie die Chancen der Bürger und auch der Betriebe stehen im gleichen engen Zusammenhang . Man wird auch bei einem solchen Gesetz , welches eine jahrzehntelang geübte und vom Staat vorgeschriebene Praxis ändert , daran erinnern dürfen , wie sehr der Lkw zu Notzeiten oftmals einziger rettender Strohhalm war . Ich erinnere mich , daß die 50-kmZone für Wochen aufgehoben wurde , als es darum ging , in einem schlimmen Winter jede Menge Koks und Kohle aus dem Ruhrgebiet zu holen . Da wurde Jagd gemacht auf jeden Tankwagen , der bei zugefrorenen Kanälen Tag und Nacht Mineralöle transportierte . Es zeigte sich z . B . bei der Wiedervereinigung , daß der gut ausgerüstete Lkw schnell und flexibel helfen konnte . Das alles sollten wir nicht einfach so vergessen . Wir dürfen uns dieses Faustpfand für Zeiten der Not in diesem oder jenem Bereich nicht nehmen lassen . Ich denke auch , daß die Marktbeobachtung , daß die BAG , daß die eingebrachten Bar rieren helfen werden , daß dort nichts Schlimmes geschieht . Deshalb ist es eben die wichtigste Aufgabe des Bundesamtes , über die Marktbeobachtungssysteme die Steuerung und Beeinflussung verkehrspolitischer , sicherheitsrelevanter und umweltpolitischer Ziele zu ermöglichen . Wörtlich heißt es in der Begründung zum Gesetzestext : Die Früherkennung und Abwehr von Fehlentwicklungen ist insbesondere notwendig wegen der begrenzten Infrastruktur . Dinge , wie just in time machen auch mir viel Kummer . Nur das Wissen , daß die Schiene den Lkw von der Kapazität her zur Zeit noch nicht und technisch und ökonomisch auch sonst nicht überall ersetzen kann , ließen uns immer wieder den besonderen Akzent auf die Einhaltung der von uns und von den mitberatenden Ausschüssen geforderten Sicherheitsund Umweltverträglichkeitsstandards setzen . Zum Beispiel sagten wir : Das umweltbewußte Transportmittel darf in unserer Wirtschaft kein Stiefkind sein . Besondere Aufmerksamkeit schenkte der Ausschuß den Fehlentwicklungen in den USA und Frankreich , die durch überzogene Liberalisierung entstanden waren . Frankreich hat die Wiedereinführung marktordnender Maßnahmen mit einem Gesetz bereits zu Anfang 1993 eingeleitet . Aus der Sorge , daß wichtige Umwelt- und Sicherheitsstandards wegfallen könnten , enthält der Gesetzestext einen Passus , der den funktionsfähigen Wettbewerb sichern soll . Ruinöse Konkurrenz und Monopolisierung sollen gleichermaßen verhindert werden . Es wäre schlimm , meine Damen und Herren , wenn wir bei Bundesbahn und Verkehrsgewerbe alsbald finanziell nachbessern müssen , weil durch überzogene Deregulierung der Verkehrswirtschaft hier ein neuer großer Subventionstopf geöffnet werden muß , wie es allerdings im italienischen Kraftverkehr schon gang und gäbe ist . Meine Damen und Herren , mit dem Ende der Tarifbindung im Transportgewerbe erbringt die Bundesrepublik eine Vorleistung zur Deregulierung auf dem europäischen Verkehrssektor , ohne daß die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf EG- Ebene vorangekommen wäre . Bisher bauten wir Europa ziemlich hehr und selbstlos ganz oben hoch in den Wolken . Oftmals lachten sich unsere Nachbarn eins ins Fäustchen und machten weiter unten im mittelständischen Bereich _ wie wir bei uns sagen würden : dort , wo die Musik spielt _ das Geschäft . Da kann ich z . B . auf die Erklärung des holländischen Forschungsinstituts NEA hinweisen . Dort hat man errechnet , daß bei der Einführung von Tempobegrenzern an Lkw die tradtionsgemäß besonders in Deutschland schnell fahrenden Holländer und Belgier gegenüber den stark von Prüf- und Kontrollstandards in Schach gehaltenen Deutschen mit erheblich erhöhten Lohnkosten rechnen müßten . Das würde bei Helmut Rode  Einhalten von 80 Stundenkilometern etwa 10 % Steigerung bei den Fahrzeiten und Sozialkosten ausmachen . Meine Damen und Herren , das würde doch bedeuten , daß sich die Nachbarn durch das Nichteinhalten der Sozialvorschriften und durch Vernachlässigung der unerläßlichen Standards Kostenvorteile erschleichen . . Ich freue mich deshalb darüber , daß viele Kollegen von den Umwelt- und Sicherheitsstandards des deutschen Lkw überzeugt sind und deutlich sagen : Wir wollen Lkw mit schlechteren Standards auf unseren Straßen dann nicht auch noch finanziell subventionieren . Ich bin für eine europäische Kraftfahrzeugsteuer auf hohem Niveau . Wenn allerdings eine europäische Lösung ausbleibt , dann muß die von der Koalition in Drucksache 12/2281 geforderte Herabsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für den deutschen Lkw auf nationaler Ebene kommen . Wir werden auch damit rechnen müssen , daß die Ungleichheiten in einem Europa ohne Grenzen , die hauptsächlich zu Lasten des deutschen Gewerbes und des deutschen Autofahrers gehen , dem Europagedanken Schaden zufügen können . Eine Erhöhung der Mineralölsteuer lediglich in der Bundesrepublik würde z . B . von vielen Menschen als weitere einseitige Subvention ausländischer Fahrzeuge gesehen werden . Dabei finde ich die Formulierung ausländischer Lkw unpassend . Ich will den europäischen Lkw zu gleichen Standards . Meine Damen und Herren , mein Schlußgedanke : Verkehrsminister Günther Krause hat den Boden für eine Annäherung der diffizilen Standpunkte auf Ministerebene gut beackert . Nun scheint mir der Zeitpunkt gekommen , daß die entscheidende Streckenführung zur Fiskalharmonisierung und zur Beseitigung weiterer Verzerrungen zum persönlichen Anliegen des Bundeskanzlers werden muß . Ich erinnere an seine Zusage vom März 1987 , daß mit der Liberalisierung des Binnenmarktes Zug um Zug auch die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen einhergehen müsse . Ich habe mich gefreut , daß der Herr Bundeskanzler heute in seiner Regierungserklärung gesagt hat , daß sich der Transitverkehr durch unser Land an den von ihm verursachten Wegekosten der Autobahn beteiligen müsse . Es müßten die Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden . Er halte es nicht für hinnehmbar , daß in den Niederlanden nur 3 370 DM Kraftfahrzeugsteuern , . bei uns dagegen 10 500 DM gezahlt würden . . _ Das war die Wahrheit , und diesen Feststellungen stimme ich vorbehaltlos zu . Angesichts dieser Aussage und angesichts der Marktverzerrungen und des Ausflaggens deutscher Unternehmen , die große Steuerausfälle nach sich ziehen werden , ist der Bundeskanzler gefordert , dieses Thema mit nach Kopen - hagen zu nehmen und dort zu einem erfolgreichen Abschluß zu führen , . wozu ich ihm sehr viel Glück wünsche . .