Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/ Die Grünen, ich habe zu Ihrem Gesetzentwurf als Forschungspolitiker zwei grundsätzliche Anmerkungen. Aber eine andere Bemerkung vorab. Dieser Gesetzentwurf zielt – das ist in dieser Debatte an den Stichworten „Forschung“, „Innovation“, „Mittelstand“ ganz deutlich geworden – vor allem Richtung Union. Ich nehme dies einmal als Kooperationsangebot, obwohl bis zur nächsten Bundestagswahl und zu den nächsten Koalitionsverhandlungen noch etwas Zeit ist. Bis dato war diese Art von Anträgen eher eine Masche der Linkspartei gegenüber der SPD; ich habe es hier oft genug miterlebt. Es ist schon ein gutes Gefühl, wenn Sie uns umwerben – das gebe ich zu –, aber es ist auch ein bisschen komisch. Leider, wie ich ausführen werde, ist es auch nicht so originell, wie Sie tun. Zum Inhalt. Ich bin der festen Überzeugung, dass eine steuerliche Forschungsförderung im Prinzip eine gute Sache ist – so wie es in unserem Wahlprogramm steht. Aber man muss auch konstatieren, dass wir in der Vergangenheit und in dieser Legislatur eine andere Politik gemacht haben. Wir haben dies anlässlich des diesjährigen EFI-Gutachtens an dieser Stelle schon diskutiert; es ist auch in der Debatte hier gesagt worden. Deutschland steht mit dieser Politik der aktuell rein direkten Forschungsförderung international sehr ansehnlich da. Das ist ein Fakt. Ja, diesen Weg gehen in Europa nur zwei Staaten – auch das haben Sie erwähnt –: Deutschland und Estland. Aber schadet Estland der Verzicht auf steuerliche Forschungsförderung? Nein. Auch die Forschungslandschaft in Estland ist in keinem schlechten Zustand. Im Gegenteil: Estland, eine ehemalige Sowjetrepublik, hat seit über einem Jahrzehnt eine der höchsten FuE-Intensitäten aller osteuropäischen Staaten und ist einer der digitalen Vorreiter Europas; das kann man hier auch ruhig einmal erwähnen. Zurück zu unserer Situation. Wir sind eine Nation, die mit ihrem Geld umsichtig umgeht; zumindest steht die Union dafür. Da wir Geld nur einmal ausgeben können, sollte unser jetziges Fördersystem in seinen Stärken geachtet werden. Dass Sie die Steuermindereinnahmen nicht unerwähnt lassen, ehrt Sie. Aber Sie drücken sich um die Frage, woher wir die Mittel nehmen. Ein gewisser Umbau der momentanen direkten Projektförderung – auch das ist erwähnt worden – wäre sicherlich unumgänglich. Das sollte gut überlegt sein. – Das ist mein erster Punkt. Trotzdem wiegen die Argumente für eine steuerliche Forschungsförderung als zweite Säule schwer. Steuerliche Forschungsförderung – Sie von Bündnis 90/Die Grünen wissen vielleicht schon alles, aber Sie können mir ruhig zuhören – ist themenoffen, branchenoffen, breitenwirksam und generiert eine starke Hebelwirkung. Ich habe keine Angst davor. Ich finde das richtig: the­ menoffen, branchenoffen, breitenwirksam und eine starke Hebelwirkung. – Um die sehr aufmerksamen Beobachter von LobbyControl zu beruhigen: Ja, diese Argumentation habe ich direkt aus einem Verbandspapier von BDI/BDA. Diese Argumente klingen nicht nur überzeugend; ich halte sie auch für vollkommen richtig. BDI/BDA verweisen auf Studien – auch das ist hier erwähnt worden –, die belegen, dass zu jedem Euro Förderung mindestens 1 Euro an zusätzlichen FuE-Ausgaben eingesetzt wird. Das deckt sich übrigens auch mit meinen eigenen Erfahrungen im Bereich Forschung und Entwicklung, wo beileibe nicht alles nur nach reiner Notwendigkeit gemacht wird oder gemacht werden kann. Ich habe deshalb vor Mitnahmeeffekten auch nicht so große Sorgen wie andere. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Ihr Antrag greift zu kurz – zu kurz! –; denn Sie bleiben auf halber Strecke stehen. Frau Sitte will ich erwähnen; sie ist, glaube ich, nicht mehr hier. Wenn sie noch hier wäre, dann könnte sie sich freuen; denn sie hat es schon angekündigt: Wenn wir nach der nächsten Wahl tatsächlich eine steuerliche Forschungsförderung einführen, warum sollten wir sie auf KMUs, auf kleine und mittlere Unternehmen, beschränken? Warum? Weil die Forschungsförderung von KMUs der Kompromiss der Großen Koalition ist? Da sage ich ganz deutlich: Nein. Wenn dieses Instrument eingeführt wird – ich bin im Prinzip dafür –, dann richtig, dann für alle! Übrigens – das müssen Sie sich dann schon anhören, Frau Andreae –: Eine steuerliche FuE-Förderung ausschließlich für KMUs findet sich in keinem anderen Land, übrigens aus guten Gründen. Das können Sie in einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste nachlesen. Vielleicht haben Sie es selber in Auftrag gegeben; wenn nicht, sage ich es Ihnen: WD 4 – 3000 – 059/15. Darin wurde herausgearbeitet, dass es in keinem einzigen Land eine ausschließliche steuerliche Forschungsförderung von KMUs gibt. Das heißt: Was Sie hier vorschlagen, ist eigentlich wieder eine deutsche Sonderposition in Europa. Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Sie würde am Grundgedanken vorbeiführen, Standortanreize zu schaffen oder Standortnachteile einzudämmen, und könnte im Zweifel sogar kontraproduktiv sein. Das muss man sich einfach einmal überlegen. Wenn zum Beispiel eine größere Firma ein kleines innovatives deutsches Unternehmen stützen will – das soll ja gelegentlich vorkommen; auch in Sachsen-Anhalt –, dann hätten wir große Probleme, wenn wir diese Unterscheidung einführen. Wir brauchen eine steuerliche Forschungsförderung ohne zusätzliche Bürokratie und ohne willkürliche Grenzen. – Haben Sie einmal in einer großen Firma gearbeitet, Frau Andreae? Ich habe es. Ist es ein schlechterer Arbeitsplatz als in einem mittelständischen Unternehmen? Ich glaube nicht. Ich finde, Sie machen es sich sehr leicht, wenn Sie fordern, dass wir die großen Arbeitgeber in diesem Land einfach zur Seite lassen. Ich glaube, da machen Sie es sich ziemlich leicht. Aber ich sage Ihnen auch – das ist Ihnen natürlich klar –: Wenn wir es so machen, dann kostet es sehr viel mehr Geld, als Sie prognostiziert haben. Die zwangsläufige Konsequenz wäre – ich sage es noch einmal –, dass es zu Verschiebungen in unserer Förderpolitik käme; das muss uns klar sein. Das wäre zu bedenken. Lassen Sie uns noch einmal im Detail darauf schauen, weil Sie ja offensichtlich von dieser Unterscheidung „KMU und große Arbeitgeber“ so tief überzeugt sind. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Gute und schlechte Forschung hängt ganz sicher nicht von der Unternehmensgröße ab. Das haben Sie zwar nicht behauptet; aber das steckt mit in dieser Logik.