Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Riesenhuber, ich gebe Ihnen recht: Ich glaube, das ganze Haus hat hinsichtlich Forschung und Entwicklung die Einsichten, die es braucht. Wir alle sind davon überzeugt, dass dieser Bereich gefördert werden muss. Wir haben also kein Erkenntnisproblem. Aber wir haben ein Umsetzungsproblem. Die Umsetzung ist natürlich Aufgabe der Regierung. Da die Umsetzung fehlt, ist die Regierung das Problem. Das ist unser Problem. Ich will, bevor ich als Finanzpolitiker zum eigentlichen Thema spreche, zu einem relativ kalten Begriff kommen. Er lautet: Industrie 4.0. Er klingt modern. Es ist auch in Ordnung, dass wir diesen Begriff benutzen. Allerdings hat Siggi Ehrmann vorhin, als Ministerin Wanka diesen Begriff in ihrem Vortrag etwas leichtfüßig benutzt hat, einen leisen Zwischenruf gemacht. Er rief: „Richard Sennett! Der flexible Mensch!“ Ich denke, dass es einer Bildungs- und Forschungsministerin gut angestanden hätte, sie hätte auch ein wenig darüber geredet, was eigentlich mit den Menschen passiert. Die Menschen werden in Prozesse ausgelagert, um dieses Stichwort zu nennen, und sie werden individualisiert. Möglicherweise können Sie den dritten Punkt sogar selber sehr gut nachvollziehen: Wir leiden auch unter einem gewissen Kommunikationsterror. Das sind drei Begriffe, die wir mitdenken müssen, wenn wir den Begriff „Industrie 4.0“ benutzen. Ich hatte gedacht, dass sich einer Ministerin, die für Bildung und Forschung zuständig ist, auch diese kulturelle und soziale Dimension des Problems erschlossen hätte. Nach dieser Vorbemerkung darf ich nun über das Thema Geld reden. Ich meine, im Vergleich zu vielen anderen Ländern hat Deutschland eine ganz gut ausgebaute Projektförderung. Offen gestanden hat da auch die Regierung, wie ich meine, in den letzten Jahren nicht viel kaputtgemacht. – Das war jetzt aber eine relativ neutrale Bemerkung. Es ist möglich, Projektförderung zielgerichtet und effizient zu betreiben. Aber man muss zugeben, dass Projektförderung gerade für kleine und mittlere Unternehmen oft extrem verwaltungsaufwendig und damit schwierig ist. Deshalb müssen wir uns auf diesen Punkt konzentrieren. Wir müssen dort hinschauen, wo die Situation schwierig ist. Das gilt insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Ihnen wollen wir helfen. Deshalb denken wir, dass man hier eine steuerliche Förderung organisieren muss, um das große Innovationspotenzial zu fördern. Dass die Grundlagenforschung daneben natürlich eine öffentliche Aufgabe ist und bleibt, ist selbstverständlich. Jetzt komme ich zu einem interessanten Punkt: zur steuerlichen Forschungsförderung. Auch hier haben wir kein Erkenntnisproblem. Das wissen auch Sie; das weiß die Koalition. Deshalb haben Sie die steuerliche Forschungsförderung – das fanden wir gut – in Ihrem Koalitionsvertrag erwähnt. Jetzt fragen wir uns natürlich: Wurden Sie Ihren Ansprüchen gerecht? Haben Sie Ihre Ankündigungen eingehalten? Wurden Ihre Versprechungen umgesetzt? Dazu haben wir einiges gehört. Sie haben sich dieses Vorhaben, glaube ich, für die Zukunft vorgenommen. Interessant ist: Sogar die Wirtschaft hilft Ihnen bei der Suche. Sie sucht und sucht und sucht, wo die Versprechen, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag formuliert haben, umgesetzt wurden. Auch wir helfen Ihnen bei der Suche, finden aber nichts. Sogar Sie selber suchen noch, finden aber auch nichts. Ich glaube, schon jetzt merken wir: Das ist ein Umsetzungsproblem. Die Umsetzung ist allerdings Aufgabe der Regierung. Damit haben wir das Problem vollständig beschrieben. Die Ministerin hat gerade gesagt: Es wurde noch nie so viel Geld ausgegeben wie jetzt. – Das stimmt. Aber Geld ausgeben ist kein Eigenwert. Geld ausgeben ist keine Qualität an sich. Die Frage ist, ob die Verknüpfung mit den Anforderungen zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben gelingt. Da hat Michael Gerdes, übrigens auch bezogen auf die Situation „Mensch in der Ausbildung“, schon wichtige Bedarfsfelder genannt – immer unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit –: Klima-, Energie-, Speicherforschung, Übertragungstechnik, Kommunikation usw. Dazu finden wir bei der Regierung nicht viel. Ich habe mir hier aufgeschrieben: „Fehlanzeige“, und ich glaube, diese Diagnose stimmt. Man kann vielleicht einfach ein paar Zahlen nennen. Sie behaupten, Sie strengen sich in der Forschung immer mehr an und das wird immer wichtiger. Angenommen, Sie projektieren für 2015 die richtige Zahl, und zwar 13,6. In der Projektion für 2016 steigern Sie das auf 13,6, in der Projektion für 2017 steigern Sie das noch einmal auf 13,6. – In unserer Sprache heißt so etwas nicht Steigerung, sondern Stagnation; aber vielleicht sehen Sie das ja anders. Wir glauben, dass Sie eine weitere wichtige Dimension nicht erschlossen haben; sie wird mit dem englischen Begriff „level playing field“ beschrieben. Damit soll ausgedrückt werden, dass man darauf achten muss, dass die Bedingungen, die in Europa herrschen, so beschaffen sind, dass es unserem Mittelstand möglich ist, konkurrenzfähig zu sein. So etwas bedarf einer intensiven Europapolitik, einer Außenpolitik, die Sorge trägt dafür, dass für die anderen wie für uns ähnliche Regeln gelten. Mit Blick auf die Außenpolitik ist diese Regierung, das muss man leider sagen, ein Totalausfall. Ich will mit Blick auf die Zukunft zitieren, was Ingrid Arndt-Brauer gesagt hat: Wer keine Zukunft hat, beschäftigt sich mit der Vergangenheit. – Dass die Koalition heute diese Unterrichtung durch die Bundesregierung auf die Tagesordnung gesetzt hat, war, glaube ich, genau das.