Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ungarn macht es seinen Freunden in diesen Tagen alles andere als leicht. Ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. Wenn die größte Regierungsfraktion in Berlin und die Fidesz in Budapest einer gemeinsamen Parteienfamilie angehören, dann gilt das umso mehr. Selbstverständlich gab es, Herr Kollege Steinmeier, nach den ersten vier Sätzen Ihrer Rede – zu Recht – Beifall auch aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; denn bis dahin haben Sie das Verhältnis zu Ungarn in den richtigen historischen Kontext eingeordnet. Aber ich kann nur das wiederholen, was der Kollege Dr. Wadephul vorgetragen hat: Ich hätte mir gewünscht, dass Sie entweder die Tonalität Ihrer ersten vier Sätze beibehalten oder nach den ersten vier Sätzen geendet hätten. Danach gab es aus unseren Reihen zu Recht keinen Beifall mehr. Warum? Wir können uns mit Fug und Recht kritisch darüber auseinandersetzen, was mit Bezug auf die ungarische Verfassung gegenwärtig beraten und bereits beschlossen worden ist. Aber zum europäischen Wertekanon gehört nicht nur, dass wir uns den Menschenrechten, der Pressefreiheit und einigen anderen Grundwerten gemeinsam verpflichtet wissen, sondern auch, dass wir vernünftig miteinander umgehen. Die Tonalität zumindest einiger Reden in der heutigen Aktuellen Stunde ist dem nicht gerecht geworden. – Herr Kollege Sarrazin, ich nehme Sie ausdrücklich aus. Aber ich hätte mir den einen oder anderen Beitrag in einer anderen Tonalität gewünscht. Der Vorwurf an die Bundesregierung, sie sehe dem, was in Ungarn passiert, tatenlos zu und sei in ihren Äußerungen nicht klar genug, weise ich ausdrücklich zurück. Es dürfte auch dem Bundesaußenminister außer Diensten nicht verborgen geblieben sein, dass selbstverständlich nach Spitzengesprächen – ob sie nun auf der Außenministerebene, auf der Ebene der Regierungschefs oder zwischen Regierungschefs und Staatsoberhaupt stattgefunden haben – das anschließende Pressegespräch nicht aus einem Wortprotokoll dessen besteht, was man miteinander besprochen hat. Aber ich glaube, dass man davon ausgehen darf, dass sowohl der Bundespräsident als auch der Präsident des Deutschen Bundestages, der im Übrigen am 11. März in Budapest wörtlich zitiert wurde, sowie die Frau Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister in den Gesprächen der letzten Tage für die Bundesregierung in ausreichender Weise deutlich gemacht haben, wo wir kritische Punkte und Gesprächsbedarf sehen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass nach Auskunft des Auswärtigen Amtes zumindest bis zum heutigen Vormittag der Text in deutscher Sprache noch nicht vorliegt, daher die Prüfung noch nicht abgeschlossen ist und wir erst dann in eine substanzielle Prüfung der rechtlichen Materie eintreten können, wenn alles auf dem Tisch liegt. Sie hätten also nicht voreilig aus innenpolitischen Gründen eine Aktuelle Stunde vom Zaun brechen dürfen. Der Kollege Ruppert hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir uns in vielen Bereichen, insbesondere bei der Bewertung der bereits vollzogenen Verfassungsänderungen und der angestrebten Verfassungsänderungen in Ungarn, weitgehend einig sind. Wenn Äußerungen wie die, dass man mit berittenen Truppen in die Nachbarländer einrücken will, und wenn die Tatsache, dass man Österreich, ebenfalls ein Nachbarstaat von Deutschland, nur deswegen international auf die Anklagebank und an den Katzentisch gesetzt hat, weil man sich dort erdreistet hatte, eine Regierung zu wählen, die der damaligen Bundesregierung nicht in den Kram passte, den Hintergrund dieser Aktuellen Stunde bilden, dann sage ich Ihnen: In diesem Punkt sind Sie alles andere als glaubwürdig. Das müssen Sie sich sagen lassen.