Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer optimistisch, und deswegen bin ich heute in der Hoffnung in die Debatte gegangen, dass sich die Koalitionsfraktionen nicht länger verschließen, sondern endlich erkennen, dass wir dringend eine Regelung brauchen, um Abgeordnetenbestechung unter Strafe zu stellen. Denn die Stimmen hatten sich gemehrt. Die Staatssekretärin im Bundesjustizministerium hat bereits vor zwei Jahren angekündigt, die Bundesregierung setze alles daran, die UN-Konvention zur Bekämpfung von Korruption umzusetzen. Unabhängig davon, dass wir es nicht als eine Aufgabe der Bundesregierung ansehen, fand ich das sehr ambitioniert formuliert. Auch unser Bundestagspräsident, der heute schon ein paar Mal erwähnt wurde, hat sich mehrfach sehr deutlich dazu geäußert, dass er ebenfalls dafür sei. Jüngst hat auch Ex-Finanzminister Theo Waigel – das hat mich sehr überrascht, aber auch gefreut – an Sie appelliert und offensichtlich sogar die bayerische Justizministerin aufgefordert, einen Entwurf vorzulegen und endlich tätig zu werden. Ich bin heute also in der Hoffnung in die Debatte gegangen, dass sich bei Ihnen endlich etwas bewegt, und da wir einen exzellenten Vorschlag für die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung gemacht haben, hatte ich gehofft, dass Sie sich zumindest dieser Debatte nicht weiter grundsätzlich verschließen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es besteht Handlungsbedarf. Ich will – das ist schon erwähnt worden – zur UN-Konvention noch eines sagen: Mich hat es einigermaßen erstaunt, Frau Voßhoff, dass Sie heute in die Debatte eingeworfen haben, es sei ein Fehler gewesen, diese Konvention zu unterzeichnen. Ich denke, wir sind uns hier in diesem Haus einig, dass internationale Vereinbarungen eingehalten werden und dass wir sie nicht dem politischen Tagesgeschäft und der aktuellen Meinung unterwerfen. Wir sind uns in diesem Haus sicherlich auch einig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass uns die Tatsache, dass Staaten, bei denen wir uns wundern, dass sie einzelne Konventionen unterzeichnet haben, die Übereinkommen auch umgesetzt haben, nicht daran hindern darf, unsere international eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. Jetzt stellen wir uns bitte einmal die Botschaft vor, die von diesem Haus ausgehen würde, wenn wir sagen würden: Wir bekräftigen hier, dass wir uns nicht an diese so wichtige Konvention halten. – Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen, und deswegen schließe ich an das an, was schon gesagt wurde: Es ist peinlich, dass wir zu den wenigen Staaten gehören, die noch nicht unterzeichnet haben. – Auch Bundestagspräsident Lammert hat gesagt, dass wir uns damit nicht nur statistisch, sondern auch politisch in einer schwierigen Gesellschaft befinden. – Das haben Sie ihm ja schon an die Hand gelegt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Wir wissen ganz genau, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität der Volksvertreterinnen und Volksvertreter auch von dieser Frage abhängt und dass es nicht besonders groß ist. Dazu, Herr Kollege van Essen, brauchen wir keinen Fall von Abgeordnetenbestechung. Schließlich sind wir alle froh und dankbar, dass wir es nicht massenhaft mit solchen Fällen zu tun haben. Vielmehr setzt uns schon die Tatsache, dass Sie sich verschließen, gemeinsam eine sinnvolle, praktikable Regelung zu finden, dem unberechtigten, unnötigen und absolut vermeidbaren Verdacht aus, wir hätten irgendetwas zu verbergen. Dieses Signal müssen wir ganz dringend verhindern. Allein der Verdacht reicht aus, das Vertrauen in uns und unsere Politik zu beschädigen oder zu reduzieren. Meine Damen und Herren, das deutliche Signal „Nein, wir sind nicht bestechlich!“ muss von uns, muss vom Deutschen Bundestag ausgehen. Es ist unsere Aufgabe, das Vertrauen herzustellen. Ich stelle bei der Debatte fest, dass unser Gesetzentwurf überhaupt nicht gelesen worden ist. Denn da wird etwas „hineingeheimnist“, was da überhaupt nicht drinsteht. Deswegen will ich noch einmal ganz deutlich sagen, dass die Unrechtsvereinbarung der entscheidende Punkt ist. Wir füllen den Begriff vom freien Mandat des Abgeordneten – nach Art. 38 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes sind wir nicht an Aufträge und Weisungen gebunden und nur unserem Gewissen unterworfen – mit dieser Regelung in unserem Gesetzentwurf aus. Wir wollen eben nicht, dass Abgeordnete an Aufträge und Weisungen gebunden sind. Natürlich haben wir um den Vorteilsbegriff gerungen. Das ist ein ganz schwieriger Punkt; wir wissen das. Aber wir alle wollen nicht unter Verdacht geraten, wenn wir an einem parlamentarischen Abend teilnehmen. Da möchte ich einmal die Frage stellen, was Sie auf einem parlamentarischen Abend machen, Herr Kollege Sharma. Entscheidend ist, dass wir nach dem Besuch eines parlamentarischen Abends oder nach der Teilnahme an einem Abendessen eben nicht Aufträge erhalten oder Weisungen entgegennehmen. Das ist der entscheidende Gesichtspunkt in unserem Gesetzentwurf. Wir formulieren den Sachverhalt sehr konkret. Die Aufnahme des Abs. 3 in § 108 e StGB, wie wir sie in unserem Gesetzentwurf vorsehen, ist daher sehr wichtig. Ich bitte darum, das genau nachzulesen. Durch den Verweis auf die parlamentarischen Gepflogenheiten soll der Vorteilsbegriff eingegrenzt werden. Wir sagen, dass alles, was den parlamentarischen Gepflogenheiten unterliegt, vom Vorteilsbegriff nicht umfasst wird. Das ist eine ganz wichtige Eingrenzung.