Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Lanfermann, ich hätte wetten können, dass Ihre Undine KurthDr. Wilhelm PriesmeierSabine Leidig Monika LazarGerold ReichenbachRalph Lenkert Dr. Tobias LindnerDr. Ernst Dieter RossmannUlla Lötzer Nicole MaischWerner SchiederDr. Gesine Lötzsch Jerzy MontagOttmar SchreinerThomas Lutze Kerstin MüllerRüdiger VeitUlrich Maurer Dr. Konstantin von NotzWaltraud WolffCornelia Möhring Omid NouripourKornelia Möller Friedrich OstendorffNiema Movassat Dr. Hermann E. OttFDPWolfgang Nešković Lisa PausThomas Nord Jens Ackermann Brigitte PothmerPetra Pau Nicole Bracht-Bendt Tabea RößnerJens Petermann Sylvia Canel Claudia RothRichard Pitterle Joachim Günther Krista SagerIngrid Remmers Heinz-Peter Haustein Manuel SarrazinPaul Schäfer Dr. Lutz Knopek Elisabeth ScharfenbergDr. Ilja Seifert Holger Krestel Dr. Gerhard SchickKathrin Senger-Schäfer Lars Lindemann Raju Sharma Frank Schäffler Ulrich SchneiderDr. Petra Sitte Torsten Staffeldt Dorothea SteinerKersten Steinke Sabine Stüber DIE LINKE Alexander Süßmair Jan van AkenDr. Kirsten Tackmann Dr. Harald Terpe Agnes AlpersFrank Tempel Dr. Dietmar BartschDr. Axel Troost Jürgen Trittin Herbert BehrensKathrin Vogler Karin BinderJohanna Voß Beate Walter-Rosenheimer Matthias W. BirkwaldSahra Wagenknecht Heidrun BluhmHalina Wawzyniak Wolfgang Wieland Steffen BockhahnHarald Weinberg Christine BuchholzKatrin Werner Josef Philip Winkler Eva Bulling-SchröterJörn Wunderlich Dr. Martina BungeSabine Zimmermann NeinRoland Claus Sevim Dağdelen CDU/CSUDr. Diether Dehm Enthalten Heidrun Dittrich CDU/CSU Werner Dreibus Dr. Dagmar EnkelmannChristian Hirte Nicole Gohlke Diana GolzeSPD Dr. Gregor Gysi Doris Barnett Heike Hänsel Dr. Peter Danckert Dr. Rosemarie Hein Gabriele Hiller-Ohm Inge Höger Steffen-Claudio Lemme Dr. Barbara Höll Holger Ortel Andrej Hunko Stefan Rebmann Ulla Jelpke Ewald Schurer Dr. Lukrezia Jochimsen Rolf Schwanitz Katja Kipping Dr. Marlies Volkmer Harald Koch Klaus BarthelJan Korte BÜNDNIS 90/ Marco BülowJutta Krellmann DIE GRÜNEN Wolfgang GunkelKatrin Kunert Hilde MattheisCaren LayHans-Christian Ströbele Rede so ausfällt, wie sie ausgefallen ist. Das entspricht Ihrer Klientelpolitik, die Sie in dieser Wahlperiode gemacht haben. Die Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen ist längst überfällig. Die gesetzlichen Krankenkassen verlieren durch Korruption, Abrechnungsbetrug und falsche Abrechnungen Jahr für Jahr bis zu 18 Milliarden Euro. Herr Lanfermann, diese Summe als Peanuts abzutun, ist mehr als fahrlässig. Was tun Sie von Schwarz-Gelb dagegen? Nichts. Bereits in der letzten Wahlperiode wollten wir etwas gegen die Korruption im Gesundheitswesen tun. Das ist leider an unserem Koalitionspartner CDU/CSU gescheitert. Dennoch finden wir, dass dies auch in dieser Wahlperiode ein Thema sein muss. 18 Milliarden Euro jährlich entsprechen 1,8 Beitragssatzpunkten oder – heruntergerechnet auf den Krankenkassenbeitrag eines Durchschnittsverdieners oder einer Durchschnittsverdienerin – 24 Euro im Monat, die die Versicherten mehr bezahlen als sie müssten, wenn man der Korruption im Gesundheitswesen wirklich den Kampf ansagen würde. Die Korruption im Gesundheitswesen führt also zu einem Schaden der Versichertengemeinschaft. Das Schlimmste aber ist, dass sie manchmal auch zu erheblichen Nachteilen für die betroffenen Patientinnen und Patienten führt. Herr Lanfermann, es ist eine Form der Körperverletzung, wenn ein kranker Mensch nicht die nach medizinischen Kriterien beste Therapie, sondern die Therapie erhält, für die der behandelnde Arzt vom Pharmahersteller das meiste Geld bekommt. Die Korruptionsskandale im Gesundheitswesen sind leider keine Seltenheit, sondern sie gehören mittlerweile fast zur alltäglichen Berichterstattung in der Presse: Fangprämien für Krankenhauseinweisungen, Herzklappenskandal und Ratiopharm-Affäre sind nur drei Beispiele von vielen. Sie wissen genauso gut wie wir, dass der BGH in seinem Urteil vom März dieses Jahres festgestellt hat, dass ein freiberuflicher Arzt wegen Bestechlichkeit nicht strafrechtlich belangt werden kann, weil er weder ein Amtsträger noch ein Beauftragter der Krankenkassen ist. Das ist eine Gesetzeslücke, die wir als Gesetzgeber schließen müssen. Wer das nicht will, der lässt eben auch dauerhaft Korruption im Gesundheitswesen zu. Sie sagen, dass es keine Beispiele gibt. Ich möchte Ihnen daher ein paar Beispiele nennen. Erstes Beispiel. In Hamburg mussten aufgrund des BGH-Urteils zur Bestechlichkeit von Ärzten die Ermittlungen gegen ein Pharmaunternehmen eingestellt werden. Die Ermittlungsgruppe von acht Polizisten und einem Steuerfahnder wurde aufgelöst. Die Ankläger hatten dem Unternehmen vorgeworfen, Ärzte für die Verschreibung eines Krebsmedikaments bestochen zu haben. Insgesamt soll das Pharmaunternehmen seit 2006 rund 120 Ärzte und 60 Apotheker mit einer monatlichen Summe zwischen 1 000 und 5 000 Euro bedacht haben, um so den Verkauf des eigenen Medikaments anzukurbeln. Der Marktvorteil, den sich das Unternehmen dadurch verschafft hat, soll im siebenstelligen Bereich liegen. Die Staatsanwaltschaft hätte diesen Betrag gerne eingezogen. Durch das BGH-Urteil war dies leider nicht möglich – und Sie weigern sich, etwas an den Gesetzen zu ändern. In Dresden – das ist das zweite Beispiel – musste ein Verfahren wegen Bestechlichkeit eingestellt werden. In diesem Verfahren ist bundesweit gegen mehr als 50 Krebsärzte ermittelt worden. Das Unternehmen soll Krebsärzten mehrere Hundert Euro pro Patient für die Bevorzugung seiner Produkte gezahlt haben. Laut Staatsanwalt lagen viele Beweismittel, viele Erkenntnisse über Zuwendungen vor. In einem Fall gab es Zahlungen von bis zu 500 000 Euro an einen einzigen Arzt. Wenn das kein Skandal ist, dann weiß ich nicht, was ein Skandal sein soll. – Wegen des BGH-Urteils, Herr Lanfermann, nicht weil sie keine Beweise hatten. – Wegen der unvollständigen Rechtslage, die Sie durch Ihre Untätigkeit zu verantworten haben. Drittes Beispiel. Zwischen Januar und Oktober 2009 hat eine Ärztin mehrere Tausend Rezepte auf Namen ihrer Patienten ausgestellt, eine dritte Person ging damit zu einer Frankfurter Apotheke und ließ sich andere Medikamente im Wert von rund zwei Drittel des Rezeptwertes aushändigen. Der Apotheker hat die Rezepte dann bei der Krankenkasse vollumfänglich abgerechnet. Der Gewinn wurde zwischen Ärztin und Apotheker geteilt. Der Schaden der Krankenkassen belief sich auf 2 Millionen Euro. All das wird nicht geahndet. Wenn aber zum Beispiel ein Medikamentenabhängiger drei Rezepte fälscht, wird er wegen dieser drei Rezeptfälschungen – ein Schaden von unter 200 Euro – zu einer Geldstrafe von 2 000 Euro verurteilt; denn das ist Betrug. Niemand käme auf die Idee, Rezeptfälschungen durch Medikamentenabhängige zu legalisieren. Aber, liebe Kollegen und Kolleginnen von der FDP und der Union, eine Rezeptfälschung bleibt eine Rezeptfälschung, egal ob sie ein Medikamentenabhängiger oder ein Arzt begangen hat. Das ist eine Zweiklassenjustiz. Deshalb müssen wir da etwas verändern. In unserem Antrag steht, was genau wir wollen. Erstens. Wir brauchen eine ergänzende Regelung im Strafgesetzbuch, um sicherzustellen, dass Korruptionshandlungen Straftatbestände darstellen. Es kann nicht sein, dass sich ein angestellter Arzt, der sich von Pharmaunternehmen für die Verordnung bestimmter Arzneimittel schmieren lässt, strafbar macht, sein freiberuflich arbeitender Kollege aber nicht. Zweitens. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, um systematischen Falschabrechnungen von Krankenhäusern ein Ende zu bereiten. Hierzu gehören wirkungsvolle Sanktionen. Ich sage Ihnen eines: Wenn die maximale Strafe für zu hohe Abrechnungen ist, nur das Honorar zu bekommen, das man sowieso bekommen hätte, dann könnte man genauso gut sagen, dass jemand, der beim Schwarzfahren erwischt wird, maximal den Fahrpreis nachzahlen muss, oder dass jemand für das Vorzeigen der Fahrkarte 1 Euro für den Aufwand bekommen sollte. Diese Regelungen gehen so nicht.