Partei: CDU/CSU
Nein ; von ihm nicht , nein . . - Stellen Sie eine Zwischenfrage , dann rede ich auch darüber , wenn Sie es unbedingt haben wollen . . Ich komme zu den Strukturen bei den Gemeindefinanzen . - Natürlich gehört die Komplementärfinanzierung mit zu den Themen ; natürlich ist das ein Problem . Sich aber hier hinzustellen , eine Aufstockung der Fördermittel für die Städtbauförderung einzuklagen und gleichzeitig in den Ländern die nötigen Komplementärmittel nicht zur Verfügung zu stellen , ist eine scheinheilige Diskussion . . Ein wichtiger Schritt für ein Gemeindefinanzsystem ist die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und die unmittelbare Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer . Es war diese Bundesregierung , die das durchgesetzt hat - ich sage Ihnen das - , damit die Umsatzsteuer nicht wieder wie in der Vergangenheit über die Länder fließt und dann dort an den klebrigen Fingern hängenbleibt , sondern den Kommunen unmittelbar zugute kommt . Das war eigentlich der Durchbruch in dieser Sache . Wichtig ist , daß bei der weiteren Ausgestaltung unserer Steuersysteme das Band zwischen den Bürgern und den Kommunen , aber auch das Band zwischen der Wirtschaft und den Gemeinden gestärkt wird . Die Gewerbesteuerumlage wie auch andere in Jahrzehnten gewachsene Systeme im Umlagenbereich gehören auf den Prüfstand . Sie müssen der heutigen Entwicklung angepaßt werden . Wir müssen auch darüber nachdenken , ob die Grundsteuer in der heutigen Form noch zeitgemäß ist . Wir brauchen auch bei der Grundsteuer eine Reform - genauso wie bei der großen Steuerreform - , die ein einfaches , ein von jedem nachvollziehbares Steuersystem ermöglicht . Deshalb plädiere ich dafür , daß wir in der kommenden Legislaturperiode die Besteuerung von Grund und Boden kostenneutral , aber radikal vereinfachen . Dann sind auch die Städte und Gemeinden in der Lage , bei entsprechender Finanzausstattung die Erhebungen selbst vorzunehmen . Das wäre eine echte Chance , den Staat ein Stück weit schlanker zu machen und Bürokratie weiter abzubauen . . Gleiches gilt bei der Sozialhilfe . Inzwischen haben die Sozialhilfelasten - das ist wahr - finanzielle Größenordnungen erreicht , die viele Sozialhilfeträger erdrücken . Ohne die bundespolitischen Entscheidungen lägen die Aufwendungen der Kommunen für Sozialhilfe pro Jahr in Milliardenhöhe über den heutigen Werten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Kommunen beschäftigen heute etwa 200 000 der rund 700 000 arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger . Das sind 80 000 mehr als noch vor drei Jahren . Dieses Beschäftigungsangebot der Kommunen muß weiter ausgebaut werden . Dazu gehört auch , daß die Anreize zur Aufnahme von Arbeit weiter verstärkt werden . Jeder der arbeitet , soll mehr verdienen als der , der nicht arbeitet . . Ich appelliere an den Bundesrat , diese Neuregelung nicht weiter und noch länger zu blockieren ; denn es ist immer besser , Arbeit zu finanzieren , als Arbeitslosigkeit zu unterstützen . . Auch der Umweltschutz gehört zu den wichtigen Themen der Kommunalpolitik . Die Menschen erwarten partnerschaftliches Miteinander beim Umweltschutz und keine Horrorforderungen , die keiner mehr bezahlen kann . Umweltschutz muß ökologisch und ökonomisch sinnvoll sein ; dann erfährt er auch in der Bevölkerung die notwendige Akzeptanz . Die Habitat-Agenda und die Agenda 21 bieten dafür einen ausgezeichneten Handlungsrahmen . Es handelt sich hierbei um einen unmittelbaren Verantwortungsbereich der Kommunen . Ich bin sicher , die Städte und Gemeinden werden ihn positiv und konstruktiv zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern nutzen . Lassen Sie mich abschließend feststellen : Die Städte und Gemeinden sind mit der CDU/CSU-geführten Bundesregierung in einer schwierigen Zeit mit vielen großen Herausforderungen sehr gut gefahren . Dafür , daß es auch auf dem Weg ins 21 . Jahrhundert so sein wird , lohnt es sich zu arbeiten , und das wollen wir tun . Vielen Dank . .