Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kollege Scholz , Sie haben ja länger über die Bodenreform und ihre - - . - Gut . . Das Problem ist nur , daß wir beide uns das nicht aussuchen können . Auch ich hätte lieber andere Kollegen . . Sie sind hier noch einmal auf die Bodenreform an sich zu sprechen gekommen und haben dabei auch das Unrecht angesprochen . . Auch ich will etwas Grundsätzliches zur Bodenreform sagen . Es gibt keine Bodenreform - sie ist ja im . noch : Gregor Gysi die von den Betroffenen nicht in sehr unterschiedlicher Weise empfunden wird . Das ist doch ganz klar . Wer im Rahmen einer Bodenreform enteignet wird , meint , daß ihm Unrecht widerfahren ist ; diejenigen - wie übrigens viele Vertriebene zur damaligen Zeit - , die dadurch Boden bekommen , empfinden das als eine gerechte Maßnahme . . Nur vergessen Sie dabei eines : Vorher gab es einen Weltkrieg , und das Land wurde in vier Besatzungszonen aufgeteilt . Die sowjetische Besatzungsmacht war es , die diese Maßnahmen durchgeführt hat . . Daß es dabei zu Exzessen gekommen ist , ist unbestritten ; daß dabei im Einzelfall Unrecht passierte , ist ebenfalls unbestritten . Mit dieser Maßnahme war aber auch eine wirtschaftspolitische Zielsetzung verbunden . Dahinter stand natürlich auch der Gedanke einer neuen Gerechtigkeit in bezug auf die Verteilung von Eigentum . . - Passen Sie einmal auf . Weil Sie so tun , als ob es sich dabei um eine Idee gehandelt hätte , die nur auf einer Seite zu finden war , möchte ich Ihnen aus dem Gründungsaufruf der CDU Sachsen vom 25 . August 1945 zitieren : . Eine umfassende ländliche und gärtnerische Siedlung muß unter weitgehender Heranziehung des Großgrundbesitzes einer möglichst großen Zahl von Deutschen den Zugang zu eigener Scholle und zu selbständiger Arbeit eröffnen . Die wirtschaftliche Sicherung eines freischaffenden Bauerntums und die Ansiedlung der Landarbeiter sind ein unerläßlicher Bestandteil jeder dauerhaften Aufbaupolitik und verlangen den stärksten Ausbau des ländlichen Genossenschaftswesens . So die CDU Sachsen im Jahre 1945 . . Ich kann auch noch aus Kapitel V des Ahlener Programms von 1947 zitieren . Da hieß es : Bei allen Reformen der deutschen Wirtschaft , mag es sich um Bodenreform , Neuaufbau der industriellen Wirtschaft oder Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Arbeitnehmern und Betrieb handeln , ist das erste und vornehmste Ziel das Wohl des gesamten Volkes . Da hat sogar noch die CDU West eine Bodenreform gefordert , was selbstverständlich auch mit Enteignungen verbunden gewesen wäre . Daß Sie Ihre eigenen Programme nie realisiert haben , ist eine andere Frage . Aber die Forderung haben Sie damals gestellt , 1945 ebenso wie 1947 . Insofern sollten Sie Ihr historisches Verhältnis dazu noch einmal überdenken . . Noch etwas halte ich für ganz wichtig : Mit den Enteignungen von 1946 - das ist ein großer Unterschied zu der heutigen Diskussion - hatten sich die Betroffenen weit mehr als 40 Jahre abgefunden . Sie hatten inzwischen einen ganz anderen Lebensmittelpunkt , sie hatten eine ganz andere Form , ihren Lebensunterhalt zu gestalten , zumeist - aber nicht nur - in den westlichen Ländern . Wenn Sie jetzt täglich versuchen , eine Bodenreform rückgängig zu machen , dann greifen Sie unmittelbar in das Schicksal der Menschen hier und heute ein - in das Schicksal von Leuten , die nie und nimmer damit gerechnet haben , die dieses Land teilweise seit mehr als 40 Jahren bestellt oder darauf gewohnt haben . . Es ist ein Kompromiß gefunden worden , mit dem Sie sich nie abgefunden haben . Weil Ihre Klientel eine bestimmte Gruppe von Alteigentümerinnen und Alteigentümern ist - die sich übrigens auch sehr unterschiedlich verhalten ; das muß man in diesem Zusammenhang einmal hinzufügen - , versuchen Sie , diese immer wieder zu bedienen . Dabei ist es Ihnen egal , daß Sie damit täglich die landwirtschaftlichen Nachfolgeeinrichtungen der LPG und viele Menschen in den neuen Bundesländern verunsichern . Sie sollen eben nicht glauben , daß das endgültig ihr Eigentum ist ; sie sollen davon ausgehen , daß es ihnen eines Tages doch noch weggenommen wird . Auch deshalb gab es diese Geschichte mit Gorbatschow , auch deshalb hat man behauptet , das sei gar keine Bedingung der Vereinigung gewesen etc . Warum können Sie sich denn nicht einfach einmal mit dieser historischen Tatsache abfinden ? Warum können Sie den Menschen in den neuen Bundesländern nicht endlich sagen : Es hat eine Bodenreform gegeben , und bei der bleibt es , so wie das völkerrechtlich vereinbart worden ist ; mögen andere Entschädigungen oder sonst etwas bekommen , aber wir greifen in diese Struktur nicht mehr ein . Wenn die EU-Kommission entscheiden sollte , daß der bevorzugte Ankauf durch die Nachfolgeeinrichtungen der LPG eine Art Beihilfe ist , dann lösen Sie in den neuen Bundesländern eine Notstandssituation aus . Wenn Sie dann Krokodilstränen weinen , glaubt Ihnen das kein Mensch , weil jeder davon ausgeht , daß Sie genau das anstreben , daß Sie auf eine solche Entscheidung der EU-Kommission hoffen . . Wenn es in diesen Fragen schon um Ehrlichkeit geht : Herr Junghanns - auch Herr Luther - , ich hätte gerne Ihre Meinung zur Bodenreform in den Jahren 1988 oder 1989 gehört . Während Sie heute von Unrecht sprechen , klang das bestimmt ganz anders , als . noch : Gregor Gysi .