Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Es gehört zu den in der Öffentlichkeit sorgsam gepflegten Irrtümern , dass es für Abgeordnete ein Sonderrecht in der Krankenversicherung gebe . Das ist falsch . Abgeordnete können , wenn sie aus dem Beamtenverhältnis kommen , wählen , ob sie weiter beihilfeberechtigt sein wollen . Alternativ gibt es für sie wie für alle anderen Bürger , die derselben Gehaltsklasse angehören , die Möglichkeit , entweder freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung zu sein oder sich vollständig privat zu versichern . Es gibt also kein Privileg für Abgeordnete . Aus den von mir beschriebenen Gründen gelten entweder die allgemeinen Regelungen für den öffentlichen Dienst oder die der privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung , je nachdem , welche Wahl getroffen wurde . Das hat zur Konsequenz , dass die Abgeordneten , die sich für eine freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden , die dort vorgenommenen Leistungsreduzierungen mitzutragen haben . Für die anderen gilt , dass der Umfang der Leistungen Bestandteil des zivilrechtlichen Vertrages mit ihrer privaten Krankenversicherung ist . Wir sprechen heute erneut über die Streichung des so genannten Sterbegeldes für Abgeordnete . Auch dazu hat es eine ganze Reihe von Verwirrungen gegeben . Das Sterbegeld für Abgeordnete ist bereits 1989 im Rahmen einer Gesundheitsreform gestrichen worden . Die damalige Regelung im Abgeordnetengesetz ist ersatzlos gestrichen worden . Man hat stattdessen ein Überbrückungsgeld eingeführt , bei dem ausdrücklich nicht auf die Bestattungskosten Bezug genommen wurde . Es ist vielmehr an ähnliche Regelungen in Tarifverträgen der freien Wirtschaft angelehnt worden . Dieses Überbrückungsgeld , das ausdrücklich kein Sterbegeld gewesen ist , kürzen wir nun um 1 050 Euro . Dieser Betrag entspricht der Leistungsreduzierung in der gesetzlichen Krankenkasse . Die Kolleginnen und Kollegen , die freiwillig gesetzlich versichert sind , werden damit dreimal betroffen , nämlich durch die Streichung des Sterbegeldes im Abgeordnetenrecht , die Streichung in der gesetzlichen Krankenversicherung und jetzt noch einmal durch die Reduzierung des Überbrückungsgeldes im Abgeordnetenrecht . Die anderen haben den Vorteil , nur zweimal eine Kürzung hinnehmen zu müssen . Wir halten es angesichts der öffentlichen Diskussion gleichwohl für richtig , das zu tun . Dieser komplizierte Sachverhalt ist offensichtlich nicht zu vermitteln und der eine oder andere Journalist hat scheinbar auch kein Interesse daran , ihn zu verstehen . Diese Streichung findet also die Zustimmung unserer Fraktion . Der zweite Punkt , über den wir heute beschließen , betrifft die Einführung einer Regelung , nach der ehemalige Abgeordnete den vollen Pflegeversicherungsbeitrag zahlen müssen . Damit übernehmen wir für ehemalige Abgeordnete die Regelung , die von der Koalition für die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt worden ist . Ich will ganz deutlich sagen , dass wir die Einführung dieser Regelung in die gesetzliche Rentenversicherung abgelehnt haben und auch weiterhin ablehnen , denn dadurch kommt es zum ersten Mal zu einer realen Rentenkürzung . Das ist weder mit dem Wahlversprechen der Koalition zu vereinbaren noch entspricht es unserer Vorstellung von einer leistungsbezogenen Rente . Es wäre aber umgekehrt nicht hinnehmbar , wenn die Bürger diese Kürzung in der Rentenversicherung hinnehmen müssten , wir aber gleichzeitig den hälftigen Pflegeversicherungsbeitrag für ehemalige Abgeordnete erhalten wollten . Deswegen übernehmen wir diese Regelung aus der Rentenversicherung 1 : 1 ins Abgeordnetenrecht . Damit ist aber nicht zu verbinden , dass wir auf diese Weise im Nachhinein der Änderung des Rentenrechts zustimmen wollen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .