Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beschäftigen uns heute mit dem Thema Struktur der Bundeswehr . Morgen werden wir uns an diesem Ort in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde mit der Frage der Wehrpflicht beschäftigen . Ich will Ihnen aber schon heute sagen : Wir werden das Thema Aussetzung der Wehrpflicht so lange auf die Tagesordnung setzen , bis die Wehrpflicht auch endlich ausgesetzt wird . Dann werden wir eine zukunftsfähige und den Anforderungen gerechte Struktur für die Bundeswehr haben . Meine Damen und Herren , wenn wir uns das einmal genau anschauen , dann sehen wir , dass der Verteidigungsminister das Ende der Wehrpflicht bereits im Visier hat . Es werden jetzt lediglich noch die Rahmenbedingungen für die Entscheidung hergestellt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Gesichtswahrung ist hier offensichtlich angesagt . Politisch kann ich das ja verstehen . Das geht aber zulasten der Angehörigen der Bundeswehr , weshalb das nicht zu tolerieren ist . Dem Generalinspekteur und seinen Planern im BMVg wird ein weiteres Jahr für die Planung entzogen . Das ist aus unserer Sicht unverantwortlich . Die Angehörigen der Bundeswehr haben es verdient , hier endlich Planungsvertrauen und Planungssicherheit zu erhalten . Das Thema Wehrpflicht hätte schon längst abgeschlossen sein können . Die Bundesregierung bzw . der damalige Verteidigungsminister Scharping hätte im Jahr 2000 nur die guten Vorschläge der Weizsäcker-Kommission aufgreifen müssen , die sich weitgehend mit dem bereits 1999 von der FDP-Fraktion vorgelegten Bundeswehrkonzept deckten , und Sie hätten die Aussetzung der Wehrpflicht beschließen müssen . Die Anschläge vom 11 . September 2001 und vom 11 . März 2004 waren grausam und haben uns gelehrt , dass sich die tödliche Gefahr des Extremismus und des Terrorismus regional nicht einschränken lässt . Daher sind die Strukturen der Sicherheitsinstitutionen , wo immer es möglich und sinnvoll ist , auch auf diese Bedrohungen einzustellen . Das soll und kann aber nicht heißen , dass die Bundeswehr auch die Erfüllung von Polizeiaufgaben übernehmen soll . Offensichtlich sucht die Union krampfhaft nach einer Legitimation für die Wehrpflicht . Die Bundeswehr hat sich mit ihrem Potenzial , zum Schutz und zur Abschreckung gegen eine äußere Bedrohung beizutragen , bewährt . Dabei waren die Polizeien des Bundes und der Länder immer für die innere Sicherheit zuständig . Das muss auch in Zukunft so bleiben . Die Ministerpräsidenten und die Innenminister der Länder , die massiv Stellen bei der Polizei abgebaut haben , sind jetzt gefordert . Herr Kollege Schmidt , gerade Bayern und Nordrhein-Westfalen führen diese Negativliste an . Auch dort sollten Sie ansetzen . Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist im Grundgesetz geregelt und hat sich bewährt . Im Rahmen der Amtshilfe - aber auch nur dann - darf die Bundeswehr eingesetzt werden . Auch darauf werden wir in Zukunft achten . Die Bürgerinnen und Bürger würden einen Einsatz ihrer wehrpflichtigen Söhne niemals befürworten , wenn diese Selbstmordattentätern oder professionellen Terroristen gegenübergestellt würden . Ich frage Sie : Wollen Sie wirklich den Einsatz junger Wehrpflichtiger zur Terrorismusbekämpfung ? Wollen Sie die jungen Wehrpflichtigen wirklich nur als billige Wachleute einsetzen ? Wir werden dort nicht mitmachen und unterstützen dies nicht . Die FDP-Bundestagsfraktion will , dass jede Institution auf ihrem Platz ihren Auftrag erfüllt . Dafür sind die notwendigen Rahmenbedingungen vom Parlament vorzugeben . Wir haben hierzu ein Konzept vorgelegt . Wir brauchen dringend eine große Reform für die Bundeswehr , die diesen Namen auch verdient . Die Bundeswehr muss entschlackt und von so unsinnigen Aufgaben wie zum Beispiel der Fähigkeit zum personellen Aufwuchs auf 500 000 Soldaten befreit werden . Ungeheure Kapazitäten werden vergeudet , um eine Leistung aufrechtzuerhalten , die während des Kalten Krieges zwar von vitaler Bedeutung war , heute jedoch völlig überflüssig ist . Die Struktur , die von Ihnen gefordert wird , bindet Personal und kostet sehr viel Geld . Es geht hierbei um die Beschaffung , Lagerung und Bewachung der Ausrüstung und Bewaffnung für 200 000 zusätzliche Soldaten . Eine Sicherheitsvorsorge dieser Art ist im gegenwärtigen sicherheitspolitischen Umfeld nicht mehr angemessen . Das dafür benötigte Geld sollte sinnvoller zur Nachwuchswerbung , zur besseren Besoldung der Soldatinnen und Soldaten und zur Beschaffung modernster Ausrüstung eingesetzt werden . Meine Damen und Herren , die FDP will eine Trennung der zukünftig hochgradig professionellen Einsatzarmee und der Einheiten und Verbände , in denen Reservisten Dienst leisten können . In allen Bundesländern sollten Truppenteile einer so genannten Nationalgarde oder einer Territorialarmee aufgestellt werden , die 60 000 Soldaten umfassen sollte : 5 000 Aktive und 55 000 Reservisten . Diese muss den Status als Teilstreitkraft erhalten , vom BMVg geführt und mit den Bundesländern partnerschaftlich verbunden werden . Sie sollte vorrangig im Bereich der humanitären und Katastrophenhilfe sowie des militärisch relevanten Objektschutzes eingesetzt werden . Die Übernahme polizeilicher Aufgaben soll jedoch nach unserer Meinung nicht Auftrag sein . Diese Territorialarmee müsste auch in der Lage sein , im Fall der Landes- und Bündnisverteidigung eingesetzt zu werden . Ich denke , die Vorstellungen der FDP sind praktikabel . Sie versprechen , dass die Bundeswehr mit einer endlich soliden finanziellen Ausstattung den Aufträgen gerecht wird und gewappnet ist . Ich komme zum Schluss . Herr Kollege Schmidt , es reicht nicht aus , wenn Sie als Opposition an die Bundesregierung nur Forderungen stellen . Die FDP als Oppositionsfraktion hat ein eigenes Konzept aufgestellt . Auch Sie als Opposition sind gefragt , hier eigene Konzepte vorzustellen und nicht nur Forderungen an die Bundesregierung zu richten . Ich habe nicht mehr Zeit , um unser eigenes Konzept weiter zu erläutern .