Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegin­ nen! Sehr geehrte Kollegen! Was wir heute auf den parla­ mentarischen Weg bringen, ist die umfassendste Reform unseres deutschen Asylrechts seit dem Asylkompromiss in den 90er-Jahren. Dass wir dieses Gesetzgebungsver­ fahren sehr zügig bis Mitte Oktober durchführen wollen, zeigt, wie schwierig die Situation und wie dringend der Handlungsbedarf ist. Ich möchte zu Beginn ausdrücklich und mit großer Überzeugung all den unzähligen, all den Tausenden von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helferinnen und Helfern in ganz Deutschland danken, die sich tagein, tagaus – teilweise bis zur Belastungsgrenze und manche auch darüber hinaus – in der jetzigen Flüchtlingssituation engagieren. Ich möchte all den Polizisten, den THW-Helfern, den Feuerwehrleuten und den Mitarbeitern der karitativen Einrichtungen und der Rettungsorganisationen ganz herzlich danken. Es ist herausragend, was in Deutsch­ land derzeit passiert und wie viel Solidarität und Empa­ thie gegenüber den Flüchtlingen und Asylbewerbern an den Tag gelegt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte aber auch ausdrücklich dem Bundesinnenminister und seinen hochmotivierten und versierten Mitarbeitern dan­ ken. Denn was jetzt unter hohem zeitlichen Druck und auch mit großer Expertise erarbeitet wurde, verdient gro­ ßen Respekt und hohe Anerkennung. Die Flüchtlingssituation ist derzeit mit Sicherheit das größte Problem unserer Zeit. Es befinden sich zur Stunde über 60 Millionen Menschen auf unserem Globus auf der Flucht. Das ist die höchste Zahl seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Für Deutschland ist eine andere Zahl von entscheiden­ der Bedeutung. Jeden Tag kommen zwischen 5 000 und 10 000 Flüchtlinge in unser Land, die meisten über die bayerisch-österreichische Grenze, und man kann nicht umhin, klar zu konstatieren: Das ist insbesondere für die südbayerischen Kommunen bzw. die Landkreise eine enorme Belastung und eine riesige Herausforderung. Wir hatten allein im September mehr Flüchtlinge in Deutschland zu verzeichnen als im gesamten letzten Jahr, und schon im gesamten letzten Jahr war es die vierthöchs­ te Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber aller Zeiten. Eines muss klar sein: Wenn die Zahlen weiterhin auf diesem hohen Niveau bleiben, dann wird Deutschland über kurz oder lang überfordert sein. Was die Registrie­ rung, Antragstellung und Antragsbearbeitung anbelangt, ist dies eine riesige Herausforderung, und die Unterbrin­ gung sowie die Integration in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt sind auch für ein starkes und wohlha­ bendes Land wie Deutschland auch bei größter Anstren­ gung auf die Dauer nicht zu leisten, wenn die Zahlen auf diesem hohen Niveau bleiben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, allein im September sind mehrere zehntausend Flüchtlinge und Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Sie wurden nicht registriert. Sie wurden nicht kontrolliert. Ich möch­ te in aller Deutlichkeit feststellen: Damit besteht auch ein großes Sicherheitsrisiko. Es ist deshalb das Gebot der Stunde, dass wir zur Rechtsstaatlichkeit zurückkehren. Jeder Flüchtling und jeder Asylbewerber muss schnellstmöglich, wenn er deutschen Boden betritt, registriert und überprüft wer­ den. Das ist im deutschen Interesse. Für mich ist eines entscheidend: Deutschland und Europa haben nicht nur Verpflichtungen gegenüber schutzbedürftigen Menschen – dies haben wir sehr wohl auch –, wir haben insbesondere auch eine Verpflichtung gegenüber unserer heimischen Bevölkerung, ein funk­ tionierendes Gemeinwesen und sichere und soziale Le­ bensbedingungen zu gewährleisten. Es sind vor allem die Menschen in unserem Land, denen wir verpflichtet sind. Eines ist auch klar: Wenn Deutschland an Leistungsund Integrationskraft einbüßt, ist letzten Endes nieman­ dem geholfen. Nur ein starkes Deutschland kann Flüchtlinge im In­ land unterstützen und dazu beitragen, dass Flüchtlinge ihre Herkunftsregionen erst gar nicht verlassen müssen. Deshalb ist nicht nur die Innenpolitik gefordert, sondern zuvorderst auch die Außen-, Europa- und Entwicklungs­ politik. Ich bin unserem Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sehr dankbar, dass er sich nachdrücklich dafür einsetzt, die Bedingun­ gen vor Ort in den Anrainerstaaten deutlich zu verbes­ sern. Unser Bundesminister Gerd Müller weist immer wieder darauf hin: Jeder Euro, der im Herkunftsland bzw. im Anrainerland investiert wird, ist zehnmal so effektiv investiert, als wenn er in Deutschland investiert würde. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, dass wir hier mehr tun. Hier ist nicht nur Deutschland gefordert, sondern hier ist die gesamte Europäische Union in der Verant­ wortung. Wir geben mit diesem Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens ein wichtiges Signal an all die Menschen, die nicht schutzbedürftig sind, sich nicht nach Deutsch­ land aufzumachen. Ich möchte der insbesondere von­ seiten der Linken – leider auch in dieser Debatte – auf­ gestellten stereotypen Behauptung widersprechen, dass wir zwischen schlechten und guten Flüchtlingen diffe­ renzierten. Das stimmt nicht. Jeder Mensch ist gleich viel wert, und jeder Mensch hat natürlich Anerkennung und Respekt verdient. Aber es kommt entscheidend da­ rauf an, ob jemandem der Flüchtlingsstatus zuerkannt wird oder nicht. Es geht nicht um eine Differenzierung in schlechte und gute Flüchtlinge, sondern darum, ob je­ mand überhaupt Flüchtling oder anerkannter Asylbewer­ ber ist oder ob er es nicht ist. Wenn er es nicht ist – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, dann muss er Deutschland wieder verlassen. Ich bin unserem Bundespräsidenten Joachim Gauck sehr dankbar, dass er in seiner Rede am vergangenen Sonntag in Mainz deutlich gesagt hat, dass wir es mit einem epochalen Ereignis zu tun haben, „dessen Aus­ maß und Tragweite wir noch schwer erfassen können“, und dass unsere Möglichkeiten endlich sind. Dieser Satz ist keine Selbstverständlichkeit, aber er ist unbestreitbar wahr. Nicht nur Juristen wissen: Unmögliches ist nie ge­ schuldet. – Ich möchte noch eines offen sagen: Wer mit Ignoranz darauf reagiert, dass sich Ängste in der Bevöl­ kerung manifestieren, und wer die Probleme in der Be­ völkerung negiert, gefährdet letzten Endes den inneren Frieden und auch unseren gesellschaftlichen Zusammen­ halt. Eines muss auch klar sein: Es gibt kein Recht – auch nicht für anerkannte Flüchtlinge –, sich den Staat der Schutzgewährung nach Günstigkeitserwägungen aus­ zusuchen. Der Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge ist in allen Staaten der Europäischen Union, in allen Staaten der Genfer Flüchtlingskonvention im Grundsatz mög­ lich und zumutbar. Es geht deshalb insbesondere in den nächsten Wochen und Monaten darum, dass wir Rechts­ staatlichkeit in der gesamten Europäischen Union wie­ derherstellen, dass sich alle Mitgliedsländer der Europäi­ schen Union an die europäische Asylrechtsgesetzgebung halten, an die Dublin-Verordnung, die Schengen-Verord­ nung und die Eurodac‑Verordnung; auch das gehört dazu. Das Gesetz dient insgesamt drei primären Zielen. Es geht darum, die Asylverfahren zu beschleunigen, die Unterbringung zu erleichtern und gleichzeitig die Ab­ schiebung abgelehnter Asylbewerber zu forcieren. Auch hier werden wir als Bund darauf achten, wie die Länder mit dieser Aufgabe umgehen; ich sage das hier in aller Offenheit. Es wird in Zukunft verboten sein, Abschie­ bungen im Vorfeld anzukündigen. Sehr geehrter Herr Minister Pistorius, wir werden einen intensiven Blick insbesondere auf Niedersachsen werfen. Sie haben mindestens zweimal Abschiebungen im Vor­ feld angekündigt und haben selbst vor wenigen Jahren den Paradigmenwechsel beim Abschiebungsrecht ausge­ rufen. Es wird darauf ankommen, dass sich alle politi­ schen Ebenen, angefangen von der Kommune über die Länder bis zum Bund, entsprechend konzertieren und zu­ sammenarbeiten. In diesem Sinne bringen wir mit dem heutigen Gesetz­ entwurf ein sehr weitreichendes und wichtiges Gesetz­ gebungsverfahren im Deutschen Bundestag auf den Weg. Ich möchte zum Abschluss nicht verhehlen: Es handelt sich zwar um einen essenziellen Zwischenschritt. Aber es wird uns nicht erspart bleiben, hier in diesem Haus sehr schnell über weiter gehende Maßnahmen zu diskutieren und sie dann auch zu verabschieden. Danke.