Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen !Auch die PDS-Fraktion freut sich , dass wir heute gemeinsam über die deutsch-ungarische Zusammenarbeit diskutieren können . Wir glauben aber , dass dieser Antrag , der der Aufhänger ist , zwei entscheidende Fehler hat . Zum Ersten : Dieses Haus schafft es nicht einmal bei der Frage der deutsch-ungarischen Zusammenarbeit einen Ulrich Irmer 21413 interfraktionellen Antrag zusammen mit der PDS zu machen , . weil die CDU/CSU-Fraktion in der Ära des Kalten Krieges hängen bleibt . . Zum Zweiten : Beim Durchlesen diesesAntrages haben wir den Eindruck gewonnen , dass leider alle Probleme , auch die Frage , wie die Bundesrepublik Deutschland eine aktive Rolle beim Beitritt Ungarns spielen kann , in diesem Antrag völlig ausgeblendet werden . Es fehlt die Frage , was die Menschen beim Beitritt Ungarns zur Europäischen Union , sei es in Deutschland , sei es in Ungarn , an Problemen empfinden oder auch an Ängsten haben . Kein Wort zum Thema Arbeitslosigkeit ; kein Wort dazu , wie der Strukturwandel gestaltet werden kann und wie Deutschland und die Europäische Union mithelfen können , diesen Strukturwandel voranzubringen ; kein Wort zum Thema soziale Ausgrenzung ; kein Wort zum Thema Minderheitenproblematik . . Ich denke , bei gemeinsamen freundschaftlichen Diskussionen sollten solche Dinge nicht vergessen werden . . Wenn man diesen Antrag liest , hat man ein wenig den Eindruck , als ob der Film Ich denke oft an Piroschka als Grundlage genommen wurde : schöne Dinge darstellen , sich aber nicht damit auseinander setzen , was ansteht . . Deshalb muss man sich , Kolleginnen und Kollegen , mit Folgendem auseinander setzen : Es ist zu wenig , dass in den interfraktionellen Antrag . die Aussage hineingeschrieben wurde , dass es schön ist , dass viele Ungarn Deutsch lernen . Ich denke aber , genau anders herum würde in einem Antrag des Deutschen Bundestages ein Schuh daraus . Wir müssten nämlich einmal darüber reden , dass in Deutschland viel zu wenig Menschen osteuropäische Sprachen oder gar die ungarische Sprache lernen . . Wir müssten in dem Antrag deutlich machen , dass es gelingen muss , in unseren Schulen die Menschen dazu zu bringen , sich für die gemeinsame Kultur zu interessieren und damit zu beschäftigen . Der Antrag könnte durchaus auch selbstkritisch die Frage stellen , warum Osteuropa in den Schulbüchern noch immer so wenig vorkommt . . Deutsch-ungarische Zusammenarbeit heißt für uns auch , dass es nicht angehen kann , die Beitrittsstaaten landwirtschaftspolitisch als Staaten zweiter Klasse zu behandeln . Wir als PDS werden dafür kämpfen , dass alle Landwirte in der Europäischen Union , sei es in Ungarn , in Polen oder in Deutschland , das Recht auf gleiche Hilfen und auf gleiche Erlöse haben und nicht ein Teil faktisch ausgegrenzt wird . Es kann nicht angehen , dass Ungarn nicht von Anfang an Freizügigkeit genießen ; es muss vielmehr durchgesetzt werden , dass Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerfreizügigkeit für alle Menschen sofort garantiert ist . Wir fügen hinzu _ damit möchte ich zum Schluss kommen _ : Wir werden gemeinsam mit den Freunden aus den mittel- und osteuropäischen Staaten dafür kämpfen , dass Europa den Zusammenschluss von Mittel- und Osteuropa , also von Ungarn , Deutschland und Polen , nicht unter den Maßgaben der Haushaltskonsolidierung durchführt . . Wenn eichelsche Sparpolitik zum Bestandteil der Europäischen Union wird , wenn vergessen wird , dass nicht weniger Geld für die Lösung struktureller Probleme , sondern mehr gebraucht wird , verbauen wir gemeinsam die Chance , dass der Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten , dass der Beitritt Osteuropas mit möglichst wenig Verwerfungen , mit möglichst wenigen Strukturproblemen und vor allen Dingen zum Nutzen aller Menschen gestaltet wird . In dem Sinne vielen Dank fürs Zuhören . .