Partei: SPD
Mit diesem Gesetz tragen wir dazu bei, dass die Grundbuchanfragen und Grundbuchänderungsanträge der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg künftig wieder zügiger und professionell bearbeitet werden können. Viele von Ihnen werden bereits erfahren haben, dass das Grundbuchwesen in BadenWürttemberg grundlegend umstrukturiert wird. Die Grundbuchämter, die bisher überwiegend von den Kommunen geführt wurden, werden bis 2018 in 13 zentrale Grundbuchämter eingegliedert. Bei dieser Aufgabenverlagerung von der Kommune auf das Land ist es absehbar, dass in den zentralen Grundbuchämtern ein erheblicher Personalbedarf an Rechtspflegern in Grundbuchsachen entstehen wird, ein Personalbedarf, der allein durch die verstärkte Ausbildung von Rechtspflegern in Baden-Württemberg Zu Protokoll gegebene Reden derzeit nicht gedeckt werden kann. Diesem Umstand trägt der Gesetzentwurf Rechnung. Der Gesetzentwurf sieht nämlich vor, dass diejenigen, die bisher in den kommunalen Grundbuchämtern selbstständig und kompetent gearbeitet haben, an Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen und anschließend die Möglichkeit erhalten, als sogenannte Rechtspfleger in Grundbuchsachen bei den neuen Grundbuchämtern zu arbeiten. Bei den im Gesetzentwurf vorgesehenen Personengruppen, den sogenannten Ratsschreibern und den Beschlussfertigern, handelt es sich um besonders qualifizierte Beamte des gehobenen bzw. des mittleren Dienstes. Diese Beamten verfügen über langjährige Erfahrungen im Grundbuchbereich. Ihr Fachwissen soll durch entsprechend geeignete Weiterbildungsmaßnahmen ergänzt und ausgebaut werden. Bei den Beamten des mittleren Dienstes sieht der Gesetzentwurf explizit vor, dass eine Qualifizierung an Fachhochschulen für Rechtspflege erfolgen soll, um sicherzustellen, dass die Beamten die Rechtsfragen im Grundbuchwesen in Zukunft kompetent und eigenverantwortlich bearbeiten können. Die geplanten Lehrveranstaltungen sind speziell darauf ausgerichtet, vertiefte Kenntnisse in allen relevanten Rechtsbereichen zu erwerben, die für die zukünftige Tätigkeit in den Grundbuchämtern notwendig sind. Damit die Qualität des Grundbuchwesens nicht gefährdet wird, sieht der Gesetzentwurf ausdrücklich vor, dass die Beamten acht Monate Zeit haben, sich intensiv mit den unterschiedlichen relevanten Rechtsgebieten zu beschäftigen. Von einem Crashkurs kann bei einer Ausbildungszeit von acht Monaten damit keine Rede sein. Ich bin überzeugt, dass die Fortbildungsmaßnahmen mehr als geeignet sind, um die Beamten auf ihre künftige Tätigkeit als Rechtspfleger in Grundbuchsachen umfassend vorzubereiten und um gleichzeitig die hohe Qualität des baden-württembergischen Grundbuchwesens für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten. Wie Sie sehen, ist der Gesetzentwurf somit für beide Seiten vorteilhaft: Die Beamten erhalten die Möglichkeit, ihr praktisch erworbenes Fachwissen bei den zentralen Grundbuchämtern einzubringen, und die Grundbuchämter können den erheblichen Mehrbedarf an Personal mit erfahrenen Beamten vorübergehend ausgleichen. Letzteres ist auch deswegen so wichtig, weil bereits jetzt die Grundbuchämter mit der Bearbeitung der Anfragen überlastet sind. Aus meiner Heimat in Emmendingen wird mir zum Beispiel berichtet, dass sich ein erheblicher Rückstau der Anfragen beim Grundbuchamt ergeben habe. Auch deswegen hoffe ich, dass viele Personen, die zurzeit in den kommunalen Grundbuchämtern tätig sind, die Möglichkeit der Fortbildung zum Rechtspfleger in Grundbuchsachen wahrnehmen werden.