Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Vorsitzender ! Meine verehrten Damen und Herren ! Wir fallen ins Bergfreie , dieser Hilferuf der Steinkohlekumpel aus dem Ruhrgebiet hat mich als ehemaligen Beschäftigten der mitteldeutschen Braunkohlenindustrie schon betroffen gemacht . Der Verlust des Arbeitsplatzes , des gewohnten Umfeldes ist eine bedrückende Erfahrung , die viele Menschen aus meiner Region , die in der hochsubventionierten Braunkohlenindustrie der DDR arbeiteten , jetzt bei der wirtschaftlichen Umgestaltung machen . Nun sollen auch noch an Ruhr und Saar subventionierte Arbeitsplätze abgebaut werden . Doch hier treten plötzlich gravierende Unterschiede zutage . Während in der Steinkohle der Fall ins Bergfreie eine Überführung in andere Industriezweige bezeichnet , bedeutet es im Osten für viele Arbeitslosigkeit , Vorruhestand , günstigstenfalls ABM . In den neuen Ländern sind innerhalb eines Jahres 70 000 Bergleute aus der Braunkohlenindustrie entlassen worden . Die Entlassung von weiteren 40 000 Beschäftigten erfolgt degressiv in den nächsten Jahren . Das beispiellose Gesundschrumpfen des Braunkohlenbergbaus im Osten geschieht bei einer wesentlich geringeren sozialen Absicherung als in den Steinkohlengebieten . Trotzdem werden wir alles daransetzen , einen wirtschaftlichen Braunkohlenbergbau _ natürlich in wesentlich geringerem Umfange als bisher _ zu gestalten . Wie sonst als bei lebendem Bergbau sind die ungeheuren Altlasten aus mehr als 40jähriger Vergangenheit einigermaßen ökonomisch vertretbar zu beseitigen ? Wie sonst sind drohende Schäden im Wasserhaushalt zu korrigieren ? Bergbau kann nicht von heute auf morgen ohne Schaden abgebrochen werden . So sind technische und soziale Auslaufmodelle zu entwickeln , die das Überleben der Berbauregion möglich machen . In einem Argumentationspapier des Bundesministers für Wirtschaft zur Kohlepolitik im August dieses Jahres wird die Kohlepolitik fast ausschließlich auf die Steinkohle begrenzt . Eine Erwähnung der Braunkohle erfolgt nur kurz . Dabei wird eine für mich nicht nachvollziehbare Behauptung aufgestellt , daß durch die Stromerzeugung aus Braunkohle der Steinkohle eine Konkurrenz entstehe . Ostdeutsche Braunkohle und westdeutsche Steinkohle können durchaus ohne Konkurrenz bestehen , da sie beide einen ganz anderen Markt beliefern . In den Straßen von Leipzig marschierten von 1989 auch viele Braunköhler des Leipziger Reviers und riefen : Wir sind ein Volk ! Wie wollen wir uns heute vor sie hinstellen und ihnen verkünden , daß wir die Steinkohle _ wie gehabt _ weiter subventionieren , während wir bei der Braunkohle rigoros die Wirtschaftlichkeit durchsetzen ! . Der Landkreis , aus dem ich stamme , ist energiewirtschaftlich einseitig auf die Braunkohle orientiert . In zwei Braunkohlekraftwerken , einem Braunkohletagebau und einem zentralen Tagebaugeräteinstandsetzungswerk sind über 50 % der Arbeitnehmer des Kreises beschäftigt . Die beiden Kraftwerke werden auf Grund fehlender Rentabilität und wegen Überalterung stillgelegt . Die Braunkohlegrube läuft aus . Das Instandsetzungswerk verliert jetzt auch noch die Ersatzaufträge aus dem Eisenbahnbau . Trotzdem gibt es dort noch keinen Massenstreik . In einer konzertierten Aktion versuchen wir in Bund und Land sowie auf kommunaler Ebene , auf dieses Pro - blem aufmerksam zu machen und Abhilfe durch gezielte Neuinvestitionen zu schaffen . Wir sind uns in diesem Parlament , glaube ich , alle einig , daß wir auf Grund der Haushaltslage Subventionen zurückführen müssen . Zu viele Menschen in der Bundesrepublik weigern sich , zur Kenntnis zu nehmen , daß die deutsche Wi rtschaft mit der Wiedervereinigung die größte Bewährungsprobe seit 1948 auf sich genommen hat . Ich wehre mich jedoch gegen die unverantwortliche Aussage , die Steinkohlenarbeiter seien Opfer der Einheit . Nein , ich glaube , sie sind Opfer einer bedenklichen Subventionspolitik , die wir in der Braunkohlenindustrie im Osten auf jeden Fall vermeiden wollen . .