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Partei: SPD
Ich glaube , die Reaktion unseres Kollegen Kansy hat gezeigt , daß wir mit unserer Kritik voll ins Schwarze getroffen haben . . Es gibt wirklich nichts Absurderes , Herr Kollege Kansy - um einmal Ihren Begriff aufzunehmen - , als jetzt von Lafontainescher Blockadepolitik zu reden . Ich habe Ihnen in meiner Rede vorgehalten , daß Sie die Novellierung des Mietrechtes nicht hinbekommen haben - Sie haben das selber blockiert ; das liegt noch heute bei Ihnen in der Schublade - , . daß Sie die Mittel für die Städtebauförderung nicht aufgestockt haben . Letzteres war sogar ein Vorschlag von Herrn Repnik , den er nicht durchgesetzt hat - sozusagen auf der Zielgeraden - , ein Vorschlag , um noch einmal Investitionen anzuschieben . . Ich werfe Ihnen vor , daß Sie im frei finanzierten Mietwohnungsbau weiterhin Luxussubventionen für Luxuswohnungen zulassen . Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten , daß das auf Blockade der SPD zurückzuführen ist . Sie versagen in der Wohnungspolitik . Dafür tragen Sie völlig allein die Verantwortung , Herr Kansy . . Keine Angst , Herr Schäuble : Ich habe mir meine Antworten nicht aufgeschrieben . . Ich will nur zwei Journalisten zitieren . Die Süddeutsche Zeitung schreibt zur Wohngeld-Show : Die Koalition will eine große Reform , schafft aber nicht einmal den ersten Schritt auf dem Weg dorthin . Das sagen die Fachjournalisten . Sie sagen nicht , daß wir blockieren . . Die Frankfurter Rundschau schreibt in einem Kommentar : Auf dem Programm dieser Legislaturperiode stand auch die Reform des sozialen Wohnungs . baus . Ohne verbessertes Wohngeld bleibt sie stecken . Die Koalition hat ihr Pensum nicht geschafft . Das schreiben die Fachjournalisten . . Da das auch die Menschen draußen erkennen , werde ich überhaupt kein Problem haben , ihnen in den nächsten Wochen und Monaten klarzumachen , daß eine vernünftige , sozial gerechte Wohnungspolitik , in der es wieder Reformen geben kann , nur mit einer SPD-geführten Regierung möglich ist . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss. – Ihr Angriff auf das Arbeitszeitgesetz hat nichts, aber auch rein gar nichts mit Bürger­entlastung zu tun. Es ist als klares Entlastungsgeschenk an Unternehmen gedacht, die Arbeit nicht am Menschen, sondern am Profit ausrichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP – ich komme zum Schluss –, –
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wenn es so schwierig ist _ darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu _ , einen solchen internationalen Strafgerichtshof für Herrn Öcalan zu finden _ sei es , daß man ihn ad hoc bildet , dafür aber vorweg alle möglichen Sicherheitsratsmitglieder konsultieren müßte ; sei es , daß man ein entsprechendes Übereinkommen zu einer Errichtung schließt ; sei es , daß erst entsprechende Verhandlungen seitens des Europarates geführt werden _ : Ist es dann nicht von vornherein ein wenig blauäugig oder zumindest unrealistisch gewesen , auf diese Karte zu setzen , wo doch die Frist für eine Auslieferung auf Grund des deutschen Haftbefehls Ende September ablief ? War es überhaupt möglich , in dieser Zeitspanne die Errichtung eines für Öcalan zuständigen Gerichts zu erreichen ?
Partei: SPD
Ist die Bundesregierung seinerzeit nicht in der Lage gewesen , solche Lieferungen zu unterbinden , oder war es den entsprechenden Diensten nicht möglich , die Bundesregierung zu informieren , daß eine solche Maschine , die ausschließlich zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden sollte , an das MfS geliefert wird ?
Partei: GRUENE
Ich will mich jetzt nicht an den Spekulationen darüber beteiligen , wem dieser Aufschwung von 1998 gehört hat . Auf jeden Fall ist uns dieser Aufschwung zugute gekommen ; keine Frage .Aber es hat eine große Rolle gespielt , dass es in unserem Land eine Wechselstimmung gab , was die Motivation in der Wirtschaft bewirkt hat . Die Strategie , die Sie in der Wirtschaftspolitik zurzeit betreiben , wird nicht aufgehen . Die eine Hälfte ist , wie wir alle wissen , Psychologie , aber die andere Hälfte ist bei Ihnen Zweckpessimismus . Sie machen dieses Land schlecht . Sie reden es runter . . Sie reden auch die Erfolge der Regierung runter . Sie sind nicht so übermäßig , dass sie unser aller Erwartungen befriedigen würden . . Ich gestehe Ihnen gerne : Auch wir hätten lieber einen deutlicheren Rückgang der Arbeitslosigkeit gehabt . Aber der Rückgang ist nicht nur auf die demographische Entwicklung zurückzuführen , sondern es sind 1 Million neue Arbeitsplätze entstanden . Das sollten Sie berücksichtigen . Wenn wir Ihrem Modell folgen würden , würde das eine Menge Geld kosten und relativ wenig bringen . Deswegen bleiben wir bei dem Job-AQTIV-Gesetz und besserer Vermittlung . Das wird uns mehr Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt bringen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe , Herr Kollege , mit voller Absicht und aus gutem Grund beide Diktaturen erwähnt . Es hat zwischen 1945 und 1949 und in der späteren DDR Ereignisse gegeben , die vielen Deutschen nicht zur Ehre gereichen . In beiden Diktaturen hat es Menschen gegeben , die Verantwortung für diese Diktatur tragen .
Partei: GRUENE
Ich wollte fragen , ob ich Sie jetzt dahin gehend richtig verstanden habe , daß die Zusage , die diese Behörde im Mai 1995 durch Herrn Groß , den Amtsvorgänger von Herrn Dusch , gegenüber dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages gemacht hat , diese Trainingsprogramme auch zukünftig in Kooperation mit dem UNHCR durchzuführen , weiterhin gilt oder ob es beim Bundesamt irgendwelche Modifizierungen im Vergleich zu den Ausführungen , die damals gegenüber dem Ausschuß gemacht wurden , gegeben hat .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe wörtlich vorgelesen . Es stimmt ja wohl . Die Frage ist doch : Wie gehen Sie an die Sache heran ? Sie billigen möglicherweise einem Beamten , der im Ostteil arbeiten will , zu , über einen Umweg erst im Tarifgebiet West eingestellt zu werden , aber dann zurück ins Tarifgebiet Ost zu kommen und Westgehalt zu bekommen . Es ist doch keinem Normalbürger hier verständlich zu machen , dass heute zwei beamtete Schutzpolizisten nebeneinander die gleiche Arbeit machen , von denen der eine länger arbeitet und 15 Prozent weniger Lohn kriegt . Das können Sie nach zehn Jahren Wiedervereinigung niemandem erklären . Versetzen Sie sich einmal in die Situation . Hätte die alte Bundesregierung den Menschen 1990 so etwas erzählt , hätte man die Hände über dem Kopf zusammen geschlagen . Das wäre unfassbar gewesen . . Zehn Jahre nach der Wende versuchen Sie , mit Taschenspielertricks westlichen Kollegen Dinge zugute kommen zu lassen , und die östlichen Kollegen haben keine Chance . Das ist doch die wahre Situation . Ich habe kein Wort falsch vorgelesen . Natürlich sagen Sie , es betreffe bloß wenige Fälle . Das können wir schlecht prüfen . Aber es betrifft Fälle ; das ist die Tatsache . .
Herr Kollege, mit Rücksicht auf meine begrenzte Zeit will ich nicht noch das Thema der langfristigen entwicklungspolitischen Perspektive ansprechen. Ich will lediglich darauf hinweisen, dass das eine Frage ist, die im vernetzten Denken natürlich eine Rolle spielen muss. Mali ist nicht erst in den letzten Tagen zu einer schwierigen Gegend geworden, gefördert auch dadurch, dass Waffen in das Land gekommen sind, die aus der Konkursmasse von Muammar al-Gaddafi stammen und die das Land im Norden leider destabilisieren. Das Land befindet sich gegenwärtig in einer Situation, in der es Hunderttausende von Flüchtlingen gibt – Binnenflüchtlinge und Flüchtlinge in andere Länder – und in der Menschen gewaltsam zu Tode kommen. In einer solchen Situation helfen Überlegungen der mittelund langfristigen Art, wer welchen ökonomischen Nutzen von was hätte, überhaupt nicht weiter. Bei den Diskussionen wird ziemlich schnell klar: Die Menschen in Mali wollen, dass Frieden einkehrt und dass sie über Verhandlungen das Schicksal ihres Landes selbst demokratisch bestimmen können.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , sind Sie in der Lage , mir zu bestätigen , dass alle , die Existenzgründungszuschüsse beantragen wollen , dies nach wie vor tun können ? Wenn zwei Drittel wegfallen , ist doch die Frage zu stellen , warum die wohl wegfallen , möglicherweise ja deshalb , weil es den Betreffenden sehr schwer fällt , nachzuweisen , dass man mit einer gewissen Berechtigung davon ausgehen kann , dass diese Existenzgründung wirklich hält . Ich finde das , was wir gemacht haben , sehr vernünftig .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , trifft es zu , daß die Abrechnungsprobleme in den zwei großen Abrechnungszentren , Nord und Süd , aufgetreten sind , während die kleineren Abrechnungszentren diese Probleme nicht haben ? Ich frage Sie , welches die Gründe dafür sind , daß es dort nicht funktioniert , die entsprechenden Abrechnungen zur Verfügung zu stellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , welchen Einfluß hat die sich im Augenblick vollziehende Trennung der beiden Teilstaaten der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik auf die Vertragsgestaltung , und erkennen beide Teilstaaten den Vorbehalt im Vertrag _ Herausnahme der Eigentumsfrage _ an ?
Partei: CDU/CSU
Sie sagten gerade , es gebe keine Möglichkeit . Wieso aber werden landwirtschaftliche Betriebe durch EU-Mittel unterstützt , während die Catgut-Hersteller , die von der Nachfrage abhängig sind , die ihre Produktion ebenfalls umstellen und die dafür neue Investitionen tätigen müssen , nicht unterstützt werden ? Wieso können Sie nicht ein Programm auflegen , um auch diese Unternehmen zu unterstützen ?
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte nachfragen , ob im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens beispielsweise im Hinblick auf die vermehrte Einrichtung von Ganztagsschulen erörtert wurde , Schulspeisungen als Aspekt der Kinderbetreuung steuerlich zu begünstigen und damit einen Anreiz zu schaffen , dass möglichst viele Kinder dieses Angebot wahrnehmen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Frau Kollegin , das ist weder bei der Vorbereitung noch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens jemals Gegenstand der Erörterungen gewesen . Die Rechtslage ist folgende - davon kann leider im nationalen Recht nicht abgewichen werden , weil sie durch EU-Recht bestimmt ist - : Wenn jemand eine Schulspeisung in der Weise sicherstellt , dass er die Speisen in die Schulen liefert und im Übrigen keine weiteren Serviceleistungen erbringt , dann kommt eine solche Abgabe von Speisen dem Außer-Haus-Verkauf gleich und wird deswegen mit dem halben Mehrwertsteuersatz belegt . Wird aber eine volle Serviceleistung erbracht , fällt der volle Mehrwertsteuersatz an . Die Gestaltung der Schulspeisung ist den Schulen überlassen . Manchmal machen das ja auch Fördervereine . Man kann auch eine Trennung vornehmen : Jemand liefert an und jemand anders , der nicht der leistende Unternehmer ist , der die Ware bringt , bietet den Service . Wir sind aber bei der gesetzlichen Ausgestaltung nicht frei , sondern an EU-Recht gebunden . Es ist auch nicht beabsichtigt , auf europäischer Ebene eine Änderung vorzunehmen . In der Lebenswirklichkeit wird es ja häufig so sein , dass ein Dritter fertige Speisen anliefert , die den Kindern durch andere , die zur Verfügung stehen , wie zum Beispiel Eltern aus einem Förderverein , dargereicht werden .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Rot-Grün hatte in der Koalitionsvereinbarung als Ziel formuliert , eine Enquete-Kommission Kultur in Deutschland einzusetzen . Wir haben uns nun sehr bemüht , dies noch vor der Sommerpause zu erreichen . Dass dies gelungen ist , darüber darf man sich freuen . Auch freue ich mich , Herr Nooke , dass sich alle vier Fraktionen auf eine gemeinsame Aufgabenbeschreibung einigen konnten . Das ist nicht nur wegen der Atmosphäre , sondern auch im Hinblick auf die spätere Arbeit wichtig . Herr Nooke , Herr Otto , ich bedanke mich bei Ihnen auch dafür , dass wir dies so kollegial geregelt haben . Dies ist ein gutes Zeichen für die Arbeit in den nächsten beiden Jahren . - Herr Nooke , so viel zur Frage , wo denn das Positive bleibe . Meine Damen und Herren , wir haben uns in doppelter Hinsicht begrenzt : Erstens haben wir die Dauer der Enquete-Kommission auf zwei Jahre festgelegt . Dies halte ich insofern für sinnvoll , als am Ende dieser zwei Jahre die Chance besteht , noch in dieser Legislaturperiode das eine oder andere Ergebnis aus der Enquete-Kommission in die parlamentarische Arbeit hineinzubekommen . Daher ist es gut , dass wir nicht in einer Endlosschleife landen ; das soll es ja auch schon gegeben haben . Zweitens haben wir uns bei der Festlegung der Themen begrenzt , die wir behandeln wollen . Mir tut es zwar ein bisschen Leid um meine lieben Kolleginnen und Kollegen - ich sehe gerade Frau Griefahn - : Auswärtige Kulturpolitik und der Medienbereich einschließlich der neuen Medien sind nicht dabei . Aber es war angesichts der Begrenzung auf zwei Jahre notwendig , Mut zur Lücke zu haben ; anderenfalls hätte die Gefahr bestanden , in die Oberflächlichkeit abzudriften . Meine Damen und Herren , die Enquete-Kommission soll nicht nur eine Bestandsaufnahme der Situation der Kultur in Deutschland vornehmen , sondern auch Handlungsempfehlungen erarbeiten . Wir alle wissen , dass es mit unserer Kulturlandschaft nicht gerade zum Besten bestellt ist . Nun neige ich nicht dazu , die Arbeit einer Enquete-Kommission überzubewerten und zu glauben , nach Abschluss ihrer Arbeit sehe die Welt anders aus . Wir sollten sie aber auch nicht unterbewerten . Wenn wir dies geglaubt hätten , hätten wir uns allerdings auch nicht so stark dafür engagiert . Was Aufgaben , Sinn und Kompetenz der Enquete-Kommission angeht , zitiere ich eine Stimme von außen , nämlich aus der Welt von gestern , sofern es mir der Präsident erlaubt . - Dieser Präsident tut das .
Partei: CDU/CSU
Das können Sie nachher abstellen. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, dass wir – wie auch im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen – die Wiederverwendung von CO2 verfolgen sollten. Der damalige Umweltminister Sigmar Gabriel hat sich vor zwei Jahren an dieser Stelle mit Vehemenz für CCS eingesetzt. Ich frage mich, wie es bei Ihnen zu dieser Richtungsänderung kommt, zumal die Bundesregierung nicht mehr eine Gesamtlösung favorisiert, sondern nur noch ein Demonstrationsprojekt realisieren will, damit wir unter den Gesichtspunkten der Gefahrenproblematik und der Wirtschaftlichkeit eine Lösung finden können. Wie kommt es also, dass Sie jetzt drei Schritte zurückgehen und gar nicht mehr für CCS eintreten? Da meine Kollegin von den Grünen mich gerade daran erinnert hat, dass sich hierzu der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein derart geäußert hat, das sei mit ihm nicht zu machen, muss ich bemerken: Es war der damalige Umweltminister, der gesagt hat: Gut, dann stecken wir diesen Entwurf wieder in die Kiste und machen etwas Neues; dann müssen aber auch die Länder Vorschläge machen. Die Länder haben Vorschläge gemacht. Sie haben querbeet, A- wie B-Länder, gesagt: Wir möchten gern beteiligt werden, weil das ein Bürgerrecht ist. – Jetzt haben wir diese Beteiligung. Stimmen Sie mit mir darin überein?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist vielleicht für die gegenwärtige Politik in der Bundesrepublik Deutschland bezeichnend , daß der Kanzler eigentlich auch die Rede des SPD-Vorsitzenden und der SPD-Vorsitzende die Rede des Kanzlers hätte halten können . . Abgesehen von wenigen Nuancen , bestand eigentlich Identität . . Ich frage mich _ es muß ja wohl gestattet sein , sich das zu überlegen _ , wieso es in Frankreich , in Großbritannien , in Dänemark und in vielen anderen Ländern auf ganz breiter Front kritische Stimmen gegen Maastricht gibt und gerade in Deutschland so breite Übereinstimmung herrscht und kritische Stim - men sofort diskreditiert werden , nämlich als antieuropäisch . .
Partei: GRUENE
Kollege Claus , Sie haben die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands infrage gestellt und abgelehnt , eine Solidarität , die bedeutet , dass kein Bereich von Hilfe und Unterstützung von vornherein ausgeschlossen ist , eine Solidarität , die nicht zuerst nach Garantieleistung fragt , sondern die Notwendigkeit sieht . Uneingeschränkte Solidarität heißt nicht bedingungslose Solidarität . . Bedingungslose Solidarität , Gregor Gysi , hat es von 1980 bis 1989 in einem Teil Deutschlands gegeben , in einer Zeit also _ um das einmal deutlich zu machen _ , als du und viele andere deiner Partei . als Mitglieder der Sozialistischen Einheitspartei . in fester Waffenbrüderschaft an der Seite der Sowjetunion standen . . Es gibt ein Maß von Heuchelei , finde ich , das unerträglich ist . . Die Probleme von heute haben etwas mit der Vergangenheit zu tun , und zwar sehr konkret . . Was die gewundenen Erklärungen zu Mauerbau und Zwangsvereinigung angeht , so muss ich sagen : Da waren viele von uns noch nicht geboren oder noch Kinder . Aber Afghanistan ist ein anderer Konflikt . Ich will einen ganz interessanten Zacken aus meiner Biografie erwähnen , der seit 1990 im Handbuch des Deutschen Bundestages steht . Ich habe nicht gedacht , dass das in irgendeiner Weise noch einmal eine Rolle spielen würde . Ich bin 1980 mit meiner halb fertigen Dissertation von der Humboldt-Universität geflogen , weil ich Protest gegen den Einmarsch der Russen in Afghanistan gewagt habe . Von der SED habe ich da von Kritik kein Sterbenswörtchen gehört . Ihre Position heute wäre glaubwürdiger , wenn Sie keine einfachen Antworten geben würden , . sondern wenn Sie erklären könnten , warum Sie in dem grausamen Krieg damals neun Jahre lang bedingungslose Solidarität geübt haben und sich heute bei der Beteiligung am Kampf gegen den Terrorismus verweigern . Das müssen Sie der deutschen Öffentlichkeit erklären ! .
Partei: CDU/CSU
Erstens . Frau Kollegin , wissen Sie , was sich überhaupt hinter dem Modell , das Bundeswirtschaftsminister Clement in Furth im Wald vor acht Tagen vorgestellt hat , verbirgt ? Zweitens . Wissen Sie , dass bei einer zweistufigen Ökosteuerreduzierung - es gibt dazu ein Gutachten der Uni Leipzig - der Steuerrückfluss so hoch ist , dass durch Steuerflucht verursachte Verluste im Bundeshaushalt ausgeglichen werden ? Was Ihren Zwischenruf angeht , Herr Kollege , dass die Österreicher auch bei uns einkaufen : Wenn Sie so üble Theorien über irgendwelche Läden aufstellen , die etwas teurer verkaufen als andere , dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen , dass sich die Zeiten schon lange geändert haben und die Österreicher für die Einkäufe deutscher Touristen einen sehr guten Markt bieten . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mir auf diese beiden Fragen - hinsichtlich des Gutachtens der Uni Leipzig und des Modells zum Tanktourismus - eine Antwort geben könnten . Das Finanzministerium weiß nichts von dieser Ankündigung . Was das Wirtschaftsministerium angeht , so hat gestern der Staatssekretär Andres eine lapidare Auskunft gegeben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Oppermann, Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie in einem weiteren Schritt Menschen, die Analphabeten sind, das Wählen ermöglichen wollen. Sie sagen auch, dass das Menschen betreffen soll, die unter voller Betreuung stehen. Sie hatten gestern im Ausschuss nicht nur die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen, in dem Sie fordern, dass die Bundesregierung einen solchen Gesetzentwurf vorlegen soll, sondern auch die Möglichkeit, einem Änderungsantrag von uns zuzustimmen. Sie haben das abgelehnt. Können Sie bitte begründen, wieso Sie nicht einem fertigen Änderungsantrag zugestimmt haben, wenn Sie das darin enthaltene Anliegen theoretisch wollen? Das sieht ein bisschen unglaubwürdig aus.
Partei: CDU/CSU
Liebes bißchen im Zusammenhang mit Walen , Herr Präsident , bei den großen Tieren ! Ist die Bundesregierung mit mir der Auffassung , daß es unbedingt notwendig ist , den Zusammenhalt und die Beschlußfähigkeit der IWC zu erhalten und nicht einige Mitglieder so zu verschrecken , daß sie eventuell aus der IWC aussteigen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Özdemir , ich stimme dem , was Sie zuletzt gesagt haben , in allen Punkten zu . Zu der aufklärerischen Tradition , zu der auch Sie sich gerade bekannt haben , gehört gerade auch , dass der Staat keine religiösen Inhalte definieren soll . Wie schaffen wir es , einen Partner zu finden , mit dem der Staat Übereinkünfte zur Ausgestaltung des Religionsunterrichtes treffen kann ? Da der Staat diese Aufgabe nicht übernehmen soll , wird es ja ohne einen Partner nicht gehen können .
Partei: FDP
Herr Kollege Börnsen , ich mache noch einmal deutlich : Unser Aktionsprogramm zeichnet sich dadurch aus , daß die Maßnahmen , die wir im Rahmen der Leitlinien im Bereich der Arbeitsmarktpolitik im engeren Sinne vorsehen , Bestandteil unserer Reformpolitik und unserer Wirtschaftspolitik sind , die darauf abzielt , die Bedingungen für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze zu verbessern . Insofern korrespondiert dieser Aktionsplan sehr wohl mit dem 50-Punkte-Programm . Das 50-Punkte-Programm ist ein Programm , das alle wichtigen strukturrelevanten Reformen in der Bundesrepublik umfaßt . Ich darf hier einfügen : 49 von diesen Reformen haben wir verwirklicht oder auf den Weg gebracht . Eine Reform fehlt : Das ist die große Steuerreform , die Sie blockieren . . Die 49 erfüllten oder auf dem Weg befindlichen Programmpunkte korrespondieren sehr wohl mit unserem deutschen Aktionsplan für mehr Beschäftigung in der Europäischen Union .
Partei: CDU/CSU
Liebe Kollegin Faße , ich bin kritisiert worden , daß ich in meinem Vortrag auf die Bedeutung von intelligenten Verkehrsträgern auch für die Beförderung von Touristen hingewiesen habe . . Es ging um schienengebundene Verkehrsmittel , aber ich habe auch den Transrapid genannt . Jetzt ist die Frage , die ich an Sie stellen möchte : Sind Sie mit mir der Meinung , daß der Transrapid für den Standort Deutschland eine große Chance wäre , wenn er denn vor allem zwischen zwei großen deutschen Ballungsräumen , nämlich Hamburg und Berlin , zügig realisiert würde ? . Die Touristikfachleute in diesen beiden Städten sind übrigens durch die Bank für die Projektrealisierung ; sie sehen dadurch einen unendlich großen Imagegewinn für diese beiden Tourismusdestinationen , Berlin und Hamburg . Sind Sie in diesem Sachverhalt mit mir einer Meinung ?
Partei: PDS/LINKE
Begrenzen wir die wöchentliche Höchstarbeitszeit! Schaffen wir einen echten Anspruch auf ein Rückkehrrecht in Vollzeit! Kolleginnen und Kollegen der IG Metall, wir solidarisieren uns mit eurem Kampf für mehr Lohn und eine Absenkung der Arbeitszeit. In ein paar Stunden fahre ich zu meinen Kolleginnen und Kollegen nach Gronau und werde an ihrer Seite gemeinsam mit ihnen kämpfen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Dies alles sind Regelungsgegenstände , die wir im Rahmen der von mir genannten Themenbereiche und Ressorts angehen . Das ist eine Angelegenheit , die nicht nur unser Haus betrifft , sondern mit der sich auch die von mir genannten Ressorts , die in der Arbeitsgruppe versammelt sind , befassen müssen . Dort wird die Diskussion und Weiterarbeit im Grunde genommen vorstrukturiert . Dieser Aspekt ist Bestandteil der Agenda . Daran wird intensiv gearbeitet . Aber es wird nur vorstrukturiert . Das Parlament soll einbezogen werden .