Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist gut zu wissen , dass das Haus _ vielleicht mit ganz wenigen Ausnahmen _ eigentlich geschlossen dafür eintritt , dass alles getan werden muss , damit der deutsche Schiffbau in einer veränderten weltwirtschaftlichen Konstellation wettbewerbsfähig bleibt , mithalten kann und damit auch erfolgreich zukunftsfähige Arbeitsplätze sichern kann . Das ist gut zu wissen und stützt auch die Haltung der Bundesregierung bei vielen komplizierten Verhandlungen . Die Lage auf dem Schiffbaumarkt ist weltweit in der Tat dramatisch und hat sich sehr zugespitzt . Das hat natürlich auch etwas mit der Finanzkrise in Asien zu tun . Die Ursachen dafür liegen insbesondere bei den südkoreanischen Werften . Es wurde hier auf viele Fragen eingegangen . Wir haben in mehreren Stufen versucht , das Problem einzugrenzen : Zunächst einmal ließen wir Aufträge genau untersuchen . Dabei kamen wir zu dem Ergebnis _ das wurde hier schon mehrfach zitiert _ , dass es immerhin achtmal Angebotspreise von südkoreanischen Werften gab , die deutlich , nämlich 15 bis 40 Prozent , unter den Gestehungskosten lagen . Die Durchführung dieser Untersuchungen hatten wir bei der Europäischen Kommission veranlasst . Es war auch wichtig , dass diese Untersuchungen angestellt worden sind , denn dadurch sind wir argumentationsfähig geworden . Des Weiteren haben wir Initiativen bei der Europäischen Kommission ergriffen , weil sich die Lage des Schiffbaus in Deutschland dramatisch zugespitzt hatte . Die deutschen Werften haben in den letzten Jahren allergrößte Modernisierungsanstrengungen unternommen . Es waren schmerzliche Anstrengungen , die auch den Abbau von Arbeitsplätzen beinhalteten . Würde dies durch den Markt nicht honoriert , wären diese Anstrengungen vergebens und es käme zu einer nicht akzeptablen Situation . Bei den Containerschiffen , vor kurzem noch der meistverkaufte Schiffstyp deutscher Werften , gehen zurzeit 60 bis 70 Prozent aller Aufträge an südkoreanische Werften . Die südkoreanischen Werften haben insbesondere auf dem Sektor Containerschiffe alles getan , um sich auf dem Weltmarkt Dominanz zu verschaffen . In Deutschland wie auch in anderen europäischen Schiffbauländern konzentrieren sich die Unternehmen daher zurzeit auf den Bau von Fährschiffen und Passagierschiffen , also auf qualitativ hochwertige Wertschöpfungsketten . Dieser Sektor reicht jedoch nach Darstellung der Schiffbauindustrie langfristig nicht aus . Deshalb brauchen wir auch weiterhin andere Ansatzpunkte .  Die in dem Antrag enthaltenen Forderungen decken sich mit den von der Bundesregierung gesehenen Handlungserfordernissen , zu deren Umsetzung in den vergangenen Monaten bereits zahlreiche größere Initiativen unternommen worden sind . Wir haben zu diesem Zweck _ auch ich kann bestätigen , dass wir das einvernehmlich getan haben _ Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 240 Millionen DM in den Bundeshaushalt 2000 eingestellt , um in diesem Jahr akquirierte Aufträge fördern zu können . Mit der üblichen Kofinanzierung der Länder in Höhe von zwei Dritteln des Programms kann damit ein Auftragsvolumen von zirka 10 Milliarden DM unterstützt werden . Ich füge hinzu _ das ist von Frau Wetzel bereits angesprochen worden _ , dass es aufgrund der europäischen Situation wahrscheinlich die letzte Möglichkeit war , etwas zu tun , sofern sich auf dem Weltmarkt nicht dramatische Zuspitzungen ergeben . Herr Börnsen hat darauf hingewiesen , dass es nicht darum gehen kann , Dauersubventionen zu erreichen . Es geht um die Frage , wie man in dieser spezifischen Situation helfen kann . Auch die französischen und spanischen Kollegen haben im Ministerrat in Brüssel dieselbe Frage aufgeworfen . Deshalb haben wir diese Schritte unternommen . Die Bundesregierung sieht allerdings keine Möglichkeiten , ihren Anteil zu erhöhen . Wir wollen ja gerade versuchen , von diesen Subventionen weg zu kommen . Aber wir haben alles getan , um in dieser prekären Situation die Werften zu unterstützen , und werden weiterhin Rolf Kutzmutz Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7521 darauf drängen , dass es auf internationaler Ebene zu Verträgen kommt . . _ Das ist für die Rahmenbedingungen entscheidend . In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin , Herr Kutzmutz _ in diesem Punkt waren Sie auch nicht ganz eindeutig _ , daß Ihre Ablehnung des heutigen Vertrages natürlich dazu einlädt , dann , wenn man keine Vertragsbindungen hat , das zu tun , was man selber für richtig hält . So war es bisher , und das kann man Raubtierkapitalismus ohne Spielregeln nennen . Das ist der Grund , warum wir sehr darauf drängen , dass möglichst viele Volkswirtschaften in der WTO und in der OECD sind .  Die Zahl der OECD-Mitgliedstaaten hat deutlich zugenommen . Das ist auch der Grund , weshalb wir diese bilateralen Verträge machen . In einer Zentralverwaltungswirtschaft funktioniert die Wirtschaft nach Kommandos von der Kommandobrücke aus . Im Raubtierkapitalismus ist es wie im Dschungel . Wir hingegen wollen eine Art von sozialer Marktwirtschaft in der Tradition von Ludwig Erhard und Karl Schiller , die einen Ordnungsrahmen hat und trotzdem die Effizienzvorteile der Marktwirtschaft nutzt . Wir versuchen , einen solchen Ordnungsrahmen zu schaffen . Leise füge ich hier aber hinzu , dass es nicht ganz einfach war , während der Zeit des Stand-still-Abkommens bei den Ostwerften eine Zweitprivatisierung vorzunehmen . Das haben auch die Koreaner moniert . Es werden ja auf beiden Seiten Kritikpunkte gesehen . Die andere Seite registriert so etwas ja auch sehr genau . Deshalb muss man alles fair im Auge behalten . Wir sind aber entschlossen , alles zu tun , damit die Werften auch in Zukunft eine reale Fertigungsbasis haben ; denn es soll niemand glauben , wir könnten auf Werften verzichten . . Wir brauchen diese reale Fertigungsbasis auch in Zukunft nicht nur für die Arbeitsplätze , sondern auch für unsere hochentwickelte Volkswirtschaft . Deswegen werden wir die Anstrengungen auf diesem Gebiet fortsetzen . Übrigens wird dieses Thema auch Gegenstand der Gespräche sein , die vom 9 . bis 11 . März geführt werden , wenn der koreanische Präsident die Bundesrepublik Deutschland besucht . Der Bundeskanzler hat die Absicht , auch bei dieser Gelegenheit auf diese Themen sowohl in Sachen Werften als auch in Sachen Automobile zu sprechen zu kommen . Wir werden diese Punkte im Klartext ansprechen und deutlich sagen , welche Erwartungen wir hier haben . Die harschen Töne , die wir _ auch ich selber auf der Ministerratskonferenz in Brüssel _ gefunden haben , waren neben der Aufforderung an die EU-Kommission , selber initiativ zu werden , notwendig , weil sich die Koreaner sonst nicht bewegt hätten . Wenn die Koreaner jetzt auf einen Teil der letzten Tranche des Weltbankdarlehens in Höhe von 1 Milliarde DM verzichtet haben , dann ist das ein Zeichen dafür , dass sie registriert haben , dass es nicht ganz so einfach geht , wie sie es sich gedacht haben . Von den 58 Milliarden DM haben sie einen Teil abgerufen ; jetzt sind sie dabei , auf Teile zu verzichten . Das hat etwas damit zu tun , dass die EU- Kommission ernsthaft _ jedenfalls ernsthafter , als es vorher gemacht worden ist _ interveniert . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluss kommen . Neben dieser aktuellen Auseinandersetzung mit den Koreanern haben wir darüber hinaus das grundsätzliche Interesse , dass der maritime Standort gestärkt wird . Das ist der Grund , warum wir eine Konferenz des Bundeskanzlers am 13 . Juni zum Thema Maritimer Standort vorbereiten . Das ist auch der Grund , warum wir weiter konzeptionell an der Entwicklung in dieser Branche arbeiten . Man muss dazu sagen : Wir tun dies einvernehmlich sowohl mit den Gewerkschaften wie mit der Wirtschaft . Wir haben nämlich alle ein Interesse daran , dass der Standort in diesem Bereich gesichert wird . Wir müssen alles tun , damit die Arbeitsplätze krisenfest und so leistungsfähig und wettbewerbsfähig sind , dass sie sich im internationalen Wettbewerb behaupten können . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .