Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich hätte von Herrn van Essen eigentlich erwartet , daß er als Oberst der Reserve , wenn ein junger Soldat ihm sagt : Sie geben uns damit den Mordauftrag , ihm klargemacht hätte , daß ein frei gewähltes Parlament in einer freiheitlichen Verfassung Recht schafft und keine Mordaufträge geben kann , besonders nicht in diesem Kontext . . Das hätte man erwarten können . Ich kann auch nicht verstehen , daß Sie meinem Kollegen Alfred Hartenbach vorwerfen , er habe juristische Pirouetten gedreht . . Ich habe mir das Vergnügen gemacht und habe das Protokoll unserer letzten diesbezüglichen Auseinandersetzung vor drei Jahren noch einmal gelesen . Es ist Ihnen selbst in einer hoch emotionalisierten Debatte nicht gelungen , den Nachweis zu erbringen , daß Soldaten besonders geschützt werden müßten . Denn die Zitate des Bundespräsidenten Roman Herzog und auch die Ihres Kollegen Hirsch haben belegt , daß die Straffähigkeit bei diesem Beleidigungstatbestand sehr wohl gegeben ist . . Man hätte sozusagen der Katze nur die Schelle umhängen müssen . Denn bei dem Zapfenstreich in Bonn , als dort Mörder !-Rufe zu hören waren _ ich habe sie selbst gehört _ , war es dem Verteidigungsminister unbenommen , die Leute , die das gerufen haben , anzuzeigen . Das hätte dann eine rechtliche Würdigung erfahren . Ich komme also _ allerdings heute nicht mehr so sehr wie vor drei Jahren _ zu dem Schluß , daß es sich bei dieser Debatte um ein Ritual handelt , . um ein Ritual , das beinahe deutschnationalen Charakter hat und dessen Botschaft lautet , daß es in diesem Hause nur zwei Fraktionen gibt , die sich bedingungslos vor diese Bundeswehr stellen . . Ich denke aber , daß _ bis auf wenige Ausnahmen _ die Fraktionen in diesem Hause bewiesen haben , daß sie zu der Bundeswehr stehen , und daß dieses Parlament es geschafft hat , durch die einschlägige Gesetzgebung die Soldaten mitten in der Gesellschaft zu verwurzeln und durch das Prinzip der inneren Führung die Verwurzelung des Soldaten als Staatsbürger in Uniform auf hervorragende Weise voranzutreiben . Ferner denke ich , daß diese Soldaten selbstbewußte Staatsbürger sind , die in der Ausübung ihres Dienstes und in ihrem Selbstverständnis durch diese Dinge kaum mehr zu beleidigen sind . . Sie haben eine ruhige Gelassenheit . Das können Sie auch merken , wenn Sie sich die Fernsehbilder anschauen , die zeigen , wie sie unter schwierigsten Umständen ihren Dienst tun . Die Soldaten wissen sehr wohl einzuschätzen , daß es in dieser Bevölkerung sich nur um eine Minderheit im Promillebereich handeln kann , die der Meinung ist , man solle die Soldaten mit diesem Ausdruck und dem verballhornten Ausdruck von Tucholsky belegen und sie damit praktisch beleidigen . Sie sind so gut , daß es fast gar nicht geht . Ich sage dies auch in aller Ruhe und Gelassenheit als Reserveoffizier , weil ich in dieser Beziehung mit den Soldaten fühle und mit ihnen gesprochen habe . Ein letzter Punkt , der noch teilweise auszuräumen ist , ist : Solange es diesen Bundestag gibt , der als frei gewähltes Parlament im Rahmen einer freiheitlichen Verfassung Recht schafft , wird es in dieser Bundesrepublik Deutschland keine Interventionsarmee geben , um das hier einmal klar festzustellen . . Denn jeder Auftrag , den die Bundeswehr bekommt , muß parlamentarisch abgesichert werden . Das Parlament erteilt den Auftrag . Das von mir angesprochene Ritual wird aber noch eine Fortsetzung finden . Es steht uns ja noch eine weitere Debatte ins Haus , die schon mehrfach verschoben worden ist . Es geht um die Gelöbnisse in der Öffentlichkeit . Das ist auch ein Ritual . . _ Ja , natürlich ist das alles sehr wohl begründet . Sie tragen sich mit der Hoffnung , daß Sie mit Argumenten der Geschichte Rot und Grün spalten könnten . Das wird aber nicht funktionieren , wenn ich das richtig sehe . . Ich kann abschließend feststellen , daß diese Debatte nur den Sinn hat , die Soldaten für Ihre parteipolitischen Zwecke zu instrumentalisieren , obwohl Sie allemal nach außen versichern , daß sich die Soldaten der Bundeswehr nicht eignen , parteipolitische Erwägungen einfließen zu lassen und sie unter parteipolitisches Kuratel zu stellen . Das war ein untauglicher Versuch an einem untauglichen Objekt . Ich denke , die Debatte wird sich mit der Zeit wieder beruhigen . Vielleicht ist es ja so , daß Ihnen durch weiteres Nachdenken das gleiche wie beim erstenmal passiert , daß die rechtlichen und anderen Bedenken in irgendeiner der zwei Fraktionen so überwiegen , daß Sie auch diesmal den Antrag der Diskontinuität zum Opfer fallen lassen . Herzlichen Dank . .