Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kolb , die FDP schlägt uns vor , wir sollten den Beitragssatz zur Rentenversicherung nächstes Jahr auf 19 ,7 Prozent festlegen . Auch Sie wissen - das haben Sie hier nicht widerlegt - , dass der Schätzerkreis uns eindeutig gesagt hat , dass der Beitragssatz dann 2008 und 2009 bei 20 ,1 Prozent liegt .  Das heißt , mit der Umsetzung Ihrer Forderung würde man in den Folgejahren eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge auslösen . Sie würden sich also von dem Ziel , die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu drücken , weiter weg bewegen . Das wäre die Folge Ihres Vorschlages , Herr Kolb . - Sehr richtig , auch davon hängt es ab . Unser Vorschlag ist , die Beiträge auf 19 ,9 Prozent festzulegen und damit die Sicherheit zu gewinnen , dass wir bis zum Jahre 2012 keine Erhöhung der Beiträge über diese 19 ,9 Prozent hinaus brauchen werden . Auf diesem Fundament steht die Operation , über die wir noch reden werden und auf die ich noch zu sprechen komme , angesichts der jetzt hervorragend laufenden Konjunktur und der Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt den Arbeitslosenbeitrag sogar stärker zu senken als in der Koalitionsvereinbarung vereinbart ,  nämlich nicht nur um 2 , sondern um 2 ,3 Prozentpunkte .  Das ist der Einstieg in das Vorhaben , zu Lohnnebenkosten von weniger als 40 Prozent zu kommen . Die von Ihnen vorgeschlagene Operation würde diese langfristig steigen lassen , mit unserer senken wir sie . Deshalb sind wir auf dem richtigen Weg . Herr Kolb , sehen Sie das doch endlich ein . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir haben zwei Alternativen : Entweder wir legen die Rentenversicherungsbeiträge für nächstes Jahr auf 19 ,9 Prozent fest und können dann nicht nur in dieser Legislaturperiode , sondern auch in der nächsten Legislaturperiode eine sichere und solide Finanzierung der Rente gewährleisten , oder wir folgen dem Vorschlag der FDP , legen sie auf 19 ,7 Prozent fest und haben dann in den Jahren darauf die Wahl , sie auf über 20 Prozent anzuheben oder mehr Geld aus dem Bundeshaushalt , den wir ja gemeinsam sanieren wollen , bereitzustellen oder die Renten zu kürzen . Vor diese Wahl gestellt , gibt es meines Erachtens politisch und auch wirtschaftlich nur einen richtigen Weg , nämlich die von uns vorgeschlagene Festsetzung auf 19 ,9 Prozent , was dann auf Dauer zu einer soliden Finanzierung der Rentenversicherung beiträgt . Nach den aktuellen Steuerschätzungen werden die Steuereinnahmen im Jahr 2007 voraussichtlich um 20 ,1 Milliarden Euro höher ausfallen , als in der Steuerschätzung vom Mai 2006 prognostiziert . Diese Mehreinnahmen und die außergewöhnlich gute Entwicklung am Arbeitsmarkt geben uns die Chance , die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung nicht nur wie geplant von 6 ,5 auf 4 ,5 Prozent , sondern um mehr als ein Drittel auf 4 ,2 Prozent des Bruttolohns zu senken . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ein Beitragssatz von 4 ,2 Prozent zur Arbeitslosenversicherung ist der seit 1986 , also seit 20 Jahren , historisch tiefste Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung . Ich finde , diese Zahl macht wie nur wenig andere Zahlen deutlich , dass wir in Deutschland tatsächlich eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt geschafft haben . Das ist die beste Nachricht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land sowie für die vielen Arbeitslosen in Deutschland , die auf Arbeit hoffen .