Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kauder, bleiben wir einfach bei den Fakten. Sie haben hier letzte Woche einen Haushalt verabschiedet, der eine höhere Neuverschuldung vorsieht, als wir sie im letzten Jahr gehabt haben. Sie erzählen dem Rest Europas öffentlich, es solle sparen. Aber Sie selber sind dazu nicht in der Lage. Damit noch nicht genug. Sie erklären auch noch: Wir wollen so weitermachen. Auf diese zusätzlichen Schulden für das nächste Jahr setzen Sie noch Steuersenkungen auf Pump. Das ist Ihre solide Finanzpolitik. – Das hat mit Solidität gar nichts zu tun. Ich hätte mir gewünscht, lieber Herr Kauder, Sie hätten hier Ihre unseligen Äußerungen vom Parteitag zurückgenommen. Das hat es lange nicht gegeben, dass jemand, der für Deutschland in der Verantwortung steht – das tun Sie als Vorsitzender einer Koalitionsfraktion –, in dieser Art und Weise arrogant in Europa herumholzt. Das geht nicht. Das schwächt Deutschland, das erschwert eine Politik in Europa. Ich hätte mir, Frau Bundeskanzlerin, wenn Herr Kauder dazu nicht in der Lage ist, wenigstens von Ihnen gewünscht, dass Sie klargestellt hätten, dass diese Art und Weise des Umgangs mit unseren Partnern in Europa nicht die Position der Bundesregierung bzw. der Bundesrepublik Deutschland ist. Ihre Regierungserklärung, Frau Bundeskanzlerin, war wieder sehr stark von dem Grundprinzip charakterisiert: Der Weg ist das Ziel. Um das ein bisschen zu bemänteln, haben Sie das Bild des Marathonläufers bemüht. Lassen Sie uns einmal bei diesem Bild bleiben. Das Wichtigste, was man bei einem solchen Lauf berücksichtigen muss, ist: Man sollte sich vorher über die Strecke kundig machen. Ansonsten geht es Ihnen wie Ihrem Wirtschaftsminister, der erst in die falsche Richtung rennt und sich dann immer nur im Kreis bewegt. Wenn man einen Marathon laufen will, dann muss man ihn nicht nur zu Ende bringen, sondern man muss auch anfangen, zu laufen. Das ist aber genau das, was Sie zurzeit nicht machen. Sie sagen: Wir werden nichts unternehmen, bevor nicht Vertragsänderungen und Ähnliches vorgenommen werden. Das heißt, Ihr Marathonlauf hat noch gar nicht begonnen. Dies ist in der jetzigen Situation schlicht und ergreifend fahrlässig. Die Botschaft, beispielsweise in Richtung Italien, lautet: Bevor überhaupt etwas passiert, soll das Land erst einmal sparen. Ich will nur kurz darauf hinweisen, was Italien bevorsteht. Italien muss im nächsten Jahr 370 Milliarden Euro refinanzieren. Das ist mehr als der Bundeshaushalt. Im Jahr darauf werden es 200 Milliarden Euro sein. Italien muss zurzeit auf dem Markt 8 Prozent Zinsen für seine Refinanzierung zahlen. Glauben Sie, dagegen könnte man mit irgendeiner staatlichen Sparpolitik ansparen? Das ist schlicht und ergreifend unmöglich. Das sage nicht nur ich, sondern das hat Ihnen auch Ihr eigener Sachverständigenrat ins Stammbuch geschrieben. Er hat ausgerechnet, was Italien erwirtschaften müsste, wenn es die Maastricht-Kriterien innerhalb von 20 Jahren einhalten wollte. Italien müsste jedes Jahr einen Primärüberschuss von 8 Prozent erwirtschaften. Nein, das, was Sie dem Rest Europas predigen, praktizieren Sie nicht nur selber nicht, sondern es ist auch eine Auflage, die das Problem nicht lösen wird. An deren Ende steht das Zerbrechen der Euro-Zone und damit des gemeinsamen Europas. Darüber mache ich mir Sorgen. Wollen wir dabei tatenlos zugucken? Der Kollege Kauder hat sich nicht entblödet, den Vergleich mit der Fahrradproduktion zu bringen. Ich würde Ihnen raten, lieber Herr Kollege Kauder, die Firma Daimler zu besuchen und Herrn Zetsche zu fragen, was er glaubt, was mit seinem Unternehmen passiert, wenn die Euro-Zone auseinanderbricht und es in der KernEuro-Zone zu einer Aufwertung um 20, 30 oder 50 Prozent kommt. Dann wären die Arbeitsplätze in Untertürkheim und Sindelfingen aber sehr akut in Gefahr. Das nehmen Sie mit Ihrem Nichthandeln zurzeit billigend in Kauf. Das ist das Problem, das der Industriestandort Deutschland hat: Sie sind fahrlässig. Hören Sie auf, das deutsche Volk zu belügen! Es ist eine Lüge, wenn Sie sagen: Sie haften nicht für Anleihen anderer. Herr Gysi hat recht. Bei der EZB liegen 200 Milliarden Euro Staatsanleihen, für die Deutschland mit 54 Milliarden Euro haftet. Bei der EZB liegt aber noch mehr: Sie hat Kredite an die südeuropäischen Banken vergeben. Wir haften zurzeit für 460 Milliarden Euro davon. – Ich könnte das weiter fortsetzen. Nehmen Sie nur die Verbindlichkeiten, die diese Staaten bei deutschen Banken haben: 525 Milliarden Euro. Das ist die finanzielle Dimension, um die es hier geht. Wir reden von einer dramatischen Situation, und Frau Merkel sitzt auf ihrem Stuhl und überlegt sich, ob sie irgendwann die Turnschuhe aus dem Schrank holen soll. Nein, jetzt muss gehandelt werden. Das heißt, Italien, Spanien und die anderen betroffenen Länder müssen sich refinanzieren können. Wenn es mit dem Hebel nicht klappt, dann wird man etwas anderes machen müssen. Frau Merkel ist inzwischen sehr interessiert, was die Euro-Bonds angeht. Eben hat sie gesagt: Darüber muss man sich jetzt nicht streiten; sie kommen sowieso. Aber wenn sie kommen, dann wird es zu spät sein. Also müssen wir etwas anderes machen. Selbstverständlich müssen wir das Volumen für die EFSF vergrößern. Wenn es mit der Hebelung nicht klappt, geht dies nur über eine Banklizenz. Dann kann man das politisch steuern. Das ist vernünftig. Ich sage Ihnen in aller Ruhe: Es ist die bessere Alternative zu dem, was sonst bleibt, nämlich die direkte Finanzierung durch die EZB ohne jede Sparauflage. Deswegen muss das jetzt kommen. Sie brauchen auch einen verlässlichen Pfad zur Tilgung der europäischen Schulden. Wir müssen mit dem Schuldenabbau Ernst machen. Ich rate Ihnen: Lesen Sie das Gutachten Ihrer eigenen Sachverständigen! Da findet sich ein sehr lesenswerter Vorschlag. Herr Schäuble hat gesagt: Ich übernehme Teile davon. – Aber er übernimmt das Wesentliche nicht. Das Wesentliche, um die Finanzmärkte von Europa und von diesem gemeinsamen Euro zu überzeugen, ist, dass klargestellt wird: Dieses Europa steht füreinander ein. Dann muss auch klargestellt werden, dass jedes Land seinen Schuldentilgungsverpflichtungen nachkommt. Dafür hat der Sachverständigenrat mit dem Schuldentilgungsfonds ein richtiges, ein kluges, ein gutes Modell vorgestellt. So kommt man aus der Krise heraus, so spart man Geld, so stellt man finanzielle Solidität wieder her. Und schließlich, meine Damen und Herren: Ja, wir brauchen Vertragsänderungen, aber nicht anstelle jetzigen Handelns, sondern zusätzlich zu diesem Handeln. Frau Bundeskanzlerin, es war übrigens nicht die Politik, die die Währungsunion geschaffen hat, das war nicht eine anonyme Macht, sondern das war der Bundeskanzler Helmut Kohl – ich meine mich zu erinnern, Sie waren damals in seinem Kabinett –, es war eine Mehrheit im Bundesrat, die aus A-Ländern bestand, und es war auch die grüne Partei. Wir alle haben uns für diese gemeinsame Währung ausgesprochen. Wir haben dies gemeinsam in dem Wissen getan, dass es Defizite gibt. Denn wir haben gesagt: Nach der deutschen Einheit wollen wir diesen wichtigen Schritt gemeinsam gehen. Nun geht es darum, diesen Schritt tatsächlich zu gehen und von der Währungs- zu einer Wirtschaftsunion zu kommen. Nur, Sie haben nichts zum Inhalt gesagt. Was ist eigentlich mit den Vorschlägen von Nicolas Sarkozy, der gestern verkündet hat, dieses neue Europa soll kein institutionelles, kein gemeinschaftliches Europa sein, sondern es soll das Europa der Regierungen sein? Er will sogar das Schengen-Abkommen aufheben, das heißt, er will die europäische Freizügigkeit abschaffen. Wenn Sie denn unbedingt über Vertragsänderungen reden wollen, dann hätte ich dazu ein klares Wort von Ihnen erwartet. Das, was er vorgeschlagen hat, ist kein gemeinsames Europa. Sie müssen jetzt handeln. Spanien und Italien müssen sich refinanzieren können. Wir brauchen einen tatsächlichen Schuldenabbau durch einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds. Wir brauchen Schritte hin zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion. Damit müssen wir klarmachen: Dieses Europa steht zusammen, es hält zusammen. Das müssen wir in aller Deutlichkeit sagen, und das müssen wir nicht nur auf Deutsch sagen, das müssen wir auch auf Griechisch, auf Italienisch und in allen anderen Sprachen sagen. – So viel zum Abschluss zu Herrn Kauder.