Partei: SPD
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Milchviehprämie ist nichts anderes als die Steuergeschenke an die Hotelbesitzer und deshalb einfach nur Klientelpolitik. Ich begrüße Sie alle heute an Bord der „Titanic“. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Guido Westerwelle stehen auf der Brücke. Nein, sie singen nicht. Beide glauben zu wissen: Unser Schiff sinkt nicht. – Doch sie vergessen, dass der Eisberg, der in der Abendsonne auf sie zuschwimmt, nur zu 10 Prozent sichtbar ist und 90 Prozent davon unter Wasser schwimmen. Die Mannschaft auf der Brücke streitet sich gerade, in welchem Restaurant das nächste Versöhnungsgespräch stattfinden soll. Ministerpräsident Horst Seehofer versucht, die Brücke zu erreichen, um einen neuen Kurs durchzugeben, schafft es aber nicht; denn sein Landesgruppenchef macht nicht mit und funkt dazwischen. Das alles könnte wie im Film ohne Konsequenzen einfach so weiterlaufen. Aber wir sind weder im Film noch im Kino. Wir sind in der Realität und befinden uns in der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise, die Deutschland jemals gesehen hat. Deutschland braucht eine Regierung, die Probleme löst und mehr als 10 Prozent des Eisbergs im Blick hat. Diese 10 Prozent des Eisbergs – das ist das sogenannte Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz. Dieses Stückwerk stabilisiert nichts über den Tag hinaus. Es gibt keine Antwort auf die Frage, wie wir unsere Sozialversicherungen zukunftsfest machen können, und das obwohl Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten müssen und Kinder die Armut ihrer Eltern erben, ohne echte Chance durch Bildung. Sozialversicherungen werden stabilisiert, indem jeder seinen Beitrag zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aus eigener Kraft leistet. Das setzt gute Arbeit voraus, von der man in Würde leben kann. Das wissen beide auf der Brücke ganz genau, aber der gesetzliche Mindestlohn ist bei dieser Regierung Fehlanzeige. Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich den Eisberg über Wasser anschauen. Was steckt darin? Zuerst einmal – in der Opposition sollen wir nicht nur kritisieren – endlich die Erhöhung des Schonvermögens. Wir von der SPD waren schon immer Vorreiter bei der Erhöhung des Schonvermögens zugunsten der Altersvorsorge. Hier brauchen wir untereinander keinen falschen Wettbewerb. Das ist eine echte Verbesserung in diesem Gesetz. Der Gesetzentwurf, von Olaf Scholz geschrieben, lag für Frau Ministerin von der Leyen schon in der Schublade. Gut ist auch, dass Sie das Defizit der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2010 durch einen Zuschuss ausgleichen. Gut so, sagen sich alle, die heute zuhören. Doch auch hier sollten wir unter die Wasseroberfläche schauen. Was passiert mit den Defiziten 2011, 2012 und 2013? Oder genauer: Was passiert nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai? Was passiert mit den 90 Prozent des Eisbergs, die unter Wasser sind? Die SPD hat aus gutem Grund schon immer Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert. Sie hat deshalb die Weichen dafür gestellt, dass heute die Sozialversicherungsbeiträge unter 20 Prozent liegen. Das war mutige Politik; denn die echte Umverteilung findet in Deutschland nicht über Steuern statt, auch wenn die FDP und große Teile der Union uns das immer weismachen wollen, sondern sie findet über Sozialabgaben statt. Wer wenig verdient, zahlt in Deutschland dank der Schröder-Regierung keine Steuern. Doch Sozialabgaben bleiben. Frau Ministerin von der Leyen – sie ist heute leider nicht da –, ist es unlauter, heute zu fragen, wie Sie das Defizit der Bundesagentur für Arbeit ab 2011 ausgleichen wollen? Nur für 10 Prozent des Eisbergs, also nur für das Defizit für 2010, gibt es für die Arbeitslosenversicherung Geld vom Staat. Darüber redet diese Regierung einfach nicht. Sie hofft natürlich, dass es sonst auch keiner tut. Sagen Sie doch hier und heute, was Sie nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen machen wollen. Kommt dann die Erhöhung der Sozialabgaben, oder gibt es für die Arbeitslosenversicherung weiter Knete von Herrn Schäuble? Ich erwarte von Frau von der Leyen, dass sie spätestens in der nächsten Sitzungswoche in der Haushaltsdebatte sagt, wie sie hier für eine echte Sozialpolitik eintreten will. Ich sage Ihnen schon heute auf den Kopf zu: Frau von der Leyen wird nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen die Sozialabgaben erhöhen. Das bedeutet weniger Netto vom Brutto für alle Normalverdiener, für alle normalen Bürgerinnen und Bürger. Sie werden die kleinen Leute schröpfen, um die Steuergeschenke an Reiche finanzieren zu können. Die Menschen wollen kein Stückwerk und brauchen gute Arbeit: heute und in Zukunft. Sie können das nicht. Das spüren die Menschen. Hören Sie endlich auf, wie der Kapitän der „Titanic“ die Augen vor der Wahrheit zu verschließen. Noch können wir umsteuern, um eine Katastrophe zu vermeiden.