Partei: CDU/CSU
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne einige einleitende Bemerkungen zu dem Mandat machen, das gestern im Kabinett verabschiedet worden ist. Wir haben dieses Mandat zur Bekämpfung des IS in Syrien und Irak nicht als ersten Schritt verabschiedet, sondern wir sind bereits seit über einem Jahr in der Allianz gegen den Terror im Kampf gegen den IS. Wir haben im Nordirak Verantwortung für die Ausrüstung und die Ausbildung der Peschmerga übernommen. Die Terroranschläge von Paris haben uns aber noch einmal vor Augen geführt, dass wir noch entschlossener gegen den IS vorgehen müssen. Wir haben in diesem Zusammenhang in enger Abstimmung mit unseren französischen Freunden und der Koalition gegen den Terror dieses Mandat mit den Fähigkeiten, auf die ich gleich eingehen werde, beschlossen. Das Ziel dieses Mandates ist sehr klar umrissen. Es geht darum, den IS zu bekämpfen, seine Rückzugsräume zu zerstören und zu unterbinden, dass er weltweit Terror ausüben kann. Dieses Ziel ist auch detailliert in der VN-Resolution 2249 dargelegt, die wenige Tage nach den Terroranschlägen von Paris verabschiedet worden ist. Wir haben dieses Mandat auf einer völkerrechtlich und verfassungsrechtlich tragfähigen Basis verabschiedet. Was werden wir durch dieses Mandat beisteuern? Was umfasst das Mandat? Es sind vor allem fünf Komponenten: Erstens geht es um Schutz. Es geht um den Schutz des Flugzeugträgers „Charles de Gaulle“, den die Franzosen in die Region schicken werden. Sie haben darum gebeten, dass wir eine Fregatte beisteuern, die in der Lage ist, dem Trägerverband durch ihre Fähigkeiten Schutz zu geben. Zweitens geht es um Aufklärung. Wir können gar nicht genug Aufklärung in Syrien und im Irak haben. Wir haben Fähigkeiten, die weltweit kaum jemand anders hat. Deshalb haben wir angeboten – das ist auch sehr gern angenommen worden –, die deutsch-französische Satellitenkooperation zur Verfügung zu stellen. Das ist eine Kombination, die außergewöhnlich ist: Der französische Satellit ist in der Lage, optisch aufzuklären, und unser Satellit ist in der Lage, radargestützt aufzuklären. Die Kombination der beiden bringt technisch exzellente Bilder über einen weiten Raum, bei Tag und Nacht und bei jeder Wetterlage. Hinzu kommen sechs Recce-Tornados, die wir für die fliegende Aufklärung angeboten haben. Durch sie können Bilder in Echtzeit produziert und sehr stark angepasst werden, je nachdem, was gerade gebraucht wird. Drittens werden wir Tankflugzeuge zur Verfügung stellen. Auch das ist eine sehr knappe Ressource; denn die Tankflugzeuge sind nicht nur in der Lage, unsere eigenen Recce-Tornados in der Luft zu betanken, sondern sie sind auch zertifiziert für die französischen Kampfjets Mirage und Rafale. Viertens werden wir Personal in die Stäbe entsenden. Bei diesem Thema wird häufig nachgefragt: Wie ist die Kommandostruktur? In welche Stäbe wird Personal entsandt? – Wir haben, US-geführt aus Tampa, Florida, das US CENTCOM, das – wie übrigens am Anfang auch im Irak, als wir das Mandat für die Peschmerga auf die Beine gestellt haben – sozusagen den Chapeau darüberlegt. Darunter ist, von Kuwait aus, das Hauptquartier der Allianz gegen den Terror, das multinational besetzt ist. Dieses gliedert sich noch einmal in zwei verschiedene Stränge auf. Der eine Strang, der für die Landstreitkräfte zuständig ist – das betrifft uns hier jetzt nicht –, ist in Bagdad lokalisiert, der andere Strang ist in al-Udeid angesiedelt, wo wir Stabspersonal haben werden. Für den französischen Flugzeugträger sei zum Thema Kommando noch gesagt, dass wir unsere Fregatte dem französischen Kommando unterstellen, da der Flugzeugträgerverband allein unter französischem Kommando bleiben wird. Wir haben in dem Mandat eine Obergrenze von 1 200 Soldatinnen und Soldaten. Sie wissen, dass die Obergrenze immer einen gewissen Puffer in sich birgt, den wir für Kontingentwechsel brauchen, wenn sie nötig sind. Aber grob gesprochen, gliedert es sich folgendermaßen auf: Allein für die Fregatte brauchen wir round about 300 Männer und Frauen. Die tornadogestützte und satellitengestützte Aufklärung bewegt sich, wenn man beides zusammenzählt, in einem Gebinde ungefähr zwischen 400 und 500 – die Zahl ist so hoch, weil da­ rin die gesamte Infrastruktur der Bodenstationen und das Auswertpersonal enthalten sind –, Tankflugzeuge round about 150 Personen, etwa 50 Personen als Stabsoffiziere in den Hauptquartieren und, wie gesagt, ein gewisser Puffer, der notwendig ist.