threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Das Besitzen oder Mitführen eines Handys kann kein Anlass sein, jemanden zu töten. Ich bin jetzt im hypothetischen Bereich und will eigentlich nur deswegen auf die Frage eingehen, weil man sich ihr jenseits von Regierungshandeln auch im persönlichen Bereich nähern und sich mit ihr auseinandersetzen muss. Wenn Soldaten erlebt haben, dass vermeintliche Zivilisten, vermeintlich Unbewaffnete, vermeintlich nur einen Kaftan tragende Menschen unter dem Kaftan eine Kalaschnikow tragen und Kameraden ihr Leben lassen, dann finde ich, dass wir mit der feinen Ziselierung, wie das alles zu sehen ist, tatsächlich unseren Soldaten Unterstützung geben und das Vertrauen in sie haben müssen, dass sie in solch einer Situation besonnen und in Kenntnis des Völkerrechts handeln, dass sie aber auch bereit sind, wenn erkennbar eine Situation entsteht, die zu einem Gefecht oder zu einem Anschlag führt, entsprechend zu reagieren. Das ist der entscheidende Punkt. Wenn wir diesen Spielraum nicht ließen, dann könnten wir nicht verantworten, unsere Soldatinnen und Soldaten in diesen gefährlichen Einsatz in Afghanistan zu schicken. Jeder Getötete ist sozusagen einer zu viel. Aber leider ist bei asymmetrischen Bedrohungen die Unterscheidung zwischen dem, der Gegner, der Kombattant ist, und dem, der friedliche, zivile Absichten hat, oft schwierig. Die Bundeswehr ist in diesem Einsatz dafür bekannt, dass sie sich im Zweifelsfall eher zurückhält. Sie versucht, im Zweifelsfall keinen Angriff durchzuführen oder keine Verteidigungsmaßnahmen zu ergreifen, um Zivilpersonen – vermeintliche oder nicht – vor Schäden zu bewahren. Trotzdem bleibe ich dabei, dass es mir nicht zusteht – daher kann ich Ihre Frage nicht beantworten –, den Einzelfall zu beurteilen. Herr Kollege, tendenziell kann ich Ihre Frage aber wie folgt beantworten: Die Bundeswehr wird bei ihrer restriktiven Vorgehensweise bleiben.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Ich habe eine Nachfrage . Mir ist bekannt , dass für dieses Jahr für die ganze Bundesrepublik 4 000 Stellen bewilligt worden sind . Mir liegt aber eine Information aus der Arbeitsgemeinschaft in Zwickau vor - das ist kein Einzelfall - , wo es um 24 Mitarbeiter geht . Bei diesen 24 Mitarbeitern laufen die befristeten Verträge in diesem Jahr aus ; dort ist nur eine Stelle genehmigt worden . Ich frage Sie , wie angesichts dessen die Kontinuität der Arbeit der Arbeitsgemeinschaft gewährleistet werden kann . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Die Bundesregierung geht davon aus , dass mit den 4 000 bewilligten Stellen zunächst diejenigen Stellen aufgefangen werden können , deren Befristung bis Ende Juni dieses Jahres abläuft . Man muss sich die Situation in den einzelnen Argen und in den einzelnen Bereichen sehr genau anschauen , Frau Kollegin . Sie müssen zwischen sachgrundloser Befristung und Sachgrundbefristung unterscheiden . Zu Beginn der Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaften wurden aufgrund eines Vermerks im Haushalt der BA bei über 5 000 Beschäftigten Sachgrundbefristungen vorgesehen ; der Sachgrund liegt in diesen Fällen in der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für befristete Beschäftigungen . Sie wissen , dass Sachgrundbefristungen jederzeit aufgrund der Verlängerung dieses Sachgrundes oder wegen eines anderen Sachgrunds verlängert werden können . Probleme bestehen bei der sachgrundlosen Befristung , weil Sie diese Verträge nicht bzw . höchstens bis zu zwei Jahre verlängern können ; hier müssen Sie die Mitarbeiter entweder fest einstellen oder das Arbeitsverhältnis beenden . Wir , das heißt , unser Ministerium , das Finanzministerium und die BA , die dafür zuständig ist , bemühen uns derzeit sehr , hierfür eine entsprechende Lösung zu finden . Wenn es uns gelingt , die 5 000 Ermächtigungen zum Start der Argen und diese 4 000 Stellen zu mobilisieren - Sie wissen , dass wir weitere 750 Stellen für das nächste Jahr vorsehen - , dann sind wir schon bei 9 750 Stellen ; gemessen an 13 500 bei der BA befristet Beschäftigten sieht diese Zahl schon ganz anders aus . Das wird sich in den nächsten Wochen herausstellen . Sie müssen auch wissen , dass Arbeitsgemeinschaften teilweise ganz bewusst Eingliederungsmittel umgewidmet haben , um Personal zu beschäftigen , teilweise auch befristet , damit bestimmte - ich formuliere das in Anführungsstrichen , weil ich nicht der Meinung bin , dass die Menschen damit gemeint sind - Arbeitsspitzen bzw . Arbeitsberge abgearbeitet werden können . Das Problem ist : Wenn diese bewältigt sind , braucht man diese umfangreichen Personalkapazitäten womöglich nicht mehr . - Ich will damit sagen - das sage ich ausdrücklich so - , dass man nicht davon ausgehen kann , dass es für alle 13 500 eine Weiterbeschäftigung gibt . Da muss man genauer hinschauen . Es hängt davon ab , wie die Situation in der einzelnen Arge ist und wie der Arbeitgeber - in diesem Zusammenhang die Bundesagentur für Arbeit - entscheidet , welche Verträge verlängert werden sollen und welche nicht .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Beck, ich bin verpflichtet, Fragen aus der Mitte des Deutschen Bundestages nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Ich habe auf Ihre sicherlich nicht ganz spontane Frage in der Regierungsbefragung bestmöglich zu antworten versucht. Gestatten Sie mir diesen persönlichen Hinweis: Daher zu insinuieren, dass ich nicht zutreffend geantwortet hätte, weise ich in aller Schärfe von mir. Ich habe über mein Haus eine Präzisierung meiner damaligen Antwort auf Ihre Frage, über die ich ja vorher nicht informiert worden bin, zu leisten versucht, und ich will jetzt noch einmal klarstellen, dass die Konferenz zur Friedensverantwortung der Religionen, zu der mein Haus eingeladen hat, aus zwei Veranstaltungselementen bestand: aus einem öffentlichen Teil, zu dem wir insgesamt 1 000 Gäste eingeladen haben, und aus einem internen Teil, der sich an 100 religiöse Führerinnen und Führer aller Weltreligionen richtete. Eine Einladung an Herrn Torabi für den öffentlichen Teil der Veranstaltung wurde ausgesprochen. Dies sehe ich auch als eine Einladung zum Dialog. Diese Einladung hat er auch wahrgenommen. Aber es ist keine Einladung ausgesprochen worden für den internen Teil. Dies haben wir schon präzisiert. Ich bin dankbar dafür, dies hier im Bundestag noch einmal so beantworten zu können.
Ihre Analyse mit dem ihr zugrunde liegenden Sachzusammenhang wird von der Bundesregierung nicht geteilt. Die Analyse der europäischen Finanzminister führt zu der Ansicht, dass das Kernproblem Zyperns ein völlig überdimensionierter Bankensektor ist. Er ist, gemessen an der Größe der Wirtschaft Zyperns, der zweitgrößte innerhalb der Europäischen Union. Er ist sehr krisenanfällig; er ist offenkundig unterkapitalisiert und muss deswegen redimensioniert werden – sprich: Schrumpfung um die Hälfte. Ein Programm, das dies ermöglicht, muss aber auch die Schuldentragfähigkeit Zyperns berücksichtigen; denn sonst hieße es, Geld in ein Fass ohne Boden zu werfen. Wir gehen nach dem Vorschlag der Troika davon aus, dass bei einem Kreditbedarf von mehr als 10 Milliarden Euro diese Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist. Die Differenz zwischen den offenkundig benötigten 17 Milliarden Euro und einem Kredit in Höhe von 10 Milliarden Euro muss durch Eigenleistungen der zyprischen Verantwortlichen, der zyprischen Bevölkerung, der zyprischen Wirtschaft erbracht werden. Dazu können Privatisierungen einen notwendigen Beitrag leisten. Deswegen glauben wir auch, dass das in einem möglichen Memorandum of Understanding eine Rolle spielen sollte, und zwar in dem Sinne, dass das Programm nachhaltig und tragfähig sein muss. Wir erwarten, dass nicht der europäische Steuerzahler allein, sondern auch die Republik Zypern zu dieser Schuldentragfähigkeit einen substanziellen Beitrag leistet.
Ich habe Ihnen eben die Position der Bundesregierung dargestellt, auch die Konditionen, die wir in den laufenden Verhandlungen aufgestellt haben für den Wunsch der kuwaitischen Seite, sozusagen hier mehr Landerechte erwerben zu können. Daher müssten Sie, weil das Auswärtige Amt hier nicht federführend ist, gegebenenfalls noch einmal bei den Kollegen aus dem zuständigen Ministerium nachfragen. Ansonsten ist es so: Wir haben ein gültiges Luftverkehrsabkommen. Eine Ausweitung ist ohne eine Veränderung der kuwaitischen Position nicht möglich. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es auch andere Situationen gibt. Es gibt nämlich auch die Situation, dass zum Beispiel palästinensische Bürgerinnen und Bürger nicht ohne Weiteres über den Flughafen Ben Gurion fliegen dürfen. Insofern bemühen wir uns sehr. Auch ich habe mich persönlich bemüht im Gespräch mit dem stellvertretenden kuwaitischen Außenminister. Man muss aber auch hier klar sagen: Kuwait verfügt über ein gewähltes Parlament. Ich habe persönlich ein Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten von Kuwait geführt, unsere Petita dort vorgetragen. Es gibt im Moment keine Aussicht darauf, dass sich dort die Mehrheiten verändern würden. Deswegen arbeiten wir weiter. Wir haben eine klare Haltung, aber ich glaube, dass man hier die eine und die andere Frage, die Sie aufgeworfen haben, nicht durcheinanderbringen sollte.
Partei: FDP
Frau Kollegin Krogmann , Ihre Argumentation hat mich überhaupt nicht überzeugt . Es verschlägt doch gar nichts , wenn wir in der nächsten Sitzungswoche abstimmen . Ich denke , dass die heutige Debatte gezeigt hat , wie breit die Übereinstimmung im Deutschen Bundestag ist . Wenn wir ein Signal aussenden wollen , dann ist es doch wichtig , dass unser Vorgehen vom ganzen Haus unterstützt wird . Die Oppositionsfraktionen haben heute deutlich gemacht , dass sie bereit sind , mit Ihnen zusammen einen gemeinsamen Antragstext zu finden . Diesen Versuch sollten wir unternehmen . Das ist jedenfalls der Wunsch meiner Fraktion . Wir werden für die Überweisung der Anträge stimmen , damit es ein klares und deutliches Signal des gesamten Deutschen Bundestages gibt . Genau das hat dieses Thema verdient . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Liebe Frau Schwarzelühr-Sutter, von meiner Seite auch noch eine Nachfrage im Zusammenhang mit dem beschleunigten Atomausstieg: Gibt es Überlegungen in Ihrem Haus, eine verfassungskonforme Brennelementesteuer wieder einzuführen? Sie wissen ja, dass die Brennelementesteuer in der vormals erhobenen Form aufgrund von handwerklichen Mängeln der Vor-Vorgängerregierung, die sie eingeführt hat – das waren damals CDU/CSU und FDP –, für verfassungswidrig erklärt worden ist. Es gibt aber durchaus Spielräume, eine neue verfassungskonforme Brennelementesteuer für die verbleibenden Laufzeiten der Atomkraftwerke einzuführen. Wie sehen Sie das? Gibt es entsprechende Überlegungen, und wie stehen Sie dazu?
Partei: SPD
Ich wollte jetzt noch _ meine Redezeit ist ja gleich abgelaufen _ zu meinem letzten Vorschlag kommen . Herr Kollege Irmer und auch Herr Kollege Vogel , die Sie jetzt mit mir diskutieren wollten , es gibt einen Vorschlag des New Sudan Council of Churches in Nairobi , der sagt , wir sollten einmal darüber nachdenken , ob es nicht der Friedensfindung dienen könnte , im Südsudan ein Referendum durchzuführen , ähnlich , wie das in Eritrea geschehen ist , damit die Menschen dort entscheiden können , ob sie in einer Konföderation zwischen Südsudan und Nordsudan oder in einem Zentralstaat leben wollen . Es gibt ja unterschiedliche Vorstellungen . Dies wollte ich nur einmal in die Diskussion werfen . Man sollte darüber diskutieren und nachdenken . Wir sollten alle Möglichkeiten nutzen , diesen mit der Unterbrechung von elf Jahren _ von 1972 bis 1983 _ schon vier Jahrzehnte dauernden Krieg zu beenden . Ich sage noch einmal ganz bewußt : Wir sollten die Fehler von Somalia nicht wiederholen . .
Partei: GRUENE
Auch für eine Bundesministerin bzw . einen Bundesminister gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung . Ich denke , alle hier vertretenen Kollegen und Kolleginnen können sich auf diese Aussage , nämlich auf das Recht , mit einer Behinderung geboren zu werden , einigen . Was aber den Gesetzgebungsprozess angeht _ dies habe ich schon vorweg ausgeführt _ , haben wir die von mir beschriebenen Erarbeitungsverfahren in Gang gesetzt . Es ist so , dass man , wenn man Verfahren in Gang setzt , nicht schon vorweg das Ergebnis sagen kann . Dann würde man sich selbst und auch den Prozess nicht ernst nehmen .
Partei: FDP
Ich hoffe , daß ich später auch ein solches Bonbon bekomme . Wir wollen also , liebe Kollegen , das System vereinfachen und wollen verhindern , daß das , was heute sehr oft passiert , die sogenannte Brutto- NettoUmkehrung , nicht mehr stattfindet , d . h . , daß jemand , der brutto mehr verdient , netto weniger hat . Ich habe den Eindruck , daß wir , wie gesagt , mittlerweile von vielen Seiten Unterstützung bekommen . Dieses System ist ja im Moment unter den verschiedensten Begriffen wie Bürgergeld , Bürgersteuer , Negativsteuer bekannt . Gemeint ist immer das gleiche : der Umbau unseres Systems zu einem gerechteren und einfacheren System . Die Gemeinsamkeit in dieser Koalition besteht nicht nur im Handeln bei der Notwendigkeit dieses Haushalts , sondern wird gerade auch deutlich , wenn ich auf die Zukunftsaufgaben blicke . Ich habe den Eindruck , daß die Gemeinsamkeiten eher größer werden als geringer . Ich meine , die SPD macht einen Fehler , wenn sie die Kritik , die ich in den letzten Reden an unserem System geäußert habe , als eine Kritik an dieser Koalition ansieht . Im Gegenteil : Ich sehe in dieser Koalition den Wunsch und das Bestreben , zu besseren familienpolitischen Systemen zu kommen , als wir sie heute haben . Wir Liberale haben die Vision von einer neuen Systematik dieses Sozialsystems . Ich bin überzeugt , wir können es auch gemeinsam mit der Union verwirklichen . Da die Debatte über den Haushalt immer auch eine Generaldebatte ist , will ich einen Bereich ansprechen , der viele Betroffene sehr anspricht , und zwar meine ich die Reform des Kindschaftsrechts . Vielen Betroffenen geht es viel zu langsam . Sie meinen , daß die Ungerechtigkeiten endlich beseitigt werden müssen . Wir alle wissen aber auch , wie ungeheuer kompliziert die Neugestaltung des Kindschaftsrechts ist . Ich glaube , es werden davon einige tausend Paragraphen tangiert werden . Ich bin aber zuversichtlich , daß wir es schaffen können , zumal ich den Eindruck habe , daß es in diesem Parlament mittlerweile keine ernsthaften Stimmen mehr dagegen gibt . Die SPD hat auch einen Antrag dazu eingebracht . Wir sind auf einem guten Weg . Ich will diese Haushaltsrede zu dem Appell nutzen , daß wir uns alle in die Pflicht nehmen , auf diesem Gebiet weiterzukommen und das Kindschaftsrecht in der nächsten Legislaturperiode zum Abschluß zu bringen . Wir haben schon in dieser Legislaturperiode in einer Reihe von Gesetzen einige Bereiche vorgezogen und konnten sie verabschieden . Besonders dankbar muß ich vermerken , daß dies in diesem Haus in großer Einmütigkeit geschehen konnte . Ich meine , wir haben alles ganz gut auf den Weg gebracht . Das wird nicht mehr umkehrbar sein . Ich will mit dem Hinweis schließen - und damit zum Haushalt zurückkommen _ : Die FDP wird diesem Haushalt zustimmen , obwohl dies für Familienpolitiker kein Haushalt der Freude ist , sondern nur ein Haushalt der Notwendigkeiten . Vielen Dank . .
Diese Themen werden uns heute in der Fragestunde ja noch sehr intensiv beschäftigen. Im Vorgriff darauf darf ich Ihnen sagen, dass die Situation in Afghanistan regional sehr unterschiedlich ist, sodass dort einige Gebiete in der Tat als sehr gefährdet anzusehen sind, während dies für andere Gebiete weniger gilt. In Bezug auf die Rückführung wissen Sie, dass in der letzten Zeit so gut wie niemand in dieses Land zurückgeführt worden ist.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir stimmen ebenfalls diesem Überweisungsantrag zu , selbst wenn es Differenzen zum Inhalt geben sollte . Ich denke , es geht in erster Linie um eine saubere gesetzgeberische Arbeit . Die sind wir unseren Wählerinnen und Wählern schuldig . Deshalb sollten wir alle für eine Rücküberweisung plädieren . . .
Partei: GRUENE
Einen Satz direkt dazu: Es fehlt die gesetzliche Grundlage, auf der die Behörden das tun können. Nun komme ich zu meiner zweiten Frage. Wenn 1 734 Tonnen Antibiotika in die Tierhaltung wandern, wie letzte Woche vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit festgestellt wurde, und davon 99 Prozent in die Nutztierhaltung, wie wir heute Morgen erfuhren, dann hängt das auch damit zusammen, dass nach Feststellung der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen 75 Prozent dieser Antibiotikamengen in der Großtierhaltung zur Prophylaxe eingesetzt werden. Prophylaktischer Einsatz ist aber verboten. Wie wollen Sie ihn eliminieren? Das ist kriminelles Handeln. Bisher wurde noch nichts dazu gesagt, wie man dem bestehenden Gesetz, mit dem wir seit 2006 den prophylaktischen Einsatz von Antibiotika verbieten, zur Geltung verhelfen will.
Partei: SPD
Die Ausgangslage war Folgende : Mit der Regierungsverantwortung haben wir auch 1 ,5 Billionen DM Bundesschulden übernommen . Deswegen gab es zur Haushaltskonsolidierung keine Alternative . Das führte dazu , dass mit Steuergeldern besonders sorgsam umgegangen werden muss . Auch müssen Sie sich bei den von Ihnen verglichenen Projekten den jeweiligen Projektauftrag vor Augen führen . Während wir bei dem VDE 8 .1 , 8 .2 und 8 .3 das Teilstück 8 .3 realisiert haben und damit einen hohen verkehrlichen Wert erzielen konnten , hat es in anderen Bereichen , in denen Tunnel und Brückenbauwerke die großen Kostenfaktoren sind , keinen Sinn , den Bau zu unterbrechen . Deswegen gab es eine Entscheidung für das Projekt 8 .3 , aber gegen die Fortführung der Projekte 8 .1 und 8 .2 . Dies geschah vor dem Hintergrund der von der alten Regierung hinterlassenen Verschuldung . In Köln galten andere Vertragsverpflichtungen . Sie wissen , dass es eine funktionale Ausschreibung und ein geteiltes Risiko zwischen dem Bund und der DB AG gab , was beim Schienenwegeausbau ein unübliches Verfahren in Deutschland ist . Die Trasse nach Köln musste durchgebaut werden , weil es keinen Sinn hat , Teilstrecken zu realisieren , die dann keine Fortführung gefunden hätten . Das war eine völlig neue Streckenführung . Deswegen unterscheidet sich die in drei Teilabschnitten projektierte Strecke von Berlin nach München deutlich von der Strecke von Köln nach Frankfurt . Bundesminister Kurt Bodewig 23410 Vizepräsidentin Petra Bläss : Es gibt eine Nachfrage des Kollegen Grund .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lindner, ich sehe in dem, was ich vorgeschlagen habe, keine Verwässerung in der Kultur dessen, was wir immer gesagt haben: dass es eine Konditionalität gibt und es dafür auch Hilfen geben kann. So sind die langjährigen Laufzeiten der Kredite für die Länder zu verstehen, die Hilfe benötigt haben, insbesondere in der Euro-Krise. Ich habe mich von dem Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Herrn Regling, immerhin jemand, der an der Erarbeitung aller Euro-Grundlagen mitgewirkt hat, überzeugen lassen, dass es kurzfristige Herausforderungen geben kann, zum Beispiel bei Irland mit Blick auf den Austritt Großbritanniens. Und auch das muss mit Konditionalität verbunden sein. Deshalb sehe ich hier überhaupt keine Veränderung unserer Position. Ich glaube, dass es richtig ist, ein Stück Unabhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds zu zeigen. Wir wollen eine starke Europäische Union, eine starke Währungsunion sein; aber dazu gehören dann natürlich auch Überwachung, Prävention, und dazu gehören in bestimmten Situationen konditionierte Möglichkeiten, einander zu helfen – mit Rückzahlung des gesamten Geldes innerhalb einer kurzen Zeit. Das ist sehr viel überschaubarer, als wenn ich Kredite mit einer Laufzeit von 30 Jahren ausgebe.
Partei: CDU/CSU
Wer im einzelnen daran beteiligt gewesen ist , ist Gegenstand der entsprechenden Untersuchungen . Ihre Frage wird man bei Gelegenheit beantworten können . Wir haben hier allerdings im Zusammenhang mit den vier Tagen das eine oder andere festzustellen , z . B . daß die jungen Leute Anspruch auf Ausgang hatten . Ich gebe Ihnen auch gerne die einzelnen Informationen darüber , wie sich die Belehrungen bzw . sonstigen Informationen über den dienstlichen Alltag in der Truppe auf die entsprechende Gruppe ausgewirkt haben , was den Informationszugang betrifft .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß , Herr Präsident . - Der Zug ist längst im Rollen ; aber die Politik sitzt nicht auf der Lokomotive , sondern sie läßt den Zug treiben . Wer nicht rechtzeitig die Richtung angibt , der wird sich einmal wundern , wohin er kommt . Wenn Sie Ihre Hausaufgaben machen , . dann sind wir bereit , mitzuarbeiten . Danke schön . .
Partei: SPD
Ich kann darüber jetzt nicht spekulieren . Es ist Ihnen ja bekannt _ um mit der zweiten Frage zu beginnen _ , dass aufgrund der Situation , dass bisher für einzelne Streckenabschnitte kein Baurecht vorlag , bei der Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes erst einmal entschieden werden muss _ daran sind Sie als Parlamentarier und insbesondere natürlich der entsprechende Ausschuss mitbeteiligt _ , ob diese Maßnahme zum vordringlichen Bedarf gezählt wird . Auf dieser Grundlage kann natürlich auch über die Höhe der jährlichen Haushaltsmittel entschieden werden . Insofern kann ich Ihnen heute keine konkrete Zusage geben . Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung : Es gab ja während Ihrer Regierungszeit zwischen 1996 und 1998 die Vereinbarung oder zumindest den Vermerk des damaligen Finanzministers Waigel , dass Parl Staatssekretär Siegfried Scheffler 10677 in Abstimmung mit Verkehrsminister Wissmann zusätzliche Einnahmen aus der zeitbezogenen Vignette für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden könnten . Ich sage einmal ohne Häme : Wenn Ihnen dieses Vorhaben damals schon so wichtig gewesen wäre , hätten Sie seit 1996 _ unabhängig von planfestgestellten Abschnitten _ zusätzliche Mittel aus der zeitbezogenen Vignette zur Verfügung stellen können . Aber Sie wissen natürlich , dass die Einnahmen aus dieser zeitbezogenen Vignette zum Stopfen der damals vorhandenen Haushaltslöcher verwandt worden sind .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben eben bei der Beantwortung der Frage 26 des Kollegen Singhammer , wie mir scheint , eine besonders wichtige Mitteilung gemacht , als Sie sagten , eine gesetzliche Regelung zur Herabsetzung des Renteneintrittsalters für langjährig Versicherte werde von der Bundesregierung vorgelegt , wenn ein Einvernehmen darüber im Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit erzielt sein sollte . Heißt dies umgekehrt , daß dann , wenn es im Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit kein Einvernehmen in der Frage der Herabsetzung der gesetzlichen Altersgrenzen gibt , die Bundesregierung auch keine gesetzliche Initiative ergreifen wird ?
Frau Kollegin, ich kann Ihnen zu diesem Vermerk nichts sagen. Ich habe keine Kenntnisse über diesen Vermerk. Ich kenne auch niemanden, der öffentlich oder anderswo behauptet, dass dies ein Vermerk aus dem Bundesministerium der Verteidigung sei. Das Bundesministerium der Verteidigung hat seit der kurzfristigen Einreichung Ihrer dringlichen Frage auch nicht sämtliche anderen Ministerien dahin gehend einbezogen, zu erfahren, ob es irgendwo dort einen solchen Vermerk gibt. Deswegen kann ich Ihnen diesen Vermerk nicht bestätigen.