Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es schade , Frau Pau , dass Sie durch Ihren Änderungsantrag , in dem Sie die Streichung des von Ihnen zitierten § 2Abs . 2 verlangen , einen Ton in diese Debatte gebracht haben , der der Gesamtatmosphäre , die wir hier erzeugt haben , nicht gut tut . . Denn es gibt hier im Saal ja wohl kaum jemanden , den das Schicksal der einstigen Kriegsgefangenen und Verschleppten aus der ehemaligen DDR kalt ließe . Das haben sowohl die Beratung im Innenausschuss als auch die erste Lesung dieses Gesetzentwurfes , die wir schon vor einigen Monaten durchgeführt haben , gezeigt . Die Betroffenen _ die Verbände der Heimkehrer , der Ruhestandsbeamten , der Vertriebenen und der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge _ haben geschrieben und sich noch einmal zu Wort gemeldet . Ich kann wirklich manches , was in diesen Briefen geschrieben wurde , gut nachvollziehen _ auch die Bitternis . Es ist sicherlich wichtig , dass uns das Schicksal der Menschen , die während des DDR-Regimes keinen Ausgleich erhielten und die noch nicht einmal über ihre Leiden sprechen durften , durch diese Debatte wieder vor Augen geführt wird . Insofern ist es richtig , dass wir dies hier zum Thema machen . Herr Kollege Büttner , freilich muss ich auch erklären , warum die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen einen anderen Weg als den der einmaligen Entschädigung gehen , wie Sie ihn fordern . Unser Weg ist _ das möchte ich noch einmal klarmachen _ der Weg einer stetigen Hilfe , ausgerichtet auf diejenigen , die sie besonders nötig haben . Eine Pauschalzahlung dagegen würde die Nachkriegsgesetzgebung wieder neu beleben _ mit unübersehbaren Konsequenzen . Dies wäre auch der Versuch , in abgewandelter Form das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz aus dem Jahre 1954 wieder aufleben zu lassen , das ja zum Jahresende 1992 aufgehoben wurde . . Es ging seinerzeit darum , den Menschen möglichst schnell die Wiedereingliederung in die Nachkriegsgesellschaft zu ermöglichen . Das galt auch für diejenigen , die in der DDR heimisch wurden . Anders wurde übrigens die Situation der Spätaussiedler beurteilt . Der Gesetzgeber entschloss sich später , für Spätheimkehrer aus der DDR dagegen die Kriegsgefangenenentschädigung nicht zu gewähren , jedoch an Bedürftige Unterstützungsleistungen nach dem so genannten Heimkehrerstiftungsgesetz zu zahlen . Man muss daran erinnern , dass sich mit dieser Regelung die Interessenverbände zunächst einverstanden erklärten . Erst in jüngster Zeit hat sich die Stimmung gewandelt . Man musste und konnte davon ausgehen , dass ehemalige Kriegsgefangene , die aus dem ausländischen Gewahrsam in die ehemalige DDR entlassen wurden und dort bis zum Beitritt gelebt hatten , gleichfalls in diese Gesellschaft eingegliedert waren , obwohl ihnen _ das ist ja völlig unbestritten _ das dortige Regime vergleichbare Leistungen , wie sie nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz bis 1993 möglich waren , versagt hatte . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion , Ihr Gesetzentwurf ist auch insofern unaufrichtig , als ja die von Ihnen geführte Regierung damals im Einigungsvertrag mit großer Entschiedenheit die Kriegsgefangenenentschädigungsregelung ausgeschlossen hat . Auch in den folgenden Jahren Ihrer Regierungszeit haben Sie keinen Versuch einer Änderung unternommen . Ich muss einfach noch einmal daran erinnern . . Wenn ich noch etwas zur augenblicklichen Regelung sagen darf : Man kann feststellen , dass sie sich durchaus bewährt hat . Von den Unterstützungsleistungen , die nach dem Heimkehrerstiftungsgesetz geleistet werden , ist ein gehöriger Anteil an Empfänger in den neuen Ländern geflossen , obwohl Leistungsberechtigte dort ja erst frühestens ab 1 . Januar 1993 überhaupt Anträge stellen konnten . Ich bin auch überzeugt davon , meine Damen und Herren , dass wir den Menschen jetzt nicht falsche Hoffnungen auf eine pauschale Entschädigung machen , sondern _ das ist eben unser Weg _ lieber denjenigen , die Unterstützung brauchen , auf verlässlicher Grundlage helfen sollten . . Um das noch einmal zu unterstreichen _ das hat ja auch die Debatte ergeben _ , ist beschlossen worden , dass im laufenden Bundeshaushalt für den Fonds der Heimkehrerstiftung 5 Millionen DM zusätzlich zur Verfügung stehen , die dann auch sicherlich gut verwendet werden . Dies ist ein positives Signal . Es ist auch ein Zeichen der Aner Petra Pau 16016 kennung und des Respekts vor Schicksalen , die , meine Damen und Herren , mit Geld allein ganz sicherlich nicht aufzuwiegen sind . .