Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Schauerte , als Sie sich kritisch auf den Inhalt der Anzeige bezogen haben , haben Sie gesagt : Sie leiten die Menschen falsch . Jetzt muss ich Sie einmal fragen : Wen haben Sie damit eigentlich angesprochen ? Ich muss Ihnen sagen : Mittlerweile bin ich von Ihrem Staatsverständnis richtig irritiert . Reden wir jetzt darüber , dass die Opposition meint , es sei Aufgabe der Regierung , die Werbekampagne eines Unternehmens zu analysieren und zu steuern ? Das , was Sie hier abziehen , ist wirklich sehr überzogen . Sonst sagen Sie immer , dass sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren soll . Besinnen Sie sich einmal darauf , wie sehr Sie sich bei Ihrer Interpretation des Zustandekommens der Anzeige versteigen . Deswegen glaube ich - das ist wohl auch richtig - , dass das auch mit der Wahlkampfsituation in NRW zu tun hat . Ich muss ganz deutlich sagen : Es ist vollkommen richtig , dass diese Kampagne hinsichtlich der Angemessenheit der Ausgaben überprüft werden muss ; denn unsere Steinkohlensubventionen haben ja einen sehr großen Umfang . Das hat Herr Andres allerdings gesagt . Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und tun Sie nicht so , als würde das nicht geschehen . Dafür gibt es Verfahren , die hier genau beschrieben worden sind . - Die Steinkohlenförderung wird immer erst danach geprüft . Ich kann Ihnen nur sagen - das werde ich gleich ausführen - : Wir sorgen dafür , dass sie demnächst schneller geprüft wird , was Sie früher nicht zustande bekommen haben . Ich möchte auf einen weiteren Vorwurf eingehen , Herr Schauerte - denn hier sollten wir ehrlich sein - : Es ist egal , wie wir die Imagekampagne der DSK finden . Abgeordnete haben unterschiedliche und freie Meinungen . Herr Loske hat sie kritisch beurteilt . Auch ich sehe sie kritisch . Herr Andres hat eine andere Meinung . Auch er ist ein freier Abgeordneter und darf das . - Er ist beides : Regierungsmitglied und Abgeordneter . Herr Schauerte , der Ehrlichkeit halber muss gesagt werden , dass es diese Image-Werbekampagne der Deutschen Steinkohle AG seit dem Jahr 2003 gibt . Sie haben betont , dass wir kurz vor der Wahlentscheidung in NRW im Jahr 2005 stehen . Das muss man also relativieren ; denn diese Imagekampagne ist schon älter und steht daher nicht in so engem Zusammenhang mit dem Wahlkampf . Jetzt möchte ich noch etwas zum Thema Steinkohlenförderung sagen . Hier ist davon gesprochen worden , wie die Zukunft der Steinkohlenförderung aussehen soll . Frau Kopp hat ausgeführt , welche Situation besteht und was Rot-Grün entschieden hat . Es gibt eine gesetzliche Regelung zur Steinkohlenförderung , die bis Ende 2005 Geltung hat . Es ist richtig , dass wir im Mai letzten Jahres einen Kompromiss für die zukünftige Förderung geschlossen haben . Auch wir Grünen stehen zu diesem Kompromiss . Er ist , was die Förderung und die Subventionierung angeht , degressiv . Ich möchte darauf hinweisen , dass er - es war nicht einfach , das in den Verhandlungen durchzusetzen - ein Instrument beinhaltet , das die zu Recht von Ihnen angesprochene Höhe des Weltmarktpreises berücksichtigt , was dazu führt , dass der Umfang der Subventionen , die wir aus dem Bundeshaushalt tätigen , verringert wird . Diese wichtige Zielsetzung haben wir Grünen verfolgt . Zwischen SPD und Grünen ist darüber verhandelt worden , dass diese Regelung für den Zuwendungsentscheid der Jahre 2006 bis 2008 wirksam wird . - Auch Sie , Herr Kampeter - jetzt rufen Sie immer sehr laut dazwischen - , haben gesagt : Natürlich brauchen wir einen degressiven Pfad . Auch Sie wissen , dass man die Förderung nicht einfach abhaken und sagen kann : Übermorgen gibt es für die Steinkohle keinen einzigen Euro mehr . Angesichts dessen , dass Sie gerade eben geschildert haben , NRW müsse eine verlässliche Perspektive gegeben werden , müssten Sie dieses Instrument , mit dem wir den Weltmarktpreis subventionsmindernd einbauen , ausgesprochen gut finden . Ich denke , in einem Vieraugengespräch würden Sie das vielleicht sogar zugeben . Noch ein Satz zu Ihrer Behauptung , dass der Pfad nicht degressiv sei und dass wir den Umfang der Förderung noch einmal erhöhen , ihn also nicht verringern würden . Ich muss Ihnen sagen : Im Jahr 2006 - dem ersten Jahr , in dem die neue Förderung durchgeführt wird - , müssen wir als Allererstes die aufgestauten Fördersummen , die in der von Ihnen beschlossenen , ehemaligen kohlegesetzlichen Regelung enthalten sind , abbauen . Es ist richtig , dass eine Bugwelle aufgebaut und auch von Rot-Grün fortgesetzt wurde . Aber mit dem neuen Kompromiss räumen wir diese Bugwelle 2006 komplett ab . Diese Finanzierungslast nicht weiter in die Zukunft zu schieben ist langfristig gesehen seriös und richtig ; auch das müssten Sie uns ehrlicherweise einmal zugestehen . Dem haben auch Sie früher zugestimmt . Ich möchte schließen : Es ist längst überfällig , dass wir uns zu einer weiter zunehmenden Degressivität in der Steinkohlenförderung durchringen und dass das alle auch ehrlich sagen . Aber CDU/CSU und FDP haben sich erst letztens , vorgestern , im Haushaltsausschuss als Fürsprecher der Zulieferunternehmen der Steinkohlenindustrie aufgebaut . Sie haben heute diese Werbemaßnahmen in einem Ausmaß gegeißelt , was damit nicht ganz zusammenpasst ; dann müssen Sie hier wirklich ehrlich bleiben .