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Partei: GRUENE
Herr Spranger , ich möchte noch einmal betonen _ ich sagte das gerade schon einmal ; was ich sage , gilt für alle Fragen dieses Komplexes _ , dass die Bundesregierung keine Informationen kommentiert , die unter Verstoß gegen geltende Geheimhaltungsvorschriften an die Öffentlichkeit gegeben wurden . Es handelt sich in diesem Fall übrigens um einen Verstoß , der strafrechtlich und auch dienstrechtlich relevant ist . Nun zu Ihrer konkreten Frage : Informationen über das Gespräch , auf das sich Ihre Frage bezieht , wurden unter Bruch des Dienstgeheimnisses an unbefugte Dritte weitergegeben . Die Ermittlungen , wer dafür verantwortlich war , dauern an . Der Vorgang ist außerordentlich ärgerlich . Die Bundesregierung sieht dennoch keine Auswirkungen auf das Ansehen des deutschen auswärtigen Dienstes im Ausland .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade auf die Fragen des Kollegen geantwortet, die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien sei anders als die in Deutschland. Ich frage Sie deshalb: Ist der Bundesregierung bekannt, dass in Saudi-Arabien von Amts wegen – also von Staats wegen – Menschen ausgepeitscht, in entwürdigender Art und Weise hingerichtet und unterdrückt werden, dass keine Bürgerrechte gelten, dass insbesondere Frauen, die nicht einmal Auto fahren dürfen, unterdrückt werden? Gibt die Bundesregierung mir recht, dass es sich hierbei um eine innere Repression sowie um eine fortdauernde und systematische Menschenrechtsverletzung handelt? Ist es, wenn solche Voraussetzungen vorliegen, nach den Richtlinien für Rüstungsexporte in solche Länder so, dass Genehmigungen nicht in Betracht kommen?
Partei: SPD
Ich habe ganz bewusst von gesicherten Erkenntnissen gesprochen . Auch in der Vergangenheit _ ich darf Sie daran erinnern _ haben wir in verschiedenen Teilen der Welt die Erfahrungen machen müssen , dass diese Länder entweder an ABC-Waffen herumexperimentiert oder versucht haben , sich solche zu beschaffen . Unser Wissen bezieht sich zunächst einmal auf Afghanistan . Neben dem Raum , in dem nach dem Kabinettsbeschluss und dem Beschluss des Deutschen Bundestages der Einsatz vorgesehen ist , kommen aber auch andere Gebiete _ damit komme ich auf die Frage von Herrn Gehrcke _ für einen Einsatz infrage . Diesbezüglich haben wir als eine Komponente die Bekämpfung von ABC-Waffen aufgenommen , weil die Bundesrepublik Deutschland dieses Thema schon in den vergangenen Jahren aufmerksamer betrachtet hat . Mögliche Einsatzgebiete sind über Afghanistan hinaus die arabische Halbinsel , Mittel- und Zentralasien , Nordostafrika sowie die angrenzenden Seegebiete _ auch wenn man in letzteren sicher nicht den Fuchs einsetzen wird . Gesicherte Erkenntnisse wird man aber erst haben , wenn man die Nachweise erbringt .
Partei: SPD
Herr Präsident , das tue ich doch schon die ganze Zeit ; denn das , was ich darlege , gehört dazu . . _ Okay , Herr Merz , ich würde sofort aufhören , . wenn Sie jetzt sagen würden : Wir stimmen den beiden Aufsetzungsanträgen zu . . Natürlich sind wir wieder schuld daran ; . Alfred Hartenbach 16557 denn Sie haben triftige Gründe , uns vorzuwerfen , dass wir _ Herr Präsident , ich spreche jetzt wirklich zur Geschäftsordnung _ dem Wunsch der Oppositionsparteien nach einer Debatte nicht nachgekommen seien . . Was wollen wir denn und was müssen wir machen ? . Wir wollen und müssen noch in dieser Woche das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz in erster Lesung in das parlamentarische Verfahren einbringen . Wir tun dies doch nicht , weil wir Sie ärgern wollen , ganz im Gegenteil : Wir tun dies doch , um eine breite parlamentarische Beratung zu ermöglichen . Würden wir warten , bis das Parlament den Regierungsentwurf bekäme , dann würden wir in erheblichen Zugzwang geraten . Dann würde ich Ihnen auch Recht geben , wenn Sie sagten : Wir müssen das alles in einem Hauruckverfahren durchbringen . _ Genau das wollen wir nicht . Wir bringen einen Koalitionsentwurf ein , sodass die Opposition frühzeitig in die Beratungen eingebunden werden kann und wir die Sommerpause nützen können . Wir wollen Sie schon jetzt in alle Beratungen integrieren . Wir bieten Ihnen das an , so wie wir es Ihnen schon einige Male angeboten und es auch umgesetzt haben . Ich komme nun auf die ZPO-Reform zu sprechen . . Wir haben in den Berichterstattergesprächen in einer beispiellosen Art und Weise versucht , die ZPO-Reform mit den Oppositionsparteien klar zu machen . Wir haben Ihnen immer wieder gezeigt , dass wir bereit sind , Sie an den Beratungen zu beteiligen . Nur , Sie müssen das akzeptieren . Nun wollen wir zu einem guten Ende kommen , . nachdem wir uns mit dem Deutschen Anwaltverein , dem Deutschen Richterbund und unseren Ländervertretern einig sind . Wir werden heute Nachmittag über die ZPO-Reform nicht nur debattieren , sondern sie mit der Mehrheit des Hauses auch verabschieden .
Partei: FDP
Nein. Wenn der biologische Vater nicht auch der rechtliche Vater wird – dafür gäbe es das Anfechtungsverfahren –, gibt es über das hinaus, was wir geregelt haben, keine weiteren Konsequenzen. Wir schaffen also nicht etwa, verbunden mit weiteren Folgerungen, ein Rechtsinstitut des biologischen Vaters neben dem des rechtlichen Vaters. Da dies komplizierteste Auswirkungen hätte, wurde eine ganz beschränkte Regelung getroffen. Wir haben abgewartet, bis der EGMR seine beiden Entscheidungen getroffen hat; die zweite Entscheidung im September 2011 war ja absehbar. Wir haben dann natürlich überlegt, ob wir vor diesem Hintergrund den Auftrag haben, dem leiblichen Vater generell eine ganz andere Stellung einzuräumen. Ich hielte das insgesamt für sehr problematisch und schwierig. Wir haben bewusst den Weg gewählt, uns sehr eng an dem, was sich aus den Entscheidungen ergeben hat, zu orientieren. Es muss eine Abwägung getroffen werden, um entscheiden zu können: Soll der leibliche Vater neben dem rechtlichen Vater ein Umgangsrecht und ein Auskunftsrecht bekommen oder nicht? Das ist die Möglichkeit, die wir schaffen – mehr nicht. Vielleicht werden wir in ein paar Jahren ganz anders darüber debattieren. Aber ich halte das in der jetzigen Situation und Lage so für absolut ausreichend. Wir müssen nicht mehr machen, wir handeln konventionskonform. Aber ich halte es auch für richtig, wenn wir nicht mehr machen.
Partei: SPD
_ zu dem Antrag der Abgeordneten Guido Westerwelle , Edzard Schmidt-Jortzig , Max Stadler , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Berliner Rede des Bundespräsidenten umsetzen _ Zuwanderung nach Deutschland verbindlich regeln _ zu dem Antrag der Fraktion der PDS Einwanderung und Flüchtlingsschutz menschenrechtlich gestalten _ Drucksachen 14/6641 , 14/3697 , 14/7810 , 14/8395 , 14/8414 _ Berichterstattung : Abgeordnete Michael Bürsch Rüdiger Veit Sebastian Edathy Eckhardt Barthel  Erwin Marschewski  Wolfgang Zeitlmann Hans-Peter Uhl Marieluise Beck  Max Stadler Ulla Jelpke c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses  zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Pieper , Guido Westerwelle , Dirk Niebel , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Zuwanderung steuern ,Aus- und Weiterbildung intensivieren ,Arbeitserlaubnisrecht entrümpeln _ Drucksachen 14/3023 , 14/3721 _ Berichterstattung : Abgeordnete Sebastian Edathy Erwin Marschewski  Guido Westerwelle Cem Özdemir Ulla Jelpke d) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Migrationsbericht der Ausländerbeauftragten _ Drucksache 14/7720 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung  Innenausschuss Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Bildung , Forschung und Technikfolgenabschätzung ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie , Senioren , Frauen und Jugend  _ zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechster Familienbericht Familien ausländischer Herkunft in Deutschland ; Leistungen _ Belastungen _ Herausforderungen und Stellungnahme der Bundesregierung _ zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Christel Riemann-Hanewinckel , HansPeter Bartels , Anni Brandt-Elsweier , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk , Kerstin Müller  , Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechster Familienbericht Familien ausländischer Herkunft in Deutschland ; Leistungen _ Belastungen _ Herausforderungen und Stellungnahme der Bundesregierung _ Drucksachen 14/4357 , 14/6169 , 14/8393 _ Berichterstattung : Abgeordnete Maria Eichhorn Christine Lehder Ina Lenke Irmingard Schewe-Gerigk Christina Schenk Über den Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes , zu dem ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS und ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vorliegen , werden wir später namentlich abstimmen . Abweichend von der Tagesordnung stimmen wir über den Gesetzentwurf zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes heute nicht ab . _ Ich sehe , Sie sind damit einverstanden . Dann ist so beschlossen . Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen . _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Rüdiger Veit , SPD-Fraktion , das Wort . .
Wir gehen davon aus, dass sich die Situation aufgrund des Wachstums, sowohl in Irland wie auch in Spanien, für beide Länder deutlich verbessert hat. Was Spanien anbelangt, gab es in jüngerer Vergangenheit eine vorzeitige Rückzahlung in Richtung ESM. Das zeigt, dass offensichtlich auch die spanische Regierung davon ausgeht, sich vernünftig refinanzieren zu können. Bei Irland ist seit Ende des Hilfsprogramms die Nachprogrammschau im Gange. Dort haben wir in Bezug auf die Nachprogrammkontrolle jeweils positive Informationen erhalten.
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie haben an der Beantwortung der vorangegangenen Fragen bemerkt , daß ich dem Zypern-Problem besondere Aufmerksamkeit widme . Von daher muß ich vorsichtig antworten , daß ich die bei Ihnen anklingende Besorgnis nicht teile , daß ich da aber sehr sensibel bin . Wenn Sie konkrete Anhaltspunkte haben , die das substantiieren , bin ich sehr daran interessiert , sie zu hören ; denn die Frage des Fortschritts beim Zypern- Problem ist im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen über den Beitritt Zyperns zur Europäischen Union von außerordentlicher Bedeutung . Wie eng diese Frage wiederum mit vielen anderen Fragen der Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union zusammenhängt , ist allen bekannt . Daher bitte ich Sie um Verständnis dafür , daß ich hier sehr vorsichtig antworte .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lehn , die Geräte zur Röntgendiagnostik unterliegen dem europäischen und somit auch dem deutschen Recht über Medizinprodukte . Nach den EWR-einheitlichen Grundlegenden Anforderungen sind die Hersteller verpflichtet , die Produkte so zu konzipieren und herzustellen , daß die Strahlenexposition von Patienten , Anwendern und sonstigen Personen so weit verringert wird , wie dies mit den für die jeweiligen therapeutischen oder diagnostischen Zwecke angezeigten Dosiswerten vereinbar ist . Die Einhaltung dieser Vorschrift wird durch staatlich benannte und überwachte Prüfstellen vor dem Inverkehrbringen überprüft . Nach dem erstmaligen Inverkehrbringen erfolgt die Überwachung auf der Basis der Euratom-Richtlinien , die mit der Röntgenverordnung und der Strahlenschutzverordnung in deutsches Recht umgesetzt wurden . Außerdem ist im Rahmen der Umsetzung neugefaßter Euratom-Richtlinien in nationales Recht eine weitere Verbesserung der Fachkundeanforderungen an verantwortliche und beauftragte Personen , zum Beispiel Ärzte , vorgesehen . Hinsichtlich organisatorischer Maßnahmen wird darauf hingewiesen , daß auch mit dem Röntgenpaß versucht wird , die Strahlenbelastung der einzelnen Patienten zu verringern .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege , ich denke , die Verankerung von Rechten und Gesetzen ist das eine . Was uns aber Sorge machen muß und womit wir uns zu beschäftigen haben _ das müßte das erste Anliegen der Politiker , auch der intellektuellen Elite in Deutschland sein _ , das ist die Auseinandersetzung damit , das ist die Erziehung . Eine Verankerung solcher Rechte , natürlich auch eines Antidiskriminierungsgesetzes allein , kann nichts bewirken , wenn nicht ein gesamtgesellschaftliches Klima entsteht , in dem es selbstverständlich ist , daß Menschen mit Behinderungen , daß Ausländerinnen und Ausländer , daß Minderheiten gleichberechtigt sind . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Staatssekretär , dass Sie die Beantwortung der Frage übernommen haben . Ich muss trotzdem nachfragen , da meine Frage ja in Verbindung zur Frage 3 - berufliche Rehabilitierung und Rentenzahlungen - zu sehen ist . Ich möchte deswegen konkret fragen : Plant die Bundesregierung eine neue Lösung , weil die rentenrechtliche Nachberechnung , wie wir anhand vieler Beispiele wissen , in der Praxis nicht funktioniert , in Form einer nachvollziehbaren und einfachen Regelung , die die Gerechtigkeitslücke zwischen Tätern und Opfern ein Stück weit schließt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Baumann , ich will auf Ihre Frage wie folgt antworten : Sie wissen , dass die Fristen für Anträge nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz , dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zuletzt durch das Gesetz zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften geändert wurden . Das war am 20 . Dezember 2001 . Bei dieser Änderung wurden die Fristen bis zum 31 . Dezember 2003 verlängert . Die Bundesregierung wird nach entsprechender Prüfung rechtzeitig über weitere erforderliche Maßnahmen entscheiden . Ich glaube , das ist der richtige Weg .
Partei: CDU/CSU
Der Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, AEG, enthält grundlegende Neuerungen im Eisenbahngesetz. In ihm werden sowohl EU-rechtliche Veränderungen eingearbeitet als auch dessen zentrales Anliegen, die Sicherheit und die Kontrolle der Sicherheit zu verbessern. Im Zentrum steht die Einführung der Herstellerverantwortung. In der bisherigen Praxis wurden Fahrzeuge nur auf Bestellung der Eisenbahnverkehrsunternehmen oder Halter auf der Grundlage von Lasten und Pflichten der Besteller, also der Betreiber, gebaut. Anschließend wurde von den Betreibern die Zulassung bzw. Abnahme des Fahrzeugs beantragt. Zwar können die Hersteller auch heute schon die Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Fahrzeuges beantragen, im AEG sind aber die Sicherheitspflichten eindeutig den Eisenbahnverkehrsunternehmen und Haltern von Eisenbahnfahrzeugen zugewiesen. Das ändern wir jetzt. Wir geben den Herstellern von Bahnfahrzeugen im Rahmen der Liberalisierung des europäischen Eisenbahnmarktes die Möglichkeit, eigenverantwortlich ohne Beteiligung eines Betreibers Fahrzeuge zu erstellen und die Genehmigung zur Inbetriebnahme zu beantragen. Damit geben wir den Herstellern mehr Möglichkeiten für eine bessere Positionierung am Markt. Auf der anderen Seite müssen die Produzenten aber auch mehr Verantwortung für ihre Fahrzeuge übernehmen. Dies entspricht den Regeln unserer Marktwirtschaft. Mit der Gesetzesnovelle werden wir aber auch die Grundlagen dafür schaffen, dass Genehmigungen für Bahnfahrzeuge schneller als bisher erteilt werden können. Die DB AG hat große Probleme, genügend Fahrzeuge für den Personennah- und -fernverkehr zu erhalten. Eine Ursache ist auch die lange Dauer von Genehmigungen und das Gezerre um Verantwortlichkeiten. Diesem Umstand werden wir Rechnung tragen, indem wir eine Ermächtigungsgrundlage schaffen werden, durch die dem Eisenbahn-Bundesamt die Festlegung von technischen Einzelheiten für Planung, Bemessung und Konstruktion von Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes übertragen werden kann. Im Rahmen dieser Gesetzesänderung werden aber auch EU-rechtliche Korrekturen vorgenommen, die aufgrund des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft notwendig wurden. Der Entwurf des Fünften Gesetzes zum AEG ist insgesamt ein sehr gutes und dringend benötigtes Gesetz. Unnötig finde ich die Verknüpfung des AEG in Bezug auf den Schienenlärm mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, BImSchG, die aufgrund von Einwänden des Bundesrates eingefügt wurde. In der Novelle des 5. AEG geht es primär um Sicherheitsaspekte. Aus meiner Sicht ist das Thema Schienenlärm heute so wichtig, insbesondere für die Akzeptanz des Güterschienenverkehrs durch die Bevölkerung, dass wir ein gesondertes „Schienenlärmpaket“ im BImSchG schnüren sollten. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer hat mit Bahnchef Dr. Rüdiger Grube die Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems mit dem Fahrplanwechsel 2012 vereinbart. Dies ist richtungsweisend für die Reduzierung des Schienenlärms in Deutschland.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Winkler , ich habe es ja schon ausgeführt : Die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich an sich nicht für die Möglichkeit , Bürgerbegehren , Volksbegehren zu starten . Wer sich tatsächlich aus reinen Partikularinteressen dafür interessiert , sind nun einmal spezielle Interessenverbände , Aktivistengruppen , die dieses Instrumentarium ganz bewusst ausnutzen . Ich sehe die große Gefahr , dass wir als politische Parteien und als Parlamentarier insgesamt den Anschein erwecken , dass wir uns aufgrund der Möglichkeit der Volksinitiative , die wir geschaffen haben , nicht mehr selbst um Gesetzesinitiativen oder das , was das Volk wirklich bewegt und wirklich interessiert , so stark kümmern ; denn rein formal hätte die Bevölkerung dann von sich aus die Möglichkeit , Gesetzesinitiativen in den Deutschen Bundestag einzubringen . Nein , meine sehr verehrten Damen und Herren , wir als Parteien sind in der Verantwortung , zu absorbieren , was die Bevölkerung , was die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland denken und wollen , und das entsprechend in den Deutschen Bundestag einzubringen . Deswegen halte ich , gelinde gesagt , nichts von solchen Gesetzesinitiativen , wie sie von den drei Oppositionsfraktionen hier eingebracht werden . Wir werden sie trotzdem in aller Sachlichkeit und Nüchternheit behandeln . Wir alle - das möchte ich abschließend noch einmal festhalten - sind gefordert , uns damit auseinander zu setzen , wie wir die Bevölkerung , die Bürger wieder stärker an die Politik heranführen können , wie wir sie wieder stärker zu nachhaltiger und stetiger Verantwortung in Deutschland bewegen können .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zu meiner letzten Bemerkung . Herr Straubinger und Herr Weiß , bei allen Erörterungen über statistische Effekte dürfen wir eines nicht aus den Augen verlieren : Der Regelsatz , den wir hier festlegen , wirkt sich ganz konkret auf die Lebenssituation von 7 ,5 Millionen Menschen in diesem Lande aus . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Struck , das ist schon ein dolles Stück , wie Sie hier versuchen , Politik zu machen . . Erst mißbrauchen Sie den Bundesrat für eine Blockadepolitik gegen eine vernünftige Politik . . Dann , Herr Kollege Struck , stellen Sie einen Schaufensterantrag , um am Freitagmorgen ein Spektakel zu veranstalten . . Herr Kollege Struck , wir widersprechen Ihrem Antrag . Aber ich will Sie an dieser Stelle auch auffordern : Hören Sie mit Ihrer Blockadepolitik auf ! Nehmen Sie Ihre Verantwortung gegenüber den Arbeitslosen für unseren Sozialstaat in Deutschland wahr ! Hören Sie auf mit diesen Schaufensteranträgen ! .
Partei: SPD
Sie haben kritisiert , daß es in der deutschen Außenpolitik offensichtlich Unklarheiten über die Ausdehnung ihres Engagements gibt . Speziell haben Sie unser Engagement in Osttimor kritisiert . Sind Sie bereit , solche Aussagen auch gegenüber den Japanern , den Australiern oder anderen Staaten vorzubringen , die sich zum Beispiel durch die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen oder durch aktive finanzielle Hilfe im früheren Jugoslawien engagiert haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schick , teilen Sie mit mir die Auffassung , dass in Deutschland für jedes ausländische Land bereits eine Steuerbehörde zuständig ist und dass eine mögliche Zersplitterung der Zuständigkeit auf die 16 Steuerverwaltungen mit dem Föderalismusbegleitgesetz schon erheblich eingeschränkt wurde ? Teilen Sie mit mir darüber hinaus die Auffassung , dass der Bund die Kosten für eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung - Bundespensionen und IT-Kosten - im Moment gar nicht schultern kann ?
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren , ich sehe mich leider genötigt , angesichts dessen , was von Herrn Staatsminister Heitmann über Delegitimation und Mäkelei gesagt worden ist , zum zweiten Mal etwas klarzustellen . Erstens . Ich habe heute früh schon gesagt : Ich habe mich Mitte Mai 1990 in der frei gewählten Volkskammer dafür eingesetzt , dieses Grundgesetz so schnell wie möglich in der ehemaligen DDR in Kraft zu setzen . Zweitens . Ich habe mich als Mitglied des Kuratoriums für einen demokratisch verfaßten Bund deutscher Länder eingesetzt und dafür , einen Verfassungsentwurf auf alle Fälle und unter allen Umständen auf der Basis des Grundgesetzes zu entwerfen . Drittens . Ich verwahre mich dagegen , Änderungsanträge zum Grundgesetz als Mäkelei einzustufen . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem Auftritt des Kollegen Bonde, dessen Kompetenz als Haushaltspolitiker ich sehr schätze, kann ich nur sagen: Diese Debatte ist wirklich kabarettreif; denn was hier versucht wird, ist nichts anderes, als dem Finanzminister Wolfgang Schäuble ein Versäumnis unterzujubeln und damit Kritik an ihm zu üben. Über dieses formale Versäumnis kann man sehr wohl streitig diskutieren. Das werde ich gleich noch tun. Ich kann nur sagen: Die Tatsache, dass den Grünen nichts Besseres einfällt, um am Finanzminister Kritik zu üben, zeigt, wie die Grünen aufgestellt sind. So etwas tropft am Finanzminister relativ unbeschadet ab. Worum geht es denn? Es war wunderschön, vorhin zu erleben, dass die Kolleginnen und Kollegen von der SPD begeistert mitgeklatscht haben, als der Kollege Bonde von den Grünen im Zusammenhang mit dem Finanzplan 2009 bis 2013 von Pfusch geredet hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der Finanzplan des Finanzministers Peer Steinbrück, SPD. Das zeigt die Qualität dieser Debatte, die uns die Grünen aufgedrängt haben. Tatsächlich gibt es – nun sind wir bei dem von dem Kollegen Bonde angesprochenen Gesetz – ein Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967. Dieses Gesetz sieht Folgendes vor: Der Finanzplan ist vom Bundesministerium der Finanzen aufzustellen und zu begründen. Er wird von der Bundesregierung beschlossen und Bundestag und Bundesrat vorgelegt. Weiter heißt es: Der Finanzplan ist jährlich der Entwicklung anzupassen und fortzuführen. Peer Steinbrück hatte einen Finanzplan 2009 bis 2013 aufgestellt, der im Kabinett verabschiedet und dem Parlament übergeben wurde. Dieser Finanzplan ist tatsächlich überholt. Der Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in der Woche, als der Haushalt eingebracht wurde, an dieser Stelle klipp und klar gesagt, er sehe es als seine Verantwortung an, im Jahre 2010 einen neuen Finanzplan gemeinsam mit dem Bundeshaushalt 2011 vorzulegen. Denn der Finanzplan ist, wie gesagt, nur jährlich fortzuschreiben. Wie Sie alle wissen, werden wir im Jahr 2010 zwei Haushalte beraten, nämlich nicht nur den für 2010, sondern auch den für 2011. Deshalb können Sie beruhigt darauf warten, bis der Finanzminister zu gegebener Zeit den Finanzplan anpassen wird, und zwar auf der Grundlage korrekter Daten und Fakten, die aus der Steuerschätzung resultieren, deren Ergebnisse wir noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bekommen werden. Das ist aus meiner Sicht die richtige und verantwortungsbewusste Vorgehensweise des Finanzministers. Er wird die deutsche Öffentlichkeit nicht mit einem schnell zusammengeschusterten Zahlenwerk überraschen, sondern mit korrekten, verlässlichen und eindeutigen Zahlen aufwarten. Das ist unser Bestreben.