Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Titel Ihrer Regierungserklärung Auf dem Weg in eine verbraucherorientierte Marktwirtschaft macht wenig Sinn , Frau Künast . Eine Marktwirtschaft , die Angebot und Nachfrage in Einklang bringt , ist automatisch verbraucherorientiert . Marktwirtschaft beinhaltet bereits Verbraucherschutz . . Insofern kann ich heute Morgen nur staunen ; denn man hat den Eindruck , das Thema Verbraucherschutz sei etwas ganz Neues . In Wirklichkeit ist es fast so alt wie Methusalem . Deshalb brauchen wir keine Worthülsen wie verbraucherorientierte Marktwirtschaft . Vielmehr brauchen wir ein schlüssiges Konzept für einen ganzheitlichen Verbraucherschutz . . Alles , was bislang an Vorschlägen aus dem Verbraucherschutzministerium bekannt geworden ist , zeigt , dass sich Verbraucherschutz nach den Vorstellungen von Frau Künast auf den Bereich der Lebensmittelsicherheit beschränkt . . Michaele Hustedt 22198 Was ist denn diese so genannte Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes anderes als das bloße Durcheinanderwürfeln bereits bestehender nachgeordneter Einrichtungen des BMVEL ? . Sehr geehrte Frau Künast , die Bürger haben sich mehr als das bloße Auswechseln irgendwelcher Türschilder erhofft : Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit statt Bundesamt für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin . Und das soll eine Neuorganisation des Verbraucherschutzes sein ? Wenn Ihnen nicht mehr einfällt , ist das ein politischer Offenbarungseid . . Sie hätten doch nur die Vorgaben des Von-Wedel-Berichtes umsetzen müssen . Aber nicht einmal dazu hat es gereicht . Im Gegenteil : Die Vorschläge der Bundesregierung stehen den in dem Von-Wedel-Gutachten erhobenen Forderungen zum Teil diametral entgegen . Deshalb haben sich auch die Wissenschaftler des BgVV in einem offenen Brief gegen Ihre Vorschläge für eine Neukonzeption des Verbraucherschutzes ausgesprochen . Wenn Sie sich schon den konstruktiven Vorschlägen der Opposition verschließen , sollten Sie zumindest auf Ihre Mitarbeiter hören , Frau Künast . . Wie wollen Sie die von Ihnen gewünschten strukturellen Änderungen umsetzen , wenn Sie für Ihre eigenen Mitarbeiter nur noch über offene Briefe zu erreichen sind ? Wie kommt es , dass Sie trotz der Kompetenz Ihrer Mitarbeiter nicht in der Lage sind , ein schlüssiges Konzept für eine effiziente Neuorganisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes vorzulegen ? . Ihre bisherigen Vorschläge , verehrte Frau Künast , führen nicht zu einer Neuorganisation ; sie stellen ein staatliches Bürokratieförderprogramm dar . . In vier Jahren der Regierungsverantwortung sind die Grünen zu regelrechten Ärmelschonerfetischisten geworden . Immer dann , wenn die Grünen an die Lösung eines Problems herangehen , steht am Ende ein neues Behördenungetüm . Das bringt nicht mehr Umwelt- , Gesundheitsoder gar Verbraucherschutz . Nach grüner Philosophie soll es wohl zeigen , dass man etwas gemacht hat . Der Staat braucht nach vier Jahren grüner Bürokratiemast dringend eine Entschlackungs- und Abmagerungskur . . Die FDP ist da die geeignete Diätassistentin . Ein Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel mit sage und schreibe vier Einvernehmensbehörden führt zu einem definitiven Bürokratie-Overkill . Frau Künast wird in ihrer Bürokratieverliebtheit nur noch von ihrem grünen Kollegen Jürgen Trittin übertroffen . Jürgen Trittin , der Heilige Bürokratius in Person , Schutzpatron aller Bürokraten , . bringt es bei der Umsetzung der EU-Biozid-Richtlinie sogar auf sieben beteiligte Behörden . Das Fatale dabei ist , dass diese Bürokratieexzesse nicht ein Mehr an Verbraucherschutz bringen . Sie kosten vor allem Geld , und zwar das Geld der Verbraucher . Marktwirtschaft und Verbraucherschutz sind kein Widerspruch , Bürokratie und Verbraucherschutz aber sehr wohl . . Ein schlanker Staat ist für die FDP auch eine Form von praktiziertem Verbraucherschutz . Das Umweltbundesamt blockiert bereits heute die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln . Das Trauerspiel um die Zulassung von Plantomycin gegen den Feuerbrand im Obstbau hat eindrucksvoll die Ineffizienz des deutschen Zulassungssystems belegt . Dabei haben wir zurzeit nur zwei beteiligte Behörden . Sich vorzustellen , wie es erst mit vier Einvernehmensbehören sein wird , überlasse ich Ihrer Fantasie .