Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es gibt wohl keinen Zweifel : Die Gesellschaft im Iran ist im Aufruhr . Ob dieser Aufruhr nun mehr mit der Revolution von 1979 oder den Studentenrevolten von 1999 zu tun hat , muss sich erst noch zeigen . Sicher ist aber , dass Ursache nicht der Wahlausgang und die möglichen Wahlfälschungen sind . Sie sind nur Anlass und Auslöser der Unruhen , die offensichtlich eine ganz breite Unzufriedenheit mit dem aktuellen Regime widerspiegeln . Dieses Regime wird nicht nur von Ahmadinedschad , sondern auch von Ajatollah Chamenei und dem Wächterrat repräsentiert . Zudem bestehen wohl auch keine Zweifel daran , dass es bei den Wahlen wahrscheinlich zu Unregelmäßigkeiten bis hin zu massivem Wahlbetrug gekommen ist . Wir sollten aber auch zur Kenntnis nehmen , dass unabhängige US-Organisationen in den letzten Wochen vor den Wahlen Ahmadinedschad immer mit einem Vorsprung von ungefähr 33 Prozentpunkten vor Mussawi gesehen haben . Nach ihren Befragungen lag Ahmadinedschad in allen 30 Provinzen vorne . Selbst in der Provinz Aserbaidschan , der Heimat Mussawis , wurde Ahmadinedschad mit zwei zu eins gegenüber Mussawi favorisiert . Die stärkste Zustimmung kam von den 18- bis 24-Jährigen . Für Mussawi stimmten eindeutig die Akademiker und die Wohlhabenden im Lande . Das ist zwar nicht die Bevölkerungsmehrheit ; es sind aber wohl diejenigen , mit denen die westlichen Medien aufgrund der sprachlichen Kompetenz dieser Gruppe vornehmlich Kontakt hatten . Hier wurde bei uns offensichtlich zu viel Wunschdenken verbreitet und vergessen , dass Ahmadinedschad schon einmal mit einer Zweidrittelmehrheit gewonnen hat , nämlich 2005 gegen Rafsandschani . Offensichtlich konnten viele Iraner ihren Wunsch nach einem wirklich demokratischen System und nach besseren Beziehungen zu den USA sowie ihre Ablehnung des Besitzes von Nuklearwaffen mit ihrer Unterstützung Ahmadinedschads verbinden . Sie sahen in ihm offensichtlich den härteren Verhandler , der mehr für sie herausholen konnte . Übersehen wir auch das nicht : So schlecht die Wirtschaftslage im Iran ist und so schlecht es in diesem Land um die Menschenrechte steht - 46 Prozent der Iraner glauben , dass unter Ahmadinedschad die Inflation gesunken und die Wirtschaft gewachsen ist . Das kennen wir aus anderen Zusammenhängen . So kommt es beim Wetter nicht auf die exakte Temperatur an , sondern auf die gefühlte . Aus einem weiteren Grunde sollten wir bei der Bewertung fremder Wahlen sehr vorsichtig sein . Haben wir schon die US-Präsidentschaftswahlen des Jahres 2000 vergessen , bei denen es zu massiven Unregelmäßigkeiten in Florida gekommen ist , die nie ganz aufgeklärt wurden und die keine Aktuelle Stunde im Bundestag hervorgerufen haben ? Oder denken wir nicht mehr an 2006 ? Damals kam es im Februar in Palästina zu anerkannt freien und fairen Wahlen . Nur das Ergebnis gefiel den großen Mächten nicht . Es war ein Tiefpunkt demokratischer Heuchelei , die Wahlen erst zu fordern , dann aber das Wahlergebnis zu missachten und den Sieger zu boykottieren . Wo war da die demokratische Empörung im Parlament ? Mir gefiel ein Satz in der Washington Post vor zwei Tagen . Ich will ihn zitieren : Vorwürfe des Betrugs und der Wahlmanipulation werden Iran weiter in die Isolation treiben und dessen Streitlust und Unnachgiebigkeit gegenüber dem Rest der Welt wahrscheinlich verstärken . Bevor sich andere Länder , die USA eingeschlossen , zu dem Vorwurf der Wahlfälschung hinreißen lassen - mitsamt den schwerwiegenden Folgen , welche solch ein Vorwurf mit sich bringen kann - sollten sie unabhängigen Informationen Beachtung schenken . Tatsächlich ist es gut möglich , dass das iranische Volk die Wiederwahl des Präsidenten Ahmadinedschad wollte . Es bleibt uns also nichts anderes übrig , als zunächst die angekündigte Überprüfung der Wahlen abzuwarten . Dabei ist es vollkommen klar , dass wir gegen jegliche Ausübung von Gewalt gegen die Opposition sein müssen . Das ist selbstverständlich ; da schließe ich mich allen Vorrednern an . Es ist aber auch nötig , dem besonnenen Vorbild von Obama und Clinton zu folgen , also alle Möglichkeiten der Diplomatie und der Verhandlung mit dem Iran auszuschöpfen . Zweifellos - das zum Schluss - geht der Iran mit einer neuen Epoche , vielleicht mit einer neuen Etappe seiner Revolution schwanger . Diese auszutragen , ist aber allein Sache des iranischen Volkes . Danke sehr .