Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren hier über ein sehr wichtiges Gesetz . Denn in Deutschland gehören Demokratie , freie Marktwirtschaft und Betriebsverfassung zusammen . . Das erste Betriebsrätegesetz stammt aus dem Jahre 1920 , gleich nachdem das erste Mal in Deutschland eine Demokratie etabliert worden ist , und es ist 1934 von den Nationalsozialisten abgeschafft worden . 1946 ist durch das Kontrollratsgesetz Nr . 22 die Betriebsverfassung mit einem Betriebsrätegesetz wieder eingeführt worden . 1952 hat der Deutsche Bundestag die Betriebsverfassung in den Rang erhoben , den wir heute kennen . 1972 hat die sozialliberale Koalition die Betriebsverfassung erneut reformiert . Es gibt in Deutschland keine relevanten Zeiten von Demokratie , in denen es keine Betriebsräte gegeben hätte . Dieser Zusammenhang muss hier betont werden . . Es ist deshalb sehr bedauerlich , dass vor allem aus der FDP heraus , mit der wir immerhin einmal in einer sozialliberalen Koalition eine Betriebsverfassung beschlossen haben ,  Diskussionen zur Betriebsverfassung geführt werden , die letztlich darauf hinauslaufen , dass die Betriebsverfassung abgeschafft wird . Denn dies ist es , was Sie vorschlagen . . Heidi Knake-Werner 15946 Wenn Sie die Möglichkeit schaffen wollen , dass man auf Betriebsräte verzichten kann , dann wollen Sie letztendlich nur einen Weg finden , wie man diese endlich loswerden kann .  In dieser Frage müssen Sie sich noch weiterentwickeln . . Wir legen eine sehr kluge und eine sehr konstruktive Reform vor . Dass das so ist , hat man an dem Beitrag des Kollegen Weiß gemerkt , für den ich mich ausdrücklich bedanken möchte . Wenn man nicht auf die drei Zwischentöne hören würde , dann wüsste man gar nicht , warum er dem Gesetz nicht zustimmen will . . Auch er hat betont , dass es sich um ein konstruktives Gesetz handelt , er hat Themen benannt , die mit dieser Reform bearbeitet werden . Das macht letztendlich deutlich , dass man gegen den Reformentwurf , den wir vorgelegt haben , eigentlich , wenn man die Betriebsverfassung für wichtig hält , nichts haben kann _ von Detaildiskussionen einmal abgesehen . . Ich will deshalb zu dem Punkt etwas ausführen , der in der Diskussion eine wichtige Rolle spielt , nämlich zu der Frage der Entbürokratisierung und Flexibilisierung .  Beides wird mit dieser Betriebsverfassung gewährleistet . Jeder , der diese wichtige Forderung immer im Munde führt , müsste jetzt Hurra schreien , nachdem die Bundesregierung den Gesetzentwurf vorgelegt hat . Wir haben viele Möglichkeiten geschaffen , wie man den veränderten Betriebswirklichkeiten Rechnung tragen kann und Betriebsräte auch in Konzernen , in outgesourcten Bereichen oder sonstigen Unternehmensstrukturen bilden kann . Wir haben sogar Formen vorgesehen , die auch gut für Internetunternehmen sind , bei denen wir nicht mehr wissen , wo sich der Betrieb eigentlich befindet , auf irgendeinem Server oder sonst wo . Auch da sind jetzt Regelungen möglich . . Aber Ihre Kritik an der Betriebsverfassung _ wenn Sie sagen , das sei gar nicht so _ zielt auf etwas ganz anderes ab . Wenn Sie von Entbürokratisierung sprechen , dann haben Sie nicht im Sinn , dass es einfacher gehen soll , vielmehr wollen Sie , dass es eine Betriebsverfassung nicht geben soll . . Und wenn Sie Flexibilisierung sagen , dann meinen Sie die Beseitigung von demokratischen Rechten für Betriebsräte .