Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in der Analyse sind wir uns in vielen Punkten sehr einig. Die bildenden Künstlerinnen und Künstler tragen seit Jahren die rote Laterne in den Einkommenstabellen der künstlerischen Berufe. Sie verdienen nach der KSK-Statistik – die Kollegin hat darauf hingewiesen – im Schnitt 15 740 Euro im Jahr. Das liegt nicht zuletzt daran, dass sie für die Ausstellung ihrer Werke in der Regel keine Vergütung erhalten und in einigen Fällen sogar die Kosten der Ausstellung selber tragen müssen. Dieser Umstand stellt zugleich eine Ungleichbehandlung von bildenden Künstlerinnen und Künstlern gegenüber anderen vergleichbaren kreativen Urheberinnen und Urhebern in der Musik, im Theater oder in der Literatur dar. Da es keine sachlichen Unterschiede zwischen den Künstlergruppen gibt, gilt es, diese Ungleichbehandlung tatsächlich zu beseitigen. Eine Kulturnation wie Deutschland kann es sich nicht erlauben, so mit ihren Künstlerinnen und Künstlern umzugehen, wenn sie diese Tradition bewahren und die kulturelle Vielfalt erhalten möchte. Das werden wir nur können, wenn wir in diejenigen investieren, die das Hervorbringen von Kunst und Kultur sowie die kreative Arbeit zu ihrem Erwerb gemacht haben. Vor allem müssen wir als Politik die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, die es den Betreffenden ermöglichen, durch eigenes Schaffen ein angemessenes Einkommen zu erzielen. Das Ausstellen ihrer Werke ist ein wichtiges Betätigungsfeld der bildenden Künstlerinnen und Künstler und ist längst eine eigenständige Leistungsform geworden. Durch eine Vergütung für die öffentliche Nutzung und Verwertung ihrer Werke wären die bildenden Künstlerinnen und Künstler in der Lage, ihre wirtschaftliche Situation selbst zu verbessern. Auf die Frage, ob wir eine verbindliche Ausstellungsvergütung brauchen, kann ich aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion nur eindeutig mit Ja antworten. Nicht so leicht zu beantworten ist die Frage, wie eine solche Regelung auszugestalten ist, damit sie den bildenden Künstlerinnen und Künstlern wirklich hilft und nicht kontraproduktiv wirkt. Diese Frage wird leider im vorliegenden Antrag unzureichend beantwortet. Ich sage bewusst: leider; denn auch wir als SPD-Bundestagsfraktion sehen in dieser Frage Handlungsbedarf. Dass der gute Wille allein manchmal nicht reicht und dass sich die Wirkung sogar ins Gegenteil kehren kann, hat uns das Beispiel Österreich gezeigt. Deshalb keine vorschnellen Entscheidungen und keine vorschnellen Konzepte! Auch wenn wir die Initiative der Linken, über diese Fragen zu diskutieren, grundsätzlich begrüßen, lässt der Antrag aus unserer Sicht viele wichtige Fragen unbeantwortet. Der Problemaufriss macht dies deutlich. Die eigentlichen Forderungen an die Bundesregierung bleiben in weiten Teilen unkonkret und oberflächlich. Auch macht es sich die Linke an einigen Stellen zu einfach, wenn sie fordert, der Bund möge seinen Einfluss auf Länder und Kommunen geltend machen, ein verpflichtendes Ausstellungshonorar zu zahlen. In diesem Falle gilt, was Einstein einmal formuliert hat. Als Politiker ist es nicht nur sinnvoll, gute Reden zu halten. Vielmehr muss man in Leistung und Arbeit investieren. – Für Politiker bedeutet das, in Mehrheitsverhältnisse zu investieren, damit sie die Realitäten verändern können. Liebe Kollegen von der Linken, Sie sollten schon genau sagen, wie angesichts der finanziellen Lage vieler Kommunen so etwas finanziert und realisiert werden kann. Selbst wenn der Bund eine Ausstellungszahlung in seinen Einrichtungen ermöglichen würde, darf man nicht vergessen: Der überwiegende, große Teil der Museen und der Ausstellungshäuser befindet sich in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Eine wirklich tragfähige Lösung ist an dieser Stelle nur gemeinsam mit den Kommunen und den Ländern zu finden. Das sind die Fragen, an denen wir uns orientieren sollten. Beispiel Schweden. Die Schweden haben vielleicht einen Weg beschritten, der deutlich macht, wie es gehen kann. In Schweden gibt es seit 2009 eine Übereinkunft, dass bildende Künstlerinnen und Künstler beim Ausstellen ihrer Werke anteilig an den Einnahmen der Museen beteiligt werden. Das sogenannte Reko-Label zeichnet Einrichtungen aus, die eine angemessene Vergütung zahlen. Leider ist es aufgrund unserer föderalistischen Struktur nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar. Wir brauchen für Deutschland eine passgenaue Lösung. Wir sollten uns jedenfalls das schwedische Modell anschauen und darüber reden. Dafür brauchen wir tatsächlich mehr Zeit. Das sollten wir in der kommenden Legislaturperiode gemeinsam anpacken. Wir dürfen aber nicht vergessen: Das schwedische Modell hat die schwierige wirtschaftliche Situation der Künstlerinnen und Künstlern nur bedingt auffangen können – so erfolgreich ist es in diesem Fall auch nicht –, weil die Vergütung zu gering ist und weil Künstlerinnen und Künstler zu selten in den Genuss einer öffentlichen Ausstellung kommen. Das wird in Deutschland leider Gottes nicht anders sein. Deshalb ist eine Ausstellungsvergütung nur ein Instrument und kein Allheilmittel. Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode an vielen Stellen unsere Vorstellung deutlich gemacht und durchsetzen können. Wir haben die KSK gesichert und zukunftsfähig gemacht. Wir haben beim Urhebervertragsrecht dafür gesorgt, dass es tatsächlich substanzielle Verbesserungen für Künstlerinnen und Künstler, für die Urheberinnen und Urheber gibt. Bei der Novelle des Filmförderungsgesetzes haben wir dafür gesorgt, dass auch soziale Mindeststandards mittlerweile im Gesetz auftauchen.