Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute abschließend die Umsetzung der EU-Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente . Es geht darum , welche Regeln in Zukunft europaweit beim Kauf und Verkauf von Wertpapieren gelten . Die Richtlinie hat das zentrale Anliegen , den Anlegerschutz bei Wertpapiergeschäften zu stärken und europaweit ein gleiches Niveau zu bilden . Sie bietet für den Anleger mehr Wettbewerb , mehr Transparenz und mehr Schutz vor falscher Beratung . Wenn jemand sein Vermögen von jemandem , der ein solches Portfolio verwalten kann , verwalten lassen will , kann er in Zukunft davon ausgehen , dass er umfassend und transparent beraten wird . Er muss dann im Umkehrschluss seine Vermögens- und Lebenslage offenlegen . Wir in den Koalitionsfraktionen haben gesagt : Wenn es von demjenigen , der sich beraten lassen möchte , keine Offenlegung gibt , kann die Beratung nicht stattfinden . Denn wer Wertpapiergeschäfte solide betreiben will , muss auch so beraten können , dass derjenige , der auf der anderen Seite des Tisches sitzt , weiß , wie hoch das Risiko bei bestimmten Anlagen sein kann und was das unter Umständen für die eigene Vermögenslage bedeuten kann . Das bedeutet : keine Beratungen ohne Offenlegung . Das heißt für den Kleinanleger , beispielsweise für den Arbeitnehmer bzw . die Arbeitnehmerin mit ganz normalem Einkommen , der bzw . die für die Altersvorsorge Geld investieren will : Wenn er bzw . sie in Zukunft zu einem Bankberater oder zu einem unabhängigen Finanzberater geht , dann kann er bzw . sie darauf vertrauen , dass größeres Augenmerk auf die individuelle Situation gerichtet wird . Man muss selbst deutlich machen , in welcher finanziellen Lage man ist . Auf der anderen Seite des Tisches wiederum muss dargelegt werden , welche Konsequenzen das hat , wie hoch die Provision ist und welche Interessenlage aufseiten der Bank bzw . des Finanzdienstleisters vorhanden ist . Das heißt , dass man leichter nachvollziehen kann , welches Produkt warum empfohlen wird . Ich denke , das ist ein wesentlicher Punkt , der gerade bei ganz normalen Leuten mit ganz normalem Einkommen eine große Rolle spielt . Denn oft ist nicht klar : Was ist das Besondere an diesem Produkt ? Kann ich mir das leisten ? Warum wird mir ausgerechnet dieses Produkt verkauft ? Dann kann es vorkommen , dass die Überraschung hinterher sehr groß ist . Das kann in finanzieller Hinsicht unter Umständen sehr unangenehm werden . In Zukunft gibt es größere Klarheit über die Interessenlage bei der Beratung , und Geschäftsvorgänge werden dokumentiert , sodass sie nachvollziehbar sind . Man kann sich darauf verlassen , dass leichter nachzuvollziehen ist , was von wem versprochen wurde . Bei ganz normalen Bankkunden ist es nämlich oft der Fall , dass sie sich hinterher nicht mehr erinnern können , warum ihnen was gesagt wurde . Es gibt immer mehr Menschen , die ihre privaten Geldgeschäfte abends , nach Feierabend im Internet erledigen . Das Onlinebroking hatte bisher einen zweifelhaften Ruf . Ich denke , dass es diesen Ruf nicht unbedingt verdient hat . In Zukunft wird auch der Anleger , der im Rahmen des Onlinebroking investiert , informiert . Aber er muss auch selber angeben , wie seine Vermögenslage und seine Risikosituation sind . Dann wird er unter Umständen gewarnt . Auch das Onlinebroking kann also nicht dazu verführen , ein Derivat oder ein ähnliches Produkt zu kaufen , das eine hohe Risikostruktur aufweist , vielleicht auch eine hohe Gewinnchance bietet , für den einzelnen Anleger aber überhaupt nicht geeignet ist . Zumindest wird der Anleger vor dem Kauf solcher Produkte gewarnt . Solche Geschäfte können nicht verhindert werden . Aber man kann dafür sorgen , dass diejenigen , die vor ihrem Computer sitzen , ausreichende Informationen erhalten . Für alle Aufträge gilt in Zukunft , dass derjenige , der anbietet , das günstigste und beste Produkt aussuchen muss . Es gibt keinen Verkauf aufgrund der eigenen Geschäftslage und aufgrund des eigenen Geschäftsinteresses mehr , sondern es gibt nur einen Verkauf nach dem besten Preis . Auch das ist neu und gilt europaweit . Wir haben in den Beratungen zu diesem Gesetzentwurf beschlossen , dass wir die Investmentfonds von dieser Regelung ausnehmen wollen . Diese Produkte sind hoch standardisiert . Sie haben einen speziellen Mechanismus bei der Preisbildung und einen eigenen Vertriebsweg . Unserer Einschätzung nach passen sie weder fachlich , noch gehören sie von der Verkaufsstrategie her in diesen Gesetzentwurf . Ich denke , das wird einleuchten , wenn man berücksichtigt , dass das Risiko in diesem Bereich extrem niedrig ist , weil es sich um ein standardisiertes Produkt handelt . Das heißt nicht , dass es in diesem Bereich nicht auch Produkte mit hohem Risiko gibt . Aber man kann diese Produkte leichter einordnen , weil sie in der Regel standardisiert sind . Wir haben lange darüber diskutiert , wie wir die geschlossenen Fonds behandeln . Wir haben beschlossen , dass wir uns in naher Zukunft mit den Vertriebswegen und mit der Nachfrage nach ihnen auseinandersetzen werden . Dabei muss man bedenken , dass manche Kunden vielleicht denken , dass ein geschlossener Fonds etwas Ähnliches wie ein Wertpapier ist . Da das aber nicht der Fall ist und geschlossene Fonds keine Wertpapiere sind und auch nicht wie solche gehandelt werden , haben wir sie von dieser Richtlinie ausgenommen . Das ist mit der Richtlinie insgesamt vereinbar , und das ergibt sich aus dem Sachzusammenhang . Trotzdem bedeutet das , dass wir uns genau ansehen müssen , wer was an wen verkauft . Denn es gibt einige Hinweise darauf , dass es durchaus Kunden bzw . Kundinnen gibt , die falsche Vorstellungen von den Gewinnchancen eines Investments in einen solchen Fonds haben . Wir haben in unseren Gesetzentwurf die Definition einer Handelsplattform aufgenommen . Diese Definition umfasst nicht nur die Börse , sondern dazu gehören auch die multilateralen Handelssysteme und die sogenannten systematischen Internalisierer . Da herrscht mehr Transparenz . Weil wir dafür sorgen wollen , dass sich alle , die da kaufen und verkaufen , darauf verlassen können , dass für sie Regeln gelten , wollen wir im Gegensatz zum Regierungsentwurf die aktienvertretenden Zertifikate in den Geltungsbereich des Gesetzes einbeziehen . Es soll also nicht möglich sein - das könnte nämlich passieren - , eine Plattform zu bilden , über die nur solche Produkte gehandelt werden . Dieses Risiko erscheint uns zu hoch . Denn bei diesen Produkten , die auf den Märkten - nicht nur in Europa , sondern auch in Amerika - sehr verbreitet sind , handelt es sich eindeutig um Wertpapiere . Dadurch , dass wir sie in Deutschland einbeziehen - alle Regeln dieses Gesetzes sollen auch für diese Produkte gelten - , sorgen wir für mehr Klarheit , wer mit was handeln darf . Wir haben insgesamt klarere Spielregeln , wir haben eine ordentliche Beratung . Ich denke , dass dieses Gesetz den unterschiedlichen Erwartungen , die wir an den Finanzmarkt Deutschland haben , gerecht wird . Wir wollen einen Finanzmarkt , auf dem sich die Unternehmen Geld beschaffen können , um ihre Ideen umzusetzen . Aber auch ganz normale Leute , die ihr Einkommen in ihre Altersversorgung oder Vermögensbildung - und sei dieses Vermögen auch klein - stecken wollen , sollen einschätzen können , welches Risiko sie eingehen . Sie sollen gut über die Risikostruktur beraten werden und sich gegen Geschäftspraktiken wehren können , die dazu führen , dass sie ein hohes Risiko haben und , im schlimmsten Fall , auch einen hohen Verlust . Ich denke , dem wird unsere nationale Umsetzung dieser europäischen Richtlinie gerecht . Ich möchte mich für die Zusammenarbeit bedanken , auch bei den Berichterstattern der Oppositionsfraktionen , ebenso beim Bundesfinanzministerium . Ich bedanke mich für die gute Arbeit in den Beratungen . Im Hinblick auf manche Fragen bedanke ich mich auch herzlich für die Geduld . Ich denke , wir haben hier eine gute Umsetzung erreicht , die unseren Finanzmarkt nach vorne bringt . Vielen Dank .