Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Kollege Kubatschka , gerne ginge ich auf Ihren energiepolitischen Beitrag ein ; aber ich möchte mich in meinem Beitrag auf die Industrieforschung in den neuen Ländern konzentrieren . Das ist meines Erachtens eine ganz wichtige Sache , die wir in den nächsten Jahren intensiv verfolgen werden . Aber eines lassen Sie mich Ihnen sagen : Wenn Sie in Kreisläufen denken , dann müssen Sie berücksichtigen , daß Sie immer wieder an Ihren Ausgangspunkt zurückkommen . Das haben Sie mit Ihrem Redebeitrag gerade bewiesen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Umfang und Leistung von Forschung und Entwicklung bei kleinen und mittelständischen Betrieben sind entscheidend für den Aufbau einer wettbewerbsfähigen ostdeutschen Industrie . Die Wirtschaftsstruktur in den neuen Bundesländern ist fast ausschließlich durch kleine und mittelständische Betriebe gekennzeichnet . Dieser Struktur hat sich die ostdeutsche Industrieforschung in den vergangenen Jahren angepaßt . So arbeiten fast 90 Prozent des FuE-Personals in Betrieben mit weniger als 500 Beschäftigten . Die Hälfte des FuE-Personals der kleinen und mittelständischen Betriebe arbeitet in der externen Industrieforschung , den sogenannten Forschungs-GmbHs . Die Forschungslandschaft im Bereich der Industrie unterscheidet sich also gravierend von der in den alten Bundesländern , so daß für deren Entwicklung spezielle Programme in den letzten Jahren auf den Weg gebracht werden mußten . Auch im achten Jahr der deutschen Einheit befinden sich die forschungsintensiven Bereiche der Industrie in den neuen Ländern in einer noch unbefriedigenden Situation . Die Eigenkapitaldecke der meisten ostdeutschen Unternehmen ist nach wie vor so schwach , daß sie nicht in der Lage sind , Forschung und Entwicklung im notwendigen Umfang mit eigenen Mitteln zu finanzieren . Dies führte in den ersten Jahren zu einem gefährlichen Abbau der Ausgaben im Bereich Forschung und Entwicklung . . - Kollege Tauss , Sie haben vielleicht gar nicht bemerkt , daß wir heute einen gemeinsamen Antrag vorgelegt haben . . Ein Vergleich dieser Ausgaben mit denen in den alten Bundesländern macht deutlich , daß gerade auf diesem Gebiet bei den Betrieben in den neuen Ländern noch ein enormer Nachholbedarf besteht . Während in den alten Bundesländern annähernd 5 Prozent des gesamten Personals Forschung und Entwicklung betreiben , liegen die neuen Länder mit nur 2 ,5 Prozent auf halbem Niveau . Deshalb ist die Unterstützung der ostdeutschen Industrieforschung auch in den nächsten Jahren aus unserer Sicht durch direkte und gezielte Zuschüsse erforderlich . Die staatliche Förderung muß sich ganz besonders daran orientieren , daß die Unternehmen Produkte mit einer überlegenen Qualität zu kostendeckenden Preisen auf den Märkten anbieten können . Langfristig geht es auf keinen Fall um die Unterstützung solcher Unternehmen , deren Wettbewerbsvorteil auf den deutschen und internationalen Märkten ausschließlich auf Kostenvorteilen der staatlichen Förderung basiert . Die jungen Unternehmer in den neuen Ländern müssen in bereits verteilte Märkte eindringen . Sie müssen den Kunden mit besseren Leistungen dazu bewegen , sich aus langfristigen Lieferbeziehungen zu verabschieden . Es bleibt deshalb unsere Aufgabe , diese Unternehmen bei der Innovation zu unterstützen , so daß sie neue Märkte erschließen können . Für die Entwicklung eines innovativen Mittelstandes ist die verstärkte Wiederansiedlung von FuE in den kleinen und mittelständischen Betrieben eine unabdingbare Voraussetzung . Dabei werden folgende Absichten verfolgt : Die kleinen und mittelständischen Betriebe müssen selbstverständlich einen eigenen Beitrag zu ihren Innovationen leisten . Vor allem müssen sie mehr als bisher eine intensive Kooperation mit der übrigen Forschungslandschaft in ganz Deutschland - also nicht nur in den neuen Bundesländern - anstreben und betreiben . Die Ansiedlung von Forschung und Entwicklung in den Betrieben wurde bisher durch zwei spezielle Förderprogramme unterstützt . Das eine ist das Programm Personalförderung Ost des BMWi , das andere das Programm Personalzuwachsförderung in der Wirtschaft des BMBF . Das BMBF- Programm läuft aus , während das BMWi-Programm eine Laufzeit bis zum Jahre 2001 hat . Der gemeinsame Antrag von CDU/CSU , FDP und SPD - die SPD hat sich uns angeschlossen , was ich gut finde ; ich wünschte , sie würde es in vielen anderen Politikbereichen auch machen , weil es uns dann besser ginge - . . noch : Hans-Otto Schmiedeberg zielt deshalb in die Richtung , durch ein Bündel von Maßnahmen die Unterstützung der ostdeutschen Industrieforschung zu verstetigen . Es ist deshalb erforderlich , die BMWi-Programme Personalförderung Ost und Marktvorbereitende Industrieforschung fortzuführen und finanziell angemessen auszustatten . Das gleiche gilt für die BMBF-Programme FUEGO und FUTOUR , welche die Beschleunigung des Transfers von Forschungsergebnissen und die Förderung besonders innovativer und risikoreicher Existenzgründungen beinhalten . Herr Kollege Richter , Sie kritisierten hier insbesondere die ganz schwierige Situation der Existenzgründer in den neuen Bundesländern . Ich verweise hier noch einmal deutlich auf das Programm FUTOUR . Jemand , der in den neuen Bundesländern eine Idee hat , braucht kein Kapital , da dieses Programm eine Förderung in Höhe von bis zu 80 Prozent von der Idee bis hin zur Markteinführung ermöglicht . Es ist ein hervorragendes Programm . Wichtig ist natürlich , dieses Programm in den neuen Ländern weiterhin bekannt zu machen , damit noch mehr Unternehmensgründer es in Anspruch nehmen . . In der Anhörung vor dem Bund-Länder-Arbeitskreis Innovationszulage im Januar dieses Jahres haben sich die Sachverständigen überwiegend gegen die Ablösung des bisherigen PFO-Programms durch eine Innovationszulage ausgesprochen . Trotzdem sollten wir nach Möglichkeiten einer personellen Innovationszulage suchen , zumal eine solche Innovationszulage die Vorteile des Rechtsanspruchs wie auch der Planungssicherheit beinhaltet . Da bin ich mir der Problematik der Abgrenzung und auch der Verhinderung von Mitnahmeeffekten bewußt . Daß es sich lohnt , Technologieunternehmen zu unterstützen , belegt auch die neueste Studie der Technologiebeteiligungsgesellschaft der Deutschen Ausgleichsbank . Wenn ich sie in einen Satz zusammenfassen muß , dann kann man sagen : Technologieunternehmen schaffen Arbeitsplätze . Dazu einige Zahlen : Mit einem Durchschnittsalter von nur knapp vier Jahren beschäftigte jedes Unternehmen 1997 durchschnittlich 23 Personen . Gegenüber 1996 gab es hier einen Zuwachs von fünf Arbeitskräften pro Betrieb . Auch 1998 sollen laut Umfrage neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Es ist mit einem Zuwachs von ungefähr 30 Prozent auf somit 30 Beschäftigte zu rechnen . Verglichen mit 1997 erwarten annähernd 40 Prozent der befragten Unternehmen für 1998 eine Verbesserung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage . Besonders optimistisch sehen die Unternehmen der Biotechnologie und der Softwarebranche die wirtschaftliche Zukunft . Hier rechnen ungefähr 80 Prozent mit einer weiteren Verbesserung ihrer Lage . Ebenfalls positiv schätzen die Unternehmen aus den Bereichen Kommunikation und Lasertechnologie ihre Zukunftsaussichten ein . Meine Damen und Herren , die Ergebnisse dieser Umfrage bestätigen , daß die Art und Weise der Förderung richtig ist . Sicherlich wäre es wünschenswert , die finanzielle Ausstattung dieser Programme zu erweitern . In Anbetracht der aktuellen Haushaltslage bin ich jedoch der festen Überzeugung , daß die Forschungsförderungsprogramme sowohl des BMBF als auch des BMWi ein Maximum an Förderung unter den gegebenen Bedingungen bewirken . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .