Partei: CDU/CSU
Aktuelle Schlagzeilen wie „Der Arbeitsmarkt brummt“, „Der Beschäftigungsmotor läuft rund“, „Die Arbeitslosigkeit sinkt auf Rekordwert“ lassen sogar die Herzen der Haushälter höher schlagen; denn ein stabiler Arbeitsmarkt ist eine Grundvoraussetzung für ausgeglichene Haushalte und damit für nachhaltig gesunde Staatsfinanzen. Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, über den wir heute beraten, hat einen Umfang von 125,5 Milliarden Euro, das sind beachtliche 42 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes. Er wird – und man kann es gar nicht häufig genug sagen – nach 45 Jahren der erste Haushalt ohne neue Schulden sein. Die schwarze Null ist eine historische Leistung. Die lassen wir uns nicht kaputtreden. Wir schaffen damit mittel- und langfristig neue Handlungsspielräume für uns und für zukünftige Generationen, ohne Lasten einseitig in die Zukunft zu verlagern. Wir stehen gegenüber kommenden Generationen in der Pflicht. Ihre Chancen heute zu verfrühstücken, wäre unverantwortlich. In diesem Sinne ist die schwarze Null auch gelebte Verantwortung. Sie ist Markenzeichen der Bundesregierung unter Angela Merkel und der von ihr geführten Großen Koalition. Unsere gute Wirtschafts- und Haushaltslage darf nicht den Blick auf die vor uns liegenden politischen Herausforderungen verstellen. Die aktuellen Krisen innerhalb Europas und außerhalb Europas machen auch der deutschen Wirtschaft zu schaffen. Daher müssen wir darauf achten, dass wir nicht Verunsicherung schüren und Vertrauen zerstören; denn die Politik legt mit diesem Vertrauen die Grundlagen für eine florierende wirtschaftliche Entwicklung. Vertrauen ist die wichtigste Ressource unserer Volkswirtschaft. Schon Ludwig Erhard wusste: „Die Hälfte der Wirtschaftspolitik ist Psychologie.“ Wir müssen Mittelstand und Industrie, die Herz und Rückgrat unserer Wirtschaft sind, langfristig verlässliche Rahmenbedingungen bieten. Dazu gehört eben auch, dass wir Herz und Rückgrat mit weiteren Belastungen verschonen. Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei aktuelle Ereignisse aufgreifen. Wir haben in den letzten Wochen erlebt, wie Spartengewerkschaften Tarifkonflikte über ein erträgliches Maß hinaus zugespitzt haben. Weite Teile des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft waren von Folgen dieser Arbeitskämpfe betroffen. Millionen Bürgerinnen und Bürger waren die Leidtragenden. Auch dadurch geht Vertrauen in verlässliche Rahmenbedingungen verloren. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Klar ist und bleibt: Das Streikrecht ist unantastbar. Aber es ist kein Freibrief. Die Unternehmen müssen sich darauf verlassen können, dass Tarifverträge, die mit der Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgehandelt worden sind, auch Bestand haben und nicht von kleineren Gewerkschaften umgangen werden können. Für das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Tarifeinheit gibt es also sehr gute Gründe. Wir leben in einer Zeit des demografischen Wandels. In unserer Gesellschaft wird die Zahl der Einwohner geringer und ihr Alter im Durchschnitt höher. Im Ergebnis steigen die Rentenbezugszeiten. Bis zum Jahr 2020 wird sich eine Fachkräftelücke von 1,3 Millionen ergeben. Berechnungen zufolge werden bis 2030 8 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Die Zahl der Arbeitskräfte wird insgesamt um ein Viertel schrumpfen. All das sind alarmierende Zahlen. Diese Entwicklung müssen wir in den Fokus rücken. Ein wirkliches Zeichen können wir mit der FlexiRente setzen. Angesichts des kontinuierlichen Anstiegs der Lebenserwartung muss Schluss damit sein, dass Menschen durch Gesetz oder Tarifverträge gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickt werden. Wenn Menschen länger leben, verschiebt sich eben auch der Beginn des Altseins. Man ist mit 60, 63 oder 65 nicht automatisch alt. Ganz im Gegenteil: Es ist wichtig, dass wir die älteren Menschen in ihrem Tatendrang nicht stoppen. Immer mehr Deutsche wollen länger arbeiten. In kaum einem anderen Land hat die Erwerbsbeteiligung der Älteren so sehr zugenommen; das ist kürzlich auch noch einmal durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung bestätigt worden.