Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Hasselfeldt, Sie haben ja eben angesprochen, wie es denn mit Frauen in verschiedenen Funktionen aussieht. Da lohnt vielleicht ein Blick auf den Anteil von Frauen in der Unionsfraktion und in der SPD-Fraktion. Sie haben lediglich 19 Prozent Frauen, wir 39 Prozent. Ich glaube, dem ist nicht viel hinzuzufügen, Frau Hasselfeldt. Sie erwähnten auch das wunderbare Beispiel der NRW.BANK. Dazu kann ich Ihnen jedenfalls sagen: Da gibt es vier Männer im Vorstand, und die sind alle von Union und FDP während der schwarz-gelben Regierungszeit berufen worden. Also, herzlichen Glückwunsch zu den Realitäten! Heute hätten die Frauen und Männer aus den Reihen der Union und der FDP – ich nenne ausdrücklich auch die Männer –, die für eine gesetzliche Quote sind, Farbe bekennen können. Damit hätten sie zeigen können, dass sie den Auftrag von Art. 3 des Grundgesetzes ernst nehmen, für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu sorgen. Doch es waren leider alles nur Lippenbekenntnisse. Frau von der Leyen, Sie haben sich als Quotenbefürworterin medial wirksam in Szene gesetzt. Dieses Ziel haben Sie klar erreicht. Das Ziel aber, Frau von der Leyen, die Gleichstellungspolitik heute mit einem klaren Ja zur Quote bei der namentlichen Abstimmung voranzubringen, haben Sie leider nicht nur aufgegeben. Sie haben es verraten. Das ist wirklich schade. Das in den letzten Tagen von der Union dargebotene Theaterstück – das sieht ja sogar Ihr Koalitionspartner genauso –: ein einziges Trauerspiel. Regieführung: Frau Merkel. Kritik: verheerend. Meine Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich jedem und jeder klar: Die Zeit ist reif für eine Quote in unserem Land. Wer sie wirklich will, der muss jetzt – heute – Entscheidungen treffen. Denn ohne Quote wird sich hier nichts bewegen, höchstens in 1-MillimeterSchritten, und das sind die Frauen in unserem Land leid. Das aktuelle Managerinnen-Barometer aus diesem Jahr macht es noch einmal deutlich: Nur 4 Prozent aller Vorstands- und knapp 13 Prozent aller Aufsichtsratssitze in den Top-200-Unternehmen in Deutschland sind von Frauen besetzt. Das entspricht einem wirklich lächerlichen Anstieg von 1 Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr. Ich frage Sie: Wie lange wollen Sie noch warten, bis sich hier wirklich etwas bewegt? Bei den DAX30-Unternehmen lag der Frauenanteil bei nur 8 Prozent in den Vorständen und bei nur 19 Prozent in den Aufsichtsräten. In den kleineren Unternehmen mit Bundesbeteiligung sieht es auch nicht wirklich besser aus. Auch da sind die Zahlen, finde ich, beschämend. Ohne die Arbeitnehmervertreterinnen in den mitbestimmten Unternehmen sähe der Frauenanteil in den Aufsichtsräten noch viel schlechter aus. Auch das wissen alle. Das Fazit des Managerinnen-Barometers möchte ich Ihnen an dieser Stelle nicht vorenthalten. Es lautet: In keiner der untersuchten Unternehmensgruppen konnte das Überwiegen der Männer aufgebrochen werden. – Herr Buschmann, es lohnt sich, einmal das Managerinnen-Barometer zu lesen. Auch für Sie gilt: Lesen bildet! Das Jahr 2013 wäre also ein wirklich gutes Jahr, den Auftakt für eine Trendwende einzuleiten. Denn im Laufe dieses Jahres steht in einer Reihe von Fällen die Neubzw. Wiederbesetzung vieler Aufsichtsräte an. Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Juristinnenbundes sind regulär allein bei 17 der 30 DAX-Unternehmen Aufsichtsratswahlen. Die nächste Neubesetzungsrunde folgt 2018. Also: Wenn nicht jetzt, wann dann? Meine Kolleginnen und Kollegen, auf beeindruckende Weise schilderte der Sachverständige Thomas Sattelberger in der Anhörung im Rechtsausschuss zu den Quotengesetzentwürfen, warum so wenige Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten sind. Er sprach – er war viele Jahre selbst Mitglied in entsprechenden Funktionen – sozusagen aus dem Nähkästchen. Dabei betonte er, Herr Buschmann, dass es eine Legende ist, dass bei der Besetzung von Vorstands- und Aufsichtsratsposten immer die Besten zum Zuge kommen. Diese Legende wird immer wieder von den Gegnern der Quote bemüht. Ich glaube, wenn es nach den Besten ginge, dann wären Sie heute mit Sicherheit nicht hier. Vielmehr machte Sattelberger deutlich, welche Bedeutung dabei den männlichen Seilschaften und Tauschgeschäften zukommt. Wer wirklich die besten Frauen und die besten Männer will, der muss Schluss machen mit Kungelgeschäften und Ja sagen zur Quote, wie Herr Sattelberger. Doch mit einer Kanzlerin Merkel und dieser schwarzgelben Koalition bewegt sich leider nichts. Die Befürworterinnen einer Quote in Ihren Reihen wurden abgewatscht und mit einem faulen Kompromiss ruhiggestellt. Zuvor haben sich zwei Ministerinnen – Frau Schröder und Frau von der Leyen – monatelang über die Quote gestritten. Von Kanzlerin Merkel hörte man überwiegend wenig, meistens gar nichts. Auf EU-Ebene hatte diese schwarz-gelbe Bundesregierung die Einführung einer Frauenquote blockiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie stehen nun die Abgeordneten von CDU/CSU da, die die sogenannte Berliner Erklärung unterschrieben und damit dokumentiert haben, dass sie für eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent sind? Mit einem heutigen Nein ist ihre Glaubwürdigkeit dahin. Es gibt keine Gewinnerinnen in der Regierung und der schwarz-gelben Koalition, es gibt nur Verliererinnen. Mir persönlich ist es völlig egal, wer in den Reihen von Schwarz-Gelb gewonnen oder verloren hat. Nicht egal ist meiner Fraktion und mir, dass die Frauen, die Gleichstellung und damit der Fortschritt in unserem Land verloren haben; denn ohne Gleichstellung gibt es keinen Fortschritt. Frau Merkels sogenannter Kompromiss ist ein durchsichtiges Täuschungsmanöver: Die Einführung einer gesetzlichen Quote soll heute verhindert werden. Dabei haben wir es den Befürworterinnen der Quote doch wirklich leicht gemacht, auch mit dem Gesetzentwurf aus dem Bundesrat: Damit sich überhaupt etwas in unserem Land bewegt, ist er wirklich moderat formuliert. Liebe Kolleginnen von Union und FDP – ich spreche diesmal gezielt die Frauen an –, ich möchte noch einmal das Zitat der ehemaligen amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright anbringen: Es wartet ein besonderer Platz in der Hölle auf Frauen, die anderen Frauen nicht helfen. – Das sind keine schönen Aussichten, Frau Merkel, Frau Schröder und Frau von der Leyen. Die Geschichte zeigt, meine Kolleginnen und Kollegen: Nur wenn Frauen gemeinsam kämpfen, geht es mit der Gleichstellung voran – ob beim Frauenwahlrecht oder beim § 218. Darum, liebe Kolleginnen von der Union, bitte ich Sie: Geben Sie sich einen Ruck! Lassen Sie sich nicht abwatschen! Stimmen Sie heute mit uns für die Quote! Ich bin mir sicher, eine überwiegende Mehrzahl der Frauen und auch viele Männer in unserem Land werden es Ihnen danken. Vielen Dank.