Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , meine Damen und Herren ! Ich möchte Ihnen sagen , daß ich gegen diesen Entschließungsantrag votieren werde , und Ihnen die Gründe dazu nennen . Erstens . Es handelt sich um eine Entschließung , die die Dramatik auch der heutigen Situation in keiner Weise widerspiegelt . . Wir haben wieder den Fall , daß wir der Geschichte hinterherhinken und solche Vorkommnisse wie jetzt in Gorazde auch in Zukunft möglich sind . Wir haben hier eine Situation , für die ich Ihnen nur ein Beispiel anführen möchte . Ich bekomme seit zehn Tagen Hilferufe aus der Region von Bihac . Dort gibt es seit einiger Zeit , seit 9 . April , Angriffe auf Kediza , Glavica und Buzin mit zusätzlichen Panzern , die aus Mittelbosnien abgezogen worden sind , mit 1 500 neuen Soldaten , die von dort hierhingekommen sind . Die Dörfer werden ausradiert , die Häuser werden heruntergebrannt , die Menschen fliehen alle in die Stadt . Seit der Offensive am 8 . Februar in dieser Region sind allein 1 600 Verwundete und 300 Tote zu beklagen . Meine Damen und Herren , und dann sprechen wir davon , daß der Friedensprozeß durch eine Fortsetzung der serbischen Eroberungspolitik nicht gefährdet werden darf , von der Bereitschaft , ihr auch in Zukunft notfalls mit gewaltsamen Mitteln entgegenzutreten . Ich frage mich : Wie hoch muß eigentlich die Zahl der Toten und Verwundeten sein , wann wir glauben , daß dieser Punkt erreicht ist ? _ Bei Gorazde war es der Fall der Stadt und die Situation , daß dort UN- Beobachter gefährdet gewesen sind . Das kann nicht Maßstab sein , insbesondere , wenn ich daran denke , was Sie gesagt haben . Es geht uns um die Frage , wie es um die Leute , um die Zivilbevölkerung steht , was sich dort abspielt . Dann kann ich auch nicht von den Konfliktparteien sprechen ; wir können auch nicht von einem Entschließungsantrag zur Lage im ehemaligen Jugoslawien sprechen , sondern es handelt sich um eine Aggression gegen Bosnien-Herzegowina , einem Staat , den Europa und die UN anerkannt haben und wo es Aggressoren und Verteidiger gibt . . Schon wegen so einer Nomenklatur kann ich einem solchen Entschließungsantrag nicht zustimmen . Zweitens : Ich sage Ihnen , was darin notwendigerweise hätte stehen müssen : Bei einer weiteren Beschießung von Gorazde und der anderen Friedenszonen der Vereinten Nationen müßte sofort ein entsprechendes Ultimatum mit dem 20-KilometerUmkreis angedroht werden , denn es ist doch keine befriedigende Situation , daß die Leute vor der Stadt schießen und jede Minute wieder beginnen können , die Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen und Tote und Verwundete zu produzieren . Das muß für alle Friedenszonen bei einem solchen Vorfall wie bei Gorazde gelten . Das kann m an doch nicht nur dann machen , wenn es jeweils passiert und Hunderte und Tausende von Menschen umkommen . Das zweite , was fehlt , ist die Öffnung der Korridore für die Hilfsleistungen . . Die UNPROFOR bringt in die einzelnen Gebiete nur ganz unterschiedlich Hilfsleistungen . Sie gehen immer weiter zurück , und die privaten Transporte kommen überhaupt nicht durch . Auf dem Weg nach Bihac müssen sie Tausende von Mark an die Leute bezahlen , die dort als Wegelagerer von Abdic die Zölle erheben . Umgekehrt können die Verwundeten nicht herausgebracht werden . 4 000 DM pro Person fordern diese Leute , damit sie dort hinausgefahren werden können . Das ist die Lage , und so etwas müßte sich in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen widerspiegeln . Drittens : Lassen Sie mich zum letzten sagen , meine Damen und Herren : Ich habe die Geschichte miterlebt , die Nazizeit , und ich habe meine eigenen Erfahrungen mit der Nazizeit . Für mich war es ein umgekehrter Schluß _ deswegen bin ich letztlich in die Politik gegangen _ , daß so etwas nie wieder in Europa passieren darf . Wir sollten besonders sensibel sein und nicht aus dieser geschichtlichen Situation eine Entschuldigung für Passivität und Tatenlosigkeit ableiten . . Deswegen kann auch dieser Passus für mich so nicht drinstehen . Sie haben bitte Verständnis , daß ich gegen den Entschließungsantrag stimme , weil er nicht das widerspiegelt , was heute erforderlich ist . Ich danke Ihnen .