Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute über die Große Anfrage zum Thema Frauenhäuser . Wir haben seitens der Bundesregierung diese Gelegenheit genutzt , einen Überblick über die Zahl der Frauenhäuser und der Situation in ihnen zu gewinnen . In der Bundesrepublik Deutschland gibt es 324 Frauenhäuser , davon 92 in den neuen Bundesländern . Die Pluralität der Träger bei den Frauenhäusern ist groß und gewahrt : Etwa die Hälfte der Frauenhäuser befindet sich in autonomer Trägerschaft , die andere Hälfte in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände . Wir haben zur Verbesserung der Situation der Frauenhäuser in den neuen Bundesländern seitens der Bundesregierung eine Anschubfinanzierung für 47 Frauenhäuser gewährt . Es sind eine Reihe von Mitteln im Zusammenhang mit dem Programm Aufschwung Ost geflossen , und wir werden auch in diesem Jahr _ ich werde das als Frauenministerin sehr intensiv tun _ im Rahmen der kommunalen Investitionspauschale , die zur Verfügung steht und die in den Kreisen und Gemeinden Flexibilität beim Ausbau von gemeinnützigen Einrichtungen eröffnet , darauf achten , daß gerade auch Frauenhäusern diese Mittel zugute kommen . Denn eines zeigt diese Anfrage ganz deutlich : Die Situation der Frauenhäuser in den alten und in den neuen Bundesländern _ nicht nur in den neuen Bundesländern _ ist an vielen Stellen besorgniserregend . Das wirft kein besonders gutes Licht auf die gesamte Gesellschaft . Denn an dieser Stelle zeigt sich _ und da muß ich , was ganz selten geschieht , Frau Bläss zustimmen _ , daß die Gesellschaft darüber entscheiden muß , wofür sie ihr Geld ausgibt . Nach 40 Jahren Bundesrepublik ist diese Bilanz nicht sehr positiv . Das hat schon etwas damit zu tun , daß an vielen Stellen versucht wird , das Thema Gewalt in unserer Gesellschaft _ insbesondere Gewalt gegen Frauen_ zu verdrängen , zu verschweigen und nicht anzusprechen . Dieses Verdrängen und Verschweigen geht durch alle Bereiche unserer Gesellschaft . Ich glaube , das Bundesfrauenministerium hat in den letzten 10 Jahren an vielen Stellen versucht , erst einmal ganz bewußt auf das Problem aufmerksam zu machen . Wir haben Beratungsstellen als Modellprojekte gefördert . Es sind verschiedene Frauenprojekte gefördert worden . Es sind Forschungsaufgaben vergeben worden . Wir haben jetzt zur Zeit wieder ein Forschungsprojekt in Freiburg , in dem vergewaltigte Frauen betreut werden . Wir haben Beratungsstellen für ausländische Frauen . Wir haben eine Reihe von Modellprojekten im Zusammenhang mit dem sexuellen Mißbrauch von Kindern . Trotzdem muß ich Ihnen an dieser Stelle ganz klar sagen : Egal , wo ich hinreise , ob es eine SPD-regierte Kommune , eine CDU-regierte Kommune ist , es macht mich an vielen Stellen betroffen , unter welchen Bedingungen Beratung für Frauen und für Mädchen stattfindet . Es ist nämlich nicht nur in den neuen Bundesländern so , daß die Arbeit in Frauenhäusern schwerpunktmäßig auf der Basis von ABM-Beschäftigung erfolgt , auch in den alten Bundesländern haben wir immer wieder eine schwierige Situation , wenn Frauen für Frauen auf ausgesprochen unsicherer Basis tätig werden . Deshalb werden wir im Anschluß an unsere Kampagne Keine Gewalt gegen Kinder in diesem Jahr auch noch eine Kampagne Keine Gewalt gegen Frauen beginnen . Wir haben dazu in einer Vorbereitungsgruppe bereits bestimmte Maßstäbe festgelegt , mit denen wir auch die Pluralität der Träger berücksichtigt und versucht haben , hier eine gemeinsame Basis herzustellen . Frau Niehuis hat heute gesagt , daß ein Frauenhausrahmengesetz aus ihrer Sicht nunmehr hinfällig geworden sei . Ich meine , daß der Auftrag , gleiche Lebensbedingungen für die Menschen in der Bundesrepublik im Zuge von Rahmengesetzgebungen zu schaffen , so wie es im Kinder- und Jugendhilfegesetz geschieht , grundsätzlich auch ein Frauenhausrahmengesetz mit einschließt . Inzwischen haben sich die Dinge aber offensichtlich so entwickelt , daß es keinen Bedarf hierfür gibt . Das darf jedoch auf keinen Fall ein Plädoyer dafür sein , daß für die Frauenhäuser nicht mehr getan werden muß . Ich gebe auch all denen recht , die gesagt haben , eines der zentralen Probleme ist die Wohnungssituation von Frauen . Wir werden versuchen , bei der Wohnungszuweisung im Zusammenhang mit Scheidung und Trennung bessere Regelungen zu treffen , die die Zuweisung einer Wohnung für betroffene Frauen garantieren ; denn es ist eben heute so , daß die Verweildauer in den Frauenhäusern ständig zunimmt . Und das hat etwas mit der Wohnungssituation in diesem Lande zu tun . Meine Damen und Herren , ich möchte an dieser Stelle sagen , daß gerade die Debatte um Art . 3 gezeigt hat _ Frau Niehuis , Sie haben von einem anständigen Vorschlag gesprochen , und hier bin ich mit Ihnen der Meinung , daß wir einen anständigen Vorschlag , einen sachgerechten Vorschlag vorbereiten sollten _ , daß wir seit 40 Jahren in dieser Republik dafür kämpfen , daß Frauenförderung als eine notwendige Maß- nahme anerkannt wird . Ich plädiere an Sie , dazu beizutragen , daß wir hier , da dieses Ziel erstmalig möglich zu sein scheint , eine vernünftige und sinnvolle Basis finden , um eine zielgerichtete Regelung für die Frauen mehrheitsfähig zu machen . . Bei der Mehrheitsfähigkeit in unserer Gesellschaft geht es mit Blick auf das Grundgesetz um eine Zweidrittelmehrheit , für die wir kämpfen müssen . Ich würde sagen : Gerade das Thema Keine Gewalt gegen Frauen muß uns veranlassen , Frauenförderung hier ganz klar festzuschreiben . Vielen Dank . .