Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Gesetz , das wir heute in zweiter und dritter Lesung beschließen , ist kein Gesetz , das sich an die Mehrheit der Bevölkerung richtet . Es ist ein Gesetz , das sich an ganz wenige , ausgewählte - in dem Fall leider im negativen Sinne - Personen richtet , nämlich an die Eltern , die sich nicht in angemessener Weise um ihre Kinder kümmern . Deswegen will ich hier , insbesondere vor dem Hintergrund der Kampagne , die in den letzten Tagen von einigen gefahren wurde , noch einmal in aller Deutlichkeit sagen : Die absolut überwiegende Mehrheit der Eltern kümmert sich fürsorglich , liebevoll und verantwortungsvoll um ihre Kinder , und für diese Eltern ist das Gesetz auch nicht gemacht . Aber es gibt eben leider auch die anderen Eltern . Die Namen der betroffenen Kinder sind zum Teil schon genannt worden . Viele sind leider namenlos , weil sie irgendwo verscharrt werden und , wenn sie gefunden werden , erst zugeordnet werden müssen . Es gibt eben viele Eltern , die sich nicht angemessen um ihre Kinder kümmern . Die schlimmsten Fälle sind die , in denen die Kinder dadurch zu Tode kommen . Aber es gibt eben auch Kinder , die misshandelt und körperlich oder seelisch vernachlässigt werden . In diesen Fällen muss der Staat - Art . 6 Abs . 2 Grundgesetz sieht vor , dass der Staat über das Wohl der Kinder zu wachen hat - eingreifen . Aus diesem Grund freut es mich , dass es uns gerade bei einem so sensiblen Thema gelungen ist , alle Fraktionen mit ins Boot zu bekommen und ein Gesetz zu schaffen , das die Interessen der Kinder in den Vordergrund stellt . Wenn ich lese , was viele Zeitungen schreiben oder auch Initiativen , die uns zum Teil anschreiben , frage ich mich , was daran verwerflich sein soll , wenn , nachdem ein Kind grün und blau geschlagen in den Kindergarten gekommen ist , in der Folge Eltern zu einem Erörterungsgespräch , einem Erziehungsgespräch beim Familiengericht eingeladen werden , bei dem ihnen zum Beispiel vermittelt werden kann , dass es so etwas wie einen Antiaggressionskurs gibt . Was ist daran eine unzulässige Einmischung des Staates in Erziehung ? Wenn im Falle eines Kindes , das über Wochen und Monate hinweg nicht die Schule besucht und bei dem zu befürchten steht , dass es den Anschluss verliert , verantwortungsbewusste Lehrer das melden , weil die Eltern weder auf Briefe noch auf Anrufe der Schule reagieren , und dann ein Gespräch stattfindet , in dem den Eltern klargemacht wird , dass Schulpflicht besteht und sie ihr Kind in die Schule schicken müssen und dass ihr Kind auch ein Recht auf Bildung hat , was ist daran falsch ? Was soll daran falsch sein , wenn der Staat so eine Möglichkeit aufzeigt ? Was ist daran Einmischung ? Ich könnte die Liste der Möglichkeiten , die ein solches Gespräch als Konsequenz hat , noch weiter verlängern . Denn es muss nicht immer die elterliche Sorge entzogen werden , was jetzt als die einzige Keule dargestellt wird ; vielmehr gibt es auch heute schon einen ganzen Katalog von Maßnahmen , die ergriffen werden können , was aber leider bisher noch nicht so der Fall ist . Aus dem Grund sollen die Hürden gesenkt werden ; dann können Familiengerichte , auch aufgrund ihrer Kompetenz und ihrer Autorität , früher auf Eltern einwirken . Es soll nämlich nicht abgewartet werden , bis das Kind so vernachlässigt oder misshandelt ist , dass nur noch die elterliche Sorge entzogen werden kann , sondern es gilt , Eltern , die vielleicht überfordert sind , frühzeitig Hilfemöglichkeiten aufzuzeigen , damit Kinder in ihren Familien , in ihrer gewohnten Umgebung bei ihren Eltern bleiben können . Das ist Sinn und Zweck dieses Gesetzes . Deswegen kann ich nur sagen : Ich finde die Kampagne , die momentan von einigen Zeitungen gefahren wird , nicht nur irreführend , sondern auch verantwortungslos . Uns allen geht es nicht darum , Eltern zu entmachten oder uns einzumischen ; vielmehr geht es uns darum , den Kindern , deren Eltern sich momentan noch nicht so sehr um ihr Wohl kümmern , zu helfen , damit sie alle Chancen bekommen , die sie verdienen . Deswegen wird diese Kampagne keinen Erfolg haben ; sie hat auch keinen Rückhalt in der Bevölkerung . Denn klar ist : Der Staat muss sich um Kinder kümmern , wenn die eigenen Eltern der Verpflichtung nicht nachkommen . Vielen Dank .