Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist leider nicht möglich , in drei Minuten auf all die Fragen , die in der Großen Anfrage eine Rolle spielen , einzugehen . Ich denke aber , dass ich Sylvia Voß 13012 trotz der vielen Probleme , die hier aufgeworfen wurden , sagen kann , dass der Tourismus in Deutschland eine positive Entwicklung nimmt . Die Zahlen sind aber nur eine Seite , die Fakten sprechen für sich . Ich denke , es ist wichtig , darauf aufmerksam zu machen , dass viele in diesem Haus den Tourismus für die Jobmaschine schlechthin halten und ihn zur Leitökonomie erklären . Sie reden dabei nur wenig _ ich habe heute nur einmal das Wort Umwelt gehört _ über die Ökologie . Gerade die Folgen des Tourismus für Natur und Umwelt werden oft im Zusammenhang mit der Tourismusentwicklung in Deutschland verdrängt . Das wird sicherlich auch für die Tourismusentwicklung verheerende Folgen haben . Die Entwicklungen im Tourismus können nicht bis ins Unermessliche gefördert werden , meinen wir , weil Umwelt und Natur das Hauptkapital des Tourismus sind . . Zum Erhalt derselben brauchen wir andere Verbindlichkeiten , als Sie sie zum Beispiel im Papier der Bundesregierung zur Ökosteuer festgeschrieben haben . Meine Fraktion hat in vielen dieser Debatten deutlich gemacht , dass die ökologische Steuerreform der Bundesregierung den Namen nicht verdient , weil sie nicht ökologisch ist und keine ökologischen Lenkungswirkungen hat . . _ Die hat sie nicht . Ich muss Ihnen doch nicht erklären , dass Steuern in der kapitalistischen Wirtschaft schon immer Lenkungscharakter hatten . Wenn es also eine ökologische Steuerreform sein soll , dann muss sie der Bevölkerung Erleichterungen bringen und die Menschen in die Debatte über einen ökologischen Umbau einbeziehen . Kurz gesagt : Die ökologische Steuerreform braucht Akzeptanz in der Bevölkerung . Von oben verordnetes umweltbewusstes Handeln über das Geld steuern zu wollen wird von den Menschen als Bedrohung empfunden . Damit erreichen Sie , dass das Umsteuern im Verbrauch der Ressourcen ad absurdum geführt wird . Es kann doch nicht angehen , dass Sie zum Beispiel die Energiesteuer beim Verbrauch , aber nicht bei der Herstellung erheben . Das ist nicht ökologisch . Sie glauben doch selbst nicht , dass Sie Energie , Gas , Heizöl und Benzin verteuern , um den Verbrauch zu beschränken . Ich möchte nun eine Anmerkung zur Benzinpreissteigerung machen . Sie trifft unter anderem _ das ist hier schon deutlich geworden _ die Bahn , die Busse und das Taxigewerbe . Für mich bedeutet mehr Mobilität in dieser Gesellschaft : niedrigste Fahrpreise , ein dichteres ÖPNV- Netz , neue Busanbindungen an Bahnhöfen und Flughäfen und den Ausbau , nicht den Abbau des Schienennetzes . . Das wiederum hätte auch positive Auswirkungen auf den Tourismus . Aber wir haben uns schon oft genug darüber unterhalten , dass diese Maßnahmen nicht erfolgen . Ein wichtiger Schritt aus unserer Sicht ist die Befreiung der ÖPNV- und Reisebusse von der Mineralölsteuer . Das heißt , dass die Auferlegung des halben Steuersatzes , die bis jetzt vorgeschrieben ist , ausgesetzt werden muss . Genau dafür setzen wir uns ein . Unser Fazit lautet : Das , was uns die rot-grüne Bundesregierung als Ökosteuer verkaufen will _ ich kann das vonseiten meiner Fraktion nur wiederholen ; das haben wir schon des Öfteren gesagt _ , ist kein Einstieg in den ökologischen Umbau . Die Pläne der Regierung begünstigen Großunternehmen und belasten insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen . Das kann man nicht oft genug deutlich machen . Meine Damen und Herren , die Auswirkungen für den Deutschlandtourismus sind nahe liegend : Eine Familie mit Kindern wird künftig bei der Urlaubsplanung sehr genau prüfen , welches Reiseziel das Familienbudget hergibt . Ob dann das Ziel immer Deutschland sein wird , wage ich zu bezweifeln . Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU verstärkt in meinen Augen nochmals die soziale Ungerechtigkeit der Ökosteuer insbesondere mit Rücksicht auf die Tourismusbranche . Vielen Dank . .