Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 18 . Juni dieses Jahres hat das Bundeskabinett die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes von 1999 beschlossen . Diese neue Konzeption stellt in meinen Augen einen Meilenstein für die Erinnerungskultur in Deutschland dar . Unser Ziel ist es , Verantwortung wahrzunehmen , die Aufarbeitung zu verstärken und das Gedenken zu vertiefen . Die Bundesregierung trägt mit dieser Fortschreibung der historischen und moralischen Verpflichtung Deutschlands Rechnung . Die Geschichte Deutschlands und Europas im 20 . Jahrhundert wurde durch die Schrecken und Gräuel geprägt , die unter der nationalsozialistischen Terrorherrschaft in deutschem Namen geschehen sind . Die historisch einzigartige Dimension des nationalsozialistischen Terrorregimes wird durch das Wissen um die Singularität des Holocaust bestimmt . Dem systematischen Völkermord an den europäischen Juden als Menschheitsverbrechen bisher nicht gekannten Ausmaßes kommt in der deutschen Erinnerungskultur eine unvergleichlich hohe Bedeutung zu - jetzt und für alle Zeiten . Deshalb müssen wir die authentischen Erinnerungsorte an die NS-Schreckensherrschaft pflegen und erhalten . Das neue Gedenkstättenkonzept sieht daher vor , die Gedenkstätten in Bergen-Belsen , Dachau , Flossenbürg und Neuengamme neu in die institutionelle Förderung aufzunehmen und darüber hinaus in einem Stufenplan für die Sanierung einiger Gedenkstätten , wo nötig , Sorge zu tragen . Für die Bundesregierung bekräftige ich noch einmal die besondere Verantwortung für das Gedenken an die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma . Sinti und Roma wurden Opfer eines Völkermordes , der vom NS-Staat systematisch ins Werk gesetzt wurde und der die vollständige Vernichtung dieser Minderheit zum Ziel hatte . Das geplante Denkmal für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma bringt den besonderen Stellenwert dieses Verbrechens im Gedächtnis der Bundesrepublik Deutschland zum Ausdruck . Mit diesem zentralen Gedenkort zwischen Reichstag und Brandenburger Tor bekennt sich unser Land zu seiner historischen Verpflichtung gegenüber den Sinti und Roma . Wir gedenken im Rahmen unseres Konzeptes aber auch der nationalsozialistischen Morde an behinderten Menschen sowie der Verfolgung Homosexueller und anderer Opfergruppen . Wir vergessen nicht , was die Frauen und Männer erleiden mussten , die sich zum Widerstand gegen das Regime entschlossen . Zum Erbe des wiedervereinigten Deutschlands zählt auch die kommunistische Diktatur in der ehemaligen SBZ bzw . DDR . Ich sage ganz klar : Auch bei der Aufarbeitung des SED-Unrechts müssen wir unsere Anstrengungen verstärken . Wir müssen der Bagatellisierung und dem Verklären entgegenwirken . Hier leistet die Bundesstiftung Aufarbeitung ganz hervorragende Arbeit , gerade auch im Bereich der historisch-politischen Bildung von Kindern und Jugendlichen . Im Bereich der Gedenkstätten zur SED-Herrschaft werden wir drei weitere Einrichtungen in die institutionelle Förderung aufnehmen und die Unterstützung bei anderen , wie dem Jugendwerkhof Torgau und der Runden Ecke Leipzig , fortsetzen , gegebenenfalls auch stärker . Meine Damen und Herren , die Birthler-Behörde , also die Behörde , die die Stasiunterlagen verwaltet , bearbeitet und durchforstet , hat für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in ganz Europa Vorbildcharakter . Ich möchte an dieser Stelle sagen : Sie hat bei der Aufklärung wichtige und gute Arbeit geleistet . Diese Arbeit wird sie fortsetzen , obwohl diese Einrichtung nie als Dauereinrichtung vorgesehen war . In der nächsten Legislaturperiode wird der Deutsche Bundestag - so ist es von den Fraktionen vereinbart worden - eine unabhängige Expertenkommission einsetzen , die dann als Entscheidungshilfe Vorschläge zum langfristigen Umgang und zur Aufbewahrung der Stasiakten machen wird . Für die Realisierung des Gedenkstättenkonzeptes haben wir die Mittel für die Jahre 2008 und 2009 um 50 Prozent auf insgesamt 35 Millionen Euro angehoben . Dies soll deutlich machen , welchen Stellenwert die Aufarbeitung dieser beiden Diktaturen hat . Hinzugekommen zu diesem bisherigen Gedenken ist - das will ich an dieser Stelle sagen ; denn dies spielte auch in der Debatte über den Bericht zum Stand der deutschen Einheit eine Rolle - die Erinnerung an in diesem Falle eher positive Momente der deutschen Geschichte - dies geschieht auch auf der Basis eines Beschlusses des Deutschen Bundestages - : an die Ereignisse in den ostdeutschen Bundesländern sowie in Berlin in den Jahren 1989 und 1990 , in diesem Falle also mit eher positiver Assoziation . So schnell wie möglich soll das Einheits- und Freiheitsdenkmal auf dem Schlossplatz in Berlin verwirklicht werden . Das ist die Grundlage eines Beschlusses des Deutschen Bundestages . Ich werde dazu beitragen , dies zügig umzusetzen . Ich möchte abschließend sagen : Ich bin sehr dankbar , dass die von mir vorgelegte Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption nicht nur von der CDU/CSU-Fraktion und dem Koalitionspartner SPD , sondern in diesem Falle auch von der FDP und dem Bündnis 90/Die Grünen voll unterstützt wird . Für mich ist es ein wichtiges Signal für die politische Kultur dieses Hauses und für das Demokratieverständnis in unserem Land , dass wir bei einem so schwierigen , sensiblen und emotionalen Thema so große Einigkeit erzielen konnten . Dafür bedanke ich mich . Die Erinnerung und das Gedenken in der Bundesrepublik erhalten mit dieser Fortschreibung des Gedenkstättenkonzeptes ein tragfähiges Fundament für die Zukunft . Es ist umso tragfähiger , je stärker die Unterstützung ist . Dafür noch einmal herzlichen Dank .