Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Debatte ist für jemanden , der das Vergnügen hat , diesem Hohen Hause schon einige Jahre anzugehören , nicht neu . Wir haben sie schon in allen Variationen geführt . Ich behaupte , es ist die alte , es ist dieselbe nukleare Kontroverse , mit der wir uns schon seit geraumer Zeit herumschlagen , und zwar genau seit dem Zeitpunkt _ wie der Kollege Baum mit Recht formuliert hat _ , als dieser Konsens , der innerhalb der demokratischen Fraktionen hier in diesem Hause bestand , zerbrach . . _Sie gehörten dem Hause damals noch nicht an ; ich glaube , das haben Sie vergessen . . Wir haben heute wieder alle Beschimpfungen an die Bundesregierung gehört , von der militärischen Option _ das Unsinnigste , was man sich vorstellen kann _ bis hin zu Knecht der Atomlobby . Da wundert es mich eigentlich nicht , daß jemand , der so apostrophiert wird , auch einmal gereizt reagiert und auf einen groben Klotz einen ebenso groben Keil setzt .  Ich weiß nicht : Wo leben Sie eigentlich ? . Es werden die kritischen Wissenschaftler bemüht , als ob es per definitionem unkritische Wissenschaftler gäbe . Wir wissen doch alle , daß auch die Wissenschaftler , und zwar von allen Seiten , ihre fest - gefügte Meinung haben . Wir wollen sie nur insofern gemeinsam in Verlegenheit bringen , als sie ihre Meinung begründen müssen und nicht einfach Ideologie an die Stelle von wissenschaftlich belastbaren Aussagen setzen können . Der Dissens in dieser Angelegenheit ist doch völlig normal . Aber ich bitte Sie wirklich inständig _ ich sehe , daß der Kollege Schäfer , nachdem er einige Beschimpfungen losgeworden ist , das Lokal verlassen hat _ . _ er hat sich dabei hervorgetan _ : Unterlassen Sie das persönliche Herabsetzen des politischen Gegners . Insofern stehe ich auch nicht an , dem hessischen Staatsminister Fischer durchaus zu attestieren , daß er das mit dem ihm eigenen Charme hier vorne vorgetragen hat . Aber , lieber Kollege Fischer , ich glaube _ der Kollege Kubatschka hat es ja auf den Punkt gebracht _ , hier geht es um mehr . Hier geht es doch nicht um diese Verwaltungsdiskussion quasi zwischen der Institution HMUEB und BMU , sondern es geht hier ganz einfach um die Ausstiegspläne der SPD . Es ist Ihr gutes Recht , der Auffassung zu sein : Ausstieg um jeden Preis . Da man die politische Mehrheit hier in diesem Hause nicht besitzt , versucht man das mit einer Politik der Nadelstiche im Verwaltungshandeln zu vollziehen . Man versucht , Knüppel zwischen die Beine zu werfen . Es wird ein Gutachten nach dem anderen bestellt , nach dem Motto : Es werden so lange Gutachten bestellt , bis das richtige herauskommt . Da wundert es doch nicht , daß man in der Sache nicht weiterkommt . In der Sache wollen wir ja noch miteinander streiten . Sie setzen aber _ das ist ganz deutlich _ an strategisch wichtigen Punkten an , um die gesamte Kernenergie zu Fall zu bringen . Wenn Sie das so wollen , sagen Sie es offen ; dann wollen wir uns in der angemessenen Weise darüber auseinandersetzen . Aber bitte verschweigen Sie doch nicht den wahren Sachverhalt , um den es geht ! Diese Haltung hat sich in dem Verhalten etwa der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Sachen Genehmigung des Schnellen Brüters SNR 300 dokumentiert . Der Kollege Seesing , der der zuständige Abgeordnete vor Ort ist , kann doch Romane darüber schreiben . Oder folgendes Beispiel : Ich habe mit Bedauern festgestellt : Der THTR 300 , einmal unter SPD-Bundesministern auf den Weg gebracht , galt als freundlicher , sicherer Reaktor . . _ inhärente Sicherheit ; Sie liefern das Stichwort , Herr Kollege Reuter . Was ist passiert ? . Der Prototyp THTR 300 mußte vom Netz genommen werden . Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit allen ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten dafür gesorgt , daß er zu einer Milliardenruine wurde , nicht aus technischen Gründen , nicht aus Sicherheitsgründen , sondern weil er nicht in den ideologischen Kram der nordrhein-westfälischen Landesregierung hineingepaßt hat . Nun , meine sehr verehrten Damen und Herren , da die Energieversorgung , da die technologische Basis eines Landes für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ganz besonders im Hinblick auf den herannahenden gemeinsamen europäischen Binnenmarkt und die ganze Energiesituation in der Welt wich tig ist , glaube ich , müssen wir alle Möglichkeiten nutzen _ insofern unterstützen wir , die CDU/CSU-Fraktion , für die ich hier sprechen kann , die Haltung der Bundesregierung _ , den Energiemix zu fördern , wobei wir , um das Risiko zu mindern , alle Primärenergieträger einsetzen wollen , nicht zuletzt aus Klimaschutzgründen und wobei wir uns auch zur f riedlichen Nutzung der Kernenergie bekennen . Ich möchte zum Abschluß in aller Freundlichkeit und Höflichkeit , die mir in hohem Maße eigen sind , wie Sie wissen . _ für hessische Verhältnisse , sagten Sie ; na ja , die Hessen sind weitaus besser als ihr Ruf _ , sagen : Lassen Sie uns doch die Ideologie beiseite schieben . Über die Probleme der zukünftigen Energie- und Technologiepolitik kann man zwar in der milden Sonne der Toskana reflektieren ; aber man kann sie so nicht lösen . Vielen Dank . .