Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eines muss man dem Kollegen Koppelin konzedieren : Seine Rede war unterhaltsam . Ich beginne meine Rede zum Einzelplan 23 mit einem Dank an die Kollegen , die sich mit viel Mühe für den Etat eingesetzt haben . Ich verrate hier kein Geheimnis , wenn ich sage , dass es nicht immer leicht ist , im Haushaltsausschuss die entsprechenden Mehrheiten für die Belange der Entwicklungszusammenarbeit zu finden . Wir haben es geschafft und wir alle _ von allen fünf Fraktionen _ können ruhig einmal diesen Erfolg genießen . . Jetzt schauen wir uns doch einmal an , was wir geschafft haben . Es geht nicht nur um irgendwelche Pflätserchen auf irgendwelchen kleinen Wunden . Wir haben langfristige und strukturelle Probleme angefasst und zum Teil sogar gelöst . Seit Jahren gibt es das Problem der Wechselkursanpassung ; in diesem Jahr ist es uns richtig auf die Füße gefallen . Der Stichtag für den Dollar-Umtauschkurs ist im Frühjahr , sodass man den Kurs nicht zeitnah genug für das nächste Jahr einschätzen kann . Wenn danach der Dollar ansteigt , geht die Umrechnung zulasten zum Beispiel der Projektfinanzierung . Wir haben jetzt den Stichtag auf Oktober gelegt und sind damit zeitnäher am folgenden Haushaltsjahr . Das wird sich im Haushalt 2001 positiv , wie ich annehme , auswirken ; denn im Oktober dieses Jahres war der Wechselkurs für den Dollar so hoch , dass er kaum noch überboten werden wird . Das heißt , dieses Problem haben wir gelöst . . Das nächste Problem waren die Verpflichtungsermächtigungen ; es ist auch ein strukturelles und längerfristiges Problem . Wir haben es zumindest angepackt . Ich will noch nicht so kühn sein , zu behaupten , wir hätten es gelöst ; aber wir haben es energisch angepackt . Eine Erhöhung der Verpflichtungsermächtigungen , also der Ausgabeabsichten in den Folgejahren , um 20 Prozent halte ich für einen Erfolg für diesen Einzelplan . . _ Sie können ruhig klatschen , das ist völlig in Ordnung . . Des Weiteren ist die Beißlust des Finanzministers hinsichtlich der Verbundfinanzierung ein bisschen gebremst worden . Es gab ja immer große Bedenken aus dem Bundesfinanzministerium . Diesmal war es schon im Vorfeld kein großes Problem , den Gewährleistungsrahmen für die Verbundfinanzierung anzuheben . Auch das halte ich für einen Erfolg . Das heißt , die Kommunikation der letzten Jahre hat dazu geführt , dass sich der BMF , wenn auch gemessenen Schrittes , in diese Richtung bewegt . Außerdem ist es uns zum ersten Mal seit Jahren gelungen , dass die lineare Stellenkürzung im Einzelplan 23 nicht mehr durchschlägt . . Ich komme noch zu ein paar grünen Erfolgen , die ich natürlich auch nennen muss , wenn ich für meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier in die Bütt gehe . Ich bin sehr froh darüber , dass es Impulsfinanzierungen für die Einführung der regenerativen Energien in den Entwicklungsländern geben wird . . Ich bin froh , dass die Mittel für den Tropenwaldschutz stabilisiert worden sind . . Und ich finde es gut , dass wir es geschafft haben , auch die institutionellen Beratungen im Umweltschutzbereich zu verstärken . All diese Fragen kommen beim internationalen Klimaschutz , einer wirklich globalen Aufgabe , zusammen . Dazu gehört noch die Mobilitätsförderung , zum Beispiel die Förderung umweltfreundlicher Massenverkehrsmittel . _ Jetzt warte ich auf einen Zwischenruf zum Thema Jürgen Koppelin 13329 Transrapid . Will niemand ? _ Dann nehme ich den Punkt selbst auf . . Als Haushaltspolitikerin bin ich froh darüber , dass es in einer Gegend gelungen ist , in der der Transrapid dem ICE bzw . einem geschichtlich gewachsenen Schienensystem wie in Deutschland keine Konkurrenz macht , Abnehmer für den Transrapid zu finden . Das finde ich in Ordnung , weil die Forschungs- und Entwicklungskosten nicht verloren sind . . _ Ja , das sind ganz neue Töne . Nun komme ich auf das Verhältnis von multi- und bilateraler Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen . Es gibt hausintern die Vorgabe , nicht mehr als ein Drittel der Mittel für diesen Bereich aufzuwenden . Das halte ich für eine vernünftige Zielmarge , die aber nicht erreicht worden ist . Das hat zum Teil mit der Haushaltskonsolidierung und mit völkerrechtlichen Verpflichtungen zu tun . Ich möchte unbedingt dazu ermutigen , dass wir darauf achten , in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit nicht zu kürzen und einzuschränken , nur um unsere Ansprüche an die multilaterale und die EU-Zusammenarbeit zu stabilisieren . Das kann nicht der richtige Weg sein . . Ich bin schon seit Jahren der festen Überzeugung _ das ist nichts Neues ; das wissen alle , die mit mir in diesem Bereich zusammengearbeitet haben _ , dass im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit noch ein großer Nachholebedarf besteht . Wir müssen hier auch den Bezug zur deutschen Wirtschaft stärker herstellen . Das sage ich wie schon so oft ganz offen und unumwunden . . Ich glaube nicht , dass es genügt , wenn wir die Wirtschaftspartnerschaft nur auf die Bereiche Förderung erneuerbarer Energien , Überwindung der digitalen Kluft und Bekämpfung von Aids konzentrieren , auch wenn die Förderung erneuerbarer Energien viele Möglichkeiten bietet . Wir werden diese auf weitere Bereiche ausdehnen müssen . Die KfW hat dazu interessante Vorschläge gemacht , zum Beispiel Zinsverbilligungen . Das reicht mir eigentlich noch nicht . Darauf komme ich aber noch zu sprechen . Wir haben die Kriterien der Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemeinsam intensiv genug diskutiert und auch entsprechende Förderrichtlinien festgelegt und Kriterienkataloge aufgestellt . Ich bin deshalb der Auffassung , dass dieser Bereich so belastbar ist , dass man hier weiter voranschreiten kann . So habe ich auch die Haltung des BMF interpretiert , das uns beim Gewährleistungsrahmen der Verbundfinanzierung ein Stückchen entgegengekommen ist . Ich weiß natürlich , dass dieses Konkurrenz- oder gar Angstgefühle bei den Leuten in den Ministerien auslöst , die für die Hermes-Bürgschaften zuständig sind . Ich glaube aber , dass die Nehmer- bzw . Partnerländer nicht mehr als eine einheitliche Masse behandelt werden können , weil zwischen ihnen die Unterschiede zu groß geworden sind . Angesichts einer so ausdifferenzierten Landschaft brauchen wir hier auch ein ausdifferenzierteres Instrumentarium . Darum kommen wir nicht herum . Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft bietet natürlich neue Instrumente oder Ansatzpunkte für die Weiterentwicklung von bereits bestehenden Instrumenten . Dafür stehe ich auch ein ; das halte ich für richtig . . Ich komme jetzt zum Verkauf der DEG , der ja alle hier beschäftigt . Sie fragten , wo das Geld bleibt , wo es verbucht wurde , ob das ein Trick sei usw . Ich versuche es einmal einfach darzustellen : Die Gelder aus dem Verkauf fließen natürlich nicht direkt in den BMZ-Haushalt . Das wäre ja albern . Sie müssen es sich so vorstellen , dass der Staat der KfW im Prinzip einen Teil des Kaufpreises erlässt und sie dieses Geld im Rahmen der operativen Mittel für finanzielle Zusammenarbeit verwenden kann . So funktioniert das Ganze . Ich halte es für ziemlich unproblematisch , das so zu machen . Die DEG bleibt so als GmbH erhalten , nur ist die KfW als Gesellschafter mit allen Rechten und Pflichten in diese eingetreten . Ich sehe überhaupt kein Problem darin , das so zu machen . Ich komme jetzt noch auf ein paar Punkte zu sprechen , die mir persönlich wichtig sind . Es geht hier insbesondere um die Frage , wie wir das Finanzvolumen der Entwicklungszusammenarbeit vergrößern können . Ich glaube , dass wir das Gesamtvolumen deutlich vergrößern müssen . Wir werden dieses aufgrund der Anstrengungen , die Nettoneuverschuldung in Deutschland herunterzufahren , nicht allein durch mehr öffentliche Mittel erreichen . Das heißt , wir müssen uns überlegen , wo wir noch weitere Gelder herbekommen können . Ich habe gerade eine Möglichkeit erwähnt , als ich auf die Partnerschaft mit der deutschen Wirtschaft unter entwicklungspolitischen Kriterien eingegangen bin . Es gibt natürlich auch die Möglichkeit , solchen Maßnahmeträgern wie der KfW weitere Möglichkeiten an die Hand zu geben . Einiges haben wir auch schon realisiert . Die Zinsverbilligung alleine wird es nicht bringen ; diese reicht noch nicht . Wir wollen ja eigentlich auch noch , dass bei der Verbundfinanzierung einheitliche Laufzeiten zu gleichen Zinssätzen gelten . Das heißt , dass die Laufzeiten kürzer werden , die Gelder schneller zurückfließen und wir sie dann auch schneller wieder in der Entwicklungszusammenarbeit , zum Teil jedenfalls , verwenden können . Ich halte das auch deshalb für wichtig , weil hierdurch die Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft gestärkt wird . Ein günstiger Punkt ist auch , wenn das Geld immer im Fluss ist . Im BMF werden noch Diskussionen über die Rolle der Hermes-Bürgschaften geführt werden müssen , weil hier eine Konkurrenz befürchtet wird , die ich nicht sehe . Auf Antje Hermenau 13330 jeden Fall ist die Zinsverbilligung ein gutes Instrument . Wir haben hier die Weichen richtig gestellt , indem wir die Titelerläuterung angepasst haben . Hier wird zwar keine Geldsumme genannt , trotzdem ist das ein ganz wichtiger Punkt . Die zur Verfügung stehenden Finanzmittel bei der KfW und in der finanziellen Zusammenarbeit , wo wir mit solchen Zuschüssen arbeiten , können wir nämlich verdoppeln , indem wir die pro Kredit aufzuwendenden Mittel halbieren . Damit steht im Prinzip mehr Geld zur Verfügung . Es geht eigentlich nur noch darum , die für Zinsverbilligungen gegebenen Zuschüsse an die marktüblichen Laufzeiten anzupassen . Ich halte das für einen ganz vernünftigen Weg , mit dem Geld , das einem zur Verfügung steht , ein größeres Volumen im selben Zeitraum zu finanzieren . . Die Differenzen zwischen den einzelnen Entwicklungs- und Schwellenländern sind , wie ich schon sagte , sehr groß . Hier geht es nicht nur um völlig mittellose und ganz arme Empfängerländer . Es gibt hier sehr große Differenzen . Von daher ist ein solches Instrument auf einige dieser Länder anwendbar und sollte auch angewandt werden ; denn umso mehr öffentliche Gelder bleiben dann zum Beispiel für die Armutsbekämpfung in anderen Ländern übrig . Ich halte dieses Vorgehen für sinnvoll und werbe um Unterstützung aus dem ganzen Hause hierfür . Ich bedanke mich . .