Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bericht der Ausländerbeauftragten zur Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland trägt eine interessante Vorbemerkung der Bundesregierung , die ich mit Ihrer Erlaubnis , Herr Präsident , gern zitieren möchte . Ich zitiere : Der vorliegende Bericht ist in Inhalt und Wertung in der alleinigen Verantwortung der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Ausländer erstellt worden . Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Ausländer entspricht damit einem an sie gerichteten Ersuchen des Deutschen Bundestages vom 23 .09 . 1993 . Die Bundesregierung hat daher von einer Stellungnahme abgesehen . . Es ist nicht das erstemal , meine Damen und Herren , daß die Bundesregierung auf Distanz zur Ausländerbeauftragten geht . Ähnlich erging es ihr mit dem Entwurf zur erleichterten Einbürgerung und doppelten Staatsbürgerschaft , der dann durch den Bundesrat eingebracht werden mußte . 20638 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Konrad Weiß  Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt ausdrücklich die intensiven und andauernden Bemühungen von Frau Schmalz-Jacobsen und würdigt den von ihr vorgelegten Bericht über die Lage der Ausländer in Deutschland . Wir begrüßen es , daß Sie in diesem Bericht statt des Begriffes Ausländer den Begriff Migranten benutzen . Das zeigt , daß die Ausländerbeauftragte die Bundesrepublik als Migrationsgesellschaft anerkennt . Es zeugt hingegen von einem beängstigenden Realitätsverlust , wenn Mitglieder der Union diese Begriffsbestimmung scharf kritisieren , wenn sie nicht anerkennen wollen , daß Deutschland ein Einwanderungsland ist , und wenn die Bundesregierung zum Bericht über 8 Millionen Menschen , die auf Dauer in Deutschland leben , keine Stellung beziehen mag . Für das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will ich betonen , daß unsere eigenen Konzeptionen und Thesen zur Migrationspolitik durch den vorliegenden Bericht bestätigt werden . Er zeigt deutlich , daß sich die soziale und ethnische Struktur der Einwanderer und Flüchtlinge und ihre Lebensumstände in den letzten zwei Jahrzehnten verändert haben . Was fehlt , ist eine politische und gesellschaftliche Konzeption , die der Realität gerecht wird und die zur tatsächlichen Verbesserung der Situation dieser Menschen und zu ihrer politischen und sozialen Integration beitragen kann . Noch immer wurden keine adäquaten Maßnahmen für junge Inländer ohne deutschen Paß und für in Deutschland alt gewordene Migranten entwickelt . Ich empfinde es als einen politischen Skandal , daß in Deutschland geborene Menschen mit ausländischem Paß für die Erwerbstätigkeit eine Arbeitserlaubnis brauchen . Die belastenden Folgen werden in dem Bericht deutlich . Auch andere Beispiele für die Ungleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten werden angeführt . So wurde einer Ausländerin nach über 30jährigem Aufenthalt in Deutschland die Anerkennung einer Kindererziehungszeit mit der Begründung verweigert , sie habe zum Zeitpunkt der Kindererziehung nach den tatsächlichen Verhältnissen ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in Deutschland gehabt , da sie seinerzeit nur im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis gewesen sei . Dabei sei es unerheblich , welchen Aufenthaltsstatus die Frau heute habe . Die Anerkennung der Kindererziehungszeit würde sogar dann verweigert , wenn die Ausländerin mittlerweile eingebürgert worden wäre . Die Bundesbeauftragte nennt diese Entscheidung rechtlich bedenklich . Ich gehe weiter und sage : Diese Entscheidung ist diskriminierend und skandalös . Gerade im sozialen Bereich verweist der Be richt auf zahlreiche Regelungen , die diskriminierende Folgen haben : z . B . beim Kindergeld , beim Erziehungsgeld oder der Familienkrankenversicherung . Wir fordern die Bundesregierung auf , sich ernsthaft mit den im Bericht angeführten Diskriminierungen auseinanderzusetzen und die ausgesprochenen Empfehlungen alsbald umzusetzen . Immer mehr Menschen lassen sich in Deutschland dauerhaft nieder . Die Anzahl der Ehen zwischen Deutschen und Migranten steigt . Fast jede zehnte Eheschließung ist inzwischen binational . Dieser Entwicklung muß eine verantwortliche Politik gerecht werden . Der Bundestag hat mehrfach über die rechtlichen Rahmenbedingungen debattiert , ohne zu einem befriedigenden Ergebnis für die hier lebenden Einwanderer und Flüchtlinge zu kommen . Es ist zu bedauern , daß die erste Legislatur im wiedervereinigten Deutschland zu Ende geht , ohne daß es im Ausländer- und Einbürgerungsrecht zu den seit Jahren überfälligen Reformen gekommen wäre .  Es wäre unsere gemeinsame Pflicht gewesen , meine Kolleginnen und Kollegen , Einwanderer und Flüchtlinge rechtlich und politisch gleichzustellen _ etwas , das längst überfällig ist _ , den Jugendlichen ohne deutschen Paß ein Zugehörigkeitsgefühl zu geben und die Arbeit der in Deutschland altgewordenen Ausländerinnen und Ausländer für unser Land angemessen zu würdigen und zu honorieren . Ich hoffe , daß es im 13 . Deutschen Bundestag eine Mehrheit für diese dringende Reformverpflichtung gibt . Ich danke Ihnen . .