Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Lauterbach, erste Klasse fliegen, aber Apologet der Zweiklassenmedizin sein – das ist eine gewisse Kunst, die Sie uns hier präsentiert haben. Am Beispiel eines Fluges in der ersten Klasse kann man wunderschön deutlich machen, wo Ihr Problem in der Argumentation besteht. Entscheidend bei einem Flug ist, dass Sie sicher von A nach B kommen, dass die entsprechenden Sicherheitsanforderungen erfüllt sind, dass der Pilot die entsprechende Ausbildung hat, dass Sie angenehm sitzen können. Derjenige, der dann zusätzlich etwas will – meinetwegen die Schokolade bei der Landung –, gönnt sich die Businessclass. Genau das ist unser Verständnis von Gesundheitspolitik. Wir wollen eine Grundversorgung, die sicherstellt, dass jeder – unabhängig vom Alter, vom Einkommen, vom sozialen Status und davon, wo er lebt – die notwendige medizinische Versorgung auf dem aktuellen Stand von Technik und Wissenschaft bekommt. Wer sich aber mehr leisten will, soll das auch tun können. Beim Fliegen den Wettbewerb und die Differenzierung selbst nutzen und die erste Klasse genießen, in der Gesundheitspolitik aber Wettbewerb und Differenzierung nicht zulassen – das ist doppelzüngig, lieber Herr Kollege Lauterbach. Das ist heute deutlich geworden wie selten. Wir haben in Deutschland – das ist ohne Zweifel so; der Herr Minister hat darauf hingewiesen – eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Schauen Sie auf die Wartezeiten und die flächendeckende Versorgung. Es nutzt Ihnen nichts, wenn es Spitzenmedizin in London oder New York gibt, sondern es ist entscheidend, dass Sie – wie es in Deutschland der Fall ist – eine gute Versorgung in der Fläche haben. Jedoch steht auch das beste Gesundheitssystem der Welt vor Herausforderungen, Veränderungen und Problemen. Mit diesem Versorgungsstrukturgesetz gehen wir die Probleme im Versorgungsalltag der Menschen an, die uns ganz konkret – auch in den Bürgersprechstunden im Wahlkreis sowie bei Veranstaltungen – nahegebracht werden. Wir greifen sie auf und wollen sie mit einem Bündel verschiedener Maßnahmen lösen. Deswegen ist das – der Patientenbeauftragte hat das schon zu Recht gesagt – heute ein guter Tag für die Patientinnen und Patienten in Deutschland. Dieses Gesetz reiht sich nahtlos ein in die Gesundheitsgesetzgebung der christlich-liberalen Koalition. Wir haben mit dem GKV-Finanzierungsgesetz eine solide Basis für die gesetzliche Krankenversicherung geschaffen. Eines der größten Defizite, das für 2011 in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet wurde, haben wir mit kurzfristigen Maßnahmen, vor allem aber auch mit einem Konzept zur langfristigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abgewendet. Die Finanzierung erfolgt nicht mehr nur lohnabhängig, sondern – gerechter – über einen steuerfinanzierten Sozialausgleich bzw. über den Zusatzbeitrag. Die gesetzliche Krankenversicherung befindet sich – mit so vielen Rücklagen und so vielen Möglichkeiten wie noch nie – in einer guten Lage. Zum einen ist das ein Verdienst derjenigen, die ihren Beitrag leisten mussten: der Apotheker, der Pharmaindustrie, der Ärzte und der Krankenhäuser. Sie werden in den Jahren 2011 und 2012 weniger haben, als eigentlich geplant war. Zum anderen ist es dem Beitrag der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber geschuldet. Es ist aber auch ein großer Erfolg christlichliberaler Gesundheitspolitik. Darauf sind wir auch ein Stück weit stolz. Neben der Frage der Finanzierung gibt es ein zweites entscheidendes Qualitätsmerkmal des deutschen Gesundheitswesens, nämlich den Zugang zu Innovationen. Auf der gesamten Welt findet man im Grunde kein anderes gesetzliches Gesundheitssystem, in dem beispielsweise Arzneimittel direkt ab Zulassung erstattungsfähig sind und bezahlt werden. Das gibt es nur in Deutschland. Wir haben aber gesagt: Es kann nicht sein, dass die jahrzehntelange Praxis in Deutschland fortgesetzt wird, unabhängig vom tatsächlichen Zusatznutzen, also unabhängig von der Frage, ob ein neues Medikament tatsächlich mehr Nutzen bringt und eine Verbesserung darstellt, und dass wir jeden Preis zahlen, der verlangt wird. Wir haben mit dem sogenannten Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz die Balance zwischen dem Bedürfnis der Patienten nach Hilfe – denn mit neuen Medikamenten ist auch viel Hoffnung auf Leidminderung, etwa bei der Krebstherapie, verbunden – und dem Bedürfnis nach angemessenen Preisen hinbekommen. Sie haben jahrelang davon geredet, wir haben es jetzt vernünftig umgesetzt. Das ist es doch, was Sie so wurmt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Versorgungsstrukturgesetz passt nahtlos zum dritten Qualitätsmerkmal des deutschen Gesundheitswesens, das darin besteht, eine flächendeckende Versorgung bei hoher Qualität sicherzustellen. Wir haben damit begonnen, mit dem Krankenhausinfektionsschutzgesetz den Versorgungsbereich in den Blick zu nehmen. Dabei geht es um die Frage der Hygiene in den Krankenhäusern. Das ist ein Thema, welches die Menschen – leider auch immer wieder wegen trauriger Vorfälle wie jetzt in Bremen – zu Recht massiv bewegt. Sie wollen nicht kranker aus den Krankenhäusern kommen, als sie hineingegangen sind. Wir haben da bundesgesetzlich geregelt, was zu regeln war. Jetzt sind die Länder gefragt – übrigens auch Bremen. Wir wollen Anfang nächsten Jahres den Entwurf eines Patientenrechtegesetzes vorlegen. Im Kern der Überlegungen zur Versorgungsstruktur steht für uns aber das Versorgungsstrukturgesetz. Ein Kernelement dieses Gesetzes ist, die flächendeckende Versorgung – insbesondere die flächendeckende ärztliche Versorgung – in den Blick zu nehmen. Ich selber komme vom Land, aus dem Münsterland. Da ist es heute schon so, dass es für uns in den kleineren Orten nahezu unmöglich ist, einen Nachfolger für jemanden zu finden, der seine Praxis aufgibt. Es wird inseriert, um einen Nachfolger zu finden. Aber es ist nahezu unmöglich, jemanden dazu zu bewegen, eine Praxis auf dem Land zu übernehmen, egal ob im Münsterland, in der Eifel, in Mecklenburg-Vorpommern oder im Bayerischen Wald. Das gleiche Problem besteht übrigens auch – es ist schon darauf hingewiesen worden; es ist wichtig, zu differenzieren – in manchen großstädtischen Stadtteilen wie in Berlin-Neukölln, in Köln-Chorweiler und im Essener Norden. Auch hier ist es schwierig, Ärzte zu finden, die bereit sind, dorthin zu gehen; denn die Arbeit dort ist schwerer. Wir gehen an das Problem heran, indem wir zum einen eine kleinräumigere Bedarfsplanung durchführen. Wir schauen uns kleinere Einheiten an – nicht mehr nur ganze Landkreise oder Großstädte –, um festzustellen, wo die Versorgung gut ist und wo nicht. Wir wollen differenzieren. Wenn wir wissen, wo die Versorgung gut ist und wo zusätzlicher Bedarf an Ärzten besteht, wollen wir zum anderen Anreize setzen, indem wir etwa ein höheres Honorar zahlen und das Honorarsystem so verändern, dass es attraktiver wird, sich um die schwierigeren Fälle zu kümmern, und indem wir die Regelung zur Residenzpflicht so ändern, dass der Arzt nicht mehr dort wohnen muss, wo er seine Praxis hat. Wir sorgen also für mehr Flexibilität. Herr Kollege Lauterbach, eines unterscheidet uns grundsätzlich – das stört mich schon den ganzen Morgen hier in der Debatte, auch das, was Sie hier gesagt haben –: Wir wissen, dass man eine gute Versorgung der Menschen im Land nur mit den Ärzten und nicht gegen sie schafft; Sie wollen da mit dem Hammer ran. Wir hatten hier im Deutschen Bundestag schon Anträge vorliegen, in denen Sie gefordert haben: Wer als Facharzt nicht innerhalb von zwei oder drei Wochen einen Termin ermöglicht, der soll 10 000 oder 15 000 Euro Strafe zahlen. – Sie wollen mit dem Hammer ran; Sie wollen mit Zwang arbeiten; Sie wollen Sanktionen. Das ist nicht unser Weg; denn er führt am Ende nicht zu einer guten Versorgung, sondern zu Frustration. Deswegen arbeiten wir mit Anreizen, mit den Ärzten, nicht gegen sie, für eine gute Versorgung der Menschen. Die Menschen haben ein gutes Gespür für das, was notwendig ist. Sie wissen natürlich, dass die Debatte über die flächendeckende medizinische Versorgung, über die Verteilung der Ärzte, eine Vorbotendebatte über die anderen Fragen der Versorgung ist. Deswegen stellen wir das in den Mittelpunkt. Da, wo kein Arzt ist, wird auf Dauer auch kein Apotheker existieren können. Eine Apotheke ohne Rezept, das ist auf Dauer schwierig. Physiotherapeuten zum Beispiel werden sich auf Dauer nicht dort niederlassen, wo es keine Ärzte gibt, weil sie dort nicht überleben können. Unsere Vorbotendebatte geht übrigens mit anderen Diskussionen über die Infrastruktur im ländlichen Raum einher. Wir haben Debatten darüber, ob Schulen vor Ort bestehen bleiben können oder wie es mit dem Einzelhandel vor Ort weitergeht. Selbst Kirchengemeinden müssen fusionieren. Da ist es für die Menschen gerade im ländlichen Raum ein entscheidendes Thema, ob es noch einen Arzt, einen Hausarzt oder einen Facharzt vor Ort gibt. Deswegen greifen wir dieses zentrale Thema auf; es bewegt die Menschen. Es ist fast ein höhnischer Schlag in die Gesichter der Menschen, wenn man hört, wie Sie hier und heute mit diesem Thema umgehen. Es steht noch deutlich mehr in diesem Gesetz. Wir wollen das Thema des sogenannten Entlassmanagements angehen. Wenn ein Patient am Freitagnachmittag nach einer Hüftoperation aus der Klinik entlassen wird: Hat sich jemand darum gekümmert, was anschließend passiert? Wurde darauf geachtet, ob ambulante oder stationäre Pflege nötig ist, ob eine Familie da ist, die den Patienten auffängt, oder ob jemand alleine lebt? Wurde vorab mit dem Arzt, der weiterbehandelt, gesprochen? Das passiert heute teilweise schon, aber viel zu selten. Deswegen wollen wir das verbessern. Wir greifen das Thema der spezialfachärztlichen Versorgung auf – es ist schon angesprochen worden –, um gerade bei schwierigen Erkrankungen – im Bereich der Onkologie, bei der Behandlung von Krebs, bei der Behandlung von MS und Parkinson, im Bereich der Brachytherapie – höchste Qualitätsstandards und eine Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten zu erreichen, weil es im Interesse der Menschen liegt, dass etwas für eine gute Versorgung getan wird. Herr Kollege Terpe, die Veränderungen, die wir bei der spezialfachärztlichen Versorgung vornehmen, gehören zu den grundlegendsten Strukturveränderungen, die es in den letzten Jahren im deutschen Gesundheitswesen gegeben hat. Deswegen gehen wir sie voller Überzeugung im Sinne der Patienten an. Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe. Sie haben jetzt wieder, wie schon gestern im Ausschuss, mehrfach behauptet, es gehe nur um die Ärzte. Das stimmt so pauschal nicht. Wir wollen ganz bewusst die Zusammenarbeit zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern verbessern, aber auch zwischen Ärzten und Apothekern. Beispiel Medikationskatalog: Es gibt in Deutschland immer mehr Menschen, die zum Teil 10, 15 oder 20 unterschiedliche Arzneimittel pro Tag bekommen, weil sie verschiedene chronische Erkrankungen haben. Es bedarf einer besseren Abstimmung zwischen Ärzten und Apothekern, wenn es darum geht, was wem verschrieben wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen ohne Sorge und ohne Angst – auch ohne Angst vor dem, was im Beipackzettel steht – die Medikamente nehmen, die nötig sind. Deswegen wollen wir eine bessere Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Apothekern. Wir erproben mehrere Modelle, um das zu ermöglichen. Das Gleiche gilt auch – Sie haben es angesprochen – für die Zusammenarbeit mit den Pflegeberufen. Die sogenannte Delegation ärztlicher Leistung bedeutet, dass jemand aus einem anderen Gesundheitsberuf, zum Beispiel eine Pflegekraft – das berühmteste Beispiel ist das Modellprojekt „Gemeindeschwester AGnES“ –, Hausbesuche übernimmt, um zu sehen, wie es den Patienten vor Ort geht. Er steht in ständigem Kontakt zum zuständigen Hausarzt und hält Rücksprache mit ihm. Er überprüft, ob es notwendig ist, dass auch der Hausarzt den Patienten besucht. Hat der Routinebesuch ergeben, dass es nicht nötig ist, muss der Hausarzt nicht extra kommen. Die Zusammenarbeit zwischen dem ärztlichen Beruf und den anderen Gesundheitsberufen zu befördern, das greifen wir ganz bewusst in diesem Gesetzentwurf auf. Denn wir wissen: Für eine gute Versorgung der Menschen braucht man nicht nur Ärzte. Man darf nicht vergessen, dass Ärzte mit Vertretern anderer Gesundheitsberufe eng zusammenarbeiten und kommunizieren müssen. Die Ärzte sind in dieser Beziehung mittlerweile deutlich weiter als vielleicht noch vor einigen Jahren. Wir wollen diese Zusammenarbeit in Zukunft befördern. Denn wir wissen: Eine gute Versorgung in Deutschland schaffen wir nur, wenn wir alle Gesundheitsberufe und alle anderen, die im Gesundheitswesen tätig sind, in ihrer Arbeit miteinander verzahnen. Das wollen wir mit dem Gesetz, über dessen Entwurf wir heute abschließend beraten, leisten. Es ist schon bezeichnend, dass Ihnen nicht viel mehr einfällt als die lahme Kritik, die Sie vorgebracht haben. Der Entschließungsantrag, den Sie heute vorgelegt haben, ist eigentlich ein Aufguss alter, oft gehörter Überschriften. Er wird aber nicht besonders konkret, wenn es um die Verbesserung des vom Patienten erlebten Versorgungsalltags geht. Wenn wir uns heute das deutsche Gesundheitswesen betrachten, dann stellen wir fest: Wir haben eine solide Finanzlage der Kassen und wachsenden Wettbewerb um die beste Qualität in der Versorgung. In unserer Gesundheitswirtschaft sind 4,5 Millionen Menschen beschäftigt. Es ist übrigens die Branche in Deutschland, die am stärksten wächst. Dieses Wachstum wollen wir befördern. Deswegen brauchen wir eine andere Finanzierungsgrundlage. Wir haben eine Freiheit bei der Ärztewahl und eine Therapiefreiheit, wie es sie kaum in einem anderen Land auf der Welt gibt. Wir haben eine flächendeckende Versorgung und vor allem Verständnis für die konkrete Versorgungssituation der Patienten, für ihre Sorgen und Nöte. Die greifen wir mit diesem Gesetzentwurf auf. Christlich-liberale Gesundheitspolitik ist erfolgreich. Sie wird auch erfolgreich bleiben. Das wurmt Sie – das wissen wir –, weil wir vieles von dem, was Gegenstand der gesundheitspolitischen Debatte in den letzten Jahren war, aufgegriffen haben.