Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den letzten zehn Jahren konnte man feststellen , dass Afrika positive Schlagzeilen macht . Aber es gibt Ausreißer . Denken wir an Somalia , an Simbabwe und vor allen Dingen an Darfur . Herrscher wie Mugabe oder Herr Baschir helfen dem afrikanischen Kontinent nicht . Wir haben im Menschenrechtsrat im letzten Jahr erlebt , dass ein Teil der afrikanischen Staaten die Ereignisse in Darfur immer noch nicht verurteilen . Das ist falsch verstandene Solidarität . Die Antwort auf die Große Anfrage der Grünen beurteile ich außerordentlich positiv , weil sie in sich geschlossen die Leistungen und die Bemühungen der Bundesregierung in diplomatischer und materieller Hinsicht darstellt . Dies kann für die Präsidentschaft weitergenutzt werden . Wenn wir eine Kanzlerin haben , die in Russland , in China und den USA Menschenrechtsverletzungen anspricht , dann wird damit die Bedeutung untermauert , die Menschenrechte für uns haben und die wir auch in diesem Fall gemeinsam einfordern . Ich danke auch dem Außenminister und Frau Wieczorek-Zeul , dass sie diese Themen im Rahmen der G-8-Präsidentschaft und der EU-Ratspräsidentschaft auf verschiedenen Ebenen deutlich ansprechen . Ich habe die letzten 15 UN-Resolutionen bei mir , die in dieser Sache verabschiedet worden sind . Da sieht man , dass es diplomatische Bemühungen gegeben hat . Aber wir sind mit den diplomatischen Bemühungen fast am Ende . Wenn China , Russland und die arabischen Länder nicht erkennen , was in Darfur passiert , ist die UN am Ende . Ein komplettes Flugverbot muss eingefordert werden . Sanktionen von Im- und Exporten müssen durchgesetzt werden . Das Waffenembargo darf nicht mehr unterlaufen werden . China hat dies getan und in den vergangenen drei Jahren für 65 Millionen Dollar Waffen geliefert . Darfur sollte - das ist eine Bitte von mir ans Auswärtige Amt - eine Sonderseite im Internet bekommen , wo die Entwicklungen der Flüchtlingslager und der Dörfer ständig aktualisiert gezeigt werden , damit die Bevölkerung in Deutschland aktuell über das informiert werden kann , was sich in diesem Land abspielt . Denn wir müssen die Menschen darauf vorbereiten , dass dort unter Umständen ein Blauhelmeinsatz stattfinden wird . Mehrere von uns sind in Darfur gewesen . Wir haben das menschliche Leid erleben können . Wir sind das Risiko eingegangen , auch in Krisenregionen zu gehen . Wir haben die menschliche Situation von Kindern erlebt . Wir wissen , dass Kindersoldaten jetzt wieder verstärkt eingezogen werden . Ich zitiere aus der Resolution 1714 der UN : . . . mit dem Ausdruck seiner ernsten Besorgnis über die Einziehung und den Einsatz von Kindern im Konflikt in Sudan , insbesondere durch andere bewaffnete Gruppen in Südsudan . . . Ich zitiere noch einen Satz , der sich in einer ganzen Reihe von Resolutionen aus den letzten zwei Jahren wiederfindet : . . . feststellend , dass die Situation in Sudan nach wie vor eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt . . . Das ist die Situation . Über 2 Millionen Vertriebene , Einbeziehung des Tschad und der Zentralafrikanischen Republik in diesen Bürgerkrieg , über 200 000 Tote , Massenvergewaltigungen , von denen Zehntausende von Frauen und Mädchen betroffen sind , all dies bedeutet die Destabilisierung einer gesamten Region . Wir wissen aus der letzten Debatte , dass allein in der Region Kutum 400 000 bis 500 000 Menschen seit Juni vergangenen Jahres für keine Organisation mehr zugänglich sind . Ich weiß nicht , ob das nach der Geschäftsordnung erlaubt oder nicht erlaubt ist .