Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Weiß , Sie haben hier den Eindruck erweckt , als sei das Problem des Lohndumpings eigentlich im Begriff , sich aufzulösen . Ich möchte Ihnen sagen , dass sich das Problem in die entgegengesetzte Richtung entwickelt . 1996 waren es noch 15 ,9 Prozent , in Zahlen 3 ,3 Millionen Menschen , die unterhalb der Niedriglohnschwelle gearbeitet haben . Inzwischen ist die Zahl auf 18 ,4 Prozent oder 3 ,6 Millio-nen Menschen angestiegen . Herr Weiß , wir haben einen erheblichen Handlungsdruck . Wenn Sie hier so tun , als sei das bisschen Aufschwung die Lösung des Problems , zeigt das , dass Sie sich mit der Problematik nicht ernsthaft auseinander gesetzt haben . Herr Weiß , die Anwendung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf zwei von über 1 000 Branchen reicht nicht aus , um das Problem zu lösen ; das hätte auch Papst Pius nicht zufrieden gestellt . In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal sagen , über welche Lohnhöhe wir überhaupt reden . Wir reden zum Teil über Löhne , die unterhalb von 4 Euro die Stunde liegen . Jetzt noch einmal speziell an die Kolleginnen und Kollegen von der CSU : Herr Söder hat in der Debatte um Hartz IV und im Rahmen der Armutsdebatte gesagt , man müsse das ALG II absenken , weil es sonst keinen Anreiz gebe , eine Arbeit aufzunehmen . Ich gebe hier einmal Folgendes zur Kenntnis : Die Hans-Böckler-Stiftung hat herausgefunden , dass über 2 Millio-nen Menschen , die aufgrund ihres geringen Einkommens einen Anspruch auf Aufstockung über das ALG II hätten , ihren Anspruch nicht wahrnehmen . Und Sie führen Missbrauchsdebatten ! Ich frage die christliche Partei : Wie weit wollen Sie die Mindestabsicherung absenken ? Es geht um Löhne von weniger als 4 Euro . Unter welche Schwelle wollen Sie diese Menschen drängen ? Darauf möchte ich , insbesondere von den Kollegen von der CSU , einmal eine Antwort haben . Herr Kolb , Sie erwecken immer den Eindruck , als wären Löhne oberhalb dieses niedrigen Niveaus nicht zu zahlen , weil die Produktivität das nicht hergibt . Nehmen Sie zur Kenntnis , dass im Niedriglohnbereich im Wesentlichen keine unqualifizierten Menschen arbeiten , sondern fast 80 Prozent dieser Menschen haben eine qualifizierte Ausbildung und einige haben sogar ein Studium absolviert .  Da liegt doch der Gedanke nahe , dass es nicht nur um die Produktivitätsrate der Menschen , sondern um ganz fieses Lohndumping geht .  Die FDP sagt doch auch sonst nicht : Staatliche Eingriffe ? Niemals ! Wenn es darum geht , Apotheker zu schützen oder mittelalterliche Handwerksordnungen aufrechtzuerhalten , dann regeln Sie sich doch dumm und dämlich . Wenn es um Ihre Klientel geht , fordern Sie staatliche Eingriffe , dann stellen Sie sich vor Ihre Klientel . Hier wollen Sie doch nur deshalb keine Regelung , weil Ihnen diese Gruppe von Menschen nichts wert ist . Jetzt noch einmal kurz zu Frau Nahles . In der Beschreibung der Problemlagen sind wir uns einig .  Sogar was die Lösung des Problems angeht , sind wir uns relativ nahe .  Das Problem ist , dass Sie in der letzten Debatte angekündigt haben , dass im September Vorschläge vorgelegt würden . Wir haben jetzt Ende Oktober . Das Laub fällt . Frau Nahles , der Herbst geht zu Ende . Sie inszenieren Debatten über Armut , tun aber nichts gegen Armut . Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen . Sie weisen auf den Koalitionspartner und auf das , was die Kanzlerin gesagt hat , hin . Das ist doch Pfeifen im Walde . Das wissen Sie doch selber . Die CDU/CSU will einen Kombilohn und Sie wollen einen Mindestlohn . Diese beiden Grundgedanken stehen sich unversöhnlich gegenüber . Sie werden sie nicht so einfach zusammenbinden können , wie Sie hier den Eindruck erwecken , weil ganz unterschiedliche Ideologien dahinter stehen : Wer einen Kombilohn will , der will , dass das fehlende Einkommen vom Staat aufgebracht wird . Wer einen Mindestlohn will , der will , dass das fehlende Einkommen von den Unternehmern ausgezahlt wird . Das sind sehr grundlegende Unterschiede . Ich glaube , der Versuch , das zusammenzubringen , wird zu ähnlichem Schrott führen wie bei der Gesundheitsreform , wo Sie versucht haben , Kopfpauschale und Bürgerversicherung zusammenzubringen . Das ist wahrlich nicht im Sinne der Betroffenen . Eine vernünftige Lösung wird insbesondere deshalb nicht gelingen , weil es Ihnen nicht in erster Linie um die Probleme der Menschen geht , sondern um die eigenen Geländegewinne . Das steht einer produktiven Lösung dieser Probleme entgegen . Ich sehe vor meinem geistigen Auge folgendes Szenario : Die SPD steigt in das Mindestlohnmodell . Die CDU/CSU steigt in das Kombilohnmodell . Beide rasen wie wild aufeinander zu . Dabei kommt ein großer Haufen Schrott heraus .  Den versuchen Sie uns hinterher als glänzenden Kompromiss zu verkaufen .