Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe hier heute morgen eine etwas schwierige Rolle ; denn ich komme mir _ auch nach den vielen Gesprächen mit den Kolleginnen und Kollegen in der letzten Woche _ ein wenig vor wie jemand , der in die erwartungsgeschwängerte , vorweihnachtliche Vorfreude des Hauses , . in die allseitige Hoffnung auf eine reiche Bescherung hineinplatzt und sie stört . . _ Lassen Sie es doch gut sein ; das ist genau das , was ich befürchtet habe . Ich bitte Sie herzlich , diese Debatte als ein Ringen um die beste Lösung dieser Frage zu betrachten . und deshalb auch unserem Vorschlag aufmerksam zuzuhören und dann nach Ihrer eigenen Überzeugung zu entscheiden . Es ist _ auch das möchte ich sagen _ nicht so , daß hier irgendeine Seite für sich sozusagen den Nimbus der besseren Menschen oder der höheren Moral beansprucht . Das ist nicht die Position , von der aus hier irgend jemand redet _ jedenfalls ich nicht . . Gerade weil wir alle Menschen sind , gerade weil niemand vor Versuchungen gefeit ist _ ich werde nachher noch die Doppelalimentation ansprechen , über die inzwischen auch schon Grüne zum Gegenstand öffentlicher Diskussionen geworden sind _ , meine ich : Hier sind dringend klare gesetzliche Regelungen nötig , und dafür sind wir , der Bundesgesetzgeber , zuständig . Lassen Sie also diese Debatte nicht auf eine persönliche Ebene abgleiten , sondern betrachten Sie sie als das , was sie ist , als eine Debatte im Deutschen Bundestag über das angemessene , das beste Verfahren zur Neuregelung der Abgeordnetenentschädigung , zur Offenlegung von Nebentätigkeiten und zur Vermeidung von Doppelalimentation . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist wie die anderen Fraktionen dieses Hauses der Meinung , daß Abgeordnete ordentlich bezahlt werden müssen , so , wie es im Grundgesetz steht : angemessen und ihre Unabhängigkeit sichernd . Ich sage deutlich : Es ist für mich in eminentem Maße eine Demokratiefrage , daß dieses Amt allen Schichten der Bevölkerung , allen Berufsgruppen offensteht . Deshalb darf die Entschädigung nicht nur nicht zu hoch , sondern sie darf eben auch nicht zu niedrig sein , damit nicht bestimmte Berufsgruppen in diesem Land von der Wahrnehmung eines Bundestagsmandates wegen zu starker Schlechterstellung in der Abgeordnetentätigkeit gegenüber ihrem vorigen Beruf ausgeschlossen werden . Über den Maßstab , wie wir Abgeordnete entschädigen wollen , müssen wir selbst entscheiden . Der Versuch der Mehrheit dieses Hauses , durch einen Diätensteigerungsautomatismus der Notwendigkeit , selbst hierüber zu entscheiden , zu entkommen , ist gescheitert . Ich sage : Das ist gut so . Wir haben von Anfang an gegen diesen Versuch gesprochen . Ich sage deutlich : Wer nach dieser Entscheidung des Bundesrates , die Verfassungsänderung , die hier im Haus beschlossen worden ist , nicht zu bestätigen , jetzt weiterhin hier oder in der Öffentlichkeit weiterhin den platten Vorwurf der Selbstbedienung erhebt , der sollte sich einmal überlegen , was er sagt . Denn der Bundestag ist gezwungen , selbst über diese Frage zu entscheiden . Eigentlich ist der Vorwurf der Selbstbedienung im Grunde nichts , was uns anschwärzt , sondern etwas , was uns adelt ; denn wir weichen dem nicht aus , sondern wir ringen immer wieder neu vor den Augen der Öffentlichkeit um das richtige Verfahren und die richtige Höhe der Abgeordnetenentschädigung . Lassen Sie mich nun erstens etwas zur Höhe der Entschädigung und dem Mehrheitsentwurf sagen . Er orientiert sich weiterhin am Richtergehalt R 6 bzw . der Besoldungsgruppe B 6 , nur erfolgt die Steigerung jetzt etwas langsamer . Das heißt , die Steige . noch : Gerald Häfner haben , bleiben letztlich unverändert , lediglich die Steigerung erfolgt nicht im gleichen Tempo . Auch was den Maßstab der Anhebung betrifft , meinen wir , daß Sie sich am falschen Maßstab orientieren . Sie haben erneut die Beamtenbesoldung zur Grundlage genommen . Abgeordnete sind aber Vertreter des ganzen Volkes . Wir haben schon längst viel zu viele Beamte unter den Abgeordneten . Ob es da richtig ist , jetzt auch noch die Entschädigung der Abgeordneten an der Beamtenbesoldung zu orientieren , müssen Sie selbst wissen . Und schließlich das Verfahren : Es bleibt das Problem , daß es der Bundestag ist , der regelmäßig über die Anhebung der Beamtenbesoldung entscheidet , und daß derselbe Bundestag , sich daran orientierend , dann über die Diäten entscheidet . Sie weichen damit dem Dilemma nicht nur nicht aus , im Gegenteil : Sie schaffen ein neues . Sie belasten jede künftige Entscheidung des Hauses über die Anhebung der Beamtenbesoldung mit der unmittelbaren Verbindung , die dann zur Abgeordnetenentschädigung hergestellt wird . Darauf hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil bereits 1975 hingewiesen . Ihr Verfahrensvorschlag ist auch aus einem anderen Grunde völlig verfehlt : Anders als wir wollen Sie die Diäten nicht nachträglich anpassen , sondern immer schon für vier Jahre im voraus erhöhen . Sie stochern also erneut mit der Stange im Nebel ; niemand wird Ihre Zahlen verstehen . Daneben begeben Sie sich in ein fatales Dilemma . Wenn Sie sagen : Wir erhöhen die Diäten um 1 Prozent , dann werden die Menschen sagen : So wenig Zutrauen hat der Bundestag in die wirtschaftliche Entwicklung sowie in seine eigene Politik in den nächsten vier Jahren ! Wollen Sie dagegen um 3 oder 4 Prozent erhöhen , werden alle sagen : Schon wieder greift der Bundestag tiefer in die Kasse , als er es uns , dem Durchschnitt der Bevölkerung , zugesteht . Deshalb gibt es unseres Erachtens nur einen angemessenen und akzeptablen Maßstab . Es ist der , den wir zur Grundlage unseres Gesetzentwurfs gemacht haben : Die Entschädigung der Bundestagsabgeordneten soll nicht mehr und nicht weniger steigen als der Durchschnitt der allgemeinen Einkommen . Richtschnur ist die durchschnittliche Einkommensteigerung im Vorjahr . . Das ist ein transparenter , klarer und für alle akzeptabler Maßstab . Ich kann nicht verstehen , daß Sie diesem Vorschlag nicht folgen wollen . Noch ein Punkt : Wir meinen , daß dringend eine generelle Offenlegung von Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften gefordert werden muß . Die Bevölkerung hat ein Recht darauf , zu erfahren , aus welchen anderen Kassen Abgeordnete Bezüge erhalten . Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Diätenurteil schon 1975 geschrieben : Die Gefahr einer Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Abgeordneten droht heute nicht mehr vom Staat , sondern eher von der politischen Partei , der er angehört , und vor allem von einflußreichen Gruppen der Bevölkerung . . Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf , zu erfahren , in wessen Sold der oder die einzelne Abgeordnete in diesem Hause möglicherweise zusätzlich steht und wessen Interessen eventuell vertreten werden . Deshalb haben auch wir die Offenlegung von Nebeneinkünften beantragt . Ich sage hier ganz klar : Wir werden dem Antrag der Fraktion der SPD zustimmen , weil wir so die Chance sehen , für einen solchen Antrag auch eine Mehrheit im Bundestag zu finden . Darum möchte ich hier ausdrücklich noch einmal um Ihre Zustimmung werben . . Und wir behalten uns vor , die Frage der Doppelalimentation , die ebenfalls Gegenstand unseres Antrages ist , weiterhin im Bundestag zu diskutieren . Wir halten es für ganz und gar unangebracht , daß Abgeordnete gleichzeitig noch aus anderen öffentlichen Kassen Übergangsgelder , Versorgungsbezüge und ähnliches beziehen , also mehrfach aus öffentlichen Kassen alimentiert werden . Wir werden das erneut diskutieren . Genauso werden wir erneut über die Frage zu diskutieren haben , ob unsere Altersversorgung richtig geregelt ist . Wir meinen , daß eine Orientierung an der Altersversorgung , wie sie für die meisten anderen in der Bevölkerung auch gilt , richtiger wäre als die jetzige Regelung . Abschließend möchte ich einen Punkt erwähnen , in dem wir dem Entwurf von CDU/CSU und SPD ausdrücklich zustimmen . Es ist die Frage der Übergangsgelder . Übergangsgelder sind gerade für solche Abgeordneten nötig , die keine Beamten sind , sondern zum Beispiel nach längerer Abgeordnetentätigkeit als Selbständige in ihren Beruf zurückkehren , zuvor aber sehr viel Zeit brauchen , um darin das , was sie beruflich versäumt haben , aufholen zu können . Deshalb brauchen wir Übergangsgelder . Nach dem Ausscheiden erzieltes Einkommen _ das ist jetzt geregelt _ muß auf die Übergangsgelder angerechnet werden . Sie haben die Anrechnung ab dem zweiten Monat vorgesehen . Wir hätten es gern von Anfang an angerechnet . Aber darüber wollen wir uns nicht streiten . Schließlich haben Sie auch den Bezugszeitraum von 36 auf 18 Monate gekürzt . Das halten wir für vernünftig und angemessen . Dem werden wir ausdrücklich zustimmen . Ich danke Ihnen . . .