Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Ich darf zu dem , was die Kollegen vorher gesagt haben , noch einige Anmerkungen machen . Zunächst darf ich sagen , daß wir mit der Vorlage des Gesetzes zum Chemiewaffenübereinkommen und eines ergänzenden Ausführungsgesetzes deutlich machen wollen , daß wir die parlamentarische Zustimmung zur Ratifikation eines der bedeutendsten Abrüstungsabkommen der letzten Jahre möglichst bald vollziehen wollen . . Es ist völlig zu Recht gesagt worden _ ich bedanke mich dafür _ , daß mit dem Chemiewaffenabkommen in der Geschichte der multilateralen Abrüstung ein ganz großer Durchbruch zur umfassenden Ächtung einer ganzen Kategorie von Massenvernichtungswaffen gelungen ist . Herr Kollege Würzbach hat auch den Anteil der Bundesregierung konkret gewürdigt . Ich bin dankbar und darf das hier in aller Klarheit sagen , daß über die Grenzen der Regierungsparteien hinweg hier deutlich geworden ist _ ich hoffe , daß alle Seiten des Hauses das auch anerkennen _ , was in sehr mühseligen Verhandlungen mit sehr vielen Staaten und mit sehr vielen unterschiedlichen Interessen geleistet werden konnte . Zum ersten verbietet das Übereinkommen jeglichen Einsatz chemischer Waffen . Es geht deshalb über das Genfer Protokoll von 1925 hinaus , das nur die Verwendung von chemischen Waffen in internationalen bewaffneten Konflikten geächtet hat . Zum zweiten verlangt das Übereinkommen die Vernichtung aller auf dem Hoheitsgebiet der Vertragsstaaten vorhandenen Chemiewaffen und Einrichtungen zu ihrer Herstellung innerhalb von zehn Jahren . Ihre Vernichtung wird unter Kontrolle einer bereits im Aufbau befindlichen internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen mit Sitz in Den Haag erfolgen . Herr Kollege Würzbach , wir können nicht alles nach Bonn holen . Wir bemühen uns , eine ganze Reihe von Institutionen nach Bonn zu holen . Einiges wird hoffentlich gelingen ; aber es gelingt nicht alles . . Zum dritten untersagt das Übereinkommen nicht nur die Entwicklung , die Produktion und die Weitergabe chemischer Waffen , sondern es verpflichtet die Vertragsstaaten auch , Maßnahmen zu ergreifen , um die Verbreitung chemischer Waffen zu verhindern . Es ist hier bereits über das wegweisende Verifikationssystem gesprochen worden . Ich darf noch einmal sehr deutlich unterstreichen , daß das Verbot der Entwicklung und Herstellung solcher Waffen weit in den zivilen Bereich hineinreicht _ das hat zunächst einige Schwierigkeiten gemacht , wie Sie wissen _ und daß nun im Übereinkommen Chemikalien aufgelistet sind , die zwar für friedliche Produktionen benötigt werden , aber auch für die Produktion chemischer Waffen verwendbar sind . Zum erstenmal in der Geschichte der Abrüstung und Rüstungskontrolle erfaßt ein Rüstungskontrollabkommen einen gesamten Industriezweig . Die deutsche chemische Industrie , der Verband der Chemischen Industrie , hat von Anfang an die Verhandlungen über das Übereinkommen sehr positiv begleitet und mit dazu beigetragen , daß wir Vorschläge machen konnten , die beispielsweise in den USA akzeptiert worden sind . Wir haben die Gesetzentwürfe aus vier Gründen als eilbedürftig eingestuft : Erstens . Wir wollen unseren eigenen nationalen Sicherheitsinteressen dienen . Als Erbe des Kalten Krieges und auch infolge von Konflikten in der Dritten Welt gibt es auf unserer Erde _ das ist hier sehr deutlich ausgeführt worden _ immer noch sehr große Bestände an diesen Waffen . Kollege Erler hat sich die Mühe gemacht , eine ganze Reihe von Staaten aufzuzählen und auch die Probleme aufzuzeigen , die diese Staaten zum Teil haben und/oder uns aus den verschiedensten Gründen noch machen werden . Eine Vernichtung aller Bestände auf der Grundlage des Übereinkommens trägt in erheblichem Maß auch zu unserer Sicherheit bei . Zweitens unterstreicht die frühzeitige Ratifikation unsere Vorreiterrolle und das nachdrückliche Engagement der Bundesregierung bei der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen . Deutschl and hat im Protokoll zum Brüsseler Vertrag schon 1954 auf die Herstellung von Chemiewaffen verzichtet . Es hat diesen Verzicht im Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland vom 12 . September 1990 bekräftigt . Mit einer frühzeitigen Ratifikation werden wir auch wiederholten Aufrufen der Staatengemeinschaft gerecht . Zuletzt haben die Staats- und Regierungschefs der NATO am 11 . Januar dieses Jahres zur frühzeitigen Ratifikation des Chemiewaffenübereinkommens aufgerufen . 19246 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Staatsminister Helmut Schäfer Schließlich _ das ist mir sehr wichtig _ verschafft uns eine zügige Ratifikation hier die politische Legitimation , bei anderen Staaten für deren zügige Ratifikation einzutreten . . Ich darf hier ausdrücklich sagen _ die Zahlen sind ja genannt worden _ , daß es des ausdauernden Engagements der Bundesregierung bedürfen wird , urn mehr Staaten dazu zu bringen , schneller zu ratifizieren . Ich darf Sie , alle Fraktionen des Deutschen Bundestags , herzlich bitten , dabei mitzuwirken und Ihre Einflußmöglichkeiten auch inte rnational für eine schnellere Ratifikation dieses Abkommens einzusetzen . Noch einige Erläuterungen zum vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen vom 15 . Dezember 1992 über Vergleichs- und Schiedsverfahren innerhalb der KSZE . Die Stärkung des Grundsatzes , Streitigkeiten ausschließlich mit f riedlichen Mitteln beizulegen , war von jeher auch zentrales Anliegen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa . Nun sind auf Grund der Veränderungen auf unserem Kontinent Chancen auch für die Schaffung effektiver Instrumente zur friedlichen Streitbeilegung eröffnet . Das nicht unbeträchtliche Konfliktpotential gerade auch in Mittel- und Osteuropa verdeutlicht die Notwendigkeit , neben politisch bindenden Mechanismen auch ein rechtlich bindendes Instrument zur Verfügung zu stellen . Vor diesem Hintergrund zielt die deutsch-französische Initiative darauf ab , den KSZE- Staaten zur Beilegung von Streitigkeiten eine Vergleichs- und Schiedsinstanz an die Hand zu geben . Nach seinem Inkrafttreten wird das Übereinkommen die KSZE in einem ihrer wichtigsten Aufgabenbereiche , der Konfliktprävention , stärken . Meine Damen und Herren , ich glaube bei allem , was in diesem Verfahren noch an gewissen Hemmschwellen vorhanden ist , und der Tatsache , auf die Kollege Feldmann hingewiesen hat , daß die Parteien zuvor eine Unterwerfungserklärung abgegeben haben : Wir werden mit diesem Instrument in der KSZE im Sinne der Prävention mehr bewirken können . Es geht darum , daß die KSZE mehr und mehr den Aufgaben , die sie sich gestellt hat , gerecht wird . Dafür ist dieses Instrument sehr wichtig . Meine Damen und Herren , es ist zu Recht gesagt worden , daß wir mit diesem wichtigen Abrüstungsabkommen über die Chemiewaffenbeseitigung einen ganz entscheidend wichtigen Prozeß einleiten und ihn zu Ende bringen . Damit aber ist natürlich das Problem der Abrüstung und Abrüstungskontrolle nicht gelöst . Der Jahresabrüstungsbericht hat deutlich gemacht , daß wir auf der Agenda auch nach Beendigung des Ost-West-Konflikts noch eine Fülle wichtiger Themen stehen haben . Ich darf noch einmal deutlich sagen : Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren ganz entschieden _ das drückt sie in ihrem Abrüstungsbericht aus _ dazu beitragen , die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zum obersten Ziel der Agenda zu machen . Auch das wird vielleicht nach dem Gelingen dieses Chemiewaffenübereinkommens leichter werden . Mir ist bewußt , Herr Kollege Feldmann , meine Damen und Herren , daß die Konversion , die Vernichtung von Massenvernichtungswaffen , gerade in Ruß- land , aber nicht nur dort große finanzielle Anstrengungen erfordern wird . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , daß wir uns bei diesen Anstrengungen möglicherweise mehr beteiligen müssen . Sie sitzen neben einem Vertreter des Haushaltsausschusses , Herrn Kollegen Weng , der Ihnen wahrscheinlich schon soeben bei der angeregten Unterhaltung mit Ihnen deutlich gemacht hat , daß das nicht so einfach sein wird . Ich darf an das erinnern , was ich neulich gesagt habe : Deutschland stellt natürlich im Hinblick auf den Aufbau dieser Staaten erheblich mehr Mittel zur Verfügung als fast alle unsere Freunde und Nachbarn . Wir müssen eine gewisse Arbeitsteilung haben ; wir können nicht in allen Bereichen mit noch höheren Mitteln _ ich glaube , ich spreche in Ihrem Sinne , Herr Weng , wenn ich das jetzt sage _ neue Versprechungen machen . Wir leisten im Vergleich zu den meisten europäischen Staaten und auch zu den Vereinigten Staaten von Amerika sehr viel mehr für den Aufbau Rußlands und vieler Staaten in Osteuropa . Ich glaube , dann müssen wir diesen Staaten aber auch sagen : Ihr müßt bei dem Umbau der Massenvernichtungswaffen etwas mehr tun , als beispielsweise wir es können ! Wir sind an der Grenze unserer Möglichkeiten angelangt . Trotzdem wissen wir , wie schwierig das Problem ist , und wissen wir , daß wir auch in Zukunft zur Lösung dieses Problems beitragen müssen . Vielen Dank . .