Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben hier heute eine Bildungsministerin, deren Selbstzufriedenheit ausschließlich darauf beruht, dass sie nicht über den Tellerrand gucken kann. Wenn sie nämlich einmal über den Rand hinüberschauen würde, hätte sie längst entdeckt, dass die schwarz-gelbe Steuer- und Klientelpolitik der von ihr ausgerufenen Bildungsrepublik die finanzielle Grundlage völlig entzieht. Sie freuen sich hier darüber, dass die See im Auge des Orkans so ruhig ist. Ihre Kolleginnen und Kollegen draußen im Lande, die Bildungspolitiker in Ländern und Gemeinden, aber kämpfen mit allerschwerstem Wetter. Und was machen Sie? Sie ziehen ihnen mit Ihrer Klientelpolitik den letzten Boden unter den Füßen weg. Das Schlimme ist: Sie machen das auf Kosten der Bildungschancen von jungen Menschen und Kindern. „Kampf gegen Bildungsarmut“ ist bei Ihnen eine bloße Floskel. In Ihrem Koalitionsvertrag findet sich hierfür kein einziges Instrument. Das ist eine große schwarz-gelbe Null. Die Transfers im Bereich der Familienpolitik gehen zielgenau an den armen Familien vorbei. Genauso geht Ihre Bildungspolitik an den Schwachen vorbei. Kinder brauchen in allererster Linie gute, frei zugängliche Bildungsinstitutionen und eine gute Bildungsinfrastruktur. In diesem Bereich haben Sie sich nichts vorgenommen: keinen weiteren Ausbau der ganztägigen Frühförderung und keine Einräumung eines gesetzlichen Anspruchs darauf. Im Gegenteil: Eltern, die ihre Kinder von der Frühförderung fernhalten, sollen dafür eine Prämie bekommen. Wenn Eltern ihr Kind im Alter von zwei Jahren zur Frühförderung schicken, wird ihnen zur Strafe das Geld vorenthalten. Was sagt die Bildungsministerin dazu? Es herrscht Schweigen im Walde. Hier geschieht großer bildungspolitischer Irrsinn, aber sie duckt sich einfach weg. Wenn Sie das Geld für die Prämie in die Frühförderung stecken würden, müssten Sie nicht hinterher, kurz bevor die Kinder in die Schule gehen, Reparaturmaßnahmen im Bereich der Sprachförderung vornehmen. Das, was Sie hier machen, stimmt doch hinten und vorne nicht. Das Wort „Ganztagsschulen“ kommt im Bildungsteil Ihres Koalitionsvertrages überhaupt nicht vor. Wir wissen, dass das Ganztagsschulprogramm des Bundes ausläuft. Sie bekennen sich zum Kooperationsverbot. Da geschieht also nichts. Mit Ihrer Steuerpolitik geben Sie den Ländern zudem keine Möglichkeit, hier eigene Akzente zu setzen. Das alles stört die Bildungspolitikerin Schavan aber nicht. Offensichtlich sollen Startkonten, Gutscheine und einseitige Transfers jetzt das Allheilmittel sein. Es ist offenkundig, dass Sie hier auf Anreize für kommerzielle Bildungsmärkte zielen, auf denen sich am ehesten die einkommensstärkeren Familien bewegen können. Startkonten sind weder ein Ersatz für gute Bildungsinstitutionen noch ein Ersatz für ein echtes Erwachsenenbildungsförderungsgesetz, das endlich einmal denjenigen eine Chance geben würde, die schlecht qualifiziert sind und bessere Zukunftschancen brauchen. Für die berufliche Bildung und die Weiterbildung gehen von Ihrem Koalitionsvertrag keinerlei neue Impulse aus. Damit setzen Sie offenbar auf die Fortsetzung Ihrer bisherigen unzulänglichen Politik. Gerade in der Krise müsste es doch darum gehen, das Ausbildungssystem endlich konjunkturunabhängig zu machen und die unsinnigen Warteschleifen in einem teuren Übergangssystem endlich abzuschaffen. Aber da herrschen bei Ihnen totale Ideenlosigkeit und ein hilfloses Weiter-so. Auch in der Hochschulpolitik setzen Sie falsche Prioritäten. Der Hochschulpakt ist nach wie vor unterfinanziert. Durch die Mitfinanzierungsprobleme der Länder steht er auch noch auf tönernen Füßen. Deswegen sagen Sie schon gar nichts mehr zur Studierendenquote. Denn Sie haben sich längst damit abgefunden, dass es die Studienplätze, die wir brauchen, gar nicht geben wird. Das ist doch das Traurige. Stattdessen wollen Sie jetzt ein Stipendienprogramm für Begabte auflegen. Damit erreichen Sie diejenigen, die sowieso studieren. Aber für die Menschen, für die der Weg an eine Hochschule mit einem selektiven Hürdenlauf durch das ganze System verbunden ist, tun Sie gar nichts; denn für die ist dann kein Geld mehr da. Von den 3 Milliarden Euro, die Sie jährlich mehr haben, geht der überwiegende Teil in den Hochschulpakt, in die Exzellenzinitiative und in den Pakt für Forschung und Innovation. Doch: Selbst diese Vorhaben sind durch Ihre Klientelpolitik akut gefährdet. Fünf Regierungschefs haben schon im Sommer erklärt, dass sie die Mitfinanzierung nur dann leisten können, wenn es Steuermehreinnahmen gibt. Jetzt hauen Sie denen durch Ihre Politik noch mehr Einnahmen weg. Glauben Sie im Ernst, dass die Länder, die bei den Schulen und Kindergärten kaum den Status quo erhalten können, Ihnen 5 Prozent Aufwuchs bei den Forschungsorganisationen mitfinanzieren? Glauben Sie im Ernst, dass die Länder, die vor ihren eigenen Hochschulen und Universitäten mit leeren Händen dastehen, ihr letztes Hemd hergeben, um Ihr Begabtenstipendienprogramm zu finanzieren? Ich kann nicht begreifen, Frau Schavan, wie jemand, der aus der Landespolitik kommt, so blauäugig sein und die Tatsachen so verkennen kann. Ihre eigenen schwarzen Landeskapitäne kämpfen noch mit der hohen See der Krise. Dann kommen Sie mit Ihrer Klientelpolitik und schießen denen zusätzlich ein großes Leck ins Schiff. Jetzt glauben Sie, dass die mit Lobeshymnen auf Schwarz-Gelb tapfer untergehen. Aber kurz bevor sie absaufen, sollen sie Ihnen noch den letzten Bordproviant zuwerfen. Wer soll denn das glauben? Wulff, Carstensen, Koch und von Beust haben doch alle einen gesunden Selbsterhaltungstrieb. Das sind doch keine japanischen Samurais, die sich für Glanz und Gloria einer Bundesbildungsministerin freiwillig ins Schwert stürzen. In welcher Welt leben Sie denn? Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag chaotische Vorstellungen von der zukünftigen Ausgestaltung der Bund-Länder-Beziehungen. Dagegen war das verfassungsrechtliche Verfahren der BundLänder-Kooperation in früheren Zeiten solide, geordnet und transparent. Glauben Sie im Ernst, irgendeine Gemeinde ist beeindruckt, wenn Sie sozusagen mit dem erhobenen Zeigefinger der Bundesbildungsgouvernante ankommen und sich beschweren, dass die von Ihnen weitergebildeten Erzieherinnen von denen nun nicht eingestellt werden, weil sie kein Geld mehr dafür haben? Das glauben Sie doch selber nicht. Vielleicht noch eines zu dem Einfluss der FDP: Wenn man den Koalitionsvertrag liest, dann hat man geradezu den Eindruck, dass Risikobewertung und Technikfolgenabschätzung jetzt durch schwarz-gelben Frohsinn ersetzt werden sollen. Es ist eigentlich Common Sense, dass die Risikobewertung zur Forschung dazugehört. Wohin ein solcher Frohsinn führt, können wir noch heute im Forschungslager Asse bewundern. Ich komme zum Schluss. Sie setzen die falschen Prioritäten. Sie verschärfen die Probleme der Unterfinanzierung. Sie bekämpfen nicht die Bildungsarmut, sondern steigern die Bildungsspaltung. Sie sind völlig ignorant gegenüber den Problemen in den Ländern und Gemeinden. Sie werden es nicht nur mit der Opposition im Bundestag zu tun haben, sondern auch ganz harten Wind von vorne von allen Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitikern in dieser Republik bekommen. Das kann ich Ihnen schon heute versprechen.