Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die grundlegende Forderung des Gesetzentwurfes von Bündnis 90/Die Grünen , die Diskriminierung von Prostituierten zu beseitigen oder zumindest abzubauen , ist aus der Sicht der SPD nachhaltig zu unterstützen . Es ist widersprüchlich und geradezu ein Zeichen der von Grünen und SPD eben bereits festgestellten Doppelmoral , wenn der Staat eine Prostituierte , die keine Einkommensteuer bezahlt , wegen Steuerhinterziehung verfolgt und bestraft , ihr aber gleichzeitig die selbstverständlichen Rechte anderer Gewerbetreibender versagt . Der Gesetzgeber kann die gesellschaftliche Diskriminierung von Frauen , die der in der Rechtssprache bis heute so bezeichneten gewerbsmäßigen Unzucht nachgehen , nicht mit einem Federstrich beseitigen ; aber er kann Zeichen setzen . Aus unserer Sicht muß es dabei um die Beseitigung der rechtlichen Benachteiligungen von Prostituierten gehen , nicht aber um eine Verbesserung der Rechtsposition von Freiern oder Zuhältern . Dem entspricht der vorliegende Gesetzentwurf in mehreren Punkten nicht . Wir werden ihn deshalb in den bevorstehenden Ausschußberatungen wesentlich zu verändern haben . . noch : Jürgen Meyer  Der Entwurf geht zutreffend davon aus , daß die entscheidende Begründung für die bis heute herrschende und Prostituierte diskriminierende Rechtsauffassung darin besteht , daß der Vertrag zwischen Prostituierter und Freier sittenwidrig und deshalb nichtig sei . Mit dieser Standardformel hat der 5 . Strafsenat des Bundesgerichtshofes noch 1987 begründet , daß der Mann , der eine Prostituierte um den vereinbarten Lohn prellt , keinen Betrug begeht . Mit derselben Begründung hat der VI . Zivilsenat des Bundesgerichtshofes bereits 1976 in einer Verkehrsunfallsache den Anspruch der verletzten Frau auf Schadensersatz für ihren Erwerbsausfall verneint . In zahlreichen Gerichtsentscheidungen ist Frauen , die in Bordellen arbeiten , unter Hinweis auf die Sittenwidrigkeit ihrer Arbeit die Arbeitnehmereigenschaft versagt worden . Das hat bekanntlich weitreichende arbeits- und sozialrechtliche Folgen . Die angebliche Nichtigkeit des Vertrages zwischen Prostituierter und Freier ist offenbar der archimedische Punkt , von dem aus die herrschende Rechtsauffassung konstruiert ist . Deshalb hat die Frauenministerkonferenz unter Mitwirkung der zuständigen Ministerinnen aller 16 Bundesländer im Juni 1995 bei nur zwei Gegenstimmen die Bundesregierung aufgefordert , Maßnahmen zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen Situation von Prostituierten zu ergreifen . Die Ministerinnen haben diese Forderung folgendermaßen konkretisiert - ich zitiere - : Auf bundesgesetzgeberischer Ebene sollte klargestellt werden , daß der Dienstleistungsvertrag zwischen Prostituierter und Freier nicht sittenwidrig ist , damit die Prostituierten einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Bezahlung haben . Diesem Beschluß versucht der vorliegende Entwurf zwar Rechnung zu tragen , aber er tut es auf wenig überzeugende Weise , indem er in Art . 1 schlicht feststellt , der fragliche Vertrag sei ein Dienstvertrag , also ein gegenseitig verpflichtender Vertrag gemäß \sp611 BGB , durch den die Person , welche ihre Dienste zusagt , wirksam zur Leistung der versprochenen Dienste gegen Vergütung verpflichtet wird . Wollen Sie , so frage ich die Entwurfsverfasser , dem Freier allen Ernstes einen notfalls gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf sexuelle Dienstleistungen einräumen ? Sollen sich Gerichte in diesem Zusammenhang mit dem Einwand der Schlechterfüllung auseinandersetzen ? Wie verhält es sich mit der Abtretbarkeit des Entgeltanspruchs ? Könnte diese nicht zu einem beachtlichen Macht- und Druckmittel in der Hand des Zuhälters werden ? Das alles ist noch nicht ausreichend durchdacht . Besser wäre wohl eine Regelung , wonach ein einseitig verpflichtender Vertrag auf Zahlung des Entgelts dann zustande kommt , wenn sexuelle Handlungen gegen ein vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen werden . Die Abtretbarkeit des Entgeltanspruchs könnte ausgeschlossen werden . Lassen Sie mich in der knappen mir zur Verfügung stehenden Zeit auf eine zweite Ungereimtheit des Gesetzentwurfes hinweisen . Dieser schlägt die ersatzlose Streichung von \sp181 a Strafgesetzbuch vor , der die Zuhälterei betrifft . Soll es also künftig straflos sein , eine Person , die der Prostitution nachgeht , auszubeuten ? Wesentlich mehr Augenmaß zeigt der erwähnte Beschluß der Frauenministerkonferenz von 1995 , in dem gefordert wird , die \sp§180 ff . StGB so zu reformieren , daß die Prostitutionsausübung selbst nicht kriminalisiert wird , auf der anderen Seite aber ein wirksames Instrument gegen Zwangsprostitution und Frauenhandel zur Verfügung steht . Der Entwurf wirft eine Vielzahl weiterer Fragen auf . Die in der Präambel geforderte Anerkennung der Prostitution als Beruf im Sinne des Art . 12 Abs . 1 des Grundgesetzes bietet unnötigen Anlaß , ein in den Grundzügen berechtigtes Anliegen zu diskreditieren . Ist den Entwurfsverfassern entgangen , daß Träger des Grundrechts nur Deutsche , nicht aber ausländische Staatsangehörige sind ? Denken die Entwurfsverfasser etwa an ein Recht auf Ausbildung ? Wie sollte der Staat dann die Freiheit der Berufswahl und die Wahl der Ausbildungsstätte garantieren ? Ferner : Die Notwendigkeit einer sozialen Absicherung von Prostituierten wird zwar in der Begründung des Entwurfes breit behandelt , nicht aber im Gesetzestext geregelt . Und schließlich : Auch die geforderte ersatzlose Streichung der Sperrbezirksregelung schießt über das Ziel hinaus . Ob derartige Bezirke dem Schutz des öffentlichen Anstandes dienen können , wie Art . 297 EGStGB formuliert , kann man sehr wohl bezweifeln . Der dort ebenfalls erwähnte Schutz der Jugend erscheint uns aber ganz und gar nicht überflüssig . Trotz allem sollte der Entwurf nicht mit der wohlfeilen Bemerkung abgetan werden , der Deutsche Bundestag habe andere Sorgen als eine Neuregelung der Prostitution . Die soziale und rechtliche Diskriminierung vor allem von Frauen muß bekämpft werden , wo man sie antrifft . Aber um mehrheitsfähig zu werden , muß der Entwurf bei den bevorstehenden Beratungen noch erheblich verändert werden . Ich danke Ihnen . .