Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherinnen und Verbraucher haben in dieser christlich-liberalen Koalition einen Vorkämpfer für ihre Rechte; denn wir schaffen mehr Transparenz und bessere Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher, um eigenverantwortlich Produkte und Dienstleistungen am Markt erwerben zu können. Dort, wo es notwendig ist, greifen wir ein, um windigen Unternehmen den Garaus zu machen. Das ist in meinen Augen effizienter Verbraucherschutz. Sehr geehrter Herr Kollege Schwanitz, effiziente Haushaltsführung ist auch ein Markenzeichen der schwarz-gelben Koalition. Denn wir führen durch einen effizienten Einsatz der Ressourcen die Ausgaben zurück und sorgen dafür, dass nicht länger überbordende Schulden zulasten künftiger Generationen – also auch zulasten künftiger Verbraucherinnen und Verbraucher – aufgeschichtet werden. Wir haben in diesem Einzelplan 4 Prozent eingespart, das sind etwa 211 Millionen Euro. Noch einmal zurück zu den Zahlen, weil hier der Eindruck erweckt wird, wir würden nicht sparen: Für 2010 hatten wir 80 Milliarden Euro Neuverschuldung geplant und hatten im Ergebnis 44 Milliarden Euro. Für 2011 hatten wir 47 Milliarden Euro Neuverschuldung geplant und hatten im Ergebnis 22 Milliarden Euro. Für 2012 planen wir nun 26 Milliarden Euro Neuverschuldung und werden sehen, wo wir am Ende stehen werden. Lieber Herr Kollege Schwanitz, ich weiß nicht, wie Sie das in der Opposition sehen, aber wir sehen es so: Die Ministerien können, müssen aber nicht das Geld ausgeben. Ich sage Ihnen: Messen Sie uns an den Ergebnissen; denn die Ergebnisse, die wir abliefern, sind sehr gut. Frau Kollegin Lay, wir sparen nicht beim Verbraucherschutz, auch wenn das Volumen der Mittel für diesen Bereich kleiner ausfällt, weil wir zweimal 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt haben: Wir haben im vergangenen Jahr die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz ins Leben gerufen und mit einem Startkapital von 10 Millionen Euro ausgestattet. Die Stiftung Warentest erhält jetzt eine letzte Tranche, also noch einmal 10 Millionen Euro – insgesamt also 50 Millionen Euro –, um von zukünftigen Haushalten unabhängig zu werden. Meine Damen und Herren, hier setzen wir sehr wohl Schwerpunkte. Wir haben großartige Stiftungen und Institutionen in der Verbraucherpolitik. Der Verbraucherzentrale Bundesverband leistet genau wie die Stiftung Warentest mit der täglichen Beratung, mit Informationsbroschüren und Vergleichstests eine gute Arbeit. Deswegen gilt ihnen mein besonderer Dank. Sie legen immer wieder einmal den Finger in die Wunde und weisen auf Punkte hin, die wir Verbraucherpolitiker der Regierungskoalition ändern sollten. Wir finanzieren aus diesem Haushalt in bewährter Manier das Bundesinstitut für Risikobewertung sowie das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Das sind zusammen 100 Millionen Euro, die eine große Bedeutung haben – das wurde bereits gesagt –, und das nicht nur bezüglich Ehec und Dioxin. Das BfR leistet bei Grenzwerten für Chemikalien in Spielzeugen und bei Druckfarben in Lebensmittelverpackungen sowie bei der Risikoeinschätzung im Zusammenhang mit Nanomaterialien eine wichtige Grundlagenarbeit. Evidenzbasierte Politik wird also von uns unterstützt. Das ist besser als die Schaufensterpolitik der Opposition, die bisweilen wirklich auf der Klaviatur des Populismus spielt und hier unberechtigte Ängste schürt. Frau Maisch, unser Ziel sind aufgeklärte Verbraucher. Deswegen wollen wir 20 Millionen Euro für die Information der Verbraucher ansetzen. Zu dem, was Sie vorher erwähnt haben, möchte ich sagen: Messen Sie uns an den Ergebnissen! Wir sorgen mit einer guten Vertretung dafür, dass das bewährte deutsche Recht auf europäischer Ebene durchgesetzt wird. Wir haben gezeigt, dass effizienter Verbraucherschutz nicht teuer sein muss: bei der Einführung eines verpflichtenden Bestätigungsfeldes, des sogenannten Internetbuttons, bei der Einführung kostenloser Warteschleifen und des Anbieterwechsels innerhalb eines Tages und der Schaffung von mehr Preistransparenz beim Call-byCall im Rahmen des TKG. Ich fordere den Bundesrat auf, am Freitag die TKG-Novelle anzunehmen und sie nicht in die Warteschleife des Vermittlungsausschusses zu überführen. So kann man etwas für Verbraucherschutz tun. Verbraucherschutz kann auch ganz praktisch erfolgen. Nicht nur bei mir im Wahlkreis, sondern auch in Bayern hat in der letzten Zeit das Unternehmen Lotto 3000 die Leute abgezockt: Das Unternehmen hat sie einfach angerufen und unerlaubte Telefonwerbung betrieben. Dann gibt es Mahnschreiben eines Anwalts namens Georg Meyer-Wahl aus Heidelberg, der mit einem Schufa-Eintrag droht. Da wird versucht, die Leute hinter die Fichte zu führen. Wir sorgen für Aufklärung, indem wir darauf hinweisen, dass weder Anwalt noch Unternehmen Mitglied der Schufa ist, sodass keine Einträge erfolgen können. Damit durchbrechen wir die Drohkulisse dieser Abzocker. Meine Damen und Herren, das ist gelebter Verbraucherschutz. Dafür braucht man nicht unbedingt viel Geld in den Haushalt einzustellen. Das bringt den Menschen, den Verbraucherinnen und Verbrauchern, etwas; da wollen wir am Ergebnis und nicht an den Ankündigungen, auf die Sie verwiesen haben, gemessen werden. Messen Sie uns also an den Ergebnissen, und Sie werden sehen: Wir sind die Vorkämpfer für einen effizienten Verbraucherschutz. Herzlichen Dank.