Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister , wie konstruktiv Mehrheiten im Bundesrat genutzt wurden , ist uns allen ja noch gut aus den Zeiten in Erinnerung , als Sie , Herr Schröder und Herr Lafontaine Ministerpräsidenten waren . Sie haben sich da wirklich zum Wohle des deutschen Volkes verhalten . Die Folgen spüren wir noch heute . Aber lassen Sie uns in die Zukunft blicken : Erstens . Was Sie als Arbeitsmarktreformgesetz vorgelegt haben - Ihr Kollege Wirtschaftsminister ist heute nicht da - , ist angesichts dessen , dass es sich genau dabei um den zentralen Bereich für die Erneuerung Deutschlands handelt , viel zu wenig . Weder beim Kündigungsschutz noch bei den betrieblichen Bündnissen für Arbeit wagen Sie einen Schritt , der Deutschland wirklich in das 21 . Jahrhundert bringt . Herr Bundeskanzler und Herr Bundesfinanzminister , wir können Kürzungen vornehmen und auch die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zusammenlegen . Das alles müssen wir machen . Wenn wir aber die Befreiungsschläge auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht hinbekommen , wenn wir insgesamt zu kurz springen , dann wird es mit Sicherheit nicht zu den Ergebnissen kommen , die wir brauchen . Wir haben Ihnen dazu Vorschläge gemacht . Wenn Sie sich aber hier hinstellen und sagen , dass Sie das nicht mitmachen , dann ist das ein Einstieg in Verhandlungen , der alles andere ist als konstruktiv . Das werden wir Ihnen immer und immer wieder aufs Butterbrot schmieren . Zweiter Punkt : Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe . In dem von uns eingebrachten Gesetzentwurf steht , dass im Laufe der Verhandlungen - wir sind bereit , auch hier im Bundestag mit Ihnen darüber zu sprechen - die Verzahnung mit der Bundesanstalt für Arbeit noch weiter zu entwickeln ist . Sie werfen uns vor , wir wollten , dass der Bund alles bezahlen solle . Glauben Sie aber wirklich allen Ernstes , dass die Länder bereit sind , Ihnen 7 Prozent ihres Anteils an der Umsatzsteuer zu geben , und anschließend sagen : Prima , wir lassen das den Bund machen , obwohl der in Gestalt der Bundesanstalt für Arbeit seinen Aufgaben erwiesenermaßen schon heute nicht ausreichend gerecht wird ? Auch hier geht es also um die Bereitschaft zu konstruktiven Verhandlungen . Dritter Punkt : Subventionsabbau . Sie wissen - ich wundere mich darüber , dass Sie es nicht sagen - , dass die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück in der nächsten oder übernächsten Woche Vorschläge machen werden , und zwar im Zusammenhang mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz . Es ist infam , dass Sie immer und immer wieder behaupten , die Union beteilige sich nicht am Subventionsabbau . Die beiden Herren machen im Auftrag aller Ministerpräsidenten nichts anderes , als sich mit dem Subventionsabbau zu beschäftigen . Genau da werden wir unserer Verantwortung gerecht werden . Herr Eichel , Sie glauben , die Streichung der Eigenheimzulage , die die Eigentumsbildung befördert , sei ein Weg , der Deutschland in die Zukunft führt . Die Eigenheimzulage wurde zur steuerlichen Gleichstellung eingeführt ; denn dadurch wird derjenige , der für sich selbst Eigentum erwirbt , mit demjenigen , der Wohnungen vermietet und der abschreiben darf , gleichgestellt . Wenn Sie einen Vorschlag zur intelligenten Weiterentwicklung dieses Instruments gemacht hätten , dann könnte man sich dem vielleicht noch öffnen . Wenn Sie die Eigenheimzulage aber einfach streichen wollen , dann dürfen Sie sich nicht wundern , dass wir Ihren Vorschlag ablehnen . Letzter Punkt - nur dieser hat etwas mit dem von Ihnen angesprochenen Kirschkuchen zu tun , Herr Eichel - : Ihr Bundeskanzler hat vorgeschlagen , die letzte Stufe der Steuerreform vorzuziehen . Sie haben einen Haushalt vorgelegt , der schon ohne diese Maßnahme kaum verfassungsgemäß war . Wir hören heute , dass außer Bayern und Baden-Württemberg wahrscheinlich kein einziges Bundesland in diesem Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt wird haben können . Wie erklären Sie dann , dass auf Pump - nichts weiter ist das , was Sie vorgeschlagen haben - ein Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform zu verantworten ist ? Ich weiß nicht , wie Sie das in Brüssel erklären . Sie haben es uns hier nicht erklärt . Wir sagen : Wer eine solche Idee hat , muss auch sagen , wie das finanziert werden soll . Davon haben wir nichts gehört . So , wie Sie es machen wollen , ist es nicht verantwortlich .