Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir reden heute über die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage Sicherheitsbedürfnis und Massenkriminalität . Es würde mich reizen , zunächst einmal auf das einzugehen , was die Redner der Koalitionsfraktionen hier gesagt haben . . Die moderaten Töne zumindest zum Schluß von Herrn Geis in bestimmten Dingen habe ich wohlwollend zur Kenntnis genommen . Was Ihre Ausführungen zum Thema der Gewalt angeht , würde es mich reizen , darüber hier eine Diskussion zu beginnen ; aber ich denke , das machen wir an anderer Stelle . Ich will nur auf eines hinweisen : Es hilft uns nicht weiter , immer wieder zu sagen , wir müßten uns mit dem Phänomen der Gewalt auseinandersetzen . Ich darf daran erinnern , daß die Bundesregierung die Gewaltkommission eingesetzt hat . Diese hat ein Gutachten mit 2 564 Seiten und 163 Lösungsansätzen vorgelegt , in dem die Ursachen und das , was zu tun ist , beschrieben werden . Wenn man anfinge , das alles abzuarbeiten , wären wir heute wahrscheinlich ein Stück weiter . Das ist der eine Punkt . Was Sie , Herr Staatssekretär Funke , hier ausgeführt haben , hat weitestgehend die Zustimmung auch der Opposition , der SPD , gefunden . Ich muß hier nur an noch etwas erinnern , und das geht in die Richtung des Kollegen Hirsch , geht aber auch in die Richtung des Kollegen Marschewski . Ich muß die Frage stellen : Wer ist eigentlich 13 Jahre in der Regierungsverantwortung , und welche Möglichkeiten hätte die Regierung wirklich gehabt , in diesen Bereichen etwas zu tun ? . Herr Marschewski , hier hilft es nicht viel weiter , sich darauf zu beschränken , immer darauf hinzuweisen , daß es Sache der Länder sei . . Sie haben natürlich recht : Was die Polizei und die Kriminalitätsbekämpfung angeht , ist das Sache der Länder , aber eben nicht nur . Wir haben das Bundeskriminalamt , wir haben den Bundesgrenzschutz , wir haben den Verfassungsschutz , die alle in diesen Bereichen tätig sind . . Ich wiederhole , Herr Kollege Marschewski , was der Kollege Hirsch gesagt hat : Wir haben es immer wieder beklagt , daß wir das Sicherheitsprogramm , das wir 1974 hatten , nicht fortgeschrieben und ergänzt haben . Dies ist zwingend notwendig . Insofern gibt es bei uns in diesem Punkt sicherlich eine volle Übereinstimmung . Nur , es muß jetzt daran gearbeitet und dann gehandelt werden . Ich will auch nicht verhehlen _ weil das ein Gebot der Fairneß ist _ , daß in den vergangenen Jahren die Länder sicherlich nicht entsprechend mitgewirkt haben . Aber ich bin guter Hoffnung , daß sich das in der nächsten Zeit vor dem Hintergrund der dramatisch ansteigenden Zahlen doch verbessern lassen wird . Ich will mich nun aber auf mein Konzept konzentrieren , um nicht ganz davon abzuweichen und auf einige Dinge einzugehen . . Wenn ich eben gesagt habe , Sie seien 13 Jahre in der Regierungsverantwortung , dann kann ich heute nur feststellen _ nicht erst nach den traurigen und beschämenden Begleitumständen in Bad Kleinen _ , daß die Bundesregierung in vielen Bereichen auf dem Gebiet der inneren Sicherheit versagt hat . . Das hören Sie nicht gerne , das weiß ich . Aber Sie müssen sich diese Tatsachen schon einmal anhören . . Es ist eine unumstößliche Tatsache , daß die Kriminalitätsentwicklung in den vergangenen Jahren in dramatischer Weise angestiegen ist . Es hilft auch nicht , Herr Hirsch , daß wir darauf hinweisen , daß wir in Europa noch immer einen guten Mittelplatz einnehmen . Jede Straftat mehr ist eine Straftat zuviel . 15788 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Günter Graf Auf die Zahlen will ich nicht weiter eingehen . Die hat mein Kollege Meyer hier dargestellt , und andere Redner haben auch darauf verwiesen . Aber was neben den reinen Zahlen beim erheblichen Anstieg der Kriminalität zu erwähnen ist , ist die Qualität der Straftaten . Die ist besorgniserregend ! Wenn wir allein daran denken , daß bei den registrierten Straftaten eine ganz erhebliche Zunahme im Deliktbereich Straßenraub und Taschendiebstahl festzustellen ist _ das waren im letzten Jahr in den alten Bundesländern etwa 25 % _ , dann ist das eine andere Qualität , als wir sie in der Vergangenheit gekannt haben , und darauf muß reagiert werden . Auch die Tatsache , daß die Sorge um die Sicherheit und die Furcht vor Kriminalität in der Bevölkerung gestiegen ist _ etwa 90 % in den neuen Bundesländern fühlen sich , und wenn subjektiv , durch Kriminalität bedroht , und in den alten Ländern sind es immerhin noch weit mehr als 70 % _ , haben wir zur Kenntnis zu nehmen , und wir haben entsprechend zu handeln . Kolleginnen und Kollegen , dies ist eine Entwicklung , die in den letzten zehn Jahren im erschreckenden Maße angestiegen ist . Das subjektive und objektive Sicherheitsempfinden ist ohne Frage gestört . Immer mehr Bürger in diesem Land fühlen sich in ihren Lebensräumen eingeengt . Viele wagen tatsächlich nicht mehr , zu ganz bestimmten Zeiten ganz bestimmte Orte zu betreten , und wenn es auch nur ein subjektives Empfinden ist . Ich habe schon einmal davon gesprochen : Bei mir in der Nachbarschaft , wo seit zehn Jahren in dem Ort , in dem ich lebe , auf der Straße zu dieser Zeit nichts passiert ist , haben dennoch _ auch in meiner Nachbarschaft _ inbesondere ältere Menschen , insbesondere junge Frauen Angst , zu dieser Zeit die Wohnung zu verlassen . Dies haben wir zur Kenntnis zu nehmen und Konsequenzen daraus zu ziehen ; denn dies ist in der Tat auch eine Form von Einschränkung von Freiheit , mit der ein Bürger in unserer Gesellschaft lebt . Insofern ist die Verhütung von Kriminalität eine ganz wesentliche Voraussetzung für die persönliche Selbstverwirklichung der Menschen in unserem Land . . Es reicht nicht , wenn die Bundesregierung die Entwicklung der Massenkriminalität mit Sorge sieht , andererseits aber offenbar ihre bisherige gescheiterte Politik nahezu unverändert fortsetzen will . . Die Bundesregierung versucht , mit dem Hinweis auf den gesamtgesellschaftlichen Werte- und Strukturwandel von eigener Verantwortung abzulenken . . Die Vordergründigkeit und die Ungeeignetheit dieses Entlastungsversuches liegen auf der Hand . Es ist in erster Linie die von der Bundesregierung zu verantwortende Politik der sozialen Kälte , die maßgeblich zu den Ursachen für viele gesellschaftliche Verfallserscheinungen beigetragen hat . . _ Ich weiß , das hört man nicht gern . Aber wenn Sie sich an die Debatte von heute morgen erinnern , so hat , glaube ich , der saarländische Ministerpräsident auch auf den Zusammenhang zwischen sozialer Not und Gewalt und Extremismus hingewiesen . Da waren die Widersprüche nicht so wie jetzt an dieser Stelle . . Die bedrückend zunehmende Verarmung , die völlig unzureichende Wohnungsbaupolitik , . die erfolglose Arbeitsmarktpolitik fordern einen hohen Preis , der sich unter anderem auch in der aufgezeigten Kriminalitätsbelastung darstellt . Jetzt sage ich etwas zu den Medien . Der Kollege Marschewski hat sich ja in einem längeren Beitrag dazu geäußert . . Wenn man heute beklagt , daß der Werteverfall über das Fernsehen mit transportiert wird , daß dadurch Gewalt begünstigt wird , dann haben Sie recht . Da stehen Sie nicht alleine . Das sehen wir genauso . Das stimmt . Aber ich frage : Wer hat denn geradezu euphorisch auf die Privatisierung der Medien gesetzt ? Wer hat denn den ruinösen Wettbewerb im Verachten von Wertvorstellungen überhaupt erst möglich gemacht ? . Wer den Vergleich zwischen der Situation vor der Privatisierung der Medien und heute zieht , der weiß , was sich in diesem Land in den letzten Jahren geändert hat . Sie können sich heute nicht einfach davonstehlen , indem Sie in Sonntagsreden darüber hinwegtäuschen , daß dieses Thema in den letzten zehn Jahren von Ihnen in keiner Weise angegangen worden ist . Es reicht nicht aus , wenn Sie heute sagen : Wir müssen nach Möglichkeiten suchen , Einfluß zu nehmen . In der damaligen Diskussion haben die Sozialdemokraten eine klare Position gehabt ; sie haben davor gewarnt . Von Ihnen ist immer der Hinweis gekommen : Jeder Fernseher hat einen Knopf , mit dem m an abschaltenkann . . Wir wissen um das Befinden der Bevölkerung , wir wissen um die Bequemlichkeit der Bevölkerung . Vor diesen Gefahren haben wir gewarnt . Sie haben sie nicht wahrhaben wollen . Deswegen : Sich heute beklagen ist gut ; aber Sie müssen sich an Ihre eigenen Fehler in der Vergangenheit erinnern . . Ich sage : Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland eine neue Politik für die innere Sicherheit . Sie muß mit einer sozialen Prävention beginnen . Sie muß damit beginnen , daß die Gesellschaftspolitik den Weg in die Ellenbogengesellschaft in diesem Lande stoppt und vor allem die von mir bereits erwähnten sozialen Probleme , wie Obdachlosigkeit , überhöhte Mieten , Arbeitslosigkeit , neue Armut und vor allen Dingen Orientierungslosigkeit und Perspektivlosigkeit , gerade bei jungen Menschen , bekämpft . Die nötige Kriminalitätsverhütung erfordert verstärkte Anstrengungen und neue Initiativen . Ich sage ganz bewußt Kriminalitätsverhütung , meine Damen und Herren , denn die Prävention ist für uns Sozialdemokraten der entscheidende Ansatz bei der Kriminalitätsbekämpfung _ nicht der Bereich der Strafverfolgung und der Polizei nach dem Motto : Die Großen fängt man , die Kleinen läßt man laufen . Polizei und Strafgesetze können immer nur am Ende einer Kette stehen , wenn es darum geht , Kriminalität zu verhindern . . Im übrigen hat der Innenminister kürzlich sein Sicherheitspaket '94 vorgelegt . Darin ist eine Reihe von Ansätzen enthalten , über die wir gemeinsam diskutieren werden und denen wir auch sicherlich in einzelnen Bereichen unsere Zustimmung nicht versagen werden . Ich will auch noch etwas zum Thema Kraftfahrzeugdiebstahl sagen , das schon einmal angesprochen wurde . Ich erinnere daran , daß wir vor etwa einem dreiviertel Jahr einen Antrag eingebracht haben , in dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben , die Kraftfahrzeugindustrie per Gesetz zu verpflichten , entsprechende Sicherungseinrichtungen einzubauen , die verhindern , daß das Kraftfahrzeug gestohlen wird , und bewirken , daß der Diebstahl an und aus Kraftfahrzeugen zumindest ganz wesentlich erschwert wird . . Daß dies möglich ist , wissen wir heute . Da reicht es einfach nicht aus , mit Appellen an die deutsche Wirtschaft , an die Automobilindustrie heranzutreten und zu sagen : Nun bemüht euch mal ! Wir haben gesehen , was Appelle nützen . Sie nützen so gut wie nichts . Deswegen sind ganz konsequente Gesetzgebungsmöglichkeiten auch vor dem Hintergrund der EG notwendig . Es ist auch von der eigenverantwortlichen Beteiligung der Bürger an ihrem Schutz gesprochen worden . Das ist sicherlich legitim und auch notwendig . Insofern haben wir in dem Bereich keine Probleme . Wenn es allerdings darum geht _ was man jüngst hören und lesen konnte _ , daß der Selbstschutz u . a . in Form von Bürgerwehren eine Möglichkeit sein soll , dem Problem der Massenkriminalität zu begegnen , dann sage ich Ihnen : Das kann der Weg nicht sein . Da bin ich an einem Punkt , wo man über das staatliche Gewaltmonopol sprechen muß . Alle hier in diesem Raume betonen immer und zu jeder Stunde : Das staatliche Gewaltmonopol darf nicht ausgehöhlt werden ; es muß erhalten bleiben . Aber was hat sich denn in den letzten Jahren entwikkelt ? Wir haben der Bundesregierung auch eine Anfrage zum staatlichen Gewaltmonopol vorgelegt . Die Antwort liegt zwischenzeitlich vor . Ich habe gerade heute den Agenturmeldungen eine ganz kurze Mitteilung entnommen , die ich zitieren will , damit wir sehen , was sich in dem Bereich entwickelt hat . dpa sagt heute : Einer der größten Auftraggeber , der nach Verbandsangaben rund 142 000 Schwarze She riffs in Deutschland beschäftigt , ist der Staat . Allein die Bundeswehr hat 1992 Aufträge im Wert von einer Milliarde DM an die privaten Wach- und Sicherheitsdienste erteilt . Wo früher Soldaten Streife liefen , patrouillieren heute oft Mitarbeiter anderer Firmen . . Ich erwähne das nur , um zu zeigen , wie sich das private Sicherheitsgewerbe allein bei den Bundesbehörden in den letzten Jahren entwickelt hat und welche Milliardenbeträge wir zwischenzeitlich ausgeben , um diese privaten Sicherheitsdienste mit staatlichen Geldern zu finanzieren . Ich will es nur angesprochen haben . Wir werden uns über dieses Thema sicherlich noch an anderer Stelle unterhalten müssen . . Es ist auch gesagt worden _ dankenswerterweise haben Sie , Herr Geis , den Hinweis gegeben _ , es könne nicht angehen , daß in Villenvierteln Privatleute , die das Geld haben , Geld sammeln und Unternehmen beauftragen , die dann im Bezirk patrouillieren . . _ Ich stelle das nur fest . Es ist heute Realität . Das hat irgendwo zur Folge , daß Sicherheit zu einem Privileg der Reichen wird . Sicherheit wird käuflich , und dies müssen wir im Keime ersticken . Das kann so nicht sein ! . _ Nicht nur in Köln , auch in anderen Gebieten . Ich will gar nicht weiter danach fragen , wenn die Leute das Geld haben und das machen , weil sie Angst haben . Ich kann das ja nachvollziehen . Nur , das ist eine staatliche Aufgabe ; darauf haben die Bürger einen Anspruch .  Aber diesen Anspruch können sich jetzt nur diejeni - gen leisten , die das Geld haben . Der Bürger , der in einem normalen Mietshaus wohnt , erfährt diesen 15790 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Günter Graf Schutz nicht , weil er sich den privaten Sicherheitsmann nicht kaufen kann . Das ist eine schlimme Entwicklung . .