Partei: GRUENE
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin für Reaktorsicherheit – so möchte ich Sie ansprechen –, der Reaktor, der die Bevölkerung meines Bundeslandes am meisten bedroht, ist nicht Neckarwestheim oder Philippsburg, sondern Fessenheim, das französische Uralt-Pannen-AKW direkt an der Grenze zu Baden-Württemberg – meistens weht der Wind von Westen –, das mal 2016, mal 2018, mal überhaupt nicht abgeschaltet werden soll. Sie haben über das französische Hin und Her Ihre Enttäuschung zum Ausdruck gebracht, aber das reicht mir nicht, Frau Ministerin. Wenn die Begründung für den Atomausstieg ernstgemeint ist – wir erinnern uns: das Risiko ist der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten –, dann muss die Bedrohung an den Grenzen Deutschlands auch ernstgenommen werden. Wir reden von Temelin, Beznau, Cattenom und Fessenheim, auch Doel und Tihange sind nicht weit entfernt. Die Unwissenheit der Bundesregierung über die Risiken grenznaher AKWs ist legendär. In einer Anfrage zu Beznau in der Schweiz konnten Sie mir reihenweise Fragen zur Sicherheit und zur konkreten Gefährdung Süddeutschlands nicht beantworten. Das geht eigentlich nicht. In Ihrem Haushalt sind 3,5 Millionen Euro für internationale Zusammenarbeit eingestellt. Das ist verdammt wenig als Ressource, mit der zur internationalen Reaktorsicherheit beigetragen werden kann. Aus diesem Topf werden auch die bilateralen Atomkommissionen finanziert. Was die tun, kann mir Ihr Haus nicht beantworten, aber ich fürchte, nicht viel. Welchen Sinn haben diese Kommissionen, wenn nicht den, Risiken zu verringern? Welchen Sinn hat eine bilaterale Atomkommission mit Frankreich, wenn nicht den, klarzumachen, dass das Risiko Fessenheim für Deutschland nicht akzeptabel ist? Ihr Haushalt für Reaktorsicherheit ist schlecht ausgestattet. Für atomare Sicherheitsforschung liegen größere Brocken als bei Ihnen im Forschungsministerium und im Wirtschaftsministerium. Nur versteht man dort darunter dann auch die Forschungen an neuen Reaktorlinien oder steckt viel Geld in die Kernfusion. Machen Sie sich dafür stark, dass endlich mehr Geld für Forschung in Ihrem Haus konzentriert wird! Bei dem noch nicht gelösten Problem, wohin mit den Castoren aus La Hague und Sellafield, unterstützen die Grünen Ihre Haltung voll. Bleiben Sie dabei, lassen Sie nicht nach, und lassen Sie vor allem Bayern nicht aus der Pflicht! Die Drückebergerei der CSU muss aufhören. Weniger unterstützen kann ich Sie in Ihrem Handeln bzw. Nichthandeln nach dem Brunsbüttel-Urteil. Dieses Urteil vom Januar dieses Jahres, das dem Zwischenlager Brunsbüttel die Genehmigung entzogen hat, fußte darauf, dass relevante Unterlagen nicht vorgelegt werden konnten. Es fußte nicht darauf, dass Sicherheitsdefizite festgestellt worden waren. Das heißt aber doch im Umkehrschluss nicht, dass bewiesen wäre, dass keine Sicherheitsdefizite da sind. Ich kenne die nicht vorgelegten Unterlagen so wenig wie das OVG Schleswig, und ich kann dementsprechend nicht beurteilen, welche Analogien es für andere Zwischenlager oder die noch laufenden Atomkraftwerke gibt. Sie dürfen sich hier keinen schlanken Fuß machen. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie der Öffentlichkeit und der Opposition darlegen, dass die Sicherheit gegen panzerbrechende Waffen und den Absturz eines Airbus gewährleistet ist. Oder Sie müssen die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Jetzt lassen Sie mich noch zu dem Thema kommen, das für zukünftige Haushalte sehr relevant werden kann – wenn man Herrn Hirte zugehört hat –: die Rückstellungen der AKW-Betreiber. Atomkonzerne stellen sich in der Phase des dicken Endes der Atomkraft, in der es nicht mehr um Einnahmen, sondern um Kosten geht, nicht als Partner des Staates auf, sondern als seine Gegner. Daran ändert ihre Teilnahme an der Endlager-Kommission überhaupt nichts. Über 30 Klagen im Atombereich sind anhängig. Auf die angekündigte Klage gegen das Nachhaftungsgesetz verzichtet Eon nun allerdings und belässt seine AKW-Sparte im Mutterkonzern. Was sagt uns das? Es sagt uns erstens, dass es bei den Abspaltungsplänen selbstverständlich darum ging, das Kostenrisiko für Rückbau und Entsorgung auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuwälzen. Es sagt uns zweitens: Klare staatliche Kante ist die richtige Haltung gegenüber den Konzernen. Es sagt uns drittens: Der Kampf um die Rückstellungen ist noch lange nicht beendet. So wie die Atomkonzerne derzeit an der Legende stricken, dass doch Staat und Gesellschaft den Einstieg in die Atomkraft wollten und dementsprechend jetzt auch finanzielle Verantwortung übernehmen müssten, so werden sie beim Wirtschaftsminister auf der Matte stehen und ihr Erpressungspotenzial von Arbeitsplätzen und Investitionssicherheit ausrollen. Der Wirtschaftsminister möge es mir verzeihen, aber da halte ich Sie, Frau Hendricks, für tougher. Ich baue auf Sie, dass Sie sich gegen jeden Versuch stellen, die Entsorgung der Cashcows, die den Konzernen Milliarden eingebracht haben, auf die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abzuwälzen. Die Entsorgung des Atommülls ist finanziell alleinige und vollständige Sache derer, die ihn verursacht haben, ganz egal, was eine anständige Endlagersuche kostet. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: entweder Anwalt der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler oder Komplize der Konzerne.