Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir brauchen mehr Unternehmer in Deutschland , hat Herr Bury gesagt . Im selben Atemzug verhindern Sie aber jede Maßnahme , um mehr Unternehmen in Deutschland ansiedeln zu können . Der Standort Deutschland sollte verbessert und nicht mit noch mehr einschränkenden Gesetzen für In- wie für Ausländer uninteressant gemacht werden . Nachdem die Steuerreform durch Ihre unverständliche Blockade - leider - gegen die Wand gefahren worden ist und dadurch Impulse für Investitionen abgetötet worden sind , wird nunmehr durch Ihren Gesetzentwurf zur Regelung von Unternehmensübernahmen oder durch den Entwurf der Grünen zur Begrenzung der Bankenvollmacht und zur Verbesserung der Unternehmenskontrolle . noch : Wolfgang Freiherr von Stetten deutschen Markt abzuschrecken . . Sie haben mit Ihrer Diskussion , die Absenkung der Spitzensteuersätze mache die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer , eine billige Neiddiskussion hervorgerufen . . Sie haben schlichtweg nicht begriffen , Herr Struck , daß die hohen Steuern in Deutschland inländische Firmen ins Ausland treiben und ausländische Firmen von Deutschland fernhalten . . Auch Ihnen müßten doch zwei Zahlen die Augen öffnen : . Deutsche Firmen haben im Jahre 1996 im Ausland über 60 Milliarden DM investiert , ausländische Firmen in Deutschland weniger als 5 Milliarden DM . Das ist die Diskrepanz , die es zu beseitigen gilt . So wie Herr Flick seinen Wohnsitz in Österreich nahm - das im übrigen einen sozialistischen Finanzminister hat , der im Gegensatz zu Ihnen begriffen hat , daß niedrige Steuern Steuerzahler anlocken und hohe Steuern Steuerzahler verjagen - , wird das jetzt leider - legal - auch eine Reihe von wohlhabenden , gut verdienenden Bürgern tun . Sie machen dadurch unsere Nachbarländer reicher und unser Deutschland ärmer . Irgendwann müßte doch auch Ihnen einmal aufgehen , meine Damen und Herren von der Opposition , daß es merkwürdig ist , daß Frau Schreinemakers ihr Geld mit dem deutschen Fernsehzuschauer verdient , aber ihre Steuern dafür in Belgien zahlt . Ein großes Unternehmen aus meinem Wahlkreis , das ein Vertriebszentrum mit 400 bis 500 Arbeitskräften in Nordrhein-Westfalen bauen will - jetzt muß ich fast sagen : wollte - , hat festgestellt , daß ein Standort im grenznahen Holland , bei Venlo , ihm jährlich 14 ,5 Millionen DM Kosten spart . Dabei hätte dieses Unternehmen die erhöhten Lohn- und Lohnnebenkosten in der Größenordnung von 4 ,5 Millionen DM noch hingenommen , aber die 10 Millionen DM Steuern mehr pro Jahr akzeptierte es einfach nicht . . Wenn die Entscheidung dieses Unternehmens tatsächlich so fällt und der Betrieb in Holland aufgebaut wird , sind es vermutlich nur holländische Bauarbeiter , die dieses Zentrum bauen , übrigens vermutlich in einer Rekordgenehmigungszeit , weil keine Bremsen durch rot-grüne Politik wie in Nordrhein-Westfalen vorhanden sind . Das sind ziemlich sicher 400 bis 500 Holländer , die dort arbeiten . Holland kassiert zwar 10 Millionen DM weniger Steuern als Deutschland kassiert hätte , aber immerhin noch in einer Größenordnung von 50 Millionen DM . Deutschland bekommt gar nichts . Das ist das , was wir Ihnen anlasten und wo wir Sie anmahnen . . Nun wollen Sie auch noch Unternehmensübernahmen unnötig erschweren und die angebliche Bankenübermacht brechen , nur weil es bei der Fusion bzw . Übernahme von Krupp und Thyssen zu Schwierigkeiten gekommen ist . Übrigens hat dabei die Republik nicht gewackelt , Herr Bury . Sie müssen da schon irgendwoanders gewesen sein oder waren selber nicht ganz auf den Beinen , so daß Sie glaubten , daß die Republik gewackelt habe . Sie wollen nun den gerade zum 1 . Oktober 1995 eingeführten freiwilligen Übernahmekodex im Gesetz noch dazu mit deutlichen Verschärfungen verankern und mit beträchtlichen Bußgeldern versehen . Sie haben gesagt , dieser Übernahmekodex sei ein Flop . Das ist ja wohl angesichts der Tatsache , daß 346 von 670 börsennotierten Aktiengesellschaften diesen erst zwei Jahre alten Kodex schon anerkannt haben , ein Witz . Die Auswirkungen sollten erst einmal abgewartet werden . . Wer dies voreilig als Flop bezeichnet , will nicht das freie Spiel der Kräfte , sondern Planwirtschaft . Die Begrenzung des Beteiligungsbesitzes von Banken an branchenfremden Unternehmen auf 5 Prozent ist abzulehnen ; sie ist vermutlich auch verfassungswidrig , weil hier keinerlei Einfluß auf irgendeine Größenordnung genommen werden kann . Ebenso ist das Übernahmeverbot bei einer schon bestehenden Beteiligung über 25 Prozent aus dem Grunde abzulehnen , weil hier keine marktbeherrschende Stellung vorliegt . Das ist eindeutig abzulehnen und rechtlich wohl auch bedenklich . . Übrigens wäre manche Firma , Herr Bury , bereits pleite gegangen , wenn nicht die Banken rechtzeitig eingesprungen wären . Außerdem halte ich es für schlichtweg unannehmbar und falsch , die Banken als Horrorinstrumente der Wirtschaft zu bezeichnen . Wir haben mit den von Ihnen beschuldigten Banken in den letzten 50 Jahren Deutschland aufgebaut . Bis auf Ausnahmen haben die Banken volkswirtschaftlich verantwortlich gehandelt . Die von Ihnen , Herr Bury , neulich abends im Fernsehen aufgestellte Behauptung , Banken und Versicherungen hinderten Innovation und Fortschritt , . ist so absurd und abenteuerlich , daß man darauf eigentlich gar nicht eingehen muß und kann . Das ist einfach schlichtweg falsch . . noch : Wolfgang Freiherr von Stetten Auf EU-Ebene wird zudem zur Zeit eine Richtlinie vorbereitet , die Unternehmensübernahmen zum Gegenstand hat . Wir sollten uns die Zeit bis zu deren Erlaß - voraussichtlich Ende 1998/Anfang 1999 - lassen und sie nutzen , unsere Erfahrungen mit dem Übernahmekodex zu sammeln , um sie dann auf der Grundlage der EG-Richtlinie in ein Gesetz einzuarbeiten . Ich gehe davon aus , daß so etwas auch vorgesehen ist . Wir werden dann hier ein vernünftiges Gesetz vorlegen . Lassen Sie mich zum Schluß wiederholen : Wir müssen unsere Wirtschaft in Deutschland ent- und dürfen sie nicht belasten , sowohl in steuerlicher als auch in verwaltungsbürokratischer Hinsicht . Auch die Bürger müssen die Steuerentlastung spüren , weil es nicht sein darf , daß derjenige , der hart arbeitet , netto weniger hat als diejenigen , die von seinen Steuergeldern unterstützt werden und nicht arbeiten . Schweden , Holland und Neuseeland haben gezeigt , wie man einen Staat retten kann , der zu einem Wohlfahrtsstaat verkommen war oder zu verkommen drohte . Wir sollten es nicht so weit kommen lassen , sondern rechtzeitig die Weichen stellen . Auch Sie , meine Damen und Herren , haben Verantwortung für die Menschen in Deutschland . Es gibt nicht nur die Würde der Sozialhilfeempfänger , sondern auch die Würde und Bürde derjenigen , die dafür aufkommen , daß jene in Würde leben können . Aber das sollte sich auf diejenigen beschränken , die wegen Krankheit , Alters oder Kindererziehung nicht arbeiten können . Alle anderen sollten mindestens für das Geld , das sie aus Steuermitteln von der Allgemeinheit erhalten , gemeinnützige Arbeiten verrichten . . Insgesamt tun Entlastung und Deregulierung Not . Alles andere , auch das , was Sie vorschlagen , ist von Übel . Danke schön . .