Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte gern die Mahnung des Kollegen Edathy aufgreifen und jede Polemik unterlassen . Herr Kollege Edathy , wenn Sie aber behaupten , der vorliegende Antrag der Union komme 50 Jahre zu spät , dann muss ich Ihnen sagen , dass das nicht ganz richtig ist ; denn wir haben die gesamte Zwangsarbeiterdebatte 50 Jahre zu spät geführt . Wir sind außerdem nicht wegen des Falls des Eisernen Vorhangs zu einer Regelung der Entschädigung von Zwangsarbeitern gekommen . Das war nur ein Teilaspekt . Übrigens wollte Ihre Bundesregierung polnische Zwangsarbeiter davon ausnehmen . Diese wurden - Kollege Beck weiß das sicherlich noch genau - erst nach Verhandlungen einbezogen . Es hatte ganz andere Ursachen , dass der Deutsche Bundestag vor drei Jahren - viel zu spät ! - das unsägliche Leid , das den Zwangsarbeitern unter den Nationalsozialisten angetan wurde , mit einer symbolischen Entschädigungsleistung anerkannt hat . Ich möchte das jetzt nicht im Detail darstellen . Aber das ist wichtig für den heutigen Zusammenhang ; denn schon in der damaligen Debatte hatten der Kollege Hohmann und andere Abgeordnete in der Tat versucht , im selben Atemzug über die Frage der Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter - das ist das heutige Thema - zu diskutieren . Das habe ich namens der FDP heftig kritisiert , weil die Gefahr bestand , dass wir dadurch falsche historische Parallelen gezogen hätten . Das war nicht angemessen und nicht der richtige Zeitpunkt . Es bleibt aber festzuhalten , dass Zwangsarbeit für jeden Betroffenen ein schweres Schicksal ist . Deswegen ist es jetzt , nachdem wir die Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft vor drei Jahren ins Leben gerufen haben , durchaus angebracht , über die Frage , die heute von der Union aufgeworfen worden ist , sachlich zu diskutieren . Das , was Kollege Edathy über die Verantwortung des Nationalsozialismus und des Deutschen Reiches für die Leiden , die durch den Zweiten Weltkrieg entstanden sind , gesagt hat , ist zwar richtig , betrifft aber wiederum nur einen Teilaspekt des Problems . Gerade wegen der ursächlichen Verantwortung der Nazis wäre es tatsächlich inopportun , wenn nun die Bundesrepublik Deutschland an andere Staaten mit der Forderung nach Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter herantreten würde . Das schließt aber nicht aus , dass wir im Namen der Bundesrepublik Deutschland das Leid , das auch deutsche Zwangsarbeiter erdulden mussten , benennen , anerkennen und finanziell entschädigen . Deswegen wird die FDP in den weiteren parlamentarischen Beratungen dem Antrag der Union im Grundsatz folgen . Freilich gibt es etliche Einzelfragen zu klären . So muss vom Bundesfinanzministerium genau dargelegt werden , ob die Zahlungen , die der betreffende Personenkreis schon erhalten hat , Eingliederungshilfen sind , die dem Charakter nach nicht dazu dienten , Zwangsarbeit - und sei es nur symbolisch - anzuerkennen . Es muss des Weiteren geklärt werden , ob sich aus einem entsprechenden Beschluss unerwünschte Präjudizwirkungen ergeben können . Die Kriegsfolgengesetzgebung ist ja an sich abgeschlossen . Schließlich müssen wir darüber nachdenken , ob Zwangsarbeit nur dann entschädigt werden soll , wenn sie mit zusätzlichen Erschwernissen verbunden war . So ist das in den Entschädigungsregelungen festgelegt , nach denen die Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft verfährt . Wenn all diese Fragen befriedigend beantwortet sind , dann kann dem vorliegenden Antrag der Union ohne jede Polemik näher getreten werden .