Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen ! Werte Kollegen ! Wir erleben offensichtlich eine Generaldebatte zum Thema Verkehr . Offensichtlich wird eine Bilanz von vier Jahren der Politik von SPD und Grünen gezogen . Es ist eine Art Schaulaufen und ein bisschen wird auch eine Doppelstrategie der Kampa deutlich : Nach außen wird der Kanzler aller Autos präsentiert , zum Beispiel in der gläsernen Fabrik in Dresden , und nach innen , im Bundestag , gegenüber Verbänden , auch Umweltverbänden , und Gewerkschaften wird gesagt : Wir sind auch für die Bahn und für den öffentlichen Verkehr . Wenn man das auf einen Nenner bringt , dann muss man schon sagen , Kollege Lippold : Ein bisschen müssen Sie SPD und Grüne auch loben , weil sie zum Beispiel keinen neuen Bundesverkehrswegeplan aufgelegt , sondern Ihren Bundesverkehrswegeplan fortgesetzt haben . Da wurde ein bisschen Weiter so praktiziert . . Allerdings muss man sagen , dass in starkem Maße nach der Devise Links blinken , rechts abbiegen oder Richtige Ansätze aufgreifen , sie aber so ausgestalten , dass sie konterkariert werden verfahren wird . Das gilt zum Beispiel für die Ökosteuer , deren Erlöse nicht in den sozialen und ökologischen Umbau geleitet werden . Das gilt auch ganz konkret , Kollege Ali Schmidt , für die LKW-Maut , die einen richtigen Ansatz darstellt , aber ganz eindeutig nicht zur Verlagerung auf die Schiene oder auf die Binnenschifffahrt , sondern vor allem zur Verlagerung auf andere Fernverkehrsstraßen und auf kleine LKWs führen wird . . Den Höhepunkt stellt das Projekt Transrapid dar . Es war richtig , das Projekt Transrapid auf der Strecke Hamburg_Berlin zu stoppen , aber es war falsch , neue Projekte wie Metrorapid im Ruhrgebiet und Transrapid in München zu propagieren . In den Schwerpunkten von Herrn Bodewig zum Thema Verkehr heißt es : Diese innovative Technik Transrapid wird im Interesse des Industriestandorts Deutschland für den Einsatz als schnelles Regionalverkehrssystem angepasst . _ Dazu kann ich nur sagen : Das ist einfach voll daneben . . Dieses System als Nahverkehrssystem , wie schnell auch immer , einzusetzen ist der falsche Weg . Der Bundesrechnungshof hat am 4 . Juni in seiner Bilanz gesagt : Beide Magnetbahnstrecken sind selbst nach den Kriterien des Bundesministeriums nicht realisierungswürdig . _ Dennoch wollen Sie für diese Strecken bis zu 2 ,3 Milliarden Euro ausgeben . Das ist der völlig falsche Weg . Das widerspricht auch betriebswirtschaftlichen Kriterien . . Ich möchte nicht nur schwarz-weiß malen . Ich gebe zu , dass man zu einigen Aspekten , Kollege Ali Schmidt , sicherlich eine differenzierte Bilanz vortragen muss . Das gilt aber nicht für den Güterverkehr . Da ist der Anteil der Schiene eindeutig massiv zurückgegangen . Das gilt nicht für die Binnenluftfahrt . DerenAnteil ist massiv gestiegen . Das gilt aber beim Spritverbrauch und bei Teilen des Nahverkehrs . Sie haben gesagt , das sei zum ersten Mal passiert . Daraufhin habe ich mir die Zahlen gestern Nacht noch einmal angeguckt und festgestellt : Das ist nicht wahr . Es war 1980/82 und 1993/95 genauso . Immer dann , wenn rezessive Tendenzen und hohe Ölpreise gegeben waren , wurde gespart , was ja auch sinnvoll ist . . Entscheidend für uns von der PDS ist : Wohin geht die Verkehrsreise ? Wohin lenken uns SPD und Grüne ? Ich möchte in fünf Punkten klarmachen , warum es in die falsche Richtung geht : Erstens . Wir stellen fest , dass das Schienennetz von Jahr zu Jahr um 300 bis 400 Kilometer kürzer wird , während das Straßennetz von Jahr zu Jahr um 400 bis 500 Kilometer länger wird . Da öffnet sich die Schere immer weiter zuungunsten der Schiene . Zudem entstehen neue Binnenflughäfen , vor allem im regionalen Bereich . Sie sagen , es werde das Wegekostenprinzip eingeführt . Das ist ja gut und schön , aber wenn es primär bei der Schiene eingeführt wird , wenn primär bei der Schiene das Vollkostenprinzip gelten soll , wenn zudem _ wie es heißt _ ein Regionalfaktor auf die Trassenpreise aufgeschlagen werden soll und noch 3 000 Kilometer Nebenstrecken abgebaut werden sollen , dann ist das der falsche Weg . Da wird im falschen Bereich das Netz reduziert . . Zweitens . Ich behaupte , dass Sie im Fernverkehr eine eindeutige Konzentration auf Hochgeschwindigkeitsstrecken betreiben . Wir greifen nicht die Hochgeschwindigkeitsstrecken als solche an , aber wir kritisieren die Konzentration darauf . Wir müssen nämlich feststellen , dass gleichzeitig im Fernverkehr ganze Regionen ab Albert Schmidt  24630 gehängt werden , sogar Landeshauptstädte , Magdeburg zum Beispiel , wichtige Hansestädte , Rostock zum Beispiel , der Raum Koblenz/Bonn/Mainz weitgehend , Ostfriesland , Oberschwaben und der Schwarzwald , weil Interregio-Verkehre eingestellt werden . Wenn Sie , Kollege Schmidt , sagen , auch Sie seien dagegen , dann frage ich : Warum haben Sie nicht für dieAnträge zum Erhalt des Interregio gestimmt , die wir in den Bundestag eingebracht haben ? . Wir bringen einen Antrag konkret zum Raum Mannheim ein ; denn die Neubaustrecke Frankfurt_Stuttgart soll an Mannheim vorbei führen . Dies wird in der gesamten Region Mannheim kritisiert . Am 16 . Juni hat der Stuttgarter Landtag einstimmig erklärt , dass in Mannheim weiterhin alle ICEs halten müssen . Ich als Schwabe sage : Wenn in Stuttgart die Badener und Kurpfälzer einstimmig verteidigt werden , dann heißt das etwas . . Trotzdem haben Sie , Herr Bodewig , im Mannheimer Morgen argumentiert , dass Sie sich nicht auf eine Position gegen einen solchen Bypass festlegen wollen . Drittens . Wir meinen , dass bei der Bahn eine Politik betrieben wird , die letzten Endes diese verkehrte Verkehrspolitik noch einmal verstärkt . Ich habe hier keine Zeit , über Mitropa und Speisewagen , über den Tod einer Reisekultur zu reden . Ich möchte nur etwas sagen zum neuen Bahnpreissystem . Das ist kein Innerbahnthema . Herr Bodewig , Sie haben im Januar das neue Bahnpreissystem PEP genehmigt . Das System ist , erstens , weit weniger transparent als das jetzige System , es wird , zweitens , Millionen treue Fahrgäste , die Bahncard-Besitzer , durch die Halbierung des Rabattes vor den Kopf stoßen und es macht , drittens , den Vorteil der Bahn kaputt , dass man wirklich spontan zum Bahnhof gehen , einsteigen und fahren kann . Am 16 . Mai war Herr Mehdorn bei uns in der Fraktion zu Besuch . Er hat es auf den Punkt gebracht und gesagt : Spontanfahren wird in Zukunft seinen Preis haben . Man wird zum Teil stehen müssen und es wird teurer sein . Das ist die Bilanz des neuen Bahnpreissystems . Viertens . Ich sagte , dass wir im Bereich der Binnenluftfahrt eine Negativentwicklung erleben und die Binnenluftfahrt in Konkurrenz zum Schienenfernverkehr tritt . Wir erleben , dass die Preise der Billigfluglinien _ Stichworte : Preussag/TUI und Germania _ zum Teil 30 bis 40 Prozent unter den Preisen der Deutschen Bahn AG liegen . Wenn ich dann noch feststelle , dass der Boss von Preussag/TUI , Herr Frenzel , gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bahn AG ist , möchte ich sagen : Honni soit qui mal y pense _ verrucht sei , wer Böses dabei denkt . Fünftens und letztens . Wir sagen , dass die falsche Verkehrspolitik auch mit Blick auf die Arbeitsplätze benannt werden muss . Wir erleben bei der Bahn , dass Jahr für Jahr 10 000 Arbeitsplätze abgebaut werden . Wir erleben jetzt , dass fünf Bahnbetriebswerke geschlossen werden sollen , darunter drei in den ostdeutschen Regionen , wo wirklich ein Kahlschlag betrieben wird . Wenn von einem Wachstum bei der Schiene und sogar von einer Verdoppelung des Güterverkehrs gesprochen wird , weiß ich nicht , warum Bahnbetriebswerke geschlossen werden sollen und weiter Beschäftigung abgebaut wird . Wir haben deswegen einen Antrag eingebracht , in dem wir sagen : Wir wollen den Umbau des Wagenparks der Deutschen Bahn AG _ sie sollen dann behindertengerecht und mit neuen Sicherheitstechniken ausgestattet sein _ besonders fördern . Das ist kein Innerbahnthema . Wir haben einen entsprechenden Auftrag in das Bundesbehindertengleichstellungsgesetz geschrieben . Daran könnte man anknüpfen und man könnte beides verbinden : auf der einen Seite Arbeitsplätze sichern und auf der anderen Seite konkret etwas für die Bahn tun . . Zum Schluss : Kollege Weis , ich glaube , die Krönung Ihrer Politik ist nicht , dass Sie die Bahnreform aus der Sackgasse geführt haben , sondern dass Sie die Bahn gegen den Prellbock fahren werden , wenn Sie das wahr machen , was Mehdorn will , wenn Sie nämlich die Bahn börsenfähig machen . Das heißt konkret , sie an der Börse zu verkaufen . Herr Mehdorn war der Wunschkandidat von Kohl , er war der Mann von Schröder , und Stoiber sagt schon , er würde mit ihm weiter arbeiten wollen . Damit wird genau der falsche Weg beschritten . Der Weg der Bahn an die Börse ist ähnlich wie bei Telekom und gelber Post der falsche Weg . Wir glauben , dass damit Service abgebaut wird , die Einheitlichkeit des Bahnsystems zerstört wird und weitere Zehntausende Arbeitsplätze kaputtgemacht werden . Ich möchte mit einem Zitat aus der Resolution der Betriebsräte der Bahnbetriebswerke Ost schließen _ in dem Zusammenhang begrüße ich , dass der Betriebsratsvorsitzende des Delitzscher Werkes hier anwesend ist _ , . die geschrieben haben : Die Privatisierung der Bahn als Vernichtungsmaschine von Arbeitsplätzen muss gestoppt und zurückgenommen werden . Genau das ist richtig gesagt . Danke schön . .