Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Frau Ministerin Bergmann hat es angedeutet : Der vorliegende Gesetzentwurf stellt keine Reaktion auf die schreckliche Tat in Erfurt dar , sondern er war schon seit längerem angekündigt worden . So bestand zumindest bei mir die Hoffnung , dass hier nicht Populismus , sondern konstruktive Veränderungen im Vordergrund stehen . Die EU-Kommission hat ja imApril eine Untersuchung vorgestellt , die zeigt , dass Deutschland neben Großbritannien bereits ein sehr scharfes Jugendschutzgesetz hat , die schärfsten Jugendschutzbestimmungen in Europa . Insofern denke ich , dass es keinen Grund dafür gibt , in hektischen Aktionismus zu verfallen . . Lassen Sie mich deswegen zunächst etwas zu den Neuregelungen bezüglich der Alkohol- und Tabakwerbung sagen . Es ist reiner Populismus , vorzuschreiben , in Kinos vor 22 Uhr keine Alkoholwerbung zu zeigen . Das ist ja richtig , aber solange auf jedem zweiten Fußballertrikot und bei jeder Sportübertragung Alkoholwerbung auf den Klaus Haupt 23539 Banden prangt und solange Papi am Herrentag mit Bierfass auf dem Bollerwagen durch die Gegend fährt . und betrunken in die Runde ruft , ist es ziemlich banal , das zu fordern . Alkohol spielt ja tagtäglich im Leben der Eltern eine große Rolle . Gerade das Verhalten der Eltern ist die erste Tabak- und Alkoholwerbung für Kinder . Man muss schon selber vorleben , was man von den eigenen Kindern verlangt . . Deswegen glaube ich , dass das Verschieben des Problems ausgerechnet auf Werbung und insbesondere auf Kinowerbung ein Ablenkungsmanöver darstellt . Es gibt genügend Missstände in dieser Gesellschaft ; manche fördern auch Gewalt und manche fördern auch die so genannte Verrohung . Es ist einfach zu billig , für alles die Medien verantwortlich zu machen . Verstehen Sie mich nicht falsch : Auch ich fordere natürlich keinen Freibrief für die Medien ; darum geht es überhaupt nicht . Auch sie sind für die Vermittlung von Werten verantwortlich .Aber ich möchte es an einem Punkt ganz deutlich machen _ unabhängig davon , wie man im Detail zu Kriegseinsätzen steht _ : Wer Filme verbieten will , die Kriege verherrlichen , wer Gewalt verbieten will , kann nicht an einer anderen Stelle Gewalt zur Lösung von Konflikten darstellen , wie es jetzt wieder geschieht , indem Krieg salonfähig geworden ist . . Auch ich denke , dass Kinder und Jugendliche vor positiver Darstellung von Gewalt geschützt werden müssen , natürlich auch vor Kriegsverherrlichung und vor Pornographie . Das ist überhaupt keine Frage . Es geht hierbei natürlich nicht nur um Kinder . Die Zielgruppe von Gewaltfilmen sind in erster Linie Erwachsene . Sie konsumieren diese Filme , sie stellen diese Filme her , sie produzieren sie und sie verdienen daran . Solange diese Filme bzw . diese Gewalt zum Alltag von Erwachsenen gehören , bleibt der Jugendschutz hilflos . Man sollte immer genau hinschauen , wen man vor was schützen möchte . Ich nenne das Stichwort Kinderpornographie . In der Begründung Ihres Gesetzentwurfes erklären Sie über drei Absätze , warum es schädlich sei , wenn Kinder Kinderpornographie zu Gesicht bekämen . Natürlich ist es schädlich , wenn Kinder Kinderpornographie zu Gesicht bekommen . Aber es sind auch Erwachsene , die sich das ansehen . . Kinder müssen nicht vor dem Internet geschützt werden , vielmehr vor den Erwachsenen , die sie missbrauchen , um diese Kinderpornographie im Internet darzustellen . Sie sind Opfer von Vergewaltigungen . Der beste Jugendschutz in diesem Zusammenhang ist , Kinder vor diesen Erwachsenen zu schützen und die Verantwortung nicht nur auf das Internet an sich abzuschieben . . Deswegen finde ich es ein bisschen befremdlich _ wir haben schon in den Bundestagsausschüssen darüber diskutiert _ , dass Sie in Sachen Internet ausschließlich auf die Institution jugendschutz .net setzen ; denn diese reduziert das Internet häufig auf Gewalt und Kinderpornographie . Das Internet besteht aus mehr . Es ist hier angesprochen worden , dass es um Bildung und um Kompetenz im Umgang mit Medien geht . Ich denke , wir müssen grundsätzlich fragen , was die Ursache von Gewaltfaszination ist . Medien drücken diese Gewaltfaszination natürlich aus . Aber als es solche Filme und Computerspiele noch nicht gab , gab es natürlich auch Gewalt und die Gesellschaft war nicht weniger gewalttätig . Deswegen finde ich es falsch , das Problem ausschließlich auf Filme und Computerspiele zu reduzieren . Auch das Mittelalter war nicht gewaltfreier oder zivilisatorischer , obwohl es noch kein Fernsehen und keine Computerspiele gab . Die Medien sind eben nicht an allem schuld . Dennoch kann es natürlich nicht falsch sein , zu verhindern , dass Medien diese Gewaltfaszination der Gesellschaft noch fördern und legitimieren ; das ist überhaupt keine Frage . Ich finde diese Punkte des Gesetzentwurfes richtig . Es ist vor allen Dingen zu begrüßen , dass eine Vereinfachung der Aufsichtsstrukturen stattfindet . Allerdings habe ich mir die Liste der Verbände , die jugendgefährdende Medien bzw . Inhalte ausfindig machen , angesehen . Es sind , glaube ich , 36 Verbände , unter denen aber nur zwei sind , die selber als Vertreter von jungen Menschen fungieren . Wenn hier immer die Bildung und die Schule angesprochen werden , dann frage ich mich , warum zum Beispiel die Bundesschülervertretung nicht dabei ist , um sich an dieser Diskussion zu beteiligen . . Denn der beste Jugendschutz sind verantwortungsbewusste Jugendliche . Der beste Jugendschutz findet statt , wenn Jugendlichen Verantwortung übertragen wird , und nicht , wenn man sie bevormundet . Insofern hoffe ich , dass die Politik nicht ausschließlich auf Repression setzt . Verbote hier , Verbote da , das ist dann Jugendschutz . Wir müssen über Prävention und über Bildung sprechen .Aber wir müssen eben auch über sinnvolle Freizeitangebote sprechen . . Genau diese fallen immer wieder Sparzwängen zum Opfer . Dann muss man sich nicht wundern , wenn Jugendliche in ihrer Freizeit an Bushaltestellen oder Spielautomaten rumhängen . . Repression schafft keine eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten , wie es in Ihrem Entwurf zum Ausdruck gebracht wird . Das sollte aber in der Tat das Ziel von Erziehung und Jugendschutz sein . Denn selbstbewusste Persönlichkeiten , die eine gute Bil Angela Marquardt 23540 dung genossen haben , brauchen keine Gewaltfantasien , um sich wohl zu fühlen . .