Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! 230 Seiten dick ist das Sachverständigengutachten zum Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Auf diesen 230 Seiten wird dargelegt, was in Deutschland im Bereich der Gleichstellungspolitik fehlt und was wir unbedingt tun müssen. Die Stellungnahme der Bundesregierung dazu ist sehr dünn. Weniger Interesse am Thema Gleichstellung kann die Bundesregierung eigentlich nicht zum Ausdruck bringen. Frau Fischbach, ich dachte, dass Sie dieses Gutachten einmal zur Hand nehmen und einen Antrag dazu schreiben werden. – Es ist richtig, Sie haben einen Antrag geschrieben, aber Sie haben nicht eine einzige Forderung dieses Gutachtens aufgegriffen, obwohl Ihnen dieses Gutachten Handlungsempfehlungen auf dem Silbertablett präsentiert, die Sie einfach nur hätten übernehmen müssen. Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben uns sehr über das Gutachten gefreut; denn es bestätigt, dass unser Kurs zur Gleichstellung der richtige ist. Unser Kurs hat die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern – in diesem Punkt gebe ich Ihnen vollkommen recht – im Erwerbs- und Familienleben zum Ziel. Was ist die Kernforderung dieses Gutachtens? Es fordert von uns Politikerinnen und Politikern eine konsistente Gleichstellungspolitik, die den gesamten Lebensverlauf in den Blick nimmt. Erstens fordern die Sachverständigen eine Abkehr von starren Rollenbildern. Frauen wollen nicht mehr nur Zuverdienerinnen sein und Männer nicht immer nur die Haupternährer. Sie fordern zweitens eine Abkehr von alten Strukturen. Denn sie sind es, die die Frauen in Deutschland nach wie vor benachteiligen, und nicht, wie Sie, Frau Schröder, aber auch die Kanzlerin häufig unterstellen, die Frauen selbst, weil sie nicht mutig genug sind. Last, not least fordern sie von uns, dass wir die richtigen politischen Weichen stellen, und zwar von Anfang an und ohne Zickzackkurs. Wir müssen vermeiden, dass wir heute Vorteile gewähren, die später, zum Beispiel bei der Rente, zu Nachteilen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, wie lauten Ihre Antworten darauf? In Ihrem Antrag jedenfalls finde ich dazu nichts; denn dann müssten Sie sich klar vom Modell der Zuverdienerin verabschieden. Aber ich glaube, dazu fehlt Ihnen der Mut. Das war in der Vergangenheit so und ist auch jetzt so. Im letzten Jahr fand eine Veranstaltung zu diesem Gutachten statt, an der auch die Vorsitzende der Sachverständigenkommission, Frau Professor Klammer, teilgenommen hat. Sie ist gefragt worden, welche Themen die Politikerinnen und Politiker ihrer Meinung nach zuerst angehen sollten, wenn sie den gesamten Forderungskatalog des Gutachtens abarbeiten wollten. Sie hat gesagt: Minijobs und Ehegattensplitting. – Ich denke, das ist richtig so. Denn wir wissen: Minijobs sind weiblich, verfestigen die Zuverdienerrolle und führen unausweichlich in die Armut; das haben wir heute schon mehrfach gehört. Die überwiegende Mehrheit der erwerbstätigen Frauen arbeitet in schlecht bezahlter Teilzeit oder in noch schlechter bezahlten Minijobs. Für immer mehr Frauen ist der Minijob die einzige Erwerbsquelle; das kommt fatalerweise hinzu. Dabei wollen die Frauen mehr arbeiten. Sie wollen Vollzeit arbeiten und vor allen Dingen finanziell auf eigenen Füßen stehen. Was tun Sie? Statt sich um diese Frauen und ihre Wünsche zu kümmern, wollen Sie die Minijobs sogar ausweiten. Das ist meiner Ansicht nach ein fataler Irrweg. Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, zu Recht erhebt die Kommission auch die Forderung, das Ehegattensplitting zu reformieren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen das genauso. Denn zusammen mit der Steuerklasse V signalisiert das Ehegattensplitting: Frauen, bleibt doch zu Hause! Denn dann hat euer Ehemann als Alleinverdiener einen großen Steuervorteil. Selbst die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission „Forschung und Innovation“ hat das Ehegattensplitting in ihrem Bericht zum Fachkräftemangel, den sie in der letzten Woche vorgelegt hat, als schädlich bezeichnet und gegeißelt. Sie machte deutlich, dass es vornehmlich für Frauen Anreize schafft, keiner oder nur einer geringen Beschäftigung nachzugehen. Genau diese Kritikpunkte aufzugreifen, wäre der richtige Ansatz. Sie sollten darüber nachdenken und auch im Steuerrecht etwas tun. Sie sollten das Ehegattensplitting reformieren und eine Reform der Minijobs durchführen. Aber beides packen Sie nicht an. Sie lassen die Frauen mit ihrem lebenslangen Armutsrisiko allein. Mehr noch: Sie verschärfen das Problem und schütten Öl ins Feuer; denn Sie wollen gleichzeitig das Betreuungsgeld einführen. Ich denke, alles zusammen – eine Ausweitung der Minijobs, das Betreuungsgeld und keine Änderungen im Steuerrecht – wird dazu führen, dass Sie alte Rollenbilder und alte Strukturen zementieren und – das ist wichtig, festzuhalten – schon jetzt die falschen Weichen stellen. Frau Bracht-Bendt, ich bin der festen Überzeugung: An dieser Stelle betreiben Sie staatliche Bevormundung; denn Sie tun genau das Gegenteil von dem, was im Gutachten vorgeschlagen wird. Liebe Frau Ministerin, in Ihrem Buch werden wir lesen können – das haben Sie angekündigt –, dass Ihnen eine Gesellschaft vorschwebt, in der Frauen und Männer endlich frei entscheiden können, wie sie leben wollen. Wenn das Ihr politischer Kompass ist, dann frage ich mich, warum Sie alles dafür tun, die herkömmliche Rollenverteilung von Frauen und Männern beizubehalten. Hören Sie doch auf, den Menschen Wahlfreiheit vorzugaukeln, aber eine anders ausgerichtete Politik zu machen! Ich appelliere an Sie: Lesen Sie den Gleichstellungsbericht sehr sorgfältig und aufmerksam! Nehmen Sie die beschriebenen Handlungsoptionen ernst! Wir brauchen keinen Rahmenplan – er liegt uns jetzt eigentlich vor –, sondern einen konkreten Aktionsplan für Gleichstellung, und zwar so schnell wie möglich, damit Sie in Ihrer Politik nicht schon jetzt die falschen Weichen stellen und die Risiken in den Lebensläufen der Frauen erhöhen. Weiten Sie die Minijobs nicht aus, und stoppen Sie das Betreuungsgeld! Investieren Sie in Betreuungsplätze! Schaffen Sie für die Frauen mit einer verbindlichen Quote einen Zugang zu den Chefetagen! Verabschieden Sie ein Entgeltgleichheitsgesetz, wie wir es bereits gefordert haben und wie es die Grünen heute fordern! Führen Sie einen Mindestlohn ein, der den vielen Frauen im Niedriglohnsektor hilft! Machen Sie endlich eine konsistente Gleichstellungspolitik!