Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erst einmal möchte ich der Deutschen Seereederei in Rostock , die heute einen parlamentarischen Abend durchführt , zu ihrem 50-jährigen Jubiläum herzliche Glückwünsche aussprechen . Dieser Anlass passt deshalb gut zu unserem heutigen Thema , weil es um die Sicherheit der in diesem Bereich tätigen Menschen und Unternehmen geht . Dazu gehört , dass unsere Wasserwege , dass unser maritimer Sektor insgesamt Sicherheit ausstrahlt . Mein Redebeitrag folgt dem Motto : Wir sind auf einem guten Wege - ich betone das wir - , aber wir müssen noch besser werden . Ich bin froh darüber , dass die FDP-Fraktion ihre Oppositionsrolle bei der anstehenden Aufgabenstellung besonders engagiert wahrgenommen hat . Wir haben viele Kleine Anfragen und Anträge gestellt und Kongresse durchgeführt . Heute können wir gemeinsam feststellen , dass SPD und Grüne wie auch CDU/CSU und FDP den richtigen Weg eingeschlagen haben . Erste Schritte haben bereits zu Verbesserungen geführt . Wir haben aber auch noch viel zu tun ; Kollege Börnsen hat das am Beispiel der Einhüllentanker deutlich gemacht . Ich bin mit ihm einer Meinung , weise aber darauf hin , dass die Umsetzung nicht ganz so einfach wie die Verkündung der Botschaft ist . Im Bereich der IMO , der Internationalen Maritimen Organisation , sind wir Vorreiter geworden . Das ist eine gute Entwicklung . Wir müssen um eine Lotsannahme in der Kadetrinne kämpfen . Ich denke , darin sind wir uns völlig einig . Wir haben aber zum Beispiel auch eine höhere Eigentümerverantwortung bei der Entsorgung der Schiffswracks erreicht . Bei den Notfallschleppern sind wir ebenfalls auf einem richtigen Weg . Ich bin froh , dass wir den Kampf um den Tiefgang erfolgreich abgeschlossen haben und dass die unsinnige Tiefgangsbeschränkung von sechs Metern gefallen ist . Auch bin ich froh , dass wir bei den Hafenstaatkontrollen eine gute Bilanz vorzuweisen haben und bei den Notliegeplätzen wohl ebenfalls auf dem richtigen Wege sind . Es könnte in diesem Bereich allerdings noch ein bisschen konkreter , handfester und praktischer werden . Bei der Sicherheitsfrage stehen wir vor neuen He rausforderungen . Sie wissen , dass unsere Häfen Anstrengungen unternehmen müssen , um der Terrorismusgefahr zu begegnen . Dadurch kommen Kosten auf die Hafenbetreiber und natürlich auch auf diejenigen zu , die diese Häfen anlaufen . Es berührt mich schon sehr , dass nun auch in deutschen und europäischen Häfen Großcontainerkontrollen durchgeführt werden müssen . Auch angesichts dessen sollten wir nicht auseinander driften , sondern Gemeinsamkeit in der Sache herstellen , um diesen Bereich so sicher wie möglich zu gestalten : zum Wohle unseres Landes , zum Wohle der Umwelt und auch zum Wohle der Schifffahrt insgesamt . Lassen Sie mich noch ein Wort zum Havariekommando sagen . Wir finden es gut , dass es das Havariekommando gibt . Wir werden im Mai einen Kongress dazu durchführen ; ich werde Kollegen , die sich mit dem maritimen Bereich befassen , zur Teilnahme daran einladen . Wir werden danach ein Fazit ziehen müssen , ob wir den Weg mit dem Havariekommando weiter beschreiten oder ob wir eventuell zu der von Ihnen , Herr Börnsen , angesprochenen nationalen Küstenwache kommen . Diesbezüglich gibt es sicherlich unterschiedliche Positionen . Mir geht es im Grunde genommen darum , dass wir gemeinsam für ein Durchgriffsrecht des Chefs des Havariekommandos sorgen , damit klar ist , dass eine von ihm gegebene Anweisung zum Einschreiten gilt und umzusetzen ist . Alle vor Ort müssen dann wissen , dass der Mann befugt ist , Anweisungen zu geben . Auch die rechtlichen und versicherungsrechtlichen Bedingungen sind so auszugestalten , dass sich dies so effektiv durchsetzen lässt , wie wir es uns gemeinsam wünschen . Im Zusammenhang mit dem Gesichtspunkt Sicherheit dürfen wir den Bereich der Ausbildungsqualität derjenigen , die auf den Schiffen fahren , nicht aus den Augen verlieren . IMO-Übereinkommen sind gut , aber wir müssen sicherlich noch einmal darüber nachdenken , ob das STCW-Übereinkommen in seiner Ausrichtung so klug angelegt ist , wie es notwendig ist . Die CDU/CSU hat heute einen Antrag zum Prestige-Unglück vorgelegt . Ich habe im Lexikon nachgesehen , was Prestige bedeutet , wenn es keine Schiffsbezeichnung ist . Positiv ausgedrückt bedeutet es Ansehen und Geltung , negativ ausgedrückt bedeutet es Blendwerk . Ich wähle den Mittelweg : In dem Antrag stehen viele schöne Dinge ; wir aber sollten das Machbare schnellstens realisieren . Lassen Sie uns gemeinsam für die ökonomischen Weichenstellungen auf der Basis von mehr Sicherheit arbeiten . Ich bin nach wie vor der Meinung , dass der maritime Bereich für Deutschland einer der großen Zukunftsbereiche überhaupt ist . Dieser Bereich muss sicher sein ; nur dann kann er seine Qualität entfalten . Herzlichen Dank .