Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Landkreise wie Friesland am Rande der Republik mit permanenter Strukturschwäche gehören zu den Arme-SchluckerRegionen unseres Landes . Das ist keine glückliche , aber zutreffende Bezeichnung . Sorgenregionen wie Wilhelmshaven/Friesland gibt es im alten wie im neuen Teil unseres Landes . Sie sind durch ihre geographische Lage , Verkehrsferne , wirtschaftliche Monostruktur und einen hohen Agraranteil gekennzeichnet . Die Folge sind höhere Arbeitslosigkeit als in anderen Gebieten , geringere wirtschaftliche Leistung und ein niedrigeres Einkommen für die Menschen . Sie sind ständig abwanderungsgefährdet . Vor allem junge Leute gehen ; von ungefähr drei Abiturienten kommen zwei nie wieder zurück in ihre Heimat . Das darf nicht so bleiben . Da Regionalpolitik nach unserer Verfassung in erster Linie eine Länderaufgabe ist , bleibt festzustellen : Die Länder haben hier einen deutlichen Nachholbedarf . Das gilt aber auch für den Bund . Mit der beschlossenen Reduzierung der Stärke der Bundeswehr und dem Abzug befreundeter Streitkräfte , die fast zur Hälfte Gebiete der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur betreffen , wird die Strukturschwäche in diesen Sorgenregionen noch besonders verstärkt . Diese Regionen verlieren in den nächsten Jahren etwa 60 000 Arbeitsplätze . Keine verfügt über wirkliche Alternativen . Diese Ausgangslage hat dazu geführt , daß sich vor einigen Monaten 16 Landräte aus dem westlichen Teil unseres Landes zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen haben , um auf die besondere Notlage dieser Gebiete aufmerksam zu machen . Vor einigen Wochen _ vor dem Olympia-Desaster in Friesland _ haben Abgeordnete aller Fraktionen diese Initiative der Landräte aufgegriffen und eine interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft gebildet , um den Husumer Ball aufzunehmen . Wir fordern vom Bund und von den Ländern eine neue Wirtschafts- und Strukturpolitik , vor allen Dingen die Reform der bisherigen regionalen Wirtschaftspolitik . Die Regionalpolitik muß sich in Zukunft auf die wirklich dauerhaft schwachen Gebiete konzentrieren . Sie muß in diesen Gebieten eine hohe Förderung vorsehen , um diese Standorte attraktiv zu machen . Auch öffentliche Mittel aus anderen Bereichen , so z . B . beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz , beim Besoldungsrecht , beim Straßenbau und beim ÖPNV , müssen unter regionalpolitischem Aspekt gebündelt werden . Es muß in Zukunft einen Bonus für Sorgenregionen geben , die sich am Rande unserer Republik befinden . Wenn nicht umgehend gehandelt wird , wird die Kluft zwischen Wohlstands- und Sorgenregionen immer größer . Das bedeutet , daß die umweltbelasteten Ballungsräume wenig entlastet werden ; die Fläche bleibt wenig attraktiv und wenig interessant . Es gilt , Förderinstrumente für die peripheren Räume zu entwickeln . Der Bundesrat hat sich im vergangenen Jahr zu diesem Ziel bekannt . Der Bundestag sollte diesem Beispiel folgen . Für Bonn , für die Hauptstadt a . D . , ist es gelungen , ein Förderprogramm in Höhe von 130 Millionen DM zu erstellen , das jetzt anfinanziert wird . Das bedeutet : Wo ein politischer Wille ist , ist auch ein Weg . Keine der Sorgenregionen , die wir in unserem Land haben , hat trotzdem Standorttrümpfe , wie Bonn sie hat . Kreise wie Friesland gehören dazu . Sie haben zwar eine hohe Landschafts- , Natur- und Freizeitqualität , aber sie brauchen eine neue Standortattraktivität . Das bedeutet , daß man mit einer neuen Strukturund Wirtschaftspolitik dazu beitragen muß , in diesen Regionen besonders zu investieren , damit Menschen dort Arbeit finden und damit die Menschen dort in Zukunft bleiben können . Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten . Mit der Verlegung von bundeseigenen Institutionen , von landeseigenen Behörden in diese Region kann man beginnen . Man kann beginnen , mit besseren steuerlichen Bedingungen zu arbeiten . Denn der verständliche Aufschrei der Menschen aus Friesland sollte uns eins zeigen : Hier ist ein Beispiel für viele , dem wir Rechnung tragen müssen . Dieser Aufschrei sollte den letzten Anstoß für ein Konzept für eine neue regionale Wirtschaftspolitik geben . Abschließend : Es sollte uns doch zu denken geben , daß sich Kollegen aller Fraktionen gemeinsam als Interessenvertreter für Wilhelmshaven und Friesland fühlen . Es ist nicht nur hilfreich für die Friesländer , daß sie wissen , daß ihre Abgeordneten hinter ihren Sorgen stehen . Diese Gemeinsamkeit zeigt auch , daß es sich um ein existentielles Problem handelt , das so empfunden wird . Wenn wir jetzt nicht zügig handeln , wird es nicht nur ein Friesland in Deutschland , . . .