Partei: GRUENE
Sehr verehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Rede von Herrn Laumann hat zwei Sachen deutlich gemacht : Erstens . Die CDU interessiert sich nicht für die Reform der Künstlersozialversicherung . . Zweitens . Sie ist sich nicht zu schade , hier zum wiederholten Male _ ich weiß nicht , zum wievielten Male _ Unwahrheiten über die Rentenreform zu verbreiten , . und zwar mit dem platten und dummen Ziel , die Bevölkerung mit Märchen über die zukünftige Rente in die Irre zu führen . Die Rentenreform _ das wissen Sie ganz genau _ und gerade die Reform der Witwenrente wird die heutigen Rentnerinnen und Rentner überhaupt nicht betreffen . Es ist eine Reform der Hinterbliebenenrente , . die erst in der Zukunft gilt . Das heißt , nur die heute jungen Ehefrauen werden von dieser Regelung berührt . Sie wissen , dass sich deren Erwerbsbiografien sehr stark von denen unserer Mütter und von unseren eigenen unterscheiden , die wir weniger in die Rentenkassen eingezahlt haben . . Hier werden Unwahrheiten verbreitet , und zwar zum wiederholten Male . Ich kann das in keiner Weise konstruktiv und vernünftig finden . . Wir reden jetzt aber über die Reform der Künstlersozialversicherung . Im Zusammenhang mit dieser Reform bin ich sehr froh , dass es uns gelungen ist , sie in einem übersichtlichen Zeitraum und unter Beteiligung von vielen Fachverbänden auf den Weg zu bringen . Natürlich gibt es vonseiten der Fraktionen die üblichen Nörgeleien , aber in Wirklichkeit kann niemand in diesem Hause ernsthaft bestreiten , dass die Reform der Künstlersozialversicherung Verbesserungen mit sich bringt , und zwar gerade auch für die Künstlerinnen und Künstler . Die Herabsetzung des Bundesanteils von 25 Prozent auf 20 Prozent im Zusammenhang mit dem Haushaltssanierungsgesetz war damals Karl-Josef Laumann 16161 natürlich ein schwieriger Schritt ; er war aber rechtlich geboten , weil sich der Selbstvermarktungsanteil reduziert hat , und er war auch haushaltspolitisch sinnvoll . Herr Laumann , ich muss Ihnen vorhalten , dass Sie heute wieder mit falschen Zahlen operiert haben , wenn Sie behaupten , die Herabsetzung des Bundesanteils habe sich in irgendeiner Weise auf den Rentenbezug der Künstlerinnen und Künstler ausgewirkt . Diese Behauptung ist unwahr . Die Reduzierung des Bundesanteils wirkt sich in keiner Weise nachteilig auf die Sozialleistungen der Künstlerinnen und Künstler aus . . Mit dieser Reform werden der Versicherungsschutz für die Künstlerinnen und Künstler insgesamt verbessert , die Versicherungspflicht eingegrenzt und das Verfahren vereinfacht . Die Künstlersozialversicherung , die bereits seit 1983 existiert , ist sehr gut angenommen worden . Dies liegt vor allem daran , dass sie freischaffenden Künstlerinnen und Künstlern die Möglichkeit gibt , sich mit einem Eigenanteil von 50 Prozent rentenversichern zu können . Wir vom Bündnis 90/Die Grünen wissen , dass zum Beispiel bildende Künstler , Übersetzer und Kleinkünstler trotz hervorragender Arbeit ohne diese Künstlersozialkasse finanziell oft nicht überleben könnten . Gerade deshalb wollten wir durch diese Reform die Künstlerinnen und Künstler besser absichern . Nach unserer Auffassung leisten viele Künstlerinnen und Künstler für Unternehmen eine gute Arbeit , leider sehr oft zu schlechten Konditionen . Dennoch denke ich , dass diese Arbeiten mit einem Eigenbeitrag von 4 Prozent für die Verwerter angemessen berücksichtigt sind . Der Selbstvermarktungsanteil _ ich habe bereits darauf hingewiesen _ ist zurückgegangen . Deshalb war es uns wichtig , im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf die Eigenbeteiligung des Bundes auf 20 Prozent festzuschreiben . Diese Tatsache reduziert im Übrigen auch die Unsicherheit über die zukünftige Entwicklung und schafft mehr Sicherheit . . Durch das In-Kraft-Treten des Gesetzes wird es auch wesentliche andere Verbesserungen geben . So ist nun beispielsweise festgelegt , dass Künstlerinnen und Künstler in einem Zeitraum von sechs Jahren die Geringfügigkeitsgrenze zwei Mal unterschreiten können . Ich denke , diese Flexibilisierung war notwendig , weil das Einkommen der Betroffenen in diesem Bereich sehr häufig schwankt . Es wäre nicht gerechtfertigt , den Versicherten aus diesem Grunde den Versicherungsschutz zu entziehen . Des Weiteren _ auch das ist eine wesentliche Verbesserung _ können ältere Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten Zugang zu der Krankenversicherung der Rentner erhalten ; das gilt auch für jene , die bereits vor In-Kraft-Treten der Künstlersozialversicherung in diesem Bereich tätig waren . Außerdem macht der Gesetzentwurf die Bildung von Ausgleichsvereinigungen attraktiver . Insgesamt ist zu sagen , dass sowohl im parlamentarischen Verfahren Einlassungen der Opposition als auch im Anhörungsverfahren Einlassungen der angehörten Verbände zu wesentlichen Veränderungen am Gesetzentwurf geführt haben . Insbesondere gilt das _ die Frau Staatssekretärin hat das vorhin bereits dargelegt _ für die Berücksichtigung von Dirigenten und Übungsleitern in Musikvereinen . Auf diesem Feld werden Erleichterungen geschaffen ; das wird von allen _ sogar von der CDU/CSU , die den Gesetzentwurf im Übrigen ja bemängelt _ begrüßt . Alle Veränderung im Rahmen dieser Reform sind im großen Einklang mit dem Deutschen Kulturrat erfolgt . Sicherlich gibt es in Detailfragen noch Kritik , insgesamt aber wird diese Reform begrüßt . Ich denke , die rot-grüne Koalition hat mit dieser Reform ein klares Bekenntnis zugunsten der Künstler- und Publizistenszene in der Bundesrepublik Deutschland abgelegt , . und zwar unter den Bedingungen eines Sparhaushaltes . Ich finde , das ist eine reife Leistung und bedeutet eine Verbesserung für die betroffenen Künstlerinnen und Künstler . Ich danke Ihnen . .