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Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Ziel , die Luftsicherheit zu optimieren , sind sich alle in diesem Haus mit Sicherheit - das ist überhaupt nicht die Frage - einig ; dieses Ziel teilen wir natürlich . Es ist auch erfreulich für uns , dass die Regierungskoalition der Einschätzung der FDP gefolgt ist , dass eine Änderung des Grundgesetzes zur wirksamen Abwehr von Luftangriffen nicht erforderlich ist . Das war immer unsere Position . Das wird unsere Position bleiben . Unstrittig ist ebenso der Ansatz , es durch vorsorgende Sicherheitsmaßnahmen erst gar nicht dazu kommen zu lassen , dass ein Flugzeug entführt und eventuell als Waffe missbraucht wird . Daher sind Sicherheitsmaßnahmen wie Zuverlässigkeitsüberprüfungen der Mitarbeiter an Flughäfen , Sicherheitskontrollen der Passagiere und auch das Verbot der Mitnahme bestimmter Gegenstände völlig richtig und wahrscheinlich überhaupt die einzige Möglichkeit , solche Vorfälle wie die vom 11 . September zu verhindern . Dem Kernpunkt des Gesetzentwurfes kann die FDP-Bundestagsfraktion allerdings nicht zustimmen : Die Ermächtigung des Bundesverteidigungsministers , unter bestimmten Umständen im Benehmen mit dem Bundesinnenminister den Abschuss eines Luftfahrzeuges anzuordnen und damit zur Abwehr einer Bedrohung Dritter den sicheren Tod der Flugzeuginsassen in Kauf zu nehmen , berührt außerordentlich schwierige ethische und verfassungsrechtliche Fragen . Die FDP hält es für falsch , den Extremfall , nämlich den Einsatz eines entführten Flugzeugs als Waffe gegen Dritte , normieren zu wollen . Es wurde heute immer wieder auf die Anhörung verwiesen . Baldus , einer der Sachverständigen bei der Anhörung zum Luftsicherheitsgesetz , bezeichnet dies als klassische Situation eines moralischen Dilemmas . Der im Entwurf des Luftsicherheitsgesetzes vorgesehene Einsatz des letzten Mittels , die Einwirkung mit Waffengewalt , hat zwangsläufig den Tod der für die Gefahr Verantwortlichen , im Falle einer entführten Maschine aber auch den Tod der Passagiere , die für die Gefahrenlage keine Verantwortung tragen , zur Folge . Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Auffassung , dass für solche unkalkulierbaren Situationen die in der deutschen Rechtsordnung seit langem entwickelten allgemeinen Grundsätze anzuwenden sind . Schon zu Beginn der Debatte über das Luftsicherheitsgesetz hat die FDP darauf hingewiesen , dass die Regeln für Notstand und Nothilfe ausreichen , um die im Einzelfall erforderlichen Entscheidungen zu treffen . Ein Weiteres , liebe Kolleginnen und Kollegen : Durch dieses Gesetz senken wir die Schwelle für Eingriffe sehr stark ab . Das halten wir für bedenklich . Wenn ein solcher Fall auftritt , kann der Bundesverteidigungsminister nach unserer festen Überzeugung handeln . Wenn das Gesetz in Kraft tritt und er damit ermächtigt wird , das zu tun , dann gibt es auch Fälle - das behaupte ich - , wo er handeln muss . Das wollen wir verhindern . Deshalb sagen wir : Es reichen die bisherigen Regelungen zum Notstand und zur Nothilfe . Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen , der die Kosten betrifft .
Partei: SPD
Das ist natürlich ein Grund , Herr Kollege Kunick . Der Herr Bundeskanzler hat sich bisher immer für diese Strecke eingesetzt . Ich habe aber das Gefühl , daß es von einigen Regie . noch : Elke Ferner . Ich denke , daß Vereinbarungen , die man getroffen hat - ob das jetzt Vereinbarungen der beiden Verkehrsminister sind wie in La Rochelle oder ob das Vereinbarungen sind , die man im Europäischen Rat getroffen hat - , eingehalten werden müssen . . Man darf der französischen Seite , die - wie wir alle wissen - Schwierigkeiten bei der Finanzierung hat , nicht einen Vorwand dafür liefern , nichts tun zu müssen , weil die deutsche Seite ihre Zusagen nicht erfüllt . Das ist genau der Punkt , auf den es ankommt . Man kann nicht immer ein Schwarzer-Peter-Spiel machen , sondern muß Vereinbarungen , die getroffen worden sind , einhalten . Das gilt für beide Seiten - für die Bundesrepublik und für die Französische Republik . . Ein Wort zu den Grünen , die sich auf die Nei-Tech-Variante festgelegt haben . Man muß schon wissen , was man will . . Wenn man Flugverkehr substituieren will - beispielsweise von Frankfurt nach Paris - , dann muß man auch ein attraktives Angebot schaffen . . Man muß dann möglicherweise auch einmal in einen sauren Apfel beißen und sagen : Dann brauchen wir einen besseren Standard als eine Nei-Tech- Variante , damit die Schienenverbindung attraktiv genug ist , um mit dem Flugverkehr konkurrieren zu können . Die Forderungen in dem Antrag müßten eigentlich von allen im Hause mitgetragen werden können . Es muß uns in diesem Jahr gelingen , voranzukommen und das Ganze parteiübergreifend festzumachen . Sonst ist der Zug - im wahrsten Sinne des Wortes - abgefahren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie wirklich ganz herzlich : Überlegen Sie sich das noch einmal , treten Sie dem Antrag im Interesse der Zukunftschancen unserer Region und vor allen Dingen im Interesse der Menschen , die uns in den Deutschen Bundestag gewählt haben , bei . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident ! - Frau Ministerin , ich würde gerne wissen , ob die BAföG-Novelle dazu beigetragen hat , die Studierneigung in den ostdeutschen Bundesländern zu erhöhen , und welche Maßnahmen die Bundesregierung plant , um die Studierneigung in Ostdeutschland zu erhöhen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Der Kollege Struck hat vorhin in seinem kurzen Debattenbeitrag die Behauptung aufgestellt , unsere Rednerin Frau Merkel habe unzutreffend über die Beschlussfassung des Haushaltsausschusses gestern berichtet . Ich stelle dazu Folgendes fest : Es hat gestern im Haushaltsausschuss eine Drucksache der Bundesregierung vorgelegen , Datum : 5 . Februar 2001 . In dieser Drucksache wird über die Gegenfinanzierung außerplanmäßiger Ausgaben berichtet . Es heißt dort : Zur Vermeidung einer weiteren Belastung der Haushaltseckwerte wird auf eine weitere Steuersenkung für Agrardiesel verzichtet . . Hier wird von einer EntscheidungAbstand genommen , die den Bauern versprochen war , von einer Entscheidung , die die Grundlage für die Beschlussfassung zur Entfernungspauschale im Bundesrat war , von einer Entscheidung , die seit längerer Zeit fällig ist , weil die Bauern durch Agrardiesel in besonderem Maße belastet sind . Der zuständige Staatssekretär aus dem Finanzministerium hat dies erläutert und dabei deutlich gemacht , dass dies 200 Millionen DM bedeutet . . Das heißt , die Bauern sollen auf der einen Seite 200 Millionen DM finanzieren , damit auf der anderen Seite BSE- Schäden beseitigt werden . Dies ist ein Vertrauensbruch und ein Verstoß gegen die Haushaltsregeln . Dass der Herr Kollege Struck die Unwahrheit gesagt hat , dürfte damit offenkundig sein . .
Partei: CDU/CSU
Grüß Gott , Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Kollegin Schmidt , ich habe eine große Befürchtung : Wir wollen heute zwar über den Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht diskutieren ,  aber es scheint , als hätten Sie einen anderen Bericht bekommen als wir , die Opposition . Das , was Sie hier vorgetragen haben , hat mit den Inhalten des Berichts nichts zu tun ;  dazu werde ich gleich ein paar Fakten nennen . Es muss wohl an Ihrem schlechten Gewissen gelegen haben , dass Sie die Diskussion im Bundestag ganz bewusst auf einen Termin nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen platziert haben .  Diese Taktik ging auch auf , bis zum Sonntagabend nach der Wahl um 18 Uhr .  Dann allerdings hat Ihnen Kanzler Schröder dieses faule Ei durch seine eigenmächtige Entscheidung etwas zu früh wieder ins Nest gelegt ; denn eigentlich sollte die nächste Bundestagswahl erst in eineinhalb Jahren stattfinden . Wenn der Inhalt des Berichts nicht so deprimierend wäre , könnte man fast noch Schadenfreude empfinden . Wir beraten heute den Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht . Mit diesem Bericht , der auf einen Antrag von Rot-Grün zurückgeht , wollen Sie eine qualifizierte Datengrundlage über die Verteilung der Einkommen in Deutschland schaffen . Gleichzeitig sei dieser Bericht ein Instrument zur Kontrolle der Wirksamkeit Ihrer Politik . Bis hierhin ist alles in Ordnung . Aber jetzt kommt es . Wie sieht das Ergebnis aus ? Dieser Bericht offenbart das absolute Scheitern der Regierung bei der Bekämpfung der Armut . Das Armutsrisiko hat unter Rot-Grün zu- und nicht abgenommen . Das allein allerdings ist für Rot-Grün noch nicht so schlimm . Viel schlimmer müsste für Sie sein , dass der Abstand zwischen Arm und Reich zugenommen hat . Das ist dadurch zu belegen - wenn man den Bericht genau liest , stellt man das fest - , dass über 1 Million Kinder Sozialhilfe beziehen , dass die Überschuldung der privaten Haushalte um über 13 Prozent gestiegen ist , dass Alleinerziehende ein überproportionales Armutsrisiko von 35 ,4 Prozent tragen , dass die Zahl der Menschen , die nicht mehr aus der Sozialhilfekarriere herauskommen , steigt und dass die Rekordarbeitslosenzahl die Hauptursache der Armut ist . Was mich bei der Diskussion stört , ist die Argumentationslinie der Regierung : Schuld ist - so behaupten Sie zumindest - die Schwäche der Weltwirtschaft , die Sie noch durch den 11 . September 2001 negativ beeinflusst sehen .  Mit diesem Erklärungsversuch machen Sie es sich meiner Meinung nach viel zu einfach . Diese Erklärung ist falsch , und zwar auch deswegen , weil Deutschland , was das Wachstum angeht , unter den 25 EU-Staaten auf dem 25 . Platz ist . Auf diese externen Bedingungen hatten die übrigen Länder doch keine andere Einflussmöglichkeit als wir . An der Wachstumsschwäche in Deutschland ist einzig und allein die verquere Wirtschaftspolitik schuld - da können Sie noch so viel dazwischenrufen .
Partei: CDU/CSU
Nein danke, das wird dadurch auch nicht besser. – Richtig. Ich komme zum Schluss. Den Grünen empfehle ich, einen Blick in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition zu werfen. Ich nenne Ihnen sogar die Seitenzahl, die ich meine, damit Sie das schneller finden. Auf Seite 44 wird zum Bergrecht Stellung genommen. Da steht ganz klar: Die Koalition wird kurzfristig Änderungen für einen besseren Schutz des Trinkwassers im Wasserhaushaltsgesetz sowie eine Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung … bergbaulicher Vorhaben vorlegen … Meine Damen und Herren, Ihre Aufforderungen brauchen wir nicht. Wir wollen, dass weiterhin Bergbau betrieben wird. Wir werden die Gesetze so fortentwickeln, dass Bergbau in Deutschland in den nächsten 50 Jahren auch ohne Sie ermöglicht wird. Vielen Dank.
Partei: FDP
Natürlich , Frau Kollegin , geht diese Frage weit über das hinaus , was wir hier zu diskutieren haben . Allerdings stelle ich Ihnen die Frage zurück , ob es zweckmäßig wäre , das Problem zu lösen , indem man die Frage nach der Gesamtbesoldung im Rahmen der Vereinten Nationen aufwirft . Das ist ein Thema , das man nur sehr langfristig angehen könnte . Die in der Sache gebotene Differenzierung auf Grund unterschiedlicher Dienstorte , Herkunftsorte usw . wird man damit aber möglicherweise nicht endgültig bewerten können . Trotzdem bleibt das Grundproblem bestehen : Was müssen wir tun , um angesichts der Gehalts- und Pensionsstrukturen , wie wir sie im Inland haben , trotzdem noch hochqualifizierte Kolleginnen und Kollegen , übrigens auch Beamte - es geht weiß Gott nicht nur um Politiker - , bewegen zu können , Aufgaben im Bereich der internationalen Organisationen zu übernehmen ? Dabei müssen Sie allerdings beachten , daß die Situation der gegenwärtig in einer tiefen Finanzkrise steckenden Vereinten Nationen sicherlich erheblich weniger günstig ist als die anderer internationaler Organisationen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Heyenn , sind Sie sich im klaren darüber , daß die Bäuerin in den neuen Bundesländern als gewerbliche Arbeitnehmerin bereits durch diesen Umstand eine sehr gute Absicherung erhält , wenn sie Rentenempfängerin wird , und deswegen überhaupt kein Grund dafür bestand , die vorgesehene Regelung auf die neuen Länder zu übertragen ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Jurk, Sie sind der letzte Redner in der Debatte. Deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie der Auffassung sind, dass wir als Deutscher Bundestag das, was die EU-Kommission uns jedes Jahr beim Europäischen Semester immer wieder aufs Neue mitteilt, nämlich dass die deutschen Außenhandelsüberschüsse ein Problem für die europäische Wirtschaft und für die Weltwirtschaft sind, weiterhin ignorieren können. Alle anderen Redner hier haben dieses Problem auch heute wieder nicht angefasst. Es ist ein schlechtes Zeichen, dass der Bundestag all das, was von Macron über Obama bis zu Trump und anderen immer wieder gesagt wird, einfach ignoriert. Glauben Sie, dass die deutsche Wirtschaftspolitik gut beraten ist, die Ohren immer weiter zu verschließen?
Partei: FDP
Herr Kollege Diederich , ich möchte Sie fragen , ob Sie es für richtig halten _ das Beispiel hatten Sie ja gerade erwähnt _ , daß in den Stadtwerken gleichzeitig der öffentliche Personennahverkehr und die Gasversorgung angesiedelt sind . Zum Beispiel in Osnabrück macht der öffentliche Personennahverkehr einen Verlust von etwa 15 Mil19136 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Carl-Ludwig Thiele lionen DM und der Gasbereich etwa ein Plus von 15 Millionen DM . Das wird dann alles auf einen Haufen geschüttet . Dadurch wird indirekt der öffentliche Personennahverkehr gefördert , ohne daß das überhaupt jemand sieht . Wäre es nicht sinnvoll , daß der Bürger zumindest sieht , welche Kosten auf der einen Seite verursacht werden und von woher auf der anderen Seite der Staat die Deckung für den öffentlichen Personennahverkehr bezieht , nämlich bei den Gaspreisen , die deshalb vermutlich zu hoch sind ? . Sie sagen , das ist so , und das muß alles gleich bleiben . Aber dazu kann ich nur erwidern : Ein bißchen mehr Klarheit müßte doch auch im Interesse der Sozialdemokratie sein .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie sind gut vorbereitet ; denn Sie haben sogar auswendig gewusst , wann die Briefe des Bundesinnenministers an den Außenminister gerichtet wurden . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Stimmen meine Daten mit Ihren überein ?
Partei: CDU/CSU
Nicht nur die Sprecherin des Bundesinstitutes , sondern auch seriöse Wissenschaftler sprechen davon - Sie haben es gerade selber erwähnt - , dass es sich um ein sehr großes Problem handelt . Die Frage ist : Ist dieses Problem größer als das Problem , das wir in der Vergangenheit mit Nitro fen hatten ? Wie sieht Ihre Beurteilung aus ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Bei dem Nitrofen-Skandal handelte es sich um den Eintrag einer Chemikalie in das Getreide . Das Problem war lokal eingrenzbar . Wir wussten am Ende ziemlich genau - das hat auch die Genese des Skandals gezeigt - , wohin die einzelnen Getreidepartien geliefert wurden . Wir konnten also die lokale Verbreitung verfolgen . Bei Acrylamid handelt es sich um ein Problem , das wir wahrscheinlich schon seit mehreren tausend Jahren haben . Denn immer dann , wenn Stärkeprodukte erhitzt werden , entsteht Acrylamid . Dieses Problem lässt sich nicht auf die industrielle Fertigung beschränken . Acrylamid entsteht ebenso in der Küche , wenn Kartoffeln gekocht oder Weihnachtsplätzchen gebacken werden . Das Problem ist also omnipräsent . Deshalb ist es mit dem Nitro fen-Skandal überhaupt nicht vergleichbar . Seine Auswirkungen sind weitreichender .
Es ist geplant, die 140 Eurofighter der Luftwaffe, die die Planungsgrundlage darstellen, in drei Einsatzverbänden an vier Standorten im Inland und in einem waffensystemübergreifenden fliegerischen Ausbildungszentrum an einem Standort im Ausland zu betreiben. Es ist geplant, dass am Standort Wittmund nach Ende des zaufgabe der Alarmrotte übernommen wird. Deswegen gibt es in Wittmund nach bisheriger Planung eine abgesetzte
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , ich beziehe mich auf die Haftbefehle . Sie haben gesagt , solche Haft- oder Vorführungsbefehle liegen aus dem Bereich der Bundesrepublik nicht vor . Inwieweit trifft nach Kenntnis der Bundesregierung allerdings die Meldung der taz vom 2 . Dezember 1996 zu , derzufolge Spanien von Kolumbien die Auslieferung des Mauss beantragt habe , weil dieser verdächtigt werde , 1978 an der Ermordung des spanischen Politikers Antonio Cubillo beteiligt gewesen zu sein ?
Partei: CDU/CSU
Die Vermögensteuer ist die aufwendungsstärkste Steuer . Für ihre Erhebung und Veranlagung wird mehr als doppelt soviel Einsatz und Personal benötigt wie bei anderen Steuern . Insofern wäre es für den Staat , für die Einziehung von Steuern und für die Bekämpfung von Steuerbetrug wesentlich effektiver , die Betriebsprüfungen zu verstärken , so wie es schon einige Finanzminister zum Beispiel in Bayern und Baden-Württemberg versucht haben .
Partei: SPD
Frau Kollegin Böttcher , die Bundesregierung begrüßt die in dem Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 25 . Mai 2000 über die Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums enthaltene Vereinbarung , das Studium bis zum ersten berufsqualifizierendenAbschluss und bei konsekutiven Studiengängen bis zum zweiten berufsqualifizierenden Abschluss _ also Masters _ grundsätzlich gebührenfrei zu halten . Wir sehen darin einen wichtigen Schritt zur Erreichung des Zieles , das auch die Bundesministerin Bulmahn wiederholt öffentlich ausgesprochen hat , nämlich Studiengebührenfreiheit bis zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss und bei konsekutiven Studiengängen bis zu einem zweitenAbschluss sicherzustellen .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Iwersen ! Der Bundesregierung ist bekannt , daß über den Umfang der Anrechnung der Geldleistungen der Krankenversicherung nach § 57 des Sozialgesetzbuchs V auf das Pflegegeld nach § 69 des Bundessozialhilfegesetzes in der Praxis zur Zeit unterschiedliche Vorstellungen bestehen und daß dies auch unterschiedlich gehandhabt wird . Die maßgebliche Anrechnungsbestimmung des Bundessozialhilfegesetzes sieht vor , daß Pflegegeld nicht gewährt wird , soweit der Pflegebedürftige gleichartige Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhält . Der Sozialhilfeträger hat bei der Wertung zweier Leistungen , die als gleichwertig zu betrachten sind , einen Beurteilungsspielraum . Hierbei kommt es in der Praxis zu einer unterschiedlichen Handhabung . Ein Teil der Sozialhilfeträger folgt z . B . der Empfehlung des Deutschen Vereins und rechnet lediglich 50 % der Geldleistungen der Kassen an . Andere rechnen davon abweichende Beträge oder den Gesamtbetrag an . Wieder andere rechnen überhaupt nicht an . Ich denke aber , daß in vielen Fällen , nämlich bei all denen , die bisher ohne die Hilfe der Sozialämter ausgekommen sind oder deren Sozialhilfeträger die Geldleistungen nicht in vollem Umfang anrechnen , eine spürbare Verbesserung eingetreten ist oder eintreten wird . Mir ist bekannt , daß z . B . die Sozialhilfeträger in Baden-Württemberg einheitlich der Empfehlung des Deutschen Vereins folgen . Allerdings ist die Zahl der Empfänger von Krankenkassenpflegegeld , die kein Pflegegeld nach § 69 des Bundessozialhilfegesetzes beziehen oder bei denen eine teilweise oder volle Anrechnung auf das Pflegegeld erfolgt , nicht bekannt und läßt sich auch nicht abschätzen . Gleichwohl sieht auch die Bundesregierung das Problem , das in dieser ungleichen Anrechnung liegt . Ich möchte allerdings mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen , daß die Entscheidung im Einzelfall der Sozialhilfeträger trifft , da für den Vollzug des Bundessozialhilfegesetzes verfassungsrechtlich die Behörden in den Ländern zuständig sind . Die Bundesregierung hält die unterschiedliche Handhabung der Anrechnungsbestimmung durch die Sozialhilfeträger für unbefriedigend . Sowohl aus der Interessenlage der Pflegebedürftigen heraus , die von der Anrechnungsregelung des Bundessozialhilfegesetzes betroffen sind , wie auch beim Gesetzesvollzug führt eine unterschiedliche Handhabung dieser Bestimmung natürlich zu Problemen . Wenn eine einheitliche Praxis der Sozialhilfeträger nicht durchgesetzt werden kann , muß geprüft werden , ob eine gesetzliche Klarstellung erreichbar ist . Für die Beurteilung einer derartigen Initiative spielen insbesondere Präzedenzwirkungen , Gleichbehandlungsgesichtspunkte und Kostenfolgen eine Rolle . Die jetzt bestehende Anrechnungsproblematik unterstreicht auch die Notwendigkeit , möglichst bald auf gesetzgeberischem Wege außerhalb der Sozialhilfe zu einer durchgreifenden Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen zu kommen . Im Zusammenhang damit muß auch die Konkurrenz der Leistungen der neuen Pflegeversicherung zu denen anderer Leistungssysteme , auch der Sozialhilfe , geregelt werden .
Partei: FDP
Frau Kollegin , beruhen Ihre Ausführungen auf Ihren humanitären Erfahrungen in der früheren DDR , oder ist es das erklärte Ziel der verbliebenen links versprengten Gruppen , in diesem Staat durch unkontrollierbare Zustände für Unruhe zu sorgen , um dann in der selbsterzeugten Trübnis im Trüben fischen zu können ? .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Lieber Kollege Vietz, es ist klar, dass wir in der Frage des Militäreinsatzes im Südsudan grundsätzlich nicht einer Auffassung sind. Trotzdem war ich sehr entsetzt. Wir waren ja gemeinsam in New York bei der UNO. Wir haben auch mit Verantwortlichen für den UNMISS-Einsatz gesprochen, die sehr klare Worte gefunden haben. Dass Sie die Vergewaltigung einheimischer Frauen durch UNO-Soldaten mit den Begriffen „Führungsversagen“ und „Organisationsprobleme“ beschreiben, finde ich einfach nur unterirdisch. So kann man damit nicht umgehen. Das ist beschönigend, das ist verharmlosend, und das ist ein Schlag ins Gesicht der Frauen, die da Opfer geworden sind.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , keiner würde mehr bedauern als ich , wenn irgendeine besondere _ in diesem Fall ja auch uralte _ Sprache der deutschen Sprachgemeinschaft verloren ginge bzw . unterginge . Es liegt an der Stiftung selbst , dafür zu sorgen , dass die bisherige Rainer Baake Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 8509 Sprachförderung _ wenn Sie so wollen _ erfolgreicher ist . Wir beobachten den Rückgang von Minderheitensprachen unter dem Ansturm der Massenmedien , vor allem durch die Wirkung des Fernsehens , auch auf anderen ähnlichen Sprachinseln . In Connemara in Irland etwa _ deshalb habe ich dieses Beispiel herangezogen _ , befindet sich das Gälische massiv auf dem Rückzug . Dabei ist darauf hinzuweisen , dass diese Sprache im vorigen Jahrhundert praktisch schon ausgestorben gewesen wäre , wenn nicht ein in Irland berühmter deutscher Grammatiker um Jahr 1870 eine Grammatik des Gälischen verfasst hätte . Das heißt : Man darf bei dem Auf und Ab der Sprachen die Hoffnung nie verlieren . .