Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die Fraktionen von CDU/ CSU und SPD bestätigen mit dem vorliegenden Gesetzesvorhaben die Notwendigkeit der Förderung ganzjähriger Beschäftigung . In diesem Ziel sind wir uns einig . Insofern begrüßen wir vom Grundsatz her den vorgelegten Gesetzentwurf . Wir müssen allerdings auch feststellen , dass sowohl CDU/CSU als auch SPD für die derzeitige missliche Situation der Beschäftigten in saisonabhängigen Branchen , die vom Minister hier völlig zu Recht beklagt worden ist , durch Entscheidungen in der Vergangenheit wesentlich mitverantwortlich sind : Unter Führung von CDU/CSU und FDP wurde mit dem Schlechtwettergeld ein gut funktionierendes System mit der Begründung abgeschafft , es sei zu teuer und belaste den Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit zu sehr . Damals hat Ihre Fraktion , Herr Rohde - das kann man wunderbar nachlesen ; das würde ich Ihnen empfehlen - , übrigens keine Rücksicht auf die Tarifautonomie und auf die Interessen und formulierten Positionen der Tarifvertragsparteien genommen , sondern gegen deren Rat das Schlechtwettergeld abgeschafft . Was war das Ergeb-nis ? - Das Ergebnis war und ist ein Anstieg bei der saisonalen Arbeitslosigkeit in den Bauberufen . Unter dem Strich wurden die Beschäftigten und die Bundesanstalt für Arbeit zusätzlich belastet . Vor allem die SPD , aber auch die Grünen haben 1995 die Abschaffung des Schlechtwettergeldes lautstark und völlig zu Recht kritisiert . Während ihrer Regierungsverantwortung in den letzten sieben Jahren hat Rot-Grün den Missstand dann aber lediglich weiter verwaltet . In sieben Jahren hat Rot-Grün es nicht fertig gebracht , eine Absicherung für die Beschäftigten zu schaffen , die im Prinzip dem alten Schlechtwettergeld entsprochen hätte . Im Gegenteil : Mit der Hartz-III-Gesetzgebung haben Sie die Beschäftigten im Baugewerbe deutlich schlechter gestellt . Ab Februar 2006 könnten die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - es sind überwiegend aber Arbeitnehmer - schrittweise ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld I verlieren und trotz regelmäßiger Wiederbeschäftigung zu Beziehern von Arbeitslosen-geld II werden . Die Misere , die mit der Abschaffung des Schlechtwettergeldes unter Schwarz-Gelb eingeleitet wurde , hat Rot-Grün mit Hartz III ohne Not zugespitzt . Das alles muss man wissen , wenn sich CDU/CSU und SPD jetzt mit dem vorliegenden Gesetzentwurf um Abhilfe bemühen . Ich sage es , um kein Missverständnis aufkommen zu lassen , noch einmal : Wir begrüßen die Zielsetzung des Gesetzesvorhabens . Aber die Lernkurve - wir haben vorhin etwas über die lernende Gesellschaft gehört - , von der Abschaffung des Schlechtwettergeldes bis zu seiner Wiedereinführung durch die Hintertür , ist mit zehn Jahren nach meinem Verständnis deutlich zu lange ausgefallen . Es waren zehn Jahre , in denen das Leben vieler am Bau beschäftigter Menschen überflüssigerweise dadurch erheblich verschlechtert wurde , dass ihnen die heutigen Koalitionäre den notwendigen Schutz vor Arbeitslosigkeit im Winter verwehrt haben . Es war und ist falsch , Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei saisonalen Auftragsschwankungen betriebsbedingte Kündigungen zustellen zu lassen . Es war und ist falsch , diese gekündigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer wieder neu zur Agentur für Arbeit zu schicken und Arbeitslosengeld beantragen zu lassen . Es war und ist falsch , dass die Agenturen für Arbeit gezwungen werden , sich in diesen Fällen mit Arbeitnehmern zu beschäftigen , die weder gefordert noch gefördert werden müssen . Ihre Arbeitsmarktpolitik gibt vor , dem Leitbild des Forderns und des Förderns zu folgen . Das ist ein Missverständnis und geht zulasten der betroffenen Menschen . Weder die Abschaffung des Schlechtwettergeldes noch die Hartz-Reformen insgesamt folgen tatsächlich diesem Motto . Sie folgen der Maxime des Forderns und Hoffens . Im Fall der Beschäftigten am Bau haben Schwarz-Gelb und Rot-Grün in der Vergangenheit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgefordert , sich ganzjährig um Arbeit zu bemühen , und gleichzeitig gehofft , dass der Winter ausfällt . Statt eine solche Fata Morgana zu beschwören und sich zehnjährige Auszeiten in der Wahrnehmung einfachster Zusammenhänge zu leisten , ist eine den Realitäten angemessene Absicherung der Beschäftigungsrisiken von saisonabhängigen Beschäftigten notwendig . Das gilt bei diesem Thema und das gilt für die Arbeitsmarktpolitik als Ganzes . Wir werden uns an dieser Debatte konstruktiv beteiligen . Vielen Dank .