Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Schmidt , das verlorene Vertrauen in die CDU ist mit Ihrer heutigen Rede nicht einmal in Ansätzen zurückgewonnen worden . . Sie gehören weiterhin zu den Altaufklärern , zu den Verneblern und Vertuschern und nicht zu den Neuaufklärern . So bleibt die neue CDU die alte CDU . . Wer Geld hat , segelt im günstigen Winde . Seit Bekanntwerden der schwarzen Kassen und Konten ist bei der CDU der günstige Wind dem politischen Orkan gewichen . Noch am 8 . Februar erklärte Jürgen Rüttgers , der CDU-Landesverband NRW werde Schäuble bei seiner Kandidatur für das Amt des Parteivorsitzenden unterstützen . Nicht einmal eine Woche später übernimmt genau dieser CDU-Landesverband die Führung der Revolte gegen Schäuble _ mit beachtlichem Erfolg , wie wir heute alle wissen . Schäuble wurde der Missbrauch , den er mit dem Wort Aufklärung trieb , zum Verhängnis . Das Prinzip der Altaufklärer bei der CDU heißt : Gib nur das zu , was schon jeder weiß , und nenne dies Aufklärung . _ Dieses Prinzip gilt für die Bundes-CDU und für die Hessen-CDU . Die Altaufklärer müssen vertuschen , verschleiern und so wie Schäuble und Koch lügen . . Die rücksichtlosen und brutalen Aufklärer sind nichts anderes als eine Mogelpackung . Pressekonferenzen mit scheibchenweisen Enthüllungen hat die CDU immer nur dann anberaumt , wenn Skandale nicht mehr länger unter der Decke gehalten werden konnten . . Vorher war der CDU keine Lüge zu plump . Sie scheute zurück , nicht einmal davor , jüdische Vermächtnisse als Geldquellen anzugeben , getreu dem Grundsatz : Geld , das stumm ist , macht recht , was krumm ist . Eine Partei , die nach Belieben mit gewaschenen Millionen jonglieren kann , wird leichtsinnig und überheblich . Treffliches Beispiel hierfür ist der hessische Ministerpräsident Koch . Er musste mittlerweile einräumen , dass der CDU-Rechenschaftsbericht 1998 frisiert ist . Statt seine Schuld einzugestehen , ließ er aber Anwälte an einem holperigen Rechtsgutachten basteln . Dieses Gutachten soll Koch im Nachhinein von jeglicher Schuld reinwaschen . Hier zeigt sich die Arroganz der CDU-Macht ; denn seit 1982 wurde der Glaube genährt , das Recht sei dort , wo das meiste Geld ist . Im Bund hat der Wähler diese Schieflage korrigiert . Er hat die alte Bundesregierung abgewählt . Auch in Hessen wird Gerechtigkeit dann einziehen , wenn man den Wählerinnen und Wählern diese Chance gibt . . Sehr geehrte Damen und Herren , es ist ein Desaster für unsere Demokratie , dass Koch nicht die Verantwortung für seine Lügen übernimmt . Er steht nicht für einen Neubeginn der CDU . Er gehört wie Schäuble zu den Altaufklärern . Aber im Gegensatz zu Schäuble versteckt er sich hinter fragwürdigen juristischen Gutachten . Verschanzt er sich möglicherweise in Kürze hinter einem ärztlichen Attest ? Dem Untersuchungsausschuss bleibt gar keine andere Wahl , als sich mit den ans Tageslicht getretenen offensichtlichen Verfassungsverstößen der CDU zu beschäftigen . Tatsache ist : Die CDU hat mit Geldern aus schwarzen Kassen nur so um sich werfen können . Wittgenstein wusste schon gar nicht mehr , wie er das heiße Geld unter seine Leute bringen sollte . Das Geflecht der CDU-Allfinanz enthält mehr Verstecke als jeder Fuchsbau . Ich bin der festen Überzeugung : Der Höhepunkt der Aufklärung ist längst noch nicht erreicht . Dies deuten auch schon die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young in ihrem Bericht für die CDU an . Die Frage : Wer hat wann was von Anderkonten , Schweizer Banksafes , dubiosen Stiftungen und Bargeldkoffern , der Umwandlung von Fraktionsgeldern in Parteigelder gewusst ? darf bei dem personellen Neuanfang der Union nicht unbeantwortet ad acta gelegt werden . Auf die Gnade der späten Geburt oder des schlichten Nichtwissens kann sich die nach dem plötzlichen politischen Tod Kohls und Schäubles entstandene Erbengemeinschaft nicht berufen . . Mit den schwarzen Kassen wurden die Bürger hinter das Licht geführt . Betrogen wurden aber auch alle mit der CDU konkurrierenden Parteien , auch die FDP , die in Hessen zum Teil noch versucht , Koch die Treue zu halten . Lange wird sie diesen Kurs nicht mehr durchhalten können . Andere von der CDU gelinkte FDP- Landesverbände rebellieren schon lange . Zu Recht , wie ich meine . Schließlich hat die CDU den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien seit Jahren mit Füßen getreten . . Die SPD-Bundestagsfraktion beantragt daher die Erweiterung des Untersuchungsauftrages . Offensichtliche , das heißt konkrete Fälle des Verstoßes gegen die Pflicht der Parteien zur öffentlichen Rechnungslegung müssen der parlamentarischen Untersuchung unterliegen . Mit einer Erweiterung des Untersuchungsauftrages räumen die von der CDU seit Jahren benachteiligten Parteien der CDU die Chance ein , sich zumindest im Untersuchungsausschuss aktiv an der Aufklärung ihrer Parteispendenaffäre zu beteiligen . An dieser Stelle möchte ich mich bei der FDP ausdrücklich dafür bedanken , dass sie unseren Antrag unterstützt . Wer den vorliegenden Antrag als unzulässige Parteienausforschung bezeichnet , der hält mit dem Begriff Neuanfang schon wieder eine Lüge im Larvenstadium in der Rückhand . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU , ich fordere Sie daher auf : Gehen Sie sich Ihre Hände waschen ! .