Partei: GRUENE
Verehrter Kollege Kalb , ich bin Ihnen auch für diese zweite Zwischenfrage sehr dankbar . Denn sie bringt das Problem auf den Punkt . Es ist schon fast absurd . Sie haben - wie ich finde , zu Recht ; ich habe den Bericht , zu dem ich mich an dieser Stelle nicht äußere , auch gele- sen - selbst festgestellt , dass er im Grunde nichts Neues enthält . Darum geht es ja : Es handelt sich um einen Zweitaufguss aller Vorwürfe , die wir alle - nicht nur im Deutschen Bundestag , sondern quer durch die gesamte Republik - über Wochen und Monate gehört , gelesen und diskutiert haben , nämlich dass der Ursprungsvertrag hinsichtlich der Vertragsstrafen relativ lausig war , wie ich es formulieren will . Das ist erkannt worden . Deshalb wurde er auch nachverhandelt und korrigiert . Es wurde festgestellt , dass der Zeitraum für die Realisierung des Projekts viel zu kurz bemessen war . Auch das ist erkannt und korrigiert worden . Übrigens kommt die Realisierung des Projekts jetzt eher und schneller zum Erfolg , Herr Kollege Kalb , als es der Bundesrechnungshof für möglich hielt . Er ist in seinem Bericht davon ausgegangen , dass es bis zum Herbst 2005 dauern würde . Nun geht es aber schon - hoffentlich - im Januar 2005 los . Dass beispielsweise die Projektsteuerung nicht optimal war , ist bekannt . Das können Sie überall nachlesen ; alles stand im Grunde genommen in irgendeiner Form schon in den Zeitungen . Deshalb wundere ich mich , weshalb Sie mit fast missionarischem Eifer auf der Veröffentlichung des Berichts des Bundesrechnungshofes bestehen . Es hat auch personelle Konsequenzen gegeben , und zwar nicht nur beim Konsortium . - Das kann ich nicht bestätigen ; denn der momentane Erfolg gibt uns Recht . Fakt ist heute : Dank des neuen Managements und des stringenteren Projektcontrollings durch die Zuständigen sind in einem relativ überschaubaren Zeitraum offenbar die technischen Probleme gelöst worden und dürfen wir darauf hoffen und vertrauen , dass es am 1 . Januar 2005 losgeht . Der Erfolg gibt doch dem neuen Management und dem neuen Controlling Recht . Weil Sie das nicht mehr kritisieren können , klammern Sie sich an die Veröffentlichung des Bundesrechnungshofsberichtes als Nebenkriegsschauplatz , anstatt zu sagen : Prima ! Ihr habt dazugelernt und es richtig gemacht ; es funktioniert . Sie nehmen hierzu eine jämmerliche Haltung ein . Herr Kollege Austermann - das ist des Pudels Kern ; das finde ich schon delikat - , ich habe Sie noch als Helden der Aufklärung , als Siegfried mit dem scharfen Schwert des Untersuchungsausschusses vor Augen , der vor die Kameras getreten ist und erklärt hat : entweder Veröffentlichung oder Untersuchungsausschuss ! Während die Republik erzitterte , habe ich von Anfang an gesagt , dass ich kein Problem mit einem Untersuchungsausschuss habe . Aber nun ist Ihnen , Herr Austermann , die eigene Fraktion in diesem Punkt nicht gefolgt . Noch nicht einmal die Verkehrspolitiker aus dem zuständigen Fachausschuss haben das getan . Aus dem Siegfried mit dem scharfen Schwert ist ein kleiner Junge mit einer stumpfen Holzkeule geworden , der einen papiernen Antrag vorlegt . Ist Ihnen das eigentlich nicht peinlich , Herr Austermann ? Müssten Sie nicht auf Ihre Rede verzichten ? Ich hätte großes Verständnis dafür . Ich würde dann sofort die entsprechende Passage in meiner Rede aus dem Protokoll streichen lassen . Die eigentliche Nachricht des Tages ist doch nicht , dass wir noch einmal schrille Begleitmusik erzeugen und darauf hinweisen , was man damals hätte alles richtig machen können - darüber haben wir schon hundertmal diskutiert und inzwischen hat man es besser gemacht - , sondern dass alle Seiten dazugelernt haben und dass offenbar wesentliche Fehler - es waren über 300 System- fehler - Fehler für Fehler aufgearbeitet worden sind . Es besteht nun die Chance , dass es klappt . Es gibt sogar Exportmöglichkeiten . Großbritannien , Tschechien und andere Länder sind an unserem Mautsystem interessiert . In einer solchen Situation von den Problemen in der Vergangenheit anstatt von den Chancen dieses Projekts in der Zukunft zu reden , das ist nicht nur verlogen , sondern wirtschaftspolitisch gesehen schlicht und einfach auch dumm . Es tut mir Leid , aber ich kann Ihnen diesen Vorwurf nicht ersparen .