Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach einer so unendlich tragischen Katastrophe sind Angst , Sorge , Emotionen und auch Unsicherheit angesichts der Verletzlichkeit unserer modernen Gesellschaft als Reaktionen der Bevölkerung sehr verständlich . Nach einer solchen Katastrophe ist häufig aber auch die Verlockung sehr groß , in diesen Katastrophen die Bestätigung vorgefaßter Meinungen zu sehen . Dies ist nicht verständlich und auch nicht zu verantworten . Wer so an eine Katastrophe und die Lehren , die daraus zu ziehen sind , herangeht , wird zu schnell ein Urteil haben und nicht mehr offen genug sein , um wirklich alle Fragen zu beachten . Offenheit ist es , was wir einfordern müssen . . Daß wir uns für diese sachliche Analyse und die dann darauf aufbauende verantwortbare Therapie dringlich die Kraft nehmen , ist wesentlich mehr , als wenige Stunden nach der Katastrophe schon alle Antworten parat zu haben . Meine Damen und Herren , ich kann dazu wirklich ganz unverdächtige Zeugen zitieren . Heute diskutiert man im nordrhein-westfälischen Landtag auch darüber . Mir liegt die Regierungserklärung von Ministerpräsident Rau vor . . Ich darf daraus zitieren : Sobald die Brandursachen geklärt sind , wird die Landesregierung konkrete Vorschläge machen . Frau Caspers-Merk , erst die Ursachen klären und dann die Konsequenzen ziehen und nicht sagen : Nun laßt die einen die Ursachen untersuchen , und wir ziehen inzwischen die Konsequenzen . Der Ministerpräsident nimmt hierzu ganz deutlich Stellung : Erst dann , wenn die Ursachen erarbeitet worden sind und belastbare Ergebnisse vorliegen , läßt sich zum Beispiel sagen , ob Standards für Bauten und für den Brandschutz verändert werden müssen , ob bestimmte Materialien nicht mehr verwendet werden dürfen , ob weitere Bauten überprüft werden müssen . Sie kommen hierher und sagen : Wir haben bereits alle Konsequenzen gezogen . Das kann doch der Sache nicht gerecht werden . Das ist mein Ansatz . . Wenn ich in meiner ersten Reaktion darauf hingewiesen habe , daß wir uns natürlich nicht passiv danebenstellen und sagen können , die einen analysieren nur und untersuchen , und wir ziehen dann die Konsequenzen , und daß wir unmittelbar an den Kollegen Meyer , den Bauminister von Brandenburg , geschrieben haben , daß wir diesen Punkt auf der nächsten AG Bauminister behandeln wollen , dann ist das nicht ein Ablenken nach dem Motto : Der Töpfer sucht jemand anderen , dem er die Schuld zuschiebt . Es handelt sich vielmehr um die klare Feststellung , daß richtigerweise in den Landesbauordnungen der Brandschutz geregelt wird . Dies bei den Ländern zu regeln , ist doch darin begründet , daß etwa bei den Feuerwehren die Kenntnisse mit erarbeitet werden , die gerade in diese Landesbauordnungen mit eingebracht werden müssen . Ich gehe nicht hin und kritisiere an irgendeiner Stelle eine Landesbauordnung . . - Nein , nicht wie nett , wie selbstverständlich ! . . noch : Bundesminister Klaus Töpfer - Das ist schon mal etwas wert . Ich bitte , dies ausdrücklich im Protokoll aufzunehmen . Daran können Sie sehen , daß die eigene Karriere immer noch weitere Höhepunkte haben kann . . Meine Damen und Herren , mir ist die Sache zu ernst , um sie auf diese Ebene herunterzuziehen . Deswegen möchte ich letzteres fast lieber wieder gestrichen haben . Ich will es ganz deutlich sagen : Das ist eine unendlich ernste Fragestellung . Ich will nicht in die Situation geraten , so zu tun , als hätte ich den großen warnenden Finger und als würde ich sagen können : Das habt Ihr in den Landesbauordnungen nicht geregelt . Wir müssen dahin kommen , zu sagen : Dann müssen wir auch die Musterbauordnung untersuchen . Natürlich haben wir uns bemüht , in diesem einzelnen Fall sachverständig zu werden . Wir kennen den Kollegen Friege schon eine ganze Zeitlang und haben selbstverständlich telefonisch Kontakt aufgenommen . Die Analysen der Dioxine sind auch ein Teil der Spurenlese , woher sie stammen . Er hat gesagt : Bisher kann man die Muster noch nicht auf PVC und PCB beziehen ; wahrscheinlich kann man es nachweisen . Es wäre eigentlich auch überraschend , wenn dies nicht enthalten wäre . . Es ist aber offenbar deutlich geworden , daß es nicht nur das ist . Die antragstellende Fraktion sagt selbst , wir sollten uns mit um PCB kümmern . Meine Damen und Herren , ich habe da aus meinem vorangegangenen Tun einige Kenntnisse : PCB ist in der Bundesrepublik Deutschland seit 1983 verboten . Seit den 70er Jahren ist es nur noch in geschlossenen Systemen erlaubt , seit 1989 überhaupt nicht mehr . Das einzige , was uns im Augenblick in bezug auf PCB interessiert , ist , wie wir die Altlasten beseitigen . Das , was möglicherweise noch in Fugen , Dichtungen und sonstigem enthalten ist , hat Dioxin-Wirkungen . Wir weichen doch der Sache nicht aus . Wir müssen doch fragen : Wo liegen die Ursachen wirklich ? Dann muß ich mich mit dem Stoff auch im Zusammenhang mit Bränden in Gebäuden beschäftigen . Jeder , der sich damit ein wenig beschäftigt - so habe ich mich wenigstens informieren lassen - , der sagt : Es muß ein ganzheitliches Brandschutzkonzept entwickelt werden . Das ist auf das jeweilige architektonisch gestaltete Gebäude hin zu optimieren . Frau Caspers-Merk , dieses Gebäude , in dem wir jetzt diskutieren , ist durch die architektonischen Anforderungen - für Fachleute : F30 - , also durch die leichten Stahlkonstruktionen , in besonderer Weise korrosionsgefährdet gewesen . Deswegen haben meine Vorgänger beschlossen , in diesem Gebäude halogenfreie Kabel zu verlegen . Hier liegen 28 Kilometer halogenfreie Kabel . . - Die Kabel dort stammen aus einer anderen Zeit . Außerdem ist das ein anderes Gebäude , Herr Kollege Fischer . Meine Damen und Herren , ich sage dies nur , weil derjenige , der hier hinkommt und sagt : Ich weiß schon alles ! , schnell in die Situation kommt , dort , wo man in unserer Industriegesellschaft Risiken vermindern kann , die falschen Schlüsse zu ziehen . Es ist völlig richtig , wenn der Kollege Königshofen sagt : Es gibt auch die Möglichkeit , dies mit einer Masse zu ummanteln . Das ist bekannt ; fragen Sie Herrn Achilles . Eine solche Regelung scheint mir bei solchen Gebäuden auch in der Nachrüstung eher sinnvoll zu sein , als wenn jemand hierherkommt und sagt : Wir reißen jetzt überall die Kabel heraus ! Lassen Sie uns doch die Analysen vornehmen und dann die Konsequenzen ziehen ! Das ist der Punkt , auf den ich mit aller Nachdrücklichkeit hinweisen möchte . . Dies muß bis zu der Frage weitergeführt werden , wie wir andere Risiken dadurch mit in den Griff bekommen . Meine Damen und Herren , ich habe mich mit den dafür zuständigen Fachleuten unterhalten . Wenn es irgendwo auf der Welt Fragen bezüglich PVC und Dioxin-Bildung gibt , kommen die Leute nach Deutschland . Das ist gar keine Frage . Sie haben die Studie , die damals für das Bundesumweltamt gemacht worden ist , die Blau-Studie , selbst erwähnt . Damals war man schon Handelnder ; man hat dies wirklich verfolgt . Ich stelle mich doch auch nicht hierhin und sage : In Hessen hatten sie mal technische Richtwerte für den Hausbau . Damals , 1989 , wurde PVC verboten , hinterher wurde dieses Verbot wieder aufgelockert . . - Das meine ich doch : mit den Stimmen aller Fraktionen . - Dann können Sie aber doch nicht so tun , als hätten wir unsere Hausaufgaben nicht gemacht . Dies ist vordergründige parteipolitische Polemik . Die sollten sie in diesem Zusammenhang lassen , meine Damen und Herren . . Ich sage noch einmal dazu : Diejenigen , die wirklich etwas weiterentwickeln wollen , setzen sich jetzt hin und fragen , was wir aus dieser Katastrophe heraus zusätzlich aufnehmen können , um der gewachsenen Wirtschaftsstruktur zu entsprechen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich das abschließend zitieren , nur damit die Dinge klar sind . Im November letzten Jahres hat Herr Kollege Vesper gesagt , für Nordrhein-Westfalen habe er keineswegs für ein PVC- Verbot plädiert . Er hat gesagt , er wolle im Bau Veränderungen sehen , aber er wolle kein PVC-Verbot . Wer ihm aber zugehört hat , der kann . noch : Bundesminister Klaus Töpfer nur zu dem Ergebnis kommen : Das ist ein Kunststoff von einer derartig grauslichen Qualität , daß man allen angst machen muß , die ihn verwenden . Nein , so geht es nicht . Wo wir sinnvollerweise etwas verändern können , dort sollen wir es verändern . Das wird die Bundesregierung weiterhin tun . Ich danke Ihnen sehr herzlich . .