Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! In der Broschüre Land und Forstwirtschaft in Deutschland _ Daten und Fakten sind unter anderem auch die Ziele der Agrarpolitik der Bundesregierung dargestellt . Ich zitiere aus dieser Broschüre : . . . die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen und umweltverträglichen Land- und Forstwirtschaft und Ernährungswirtschaft voranbringen zu wollen . Dieses agrarpolitische Ziel ist auch unser Ziel . Zwar werden die Probleme der Landwirtschaft in dieser Broschüre hervorragend aufbereitet . Sie ist deshalb sehr gut auch für Nichtlandwirte geeignet , die sich informieren wollen . Deshalb möchte ich mich besonders bei den Personen bedanken , die diese Broschüre erarbeitet haben . Mit ihr kann man wirklich etwas anfangen . Waltraud Wolff  Der Anspruch aber , der in dieser Broschüre postuliert wird , und die Wirklichkeit klaffen meilenweit auseinander . Deshalb möchte ich den von mir eben zitierten Halbsatz etwas genauer analysieren und etwas tiefer in die konkrete Agrarpolitik einsteigen . Ich möchte mit der Agenda 2000 anfangen . Als Ratsvorsitzender und als Mitglied der Bundesregierung hatte Herr Funke natürlich das Interesse , das ursprüngliche Paket , das im Rahmen der Agenda 2000 geschnürt worden ist , vom Tisch zu bekommen . Das hat er auch geschafft . Aber der Beschluß ist dennoch eher bescheiden ausgefallen . Wer diesen bescheidenen Beschluß auch noch lobt und so tut , als würde er der deutschen Landwirtschaft eine Perspektive eröffnen , mit der sie auch in der Zukunft erfolgreich auf den Märkten sein könnte , der sollte sich zuerst einmal die eigenen Zahlen verinnerlichen . . Der Herr Staatssekretär hat das gerade eben getan . Er hat den Abschluß der Agenda 2000 als brauchbare Grundlage für die Zukunft bezeichnet . . Ich sage dagegen , daß dieser Abschluß keine brauchbare Grundlage ist . Ich erkläre Ihnen auch , warum . Selbstverständlich brauchen wir eine Agrarreform . Auch wir konnten und wollten nicht so weitermachen wie bisher . Es mußte eine Reform eingeleitet werden , allein schon auf Grund der WTO-Runde , die Ende dieses Jahres beginnt . Aber die Reform , die letztendlich beschlossen worden ist , sollte nach unserer Auffassung eigentlich Perspektiven für unsere Bauern eröffnen . Wir Freien Demokraten lehnen eine Politik ab , die teurer für den Steuerzahler wird , die die Probleme der WTO nicht angeht und die schließlich _ das ist das besonders Bedauerliche an den Ergebnissen _ den landwirtschaftlichen Betrieben keine Chancen am Markt eröffnet , sondern die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in weiten Bereichen ausschließlich von politischen Entscheidungen abhängig macht . . Welches Selbstverständnis hat eigentlich diese Regierung , wenn sie die Agenda 2000 lobt , weil mit ihr angeblich das freie Unternehmertum in die Landwirtschaft Einzug hält ? . _ Wenn Sie , Herr von Larcher , nichts davon verstehen , sollten Sie nicht so laut dazwischenrufen . . Wissenschaftler , die Sie selber zu Ihren eigenen Anhörungen eingeladen haben , haben Ihnen bestätigt , daß die deutsche Landwirtschaft in den Bereichen Milch und Rindfleisch auf Dauer auf Transferzahlungen angewiesen sein wird und auf Grund der Agenda 2000 nicht in der Lage sein wird , ihr Einkommen auf den Märkten selber zu erwirtschaften . Genau dieser Fall ist eingetreten . Das kann für uns überhaupt keine Zukunft bedeuten . . Meine Damen und Herren , Landwirte sind Unternehmer und wollen nicht am Tropf der Steuerzahler hängen und in ihrer erfolgreichen Bewirtschaftung ihrer landwirtschaftlichen Betriebe nicht von politischen Entscheidungen in Brüssel oder sonstwo abhängig sein . Ich übertrage die Wettbewerbsfähigkeit , die anfänglich so gut klingend in der Broschüre dargestellt worden ist , noch einmal auf die nationale Agrarpolitik . Lassen Sie mich nur einige Punkte herausnehmen . Der erste ist die Gasölverbilligung . Wir sind heute schon auf Grund bestehender Gesetze im Wettbewerb gegenüber Frankreich im Nachteil . Das macht sich bei einem 50-Hektar-Betrieb schon bemerkbar . Wissen Sie , wieviel das Ganze ausmacht ? Nach heutiger Regelung macht das bei einem 50-Hektar-Betrieb im Schnitt sage und schreibe 2 400 DM aus . Jetzt nehmen Sie die Verbilligung einmal weg , dann haben Sie genau das Doppelte . Dann belasten Sie diesen Betrieb im Wettbewerb mit Frankreich _ nicht mit außereuropäischen Ländern _ mit sage und schreibe 5 000 DM . Es kommt noch dazu , daß unser Pflanzenschutzgesetz natürlich das strengste ist . Wenn wir von Wettbewerbsfähigkeit reden , müssen wir auch dies berücksichtigen . Wir belasten unsere deutschen Landwirte _ gehen wir von genau diesem 50-Hektar-Betrieb aus , der 20 Hektar Mais anbaut _ mit zusätzlich über 2 000 DM . Das sind round about schon 7 000 DM . Dann haben Sie Ihre glorreiche Ökosteuer eingerichtet . Wenn Sie die Petersberger Beschlüsse zitieren , Herr Staatssekretär , dann vergessen Sie immer den einen Teil total , nämlich den der Steuersenkung . Wir hatten keine Ökosteuer in dieser Form in den Petersberger Beschlüssen drin . Die Petersberger Beschlüsse belasten diesen Betrieb natürlich auch noch einmal mit 1 000 DM . Es geht weiter bei der Umsatzsteuer . Willkürlich haben sie 1 Prozent bei der Umsatzsteuer weggenommen . Einem Betrieb _ das Beispiel eines 50-Hektar-Betriebs ist nicht von ungefähr , es entspricht in etwa meinem Betrieb zu Hause _ , der etwa einen Umsatz von einer halben Million DM hat , nehmen Sie durch das Streichen des 1 Prozent der Umsatzsteuer noch einmal 5 000 DM weg . Meine Damen und Herren , jetzt sind wir schon bei über 10 000 DM , die den Wettbewerb zu Lasten der deutschen Bauern innerhalb Europas verzerren . Im Gegensatz dazu steht die Überschrift in dieser Broschüre . Anspruch und Wirklichkeit klaffen meilenweit auseinander . . Wir lehnen es ab , im Haushalt weitere Kürzungen hinzunehmen . Wir haben einen Haushalt , der zu über zwei Drittel aus Sozialem besteht , und das nicht , weil der einzelne Landwirt zuviel Geld bekommt , sondern weil der Einzelplan 10 den Strukturwandel finanzieren muß , den die Landwirtschaft durchmacht . Das müssen wir doch einmal erkennen . Die 900 Millionen DM für die Berufsgenossenschaft rühren doch aus der alten Last . Die Defizithaftung des Bundes bei der Alterssicherung der Landwirte betrifft im Haushalt den Einzelplan 10 , nicht den Sozialhaushalt . Wer dann anfängt , im sozialen Bereich streichen zu wollen , der muß einmal begründen , wieso er so vorgehen will . Ich sage Ihnen eines : Wir machen dieses Spielchen nicht mit . . Wenn Sie jetzt die Beiträge zur Berufsgenossenschaft abermals absenken wollen _ man weiß ja noch nicht , was kommen wird , wie man so schön sagt ; wir sind sehr gespannt _ , dann belasten Sie die aktiven Landwirte im Wettbewerb innerhalb Europas noch einmal . Das können und wollen wir auf keinen Fall akzeptieren . Lassen Sie mich noch einmal auf die aktuelle Situation eingehen . Herr Staatssekretär , ich war schon erstaunt , daß Sie Dioxin mit der Agrarpolitik in Zusammenhang gebracht haben . Entweder habe ich es völlig falsch verstanden , oder ich bin auf dem falschen Dampfer . . Hier geht es um ein verbrecherisches Unternehmen : Es wurden hochgiftige Öle , die normalerweise auf eine Sondermülldeponie gehören , nicht aus Versehen , sondern bewußt und absichtlich eingemischt . Wer nun aber diesen Vorfall zum Anlaß nimmt , Dioxin mit der Agrarpolitik in Zusammenhang zu bringen , der verunsichert erst recht die Bürger und Verbraucher . Meine Damen und Herren , was hier gemacht wird , ist unverantwortlich . . Sprechen Sie doch statt dessen von dem verbrecherischen Tun einiger Weniger , denen wir auf die Finger hauen müssen . Dann geht es noch um die Informationspflicht der Staaten gegenüber der Europäischen Union . Auch den Regierungen müssen wir auf die Finger klopfen , seien es nun Freunde oder nicht so enge Freunde . Hier darf nichts unter den Teppich gekehrt werden , hier muß wirklich Klartext gesprochen werden ; denn es geht um die Gefährdung der Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger . . Herr Staatssekretär , ich hätte mir eigentlich gewünscht , daß Sie hier sagen , die logische Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal sei , auf regionale Produkte , auf deutsche Produkte zurückzugreifen . Dann hätten die Menschen Gewißheit , mit solchen Dingen nicht konfrontiert zu werden . . _ Lieber Herr Vorsitzender Gerhardt , der Werbeblock geht weiter , um Informationen zu transportieren , die wichtig sind und über die die Menschen leider Gottes immer weniger verfügen . Auch was Coca-Cola angeht , ist einiges nicht in Ordnung . Wenn die Softdrinks so in Verruf kommen , dann müssen wir uns doch fragen , was denn die Ernährungsindustrie unserer Bevölkerung auf den Tisch stellt . . _ Verbraucherschutz wird in meiner Fraktion sehr groß geschrieben , und ich wundere mich , daß Sie von der SPD-Fraktion hier über meine Aussagen lästern . Ich wundere mich wirklich über die SPD-Fraktion , die , als sie in der Opposition saß , den Verbraucherschutz selbst in Bereichen hochgehalten hat , die mit Verbraucherschutz gar nichts mehr zu tun hatten . Aber hier , wo wir definitiv Aussagen zum Verbraucherschutz machen können , begleiten Sie sie mit Hohngelächter . Die Konsequenz der Vorfälle bei Coca-Cola kann sein , auf Apfelsaft auszuweichen . Sie kann aber auch eine bessere Kontrolle sein . Hier sind wirklich Kontrollen angesagt . Einen Dioxinskandal können Sie mit Kontrollen nicht vermeiden . Aber bei dieser Form der Gefährdung unserer Lebensmittel wäre mit Kontrollen sehr viel zu erreichen . Lassen Sie mich zum Schluß _ der Herr Präsident signalisiert mir , daß meine Redezeit zu Ende ist _ eindeutig und klar feststellen : Die FDP steht auf der Seite der Landwirtschaft . . Sie steht auf der Seite der unternehmerischen Landwirtschaft , die ihr Einkommen am Markt erwirtschaften und nicht von Gottes Gnaden , von der Politik abhängig sein will . Herzlichen Dank . .