Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unser Kollege Helmut Lamp hat mir eine Geschichte über das alte schleswig-holsteinische Dorf Fockbek bei Rendsburg erzählt . Die alten Fockbeker wollten einen Aal durch Ersäufen vernichten . Sie warfen ihn in einen Bach . Die damaligen Fockbeker Dorfältesten müssen Vorväter der schleswig- holsteinischen Sozialdemokraten gewesen sein .  Denn man kann sich über den Vorschlag der rot-grünen Landesregierung zur Bekämpfung der Drogensucht nur wundern . Ausgerechnet die Apotheken - es ist wiederholt dargelegt worden - sollen gezwungen werden , solche Produkte zu verkaufen . . Aber wer den Koalitionsvertrag zur Bildung der rot-grünen Landesregierung kennt , weiß , daß es ja gar nicht um ein Pilotprojekt geht , sondern daß sie längst die Überzeugung gewonnen hat , den verantwortungsvollen Umgang mit Genußmitteln , wie es dort heißt , zu ermöglichen und freizugeben . Herr Neskovic , jener ominöse und spektakuläre Lübecker Richter , läßt grüßen . Meine Damen und Herren , reden Sie doch einmal mit den Leuten in Schleswig-Holstein ! Die Leute fassen sich an den Kopf . . Die Apotheker in Schleswig-Holstein und bundesweit protestieren empört . Nicht einmal die zumeist regierungsfreundliche Presse in Schleswig- Holstein weiß diesem Projekt gute Seiten abzugewinnen . Auf Bundesebene hagelt es weit und breit Vorwürfe und gibt es eine Welle von Kritik , Ablehnung und totalem Unverständnis . Ich frage mich wirklich , was die Gesundheitsministerin motiviert hat , neben den Suchtmitteln Alkohol und Nikotin jetzt noch ein weiteres Suchtmittel freigeben zu wollen . . Reden Sie also einmal mit den Leuten in Schleswig-Holstein , lesen Sie das Fehmarnsche Tageblatt , Frau Steen , . dort sind Leute befragt worden . Reden Sie einmal mit den Leuten , und Sie werden feststellen , daß die Erfahrungen mit den holländischen Coffee- shops . noch : Rolf Olderog Entwicklung , sie waren ein Mißerfolg . Es ist doch erwiesen , daß diese Coffee-shops geradezu magisch die Dealer harter Drogen anziehen . Eine Studie des Bundeskriminalamtes weist nach , daß sich im Umfeld dieser Coffee-shops Prostitution und Gewalt konzentrieren . Das ist die Realität ; nehmen Sie diese Realität bitte zur Kenntnis . . Aber nicht genug der Absurdität und des Staunens über die rot-grüne Landesregierung in Kiel : Um die Realisierung ihres langgehegten Wunsches auch gründlich abzusichern , hat sie in aller Stille sorgfältige Vorbereitungen getroffen . Die Landesregierung scheint wirklich von allen guten Geistern verlassen zu sein . Sie wollte tatsächlich selbst ein Staatsunternehmen gründen , um die landwirtschaftliche Produktion , die chemische Aufbereitung und den Absatz und Handel mit Haschisch und Marihuana zu bewerkstelligen . . Wie gründlich die Landesregierung bei dieser offensichtlichen Herzensangelegenheit - so muß man es schon sagen - zur Tat schreitet , enthüllen jetzt bekanntgewordene Details : . Schon seit längerer Zeit war eine interministerielle Arbeitsgruppe für das Projekt eingesetzt worden . Ergebnis : Die Leitung des Produktionsunternehmens sollte entweder ein Chemiker im Staatsdienst oder ein staatliches Institut übernehmen . Hochkarätige Professoren hatten bereits in ausführlichen Expertisen errechnet und durchgeplant , wie die Investitionen im Detail aussehen sollten : für das Gewächshaus , für die Halle , für die Verarbeitungsräume und dergleichen . und für die Struktur und Besoldung des 17köpfigen Personalkörpers . . Für das Pilotprojekt sollten zunächst 34 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden . . Aber ohne marktwirtschaftlichen Sinn ist auch die Landesregierung nicht ; schließlich soll man in dieser schwierigen Zeit parteipolitisches Profil gewinnen , möglichst ohne selbst Geld auszugeben . Die Preise sollten daher so festgesetzt werden , daß auch noch ein Überschuß in Höhe von 4 Millionen DM erwirtschaftet werden sollte . Das Projekt sollte ein wahrhaft musterhaftes Aushängeschild für rot- grün werden . Nach dem Abzug einiger Bundeswehreinheiten sollte es ein Konversionsprojekt . und natürlich auch ein ökologischer Modellfall werden . So soll zum Beispiel das von der Kriminalpolizei des Landes bei der Kriminalitätsverfolgung sichergestellte Haschisch dem Unternehmen zum Recycling zugeführt werden . . Bis in die feinsten Einzelheiten wurde alles festgelegt . . So sollten die produzierten Haschisch- und Marihuana-Produkte in ansprechenden marktgängigen Einwegverpackungen angeboten werden , bei Zigaretten unter Angabe des präzisen Nikotin- und Teergehalts . Unklar bleibt nur , ob zur Krönung des Designs auch noch das Landeswappen Schleswig-Holsteins mit den beiden Löwen eingeprägt werden sollte . Was so grotesk und aberwitzig erscheint , kann nicht ernst genug genommen werden .