Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In großer Einigkeit wurde und wird heute über die Lutherdekade und das Reformationsjubiläum diskutiert. Dazu gibt es einen Antrag, der von der Mehrheit der Fraktionen in diesem Hohen Hause gemeinsam eingebracht wurde. Ich finde, das ist ein erfreulicher Umstand. Ich freue mich sehr darüber, weil es dem Anliegen und der Bedeutung dieses Anlasses sehr gerecht wird. Die Reformation – das wurde bereits angesprochen – ist nicht allein eine kirchliche Angelegenheit; sie hat vielmehr die gesamte Gesellschaft geprägt. Unser Wunsch sollte sein, dass Deutschland und Europa die große Chance nutzen, mit dem Reformationsjubiläum einen neuzeitlichen Diskurs über die Grundlagen unserer Kultur, das Verhältnis zu anderen Kulturen sowie unsere Werte und Traditionen zu führen. Der freiheitliche Staat lebt von Grundlagen, die er selbst nicht schaffen kann. Dazu gehören Werte wie die Achtung des anderen, Toleranz, Demokratie und Gewaltenteilung. Über all das lohnt es zu debattieren und sich dessen immer wieder zu vergewissern. All das hat mit Sicherheit mit einem bedeutenden Punkt begonnen: mit der Reformation. Denn die Reformation ist die Geburtsstunde eines christlichen Freiheitsbegriffs, der das Menschenbild beeinflusst, die Eigenverantwortung und die Gewissensentscheidung des Einzelnen wieder in den Vordergrund gerückt und letzten Endes Aufklärung und Demokratie befördert hat. Die Übersetzung der Bibel hat eine gewaltige Bildungsexpansion ausgelöst. Sie hat die deutsche Sprache befördert und – das wurde mehrfach angesprochen – dazu geführt, dass Schulen gegründet wurden und Bildung ermöglicht wurde. All das sind Gründe, warum sich der Staat für dieses Jubiläum engagieren soll, statt es alleine den Kirchen zu überlassen. Aus diesem Grund ist es richtig, dass wir den Unterhalt der Luthergedenkstätten seit geraumer Zeit mit 1 Million Euro jährlich fördern und dass wir mit unserem Staatsminister Bernd Neumann in der Bundesregierung jetzt einen Koordinator haben, der sich um das Reformationsjubiläum und die Lutherdekade kümmert. Bernd Neumann, der heute leider nicht anwesend sein kann, weil er im Ausland weilt, arbeitet unglaublich erfolgreich und engagiert an diesem Projekt. Es ist im Wesentlichen ihm zu verdanken, dass es gelungen ist, für den Zeitraum bis 2017 immerhin 35 Millionen Euro für das Reformationsjubiläum zu organisieren, um Projekte, Ausstellungen und die Sanierung der Luthergedenkstätten zu finanzieren. Ich halte das für eine großartige Sache. Wir alle wollen an diesem Projekt weiter mitarbeiten. Ich halte es für richtig, dass wir über den Denkmalschutz und die Denkmalpflegemittel zusätzliche Möglichkeiten schaffen, die Orte der Reformation in einen ordentlichen Zustand zu bringen. Ich bin auch der Meinung, dass wir das Reformationsjubiläum nicht touristisch „verzwecken“ dürfen. Natürlich ist es eine Chance für den Tourismus, den man auch ergreifen sollte. Aber es wäre viel zu kurz gesprungen, die Reformation und das Jubiläum vor diesem Hintergrund zu diskutieren. Nein, meine Damen und Herren, es muss um Werte und Kultur gehen. Das muss das Ziel dieses Prozesses sein, in dem wir mittendrin sind. Es liegen noch einige spannende Jahre vor uns. Nutzen wir sie! Bringen wir uns alle aktiv in die Diskussion ein! Herzlichen Dank.