Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Finanzmarktpolitik war und ist erfreulicherweise ein Gebiet , auf dem fraktionsübergreifend viele Schnittmengen und gemeinsame Zielvorstellungen gegeben waren ; darin , Kollege Thiele , waren wir uns immer einig . Dass dem so ist , haben wir in dieser Woche , auch heute , gezeigt , indem wir Basel II verabschiedet haben . Zum Thema REITs und zum FDP-Antrag zur Einführung von Real Estate Investment Trusts , kurz REITs genannt , in Deutschland . Auch hier haben wir gemeinsame Zielvorstellungen . Die Union hat bereits im Februar 2005 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht , der die gleiche Zielrichtung verfolgt wie der heute hier zu debattierende Antrag der FDP . Vermutungen darüber , ob man den zum Anlass genommen hat , das Thema aus der Sicht der FDP zu aktualisieren , sind nicht so sehr angebracht . Ich kann dem Kollegen Thiele nur sagen : Was wir in Oppositionszeiten für richtig gehalten haben , halten wir im Grunde auch in Regierungszeiten für richtig . Die Union war und ist derzeit dezidiert der Überzeugung , dass ein deutscher REIT eine Bereicherung für den Finanzplatz Deutschland wäre . Insofern stimme ich dem Antrag der FDP zu , der im Übrigen nichts anderes fordert , als sich die Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag ohnehin selbst als Aufgabe gestellt haben . Die FDP fordert , zur Besteuerung von REITs eine Lösung zu finden , die erstens nicht mit der Lage der öffentlichen Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden kollidiert , zweitens eine verlässliche Besteuerung beim Anleger sicherstellt und drittens positive Wirkungen auf den Immobilienmarkt und die Standortbedingungen erwarten lässt . An exakt diese Bedingungen knüpfen auch die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Einführung von REITs . Dazu darf ich den entsprechenden Passus aus dem Koalitionsvertrag kurz zitieren . Dort heißt es : Produktinnovationen und neue Vertriebswege müssen nachdrücklich unterstützt werden . Dazu wollen wir die Rahmenbedingungen für neue Anlageklassen in Deutschland schaffen . Hierzu gehören : - Die Einführung von Real Estate Investment Trusts  unter der Bedingung , dass die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt wird und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind , . . . So weit das Zitat aus dem Koalitionsvertrag . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wie Sie wissen , haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD im Frühjahr eine Arbeitsgruppe eingesetzt , die genau die Frage klären sollte , ob die Bedingungen , die im Koalitionsvertrag an die Einführung von REITs geknüpft sind , auch tatsächlich erfüllt bzw . erfüllbar sind . Wir haben uns in der Arbeitsgruppe also folgende Fragen gestellt : Welche Auswirkungen haben REITs auf den Standort ? Welche Auswirkungen haben REITs auf den Immobilienmarkt ? Wie kann die verlässliche Besteuerung beim Anleger sichergestellt werden ? Zu all diesen Fragen haben wir in der Arbeitsgruppe Expertengespräche geführt . Parallel dazu hat sich auch das Bundesministerium der Finanzen darangemacht , die Fragen zu beantworten . In der Zwischenzeit hat das Ministerium alle drei Fragen sehr eindeutig positiv beantwortet . Leider sind wir aber , anders als das Ministerium , mit den drei Kollegen der SPD in der Arbeitsgruppe nicht zu einer einvernehmlichen Beantwortung der Fragen gekommen , obwohl - das sage ich sehr deutlich - auch die Experten , mit denen wir gesprochen haben , mehrheitlich die Bedingungen des Koalitionsvertrages als erfüllt ansehen . Für die Union kann ich daher sagen : Wir haben uns ausführlich mit den Folgewirkungen einer Einführung von REITs beschäftigt und teilen ausdrücklich die positive Bewertung des Finanzministeriums und der Experten . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich kurz auf die einzelnen Bedingungen eingehen , die wir an die Einführung von REITs knüpfen : Ich komme zunächst zur Frage der Auswirkungen auf den Standort . Diese ist sehr leicht zu beantworten : Die Auswirkungen auf den Finanzplatz wären positiv . Wenn wir nicht rechtzeitig REITs zulassen - Kollege Thiele , Sie haben das betont - , werden zukünftig noch weitere Investitionsvolumina am deutschen Markt vorbeigehen . Dann werden REITs im Ausland platziert ; dabei handelt es sich dann zwar um Immobilienvermögen von Deutschen , aber die Platzierung erfolgt eben im Ausland . REITs sind dazu geeignet , das Anlagespektrum zu erweitern . Gerade für institutionelle Investoren wie Versicherungen und Altersvorsorgeeinrichtungen ist ein REIT ein wertvolles Produkt . Es dient zur Diversifizierung und Stabilisierung des Portfolios . Ganz anders als in der Öffentlichkeit oftmals dargestellt , ist das Ziel eines REIT eben nicht die Renditemaximierung , sondern vielmehr der stetige Ertrag auf hohem Niveau . Das liegt daran , dass REITs einen langfristigen Anlagehorizont haben . Wer sich einmal diese Eigenschaften eines REITs vergegenwärtigt , der begreift auch sehr schnell , dass die Befürchtungen , es könne durch REITs zu negativen Auswirkungen auf dem Wohnungsmarkt kommen , unbegründet sind . Wenn ein REIT einen langfristigen Anlagehorizont hat und auf stetige Erträge setzt , warum sollte er dann , so frage ich Sie , mit Wohnungen spekulieren , sie womöglich aufteilen und damit schnelles Trading betreiben ? Diese Befürchtungen entbehren jeder Grundlage . Das Gegenteil ist richtig : Gerade Wohnungs-REITs sind Bestands-REITs . Sie erzielen ihre Rendite nicht über Spekulation und horrende Mietsteigerungen , sondern über Wertsteigerungen der Immobilienbestände , also des Portfolios . Von daher ist damit auch eine nachhaltige Bestandsbewirtschaftung sichergestellt . Die Parlamentarische Staatssekretärin , Frau Hendricks , hat dies jüngst auch ausdrücklich betont . Sie sehen , meine Damen und Herren , die Befürchtungen , die REIT-Kritiker gerade mit Blick auf die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt vortragen , sind ideologiegetrieben und keinesfalls sachlich begründet . Ich kann das so deutlich sagen , weil ich die Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft und das Bundesfinanzministerium auf meiner Seite habe . Von daher sind die positiven Auswirkungen für den Immobilienmarkt deutlich herauszustellen . Bei der dritten Bedingung , die wir zu beleuchten hatten , ging es um die Sicherstellung der Besteuerungsbasis beim Anleger . In der Vergangenheit war es so , dass dem Vermögenstrustmodell zum Teil eine gewisse Präferenz eingeräumt wurde . Man hat bei der Einführung in England gesehen , dass das Dividendenmodell mit Streubesitz auch für Deutschland gerade zur Sicherstellung der Besteuerungsbasis für den ausländischen Anleger das bessere Instrumentarium darstellt . Von daher hat das Bundesfinanzministerium sich dazu entschieden , das Dividendenmodell mit Streubesitz für die Besteuerungsbasis sicherzustellen . Herr Kollege Pronold , von daher sagen Äußerungen wie Je nachdem , wie das Doppelbesteuerungsabkommen ausfällt , werden ausländische Investoren nur mit 10 Prozent oder 15 Prozent besteuert - das ist dann die Besteuerung hier in Deutschland - noch nichts darüber aus , wie die Gesamtsteuerbelastung ist , weil der Betreffende als Ausländer an seinem Wohnsitz mit einer eigenen Steuer belegt wird . Es ist eine verzerrte Darstellung , wenn man sagt , das sei eine Begünstigung des ausländischen Investors . Die Besteuerungsgrundlage ist sichergestellt . Der Bundesfinanzminister hat vor kurzem erklärt , dass REITs zu den zentralen finanzmarktpolitischen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode gehören und dass es für den Finanzstandort Deutschland wichtig ist , dass REITs , wie geplant , zum 1 . Januar 2007 eingeführt werden , weil sonst die Gefahr der Abwanderung von deutschem Immobilienvermögen in ausländische REITs besteht . Die Finanzpolitiker der Union unterstützen den Finanzminister ausdrücklich in dieser Position . Wie das Ministerium und wie auch die FDP in ihrem Antrag formuliert , sind wir der Ansicht : Die Zeit ist reif für einen Gesetzentwurf zu REITs . Vielen Dank .