Partei: CDU/CSU
Dann haben wir halt einen Dissens. Die Sparkassen waren hier beispielhaft. Ich erwähne es deswegen, weil Sie von der Opposition – das ist der Punkt, auf den ich hinaus will – den Gesetzentwurf zur Einlagensicherung begrüßt haben – entschuldigen Sie, dass ich jetzt kurz zur Einlagensicherung komme –, der gerade diese Struktur der in der Region verwobenen, verbrauchernahen Institute, die sehr verbraucherfreundlich ist, gefährdet. Sie begrüßen es, diesen Weg der europäischen Ebene zu gehen, aber wir kritisieren das. Wir wollen bestehende bürgernahe Strukturen schützen und aufrechterhalten. – Nein, das ist für mich ein Thema. Sie gehen den Weg in Richtung eines einheitlichen europäischen Breis. Sie begrüßen das. Sie wollen eine einheitliche europäische Regulierung, die bewirkt, dass die Großen mit den Kleinen gleichgesetzt werden, wie bei der Einlagensicherung, wie bei der Bankenunion. Sie sagen: Wir brauchen einheitliche Regelungen, mit denen die Großen mit den Kleinen auf eine Ebene gesetzt werden. – Das wollen wir genau nicht. In diesem Zusammenhang sind drei Bereiche genannt worden. Das Basiskonto wurde erwähnt. Dann ist der Wechsel zwischen Banken zu nennen. Das ist ein gutes Ziel, ein Ziel, das den Wettbewerb stärkt. Wir werden darüber diskutieren, inwieweit wir es zukünftig mit einem Systembruch zu tun haben; denn die Digitalisierung schreitet hier voran. Zukünftig wird es nicht um die Frage gehen, ob einer beispielsweise von der Sparkasse zu einer Genossenschaftsbank wechselt. Vielmehr werden wir verstärkt darüber diskutieren müssen, ob jemand von einer traditionellen Bank zu einer im digitalen Bereich tätigen Bank wechselt. Es ist sehr wichtig, zu schauen, inwieweit diese Möglichkeit vorhanden ist und inwieweit ein Systembruch notwendig ist oder nicht. Ich begrüße sehr stark den Vorstoß zum Thema Entgelttransparenz. Ich möchte an die Finanzwirtschaft die mit einer Kritik verbundene Bitte richten: Natürlich gibt es unterschiedliche Produkte, die unterschiedliche Bestandteile aufweisen, aber wichtig ist – das ist schon sehr lange Thema –, eine einfache Information zu geben, eine Information, die Produkte relativ schnell vergleichbar macht. Wenn man dann immer auf verschiedene Pakete verweist, kann man natürlich gut in die Irre führen. Die Finanzwirtschaft hat die Chance, entsprechende Vorschläge zu machen. Bis jetzt habe ich hierzu leider keine Vorschläge gesehen. Die Geldwäscherichtlinie und -verordnung wurden erwähnt. Ich halte den Aspekt, den der Staatssekretär im Hinblick auf die Geldwäscheverordnung erwähnt hat, für richtig. Trotzdem sollten wir in der weiteren Beratung gerade vor dem Hintergrund der Terrorismusfinanzierung und der in Europa und weltweit aufkommenden höheren Sensibilität dazu kommen, dass wir auch andere Rechtsgebiete prüfen. Wir wollen nicht, dass durch ein Gesetz für einen Bereich in anderen Rechtsbereichen zusätzliche Gefährdungen entstehen. Man muss sich anschauen, inwieweit eine entsprechende Problematik besteht, Stichwort: USA, bzw. inwieweit wir Gefährdungen mit gutem Gewissen ausschließen können. Ich begrüße es sehr, dass wir die Richtlinie jetzt umsetzen. Sie stammt übrigens aus dem Jahr 2013/2014. Damals hatten wir nicht die jetzt aktuelle Situation mit den Flüchtlingen. Die BaFin hat aus meiner Sicht völlig zu Recht für Erleichterung beim Zugang zu Konten gesorgt. Das ist zu begrüßen. Wir müssen das aber gerade unter dem Gesichtspunkt der Umsetzung der Geldwäscherichtlinie und der Geldwäscheverordnung entsprechend handhaben. Einen letzten Aspekt kann ich mir nicht verkneifen. Vorhin wurde darüber geredet, dass wir für die neuen Regelungen Werbung machen müssen. Viele Redner haben zu Recht betont, wie wichtig ein Konto ist, um am sozialen Leben in Deutschland teilhaben zu können. Das betrifft die Miete, den Arbeitsvertrag und andere Bereiche. Aber wenn der Druck so groß ist – und das ist unter allen Fraktionen unbestritten –, dann ist, glaube ich, keine Werbung notwendig. Es ist schlicht und ergreifend so, dass mit diesem Gesetz ein gangbarer Weg gegangen wird. Ihn werden wir jetzt mit den Beratungen eröffnen. Ich denke, wir werden am Schluss ein gutes Gesetz hinbekommen. Besten Dank.