Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe mich das ganze vorige Jahr über darum bemüht , in einer internationalen Gruppe gewissermaßen Lobbyismus für den erfolgreichen Abschluß der Uruguay - Runde zu betreiben . Das ist im Dezember vorigen Jahres in Brüssel danebengegangen . Es ist jetzt wirklich die letzte Gelegenheit , zum Erfolg zu kommen . . Es gibt ja selten Gelegenheiten , die Opposition zu loben . Aber wenn es eine gibt , dann freut man sich . Die Große Anfrage zum GATT-Welthandelssystem ist ein solcher Anlaß . Die Regierung hat sich sehr beeilt , sie umfangreich zu beantworten . Ich danke dem Bundeswirtschaftsminister für seinen Anteil daran . Das können Sie ihm bitte weitergeben . Der Dank gilt nicht nur den beiden Herren , die zufällig auf der Regierungsbank sitzen , sondern auch und vor allem dem , den es angeht . Ich stimme der Opposition nachhaltig zu , wenn sie in ihrer Anfrage festhält , daß der freie Welthandel erhalten und ausgebaut werden muß , damit die deutsche Wirtschaft ihre Leistungskraft erhalten und verbessern kann . Das GATT ist der zentrale Pfeiler eines freien Welthandelssystems . Es hat in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg seinen friedens- und wohlstandsstiftenden Nutzen unter Beweis gestellt . Wer es nicht glauben will , kann sich die andere Seite der Münze ansehen . Die schlimmen Entwicklungen der dreißiger Jahre , in denen sich die Länder der Welt gegenseitig handelspolitisch abschotteten , haben zu katastrophalen wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen geführt . Sie sind ebenso ein Beweis für die Richtigkeit meiner These wie der wirtschaftliche Zusammenbruch der östlichen Planwirtschaften . Offene Gesellschaften sind geschlossenen Gesellschaften überlegen . Das Prinzip gilt generell . Es gilt in besonderem Maße für den Bereich des internationalen Warenaustauschs . Ich bin auch mit Herrn Kittelmann einverstanden , daß Taiwan ins GATT gehört . Taiwan hat heute die zweitgrößten Währungsreserven der Welt ; es ist eine Wirtschaftsmacht geworden . Ich will aber hinzufügen : Die Mitgliedschaft im GATT , die ich befürworte , ist nicht mit der Befürwortung der Belieferung mit Fregatten und ähnlichen schönen Dingen für Taiwan gleichzusetzen ; das ist vielleicht nicht so notwendig . . Leider hat man ja an Dubrovnik gesehen , was man mit Fregatten alles anstellen kann . In der Antwort auf die Anfrage wird zu Recht herausgehoben , daß es für die so stark mit dem Ausland verflochtene Bundesrepublik ein essentielles Anliegen ist , die Uruguay-Runde zum Erfolg zu führen . Nach den Angaben der Bundesregierung sind rund 6 Millionen Erwerbstätige direkt oder indirekt vom Export abhängig ; das sind rund 22 % der Gesamtzahl der Erwerbstätigen . Vor solchen Zahlen erscheint jede von spezifischen Interessen geleitete Forderung nach Marktabschottung unverantwortlich und kleinkariert . . Das gleiche gilt für gezielte , sektorbezogene Industriepolitik , die darauf gerichtet ist , ausländische Handelspartner im Wettbewerb auszustechen . Ich weiß , daß einige Länder diese Art der Politik zum eigenen Vorteil nutzen . Aber die Antwort darauf kann nicht sein , mit gleicher Münze heimzuzahlen und dabei die Erosion des GATT zu beschleunigen . Die Antwort muß sein , Lösungen im Rahmen des GATT zu finden , die solche Handelspartner zwingen , sich den Prinzipien eines offenen Welthandelssystems zu beugen . Deshalb ist es erforderlich , daß das GA TT jetzt gestärkt wird , um ein schlagkräftiges Instrumenta rium in die Hand zu bekommen . Das Streitschlichtungsverfahren des GATT muß durch Sanktionsmechanismen ergänzt werden . . Geht man die Anfrage der SPD durch , wird einem vieles geboten , von der Landwirtschaft bis zu den institutionellen Reformen des GATT , von den Entwicklungsländern bis zu den ökologischen Problemen des internationalen Handels . Eine Frage allerdings an die SPD : Haben Sie die Reformländer Mittel- und Osteuropas bewußt zurückgedrängt ? Oder was ist der Grund dafür , daß den Entwicklungsländern ein umfangreiches Kapitel gewidmet wurde , den Reformländern Osteuropas einschließlich der Sowjetrepubliken aber nur kursorisch in der Überschrift , in der Vorbemerkung und nur in einer Frage Rechnung getragen wird ? Ich bin sehr für die ausführliche Behandlung der Entwicklungsländer . Der Spruch Wir leben alle auf einer Erde , aber in zwei Welten sollte wirklich bald überwunden werden . Es ist ganz wichtig , daß sich die Entwicklungsländer zum erstenmal an einer GA TT -Rundeaktivbeteiligen .Schondeswegenwärees schlimm , wenn sie kaputtgehen würde , wenn sie verfallen würde . Nur , verehrte Frau Adler , die Beispiele Tansania und Nigeria , die Sie gewählt haben _ Sambia können Sie noch hinzutun _ , sind allerdings durch den dort praktizierten Sozialismus ihrer Anführer ruiniert worden , nicht so sehr durch das Welthandelssystem . . _ Ich kann nur Fragen beantworten , wenn sie nicht auf meine Redezeit angerechnet werden .