Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Beim Redebeitrag von Herrn Friedrich habe ich zunächst gedacht , daß ich den falschen Be richt gelesen habe . Man kann auch bei der Interpretation der Aussagen zu anderen Ergebnissen kommen ; denn im Be richt der Sachverständigen für Umweltfragen , der Ende 1990 vorgelegt wurde , endet mit der Forde rung nach künftigen Produktions- und Verwertungssystemen , die nur verwertbare oder endlagerfährige Stoffe erzeugen , und der tollen Aussage : Von diesem Ziel sind wir jedoch noch weit entfernt . Ich glaube , konzentrierter als die Sachverständigen kann man die Wirkung oder besser die Nichtwirkung des Abfallgesetzes von 1986 nicht zusammenfassen . Hiobsbotschaften _ die wir heute auch schon gehört haben _ wie Müllnotstand , Verpackungsflut , Entsorgungsengpaß , Zusammenbruch des Mehrwegsystems kommen , wenngleich es auch nicht so klingen mag , nicht aus den fünf neuen Ländern , sondern in erster Linie wegen der höheren Kaufkraft und auch des intensiveren Konsumvermögens aus der alten Bundesrepublik . Die Sachverständigen kritisieren zusammenfassend , daß die Müllvermeidung noch in den elementarsten Anfängen liegt . Gemessen an der Aussage des damaligen Bundesinnenministers Zimmermann , der beste Müll ist der , der erst gar nicht entsteht _ Frau Homburger hat dieses Zitat schon gebracht _ , ist die Bilanz des Abfallgesetzes und damit die Bilanz des Bundesumweltministers im Bereich Abfallpolitik undiskutabel schlecht . Seit Zimmermanns Aussage aus dem Jahre 1983 ist das Anwachsen der Müllberge nicht zurückgegangen . Es ist um kein Kilogramm und keine Tonne gebremst worden . Im Gegenteil : Die Müllberge wachsen weiter , die Anzahl der Müllverbrennungsanlagen nimmt weiterhin zu , sogenannte geordnete Deponien platzen aus ihren Nähten . Ich stelle mir einmal vor , was noch dazugekommen wäre , wenn es damals nicht den sogenannten Müllexport in die ehemalige DDR gegeben hätte . Herr Staatssekretär Stroetmann hat uns gestern darüber informiert , daß in den neuen Bundesländern lediglich eine Deponie so sei , daß sie den westdeutschen Verhältnissen entspricht . Ich kann mir richtig ausmalen , was passieren würde , wenn jetzt für geraume Zeit einmal auf G rund dieser Notsituation der Müllstrom aus den fünf neuen Bundesländern in die besseren Deponien in Westdeutschland umgeleitet werden müßte , wo der Müll teilweise auch hergestellt wird . Man mag dem Bundesumweltminister zugute halten , daß er sich geirrt hat und die Unwirksamkeit des entsprechenden Gesetzes nicht vorausahnen konnte . Nur , war das nicht vielleicht schon etwas früher möglich ? Die Wirtschaft steckt nach wie vor einen ungeheuren Aufwand in die Entwicklung und Vermarktung neuer Produkte . Sie hat sich aber bisher , glaube ich , kaum darüber Gedanken gemacht , was mit diesen neuen Produkten passieren soll , wenn man sie dann tatsächlich einmal nicht mehr braucht . Ich glaube , wir sind noch meilenweit davon entfernt , bereits bei der Produktion so zu verfahren , daß möglichst wenige Abfälle entstehen , die Abfälle schadstoffarm sind und daß die unvermeidbaren Abfälle problemlos verwertbar sind . In den regierungspolitischen Entscheidungen kann ich und können , glaube ich , auch die Gutachter zumindest in den letzten acht Jahren keine echte Wende zu einer modernen Abf allvermeidungswirtschaft erkennen . Zum notwendigen Handlungsbedarf haben sich die , wie ich glaube , sicher als kompetent zu bezeichnenden Umweltverbände in den letzten Tagen recht deutlich geäußert . Auch sie bestehen ja in erheblichem Umfang aus Menschen , die uns gewählt haben . So appelliert der Deutsche Naturschutzring mit großer Eindringlichkeit an die Regierungschefs der 16 Bundesländer , sich bei der morgigen entscheidenden Sitzung des Bundesrates über die Verpackungsordnung nicht dem Druck Bonns _ also der Regierung _ und der Verpackungsfetischisten zu beugen . Diese umweltpolitisch höchst bedeutsame Verordnung entscheidet über 50 % des Hausmülls . Entgegen der Namensbezeichnung bringt der jetzige Entwurf so gut wie keinen Fortschritt bei der so wichtigen Abfallvermeidung . Die Damen und Herren von der Regierungsbank sollten meines Erachtens sowieso viel häufiger auf die Verbände hören . Dort wird sehr gute und sehr wichtige Arbeit geleistet . Vielleicht lassen sich dabei sogar unnötige Personalkosten einsparen oder besser anlegen . Die aktuelle Diskussion in Sachen Abfallvermeidungsverordnungen oder -gesetzesnovellen konzentirert sich seit einiger Zeit besonders auf das Für und Wider des dualen Abfallsystems mit den geplanten grünen Abfalltonnen für eine Reihe von theoretisch wiederverwertbaren Abfallstoffen .  _ Ich lese gern nach . Dann werden wir sehen , daß ich recht habe .  Wie von den GRÜNEN bereits im vergangenen Jahr _ eben damals schon _ kritisiert wurde , trägt diese Strategie keinesfalls zu der gewünschten Abfallvermeidung bei . Im Gegenteil : Das System der dualen Abfallwirtschaft wird lediglich zu einer Beschönigung von Statistiken führen , weil ein Großteil von Abfällen , insbesondere von Verpackungsabfällen , nicht mehr über die öffentliche Hand entsorgt werden soll , sondern über private Erfassungssysteme abgefahren wird und , wie ich glaube , dann doch auf den Deponien landet , so daß zur Müllvermeidung nicht beigetragen wird . Das finden Sie , glaube ich , letztendlich auch im vorgelegten Bericht . Ich kann den Gutachtern dort folgen , die meines Erachtens nicht mit einer gewissen Voreingenommenheit , die vielleicht gegenüber einem GRÜNEN bestehen kann , belastet sind . Der Zeitschrift Ökologische Briefe vom 20 . März 1991 entnehme ich , daß der Verein ProMehrweg , ein Zusammenschluß von Getränkegroßhändlern und Getränkeabfüllern , der Verpackungsordnung und dem dualen System den Kampf angesagt hat . Das ist um so verwunderlicher , als dieser Verein ja ganz besonders die auch von Herrn Bundesminister Töpfer gelobte Verwendung von Mehrwegflaschen unterstützt . Es sollte die Regierung in Unruhe versetzen , daß die Kritik an der gegenwärtigen Müllpolitik nicht nur von den GRÜNEN oder allgemein von der Opposition oder von den Natur- und Umweltverbänden , sondern auch von denen kommt , die dem Anschein nach dadurch begünstigt werden sollen . Wir folgen insgesamt der Auffassung des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland , der die Gefahr einer Recycling-Lüge erkennt . Er schreibt : Das Duale Abfallwirtschaftssystem suggeriert , alle gesammelten Verpackungsabfälle würden recycelt . In Wahrheit besteht hier weiterhin erheblicher Zweifel , da weder die technischen Möglichkeiten noch die Kapazitäten für ein umfassendes stoffliches Recycling vorhanden sind . So stehen 760 000 Tonnen gemischter Kunststoffabfälle aus Verpackungen pro Jahr lediglich rund 20 000 Tonnen Verwertungskapazität gegenüber . Ich darf in diesem Sinn wohl auch die Pressemitteilung des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Baum vom 15 . März 1991 als Kritik an der Regierungsarbeit des Umweltministeriums werten . Kollege Baum fordert zu Recht , endlich den Erhalt und Ausbau des Mehrwegsystems zu sichern und die zu konzipierende Verpackungsverordnung und die Novelle des Abfallgesetzes endlich entsprechend auszugestalten . Kurz gesagt scheint im Bundesumweltministerium in allem grundsätzlich nach § 1 der alten Mecklenburgischen Landesordnung gearbeitet zu werden , der da lautet : Erstens . Es bleibt alles . . . Zweitens . . . so , wie es ist . . Kritik also von allen Seiten . Es ist somit höchste Zeit , daß sich nun wirklich jemand in der Regierung für das Abfallvermeidungsproblem verantwortlich fühlt . Zum Schluß ein Wort zu den neuen Bundesländern . Da möchte ich jetzt wirklich als Mutmacher gelten . Das Sondergutachten _ nicht nur der Kollege Dr . Briefs ; er ist schon weg _ kommt nämlich zu dem Schluß _ _  _ Ja . Es tut mir außerordentlich leid . Er ist damals von den GRÜNEN weggelaufen . Nun läuft er wieder weg . . Ich möchte jetzt zu dem Gutachterurteil über Sero kommen . Ich erinnere daran , daß die Gutachter dazu eine Meinung hatten : Zum einen verdient der hohe Entwicklungsstand der Sekundärrohstoffwirtschaft in der ehemaligen DDR mit Verwertungsquoten im Konsum- und Produktionsbereich in der Höhe von jeweils ca . 40 % durchaus Beachtung . Das muß man vielleicht auch einmal positiv zur Kenntnis nehmen . Ob diesem System eine gewisse Vorbildfunktion für die Verwertungsstrategie in der Bundesrepublik bzw . einer gemeinsamen Abfallwirtschaft zukommen kann , muß einer genaueren und vergleichenden Analyse der Vor- und Nachteile vorbehalten bleiben . Ich glaube , dort gäbe es eine Möglichkeit , diese Analyse endlich nachzuholen und dafür vielleicht kurzfristig ein ABM-Projekt zu organisieren . Es gibt genug Akademiker , die das beurteilen können und die inzwischen arbeitslos sind . Die könnten sich dort eine gewisse Zeit einbringen . Vielleicht kann deren Ergebnis tatsächlich neue Arbeitsplätze schaffen . Für eine solche Überprüfung ist es inzwischen schon fast zu spät . Der Sero-Betrieb ist nahezu abgewickelt worden . Ein übrigens auch von den oppositionellen Ökologen in der ehemaligen DDR verteidigtes System zur Erfassung wiederverwertbarer Rohstoffe ist leichtfertig zerstört worden . Angesichts einer in nur einem Jahr um über 50 To gestiegenen Pro-Kopf-Müllflut in den neuen Ländern ist das eine zum Teil zum Himmel stinkende und flatternde Angelegenheit , wie wóhl auch eine ganze Reihe weiterer Dinge in diesem Land . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .