Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als das Internet noch eine Spielwiese war für ein paar abgedrehte Freaks , auch Cyber Punks genannt , kümmerte sich eigentlich kaum jemand um die Sicherheit der Daten im Netz . . _ Kaum jemand , Kollege Tauss . _ Ob Datenmaterial authentisch und Anwendungen angriffssicher waren , das interessierte zumindest hier im Hause _ natürlich bis auf den Kollegen Tauss _ kaum jemanden . Erst seitdem das Internet nicht mehr nur als freier Kommunikationsraum genutzt wird , sondern vor allem als elektronischer Markt , also erst seit es ein großes kommerzielles und wirtschaftliches Interesse gibt , sorgen sich Fachleute natürlich auch um die Sicherheit im Netz . Es ist kein Zufall , dass die Experten auf diesem Gebiet vor allem im Wirtschaftsministerium angesiedelt sind . . Es war auch das Wirtschaftsministerium , das sich schon zu CDU-Zeiten , aber auch danach für die uneingeschränkte Verschlüsselung von Daten stark gemacht hat . Ich unterstelle : nicht unbedingt aus demokratischem Interesse an einer privaten Kommunikation , sondern natürlich aus Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen . . Der sichere Datenfluss im Internet ist schließlich die Voraussetzung für die Abwicklung elektronischer Geldgeschäfte und insofern treffen sich natürlich hier berechtigte Interessen der Wirtschaft mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger . Ähnlich verhält es sich mit Hacker-Angriffen , ServerAttacken und E-Mail-Viren . Derartige Störungen beeinträchtigen sowohl den Geschäftsverkehr als auch die Kommunikation und den Informationsaustausch . Es ist daher meines Erachtens richtig , wenn Maßnahmen ergriffen werden , das Netz gegen solche Angriffe resistent zu machen . Es geht dabei aber vor allem um technische Weiterentwicklungen auf diesem Gebiet . Es täte der deutschen Wirtschaft _ wenn ich mir erlauben darf , das zu sagen _ recht gut , diese technischen Weiterentwicklungen mit zu verfolgen . . Die Verfolgung der Täter ist eine andere Sache . Solange es Schwachpunkte und Angriffpunkte bei der Sicherheit im Internet geben wird , wird immer wieder irgendjemand irgendwo auf dieser großen Welt versuchen , diese Sicherheitslücken auch auszunutzen , sie aufzudecken . Manchmal muss man diesen Menschen nahezu dankbar sein , weil sie genau diese Schwachpunkte im Netz aufdecken . Ich darf daran erinnern , dass die einstmals bösen Buben des hier schon angesprochenen Chaos Computer Club heute unter anderen zu den Beratern der Bundesregierung gehören . Auch die Bundesregierung setzt sich also damit auseinander . Im Moment haben alle Angst vor Virenangriffen per E-Mail . Wer häufig im Internet ist , weiß natürlich , dass es um ein Vielfaches mehr an Virenwarnungen gibt , als es tatsächlich Viren im Netz gibt . Der I love you-Virus ist dabei natürlich eine ziemlich gefährliche und auch absolute Ausnahme , die uns in den letzten Tagen sehr erschüttert hat . Klar ist auch : Ob falsche oder echte Virenwarnung , davor muss man sich schützen . Ich hoffe , dass die Expertinnen und Experten beim BSI gute Ideen für effektive Schutzmaßnahmen entwickeln . Diese Aufgabe kommt natürlich auch der Industrie zu . Virenangriffe sind ein ernst zu nehmendes Problem . Dennoch möchte ich noch zwei oder drei andere Faktoren ansprechen , die das Vertrauen der Menschen in die Internettechnologie meines Erachtens auch _ zu Recht _ beeinträchtigen , zum Beispiel die Datenrückverfolgung , die jetzt eingesetzt wird , um den Virusverschickern auf die Schliche zu kommen . Für die Sicherheitsbehörden ist diese Rückverfolgung der Datenspur natürlich hilfreich . Für den normalen Anwender kommen Fragen hinsichtlich der Anonymität im Netz auf . Es existiert eine permanente Verunsicherung . Darüber hinaus sind die Verschlüsselungsprogramme heute oft etwas für Spezialisten . Es gibt in der Gesellschaft ein extrem starkes Gefälle zwischen den Menschen , die an ihrem Rechner ohne jedes vernünftige Virenschutzprogramm arbeiten , und denjenigen Sicherheitseliten , die immer den aktuellsten Schutz aufbieten können .Auch gegen dieses Gefälle muss man etwas tun . Ein anderer Aspekt . Ich habe mich in der letzten Zeit sehr intensiv mit dem Internet im Zusammenhang mit Menschen mit eingeschränkter Mobilität oder auch Seniorinnen und Senioren beschäftigt . Wenn Sie sich die Qualifizierungsangebote auf diesem Gebiet , die so langsam in Tritt kommen , ansehen , stellen Sie fest , dass vielfach vermittelt wird , wie man das Internet einsetzen kann , wie man es nutzen kann , welche Chancen es bietet . Aber eine solche Bildung vermittelt zurzeit nichts über die Risiken . Darüber wird häufig nicht gesprochen . Ich denke , dass das keine wirkliche Vermittlung von Kompetenz im Umgang mit dem Internet ist , sondern dass es da um gesellschaftliche Gruppen geht , die als potenzielle Konsumentinnen und Konsumenten infrage kommen . Ich glaube , dass man hier , wie es schon angesprochen worden ist , auch viel häufiger über die Risiken sprechen muss , statt dass nur über die Chancen und die Möglichkeiten der Verwendung gesprochen wird . Obwohl ich wirklich von den Partizipationsmöglichkeiten begeistert bin , die das Internet mit sich bringt , lehne ich zu diesem Zeitpunkt zum Beispiel Veranstaltun Hans-Joachim Otto  9546 gen wie Wahlen im Internet ab . Denn diese suggerieren eine Datensicherheit , die noch nicht vorhanden ist . Das geht in die falsche Richtung . Man sollte über die Datenunsicherheit reden . Deswegen geht es meines Erachtens nicht darum , ein größtmögliches Sicherheitsgefühl zu vermitteln , sondern es geht darum , den Nutzerinnen und Nutzern wirklich Sicherheit im Netz zu bieten . .