Partei: CDU/CSU
Menschen sind keine Ware! Das sollte nicht nur unsere Grundüberzeugung, sondern auch Tatsache sein. Offiziell ist Sklaverei weltweit abgeschafft. Die Realität jedoch sieht erschreckend anders aus. Sklaverei und Menschenhandel florieren heute mehr denn je! Diese Verbrechen sind nicht weit zurückliegenden historischen Zusammenhängen zuzuordnen. Sie gehören zu den drängendsten Problemen unserer Zeit. Sie spielen sich auch nicht nur in fernen Regionen dieser Erde ab. Auf und zwischen allen Kontinenten werden Menschen gehandelt. Auch Europas Staaten sind Herkunfts-, Transit- und Zielländer dieses modernen Sklavenhandels. Auch Deutschland ist Zielland. Die Zahl der Opfer des Menschenhandels im Bereich der sexuellen Ausbeutung steigt jährlich. Vorwiegend sind Frauen und Mädchen betroffen. Aber auch als Zwangsarbeiter, als lebende „Ersatzteillager“ für menschliche Organe, als Zwangsverheiratete und Zwangsadoptierte werden Menschen ihrer Rechte und ihrer Würde beraubt. Die „Ware“, von der hier die Rede ist, ist immer wieder verwendbar und mit geringem Aufwand zu beschaffen. Dieser Gedankengang zeigt, wie abgrundtief menschenverachtend das Geschäft mit Menschen weltweit betrieben wird. Laut einer Studie der International Labour Organisation werden jährlich 2,4 Millionen Menschen über Grenzen hinweg verkauft, gekauft und gegen ihren Willen in sklavereiähnlichen Verhältnissen gehalten. Die Vereinten Nationen sprechen sogar von bis zu 4 Millionen Menschen pro Jahr. Nichtregierungsorganisationen, wie „Anti-Slavery International“, schätzen die Anzahl gehandelter Menschen sogar auf 27 Millionen. Verlässliche Zahlen über das Ausmaß des modernen Menschenhandels gibt es nicht. Statistiken sind rar, und die Dunkelziffer ist hoch. Eines aber ist sicher: Niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit gab es mehr Sklaven als heute. Interpol spricht vom drittgrößten grenzüberschreitendem Verbrechen nach Drogen- und Waffenhandel. Jedes einzelne dieser Schicksale ist eines zu viel! Es geht um Menschen, die durch Verführung, Betrug, Täuschung oder Zwang in Abhängigkeitsverhältnisse gebracht wurden, die sie brutaler Gewalt aussetzen. Sie werden eingesperrt, eingeschüchtert und ausgebeutet. Ihre Rechte auf persönliche Freiheit, auf körperliche Unversehrtheit, auf ein Leben frei von Sklaverei, Zwangsarbeit und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung werden in höchstem Maße verletzt. Wir müssen Mittel und Wege finden, um den barbarischen Geschäftemachern das Handwerk zu legen. Wir haben es mit einem sehr komplexen Verbrechen zu tun, dessen Bekämpfung aus drei Dimensionen bestehen muss: Vorbeugung, Schutz der Opfer sowie Strafverfolgung der Täter. Deshalb greift der Antrag, den wir hier beraten, auch zu kurz. Opferschutz ist einer der drei eng miteinander verbundenen und wichtigen Ansätze zur Bekämpfung des Menschenhandels. Ohne die Verfolgung der beiden anderen Ziele ist er geradezu wertlos, weil er die Täter unbehelligt lässt und die potenziellen Opfer nicht warnt. Auch über dieses Problem müssen wir dringend nachdenken. Männer, die als Freier zu Prostituierten gehen, müssen wissen, dass sie ihr Geld vielleicht mitten hinein ins organisierte Verbrechen tragen, dass sie möglicherweise schwersten Menschenhandel mitfinanzieren, dass sie das Leid von Menschen mit verursachen. Die Strafverfolgung nicht nur der Menschenhändler, sondern auch dieser Freier ist nötig. Denn ohne Nachfrage gäbe es kein Angebot! Staatliche Maßnahmen in den drei Bereichen Prävention, Schutz der Opfer und Strafverfolgung der Täter haben jüngst Wissenschaftler der Universität Göttingen in Zusammenarbeit mit Forschern der London School of Economics and Political Science für 177 Staaten im Zeitraum von 2000 bis 2009 untersucht. Deutschland erreichte die höchstmögliche Punktzahl in allen drei Bereichen. Das ist ein Grund zur Freude. Nur sechs weitere Staaten konnten die gleiche Bewertung erreichen. Eines der wichtigen Forschungsergebnisse ist, dass positive „Ansteckungseffekte“ zwischen Nachbarländern zu verzeichnen sind. Staaten verbessern ihre Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, wenn ihr Umfeld mit positivem Beispiel vorangeht. Bei aller Anpassungsfähigkeit der transnational organisierten Kriminalität besteht so Hoffnung, diesen menschenverachtenden Sumpf doch trockenlegen zu können. Durch eine offensive Öffentlichkeitsarbeit müssen die Menschen für das Thema sensibilisiert werden. Auch Wissen über das Verbrechen Menschenhandel und die Empörung darüber können treibende Kräfte für Veränderungen sein. Prävention, Opferschutz und Strafverfolgung der Täter – ein Trio, kein Duo, kein Solo.