Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten die Diskussion ein bisschen versachlichen und uns einfach einmal vergegenwärtigen, um was es denn bei dieser Debatte geht. Wir verabschieden heute – ich denke, das ist unstrittig – ein wichtiges Gesetz, das für mehr Stabilität an den Finanzmärkten sorgen wird. Wenn ich die Debatte im Ausschuss und das, was der Kollege Sieling heute schon angekündigt hat, richtig interpretiere, dann wird dieses Gesetz auch eine breite Mehrheit finden oder zumindest auf wenig Widerspruch stoßen. Insofern kann man sicherlich festhalten, dass wir alle im Hause der Meinung sind, dass es sich um ein wirklich wichtiges Gesetz handelt. Die Umsetzung der EMIR-Richtlinie wird in der Tat den Derivatemarkt stabilisieren und weniger risikoanfällig gestalten. Grundsätzlich betrachtet, sind Derivate erst einmal sinnvolle Finanzinstrumente. Sie verteilen Risiken; sie sorgen im Vergleich zu Basispapieren für eine Kostenersparnis bei Investoren, und sie erhöhen die Liquidität am Markt. Aber es hat sich eben in der Finanzkrise gezeigt, dass es Unzulänglichkeiten in diesem Markt gibt. Wir mussten einen Vertrauensverlust aufgrund der Causa Bear Stearns und der Causa Lehman Brothers feststellen. Unsere Aufgabe ist es jetzt schlicht und einfach, Transparenz bei den Transaktionsvolumina zu schaffen. Die sogenannten Über-den-Tisch-Geschäfte – in der Tat, Kollege Sieling, könnte man auch darüber nachdenken, ob das nicht vielleicht eher Unter-dem-Tisch-Geschäfte sind –, die OTC-Geschäfte, müssen besser überwacht werden. Das stellt dieses Gesetz sicher. Die systemgefährdenden Kontrahentenrisiken müssen verringert werden. Aber wir müssen insgesamt auch darauf achten, dass die Straße, die wir bauen, so beschaffen ist, dass auch noch gerne darauf gefahren wird und nicht gesagt wird: Die Kosten für das Befahren dieser Straße sind so hoch; wir suchen uns lieber andere Wege. Ich sagte es anfänglich schon: Derivate sind DualUse-Güter; man kann sie gut oder schlecht verwenden. Sie ähneln damit gewissermaßen dem Unimog, einem Fahrzeug, das die Kommunen jetzt in der Winterzeit einsetzen, um die Straßen freizumachen, das aber eben auch im Armeedienst eingesetzt werden kann. Die Intransparenz dieser OTC-Geschäfte – ich sagte es bereits – liegt quasi in der Natur der Sache. Deshalb schaffen wir jetzt zentrale Gegenparteien. Diese zentralen Gegenparteien wickeln diese Geschäfte besichert ab. Es wird ein zentrales Transaktionsregister geben. Aber auch an die Geschäfte, die nicht über eine zentrale Gegenpartei abgewickelt werden müssen, werden höhere Anforderungen hinsichtlich der Sicherung und des Risikomanagements gestellt werden. Damit sind wir zwei zentrale Probleme angegangen. Erstens haben wir damit das Informationsdefizit abgebaut. Zukünftig wird transparent sein, wer was wann gemacht hat. Es wird sich ein Gesamtbild ergeben, sodass das Misstrauen reduziert wird. Wir werden zweitens das Gegenparteiausfallrisiko absichern. Das ist in der Welt der bilateralen Geschäfte bisher unzureichend geschehen. Deswegen wird es die zentralen Gegenparteien geben. Die Geschäfte können also nur über Clearing Members – das sind häufig sehr große Geldinstitute – entsprechend abgesichert werden. An dieser Stelle haben wir eine wichtige Änderung an dem Gesetzentwurf vorgenommen, indem wir die sogenannte Nachteilsausgleichsverpflichtung im Insolvenzfall gestrichen haben. Damit haben gerade wir als Liberale uns nicht leicht getan; das möchte ich an dieser Stelle sagen. Denn das ist natürlich ein Eingriff in die Grundordnung des Insolvenzrechts; die anderen Gläubiger werden benachteiligt. Aber bei einer ökonomischen Betrachtung des Sachverhalts muss man feststellen, dass die entsprechenden Summen dieses Geschäftes in der Insolvenzmasse eigentlich nichts zu suchen haben. Man kann es im Prinzip wie ein Treuhandgeschäft begreifen; denn wir zwingen letztendlich denjenigen, der das Geschäft abschließt, geradezu dazu, es über eine zentrale Gegenpartei – über ein entsprechendes Kreditinstitut, über eine Bank – abzuwickeln. Schon die Möglichkeit der Vertragsübertragung im Insolvenzfall auf ein anderes Clearing Member stellt eigentlich einen Eingriff in das Insolvenzrecht dar. Wir haben uns bei der Abwägung „Grundordnung des Insolvenzrechts erhalten oder Finanzmarkt stabilisieren“ tatsächlich dafür entschieden, den Finanzmarkt zu stabilisieren – natürlich auch in dem Wissen, dass möglicherweise Abwanderungen der entsprechenden Anbieter aus dem deutschen Markt in andere Länder drohen, in denen es ein Insolvenzrecht wie in Deutschland nicht gibt. Wir haben damit dazu beigetragen, dass die Too-big-to-failProblematik im Bankenbereich ein Stück weit abgebaut wurde. Ein weiterer wichtiger Punkt ist: Wir sichern den Einsatz von Derivaten für die Realwirtschaft – gerade auch im Bereich von kleineren und mittleren Unternehmen –, indem wir die Schwellenwerte, ab denen spezielle Sonderprüfungen durchgeführt und Prüfungsberichte angefertigt werden müssen, von 10 auf 100 Millionen Euro hochsetzen. Wir sind der Auffassung, dass wir uns in diesem Bereich noch in der Realwirtschaft bewegen und die Risiken überschaubar sind. Dabei handelt es sich um Unternehmen, die, wie Kollege Flosbach schon sagte, Zinsrisiken und Währungsrisiken absichern. Es liegt ja auch eine Studie des Deutschen Aktieninstituts vor, die zeigt, dass diese Risiken im Prinzip handelbar sind, zumal alle diese Geschäfte über Banken abgewickelt und damit gewissermaßen indirekt erfasst werden. Insofern ist das jetzt ein Beitrag zur Entlastung bei den Bürokratiekosten. Jetzt hat der Kollege Sieling – ich kündige schon einmal an: jetzt werde ich wieder unsachlich – von den Änderungsanträgen gesprochen. In der Tat gab es 18 Änderungsanträge, von denen aber 16 der Tatsache geschuldet sind, dass in Brüssel die CRD-IV-Umsetzung schlichtweg noch nicht so weit ist, wie wir dachten, und wir insofern logischerweise dieses Gesetz, das eigentlich erst nach der CRD-IV-Umsetzung auf die Schiene gesetzt werden sollte, korrigieren mussten. Die CRD-IVRichtlinie ist in Deutschland noch nicht umgesetzt. Deshalb kann man im EMIR-Ausführungsgesetz natürlich nicht darauf verweisen. Nur zwei der 18 Änderungsanträge – ich habe sie eben genannt: die Änderungsanträge zur Nachteilsausgleichsverpflichtung und zu den Schwellenwerten – führen tatsächlich zu materiellen Änderungen am Gesetz. Insofern, Herr Kollege Sieling, fand ich das, was Sie hier gesagt haben, nicht ganz fair. Zu Ihrem zweiten Vorwurf, dass die ganze Geschichte zu lange gedauert habe: Am 4. Juli 2012 – das ist keine sechs Monate her – ist die EMIR-Verordnung auf europäischer Ebene angenommen worden; am 16. August ist sie in Kraft getreten. Ich muss sagen: Vom 16. August bis zum 13. Dezember, also bis wir das Baby in Deutschland sozusagen zur Welt gebracht haben, ist nicht sehr viel Zeit vergangen; als langsam kann ich das nicht bezeichnen. Insofern müssen Sie Ihre Beschwerden in Brüssel abladen. Sie waren ja am Montag und Dienstag mit Ihrer ganzen Truppe vor Ort. Ich hoffe, Sie haben das dort auch getan und haben sich nicht nur mit Schokolade, Bier und Pommes beschäftigt. Diese Koalition hat inzwischen die Ratingagenturen, die Kreditverbriefungen, die Boni und die Investmentfondsbranche reguliert; wir haben die Regulierung des Hochfrequenzhandels auf die Schiene gesetzt, haben ein Bankenrestrukturierungsgesetz geschaffen und Leerverkäufe untersagt – um nur einiges von dem, was hier in den letzten dreieinhalb Jahren passiert ist, beispielhaft zu nennen. Sie von der SPD haben dazu nichts beigetragen. Ihr Kanzlerkandidat hat sich heute früh in der Debatte zur Regierungserklärung nicht geäußert. Ich frage mich, wo er heute ist, da die Finanzregulierung für die Sozialdemokraten doch so ein wichtiges Thema ist. Ich kann Ihnen anbieten, demnächst eine Sammelbüchse herumgehen zu lassen, damit wir ihn möglicherweise dazu bewegen können, hier zu uns zu sprechen. Ich kann allerdings nicht zusagen, dass sich ein ansehnlicher Betrag ergibt. Ganz ehrlich: Seine Reden sind das Geld auch nicht wert. Herzlichen Dank.