Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man über die Ursachen der Krise redet , die sich jetzt abzeichnet , dann kommt man auf ein vielschichtiges Bild . Die einen sagen wahrscheinlich nicht zu Unrecht , dass es starke psychologische Faktoren dafür gibt , dass die Investitionen laut den Umfragen jetzt zurückgehen . Wahrscheinlich schlägt die Finanzkrise auch schon durch , weil Kreditverkürzung und -verknappung angesagt sind . Vielleicht ist das auch ein allgemeiner Konjunkturrückgang im Rahmen einer Weltkonjunkturkrise . Schließlich gibt es den Krisenfaktor - den erkennen wir bei der Automobilindustrie - , also dass gegenwärtig zum Teil versucht wird , mit falschen Produkten auf den Markt zu gehen , mit Produkten , die niemand abnimmt . Es ist also ein ganz diffuses Bild der Krise . In einem solchen Moment kann und muss der Staat reagieren . Er kann aber nicht blind mit einem Sammelsurium von Maßnahmen agieren , sondern er muss - ich greife das Wort des Finanzministers auf , wenn wir auch eine andere Konsequenz ziehen - zielgenau und effektiv eingreifen , da es sonst nicht funktioniert . Für ein Konjunkturprogramm im großen Stil - Entlastung auf allen Ebenen - fehlen die Mittel natürlich vollständig . So etwas kann man nicht mit 30 Milliarden Euro , sondern so etwas müsste man mit 100 oder 150 Milliarden Euro machen . Dabei käme aber eine große Verschuldung heraus , und bei vielen würde das wahrscheinlich nur ein Strohfeuer bewirken . Deswegen ziehen wir Grüne eine andere Konsequenz . Wir haben heute in der Fraktion ein Papier beschlossen , das jetzt vorliegt . Wir sagen : Wenn wir gegen solche schillernden , also vielschichtigen Krisenphänomene effektiv und wirksam vorgehen wollen , dann dürfen wir das nicht mit einem blinden und wilden Konjunkturprogramm und auch nicht mit einem Sammelsurium tun , sondern dann müssen wir gezielte Investitionen in Bereichen tätigen , in denen wir ohnehin Probleme haben und etwas tun müssen , weil uns die Folgekosten unterlassenen Handelns teuer zu stehen kommen würden . Dadurch entstehen letztendlich Arbeitsplätze , und wir lösen Probleme , die wir ohnehin lösen müssen , die wir verdrängen und vor uns herschieben . Deswegen muss jetzt ein vernünftiges Investitionsprogramm - ich sage noch einmal : kein blindes Konjunkturprogramm - für drei Bereiche greifen . Der erste Bereich ist die ökologische Modernisierung . Wir haben hinsichtlich der Themen Energie , Verkehr und auch ökologische Modernisierung Vorschläge gemacht , mit denen wir weiter als die Bundesregierung gehen . Es geht zum Beispiel um Wasserentsorgung und -aufbereitung ; hier schieben wir viele Kosten vor uns her . Wir sagen : Mit grünen Ideen und ökologischen Investitionen kann man schwarze Zahlen schreiben und Arbeitsplätze schaffen , wenn man etwas mehr Mittel richtig in die Hand nimmt und Investitionen vorzieht , die wir für den Klimaschutz ohnehin tätigen müssen . Herr Steinbrück und Herr Glos , dabei darf man aber keinen solchen Unsinn machen , wie Sie ihn bei der Kfz-Steuer vorhaben . Dass man jetzt die großen Fahrzeuge - auch die CO2-Dreckschleudern - , die von den Leuten übrigens zu Recht nicht mehr abgenommen werden , weil sie nicht blöd sind , für ein Jahr von der Kfz-Steuer befreit - in der Glos'schen Variante wird noch ein Kaufkredit gewährt - , ist doch der blanke Unsinn . Keynesianismus zulasten der Umwelt - das ist es , was Sie vorhaben , Herr Glos - kann nicht funktionieren . Erklären Sie den Menschen , warum für einen Geländeschlitten eine Steuervergünstigung von 1 800 Euro vorgesehen ist , für ein kleines Auto aber nur 130 Euro ! Das ist doch Unsinn . Deswegen richte ich einen Vorschlag an Sie : Räumen Sie diesen Mist weg ! Führen Sie endlich eine CO2-bezogene Kfz-Steuerreform durch , die dazu führt , dass endlich die Fahrzeuge gefördert werden , die wenig emittieren , damit wir die strukturelle Krise im Fahrzeugbau in Deutschland überwinden und endlich Autos bauen , die der modernen Zeit - das heißt dem Klimaschutz - adäquat sind , statt solcher Schrottdinger , die man nicht mehr fahren kann . Das ist eine ganz einfache Antwort . Das zweite Investitionsfeld neben der ökologischen Modernisierung - es erstaunt mich , dass Sie das nicht aufgreifen , obwohl Sie an anderen Stellen darüber reden - ist die Bildung in Deutschland . Wenn wir mehr für Bildung tun - damit meinen wir Personalausstattung , Gebäude , Ganztagsschulen , also die ganze Breite dessen , was auf dem Bildungsgipfel ergebnislos diskutiert worden ist - , dann erreichen wir zwei Ziele : erstens mehr Gerechtigkeit - denn Bildung ist Gerechtigkeit - , und zweitens machen wir unser Land innovationsfähig . Meiner Meinung muss man gerade dann , wenn man in Krisen kommt , die Innovationsfähigkeit eines Landes steigern . Das geht nur über Bildung . Deshalb liegt der zweite Investitionsschwerpunkt auf der Bildung . Der dritte Investitionsschwerpunkt - ich sage bewusst Investitionsschwerpunkt und nicht Konsumschwerpunkt , Herr Kauder - bezieht sich auf die Frage , wie wir in unserem Land gerade in einer solchen Situation für mehr Gerechtigkeit sorgen können . Dabei komme ich in einem - allerdings in einem einzigen - Punkt zu einem ähnlichen Ergebnis wie Herr Lafontaine . Das Arbeitslosen-geld II ist nach allgemeiner Überzeugung zum Beispiel der Wohlfahrtsverbände und auch schon von Gerichten in Hessen - es wird auch bald vor das Bundesverfassungsgericht kommen - zu niedrig und mit Blick auf die Kinder in Arbeitslosengeld-II-Haushalten nicht mehr ausreichend . Warum erhöhen wir nicht das Arbeitslosengeld II , statt diffuse Steuersenkungen vorzunehmen , die breit gestreut sind und kaum konjunkturelle Effekte haben werden ? Damit schaffen wir mehr Gerechtigkeit . Dass das Geld wieder zurückkommt , ist logisch ; denn die Menschen können es gar nicht sparen . Sie müssen es für Konsum ausgeben , wenn die Mittel im Familienhaushalt knapp sind . Herr Steinbrück , auch wenn Sie anders argumentiert haben , kann ich Ihnen den Vorwurf nicht ersparen , dass die von Ihnen vorgelegten Vorschläge ein Sammelsurium sind , dem keine klare ordnungspolitische Theorie zugrunde liegt und das keine klare Konzeption hat . Stattdessen schlagen wir vor : Lasst uns mit den vorhandenen Mitteln oder mit Mitteln , die vorgezogen werden müssen oder gegenfinanziert werden können wie bei der Kfz-Steuer , in Klimaschutz , Bildung und mehr soziale Gerechtigkeit investieren . Damit tun wir das Beste auch gegen die drohende Wirtschaftskrise . Vielen Dank .