Partei: CDU/CSU
Unnötige Doppelstrukturen, zu teure oder fehlende Kontrolle durch das Parlament sind Vorwürfe, die den MAD treffen sollen. Nichts anderes ist dem vorliegenden 1)Anlage 89 Antrag der Grünen zu entnehmen. Ich kann zwar jede Bemühung zur Zusammenlegung von Aufgaben in Zeiten der Haushaltskonsolidierung verstehen, dieser Vorschlag der Grünen-Fraktion hat damit jedoch nichts zu tun. Keine der Begründungen verfängt bei näherer Betrachtung der Materie. Der MAD ist kein gewöhnlicher Geheimdienst, der ohne weiteres in anderen Strukturen aufgehen könnte. Er hat spezielle Aufgaben, die für den Auftrag der Bundeswehr maßgeschneidert sind. Er sorgt für die Sicherheit unserer Soldaten im In- und Ausland. Ich muss niemandem in diesem Hohen Hause erklären, dass die Gefährdungslage unserer Soldaten im Einsatz alles andere als abstrakt ist. Der MAD ist auf die interne Absicherung der Bundeswehr, und zwar nur der Bundeswehr, spezialisiert. Andere Dienste wie der BND haben sicher herausragende Fähigkeiten, hier jedoch keine Kompetenzen. Den MAD jetzt zur Auflösung herauszugreifen, halte ich für unsinnig, ja sogar gefährlich für unsere Soldaten. Unsere Soldaten verlassen sich auf die Arbeit des MAD, der mittels personenbezogener Sicherheitsüberprüfungen dafür sorgt, dass eine Unterwanderung der Bundeswehr verhindert wird. Eine Einsparung des MAD würde die Wahrnehmung dieser Aufgabe ernsthaft gefährden. Es ist zwar richtig, dass aufgrund des Wegfalls der Wehrpflicht dieser Teilauftrag des MAD seit Juli dieses Jahres weggefallen ist, die wesentlichen und zentralen Aufgaben bestehen jedoch unverändert fort. Zum einen müssen die freiwilligen Bewerber für die Bundeswehr auf Extremismusverdacht überprüft werden. Wir wollen schließlich auch in der Freiwilligenarmee Bundeswehr nicht, dass politische Extremisten Dienst an der Waffe leisten. Zum anderen bekommt die Abschirmung unserer Soldaten im Einsatz eine tendenziell größere Bedeutung. Die jetzige Reform trägt nicht umsonst den Untertitel „Vom Einsatz her denken“. Ich kann keine sachliche Begründung erkennen, die es erfordern würde, den MAD in anderen Diensten aufgehen zu lassen. Der Wille zum Sparen alleine ist kein hinreichender Grund; denn wir können keine Sicherheitspolitik nach Kassenlage betreiben. Auch würde eine Integration in andere Geheimdienste keine großen Einsparungen herbeiführen, da die speziellen Fähigkeiten des MAD erhalten werden müssten. Synergieeffekte wären nach unserer Einschätzung so kaum zu realisieren. Es macht aus meiner Sicht daher wenig Sinn, dieses Einzelthema herauszugreifen, um sich als angeblicher Anwalt des Steuerzahlers zu profilieren. Vielmehr muss ein stimmiges Gesamtkonzept erarbeitet werden, wie die zersplitterten Zuständigkeiten auf dem Feld der inneren Sicherheit sinnvoll zusammengeführt werden können. Der Wildwuchs im Bereich von unterschiedlichen Landes- und Bundesbehörden muss grundsätzlich angegangen werden. Solange hier keine Fortschritte gemacht werden, gibt es mit der CDU/CSU keine einseitige Auflösung eines erfolgreichen Dienstes, der für die Sicherheit unserer Soldaten sorgt. Ich habe ohnehin den Eindruck, dass es der Opposition bei der gesamten Debatte weniger um eine effiziente Struktur bei den Geheimdiensten, sondern mehr um das Schüren von Ressentiments gegen Geheimdienste im Allgemeinen geht. Es ist meiner Meinung nach unverantwortlich, gegen die Geheimdienste als solche zu agitieren. Sie erfüllen eine wichtige Aufgabe für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Sie sind keine Gefahr für die Bürgerrechte, im Gegenteil. Auch die von interessierten Kreisen immer wieder verbreiteten Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit dem Kunduz-Untersuchungsausschuss wurden nachhaltig widerlegt. Es gab keine geheime Operation der Nachrichtendienste in Kunduz. Wenn die Grünen meinen, dieses Thema einmal mehr mit ihrem Antrag hochziehen zu wollen, ist das sehr durchsichtig. Es gibt keine nebulösen Operationen losgelöst von Kontrolle. Es ist deswegen schlicht nicht notwendig, den MAD zur angeblich besseren Kontrolle von Verwaltungshandeln aufzugeben. Der vielleicht wichtigste Grund, die Kompetenzen des MAD zu erhalten, sind unsere Bundeswehrangehörigen im Auslandseinsatz. Die Bedrohung in Afghanistan geht häufig von Tätern aus, die gezielt Attentate und Selbstmordanschläge auf Einzelpersonen verüben. Die Bundeswehr ist aufgrund der bereits umgesetzten Partnering-Strategie besonders gefährdet. Der Angriff, bei dem General Kneip verwundet wurde und zwei Bundeswehrsoldaten gefallen sind, beweist das Potenzial solcher Aktionen. Auch der folgenschwere Angriff eines afghanischen Soldaten auf die Bundeswehr bei Baghlan ist Ausdruck dieser neuartigen Bedrohung. Für die Abwehr dieser speziellen und besonders perfiden Gefahr benötigt die Bundeswehr die Fähigkeiten und Erfahrungen des MAD mehr denn je. Sicherheit im Einsatz ist mehr als gut geschützte Fahrzeuge und moderne Waffensysteme; sie ist elementar abhängig vom frühzeitigen Erkennen und Aufklären von Gefahren. Dabei leistet der MAD einen unschätzbaren Beitrag. Auch die scheinbar zum Kalten Krieg gehörende Bedrohung der Spionage ist keineswegs Geschichte. Bis heute gibt es immer wieder Versuche, die Bundeswehr auszuspähen, und zwar sowohl von innen wie von außen. In der heutigen Zeit, die mit Vernetzung und Digitalisierung neue Möglichkeiten eröffnet, dürfen die Gefahren der technischen Revolution für die militärische Geheimhaltung einfach nicht unterschätzt werden. Andere Staaten haben erst jüngst Erfahrungen mit dem Ausspähen von sensibler Militärtechnik gemacht. Ihr Beispiel sollte uns eine Warnung sein. Die Bundeswehr als Hochtechnologiearmee, die mit neuestem Gerät ausgestattet ist, ist besonders interessant für Ausspähversuche aller Art. Der MAD soll und muss hier agieren können, mit dem speziellen Wissen um Bundeswehrinterna und streitkräftespezifische Gepflogenheiten. Es geht auch um das Thema Verantwortung. Militärische Führer bis hin zum Minister brauchen Berater, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Organisation die notwendige Sachkenntnis mitbringen. Verantwortung kann aber nur übernehmen, wer auch die entsprechenden Mittel zur eigenen Verfügung hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn der MAD als bundeswehreigene Institution bestehen bleibt. Daran knüpft sich unmittelbar das Argument der schnellen Verfügbarkeit. Zeitlicher Vorsprung ist in unserer schnelllebigen Welt eine besonders kritische Ressource. Es ist eben doch ein Unterschied, ob ich Fähigkeiten in meinem eigenen Bereich habe oder ob ich sie von außen erbitten muss. Der unmittelbare Zugriff und die Weisungsgebundenheit sorgen dafür, dass der MAD unverzüglich handeln kann. Bei einer Vergabe an Dritte wird es immer Koordinierungsbedarf geben; im schlechtesten Fall sind Kapazitäten nicht oder nicht schnell genug verfügbar. Diese Transaktionskosten müssen bei allen Überlegungen zu Einsparungen stets mitbedacht werden. Sie sind umso schwerwiegender, je sicherheitsrelevanter eine Dienstleistung ist. Für mich spricht das deutlich gegen eine unüberlegte Auflösung des MAD. Unzweifelhaft ist, dass im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr der MAD nicht völlig unangetastet bleiben wird. Die Einschnitte beim militärischen wie beim zivilen Personal sind derart signifikant, dass sie auch beim MAD zu spüren sein werden. Niemand bezweifelt, dass eine deutlich kleinere Bundeswehr auch die eine oder andere Stelle beim MAD kostet. Das heißt aber keinesfalls, dass der MAD generell überflüssig wäre. Ich bleibe dabei: Eine neue Architektur im Bereich der inneren Sicherheit muss koordiniert errichtet werden. Überstürzte Einzelmaßnahmen richten unnötigen Schaden an und haben zu unterbleiben. Deswegen ist meine Empfehlung eindeutig: Dieser Antrag der Grünen ist abzulehnen.