Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte eine Vorbemerkung zum Beitrag von Herrn Brandner machen . Wir müssen aufpassen , dass wir mit dieser Debatte nicht von den wahren Problemen ablenken . Ich will auf den Punkt kommen : Wir haben in diesem Jahr im Monat Januar 400 000 Stellen weniger als noch vor zwölf Monaten . Das sind die Probleme , über die wir zu sprechen haben . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir sprechen - so sagt es der Kanzler - über die größte Baustelle in Deutschland . Vorweg bemerkt : Ob es sich um die größte Baustelle handelt , sei dahingestellt . Wir sehen inzwischen quer durch alle Ressorts nur noch Baustellen . Wir warten endlich auf ein erfolgreiches Richtfest . Diese Baustellen haben übrigens alle eines gemeinsam : immer große Ankündigungen , große Theorien , aber klägliches Versagen in der Umsetzung . Wenn wir über den ins Stocken geratenen Umbauprozess in der Bundesagentur sprechen , dann gehört dazu auch , ganz deutlich zu sagen , welche Fehler zum jetzigen Baustopp auf eben dieser Baustelle geführt haben ; denn aus Fehlern muss jetzt gelernt werden . Sie , Herr Minister Clement , sind der Verantwortliche auf dieser Baustelle . Sie müssen daher endlich Ihrer Verantwortung gerecht werden und Ihre Aufsicht und Verantwortung gegenüber der Bundesagentur ernst nehmen . Wo war denn Ihre Verantwortung , wo war das politische Handeln bei den Problemen des Vorstandsvorsitzenden , bei den Problemen zwischen Vorstand und Verwaltungsrat , bei den Problemen zwischen Vorstand und Mitarbeiterschaft , bei den Problemen mit dem Vergaberecht und der Kritik des Bundesrechnungshofes ? Da ist politisches Handeln des zuständigen Ministers erforderlich . Als Abgeordnete haben wir Ihnen konkrete kritische Fragen gestellt , die von der Bundesregierung auch beantwortet wurden . Aber das Entscheidende haben Sie versäumt , nämlich aus den eigenen Antworten auch Konsequenzen zu ziehen . Bereits seit dem 28 . November - das ist schon einige Zeit her - liegen dem Minister 41 Beraterverträge mit einem Volumen von 55 Millionen Euro vor - 55 Millionen Euro , 41 Beraterverträge - mit durchaus ersichtlichen Hinweisen auf Verstöße gegen das Vergaberecht . Zum Jahresbeginn wurde ein Vertrag über 2 ,5 Millionen Euro für Beratung Arbeitslosengeld II bekannt . Wie lief das ab ? Florian Gerster bestellte , der Minister bezahlte und der Verwaltungsrat wusste von nichts . So war die Vorgehensweise . Das Vergaberecht , das Sie immer so abtun , ist kein überflüssiger Bürokratismus . Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat Recht mit seiner Kritik zur Bundesagentur , wenn er auf die drei Kernpunkte des Vergaberechts aufmerksam macht , nämlich Wettbewerb , Transparenz und Vorbeugung gegen Korruption . Grundsätzlich spricht nichts gegen notwendige Beratung . Gerade eine schlechte Regierung braucht selbstverständlich mehr gute Beratung als eine gute Regierung . Aber die Lösung kann nicht darin liegen , dass zusätzlich zur teuersten Verwaltungsspitze , die die BA je hatte , die Beraterkosten von 832 000 Euro im Jahr 2002 auf jetzt 42 Millionen Euro jährlich gestiegen sind . Wo bleibt da das Gebot der Verhältnismäßigkeit und der Wirtschaftlichkeit und wo bleiben die messbaren Ergebnisse ? Das versteht im Lande niemand mehr . Aus dem größten Desaster in der Arbeitsverwaltung müssen endlich Lehren gezogen werden . Eine echte Reform der Arbeitsverwaltung ist in dem Bewusstsein zu organisieren und die Bundesagentur ist so zu führen , dass nicht der Eindruck entsteht - so war es in der Vergangenheit - , hier agiere ein Konzern bzw . ein Konzernchef , sondern es muss allen bewusst sein , dass man hier Verantwortung trägt für die Schwachen in unserer Gesellschaft , nämlich für Arbeitsuchende und Arbeitslose . Wir brauchen Effektivität , Wirtschaftlichkeit und Menschennähe . Wir müssen weg von kopflastiger Bürokratie . Das Schlüsselwort heißt Dezentralisierung . Machen Sie das ! Setzen Sie es endlich um ! Die Lösung liegt in der Fläche , in der stärksten nur denkbaren Regionalisierung , in enger Verzahnung mit den Kommunen . Die Vor-Ort-Kenntnisse sind gefragt . Ich erinnere hier an unsere Vorschläge im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II . Es muss damit Schluss sein , dass die Arbeitsverwaltung so manchen Flop des Hartz-Konzepts und eine völlig verfehlte Arbeitsmarktpolitik ausbaden muss . Deswegen fordere ich : Stellen Sie die Dinge bei der Diskussion nicht auf den Kopf ! Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nicht vorwiegend ein Vermittlungs- und erst recht kein Statistikproblem . Denken Sie über neue Strukturen nach ! Neue Strukturen können zur Auflösung von Verkrustungen führen . Beseitigen Sie Interessenkonflikte und Interessenkartelle in den Führungsgremien ! Steuern Sie die Bundesagentur endlich in ein Fahrwasser , in dem sie leistungsfähig sein kann - im Interesse der Arbeitsuchenden , der Beitrags- und Steuerzahler und auch der Mitarbeiter ! Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung machen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition , seien Sie doch bitte künftig von Beginn an etwas kritischer , wenn Ihnen vom Kanzler ein bester Mann , eine Lichtgestalt oder gar ein Superminister präsentiert wird ! Vielen Dank .