Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei Vermittlungsvorschlägen ist es in der Regel so , daß sie zustande kommen durch einen Kompromiß zwischen der politischen Mehrheit des Bundesrates und der politischen Mehrheit des Bundestages , so wie sie im Vermittlungsausschuß vertreten sind . Kompromisse kommen durch gegenseitiges Nachgeben zustande und finden in der Regel im Vermittlungsausschuß eine sehr breite Mehrheit . Das ist der Regelfall . In diesem Fall ist es anders . Es gibt eine Mehrheitsentscheidung der Mehrheit des Vermittlungsausschusses . Diese Mehrheitsentscheidung ist das , was Ihnen heute als Vermittlungsvorschlag vorliegt . Ich will nicht auf die Einzelheiten eingehen , sondern Ihnen nur kurz die Eckdaten nennen . Der Ver- mittlungsvorschlag sieht vor , daß die Ausgaben des Haushalts um 1 ,419 Milliarden DM angehoben werden . Dazu gibt es einen Gegenfinanzierungsvorschlag in Höhe von 1 ,7 Milliarden DM . Im wesentlichen bezieht sich dieser Gegenfinanzierungsvorschlag auf drei Haushaltspositionen , die man nicht berechnen kann , sondern die im wesentlichen auf Schätzungen beruhen . Hier hat die Mehrheit des Vermittlungsausschusses anders geschätzt als der Bundesfinanzminister und der Haushaltsausschuß des Bundestages . Im wesentlichen geht es um drei Positionen . Zum einen handelt es sich um Personalverstärkungsmittel , also Personalausgaben ; sie werden um eine halbe Millarde DM geringer geschätzt . Dasselbe gilt für die Zinsausgaben des Bundes . Auch die werden um eine halbe Milliarde DM geringer geschätzt . Die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen werden um 400 Millionen DM höher geschätzt . Das ist der wesentliche Teil der Gegenfinanzierung . Ich habe als Berichterstatter einen Auftrag des Vermittlungsausschusses zu erfüllen . Der Vermittlungsausschuß kann zu den Gegenständen seiner Beratungen keine Entschließungen fassen . Das ist nicht seine Aufgabe . Aber natürlich können diejenigen , die Entscheidungen treffen und die Mehrheit haben , eine politische Meinung zu bestimmten Fragen haben . Ich habe den Auftrag , Ihnen die Meinung der Mehrheit des Vermittlungsausschusses zum BAföG mitzuteilen . Damit ich keinen Fehler mache , will ich Ihnen das wörtlich vorlesen - ich bin hier ein bißchen in der Situation der englischen Königin bei der Verlesung der Regierungserklärung - : . - Ich sehe nicht so aus , Herr Schily . Das gebe ich zu . - Ich werde Ihnen das jetzt wörtlich vorlesen : Die Bedarfssätze und Freibeträge nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz werden zum 1 . Oktober 1995 bedarfsgerecht erhöht . Die Erhöhung kann aus dem bestehenden Ansatz im Einzelplan 30 des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 1995 finanziert werden . Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts . noch : Heribert Blens gesichert werden . Dazu bedarf es einer gerechten Ausbildungsförderung . Die Bundesregierung wird deshalb gebeten , das Bundesausbildungsförderungsgesetz den gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen und die Voraussetzungen für eine bedarfsgerechte Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge ab Herbst 1995 zu schaffen . Soweit das Zitat , das ich Ihnen hier auftragsgemäß vorzutragen hatte . Ich habe keinen Auftrag des Vermittlungsausschusses , Ihnen zu empfehlen , den Vermittlungsvorschlag anzunehmen . Und da ich mich an die Aufträge des Ausschusses halte , tue ich das auch nicht . Aber ich denke , es stimmt mit der Meinung aller Mitglieder des Vermittlungsausschusses überein , wenn ich Ihnen empfehle , heute nach bestem Wissen und Gewissen über den Vorschlag zu entscheiden . .