Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht auch von mir Glückwünsche von hier vorne an den Kollegen Rief, wenn er denn zuhört. Noch eine kurze Bemerkung aus dem grünen Idyll von „Kater Krümels Bauernhof“, den der Kollege Ostendorff hier beschrieben hat: Kräht der Rief auf dem Mist, ändert sich die deutsche Agrarpolitik oder sie bleibt, wie sie ist. Das ist mein Fazit der Rede. Wenn wir uns mit dem Thema einmal ernsthaft auseinandersetzen, dann erkennen auch Sie, dass wir Sozialdemokraten im Hinblick auf die Reform der GAP doch einiges vorzuweisen haben. Wir haben Ihnen bereits vor fast einem Dreivierteljahr – vor allen anderen Parteien hier im Hause und auch vor vielen Verbänden – ein entsprechendes Konzept dazu vorgelegt und in unseren Vorschlägen eine ganz klare Linie dafür formuliert, wo es mit der Agrarpolitik in Zukunft hingehen könnte. Dies haben wir auch aus der Erkenntnis heraus getan, dass die Akzeptanz der jetzigen Agrarpolitik in verschiedenen Bereichen – auch in der Gesellschaft – weitestgehend verlorengegangen ist. Darum begrüße ich natürlich auch das Konsultationsverfahren, das der EU-Agrarkommissar eingeleitet hat. 6 000 Stellungnahmen aus ganz Europa sind schon ein Erfolg. Ich kann Ihnen sagen: Wir waren auch dabei. Deshalb freuen wir uns, dass wir den mit den Bürgern begonnenen Dialog auch auf der politischen Ebene zielgerichtet zu Ende führen können. Es wird nach meiner Einschätzung keinen radikalen Bruch geben, und es ist hier auch nicht unbedingt die Systemfrage zu stellen, aber es muss dringend Veränderungen geben; denn es besteht ein großer Korrektur- und Handlungsbedarf. Wenn man sich das von uns vorgelegte Papier anschaut, dann sieht man, dass darin schon die zentrale Forderung enthalten ist, über die heute in Europa diskutiert wird, nämlich die „Begrünung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik. Für uns gilt primär der Grundsatz „Öffentliches Geld für öffentliche Güter“. Die Begrifflichkeit dieses Grundsatzes lassen wir uns von Frau Höhn natürlich nicht stehlen. Das steht in unserem Papier und nicht in dem Papier der Grünen. Wir müssen wegkommen von der Belohnung für die Einhaltung an sich selbstverständlicher fachlicher Vorgaben und hinkommen zu einer wirklichen Entlohnung konkreter gesellschaftlicher Leistungen, was der Steuerbürger in Europa auch erwarten kann und von der Landwirtschaft erwarten muss. Für uns ist nicht allein die Systematik der ersten und zweiten Säule ausschlaggebend, sondern das Ergebnis der Reform dieser Strukturen. Das ist für uns das Entscheidende. Insofern ist das von uns vorgeschlagene Modell an sich weiß Gott kein Dogma, aber am Ende muss doch ein gesellschaftlicher Mehrwert für alle Menschen in Europa stehen. Das sollte uns bei der Reform der europäischen Agrarpolitik antreiben. Wir freuen uns, dass unsere Vorschläge in der Weise eingeflossen sind, dass wir fast alles aus unserem Papier in dem Ciolos-Vorschlag wiederfinden. Leider ist die Position der Bundesregierung nicht klar erkennbar. Man sieht zwar, dass es Diskussionen und Handlungsbedarf gibt, aber bislang gibt es keine konkreten Vorstellungen. Ich habe den Eindruck, als sei die Position der Bundesregierung völlig identisch und deckungsgleich mit der Position des Deutschen Bauernverbandes. Ich weiß nicht, ob das der richtige Ansatz ist. Das liegt aber wahrscheinlich daran, dass die Ministerin und die Bundesregierung keine eigene Strategie haben. Ich sage dazu nur: einfallslos, ideenlos und vielleicht auch – zumindest habe ich die Befürchtung – erfolglos. Das ist zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Ergebnis der schwarz-gelben Koalition. Ich finde, das ist aufgrund der Rolle, die Deutschland bei Agrarverhandlungen und am Brüsseler Tisch immer gespielt hat, ein Armutszeugnis und der deutschen Landwirtschaft mit ihrem Einfluss und ihrer Bedeutung auch nicht angemessen. Die Ministerin hat wohl den falschen Kurs eingeschlagen. Sie fährt auf der falschen Spur, sie fährt in die falsche Richtung, sie erkennt den Gegenverkehr nicht, und wenn sie nicht aufpasst, dann fährt sie zumindest den Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik, der uns betrifft, an die Wand. Das ist das typische Verhalten, das Geisterfahrer zeigen. Paris, Warschau, Rom: Wo ist das Konzept? Ich glaube, mit der gemeinsamen Positionierung von Frankreich und Deutschland hat die Ministerin für die weitere Diskussion auf der europäischen Ebene mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet. Uns allen ist klar: Wir brauchen eine grundlegende Reform des Systems. Man kann im Zusammenhang mit den landwirtschaftlichen Einkommen darüber philosophieren, ob wir eine Grundsicherung brauchen. Wir haben sie in Form eines Sockelbetrags vorgeschlagen. Klar ist aber auch: Agrarpolitik ist keine Sozialpolitik. Insofern ist das nach dem Subsidiaritätsprinzip Aufgabe der einzelnen Mitgliedstaaten und kann nicht zur Gänze aus dem Agrarhaushalt dargestellt werden. Das gilt auch im Hinblick auf die erforderlichen Konsolidierungsbemühungen, die wir alle zu leisten haben, sei es in unseren Haushalten, in den Haushalten der anderen EU-Mitgliedstaaten oder im EU-Haushalt. Der Handlungsrahmen ist sehr begrenzt. Deshalb brauchen wir ein Konzept, um unter Umständen auch mit einem bisschen weniger ein bisschen mehr zu erreichen. Für uns ist es wichtig, dass die Werte und öffentlichen Güter, die die Landwirtschaft bietet, honoriert und anerkannt werden, zum Beispiel die Sicherheit unserer Lebensmittel, die Kulturlandschaft in Europa. Höhere Produktionskosten müssen berücksichtigt werden. Auch dafür gibt es in unserem Modell einen entsprechenden Vorschlag. Wir müssen aber auch im Hinblick auf die zweite Säule die Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik reformieren. Dabei stellt sich die Frage nach dem Verhältnis zwischen erster und zweiter Säule. Das lässt sich aber erst dann darstellen, wenn wir den konkreten Finanzierungsrahmen kennen. Auch hierzu machen wir konkrete Vorschläge. Wir wollen, dass die zweite Säule so ausgestaltet ist, dass wir eine echte Politik zu einer integrierten Entwicklung in den ländlichen Räumen darstellen können. Das ist die unbedingte Voraussetzung. Für uns als Sozialdemokraten zählt nicht so sehr die ideologische Auseinandersetzung über Groß oder Klein; für uns zählen vielmehr die Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen. Das unterscheidet uns von den Grünen, deren Modell vielleicht nicht mehr so typisch ist. Man muss sich aber den Herausforderungen stellen und sich dazu bekennen, dass man gelegentlich nachsteuern oder auch umsteuern muss. In Deutschland gilt es für uns auch in der Konsequenz aus der Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik, unser zentrales Instrument vor allem in der Umsetzung der zweiten Säule, die GAK, gezielt weiterzuentwickeln. Wir müssen in der Perspektive die Synergien zwischen ELER und EFRE nutzen. Aus diesem Grunde fordern wir die Weiterentwicklung der GAK zu einer Gemeinschaftsaufgabe für ländliche Räume. Auf all die offenen Fragen der Landwirte, aber auch der Gesellschaft haben Sie bisher keine Antwort angeboten. Welche Strategien haben Sie zum Beispiel angesichts des demografischen Wandel in den ländlichen Räumen? Ich nehme an, dass das in Bayern nicht anders ist als in Niedersachsen. Mit unserem Antrag und unserer Positionierung zur Gemeinsamen Agarpolitik haben wir eine klare Roadmap vorgelegt, an der Sie sich orientieren können, wenn Sie den Kurs verloren haben. In dem Zusammenhang kann ich Sie nur auffordern, das, was wir vorlegen, ernsthaft in Ihre Überlegungen einzubeziehen und dafür zu sorgen, dass es in Europa umgesetzt wird. Vielen Dank.