Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung legt heute den Gesetzentwurf von Frau von der Leyen - die ich hier übrigens vermisse ; es ist ja eigentlich ihr Thema - zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen vor . - Sagen wir es so : Frau von der Leyen hat das zu ihrem Thema erhoben . - Bei diesem Gesetzentwurf geht es um technische Einrichtungen , die den Zugang zu Internetseiten , welche Kinderpornografie enthalten , und zu Internetseiten , die auf derartige Seiten verweisen , erschweren sollen . Dies alles soll zunächst dadurch erreicht werden , dass der Domain-Name gesperrt wird . Ich betone : zunächst . Denn wie Frau von der Leyen ausgeführt hat , sollen die Sperren technikoffen sein . Das heißt , eine Erweiterung der Sperren ist jederzeit möglich . Man kann es gutheißen , dass der Zugriff auf solche Seiten erschwert wird . Aber was soll damit erreicht werden ? Der Titel des Gesetzentwurfs suggeriert die Bekämpfung von Kinderpornografie . - Herr Singhammer , Sie haben es nicht begriffen . - Diese Suggestion wird bewusst falsch hervorgerufen . In der Anhörung im Unterausschuss Neue Medien zu dieser Frage haben alle Sachverständigen unisono bestätigt , dass derartige Sperren wirkungslos sind . Gegenwärtig kursiert im Internet ein Video , das zeigt , wie diese Sperren umgangen werden können . Das Video dauert 27 Sekunden . Im Übrigen werden die Seiten nicht aus dem Netz entfernt . Es gibt praktisch nur einen löcherigen Sichtschutz . Die Regierung muss sich fragen lassen , warum man nicht gezielt gegen die Anbieter vorgeht . Laut Begründung des Gesetzentwurfes soll die Kinderpornografiebeschaffung binnen eines Jahres um 111 Prozent zugenommen haben ; die Zahl der Fälle ist von 2 936 auf 6 206 gestiegen . Das ist ein alarmierendes Signal . Aber was steckt hinter diesen Zahlen ? Ausweislich eines Artikels in der Computerzeitschrift ct handelt es sich dabei um die Zahl von Ermittlungsverfahren , die überwiegend eingestellt worden sind . Laut ct hat der Pressesprecher des Ministeriums dazu geäußert , dass es sich - ich zitiere - um nicht zu widerlegende Fakten handelt , wobei der Umstand , dass die Verfahren eingestellt worden sind , nicht belege , dass die Taten nicht begangen worden sind , allerdings auch nicht das Gegenteil . Das heißt so viel wie Ich sage nicht , dass es nicht sein kann , aber ich sage auch nicht Ja , oder auch , das Ministerium zieht als Hauptargument für dieses Gesetz unwiderlegbare Fakten heran , die niemand belegen kann . Das unbelegte Argument von Frau von der Leyen , mit dieser unwirksamen Sperre die Anbieter empfindlich zu treffen , da weniger Geld eingehe , sieht das LKA Niedersachsen ganz anders . Laut ct wird Kinderpornografie nach Angaben der Polizei in der Regel über den Postweg an zahlende Kunden versandt . Das hat auch Herr Stadler schon ausgeführt . Das Internet diene zwar der Kommunikation , nicht aber als Transportmedium . Dass durch Sperren Klicks auf Kinderpornoseiten verhindert werden , wird auch von Fachleuten der Internetwirtschaft bezweifelt . Sie gehen davon aus , dass ein Großteil der Klicks durch die sogenannten Suchmaschinen verursacht wird . Seitens des Ministeriums werden immer wieder Vergleiche mit dem Access-Blocking in Skandinavien gezogen . Diese Vergleiche hinken laut Aussagen der Sachverständigen . Zwar gibt es Zahlen über die geblockten Seitenaufrufe - ob sie durch Suchmaschinen verursacht sind , weiß niemand - , es gibt aber keine Zahlen darüber - deshalb kann man auch keine Rückschlüsse ziehen - , ob sich ein geblockter Nutzer anschließend auf anderem Wege Zugang zu der Webseite verschafft hat . Im Übrigen ist darauf hinzuweisen , dass die kürzlich öffentlich gewordenen geheimen Sperrlisten aus Dänemark zu 90 Prozent keine Seiten mit Kinderpornografie betrafen . Vertreter von UNICEF haben mir bestätigt , dass das , was in Skandinavien geschieht , zwar schön klingt , aber kaum Wirkung entfaltet , schon gar nicht im Kampf gegen Kinderpornografie . Der Chef der Ermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie in Stockholm hat gegenüber dem Focus erklärt , dass die Sperrmaßnahmen nicht dazu beitragen , die Produktion von Webpornografie zu vermindern . Wann ist mit einem Gesetzentwurf zu rechnen , mit welchem dem Ansinnen der Bekämpfung von Kinderpornografie Rechnung getragen wird und in dem wirksame Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern aufgezeigt werden ? Inzwischen liegt eine Petition mit etwa 35 000 Unterschriften vor , welche fordert , dass der Bundestag eine Änderung des Telemediengesetzes ablehnt , da die Sperrung der durch das BKA indizierten Seiten zu undurchsichtig und unkontrollierbar sei und damit das Grundrecht auf Informationsfreiheit gefährde . Herr Stadler hat dazu schon Ausführungen gemacht . In diesem Punkt haben die Petenten recht : Die Listen der zu sperrenden Seiten sind geheim und können nicht überprüft werden . Im Gesetzentwurf steht ausdrücklich , dass durch dieses Gesetz auf alle Fälle das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses eingeschränkt wird . Inwieweit Art . 5 des Grundgesetzes tangiert wird , wäre dann noch zu prüfen . Es bleibt die Sorge gegenüber Zensur und Internet-überwachung , für die die Union aber auch selbst sorgt . In der Pressemeldung vom 25 . März 2009 der Kollegen Börnsen und Krings wird insbesondere klargestellt , dass es nicht um Kinderpornografie alleine geht . Erst heute hat die SPD in der Berliner Zeitung gewarnt , dass es schon Forderungen nach Sperrung von Webseiten mit Killerspielen oder Lotteriespielen gibt und damit die Gefahr besteht , dass das freie Internet in Gefahr ist . Bereits am 22 . April 2009 hat der Rheinische Merkur die Meldung gebracht , dass der Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie , Dieter Gorny , eine staatliche Kontrolle des Internets gutheißt , da dazu auch der Schutz des geistigen Eigentums gehöre . Ob die Regierung die Sorge um die Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses ausräumen will , bezweifle ich . In der Regierungsbefragung in der letzten Woche ist Frau von der Leyen - sie ist leider nicht da - mir die Antwort auf meine diesbezügliche Frage schuldig geblieben . Eine Absichtserklärung reicht uns jedenfalls nicht . Ich denke , es ist an der Zeit , endlich wirkungsvoll aktiv zu werden und die Strafverfolgungsbehörden entsprechend sachlich und personell auszustatten , statt verpuffende Maßnahmen ohne Hilfe für die Opfer als Riesenerfolg zu feiern und zugleich Herrn Schäuble Tür und Tor zu öffnen . Da stehen wir von der Linken im Schulterschluss mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter und auch mit Mitgliedern der Gewerkschaft der Polizei . Es sollte nicht darum gehen , zu versuchen , Seiten unsichtbar zu machen , sondern darum , sie wirklich aus dem Netz zu entfernen und die Täter zu verfolgen . Ich kann nur wiederholen : Wir sollten an die Opfer denken und nicht an die nächsten Wahlen .