Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir diskutieren über das höchstrangige Recht , das die Bundesrepublik Deutschland kennt . Ich wäre froh gewesen , wenn das mit der entsprechenden Würde möglich gewesen wäre . Frau Vizepräsidentin Pau , Sie haben das nicht geschafft . Frau Kollegin Piltz , für Sie gilt nichts anderes . Man kann leicht über Freiheitsrechte räsonieren , wenn man keine konkreten Fälle zu entscheiden hat . Uns von der Union geht es nicht um die Frage Freiheit oder innere Sicherheit ? , sondern Freiheit in Sicherheit . Jetzt kann man lange darüber streiten , ob Isensee recht hatte , der schon 1983 das Grundrecht auf innere Sicherheit kreierte , oder ob man sich dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts , Herrn Papier , anschließt . Ich empfehle den Kritikern , hierzu in der Deutschen Richterzeitung 2009 , Seite 130 , nachzulesen . Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber den Bürgern . Damit ergeben sich Abgrenzungsprobleme bei den Freiheitsrechten gegenüber der inneren Sicherheit , die der Staat zu gewährleisten hat . Innere Sicherheit ist ein hohes Gut , wie man sehr schnell an Einzelfällen feststellt . Es gibt eben nicht nur das Freiheitsrecht eines Täters . Es gibt auch die Menschenwürde eines möglichen Opfers . Der stärkste Eingriff , den der Staat sich vorstellen kann , ist der in das Leben . Schauen Sie einmal in den Landespolizeigesetzen nach : Gibt es dort nicht den finalen Rettungsschuss ? Der Staat entscheidet darüber , ob ein Mensch lebt oder ob er zu Tode kommt . Das ist eine Abgrenzungsfrage , die sich nach dem Paragrafen über die Nothilfe entscheidet . Der Gesetzgeber hat aus gutem Grund gesagt : Da geht die Menschenwürde des vermeintlichen Opfers , dem der Staat zu helfen hat , vor . Nehmen Sie sich einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 49 . Band , Seite 202 ff . , vor . Schleyer wurde entführt . Die Terroristen verlangten vom Staat , dass für die Freilassung dieses Menschen elf Topterroristen aus dem Gefängnis entlassen werden sollten . Entscheiden Sie bitte einmal diese Frage . Da müssen Sie Menschenleben gegen Menschenleben abwägen ; eine andere Möglichkeit haben Sie nicht . Das Bundesverfassungsgericht hat klug entschieden und erklärt : Der Staat hat eine Fürsorgepflicht für das Opfer . Aber es bleibt doch ein Spielraum , um im Einzelfall anders zu entscheiden . Deswegen - das ist aus Sicht der Hinterbliebenen , der Familie Schleyer , außerordentlich schmerzhaft - hat der Staat die beantragte einstweilige Anordnung , auf die Forderungen der Terroristen einzugehen , abgelehnt . Sie sehen also : Die Frage der Abgrenzung ist weit schwieriger , als Sie sich das vorstellen . Man könnte die Beispiele endlos fortsetzen . Es ist nicht so , dass Freiheitsrechte uneingeschränkt gelten , dass Grundrechte absolut sind . Es gibt einen Gesetzesvorbehalt , nach dem Eingriffe in Grundrechte denkbar sind . Wer innere Sicherheit will , muss nun einmal Eingriffe in Freiheitsrechte zulassen . Der Staat tut das nicht aus eigenen Zwecken , sondern um die Bürger und die Bürgerinnen zu schützen . Als das Grundgesetz verabschiedet wurde , gab es noch keinen Computer . Als das Grundgesetz verabschiedet wurde , gab es noch keinen Terrorismus . Das Bundesverfassungsgericht weist zu Recht darauf hin , dass dann , wenn sich die Formen der Kriminalität wandeln , der Gesetzgeber und die Ermittlungsbehörden die Möglichkeit haben müssen , auf diese gewandelten Formen der Kriminalität angemessen zu reagieren . Deswegen wird es nichts daran ändern , dass der Gesetzgeber immer wieder an die Grenzen dessen gehen muss , was die Verfassung hergibt . Der Staat muss Sicherheit gewährleisten , weil er das Gewaltmonopol hat . Die Bürger müssen sich darauf verlassen können , dass der Staat mit diesen Rechten angemessen umgeht . Wir Juristen wissen , dass die Eingriffe des Staates in Grundrechte maßvoll ausgestaltet sind . Da gibt es den Richtervorbehalt . Es ist nicht so , dass die Polizei aus eigener Machtvollkommenheit eine Telefonüberwachung oder eine Vorratsdatenspeicherung verordnen kann . Es muss ein hoher Tatverdacht vorliegen . Das alles wird vom Gesetzgeber entsprechend ausformuliert und von den Ermittlungsbehörden angemessen kontrolliert . Wir sollten hier nicht den Eindruck vermitteln , dass es Bundestagsabgeordnete gibt , die die Freiheitsrechte wahren , und andere Abgeordnete , die aus Jux und Tollerei in diese eingreifen . - Herr Kollege Montag , auch der Gesetzgeber ist an das Grundgesetz gebunden . Deswegen sollte man niemanden in die Ecke stellen und sagen , er halte sich nicht an diese grundgesetzliche Vorgabe . Natürlich stehen alle Gesetze unter dem Vorbehalt einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Aber es soll sich bitte niemand etwas vormachen : Wir sind der Gesetzgeber und kein Gericht und können nicht über die eigenen Gesetze entscheiden . Es wird immer wieder vorkommen , dass ein Jurist - dazu zählen auch Verfassungsrichter - eine andere rechtliche Auffassung vertritt als der Gesetzgeber . Dieser Diskussion müssen wir uns stellen , aber in einer würdevollen , angemessenen Art und Weise , die nicht nur das Grundrecht der Freiheit mit einem Tunnelblick betrachtet , sondern das Problem praktische Konkordanz einbezieht . Da lässt sich manches lösen . Grundgesetz bedeutet auch , dass Grundrechte im Spannungsverhältnis zueinander stehen . Da hat nicht immer nur der eine oder der andere Recht , sondern wir müssen uns Mühe geben , dass wir der Würde des Grundgesetzes gerecht werden . Dazu lade ich Sie recht herzlich ein . Wir dürfen an die Bevölkerung nicht die Botschaft aussenden , dass das Parlament über Grundrechte streitet , sondern dass das Parlament über Grundrechte sachlich diskutiert , auch im Einzelfall , wenn es um Gesetze geht , sachlich bleibt . Darum bitte ich Sie . Aus dem Rechtsausschuss bin ich das gewohnt . Deswegen sollten wir auch bei Schaufensterreden nicht anders handeln als in den Ausschüssen . Dazu lade ich Sie ein .