Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ernst, ich finde es schon sehr spannend, in welchem Wettbewerb Sie seit Jahren sind, um festzustellen, wer der Erfinder des Mindestlohnes ist. Ich will Ihnen sagen, dass das ein bisschen arrogant und überheblich ist. Wissen Sie, es hat Zeiten gegeben – sie sind noch gar nicht so lange her –, da war auch der DGB davon überzeugt, dass der Mindestlohn falsch ist; da hat auch er dagegen gestimmt, mit der SPD, mit den Grünen und mit der Union. Damals hat sich Deutschland in einem Veränderungsprozess befunden. Inzwischen hat es neue Entwicklungen gegeben, und es gibt neue Perspektiven. Die Situation 2014 ist eine andere als die Situation 2002 und 2003. Deswegen wird heute gehandelt. Der Union geht es darum, Arbeitsplätze zu erhalten, den Menschen eine Perspektive zu geben, ja, für Fairness am Arbeitsplatz zu sorgen, dabei die bewährte Tarif- und Sozialpartnerschaft zu stärken und so die Leistungsfähigkeit der sozialen Marktwirtschaft sicherzustellen. Dabei stehen wir vor der Herausforderung, die wirtschaftliche Prosperität in Deutschland zu erhalten und dabei in der Tat für faire und gerechte Bedingungen in unserem Land zu sorgen. Das ist die Grundlage sozialpolitischer Maßnahmen dieser Koalition. Meine Damen und Herren, heute legen wir den Entwurf eines Tarifautonomiestärkungsgesetzes vor. Es heißt deswegen „Tarifautonomiestärkungsgesetz“, weil die Tarifautonomie im Mittelpunkt steht. Es geht um die Frage: Wer ist in diesem Land für die Findung von Löhnen zuständig? Es sind Arbeitgeber und Gewerkschaften, die Tarifverträge aushandeln, und nicht der Staat. Denn wenn der Staat anfangen würde, die Höhe der Löhne festzusetzen, dann würde er eines Tages auch über die Gurkenpreise entscheiden. Wir müssen klar sagen, wer zuständig ist. Deswegen fordern, fördern und unterstützen wir mit diesem Gesetz die Tarifautonomie. Ich darf Sie an Folgendes erinnern – das ist ein Teil der deutschen Geschichte –: Als die deutschen Bundeskanzler in den 70er- und 80er-Jahren nach Moskau gefahren sind, um mit den Sowjets auch über Wirtschaft zu reden, haben sich die Sowjets verwundert die Augen gerieben, dass im Gefolge des jeweiligen Kanzlers nicht nur Wirtschaftsvertreter, sondern auch Gewerkschaftsvertreter waren. Der Gegensatz von Arbeit und Kapital, von dem der Kommunismus gezehrt hat, war in Deutschland in der sozialen Marktwirtschaft aufgehoben. Betriebspartnerschaft und Tarifpartnerschaft haben dazu geführt, dass wir nicht nur Betriebsfrieden und gesellschaftlichen Frieden – auch wenn es zu Auseinandersetzungen kam – hatten, sondern dadurch haben wir auch gemeinsam die Grundlage für unseren wirtschaftlichen Erfolg gelegt. Der Weg, den wir damals gegangen sind und den wir stolz verkündet haben, hat sich bewährt. Deswegen gehen wir ihn weiter. Überall dort, wo sich die Tarifpartnerschaft bewährt, geht es den Menschen besser, haben wir höhere Löhne, haben wir höhere Einkommen. Deswegen steht sie im Zentrum dieses Gesetzentwurfs. Wir wollen es bestimmten Branchen leichter ermöglichen, in das ArbeitnehmerEntsendegesetz aufgenommen zu werden, damit für diejenigen, die zu uns kommen und bei uns arbeiten, die gleichen Bedingungen gelten. Wir wollen die Tarifautonomie stärken, indem wir dafür sorgen, dass Tarifverträge leichter auf eine gesamte Branche erstreckt werden können, wenn ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt, ohne dabei den Wettbewerb zu verhindern. Weil das alles allerdings nicht ausreicht, halten wir es für notwendig, den Mindestlohn einzuführen. Wenn es nach der Union gegangen wäre, hätten wir die Entscheidung darüber, wie hoch der Mindestlohn sein soll, von Anfang an der Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften unter Beteiligung der Wissenschaft übertragen. Da wir aber vereinbart haben, dass 8,50 Euro Gesetz sind, haben die Verhandlungen länger gedauert und waren sie geprägt von der Sorge, wie alle Menschen von diesem Mindestlohn profitieren können. Die Diskussion hat deswegen im Rahmen dieser Gesetzgebungsmaßnahmen stattgefunden. Ansonsten hätte sie in der Mindestlohnkommission nach den Regeln, die in Großbritannien gelten, geführt werden müssen. Ich glaube, der Weg, den wir hier gegangen sind, ist sehr verantwortungsbewusst. Wir haben deutlich gesagt, warum wir Ausnahmen für Branchen nicht wollen, aber dennoch einige Ausnahmen für bestimmte Personengruppen geregelt haben. Wir wollen, dass der Mindestlohn erst für Menschen ab 18 Jahren gilt. Wenn es nach der Union gegangen wäre, dann wäre die Altersgrenze noch höher gewesen, damit sich junge Menschen nicht in erster Linie für die Erwerbsarbeit entscheiden, sondern zuerst eine Berufsausbildung machen. Ob wir das damit erreichen oder nicht, wird die Zeit zeigen. Auch heute gibt es schon junge Menschen, die sofort in die Erwerbsarbeit gehen; es sind – die Zahl mag stimmen – 9 000. Ich sage Ihnen aber: Mir wäre es lieber, diese 9 000 jungen Menschen wären nicht in der Erwerbsarbeit, sondern in einer Berufsausbildung. Wir tun dies nicht, um die jungen Menschen zu ärgern, sondern wir tun dies, um sicherzustellen und den Weg dafür zu ebnen, dass wir nicht die Verantwortung dafür tragen, dass sie keine Berufsausbildung machen. Sie sollen den Weg in die Berufsausbildung gehen. Daneben haben wir eine Ausnahme für die Langzeitarbeitslosen eingeführt. Wir wissen nicht, ob sich diese Ausnahme für die Langzeitarbeitslosen, die ein halbes Jahr lang kein Anrecht auf den Mindestlohn haben, negativ oder positiv entwickelt. Man sagt uns, dass Langzeitarbeitslose es besonders schwer haben, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Gleichzeitig sagt man uns, dass das damit zusammenhängt, dass wir einen Mindestlohn einführen werden. Ich sage Ihnen: Wir wollen nicht, dass der Zugang in ein Arbeitsverhältnis und in den ersten Arbeitsmarkt durch einen falsch gesetzten Lohn behindert wird. Wir werden sehen, ob wir recht haben oder nicht, und wir sind auch bereit, neue Wege zu gehen. Das ist deswegen notwendig, weil wir es bei der Einführung des Mindestlohns mit einer Operation am offenen Herzen der sozialen Marktwirtschaft zu tun haben; denn keiner kann richtig beurteilen, wie sich die Einführung des Mindestlohns, die wir heute beschließen werden, auswirken wird. Als weitere Ausnahme haben wir die Ausnahme für Praktikanten formuliert. Was Frau Nahles dargestellt hat, ist richtig: Das war unser gemeinsamer Wunsch, weil wir aus der Zeit 2004 bis 2007 geprägt sind, als Praktika vornehmlich angeboten wurden, um Ausbildungsplätze nicht besetzen oder jemanden nicht fest anstellen zu müssen. Durch die wirtschaftliche Entwicklung und den Fachkräftemangel sind wir Gott sei Dank aus dieser Situation heraus, aber die Gefahr besteht, dass dies wieder geschieht, und deswegen haben wir das getan. Für uns ist völlig klar: Praktika dienen der Vertiefung der beruflichen Erfahrungen und Erkenntnisse, um eines Tages nach einem Studium oder einer Berufsausbildung in den Beruf übergehen zu können. Ich bin froh, dass wir diese Regelungen so getroffen haben – auch mit einer schriftlichen Vereinbarung des Praktikumvertrags, damit das Ganze Rechtskraft und eine Ordnung hat –, dass wir vor allen Dingen die Flexibilität behalten haben, dass bei Praktika in den ersten drei Monaten nicht zwangsweise ein Mindestlohn gezahlt werden muss. Ich bin froh, dass der von uns eingeschlagene Weg den jungen Menschen eine Perspektive gibt. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Sätze zu der Mindestlohnkommission sagen. Im Laufe des Dialogs haben wir mitbekommen, dass es den einen oder anderen Vertreter der Tarifvertragsparteien etwas geschüttelt hat, wenn sie darüber nachdachten, dass sie sich plötzlich um einen Mindestlohn zu kümmern haben, während sie im Rahmen der Tarifpolitik normalerweise ganz andere Löhne und Gehälter aushandeln. Ich kann das sogar verstehen. Wenn wir aber die Tarifautonomie stärken wollen, wenn die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände eine besondere Verantwortung in dieser Gesellschaft tragen und für die Lohnfindung zuständig sein sollen, dann müssen sie ihre Verantwortung auch in diesem Bereich übernehmen. Ich freue mich sehr, dass das jetzt im Konsens so geregelt ist, dass sie sich bei der Lohnfindung und der Frage, wie der Mindestlohn auszugestalten ist, die gesamte wirtschaftliche Entwicklung und die gesamte Entwicklung der Löhne und Gehälter anschauen und dass sie in diesem Zusammenhang im Blick behalten, dass es einen vernünftigen Wettbewerb in Regionen und Branchen geben muss und dabei die Arbeitnehmer zu schützen sind, weil auch sie, wie alle anderen, ein Anrecht auf Schutz haben. Ich bin sicher, dass die Mindestlohnkommission ähnlich wie in Großbritannien über all die Zeit Erfahrungen sammeln wird. Das ist vor allem deswegen wichtig, weil sie für die Evaluation, die Überprüfung, verantwortlich sein wird. Die Auswirkungen des Mindestlohns, den wir zum 1. Januar 2015 einführen, wollen wir beobachten. Wir wollen uns genau anschauen, welche Wirkungen er in Regionen und Branchen entfaltet. Ich bin ganz sicher, dass wir dann miteinander verantwortungsvoll die weiteren Entscheidungen treffen. Ich danke der Bundesarbeitsministerin, dem Bundesarbeitsministerium und unserem Koalitionspartner für die äußerst konstruktiven Gespräche sehr herzlich, auch wenn es – das liegt in der Natur der Sache – gelegentlich mühsam war. Aber wir haben das Ganze gemeinsam sehr verantwortungsbewusst gestaltet. Lassen Sie mich als Christdemokrat am Schluss einem lieben Kollegen ein besonders herzliches Dankeschön sagen, der durch seinen großen Einsatz und sein unglaubliches Engagement in unserer Partei dafür gesorgt hat, dass wir die Diskussion so führen, wie wir sie jetzt führen. Ich meine Karl-Josef Laumann. KarlJosef, das ist auch Dein Tag. Herzlichen Dank.