Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon fast ein Ritual: Es ist September, in New York tagt die Generalversammlung der Vereinten Nationen, und wir diskutieren im Deutschen Bundestag zum wiederholten Mal über den israelisch-palästinensischen Konflikt. Noch vor einem Jahr hat Präsident Abbas seine Initiative gestartet, die Palästinensische Autonomiebehörde als ordentliches Mitglied in die Vereinten Nationen aufzunehmen. Ein Unterausschuss der Vereinten Nationen hat festgestellt, dass es nicht möglich sei, eine einstimmige Empfehlung zu diesem Antrag abzugeben. Seither wird dieses Anliegen von palästinensischer Seite nicht weiter forciert. Es ist auch fraglich, ob es dafür eine Zustimmung im Sicherheitsrat geben würde. Trotzdem unternimmt die palästinensische Seite erneut den Versuch einer Internationalisierung des Konflikts, und sie unternimmt einen erneuten Anlauf auf dem New Yorker Parkett. Der Sinn scheint mir nicht ganz klar zu sein, auch wenn natürlich zu erwarten ist, dass man die Anerkennung als staatliches Nichtmitglied anstrebt. Klar ist aber, dass Deutschland einem einseitigen Vorstoß auch weiterhin nicht wird zustimmen können. Das ist die konsistente Linie der Bundesregierung, die wir auch beibehalten wollen: keine einseitigen Manöver, sondern direkte Gespräche ohne Vorbedingungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es würde in der Tat Sinn machen, wenn beide Seiten Energie und Kreativität in direkte Friedensgespräche und nicht in einseitige Schritte stecken würden, die die israelische Position im Übrigen aller Erwartung nach nicht verändern würden. Bei einseitigen Schritten besteht auch die Gefahr, dass es zu Eskalationen kommt, die wir alle gerade jetzt, in einer Zeit aufgeheizter Stimmung, in der wir alles tun sollten, um eine weitere Verschärfung der Lage zu vermeiden, nicht wollen. Der Friedensprozess stockt seit längerem, und es ist realistischerweise wohl auch nicht mit neuer Bewegung vor den amerikanischen Präsidentschaftswahlen und vor der Bildung einer neuen US-Regierung zu rechnen, zumal Präsident Obama mit einer Grundsatzrede im Juli und mit dem Bekenntnis zu einer Lösung, die Israel in den Grenzen von 1967 sieht, eine Position definiert hat, die für Israel noch immer unannehmbar scheint. Trotzdem wäre es hilfreich, wenn es in den Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern neue Bewegung geben würde. Man verheddert sich aber nach wie vor in Bedingungen und Gegenbedingungen. Man setzt sich nicht an einen Tisch und ist noch nicht einmal in der Lage, sich zunächst pragmatisch um die konkreten Probleme der Bürger zu kümmern. Ich bin überzeugt, dass vor allem Israel von einer dauerhaften Friedenslösung profitieren würde. Das würde Israel nämlich nicht nur aus dem Fokus der Kritik der arabischen Straße nehmen, sondern auch Mittel für Investitionen in Wirtschaft und Gesellschaft freisetzen, die angesichts immer wieder aufflammender sozialer Proteste in der Region dringend nötig wären. Wir müssen aber konstatieren, dass wir auf der israelischen Seite derzeit nur wenig Interesse sehen, sich den Verhandlungen mit den Palästinensern zu widmen. Fast im Gegenteil: Es wird über die Gefahr eines iranischen Nuklearschlags diskutiert. Damit wird der Fokus natürlich auf ein Thema außerhalb des Israel-Palästina-Konflikts gelenkt. Gleichzeitig geht der Siedlungsbau – das ist angesprochen worden – unvermindert weiter. Hier teilen wir die Position, die im Antrag der Grünen formuliert wird. Insbesondere in der Westbank ist die Lage besonders unbefriedigend, was sowohl die Europäische Union als auch die deutsche Seite immer wieder anmerken. Die Sorge, dass Fakten geschaffen werden, die eine Zwei-Staaten-Lösung in immer weitere Ferne rücken, ist schon begründet, zumal die wirtschaftlichen Perspektiven für die palästinensischen Gebiete nicht besser werden. Gerade weil deutsche Entwicklungsprojekte in der Region betroffen sind, muss diese israelische Siedlungspolitik immer wieder thematisiert werden, was nach meiner Kenntnis auch geschieht. Es mag monoton klingen, aber eine dauerhafte Friedenslösung zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten wird es nur mit Gewaltverzicht der Palästinenser einschließlich einer Anerkennung Israels geben; das ist schon angesprochen worden. Man wird aber auch nicht darum herumkommen, die Hamas einzubeziehen, die im Zuge der arabischen Revolutionen stärker geworden ist und sich besser vernetzt hat. Genauso werden wir im Übrigen in der Zukunft mit den Muslimbrüdern als relevante Akteure auskommen müssen. Man kann sich seine Verhandlungspartner eben nicht immer aussuchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kernelemente einer Verhandlungslösung liegen seit langem auf dem Tisch. Neu ist aber: Die Weichen im Nahen Osten werden in dieser Zeit neu justiert. Kurzfristiges Denken in Nullsummenkategorien wird es in Zukunft immer weniger geben können. Die Zeichen stehen auf Emanzipation und hoffentlich zunehmend auch auf Demokratisierung. Deshalb wird es nicht viel weiterhelfen, wenn die eine Seite versucht, auf internationaler Bühne immer wieder Knalleffekte zu setzen, die am Ende wirkungslos bleiben, und die andere Seite versucht, dauerhaft rechtlich verbindliche Abreden zu unterminieren. Beide Seiten täten besser daran, aufeinander zuzugehen und sich für eine kluge Steuerung einzusetzen. Deswegen dürfen wir nicht müde werden, zu appellieren: Setzt euch an einen Tisch! Dieser Konflikt braucht direkte Gespräche ohne Vorbedingungen auf beiden Seiten. Vielen Dank.