Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Frau Höhn , zur Verschärfung der Missbrauchsaufsicht gibt es kurzfristig keine Alternative . Was uns die großen Energieversorger Eon und RWE in den vergangenen Wochen an Ankündigungen geliefert haben , ist die direkte Aufforderung an uns Parlamentarier , die Missbrauchsaufsicht zu verschärfen . Das größte deutsche Unternehmen , Eon , kündigt eine dramatische Preiserhöhung um 10 Prozent an . Die kurze Begründung war : Die Beschaffungskosten und die Kosten durch die erneuerbaren Energien sind erheblich gestiegen . Wir haben das nachgeprüft : Die Beschaffungskosten und die Kosten durch die erneuerbaren Energien sind in diesem Zeitraum nur unwesentlich gestiegen . Zudem sind die Konzessionsabgaben nicht gestiegen , und auch die Stromsteuer ist nicht gestiegen . Ganz im Gegenteil : Die Netzentgelte sind in diesem Zeitraum sogar gesunken . Kurzum - ich glaube , da herrscht Übereinstimmung - : Eine Preiserhöhung um 10 Prozent ist sachlich in keiner Weise nachzuvollziehen . Auf die wiederholte Nachfrage , wie diese Preiserhöhung denn im Detail zu rechtfertigen sei , antwortet Eon : Es handelt sich um Geschäftsgeheimnisse , und die gehen niemanden etwas an . - Die einzige Erklärung , die uns bleibt , ist : Eon missbraucht seine Marktmacht , um überhöhte Preise durchzusetzen . Die Zeche zahlen die Verbraucher . Das ist vollkommen inakzeptabel . Eine zeitlich befristete Verschärfung der Missbrauchs-aufsicht ist zwingend notwendig . Die beiden wesentlichen Änderungen , die wir im November im Parlament beschließen wollen , sind die Beweislastumkehr und der Sofortvollzug . Ab dem 1 . Januar 2008 muss Eon dem Kartellamt detailliert begründen , wie eine Preiserhöhung zu rechtfertigen ist . Wenn Eon das nicht kann , wird - das ist die zweite zentrale Neuerung - eine sofortige Preissenkung angeordnet . Die Missbrauchsaufsicht wird ein scharfes Schwert . Es wird nicht nur geredet , es wird gehandelt ; das erwarten die Verbraucher zu Recht von uns . Einige wenige Anmerkungen zu den Vorstellungen der anderen Fraktionen : Ich kann die bisherige Ablehnung der Verschärfung der Missbrauchsaufsicht durch die FDP nicht nachvollziehen . Die Missbrauchsaufsicht ist eine zentrale Aufgabe der Kartellbehörden ; dies war in der Vergangenheit stets auch die Position der FDP . Der richtige Weg war nie ein Entweder-oder - entweder Wettbewerb oder Missbrauchsaufsicht - , sondern stets ein Sowohl-als-auch : kurzfristig die Missbrauchsaufsicht stärken , aber mittelfristig vor allem für funktionierenden Wettbewerb sorgen . Die FDP weicht hier mit ihrer ablehnenden Haltung von ihrer historischen Grundlinie ab . Ich glaube , das ist ein Fehler . Ich glaube zudem , dass die starke Konzentration der Grünen und der Linken auf die eigentumsrechtliche Entflechtung viel zu kurz gesprungen ist . Man kann die eigentumsrechtliche Entflechtung unterschiedlich bewerten ; aber eines ist wohl unstrittig : Kurzfristig bringt eine eigentumsrechtliche Entflechtung keine Lösung . Sie müssen den Verbrauchern schon erklären , was für eine Lösung Sie für 2008 , 2009 , 2010 , 2011 , 2012 zu bieten haben ; denn früher wird eine eigentumsrechtliche Entflechtung , so sie überhaupt kommt , nicht vollzogen werden , geschweige denn wirksam sein . In der Zukunft zu schwelgen , ohne konkrete Lösungen für die Gegenwart vorzulegen , ist zu wenig . Seit einigen Tagen gibt es den Vorschlag vonseiten der SPD-Fraktion , statt einer sofortigen Preissenkung das strittige Geld auf ein Treuhandkonto einzuzahlen . Ich glaube , dass das der falsche Weg wäre ; da wir dadurch den Sofortvollzug verwässern würden . Es würde vor Gericht jahrelang um das Geld auf diesem Treuhandkonto gestritten werden . Selbst wenn das Kartellamt letztendlich gewinnen würde , ist kein Verfahren vorstellbar , wie man das Geld den Verbrauchern erstatten könnte . Zuletzt bliebe alles beim Alten : Die Novelle würde verpuffen , und die Verbraucher würden keine Verbesserung erleben . Das kann nicht in unserem Interesse sein . Deswegen plädiere ich inständig dafür , dass wir den Sofortvollzug in der vorliegenden , vom Kabinett beschlossenen scharfen Form im Parlament verabschieden . Von der heutigen Debatte sollten klare Botschaften ausgehen , die Botschaft , dass die parlamentarische Mehrheit ganz klar hinter der Verschärfung der Missbrauchsaufsicht steht , die Botschaft , dass ab dem 1 . Januar 2008 gegen Machtmissbrauch und überhöhte Preise scharf und wirkungsvoll ermittelt wird , die Botschaft an das Kartellamt , dass bereits heute die Vorbereitungen für die Verfahren getroffen werden , damit im Januar 2008 auch vollzogen werden kann , und nicht zuletzt die Botschaft an die Verbraucher , dass die deutsche Politik nicht vor Machtstrukturen einknickt , sondern die Kraft hat , zum Wohle der Verbraucher wirkungsvoll gegen überhöhte Preise vorzugehen . Herzlichen Dank .