Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während in vielen Großstädten inzwischen Internetanschlüsse mit 200 Megabit pro Stunde – pro Sekunde – existieren, müssen die Menschen auf dem Land froh sein, wenn sie per Mobilfunk ins Internet können, und damit erreichen sie nur den einstelligen Megabitbereich. Sobald mehrere Nutzer online sind, sinkt die Geschwindigkeit rasant, und das kostet dann weit mehr als ein Breitbandanschluss in der Stadt. Aber schlimmer geht immer: übers Modem ins Internet. Das betrifft immer noch über 1 Million Menschen. Ein Internetanschluss mit Modem ist so gut wie kein Internetanschluss. Das Surfen wird zur Strafe. Betriebe auf dem Land können noch nicht einmal Mails mit Anhängen öffnen. Wie soll man da arbeiten? Wie soll man da einen Betrieb leiten? Das ist kein Zustand! Der Breitbandanschluss muss daher endlich zur Norm für alle werden. Das geht nur mit der Aufnahme in den Universaldienstkatalog. Schon vor knapp vier Jahren hat die Linke das an genau dieser Stelle gefordert – leider ohne Erfolg. Jetzt haben sich die Grünen endlich unserer Forderung angeschlossen. Sie fordern nun wie wir eine Universaldienstverpflichtung für das Breitbandinternet von erst einmal 6 Megabit pro Sekunde. Glückwunsch dazu! Auch die SPD hat sich in letzter Minute bewegt und will ab 2013 einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet. Auch sie hat eingesehen, dass der LTE-Mobilfunk keine lückenlose Grundversorgung leisten wird. Doch wie es aussieht, will die Union sich nicht gegen die FDP durchsetzen. Sie halten weiter den längst gescheiterten freien Wettbewerb hoch und verhindern eine Verpflichtung der Unternehmen. Sie haben zu verantworten, dass sich Deutschland beim schnellen Internet gerade einmal noch im Mittelfeld der europäischen Länder bewegt, dass ganze Landstriche in ihrer Entwicklung gebremst werden und Menschen von der virtuellen Außenwelt abgeschnitten sind. Zwischen dem Reichen und dem Armen ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Recht, das befreit, heißt es im Geiste Rousseaus. In ihrem Marktwahn bleiben Union und FDP sogar hinter den Vorgaben der EU zurück. Auf EU-Ebene steht „funktionales Internet“ im Universaldienstkatalog. Leider ist der Begriff nicht näher definiert. Die Mitgliedstaaten sollen so länderspezifische Gegebenheiten berücksichtigen können. Doch was machen Sie von Schwarz-Gelb daraus? Sie behalten den unbestimmten Begriff bei! Appelle an Unternehmen, freiwillige Verpflichtungen einzugehen, bringen hier nichts. Da braucht man nur auf den Frauenanteil in den Führungsetagen der Dax-Konzerne zu schauen. Unternehmen sind keine Wohltätigkeitsvereine. Sie wollen möglichst viel Gewinn machen. Sie haben kein Interesse daran, freiwillig ihr Geld in die unrentablen ländlichen Gebiete hineinzupumpen. Aber Sie als Regierung haben einen Versorgungsauftrag. Die Gewinne der Unternehmen haben Sie nicht so zu interessieren wie die Versorgung der Menschen. Das muss Ihr oberstes Interesse sein. Es ist auch Ihre Aufgabe, den Unternehmen die nötigen Vorgaben zu machen oder aber die Netze in die öffentliche Hand zu überführen. Sie müssen dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit schnellem Internet schleunigst grundversorgt werden. Oder hätten Sie Lust, zwei Stunden zu warten, bis Ihr Virenschutzprogramm endlich hochgeladen ist? Glauben Sie den Unternehmen nicht alles! Wir wollen den Universaldienst mit einer Übertragungsrate von erst einmal 6 Megabit pro Sekunde für alle. Damit ist eine Grundversorgung wieder gewährleistet. Diese Vorgabe muss natürlich regelmäßig an den Stand der Technik angepasst werden. Zumindest Sie von den Grünen sollten unserem Antrag zustimmen. Unsere Kernforderungen haben Sie ja übernommen. Am besten wäre es, auch SPD und CSU stimmten zu; dann hätten wir endlich die notwendige Mehrheit für schnelles Internet. Ansonsten heißt es, noch einmal zu warten oder auf den Bundesrat oder engere Vorgaben aus der EU zu hoffen. Aber das wäre ein Trauerspiel für ein Land, das sich für so technologiefreundlich und modern hält. Ich danke Ihnen.