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Partei: SPD
Frau Kollegin Steinbach, Sie haben recht: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Rechtsstaat. Und das ist auch gut so. Ihnen ist wahrscheinlich bekannt, dass heute vom Bundesverfassungsgericht der achte Fall entschieden worden ist, in dem es darum geht, dass von diesem Rechtsstaat Menschen nach Griechenland abgeschoben werden sollen. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen. Zweitens möchte ich Sie etwas fragen. Wir reden hier über Menschenrechte und Menschenwürde. Nach meinem Rechtsstaatsverständnis steht die Würde des Menschen an allererster Stelle. In einer Situation, in der Menschen, aus welchen Gründen auch immer, 12, 13 oder 14 Jahre nicht abgeschoben werden konnten, ist es unsere Pflicht und Schuldigkeit, dafür zu sorgen, dass diese Menschen in einem menschenwürdigen Zustand in Deutschland bleiben können. Das betrifft nur wenige Familien. Diese Familien brauchen allerdings unsere Hilfe. Diese Menschen jetzt, in einer Zeit, in der in Deutschland gerade der Weihnachtsfriede ausbricht, abzuschieben, das finde ich besonders zynisch. Ich bitte Sie, mir zu sagen, ob Sie meiner Auffassung in dieser Frage zustimmen.
Partei: CDU/CSU
Gerade diese Ihre Äußerung , mit der im übrigen Frau Däubler-Gmelin überhaupt nicht übereinstimmt _ insofern sind wir hier einer Meinung , um gar keinen falschen Zungenschlag aufkommen zu lassen _ , rechtfertigt ja gerade meine Aussage , daß wir uns Gedanken darüber machen müssen _ Frau Tiemann hat das ja schon gesagt _ , wie wir in dieser Auseinandersetzung dem Schutz der Ehre der Soldaten wirklich gerecht werden können . Sie müssen auch einmal die psychologischen Rückwirkungen solcher Meinungsäußerungen auf . noch : Norbert Geis miterlebt ; vorhin hat Herr Schulze das auch erwähnt . Es sind ja nicht übersehbare psychologische Folgen , denen die Soldaten ausgesetzt sind . Sie müssen sich ja lächerlich vorkommen , wenn sie sich gegen solche Vorwürfe nicht wehren können . . Eine Unterlassungsklage ist ja ohne jegliche Aussicht auf Erfolg . Die Soldaten müssen sich vorkommen , als stünden sie am Rande unserer Gesellschaft . Das zersetzt doch auch die Wehrkraft , das mindert doch unsere Verteidungsfähigkeit , das schwächt das Ansehen der Bundeswehr . Das kann doch nicht in unserem Interesse sein . Deswegen müssen wir Wege finden , wie wir hier wieder einen Ausgleich schaffen können . Ich gebe ja zu , daß dies dem Bundesverfassungsgericht vielleicht schwerer als dem Gesetzgeber fallen wird .
Partei: GRUENE
Die Länder können dann ihren Anteil erbringen , wenn es eine Finanzpolitik gibt , die sie nicht ihrer Finanzen beraubt ; . denn nur dann können sie diese Mittel aufbringen . Mit ein paar Haushaltstricks wird mit Blick auf die Konvergenzkriterien für die Einführung des Euros verhindert , daß die haushaltspolitische Wahrheit ans Licht kommt . Die Überführung der Mittel der Bundesanstalt für Ernährung und Landwirtschaft ist nämlich eine Scheintransaktion : Es sind Mittel , die für die Zwischenfinanzierung der EU-Programme und der Intervention ohnehin aufgebracht werden müssen , aber im gesamten Haushaltsplan schlichtweg verschwiegen werden . Hier würde ich ganz gern einmal den Schattenhaushalt aufgelistet sehen . Statt dessen müssen diese Summen über Kredite finanziert werden , deren Zinsen - das sollen immerhin 57 Millionen DM jährlich sein - wiederum dem Agrarhaushalt angelastet werden . Das ist der pure Wahnsinn der Buchungstricks . Der Agrarhaushalt ist im Grunde zu einem Sozialhaushalt geworden , der von Minister Blüm zu verwalten wäre . Minister Borchert hat kapituliert , träumt von alten Zeiten und winkt , wie es auch in den Zeitungen heißt , aus dem politischen Nirwana . Da muß es langsam eng werden . Die Beschwörungen der Unterstützung der bäuerlichen Landwirtschaft klingen inzwischen mehr wie Hohn und Spott . Mit Realität hat dieser Haushaltsplan nicht mehr viel zu tun . Die EU-Kommission hat mit ihrer Agenda 2000 ihre Ausrichtung in den Förder- und Strukturprogrammen längst auf die Osterweiterung umgestellt . In der deutschen Agrarpolitik läßt sich im nationalen Haushaltsplan nicht die mindeste Andeutung einer Zukunftsorientierung finden . Zu der Agenda 2000 haben wir sicherlich kontroverse Einschätzungen . Ich bin der Auffassung , daß die Agenda 2000 durchaus nicht geeignet ist , die Zukunftsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft oder der europäischen Landwirtschaft zu gewährleisten . Man muß aber auch dazusagen , Herr Minister Borchert : Sie haben der Agenda 2000 bereits im Agrarministerrat als Grundlage der weiteren Diskussionen zugestimmt . Dann aber , denke ich , ist es doch etwas infam , sich hier vor die deutsche Öffentlichkeit zu stellen und sie heftig zu kritisieren . . Wenn die prognostizierten Einkommensverluste zu gering geschätzt wurden , Herr Sielaff , wird doch davon ausgegangen , daß sie national ausgeglichen werden , was dann im nationalen Haushalt ausgewiesen werden muß . Das , was hier von der europäischen Ebene aus betrieben wird , ist Planwirtschaft . Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun . Vielmehr handelt es sich um eine Niedrigpreispolitik mit staatlichen Ausgleichsleistungen , von Gnaden der jeweiligen Finanzminister , und das auch noch jährlich . .
Partei: SPD
Frau Kollegin Lay, ich muss Ihnen leider an der Stelle widersprechen und Ihnen sagen: Da müssen Sie sich den Gesetzentwurf einmal ganz genau ansehen. Wir geben den Ländern die Möglichkeit, in der angespannten Lage in Ballungszentren die Mietpreisbremse umzusetzen, weil die Länder am besten beurteilen können, wie die Situation vor Ort ist. Darum ist das an dieser Stelle völlig richtig. Bayern ist schon bei den Änderungen in Bezug auf dieKappungsgrenze vorangegangen. Darum kann ich Ihnen nur empfehlen: Schauen Sie sich den Referentenentwurf genau an, und lesen Sie das noch einmal nach. Der zweite Punkt, den ich heute erwähnen will – das darf man nicht verschweigen –, ist, dass in vielen Städten das Problem besteht, dass die Maklerkosten immer auf den Mieter abgewälzt werden. Darum ist heute ein guter Tag; denn wenn wir die Mietpreisbremse Anfang nächsten Jahres in Gesetzesform gießen, zieht im Jahr 2015 endlich auch für die Makler die soziale Marktwirtschaft ein. Das ist viel zu lange nicht passiert. Darum sind die Änderungen im Maklerrecht absolut richtig. Auf den dritten Punkt, den ich ansprechen möchte, ist mein Kollege Michael Groß schon eingegangen: Es ist natürlich so, dass die Mietpreisbremse keinen zusätzlichen Wohnraum schafft. Das ist völlig richtig. Das ist mit der Mietpreisbremse aber auch nicht beabsichtigt. Darum müssen wir gleichzeitig den Wohnungsbau stärken. Darum ist es richtig, die Ausnahme der Mietpreisbremse für den Neubau zuzulassen. Da bin ich voll auf Ihrer Seite. Das müssen wir machen, weil wir zusätzlichen Wohnungsbau brauchen. Herr Gehring, ich habe mich gefreut, dass Sie Nordrhein-Westfalen erwähnt haben, weil Nordrhein-Westfalen ein Beispiel dafür ist, dass man Geld vom Bund für den sozialen Wohnungsbau in die Hand nimmt. NRW-Bauminister Michael Groschek nimmt bis 2017 800 Millionen Euro jährlich für den sozialen Wohnungsbau in die Hand. Das ist Politik für die Städte in NRW und für den ländlichen Raum. Wir als SPD machen in Nordrhein-Westfalen und im Bund Politik für die Städte und für den ländlichen Raum – Stadt und Land Hand in Hand. Darum ist es gut, dass die SPD an dieser Stelle regiert. Ich möchte am Ende noch ganz kurz einen Punkt ansprechen. Neben den Kosten, die die Bürgerinnen und Bürger für die Miete haben, müssen wir uns auch die Nebenkosten ansehen. Die Nebenkosten sind die zweite Miete. Das ist ein Problem. Darum müssen wir auch schauen, dass wir es bei den Nebenkosten hinbekommen, über eine sogenannte Betriebskostenbremse und darüber nachzudenken, was man in dem Bereich machen kann. Ich finde das gar nicht verkehrt, weil diese Kosten für die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls enorm sind. Da muss man etwas machen. Wir machen eine echte Mietpreisbremse. Ich kann Ihnen nur sagen: Stimmen Sie dem zu, wenn Sie etwas Gutes für die Bürgerinnen und Bürger im Land tun wollen! Ich glaube, das ist richtig. Allen Studierenden kann ich nur einen guten Start ins Semester wünschen. Ich hoffe, alle haben die O-Woche ganz gut überstanden. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Es gibt eine alte Journalistenweisheit, die lautet: Recherche macht die schönste Geschichte kaputt. Ich habe den Eindruck, diese Weisheit hat auch in diesem Hohen Hause eine Menge Anhänger, vor allen Dingen bei der Opposition. In der Debatte über das Tarifeinheitsgesetz ist von der Opposition immer wieder behauptet worden, auch in der heutigen Diskussion, der Gesetzentwurf sei verfassungswidrig, weil er massiv in das Streikrecht eingreife. Ich finde es schon bemerkenswert, mit welcher Selbstsicherheit Linke und Grüne diese Frage schon beantwortet haben. Es gibt in unserem Staat ein klares Verfahren, wie Verfassungswidrigkeit festgestellt wird, nämlich allein vom Verfassungsgericht in Karlsruhe und nirgendwo sonst. Die Behauptung, die Regierung habe bewusst einen verfassungswidrigen Gesetzentwurf vorgelegt, wäre wirklich eine Beleidigung, wenn man sie ernst nähme. Das tue ich aber nicht. Die Anhörung Anfang des Monats hat für mich gezeigt: Dieses Gesetz ist sehr wohl mit der Verfassung vereinbar. Der Gesetzgeber nutzt jetzt seinen Spielraum, nicht mehr und nicht weniger. Man muss diese Argumente ja nicht unbedingt teilen; aber man sollte sie wenigstens zur Kenntnis nehmen. Zum Eingriff in das Streikrecht gab es bei der Anhörung einen, wie ich finde, bemerkenswerten Beitrag des Vertreters der Arbeitsrichter, Herrn Vetter. Die Arbeitsgerichte entscheiden ja über die Zulässigkeit und über die Verhältnismäßigkeit von Streiks. Herr Vetter hat ausgeführt, dass seine Kolleginnen und Kollegen Arbeitsrichter auch in Zukunft kaum zustimmen werden, wenn versucht wird, einen Streik per einstweiliger Verfügung zu verbieten. Insofern kann von einem massiven Eingriff in das Streikrecht überhaupt nicht die Rede sein. Die Grundbotschaft dieses Gesetzes ist: Ein Betrieb, ein Tarifvertrag. – Das galt bis 2010. So wird sichergestellt, dass zwei Personen für die gleiche Arbeit nicht unterschiedlich entlohnt werden, nur weil sie verschiedenen Gewerkschaften angehören. Es wird auch in Zukunft ohne Probleme möglich sein, dass Gewerkschaften ihre Zuständigkeit abstimmen und gemeinsam einen Tarifvertrag verhandeln. Insofern ist dieses Gesetz eine Aufforderung zur Kooperation und nicht zum Kampf von Gewerkschaften gegeneinander. Deshalb ist dieses Gesetz eben keine Schwächung der Gewerkschaften; sonst wäre die große Mehrheit im Deutschen Gewerkschaftsbund nicht dafür, und sonst hätte auch der Chef des DGB, Reiner Hoffmann, das in der Anhörung nicht noch einmal ausdrücklich betont. Richtig ist aber auch: Wer für Tarifeinheit ist, muss sich auch dafür einsetzen, dass die Flucht von Unternehmen aus Tarifverträgen ein Ende hat. Denn das ist das Gegenteil von „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“. Das ist: Ein Betrieb, kein Tarifvertrag.
Partei: SPD
Herr Kollege Koppelin , ich weiß nicht , ob aus der Ihnen vorliegenden Tickermeldung der Agentur hervorgeht , wann Frau Kerstin Müller dies gegenüber der Presse geäußert haben soll . . _ Gut . Die Unterredung gestern fand in den späten Abendstunden , zwischen 20 .30 und 23 Uhr , statt . .
Partei: GRUENE
Verehrter Kollege Henke, Sie haben sicherlich schon davon gehört, dass Prävention im Setting stattfinden muss, dass man gerade diejenigen erreichen muss, die nicht hochgebildet und mit gutem Einkommen versehen sind und wesentlich weniger Möglichkeiten haben, ihre Verhaltensweisen zu ändern. Sie tun es sicher nicht deswegen, weil der Arzt sagt: Es wäre gut, mit dem Rauchen aufzuhören. – Damit erreicht man gebildete Leute, die es ohnehin schon wissen. Man muss aber doch die anderen erreichen. Ist Ihnen das wirklich nicht bekannt?
Partei: SPD
Ich bedanke mich für die angekündigte schriftliche Antwort und stelle folgende Zusatzfrage . Vom Finanzamt meines Wahlkreises in Ulm ist mir bekannt , daß dort eine größere Zahl freier Stellen nicht besetzt werden kann . Ist dies nach Ihrer Kenntnis eine allgemeine Erscheinung in den westlichen und östlichen Bundesländern ?
Partei: GRUENE
Genau. – Auf welcher Faktenlage und auf welchem Zahlenmaterial beruhen die Angaben von Herrn Alt, der sich in der Presse geäußert hat, und inwiefern sind diese Zahlen mit den Zahlen abgeglichen, mit denen Sie, Herr Brauksiepe, und Herr Fuchtel als Staatssekretäre und die Bundesministerin arbeiten?
Partei: SPD
Frau Ministerin , meine Frage zielt auf die Verbundausbildung , deren Ausweitung ja schon in früheren Berufsbildungsberichten immer gefordert worden ist . Welche Entwicklungen haben dazu geführt , dass diese Verbundausbildung jetzt besser angenommen worden ist ? Sehen Sie über die zwischenbetriebliche Verbundausbildung hinaus auch Chancen für eine Verbundausbildung zwischen Betrieben und außerbetrieblichen Einrichtungen ? Das wäre speziell im Hinblick auf die große Zahl junger Menschen , die schon älter sind , aber noch keine Ausbildung haben , sozusagen eine andere Form des Verbunds . Wie hoch schätzen Sie die Kapazitäten , die gegenwärtig in Deutschland an außerbetrieblicher Ausbildung vorhanden sind , ein ? Muss man hier rechtzeitig Vorkehrungen treffen ?
Partei: CDU/CSU
Wie erfolgt die Kontrolle dieses Versprechens ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Für die Kontrolle sind in erster Linie die niederländischen Behörden zuständig , die die Eingrenzung in dem Sperrbezirk überwachen . Daneben - ich spreche jetzt von Deutschland - gibt es weitere zuständige Behörden , nämlich die Veterinärämter bis hin zum Zoll und zur Polizei .
Partei: SPD
Herr Bundesaußenminister , ich wollte _ ob vom Platz oder vom Podium _ darauf hinweisen , daß es uns bisher noch nicht gelungen ist , einen historisch sehr alten , aber nun wieder sehr neuen Tatbestand der Menschenrechtsverletzung zu kodifizieren . Das ist die Grausamkeit der Vertreibung in jüngster Zeit . Wir sind umstellt von Vertreibungsvorgängen . Heute morgen war ein assyrischer Christ aus dem Nordirak bei mir , wo wir den Kurden zur Zeit hellen . Er hat mir geschildert , wie zugleich Vertreibung der Christengemeinden durch die , denen wir dort helfen , die also auch Opfer sind , stattfindet . Diese Wechselrolle zwischen Opfer und Täter im Kampf um Territorium , im Kampf um Dörfer ist etwas , was wir stärker ins Auge fassen sollten . Der VanceOwen-Plan wird zu weiteren Vertreibungen führen , wenn erst einmal die Religionsgruppen auseinander - gezerrt werden oder eine Gesellschaft auseinander - gerissen wird . Deshalb hoffe ich sehr , daß wir mit dem , was wir im Auswärtigen Ausschuß vorliegen haben , nämlich die Forderung nach einer Konvention gegen Vertreibung bei der UNO zu verankern , schneller vorankommen als bisher . Ich bitte , das Augenmerk darauf zu lenken . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie bestätigen , daß es dem Bundeswirtschaftsminister um die jetzt angesprochene gesonderte Unterstützung eben auch der ostdeutschen Werften sehr ernst ist ? Denn er hat in der vorletzten Woche im Rahmen der Verhandlungen über die EU-Schiffbaurichtlinie durchsetzen können , daß von seiten Brüssels die Mittel für die ostdeutschen Werften genehmigt worden sind . .
Partei: FDP
Herr Minister , erlauben Sie mir den Hinweis , dass Ihnen Ihre Referenten unseren Antrag möglicherweise falsch zusammengefasst haben . Vielleicht habe ich ihn auch nicht richtig vorgetragen . Ich möchte Sie darauf hinweisen - gerade habe ich versucht , das deutlich zu machen - , es geht uns nicht darum , dass die Brennstoffhändler beispielsweise eine Quote Biogas oder Bioheizstoffe aus Biomasse dort einspeisen müssen . Vielmehr wollen wir Nachweise handeln . Das heißt , wenn jemand etwa eine Solarthermieanlage auf einem Haus betreibt , kann er sich das zertifizieren lassen und mit diesen Nachweis handeln , Stichwort : Zertifikatehandel , wie Sie das von der FDP kennen . Es geht uns darum , dass es Biomasse sein kann , aber auch Erdwärme oder Solarthermie . Deshalb wäre es schlimm , wenn wir das , was Sie beschreiben , vorschlagen würden . Das tun wir aber nicht .
Partei: FDP
Frau Ministerin Schmidt , Sie haben eben ausgeführt , dass die Familienmitversicherung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und deshalb die kostenlose Krankenversicherung der Kinder durch Steuergelder zu finanzieren sei . Jetzt frage ich mich : Warum hat die schwarz-rote Koalition vorgesehen , die Steuermittel nur für die gesetzliche Krankenversicherung zu verwenden ? Denn wenn die Krankenversicherung der Kinder eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wäre , dann müsste es doch egal sein , ob es sich um ein Kind handelt , dessen Eltern privat oder gesetzlich versichert sind . Sprich : Die Steuergelder müssten , wenn es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist , auch für die Prämien von privatversicherten Kindern verwendet werden .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Verteidigungsminister Scharping hat vorhin in einer sehr umfassenden Rede vergessen , den letzten Satz zu sagen . Man könnte ihn bezeichnend zusammenfassen : Deutsche Politik ist Friedenspolitik . Genau dieser Satz steht auch in den Koalitionsvereinbarungen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD . Mit Verlaub , Herr Rühe : Daß Sie das nicht nachvollziehen können , Sie , der mit Rambo-Methoden die Bundeswehr über Jahre für sich selbst instrumentalisiert hat , oder diesem Ansatz intellektuell vielleicht nicht folgen können , erstaunt mich nicht . Die neue Bundesregierung wird in der Außen- und Sicherheitspolitik neue Wege beschreiten . Wir haben festgelegt , daß dies im Rahmen der internationalen Verträge und der transatlantischen und europäischen Integration geschehen wird , daß wir Kontinuität auch in der Außenpolitik als die Grundlage für Wandel betrachten . Kontinuität _ ich weiß , dieses Wort ist heute oft gefallen , aber ich werde es noch einmal erwähnen . Was heißt Kontinuität für diese neue Regierung ? Kontinuität heißt für uns : Wir werden keine nationalen Alleingänge vornehmen , sondern weiter auf Integration und Kooperation setzen . Kontinuität heißt auch : Wir sind für feste Verankerung des internationalen Gewaltmonopols bei den Vereinten Nationen . Wir werden uns unter Anerkennung der gültigen NATO-Verträge sehr strittig in die Diskussion um die Veränderung der NATO-Strategie einmischen und einer generellen Klausel zur Selbstmandatierung der NATO nicht das Wort reden wie Sie , Herr Rühe , sondern versuchen , diese Umorientierung der NATO anders zu bewegen . Wir werden in der Kontinuität eine konsequente Sicherheits- und Friedenspolitik für Europa unter der Maxime OSZE first praktizieren , nicht mehr nur als Lippenbekenntnis , sondern in der Praxis . Ich will aber auch sagen , was Kontinuität der Außenund Sicherheitspolitik für uns nicht bedeutet . Sie bedeutet nicht die Fortsetzung des Denk- und Diskussionsverbotes , das der ehemalige Bundesminister der Verteidigung erlassen hat . Sie bedeutet nicht , jahrelange Menschenrechtsverletzung von diktatorischen Regimen mit zugekniffenen Augen geschehen zu lassen , sondern bedeutet , eine präventive Krisenbewältigungspolitik zu entwickeln und dort zu implementieren , wo die Würde der Menschen verletzt wird . Kontinuität heißt auch nicht , weiterhin Rüstungsexporte in Länder zuzulassen , die krisengeplagt sind , die Menschenrechte mit Füßen treten . Wir werden zukünftig vielmehr auf der Grundlage des Menschenrechtsstandards unsere Rüstungsexporte bewerten bzw . einschränken und einstellen .
Partei: GRUENE
Ich persönlich teile den Standpunkt , den die Bundesregierung dem Parlament vorgetragen hat . Entschuldigen Sie , Herr Präsident , wenn ich noch etwas hinzufüge . Sie würden mich doch zu Recht der real existierenden Schizophrenie zeihen , wenn ich persönlich anderer Meinung wäre .
Partei: SPD
Richtig . . _ Ich bin überhaupt nicht nervös . Der schöne Witz der Veranstaltung ist , dass der Wert der Freibeträge natürlich geringer wird , wenn wir die Steuern insgesamt senken . Das haben doch auch Sie gewollt . Dann muss man auch die entsprechenden Konsequenzen ziehen . Da zeigt sich , dass der Weg über das Kindergeld der allein richtige ist . . Herr Kollege Gysi , auf den Bundesrat würde ich an Ihrer Stelle eher nicht setzen . . Inzwischen sind ja alle hier vertretenen Parteien in irgendeinem Bundesland an der Regierung beteiligt . Auf den Antrag aus Mecklenburg-Vorpommern , das Kindergeld nicht auf die Sozialhilfe anzurechnen , warte ich noch . Das wird Ihr Test . Den müssen Sie dann bestehen . . Dieser Antrag kommt nämlich von überhaupt keiner Landesregierung ; damit wir uns richtig verstehen . Da ist man sich mit der CDU/CSU vollständig einig . . Zum Schluss möchte ich feststellen : Der Bundeshaushalt und gerade unser Konsolidierungsprogramm _ das will ich mit aller Klarheit sagen _ sind auf mehr Zukunftsinvestitionen ausgerichtet . Eine entscheidende Zukunftsinvestition ist die in die Familien . In unserer Legislaturperiode gab es eine Aufstockung der Mittel für die Familienförderung um mehr als 25 Prozent . Das ist in der Tat eine große Leistung . Nun sage ich Ihnen noch eines : Das Kindergeld und die Freibeträge sind nicht alles . Es war wunderbar , von Frau Wülfing zu hören , dass auch die CDU/CSU jetzt gemerkt hat , dass Kinderbetreuung wichtig ist . . Wenn man sich die Situation in vergleichbaren Staaten in der Welt ansieht , kann man feststellen : Kein Land ist darin so schlecht wie Deutschland . In Deutschland ist es nirgendwo so schlecht wie dort , wo die CDU und vor allem die CSU seit langem regieren . . _ Ach , Ihre Kämpfe gegen die Ganztagsschule , die Sie noch bis vor ganz wenigen Jahren geführt haben und in denen Sie argumentierten , man nehme den Familien die Kinder weg , kenne ich in- und auswendig . . Schade , dass es hier keine gemeinsamen Tagungen von Bundestag und Bundesrat gibt . Dann könnten wir Ihnen nämlich einmal vorhalten , was CDU-Leute in den Landtagen alles zu Ganztagsschulen gesagt haben . Dann werden Sie sich wundern . . Ich stelle also fest : Die Familie steht bei uns ganz oben . Aber eine Familienförderung über zusätzliche Schulden , die unsere Kinder zu bezahlen haben , wollen wir nicht . .
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , Sie haben zu Recht gesagt , daß dort legitime Wahlen stattgefunden haben und Abgeordnete gewählt worden sind , die jetzt zum Teil im Gefängnis , im Exil oder im Untergrund sind . Ist die Bundesregierung bereit , legitim gewählte Abgeordnete bei einem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland zu Gesprächen zu empfangen ?
Partei: SPD
Nein , ich tue es ungern , zumal bei dir , Jonny . Aber : Herr Vizepräsident irren in diesem Punkt . In diesem Teil der Regierungsbefragung ist es Usance , daß die Bundesregierung zu dem Thema , daß sie anmeldet , jeweils kurz vorträgt . Als ein langjähriger , nicht langjähriger , aber als ein langzeitiger Besucher dieser Regierungsbefragung , weiß ich , daß sich so etwas wie eine eingeschliffene Praxis ergeben hat . Das heißt also , Frau Ministerin hat es völlig richtig gemacht _ ebenso wie Herr Minister Schäuble _ , und Herr Vizepräsident haben geirrt . .
Partei: PDS/LINKE
Ich glaube, in diesem Fall war es nicht der Bundessicherheitsrat, sondern der vorbereitende Ausschuss; aber das ist jetzt mal egal. – Ich habe zu diesem Export nach Mexiko noch eine Frage. Es scheint ja so zu sein, dass man, wenn man Gewehre irgendwohin liefert, zusätzlich Ersatzteile im Umfang von 10 Prozent des Exportwertes liefern darf. Das scheint die Standardregelung zu sein. Jetzt sind in der letzten Woche Dokumente veröffentlicht worden, die den Vorwurf belegen – den Vorwurf gibt es nicht erst seit heute, er ist schon ein bisschen älter; Sie hätten das im Ministerium also schon mal verfolgen können –, dass auf einmal die 10-Prozent-Regelung für Heckler & Koch auf 30 Prozent ausgeweitet worden ist. Meine Fragen an Sie: Stimmt das? Wissen Sie davon? Gilt die 30-Prozent-Regelung immer noch, und gilt sie für Heckler & Koch nicht nur für Mexiko, sondern auch für andere Länder?