Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Neue Milliardenlöcher im Waigelschen Haushalt , Herr Echternach , sind ja fast normal geworden . Ich unterstelle gar nicht , daß das immer die Schuld der Bundesregierung ist . Insofern ist das Thema nicht so besonders aktuell . Ich stimme dem Kollegen Pützhofen zu : Wenn die PDS wenigstens gelegentlich bei den wichtigen Debatten im Haushaltsauschuß auftauchte _ ich sehe natürlich ein , daß das bei der Kleinheit der Gruppe sehr schwer möglich ist _ , hätte sie in dieser Woche zweimal über viele Stunden _ am Mittwoch bis nachts um 1 Uhr und am Donnerstag bis fast 22 Uhr _ die Gelegenheit gehabt , sich über diese Dinge sehr aus16442 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 190 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . November 1993 Nils Diederich  führlich und im Detail nicht nur zu informieren , sondern sich damit auch auseinanderzusetzen . . _ Die Öffentlichkeit werden wir in epischer Breite in der nächsten Sitzungswoche bei der zweiten und dritten Lesung unterrichten . Dort werden wir von A bis Z unsere Kritik am jetzigen Bundeshaushalt und an der Politik der Bundesregierung bzw . der Koalition vortragen . Im Moment kommt es nur auf die Frage an : Wie reagiert die Koalition auf die neuen Steuerschätzungen , die gegen Ende der Haushaltsberatungen bekanntgeworden sind ? Wir haben gestern im Haushaltsausschuß der Koalition vorgeschlagen , gemeinsam gezielt diese 5 Milliarden DM zu streichen ; denn auch wir sind der Auffassung , daß wir nicht beliebig in die Neuverschuldung hineingehen können , sondern daß wir , soweit das notwendig und möglich ist , das Anwachsen der Haushalte begrenzen müssen . Bloß , bei dem , was die Koalition gestern beschlossen hat , hat sie kopflos , ohne nachzudenken und ohne Konzept reagiert . Der Beschluß einer globalen Minderausgabe in der Obergruppe 5 und der Hauptgruppe 6 _ wenn man das so verwendet , lieber Kollege Pützhofen _ , bedeutet natürlich , daß das sehr schön verschleiert ist . Man muß erst einmal schauen , was in diesen Gruppen enthalten ist . Es sind eben nicht nur die militärischen Beschaffungen , die Sie erwähnen , sondern es sind auch die vielen Zuwendungsempfänger , die ja subsidiär gesellschaftliche Aufgaben erfüllen und über die wir im großen und ganzen einen Konsens erzielt haben . Nicht immer ; denn es gibt natürlich viele Unterschiede hinsichtlich der Frage , wer gefördert werden soll . Aber es sind öffentliche Aufgaben , die Sie hier pauschal kürzen . Sie wissen auch , daß in der Hauptgruppe 5 sehr viele gesetzlich festgelegte Aufgaben enthalten sind , so daß es im wesentlichen die freien Träger der Wohlfahrtspflege treffen wird . Sie kürzen bei der Jugendhilfe , Sie kürzen bei den sozialen Aufgaben von Krebshilfe bis Aids . Sie kürzen auch bei all den wirtschaftspolitischen Förderungsmaßnahmen . Wenn ich mir den Einzelplan des Wirtschaftsministers ansehe , sind in der Gruppe 6 vor allen Dingen all die Zuschüsse enthalten , die die Wirtschaft in den neuen Ländern beleben und die dort die Investitionen in Gang bringen sollen . Sie werden ja wohl nicht bei bestimmten Dingen kürzen können _ bei Jamburg oder wo auch immer _ , die gesetzlich festgelegt sind ; das sind die großen Brocken . Aber bei den kleinen Programmen werden Sie dann eben nicht mit 10 , sondern mit 20 und 30 % hineingehen . Die Koalition hat nicht den Mut gehabt , diese Verantwortung selber zu übernehmen und zu sagen , wir kürzen da und da , sondern Sie haben sich den Finanzminister als Erfüllungsgehilfen auserkoren . Wir sind der Meinung , daß man diese 5 Milliarden DM _ das sind ja 1 % des Bundeshaushaltes _ in einer gemeinsamen Aktion noch in den letzten beiden Sitzungen des Ausschusses _ möglicherweise mit einer Verschiebung der Endberatung im Plenum um eine Woche _ oder meinetwegen in der sitzungsfreien Woche gemeinsam hätte erzielen können bei einigen großen Subventionen . Ihr Beschluß zeigt , daß die Koalition insgesamt handlungsunfähig ist , weil sie nämlich gar nicht mehr fähig ist , sich darüber zu einigen , wo zu kürzen ist . . Sie gehen pauschal mit dem Rasenmäher rüber und überlassen es dem Finanzminister , Ihnen dann Vorschläge zu machen , damit Sie sich verstecken können . . Was Sie hier versuchen , ist ein schnell verpuffendes Feuerwerk . Es ist keine Signalwirkung in Richtung Wirtschaft . Wir wissen , daß selbst bei dem leichten Wachsen der Wirtschaft , das uns vorausgesagt ist , die Arbeitslosenzahlen noch weiter steigen werden .