Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich verstehe die Heiterkeit der Oppositionsfraktionen nicht angesichts dessen, dass es um einen Inhalt geht, der sich mit der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornografie, also mit den abscheulichsten Verbrechen an Kindern, beschäftigt. Da Sie wissen, was da passiert – zwei bis drei Jahre alte Kinder werden sexuell missbraucht, bis zum Tode –, verstehe ich die Heiterkeit auf der Oppositionsbank nicht. Nach Angaben der Kommission werden pro Tag 200 neue kinderpornografische Bilder oder Videos ins Netz gestellt. Es geht um den Schutz unserer Kinder, und wir müssen lernen, dass wir das nicht zulassen, was wir auch im normalen Leben nicht zulassen: DVDs und CDs in dieser Art würden wir nie erlauben, sondern sie konfiszieren, und das muss auch für das Internet gelten. Ich dachte eigentlich, dass wir uns einig wären – Herr von Notz, hören Sie einmal ganz kurz zu –, wenn es um den Inhalt und das Ziel der Richtlinie geht. Aber bei Bündnis 90/Die Grünen und auch bei der SPD scheint schon der Inhalt nicht mehr akzeptabel zu sein. Wenn ich dann unter dem Aspekt der strafrechtlichen Konsequenz – ich zitiere es gerade –, unter dem Aspekt des Schutzes der Kinder vor solchen Verbrechen lese, das natürliche Bedürfnis von Jugendlichen nach Sexualität müsse respektiert werden – das steht in Ihrem Antrag – – das steht in Ihrem Antrag zum heutigen Tag unter Randnummer 6 im letzten Satz; ich lege Ihnen dies gleich vor; ich habe es dabei –, dann frage ich mich: Was hat das mit dem Schutz von Jugendlichen vor diesen Verbrechen zu tun? Herr von Notz, noch zur Erklärung – Sie mögen ja vielleicht zu dem, was Sie eben gesagt haben, dazulernen; Herr Lischka, das betrifft leider auch Sie –: Wenn Sie sich Art. 8 der Richtlinie ansehen, dann erkennen Sie, dass es in der Richtlinie für genau die Fälle, die Sie eben zitiert haben, Ausnahmetatbestände gibt. Entweder Sie müssen die Richtlinie noch einmal richtig lesen, oder ich verstehe Ihren Antrag nicht. Er scheint rein populistisch gemeint zu sein. Kommen wir zur Subsidiarität. Im Kern greifen Sie das Subsidiaritätsprinzip und die Kompetenzordnung, die sich gerade aus Art. 21 des Richtlinienvorschlags ergibt, an. Es ist wohl klar, dass sich die Richtlinie in den Art. 3 bis 5 mit dem Strafrecht beschäftigt und es auch in Art. 7 um Beihilfe und Anstiftung geht. Nach Art. 82 und 83 Abs. 1 AEUV kann die EU „Mindestvorschriften … im Bereich besonders schwerer Kriminalität“ regeln. Erklären Sie mir einmal, meine Damen und Herren von der Opposition, warum Kinderpornografie keine besonders schwere Kriminalität ist und warum die EU hierfür nicht zuständig sein soll. Der Europäische Gerichtshof hat schon mehrfach entschieden,zuletzt 2002 und 2009 in den Entscheidungen zu British American Tobacco, dass die Schwerpunkttheorie in diesem Fall gilt. Lassen Sie mich also deutlich feststellen, dass der hier diskutierte Art. 21 des Richtlinienvorschlags Teil eines strafrechtlichen Gesamtkonzepts gegen Kinderpornografie ist und somit an dieser Stelle kein Bruch des Subsidiaritätsprinzips vorliegt. Auch der Bundesrat Österreichs ist am 4. Mai zu dem Ergebnis gekommen, dass das Subsidiaritätsprinzip nicht verletzt ist. Italien hat in der Abgeordnetenkammer am 18. Mai zugestimmt und Schweden im Rechtsausschuss des Reichstags am 6. Mai. Eine Stellungnahme nach Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz ist daher hier nicht angesagt. Statt bei einem solchen Thema Geschlossenheit im gesamten Plenum zu zeigen und hier nicht in formales Streiten zu verfallen, machen Sie genau das. Das ist Populismus. Übrigens ist es auch keine Beschränkung der Meinungsfreiheit, wenn wir sagen: Als Ultima Ratio sperren wir Seiten. Oder wollen Sie mir sagen, dass das Einstellen von so abscheulichen Dingen unter die Meinungsfreiheit des Art. 5 Grundgesetz fällt? Es ist auch keine Beschränkung der Informationsfreiheit. Oder wollen Sie mir sagen, dass es ein Recht gibt, sich im Internet über gequälte Kinder zu informieren? Hier ist auch kein Recht der informationellen Selbstbestimmung verletzt. Oder wollen Sie mir sagen, dass es ein Recht gibt, sich über diese Dinge zu informieren? Es sind doch gerade die Kinder, die in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sind. Herr von Notz, Sie waren es, die uns in der Diskussion im Februar in Bezug auf dieses Thema Populismus vorgeworfen haben. Sind die Argumente, die Sie eben vorgebracht haben, nicht sehr viel mehr von Populismus gekennzeichnet? Wenn Sie dann sagen, es gebe hier eine Zensur, halte ich dem entgegen: Zensur meint Vorzensur. Das ist das, was wir unter Zensur verstehen. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen: Vorzensur bezieht sich auf Werke geistiger Art. Sie wollen mir doch nicht sagen, dass Kinderpornografie im Internet geistige Werke sind, bei denen wir Vorzensur betreiben. Das ist wirklich großer Quatsch. Gemeinsam mit der FDP werden wir weitere Alternativen suchen. Dazu gehört zum Beispiel das gezielte Filtern von Filmen und Bildern. So können wir genau die inkriminierten Inhalte herausfiltern. Rechtlich ist dies zum Teil möglich. Letztlich sage ich auch, dass der Richtlinienvorschlag in Art. 21 Abs. 2 das Löschen vor Sperren beinhaltet. Das steht doch in der Richtlinie. Deswegen weiß ich gar nicht, welches Problem Sie damit haben. Die Regierungskoalition hat den richtigen Weg eingeschlagen. Es geht aber auch darum, dass effektives Löschen nicht immer notwendig ist. Herr von Notz, in Amerika wird eine Vielzahl der Internetseiten nicht gelöscht und bleibt monatelang freigeschaltet. Nur die IP-Adresse wird geändert. Ihre Anträge sind daher inhaltlich und formalrechtlich falsch und deswegen auch abzulehnen. Danke schön.