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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Leider ist diese Generaldebatte um den Haushalt durch ein Thema bestimmt , nämlich die Aufarbeitung des Gammelfleischskandals . Deswegen möchte und muss auch ich dazu einige Äußerungen machen , gerade in Bezug auf die hier gerade vorgetragenen Reden von Herrn Goldmann und von Frau Höhn . Herr Kollege Goldmann , ich glaube , Sie waren nicht sehr redlich , als Sie dem Minister unterstellt haben , dass er hier behauptet habe , es gebe bei der Lebensmittelkontrolle keine Probleme , es sei alles okay . Gerade Herr Seehofer hat unabhängig von der politischen Farbe einer Landesregierung sehr deutlich gemacht , welche Fehler zu beheben sind und was bisher nicht richtig gelaufen ist . Ich glaube , es ehrt einen Bundesminister insbesondere , wenn er in dieser Klarheit und ohne parteipolitische Zuordnung vorgeht . Das ist zu rechtfertigen . Das Nächste , was Sie hier unterstellt haben , hat eine besondere Qualität . Sie meinen , das Verbraucherinformationsgesetz - wenn es denn in Kraft getreten ist ; das wird noch einige Wochen dauern ; das wissen die Menschen draußen nicht - schaffe keine verbesserte Lage . Herr Goldmann , ich erinnere daran , dass die FDP und insbesondere Sie es waren , die in den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses in den letzten Legislaturperioden darauf bestanden haben , dass nur dann Namen genannt werden dürfen , wenn Verwaltungsverfahren rechtskräftig abgeschlossen sind . Das würde bedeuten , dass es unter Umständen Jahre dauert , bis ein Gerichtsurteil verkündet ist , infolgedessen man die entsprechende Person oder das entsprechende Unternehmen nennen darf . Das ist kein Verbraucherschutz , so wie wir ihn wollen . Nach dem bald in Kraft tretenden Verbraucherinformationsgesetz ist nicht nur die Nennung des Namens desjenigen Unternehmens , welches gegen Gesetze verstoßen hat , möglich , sondern auch die Nennung derjenigen , die das Produkt nicht mehr auf dem Markt haben , und derjenigen , die das Produkt bezogen haben . Das ist eine neue Qualität , die ihre Auswirkung auf den Markt mit Sicherheit nicht verfehlen wird . Ich hoffe , dass die abnehmenden Unternehmen , aber insbesondere auch die Verbraucher die öffentlich genannten Unternehmen durch Kaufverweigerung entsprechend sanktionieren . Wenn es nicht anders geht , kann dies zum Schließen eines Unternehmens führen ; denn nur so bekommen wir eine veränderte Situation , die zu Qualität zwingt . Das ist unser Antritt . Den haben wir sehr klar mit unseren Festlegungen im Verbraucherinformationsgesetz verfolgt . Sie , Frau Höhn - wenn Sie mir Ihre geneigte Aufmerksamkeit zuwenden würden ! - , haben den Landräten unterstellt , dass die Kommunen die Produzenten bzw . Vertreiber von Gammelfleisch decken würden . Das ist eine Ungeheuerlichkeit . Das sollten Sie belegen ; ansonsten würde ich so etwas hier in diesem Haus nicht sagen . Ich sage auch Ihnen : Sie erwecken den Eindruck , dass durch das Verbraucherinformationsgesetz nichts verändert werde . Das ist eine Fehleinschätzung , deren Ursache eine gewisse Realitätsferne ist .
Partei: FDP
Die FDP unterstützt die Forderungen nach Ausweitung der demokratischen Mitbestimmung und nach Verbesserung der politischen Teilhabe . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nach Auffassung der Linken und der Grünen sollen Menschen mit Daueraufenthalt in Deutschland das kommunale Wahlrecht ausüben dürfen . Der Aufenthaltstitel soll demnach die Staatsangehörigkeit , durch die das Wahlrecht eigentlich verliehen wird , ersetzen . Wir Liberale teilen nicht die Auffassung , dass staatsbürgerliche Rechte wie das Wahlrecht unkonditioniert und ohne Wenn und Aber vergeben werden dürfen . Wir verwahren uns gegen den Duktus des Antrags der Linken , in dem von - ich zitiere - dauerhaft einer bestimmten Herrschaft Unterworfenen die Rede ist . Diese Wortwahl widerstrebt mir gewaltig . Was für ein Staatsverständnis liegt dieser Aussage zugrunde ? Ein Staatsverständnis , das nicht vom Gedanken der Freiheit geprägt sein kann . Wir Liberale stellen dieser reaktionären Staatsauffassung aus dem 19 . Jahrhundert  das Leitbild des mündigen Bürgers gegenüber , der sich in die öffentlichen Belange einmischt und einmischen darf . Unseres Erachtens hat die sinnvolle Ausübung des Wahlrechts die Voraussetzung , dass der Betreffende grundsätzlich am gesellschaftlichen Diskurs teilnehmen kann . Für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Diskurs in Deutschland sind Kenntnisse der deutschen Sprache eine objektive Voraussetzung . Demokratie lebt von solcher Teilhabe und damit von der Beherrschung der jeweiligen Landessprache . Es ist also eine Integration erforderlich , an deren Ende immer die Annahme der Staatsangehörigkeit stehen kann und muss . Das kommunale Wahlrecht undifferenziert Menschen einzuräumen , die in keiner Weise in unsere Gesellschaft integriert sind , weil sie mental , sprachlich und vielleicht auch wirtschaftlich nicht nur auf diese Gesellschaft nicht vorbereitet sind , sondern womöglich auch nicht auf sie vorbereitet sein wollen , das kann nicht unsere Zustimmung finden .
Partei: PDS/LINKE
Als erstes , Herr Fuchtel , möchte ich strikt von mir weisen , was Sie mir unterstellen : Ich sei am Abend um 20 Uhr nicht mehr im Plenum . Wenn wir vergleichen , wer von uns beiden öfter und länger im Plenum ist , schlage ich Sie meilenweit . Ich möchte nur daran erinnern , daß Dienstag abend von Ihrer Fraktion ganze vier Abgeordnete den Haushalt Post diskutiert haben , von der FDP zwei , vom Bündnis 90/Die Grünen zwei , von der SPD vier und von der PDS vier Abgeordnete . Wenn ich dann die Größe unserer Gruppe mit der Größe Ihrer Fraktion vergleiche , dann frage ich mich wirklich , wer das Recht hat , den Mund aufzumachen . . Als zweites möchte ich fragen , ob ich Sie richtig verstanden habe , daß Sie in bezug auf diesen Haushalt von Transferleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern reden . Soweit ich den Bundeshaushalt kenne , sind die Leistungen , die gezahlt werden , in der Mehrzahl Leistungen , die auf Leistungsgesetzen beruhen , und keine Gnadenbrote , die die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern erhalten . Heißt das etwa , wir sind Bürger zweiter Klasse ? Anders kann ich das nicht interpretieren ; denn ich habe von Ihnen in diesem Hohen Hause noch nie gehört , daß Sie Regelleistungen , Rechtsansprüche von Bürgern und Bürgerinnen in den alten Bundesländern als Transferleistungen diskreditiert haben .
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren , es ist an der Zeit , videant consules zu rufen , damit es die Demokratie 10474 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Wolfgang Ullmann ist , die das Heft des Handelns endlich wieder an sich reißt . Danke . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Heil, ich habe gerade wirklich mit Erschrecken vernommen, wir hätten hier neue Verbündete: den Trump. Ich gehe davon aus: Die Verbindung soll sein, dass er jetzt die Handelsabkommen mit dem Pazifik­raum kündigt und wir gegen CETA sind. Dazu möchte ich eines eindeutig feststellen und bitte Sie, das wirklich zur Kenntnis zu nehmen: Dieses In-einen-Topf-Werfen ist wirklich unanständig, richtig unanständig. Denn dass Veränderungen im CETA-Abkommen überhaupt möglich waren, das waren wir. Das waren der Druck der Öffentlichkeit und der Druck der Verbände. Und herausgekommen ist: Nach wie vor besteht die Sondergerichtsbarkeit für Unternehmen, nach wie vor erfolgt eine Entmachtung der Demokratie durch den CETA-Ausschuss, nach wie vor gibt es eine nicht akzeptable vorläufige Inkraftsetzung und einen Abbau von Standards, der inzwischen allenthalben zur Kenntnis genommen wird. Das sind die Gründe, warum wir dieses und andere Abkommen ablehnen. Trump hat eine völlig andere Idee: Trump will Protektionismus, und Freihandel ist der Gegensatz von Protektionismus. Wir wollen fairen Handel, und wir unterscheiden uns gravierend von Trump. Mit dem haben wir nichts am Hut, und ich möchte, dass dies zur Kenntnis genommen wird.
Partei: GRUENE
Ist der Bundesregierung bekannt , dass der DB AG ein vertrauliches Gutachten von McKinsey vorliegt - Regulierungsmanagement genannt - , das vor allen Dingen folgende Ziele formuliert : in die Grundelemente des Regulierungsrahmens eingreifen , Aktionspläne zur faktenbasierten Beeinflussung von Entscheidungsträgern entwickeln , Verschiebung des weiteren Wettbewerbs ? Wenn man dieses McKinsey-Gutachten in der Gesamtheit betrachtet , dann könnte man es fast für das Drehbuch dessen , was man in letzter Zeit beim Unterausschuss erlebt hat , halten . Entnimmt die Bundesregierung oder das Verkehrsministerium ihre bzw . seine Aussagen zur Beeinflussung von Entscheidungsträgern sozusagen diesem Gutachten , oder ist das reiner Zufall ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich glaube nicht , dass ich jetzt für die Bundesregierung sprechen kann , aber für unser Haus : Ich kenne das Gutachten nicht .
Partei: GRUENE
Die von Ihnen zitierte UN- Antifolterkonvention ist selbstverständlich auch mir bekannt . Das Problem , auf das sich meine Frage gründet , liegt darin , daß es in Algerien durchaus nicht gewährleistet ist , daß diese eingehalten wird . Es hat in bezug auf Abgeschobene _ sei es aus Deutschland , sei es aus anderen Ländern _ mehrfach Berichte gegeben , daß sie anschließend verschwunden sind oder mißhandelt wurden . Darauf zielte meine Frage ab . Wie ist die Einhaltung der Regelungen vor diesem Hintergrund sicherzustellen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Schwabe hat so viele Gelegenheiten gehabt, sein Gift zu versprühen. Lassen wir das lieber sein, Herr Schwabe. Ich will noch etwas anderes ansprechen. Wenn wir die Energiewende in absehbarer Zeit zu einem vernünftigen Ergebnis bringen wollen, dann müssen wir auch der Energiebasis und den rein physikalisch bedingten Erfordernissen Rechnung tragen. Wenn wir uns nun in den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP die Zeit nehmen, die Dinge sauber abzuwägen – vor allem die Risiken aus dem Chemikalieneinsatz; wir wissen schließlich noch gar nicht, welche Chemikalien konkret zum Einsatz kommen sollen –, dann sollten wir bei den Diskussionen mit den Bürgerinnen und Bürgern auch deutlich sagen, dass wir ihre Besorgnis ernst nehmen, statt noch Gas in das Feuer zu gießen, das schon am Brennen ist. Denn damit tun wir unserem Land und unserer Volkswirtschaft ganz sicher keinen Gefallen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Ich bedanke mich , Kollege Nolting . Nachdem Sie mich persönlich angesprochen haben , möchte ich Ihnen wenigstens noch Gelegenheit geben , eine Frage von mir zu beantworten . Kann ich aus Ihrem Redebeitrag jetzt schließen , daß die FDP für die Abschaffung der Wehrpflicht ist , wenn ich das richtig interpretiere , was der Kollege Koppelin landauf , landab erklärt , daß er nämlich für eine Freiwilligenarmee sei , und daß Ihr Bekenntnis zur Wehrpflicht , das Sie hier abgelegt haben , eigentlich eine einsame Position in der FDP ist ? Oder wie habe ich das jetzt zu interpretieren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Niggemeier , offensichtlich anders als Sie spreche ich nicht Chinesisch , noch kann ich es lesen . Daher gehe ich davon aus , daß Sie mir ähnliche Texte auch in Zukunft zustellen werden . Zwischen dem , was man in der Presse veröffentlicht , und dem , was schließlich unter dem Strich herauskommt , ist oft ein großer Unterschied ; genau in diese Richtung wollen wir tätig werden . Meine Damen und Herren , ich darf den siebten Schwerpunkt dieses Konzeptes ansprechen . Das Asien-Konzept der Bundesregierung weist noch in eine andere Richtung . Die Welt wartet nicht darauf , daß wir die Folgen der Wiedervereinigung in den Griff bekommen haben , bevor sie klare Herausforderungen an uns stellt . Mit ihrem Konzept hat die Bundesregierung hier ein deutliches Signal gesetzt : Das wiedervereinigte Deutschland macht sich fit für die Welt . Wir teilen unsere Erfahrungen in Sachen staatlicher Einheit auch mit dem befreundeten koreanischen Staat , aber wir wissen ebenfalls , daß unsere Erkenntnisse über die Welt , wenn wir es gut verstehen , notwendigerweise größer sein müssen als unsere Möglichkeiten , alle damit verbundenen Fragen zu lösen . Willy Wimmer  Vielleicht haben hier gerade die Beispiele Kambodscha und Somalia deutlich gemacht , worauf manches auf Dauer hinauslaufen wird . Für manche Fragen , die sich heute in Deutschl and stellen , war Kambodscha das Lehrstück , weil hier eine kluge und vor allem australische Politik vorher den Rahmen abgesteckt hatte . Was Somalia in diesem Zusammenhang für die deutsche Politik letztlich bedeutet , wird noch aufzuarbeiten sein . Man kann es vielleicht auch anders sagen : selbstbewußt , aber bescheiden . Wer fit sein will für die Welt , muß ein gutes Bild abgeben und sein wiedervereinigtes Haus in Ordnung bringen . Unter keinem anderen Vorzeichen steht die Politik der Bundesregierung . So kann man nur wünschen , daß diesem Konzept für die deutsche Asienpolitik in sich abgerundete Konzepte für jene Teile der Welt folgen , bei denen wir Nachholbedarf haben . Ich bedanke mich . .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Wawzyniak, ist es vielleicht so, dass sich die Zahl der Zugriffe auf diese Seiten in Skandinavien, teilweise auch in Italien, durch das Sperren um 40 Prozent und mehr reduziert hat? Können Sie mir, wenn das so ist, zustimmen, dass man dann beim Sperren von kinderpornografischen Seiten nicht von einem völlig ineffektiven Mittel reden kann, sondern allenfalls davon, dass es keinen hundertprozentigen Erfolg hat? Aus dieser Tatsache resultiert, dass zumindest eine Fraktion im Deutschen Bundestag sagt: Eine Senkung der Zugriffszahlen um 40 Prozent ist es uns wert, nicht vollständig auf dieses effiziente Mittel zu verzichten.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Feige , haben Sie die rote Mappe dort auf dem Tisch , von der Sie immer sagten , es sei so schwer , an sie heranzukommen ? Das scheint die vergilbte rote Mappe zu sein . Das Land Sachsen-Anhalt hat sich im Rahmen eines Raumordnungsverfahrens eingehend mit den in Betracht kommenden Trassenvarianten auseinandergesetzt . Der Südumfahrung Stendal wurde dabei an StelleeinerDurchfahrungStendalsderVorzuggegeben . Ich will das jetzt gar nicht weiter begründen ; es ist ja hier besprochen worden . Die Bundesregierung folgt dieser Beurteilung , zumal auch die ökologische Verträglichkeit der Südumfahrung in einer Umweltverträglichkeitsstudie bejaht worden ist . . Bei der Erarbeitung des Pl anes haben wir die Ziele und Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung sowie die Belange des Umweltschutzes beachtet . Der landschaftspflegerische Begleitplan präzisiert die Umweltverträglichkeitsstudie für den Bereich der Südumfahrung . Wir haben darüber hinaus die Belange der beteiligten Behörden , Kreise und Kommunen ebenso einbezogen wie die Interessen der betroffenen Bürger . Die Bundesregierung ist davon überzeugt , daß durch diesen Gesetzentwurf und seine planerische Vorbereitung sowie durch die Abwägung zu den Planentscheidungen in den Ausschüssen die Voraussetzungen für das Parlament geschaffen worden sind , um über die Bauzulassung für die Südumfahrung Stendal zu entscheiden . Ich bitte Sie daher , dieses Gesetz zu verabschieden . Danke schön . .
Partei: FDP
Selbstverständlich ist die Bundesregierung außerordentlich um Aufklärung bemüht und daran interessiert , wenn entsprechende ernstzunehmende Hinweise vorgetragen werden . Das ist dann aber erst einmal zu prüfen . Bevor eine solche Prüfung stattgefunden hat , hat sich die Bundesregierung jeglichen Kommentars zu enthalten . Selbstverständlich wird die Bundesregierung auch zum Beispiel auf das Rechtshilfeersuchen der Türkei eingehen und sich in diesem Zusammenhang um Aufklärung bemühen . Deshalb haben wir das Rechtshilfeersuchen an die zuständigen Justizbehörden des Landes Hessen weitergeleitet .
Partei: SPD
Lassen Sie mich diesen Gedanken zu Ende führen . Dann werde ich gern darauf zurückkommen . Die Annahme , der Sachverständigenrat gebe Empfehlungen ab , ist weit verbreitet . Das bringt jede Bundesregierung , egal wer sie gerade stellt , und den Bundestag in die Verlegenheit , sich rechtfertigen zu müssen , warum man den Empfehlungen nicht gefolgt ist . Der Sachverständigenrat ist verpflichtet , nachzudenken , aber er trägt keine politische Verantwortung . Die politische Verantwortung tragen ausschließlich die Bundesregierung und in erster Linie das Parlament . Es fließen nicht nur ordnungspolitische Leitsätze in die Entscheidungsfindung ein , sondern auch andere Gesichtspunkte , manchmal auch parteipolitische Gesichtspunkte , aber das ist in einer Demokratie auch legitim . Ausschlaggebend ist auch die Rücksichtnahme auf bestimmte Bevölkerungsgruppen und deren Empfindlichkeiten . Es ist sogar die Pflicht der Politik , so zu handeln . Denn wenn sie das nicht täte , würden diejenigen , die so handeln , irgendwann nicht mehr politisch tätig sein . Dieser sehr praktische Dialog zwischen Wählern und Gewählten spiegelt sich auch im politischen Handeln wider . Davon braucht sich ein Sachverständigenrat aber nicht ankränkeln zu lassen . Um das sicherzustellen , ist von vornherein festgelegt worden : Er soll keine Empfehlungen abgeben , sondern analysieren . Er soll Alternativen , Wege und Instrumente aufzeigen , die die Politik bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen sollte . Anlässlich des 40 . Jubiläums des Sachverständigenrates hat sein damaliger Vorsitzender übrigens gefordert , diesen Paragrafen zu streichen . Wie wir wissen , würde jeder am liebsten selbst regieren ; das ist klar . Angesichts der Fülle von Erkenntnissen , die ein hat , liegt es nahe , dass er die Dinge am liebsten gleich selbst regeln möchte . Das ist überall so , das nehme ich auch niemandem übel . Das beste Beispiel war der politisch nicht gerade erfolgreiche Kirchhof . Er hat versucht , sein theoretisches Modell in die politische Praxis umzusetzen , musste aber zur Kenntnis nehmen , dass das Publikum von seinen Vorstellungen nicht begeistert war . So etwas kann vorkommen . Das würde auch dem Sachverständigenrat passieren .
Partei: PDS/LINKE
Ja . Lassen Sie mich nur noch darauf hinweisen , dass 1 ,2 Millionen Menschen geringfügige , lächerliche Löhne erhalten . Inzwischen befinden sich 800 000 Beschäftigte in einem Leiharbeitsverhältnis - das hat zumindest das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt - und arbeiten für unerträglich niedrige Löhne . Hinzu kommt , dass die Reallöhne in Deutschland um 6 Prozent gesunken sind . Das alles erklärt , warum sich viele zu Recht nicht wohlfühlen . Zum Schluss möchte ich noch auf etwas eingehen , was mich sehr geärgert hat . Man muss endlich den Mindestlohn für die Postbeschäftigten durchsetzen , wie Sie es angekündigt haben . Dies richtet sich aber gar nicht an die Adresse des Bundestages , sondern an die Tarifparteien . Ich muss wirklich sagen : Es ist ein starkes Stück , dass man Ende des Jahres 2007 für unterschiedliche Mindestlöhne der Beschäftigten der Post im Osten und im Westen sorgen möchte . Die Kostenstruktur ist in ganz Deutschland gleich . Ich sage das auch in Richtung Verdi . Mich hat auch geärgert , dass der Marburger Bund akzeptiert hat , dass ein Arzt an einer Universitätsklinik im Osten 400 Euro weniger bekommt . Auch damit muss endlich Schluss sein .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Die Bundesregierung hat sich in ihrer Eigenschaft als Präsidentschaft der EU bereits am 17 . März 2007 in einer anlässlich der Vereidigung der neuen palästinensischen Regierung herausgegebenen und im EU-Rahmen abgestimmten Erklärung zu der Frage geäußert , ob die Sanktionen gegen die palästinensischen Gebiete aufgehoben werden sollen . In der Erklärung wird auch auf die Bereitschaft der EU verwiesen , mit einer rechtmäßigen palästinensischen Regierung , die eine Plattform verabschiedet , welche die Grundsätze des Quartetts widerspiegelt , zusammenzuarbeiten und ihre Hilfe wieder aufzunehmen . Weiter heißt es - ich zitiere erneut - : Die EU wird die Plattform und die Maßnahmen der neuen Regierung und ihrer Minister sorgfältig bewerten . Eingedenk der Bedürfnisse des palästinensischen Volkes wird die EU ihre lebenswichtige Unterstützung durch den Vorläufigen Internationalen Mechanismus - TIM - so lange fortsetzen , bis die finanzielle Lage und die künftigen Bedürfnisse bewertet werden können und ein tragfähiger Rahmen für die Unterstützung geschaffen werden kann . Die EU fordert in diesem Zusammenhang die Freigabe der von Israel einbehaltenen palästinensischen Steuer- und Zolleinnahmen an den palästinensischen Präsidenten bzw . an den internationalen Finanzierungsmechanismus .
Partei: FDP
Jawohl. – Die Interpretation des Standards der fairen und gerechten Behandlung sowie der indirekten Enteignung ausländischer Investoren ist im Gegensatz zu früheren Schiedsgerichten für den Investitionsgerichtshof von CETA klar geregelt. Sehr geehrte Damen und Herren, meine Ausführungen bringen mich nun zu der Forderung an die zukünftige Bundesregierung: Übernehmen Sie Verantwortung und zeigen Sie Haltung! Freihandel gewährleistet Frieden und Wohlstand. Ein erster Schritt dazu ist es, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Stiegler , ich habe nur eine Frage . Sie haben vorhin vielleicht gemerkt , dass ich die Kritik der rechten Opposition an dem Verhalten der Regierung überhaupt nicht teile . Dennoch bewegt mich eine Frage , ohne dass ich darauf wirklich eine Antwort hätte . . Kann es in gewisser Hinsicht nicht sein , dass die Art der Reaktionen ein bisschen mit dazu beigetragen hat , aus einer Provinzgröße namens Haider eine europäische Größe zu machen ? . Wie könnte man das künftig verhindern ? Das finde ich keine unwichtige Frage dabei . Das muss man sich immer mit überlegen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Der Bund der Steuerzahler hat uns ein Anschreiben übersandt und das Buch Der Staat sind wir von von Arnim . . noch : Gerhard Scheu mit der Bitte , unser Gewissen zu prüfen , ob wir dem Gesetz zustimmen könnten . Da darauf eine andere Antwort nicht möglich ist , möchte ich es auf diese Weise sagen : Ja , ich kann besten Gewissens zustimmen . Ich würde den Bund der Steuerzahler bitten , daß er uns für seine Argumentation mit anderen Sachverständigenausführungen bekannt macht . Das sage ich vor dem Hintergrund der Antrittsrede des Herrn Professor von Arnim vom 2 . November 1993 in Speyer , die den Kollegen vielfach nicht bekannt ist . Die zentrale These von Herrn von Arnim lautet , unsere Demokratie sei in der Krise , weil sie in Wahrheit gar keine Demokratie sei _ Seite 28 der Antrittsrede . Unser System sei neofeudalistisch _ Seite 19 der Antrittsrede . Wir hätten in der Bundesrepublik sogenannte Wahlen _ Seite 24 _ , weil die Partei und nicht das Volk die Mandate verteile . Seite 25 : Die Verheißung des Grundgesetzes , alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus , sei nicht eingelöst . Es gelte , die Institutionen zu ändern . Eine Abschwächung der Rolle der Parteien könne aus seiner Sicht sogar zu einer Tugend werden _ Seiten 21 und 25 . Bei diesem Teil seiner Antrittsrede erinnere ich mich an die Vorlesungen des großen sozialdemokratischen Philosophen Gustav Radbruch 1947 .
Partei: SPD
Danke schön . - Meine Damen und Herren , zahlreiche Wohlfahrtsverbände , Menschenrechtsgruppen , Kirchen , der UNHCR und namhafte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens - ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Anzeigenaktion in der FAZ vor einigen Tagen mit Namen wie Marion Gräfin Dönhoff , Kurt Masur , Jens Reich und anderen - haben sich sachlich und kritisch in die Auseinandersetzung ein . geschaltet und auf Besserungen gedrängt . Ich bedanke mich auch im Namen der SPD-Bundestagsfraktion für dieses beispielhafte Engagement . . Ich verbinde diesen Dank auch mit einer Mahnung an viele , die hier sitzen . Meine Damen und Herren , es gibt in dieser schwierige Frage nicht nur den Stammtisch , der sich in der Ausländerpolitik zu Wort meldet . Es gibt auch jene Öffentlichkeit , die dazu ermuntert , das sensible Thema des Umgangs mit Zuwanderern in diesem Land behutsam , differenziert und im Sinne der Menschenwürde zu behandeln . Ich finde es gut , daß dieses Signal gegeben wurde . Ich bitte um Ihre Zustimmung . .