Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in den letzten Tagen in Deutschland eine beispiellose Welle der Trauer , des Entsetzens , aber auch der Solidarität mit dem amerikanischen Volk erlebt . Zigtausende waren bei der amerikanischen Botschaft in Berlin , haben sich in Kondolenzbücher eingetragen und haben ihr Mitleiden in Worte gefasst _ Trauergottesdienste , Gebete , Gedenkminuten . 200 000 Menschen kamen am Freitag zum Brandenburger Tor , um gemeinsam mit dem Bundespräsidenten und dem amerikanischen Botschafter ihr Mitgefühl für die Opfer und das amerikanische Volk zu zeigen . All diese Symbole der Solidarität stehen für die Nähe des deutschen Volkes zu den Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika . In beeindruckender Weise hat Bundeskanzler Gerhard Schröder in den letzten Tagen , aber auch soeben vor diesem Haus die Solidarität Deutschlands mit den USA zum Ausdruck gebracht . . Er hat unmissverständlich deutlich gemacht , dass die Solidarität von Regierung und Parlament mehr als eine bloß symbolische sein muss und sein wird . Aber wir dürfen uns nicht täuschen : Bei allem , was wir jetzt zu entscheiden haben , geht es um mehr als lediglich die Solidarität mit den USA ; denn wir können die Terrorangriffe in den USA nicht gleichsam aus der Zuschauerloge bewerten . Wenn wir in der Betrachtung einig sind , dass die Angriffe der gesamten zivilisierten Welt gegolten haben , dann galten sie natürlich auch uns . Wir müssen wissen , dass die Angriffe auf New York und Washington nicht singuläre Ereignisse bleiben müssen . Niemand soll dem Irrtum verfallen , der Terror könnte an Deutschland und Europa vorbeiziehen , wenn wir uns jetzt im vermeintlichen Eigeninteresse aus dem Kampf gegen den Terrorismus heraushielten . . Natürlich ist Europa im Visier der Terrornetzwerke . Vereitelte Anschläge und Festnahmen in Deutschland und Frankreich belegen das . Nirgendwo steht geschrieben , dass Deutschland nur als Schlafstätte oder Ruheraum für den internationalen Terrorismus dienen könnte . Deshalb ist es nicht nur Bündnispflicht , sondern auch originäres Eigeninteresse , gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden , mit den NATO-Partnern und allen , die sich dieser Bedrohung nicht ergeben wollen , entschlossen den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu führen . . Wir müssen alles tun , um denjenigen das Handwerk zu legen , die mit apokalyptischem Schrecken die Welt aus den Fugen heben wollen . Dazu bedarf es jener besonnenen Entschlossenheit , wie sie unser Bundeskanzler in den letzten Tagen gezeigt hat . . Friedrich Merz 18307 Er lässt keinen Zweifel aufkommen , dass er seiner Verantwortung gerecht wird _ auch bei anstehenden harten Entscheidungen . Wie diese Verantwortung aussieht , hat der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt in den bis dahin schwersten Tagen der Republik , in den Tagen nach der Entführung von Hanns-Martin Schleyer , 1977 formuliert : Die Verantwortung heißt : nichts zu versäumen und nichts zu verschulden . Das gilt für den Kanzler , für die Regierung , aber auch für jeden Einzelnen von uns im Deutschen Bundestag . . Nichts zu versäumen , um nichts zu verschulden : Dazu bedarf es nationaler und internationaler Anstrengungen , kriminalistischer und geheimdienstlicher Aktivitäten sowie gesetzgeberischer Maßnahmen . Aber es bedarf auch der Bereitschaft , diesen Kampf notfalls mit militärischen Mitteln zu führen . Ich halte daher die Erklärung der NATO vom 12 . September für angemessen und absolut notwendig . In ihr wird zu Recht festgestellt , dass der terroristische Angriff vom 11 . September gegen die USA als Handlung im Sinne von Art . 5 des NATO-Vertrages anzusehen ist , also als Angriff gegen alle NATO-Verbündeten , falls festgestellt wird , dass der Anschlag vom Ausland aus auf die Vereinigten Staaten verübt wurde . Die Aktivierung von Art . 5 bedeutet die Einforderung der Beistandspflicht der Alliierten . Wir sollten uns über die Bedeutung unseres Handelns in der NATO völlig im Klaren sein . Die NATO , die noch nie zuvor den Bündnisfall auslösen musste , steht vor einer bedeutsamen Bewährungsprobe . Die USA realisieren so deutlich wie selten zuvor , dass auch sie als einzige Weltmacht verwundbar und auf verlässliche Verbündete angewiesen sind . Daher werden sie in ihrem zukünftigen internationalen Handeln wesentlich davon beeinflusst werden , wie die Bündnispartner in Zeiten der Krise und Bedrohung Solidarität und Beistand zu leisten bereit sind . Wer befürchtet hatte , die USA würden unüberlegt und in blindem Schmerz auf die Anschläge antworten , sieht sich getäuscht . Die USA haben wohl überlegt angefangen , eine breite Koalition gegen den internationalen Terrorismus zu schmieden , und haben deutlich gemacht , dass seine erfolgreiche Bekämpfung den Einsatz unterschiedlichster Mittel mit langem Atem erfordert . AufAntrag der USAhat sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit den Angriffen auf New York und Washington befasst . In seiner Resolution vom 12 . September wird das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung gegenüber terroristischen Gewalttaten anerkannt und zum ersten Mal der internationale Terrorismus völkerrechtlich als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit qualifiziert . Diese Veränderung des Völkerrechts hat die Möglichkeit eröffnet , terroristische Gewalttäter , ihre Organisationen und die sie unterstützenden Kräfte mit angemessenen _ auch militärischen _ Mitteln zu bekämpfen bzw . ihrer Bestrafung zuzuführen . Sehr zu begrüßen ist , dass sich neben der Europäischen Union und Japan auch Russland und China an die Seite der USA gestellt haben und zu enger Kooperation gegen den internationalen Terrorismus bereit sind . . Wir sollten alles unternehmen , um eine größtmögliche Koalition gegen den Terrorismus zu schaffen . Dabei müssen insbesondere die Vereinten Nationen eine wichtige Rolle spielen . Denn die erfolgreiche Bekämpfung und Austrocknung des internationalen Terrorismus verlangt eine komplexe und differenzierte Strategie , die politische , wirtschaftliche , kulturelle und militärische _ natürlich auch geheimdienstliche _ Elemente miteinander verbinden muss . Es besteht kein Zweifel daran _ das sollten wir über den Deutschen Bundestag auch unseren Bürgerinnen und Bürgern mitteilen _ , dass es eine militärische Vergeltung für den kriegerischen Terroranschlag auf das World Trade Center und das Pentagon geben wird : wenn klar ist , wer die verantwortlichen Kräfte und die sie unterstützenden Staaten sind . Die militärische Abschreckung funktioniert bei Staaten , aber nicht bei zu Selbstmord bereiten Terroristen . Sie müssen gefasst und unschädlich gemacht werden durch zielgenaue Aufklärung und hoch mobile militärische Spezialkommandos . Sie müssen ihre Stützpunkte und staatlichen Fluchtburgen verlieren durch massive internationale Sanktionierung aller Staaten und Regierungen , die Terroristen beherbergen , unterstützen und nicht ausliefern . Sie müssen ihrer Finanzmittel verlustig gehen durch die Verstopfung ihrer Geldkanäle und Vereitelung ihrer Finanztransaktionen . . Aber auch das wird nicht reichen : Wir müssen den gesellschaftlichen Resonanzboden für Terroristen aus Armut , sozialem Elend und verletztem Stolz abbauen . . Vordringlich ist dabei _ der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen _ , den Nahostkonflikt in friedliche Bahnen zu lenken und eine Lösung zu finden , die Israel eine gesicherte Existenz und den Palästinensern einen eigenen Staat garantiert , der wirtschaftlich lebensfähig ist . . Wir müssen den Armutsregionen der Welt eine Perspektive geben durch entwicklungspolitische Maßnahmen , aber auch durch die Öffnung unserer Märkte und den Abbau von Protektionismus gegenüber ihren Produkten . . Sie müssen in den Regeln der Welthandelsorganisation auch für sich Vorteile erkennen . Wir müssen den Dialog Peter Struck 18308 und die Solidarität der Religionen und Kulturen verstärkt organisieren und vertiefen , damit deutlich wird , dass _ nun zitiere ich aus dem gemeinsamen Entschließungsantrag von SPD , CDU/CSU , Bündnis 90/Die Grünen und FDP _ keine Religion Verbrechen gegen die Menschlichkeit rechtfertigt . . Meine Damen und Herren , es sind nicht nur welt- und außenpolitische Herausforderungen , denen wir uns jetzt stellen müssen , sondern wir sind im Innern genauso gefordert , uns von diesen Feinden der freiheitlichen Lebensweise der westlichen Welt diese nicht zerstören zu lassen . Wir dürfen nichts versäumen und nichts verschulden , hat Helmut Schmidt gesagt . Wir dürfen nicht versäumen , die Zellen fundamentalistischen Terrors in unseren Städten aufzudecken . Aber wir dürfen nicht verschulden , dass 3 Millionen muslimische Mitbürger in unserem Land unter Generalverdacht gestellt werden . . Wir dürfen nicht versäumen , genauer hinzuschauen , wer an unseren Hochschulen studiert . Aber wir dürfen nicht verschulden , dass diese die von uns allen gewollte Anziehungskraft in der Welt verlieren . . Wir dürfen nicht versäumen , bei der Regelung der Zuwanderung sicherheitsrelevante Aspekte im Ausländerrecht zu berücksichtigen , wie vom Bundesinnenminister geplant . Aber wir dürfen nicht verschulden , dass Zuwanderung als bedrohlich empfunden wird . . Wir dürfen nicht versäumen , alle erdenklichenAspekte für die Sicherheit unseres Landes und unserer Bürger zu bedenken . Aber wir dürfen nicht verschulden , darüber die Werte , für die wir , die westlichen Demokratien , stehen , über Bord zu werfen . . Bundesinnenminister Otto Schily hat bei diesen Aufgaben die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion . . Er hat in den letzten Tagen bewiesen , dass er sich den Herausforderungen mit ganzer Kraft stellt . . Ruhige Hand und kühler Kopf sind auch hier die besseren Rezepte als hektische Milliardenprogramme . . Wir werden alles , was nötig ist , einleiten und auch finanzieren . Aber wer so tut , als brauche man nur mal eben Milliarden in Geheim- und Sicherheitsdienste zu stecken , um die Terrorszene auszuheben , der macht den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land etwas vor . . Wir alle werden möglicherweise Entscheidungen zu treffen haben , die sich niemand von uns jemals erdacht , geschweige denn gewünscht hat . Alle bisherigen Herausforderungen verblassen vor dem , was wir jetzt zu bewältigen haben . Meine Fraktion unterstützt den Bundeskanzler und die Bundesregierung im Einsatz gegen die Herausforderungen dieses Weltterrorismus . . Wir sind gewiss , dass nur eine geschlossene und entschlossene Antwort der zivilisierten Welt die Menschheit in Zukunft vor dem Grauen des 11 . September schützen kann . Freiheit und Demokratie , Menschenwürde und die Achtung vor der jeweils anderen Religion dürfen nicht unter den Trümmern des World Trade Centers begraben werden . . Das ist die Verantwortung , vor der wir jetzt stehen . Sie zu übernehmen und sie zu tragen wird keinem von uns leicht fallen ; aber wir dürfen und können uns dieser Verantwortung nicht entziehen . .