Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Lötzsch , das war eine wirklich schwache Rede . Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen - wir kennen uns schon lange - : Die Redebeiträge der Linken in den Debatten über den Bericht zum Stand der deutschen Einheit in den letzten Jahren hatten mehr Qualität ; Sie waren schon erheblich weiter . Das heute war nur billige Polemik . Sachliche und inhaltliche Punkte waren in Ihrer Rede nicht zu finden . Das bedauere ich zutiefst . An der heutigen Debatte ärgert mich : Wir diskutieren viel zu selten über Themen , die die neuen Bundesländer betreffen . Ich kann zwar verstehen , dass Sie über das Freiheits- und Einheitsdenkmal heute , am 9 . November , an prominenter Stelle diskutieren wollen , aber warum musste das in einer verbundenen Debatte stattfinden ? Wir haben eh wenig Zeit , um über die Rede von Herrn Tiefensee zum Stand der deutschen Einheit zu diskutieren . Damit belasten wir diese Debatte , die wir einmal im Jahr führen . Warum waren Sie , wenn es schon so ein wichtiges Thema ist , nicht in der Lage , einen separaten Debattenpunkt aufzusetzen oder wenigstens die Debattenzeit um eine Stunde zu verlängern ? Das ist bedauerlich und zeigt die Arroganz der Großen Koalition , die wir an dieser Stelle wieder erleben . Ich habe jetzt das Problem , dass ich zwei Reden halten muss , die inhaltlich schwer miteinander zu verknüpfen sind . Aber ich fange jetzt an . Die Diskussion über das Freiheits- und Einheitsdenkmal hat von Anfang an einen sehr unglücklichen Verlauf genommen . Es ist im Hauruckverfahren hier heute aufgesetzt worden . Dies kann man nicht als seriös bezeichnen . Wir hatten nicht einmal in unserem Ausschuss , der für die Belange der neuen Bundesländer zuständig ist , eine vernünftige Vorlage . Wir haben zum Schluss über einen Antrag abstimmen müssen , von dem wir zu diesem Zeitpunkt schon wussten , dass er nicht mehr aktuell war . Ich muss Ihnen ehrlich sagen : Das hilft dieser Debatte und ihrem weiteren Verlauf ganz sicher nicht . Ich erwarte , dass wir hier in Zukunft zu einer anderen Kultur des Umgangs miteinander kommen . Der Tagesspiegel hat in einem Artikel über den grünen Antrag auf unsere Tendenz zum Grundsätzlichen hingewiesen , und das nehmen wir eindeutig als Kompliment an . Denn das ist unsere Stärke . Wir fordern , über dieses Thema noch einmal eine grundsätzliche Diskussion über das Ob , das Wann und die Form eines solchen Denkmals zu führen . Dabei müssen wir die Öffentlichkeit , Verbände und Initiativen stärker in den Prozess dieser Ausgestaltung einbeziehen . Herr Präsident Lammert hat in seiner Rede am Montag gesagt , dass das nicht von oben verordnet werden darf . Die friedliche Revolution war eine basisdemokratische Revolution , und sie wurde von unten getragen . Insofern muss es auch so sein , dass über das Thema eines Denkmals auch basisdemokratisch diskutiert wird und dass wir deswegen die Leute , die damals mit auf die Straße gegangen sind , auch in dieser Diskussion mitnehmen . Ein gutes Beispiel für einen solchen Prozess ist die Diskussion um das Berliner Mauergedenken . Wir brauchen keine allfälligen Festlegungen , sondern wir brauchen eine öffentliche Diskussion . Wir signalisieren mit unserem Antrag eindeutig die Ernsthaftigkeit dieses Anliegens . Übrigens hat Herr Minister Tiefensee am Montag - das hat man mir zugetragen - zugegeben , dass 2009 offensichtlich ein sehr ehrgeiziger Zeitplan ist , und damit wäre dieses symbolträchtige 20 . Jahr der friedlichen Revolution gefährdet . Das ist beispielsweise wieder ein Problem , das man schon sehr lange hätte diskutieren können . Wir wissen , dass wir bereits vor sieben Jahren einen Gemeinschaftsantrag hier im Bundestag hatten , der von der Mehrheit abgelehnt worden ist . Denkmäler sind mehr als ein zu Beton erstarrtes Heldengedenken . Wir erwarten mehr als die Manifestation von Geschichte . Wir wünschen uns , dass ein solches Denkmal auch eine Inspirationsquelle ist und vor allen Dingen Raum für eine Diskussion über die Zukunft der 1989 erkämpften Freiheiten schafft . Abschließend möchte ich noch etwas zum Standort sagen . Ich unterstütze den Änderungsantrag der Kollegen Weißgerber und Fornahl , wohl wissend , dass dieser Antrag vermutlich heute hier nicht die Mehrheit finden wird , was ich sehr bedauere , und wohl wissend , dass ich damit eher ein Signal für eine offene Debatte über den Standort setze . Es wären nämlich neben Leipzig und Berlin noch andere Städte zu nennen . Der Kollege Günther weiß , dass in Plauen bereits im September des Jahres 1989 die Menschen auf die Straße gegangen sind . Also , wir müssen diese Debatte offener führen , und ich plädiere an dieser Stelle dafür , dass die Einbringung dieses Antrags in den Bundestag heute nicht das Ende dieser Debatte sein darf . Aus diesem Grunde bitte ich noch einmal um etwas mehr Nachdenklichkeit und etwas mehr Seriosität in der Zukunft bei der Behandlung dieses Themas . Meine Damen und Herren , wir kommen nun zum Bericht über den Stand der deutschen Einheit . Wenn ich nach rechts schaue , sehe ich , dass Frau Bundeskanzlerin Merkel auch dieses Jahr wieder nicht anwesend ist ; letztes Jahr war sie wenigstens eine halbe Stunde hier . Und wenn ich auf die linke Seite schaue , dann freue ich mich , dass ich wenigstens einmal wieder einen sächsischen Ministerpräsidenten hier im Bundestag begrüßen darf . Die anderen Ministerpräsidenten glänzen wie üblich durch Abwesenheit . Vermutlich liegt es daran , dass in den Ländern keine Wahlen stattfinden . Ich finde es sehr bedauerlich . Denn das ist ein ganz wichtiges Thema , und ich möchte , dass dieses Thema unter möglichst großer Anteilnahme von den jeweils Betroffenen und Verantwortlichen auch hier im Bundestag behandelt wird . Das ist wirklich ein sehr trauriges Bild . Da wir schon bei traurigen Bildern sind , können wir direkt zu Ihrer Rede kommen , Herr Minister . Diese war ein saft- und kraftloser Versuch , so zu tun , als ob es für den Aufbau Ost eine Strategie Ihres Hauses gäbe und als würde diese nicht vorhandene Strategie auch noch nach Plan verlaufen . Sie haben diese im Bericht zum Stand der deutschen Einheit mit wunderbaren blumigen Worten garniert . Ich zitiere : Die neuen Bundesländer befinden sich auf einem guten wirtschaftlichen Weg . Oder : Ostdeutschland hat sich zum Land der Chancen entwickelt . Oder : Die Schere zwischen Ost und West schließt sich wieder . - Das sind Rückfälle in alte Zeiten . Ich dachte , wir hätten das mit dem letzten Bericht zum Stand der deutschen Einheit überwunden . Ich komme auf die letzte Aussage mit der Schere zwischen Ost und West zurück , weil man sich mit ihr intensiver auseinandersetzen muss . Herr Tiefensee kommt zu der Erkenntnis , dass sich diese Schere schließt , weil das Wachstum in Ostdeutschland im letzten Jahr um 0 ,3 Prozent höher war als in Westdeutschland . Das ist so ähnlich , als wenn Herr Gabriel sagen würde : Wir hatten einen verregneten Sommer . Der Klimawandel ist kein Problem . - Dieses Jahr werden die Zahlen ganz anders aussehen . Der Vorsprung der ostdeutschen Bundesländer gegenüber den westdeutschen Bundesländern ist eingebüßt , und die Schere ist eingerostet . Das ist nicht zum ersten Mal der Fall , sondern das erleben wir seit Mitte der 90er-Jahre . Woher soll das Wachstum , von dem Sie immer sprechen , eigentlich kommen ? Schauen wir uns doch einmal die entsprechenden Parameter in der Wirtschaftstheorie an . Auf der Nachfrageseite gibt es ein ganz klares Kriterium : die Bevölkerungsentwicklung . Über dieses Thema brauche ich hier wohl nicht lang und breit zu sprechen . Wir alle wissen , welche Probleme wir hier haben . Die Bevölkerungszahlen sinken aus den vielfältigsten Gründen dramatisch . Diesen Wachstumstreiber werden wir in Ostdeutschland auf lange Sicht nicht haben . Auf der Angebotsseite geht es um die Ausstattung mit Humankapital ; das ist die nächste Baustelle . In Ostdeutschland findet nicht nur ein allgemeiner Rückgang der Bevölkerungszahl statt , sondern vor allen Dingen auch ein Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen und insbesondere der qualifizierten Erwerbstätigen . Wie wir wissen , wandern hauptsächlich junge und gut qualifizierte Frauen ab . Weil diese Jahrgänge dann auch im Hinblick auf die Geburtenjahrgänge fehlen , kommen hier zwei Dinge zusammen . Insofern verschärft sich die Situation noch weiter . Auch dieser Wachstumstreiber fällt also aus . Der dritte Wachstumstreiber ist die Kapitalakkumulation . Bis jetzt ist es noch so , dass durch den Solidarpakt über Investitionszuschüsse und Förderungen die Kapitalakkumulation , die eigentlich aus privatem Kapital stammen müsste , in großem Umfang kompensiert wird . Die Zuschüsse im Rahmen des Solidarpakts werden ab 2009 stetig sinken . Wir fragen uns , wodurch diese Lücke ab 2019 geschlossen werden soll . Wir sind sehr skeptisch , ob die Banken bereit sein werden , sich hier einzubringen . Ich sehe keine Perspektive , dass sich an dieser Stelle ein Wachstumstreiber entwickeln wird . Wie wir am Mittwoch dieser Woche in unserer Diskussion im Ausschuss erlebt haben , kommen Sie in diesem Zusammenhang immer wieder auf die Verkehrsinfrastruktur zu sprechen . Wie eine Monstranz wird dieses Thema von der Regierung , von Ihrer Partei , aber auch von anderen Kollegen vor sich hergetragen . Ich habe Ihnen gesagt , dass wir eine Studie mit dem Titel Jobmaschine Straßenbau durchgeführt haben , die ich Ihnen nur empfehlen kann und die ich den Kollegen gerne zukommen lasse . Darin haben wir sehr detailliert deutlich gemacht , dass es keine Korrelation zwischen Straßenbau und wirtschaftlicher Weiterentwicklung gibt . Lieber Kollege Hacker , da Sie das Beispiel Ludwigslust als ein Beispiel für gelungene Verkehrsinfrastruktur in Verbindung mit Wirtschaftswachstum angeführt haben , möchte ich Sie darauf hinweisen : Gestern wurde hier bemängelt , dass die Benzinpreise in Deutschland ein Rekordniveau erreicht haben . Wenn Sie sagen , durch die Verkehrsinfrastruktur sei es uns gelungen , dass die Leute aus Schleswig-Holstein bis nach Ludwigslust pendeln , dann frage ich Sie : Wovon sollen diese Leute in Zukunft die Spritkosten für die Auspendelung bezahlen ? Das müssen Sie mir einmal erklären . Das ist keine Antwort auf die Probleme in Ostdeutschland . Zum nächsten Punkt . Wie sieht es eigentlich mit den Wachstumstreibern aus ? Ich empfehle Ihnen die Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung mit dem Titel Talente , Technologie und Toleranz - wo Deutschland Zukunft hat . Schauen Sie sich einmal an , auf welchen Plätzen die neuen Bundesländer stehen . Bei der Technologie liegt Sachsen auf Platz neun , Thüringen auf Platz elf , und die drei anderen ostdeutschen Bundesländer belegen die letzten Plätze . Bei den Talenten ist Sachsen auf Platz zehn , Brandenburg auf Platz zwölf , und die anderen sind auf den letzten Plätzen . Bei der Toleranz findet man Sachsen , Thüringen , Brandenburg , Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt auf den letzten Plätzen . Da ich gerade beim Thema Toleranz bin , möchte ich Ihnen , Herr Ministerpräsident , sagen : Sie haben auf dem Landesparteitag Ihrer Partei in Sachsen zu den Vorkommnissen in Mügeln - ich komme aus diesem Landkreis und kenne Mügeln daher sehr gut - gesagt : Das , was in Mügeln passiert ist , sei keine Hetzjagd in Mügeln gewesen , sondern eine Hetzjagd auf Mügeln . - Ich frage Sie : Wie verträgt sich diese Aussage damit , dass Bundeskanzlerin Merkel bei Manmohan Singh in Indien für Investitionen in Deutschland wirbt ? Der dumpfe Spruch Deutschland den Deutschen ! ist in bestimmten Regionen Deutschlands zum Teil schon bittere Realität . Wenn man sich diese Regionen anschaut , stellt man fest : Diese Regionen sind die rückständigsten , sowohl was ihre wirtschaftliche Entwicklung als auch was ihre politische und gesellschaftliche Entwicklung angeht . Durch solche Aussagen kann man diese Situation nicht verbessern . Hier muss man ganz klar Position beziehen . Nur dann , wenn in Ostdeutschland Toleranz herrscht , haben wir in Anbetracht der globalisierten Welt die Chance , Ansiedlungen zu ermöglichen , auch aus Indien , was ich mir ausdrücklich wünschen würde . Meine Damen und Herren , ich komme zum Ende meiner Rede . Herr Tiefensee - ich spreche Sie nicht persönlich , sondern stellvertretend für die Bundesregierung an - , wenn Sie schon kein Konzept für den Aufbau Ost haben , dann seien Sie wenigstens so realistisch und ehrlich , den Menschen zu sagen , dass ihnen die Politik der Großen Koalition nicht helfen wird . Dann wissen die Menschen zumindest , dass sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen . Wir haben uns Gedanken darüber gemacht , wie man die endogenen Potenziale in Ostdeutschland stärken kann . Auch dieses Schriftstück , das ich gerade in den Händen halte - die Untersuchung Existenzgründungen in Ostdeutschland - , empfehle ich Ihnen sehr . - Ja , ich habe drei Exemplare hier . - Dieses Thema ist nämlich sehr wichtig . Wenn uns von oben die große Politik nicht mehr hilft , dann müssen wir uns selber helfen . Ich danke Ihnen für Ihre Geduld .