Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich stelle nach dem , was wir von der Kollegin Beer gerade gehört haben , fest , daß die Magdeburger Beschlüsse der Grünen weiterhin Bestand haben . Sie hat es etwas verklausuliert vorgetragen : Es geht den Grünen letztendlich nach wie vor um die Abschaffung der Bundeswehr , mit dem ersten Schritt der Abschaffung der Wehrpflicht . Es geht um die Auflösung der NATO , wie es in den Magdeburger Beschlüssen steht . . Ich will den Horrorkatalog dieser Beschlüsse der Grünen nicht weiter erläutern . Frau Kollegin Beer , das , was Sie hier zum möglichen Kosovo-Einsatz gesagt haben , war für uns unverständlich . . Es war nicht nachzuvollziehen , und es war auch unehrlich . Ich bin einmal gespannt , wie Sie in den nächsten Tagen den möglichen Einsatz im Kosovo aus der Sicht der Grünen als Vorratsbeschluß , wie er jetzt noch besteht _ Sie selbst haben von einem Vorratsbeschluß gesprochen _ , begründen werden . Herr Minister , Sie haben davon gesprochen , daß der Etat nicht reduziert wird . Ich möchte Ihnen entgegnen , daß es im Vergleich zum Etat der letzten Bundesregierung doch eine leichte Absenkung gegeben hat . Im Blick auf die Größe dieses Einzelplanes spreche ich hier allerdings wirklich nur von einer leichten Reduzierung . Ich will Ihnen für die FDP auch ganz bewußt sagen : Wir haben mit Interesse zur Kenntnis genommen , daß bis zum Jahr 2002 die Investitionsrate im Haushalt auf über 28 Prozent ansteigen soll . Dies wird von uns ausdrücklich begrüßt , weil es erstrebenswert und notwendig ist . . Ich hoffe , daß Sie allen Begehrlichkeiten , die es ja Ihrem Einzelplan gegenüber gibt , widerstehen können . Ich erinnere auch den Bundeskanzler an seine Zusage , daß der Einzelplan 14 nicht angetastet wird . Wir begrüßen ebenso _ das sage ich auch ganz ausdrücklich für die FDP-Bundestagsfraktion _ , daß es Ihnen gelungen ist , daß die Finanzen für die mögliche Kosovo-Friedensmission nicht dem Einzelplan 14 aufgebürdet wurden . . Wir sollten hier _ ich glaube , der Verteidigungsminister hat es selber gefordert _ fraktionsübergreifend eine dauerhafte und vernünftige Lösung finden . Herr Minister , ich möchte aber kritisch anmerken , daß der Anteil des Verteidigungsetats am Bruttoinlandsprodukt zur Zeit nur bei 1 ,2 Prozent liegt . Die Bundesrepublik Deutschland liegt mit dieser Zahl im NATO-Vergleich nach Spanien und Luxemburg an drittletzter Stelle . Dies ist kein gutes Signal im Sinne von Burden-sharing . Ich denke , die finanzielle Situation des Verteidigungsetats muß sich insgesamt verbessern . Sie haben hier von der Stärkung der Leistungsfähigkeit , von höherer Effizienz und vom Abbau der Bürokratie gesprochen . Dabei haben Sie die ausdrückliche Unterstützung auch der FDP-Fraktion . Sie müssen aber auch in Ihrem Haus alle Möglichkeiten zur Rationalisierung und Privatisierung nutzen . . Wir erinnern an unseren Vorschlag , auch externe Experten mit einzubeziehen und unter anderem einen Beauftragten einzusetzen , der dem Verteidigungsminister direkt unterstellt wird . Damit könnte über das hinaus , was jetzt schon erreicht wurde , effektiv weitergearbeitet werden . Genauso müssen Sie mit mehr Nachdruck dafür sorgen , daß die flexible Budgetierung rasch auf alle Dienststellen , bei denen es möglich ist , übertragen wird . Hier bis zum Jahr 2004 zu warten , halten wir für falsch . . Ich will kritisch erwähnen , daß es im Entwurf des Einzelplans 14 Ausgabenreduzierungen bei den militärischen Anlagen gibt . Es genügt nicht , Herr Minister , die durchaus sinnvolle Vollendung mehrerer Großprojekte in Ostdeutschland zu gewährleisten . Es muß auch dafür Sorge getragen werden , daß in Kasernen und Liegenschaften in Westdeutschland Mindeststandards eingehalten werden . Hier gibt es vielerorts Probleme und Mißstände . Diese müssen beseitigt werden . Ich denke , wir werden bei den anstehenden Haushaltsplanberatungen im Verteidigungsausschuß darauf auch noch einmal zu sprechen kommen . Ich möchte , meine Damen und Herren , noch die sogenannte Wehrstrukturkommission ansprechen . Die FDP-Fraktion hält eine solche Kommission keineswegs für den Königsweg . Trotzdem werden wir , wenn diese Kommission kommt , ihre Arbeit auch mit Anregungen konstruktiv begleiten . . Wir sind darauf vorbereitet und dazu auch bereit . Ich sage aber für die FDPFraktion dazu : Diese Kommission darf nicht zu einer Alibiveranstaltung werden . Die Verantwortung muß bei Regierung und Parlament verbleiben . Ich sage es ganz offen : Die Koalition und die Regierung dürfen sich nicht hinter den Ergebnissen dieser Kommission , wie ich sie befürchte , verstecken . Wir werden sie hier vielmehr beim Namen nennen . . Deswegen kritisiere ich an dieser Stelle , daß in dieser Kommission niemand aus der aktiven Truppe mit militärischem Sachverstand vertreten ist . und daß in ihr auch keine verteidigungspolitischen Fachleute aus dem Parlament vertreten sind . Herr Minister , ist es wirklich Ihre Absicht , die militärische Führung und das Parlament aus der Kommissionsarbeit auszublenden ? . Dies sollte noch einmal überdacht werden . . _ Wo der Kollege Koppelin recht hat , hat er recht . Ich darf wiederholen , was er gesagt hat : Weil bei den Grünen kein politischer Sachverstand vorhanden ist , soll offensichtlich das Parlament ausgeschaltet werden . . _ Nein , das ist überhaupt nicht primitiv . Ich kann mich nur dem anschließen , was der Kollege Koppelin dazu gesagt hat . Herr Minister , ich will noch auf einen Punkt hinweisen , der die Kommissionsarbeit betrifft . Die Zeit darf nicht verstreichen , ohne daß bereits in Einzelbereichen Verbesserungen vorgenommen werden . Ich denke , daß auch in der weiteren Arbeit des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses der Mensch für die Bundeswehr im Mittelpunkt stehen muß . Dies kann beispielsweise durch den Abbau von Beförderungsstaus in verschiedenen Laufbahnen sowie durch verbesserte Bedingungen für die Grundwehrdienstleistenden geschehen . Auch hierüber werden wir bei den Beratungen im Verteidigungsausschuß zu sprechen haben . Lassen Sie mich zum Abschluß ein paar Sätze über den Antrag der Bundesregierung zum möglichen Kosovo-Einsatz sagen . Ich bitte den Verteidigungsminister und den Außenminister eindringlich , diesen Antrag zu präzisieren . Ich habe vorhin schon davon gesprochen , daß auch aus den Reihen der Grünen dieser Beschluß als Vorratsbeschluß gesehen wird . Wir brauchen im Interesse der Angehörigen der Bundeswehr eine breite Zustimmung . Diese breite Zustimmung bekommen Sie , wenn Sie den vorliegenden Antrag überarbeiten . Ich denke , die Angehörigen der Bundeswehr haben dies verdient . Vielen Dank . .