Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Andres , nach dem Riester-Interview besteht eher die Gefahr , daß das Dänemark-Modell bei uns eingeführt wird mit der Auswirkung , daß Riester dem einen und dem anderen 1 DM zuteilt . Das ist natürlich nicht das , was Sie wollen - und wir natürlich auch nicht . . Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bis vor wenigen Tagen hat keiner gewußt , was Gerhard Schröder programmatisch und personell eigentlich will . Es gibt kaum eine Position , die er noch nicht bezogen hätte , und es gibt kaum jemanden in der SPD-Bundestagsfraktion , der sich nicht schon selbst in einem Schattenkabinett von Gerhard Schröder als Minister gesehen hätte . Zumindest für die Sozialpolitiker der SPD ist der Ministertraum bereits ausgeträumt ; denn wenn es nach Schröders Willen geht , wird kein Rudolf Dreßler und auch kein Ottmar Schreiner Sozialminister in einem Schattenkabinett , so verdienstvoll diese alten Fahrensleute auch die harten Oppositionsjahre hindurch gearbeitet haben . . Gerade jetzt , wo die vermeintliche Chance besteht , sozialdemokratische Überzeugungen in Regierungspolitik zu gießen , setzt Gerhard Schröder den Sozialpolitikern der Fraktion den Stuhl vor die Tür und Walter Riester vor die Nase . Walter Riester ist im Schattenkabinett von Gerhard Schröder als Arbeits- und Sozialminister vorgesehen . Wegen dieser Personalentscheidung grummelt es in der SPD-Fraktion . Denn wer will schon gerne übergangen werden ? Nach dem Spiegel-Interview wird aus diesem personellen Grummeln ein inhaltliches Entsetzen . Wer gestern und vorgestern die öffentlichen Reaktionen verfolgt hat , der weiß : Seit diesem Interview ist nichts mehr sicher , und niemand kann sich mehr sicher sein . . Bereits nach diesem ersten öffentlichen Interview des Schattenmannes Riester weiß man nicht , ob das bewährte System der lohn- und beitragsbezogenen Rentenversicherung nicht durch eine steuerfinanzierte Mindestrente ersetzt wird . Kein Rentner , der jahrzehntelang seine Beiträge an die Rentenversicherung entrichtet hat , kann sich noch sicher sein , eine Rente zu beziehen , von der er leben kann . Statt dessen besteht die Gefahr , daß ihm nach harten Arbeitsjahren nur eine Mindestrente zugeteilt wird , . . zugeteilt wird nach dem Gutdünken von Walter Riester und nach der Kassenlage . Die Rentner werden sich hinsichtlich der Rentenhöhe mit dem abzufinden haben , was nach dem jährlichen Kassensturz nach Abzug für Verkehrswege , Hochschulen , Krankenhäuser , Verteidigung , Umweltschutz usw . für sie noch übrigbleibt . Die Süddeutsche Zeitung titelt dazu : Der Almosenstaat läßt grüßen . Nein , meine Damen und Herren , diesen Almosenstaat , in dem Sozialpolitik darauf reduziert wird , umzuverteilen , Leistung zu bestrafen und Nichtleistung zu belohnen , wird es mit uns nicht geben . . Wir wollen keinen Systemwechsel . Wir wollen auch keine politisch leicht zu manipulierende Grundrente . . Wir werden die Rentner , die durch harte Arbeit und jahrzehntelange Beitragszahlung einen Rechtsanspruch auf die Rente erworben haben , vor denen schützen , die sie mit einer Mindestrente abfinden wollen . . Auch in der Rentenversicherung muß sich Leistung wieder lohnen . Die SPD insgesamt ist um Schadensbegrenzung bemüht . Rudolf Scharping und Ottmar Schreiner haben von Mißverständnissen gesprochen . Meine Damen und Herren , an Riesters Äußerung war nichts mißverständlich . Er hat mit der deutschen Rentenversicherung nicht mehr und nicht weniger als die Grundlagen der solidarischen Sozialversicherung zur Disposition gestellt . . Hier hilft keine Schadensbegrenzung mehr . Hier hilft nur die Wahrheit . Was wollen Sie wirklich ? Wollen Sie wirklich eine Mindestsicherung ? Wollen Sie wirklich höhere Renten kürzen , um niedrige Renten aufzustocken ? . Wollen Sie wirklich eine Wertschöpfungsabgabe einführen ? . Wollen Sie das Kindergeld davon abhängig machen , in welche Wiege ein Kind hineingeboren wird ? Soll künftig jemand , der ein höheres Einkommen bezieht und sich für ein Kind entscheidet , dem gleichgestellt werden , der ein ähnlich hohes Einkommen hat , aber keine Kinder ? Wollen Sie das Existenzminimum der Kinder steuerlich nicht mehr freistellen ? Wollen Sie eine Ausbildungsplatzabgabe , wollen Sie eine Arbeitsmarktabgabe einführen ? . Was wollen Sie ? . Was haben die Menschen in diesem Lande von Ihnen zu erwarten ? Riester hat bereits klargemacht , was die Menschen nicht zu erwarten haben : keine höheren Leistungen und nicht mehr Geld ; denn all das , was an schönen und wohlfeilen Versprechungen angeboten wird , als Zuckerbrot für die Wähler gedacht , ist unter einen Finanzierungsvorbehalt , Kassensturz genannt , gestellt worden . . Sie sind mir übrigens schöne Sozialisten : zuerst mit unfinanzierbaren Versprechungen eine Regierung stürzen wollen , und nach dem Kassensturz feststellen , daß für die Versprechungen eigentlich kein Geld vorhanden ist . Man mag Riester manches unterstellen , aber nicht , daß er nicht um die Kassenlage beim Staat und bei der Sozialversicherung weiß . Finanzberichte sind keine Staatsgeheimnisse . Nirgendwo liegt ein Geldschatz , der auf Riester als Schatzgräber wartet . Auch mit der Umfinanzierung allein ist nichts getan . Schon heute landet jede zweite Mark beim Staat oder bei der Sozialversicherung . Hier kann nicht mehr draufgesattelt werden . Es ist für alle Beteiligten schmerzlich , aber an strukturellen Reformen geht kein Weg vorbei . . Die Koalition ist den Weg struktureller Reformen in den letzten Jahren erfolgreich gegangen . Die gesetzliche Rentenversicherung ist stabilisiert ; die Krankenversicherung fährt erstmals wieder Gewinne ein . Wir werden diesen Weg weiter beschreiten . Es bleibt bei der solidarischen Sozialversicherung , weil nur diese den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und der Generationen gewährleistet . .