Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer heute an den Hindukusch kommt, der sieht: Die Kinder lassen wieder Drachen steigen. Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, dass diese Lebensfreude in Afghanistan wieder Fuß fasst. Beginn: 9.02 Uhr An den Anfang der Debatte über den zivilen Wiederaufbau möchte ich den Dank an all jene stellen, die von deutscher Seite zu dieser Entwicklung beigetragen haben: die Diplomaten und Polizisten, die Soldaten und Entwicklungsexperten. Sie arbeiten im Team. Ihr Einsatz nötigt uns Respekt ab, und ihre Opfer machen uns betroffen. Am Heiligen Abend wurde zum ersten Mal ein deutscher Mitarbeiter unserer staatlichen Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan ermordet. Ich war gestern bei der Trauerfeier. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen, aber auch bei seinem verwundeten afghanischen Kollegen. Ich wünsche ihm baldige, vollständige Genesung. Opfer und Rückschläge bewirken, dass in der Öffentlichkeit Zweifel am Erfolg unseres Engagements in Afghanistan laut wurden. Unüberhörbar sind die Fragen ganz besonders der Angehörigen: Wie lange sollen wir noch Opfer bringen? Wird die Lage durch unseren Einsatz überhaupt besser? – Wir gewinnen nichts, wenn wir die Lage schöner reden, als sie ist. Das ist der Fehler, der früher oft gemacht worden ist. Aber wir gefährden alles, wenn wir die Lage schlechter reden, als sie ist. Das ist der Fehler, den wir in Zukunft nicht machen werden. Die Sicherheitslage, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht uns Sorge. Die Aufständischen töten wahllos. Sie zielen auf Zivilisten und Menschenrechte, auf Völkerrecht und Wiederaufbau. So konnte die medienwirksame Behauptung, nichts sei gut in Afghanistan, viel Widerhall erhalten. Schwarz-Weiß-Malerei spielt den Extremisten in die Hände. „Nirwanasätze“ sind immer falsch und gelegentlich unverantwortlich. Richtig ist: Vieles ist besser geworden in Afghanistan. Richtig ist: Deutschlands Rolle in Afghanistan verstehen wir nur, wenn wir den Vorrang des zivilen Wiederaufbaus vor dem militärischen Einsatz sehen. Vieles ist besser geworden, auch dank des Engagements vieler Afghaninnen und Afghanen. Wer zu ihrem Land nicht mehr zu sagen hat als Extremismus, Terrorismus oder „Nichts ist gut“, der versteht nicht, warum es so gut ist, dass heute wieder Drachen fliegen. Mich hat bei meinen Besuchen der Aufbauwille der Afghanen beeindruckt. Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung vom Dezember zeigt hier ein sehr differenziertes Bild der Situation. Wenn wir die Situation am Anfang des deutschen Engagements in Afghanistan mit der Lage in den letzten ein bis zwei Jahren vergleichen, stellen wir fest: Der Faktencheck für Afghanistan straft diejenigen Lügen, die mit schwarzmalerischer Rhetorik versuchen, den kompletten Einsatz Deutschlands zu diskreditieren. Jede vierte Frau erhält bei der Geburt medizinische Hilfe. Der Getreideertrag hat sich seit 2000 mehr als verdoppelt. 7 Millionen Schülerinnen und Schüler gehen zur Schule. Vor zehn Jahren war es 1 Million. Die Kindersterblichkeit ist von 250 pro 1 000 Lebendgeburten auf 161 zurückgegangen. Die Zahl der Kinderheiraten ist um weit über 60 Prozent gesunken. Während 2001 kein einziges Mädchen zur Schule gehen konnte, liegt der Anteil der Mädchen in den Grundschulen heute bei knapp 40 Prozent. Frauen stellen im afghanischen Parlament 28 Prozent der Abgeordneten. Mit Gesundheit, Menschenrechten und Bildung macht auch die Wirtschaft Fortschritte. Die Weltbank prognostiziert für das laufende Jahr ein Wirtschaftswachstum von 8,5 bis 9 Prozent. Die Staatseinnahmen haben sich seit 2002 verzehnfacht. So kann mittlerweile die afghanische Regierung mehr und mehr die Gehälter für Lehrer und Polizisten übernehmen. Das Bruttosozialprodukt hat sich fast vervierfacht. Immer mehr Menschen können ohne Hilfslieferungen leben. Diese Zahlen zeigen, dass es verantwortungslos ist, ohne Kenntnis der Situation vor Ort Erfolge schlechtzureden. Richtig ist, dass wir Familien, Frauen und Mädchen neue Lebenschancen geben konnten. Auch ich kann mir allerdings vieles besser vorstellen. Aber gerade weil vieles besser werden kann, ist Deutschlands Rolle jetzt nicht schlechtreden, sondern besser machen und Fortschritte sichern; denn noch sind die Fortschritte nicht unumkehrbar. Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, wurden zu Beginn der Intervention 2001 von vielen Seiten überzogene Erwartungen an diesen Einsatz geweckt. Diese Erwartungen waren nicht realistisch. Grundlegende wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Veränderungen finden auch hier eher in Dekaden als in Monaten oder Jahren statt. Ich möchte das mit einem Beispiel belegen, das mir sehr eindringlich in Erinnerung geblieben ist. Als ich im letzten Jahr ein Teacher Training Center in Masar-i-Scharif eröffnet habe, wurde mir von dem Direktor beim Rundgang gesagt, dass ungefähr 30 Prozent der angehenden Lehrerinnen und Lehrer, die dort unterrichtet werden, erst einmal alphabetisiert werden müssen. Bevor die Bildungselite dieses Landes in die Lage versetzt wird, junge Menschen zu unterrichten, muss sie erst einmal Lesen und Schreiben lernen. Das zeigt ungefähr, von welcher Basis aus wir anfangen zu arbeiten. Diese Bundesregierung hat den Strategiewechsel in Afghanistan vollzogen, hin zu einem sehr viel stärkeren zivilen Engagement. Wir haben das international auch durchgesetzt. Ohne den zivilen Erfolg ist unser Gesamtziel in Afghanistan nicht zu erreichen. Die zivilen Mittel der Bundesregierung zur Stabilisierung und Entwicklung des Landes haben wir massiv aufgestockt von weniger als 200 Millionen Euro 2008 auf rund 430 Millionen Euro 2010, davon allein 245 Millionen Euro aus dem Haushalt des BMZ. Dadurch hat sich unser Engagement vor allem im Norden ganz erheblich intensiviert. Einige Beispiele für die Leistungen allein in den Jahren 2009 und 2010 belegen das. 85 000 Haushalte haben eine bessere Trinkwasserversorgung erhalten. 117 Kilometer Straßen sind repariert oder neu gebaut worden als Lebensadern für die Bevölkerung dieses Landes. 12 000 Menschen konnten sich beruflich fortbilden. Solche konkreten Verbesserungen haben es möglich gemacht, dass die Privatwirtschaft in Afghanistan dynamisch gewachsen ist. Wir haben die First Microfinance Bank mit aufgebaut. Allein 2009 und 2010 gingen über 450 Kredite an kleine und mittlere Unternehmen. 42 000 Menschen haben von Mikrokrediten profitiert, darunter alleine 6 000 Frauen. Mit BMZ-Hilfe ist die afghanische Investitionsförderagentur aufgebaut worden, bei der bis heute über 12 000 Unternehmen registriert sind mit einem Investitionsvolumen von ungefähr rund 4 Milliarden Euro. Deutschland ist mit der Aufstockung der zivilen Mittel in Afghanistan zum größten europäischen Geber geworden und ist nach Japan und den USA der drittgrößte Geber weltweit. Diese Ausgaben sind Investitionen in den Frieden. Diese massive Aufstockung der Mittel hätte ohne Zweifel deutlich früher geschehen müssen. Erst die jetzige Bundesregierung engagiert sich in einer Größenordnung, die den Herausforderungen auch tatsächlich gerecht wird. Mit unserer Entwicklungsoffensive in Nordafghanistan kommen wir sichtbar und wirksam voran. Das BMZ hat seine eigenen Anstrengungen enorm gesteigert, und zwar nicht nur finanziell. Die gut 1 300 zivilen Mitarbeiter, die wir im März 2010 vor Ort hatten, werden wir auf 2 500 Mitarbeiter fast verdoppeln. Zurzeit sind es bereits 1 700 Mitarbeiter, darunter allein 260 internationale Experten. Ich habe auch das Personal des BMZ, das die Entwicklungsarbeit vor Ort koordiniert, deutlich verstärkt. Ab dem 1. Februar stellt das BMZ die Entwicklungsdirektorin im RC North, die gleichzeitig die deutsche Entwicklungsbeauftragte für Afghanistan ist. Das deutsche Engagement in Afghanistan ist also weit mehr als bloß der Einsatz von Militär. Wo kämen wir im Übrigen hin, wenn wir bei sehr komplexen Aufgaben wie in Afghanistan in der Kleinteiligkeit von Ressortzuständigkeiten denken würden? Das gemeinsame Vorgehen verstehen wir unter vernetzter Sicherheit. Die sehr deutschen, innerdeutschen kontroversen Diskussionen zu diesem Thema sind, wenn man sich die Praxis vor Ort anschaut, kaum verständlich. Vernetzte Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet keine Militarisierung der Entwicklungspolitik, keine „embedded“ Entwicklungshelfer, keine Soldaten neben Brunnenbohrlöchern. Der vernetzte Ansatz bedeutet die bessere Abstimmung im Sinne des gemeinsamen politischen Ziels. Wir wollen die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfolge Afghanistans stärken. Darum ist jetzt übrigens auch der Zeitpunkt gekommen, dass sich die deutsche Wirtschaft mehr in Afghanistan engagiert als bisher. China hat längst das Potenzial Afghanistans erkannt. China investiert Milliarden in den dortigen Kupferbergbau. Zurzeit ist eine große Eisenerzmine ausgeschrieben. Wenn allein diese beiden Bergbauprojekte realisiert werden können, kann der afghanische Staat ab 2016 über 500 Millionen US-Dollar pro Jahr an zusätzlichen Einnahmen verbuchen, und ungefähr 100 000 Arbeitsplätze für afghanische Bürgerinnen und Bürger werden geschaffen. – Sie können gern eine Zwischenfrage stellen. Entscheidend bei der Frage der Rohstoffförderung in Afghanistan – hierbei hat Deutschland große Kompetenzen – ist die Frage der Transparenz, die Frage, ob diese Werte den Bürgerinnen und Bürgern des eigenen Landes zugutekommen. Ich glaube, wenn dieses breitenwirksame Wachstum dazu beiträgt, dass Afghanistan zusätzliche eigene Staatseinnahmen erzielen kann, und wenn Bürgerinnen und Bürger Berufschancen bekommen, dann ist es ein guter Weg, auch an diesen Bereich zu denken. Afghanistan ist darüber hinaus voller Chancen. Übrigens ist die Qualität deutscher Produkte in Afghanistan bekannt, und deutsche Produkte genießen dort einen guten Ruf. Der Nachholbedarf Afghanistans kann auch als Potenzial für deutsche Unternehmen angesehen werden, zur Entwicklung des Landes beizutragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ungeachtet der erfreulichen Fortschritte bleibt natürlich ein großer Berg von immensen Herausforderungen vor uns. Immer noch viel zu wenige Menschen haben die Gelegenheit, ihre Grundbedürfnisse zu decken. Dies gilt insbesondere für die ländlichen Regionen. Afghanistan bleibt nach wie vor ein sehr armes Land. Der Schlüssel zur langfristigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Afghanistans liegt im politischen Bereich. Was gute Regierungsführung angeht, besteht auf allen Ebenen ein gravierendes Defizit. Zu den Kernproblemen gehören die weitverbreitete Korruption, mangelnde Leistungsfähigkeit staatlicher Instanzen und fehlende Rechtssicherheit. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Bundesregierung in ihren Gesprächen vor Ort, aber auch in den jährlichen Regierungsverhandlungen diese Punkte sehr klar und deutlich anspricht und klare Worte dafür findet. Auch wir befürchten einen Rollback bei den Menschenrechten in Afghanistan und stellen uns dem entgegen, weil es ein Kernbestand der wertegebundenen Politik dieser Bundesregierung ist, die Achtung der Menschenrechte einzufordern. Allerdings sollte man nicht dem Irrglauben erliegen, dass die internationale Gemeinschaft die Karzai-Administration nach Belieben steuern könnte. Deshalb ist es so wichtig, dass wir gezielt die afghanischen Demokraten und Reformkräfte stärken. Sie müssen die Befähigung haben, in ihrem eigenen Land Menschenrechte und bessere Regierungsführung einzufordern. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird vor diesem Hintergrund in diesem Jahr seine Zusage an die afghanische Regierung in zwei Tranchen aufteilen. Wir haben dadurch die Möglichkeit, den Fortgang der Reformen angemessen zu begleiten und auf den Fortschritt der Reformen angemessen zu reagieren. Entschlossene Reformen der afghanischen Regierung sind der Grundstein für eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung in diesem Land. Erfolg in Afghanistan ist aber auch abhängig von einer Stabilisierung der ganzen Region. Das gilt insbesondere für so wichtige Partner wie Pakistan. Deshalb werden wir dort weiterhin die demokratische Stabilisierung und die Verbesserung der Lebensbedingungen unterstützen. Was unsere Partnerregierungen aber allein schaffen müssen, ist, das Vertrauen der eigenen Bürger wiederzugewinnen. Hier muss auch Pakistan Reformen durchführen, Ungerechtigkeiten abbauen und Wege aus der wirtschaftlichen Sackgasse aufzeigen. Ein nachhaltiger Entwicklungsprozess in Afghanistan wird immer von einer spürbaren Verbesserung der Sicherheitslage abhängen. Vergangenes Jahr hat die Freie Universität Berlin in einer Studie deutlich gemacht, dass ohne ein Minimum an Sicherheit keine effektive und wirksame Entwicklungsarbeit möglich ist. Sicherheit ist die Grundvoraussetzung, um wirksam arbeiten zu können. In den meisten Distrikten im Norden können wir weiterhin unter relativ guten Bedingungen arbeiten. Die Sicherheitslage wirkte sich aber im vergangenen Jahr in einigen Regionen, insbesondere in den Provinzen Kunduz und Baghlan, negativ auf die zivile Hilfe aus. Hier verfügen unsere zivilen Helfer teilweise nicht mehr über den notwendigen Bewegungsfreiraum, um die Projektumsetzung effizient zu begleiten. Die instabilen Gebiete müssen deshalb durch ISAF und vor allem durch die afghanischen Sicherheitskräfte gesichert werden, bevor die zivile Hilfe dort greifen kann. Langfristig können nur afghanische Sicherheitskräfte die nötige Sicherheit in der Fläche herstellen, die zwingende Voraussetzung für die afghanische Bevölkerung ist, damit zivile Helfer sie beim Aufbau ihres Landes begleiten können. Auch aus diesem Grund konzentriert sich ISAF auf die Befähigung der afghanischen Sicherheitskräfte. Bis 2014 wollen wir die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die Afghanen erreichen. Das ist weit mehr als ein nur militärisch relevanter Vorgang. Ich freue mich – das sage ich ganz ausdrücklich –, dass die Zusammenarbeit zwischen den vier Afghanistan-Ressorts, dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, so viel besser läuft als früher. Unsere Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan wird über die Übergabe der Sicherheitsverantwortung hinausreichen, und sie wird auf jeden Fall jenseits des Komplettabzugs von ISAF weiter notwendig sein. Die Menschen in Afghanistan zählen auf unsere Unterstützung. Ungefähr 50 Prozent der Menschen in Afghanistan sind jünger als 15 Jahre, also ideale Drachenläufer. Sie wollen ein anderes, ein besseres Leben als ihre Eltern. Wir können ihnen dabei helfen. Das Schaffen von Perspektiven und Lebenschancen entsprichtbeidem: sowohl unseren eigenen Interessen als auch unseren gemeinsamen Werten. Deswegen bin ich froh und dankbar, dass die Bundesregierung sich entschieden hat, heute, noch im Vorfeld der Debatte über die Verlängerung des militärischen Mandats für Afghanistan, deutlich zu machen, welche zivilen Komponenten hier in der Vergangenheit wichtig waren und für die Zukunft wichtig sind und wo unsere Erfolge auch in diesem Bereich liegen. Die zivile Betrachtung fällt hinter der militärischen oftmals ab. Sie ist aber mindestens genauso wichtig, wenn man die Zukunft betrachtet, sogar wesentlich wichtiger als alles, was in militärischen Bereichen der Vergangenheit berichtet wurde. Ich möchte eins deutlich machen: Auch in Afghanistan gilt das Primat der Politik. Vielen herzlichen Dank.