Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Simm , ich nehme an , dass für die Bundesregierung unter anderem der Bundesinnenminister sprechen kann . Er hat vor wenigen Minuten - vielleicht haben Sie in dem Moment nicht zugehört - sehr deutlich gesagt , dass er es nicht gut findet , wenn man den Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für eine Erweiterung der Bannmeile gleich mit dem Verdikt verfassungswidrig versieht und nicht bereit ist , darüber zu reden . Vielmehr sollte man durchaus darüber reden . Insofern ist , wie ich glaube , eine eindeutige Stellungnahme vonseiten der Bundesregierung dazu abgegeben worden . Darüber hinaus , Frau Kollegin Simm , gibt es zahlreiche Äußerungen vonseiten der Sicherheitsbehörden , in denen sehr wohl der Wunsch geäußert wird , eine Bannmeilenregelung zu erlassen , die gerade das Brandenburger Tor und in Zukunft auch das Holocaust-Mahnmal umfasst . Ich darf noch hinzufügen , Frau Kollegin Simm : Die Diskussion ist absurd . Jahrzehntelang hatten wir in Bonn eine Bannmeilenregelung , nach der die Bannmeile sogar über den Rhein hinausreichte . Seitdem wir in Berlin sind - die Kollegen Bosbach und Koschyk haben das ausgeführt - , haben wir eine Bannmeilenregelung , nach der die Bannmeile selbstverständlich weit über den Reichstag hinausgeht , nämlich das nördliche Spreeufer , die Schweizer Botschaft , die Dresdner Bank usw . umfasst . Es liegt absolut im Ermessen des Bundesgesetzgebers , diese Bannmeile um ein kleines Stück zu erweitern : nicht , wie der Herr Beck von den Grünen sagte , über halb Berlin , sondern nur um das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal . Damit hätten wir eine verfassungsfeste und sichere Lösung , mit deren Hilfe Demonstrationen von Neonazis dort sehr schnell untersagt werden können . In Wahrheit ist es doch so , meine sehr verehrten Damen und Herren , dass es auch bei den Sozialdemokraten den einen oder anderen gibt , der das befürwortet ; vermutlich gehört auch Herr Schily dazu . Nur der grüne Koalitionspartner sperrt sich aus ideologischen Gründen gegen diese vernünftige Lösung . Das ist wohl auch der Grund , warum seit dem Jahr 2000 weder die Koalition noch die Bundesregierung gehandelt hat , obwohl der Bundesinnenminister am 27 . Mai 2000 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gesagt hat - vielleicht wäre das für Sie , Frau Kollegin Simm , auch noch einmal interessant , wenn Sie das nachlesen würden - , dass sein Haus sehr wohl für die Einführung neuer befriedeter Bezirke in Berlin sei . Diese Aussage ist ziemlich identisch mit dem Vorhaben , das wir jetzt nicht nur in Worte gekleidet , sondern sogar in konkrete Gesetzesform gegossen haben . Im Jahr 2004 gab es dann erneut entsprechende Ankündigungen durch den Bundesinnenminister . Passiert ist wiederum nichts ; die Koalition war handlungsunfähig . Erst jetzt , nachdem die NPD in den Sächsischen Landtag und die DVU in den brandenburgischen Landtag gewählt wurden , erst jetzt , wo die NPD mit Skandalmeldungen Schlagzeilen macht , erst jetzt , wo sich die Bundesregierung offenbar bewusst geworden ist , dass am 8 . Mai dieses Jahres ein Aufmarsch der Rechtsradikalen durch das Brandenburger Tor und am Holocaust-Mahnmal vorbei droht , kommt ein offensichtlich mit heißer Nadel gestrickter , unzureichender , weil äußerst unvollständiger Gesetzentwurf auf den Tisch des Hauses . Aber damit nicht genug : Die Entwicklung der letzten Woche stellt doch einmal mehr ein Stück aus dem rot-grünen Tollhaus dar . Herr Kollege Wiefelspütz hat gesagt , ein Gesetz soll nicht nur gut gemeint , sondern auch gut gemacht werden . Zu der Art und Weise , wie das Gesetzgebungsverfahren bisher von Rot-Grün betrieben worden ist , kann man nur sagen , dass sie das krasse Gegenteil von gut gemacht darstellt . Am vergangenen Freitag hat die Bundesregierung in Person von Frau Ministerin Zypries und Herrn Minister Schily einen unter Hochdruck erarbeiteten Gesetzentwurf präsentiert . Die Druckerschwärze auf dem Papier dieses Entwurfs ist noch nicht trocken , da wird er von den Innenpolitikern von Rot und Grün wieder kassiert . Die Herren Wiefelspütz und Beck von der SPD bzw . den Grünen gaben dem Gesetzentwurf aus den Häusern der Justizministerin und des Verfassungsministers eine klare Note : verfassungswidrig . Allenfalls als Formulierungshilfe , so unkte Herr Beck von den Grünen , könne der Regierungsentwurf , den Herr Schily und Frau Zypries ausgearbeitet und vor der Bundespressekonferenz vorgestellt hatten , dienen . Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministers und der Justizministerin stellt also für den Verfassungsexperten Beck eine teilweise verfassungswidrige Formulierungshilfe dar . Ich weiß nicht , wie die beiden Bundesminister dies mit ihrer Selbstachtung ausmachen . Allenfalls ähnelt das Vorgehen der Bundesregierung und der rot-grünen Koalition der Echternacher Springprozession . Sie gehen einen Schritt vor und zwei zurück ; rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln . Herr Wiefelspütz , das ist das Gegenteil von gut gemacht ; ich bezweifle , dass es überhaupt gut gewollt war . Schon heute haben wir nämlich wieder eine entschärfte , von den Grünen weichgespülte Version auf dem Tisch liegen , und dies angesichts der Tatsache , dass die Bundesregierung eine grundlegende Reform des Versammlungsrechts bis zum heutigen Tag ohnehin nur angekündigt hat , das allerdings seit dem Jahr 2000 . Während der Beratungen diese Woche im Innenausschuss wurde seitens der roten und der grünen Fraktion mehrfach betont , dass das , was jetzt von Rot-Grün als Gesetzentwurf eingebracht worden ist , schon wieder hinfällig sei , weil man in dem einen und anderen wichtigen Punkt durchaus weitere Änderungen vornehmen wolle . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , Sie haben offensichtlich jeglichen Kompass verloren . Es ist - auch das möchte ich Ihnen sagen - für die Feinde der Demokratie eher ermunternd , wenn eine Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen durcheinander laufen wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen . Wir sind und bleiben der Meinung , dass unser Gesetzentwurf zur Erweiterung der Bannmeile eine einfache und richtige Antwort zur Lösung des einen Problems ist . Wir sind gerne bereit , die anderen Probleme mit Ihnen zu besprechen . Ich möchte noch einmal darauf hinweisen , dass - Herr Kollege Wiefelspütz , Sie sind nicht der einzige Verfassungsrechtler in der Bundesrepublik Deutschland - es eine ganze Reihe von Verfassungsrechtlern gibt , die eine andere Auffassung haben und die Bannmeilenregelung so , wie wir sie vorgeschlagen haben , begrüßen , beispielsweise Rupert Scholz . Auch in Maunz/Dürig/ Herzog/Scholz können Sie zu Art . 8 des Grundgesetzes nachlesen : Irgendwelche verfassungsrechtlichen Argumente gegen die Zulässigkeit solcher Bestimmungen sind nicht ersichtlich . Das ist ein weiter Spielraum für den Bundesgesetzgeber . Ich habe zwar wenig Hoffnung , möchte aber an Sie appellieren , dass wir über diese Frage in den Beratungen im Innenausschuss und in den beteiligten Ausschüssen noch einmal reden .