Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es wäre schlechterdings undenkbar , dass ein Ereignis wie das , das in den letzten 24 Stunden stattgefunden hat , parlamentarisch nicht aufgearbeitet wird . Ich bin der Überzeugung : Es ist notwendig und richtig , dass die Opposition hier gemeinsam eine Aktuelle Stunde beantragt hat . Bevor ich etwas zu den Ergebnissen , besser gesagt : Nichtergebnissen der Koalitionsrunde sage , möchte ich - ganz sicher auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen - Herrn Arbeitsminister Müntefering unseren Respekt zum Ausdruck bringen . Wir wünschen ihm persönlich sehr viel Kraft . Wir hoffen von Herzen - ich denke , wir dürfen das so sagen - , dass seine Familie diese schweren Stunden gut überstehen wird . Wir fühlen mit ihm . Das möchte ich gleich am Anfang über die Parteigrenzen hinweg sagen . Herr Minister Müntefering hat für seinen Entschluss , aus dem Amt zu scheiden , familiäre Gründe angegeben . Dieser Entschluss wird - das ist unumstritten - erhebliche politische Auswirkungen haben . Man kann lange über die Ursachen reden . Die politischen Folgen dieses Rücktritts sind ganz offensichtlich . Wir werden feststellen , dass diese Koalition weiter destabilisiert wird . Sie hat sich schon am Montagabend im Wesentlichen nicht mehr bei dem einigen können , was zur Einigung anstand . Diese Koalition verwaltet sich mittlerweile . Sie trifft sich darin , dass sie einig ist , uneinig zu sein , und sie hält es schon für einen politischen Erfolg , dass sie nicht auseinanderplatzt . Lafontaine [DIE LINKE]) Die Tatsache , dass diese Regierung noch im Amt ist , ist bedauerlich , aber noch kein Erfolg der Koalition . Ein Erfolg der Koalition wird daran gemessen , ob etwas Gescheites für Deutschland herauskommt . Dass die Koalition ihren eigenen Erfolg augenscheinlich aufgegeben hat und sich letzten Endes nur noch auf den Wahlkampf vorbereitet bzw . in den Wahlkampf verabschiedet , kann man daran erkennen , dass der SPD-Vorsitzende , Kurt Beck , nicht in das Kabinett eintreten will . Er hat das gestern im RTL-Nachtjournal interessant begründet : Er wolle nicht in die Kabinettsdisziplin von Frau Merkel eingebunden werden ; denn als Minister von Frau Merkel könne er auch entlassen werden . Das ist eine wunderbare Charakterisierung dieser Koalition und ihrer Selbstbefindlichkeit . Was haben Sie alles an die Adresse von Herrn Stoiber gesagt , als er nicht von München nach Berlin gehen wollte ? Der eine will nicht von München nach Berlin und verweigert sich der Verantwortung , und der andere will nicht von Mainz nach Berlin und verweigert sich der Verantwortung . Wo ist der Unterschied ? Ihr Stoiber heißt Beck , meine Damen und Herren von der SPD . Sie verwalten sich . Sie sind nicht mehr in der Lage , zusammenzufinden . Sie haben den Wahlkampf eröffnet . Das ist mit Sicherheit nicht das , was Deutschland braucht . Ein Dauerwahlkampf von zwei Jahren , was für eine schreckliche Vorstellung , nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger , sondern mit Sicherheit auch für viele Betrachter außerhalb unseres Landes , die sich überlegen , ob sie in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen sollen ! Meine Damen und Herren , am Montagabend haben Sie sich in einer Frage geeinigt . Es ist interessant , was Sie mittlerweile seriöse Gegenfinanzierung nennen . Sie haben sich darauf geeinigt , dass das Arbeitslosengeld etwas länger gezahlt wird . Dazu will ich zunächst eine Vorbemerkung machen : Viel vernünftiger als die längere Begleitung von Arbeitslosigkeit wäre es , alle Möglichkeiten für eine Beitragssenkung zu nutzen , damit Menschen , die Arbeit suchen , auch Arbeit finden . Nicht die längere Begleitung von Arbeitslosigkeit , sondern die Verkürzung von Arbeitslosigkeit ist das Gebot der Stunde . Sie haben eine Gegenfinanzierung beschlossen , die allerdings wirklich ihresgleichen sucht . Sie sagen , es sei eine solide Gegenfinanzierung , dass Sie die Altersstaffelung verändert haben , sodass 300 Millionen Euro nicht mehr anfallen . Das heißt , wenn Sie im Gegensatz zu dem , was Sie ursprünglich beabsichtigt haben , 300 Millionen Euro weniger ausgeben , als Sie ausgeben wollten , nennen Sie das schon Gegenfinanzierung . Jeder Unternehmer , der so rechnen würde , wäre längst pleite . Das ist nur noch absurd . Sie wollen jetzt 500 Millionen Euro finanzieren , indem Sie das Geld aus nicht abgerufenen Mitteln der Bundesagentur beiziehen . Sie vergessen dabei jedoch , dass es sich hierbei schließlich nicht um Mittel handelt , die frei sind , sondern dass es sich um Mittel handelt , die aufgebracht worden sind . Das Allerschlimmste aber ist , dass es in Wahrheit Einmalerscheinungen im Haushalt sind . Dass Sie damit Dauerleistungen finanzieren wollen , zeigt , dass Sie sich eine solide Finanzpolitik nicht einmal vorstellen können , geschweige denn sich darauf einigen könnten . Ich komme zum Schluss . Was die Frage des Mindestlohns angeht - - -