Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist einige Zeit her , da haben wir auf Antrag der FDP in einer Aktuellen Stunde über das Angebot von VW diskutiert , 5 000 Arbeitsplätze für 5 000 DM zu schaffen . Damals habe ich erklärt , dass staatliches Handeln dem Grundsatz Schuster , bleib bei deinem Leisten ! zu folgen hat . Als sich die Damen und Herren von der FDP in die Tarifpolitik der IG Metall einmischen wollten , habe ich ihnen gesagt : Bleiben Sie bei Ihrem Leisten ! Ich sage auch Ihnen von der PDS : Lassen Sie die Finger von der Tarifpolitik ! Art . 9 Abs . 3 des Grundgesetzes gewährt Tarifautonomie , ein Grundrecht soll dabei vor staatlichem Handeln schützen . Das Bundesverfassungsgericht hat Sinn und Zweck der Tarifautonomie sehr schön beschrieben : Mit der grundrechtlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein staatlicher Freiraum gewährleistet , in dem die Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessensgegensätze in eigener Verantwortung austragen können . Diese Freiheit findet ihren Grund in der historischen Erfahrung , dass auf diese Weise eher Ergebnisse erzielt werden , die den Interessen der widerstreitenden Gruppen und dem Gemeinwohl gerecht werden , als bei einer staatlichen Regelung . Das Bundesverfassungsgericht nimmt deshalb eine Normsetzungsprärogative zugunsten der Koalition an . Deshalb sage ich Ihnen von der PDS noch einmal : Lassen Sie die Finger von der Tarifautonomie ! . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir haben in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten 50 Jahren exzellente Erfahrungen mit der Tarifpolitik der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände gemacht . Das hängt auch damit zusammen , dass sich in Deutschland eine starke Gewerkschaftsbewegung entwickelte . Es ist eine relative Wohlstandssicherung auch zugunsten derArbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen erreicht . . Gesetzliche Mindestlöhne sind demgegenüber in vielen Ländern , zum Beispiel in den USA , ein Ersatz für fehlende Tarifverträge . In Deutschland existieren demgegenüber 8 000 tarifvertragliche Abkommen , in denen für die verschiedenen Wirtschaftssektoren oder Branchen verbindliche Mindestlöhne festgehalten werden . . 1990 betrug nach OECD-Angaben der tarifvertragliche Abdeckungsgrad in Deutschland 90 Prozent . Dieser Anteil dürfte sich zwar in der Zwischenzeit nach unten verändert haben , ist aber durchaus noch erheblich . Eine schweizerische Studie aus dem Jahre 2000 untersuchte für den Zeitraum zwischen 1986 und 1991 , wie viele Jahre Arbeitnehmer durchschnittlich auf einer Tieflohnstelle verbleiben . Für Dänemark ergab sich eine Verweildauer von 1 ,8 Jahren , für Deutschland von 2 ,8 Jahren ; beide Länder kennen keinen gesetzlichen Mindestlohn . Beschäftigte in Großbritannien brauchten demgegenüber 3 ,8 Jahre , in den USAsogar 4 Jahre , bis sie ihren Verdienst merklich steigern konnten . Diese Länder haben Mindestlohnregelungen . Das ist ein Beleg für die Funktionsfähigkeit und die Flexibilität des deutschen Tarifsystems . Unter Umständen zementiert ein gesetzlicher Mindestlohn sogar das Niedriglohngefüge , so könnte eine Schlussfolgerung aus der Studie lauten . Hierfür spricht auch , dass in Ländern wie Frankreich und Luxemburg , in denen es relativ hohe Mindestlöhne gibt , ein relativ hoher Anteil der Arbeitnehmer _ 13 ,6 Prozent der Beschäftigen bzw . 15 ,5 Prozent derArbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen _ beim Mindestlohn verbleiben . Ich meine sogar , ein gesetzlicher Mindestlohn könnte das Erfolgssystem der Bundesrepublik Deutschland einseitig zulasten der Gewerkschaften nicht unerheblich schwächen . . Zum einen dürfte das Interesse der Tarifvertragsparteien an autonomen Regelungen im Niedriglohnbereich abnehmen , zum anderen dürfte wohl das Organisationsinteresse der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vor allem in den unteren Lohngruppen , auf die die Mindestlohnregelung zielt , massiv nachlassen . Die Folge wäre eine allgemeine Lohnsenkungstendenz . Neben den tarifvertraglichen Regelungen sind die gesamten wirtschaftlichen , arbeitsmarktpolitischen und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland für die Verdienstsituation der Arbeitnehmer entscheidend . Das System der Tarifautonomie , das sich gerade im Bereich der Löhne bewährt hat , wird durch gesetzliche Sicherungssysteme lediglich ergänzt . Man braucht gar nicht so weit in die Vergangenheit zurückzuschauen , um auf die Einrichtung eines neuen gesetzlichen Mindestlohnes zu stoßen ; gemeint ist der Mindestlohn am Bau . Mit dem Ziel , die Niedriglohnkonkurrenz aus dem Ausland , das Lohndumping und die illegale Beschäftigung zurückzudrängen , wurde für einen einzelnen Sektor des Arbeitsmarktes ein Entgeltschutz im Rahmen des Entsendegesetzes geschaffen . Die rot-grüne Koalition hat diese Regelung 1998 zu Recht ausgedehnt . Wenn es das öffentliche Interesse erfordert , können Tarifverträge für allgemein verbindlich erklärt werden . Das bedeutet , dass ein Tarifvertrag _ wie ein Gesetz _ unabhängig von der Tarifbindung des einzelnen Unternehmens für eine ganze Branche gilt . Alle Arbeitnehmer einer Branche können sich , auch wenn sie nicht tarifgebunden sind , auf den Tarifvertrag berufen . In der Praxis erfolgt die Allgemeinverbindlichkeitserklärung vor allen Dingen in den Bereichen , in denen die Arbeitnehmer eine schwache Stellung haben , insbesondere im Baubereich , im Hotel- und Gaststättengewerbe und im Reinigungsgewerbe . Eine Art Mindestlohnregelung existiert auch für die in Heimarbeit Beschäftigten . Die obersten Arbeitsbehörden Präsident Wolfgang Thierse 24035 der Länder können Entgelte festsetzen . Von dieser Regelung machen sie zuhauf Gebrauch . Auch Auszubildende haben gemäß § 10 des Berufsbildungsgesetzes Anspruch auf eine angemessene Vergütung . Genauso könnte das Tariftreuegesetz , dem Sie , meine Damen und Herren von der Union , im Bundesrat unangemessenerweise nicht zugestimmt haben , einen Beitrag für die Durchsetzung angemessener Lohnstandards leisten . . Es gibt zwei weitere wichtige rechtliche Schranken für eine unangemessen niedrige Entlohnung . Eine Unterschreitung des Tariflohnes um mehr als 20 Prozent führt _ ebenfalls unabhängig von einer Tarifbindung _ zur Nichtigkeit der Lohnvereinbarung gemäß § 138 BGB . Jeder Arbeitnehmer hat dann Anspruch auf die übliche Vergütung . Anknüpfungspunkt für die übliche Vergütung ist immer der Tarifvertrag . DieArbeitnehmer undArbeitnehmerinnen können dann den Tariflohn einfordern . Eine solche Regelung greift viel weiter als ein gesetzlicher Mindestlohn : Es wird ein Berufsgruppen- und damit ein Qualifikationsschutz gewährt . EinArbeitgeber , der die tariflichen Mindestlöhne in der beschriebenen Weise unterschreitet , macht sich darüber hinaus nach § 302 a Abs . 1 Nr . 3 StGB strafbar . Die vorgesehene Strafe ist durchaus beachtlich . Sozialdemokratische Politik hat andere Aufgaben , als sich in die Tarifpolitik der Gewerkschaften einzumischen . Wir haben für die Tarifvertragsparteien allerdings funktionsfähige Arbeitsbedingungen zu schaffen . Deshalb wird es mit uns keine Politik geben , die durch die Aushöhlung des Günstigkeitsprinzips _ das wollen FDP und CDU/CSU _ Tarifverträge zu einer unverbindlichen Meinungsäußerung macht . . Wir wollen keine Erpressbarkeit der Betriebsräte vor Ort . Wir wollen , dass Betriebsräte nicht vor die Alternative Lohnreduzierung oder Arbeitsplatzabbau gestellt werden . Auch zum Zwecke der Wiederherstellung funktionsfähiger Arbeitsbedingungen für die Gewerkschaften haben wir das Kündigungsschutzgesetz und die Befristungsregelung wieder geändert sowie das Betriebsverfassungsgesetz modernisiert . . Staatliche Politik hat staatliche Aufgaben zu bewältigen . Sozialdemokratische Politik steht für soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz . . In den letzen dreieinhalb Jahren haben wir kontinuierlich und intensiv daran gearbeitet , Ihre Versäumnisse , meine Damen und Herren der FDP und der Union , aufzuholen . . Der Eingangssteuersatz betrug 1998 noch 25 ,9 Prozent ; im Jahr 2005 wird er bei nur noch 15 Prozent liegen . Gleichzeitig wurde der Grundfreibetrag von 6 322 Euro auf 7 235 Euro in diesem Jahr angehoben . . Zum 1 . Januar 2005 steigt er auf 7 664 Euro . Das Kindergeld liegt zurzeit um 42 Euro pro Monat höher als 1998 . . _ Hören Sie gut zu ! _ Eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 30 000 Euro hat im Jahr 2002 rund 1 900 Euro mehr zur Verfügung als 1999 . . _ Hören Sie weiterhin gut zu , Sie können etwas lernen ! . In der 13 . Legislaturperiode , also unter der Regierungsverantwortung von Union und FDP , sanken die Nettoverdienste derArbeitnehmer um 0 ,48 Prozent . Seit 1998 sind sie demgegenüber um 8 ,4 Prozent angestiegen . . Auch preisbereinigt hat sich das 5 ,3-prozentige Minus bei den Arbeitnehmerverdiensten , das in der 13 . Wahlperiode zu verzeichnen war , in ein Plus von 1 ,5 Prozent umgekehrt . Andere unserer Maßnahmen haben sich ebenfalls auf den Geldbeutel derArbeitnehmer undArbeitnehmerinnen ausgewirkt , so die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und das Schlechtwettergeld am Bau . Etwa 420 000 Haushalte kommen zusätzlich in den Genuss von Wohngeld . In den alten Ländern hat sich das durchschnittliche Wohngeld von 283 DM auf 368 DM pro Monat erhöht . Statt 341 000 erhalten künftig 445 000 Schüler und Schülerinnen sowie Studenten und Studentinnen BAföG . Die beste Garantie einer existenzsichernden Entlohnung sind eine gute und solide Ausbildung und lebenslange Fortbildung . . Deshalb haben wir große Anstrengungen im Bereich von Bildung und Ausbildung unternommen . So haben mehr als 400000 Jugendliche am JUMP-Programm teilgenommen . Das Job-AQTIV-Gesetz sieht eine frühzeitige Weiterbildung zur Reintegration in den Arbeitsmarkt vor . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unter einer sozialdemokratisch-grünen Koalition existiert jedenfalls ein ausgewogenes und ausgeklügeltes System des staatlichen Nebeneinanders von gesetzlichen Regelungen und Tarifpolitik . Hieran werden wir auch in der nächsten Legislaturperiode weiterarbeiten . Durch ein System flächendeckender Ganztagsschulen wird es gerade Frauen möglich sein , Erwerbstätigkeit aufzunehmen bzw . fortzusetzen . Damit sichern wir Existenzen . Anette Kramme 24036 Gestatten Sie mir einen allerletzten Satz , meine Damen und Herren von der PDS : Auch dieser Antrag zeugt wieder einmal von äußerstem Praxisbezug . Zur Klarstellung : Das ist ironisch gemeint . Sie wollen einen europaweit einzigartig hohen Mindestlohn . Selbst Frankreich setzt nur 55 ,5 Prozent des Durchschnittseinkommens als Mindestlohn an . Ihr Vorschlag sieht nicht einmal eine Übergangsregelung vor . Haben Sie sich einmal vorgestellt , was in einigen Betrieben passierte , wenn es von heute auf morgen rigorose Lohnsteigerungen gäbe , beispielsweise bei den Gebäudereinigern oder den Friseurinnen ? Vielen Dank . .