Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Umgang der Regierung mit dem Parlament , den Herr Kollege Fischer gerade festgestellt hat , muss ein sehr subjektiver sein ; denn die Regierungsmitglieder haben durch die Bank im Haushaltsausschuss einen sehr fairen Umgang mit dem Parlament attestiert bekommen . Das ist doch auch die Erfahrung , die wir alle durchweg machen . Herr Kollege Fischer , gestatten Sie mir einen persönlichen Hinweis : Es heißt in der Bibel nicht Seid wachsam und mehret euch , sondern Seid fruchtsam und mehret euch . Das sagte auch kein Hohepriester , sondern Gott persönlich . Der Kollege Friedrich begann seinen Redebeitrag damit , dass er uns erzählte , er glaube zu träumen . Kollege Friedrich , ich gratuliere Ihnen dazu ; denn nur wer träumt , der lebt noch . Ich habe auch geträumt . Herr Friedrich , ich habe heute Morgen geträumt , die Union und die FDP hätten im Frühjahr dieses Jahres dem Steuervergünstigungsabbaugesetz zugestimmt . Dann hätten wir manche Haushaltsprobleme , um die wir uns heute schlagen , nicht . Dass wir diese Probleme haben , Herr Kollege Friedrich , hat viele Gründe . Ein Grund ist , dass wir uns gerade da-ranmachen , den 33 . Bundeshaushalt in Folge zu verabschieden , der nur durch Schulden gedeckt wird . Die Zahl 33 zeigt , dass wir alle nicht mehr im Zustand der Unschuld sind . Ihre Partei hat von den 33 Jahren die meiste Zeit mitregiert . Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich schließe mich ausdrücklich dem Dank an das Haus an , den vorhin der Kollege Weißgerber hier abgestattet hat ; denn die Zusammenarbeit war gut . Ich will in diesen Dank die Mitberichterstatter der anderen Parteien einschließen ; denn im Gegensatz zu dem Klima , Herr Kollege Kalb , das während der heutigen Debatte herüberkam , ist die Zusammenarbeit meist friedlich und ausgesprochen angenehm . Trotz der Haushaltslage ist der Einzelplan 12 , also der des Ministers Stolpe , immer noch der drittgrößte Einzeletat im Haushalt und der mit Abstand größte Investi-tionshaushalt des Bundes überhaupt ; denn über die Hälfte der gesamten investiven Ausgaben des Bundes liegen in diesem Einzelplan . Schon dadurch wird deutlich , welche Bedeutung die Bundesregierung auch in konjunkturell schwierigen Zeiten dem Erhalt und dem Ausbau der Infrastruktur und dem Aufbau Ost beimisst . Wir sind nicht etwa dabei - wie vorhin gesagt wurde - , uns der Infrastruktur in den Entwicklungsländern anzunähern - ganz im Gegenteil . Wir haben die Städtebauförderung kräftig aufgestockt . Die Einsparungen bei der Umgestaltung der Eigenheimzulage wollen wir nutzen , um die Städtebauförderung für die alten Länder und die Finanzhilfen im Rahmen des überaus erfolgreichen Programms Soziale Stadt zu erhöhen . Insgesamt stellen wir hierfür 458 Millionen Euro zur Verfügung . Wir unterstützen damit die Anpassung der Städte an die Erfordernisse der Zukunft und leisten einen nachhaltigen Beitrag zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik sowie zur Schaffung von Ausbildungsplätzen im Baugewerbe und im Handwerk . Wir haben die Neuorientierung der Städtebau- und Wohnungspolitik eingeleitet und werden diese intensiv weiterentwickeln . Unsere Städtebau- und Wohnungspolitik konzentriert sich stärker auf den Erhalt , auf die Sanierung und auf die Modernisierung des Wohnungsbestands , als es früher der Fall war . Wir verbinden Städtebau- und Wohnungspolitik . Wir unterstützen integrative Ansätze , die die wichtigen Bereiche der Arbeitsmarktpolitik und der Wirtschaftsförderung einbeziehen . Wir fördern insbesondere die Wohneigentumsbildung in innerstädtischen Altbauquartieren , um die Bildung von Wohneigentum stärker in die Innenstädte zu verlagern . Diese Politik bremst die Zersiedelung unserer Landschaft und soll das Abwandern aus den Großstädten ins Umland stoppen . Schauen Sie sich die Stadt Berlin an , wenn Sie Zeit dazu haben , liebe Kolleginnen und Kollegen . Hier stehen 140 000 Wohnungen leer . Das ist nicht allein ein Berliner Problem ; das kann Ihnen in allen Großstädten unserer Republik auffallen . Unsere Städtebau- und Wohnungspolitik hat zum Ziel , diesen Trend aufzuhalten . Unsere Politik ist nachhaltig . Sie soll erreichen , dass unsere Innenstädte an Lebens- , Wohn- und Aufenthaltsqualität gewinnen . Gleichzeitig setzen wir die bisherige Städtebauförderung auf dem in der mittelfristigen Finanzplanung ausgewiesenen relativ hohen Niveau fort . Mit diesen Finanzhilfen fördern wir städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie in den neuen Ländern zusätzlich den städtebaulichen Denkmalschutz . 215 Millionen Euro dieser klassischen Städtebauförderung fließen in die neuen Länder , 40 Millionen Euro in die alten . Im Zuge des Auslaufens der Eigenheimzulage wollen wir die Finanzmittel für die alten Länder kräftig anheben , nämlich insgesamt auf rund 212 Millionen Euro . Mit diesen Mitteln unterstützen wir insbesondere die Kommunen . Das von der Bundesregierung 1999 aufgelegte Programm Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - kurz : Soziale Stadt - ist überaus erfolgreich . Die Finanzhilfen des Bundes werden für Investitionen zur innovativen und nachhaltigen Stadtentwicklung eingesetzt . Das Programm Soziale Stadt ist aber nicht nur ein städtebauliches Investitionsprogramm , sondern auch ein zukunftsweisendes integratives Förderkonzept zur Stabilisierung sozialer Brennpunkte . Einzelne Stadtteile , in denen sich soziale , wirtschaftliche und städtebauliche Probleme verschärfen , werden durch die Vernetzung der vielfältigen finanziellen und organisatorischen Ressourcen aller Politikbereiche auf Bundes- , Landes- und Gemeinde-ebene gezielt gefördert . Die Integration unterschiedlicher Politikfelder wie Wohnungsbau , Arbeitsmarkt und Wirtschaftsförderung sowie Jugend- und Sozialpolitik leistet einen wirksamen Beitrag zur nachhaltigen Steigerung der Wohn- und Lebensqualität in den betroffenen Stadtteilen . Im Rahmen dieses Programms werden Eigeninitiative und Selbsthilfepotenziale aktiviert , ein gemeinsames Bewusstsein entwickelt und die nachbarschaftlichen Beziehungen gefestigt . Wegen des großen Erfolges des Programms haben wir die Finanzhilfen des Bundes bereits im laufenden Jahr von 76 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro erhöht . So konnten neue Vorhaben in das Bundesprogramm aufgenommen werden und die Förderung laufender Maßnahmen auf hohem Niveau fortgesetzt werden . Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung wird für das Programm Soziale Stadt ein Verpflichtungsrahmen von 50 Millionen Euro bereitgestellt . Wir wollen den sozialen Zusammenhalt noch weiter stärken und die Entwicklung sozialer Brennpunkte frühzeitig stoppen . Deshalb sollen diese Mittel bei Auslaufen der Eigenheimzulage um weitere knapp 86 Millionen Euro aufgestockt werden . Das im Jahr 2002 von der Bundesregierung gestartete Programm Stadtumbau Ost ist von den fachlich und politisch Beteiligten als wichtiger und notwendiger Schritt zur Stabilisierung der Städte und Siedlungen sowie der Wohnungswirtschaft bewertet worden . Der Verpflichtungsrahmen des Programms wird auf dem bisherigen Niveau von circa 153 Millionen Euro festgesetzt . Insbesondere Städte und Gemeinden in Ostdeutschland , die besonders vom Leerstand betroffen sind , bekommen Finanzhilfen des Bundes , zum einen , um leerstehende und langfristig nicht mehr benötigte Wohngebäude zurückzubauen , und zum anderen , um in die Aufwertung der betroffenen Stadtteile zu investieren . Darüber hinaus werden wir das Programm Stadtumbau Ost und die Altschuldenhilfe stärker aufeinander abstimmen und so die Handlungsspielräume der Länder zur Unterstützung in ihrer Existenz gefährdeter Wohnungsunternehmen erheblich erweitern . Mit der Härtefallregelung auf Grundlage des Altschuldenhilfe-Gesetzes gewähren wir gefährdeten Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern zusätzliche Entlastungen von Altschulden . Die starke Inanspruchnahme zeigt , wie wirkungsvoll diese Hilfe ist . Sie ist eine wirksame Ergänzung des Programms Stadtumbau Ost und wird sowohl den Wohnungsmarkt als auch die Wohnungswirtschaft in Ostdeutschland stabilisieren . Wir haben das Finanzvolumen von bisher 658 Millionen Euro im Rahmen dieser Haushaltsberatungen daher um 350 Millionen Euro aufgestockt . Jedoch ist diese Erhöhung abhängig von den Einsparungen bei der Eigenheimzulage und damit vom Vermittlungsergebnis zum Haushaltsbegleitgesetz . Meine Damen und Herren von der Opposition , nun sind Sie in der Verantwortung , schließlich gibt es ein Vermittlungsverfahren . Ich hoffe , dass Sie - anders als in den Beratungen in den Ausschüssen - im Vermittlungsverfahren Ihrer Verantwortung gerecht werden und Ihre Zustimmung geben , um so unser Land nach vorne zu bringen . Danke schön .