Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Weihnachten steht vor der Tür . Damit wir das ja nicht vergessen , wird von der Linksfraktion rechtzeitig der passende Weihnachtsantrag vorgelegt . Sie fordern für alle Bezieher der Grundsicherung die Einführung einer Weihnachtsbeihilfe von 40 Euro . Wenn das kein schönes Weihnachtsgeschenk ist ! Praktisch ist es auch , da es die Linksfraktion keinen einzigen Cent kostet . Über die Finanzierung dieser Forderung schweigt sich die Linksfraktion nämlich , wie sie es immer tut , aus . Bezahlen müssten das Ganze Bund , Länder und Kommunen . Mit dem Titel Ihres Antrags erwecken Sie zudem den Eindruck , als gäbe es in Deutschland überhaupt keine Weihnachtsbeihilfe . Das ist falsch . Die Weihnachtsbeihilfe ist im Zuge der Sozialreformen in den Jahren 2004 und 2005 in einen erhöhten pauschalierten Regelsatz eingeflossen . Es wurde also nichts gestrichen oder gekürzt . Erst im letzten Jahr haben wir sogar Erhöhungen bei der Weihnachtsbeihilfe vorgenommen . Sie , Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , haben sich dabei verweigert . Sie haben unserer Initiative nicht Ihre Zustimmung gegeben . So sehen Ihr soziales Gewissen und Ihre soziale Verantwortung aus . Was den zweiten Antrag der Linksfraktion angeht , sieht es nicht besser aus . Darin wird eine Erhöhung der Regelsätze auf pauschal 435 Euro gefordert - eine wirklich mitreißende Forderung . Denn wer möchte denen , die am wenigsten haben , nicht mehr geben ? Wie diese Erhöhung finanziert und woher das dafür benötigte Geld genommen werden soll , darüber erfahren wir leider auch in diesem Antrag nichts . Wir werden diese Forderung der Linksfraktion ablehnen , und zwar aus folgenden Gründen : Erstens . Die Finanzierung ist völlig offen . Allein die Anhebung des Regelsatzes kostet mehr als 10 Milliarden Euro . Die Weihnachtsbeihilfe käme noch hinzu . Die Gegenfinanzierung bleibt offen . Zweitens . Die Aussagen der Linksfraktion sind widersprüchlich und unglaubwürdig . Gerade erst haben wir im Bundestag über den Entwurf eines Gesetzes , in dem die Kosten der Unterkunft geregelt werden sollen , debattiert . In diesem Zusammenhang hat die Linksfraktion beklagt , dass die Kommunen mit Sozialleistungen übermäßig belastet würden . In ihren heutigen Anträgen sattelt sie noch ordentlich drauf und fordert für Bund , Länder und Kommunen Mehrbelastungen in Milliardenhöhe . Was hier geschieht , das ist reiner Populismus . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , Sie fordern in Ihrem Antrag neben der Erhöhung der Regelsätze eine jährliche Anpassung der Grundsicherungsleistungen an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten . Hier sehen auch wir Handlungsbedarf . Alle fünf Jahre ermittelt das Statistische Bundesamt im Rahmen einer Einkommens- und Verbrauchsstichprobe , wie die Situation im untersten Einkommensfünftel der Gesellschaft aussieht und wofür dieser Personenkreis Geld ausgibt . Dieses Verfahren hat sich grundsätzlich bewährt . Es gibt aber ein Problem : Der Abstand von fünf Jahren zwischen zwei Stichproben ist zu groß . Wir haben in den letzten Jahren erfahren , dass dadurch nicht schnell genug auf Verteuerungen der Lebenshaltungskosten reagiert werden kann . Zu Verteuerungen kam es zum Beispiel aufgrund der gestiegenen Gesundheits- und Energiekosten sowie im Zuge der Mehrwertsteuererhöhungen . Im Moment ist die jährliche Anpassung der Leistungen an die Entwicklung der Renten gekoppelt . Ein Ausgleich für steigende Verbrauchspreise ist dadurch jedoch nicht sichergestellt ; denn leider gab es in den letzten Jahren auch bei den Renten Nullrunden . Hier brauchen wir eine Neuregelung , um das Existenzminimum zu sichern . Das Sozialministerium bereitet zurzeit an genau dieser Stelle Änderungen vor . Ein Vorschlag ist , den Zeitraum zwischen zwei Einkommens- und Verbrauchsstichproben von fünf Jahren auf drei Jahre zu reduzieren . Dies wäre ein ganz deutlicher Fortschritt und würde den Handlungsdruck bei der jährlichen Anpassung entschärfen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in Ihrem Antrag fordern Sie außerdem eine verstärkte Abdeckung der Kosten für Schulbedarf . Offensichtlich haben Ihnen die Vorschläge , die unser Parteivorsitzender Kurt Beck im Bundesrat gemacht hat , so gut gefallen , dass Sie diese gleich abgeschrieben haben . Wie Sie sich vorstellen können , sind die Anregungen des Landes Rheinland-Pfalz bei uns und im Ministerium angekommen . Es ist völlig richtig , die Bildungschancen der Kinder gerechter zu gestalten . Ich habe aber Zweifel , dass sich dieses Ziel allein durch immer höhere individuelle Geldleistungen , wie Sie von der Linksfraktion sie fordern , erreichen lässt . Denn wie stellen Sie sicher , dass das Geld auch bei den Kindern ankommt und für Schulbedarf eingesetzt wird ? Neben Geldleistungen müssen wir vor allem die soziale Infrastruktur stärken . Im Hinblick auf die Kinder heißt das : Wir brauchen ein qualifiziertes Bildungs- und Betreuungsangebot einschließlich gemeinschaftlich organisiertem Essen , mehr und bessere Gesundheitsdienstleistungen , Freizeitmöglichkeiten , zum Beispiel an Schulen , in Jugendklubs und Sportvereinen . Das Lebensumfeld der von Armut betroffenen Menschen muss verbessert werden . Das gilt nicht nur für die Kinder , sondern auch für die Erwachsenen . Wir müssen verstärkt in Aus- und Weiterbildung investieren oder öffentlich geförderte Beschäftigung anbieten . Wenn die Linksfraktion jetzt mehr als 10 Milliarden Euro in höhere Regelsätze investieren will , dann fehlt genau an dieser Stelle das Geld . Die Menschen werden bei Ihnen finanziell abgespeist , anstatt über eine verbesserte soziale Infrastruktur aktive Hilfe zu bekommen . Falsch ist auch die übertriebene Fixierung auf den Bund . In Deutschland sind Länder und Kommunen für die Bildung zuständig . Wir dürfen diese Ebenen nicht aus der Verantwortung entlassen . Auch sie müssen die notwendige Infrastruktur schaffen , um Chancenungerechtigkeit und Armut vor Ort zu verhindern . Der Bund unterstützt Länder und Kommunen schon heute durch eine verbesserte Finanzzuweisung , zum Beispiel durch das 4-Milliarden-Euro-Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen oder durch das vor kurzem beschlossene Programm zum Ausbau von Krippen . Künftig müssen Bund , Länder und Kommunen noch stärker an einem Strang ziehen . Wir brauchen in Deutschland einheitliche Standards für mehr Bildungsgerechtigkeit und zur Verhinderung von Armut insbesondere bei den Kindern . Ein Bündnis gegen Kinderarmut ist überfällig . Die SPD hat deshalb die Einrichtung einer Kommission beschlossen . Diese soll ein Gesamtkonzept für ein Bündnis gegen Kinderarmut ausarbeiten . Auch Minister Müntefering hat Initiativen angekündigt . Ich bin sicher , dass der neue Minister , Scholz , diese Anregungen aufnehmen und die Landessozialminister ins Boot holen wird . Ich fasse zusammen : Wir brauchen ein Gesamtkonzept gegen Armut in Deutschland . Alle staatlichen Ebenen sind gefordert , alle politischen Ressorts müssen mitarbeiten . Zu diesem Konzept gehört sicherlich auch eine Überarbeitung des Modus für die Ermittlung des Regelsatzes . Die Anträge der Linksfraktion greifen hier aber zu kurz . Sie blenden zum Beispiel den Ausbau der sozialen Infrastruktur komplett aus . Die Vorschläge sind auch finanzpolitisch unseriös : Die Linksfraktion verspricht wieder einmal die Verteilung von finanziellen Hilfen aus dem Füllhorn , ohne auch nur anzudeuten , woher das Geld kommen soll . Deshalb lehnen wir die Anträge ab . Zu dem Antrag der Grünen bin ich jetzt leider nicht mehr gekommen ; meine Redezeit ist abgelaufen . Ich muss sagen , Herr Kurth , ich fand es nicht richtig , dass Sie Ihren Antrag zu einem so wichtigen Thema so kurzfristig vorgelegt haben . Das finde ich nicht angemessen . Aber wir werden ja im Ausschuss noch Gelegenheit haben , ihn zu behandeln .