Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Hendricks, ich lege großen Wert darauf, dass meine Behauptung nicht falsch war. Im Gegenteil, Sie haben sie sogar noch bekräftigt. Sie haben zugegeben, dass auf deutsches und französisches Betreiben hin die Stabilitätskriterien auf europäischer Ebene geändert und damit in ihrer Wirkung aufgeweicht wurden. Das ist unbestritten. Die Schuldenbremse im nationalen Bereich hingegen ist auf eine nationale Entscheidung zurückzuführen, die mit der europäischen nichts zu tun hatte. Diese finanzpolitische Bindung der Haushalte des Bundes und der Länder hat nichts mit der europäischen Regelung zu tun. Diese hat im Übrigen eine ganz andere Qualität, weil wir keine gemeinsame Finanzpolitik auf europäischer Ebene haben. Auf nationaler Ebene haben wir aber sehr wohl eine gemeinsame Finanzpolitik. Jetzt bin ich bei der Situation in Europa. Gestern hat das Europäische Parlament die Verschärfung des Stabilitätspakts beschlossen; das wurde schon angesprochen. Ich muss schon sagen: Sie haben keine Konsequenzen aus Ihren Fehlern gezogen; denn hier haben Sie den gleichen Fehler gemacht. Die Grünen, die Sozialdemokraten und die Linken haben bei der Abstimmung über die Verschärfung des Stabilitätspakts wieder den Versuch unternommen, die Kriterien aufzuweichen und zwischen guten Schulden und schlechten Schulden zu unterscheiden. Sie wollten differenzieren und haben, weil das nicht gelungen ist, nicht zugestimmt. Den gleichen Fehler, den Sie damals gemacht haben, begehen Sie jetzt wieder. Das ist wirklich unverantwortlich. Sie haben wohl nichts aus dem gelernt, was wir in den letzten Monaten erlebt haben. Aufgrund unserer Erfahrungen aus der Aufweichung der Kriterien und der Verschuldungssituation einiger Länder haben wir einen europäischen Rettungsschirm aufgespannt mit den entsprechenden Garantien und Kreditmöglichkeiten, aber auch in Verbindung mit strengen Auflagen. Dass das Konzept grundsätzlich richtig ist, zeigen die Entwicklungen in Irland und in Portugal. Da funktioniert dieser Rettungsschirm mit genau diesem Mechanismus. Das ist ein Zeichen dafür, dass wir mit unserem Grundansatz richtig liegen. Was wir mit der Verabschiedung dieses Gesetzes anstreben, ist eine Ertüchtigung dieses Rettungsschirms, und zwar in dreierlei Hinsicht: Erstens kann sich die EZB wieder auf ihre geldpolitische Verantwortung konzentrieren. Zum Zweiten kann die EZB Vorsorgemaßnahmen treffen. Zum Dritten – das ist das Wichtigste – stehen bei definitiver Zahlungsunfähigkeit eines Landes Instrumente zur Verfügung, um das Überschwappen der Krise eines Landes auf die anderen Länder im EuroRaum zu verhindern. Das ist der Kern dessen, was wir heute beschließen. Wenn wir diese Instrumente nicht bekommen sollten, dann riskieren wir eine Krise mit verheerenden und unkalkulierbaren Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Spareinlagen, Versicherungen und unsere Wirtschaft – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, vielleicht sogar darüber hinaus. Das ist nicht zu verantworten. Klar ist aber auch – das haben wir schon bei der Einrichtung des Rettungsschirms entschieden –, dass das Ganze nur als Ultima Ratio in Betracht kommt, dass Einstimmigkeit herrschen muss und dass es vor allem verbunden sein muss mit strengen Auflagen und der Überprüfung dieser Auflagen. Mindestens so wichtig wie die Auflagen selbst sind die Überprüfung der Auflagen und die konsequente Einhaltung der Sanktionen, also die Nichtkreditgewährung, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden. Das ist etwas ganz anderes als das, was Rot-Grün immer wieder vorschlägt und wovon Sie sich jetzt zu distanzieren versuchen: die Euro-Bonds. Damit wären nämlich keine Auflagen für die einzelnen nationalen Staaten verbunden. Damit wären auch nicht der Druck zur Durchsetzung von Reformen sowie der Druck hin zu Veränderungen der Strukturen verbunden. Ebenso wenig wäre damit die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Nationen verbunden. Das wäre der Weg in eine unbegrenzte Schuldenunion – zulasten der deutschen Steuerzahler noch dazu. Diesen Weg kann niemand verantworten. Diesen Weg werden wir mit Sicherheit nicht durchgehen lassen. Sie haben schon einmal eine falsche Weichenstellung vorgenommen. Noch einmal werden wir Sie diesen Fehler nicht machen lassen. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf haben wir durch die intensive Diskussion über die Fraktionsgrenzen hinweg eine umfassende, fast einmalige Parlamentsbeteiligung erreicht. Diese Parlamentsbeteiligung geht weit über das hinaus, was wir bisher bei vergleichbaren Entscheidungen erlebt haben. Bei jeder einzelnen Maßnahme, über die auf europäischer Ebene im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm entschieden wird, muss nämlich vorher die Zustimmung des Parlaments, mindestens eines Parlamentsgremiums, eingeholt werden. Dieses Votum des Parlaments ist dann bindend. Das heißt, der deutsche Vertreter ist quasi an der Leine des Parlaments. Man muss sich das einmal vor Augen halten. Ich finde, das, was die Kolleginnen und Kollegen hier fraktionsübergreifend in den Verhandlungen erreicht haben, ist ein großartiger Erfolg, der bei der Gesamtabstimmung deutlich macht: Der Herr des Verfahrens ist das nationale Parlament. Das, meine Damen und Herren, ist nicht etwa gegen die Regierung durchgesetzt worden, sondern im Einvernehmen mit der Regierung. Nun wissen wir alle, dass sich keiner und keine von uns heute die Entscheidung leicht macht. Wir haben viel diskutiert, nicht nur in vielen Gremien des Parlaments, sondern darüber hinaus mit vielen Fachleuten, die uns im Übrigen ganz unterschiedliche Ratschläge gegeben haben. Die einzige Bemerkung, die bei all diesen Ratschlägen einhellig fiel, lautete: Aber die Verantwortung habt ihr. Für mich ist klar, dass der vorgesehene Weg besser verantwortbar ist als jeder andere Weg, der bisher diskutiert wurde. Er gibt uns Instrumente, um einen möglichen Flächenbrand einzugrenzen. Er stärkt der Regierung bei den schwierigen Verhandlungen auf EU-Ebene den Rücken. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies in der schwierigen Situation, die wir zu bewältigen haben, der richtige Weg ist. Deshalb empfehle ich Ihnen die Zustimmung zu diesem Gesetz.