Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Graf, Sie haben sehr anrührend Ihren ersten Eindruck von und Ihre erste Begegnung mit dem Kloster Mor Gabriel geschildert. Das hat mich richtig bewegt; das muss ich sagen. Ihr Engagement für dieses Kloster kommt aus tiefstem Herzen. Ich kann Sie beruhigen: Das Schicksal des Klosters Mor Gabriel wird von uns nicht instrumentalisiert, wenn es um ein Ja oder Nein zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union geht. Unsere Haltung kennen Sie seit vielen Jahren. Diese hat mit dem Kloster Mor Gabriel nichts zu tun. Wir würden eine solche christliche Einrichtung dafür auch niemals missbrauchen wollen. Mit der ersten Beratung unseres heutigen Antrags zum Kloster Mor Gabriel blicken wir zwangsläufig auf die Türkei und auf den Umgang der Türkei mit christlichen Einrichtungen. Ich freue mich sehr, dass heute Vertreter der aramäischen Gemeinde in Deutschland hier auf der Tribüne sitzen und unserer Debatte zuhören. Herzlich willkommen! Das Kloster Mor Gabriel ist in seiner Existenz bedroht – und das seit langem. Die Situation hat sich auch durch noch so viele Gespräche bisher leider nicht signifikant verbessert. Im Gegenteil, sie ist eher dramatischer geworden. Dabei wird eines deutlich: Es geht nicht nur um dieses Kloster; vielmehr ist das Kloster geradezu zu einem Symbol dafür geworden, wie die Türkei mit christlichen Einrichtungen und religiösen Minderheiten umgeht. Dieses Kloster steht für eine 1 600 Jahre währende Tradition als geistliches Zentrum der weltweit verzweigten syrisch-orthodoxen Kirche. Wir befürchten – vieles deutet auch darauf hin –, dass dieses Kloster im Zuge von mehreren seit Jahren anhängigen Gerichtsverfahren am Ende enteignet und entwidmet wird. Damit droht – darauf haben Sie, Frau Graf, hingewiesen – nicht nur ein Abreißen einer klösterlichen Tradition, sondern der Fortbestand der syrisch-orthodoxen christlichen Kultur wäre gefährdet. Es hat mich schon sehr angerührt, als ich vor einiger Zeit eine Rede vor Aramäern gehalten habe und sie mir am Ende das Vaterunser – eingerahmt, sodass ich es an die Wand hängen konnte – in aramäischer Schrift geschenkt haben; denn es handelt sich um die Sprache Christi. Dieses Kloster ist das Symbol für die schwierige Lage der Christen selbst in der Türkei, die doch in Teilen so westlich geprägt ist. Auch in diesem demokratischmuslimischen Staat leben Christen heute in einer schwierigen Situation und auch nicht ganz ungefährdet. In der Türkei gibt es, durch die Verfassung garantiert, zwar inzwischen offiziell Religionsfreiheit. Das Land bekennt sich auch zu dem internationalen Anliegen, Religionsfreiheit zu gewähren. Die einschlägigen Menschenrechtskonventionen sind gezeichnet. Aber in der Praxis haben religiöse Minderheiten – das trifft nicht nur auf die Christen zu – nur sehr eingeschränkte Rechte. Der Bau von Kirchen und auch deren Erhalt sind bis zum heutigen Tage nahezu unmöglich. Christliche Geistliche schweben in Lebensgefahr. Hat Ihnen der Abt vielleicht auch erzählt, dass er sich nicht in seinem Ornat auf die Straße wagen kann, dass das für ihn lebensgefährlich ist? Predigten, egal wo in der Türkei, bedürfen der Genehmigung. Man kann nicht einfach eine Predigt in seiner Kirche halten, sondern man muss sich das genehmigen lassen. Selbst in den türkischen Städten – wenn wir hinkommen, sagen wir: das sind ja ganz europäische Städte; das ist europäische Lebensart – wird einem geraten, um den Hals doch bitte schön kein Kreuz zu tragen; es könnte unter Umständen die Gesundheit gefährden. Wenn man all das zusammenträgt, kommt ein ungutes Gefühl auf. Dabei lebte in der Türkei eine stattliche Anzahl von Christen. 1915 kam es mit dem Genozid an den Armeniern, aber auch an den Aramäern und den Assyrern – alle waren davon betroffen, nur werden meist ausschließlich die Armenier erwähnt – zum Genozid an fast 1,5 Millionen Christen. Vor 60 Jahren betrug der Anteil der Christen in der Türkei immerhin noch 20 Prozent. Heute sind es weniger, gerade einmal noch 0,15 Prozent. 0,15 Prozent! Der Fortschrittsbericht der Europäischen Union zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei macht, vorsichtig formuliert, die Defizite deutlich. Eigentlich kann man erkennen, dass es im Bereich der Religionsfreiheit nur wenige Fortschritte gibt. Wenn man sich die Praxis anschaut, stellt man fest: Das entwickelt sich in der letzten Zeit sogar fast rückwärts, und das ist etwas, was nicht sein darf. Deshalb beobachten wir mit großer Sorge die juristischen Verfahren gegen das Kloster Mor Gabriel. Der Erhalt dieses Klosters ist das Symbol und der Gradmesser für das Umgehen des türkischen Staates mit religiösen Minderheiten überhaupt.