Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es zu Beginn gleich klar sagen: Wir als Linke sind der Auffassung, dass im Einzelplan 14 deutlich gestrichen werden muss, sowohl im Personalbereich als auch bei den Beschaffungen. Ich beginne mit einem konkreten Beispiel. Bundeswehroberst Klein wird nach dem Willen des Verteidigungsministers im nächsten Jahr zum Brigadegeneral befördert. Das macht für den Offizier Klein im Monat mindestens 1 300 Euro mehr aus. Dieser Aufwuchs ist höher als das Gesamtgehalt, das ein Koch in Ostdeutschland nach zehn Berufsjahren bekommt. Als Brigadegeneral erhält er dann mindestens 8 250 Euro im Monat aus der Steuerkasse. Die beiden von mir genannten Zahlen sagen mehr über die Arbeit der Bundesregierung aus als alle Zahlen im Haushaltsentwurf 2013 zusammen. Worum geht es hier nämlich? Der Offizier Klein hatte vor drei Jahren in Afghanistan den militärisch sinnlosen und brutalen Befehl zur Bombardierung von zwei Tanklastzügen in der Nähe von Kunduz gegeben. – Sie sollten nicht dazwischen brüllen, sondern sich schämen und sich an das erinnern, was damals geschah. Mehr als hundert Menschen starben, darunter viele Frauen und Kinder. Welches Signal wollen die Bundesregierung und ihr Verteidigungsminister mit dieser Beförderung an die Soldaten und Offiziere der Bundeswehr senden? Erst bomben, dann denken? Oder: Rücksichtsloses Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung schadet definitiv nicht der Karriere, sondern befördert sie? Die Linke wird einen Antrag in die Haushaltsberatung einbringen, um die Beförderung von Oberst Klein zu stoppen. Wir sind nicht bereit, diese schreckliche Tat auch noch mit Steuergeldern zu belohnen. Auch wenn der Minister gesagt hat, wir wollen heute nicht über Afghanistan reden: Ich finde seine Aufforderung im Rahmen der Debatte über den Verteidigungshaushalt völlig verfehlt. Wir alle wissen: Die Bundeswehr ist nicht in Afghanistan, um Schulen oder Krankenhäuser zu bauen; die Bundeswehr ist in Afghanistan, um einen Krieg zu führen, der schon unzählige Opfer gefordert hat. Dabei, meine Damen und Herren, denke ich nicht nur an die zivilen Opfer, sondern auch an die deutschen Soldaten, denen in diesem und anderen Auslandseinsätzen ihr Leben gestohlen wurde. Die Bundesregierung hat mir die Auskunft gegeben, dass 23 deutsche Soldaten in Afghanistan und 34 deutsche Soldaten beim ISAF-Einsatz ihr Leben verloren haben. Ein Drittel der getöteten Soldaten stammte aus Ostdeutschland. Michael Wolffsohn, Professor an der Universität der Bundeswehr, beklagte die „Ossifizierung“ der Bundeswehr. Darüber hat sich der Verteidigungsminister de Maizière maßlos empört. – Mit Recht, da gebe ich Ihnen recht. Doch offensichtlich ist die Bundeswehr für viele Ostdeutsche, aber auch für viele Migranten die einzige Chance, in Lohn und Brot zu kommen. Wenn das so ist, dann zeigt das, dass in unserer Gesellschaft etwas nicht in Ordnung ist. Zu den Beschaffungen. Die Bundeswehr soll den neuen Bedrohungslagen angepasst werden. Das klingt erst einmal logisch, aber warum hält die Bundesregierung dann weiterhin an Rüstungsprojekten fest, die im letzten Jahrtausend, als der Kalte Krieg noch tobte, konzipiert wurden? Nur ein Beispiel: Den Eurofighter findet man das erste Mal 1988 im Bundeshaushalt. Das ist jetzt 24 Jahre her. Seit dem hat sich die Welt dramatisch gewandelt. Der Kalte Krieg ist Gott sei Dank vorbei. Trotzdem halten Sie an diesem Dinosaurierprojekt fest und überziehen bei den Ausgaben maßlos. Im Jahr 2011 sollten laut Haushaltsplan 555,3 Millionen Euro für die Beschaffung dieser teuren Museumsstücke ausgegeben werden. Das war der Plan. Ausgegeben wurden tatsächlich 1,2 Milliarden Euro, also mehr als das Doppelte. Das ist das Gegenteil von solider Haushaltswirtschaft. Unseriös ist ein sehr vornehmes Wort dafür. Wer sich die Preisexplosion bei der Herstellung der Rüstungsprojekte anschaut, weiß, dass es der Bundesregierung nicht unbedingt nur um die Beherrschung neuer Bedrohungssituationen geht, sondern auch um das Bedienen alter Seilschaften in der Rüstungsindustrie, die gerne einmal für CDU, CSU und FDP üppige Spenden auf die Parteikonten überweisen. – Gucken Sie einmal in Ihr Spendenbuch, Herr Koppelin, bzw. fragen Sie einmal Ihren Schatzmeister, Herrn Fricke. Der kann Ihnen das bestätigen. Die Kanzlerin fordert bei jeder Gelegenheit: Krisenländer sollten endlich ihre Haushalte in Ordnung bringen. Ich habe aber von ihr nie die Forderung gehört, dass die Rüstungshaushalte der EU-Länder drastisch zu reduzieren wären, um so einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Viele Krisenlösungen, die die Bundeskanzlerin anbietet, können nicht auf unser Einverständnis stoßen. Wenn sie aber diesen Punkt in den Vordergrund stellen würde, dann würden wir sie unterstützen. Wir werden in den Haushaltsberatungen dafür kämpfen, dass der aufgeblähte Rüstungshaushalt auf Normalmaß geschrumpft wird. Ich zähle auf die Unterstützung aller Vernünftigen in diesem Parlament. Vielen Dank.