Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht geglaubt, dass heute, so kurz vor Pfingsten, noch so viel Emotionalität aufkommen kann. Ich will an dieser Stelle Folgendes festhalten, meine liebe Frau Kollegin Gleicke: Wenn Sie schon den Vorwurf erheben, dass geltende Steuergesetze von jemandem angewendet werden, und sich darüber beschweren, dass das zu einem bestimmten Ergebnis führt, also die Grundsteuer jetzt nicht fließt, dann sollten Sie wenigstens auch sagen, woran das liegt. Wer hat diese Steuergesetzgebung eingeführt? Ich denke, das war Rot-Grün. Sie waren in der Regierungsverantwortung. Wenn Sie sich über das beschweren, was Sie selber gemacht haben, dann ist das nicht besonders glaubwürdig. Das Thema der Aktuellen Stunde ist der Verkauf der TLG-Immobilien. „Aktuelle Stunde“ springt einem als erstes Wort ins Auge. Ich habe mir die Frage gestellt, um was es eigentlich geht. Es geht um einen Verkauf aus dem Jahre 2012. Ich weiß nicht, warum das so besonders aktuell ist. Ich habe mir also die Frage gestellt, warum wir darüber heute diskutieren. Ich habe das Gefühl, dass wir deshalb heute darüber diskutieren, weil die Mieter kurz vor dem Wahlkampf verrückt gemacht werden sollen und die Linken gerne glauben machen möchten, dass sie die Einzigen sind, die überhaupt noch Mieterinteressen in Deutschland vertreten. Ich glaube, das entlarvt zum Teil, warum die Aktuelle Stunde heute stattfindet. Noch bemerkenswerter finde ich den Umstand, dass die Aktuelle Stunde durch unsere Kollegin Frau Heidrun Bluhm eröffnet worden ist, die Aufsichtsratsvorsitzende von FAIRWOHNEN ist, einer Genossenschaft, die sich am Bieterverfahren beteiligt hat. Klar geht das. Sie dürfen das natürlich machen. Sie dürhatderKollegefen auch die Funktion ausüben. – Genau. In der vorhergehenden Debatte ging es genau um dieses Thema. Hier wird nämlich eine Macht ausgenutzt, die man als Parlamentarier hat, um auf den Umstand hinzuweisen, dass man in einem Bieterverfahren, das Sie im Nachhinein nicht kritisiert haben, der zweite Gewinner war. Das Verfahren fand 2012 statt. Sie haben versucht, daran teilzunehmen, waren aber nicht erfolgreich. Wenn Sie damals der Meinung gewesen wären, dass das alles rechtlich nicht in Ordnung ist, hätten Sie damals auf die Instrumente des Rechtsstaats zurückgreifen können, die es heute gibt. Vielleicht haben Sie das schon vergessen. Sie haben das nicht gemacht. Ich glaube, das entlarvt, was Sie wollen. Auch Ihre Sorge, dass die Wohnungen jetzt möglicherweise in die Hand böser Privateigentümer gelangen, könnte ein Grund für diese Aktuelle Stunde gewesen sein. Ich will einmal feststellen: Es gibt Zehntausende von privaten Vermietern in Deutschland und natürlich entsprechend viele Mietverhältnisse. Es gibt eine rechtliche Grundlage in diesem Land. Ich glaube, dieses Land hat sich mit dieser rechtlichen Konstruktion gut entwickelt. Ich habe keine Angst vor Privateigentum, und ich habe auch keine Angst davor, dass sich ein Wohnungsmarkt entwickelt und dass sich auch Mietpreise entwickeln. Das muss so sein. Das, wovor ich Angst habe, ist Volkseigentum. Das habe ich erlebt. Damals gab es nämlich eine Mietpreisbindung, die ein bestimmtes Ergebnis hatte, das in der DDR mit dem geflügelten Wort umschrieben wurde: Ruinen schaffen ohne Waffen. Es wurde nicht mehr saniert, die Gebäude sind verfallen. Wir können uns noch gut daran erinnern, auch Sie vielleicht noch. Aus diesem Grunde sollte man das Privateigentum nicht verteufeln; denn das ist eine der wesentlichen Grundlagen unseres Landes. Müssen Mieter Angst haben? Auch das ist hier schon mehrfach deutlich angesprochen worden. Das, was die Bundesrepublik tun konnte – Sozialcharta, Ombudsmann –, hat sie getan. All das sind Instrumente, um letztendlich zu helfen, dass der Übergang gelingt. Man kann sich an öffentliche Stellen wenden und erfährt Unterstützung. Wenn das bislang nicht der Fall gewesen ist, sollte man das überprüfen. Vielleicht gibt es Ursachen dafür, dass es nicht in jedem Fall dazu gekommen ist. Aber es gibt diese Möglichkeit. Sie haben ja mit vielen Mietern Kontakt gehabt. Sie haben versucht, sie in die FAIRWOHNEN zu bringen. Wenn es Ungerechtigkeiten gegeben hätte, dann hätten Sie schon längst auf den Ombudsmann hingewiesen. Dann wären schon längst Klagen erfolgt. Aber das ist nicht der Fall. Am Anfang habe ich mich gefragt, ob diese Aktuelle Stunde wirklich sein muss. Jetzt, am Ende, sage ich: Es ist gut, dass sie stattgefunden hat, weil sie sehr deutlich gemacht hat, mit welcher Motivation Sie in diesem Land agieren und für wen oder was Sie eintreten. Das sind auf jeden Fall nicht die Mieterinteressen. Danke schön.