Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit 1990 beschäftigen wir uns - seitdem erlebe ich das im Bundestag - auch mit Problemen des Rassismus und seiner Überwindung , mit Problemen der Ausländerfeindlichkeit - überhaupt und generell mit Diskriminierungsproblemen . Der Gesetzentwurf , den wir hier vorgelegt haben , greift nicht in alle Diskriminierungsmöglichkeiten ein , die es in einer Gesellschaft gibt . Dabei denke ich an Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts , der sexuellen Orientierung oder an viele andere Bereiche , wo es zum Teil auch rechtliche Diskriminierungen gibt . Das war von uns zumindest noch nicht zu leisten . Wir haben deshalb , wie schon in der letzten Legislaturperiode , als erstes einen Gesetzesentwurf vorgelegt , der sich mit der Frage von Diskriminierung von Menschen aus rassistischen Gründen beschäftigt , also im weitesten Sinne mit Fragen über die Diskriminierung von Ausländerinnen und Ausländern in unserer Gesellschaft . Wenn ich heute lese , daß das Europäische Parlament beschlossen hat , eine Forschungskommission gegen Rassismus zu gründen und zu ermitteln , wie und auf welche Art und Weise in den Ländern der Europäischen Union solche Diskriminierungen stattfinden , dann , glaube ich , sagt uns das Europäische Parlament auch , daß die Bundesrepublik Deutschland diesbezüglich aktiv zu werden hat . An sich verlangt das das Grundgesetz . Denn es legt in Art . 3 fest , aus welchen Gründen Menschen nicht diskriminiert werden dürfen . Wir wissen , daß täglich Gegenteiliges geschieht . Bislang ist daraus noch nie eine gesetzliche Konsequenz gezogen worden . Ich meine , es ist höchste Zeit , vor allem , wenn man darüber nachdenkt , daß die USA und die Schweiz solche Gesetze haben . Die Bundesrepublik Deutschland ist davon noch immer weit entfernt . Unser Gesetz würde , wenn Sie ihm zustimmen , ermöglichen , daß Bürgerinnen und Bürger , die aus rassistischen Gründen diskriminiert werden , erstmalig einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch hätten , z . B . wenn ihnen aus diesem Grunde ein Arbeitsplatz verwehrt wird , wenn ihnen eine Wohnung verwehrt wird oder wenn in anderer Art und Weise Diskriminierung stattfindet . Auch in dem Wissen darum , daß das Gesetz nicht häufig zu Gerichtsurteilen führen wird , auch was die damit verbundenen Geldbußen etc . , die wir vorschlagen , betrifft , denke ich , daß schon die Schaffung eines solchen Rechtsinstituts ein wichtiges Signal in einer Gesellschaft ist , nämlich daß der Gesetzgeber nicht duldet , daß Menschen aus rassistischen Gründen diskreditiert werden , egal , auf welchen Gebieten und durch welche Institutionen . . Ich denke , daß es auch höchste Zeit ist , die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland danach zu durchforsten , ob und in welchem Umfang Diskriminierungen dieser Art gesetzlich verankert sind . Wir haben in unserem Artikelgesetz ein Gesetz enthalten , das sich Erstes Gesetz zur antirassistischen Normenbereinigung nennt , in dem wir auf verschiedenen Gebieten Änderungen vorschlagen , weil dort Normen geregelt sind , die zweifellos Ausländerinnen und Ausländer diskriminieren . Ich nenne als Beispiel nur das Versicherungsvertragsgesetz und andere Gesetze , in denen Ausländerinnen und Ausländer ganz erheblich benachteiligt werden , und zwar ohne irgendeinen nachvollziehbaren Grund , d . h . letztlich aus ausländerfeindlichen oder rassistischen Gründen . . noch : Gregor Gysi Es ist schon schlimm genug , wenn sich solche Dinge im Laufe der Geschichte in die Gesetzgebung des Bundestages eingeschlichen haben . Aber noch schlimmer wäre es , wenn der Bundestag nicht bereit ist , diese zu korrigieren und ernsthaft alle Gesetze auf solche Diskriminierungen hin zu durchforsten . Damit hängt unser zweiter Antrag zusammen . Wir haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt , ob und in welchem Umfang sie uns Regelungen nennen kann , in denen Ausländerinnen und Ausländer , die hier ihren legalen Wohnsitz haben , anders behandelt werden als Deutsche . Die Bundesregierung hat uns mitgeteilt , dazu sei sie nicht in der Lage ; das Material sei zu umfangreich . Das heißt , sie räumt damit ein , daß wir so viele gesetzliche Bestimmungen haben , die Ausländerinnen und Ausländer diskriminieren , daß sie nicht einmal in der Lage ist , uns diese mitzuteilen . Wenn das so ist , dann ist eine Kommission , die jedes Gesetz daraufhin überprüft , dringend geboten . Damit beschäftigt sich unser Antrag hinsichtlich der Expertenkommission . . Ich bin natürlich traurig , daß ein so wichtiges gesetzliches Anliegen in der letzten Legislaturperiode keine Chance hatte , durchzukommen . Auch bin ich traurig , daß wir das als einen winzigen Tagesordnungspunkt am Freitagnachmittag ganz am Schluß in einer halben Stunde behandeln , was schon etwas über die Einstellung des Bundestages zu einem solchen Problem aussagt . . _ Doch , doch . . _ Ich habe Sie auch nicht gemeint , Herr Fischer . . Wir haben auch einen Vorschlag zur Stellung der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung gemacht . Wir haben dabei _ ich will nicht sagen : akribisch _ sehr intensiv das aufgenommen , was die Ausländerbeauftragte selber vorgeschlagen hat und was in dieser Regierungskoalition leider keine Chance hatte . Man kann nicht eine solche Funktion schaffen und dann keine Kompetenzen damit verbinden . Dann bekommt sie eine reine Alibifunktion . Das wird Ihnen fast jede und jeder Ausländerbeauftragte bestätigen . Wir haben hier ganz andere rechtliche Grundlagen geschaffen , damit eine solche Beauftragte oder ein solcher Beauftragter auch in der Lage ist , wirksam gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit vorzugehen . .