Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangen Monaten haben wir im Bundestag uns schon vielfach mit dem Projekt Stuttgart 21 beschäftigen müssen. Ich hoffe doch sehr, dass wir uns nach dem Votum der Bürger in Stuttgart und ganz Baden-Württemberg nun auf die positive Begleitung dieses Projekts, vor allem im Verkehrsausschuss, konzentrieren können. Um es einmal deutlich zu sagen: Eine konstruktiv-kritische Begleitung, wie sie Winfried Hermann angekündigt hat, wäre, so wie wir ihn kennen, nach diesem Votum zu wenig. Ich halte die aktuelle Diskussion über mögliche Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 für unangemessen. Das wirkt für mich wie das Nachkarten schlechter Verlierer. Es drängt sich doch der Eindruck auf, die Grünen würden höhere Kosten geradezu herbeisehnen. Das ist für mich nicht kritisch-konstruktiv; das ist schlicht destruktiv. Einige von Ihnen scheinen die Grundeinstellung zu haben, immer nur das Negative zu erwarten oder zu erhoffen. Aber das ist keine Einstellung, mit der wir die Herausforderungen der Zukunft meistern können. Ja, die Volksabstimmung hat Klarheit gebracht; aber sie hat auch viel Zeit und Geld gekostet, um letztendlich doch die demokratischen Mehrheitsbeschlüsse aller Gremien, von Gemeinderat bis Bundestag, zu bestätigen. Ich kann Sie von den Grünen nur auffordern, endlich damit aufzuhören, Stuttgart 21 teurer machen zu wollen, um so doch noch irgendwie das klare Bürgervotum umgehen zu können. Wer jetzt sagt, bei der Volksabstimmung sei es doch nur um ein Ja oder Nein zum Finanzierungsanteil des Landes gegangen, wie es einige Vertreter der Stuttgart-21-Gegner getan haben, der nimmt den Bürger nicht ernst. Denn das Votum ist ganz klar: Ja zu Stuttgart 21. Wir alle können sicherlich aus den ganzen Entwicklungen bei Stuttgart 21 lernen. Dazu gehört für mich auch, dass wir von der Union durchaus Versäumnisse im Prozess der Planung von Stuttgart 21 eingestehen und daraus Lehren für die Zukunft ziehen. Es ist gut, wenn sich Bürger mittlerweile mehr für sie betreffende Projekte interessieren. Es sollte sich aber nicht wiederholen, dass ein solches Interesse auf die Art und Weise politisch instrumentalisiert wird, wie es die Grünen in Baden-Württemberg getan haben. Meine Damen und Herren, bei allem Protest und der Berichterstattung darüber wurde lange kaum zur Kenntnis genommen, wie viele Befürworter von Stuttgart 21 es gab und gibt. Umso mehr will ich all den Bürgern, die sich zum Teil trotz Beleidigungen und harter Auseinandersetzungen für Stuttgart 21 einsetzen, an dieser Stelle für ihr Engagement danken. Mein Dank gilt auch den Polizisten, die seit Jahren am Stuttgarter Hauptbahnhof sehr viel hinnehmen müssen, obwohl sie nur ihren Dienst tun. Dasselbe gilt im Übrigen für die Polizeibeamten, die beim Castortransport im Einsatz waren. Herr Kretschmann sagt: … Protest macht jetzt eigentlich keinen Sinn mehr. Recht hat er. Aber was fällt Frau Roth dazu ein? Sie sagt: Der Polizeieinsatz … ist ein Anschlag auf die Demokratie. Eine solche Aussage ist unglaublich. Meine Damen und Herren, die Bahnhofsgegner in Stuttgart wurden von unserem früheren Verkehrsausschussvorsitzenden Winfried Hermann massiv unterstützt. Ich muss ehrlich sagen, dass es mich beim Ergebnis der Volksabstimmung mit am meisten gefreut hat, dass die Verunsicherungstaktik von Herrn Hermann nicht aufgegangen ist: Weder hat das Sichten alter Ministeriumsakten durch seine zahlreichen neuen Mitarbeiter und die gezielte Weitergabe an Journalisten zur Aufbauschung vermeintlicher Skandale etwas bewirkt, noch hat es funktioniert, die Regionen Baden-Württembergs gegeneinander auszuspielen. Die Bürger waren zu schlau, um auf all das hereinzufallen. Es war gut, dass Minister Ramsauer sich am vergangenen Freitag noch einmal deutlich zu den anderen Schienenprojekten in Baden-Württemberg bekannt hat: Lärmschutz an der Rheintalbahn, Elektrifizierung der Südbahn und Ausbau der Gäubahn. Alle diese Projekte verdienen Unterstützung, aber nicht nur hier von uns, sondern endlich auch von der Landesregierung in Stuttgart. Ich erwarte endlich Einsatz für die berechtigten Anliegen der Menschen, sei es bei den genannten Bahnprojekten oder bei notwendigen Straßenbaumaßnahmen. Nach einem halben Jahr Kampf gegen Stuttgart 21 wird es endlich Zeit, dass sich Winfried Hermann, wenn er denn im Amt bleiben will, endlich um die eigentliche Arbeit eines Verkehrsministers kümmert. Ich weiß nur nicht, ob der Wille dazu vorhanden ist. Zwei Tage nach der Volksabstimmung gab es bei den Beratungen zwischen Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg zur zweiten Rheinbrücke die Gelegenheit dazu. Man hätte darauf wetten können – das Ergebnis war vorhersehbar –: Nichts ist passiert. Die Grünen wollen auch hier keine Infrastrukturinvestitionen. Dabei ist das Signal vom Sonntag klar: Die Menschen wollen eine Zukunft, in der wir weiterhin eine führende Wirtschaftsnation mit Innovationsgeist und dem Mut zur Veränderung sind. Dazu sollten wir alle unseren Beitrag leisten.