Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Um zwei Mißverständnisse gleich auszuräumen : Es geht nicht ums Geld . Das Löschen der Ölquellen in Kuwait ist als letztes eine Frage des Geldes . Jeden Tag verbrennt Öl im Wert von fast 100 Millionen Dollar . Wenn man dieses Geld nähme und damit das Löschen bezahlte , wäre es überhaupt kein finanzielles Problem . Sie unterstellen uns zu Unrecht , daß es eine milde Gabe der Bundesregierung sein soll , und Sie behaupten zu Unrecht , daß es großer Haushaltsmittel bedarf . Es ist keine Frage des Geldes , es ist eine Frage des Engagements und der Organisation . Der zweite Punkt , den ich hier ausräumen möchte : Wir haben einen nur ganz begrenzten Antrag gestellt , weil es eilt , weil es sehr eilt und dies absolute Priorität haben muß . Neben allen anderen Sachen , die auch gefordert werden müssen , die auch angepackt werden müssen , ist das Löschen der Ölbrände absolut vordringlich . Als drittes : Es gelingt Ihnen nicht , meine Damen und Herren der Regierungskoalition , zu bemänteln , daß von der Regierung im Zusammenhang mit den Problemen in Kuwait nichts Effektives gemacht worden ist . Was hier vorgetragen worden ist , z . B . , daß der Botschafter angeschrieben worden ist oder Gespräche mit dem Botschafter geführt worden sind , das ist dem Problem absolut nicht angemessen . Seit vier Monaten brennen die Ölquellen , und die Bemühungen haben bis heute noch zu keinem , durchgreifenden Erfolg geführt . Es stimmt , es handelt sich um ein Problem von ungeheurem Ausmaß ; das hat es bisher noch nicht gegeben . Jede der brennenden Ölquellen muß mit einer jeweils anderen geeigneten Methode gelöscht werden . Es geht auch nicht nur um das Löschen des Feuers , sondern es geht auch darum , die Ölquelle dauerhaft zu verschließen . Das ist sehr kompliziert . Wir haben gehört , daß 5 bis 10 % der Ölquellen sehr , sehr schwer zu löschen sein werden . Es bedarf dazu , ähnlich wie bei der Vertreibung Husseins aus dem Land Kuwait , aller Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft . Die kommerziellen amerikanischen und kanadischen Teams , die den Auftrag zum Löschen haben , beschränken sich im Augenblick mehr oder weniger erfolgreich _ jedenfalls geht es nur sehr langsam _ auf das größte Ölfeld , auf dem rund 300 Quellen brennen . In den anderen Bereichen gehen die Brände Tag und Nacht , Stunde für Stunde weiter . Nach meinem Eindruck wird es , wenn es so weitergeht , noch Jahre dauern , bis der letzte Brand gelöscht ist . Das , was die Bundesregierung bisher unternommen hat , und das , was sie erreicht hat , ist völlig unzureichend . Ich will nicht vom Fehlschlag des Ölbekämpfungsschiffs Mellum sprechen . Herr Schmidbauer hat heute morgen gesagt , daß man auch bei so einer Aktion etwas lernt . Das glaube ich gern . Aber das war nicht der Sinn der Sache . Was das Problem der Ölbrände bet rifft , so haben wir in Deutschland Brandlöschexperten . Wir haben Gerät , das dem , das wir vor Ort gesehen haben , durchaus vergleichbar oder sogar noch besser als das ist . Es könnte ein wirksamer Beitrag zur Lösung des Problems geleistet werden . Das haben wir bereits vor mehr als sechs Wochen bei unserer Anhörung gehört . Auch dort waren Experten . Einhellige Meinung war damals : Absolute P riori -täthatdas Löschen der Brände . Dazu müsse schnell und entschlossen gehandelt werden . Das ist aber nicht passiert . Sechs Wochen sind darüber vergangen . Deswegen bringen wir jetzt in Eile den Antrag ein , damit wir der Regierung endlich Beine machen . Zweitens war bei der Anhörung einhellige Meinung , daß es einer besseren Abstimmung der Aktivitäten zwischen den Ministerien bedarf . Herr Kübler hat vorhin darauf hingewiesen . Ich freue mich , daß der Forschungsminister und der Staatssekretär des Umweltministeriums anläßlich dieser Debatte mal nebeneinander sitzen , und ich hoffe , daß sie die Aktivitäten etwas besser abstimmen als in der Vergangenheit . Drittens haben wir gehört , daß ein Netz zur Messung der Emissionen aufgebaut werden muß . Auch da ist bisher nichts Durchgreifendes passiert . Die Rechnungen , die uns damals die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen vorgelegt haben , sind nur so gut wie die Daten , die eingegeben werden . Das hat man uns auch gesagt . Deswegen braucht man vernünftige , belastbare Daten am Eingang und nicht nur Annahmen . Viertens waren wir uns einig , daß ein koordiniertes , interdisziplinäres Forschungsprogramm aufgelegt werden muß . So makaber es klingt : Was in der Golfregion abläuft , ist ein Expe riment ungeahnten Ausmaßes . Es ist ungeheuer wichtig , das wissenschaftlich zu begleiten , zu ermitteln und zu registrieren . In diese Richtung geht unser Antrag . Man hätte vieles schon vor sechs Wochen machen können . In dieser Zeit ist auf all diesen Gebieten nichts Überzeugendes geschehen . Es hätten längst Gespräche auf Ministerebene stattfinden müssen . . Es hätten Regierungsvertreter zu Verhandlungen nach Kuwait fahren müssen . Der Unterschied liegt darin , daß man ein solches Land nach dem Krieg sehen muß . Es genügt nicht , mit dem Botschafter zu sprechen oder zu schreiben . Man muß direkt hingehen und reden . Denn die Ministerien sind nicht mehr in einem arbeitsfähigen Zustand . Wenn man die Auswirkungen der Brände gesehen hat , wenn man die Klimaveränderungen mitbekommen hat und wenn man die Rußdämpfe , die nicht nur die Ölfelder , sondern auch die Stadt Kuwait überziehen , erlebt hat , vergißt man das nicht . Es ist wirk lich eine nicht gekannte Katastrophe , die da abläuft . Hier muß ganz schnell eingegriffen werden . Lassen Sie mich abschließend Bilanz ziehen . Kuwait ist befreit . Aber das befreite Kuwait ist zerstört und brennt . Zweitens . Die Region ist durch eine Umweltkatastrophe gigantischen Ausmaßes betroffen . Drittens . Nach dem Krieg gibt es furchtbare Menschenrechtsverletzungen und Schauprozesse in Kuwait , z . B . an den Palästinensern . Viertens . Die Kurden im Irak wurden auf brutale Weise massenhaft umgebracht und sind zu Hunderttausenden über die Grenze in die Türkei geflüchtet . Fünftens . Es verdichten sich die Meldungen , daß mit einem Völkermord an den Schiiten im Irak gerechnet werden muß . Sechstens . Kein einziges Problem der Region ist gelöst : nicht die Anerkennung Israels , nicht das Problem der besetzten palästinensischen Gebiete . . Es besteht kein Grund zu Jubelfeiern anläßlich des Sieges im Golfkrieg . Es muß endlich gehandelt werden . Die eigentliche Konsequenz heißt : Nie wieder Krieg ! Ich danke Ihnen . .