Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Westerwelle , . ich habe in Ihrer Rede über den liberalen Rechtsstaat kein Wort zu Gauweiler und der rechten Demonstration am nächsten Samstag gehört . Ist das Ihre Vorstellung von einem liberalen Staat , daß eine Volkspartei wie die CSU Deckung für Rechtsradikale und Alt- und Neonazis gibt ? . Was hier heute von Ihrer Seite und von der rechten Seite des Hauses an Vorstellungen vom mündigen Bürger geäußert worden ist , der immerhin in der Lage sein soll , alle vier Jahre diese Regierung zu wählen , der verhetzt und emotionalisiert werden muß , damit er auf die Straße geht , hat mit der Realität doch überhaupt nichts zu tun . . Das sind Menschen , die die Erfahrung gemacht haben , daß diese Bundesregierung nichts von ihrem verbohrten Pro-Atom-Kurs abbringen kann : nicht die besten Argumente , nicht das unermeßliche Leid infolge der Katastrophe von Tschernobyl , nicht der erklärte Wille der Mehrheit der Bevölkerung . Wenn Menschen auf die Straße gehen , ist das eine Volksbewegung , ob Ihnen das paßt , Herr Scholz oder nicht . Das sind Landwirte , das sind Hausfrauen , das sind Schülerinnen und Schüler , die nicht instrumentalisiert werden , sondern die Verantwortung spüren , sich um ihre eigene Zukunft selbst kümmern zu müssen , weil sie von Ihnen nur verraten und verkauft werden . . Das sind Kirchen , die ihre Gemeindehäuser für die erschöpften Demonstranten öffnen wollen . Das ist der Wasserbeschaffungsverband , der sich weigert , die Munition für die Wasserwerfer herzugeben . . Das sind auch Kolleginnen und Kollegen der CDU , die diesmal gesagt haben : Bringt die Transporte nicht ins Wendland ! Eine wirklich souveräne Regierung würde auf die Bevölkerung hören und den Transport noch stoppen . Das ist kein Zurückweichen des Rechtsstaates , sondern der Sieg der Demokratie über eine Politik , die mit Macht und Gewalt diese Transporte durchsetzen will . . Meine Damen und Herren , die öffentliche Auseinandersetzung ist in diesen Tagen durch den Castor-Transport bestimmt . Es ist gut , daß wir es geschafft haben , diese öffentliche Diskussion gegen die Versuche von Bundesregierung und Teilen der SPD , das Ganze auf der Ebene einer großkoalitionären Verständigung zu diskutieren , durchzusetzen . Grundlage der heutigen Debatte aber war , daß wir die gleichen Probleme , die wir mit den Castor-Transporten haben , an jedem Standort haben , an dem es um Atommüll geht : beim Endlager Gorleben , beim Endlager Schacht Konrad , beim Endlager Morsleben , bei den Atommülltransporten und bei der Wiederaufbereitung . Jeder dieser Punkte birgt das gleiche sachliche Risiko und den gleichen sozialen Sprengstoff . An jedem Endlagerstandort gibt es die gleichen Probleme mit der Sicherheit . Es gibt die gleichen Probleme , weil rein nach politischen und ökonomischen Opportunitäten agiert wird . Nicht überall gibt es bisher die gleichen heftigen Auseinandersetzungen wie in Gorleben , aber alle Fälle bergen das Potential , daß sich diese entzünden könnten . Nehmen wir doch als Beispiel das Endlagerprojekt Morsleben , bei dem das Aufgeben von Sicherheitsaspekten zugunsten rein ökonomischer Kriterien am krassesten ist . Wie wir gestern noch einmal im Umweltausschuß von Herrn Staatssekretär Klinkert gehört haben , soll nach Planung der Bundesregierung der Einigungsvertrag revidiert und das marode Endlager Morsleben nach dem 30 . Juni 2000 weiterbetrieben werden . Dafür verschleppt die Bundesumweltministerin sogar das Planfeststellungsverfahren . Seit Mitte letzten Jahres liegt die Vorhabensbeschreibung vom Bundesamt für Strahlenschutz auf dem Tisch der Bundesumweltministerin . Doch an . noch : Ursula Schönberger übersenden , schmort sie dort , und nichts geht voran . Die Sicherheitsmängel im Endlager sind gravierend . Der Verdacht liegt nahe , daß dies auch die Ursache für die Verschleppung des Planfeststellungsverfahrens ist . Müßten dann doch die Standsicherheit , das Schließungskonzept und die Langzeitsicherheit auf den Prüfstand . . Wir fordern - und es ist sehr erfreulich , daß Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion , in Ihrem Entschließungsantrag trotz des Schröderschen Konsensentwurfes das gleiche tun - den Stopp der Einlagerung in Morsleben , und wir fordern die Bundesumweltministerin auf : Bringen Sie endlich die notwendigen Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren für Morsleben bei . . Meine Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition : Wenn Sie sagen , das gehe am Thema vorbei , dann schauen Sie sich an , welche Anträge jetzt hier diskutiert werden . Es geht nämlich um das Gesamtproblem der verfehlten Atom- und Entsorgungspolitik . . Beim hochaktiven Müll setzt die Bundesregierung weiter auf das Herumkutschieren und das Verschieben des Atommülls . Perfide ist das Argument , das wir auch heute morgen wieder gehört haben , die Castor- Transporte nach Gorleben würden stattfinden , weil deutscher Müll nicht ins Ausland gebracht werden soll . Tatsächlich dient das Zwischenlager in Gorleben als Stützpunkt für die Internationalisierung der deutschen Atommüllproblematik . Zum einen ist es Auffangbecken für den Müll aus der Auslandsaufarbeitung deutscher Brennelemente , zum anderen soll es laut dem großkoalitionären Verständigungspapier als Wartestation dienen , bis es vielleicht in 30 Jahren eine Lösung geben könnte , vielleicht eine internationale . Immer nach dem Motto : Mal sehen , was sich dann durchsetzen läßt . Allerdings - da bin ich mir sicher - wird sich ein Verschieben des Atommülls ins Ausland nicht so leicht durchsetzen lassen . Ich sehe , daß in der Gesellschaft die Verantwortung für den hier entstandenen Müll größer ist als bei der Bundesregierung , die von nationaler Verantwortung redet und dann doch anders handelt . Verbieten Sie doch erst einmal die Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente im Ausland . Dafür bekämen Sie sofort die Zustimmung von dieser Seite des Hauses . . Seit Beginn der Produktion von Atommüll in den 50er Jahren fehlt es an Konzepten , die dieser großen Gefahr Rechnung tragen . Schließlich haben wir es mit einem Müll zu tun , der über Hunderttausende von Jahren radioaktiv strahlt . Wer aber kann heute sagen , wie man einen solchen Müll für Hunderttausende von Jahren tatsächlich von der Biosphäre abschließt ? Das kann ich nicht , aber das können auch Sie nicht . Der Unterschied ist : Wir nehmen das Problem ernst und denken darüber nach . Für Sie ist das Problem mit dem Ende der Legislaturperiode erledigt . Es ist an der Zeit , Verantwortung für die zukünftigen Generationen zu übernehmen . Ich weiß , daß meine Kinder und viele Tausende Generationen nach ihnen mit dem Atommüll werden leben müssen . Das ist ein Erbe , das sie leider nicht ausschlagen können . Aber ich fühle die Pflicht - das ist es , was mich und meine Fraktion mit vielen Menschen in diesem Land und denen , die in diesen Tagen in Wendland auf die Straße gehen , verbindet und was uns von Ihnen , Frau Merkel , und von Ihnen , Herr Kanther , trennt - , wenigstens dafür zu sorgen , daß nicht noch mehr von dem strahlenden Müll unseren Nachkommen aufgebürdet wird , sondern daß die Produktion neuen Atommülls gestoppt wird . . Wir haben die Pflicht , wenigstens dafür zu sorgen , daß ihnen von dem vorhandenen Atommüll möglichst wenig Gefahr droht . Wir müssen verhindern , daß nach dem Motto verfahren wird : Möglichst billig vergraben und vergessen . - Der Müll wird sich sehr schnell zurückmelden , und dann wird es teuer . Wir müssen vielmehr ein wissenschaftlich fundiertes Entsorgungskonzept erarbeiten , das den Gefahren der radioaktiven Altlasten gerecht wird und das den sicheren Schutz von Mensch und Umwelt vor radioaktiver Verseuchung als oberste Leitlinie hat . .