Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Tierschutz ist ein hohes Gut . Der Schutz der Tiere ist zwischenzeitlich auch im Grundgesetz festgeschrieben worden . Ich möchte mich an dieser Stelle bei den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken , die sich in Tierschutzorganisationen engagieren , in kleinen und großen Verbänden , die nicht nur auf lokaler und regionaler Ebene tätig sind . Ihnen gebührt unser Dank . Dieser Dank soll hier und heute von mir - ich denke , im Namen des Hauses - ausgesprochen werden . Die Bundesregierung nimmt die Aufgabe des Tierschutzes sehr ernst und verfolgt das Ziel , ein hohes Tierschutzniveau in Deutschland zu gewährleisten und den Tierschutz weiterzuentwickeln . Das betrifft den Bereich der Rechtsprechung sowie die Berücksichtigung des Tierschutzes bei der Abwägung mit anderen Rechtsgütern und schließt die finanzielle Unterstützung tiergerechter Haltungsformen , die Forschungsförderung und ein intensives Engagement auf europäischer und internationaler Ebene ein . Die Bundesregierung setzt mit ihrem Engagement in den Gremien Akzente . Sie beteiligt sich an zahlreichen nationalen und internationalen Vorhaben zur Verbesserung des Tierschutzes . Das gilt hier und heute genauso wie in der Zukunft . Die SPD ist und bleibt die Tierschutzpartei . Sie setzt sich seit Jahren kontinuierlich für die Weiterentwicklung des Tierschutzes inner- und außerhalb Deutschlands ein . Wir gehen voran . Wir gehen vorwärts . Wir stellen uns der Verpflichtung des ersten Paragrafen unseres Tierschutzgesetzes : Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen , Leiden oder Schäden zufügen . In 2002 wurde - maßgeblich von meiner Fraktion vorangetrieben - der Tierschutz in Art . 20 a unseres Grundgesetzes als Staatsziel verankert . Damit wurde eine lange Diskussion über den Rang des Tierschutzes im Verfassungsgefüge endlich beendet . Dieses Staatsziel muss aufseiten der Politik bei der Gesetzgebung und aufseiten der Verwaltungsbehörden und der Gerichte bei der Auslegung und Anwendung des Tierschutzrechts immer Berücksichtigung finden . Ich komme zur Verbindung zwischen Tierschutz und Verbraucherschutz . Nach dem Auftreten von BSE und zahlreichen Gammelfleischskandalen ist das gesamte Feld rund um die Ernährung kritisch hinterfragt und neu bewertet worden : von der Sicherheit und Qualität der Lebensmittel über die Produktionsprozesse und deren Auswirkungen auf Umwelt , Natur und Tierhaltung , quasi From the Farm to the Fork , von der Farm zur Gabel . Tierschutz ist für uns integraler Bestandteil einer Nachhaltigkeitsstrategie , die dem vorsorgenden Verbraucherschutz Vorrang einräumt , den schonenden Umgang mit Natur und Umwelt beachtet , auf eine nachhaltig produzierende Landwirtschaft setzt und den ländlichen Raum mit seinen verschiedenen Funktionen als Lebens- , Wirtschafts- , Natur- und Erholungsraum in den Blick nimmt . Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden durch bewusste Kaufentscheidungen an der Ladentheke - darüber wurde heute schon ein wenig dissonant diskutiert - darüber , wie unsere Tiere in der Landwirtschaft gehalten und genutzt werden . Jede und jeder hat somit die Möglichkeit , sich tagtäglich in kleinem und in größerem Umfang für den Tierschutz einzusetzen . Dies setzt jedoch voraus , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ausreichend über die Produkte informiert sind . Mit Recht fordern sie daher von uns eine detailliertere Informationspflicht bezüglich der Produkte und der damit verbundenen Herstellungsprozesse , damit die Kaufentscheidung adäquat getroffen werden kann . Die Kennzeichnung in Deutschland ist jedoch nach wie vor ein Buch mit sieben Siegeln . Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen zwischen einer Vielzahl von Bio- und Ökosiegeln unterscheiden und wissen oft nicht , welche Qualitätsstandards sich dahinter verbergen . So sind Produkte , die nach der EU-Öko-Verordnung gekennzeichnet sind , mit einem Biosiegel und einem Code der Kontrollstelle versehen . Mittlerweile haben viele Supermärkte eigene Handelsmarken - das Wettbewerbsrecht verbietet jetzt leider eine Aufzählung - , unter denen sie Bioprodukte vertreiben . Einige Verbände des ökologischen Landbaus haben eigene Siegel und legen strengere Auflagen , als die EU-Öko-Verordnung vorgibt , für ihre Produzenten fest . Abhilfe für die Verbraucherinnen und Verbraucher könnte ein einheitliches europäisches Tierschutzsiegel schaffen . Dieses Tierschutzsiegel muss für die Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich und ihnen leicht vermittelbar sein . Selbstverständlich muss es gesetzliche Standards für die Haltung aller Tierarten festlegen . So gibt es zum Beispiel bis heute keine Regelungen für Mastgeflügel , Rinder , Schafe , Ziegen oder Kaninchen . Die grundlegenden Kriterien für ein solches Tierschutzsiegel sollten unter anderem Bewegungsfreiraum , Einstreu , Tageslicht , Beschäftigungsmaterial , Strukturierung und auch Außenklima sein . Es hat sich - das wurde in den Reden deutlich - durchaus schon Diskussionsbedarf innerhalb der Koalition aufgetan . Ich habe vorhin sehr intensiv die Rede von Frau Klöckner verfolgt . Dieses Tierschutzsiegel könnte ein weiteres Problem bei der Lebensmittelkennzeichnung lösen . Zurzeit können die Verbraucherinnen und Verbraucher beim Einkauf nämlich nicht erkennen , unter welchen Bedingungen die einzelnen Zutaten für Fertigprodukte verwendet werden und wie sie hergestellt worden sind . So können - bleiben wir heute beim Beispiel der Eier - Konsumentinnen und Konsumenten von Hühnereiern zwar durch die Kennzeichnung erkennen , ob es sich um ein Ei aus Freiland- oder Käfighaltung - demnächst Volierenhaltung - handelt . Diese Kennzeichnung findet allerdings nicht bei Produkten statt , bei denen die Eier Zutat sind , wie zum Beispiel Mayonnaise , Nudeln oder Backwaren . Das gilt selbstverständlich auch für alle anderen Fertigprodukte . Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft , die jetzt beginnt , hat Deutschland die Gelegenheit , dieses Thema auf europäischer Ebene aktiv voranzubringen . Ich bin mir sicher , dass die Bundesregierung diese Pflicht sieht . Ich fordere unseren Bundesminister ausdrücklich auf , sich hierfür einzusetzen und für die entsprechende Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher zu sorgen . Unsere Fraktion wird hierbei selbstverständlich die größtmögliche Unterstützung geben . Den teilweisen Widerstand gegen einen besseren Tierschutz vonseiten einzelner Produzenten in der Landwirtschaft verstehe ich nicht . Gerade besserer Tierschutz als Qualitätsmerkmal kann heimischen Lebensmitteln einen Marktvorteil bringen und sichtbar machen , dass durch tierschutzgerechtes Wirtschaften Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden . Dass das möglich ist , zeigt - erneut komme ich auf die Hühnereier zurück - die große Nachfrage nach Bio- und Freilandeiern , die zurzeit nicht aus der heimischen Produktion gedeckt werden kann . An dieser Stelle möchte ich auf Folgendes hinweisen : Ich selber komme von einem Bauernhof . Wir hatten 15 000 Hühner . Ich bin mit Eiereinsammeln und der entsprechenden Arbeit durchaus vertraut . In diesem Bereich ist es möglich , viel zu tun . Jetzt hier davon zu reden , dass in diesem Bereich keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden können , lehne ich ab , nicht nur aus der eigenen familiären Biografie heraus , sondern auch aus den Erfahrungen meiner Bekanntschaft , meiner Freunde und Verwandten und auch sämtlicher Nachbarn und Nachbarinnen . Kommen wir zu den Bioeiern zurück . Sie kommen zurzeit aus den Niederlanden . Ich bin der Meinung , dass unsere deutschen Bauern und Unternehmen eine Chance am deutschen und auch am europäischen Markt vertun . Ich rechne aus diesem Grunde auch mit der Unterstützung des Lebensmittelhandels für meine Vorschläge und erwarte , dass auch die Produzenten in Deutschland das ständig wachsende Marktpotenzial für Bioprodukte endlich erkennen und nutzen . NIS 90/DIE GRÜNEN]) Gerade jetzt sind dazu mehrere Umfragen durchgeführt worden . Sie belegen , dass hier von einer Ausweitung und nicht von einem Rückgang gesprochen werden kann . Mit Blick auf die Arbeitsplätze und mit Blick auf die Produktion wären wir hier auf dem vollkommen richtigen Weg . Aus verbraucherpolitischer Sicht ist mir noch ein anderes Thema wichtig , nämlich die Förderung neuer und innovativer Techniken zur tierversuchsfreien Forschung . Verbraucherinnen und Verbraucher achten sehr wohl darauf , ob Produkte mithilfe von Tierversuchen getestet worden sind oder nicht . Seit 2004 ist es bereits verboten , kosmetische Mittel einschließlich ihrer Bestandteile in Verkehr zu bringen , wenn diese im Tierversuch überprüft wurden , obwohl alternative Methoden zur Verfügung stehen . Ich bin sehr dankbar , dass das Forschungsministerium nach wie vor große Förderprogramme in Bezug auf Ersatzmethoden für den Tierversuch , aber auch in Bezug auf die Vergabe von Forschungsmitteln zur wissenschaftlichen Erarbeitung von Tierversuchsersatzmethoden finanziert . Wie das funktioniert , konnten vor kurzem die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses beim Bundesinstitut für Risikobewertung in Augenschein nehmen . Ich bin der festen Überzeugung , dass Verbraucherinnen und Verbraucher gern solche Produkte kaufen , bei denen sie überzeugend nachgewiesen bekommen , dass sie nicht unter Verwendung von Tierversuchen produziert worden sind . Die SPD ist daher der Meinung , dass solche Forschungsvorhaben und Techniken zugleich wichtige Impulse für unseren Forschungs- und Wirtschaftsstandort geben und dass wir somit in diesem Bereich weltweit eine Vorreiterrolle übernehmen können . Zu dem Antrag der Grünen möchte ich am Ende meiner Rede nur ein kurzes Wort sagen . Er ist leider ein wenig alt , zehn Monate . Ein Teil der darin enthaltenen Forderungen , zum Beispiel hinsichtlich der Nutztierhaltungsverordnung für Pelztiere , ist durch Verabschiedung einer entsprechenden Vorlage im Bundesrat längst erfüllt worden . Das steht schon im Gesetzblatt . Wir haben auch dafür gesorgt , dass für kommerziell gehaltene Nerze , Iltisse , Füchse , Marderhunde , Sumpfbiber und auch Chinchillas künftig konkrete Haltungsbedingungen gelten .