Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Das System der Alterssicherung in Deutschland wird heute ein gutes Stück zukunftsfester gemacht . Die Große Koalition löst damit zentrale Zusagen aus ihrem Regierungsprogramm ein . Sicherheit für das Alter zu schaffen , das ist ein Markenzeichen dieser Großen Ko-alition , auf das wir stolz sein können . Das System der Alterssicherung in der Zukunft ruht auf drei Säulen : Die erste Säule ist die gesetzliche Rentenversicherung , die wieder sicher finanziert wird . Das ist eine wichtige Botschaft an die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land . Wir werden in diesem Jahr voraussichtlich wieder eine Rücklage aufbauen , die nach dem Ergebnis des Schätzerkreises von vergangener Woche zum Jahresende auf 0 ,72 Monatsausgaben ansteigen wird . Die zweite Säule ist die private kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form der Riesterrente , die wir noch attraktiver machen , indem die Förderung des Staates für jedes ab Januar 2008 geborene Kind auf 300 Euro jährlich erhöht wird . Die dritte Säule ist die betriebliche Altersvorsorge , der wir durch die Steuer- und Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung nochmals deutlichen Auftrieb geben . Die Umstellung der Altervorsorge in Deutschland auf ein Drei-Säulen-System erforderte bei vielen zunächst ein Umdenken und viel Überzeugungsarbeit . Aber wir können heute feststellen , dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land verstanden haben , um was es geht , und dass sie entsprechend handeln . Heute kam die Nachricht : Im dritten Quartal 2007 gibt es jetzt über 9 ,7 Millionen abgeschlossene Riester-Verträge . Die Tendenz ist weiter steigend , sodass wir dieses Jahr auf jeden Fall noch die 10-Millionen-Marke erreichen werden . Für Familien mit Kindern machen wir das Riester-Sparen noch attraktiver , weil es künftig 300 Euro Förderung pro Kind gibt . Künftig kann eine vierköpfige Familie bei einem Mindestbeitrag von 2 100 Euro insgesamt 908 Euro jährlich an staatlicher Förderung erhalten . Ich finde , eine solche beachtliche staatliche Förderung ist ein Wort . Eigentlich sollte keine Familie in Deutschland darauf verzichten , dieses Geld bei unserem Finanzminister abzuholen . Die betriebliche Altersvorsorge hat in den letzten Jahren ebenfalls einen deutlichen Aufschwung genommen . Im Jahr 2002 haben nur 38 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft in Deutschland in einem System betrieblicher Altersversorgung vorgesorgt . 2004 waren es bereits 46 Prozent . Mittlerweile sind es über 50 Prozent . Rechnet man die Zusatzversorgungssysteme im öffentlichen Dienst hinzu , so haben heute über 65 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland eine Betriebsrentenanwartschaft . Dieser Anstieg beruht zum Großteil auf der Teilnahme an der Bruttoentgeltumwandlung . Diese Entgeltumwandlung ist gerade für Bezieher niedriger Einkommen interessant , wie uns zum Beispiel die Experten bei der Anhörung am Montag dieser Woche bestätigt haben : Gerade Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen haben aufgrund der Beitragsfreiheit den höheren Nutzen , die höhere Rendite aus der beitragsfreien Entgeltumwandlung . Dies erklärte zum Beispiel Gert Nachtigal von der BDA . Und Klaus Stiefermann von der Arbeitsgemeinschaft betrieblicher Altersvorsorge erklärte , dass in weiten Teilen auch die Bezieher niedriger Einkommen erreicht worden seien . Die 2002 eingeführte Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung war zunächst sozusagen ein Sonderangebot zur Steigerung der betrieblichen Altersvorsorge und bis zum Jahr 2008 begrenzt . Aber - Frau Schewe-Gerigk sollte jetzt zuhören , weil sie immer wieder fragt , warum wir davon abgehen , dass 2008 Schluss ist - die mittlerweile , übrigens mit Ihrer Zustimmung , Frau Schewe-Gerigk , erfolgten Veränderungen bei den Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen der Rentnerinnen und Rentner hätten in Zukunft zu einer Doppelverbeitragung geführt und damit die Entgeltumwandlung als eine Form der Altersvorsorge für die Betreffenden finanziell völlig uninteressant gemacht . Die Warnungen aus der betrieblichen Praxis dazu sind eindeutig , und daran ist nichts herumzudeuteln : Kommt jetzt die Doppelverbeitragung , hat diese Entgeltumwandlung keine Perspektive mehr , erklärte zum Beispiel Herr Scheurer von der BASF . Gleiches hörten wir von Personalchefs anderer großer Unternehmen . Deshalb handeln wir als Große Koalition heute , indem wir die Sozialabgabenfreiheit der Entgeltumwandlung unbefristet beschließen , damit möglichst bald noch mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland einen zusätzlichen Betriebsrentenanspruch erwerben können . Mit dem Gesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung , das wir heute beschließen , wird die zweite und dritte Säule der Altersvorsorge massiv gestärkt . Der Staat unterstützt mit zusätzlichen Leistungen die Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie der Betriebe . Vor einigen Monaten hat die OECD diesem neuen Mix der deutschen Altersvorsorge in einem Gutachten ein hohes Lob gezollt : Deutschland hat in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den meisten OECD-Ländern umfassende Strukturreformen im Rentensystem beschlossen und so wichtige Fortschritte auf dem Weg zur Nachhaltigkeit des Systems gemacht . Zusätzlich hat die Gutachterin erklärt , viele andere Länder Europas sollten sich ein Beispiel an dem deutschen Reformwerk in der Altersversorgung nehmen . Dann würden auch sie für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein zukunftsfesteres System schaffen . Nun , es gibt diesen schönen Spruch : Lob ist die verstärkte Form der Bitte . - Dem kommen wir heute als Gesetzgeber nach , indem wir zwei weitere gute Entscheidungen oben draufsetzen und die zweite und dritte Säule unseres Altersversorgungssystems zusätzlich stärken und unterstützen . Des Weiteren regeln wir in diesem Gesetz die Vermittlungsgutscheine neu ; es ist schon darauf hingewiesen worden , was das bedeutet . Darüber hinaus regeln wir für eine Übergangszeit erneut das Saisonkurzarbeitergeld für die Gerüstbauer . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es ist für jeden von uns ein bisschen belämmernd , wie oft uns Bürgerinnen und Bürger fragen : Sagen Sie einmal , ist unsere Altersversorgung eigentlich wirklich noch sicher ?  Ich will , insbesondere wenn Herr Kolb dazwischenruft , dazu keine neuen Sprüche erfinden . Aber ich möchte zusammenfassend betonen : Unsere gesetzliche Rentenversicherung schreibt wieder Plus und bildet Rücklagen . In der zweiten und dritten Säule machen wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land ein wirklich attraktives Angebot an staatlichen Förderungen , und zwar zusätzlich zu dem , was sie aus ihrem eigenen Geldbeutel erbringen . Daran wird deutlich , dass wir es damit ernst meinen , die Altersvorsorge auf sichere Beine zu stellen . Ich kann die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land nur auffordern : Nutzen Sie die Chance , die Ihnen der Staat mit dem neuen Gesetz zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung gibt . Dann können Sie sicher sein , dass Sie im Alter etwas auf der Seite haben , von dem sich anständig leben lässt .  Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung zu unserem Gesetzentwurf . Vielen Dank .