Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Erler , ich frage mich , ob Sie heute eigentlich für die gesamte SPD-Bundestagsfraktion gesprochen haben . Es gibt Kollegen aus der SPD-Fraktion , die ganz andere Dinge und ganz andere Vorstellungen vortragen , so z . B . auch in der Arbeitsgruppe Luftverteidigung , wo einer Ihrer Kollegen uns gesagt hat , wir müßten überlegen , ob wir nicht neue , zusätzliche Kampfbomber in der Bundeswehr einführen müßten . . Vielleicht sollten Sie und Ihre Kollegen die Meinungsbildung in den eigenen Reihen erst einmal beenden . . Die wichtigste Frage , Herr Kollege , die in der Debatte heute beantwortet werden muß , kann doch nur lauten : Wollen wir auch künftig eine einsatzbereite Luftverteidigung zum Schutz unseres Landes und zum Schutz unserer Bevölkerung ? Für die FDP- Bundestagsfraktion sage ich dazu ein schlichtes einfaches Ja ohne Wenn und Aber . . Trotz geänderter sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen ist der Auftrag des Grundgesetzes auch künftig sicherzustellen . Zu einsatzfähigen Luftstreitkräften gehört aber nicht nur eine den Anforderungen entsprechende Technik _ darüber werden wir uns demnächst auch noch unterhalten _ , sondern auch gut ausgebildete Piloten . Diese Piloten müssen üben können . Diese Piloten müssen fliegen können . Wir sind bereit , dazu die Möglichkeiten zu schaffen . Der zur Debatte stehende SPD-Antrag kommt jedoch einem faktischen Flugverbot bzw . einem Ausbildungsverbot gleicht . . Die Ausführungen des Kollegen Erler haben diese eindeutig bestätigt . . Kurz vor Ende der 11 . Wahlperiode legte der vom Verteidigungsausschuß eingesetzte Unterausschuß Militärischer Fluglärm/Truppenübungsplätze seinen Abschlußbericht vor . Dieser Be richt ist das Ergebnis einer umfangreichen Arbeit _ auch Sie , die Opposition , haben daran mitgewirkt ; dies will ich ausdrücklich festhalten _ , in dem festgestellt wurde , daß in vielen Einzelfällen Erleichterungen für die 10288 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 121 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 13 . November 1992 Günther Friedrich Nolting Bevölkerung in den be troffenen Regionen geschaffen werden konnten . Wir haben in diesem Ausschuß über 100 Petitionen behandelt . Diese Petitionen kamen von den Landkreisen und von den Kommunen . Wir haben auch erreicht , daß die sieben existierenden Tieffluggebiete de facto aufgelöst wurden und nur noch in wenigen Ausnahmefällen genutzt werden . Auch das muß man an dieser Stelle einmal festhalten . Zusätzlich hat der Bundesminister der Verteidigung mit Wirkung vom 17 . September 1990 entschieden , als nationale Bestimmung eine Mindestflughöhe von 1 000 Fuß für alle Flüge festzulegen . Dies bedeutet das Ende des Tiefflugs im strengen Sinne des Wortes ; denn Sie wissen ganz genau , daß nach NATO- Verständnis Tiefflüge im taktischen Sinne bei einer Flughöhe unterhalb von 500 Fuß liegen . . Der SPD-Antrag fordert eine Berücksichtigung der veränderten Sicherheitslage auch im Rahmen des militärischen Flugbetriebs . Aber , meine Damen und Herren von der Opposition , diese Berücksichtigung erfolgt doch in der Praxis schon . Man muß sie allerdings auch zur Kenntnis nehmen . Das haben Sie , Herr Kollege Erler , heute wieder nicht getan . . Wir haben vorgestern im Verteidigungsausschuß das künftige Ausbildungskonzept der Luftwaffe beraten . Sie waren dabei . Dieses Konzept verdeutlicht , welche Maßnahmen künftig zur weiteren Entlastung des deutschen Luftraums und damit der Bevölkerung insgesamt vorgesehen sind . So wird der größte Teil der Ausbildung , nämlich 80 % , im Ausland und auf offener See stattfinden . Der Umfang der Luftkampfausbildungsflüge wird 1995 nur noch ein Drittel derer von 1987 betragen . Wir hatten 1987 ca . 30 000 dieser Flüge zu verzeichnen . 1990 waren es noch ca . 18 000 . 1995 werden es nur noch ca . 10 000 sein . Auch das muß man zur Kenntnis nehmen . . Sie wissen , daß beim Luft-Boden-Schießen künftig die Ausbildung zu 75 % im Ausland stattfinden wird . Sowohl die Bundeswehr als auch die Alliierten haben eine Reduktion ihrer Flüge über dem Bundesgebiet bereits vorgenommen . Eine weitere Reduzierung ergibt sich zwangsläufig aus dem Truppenabbau bzw . aus dem Truppenabzug . Auch das wissen Sie . Die Luftwaffe verringert den Bestand der Flugzeuge um ein Drittel . Die Alliierten reduzieren um 50 % . Die GUS-Streitkräfte werden bis 1995 den deutschen Boden ganz verlassen haben . Der Bestand an Kampfflugzeugen in Deutschland wird damit bis 1995 auf ein Drittel verkleinert werden . Wir hatten 1990 noch 2 243 Flugzeuge auf deutschem Boden . 1995 werden es nur noch 722 sein . . Das heißt , das Gesamtaufkommen an Flugstunden wurde in den 80er Jahren in den alten Bundesländern um mehr als die Hälfte abgebaut . Bis Mitte der 90er Jahre wird es nochmals fast halbiert . Auch hier erreichen wir schließlich eine Reduzierung von zwei Dritteln auf etwa ein Drittel . Auch das muß man zur Kenntnis nehmen . Ich habe schon darauf hingewiesen , daß sich die Luftwaffe auch weiterhin bemühen wird , verstärkt Teile der taktischen Ausbildung in das Ausland zu verlegen . Wir müssen uns , Herr Kollege Erler , aber auch darüber im klaren sein , daß diese Verlagerungen mit einem beträchtlichen finanziellen Aufwand verbunden sein werden . Auch Sie kennen die finanzielle Enge des Einzelplans 14 . Wenn wir allerdings verstärkt ausländische Ausbildungskapazitäten nutzen , werden wir auch künftig den Verbündeten nicht verwehren können , auch bei uns Teilaspekte ihrer Ausbildung durchzuführen . Hier kann das in Deutschland allseits beliebte SanktFlorians-Prinzip nicht gelten , . wobei ich weiß , daß Sankt Florian kein Parteibuch hat . Sankt Florian ist in allen Fraktionen und in allen Parteien anzutreffen . Trotzdem bin ich als Bundespolitiker und hier als Verteidigungspolitiker verpflichtet , das offen zu sagen , notfalls auch gegenüber den eigenen Kollegen . . _ Okay , dann unterhalten Sie sich mit dem . Meine Damen und Herren , in dieser Frage kann es kein urkooperatives Verhalten geben . Unkooperatives Verhalten unsererseits hätte auch Konsequenzen in den Beziehungen zu unseren Verbündeten . Gerade die Zusammenarbeit der Armeen , vor allem der Luftstreitkräfte , im Bündnis , ist ein in Jahrzehnten aufgebautes immaterielles Kapital , das wir auf jeden Fall bewahren wollen . Ich hoffe , die Opposition will das auch . . Ich will noch etwas zu den Simulatoren sagen , da dies auch angesprochen wurde . Schon vor drei Jahren haben wir Mittel in Höhe von 625 Millionen DM bereitgestellt , um Untersuchungen durchführen zu können , inwieweit Tiefflugstunden durch Simulatortraining eingespart werden können . Die bisherigen Ergebnisse sind leider so , daß es trotz des Einsatzes von Spitzentechnologie und vor allem von Hochgeschwindigkeitsrechnern auf absehbare Zeit nicht gelingen wird , die Simulation der Wirklichkeit so anzunähern , daß auf jegliche praktische Übung verzichtet werden kann . . _ Das war eine Aussage im Verteidigungsausschuß . Ich möchte uns alle einmal fragen , besonders aber die Opposition , wie wir uns bei unseren Reisen fühlen würden , wenn wir wüßten , daß der Pilot am Steuerknüppel unseres Flugzeugs nur an einem Simulator ausgebildet worden ist und über keine praktischen Erfahrungen verfügt . . Diese Frage mag jeder von uns für sich selber beantworten . Ich habe dies ganz bewußt angeführt . Herr Kollege , vielleicht überlegen Sie sich einmal , wie Sie sich dann fühlen würden . Ich kann einen Verzicht auf praktische Übungen unserer Piloten nicht bejahen . . Meine Damen und Herren , die Notwendigkeit der Risikovorsorge für unser Land , die Aufrechterhaltung einer schon verminderten Einsatz- bzw . Reaktionsgeschwindigkeit unserer Luftwaffe bei glücklicherweise veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen , aber auch unsere politische Fürsorgepflicht den Soldaten gegenüber erfordern eine optimale Ausbildung und Vorbereitung auf einen möglichen Einsatz . Dazu sind nun einmal auch praktische Flugstunden notwendig , die mit dem aufgezeigten Konzept auf ein Mindestmaß reduziert werden . Die Verantwortung unseren Soldaten und unserer Bevölkerung gegenüber gebietet es der FDP-Fraktion , der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zuzustimmen . Den SPD-Antrag werden wir ablehnen . Vielen Dank . .