Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen : Der Gegenstand des Gesetzes ist offenbar schon längere Zeit hier im Hohen Hause im Gespräch . Verehrte Frau Widmann-Mauz , ich hoffe , dass bei diesem Gesetz etwas Besseres herauskommt als bei dem Wettbewerbsstärkungsgesetz und dass wir es hier auch gründlicher und einträchtiger behandeln . Es ist sehr zu begrüßen , dass dieses Gesetz eingebracht worden ist ; denn die Wissenschaft tastet sich ja immer näher an den Menschen heran . Das hat Frau Widmann-Mauz schon erwähnt . Die Wissenschaft sagt sozusagen : Wir kennen dein Schicksal ! Je häufiger sie das tut und je mehr wir das marktfähig machen wollen , desto gefährlicher wird es natürlich . Deswegen vorneweg : Genanalytische Daten und Gencodes dürfen nicht in die Hände von Versicherungen gelangen . Man muss den Versicherungen auch sagen : Die Wahrscheinlichkeit des Zutreffens ist bei einer orakelhaften Voraussage - so muss man das ja noch nennen - geringer als bei der bisherigen versicherungsmathematischen Vorhersage , wonach in einem Kollektiv unter soundso vielen Tausend Menschen ein bestimmter Prozentsatz zum Beispiel an Chorea Huntington , also an dem Veitstanz erkrankt . Im ganz sicheren Bereich , dem monogenetischen Bereich , ist nur ein Gen führend . Es ist also kein Parallelgen - das sogenannte Allel - vorhanden . Wir wissen , dass Patienten , die Chorea Huntington haben , diese monogenetische Struktur aufweisen . Wir können zwar jemanden untersuchen lassen - zum Beispiel ein Kind , das in einer erbbelasteten Familie geboren worden ist - , aufgrund der gentechnischen Untersuchung können wir aber nicht vorhersagen , zu welchem Zeitpunkt und mit welcher Schwere diese Krankheit auftreten wird . Weil sich die Wissenschaft so nahe an den Menschen herantastet , sie also sozusagen eine Art Persönlichkeitsprofil bzw . Schicksalsprofil entwerfen will , bedarf es ganz besonders des Schutzes durch den Gesetzgeber . Es ist schon angesprochen worden : Auf der anderen Seite ist das auch eine große Herausforderung . Es darf nicht sein , dass wir die Wissenschaft behindern . Wir müssen sie aber in die Schranken weisen , die für den Einzelnen verträglich sind . Es geht um den Schutz des Einzelnen gegenüber der Wissenschaft und in der Gesellschaft , damit er nicht ausselektiert wird - egal aus welchen Gründen . Das gilt auch für alle Arbeitgeber . Davon nehme ich den öffentlichen Dienst ausdrücklich nicht aus . Wenn es um rein naturwissenschaftliche Feststellungen zu einem Patienten geht , dann ist das eigentlich keine Beratung mehr , sondern eine wissenschaftliche Untersuchung . Deswegen hat die Ärztekammer bereits völlig zu Recht Richtlinien für die Beratung ausgearbeitet und erlassen . In der Regel muss der Aspekt der Hilfeleistung mit der Beratung verbunden sein . Wenn beispielsweise mehrere Schwangerschaften durch eine Fehlgeburt beendet wurden , ist zu klären , welche Strukturen gegeben sind , welche Möglichkeiten das Elternpaar hat und ob eine weitere Schwangerschaft sinnvoll ist . Frau Widmann-Mauz hat bereits auf die Sequenzierung des Gencodes hingewiesen . Aber es gibt nach wie vor sozusagen eine große Masse von Buchstaben . Wir wissen zwar , dass es Buchstaben sein müssen , aber wir kennen die einzelne Bedeutung der Buchstaben nicht . Wir können sie allenfalls statistisch zuordnen . Wir kennen die Worte , also die größeren zusammenfassenden Einheiten nicht . Wir wissen zum Beispiel nicht , wer einem menschlichen Gen sagt , dass es zu einem bestimmten Zeitpunkt das Wachstum einstellen soll . Das heißt , wir kennen die übergeordneten Strukturen noch nicht . Wir wissen schon gar nicht , unter welchen inneren - psychischen - und äußeren Bedingungen - zum Beispiel Umwelteinflüssen oder sozialen Faktoren - eine Krankheit ausbricht . Das gilt auch für den bereits erwähnten Brustkrebs . Ich denke , wir müssen diesen Gesetzentwurf sorgfältig erarbeiten . Man kann sicherlich darüber streiten , ob von vornherein 5 Millionen Euro jährlich für die Unterrichtung der Bevölkerung vorgesehen werden sollen . Ich denke , das ist mit den ärztlichen Standesorganisationen zu besprechen . Der Gesetzgeber muss aber meines Erachtens den klaren und eindeutigen Schutz der individuellen Rechte jedes Bürgers und jeder Bürgerin , und zwar auch in der Wissenschaft , sicherstellen . Heute Abend wird im Bundestag noch einmal das unselige Erbgesundheitsgesetz beraten . Man sollte dabei berücksichtigen , was mit einem solchen Instrument der Gendiagnostik geschehen könnte , wenn es in die falschen Hände kommt . Das muss verhindert werden . Ich möchte zusammenfassen : Wir brauchen einen größtmöglichen Schutz vor unzulässiger Verwendung . Unzulässig ist die Auskunft an den Arbeitgeber und an Versicherungen . Wir brauchen eindeutige gesetzliche Qualifikations- und Qualitätsmaßstäbe für Untersuchung und Beratung . Dies muss - auch das ist schon angesprochen worden - so klug gestaltet werden , dass die Forschung nicht verhindert wird . Vielen Dank .