Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Es ist wichtig und richtig , dass wir uns heute mit diesem Thema befassen . Gleich einmal ein Lob vorweg - so viel dazu , dass die Opposition konstruktiv ist - : Die Idee , dieses Gesetz Kinderschutzgesetz zu nennen , finde ich sehr gut . In unserem politischen Alltag erleben wir allzu oft , dass Gesetze auf den Markt kommen , deren Titel kein Mensch versteht , bei denen niemand weiß , was eigentlich dahintersteckt . Es ist gut und richtig , dass bei diesem wichtigen Thema , das alle Bevölkerungsschichten angeht - alle Kinder und Jugendlichen ebenso wie alle Erwachsenen in diesem Land - , ein solcher Titel gewählt wurde . Nichtsdestotrotz habe ich in Ihrer Rede , Herr Kues , das Herzblut vermisst . Ich glaube , dass wir bei diesem Thema noch tiefgründiger sein müssen . Wir müssen zum Ausdruck bringen , dass es uns an die Nieren geht , wenn wir von diesen Fällen hören oder darüber lesen . Es ist ein sehr ernstes Thema , mit dem wir uns intensiv befassen müssen . Aus diesem Grund hat sich die Opposition mit dem vorliegenden Entwurf eingehend befasst . Wir haben ebenso wie andere Fraktionen in der Ausschusssitzung angeregt , dass wir uns mit diesem Thema noch intensiver beschäftigen und eine Expertenanhörung durchführen . Ich glaube , das ist nötig , weil noch viele Fragen offen sind . Ich möchte einige Punkte ansprechen , die aus unserer Sicht zu hinterfragen sind : Ich beginne mit der Prävention . Uns gehen die Vorschläge zur Prävention noch nicht weit genug . Es ist wichtig , dass das Gesetz nicht erst wirkt , wenn es schon lichterloh brennt , wenn es quasi schon zu spät ist ; die derzeitigen Vorschläge scheinen aber darauf hinauszulaufen . Wir sind der Meinung , dass die Prävention die Maxime allen Handelns sein muss . Familienhebammen beispielsweise dürfen nicht nur punktuell eingesetzt werden , sondern müssen die Chance bekommen , flächendeckend zu arbeiten . Betreuung vor der Geburt ist extrem wichtig , um früh vertrauensvolle Beziehungen zwischen Mutter , Vater , Familie und den entsprechenden Stellen aufzubauen . Zweitens . Mit dem Gesetz sollen - Sie haben darauf hingewiesen - Meldesysteme etabliert werden , sei es durch die Jugendämter oder die Ärzte . Wir sind der Meinung , dass die Weitergabe von Informationen an das Jugendamt nicht das Ende sein darf , sondern der Beginn des Prozesses sein muss . Die weitere Zusammenarbeit der Ebenen wird in diesem Gesetzentwurf aber nicht thematisiert . Drittens . Viele Kernbereiche des Entwurfs des Kinderschutzgesetzes betreffen die Jugendämter . Sie wissen , Herr Kues : Die finanzielle und personelle Ausstattung der Jugendämter obliegt den Ländern . Auch da haben wir noch ein Defizit ; ich werde später ausführlich darauf eingehen . Ich will Ihnen Beispiele nennen : Vor Kevins Tod wurde ein Drittel des Personalbestandes in der Abteilung Junge Menschen und Familie gekürzt . In Schwerin , wo die fünfjährige Lea-Sophie qualvoll verhungerte , hatte man innerhalb von zehn Jahren ein Viertel der Sozialarbeiter abgeschafft . In Berlin hat sich seit Anfang der 90er-Jahre die Zahl der Familien , die vom Jugendamt betreut werden , versechsfacht . Die Folge : Zum Beispiel im Berliner Bezirk Wedding betreut jeder Mitarbeiter des Jugendamtes rund 80 Fälle . Damit bleiben für jeden Klienten genau 24 Minuten in der Woche , abzüglich der Aktenbearbeitung zwölf Minuten . Gleiches gilt für den neu geregelten Informationsaustausch beim Zuständigkeitswechsel von Jugendämtern ; auch das haben Sie angesprochen , Herr Kues . Allein die Informationen auszutauschen , wird keinem Kind helfen . Entscheidend ist auch hier , dass die Betreuung weiter gewährleistet wird . Dreh- und Angelpunkt ist die bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Jugendämter . Sie obliegt den Ländern , aber wir können den Ländern doch nicht etwas übertragen , ohne zu sagen , wie es finanziert und ausgestattet werden soll . Gleichzeitig wäre es wünschenswert , im Rahmen der Jugendministerkonferenz - auch das ist Ländersache - einheitliche Qualitätsstandards für die Kinder- und Jugendhilfe festzulegen . Sie haben davon gesprochen , dass es keinen Unterschied machen darf , ob ein Kind - ich kann mich nicht mehr genau an Ihre Beispiele erinnern - an der Ostsee oder in Bayern aufwächst . Das ist so , aber um das zu erreichen , muss man Standards einführen und muss die Qualität in regelmäßigen Abständen evaluiert werden . Mithilfe von Fehlermanagement sollte man herausfinden , welche Prozesse nicht optimal ablaufen , strukturelle Mängel identifizieren und Optimierungsmöglichkeiten finden . Außerdem wäre es wichtig - das ist ein mittelfristiger Aspekt - , die Forschung zu den Indikatoren , die mit hoher Wahrscheinlichkeit auf eine Kindeswohlgefährdung verweisen , zu intensivieren . Mein vierter und letzter Punkt : Das vertrauensvolle Verhältnis zwischen Eltern , Kindern und Ärzten ist meines Erachtens elementar wichtig . Es sollte vermieden werden , dass Betroffene aufgrund der fehlenden ärztlichen Schweigepflicht gar keine Hilfe suchen . Diese Punkte zeigen , dass wir noch sehr viel Arbeit vor uns haben . Deswegen freue ich mich über die geplante Expertenanhörung am 25 . Mai dieses Jahres . Nur so können wir einzelne Fragen sachlich erörtern , wie zum Beispiel - das ist mein letztes Beispiel - die Hausbesuche , über die kontrovers diskutiert wird . Die einen sagen , dass deren verstärkter Einsatz ein richtiger Schritt ist . Die anderen befürchten , dass das Jugendamt dadurch zur Kontrollinstanz degradiert wird . Ich bin auf das Ergebnis der Anhörung gespannt . Auch wenn wir unterschiedlichen Parteien angehören , auch wenn unterschiedliche Ansichten geäußert werden , ist es wichtig , dass von hier das Signal ausgeht , uns auf das folgende Ziel zu verständigen : Wir wollen die Kinder in Deutschland besser als bisher vor Missbrauch und Verwahrlosung schützen . Lassen Sie uns deshalb das Kinderschutzgesetz nach der Expertenanhörung gemeinsam zu einem guten Gesetz werden lassen , nicht nur zu einem , das nicht mehr hinterlässt als ein gutes Gefühl . Vielen Dank .