Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Jahreswirtschaftsbericht „Soziale Marktwirtschaft heute – Impulse für Wachstum und Zusammenhalt“ unterscheidet sich vom Jahreswirtschaftsbericht 2013. Er unterscheidet sich dadurch, dass Akzente für eine gute wirtschaftliche Entwicklung anders gesetzt werden. Es ist ein Jahreswirtschaftsbericht, der Perspektiven und Prognosen für zukünftiges Handeln der Bundesregierung aufzeigt und dabei den Menschen in den Mittelpunkt stellt, der den Fokus auf Investitionen und Innovation legt, der die Zukunft gestaltet, um der Verantwortung für die Menschen in unserem Land gerecht zu werden, wie wir es als SPD versprochen und im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wirtschaftspolitik ist auch immer Gesellschaftspolitik: Gut entlohnte Arbeit, Teilhabe und soziale Sicherheit sind für eine hohe Lebensqualität der Menschen in Deutschland grundlegend. Sie setzt gute Bildungsmöglichkeiten und lebensbegleitendes Lernen voraus. Zukunft, wie wir sie verstehen, entsteht nicht im Labor, nicht im Reagenzglas. Nein, die Zukunft, die wir meinen, wird von Menschen, mit Menschen und vor allem für die Menschen gemacht. Auch wenn Deutschland auf dem Arbeitsmarkt erhebliche Fortschritte gemacht hat, konnten nicht alle Menschen – das wissen wir – an der positiven Entwicklung teilhaben. Mit unsicheren Beschäftigungsverhältnissen und einer sich nur langsam schließenden Schere bei den Einkommen werden wir uns als Sozialdemokraten nicht abfinden. Menschen brauchen gute Arbeit mit angemessener Bezahlung. Wir dürfen uns nicht auf der positiven wirtschaftlichen Entwicklung ausruhen. Jetzt gilt es, Weichen zu stellen. Wir setzen deshalb auf Innovation und Forschung, auf leistungsfähige Infrastrukturen und auf die Integration von Arbeitskräften. Die im Wirtschaftsbericht angekündigten Maßnahmen finden unsere Zustimmung: Förderung des Zugangs beruflich Qualifizierter zu den Hochschulen, bessere Verzahnung von beruflicher und hochschulischer Bildung, Förderung der Weiterqualifizierung der Beschäftigten, aber und insbesondere die Verbesserung der Wertigkeit der dualen Ausbildung. Qualifikation ist und bleibt einer der wichtigsten Faktoren zur Teilhabe, zur weiteren Entwicklung und Stärkung des Standorts Deutschland. Dabei darf – das ist sozialdemokratische Position – kein junger Mensch verloren gehen. Insgesamt sind rund 1,4 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss. Das muss uns aufrütteln. Da sind wir in der Politik, aber da ist auch die Wirtschaft in der Verantwortung. Von daher ist es folgerichtig, dass der Ausbildungspakt zu einer Allianz für Aus- und Weiterbildung weiterentwickelt wird. Ein weiterer Schwerpunkt des Jahreswirtschaftsberichts ist die Digitalisierung der Wirtschaft, der Arbeitswelt und des gesellschaftlichen Lebens. Sie legt die Basis für eine Vielzahl von Innovationen. Die im Bericht angekündigte umfassende digitale Agenda ist deshalb von besonderer Bedeutung. Der flächendeckende Breitbandausbau muss vorangebracht werden. Die Entwicklung digitaler Zukunftstechnologien muss gefördert und die Digitalisierung der klassischen Industrie – hier nenne ich als Stichwort „Industrie 4.0“ – muss begleitet werden. Die Minidrohne, die unsere Buchbestellung in einer halben Stunde nach dem Klick in unserem Garten landen lässt, eine Industrie, in der Maschinen im Produktionsprozess selbst erkennen, wann die Grundprodukte zur Neige gehen und diese eigenständig beim Zulieferer bestellen, Waren, die nicht mehr gefertigt, gelagert und bei Bedarf geliefert werden, sondern über neue Techniken direkt vor Ort im Wohnzimmer, in den Werkstätten, bei den Weiterverarbeitern über 3-D-Drucker hergestellt werden – verlockende Techniken? Sie bergen Chancen, aber auch Risiken zugleich. Welche massiven Veränderungen diese neue industrielle Revolution auf dem traditionellen Arbeitsmarkt und bei den Arbeitsbeziehungen haben wird, können wir heute nur erahnen. Deshalb ist es wichtig, sich rechtzeitig und umfassend mit ihren Auswirkungen auseinanderzusetzen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Es darf nicht sein, dass wir Forschung und Entwicklung fördern, das heißt die Kopfarbeit in Deutschland, die anschließende Produktion dagegen im Ausland stattfindet. Wir müssen dafür sorgen, dass Wertschöpfungsketten in Deutschland bleiben. Sozialer Fortschritt, Teilhabe, ein besseres Leben mit guter Arbeit in einer intakten Umwelt und nicht alleiniges Setzen auf Wettbewerb und ungezügelte Marktwirtschaft, das ist unser Zukunftsbild. Dafür stehen wir mit unserer Politik als Sozialdemokraten.