Partei: GRUENE
Nanopartikel finden sich inzwischen in den unterschiedlichsten Produkten und Anwendungen und bergen unbestritten hohe Potenziale für innovative Produktentwicklungen. Auch die wirtschaftliche Bedeutung des industriellen Nanotechnologiesektors ist in den letzten Jahren stetig gewachsen, und erfreulicherweise partizipieren gerade mittelständische Unternehmen an dieser Entwicklung. Allerdings bestehen große Defizite im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes und in der Risikoforschung. Nanopartikel schlüpfen in weiten Teilen durch die Kontroll- und Regulierungsregimes, die nicht auf die spezifischen Eigenschaften der Winzlinge hin ausgerichtet sind, die wegen ihrer geringen Größe deutlich andere physikalische und chemische Eigenschaften aufweisen als ihre jeweiligen Ausgangsstoffe. Insbesondere der Einsatz von ungebundenen Nanopartikeln in verbrauchernahen und umweltoffenen Anwendungen wie Kosmetika, Lebensmittelverpackungen und Reinigungsmitteln ist hinsichtlich der Risiken für Mensch und Umwelt zu wenig erforscht und unzureichend reguliert. Daher muss das Vorsorgeprinzip zum Leitsatz im Umgang mit der Nanotechnologie werden. Das hat auch der Sachverständigenrat für Umweltfragen in seinem Sondergutachten zu Nanomaterialien betont. Zu Protokoll gegebene Reden Von Schwarz-Gelb kommt erwartungsgemäß nicht viel. Der wenig ambitionierte Aktionsplan der Bundesregierung berücksichtigt weder die Empfehlungen der eigens eingesetzten Nanokommission, noch geht er auf aktuelle Gefahrenhinweise bezüglich bestimmter Stoffe wie etwa Nanosilber ein. Der Antrag der Regierungsfraktionen macht den Aktionsplan leider auch nicht besser oder konkreter. Das Vorsorgeprinzip oder konkrete Maßnahmen zum Umwelt- und Verbraucherschutz sucht man in dem Antrag vergebens; stattdessen geben sich FDP und Union mit dem Status quo zufrieden. Wir fordern, die Sicherheits- und Risikoforschung deutlich auszuweiten, um die vorhandenen Wissenslücken zu schließen und die Unsicherheit in Bezug auf das Gefahrenpotenzial bestimmter Nanomaterialen zu verringern. 10 Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel für die Nanoforschung sollten diesem Zweck gewidmet sein. Wir bedauern, dass sich die Koalition in ihrem Antrag um eine konkrete Zahl herumdrückt; offensichtlich steht die Union nicht mehr zu den 10 Prozent, die sie noch in der Großen Koalition mit beschlossen hatte. Wir brauchen nanospezifische Prüf- und Zulassungsverfahren und Regelungen hinsichtlich der Produkthaftung. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat hierzu gute Vorschläge gemacht, die die Bundesregierung aufgreifen sollte. Dazu gehören auch angepasste Novellen der Novel-Food-Verordnung und des europäischen Chemikalienrechts REACH. Auch die Regelungen zum Arbeitsschutz müssen um nanospezifische Regelungen ergänzt werden. Verbraucherinnen und Verbraucher haben das Recht, zu wissen, was in den Produkten steckt, die sie kaufen, und wollen wissen, ob diese Inhaltsstoffe neben den beworbenen Vorteilen auch mögliche Risiken und Nebenwirkungen mit sich bringen. Wir fordern deshalb eine verständliche Kennzeichnung für verbrauchernahe und umweltoffene Nanoprodukte, eine Meldepflicht für Nanoprodukte und ein öffentlich zugängliches Nanoproduktregister, um Transparenz und Wahlfreiheit zu gewährleisten und den Regulierungsbehörden einen Überblick über den Markt zu ermöglichen. Außerdem müssen Behörden die Möglichkeit haben, im Besorgnisfall Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt zu ergreifen und gefährliche Produkte vom Markt zu nehmen bzw. Nanomaterialien, bei denen mögliche Risiken und Gefahren für die menschliche Gesundheit bestehen, den Marktzugang zu verweigern. Das trifft unter anderem für den Einsatz von Nanosilber in verbrauchernahen Produkten zu. Sowohl das Bundesinstitut für Risikobewertung als auch das Umweltbundesamt haben vor den möglichen Gefahren beim Einsatz von ungebundenem Nanosilber in verbrauchernahen Produkten gewarnt. Nanosilber kann sich nicht nur außen an menschliche Zellen anlagern, sondern auch biologische Grenzen überwinden und somit in Zellen eindringen. Wenn die Sicherheit von Menschen und Umwelt nicht oberste Priorität hat, wird es keine breite Akzeptanz für neue Technologien wie die Nanotechnologie geben. Nachhaltiges Wirtschaftswachstum kann nie gegen die Interessen von Verbrauchern und Umwelt realisiert werden. Deshalb brauchen wir eine vernünftige Regulierung der Nanotechnologie, die Chancen nutzt und Risiken minimiert.