Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich wollte zunächst die Frau Staatssekretärin ansprechen , aber sie scheint nicht mehr anwesend zu sein . Ich kann das durchaus verstehen . Ich wollte zum einen natürlich richtigstellen , daß hier bei der CDU/CSU-Fraktion keine Ahnungslosen ins Feuer geschickt werden , sondern daß das nach Sachkunde geht und danach , ob jemand etwas zum Thema zu sagen hat . Ich finde es zum anderen vor dem Hintergrund dessen , was ich den Kanzler Schröder so ganz allein in der europäischen Welt zum Thema Duty free sagen höre , ganz besonders interessant ­ die Frau Staatssekretärin kommt gerade wieder in den Saal ­ , daß Sie uns des Opportunismus und des Populismus bei diesem Thema zeihen . . Ich halte sehr viel von Steuersystematik und einer klaren ordnungspolitischen Ausrichtung . Aber ich denke , daß man das nicht zum Dogma erheben darf angesichts der Tatsache , daß an diesem Punkt nationale Interessen wirklich kraß verletzt werden . Es geht doch in unserem Antrag darum ­ Frau Ehlert , Ihnen würde ich empfehlen , ihn erst einmal zu lesen , bevor Sie sich zu Wort melden ­ , daß wir die Mehrwertsteuersätze in diesem Sektor harmonisieren . Das ist der erste Ansatz . . Wir haben die Ratspräsidentschaft . Bei der ganzen Kraft , mit der unser Bundeskanzler herumläuft , sollte es doch möglich sein , an diesem kleinen Punkt eine Harmonisierung zu erreichen . Wir sagen dann aber auch im zweiten Schritt , daß wir es nicht länger hinnehmen wollen , daß hier das deutsche Gastronomie- und Hotelleriegewerbe kraß benachteiligt wird . Es ist doch nicht einzusehen , warum unser Gastgewerbe einen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent zahlen muß , wenn in 12 der 15 Ländern der Europäischen Union reduzierte Mehrwertsteuersätze angewendet werden . Es ist uns aus EU- rechtlichen Gründen nicht untersagt , ebenfalls einen reduzierten Mehrwertsteuersatz anzuwenden . . Was hindert uns daran , unseren eigenen Hoteliers und Gastronomen die niedrigen Sätze zugute kommen zu lassen , wie das andere Regierungen in Europa tun ? Ich will zu der Rede von Herrn Müller , der leider nicht mehr anwesend ist , noch kurz anmerken , daß wir keinesfalls ein Patentrezept zur Belebung der deutschen Hotellerieszene und zur Steigerung der Belegungen der deutschen Hotels gefunden haben . Aber angesichts der von mir dargestellten Situation , daß in 12 von 15 Ländern der Europäischen Union andere Verhältnisse bestehen und daß wir dementsprechend einen Nachteil gegenüber ihnen haben , kann man doch nicht ernsthaft davon sprechen , wir würden einen neuen Subventionstatbestand herbeiführen . Wir wollen faire Wettbewerbsbedingungen herbeiführen . . Daß der ehemalige Staatssekretär Hansgeorg Hauser als Regierungsverantwortlicher die Situation in vergangenen Debatten anders beurteilt hat , könnte ich jetzt lokker abtun mit den Worten : Was schert mich das ; ich bin ja erst seit September dabei . ­ So einfach will ich es mir aber nicht machen . Sie dürfen nicht vergessen , was wir mit den Petersberger Beschlüssen auf den Weg gebracht hatten : eine Entlastung der Bürger und der Wirtschaft um 30 Milliarden DM und die Senkung aller Steuersätze , vom Eingangssteuersatz bis hin zum Spitzensteuersatz , um ein Drittel . Wir haben in den letzten Tagen beobachten müssen ­ traurig , traurig ­ , was Sie daraus gemacht haben : Eine kümmerliche Reform ist dabei herausgekommen . Wenn wir mit unserem großen Wurf Erfolg gehabt hätten , dann wäre die Dringlichkeit unseres heute gestellten Antrages nicht so hoch . . Es gibt in der Tat schwierige Rahmenbedingungen innerhalb der deutschen Hotellerie . Auch ich weiß , daß die Sonne bei uns weniger scheint als auf Mallorca oder in Griechenland . Ich kann aber nicht erkennen , warum es gerecht sein soll , daß der Gastronom in Straßburg , wo die Sonne nur unwesentlich mehr als in Kehl scheint , mit 5 ,5 Prozent dabei ist , aber unser Gastwirt mit 16 Prozent Mehrwertsteuer kalkulieren muß . . ­ Das kann man nicht erklären . Auch der Einwand von Herrn Müller , bei Geschäftsreisen , die in der Tat ein wachsendes Segment sind , spiele der Preis keine Rolle , trifft nicht zu . Ich weiß jetzt nicht , ob es schon länger her ist , daß er im Bankbereich gearbeitet hat . Ich jedenfalls war bis vor kurzem Bürgermeister einer Kurortgemeinde . Ich kann Ihnen bezüglich der Auslastung unserer Hotels sagen , daß heute bei Geschäftsreisen sehr wohl auf den Preis geachtet wird . . Die Frage , ob mit 7 oder 16 Prozent Umsatzsteuer gerechnet wird , kann für einen Auftrag entscheidend sein . Dieter Grasedieck 2044 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 Viele Punkte sind von meinen Vorrednern bereits angesprochen worden . Deshalb will ich nur noch kurz betonen , daß wir für unsere Hotellerie- und Beherbergungswirtschaft einen Wettbewerbsnachteil beseitigen wollen . Ich habe darauf hingewiesen , daß wir das erreichen können . Mit der Einführung des Euro ist der Währungsschleier weggezogen , und die Preise sind noch leichter vergleichbar . Diese positive Entwicklung begrüßen wir . Um so wichtiger ist es aber , daß unter gleichen Bedingungen gearbeitet werden kann . So richtet sich mein Appell vor allen Dingen an die Regierungsfraktionen . Sie haben ja gesagt , daß Sie nicht alles anders , aber vieles besser machen wollen . Wenn Sie sagen , wir hätten in der Vergangenheit zu wenig getan , dann geben Sie sich einen Ruck und helfen Sie dem Gastgewerbe . Nach meinen Beobachtungen der letzten zwei Tage habe ich aber die Befürchtung , daß das Spiel , das Sie in diesem Hohen Haus gegenwärtig treiben , leider eher darauf hinausläuft , die Belastbarkeit der Wirtschaft zu testen . . Im Zusammenhang mit der Ökosteuer haben Sie , zunächst durch die vorgesehene Freistellung der Großverbraucher , später dann durch die Einführung eines reduzierten Satzes , gezeigt , daß Sie die Arbeitsplatzverluste in Grenzen halten wollen . Sie wollen nicht gar so viele Arbeitsplätze mit Ihren Vorhaben vernichten . Daher denke ich , daß Sie gerade dem durch die Entscheidungen der letzten beiden Tage gebeutelten Bereich der Hotellerie eine wirksame Hilfe bieten können . Ich will Ihnen einmal die Situation in meinem Wahlkreis beschreiben . Gehen Sie einmal in ein typisches Hotel im Rheingau . Was der Besitzer dort in den letzten Tagen um die Ohren geschlagen bekommen hat , ist enorm : 20 000 DM Mehrbelastung pro Jahr durch die Ökosteuer . Sie halten die Entlastung bei der Rentenversicherung dagegen . Diese Entlastung schlägt bei ihm gar nicht durch . Als Hotelier , als ein Unternehmer mit mitarbeitenden Familienangehörigen fragt er sich schon heute , wie er eigentlich die Mitarbeiter für die anstehende Saison zusammenbekommen kann . Er fragt sich , ob seine Nachbarin oder seine Bekannte , die bisher geholfen hat und sich ein kleines Zubrot hinzuverdient hat , noch weiter unter den Bedingungen arbeiten wird , die Sie für die 630-Mark-Jobs festgelegt haben . Sie haben in den letzten Tagen hier dafür gesorgt , daß unser Hotelleriegewerbe wirklich zwei schwarze Tage erleben mußte . . Wenn Sie unserem Antrag zustimmen , dann würden Sie nach diesen schwarzen Tagen ein Zeichen der Hoffnung und der Zuversicht für diesen Teil der Wirtschaft setzen . Ich danke Ihnen . .