Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Den Kanzler kann ich leider nicht begrüßen . . _ Doch ; wunderbar . _ Herr Bundeskanzler Helmut Kohl , am 6 . August jährt sich zum fünfzigsten Mal ein Tag , den wir heute nicht vergessen sollten , nämlich der Tag des Abwurfs der ersten Atombombe auf Hiroshima . Kurz danach erfolgte der Abwurf auf Nagasaki . Hunderttausende von Toten waren zu verzeichnen ; noch heute gibt es Folgewirkungen und Opfer . Trotz des Endes des Kalten Krieges stehen heute nach wie vor 48 000 atomare Sprengköpfe zur Verfügung ; sie sind eine atomare Bedrohung . Allein auf Grund der Erkenntnis , daß es ein Nie wieder ! von Hiroshima geben muß , sind wir zu atomaren Abrüstungsverhandlungen gekommen , zu START I , zur unbegrenzten NPT-Verlängerung , um zu verhindern , daß Atomwaffen weiterverbreitet werden und etwa in terroristische Hände gelangen . Die Atomwaffenstaaten haben sich dabei verpflichtet , radikal für die eigene Denuklearisierung zu sorgen . Was bleibt unter dem Strich ? Die Ankündigung Chiracs konterkariert nicht nur den positiven Ansatz von Mitterrand vor zehn Jahren , die Initiative für einen Atomteststopp zu ergreifen , sondern gefährdet auch die europäische Sicherheitspolitik _ und das nicht nur im Bereich der Nuklearwaffen . In der Situation der Destabilität , die wir im Moment in Europa haben , sind sämtliche Abrüstungsverträge am Wanken . Ich erinnere nur an das Feilschen um den KSE-Vertrag . Es wird Frankreich und seiner nationalen Großmachtpolitik , die versucht , atomar das letzte I-Tüpfelchen draufzusetzen , zuzuschreiben sein , wenn der START-II-Vertrag nicht unterschrieben wird . Es wird zu weiteren Atomtests von seiten Chinas kommen . Und wir wissen nicht , wie Rußland reagieren wird . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , dieser nationale Alleingang Frankreichs ist eben keine nationale Angelegenheit . Ich erinnere die Bundesregierung , ich erinnere Herrn Kohl , aber auch Herrn Außenminister Kinkel an folgendes : Es ist heute das zweite Mal in dieser Legislaturperiode _ also in sehr kurzer Zeit _ , daß die Opposition Sie , Herr Bundeskanzler , vor einem internationalen Schaden bewahren muß . Es ist das zweite Mal , daß die deutsche Bundesregierung sich hier herstellt und ein politisches Geschehen als eine nationale Angelegenheit bezeichnet . Wenn Menschenrechte verletzt werden , wenn international Menschen der atomaren Verseuchung ausgesetzt werden und wenn _ wie in Tschetschenien _ ein Volk massakriert wird , dann ist das keine nationale Angelegenheit . Wir geben Ihnen . noch : Angelika Beer heute zum zweiten , aber zum letzten Male die Möglichkeit , Ihre Position rechtzeitig zu korrigieren . . Es ist auch nicht an der Zeit , sich in Selbstbeweihräucherung zu ergehen und auf die Erfolge der Bundesregierung beim NPT-Vertrag hinzuweisen . Wenn Ihre Aussagen , Herr Kinkel , dort _ wir alle haben sie begrüßt _ ernst gemeint waren , dann ist gerade Deutschland mit dem Verzicht auf Atomwaffen im eigenen Land prädestiniert für einen Protest gegenüber der französischen Regierung , damit Frankreich von diesem atomaren Größenwahn Abstand nimmt . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir haben heute über die Umwelt und die Gefährdung der Menschen gesprochen . Sie stehen ganz vorne , an erster Stelle . Deswegen unterstützen wir den internationalen Protest gegen die Wiederaufnahme der Atomtests . Wir nehmen die kritischen Worte , die auch von seiten der Regierungskoalition gekommen sind _ Herr Kollege Pflüger , leicht daneben in der Wortwahl , aber beim zweiten Lesen vielleicht nachdenkenswert _ , ernst . . Sie haben in der Maastricht-Debatte des Bundestages vom 22 . Juni unsere Anträge abgelehnt . Auch die sogenannten Liberalen haben sich bemüßigt gefühlt unsere Proteste gegen Atomtests zurückzuweisen . Sie werden nach der Sommerpause Gelegenheit haben , über unseren erneuten Antrag abzustimmen , und werden , wenn Sie wieder dagegenstimmen , Ihren heutigen Aussagen entgegenwirken . Es wird sich zeigen , daß hier nur schöne Worte gemacht werden , möglicherweise um die Brüderfreundschaften mit Chirac und vorher mit Mitterrand aufrechtzuerhalten in dem Buhlen um einen Platz im Sicherheitsrat . Dafür artikulieren sie den Protest gegen den Atomwahn dann nicht öffentlich . . _ Das wird sich zeigen . Sie haben Gelegenheit , darüber abzustimmen und jetzt Ihre Position zu ändern und dafür zu sorgen , daß wir nicht erst debattieren , wenn die Atomtests durchgeführt sind . Der Kampf für die Menschen beginnt jetzt . .