Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn das Thema , mit dem wir uns heute in der Aktuellen Stunde befassen , nicht so ernst wäre , Herr Gysi , könnte man schnell darüber hinweggehen , zumal es sich um einenAntrag der PDS handelt . . Weil die PDS aber _ übrigens nicht zum ersten Mal ; das will ich hinzufügen _ den Versuch unternimmt , die NATO-Luftangriffe gegen das serbische Jugoslawien als unbegründet und völkerrechtswidrig darzustellen , muss diesem erneuten Versuch der ideologischen Geschichtsklitterung und nachträglichen Rechtfertigung von unmöglichen politischen Positionen energisch widersprochen werden . Worum geht es eigentlich in dieser Debatte ? Ein schlecht recherchierter und nach meiner Auffassung von vornherein einseitig ausgerichteter Fernsehbericht des WDR stellt die These auf , dass insbesondere Verteidigungsminister Rudolf Scharping _ ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten _ . . . mit bewussten Fälschungen versucht hat , NATO- Luftangriffe zu begründen . Unter der Überschrift Es begann mit einer Lüge werden wenige Ereignisse wahllos als Belege dafür aufgeführt , Gregor Gysi 15037 dass die deutsche Bevölkerung über die wahren Geschehnisse im Kosovo bewusst getäuscht wurde . Ich will an dieser Stelle in aller Deutlichkeit feststellen _ ich glaube , dass ich hierbei auch die Auffassung der breiten Mehrheit im Deutschen Bundestag wiedergebe _ , dass es völlig unerheblich ist , ob bei einem Massaker , Herr Gysi , in Rugovo die hinterrücks erschossenen Kosovo-Albaner vielleicht auch einen Mitgliedsausweis der UCK bei sich trugen . Das ist vollkommen unerheblich . . Fest steht , dass es Serben waren , die im Auftrag des verbrecherischen Diktators Milosevic bereits ein Jahr früher Hunderttausende von Kosovo-Albanern systematisch aus ihrer Heimat vertrieben haben . Fest steht , dass nach Angaben des UNHCR allein zwischen Januar und Mitte März 1999 _ also unmittelbar vor Beginn der NATO-Luftangriffe _ rund 200000 neue Flüchtlinge aus ihren Häusern vertrieben wurden . Fest steht , dass die Menschen im Kosovo nicht zuletzt deshalb ihre Heimat verließen , weil sie genau wussten , dass Milosevic und seine verbrecherischen Generäle bereits in Bosnien die dort lebenden Menschen vertrieben , verfolgt und zum Teil bestialisch ermordet hatten . Fest steht weiterhin , dass Milosevic nicht zu einer politischen Lösung des Balkankonflikts bereit war und stattdessen die gesamte zivilisierte westliche Welt an der Nase herumgeführt hat . . Fest steht auch _ hören Sie gut zu _ , dass die Europäische Union , die NATO und damit selbstverständlich auch die Bundesrepublik Deutschland überhaupt keine andere Wahl hatten , als dem verbrecherischen Treiben des Herrn Milosevic und seinen Schergen mit militärischer Gewalt ein Ende zu setzen . Deswegen ist der Eingriff erfolgt , deswegen begannen die Luftangriffe . . Vor diesem Hintergrund ist es schon mehr als dreist , Herr Gysi , wenn sich die PDS heute hinstellt , um auf der Grundlage eines _ ich möchte es vorsichtig formulieren _ außerordentlich fragwürdigen Fernsehberichts den Versuch zu unternehmen , die Bundesregierung , den Bundesverteidigungsminister und die Mehrheit des Deutschen Bundestages an den Pranger zu stellen . Umgekehrt , meine Damen und Herren , wird ein Schuh daraus : Gott sei Dank sind wir heute aufgrund gut funktionierender Archive in der Lage , auch Unangenehmes schnell zutage zu befördern , wenn es wirklich angebracht ist . Ich zeige Ihnen jetzt mit Erlaubnis des Präsidenten ein Foto aus dem Spiegel , das am 14 . April 1999 , also etwa drei Wochen nach Beginn der NATO-Luftangriffe gegen das Milosevic-Regime , aufgenommen wurde . . Es zeigt Herrn Gysi , den wir gerade gehört haben , und Herrn Milosevic . Ich hoffe , Sie , insbesondere Sie , Herr Gysi , können erkennen , dass Herr Milosevic in einer offensichtlich sehr entspanntenAtmosphäre dem damaligen Vorsitzenden der PDS-Bundestagsfraktion freundschaftlich die Hand schüttelt . . Das muss man sich wirklich vor Augen führen , das muss man sich richtig reinziehen , wie die jungen Leute heute sagen : Während die gesamte westliche Welt den Kriegstreiber und als Kriegsverbrecher gesuchten Diktator Milosevic verurteilt und ächtet , fährt Herr Gysi nach Belgrad , um sich mit diesem Schlächter an einen Tisch zu setzen . Seit dem Treffen zwischen Gysi und Milosevic hat die PDS jeden , aber auch wirklich jedenAnspruch auf Glaubwürdigkeit und Seriosität verspielt . . _ Herr Gysi , wer Kriegsverbrechern die Hand reicht , während gleichzeitig unschuldige Menschen umgebracht , verfolgt und vertrieben werden , stellt sich auf die Seite der Täter und beleidigt gleichzeitig die Opfer . . Für mich persönlich , meine Damen und Herren _ ich sage das in aller Offenheit und mache aus meiner Meinung dazu überhaupt keinen Hehl ; so habe ich mich immer verhalten _ , ist es nicht zuletzt deshalb mehr als eine Zumutung , mit solchen Leuten wie Gregor Gysi in einem Parlament sitzen zu müssen . . Der PDS-Antrag zur Durchführung dieser Aktuellen Stunde belegt wieder einmal aufs Neue , dass in der PDS die Altkommunisten das Sagen haben . und dass diese Partei im Deutschen Bundestag überhaupt nichts zu suchen hat . .