Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Hurrikan Mitch ist eine der schwersten Katastrophen der letzten Jahrzehnte über die Menschheit hereingebrochen . Daß die Meteorologen Wirbelstürmen auch noch menschliche Namen geben , ist wohl ein hilfloser Versuch , das Schreckliche gedanklich und emotional zu erfassen . Eine besondere Tragik ist natürlich , daß diese Katastrophe Länder getroffen hat , die heute schon zu den ärmsten auf der Erde gehören und die in ihrer Entwicklung wahrscheinlich _ das Ausmaß kann man ja noch nicht völlig überblicken _ um Jahrzehnte zurückgeworfen sind . Das heißt , sie brauchen unsere Solidarität . Ich möchte mich dem anschließen , was die Frau Ministerin vorgetragen hat : Ein Dank an diejenigen , die auch aus Deutschland unmittelbar geholfen haben ! Ich glaube , wir können auf unsere Entwicklungshilfeorganisationen _ ob sie nun staatlicher oder kirchlicher Natur sind , ob es politische Stiftungen oder private NichtRegierungsorganisationen sind _ ein bißchen stolz sein . Es wird eine tolle Arbeit geleistet . . Man kann wohl hinzufügen _ jemand , der den Wahlkreis vertritt , in dem das schreckliche Unglück von Eschede passiert ist , darf das sagen _ : Die oft beschriebene und beschworene Kälte in unserer Bevölkerung ist in Notfällen eben doch nicht vorhanden . Vielmehr sind unsere Bürger in solchen Notsituationen zu einer überdurchschnittlichen _ auch finanziellen _ Hilfe bereit . Auch dafür sollten wir an dieser Stelle ein Dankeschön sagen . . Die internationale Gemeinschaft hat unmittelbar zu helfen begonnen . Der französische Präsident Jacques Chirac hat den Ländern Mittelamerikas einen Schuldenerlaß zugesagt . Insgesamt sollen den Ländern Guatemala , Nicaragua , Honduras und El Salvador Schulden in Höhe von 255 Millionen DM erlassen werden . Darüber hinaus forderte er die anderen Länder auf , dem Beispiel Frankreichs zu folgen . Die Vereinigten Staaten haben für Hilfsmaßnahmen im Katastrophengebiet eine erste Tranche in Höhe von 210 Millionen DM zugesagt . Der Direktor des IWF , Camdessus , hat Nicaragua und Honduras in der letzten Woche bereits einen 80prozentigen Schuldenerlaß zugesagt . Er wies ausdrücklich darauf hin , daß sich diese Hilfe nicht auf Soforthilfe beschränken soll , sondern von Nachhaltigkeit geprägt ist . . Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz , Karl Lehmann , hat das Instrument des Schuldenerlasses für die betroffenen Länder als Tat echter Nächstenliebe begrüßt . Wir freuen uns darüber und unterstützen , daß die Bundesregierung ausdrücklich erwähnt hat , diesem Beispiel folgen zu wollen . Wir fordern die Bundesregierung daher auf , den Schuldendienst unverzüglich auszusetzen und sich international für einen Erlaß der Schulden auf allen Ebenen einzusetzen . . Mit einem Schuldenerlaß alleine ist es aber nicht getan . Darüber hinaus ist die internationale Koordinierung aller Maßnahmen , die zum Wiederaufbau der betroffenen Länder beitragen können , notwendig . Die französische Regierung hat daher eine Initiative zu einer internationalen Mittelamerika-Aufbaukonferenz gestartet , die am 10 . und 11 . Dezember 1998 in Washington stattfinden soll . Wir erwarten von dieser Konferenz entscheidende Impulse für den Wiederaufbau der betroffenen Region . Das vorrangige Ziel der Wiederaufbaumaßnahmen muß natürlich in der Wiederherstellung der agrarischen Produktion , also der Ernährungssicherung , und der Basisinfrastruktur liegen . In diese Maßnahmen sind die Aktivitäten der Kirchen , der politischen Stiftungen , der Organisationen der Wirtschaft und der anerkannten privaten Nicht-Regierungsorganisationen einzubeziehen . Bei der entwicklungsorientierten Nothilfe handelt es sich um Maßnahmen , die erst einmal das reine Überleben sichern , aber auch um Maßnahmen , die auf Langfristigkeit angelegt sind . Ich wiederhole : Zu diesen Maß- nahmen gehört auch das Instrumentarium des Schuldenerlasses . Ich darf daran erinnern , daß die VorgängerBundesregierung von CDU/CSU und FDP bereits im August dieses Jahres ein umfangreiches Umschuldungsabkommen mit Nicaragua unterzeichnet hat , welches auf Handelsforderungen einen Schuldenerlaß von 67 Prozent gewährt . Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen , daß der größte Teil der Schulden Nicaraguas auf die Mißwirtschaft der sandinistischen Diktatur zurückzuführen ist . Davon hat sich das Land bis heute nicht erholt . . Deshalb sage ich auch : Der Schuldenerlaß ist auch ein Beitrag zur Demokratisierung der Region , . weil er den in demokratischen Wahlen legitimierten Regierungen das Leben erleichtert . Das ist ganz entscheidend . .