Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sehr geehrte Frau Nolte ! Die frauenpolitische Landschaft ändert sich langsam , aber unaufhaltsam . Wir sind bekanntlich die Partei , die als allererste die Quote eingeführt hat . . Das Ergebnis dieser Quote können Sie hier sehen : Unsere Fraktion hat den höchsten Frauenanteil aller Fraktionen und besteht zu fast 60 % aus Frauen . Jetzt hat diese Diskussion auch die CDU eingeholt . Selbst der Bundeskanzler - auch wenn er mir jetzt den Rücken zudreht - und sein Generalsekretär können sich den Zeichen der Zeit nicht mehr verschließen . Etwas Angst vor der eigenen Courage haben sie ja wohl doch ; denn sie nennen ihr halbherziges Vorgehen ganz vorsichtig und verschämt Quorum . Immerhin ist es schon einmal etwas . Die Beweggründe für den Schwenk in der Union liegen aber wohl weniger in der Hinwendung zu einer neuen qualitativen Frauenpolitik . Ich glaube , das Motiv ist viel schlichter : die Unzufriedenheit der Frauen in den eigenen Reihen und das Ausbleiben der jungen Wählerinnen . Aus diesem Grund haben wir jetzt auch die neue Ministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , die rein formal sogar eine vierfache Quote erfüllt : jung , Frau , Mutter und aus den neuen Bundesländern . . Es wird sich zeigen , ob mehr hinter dem PR-Gag steckt . Was ich allerdings bis jetzt von Ihnen , Frau Nolte , insbesondere zum § 218 gehört habe , macht mich im höchsten Maße skeptisch . Die Diskussion um die Abtreibung ist sicherlich , wie Sie richtig benannt haben , mit sehr starken Emotionen verbunden . Nun hat der Bundeskanzler in einem Fernsehinterview behauptet , daß Sie , Frau Nolte , in dieser Frage eine eigene persönliche Meinung hätten . Wenn es nur das wäre , wären die öffentlichen Wogen der Entrüstung nicht so hoch gegangen . Aber daß Sie mit genau dieser Einstellung Frauenministerin dieses Landes . geworden sind , gibt Ihrer angeblich privaten persönlichen Meinung wohl ein ganz anderes Gewicht . . Daran nehmen vor allem auch die Frauen in den neuen Bundesländern Anstoß , denn gerade dort vertreten Sie eine Minderheitenmeinung , die reichlich exotisch ist . . Frauen wird für ihre Lebensplanung eine Menge abverlangt . Sie haben sich , je nach Bedarf , sehr flexibel bewegt . Sie sind zum großen Teil aus der traditionellen Frauenrolle ausgebrochen , in Schule und Beruf schneiden sie vielfach besser ab als die Männer , und viele sind für einen hohen persönlichen Preis in Männerdomänen eingebrochen . Die Verantwortung , die Frauen in Familie und Beruf tragen , ist groß . Aber eine ganz grundlegende Frage ihres Lebens sollen sie nicht frei entscheiden dürfen , nämlich die , ob sie mit Kindern leben wollen oder können . Das Selbstbestimmungsrecht wird uns Frauen mehrheitlich von Männern abgesprochen . Uns wird die Unfähigkeit zu einer rechtmäßigen eigenverantwortlichen Entscheidung unterstellt . . Wir werden sicher in anderen Debatten noch ausführlicher über den § 218 sprechen , aber zwei Punkte möchte ich noch benennen , auf die Sie auch nicht eingegangen sind . Wer wirklich Schwangerschaftsabbrüche verhindern will - und das beteuern alle hier - , muß zum einen sehr viel mehr tun für eine umfassende Aufklärung über Verhütung , Sexualität und Familienplanung , muß auch mehr tun für die Zugänglichkeit von sicheren und unschädlichen Verhütungsmitteln . Zum anderen muß eine Politik gemacht werden , die das Leben mit Kindern , mit alten Menschen , mit Kranken und Pflegebedürftigen aktiv fördert , statt nur davon zu reden . . Von konservativer Seite werden der Werteverfall dieser Gesellschaft , die Höhe der Scheidungsrate , die mangelnde Wärme in der Familie und der Geburtenrückgang oft beklagt . In den neuen Bundesländern - ich glaube , es wird Ihnen nicht entgangen sein - liegt der Geburtenrückgang seit 1989 , territorial unterschiedlich , bei 50 bis 70 % . Die ostdeutschen Frauen verweigern sich gleichsam im zivilen Ungehorsam . Sie verzichten auf den eigenen Kinderwunsch und greifen sogar immer öfter zum Mittel der Sterilisation , um nur ganz sicher zu gehen . Diese selbstzerstörerische Tendenz finde ich in höchstem Maße alarmierend . Frau Nolte , sorgen Sie sich weniger um die Moral , reagieren Sie auf den Hilfeschrei der Frauen aus dem Osten ! . Herr Bundeskanzler , Sie nannten die Familie in Ihrer Regierungserklärung den Ort , an dem über die Zukunft entschieden werde . Nun hilft es nicht , die Leistungen , die die Familien für die Gesellschaft erbringen , und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu beschwören . Was zählt , sind Taten . Doch gerade die familienpolitische Bilanz nach 12 Jahren konservativ-liberaler Regierung ist dürftig . Sogar das Bundesverfassungsgericht bescheinigt der Bundesregierung , daß sie in 12 Jahren nicht in der Lage war , den Familien zumindest das Existenzminimum zu garantieren , das die Sozialhilfe Kindern zubilligt . Der Finanzminister wird vom Verfassungsgericht gezwungen , etwas zu tun . Dutzende von Experten haben Modelle vorgelegt . Die Regierung ist längst am Zug . Noch immer sieht die Realität für viele Frauen so aus , daß sie unfreiwillig ihre Erwerbstätigkeit aufgeben müssen , wenn sie Mütter werden . Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung - ich finde , mit ganz neuen und ungewohnten Tönen - familienfreundliche Arbeitszeiten gefordert . Wir sind sehr gespannt , ob er diese Forderung auch an die Wirtschaft richten wird , wenn es um den Standort Deutschland geht . Es ist die Frage , ob sein Kabinett bereit sein wird , die gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechend zu verändern , oder ob es nur eine billige Sprechblase war . . Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird von der Koalition immer noch als Frauenthema behandelt . Es ist aber nur deswegen ein Frauenthema , weil die Männer die Verantwortung von sich schieben . Auch hier im Parlament ist der Ort , wo gefragt werden muß : Sind Vätern ihre Kinder nicht viel mehr Zeit und Kraft wert ? Nur 1 ,4 % der Väter lassen sich für die Erziehung ihrer Kinder beurlauben . Wir werden um eine Änderung des Geschlechterverhältnisses noch sehr viel streiten müssen . Wir werden auch Anreize schaffen müssen , damit sich Väter für die Erziehung freistellen lassen . Sie , meine Herren von der Koalition , wissen ja aus eigener Erfahrung um die Bedeutung des Geldes . Warum aber müssen immer die Frauen für die Verbesserung der Rahmenbedingungen kämpfen ? Sollten die Herren dieses Thema zu ihrem vordringlichen Anliegen machen , statt es wie bisher zu blockieren , hätte das Problem endlich den Stellenwert , den es in der Rhetorik der Regierungserklärung hatte .  Wie wenig Erziehungsarbeit wert ist , bekommt frau noch einmal bei der Rentenrechnung quittiert . Wer nicht versicherungspflichtig teilzeitarbeitet , um Zeit für die Kinder zu haben , bekommt weder die Erziehungszeit noch aus dieser Erwerbsarbeit eine Rente angerechnet . In der letzten Legislaturperiode wurde eine Entschließung des Bundestages zur Verbesserung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten verabschiedet . In der neuen Legislaturperiode ist das Problem noch immer ungelöst . Jetzt soll erneut geprüft werden . Wenn wir vom Thema Familie reden , möchte ich einen Punkt nicht außer acht lassen : Für viele Frauen . und Kinder , Frau Nolte , ist Familie auch ein Ort der Gewalt . Ich weiß nicht , ob Sie das mit dem lutherischen Zitat von dem Unsegen gemeint haben und warum Sie es nicht ausgesprochen haben . Jedenfalls ist es so , daß Frauenhäuser für mißhandelte Ehefrauen sowie Beratungsstellen für mißbrauchte Kinder großen Zulauf haben . Sie zeigen den dringenden Bedarf an einer Politik , die mit Verunsicherung , Angst und Gewalt anders umgehen muß - nicht nur bei Jugendlichen , auch bei Männern . . Das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Frauen ist nicht gewährleistet . Schnelle , kompetente und unbürokratische Hilfe für Opfer ist leider noch nicht selbstverständlich . Daß Zufluchtstätten für Frauen erstritten wurden , ist ein Fortschritt . Daß aber die Frauen mit ihren Kindern für ihre Sicherheit mit dem Verlust der Wohnung bezahlen müssen , das darf nicht so bleiben . . Zu welch extremen Formen die materielle Abhängigkeit von Frauen führen kann , zeigt das Geschäft mit der Not osteuropäischer Frauen . Viele von ihnen landen als Prostituierte in deutschen Bordellen . Diese Tatsache wie auch die Tatsache , daß junge Mädchen und Kinder in Südostasien von deutschen Sextouristen mißbraucht werden , paßt nicht in das Erscheinungsbild , das die Bundesregierung nach außen vermitteln will . Deswegen hat sich auch Frau Merkel nicht getraut , an den offiziellen Bericht über die Lage der Frauen in Deutschland für die Weltfrauenkonferenz den Bericht der nichtstaatlichen Organisationen , wie versprochen , anzuhängen . Hier war viel von der Zukunft die Rede . Wenn wir sehen , daß 50 000 Kinder in dieser reichen Republik in Notunterkünften , Obdachlosenheimen und auf der Straße leben und immer mehr Kinder in Haushalten aufwachsen , die auf Sozialhilfe angewiesen sind , dann ist das kein gutes Zeichen für die Zukunft . Über 30 % aller Sozialhilfeempfänger sind unter 18 Jahren . Das ist kein Problem von Drückebergern , sondern ein gesellschaftlicher Skandal . . Junge Menschen brauchen mehr als die Erfahrung , daß Geld und Ellenbogen nützlich sind . Sie müssen das hier schon oft zitierte Wort Solidarität tatsächlich real erfahren . Junge Frauen und Mädchen brauchen die Erfahrung , daß ihnen die Welt sichtlich offensteht . Am glaubwürdigsten und direktesten erleben sie das durch entsprechende Vorbilder . Die Finanzierungsspielräume werden enger . Alle beklagen das , und alle weisen darauf hin , wenn es ums Sparen geht . Die Rede vom sparsamen und schlanken Staat , sie ist in aller Munde . Wir stehen dafür , daß bei dieser Diät nicht die Frauenbelange weggehungert werden . . Kosteneinsparungen sind etwas anderes als Leistungsabbau . Eine Debatte über das Anders und Besser , nicht über das Weniger oder Mehr ist hier gefragt , meine Damen und Herren . . Wo die Quotierung nicht mehr greift , weil es keine Neueinstellungen , sondern Entlassungen gibt , müssen Arbeitsstrukturen auch im Interesse der Frauen geändert werden . Dies ist ohne allgemeine Arbeitszeitverkürzung in möglichst großen Schritten nicht zu verwirklichen . Nur wenn vorhandene Arbeit auf mehr Schultern verteilt wird , können Fraueninteressen im Arbeitsleben erfolgreicher eingebracht werden . Wenn der Kuchen , der zu verteilen ist , schrumpft , geht es nicht um das größte Stück für die Frauen . Es geht darum , die satten Mäuler nicht zusätzlich zu stopfen und diesen Kuchen nach einem ganz neuen Rezept zu backen , so daß Frauen und Männer wirklich gleiche Chancen haben . Ich denke , grüne Frauenpolitik ist eine geeignete Hilfe dafür . . Nun hat der Bundeskanzler auch davon gesprochen , daß wir statt von der Risikogesellschaft von der Chancengesellschaft reden sollten . Ich will das gerne aufgreifen und fordere Sie auf : Schaffen Sie bessere Chancen für ein Leben mit Kindern auch dadurch , daß Familien in allen Formen , nicht aber die Ehe steuerlich begünstigt wird . . Die Familie braucht keine moralische Aufrüstung , sondern finanzielle und soziale Unterstützung . Familienpolitik muß dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung tragen , indem sie auf die Bedürfnisse der Frauen eingeht . Dies ist nur möglich , wenn es gelingt , moderne sozialpolitische Konzepte umzusetzen , die individuelle Freiheit und gesellschaftliche Verantwortung für beide Geschlechter ganz neu verknüpfen . Ich danke Ihnen . .