Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben hier vor fast genau einem Jahr, am 3. Dezember 2010, den Gesetzentwurf der Grünen in erster Lesung beraten. Was ist in diesem einen Jahr eigentlich geschehen? Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben nichts, aber auch gar nichts dafür getan, dass der Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöht wird. Deswegen war es ein verlorenes Jahr für die Frauen in Deutschland und in der privaten Wirtschaft. Hier geht es heute nicht um die Details, Herr Harbarth. Darüber können wir uns in einer zweiten Runde unterhalten. Heute geht es vielmehr um die Frage, ob wir verbindliche, gesetzlich festgelegte Frauenquoten in großen deutschen Unternehmen wollen. Ich möchte Ihnen einige gute Gründe für die Quote darlegen und auch ein paar fürchterliche Vorurteile widerlegen. Stichwort „Freiwilligkeit“. Wir überlegen im Deutschen Bundestag vor der Verabschiedung eines Gesetzes jedes Mal sehr genau und sehr gründlich, ob es wirklich erforderlich ist. Wir wollen keine Regelung aller staatlichen Bereiche. Es kann auch keine Rede davon sein, dass es hier nur um staatlichen Zwang geht. Wir haben 2001 unter Rot-Grün eine freiwillige Vereinbarung mit der deutschen Wirtschaft mit dem Ziel der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen geschlossen. Wir haben ernsthafte und klare Festlegungen getroffen. Aber wir stellen fest: Es hat nichts, aber auch gar nichts gebracht. Ich sage es ganz deutlich: Unsere Geduld ist jetzt am Ende. Im Deutschen Bundestag haben wir den klaren Handlungsauftrag, als Gesetzgeber tätig zu werden. In Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes steht: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Dieser Tatbestand ist hier gegeben. Noch eines ist mir ganz wichtig. Wir haben im Bundestag ganz häufig notwendige Entscheidungen zu treffen, die wir zwar für richtig halten, die aber unbequem sind. Wir können nicht immer auf die Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung hören. Aber bei diesem Thema schadet es nicht, wenn wir einmal hören, was die Bürgerinnen und Bürger dazu sagen. Dann können wir nämlich feststellen, dass eine große Mehrheit, insbesondere der Jüngeren und der Frauen, ganz ausdrücklich für gesetzliche Vorgaben in Form von Frauenquoten für die Wirtschaft ist. Sollte uns das nicht zu denken geben? Das dümmste Argument, welches mir in der Debatte immer unterkommt, ist, dass mit Frauenquoten ungeeignete Frauen auf Spitzenpositionen kommen. Das ist wirklich das allerdümmste Argument. Angesichts der Tatsache, dass 85 Prozent der Aufsichtsratsposten und 97 Prozent der Vorstandsposten mit Männern besetzt sind, kann man doch nicht ernsthaft glauben, das habe irgendetwas mit der Qualifikation der betreffenden Person zu tun. Die Auswahl bei der Besetzung dieser Positionen erfolgt einzig und allein nach dem Geschlecht. Das sind alles Quotenmänner. Ich will noch eines dazu sagen: Wenn jemand ernsthaft der Auffassung ist, es handele sich um ein Ergebnis der Bestenauswahl, dann muss ich fragen: Was ist das für ein verheerendes Signal an alle Frauen in unserem Land? Genauso dumm ist die Auffassung, Frauen wollten nicht in Führungspositionen. Wir wissen alle ganz genau, wie das läuft: Frauen werden überhaupt nicht in den Blick genommen, Frauen werden in ihrer Karriere nicht unterstützt, Frauen werden nicht gefragt. Ja, manchmal ist es für Frauen auch unangenehm und nicht attraktiv, die Einzige in einem Männergremium zu sein. Es stimmt auch, dass manchmal die Frauenkarrieren an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf scheitern. Auch das ist richtig. Daraus kann man aber nicht den Schluss ziehen, die Frauen wollten keine Führungspositionen einnehmen. Ebenso wenig kann man sagen, Frauen wollten keine Quotenfrauen sein, sondern nur wegen ihrer Leistung befördert werden. Was heißt das im Umkehrschluss? Worauf ist der geringe Anteil von Frauen in Führungspositionen zurückzuführen, etwa darauf, dass die Frauen nicht gut genug sind? Das wollen wir im Deutschen Bundestag doch nicht ernsthaft behaupten. Gleichzeitig wird damit unterstellt, dass 97 Prozent der Männer um ein so Vielfaches besser sind als die Frauen. Das ist großer Quatsch. Frauen wollen Führungspositionen. Frauen können es. Eine Quote sorgt dafür, dass die exzellenten Frauen, die es überall in unserem Land, in allen Bereichen unserer Gesellschaft gibt, endlich auf die Plätze kommen, die ihnen zustehen. Wir brauchen genau dieses Signal an die Frauen. Wir brauchen das Signal: Liebe Frauen, da sind Plätze in der deutschen Wirtschaft, auf die ihr kommt. Ihr werdet in den Blick genommen. Ihr könnt es schaffen. – Wir brauchen das Signal an die Betriebe: Schaut euch die Frauen an. Gebt ihnen eine Chance! – Die Betriebe werden aufgefordert, sich stärker als bisher anzustrengen, sich zu öffnen und Frauen in den Blick zu nehmen; das tun sie bisher nicht. Das halte ich für ganz entscheidend bei der Diskussion über die Frauenquote. Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Herr Harbarth, Sie haben das angesprochen. Wir kennen die Argumentation: Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und dann läuft das schon. – So läuft das überhaupt nicht. Erstens tut die Bundesregierung überhaupt nichts für eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie der Bedingungen für Frauen. Mit dem Betreuungsgeld – das muss an dieser Stelle auch gesagt werden – werden Signale sogar in die falsche Richtung und falsche Anreize gesetzt. Zweitens. Wir wissen ganz genau: Wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein entscheidendes Problem darstellte, dann säßen in den Toppositionen unseres Landes viele kinderlose Frauen. Das ist aber nicht der Fall. Frauen werden nicht diskriminiert, weil sie Kinder haben oder Probleme mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben. Vielmehr werden bestimmte Positionen nicht mit Frauen besetzt, egal ob sie Kinder haben oder nicht. Das ist das Problem. Drittens. Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass sich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eher verbessert, je mehr Frauen in Spitzenpositionen tätig sind. Dann wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein ganz entscheidendes Kriterium sein. Frauen in Spitzenpositionen werden dazu beitragen, dass wir da den Turbo einschalten und sich alles zum Besseren verändert. Das alles sind gute Gründe für Frauenquoten in Vorständen und Aufsichtsräten. Ich möchte noch etwas anderes ansprechen, das ich persönlich für den Tiefpunkt der frauenpolitischen Debatte halte, nämlich den Vorwurf an all diejenigen, die sich für Frauenquoten einsetzen, sie wollten Rollenbilder vorschreiben, und das im 21. Jahrhundert. In dem angekündigten Buch Danke, emanzipiert sind wir selber von Bundesministerin Schröder soll es um diese Rollenbilder gehen. Ich persönlich bin der Auffassung, dass es zynisch ist, denjenigen, die sich für Frauenquoten in der Wirtschaft und insbesondere in Vorständen einsetzen, zu unterstellen, dass sie Frauen ein bestimmtes Rollenbild vorschreiben wollen. Was wir wollen, ist Wahlfreiheit, und zwar für alle Männer und für alle Frauen. Ich sage bewusst: Wir haben keine Wahlfreiheit, wenn 97 Prozent der Vorstände und 85 Prozent der Aufsichtsräte mit Männern besetzt sind. Das ist keine Wahlfreiheit. Das hat mit Rollenbildern überhaupt nichts zu tun. Wir, der Gesetzgeber, sind gefordert, Wahlfreiheit zu ermöglichen. Wir müssen die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass alle Männer und alle Frauen Wahlfreiheit haben, egal ob sie Kinder haben oder nicht, egal welchen individuellen Lebensentwurf – mit oder ohne Beruf und Karriere – sie haben. Wir wollen Wahlfreiheit. Dafür brauchen wir jetzt – das haben die letzten zehn Jahre gezeigt – verbindliche, gesetzliche Frauenquoten für die deutsche Wirtschaft. Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ich rate Ihnen: Geben Sie bitte Ihr ideologisch motiviertes Nein, das nicht von Sachargumenten gegen die Frauenquote getragen ist, auf. Sie wissen, wie das mit der Aufgabe von Positionen geht. Wir haben es bei der Atomkraft erlebt. Wir erleben es in der Euro-Krise, wo gute Vorschläge erst abgelehnt und dann doch umgesetzt werden. Wir kennen das von den Mindestlöhnen. Ich fände es ganz toll, wenn Sie jetzt auch in diesem Punkt unsere Vorschläge übernehmen würden. Ich bin da ganz uneitel: Wenn Sie gute Vorschläge von der SPD übernehmen, dann ist es mir ganz egal, von wem die Vorschläge im Endeffekt kommen. Entscheidend ist, dass wir hier gute Politik machen. Wenn Sie sich entscheiden können, heute dem Gesetzentwurf der Grünen und dem Antrag der SPD für eine Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände zuzustimmen, dann wäre das sicherlich ein gutes Signal. Ich fordere Sie auf: Geben Sie sich heute einen Ruck! Stimmen Sie in der namentlichen Abstimmung für Quoten in Vorständen und Aufsichtsräten. Es gibt viele gute Argumente dafür. Sie sind in der bisherigen Debatte schon deutlich geworden. Stimmen Sie mit uns! Seien Sie mutig: Für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern! Herzlichen Dank.