Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ehe ich zum Antrag des Bundesrates Stellung nehme , möchte ich hier zwei Richtigstellungen vornehmen . Herr Kollege Gilges , die Zahl der Drogentoten hat bundesweit nicht zugenommen , sondern sie ist in den letzten beiden Jahren Gott sei Dank zurückgegangen . Ich kann Ihnen die Zahlen gerne zur Verfügung stellen . Wir beklagen jeden Drogentoten , und wir müssen gemeinsam darüber nachdenken , wie wir den Tod eines jeden Drogenabhängigen vermeiden können . Aber ich glaube , der Antrag des Bundesrates ist der falsche Weg . Frau Mertens , wenn Sie sagen , daß die Zahl der Drogenabhängigen zugenommen habe , dann will ich Ihnen erwidern , daß es Untersuchungen gibt , die eindeutig belegen , daß die Bereitschaft bei Jugendlichen , Drogen zu nehmen , bis 1992 kontinuierlich abgenommen hatte . Leider hat sie 1993 wieder zugenommen , genau zu dem Zeitpunkt , zu dem in der Öffentlichkeit über die Legalisierung von Drogen diskutiert wurde . . Ich glaube , daß das die Hemmschwelle bei den Jugendlichen senkt . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich bitte zu dem Antrag des Bundesrates Stellung nehmen . Wir lehnen diesen Antrag ab , und dafür gibt es sehr gute Gründe . . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl Erstens ist zu befürchten , daß die staatliche Vergabe harter Drogen _ auch in einem Modellversuch _ insgesamt zu einem weiteren Anstieg der Zahl der Süchtigen führen wird . Zweitens werden Modellversuche u . a . mit Heroin für viele Abhängige den Anreiz schaffen , die Zugangsvoraussetzungen zu erfüllen . Drittens sind Modellversuche mit Heroin für zahllose Drogengefährdete zugleich das Signal , daß harte Drogen nicht mehr geächtet , sondern im Extremfall sogar vom Staat zur Verfügung gestellt werden . Damit würde die Prävention von Drogenmißbrauch insgesamt fragwürdig . Nun wird ja von Befürwortern einer Heroinvergabe immer wieder behauptet , daß damit sogenannte Schwerstabhängige besser erreicht werden könnten . Das haben wir heute auch hier wieder gehört . Meine Damen und Herren , die Realitäten sehen aber anders aus . Eine im Herbst 1992 durchgeführte Befragung von Abhängigen ergab , daß 75 % von ihnen bereits Kontakt mit Drogenhilfeprogrammen hatten , um Maßnahmen gegen ihre Abhängigkeit zu ergreifen . 30 % warteten auf einen Therapieplatz , ebenso viele auf einen Platz zur Entgiftung . Nur 10 % hatten eine ablehnende Einstellung zur Abstinenz . Über 50 % der Abhängigen hatten einen oder mehrere Selbstentzüge unternommen , um sich aus der Abhängigkeit zu befreien . Diese Menschen haben den Wunsch , besonders bei der Suche nach Arbeitsplätzen und Wohnungen , nicht aber noch weiterhin mit Rauschgift , staatlich sanktioniert , unterstützt zu werden . Eine Gesetzesinitiative , die den schwerkranken Abhängigen , die vom Heroin allein nicht mehr wegkommen , weiterhin Heroin anbieten will , ist keine Hilfe , sondern , meine Damen und Herren , ein Irrweg . Oder soll Ihr Modellversuch _ Frau Knoche hat das ja deutlich gemacht _ der Beginn einer Legalisierungsspirale sein ? Es ist auch deshalb ein Irrweg , weil die Befürworter einer kontrollierten Abgabe von Heroin auf entscheidende Fragen keine vernünftigen Antworten geben können oder wollen . Diese Fragen liegen auf der Hand . . _ Haben Sie eigentlich schon den nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan gelesen ? _ Offensichtlich nicht . Darf sich ein Arzt tatsächlich damit begnügen , den Krankheitszustand eines Abhängigen lediglich zu kontrollieren , Abszesse , Hepatitis und HIV-Infektionen möglichst zu verhindern , ihn im übrigen aber weiterhin mit Heroin behandeln ? Was geschieht denn , wenn der so Behandelte den Arzt eine Zeitlang oder endgültig nicht mehr aufsucht und sein Heroin lieber wieder auf der Straße holt oder wenn er andere Drogen haben will wie z . B . Kokain , Amphetamin und Tranquilizer ? Ist es nicht gerade die Aufgabe des Arztes , von harten Drogen abhängige und damit kranke Menschen davon zu überzeugen , daß ein Entzug der richtige Schritt aus der Abhängigkeit ist ? . Meine Damen und Herren , ich glaube , das wäre die Bankrotterklärung in der Drogenpolitik . Diese Menschen brauchen wirklich Hilfen . . Um die Hilfsmöglichkeiten für schwer erreichbare Drogenabhängige zu verbessern , sind die Bundesländer nach Beratungen im Nationalen Drogenrat um Mitwirkung an einer Bestandsaufnahme und der Entwicklung besserer Hilfen gebeten worden . Nun will ich Ihnen erzählen , wie die Bundesländer auf unsere Bitte reagiert haben . Es wäre eigentlich zu erwarten gewesen , daß sich dabei gerade die Bundesländer besonders engagieren , die mit recht weitgehenden Vorstellungen zur Hilfe für sogenannte Schwerstabhängige an die Öffentlichkeit getreten sind . Diese Länder müßten uns eigentlich am ehesten sagen können , wo es Defizite gibt , wer zu der Gruppe der sogenannten Schwerstabhängigen zählt und wie in Zukunft bessere Hilfsangebote aussehen sollen . _ Weit gefehlt ! Bis auf zwei Länder haben die Bundesländer diesen Fragebogen nicht ausgefüllt . Ich will hier gar nicht über die Gründe spekulieren . . Was zählt , ist das Ergebnis , das so aussieht : Die Länder , die einen neuen Kurs in der Drogenpolitik einschlagen wollen , entziehen sich der Aufgabe , klipp und klar zu sagen , wie Hilfen für sogenannte Schwerstabhängige besser gestaltet werden sollen . Man überläßt es anderen , sich darüber Gedanken zu machen . Dabei haben 1990 alle Länder gemeinsam beschlossen , sich für eine Differenzierung und Ausweitung der Hilfsangebote einzusetzen . Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang auch noch eine Anmerkung zu der Haushaltssperre für den Landeshaushalt 1995 in Hessen . Stellen Sie sich bitte einmal vor , was geschehen wäre , wenn die Bundesregierung Maßnahmen beschlossen hätte , die das genaue Gegenteil von dem erreichen , was wir eigentlich wollen : nämlich die Hilfsangebote für die Betroffenen zu verbessern . Diesen Weg geht man jetzt aber in Hessen ; denn von der zwanzigprozentigen Haushaltssperre in Hessen ist auch der Drogenbereich betroffen . Meine Damen und Herren , es klingt schon fast wie Hohn , wenn das Hessische Ministerium für Umwelt , Energie , Jugend , Familie und Gesundheit in einem Brief an die Träger der Drogenhilfe vom 28 . März 1995 Auswirkungen auf den Drogenbereich ankündigt und gleichzeitig die Absicht mitteilt , aus der Not eine Tugend zu machen und mit Hilfe veränderter Strukturen ein Höchstmaß an Hilfsangeboten für Suchtkranke und Drogenabhängige zu sichern . . noch : Parl Staatssekretärin Sabine Bergmann-Pohl In demselben Brief heißt es dann pikanterweise weiter : Die Herausforderung , vor der wir stehen , erfordert eine gute , zielgerichtete Zusammenarbeit . Der gute Wille aller Beteiligten kann dabei als Ausgangslage vorausgesetzt werden . Pikant ist das deshalb , weil in demselben Land , in dem jetzt anscheinend bei Hilfen zum Ausstieg aus der Sucht gespart werden soll , gleichzeitig Projekte ins Leben gerufen werden , die dieses Ziel ganz sicher nicht erreichen . Ich meine die Fixerstuben . Heißt also Ihr Höchstmaß an Hilfsangeboten : Legalisierung weicher Drogen und staatliche Abgabe von Heroin ? Als Ärztin sage ich Ihnen : Drogenabhängigkeit ist eine Krankheit . Krankheiten heilt man mit Therapien . . Die Einrichtung von Fixerstuben ist reiner Aktionismus . Sie ist eine Flucht aus der Verantwortung . Für diese Flucht muß die Theorie herhalten , daß sogenannten Schwerstabhängigen nur auf diesem Weg geholfen werden kann . Meine Damen und Herren , wir sind jederzeit gern bereit , gemeinsam mit den Ländern und den Leistungsträgern neue Formen der Betreuung und Hilfe zu diskutieren und solche Wege gegebenenfalls durch Modellprojekte zu fördern . Wir sind aber nicht bereit , einen Weg zu akzeptieren , der für die Betroffenen und für die Allgemeinheit fatale Folgen haben wird . Deshalb appelliere ich heute noch einmal an Sie : Tragen Sie dazu bei , daß einer der wichtigsten Pfeiler einer effektiven Drogenpolitik vor weiterer Erosion bewahrt wird , . nämlich der Konsens über die wesentlichen Ziele der Drogenpolitik . Diese Ziele lauteten : Ächtung illegaler Drogen , Verstärkung der Aufklärung und Beratung über die schädlichen Folgen des Drogenkonsums , bedarfsgerechter Ausbau drogenfreier Therapieangebote und niedrigschwelliger Hilfen , Methadonsubstitution in ärztlich begründeten Einzelfällen . Meine Damen und Herren von der Opposition , Sie sind auf dem besten Weg , sich von diesen Zielen zu verabschieden . .