Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Handlungen der Menschen leben fort in den Wirkungen . - Donnerwetter ! Dieser Satz von Gottfried Wilhelm Leibniz setzt die Überschrift über das derzeit notwendige Handeln in der Hochschul- und Forschungspolitik . Wenn es darum geht , die Ressourcen von Hochschulen , außeruniversitären Forschungseinrichtungen , klein- und mittelständischen Unternehmen und auch der Großindustrie zu bündeln und gegenseitig nutzbar zu machen , dann spielen vor allem Kompetenzzentren oder Hightech-Cluster eine wichtige Rolle . Die Verknüpfung des Know-hows unterschiedlicher Akteure und deren interdisziplinäre Zusammenarbeit hat sich als Innovationsschmiede bestens bewährt . Wir tun das . Wir in Bayern können dabei auf bereits bestehende und erfolgreiche Kräfteverbünde verweisen , wie im fränkischen Erlangen-Nürnberg im Bereich Material- , Laser- oder Medizintechnologie oder im oberbayerischen Martinsried , wo sich in der Umgebung des Genzentrums der Universität München zahlreiche Unternehmen der so genannten Roten Biotechnologie angesiedelt haben . Wir wollen keine Elite-Inseln , sondern ein flächendeckendes Qualitätsnetz in Länderzuständigkeit . Jede Hochschule muss in den Bereichen ihres unverwechselbaren Profils eine Spitzenstellung im internationalen Wettbewerb einnehmen können . Das Elitenetzwerk Bayern verknüpft die besten Module der bayerischen Hochschulen nach einem strengen Auswahlverfahren zu Elitestudiengängen und internationalen Doktorandenkollegs . Statt weniger Qualitätszellen wollen wir ein weites Qualitätsnetz . Aufgrund der Experimentierklausel im bayerischen Landeshochschulgesetz hat sich die Technische Universität München mit ihrem besonders technikorientierten Profil als außerordentlich reformfreudig erwiesen . Sie erprobt neue Organisationsmodelle und lässt diese auch regelmäßig evaluieren . In Weihenstephan zum Beispiel ist ein international hochrangiges Kompetenzzentrum in den Bereichen Ernährung , Landnutzung und Umwelt entstanden . In Garching , Herr Matschie - er ist nicht mehr im Saal - , ist auf der grünen Wiese ein Campus für moderne Hightechforschung entstanden . Es wurde ein Technologiezentrum von Weltrang geschaffen , das auch zur Ansiedlung des Forschungszentrums von General Electric führte . Beim Ausbau der Fakultäten für Maschinenwesen , für Informatik und Mathematik wurden neue Finanzierungsmodelle gefunden . Mit den 50 Millionen Euro aus der bayerischen Hightechoffensive , dem Wissenstransfer in die Wirtschaft sowie mit einer laufenden Evaluation wurde die Gestaltung und Vernetzung auf Länderebene ermöglicht . Das brauchen wir auch auf Bundesebene ; denn in einem Elitenetzwerk kommen viele zum Zug . Es wurden Anträge aus der Geisteswissenschaft , Neurowissenschaft , Mathematik , Physik , Ökonomie , Recht , Geowissenschaften und Biomedizin vorgelegt . Derzeit liegen 29 Anträge vor . Drei wichtige Punkte werden dabei besonders gewertet : neue Formen der Studenten- und Doktorandenbetreuung , der hohe Grad an internationaler Vernetzung und der deutliche Wille zur Zusammenarbeit mit anderen Hochschulen . Die Beispiele zeigen , dass sich die Hochschulen hervorragend in der Freiheit bewegen und bewähren können . Deshalb gilt es , den Hochschulen und den Ländern die Freiheiten zu bieten , die für die Weiterentwicklung , Konkurrenzfähigkeit und eine exzellente Forschung und Lehre wichtig sind . Frau Ministerin , offensichtlich haben Sie erkannt , dass mit staatlicher Gängelung kein Staat zu machen ist . Aber Ihre Struktureingriffe sind komplett falsch . Sie versuchen nun , den an den Hochschulen entstandenen Brand mit Benzin zu löschen . Sie wollen die Mittel , die Sie dem Hochschulbau entziehen , für wenige einsetzen . Die in der Fläche vorhandene , aber von Ihnen ignorierte Exzellenz wird weiter darben . Offensichtlich wollen Sie sich aus dem Hochschulbau zurückziehen , indem Sie die Mittel kontinuierlich zurückfahren . Auch wenn Sie bei den Politikern der Union Uneinigkeit zu konstruieren versuchen , unsere Linie ist klar : Entweder halten Sie an der Gemeinschaftsaufgabe im Hochschulbau fest und stellen kontinuierlich und zuverlässig die entsprechend dynamisierten Mittel zur Verfügung oder Sie verabschieden sich aus der Gemeinschaftsaufgabe und stellen die anteiligen Bundesmittel für den Hochschulbau den Ländern zur Verfügung , und zwar in vollem Umfang und dynamisiert . Im Hinblick auf die derzeit bis zu einem Jahr dauernden Genehmigungsverfahren wäre das schlichtweg die bessere Alternative . Wir lassen es Ihnen nicht durchgehen , dass Sie sich für alles zuständig erklären , dass Sie aber die notwendige Finanzausstattung ständig zurückführen oder zeitlich begrenzen . Wir lassen es Ihnen ebenfalls nicht durchgehen , wenn Sie sich nach bekanntem Muster in Länderkompetenzen einzukaufen versuchen . Verabschieden Sie sich nicht nur von der ZVS in ihrer heutigen Form , sondern auch vom Studiengebührenverbot und von einem viel zu fett gewordenen Hochschulrahmengesetz . Die Länder und die Hochschulen werden unter den Leitzielen Eigenverantwortung , Wettbewerb und Qualitätssicherung sowie unter Beachtung des Grundsatzes der Berufsfreiheit , wie es das Bundesverfassungsgericht formuliert hat , das schaffen , was Sie sich so sehnlichst wünschen : exzellente Forschung und Lehre auch für die von Ihnen nicht per Preisausschreiben gefundenen 300 Hochschulen der Republik . Besten Dank .