Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Lippelt hat eben völlig zu Recht einen Dank an die Diplomaten gerichtet . Ich bin für den Europaausschuß in Albanien gewesen und habe vor Ort gesehen , was dort geleistet worden ist . Ich möchte vor diesem Hintergrund vor allen Dingen den Kräften der Bundeswehr , des Technischen Hilfswerks und der humanitären Organisationen für ihre phantastische Arbeit vor Ort danken . . In einem Flüchtlingslager in Albanien habe ich eine kosovarische Frau Ende 40 kennengelernt . Diese Frau hat von serbischen Soldaten erzählt , die sie von ihrem Bauernhof vertrieben haben . Sie hatte einen Ehemann , einen Sohn und zwei Töchter . Während der Vertreibung fanden die serbischen Soldaten die Töchter attraktiv und haben sie angefaßt . Der Bruder und der Ehemann haben sich vor sie gestellt und versucht , die Töchter zu beschützen . Daraufhin wurden vor den Augen der Frau beide kurzerhand mit dem Messer umgebracht und die Töchter vergewaltigt . Diese Frau steht jetzt vor einem und erzählt einem das . Sie hat Haus und Hof verloren , den Ehemann verloren , den Sohn verloren ; und die beiden Töchter sind , wenn sie noch leben , in irgendeinem Verlies . Das ist die Realität . Das konnte man tausendfach im Kosovo erleben . Angesichts dieses Mordens und Vertreibens können wir alle miteinander _ bis auf Herrn Gysi _ feststellen : Das , was wir gemacht haben , war richtig und notwendig . . Diese Frau hat hinzugefügt , sie hoffe , daß die NATO nicht auf halbem Wege stehenbleibe und der Westen die Nerven behalte . Es war ja abzusehen , daß die Morde und die Vertreibungen im Kosovo , die wir nicht im Fernsehen sehen konnten , weil es dort keine Kameras gibt , in der innenpolitischen Auseinandersetzung oftmals geringer bewertet wurden als die Zivilopfer unter der serbischen Bevölkerung , die es auch gegeben hat . . _ Beides ist schlimm , aber wir müssen auch Ursache und Wirkung berücksichtigen , Herr Kollege . Wir müssen doch einsehen und anerkennen , daß keine Alternative dazu bestand _ darum ging es hier jetzt vor allen Dingen _ , militärisch einzugreifen . An allererster Stelle beklage und hinterfrage ich bei dem jetzigen Friedensschluß , daß der eigentlich Hauptverantwortliche für das Übel auf dem Balkan weiter regiert . Herr Milosevic bleibt an der Macht . Wir haben mit ihm diesen Frieden geschlossen . Vielleicht ist das notwendig gewesen , weil wir keine andere Möglichkeit hatten , aber ein wenig sollten wir dieses problematisieren . Berthold Kohler schrieb jedenfalls am 4 . Juni in der FAZ : Die Bekämpfung der Hauptursache für Völkermord und Vertreibung auf dem Balkan wurde jedoch abermals verschoben . Wir müssen im Hinterkopf behalten , was wir hier gemacht haben . Ich jedenfalls halte fest , daß ich Herrn Milosevic im Rahmen einer Wiederaufbauhilfe und eines Stabilitätspaktes nicht gern deutsches Entwicklungsgeld für den Aufbau von Serbien geben möchte . Vorher müssen die ihr Land demokratisieren . . Wir haben in der letzten Woche erlebt , wie die ersten Lorbeerkränze geflochten wurden . Es hat an einer Stelle Friedenseuphorie gegeben , wo sie noch nicht angebracht war ; denn das Morden und das Vertreiben , von dem ich eben berichtet habe , hat nicht zu einem einzigen Moment aufgehört . Ich bin gerne bereit , allen möglichen Leuten , auch der Bundesregierung , zu gratulieren , wenn die ersten Flüchtlinge sicher in der Heimat zurück sind , aber keine Minute früher . Das Entscheidende ist nämlich , daß sie zurückkehren . Bisher gibt es nirgendwo eine Bereitschaft hierfür . Im Gegenteil , wir hören von allen Seiten : Macht jetzt in den nächsten Tagen den Frieden so sicher , daß wir auch wirklich sicher zurückkehren können ! Wenn ich mir anschaue , was es bei den Verhandlungen in den nächsten Tagen und Wochen noch alles zu besprechen gibt , dann kann ich daraus nur ableiten , daß wir weit davon entfernt sind , von Frieden reden zu können . Erster Punkt : In der Hauptfrage gibt es keinen Konsens . Selbst wenn wir einen UN-Sicherheitsratsbeschluß bekommen , bleibt festzuhalten : Die Albaner wollen kein Kosovo als Teil der Republik Jugoslawien , während sich die NATO darauf festgelegt hat , daß das Kosovo integraler Bestandteil Jugoslawiens bleibt . Das heißt , in der entscheidenden Frage gibt es Unterschiede . Herr Bukoshi _ das ist der Chef der Exilregierung der Kosovo-Albaner _ sagte diese Woche im Focus : Eine Autonomie ist eine Beleidigung für die Albaner , unter serbischer Oberhoheit ist das inakzeptabel . Sie werden weiterkämpfen und nicht bereit sein , sich von Serbien noch einmal kontrollieren zu lassen . . Zweiter Punkt : Nun sagen die Serben : Wir ziehen ab , aber zunächst erst muß die UCK entwaffnet sein . Die UCK-Leute sagen : Erst wenn alle bewaffneten serbischen Formationen abgezogen sind , werden wir uns entwaffnen lassen . Allein daraus werden wochenlange diplomatische Streitigkeiten entstehen . Herr Milosevic hat dadurch wieder die Chance , Zeit zu gewinnen . Es wird sehr schwierig sein , das gleichzeitig zu organisieren . Ich möchte nicht _ diese Sorge habe ich ; das müssen wir hier klären , bevor wir zustimmen _ , daß die deutschen und alliierten Soldaten in Kriege und militärische Konfrontationen dieser beiden Seiten hineingezogen werden . Wir müssen diese Möglichkeit zumindest soweit wie möglich minimieren . . Dritter Punkt . Es gibt völlig unterschiedliche Auffassungen über die Kommandostrukturen . Die Russen fordern , daß über alles die UNO die Oberhoheit haben soll . Wir wollen , daß die UNO formal die NATO beauftragt , damit dann die NATO Schutztruppen , die unter ihrem Kommando stehen , in den Kosovo entsenden kann . Es gibt auch unterschiedliche Einschätzungen darüber , ob sich die Russen einem NATO-Kommando unterstellen oder ein eigenes Kommando haben wollen . Wenn die Russen ein eigenes Kommando , vielleicht sogar eine eigene Schutzzone durchsetzen , in der sie die maßgebende Kraft sind , dann wird in diese Zone jedenfalls kein einziger Kosovo-Albaner zurückkehren . Das würde de facto die Teilung des Kosovo und den Erfolg der ethnischen Säuberung bedeuten . Bevor wir also Friedensschalmeien erklingen lassen , sollten wir bis zum letzten Moment besser ganz hart _ mit kühlem Kopf und ohne Euphorie _ verhandeln . . Vierter Punkt . Barton Haxhiu , einer der führenden Intellektuellen in Albanien , sagt : Die Flüchtlinge werden nicht zurückkommen , wenn sie serbische Grenz- und Polizeiposten passieren müssen . Aber wir haben in dem Papier , über das Herr Ahtisaari und Herr Tschernomyrdin mit Belgrad verhandelt haben , festgelegt , daß einer vereinbarten Zahl serbischer Offizieller zur Aufrechterhaltung einer Präsenz an den Grenzübergängen die Rückkehr erlaubt wird . Wie viele von diesen Offiziellen werden zurückkehren ? Wie sieht das aus ? Wollen wir wirklich den Kosovo-Albanern zumuten , in ihr Land wieder an den serbischen Patrouillen vorbei zurückzukehren , die gerade ihr Land zerstört haben ? Ich finde , das ist eine äußerst schwierige Sache . . _ Herr Kollege , wir wollen ja , daß es anders wird . _ Ich hoffe sehr , daß die Bundesregierung , die EU und die Vertreter der G-8-Staaten , die im Moment in Köln tagen , bei ihren Bemühungen Erfolg haben werden . Im Moment haben sie sich gerade wieder einmal vertagt und ihre Sitzung unterbrochen . Ich möchte nur hinzufügen : Wir dürfen doch die riesigen Probleme auf dem Weg zum Frieden und auch die Probleme für unsere Soldaten , die zum Beispiel auch in den Minenfeldern bestehen , nicht geringschätzen . Wir haben eine große Verantwortung für jeden einzelnen Soldaten , den wir in diese Region schicken . Es haben sich einige Leute zu früh gefreut und sich zu früh gegenseitig auf die Schulter geschlagen . Das wird man hier im Deutschen Bundestag vor so wichtigen Entscheidungen noch ansprechen dürfen . . Wir lernen aus all dem , so finde ich , daß wir die Erweiterung der Europäischen Union nicht langsamer , sondern schneller vorantreiben müssen und daß das Argument der Kosten , das wir sehr lange von Ihnen gehört haben , vor dem Hintergrund des Jugoslawien-Krieges ad absurdum geführt worden ist . . Ein Krieg kostet eben sehr viel mehr Geld . Deshalb ist es sehr wichtig , die Stabilität der EU zu exportieren , bevor die Instabilität aus anderen Teilen Europas auf uns zurückschlägt . Ich freue mich , daß sich das offensichtlich herumgesprochen hat . Ich freue mich , daß wir jetzt einen Stabilitätspakt initiieren . Ich hoffe , daß es dabei eine sehr faire Lastenteilung geben wird und daß die Bundesrepublik Deutschland nicht der einzige Staat sein wird , der zahlen muß , wenn die CNN-Kameras abgeschaltet werden und die internationale Öffentlichkeit nicht mehr an den Folgen dieses Krieges interessiert ist . Faire Lastenteilung im Rahmen des Stabilitätspaktes ist ein ganz wichtiger Punkt , der in den nächsten Wochen besprochen werden muß . Zuletzt möchte ich noch etwas zu unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sagen . Ich freue mich , daß es in Umsetzung des Amsterdamer Vertrages , den Helmut Kohl ausgehandelt hat , eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik geben wird . Ich freue mich auch , daß mit Herrn Solana ein hochqualifizierter Mann an der Spitze der GASP steht . Ich möchte nur vor dem Unterton warnen , mit dem man anklingen läßt , daß es gut sei , wenn die Europäer jetzt alleine über eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entscheiden könnten ; denn die Amerikaner seien ein bißchen zu sehr für den Krieg . Die Unterscheidung , daß die Amerikaner für den Krieg zuständig sind und die Europäer Frieden machen , wofür sie sich feiern lassen , ist das Dümmste und Gefährlichste , das wir machen können . Beide haben den Krieg geführt . Beide sind auch dafür verantwortlich , daß wir den Frieden geschaffen haben . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .