Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ihnen , Frau Ministerin , wünsche ich viel Glück und viel Freude . Ich denke , Sie können das wirklich brauchen . . Denn das deutsche Gesundheitswesen steckt in einer Sackgasse . Missgunst , Misstrauen , Reglementierung und Budgetierung prägen das deutsche Gesundheitswesen . Sie , Frau Ministerin , haben selber gesagt : Wir müssen wieder Vertrauen schaffen . In der Tat : Grüne und Rote haben in der Vergangenheit das Vertrauen der Patienten , aber auch aller anderen in diesem System massiv zerstört . . Dies ist ein ehrliches Eingeständnis der Ministerin , denn sie hat erkannt : Diese Gesundheitspolitik von Rot-Grün ist gescheitert . . Wir stehen in der Tat vor einer entscheidenden Weggabelung . Wenn wir nämlich mit diesen Instrumenten so weitermachen , wird der Dirigismus im Gesundheitswesen weiter zunehmen . . Die ideologischen Folterwerkzeuge von Rot-Grün wie Arznei- und Heilmittelbudget , Budgetierung der ärztlichen Leistungen und der zahnärztlichen Leistungen , die Positivliste , das Sachleistungssystem passen nicht in dieses Gesundheitssystem , zumal unser Gesundheitswesen ein großer Wachstumsmarkt sein könnte .Aber diese große Chance wird mit dieser Politik nicht genutzt . . Heute sprechen wir zunächst über unseren Antrag , also über das Thema Budgetierung , und über den Gesetzentwurf der CDU/CSU , also auch über Budgetierung im ärztlichen und zahnärztlichen Bereich . Die Ministerin hat in der vergangenen Woche gerade zur Thematik Arzneiund Heilmittelbudget verkündet , dass die Kollektivhaftung auf jeden Fall verschwinden muss . Eine gute Entscheidung ! Denn Kollektivhaftung bedeutet Sippenhaft für alle Ärzte . Dies kann keine vernünftige Politik sein . .  Die Kollektivhaftung zeigt eine verachtende Grundhaltung gegenüber allen Leistungserbringern , aber vor allem auch gegenüber den Patienten ; . denn sie sind die von dem Arznei- und Heilmittelbudget entscheidend Betroffenen . Es gibt mittlerweile viele Fälle , in denen chronisch Kranke nicht mehr vernünftig therapiert werden können , weil dasArznei- und Heilmittelbudget zu eng begrenzt ist , es also nicht zu einer modernen Therapie passt . Ich könnte Ihnen eine Reihe von Fällen aufzeigen , in denen Patienten massiv getroffen werden . Beispielsweise Schlaganfallpatienten werden zwar sofort behandelt , aber anschließend gibt es nicht die notwendige Behandlung im Rahmen der Logopädie . Ist das sinnvoll , Frau Ministerin ? Daher ist es viel zu wenig , nur zu sagen , dass die Kollektivhaftung verschwinden muss . Übrigens würde Ihnen das Verfassungsgericht bei einer solchen Entscheidung auch in die Parade fahren . . Präsident Wolfgang Thierse 14833 Nein , wir müssen das Arznei- und Heilmittelbudget abschaffen . Das muss hier auf den Weg gebracht werden . . Wir müssen nach den Vorschlägen der alten Koalition _ wir haben das schon immer gesagt _ vernünftige Richtgrößen entwickeln , die die moderne Therapie und unterschiedliche Arztgruppen berücksichtigen . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , wenn Sie von großen Leitlinien sprechen , die in der Medizin eingeführt werden sollen , dann glauben Sie bitte nicht , dass alles viel billiger würde . Nehmen Sie nur einmal das Beispiel des Diabetes . Wenn man Ihre Vorstellungen über diese Leitlinien umsetzen würde , würde die Behandlung in diesem Bereich erheblich teurer werden . Sie dürfen also nicht Sachen versprechen , die Sie letztlich nie halten können . Das ist die Gefahr in Ihrer Gesundheitspolitik . . Meine Damen und Herren , aber nicht nur das Arzneiund Heilmittelbudget muss verschwinden , sondern die Budgetierung in allen Bereichen . . Es ist völlig schizophren , zu glauben , dass die Budgetierung ein geeignetes Instrument sei . Schauen Sie sich die Situation an ! Budgetierung zerstört die Freiberuflichkeit in unserem Gesundheitswesen . . Das ist der entscheidende Knackpunkt . Schauen Sie in die Länder , in denen mit solchen Instrumenten gearbeitet wurde ! Wir kennen eine Reihe von Ländern , in denen mit den gleichen Instrumenten gearbeitet wird , wie Sie es machen . . Dort ist die Freiberuflichkeit zerstört worden und das Gesundheitswesen ist erheblich teurer geworden , weil nämlich die Leistungen in das Krankenhaus verlagert wurden . Meine Damen und Herren , weil die Zeit nicht reicht , will ich gar nicht von all den Problemen reden , die die Budgetierung für die Freiberufler und die neuen Bundesländer mit sich bringt . Sprechen Sie dort mit den Ärzten ! Sprechen Sie darüber , wie der Tagesablauf aussieht und wie die Leistungen honoriert werden . Wir müssen zu festen Regelleistungsvolumina mit festen Preisen kommen . Dazu gibt es keine Alternativen . . Ähnlich sehe ich die Situation in den Krankenhäusern . DRGs sind eine gute Vorstellung . Darüber kann man reden . Aber wenn die DRGs mit einem Budget praktiziert werden sollen , können Sie den ganzen Aufwand lassen . Es gibt nur eins : Wenn Sie das Gesundheitswesen für wettbewerbliche Strukturen auch im Krankenhaus öffnen wollen , dann müssen Sie DRGs einführen , aber die Budgetierung beseitigen . Andere Alternativen gibt es nicht . . Wir haben gestern Vorabmeldungen bekommen und heute den Stern lesen können . Wir waren natürlich überrascht , dass der Bundeskanzler in eine Richtung marschiert , die wir schon seit vielen Jahren vorgeben . . Das sind Gedanken und Ideen , die wir seit Jahren vertreten haben und die von Ihnen massiv bekämpft wurden , . und zwar von Ihnen allen . . Es gibt natürlich auch in Ihren Reihen einige Kollegen , die die Köpfe etwas herausstrecken und neue Vorschläge machen . Aber bisher wurden sie rasiert . . Jetzt aber stützt der Bundeskanzler diese Leute . Sie , Frau Ministerin , haben jetzt die große Chance , eine vernünftige Gesundheitspolitik auf den Weg zu bringen . Diese kann nur lauten : erstens vernünftige medizinische Versorgung , zweitens Definition von Kern- und Wahlleistungen , drittens Zusatzmöglichkeiten bei Wahlleistungen und viertens Erweiterung der Vertragsgestaltungsmöglichkeiten . Darüber hinaus müssen Sie auch im ärztlichen Bereich mit festen Regelleistungsvolumina arbeiten , also zu einer festen Honorierung kommen . Auch im Hinblick auf Europa gibt es keineAlternative . Sie müssen in Deutschland das Sachleistungssystem ändern . Sie müssen zur Kostenerstattung kommen . Es gäbe noch viele Punkte , die ich ansprechen könnte . Leider reicht die Zeit nicht . . Die entscheidenden Punkte habe ich genannt . Frau Ministerin , Sie haben eine Chance . Nutzen Sie sie ! .