Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin , Mißbrauch ist Mißbrauch , egal wer ihn betreibt . . Deshalb muß er überall bekämpft werden ; deshalb unterstütze ich Sie auch sehr , wenn Sie bei Ihren Landesfinanzministern _ da liegt ja eine Hauptverantwortung , beispielsweise in Nordrhein-Westfalen _  einmal anfragen , wie oft dort die Betriebe überprüft werden . Also : jeder auf seinem Feld . . Das war schon wieder eine große Übereinstimmung . Jetzt aber noch einmal zu den Zahlen , auch für die Mitbürgerinnen und Mitbürger . 150 Milliarden DM werden in diesem Bundeshaushalt für soziale Zwecke ausgegeben _ das sind 34 Prozent des Gesamthaushalts _ , davon allein 125 Milliarden DM im Einzelplan 11 . Da sollte man einmal die Proportionen beachten . Das sage ich auch an Sie , Frau Kollegin Fischer . Es ist ein Brocken sozialer Verpflichtung , den ich verteidige . 81 Milliarden DM werden für die Sozialversicherung ausgegeben . Das sollte man nennen , wenn wir hier schon Zahlen anführen . . 30 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt werden für den Arbeitsmarkt ausgegeben . Ich habe heute morgen gehört , daß so getan wurde , als täten wir für den Arbeitsmarkt nichts . Allein 45 Milliarden bekommt die Bundesanstalt für Arbeit ; für die Kriegsopfer stehen 12 Milliarden DM zur Verfügung . Ich stelle fest : Der Sozialstaat läßt die Hilfsbedürftigen nicht im Stich . Das will ich doch einmal festhalten . . Ich sage ja ausdrücklich , daß es Probleme gibt . Ich stelle die Welt nicht so dar _ soll ich das noch einmal wiederholen ? _ , als sei sie ohne Probleme . Ich denke nur , unser Sozialstaat verdient eine ausgewogenere Darstellung . Ich komme zu dem , was ich heute morgen als Generalphilosophie gehört habe _ das hat gestern schon Herr Scharping gesagt _ : Die Lohnzusatzkosten sind zu hoch , und die Sozialleistungen sind zu niedrig . Das ist ungefähr so wie die Aussage : Es wird zuviel Futter gegeben , aber sie verhungern . Mit weniger Geld mehr auszugeben , das ist das Betriebsgeheimnis der sozialdemokratischen Mathematik . Weniger Beiträge und mehr Ausgaben ! . Herr Scharping hat gestern bedauert , daß die Soziallastquote in Westdeutschland _ sonst nir . noch : Bundesminister Norbert Blüm und Sie haben geklatscht . . Anschließend hat er gesagt , die Sozialleistungen seien zu niedrig . Man kann doch nicht beides beklagen : erstens zu hohe Beiträge und zweitens das Sinken der Soziallastquote . Man kann nicht auf zwei Hochzeiten tanzen . Sie müssen sich entscheiden , auf welcher Hochzeit Sie tanzen . . Ich beklage mit Ihnen , Herr Schreiner , die hohe Beitragslast . Wir müssen unsere Anstrengungen wirklich verstärken , diese Beitragslast zu senken . Aber wir wollen auch hier die Proportionen richtig setzen . Die Beitragserhöhung in der Rentenversicherung _ so schmerzlich und so bedauerlich sie ist _ führt zu einem Rentenbeitrag , der dem Rentenbeitrag von vor zwölf Monaten entspricht . Liebe Frau Fischer , die Rentenkasse ist keine Sparkasse . Hätten wir die 8 Milliarden DM behalten sollen ? Wenn wir diesen Betrag nicht an die Beitragszahler zurückgegeben hätten , hätten das auch die Rentner gemerkt ; denn wir haben eine Nettolohnrente . Insofern müssen wir die Beiträge senken , damit die Rentenanpassung höher ausfällt . . In der Pflegeversicherung haben wir auch kompensiert . Um 4 Milliarden DM _ das dürfen Sie nicht einfach streichen _ wird dadurch die Krankenversicherung entlastet . Sie haben recht , Herr Schreiner : Wir haben 35 Milliarden DM an einigungsbedingten Ausgaben . Das sind 28 Prozent _ ich mache nicht gern dieses Zahlenspiel ; aber es wird ja gewünscht _ für die deutsche Einheit . Meine Damen und Herren , trotzdem , denke ich , sollten wir nicht so diskutieren , als wäre der Transfer eine anonyme Tauschaktion . Das ist die beste Sache dieses Jahrhunderts , die wir mit unserem Geld finanzieren . Wir haben schon hundsmiserable Sachen finanziert . Das ist die beste Ausgabe . . Ich denke einmal an den Rentner im Osten _ Sie können so viele Statistiken vorweisen , wie Sie wollen _ : Vor ein paar Wochen hielt in Linz am Rhein vor den Rheinterrassen ein Bus , aus dem 60 von der Arbeiterwohlfahrt ausstiegen _ das ist kein CDU-naher Verein , auch kein Freundeskreis . Sie erzählten mir mit Stolz , daß sie eine Rheinfahrt gemacht haben . Sie erzählten mir mit Stolz , an welchen Orten in Europa sie schon waren . Und ich habe es Ihnen gegönnt . Es waren keine reichen Leute : verhärmte Gesichter , abgearbeitete Hände . Sie haben sich zum erstenmal große Reisen leisten können . Ich gönne es ihnen ! Sie hatten besseres Geld in der Hand , als sie jemals in der DDR in der Hand hatten . .