Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dr. Braun, Freiheit – das wollen wir alle, die hier sitzen. Aber die SPD will Freiheit und Gerechtigkeit. Hier unterscheidet sich Ihr Vorschlag deutlich von unserem. Es ist für uns nicht in Ordnung, dass Jugendlichen, die nach ihrem Ausbildungsabschluss oder nach ihrem Studienabschluss in den Beruf einsteigen wollen, ein unbezahltes Praktikum angeboten wird; wohlgemerkt, sie sind qualifizierte Fachkräfte oder Akademikerinnen und Akademiker. Wir brauchen nicht nur Freiheit für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die diese prekäre Situation ausnutzen, sondern vor allen Dingen Gerechtigkeit für junge Berufseinsteiger. Um für Gerechtigkeit für junge Menschen zu sorgen, brauchen wir nicht einfach nur freiwillige Vereinbarungen mit guten Unternehmen, sondern der Gesetzgeber, das deutsche Parlament, der Deutsche Bundestag, muss Gesetze so verändern, dass die Situation beim Einstieg in den Beruf nicht missbraucht werden kann. Heute liegen deshalb von drei Fraktionen Vorschläge zu Gesetzesänderungen auf dem Tisch. Wir als SPD sind der Meinung, dass die Jugendlichen ein Recht auf eine Mindestvergütung in Höhe von 350 Euro haben. Wir von der SPD sind der Meinung, dass sie einen Anspruch auf einen Vertrag und auf ein Zeugnis haben sollten; das müsste eigentlich selbstverständlich sein. Wir von der SPD sind der Meinung – hier geht es nur um den Missbrauch von Praktikumsverhältnissen –: Wenn Missbrauch stattgefunden hat, dann muss man den Praktikanten eine lange Frist einräumen, damit sie ihre Rechte auch später noch einfordern können. Während des Praktikums tun sie das nicht, weil sie hoffen, dass sie irgendwann einen Arbeitsvertrag bekommen. Das führt dazu, dass sie ihre Rechte nicht sogleich einfordern. Wir finden, dass die Bundesregierung nicht nur Studien in Auftrag geben sollte. Vielmehr sollte sie dem Parlament einen Bericht zur Situation von Praktikantinnen und Praktikanten vorlegen. Wir wollen auch, dass Praktikumsverhältnisse nicht nur im Bundesbildungsgesetz definiert, sondern auch im BGB gesetzlich festgeschrieben werden. Das sind die Vorschläge der SPD, alle relativ einfach nachzuvollziehen. Ich fordere Sie auf, diesen Vorschlägen zuzustimmen. 120 000 Petentinnen und Petenten haben den Deutschen Bundestag 2006 aufgefordert, nicht nur freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft einzugehen, sondern Gesetze und Rahmenbedingungen zu verändern. Wir sind dazu bereit und fordern Sie alle auf, im Sinne dieser jungen Menschen Licht ins Dunkel zu bringen und diesen Änderungen zuzustimmen. Der eigentliche Skandal in dieser Debatte heute ist aus meiner persönlichen Sicht nicht, dass Sie unsere Anträge ablehnen. Ich finde zwar, dass das, was ich skizziert habe, im Sinne der jungen Leute zustimmungswürdig ist. Der eigentliche Skandal ist, dass Sie keine eigenen gesetzlichen Initiativen ergreifen und dass Sie finden, es sei alles so in Ordnung, wie es ist. Das ist der eigentliche Skandal. Sie sagen: Bei Missbrauch von Praktikumsverhältnissen lassen wir die jungen Leute allein, machen uns einen schönen Lenz und veranstalten alle zwei Jahre eine nette Debatte im Bundestag, weil wir eine Studie in Auftrag gegeben haben. Ich sage Ihnen: Das reicht nicht; denn die jungen Leute, um die es hier geht, sind die Fachkräfte unserer Zukunft. Die haben mehr verdient als Angebote für unbezahlte Praktika beim Einstieg ins Berufsleben. Sie haben, wie ich finde, auch mehr von uns zu erwarten. Deshalb sage ich: Die Selbstverpflichtungen, Leitfäden und warmen Worte Ihrer Regierung reichen nicht aus. Wir wollen Taten statt Worte. Wir wollen, dass Gesetze zugunsten der jungen Menschen geändert werden. Stimmen Sie unserem Antrag zu!