Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Versorgung schwerkranker und sterbender Menschen wird in diesem Jahr viel diskutiert. Die Stärkung der Hospiz- und Palliativversorgung ist für die Koalition ein wichtiges Anliegen. In diesem Bereich gibt es bereits viele Angebote, sowohl in Form der allgemeinen als auch in Form der speziellen ambulanten Palliativversorgung. Aber viele Menschen sind immer noch sehr schlecht über die vorhandenen Strukturen informiert. Zudem reichen die Angebote bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. Gründe dafür sind die demografische Entwicklung, die Auflösung der Familienverbände, Singlehaushalte und der Wunsch der Menschen nach adäquater Versorgung am Lebensende, möglichst in der häuslichen Umgebung. Daher hat sich die Koalition entschlossen, einen Gesetzentwurf noch vor dem Sommer ins Parlament einzubringen. Es ist gut, dass auch die Grünen die Notwendigkeit des Ausbaus der Palliativversorgung sehen. Wir müssen hier fraktionsübergreifend arbeiten. Beim Sterben geht es nicht um Parteizugehörigkeit. Als Signal nach außen möchte ich jedoch deutlich machen: Der beste gesetzliche Rahmen reicht nicht aus, wenn er nicht durch Akteure vor Ort mit Angeboten und Verträgen ausgestaltet wird. Zum Wohle der Patienten muss auch auf dieser Ebene mit allen Beteiligten zusammengearbeitet werden. Es kommt also auf die Krankenkassen, die Ärzte, die Kassenärztlichen Vereinigungen, die SAPV-Vertreter, die Kommunen, die Kreise, die Einrichtungsträger und die vielen Ehrenamtlichen an, um die Versorgung sinnvoll und zielgerichtet zu stärken. Konkurrenzdenken, wie es an manchen Stellen noch vorhanden ist, ist hier völlig fehl am Platz. Wichtig ist: Bei der Versorgungsplanung darf nicht nach Schema F vorgegangen werden. Die regionalen Besonderheiten, die schon vorhandenen Strukturen, die Aktivitäten von Ärzten und Kassen und die Zahl der Ehrenamtlichen sind nämlich von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Hier gilt es, funktionierende Versorgungsstrukturen nicht zu zerschlagen, sondern vorhandene Netze zu stärken und weiter auszubauen. Palliative Versorgung sollte zudem immer wohnortnah möglich sein, damit die Betroffenen so oft wie möglich von ihren Angehörigen und von ihren Freunden besucht werden können. Zurzeit ergeben sich Probleme bei SAPV und AAPV, also der allgemeinen ambulanten Palliativversorgung, vor allem im ländlichen Raum. Gründe dafür sind zu geringe Bevölkerungszahlen und zu große Flächen, sodass die SAPV nicht kostendeckend arbeiten kann. Darüber hinaus sind die Strukturanforderungen von SAPV und Palliativstationen im Krankenhaus in ländlichen Regionen die gleichen wie in Ballungsgebieten, obwohl dort natürlich viel weniger Patienten zu versorgen sind. Für onkologische Zentren und Krankenhäuser in größeren Städten ist es viel leichter, die Einrichtung einer Palliativstation mit mindestens fünf Betten zu organisieren. In ländlichen Regionen mit deutlich weniger Patienten kann eine eigenständige Abteilung hingegen nicht kostendeckend betrieben werden. Ein wichtiges Ziel der Koalition ist deshalb, im ländlichen Raum Anreize für den Ausbau des Leistungsangebotes zu schaffen. Ein wesentliches Thema ist hierbei die Erhaltung und der Ausbau der hausärztlichen palliativen Versorgung. Abgesehen davon, dass es in vielen Bereichen bereits einen Ärztemangel gibt, ist die Versorgung durch weite Wege sowie häufige und nicht lukrative Bereitschaftsdienste viel aufwendiger als in Ballungsgebieten. Gerade die Hausärzte, die oft einen jahrelangen und sehr intensiven Kontakt zu den schwerkranken Menschen haben, sollten aber eine wesentliche Rolle in der Versorgung von Palliativpatienten spielen. Wichtig ist hier, nicht zu hohe Hürden und zu teure Strukturen zu basteln, die in der Praxis zu Problemen führen. Angesichts des rasant steigenden Bedarfs werden wir ganz schnell ganz viele Ärzte und Pflegende brauchen, die auch in Alteneinrichtungen und Kliniken eingesetzt werden können. Ein gelungenes Beispiel stellt in meinen Augen das Modell in Westfalen-Lippe dar, bei dem Hausärzte in enger Zusammenarbeit mit SAPVTeams eine flächendeckende palliative Versorgung gewährleisten. Für Patienten, aber auch für Leistungserbringer müssen der Zugang und die Teilnahme zur Versorgung niedrigschwellig sein. Wer mithelfen will, Sterbenden ein gutes und erträgliches Lebensende zu bereiten, muss es auch tun können. Dazu müssen die Akteure miteinander handeln und nicht gegeneinander. Platzhirschdenken und Versorgungswettbewerb am Sterbebett wären fatal. Umsetzung und Verträge brauchen aber viel Zeit, die die schwerkranken Menschen sehr oft nicht haben. Daher gilt es, die Beratungen jetzt zügig durchzuführen und die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Versorgungsstruktur zu schaffen. Machen wir uns an die Arbeit! Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.