Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht außer Frage, dass es die Contergangeschädigten und deren Eltern waren, die von Anfang an für Gleichstellung und Teilhabe eingetreten sind. Der Weg beim Kampf dieser Eltern für die Rechte ihres Kindes war steinig. Es war der Kampf gegen den ärztlichen Rat, gegen eine behindertenfeindliche Gesellschaft und gegen Grünenthal. Den damaligen gesellschaftlichen Umgang mit Behinderung und Behinderten infrage zu stellen, begründete den Weg, der zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung führen soll. Diese Teilhabe kostet Geld. Die Rente aus der Conterganstiftung wird den heutigen Bedürfnissen der Betroffenen nicht mehr gerecht. Die finanziellen Belastungen durch die Folgen der Conterganschädigung nehmen immer weiter zu, da die körperlichen Einschränkungen immer größer werden. Mit der Verabschiedung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes wollen wir sicherstellen, dass sich die Lebenssituation der Contergangeschädigten nun endlich ganz entscheidend verbessert. Ich darf ganz ehrlich sagen: Ich freue mich sehr, dass wir bei diesem bewegenden Thema wieder eine sehr breite Mehrheit im Bundestag erreichen können, über die Parteigrenzen hinweg. Ich möchte mich hier ganz ausdrücklich bei den Betroffenen, bei der SPD und beim Bündnis 90/Die Grünen für die konstruktiven Gespräche bedanken. Es ist im Sinne der Geschädigten, dass wir geschlossen und schnell handeln. Vor fast genau vier Jahren, am 22. Januar 2009, hat der Deutsche Bundestag einem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP zugestimmt, der eine angemessene und zukunftsorientierte Unterstützung der Conterganopfer zum Ziel hatte. Ich zitiere: Die Lebensleistung der Contergangeschädigten verlangt uns größten Respekt ab. Sie haben sich in bewundernswerter Weise ihren Platz in Familie und Beruf erkämpft, ihre Selbständigkeit mit großem eigenen Engagement und Selbstbewusstsein erstritten. Doch jetzt stoßen sie an schmerzliche Grenzen. Den Antragstellern war damals bewusst, dass wir genauere Fakten benötigen, um gegenüber dem Steuerzahler eine Lösung zu rechtfertigen, die über den Beschluss von 2008 deutlich hinausgeht. Es ging damals um die Verdopplung der sogenannten Conterganrenten. Bereits diese Verdopplung war angesichts der eigentlich geplanten Erhöhung um circa 5 Prozent ein enormer Schritt. – Frau Rupprecht, Sie nicken. Ich war leider nicht dabei, aber ich weiß es aus Erzählungen. Trotzdem war den Fachpolitikern bewusst, dass dieser Schritt nicht ausreichen würde, da sich der Gesundheitszustand der Betroffenen verschlechterte. In diesem gemeinsamen Antrag haben die Fraktionen von Union, SPD und FDP den Auftrag an das Familienministerium formuliert, eine Studie durchzuführen. Ziel war es, den Gesundheitszustand der circa 2 700 Conterganopfer zu untersuchen, die in den Geltungsbereich des Conterganstiftungsgesetzes fallen. Die drei Fraktionen wollten in einer umfassenden, lebensbegleitenden und auf Teilhabe angelegten Längsschnittstudie ein genaues Bild über die Lebenssituation Contergangeschädigter zeichnen, und zwar unter Einbeziehung von Folge- und Spätschäden, mit dem Ziel, geeignete Handlungsempfehlungen für weitere angemessene Hilfe darzustellen. Fraktionsübergreifend hatten wir das Ziel, ein weiteres Gesetz zu verabschieden, um die Spätfolgen der Conterganschädigung abzumildern. Die Ergebnisse dieser Studie sind erschreckend. Die Spätfolgen der Conterganopfer sind gravierender, als Mediziner vorausgesagt hatten. Überlastete Gelenke, schwere Beeinträchtigungen der Wirbelsäule und vor allem chronische Schmerzzustände steigern den Hilfe- und Unterstützungsbedarf erheblich. Die Situation stellt sich weit dramatischer dar, als es auch den Fachpolitikern bewusst war. Inzwischen leiden 85 Prozent der Conterganopfer an chronischen Schmerzen. Die Hälfte von ihnen ist rund um die Uhr pflegebedürftig. Viele haben Depressionen. Damit wird auch die unabhängige Lebensperspektive derjenigen Menschen mit Conterganschäden gefährdet, die trotz aller Widrigkeiten eine stabile Lebenssituation für sich erkämpft haben. Ich finde es bei aller Schwere des Conterganskandals erfreulich, dass wir heute wieder darüber diskutieren, die Leistungen – sprich: die finanziellen Zuwendungen – an die Opfer zu verbessern. Es ist gut, dass wir die Zustimmung aller Fraktionen hierzu haben. Dies war mir immer ein persönliches Anliegen. Bei allem verständlichen Frust, den die Betroffenen im Hinblick auf die Politik der letzten Jahrzehnte im Bereich Contergan haben, halte ich das seit dem letzten Jahr gemeinsam Erreichte für enorm: Für die Schwerstbetroffenen hat sich seit 2008 die monatliche Rente fast verdreizehnfacht. Hinzu kommen Einmalzahlungen, die auf andere Sozialleistungen nicht angerechnet werden, und eine bessere medizinische Versorgung. Dabei ist sich die FDP immer bewusst, dass alle finanziellen Leistungen den Schaden für die Gesundheit und die schwere seelische Belastung der Betroffenen nicht ausgleichen können. Die Koalition – wir alle – wollen, dass Contergangeschädigte eine gute Lebensperspektive haben. Ein selbstbestimmtes Leben zu führen, das muss das Ziel sein. Wir stehen zu unserer Verantwortung. 6 912 Euro Höchstrente statt bislang 1 152 Euro lindern zumindest in finanzieller Hinsicht das entstandene Leid. Dieser Rentenanspruch wird rückwirkend zum 1. Januar 2013 ausgezahlt. Zusätzlich werden anrechnungsfrei andere notwendige Sozialleistungen gewährt. Im Bereich von Zahnersatz und Reha bekommen die Geschädigten die notwendigen Therapien über den Leistungskatalog der Krankenkassen hinaus. Trotz der schwierigen Bemühungen, einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt für 2014 aufzustellen, ist es der christlich-liberalen Koalition gelungen, für die Conterganopfer die eindrucksvolle Summe von 120 Millionen Euro jährlich dauerhaft zu verankern. Dafür möchte ich auch einmal Danke sagen. Die Koalition hat vier Jahre lang erfolgreiche und gute Politik für Deutschland gemacht. Auch für die Contergangeschädigten können wir heute dieses wirklich deutliche Zeichen der Hoffnung und Zuversicht und der Übernahme der Verantwortung setzen. Auch ich sage noch einmal ganz herzlichen Dank allen, die wir zusammengearbeitet haben, und ich freue mich wirklich über das Ergebnis. Ich bedauere, dass die Fraktion Die Linke da leider nicht mitmachen konnte.