Partei: GRUENE
Malala Yousufzai hat einen hohen Preis für ihren Mut gezahlt – religiöse Fanatiker in Pakistan schossen Anfang Oktober auf die 14-Jährige auf ihrem Weg zur Schule. Offen und mutig war sie seit Jahren im konfliktträchtigen Swat-Tal für das Recht von Mädchen auf Schulbildung eingetreten; jetzt liegt sie schwerverletzt im Krankenhaus. Erneut wurde ihr durch die Taliban der Tod angedroht. Ich schicke ihr von hier aus unsere Solidarität und die besten Genesungswünsche. Malalas Schicksal ist ein Beispiel von vielen dafür, welchen Gefahren Mädchen und Frauen in Kriegs- und Konfliktgebieten ausgesetzt sind. Diese Einsicht führte im Jahr 2000 mit dazu, dass die UN-Resolution 1325 unterzeichnet wurde, um die Schlüsselrolle von Frauen bei gewalttätigen Konflikten und beim Friedensaufbau zu unterstützen. Das war wichtig. Aber hat sich danach viel bewegt? Die Mitgliedstaaten waren aufgefordert, einen Aktionsplan vorzulegen – Rot-Rot-Grün legten 2011 einen Antrag dazu vor, der abgelehnt wurde. Dem SPD-Antrag mit dem Versuch, einen Rechenschaftsmechanismus zu implementieren, droht jetzt ein ähnliches Schicksal durch die Koalition von CDU/CSU und FDP. Was meinte unser Kollege Jürgen Klimke bei der ersten Beratung am 10. Mai so schön? Dass doch die Kollegen von SPD und Grünen – Zitat – „aus lauter Profilierungssucht in UN-Fragen wieder einmal über das Ziel hinausgeschossen“ seien! Weder sei eine Rechenschaftspflicht durch die Staaten notwendig noch ein Aktionsplan, weil diese – Zitat – „bis auf das politische Zeichen keinen entscheidenden Mehrwert erzeugen“ würden. Mit Verlaub, lieber Jürgen Klimke, da haben Sie sich ganz schön vergaloppiert! Denn wenn ich mich nicht täusche, dann arbeitet man jetzt gerade daran, einen solchen Aktionsplan auf den Weg zu bringen. Wenn das stimmt, dann müsste die schwarz-gelbe Koalition hier und heute ihre Zustimmung zu diesem Antrag geben und vor allem sich bei der Opposition dafür bedanken, dass diese so hartnäckig das Thema Aktionsplan und Rechenschaftsmechanismus für die Resolution 1325 vorantreibt. Wir Grünen finden es ausgesprochen wichtig, dass auf der UN-Ebene mehr für Frauen getan wird. Auch deshalb hatten wir diese Woche im Entwicklungsausschuss bei den Haushaltsberatungen für UN-Women 14 Millionen Euro mehr gefordert, was CDU und FDP abgelehnt haben. Die Gründe unseres Engagements für einen Aktionsplan führe ich Ihnen gerne noch mal auf – denn die ungeheuerliche Gewalt, die vor allem Frauen und Mädchen in Konflikten erleben, muss viel intensiver als bisher bekämpft werden. Frauen sind konfrontiert mit Ausbeutung, Unterdrückung, sexueller Kriegsgewalt bis hin zu Massen- und Mehrfachvergewaltigungen, sexueller Sklaverei und Zwangsprostitution. Vor diesem Hintergrund ist es unfassbar, dass Frauen in Friedensverhandlungen kaum gehört und nicht eingebunden werden. Für Frauen gehen die Probleme im Post-Konflikt-Kontext weiter: Gewalt und Traumatisierungen, vermehrte häusliche und öffentliche Gewalt sind an der Tagesordnung. Schon daran merkt man, dass der Weg zum Frieden nur über die Unterstützung der Frauen und die Befriedung ihrer Situation führen kann. Sonst bleibt es bei den Ursachen, die leicht zu erneutem Ausbruch von gewalttätigen Konflikten führen können. Mit der Resolution 1325 wurden zentrale Forderungen der Geschlechtergerechtigkeit völkerrechtlich verbindlich verankert. Die drei Schlagworte dafür heißen: Prävention, Partizipation, Protektion. Dies war der Auftakt für die Verankerung von Gender-Aspekten in Friedensprozessen. Auf der Resolution 1325 aufbauend sind weitere Resolutionen verabschiedet worden, zum BeiZu Protokoll gegebene Reden spiel 2008 die UN-Resolution 1820 – sexuelle Gewalt als Kriegsverbrechen und Gefahr für Frieden und Sicherheit – oder 2009 die UN-Resolution 1888 – Präzisierung bisheriger Forderungen, Sonderberichterstatter und Sanktionsmöglichkeiten – sowie die UN-Resolution 1889: Rolle von Frauen in friedensstabilisierenden Maßnahmen in Post-Konflikt-Situationen aus dem Jahre 2009. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der schwarzgelben Koalition, wollen Sie weiterhin dafür sorgen, dass diese wichtige Rolle der Resolution 1325 durch deutsche Drückebergerei vor einem Aktionsplan abgeschwächt wird? Besser wäre es, Sie stimmten heute zu und unterstützten das Anliegen; denn wenn der Aktionsplan jetzt doch käme, dann hätten Sie sich eine Verteidigung Ihrer lahmen Argumentation sparen können.