Partei: FDP
Diese Interpretation ist mir ehrlich gesagt neu . . Ich halte sie aber durchaus für denkbar , was an der rechtlichen Bewertung für mich aber nichts ändert ; . denn wenn das Einvernehmen von dem in Not befindlichen Staat erfolgt , kann genauso eine Gefahr des Mißbrauchs wie in dem Fall gegeben sein , den ich vorher konstruiert habe . Denken Sie nur an Afghanistan ! Diese Mißbrauchsmöglichkeit ist gegeben . Wir werden von daher , wenn wir uns einer grundsätzlichen Option , die für uns persönlich einmal sehr wichtig sein kann , nicht begeben wollen , diese Minilücke lassen müssen . Wir werden sie dadurch schließen müssen , daß wir eine parlamentarische Sicherung einbauen . Ich frage mich , ob Sie , wenn Sie selber gefordert wären , ja zu sagen _ andernfalls käme die Aktion nicht zustande _ , in sich selbst bzw . in Ihre Führung das erforderliche Vertrauen haben , wenn Sie das ausschließen . . Schließlich muß auch klar sein , daß wir Nothilfe nur in Erwartung eines Sicherheitsratsbeschlusses leisten . Sie können ja darauf achten , daß es so ist . Eine Militäraktion muß sofort zurückgezogen werden , wenn der Weltsicherheitsrat im Einzelfall zu einer anderen Einschätzung gelangen sollte . Ich halte es durchaus für denkbar , daß wir über viele Punkte , die wir Ihnen hier vorgetragen haben , reden , wenn Beratungs- bzw . Verbesserungsbedarf besteht , damit wir zu vernünftigen Ergebnissen kommen kön11470 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Werner Hoyer nen . Nur müssen wir das Gespräch endlich beginnen . Die Spielräume , die es in diesem Angebot gibt , auf dieser Brücke , die wir zu Ihnen geschlagen haben , sind erkennbar . Sie sollten nicht von vornherein die Brückenpfeiler einreißen , sondern dort , wo Sie noch Lücken sehen , dazu beitragen , die Brücke zu komplettieren . Es besteht von daher noch Verhandlungsbedarf . Es besteht sicherlich auch Verhandlungsspielraum . Voraussetzung ist Ihre Gesprächsbereitschaft . Lassen Sie mich einen letzten Gedanken anfügen . Ich finde es bedenklich , und es hat mich sehr getroffen , daß im Vorfeld dieser Debatte der Eindruck erweckt worden ist , als würde nunmehr die Voraussetzung dafür geschaffen , daß die Bundeswehr in eine Interventions- oder gar _ wie eine Kollegin gesagt hat _ in eine Angriffsarmee umfunktioniert werden kann . . Ich finde diese Unterstellung infam . Wir sollten das aus der Debatte herausnehmen . . Kein Mensch in diesem Hause , mit Sicherheit auch nicht bei CDU/CSU oder FDP , hat die Absicht , die Bundeswehr zu einer Interventions - oder Angriffsarmee zu machen , im Gegenteil . . Ich bin persönlich überaus skeptisch und manchmal durchaus betroffen , wenn ich feststelle , daß nach dem Ende des Kalten Krieges heute geradezu eine Art Renaissance des Denkens in militärischen Konfliktlösungskategorien fröhliche Urstände feiert . . Vor dreieinhalb Jahren hätte kein Mensch gewagt , in solchen Kategorien auch nur zu denken . Deshalb werden wir auch in Zukunft darauf drängen , daß jede andere Form der Konfliktlösung einer militärischen Aktion vorgezogen wird und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden , bevor wir uns zu einem eventuellen Bundeswehreinsatz bereitfinden könnten , bevor wir uns ihm überhaupt zuwenden . . Die Bundeswehr ist und bleibt Armee in der Demokratie für Frieden und Freiheit . . Die Bundesrepublik wird ihre Bemühungen aktiv fortsetzen , auf eine noch effektivere Wahrnehmung des Gewaltmonopols durch den Weltsicherheitsrat hinzuwirken , damit die UNO ihrer gestiegenen Verantwortung gerecht werden kann . Die Reformbemühungen im Hinblick auf die Institutionen der Vereinten Nationen finden sicherlich unsere volle Unterstützung . Eine Reform dieser Institutionen könnte Fortschritte bringen . Aber wir sollten realistisch bleiben . Insbesondere nach den Erläuterungen von Boutros Ghali hier in Bonn sollten wir bei der Erwartung auf eine kurzfristige Umsetzung solcher Vorstellungen realistisch bleiben . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , die Koalitionsfraktionen haben mit der heute wunschgemäß eingebrachten Gesetzesinitiative eine Brücke gebaut . Prüfen Sie ihre Tragfähigkeit wirklich sorgfältig ! Ich glaube , daß wir Ihnen ein gewaltiges Stück entgegengekommen sind . Sie wissen , wie schwer wir Liberalen uns mit dem Thema Zweidrittelmehrheit tun . Das können sie sich vorstellen und übernehmen . . Ich fordere Sie eindringlich auf , unser Angebot zum Dialog anzunehmen und sich nicht selber durch eine undifferenzierte Ablehnung des gesamten Pakets die Tür vor der Nase zuzuschlagen . Nehmen Sie keine absolut ablehnenden Positionen ein , von denen Sie _ das hat es in der Geschichte der Bundesrepublik bei der sozialdemokratischen Partei schon zu oft gegeben _ später nur mit großer Mühe abrücken können , es letztlich aber doch müssen ! Herzlichen Dank . .