Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Ich übernehme gerne die Ausführungen meines geschätzten Vorredners Lothar Mark , inklusive aller Dankadressen ; das kann meine Redezeit etwas verkürzen . Ich habe dieser ebenso kurzen wie kurzweiligen Debatte über den Einzelplan 05 aufmerksam zugehört und festgestellt , dass zumindest in zwei Fragen völlige Übereinstimmung im Hause herrscht - zumindest von halb links bis zu den Liberalen - , nämlich dass die deutsche Außenpolitik von herausragender Bedeutung ist und die auswärtige Kulturpolitik einen ganz besonderen Stellenwert hat . - Es freut mich , dass an dieser Stelle meiner Rede auch der Vertreter des Bundesfinanzministers den Saal wieder betritt . Ihn betrifft das nämlich am meisten ; denn er ist der Einzige , der sich dieser allgemeinen Erkenntnis des Hohen Hauses bislang widersetzt hat . Wenn wir aber weiter so geschlossen voranmarschieren , dann könnte es uns durchaus gelingen , auch noch den Bundesfinanzminister in die Knie zu zwingen . Dazu fordere ich Sie alle sehr herzlich auf . - Ich glaube , ich bin heute der einzige , der von der Opposition beklatscht worden ist . Vielleicht hält das ja an , sodass wir endlich sowohl dem Einzelplan 05 als auch der darin enthaltenen auswärtigen Kulturpolitik eine halbwegs angemessene Dotierung zukommen lassen können . Ich hoffe , dass sich die Kolleginnen und Kollegen , die sich immer in Feuilletons äußern , wenn über die Schließung eines Goethe-Instituts nachgedacht wird , bei der entsprechenden Abstimmung so verhalten werden , dass solche Schließungen gar nicht angedacht werden müssen . Da ich Haushälter bin , muss ich natürlich auch etwas über die Kostensituation sagen . Herr Außenminister , ich habe in den zurückliegenden Jahren und auch heute wieder festgestellt , dass wir sehr viel über das Engagement im Ausland - ob direkt oder über die UNO - reden . Damit kein Missverständnis entsteht : Ich unterstütze die Überlegungen der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung im Libanon nachhaltig . Wir reden auch sehr viel über diese Auslandsbeteiligungen , und zwar darüber , wie und ob wir hineingehen . Was ich aber vermisse , ist eine Diskussion darüber - wenn auch nur bescheidener Art - , ob und wann wir wieder hinausgehen . Ich lese Ihnen einmal vor - jeder wird es wissen und mit einem Aha begleiten - , woran wir beteiligt sind : MINURSO , UNOMIG , UNFICYP , UNMIK , UNOCI , MINUSTAH . Das ist ein Beispiel von vielen ; ich brauche die Abkürzungen nicht im Detail zu erklären , weil das allgemein bekannt ist . Wir sollten aber wieder einmal darüber reden , ob das noch sinnvoll ist . Wenn ich mich recht entsinne , gab es am 19 . März 1978 die erste UNO-Resolution zum Libanon . Ich kenne mich in der großen Außenpolitik nicht aus - wie gesagt : Ich bin nur Haushälter - und weiß nicht , ob diese Resolutionen , nachdem sie verabschiedet wurden , von irgendjemandem noch einmal gelesen und möglicherweise auch kontrolliert werden . - Dann sind Sie wahrscheinlich eine Ausnahme . In der UN-Resolution zur Gründung der UNIFIL - die Kosten dieser Mission , an denen wir auch beteiligt sind , betragen etwa 268 Millionen Dollar pro Jahr - stand zwar , dass die Hisbollah entwaffnet werden soll . Allgemein ist aber feststellbar , dass es in der Zeit , seit die UNIFIL vor Ort tätig ist , zur größten Wiederbewaffnung und Aufrüstung der Hisbollah aller Zeiten gekommen ist . Herr Außenminister , ich bitte darum , nicht nur auf die Laufzeiten solcher Mandate zu achten , sondern vielleicht auch etwas auf die Qualität . Ich möchte noch etwas zur Europäischen Union bzw . zur Europäischen Gemeinschaft sagen . Sie haben beklagt , dass sich die Bürgerinnen und Bürger etwas davon entfernen . Das ist wohl wahr . Ich habe manchmal den Eindruck , die EU-Kommission sieht ihre Arbeit zielgerichtet darin , die EU bewusst von den Bürgern zu entfernen . Ich darf Ihnen ein Beispiel aus der Praxis nennen : Ich finde nur wenige Leute , die begeistert darüber sind , dass die Europäische Union dafür sorgt , dass die Biersteuer erhöht wird . Das verstehen die Leute einfach nicht ; sie empfinden es auch nicht als besonders europaförderlich . Daher bitte ich Sie dringend , Herr Staatssekretär , sich dagegen auszusprechen . Auch die neue Kennzeichnungspflicht in Bezug auf Bier- und Weinflaschen freut die Leute nicht und fördert auch nicht ihre Nähe zu Europa . Ich weiß nicht , welchem Gehirn dies eingefallen ist ; ich muss mich ja parlamentarisch ausdrücken . Diese Pflicht fördert die angesprochene Einstellung der Bürger , insbesondere solange die EU-Kommission bei gleichen oder noch stärkeren Gefährdungspotenzialen keine Warnhinweise gibt , zum Beispiel bei Eisenbahnlokomotiven , die bekanntermaßen auch gefährlich sind , wenn man gegen sie läuft , während sie in Fahrt sind , oder bei den durchaus beliebten Schwarzwälder Kirschtorten , wobei ich als Nichtmediziner der festen Überzeugung bin , dass acht Schwarzwälder Kirschtorten gesundheitsschädlicher sind als acht Seidel Bier . In diesem Sinne bitte ich Sie herzlich , daran mitzuwirken , dass die Europäische Union mehr auf ihre Bürger zielt . Herzlichen Dank .