Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Nouripour, das war ja wieder einmal eine spannende Oppositionsrede, wie ich finde. Sie kritisierten die deutsche Sprache, die Texte, das ganze Drumherum, und Sie stellten ganz viele Fragen. Nur, konkret am Mandat hatten Sie eigentlich nichts auszusetzen. – Dann müssen Sie es aber auch einmal lesen. Wenn Sie sagen, da steht nichts Konkretes drin, will ich Ihnen Ihre Fragen gerne beantworten. Kollege Annen hat es beschrieben: Die Sicherheitslage im Mittelmeerraum hat sich seit 9/11 nicht verändert und schon gar nicht verbessert. Das heißt, eine Nachfolgemission von Active Endeavour war nötig; diese bringen wir auf den Weg. Denn immer noch haben wir es zu ­ ophiatun mit Flüchtlingsschleusern, mit Waffenschmugglern, mit Failed States, mit Terrorismus im Allgemeinen und im Besonderen. Dieses Mandat wird dabei helfen, die Verbündeten an der Südflanke Europas in die Lage zu versetzen, die Herausforderungen, die vor uns liegen, zu meistern. Jetzt konkret zu dem Einsatz – um Ihnen das einmal zu verdeutlichen. Die Ziele sind: Lagebilderstellung und Austausch mit Verbündeten, Informationsgewinnung im Kampf gegen den Terrorismus, die Durchsetzung – jetzt ganz konkret – des UN-Waffenembargos – was vonseiten der Linken kritisiert worden ist –, die Unterstützung der EUNAVFOR MED Operation Sophia – wir haben es gehört –, die Kontrolle von Schiffen auf Wunsch des jeweiligen Staates auch in seinen Territorialgewässern; das gibt es bisher nicht. Ein konkreter Fall wäre, dass man, wenn man da längs schifft, in der Lage wäre, diesen Einsatz durchzuführen. Natürlich muss man vorher fragen; dann kann man unterstützen. Das ist nach dem alten Mandat bisher nicht der Fall. Weitere ganz konkrete Ziele sind die Rettung von in Seenot geratenen Menschen – ich hoffe, dass Sie wenigstens dieses konkrete Anliegen unterstützen können – und die Unterstützung von Anrainerstaaten, im Zweifel auch in Form von Ausbildung und gemeinsamen Übungen, aber auf Wunsch. Dass diese Fragestellung natürlich immer im Rahmen der Gesamtpolitik der Bundesregierung zu betrachten ist – das gilt auch für die Frage, mit welchen Staaten man kooperiert oder nicht –, ist doch selbstverständlich. Deswegen ist das ein Schein- und Kunstargument, das Sie hier aufgerufen haben. Konkret wird Deutschland bis zu 650 Soldaten in diesen Einsatz schicken. Wir beteiligen uns natürlich auch entsprechend bei den Kräften für Führung, Überwachung, Sanitätsdienst und anderes. Aber das Gros wird abermals von der deutschen Marine gestellt; darauf will ich besonders hinweisen. Zwar erlauben die Rahmenbedingungen dieses Einsatzes, die Teilnahme an Sea Guardian mit der Teilnahme an EUNAVFOR MED Operation Sophia und der NATO-Ägäis-Mission zu verbinden. Allerdings steht fest: Die deutsche Marine wird als kleinste Teilstreitkraft wieder einen gewaltigen Beitrag leisten müssen, und sie gerät an ihre Kapazitätsgrenzen. Deswegen wollen wir, die SPD-Fraktion, in der Zukunft hier ansetzen, um die Marine weiter auf stabilere Füße zu stellen. Denn wir erkennen ja, dass die Anzahl der Einsätze in den letzten Jahren nicht geringer geworden ist und insbesondere die Personaldecke oft an Grenzen stößt. Sea Guardian wird bei der Schaffung und der Erhaltung von Sicherheit im ganzen Mittelmeerraum ein wichtiges Element sein. Es schließt nämlich die Lücken, die bisher da waren, und dagegen kann nun wirklich keiner etwas haben, es sei denn, man begründet das mit kunstvollen Argumenten. Wir, die SPD-Fraktion, werden diesem Einsatz deshalb zustimmen.