Partei: CDU/CSU
Lieber Jörn Wunderlich, schauen wir mal! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Kollege Strengmann-Kuhn, Sie haben zu Beginn und zum Ende Ihrer Rede unsere sehr engagierte und dynamische Arbeitsministerin, Frau von der Leyen, rückblickend als Weihnachtsengel apostrophiert. Vom Äußeren könnte man sicherlich auf die Idee kommen, dass sie für eine solche Funktion geeignet wäre – wie für andere Sachen auch. Ich komme gleich noch darauf. – Frau Ferner, zu Ihnen komme ich auch noch. Auf jeden Fall: Es hat nichts mit Weihnachten zu tun. Schauen Sie sich einmal den Entschließungsantrag an! Wir haben im März den ersten Entwurf zur Vermeidung gerade von Altersarmut hier durch Frau von der Leyen vorgelegt bekommen. Da hat die Linke gemerkt: Hoppla, da ist was! Dann stellen wir eine Große Anfrage. – Aus dieser Großen Anfrage ist der vor drei Tagen hier vorgelegte Entschließungsantrag entstanden, der – wir sind in der Vorweihnachtszeit – etliches Wünschenswerte, aber leider Gottes keine Finanzierung enthält. Das ist aber genau die Diskussion, die wir führen müssen. Sie fordern die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das haben wir gemacht. Lieber Anton Schaaf, weil du gesagt hast, wir hätten nichts erreicht, sage ich: Es ist nicht nur das Rentenpolitik, wo „Rentenpolitik“ draufsteht; auch Familienpolitik ist Rentenpolitik. Das haben wir gemacht. Wir haben den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen vorangebracht, um die Möglichkeiten von Frauen, Berufstätigkeit und Familie zu verbinden, zunehmend zu verbessern. Da sind wir auf einem guten Weg. Das haben wir umgesetzt. Daran kann man einen Haken machen. Frau Familienministerin Schröder – – – Nein! Erledigt! Erfolgt! – Wir haben sogar noch 580 Millionen Euro für die Betreuungseinrichtungen draufgelegt, weil manche Regionen – erstaunlicherweise sozialdemokratisch regierte – hier noch Hausaufgaben machen müssen. – Liebe Frau Ferner, wenn Sie mitdenken können, können die Stenografen auch mitschreiben. Lieber Anton Schaaf, Sie haben ausgeführt, dass der Kollege Straubinger recht hat. Natürlich hat der Kollege Straubinger wie immer recht. Sie sagten weiterhin, erst ab September 2013 werde es besser werden. Ihren Optimismus in Ehren, aber ich glaube, es wird ab September 2013 noch besser, weil die christlich-liberale Koalition über den September 2013 hinaus weiter regieren wird. Meine Damen und Herren, ich habe mir die einzelnen Forderungen im Entschließungsantrag der Linken angesehen. Ich will nicht verhehlen, liebe Frau Ploetz, dass die Forderung nach einer „Stärkung des Solidarausgleichs in der gesetzlichen Rentenversicherung … durch die Ausweitung der dreijährigen Kindererziehungszeiten auf Zeiten vor 1992“ sehr große Sympathie bei mir auslöst. – Das ist doch nicht völlig neu, lieber Kollege Birkwald. Fairerweise muss man dazu sagen: Wenn man die Vorschläge ad hoc umsetzt, kostet das 14 Milliarden Euro. Man muss deshalb auch sagen, woher das Geld kommt. Wir können jetzt keine neuen Schulden machen und zulasten der nächsten Generation das verfrühstücken, was wir eigentlich den Müttern geben wollen. Es macht keinen Sinn, den Müttern etwas zu geben, was wir den zukünftigen Generationen, also den jetzigen Kindern, wieder wegnehmen. Das wäre der falsche Weg. Diese Sorge treibt auch den Bundesfinanzminister um. Natürlich muss er auf die Schwierigkeiten bei der Finanzierung hinweisen. Natürlich muss er sagen, dass das momentan mit der Schuldenbremse, mit dem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts schwer zu vereinbaren ist. Wir arbeiten daran, Frau Kollegin Ferner, Mittel und Wege zu finden, um die Situation zu verbessern. Es wird nicht von jetzt auf gleich gehen. Natürlich sehen auch wir hier eine Gerechtigkeitslücke, auf die Sie in Ihrem Antrag zu Recht hingewiesen haben. Es ist richtig – darauf haben die Vorredner bereits hingewiesen –, dass die Altersarmut in Deutschland überwiegend Frauen betrifft. Dafür verantwortlich sind die geringen Einkommen und die geringe Anzahl der Versicherungsjahre. Frauen verdienen weniger als Männer, haben eine eher unregelmäßige Erwerbsbiografie, da sie aufgrund von Schwangerschaft und Kindererziehung öfter pausieren oder Teilzeit arbeiten. Das ist von den Vorrednern schon alles thematisiert worden. Es sind auch im Jahr 2012, also in diesem Jahr, mehrheitlich Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, um sich familiären Fürsorgeaufgaben wie Kinderbetreuung oder Pflege von Familienangehörigen zu widmen. Nach dieser Auszeit entscheiden sie sich häufig für Teilzeitarbeit, arbeiten weniger oder arbeiten in weniger gut bezahlten Branchen bzw. in geringfügiger Beschäftigung. Das wirkt sich auf die Rentenhöhe aus. Jede Unterbrechung führt beim Wiedereinstieg zu Gehaltseinbußen und somit zwangsläufig zu Abschlägen in der Rente. Die Alterssicherung der Frauen ist in hohem Maße nach wie vor vom Einkommen der Männer abhängig. Häufig erreichen die Frauen erst durch die Kombination ihrer eigenen, sehr niedrigen Rente mit der ihres Gatten bzw. mit einer Hinterbliebenenrente ein ausreichendes Einkommen. Allerdings sind – entgegen Ihrer Auffassung, meine sehr geehrten Damen und Herren der Linken – familienbedingte Erwerbsunterbrechungen per se im Rahmen des langen Verlaufes eines Erwerbslebens noch nicht der alleinige Auslöser für die Probleme bei der Alterssicherung. Hier bedarf es der differenzierten Betrachtung der vielfältigen Ursachen und Wirkungszusammenhänge. Aktuelle Studien zeigen, dass sich familienbedingte Erwerbsunterbrechungen sehr unterschiedlich auf den weiteren Erwerbsverlauf auswirken können. Sie dokumentieren, dass das eigentliche Problem nicht die Erwerbsunterbrechung an sich ist, sondern das, was darauf in ihrer weiteren Biografie folgt. Die eigentliche Frage ist also, ob und wie der Wiedereinstieg ins Berufsleben gelingt und welchen Umfang die Erwerbstätigkeit danach hat. Da in Deutschland die Alterssicherung insgesamt sehr eng mit dem Erwerbsleben verknüpft ist, kommt hier der Arbeitsmarktintegration eine große Bedeutung zu. Die Auswertungen der Erwerbsbiografien belegen erwartungsgemäß, dass die Rentenhöhe sehr eng mit der Dauer der sozialversicherungspflichtigen Vollzeit- oder vollzeitnahen Beschäftigung zusammenhängt. Vor dem Hintergrund aktueller wissenschaftlicher Studien, die auf einen wachsenden Anteil von Frauen mit Erwerbspräferenzen im vollzeitnahen Bereich hinweisen, ist eine bessere Mobilisierung dieser Erwerbspotenziale ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung der eigenen Alterssicherung. Viele Frauen sind aber beispielsweise in bestimmten Berufen, Branchen und auf den höheren Stufen der Karriereleiter noch immer unterrepräsentiert. Auch darauf wurde hingewiesen. Daher ist es unsere Aufgabe, Frauen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf konsequent zu unterstützen. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, ist der Ausbau der Kinderbetreuung von zentraler Bedeutung. Neben öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen sind auch betriebliche Angebote erforderlich. Ich darf darauf hinweisen: Am 30. November 2012, also vor wenigen Wochen, hat die christlich-liberale Bundesregierung daher die nächste Runde des Förderprogramms „Betriebliche Kinderbetreuung“ gestartet. Seit vorletzter Woche können Unternehmen an dem neuen Förderprogramm „Betriebliche Kinderbetreuung“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend teilnehmen. Das Programm richtet sich an Unternehmen aller Größen und Branchen mit Sitz in Deutschland. Dabei werden Arbeitgeber finanziell gefördert, wenn sie neue betriebliche Kinderbetreuungsplätze einrichten. Mit diesem Zuschussprogramm sollen Unternehmen motiviert werden, ihre Beschäftigten bei der Kinderbetreuung zu unterstützen. Für Mitarbeiter haben familienbewusste Arbeitsbedingungen zweifelsohne einen hohen Stellenwert bei der Auswahl des Arbeitgebers. Beschäftigte, die bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt werden, kehren früher aus der Elternzeit zurück, fehlen seltener, sind meist weniger gestresst und arbeiten motivierter. Somit stellt sich mit dieser familienfreundlichen Komponente durchaus ein Standortvorteil mit Blick auf den sich abzeichnenden Fachkräftebedarf heraus. Gerade im Hinblick auf die Fachkräftesicherung können Unternehmen somit von einer familienfreundlichen Personalpolitik nur profitieren. Eine familienbewusste Arbeitswelt ist entscheidend für eine gelungene Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Jeden, der sich für gebündelte Informationen rund um das Thema „Familienfreundlichkeit“ interessiert, lade ich ein – liebe Frau Ferner, nehmen Sie sich etwas zum Schreiben –, sich auf der Internetseite www.erfolgsfaktor-familie.de umzuschauen. – Das freut mich. Ich wünsche Ihnen, Frau Ferner, und allen Kolleginnen und Kollegen eine schöne Weihnachtszeit und erholsame Feiertage. Auf ein gutes 2013, in dem wir dieses Thema weiter bearbeiten werden und in der christlich-liberalen Koalition zu einem guten Ende führen werden! Herzlichen Dank.