Partei: CDU/CSU
 Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Manchmal sagt die Körpersprache eines Redners mehr als seine Worte . . Herr Bundesfinanzminister Eichel , als Sie dem Kollegen Henke geantwortet haben , haben Sie ständig gestikuliert und etwa Folgendes gesagt : Diejenigen Ausgaben , die hier sind , die stehen eigentlich da und die , die dort stehen , die gehören eigentlich hierhin . Dem muss ich entgegnen : Gott sei Dank gibt es die Kameralistik in Deutschland , mit der Sie den Haushalt und die mögliche Größe des Haushaltes verschleiern können . Bundesminister Hans Eichel 13505 Ihr Haushalt ist wesentlich größer , als Sie mit den 480 Milliarden DM ausweisen . Dieser Haushalt enthält Verpflichtungsermächtigungen und Sondervermerke . Sie haben Ansätze _ Arbeitslosenversicherung , Fremdfinanzierung _ in andere Haushalte abgeschoben . Sie haben darüber hinaus viele gesetzliche Maßnahmen schlicht und einfach anderen , beispielsweise den Energieversorgungsunternehmen , übertragen , die beim Verbraucher direkt abkassieren , ohne dass das im Bundeshaushalt erscheint . . Wenn man dies alles addiert , dann kommt man auf über 500 Milliarden DM , manche behaupten 540 Milliarden DM . Vor diesem Hintergrund haben Sie keinen Spar- , sondern einen Rekordhaushalt vorgelegt . . Ich komme auf die Schuldensituation zu sprechen . Herr Eichel , die Neuverschuldung liegt bei 43 Milliarden DM . Addiert man die Neuverschuldung der Jahre von 1998 bis 2003 _ der Kollege Austermann hat darauf hingewiesen _ , dann kommt man auf 230 Milliarden DM . Obwohl Sie 100 Milliarden DM mehr einnehmen , verschulden Sie die Bundesrepublik trotzdem weiter . . Sie erzählen ein Märchen , wenn Sie behaupten , Sie würden Schulden abbauen . . Bezogen auf den Fraktionsvorsitzenden Merz haben Sie gesagt : Die Bürger werden nicht ärmer . Dem muss ich entgegnen : Ich habe ein geheimes Dossier zugespielt bekommen , . aus dem ich zitieren darf : Im Jahr 1998 hat der Durchschnittsarbeitnehmer über 9000 DM Steuern gezahlt . Nach der größten Steuerreform aller Zeiten _ Herr Eichel hat vorhin von Steuersenkungen wie nie zuvor gesprochen _ zahlt der Durchschnittsarbeitnehmer im Jahr 2005 über 10 000 DM Steuern . Das Dossier _ ich darf jetzt auch einmal etwas vorzeigen _ hat den Absender Bundesministerium für Finanzen und heißt Datensammlung zur Steuerpolitik . . Herr Eichel , Sie sollten mehr das kontrollieren , was Sie unter die Leute bringen . Darin steht mehr Wahrheit als das , was Sie hier im Haus vortragen . . Eine letzte Bemerkung . _ _ . _ Die müssen Sie sich schon noch anhören . Sie ist auch nicht angenehm für Sie . Ich freue mich über jedes Prozent Wirtschaftswachstum . Schauen Sie sich die Quartalszahlen in diesem Jahr an : im ersten Quartal 3 ,6 Prozent , im zweiten Quartal 3 ,3 Prozent , im dritten Quartal 2 ,8 Prozent _ _ . _ Ja , Frau Hermenau , nicht die Planzahlen im Bundeshaushalt sind interessant , sondern die wirklichen Zahlen . Sie kennen doch Planzahlen aus Ihrer Lebensgeschichte und wissen , wie sehr die lügen . . Das ist eine feine Tendenz . Wenn ich die amerikanischen Zahlen mit 5 ,3 Prozent Wachstum oder die anderer europäischer Länder mit 8 Prozent Wachstum sehe , finde ich , dass wir dagegen ärmlich aussehen . Zugleich bricht seit fünf Monaten das Geschäftsklima ein . Das ist auch nicht verwunderlich ; denn Sie machen die Leute mit Ihrer Politik ärmer . Was Sie ihnen vielleicht übergangsweise , Herr Poß , bei direkten Steuern lassen , das nehmen Sie ihnen bei indirekten Steuern _ Ökosteuer , Umsatzsteuer _ wieder weg . . Das alles fördert aber nicht die Konjunktur , sondern macht die Konjunktur kaputt . Unser Ziel , Herr Poß , ist nicht Wohlstand für Großunternehmen , auch nicht Wohlstand für den Staat , sondern unser Ziel ist Wohlstand für alle , wie es Ludwig Erhard beschrieben hat . . Das ist soziale Marktwirtschaft . Die Bürger sind nicht für den Staat da , sondern der Staat hat für die Bürger da zu sein . Hier müssen Sie noch mehr tun . Deshalb lehnen wir Ihren Bundeshaushalt ab . .