Partei: GRUENE
Als Grüne begrüßen wir die längst überfällige Schaffung der notwendigen Rahmenbedingungen für die industrielle stoffliche Nutzung von nachwachsenden Rohstoffen . Nachdem ich keine Gelegenheit ausgelassen habe , für die Förderung und Implementierung von Bioraffinerien zu werben , ist die große Koalition nun ebenfalls langsam auf dem richtigen Weg . Die industrielle Verwendung von Biomasse soll angesichts des Klimawandels endlich ausgebaut werden . Selbst die Novelle zur Verpackungsverordnung haben wir genutzt , um unter dem Motto Weg vom Öl diese Technologie zu unterstützen und mit Biokunststoffen echte Kreisläufe zu schließen ; Drucksache 16/3140 . Bei der Herstellung chemischer Produkte beträgt der Anteil nachwachsender Rohstoffe bisher nur 10 Prozent . Dabei könnte sogar selbst nach Aussagen von den überkritischen Regierungsberatern des PIK 10 Prozent des gesamten Weltenergiebedarfs durch nachwachsende Rohstoffe gedeckt werden . Bevor man aber Öle für die Stromgewinne produziert und das auch noch für Drittweltländer propagiert , wo die Sonne kostenlos und kräftig das ganze Jahr scheint , sollte man hier das Naheliegende auf den Weg bringen : wenigstens die 10 Prozent des Erdölverbrauchs , die in die chemische Industrie fließen , durch heimische Rohstoffe , und zwar durch nachwachsende , zu ersetzen . Die Verstetigung der Forschung und die Bündelung zu einer ressortübergreifenden Entwicklungsstrategie für nachwachsende Rohstoffe kann dabei nur ein erster Schritt sein . Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen hat in seinem Gutachten , der inzwischen von Gabriel selbst kritisierten , gestern erschienenen WGBU-Studie , wohl ebenfalls vor den Argumenten der Autolobby kapituliert wie der EU-Ministerrat beim zulässigen CO2-Ausstoß für 2015 . Das gegenwärtige Abflauen der Weltmarktpreise für Rohstoffe ist nur vorübergehend . Langfristig wird die Konkurrenz um die begrenzten Rohstoffressourcen an Schärfe zunehmen . Auch die jüngste UN-Klimastudie macht fossile Brennstoffe für den weiter wachsenden CO2-Ausstoß und die daraus resultierenden Klima- und Umweltprobleme verantwortlich . Keine Erfindung ist aber so nachhaltig wie die Verwendung von durch die Fotosynthese der Pflanzen entstandene Biomasse . Unlängst haben der Exumweltminister Klaus Töpfer und auch Volker Hauf vom Nationalen Nachhaltigkeitsrat die Erfindung der Fotosynthese eingefordert . Gerne würde die Menschheit den entscheidenden Prozess nachmachen können , der aus Sonnenlicht , Kohlenstoff und Wasser Biomasse , also Rohstoffe herstellt . Die Natur kann das seit Jahrmillionen . Nicht nur ineffiziente Risikotechnologien wie die CCS-Abscheidung wären dann unnütz , auch der CO2-Gehalt in der Atmosphäre ließe sich dann ganz natürlich in nutzbare Masse verwandeln . Anstatt auf die künstliche Fotosynthese zu hoffen , können wir uns angesichts der Klimakatastrophe Pflanzen im Kampf gegen einen steigenden CO2-Gehalt zunutze machen . Besonders wenn entsprechend nachhaltige Anbaumethoden angewandt werden , kann die stoffliche Nutzung der Rohstoffe auch gleichzeitig zum Erhalt der biologischen Vielfalt beitragen . Eine landschaftsgerechte , am besten ökologische Land- und Forstwirtschaft bereichert unsere Kulturlandschaft . Gleichzeitig wird mit der heimischen Biomasseproduktion die Abhängigkeit vom Erdöl verringert und der Kreislauf aus Umweltzerstörung und Verteilungskonflikten durchbrochen . Studien , die zur Teller oder Tank-Debatte vom Heidelberger IFEU vorgelegt wurden zeigen , dass zum Beispiel bei der Herstellung von Bioethanol aus Zuckerrüben gleichzeitig Futter für Nutztiere mit produziert wird . Glaubt man den Verlautbarungen des Bundes Deutscher Bioethanolwirtschaft , BDBe , wird damit sogar der Import von zum Beispiel Sojamehl und Mais aus Drittländern für unsere Tiermast überflüssig . Für die Biodiversität wertvolle Flächen könnten dann als Kulturlandschaft für den angepassten Nahrungsmittelanbau oder den Erhalt von Naturlandschaften genutzt werden . Entscheidend für den Erfolg der Biomasse sind allerdings verpflichtende Nachhaltigkeitsstandards , die sowohl national als auch international vereinbart werden müssen . Darin sind wir uns hoffentlich alle einig : Energieerzeugung darf nicht auf Kosten der Nahrungsmittelversorgung und des Naturschutzes gehen . Schon seit Jahren fordere ich allerdings , die nachwachsenden Rohstoffe durch die unmittelbare stoffliche Nutzung als grünes Konjunkturprogramm zu fördern . Schließlich trägt die Einführung von dezentralen Bioraffinerien als neue Produktionsstätten für chemische Grundstoffe auch dazu bei , dass in den ländlichen Gebieten Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden . Der heimischen Land- und Forstwirtschaft werden damit ebenfalls Produktions- und Einkommensalternativen geboten . Der Neubau umstrittener Ethanolpipelines , für die in Bayern extra ein neues Enteignungsgesetz geschaffen wurde , wäre dann ebenfalls obsolet . Ein grünes Konjunkturprogramm par excellence . Bei dem vorgelegten Antrag der Regierungskoalition , der in der Zielrichtung stimmt , leider aber nicht weit genug geht , werden wir uns entsprechend enthalten .