Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Müntefering , ich habe Ihnen gern zugehört . Ich könnte genauso wie Herr Niebel sagen : Zum Teil konnte ich zustimmen , zum Teil nicht . Es werden sicherlich andere Teile als bei Herrn Niebel sein . Ich finde es auch okay , dass Sie versuchen , im Bundestag Ihren Parteitag vorzubereiten ; das kann man hinnehmen . Aber ich habe ein Problem mit Ihnen selbst . Ich glaube , dass Sie einmal sozialdemokratisches Urgestein waren . Dann bekamen Sie die Chance auf den SPD-Vorsitz unter Herrn Schröder , und zwar unter der Bedingung , dass Sie die Agenda 2010 akzeptieren . Ich vermute , dass Sie am Anfang so dachten wie ich heute , nämlich dass die Agenda 2010 unsozialdemokratisch ist . Dann haben Sie sich schrittweise durchgerungen , das Ganze zu vertreten und zu verteidigen . Nun sind Sie noch nicht einmal bereit , sich an einer Stelle ein Stück zurückrudern zu lassen , weil es ein so schwieriger psychologischer Vorgang war . Aber wir können die Bevölkerung nicht mit den Problemen von zwei Herren belästigen . Sie haben das zu lösen , und zwar im Interesse der Arbeitslosen . Ihre These , dass der Abbau der Arbeitslosigkeit Ergebnis von Agenda 2010 , Hartz IV und der Arbeitsmarktreform ist , ist falsch . Schon ein Ökonomiestudent weiß nach dem ersten Semester , dass die Konjunktur entscheidend ist , nicht die Agenda 2010 oder Hartz IV . Zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben Sie umfassend Stellung genommen . Sie haben Zahlen genannt ; dazu werde ich noch etwas sagen . Aber Sie müssten noch ein paar andere Tatsachen erwähnen , zum Beispiel dass die Hälfte der neuen Jobs Teilzeitjobs sind , dass mehr als die Hälfte der neuen Jobs Mini- und Midi-Jobs mit kargen Löhnen sind und dass viele in Leiharbeit mit abenteuerlichen Löhnen sind . Sie müssten erwähnen , dass der Anteil der Frauen unter den Arbeitslosen zunimmt . Sie müssten sagen , dass die Arbeitslosigkeit im Westen schneller abgebaut wird als im Osten , was die Schere wieder stärker auseinandergehen lässt . Sie müssten erwähnen , dass Langzeitarbeitslose besonders schwer zu vermitteln sind und dass das noch heute gilt . Ich sage Ihnen : Über 1 ,2 Millionen Menschen in Deutschland waren im September 2007 länger als ein Jahr arbeitslos . Diese lassen sich besonders schwer vermitteln . Nun kommen wir zu anderen Zahlen : 26 Prozent der ALG-I-Bezieher haben einen neuen Job gefunden , aber nur 11 Prozent der ALG-II-Bezieher . Das ist ein dramatischer Unterschied . Nun kommen wir zu einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit . Mich hätte es gefreut , wenn Sie , Herr Bundesminister , auch diese vorgetragen hätten . Nehmen wir einen ganz konkreten Monat , den September 2007 . Von den 55- bis 64-jährigen Arbeitslosen sind 40 000 Menschen im September aus dem Bezug von Arbeitslosengeld I herausgefallen , 6 000 davon deshalb , weil sie einen neuen Job hatten , 34 000 aber deshalb , weil sie ALG II beziehen , weil sie einen 1-Euro-Job haben oder weil sie Rente beziehen . Das heißt , ein Siebtel hat einen neuen Job . Das ist keine signifikante Größe . Sie hätten hier erwähnen müssen , dass die meisten , die aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes I fallen , keinesfalls eine Erwerbsarbeit aufnehmen . Wenn man mehr Arbeit schaffen will , dann muss man über andere Dinge diskutieren . Dann müssen wir darüber diskutieren , dass wir Arbeitszeit zu verkürzen haben , um Arbeit gerechter zu verteilen . Aber Sie verlängern die Lebensarbeitszeit um zwei Jahre . - Ich wusste , dass Sie jetzt aufschreien . - Wir müssen darüber diskutieren , dass wir einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor brauchen , und zwar dort , wo die Privatwirtschaft nicht investiert , wo aber wichtige Arbeit zu leisten ist . Ein Beispiel dafür ist der Förderunterricht für Schülerinnen und Schüler , denen das Lernen schwerer fällt , für Migrantenkinder - ein schönes Beispiel , das Sie hier genannt haben - oder auch Unterricht für Kinder mit besonderer Begabung . Wir müssten darüber reden , dass wir eine Investitionspauschale für Kommunen brauchen . Selbstverständlich brauchen wir - das haben Sie gesagt - eine bessere Bildung und Ausbildung . Im Juni 2005 haben Sie , Herr Müntefering , gesagt , dass Sie die alte Regelung , nach der Arbeitslosengeld bis zu 32 Monate gezahlt wird , verteidigen wollen , dass man sie also belassen muss , und zwar wegen der schwierigen Arbeitsmarktlage für Ältere und damit die SPD ein Zeichen setzen kann , dass sie die Sorgen der älteren Generation ernst nimmt . Das ist ein Zitat von Ihnen vom Juni 2005 . Da Sie damals gesagt haben , nur mit einer Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I von bis zu 32 Monaten nimmt man die Sorgen der älteren Generation ernst , muss ich Sie fragen , ob Sie die Sorgen jetzt nicht mehr ernst nehmen ; denn es hat sich doch für die Älteren nichts geändert . Weil sich die Union und die FDP immer besonders darüber aufregen - Herr Niebel , für Sie ist eine Bezugsdauer von 32 Monaten ja völlig indiskutabel - , muss ich Sie an Folgendes erinnern : Als Sie noch zusammen mit Herrn Kohl regierten , gab es Arbeitslosengeld I bis zu 32 Monaten . Damals war selbst die FDP noch einen Tick sozialdemokratischer als die SPD heute . Der SPD-Vorsitzende Beck beginnt jetzt , sich selbst zu widerlegen . Er hat gewisse Thesen aufgestellt , als Ministerpräsident Rüttgers vorgeschlagen hat , das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen . Herr Rüttgers hat das vorgeschlagen , und die CDU hat das auf eine Art und Weise beschlossen , die nicht akzeptabel ist , und zwar deshalb , weil Sie von der Union Generationenungerechtigkeit einplanen . Sie sagen im Ernst , die jungen Arbeitslosen sollten dafür bezahlen , dass Ältere länger Geld bekommen . Das ist wirklich indiskutabel . Sie wenden sich an die schwächste Gruppe in der Gesellschaft und wollen diese bezahlen lassen , nicht aber eine Vermögensteuer oder die Überschüsse , die die Bundesagentur für Arbeit jetzt hat , verwenden . Das ist nicht hinnehmbar . Aber immerhin hat Rüttgers vorgeschlagen , die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I zu verlängern . Damals hat Herr Beck gesagt , das sei indiskutabel und ein Generalangriff auf die Agenda 2010 , der für ihn nicht infrage komme . Nach einem Jahr sieht er das anders . Das finde ich in Ordnung . Schrittweise versucht er , die SPD für uns koalitionsfähig zu machen . Das muss man akzeptieren , wobei ich sage , dass noch weitere Schritte erforderlich sind , auch in der Außen- und Friedenspolitik , in der Steuer- und Sozialpolitik und vor allen Dingen bei der Angleichung der Verhältnisse in Ost und West . Aber erste Schritte sind zu erkennen . Nun stellt sich die Regierung dagegen , was nicht nachvollziehbar ist . Sie , Herr Müntefering , nennen Gründe , wenn auch nicht heute . Heute haben Sie sie verschwiegen , was die FDP wiederum zu Recht hervorgehoben hat . Aber Sie haben sie außerhalb des Bundestages benannt . Sie sagen , wie alle anderen Neoliberalen auch , eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wäre kontraproduktiv . Der Druck auf die Arbeitslosen nähme ab , irgendeine , und sei es die am schlechtesten bezahlte Tätigkeit anzunehmen , die Arbeitslosen würden sich in der sozialen Hängematte ausruhen etc . Ich sage zu all diesen Argumenten eines : Ich finde sie wirklich unverfroren und böswillig . Weit über 90 Prozent aller Arbeitslosen wünschen eine neue Erwerbsarbeit in Würde . Das ist auch ihr gutes Recht . Dann nehmen Sie eine kleine Minderheit , die es immer und in jeder gesellschaftlichen Gruppe gibt , und machen daraus eine Theorie für die Mehrheit der Arbeitslosen . Im Übrigen sind gerade die älteren Arbeitslosen besonders erpicht darauf , eine Erwerbsarbeit zu bekommen . Ich kenne Leute , die einmal Ingenieure waren und heute beispielsweise als Pförtner arbeiten , bloß um irgendeine Erwerbsarbeit zu haben . Ein solches Urteil steht uns nicht zu ; das will ich ganz klar sagen . Es gibt ein zweites , schon gewichtigeres Argument : das Argument der Frühverrentung . Man sagt , die Unternehmen und die Betroffenen würden eine längere Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I nutzen , um die Frühverrentung anzustreben . Zunächst einmal ermöglichen wir als Gesetzgeber die Frühverrentung . Das ist dieselbe Theorie wie bei den Steuerschlupflöchern . Alle regen sich darüber auf , dass sie genutzt werden , nachdem man so ein Gesetz beschlossen hat . Wir regeln das doch und nicht die andern . Aber zum Zweiten verstehe ich dann bei der Frühverrentung eines nicht . Ich muss etwas genauer werden . Zum 31 . Dezember 2007 laufen § 65 Abs . 4 SGB II und § 428 SGB III aus . Damit entfällt die sogenannte 58er-Regelung , also die Wahlmöglichkeit für 58-jährige und ältere Arbeitslose , sich als Arbeitslose und Arbeitsuchende registrieren zu lassen oder eine Frührente zu beantragen . Dabei ist die Frührente um bis zu 18 Prozent gekürzt . Heute haben sie eine Wahlmöglichkeit . Nun laufen beide Bestimmungen aus . Das begründen Sie auch noch damit , keine Frühverrentung zu wollen . Sie vergessen aber , dass § 5 Abs . 1 SGB II klar regelt , dass man jede andere Transferleistung nehmen muss , bevor man ALG II beziehen kann . Damit ist dort geregelt , dass diejenigen , wenn die beiden Bestimmungen auslaufen , gezwungen sind , eine Frührente zu beantragen . Wenn sie aber dazu gezwungen sind , sagen Sie jemandem mit 58 oder 59 : Du musst jetzt eine Rente beantragen - minus 18 Prozent - , und noch mit 88 Jahren ist sie um 18 Prozent geringer . Das halte ich schon grundgesetzlich für sehr bedenklich . Ich bitte Sie aber , geben Sie wenigstens unserem Antrag statt , die verkürzte Verrentung aus § 5 Abs . 1 SGB II herauszunehmen und die §§ 65 Abs . 4 und 428 fortzusetzen , damit es für ältere Arbeitslose die Wahlmöglichkeit gibt ! Nun sagen Sie , man soll nicht immer pessimistisch sein ; man muss auch mal die Leistung sehen . All das will ich akzeptieren . Ich weiß auch , je nach Situation sieht man all das etwas unterschiedlich ; das ist mir nicht neu . Aber wir haben ja das ZDF-Politbarometer . Was sagt es denn ? Es sagt , 78 Prozent der Bevölkerung merken nichts vom Aufschwung , nichts von mehr Wohlstand , nichts von höheren Chancen . Woran liegt das ? Liegt das daran , dass sie es nicht begreifen , oder liegt das an deren Situation ? Was machen Sie denn seit Jahren , seit der Regierung von SPD und Grünen und nun fortgesetzt von der Union und der SPD ? Sie haben die Körperschaftsteuer für die Deutsche Bank und andere Aktiengesellschaften von 45 auf jetzt 15 Prozent gesenkt . So ein Geschenk bekäme kein sozial Bedürftiger in dieser Gesellschaft je von Ihnen wie die Deutsche Bank und andere Aktiengesellschaften . Sie erwähnen dabei nie , dass die Körperschaftsteuer in den USA , in Frankreich und in Großbritannien über 30 Prozent beträgt , bei uns nur noch 15 Prozent . Sie haben den Spitzensteuersatz der Einkommensteuer von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt . Sie haben für Aktiengesellschaften die Verkaufserlössteuer gestrichen . Sie erheben keine Vermögensteuer . All das machen Sie und reduzieren damit die Einnahmen des Staates . Anschließend erhöhen Sie die Mehrwertsteuer um 3 Pro-zentpunkte , um die Normalverdienenden und sozial Schwachen zur Kasse zu bitten . Außerdem senken Sie den Sparerfreibetrag , damit die Normalverdienenden mehr Steuern bezahlen müssen . Auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes kürzen Sie von bis zu 32 Monaten auf 18 bzw . 12 Monate . Dann führen Sie das unwürdige ALG II ein , bitten Kranke zur Kasse und stellen Krankenkassen schlechter . Sie machen Minusrunde für Minusrunde bei den Rentnerinnen und Rentnern und sagen : Künftig gibt es die Rente zwei Jahre später , nämlich erst ab 67 Jahre . Sie gehen keine Schritte zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West . Die Pendlerpauschale streichen Sie für die Hälfte der Bezieher , und die andere Hälfte bekommt deutlich weniger .