Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Ministerin Merkel , Sie haben sich relativ eingehend mit der Situation in Tschechien und dem Kernkraftwerk Temelin beschäftigt . Sie haben über Mochovce sehr oberflächlich zum Schluß etwas gesagt . Uns scheint , daß das aktuellere Problem zur Zeit das Kernkraftwerk Mochovce ist . Denn in zwei Monaten soll die Entscheidung über die Finanzierung der Nachrüstung dieses Kraftwerks fallen . Sie wissen , daß die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Investitionsbank über entsprechende Kreditersuchen befinden müssen . Ich denke , man muß sich bewußt sein , daß dies nicht nur eine Entscheidung über die Struktur der Energieversorgung in der Slowakei darstellt , sondern daß es hier auch darum geht , ob der westeuropäischen Atomindustrie ein lukrativer Markt in Mittel- und Osteuropa mit einem geschätzten Volumen von immerhin 100 Milliarden DM eröffnet wird . Angesichts der desolaten Auftragslage der westlichen Nuklearindustrie ist das sicherlich eine verlockende Chance . Man muß sehen , daß hier ganz massive wirtschaftliche Aspekte im Hintergrund stehen . . Nach den Statuten der Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wäre eine Prüfung der Umweltverträglichkeit und die Erreichung westlicher Sicherheitsstandards Voraussetzung für eine Kreditvergabe . Nach den bisherigen Erfahrungen jedoch ist Skepsis angezeigt . Ein von der österreichischen Regierung gewünschtes und geplantes großangelegtes Hearing , das vor wenigen Tagen in Wien stattfinden sollte , ließen die Betreiber des Kernkraftwerks Mochovce platzen . Offenbar hatten sie und auch die französische Gesellschaft Electricit de France , die hier die Nachrüstung vornehmen soll , kalte Füße bekommen . . noch : Wolfgang Behrendt Deshalb unsere Forderung : Es muß eine öffentliche und für jedermann zugängliche Anhörung und eine umfassende Prüfung der Sicherheit und der Umweltverträglichkeit geben . . Vorher dürfen die Bauarbeiten nicht fortgeführt werden . Diese Prüfung darf nicht im stillen Kämmerlein oder in den Chefsuiten der Bankmanager stattfinden , sondern muß öffentlich erfolgen und für jedermann zugänglich sein , insbesondere für die Bevölkerung der betroffenen Nachbarstaaten . Vor allem die Sicherheit _ das ist unstrittig _ ist der neuralgische Punkt dieses Projekts . Ich will eines ganz klar sagen : Wir dürfen nicht um der wirtschaftlichen Interessen der Kernkraftindustrie willen atomares russisches Roulette spielen . Sicherheitsbedenken von Fachleuten gibt es zuhauf . Das , denke ich , wird von Ihnen heruntergespielt . Selbst eine französische Expertengruppe hat festgestellt , daß das Sicherheitssystem in Mochovce dem Stand der 60er Jahre entspricht . Die Internationale Atomenergiebehörde hat erklärt , auch nach der Umrüstung würde ein solches Kraftwerk im Westen keine Betriebsgenehmigung bekommen . Es gibt Anzeichen dafür , daß die slowakische Regierung die Anlage trotz gravierender Schludereien nicht nachgebessert hat , sondern die Mängel mit hohen Geldstrafen geahndet hat . Der entscheidende Punkt aber ist der , inwieweit östliche und westliche Sicherheitstechnologien miteinander zu verknüpfen sind . Der russische Atomexperte Julij Andreew , der jetzt beim Projekt Nukleare Sicherheit der Wiener Universität arbeitet , hat vor wenigen Tagen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk bezweifelt , daß die Umrüstung russischer Reaktoren überhaupt möglich ist , wenn sie über die Planungsphase hinaus sind . Zwei Blöcke in Mochovce sind immerhin schon bis zu 95 bzw . 80 % fertiggebaut . In dieser Phase eine Verschmelzung östlicher und westlicher Sicherheitsphilosophie vorzunehmen , so Andreew , komme dem Versuch gleich , einen Mercedes-Motor in einen Trabi einzubauen . . Daß sich die amerikanische Regierung bei der Zustimmung zur Kreditzusage für das tschechische Kernkraftwerk Temelin vor einem Jahr weder um die Reaktorsicherheit noch um die Umweltverträglichkeit gekümmert hat , kann man nachvollziehen . Für die USA sind Temelin und Mochovce sozusagen böhmische Dörfer . Daß Sie aber , Frau Ministerin Merkel , die substantiierten Bedenken von Experten damit abtun , das sei alles nur Panikmache , wie Sie es jüngst in Focus geäußert haben , wird Ihrer Verantwortung nicht gerecht . . Wie billig die Ausrede ist , Sie könnten als Bundesregierung nicht den völkerrechtlichen Anspruch erheben , sich in die inneren Angelegenheiten der tschechischen oder slowakischen Regierung einzumischen , wird daraus deutlich , daß die österreichische Regierung in ganz anderer Weise agiert . In verschiedenen diplomatischen Noten haben die Österreicher auf die Planungen in Tschechien und Slowakien massiv Einfluß zu nehmen versucht . Ich erinnere nur an das Aide-mmoire an die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung im November 1994 , in dem die österreichische Bundesregierung konkrete Bedenken bezüglich des Projekts Mochovce zum Ausdruck gebracht hat . Darüber hinaus haben die Österreicher _ das finde ich bemerkenswert _ auch ein Angebot zu einer energiewirtschaftlichen Kooperation mit dem Ziel gemacht , hier auch Alternativen zur Energieerzeugung aus Kernkraft mit den Tschechen und Slowaken durchzusetzen . Im Vergleich dazu ist das , was Sie geäußert haben , einfach dürftig . . Meinen Sie nicht , daß Sie es der deutschen Bevölkerung schuldig sind , sich ebenfalls einzumischen ? Nehmen Sie sich ein Beispiel an der engagierten Haltung Ihrer österreichischen Kollegin , der Umweltministerin Maria Rauch-Kallat . . Sie hat ein Wissenschaftlerteam damit beauftragt , die Unterlagen für das Kernkraftwerk Mochovce zu prüfen . Sie hat Gespräche mit den Direktoriumsmitgliedern der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung geführt , um den österreichischen Standpunkt vorzutragen . Die Prüfung der Unterlagen hat ergeben , daß sie unzureichend und widersprüchlich sind und daß auf dieser Grundlage die Bank das Projekt eigentlich ablehnen müßte . Sie müssen allerdings nicht ins Ausland blicken , um sich zu orientieren . Ihr Amtsvorgänger hat eine Entscheidung im Zusammenhang mit Greifswald getroffen , und er hat damals ausgeführt , daß die Risiken dieser Reaktoren aus dem Design , aus der Struktur der Reaktoren und ihrem Erhaltungszustand resultieren . Als Konsequenz dieser Prüfung fiel die Entscheidung gegen eine Nachrüstung und für die Abschaltung . Nun frage ich Sie , Frau Ministerin Merkel : Woher nehmen Sie den Mut , einer Nachrüstung genau des gleichen Reaktortyps jetzt Unbedenklichkeit zu bescheinigen , und dies angesichts der Tatsache , daß statt der 2 Milliarden DM , die für die Nachrüstung von Greifswald einmal kalkuliert worden sind , jetzt nur noch 1 ,3 Milliarden DM für die Nachrüstung vorgesehen sind ? Vielleicht , Frau Merkel , hätten Sie den Sachverstand des von Ihnen in die Wüste geschickten Staatssekretärs noch etwas länger nutzen . noch : Wolfgang Behrendt sollen . Dann wäre es vielleicht zu einem anderen Ergebnis gekommen . . Ich sage hier für die SPD-Fraktion : Wir haben stärkste Bedenken gegen die Nachrüstung der beiden Kernkraftwerke in Tschechien und in der Slowakei . Wir fordern die Bundesregierung auf , für eine rückhaltlose Sicherheits- und Umweltverträglichkeitsprüfung einzutreten . Sie können sich nicht damit herausreden , daß dies eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Nachbarstaates sei . Wo grenzüberschreitende Umwelt- und Sicherheitsgefährdungen drohen , müssen grenzüberschreitende Beteiligungsverfahren garantiert sein . Wir erwarten , daß diese umfassende Umwelt- und Sicherheitsprüfung vor der Kreditentscheidung erfolgt . Wenn das Ergebnis unbefriedigend ist , dann darf es keine Kreditzusage geben . . Wir hoffen , daß auch das Europäische Parlament , dem ein entsprechender Antrag vorliegt , mit großer Mehrheit diese Haltung unterstützen wird . Gerade für Staaten , die die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstreben , wie Slowakien , muß gelten , daß auch nachbarschaftliche Rücksichtnahme und Verantwortung unerläßlich sind . Meine Damen und Herren , erinnern Sie sich daran , wie vor noch nicht einmal neun Jahren Tschernobyl ganz Europa in Angst und Schrecken versetzt hat . Nun handelt es sich hier um einen anderen Reaktortyp . Aber die Kölner Gesellschaft für Reaktorsicherheit hat anläßlich der Untersuchungen in Greifswald auch dem dortigen Reaktortyp , dem der in Mochovce entspricht , gefährliche und nicht tolerierbare Sicherheitsdefizite attestiert . Meine Damen und Herren , hier geht es um unser aller Sicherheit . Da ist falsch verstandene diplomatische Rücksichtnahme nicht am Platze . Die Sicherheit der Bevölkerung muß Vorrang haben vor einseitigen Konzerninteressen und nationalen Egoismen . . Ich hoffe daher , daß es uns in den Ausschußberatungen gelingen wird , zu einer Entschließung des Bundestages im Sinne unseres Antrages zu kommen . .