Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der Bundeskanzler hat in seinen Regierungserklärungen immer wieder mit vielen blumigen Worten davon gesprochen , dass Bürokratie abgebaut werden soll und dass unnötiger Bürokratismus in Deutschland verschwinden soll . Nachdem er sechs Jahre an der Regierung ist , fragen wir uns natürlich , was in dieser Zeit passiert ist . Passiert ist eigentlich nichts . Mir jedenfalls ist nichts Besonderes aufgefallen . Wenn Sie heute Unternehmen fragen , dann können Sie feststellen , dass so gut wie gar nichts passiert ist . Gestern gab es die erste Lesung eines Gesetzes , in dem Vorschläge aus den Regionen zusammengefasst wurden . Von diesen über 1 000 Vorschlägen aus drei Testregionen wurden neun umgesetzt . Das sind noch nicht einmal 9 Promille . Angesichts dieses Promilleanteils muss man sagen : Das ist wirklich nicht berauschend . Heute wird in den Zeitungen berichtet , dass Sie ein neues Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen wollen . Dieses Gesetz kompensiert natürlich den Abbau von dem bisschen Bürokratie , der durch das gestern in erster Lesung beratene Gesetz erbracht werden soll . In Wirklichkeit wollen Sie doch keinen Bürokratieabbau . Sie wollen weiter mehr Staat . Herr Müntefering hat vor zwei Jahren kurz vor Weihnachten gesagt : Dem Staat mehr Geld und den Bürgern weniger . Ihre Kollegin Vogt hat vor kurzem gesagt , dass man sich nicht so stark an den Bürokratieabbau heranwagen wolle ; denn wir würden einen starken Staat brauchen . Den Etatismus , den Sie nach wie vor pflegen , sieht man an Ihrer gesamten Gesetzgebung . Ich halte das für ausgesprochen falsch . Ich möchte aus einem Brief des BDI an den Wirtschaftsminister , Ihren Gesetzentwurf betreffend , zitieren : Allerdings möchte ich nicht verhehlen , dass wir uns von den von dem BMWA erarbeiteten Maßnahmen mehr versprochen hatten . Das vorliegende Artikelgesetz enthält zwar den einen oder anderen Ansatz zum Bürokratieabbau . Der große Wurf ist aber bedauerlicherweise nicht zu verzeichnen . Dieses Artikelgesetz schafft keine merkliche Reduzierung von Bürokratie . Genau da müssen wir ansetzen . Alle anderen Wirtschaftsverbände , ob ASU oder DIHK , haben sich in gleicher Weise geäußert . Es wurden insgesamt 102 Projekte durchgeführt , von denen nach zwei Jahren gerade einmal 17 abgeschlossen sind . Clement hat angekündigt , dass bis zum Ende des Jahres 40 Prozent abgeschlossen sein sollen . Ich bin einmal gespannt , wie Sie es schaffen wollen , bis zum Ende des Jahres 23 weitere Projekte abzuschließen . Ich bin zwar ein unverbesserlicher Optimist . Aber ich habe meine Zweifel , ob Ihre Fähigkeiten ausreichen , dieses Ziel zu erreichen . Sie haben kein Konzept ; Sie haben keine Richtung . Sie wissen nicht genau , was Sie wollen . Im Wesentlichen wollen Sie aber mehr Staat . Wir haben bereits vor langer Zeit einen ersten Antrag zu diesem Thema eingebracht . Wir hatten eine Anhörung dazu . Sämtliche Wirtschaftsverbände haben uns bestätigt , dass unser Antrag genau der richtige Weg war . Ich will Ihnen die Drucksachennummer ins Gedächtnis rufen , damit Sie ihn noch einmal nachlesen können : Das ist die Drucksache 15/1330 . In diesem Antrag haben wir grundsätzliche Möglichkeiten benannt , wie die Bürokratie abgebaut werden kann . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie noch einmal darüber nachdenken würden . Denn das , was Sie jetzt machen , ist alles andere als das , was wir vorgeschlagen haben . In dem neuen Antrag haben wir einige zentrale Punkte aufgegriffen , die unserer Meinung nach sofort geändert werden müssen . Wir sind dafür , das Verbandsklagerecht abzuschaffen bzw . ersatzlos zu streichen . Es hat nur zu Verzögerungen geführt . Ich weiß natürlich , dass die Grünen meinen , dass wir das Verbandsklagerecht brauchen . Aber , verehrte Frau Kollegin , das hat uns bis jetzt keinen Zentimeter weitergebracht . Sie sollten einmal sehen , dass am Frankfurter Flughafen mittlerweile mehr Papier verbraucht worden ist , als die neue Landebahn in Zukunft lang sein wird . Denn es gibt mittlerweile 60 Aktenordner mit 17 500 Textseiten , 790 Pläne und Karten sowie 34 Gutachten . Das ist ein Beitrag zur Beschäftigung der Papierindustrie , aber nicht zu einem Investitionsprojekt , wie wir es in Deutschland brauchen würden . Ein Investitionsvolumen von mehr als 3 ,5 Milliarden Euro liegt brach , weil andauernd mit Verbandsklagen versucht wird , solche Projekte kaputtzumachen . Oder nehmen wir das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz . Ich habe letzte Woche an der Haushaltsdebatte teilgenommen und habe mir gedacht : Der Bundeswirtschaftsminister hat ja vollkommen Recht . Er hat gesagt - deswegen bitten wir Sie , unserem Antrag zuzustimmen - , dass er möchte , dass das Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz - ein tolles Wort ! - auf ganz Deutschland ausgedehnt wird , und zwar für immer . Was macht Ihre Fraktion ? Sie verlängern die Geltungsdauer dieses Gesetzes für die neuen Bundesländer gerade einmal um ein Jahr und sagen obendrein , das sei zum letzten Mal erfolgt . - So kommen wir in diesem Lande nie weiter . Wir bitten Sie daher darum , wenigstens hier mitzumachen . Im Arbeitsrecht kann man viele , viele Dinge kritisieren ; das sollte man auch . Wir haben allein in Deutschland mehr als 160 verschiedene Schwellenwerte . Das kann nicht richtig sein ; das kann kein Unternehmer mehr auseinander halten . Denn so viele Schwellenwerte für so unterschiedliche Tatbestände sind einfach Unsinn . Das muss vereinfacht werden . Ich denke , darüber sollten wir alle uns im Klaren sein . Eins gehört für mich auch dazu : Gerade in einer Zeit , wo wir um jeden Arbeitsplatz für Azubis kämpfen müssen , sollten wir die Azubis aus der Schwellenwertberechnung generell herausnehmen . Ich halte das für sinnvoll ; denn es kann nicht sein , dass Azubis nicht eingestellt werden , weil bei Erreichen des Schwellenwertes ein Unternehmen einen zusätzlichen Betriebsrat stellen müsste . Das darf nicht der Fall sein . Hier geht es darum , dass wir Arbeitsplätze für junge Leute schaffen . Das ist für mich eines der wichtigsten gesellschaftspolitischen Probleme . Wenn wir nicht bereit sind , grundsätzlich Dinge zu verändern - dazu gehört für mich auch der zuletzt genannte Punkt - , dann werden wir auf dem Sektor Bürokratieabbau keinen Zentimeter weiterkommen . Lassen Sie uns deswegen bitte gemeinsam noch einmal über das Subsidiaritätsprinzip sprechen ! Subsidiarität - wir alle führen das ständig in unseren Sonntagsreden an - bedeutet : Die kleinste Einheit soll es machen . Nur wenn wir bereit sind , dies grundsätzlich anzugehen , werden wir in der Lage sein , die Bürokratie in Deutschland wirklich abzubauen . Ich möchte , dass hier etwas geschieht ; denn die deutsche Wirtschaft wird durch die Bürokratie mit 46 Milliarden Euro pro Jahr belastet . Aufgabe dieses Parlamentes ist es , dafür zu sorgen , dass diese Belastungen endlich zurückgeführt werden . Helfen Sie bitte mit ! Stimmen Sie unserem Antrag zu !