Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir beschäftigen uns jetzt in diesem Tagesordnungspunkt mit dem Thema „Entlastung der Kommunen“. Es ist noch nicht so lange her, da hat sich die Große Koalition für ihren Koalitionsvertrag und das im Koalitionsvertrag beschriebene Ausmaß, in dem die Kommunen von SPD und Union entlastet werden sollen, schon gebührend gefeiert. Das ist wirklich unbegründet; denn alles, was Sie den Kommunen versprochen haben, zum Beispiel die Eingliederungshilfe und das Bundesteilhabegesetz, das in dieser Legislaturperiode eingeführt werden sollte, und zwar im Interesse der Menschen mit Beeinträchtigungen, weil wir uns verpflichtet haben, die UN-Konvention umzusetzen, haben Sie nicht gehalten. Eine Entlastung von 5 Milliarden Euro, die Sie im Rahmen des Fiskalpaktes mit den Ländern vereinbart haben, soll erst, man höre und staune, 2018 kommen. Das ist nach der jetzigen Legislaturperiode. Das sage ich insbesondere in Richtung der Sozialdemokraten. Warum feiern Sie sich eigentlich überall so, dass Sie die Kommunen entlasten und ihnen 5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode versprechen? Ein Blick in den Haushaltsentwurf, über den wir in der nächsten Woche beraten, zeigt aber: Diese Entlastung kommt erst 2018, also nach dieser Legislaturperiode. Versprochen und gebrochen! Darüber hinaus haben Sie den Kommunen zugesichert, bis zum Inkrafttreten eines Bundesteilhabegesetzes – es ist sicherlich schwierig, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen – übergangsweise 1 Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Da ich aus Nordrhein-Westfalen komme, weiß ich, wie Sie sich dafür vor Ort gefeiert haben. Sie haben gesagt, dass die Kommunen im Bereich der Bundesleistungsgesetze, für die wir hier in Berlin verantwortlich sind, um 1 Milliarde Euro, die ab 2014 zur Verfügung steht, entlastet werden. Ein Blick in den Haushaltsentwurf macht aber deutlich: Auch dieses Versprechen wird nicht gehalten; denn die 1 Milliarde Euro für den Übergang steht erst ab 2015 und nicht, wie Sie die Menschen überall glauben gemacht haben, schon ab 2014 zur Verfügung. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt. Es ist wichtig, dass Sie seriöse Versprechen machen, auf die man sich vor Ort verlassen kann. – Herr Kahrs, im Gegensatz zu Ihnen habe ich das alles gelesen. Sie entlasten die Kommunen um 1,1 Milliarden Euro bei der Grundsicherung im Alter. Dieser Schritt wurde zwischen der schwarz-gelben Regierung und den rotgrün regierten Ländern sowie mit unserer Zustimmung in der letzten Legislaturperiode vereinbart. So weit, so gut. Das ist positiv für die Kommunen, weil damit die Grundsicherung im Alter vom Bund zu 100 Prozent übernommen wird. Der Bund trägt für diese Leistung Verantwortung. Darüber hinaus haben Sie aber den Kommunen 1 Milliarde Euro ab 2014 zugesichert. Zumindest haben Sie das überall, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, erzählt. Aber im Haushalt ist diese Milliarde nicht eingestellt. Entweder sagen Sie den Kommunen: „Wir können das nicht finanzieren“, oder Sie unterlegen dieses Versprechen auch im Haushalt. Darauf zielt unser Antrag ab. Wir wollen, dass Sie Ihr Versprechen gegenüber der kommunalen Ebene einhalten. Herr Liebing, zu Ihrer Geschichte, den Kommunen gehe es insgesamt so gut – Herr Brinkhaus, das kann ich Ihnen erklären –, und dort, wo es schlecht laufe, regiere Rot-Grün, kann ich nur sagen: Mein Gott! Wie peinlich ist diese Analyse! Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen wurden seit 2010 – seit diesem Zeitpunkt ist Jürgen Rüttgers Gott sei Dank nicht mehr im Amt gewesen – um 300 Millionen bzw. 393 Millionen Euro pro Jahr entlastet. Im Jahr 2014 gibt es eine Finanzausgleichsmasse im Umfang von 9,4 Milliarden Euro. Im Rahmen des Stärkungspakts für die Kommunen werden 4 Milliarden Euro des Landes zwischen 2011 und 2020 zur Verfügung gestellt. Dafür hat Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen gesorgt. In mehreren Konnexitätsurteilen wird darauf hingewiesen, dass Schwarz-Gelb die Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nicht eingehalten hat. Die schwierige Lage gilt auch für andere Bundesländer. Man muss nur genau hinschauen. Sie können sich an dieser Stelle keinen schlanken Fuß mit Verweis auf die verbesserte Lage machen. Bundesweit weisen die Kommunen zwar einen Überschuss von 1,1 Milliarden Euro auf. Es gibt aber bei den Kommunen längst ein Gefälle, eine Zweiklassengesellschaft. Die Gesamtverschuldung liegt bei 130 Milliarden Euro. Die Kassenkredite belaufen sich auf 47 Milliarden Euro. Die sozialen Kosten der Bundesleistungsgesetze, für die wir hier in Berlin verantwortlich sind – es handelt sich um Pflichtaufgaben der Kommunen –, belaufen sich auf 45 Milliarden Euro. Dafür kommen im Moment zu großen Teilen die Kommunen auf. Ich merke, wie sehr das Thema Sie aufregt, und kann nur sagen: Liefern Sie einfach! Halten Sie Ihre Versprechen! Das sage ich in Richtung der Sozialdemokraten, insbesondere derjenigen aus Nordrhein-Westfalen. Ich finde es skandalös, dass Ihre A-Länder-Kollegen auf der Finanzministerkonferenz des Bundesrates den Antrag von Schleswig-Holstein und Bremen, für die 2014er-Lösung einzustehen, abgelehnt haben.