Partei: CDU/CSU
Wir haben uns jetzt dreieinhalb Jahre lang so viele Fragen gestellt . Lassen Sie mir jetzt einmal diese acht Minuten , um mein Fazit vorzutragen . Die Frage ist jedoch , wozu die rot-grüne Bundesregierung präzise Koordinaten von Stellungen irakischer Flugabwehrkanonen , Flugabwehrraketen und anderer militärischer Einrichtungen brauchte . Diese Informationen konnte nur einer wirklich gebrauchen , und das waren die USA . Die USA waren mit den gelieferten Informationen offenkundig sehr zufrieden . Sie haben den beiden BND-Agenten eine Auszeichnung verliehen , nämlich die höchste Auszeichnung für Nichtkombattanten . Jedem der beiden BND-Agenten wurde in einer Laudatio gedankt für die – ich zitiere wörtlich – … wichtigen Informationen , die er dem Zentralkommando der Vereinigten Staaten zur Unterstützung der Kampfhandlungen im Irak zur Verfügung stellte … Ich will hier gar nicht auf dieser Unterstützung der Kampfhandlungen herumreiten ; schließlich ersetzt eine Laudatio keinen Untersuchungsausschuss . Es ist aber eindeutig Fakt : Die USA wollten Informationen ; die USA haben Informationen angefordert ; die USA haben Informationen vom deutschen Nachrichtendienst erhalten , und die USA waren glücklich mit diesen Informationen . Drittens – das ist der wichtigste Punkt – : Der damals zuständige Kanzleramtschef Steinmeier gab die Parole aus , es dürften keine Informationen mit operativ-militärischer Bedeutung an die USA weitergeleitet werden . Das war also die Messlatte , die wir zu prüfen hatten . Steinmeier behauptete dann , diese Messlatte sei nicht gerissen worden . Es wurden aber Informationen an die USA weitergegeben , etwa die Positionen von Flugabwehrstellungen , die Koordinaten von Schützengräben , der Zustand von Brücken , der Zustand eines bereits bombardierten Offiziersklubs und die Koordinaten von Stellungen der Republikanischen Garde , der Elitetruppe von Saddam Hussein . Haben diese Informationen etwa keine militärisch-operative Bedeutung ? Das habe ich Herrn Steinmeier im Untersuchungsausschuss gefragt . Was antwortete Herr Steinmeier ? Er sagte mir , er könne das nicht beurteilen , er sei nämlich kein militärischer Experte , sondern – ich zitiere wörtlich – „nur Obergefreiter der Bundeswehr – und das im Jahr 1974“ . Was denn nun ? Der Kanzlerkandidat Steinmeier sagte , diese Informationen hätten keine militärisch-operative Bedeutung gehabt , der Obergefreite a . D . Steinmeier sagte , er könne nicht einschätzen , ob diese Informationen militärisch-operative Bedeutung hatten . Wem von beiden sollen wir denn jetzt Glauben schenken ? Fakt ist : Einer dieser beiden Steinmeiers lügt . Deswegen halte ich fest : Es wurden Informationen von militärischer Relevanz an die USA weitergegeben . Die rot-grüne Bundesregierung hat während des Irakkriegs ein doppeltes Spiel gespielt . Deutschland hat sich indirekt am Krieg im Irak beteiligt . Die Aussage von Gerhard Schröder aus dem Jahr 2002 war nichts anders als eine Wahllüge , und für diese Wahllüge trägt auch Frank-Walter Steinmeier politische und moralische Verantwortung . Kurz noch zu einem weiteren Punkt , zum Fall des Bremers Murat Kurnaz . Hier sagen wir nicht , dass der Ausschuss beweisen konnte , dass ein Angebot vorlag , Murat Kurnaz freizulassen . Wir wissen nicht , ob Deutschland damals eine Chance hatte , Murat Kurnaz freizubekommen . Nur : Chancen muss man sich auch erarbeiten . Ich kann nicht feststellen , dass sich das Bundeskanzleramt hierbei besonders angestrengt hat , und zwar im Gegensatz zum Auswärtigen Amt – das muss man sagen – : Dort hat man sich damals offensiv für eine Freilassung von Murat Kurnaz eingesetzt . Schlaglichtartig wird die Haltung des Kanzleramtes deutlich , wenn man sich eine Notiz anschaut , die an eine E-Mail der deutschen Botschaft in Washington angehängt war . Ein Mitarbeiter von Steinmeier hat geschrieben – ich zitiere wörtlich – : Wenn die Botschaft Interesse an MK [Murat Kurnaz] bekundet , muss doch auf US-Seite der Eindruck entstehen , wir wollen ihn zurückhaben . Scheint mir etwas unkoordiniert zu verlaufen . Das ist an Zynismus kaum zu überbieten . Dies hat sich erst unter der Kanzlerschaft Angela Merkel s geändert . Um den Anwalt von Murat Kurnaz zu zitieren : Das war eine Situation , wie wenn ein Schalter umgelegt worden ist . Plötzlich liefen die Kontakte zum Kanzleramt und Auswärtigen Amt so , wie ich mir das vorher immer gewünscht habe . Meine Damen und Herren , offensichtlich lagen im Fall Kurnaz Welten zwischen dem humanitären Anspruch von Rot-Grün und der tatsächlichen humanitären Hilfe im Einzelfall . Ohnehin hat der Untersuchungsausschuss gezeigt : Bei Rot-Grün liegt Schein und Sein weit auseinander – bis hin zur Wahllüge .