Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hätte der Kollegin die Frage gerne richtig beantwortet : Die Frau Ministerin sagt hier deshalb nichts , weil sie gerade aus Brüssel zurückgekommen ist , wo die EU-Umweltminister zwei Tage getagt haben - mit äußerst dürftigen Ergebnissen . Auch das , was hinsichtlich der Klima . konferenz verhandelt wurde , ist eigentlich nur ein heißer Luftballon und wenig konkret . . Unter anderem hat die Frau Ministerin in einer Pressemitteilung - insofern setzt sie die gute Tradition von Herrn Töpfer fort - vor der Unterrichtung des Parlaments mitgeteilt , daß es eine CO2-/Energie-Steuer geben werde . Jetzt hört man davon nur noch sehr wenig ; es ist nur eine magere Empfehlung herausgekommen , daß sich die dafür Zuständigen - im Prinzip der ECOFIN-Rat - Gedanken darüber machen sollten , wie eine CO2/- Energie-Steuer auf europäischer Ebene aussehen könnte . Mit großen Ankündigungen werde unter dem Strich nichts erreicht . - Damit habe ich Ihre Frage wohl beantwortet . Wir kommen jetzt zu Ihrem Haushalt , Frau Merkel . Sie haben ein Regierungsprogramm vorgestellt , das unter der Überschrift Deutschland fit machen für das 21 . Jahrhundert als Aufbruch in die Zukunft bezeichnet wurde . Wenn wir von der SPD diese Ankündigung ernst nähmen , dann müßte der Umwelthaushalt komplett anders aussehen . Es müßte aus anderen Haushaltstiteln umgeschichtet werden . Wir bräuchten ein wirkliches Klimaschutzprogramm in diesem Umwelthaushalt . . Wir bräuchten Mittel für die Forschungsförderung und Mittel für neue Produkte , und wir bräuchten vor allen Dingen den Einstieg in eine ökologische Steuerreform . . All das finden wir in diesem Haushalt nicht . Statt dessen finden wir Business as usual . Wie jedes Jahr wird ein kleiner Haushalt vorgelegt : 1 ,4 Milliarden DM . Das sind 0 ,3 % des gesamten Haushaltvolumens . Das ist eines der kleinsten Budgets . Jedes Jahr passiert derselbe Rechentrick . Dieser Haushalt wird nämlich künstlich aufgebläht . Es werden alle möglichen Dinge , die in anderen Haushaltstiteln enthalten sind , dazugerechnet . Darunter fallen so intelligente Umweltschutzmaßnahmen wie die Kanalreinigung von bundeseigenen Grundstücken . Sie blähen also Ihren Haushalt künstlich auf . Bei genauerem Hinsehen zeigt sich hier heiße Luft , denn es bleibt nicht viel von Umweltpolitik über . Aber es kommt noch schlimmer : In vielen Haushalten verbergen sich ökologisch unsinnige Maßnahmen , die sich bei einem Kassensturz zu einer verheerenden Bilanz der konservativen Umweltpolitik addieren . Aber nicht nur im Haushaltsplan , sondern auch in Ihrer Umweltpolitik insgesamt werden die Weichen falsch gestellt . Denn es ist doch eine Binsenweisheit : Umweltschutz kostet Geld , aber unterlassener Umweltschutz kostet sehr viel mehr Geld . . Durch eine intelligente Umweltpolitik mit Hilfe einer ökologischen Steuerreform könnte für die Umverteilung sehr viel Geld eingenommen und in ökologisch sinnvolle Projekte umgeleitet werden . Betrachten wir nur das Beispiel Gewässerschutz : Damit wir unser Wasser überhaupt noch trinken können , werden in Deutschland schätzungsweise 25 Milliarden DM für Trinkwasseraufbereitung und Gewässerschutz aufgewandt . Bezahlt wird dieser Aufwand von den Verbraucherinnen und Verbrauchern . Daß wir unser Wasser so aufwendig behandeln müssen , hat auch etwas mit den Schadstoffeinträgen aus intensiver Landwirtschaft zu tun . Deswegen müßte man hier ansetzen und eine ökologisch vernünftige Landwirtschaftspolitik betreiben , statt hinterher - technologisch aufwendig - die Schadstoffe , die man vorher eingebracht hat , wieder aus dem Wasser herauszuholen . . Dasselbe kann man bei Lärmschutz- oder bei Lärmminderungsmaßnahmen vorrechnen . Ihre nachgeordnete Behörde , das Umweltbundesamt , hat festgestellt , daß Herzkreislauferkrankungen durch Lärmeinwirkungen Gesundheitskosten in der Größenordnung von ca . 6 ,4 Milliarden DM jährlich verursachen . Das ist das Fünffache Ihres gesamten Haushalts . Würden Sie endlich eine vernünftige Lärmvorsorgepolitik machen , dann wären auch diese Summen , die wir alle über die Gesundheitskosten aufbringen müssen , nicht mehr nötig . Deswegen müßten Sie eigentlich Ihren Umwelthaushalt auch darauf untersuchen : Was ist unterlassener Umweltschutz in den anderen Budgets ? Zusammengefaßt : Ihr Umwelthaushalt , Frau Merkel , ist an Bescheidenheit kaum zu überbieten und gibt dazu noch die falschen umweltpolitischen Signale . Ihre Bemühungen werden darüber hinaus durch ökologisch unsinnige Ausgaben in vielen anderen Ressorts auf den Kopf gestellt . Was vor uns liegt , ist das in Zahlen gegossene Nischendasein einer konservativen Umweltpolitik , die sich als Feigenblatt mißbrauchen läßt . Gefragt wäre statt dessen eine Ökologisierung aller anderen Politikbereiche . Das wird nicht geleistet . . In Ihrer Not argumentieren Sie , daß nachsorgender Umweltschutz , der sich in Ausgaben für die Umweltreparatur zeigt , nicht mehr der richtige Weg sei , sondern daß vorsorgender Umweltschutz , der die externen Kosten des Umweltschutzes in die Preise integriert , das Gebot der Stunde sei . Das haben Sie soeben noch einmal ausgeführt . Dieser Ansatz ist richtig , wir teilen ihn . Wir kritisieren aber , daß Sie keinen einzigen Schritt in diese Richtung gehen . Denn Sie müßten zunächst einmal diejenigen Schritte gehen , die Sie heute verschwiegen haben . Was passiert denn nun mit der Energiesteuer ? Was passiert denn nun mit dem Reduktionsziel in der Klimapolitik , daß wir nämlich CO2-Gase bis zum Jahre 2005 um 25 % reduzieren wollen ? Wo finden sich denn diese Ansätze in Ihrem Haushaltsplan wieder ? . Sie beklagten soeben wieder die Problematik Ordnungsrecht , und daß wir zu viele Regelungen haben . . - Ja , wir stimmen dem zu . Wir würden sogar eine Modernisierung der Ordnungspolitik mitmachen , die echte Umweltschutzziele nach vorne bringt . Aber Sie machen doch gerade das Gegenteil : Sie haben in der Regierungserklärung wieder jede Menge Verordnungen angekündigt , die wir schon seit vier Jahren kennen . Das sind die alten Verordnungen , die immer wieder neu aufgelegt werden , anstatt ökonomische Instrumente einzusetzen . . Warum sperren Sie sich denn gegen die Abfallabgabe ? Das wäre doch eine Möglichkeit , zuviel Ordnungspolitik aufzugeben . Was ist eigentlich mit dem Projekt Umweltgesetzbuch , was ist aus diesem Projekt geworden ? . - Ich belehre Sie gerne . Das ist ein Instrument , das man zur Modernisierung des Ordnungsrechtes einsetzen könnte . Es würde nämlich stoffbezogene , anlagenbezogene und medienbezogene Regelungen , die sich teilweise widersprechen , zusammenführen und so zu einer echten , für die Länder vollziehbaren neuen , modernen Ordnungspolitik führen . Aber auch dieses haben Sie - wie viele andere Dinge - auf Eis gelegt . Die Bundesregierung hat zu dem Thema ökologische Steuerreform sehr wenig ausgesagt ; in den ganzen Koalitionsvereinbarungen finden wir hierzu nur zwei Sätze . Einer der beiden Sätze sagt , daß an dem Ziel einer aufkommensneutralen CO2-/Energie-Steuer weiterhin festgehalten wird . . - Richtig , ich bedanke mich , Herr Kollege Fischer . - Das nimmt dem Ganzen noch einmal das Konkrete . Das heißt , es ist von der alten Idee nichts mehr übriggeblieben . Zunächst hat man gesagt , man verhandle mit Europa und man werde das Konzept einer Energiesteuer vorlegen . Aus diesem Konzept ist jetzt vier Jahre lang nichts geworden . Auf dem Essener Gipfel hat man sich dann so geeinigt , daß man sagt , eine europaweite Energiesteuer sei subsidiär . Jedes einzelne Land könne unter diesem Kriterium CO2-/Energie-Steuern beschließen . Was heißt das ? Das heißt , es funktioniert nach dem Motto : Hannemann , geh du voran . Aber es geht natürlich keiner . Und die Umweltministerin selbst befindet sich genauso auf dem geordneten bzw . ungeordneten Rückzug , weil sie nämlich in einer Presseerklärung von gestern in der FAZ angekündigt hat , sie sei gegen einen nationalen Alleingang . Also was sollen wir nun machen ? Nationale Alleingänge lehnen Sie ab . Eine EU-weite CO2-/Energie-Steuer ist offensichtlich gescheitert , weil Sie nur noch Empfehlungen für eine solche , die irgendwann einmal kommen soll , geben , und der Klimaschutz bleibt insgesamt auf der Strecke . Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon 1993 ein Konzept für eine Energiesteuer vorgelegt . Ich finde es skandalös , daß derzeit von Umweltverbänden , von Forschungsinstituten und auch einzelnen Wirtschaftsunternehmen über die Frage einer ökologischen Steuerreform diskutiert wird - es gibt sogar einen Förderkreis für dieses Thema , dem namhafte Wirtschaftsunternehmen beigeordnet sind - , aber die Bundesregierung zu diesem Thema schweigt . Sie hat hierfür weder ein Konzept noch ein Ausgleichsmodell noch eine Rückgabesystematik . Was sie bislang gemacht hat , ist reines Abkassieren bei der Mineralölsteuer , die nur die kleinen Leute belastet , aber unter dem Strich für die Umweltpolitik nichts gebracht hat . . Wenn ich also einen Strich unter das ziehe , was Sie bislang vorgelegt haben , Frau Merkel , dann ist Ihr Programm kein Aufbruch in die Zukunft , sondern es ist ein Salto rückwärts in eine umweltpolitische Vergangenheit . Ich finde es programmatisch , daß der Umwelthaushalt als letzter Haushalt vor der Weihnachtspause unter Ausschluß der Öffentlichkeit am geheimsten Ort der Republik , dem Plenarsaal des Deutschen Bundestages , behandelt wird . . Es freut mich besonders , daß aus Solidarität so viele Kollegen dageblieben sind . Ich fand es richtig , daß wir über diesen Haushalt in seiner Bescheidenheit und in seiner Dürftigkeit umfassend debattieren . Ich bedanke mich . .