Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , die Debatte hat eines klargemacht : Wer an einer Stärkung des Europäischen Parlaments interessiert ist , der ist natürlich enttäuscht über das in Rede stehende Abstimmungsergebnis . Wer aber an einem Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft interessiert ist , wer an einem Abschluß der Agenda 2000 , an inneren Reformen , an Fortschritten im Erweiterungsprozeß interessiert ist , der hat das Ergebnis natürlich auch mit einer gewissen Erleichterung gesehen . Ich glaube , wenn man das Ergebnis insofern mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachtet , dann beschreibt man die Situation ganz ehrlich . Man ist unehrlich , wenn man Krokodilstränen vergießt , wie Sie von der Opposition das hier tun . . Diese Affäre , diese Ereignisse , diese Skandale haben eine ganze Reihe von Aspekten . Ich will nur auf einen eingehen , und zwar auf den Verlust an Akzeptanz , der in den letzten Wochen sicherlich fortgeschritten ist . Wir haben es mit einer Rufschädigung der Kommission , durch einige Kommissare verschuldet und hervorgerufen , zu tun . Man muß aber deutlich sehen : Wenn wir in der Debatte so weitermachen , wie Sie das heute hier tun , dann leidet nicht nur die Reputation der Kommission , sondern dann leidet auch die Reputation des Europäischen Parlamentes . . Insofern sollten wir einen Blick über die aktuellen Ereignisse und über das , was in den letzten Wochen passiert ist , hinaus tun . Wir haben , so glaube ich , deutlich gesehen , daß die Rufschädigung einzelner Kommissare durch deren Verhalten eine Schädigung der Reputation der gesamten Kommission mit sich bringen kann . Insofern bietet sich für meine Begriffe an , kritisch darüber nachzudenken , inwieweit dieses Instrument , um das es in der letzten Woche im Europäischen Parlament ging _ nämlich der Mißtrauensantrag gegen die gesamte Kommission _ , geeignet ist , um das Europäische Parlament in die Lage zu setzen , eine wirkliche Kontrolle der Kommission auszuüben . . Insofern ist auch der Blick auf die Gestaltung der Tagesordnung in Europa wichtig : Wir haben _ dies hat die deutsche Präsidentschaft in den letzten Wochen forciert _ das Thema der institutionellen Reformen auf der politischen Tagesordnung . Diese müssen und wollen wir weiter betreiben . Es geht zum Teil um die Aufarbeitung von Versäumnissen , von Mängeln des Amsterdamer Vertrages , die unter dem Stichwort Verbesserung der Handlungsfähigkeit , Erhöhung der Effizienz der EU läuft . Aber die Ereignisse der letzten Wochen haben auch deutlich gemacht , daß das Stichwort Demokratisierung viel ernster genommen wird , daß wir die institutionellen Reformen , die sich im Augenblick im wesentlichen in der Diskussion um die Stimmengewichtung und die Zahl der Kommissare erschöpfen , als Chance für eine Demokratisierung der Europäischen Union sehen müssen . Insofern gilt es , das Momentum , das die Ereignisse der letzten Wochen und Monate dem Thema Demokratisierung verliehen haben , für die Debatten innerhalb der Europäischen Union in den nächsten Monaten zu nutzen . Die Ereignisse haben gezeigt , daß die Instrumente des Europäischen Parlaments reformbedürftig sind . Es geht nicht nur um Mehrheitsentscheidungen , um Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments . Vielmehr müssen wir die Rolle des Parlaments gegenüber der Kommission neu definieren . Dies scheint mir ein wesentlicher Aspekt zu sein . Das Europäische Parlament benötigt meines Erachtens ein differenziertes Instrumentarium , um die Kontrollrechte gegenüber der Kommission tatsächlich wirksam ausüben zu können . Das Wort von der Stärkung des Parlaments , das wir alle gerne im Munde führen , müssen wir konkret ausfüllen : Stärkung der Haushaltskontrollrechte , eine Veränderung des Mißtrauensvotums , Stärkung der Untersuchungsrechte _ das sind die Stichworte für die Reformen der nächsten Monate und ein , zwei Jahre . Insofern ist in der institutionellen Krise der letzten Woche auch eine Chance zu sehen , neuen Schwung für die demokratischen Reformen innerhalb der Europäischen Union zu nehmen . Inwieweit es diese Opposition mit der Stärkung des Europäischen Parlaments und mit der Demokratisierung der Europäischen Union ernst meint , wird sie in den nächsten Wochen und Monaten unter Beweis stellen können . Im Augenblick habe ich eher den Eindruck , daß es Ihnen hier auf parteipolitische Auseinandersetzungen ankommt . und Sie das Ganze als Folie mißbrauchen , um die neue Regierung am Anfang ihrer Ratspräsidentschaft zu beschädigen . Vielen Dank . .