Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Breil, Sie haben eingangs ein ehrliches Wort gesprochen, nämlich dass es einen Unterschied gibt zwischen dem, was wir brauchen, und dem, was Sie tun. Das war durchaus ehrlicher als Ihre Schlusspointe. Herr Bareiß, ich muss eines deutlich sagen: Sie können sich darauf verlassen – das wissen Sie auch –, dass wir versuchen, das Gesetzgebungsverfahren beim Thema KWK konstruktiv zu begleiten. Es geht aber nicht, nun zu sagen: Jetzt geht’s los! – Sie haben eben wieder gesagt: Jetzt erfolgt der Einstieg in die Kraft-WärmeKopplung. – Der Einstieg in die Förderung der KraftWärme-Kopplung ist vor mehr als zehn Jahren geschehen. Eines, was Sie in dieser Legislatur gemacht haben, war, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung durch die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke nachhaltig zu behindern. Sie haben doch im letzten Jahr sicher auch mit Vertretern der Stadtwerke und anderen gesprochen: Viele Projekte des Neubaus von KWK-Anlagen, die lange geplant waren, die in der Pipeline waren, sind daraufhin auf Eis gelegt worden. Das heißt, Sie haben den Ausbau der KraftWärme-Kopplung zunächst einmal nachhaltig behindert. Ich sage aber ganz klar: Wir wollen jetzt nicht beim Nachkarten bleiben, sondern nach vorn schauen. Ich muss jetzt hier nicht noch einmal den Werbeblock für die Kraft-Wärme-Kopplung einschieben; die Vorzüge sind nachhaltig beschrieben worden. Herr Staatssekretär, ich will Ihren Beitrag ausdrücklich würdigen. So eine Rede von einem Staatssekretär Ihres Hauses hätte es hier vor zwei Jahren noch nicht gegeben. – Das stelle ich ja lobend fest. Sie sind jetzt sicherlich in einer Situation, in der Sie an vielen Stellen erkennen, welche Weichenstellungen notwendig sind, und wissen, woran das KWKG krankt. Allerdings fehlt Ihnen noch ein bisschen der Mut, dann die Maßnahmen konsequent zu Ende zu bringen. Ich will auf einige Bereiche eingehen. Ja, die Kraft-Wärme-Kopplung ist der ideale Partner des Ausbaus der erneuerbaren Energien, insbesondere der fluktuierenden erneuerbaren Energien; denn die Kraft-Wärme-Kopplung ist bedarfs- und verbrauchsgerecht steuerbar. Die Wärme ist heute schon speicherbar; im Strombereich führen wir immer so eine tolle Debatte über die Thematik der Speicherung. Im Wärmebereich haben wir die Möglichkeit, vorhandene Speicherkapazitäten zu verbessern und auszubauen. Wir haben natürlich auch – das ist ein weiterer großer Vorteil – eine sehr breite Brennstoffpalette. Ich sage einmal: Der Weg vom fossilen Zeitalter ins Zeitalter der erneuerbaren Energien ist mit der Kraft-Wärme-Kopplung darstellbar, nicht nur mit fossilen Brennstoffen, sondern auch mit Technologien wie beispielsweise der Erdwärme. Das alles wissen wir; das alles wurde von allen Fraktionen bestätigt. Wenn wir uns einig sind, dass die KraftWärme-Kopplung diese Rolle spielen soll, ist jetzt die Frage zu stellen: Reicht denn das, was jetzt im vorgelegten Entwurf vorgesehen ist? – Darüber reden wir. – Ich will deutlich machen, dass die Verlängerung der Anmeldezeiträume bis 2020, die Sie 2011 durchgeführt haben – Kollege Bareiß hat das gesagt –, ein erster wichtiger Schritt war; wir haben das damals entsprechend unterstützt. Entscheidend ist jetzt aber – ich beginne natürlich mit dem Kernthema –, wie wir die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten im Markt tatsächlich anreizen. Der Kern dieses Anreizes ist natürlich Cash, ist die Frage: Wie werden wir die Fördersätze künftig ausgestalten? Da muss man vorsichtig sein und schauen, was tatsächlich angemessen ist und wo es wirtschaftliche Nachteile gibt. Da muss man auch noch einmal in den Erfahrungsbericht und in das Gutachten schauen. Leider werden im Erfahrungsbericht und im Gutachten die Kraftwerkskapazitäten, die von besonderer Bedeutung sind, nur unzureichend beleuchtet. Aber wir, ich denke, auch Sie, wissen – das klang an –, dass wir hier zusätzliche Anreize brauchen. Denn eines ist doch klar – das haben Sie selbst gesagt –: Die Erhöhung der Zuschläge um 0,3 Cent, die Sie jetzt im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz vorsehen, ist nichts anderes als der Ausgleich einer Benachteiligung, die über den Emissionshandel entsteht, aber kein zusätzlicher Anreiz. Damit alleine werden Sie keine neuen Zubauten schaffen. Das heißt, wir brauchen hier eine moderate Erhöhung. Verbändeübergreifend werden Hausnummern genannt. 0,5 Cent sind ein Betrag, der geringfügig darüber liegt und der aus unserer Einschätzung erforderlich sein wird, um neue Projekte anzureizen, und – das will ich bei Umlagedebatten sagen – der nicht dazu führen wird, dass wir mit der Umlage ein Problem bekommen. Sie selbst haben die Entwicklung dargestellt. Ich will noch einmal die absoluten Zahlen nennen. Wir haben insgesamt 750 Millionen Euro pro Jahr als oberen Deckel für die Umlage vorgesehen. Nach den Prognosen, die uns vorliegen, gehen wir ab dem Jahr 2011 in der Summe auf eine Größenordnung von unter 150 Millionen Euro zu. Wir haben also auch auf Basis dessen, was in der Großen Koalition vereinbart wurde, genügend Potenzial im Markt. Ich möchte jetzt einige Punkte und konkrete Vorschläge meiner Fraktion zur Verbesserung des vorgelegten Entwurfes aufgreifen; eines klang auch bei Herrn Breil an. Richtig ist, dass wir in dem veränderten Energiemarkt jetzt auch stärker auf die stromgeführte KraftWärme-Kopplung gucken müssen, um gerade die Flexibilität im Strommarkt abzubilden. Das heißt allerdings, dass wir für die stromgeführte KWK einen zusätzlichen Anreiz brauchen werden. Wir schlagen daher an dieser Stelle vor, die Vergütung nicht erneut unterschiedlich zu gestalten, sondern die Zahl der anrechnungsfähigen Vollbenutzungsstunden von 30 000 auf 40 000 auszudehnen. Für uns ist es ein großes Problem, dass der Ausbau der Mini- und Mikro-KWK sowie der industriellen KWK mit ihren großen Potenzialen durch diesen Entwurf nicht hinreichend angereizt wird. Aus welchem Grund? Gerade im Bereich der industriellen KWK ist es künftig so: Wenn ein industrieller KWK-Betreiber beispielsweise Unternehmen der chemischen Industrie versorgt, die selber dem Emissionshandel unterliegen, dann kommt er nicht in den Genuss dieser Begünstigung. Also lohnen sich zusätzliche Investitionen für ihn schlichtweg nicht. Wir glauben, dass Anreize für diese Kraft-WärmeKopplungsanlagen der Industrie geschaffen werden müssen. Ebenso müssen zusätzliche Anreize für die Mini- und Mikro-KWK geschaffen werden. Schwarmstrom toll zu finden, ist das eine. Dann muss man im Gesetz allerdings auch abbilden, wie man die nachweisbaren Benachteiligungen beseitigt. Das heißt, auch für den Ausbau der Mini-KWK brauchen wir eine zusätzliche Förderung. Wir schlagen vor, diese mit einem sogenannten Systemdienstleistungsbonus zu kombinieren und, sofern kleine Mini-KWK-Anlagen im Markt regelbar Systemdienstleistungen erbringen, hierfür zusätzlich 2 Cent vorzusehen. Zwei Punkte zum Schluss, die in dieser Debatte immer wichtig sind. Zunächst zur Frage, wie wir Modernisierungen stärker anreizen. Ja, Sie haben einen richtigen Schritt gemacht. Sie haben die Grenze, die im alten KWKG war – für Modernisierung mussten 50 Prozent der Kosten für einen Neubau ausgegeben werden –, auf 25 Prozent abgesenkt. Ich glaube, dass wir auch damit weitere Potenziale verschwenden. Denkbar ist, auf 10 Prozent zu gehen, mit einem gleitenden Anstieg. Ich bitte, das zu überlegen. Wir werden diese Vorschläge sicherlich auch nach der Anhörung machen. Wir verschenken an zwei Punkten Potenziale. Das gilt zum einen für die Speicherförderung. Es macht keinen Sinn, die förderfähige Speichergröße nach unten zu begrenzen; das hat der Kollege Krischer vorhin deutlich gemacht. Nun ist eine Größe von 5 Kubikmetern vorgesehen. Eine Förderfähigkeit muss allerdings auch bei kleineren Anlagen gegeben sein, um auch die Betreiber kleinerer KWK-Anlagen und Schwarmstromnutzer zu erreichen. Zum anderen darf die Fördersumme nicht auf 5 Millionen Euro je Projekt gedeckelt werden. Denn es gibt auch größere Speicher, die wir brauchen und die wichtig sind. Daher glauben wir, dass diese Begrenzung ebenso nicht erforderlich ist wie die Begrenzung der Investitionszuschüsse für den Netzausbau. Auch diese Summe ist in ihrer Höhe gedeckelt. Das verhindert, dass gerade große Potenziale ausgeschöpft werden; beispielsweise könnten in Nordrhein-Westfalen vorhandene Anlagen ausgebaut werden. Auch hierzu werden wir Vorschläge machen.