Partei: SPD
Wunderbar . _ Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die alte Bundesregierung hat uns vor zwölf Monaten einen dramatischen Reformstau im Wohnungs- und Städtebaubereich hinterlassen . . Parallel dazu haben CDU/CSU und FDP die Staatsfinanzen so ruiniert , daß wir nur mit großen Anstrengungen die Handlungsfähigkeit des Staates zurückgewinnen können . . Schauen wir uns doch die Eröffnungsbilanz einmal an . Seit zehn Jahren ist das Wohngeld nicht angepaßt worden . In einem Jahr verlieren die Wohngeldbezieher in den neuen Ländern 30 Prozent ihres Wohngeldes , wenn wir nicht handeln . Der soziale Wohnungsbau hat bei CDU/CSU und FDP seine frühere Funktion völlig verloren . Die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen ist von über 4 Millionen auf unter 2 Millionen Wohnungen mehr als halbiert worden . Die finanziellen Mittel sind unter der alten Regierung von zirka 4 Milliarden DM auf etwas mehr als 1 Milliarde DM , also um 75 Prozent , heruntergesetzt worden . Die Reform des sozialen Wohnungsbaus haben Sie völlig vergeigt . Allen Experten war klar : Der neue soziale Wohnungsbau muß anders aussehen als in der Vergangenheit ; es muß vor allen Dingen eine Wohngeldreform geben . . Die haben Sie mit vier Bauministern nicht geschafft . Bei den Problemen der überforderten Nachbarschaften , der Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf , der Großsiedlungen und der anderen Stadtteile haben Sie statt Lösungen nur Konzeptlosigkeit hinterlassen . . Vor den Problemen des Altschuldenhilfe-Gesetzes haben Sie die Augen verschlossen . Die Baulandfrage haben Sie bei der Reform des Baugesetzbuchs außen vor gelassen . Beim Mietrecht haben Sie sich gegenseitig blockiert . Bei den steuerlichen Abschreibungen haben Sie hingenommen , daß größtenteils nur noch in Steuersparmodelle investiert wurde . und nicht in nachhaltigen Mietwohnungsbau mit langfristiger wirtschaftlicher Ertragskraft . Die Energieeinsparverordnung haben Sie in die Schublade gelegt und verstauben lassen . Nur in der Eigentumspolitik gab es einen Fortschritt , aber erst nachdem Sie zehn Jahre lang die guten Vorschläge der SPD blockiert haben . Die Liste Ihrer Sünden und Fehler ließe sich fortsetzen . Aber wichtiger ist mir , die finanzielle Katastrophe , die Sie uns hinterlassen haben , mit Beispielen aus der Wohnungs- und Städtebaupolitik zu verdeutlichen . Wir zahlen täglich 220 Millionen DM Zinsen an die Banken . In nur drei Tagen liefert der Finanzminister das Geld bei den Banken ab , das wir 1999 für den Städtebau zur Verfügung haben . In nur fünf Tagen liefert der Finanzminister das Geld für Zinsen bei den Banken ab , das wir im Jahr 1999 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung haben . . Das ist die dramatische Ausgangsposition für die Wohnungs- und Städtebaupolitik dieser Regierung . Diese Eröffnungsbilanz müssen Sie hören ; dieser Eröffnungsbilanz müssen Sie sich stellen . . Nach nur einem Jahr legen wir nun eine erste Erfolgsbilanz vor . In dem engen finanziellen Rahmen setzen wir neue Prioritäten , starten neue Konzepte und arbeiten Schritt für Schritt den Reformstau ab . Erstens . Mit dem Programm Soziale Stadt starten wir eine neue Förderphilosophie . Wir bündeln verschiedene Fachpolitiken , statt nur einseitig Ressortpolitik zu machen . Wir wählen erstmals einen integrierten , vernetzten Politikansatz . . Der finanzielle Einsatz wird dadurch effektiver , . und zusätzlich mobilisieren wir das unersetzliche Engagement der Bewohnerinnen und Bewohner . Die Konzepte werden vor Ort , also von den Bewohnerinnen und Bewohnern und von den Kommunen , entwickelt . . In fünf Jahren stehen mit den Mitteln der Länder und Kommunen 1 ,5 Milliarden DM zur Verfügung ; hinzu kommen die Mittel der EU und die Mittel aus Programmen anderer Ressorts . Zweitens . Wir haben eine gesamtdeutsche Wohngeldnovelle vorgelegt . Damit heben wir das Tabellenwohngeld in den alten Ländern an . In den neuen Ländern verhindern wir den Absturz um 30 Prozent . . All denen , die wegen der stark reduzierten Bestände von sozial gebundenen Wohnungen keine Chance auf eine Sozialwohnung haben , schaffen wir damit eine bessere Wohnkaufkraft . Das ist ein riesiger Schritt hin zu Gerechtigkeit unter den Mieterinnen und Mietern . . Drittens . Beim Altschuldenhilfe-Gesetz haben wir mit untergesetzlichen Regelungen dazu beigetragen , daß von den etwas mehr als 2 000 Unternehmen inzwischen etwa 1 000 den Schlußbescheid erhalten haben , davon die weitaus meisten nach dem Regierungswechsel , bedingt durch unsere Entscheidungen . Derzeit bereiten wir eine Novelle des Altschuldenhilfe-Gesetzes vor , die weitere Fehler dieses Gesetzes behebt . . Inzwischen hat das auch die CDU gemerkt , die gestern so etwas ähnliches beschlossen hat . Nachdem wir jetzt monatelang darüber geredet haben , wie das aussehen soll , hat auch sie es zu Papier bringen können . Viertens . Unsere Eckwerte für die Reform des sozialen Wohnungsbaus sind fertig . . Wir hoffen , daß sich die Länder auf der Bauministerkonferenz Anfang Dezember für eine Reform aussprechen . Dann werden wir die Eckwerte zu dem Gesetzentwurf entwickeln . Wir wissen alle : Die finanzielle Ausstattung des sozialen Wohnungsbaus in der Zukunft hängt davon ab , ob wir die Reform des sozialen Wohnungsbaus schaffen . Das ist Fakt , und deshalb müssen wir das als erstes abarbeiten . . Fünftens . Die Auswüchse der Steuersparmodelle beim freifinanzierten Mietwohnungsbau haben wir gestoppt , die degressive Abschreibung aber erhalten . Mehr Effizienz und mehr Gewicht auf nachhaltige , von guten Marktaussichten unterfütterte Investitionen mit kostenbewußterer Planung sind die Folge . Sechstens . Das KfW-Programm für die Modernisierung und Instandsetzung von Wohnungen und Häusern in den neuen Bundesländern haben wir von 70 auf 89 Milliarden DM aufgestockt . . Siebtens . Das KfW-Programm Eigentum für junge Familien und das KfW-Programm CO2-Minderungsprogramm wurden ebenfalls aufgestockt . Achtens . Wir forcieren die Energieeinsparverordnung . Wir sind im Gespräch mit den Ländern und den Verbänden und werden bald einen überarbeiteten Entwurf vorlegen . Zur Erinnerung : Die alte Regierung hat über Monate hinweg die Energieeinsparverordnung einfach liegengelassen , weil sie sich gescheut hat , diese schwierigen Gespräche zu führen . Neuntens . Zum Mietrecht wird die Regierung unter Federführung des Bundesjustizministeriums _ die Bundesjustizministerin hat dazu ja schon öffentlich Stellung genommen _ einen eigenständigen und ausgewogenen Gesetzentwurf vorlegen . Die Abstimmungsgespräche zwischen Justiz- und Bauministerium sind in großer Übereinstimmung abgeschlossen worden . . Zehntens . Mit einem Programm Bauforschung und Bautechnik _ Federführung beim BMBF _ unterstützen wir innovative Ideen und Konzepte bei Baugewerbe und Bauindustrie , um die Betriebe fit zu machen für den Wettbewerb in Europa und darüber hinaus . Elftens . Auch in die Bauland- und Bodenpolitik ist Bewegung gekommen . Eine Kommission des Deutschen Verbandes _ damals eingesetzt nach einer Intervention im Vermittlungsausschuß von Rotgrün zum Baugesetzbuch _ . hat Vorschläge unterbreitet , die dazu beitragen können , daß wieder mehr baureifes Land an den Markt kommt und das Bodenmanagement besser funktioniert . Zwölftens . Schließlich arbeiten wir verstärkt im europäischen und internationalen Kontext . In Europa tauschen wir uns aus über Programme der Sozialen Stadt , um letztlich auch europäische Entscheidungen stärker beeinflussen zu können . Mit der hochrangigen Konferenz Urban 21 im Juli 2000 in Berlin geben wir der internationalen Diskussion über die Stadtentwicklung der Zukunft neue Impulse . All das ist die Bilanz von nur zwölf Monaten . Wir haben schon vieles erreicht , aber wir haben noch vieles vor . . Wir werden gezielt , solide , ohne Hast , aber zügig die Wohnungs- und Städtebaupolitik in diesem Land weiterentwickeln : zu mehr Innovation , zu mehr Gerechtigkeit , zu mehr Treffsicherheit und zu mehr Effizienz . Im Mittelpunkt stehen die Menschen , die ausreichend Wohnraum brauchen _ in Stadträumen und Städten , die alltagsgerecht und zukunftsfähig zugleich sind und in denen man sich wohl und zu Hause fühlt . Vielen Dank . .