Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer hier und heute einen Antrag vorlegt , der sollte auch seine eigenen Konzepte vorlegen . Sie haben aber keine . Das ist das Problem , das Sie haben . Deshalb will ich es gleich an den Anfang setzen : Unsere Fraktion lehnt es ab , heute hier im Bundestag über den FDP-Antrag zur Vorlage eines Haushaltssicherungsgesetzes zu diskutieren . Es ist nämlich keineswegs so , dass die Staatsfinanzen aus dem Ruder laufen . - Ihr Lachen gilt wahrscheinlich noch dem Kollegen Koppelin . - Ich weiß - niemand von uns bestreitet das - , dass wir infolge der wirtschaftlichen Situation vor erheblichen Problemen stehen . Gestern Mittag haben wir bereits über die Ursachen gesprochen , weshalb ich diese nicht wiederholen will . Diese Ursachen liegen im Wesentlichen in der Politik der Vergangenheit , die Sie betrieben haben . Ich will Ihnen sagen : Gemeinsam mit der rot-grünen Koalition wird die rot-grüne Bundesregierung die anstehenden Probleme lösen . Alle Institute , der Sachverständigenrat und internationale Organisationen haben hinsichtlich ihrer Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung in etwa auf der gleichen Linie gelegen , die sich auch die Bundesregierung zu Eigen gemacht hat . Die Bundesregierung hat zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltes 2003 keine geschönte , sondern eine realistische Prognose vorgelegt , die sich auch die Koalition bei der Verabschiedung zu Eigen gemacht hat . Es wurde also nichts beschönigt und es wurde auch nicht getäuscht . Auf diese Feststellung lege ich allergrößten Wert . Gemäß ihrem Antrag will die FDP die Bundesregierung heute auffordern , ein Haushaltssicherungsgesetz vorzulegen . Ich will gar nicht näher darauf eingehen , dass es diesen Begriff im Haushaltsrecht gar nicht gibt ; das wissen auch Sie . In der Finanzverfassung und im Haushaltsrecht ist jedenfalls eindeutig festgelegt , dass die so genannte Budgetinitiative ausschließlich bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesfinanzminister liegt . Nach den rechtlichen Regelungen ist es völlig klar , dass hier die Bundesregierung am Zuge ist . - Klatschen Sie mir ruhig lauter Beifall . Ich stelle fest , dass ich selten so viel Beifall von Ihnen bekommen habe wie gestern und heute . Das ist ein Zeichen dafür , dass Sie auf den Weg der Vernunft zurückkehren . Der von Hans Eichel angekündigte Nachtragshaushalt 2003 wird kommen . Ich füge hinzu : Wir gehen davon aus , dass dies im Herbst der Fall sein wird . - Dann ist es eben nicht zu spät . - Daneben wird die Bundesregierung den Entwurf des Haushaltes 2004 , den das Kabinett am 25 . Juni beschließen wird , planmäßig vorlegen . Wie die Bundesregierung diese beiden Entwürfe gestaltet , liegt nach der Verfassung zunächst einmal in ihrer eigenen Gestaltungshoheit . Erst danach entscheidet das Parlament abschließend . Dazu gehört auch die Frage , ob die Regierung mit einem begleitenden Artikelgesetz , das Sie wahrscheinlich unter dem Begriff Haushaltsicherungsgesetz verstehen , bestehende Leistungsgesetze ändern will . Die Kompetenzzuordnung ist jedenfalls rechtlich eindeutig und deshalb lehnen wir es ab , den Antrag der FDP heute auf die Tagesordnung zu setzen und zu debattieren . Aber , meine Damen und Herren von der Opposition , ich fordere Sie gleichzeitig auf - das gilt für beide Oppositionsparteien gleichermaßen - , doch Ihrerseits einen Gesetzentwurf vorzulegen und konkret darzulegen , wie Sie das gerade vom Kollegen Koppelin angesprochene Haushaltsloch in Höhe von 20 Milliarden Euro stopfen wollen . Sagen Sie doch jetzt einmal den Bürgern , was Sie wollen ! Sie machen das doch gar nicht . Sagen Sie ihnen , was Sie wegnehmen wollen ! Wenn ich Ihren Antrag richtig verstehe , dann wollen Sie 20 Milliarden Euro einfach einsparen . Dann müssen Sie den Bürgern sagen , dass das bei der nächsten Rentenanpassung mindestens 5 Prozent weniger ausmacht . Sagen Sie , dass Sie an die Renten herangehen wollen ! Sagen Sie , in welcher Höhe Sie das Arbeitslosengeld kürzen wollen ! Sagen Sie , dass Sie an die Sonntags- und Nachtzuschläge herangehen wollen oder ob Sie sie streichen wollen ! Wo wollen Sie sonst Einschnitte machen ? Es bedarf keiner hellseherischen Gaben , um voraussagen zu können , dass Sie ein solches Konzept nicht haben und keines vorlegen werden . Die Unionsparteien sind in diesen Fragen so zerstritten , dass sie es gar nicht könnten . Ich fordere Sie deshalb auf , auch wenn Sie die Mehrheit im Bundesrat haben , wenigstens künftig konstruktiv bei der Sanierung der Staatsfinanzen mitzuwirken , statt wie bisher , zum Beispiel beim Steuervergünstigungsabbaugesetz , eine reine Blockadepolitik zu betreiben . Sie sind nicht bereit , etwas zu machen . Wir haben gestern festgestellt , dass den Gemeinden durch diese Blockadepolitik in den nächsten vier Jahren 6 ,1 Milliarden Euro fehlen werden . Dieses Geld wird auch den unionsgeführten Ländern fehlen . Deren Finanzminister haben längst die möglichen Einnahmen aus diesem Gesetz in ihren Länderhaushalten eingeplant , haben aber andererseits in doppelzüngiger Weise die Blockadepolitik im Bundesrat betrieben .