Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die vorgebliche Untätigkeit der deutschen Gesundheitspolitik ist dieser Tage gerade von Ihrer Seite lautstark bejammert worden . Heute bekommen Sie aber gleich dreimal die Gelegenheit , Gesetze zu unterstützen , die notwendige und richtige Verbesserungen im Gesundheitswesen bewirken werden . Das ist zwar weniger spektakulär , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , als zu kritisieren und zu jammern . . Wenn Sie es aber wirklich ernst meinen mit Ihrer Forderung nach mehr Qualität und mehr Selbstbestimmung für die Patienten im Gesundheitswesen , dann verzichten Sie heute auf Ihr Verweigerungsritual . . Drei Gesetze liegen Ihnen heute zur Abstimmung vor : die Neuregelung des Krankenkassenwahlrechts , die Einführung des Wohnortprinzips und das Festbetrags-Anpassungsgesetz . Mit dem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Krankenkassenwahlrechts werden die Kassenwahlmöglichkeiten für Versicherungspflichtige und freiwillig Versicherte einheitlich geregelt . Danach können auch Pflichtmitglieder jederzeit zum Ende des übernächsten Monats ihre Krankenkasse wechseln . . Damit entfällt die bisherige Beschränkung auf die Stichtagsregelung mit all ihren Wüstenrot-Effekten . Alle Staatsministerin Christa Stewens 18122 Mitglieder können sich nunmehr frei von den Stichtagsregelungen für eine andere Krankenkasse entscheiden . . Die Bindungsfrist von 18 Monaten wahrt sowohl die Belange des Verbraucherschutzes als auch die der Krankenkasse im Hinblick auf Planungssicherheit . . Sie sorgt damit für Flexibilität und Stabilität . Das Sonderkündigungsrecht bleibt erhalten . Wenn also eine Krankenkasse ihre Beiträge erhöht , kann der Versicherte , auch wenn er weniger als 18 Monate bei der Kasse versichert ist , diese Kasse verlassen . Damit erweitert diese Neuregelung des Kassenwahlrechts eindeutig die Selbstbestimmungsmöglichkeiten und das Wahlrecht der Patienten im Gesundheitswesen . . Meine Damen und Herren von der Opposition , wenn Sie es mit den Freiheiten für die Patientinnen und Patienten wirklich ernst meinen , dann unterstützen auch Sie unser Gesetzesvorhaben . . Mit der Einführung des Wohnortprinzips werden die Leistungen endlich dort vergütet , wo sie auch erbracht werden . Damit folgt in Zukunft auch da das Geld der Leistung . Durch den zunehmenden Wettbewerb und die Öffnung der Krankenkassen haben viele Kassen neue Mitglieder gewonnen , die nicht in der Region oder in dem Bundesland wohnen , wo die Kasse ihren Sitz hat . Dies gilt in besonderem Maße für die neuen Länder . Etliche BKKs haben dort in den letzten Jahren eine große Anzahl von Mitgliedern hinzugewonnen . Während die Mitglieder der AOK zu 95 Prozent in den KV-Bezirken wohnen , in denen die Kasse auch die Vergütung verhandelt , gibt es unter den Versicherten der Betriebskrankenkassen _ gerade in den neuen Ländern _ circa 90 Prozent so genannte einstrahlende Mitglieder . Das heißt , die Versicherten wohnen in den neuen Bundesländern und sind Mitglieder von Betriebskrankenkassen , die ihren Kassensitz im Westen haben . Die Gesamtvergütung _ auch das ist bekannt _ wird in Form von Kopfpauschalen berechnet ; die Krankenkassen zahlen diese an die KVen . Dabei gibt es zwei unterschiedliche Regelungen zur Vereinbarung der Gesamtvergütung für die vertragsärztliche Versorgung : Die Verbände der Ersatzkassen auf der Landesebene vereinbaren die Gesamtvergütung regional mit all denjenigen Kassenärztlichen Vereinigungen , in deren Zuständigkeitsbereich Versicherte wohnen , die der Ersatzkasse angehören , also nach dem Wohnortprinzip . Die Gesamtvergütung fließt dabei der KV zu , deren Ärzte die Versicherten behandeln . Das Geld folgt hier der Leistung . . Bei den überregionalen Betriebs- und Innungskrankenkassen hingegen schließt bislang nur derjenige Landesverband einen Gesamtvertrag mit der KV ab , in deren Zuständigkeitsbereich die Betriebs- oder Innungskrankenkasse ihren Sitz hat ; das ist das alte Kassensitzprinzip . Damit zahlt die Betriebs- und Innungskrankenkasse die komplette Gesamtvergütung , also die gesamten Kopfpauschalen , für all ihre Versicherten an die KV in diesem Bezirk . Die meisten BKKs _ das habe ich gerade gesagt _ haben ihren Sitz nicht im Osten , sondern im Westen . Die Kosten der vertragsärztlichen Behandlung der Versicherten , die von Ärzten versorgt worden sind , die nicht der KV des Kassensitzes angehören , werden in einem sehr komplizierten , gesonderten Verfahren , dem so genannten Fremdkassen-Zahlungsausgleich , zwischen den beteiligten Kassenärztlichen Vereinigungen abgerechnet . Dabei wird aber eben in der Regel nur einTeil rückfinanziert . Der Fremdkassenzahlungsausgleich _ er ist kompliziert und umständlich _ ist ursprünglich nur für Ausnahmefälle , zum Beispiel für die medizinische Versorgung im Urlaub , vorgesehen worden . Dies soll in Zukunft wieder so sein . Mit Einführung des Wohnortprinzips auch für die Betriebskrankenkassen fließen die Kopfpauschalen an die KV , in deren Zuständigkeitsbereich die Versicherten wohnen und die dort ansässigen Ärzte die Leistungen erbringen . Deshalb wird mit Einführung des Wohnortprinzips das Geld auch wieder der Leistung folgen . . Die Kopfpauschalen Ost und West _ das wissen wir _ divergieren sehr stark . Um diese Schieflage zu beseitigen , werden die niedrigen Ost-Kopfpauschalen der Betriebskrankenkassen an die höheren Kopfpauschalen der Ortsund Ersatzkrankenkassen in den neuen Ländern angepasst . Damit werden auch die noch bestehenden Vergütungsunterschiede zwischen den Krankenkassenarten in den neuen Bundesländern weitgehend ausgeglichen . Mit dieser Regelung _ das will ich hier nicht verschweigen _ werden 100 Millionen DM bis 110 Millionen DM zugunsten der neuen Länder mobilisiert . . Meine Damen und Herren von der Opposition , die von Ihnen geforderte Ausweitung der Gesamtvergütung um 5 Prozent über die Steigerung der Grundlohnsumme hinaus schießt weit über das Ziel hinaus . Sie gefährdet die Beitragsstabilität und ist deshalb unverantwortbar . . Wenn es Ihnen mit Ihrem Bekenntnis zu Beitragsstabilität und Verteilungsgerechtigkeit Ernst ist , dann _ dazu fordere ich Sie auf _ stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu . . Carola Reimann 18123 Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn wir schon über Beitragsstabilität reden : Gerade von Ihnen ist in den letzten Wochen immer wieder die Entwicklung im Arzneimittelbereich thematisiert worden . Ich gebe Ihnen Recht darin , dass der Arzneimittelmarkt von besonderer Bedeutung für unser Gesundheitssystem ist ; denn wir reden beim Arzneimittelgesamtmarkt über ein Finanzvolumen von rund 37 Milliarden DM jährlich mit rund 780 Millionen Verordnungen . . Damit ist klar , dass die Entwicklung dieses Marktes einen starken Einfluss auf die Kostensituation der Krankenkassen hat . Wir erleben gegenwärtig , wie fundamental die Frage der Stabilisierung der Kosten für Arzneimittel ist . . Die Ausgaben für Medikamente haben sich in den letzten Wochen enorm erhöht . Kaum wurde nämlich eine Lockerung des Arzneimittelbudgets angekündigt , war jede Selbstdisziplin bei den Verordnungen dahin . Bezahlen müssen das die Kassen und damit letztlich die Beitragszahler . . Wir begrüßen deshalb die Initiative der AOK Berlin und der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin , die Qualität undWirtschaftlichkeit derArzneimittelversorgung zu verbessern . Dieses gute Beispiel sollte möglichst schnell und umfassend Schule machen . In der Vergangenheit hat das System der Festbeträge eine Begrenzung der Arzneimittelausgaben ermöglicht . So konnten Beitragszahler und Kassen entlastet werden _ und das bei einer Arzneimittelversorgung auf hohem Niveau . Wir alle wissen aber auch , dass das Bundessozialgericht das bisherige Festbetragsmodell als verfassungswidrig eingeschätzt hat . Darüber hinaus gibt es kartellrechtliche Bedenken . Gerade in dieser Woche hat der Kartellsenat in Karlsruhe die vorliegende Klage an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg weitergeleitet . Eine endgültige Entscheidung ist nicht vor Ablauf von zwei Jahren zu erwarten . Deshalb brauchen wir für die Übergangszeit eine rechtssichere Lösung . Der vorliegende Entwurf für das Festbetrags-Anpassungsgesetz sieht deshalb eine einmalige allgemeine Anpassungsrunde der Festbeträge per Rechtsverordnung vor . . Die Kriterien für die Bestimmung der Festbeträge orientieren sich an den bisher bewährten Prinzipien und wurden im Konsens mit allen Beteiligten , den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der pharmazeutischen Industrie , vereinbart . . Das Gesetz erlaubt es _ das haben wir schon gehört _ , die vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven auszuschöpfen . Wir erwarten nach detaillierterer Kalkulation ein Einsparvolumen von 750 Millionen DM jährlich _ auf Basis der vereinbarten Kriterien . . Deshalb gibt es auch keinen Grund , zu glauben , dies sei nicht mehr im Sinne des Konsenses , der zwischen den schon erwähnten Vertragspartnern vereinbart worden ist . Ich habe deshalb auch nicht verstanden _ so wie die Kollegin Göring-Eckardt _ , warum Sie imAusschuss Ihre Zustimmung verweigert haben . . Wir wollen keine Staatsmedizin , Frau Stewens . . Die staatliche Festsetzung der Festbeträge für Arzneimittel ist eine reine Übergangslösung . . _ Ich lese sie , und ich lese jetzt auch noch einen Teil daraus vor . _ Dies ergibt sich vor allem aus folgenden Regelungen : Die Rechtsverordnung geht von den geltenden Festbeträgen und von den Festbetragsgruppen aus . Neue Gruppen und Festbeträge sollen grundsätzlich nicht gebildet werden . Herr Kollege , es wird auch keine Festbetragsbehörde installiert . Das Gesetz ist mit einem Verfallsdatum versehen , . und zwar dem 31 . Dezember 2003 . Wir brauchen eine ordnungspolitische Weiterentwicklung des Arzneimittelsektors , die über die derzeitige Praxis weit hinausgeht . Dazu müssen sich aber alle Akteure in einer vorurteilsfreien Diskussion zusammenfinden können . . Ich möchte Sie dringend auffordern _ auch wenn Sie gerade keine große Kooperationsbereitschaft zeigen _ , daran teilzunehmen . Der vorliegende Gesetzentwurf bietet eine rechtssichere Übergangslösung und den nötigen Freiraum , sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen , um der Selbstverwaltung wieder die Kompetenz für die Festsetzung von Festbeträgen einzuräumen . Das geschieht mit dem erklärten Ziel , eine umfassend abgewogene , aber auch auf Carola Reimann 18124 Dauer rechtssichere und staatsferne Lösung herbeizuführen , die auch die künftige Rechtsprechung berücksichtigen wird . Dabei sind rechtliche Rahmenbedingungen des europäischen Binnenmarktes und die technischen Entwicklungen , also Internet , E-Commerce , elektronisches Rezept , daraufhin zu prüfen , welche Chancen und Möglichkeiten sich für die Preisentwicklung und für die Distribution in Sachen Arzneimittel ergeben . Ich wiederhole : Das erfordert eine vorurteilsfreie Diskussion aller Beteiligten . Wenn es Ihnen um die Sache , um die Verbesserung der Selbstbestimmungsrechte und um die Versorgung der Patientinnen und Patienten geht , . dann stimmen Sie den vorliegenden Gesetzentwürfen bitte zu . Vielen Dank . .