Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir – damit meine ich nicht nur die christlich-liberale Koalition, sondern auch die Große Koalition, Parlamentarier auf deutscher und europäischer Ebene und Regierungen jeglicher Couleur – haben uns nach der Finanzkrise im Herbst 2008 auf den Weg gemacht, um die Finanzmärkte ein wenig besser zu gestalten und sicherer zu machen. Wir alle haben uns dabei an einer gewissen Architektur orientiert. Die Architektur beinhaltete folgende Aspekte: Erstens wollten wir die Aufsicht stärken. Zweitens wollten wir das Handeln der einzelnen Akteure, der Banken und der Institute, auf den Finanzmärkten stärker regulieren. Drittens waren wir so bescheiden, anzunehmen, dass es sein kann, dass Regulierung und stärkere Aufsicht irgendwann vielleicht doch nicht greifen, und deswegen brauchten wir ein Verfahren, um mit Krisen der Institute umzugehen und zu verhindern, dass der Kollaps einer Bank zum Kollaps des gesamten Systems führt. Wir – damit meine ich uns alle, schließlich waren auch grüne Politiker auf europäischer Ebene und Sie von der Großen Koalition mit dabei; das haben Sie zu Recht angemerkt – haben geliefert. Wir haben geliefert, indem wir die europäischen Aufsichtsstrukturen angepasst haben, und wir werden auch in Deutschland liefern und nachziehen. Wir haben geliefert, indem wir die Regulierung der Ratingagenturen, der Vergütungssysteme, der Leerverkäufe – diese haben wir in Deutschland verboten – und der Verbriefungen gestärkt haben. Wir haben allerdings noch keine Antwort auf die Frage geliefert, meine Damen und Herren, wie wir mit der Schieflage einer systemischen Bank umgehen. Wir verabschieden hier und heute diesen Gesetzentwurf, weil das Gesetz notwendig ist. Denn es ist höchste Zeit, dass wir diese Lücke in unserer Architektur schließen. Natürlich kann man dieses Gesetz jetzt kritisieren. Ich glaube, kein Gesetz ist perfekt. Eines darf man allerdings nicht tun: diesen Gesetzentwurf mit den Kritikpunkten, die Sie vorgebracht haben, ablehnen. Das geht nicht. Ich will darauf eingehen, um welche Kritikpunkte es sich im Einzelnen handelt. Sie beklagen – damit meine ich insbesondere die Damen und Herren von der Linken und der SPD –, dass die Regelungen über die Boni nicht ausreichend sind. Ich kann dazu nur eines sagen: Wir werden auf der einen Seite von den Banken dafür kritisiert, dass die Regelungen über die Boni zu streng sind. Auf der anderen Seite werden wir von Ihnen dafür kritisiert, dass sie zu schwach sind. Das heißt, wir scheinen irgendwo einen guten Mittelweg gefunden zu haben, der auch passt. Der zweite Punkt, meine Damen und Herren: Kommen wir doch einmal zur Restrukturierungsabgabe und zur Bankenabgabe. Sie sagen – und das ist eine tolle SPD-Argumentation, die immer kommt; ich hätte sie vorausahnen können, Herr Zöllmer –, dass diese nicht ausreiche, um die Kosten der Krise tatsächlich zu bewältigen. Ich will Ihnen eines sagen: Wir werden mit dieser Bankenabgabe von den Banken in Deutschland – von den Volksbanken bis zu den Großbanken – in einem normalen Jahr 1 Milliarde bis 1,3 Milliarden Euro einziehen. Nehmen Sie bitte nicht die Krisenjahre mit ihren 600 Millionen Euro. Das sind keine normalen Jahre, und es wäre nicht seriös, so zu argumentieren. Wir werden darüber hinaus im Rahmen des Sparpaketes die Banken mit 2 Milliarden Euro an den Kosten der vergangenen Krisen beteiligen. Das sind dann zusammen schon 3 Milliarden Euro. Wir verlangen von den gleichen Banken – und das verlangen auch Sie von den Banken –, dass sie ihr Eigenkapital stärken und dass sie auch weiterhin Kredite ausreichen, um den Mittelstand zu finanzieren. Was wollen wir denn eigentlich noch erreichen! Wir müssen irgendwo auch Maß halten und die volkswirtschaftlichen Aufgaben, die den Banken obliegen, akzeptieren, meine Damen und Herren. Ich komme zu einem weiteren Punkt. Herr Schick, die Grünen sagen, und das ist ihre Strategie: Jetzt haben wir zwar einen Gesetzentwurf, aber wir müssen einmal über die Lösung mit den Convertibles, die in der Schweiz gefunden worden ist, nachdenken. Das mag richtig sein. Um der Ehrlichkeit Genüge zu tun, müssten Sie auch sagen, dass sich andere Länder, die USA und Großbritannien, nicht für diese Lösung entschieden haben. Man kann sicherlich darüber diskutieren. Man kann sicherlich auch über viele andere Vorschläge diskutieren, die gemacht worden sind. Herr Pitterle hat angemerkt, dass das Sanierungsverfahren in den Details vielleicht nicht ganz richtig ist. Sie haben auch noch angeführt, dass es in diesem Verfahren vielleicht zu viel Freiwilligkeit gibt. Aber eines muss man akzeptieren: Wir handeln hier in einer sehr schwierigen Situation. In diesem Gesetz müssen Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht zusammengeführt werden. Die Bundesländer haben gegebenenfalls ein anderes Interesse als der Bund. Uns liegen Stellungnahmen von Professoren vor, die unterschiedlicher Meinung sind. Trotz dieser Gemengelage haben wir ein Gesetz aufgebaut, dass es so in Europa und in der Welt nicht gibt. Das muss man an dieser Stelle einfach einmal anerkennen. Man kann nicht immer nur an Details herumkritteln und dann nicht fertig werden. Genau das ist das Problem der Opposition. Immer wieder wird an irgendwelchen Details herumgekrittelt. Den großen Wurf habe ich von Ihnen noch nicht gehört. Den haben wir gelandet. Wir leisten, wir liefern, Sie kritisieren. Die Politik der Opposition in dieser Legislaturperiode ist: Kritik, Kritik, Kritik, aber keinerlei konstruktive Vorschläge. Ich sage Ihnen eines: Sie haben keine Gründe, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Es ist beschämend, dass sich die SPD unter dem Mantel, dass eine Finanztransaktionsteuer eingeführt werden muss, allem in diesem Haus verweigert. Das ist das goldene Kalb der SPD, um das Sie herumtanzen. Sie wissen eines ganz genau, Herr Zöllmer: Diese Finanztransaktionsteuer hat nur Sinn, wenn wir sie auf europäischer Ebene durchsetzen. Wir versuchen das. Sie haben verpasst, das durchzusetzen, als Sie an der Regierung waren. Wenn Sie wollen, dass diese Finanztransaktionsteuer auf nationaler Ebene durchgesetzt wird, dass wir einen Alleingang machen, dann erklären Sie den Menschen, die am Finanzplatz Frankfurt arbeiten, dass Sie schuld sind, dass sie ihre Arbeitsplätze verlieren. Das ist nicht seriös.