Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Frau Rönsch , wir können ja verstehen , dass die Devise Angriff ist die beste Verteidigung , vor allem in einer schwierigen Situation , auch zum Taktieren führt . Aber was wir heute von Ihnen , Frau Rönsch , und von den anderen gehört haben _ ich werde das noch einmal wiederholen _ , geht über das Zumutbare hinaus . . Sie haben nicht nur die Sorgen und Ängste der alten Menschen geschürt , Sie haben an den Grundfesten des Konsenses , der zur Pflegeversicherung führte , gerüttelt . . Sie haben anderen in die Hände gespielt . Ich sage es noch einmal : Die Probleme der Pflegeversicherung , der alten , pflegebedürftigen Menschen sind viel zu ernst für solche billigen parteitaktischen Spiele . . Frau Rönsch , ist Ihnen und übrigens auch dem verehrten Herrn Kollegen Fink , den ich sonst besonders schätze , denn bewusst , wie verantwortungslos das heutige Vorgehen eigentlich ist ? Betrachten Sie doch einmal die Aussagen beispielsweise des Arbeitgeberpräsidenten Hundt . Er sagte , es zeige sich an den sich abzeichnenden Defiziten , dass die Einführung der umlagefinanzierten Pflegeversicherung ein schwerer sozialpolitischer Fehler gewesen sei . . Auch die Pflegeversicherung müsse auf die Basissicherung konzentriert werden . Und haben Sie gehört , was der Herr Kollege Parr gesagt hat ? Ist Ihnen bewusst _ ich sage das in Anführungszeichen _ , dass Sie mit Ihren Ausführungen hier nicht nur schlafende Hunde wecken , sondern dass Sie denen in die Hände spielen , die das System infrage stellen ? . Aber wenn Sie den Kapitalstock in diesen schwierigen Zeiten aufbauen wollen , dann sagen Sie den Menschen doch auch , dass Sie ihnen eine Doppelbelastung zumuten . Einmal sollen sie Beiträge zum Kapitalstock zahlen , der irgendwann in einigen Jahrzehnten relevant ist ; andererseits sollen sie jetzt mit ihren Beiträgen für die jetzt Pflegebedürftigen zahlen . Seien Sie ehrlich und sagen Sie den Menschen , dass Sie ihnen eine solche Doppelbelastung zumuten . Dann können wir weiterreden . Hannelore Rönsch  . Wir finden Ihr Vorgehen übrigens umso erstaunlicher , als wir die Pflegeversicherung gemeinsam verabschiedet und die Lücken gemeinsam zu verantworten haben . Es wurde schon gesagt , dass wir in dieser Legislaturperiode schon einige dieser Lücken gemeinsam entfernt haben . Und 250 Millionen DM tragen auch zu dem angesprochenen Defizit bei . Verehrte Frau Rönsch , ich würde Ihnen wirklich empfehlen , das , was Sie gesagt haben , zurückzunehmen . Wer hier im Deutschen Bundestag behauptet , diese Bundesregierung greife in die Nachthemden der Pflegebedürftigen , um sich haushaltsmäßig zu sanieren , hat nicht nur einen Irrweg begangen . Ich empfinde das als eine Geschmacklosigkeit , die Sie unbedingt zurücknehmen sollten . . Wir wissen alle , dass beispielsweise die Qualitätssicherung verbessert werden muss . Und sie wird verbessert werden . Wir alle wissen , dass das Heimgesetz novelliert werden muss . Und es wird novelliert werden . Wir alle wissen , dass die Problematik der Demenzkranken aufgegriffen werden muss . Das ist in Arbeit . Und wenn Sie hier schon im Brustton der Überzeugung reden und sich als moralisch höher stehend präsentieren wollen , frage ich Sie : Was haben Sie denn in den 16 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung für die Demenzkranken getan ? Das möchte ich gern wissen . Darüber können Sie hier sprechen . Eine Schuldenlast haben Sie uns hinterlassen . Ich sage auch ganz offen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition : Die 400 Millionen DM können keinem Sozial- und Gesundheitspolitiker Freude bereiten . Natürlich nicht ! . _ Ich weiche nicht aus ! Aber die Wahrheit ist , dass seit dem Zweiten Weltkrieg leider Verschiebebahnhöfe immer wieder gang und gäbe waren . Ich nenne einige . Beispiel 1 : zweimalige Senkung des Rentenversicherungsbeitrages durch Sie bei gleichzeitiger Anhebung des Beitrags zur Bundesanstalt für Arbeit _ Verschiebebahnhof 1 . Zweitens . Absenkung der Reha-Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung mit Auswirkungen auf einen anderen Bereich _ Verschiebebahnhof 2 . Drittens . Ausgliederung der medizinischen Rehabilitation , Belastung der Pflegeversicherung _ Verschiebebahnhof 3 . Und was Sie im Zweiten Neuordnungsgesetz mit der häuslichen Krankenpflege , mit der ambulanten Reha machen wollten _ ich könnte das fortsetzen _ : Verschiebebahnhof 4 . Das macht es nicht richtiger , wenn in der Not eine Regierung dort hingreift , wo es etwas zu holen gibt . Tatsache ist : Wir sind dabei , unter diesen schwierigen Bedingungen das Heimgesetz zu novellieren . Ich kann jetzt nicht ins Detail gehen . Wir sind dabei , die Qualitätssicherung zu verbessern , und wir sind dabei , auch für die schweren Probleme der Demenzkranken etwas zu tun . . Alle Prognosen , was die langfristige Entwicklung angeht , zeigen , dass bis 2015 der Beitragssatz bei absehbaren Entwicklungen unter 2 Prozent gehalten werden kann , dass es nach den jetzigen Prognosen nach 2020/2030 schwieriger wird , aber dass es für eine Verunsicherungskampagne der Art , wie Sie sie vorgestellt haben , keinen sachlichen Grund gibt . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .