Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unsere Gruppe hat am 20 . März 1991 einen Antrag in den Bundestag eingebracht , in dem wir eine gesetzliche Regelung einerseits für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes , andererseits für die staatsbezogenen Parteiakten der ehemaligen DDR forderten . Wir haben vorgeschlagen , für die Parteiakten der SED , der Blockparteien und der Massenorganisationen Vorschriften zu schaffen , mit denen die politische , historische , juristische und persönliche Aufarbeitung der Geschichte des DDR-Regimes ermöglicht wird , und wir schlugen vor , die Unterlagen , soweit möglich , dezentral zu lagern , aber einer einheitlichen Verwaltung zu unterstellen . Der Zugang zu nicht personenbezogenen Unterlagen sollte unbeschränkt zugelassen werden . Bei den personenbezogenen Unterlagen sollten die gleichen Kriterien angewendet werden , wie dies für uns nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz angemessen schien . Insbe - sondere legten wir Wert auf folgenden Sachverhalt : Schutzvorschriften wie die im geltenden Bundesarchivgesetz festgelegte 30jährige Sperrfrist für personenbezogene Unterlagen und Daten stehen der erforderlichen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit entgegen und sind daher nicht auf den Umgang mit diesen Partei- und Organisationsakten zu übertragen . Auch die Koalitionsfraktionen brachten eine Vorlage ein . Die staatsbezogenen Unterlagen der Parteien und Massenorganisationen sollten danach in toto dem Bundesarchiv und dem Bundesarchivgesetz unterstellt werden . Weder für die nicht personenbezogenen noch für die personenbezogenen Unterlagen gab es in diesem Gesetzentwurf den Verzicht auf die restriktiven Sperrfristen des Bundesarchivgesetzes . Dies hätte nicht nur bedeutet , daß massenhaft Einleger von Archiven ihre dort bereitgestellten Unterlagen abgezogen hätten , es hätte auch zu rechtlichen und praktisch ungeheuer komplizierten Aktionen der Trennung von Unterlagen , des Transports und der Neueinlagerung geführt . Schlimmer noch : Während sich nach und nach für den Bereich der StasiUnterlagen der politische Wille durchsetzte , bei Unterlagen über ehemalige Mitarbeiter des MfS und sogenannte Begünstige auf die Anwendung von Sperrfristen zu verzichten , hätte man nach diesem Gesetzentwurf die personenbezogenen Unterlagen über die Hintermänner der Stasi im Parteiapparat der SED , in den Blockparteien , im Ministerrat usw . erst 30 Jahre nach ihrem Tod einsehen und nutzen können . Wir wollen uns ansehen , was aus diesen Vorschlägen im Rahmen des Beratungsverfahrens geworden ist . Spätestens bei der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses wurde den Koalitionsfraktionen von den Sachverständigen unmißverständlich klargemacht , daß ihr Gesetzentwurf einer Beerdigung erster Klasse für die Parteiakten der ehemaligen SED gleichkomme . Nachdrücklich wurde das Parlament darauf hingewiesen , daß eine Org anisation , die die Selbständigkeit der bestehenden Archive erhielt , gleichwohl für die staatsbezogenen Unterlagen den Eigentumstitel und das Nutzungsrecht des Bundes bestehen ließ , organisatorisch die optimale Lösung sei . Daraus entstand der Entwurf einer unselbständigen Stiftung unter dem Dach des Bundesarchivs . Die SPD präzisierte die Stiftungsidee in ihrem Antrag vom Oktober 1991 , in dem sie die Gründung von drei unselbständigen Stiftungen unter dem Dach des Bundesarchivs forderte . Auch wir sind der Meinung , daß diese Konstruktion optimal gewesen wäre , hätte sie doch die organisatorische Eigenständigkeit am besten garantiert . . Die organisatorische Konzeption ist aber nur das eine Standbein der gesetzlichen Regelung . Letztendlich entscheidend ist , inwieweit nun die Archive für die Öffentlichkeit für vom DDR-Regime Verfolgte , für Presse und Wissenschaft genutzt werden können . Hier sind wir deutlich unzufrieden mit dem , was uns nun angeboten wird . Im Innenausschuß gelang es vor allem nicht _ das ist für uns der wichtigste Grund , warum wir dieser Beschlußempfehlung auch nicht zustimmen können _ , eine Aufhebung der Sperrfristen für personenbezogene Unterlagen zu erreichen . Aus unserer Sicht ist die Aufarbeitung damit keinesfalls gesichert . Der zu dem Gesetz vorgesehene Erlaß des Bundesinnenministeriums kann weder die fehlende Vorschrift in der jetzigen Beschlußempfehlung formal ersetzen , noch ist der vorgesehene Erlaß inhaltlich ein Beweis dafür , daß wirklich eine Aufarbeitung der Unterlagen gewünscht wird . Die gesetzliche Änderung fällt damit deutlich hinter das Stasi-Unterlagen-Gesetz zurück . Unsere Zustimmung zu diesem Gesetz werden wir davon abhängig machen , ob Sie unserem heute vorgelegten Änderungsantrag zustimmen . Wir sehen vor allem drei Punkte als dringend korrekturbedürftig an : Erstens _ vielleicht auch nochmals für Sie , Herr Schmieder , weil Sie das vorhin ansprachen _ : Wir wollen , daß nicht nur das allgemeine Archivgut des Bundes , sondern vor allem die personenbezogenen Unterlagen über ehemalige Parteigrößen , sogenannte Personen der Zeitgeschichte , und Amtsträger in Ausübung ihrer Funktion unbegrenzt und ohne Sperrfrist für die Aufarbeitung zur Verfügung stehen . Natürlich muß dabei sichergestellt werden , daß deren schutzwürdige Belange ausreichend geschützt werden . Das Gesetz sieht hier kein Abrücken vom Wortlaut des Bundesarchivgesetzes vor . In dem Erlaßvorschlag des Innenministeriums , über den das Parlament heute nicht befinden kann , ist nur eine unverbindliche Kann-Formulierung vorgesehen . Mit der Vorschrift , über die Sie heute entscheiden , würden z . B . diejenigen , die im Parteiapparat der SED der Stasi Weisungen gegeben haben , vor einer Aufarbeitung mehr geschützt als diejenigen , die Weisungen erhielten . Wegen der notwendigen Koppelung mit dem StasiUnterlagen-Gesetz , u . a . den Regelungen für Begünstigte , muß hier im Bundesarchivgesetz für die Parteiakten und in dem darauf bezogenen Erlaß ausdrücklich die Aufhebung der Schutzvorschriften vorgesehen werden . Herr Schmieder , es ist jetzt so , daß in Art . 1 § 2 a Abs . 4 vorgesehen wird , die Benutzung extra in dem Erlaß zu regeln . In dem Erlaß steht in § 4 Abs . 3 , daß personenbezogene Daten erst nach 30 Jahren zu nutzen sind . Danach kommt diese KannBestimmung . Wir wollen , daß die Sperrvorschrift auch für personenbezogene Unterlagen ausdrücklich aufgehoben wird . Zweitens . Die für einen Erlaß vorgeschlagene Regelung enthält unter § 4 eine Staatswohlklausel , welche besagt , daß die Benutzung nicht zulässig ist , soweit Grund zu der Annahme besteht , daß das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet werden würde . Diese Klausel ist weder parlamentarisch noch von der an einer Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit interessierten Öffentlichkeit nachprüfbar und kontrollierbar . Unter dem Gesichtspunkt einer gewünschten umfassenden Aufarbeitung ist diese Formel , wie wir meinen , verzichtbar . Die einschlägige Vorschrift in § 5 des Bundesarchivgesetzes sollte deshalb für diesen Unterlagenbestand ausdrücklich nicht zur Anwendung kommen . Unser dritter Kritikpunkt . Mit der Formel des nicht vertretbaren Verwaltungsaufwandes , ebenfalls in § 5 des Bundesarchivgesetzes , mit der ein grundsätzliches Nutzungsverbot ausgesprochen wird , können wir uns im Interesse der Aufarbeitung unserer Geschichte auch nicht einverstanden erklären . Leider übernimmt der Erlaßentwurf des BMI diese Restriktion ebenfalls . Eine solche Formel ist auch von den Benutzern in keiner Weise nachprüfbar . Im Zweifelsfall sollte ein erhöhter Verwaltungsaufwand , sofern die gewünschte Nutzung nicht ohnehin im überwiegenden Allgemeininteresse liegt , allenfalls durch die Erhebung von Gebühren , nicht aber durch die grundsätzliche Verweigerung der Nutzung geregelt werden . Wenn auch Ihnen diese Vorschläge einleuchten und Sie zu einer umfassenden Aufklärung der Geschichte des Repressionsapparates der ehemaligen DDR beitragen wollen , bitte ich Sie , unserem Änderungsantrag zuzustimmen . Danke . der Kollege Burkhard Hirsch das Wort .