Partei: FDP
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die Motivation mag nachvollziehbar sein; aber der Gesetzentwurf geht an der Realität vorbei. Zunächst einmal kommt diese Diskussion hier und jetzt zur falschen Zeit. Denn das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus wurde erst im Juli 2009 vom Bundestag beschlossen. Über die Erfahrungen bei der Umsetzung des Gesetzes gibt es seither noch keine Erkenntnisse. Niemand weiß das besser als die Linke selbst. Sie, Herr Kollege Seifert, haben die Bundesregierung im Juni und im Oktober 2010 nach einem Erfahrungsbericht gefragt. Beide Male lautete die Antwort gleich: Es gibt aufgrund der kurzen Geltungsdauer des Gesetzes noch keine Erfahrungen. Insbesondere gibt es keine Erfahrungen, die auf die dringende Notwendigkeit der Ausweitung der betroffenen Einrichtungen hindeuten würden. Außerdem hat das Bundesgesundheitsministerium Ihnen, Herr Seifert, deutlich gemacht: Eine Erweiterung des Leistungsanspruchs auf Einrichtungen über den Krankenhausbereich hinaus wird nicht in Aussicht gestellt. Das war vor zwei Monaten. Wozu also jetzt diese Debatte? Die Linke nimmt in ihrem Gesetzentwurf Bezug auf die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die Ausdehnung des Assistenzbedarfs für Menschen mit Behinderungen leitet sie aus Art. 25 dieser Konvention ab. Nichts könnte verfehlter sein. Denn bereits in der Debatte im Juli 2009 wurde deutlich, dass sich schon das Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus nicht aus dieser UN-Konvention ableiten ließ. Aus diesem Grund hat sich die FDP seinerzeit der Stimme enthalten. Zu Recht haben wir die Auffassung vertreten, dass die Aufnahme einer Begleitperson im Krankenhaus bereits in § 2 der Bundespflegesatzverordnung geregelt ist. Dieser beschreibt die aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson des Patienten. Eine Neuregelung war daher unnötig, und unnötigen Gesetzen stimmen wir nicht zu. Wenn die Linke jetzt auch noch die Ausweitung des Gesetzes auf die Bereiche Vorsorge und Rehabilitation aus der UN-Konvention ableiten möchte, ist dies noch weniger begründet. Bereits in der Debatte im Jahr 2009 wollte die Linke die Zahlungen für Assistenzpfleger ausweiten. Sie wollte neben den Krankenhäusern die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen gemäß § 107 SGB V in den Leistungskatalog aufnehmen. An der Situation des letzten Jahres hat sich aber nichts geändert. Der Gesetzentwurf der Linken kann nicht aus der UN-Konvention abgeleitet werden. Sehen wir uns einmal die Realität an. Es ist sicher aus behindertenpolitischer Sicht erfreulich, dass die Assistenzpfleger im Krankenhaus an der Seite der Betreuten sind. Wir haben aber noch keine Erkenntnisse über den tatsächlichen Bedarf. Die medizinisch hochwertige Betreuung ist ja allein schon durch den Krankenhausaufenthalt rund um die Uhr gewährleistet. Wir haben ferner keine Erkenntnisse, ob auch im Vorsorge- und Rehabilitationsbereich Assistenzpfleger zwingend benötigt werden. In der Regel dauern Vorsorge- und Rehamaßnahmen sehr viel länger und sind sehr viel zeitaufwendiger als Krankenhausaufenthalte. Das bedeutet: Die Pfleger werden bei voller Bezahlung für einen erheblichen Zeitraum auf ihre reine Begleitfunktion reduziert. Die Linke behauptet, das vorhandene Rehapersonal könne die Assistenzleistung nicht in der nötigen Qualität und im nötigen Umfang erbringen. Dies entspricht schlichtweg nicht den Tatsachen. Es entwertet die Arbeit, die von den Menschen im Krankenhaus und in den Rehazentren erbracht wird. Die Argumentation der Linken ist an den Haaren herbeigezogen. Sie behaupten, es seien Mehrkosten von circa 150 000 Euro zu erwarten. Das ist reines Wunschdenken. Ihr Gesetzentwurf hätte eine fatale Konsequenz. Die Leistungsverpflichtungen der Kommunen würden erheblich ausgeweitet. Gleiches gilt für die Verpflichtungen der Pflegeversicherung, und dies ohne jede zwingende Begründung. Die Linke führt in ihrem Antrag aus: Zu erwartende Mehrausgaben „sollen im Ergebnis nicht die Kommunen mit zusätzlichen Kosten belasten.“ Schön wäre es, meine Damen und Herren. Natürlich würden die kommunalen Haushalte belastet; denn die Assistenten werden aus dem SGB XII finanziert. Schon in der Anhörung zum Assistenzpflegebedarfsgesetz im Jahr 2009 wurde übrigens von der Sozialhilfe klargestellt: Die Kosten wären für die Sozialhilfeträger erheblich. Verstehen Sie mich nicht falsch. Im Jahr 2009 war ich behindertenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Ich habe die Diskussion um die Assistenzpfleger aufmerksam verfolgt. Damals wie heute sage ich klar: Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen muss in Deutschland ohne Wenn und Aber in nationales Recht umgesetzt werden. Aber für ein Gesetz im Sinne der UN-Konvention gibt es doch eine ganz klare Voraussetzung: Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen die Situation der betreuungsbedürftigen Behinderten nachweisbar und dauerhaft verbessern. Dann kann man sich auch über eine Novellierung unterhalten. Dann kann man auch darüber sprechen, ob nicht entsprechend Geld in die Hand genommen werden sollte. Wenn künftige Erfahrungsberichte erweisen, dass die derzeitige Lage nicht zufriedenstellend ist, können wir diese Debatte ansetzen. Voraussetzung wäre die Erkenntnis: Eine Ausweitung eines Gesetzes auf Vorsorge- und Rehaeinrichtungen ist medizinisch zwingend geboten. Aber zunächst werden wir die Auswirkungen der gerade erst vor 17 Monaten in Kraft getretenen Regelungen abwarten und sorgfältig auswerten. Vielleicht lässt sich dann ja Anpassungsbedarf feststellen. Sie wollen die Parteien der Regierungskoalition als behindertenfeindlich darstellen. Nicht mit uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, und schon gar nicht mit mir. Wir werden uns für alle Maßnahmen einsetzen, die sinnvoll sind im Interesse der Behinderten. Schaumschlägerei aber ist ineffektiv und würde Kosten verursachen, die wir nicht mittragen. Dies ist nicht im Interesse der Betroffenen, und dies ist auch nicht im Sinne derjenigen, die ihr Engagement und ihre Arbeitskraft für unsere behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzen.