Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Gesundheitsstrukturgesetz ist bekanntlich am 1 . Januar 1993 in Kraft getreten . Die wesentlichen Instrumente dieses Gesetzes sind ebenso wie die Budgetierung auf drei Jahre ausgelegt , also bis Ende 1995 . Deshalb haben wir jetzt zwei Drittel der Laufzeit dieses Gesetzes im Kern hinter uns . Es ist sicher an der Zeit , im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Auftrag zur Berichterstattung über die Beitragsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Bilanz zu ziehen . Das Ziel dieses Gesetzes war es , die Harmonie von Einnahmen und Ausgaben festzustellen . Wir können auch nach dem zweiten Jahr der Laufzeit festhalten , daß dieses Ziel nicht nur erreicht , sondern sogar übertroffen worden ist . Nach dem sehr großen Überschuß im Jahre 1993 haben wir nach den Finanzergebnissen auch 1994 innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt einen Überschuß von rund 2 ,1 Milliarden DM erwirtschaftet . Nach der Ausgabenexplosion mit Rekorddefiziten und dem sprunghaften Anstieg der Beitragssätze in den Jahren 1991 und 1992 steht die gesetzliche Krankenversicherung damit wieder auf einem soliden Fundament . Man kann mit Fug und Recht sagen , daß diese Reform ein Erfolgsmodell war und ist . . Der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz wurde zum 1 . Januar 1995 in den alten Ländern auf 13 ,2 % und in den neuen Ländern auf 12 ,8 % reduziert . Die erste Botschaft : Wir haben nach wie vor Überschüsse und eine Tendenz zu sinkenden Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung . Die zweite wesentliche Botschaft - auch das war ein Kernziel des Gesundheitsstrukturgesetzes - : Die Beitragssatzunterschiede zwischen den verschiedenen Krankenkassen sind spürbar verringert worden . Das ist ein Erfolg des Risikostrukturausgleichs . 36 % aller gesetzlich Krankenversicherten hatten zu Beginn der Gesundheitsreform einen Beitragssatz , der mehr als einen Prozentpunkt vom durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz abwich . Jetzt ist diese Abweichung nur noch bei 16 % der Krankenversicherten gegeben . Wenn man einmal die Versicherten betrachtet , die sogar um mehr als zwei Punkte vom allgemeinen durchschnittlichen Beitragssatz abweichen , dann stellt man fest , daß sich dieser Anteil von 16 % Anfang 1993 auf jetzt unter 3 % verringert hat . Der Risikostrukturausgleich hat also seine gewollten Wirkungen entfaltet . Damit sind entscheidende Voraussetzungen für einen fairen Kassenwettbewerb und auch für die erweiterte Wahlfreiheit der Versicherten ab 1996 geschaffen worden . Das dritte - auch das war und bleibt ein Ziel dieser Reform - : Die Qualität der medizinischen Versorgung ist gesichert . Ich denke , wir haben in den letzten 24 Monaten den Beweis dafür angetreten , daß Leistungsfähigkeit einerseits und Sparsamkeit andererseits kein Gegensatz sind . Die erzielten Einsparungen gingen nicht zu Lasten der medizinischen Versorgung . Vielmehr wurden Wirtschaftlichkeitsreserven mobilisiert . Ich stelle nach zwei Jahren Gesundheitsstrukturreform mit besonderer Freude fest : Das deutsche Gesundheitswesen gehört nach wie vor zu den leistungsfähigsten auf der Welt . Ich behaupte sogar , es ist das leistungsfähigste auf dieser Erde . Das ist die wichtigste Botschaft für die Versicherten und für die Kranken : Das Sparen ging nicht zu ihren Lasten . . Ich möchte einige Einzelpunkte aus der Finanzentwicklung 1994 gesondert herausgreifen . In den neuen Ländern hatten wir ein leichtes Defizit von 200 Millionen DM . Das ist eine Folge der gewollten großzügigen Ausnahmen aus den Budget- und Übergangsregelungen , die der Gesetzgeber bewußt eingegangen ist , um den Übergang in den neuen Ländern auf ein selbstverwaltetes freiheitliches Gesundheitssystem ohne größere Verwerfungen zu ermöglichen . . noch : Bundesminister Horst Seehofer Ich nenne als Besonderheit des Jahres 1994 zweitens die siebenprozentige Steigerungsrate bei der konservierenden zahnärztlichen Behandlung . Ich erwähne dies deshalb , weil man die Behauptung einiger zahnärztlicher Funktionäre im September und Oktober des Jahres 1994 , man könnte Patienten mangels Finanzen nicht mehr behandeln , also die Boykottdiskussion , bei einer Steigerungsrate von 7 % nachträglich nur als _ um keinen härteren Begriff zu gebrauchen _ gesundheitspolitisches Schauermärchen des Jahres 1994 einstufen kann . Es hat sich das herausgestellt , was wir bereits im September/Oktober gesagt haben , daß die Versorgung der Patienten zu jedem Augenblick auch finanziell gewährleistet und gesichert war . Man sollte sich diesen Vorgang merken , denn wir werden mit Sicherheit , wenn nicht dieses Jahr , aber vielleicht auch schon dieses Jahr , ähnliche Schauermärchen und den Versuch solcher Schauermärchen wieder erleben . Ein Sorgenkind sind die stationäre Versorgung und die Fahrtkosten . Hier liegen die Ausgaben bei weitem über den Einnahmen . Die stationären Kosten sind in den alten Bundesländern annähernd um 7 % gestiegen , die Fahrtkosten um 14 % . Damit haben die Fahrtkosten im vierten Jahr hintereinander zweistellige Steigerungsraten . Meine Damen und Herren , da gibt es jetzt nicht nur eine Verantwortung der Selbstverwaltung , sondern hier sind auch alle Bundesländer in besonderer Weise gefordert , die im Bereich der Fahrtkosten und der Krankenhäuser besondere Verantwortung tragen . . Ich füge ausdrücklich hinzu , daß ich hier Verständnis für die Klage der niedergelassenen Ärzte habe , die Klage nämlich , daß sie sehen müssen , wie ein Teil des Sparvolumens aus den Sparmaßnahmen , die sie im ambulanten Bereich mit sehr hohem Verantwortungsbewußtsein verwirklicht haben , vom stationären Bereich , vom Krankenhausbereich , geschluckt wird . Ich füge hinzu : Es kann nicht so bleiben , daß ein Teil der Beteiligten im deutschen Gesundheitswesen sich sehr korrekt an die gesetzgeberischen Vorgaben hält und in einem anderen Teil mit außerordentlicher Großzügigkeit diese Sparanstrengungen zunichte gemacht werden . Ich möchte mich ausdrücklich beim gesamten Pharmabereich und beim gesamten ambulanten medizinischen und ärztlichen Bereich bedanken , weil dort die Sparmaßnahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes sehr korrekt und verantwortungsbewußt eingehalten und umgesetzt wurden . . Zur Finanzentwicklung 1995 . Die Prognose für die Grundlohnsummenentwicklung beträgt in den alten Ländern 1 ,7 % , in den neuen Ländern 3 ,5 % . Meine Damen und Herren , das ist eine sehr geringe Steigerungsrate . Viele werden sich fragen : Wieso nur 1 ,7 % und 3 ,5 % Steigerung , wenn aktuelle Tarifabschlüsse , die doch deutlich darüber liegen , vorausgesagt werden ? Das liegt an einer Entscheidung des Gesetzgebers , die parteiübergreifend im Zusammenhang mit der Rentenreform 1989 gefällt wurde , nämlich daß für Arbeitslose nicht mehr von 100 % , sondern nur noch von 80 % ihrer Bemessungsgrundlage die Beiträge an die Krankenversicherung ab 1995 gezahlt werden . Das verringert die Einnahmeerwartung der gesetzlichen Krankenversicherung ganz erheblich , in Milliardenhöhe , meine Damen und Herren , und dies führt dazu , daß die Einnahmeentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung 1995 nur sehr schmal ist , und die Budgets beziehen sich ja auf die sehr schmale Einnahmeerhöhung . Ich füge aber noch einmal hinzu , daß dies eine Entscheidung des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 1989 war , parteiübergreifend im Zusammenhang mit dem Konsens zur Rentenreform , und daß wir gewissermaßen jetzt auch die Folgen innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung zu vollziehen haben . Gleichzeitig _ auch das muß hinzugefügt werden _ haben wir eine Entlastung der Krankenversicherung durch die Pflegeversicherung ab 1 . April 1995 von bis zu 3 Milliarden DM , weil die Pflegegelder und Pflegehilfen in der gesetzlichen Krankenversicherung wegfallen und von der Pflegeversicherung erwirtschaftet werden . Insgesamt können wir davon ausgehen , daß wir auch 1995 finanziell ein ausgeglichenes Ergebnis in der gesetzlichen Krankenversicherung erreichen können , allerdings nur unter der Voraussetzung , daß die Instrumente des Gesundheitsstrukturgesetzes mit größter Sorgfalt und Ausgabendisziplin umgesetzt werden . Ansonsten , meine Damen und Herren , könnte es sein , daß wir schon 1995 in eine Schieflage bei der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung kommen . Das ist keine neue Erkenntnis . Die Koalition hat bereits im Frühjahr 1992 , also bevor das Gesundheitsstrukturgesetz verabschiedet wurde , mehrfach öffentlich erklärt , daß aus ihrer Sicht das Gesundheitsstrukturgesetz nur zeitlich befristet Wirkung entfalten wird und daß wir deshalb eine weitere Reform brauchen . Meine Damen und Herren , im Moment können wir zufrieden sein . Wir dürfen uns aber nicht darauf verlassen , daß diese gesundheitspolitische Schönwetterperiode anhält . Spätestens mit dem Ablauf der dreijährigen Budgetierung müssen wir uns wieder auf schwierigere Zeiten einrichten . Meine Damen und Herren , daran ändern auch utopische , visionäre und meines Erachtens sehr theoretische Vorstellungen mancher Beteiligter in der derzeitigen Diskussion nichts . Ich bekomme immer den Vorschlag , doch noch die Strukturelemente des Gesundheitsstrukturgesetzes umzusetzen ; dann brauchten wir keine weitere Gesundheitsreform und liefen nicht Gefahr , an der Schnittstelle von 1995 zu 1996 möglicherweise in rote Zahlen zu kommen . Ich stelle hier noch einmal öffentlich fest : Alle Strukturelemente des Gesundheitsstrukturgesetzes , die einen Finanzeffekt auslösen können , sind umgesetzt . Es ist von keiner Maßnahme , die struktureller . noch : Bundesminister Horst Seehofer Natur ist , ein zusätzlicher finanzieller Ertrag zu erwarten . Ich nehme als ein Beispiel für viele andere Dinge die immer wieder in die Diskussion gebrachte Positivliste bei den Arzneimitteln . Meine Damen und Herren , es war immer meine Auffassung _ darauf komme ich noch zurück _ , daß eine Liste der verordnungsfähigen Medikamente allenfalls unter Qualitätsgesichtspunkten diskussionswürdig ist , daß es aber eine blanke Illusion ist , zu glauben , eine Liste der verordnungsfähigen Medikamente könnte auch nur 1 DM zugunsten der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen . Meine Damen und Herren , ich habe große Skepsis . Ich sage : Nach meiner Überzeugung wird die Positivliste nicht kommen . . Ich stelle jetzt den Anhängern der Positivliste , damit sie sich nicht zu sehr mit der Stange im Nebel der Theorie in den nächsten Wochen und Monaten in Interviews in manchen Boulevardzeitungen noch herumbewegen , drei ganz einfache Fragen , und zwar Fragen , die mir von der Anhängerschaft der Positivliste als Bedingungen definiert worden sind . Erste Frage : Will jemand von der SPD wirklich , daß auch nur ein Medikament der Naturheilmittel aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgegrenzt wird ? Sagen Sie das hier der deutschen Öffentlichkeit ! Zweite Frage : Wollen Sie , daß auch nur ein einziges Bagatellarzneimittel aus der Liste der verordnungsfähigen Medikamente mit der Folge ausgegrenzt wird , daß es der Versicherte selbst zu bezahlen hat ? Dritte Frage : Wollen Sie , daß auch nur eine Indikation _ wie von manchen beabsichtigt _ bei den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung mit der Folge ausgegrenzt wird , daß beispielsweise Mittel gegen Gehirnleistungsstörungen , die bei Alzheimer-Krankheiten für die Betroffenen eine sehr notwendige Hilfe sind , herausfallen ? Wenn ich aber die Fragen beantworten würde , so wie sie die SPD in der Öffentlichkeit gegenüber der Bevölkerung beantwortet , muß ich folgendes feststellen : Sie wollen das Naturheilmittel nicht herausfallen lassen . Das wollen auch wir nicht . Sie wollen nicht , daß Bagatellarzneimittel zu Lasten der kleinen Leute , die einen schmalen Geldbeutel haben , ausgegrenzt werden . Das wollen auch wir nicht . Wir alle wollen nicht , daß ganze Indikationen in der Versorgung der Bevölkerung aus der Leistungspflicht bei Medikamenten herausgenommen werden . Meine Damen und Herren , ich stelle mir die Frage : Was soll denn die theoretische Diskussion über eine Positivliste , wenn die drei wesentlichen Elemente nach Übereinstimmung aller Politiker in der Bundesrepublik Deutschland nicht angetastet werden sollen ? . Wer dies weiter verfolgt , meine Damen und Herren , wird von mir Tag für Tag die Frage bekommen : Wollen Sie , daß in diesen drei Gebieten zu Lasten der Versicherten irgend etwas ausgegrenzt wird ? Weichen Sie dann nicht aus mit dem WIdO und 6 Milliarden DM für zweifelhafte Arzneimittel in der Bundesrepublik Deutschland ! Lieber Kollege Dreßler , setzen wir uns zusammen ! Ich lege Ihnen eine Liste vor , und Sie streichen mir die Medikamente an , die zu Lasten der Versicherten ausgegrenzt werden sollen . Ich bin überzeugt , Herr Dreßler , Sie werden mir kein einziges Arzneimittel ankreuzen . Das ist doch auch die Art und Weise der Diskussion in der Bundesrepublik Deutschland , daß man damit ganze Talk-Shows _ eineinhalb Stunden _ bestreiten kann . Alle reden über die Positivliste und treten für sie ein , aber kein Journalist kommt auf den Gedanken , einen der teilnehmenden Politiker oder Ärzte zu fragen : Sagen Sie mir bitte ein Medikament , das nach Ihrer Ansicht ausgegrenzt werden soll ! Das ist die Art und Weise der Diskussion , die in der Bundesrepublik Deutschland geführt wird . . Wir werden uns an alles halten , was im Gesetz steht . Aber Sie werden Gelegenheit bekommen , uns konkret zu sagen , welches Medikament zu Lasten der Versicherten ausgegrenzt wird ; denn , meine Damen und Herren , Positivliste heißt im Klartext : Das soll eine Liste sein , die weniger Medikamente für die Versicherten vorsieht als heute . Da gibt es nur drei Möglichkeiten : Entweder verordnet der Arzt überhaupt kein Medikament mehr , weil er der Meinung ist , das Gespräch reicht aus , oder der Arzt verordnet , und der Versicherte muß es bezahlen , oder der Arzt verordnet nicht mehr das Medikament , das ausgegrenzt wurde , sondern ein anderes Medikament , das in der Liste ist . Wir wissen aus der Vergangenheit , daß dies dazu führt , daß Medikamente , die bisher billig waren , durch teure ersetzt werden , und Medikamente , die man bisher zur sanften Medizin gezählt hat , plötzlich durch die Chemie ersetzt werden . Beides ist sozialpolitisch und gesundheitspolitisch unerwünscht . Das ist die Realität . . _ Lieber Kollege Dreßler , ich bin gut aufgelegt . Ich gestatte eine Zwischenfrage . Ich bin einverstanden .