Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sowohl in den Reden der Frau Ministerin als auch in der Rede , die Frau Kollegin Kortmann soeben gehalten hat , fällt auf , wie sehr die Vertreter der Koalition nach vier Jahren Rot-Grün noch immer versuchen , Ihre rückwärts gewandte Politik zu verteidigen und in diesem Sinne zu argumentieren . Irgendetwas im BMZ-Haushalt scheinen Sie verstecken zu wollen ; sonst müssten Sie nicht so argumentieren , wie Sie es getan haben . Wenn man in einer solchen Haushaltsdebatte , Herr Kollege Hoppe , gegenüber den Menschen , zum Beispiel in den Entwicklungsländern , wirklich ehrlich sein will , dann sollte man eigentlich nicht weiterhin die Mär verbreiten , der Entwicklungshilfehaushalt wachse von 2002 auf 2003 um 2 ,3 Prozent an ; denn das stimmt schlichtweg nicht . Frau Ministerin , verehrte Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , bitte lesen Sie doch die Zahlen , die das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit selbst publiziert hat . Im Jahre 2002 verfügt das BMZ insgesamt über etwas mehr als 3 ,851 Milliarden Euro . Um es genau zu sagen : Es verfügt über 3 ,699 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 23 und über 152 ,258 Millionen Euro , die ihm aus dem so genannten Antiterrorpaket und aus dem so genannten Afghanistan-Paket im Einzelplan 60 zur Bewirtschaftung zugewiesen worden sind . Was hier vorgetragen wird , ist übrigens nicht die Zählweise Peter Weiß , sondern die offizielle Zählweise des BMZ , publiziert in diesem wunderschönen , bunten Heft . Am Anfang dieses Heftes sind ein schönes Bild der Frau Ministerin und ein Vorwort . Im hinteren Teil dieses Heftes ist der Haushalt des Ministeriums aufgeführt . Da heißt es auf Seite 43 : Der Haushalt des BMZ 2002 hat einen Gesamtumfang von 3851238000 Euro . Im Haushaltsentwurf 2003 sind - das ist auch richtig - die so genannten Antiterror- und Afghanistan-Mittel in die Einzelpläne integriert . Das ist auch beim Einzelplan 23 , Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , der Fall . Allerdings tauchen in diesem Einzelplan nur noch 3 ,784 Milliarden Euro auf . Damit das im Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2003 nicht so auffällt , hat das Bundeskabinett am 20 . November beschlossen , dass das BMZ 30 Millionen Euro aus seinem Haushalt für Afghanistan an das Auswärtige Amt abzutreten hat . Dies ist übrigens kein einmaliger Vorgang , sondern das soll auch in den Folgejahren geschehen . So bleiben dem BMZ im Jahre 2003 noch 3 ,754 Milliarden Euro ; das bedeutet ein Minus von über 97 Millionen Euro . Der Umfang des Haushalts des BMZ steigt nicht , sondern sinkt . Das ist die Realität , die sich in Ihren Zahlen widerspiegelt . Ich finde es überhaupt nicht lustig , dass Sie das jetzt ständig bezweifeln und trotz der Korrektheit der Zahlen Gegenteiliges erzählen . Das hat nämlich nur eines zur Folge : Die Glaubwürdigkeit Ihrer Entwicklungspolitik sinkt noch mehr . Wenn man so lügt , wie Sie es hier tun , dann geht der letzte Rest an Glaubwürdigkeit verloren . Sie haben sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt - dieses Ziel haben Sie hier bestätigt ; es wurde auch in der Regierungserklärung des Kanzlers formuliert - : Im Jahre 2006 sollen 0 ,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe ausgegeben werden . Allerdings steht schon heute fest , dass Sie dieses Ziel mit dem BMZ-Haushalt , den wir hier beraten , und mit der ebenfalls vom Kabinett beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2006 überhaupt nicht erreichen können . Der BMZ-Haushalt hat heute einen Anteil von rund 70 Prozent an der so genannten ODA-Quote , also an dem 0 ,33-Prozent-Ziel . Ein nur geringes Wachstum des Bruttonationaleinkommens unterstellt - zu mehr wird es angesichts der katastrophalen Wirtschaftspolitik von Rot-Grün nicht reichen - , müsste der BMZ-Etat bis zum Jahr 2006 auf 4 ,5 Milliarden Euro anwachsen , damit das 0 ,33-Prozent-Ziel erreicht wird . Die mittelfristige Finanzplanung weist aber nur 3 ,96 Milliarden Euro aus . Natürlich könnte man das 0 ,33-Prozent-Ziel auch erreichen , indem man andere Etatansätze , die für die Berechnung der ODA-Quote ebenfalls relevant sind , steigert , zum Beispiel den deutschen Beitrag zum Entwicklungshilfehaushalt der Europäischen Union . Nur : Der EU-Entwicklungshilfehaushalt 2001 ist kleiner als der EU-Entwicklungshilfehaushalt 2000 . In der Finanzplanung der EU bis 2006 , die uns ebenfalls vorliegt , werden die Finanzmittel für externe Politik bereiche gerade einmal um 0 ,86 Prozent gesteigert , also auch da ist nichts , mit dem man die ODA-Quote von 0 ,33 Prozent erreichen kann . Meine Damen und Herren , erfolgreiche Entwicklungspolitik ist auch , ja vielleicht sogar in erster Linie eine Frage der Verlässlichkeit . Unsere Partnerländer , die Menschen in diesen Partnerländern wie auch die nationalen und internationalen entwicklungspolitischen Akteure sollten sich auf ein international aktionsfähiges Deutschland verlassen können . Bei einer Regierung wie dieser , bei der Worte und Taten so weit auseinander klaffen , ist jedoch nur auf eines Verlass : auf die Unzuverlässigkeit . In der enumerativen Aufzählung vieler guter Absichten , Frau Ministerin , geht meines Erachtens völlig verloren , was das eigentliche strategische Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist . Mit der Elfenbeinküste zum Beispiel bricht in diesen Tagen ein weiteres afrikanisches Land auseinander . Angesichts des zunehmenden Staatenzerfalls in einigen Regionen der Welt , angesichts immer neuer Enttäuschungen , weil Regime sich als korrupt und unfähig erweisen oder beispielsweise Herr Nujoma solche Interviews gibt , wie er sie gegeben hat , stellt sich die Frage : Fehlen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit , die ja zuallererst auf Verabredungen zwischen zwei Regierungen basiert , zunehmend die geeigneten Partner ? Zu dieser Frage , die die Aktionsfähigkeit staatlicher Entwicklungszusammenarbeit fundamental betrifft , fehlt jegliche konzeptionelle Antwort der Bundesregierung . Eine Antwort könnte und sollte meines Erachtens sein , die Zivilgesellschaft als Motor einer nachhaltigen Entwicklung zu stärken . Das geschieht verbal , auch heute , aber nicht im Bundeshaushalt 2003 . Die nominalen Steigerungen für Kirchen , Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen basieren einzig und allein darauf , dass , wie von mir vorhin dargestellt , Mittel aus dem Stabilitätspakt Südosteuropa , für Afghanistan und aus dem Antiterrorpaket auf die normalen Haushaltsmittel draufgerechnet werden . Unter dem Strich sind es exakt 0 Euro , das heißt , es gibt keine Stärkung der zivilgesellschaft lichen Zusammenarbeit im Bundeshaushalt 2003 .  Wenn nun schon eine Bundesregierung finanziell nicht viel für die Entwicklungszusammenarbeit anbietet , gibt es dann wenigstens ein stringentes Konzept zur Stärkung dieser Politikfelder , wie Sie immer vortragen ? Ich meine , das Thema , das die Entwicklungspolitik endlich aus ihrem Schattendasein herausholen und ins Zentrum nationaler wie internationaler Politik rücken müsste , ist die Globalisierung . Das BMZ wäre prädestiniert für ein erweitertes politisches Aufgabenverständnis als Globalisierungsministerium . In einem BMZ als Globalisierungsministerium würden nicht nur alle die Globalisierung betreffenden Fragen unter einem Dach vereint , sondern endlich auch globale Kontexte aus der Einzelsichtweise von Fachressorts herausgeholt und übergreifend sichtbar gemacht werden . Um das zu leisten , bedarf es aber zuallererst eines überzeugenden politischen Leitbildes für den Globalisierungsprozess . Wir glauben , dass die Idee einer internationalen sozialen Marktwirtschaft das Grundgerüst für ein System internationaler Kooperation , zur Nutzung der Globalisierungschancen und zur Bewältigung von Globalisierungsproblemen liefert . Aber wie soll eine Bundesregierung international eine solche Leitidee voranbringen , die sich nicht einmal zu Hause auf die Politik der sozialen Marktwirtschaft versteht ? Verehrte Kolleginnen und Kollegen , meine bescheidene Bitte ist : Unterlassen Sie erstens die Falschmeldungen bezüglich des Entwicklungshaushalts und bekennen Sie sich zu Ihren eigenen Zahlen . Stellen Sie zweitens einen realistischen und finanzierbaren Plan vor , wie Sie bis zum Jahr 2006 das Ziel von 0 ,33 Prozent tatsächlich erreichen wollen . Dann haben wir auch eine gemeinsame Basis , auf der wir eine Politik für die Menschen in den Entwicklungsländern formulieren und durchsetzen können . Vielen Dank . Abgeordneten der FDP)