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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 150 000 Menschen in Deutschland leben mit einer Variante der Geschlechtsidentität, und für alle diese Menschen ist heute ein wichtiger Tag, weil sie wertgeschätzt werden in ihrer Identität und weil wir durch den Gesetzentwurf Akzeptanz für ihre Selbstbestimmung zum Ausdruck bringen. Es geht nicht um Genderideologie, sondern es geht um die Verwirklichung von Grundrechten, und es geht um den Schutz vor Diskriminierung in unserem Land. Es ist viel davon gesprochen worden, dass es um das sogenannte dritte Geschlecht gehe. Das ist eigentlich ein falscher Begriff. Der Gesetzentwurf erschöpft sich nicht in einem dritten Geschlecht, sondern es geht um die Anerkennung von Vielfalt und darum, dass Menschen sich im Personenstandsregister nicht diskriminieren lassen müssen. Es geht um die Verwirklichung von Grundrechten. Wenn man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ansieht, werden zwei Dinge augenfällig: Zum Ersten sagt das Gericht ganz klar, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch dann die geschlechtliche Identität schützt, wenn sich jemand nicht eindeutig zuordnen kann oder möchte. Zum Zweiten sagt das Diskriminierungsverbot des Grundgesetzes, dass jeder Mensch, gerade auch dann, wenn er sich nicht eindeutig zuordnen kann, einen Anspruch auf einen positiven Eintrag im Personenstandsregister hat, weil jeder Mensch aus seiner Würde heraus das Recht hat, sich benennen zu lassen. Er muss sich nicht als Mann oder Frau bezeichnen lassen oder muss die Angabe einfach weglassen, wenn er das anders fühlt. Das müssen wir ganz deutlich zum Ausdruck bringen. Jetzt sagt das Urteil des Verfassungsgerichts natürlich nicht, dass jeder die Möglichkeit hat, sich so zu bezeichnen, wie er das gern hätte. Das Personenstandsregister hat eine gewisse Ordnungsfunktion. Vor dem Hintergrund ist es richtig, dass wir uns auf den Begriff „divers“ verständigt haben. Ich glaube, der Begriff „anders“ wäre nicht erschöpfend gewesen. Bei „anders“ schwingt immer mit: Das sind die einen, und das sind die anderen. – Bei „inter“ ist das einfach irgendwie dazwischen. Nein, wir sollten Menschen in ihrer Vielfältigkeit anerkennen, und gerade weil es diese Vielfalt gibt, muss das auch im Personenstandsregister zum Ausdruck kommen. Deswegen ist der Begriff „divers“ der richtige, und wir sollten daran festhalten. Und, ja, wir müssen auch über die Frage des Nachweises sprechen. Der Gesetzentwurf sieht die Pflicht zur Beibringung eines ärztlichen Attests vor. Ich glaube, dass wir darüber noch mal sprechen müssen. Ich glaube, dass wir darüber sprechen müssen, ob die Beibringung eines Attests nicht irgendwie auch belastend sein kann in Situationen, wo Menschen gerade ihre eigene Identität irgendwie untersuchen müssen. Vielleicht ist die Beratungslösung oder die Glaubhaftmachung, wie in vielen anderen Bereichen des Personenstandswesens übrigens auch, eine Lösung, die zu einer befriedenden Situation beitragen kann. Darüber sollten wir reden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , finden Sie nicht - unabhängig von einer parteipolitischen Einstellung - , daß beide Gesetzesanträge , so wie sie vorliegen , die Gefahr heraufbeschwören , daß wir hier nicht ein Kapitel beenden , sondern für eine Unmenge von neuen Rechtsstreitigkeiten eine Tür aufmachen ? Vielleicht ist Ihnen das nicht so präsent , weil diese Dinge für Sie nicht so spektakulär sind . Aber beim Bau einer NVA-Kaserne , eines Flugplatzes , eines Schießplatzes , eines Gefängnisses oder einer Stasi-Anlage beispielsweise - man kann das Ganze fortführen - ist der Zweck , von dem Sie vorhin sprachen , die Enteignung , weggefallen . Es wurde entschädigt . Sehen Sie nicht die Gefahr , daß wir hier nicht zu einem Rechtsfrieden kommen werden ? Ich befürchte - es ist egal , welches Gesetz wir annehmen - , wir werden eine Situation bekommen , in der wir die Dinge wie die Schalen von einer Zwiebel abnehmen . Eine Sache wird der anderen folgen . . - Ich verstehe nicht , weshalb die Kollegin so schreit . Das hat jetzt wirklich nichts mit Parteipolitik zu tun .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – Denn Deutschland hat auch keine schnelle Bundesregierung. Dieser Gesetzentwurf setzt zwar größtenteils eine EU-Richtlinie sinnvoll um, nur kommt diese Umsetzung reichlich spät. Wenn Minister Dobrindt sagt: „Bandbreite für alle“, dann hoffentlich auch für sein Ministerium. Es wird nämlich höchste Zeit, dass das Ministerium auch einmal seine Arbeitsgeschwindigkeit erhöht. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Klein, die Diskussion um die Korruptionsvorwürfe gegen den Global Fund ist jetzt bestimmt ein halbes Jahr alt. Sie sind nie von offizieller Seite erhoben worden. Sie sind hier von Ihnen in die Runde geworfen worden. Niemand wirft dem Global Fund ernsthaft Korruption vor. Stattgefunden hat die Korruption in den jeweiligen Ländern. Irgendwelche Partner dort hatten die Geschehnisse nicht unter Kontrolle. Warum geben Sie es nicht endlich auf, diesen falschen Vorwurf aufrechtzuerhalten? Was Sie machen, ist in diesem Fall einfach unanständig. Sie sprechen davon, dass hier 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Wenn das so ist, dann sorgen Sie doch bitte dafür, dass im Haushalt 200 Millionen Euro veranschlagt sind. Dann ist das Ganze klar, ehrlich, transparent und offen. Im Haushalt nichts zu veranschlagen und die entsprechende Stelle mit einem komischen Kommentar zu versehen, ist keine haushaltspolitische Maßnahme.
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Hauchler , ich möchte kurz darauf eingehen . Ich bedanke mich für Ihre immerwährende Fürsorge , den Stellenwert des BMZ in der Bundesregierung hochzuhalten . Alle Kollegen , auch die der Koalitionsfraktion , teilen diese Fürsorge . Ich habe , auch wenn man die letzten Haushaltsberatungen betrachtet , das Gefühl , daß die Bundesregierung den Stellenwert der Entwicklungspolitik hoch ansetzt , daß wir im Vergleich zu anderen Staaten Mittel zur Verfügung haben , wie sie andere Staaten bei der wirtschaftlichen Entwicklung , die Sie gerade auch in Westeuropa feststellen müssen , nicht zur Verfügung haben . Ich begrüße es sehr , daß wir im Ministe rium und auch der zuständige Minister in einem großen MaBe von Unabhängigkeit Schwerpunkte und Kriterien setzen konnten und das auch in praktische Poli tik umzusetzen vermögen . Wenn Sie sagen , wir seien dazu nicht in der Lage , dann müssen Sie konkrete Fälle nennen . Wir können Ihnen an einer Fülle von Beziehungen zu Partnerländern nachweisen , daß wir entsprechend der jeweiligen Entwicklung in den Ländern zu reagieren vermochten . Ich habe einige Beispiele angeführt . Um ein Beispiel zu nennen : Würden die acht größten unter Schwierigkeiten bei der Anwendung unserer Kriterien leiden ? Sie müssen auch einmal sehen , daß die Empfänger der meisten Entwicklungshilfe aus Deutschland auch die mit Abstand größten Länder sind . Wenn Sie das , was die jeweiligen Länder bekommen , pro Kopf der Bevölkerung umrechnen und es beispielsweise damit vergleichen , was wir den 1 ,4 Millionen Menschen in Namibia geben , dann verschiebt sich das Gewicht unserer Entwicklungszusammenarbeit beispielsweise in bezug auf das , was wir nach Indien oder China oder Indonesien geben , natürlich sehr . Diese Relativierung , bezogen auf die Hilfe pro Kopf der Bevölkerung , ist meines Erachtens ganz wichtig . Das haben Sie bei Ihren Vorwürfen und bei Ihrer Katalogisierung leider übersehen . .
Partei: SPD
Herr Gerhardt , ich möchte mich ganz besonders auf Ihre Bemerkung melden , warum wir die 20 Prozent Zustimmung nicht berücksichtigen . Ich zitiere hier Clara Zetkin : Weil die Freiheit auch immer - - . - Jawohl ! - Weil die Freiheit auch immer - - Entschuldigung , das war Rosa Luxemburg . Entschuldigen Sie bitte ! . . noch : Ingrid Holzhüter - Entschuldigen Sie bitte . Ich bin relativ aufgebracht über das , was hier passiert ist . Deswegen bitte ich meine Aufgeregtheit und meinen Fehler an der Stelle zu entschuldigen . Freiheit ist auch immer die Freiheit der anderen . - Freiheit ist zum Beispiel die der 80 Prozent und zum Beispiel auch die der Angestellten . Meine Herren von der Koalition , mir kommen bei dieser Debatte die frauenpolitischen Aspekte zu kurz . 70 Prozent der im Einzelhandel Beschäftigten sind Frauen . Ich war zehn Jahre lang eine von ihnen und weiß , wovon ich spreche , im Gegensatz zu einigen , die vielleicht noch nicht einmal selber einkaufen gehen , weil sie ihre Frauen schicken . . Ich bin auch für Veränderung , und deshalb will ich diese einmal ganz kurz hier nennen . Sehr viel Zeit bleibt ja bei einer solchen Intervention nicht . Die Sozialwissenschaftlerin Gisela Notz hat in der Anhörung folgende Punkte vorgetragen , weil nämlich im Gegensatz zur Meinung einiger die Einzelhandelsbeschäftigten nicht im Tal der Glückseligen leben und arbeiten . Ich fordere Sie auf , dazu Stellung zu nehmen : keine Ausweitung des Ladenschlusses ; Ausbau von existenzsichernden Arbeitsplätzen ; keine Kinderarbeit , auf die die Familienbetriebe bei Ausweitung der Ladenschlußzeiten zurückzugreifen gezwungen sind ; Steuer- und Sozialsysteme , die Frauen nicht als Zuverdienerinnen , sondern als eigenständige Individuen behandeln ; qualifizierte Kinderbetreuung , die auch jetzt schon nicht gewährleistet ist , weil die Kindergärten sehr viel früher schließen als die Läden , in denen dann eben nicht einmal um 20 Uhr Schluß ist , weil der Abschluß der Kasse , das Putzen und anderes noch hinzukommen ; Tarifverträge , die die Arbeit im Einzelhandel neu bewerten ; Aufnahme sozialer Kompetenzen in den Tarifvertrag ; Qualifizierungsangebote ; Wiederaufnahme der Debatte um allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit in Zeiten knapper Arbeitsplätze . Mir ist nämlich im Gegensatz zu manchen anderen die gemeinsame Familienfreizeit sehr wichtig , und das nicht nur in Sonntagsreden , wo man der Familie immer auferlegt , die sozialen Verwerfungen im Lande zu kompensieren . Ich lasse mich für diese Veränderungen von Ihnen auch gern als Steinzeitpolitikerin bezeichnen , weil für mich in dieser Gesellschaft noch etwas mehr zählt als Konsum und Humankapital . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
_ daß die Januarzahlen 1999 bedeutend niedriger als die Januarzahlen 1998 sind . . Sie können mit uns darüber streiten , wessen Erfolg das ist . Dahinter stünde noch eine Logik . Aber daß Sie jetzt Horrorzahlen nennen , das gibt keinen politischen Hintergrund ! Kommen Sie auf den Boden der Tatsachen zurück ! . Dann sind Sie ein ernster Diskussionspartner in der Auseinandersetzung . Lassen Sie Ihre billige und überflüssige Polemik ! .
Partei: CDU/CSU
Auch ich halte es für notwendig , diese Diskussion in angemessener Weise zu führen . Jede Schärfe ist in der Tat nicht angemessen . . Frau Niehuis , es ist keine Frage , daß auch für ein Land wie Deutschland immer Handlungsbedarf bleibt . Sie haben zwei Punkte genannt , über die eine differenzierte Diskussion notwendig wäre . . Dazu hat man natürlich bei einem Zwischenruf keine Chance , wie Sie mir zugestehen werden . . . noch : Bundesministerin Claudia Nolte Die von Ihnen vorgenommene Pauschalierung ist deshalb in der Tat zurückzuweisen , darf so nicht stehenbleiben . . Der UN-Ausschuß hat uns in der mündlichen Anhörung aufgezeigt , wo er noch Handlungsansätze sieht . Ganz überwiegend ist aber sehr wohl anerkannt worden , was in den zurückliegenden Jahren in Deutschland geleistet worden ist . Gerade der Vergleich zwischen der Situation von Kindern in Deutschland und in anderen Ländern spricht eine deutliche Sprache . Frau Niehuis , man darf überdies nicht übersehen , daß für die Frage der Situation der Kinder in Deutschland nicht einfach nur das Rechtssystem entscheidend ist . Was im Ausschuß vor allem angesprochen wurde , ist die Frage des Klimas , das heißt , wie die Gesellschaft insgesamt Kinder aufnimmt . Sie wissen genausogut wie ich , daß eine Verbesserung über den gesetzlichen Weg allein nicht herstellbar ist . Auch in der Verfassung hat das Kind als Subjekt seinen Platz . Wir haben darüber eine sehr ausführliche Debatte geführt , in der wir für unsere Entscheidung sehr gute Gründe genannt haben . Diese Diskussion müssen wir nicht wiederholen . Insgesamt glaube ich letztendlich , daß wir in vielen Bereichen nicht so weit auseinander liegen , wie Sie es hier zum Ausdruck bringen . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ist die Bundesregierung bereit , verstärkt von dem Angebot von Referendarinnen und Referendaren Gebrauch zu machen , an auswärtigen Botschaften Dienst zu tun , so daß sie dann dort Betreuungshilfe leisten können , wie das z . B . mit Hilfe einer Rechtsreferendarin in Bangkok der Fall ist ? Aber es könnten mehr sein .
Wir führen natürlich immer wieder Evaluierungen durch. Dafür wurde Ende der vorletzten Legislaturperiode ein spezielles Institut aufgebaut, DEval. Über entsprechende Berichte wird dem Deutschen Bundestag Kenntnis über die Arbeit gegeben. Es gibt die Möglichkeit, sich über den Beirat an der Arbeit des DEval zu beteiligen; denn dort sind auch Mitglieder des Deutschen Bundestages vertreten.
Partei: FDP
Herr Abgeordneter, ich habe die Zahlen gerade genannt. Sie sind vielleicht ein bisschen untergegangen. Es gab 30 Anträge. Von Anfang an beziehen sich 17 Anträge auf die neuen Stammzelllinien. Deshalb kann man davon ausgehen, dass sich die anderen 13 Anträge auf die alten Stammzelllinien beziehen.
Partei: PDS/LINKE
Sie gehen auf einen Zeitpunkt zurück , der die beiden Blöcke in ihrer Gegenüberstellung charakterisierte . Sie möchten mir , bitte , hier aus Ihrer Sicht beantworten , ob es so war , daß die Bundesrepublik Deutschland in ihren Medien stets ein sehr freundliches Bild über die Sowjetunion und über den Warschauer Vertrag verbreitet hat und wir demzufolge in einer Situa tion waren , daß wir nur einem Phantom nachgelaufen sind , oder ob es in der Zeit des Kalten Krieges nicht so war , daß auf beiden Seiten , was die atomaren Waffen angeht , immer die Frage gegenseitiger Bedrohung und des Gleichgewichts die Grundlage der Politik gewesen ist . Zugleich sollte die Bundesregierung auf ein Verbot aller taktischen Kernwaffen einschließlich der luftund seegestützten und ihrer Trägersysteme sowie ein umfassendes und globales Verbot aller Rüstungs- und Technologieexporte mit direkter Relevanz für taktische Kernwaffen und Trägermittel jeglicher A rt hinwirken . Wenn hier die Frage der Hades noch einmal zur Diskussion steht und vor allem darüber polemisiert wird , wieweit das für deutsche und französische Verhältnisse mit der Reichweite zusammenhängt , wi ll icheinesmitDeutlichkeitsagen :Esgehtvorallemum Zeichen für weltweite nukleare Abrüstung in diesem Zusammenhang . Das ist auch die Frage , die natürlich in Verbindung mit der Initiative von Bush und den weitgehenden Vorschlägen Gorbatschows zu sehen ist . Für uns Deutsche ergibt sich doch offensichtlich eine neue Situation , die wir gemeinsam _ Sie wie wir _ zur Kenntnis nehmen . Mitten in Europa ist das vereinigte Deutschland erstmals in seiner langen Geschichte von wohlgesinnten Nachbarn umgeben . So charakterisieren wir die Situa tion ja . Es hängt von der Friedensinitiative der Deutschen und wohl auch von manchen Reden ab , Kollege Pflüger , die man hält , ob es dabei bleiben wird . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Ich wiederhole noch einmal die Frage, um deutlich zu machen, worum es geht. Die Frage lautet: Arbeitet die Bundesregierung in der Europäischen Union darauf hin, dass es Nothilfen oder Notkredite für das griechische Gesundheitssystem bzw. die Krankenkasse dort geben soll? Die Frage ist also nicht, ob Griechenland Kreditanfragen an Sie gerichtet hat und ob Sie Kredite gewähren, sondern ob Ihre politische Strategie in der Europäischen Union darauf ausgerichtet ist, diese Nothilfen zur Verfügung zu stellen. Auf diese Frage hätte ich gerne eine Antwort.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Carstensen , ich finde es schön , dass Sie darauf hinweisen , dass das Nordfriesland-Tageblatt am nächsten Tag eine Richtigstellung des Zitats vorgenommen habe . Es ist aber gar kein Zitat gewesen . Es handelt sich um ein Interview und ich gehe davon aus , dass Sie als erprobter Bundespolitiker und jahrelanger Vorsitzender des Agrarausschusses Interviews , die Sie geben , autorisieren ,  Bundesministerin Renate Künast 24648 sodass eine Zeitung nicht etwas schreiben kann , was Sie nicht gesagt haben . Wenn diese Zeitung bewusst etwas anderes als das , was Sie gesagt haben , geschrieben hat , dann erzählen Sie mir einmal , ob Sie schon einen Rechtsanwalt beauftragt haben , damit es eine Gegendarstellung gibt und Schadenersatz gezahlt wird . . Ich sage Ihnen ehrlich : Wenn Sie keinen Rechtsanwalt in Anspruchgenommenhaben ,dannglaubeichIhnendas ,was Sie jetzt gesagt haben , nicht . Herr Vorsitzender , ein autorisiertes Interview ist nun einmal ein autorisiertes Interview . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Maisch, man geht davon aus, dass dieses Jahr etwa 800 000 Menschen zu uns kommen, bei uns Zuflucht finden und bei uns aufgenommen werden, und zwar in einer Art und Weise, wie das kein anderes Land auf dieser Welt tut. Die Menschen können über die Blaue Karte oder über die Beschäftigungsverordnung zu uns kommen. Wir gewähren Hunderttausenden Menschen Asyl und Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Es gibt genügend legale Wege, nach Deutschland, nach Europa zu kommen. Was wir nicht brauchen, sind die Auswüchse des Schleuserunwesens. Wir bekämpfen diese Kriminalität, weil wir die Menschen schützen wollen. Ich möchte auf den Umgang mit dem Thema „Asyl und Migration“ aus rechtspolitischer Sicht zu sprechen kommen. Das Grundrecht auf Asyl steht vor dem Hintergrund unserer Geschichte, vor dem Hintergrund der christlichen Nächstenliebe und Humanität in keiner Weise zur Disposition. Wer aus politischen Gründen, aus rassischen Gründen oder aus religiösen Gründen verfolgt wird, der kann zu uns kommen, und er bekommt Schutz und Aufnahme. Die Wahrheit ist allerdings auch, dass nicht jeder, der zu uns kommen möchte, auch zu uns kommen kann. Nicht jeder, der bei uns ist, wird auf Dauer ein Bleiberecht haben. Wir müssen die rechtlichen Regelungen in Bezug auf den Aufenthalt und die Gewährung von Asyl und Zuflucht auf den Prüfstand stellen und dafür sorgen, dass unser Land genügend Kapazitäten hat, um den wirklich Schutzbedürftigen und den Menschen mit Bleibeperspektive zu helfen. Das heißt auch, dass wir diejenigen, die keine Bleibeperspektive und keinen Asylgrund haben, bitten, in ihre Heimat zurückzukehren. Nur so können wir das Grundrecht auf Asyl auf Dauer aufrechterhalten. Das ist die Kehrseite der Medaille. Deutschland ist im Augenblick für viele Menschen auf der Welt ein Sehnsuchtsort und ein Ort der Hoffnung, ein Ort der Weltoffenheit und der Toleranz. Dazu trägt auch unsere Verfassungsordnung bei, der ein freiheitlicher Gedanke zugrunde liegt, die Menschen akzeptiert, ihnen Würde und Mitgestaltung bietet, die aber auch durch ein hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit geprägt ist. Es ist unsere Aufgabe, diese Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und mit den notwendigen Maßnahmen zukunftsfest zu machen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Weng , leider kann ich mit Ihren tatsächlichen Taten nicht konkurrieren , zu solcher Brillanz reicht es bei mir nicht . Aber ich bin glücklich , unter einer Regierung leben zu können , die alle Probleme löst . Ich bin sehr an Zeiten erinnert , die ich von früher kenne . Früher hätte man hier an dieser Stelle gesagt : Der Genosse Theo Waigel , er lebe hoch , hoch , hoch ! Und damit Sie nicht traurig sind , Herr Rexrodt , Sie natürlich auch . . _ Das war so . Ich sage ja , ich bin sehr erinnert an die Art und Weise , in der damals geredet wurde . Es wurde auch ununterbrochen gelobt , und es war alles wunderbar . . Wunderbar ist es , die ABM _ _ . _ Eben . Ich leugne wenigstens meine Vergangenheit nicht wie Ihre Kolleginnen und Kollegen . . _ Ja , Sie haben eben von uns gelernt , ich weiß es ja . Die ABM kürzen Sie auf 80 % . Das finde ich auch unbedingt notwendig , denn mit dem eingesparten Geld muß man den Palast der Republik abreißen . Ansonsten müßte man dort ja Kulturveranstaltungen organisieren , und das wäre ja unmöglich , das kann man den Berlinerinnen und Berlinern nicht zumuten , oder Sport- oder andere Veranstaltungen . Ich finde das durchweg in Ordnung , wie Sie herangehen . Denn so brauchen wenigstens z . B . Selbsthilfegruppen und andere soziale Organisationen sich um ihre weitere Existenz keine Sorgen zu machen . Sie gehen einfach pleite . Und weil das noch nicht ausreicht , verkaufen Sie alles , was Sie an Tafelsilber haben . z . B . die Post , natürlich da vor allen Dingen die Telekommunikation , weil sich das am besten lohnt . Es ist wirklich 17678 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 205 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 .
Partei: FDP
Ich komme zum Ende meiner Rede , Herr Präsident . _ Bildung im 21 . Jahrhundert ist ein Freiheitsthema für die Freien Demokraten . Aber es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung . Statt in Industrien von gestern müssen wir in kluge Köpfe von morgen investieren . . Deswegen werden wir das bei den bevorstehenden Haushaltsberatungen zum Thema machen . Lassen Sie uns die Steinkohlesubventionen kürzen ! . Lassen Sie uns diese Subventionen für Zukunftsinvestitionen in die junge Generation verwenden ! . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Frau Kipping, in diesem Zusammenhang haben Sie am Montag in einer Pressemitteilung geschrieben: Kollektiver Ansturm auf Büros von Union und FDP Wenn die Koalition das im Hinterzimmer auskungeln und das Parlament ausschließen will, dann muss diese Auseinandersetzung auf die Straße getragen werden. Ich empfehle allen Erwerbslosen, in den nächsten Wochen kollektiv Besuche in den Büros von Union und FDP abzustatten … Meine Frage aufgrund meiner persönlichen Planung – es gab in Thüringen mehrere Anschläge auf FDP-Büros; jetzt klatscht keiner, sehr gut – ist: Würden Sie mir recht geben, dass in einer rechtsstaatlichen Demokratie, egal, wer regiert, die politische Auseinandersetzung ausschließlich mit der Kraft des Wortes gepflegt wird? Wie stehen Sie zu der Aussage: Gewalt ist keine Lösung? – Sie sprachen vorhin von „aufhetzen“: Wie bezeichnen Sie Ihren Artikel hier?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Herr Präsident . - Meine Frage geht an Herrn Staatssekretär Schlauch . Herr Staatssekretär , in den letzten Tagen berichteten verschiedene Tageszeitungen in Deutschland von der Absicht des Bundeswirtschaftsminis ters , innerhalb Deutschlands Sonderwirtschaftszonen , also Gebiete minderen Rechtes , einzurichten . Darüber wollte er das Kabinett in der letzten oder in dieser Woche informieren . Aufgrund dieser Mitteilung , der auch nicht widersprochen wurde , haben sich verschiedene Industrie- und Handelskammern in Deutschland insbesondere aus den neuen Bundesländern gemeldet , die gerne in ihrem Bereich eine Sonderwirtschaftszone hätten . Meine Frage lautet : War dieser Ministervorstoß Gegenstand der heutigen Kabinettssitzung ? Wenn nicht , gibt es überhaupt Denkansätze des Ministeriums in diese Richtung und wie gedenkt man , diese umzusetzen ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Kollege , ich beantworte Ihre Frage wie folgt : Die Errichtung von Innovationsregionen oder Sonderwirtschaftszonen war heute nicht Gegenstand der Beratungen des Kabinetts . Wir haben aber im Wirtschaftsausschuss dieses Thema heute ausführlichst besprochen , unter starker Beteiligung auch von Kolleginnen und Kollegen der Opposition . Es würde jetzt zu weit führen , wenn ich diese Diskussion zusammenfassen oder wiederholen würde . Es gibt auch einen schriftlichen Bericht des Wirtschaftsministeriums , der heute Gegenstand der Beratungen des Wirtschaftsausschusses war und in dem der Stand der Dinge aufgeführt ist . Ansonsten bin ich und ist selbstverständlich auch das Haus gerne bereit , weitere Fragen zu beantworten . Jetzt würde das aber , wie ich glaube , den Rahmen sprengen .