Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich vier Jahre keine sozialpolitische Debatte hier im Deutschen Bundestag verfolgen durfte, habe ich mich gefragt, was sich geändert hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken – vieles klang vertraut. Was mir allerdings aufgefallen ist, ist, dass Sie nicht mehr die Einzigen sind, die, wie ich finde, auf grob vereinfachende Art und Weise gegen die angeblichen sozialen Kahlschläge durch die Agenda 2010 zu Felde ziehen, sondern Gesellschaft von der AfD bekommen haben. Das zeigt leider erneut, wie nah sich die politischen Extreme doch oft kommen, und es zeigt nach meiner Überzeugung auch, wie notwendig es ist, dass wir uns aus der Mitte des Parlaments heraus um die Zukunftsfragen kümmern. Zum Antrag konkret. Wie dem Kollegen Zimmer ist auch mir aufgefallen, dass der Antrag nicht nur von der Textform her – ich habe ja verfolgt, was in den letzten Jahren hier passiert ist –, sondern auch in Bezug auf das konkrete Anliegen zu kurz springt. Damit wird nämlich die Chance verpasst, die wir aktuell haben, da es noch keine klaren Mehrheiten, keine Regierung und auch keine Opposition gibt – es könnte auch wechselnde Mehrheiten im Parlament geben –, sich mit Zukunftsherausforderungen zu beschäftigen, bei denen wir in diesem Parlament mehrheitsfähig sind. Stattdessen legen Sie den – man könnte sagen – 185. Antrag zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns vor. Warum ist das nicht überzeugend? Ich will für die Freien Demokraten sagen: Ja, der Mindestlohn war in der letzten Legislaturperiode das zentrale sozialpolitische Gesetzgebungsvorhaben. Sie wissen, dass wir der Meinung waren und sind, dass es vielleicht klüger und passender zum deutschen Lohnfindungssystem gewesen wäre, branchendifferenzierte Lohnuntergrenzen einzuführen. Ich will aber genauso klar für die erneuerte FDP sagen, dass wir diese demokratische Entscheidung akzeptieren. Damit ist ein wesentlicher Streitpunkt in der Sozialpolitik in Deutschland ein für alle Mal entschieden worden; das ist ein Wert. Deshalb sollten wir an dieser Grundsatzfrage nicht mehr rühren. Das will ich ganz klar sagen. Es ist aber schon nötig, Details zu verbessern. Man kann nicht ernsthaft die Behauptung aufstellen, irgendjemand hätte in den Jamaika-Verhandlungen den Mindestlohn an sich infrage stellen wollen. Das ist schlicht unwahr. Man muss sehr selten mit vielen ehrbaren Unternehmern in diesem Land gesprochen haben, wenn man ernsthaft der Meinung ist, dass sich bei der Bürokratie in Bezug auf die Mindestlohnkontrolle nichts verbessern lässt, ohne den Mindestlohn selbst infrage zu stellen. Ich kenne viele Unternehmer, die mir beweisen, dass das notwendig ist. Was aber auf gar keinen Fall passieren darf, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ist, dass wir hier eine Politisierung der Lohnfindung bekommen. Das können Sie nicht ernsthaft wollen. Das Wesen des Mindestlohns, wie er von der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode geregelt worden ist, ist doch, dass die Höhe, definiert über die Anpassung, in der Hand der Tarifpartner in der Mindestlohnkommission verbleibt. Das ist auch gut so, und das darf sich nicht ändern. Erstens, weil es schon grundsätzlich richtig ist, dass wir hier in keinen politischen Überbietungswettbewerb bei den Lohnhöhen kommen, wenn die Festlegung so erfolgt, wie es in Deutschland erfolgreich gehandhabt wird, nämlich durch Arbeitgeber und Gewerkschaften, und zweitens, weil sonst irgendwann Arbeitsplätze gefährdet wären. Herr Riexinger, Sie haben hier vorgetragen, wenn der Mindestlohn hochgehe, wären Arbeitsplätze nicht gefährdet, das helfe sogar. Warum fordern Sie nicht gleich eine Erhöhung auf 20 oder 25 Euro, wenn das eine so wundersame Brotvermehrung gäbe? Das kann man doch nicht ernsthaft wollen. Wichtig ist doch, dass die Höhe des Mindestlohns einerseits die Arbeitnehmer schützt und andererseits dafür sorgt, dass die Beschäftigung nicht gefährdet wird, und das muss so bleiben. Nach unserer Überzeugung wäre es sinnvoller, wenn wir uns über Aufstiegschancen Gedanken machten und zum Beispiel in die Weiterbildung von Beschäftigten investierten, weil wir natürlich nicht wollen, dass jemand sein Leben lang den Mindestlohn bekommt. Eine Politisierung der Lohnfindung darf es aber nicht geben. Das würde nur dazu führen, dass neue Mauern auf dem Arbeitsmarkt entstehen. Das wollen wir nicht.