Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidetin ! Meine Damen und Herren ! Heute setzen wir einen Meilenstein bei der Lösung der Probleme , die uns die deutsche Einheit in eigentumsrechtlicher Hinsicht gebracht hat . Wir müssen zwei unterschiedliche Gesetzeslagen verarbeiten . Wenn man ein Ergebnis erzielen will , das dann einheitliche Rechtsgrundlage ist , ist der Weg dahin kompliziert und steinig . Deshalb war eine lange Vorbereitung für das Gesetz notwendig . Viel Arbeit wurde in die Rechtstatsachenforschung gesteckt . Der Einigungsvertrag gab uns den Auftrag , eine Lösung für die auf fremden p rivaten Grundstücken bestellten dinglichen Nutzungsrechte und das grundbuchlich fixierte selbständige Gebäudeeigentum zu finden . Am Ende der Untersuchung stellen wir fest , daß es eine Vielzahl von Detailproblemen gibt . Alle müssen gelöst werden . Alle werden durch dieses Gesetz aufgegriffen . Gelernt habe ich in den letzten zwei Jahren zwei Dinge : Das wahre Leben ist kompliziert , viel komplizierter , als man manchmal denkt . Das Verwaltungshandeln der DDR war nicht nur lückenhaft , sondern stand unter dem Zeichen einer Diktatur , in der einzelne wie Vögte Entscheidungen treffen konnten . Bei der Rechtstatsachenforschung haben wir auch viele Extremfälle kennengelernt . Sie werden heute von Demagogen oftmals in der Öffentlichkeit vorgetragen . Mit Extremfällen als Argument kann man jedoch keine allgemeingültige Lösung finden .  Denn die meisten Fälle betreffen einfache Menschen , ganz normale Menschenschicksale und Familienschicksale . Am Ende des Beratungsverfahrens glaube ich feststellen zu können , daß uns eine menschenfreundliche Lösung gelungen ist . Diese Behauptung begründe ich mit meinen Erfahrungen vor Ort , die ich in öffentli19442 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Michael Luther chen Diskussionen , wo Bauern und Häuslebauer an einem Tisch saßen , gemacht habe . Meine Erfahrungen gehen sogar so weit , daß es in einigen Orten in meinem Wahlkreis dieses Gesetzes überhaupt nicht mehr bedarf , weil vernünftiger Menschenverstand zur Einigung fähig war . Deshalb ist die Behauptung von Herrn Thierse _ ich hätte ihn gerne angesprochen , wenn er da wäre _ in seiner Pressemeldung von gestern einfach falsch , den Häuslebauern werde kein optimaler Schutz geboten . Herr Thierse , Sie wissen , daß das , was Sie sagen , falsch ist . Aber es paßt Ihnen nicht in Ihre Wahlkampfstrategie .  Deshalb wollen Sie lieber die Menschen verunsichern , . Meine Damen und Herren , wir suchten eine optimale Lösung , keine maximale , die nur für die eine oder die andere Partei maximal sein kann . Wir hatten die Wahl über die gesamte Entscheidungsbreite . Entweder nur der einen Personengruppe oder nur der anderen Personengruppe zu Gefallen zu sein ist nicht gerecht , sonderen schafft die meisten Ungerechtigkeiten . . So etwas ist mit der CDU nicht zu machen . . Eine solche Extremposition , meine Damen und Herren , nimmt z . B . die PDS ein . . Sie putscht die Menschen auf und mobilisiert ihre alten Kampfgefährten von Berlin , um Politik zu machen . Die Lebensläufe mancher Verbandsvorsitzender , die in Berlin laut Stellung beziehen , sind schon sehr interessant . . Ihre Änderungsanträge , Herr Heuer , die wir nur in einer einzigen Ausschußsitzung zu sehen bekamen , brauchen Sie offensichtlich als Wahlkampfmunition . Es ist noch nicht einmal schlechte Politik , was Sie betreiben , sondern Stänkerei . Deshalb werden wir , die CDU/CSU , diese Anträge ablehnen . Meine Damen und Herren von der SPD , Herr Hacker , ich wollte Ihnen heute meinen Dank für Ihre konstruktive Zusammenarbeit entgegenbringen . Ich wollte Ihnen heute sogar ein Kompliment aussprechen , weil ich glaubte , daß Sie gelernt haben , Kompromisse schließen und konstruktiv mitdenken zu können . Heute muß ich Ihnen sagen , daß ich schwer enttäuscht bin . . Manchmal glaube ich , Sie sind nicht besser als der Vorgenannte . Auch Sie denken in Schachteln , Sie gaukeln den Bürgern im Osten Deutschlands etwas anderes vor , als Sie im Westen verkünden . Auf Ihre Zusagen im Berichterstattergespräch _ das ist meine Enttäuschung _ war eben kein Verlaß . Man stelle sich das einmal vor : Für alle Bedenken , die Sie vorgetragen haben , habe ich mich bemüht , einen Kompromißvorschlag zu unterbreiten . . Ich habe Überzeugungsarbeit bei meinen Fraktionskollegen geleistet . Ich habe mit den Berichterstattern von der FDP gesprochen . Herr Hacker , Sie haben im Berichterstattergespräch die Kompromisse gutgeheißen . Meine Damen und Herren , die SPD hat in der letzten Woche in der Ausschußsitzung , ohne Bedenken zu äußern , allen einzelnen Paragraphen zugestimmt . Sie haben in Ihrem Abschlußplädoyer der Bundesregierung gedankt und das Gesetz als ein gelungenes Werk gelobt . Und heute ? Ich zitiere noch mal Herrn Thierse mit seiner Pressemeldung : Deshalb lehnen wir dieses Gesetz im Bundestag ab . Das verstehe ich nicht . . Weil alles so ist , wie auch Sie es gemacht hätten , lehnen Sie das Gesetz ab ! Das verstehe ich nicht . Es kann offensichtlich nicht das gut sein , was nicht gut sein darf . Kurz vor der Wahl kann man doch nicht die von der CDU/CSU und der FDP geführte Bundesregierung loben . Auf die Menschen scheint es Ihnen dabei nicht anzukommen , und auf die Gestaltung der deutschen Einheit legen Sie offensichtlich keinen Wert . Meine Damen und Herren , ich bin deshalb froh , daß wir die Federführung für dieses Gesetz hatten und somit einen Beitrag zur Vollendung der deutschen Einheit leisten konnten . Auch ich hätte sagen können : Ostinteresse geht über alles . Nein , meine Damen und Herren , ich habe versucht , die CDU/CSU hat versucht , . das Rechtsstaatsverständnis , welches im Westen gewachsen ist , mit der Lebenswirklichkeit aus 40 Jahren DDR im Osten zu verbinden und zu vermitteln . Mein Beitrag besteht darin , daß ich Mauern in den Köpfen abtragen möchte . . Ich weiß , daß dieser von mir gewählte Weg der schwerere Weg ist . Aber er ist auf Dauer besser , denn nur so werden wir ein Volk . Deshalb verteidige ich die Lösungen , die Regelungen , und zwar alle Regelungen des Sachenrechtsänderungsgesetzes . Meine Damen und Herren , wie war die Ausgangssituation für die Erstellung eines Sachenrechtsbereinigungsgesetzes ? Auf der einen Seite standen die Inhaber von dinglichen Nutzungsrechten und selbständigem Gebäudeeigentum . Auf der anderen Seite standen Privateigentümer an Grund und Boden , denen man ein Haus auf ihr Grundstück gestellt hatte , ohne sie zu fragen . Die einen fordern DDR-Bauland - preis und den Ankauf ihrer Grundstücke , und die anderen sagen : Das BGB regelt doch alles : Das Haus ist mit dem Grundstück verbunden , und die Eigenheimbesitzer sollten vom Staat entschädigt werden . Alldaswarzuhörengewesen . Beide Extrempositionen gehen nicht . Wir haben den goldenen Schnitt getä tigt und jedem die Hälfte zuerkannt . Verfassungsrechtlich ist dieser Weg nicht nur begründbar , sondern logisch _ die Anhörung hat das auch deutlich formuliert _ , denn es bestehen praktisch auf einem Grundstück zwei Eigentumstitel : Der eine ist der im Grundbuch eingetragene Eigentümer , und der andere ist der im Grundbuch eingetragene Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts . Beide Eigentumstitel sind wahrscheinlich von gleicher Qualität , und demzufolge drängt sich die Lösung der Teilung je zur Hälfte des Wertes des Grundstückes auf . Meine Damen und Herren , im folgenden war die Frage , wie eine Zusammenführung geschafft werden sollte . Zugegeben , wir haben uns für eine Besserstellung der Eigenheimbesitzer entschieden , wonach der Eigenheimbesitzer wählen kann , ob er das Grundstück kaufen oder pachten möchte . Für Grundstücke mit einem Verkehrswert von unter 30 000 DM gibt es nur die Ankaufsmöglichkeit . Aber gerade an diesem Beispiel möchte ich einmal kurz beschreiben , was auf den Eigenheimbesitzer denn zukommt . 30 000 DM Bodenwert bei 500 m2 GrundstückergibteinenQuadratmeterpreisvon 60 DM . Da bei der Bodenwertermittlung in Städten mit mehr als 100 000 Einwohnern 25 DM Erschließungskosten vom baureifen Land abzuziehen sind , haben wir es also hier _ umgekehrt _ mit 85 DM pro Quadratmeter als Preis für baureifes Land zu tun . Dieses Beispiel können Sie in meiner Heimatstadt Zwickau , einer Stadt mit über 110 000 Einwohnern , finden . Das Grundstück befindet sich in der Randlage von Zwickau . Das Beispiel hat mir gestern noch einmal der Baudezernent von Zwickau , Herr Dietmar Vettermann , bestätigt . Meine Damen und Herren , zahlen muß aber der Häuslebauer nur die Hälfte , also 15 000 DM ; und abzüglich des Rabatts , wenn sofort bezahlt wird , nur 14 250 DM . Wenn er es finanziert , bezahlt er bei 7 % Zinsen , 2 % Tilgung und 16 Jahren Laufzeit monatlich rund 100 DM . Entscheidet er sich für einen Erbpachtvertrag , bezahlt er anfangs 12 ,50 DM im Monat , später 25 DM , nach sechs Jahren 37 ,50 DM und erst nach neun Jahren die volle Höhe von 50 DM im Monat . Hinzu kommt , daß er zwölf Jahre lang Zeit hat , aus dem Erbpachtvertrag heraus sich zum Kauf zu entschließen . Da steht für mich die Frage , wo hier die Enteignung Ostdeutschlands fortgesetzt wird _ siehe die genannte Pressemeldung ! Meine Damen und Herren von der SPD , ich bitte Sie , sagen Sie solche Dinge nicht wieder ! Sie wissen , daß das falsch ist . . Meine Damen und Herren , ich habe Ihnen am Beispiel von Zwickau vorgerechnet , was jemand bezahlen muß . Auf dem flachen Land sind die Preise viel niedriger , und die meisten werden mit den Regelungen dieses Gesetzes sehr zufrieden sein . Wenn Sie jedoch den Fall eines 1000-m2-Grundstücks , Lage Alexanderplatz , vorrechnen und das verallgemeinern , müssen die Menschen ja Angst bekommen . Ich sage hier und heute : Vor diesen gesetzlichen Regelungen braucht niemand Angst zu haben , ausgenommen die , die ein schlechtes Gewissen haben oder lieber eines haben sollten . Selbst bei einem Grundstückspreis von 500 DM je Quadratmeter und einem Grundstück von 500 m 2 zahltbeiBestellungeinerErbpachtderNutzerinden ersten vier Jahren 104 DM im Monat an den Grundstückseigentümer . Da stellt sich für mich eher die Frage , ob das nicht zuwenig ist , wenn ich vergleiche , was jemand an Miete in einer Neubauplattenwohnung zu bezahlen hat . . Sozialdemokratie und Gerechtigkeit sind offenbar zwei verschiedene Paar Schuhe . Meine Damen und Herren , ich habe an diesem Beispiel zeigen wollen _ ich sage es deutlich _ , was CDU-Politik ist : verantwortliches Handeln und das Bestreben , einen ausgewogenen Ausgleich zwischen allen Beteiligten zu schaffen . So schaffen wir die innere Einheit Deutschlands . . Wir haben in diesem Gesetz viele Detailfragen angesprochen und geklärt , weil die Realität eben so umfangreich ist . Das macht das Gesetz dick , aber es ist übersichtlich , und jeder wird sich darin wiederfinden . Erfaßt sind so gut wie alle Gebäude , die man als Eigenheime bezeichnen kann oder die am 2 . Oktober 1990 zu Wohnzwecken dienten . Außerdem sind die Überlassungsverträge in das Gesetz eingebunden für den Fall , daß der Nutzer erheblich investiert hat . Wirtschaftsgebäude von Handwerkern , aber auch von Genossenschaften fallen mit unter die Regelungen dieses Gesetzes . Auch die Gebäude des komplexen Wohnungsbaus im Falle der Überbauung von p rivaten Grundstücken sind Gegenstand dieses Gesetzes . Nicht erfaßt sind Wochenendhäuser , Garagen und Datschen und zur kleingärtnerischen Nutzung übergebene Anlagen . Das kann man nicht in diesem Sachenrechtsbereinigungsgesetz lösen ; denn es handelt sich um Miet- , um Pachtverhältnisse , also um schuldrechtliche Fragen . Außerdem würde die Einbeziehung dieser Fälle zu erheblichen Problemen unter raumordnerischen Gesichtspunkten in den Städten und Gemeinden führen . Hierfür haben wir in der letzten Woche das Schuldrechtsänderungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht , und ich hoffe , daß es uns gelingt , es noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden . 19444 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Michael Luther Das Sachenrechtsbereinigungsgesetz trifft auch eine vorläufige Regelung für Grundstücke , auf denen Gemeingebrauchsflächen , Straßen , Plätze usw . , entstanden sind . Die Grundstückseigentümer können bis zur endgültigen Lösung dieses Problems ein Entgelt von der öffentlichen Hand verlangen . Sie sehen schon allein an dieser kurzen Aufzählung , wie breit die Regelungsvielfalt dieses Gesetzes ist , wie viele Detailfragen erfaßt sind . Deshalb kann ich den Vorwurf nicht gutheißen , den Sie als SPD bei Einbringung dieses Gesetzes erhoben haben , nämlich daß dieses Gesetz viel zu spät komme . Wenn man dem folgen wollte , müßte man schließen , daß offensichtlich der Bundeskanzler Helmut Kohl , unser Bundeskanzler , bereits am 3 . Oktober 1990 dieses Gesetz hätte vorlegen sollen . Es ist uns in historisch kurzer Zeit ein gutes Gesetz gelungen . Erstens . Wir haben Kompromisse geschlossen und konnten erreichen , daß die von Br andenburg geforderten , wenn auch sachlich nicht begründbaren 700 qm Regelgrundstücksgröße gegenstandslos geworden ist . Unsere Regelung ist sinnvoll und richtig . Zweitens . Die geforderten Preisnachlässe und die Einlaufkurve für Erbpachtverträge haben wir diskutiert und geklärt . Wir haben einen Kompromiß im Sinne der Beteiligten und im Sinne des Gewollten finden können . Dafür stehe ich . Drittens . Wir haben schwierige Fragen im Zusammenhang mit dem komplexen Wohnungsbau diskutiert und sind zu einer Lösung gekommen , die den zu zahlenden Betrag an die Grundstückseigentümer nicht von der Zufälligkeit des Standortes eines Hauses abhängig macht . Viertens . Wir haben eine Lösung gefunden , die tatsächlich gewünschten , gewollten und zugelassenen Eigenheimen in Wochenendsiedlungen als Eigenheimen Bestandskraft geben , und sind somit zu einer nutzerfreundlichen Lösung gekommen , auch wenn sich für die Kommunen so manch planungsrechtliches Problem ergeben wird . Fünftens . Mit dem notariellen Vermittlungsverfahren kann den Hauseigentümern und Grundstücksbesitzern juristische Hilfe bei der Lösung ihrer Probleme gegeben werden . Zudem ist das für die Beteiligten das billigste Verfahren . CDU/CSU und FDP haben mit diesem Gesetz ihr Versprechen eingelöst , welches sie bei den Beratungen zum Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz gegeben haben . Bei den Beratungen zum Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz haben wir den Stichtag 18 . Oktober 1989 in der Weise ausgeweitet , daß auch derjenige bestandskräftig erwerben kann , der vor dem 18 . Oktober 1989 den Kauf angebahnt hat oder der sehr viel an seinem Haus als Nutzer investiert hat . Uns ist in der damaligen Beratung nicht deutlich gewesen , daß das Grundbuchamt in dieser Zeit so gut wie nicht funktioniert hat , und Erwerb heißt eben Grundbucheintragung . Demzufolge blieben dieser Regelungsversuch und damit auch unsere Intention für diese Gesetzesänderung wirkungslos . Nichts wäre deshalb einfacher , als das Gewollte klarzustellen . Aber _ das muß man auch sehen _ es gibt erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken aus heutiger Sicht . Seit der deutschen Einheit sind vier Jahre ins Land gegangen . Es gibt verfestigte rechtliche Positionen für Restitutionsberechtigte . Eine Klarstellung , z . B . indem man nicht den Grundbucheintrag , sondern den notariellen Kaufvertrag in den Vordergrund stellt , bedeutet , daß auf einmal der Restitutionsantragsteller auf das Entschädigungsgesetz verwiesen wird . Eine relativ sichere Rechtsposition würde wieder weggenommen , und zwar ganz . Das ist verfassungsrechtlich problematisch ; das sagen uns die Verfassungsrechtler . Es macht meines Erachtens wenig Sinn , eine solche Regelung heute ins Gesetz schreiben zu wollen , wenn man weiß , daß die verfassungsrechtlichen Bedenken erheblich sind . Es nutzt niemandem etwas , wenn uns das Bundesverfassungsgericht eine solche Regelung hinterher wieder aufhebt . Deshalb habe ich mich auch hier um einen Kompromiß bemüht . Meinen Vorschlag finden Sie heute im § 120 a Abs . 1 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes . Demnach sollen in den genannten Fällen des § 4 Abs . 2 Satz 2 des Vermögensgesetzes die Inhaber von Kaufverträgen für Gebäude und Grundstücke den Ankauf oder die Erbpacht des Gebäudes und des Grundstückes vom Grundstückseigentümer verlangen können . Der Mieter eines solchen Objektes hat durch sein Wirken in dem Haus das Haus erhalten . Er hat Lebenszeit , Freizeit und Geld investiert . Zu DDR- Zeiten war er praktisch nicht kündbar . Er hatte also durch sein Engagement und durch den gesetzlichen Rahmen der DDR eine eigentümerähnliche Stellung . Heute steht die zweite Eigentümerposition in Form der Restitutionsberechtigung . Deshalb ist es logisch , auch hier einen Interessenausgleich zu versuchen , den Interessenkonflikt wie beim Eigenheim auf fremdem privatem Grundstück aufzulösen . Das schlagen wir _ die CDU/CSU und die FDP _ vor . Das ist gerechter gegenüber dem Nutzer und dem Alteigentümer , es ist gerechter gegenüber dem Häuslebauer , der heute auch den halben Verkehrswert zahlt . Damit wird ein wesentlicher Wunsch der Nutzer erfüllt : im Haus bleiben zu dürfen . Auf der anderen Seite gehen die Alteigentümer nicht leer aus . Da auch hier die Möglichkeit der Bestellung eines Erbbauvertrages besteht , glaube ich , daß selbst Zweifamilienhäuser in einigermaßen guter Lage mit einer geringen monatlichen Belastung rechnen müssen . Herr Hacker , noch in der letzten Woche konnten Sie der Logik dieser Gedanken folgen , heute nicht mehr . Ich frage mich bloß : Warum ? . Meine Damen und Herren , ich finde , das von der CDU/CSU-FDP-Koalition vorgelegte Sachenrechtsbereinigungsgesetz ist ein gelungenes Gesetzeswerk . Ich habe bisher von keinem eine bessere Lösung gehört , auch von Ihnen nicht , meine Damen und Herren von der SPD . Ich glaube , wenn das Gesetz Bestandskraft hat , werden alle , sowohl die , die im Umland von Berlin wohnen , als auch die , die im flachen Land , in Mecklenburg , Sachsen oder Thüringen wohnen , lernen , welche Vorteile dieses Gesetz für alle Beteiligten bietet . Da die betroffenen Häuslebauer und Grundstückseigentümer oft im selben Ort wohnen , wird es auch zur Befriedigung im Dorf beitragen , und wenn die Partner aus Ost und West kommen , ist das ein Baustein zur deutschen Einheit . Ich danke der Bundesregierung für ihr Engagement für dieses Gesetz . Ich danke Ihnen , Frau Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger , für Ihren persönlichen Einsatz , und ich danke vor allem auch den fleißigen Mitarbeitern Ihres Hauses , die in Tag- und Nachtstunden an diesem Gesetz gearbeitet haben . . Meine Damen und Herren , ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .