Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Mir wird im Zusammenhang mit Energieeffizienz zu viel über Strom und zu wenig über die Themen „Verkehr“ und „Wärme“ gesprochen, obwohl wir doch alle wissen, dass in diesem Bereich das größte Potenzial zu heben ist. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich betonen, dass ich all den Stromkonzepten misstraue. Sie gehen am Schluss nur deshalb auf, weil man quasi als Residualgröße ein hohes und höchstes Maß an Energieeinsparund -effizienzpotenzial einkalkuliert. Dies wird in dieser Art und Weise nicht aufgehen. Ich räume ein: Wir sind in Verzug, was die Umsetzung der europäischen Vorgaben angeht, nicht aber, was die Umsetzung derjenigen Dinge angeht, die in den beschriebenen Bereichen zu Energieeffizienz führen. Ich greife gerne und dankbar auf, was der Kollege Hempelmann zum Thema „CO2-Gebäudesanierung und Marktanreizprogramm“ formuliert hat. Natürlich befinden wir uns in einer schwierigen haushalterischen Lage. Wir werden sparen müssen. Nur, wir werden uns auch überlegen müssen, welche Multiplikatoreffekte hinter bestimmten Programmen stehen. Es macht keinen Sinn, einen Investitionshaushalt zu kürzen, wohl wissend, dass sich viele Dinge, von denen wir hier sprechen, selbst refinanzieren. Das möchte ich in dieser Deutlichkeit deshalb sagen, weil uns da noch etliche Diskussionen bevorstehen. Aber eine Diskussion, die so weit geht, dass man, so wie es die Grünen tun, fordert, zusätzlich einen Fonds in Höhe von 3 Milliarden Euro aufzulegen, halte ich für populistisch und dem Wahlkampf geschuldet, weil ich davon ausgehe, geschätzte Kollegin Nestle, dass auch Sie wissen, wie unsere Haushalte momentan aussehen. Um ein bisschen Leben in die Debatte zu bringen, möchte ich fragen, warum wir bei der Umsetzung dessen, was uns die EU versucht hat zu diktieren, in Verzug sind. Daran ist ganz maßgeblich der Kollege Gabriel in seiner damaligen Rolle als Umweltminister schuld. Herr Breil hat dies vorhin angeführt. In einem Gesetz Tankstellenbesitzer verpflichten zu wollen, Fahrkurse anzubieten, ist lächerlich. Sie könnten ein Stück weitergehen und könnten sagen: Warum können dann nicht auch Heizölhändler Holzhackkurse oder Strickkurse anbieten? Meine Damen und Herren, das Problem war, dass wir weit über das Ziel hinausgeschossen sind, anstatt uns auf das zu beschränken, was man realistischerweise hätte machen sollen. Ich glaube im Übrigen, dass man das nicht im Rahmen eines Gesetzes wie diesem machen kann. Man muss vielmehr ganz konkrete Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Zu dem, was vorhin zum Haushalt gesagt worden ist, sage ich eines klipp und klar: Die 2,2 Milliarden Euro, von denen gesprochen wurde, kamen durch einen Vorgriff auf die nächsten Haushalte zustande. Dass wir Mittel dieses Ausmaßes, nämlich in Höhe von 400 Millionen Euro, nicht gekürzt, sondern aufgestockt haben, zeigt doch, wie ernst wir das Thema nehmen und dass wir sehr wohl wissen, was dieses Programm einerseits für die Erhöhung der Energieeffizienz und andererseits für das deutsche Handwerk bedeutet. Nun haben wir zunächst einmal europäische Vorgaben umzusetzen. Ich gebe Ihnen recht, dass an dieser Stelle eigentlich die alte Regel von Montesquieu greifen müsste: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“ Die EU meinte aber, ein solcher formaler Akt sei wichtig und notwendig. In unserer Regierungszeit müssen wir noch etliche Dinge anstoßen, insbesondere die „Energieinitiative Mittelstand“, bei der unter anderem „Investitionsanreize durch Änderungen im Mietrecht und im Energiecontracting“ geschaffen werden sollen, und die „Kennzeichnung des Energieverbrauchs bei energierelevanten Produkten“, um mehr Transparenz zu schaffen. Hier werden wir Etliches tun; das steht nicht ohne Grund in dieser expliziten Art und Weise in unserem Koalitionsvertrag. Anders als von den Grünen und der Linken hier eingefordert, werden wir das durch Sensibilisierung und das Setzen von Anreizen erreichen, aber nicht mit linken Ideen im grünen Gewand, also ohne Zwangsenergiesparquote, Verbote, Gängelung, Planwirtschaft; das machen wir nicht. Ich sage Ihnen auch, warum: Der Endpunkt dessen, was Sie – insbesondere die linke Seite – da im Kopf haben, ist das, was in Rumänien zu Ceausescus Zeiten stattgefunden hat. Er hat nämlich um 18 Uhr den Leuten den Strom abgedreht. Das mag Energie gespart haben und war vielleicht auch für die demografische Entwicklung gut; das mag durchaus sein. Das werden wir aber nicht mitmachen. In diesem Sinne ein schönes Wochenende.