Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit der heutigen Grundgesetzänderung schaffen Sie praktisch das Grundrecht auf Asyl ab und lassen den Flüchtling wieder zum Objekt des Staates werden . . Was bleibt , ist nur ein restriktives Gnadenrecht für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge . . : Entweder sind Sie böse , oder Sie können nicht lesen , und beides ist für das Parlament ungeeignet !) Bei der Aufstellung dieses neuen Feindbildes geht es wie immer darum , den Feind zu entmenschlichen und zu entrechtlichen . Regierung , Koalition und leider auch die Mehrheit der SPD benutzen die Not von Frauen , Männern und Kindern , die aus verschiedensten Gründen aus ihrer Heimat flüchten müssen , um Rechts- und Sozialstaatlichkeit in Deutschland abzubauen , ob bewußt oder unbewußt . Sie haben Unwissenheit und insbesondere soziale Ängste eines Teils der deutschen Bevölkerung gegen den angeblichen Feind Asylbewerber kanalisiert und mißbraucht , um von den Fehlern Ihrer Politik und der bewußten massiven Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben abzulenken . Sie scheuen sich auch nicht , trotz Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention gegen fast alle ihre Artikel zu verstoßen . Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz soll eine deutliche Absenkung der bisherigen Leistungen erfolgen . Es geht um eine fragliche Einsparung von 2 Milliarden DM pro Jahr . Morgen wird dann mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm u . a . über die Senkung der Spitzensteuersätze beschlossen werden , den gut Betuchten dieses Landes ab 1994 ein Steuergeschenk von über 7 ,8 Milliarden DM pro Jahr zu machen . Für die angebliche Ersparnis von 2 Milliarden DM , die selbst nach Einschätzung von u . a . kommunalen Vertretern und der Bundeskonferenz der Ausländerbeauftragten von Bund , Ländern und Gemeinden durch Sachleistungsprinzip und Wertgutscheine einen hohen Verwaltungs- und Kostenaufwand verursacht , sind Sie , meine Damen und Herren , bereit , grundgesetzwidrig zu handeln . Die Würde des Menschen ist unantastbar . , Art . 1 des Grundgesetzes , Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich . , Art . 3 des Grundgesetzes . Art . 1 , 2 und 3 können oder trauen Sie sich noch nicht zu ändern . Wenn alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind , müssen Sie also verschiedene Gesetze für verschiedene Menschen machen . Entgegen A rt . 3 Abs . 3 des Grundgesetzes unterteilen Sie die Menschen nach Abstammung , Rasse , Sprache , Heimat und Herkunft . Das ist Rassismus . Das Asylbewerberleistungsgesetz grenzt eine Gruppe von Menschen aus der allgemeinen sozialrechtlichen Versorgung des Bundessozialhilfegesetzes , das geschaffen wurde , um entehrende Armut zu verhindern und allen Menschen , die in der Bundesrepublik Deutschland leben , die Führung eines Lebens zu ermöglichen , das der Würde des Menschen entspricht , aus ; im übrigen jetzt eine Gruppe , andere werden folgen , und dann trifft es Deutsche . Die Leistungen werden wesentlich gemindert und nur als Sachleistungen ausgegeben , die medizinische Versorgung wird gesundheitsgefährdend unterboten , jegliche minimale Besitzstandswahrung z . B . an ererbten Schmuckstücken und Mindestgeldbeträgen wie bei deutschen Sozialhilfeempfängern werden aufgehoben . Das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft der Asylbewerberinnen ist trotz Nachfrage ausdrücklich nicht geregelt . Die besondere Situa tion von Flüchtlingen , die Verarbeitung der Flucht , werden einfach ignoriert . Mögen auch Politikerinnen und Politiker dieses Hauses am 8 . November 1992 in Berlin unter dem Thema Die Würde des Menschen ist unantastbar demonstriert haben , mit Ihrer heutigen Ja-Stimme überführen Sie sich selbst der Heuchelei . Das Asylbewerberleistungsgesetz soll die wirtschaftlichen Anreize , nach Deutschland zu kommen , mindern und verlagert nur ein Problem _ das der Schlepper _ auf die Gutscheinwäscherei , so die Einschätzung der Bundeskonferenz der Ausländerbeauftragten . Über internationale Organisationen wie Weltbank und IWF zwingen Sie ganze Länderregionen der Welt zu Sozialabbau und ökonomischem Ausverkauf und werfen den verarmten Menschen vor , daß sie Elend , Hunger und Tod zu entfliehen versuchen . Das deutsche Kapital ist an der beispiellosen Ausplünderung der Länder der Dritten Welt beteiligt , und Politiker kriminalisieren dann in treuer Gefolgschaft die betroffenen Menschen , die einen individuellen Ausweg suchen , als Wirtschaftsflüchtlinge oder Scheinasylanten . In Ihrer Liste der sicheren Herkunftsländer , in denen es also a priori keine politische Verfolgung gibt , haben Sie z . B . Polen und Rumänien aufgenommen . Doch haben Sie sich jemals Gedanken darüber gemacht , was eine Abschiebung auch in sogenannte sichere Drittländer für Menschen bedeutet , die in ihren Heimatländern verfolgt werden , weil sie lesbisch oder schwul sind ? Auch und gerade in den sicheren Herkunftsstaaten , wie Polen oder Rumänien , werden Lesben und Schwule gesetzlich verfolgt und ins Gefängnis geworfen . Dazu ein Beispiel : In einer kleinen rumänischen Stadt in der Nähe von Timisoara wurden Ende Januar dieses Jahres zwei Männer verhaftet , weil sie in einer homosexuellen Beziehung zusammenlebten . Die offizielle Zeitung der rumänischen Polizei Tim-Polis bezeichnete dies als Gefahr für die Gesellschaft . Beiden droht eine Haftstrafe von fünf bis sieben Jahren . Amnesty International berichtete , daß beide in der Polizeihaft mißhandelt und gefoltert wurden . Dies nur ein Beispiel aus Europa . Zu der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie und Senioren heißt es dann : Das Recht auf Asyl müsse aber für diejenigen voll wirksam bleiben , die verfolgt würden und deshalb des Schutzes bedürften . Das ist menschenverachtender Zynismus . Ich möchte mit einem Zitat eines Verfolgten schließen : Das Asylrecht verwandelte sich zuerst in ein Aufenthaltsrecht unter einem Ausnahmezustand , dann in das Recht auf eine ärztliche Behandlung und schließlich in das Recht auf den Friedhof . Das bedeutete aber , daß ich erst als Leiche die Vorzüge der Demokratie in vollem Umfang schätzen gelernt haben würde . So Leo Trotzki nach seinem vergeblichen Versuch , 1929 in Deutschland unter der sozialdemokratischen Regierung Asyl zu erhalten . .