Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Investitionen sind das Rückgrat für Wachstum und Beschäftigung . Mit diesem an sich zutreffenden Satz eröffneten Sie , sehr geehrter Herr Minister , Ihre Rede zur Haushaltsdebatte 2006 , was zeitlich noch nicht so weit entfernt liegt . Wenn man sich die Zahlen für den Haushalt 2007 genau ansieht , wird deutlich , dass der Anspruch , den Sie hier kundgetan haben , und die in Wirklichkeit auseinander klaffen . Der Haushaltsentwurf sieht Investitionen für Bundesfernstraßen in Höhe von 4 ,5 Milliarden Euro vor . Meine Damen und Herren , anders als man nach der recht optimistisch gehaltenen Rede des Ministers denken könnte , haben wir jedoch keinen Zuwachs im Vergleich zum Haushaltsjahr 2006 zu verbuchen . Im Gegenteil : Sie stellen über 329 Millionen Euro weniger für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung , im Vergleich zum Jahre 2005 sind es sogar 724 Millionen Euro weniger . Sie verabschieden sich - anders kann man das nicht deuten - damit heimlich , still und leise von Ihren vollmundigen Plänen und Absichten , die vor allen Dingen in den Koalitionsvereinbarungen vom letzten Jahr nachzulesen sind . Der Bundesverkehrswegeplan 2003 sah jährliche Investitionen von 5 ,2 Milliarden Euro für Bundesfernstraßen vor . Ihre Koalitionsvereinbarung aus dem Jahre 2005 - sie ist noch nicht ganz ein Jahr alt - sprach von einer deutlichen Erhöhung und Verstetigung der Investitionen im Laufe der aktuellen Legislaturperiode . Das Gegenteil ist der Fall . Der Verfall der deutschen Autobahnen wird bedauerlicherweise weitergehen . Sehr geehrter Herr Minister , das gleiche Schicksal ereilt Ihren bereits jetzt angekündigten Masterplan Logistik , bevor dieser richtig fertig ist . Sie kommen zu dem zutreffenden Ergebnis - ich zitiere Ihr Haus in der Deutschen Verkehrszeitung vom 24 . August - , dass sich die Priorisierung beim Erhalt und Ausbau der Infrastruktur stärker als bisher an den Anforderungen der verladenden Wirtschaft orientieren muss . Schauen wir uns die Zahlen an . Die Straße schultert etwa 70 Prozent des Güterverkehrs und sogar 80 Prozent des Personenverkehrs . Von den 8 ,75 Milliarden Euro Gesamtinvestitionen in die Infrastruktur des Bundes entfallen jedoch nur 4 ,5 Milliarden Euro auf die Fernstraßen . Das sind gut 51 Prozent . 2006 waren es noch 4 ,8 Milliarden Euro , sprich 54 Prozent . Sie erkennen also einen Trend , der die Förderung der Bundesfernstraßen eher abnehmen lässt . Diese Art von stärkerer Priorisierung und Verstetigung ist für mich kaum noch nachvollziehbar , offensichtlich für Sie selber auch nicht . Nach § 5 Abs . 1 Fernstraßenausbaugesetz sind Sie verpflichtet , einen Fünfjahresplan zum Ausbau der Fernstraßen vorzulegen , um Investitionen langfristig planbar zu machen . Dieser Plan soll von 2006 bis 2010 gelten . Das Jahr 2006 ist zwar zu drei Viertel vorbei , dieser Fünfjahresplan liegt aber immer noch nicht vor . Ich kann ja verstehen , dass Sie , wie vielleicht alle ostdeutschen Abgeordneten , gegenüber Fünfjahresplänen eine gewisse Skepsis entwickelt haben . Es wäre aber gut , wenn Sie , sehr geehrter Herr Minister , Ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen und einen solchen Fünfjahresplan endlich vorlegen würden . Besonders unverständlich ist die Entwicklung bei den Bundesfernstraßen , wenn man sich vor Augen hält , dass die Investitionssumme inzwischen zu einem großen Teil durch Mauteinnahmen finanziert wird . Fast jeder vierte Euro - das entspricht über 1 Milliarde Euro - für Investitionen im Bereich Bundesfernstraßen stammt nicht aus Haushaltsmitteln , sondern wird bereits jetzt nutzerfinanziert . - Natürlich . - Heute ist aber keine Rede mehr davon , dass die Mauteinnahmen eigentlich auch dazu dienen sollten , zusätzliche Projekte zu ermöglichen . Von zusätzlichen Projekten ist heute nicht mehr die Rede . Vielmehr dümpeln die Investitionen weiter vor sich hin und das Investitionsdefizit wird von Jahr zu Jahr größer . Lieber Herr Tiefensee , wenn Sie weiterhin der Bundesspatenstichminister bleiben wollen , wenn Ihr Spaten nicht einrosten soll , dann müssen Sie in dem Bereich Bundesfernstraßen erheblich mehr Geld investieren , sonst wird Ihnen dieser Titel wahrscheinlich aberkannt werden . - Sie können gleich gerne sprechen . In Ihrem Masterplan Logistik präferieren Sie den Rückzug des Staates aus dem Dienstleistungsbereich . Es ist schon interessant , mit welchen Argumenten Sie andererseits beim Thema Bahn das Integrationsmodell hochhalten . Sie manifestieren damit endgültig , dass der Bund Mehrheitseigentümer eines Logistikunternehmens wird . Warum soll es aber Aufgabe des Bundes sein , Hafenterminals und Logistikkonzerne zu betreiben ? Es kann doch nicht im Sinne eines effektiven Wettbewerbs im Verkehrsbereich sein , dauerhaft einen Staatskonzern zu verankern , der auf Kosten des Steuerzahlers konkursfest ist und Vorzugskonditionen bei der Finanzierung genießt . Was Sie mit dieser Politik beabsichtigen , zumindest bewirken oder billigend in Kauf nehmen , ist eine klare Verzerrung des Wettbewerbs zulasten privater Unternehmen . Das sieht man gerade in der Logistikbranche deutlich . Sie haben sich wahrscheinlich die Vision von Herrn Mehdorn zu Eigen gemacht , mit dem Konzern Deutsche Bahn einen Globalplayer aufzustellen . Gerade uns Ostdeutschen - ich komme noch einmal auf unsere gemeinsame Herkunft zu sprechen - müsste eigentlich bekannt sein , dass die Größe allein relativ wenig über die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens aussagt . Große Unternehmensverbünde hatten wir zu DDR-Zeiten auch . Entscheidend sind effiziente Strukturen und ein erstklassiges Produkt . Das erwarten wir von der Bahn AG . Damit komme ich zu dem , was heute über die Ticker gelaufen ist . Sie haben die Opposition freundlicherweise zu einem klärenden Gespräch über den Börsengang der Bahn , insbesondere über die Bahnimmobilien , eingeladen . Die Zuordnung dieser Immobilien ist in der letzten Zeit häufig Thema in den Medien gewesen . Ich möchte an dieser Stelle noch einmal erklären , dass der Brief von Herrn Mehdorn unseres Erachtens keineswegs alle Fragen beantwortet hat . Die Grundstückszuordnung ist nach wie vor eine offene Frage . Wir erwarten , dass die Immobilien der Deutschen Bahn AG entsprechend § 25 des Deutsche Bahn Gründungsgesetzes zugeordnet werden . Solange diese Fragen nicht endgültig beantwortet sind und Ihr Haus nicht endgültig Position bezogen hat , wie die Grundstücke zugeordnet werden sollen , steht für uns der Untersuchungsausschuss weiter im Raum . Für uns ist entscheidend , wie die Bundesregierung den Investitionshaushalt im Bereich Verkehr in Zukunft gestalten wird . Das ist unseres Erachtens eine Zukunftsbranche . Wir werden Sie gern unterstützen , wenn Sie vernünftige Investitionsentscheidungen treffen . Wenn Sie allerdings wie beispielsweise in diesem Jahr ganz massiv zulasten der Straße einsparen , werden Sie keine Unterstützung für Ihren Haushaltsentwurf finden .