Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Jäger, zunächst ein paar Bemerkungen zu Ihrer Rede. Ich habe es als anmaßend empfunden, dass Sie Ihre Ausführungen mit dem Hinweis begonnen haben, dass es höchste Zeit ist, dass sich das Hohe Haus mit der NPD beschäftigt. Wir haben uns hier in den letzten Jahren regelmäßig und kontinuierlich mit Fragen der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschäftigt. Ich erinnere an die Ausführungen von Michael Hartmann, der zu Recht darauf hingewiesen hat, dass wir hier erst vor kurzer Zeit eine entsprechende gemeinsame Erklärung beschlossen haben. Ich muss auch Ihren Vorwurf zurückweisen, dass sich die Bundesregierung und auch dieses Hohe Haus bei der Prüfung, ob wir dem Antrag des Bundesrates folgen, zauderhaft verhalten. Zauderhaftes Verhalten ist hier nicht zu erkennen, vielmehr das Bemühen – darum wird in der Debatte insgesamt gerungen –, zu prüfen und festzustellen, ob die vom Bundesrat beschlossene Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes tatsächlich trägt. Ein Drittes ist mir bei Ihren Ausführungen aufgefallen. Sie haben zugegeben, dass bei all dem, was Sie hier initiieren, ein parteipolitisches Kalkül im Raume steht. Ich muss sagen: Genau das Gegenteil davon ist in dieser Frage anzustreben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, als letzter Redner hat man natürlich das Problem, dass die wesentlichen Argumente – wie könnte es anders sein! – bereits vorgetragen worden sind. – Lieber Michael, auch du hattest mit deinen Äußerungen größtenteils recht. In den nächsten Wochen und Monaten wird es um die Frage gehen, ob die daraus gezogenen Schlussfolgerungen richtig sind. – Es ist für uns alle völlig unerträglich, dass gerade in unserem Land Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft oder sonstiger, anderer Merkmale diffamiert werden. Es ist unerträglich, dass die NPD als Partei über Privilegien verfügt und diese in einer Art und Weise nutzt, die im Grunde genommen von uns allen als ein Makel für dieses Land wahrgenommen wird. Insofern hat der Kollege Sensburg recht, dass die Frage, wie wir mit dieser Sache umgehen, durchaus eine internationale Komponente hat. Natürlich ist es richtig, dass die Aufdeckung der Mordserie der Zwickauer Terrorzelle, des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds, erneut die Diskussion über die Frage befördert hat: Ist diese Partei, die NPD, zu verbieten oder nicht? Insofern habe ich hohen Respekt davor, dass der Bundesrat mit 15 von 16 Ländern einen solchen Verbotsantrag beschlossen hat. Aber das sagt überhaupt nichts darüber aus, wie die Erfolgsaussichten zu bewerten sind. In Karlsruhe zählt am Ende nicht der entschlossene politische Wille, sondern ausschließlich das verfassungsmäßige juristische Argument. Wir alle wissen – dies war zum Glück in allen Reden hier die einheitliche Meinung –, dass man nicht darüber diskutieren muss, ob die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist. Natürlich ist sie das. Ich will hier nur ein Zitat von Holger Apfel, dem NPD-Parteichef, bringen, der über das demokratische System gesagt hat: „Das System hat keine Fehler, das System ist der Fehler.“ Das drückt im Grunde genommen genau das aus, was diese Menschen im Kopf haben. Trotz alledem stehe ich wie viele Juristen, darunter auch einige ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, und viele Politiker, und zwar fraktionsübergreifend, einem erneuten Gang nach Karlsruhe äußerst skeptisch gegenüber. Ich will deutlich machen, worin die Probleme liegen. Wenn der Nachweis der Verfassungswidrigkeit und der Nachweis, dass die Partei als Ganzes auf die gewaltsame Aufhebung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist, gelingt, dann könnte das Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten; das Verbot müsste aber der Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten, die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefordert wird. Selbst bei einem Verbot, selbst wenn die Entscheidung für die Antragsteller positiv ausfallen sollte, könnte diese Partei, die NPD, das Verfahren perpetuieren – es ist eben schon dargestellt worden, dass wir allein vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Verfahren mit einer Dauer von einem oder eineinhalb Jahren rechnen müssen –, indem sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anruft. Angesichts dieser langen Dauer muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Es ekelt mich schon heute an, wenn ich mir vorstelle, dass diese Leute in den Medien jeden Tag eine Stellung einnehmen, die sie weiß Gott nicht verdient haben. Zu Recht ist auch darauf hingewiesen worden, dass die NPD in Deutschland eigentlich gar keine Rolle mehr spielt: Nordrhein-Westfalen, Herr Jäger, 0,5 Prozent, Niedersachsen 0,8 Prozent, Mitgliederzahl abnehmend. Damit ist nach meiner Auffassung auch die Frage erlaubt: Kann eine solche Partei, die bei Wahlen im Wesentlichen keine Erfolge erzielt – auf die örtlichen Gegebenheiten will ich nicht näher eingehen; das ist natürlich zu sehen –, eine Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen sein? Das ist doch die essenzielle Frage, um die es tatsächlich geht. Im Übrigen hat sich die Szene auch schon gewandelt. Nicht Parteien wie die NPD, sondern straff organisierte Kameradschaften wie die im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen verbotene Kameradschaft Aachener Land und lockere, aktionsorientierte Zusammenschlüsse von häufig gewaltbereiten Neonazis gewinnen zunehmend an Einfluss. Das macht die Gefahr durch den Rechtsextremismus doch eigentlich aus. Allein die Gründung der Partei Die Rechte, meine Damen und Herren von den Linken, zeigt doch, dass man sich offensichtlich in dieser Szene auf den Fall vorbereitet, dass die NPD verboten werden sollte. Eine Auseinandersetzung mit dem rechten Gedankengut – das ist zu Recht von fast allen Rednern gesagt worden – bleibt eine dauerhafte Aufgabe. Dieser Aufgabe müssen wir uns alle stellen. Vor dem Hintergrund der heutigen Ausführungen, der sehr unsicheren Erfolgschancen eines Verbotsverfahrens und der Gefahr, dass die NPD die damit verbundene mediale Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit für sich nutzen wird, plädiere jedenfalls ich für einen ausschließlich sachlichen Umgang mit der Frage nach einem Verbot. Wir sollten und dürfen uns nicht allein von dem Wunsch leiten lassen, diesen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Wir sollten diese Frage im Innenausschuss nach Vorlage der Stellungnahme der Bundesregierung diskutieren und dann zu einem Vorschlag kommen. Besten Dank.