Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Buchholz, Ihr Antrag fügt sich in den Rahmen einer Debatte ein, die wir erst kürzlich hier erlebt haben, nämlich in die um die Freilassung von Gilad Schalit. Gilad Schalit ist ein junger israelischer Soldat, der im Zuge des Gaza-Konfliktes entführt worden ist, dessen Eltern diese Woche vom Bundespräsidenten Christian Wulff besucht worden sind und dessen Schicksal in der israelischen Gesellschaft mit großem Bangen verfolgt wird. Ich erwähne das deshalb, weil in der Debatte damals Ihr Fraktionsvorsitzender hier theatralisch gesagt hat, er plädiere für die bedingungslose Freilassung von Gilad Schalit. Ich habe den Eindruck, dass das in Ihrer Fraktion nicht ganz bedingungslos abgelaufen ist und dass Sie deshalb diesen eigenen Antrag eingebracht haben. Denn ich glaube, dass Sie einen Kuhhandel innerhalb Ihrer Fraktion gemacht haben, dass Sie nämlich für die Freilassung Gilad Schalits stimmen, um dann die Stimmen in Ihrer eigenen Fraktion für diesen Antrag zu bekommen, den Sie quasi aus dem Nichts eingebracht haben. Anders kann ich mir nicht erklären, warum das Problem aus Ihrer Sicht so dringend geworden ist. Es kann nur eine interne Kompensation für den überraschenden Schritt gewesen sein, den Sie beim letzten Mal gegangen sind. Sie haben in Ihrer Rede so getan, als seien alle 6 180 Gefangenen nach der gängigen Definition von politischen Gefangenen, wie wir sie hier auch in anderen Menschenrechtsdiskussionen anwenden, auch wirklich politische Gefangene. Das ist nicht so. Von den 6 180 Gefangenen sind viele Terroristen, und von vielen geht eine akute Gefahr für Israel und für das Existenzrecht Israels aus. Sie haben nicht unrecht, dass in Israel in manchen Fällen nicht nach unseren rechtlichen Maßstäben vorgegangen wird. Das ist uns allen bewusst. Im Übrigen spielt das in unseren bilateralen Kontakten zu Israel immer eine sehr große Rolle. Aber hier im Deutschen Bundestag so zu tun, als würde es sich bei einem Großteil der Gefangenen um solche handeln, denen dort – wahrscheinlich sogar auch noch vorsätzlich – Unrecht getan wird, halte ich doch für falsch. Denn an dieser Stelle geht es um die Schutzinteressen Israels, die durch die Administrativhaft auch durchaus gewährleistet werden. Nun darf man sich doch nicht einbilden, den rechtlichen Rahmen, den wir uns für Israel und den gesamten Nahen Osten, im Übrigen auch für die Länder um Israel herum, wünschen und den wir hier in Deutschland haben, automatisch eins zu eins auf die israelische Situation übertragen zu können. Wir kämpfen dafür, dass die Menschenrechte in Israel gewährleistet werden. Wir werben dafür. In Gesprächen, in denen wir mit Entscheidungsträgern Israels zusammen sind, ist dies ein Punkt, der – durchaus auch an unangenehmer Stelle – angesprochen wird. Aber es ist trotzdem so, dass Sie auch die existenzielle Bedrohung Israels zur Kenntnis nehmen müssen. Davon haben Sie nichts, aber auch rein gar nichts hier in Ihrer Rede gesagt. Das ist auch der Rahmen, in dem sich diese Diskussion abspielt. Vergleichen Sie doch einmal unsere Gesellschaft mit der israelischen. Es gibt durchaus soziologische Möglichkeiten, das gut miteinander zu vergleichen. Sie müssen sich einmal fragen, wie die Menschenrechtssituation in unserem Land wäre, wenn Sie diese Gefährdungssituation, wie sie Israel tagtäglich hat, in Deutschland hätten. Deshalb werbe ich zwar dafür, die Maßstäbe, die wir hier bei uns haben, auch für Israel anzulegen – selbstverständlich –, aber eine Vorverurteilung Israels und auch Pauschalisierungen lasse ich an dieser Stelle nicht zu, sondern weise sie entschieden zurück. Zum Nahostkonflikt haben Sie nichts gesagt. Wir wünschen uns Frieden. Dazu gehört einerseits, dass alle Seiten zu Gesprächen und zu Zugeständnissen bereit sind, und andererseits ein genereller Verzicht auf Terror und Gewalt. Dazu ist die Hamas, der ein großer Teil der Gefangenen angehört bzw. nahesteht, nicht bereit. Die Hamas ist nicht bereit, der Gewalt abzuschwören, und die Hamas ist nicht bereit, das Existenzrecht Israels auch nur im Ansatz anzuerkennen. – Nein, das ist kein Grund, Menschenrechte zu ignorieren. Ich weiß nicht, ob Sie persönlich schon einmal in Israel waren, aber ich weiß, dass zumindest Kollegen von Ihnen schon dort waren. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass in Israel sehr engagiert über dieses Thema diskutiert wird. Es ist aber nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages, Israel hier im Rahmen einer Debatte an den Pranger zu stellen und so zu tun, als sei die israelische Gesellschaft per se gegen die Verwirklichung von Menschenrechten. Das ist nicht so. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Selbst wenn sie an dieser Stelle Defizite hat, die angesprochen gehören, weigere ich mich, eine Pauschalverurteilung vorzunehmen. Sie arbeiten mit Doppelstandards. Die Kritikpunkte, die Sie hier gerade vorgebracht haben, haben in Ihrer Rede keine Rolle gespielt. Im Zusammenhang mit der Situation im Gazastreifen oder der Terrorherrschaft der Hamas haben Sie kein Sterbenswörtchen dazu gesagt. Deshalb werfe ich Ihnen vor, dass Sie mit doppelten Standards messen. Einerseits fordern Sie Israel auf, die Menschenrechte anzuerkennen, andererseits sind diejenigen, für die Sie hier eintreten, kein Garant dafür, dass die Menschenrechte, auch die der Israelis, gewährleistet werden. Zum Teil sind das Terroristen. Davon haben Sie nichts gesagt. Deshalb fordere ich Sie auf, aus dieser Debatte zu lernen, auf Ihrem Weg umzukehren und sich den wirklich entscheidenden Fragen im Nahen Osten zuzuwenden. Dazu gehört am Ende auch, dass Gefangene freigelassen werden. Ich bin aber nicht dafür, sich hier für die bedingungslose Freilassung von potenziellen Terroristen oder sogar von Terroristen einzusetzen. Das würde auch unser Rechtsstaat im Zweifel nicht hergeben. Deshalb bin ich an dieser Stelle entschieden dagegen. Wenn es um den Nahostkonflikt geht, möchte ich nochmals – ich habe das schon kurz angeschnitten – die Reise unseres Bundespräsidenten erwähnen. Ich glaube, er hat in dieser Woche ein wichtiges Zeichen gesetzt, indem er mit sehr ruhigen Tönen dafür gesorgt hat, dass die Menschen aufeinander zugehen. Allein durch die Art und Weise, wie er sich dort eingebracht hat, hat er ein Zeichen gesetzt. Ohne eine große Rede und ohne große Verlautbarungen vorher ist er auf die Konfliktparteien zugegangen und hat gezeigt, dass er sich für das Schicksal der Menschen interessiert, inklusive der Eltern von Gilad Schalit. Selbst dies ist in der israelischen Gesellschaft nicht immer unumstritten und einfach. Deshalb war es richtig, dass Christian Wulff sich mit Vertretern aller gesellschaftlichen Gruppen getroffen hat, auch mit Kritikern der Regierung in Israel selbst, und damit gezeigt hat, dass Deutschland Anteil am Schicksal Israels nimmt und sich insbesondere für Israel einsetzt. Herzlichen Dank.