Partei: GRUENE
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Bevor wir in eine allgemeinpolitische Debatte eintreten, will ich auf meine Vorredner und Vorrednerinnen eingehen, die sich zur Problematik der Versorgung von Flüchtlingen geäußert haben. Zu Recht ist vorhin gesagt worden: Das ist eine zutiefst menschliche, humanitäre und existenzielle Aufgabe. Ich glaube, wir sollten uns alle zusammen noch einmal genau anschauen, wie die Situation aussieht. Ich meine, es besteht extremer Handlungsbedarf, und dem muss man sich stellen. Ich will Ihnen das an ein paar Beispielen deutlich machen. Erstens. Wir diskutieren im Moment viel über die Gesundheitskarte. Wir werden weiterhin ein großes Problem haben, wenn die Definition der eingeschränkten Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge im Asylbewerberleistungsgesetz so, wie sie dort steht, bestehen bleibt. Das würde auch in Zukunft Probleme aufwerfen. Dies müssen Sie, insbesondere Sie von der Union, endlich überdenken. Zweitens. Wir haben die EU-Schutzrichtlinie noch immer nicht umgesetzt. Auch das hat große Bedeutung für den Bereich der gesundheitlichen Versorgung. Ich spreche Sie ganz konkret an, Minister Gröhe. Es wird ganz dringend notwendig sein, gerade die besonders Schutzbedürftigen im gesundheitlichen Bereich in besonderer Weise in Augenschein zu nehmen und Regelungen zu treffen, die sicherstellen, dass es eine adäquate Versorgung geben wird. Auch da haben wir bisher Probleme. Drittens. Beim neuen Paket zum Asylrecht sehe ich erhebliche Einschränkungen gerade für den Personenkreis von psychisch Erkrankten, von denjenigen, die Traumata erlitten haben. Da wollen Sie die Abschiebehindernisse aufheben. Sie wollen neue Regelungen schaffen, die dazu führen, dass gerade dieser so besonders bedrängte Personenkreis tatsächlich abgeschoben werden kann. Gleichzeitig sollen psychische Erkrankungen nicht als Abschiebehindernis anerkannt werden. Ich finde, das ist ein Unding. Wir haben in den Haushaltsberatungen eine kleine Summe in Höhe von 50 Millionen Euro gefordert, mit der wir neue modellhafte Versorgungsformen, übergreifende Versorgungsformen für genau diesen Personenkreis möglich machen und die Arbeit der psychosozialen Zentren absichern wollten. Es war hier in diesem Haus nicht möglich, dies zu verabschieden. Auch das ist, finde ich, ein großes Dilemma. Kommen wir zu den anderen Punkten. In der Tat geht es bei einer Haushaltsdebatte im Gesundheitsbereich eigentlich um nur einen ganz kleinen Teil der Kosten und Ausgaben, die wir im Gesundheitsbereich haben. Das Wesentliche wird über die GKV ausgegeben. Mit 220 Milliarden Euro werden wir 2016 einen Rekordstand bei den Ausgaben haben. Da müssen wir uns natürlich fragen: Sind wir mit all dem, was wir ausgeben, wirklich so aufgestellt, dass wir auch für die Zukunft eine gute Versorgung für alle Patientenkreise zur Verfügung stellen können? Ich meine, da sind große Fragezeichen angebracht. Herr Minister, ich habe durchaus Lob für Ihre handwerklich gute Arbeit. Sie haben hier fünf Gesetze stramm durchgezogen. Aber wir müssen uns fragen: Ist stramm auch gleichzeitig gut? Ist wirklich das angepackt worden, was angesichts des großen Reformstaus im Gesundheitswesen anzupacken ist? Auch da muss ich sagen: Wir sind nur bis zur halben Strecke gekommen. Die großen Themen sind auf die nächste Wahlperiode vertagt. Das ist nicht in Ordnung. Ich will Ihnen das an ein paar Themen deutlich machen. Erstens. Im Krankenhausbereich haben wir eine große Lücke im Bereich der Investitionsförderung. Da haben Sie trotz des großen Verfahrens mit Bund und Ländern keine Lösung gefunden. Wir haben Ihnen eine hälftige Finanzierung vorgeschlagen. Zweitens. Wir haben ein großes Problem bei der Personalbemessung im stationären Bereich. Da haben Sie zwar ein Gutachten in Auftrag gegeben, aber auch da ist die Lösung auf die nächste Wahlperiode vertagt worden. Drittes Thema: Personalbemessung in der Pflege. Auch da soll es ein Gutachten geben. Auch das wurde auf die nächste Wahlperiode vertagt. Ich sage Ihnen eines: Genau dies können wir uns nicht weiter erlauben. Denn das sendet ein ganz schwieriges Signal an all diejenigen, die schon heute am Rande ihrer Kräfte in diesen Bereichen arbeiten. Sie erhalten nämlich gerade nicht das richtige Argument, nicht die richtige Bestätigung für ihre Arbeit, und sie wissen: An ihren Arbeitsbedingungen sowohl im Krankenhaus als auch in der Altenpflege wird sich nichts Entscheidendes verändern. Diese Reformen wurden wieder auf die nächste Wahlperiode vertagt, ausgerechnet in einer Zeit, in der wir genau wissen, dass wir vielleicht nicht mehr mit einer guten Konjunktur rechnen können, sondern diese wesentlichen Schritte eventuell unter anderen finanziellen Vorzeichen gehen müssen. Ich sage Ihnen: Das können wir uns nicht erlauben. Kommen wir zu dem gesamten Bereich der Einnahmensituation.