Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist jetzt ungefähr vier Jahre her , dass die Feierstunde zu den Hartz-Gesetzen im Französischen Dom auf dem Gendarmenmarkt stattgefunden hat . Damals hat Herr Hartz , der übrigens ebenso wie Sie , Herr Ernst , IG-Metall-Mitglied ist , weshalb Sie vielleicht etwas netter zu ihm sein sollten , gesagt , dass die Arbeitslosigkeit mit dem von ihm vorgelegten Konzept innerhalb von zwei Jahren halbiert werden könne . Jetzt stellen wir fest , dass die Bundesregierung die Trendwende am Arbeitsmarkt verkündet . Der Kollege Meckelburg hat eben mit Begeisterung festgestellt , dass fast 300 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr da sind . Das finde auch ich gut . Wenn man allerdings zur Kenntnis nimmt , dass zwischen 2001 und 2005 1 ,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren gegangen sind , dann ist das eine leichte Besserung , es ist aber noch lange keine Trendwende . Da brauchen wir uns nichts vorzumachen ! Politik hat etwas mit der Wahrnehmung der Realität zu tun . Die Hartz-Gesetzgebungen bestehen nicht nur aus Hartz IV . Dazu gehört noch mehr . Vielleicht erinnert sich manch einer von Ihnen noch an schöne Dinge wie den Jobfloater oder den virtuellen Arbeitsmarkt , der einmal 65 Millionen Euro kosten sollte , dann aber bei 233 Millionen Euro endete . So muss diese gesamte Gesetzgebung auf die Details und auf die Frage , was sie gebracht hat , abgeklopft werden . Die öffentliche Diskussion kümmert sich nur um Hartz IV . Es ist aber weit mehr damit verbunden . Insgesamt muss man sagen : Die Reformen sind nicht gescheitert , aber sie sind auf dem besten Wege dazu . Man kann allerdings noch etwas ändern . Ein Kardinalfehler dieser Reform bestand in der Mischzuständigkeit . Hier waren wir , Herr Kollege Meckelburg , im Vermittlungsausschuss übrigens immer einer Meinung . Wenn jemand tatsächlich glauben sollte , dass man dann , wenn man aus zwei Behörden - der Bundesagentur und der Kommunalverwaltung - noch eine dritte Behörde , die Arbeitsgemeinschaft , schafft , Geld sparen kann , dann ist das jemand , der sich garantiert auch die Hose mit der Kneifzange anzieht oder mit dem Klammerbeutel gepudert ist . Es ist eine einfache Lebenswahrheit : Wer zu zwei Behörden eine dritte gesellt , der gibt in aller Regel mehr Geld aus und spart nichts ein . Das war der erste Kardinalfehler . Die inhaltliche Begründung für die Kommunalisierung , die wir immer gefordert haben , ist vom Bundessozialgericht noch einmal deutlich dargestellt worden . Man kann zum Beispiel bei den Kosten für Wohnungen keine bundesweite Tabelle zugrunde legen , weil die Lebenshaltungskosten an den verschiedenen Orten unterschiedlich sind . Natürlich sind die Kommunen dichter an den Bedürfnissen und den Problemen der Menschen dran . Deshalb sollte man diesen Kardinalfehler auch endlich korrigieren . Ich will noch einmal deutlich festhalten : Die FDP-Bundestagsfraktion war - ich glaube , neben der Fraktion Die Linke - die einzige , die das so genannte Optionsgesetz wegen nachgewiesenen Unsinns abgelehnt hat . Wir haben andere Vorschläge dazu gemacht , wie man zu einer besseren Betreuung der Arbeitsuchenden kommen kann . Immerhin gibt die Bundesrepublik Deutschland mit allen betroffenen Haushalten pro Jahr 696 Milliarden Euro für Soziales aus . Man kann nicht behaupten , dass das wenig Geld wäre . Offenkundig kommt es nicht dort an , wo es hingehört . Wenn wir aber jetzt die Möglichkeiten nutzen würden , die Arbeitsvermittlung in kommunaler Trägerschaft zu organisieren und mit einem Budgetsystem für den Bund einen Anreiz , vernünftige Gesetze zu machen , und für die Kommunen einen Anreiz , die Menschen schnell und sachgerecht zu betreuen , zu schaffen , dann hätten wir für die betroffenen Bürger deutlich günstigere Bedingungen und Einsparungen in den öffentlichen Haushalten . Wir haben ein zukunftsweisendes Konzept zur Auflösung der Bundesagentur für Arbeit . Selbst wenn deren Vorstandsvorsitzender sagt , er sei der erfolgreiche Manager eines Großunternehmens , so muss man doch zur Kenntnis nehmen , dass die meisten Kunden mit den Leistungen der BA nicht zufrieden sind . Im Rahmen dieses Auflösungskonzeptes ist ein Budgetkonzept vorgesehen , in dem die Finanzierung organisiert ist . Der Bund gibt den Trägern der Arbeitsagenturen vor Ort ein den regionalen Bedingungen des Arbeitsmarktes entsprechendes Budget an die Hand . Sie haben dann den Anreiz , gut zu sein , weil sie die Hälfte des nicht verbrauchten Budgets behalten können . Der Bund hat dann den Anreiz für gute Gesetze , weil er die andere Hälfte des eingesparten Geldes zurückbekommt . Sie können Menschen mit Anreizen integrieren . Mit Anreizen können Sie dafür sorgen , dass Verschiebebahnhöfe endlich aufgelöst werden . Wir sollten uns ganz genau überlegen , ob es nicht sinnvoll wäre , auch das Schonvermögen der betroffenen älteren Menschen noch einmal zu überdenken . Ich erinnere mich sehr genau daran , wie ich im Vermittlungsverfahren mehrfach dafür geworben habe , dass wir das Schonvermögen für Ältere größer ausgestalten . Es kann wirklich kaum jemand nachvollziehen , dass die Politik die Bürgerinnen und Bürger völlig zu Recht auffordert , Eigenvorsorge für das Alter zu betreiben , und dass derjenige , der das nicht tut , staatliche Unterstützungsleistungen bekommt , derjenige aber , der gespart hat , diese Ersparnisse erst einmal zum wesentlichen Teil aufbrauchen muss , ehe er unterstützt wird . Da ist der Anreiz , das Geld vorher auszugeben und zu konsumieren , natürlich wirtschaftlich nachvollziehbar und deutlich größer . Deswegen sollte man hier neue Wege gehen . Sie haben unsere Unterstützung , wenn Sie das tun wollen . Der letzte Punkt , den ich in meiner kurzen Redezeit ansprechen möchte - er ist mir sehr wichtig - , sind die so genannten Überschüsse bei der Bundesagentur ; wir haben es schon gestern thematisiert . Alle , vor allem die Bundesregierung , aber auch die PDS , tun so , als wenn dort jetzt unheimlich viel Geld verdient würde . Lassen Sie mich eines ganz deutlich festhalten : All das Geld , was dort übrig ist , ist den Arbeitnehmern und Arbeitgebern vorher zu viel weggenommen worden . Deswegen muss man jeden Beitragssenkungsspielraum nutzen , um das Geld zurückzugeben . Das gilt auch für die anderen sozialen Sicherungssysteme , zum Beispiel für die Rentenversicherung . Sie haben angekündigt , die Rentenbeiträge im kommenden Jahr auf 19 ,9 Prozent zu erhöhen . Aber Sie wissen selbst , dass ein Beitrag von 19 ,7 Prozent ausreichen würde . Dass Sie diesen Beitragssenkungsspielraum nicht voll auszunutzen , begründen Sie nur mit dem Argument , die Planungssicherheit für die Betriebe und die betroffenen Menschen erhalten zu wollen . So werden Sie den Faktor Arbeit nicht entlasten . Im Gegenteil : Sie ernten auf der einen Seite Unverständnis bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern und auf der anderen Seite machen Sie es immer schwerer , Arbeit in Deutschland zu schaffen . Aber von mehr Beschäftigung profitieren Sie doch im Augenblick .