Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sage ich für die Koalition: Wir freuen uns, dass auch die Sozialdemokraten das Thema Bürgerbeteiligung entdeckt haben. Sie haben gegen das Netzausbaubeschleunigungsgesetz gestimmt, in dem es darum ging, umfangreiche, frühzeitige Bürgerbeteiligung bei der Planung unserer Energienetze einzuführen. Sie waren dagegen, wir waren dafür. Die Rede der Kollegin Leidig hat deutlich gemacht, dass Bürgerentscheide von manchen hier ganz offensichtlich immer nur dann akzeptiert werden, wenn die Mehrheit das tut, was die Linke will. Das war bei Stuttgart 21 anders. Wir freuen uns ausdrücklich darüber, dass es eine Mehrheit für das Projekt, das so lange umstritten war, gab. Der Kollege Bartol hat viel Richtiges gesagt. Auch der Antrag der Sozialdemokraten enthält viel Richtiges. Nur: Er unterschätzt und verschweigt, dass sich das deutsche Planungsrecht, das deutsche Verwaltungsrecht und die deutschen Regelungen zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange bei Investitionen nicht nur auf öffentliche Investitionen beziehen, sondern dass sich die gesamte Rechtsetzung der Bundesrepublik Deutschland – das macht es ja auch so schwer; deshalb haben Sie keinen Gesetzentwurf, sondern einen Entschließungsantrag vorgelegt – auch auf private Investitionen bezieht. Deshalb ist es klug und richtig, dass der Entwurf des Bundesinnenministers nicht vorsieht, dass jeder Antragsteller – jeder, der seine Fabrik erweitern, sein Wohngebäude erweitern oder seine wirtschaftliche Betätigung verändern will – die Öffentlichkeit genauso beteiligen muss wie die Bundesrepublik Deutschland oder die öffentliche Hand. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, macht es nämlich so schwer. Das ist der Unterschied im Rechtsstaat und in einer Kultur des Eigentums. Man darf nicht den Fehler machen, zu glauben: Wenn man verbindliche Bürgerbeteiligung ins Gesetz schreibt, dann wird automatisch alles besser. Denn die Antragsteller, die investieren wollen – 90 Prozent der Investitionen in Deutschland sind private Investitionen –, können wir als Gesetzgeber jedenfalls nicht so leicht in Verfahrensschritte zwingen, wie wir sie uns vornehmen; das zeigt das Handbuch der Bundesregierung. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Infrastrukturinvestitionen. Aber man darf öffentliche Infrastrukturinvestitionen nicht genauso behandeln wie private Investitionen. Deshalb haben wir das Handbuch vorgelegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist der Unterschied. Diesen Unterschied muss man auch bei der Gesetzgebung machen. Das ist nicht trivial. Frau Hagedorn hat in ihrer Frage an den Herrn Bundesminister interessanterweise gesagt: Wir wollen eine Beteiligung im Hinblick auf das Ob, den Bedarf. – Das gehört unbedingt dazu, geschätzte Frau Kollegin. – Sie haben in Ihrer Frage nur verschwiegen, dass bei dem Projekt, auf das sich Ihre Frage bezog, nämlich die Fehmarnbelt-Querung, längst über das Ob entschieden ist. Es gibt dazu nämlich einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zwischen dem Königreich Dänemark und der Bundesrepublik Deutschland. Er trägt die Unterschrift von Wolfgang Tiefensee, in Klammern: SPD. Den Eindruck zu erwecken, nachdem ein solcher völkerrechtlicher Vertrag von einem sozialdemokratischen Verkehrsminister unterzeichnet worden ist – ohne jegliche Bürgerbeteiligung –, könne noch eine Diskussion über das Ob und die Sinnhaftigkeit dieses Projektes stattfinden, ist verlogen, denn in Wahrheit kann das deutsche Volk darüber nicht mehr entscheiden, geschätzte Frau Kollegin. Das wissen Sie. Der Punkt, der mich in dieser Debatte und im Papier der Sozialdemokraten am meisten beschwert, findet sich unter Ziffer 2. Es geht um die Frage, inwieweit und inwiefern wir die Bevölkerung an der Planung der Bedarfe beteiligen können.