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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Gäste auf den Tribünen ! Verehrte Damen und Herren im Plenum ! Eigentlich ist Ihr Antrag nur die halbe Miete , lieber Herr Geisen . Wenn ihr von der FDP einen Antrag stellt , dann solltet ihr das richtig und gescheit machen . Was soll eine Teillösung wie die in Ihrem Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen der Dieselölverbilligung zur Wettbewerbsangleichung auf europäischer Ebene ? Ich könnte zynisch feststellen , dass ihr aus der Sicht der deutschen Landwirtschaft in eurem Antrag bescheiden seid . Wenn man den Selbstbehalt von 350 Euro streicht , wie es in eurem Antrag gefordert wird , stellt sich die Frage , was den Betrieben bleibt , die bei einer Größe von 150 bis 160 Hektar im Durchschnitt 16 000 Liter Gasöl verbrauchen . Bleiben diese Betriebe außen vor ? Wir haben in diesen Tagen keine Regelung hinbekommen . Ich rede jetzt für die Union . Zwei Kollegen von der SPD werden sich noch zu diesem Thema äußern . Otto Bernhardt , Peter Bleser und andere haben versucht , im Rahmen des Konjunkturpakets II seitens der Union noch eine entsprechende Regelung aufzunehmen . Das ist eine klare Feststellung . Mir tut es leid , dass wir dies innerhalb der Koalition nicht zusammen mit der SPD geschafft haben . Die Gründe dafür werden mit Sicherheit nachher dargelegt . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Wahlaussage der Union zum Agrarbereich - diese wurde von Peter Bleser entscheidend mitformuliert - , wonach die Streichung dieser Steuer im Hinblick auf den europäischen Wettbewerb in der kommenden Legislaturperiode vorgesehen ist . Wenn es der liebe Herrgott so will und wir dann mit der FDP koalieren - das wünschen sich manche - oder wenn es wieder zu einer Großen Koalition kommt - in diesem Staat ist alles möglich - - ich vergesse nicht die Partner in der jetzigen Verantwortung - , dann muss es ein erklärtes Ziel sein , diese Wettbewerbsverzerrung innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums zu beseitigen , selbst wenn sich die Balken biegen sollten . Herr Geisen , damals ist unter Frau Künast und Herrn Eichel mit der Ökosteuer eine weitere Belastung hinzugekommen . Das haben wir massiv bekämpft . Aber Sie sagen , diese Koalition habe für die Landwirtschaft nichts getan .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Antrag der SPD , über den wir heute debattieren , ist überflüssig , unseriös , entlarvend und irreführend zugleich . . _ Ich werde das jetzt gleich erklären . Er ist überflüssig , weil der Hersteller selbst mehrfach ausdrücklich betont hat , daß die Voraussetzungen für eine mögliche Anwendung von RU 486 in Deutschland fehlen . Gemeint ist damit neben einer eindeutigen rechtlichen Regelung des Schwangerschaftsabbruchs in ganz Deutschland . auch die Garantie angemessener arzneirechtlicher und ärztlicher Infrastrukturen und Schutzbestimmungen , um _ wie in Frankreich _ einen möglichen Mißbrauch zu verhindern . . Es wäre sehr schön gewesen , wenn Frau Schmidt - Zadel auf die wirklich fundierten Argumente von Frau Schenk eingegangen wäre , dann würden wir uns hier gegenseitig nicht so beschuldigen . . _ Die waren fundiert . Es ist immer sehr schön , hier Redner zu erleben , die wissen , wovon sie reden .  Diese Bedingungen , ich betone : des Herstellers sind in Deutschland zur Zeit nicht erfüllt . . _ Ja , weil die rechtlichen Voraussetzungen für die Anwendung nicht erfüllt sind . Der Antrag ist auch unse riös , weil er versucht , die Verantwortung für die Entscheidung über einen Zulassungsantrag für ein Präparat auf den Bundestag abzuwälzen .
Partei: GRUENE
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Den Irrsinn lasse ich nicht noch weiter zu. Der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, ist auch völliger Irrsinn. Damit würden nicht nur die Ehe für alle, sondern zahlreiche andere Novellierungen rückgängig gemacht – der Kollege hat es gerade schon gesagt –: die Änderung reiserechtlicher Vorschriften, die Reform des Bauvertragsrechts und die Musterfeststellungsklage. Das alles haben Sie mit dem Bade ausgeschüttet. Im Ernst: Wollten Sie die Reform des Bauvertragsrechts rückgängig machen, oder haben Sie es bis eben noch gar nicht gemerkt? Ganz ehrlich, dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses hätte man so ein dilettantisches Arbeiten nicht zugetraut. – Ich war jetzt einmal positiv eingestellt. – Aber das zeigt: Die AfD und Herr Brandner, Sie sind nicht nur moralisch, sondern auch gesetzgeberisch Analphabeten. Aber das nur nebenbei bemerkt. Für uns Grüne geht Gleichstellung nach vorne, und zwar nur nach vorne. Wir wollen freie, selbstbestimmte Menschen und vielfältige Familien stärken. Schwarz-weiß war gestern. Die Zukunft ist bunt. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Frau Schauws, fangen wir einmal an: Sie haben beim Thema Prostitution eine Geschichte. Sie haben 2002 ein Prostitutionsgesetz verabschiedet, das in den letzten 14 Jahren elendig gescheitert ist. Dass Sie uns hier vorschreiben wollen, wie wir auf den aktuellen Stand reagieren sollen, finde ich schon ziemlich frech. Ich zitiere einfach einmal einen Reporter von VICE Project, der vor wenigen Tagen in der Story im Ersten zum Thema „Ware Mädchen“, die Sie sicherlich gesehen haben, die Situation aktuell in Deutschland beleuchtet hat. Er hat Folgendes gesagt: Als Deutschland und die Schweiz die Prostitution legalisiert haben, war das eine gute Nachricht für die Menschenhändler. – Das ist das Ergebnis, das wir heute, 14 Jahre später, erleben. Wir haben Ausbeutung, teilweise Sklaverei; wir haben eine völlige Fremdbestimmung von weiten Teilen der Prostituierten. – Zu meinen Vorschlägen komme ich gleich. – Ich kann Ihnen Folgendes dazu sagen: Es sind heute mittlerweile Hunderttausende von Prostituierten, die in Deutschland gezwungen werden, zu arbeiten; davon sind 70 bis 80 Prozent aus Osteuropa, die nach Deutschland gelockt werden und die aufgrund der legalen Prostitution nach Deutschland gekommen sind. Wir haben mittlerweile eine Armutsprostitution, die billig, widerlich und übrigens auch gefährlich ist. Deswegen haben wir als Union gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es um den Schutz von Frauen geht. Es geht auch um die Rechte der Prostituierten; aber es geht erst einmal um den Schutz der Prostituierten. Das Thema ist uns wichtig. Deswegen werden wir das aufnehmen. Man muss auch einmal darüber diskutieren, über wen wir eigentlich reden. Die Verhältnisse müssten Ihnen bekannt sein. Wenn nicht, sollten Sie sich darüber informieren, in welchen Verhältnissen die jungen Mädchen leben. Dann geht es um die Frage, was die Aufgabe eines Prostituiertenschutzgesetzes ist. Der Staat hat sich um die Schwachen der Gesellschaft zu kümmern. Wir reden hier nicht in erster Linie über die Hausfrauen, die nebenbei Geld verdienen, über die Studierenden, die sich ihr Studium damit finanzieren, oder über einen Escortservice, bei dem man Tausende Euro in einer Nacht verdient. Wir reden hier über die Frauen, die keiner sieht. Die Ministerin Schwesig hat einmal gesagt: In meinem Fokus steht die Frau, die nicht sichtbar ist. – Es ist unsere Aufgabe, die zu schützen, die keinen Schutz haben, und das werden wir mit dem Prostituiertenschutzgesetz umsetzen. Die gesamte Diskussion über die Frage des Schutzes von Frauen und die Stärkung der Rechte von Frauen ist bei uns in der Union mit klaren Zielvorgaben mit Blick auf das Prostituiertenschutzgesetz verbunden. Wenn wir ein Gesetz machen – das haben wir nach dem Scheitern Ihres Prostitutionsgesetzes gelernt –, dann muss es gewisse Zielvorgaben erfüllen. Es hilft uns kein Gesetz, das von der Branche umgangen wird. Es hilft uns kein Gesetz, das weiße Salbe ist. Vielmehr muss das Gesetz nachhaltig wirken. Deswegen brauchen wir klare, verbindliche Regelungen zum Schutz der schwachen Frauen.
Partei: GRUENE
Herr Wissing, Sie haben gesagt, Sie wollten die Bürgerinnen und Bürger vor Inflation schützen. Abgesehen davon, dass dafür die Europäische Zentralbank zuständig ist, frage ich Sie: Können Sie mir sagen – darüber gibt der Gesetzentwurf leider keine Auskunft –, wie Sie die Entwicklung der Inflation in den Jahren 2013 bis 2016 einschätzen? Können Sie mir zumindest die Aussage des Bundesfinanzministeriums im Finanzausschuss bestätigen, dass vor allen Dingen diejenigen mit höheren Einkommensteuerzahlungen zu rechnen haben, die in den nächsten Jahren höhere Boni bekommen werden, und dass die Tarifsteigerungen jedenfalls kein Grund für die höhere Inflationsrate sein werden?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Dr. Franke, die Bundesregierung kann die angesprochenen Befürchtungen nicht nachvollziehen. Mit dem neuen Verfahren wird ein Sozialausgleich im Bereich der GKV etabliert, der zeitnah, antragslos für die Versicherten und in den weit überwiegenden Fällen automatisch erfolgen wird.
Partei: GRUENE
Was soll denn das ? Wenn Sie sich setzen , dann brauche ich die Frage nicht zu beantworten . . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , ich freue mich , dass die Venture-Capital-Kultur in Deutschland im ersten Halbjahr 2000 auf insgesamt 3 ,2 Milliarden DM gewachsen ist . Ich glaube , dass sich der Prozess weiter fortsetzt . . Mit dem angesprochenen Seed-Capital , das durch das BTU-Programm zur Verfügung gestellt wird , waren wir in der Lage _ so kann man , glaube ich , nach allem , was an Auswertung vorliegt , sagen _ , die so genannte SeedPhase mitzufinanzieren . Nichtsdestotrotz will ich aber noch einmal auf die Situation am Neuen Markt hinweisen . Ich glaube , dass die Eröffnung des Neuen Markts am 10 . März 1997 eine große Chance gerade auch für die innovativen neuen Betriebe in Deutschland darstellte . Er war auf die innovativen , jungen Wachstumsunternehmen zugeschnitten . . _ Verstehen Sie etwas vom Neuen Markt ? . _ Nein , die Luft ist überhaupt nicht raus . Aufgrund von falschen Beratungen und Überbewertungen hat es am Neuen Markt so etwas wie einen Crash gegeben . Ich würde mit Ihnen gerne darüber reden , was man machen kann , um den Neuen Markt nicht weiter zu diskreditieren , und was für Rahmenbedingungen man schaffen muss , um das Regelwerk , das dem Neuen Markt zugrunde liegt , tatsächlich zu verbessern . Das Bundeswirtschaftsministerium denkt zusammen mit Vertretern des Kapitalmarkts Frankfurt über ein freiwilliges Qualitätssiegel nach .  _ Moment , ich möchte den Gedanken noch zu Ende bringen . _ Wir haben einenAuftrag an renommierte Fachleute für den Kapitalmarkt erteilt . Wir wünschen uns , dass dieses Qualitätssiegel bei der Börsensachverständigenkommission angesiedelt und dann vom BAW kontrolliert wird . Wir legen allerdings auf Freiwilligkeit Wert . Der Zuspruch , den wir vom Kapitalmarkt bekommen , ist so beeindruckend , dass wir davon ausgehen , dass das Image des Neuen Marktes durch einen entsprechenden Analystenkodex tatsächlich gesteigert werden könnte .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beste ist natürlich, wenn Beeinträchtigungen der Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern überhaupt nicht erst entstehen. Prävention ist der Königsweg, da sind wir uns einig. Es ist insbesondere in den Unternehmen die Aufgabe, durch Arbeitsbedingungen dafür zu sorgen, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt wird. Wo dies nicht gelingt, ist Rehabilitation angesagt. „Reha vor Rente“ – das ist richtig, wir bekennen uns dazu. Rehabilitation ist ein zentrales Ziel unserer Sozialpolitik. Rehabilitation hilft den betroffenen Menschen, aber sie hilft eben auch, Kosten für das Sozialsystem zu vermeiden. Dabei ist – das unterscheidet uns mit Sicherheit, Herr Kollege Birkwald – eine ständige Abwägung notwendig zwischen den Interessen der Betroffenen, der Beitragszahler und der Leistungsanbieter. Insgesamt geben wir in diesem Bereich erhebliche Beträge aus, das muss man feststellen: 5,56 Milliarden Euro im Jahr 2010 – das ist kein Pappenstiel, das ist eine ordentliche Summe Geld – 4 Milliarden Euro für medizinische Reha, 1,4 Milliarden Euro für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Also: Wir lassen uns das Prinzip „Reha vor Rente“ schon etwas kosten. Immerhin fallen für eine stationäre Rehamaßnahme durchschnittlich knapp 2 450 Euro Kosten an, die jeweils abgewogen werden müssen – so will ich das sagen, Herr Kollege Birkwald. Ich glaube, der Rehadeckel macht Sinn. Wir sind bereit – das hat der Kollege Weiß schon gesagt –, im Rahmen der Rentengespräche über eine Anhebung des Deckels nachzudenken. Dabei will ich nicht verhehlen, dass für uns die Beitragsentwicklung und insbesondere die Einhaltung der Beitragsziele, die gesetzlich festgeschrieben sind, eine wichtige Rolle spielen. Aber ich glaube zudem, dass ein Deckel eine gewisse Funktion hat, weil er auch für einen wirtschaftlichen Einsatz der Mittel sorgt und die Beteiligten zwingt, darüber nachzudenken, wie man neue Wege in der Rehabilitation gehen kann. So stelle ich fest, dass es mittlerweile auch einen klaren Trend zu ambulanten Rehaleistungen gibt. Deren Anteil ist 2010 auf 12 Prozent der Rehaaufwendungen gestiegen und hat sich damit innerhalb von acht Jahren vervierfacht. Ich gehe auch davon aus, dass sich dieser Trend weiter fortsetzen wird. Das ist gut so, das begrenzt die Ausgaben. Ich will an diesem Beispiel nur deutlich machen, Herr Kollege Birkwald: Der Deckel macht Sinn. Wenn Sie keinen Deckel haben, wenn Sie die Ausgaben einfach so laufen lassen, werden solche Innovationsimpulse eben nicht gesetzt. Also: Wir prüfen im Rahmen unserer Rentengespräche, wie wir diesen Deckel verändern können. Wir haben – der Kollege Weiß hat es gesagt – den Vorschlag von BDA und anderen zur Kenntnis genommen. Das ist etwas, worüber wir sehr ernsthaft nachdenken. Deswegen kann ich hier ankündigen, dass wir nach dem Ende der Rentengespräche, wenn die Koalition ihre Beratungen abgeschlossen hat, sicherlich im Gesamtpaket auch an dieser Stelle etwas tun werden. Bis dahin bitte ich noch um Ihre Geduld. Aber ich glaube, Warten kann sich in diesem Fall tatsächlich auch lohnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Wie kommt es dann , daß von deutschen Botschaften im Ausland Abgeordneten gegenüber teilweise eine andere Auskunft gegeben wird ? Insbesondere EDV-Gerätschaften können demnach nicht immer angeschlossen werden , weil solche Kleinigkeiten wie Druckerkabel von den Botschaften eben nicht beschafft werden dürfen , so daß den wichtigen Aufgaben _ zum Beispiel der Visaerteilung und auch der vorausgehenden Visaprüfung , die ja dazu beiträgt , daß illegale Einreisen nach Deutschland vermieden werden können _ teilweise nicht mit den nötigen Arbeitsmitteln nachgegangen werden kann .
Partei: SPD
Herr Bundesminister Seehofer , ich nehme natürlich gerne alles zur Kenntnis _ auch wenn es mich manches Mal erstaunt _ , was Sie zur Gesundheitspolitik sagen . Sie denken aber über eine unsinnige Regelung _ so ähnlich haben Sie und andere Kollegen die Regelung an anderer Stelle genannt _ im Krankenhaus nach , wo der einzelne Patient bzw . die einzelne Patientin eine äußerst beschränkte Einwirkung auf die Verweildauer , auf die Behandlungsdauer hat . Wir wissen doch , daß die jetzigen Formen eigentlich unsinnig sind , weil sie größtenteils zu hohe Verwaltungskosten nach sich ziehen . Die Wirkung der zehnprozentigen Selbstbeteiligung , die Sie auf dem Petersberg am 10 ./11 . thematisiert haben , kennen wir . Auch Ihre Fachbeamten waren bei der Vier-Länder-Konferenz vor wenigen Tagen , bei der es um die Reformerfahrungen in den USA , in Kanada , Holland und Deutschland ging . Dort war das einhellige Votum der führenden Gesundheitsökonomen der Welt : Laßt doch die Hände von der Selbstbeteiligung . Entweder steuert sie nicht _ dann kann man sie vergessen _ , oder sie schränkt die Inanspruchnahme durch die unteren sozialen Schichten ein ; dann muß man sie vergessen . Ich bin eigentlich enttäuscht , daß Sie das hier immer wieder vorbringen müssen . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , die Verweigerung einer Auskunft kommt dann vor , wenn es sich um eine Angelegenheit handelt , für die keine Auskunftspflicht besteht , etwa aus Geheimhaltungsgründen . Dieses Verfahren bildet in der täglichen Arbeit der Sprecher und Sprecherinnen der Bundesregierung und der Ministerien die Ausnahme . Solche Ausnahmen - wenn sie denn überhaupt eintreten - ergeben sich aus dem Gegenstand der Anfrage . Die Pressegesetze der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen , - die für die Arbeit der Bundesregierung in Berlin und in Bonn relevant sind , nennen , wie Sie wissen , zum Beispiel Geheimhaltungsgründe oder schutzwürdige private Interessen . Gründe für eine Auskunftsverweigerung ergeben sich hingegen nicht aus der Person des anfragenden Journalisten . Die Auskunftsverweigerung betrifft in einem solchen Fall alle Medien und ist in keinem Fall gegen bestimmte Journalistinnen und Journalisten gerichtet , da die Bundesregierung die Medien in ihrer Arbeit gleichbehandelt . Aber die Ausnahmen , die ich erwähnt habe , können greifen , wenn es etwa - um ein Beispiel zu nennen - um Sitzungen des geheim tagenden Bundessicherheitsrats geht .
Partei: CDU/CSU
Zunächst darf ich darauf hinweisen , Herr Kollege Wallow , daß der Antrag auf Kriegsdienstverweigerung gestellt wird , wenn es das Gewissen gebietet . Ich kann nicht jeden einzelnen Gewissensgrund hier nachvollziehen oder darstellen . Das Zweite ist : Nicht das , was von der Bundesregierung gefordert wird , sondern _ ganz im Gegenteil _ das , was die Opposition an Unklarheiten und an Negativem in die Öffentlichkeit bringt , kann eher dazu beitragen , daß sich der eine oder andere zur Kriegsdienstverweigerung bekennt . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wie ist das Verhältnis zwischen der institutionellen und der projektbezogenen Förderquote ? Sie haben vorhin bewusst auf den Bereich der institutionellen Förderung abgehoben . Aus diesem Grunde habe ich auch noch einmal nach den 3 Prozent gefragt . In die sonstige Fördermasse fließen auch projektorientierte Mittel ein , deshalb stelle ich meine Frage noch einmal ganz konkret : Hat die institutionelle Förderung einen Umfang von 3 Prozent , ja oder nein ? Es ist richtig , dass die Mittel der projektbezogenen Förderung in das Gesamtbudget fließen und von daher keine endgültige Aussage möglich ist . Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Ich darf auf meine Antworten auf die vorigen Fragen Bezug nehmen . Der Pakt für Forschung und Innovation besagt eindeutig , dass die Förderung der institutionell geförderten Forschungseinrichtungen um jährlich mindestens 3 Prozent steigen soll . Dies bezieht sich auf alle Forschungszentren , also auch auf Karlsruhe . Allerdings handelt es sich , wie ich bereits ausführte , um ein Wettbewerbsverfahren .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zunächst einmal gibt es in einem Ministerium keine freiwillige Übergabe von Akten , sondern ein Minister , der sein Haus verläßt und an einen Nachfolger übergibt , hinterläßt alle Beamten und alle Akten . . Das Wissen bleibt also erhalten . Es kann sein , daß Grüne manchmal persönliche Akten , weil sie einen unangenehmen Inhalt haben , herausnehmen , aber üblich ist das nicht . Die Akten werden komplett übergeben , . und das Wissen geht auf den Nachfolger über . Außerdem , meine Damen und Herren , ist es richtig , daß der Auftrag - ich habe ihn hier liegen - im Jahre 1989 erteilt worden ist . Er ist verlängert worden , und deshalb gab es auch später offensichtlich Berichte . Das wollen wir genau wissen . Wir wollen von der hessischen Landesregierung wissen : Warum verschwinden Berichte des TÜV aus den Akten des hessischen Umweltministeriums , und warum existieren diese Unterlagen , wie ich höre , mit Unterschrift beim TÜV ? RWE wird am kommenden Freitag Akteneinsicht nehmen . Ich hoffe , daß sie dort vollständige Akten vorfinden . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Nein, ich mache weiter. Wir wollen ja alle irgendwann nach Hause. Verbieten und gängeln – das sind jedenfalls die Rezepte der Grünen. Das deckt sich auch mit den Äußerungen des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann aus Baden-Württemberg. Er hat ja gerade bekannt gegeben, dass in Baden-Württemberg unter der jetzigen Regierung bzw. in den nächsten acht Jahren keine neuen Straßen mehr gebaut werden. Er sagt wortwörtlich, die Straße müsse zukünftig zu einem „knappen Gut“ werden. Ich hoffe nur, dass sich die Menschen, wenn sie das nächste Mal im Stau stehen, an diese Aussage erinnern. Im Übrigen will ich Ihnen sagen: In Baden-Württemberg ist die Straße bereits ein knappes Gut. Es geht noch weiter. Ich bleibe bei Baden-Württemberg und dem Ministerpräsidenten, den ich erneut zitiere. Er sagt: Jeder Landrat und jeder Bürgermeister und viele junge Unternehmer verlangen von der grün-roten Landesregierung immerzu die Unterstützung für neue Straßenprojekte, diese Mentalität gilt es zu knacken. – „Diese Mentalität gilt es zu knacken.“ Das muss man sich einmal überlegen. Alleine diese Wortwahl! Für mich klingt das nach Ökodiktatur. Das, was hier propagiert wird, ist Gehirnwäsche. Wir wollen wohl alle in diesem Haus, dass unsere Kinder in einer gesunden und sicheren Umwelt aufwachsen. Das gilt gerade auch für uns in der Unionsfraktion. Wir legen großen Wert auf die Bewahrung der Schöpfung. Aber Ihr Antrag trägt außer zu einer immensen Verkomplizierung des ohnehin schon umfangreichen Steuerrechts nichts zu diesem Ziel bei. Er ist steuerlich systemwidrig, er ist sachfremd, und er ist deswegen unnötig. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Es finden zwei Stufen der Rückführung des Solidaritätszuschlages statt : erstens durch die Rückführung um zwei Prozentpunkte zum 1 . Januar 1998 und zweitens durch die Auswirkung der großen Steuerreform zum 1 . Januar 1999 . Diese führt als Schattenwirkung durch die Akzessorietät gegenüber den Ein . noch : Bundesminister Theodor Waigel Aufkommens des Solidaritätszuschlages um etwa 2 Milliarden DM , so daß innerhalb von zwei Jahren schon eine beachtliche Rückführung stattfindet . Das Aufkommen muß natürlich im Zusammenhang mit der Gesamtsteuerreform und der Senkung der Steuersätze gesehen werden .
Partei: GRUENE
Das ist eine wunderbare Fachfrage . Von Ihnen ist , glaube ich , viel Sachverstand eingeholt worden , um diese Frage zu formulieren . Ich habe mich wie Sie , Frau Connemann , darüber gewundert , dass solche Regelungen auf europäischer Ebene überhaupt bestehen . Sie sind , wie auch Sie wissen , vor meiner Amtszeit geschaffen worden . Ich habe mich auch darüber gewundert , dass Deutschland in der Vergangenheit auf europäischer Ebene nie hinreichend Sorge dafür getragen hat , dass durch eine Herkunftsbezeichnung klar ist , was woher kommt . Insofern habe ich Ihre Frage so verstanden , dass Sie unsere Politik ein Stück unterstützen wollen . Ich möchte mehr an Kennzeichnung . Wir haben dafür gesorgt , dass einige steuerliche Regelungen , die dazu geführt haben , dass besonders viel entsprechend bearbeitetes Geflügelfleisch nach Deutschland hereingekommen ist , verändert wurden , sodass Deutschland nicht mehr Haupteinfuhrland für solches Fleisch ist . Grundsätzlich möchte ich bei allem die Herkunft erkennen oder auch erkennen können , wo das entsprechend bearbeitet worden ist . Das zu erreichen erfordert , denke ich , gemeinsame Anstrengungen . Trotz alledem habe ich etwas im ersten Teil Ihrer Frage nicht verstanden . Sie haben gesagt , das Verbraucherinformationsgesetz biete zu wenig Informationen . Ich weiß , ehrlich gesagt , nicht , was Sie wollen . Das ist Ihnen zu wenig . Mehr wollen Sie aber nur , wenn es abgestimmt in Europa passiert . Also machen Sie im Ergebnis gar nichts . - Aber ich darf ja keine Gegenfrage stellen .
Herr Kollege Krischer, die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der UVP-Verordnung Bergbau am 7. bzw. 11. März in die formelle Anhörung der beteiligten Kreise eingebracht. Die eingegangenen zahlreichen und recht umfangreichen Stellungnahmen betreffen wichtige Aspekte des Wasserrechts und des Bergrechts. Die Stellungnahmen bedürfen daher einer gründlichen Auswertung und Diskussion. Von dem Ergebnis der Prüfung und der Diskussion hängt der weitere Zeitplan für die Regelungen hinsichtlich der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas, Erdöl und Erdwärme unter Einsatz der FrackingTechnologie ab.