Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte gerne, bei allem Respekt, Frau Göring-Eckart, vor Spinat mit Ei, wieder zur Lage unseres Landes zurückkehren. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wahlkampf ist eine wichtige Veranstaltung. Aber wir sollten auch im Wahlkampf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger ernst nehmen. Deswegen sollten wir auch im Wahlkampf die Debatte über die Lage unseres Landes mit Argumenten, mit Fakten und mit Programmen führen. Wir sollten hier weiterkommen. Herr Kollege Steinbrück, ich möchte mich gerne mit Ihnen auseinandersetzen. Sie haben gefragt, wohin unser Land in den letzten Jahren gegangen ist. Die Antwort lautet: Aufwärts! Die Bundeskanzlerin hat in einer sehr eindrucksvollen Rede beschrieben, wie die Lage gewesen ist, in die wir als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise geraten sind. Wir hatten im Jahre 2009 einen Rückgang unseres Bruttoinlandsprodukts um über 5 Prozent zu verzeichnen; eine Erfahrung, die wir seit der Währungsreform nicht kannten. Als Folge dessen hatten wir für das Jahr 2010 einen Haushaltsentwurf mit einer hohen Neuverschuldung erstellt. Das haben wir in der Großen Koalition gemeinsam gemacht. Heute sind wir in derselben Situation. Der Haushalt, den die Regierung im Juni aufgestellt hat, wird das Gerüst für die nächste Legislaturperiode sein, auch nach den nächsten Wahlen. Wir haben nämlich diesen Haushalt im Gerippe mit den Rahmendaten übernommen, und dann musste für 2010 eine Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro eingeplant werden. Die Bundeskanzlerin hat schon daran erinnert, dass in der mittelfristigen Finanzplanung für diese vier Jahre – das vergessen Sie in Ihren Reden gelegentlich, Herr Steinbrück – 262 Milliarden Euro vorgesehen waren bzw. vorgesehen sein mussten. Das war die Ausgangslage. Daraus sind nun knapp 100 Milliarden Euro geworden. Das sind knapp 40 Prozent dessen, was vorgesehen war. Dazu kann man nur sagen: Es ist wohl ein bisschen aufwärtsgegangen in den Jahren seit 2010. derBundesfinanzminister Natürlich gibt es eine Menge von Problemen. Die wird es übrigens immer geben, und die globalisierte Welt sorgt dafür, dass der Druck der Wettbewerbsfähigkeit immer stärker wird. Das wird auf unseren Arbeitsmarkt und auf vieles andere Auswirkungen haben. Ich habe übrigens, Herr Kollege Steinbrück, als zweimaliger Innenminister manche Tarifverhandlungen geführt. Einstmals waren sie ganz schwierig, weil wir noch eine Arbeitgebergemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen waren. Deswegen verstehe ich ein bisschen was von Tarifautonomie. Auch war eine Erfahrung aus der Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise, dass unsere soziale Partnerschaft in Deutschland wesentlich dazu beigetragen hat, dass wir die Krise besser überstanden haben als andere. Ein wesentliches Element unserer sozialen Partnerschaft ist die Tarifautonomie. In allem Ernst, Herr Kollege Steinbrück: Wenn Sie sich mit Freunden in der Gewerkschaft verständigen oder sich informieren lassen, wie die Tariflandschaft aussieht, wird deutlich: Es gibt Zehntausende von Tarifverträgen, die sehr individuell angepasst sind, sei es regional oder strukturspezifisch für die einzelnen Betriebe. Das ist ein unendlich enges Geflecht. Es ist das Ergebnis von Tarifautonomie: ein Qualitätssiegel unseres Standorts Deutschland. Reden Sie nicht von einem Flickenteppich, wenn wir sagen: Wir wollen auch den Mindestlohn durch die Tarifpartner regeln lassen statt von einem Gesetzgeber, der nicht so viel weiß! Mit Einheitsregeln geht es doch schief. In allem Ernst: Die Einkommen sind in den letzten drei Jahren durchschnittlich um 3 Prozent jährlich gewachsen. Wir haben im Augenblick so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor. Die Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit der Wiedervereinigung. – Herr Gysi ist leider nicht mehr anwesend; deswegen will ich nicht näher darauf eingehen. Ich fand es aber schon irgendwie süß, dass ausgerechnet Herr Gysi mir erklärt, wie es mit der deutschen Einheit ist. An diese Geschichte habe ich noch zu starke Erinnerungen. Aber ich mache es mit ihm persönlich aus. Herr Gysi ist ja immerhin amüsant. – Ich komme gleich darauf zurück. Hören Sie sich einfach ein paar Fakten an! Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit der Wiedervereinigung. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist am stärksten gesunken. Die Zahl der Hartz-IV-Empfänger sinkt am stärksten. Das sind Realitäten. Die OECD hat im Mai einen Bericht vorgelegt. Ich habe ihn dabei und könnte lange daraus zitieren. Darin heißt es: Im Gegensatz zu fast allen anderen OECD-Ländern ist in Deutschland die Kluft zwischen den höheren Einkommen und den geringen Einkommen nicht gewachsen, sondern gesunken. – Entschuldigung, Herr Steinbrück: laut OECD-Bericht vom Mai 2013 in den vergangenen Jahren. Jetzt kommt der nächste Punkt: Die Korrektur der Bruttoeinkommen gegenüber den Nettoeinkommen durch Steuern und Beiträge ist in Deutschland stärker als in fast allen anderen OECD-Staaten. Sie reden wirklich gegen jede Realität. Deswegen haben Sie nichts mit der Wirklichkeit in diesem Lande zu tun. Dies alles haben wir im Übrigen erreicht, indem wir ein stabiles Wachstum haben. Die deutsche Wirtschaft ist seit 2009 real um 8 Prozent gewachsen. In der ersten Haushaltsdebatte haben Sie damals die Bundeskanzlerin gefragt: Wo wollen Sie eigentlich hin? Wo wollen Sie Ende 2013 sein? – Sie hat dann gesagt: Wenn wir im September 2013 da wären, wo wir vor dieser schlimmen Krise waren, wäre es schön. Ich ziehe Bilanz: Der Einbruch betrug 5,1 Prozent. Wir haben 8 Prozent reales Wachstum. Frau Bundeskanzlerin, wir haben Ihr Ziel etwas übererreicht. Genauso haben wir auch die Schuldenbremse eingehalten. Die Neuverschuldung beträgt nicht 86 Milliarden Euro. Der Haushalt für das kommende Jahr sieht noch eine Neuverschuldung von 6 Milliarden Euro – ohne strukturelles Defizit – vor. Bevor Sie weiterhin die unsinnige Behauptung verbreiten, das habe nur mit den niedrigen Zinsausgaben zu tun, will ich Ihnen einfach sagen: Die Zinsausgaben im Haushalt 2014 belaufen sich zwar auf 4 Milliarden Euro weniger als im Haushalt 2010. Aber mit 4 Milliarden Euro weniger Zinsausgaben ist es schwierig, zu erklären, dass wir in der Zwischenzeit ein strukturelles Defizit von 46 Milliarden Euro völlig beseitigt haben. Das ist der Erfolg der Politik dieser Regierung. Zur Situation unseres Landes gehört, dass das wirtschaftliche Umfeld auch heute schwierig ist. Die für manche fast schon zur Sicherheit gewordene Erkenntnis, dass das Wachstum aus einer Reihe von Schwellenländern kommt – das wird uns, Frau Bundeskanzlerin, beim G-20-Gipfel neben den drängenden weltpolitischen Themen vielleicht sehr beschäftigen –, ist nicht mehr so sicher. Deswegen ist es gut, dass wenigstens Deutschland – inzwischen auch wieder die Euro-Zone – ein reales Wachstum erzielt. Das alles ist in einem schwierigen Umfeld mühsam. Wir haben im Übrigen dieses Wachstum – auch das gehört zur Lage unseres Landes – durch die Steigerung der Inlandsnachfrage erreicht. Die Gesellschaft für Konsumforschung hat ermittelt: Das Konsumklima ist seit 2007 niemals so gut gewesen wie heutzutage. Das Zerrbild, das Sie von der Wirklichkeit der Menschen malen, steht im diametralen Gegensatz zu den statistischen bzw. tatsächlichen Daten. Sie haben daher auch kein Rezept für die kommenden Jahre; denn wenn Sie sich der Wirklichkeit verweigern, können Sie die Zukunft nicht gestalten. Das ist eine ganz einfache Sache. Herr Kollege Steinbrück, Sie haben über die Lage der Kommunen geredet. Dazu will ich Ihnen nur einmal ein paar Fakten – es gibt den sogenannten Faktencheck zur Sendung – nennen. Jeder Kommunalpolitiker wird, wenn er nicht gerade an einer Parteiveranstaltung von Rot oder Grün teilnimmt, zugeben: Diese Legislaturperiode mit unserer Bundespolitik war die kommunalfreundlichste Legislaturperiode in der Geschichte der Bundesrepublik. – Nein, nicht dank des Bundesrates, sondern dank der Tatsache, dass diese Bundesregierung Wort gehalten und die Kosten der Grundsicherung im Alter in voller Höhe übernommen hat. Sie von Rot-Grün haben diese Kosten zur Hälfte auf die Kommunen übertragen. Wir haben diese Kosten in voller Höhe übernommen und entsprechende Mittel in den Bundeshaushalt eingestellt. Das sind im Haushalt 2014 rund 4,5 Milliarden Euro, um die wir die Kommunen entlasten. – Nicht ausweichen! – Wir haben die Kommunen bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kinderkrippenplatz nicht alleingelassen. Wir haben über 5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln in Kinderkrippen investiert. Wir werden des Weiteren in den kommenden Jahren Zuschüsse in Höhe von 850 Millionen Euro jährlich leisten. Wir haben die Kommunen auf diesem Weg nicht alleingelassen. Im Übrigen will ich noch sagen: Die Ausgaben beliefen sich im Bundeshaushalt 2010 auf 303 Milliarden Euro. Ohne Berücksichtigung der Mittel für den Fluthilfeopferfonds, die in diesem Jahr hinzukommen – diese kleine Ausnahme haben wir noch nicht eingeplant –, haben wir die Höhe der Ausgaben von 2010 in keinem Jahr überschritten. Wir sind bei 303 Milliarden Euro geblieben. Der Haushalt, den wir im Juli im Kabinett eingebracht haben, sieht ein Ausgabenniveau von 295 Milliarden Euro vor. Das ist das Ergebnis unserer konsequenten Politik der Rückführung der Neuverschuldung. Damit machen wir unsere Finanzpolitik sowie die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme tragbar. Da Sie wieder eine Debatte über Griechenland angefangen haben, die so überflüssig ist wie ein Kropf: Griechenland ist – – – Ganz langsam! – Mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich gerne den Wortlaut meiner Regierungserklärung vom 30. November 2012 zitieren. Als wir das zweite Griechenland-Paket dem Bundestag zur vorherigen Zustimmung vorgelegt haben, habe ich das erläutert und wörtlich gesagt: … wenn danach ein weiterer Finanzbedarf bestehen sollte, dann werden wir Griechenland … zur Wiedererlangung des Marktzugangs weiter Hilfestellung geben, unter der Voraussetzung, dass Griechenland die Programmauflagen uneingeschränkt erfüllt. Dieses Programm hat eine Laufzeit bis Ende 2014. Die Schuldentragfähigkeitsanalyse unterstellt, dass Griechenland erst nach 2020 unter die Grenze von 120 Prozent Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt kommen kann. Deswegen war immer klar: Es kann einen begrenzten weiteren Finanzierungsbedarf geben. Den werden wir aber Mitte 2014 feststellen – nicht mehr und nicht weniger. Ich füge hinzu: Griechenland ist in einer schwierigen Lage. Das habe ich oft genug gesagt. Deswegen müssen wir auch Respekt vor den Menschen in Griechenland haben. Aber Griechenland erfüllt seit der Aufstellung dieses zweiten Programms das, was in dem Programm vereinbart worden ist. Griechenland liegt bei der Defizitreduzierung im Plan, sie erfolgt sogar etwas schneller. Die Wirtschaft entwickelt sich etwas weniger schlecht als befürchtet. Der Tourismus in Griechenland zieht wieder an. Griechenland hat seine Arbeitskosten um 13 Prozent gesenkt, es gibt wieder Exporte, auch in Drittländer. Griechenland ist noch lange nicht über den Berg, aber die Entwicklung zeigt: Unsere Politik zur Verteidigung der gemeinsamen europäischen Währung, ohne die wir den wirtschaftlichen und sozialen Stand in unserem Lande nicht hätten, ist richtig, sie zeitigt Erfolge, und der Euro bleibt stabil. Deswegen sind wir auf einem guten Weg. Das hat mit dem Wahltermin nichts zu tun. – Entschuldigung. – Die Troika überprüft vierteljährlich vor der Auszahlung der nächsten Tranche und fährt dazu nach Athen. Ich sage Ihnen jetzt schon: Ende September fährt die Troika wieder nach Athen. Damit Sie nicht auf die Idee kommen, der Zeitpunkt sei mit Absicht so gewählt, dass er nach der Wahl liegt: Er liegt in der Tat nach der Wahl, aber das dritte Quartal endet nun einmal am 30. September. Das ist meistens so, auch in diesem Jahr. Die Troika fährt übrigens Ende Dezember wieder dorthin. Also reden Sie nicht einen solchen Unsinn. Wir sagen das, was wir wissen, und über das, was wir erst nächstes Jahr wissen können, entscheiden wir im nächsten Jahr. Dann ziehen wir die Konsequenzen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Herr Steinbrück, Sie haben noch etwas gesagt. Ich wundere mich sowieso über Sie. Manchmal denke ich, man sollte nicht Finanzminister gewesen sein, wenn man als Kanzlerkandidat der SPD auftritt. Dann muss man offenbar Dinge erzählen, die furchtbar sind. Sie haben es doch schon einmal besser gewusst. Ich spreche von der Bankenunion. Sie haben eine Bemerkung zur Bankenrekapitalisierung gemacht, die unsäglich für einen von mir geschätzten Amtsvorgänger war. Wir müssen es nicht schlimmer machen, als es ist. Es ist doch klar: Eines der zentralen Probleme bei der Stabilisierung unserer gemeinsamen europäischen Währung ist, dass es uns besser gelingen muss, die Risiken aus dem Finanzsektor von den Risiken der Staatsverschuldung zu trennen. Das ist die Aufgabe einer Bankenunion. Dazu brauchen wir die notwendigen rechtlichen Grundlagen. Deswegen brauchen wir auch eine begrenzte Vertragsänderung, die wir über Nacht nicht bekommen. Deswegen hat die Bundeskanzlerin mit dem französischen Präsidenten Hollande schon im Sommer gesagt, dass wir gemeinsam mit Frankreich einen Zweistufenplan vorschlagen und jetzt das machen, was nach den geltenden Verträgen zweifelsfrei und auf einwandfreier Grundlage möglich ist, und danach den zweiten Schritt machen. Das alles muss erst gemacht und eine klare Haftungskaskade eingeführt werden. Die Eigentümer, also die Aktionäre – das muss man Herrn Gysi einmal erklären –, verlieren ihr Geld immer; aber wenn die Bank pleitegeht, dann sind die Einlagen futsch, und das ist ein Problem für die Einleger und im Übrigen natürlich vor allen Dingen für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzem. Deswegen haben wir in jener schrecklichen Krise 2008 und 2009 das zu Recht verhindert. Wenn wir aber die Haftungskaskade haben – Eigentümer, Anleihegläubiger, dann erst die Mitgliedstaaten und am Schluss die Gemeinschaft des ESM –, dann brauchen wir eine stärkere europäische Bankenaufsicht; denn Sie können Banken – auch das ist eine Lehre von 2008/2009 – nicht mehr nur durch nationale Institutionen beaufsichtigen, weil die alle grenzüberschreitend tätig sind. Weil alle diese Probleme nur auf europäischer Ebene gelöst werden können, beschreiten wir diesen Weg. In dieser Reihenfolge geht es voran. Im ersten Teil Ihrer Rede sagten Sie, wir trieben die Länder an den Rand der Armut, weil wir so streng seien, und im zweiten Teil Ihrer Rede sagten Sie, wir seien Luftikusse, die nicht darauf achteten, dass die Regeln eingehalten würden. Ich sage Ihnen: Es gab eine Debatte, wenn auch nicht in unserem Land, sondern außerhalb, ob Europa immer deutscher wird, weil wir in der Tat Wachstumslokomotive und Stabilitätsanker derzeit sind und sein müssen. Aber wir wollen kein deutsches Europa, wenn ich Sie, Frau Bundeskanzlerin, zitieren darf. Aber ein starkes Europa muss es sein; denn in dieser globalisierten Welt kann Europa seine Aufgabe, dazu beizutragen, dass die Welt nicht aus den Fugen gerät, nur erfüllen, wenn es handlungsfähiger wird, wenn es einiger wird. Dazu muss es vor allen Dingen wirtschaftlich leistungsfähig sein. Wir haben in diesen vier Jahren in dieser Hinsicht viel erreicht. Wir sind nicht über den Berg. Genau deswegen muss Deutschland ein verlässlicher Partner in Europa und für die Welt bleiben. Wenn es noch einen Zweifel gab, ist spätestens nach dieser Debatte ganz klar: Das geht nur mit der Fortsetzung dieser Koalition unter der Führung von Angela Merkel.