Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Fromme , Sie können sich vorstellen , dass ich Ihnen gern zustimmen würde , wenn Sie sagen , das sei ein einziger Reparaturbetrieb , was uns hier in den beiden Gesetzentwürfen vorgelegt wird . . Aber Reparaturen sollen ja etwas verbessern , und insofern kann ich diesen Begriff leider nicht übernehmen ; denn das , was uns hier in den beiden Gesetzentwürfen vorliegt , ist jedenfalls in meinen Augen und in den Augen meiner Fraktion nur eine Verschlimmbesserung , . mit der alle die Fehler , die mit der Ökosteuer gemacht worden sind , nicht etwa beseitigt , sondern noch verschlimmert worden sind . Zunächst einmal zum Lenkungscharakter , zum umweltpolitischen Ansatz dieser Steuer . Wir haben es eben von Kollegin Eichstädt-Bohlig gehört : Für diese Funktion ist die Entfernungspauschale schlicht und einfach zu hoch . Wir haben in unserem Einkommensteuerreformgesetz eine Entfernungspauschale vorgesehen , die wesentlich geringer war und im Übrigen den Nahbereich von 15 Kilometern nicht berücksichtigte . Das ist ein riesiger Unterschied . . Die Entfernungspauschale ist deshalb zu hoch , weil sie vielleicht bei den Autofahrern gerade einmal die höheren Kosten deckt , aber alle anderen , die andere Verkehrsmittel benutzen , natürlich eine Gießkanne bedeutet , mit der Wohltaten ausgeschenkt werden , die in keiner Weise zu begründen sind . . Das ist der eine Punkt . Die sozialpolitische Seite , die Sie immer so betonen , ist erst recht verfehlt . Damit rächt sich natürlich auch der Konstruktionsfehler Ihrer Ökosteuer . Wir können Franziska Eichstädt-Bohlig 12869 nicht mit der Rentenfinanzierung umweltpolitische Ziele verknüpfen . Das klappt nicht ; das hat Herr Kollege Fromme sehr deutlich ausgeführt . . Das haben beide Herbstgutachten , sowohl das der fünf Wirtschaftsweisen als auch das der Wirtschaftsinstitute , ganz deutlich festgestellt . Diese Konzeption ist verfehlt ; denn es besteht eine große Asymmetrie zwischen denjenigen , die durch die Ökosteuer belastet werden , und denen , die _ von einer Senkung kann man ja kaum sprechen _ von dem Einfrieren der Beiträge zur Rentenversicherung profitieren . . Wir haben das hier schon x-mal gesagt ; aber ich wiederhole es noch einmal : Von dieser Entlastung profitieren nicht die Rentner , die Studenten , die Arbeitslosen und auch nicht die einkommensschwachen Familien . Wenn Sie jetzt an der Entfernungspauschale herumdoktern , dann erwischen Sie die Gruppe der Arbeitnehmer , diejenigen , die Arbeit haben , die wenigstens in etwa eine gewisse Entlastungswirkung durch Ihre Konzeption der Ökosteuer in Verbindung mit der Rentenfinanzierung haben . Nur die begünstigen Sie . Alle anderen entlasten Sie nicht . . Das heißt , alle anderen Personengruppen haben überhaupt nichts davon , dass die Entfernungspauschale angehoben wird , sodass wir sagen können : Sie ist nicht nur umweltpolitisch , sondern auch sozialpolitisch verfehlt . . Insofern ist es ganz konsequent , dass wir jetzt sagen : An dieser Stelle ist die Entfernungspauschale , die wir dem Grunde nach durchaus bejahen , in der von Ihnen vorgelegten Form ganz eindeutig und klar abzulehnen . . Das Gleiche gilt übrigens auch für den einmaligen Heizkostenzuschlag . Was soll denn ein einmaliger Heizkostenzuschlag ? Als Juristin , als Verfassungsrechtlerin , habe ich Probleme damit , dass so etwas in einem eigenen Gesetz geregelt werden soll ; denn eigentlich ist das ein Haushaltsansatz . Wir brauchen kein generell abstraktes Gesetz dazu , um einen solchen einmaligen Heizkostenzuschlag einzuführen . . _ Ja , Wahrscheinlich noch früher , nehme ich einmal an . _ Schon das ist bedenklich . Aber gut , ich setze mich über die Bedenken hinweg und widme mich dem Inhalt : Gezahlt werden soll dieser einmalige Heizkostenzuschuss nur an die Menschen , die sowieso schon staatliche Transferleistungen erhalten . Warum erhöht man denn nicht die Transferleistungen , wenn man sieht , dass der Bedarf höher ist ? . Warum macht man hier nur eine einmalige Geschichte ? . _ Herr von Larcher , ich kann das an Sie weitergeben . Ich freue mich über das Bedauern in Ihrer Stimme . Leider wird mir schon signalisiert _ denn ich habe nur eine sehr kurze Redezeit _ , dass ich zum Ende kommen muss . Der Heizkostenzuschuss als einmaliger Zuschuss ist umweltpolitisch und sozialpolisch total verfehlt . . Deshalb müssen wir auch diesem eine Absage erteilen . Danke schön . .