Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Investmentfonds hat unterschiedliche Dimensionen; eine Dimension ist die sozialpolitische. Investmentfonds bieten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, sich aktiv am Produktivkapital zu beteiligen. Der Investmentfonds stellt damit einen Erfolgsweg in der sozialen Marktwirtschaft dar. Die Form der Beteiligung der Werktätigen am Kapital, Herr Kollege Koch, ist aus unserer Sicht erfolgversprechender als andere Wege, bei deren Suche Sie sich gerne als Pfadfinder beteiligen. Der Investmentfonds ist als Altersvorsorgeprodukt sehr geeignet; denn auf lange Sicht lassen sich hiermit gute Renditen erzielen. Auf die letzten 30 Jahre betrachtet schwanken diese je nach Produktklasse zwischen 5,5 Prozent und 8,8 Prozent. Deswegen wird er auch sehr gerne beim Riester-Sparen eingesetzt. Er hat eine finanzierungspolitische Dimension. Er fungiert als Kapitalsammelstelle. Die Investmentfonds nehmen eine Fristentransformation vor, die durchaus interessanter ist als die der Banken. Schließlich ist die Fristentransformation bei Krediten auch mit Risiken behaftet. Er hat einen volkswirtschaftlichen Nutzen bei der privaten Vermögensvorsorge bzw. -bildung. Mit kleinen Beiträgen ist es den Anlegerinnen und Anlegern möglich, ein diversifiziertes Portfolio aufzubauen. Der vorliegende Gesetzentwurf stellt die Umsetzung der OGAW-Richtlinie dar. OGAW IV sagt ja schon aus, dass dieser Gesetzentwurf eine lange Geschichte hat. Es gab OGAW I und OGAW III; OGAW II ist ausgefallen. Nun gibt es OGAW IV. Ich denke, im Prinzip sind alle Umsetzungsgesetze – dies gilt sicherlich auch für dieses vierte – von der Branche begrüßt worden, weil das Produkt und der Rechtsrahmen Stück für Stück weiterentwickelt wurden. Auch innerhalb der politischen Klasse ist es nicht sonderlich umstritten. Dieses Gesetz ist nicht der Finanzkrise geschuldet. Vielmehr befand es sich ohnehin in der Pipeline, hat eine lange Vorgeschichte und ist gewissermaßen Business as usual, um den Investmentfonds attraktiver zu machen. Allerdings sind auch in diesem Gesetzentwurf die Probleme der Finanzkrise aufgegriffen worden. Ein Kind kommt auf die Welt: das KID, das Key Investor Document; auch Herr Staatssekretär Koschyk hat es erwähnt. Insgesamt kann man feststellen: Die Branche wird durch eine stärkere Europäisierung gestärkt. Es werden Möglichkeiten geschaffen, vermehrt grenzübergreifend zu investieren. Wir müssen in den Beratungen schauen, ob die technische Umsetzung reibungslos gelingt: Erfüllen die Regelungen den Sinn, für den sie gedacht sind? Werden nicht nutzlose Informationen geschaffen? Entstehen nicht überflüssige Kosten? Schließlich knabbern zusätzliche Kosten sehr stark an der Rendite. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten dieses Gesetz auch nutzen, um eine im Prinzip fertige finanzpolitische Innovation dranzuhängen und den Fondsstandort Deutschland und den Finanzplatz Deutschland noch weiter zu stärken: Wir sollten darüber nachdenken – das ist ebenfalls im Sinne der Bundesregierung; auch Staatssekretär Koschyk hat gesagt, der Fondsstandort Deutschland solle gestärkt werden –, ob wir nicht auch das sogenannte Pension Pooling in dieses Gesetz integrieren. Zurzeit ist es so, dass große, international tätige Konzerne ihre Altersvorsorgeeinrichtungen in den unterschiedlichen Ländern separat ansiedeln. Mithilfe eines Pension Poolings würde man diese an einem Standort bündeln können. Man würde weitere Effizienzgewinne erzielen und damit schlussendlich auch die Rendite für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhöhen. Die Rede ist von 0,5 Prozent Rendite; auf 30 Jahre betrachtet ist dies doch schon einiges. In anderen Ländern wird das schon gemacht. Belgien, Luxemburg, Großbritannien, Irland und die Niederlande haben bereits entsprechende Vorkehrungen getroffen. Dabei gibt es möglicherweise eine Schwierigkeit; das will ich gar nicht verschweigen. Denn die entsprechenden Regelungen müssen DBA-konform gestaltet werden. Dies bedürfte einer umfangreichen Prüfung und wäre ein ambitioniertes Ziel. Wir sollten diese Chance allerdings nutzen, um dieses Pension Pooling an das Gesetz anzudocken und einen weiteren Schritt hin zu einem attraktiven Fondsstandort Deutschland zu machen. Insgesamt freuen wir uns auf die weiteren Beratungen und sind guter Hoffnung – ich denke, das zeigt auch die bisherige Debatte –, dass wir am Ende zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen können. Herzlichen Dank.