Partei: GRUENE
Ich kann bestätigen , dass es in den letzten Jahren eine intensive Diskussion darüber gab , auch in die Richtung , ob die Geheimdienste in der Form , in der sie existierten , noch in die Zeit passten . Dabei kam es zu Antworten , die damals vielleicht richtig waren , die angesichts der neuen Situation so aber nicht mehr tragfähig sind . . Wir sind der Meinung , dass die Geheimdienste einer Reform bedürfen , dass sie zu einer intensiveren Zusammenarbeit kommen müssen und dass sie fokussiert werden müssen auf die neuen Gefahren , während die Geheimdienste , von denen Sie sprechen , noch im Sinne Ihrer Sicherheitsperzeption auf den Kalten Krieg gerichtet sind , der längst vorbei ist . . Der Allgemeine Rat der Europäischen Union war sich gestern einig in den Grundzügen eines politischen Lösungskonzepts für die Krise in Afghanistan und der Bekämpfung des Taliban-Regimes . Wir Europäer meinen , dass es eine innerafghanische Lösung geben muss , an der alle politischen Kräfte beteiligt sein müssen und bei der insbesondere die paschtunische Mehrheit eine zentrale Funktion bei der Bildung einer neuen Regierung haben muss . Wir meinen , dass diese Lösung durch die Einberufung der Großen Ratsversammlung gefunden werden kann und dass der König hierbei eine Katalysatorfunktion einnehmen kann . Das Auswärtige Amt und die anderen europäischen Partner befinden sich in engem Dialog mit den entsprechenden Kräften in Afghanistan und mit dem König . Wir meinen , dass auf der Basis dieser Ratsversammlung ein Verfassungsprozess in Gang gesetzt werden muss , damit es nicht zu einem Rückfall in das Chaos der Vor-Taliban-Zeit kommen kann . Wir meinen , dass die Vereinten Nationen eine wichtige , wenn nicht entscheidende Funktion dabei haben , entsprechende Prozesse zu stabilisieren . In diesen Zusammenhang gehört auch die Bekämpfung des humanitären Elends . Die Bundesregierung hat 51 Millionen DM , die Europäische Kommission hat über 600 Millionen DM für die aktuelle humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt . Das entspricht dem , was im Moment nötig ist . Wir haben das Problem des Zugangs . Um dieses Problem zu lösen , reist derAußenminister in den nächsten Tagen in die Region , um mit Nachbarstaaten wie dem Iran oder Tadschikistan darüber zu reden , ob die Grenzen für humanitäre Hilfe geöffnet werden können . Das entspricht der Politik , die der Bundeskanzler bereits angekündigt hat und die er auch auf dem Sondergipfel in dieser Form vertreten wird . Neben der politischen Kompetenz zur Lösung des Problems müssen wir strukturelle Vorkehrungen treffen , um den Terrorismus auch im außenpolitischen Bereich besser bekämpfen zu können . Dazu hat das Auswärtige Amt einige Maßnahmen ergriffen . Sie wissen , dass wir Mittel zur Krisenprävention haben . Diese sind _ ich bedanke mich besonders bei den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses _ aufgestockt worden und wir werden sie auch auf dieAufgabe präziser fokussieren , um solche Konflikte zu lösen , die von Terroristen im Moment genutzt werden , um sich einen gewissen Resonanzboden zu verschaffen . . Das Auswärtige Amt hat einen Sonderbeauftragten zur Terrorismusbekämpfung eingesetzt , der all diese Maß- nahmen koordinieren soll und in enger Abstimmung mit dem Innenminister stehen wird . Erhard Eppler , unser ehemaliger Kollege , hat in einem bemerkenswertenAufsatz im Spiegel , darauf hingewiesen , dass Terrorismus im Zuge einer Verkennung der Wichtigkeit staatlicher Strukturen die Ausdrucksform einer privatisierten Gewalt ist , . Staatsminister Ludger Volmer 19024 was in vielen Debatten der letzten Jahre mit Bezug zum Neoliberalismus _ auch in diesem Hause _ immer wieder zum Ausdruck kam . . Wir meinen , dass in dem Moment , in dem Terrorismus bekämpft werden muss , nicht nur hier innenpolitische Maßnahmen getroffen werden müssen ; vielmehr hat auch die internationale Gemeinschaft die Aufgabe , über Entwicklungsfinanzierung und über andere ihr zur Verfügung stehende Mechanismen sowohl an der Entwicklung von Zivilgesellschaften als auch am Aufbau von staatlichen Strukturen , von Institutionen und insbesondere von Rechtssystemen mitzuwirken . Auch dieser Aufgabe wird sich die Bundesregierung verstärkt stellen . . Lassen Sie mich einen letzten Punkt ansprechen : Eine der wichtigsten Methoden zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist der Dialog der Kulturen . Wenn wir das Verständnis zwischen den Kulturen aufbauen , wenn andere Kulturen , andere Völker , andere Regionen , andere Ethnien den Eindruck haben , dass sie weltweit Freunde haben , dass sie verstanden werden , dass man ihre Kultur schätzt , dass man versucht , ihre Ethik zu verstehen , wenn man versucht , die gemeinsame Ethik der Menschheit herauszuarbeiten , dann werden sich die terroristischen Ambitionen erheblich vermindern . In diesem Zusammenhang möchte ich hier noch einmal deutlich auf die Wichtigkeit der auswärtigen Kulturpolitik hinweisen .