Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! In der Bonner Gerüchteküche wird kräftig gekocht - und was bei all dem herauskommt , ist völlig unverdaulich . Ihre Politik , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , dient nicht dem Wohle des Volkes ; sie bekämpft alles , was ihr als sozial suspekt vorkommt : Lohnfortzahlung , Mitbestimmung , Anrechnung von Studienzeiten bei der Alterssicherung , Kündigungsschutz , die Arbeitslosen , die Sozialhilfeempfänger und jetzt auch wieder die Rentner , Witwen und Waisen . Ich frage mich : Was für ein Gesellschaftsbild haben Sie im Sinn ? Ein christliches ? Ein soziales ? Oder ein reinrassig kapitalistisches ? Statt an die Wurzeln der Probleme zu gehen , macht sich die Regierung über die Betroffenen her . Statt nämlich die Massenarbeitslosigkeit wirklich zu beseitigen - aber dazu braucht man Entschlossenheit , Mut und auch Kenntnis , wenn ich an Frau Babels Äußerungen denke - , traktiert die Bundesregierung die Kranken , die Arbeitslosen , die Jungen , und auch vor den Alten und Hinterbliebenen macht sie keinen Halt . . Was die Vertreter der Koalition laut nachdenkend in der Presse bezüglich der Rentenansprüche und der Hinterbliebenenrente von sich geben , ist schon starker Tobak und hat nichts mit Vertrauen zu tun . Aber eines haben wir seit dem letzten Jahr gelernt : Wenn Ihre Sprecher laut denken , dann werden sie zwar gleich offiziell zurückgepfiffen , aber nur , um sich sofort an die Arbeit zu machen , das Verkündete auch umzusetzen . Das haben Herr Geißler und Herr Louven bestätigt . Die Lohnfortzahlungsdebatte läßt grüßen . Von Ihrer Seite werden ständig neue Parolen verkündet . Wir erwarten aber keine hinhaltenden Sprechblasen , sondern wir wollen jetzt wissen , was Sie schon längst vorhaben , geplant und beschlossen haben . Wir haben ein Recht darauf - und die Bevölkerung auch . . Haben Sie sich mit den Hinterbliebenen schon einmal darüber unterhalten , was eine Kürzung für die Menschen bedeutet ? Sie bedeutet nicht nur den Verlust des Geldes . Es geht auch um die Glaubwürdigkeit , die Zuverlässigkeit und die Ehrlichkeit der Politik . Ich habe es satt , dauernd mit Ihnen verhaftet zu werden ; die Bevölkerung ist mittlerweile nämlich wegen Ihrer Politik stinksauer auf die Politiker . . Die SPD fordert , daß Sie uns jetzt ungeschminkt und ohne verbalakrobatische Schnörkel sagen , was Sie außer diesen Einschnitten vorhaben . Hören Sie auf mit der Salamitaktik bei der Verkündigung Ihrer Politik . Jeder hier weiß , daß Sie zur Hatz , zum Frontalangriff auf die sozialen Standards in unserem Lande geblasen haben . Verraten Sie uns mal , wo die eigenständige Alterssicherung der Frauen bei der Hinterbliebenenrente bleibt . Dieses Problem wollten Sie doch schon vor Jahren angehen . Aber außer heißer Luft kam bisher nichts . . Nein , im Falle der Hinterbliebenenrente zäumen Sie schon wieder das Pferd von hinten auf . Statt dafür zu sorgen , daß die Frauen wirklich gleichberechtigt in allen Bereichen und auf allen Ebenen am Erwerbsleben teilhaben und teilnehmen können , um sich eine eigenständige Alterssicherung aufzubauen , werden sie nach Hause geschickt , oder sie können sich als Teilzeitkraft - unter Tarif natürlich - für höchstens 590 DM im Monat verdingen . Ist das Ihre Vorstellung von einer eigenständigen Alterssicherung ? Ganz nebenbei , die Rentenkasse ist keine schwarze Kasse bzw . kein Schattenetat . Das gilt auch für die deutsche Einheit . Wenn ich mir parallel dazu die Äußerungen der Jugendorganisationen der Regierungsparteien anschaue , und vor Augen führe , was diese in Sachen Rentenreform von sich geben , dann weiß ich , daß über diese Schiene das letzte Stündlein für unser Rentensystem eingeläutet werden soll . . - Das sind Ihre Organisationen . Mutwillig suchen Sie Ihr Heil in der Abschaffung von sozialstaatlichem Konsens . Die SPD fordert die Regierung auf : Kehren Sie zurück zu einer Politik , die auf stabilen Fundamenten steht ! Bemühen Sie sich , den sozialen Frieden in unserem Lande zu erhalten , und schaffen Sie endlich die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze ! Nur so lassen sich die öffentlichen Haushalte sanieren , nicht mit einem Verschiebebahnhof , auf dem es darüber hinaus unsozial , unausgegoren und höchst ungerecht zugeht . . Kommen Sie endlich zur Vernunft , zum Wohle des Volkes ! .