Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Wochenende erhielten wir die schockierende Nachricht von der Hinrichtung der beiden angeblichen Metro-Attentäter von Minsk. Dmitrij Konowalow und Wladislaw Kowaljow sind tot. Sie waren in einem äußerst fragwürdigen Prozess verurteilt worden. Die Rede war von zurückgezogenen Geständnissen, die unter Folter abgegeben waren. Rechtsmittel waren nicht möglich. Um es klar zu sagen, damit da keine Missverständnisse entstehen: Die Anschläge in der Metro von Minsk waren abscheuliche Verbrechen. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Dennoch: Weißrussland ist Teil Europas. Und in Europa ist kein Platz für die Todesstrafe. Nie wieder! Ich habe mich deshalb mehrfach gegen die Vollstreckung der Urteile und für ein Moratorium bei der Todesstrafe eingesetzt. Zuletzt habe ich zu Beginn der vergangenen Woche in einem langen Gespräch mit dem Leiter der weißrussischen Präsidialadministration noch einmal darum gebeten, die Verhängung der Todesstrafe auszusetzen und in Weißrussland zu einem Moratorium zu kommen. Trotz internationaler Proteste, Appelle und Gespräche hat sich der Staatspräsident gegen eine Begnadigung entschieden und die Tötung angeordnet. Die Todesstrafe ist eine menschenunwürdige Strafe. Sie ist nicht hinnehmbar – egal welche Verbrechen den Angeklagten vorgeworfen werden. Und sie wird selber zu einem Verbrechen, wenn das zugrunde liegende Verfahren, wie in diesen beiden Fällen, eine Farce ist. Das Gute an der schon seit über 15 Jahren andauernden Debatte zu Weißrussland ist: Wir alle hier im Deutschen Bundestag haben ein gemeinsames Verständnis von der Situation in Weißrussland. Vielen von uns geht es so, dass unsere weißrussischen Gesprächspartner von einst nun in Haft, unter Hausarrest, im Asyl sind oder keine Ausreisegenehmigung erhalten. Es gibt Berichte von Folter und Gewalt. Seitdem herrscht in der weißrussischen Gesellschaft eine Atmosphäre der Angst und Einschüchterung. Auch Vertreter der Zivilgesellschaft wurden inhaftiert, das „organisierte Nichtstun“ in Gruppen wurde verboten und unter Strafe gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns eint das gemeinsame Verständnis, dass das, was sich insbesondere seit den Vorfällen nach den Wahlen im Dezember 2010 in Weißrussland abspielt, eine gesellschaftliche und politische Katastrophe ist. Ich sage ganz klar und deutlich: Diese Entwicklung in Weißrussland kann und wird von uns allen niemals akzeptiert werden. Wir werden die Sanktionen nach und nach ausweiten, solange die weißrussische Führung nicht reagiert. Aber wir müssen auch weiterdenken. Aus meiner Sicht ist die Vorstellung unerträglich, dass dieses Unrechtsregime, das einsperrt und hinrichtet, durch die Austragung der Eishockeyweltmeisterschaft im Jahre 2014 eine besondere Auszeichnung erfährt. Dem Diktator und Eishockeyfan Lukaschenko ist es ein persönliches Anliegen, diese Eishockeyweltmeisterschaft in seinem Land durchzuführen. Es kann nicht richtig sein, sie dort durchzuführen. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass der internationale Eishockeyverband über eine Verlegung der Spiele in ein anderes Land nachdenkt. Wie ich den Presseveröffentlichungen entnehmen kann, wird der Weltverband bei seiner Tagung im Mai erneut über die Frage der Austragung beraten und entscheiden. Ich sage: Ich wünsche mir, dass diese Eishockeyweltmeisterschaft in ein anderes Land verlegt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf mich bei vielen von Ihnen – ich will keinen persönlich herausgreifen – ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken, die hier wirklich partei- und fraktionsübergreifend stattgefunden hat und auch weiter stattfinden muss. Ich will mit drei Anmerkungen schließen, die im Zusammenhang mit Weißrussland von zentraler Bedeutung sind: Wir stehen auf der Seite der Menschen in Belarus, wir stehen auf der Seite der Menschenrechte, und wir stehen auf der Seite der Freiheit. Herzlichen Dank.