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Partei: GRUENE
Nein . Meine Damen und Herren , es gab Zeiten in diesem Deutschland , da hatten Abgeordnete aus der Sozialdemokratie nicht den Hauch einer Chance , ihren Lebensunterhalt durch Arbeit in einem bürgerlichen Beruf oder in der Wirtschaft zu verdienen . Mit diesen Journalisten und Schriftstellern begann die Verflechtung von Sozialdemokratie und Medien . Ich möchte Sie auch daran erinnern , dass nach dem Ende des Faschismus - wir haben hier viele Reden dazu gehalten - die Alliierten sehr bewusst Widerstandsleute aus der SPD geholt haben , dass sie diesen Leuten zugetraut haben , in Deutschland eine demokratische Presse aufzubauen . Das sind die historischen Gründe für die besondere Verflechtung zwischen der Sozialdemokratie und den Medien , Gründe , die damals , als seriös in einer Kommission über das Thema geredet wurde , gewürdigt worden sind . Ich nehme die SPD in Schutz , weil die Sozialdemokratie einen Beitrag dazu geleistet hat , gegen die rechte Pressekonzentration ein inhaltliches Gegengewicht zu setzen . Das ist genau das Gegenteil von dem , was Sie ihr vorzuwerfen versuchen . Die SPD hat einen großen Beitrag in Deutschland dazu geleistet , dass wir in der Presselandschaft eine demokratische Vielfalt haben . Und die FDP stellt sich hier hin und fordert ein Totalverbot der Beteiligung von Parteien an Medien . Sie wissen doch , dass es entsprechende Verfassungsgutachten gibt , dass damals in der Kommission - unter Ihrer Beteiligung - Gutachten erstellt worden sind . Wenn Sie hier heute einen Antrag auf Totalverbot stellen , dann ist das purer Populismus . Ihnen geht es darum , die SPD anzugreifen ; Ihnen geht es nicht um Pressefreiheit . Sie wissen sehr wohl , dass Ihr Antrag verfassungswidrig ist . Wir sind bereit - ich muss zum Schluss kommen - , eine Anhörung dazu zu machen , wie wir Medienvielfalt , Medienfreiheit und Pressefreiheit in Deutschland weiter stärken können . Dazu gehört auch , dass die Journalisten , die zum Beispiel für große Zeitungen als freie Journalisten arbeiten , offen legen , von wem aus der Wirtschaft sie sonst noch bezahlt werden . Wir haben zum Beispiel eine Rußfilterdebatte in den Medien gehabt , die gezielt zur Verhinderung einer wichtigen Innovation geführt hat . Die Journalisten , die sich an der Diffamierung von Rußfiltern wesentlich beteiligt haben , hatten auch Verbindungen zu Autokonzernen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kolle - gin Weyel , es würde statistisch nachzuweisen sein , daß in den Jahren , in denen wir noch Wohnungsüberhänge hatten , nämlich 1987/88 , als wir im Bundestag diskutiert haben , was wir , Herr Kollege Conradi , mit leerstehenden Wohnungen machen , wie wir sie subventionieren , daß auch damals der Geburtenrückgang und die Zahl der Abtreibungen relativ hoch war . Wir haben vom Ministerium aus eine Untersuchung in Auftrag gegeben , deren Ergebnisse bereits vorliegen . Sie lauten ganz eindeutig , daß junge Familien zwar den Wunsch haben , zwei oder sogar drei Kinder zu haben , dann allerdings , wenn ein Kind realisiert ist , der Wunsch nach einem zweiten Kind zurückgestellt wird . Ich bin auch der Meinung , daß wir durch die verschiedensten familienpolitischen Maßnahmen den Familien geholfen haben . Es ist meine Aufgabe , darauf hinzuwirken , daß man den Wunsch nach einem zweiten Kind ohne große wirtschaftliche Einbußen realisieren kann .
Partei: SPD
Teile der Staatsbibliothek , die im Eigentum der Stiftung Preußischer Kulturbesitz sind , und Sammlungen wertvoller Autographen - darunter die Sammlung Varnhagen - sind während des Krieges ausgelagert worden und befinden sich heute in den Museen in Warschau und Krakau . Meine Frage lautet : Wie gedenkt die Bundesregierung angesichts des Prozedere des Beitritts Polens zur EU die Frage der Rückführung dieser wertvollen Bestände einer Lösung zuzuführen ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mit dem Herrn Nouripour klären wir das. – Genau. Frau Staatsministerin, ich möchte an das anknüpfen, was Herr Beck gesagt hat, und Sie darum bitten, doch einmal konkret die Orte zu nennen; denn auf die Einschätzung der Lage durch das Auswärtige Amt wird es erheblich ankommen. Ich glaube, dass Sie in der Lage sein müssten, für die genannten Personengruppen konkret Orte, Städte oder Regionen zu nennen, in die Rückführungen möglich sind. Der zweite Teil meiner Frage bezieht sich auf die Beschäftigten, die zum Teil Beschäftigte unserer Bundeswehr waren: Dolmetscher, Fahrer, welche Tätigkeiten auch immer sie ausgeübt haben. Es gibt immer wieder eindringliche Berichte darüber, dass für diesen Personenkreis die Frage des Aufenthaltsstatus hier nicht geklärt ist. Deshalb meine konkrete Frage: Was unternimmt das Außenministerium in diesem Kontext, um für eine eindeutige Aufenthaltserlaubnis für diese Menschen zu sorgen?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Ernst, ich bewundere Ihren Scharfsinn, mit dem Sie immer knallhart neben dem Thema liegen. In diesem Fall haben Sie das auch wieder geschafft. Ich will Ihnen erklären, warum. Ich selbst habe vor zwei Jahren in diesem Haus auch einmal den Vorschlag gemacht, indem ich gesagt habe: Es könnte ein vernünftiges Modell sein, dass wir eine Indexierung des Mindestlohns an der Rentenhöhe vornehmen, also schauen, wie hoch der Mindestlohn sein müsste, damit jemand, der 45 Jahre gearbeitet hat, am Ende seines Arbeitslebens eine Rente bezieht, die über der Grundsicherung liegt. Das ist eine spannende Frage; denn aus unserer Sicht muss sich Arbeit auch lohnen, gerade denjenigen gegenüber, die nicht arbeiten. Das darf allerdings nicht der einzige Gesichtspunkt bei der Festlegung eines Mindestlohnes sein, sondern es müssen auch andere Aspekte – Sie sind ja Gewerkschafter – in diese Frage hineinfakturiert werden. Ich nenne beispielhaft die Fragen: Wie sieht es mit der Produktivität aus? Ab wann gehen Arbeitsplätze verloren? In welchen Branchen haben wir welche Situation? Nur einen Faktor herauszugreifen und zu sagen: „Das ist der Faktor, der letztlich den Mindestlohn bestimmt“, das ist der falsche Weg. Ich glaube, dass wir an dieser Stelle den Versuchungen des Politischen widerstehen und es tatsächlich den Gewerkschaften und Arbeitgebern überlassen müssen, den Mindestlohn festzulegen. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir mit unserer Vorstellung von einem subsidiären Mindestlohn, den Gewerkschaften und Arbeitgeber im Konsens vorgeben und der dann auch umgesetzt wird, einen Weg gehen, der in der Lohnfindung die Extreme zwischen einem politischen Absolutismus und einem ökonomischen Absolutismus vermeidet. Ich glaube, das ist insgesamt der richtige Weg einer freiheitlichen Gesellschaft, um moralische Anliegen auch in der Ökonomie durchzusetzen.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sehr verehrter Herr Kollege Pinger , habe ich wirklich richtig gehört , daß Sie Bundeswehreinsätzen einen entwicklungspolitischen Aspekt abgewinnen können ? . _ Dann muß ich sagen : Meine Auffassung ist das nicht . Sicherheit als Voraussetzung für Entwicklung ? Dafür denke ich , haben nicht wir zu sorgen . Wir haben dafür zu sorgen , daß durch Entwicklungshilfe Menschen geholfen wird . Aber nicht durch den Einsatz von Bundeswehr , mit Komißstiefeln und Stahlhelmen , auch wenn sie blau sind . Dort in Afrika haben wir nichts zu suchen . . Ich bin dafür , unsere Entwicklungshilfe urn ein Vielfaches zu verstärken . Ich bin dafür , statt dieses wirklich sinnlosen Einsatzes von deutschen Soldaten in Somalia , der auch in Somalia selbst überaus umstritten ist und bei dem die Soldaten selbst sagen , daß sie gar nicht wissen , wozu sie da sind , . die zivile Entwicklungszusammenarbeit zu vervielfachen . Das ist seit langem unsere Forderung .
Partei: FDP
Ich bin heute friedlich . _ Herr Kollege Tauss , darf ich Sie in bezug auf Ihre Philippika gegen die Familienstiftungen darauf aufmerksam machen , daß die Familienunterhaltsstiftung _ diese haben Sie eben angesprochen _ überhaupt keine Steuervorteile hat , weil die Mittel aus der finanziellen Entlastung durch das Gemeinnützigkeitsrecht , über das wir heute sprechen , nur für gemeinnützige Zwecke ausgegeben werden dürfen ? Der Vorwurf , die Familienstiftungen seien ein Steuersparmodell , ist leider von Unkenntnis getragen . Darüber muß ich Sie aufklären . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Als Erstes bedanke ich mich ganz herzlich bei der Fraktion Die Linke dafür, dass wir heute diese Debatte führen können; denn bei Ryanair läuft gewaltig was schief: Es gibt keinen Tarifvertrag, Betriebsräte sind nicht erwünscht, schlechte Bezahlung, Leiharbeitskräfte in der Kabine, und Piloten wurden als Selbstständige angeheuert, auf Honorarbasis. Wenn es in der Arbeitswelt schmutzig ist, dann ist Ryanair immer mittendrin, und das ist nicht akzeptabel. Die Beschäftigten lassen sich das nicht mehr bieten, und das zu Recht. Die Piloten und das Kabinenpersonal streiken und fordern einen Tarifvertrag. Dafür haben sie Respekt, Anerkennung und unsere volle Solidarität verdient. Ryanair ist aber immer noch auf Konfrontationskurs: Streikende Beschäftigte werden fotografiert, bedroht und eingeschüchtert; Ryanair will einen Standort schließen und an einem anderen die Zahl der Flugzeuge reduzieren. Das sind Strafaktionen, und das geht gar nicht. Deshalb haben wir, mein Kollege Oliver Krischer und ich, einen Brief an die Unternehmensleitung geschrieben, und wir sind auch beide Paten; denn diese Form der Auseinandersetzung ist unsäglich und an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Die Beschäftigten haben das Recht, sich in Gewerkschaften und Betriebsräten zu organisieren; denn die Sozialpartnerschaft ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Natürlich haben die Beschäftigten auch das Recht, für gute und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen und auch für ihre Interessen zu streiken. Dann gibt es ja auch noch die Kernarbeitsnormen der ILO, und die gelten weltweit, für alle, auch für Ryanair. Neben Öffentlichkeit braucht es auch politischen Druck. Die Linke fordert, dass die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen an die Landerechte gekoppelt wird. Das können wir spontan unterstützen; aber wir wollen es auch noch mal rechtlich prüfen. Außerdem soll es bei der Mitbestimmung für den Luftverkehr keine Ausnahmen mehr geben. Diese Forderung steht bereits in unserem Antrag zur betrieblichen Mitbestimmung. Deshalb unterstützen wir das natürlich, und zwar aus vollem Herzen. Ryanair ist gewerkschaftsfeindlich und positioniert sich als Billiganbieter rücksichtslos auf dem Markt auf Kosten seiner Beschäftigten. Damit muss Schluss sein. Die Beschäftigten brauchen nicht nur einen Tarifvertrag, sondern auch starke Betriebsräte. Für den Kampf dafür wünschen wir den Beschäftigten viel Kraft, einen langen Atem und vor allem viel Erfolg. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Dieses Urteil hat eine enorme Tragweite für die Tariftreue von Unternehmen in den entsprechenden Branchen . Meine Frage an die Bundesregierung ist , ob sie erwägt , in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission einen europarechtlichen Rahmen zu schaffen , der zu regionalen Lösungen gegen Lohn- und Sozialdumping führt . Wird die Bundesregierung hinsichtlich der Koordinierung auf europäischer Ebene aktiv ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Die Bundesregierung wird auch solche Wege prüfen . Aber vorrangig sieht sie ihre Aufgabe darin , das , was uns die europäischen Vorgaben ermöglichen , in nationales Recht umzusetzen . Wir sind zuallererst selbst gefordert , diese Möglichkeiten gesetzgeberisch umzusetzen .
Partei: CDU/CSU
Im zweiten Buch Mose heißt es: „Du sollst dich nicht der Mehrheit anschließen, wenn sie im Unrecht ist …“. Das habe ich hinreichend berücksichtigt. Herr Präsident, nun folgt der Schlusssatz für diejenigen, die mit dem Christentum nichts anfangen können, ein alter Rat aus Wahlkampfzeiten: Schauen Sie sich Tsipras an, schauen Sie sich Varoufakis an! Würden Sie von denen einen Gebrauchtwagen kaufen? Wenn die Antwort darauf Nein lautet, dann stimmen Sie auch heute mit Nein. Das Elend wird sonst weitergehen. Die nächsten Milliardenzahlungen stehen an. Wir werden mit Blick auf den Juni über ein Volumen von 30 Milliarden bis 40 Milliarden Euro diskutieren. Es wird kein Ende nehmen. Wenn das Wasser an der Oberkante der Unterlippe steht, wird nach neuem, frischem Geld von uns gerufen werden. Es wird kein Ende nehmen. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben die wesentlichen Züge des Regierungsentwurfs , der erarbeitet wird , dargestellt . Für mich ist der Referentenentwurf die bekannteste Grundlage . Könnten Sie vielleicht darlegen , an welchen prägnanten Stellen Unterschiede zwischen dem , was das Kabinett beschlossen hat , und dem Referentenentwurf bestehen und ob insbesondere der Komplex der Regelung der elterlichen Sorge nach der Scheidung im Verhältnis zum Referentenentwurf Änderungen erfahren hat ?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das wichtige Thema „Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Klimaschutz“ ist Gegenstand dieser umfassenden Frage von Frau Wolff. Der in die Berichterstattung zur Klimakonvention eingehende Anteil der Landwirtschaft an den gesamten deutschen Treibhausgasemissionen wurde von meiner Kollegin Klöckner und mir im Nachgang zu unserer Anhörung im Ausschuss dem Nationalen Inventarbericht Zum Deutschen Treibhausgasinventar 1990–2008 des Umweltbundesamtes mit Stand 15. Januar 2010 entnommen, der gemäß den Verpflichtungen nach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen jährlich erstellt wird. In diesem Bericht wird der Anteil der Landwirtschaft an den gesamten deutschen Treibhausgasemissionen mit 6,9 Prozent angegeben.
Partei: CDU/CSU
Ich will nur eine kurze Bemerkung machen . Die Frage stellt sich so dar : Sie wissen gar nicht , welche Aufgaben in Zukunft wahrgenommen werden sollen . Das haben Sie gerade ausgeführt . Sie wissen auch nicht , durch welche Behörde , in welcher Form , welche Bereiche wegfallen , welche zentralisiert werden sollen , aber Sie kennen schon das Ergebnis , daß nämlich dadurch Rationalisierungs- und Synergieeffekte eintreten werden . Ich glaube , das paßt nicht zusammen . Sie nennen bereits alle positiven Effekte , wissen aber noch nicht _ das haben Sie hier auch erklärt _ , wie es verwirklicht werden soll , daß diese eintreten . Ich glaube , der Sachverhalt ist folgender : Sie wollen die Behörde auflösen , und alles andere ist im ungewissen . Norbert Hauser  |Fritz Rudolf Körper , Parl Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Wir gehen von der Aufgabenkritik aus . Ich habe Ihnen gesagt , daß die Überlegungen darüber , welche Aufgaben zukünftig noch erledigt werden müssen und welche mehr oder weniger obsolet sind , derzeit im Gange sind . Ich gehe davon aus , daß durch die Veränderung in der Organisation auch Synergieeffekte eintreten . Es gibt in jeder Behörde einen bestimmten zentralen Bereich , in dem Sie diese Effekte durch Umorganisation erzielen können . Insofern ist es schlüssig und gut , was wir an dieser Stelle tun .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Metzger , vielleicht können wir uns einmal auf Folgendes einigen : . Es ist richtig , dass der Einzelhandel die Erwartung , die _ ich sage _ Hoffnung hat , dass es zu einer Nachfragesteigerung kommt . . Setzen wir uns dann einmal am Jahresende zusammen , Herr Kollege , und dann werden wir beide sehr schnell feststellen , wie die realen Zahlen geworden sind . Ich hoffe ja sehr , dass wir einen ordentlichen Zuwachs haben werden , und gerade weil ich das hoffe , engagiere ich mich ja jetzt auch hier , um der Regierung nahe zu legen , zu einer besseren Wirtschaftspolitik zu kommen , Herr Metzger . . Meine Damen und Herren , wir haben die Rede eines Landesministers aus Mecklenburg-Vorpommern gehört . . Dies ist ja eine Debatte , in der der Mittelstand motiviert werden soll . Deswegen , so meine ich , wäre es eigentlich besser gewesen , hier nicht einen Minister aus einem Land sprechen zu lassen , in dem die Entwicklung stagniert , sondern einen Minister aus einem Land zu nehmen , in dem die Wachstumsraten kräftig nach oben gehen . . Nun möchte ich nur sagen _ Herr Holter hat ja , wenn ich es richtig sehe , hier das zweite Mal gesprochen _ : Herr Holter , vor Ihrer Regierung _ ich formuliere es einmal positiv _ liegt noch eine große Aufgabe . Ihr Land ist zwar nicht das letzte in der Statistik der Wachstumsraten der deutschen Länder ; das ist Sachsen-Anhalt und da brauchen wir gar nicht zu fragen , wer da regiert . . Aber Mecklenburg-Vorpommern hat nur 0 ,9 und Sachsen-Anhalt lediglich 0 ,8 Prozent Wachstum . Nun greife ich einmal ein anderes Land heraus : BadenWürttemberg . . Das hat ein Wachstum von 4 ,2 Prozent ! . Damit liegt das Wachstum in Baden-Württemberg um ein Drittel höher als das durchschnittliche Wachstum in allen deutschen Ländern , und es ist rund fünfmal so hoch wie das Wachstum in Mecklenburg-Vorpommern . Aber das wollen wir jetzt gar nicht vergleichen . Dann gibt es in Bezug auf Baden-Württemberg noch ein anderes interessantes Thema : . Baden-Württemberg ist das Land mit der niedrigsten Arbeitslosenquote . . Gerhard Schröder hatte kürzlich gesagt , 3 Millionen Arbeitslose seien sein Ziel ; das wolle er jetzt bald erreicht haben . Dann musste er sich sehr schnell mit seinen Versprechungen korrigieren , weil er diese nicht halten kann . . Gerhard Schröder braucht aber nur nach Baden-Württemberg zu gucken . Wenn ich die Zahlen Baden-Württembergs auf das ganze Bundesgebiet hochrechne , dann ist dieses Ziel , das Gerhard Schröder inzwischen als nicht erreichbar bezeichnet hat , in Baden-Württemberg längst erreicht worden , es ist sogar weit übertroffen worden . .
Partei: PDS/LINKE
Selbstverständlich . Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatsminister , Sie können die Antwort noch so oft Sie wollen zitieren . Wenn Sie nicht auf die Frage eingehen , bleibt die Antwort trotzdem falsch . Ich hatte nicht nach dem Zugangsrecht gefragt , sondern nach den eigenen Erkenntnissen . Ich darf wiederholen , dass Innenminister Schäuble hier vor dem Parlament am 14 . Dezember 2005 , also bereits in dieser Legislaturperiode , erklärt hat , dass Beamte dort Erkenntnisse gewonnen haben . Darum möchte ich wissen und frage noch einmal in aller Deutlichkeit - wenn Sie das nicht beantworten können , können Sie es zugeben - , warum mir als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und damit allen Kollegen und der deutschen Öffentlichkeit eine falsche Antwort gegeben wurde .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine Rede steckt hier . Die Argumente sind fast alle genannt ; ich möchte sie nicht wiederholen . . Ich möchte als Sachse ganz einfach und ganz deutlich sagen , daß es mir nicht leichtfällt , für Berlin zu stimmen , weil die Sachsen alle Kriege gegen Berlin oder Preußen verloren haben . Aber ich muß natürlich dazu sagen : Es gibt für mich persönliche Argumente . Diese persönlichen Argumente möchte ich einfach ganz kurz nennen und vortragen . Als ein im Jahrgang 1945 Geborener habe ich nur eines kennengelernt : ein geteiltes Deutschland . Es war in der ganzen Zeit immer ein Traum , daß dieses Deutschland eines Tages wieder geeint ist . Über Nacht zum Minister geworden und bei diesem Traum mittun , war das Schönste , was ich mir in meinem Leben vorstellen kann . Deswegen muß ich Ihnen hier ganz deutlich sagen , daß ich der Meinung bin : Wenn wir Berlin als Hauptstadt benennen , dann gehören dazu auch der Regierungssitz und das Parlament . . Wenn wir in Ost und West gemeinsam daran geglaubt haben , daß sich diese Einheit Deutschlands eines Tages realisieren läßt , dann ist zu sagen : Dieses geeinte Deutschland ist ein neues Deutschland . Das ist nicht mehr die Bundesrepublik  mit der Hauptstadt Bonn , sondern es ist ein geeintes neues Deutschland , eine neue Bundesrepublik . Diese Einheit des neuen Deutschlands sollte sich durch Berlin als Parlaments- und Regierungssitz dokumentieren . Ich bin der Meinung , daß vieles für Berlin und vieles für Bonn spricht . Aber ich bin auch der Meinung , daß noch einige Empfindlichkeiten der Leute aus dem Osten gegenüber Berlin hier erklärt werden müssen . Es tut weh , wenn die Anwürfe , die gegenüber Berlin aus der Vergangenheit des 40jährigen SED - Regimes hergeleitet werden , als Argument gegen Berlin genutzt werden . . Ich möchte Ihnen ganz deutlich sagen , daß es nicht in Ordnung sein kann , eine Aversion gegen Berlin zu entwickeln , weil die SED 40 Jahre lang mit dem Ausbau Berlins und der Traumvorstellung Honeckers , diese Stadt als Musterbeispiel darzustellen und sie Hauptstadt der DDR zu nennen , eine Situation herbeigeführt hat , in der Berlin wie ein Blutegel in den restlichen Gebieten der ehemaligen DDR gewirkt hat . Ich bin der Meinung _ das müssen wir ganz deutlich sagen _ : Das kann kein Argument sein . Das neue Berlin ist ein geeintes Berlin . Es ist ein neues Berlin , das sich niemals wie das alte darstellen wird . Ich bin auch der Meinung , daß ganz deutlich etwas zu den Kosten gesagt werden muß . Wer angesichts von etwas Neuem zu rechnen anfängt und die Kosten zu kalkulieren beginnt , der hätte damals auch zur Einheit Deutschlands nein sagen müssen , weil die Kosten nicht überschaubar waren und weil sie riesengroß sind . . Ich stimme für Berlin und möchte alle auffordern , dies in ähnlicher Weise zu tun . Ich danke Ihnen . .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Zu meiner persönlichen Erklärung: Ein Grundprinzip der deutschen wie der internationalen Arbeiterbewegung war immer, sich gegen Krieg zu stellen. Gegen kriegführende Regierungen hat man opponiert; gegen sie ist man aufgetreten. Aus diesem guten Grund gibt es schon seit Jahren die klare Positionierung von Einzelgewerkschaften in Deutschland, aber auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund, dass dieser Krieg in Afghanistan endlich beendet werden muss. Mit dem heutigen Beschluss tritt man dieser Intention entgegen. Für mich als Gewerkschafter ist schon aus diesem Grunde vollkommen klar gewesen, heute mit Nein zu stimmen. Umso mehr bin ich – das sage ich sehr deutlich – empört und ein Stück weit beschämt, dass hauptamtliche Kollegen aus deutschen Gewerkschaften, die Mitglied dieses Parlaments sind, anders gestimmt haben, als es die klare Beschlusslage in den Gewerkschaften vorsieht. Danke schön.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kauder , geben Sie mir Recht darin , dass § 353 d , den Sie gerade angeführt haben , lediglich die wörtliche Veröffentlichung verbietet ? Das heißt , im Falle der von Ihnen genannten Anklageschrift könnten Sie die gesamte Anklageschrift mit all dem , was darin steht , inhaltlich wiedergeben . Sie dürfen nur nicht wörtlich zitieren . Geben Sie mir Recht , dass zahlreiche Rechtsgelehrte diese Vorschrift schon aus diesem Grunde immer wieder kritisiert und die Abschaffung gefordert haben ?