Partei: SPD
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bilder sagen mehr als Worte. Die derzeitigen Bilder von den Menschen vor dem Brandenburger Tor sprechen schon Bände. Meine Kollegin Kolbe hat berichtet, wie dort Asylbewerber seit Tagen ausharren, um mit ihrer Aktion gegen die restriktive Asylpolitik in unserem Land zu protestieren. Vorschläge für eine menschliche Asylpolitik liegen schon seit vielen Jahren auf dem Tisch, ganz konkret die Anträge der Oppositionsfraktionen aus dem Jahre 2010. Aber die Bundesregierung bewegt sich nicht. Dabei ist ganz offensichtlich, dass das deutsche Asylrecht mit seinen Erschwernissen, seinen Einschränkungen, seinen Sanktionen weit hinter der Zeit zurück ist. Restriktionen wie die eingeschränkte Bewegungsfreiheit lassen jedwede Menschlichkeit vermissen. In einer so fortschrittlichen Demokratie wie unserer, in einem so stark ausgeprägten Sozialstaat ist das für mich ein unhaltbarer Zustand. Noch schlimmer ist, dass das Bundesverfassungsgericht dieser Regierung am 18. Juli dieses Jahres bescheinigen musste, dass die Höhe der gewährten Leistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge verfassungswidrig ist. Sie wurde aufgefordert, unverzüglich zu handeln. Bis heute ist aber nichts passiert. Von Ihnen kamen nur Ankündigungen, Herr Kober. Ich bin gespannt, wann Sie sie einlösen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht schon Anfang 2010 in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Neuregelung der Regelsätze für den Bereich SGB II auch Auswirkungen auf die Leistungen der Asylbewerber und Flüchtlinge haben wird. Das heißt, Sie auf der Regierungsbank haben mindestens zwei Jahre geschlafen. Ich begrüße in diesem Zusammenhang übrigens die Initiative des Bundesrates, der mit Brandenburg an der Spitze und Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einfach sagt: Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz! In unserem Antrag „Mehr Bewegungsfreiheit für Asylsuchende und Geduldete“, den wir hier im letzten Jahr eingebracht haben, wird die Bundesregierung aufgefordert, endlich tätig zu werden. Wir wollen die räumliche Beschränkung für Asylbewerber, die Residenzpflicht, abschaffen. Wir wollen eine einheitliche gesetzliche Neuregelung zugunsten der Asylsuchenden und Geduldeten in unserem Land. Bisher ist die Aufenthaltsgestattung bei Asylbewerbern auf den Landkreis bzw. die Stadt bezogen. Das führt bei vielen Betroffenen zu einer starken Einschränkung der Bewegungsfreiheit und oft auch zu sozialer Isolation. Das kann doch nicht länger gewollt sein. Die Bundesländer sind in dieser Beziehung – Gott sei Dank, muss man sagen – bereits aktiv geworden. In starkem Kontrast zu Ihrer Untätigkeit stehen nämlich mehrere Länderinitiativen zur Lockerung der Residenzpflicht. Berlin und Brandenburg haben das übrigens schon gemacht. Sie haben über Verordnungen geregelt, dass sich Asylbewerber sowohl in dem einen als auch in dem jeweils anderen Land bewegen können. Dennoch gibt es in der Praxis aufgrund der oft sehr bürokratischen und komplizierten Einzelregelungen Einschränkungen. Wir wollen Bewegungsfreiheit unabhängig vom Ermessen einzelner Behörden. Wir wollen Bewegungsfreiheit ohne Gebühren und ohne strafrechtliche Sanktionen. Die Residenzpflicht, über die wir heute debattieren, gibt es innerhalb Europas bemerkenswerterweise nur noch in Deutschland. Dieses Relikt aus dem Jahre 1982 findet sich in keinem anderen europäischen Land. Wir haben eine ganz strikte Bewegungsbeschränkung, wie es sie in keinem anderen Land gibt. Vor diesem Hintergrund empfinde ich die Haltung des Innenministeriums als sehr beschämend. Sie, Herr Dr. Schröder, haben das zum Ausdruck gebracht: Sie halten an der Residenzpflicht fest, um damit, wie Sie sagen, eine gleichmäßige Verteilung der mit der Aufnahme von Asylbewerbern verbundenen Belastungen auf die Länder und Kommunen zu erreichen. Sie wollen damit sicherstellen, dass die Asylbewerber stets erreichbar sind. Lieber Herr Kollege Grindel, Sie haben das wiederholt, und auch der Kollege Frieser hat das gesagt. Um das, was Sie wollen, sicherzustellen, reicht eine Wohnortpflicht völlig aus. Das steht so in unserem Antrag. Der Staat sollte weiterhin den Wohnort festlegen. Ansonsten wird es zu einer deutlichen Mehrbelastung in den Ballungsräumen und den Metropolen in unserem Land kommen. Das wollen wir nicht. Abschließend möchte ich auf die Demonstranten am Brandenburger Tor zurückkommen.