Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nur eine Nachtragsbemerkung noch zur vorigen Debatte : Für die PDS handelt es sich real um zwei Gebäude , um das Karl-Liebknecht-Haus und ein Gebäude in Elgersburg . Wollen Sie im Ernst , daß die unabhängige Kommission dieses Karl-Liebknecht-Haus für ihren Aufwand in Anspruch nehmen kann , und damit das Werk des Dritten Reiches endgültig vollenden ? Zu unserer jetzigen Diskussion : Der Bundestag soll nun innerhalb einer halben Stunde ein für die Praxis außerordentlich bedeutsames Gesetzgebungsvorhaben beraten , das Hunderttausende von Bürgern in unterschiedlicher Weise _ das ist hier schon gesagt worden _ existentiell betrifft . . _ Ja , in erster Lesung ; ich weiß das . Aber das berührt trotzdem Hunderttausende von Bürgern im Osten existentiell . Der vorliegende Entwurf eines Sachenrechtsänderungsgesetzes enthält viele begrüßenswerte Regelungen _ das ist hier schon gesagt worden _ , aber zugleich einige nach meiner Meinung zweifelhafte oder jedenfalls zu diskutierende Vorschriften . Ich möchte auf ein Problem aufmerksam machen , das hier schon angeschnitten worden ist : Es wird ein Wahlrecht zwischen der Möglichkeit der Bestellung eines Erbbaurechts einerseits und dem Ankauf der Grundstücke andererseits eingerichtet . Es ist jedoch bereits sicher , daß das vorgeschlagene Wahlrecht insbesondere in den großstädtischen Ballungszentren angesichts der ungeheuer gestiegenen Grundstückspreise weitgehend sinnlos wird . Auch wenn das alles langsam gehen wird , wie die Frau Ministerin mit Recht hervorhebt , bedeutet das doch , daß sie sich ihrer Zukunft gerade in diesen Gebieten nicht sicher sind . Das ist in den ländlichen Gebieten und in den Kleinstädten anders . Außerdem müßten wir darüber diskutieren , wieweit durch diesen Entwurf faktisch die insbesondere in Immobiliengesellschaften organisierten Spekulanten in den Ballungsgebieten begünstigt werden . Ich meine , wir müßten auch darüber diskutieren , in welchen Fällen der Schutz der Nutzer weiter ausgebaut werden sollte , insbesondere unter dem Eindruck des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26 . Mai 1993 zum Schutz der Mieter , und über seine Bedeutung für unseren Fall diskutieren . Es geht mir auch um die Frage , wieweit man die Nutzer doch in gewisser Weise verfassungsrechtlich als quasi Eigentümer ansehen muß . Es geht weiterhin um das Problem , die Nutzung von Grundstücken zu Erholungszwecken hier vollständig auszuschließen . Auch hier gibt es Probleme . Diese Nutzer konnten sich zu Zeiten der DDR faktisch wie Eigentümer fühlen und verhalten . Ich sehe z . B . das Problem _ aber das werden wir vielleicht im Rahmen des Schuldrechtsänderungsgesetzes behandeln _ , daß sie in dem Fall , daß sie selbst kündigen , nicht einmal einen Ausgleich für die errichteten oder renovierten Gebäude erhalten können . Das ist eine Frage , die für sie in der DDR damals nicht bestand , weil die Pacht außerordentlich niedrig war . Abschließend geht es mir um ein Problem , das ich Ihnen prinzipiell deutlich zu machen versuche , nämlich das Grundverständnis der Rechts- und tatsächlichen Ordnung in bezug auf Eigentum in der DDR . Die Frau Ministerin hat hier von der bedrückenden Hinterlassenschaft auf fremden Boden gesprochen . Es wird die These entwickelt , daß der Boden wieder ein verkehrsgängiges Marktgut geworden ist . Das Verständnis der DDR-Bürger zielte darauf , Eigentum haben zu wollen . Es ging in vielen Fällen nicht um die staatliche Zuweisung . Sie wollten Eigen16434 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 190 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 12 . November 1993 Uwe-Jens Heuer keime , Wochenendgrundstücke , Wohnungen haben . Sie wollten nicht kaufen oder verkaufen , sondern sicher wohnen . Das gilt übrigens auch für viele BRD-Bürger . In der DDR hat sie insofern das Eigen - tum , das Grundbuch nicht interessiert . Ich glaube , daß das Verständnis für diese Sichtweise nicht vorhanden ist , wenn man von einer bedrückenden Hinterlassenschaft spricht . Man muß überlegen : Was hatten sie für ein Verständnis , wie war ihre Sicht auf dieses quasi Eigentum ? Ich darf Ihnen abschließend ein Scherzwort aus Ostdeutschland nennen .