Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Offen gestanden , lieber Herr Kollege Grund , fällt es mir ziemlich schwer , auf der Grundlage Ihres vorgelegten Antrags eine Diskussion über dieses sehr wichtige und grundlegende Thema zu führen . Beim ersten Durchlesen Ihres Antrags habe ich mir gedacht , er hilft nicht und er schadet nicht , weil er nicht besonders viel enthält . Beim näheren Hinschauen bin ich aber ziemlich zornig geworden . Die Überschrift Ihres Antrags lautet zwar Bekämpfung des politischen Extremismus , aber Sie haben kein einziges Wort darüber verloren , wie man politischen Extremismus bekämpfen kann . Sie haben nur die Gelegenheit genutzt , sich über allgemeine Strömungen auszulassen , die Ihnen nicht passen . Sie haben keinen Ton zu dem gesagt , was wir uns zueigen machen müssen , . nämlich eine Antwort auf die Frage zu geben : Wie gehen wir damit um , daß extremistische Strömungen unsere Demokratie bedrohen ? Jetzt zitiere ich einmal aus Ihrem Antrag . Sie schreiben , es geht darum , daß wir auch künftig in der Information über das parlamentarische Regierungssystem eine wichtige Aufgabe sehen . Wollen Sie mit solchen Plattheiten dem Extremismus den Boden entziehen ? _ Das kann ich mir nun wirklich kaum vorstellen . Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger ferner einladen , verstärkt an der Arbeit des Parlaments teilzunehmen . Dafür sind auch wir . Aber wie wollen Sie das machen ? _ Diese Anwort sind Sie schuldig geblieben . Es könnte etwa darum gehen : Wollen Sie mehr Fernsehübertragungen ? Dafür sind wir tatsächlich auch . Aber einmal ganz ehrlich gesagt : So , wie es hier zuweilen , auch in der Auseinandersetzung , zugeht , weiß ich nicht , ob mehr Fernsehübertragungen und die Erhöhung der Zahl der Besuchergruppen dem Zweck dienen könnten , die Akzeptanz des Parlaments zu erhöhen . . Was ich mir in diesem Zusammenhang durchaus wünschen würde , ist , daß wir einmal eine Auseinandersetzung _ ich meine das jetzt wirklich ernsthaft _ über die Frage führen , wie hier debattiert wird , in welcher Weise man miteinander umgeht , ob Argumente zum Tragen kommen . Denn ich habe den Eindruck , in vielen unserer Debatten _ das gilt nicht für alle _ beschränken wir uns auf das Austauschen von Schlagworten . Das macht einen häufig ziemlich unzufrieden , und das ist sicher nicht nur auf eine Partei , sondern auf alle zu beziehen . Ich würde mich freuen , wenn wir das zum Anlaß nähmen , zu sagen : Wir überprüfen einmal , wie die Diskussionskultur bei uns ist , und überlegen , wie wir in dieser Beziehung etwas tun können . Damit wäre vielleicht eine erhöhte Akzeptanz zu erreichen . Aber wenn die Frage angesprochen wird , wie wir die Leute beteiligen können , wie wir die Arbeit des Parlaments so gestalten können , daß die Menschen mehr teilhaben können , wäre aus meiner Sicht etwas ganz anderes notwendig , zum Beispiel zu sagen : Wir eröffnen den Menschen auch die Möglichkeit zur direkten Beteiligung . Dabei hat sich die Fraktion der CDU/CSU bisher ganz massiv zurückgehalten . Sie sammeln Unterschriften ; aber Sie sind nicht bereit , die Menschen wirklich abstimmen zu lassen . Wenn man eine Grundgesetzänderung in Richtung auf die Möglichkeit eines Volksentscheides oder der direkten Mitbestimmung durchführen würde , wäre das ein Beitrag , mit dem man die Absicht umsetzen könnte : Wir wollen wirklich , daß die Menschen Demokratie mitgestalten . Jedenfalls wäre das ein größerer Beitrag , als wenn man nur davon spricht , daß die Menschen verstärkt an der Arbeit des Parlaments teilnehmen sollen , weil sie das nach der jetzigen Verfassungslage , zumindest was die direkte Parlamentsarbeit angeht , nur als Zuschauer tun können . Sie schreiben weiter : Populistische Parolen extremistischer Gruppierungen und Parteien tragen nicht zur Lösung gegenwärtiger Probleme bei . . . Dazu muß ich Ihnen sagen : Das gilt nicht nur für Parolen extremistischer Parteien , sondern das gilt auch für Parolen der CDU/CSU , wie sie zum Beispiel in der vorangegangenen Debatte ausführlich zu hören waren . . Man kann Ihnen vielleicht unterstellen , daß Ihre Beweggründe für die Unterschriftenaktion nicht waren , solche Parolen loszutreten . . Sie hätten aber dann wenigstens im Laufe dieser Aktionen auf Grund der Reaktionen an den Infoständen , auf Grund dessen , was hochkam , auf Grund der Leserbriefe , die an die Zeitungen geschickt wurden _ Dinge , die selbst konservative Zeitungen nicht mehr veröffentlichten , weil man gesagt hat , daß eine solche Hetze in einem solchen Maße nicht mehr zulässig ist _ , Verantwortung übernehmen müssen und hätten sagen müssen : Wir unterbrechen unsere Aktion . . _ Ich war in Städten an Infoständen , wo man mich nicht gekannt hat , und ich kann Ihnen sagen : Vielleicht ist es bei Ihnen im Land ganz gesittet abgelaufen , aber die baden-württembergische CDU hat dabei Reaktionen provoziert , . die genau dem entsprechen , was Sie hier verurteilen , nämlich populistische Parolen und einem brutalen Ausländer raus-Stimmungsgefühl . . Ute Vogt  Weiterhin formulieren Sie , daß nicht nur die Politik Verantwortung hat , sondern auch andere gesellschaftliche Gruppen . Sie sprechen davon , daß diese Verantwortung auch die Kraft zur Differenzierung umfaßt . Dazu muß ich Ihnen sagen : Ich kann nicht verstehen , wie Sie zum einen so etwas Läppisches _ jetzt sage ich es einmal _ zu diesem Thema einbringen können und wie Sie zum anderen auch noch die Stirn haben _ nach dem , was heute morgen hier geäußert wurde _ , über so etwas auch noch debattieren zu lassen . Sie sprechen von der Kraft zur Differenzierung und haben bewiesen , daß Sie selber nicht in der Lage sind , zu vielen wichtigen Themen , in denen sich das Problematische im Umgang mit der Öffentlichkeit widerspiegelt , die erforderlich machen , daß wir sehr differenziert argumentieren , und die den Extremismus in unserem Land geschürt haben , differenziert Stellung zu nehmen . . Ich kann Sie deshalb nur auffordern : Wenn Sie wollen , daß Politik Verantwortung übernimmt , vor allen Dingen aber , daß sich andere verantwortlich verhalten , dann müssen Sie diese Verantwortlichkeit vorleben . Da genügt nicht ein Satz in einem Antrag . Es muß praktisch agiert werden . Es ist nämlich viel entscheidender , wie man sich verhält . Jede Mutter und jeder Vater wissen , daß das eigene Vorbild wesentlich mehr bewirkt als das , was man den Leuten erzählt . . Daher bitte ich Sie , diese Dinge nicht nur in einem Satz einzufordern , sondern zu sagen : Mein eigenes Verhalten wird dazu beitragen , daß es differenzierte Diskussionen gibt . Das wäre die eigentliche Lösung für das Problem , um zu verhindern , daß extremistische Stimmungen populistisch verschärft werden . _ Weil Sie am Schluß Ihres Antrags an jeden einzelnen appellieren , sich zu prüfen , möchte ich Sie bitten : Prüfen Sie sich in dieser Frage zuallererst selbst ! Ich möchte Ihnen sagen , wie wir mit diesem Thema weiter verfahren sollten . Dieses Thema ist uns wichtig . Deswegen möchten wir es nicht _ wie Sie _ dabei belassen , lapidare Sätze niederzuschreiben . Wir würden gerne eine intensive Diskussion führen mit denen , die sich dafür interessieren und die zuhören . Wir möchten auch eine ausführliche Debatte im Bundestag vorbereiten . Wir könnten uns gut vorstellen , den Zeitpunkt des Umzugs nach Berlin zu nutzen , um zu Beginn unserer Arbeit dort , im September oder Oktober , ein entsprechendes Signal zu setzen . Wir werden seitens unserer Fraktion einen ausführlichen Antrag dazu vorlegen . Darin werden nicht nur Appelle enthalten sein , sondern vor allem ganz konkrete Maßnahmen benannt werden . Wir sollten uns darüber unterhalten : Aus welchem sozialen Umfeld kommen die Leute ? Wie sollen wir das soziale Umfeld gestalten ? Gelingt es uns , die Arbeitsplätze zu schaffen , die wir brauchen ? Gelingt es uns , über Bildungspolitik Einfluß zu nehmen ? Gelingt es uns über die Jugendarbeit ? Wir sollten uns aber auch fragen : Gibt es rechtliche Maßnahmen , mit denen man zum Beispiel die organisierten Extremisten belegen kann ? Gibt es auch für uns eine Möglichkeit , ein Bewußtsein für mehr Zivilcourage zu schaffen ? Es gibt eine ganze Reihe von konkreten Themen , die man in diesem Zusammenhang in Angriff nehmen muß . Ich denke , wir sollten uns Zeit nehmen und nicht nur eine kleine Willenserklärung abgeben , sondern uns wirklich ernsthaft mit den Ursachen von Extremismus auseinandersetzen . Wir sollten eine tiefgehende Auseinandersetzung führen mit dem Ziel , gemeinsam ein starkes Signal zu setzen , mit dem Ziel , daß es der gesamte Bundestag nicht dabei beläßt , Links- und Rechtsextremismus gegeneinander auszuspielen , wie es Teile von Ihnen versucht haben , sondern deutlich macht : Wir stehen für die parlamentarische Demokratie . Wir stehen für eine lebendige Demokratie . Wir wollen , daß sich Bürgerinnen und Bürger einbringen ; wir wollen sie einbeziehen . Wir setzen ein Signal , um gemeinsam gegen den Extremismus vorzugehen . Dazu müssen Sie allerdings diesen zusammengeschriebenen Antrag beiseite legen , sich einmal tiefergehende Gedanken machen und sich dann mit uns auseinandersetzen , um eine gemeinsame , starke Willenserklärung zustande zu bringen . Das hätte eine entsprechende öffentliche Wirkung ; denn das wäre ein deutliches Signal . Im übrigen wäre dies dem Thema wesentlich angemessener als dieses kleinkarierte Hickhack , wie es meinem Eindruck nach in Teilen Ihrer Beiträge zum Ausdruck gekommen ist . .