Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Gute an der Debatte ist vor allen Dingen, dass sie zu einer Tageszeit stattfindet, zu der diesem wichtigen Thema noch ein gewisser Grad an Aufmerksamkeit gewidmet wird. Das war nicht bei allen der zahlreichen Debatten zur Finanzmarktpolitik der Fall. Insofern begrüße ich das außerordentlich; denn es wird auch dem Thema gerecht. Die Finanzmarktregulierung in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte; das kann man festhalten. Der entscheidende Punkt bei der Bewältigung der Finanzkrise ist, dass im Zuge der Finanzkrise 2007/2008 ein erheblicher Vertrauensverlust in der Finanzindustrie stattgefunden hat und dass insbesondere das Vertrauen, dass kein einzelnes Institut das gesamte System destabilisieren kann, wiederhergestellt worden ist. Dazu brauchte es einen Ordnungsrahmen. Ihn zu schaffen, das ist – das kann man hier feststellen – dieser Regierungskoalition gelungen. Ein zentraler Baustein für die Herstellung dieses Vertrauens ist das Bankenrestrukturierungsgesetz, das in einem feinstufigen Prozess die Rettung von Banken bis hin zur Abwicklung vorsieht. Die Finanzierung, die dafür notwendig ist, wird durch einen Fonds sichergestellt. Das heißt, wir schirmen den Steuerzahler vor den Risiken ab und bringen die Haftung wieder dahin, wo sie hingehört, nämlich zum Eigentümer. Handlung und Haftung werden wieder zusammengeführt – ein zentrales Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, das wir in der Finanzindustrie neu zur Geltung gebracht haben. Gleichzeitig haben wir Anreize, die zu Fehlverhalten führen, verringert. Wir haben die Vergütungsregeln neu gestaltet. Wir haben dafür gesorgt, dass Boni zurückgefordert werden können, wenn Banken in Schieflage kommen. Die Vergütungs- und Boniregeln müssen nachhaltig ausgestaltet sein. Wir haben die Kreditverbriefungen – sie waren das Epizentrum der Krise – geregelt, indem wir einen Selbstbehalt eingeführt haben. Das Ganze ist ein bisschen wie bei der Kfz-Versicherung: Man schaut genau hin, was in die Bücher aufgenommen wird. Wir haben ungedeckte Leerverkäufe verboten. Das Gleiche gilt im Übrigen für den Verkauf ungedeckter Kreditausfallversicherungen. Wir haben auch in diesem Bereich für Transparenz gesorgt. Wir haben die Ratingagenturen, die während der Krise eine ungute Rolle gespielt haben, einer Regulierung zugeführt. Sie stehen jetzt unter Aufsicht. Sie müssen sich registrieren lassen. Auch hier haben wir für Transparenz gesorgt. Transparenz ist übrigens ein Leitgedanke in dieser gesamten Regulierung; denn nur wenn man weiß, wer was wann macht und wie hält, kann der Markt darauf entsprechend reagieren und werden die Selbstregulierungskräfte entsprechend geweckt. Wir haben den Derivatemarkt reguliert. Indem wir zentrale Gegenparteien eingeführt haben, haben wir auch dort für neues Vertrauen gesorgt. Denn auch da weiß man, wer welches Derivat wie lange hält. Auch das fördert die Transparenz. Wir haben eine Eigenkapitalunterlegung eingeführt. Wir haben die Finanzaufsicht neu geordnet, indem wir dafür gesorgt haben, dass die Akteure besser miteinander kommunizieren und die Aufsicht unabhängiger von der Wirtschaft wird. Damit ist insgesamt eine effizientere Aufsicht aufgebaut worden. Wir haben noch weitere Maßnahmen in der Pipeline; wir diskutieren bereits darüber. Ich denke an die Regulierung alternativer Investmentfonds, also an Hedgefonds, und insbesondere an deren Manager. Den Hochfrequenzhandel – dazu hatten wir erst gestern eine interessante Anhörung – werden wir als erste Nation überhaupt regulieren. Wir haben die nationale Umsetzung von Basel III, also der notwendigen Kapital- und Liquiditätsvorschriften für Banken, vor uns. Der Versicherungsbereich wird mit Solvency II reguliert werden. Viele Maßnahmen wurden auf EU-Ebene angestoßen, unter anderem durch deutsche Initiativen. Beispielsweise kamen Initiativen zu Regulierungen wie das Bankenrestrukturierungsgesetz oder auch das Verbot von Leerverkäufen aus Deutschland. Die deutschen Interessen sind hierbei auf EU-Ebene sehr wirkungsvoll vertreten worden. In diesem Zusammenhang möchte ich einmal der Bundesregierung dafür Dank sagen, dass dies so geschehen ist. Ich sage das auch vor dem Hintergrund, dass wir einen Finanzmarkt haben, der sich in der Krise als stabiler als andere Finanzmärkte gezeigt hat und deswegen einer etwas anderen Regulierung bedarf. Wir unterstützen die Bundesregierung auch bei den Maßnahmen hinsichtlich der Bankenunion, wenn sie sagt: Für uns geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit, wir wollen die unabhängige Geldpolitik der EZB bewahren, und wir wollen, dass Verwaltungsakte demokratisch kontrolliert werden und insbesondere subsidiär erfolgen. Insofern hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition immer auch die Wettbewerbssituation im Finanzmarkt vor Augen. Sie denkt vom Ende her und fragt: Welche Auswirkungen hat eine Regulierungsmaßnahme? Es nutzt nämlich nichts, wenn Geschäfte außerhalb Deutschlands stattfinden, die Risiken aber in Deutschland verbleiben, weil die deutschen Akteure natürlich weiterhin solche Geschäfte tätigen, diese nur eben im Ausland ausführen. Insofern: Wir überlegen genau und handeln; wir reden nicht nur und machen keinen Unfug. Vielen Dank.