Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir müssen uns nicht rechtfertigen , überzeugte Europäer zu sein ; denn wir haben das in vielen Jahren mit einer sehr zielorientierten europäischen Politik unter Beweis gestellt . Deshalb sagen wir ganz klar : Die dritte Regierungskonferenz in diesem Jahrzehnt muss für die Europäische Union zu einem deutlichen Qualitätssprung führen . . Wie alle richtig gesagt haben : Es ist eben keine Technik , die jetzt auf der Tagesordnung steht . Es kommt ja nicht von ungefähr , dass in den europäischen Gremien eine Einigung über offene Punkte _ sie sind hier genannt worden _ bisher nicht erzielt werden konnte . Diese so nüchtern klingenden Verhandlungspunkte sind in Wirklichkeit ein entscheidender Schritt zur Staatswerdung der Europäischen Union . Natürlich ist das in einem gewissen Umfang mit der Verringerung nationalen Einflusses verbunden . Deshalb konnten diese Fragen bisher trotz ambitionierten Vorgehens nicht gelöst werden und deshalb hat diese Regierungskonferenz eine riesige Aufgabe . Sie muss die Handlungs- und Funktionsfähigkeit der Europäischen Union für die eingeleitete Erweiterung , die wir immer propagiert haben , herstellen . Auch muss die mit der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion initiierte Dynamik für den Integrationsprozess der Europäischen Union jetzt genutzt und umgesetzt werden ; denn es war unsererseits immer ein Argument für den Euro , dass damit Dynamik in den Integrationsprozess der politischen Union kommt . . In ihrer jetzigen Verfasstheit ist die Europäischen Union eben nicht in der Lage , sich von derzeit 15 Mitgliedern in eine Europäische Union mit bis zu 28 Mitgliedern auszuweiten . Herr Außenminister , wir sind deshalb der Auffassung , dass die Regierungskonferenz mit großem Ehrgeiz , mit großem Elan , mit sehr klaren Vorstellungen und mit der Perspektive , einen bedeutenden historischen Verfassungsgebungsprozess in Gang zu setzen , durchgeführt werden muss . Zur erfolgreichen Durchführung der Erweiterung ist jetzt ein sehr ambitionierter Vertiefungsprozess gefordert , bei dem die Bundesregierung zusammen mit Frankreich natürlich eine besondere Verantwortung besitzt , der sie gerecht werden muss . Sie muss entsprechend initiativ werden , um diesen Prozess in Gang zu setzen und zu einem Erfolg zu führen . . Wir sind der Auffassung , dass das Mandat für die Regierungskonferenz nicht nur die genannten und bekannten Themen umfassen muss ; vielmehr gehören zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung . Einmal sollte das Prinzip der kollektiven Verantwortung der Kommission der Europäischen Union sehr viel stärker durch die Verankerung der individuellen Verantwortung der Kommissare ersetzt werden . Die Entwicklungen im letzten Jahr zeigen ganz deutlich , dass das ein notwendiger und überfälliger Schritt ist . Wir wollen aber auf alle Fälle auch anstreben und alles versuchen , um dazu beizutragen , dass die in der Erarbeitung befindliche europäische Grundrechtscharta in den Vertrag übernommen wird . Wir wollen nicht von Anfang an sagen , das sei nicht zu schaffen , sondern wir meinen , dass man hier sehr ambitioniert herangehen sollte . Schließlich sollte man in diese Überlegungen natürlich auch die Strukturen des Europäischen Gerichtshofes , für den es ja schon umfangreiche Änderungsvorschläge gibt , einbeziehen . Deshalb stellt diese Regierungskonferenz eine entscheidende Weichenstellung für die Europäische Union dar . Sie braucht die nötigen Kompetenzen und die klare Abgrenzung von Kompetenzen , sie braucht die Souveränität , aber ganz klar auch die demokratische Legitimation und ein ausgewogeneres Verhältnis als bisher in den Beziehungen der Mitgliedstaaten untereinander . Europa braucht für diesen Prozess eine klare politische Perspektive . Mehr als eine halbe Milliarde Menschen , die künftig Unionsbürger in der politischen Europäischen Union sein werden , wollen wissen , in welche Richtung sich die Europäische Union entwickelt . . Sie muss sich über den derzeitigen Staatenverbund hinaus entwickeln . Man muss es deutlich sagen : Europa befindet sich mitten in einem Verfassungsgebungsprozess , der hin zu einer europäischen Verfassung führen soll , die sich unserer Auffassung nach sehr wohl auch am Leitbild des europäischen Bundesstaates orientieren sollte . . Jeder , der das bestreitet und sagt , mit Verfassung habe das nichts zu tun , drückt sich vor der Verantwortung und klärt die Unionsbürger nicht richtig auf . Diese erwarten es aber ; sie haben ein Recht auf umfassende Beteiligung und Information über diesen wirklich einmaligen Verfassungsgebungsprozess . Wir sollten jetzt die richtigen Lehren ziehen . Das heißt , die anstehenden Beratungen müssen durchschaubar und verständlich sein . Sie müssen für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein . Diese müssen wissen und verstehen können , warum sich Europa zu mehr Staatlichkeit hin orientiert und warum ein abnehmender Einfluss der nationalen Parlamente durch eine stärkere demokratische Legitimation und eine stärkere Ausgestaltung des Europäischen Parlamentes ersetzt und ausgeglichen werden muss . Sie wollen wissen , was mit einer europäischen Grundrechtscharta verbunden ist , in welchem Verhältnis sie zu den nationalen Grundrechten steht und wie der Schutz dieser Grundrechte aussieht . Damit die Bürger diesen Prozess begleiten und auch unterstützen können , müssen wir die entsprechenden Vorgaben machen . Deshalb brauchen wir regelmäßige und sehr viel offenere Debatten über die nächsten Schritte , die auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz stehen . So können wir die Argumente austauschen hinsichtlich der Frage , ob die Kommission künftig vielleicht sogar nur mit 15 Kommissaren auskommt . Ein Modell müssen wir auf jeden Fall diskutieren _ wir vertreten es so _ , dass nämlich künftig nicht mehr jeder Mitgliedstaat einen Kommissar wird stellen können . Auch hier wird eine Form des nationalen Einflusses reduziert werden . Wir brauchen eine Kommission , die sich gemeinsam an europäischen Interessen orientiert . Natürlich ist das nicht leicht . Das wissen wir , die wir jahre- oder jahrzehntelang in europäischen Gremien Verhandlungen geführt haben und Verantwortung getragen haben . Gerade vor diesem Hintergrund wissen wir auch , dass man dann , wenn man nicht mit hohem Anspruch an diese Aufgaben herangeht , hinterher ein Ergebnis erzielen wird , das vielleicht nur kleine Münze ist . Das wäre das schlechteste Ergebnis , das bei dieser Regierungskonferenz herauskommen könnte . . Deshalb ist _ ich komme zum Schluss , meine Damen und Herren _ natürlich auch die Grundrechtscharta , die der Wertegemeinschaft Europa Ausdruck verleiht , von so herausragender Bedeutung . Angesichts unserer Grundrechtstradition und unseres Verständnisses von Grundrechten wollen wir , dass es einen wesentlichen Bestand von Grundrechten gibt , der nicht antastbar ist und vor Einschränkungen sicher ist . Wir Liberalen haben uns dieses fest vorgenommen und wollen dabei mitwirken . Insofern können Sie , Herr Außenminister , wenn Sie diesen Prozess ambitioniert vorantreiben , mit unserer Unterstützung rechnen . .