Partei: SPD
Viele Abgeordneten hier im Haus wollen das Gleiche, nämlich über die im Jahre 1969 eingeführte Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, GRW, gleichwertige Lebensverhältnisse auch in unserem seit 1990 größer gewordenen Land herbeizuführen. Aber leider konnten sich die Koalitionsfraktionen nicht überwinden, zusammen mit uns gemeinsam einen Antrag zu formulieren, der dieses Ziel auf hohem Niveau auch weiterhin verfolgt. 15 Monate dauerte es, bis die Koalitionsfraktionen schließlich ihren eigenen Antrag vorlegten. Ärgerlich für die Koalition war nur, dass inzwischen der Finanzplan 2013 von der Bundesregierung vorgelegt wurde, der vorsah, die Mittel für die GRW um 60 Millionen Euro zu kürzen. Aber dann kam der Antrag der Koalition. Und plötzlich hatte man entdeckt, dass durch die Bundeswehrreform ehemalige Bundeswehrstandorte umgewidmet werden müssen und solche Vorhaben auch erhebliche Kosten verursachen. Um diese für die betroffenen Gemeinden verträglich, vor allem bezahlbar zu gestalten und auch die Länderhaushalte nicht zu stark zu belasten, können jetzt Kosten der Konversion in den Fördergebieten über die Mittel der GRW finanziert werden. Das ist zwar nicht ganz fair gegenüber den Ländern, die schon seit Jahren erheblich Mittel in Konversionsstandorte haben fließen lassen. Rheinland-Pfalz hat über 600 Konversionsgebiete finanziert und dabei eine große Kompetenz erlangt, und das alles ganz ohne anteilige Unterstützung durch die GRW. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde es gut, dass jetzt Mittel der GRW auch für die Umwidmung von ehemaligen Bundeswehrstandorten zur Verfügung stehen. Für diese neue Aufgabe haben Sie die Mittel der GRW Zu Protokoll gegebene Reden dann doch nicht um 60 Millionen Euro, sondern „nur“ um 27 Millionen Euro gekürzt. Und uns wollen Sie vorrechnen, dass Sie die Mittel für die GRW sogar aufgestockt haben! Das nenne ich die fünfte Grundrechenart: zuerst kräftig kürzen, dann wieder etwas drauflegen und dann sich feiern lassen für die angebliche Mittelerhöhung des Titels. Genauso hat es schon der Städtebauminister Ramsauer mit den Geldern für das Projekt „Soziale Stadt“ gemacht. Wenn Sie so weitermachen, erklären Sie noch den Leichtgläubigen unter den Kollegen, dass 569 Millionen Euro mehr sind als 596 Millionen Euro, weil ja auf die ursprünglich geplanten Mittel von 539 Millionen Euro 27 Millionen Euro draufgelegt wurden, also der jetzige Ansatz höher ist. Dabei wäre doch Geld da gewesen, die GRW-Mittel zumindest auf der Höhe des Ansatzes von 2012 zu halten. Denn im kommenden Jahr läuft die Investitionszulage aus. Die GRW stellt dann das einzige Instrument des Bundes für die regionale Wirtschaftsförderung dar. Nach wie vor haben die neuen Bundesländer und auch die strukturschwachen Gebiete in Westdeutschland ein großes Interesse, Wettbewerbsnachteile gegenüber den Ballungszentren und Metropolregionen auszugleichen, wozu die zusätzlichen Mittel aus der I-Zulage hätten dienen können. Aber jetzt ist die I-Zulage weg, und die GRW-Mittel sind um 27 Millionen Euro gekürzt. Hinzu kommt, dass Sie Großunternehmen fördern wollen. Wollen Sie wirklich damit riskieren, dass Ansiedlungen nach Förderhöhe vorgenommen werden? Sollen andernorts Arbeitsplätze abgebaut werden – so wie wir es von Standortverlagerungen auch renommierter Firmen kennen? Sollen dann die vielen erfolgreichen Investitionen und Unternehmensgründungen zukünftig nicht mehr erfolgen können, weil es die bisherige finanzielle Unterstützung wegen der Großprojekte nicht mehr gibt? Können Sie das wirklich verantworten? Gleichzeitig hört man Gerüchte, wonach bei der nächsten Förderperiode einige Bundesländer, und zwar auch Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, nicht mehr in die GRW-Förderung gelangen. Was ist hier Ihre Gegenstrategie, wenn Ihre Kanzlerin demnächst mit Kommissar Almunia zum Gespräch zusammentrifft? Wahrscheinlich gibt es keine, und darüber hinaus gehen Sie ja davon aus, dass die Mittel aus den europäischen Strukturfonds für Deutschland ab 2014 erkennbar zurückgehen. Da dürfen wir gespannt sein, wie Sie die Weichen stellen und mit gekürzten GRW-Mitteln „effektiv und flexibel zur Stärkung der Regionen“ beitragen wollen. In einigen Tagen wird der Unterausschuss für regionale Wirtschaftspolitik eine Delegationsreise zu Förderschwerpunkten in Rheinland-Pfalz und in NordrheinWestfalen durchführen. Sicherlich werden wir dort gute Beispiele vorfinden, wie die Mittel aus der GRW eingesetzt wurden und werden, um für Wachstum und Arbeitsplätze zu sorgen. Wenn wir Sozialdemokraten in Zeiten von Schuldenbremse und Einsparungen trotzdem darauf bestehen, dass die Mittel für die GRW nicht angetastet werden, dann deshalb, weil wir genau wissen, wie zielsicher diese Mittel wirken. Ich will an dieser Stelle nochmals darauf hinweisen: Die zur Verfügung gestellten GRWMittel lösen im Durchschnitt mehr als das Sechsfache an Investitionen aus, es gibt einen Beschäftigungszuwachs von knapp 5 Prozent, und auch die Löhne steigen beachtlich, nämlich um 6 Prozent – und das alles in einem Zeitraum von gerade einmal drei Jahren. Das ist eine Erfolgsmeldung, auf die wir alle stolz sein können. Deshalb verstehen wir nicht, wieso Sie wider besseres Wissen dann doch einer so dramatischen Kürzung von 27 Millionen Euro zustimmen konnten und gleichzeitig diesen Bundestagsantrag vorlegen.