Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wir haben nun fast eine Stunde über das Thema Einschränkung der Versammlungsfreiheit durch Massenfunkzellenabfrage vor dem Hintergrund einer Neonazidemonstration in Dresden im Februar dieses Jahres diskutiert. Man muss es deutlich sagen: Das rechtfertigt dem Grunde nach keine Befassung des Bundestags in einer Aktuellen Stunde. Denn es fanden nicht unerhebliche Ausschreitungen unter Ausnutzung des Demonstrationsrechts statt. Im Anschluss daran hat die sächsische Polizei zur Ermittlung der Straftaten und der Straftäter die Daten von zahlreichen Handynutzern überprüft und ausgewertet. Das ist ein klassisches Thema für den Sächsischen Landtag. Meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke, ich danke Ihnen dennoch für diese Aktuelle Stunde. Sie haben völlig recht: Das in Art. 8 unseres Grundgesetzes verankerte Recht der Versammlungsfreiheit ist ein zentrales Grundrecht, das es zu schützen gilt. In Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz heißt es – ich zitiere –: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Ich betone: „friedlich und ohne Waffen“. Allerdings erleben wir seit Jahren, dass Demonstrationen keineswegs friedlich ablaufen. Im Gegenteil: Es kommt immer wieder zu teils heftigen Ausschreitungen und Gewalt gegen Personen und Sachen, und zwar sowohl seitens der rechten wie seitens der linken Szene. Durch die Gewaltbereitschaft wird das Versammlungsrecht immer wieder missbraucht, und dieser Missbrauch führt zur Gefährdung des Grundrechts als solchem. Deshalb gebietet der Schutz des Versammlungsrechtes, diejenigen zu ermitteln, die dieses Recht missbrauchen und infrage stellen. Wie aber ermittelt man die teils vermummten Täter mit Erfolg? Wie zieht man Demonstranten, die sich Mützen über den Kopf ziehen, um nicht erkannt zu werden und um in dieser Anonymität Gewalt auszuüben, zur Verantwortung? Der Berliner Innensenator Körting warnte am Dienstagmorgen in einem Gespräch mit dem Tagesspiegel vor einer Eskalation der Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten: Er befürchte vor allem, dass bei Extremisten auf jede Aktion eine Gegenaktion folge – das ist sicherlich berechtigt –, und dem gelte es, Einhalt zu gebieten. Der Innensenator hat vollkommen recht: Die Spirale der Gewalt und die Bereitschaft, das in Art. 8 Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit für die eigenen Zwecke zu missbrauchen, müssen wir mit allen nötigen, aber natürlich auch rechtmäßigen Mitteln unterbinden. Wenn dies, wie hier, mit legitimen Mitteln auf der Grundlage unserer Gesetze geschieht, dann ist das in Ordnung und nicht in Zweifel zu ziehen. Die Erhebung der Funkzellendaten durch die Polizei – das ist mehrfach ausgeführt worden – findet ihre Grundlage in § 100 g StPO. Danach dürfen bei Verdacht auf eine Straftat von erheblicher Bedeutung auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist. Ich frage Sie allen Ernstes: Was wollen Sie sonst in einer solchen Situation machen? Es lag ein richterlicher Beschluss des Amtsgerichts vor. Die Maßnahme lag auch in einem engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang zu den Ausschreitungen. Herr Wiefelspütz, dass auch Unbeteiligte in das Fahndungsraster gerieten, das liegt leider – ich betone: leider – in der Natur der Sache, weil die Provider nicht zwischen Unbeteiligten und Beschuldigten unterscheiden, wenn sie alle Verbindungsdaten einer Funkzelle bekannt geben. Dazu komme ich gleich, Herr Montag. Zwei Dinge möchte ich ausdrücklich betonen, weil hier rein aus politischen Gründen versucht wird, das in anderer Weise darzustellen: Erstens. Die ermittelten Daten bestehen nicht aus Gesprächsinhalten. Bei den ermittelten Daten handelt es sich um sogenannte Verbindungsdaten. Als Ergebnis der Abfrage wird der Polizei eine Vielzahl von Verkehrsdaten übermittelt. Die Polizei erkennt anhand dieser Daten aber lediglich, welche Mobilfunkanschlüsse wann, wo und wie verwendet wurden. Sie ersieht aus den Daten nicht einmal, wer der Anschlussinhaber ist. Sie sieht damit erst recht nicht, welche Personen miteinander kommuniziert haben oder welchen Inhalt diese Gespräche oder die versandte SMS hatten. Zweitens. Durch die Zahl mag man jetzt zunächst einmal misstrauisch werden, weil man mit dieser Fahndungsmaßnahme natürlich eine große Zahl von Personen ermittelt hat, aber ich sage noch einmal: Wenn eine Massendemonstration, die wir grundsätzlich für richtig halten, missbraucht wird, besteht natürlich auch das Risiko, dass mit dieser Methode zu viele Menschen erfasst werden. – Natürlich haben die Extremisten sie missbraucht. – Die nicht, von denen rede ich nicht. – Die sind leider miterfasst worden, aber das war nicht das Ziel der Aktion. Ich muss Ihnen ganz offen und ehrlich sagen – das ist hier zum Glück bei einigen Kollegen schon mehrfach angeklungen –: Ich vermisse hier eine eindeutige Stellungnahme zur Unterstützung der Polizei, die sich in diesen Situationen mit Gewalttätern auseinandersetzen muss. Dazu hat hier bis zum jetzigen Zeitpunkt jedes Wort der Antragsteller gefehlt.