Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon erwähnt worden : Der Krieg zwischen Russland und Georgien hat die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf Südkaukasien gelenkt und jedermann drastisch vor Augen geführt , dass die dort beheimateten Konflikte keinesfalls frozen sind , wie sie umschrieben werden , sondern sehr schnell in heiße Kriege umschlagen können . Damit sind sie für den Frieden in diesem Teil der Welt höchst gefährlich . Daher ist es nicht nur angebracht , sondern höchste Zeit , dass sich nach der UNO , dem Europaparlament , dem Plenum des Europarats und anderen Parlamenten heute der Deutsche Bundestag mit der Situation in und unseren Beziehungen zu den Staaten dieser Region befasst . Seit dem Waffenstillstand von 1994 hält Armenien rund 20 Prozent der Fläche des Nachbarn Aserbaidschan besetzt ; neben dem von Aserbaidschan beanspruchten Gebiet Berg-Karabach unstreitig aserbaidschanisches Territorium . Bis heute haben weder Resolutionen der UNO und anderer multinationaler Gremien noch bilaterale Appelle die armenische Regierung dazu bewegen können , eine friedliche Lösung des Konflikts endlich ernsthaft in Angriff zu nehmen . Jetzt allerdings , da der Krieg um Südossetien und Abchasien die gefährliche Brisanz solcher Konfliktlagen für alle sichtbar gemacht hat , sollten alle Staaten , die dazu einen Beitrag leisten können , die Beteiligten nachhaltig zu einer endgültigen Lösung drängen . Auch die Bundesrepublik kann dazu einen wirksamen Beitrag leisten . Eine Lösung dieses Problems liegt im Übrigen in unserem ureigenen Interesse . Der Südkaukasus hat nicht nur eine wichtige Brückenfunktion im Hinblick auf Eu-ropa und Asien . Mit seinem Reichtum an Öl und Gas können gerade Aserbaidschan und die Staaten jenseits des Kaspischen Meeres dazu beitragen , unsere bekanntermaßen schon gefährliche Abhängigkeit von Russland bei der Versorgung mit diesen lebenswichtigen Rohstoffen zu vermindern . Mit der Nabucco-Pipeline gibt es eine konkrete , baureife Planung in dieser Richtung . Für den Weg zur Lösung gibt es bewährte Regeln - darauf ist gelegentlich schon hingewiesen worden - , auf die sich die Völker aufgrund leidvoller Erfahrungen geeinigt haben , nämlich die Regeln des Völkerrechts . Die Geschichte lehrt uns , dass es insbesondere ein bestimmtes Völkerrecht ist , das geradezu konstitutiv für das friedliche und gedeihliche Zusammenleben von Völkern und Staaten ist . Damit meine ich die strikte Achtung der territorialen Integrität der Staaten und das Verbot gewaltsamer Veränderungen von Grenzen . Überall dort , wo dieses fundamentale Völkerrechtsprinzip verletzt wird - genauso wie im Fall Berg-Karabach - , werden Tausende oder sogar Millionen Menschen zu Flüchtlingen , leben die Familien generationenlang in Not und Elend , wachsen sich Trauer und Entsetzen zu Hass aus und wächst letztlich das Streben nach Rache und Vergeltung . Damit setzt sich eine teuflische Spirale in Bewegung , die im Endergebnis meist - siehe das Geschehen in und um Georgien - zu einem neuen Krieg führt . Aber nicht nur das unmittelbare Leid der Betroffenen ist zu beklagen . Vielmehr treten auch kollaterale Schäden auf . Die schwelenden Konflikte behindern oder verhindern gar die gedeihliche und schnelle Entwicklung der gesamten Region . Angesichts ihrer strategischen Lage und des Reichtums an dringend benötigten Rohstoffen könnte sie im planmäßigen und friedlichen Zusammenwirken ein für ihre Völker geradezu goldenes Zeitalter schaffen , wenn sie sich dazu bereitfänden . Meine Damen und Herren , der Südkaukasus muss den schwierigen Weg zur Bereinigung der dortigen Probleme nicht ganz alleine gehen . Sowohl die EU als Institution mit den Instrumenten ihrer Nachbarschaftspolitik und ihrem speziellen Konzept von einer östlichen Partnerschaft als auch einzelne Staaten wie etwa Deutschland helfen dabei . Mit dem Angebot der EU sind sehr konkrete Per-spektiven verbunden , zum Beispiel letztlich das Modell der Assoziierung . Dieses beinhaltet wiederum im Detail attraktive Verbesserungen für die Bevölkerung , so etwa Erleichterungen beim Erhalt von Visa , mehr Rechtssicherheit durch den Aufbau verlässlicher Rechtsstaatlichkeit oder etwa gemeinsame Anstrengungen im Umwelt- , Klima- und Naturschutz . Unser Antrag gibt , glaube ich , die Breite und Vielgestaltigkeit unseres Angebots sehr gut wieder . Auch die im Paket enthaltenen humanitären Hilfen für die insgesamt 1 Million Flüchtlinge und Binnenvertriebenen und die Unterstützung etwa beim Ausbau der Infrastruktur kämen nicht nur dem Staat , sondern gerade dem einzelnen Menschen persönlich zugute . Ich möchte deshalb die drei Staaten im Südkaukasus ausdrücklich auffordern , sich auf diese intensive Zusammenarbeit auch einzulassen und die gegebenen Instrumente dynamisch und nachhaltig zu nutzen . Wir dürfen allerdings nicht übersehen , dass es noch andere Mitspieler gibt , ohne deren konstruktive Mitwirkung sich Probleme wie die mit Berg-Karabach praktisch nicht lösen lassen . Damit meine ich vor allem Russland . Auch Russland sollte sich im eigenen Inte-resse an der Lösung beteiligen . Dabei dürfen die Verantwortlichen in Moskau ruhig daran denken , dass es auch für sie selbst von großem Vorteil sein kann , gute Beziehungen zu prosperierenden Staaten in der Nachbarschaft zu pflegen . Denn auch das lehrt die Geschichte : Von friedlichen und geordneten Verhältnissen profitieren immer beide Seiten , also ebenso die Nachbarstaaten . Außerdem verschaffen solche positiven Schritte weltweit Reputation , Respekt und Anerkennung und schaffen nicht Misstrauen und Ablehnung , wie dies im Falle der Abspaltung von Südossetien und Abchasien von Georgien eben der Fall ist . Es ist eigentlich geradezu peinlich für das große Russland , dass außer ihm selbst nur das ferne Nicaragua das Ergebnis des russischen Eingreifens völkerrechtlich anerkannt hat . Selbst im Kreise angeblich befreundeter Staaten wie der in der Schanghai-Gruppe stießen die Russen auf strikte Ablehnung und waren total isoliert . Meine Damen und Herren , wenn schon die Argumente des Völkerrechts die Russen nicht überzeugen , bleibt zu hoffen , dass zumindest diese miserable Bilanz sie davon überzeugt , dass sie mehr davon haben , an einer vernünftigen Lösung mitzuwirken , statt die Lösung vor und hinter den Kulissen zu blockieren und zu hintertreiben . Um ein wenig zu dieser Bereitschaft beizutragen , haben wir uns die Möglichkeit dieser Debatte geschaffen . Ich plädiere sehr dafür , dass wir unsere Aufmerksamkeit weiterhin auf dieses Gebiet der Welt richten . Ich glaube , eine solche Aufmerksamkeit kann ein Mittel sein , das dazu beiträgt , dass die dort vorhandenen Probleme tatsächlich gelöst werden können . Vielen Dank .