Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss bei dem vorliegenden Thema drei Ebenen unterscheiden. Zunächst ist da die Gemeinsamkeit aller Demokraten bei der Bewertung der NPD; ich glaube, da sind wir uns in diesem Haus alle einig. Dann kommt die juristische Ebene. Dabei geht es um die Frage: Wie hält man es sozusagen im Handwerklichen mit einem Verbotsverfahren? Wir sind uns wahrscheinlich ebenfalls einig, dass bei der letzten Entscheidung sehr hohe Hürden für ein solches Verfahren aufgestellt worden sind. Wir sind vielleicht unterschiedlicher Meinung bei der Frage, wie schwer es ist, diese Hürden zu nehmen. Aber wir sollten uns darin einig sein, dass wir keine Politik betreiben wollen, die den Antrag des Bundesrats in irgendeiner Weise behindert. Vielmehr sollten wir schauen, wie man verhindern kann, dass ein Verfahren, wie es der Bundesrat beantragt hat, in handwerklicher Hinsicht beschädigt wird. Die dritte Ebene bezieht sich auf die politische Auseinandersetzung um die Frage: Wählt man einen eher etatistisch-repressiven Ansatz – so möchte ich es einmal nennen – oder einen liberalen Ansatz – dies wäre aus meiner Sicht sinnvoll –, wenn es darum geht: Auf welche Weise wehrt sich die Demokratie gegen ihre Feinde? Ich will zur politischen Bewertung der NPD, also zur ersten Ebene, nur noch ganz kurz etwas ausführen, da hier schon vieles gesagt worden ist. Natürlich ist die NPD eine zutiefst widerliche, verfassungswidrige Partei. Ich habe mich als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Rahmen des damaligen Verbotsverfahrens drei Jahre meines Lebens mit dieser Partei beschäftigen müssen. Als ich nach Karlsruhe kam, hatte ich die Vorstellung von einer Partei, die rechtsradikal ist, sozusagen ein etwas härterer Flügel der Republikaner. Nachdem ich damals die Akten und Unterlagen gesehen habe, war mir klar: Es handelt sich im Kern um eine in der Nachfolge nationalsozialistischer Ideen stehende Partei, die darauf aus ist – das sagt sie auch selbst –, das System Bundesrepublik Deutschland dauerhaft zu beschädigen. Ich glaube, man kann in der Materialsammlung auf viele Punkte verweisen, in denen dies deutlich wird. Insofern sind wir uns in dieser Beziehung einig. Ich glaube, da sollten wir uns auch nicht auseinanderdividieren lassen. Jetzt komme ich kurz zur zweiten Ebene, der juristischen Ebene. Ich glaube in der Tat, dass das Bundesverfassungsgericht damals sehr hohe Hürden aufgestellt hat. Übrigens haben gerade Ihnen nahestehende Richter damals die Auffassung vertreten, dass man das Verfahren nicht in der Sache prüfen sollte, sondern dass man einen formalen Abschluss finden muss. Die Initiativen meines damaligen Vorgesetzten, weiterhin in der Sache genauer zu schauen, waren nicht mehrheitsfähig, haben nicht das notwendige Quorum erreicht. Ich will zum Hauptpunkt kommen, nämlich zur politischen Auseinandersetzung. Da, finde ich, haben sich Herr Jäger und Herr Oppermann ein wenig widersprochen. Sie fordern von uns eine Stellungnahme nach dem Motto: „Seid ihr dafür, oder seid ihr dagegen?“, sind aber in der gleichen Sekunde ungeheuer stolz auf ihre parteipolitische Geschlossenheit in dieser Frage und insinuieren, wir müssten, wenn es darum geht, wie mit der NPD umzugehen ist, auf jeden Fall zum gleichen Ergebnis kommen wie sie. Da sind mir die Grünen wesentlich sympathischer; ich habe eben Herrn Wieland zugehört – ich vertrete nicht seine Auffassung –, und ich weiß, dass nachher Herr Beck noch etwas zu diesem Thema sagen wird. Bei den Grünen verspüre ich, offen gesagt, mehr von einem Ringen – das ich auch in der CDU/CSU und in der FDP verspüre –, die Diskussion wirklich politisch und in der Sache zu führen und sich die Frage zu stellen: Ist ein Parteienverbot, eine institutionelle Schwächung des Rechtsextremismus, mehr als nur eine symbolische Handlung, und adressieren wir dieses Problem damit in der Sache richtig? Da bin ich sehr, sehr, sehr skeptisch. Warum? Ein Vorteil eines NPD-Verbots besteht in der Tat darin, die staatliche Parteienfinanzierung zu kappen. Aber zu glauben – wie Sie es vortragen –, dass Vorfälle, wenn in Städten im Osten wie im Westen Ausländer auf der Straße von Menschen mit rechtsradikalem Hintergrund angegriffen werden, durch ein NPD-Verbotsverfahren auch nur ansatzweise verhindert werden könnten, ist doch irgendwo ein bisschen naiv. Das ist eine Aufgabe von uns allen. Vor einigen Monaten haben wir hier über den Antisemitismusbericht diskutiert. Es wäre doch ein Leichtes, die richtigen Schritte einzuleiten, wenn man den Antisemitismus und ausländerfeindliche Parolen allein in diesem Milieu verorten könnte. Leider sitzt das Problem aber viel tiefer. Wir alle wissen, dass gewisse Haltungen in der gesamten Bevölkerung vorzufinden sind. Deswegen lautet mein Plädoyer, es nicht mit dem etatistisch-repressiven Ansatz zu versuchen, sondern den liberalen Ansatz zu wählen und zu sagen: Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – eine Aufgabe der Zivilgesellschaft, also von uns allen, auch von Vereinen und im Rahmen von Demonstrationen –, sich dem entgegenzustellen. Mit einem Verbot erweckt man zwar den Eindruck, als würde das Problem dadurch gelöst. In der Sache, was die Überzeugungen der Menschen angeht, wird dadurch aber kein einziges Problem gelöst. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Ich will das an einem Bild deutlich machen: Wenn wir den Schmerz, den uns diese Partei regelmäßig zufügt, dauerhaft spüren, werden wir uns anders verhalten, als wenn wir den Eindruck haben, wir hätten dieses Problem durch ein Verbotsverfahren einer Teillösung zugeführt. Wir müssen uns vor Augen halten – Herr Uhl hat gesagt, dass das für alle alten Demokratien, die sehr gefestigt sind, gilt –, dass wir unsere Demokratie nur verteidigen können, wenn wir sie jeden Tag miteinander und in Gemeinsamkeit neu erringen. Das gelingt aber nicht durch symbolische Verbote. Das ist der Kerngedanke. Aus diesem Grund bin ich strikt gegen ein NPD-Verbotsverfahren. – Auch in meiner Fraktion gibt es Leute, die das anders sehen. Wie gesagt, Sie feiern Ihre Geschlossenheit. Ich finde aber, das ist bei dieser Frage keine Errungenschaft. Vielmehr lohnt es sich, unterschiedlicher Meinung zu sein und sich mit anderen Auffassungen auseinanderzusetzen. Sie werfen uns, der CSU und der CDU vor, dass sich der eine so und der andere so äußert; das könnten Sie übrigens auch den Grünen vorwerfen. Das empfinde ich aber nicht als Vorwurf. Vielmehr bringt das ein ernsthaftes Ringen um eine Lösung zum Ausdruck. Der eine gewichtet die einen Argumente etwas höher, und der andere gewichtet die anderen Argumente etwas höher. Ich glaube, wir tun gut daran, diese Debatte nicht zu beschleunigen. Wir müssen sie sachgerecht und intensiv führen und dann zu einem Ergebnis kommen. Ich werbe dafür, eher die zivilgesellschaftlichen Ansätze im Kampf gegen die NPD und den Rechtsradikalismus zu stärken, statt auf ein Verbotsverfahren zu setzen. Vielen Dank.