Partei: FDP
Nach unserer Verfassung , dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland , ist Berlin unsere Hauptstadt , Bonn der vorübergehende Sitz von Parlament und Regierung bis zur Wiedervereinigung durch eine freie , gleiche und geheime Wahl in ganz Deutschland . So war es jedenfalls bis zur Formulierung des Einigungsvertrages . Über 40 Jahre war klar , was sich hinter dem Beg riff Hauptstadt verbirgt _ verbergen sollte : Hauptstadt , Parlament und Regierung gehören zusammen . Warum sollte das heute anders sein ? Warum muß Berlin plötzlich wieder , diesmal ohne Not , ein Symbol sein , obwohl die Hauptstadt der Bundesrepublik doch nun endlich , nach langen Jahrzehnten , ihre tatsächliche Funktion übernehmen kann ? Ich hielte es für einen fatalen Fehler , wenn nach all diesen Jahren das deutsche Parlament wieder nur , weil es denn so in der Verfassung steht , diesmal aber auf Dauer , sporadisch in der Hauptstadt auftaucht , um ihr seine Reverenz zu erweisen . Das ist für mich weder eine politische noch eine sinnvolle Weise , sich mit seiner Hauptstadt zu verbinden . Es trifft auch nicht zu , daß eine _ für mich logische _ Entscheidung für Berlin in Bonn zu einer Arbeitsplatzvernichtung größten Ausmaßes führt . Zunächst einmal kann weder für Berlin noch für Bonn die Situation mit der Beheimatung an oberen und obersten Bundesbehörden so bleiben , wie sie derzeit ist . Dagegen steht nämlich auch unser Grundgesetz _ übrigens aus föderalen Gründen _ , das bestimmt , daß die Bundesländer an der Verteilung dieser Behörden als Standort ausgewogen beteiligt werden müssen . Keine Frage also , daß es in Berlin oder Bonn zu einer Ausdünnung an Behörden kommen muß , um den neuen Bundesländern ihren Anteil abzutreten . Wenn sich das für Bonn dadurch entwickelt , daß Parlament und die Bundesregierung mit ihren wesentlichen Teilen nach Berlin gehen , ansonsten aber Bonn der überwiegende Verwaltungssitz bleibt , ist für Bonn der notwendige Anteil an neuer Verteilung der bundesstaatlichen Einrichtungen erbracht . Berlin muß dann ebenfalls seinen Anteil leisten , der zu einer neuen Verteilung erforderlich ist . Als zweites möchte ich die Chance für Bonn nennen , im Zuge der sich ständig fortentwickelnden Vereinigung Europas seine Funktion zu übernehmen . Es sind für mich weniger die historischen Gründe , die für Berlin als Parlaments- und Regierungssitz sprechen . Trotzdem will ich nicht akzeptieren , daß man für die Entwicklung unserer Demokratie nur die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Politik aus Bonn akzeptiert und Berlin damit _ gewollt oder ungewollt _ ausschließlich den Makel einer nationalsozialistischen Schreckensherrschaft anlastet . Erstens stimmt das nicht , denn die Nationalsozialisten hatten nach ihrer Machtergreifung nichts eiligeres zu tun , als die wichtigsten demokratischen Institutionen , die ihnen in Berlin ein Dorn im Auge waren , zu zerstören . Waren es nun die Gewerkschaften , die Parteien der Arbeiter und deren soziale Einrichtungen , die Synagogen oder auch der Reichstag , der gleich im Februar 1933 angezündet wurde . All die schrecklichen Folgen , unter denen gerade die Berliner fürchterlich gelitten haben , sind uns bekannt . Zweitens kann Geschichte nicht auf den gerade gewünschten geschichtlichen Zeitraum begrenzt werden . Die Geschichte der deutschen Demokratie begann viel früher als nach 1945 , und Berlin war sehr wohl daran beteiligt . Es mag sein , daß z . B . meine Generation noch in der Schule eine andere Geschichtslehre erfahren hat als z . B . die Generation meiner Kinder . Das mag sogar ein Fehler des Bildungsinhalts unserer modernen Schulen sein . Ich war in den vielen Diskussionen mit jungen Menschen auch manchmal emotional berührt , wenn Fragen nach der Notwendigkeit der Wiedervereinigung aufkommen , als in der DDR die friedliche Revolution erfolgreich abgelaufen war und wir über die Umsetzung der Wiedervereinigung zu sprechen hatten . Hier fehlte meines Erachtens sogar die geschichtliche Kenntnis unserer jüngsten Geschichte als Staat und Volk . Entscheidungen von hohem Zukunftswert werden aber auch immer von älteren Generationen getroffen , die sie stellvertretend für die nachfolgenden Generationen treffen müssen . Solche Entscheidungen dulden keinen Aufschub . Die Entscheidung über den Parlaments- und Regierungssitz kann nicht erst in zehn Jahren getroffen werden . Die Entwicklung in Europa geht mit schnellen Schritten weiter . Europa wird größer und endet nicht an der deutschen Ostgrenze . Berlin übernimmt für die Zukunft einen Teil der Aufgaben der europäischen Integration in den osteuropäischen Raum . Das ist eine Aufgabe , die einer Hauptstadt Berlin , einem deutschen Parlament und seiner Regierung in dieser Hauptstadt und unseren 16 Bundesländern und damit unserem deutschen und europäischen Föderalismus zur Ehre gereicht . Die Aufteilung der zukünftigen Aufgaben zwischen Berlin und Bonn ist in dem Antrag von Willy Brandt , Wolfgang Schäuble , Burkhard Hirsch und anderen Kolleginnen und Kollegen präzise angesprochen und widerlegt viele Argumente gegen eine Verlagerung des Parlaments und der Regierung nach Berlin . 2918* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 Aus den genannten Gründen stimme ich für diesen Antrag .