Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will gern auf die angesprochenen Positionen eingehen . Erstens . Ich lege Wert auf die Feststellung , dass ich nicht gesagt habe , unter Rot-Grün sei nichts passiert . Ich habe vielmehr gesagt : In elf Monaten hat diese Koalition in Sachen Klimaschutz mehr auf den Weg gebracht , als das jemals zuvor geschehen ist . Das lag nicht daran - auch das habe ich erwähnt - , dass wir an dem Thema sozusagen intellektuell näher dran sind , sondern daran , dass die politische Lage - Herr Loske hat die Berichte zitiert - dazu geführt hat , dass die gesellschaftliche Dynamik deutlich zugenommen hat . Das ist der Grund dafür , dass sich die Koalition diesem Thema wesentlich stärker gewidmet hat als die Vorgängerregierungen . Ich weiß doch auch , dass vorher andere Konstellationen verantwortlich dafür waren , dass nicht mehr getan werden konnte . - Frau Künast , Ihr Kollege hat ein paar Positionen vorgestellt . Lassen Sie doch einfach zu , dass jemand antwortet . Sie haben offensichtlich ein massives Problem damit , dort zu sitzen , wo Sie sitzen . Das verstehe ich . Aber lassen Sie mich ihm doch wenigstens antworten . Das ist eine Frage der Fairness . Ich nenne Ihnen dazu ein paar Zahlen , Herr Kollege Fell . Allein im ERP-Förderkreditprogramm des Jahres 2005 standen unter den Umweltschutzprogrammen bis zum Monat Oktober 2005 rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung . Im gleichen Zeitraum dieses Jahres sind unter dieser Bundesregierung 1 ,7 Milliarden Euro dafür ausgegeben worden . Das können wir so fortführen . Es ist schlicht und ergreifend eine Tatsache - wir reden hier , wie Sie auch , über Haushaltsmittel - , dass wir wesentlich mehr Geld für den Klimaschutz zur Verfügung stellen . Sie können sagen , das reiche Ihnen nicht , aber tun Sie in Ihren Pressemitteilungen doch nicht so - da finden sich Beschimpfungen , die wir sprachlich von Ihnen sonst gar nicht gewöhnt sind - , als würde hier überhaupt nichts passieren . Sie machen Menschen , die sich um den Klimaschutz kümmern , auch dadurch mutlos , dass Sie nicht bereit sind , zu akzeptieren , dass hier eine Menge passiert ist , dass sich die Anstrengung lohnt , dass sich Bürgerinitiativen bilden , dass in den Parteien debattiert wird , dass wir eine öffentliche Diskussion haben und dass das Wirkung zeigt , auch in der Regierungspolitik , auch in der Politik der großen Koalition . Sie sollten die Menschen also nicht mutlos machen , sondern ihnen eher sagen : Wir dürfen bei den Anstrengungen im Klimaschutz nicht nachlassen und müssen weitermachen . Sie sollten nicht alles das , was hier in Deutschland schon passiert ist , kaputtreden . Zweitens . Ich sage Ihnen noch einmal , was Sie beim Marktanreizprogramm für Wärme aus regenerativen Quellen zugelassen haben . Am Ende sind 2005 131 Millionen Euro für Wärme aus erneuerbaren Energien ausgegeben worden . Wenn der Haushaltsausschuss so beschließt , wie die Koalitionsfraktionen das beantragt haben - ich gehe davon aus , dass das geschieht - , werden es nun 214 Millionen Euro . Das ist eine Differenz von 83 Millionen Euro . Es ist nicht ganz wenig , was da zur Verfügung gestellt wird . Wir werden vermutlich mehr als doppelt so viele Anträge wie im Vorjahr fördern können . Sie sollten einmal sagen : Das ist eine gute Sache , vielen Dank ; das habt ihr gut gemacht , wir haben es nicht so gut hinbekommen , weil die Sozis - vielleicht - nicht mitmachen wollten . Wenn das Ihre Auffassung ist , können Sie das doch ruhig sagen .