Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kanzlei Strobel aus Potsdam, wir diskutieren heute vier Anträge von drei Fraktionen zu einem Thema: künstliche Intelligenz. Ja, manch ein Fachpolitiker hat sich verwundert die Augen gerieben, weil wir in zwei Wochen – liebe Anna Christmann, Sie wissen es – hier in diesem Hohen Hause die KI-Strategie der Bundesregierung diskutieren werden. Aber Sie haben recht, wir sind ein selbstbewusstes Parlament, und deswegen freue ich mich über den Aufschlag der Oppositionsfraktionen, hier schon einmal über künstliche Intelligenz zu reden. Es ist ein wichtiges Thema. Es ist die wichtigste Technologie unserer Zeit. Also lassen Sie uns reden. Lassen Sie mich aber kurz skizzieren, über was wir reden, was künstliche Intelligenz ist, was wir darunter verstehen. Wir sprechen von künstlicher Intelligenz, wenn ein Computerprogramm dazulernt und sich ohne menschliche Hilfe selbst optimiert und Entscheidungen trifft. Sie, die künstliche Intelligenz, hilft, große Datenmengen zu analysieren. Die größten Fortschritte sehen wir gerade im Bereich der Bilderkennung, bei der elektronischen Identifikation von Unterschriften genauso wie bei der Gesichtserkennung, aber auch in den großen Politikfeldern Landwirtschaft, Gesundheit, Bildung etc. pp. Das Thema besitzt eine unfassbare Dynamik und ein unfassbares Potenzial. Deswegen stört es mich auch, dass die AfD zwei Tage vor der Debatte mit einem Antrag um die Ecke kommt, nur um zu demonstrieren, sie hätten auch einmal etwas zu sagen. Nein, Sie bleiben mit dem Antrag ganz eng an Ihrem Fraktionsvorsitzenden, der unlängst in einem Interview gesagt hat: Wir, die AfD-Fraktion, haben überhaupt gar kein Konzept für die Digitalisierung. – Ihr Antrag reiht sich da ein, Kollegen. Aber wirklich ärgerlich finde ich den sehr vorhersehbaren Aufschlag der Liberalen, der FDP. Es bedarf keiner künstlichen Intelligenz, um zu erkennen, dass Sie sich wiederum aus Ihrem neoliberalen Korsett nicht haben befreien können und dass Sie die noch vorzustellende KI-Strategie – Zitat –: „erfolgsorientiert“ ausgerichtet wissen möchten. Darunter verstehen Sie dann Erfolgsmessungen und Bürokratieabbau. Und hoppla, ich habe einmal in Ihrem Antrag nachgelesen, was Sie unter Erfolgsmessungen verstehen. Da steht aber nichts dazu. Da steht ein Verweis auf einen Link einer anderen Organisation. Wenn ich die PDF öffne, dann kann ich sehen, was Sie unter Erfolgsmessung verstehen. Ich verstehe auch nicht, was Sie mit Punkt 10 meinen: „undurchsichtige Strukturen“ im KI-Bereich abbauen. Auch hier werde ich aus Ihrem Antrag nicht schlau. Aber vor allem fehlt mir: Wo sind die liberalen Impulse für eine datenarme KI? Wo sind Ihre Vorschläge zur Anpassung des Urheberrechts? Wo sind Ihre Vorschläge als Liberale zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger? Nicht nur heute, aber vor allen Dingen heute wünschte ich mir mehr Schnarrenberger und weniger Sattelberger. Intelligenter ist durchaus der Ansatz der Grünen. Es ist vollkommen richtig, die deutsche KI-Strategie auf europäische Werte auszurichten. Ja, schauen wir doch nach Amerika. Sie agieren komplett ökonomisch. Im Onlinehandel ist ihnen die künstliche Intelligenz lieb und teuer, weil sie damit das Einkaufsverhalten steuern können. Schauen wir doch nach China und sehen uns an, mit welchem Sozialkreditsystem China seine Bürgerinnen und Bürger gängelt. Beides können wir doch nicht wollen. Es ist völlig richtig, dass es unsere Aufgabe ist, einen europäischen Weg zu gehen und Bildungs- und Forschungsaspekte besonders hervorzuheben und den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Leider fehlt mir bei den Grünen ein umfassenderer und stringenterer Ansatz. Nein, es ist nicht nur made in Europe, liebe Anna Christmann, und nicht nur eine Stiftung. Wenn wir in Nürnberg das Papier der CDU/CSU und der SPD vorstellen, werden Sie sehen, dass es umfassender ist als Ihr Antrag. Ich als brandenburgische und damit ostdeutsche Bildungspolitikerin freue mich ganz besonders, wenn die KI-Strategie vorgestellt und umgesetzt wird. In jedem ostdeutschen Bundesland entsteht ein regionales KI-Zukunftszentrum. Ja, es ist auch richtig, KI-Grundwissen in die Lehrpläne der Schulen einzuführen. Es ist auch richtig, dass künstliche Intelligenz zu einem Schwerpunkt der Agentur für Sprunginnovationen wird. Es ist auch gut und richtig, dass wir 100 neue Professuren bekommen. Es ist auch richtig, wenn wir fünf Jahre ein europäisches Innovationscluster fördern. Abschließend: Bei dem Thema künstliche Intelligenz steht bei uns, der SPD, der Mensch und nicht der Markt im Mittelpunkt. Wir fokussieren uns auf die menschliche Entscheidungshoheit. Wenn Anfang Dezember die KI-Strategie vorgestellt wird, achten wir bei der Umsetzung nicht nur darauf, dass die Menschen selbstbestimmt an der digitalen Welt von heute und morgen teilhaben können, sondern auch darauf, dass die vielen Vorteile der neuen Schlüsseltechnologien ihren Eingang in den Markt finden. Ich finde, das ist ein Vorhaben, über das wir sehr offen miteinander diskutieren können, für das es sich zu streiten lohnt. In diesem Sinne, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.