Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das 7 . Forschungsrahmenprogramm der EU ist eine große Chance für die Forschung . Ich glaube , darin sind wir uns alle völlig einig und da erzählen wir uns gegenseitig nichts Neues . Es ist klar , dass wir nur dann mit anderen Regionen in der Welt mithalten können , wenn wir uns gemeinsam hinter diese Forschungsrahmenprogramme stellen . Die Kosten für große Forschungsprojekte und für die Forschungsinfrastruktur sind national einfach nicht mehr zu bewerkstelligen . Herr Braun hat das eben schon schön vorgetragen : Die Forschung trägt nach unserer Überzeugung dazu bei , dass wir langfristig zu einer deutlich höheren wirtschaftlichen Dynamik und zur Schaffung von Arbeitsplätzen kommen , und zwar mehr , als wenn wir in Subventionen investieren würden , seien es nun Subventionen für die Landwirtschaft , für die Agrarwirtschaft oder für die Steinkohle . Im 6 . EU-Forschungsrahmenprogramm gab es einige Schwachpunkte , die wir alle kennen und die ich hier nur stichwortartig nennen möchte : zu viele Instrumente , zu bürokratische Antragsregeln und eine zu geringe Orientierung auf KMUs . Diese Schwächen müssen in dem ab 2007 geltenden Forschungsrahmenprogramm vermieden werden . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir uns in den großen Linien weitgehend einig sind . Deshalb will ich einige Punkte herausstellen , bei denen wir als FDP anderer Auffassung sind . Die Bundesregierung hat in ihren Kernforderungen die thematischen Prioritäten hervorgehoben . Dabei kommt zwar die Luftfahrtforschung vor , aber nicht die Raumfahrtforschung . Die Grundlagenforschung in der Raumfahrt gehört aus unserer Sicht zu den thematischen Prioritäten , während die angewandte Raumfahrt über ESA und nicht zuletzt über private Konsortien betrieben werden sollte . Ebenso - das fällt uns Liberalen eigentlich bei jeder neuen Diskussion zu Rahmenprogrammen auf - gehört für uns Euratom mit in die Planung des 7 . EU-Forschungsrahmenprogramms . - In der Stellungnahme der Regierung , lieber Herr Fell , kommt Euratom nicht vor . Das ist sicherlich auf Ihre segensreiche Tätigkeit zurückzuführen . Sie haben bereits beim 6 . EU-Forschungsrahmenprogramm versucht , Euratom auszublenden . Ich darf deshalb die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 1 . Juli zitieren : Die auf Nutzung der Fusionsenergie ausgerichteten FuE-Arbeiten sind ein sehr wichtiges Element zukünftiger Energiepolitik und sollten deshalb in den europäischen FuE-Rahmenprogrammen bzw . Euratom-Forschungs- und -Ausbildungsprogrammen mit Nachdruck gefördert werden . Herr Fell , das sollten Sie sich wirklich einmal zu Herzen nehmen . Wir legen Wert darauf , dass die Irritationen über die Finanzierung der embryonalen Stammzellforschung beseitigt werden . Deutsche Wissenschaftler müssen an europäischen Forschungsvorhaben teilnehmen können . Es darf keine Blockadeversuche europäischer Stammzellforschung durch deutsche Bundesregierungen geben . - Dabei gucke ich nicht zu Ihnen , lieber Herr Tauss , sondern zu Herrn Fell . Wenn Frau Böhmer da wäre , hätte ich selbstverständlich auch in ihre Richtung geguckt . Besondere Bedeutung sollte im 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm die Grundlagenforschung erhalten . Wir begrüßen deshalb die Einrichtung der europäischen Agentur für Grundlagenforschung . Bereits in der Sommerpause haben wir einen Antrag für einen europäischen Forschungsrat in den Bundestag eingebracht , damit man sich auf Prioritäten und Nachrangigkeiten verständigt , Doppelförderungen und Lücken vermeidet . Staatssekretär Kasparick hat gestern im Ausschuss beim Stichwort Galileo erklärt , man könne den Unternehmen nicht befehlen , sich an europäischen Ausschreibungen zu beteiligen . Das stimmt . Selbstverständlich sind wir Liberalen Ihrer Meinung . Wir sind uns aber auch darin einig , dass der deutsche Anteil an EU-Vergaben proportional zu unseren Ausgaben , zur Wirtschaftskraft und zur Bevölkerungszahl Deutschlands eindeutig zu gering ist . Wenn gleichzeitig alle Vertreter der Wirtschaft , vor allem der KMU , die enorme Bürokratie und die Fehlkonstruktion von Instrumenten für KMUs beklagen , dann muss die Bundesregierung handeln und - da bin ich völlig auf Ihrer Seite , Herr Braun - endlich etwas gegen die überbordende Bürokratie im europäischen Bereich tun . Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zum CDU/CSU-Antrag sagen . Lieber Herr Braun , der Antrag zeichnet sich durch ausgesprochene Detailkenntnis aus , aber er hat ein deutliches Manko . Sie fordern die deutliche Aufstockung des Forschungsprogramms , sodass alle Maßnahmen zusammen eine Verdoppelung der Mittel ergeben . Aber Sie bleiben die Antwort schuldig , ob Sie bereit sind , der EU entsprechend mehr Mittel zur Verfügung zu stellen . Das aber erwarten wir natürlich von Ihnen . Wir können für uns sagen : Wir sind an dieser Stelle nahe zusammen , Frau Bulmahn . Es ist richtig , dass wir den Anteil der Bundesrepublik am EU-Haushalt nicht über 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens ansteigen lassen wollen . So wie wir auf nationaler Ebene eine Umschichtung zugunsten von Forschung und Entwicklung wollen , muss es auch auf europäischer Ebene laufen . Europa ist bis zum Jahre 2010 der dynamischste wissensbasierte Wirtschaftsraum ; das ist unser gemeinsames Ziel . Das werden wir nur schaffen , liebe Frau Bulmahn , wenn Sie sich energisch an die Spitze setzen . Ich erkenne das beim 7 . Forschungsrahmenprogramm noch nicht . Sollten Sie es aber tun , werden Sie die Liberalen an Ihrer Seite haben . Ich bin schon auf Ihre folgenden Ausführungen gespannt .