Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren über den Tourismus, aber auch über den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume. Dieser Bericht enthält viele Bilder, Modelle, Projekte, Best-Practice-Beispiele. Wenn wir uns Teilbereiche der ländlichen Regionen anschauen, dann finden wir diese nicht wieder. Für das Minimodellprojekt „LandZukunft“ werden insgesamt 9 Millionen Euro für den Zeitraum 2011 bis 2014 angesetzt. Auf der anderen Seite werden die Haushaltsmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um 100 Millionen Euro gekürzt. – Nicht nur unerhört, Herr Kollege. So kann man keine vernünftige Entwicklung der ländlichen Räume voranbringen. Wir erfahren von der EU, dass die unterschiedlichen Fördertöpfe nebeneinander herlaufen und dass es keine integrierte, aufeinander abgestimmte Politik gibt. Das muss man kritisieren. Auch die Perspektive „Europa 2020“ sieht als Ziel vor, die Weiterentwicklung einer integrierten gemeinsamen regionalen Politik auf den Weg zu bringen. Das halte ich für richtig und notwendig. In meiner Fraktion hatten wir kürzlich eine Debatte über die Situation im Bereich der Intensivtierhaltung. Mittlerweile muss man in Deutschland von Schlachttourismus reden. Dänische Unternehmen bringen ihre Schweine nach Deutschland, weil Deutschland in diesem Bereich ein absolutes Billiglohnland ist. Ich sage deutlich: Es ist eine Schande, dass in unserem Land rumänische Werkvertragsarbeitnehmer für 2,78 Euro in der Stunde arbeiten müssen. Sie bekommen 3 Euro Auslöse pro Tag und müssen davon Ernährung, Kleidung und Unterkunft bezahlen. Es ist eine Schande für dieses Land. Das gehört endlich geändert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich sage, dass dort der Mindestlohn notwendig und richtig wäre; das brauche ich gar nicht zu erklären. Er würde den Menschen helfen, und wir könnten tatsächlich von einer sozialen Marktwirtschaft reden. Gehen wir zum Tourismus im Hotel- und Gaststättenbereich über. Es klang eben ein bisschen an: Alle Statistiken weisen heute aus, dass die Hälfte aller Beschäftigten im DEHOGA-Bereich auf der Basis von Minijobs arbeiten. Was sind das für Zukunftsperspektiven? Diese Menschen kommen später an und brauchen die Grundsicherung, die wir alle bezahlen müssen. Das ist der falsche Weg. Hier müssen dringend Änderungen her. Gehen wir weiter: Im Fortschrittsbericht wurde auch ausgeführt, dass es einen Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs in Deutschland gibt. Das ist richtig. Die Ausbildungsplatzzahlen – das kann ich als Berichterstatter eindeutig bewerten – haben sich verbessert. Aber in den ländlichen Regionen sind immer noch gut 300 000 junge Leute in Übergangsmaßnahmen. Wo ist eigentlich das Konzept der Bundesregierung für die jungen Menschen zwischen 20 und 29 Jahren, die keinen Berufsabschluss haben? Sie haben das Problem im Pakt selber beschrieben und schreiben: Wir wollen diesen Pakt weiterentwickeln. Wo ist das Konzept, damit diese jungen Leute endlich qualifiziert werden, damit wir im Fachkräftebereich auch im ländlichen Raum endlich nach vorne kommen? Der Bund der Deutschen Landjugend ist mittlerweile auf dem Weg und sagt: Wir stehen im ländlichen Bereich in Konkurrenz zu industriellen gewerblichen Strukturen, und wir möchten, dass ein Qualifizierungsfonds aufgelegt wird; wir wollen also Angebote für junge Menschen auf hohem qualifikatorischem Niveau auf den Weg bringen. – Das halten wir für gut. Es gibt das schon in Schleswig-Holstein, im Baubereich – das ist bekannt – und im Gerüstbaubereich. Es wäre gut, wenn die Bundesregierung dies ein Stück weit aufgreifen würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns die Situation der jungen Frauen im ländlichen Bereich an. Da gibt es drei Aspekte, die man beachten muss: Erstens. Die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen beträgt grundsätzlich im Durchschnitt immer noch 23 Prozent zulasten der Frauen. Im ländlichen Bereich ist die Lücke teilweise um 10 Prozentpunkte größer. Zweitens. Wir wissen, dass wir auch im ländlichen Bereich Kinderbetreuungseinrichtungen brauchen; dort haben wir Defizite. Ich kann es Ihnen heute hier nicht ersparen: Es ist der völlig falsche Weg, dann das Betreuungsgeld auf den Weg zu bringen, um Partikularinteressen der CSU zu befriedigen; er führt in die Irre. Die jungen Frauen haben etwas anderes, etwas Besseres verdient. Drittens. Wir haben die Abwanderung der jungen Menschen aus den ländlichen Räumen. Teilweise ist diese sehr groß. Nur noch 80 junge Frauen kommen auf 100 junge Männer: Vor allem in Ostdeutschland erleben wir solche Verwerfungen. Auch hier entdecke ich wenig bis gar nichts Konzeptionelles. Was ist zu tun? Ich glaube, dass wir Entwicklungskonzepte entwickeln und auf den Weg bringen müssen. Wir haben dazu in Nordrhein-Westfalen gesagt, dass wir so etwas wie regionale Strukturpolitik brauchen. Es gibt ländliche Räume, die sehr stark industrialisiert sind, in denen es sowohl Landwirtschaft – Grünland – und Tourismus als auch starke industrielle mittelständische Unternehmen gibt. Ich verweise auf Südwestfalen. Der Hinweis im Fortschrittsbericht, dass das überwiegend in Süddeutschland der Fall ist, ist nicht ganz richtig. Schauen Sie sich die deutsche Landkarte an: Die Situation hat sich verbessert; das Phänomen hat sich verbreitert. Es hat sich deshalb verbessert und verbreitert, weil wir mit der regionalen Strukturpolitik alle Aspekte ländlicher Entwicklung ins Visier nehmen. Es fängt an bei Tourismusprojekten; es hört auf bei der Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es ist gut, dass es immer wieder Bundesländer gibt, die neue Fachoberschulen gründen, um einen vernünftigen Wissenstransfer auf den Weg zu bringen. Es gibt also eine Menge zu tun. Die Daseinsvorsorge und die Infrastruktur sind angesprochen worden. Das ist wichtig; da müssen wir den Kommunen helfen. Ich sage hier: Es ist gut, dass die Gemeindefinanzreform scheiterte, dass die Gewerbesteuer bleibt. Gerade jetzt, in wirtschaftlich guten Zeiten, erweist sie sich als eine gute Sache. Also: Weniger Hochglanz, mehr tun! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.