Partei: GRUENE
Geschätzte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum koalieren wir eigentlich nicht, Johann Saathoff? Das frage ich mich nach deinen Reden immer wieder. Die Landwirtschaft steht vor riesigen Herausforderungen. Das müssen wir heute besprechen. Die Probleme liegen auf der Hand – sie sind so offensichtlich, dass ein Schließen der Augen nicht mehr ausreicht, Herr Minister –, sei es die Belastung von Grundwasser durch Antibiotika, aber auch durch Nitrate, Phosphate, seien es die gesundheitlichen Gefahren für die Verbraucher durch antibiotikaresistente Keime, die aus der Massentierhaltung resultieren, oder sei es der Ausstieg von 40 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe, von fast 50 Prozent der Milchviehbetriebe und von etwa 70 Prozent der schweinehaltenden Betriebe allein in den letzten 14 Jahren. Die Veränderung der Landwirtschaft vollzieht sich in einem Tempo und mit einem Ausmaß, dass die Grundfesten unserer Gesellschaft berührt werden. Die Folgen sind, wie allgemein bekannt, der Rückgang der Arten – inzwischen auch der Allerweltsarten wie Spatz, Nachtigall, Kiebitz, Feldlerche; wer hätte das gedacht? –, die Entvölkerung des ländlichen Raums, der Verlust von ländlicher Kultur und von ländlichen Strukturen in einem ungeahnten Ausmaß und die zunehmende Entfremdung von Bäuerinnen und Bauern von der übrigen Nachbarschaft. Meine Damen und Herren von der Koalition: Wie lange wollen Sie sich das noch untätig ansehen? Wie lange wollen Sie weiter wie das Kaninchen vor der Schlange kauern? Es ist doch offensichtlich: Wir müssen endlich handeln. Dieses Handeln ist von Ihnen, Herr Minister Schmidt, leider wohl nicht mehr zu erwarten, ebenso wenig wie von den Kolleginnen und Kollegen der CDU/ CSU. Herr Minister Schmidt, Ihre Chefin, Frau Merkel, hat gerade gestern in ihrer Rede den zunehmenden Antibiotikaresistenzen, ausgelöst durch die Nutztierhaltung, den Kampf angesagt. Das sind gute Worte. Was tun Sie – außer weiterhin aufzuschreiben bzw. aufschreiben zu lassen, in welch unglaublichem Ausmaß medizinisch wichtige Antibiotika als Treibstoff in der Massentierhaltung eingesetzt werden? Dieses Nichtstun reicht doch nicht, Herr Minister! Handeln ist gefordert! Zu „Christian“ sagen wir Ja. Aber wir sagen: mehr Meyer, weniger Schmidt. Auch die nebulöse Tierwohl-Initiative muss wohl eher als Beruhigungspille denn als wirksame Behandlung bezeichnet werden, Herr Minister. Seit Jahren werden die Verhältnisse in der Landwirtschaft schöngefärbt. Im Sommer dieses Jahres erklärten Sie noch – das war Ihr Credo –: Hohe Exporte bringen hohe Preise. – Das ist schon jetzt überholt. Das haben Sie der Landwirtschaft aber immer wieder erzählt. Seit Ilse Aigner setzt diese Bundesregierung auf Export. Sie kennt nur ein Kriterium: Größe und Masse. Wie aber sieht die Realität aus? Die nächste Milchkrise ist schon da. Milchpreise von 30 Cent je Liter und deutlich darunter bringen sehr viele bäuerliche Betriebe in allergrößte Existenznot. Nach dem Wegfall der Quote im nächsten Jahr wird der Ausstieg dramatisch werden – leider. Keiner von uns hat das gewollt. Aber Sie haben es sehenden Auges hingenommen. Das Gleiche gilt für die Perspektive der kleinen und mittleren Schweinehalter. Preise von 1,40 Euro und darunter für das Kilo Fleisch – im Januar notierte der Preis an der Börse sogar bei 1,30 Euro – sind absolut ruinös. Meine Damen und Herren von der Koalition, es ist doch das simpelste ökonomische Gesetz, dass eine Steigerung der Angebotsmenge bei gleich bleibender Nachfrage zum Preiszusammenbruch führt. Deutschland produziert heutzutage aber 115 Prozent des eigenen Bedarfs an Milch, und wir produzieren 125 Prozent des eigenen Bedarfs an Schweinefleisch. Ich sage: Der Bedarf ist gedeckt. Ich glaube, das können wir angesichts dieser Zahlen feststellen. Aber: In diesem Jahr wird bei Milch ein abermaliger Rekordzuwachs von 4 Prozent erwartet. Sie fördern das noch, und zwar durch viel Steuergeld, das in den Bau neuer Ställe fließt. Aber auch der Weltmarkt ist, was deutsche Produkte betrifft, gesättigt. Herr Fricke – er sitzt auf der Tribüne –, hören Sie jetzt zu; denn jetzt wird Ihre Zeitung zitiert. „China hat keinen Hunger mehr auf deutsches Schweinefleisch“, titelt die Vieh und Fleisch, die Herr Fricke mitverantwortet. Der chinesische Milchdurst wird geringer und zunehmend durch Neuseeland gedeckt. Neuseeland produzierte alleine in den ersten neun Monaten 2014 12 Prozent mehr Milch. Das ist ein Teufelskreis für unsere Bäuerinnen und Bauern. Produktionssteigerung, Konzentration der Tierhaltung und damit verbundene Umweltfolgen, Aufgabe von kleinen und mittleren Betrieben, weitere Ausweitung und Konzentration der Produktion, Sinken der Preise und wieder Aufgabe von Betrieben: Das ist der Teufelskreis, in dem sich unsere Betriebe befinden. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, es ist doch nicht zu übersehen: Ihre Politik zielt darauf, dass am Ende 1 bis 2 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe übrig bleiben. Sagen Sie den Betrieben dies ehrlich, damit sie wissen, woran sie sind, und sich nicht noch in unnötige Verschuldung stürzen, die sie umbringen wird. Die Krise, meine Damen und Herren, ist eine grundsätzliche. Sie ist eine Krise des globalen Nahrungssystems. Sie von der CDU/CSU sind ihre Apologeten, die voller tiefer Überzeugung das Hohelied auf die Agrarindustrie singen. Was muss getan werden? Wir kommen nicht darum herum, die Probleme bei der Wurzel zu packen. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Agrarpolitik. Wir brauchen ein neues Leitbild der Landwirtschaft. Die kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe müssen in ihrer Vielfalt endlich ins Zentrum der Politik gerückt werden. Wir brauchen die Flächenbindung in der Tierhaltung, um die durch die Massentierhaltung ausgelösten massiven Umweltprobleme zu beheben. Wir brauchen Bestandsobergrenzen und viel weniger Tiere im Stall, eine artgerechte Tierhaltung mit Weidegang und Einstreu, einen neuen Umgang mit dem Tier und eine Honorierung der vielfältigen öffentlichen Leistungen der kleinen und mittleren Betriebe. Das muss endlich das Prinzip des Handelns, das Prinzip der Gemeinsamen Agrarpolitik werden. Wir brauchen gemeinsame und konzentrierte Anstrengungen, um den genannten Herausforderungen zu begegnen und die Aufgaben zu lösen. Wir brauchen auch die Aufstockung der GAKMittel um 200 Millionen Euro, damit wir einen Aktionsplan für die bäuerlich-ökologische Landwirtschaft auf den Weg bringen können.