Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Man wundert sich schon etwas darüber , . dass wir am Ende einer Legislaturperiode erfahren , wie Bildungspolitik gemacht werden soll . Das kann doch wohl nicht sein . . Man wundert sich aber auch darüber , dass sich solche Erkenntnisse , die etwa die Kultusministerkonferenz seit langem hätte haben können _ es gab die TIMSS-Studie _ , jetzt plötzlich offenbaren und nun alle wissen , wie es richtig geht . . Bundesministerin Edelgard Bulmahn 24674 Wir hatten doch längst die Gelegenheit dazu , hier die Weichen anders zu stellen . . Wir diskutieren heute über die Ländervergleichsstudie und führen eine Diskussion über Föderalismus , Vereinheitlichung und über alles mögliche andere . Angesagt ist aber eine Qualitätsverbesserung . Darum geht es , und zwar nach der Ländervergleichsstudie genauso wie vorher . . Deshalb möchte ich noch einige Punkte ansprechen , die sonst leicht in Vergessenheit geraten . Wir brauchen zunächst eine solide Finanzierung . Wir brauchen mehr Kohle für die Bildung . Daran führt kein Weg vorbei . Das müssen sich alle ins Stammbuch schreiben lassen . . Wir dürfen Schule und Eltern jetzt nicht allein lassen . Gefragt ist ein Kraftakt , an dem sich alle , Schule , Lehrer und vor allem Eltern und Gesellschaft , beteiligen .Alle müssen jetzt mit ins Boot und ihre Aufgabe erkennen . Wir brauchen natürlich auch ein größeres Angebot an Ganztagsbetreuung .WirmüssenüberdieSituationvonKindern mit Migrationshintergrund nachdenken .All diese Themen fallen nicht plötzlich weg , nur weil wir jetzt festgestellt haben , dass die Situation in den Ländern unterschiedlich ist . Frau Bulmahn , Sie haben gerade wieder über die Wissensfächer geredet . Wir sollten etwas anderes nicht vergessen : Kreativität , Eigenverantwortung , aber auch Selbstbeherrschung und Teamfähigkeit . Der Wert der musischen und künstlerischen Bildung darf in dieser Diskussion nicht einfach vergessen werden . . Die genannten Punkte gelten ohne Anspruch auf Vollständigkeit für alle Bundesländer . Aber in der Tat , Frau Schavan , müssen nach der PISA-Ländervergleichsstudie jetzt neue Fragen gestellt werden . . Dazu gehören : Wie schaffen wir die grundgesetzlich verbürgte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen ? . Wie gewährleisten wir Mobilität zwischen den Bundesländern ? Vor allem aber muss die Frage gestellt werden : Wie kommen die schwächeren Länder aus dem Keller und wie kommen alle Bundesländer hinsichtlich der Bildungsqualität einen erheblichen Sprung nach vorn ? Eine Antwort vorweg : Durch die Forderung des Kanzlers nach einem nationalen Rahmengesetz für die Schule sicherlich nicht ! Stellen Sie sich einmal vor , wir hätten Anfang der 70er-Jahre ein nationales Rahmengesetz gehabt . Wo wären wir mit unserem Schulsystem heute ? Ich will die Frage gar nicht beantworten . Die FDP hat einen anderen Ansatz . Wir wollen die Freiheit und den Wettbewerb im Bildungswesen stärken . Das ist der entscheidende Ansatz . . Dazu gehört zuallererst die Gewährung einer weitgehenden Personal- und Budgethoheit der einzelnen Schulen . Darüber hinaus aber muss es für die einzelne Schule möglich sein , weg von Vorgaben der Landesregierung zu kommen und ihr eigenes Profil zu entwickeln . Man muss der Schule mehr Freiheit geben . Dazu gehört auch _ das wurde noch gar nicht angesprochen _ , dass wir die Privatschulen gleichberechtigt neben den öffentlichen Schulen fördern . . Privatschulen sind in ihrer Reaktion oft schneller . Der Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Schulen , aber auch der Wettbewerb zwischen den öffentlichen Schulen ist ein wesentliches Element . Liebe Frau Schavan , damit dieser Wettbewerb tatsächlich funktioniert , brauchen wir Standards , die länderübergreifend anerkannt und überprüft werden . Das war eine FDP-Forderung . Wir freuen uns , wenn sie jetzt von einigen übernommen wird . . Nun kommt der Ruf nach der Kultusministerkonferenz . Das Einstimmigkeitsprinzip geht offenbar so weit , dass die beiden Länderministerinnen im Partnerlook erscheinen . . Sie müssen sich aber sagen lassen : Die Kultusministerkonferenz hat in ihren langen Jahren des Bestehens die Probleme offenbar nicht gelöst ; sie ist vielmehr Teil des Problems . . Die Kultusministerkonferenz hat bewiesen , dass sie die Probleme , die uns durch PISA schwarz auf weiß präsentiert wurden , nicht lösen konnte . Deshalb können wir nicht weiter auf die Kultusministerkonferenz setzen , sondern wir müssen auf den Wettbewerb zwischen den Schulen , aufAutonomie , auf die Einhaltung von Standards und deren Überprüfung durch eine bundesweit tätige Qualitätssicherungsagentur setzen . Dazu brauchen wir einen nationalen Bildungsbericht , der uns die notwendigen Daten zur Verfügung stellt . . Ich fasse zusammen : Weder mit nationaler Gleichmacherei noch mit staatlicher Gängelung befreien wir unser Bildungssystem aus seiner Schieflage . Wir setzen auf Freiheit , Autonomie und Wettbewerb und wir setzen auf mehr Kohle für die Bildung . Das ist der Weg , den wir miteinander gehen sollten . Herzlichen Dank . . Ernst Burgbacher 24675 Vizepräsident Rudolf Seiters : Für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht der Kollege Reinhard Loske .