Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe erfahren, dass heute an dieser Sitzung auch Angehörige der Opfer aus Winnenden teilnehmen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um Ihnen auch heute noch, über ein Jahr nach der Tat, mein tiefes Mitgefühl auszusprechen. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft und Stärke, um diese Geschehnisse zu verkraften. Vergessen wird man sie nie. Sehr geehrte Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat im Februar 2008 eine Novelle des Waffengesetzes verabschiedet, die einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der inneren Sicherheit geleistet hat. Insbesondere die schrecklichen Vorfälle von Winnenden und Erfurt wurden zum Anlass genommen, mit der Änderung des Waffengesetzes einen Beitrag zur Eindämmung der Gewaltkriminalität zu leisten. Hier wurde besonders deutlich, wie verheerend die Auswirkungen sein können, wenn Waffen und Munition durch unsachgemäße Aufbewahrung in gewaltbereite Hände gelangen. Daher unterstütze ich als aktiver Sportschütze die getroffenen Maßnahmen ausdrücklich. Mit den Änderungen des Waffengesetzes wird insbesondere Jugendlichen der Zugang zu Waffen erschwert. Ebenso stellen sie sicher, dass nur Berechtigte Zugang zu Waffen haben. Mit der Novelle des Waffenrechts kann vor Ort bei privaten Waffenbesitzern nun verdachtsunabhängig überprüft werden, ob die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition gewährleistet ist. Künftig muss die sichere Aufbewahrung bereits bei der Antragstellung für eine Besitzerlaubniskarte nachgewiesen werden. Damit hat der Waffenbesitzer jetzt eine Bringschuld gegenüber der Waffenbehörde. Er muss vorher anzeigen, dass die Waffen ordnungsgemäß gelagert werden. Das ist gut und richtig so. Dabei gilt weiterhin der Grundsatz, dass gegen den Willen des Waffenbesitzers die Wohnung nur bei Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung betreten werden darf. Jeder verantwortungsbewusste Sportschütze und Jäger wird die Prüfung vor Ort gern unterstützen und den Zugang zu den Aufbewahrungsräumen ermöglichen. Denn eine mehrfache Verweigerung der Kontrolle entspricht nicht dem Wesen der meisten Waffenbesitzer, Sportschützen und Jäger. Die zuständige Behörde kann dann von seiner Unverlässlichkeit ausgehen, wenn die Verweigerung mehrfach wiederholt wird, sodass die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen wird. Die Waffen können eingezogen und auch der Vernichtung zugeführt werden. Ein weiterer wichtiger Baustein zur Gewährleistung der Sicherheit ist die Umsetzung der EU-Vorgabe zur Errichtung eines zentralen elektronischen Waffenregisters. Ich befürworte ausdrücklich, dass die Bundesregierung dieses Register bis Ende des Jahres 2012 einführen will, zwei Jahre vor Ablauf der in der EU-Waffenrichtlinie vorgegebenen Frist. Das computergestützte Waffenregister vernetzt zukünftig die Informationen der 577 Waffenerlaubnisbehörden in den Ländern und kann genaue Informationen über die Anzahl der Besitzer von legalen Waffen und Schusswaffen in Deutschland bereithalten. Diese Information ist besonders für die Arbeit der Polizei von großer Bedeutung. Bei Amoklagen, in Einsätzen und zur Gefahrenabwehr kann sie so wichtige Informationen über möglichen Waffenbesitz gewinnen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Dies sind gute Gründe, die Einführung eines nationalen Waffenregisters voranzutreiben. Ich kann Ihnen versichern, dass Sie bei den Sportschützen und Jägern in unserem Land große Unterstützung finden werden. Seit Einführung des kleinen Waffenscheins ist die Zahl der im Zusammenhang mit strafrechtlichen Delikten sichergestellten Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Die Notwendigkeit zur Einführung der Erlaubnispflicht auch für diese Waffen ist daher nicht offensichtlich. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Polizeieinsätzen, weil Anscheinswaffen für echte Schusswaffen gehalten wurden. Mit dem Verbot des Führens von Anscheinswaffen wurde auch im Waffengesetz darauf reagiert. Dies betrifft sämtliche Schusswaffen, die nach ihrer äußeren Form den Anschein von Feuerwaffen hervorrufen. Ausgenommen sind solche Gegenstände, die erkennbar zum Spiel oder für Brauchtumsveranstaltungen Verwendung finden oder bestimmte Teile historischer Sammlungen sind. Auch die Verwendung bei Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen sowie bei Theateraufführungen bleibt weiterhin erlaubt. Um eine Umgehung dieser Vorschrift zu unterbinden, ist der Transport von Anscheinswaffen künftig nur in einem verschlossenen Behältnis erlaubt. Als langjähriger Kreisvorsitzender der Kyffhäuser Sportschützen in meiner Heimat weiß ich aus eigener Erfahrung, wie umsichtig und verantwortungsbewusst die Sportschützen mit ihren Waffen umgehen. Ebenso wie die Jäger werden die Schützen in Deutschland eingehend geschult und geprüft. Sie kennen die Gefährlichkeit ihres Sportgeräts und pflegen einen entsprechend aufmerksamen Umgang damit. Wofür Sie keine Unterstützung bekommen werden, sind die Vorschläge des vorliegenden Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie schießen über das Ziel hinaus und stellen Schützen und Jäger unter Generalverdacht. Ich kann nur davor warnen, bei den Schützen und Jägern weitere Einschränkungen vorzunehmen. Insbesondere Bestrebungen, eine Waffenlagerung an zentralen Stellen einzuführen, sind eine Einladung zum Diebstahl. Einen praktikablen und der Sicherheit dienenden Vorschlag, wo die Waffen von Privatbesitzern gelagert werden können, bleibt dieser Antrag allerdings schuldig. Die von den Grünen geforderte Verbannung von Waffen aus privaten Haushalten ist kein Allheilmittel. Es kann nicht darum gehen, einen Sport zu unterbinden, der in unserer Tradition fest verankert ist und durch ehrenamtliche Arbeit getragen wird. Dabei denke ich besonders an die großen internationalen Erfolge im Schießsport. Deswegen verwahre ich mich in aller Deutlichkeit gegen eine Vorverurteilung. Für mich geht es vielmehr darum, die steigende Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft unter die Lupe zu nehmen. Es scheint ganz normal zu sein, wenn das Eigentum anderer beschädigt wird. Es ist fast alltäglich, dass Konflikte nicht mehr verbal geregelt werden, sondern immer häufiger mit Gewalt als Mittel zur Verdeutlichung des eigenen Standpunktes. Besonders deutlich zeigt dies auch die Zunahme von Gewalt gegenüber unserer Polizei. Erst am letzten Wochenende kam es bei einer Demonstration in Berlin zu Verletzungen durch Sprengsätze. Die Beamten kamen nur mit Glück glimpflich davon. Die Täter haben mit selbstgebauten Sprengsätzen die Tötung von Polizeibeamten billigend in Kauf genommen. Wenn darunter die Ausübung des Demonstrationsrechts verstanden wird, sehe ich eine erhebliche Schieflage in unserer Gesellschaft. Jeder Einzelne von uns ist gefordert, die Unversehrtheit eines jeden zu achten und damit für öffentliche Sicherheit zu sorgen und sie zu gewährleisten. Es gilt, in unserer Gesellschaft Werte wie Respekt und Toleranz wieder in den Vordergrund zu stellen. Dazu müssen wir alle beitragen. Herzlichen Dank.