Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich finde , dass der Wirtschaftsminister hier völlig zu Recht eingreift , indem er mit der GWB-Novelle , die sein Ministerium nach vorne bringt , dafür sorgt , dass wir die Strukturen und die Gründe für diese Preiserhöhungen erkennen . Der Kollege Rupprecht hat das sehr eindrucksvoll ausgeführt . § 29 , durch den die Beweislast umgekehrt wird , ist genau der richtige Weg . Das brauchen wir , damit endlich Klarheit in dieses Geschäft hineinkommt . Dass es nicht klar ist und dass da Strukturen herrschen , die mit Wettbewerb nicht viel zu tun haben , darüber sind wir uns , glaube ich , alle im Klaren . Wir sollten dafür sorgen , dass sich das ändert . Allerdings sollten wir auch darüber nachdenken , welche Fehler wir selbst machen . Was ist denn eigentlich der Grund für diese hohen Strompreise ? Ich will Ihnen nicht ersparen - das wird meinen geschätzten Koalitionspartner nicht unbedingt in jeder Hinsicht erfreuen - , darauf hinzuweisen , dass wir an verschiedenen Strukturen festhalten , die dazu führen , dass die Strompreise so hoch sind . Da bin ich sehr schnell bei dem Thema Kernkraft . Wir alle wissen , dass es uns die Kernkraft durchaus ermöglicht , den Strompreis günstiger zu halten , als er ist . Wir sollten uns bitte schön nichts vormachen : Wer heute sagt - wie Sie , Frau Höhn - , dass er die Stromversorgung in der Zukunft nur mit erneuerbaren Energien sicherstellen will , der muss dem Verbraucher dann auch sagen , dass der Strom noch erheblich teurer wird . Ich will das an einem Beispiel klarmachen . In meinem Wahlkreis befindet sich ein Unternehmen , das heißt Kimberly-Clark . Es ist mehr unter dem Markennamen Kleenex bekannt und stellt Papiertücher etc . her . Ich habe dort vor kurzem eine Betriebsbesichtigung gemacht und mir dabei natürlich auch die Papiermaschine angesehen . Die Papiermaschinen kauft Kimberly-Clark weltweit . Eine solche Maschine steht beispielsweise in Rouen ; das ist gerade einmal 250 Kilometer von meinem Wahlkreis entfernt . Die Papiermaschine verbraucht in Koblenz für 25 Millionen Euro Strom im Jahr . In Rouen verbraucht dieselbe Maschine für dieselbe Leistung nur 17 Millio-nen Euro Strom im Jahr . Das ist ein Unterschied von 8 Millionen Euro . Wenn man in der Zentrale des Unternehmens in Dallas irgendwann einmal auf die Landkarte schaut , dann wird man nur zwei Stecknadelköpfe sehen - so nahe liegen Koblenz und Rouen beieinander - und sich fragen , ob man das Werk in Koblenz nicht nach Frankreich verlegen sollte . Wir müssen uns fragen , ob die Energiepreise , die wir durch unsere Politik mitverursachen , sozialverträglich sind oder ob sie dazu führen , dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden . Das hätten wir dann mitzuverantworten . Machen wir uns bitte nichts vor : Wer nicht darüber nachdenkt , wie wir im Rahmen eines vernünftigen Energiemixes - dazu gehören selbstverständlich auch die erneuerbaren Energien und neue Technologien und alles andere , was damit zusammenhängt - vernünftige Preise behalten können , der macht meiner Meinung nach einen gewaltigen Fehler und ist nicht glaubwürdig . Herr Kollege Lafontaine , wenn die Linke nichts Besseres zu fordern weiß als die sofortige Abschaffung der Kernkraft , dann kann ich Sie nicht ernst nehmen . Das ist Ihr üblicher Populismus . Darin sind Sie Weltmeister . Aber mit realer Politik hat das sicherlich nichts zu tun . Das ist erst recht keine Politik im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Unternehmen . Wir brauchen vernünftige , bezahlbare Energiepreise . Die Mietnebenkosten dürfen nicht höher sein als die Miete . Wenn es aber so weitergeht , werden wir auch bei den KdU erhebliche Probleme bekommen . Deswegen sind wir alle gefordert , auf vernünftige , bezahlbare Energiepreise zu achten . In diesem Zusammenhang werden wir um die Diskussion über die Kernkraft nicht herumkommen .