Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Nüßlein , ich möchte nicht auf Ihre komplette Rede eingehen , aber lassen Sie mich dazu Folgendes anmerken : Sie haben einen technologischen Vortrag gehalten . Es geht jedoch bei der Bildung um Menschen . Es geht nicht in erster Linie um Bildungsinvestitionen , sondern um die Zukunft unserer Gesellschaft . Dabei geht es um Menschen . Ich teile auch nicht Ihre Meinung , Frau Böhmer , dass dies ein guter Tag für unser Land sei . Ich denke , es ist eher ein schwarzer Tag . Wer behauptet , dass es ein guter Tag sei , der lebt meiner Meinung nach in einer anderen Welt . Heute wurde uns nicht die Entscheidung über Stu-diengebühren abgenommen . Das Bundesverfassungsgericht hat nicht darüber befunden , ob Studiengebühren sinnvoll sind oder nicht . Das müssen wir auseinander halten . Die Politik steht auch weiterhin in der Verantwortung . Die Bildungspolitiker müssen nun über die Einführung von Semesterzahlungen entscheiden . Ich betone in diesem Zusammenhang ausdrücklich : Sie tun es nicht nur für ihr eigenes Land ; sie müssen vielmehr auch gegenüber den anderen Bundesländern und dem gesamten Land Verantwortung tragen . Angesichts der Befunde , die wir in den letzten Jahren über unser Bildungssystem gesammelt haben , wäre es falsch , zu glauben , es könne jeder in dieser Frage seinen eigenen Weg gehen . Wir brauchen keine Ad-hoc-Entscheidungen . Fakt ist : Die wichtigsten Schätze , über die Deutschland verfügt , sind die Qualifikation und das Wissen der Menschen . Wir müssen dafür sorgen , dass uns diese wertvollen Grundlagen auch in Zukunft erhalten bleiben . Wir müssen bei allen Überlegungen und bei aller Knappheit der Mittel das oberste Ziel im Auge behalten , jungen Menschen eine erstklassige Qualifikation zu geben . Das heißt , dass junge Menschen studieren können , wenn sie die Voraussetzungen haben und es wollen . Ihnen , Kolleginnen und Kollegen , brauche ich nicht zu erklären - darauf ist heute schon öfter hingewiesen worden - , dass in unserem Bildungssystem einiges im Argen liegt . Wir haben im Vergleich mit anderen Ländern eine relativ niedrige Quote an Hochschulabsolventen , obwohl wir schon vieles verbessert haben . 1998 haben nur 28 Prozent eines Jahrgangs ein Studium aufgenommen . Mittlerweile sind es 37 Prozent . Diese Steigerung haben wir durch eine Verbesserung des BAföG erreicht . Trotzdem sind wir im internationalen Vergleich noch immer nicht an erster Stelle . Wenn nun wie in einigen Bundesländern über die Einführung von allgemeinen Studiengebühren nachgedacht wird , dann ist dies ein Signal in die falsche Richtung . Wir reden hier über Zusatzkosten , die gerade auf Schulabgänger aus Haushalten mit geringerem Einkommen , aber auch aus Haushalten mit durchschnittlichem Einkommen abschreckend wirken . Wenn Studiengebühren eingeführt sind , muss ein Student länger für die Finanzierung seines Studiums arbeiten . Frau Reiche , Sie haben vorhin einen Vergleich zu Österreich gezogen , wo Studiengebühren eingeführt wurden . Diese können nur wenige ohne zusätzliche Arbeit zahlen . 1998 haben dort über 20 Prozent der Studenten über 35 Stunden pro Woche während des Semesters gearbeitet . Vier Jahre später waren es 35 Prozent . Nicht erwerbstätig waren im Jahre 1998 50 Prozent . Vier Jahre später waren es nur noch 33 Prozent der Studierenden , die ohne einen Job auskommen . Das sollte man auch beachten , wenn man Modelle anderer Länder als Vergleich heranzieht . Eine andere Möglichkeit wäre natürlich , dass sich die Studierenden für die Absolvierung ihres Studiums verschulden . Aber in Zeiten , in denen ein Studium nicht mehr automatisch ein höheres Einkommen oder einen sicheren Arbeitsplatz bedeutet , ist auch dies keine verlockende Vorstellung . Wenn Jungakademiker oder Jungakademikerinnen in Zukunft einen eigenen Hausstand gründen , werden sie zuerst ihre Schulden abbauen , anstatt für eine Eigentumswohnung oder die Einrichtung eines Kinderzimmers zu sparen . So wird die Realität sein . Die von Ihnen immer wieder angeführte soziale Abfederung bleibt relativ diffus und allgemein . Sie bieten keine konkrete Alternative an . Aus unserer Sicht überwiegt der Abschreckungseffekt den Nutzen von Studiengebühren bei weitem . Wir sind daher für ein gebührenfreies Erststudium , wie dies zum Beispiel im Bundesland Rheinland-Pfalz durch ein Modell mit Studienkonten sichergestellt ist , das bundesweit Anreize zum Ausbau von Studienplatzangeboten setzt . Unsere Gesellschaft kann es sich nicht leisten , Talente brachliegen zu lassen . Wir sollten für junge Menschen , unabhängig von ihrer sozialen Herkunft , keine neuen Hürden bei der Aufnahme eines Studiums errichten . Bildung und Qualifizierung dürfen nicht zum Privileg wohlhabender Familien werden . Wenn unter Ihnen Kolleginnen und Kollegen sind , die aus Arbeiterhaushalten , aus Nichtakademikerhaushalten kommen , dann werden Sie sich noch sehr gut daran erinnern , wie wichtig bei der Entscheidung für oder gegen eine gymnasiale Ausbildung bzw . die Aufnahme eines Studiums die solide Finanzierung durch BAföG war . Dieses Kriterium ist noch heute die Grundlage dafür , ob sich jemand aus einem Arbeiterhaushalt , aus einem Nichtakademikerhaushalt für oder gegen die Aufnahme eines Studiums entscheidet . Ich bezweifle , ob die acht Damen und Herren in Karlsruhe diese Erfahrung gemacht haben ; denn sonst wäre es nicht zu der heutigen Entscheidung gekommen .