Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sozusagen ein Spannungsbogen entstanden. Frau Bluhm, Sie haben mich zu Beginn angesprochen und gesagt, Herr Ullrich von der CSU – ich glaube, er ist heute nicht da – und ich hätten in der letzten Rede zum Thema Wohnungsmangel in Deutschland – ich meine, das war zum Thema Obdachlosigkeit – gesagt: Lassen Sie uns das mit der Gemeinnützigkeit machen. Ich hoffe, Sie haben an der Rede des Staatssekretärs, die ich in Gänze unterstützen kann, erkannt, dass wir Parlamentarier von der SPD gearbeitet haben und gemeinsam mit dem BMUB deutlich machen, dass wir einen Prüfauftrag sehen, um alle Instrumente in Deutschland zu nutzen, um das bezahlbare Wohnen und Mieten in Deutschland zu ermöglichen. Ich möchte Herrn Pronold noch einmal dafür danken, dass er in dieser Art und Weise darauf eingegangen ist. Die Kollegin Haßelmann – sie musste leider weg; das ist aber keine Kritik – hat zu Beginn eine sehr gute Rede gehalten. Sie hat nämlich gesagt: Wir müssen gemeinsam darum ringen, dass die Menschen im Bereich des Wohnens und des Wohnumfelds eine Daseinsvorsorge erleben, die ein gutes und ein selbstständiges Leben ermöglicht. Das ist eine Aufgabe, der wir uns in den nächsten Wochen stellen müssen. Es sind große Spannungsbögen und Unterschiede deutlich geworden. Die einen werfen den anderen vor, es solle zurück zu einer Planwirtschaft oder zu einer sozialistischen Wohnungsbaupolitik gehen. Die anderen argumentieren, wir hätten jahrelang nichts getan. Ich glaube, beide Seiten liegen in ihrer Beschreibung insgesamt falsch. Wir haben in der Koalition 2013 wohlweislich zum Beispiel die Mietpreisbremse beschlossen. Unser damaliger Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat im Wahlkampf gesagt, dies sei ein Riesenthema für die Menschen in Deutschland. Wir haben dies gemeinsam beschlossen, und wir haben jetzt ein zweites Mietrechtspaket vor uns. Die Mietpreisbremse und die Begrenzung der Modernisierungsumlage bedeuten auch, dass die Renditen und die Gewinne derjenigen, die spekulativ unterwegs sind, gebremst werden sollen. Das ist ein wichtiger Schritt. Deswegen unterstütze ich Heiko Maas im zweiten Reformpaket zur Mietrechtsreform. Er schlägt nämlich vor: Eine 8-prozentige Modernisierungsumlage soll die Grenze sein, damit wir niemanden aus seiner Wohnung vertreiben, der eine Modernisierung erleben muss. Es wurde heute schon mehrfach angesprochen: Die soziale Wohnraumförderung ist verdoppelt worden. Es sollen noch einmal 500 Millionen Euro bereitgestellt werden, um soziale Brennpunkte wie auch immer zu entwickeln und um Wohnungen zu bauen. Ich glaube, das ist ein Erfolgsmodell, obwohl ständig kritisiert wird, dass die Länder diese Mittel in der Vergangenheit nicht dafür eingesetzt haben, sozialen Wohnraum zu schaffen. In NRW gibt es zum Beispiel eine Wohnungsbauoffensive, durch die im letzten Jahr die Anzahl der Wohnungen in der sozialen Wohnraumförderung um 37 Prozent zugenommen hat. Im Bereich des studentischen Wohnens, im Heimbereich, ist eine Zunahme der abgerufenen Fördermittel von über 300 Prozent feststellbar. Ich glaube also, es ist unbedingt notwendig, dass der Bund weiterhin diese Mittel zur Verfügung stellt, auch um Planungssicherheit für die Länder, für die Akteure und Wohnungsunternehmen und letztendlich auch für die Menschen sicherzustellen. In den letzten Monaten haben wir in vielen Bereichen, die nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Gemeinnützigkeit eine wichtige Rolle spielen, viel getan, um das Thema „bezahlbares Wohnen“ auf einen guten Weg zu bringen. Es ist aber immer noch nicht genug geschehen. Der Kollege Pilger – ich unterstütze deine Analyse völlig – hat beschrieben, wo wir noch Lücken haben, was wir noch tun müssen. Ich glaube, dass vieles schon getan worden ist. Das ist ein bunter Strauß an Maßnahmen, die in der Summe letztlich eine Antwort auf das Problem sein können. Ich glaube aber auch, dass wir die Maßnahmen mit Blick auf die Gemeinnützigkeit noch einmal überprüfen müssen, dass wir Prüfaufträge vergeben müssen und dass wir dafür sorgen müssen, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern Verantwortung übernimmt. Letztendlich brauchen wir eine Gemeinschaftsaufgabe des Bundes, der Länder und der Kommunen. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Der Mensch steht im Mittelpunkt. – Jetzt ist meine Zeit abgelaufen. Glück auf! Danke schön.