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Partei: CDU/CSU
Was heißt denn ärgern ? Sie können doch die Wahrheit nicht ertragen . Sie sind eine Blockiererfraktion geworden . Die Strategie Ihres Parteivorsitzenden ist : Es ist völlig egal , was mit der Republik passiert , solange Sie Blockadepolitik betreiben können und damit die Hoffnung haben , diese Koalition zu erschüttern . . Um es Ihnen deutlich zu sagen : Das wird Ihnen nicht gelingen . . Wir werden unseren Weg weitergehen und am Ende , bei den nächsten Wahlen , die Zustimmung unserer Mitbürger haben . 60 Prozent der Unternehmen im Westen haben weniger als 20 Prozent Eigenkapital . . Daraus , Frau Kaspereit , wäre für Sie - ich kenne Sie als eine differenzierende , sympathische Kollegin - die logische und notwendige Konsequenz erkennbar - - . - Das gilt für Sie weniger . Allein die Stimmlage und die Art , wie Sie miteinander reden , führt nicht zusammen , sondern trennt . . Schon allein die Art und Weise , wie Sie das machen , zeigt dies . Auf Grund dieser Tatsache , dieser geringen Eigenkapitalquote , müßte dringend eine Entlastung der Betriebe erfolgen . In der Frage der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer kommt von Ihnen ein absolutes Nein . . In der Frage der Vermögensteuer haben Sie nichts anderes gemacht , als die alte Klamottenkiste wieder aufzumachen und die Leute mit Ihren Neidparolen zu verunsichern . Sie wissen ganz genau , daß - von der Frage der Entlastung der großen , nämlich der kapitalintensiven Betriebe , der Kapitalgesellschaften , einmal abgesehen - 90 Prozent der Betriebe , die von der Vermögensteuer betroffen sind , mittelständische Betriebe sind . . Im übrigen sage ich in bezug auf Ihre Neidkampagne : 70 Prozent der Vermögensteuerzahler liegen beim Einkommen im Bereich von 55 000 DM bei Ledigen bzw . von 110 000 DM bei Verheirateten . Ihre ganze Kampagne hat tönerne Füße . Es ist absolut nicht zu verantworten , daß Sie eine Aktuelle Stunde beantragen und sich jedem Versuch der Entlastung der Betriebe , den wir hier vorgetragen haben , jeweils aus vordergründigen , parteipolitischen Erwägungen verweigern . Das halte ich für eine absolute Heuchelei ; deswegen muß dies hier mit allem Nachdruck gesagt werden . . Wenn Sie etwas für die bessere Kapitalausstattung der Betriebe machen wollen , dann stimmen Sie unseren Reformkonzepten zu ! Bisher haben Sie nur nein gesagt . Blockadepolitik bringt uns nicht weiter . . noch : Hansjürgen Doss Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Wie erklären Sie sich in diesem Zusammenhang , daß offensichtlich - zumindest gibt es solche Berichte - andere Kriegsverbrecher oder wegen rechtsradikaler Umtriebe gesuchte Verbrecher mit Personen Kontakt haben , die ausgerechnet im Einzugs- und Tätigkeitsgebiet von Herrn Hoffmann wohnen oder ihren Aufenthalt genommen haben ?
Partei: CDU/CSU
Wenn es gleich zu Überschneidungen kommen sollte , dann bitte ich schon jetzt um Verständnis . . Ich bin gerne bereit , darauf jetzt schon zu antworten . Dieses Thema wird sowieso bis 15 Uhr dauern , vermute ich . Ich habe nichts dagegen . Wir haben mit der Verkehrsplanung hier im Raume Bonn schon seit 30 Jahren zu tun . - Nicht wir , die wir hier jetzt sitzen ; ich bin erst gut 20 Jahre dabei . . - Immerhin . - Man darf auf Grund dessen annehmen , daß die Alternativen , die theoretisch in Frage kommen , bedacht worden sind . Mit dem öffentlichen Personennahverkehr kann man noch eine Menge erreichen ; das meine auch ich . Von daher begrüßen wir die Ausbauplanungen der Stadt Bonn in Sachen öffentlicher Personennahverkehr . Aber schauen Sie sich einmal die engen Straßen in beide Richtungen , Ost und West , an , auf denen der öffentliche Personennahverkehr abgewickelt werden müßte ! Auch die Busse können nicht irgendwie durch die Luft reisen . Sie müssen das Straßensystem benutzen , das jetzt da ist . Das ist auch bei der Informationsfahrt des Petitionsausschusses nachhaltig zum Ausdruck gekommen : Man kann und muß noch eine Menge für den öffentlichen Personennahverkehr tun . Aber die Probleme abstellen können Sie damit nicht .
Partei: SPD
Zunächst einmal: Dazu habe ich noch nichts gesagt, weil ich dazu noch nicht befragt worden bin. Ich fange mit dem zweiten Teil Ihrer Frage an. Sie haben gefragt: Wie bekommen wir alle durch die 300 Kinderfachabteilungen? Das ist die falsche Frage; denn wenn Sie in den Entwurf blicken, werden Sie sehen, dass das nicht auf die Kinderfachabteilungen beschränkt ist, sondern dass zum Beispiel auch Einrichtungen der Eingliederungshilfe, der Behindertenhilfe, die Kinderpraxen und Einrichtungen der Jugendhilfe umfasst sind. Wir haben das sehr viel breiter gefasst, um das von mir nicht bestrittene Problem, dass das knapp wird, zu lösen. Ich kann nicht alle mit einer ausreichenden Grundbildung durch den Bereich der Kinderkrankenpflege bringen, wenn ich nicht das gesamte Angebot nutze. Wenn wir uns auf die 300 Fachabteilungen beschränkt hätten, dann hätten wir das ganz sicher nicht geschafft. Zum Zweiten. Ich bilde mir ein, dass ich viel Erfahrung habe mit Notengebung und Prüfungen. Wenn ich über ausreichende Kenntnisse für einen Beruf spreche, dann hat das nichts mit der Note zu tun. Wenn ich zum Beispiel ein Physikstudium anbiete und es für den normalen Physikingenieur notwendig oder ausreichend ist, sich mit der Elektromechanik auszukennen, dann kann er das am Ende des Studiums besser oder schlechter. Ich kann ihn sehr unterschiedlich benoten. „Ausreichend“ bedeutet somit, dass die Fähigkeiten für den Beruf voll ausreichend sind. Das müssen wir machen. Es handelt sich bei der Altenpflegeausbildung nicht um ein Studium. Es handelt sich um eine Ausbildung, und das ist auch richtig so. Ich komme zum Schluss. Es wird sich zeigen, dass sich diese Ausbildung am Ende in der Fachwelt durchsetzen wird. Ich halte die Diskussion, die wir heute geführt haben, für wichtig. Aber ich möchte darum bitten, die Ausbildungsreform nicht zu zerreden, bevor wir sie umgesetzt haben; denn sonst wird das Image die Wirklichkeit bestimmen, dann wird der Beruf der Altenpflege als ein Beruf zweiter Klasse angesehen werden. Wenn wir das hart erkämpfte Ergebnis, das unstrittig besser ist als das, was wir vorher hatten, hier schon im Vorfeld mit zum Teil theoretischen Überlegungen kaputtreden, dann machen wir unsere eigene Arbeit zunichte.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Wir haben eine gute Roadmap für die nächsten vier Jahre. Wir stehen vor großen Herausforderungen und haben viel Verantwortung. Wir wollen dieser Verantwortung gerecht werden. Eigentlich liegt es nur an uns. Ich sage daher einfach: Let’s do it. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Fuchtel, meine erste Frage lautet: War die Strafe von 500 000 Euro, von der Sie gerade gesprochen haben, das Ergebnis eines Verstoßes oder das Ergebnis einer Summe von Verstößen? Wenn es ein einzelner Verstoß war, würde mich interessieren, aus welchem Grund man eine Strafe in der Größenordnung von 500 000 Euro bekommt. Zweitens. Gab es Fälle, in denen die Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis komplett entzogen wurde?
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Es kommt darauf an , dass moderne Berufsbilder weiterentwickelt werden . Auch hier sehen wir in dem Antrag der Union einen konstruktiven Ansatz . Wir unterstützen diesen Antrag . Namens meiner Fraktion sage ich abschließend , dass wir im Osten eine gemeinsame Initiative für mehr beDeutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Cornelia Pieper 10638 trieblicheAusbildungsplätze brauchen . Das erfordert eine Mittelstandsoffensive . Hier hat die Bundesregierung bisher allerdings mit ihrer mittelstandsfeindlichen und damit ausbildungsplatzfeindlichen Politik auf ganzer Linie versagt . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Nein . Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung fließen aus zwei Quellen : einmal aus dem Beitragsaufkommen , das entweder von den abhängig Beschäftigten und ihren Arbeitgebern gezahlt wird oder _ für die Gruppen , die wir hier angesprochen haben _ auch aus Steuermitteln finanziert wird , und darüber hinaus aus dem allgemeinen Bundeszuschuß , dem besonderen Bundeszuschuß und dem Bundeszuschuß , den wir aus dem Aufkommen der Ökosteuerreform haben . Von daher muß in der Rentenversicherung nicht etwas zusätzlich _ zum Beispiel durch Beitragssatzanhebung _ erwirtschaftet werden ; vielmehr wird das aus den steuerfinanzierten Bundeszuschüssen aufgebracht .
Frau Kollegin, zunächst einmal: Für vertiefende Auskünfte empfehle ich das Gespräch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen aus dem Innenausschuss. Der Innenminister hat erst vor einer Stunde im Innenausschuss hierzu Rede und Antwort gestanden. Ich denke, jeder, der ihn gehört hat, weiß, dass er gegenwärtig nicht von der Einführung von Grenzkontrollen ausgeht. Gleichwohl bestand im Innenausschuss Einigkeit darüber – und ich hatte den Eindruck, fraktionsübergreifend –, dass das Verhalten der italienischen Regierung in dieser Frage nicht akzeptabel ist und dass es geeigneter Instrumente braucht, darauf hinzuweisen. Man kann seinen Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen nicht dadurch gerecht werden, dass man ihnen plötzlich Aufenthaltstitel gibt und die Weiterreise innerhalb des Schengen-Raums empfiehlt. Das ist unangemessen und entspricht nicht den Loyalitätsverpflichtungen innerhalb der Europäischen Union. Die eine oder andere Äußerung, die als Reaktion darauf in der Öffentlichkeit festzustellen ist, deute ich in dieser Hinsicht. Es gibt aber keine ernsthafte Absichtsbezeichnung des Bundesinnenministers, unmittelbar jetzt Grenzkontrollen im Schengen-Raum einzuführen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , es ist löblich , wenn man mit den betroffenen Verbänden spricht . Mich berührt aber vor allem , dass man dem Deutschen Fleischer-Verband nicht die ihm gebührende Bedeutung beimisst . Dieser ist die Dachorganisation aller Metzgereibetriebe in der Bundesrepublik Deutschland , um das nur nebenbei zu erwähnen . Dieser Verband hat sich schon mit vielen Schreiben an Ihr Ministerium gewandt , die zum Teil nicht _ oder erst , nachdem sie hin und her gegangen sind _ beantwortet wurden . Aber die Ministerin , die dafür die Verantwortung trägt , ist bislang zu einem Gespräch nicht bereit gewesen . Deshalb habe ich meine erste Zusatzfrage gestellt . Nun meine zweite Zusatzfrage , Herr Staatssekretär : Ist die Bundesregierung bereit , um Kostenreduzierung bei den betroffenen Betrieben bemüht zu sein , wie zum Beispiel BSE-Tests zu bezahlen , die Mehrkosten für die Verbrennung von Konfiskaten zu tragen , die Erstattung des Erlösausfalls wegen der Nicht-mehr-Herstellung von Tiermehl vorzunehmen und zinsgünstige Überbrückungsdarlehen über eine bundeseinheitliche Lösung auflegen zu lassen ? Bislang hat sich nach meinen Informationen nur das Land Rheinland-Pfalz dazu bereit erklärt . Dort sind demnächst Wahlen , vielleicht hat das damit zu tun .  Diese Maßnahmen können unter Umständen in einem halben Jahr wieder eingestellt werden . Dies ist aber nicht die bundeseinheitliche Lösung , von der ich spreche . Ich meine , der Metzgermeister im Norden der Republik , in Schleswig-Holstein , ist genauso viel wert wie der Metzgermeister im fernen Bayern oder in Rheinland-Pfalz . Deshalb bitte ich Sie , mir zu sagen , was die Bundesregierung zu tun gedenkt bzw . was sie schon unternommen hat , abgesehen davon , dass man eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat , die sich damit beschäftigten soll . Arbeitsgruppen gibt es viele . Es kommt aber immer darauf an , was dabei herauskommt und dass ein Ergebnis möglichst bald und nicht erst dann erzielt wird , wenn viele Betriebe vor die Hunde gegangen sind . .
Partei: CDU/CSU
Wir haben die Zahl derer, die in der Bundesrepublik Deutschland die Schule ohne Abschluss verlassen, reduzieren können, und zwar von 8 Prozent auf 5,8 Prozent. Auch bei den Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund gibt es über die Jahre einen solchen Rückgang. Sie haben jetzt nur eine Jahresscheibe betrachtet; dazu kann ich jetzt nichts sagen. Die demografische Entwicklung ist so, dass wir eigentlich eine viel geringere Ausbildungsbeteiligung haben sollten. Das heißt, es sind weniger junge Leute geworden. Die Ausbildungsbeteiligung ist aber gegen diesen Trend gewachsen, Herr Mutlu.
Partei: GRUENE
Ja, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter, für diese Antwort. Was mir jetzt noch etwas fehlt, ist Frankreich. Ich höre, dass auch dort über eine Laufzeitverlängerung nachgedacht wird. Ich will aber vorausschicken: Ich halte, ehrlich gesagt, einen Teil der Neubaupläne, von denen Sie berichtet haben, für mehr oder weniger obsolet, weil sich über kurz oder lang herausstellen wird, dass alle diese Pläne ökonomische Desaster bedeuten. Insofern ist die Frage der Langzeitbetriebspläne, also die Frage der Verlängerungen, sehr viel relevanter, und zwar gerade auch für uns, weil wir das Land sind, das sich des Risikos auf eine andere Weise bewusst ist als unsere Nachbarn und deshalb die Atomkraftwerke in angemessener Zeit abschaltet. Jetzt gibt es ja verschiedene Vereinigungen, eine EU-Ratsarbeitsgruppe, Gruppen der bilateralen Zusammenarbeit und die WENRA. Werden denn in all diesen Vereinigungen die Themen „Laufzeitverlängerung“ und „Alterung der Atomkraftwerke“ – mit dem Alter erhöht sich die Störanfälligkeit – angemessen behandelt?
Partei: AfD
Ja. – Das einzig denkbare Motiv ist die angestrebte Deindustrialisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Bei den Damen und Herren von Linken und Grünen überrascht mich das nicht. Die Protektion von Elektroautos durch CDU/CSU, SPD und FDP kann ich mir nur mit mangelndem Sachverstand erklären. Das macht nichts. Dieses Defizit lösen wir jetzt auf.
Entschuldigung, Frau Präsidentin. Herr Trittin hat erregt dazwischengerufen. Ich habe nur gesagt, dass ich auf die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung hinweise. Sie wollen jetzt wissen, welche Version zutrifft. Ich habe ganz klar geantwortet. Ich bitte darum, dass das angenommen wird und keine sinnlosen Nachfragen gestellt werden. Diese Bewertung mache ich mir zu eigen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , würden Sie Bankgeschäfte tätigen - es geht hier um Bankgeschäfte - zwischen Wurstsemmeln - nichts gegen Metzgereien und Wurstsemmeln - , Brezn - so heißt das bei uns - und frischen Semmeln ? Meinen Sie , daß das für eine Bank das richtige Outfit ist ? .
Partei: FDP
Herr Kollege Schwanitz , Sie waren in Hoheneck nicht mit dabei ; das ist richtig . Ich weiß nicht , woher Sie Ihre Informationen beziehen . Das Wort von der sogenannten goldenen Nase ist von Herrn Koschyk und beispielsweise von mir und Angehörigen der Enquete-Kommission nicht gefallen , sondern es ist im Gespräch mit Opfern und mit Presseleuten gefallen . Das jemandem unterzuschieben ist der Wahrheit nicht dienlich . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Struck , die regelmäßig stattfindenden Staatssekretärsbesprechungen dienen dem Informationsaustausch und der Unterrichtung der - wie ich gesagt habe - beteiligten Stellen . Die für die Ermittlung zuständigen Stellen gehen allen Hinweisen und Ansätzen nach , die zur Auffindung bzw . Sicherstellung ehemaligen DDR-Vermögens führen können . Dies gilt auch für den von Ihnen angeführten Fall .
Partei: SPD
Herr Kollege Gibtner , unabhängig von dem , was Sie jetzt dargestellt haben , gibt es in der Tat eine völlig unterschiedliche Einschätzung des Systems . Wir sind wie viele andere in diesem Land immer davon ausgegangen , daß Transrapid bestenfalls als eine Ergänzung zum bestehenden Rad-Schiene-System zu diskutieren ist , währenddessen wir nun von der Bundesregierung , auch von Ihnen , Herr Minister Wissmann , hören : Sie wollen mit Transrapid ein neues , zusätzliches Verkehrssystem schaffen . Das ist nicht unsere Posi tion _ damit das klar ist . Es ist richtig , wie Sie angesprochen haben , daß ein neues System Chancen und Risiken in sich birgt . Aber die Finanzierungsrisiken liegen ausschließlich beim Steuerzahler . Das ist das , was ich hier heftigst kritisiert habe . . _ Entschuldigung , Herr Kollege Fischer , wenn sich alle Parameter betriebswirtschaftlicher Art von den Passagieren bis zu den Fahrzeiten nicht realisieren lassen , dann wird die Betriebsgesellschaft keinen Gewinn und keinen Ertrag einfahren und wird nicht in der Lage sein , die Investitionen für den Fahrweg zurückzuzahlen . . Folglich bleibt das Risiko bei dem Steuerzahler . Das sagt Ihnen nicht nur die SPD-Bundestagsfraktion . Das sagt Ihnen auch der verkehrswissenschaftliche Beirat , in dem ausgewiesene Größen der Volkswirtschaftslehre sitzen , auch wenn der Kollege Gibtner meinte , sie in einer Presseerklärung herunterschreiben zu müssen . Ich würde diesen sehr konservativen Volkswirtschaftslehrern , die politisch normalerweise in Ihrem Lager stehen , . nicht einfach unterstellen _ von Abele bis Hamm _ , sie hätten keine Ahnung . Das ist zu einfach . . Dann müssen Sie sich schon mit deren Argumenten auseinandersetzen . Man kann sie nicht einfach niederschreien . Von daher gibt es diese Risiken . Ich hoffe , wenn Sie wirklich diesen Unsinn machen , daß ich mich getäuscht hätte . Nur befürchte ich , daß wir uns in dieser schlimmen Befürchtung nicht täuschen , daß also diese unkalkulierbaren Risiken auf uns zukommen . Zum Thema Lufthansa und Bahn AG : _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Daubertshäuser , die Zeit ist abgelaufen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär Schlauch , diese Art von Beantwortung der Fragen , die Sie eben vorgenommen haben , wird von der Bundesregierung in der Regel mit dem Begriff lernende Gesetzgebung umschrieben . Sind Sie nicht der Auffassung , dass mittlerweile die Zahl der Opfer dieser lernenden Gesetzgebung viel zu groß ist und man vielleicht von diesem Konzept abweichen sollte ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Ich bin dieser Auffassung nicht , insbesondere aus folgendem Grund : Wenn Sie sich das Reformpaket von Hartz I bis Hartz IV ansehen , stellen Sie fest , dass es sich mit Sicherheit um eines der komplexesten Reformprojekte im Arbeitsmarktbereich handelt . Deshalb sind natürlich viele Einzelkonsequenzen möglich , die , wenn sie denn negativ zu Buche schlagen , entsprechend korrigiert werden . Ich gebe Ihnen ein Beispiel : Heute hat der Wirtschaftsausschuss eine von Ihnen im Vermittlungsausschuss durchgesetzte Maßnahme , die sich nachträglich als falsch herausgestellt hat - was auch Sie selbst eingesehen haben - , korrigiert . Auch die Opposition ist also vor möglichen negativen Konsequenzen durch ihre Beschlussfassung nicht gefeit . Es handelt sich hier um die Frage der Zuverdienstmöglichkeiten bei Arbeitslosengeld-II-Beziehern . Diese Maßnahme haben wir heute im Einvernehmen mit der Opposition , nachdem diese die Erkenntnis gewonnen hat , dass sie im Vermittlungsausschuss offensichtlich falsch agiert hat , korrigiert .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Meine Damen und Herren ! Da ich keine Zwischenfrage mehr stellen konnte , muss ich zum Mittel der Kurzintervention greifen . Natürlich freuen wir Berlinerinnen und Berliner uns über jeden , der für die Interessen der Hauptstadt eintritt . Mich würde aber einmal interessieren , ob es gelungen ist , von der Finanznot Berlins , die Sie hier vorgetragen haben und über die ich mit Ihnen völlig übereinstimme , zumindest 50 Prozent Ihrer eigenen Fraktion zu überzeugen . Vielleicht könnten wir eine Aussage der CDU/CSU-Fraktion dazu erhalten . Ich hoffe sehr , dass wir in den Haushaltsberatungen auch haushaltswirksame Vorschläge von der Koalition erhalten , wie die Finanzierung Berlins gestaltet werden kann .
Partei: GRUENE
Danke schön. – Herr Henke, Sie haben gerade selber ausgeführt, dass eine solche Entscheidung nicht für die Ewigkeit sein kann. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen die Abkehr von der hälftigen Finanzierung 2001 entschieden worden ist, grundsätzlich dramatisch andere waren und dass es damals insgesamt einen großen Notstand gegeben hat. Uns drohten europäische Vertragsverletzungsverfahren. Wir hatten eine dramatische Entwicklung bei der Arbeitslosigkeit und wirklich negative Vorzeichen in der wirtschaftlichen Entwicklung. Wir sind heute ganz massiv in einer anderen Situation. Gerade die Deutlichkeit, mit der wir sehen, dass wir auf der einen Seite gesellschaftliche Aufgaben zu stemmen haben und auf der anderen Seite gerade im wirtschaftlichen Bereich eine hohe Prosperität besteht, ist der Grund, warum man nicht einfach weiter die Kosten auf die Arbeitnehmer abwälzen darf, sondern dahin kommen muss, die gesellschaftliche Solidarität wieder zu stärken. Denn wir haben gemeinsam im sozialen Bereich viele Aufgaben zu bewältigen. Deshalb sollte der soziale Zusammenhalt gestärkt werden. Ist das nicht auch die Aufgabe als Gesamtgesellschaft und für Sie als CDU/CSU, die auch den sozialen Zusammenhalt im Blick haben sollte?
Partei: SPD
Herr Merz , ich habe Sie persönlich angesprochen . Ich will ausdrücklich sagen : Ich habe nicht Ihre Kollegen angesprochen . Wenn ich Herr Merz sage , sind Sie , Herr Merz , gemeint . Dass Ihre Kollegen , um Sie zu unterstützen , applaudieren , ist etwas anderes . Aber ich will ausdrücklich sagen : Ich kenne aus dem Fachausschuss einige Kollegen Ihrer Fraktion , die sich persönlich sehr einsetzen . Ich spreche das auch niemandem ab . Herr Merz , Ihre Redezeit betrug 16 Minuten . Sie haben in diesen 16 Minuten keinen einzigen konkreten Vorschlag vorgelegt . Das halte ich für billige politische Argumentation . Sie haben keinen Vorschlag dazu auf den Tisch gelegt , wie Sie es erreichen wollen , den Tausenden von Jugendlichen , die zurzeit auf der Straße stehen , weil sie keinen Ausbildungsplatz gefunden haben - manche suchen zum zweiten oder sogar zum dritten Mal einen Ausbildungsplatz - , eine Perspektive zu eröffnen . Sie haben den Jugendlichen kein einziges Angebot gemacht . Das erwarte ich aber von Ihnen . Herr Merz , es ist eine Unverschämtheit , dass Sie hier zu allem Nein gesagt , aber keinen einzigen konkreten Vorschlag unterbreitet haben . Das ist keine politische Kultur . Zur politischen Kultur gehört es , sich über konkrete Vorschläge auseinander zu setzen . Es liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch und über diese müssen wir uns auseinander setzen . Ich erwarte darüber hinaus aber von jeder Politikerin und jedem Politiker , dass sie Gegenvorschläge machen . Herr Merz , ich kritisiere , dass Sie keinen einzigen konkreten Gegenvorschlag gemacht haben . Die jungen Leute in diesem Land erwarten zu Recht Ihre Gegenvorschläge ; sie wollen sich nämlich zwischen Ihren und unseren Vorschlägen entscheiden können . Das ist politische Kultur .