Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Als Gesundheitspolitikerin sowie als sucht- und drogenpolitische Sprecherin meiner Fraktion begrüße ich den Antrag der Grünen . Ich unterstütze auch die optimistische Forderung , ein in allen Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages geltendes Rauchverbot zu beschließen und alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung dieses Verbots möglichst schnell zu ergreifen . Ich freue mich , dass sich der Ältestenrat heute Nachmittag für ein Rauchverbot im Parlamentsgebäude ausgesprochen hat . Der Bundestag darf keinen Sonderstatus haben . Wie wir gehört haben , sind noch viele Fragen offen . Aber das Signal ist wichtig . In Deutschland spricht sich über die Hälfte der Bevölkerung - genauso wie in vielen anderen EU-Ländern - für einen wirksamen Schutz vor dem Passivrauchen aus . Nach zahlreichen Forderungen - unter anderem auch durch unseren Gruppenantrag , Frau Eichhorn - hat die Bundesregierung nach vielen Versuchen nun einen Gesetzentwurf auf der Grundlage der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgelegt . Damit wird ein sehr deutliches Zeichen für einen klaren Schutz vor dem Passivrauchen unter anderem in öffentlichen Gebäuden gesetzt . Es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen , dass Rauchen ein großes , vermeidbares Gesundheitsrisiko ist . Wir wissen , dass Rauchen eine Vielzahl von Krankheiten und Folgekosten verursacht . Die Zahlen und Fakten sind allen hinlänglich bekannt . Wir müssen deshalb in der Politik aus gesundheitspolitischer Verantwortung Farbe bekennen und uns für klare gesetzliche Regelungen zum Schutz vor dem Passivrauchen aussprechen . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns schützende , klare gesetzliche Regelungen ; denn wir alle wissen - Erfahrungswerte belegen das - , dass freiwillige Regelungen nicht greifen . Die Bürgerinnen und Bürger können von uns aber auch erwarten , dass wir das , was wir für die öffentlichen Gebäude fordern , im Bundestag auch selbst praktizieren . Wir können schließlich - wie ein Sprichwort besagt - nicht öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken . Deshalb sind die Entscheidung des Ältestenrates und auch der Antrag der Grünen zu begrüßen , weil wir damit eine Vorbildfunktion wahrnehmen . Dabei geht es nicht nur um unser Gewissen , Herr Parr . Wir richten schließlich eine sehr wichtige Forderung an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes . Ein weiterer Punkt ist wichtig . Der Deutsche Bundestag ist ein großer Arbeitgeber . In den dazugehörigen Gebäuden arbeiten immerhin 5 000 Beschäftigte . Arbeitsschutz am Arbeitsplatz wird im Bundestag schon an vielen Stellen praktiziert . Die Vorteile von Sportangeboten und Diabetestraining zum Beispiel wurden längst erkannt . Wir haben - das wurde schon von meiner Kollegin Ernstberger angesprochen - Verantwortung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und können , was rauchfreie Arbeitsplätze betrifft , viel von großen Unternehmen lernen , die bereits rauchfrei geworden sind . Die Unternehmen haben diesen Weg unter anderem dadurch erfolgreich beschritten , dass sie im Bewusstsein dessen , dass Rauchen eine Sucht ist - jetzt folgt meine Botschaft - , parallel zum Rauchverbot Hilfe für rauchende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeboten haben . Als Gesundheitspolitikerin plädiere ich dafür , dass wir wie einige große Unternehmen parallel zum Rauchverbot auch Angebote zur Tabakentwöhnung anbieten . Als letzte Rednerin in dieser Debatte möchte ich mich der Feststellung unseres Vizekanzlers in einem Interview anschließen : Im Bundestag dürfen nur noch die Köpfe rauchen . Vielen Dank .