Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Herren und Damen ! Die aktuelle Ausbildungssituation gibt Anlass zu wirklich sehr großer Sorge . Was ich allerdings bei Ihnen , Frau Reiche , und in den Anträgen der Opposition vermisse , ist ein konkreter Vorschlag , wie wir vorgehen sollen und was wir verändern sollen . In Ihren Anträgen steht nicht ein einziger neuer Vorschlag . Sie beinhalten vielmehr die Aufzählung dessen , was wir seit mehreren Jahren tun . Es freut mich , dass Sie das , was wir tun , so ausdrücklich unterstützen und für richtig halten . Nur , ich vermisse einen einzigen neuen konkreten Vorschlag . - Auch Ihr Vorschlag , Frau Pieper , bezüglich einer Ausbildungsbeihilfe von 3 500 Euro ist nichts Neues . Wir gehen so seit Jahren in den neuen Bundesländern vor - nur , ohne wirksame Effekte . Das ist doch das Problem . Deswegen bitte ich die Opposition , nicht zu schlafen , sondern zur Kenntnis zu nehmen , was bereits durchaus mit Erfolg geschieht , was aber nicht verhindert hat , dass wir in diesem Jahr wieder eine sehr ernsthafte , bedrohliche Situation haben . Ein nächster Punkt . Ich sage ausdrücklich : In diesem Jahr haben wir eine sehr ernsthafte Situation . Nur , ich erwarte von einem Abgeordneten - auch von Ihnen , Herr Kollege - , dass er ein Gedächtnis hat , das zumindest vier Jahre zurückreicht . Im Jahre 1998 hatten wir eine gleich große Ausbildungslücke . Die jetzige Bundesregierung und die Koalition unterscheiden sich von Ihnen dadurch , dass wir nicht einfach zusehen , so wie Sie es in den 90er-Jahren getan haben . Wir handeln vielmehr . Das werden wir in diesem Jahr so wie auch in den vergangenen Jahren wieder tun . Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Lücke um 50 000 größer als im letzten Jahr . Wir verharmlosen dies nicht , sondern haben nach vielen Vorgesprächen und Verhandlungen , die sich über mehrere Monate hinzogen , eine Ausbildungsoffensive gestartet - eine solche Offensive entsteht ja nicht aus dem Nichts - , mit der wir erreichen wollen , dass am Ende dieses Jahres alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz erhalten . - Das ist unser Ziel , darum geht es . Keine Bundesregierung - darauf weise ich ausdrücklich hin - und im Übrigen auch keine Opposition , kein Wirtschaftsverband und keine Gewerkschaft darf es zulassen , dass Zehntausende von Jugendlichen - es sind 60 000 , 70 000 , 80 000 - ohne Ausbildungsplatz bleiben . Das können wir nicht hinnehmen . Deshalb muss es uns gemeinsam gelingen , eine Änderung herbeizuführen . Das Nachfrageverhalten der Jugendlichen hat sich durchaus verändert . Sie haben sich in den Vorjahren deutlich flexibler verhalten und sich auch für alternative Qualifizierungswege entschieden . Nach wie vor gibt es große regionale Unterschiede . Besonders kritisch ist die Situation in Ostdeutschland - trotz der Prämie , die Sie jetzt wieder fordern . Deshalb haben wir vor zwei Wochen wieder mit den Ländern einen Vertrag geschlossen , in dessen Rahmen die Bundesregierung 14 000 betriebsnahe Ausbildungsplätze mit rund 95 Millionen Euro finanziert . Liebe Kolleginnen und Kollegen , in der aktuellen Situation kann die Gewinnung neuer Ausbildungsplätze nur durch entschlossenes und gemeinsames Handeln gelingen . Um gemeinsam mit den Sozialpartnern dieses Ziel zu erreichen , haben wir die Ausbildungsoffensive gestartet . Wir wollen mit dieser Offensive mehr Betriebe für Ausbildung gewinnen , aber auch für zusätzliche Ausbildungsplätze in den Betrieben sorgen , die bereits ausbilden . Zusätzlich zu dem unterzeichneten Ausbildungsplatzprogramm Ost öffnen wir im Rahmen der Ausbildungsplatzoffensive das Programm Kapital für Arbeit auch für neue Ausbildungsplätze . Mit JUMP plus schaffen wir neue Qualifizierungs- und Beschäftigungsangebote für 100 000 Sozialhilfeempfänger zwischen 15 und 25 Jahren . Wir haben außerdem die Berufsausbildungsvorbereitung in das Berufsbildungsgesetz integriert , um die Ausbildungschancen von schwer vermittelbaren Jugendlichen zu erleichtern . Diesem Ziel dient auch ein neues System von Qualifizierungsbausteinen , die wir zurzeit gemeinsam mit den Sozialpartnern entwickeln . Schließlich wird die Ausbilder-Eignungsverordnung für fünf Jahre ausgesetzt . Damit machen wir den Weg frei , dass deutlich mehr Betriebe ausbilden können . Die Ausbildungsoffensive 2003 gibt uns die Chance , meine sehr geehrten Herren und Damen , nicht nur kurzfristig eine Kehrtwende bei der verschlechterten Ausbildungslage zu erreichen , sondern auch langfristig gemeinsame Wege zur strukturellen Verbesserung des dualen Ausbildungssystems einzuschlagen . Jetzt kommt es allerdings ganz entscheidend darauf an , dass auch die Unternehmen ihrer Verantwortung gerecht werden und sicherstellen , dass kein Jugendlicher ohne ein Ausbildungsplatzangebot bleibt . Wenn alle Unternehmen für ihren Bedarf ausbildeten , dann gäbe es in Deutschland kein Ausbildungsplatzpro-blem . Tatsächlich bilden in Deutschland weniger als 30 Prozent aller Unternehmen überhaupt aus . Das heißt im Umkehrschluss : Mehr als 70 Prozent aller Unternehmen entziehen sich ihrer sozialen und übrigens auch ökonomischen Verantwortung ; denn diese Betriebe verweigern sich der Aufgabe , selbst für qualifizierte Fachkräfte zu sorgen . Qualifizierte Fachkräfte aber fallen nun einmal nicht vom Himmel . Unternehmen müssen sie ausbilden ; darauf sind letztlich alle Unternehmen angewiesen . Daher sage ich erneut klipp und klar : Wir werden uns nicht damit abfinden , dass sich mehr als 70 Prozent dieser Aufgabe verweigern . Das ist nicht hinzunehmen , wenn wir wirklich wollen , dass das duale System auch in Zukunft eine bedeutende Funktion hat und gewährleistet , dass zwei Drittel aller Jugendlichen ausgebildet werden . Nach Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gibt es auch jetzt noch fast 1 ,2 Millionen Betriebe , die ausbilden könnten , aber in der Realität bilden nur rund 640 000 Betriebe aus . Das heißt , mehr als 500 000 Betriebe könnten ausbilden , tun es aber nicht . Genau das darf auf Dauer nicht so bleiben . Denn lassen Sie es mich klar sagen : Ausbildung ist eine lohnende Investition in die Zukunft für alle Betriebe und für unsere Gesellschaft insgesamt . Das sagt im Übrigen auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag klipp und klar : In der Regel ist es teurer , Fachkräfte über den Arbeitsmarkt zu rekrutieren , als den Fachkräftebedarf durch eigene Ausbildung zu decken . Ich hoffe also , liebe Kolleginnen und Kollegen , dass es uns durch die verabredeten und eingeleiteten Initiativen gelingen wird , bis zum Jahr 2003 eine bundesweit ausgeglichene Ausbildungsplatzbilanz zu erreichen . Das wird nur gelingen , wenn sich die Unternehmen selbst deutlich stärker engagieren . Bleibt dieses Engagement aus , sind die Verbände der Wirtschaft aufgefordert , einen realistischen Vorschlag vorzulegen , wie dieses Ziel bis zum Ende dieses Jahres erreicht werden kann . Ich stelle lobend heraus , dass es einen Verband gibt , der diese Aufgabe wirklich ernst nimmt und ernst genommen hat . In Niedersachsen hat der Arbeitgeberverband Metall mit der IG Metall in der letzten Woche einen Tarifvertrag abgeschlossen , in dem sie auf der einen Seite die Zahl der Ausbildungsplätze noch einmal deutlich erhöhen und auf der anderen Seite erklären , zusätzlich 1 Million Euro bereitzustellen , um das Ziel von 10 Prozent mehr Ausbildungsplätzen tatsächlich zu erreichen . Ich wünsche mir , dass jeder Verband , jede Branche , jede Region in unserem Lande diese Aufgabe genauso ernst nimmt und deutliche Signale gibt , dass ihnen Ausbildung wichtig ist . Wäre dies der Fall , dann müssten wir hier im Bundestag nicht überlegen , wie wir dieses Ziel erreichen können . Wir tun das Unsere dafür , aber ich sage ausdrücklich : Die Wirtschaft und die Gewerkschaften müssen ebenfalls das Ihrige dazu tun ; sonst können wir das Ziel nicht erreichen . Wichtig ist dabei im Übrigen immer , so wie das in dem angesprochenen Tarifvertrag auch gemacht worden ist , dass der Vorschlag verbindlich und umsetzbar sowie seine Realisierung nachprüfbar ist . Sollte das nicht der Fall sein , wird die Bundesregierung geeignete , auch gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen müssen . Das hat der Bundeskanzler bereits im März angekündigt . An dieser Stelle unterstreiche ich allerdings auch ausdrücklich : Solche freiwilligen Vereinbarungen , wie sie in Niedersachsen geschlossen worden sind , müssen und sollten unserer Meinung nach Vorrang haben . Das Engagement , die Mühe und die Initiative jedes Einzelnen hierzu lohnen sich also . Eine gesetzliche Regelung ist sicherlich das letzte Mittel , ein letztes Mittel , das sich erübrigt , wenn die Wirtschaft ihrer Ausbildungsverantwortung nachkommt und ihre eigene Zukunftssicherung energisch vorantreibt . Deshalb ist es auch verfrüht , hier und heute über die Ausgestaltung einer möglichen gesetzlichen Regelung zu spekulieren . Jedem sollte aber klar sein , dass in keinem Fall diejenigen Unternehmen von einer solchen Regelung profitierten , die bis heute und in der Vergangenheit ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung in Bezug auf die Ausbildung nicht nachgekommen sind . Das ist ein klares Kriterium , das in einer solchen gesetzlichen Regelung auch berücksichtigt werden wird . Mit anderen Worten : Wer heute nicht oder mit Blick auf den eigenen Fachkräftebedarf nur unzureichend ausbildet , kann morgen nicht darauf hoffen , Zuschüsse für dann eingestellte Auszubildende zu kassieren . Wer so kalkuliert , handelt kurzsichtig und wird seiner Verantwortung nicht gerecht . Ich sage es noch einmal ganz deutlich : Wenn die Wirtschaft in diesem Jahr ihrer Ausbildungsverantwortung nachkommt - das hoffe ich - , dann wird es auch keine gesetzliche Regelung geben . Wenn sie ihr nicht nachkommt , müssen wir eine solche Regelung treffen . Ich gebe auch denjenigen Kolleginnen und Kollegen Recht , die sich hier sehr kritisch geäußert haben : Es ist eigentlich eine Schande , dass wir dann zu solchen Mitteln greifen müssen . Aber es ist auch eine Schande , wenn diejenigen Unternehmen , die nicht ausbilden - es sind viel zu viele - , ihrer Verantwortung nicht nachkommen .