Partei: SPD
Herr Präsident ! Kollegen und Kolleginnen ! Vor etlichen Jahren erlebte ich die Beisetzung eines Hamburgers jüdischen Glaubens . Es waren nur sehr wenige gebrechliche alte Männer als Vertreter der Gemeinde erschienen . Sie erzählten mir hinterher , wie mühselig es sei , in einer so mitgliederschwachen Organisation wirkliche Aktivitäten zu entfalten . Es war beklemmend und traurig . Heute hat sich die Lage geändert : Viele jüdische Gemeinden entstehen , man sieht wieder mehr junge Leute und nicht zuletzt dank des Zuzugs aus Osteuropa leben inzwischen immerhin 95 000 Menschen jüdischen Glaubens in der Bundesrepublik . Ihre Kultur und ihre Tradition werden wieder wahrnehmbar und erfahrbar für all diejenigen , die in der Nachkriegszeit überhaupt keine Chance hatten , sich damit zu befassen . Die Repräsentanten der Juden in Deutschland _ im Zentralrat und in den Gemeinden _ schalten sich gottlob in die öffentliche Debatte ein und beziehen deutlich Stellung . Meine Damen und Herren , was kann eine demokratische Gesellschaft eigentlich anderes tun , als sich darüber zu freuen und daran mitzuwirken , dass daraus eine Selbstverständlichkeit wird ? . Offenbar ist diese Selbstverständlichkeit längst nicht in allen Köpfen verwurzelt . Manche denken oder reden etwa so : Klar , sie leben hier und wir tun ihnen auch nichts , sie mögen sich aber bitte zurückhalten . Gar nicht so wenige nicken dazu Beifall . Das macht die aktuelle Debatte über Antisemitismus so bedrückend . Der legt es richtig darauf an , dass man zum Antisemiten wird . Sprüche wie diese leuchten in den Bodensatz unterschwelliger Feindseligkeiten und Vorurteile hinein . Wenn dazu dann per Brief , Telefon oder E-Mail noch Zuspruch kommt , ist es umso schlimmer . . Antisemitismus kann man nicht begründen , weil eine Begründung relativieren und sogar rechtfertigen kann . Antisemitismus kann man nur mit aller Schärfe ablehnen und ächten . . Jeder einzelne Fall von Antisemitismus bedeutet nicht nur eine Bedrohung für die jüdischen Bürger und Bürgerinnen in Deutschland , sondern gefährdet zugleich uns selber , unsere Demokratie und unsere Gesellschaft als Ganzes , weil auch wir betroffen sind . Das Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands , aber auch der erklärte Wille , alles daranzusetzen , dass die Erinnerung an den Holocaust nicht verblasst , war bisher unstrittiger Grundkonsens deutscher Politik . Das soll und muss auch so bleiben . . Christian Schmidt  23816 Wer dagegen meint , ein Tabu brechen zu müssen , oder davon redet , geht einen gefährlichen Weg . . Liebe Kollegen und Kolleginnen , gerade aufgrund der Zuspitzung im Nahostkonflikt und der in der Debatte geübten Kritik an dem Verhalten sowohl der israelischen als auch der palästinensischen Seite muss peinlich genau zwischen dieser Auseinandersetzung und unserem Verhältnis gegenüber den jüdischen Bürgern und Bürgerinnen , die in unserem Lande leben , unterschieden werden . Das muss ganz klar werden . . In unserer Gesellschaft gibt es wahrhaftig kein Übermaß an Beteuerungen gegen Rechtsextremismus , Intoleranz und Antisemitismus . Leider gibt es immer noch ein Übermaß an ziemlich fatalen Äußerungen , aus denen sich Rassismus speist . Wir leiden auch immer noch darunter , dass viele wegschauen , wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe , Religion oder Herkunft beleidigt und angegriffen werden . Die Bundesregierung tut viel , um zu erreichen , dass die Gesellschaft hinschaut , handelt und hilft . Im Bündnis für Demokratie und Toleranz bündeln wir alle Kräfte , die sich gegen fremdenfeindliche , rassistische und antisemitische Bestrebungen engagieren . Zum Beispiel zeichnen wir junge Leute aus , die den Alltag der Juden während der NS-Zeit oder auch den Leidensweg ins KZ nachzeichnen . Der Victor-Klemperer-Wettbewerb zum Beispiel dient demselben Ziel . Programme wie Civitas , Xenos und Entimon leisten Aufklärung und unterstützen Projektgruppen . Es ist wahrhaftig ein langer und mühseliger Weg , Jugendliche gegen braune Einflüsse resistent zu machen und ihnen Geschichtsbewusstsein zu vermitteln . Dabei haben wir noch nicht das erreicht , was wir erreichen wollen . Die Bundeszentrale für politische Bildung legt deswegen einen besonderen politischen Schwerpunkt auf diese Arbeit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich schließe mit einem Zitat : Endlich muss die Pest ja doch einmal erschöpfen . Vielleicht verschwindet der Wahn , der so viele Gemüter betört und unsere ganze Kultur um 100 Jahre zurückgeworfen hat . Diese Sätze stammen nicht aus diesen Tagen , sondern von dem Historiker Theodor Mommsen gegen Ende des 19 . Jahrhunderts . Sie nehmen Stellung zu dem damaligen Antisemitismusstreit . Ihre beklemmende Aktualität gut 100 Jahre später sollte uns wohl nachdenklich stimmen . .