Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorweg möchte ich sagen : Die Natur gehört keiner Partei und keiner Fraktion . . Aber es gehört zu den Aufgaben jeder Partei und jeder Fraktion , sich um dieses Thema zu kümmern . Deswegen dürfen wir es nicht zulassen , daß die besten und schönsten Naturschutzgebiete in den neuen Bundesländern vom Bundesfinanzminister verscherbelt werden . . Der Ausverkauf der Natur , der Verkauf des Tafelsilbers der deutschen Einheit , wie Ex-Umweltminister Töpfer es nannte , muß gestoppt werden - nicht nur gestopft , sondern gestoppt . . Das Kapital unserer natürlichen Lebensgrundlagen darf nicht den leeren Kassen des Bundesfinanzministers geopfert werden . Ich sage Ihnen auch : Das ist nicht nur ein Problem der neuen Länder . . Diese Probleme gibt es auch in den alten Bundesländern . Deswegen werden wir zukünftig noch einmal darüber reden müssen . Wir fordern die Bundesregierung auf , auf bundeseigenen Flächen ein positives Beispiel für zukunftsweisende Naturschutzprojekte zu geben . Gerade die wichtigsten Naturschutzflächen in den Großschutzgebieten müssen für unsere Kinder und Enkel gesichert werden . Das führen auch die Kollegen von der Koalition gerne im Munde . Dann sorgen Sie bitte auch für die Voraussetzungen . Internationale Verpflichtungen wie das Übereinkommen über die biologische Vielfalt , das gerade auf den Erhalt großflächiger Schutzgebiete abzielt , können nur dann zum Erfolg führen , wenn die Vertragsstaaten sich an sie halten . Hier hat die Bundesregierung durchaus eine Verpflichtung . Wenn Sie immer nur mit dem Finger auf die Länder zeigen , heißt das , daß Sie sich Ihrer Verpflichtung entziehen . Aber ganz abgesehen von diesen internationalen Verpflichtungen frage ich mich , wo die Logik - im Sinne von Vernunft - bleibt , wenn das Bundesumweltministerium Gebiete mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung jedes Jahr mit 40 Millionen DM fördert , diese 40 Millionen DM in erster Linie für den Ankauf von Flächen ausgegeben werden und gleichzeitig der Finanzminister diese Flächen verkauft . Das ist ja wohl völlig daneben . . Der Finanzminister meint , wie aus der Antwort auf die Kleine Anfrage hervorgeht , daß die Flächen allein durch Schutzgebietsverordnungen gesichert seien - auch die Kollegin hat das eben so gesagt - und die Naturschutzauflagen auch bei der Privatisierung eingehalten werden müßten . Das ist natürlich nur die halbe Wahrheit ; denn in der Naturschutzpraxis vor Ort zeigt sich , daß die Entwicklung und Erstellung von Plänen für Naturschutzgebiete , Nationalparks und Biosphärenreservate durch Flächen in Privathand erheblich erschwert oder sogar behindert werden . Ich kann Ihnen , Frau Kollegin , nur einmal ans Herz legen , sich zu informieren . Ich weiß nicht , wie es in den einzelnen Bundesländern läuft . Aber ich weiß , was in Schleswig-Holstein abläuft . Da hat eine bestimmte Gruppe angefangen , eine Kampagne gegen den Naturschutz zu fahren . Das sind in erster Linie Grundeigentümer , die völlig neben der sachlichen Lage Stimmung machen gegen den Naturschutz . Da soll mir noch einer erzählen , man könne mit den Grundeigentümern gemeinsam im Sinne des Naturschutzes arbeiten . . Ich bezweifle das . Deswegen plädiere ich dafür , daß die öffentliche Hand Naturschutzflächen nicht veräußert . Auch in den alten Bundesländern haben wir bei Bundesliegenschaften , zum Beispiel Truppenübungsplätzen in Bundesbesitz , die gleichen Probleme . Wir haben ein solches Problem in Schleswig-Holstein gehabt : Flächen , die dem Land Mecklenburg-Vorpommern gehörten und auf schleswig- holsteinischem Gebiet lagen , sollten verkauft werden . Das hat dazu geführt , daß der Kreis sich mit 1 ,5 Millionen DM am Kauf beteiligt hat ; insgesamt wurden mehrere Millionen DM Steuergelder dafür ausgegeben , daß Waigel seine Steuerlöcher stopft . . Dieses Geld mußte ausgegeben werden , weil auf diesem Wege die Naturschutzflächen am ehesten gesichert werden können . Leider ist es eben nicht so , daß alle Grundbesitzer bereit sind , viel Geld für Flächen auszugeben und dann Naturschutz an die allererste Stelle zu setzen . Ich würde nie behaupten , daß Grundbesitzer absichtlich gegen Gesetze verstoßen . Da kommt es auch auf die Vertragsvereinbarungen an ; es muß völlig klar sein , wenn Gebiete dem Naturschutzrecht unterliegen . Aber Theorie und Praxis sind ein Unterschied . Wenn Sie in Großschutzgebieten - um die geht es - Entwicklungen im Sinne des Naturschutzes bewirken wollen , dann ist es immer sehr viel schwieriger , wenn die Flächen in Privatbesitz sind . Wenn sich jemand solche Flächen kauft , dann tut er das natürlich mit dem Vorhaben , sie auch privat zu nutzen . Sonst müßte er sie nicht kaufen ; solch ein Wald ist ja keine Geldanlage . Zum Abschluß : Es ist absolut notwendig , daß wir über dieses Thema noch einmal diskutieren und daß klar wird , daß Löcher im Finanzhaushalt nicht damit . noch : Ulrike Mehl .