Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor einer namentlichen Abstimmung ist es immer gut , wenn das wichtige Thema , um das es geht , von vielen aufmerksamen Zuhörern verfolgt wird . Hier geht es meines Erachtens um zwei Dinge : zum einen um die maritimen Lebensadern , etwas , was eine Exportnation wie Deutschland direkt betrifft , und zum anderen um die internationale Humanität . Wenn rund 3 ,5 Millionen Menschen in Somalia existenziell bedroht sind , Lebensmittelhilfe der Weltgemeinschaft brauchen und diese durch Piraterie bedroht ist , dann ist das ein Thema , das uns alle angeht . Die Tatsache , dass 90 Prozent dieser Hilfeleistung über die Meereswege gehen , zeigt : Wir müssen aktiv werden . Das gilt umso mehr , als Atalanta nicht nur den humanitären Aspekt sicherstellt . Dieses Seegebiet ist die wichtigste Handelsroute zwischen Europa und Asien . Es ist ein Nadelöhr , und es ist relativ einfach , es zu schließen . 20 000 Schiffe fahren jährlich hindurch . Das heißt , wir haben hier eine Verantwortung , und zwar eine weltweite Verantwortung . Es geht nicht darum , dass Fischer , deren Existenz zerstört worden ist , sich nun eine neue Erwerbsquelle suchen . Die Zerstörung und das Leerfischen dieser Fanggründe ist ein riesiges Problem ; dafür brauchen wir eine internationale Lösung . Die Hauptursache für die Piraterie besteht darin , dass dort ein Failed State ohne staatliche Ordnungsstrukturen existiert und sich Piraterie daher immer wieder neu generieren wird . Es geht um Big Business . Nach den Statistiken der UNO werden rund 90 Millionen Euro über diesen Weg erwirtschaftet . Bisher gibt es keine Rückschlüsse darauf , dass diese Mittel in neue Waffen oder Logistik reinvestiert werden , aber meines Erachtens ist dies nur noch eine Frage der Zeit . Der Umstand , dass sich zurzeit 17 Schiffe in der Hand von Geiselnehmern befinden und 200 Menschen wirklich existenziell bedroht sind , zeigt , dass wir heute eine richtige und wichtige Entscheidung treffen werden . Piraten , liebe Frau Homburger , sind keine Terroristen . Wir sollten hier auch kein al-Qaida-Phänomen aufbauen . Wenn Sie ins Jagdhorn blasen , dann jagen Sie nicht mit falschen Tönen . Ich halte Prävention für wichtiger als das , was Sie eben so lautstark formuliert haben . Es geht darum , etwas zu verhindern , darum , die Sicherheit auf dem Meer wiederherzustellen . Lassen Sie mich das an dieser Stelle noch einmal deutlich machen : Selbstverständlich ist die Bekämpfung der Ursachen in der Region nötig ; aber wir müssen auch die Symptome ernst nehmen . Wir müssen Somalia helfen , diese Probleme zu lösen . Deswegen gibt es ein internationales Mandat , und deswegen gibt es auch eine Reihenfolge bezüglich des Schutzes der Schiffe . Folgende Prioritäten gelten für den Schutz ziviler Schiffe : erstens Schiffe des Welternährungsprogramms , zweitens andere Schiffe und Ladungen für humanitäre Zwecke , drittens Schiffe unter der Flagge eines EU-Mitgliedstaates oder beteiligter Drittstaaten und schließlich die sonstigen Schiffe . Dies halte ich für eine klug gewählte Prioritätenfolge , weil es dazu führt , dass die Weltgemeinschaft Verantwortung übernehmen muss , und zwar in ihrem eigenen Interesse , im Interesse der jeweiligen Länder . Die Argumentation des Kollegen Schäfer , die ich eben gehört habe , fand ich sehr interessant . Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages unterstützen diese Mission ; nur die Linke tut es nicht und zieht dafür eine Scheinargumentation heran . Es gibt keine Polizeifregatten , es wird sie nicht geben , und das ist auch gut so . Vielmehr handelt es sich hierbei um eine militärische Operation im Rahmen eines europäischen , über UN-Mandat belegten Operationskommandos . Es ist wichtig , sich dies deutlich zu machen . Das heißt auch , dass wir in europäischen Fragen weiterkommen . An der ESVP haben wir Deutsche ebenfalls ein elementares Interesse . Sie von der Linken sagen Nein zu diesem Einsatz . Es ist nicht das erste Nein . Sie sagen Nein zu Europa . Sie sagen Nein zum Vertrag von Lissabon . Es passt auch , dass Sie hier eine humanitäre Hilfestellung verweigern - mit der Argumentation , dass man vielleicht über Polizeischiffsaktionen helfen könnte . Ich kann mir nicht vorstellen , dass in Somalia eine kenianische Küstenschutzkommandoeinheit akzeptiert würde . Das würde auch zu neuen regionalen Konflikten führen . Sie sollten einmal davon wegkommen , für Ihr jeweiliges Nein immer ein anderes Motiv anzugeben . Tragen Sie Verantwortung ! Wenn Sie Verantwortung tragen wollen , sollten Sie heute zustimmen . Ich möchte einen Dank an den Bundesverteidigungsminister richten . Herr Jung , sagen Sie es bitte auch den Soldaten . Es handelt sich um eine Mission , die verantwortungsvoll wahrgenommen wird . Herr Admiral Nolting , diejenigen , die dort beteiligt sind , handeln verantwortungsvoll . Ich will einen zweiten Dank aussprechen , nämlich einen Dank an den Bundesaußenminister . Der Bundesaußenminister hat in seiner Rede am Mittwoch klargestellt : keine Ausweitung dieses Mandats durch die neue Resolution des UN-Sicherheitsrats . - Das ist für alle , die sich heute für diesen Einsatz aussprechen werden , eine gute und wichtige Klarstellung . Ich würde mich freuen , wenn der Bundesaußenminister seine internationalen Bemühungen um einen internationalen Strafgerichtshof zur Piraterie fortsetzte . Ich weiß , dass er dazu sehr positiv eingestellt ist . Hamburg mit dem Internationalen Seegerichtshof wäre der richtige Standort dafür . Wir sollten die Internationale Transportarbeiter-Föderation stützen . Wir sollten die Reeder in ihrem Bemühen stützen , Sicherheit auf den Schiffen herzustellen . Vor allem sollten wir unser internationales Mandat verantwortungsvoll wahrnehmen . Es ist also eine richtige Entscheidung , die wir heute treffen wollen . Vielen Dank .