Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich stimme - erstens - ohne Abstriche mit dem überein , was der Außenminister gesagt hat , und möchte auch für meine Fraktion erklären , daß wir überein- und zustimmen . Zweitens stimme ich mit dem meisten von dem überein , was der Kollege Karsten Voigt gesagt hat . Ich gestehe allerdings , daß ich seine Aussage , vielleicht hätten auch die unionsgeführten Regierungen - vor allem die jetzige - dazu beigetragen , diesen Prozeß zu begünstigen , als maßlose Untertreibung einstufe . Die Wirklichkeiten waren , um es vorsichtig zu formulieren , ein ganz klein wenig anders . An diesem Tag , an dem wir im Parlament beginnen , aus den unglaublichen Veränderungen der letzten Jahre die konkreten Konsequenzen für die europäischen Strukturen zu ziehen - wir tun es mit Freude - , gestatte ich mir , mich an jene Personen zu erinnern , für die das hier Anstehende , emotional vielleicht wichtiger als alles andere ist : an Mazowiecki und Geremek in Polen . Mit ihnen habe ich während der Zeiten des Kriegsrechtes - zu einer Zeit , Kollege Voigt , in der sie auch manchen aus Ihrer Fraktion gerne als Gast in Polen gesehen hätten - diskutiert und habe mir von ihnen erläutern lassen , was denn die polnische Idee von der Zukunft Europas sei . Unter der Bedrohung von Gefängnis und Gewalt haben sie formuliert : Wir Solidarnosz-Polen - um es in Kurzfassung zu sagen - wollen alles tun , damit Deutschland wieder ein Deutschland wird . Ein demokratisches , geeintes Deutschland als Nachbar ist Ziel Nummer eins der polnischen Außenpolitik . Denn nur mit einem geeinten demokratischen Nachbarn können wir in Frieden nebeneinander und miteinander leben . Es waren dieselben Personen und viele mehr - der damalige Gewerkschaftsvorsitzende Lech Walesa an der Spitze - , die formuliert haben : Wir wollen unseren Platz da haben , wo wir hingehören : in Europa , mit euch Deutschen zusammen , unter demselben Dach , im selben System . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich kann nachempfinden , wie diesen Personen - einer der Genannten ist heute polnischer Außenminister - heute zumute ist , wenn sie jetzt erleben , daß das , was damals für uns Traum war - ich habe nie geglaubt , daß ich eines Tages hier stehen würde , um zu diesem Thema , dem Beitritt Ungarns , Tschechiens und Polens zur NATO , reden zu dürfen - , anfängt , für diese Länder , für diese Menschen Wirklichkeit zu werden . . Ich gestatte mir , auch an diejenigen zu erinnern , die dies wesentlich mitbewirkt haben . Wir sind gewohnt , uns auf die Schultern zu klopfen mit den Worten , jeder habe so seinen Anteil an der Geschichte ; vor allen Dingen dann - auch das kennen wir - , wenn die Geschichte gut ausgeht . Aber ich möchte an die erinnern , die noch nicht wußten , ob sie gut ausgeht , und trotzdem gekämpft haben . Das waren Leute wie Jzsef Antall in Ungarn , das waren die Männer und Frauen der Charta 77 , und es waren vor allem auch Arbeiter der Leninwerft in Danzig und des Traktorwerks Ursus in Warschau . Sie haben gekämpft : für die Ideen , die ich Ihnen gerade genannt habe , und für ihr Volk - und damit für uns . Daß dies alles so gekommen ist , verdanken wir ihnen . Ich glaube , wir haben auch die Pflicht , ihrer zu gedenken , die wesentlich dazu beigetragen haben , daß wir dieses Thema heute hier erörtern können . . Unseren Ruhm mag jemand anders beurteilen . Aber daß dies ein Traum für die Polen , die Ungarn , für die Tschechen war , kann , so glaube ich , jeder nachvollziehen , der in der Vergangenheit ihren Kampf um Freiheit hat mitverfolgen können und hier und da auch unterstützen dürfen . Manchmal kommt die egoistische Frage : Und wir ? - Ich glaube , auch für unser Land erfüllt sich mit der Entwicklung , die . noch : Karl-Heinz Hornhues Hoffnung , über die mancher früher gelächelt hat . Wer hat denn nicht gelächelt , als früher einmal ein französischer Präsident während eines Besuches in Deutschland über Europa vom Atlantik bis zum Ural gesprochen hat ? Wer hatte da nicht ein verschämtes Lächeln im Gesicht ? Wir haben angefangen , diese Chance eines umfassenden Europas nach gleichen Werten , Idealen und Zielvorstellungen gemeinsam zu realisieren . Dies war und ist - und wird es , so hoffe ich , auch bleiben - immer der Nukleus deutscher Außen- und Sicherheitspolitik . Der Kern der Lehre , die wir aus der Geschichte gezogen haben , hieß : Wir wollen Freiheit und Frieden , Rechtsstaatlichkeit und Demokratie , Wohlstand und Zukunft für unser Volk entwickeln - mit unseren Nachbarvölkern gemeinsam und , wenn immer es geht , nicht wieder gegen sie . Dies ist für mich immer die Kurzformel für das gewesen , was wir Europapolitik genannt haben . Wir haben jetzt die große Chance und sind damit beschäftigt , ein weiteres Stück , einen entscheidenden zweiten Teil zu realisieren . Es war ein geographischer Zufall oder Zufall der Geschichte , daß wir dies zunächst in Richtung Westen und nicht in Richtung Osten machen konnten . Ich denke , es ist , wenn man es bedenkt , gerade für unser Land , für unser Volk von entscheidender Bedeutung , daß , nachdem wir die Einheit gewonnen haben , dieser Prozeß in Richtung Osten fortgesetzt werden kann . Wer sich in der Nachbarschaft umhört - Herr Kollege Voigt , wir kommen ja gerade aus der Nachbarschaft zurück - , wird bei aller Bescheidenheit nicht bestreiten können , daß wir Deutschen , vorneweg auch die Bundesregierung , einen entscheidenden Anteil an diesem Erfolg , an dieser Entwicklung haben . . Ich bin stolz und glücklich , das sagen zu können . Deswegen gestatte ich mir , meiner Regierung zu danken : dem Bundeskanzler , dem Bundesaußenminister und dem Bundesverteidigungsminister , der mich einmal in einer anderen Funktion in die Position gebracht hat , die mich heute zu meinen Erinnerungen führt ; ich konnte nämlich ein wenig dabeisein , als wir uns bemühten , den Polen zu helfen , diesen Weg zu gehen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es ist angeklungen : Das , was wir heute einleiten , ist ein erster Schritt . Es ist , bezogen auf die NATO , ein erster Schritt zur Öffnung . So glücklich auch die einen darüber sein mögen , es sei doch die Sorge anderer Länder angefügt , dies könne der erste und letzte Schritt sein . Dieser Schritt macht nur dann keinen Sinn , wenn er der letzte Schritt wäre . Denn dann bleibt das Ganze Stückwerk . . Deswegen sollten Bulgarien und Rumänien sowie die baltischen Länder wissen : Wir kämpfen dafür , daß auch ihnen so bald wie möglich die Tür zur NATO offensteht . . - Pardon . Slowenien habe ich vergessen . Es wird vermutlich noch der eine oder andere dazukommen , wenn er sich vielleicht ein wenig verändert , der uns dann auch herzlich willkommen ist . Meine sehr geehrten Damen und Herren , auch diese NATO-Erweiterung ist wieder nur ein Teil eines Gesamtprozesses , von dem hier schon sowohl beim Außenminister wie beim Herrn Kollegen Voigt die Rede war , der insgesamt unterstützt , gefördert werden muß , damit er gelingt . Wir brauchen die Stabilität . Wir brauchen das enge Miteinander . Wir stehen gegenwärtig in einer Phase von besonderer Bedeutung , was wir vielleicht bei all den anderen Themen , die wir auch zu debattieren haben , ganz vergessen . In wenigen Tagen werden wir den Vertrag von Amsterdam ratifizieren . In ein paar Wochen werden wir das Protokoll zur NATO-Erweiterung endgültig ratifizieren . Zugleich steht die parlamentarische Beratung über die Einführung des Euro an ; im April soll sie abgeschlossen sein . Die Europäische Union leitet ihre Öffnung mit dem Verhandlungsbeginn in wenigen Monaten ein . Meine verehrten Damen und Herren , wir haben viel zu tun , um diese Prozesse zu unterstützen . Ich glaube , es lohnt sich , daß wir uns darum bemühen und darum kämpfen . Bei all dem sei ein Land nicht vergessen , in dem oft das Gefühl herrscht , alle diese Entwicklungen seien gegen es gerichtet : Rußland . Ich glaube , dieses Gefühl , gegen das man kaum argumentieren kann , muß überwunden werden , weil all dies keinen Sinn machen würde , wenn es sich um Entwicklungen gegen Rußland handelte . Wir wollen diese Entwicklung mit Rußland . Deswegen war es gut , sinnvoll und vernünftig und wurde gerade aus Deutschland heraus in besonderer Weise gefördert , daß vor dieser Entwicklung hin zur NATO-Öffnung eine besondere Akte zwischen der NATO und Rußland vereinbart wurde . Nach allem , was man hört - der Generalsekretär der NATO war ja vor wenigen Tagen im Auswärtigen Ausschuß ; er hat dies nachdrücklich bestätigt - , läuft die praktische Kooperation vorzüglich . Wir müssen allerdings darauf achten , daß nicht hier und da versehentlich durch Entwicklungen in der Bürokratie oder durch die Vertretung von Interessen aus Kleinigkeiten Gegensätze werden , die nicht gewollt sein können . Wir brauchen das Miteinander mit Rußland . Rußland muß mit dabeisein . Meine sehr geehrten Damen und Herren , der Kollege Voigt hat eingangs eine wichtige Bemerkung gemacht , die ich so nicht glauben kann ; denn im Verlaufe seiner Rede hat er sie selber in Frage gestellt . Er hat behauptet , daß diese Politik - die ich für eine der glücklichsten in der europäischen Entwicklung überhaupt halte - auch bei einem Regierungswechsel nicht gefährdet werde . Im weiteren Verlauf hat er dann vermutlich den mir nachfolgenden Redner ge . noch : Karl-Heinz Hornhues polnischen oder dem tschechischen Nachbarn in die Augen zu gucken und zu sagen : Nein , ihr nicht ; ihr bleibt draußen vor der Tür . Unsere Frage von seiten der Koalition , vor allen Dingen auch von meiner Fraktion , ist : Wie stabil ist denn diese Politik , die wir hier betreiben und die von der Oppositionsfraktion Nummer eins , der SPD , als erfolgreich , gut und sinnvoll angedeutet worden ist ? Wie stabil wird es denn sein , wenn die SPD mit jener Fraktion eine Koalition eingeht - - Vizepräsidentin Michaela Geiger : Der Herr Abgeordnete Voigt hilft Ihnen jetzt . Ihre Redezeit ist nämlich zu Ende . Aber er hat noch eine Frage an Sie .  - Eine Kurzintervention .