Partei: CDU/CSU
Nein , ich wollte eigentlich erst einmal vortragen , was ich von dem Beitrag der Kollegin Bulmahn halte . Der Beitrag der Kollegin Bulmahn ist ein Beispiel für die sozialdemokratische Doppelzüngigkeit . Die Kollegin Bulmahn hat am Anfang ihrer Rede mehr Geld für Bildung und Forschung gefordert und viele allgemeine Programmsätze formuliert , die auch in den Reihen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion auf Zustimmung gestoßen sind , weil sie sehr schön allgemein formuliert sind und auch unseren Zielsetzungen entsprechen . . Die Kollegin Bulmahn hat ihren Wahlkreis mitten in Hannover und ist von daher offensichtlich eine führende niedersächsische Sozialdemokratin . Wer hier aber gleichzeitig in seiner Rede so große Klage führt , daß wir im großen und ganzen versagt hätten und daß Bildung und Forschung keinen Stellenwert habe , der muß in Hannover als führende Sozialdemokratin so richtig aufgeräumt haben . Das würde zumindest jeder erwarten . . Ich habe dann aber in Hannover angerufen und festgestellt , daß an den niedersächsischen Hochschulen so drastische Personaleinsparungen wie in keinem anderen Land erfolgen . . 1 300 Stellen in Wissenschaft und Forschung sind in Niedersachsen gestrichen worden . Jedes Jahr drückt die Niedersächsische Landesregierung - die von Frau Bulmahn , Wahlkreis mitten in Hannover , unterstützt wird - den Universitäten eine globale Minderausgabe zwischen 30 und 50 Millionen DM auf . Frau Bulmahn , wenn Sie Ihre Rede im Niedersächsischen Landtag gehalten hätten , wären Sie wegen parteischädigenden Verhaltens aus der SPD-Landtagsfraktion ausgeschlossen worden . . Das sind doch Doppelzüngigkeiten . Man kann doch nicht hier anders reden , als in Niedersachsen handeln . Die Ergebnisse Ihrer Wissenschaftspolitik faßt die Landeshochschulrektorenkonferenz wie folgt zusammen : Forschung , Lehre und Nachwuchsförderung an den niedersächsischen Universitäten werden irreparabel geschädigt . Die beabsichtigten Stellen . noch : Steffen Kampeter werden sich entsprechend verlängern , und die Qualität der Ausbildung wird sinken . Vermehrt lehnen die Professoren den an sie ergangenen Ruf ab und ziehen die Angebote von Hochschulen anderer Bundesländer vor , weil eine ausreichende Ausstattung ihrer Arbeitsbereiche nicht mehr gewährleistet werden kann . - O-Ton der niedersächsischen Hochschulrektoren . Wer die Welt am Sonntag am 1 . September gelesen hat , der wird das Urteil des Präsidenten der deutschen Hochschulrektorenkonferenz , des Münsteraner Rechtsprofessors Hans Uwe Erichsen , kennen . Er hat Beispiele für gute Hochschulausstattungen gegeben , zum Beispiel Bayern , das sein Tafelbesteck versilbere , um an den Hochschulen exzellente Forschung zu betreiben . Als schlechtes Beispiel hat er Niedersachsen angeführt , das weit hinterherhinke . Frau Bulmahn , Sie haben gesagt , Minister Rüttgers sei dreist . Dies weise ich empört zurück . Aber ich muß Ihnen sagen : Wer so argumentiert wie Sie und zu Hause keine Ordnung hält , führt eine dreiste politische Argumentation . . Als Haushaltspolitiker verkenne ich gleichwohl nicht , daß der Staat auch notwendige rechtliche Rahmenbedingungen für Bildung und Forschung zu setzen hat . Klare Prioritäten und mehr Effizienz sind auch eine Anforderung an die rechtliche Effizienz . Deswegen gilt die Unterstützung der gesamten Fraktion den Aktivitäten von Bundesminister Rüttgers bei der Steigerung der rechtlichen Effizienz der Hochschulen . Wir können es uns nicht mehr leisten , daß durch hohe Bürokratiekosten viele Forschungs- und Wissenschaftsgelder versickern . Hier brauchen wir größere rechtliche Freiräume . Wir brauchen mehr Wettbewerb zwischen den Hochschulen . Dieser ist nicht nur hochschulpolitisch wichtig , sondern auch haushaltspolitisch notwendig , denn Wettbewerb senkt Kosten . Das ist es doch , worum wir derzeit gemeinsam ringen . Die Haushaltspolitiker der Union werden in den Beratungen die von Bundesminister Rüttgers im Haushalt neu gesetzten Schwerpunkte überprüfen . An erster Stelle steht die finanzielle Absicherung der von ihm eingeleiteten Neuordnung der Forschungsförderung . Diese grundlegende Neuorientierung der Forschungslandschaft wird eine zentrale Veränderung bewirken . Mit ihr geht einher , daß die finanzielle Ausstattung der Max- Planck-Gesellschaft und der Deutschen Forschungsgemeinschaft von jener der Fraunhofer-Gesellschaft , der Großforschungseinrichtungen und der Blaue-Liste-Institute entkoppelt wird . Es gab im übrigen von Ihnen , Frau Bulmahn , kein Wort zu dieser zentralen Frage . Sie haben offensichtlich auch hier kein Konzept . Für die Max-Planck-Gesellschaft und die DFG ist ein Zuwachs von 5 Prozent vorgesehen , der von den übrigen Einrichtungen überwälzt wird . Das ist ungewöhnlich . Das ist eine Zielsetzung , die nicht jedem anderen Haushalt gleicht . Wir werden das sehr sorgfältig prüfen . Das ist eine Zielsetzung mit starken Argumenten . Sie muß aber während der Beratungen noch einmal diskutiert werden . Bei den übrigen Einrichtungen wird das zur Anpassung führen . Sie ist notwendig , und wir werden sie einfordern , denn in Zeiten knapper Mittel kann man manches nicht so wie in der Vergangenheit weitergehen . Ich begrüße nachdrücklich die Ankündigung , daß man mit Großforschungseinrichtungen beispielsweise mehr über Programmbudgets als über Wirtschaftspläne reden will . Wer sich einmal ernsthaft in einer Großforschungseinrichtung umgeschaut hat - das wäre eine Anregung für die Kollegin Bulmahn , die auch zu diesem Thema wenig Sachkundiges vorgetragen hat - , . wird wissen , welche Kosten die Bürokratisierung dieser Wirtschaftspläne in den Großforschungseinrichtungen hervorgerufen hat . . Im übrigen glaube ich , daß die Ausstattung der Großforschung in Deutschland mit derzeit 2 ,55 Milliarden DM aus einem Plafond von insgesamt 15 Milliarden DM nicht allzu schlecht dasteht . Ich füge hinzu : In den Großforschungseinrichtungen in Deutschland wird hervorragende Arbeit geleistet . Meine sehr verehrten Damen und Herren , einen weiteren Beratungsschwerpunkt werden wir bei der Luft- und Raumfahrt setzen . Mit den Entscheidungen der Ministerratskonferenz von Toulouse ist die Zukunft der europäischen Raumfahrt vorgezeichnet . Wir werden uns an der internationalen Raumstation beteiligen . Frau Bulmahn hat hier viele Forderungen dazu aufgestellt . Dies ist ein technologisches Spitzenprojekt , für das ich auch Ihre Unterstützung erwarte . Wir haben in der Vergangenheit in diesem Bereich zumindest im Haushaltsausschuß immer einen breiten Konsens erzielen können . Ich hoffe , daß das auch in Zukunft so sein wird . Dabei verkenne ich nicht , daß gerade diese Branche unter einem großen Anpassungsdruck steht . Die Kosten müssen auch in diesem Bereich gesenkt werden . Es steht die Frage nach internationaler Kooperation und Kostensenkung im Raum . In diesem Zusammenhang begrüße ich , daß nicht nur die Luft- und Raumfahrtindustrie schlanker wird , sondern auch die aktuelle Forschungsförderung in diesem Bereich . Die Zusammenlegung von DLR und DARA - auch zu diesem Thema kein Wort von Frau Bulmahn - wird von uns als ein Beitrag zu mehr Effizienz in der Organisation der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie begrüßt . Ob es in diesem Zusammenhang sinnvoll ist , auch zusätzliche Systemkapazitäten in Deutschland aufzubauen , muß sehr sorgfältig geprüft werden . Die Gefahr , die ich hierin sehe , ist , daß vor dem Hintergrund der noch nicht ausreichend erfolgten Kommerzialisierung der Raumfahrt neue . noch : Steffen Kampeter werden . Hierfür sehe ich derzeit keine finanziellen Möglichkeiten . Weiterhin sollten wir das Verhältnis der nationalen Programme zu den europäischen Programmen sorgfältig prüfen . Es kann kein Zweifel bestehen , daß wir auch zukünftig in Deutschland technologische Spitzenleistungen vollbringen werden . Ein dritter Bereich , der in den Haushaltsberatungen eine Rolle spielen wird , ist unter die Überschrift - - . - Nein , die Meerestechnologie wirst du sicherlich besonders hervorheben , ich wollte mehr über die Datenautobahnen sprechen . Die Kollegin Bulmahn hat es angesprochen : In diesen Tagen werden viele Schulen im Rahmen unseres Modellprojekts an das Internet angeschlossen . Das ist eine ganz hervorragende Sache , weil wir die frühzeitige Heranführung an diese Zukunftstechnologie zu einem Kernanliegen unserer Politik gemacht haben . Die wirtschaftlichen Möglichkeiten dieser Technologie wurden in der Vergangenheit oftmals unterschätzt . Bei manchen werden sie auch noch heute unterschätzt . In den nächsten Jahren werden Mittel in Höhe von 23 Millionen DM für die Initiative Schulen ans Netz bereitgestellt . Das ist ein erklecklicher Betrag . .