Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Überschrift der heutigen Regierungserklärung der Bundesregierung lautet : Klimaagenda 2020 . Tatsächlich bedeutet die Umsetzung der europäischen Klimaschutzziele nichts weniger als den grundlegenden Umbau der Industriegesellschaft . Wenn wir für eine von 6 ,5 Milliarden Menschen auf über 9 Milliarden Menschen wachsende Weltbevölkerung bis zur Mitte dieses Jahrhunderts Güter und Dienstleistungen mit der halben Menge an Treibhausgasemissionen bereitstellen wollen , dann erfordert das einen Quantensprung in der Entwicklung der Industriegesellschaft . Wir müssen zum Beispiel die Energieeffizienz unserer Volkswirtschaft in Zukunft statt wie bisher um 1 Prozent jährlich um 3 Prozent pro Jahr steigern . Nur mit einer ambitionierten Steigerung der Energieeffizienz und einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien können wir die Klimaschutzziele erreichen . Damit wird aber auch deutlich , dass es nicht um eine defensive Strategie oder gar um eine Verzichtsmoral gehen kann . Große Teile der Weltbevölkerung leben in Armut . Ihnen eine Verzichtsethik der Reichen im Norden zu empfehlen , würde dort als eine neue Form des Kolonialismus verstanden . Wir müssen Forschung und Entwicklung vielmehr offensiver voranbringen , unsere Produktionsprozesse auf den Prüfstand stellen , neue Produkte und Dienstleistungen entwickeln und innovative Verkehrskonzepte erarbeiten . Hier sind wir in den letzten Jahren im internationalen Vergleich deutlich zurückgefallen . Während Japan heute pro Kopf über 30 Dollar für die Energieforschung einsetzt , liegen wir in Deutschland bei mageren 6 ,20 Dollar . Das muss sich ändern . Deshalb wird die Bundesregierung den Schwerpunkt Energieforschung weiter verstärken . Sie erwartet vor allen Dingen auch von der Wirtschaft ein vergleichbares Engagement . Ich freue mich daher , dass die Kollegin Ministerin Schavan hier neue Schwerpunkte setzt und zudem ein breit angelegtes Klimaforschungsprogramm auflegt . Dafür stehen in den kommenden drei Jahren im Haushalt des BMBF 255 Millionen Euro zur Verfügung . Zu den neuen Schwerpunkten gehören insbesondere die Abscheidung und Speicherung von CO2 bei Kohlekraftwerken . Nur so hat die Stromerzeugung aus Kohle in Deutschland , in China und weltweit langfristig eine Chance . Für diese Innovationsstrategien müssen wir auch die Idee des technischen Fortschritts neu entdecken , durch den nicht blind , sondern orientiert am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ein entscheidender Beitrag geleistet werden kann . Dieses Konzept ist also das Gegenteil von Weiter so ! . Es verkörpert den Wind of Change , den unser Land zum Erreichen der Klimaschutzziele braucht . Für diesen Umbau der Industriegesellschaft brauchen wir vor allem die Menschen in unserem Land . Hier meine ich vor allem die jungen Menschen . Sie müssen wir wirklich begeistern . Auf ihre Talente , ihre Kreativität und ihr Engagement - das Engagement der jungen Generation in Deutschland - müssen wir setzen . Unsere Aufforderung muss deshalb lauten : Entwickelt neue Ideen , Konzepte , Technologien , Produkte und Verfahren , studiert Ingenieurwissenschaften , beteiligt euch an diesem Wettbewerb ; denn euch gehört die Zukunft ! Meine Damen und Herren , die Staats- und Regierungs-chefs haben unter Führung der Bundeskanzlerin einen wirklich historischen Beschluss der EU über die zukünftige Klimapolitik gefasst . Mit diesem historischen Beschluss wird mit der Integration von Energie- und Klimapolitik erstmals Ernst gemacht und werden ambitionierte Klimaschutzziele mit weitreichenden Maßnahmen verknüpft . Danach ist die Europäische Union bereit , die Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zum Basisjahr 1990 um 30 Prozent zu vermindern , sofern andere Industrieländer zu vergleichbaren Minderungen bereit sind . Im Vorgriff auf internationale Verhandlungen verpflichtet sich die Europäische Union schon jetzt , die Emissionen um mindestens 20 Prozent zu senken . In dem Beschluss der EU werden neben diesen beiden Zielen auch die beiden wichtigsten Maßnahmen genannt : Bis 2020 soll die Energieeffizienz um 20 Prozent gesteigert werden , und der Anteil der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch soll bis zu diesem Zeitpunkt auf 20 Prozent gesteigert werden . Das ist ein anspruchsvolles und rundes Paket , das weltweit seinesgleichen sucht . Das ist die Messlatte , die die Europäische Union angelegt hat und an der auch wir in Deutschland uns messen lassen müssen . Die harten Fakten zeigen , wie weit wir noch von diesen anspruchsvollen Zielen entfernt sind . Wir liegen heute in der Klimabilanz im Bereich der Treibhausgase gegenüber dem Basisjahr 1990 bei einem Minus von 18 Prozent . Keine Frage , das ist beachtlich . Kein anderes westliches Industrieland kann eine ähnlich positive Bilanz vorweisen . Zur Wahrheit gehört aber auch , dass wir im letzten Jahr um 0 ,7 Prozent zurückgefallen sind , statt uns weiter auf unser 21-Prozent-Ziel für das Jahr 2012 zuzubewegen . Wir sind heute noch 3 Prozent von unserem Klimaschutzziel für die Periode 2008 bis 2012 entfernt . Es fehlen uns etwa 37 Millionen Tonnen an eingesparten Treibhausgasen , um unseren Beitrag zum Kiotoprotokoll zu erbringen . Die Ursachen liegen klar auf der Hand . Weder hat die deutsche Wirtschaft ihre Zusagen zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung erfüllt , noch war der Emissionshandel erfolgreich . Im Gegenteil : In der ersten Handelsperiode wurden zu viele Emissionsrechte an Energiewirtschaft und Industrie kostenlos verteilt , sodass der Zertifikatspreis heute bei ganzen 61 Cent liegt . Von einem solchen Preis gehen wahrlich keine Impulse zur Modernisierung der Stromversorgung und der industriellen Produktion aus . Nun allerdings müssen wir mit unseren Beschlüssen Ernst machen ; denn die neuen Ziele des Europäischen Rates weisen bereits weit über die Ziele des Kiotoprotokolls und das Jahr 2012 hinaus . Wenn die EU die Treibhausgase um 30 Prozent mindern will , muss Deutschland mehr erbringen . So steht es auch in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU/CSU . Der Deutsche Bundestag hat deshalb zu Recht in seinem Beschluss vom November 2006 auf die Ergebnisse der Enquete-Kommission Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre verwiesen . Danach müsste Deutschland seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zum Basis-jahr 1990 bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent senken . Das bedeutet : Bisher ging es um eine Minderung von 21 Prozent in 22 Jahren , nämlich von 1990 bis 2012 . Anschließend geht es um eine Reduktion um weitere 19 Prozent in acht Jahren bis 2020 . Da liegt die Latte , da müssen wir hin . Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr mit einem neuen Klimaschutzprogramm das Maßnahmenpaket auf den Weg bringen , mit dem die Beschlüsse der Europäischen Union umgesetzt werden sollen . Um bis 2020 eine 30-prozentige Reduktion der Treibhausgase zu erreichen , müssen die Emissionen im Vergleich zu heute um 147 Millionen Tonnen reduziert werden . Das reicht aber nicht . Eine Reduktion um 40 Prozent bedeutet dagegen eine Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen um 270 Millionen Tonnen gegenüber dem Niveau von 2006 . Erste Ergebnisse von Studien im Auftrag der Bundesregierung zeigen , dass das machbar ist . Die 270 Millionen Tonnen könnten danach bis 2020 in acht Maßnahmenbereichen erbracht werden : erstens Reduktion des Stromverbrauchs um 11 Prozent durch massive Steigerung der Energieeffizienz , das bringt eine Einsparung von 40 Millionen Tonnen ; zweitens Erneuerung des Kraftwerkparks durch effiziente Kraftwerke : 30 Millionen Tonnen ; drittens Steigerung des Anteils der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien auf über 27 Prozent : 55 Millionen Tonnen ; viertens Verdopplung der effizienten Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 Prozent : 20 Millionen Tonnen ; fünftens Reduktion des Energieverbrauchs durch Gebäudesanierung , effiziente Heizungsanlagen und Produktionsprozesse : 41 Millionen Tonnen ; sechstens Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien im Wärmesektor auf 14 Prozent : 14 Millionen Tonnen ; siebtens Steigerung der Effizienz im Verkehr und Steigerung des Anteils der Biokraftstoffe auf einen Anteil von 17 Prozent : 30 Millionen Tonnen , und achtens Reduktion der Emission von anderen Treibhausgasen , wie zum Beispiel Methan : 40 Millionen Tonnen . Kein Zweifel : Dieses Maßnahmenpaket ist außerordentlich ehrgeizig , aber es ist machbar . Zum ersten Mal wird es bei der Umsetzung der Klimaschutzziele wirklich ernst . Meine Damen und Herren , wir müssen uns entscheiden ! Heute ist der Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl . Sicher wird Ihnen nicht entgangen sein , dass die Atomenergie in der Aufzählung der Maßnahmenpakete fehlt . Jeder weiß , dass es in der Koalition und auch in der Bevölkerung unterschiedliche Auffassungen zum Thema Kernenergie gibt . Ich bin mir aber mit EU-Kommissar Piebalgs , der im Gegensatz zu mir ein Befürworter der Kernenergie ist , einig , dass die zentralen Handlungsfelder für Versorgungssicherheit und Klimaschutz Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind . Piebalgs erklärte dazu : Atomkraft ist nicht die Antwort auf alle Fragen etwa zum Schutz der Erdatmosphäre . . . . Wichtiger sind verstärkte Anstrengungen , Energie einzusparen und erneuerbare Energien auszubauen . Ich kann Herrn Piebalgs nur recht geben : Die Kernenergie zum archimedischen Punkt der Energiepolitik und des Klimaschutzes zu machen , hat mit der Realität nichts zu tun . Natürlich werden wir darüber auch weiterhin lustvoll streiten . Aber weit mehr als 90 Prozent dessen , was wir zur Lösung der Probleme tun müssen , liegt jenseits der mitunter recht lauten Pro-und-Kontra-Debatte zur Kernenergie . Lassen Sie mich einen anderen neutralen Beobachter der Szene , Horst Köhler , unseren Bundespräsidenten , zitieren : Mir sind . . . keine ernstzunehmenden Stimmen bekannt , die ihr Eintreten für die Atomkraft damit begründen , darin liege das allumfassende Patentrezept zur langfristigen Lösung des Klimaproblems . Aus meiner Sicht brauchen wir einen ausgewogenen Energiemix , und dazu brauchen wir vor allem eine Strategie zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und der massiven Verbesserung der Energie-Effizienz . Und nicht zuletzt : Wir müssen sparsamer mit der vorhandenen Energie umgehen . Meine Damen und Herren , wenn wir uns in Zukunft in diesem Bewusstsein konstruktiv über Energie und Klima streiten , dann sind wir in unserem Land schon einen riesigen Schritt vorangekommen . Eines sind die Maßnahmen jedenfalls nicht : zu teuer . Im Gegenteil : Dieses Programm ist gut für Wirtschaft , Umwelt und Beschäftigung . Es werden Jobs in den Zukunftsbranchen geschaffen . Unsere Wirtschaft wird für den internationalen Wettbewerb um knappe Ressourcen fit gemacht . Schon heute finden 214 000 Menschen Arbeit und Einkommen in der Branche der erneuerbaren Energien . Vor wenigen Monaten haben wir mit dieser Branche die Schaffung von 5 000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen in den kommenden zwei Jahren vereinbart . Das ist eine echte deutsche Erfolgsstory . Natürlich kostet der Klimaschutz Geld . Aber auch für den Klimaschutz gilt : Die Investitionen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen . Vor allem aber bedeutet Investition in den Klimaschutz Sicherheit vor den Zerstörungen des ungebremsten Klimawandels . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnete die wirtschaftlichen Folgeschäden eines ungebremsten Klimawandels in Deutschland : Sie belaufen sich auf 137 Milliarden Euro bis zur Mitte dieses Jahrhunderts . Demgegenüber schätzt das BMU die Mehrkosten im Bundeshaushalt für diese Klimaschutzinvestitionen bis zum Jahre 2010 auf rund 3 Milliarden Euro . Ich finde , das ist vergleichsweise preiswert . Ich kann und will den Entscheidungen zum Haushalt nicht vorgreifen ; aber sie müssen in diesem Jahr fallen . So muss die Nutzung der Wärme aus erneuerbaren Energien massiv aufgestockt werden . Eines ist klar : Wir stehen auch hier vor weitreichenden Entscheidungen , wenn wir es mit dem Klimaschutz wirklich ernst nehmen . So werden wir das Ordnungsrecht konsequent für den Klimaschutz einsetzen . Das gilt beispielsweise für die Anforderungen an die Energieeffizienz von Gebäuden . Das Ordnungsrecht stößt aber auch an Grenzen , etwa bei der Sanierung von Altbauten , lieber Kollege , zum Beispiel bei Menschen , die nicht sehr viel Geld in der Tasche haben . Deshalb brauchen wir sicher zusätzliche Haushaltsmittel . Allerdings gibt es auch Vorschläge zur Gegenfinanzierung : Ist es eigentlich sinnvoll und gerecht , dass nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe inzwischen drei von vier der großen Geländefahrzeuge mit sehr hohem Spritverbrauch als Dienstkraftfahrzeuge vom Steuerzahler subventioniert werden ? So viele Revierförster und Landwirte wird es unter den Käufern dieser CO2-Schleudern wohl kaum geben . Wir haben uns darauf verständigt , dass wir diese Frage in der Regierung prüfen wollen . - Ich lese das vor , was wir in der Regierung vereinbart haben , Herr Kollege . So ist das . Der Schlüssel für einen erfolgreichen Klimaschutz liegt in der Energiewirtschaft . Dafür nutzen wir den europäischen Emissionshandel . Der Emissionshandel ist ein marktwirtschaftliches Instrument . Er gibt der Übernutzung der Umwelt einen Preis . Bislang werden die Gewinne aus dieser Übernutzung und Zerstörung privatisiert , die Kosten für die Beseitigung der Folgen von Stürmen , Verwüstung und Überflutungen dagegen sozialisiert . Nun hat das Emissionszertifikat seinen Preis und geht in die betriebswirtschaftliche Kalkulation ein . Der Anteil der Energiewirtschaft an den gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland beträgt 40 Pro-zent . Seit 1999 haben die Emissionen in diesem Sektor um über 30 Millionen Tonnen zugenommen . Daran sieht man , dass die bisher in diesem Sektor getroffenen Maßnahmen nicht ausreichend wirksam waren . So hat der erste Allokationsplan lediglich eine Senkung von 2 Mil-lionen Tonnen CO2 zum Ziel gehabt . Die Bundesregierung hat hier grundlegend umgesteuert . Mit dem vergangene Woche im Bundeskabinett beschlossenen Zuteilungsgesetz 2012 wird die verfügbare Emissionsmenge der Kraftwerke drastisch um 57 Millio-nen Tonnen abgesenkt . Dabei räume ich freimütig ein , dass wir auf diesem Weg in der Auseinandersetzung mit der Europäischen Union gemeinsam eine gewaltige Lernkurve hinter uns gebracht haben . Ich glaube , das gilt für alle , die an diesem Prozess beteiligt sind . Wir werden dabei nicht stehen bleiben . Nach 2012 wird Europa die Emissionsmenge weiter absenken , um die gesteckten Ziele auch wirklich zu erreichen . Um Windfall-Profits zu vermeiden , ist aber die Versteigerung der Emissionszertifikate das einzig Vernünftige . Ob und wie weit wir bereits ab dem kommenden Jahr 10 Prozent versteigern werden , muss der Deutsche Bundestag im Rahmen seiner Debatte um das Zuteilungs-gesetz 2012 entscheiden . Gründe dafür gibt es viele ; noch viel größer ist der Finanzierungsbedarf im Klimaschutz . Nun muss es darum gehen , den europäischen Emissionshandel zu einem wirklich europäischen Instrument zu machen . Wir brauchen mehr Transparenz über die Verfahren und die Festlegung der Emissionsbudgets . Die Allokationsregeln müssen in den 27 Mitgliedstaaten harmonisiert werden , und der Flugverkehr soll in wettbewerbsneutraler Weise in den EU-Emissionshandel einbezogen werden . Bei der Stromerzeugung ist der massive Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung die wichtigste Maßnahme . Die kombinierte Erzeugung von Strom , Wärme und vielfach auch Kälte nutzt Energieträger am effizientesten . Entscheidend kommt es darauf an , über Nah- und Fernwärmenetze anfallende Wärme zu nutzen . Deshalb müssen wir den Ausbau der Nah- und Fernwärmenetze stärker fördern . Unser Ziel ist es , den KWK-Anteil von heute rund 10 Prozent bis 2020 in etwa zu verdoppeln . Wenn wir die bisherige Förderung der Bestandsanlagen auf neue und hocheffiziente Anlagen umschichten , erreichen wir dadurch bis 2020 eine Verminderung der CO2-Emissionen um rund 20 Millionen Tonnen . Aber machen wir uns nichts vor : Wir können bis auf Weiteres nicht auf den Einsatz von Kohle für die Stromerzeugung verzichten . Bis Dezember 2012 werden drei große Braunkohlekraftwerke , sechs Steinkohlekraftwerke und sieben Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 12 000 Megawatt gebaut . Der Ersatz der ineffizienten Anlagen bringt eine massive Entlastung für den Klimaschutz . Die neuen Kraftwerke haben einen so viel höheren Wirkungsgrad , dass der Atmosphäre bis zu 42 Millionen Tonnen Kohlendioxid im Jahr erspart werden können . Wer hier allein auf Gas setzt , fährt im Übrigen eine Risikostrategie . Gas nutzen wir heute nur zu 10 Prozent für die Stromerzeugung ; Braunkohle und Steinkohle machen 50 Prozent unseres Strommarktes aus . Wollte man Kohle durch Gas ersetzen - was gelegentlich auch hier im Hause gefordert wird - , müsste der Gaseinsatz ungefähr verfünffacht werden . Das sind drei Viertel des gesamten Erdgaseinsatzes in Deutschland und entspricht - um einen plakativen Vergleich zu wählen - dem Gasverbrauch eines Jahres von Italien . So viel Gas ist am Markt nicht verfügbar , und es hätte zudem erhebliche Auswirkungen auf den Strompreis . Genauso klar sage ich aber auch , dass es unter den Bedingungen des Emissionshandels für die Verstromung von Braunkohle und Steinkohle klare Grenzen gibt . Dies ergibt sich aus der fortschreitenden Verknappung der Emissionsrechte . Das Horrorgemälde von 29 oder 40 neuen Kohlekraftwerken entbehrt jeder Grundlage . Um die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen , werden wir in der dritten Handelsperiode - also zwischen 2012 und 2020 - das Emissionsbudget für die Energiewirtschaft gegenüber dem jetzigen Emissionsbudget nochmals deutlich absenken . Nach 2012 gibt es für die neuen Kohlekraftwerke nur drei Alternativen : Entweder wird CO2 abgeschieden und gespeichert - das planen RWE und Vattenfall - , oder die EVU kaufen an der Börse die benötigten CO2-Zertifikate , oder es werden über Klimaschutzprojekte im Ausland Emissionsrechte erworben . Entsprechend dem Beschluss des Europäischen Rates sind die drastische Steigerung der Energieeffizienz und der massive Ausbau der erneuerbaren Energien die richtige Doppelstrategie . Auf diesem Weg machen wir in Deutschland schon jetzt Fortschritte . In wenigen Jahren haben wir den Anteil der erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung verdoppelt . Schon heute erzeugen sie in Deutschland so viel Strom wie der Energieversorger EnBW . In zehn Jahren werden sie Eon überrunden . Das ist der Siegeszug der erneuerbaren Energien , der auch nicht aufgehalten wird . Das Ziel der Europäischen Union , bis 2020 den Anteil der erneuerbaren Energien an der eingesetzten Primärenergie auf 20 Prozent zu steigern , bedeutet für Deutschland , dass wir den Anteil der erneuerbaren Energien vervielfachen müssen . Das bisherige Ausbauziel Deutschlands unter der Vorgängerregierung lag übrigens bei 10 Prozent . Nun müsste auf Basis europäischer und deutscher Gutachten der deutsche Anteil auf 16 Prozent steigen , um den verabredeten durchschnittlichen Anteil von 20 Prozent am Primärenergiebedarf Europas erreichen zu können . Was heißt das für den Strombereich ? Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung von heute 12 Prozent deutlich steigern . Die Leitstudie des BMU zeigt , dass wir bis 2020 einen Anteil von 27 Prozent erreichen können . Bislang lag das Ziel im Stromsektor bei nur 20 Prozent . Der schlafende Riese der erneuerbaren Energien ist der Wärmemarkt . Hier besteht der größte Nachholbedarf . Unser Ziel ist es , den Anteil der erneuerbaren Energien an der Erzeugung von Wärme und Kälte von heute 6 Prozent bis 2020 mindestens zu verdoppeln . In einem Wärmegesetz werden wir festlegen , dass bei Neubauten und der grundlegenden Sanierung von Altbauten ein bestimmter Anteil des Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien erzeugt werden muss . Eine Gesetzesinitiative des Landes Baden-Württemberg verfolgt einen vergleichbaren Weg und schlägt einen Anteil von 20 Prozent am Wärmebedarf aus erneuerbaren Energien vor . Wir wollen dabei eine intelligente und kostengünstige Verknüpfung mit Maßnahmen zur Energieeffizienz schaffen . Ferner brauchen wir für Altbauten eine massive und langfristig verlässliche Aufstockung der Fördermittel . Dazu wird die Bundesregierung noch 2007 die notwendigen Entscheidungen treffen . Mit der Klimaschutzstrategie der Bundesregierung verbinden sich für unser Land enorme wirtschaftliche Chancen , die viele leider noch gar nicht wahrnehmen . Wir sollten uns das Ziel setzen , Deutschland zur energieeffizientesten Volkswirtschaft der Welt zu machen . In Zukunft wird die Energieproduktivität eines Landes ganz maßgeblich die internationale Wettbewerbsfähigkeit bestimmen . Modernste Steuer- , Mess- und Regeltechniken , die die Energieeffizienz von Kraftwerken , Maschinen , Heizungen und Autos steigern , bieten langfristig Beschäftigungsmöglichkeiten für Ingenieure und Facharbeiter . Es liegt an uns , dass wir den Ordnungsrahmen und die wirtschaftlichen Anreize so setzen , dass die mit einem aktiven Klimaschutz verbundenen wirtschaftlichen Chancen genutzt werden . Deutschland hat die Chance , auf den Leitmärkten der Zukunft die führende Rolle zu spielen . Wir wollen diese Chance nutzen . Damit sich die Leitmärkte in diese Richtung entwickeln , brauchen wir klare Rahmenbedingungen . In einem funktionierenden europäischen Binnenmarkt ist es die Aufgabe der Europäischen Union , anspruchsvolle Standards zur Energieeffizienz zu setzen und Vorgaben dafür zu machen - bei den Elektrogeräten im Haushalt , bei elektrischen Antrieben in der Industrie und bei der öffentlichen Straßenbeleuchtung ebenso wie im Automobilverkehr . Schon die Senkung des Stromverbrauchs um 11 Prozent durch effizientere Geräte sorgt für Minderungen der CO2-Emissionen in Höhe von 40 Millionen Tonnen in unserem Land . Die Bundesregierung wird sich in der Europäischen Union dafür einsetzen , dass die Entscheidungsverfahren beschleunigt werden und für alle Produktgruppen verbindliche Effizienzstandards zügig festgelegt werden . Diese Standards müssen sich an den besten der am Markt befindlichen Produkte orientieren . Aber auch Bund , Länder und Gemeinden haben hier eine zentrale Aufgabe . Die öffentliche Hand fragt jährlich Güter und Dienstleistungen in Höhe von 250 Milliarden Euro nach . Das sind 13 Prozent des Bruttosozialprodukts . Die Bundesregierung wird deshalb mit gutem Beispiel vorangehen und die Anforderungen an die Beschaffung energieeffizienter Produkte neu gestalten . Damit soll neben den Anschaffungskosten der Energieverbrauch stärker berücksichtigt werden . Trotz des heutigen Stands der Technik sind die meisten Gebäude energetisch gesehen löchrig wie ein Schweizer Käse . Mit gut sanierten Gebäuden und moderner Heiztechnik können die Bundesbürger ihre Heizkosten im Durchschnitt mehr als halbieren . Wir wollen die jährliche Sanierungsrate der Gebäude auf der Basis anspruchsvoller Energieeffizienzstandards verdoppeln . Die Bundesregierung wird mit der Änderung der Energieeinsparverordnung die Anforderungen an die Energieeffizienz von neuen und sanierten Gebäuden um durchschnittlich 30 Prozent verschärfen . In einer zweiten Stufe werden die Anforderungen nochmals in der gleichen Größenordnung angehoben . Rund ein Viertel des Energieverbrauchs entfällt auf den Verkehr . Die höchsten Zuwachsraten hat der Flugverkehr . Die Bundesregierung unterstützt deshalb die wettbewerbsneutrale Einbeziehung des Flugverkehrs in den europäischen Emissionshandel . Die Senkung des Kraftstoffverbrauchs bei den Kraftfahrzeugen steht für die Bundesregierung ganz oben auf der Tagesordnung . - Ja , Frau Kollegin , das haben Sie hoffentlich gemerkt , wenn Sie gelesen haben , was wir beschlossen haben . Sie sollten nicht nur das , was Sie selber immer vorlesen , wiederholen . Die Kfz-Steuer soll so geändert werden , dass in Zukunft nicht der Hubraum , sondern die CO2-Emissionen der Maßstab für die Steuern sind . Die Schadstoffabhängigkeit bleibt im Übrigen erhalten . Nun zu Frau Kollegin Künast und ihrem Zwischenruf : Auf europäischer Ebene betreibt die Bundesregierung aktiv die Diskussion um Obergrenzen für die CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen voran . Wir stehen zu dem Ziel der Kommission , Frau Kollegin , bis zum Jahr 2012 im Durchschnitt der europäischen Kfz nur noch 120 Gramm CO2 pro Kilometer zuzulassen . Das Nichterreichen der Selbstverpflichtung der europäischen Autoindustrie darf nicht folgenlos bleiben . Den Großteil dieser CO2-Verringerung wollen wir durch Fahrzeug- und Motorentechnik erreichen , einen kleineren Anteil von bis zu 10 Gramm allerdings zusätzlich durch die Verpflichtung , den Kraftstoffen Biokraftstoffe beizumischen . Das , Frau Kollegin , dient vor allem dazu , einen marktwirtschaftlichen Anreiz für Investitionen der Automobilindustrie und der Mineralölindustrie in Bioraffinerien für synthetische Kraftstoffe zu schaffen . Nur diese synthetischen Kraftstoffe werden uns langfristig wirklich weg vom Öl bringen , ohne dass wir dadurch in Konkurrenz zum Nahrungsmittelanbau treten würden . Ihre Strategie , Frau Kollegin , liefe darauf hinaus , dass das alles der Bundeshaushalt bezahlen soll . Das werden wir nicht können . Wenn wir die Bioraffinerien durchsetzen wollen , brauchen wir einen marktwirtschaftlichen Anreiz , und den schaffen wir mit dieser Strategie der Begrenzung auf 120 Gramm . Die Bahn hat von allen Verkehrsträgern die beste Klimabilanz . Wer von Berlin nach München reist , verursacht mit einer Bahnfahrt 33 Kilogramm CO2 , mit dem Auto das Dreifache ; mit dem Flugzeug entfachen wir auf dieser Strecke eine Klimawirkung von fast dem Fünffachen . So stellt sich vor diesem Hintergrund natürlich auch die Frage , wie wir die Wettbewerbsfähigkeit der Bahn zu den anderen Verkehrsträgern unter Klimagesichtspunkten verbessern können . Die Bekämpfung des Klimawandels und der damit verbundene notwendige Umbau der Industriegesellschaft können nur gelingen , wenn die Bundesregierung insgesamt , aber auch Länder und Kommunen sowie die Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft dafür ihren Teil der Verantwortung übernehmen . Aber auch die Bürgerinnen und Bürger können mit ihrem Verhalten ganz maßgeblich zum Klimaschutz beitragen . Energiesparen ist so einfach und lohnt sich . Wenn wir kurz und kräftig die Wohnung lüften , sparen wir Heizenergie . Ziehen wir nachts den Stecker eines Gerätes , das nur eine Stand-by-Schaltung hat , sparen wir Strom . Ganz entscheidend können wir den Stromverbrauch senken , wenn wir beim Kauf von Elektrogeräten auf den Energieverbrauch achten . Meine Damen und Herren , Deutschland ist das größte Industrieland in Europa . Im Ausland wird genau verfolgt , inwieweit es uns gelingt , einen ambitionierten Klimaschutz mit wirtschaftlichem Wachstum und wirtschaftlicher Entwicklung zu verknüpfen . Deshalb sollten wir bei diesem Prozess Schrittmacher und Innovationstreiber sein . Kein Industrie- und erst recht kein Schwellenland wird bei einem neuen Klimaschutzabkommen mitmachen , wenn dies Wohlstandsverzicht bedeuten würde . Umgekehrt : Wenn wir erfolgreich sind , bedeutet dies den maximalen Schub für die internationalen Verhandlungen zum Klimaschutz . Dieser ist auch dringend notwendig . Bei der Klimakonferenz im Dezember in Bali muss der offizielle Startschuss für die umfassenden Verhandlungen erfolgen . Nur wenn diese Verhandlungen rechtzeitig bis 2009 abgeschlossen werden können , kann das Folgeabkommen zum Kiotoprotokoll 2013 in Kraft treten . Dafür kommt es entscheidend darauf an , dass die USA und die anderen Industrieländer , aber auch die Schwellenländer mitmachen . Wenn es gelingt , die Blockade zwischen den USA und einigen Industrieländern einerseits und den Schwellenländern andererseits aufzubrechen , stehen die Chancen dafür nicht schlecht . Ich bin sehr optimistisch . Schon heute verlassen viele Millionen Menschen ihre Heimat auf der Suche nach Wasser und Weideland . Bewaffnete Konflikte um den Zugang zu Energie und Wasser bedrohen deshalb in nie da gewesener Weise den Weltfrieden . Wir brauchen aus diesem Grund eine weltweite Sicherheitspartnerschaft , wie sie der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchener Sicherheitskonferenz gefordert hat . Die Folge einer solchen Partnerschaft wird die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen für die Kinder und Enkelkinder aller heute auf der Welt lebenden Menschen sein . Für viele Länder , die schon heute unter Trockenheit und Wassermangel zu leiden haben oder vom Anstieg des Meeresspiegels bedroht sind , geht es um die nackte Existenz . Wenn wir den Entwicklungsländern bei der Anpassung an den Klimawandel wirksam helfen , verhindern wir übrigens auch , dass Millionen Menschen auf der Suche nach Wasser und Brot ganze Regionen destabilisieren . In diesem Zusammenhang werden wir innovative Finanzierungsinstrumente , wie sie in Frankreich , Großbritannien und den Niederlanden bereits existieren , prüfen . Die Einnahmen können und müssen dann für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern verwendet werden . Die Bundesregierung hat für den bevorstehenden G-8-Gipfel in Heiligendamm , zu dem auch die großen Schwellenländer eingeladen sind , Klima und Energie zu einem wichtigen Schwerpunkt gemacht . Lassen Sie mich an dieser Stelle der Bundeskanzlerin ganz herzlich dafür danken , dass sie es geschafft hat , das Thema Klimaschutz auf die internationale politische Agenda ganz weit vorne zu platzieren . Unsere gemeinsame Aufgabe - bei allem Streit über das eine oder andere Instrument - wird es sein , sich dieser historischen Dimension der globalen Menschheitsherausforderung des Klimawandels bewusst zu sein und jetzt konsequent zu handeln . Noch nie waren die Zeiten für eine konsequente Klimaschutzpolitik so günstig wie heute . Noch nie war die internationale Staatengemeinschaft so entschlossen und geschlossen für entschiedenes Handeln . Noch nie waren die Menschen so bereit , mitzumachen ; denn sie sehen die Vorteile für ihr Budget und ihre Lebensqualität und haben Sorge um ihre Kinder und Enkelkinder . Noch nie waren die wirtschaftlichen Chancen so günstig für eine exportorientierte Industrienation wie Deutschland , deren Unternehmen auf den mit Klimaschutz orientierten Märkten bestens aufgestellt sind . Diesen Schwung , diese Stimmung sollten wir nutzen im Interesse unseres Landes und der Menschen , die hier leben und arbeiten .