Partei: FDP
Lieber Kollege Priesmeier, ich bin seit 30 Jahren Mitglied des Kreistags. Mir sind die Aktivitäten von Herrn Bröring bestens bekannt. – Hören Sie zu! Es soll ja eine Debatte sein. Jetzt darf ich auch einmal etwas sagen. Der Landkreis Emsland hat dem Agrarstrukturwandel Tür und Tor geöffnet. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Weil es sich hier um ein wild-morastiges Fehn handelte, wo die Menschen kein Geld und nichts zu essen hatten. Dann hat man festgestellt, dass man angesichts der Bodenstruktur – es handelt sich um sandige Böden, mit denen sich nicht viel anfangen lässt – und der relativ geringen Besiedlungsdichte im Bereich der intensiven Haltungsformen Geld verdienen kann. Das haben wir gemacht. Ich bestreite ja überhaupt nicht, dass wir das an der einen oder anderen Stelle übertrieben haben. Aber ich sage Ihnen auch: Es ist eine gute Lösung. Frau Kollegin Groneberg kann durchaus sagen, dass man in Südoldenburg bestimmte Modelle auf der Basis des bestehenden Baugesetzbuches entwickelt hat. – Frau Groneberg, Sie wissen durch die Geschehnisse in Bösel und Garrel, was ich meine. Sie wissen ganz genau, dass das da anders geworden ist. In der Gemeinde Lathen im Emsland – jetzt beschäftigen wir uns ein bisschen mit der regionalen Geschichte – hat man alle Bauern zusammengeholt und gefragt: Welcher Bauer will eine Perspektive haben? Welcher Bauer hat einen Nachfolger? Dann hat man sich auf Entwicklungen vor Ort verständigt. Es soll mir kein Mensch erzählen, dass das jetzige Baugesetzbuch bei kluger kommunaler Planung nicht jede Menge Möglichkeiten bietet. – Lieber Friedrich Ostendorff, die Kommunen haben keine klugen Flächennutzungspläne aufgestellt. Die Kommunen haben ihre Räume nicht geordnet. Insbesondere deswegen ist diese Problematik entstanden. Jetzt gehen wir weiter. Ich sage ganz klar: Wir werden das Baugesetzbuch ändern. Nur, liebe Freunde, lasst uns bloß nicht glauben, dass diese Regelung zum Nachteil der gewerblichen Betriebe ist. Die gewerblichen Betriebe werden sich in Sondergebieten und möglicherweise auch in Gewerbegebieten ansiedeln. Das Ganze trifft vor allen Dingen die Kleinen, die auf dem Weg zu mehr Marktteilhabe sind, etwa Bauernfamilien. Das gilt in besonderer Weise für das Osnabrücker Land. Liebe Kollegen, wir sollten uns selbst fragen: Wie ist die Situation im Bereich der Haltungsformen? In diesem Zusammenhang ist der Begriff „artgerechte Tierhaltung“ interessant. Ich möchte erst einmal von „tiergerechter Tierhaltung“ reden; denn die Tierart spielt in der heutigen Nutztierhaltung keine allzu große Rolle. Wir müssen uns fragen: Sind wir im Tierschutz gut, oder sind wir im Tierschutz schlecht? Sie wollen doch wohl nicht ernsthaft behaupten, dass die Bundesrepublik Deutschland im Tierschutz nicht führend in der Welt ist. Sind wir bei der Bekämpfung des Antibiotikaeinsatzes mit der Planung eines neuen Tierarzneimittelgesetzes auf dem richtigen Weg? Sind wir! Sind wir im Bereich Umweltverträglichkeitsprüfung – Bundes-Immissionsschutzgesetz als Grundlage für das Miteinander zwischen landwirtschaftlichem Tun und anderen Dingen im ländlichen Raum – auf einem guten Weg? Ja! Deswegen sage ich: Wir sind gut; aber wir können noch besser werden. Wir werden allerdings nicht besser, wenn wir so tun, Friedrich Ostendorff und Kollegen von den Grünen, als ob wir das Ruder zurückwerfen könnten. Das wollen wir nicht. – Liebe Freunde, ich bin mit meinem Vater, der Tierarzt war – ich bin ebenfalls Tierarzt –, zu Zeiten durchs Emsland gefahren, da die Kühe angekettet waren und deswegen eine große haarlose Stelle um den Hals hatten. Weil es dunkel war, hatte mein Vater eine Taschenlampe im Mund, um die Nummer auf der Ohrmarke abzulesen. Die Hinterbeine der Tiere standen im Dreck, und wenn man ihnen zu nahe kam, hauten sie einen mit einem vollgeschissenen Schwanz durchs Gesicht. So waren die Haltungsbedingungen. Es gab jede Menge Rotlauf, weil die Schweine nicht vernünftig Luft bekamen. Wir haben das geändert, und wir werden weitere Änderungen vornehmen. Deswegen sollten wir endlich einmal gemeinsam sagen: Wir sind auf einem guten Weg. Wir müssen weitere Verbesserungen erreichen; das ist überhaupt keine Frage. Wenn Sie, Herr Kollege Dr. Matthias Miersch aus Laatzen, sagen, dass wir Probleme in den Schlachtbetrieben haben, entgegne ich: Völlig unstrittig. Das war ein großes Thema. Es hat mich als Katholik aus dem Emsland beschämt – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –, dass Menschen in Sögel „Eimermenschen“ genannt worden sind. Ich muss allerdings auch sagen: Ich habe eine Ausbildung zum Berufsschullehrer für Fleischer, Bäcker, Hotel- und Gaststättengewerbler gemacht. Man hat doch keine Lehrlinge bekommen. Die ganze Branche war verarmt. Deswegen gibt es hier einen gespaltenen Markt – das wissen Sie genauso gut wie ich –: Es gibt Werksverträge, und es gibt andere Verträge.