Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Diskussion heute hat gezeigt , dass einige Punkte unstreitig sind . Unstreitig ist , dass der Unfall in Sellafield einer kritischen Sicherheitsanalyse bedarf . Unstreitig ist , dass die Ursachen aufgeklärt werden müssen . Unstreitig ist , dass in Sellafield einiges auf unverantwortliche Schlamperei hindeutet . Das muss man klarstellen . Trotzdem bedarf es für diese unbestreitbar richtige Erkenntnis nicht der für die heutige Bundestagssitzung beantragten Aktuellen Stunde ; denn aus all den Beiträgen , die ich gehört habe , kann ich bisher nicht schlussfolgern , was der Unfall in Großbritannien mit der deutschen Politik und den Sicherheitsstandards unserer Anlagen zu tun hat . Auswirkungen auf die Standards deutscher Kraftwerke oder nuklearer Anlagen sind nicht ersichtlich . Unbestreitbar ist die Sicherheit der deutschen Anlagen international auf höchstem Niveau . Auch Minister Trittin , dessen Haus oberste Aufsichtsbehörde für den Betrieb der deutschen Kernkraftwerke ist , muss dies bestätigen . Die jährlich dem Umweltausschuss vorgelegten Berichte dokumentieren den hohen Sicherheitsstandard der Anlagen für jedermann . Aber , meine Damen und Herren , wenn es um diese Themen nicht geht , dann geht es eben um andere Themen . Es geht darum , das Thema Sellafield für den Auftakt eines Antiatomwahlkampfes zu gebrauchen . Es geht darum , Betreiber von Kernkraftwerken zu beschimpfen , und insbesondere darum , die Bürgerinnen und Bürger mit der Angst vor der Nutzung dieser Technologie zu konfrontieren . Für mich ist das eine ganz billige Taktik , die nicht aufgehen kann , und zwar aus einem ganz einfachen Grund nicht : Die rot-grüne Bundesregierung hat mit der Energiewirtschaft einen Vertrag geschlossen , in dem sie Laufzeiten von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland bis über das Jahr 2020 hinweg festgeschrieben hat . Sie haben also die Nutzung der Kernkraft für den Energiemix in Deutschland ausdrücklich vertraglich akzeptiert . Wer das vertraglich akzeptiert , der kann sich doch dann nicht hinstellen und sagen , das sei alles Teufelszeug und zu gefährlich , das könne dem Bürger nicht zugemutet werden . Eine solche Politik ist hochgradig unehrlich . Entweder kein Vertrag oder eine konsequente Politik . Ich sage Ihnen auch : Für mich ist es völlig unverantwortbar , die Frage offen zu lassen , wie Sie die fehlenden 29 Prozent des deutschen Stroms , der aus Atomkraft gewonnen wird , ersetzen wollen . Es kann doch nicht Ihre ernste Antwort sein , dass Sie mit Windkraft und mit Solarenergie bis zum Jahr 2020 29 Prozent des deutschen Strombedarfs ersetzen wollen . Das wird nicht funktionieren , selbst wenn Sie die gesamte Landschaft der Bundesrepublik Deutschland mit Windrädern überziehen und sie damit in einer Weise verschandeln würden , die völlig unverantwortbar und unvertretbar wäre . Ich sage Ihnen eines : Völlig verantwortungslos ist die Offenhaltung der Endlagerung atomaren Mülls . Seit Übernahme der Regierungsverantwortung durch Rot-Grün ist in dieser Frage in Deutschland nichts mehr passiert . Das geschieht ganz bewusst , Herr Loske . Sie wollen das Problem der Endlagerung bewusst nicht lösen , um den Menschen draußen sagen zu können : Dieses Zeug ist deshalb so gefährlich , weil wir nicht wissen , wohin damit ; wir haben ja keine Endlagermöglichkeit . Damit diese Frage offen bleibt , kommen Sie jetzt auf die verrückte Idee , oberirdische Zwischenlager in Deutschland einzurichten . Verteilt über das gesamte Bundesgebiet wird nun der hochradioaktive Müll in Zwischenlagern oberirdisch gelagert . Das wollen Sie nicht einmal für nur kurze Zeit , sondern zumindest für 40 bis 50 Jahre tun . Meine Damen und Herren , es kann doch nicht ernsthaft Ihre Politik sein , den Ausbau von Gorleben zu verhindern und die Fertigstellung von Schacht Konrad zu hintertreiben , gleichzeitig aber den atomaren Müll im gesamten Bundesgebiet oberirdisch zu verteilen . Diese Politik glaubt Ihnen doch kein Mensch ; das nimmt Ihnen niemand ab . Mit diesem Anti-Atom-Thema lassen sich die Menschen in Deutschland nicht für dumm verkaufen . Ich weiß zwar , dass dies Ihr letzter verzweifelter Versuch ist , doch noch irgendein Thema zu finden , um die Menschen in diesem Lande zu verunsichern , zumal wir zurzeit kein aktuelles Kriegsthema haben . Aber die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land - - - Nein , das ist doch keine Hetze . Wissen Sie , was Hetze ist ? Wenn man den Menschen erklärt , dass die Wälder in der Ukraine verseucht seien und wir keine vergleichbar verseuchten Wälder in der Bundesrepublik Deutschland haben wollten . Das ist Hetze , meine Damen und Herren ; dieser Vergleich ist hochgradig unseriös . Deswegen sage ich Ihnen : Hören wir mit dieser Politik der Emotionalisierung auf und kommen wir gerade in der Energiepolitik wieder zu etwas mehr Vernunft zurück . Die Vernunft sagt uns doch , dass die Vereinbarung , die Sie mit der deutschen Energiewirtschaft geschlossen haben , angesichts veränderter Rahmenbedingungen fortgeschrieben werden muss . Nichts anderes diskutiert die Union . Es geht um die Fortschreibung dieses Vertragswerks aufgrund veränderter Bedingungen . Nicht wir haben die Laufzeiten von Kernkraftwerken bis 2021 festgeschrieben ; es war Rot-Grün . Deswegen sollten Sie sich überlegen , was Sie vertraglich vereinbart haben , bevor Sie hier von Teufelszeug sprechen . Ihre Position ist nicht schlüssig und deswegen nimmt Ihnen diese Position draußen auch niemand ab .