Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Natürlich wünsche auch ich meinem Vorgänger , dem Kollegen Stephan Hilsberg , alles Gute . Ich biete Ihnen allen eine gute Zusammenarbeit an . Aber _ darauf komme ich gleich noch zurück _ es muss von Ihnen noch ein bisschen mehr kommen , um eine Zusammenarbeit im Sinne von Bildung und Forschung zu erreichen . Sonst sind Sie kein Gesprächspartner . . Wir behandeln heute den Haushalt für Bildung und Forschung und damit den entscheidenden Zukunftsetat . Nach nur zwei Jahren SPD-geführter Bundesregierung _ alle Rednerinnen und Redner haben darauf hingewiesen _ gibt es das wichtige und richtige Signal , dass die dringend notwendige Trendwende in der Bildungs- und Forschungspolitik auch mit diesem Haushalt gelungen ist und fortgeführt wird . Wir erfahren gegenwärtig einen gewaltigen Umbruch der modernen Gesellschaft zur Wissens- und Informationsgesellschaft . Schon diese Bezeichnung sagt relativ klar , dass Fragen der Aus- und Weiterbildung sowie die der Sicherung des Forschungsstandorts Deutschland in einem noch nicht absehbaren Zeitraum und Maß ständig an Bedeutung gewinnen und entsprechend zunehmen . Wir haben der Bildungs- und Forschungspolitik wieder einen hohen Stellenwert eingeräumt und werden auch weiterhin etwas dafür tun . . Ich freue mich , dass wir zur Halbzeitbilanz zwei wichtige Botschaften einer tragfähigen und zukunftsfähigen Bildungs- und Forschungspolitik verkünden können , auf die ich im Einzelnen eingehen werde . Mit diesem Etatentwurf werden wichtige und richtige Weichenstellungen vorgenommen . _ die Bundesministerin hat darauf verwiesen _ : Erstens . Die Zukunftsinvestitionen werden in ihrem Gesamtvolumen deutlich erhöht . Zweitens . Die gesellschaftliche Bedeutung von Bildung und Forschung wird in diesem Land wieder anerkannt _ Ihnen ist vorzuwerfen , dass das bei Ihnen nicht der Fall war _und die Handlungsspielräume für eine zukunftsfähige Bildungs- und Forschungspolitik werden nicht eingeengt _ das hat negative Folgen _ , sondern geöffnet . Das ist die Botschaft , die von diesem Haushalt ausgeht . . Zur ersten Botschaft : Die Investitionen in Bildung und Forschung in diesem Haushalt werden trotz der unum Hans-Josef Fell 13482 gänglichen Haushaltskonsolidierung _ diese war aufgrund Ihrer Schuldenpolitik notwendig ; dennoch haben wir mit Hans Eichel gemeinsam viel erreicht _ erneut und damit zum dritten Mal seit der Regierungsübernahme deutlich erhöht . Vielen Dank für diese wegweisende Politik . . Um es noch konkreter zu sagen : Auch mithilfe des Finanzministers sind die Zeiten Ihres ständigen Raubbaus an den Ausgaben für Bildung und Forschung vorbei . Für diese Bundesregierung hat die Bildungs- und Forschungspolitik Priorität . . Sie haben durch den ständig sinkenden Etat für Bildung und Forschung nicht nur die ökonomische sondern auch die wissenschaftliche Zukunft unseres Landes _ das gilt auch für die FDP , Frau Flach ; Sie waren Mitverursacherin dieses Zustandes _ leichtfertig aufs Spiel gesetzt . . Dies wird durch die Tatsache belegt , dass wir heute Regelungen wie die Green Card brauchen , um IT-Fachkräfte ins Land zu holen bzw . im Land zu halten . Das ist eine unmittelbare Folge Ihrer Politik . . Sie haben die Zukunft heranwachsender Generationen gefährdet . In Ihrer Zeit ist doch der katastrophale Ingenieurmangel entstanden , den wir heute beklagen . Sie waren technikfeindlich . Das ist die Botschaft , die von Ihren Haushalten und Ihrer Politik ausgegangen ist . . Wir erhöhen nun die Zukunftsinvestitionen weiter . Der Etat für Bildung und Forschung wird im Vergleich zum Vorjahr _ Sie haben es gehört _ um knapp 10 Prozent aufgestockt . Sie haben ihn abgesenkt . . _ Herr Kampeter , nehmen Sie doch bitte die Zahlen zur Kenntnis . 1993 enthielt Ihr Etat 14 ,9 Milliarden DM . 1998 , bei der Regierungsübernahme durch uns , waren im Etat für Bildung und Forschung etwa 700 Millionen DM niedriger . . Wie Sie hier von einer erfolgreichen Politik in der Vergangenheit reden können , ist Ihr Geheimnis und wahrscheinlich auch das Geheimnis des im Übrigen außer von Ihnen von niemandem vermissten Herrn Rüttgers . . Obwohl wir nach der Regierungsübernahme den Bildungsetat erst einmal aufgestockt haben , wird er nun bei rund 16 Milliarden DM liegen . Das ist eine deutliche Steigerung . Wer diese Steigerung nicht wahrnimmt , der kann auch sagen : Die Erde ist eine Scheibe . Er kann sagen : Eins plus eins ist nicht zwei , sondern vier . Herr Kampeter , der Stuttgarter Oberbürgermeister Rommel , Ihr Parteifreund , den ich sehr schätze , hat einmal gemeint : . Eins plus eins ist zwei , aber wenn Ihnen einer anbietet , eins plus eins sei vier , dann greifen Sie zu und widersprechen nicht , denn als Nächstes kommt er möglicherweise und sagt , eins plus eins sei acht . _ Ich denke , er hat bei diesem Ausspruch an Sie gedacht . Bei Ihnen allerdings wären es vielleicht sogar minus zehn . . Die jahrelange Abwärtsentwicklung wurde durch uns nicht nur gestoppt , sondern umgekehrt . Der Bundesministerin ist für ihren unermüdlichen Einsatz dafür zu danken . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Sie haben auf Ihrer Homepage _ ich schaue mir abends gelegentlich die CDU-Homepage an _ ein CDU-Onlinespiel gestartet . Es ist immerhin gut , dass Sie jetzt wissen , was online bedeutet . Sie haben dort die Frage gestellt , wie denn der Bildungsminister heiße . Wer es wisse , könne drei CDU-Überraschungspakete gewinnen . Dieser erfolgreiche Minister , meine sehr verehrten Damen und Herren , auf den Sie offenbar so voller Neid schauen , dass Sie sogar Überraschungspakete aussetzen , ist eine Ministerin , heißt Edelgard Bulmahn und sitzt dort auf der Regierungsbank . Ich bitte Sie jetzt , die Überraschungspakete bei mir im Büro abzuliefern . Hoffentlich ist kein Schwarzgeld darin ! . Apropos Schwarzgeld : Wie ausgerechnet Sie in diesem Land über Werte reden , ist schon ein Skandal an sich . . Ein Staatssekretär von Ihnen , von der CSU , wird weltweit von Interpol gesucht , ist auf der Flucht . Ist der vielleicht in dem Überraschungspaket ? . Dies ist wohl unglaublich : Die CSU hat ihn nicht deshalb ausgeschlossen , weil er auf der Flucht ist , sondern weil er seinen Beitrag nicht mehr bezahlt hat . Und dann wollen Sie den jungen Menschen in unserem Land Werte vermitteln ? . Jörg Tauss 13483 Herr Merz spricht da noch von Moral . Das ist schon unglaublich ! .  Da ich gerade bei Herrn Merz bin : Interessant an diesem Onlinespiel ist ein Satz . Die Überschrift lautet , Frau Präsidentin _ Entschuldigung : Herr Präsident _ : . Ganz Deutschland debattiert über Bildungspolitik . _ Ich wollte Ihnen das nur zeigen . Das ist wirklich in Ihrer Homepage .