Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Eine Sekretärin , seit sechs Jahren in einem Unternehmen beschäftigt , wird von dem Verkaufsleiter , ihrem Vorgesetzten , über Jahre hinweg mit verbalen Anzüglichkeiten und sexuell bezogenen Tätigkeiten belästigt . Trotz ihrer Aufforderung , das zu unterlassen , setzt er sein Verhalten fort . Eine Beschwerde an den Betriebsrat führt dazu , daß dieser sich für die Kollegin einsetzt und von der Geschäftsführung verlangt einzugreifen . Der Verkaufsleiter bestreitet die sexuellen Belästigungen . Die Sekretärin wird kurz darauf entlassen mit der Begründung , daß sie durch ihre Beschuldigungen das Betriebsklima gestört habe . Ist das ein Ausnahmefall ? In der Tat hat dieser Fall von sexueller Belästigung in zwei Punkten eher Ausnahmecharakter ; denn meistens wagen die betroffenen Frauen gar nicht erst den Weg der Beschwerde , oder der Betriebsrat geht der Beschwerde nicht oder nur unzureichend nach . Aus Angst oder Scham gehen Frauen häufig nicht gegen den Belästiger vor . Weder wollen sie als sogenannte zickige Emanze gelten noch ihren Arbeitsplatz aufs Spiel setzen . Der Tatbestand der sexuellen Belästigung wird auch vom Gesetzgeber weitgehend ignoriert . Schon um die Jahrhundertwende brandmarkte der Strafrechtsautor Rudolf Quanter sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz . Die Probleme sexueller Belästigung am Arbeitsplatz sind aber erst in den letzten zehn Jahren Gegenstand wissenschaftlicher Erhebungen und Untersuchungen geworden . 1979 wurde in den USA eine breite Umfrage im öffentlichen Dienst durchgeführt . 42 % der befragten Arbeitnehmerinnen hatten sexuelle Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz erlebt . Seither gibt es auch mehrere Umfragen und Untersuchungen in der Bundesrepublik , insbesondere von Plogstedt und Bode , außerdem eine InfasUmfrage sowie eine Untersuchung der Hamburger Gleichstellungsstelle und zuletzt eine umfassende Studie der Sozialforschungsstelle Dortmund . Nach diesen neuesten Studien werden mehr als zwei Drittel der befragten erwerbstätigen Frauen am Arbeitsplatz sexuell belästigt . Das reicht von anzüglichen Bemerkungen über pornographische Bilder am Arbeitsplatz bis zu unerwünschten körperlichen Annäherungen und Übergriffen . Die spontane Abwehrreaktion bleibt oft deshalb unterdrückt , weil diese Übergriffe unerwartet kommen . Die Studien zeigen auch , daß Männer sehr wohl zwischen Flirt und unerwünschter Anmache zu unterscheiden wissen . Sie wissen , wann sie sich einer Frau aufdrängen , sie belästigen , sich über ihre Willen hinwegsetzen . Und sie tun es doch ! Der Arbeitsplatz ist also neben der Familie der häufigste Ort , an dem sexuelle Übergriffe auf Frauen stattfinden . Ähnlich wie bei sexueller Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Familienbereich wird versucht , die sexuelle Belästigung von Frauen am Arbeitsplatz zu bagatellisieren und mit Witzen abzutun . Was hat nun die Bundesregierung bisher getan ? Weder ist bis heute die Vergewaltigung in der Ehe strafbar , trotz mehrfacher gesetzgeberischer Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion und der GRÜNEN , noch hat die Bundesregierung Schutzgesetze gegen sexuelle Übergriffe am Arbeitsplatz vorgelegt . Das geltende Strafrecht versagt hier . Die Arbeitsschutzgesetze gelten in erster Linie für technische Gefährdungen der Gesundheit . Vor sexuellen Übergriffen ihrer männlichen Vorgesetzten oder Kollegen schützen sie die Frauen nicht . Die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten gebietet Schutz vor Eingriffen in ihre Persönlichkeitsrechte . . Sie gebietet Schutz vor gesundheitlichen und seelischen Gefahren . Die Arbeitgeber haben bis heute diese Verpflichtung nicht erfüllt . Sie haben keine präventiven Maßnahmen ergriffen , um Frauen vor sexuellen Belästigungen zu schützen . . Beschwerden von belästigten Frauen gehen sie in der Regel nicht ernsthaft nach , obwohl die Belästigungen eine Beeinträchtigung des Bet riebsfriedens und eine Behinderung der Arbeitsfähigkeit der Frauen bewirken . Beschweren sich Frauen , werden sie und nicht etwa der Belästiger gekündigt , versetzt oder auf eine andere Weise benachteiligt . Einer DGB-Studie zufolge kündigen 6 % der betroffenen Frauen das Arbeitsverhältnis sogar selbst . Auch die meisten männlichen Betriebs- und Personalräte stellen sich nicht selten auf die Seite der Belästiger . Gewerkschaftsfrauen haben sich deshalb dafür stark gemacht , daß Betriebsvereinbarungen über ein innerbetriebliches Vorgehen gegen sexuelle Belästigungen zwischen Arbeitgebervertretungen festgelegt werden . . Dies wäre ein geeignetes Mittel , diese Probleme anzugehen . Nur , diese Vorschläge haben bei den Betriebs- und Personalräten kaum ein Echo gehabt . Auf Grund der Erfahrungen der letzten Jahre ist deshalb davon auszugehen , daß mit einem breiten freiwilligen Abschluß von Betriebsvereinbarungen _ wie Ministerin Merkel das am Anfang der Behandlung dieses Themas ja vorgeschlagen hat _ über sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz nicht zu rechnen ist . Inzwischen hat die Frau Ministerin selbst erkannt , daß gesetzliche Regelungen mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Betriebsvereinbarungen sozusagen jetzt angegangen werden müssen . Wir brauchen also gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen , und zwar sowohl für den öffentlichen Dienst als auch für die privaten Unternehmen . Folgendes wollen wir mit unserem Antrag erreichen : Arbeitgeber müssen verpflichtet werden , Vorkehrungen zu treffen , um sexuelle Belästigungen im Betrieb zu verhindern . Sie müssen auf das Verbot sexueller Belästigungen in den Geschäftsräumen und in den Verwaltungsräumen hinweisen . Kommt es dennoch zu sexuellen Belästigungen , ist ein innerbetriebliches Beschwerdeverfahren durchzuführen . Nur ein wirksames Beschwerdeverfahren kann den Frauen nämlich helfen . . Wir sehen daher in unserem Antrag vor , daß sich die betroffene Frau mit ihrer Beschwerde über sexuelle Belästigungen an die Gleichstellungsbeauftragte des Betriebes bzw . der Verwaltung wenden kann . D aneben sind Beschwerdekommissionen einzurichten , die sich paritätisch aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern und -vertreterinnen mit einem Frauenanteil von 50 % zusammensetzen sollen . Die Gleichstellungsbeauftragte und die Beschwerdekommission müssen jeder Beschwerde einer Frau über sexuelle Belästigungen nachgehen und bei konkreten Anhaltspunkten von sich aus ein Verfahren einleiten . Die Beschwerdekommission schlägt im Falle von sexuellen Belästigungen Maßnahmen vor . Kommt der Arbeitgeber diesen nicht nach , muß eine Einigungsstelle verbindlich entscheiden . Wann es sich um sexuelle Belästigungen handelt , ist aus der Sicht der betroffenen Frauen zu beurteilen . . Dies entspricht auch einer Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaft zur sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz . Würde man dagegen versuchen , auf einen sogenannten objektiven Kriterienkatalog abzustellen , würde eine männliche Sichtweise zugrunde gelegt , wie wir es heute leider immer noch erleben . Die Sanktionen im Falle sexueller Belästigung sind jeweils nach der Schwere der Belästigung abzustufen , die sich danach richtet , wie groß die psychischen und physischen Folgen für die Frau sind . Danach wird beurteilt , ob der Belästiger wiederholt gehandelt hat . Die Sanktionen reichen daher von einem persönlichen Gespräch und dem Hinweis auf das Verbot der sexuellen Belästigung über eine Verpflichtung zur offiziellen Entschuldigung bis hin zur Versetzung oder Kündigung , auch fristlosen Kündigung . Wir halten eine breite Aufklärung über das Problem der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz und die Folgen für Frauen für notwendig . Die Bundesregierung fordern wir deshalb auf , Aufklärungsmaterialien über Rechts- und Beschwerdemöglichkeiten für belästigte Frauen in Betrieben und im öffentlichen Dienst zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen , daß die Verantwortlichen in ihrem Zuständigkeitsbereich durch Schulungsprogramme für diese Probleme sensibilisiert werden . Werfen wir einen Blick über die Grenzen : Der Rat der Europäischen Gemeinschaft hat die Mitgliedstaaten 1991 aufgefordert , Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz zu ergreifen . In den USA gibt es bereits seit langem die Verpflichtung des Arbeitgebers , Beschwerden über sexuelle Belästigungen nachzugehen ; es sind erhebliche Schadensersatzansprüche wegen sexueller Belästigung festgelegt . In Frankreich ist vor kurzem ein Gesetz verabschiedet worden , das sexuelle Belästigungen mit Geldstrafen oder sogar mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr ahndet . Jegliche Benachteiligung von Frauen infolge sexueller Belästigung , insbesondere Kündigung , ist verboten . Meine Damen und Herren , ich komme zur abschließenden Bewertung : Sexuelle Belästigung ist das Gegenteil von Flirt und Werbung . Sexuelle Belästigung ist immer der Versuch , die Person bzw . die Arbeitsleistung einer Frau zu entwerten . Sexuelle Belästigung ist der Versuch , eine Hierarchie zwischen dem Belästiger und dem Belästigten herzustellen und zu erhalten . . Insofern ist der Tatbestand der sexuellen Belästigung nicht ein Randproblem einer Wohlstandsgesellschaft , wie manche es so gerne definieren möchten , sondern die Grundwelle einer patriarchalen Gesellschaft , deren Merkmale von einem Drittel weniger Lohn für Frauen bis zum Frauenanteil von zwei Dritteln an der Massenarbeitslosigkeit in Ostdeutschland reichen . Dies ist ein Unrecht ! Das Unrechtsbewußtsein im Falle der sexuellen Belästigung muß bei den Belästigern offenbar erst geschärft werden . Wie in allen Unrechtsfällen , muß diese Bewußtseinsschärfung durch Gesetze unterstützt werden . Ich fordere Sie daher auf , endlich auch in der Bundesrepublik die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und dem SPD-Antrag zuzustimmen . .