Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Allen internationalen Organisationen stellt sich die Frage nach ihrer Bedeutung , ihren speziellen Fähigkeiten und ihrer Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft , nicht erst seit dem 11 . September , aber seither ganz besonders . Die Anforderungen an die Vereinten Nationen werden immer vielfältiger und anspruchsvoller . Die NATO steht kurz vor der Erweiterung und vor der Herausforderung , Rolle und Aufgabenfelder neu zu definieren . Die Europäische Union erweitert und vertieft sich auf dem Weg , eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit entscheidenden militärischen Strukturen zu schaffen . Was ist die Rolle der OSZE in dieser Situation ? Sie wird _ das wurde im Bukarester Aktionsplan bekräftigt _ das Ihrige zum Beispiel im Kampf gegen den Terrorismus beitragen . Dabei ist klar : Man darf von der OSZE viel erwarten , aber überfordern darf man sie nicht . Wir wissen , wo ihre Vorteile , Stärken und Kompetenzen liegen . Sie muss sich weiter auf das konzentrieren , was sie kann : Frühwarnung , Krisenmanagement , Konfliktnachsorge und _ das ist ganz entscheidend _ Hilfe beim Aufbau demokratischer Institutionen . In diesem mühsamen Geschäft gibt es weder rasche noch spektakuläre Erfolge . Es ist kein Geheimnis , dass sich die Bekämpfung des Terrorismus , wo auch die OSZE aktiv ist , nicht auf militärisches Vorgehen gegen Straftäter erschöpfen kann . Regionale Konflikte , Armut und Unterentwicklung müssen genauso bekämpft werden wie zum Beispiel Illegalität . . Zur Verhinderung von Terrorismus gehört sehr viel : die Bekämpfung von Armut , die Stärkung der Zivilgesellschaft , aber auch die Förderung der Rechte von ethnischen Minderheiten . Auch das ist eine ganz besondere Spezialität der OSZE , wo sie sich hohe Kompetenz erworben hat . Die OSZE kann aus der Pluralität und kulturellen Vielfalt ihrer Teilnehmerstaaten großes politisches Potenzial schöpfen . Sie kann zur Beruhigung und Stabilisierung der zentralasiatischen Region , insbesondere der Nachbarländer Afghanistans , beitragen und sie kann helfen , Widersprüche zwischen Islamisten und Säkularisten zu überbrücken . Als optimistisches Beispiel sind die Erfahrungen in Tadschikistan zu nennen , wo sich im Rahmen eines Friedensprozesses Säkularisten und Islamisten auf dieAuseinandersetzung unter Vermittlung der OSZE darüber eingelassen haben , wie der gemeinsame Staat und das Leben der Muslime in ihm zu gestalten sind . Das ist ein großer Erfolg . Die OSZE ist allerdings von einem Konzept für den Umgang mit der Welt des Islam weit entfernt , sie hat auch keine spezielle Strategie für den Umgang mit Islamisten . Jedoch hat sie mit ihrer Konzeption Sicherheit durch Demokratisierung , welche das Kernstück ihrer Strategie für Mittelasien bildet , im zentralasiatischen Raum de facto bereits auf den islamistischen Fundamentalismus reagiert . Den Dialog der Kulturen trägt die OSZE erfolgreich in diese Regionen , zum Beispiel mit einem im Februar organisierten runden Tisch in Tadschikistan zum Thema Religionsfreiheit und freie Meinungsäußerung oder mit einer Konferenz in Kirgisistan zur interreligiösen Toleranz . Meine Damen und Herren , wo über die Rolle der OSZE gesprochen wird , dürfen auch Themen wie Handel mit illegalen Drogen , Geldwäsche und illegaler Waffenhandel nicht fehlen . Wir begrüßen die Ergebnisse der internationalen Konferenz von Bischkek gegen den Terrorismus . Es gilt , gerade hier die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verbrechens- und Terrorbekämpfung zu intensivieren und die Partnerländer in Zentralasien mit kompetentem Rat und technischer Hilfe zu unterstützen . Illegaler Besitz von Waffen und die Verbreitung von Kleinwaffen stellen ein enormes Gefahrenpotenzial dar . Hier gilt es , die verschiedenen Exportkontrollregime weiterzuentwickeln . Bei der Umsetzung des Kleinwaffendokuments und bei der Vernichtung von Waffen und Munition hat Deutschland neben technischer Unterstützung Rita Süssmuth 24748 auch Schulungen anzubieten , wie zum Beispiel bei der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in Georgien . Dort helfen deutsche Experten , hochexplosiven Raketentreibstoff unschädlich zu machen und zu entsorgen , und verhindern damit , dass er in falsche Hände gelangen kann . Meine Damen und Herren , dass die Zusammenarbeit von 55 höchst unterschiedlichen Mitgliedstaaten in einem Parlament nicht einfach ist , ist kein Geheimnis ; dass das Konsensprinzip die Handlungsfähigkeit stark einschränkt , auch nicht . Nun ist die OSZE ihrem Charakter nach bei ihrer Entscheidungsfindung vom Mehrheitsprinzip meilenweit entfernt . Aber es wäre schon sehr viel gewonnen , wenn Beschlüsse mit so genanntem annähernden Konsens gefasst werden könnten . Wenn bis auf einige wenige alle einig sind , wäre sie dann nicht weiter zur Untätigkeit verdammt . So könnte nicht nur mehr demokratische Transparenz und Offenheit , sondern auch eine größere Politikfähigkeit erreicht werden . Ich hoffe , dass wir genau dieses auf der Parlamentarierversammlung in Berlin erreichen . . Die Parlamentarische Versammlung der OSZE in Berlin wird , wie die vergangenen Parlamentarischen Versammlungen auch , wieder eine ganz besondere Rolle spielen . Sie wird in der Praxis des parlamentarischen Dialogs die Grundwerte der Demokratie selbst beispielhaft leben und dafür wünschen wir ihr sehr viel Erfolg . . Einen ganz besonderen Dank möchte ich an dieser Stelle Ihnen , verehrte , liebe Frau Kollegin Süssmuth , für die sehr gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren sagen . Sie sind ja Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE . Für mich ist es immer wieder eine ganz besondere Freude , zu erleben , wie Sie insbesondere dort die weiblichen Abgeordneten mit Ihrem ermutigenden Beispiel stärken . Ich bin dafür dankbar , dass ich das immer wieder miterleben durfte . .