Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Niebel, Sie haben hier ein völlig beschönigendes Bild von der Situation in Afghanistan gezeichnet. – Wenn Sie mir einmal zuhören, können Sie einiges lernen. Ich habe nicht das Gefühl, dass Sie in Afghanistan waren. Nach neun Jahren Krieg in Afghanistan – Sie müssen einmal überlegen, wie lange die internationale Gemeinschaft in diesem Land ist – kann von Fortschritt keine Rede sein. Das Land liegt mit seiner Entwicklung nach wie vor auf dem vorletzten Platz bei den Vereinten Nationen. Insgesamt ist die soziale, wirtschaftliche und politische Situation in diesem Land katastrophal. Immer noch sind 80 Prozent der Frauen und 60 Prozent der Männer Analphabeten, und weniger als 19 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Versorgung. Laut Weltbank liegt die Säuglingssterblichkeit – das ist ein ganz wichtiger Indikator – bei 200 Kindern pro tausend Geburten. Das ist doppelt so hoch wie im Nachbarland Pakistan. In Kabul haben trotz Entwicklungsgeldern in Milliardenhöhe bisher nur 30 Prozent der Bevölkerung Zugang zu sauberem Trinkwasser; ein Abwassersystem gibt es überhaupt nicht. Als ich Ende letzten Jahres mit dem Entwicklungsausschuss in Afghanistan war und mir Kabul angeschaut habe, war ich, ehrlich gesagt, schockiert, wie einem in dem Stadtbild die Armut buchstäblich ins Gesicht springt. Von wegen ein einziger lebender Basar! Kabul ist durch eine nach wie vor schlechte Infrastruktur und eine katastrophale Sicherheitslage gekennzeichnet und glich einer Festung. Die deutsche Botschaft ist hinter hohen Mauern eingebunkert. Die Arbeitskräfte der internationalen Gemeinschaft können sich dort nicht frei bewegen. Im Bericht der Vereinten Nationen heißt es auch – das ist viel zu wenig angesprochen worden –, dass sich 2,8 Millionen Afghaninnen und Afghanen aufgrund des Krieges auf der Flucht befinden. Für diese Menschen ist die humanitäre Situation besonders schwierig. Ein Bericht der International Crisis Group kritisiert, dass der Krieg den Zugang der afghanischen Bevölkerung zur Gesundheitsversorgung, Bildung und zu anderen sozialen Dienstleistungen stark eingeschränkt hat. Entwicklungserfolge – es gibt natürlich auch gute Entwicklungsprojekte in Afghanistan, auch im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit – werden durch die anhaltenden und zunehmenden Kämpfe wieder zunichtegemacht. Die Zahlen zeigen, dass die 6 Milliarden Euro, die die Bundesregierung seit 2002 für den Afghanistan-Einsatz ausgegeben hat, den Bemühungen um wirtschaftlichen Aufbau und eine soziale Entwicklung entgegenlaufen. Deshalb, Herr Niebel – ich weiß nicht, wo er jetzt sitzt und ob er zuhört –, wird auch bei der jetzt beschlossenen Verdoppelung der Mittel für den zivilen Aufbau die Wirkung der eingesetzten Mittel konterkariert, solange der Krieg geführt wird. Der Krieg in Afghanistan macht eine Entwicklung unmöglich. Sie sagten, Sie wollten jetzt die zivile Entwicklung stärken und den Schwerpunkt auf zivile Entwicklung legen. Der Bundeswehreinsatz verschlingt mittlerweile über 1 Milliarde Euro im Jahr. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffert die Kosten des Afghanistan-Einsatzes sogar weit höher als von der Bundesregierung angegeben und schätzt, dass der Krieg bis 2011 insgesamt bis zu 33 Milliarden Euro gekostet haben wird. Das ist vier- oder fünfmal so viel, wie für die zivile Entwicklung ausgegeben wird. Deshalb stimmt es nicht, dass Ihr Schwerpunkt auf ziviler Entwicklung liegt. Mittlerweile sind über 120 000 NATO-Soldaten in Afghanistan, und die Sicherheitslage ist schlechter denn je. Über die Zahl der verletzten und getöteten Zivilistinnen und Zivilisten spricht hier niemand. Sie steigt kontinuierlich, und sie erhöht sich auch dadurch, dass sich die ISAF militärisch in der Defensive befindet und immer schwerere Waffen einsetzt. Dazu kommen auch die gezielten Tötungen durch die NATO. Durch Anschläge und Kämpfe in Afghanistan sind im vergangenen Jahr wahrscheinlich über 10 000 Menschen getötet worden. Das ist eine tragische Entwicklung für die Menschen in Afghanistan, die deutlich zeigt, dass es bei der Militärintervention der NATO nicht um die afghanische Bevölkerung geht. Deshalb nimmt der Widerstand in der afghanischen Bevölkerung gegen die Besatzung ihres Landes zu. Die deutsche Bevölkerung lehnt diesen Einsatz zu über 70 Prozent ab. Minister zu Guttenberg hat in einer Trauerrede anlässlich des Todes von Soldaten gesagt: In Afghanistan wird für unser Land, für dessen Menschen, also für jeden von uns, gekämpft und gestorben. Das ist eine zynische, unerträgliche Kriegspropaganda. Ich kann nur sagen – das möchte ich wiederholen –: In Afghanistan wird nicht in unserem Namen gekämpft. Zugleich wird die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umgebaut. Zu Guttenberg fordert ganz direkt den Einsatz der Bundeswehr zur Sicherstellung deutscher Wirtschaftsinteressen; er wünscht sich, dass endlich einmal ohne Verklemmungen darüber geredet wird. So sagte er in der Trauerrede: Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden. Und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein, wohl nicht nur in Afghanistan. Bei dieser Kriegspolitik machen wir nicht mit. Herr Niebel, jetzt komme ich zur zivil-militärischen Zusammenarbeit. Der Großteil der staatlichen deutschen Entwicklungsprojekte wird im Norden durchgeführt. Warum? Weil dort die Bundeswehr stationiert ist. Es geht nicht um die Frage, wo die afghanische Bevölkerung Entwicklung braucht; wir konzentrieren uns darauf, wo die Bundeswehr stationiert ist. Diese Projekte werden über die Einbettung in sogenannte Wiederaufbauteams unmittelbarer Bestandteil des Bundeswehreinsatzes, dessen Operationsschwerpunkt seit Jahren in der Aufstandsbekämpfung liegt und immer deutlicher den Charakter einer offenen Kriegsführung annimmt. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit werden somit Teil der militärischen Strategie in Afghanistan; das ist die sogenannte zivil-militärische Zusammenarbeit. Ich kann nur sagen: Es ist ein völlig falscher Weg, ein katastrophaler Weg für die Entwicklungshelfer und Entwicklungshelferinnen – sie werden dadurch konkret gefährdet – und für die afghanische Zivilbevölkerung. Sehr viele Entwicklungsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen. Wir fordern ein Ende der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Nur so können Entwicklungshelferinnen und -helfer geschützt werden. Über 29 in Afghanistan tätige Entwicklungsorganisationen fordern deswegen dazu auf, diese Art der Zusammenarbeit zu beenden. Auch VENRO, der große Dachverband deutscher Entwicklungsorganisationen, lehnt die zivil-militärische Zusammenarbeit ab. Herr Niebel, nachdem Sie angekündigt haben, dass Hilfsorganisationen nur Geld bekommen sollen, wenn sie mit der Bundeswehr kooperieren, hat Ihnen die Organisation Ärzte ohne Grenzen vorgeworfen, dass allein Ihre Ankündigung die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Organisation in Afghanistan gefährdet. Es gibt aber auch andere Beispiele, etwa die Kinderhilfe Afghanistan, die eine Nähe zum Militär kategorisch ablehnt. Man kann Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan ohne Militär betreiben. Bei der Kinderhilfe sind über 2 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, übrigens auch aus Afghanistan, aktiv. Bisher wurden sie nicht angegriffen. Es werden nicht Tausende von Experten für einige Wochen in das Land geschickt; es wird mit afghanischen Helfern gearbeitet. Dort funktioniert der Aufbau, weil die Bevölkerung aktiv einbezogen wird. Es gibt eine klare Trennung vom Militär, einen klaren Abstand. Das ist eine Voraussetzung für die Sicherheit der Mitarbeiter dort. Sie haben überhaupt nicht angesprochen, welches korrupte System eigentlich die ISAF in Afghanistan stützt. Taliban und Warlords haben in vielen Provinzen die Macht errungen. Gouverneure dominieren ihre Region mit viel Blutvergießen durch ihre Privatmilizen. Wir haben gehört, dass selbst der Gouverneur in Masari-Scharif, Mohammed Atta, mit dem die Bundeswehr sehr gut kooperiert, ein „blutiges System“ von Privatmilizen aufgebaut hat. Dort gibt es keine Form von Opposition; er dominiert die ganze Region. Diese Politik wird von der NATO weiterhin unterstützt, weil die Karzai-Regierung ein Garant dafür ist, dass die Truppen in dem Land stationiert werden können, und die NATO gar keine Alternative hat. Die Kanzlerin hat es selbst gesagt: Die Politik in Afghanistan ist ein Lackmustest für eine handlungsfähige NATO. Deswegen werden diese schlechten Zustände auch akzeptiert. Mit Afghanistan stehen und fallen die Kriegspolitik und die Existenz der NATO. Das ist der Hauptgrund, weswegen Sie hier auch die Augen zudrücken und ein korruptes Regime weiterhin unterstützen. Wir fordern dagegen – Sie haben es kurz angesprochen –, dass endlich die demokratischen Kräfte in Afghanistan unterstützt werden. Es gibt sie. Wir laden dazu ein. Es gibt ganz engagierte Männer und Frauen, die keine Unterstützung von Ihnen hier bekommen. Das andere Afghanistan an der Basis entwickelt sich. Es gibt Studierende, die auf die Straße gehen, die gegen die Besatzung und gegen die Taliban demonstrieren. Es gibt mutige Leute in diesem Land. Wir haben sie für die nächste Woche nach Berlin eingeladen. Wir machen eine Konferenz „Das andere Afghanistan“. Diese Leute zeigen Ansätze von unten für eine Friedenspolitik ohne Militär.