Partei: CDU/CSU
Wir beraten heute abschließend einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der sich für eine angemessene Praxis bei Anträgen auf Kindergeldabzweigung durch die Sozialhilfeträger einsetzt. Hintergrund dieses Antrags ist offensichtlich die in einigen Bundesländern etablierte Praxis, verstärkt und teilweise flächendeckend Anträge auf Kindergeldabzweigung zu stellen. Die Zahl der Abzweigungsanträge ist tatsächlich gestiegen. Was ist die Rechtslage? Für ein Kind mit Behinderung können Eltern auch über das 18. Lebensjahr hinaus und ohne altersmäßige Begrenzung Kindergeld erhalten, wenn das Kind aufgrund seiner Behinderung nicht in der Lage ist, sich selbst zu versorgen. Voraussetzung ist, dass die Behinderung des Kindes vor dem 25. Lebensjahr eingetreten ist. Im Einkommensteuergesetz ist geregelt, dass die Familienkassen das eigentlich den Eltern zustehende Kindergeld an die Stelle auszahlen dürfen, die dem Kind Unterhalt gewährt. Diese Anrechnung kommt dann in Betracht, wenn das Sozialamt dem Kind Unterhalt erbringt. Der unter Umständen lebenslange Anspruch auf die Leistung ist darin begründet, dass der Mehrbedarf der Eltern, der mit dem Kindergeld zum Wohle des Kindes ausgeglichen werden soll, bei Menschen mit Behinderung eben nicht regelmäßig mit ihrer Volljährigkeit endet. Selbst wenn die Unterhaltspflicht nicht mehr voll besteht, geht der Gesetzgeber davon aus, dass den Eltern durch die Beeinträchtigung ihrer Kinder regelmäßig durch zusätzlichen Aufwand Kosten entstehen, die andere Eltern mit Kindern ohne Behinderung in dieser Form nicht haben. Es handelt sich daher um einen indirekten Nachteilsausgleich. Auch mich haben Beschwerden betroffener Eltern erreicht, die sich über die Praxis beklagen, das offensichtlich in der Abzweigung des Kindergeldes ein nicht zu rechtfertigender Automatismus eingetreten ist. Nun muss man aber wissen, dass die Sozialämter nicht nur aufgrund von Sparzwängen so vorgehen, sondern sich auch auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 17. Dezember 2008 sowie weitere Entscheidungen des Bundessozialgerichts berufen. Nach diesen Rechtsprechungen darf das Kindergeld an den Sozialleistungsträger, in der Regel die Landkreise, tatsächlich abgezweigt werden. Voraussetzung ist, dass der Kindergeldberechtigte, zumeist die Eltern, nicht zum Unterhalt des volljährigen behinderten Kindes verpflichtet sind, weil das Kind Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII erhält. Grundsätzlich darf das Kindergeld für ein Kind mit Behinderung, das die Eltern beziehen, nicht bedarfsmindernd auf die Grundsicherung angerechnet werden. Eine Anrechnung kann nur erfolgen, wenn das Kindergeld entweder von den Eltern an das Kind weitergeleitet oder direkt an das Kind ausgezahlt wird. Allerdings kam es in der Vergangenheit immer wieder vor, dass Sozialämter trotzdem auch Grundsicherungsempfänger aufgefordert haben, einen Antrag bei der Familienkasse auf Auszahlung des Kindergelds an das Sozialamt zu stellen. Die Begründung lautete, dass dies das Einkommen des Kindes erhöhen würde und die Grundsicherung dementsprechend gekürzt werden müsste. Grundsätzlich sind Sozialhilfeträger, sobald sie für Sozialleistungen von Menschen mit Behinderung aufkommen, auch befugt, bei den Familienkassen diese sogenannten Abzweigungsanträge zu stellen. Bei positiver Entscheidung der Familienkasse über den Abzweigungsantrag wird das Kindergeld dann nicht mehr an die Eltern ausgezahlt, sondern an den Sozialhilfeträger direkt überwiesen. Die Familienkassen haben bei diesen Entscheidungen einen Ermessensspielraum. Für die Entscheidung, ob und in welcher Höhe abgezweigt wird, müssen sowohl die Antragsteller als auch die betroffenen Eltern gewissenhaft angehört und in jedem Einzelfall muss entsprechend den Gegebenheiten eine Einzelfallentscheidung gefällt werden. Wenn die Voraussetzungen für eine Abzweigung vorliegen, hat die Familienkasse bezüglich des „Ob“ einer Abzweigung angesichts der geltenden Rechtsprechung allerdings keinen Spielraum mehr. Dann muss sie der Abzweigung zustimmen. Dies kann auch bei einem volljährigen Kind mit einer Behinderung der Fall sein, das zu Hause bei den Eltern lebt. Als Konsequenz aus der Gesetzeslage und der geltenden Rechtsprechung dürfen Eltern das Kindergeld nur dann vollständig behalten, wenn sie auch nachgewiesene Kosten in Höhe des Kindergeldes haben. Das hat zur Folge, dass für die zusätzlichen Aufwendungen Belege beigebracht werden müssen, zum Beispiel die Kinokarte oder der Beförderungsbeleg. An dieser Stelle ist der bürokratische Aufwand nicht zu leugnen. Aber der Nachweis ist unumgänglich; denn es handelt sich dabei um öffentliche Mittel. Die Rechtslage für den Anspruch des Kindergeldes ist klar. Trotzdem stelle auch ich fest, dass es leider immer wieder Fälle gibt, bei denen die Sozialhilfeträger einen Antrag auf Abzweigung auch dann stellen, wenn die Eltern mit ihren Kindern in einem Haushalt leben und entsprechend hohe Ausgaben für ihre Kinder tragen. Der Ärger ist entsprechend groß, weil Eltern nicht ausreichend über die Belegnachweise informiert werden oder Bescheide ohne Begründung ergehen. In diesen besonderen Fällen ist den Betroffenen zu raten, das direkte Gespräch zu suchen und bei verhärteten Situationen entsprechende Rechtsmittel einzulegen. Fundierte Hilfestellungen für betroffene Familien gibt auch der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen, dem ich an dieser Stelle sehr herzlich für seine wertvolle und fachlich erstklassige Arbeit danken möchte. Hier bekommen die betroffenen Eltern gut verständliche Informationen an die Hand. Sie finden auf der Internetseite ein Musterschreiben, verbunden mit einer ausführlichen Argumentationshilfe. Dies ist konkrete Hilfe zur Selbsthilfe, die für die Betroffenen oftmals schnell zum gewünschten Ergebnis führt und Klageverfahren und damit Kosten vermeiden kann. Grundsätzlich also gilt – und darin sind wir uns sicher alle einig –, dass diese Anträge tatsächlich nur in begründeten Ausnahmefällen gestellt werden dürfen, wo seitens der Behörden der Verdacht besteht, dass Eltern nicht zum Unterhalt ihrer Kinder mit Behinderung beitragen. Das hat das zuständige Bundesministerium noch einmal auch gegenüber den Bundesländern klargestellt. Bereits im Jahr 2011 wurden die Länder von der Bundesregierung dezidiert auf den Sachverhalt aufmerksam gemacht, dass die Abzweigung von Kindergeld für ein volljähriges Kind mit Behinderung nur in begründeten Ausnahmefällen in Betracht kommt. Daraufhin haben die Länder ihre Sozialhilfeträger entsprechend unterrichtet. Die Praxis hat gezeigt, dass sich vor allem in den Großstädten die Sozialhilfeträger der Rechtsauffassung der Bundesregierung angeschlossen haben und umsichtig im jeweiligen Einzelfall handeln. Dass vonseiten einzelner Sozialhilfeträger auf ihre Pflicht verwiesen wird, Einnahmemöglichkeiten der Sozialhilfe zu realisieren, ist eher die Folge von einem gewissen Druck, Einsparungen angesichts einer angespannten finanziellen Lage der Kommunen bzw. der jeweils zuständigen Behörde zu erzielen. Ich finde diese Argumentation sehr scheinheilig. Was den betroffenen Menschen zusteht, muss ihnen auch gegeben werden. Und da der Bund die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter in erheblicher Größenordnung übernommen hat, ist dieses Argument nicht mehr nachvollziehbar bzw. trägt nicht. Die Antragsteller bekräftigen in ihrem Antrag selbst, dass die in einigen Bundesländern etablierte Praxis mit der bestehenden Rechtslage nicht vereinbar ist. Damit ist einvernehmlich klargestellt, dass wir keine Gesetzesänderung brauchen, wie im Antrag gefordert. Vielmehr brauchen wir eine gesetzestreue Praxis, die „kundenfreundlich“ ist und in den Amtsstuben verantwortet werden muss. Das ist auch der Grund, warum wir den vorliegenden Antrag ablehnen. Allerdings möchte ich versöhnlich hinzufügen, dass wir als Parlament durch diesen Antrag die leider notwendige sowie wünschenswerte Möglichkeit haben, den Sachverhalt als solchen noch einmal öffentlich darzustellen und eine möglichst unbürokratische Umsetzung der rechtlichen Regelung einzufordern. Den betroffenen Eltern wollen wir durchaus den Rücken stärken, damit sie alle Möglichkeiten der Teilhabe ihrer Kinder mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben nutzen, weil ihnen der Ausgleich des Mehraufwandes in genannter Höhe, also des Kindergeldes, zusteht. Wir sind dankbar für die Leistung, die viele, viele Eltern erbringen. Sie leisten de facto mehr an Werten, Zu Protokoll gegebene Reden als ihnen in der Summe je ausgeglichen werden kann. Das liebevolle Zusammenleben ist Tag für Tag eine neue Herausforderung. Das wissen wir. Aber wir wissen ebenso, dass es leider auch gelegentlich eine missbräuchliche Verwendung der für die Kinder zugedachten Leistungen gibt. Vor diesem Hintergrund ist der Nachweis der Mehraufwendungen für erwachsene Kinder durch das Kindergeld im Vergleich zu minderjährigen Kindern gerechtfertigt. Nicht gerechtfertigt sind Automatismen zum Nachteil der Eltern, die sich zu Hause um ihre Kinder kümmern. Sie leben unseren Grundsatz „ambulant vor stationär“ vor. Es ist zu wünschen, dass dies weiterhin viele tun, was vor allem unter dem Aspekt der demografischen Entwicklung eine große Herausforderung bleibt. Und weil dies so ist, will ich noch einmal die Dinge aufzählen, die von dem Kindergeld als Mehraufwand auf Nachweis erstattet werden: der Unterhaltsbeitrag für die Kosten der dem Kind geleisteten Eingliederungshilfe bzw. Hilfen zur Pflege; die Ausgaben für Bekleidung, die aufgrund der Behinderung geändert werden muss oder schneller verschleißt; die Fahrtkosten für Behördengänge oder die Kosten für Therapiebesuche sowie für Arzt- und Therapiebehandlungen, Zahnersatz oder Medikamente, die nicht von der Krankenkasse finanziert werden; die Kosten für Sehhilfen, die grundsätzlich nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden; die Kosten für die Ersatzbeschaffung von Einrichtungsgegenständen, etwa Matratzen bei Kindern mit Inkontinenz; die Kosten für Freizeitunternehmungen; die Unterhaltsgewährung in Form von kostenfreier Unterkunft, wenn das Kind tatsächlich kostenlos bei seinen Eltern lebt und dafür keine Unterkunftskosten im Rahmen der Grundsicherung geltend macht; die Aufwendungen für notwendige Betreuungsleistungen durch andere Personen, die nicht von der Pflegekasse oder dem Sozialhilfeträger erstattet werden; die Aufwendungen für notwendige Betreuungsleistungen durch die Eltern selbst, die nicht von der Pflegekasse oder dem Sozialhilfeträger erstattet werden. Diese Aufzählung zeigt einmal mehr, dass unser Sozialstaat durchaus die Lebenssituationen erfasst und ausgleicht. Sie zeigt aber auch sehr deutlich, mit welchen Mehraufwendungen Eltern von Kindern mit Behinderung alleine fertigwerden müssen und dass sie damit keinerlei Bevorteilung erfahren, wie manch einer leider behauptet. Zusammenfassend möchte ich sagen: Die Rechtslage ist klar und lebensnah, die Umsetzung ist komplex und manchmal auch kompliziert, weil nicht jeder Einzelfall im Gesetz abgebildet werden kann. Deshalb bitten wir um eine verantwortungsvolle Umsetzung der genannten gesetzlichen Regelungen.