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Partei: CDU/CSU
Sie können in den sozialen Sicherungen nicht unendlich mehr sparen und den Druck weiter erhöhen . Ich komme zum Schluss . Eine Steuerentlastung um 28 Milliarden Euro für die Bürger ist bei einem vernünftigen wirtschaftlichen Wachstum mit einem ausgeglichenen Haushalt 2011 vereinbar . Mehr netto vom Brutto ist zwingend notwendig , damit die Leistungsträger im Land motiviert anpacken und Vertrauen in unser Gemeinwesen zurückgewinnen . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele, ich gebe Ihnen gerne recht. Natürlich brauchen wir erstens Verhandlungen und Gespräche. Zweitens muss eine Friedensentwicklung aus dem Land heraus erfolgen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass angesichts der unter dem Strich gelungen verlaufenen Wahlen, der Regierung der Nationalen Einheit sowie der Zusammenarbeit von Ghani und Abdullah letztlich die Chance besteht, verfeindete Stämme und Gruppierungen zusammenzubringen und damit die Grundlage für eine wirtschaftliche, rechtsstaatliche und gesellschaftliche Reformagenda zu schaffen. Lassen Sie mich als weiteren Aspekt darauf eingehen: Sie müssen genauso zuhören wie wir Ihnen. Wir haben ab dem 1. Januar 2015 kein robustes Einsatzmandat mehr. Die Resolute Support Mission zielt vielmehr auf Unterstützung und Training ab und ist darauf ausgerichtet, die afghanischen Sicherheitskräfte zu befähigen, selbst die komplette Sicherheitsverantwortung in ihrem Land zu übernehmen. Mit der Absicherung der Wahlen haben sie bereits bewiesen, dass sie dazu in der Lage sind. In diesem Sinne handeln wir. Damit geben wir, glaube ich, eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen im Land.
Partei: SPD
Herr Kollege Fuchtel , nachdem Sie jetzt zum drittenmal eine Äußerung gemacht haben , die offensichtlich nicht den Tatsachen ent . noch : Rudolf Dreßler zu nehmen , daß der hier eingebrachte Gesetzentwurf der SPD und der A- Länder , der die Vorschläge zur Mineralölsteuer beinhaltet , federführend vom niedersächsischen Ministerpräsidenten erarbeitet worden ist ? . Sind Sie unter diesen Umständen jetzt bereit - ich frage zum drittenmal - , zuzugestehen , daß Sie offensichtlich nicht auf der Höhe der Zeit sind ? . - Lachen bei der CDU/CSU)
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Präsidentin, ich bin immer für die Kürze. Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zugelassen haben. Herr Whittaker, wenn ich Ihnen so zuhöre, dann denke ich: Entweder haben Sie den Antrag nicht gelesen, oder Sie wissen wirklich nicht, was auf dem Arbeitsmarkt stattfindet. Sie sprechen davon, wie toll der Arbeitsmarkt in Deutschland funktioniert. Es gibt 44 Millionen Beschäftigungsverhältnisse. Wenn ich das meinem Kollegen Leiharbeiter mit drei Jobs erzähle, dann sagt er immer zu mir: Ja, Sabine, davon habe ich drei. Merken Sie gar nicht, dass wir am Arbeitsmarkt einen Wandel vollzogen haben, weg vom gutbezahlten Vollzeitarbeitsverhältnis hin zu prekärer Beschäftigung? 25 Prozent der Menschen arbeiten im Niedriglohnbereich: mit Minijobs, mit Teilzeit, mit Zweit- und Drittjobs. 3,2 Millionen Menschen haben einen Zweit- oder Drittjob. Glauben Sie, das machen sie, weil sie nicht wissen, wohin mit ihrer Zeit? Nein, das machen sie, weil ihnen das Geld fehlt. Diese Menschen vernachlässigen Sie völlig, wenn Sie davon sprechen: Wir haben einen supertollen Arbeitsmarkt. – Das ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar. Sie haben gesagt, wir würden den Erwerbslosen Tausende von Euro zukommen lassen. – So ein Blödsinn! Wir wollen, dass die Leute einen ordentlichen Lohn bekommen, und zwar den Mindestlohn; natürlich einen Mindestlohn, von dem sie leben können und der dafür sorgt, dass sie später nicht in die Altersarmut rutschen, nämlich 12 Euro pro Stunde. Das sind niemals 4 000 Euro für jeden Arbeitslosen, wie Sie hier vorrechnen. Da Sie wissen, dass wir den Passiv-Aktiv-Transfer wollen, müssen Sie ja unseren Antrag gelesen haben. Das bedeutet, dass wir nicht Arbeitslosigkeit, sondern Arbeit finanzieren wollen, Arbeit in gesellschaftlich notwendigen Bereichen. Ich finde einfach, es ist verantwortungslos, wenn Sie hier in Ihrer Rede solche Lügen rüberbringen. Danke schön.
Partei: SPD
Frau Kollegin Knoche , das ist schon ein starkes Stück , was Sie hier vortragen . Dass Sie Menschen , die sich über die veränderte Situation von afghanischen Schulmädchen unterhalten und Gedanken machen , als selbstgerecht , zynisch und menschenrechtlich mit doppelten Standards ausgestattet kennzeichnen , das ist Zynismus ! Wenn Sie richtig zugehört hätten , dann würden Sie vielleicht respektieren und akzeptieren , dass zum Beispiel ich in meiner Rede über die Situation der Frauen in Afghanistan kein einziges Wort verloren habe . Sie können mir diesbezüglich gar nichts vorwerfen , außer vielleicht , dass ich sie nicht erwähnt habe . Sie sprechen nicht nur die Parlamentarierinnen und Parlamentarier in diesem Land an , sondern auch ganz viele NGOs . Fragen Sie zum Beispiel einmal die NGO Kinderberg , die in Kunduz arbeitet , warum in ihrem Bericht über Basic-health-Projekte in Nordafghanistan unter anderem steht , dass diese nur mit Unterstützung der Bundeswehr möglich sind . Ich kann Ihnen diesen Bericht gern zeigen . In diesem Bericht steht neben anderem , dass die Unterstützung der Bundeswehr unter anderem durch das Identifizieren und Vorschlagen von Einsatzorten der mobilen Behandlungsteams stattfinde . Ich frage Sie : Wo bekommen sie die Informationen denn her , die sie in die Lage versetzen , ihre Arbeit dort zu machen ? Das ist nur durch die Informationen der Bundeswehr möglich und durch nichts anderes . Wenn die Bundeswehr aus Afghanistan herausginge , würden diese Projekte schlicht und ergreifend im Orkus des afghanischen Landes untergehen . Lassen Sie mich noch einen letzen Satz sagen : Es wird hier immer so getan , als sei es die einhellige Auffassung von NGOs und anderen , dass in Afghanistan alles besser ginge ohne die Bundeswehr . - Entschuldigung , lassen Sie mich bitte einmal ausreden . - Human Rights Watch ist bekanntermaßen kein Büttel diktatorischer Regierungen weltweit . Human Rights Watch hat an Sie alle einen Brief geschrieben , aus dem ich den letzten Satz zitieren möchte : . . . Deutschlands Rolle in der internationalen Staatengemeinschaft würde aber ein schlechter Dienst erwiesen , würde die Bundeswehr ihr Engagement in Afghanistan reduzieren oder gar beenden . Ich schließe mich diesem Zitat an . Human Rights Watch hat wie in allen menschenrechtlichen Fragen auch in dieser Frage vollständig recht . Sie sollten sich das einmal näher anschauen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf der Tribüne! Als Haushälter muss man sich etwas mehr der finanziellen Seite zuwenden. Deswegen möchte ich mich am Anfang mit den Vorwürfen von der linken Seite beschäftigen, die gestern in der Generaldebatte, aber auch vorhin geäußert worden sind. Es wurde behauptet, dieser Bundeshaushalt gefährde die Sozialkassen. Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ich habe den Eindruck, dass Sie immer noch nicht so ganz begriffen haben, was eigentlich Sozialkassen sind. Sozialkassen werden von den Bürgern und den Unternehmen gefüllt. Je besser die wirtschaftliche Lage in einem Lande ist, desto besser geht es den Sozialkassen. Heute Morgen wurde der aktuelle Bericht der Forschungsinstitute veröffentlicht. Diese Institute haben festgestellt, Deutschland steht vor einem weiteren Aufschwung und dafür verantwortlich ist dieser Bundeshaushalt. Mit dem Bundeshaushalt wird also die Situation der Sozialkassen verbessert. Das sollten Sie einmal öffentlich sagen. Ich will Sie bei dieser Gelegenheit zurückfragen: Wann hatten wir in Deutschland jemals 42 Millionen Beschäftige? Wann hatten wir jemals 29 Millionen Menschen, die in die Sozialkassen eingezahlt haben? Das ist ein Erfolg unserer Politik und stärkt die Sozialkassen. Das steht im Gegensatz zu dem, was Sie behaupten.
Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . _ Ich wollte den Kollegen Lambsdorff nur fragen , ob er meiner Meinung ist , daß es gut ist , daß im NAFTA- Vertrag Regeln gegen Sozialdumping und gegen Umweltdumping enthalten sind . Das ist der erste Vertrag , der dies regelt . Meine Ansicht ist , daß wir diese Sache zum Anlaß nehmen müssen , das auch weltweit im GATT-Vertrag zu regeln .
Frau Kollegin, die Position der Bundesregierung dazu ist sehr eindeutig. Wir vertreten über alle Häuser hinweg die Auffassung, dass das europäische Emissionshandelssystem geltende Rechtslage ist. Wir stehen gemeinsam dafür ein, dass es auch in der Art und Weise umgesetzt wird, wie es vereinbart ist. Wir ziehen bei einem globalen Verkehrsträger aber immer eine globale Lösung im Rahmen der ICAO vor. Deshalb setzen wir darauf, dass durch die Debatte über das europäische Emissionshandelssystem und mögliche Wettbewerbsnachteile sich auch die dem europäischen System gegenüber kritischen Staaten bereitfinden, mit uns ein globales System zu schaffen. Das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Gerade auch für Sie als Umweltpolitikerin ist ein Emissionshandelssystem, das weltweit funktioniert und das alle Luftverkehrsunternehmen umfasst, sicher erstrebenswerter. Für uns ist die klare Voraussetzung immer gewesen, dass dieses Emissionshandelssystem keine Wettbewerbsverzerrungen mit sich bringt. Das wird auch weiter die Leitlinie der Bundesregierung bleiben.
Partei: CDU/CSU
Ein Laufwasserkraftwerk im Zusammenhang mit einer Staustufe und einem Seitenkanal bei Osterhofen könnte etwa 200 Millionen Kilowattstunden pro Jahr Strom erzeugen . Das ist , wenn wir das in installierter elektrischer Leistung angeben , ungefähr ein Kraftwerk mit 30 Megawatt . Das kann man sich vielleicht besser vorstellen als diese Millionen . Gemäß dem sogenannten Konzessionsvertrag vom 30 . Dezember 1921 steht der Rhein- Main-Donau AG das Recht zu , die Wasserkräfte des Mains , der Donau und einiger anderer bayerischer Flüsse zur Erzeugung elektrischer Energie zu nutzen . Sollte die Rhein-Main-Donau AG dieses Kraftwerk bei Osterhofen bauen , stünden ihr natürlich auch die Erlöse aus dem Stromverkauf zu . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Ein Ja zu Berlin ist gleichzeitig auch ein Ja zu dem neuen demokratischen freiheitlichen Gesamteuropa , das die deutsche Einigung erst ermöglicht hat , ein Ja zu dem Zusammenwachsen von Ost und West , zu Europa als gesamteuropäischer Wertegemeinschaft , das sich nicht mehr nur als westeuropäische Wirtschaftsgemeinschaft versteht . Mit unserem Ja zu Berlin setzen wir ein Zeichen , das gerade für die jungen Demokratien Osteuropas von Wichtigkeit ist und ihnen Mut gibt . . Berlin liegt in der Mitte Gesamteuropas . Ein Osteuropäer assoziiert mit Deutschland eher Ber lin als Bonn .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Ich möchte kurz nachfragen, da Sie fast beiläufig gesagt haben, dass wir die Sicherung der Außengrenzen von Griechenland gegenüber der Türkei übernehmen sollten. Aber wir kennen doch alle die dramatischen Bilder von Schlauchbooten, in denen Menschen, ganze Familien sitzen, die sich über die Türkei auf die griechischen Inseln retten. Ich selbst war wie etliche Kollegen im Sommer auf der griechischen Insel Lesbos, wo jeden Tag bis zu 10 000 Menschen ankommen. Wie wollen Sie konkret die Grenzen sichern, und was soll das für die Menschen bedeuten, die auf hoher See in diesen Schlauchbooten sitzen? Wollen Sie anweisen, dass sie zurückgeschickt werden, und in Kauf nehmen, dass damit noch mehr Menschen ertrinken? Der Bürgermeister von Mytilini auf Lesbos, Spiros Galinos, hat einen dramatischen Hilferuf an die internationale Gemeinschaft gerichtet und gesagt, dass die Gräber auf der griechischen Insel Lesbos aufgrund der ertrunkenen Menschen übervoll seien. Wollen wir so weitermachen, indem wir jetzt in einem Satz sagen: „Wir machen dort die Grenzsicherung“? Was bieten Sie diesen Menschen auf der Flucht an? Das ist eine Schande für Europa. In den Sätzen zuvor wird gesagt: Wir sind eine Hochburg der Werte. – Was sind denn die europäischen Werte, wenn sie nicht dazu führen, diesen Menschen zu helfen? Es kann nicht sein, dass wir in einem Satz sagen: Wir sichern dort die Grenzen und machen sie einfach zu.
Partei: SPD
Ja. – Russland hat die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben. Diese Werte müssen in die Praxis umgesetzt werden. Daran werden wir Russland messen. Aber ein gemeinsames Werteverständnis werden wir nur dadurch erreichen, dass wir die Kooperation auf allen Ebenen vertiefen und im Zusammenhang mit diesen Werten die Kooperation miteinander lernen. Das Fazit dieser Debatte kann eigentlich nur sein – das sage ich ganz klar und deutlich –: bestehende Visafreiheit erhalten, Armut in Europa genauso ernsthaft bekämpfen wie die Finanzkrise und Schritt für Schritt zu mehr Visafreiheit in Europa gelangen.
Partei: CDU/CSU
– wie folgt: Die Erfahrung zeigt, daß da, wo Märkte funktionieren, jeder kriegt, was er will. Wir wollen, dass jeder kriegt, was er will. Deshalb hoffen wir nicht nur heute im Bundestag, sondern auch im Bundesrat auf Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf.
Partei: FDP
Herr Kollege Schumann , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß sich die Verhältnisse im Gegensatz zu vorigen Jahren , die wir ja zumindest geschichtlich gemeinsam zurückgelegt haben , so geändert haben , daß jeder eine Kritik , wenn sie aus seiner Sicht berechtigt ist , aussprechen darf ? Auch wenn die FDP in Sachsen-Anhalt in der Regierungsmitverantwortung steht , nehme ich mir das Recht _ ich denke , das ist auch meine Pflicht _ , Kritik an dieser Stelle auszusprechen . .
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, Sie haben ja eingangs schon darauf hingewiesen, dass Sie das alles wissen. Trotzdem stellen Sie Fragen. Ich befürchte, dass Sie auch das, was ich Ihnen jetzt sage, schon wissen, weil ich es Ihnen schon mehrfach gesagt habe. Ich kann es aber gerne wiederholen, damit hier nicht ein falscher Eindruck entsteht. Die Bundesregierung ist an den Zahlungen der PLO nicht beteiligt. Wir finanzieren über Direktzahlungen – das haben Sie schon erläutert – die Palästinensische Behörde. Diese Mittel sind genauso wie die Mittel der Europäischen Union zweckgebunden. Da geht es um die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, da geht es um Investitionen in die Wasserversorgung; viele Projekte, beispielsweise auch in der Bildung, gehören dazu. Die Mittel der deutschen Außenpolitik fokussieren sich in erster Linie auf Diplomatie, und das wesentliche Instrument der Diplomatie ist das Gespräch. Insofern kann ich Ihnen nur noch einmal versichern, dass wir selbstverständlich auch darüber in einem regelmäßigen Gespräch mit der Palästinensischen Behörde sind, weil es das wichtigste Mittel ist und weil wir natürlich deutlich machen wollen, dass es hier nicht über irgendwelche Umwege eine Finanzierung geben kann, die von uns weder veranlasst, geschweige denn unterstützt wird. Wir sind in einem regelmäßigen Gespräch darüber, und wir äußern uns dazu auch öffentlich. Wir machen immer wieder deutlich: Jede Förderung terroristischer Aktivitäten muss eingestellt werden. Es gibt Haushaltshilfen der EU – das wird Ihre nächste Frage sein, weil natürlich auch Deutschland indirekt an den EU-Mitteln beteiligt ist –, aber auch diese Budgethilfen sind zweckgebunden. Die entsprechenden Haushaltsbehörden der Europäischen Union versichern, dass bis zum Empfänger dieser Mittel nachvollzogen werden kann, was mit diesem Geld der Europäischen Union passiert. Insofern kann man sich nicht hierhinstellen und sagen, dass wir nichts tun. Im Gegenteil: Wir bleiben bei diesem Thema am Ball, und wir überprüfen es ganz konkret.
Partei: CDU/CSU
Putin ist einer der Dirigenten, Herr Gauland und Frau Weidel sind es nicht, Frau Le Pen und Herr Wilders sind es auch nicht. Am 70. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte, diesem unendlich wichtigen und wertvollen Dokument der Menschheitsgeschichte, sollten wir als Deutscher Bundestag, als Mehrheit derer, die die Menschenrechte für den fundamentalen Wert einer Gesellschaft schlechthin halten, aufhören, mit den Feinden der Menschenrechte zu sanft umzugehen – heute und jeden Tag.
Partei: PDS/LINKE
Es ist völlig richtig : Auch Afghanistan ist diesem Protokoll beigetreten . Trotzdem bleibt die Frage , ob aus der Tatsache , dass die Bundesrepublik Deutschland an Ausbildungsvorgängen der afghanischen Streitkräfte beteiligt ist , Ihrer Meinung nach für uns irgendwelche Pflichten erwachsen und ob Sie sich darüber Gedanken gemacht haben , wie man die Durchsetzung und Einhaltung dieses Fakultativprotokolls in diesem Fall sicherstellen kann .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , darf ich Ihre Antwort so interpretieren , daß das Konzept , das die Bundesregierung derzeit erarbeitet , den Bau von Schienenfahrzeugen nicht mehr vorsieht , obwohl gerade nach Schienenfahrzeugen , die dort jetzt gebaut werden , eine erhebliche Nachfrage besteht ? Um es deutlich zu sagen : Die Bundesregierung unterstellt mit diesem Konzept , daß der Bau von Schienenfahrzeugen in Dessau nicht mehr stattfinden soll . Damit wird auch die Produktion von Güterfahrzeugen abgeschlossen , die dort ebenfalls sehr innovativ war . Das bedeutet natürlich , daß das Konzept , das die Bundesregierung vorzulegen beabsichtigt , für diese Gegend überhaupt nicht mehr relevant ist ; denn Komponentenproduktion dieser Art finden Sie in Sachsen-Anhalt inzwischen an vielen Stellen .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , nachdem Sie meine ersten Fragen sehr kritisch beantwortet und dem IfA gegenüber selber eine kritische Haltung gezeigt haben : Muß ich der Beantwortung der letzten Frage meines Kollegen Vergin entnehmen , daß die Bundesregierung keinerlei Anlaß sieht , an der Spitze des IfA mit all ihren Mitteln auf eine personelle Veränderung zu drängen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , daß die Einführung von Pauschalpreisen für Telefongebühren im Zusammenhang mit Internetzugängen _ Flat rate _ in Deutschland an der Haltung der Deutschen Telekom AG scheitert , die für diesen Bereich , nämlich den Ortszugang , noch Monopolist ist , und daß es daher dringend notwendig ist , daß von seiten der Bundesregierung Maßnahmen ergriffen werden , um den Monopolisten dazu zu bringen , diese Möglichkeit auch für andere Telefongesellschaften zu öffnen ? .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leiten heute ein neues Kapitel der Infrastrukturfinanzierung ein und vollziehen einen echten Systemwechsel von einer vorwiegend steuerfinanzierten Infrastruktur zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur, das heißt von nicht zweckgebundenen Steuermitteln hin zur zweckgebundenen Nutzerfinanzierung. Kurz gesagt: Es geht um einen weiteren Schritt bei der Richtungsentscheidung, hin zur aktiven Mobilitätsfreiheit weg vom grünen Verkehrspessimismus, meine Damen und Herren. Ja, die Bundesregierung setzt das um, was Ihnen nicht gelungen ist: einen großen Anteil der mobilitätsbezogenen Einnahmen wieder direkt in die Infrastruktur zu investieren und so unsere Wachstums- und Wohlstandschancen durch Mobilität zu sichern. Wir bewegen mit der Infrastrukturabgabe 3,7 Milliarden Euro vom Haushalt des Bundesfinanzministeriums in den Haushalt des Bundesverkehrsministeriums, und zwar jedes Jahr, dauerhaft und zweckgebunden für die Infrastruktur. Das ist genau das, was auch die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch 2011 von den Mitgliedstaaten gefordert hat: die umfassende Anwendung des Prinzips der Kostentragung durch die Nutzer und Verursacher. Wir setzen das um, und deswegen ist die Infrastrukturabgabe auch ein europäisches Projekt. Es erfüllt die drei Grundsätze Subsidiarität, Solidarität und Gerechtigkeit. Es erfüllt den Grundsatz der Subsidiarität, weil wir die Verantwortung für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur in Deutschland übernehmen, die ganz Europa miteinander verbindet.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , wollen Sie allen Ernstes behaupten , dass 1 ,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger zu ihren Bürgerämtern gegangen sind , um endlich biometrische Merkmale in ihren Pass zu bekommen ? Ist das tatsächlich Ihre Meinung ? Wenn ja , worauf stützen Sie diese Meinung ? Haben Sie persönlich Untersuchungen vorgenommen , und haben Sie selber von dieser Möglichkeit , endlich biometrische Merkmale in Ihren Pass zu bekommen , Gebrauch gemacht ?
Partei: CDU/CSU
- letzter Satz - , und als Abgeordnete , die auch aus den neuen Bundesländern kommen , bei der Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern von niemandem übertreffen , bei einer Aufbauarbeit , die nur nötig ist , weil die SED-Diktatur - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Kollege Austermann , bitte !
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach diesem etwas stürmischen Auftakt geht es jetzt Gott sei Dank wieder etwas ruhiger zu . Im Namen der SPD-Fraktion beantrage ich , daß der Antrag unserer Fraktion zu Sofortmaßnahmen der Arbeitsmarktpolitik auf die Tagesordnung des Bundestags in dieser Woche gesetzt wird . Wir können uns nicht mit dem Angebot der Koalitionsfraktionen vor wenigen Minuten zufriedengeben , diesen Antrag ohne Aussprache im Parlament in den Ausschuß zu überweisen . Es muß Gründe geben , warum die Koalitionsfraktionen das Tageslicht einer parlamentarischen Debatte über die Arbeitsmarktsituation insbesondere vor dem Hintergrund Ostdeutschlands scheuen . . Die Gründe liegen auf der Hand . Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , können in der Tat niemandem in Ostdeutschland , aber auch niemandem in Westdeutschland erklären , warum in einer Zeit dramatisch steigender Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland und immerhin deutlich steigender Arbeitslosigkeit in Westdeutschland gleichzeitig die bewährten Instrumente der Arbeitsmarktpolitik in Ost- wie in Westdeutschland deutlich zurückgefahren werden . Das ist nicht erklärbar . Sie nehmen sehenden Auges in Kauf , daß die Massenarbeitslosigkeit weiterhin steigt . Sie nehmen sehenden Auges in Kauf , daß vor allem Menschen in *) Anlage 2 Ostdeutschland in das kalte Wasser der Arbeitslosigkeit gestürzt werden , wiewohl wir bewährte Instrumente haben , ihnen zumindest vorübergehend eine Arbeits- und damit eine bessere Lebensperspektive zu geben . Sie erweisen auch dem Parlamentarismus , meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen , einen Bärendienst , wenn Sie in einer Zeit , in der sich Millionen von Menschen Gedanken machen , wie es morgen mit ihnen angesichts ihrer Arbeitslosigkeit weitergeht , dem Parlament die Möglichkeit verweigern , über andere , bessere Wege der Arbeitsmarktund Beschäftigungspolitik zu diskutieren . Das ist auch ein Angriff an die Funktionsfähigkeit dieses Parlaments . . Ihre Weigerung , diese Fragen zu einer angemessenen Zeit im Deutschen Bundestag zu diskutieren , hängt natürlich auch mit den massiven Widersprüchen innerhalb der Koalitionsfraktionen zusammen . Für die eine Seite dieser Koalitionsfraktionen sind die Arbeitsmarktinstrumente geradezu sozialistisches Teufelswerk . Einige andere haben zumindest begriffen , daß die nackte Alternative zu zumindest vorübergehender Arbeit die schlichte Massenarbeitslosigkeit ist . Ich sage Ihnen , es ist geradezu grotesk , daß die Bundesregierung zur Finanzierung gesellschaftlich erzwungenen Nichtstuns mehr als doppelt soviel Geld ausgibt wie zur Finanzierung von Arbeitsförderung . Das ist um so grotesker , als gerade in Ostdeutschland die Arbeit buchstäblich auf der Straße liegt . Diese Regierung ist augenscheinlich nicht mehr handlungsfähig , die notwendigen Maßnahmen einzuleiten . .