Partei: SPD
Liebe Kollegin Rößner, es ist doch in der Tat so – das wissen Sie als Mitglied der damaligen Enquete-Kommission und als eine Kollegin, die auch viel in diesem Bereich unterwegs ist –, dass es digitale Entwicklungen gibt, die uns manchmal angesichts ihrer Geschwindigkeit herausfordern. Sie haben zu Recht festgestellt: Wir hätten dieses Thema in der Bund-Länder-Kommission diskutieren sollen. – Wir haben es da leider nicht getan. Das Parlament war ja nicht direkt beteiligt. Aber es gibt jetzt diese Herausforderung, und wir müssen diese Herausforderung annehmen. Für mich wäre es der falsche Weg, nur weil die Legislatur kurz vor dem Ende steht, jetzt zu sagen: Wir ignorieren diese Probleme und diskutieren es hier im Parlament nicht. – Wir müssen uns mit den Fragen, die unsere Gesellschaft beschäftigen, auseinandersetzen, und das tut die Große Koalition an dieser Stelle. Ich habe gerade, als Sie sich gemeldet haben, gesagt: Es geht um Gründlichkeit, und es geht um Schnelligkeit. Beides lässt sich nach unserer Meinung nicht gegeneinander ausspielen. Herr Präsident, ich will in meiner Rede fortfahren. – Ich will vier Punkte nennen, die für die SPD bei den Verhandlungen in der Koalition und hier im Parlament sehr wichtig sein werden. Das Erste ist, dass der Gesetzentwurf eine Ausweitung der Auskunftsansprüche ohne Richtervorbehalt vorsieht. Das ist für uns eine rote Linie, die in diesem Fall überschritten wurde. Wir sagen: Der Richtervorbehalt muss rein, und wir brauchen eine Beschränkung des Auskunftsanspruchs auf einen engen Kreis von Straftaten. Der zweite Punkt sind die Bußgelder. Wir wollen diesen Punkt im Gesetzestext konkretisieren, um deutlich zu machen: Es geht nicht um den einzelnen Post und die Frage, ob eine soziale Plattform damit falsch umgeht, sondern um das Vorhalten eines effektiven Beschwerdemanagements. Wir wollen erreichen, dass das im Gesetz deutlicher wird. Der dritte Punkt ist, dass wir eine Klarstellung brauchen, welche Plattformen von diesem Gesetz betroffen sind und welche nicht. Der vierte Punkt ist – auch das kann ich hier für die SPD-Fraktion sagen –: Wir wollen die Möglichkeit der regulierten Selbstregulierung in den Verhandlungen hier im Parlament offen und ehrlich prüfen. Das waren vier Punkte, die uns sehr wichtig sind. Ich will noch einmal sagen: Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass wir als Parlamentarier schauen, wie wir selbst bei guten Gesetzen noch nachbessern können. Dann will ich aber jetzt am Ende etwas ansprechen, was mich schon irritiert. Es gibt vonseiten der Union viel Kritik, Kritik am Minister und an dem, was das Kabinett vorgelegt hat. Ich hätte mir gewünscht, dass heute hier im Parlament diejenigen aus den Reihen der Union sprechen, deren Kritik am Gesetz man sonst nur auf Spiegel Online nachlesen kann. Da fordert Herr Kauder Herrn Maas auf, das Gesetz schneller auf den Weg zu bringen und es härter zu machen. Dann kommt seine Stellvertreterin Nadine Schön und sagt: Das darf alles nicht so schnell gehen, und das ist doch alles viel zu hart. – Herr Jarzombek schlägt vor, eine quasi-staatliche Behörde einzurichten. Dorothee Bär, die als Staatssekretärin ihren Minister im Kabinett anscheinend schlecht beraten lässt, sagt, sie lehne dieses Gesetz ab. Dieses Hin und Her in der Union wird es schwierig machen, in den kommenden Wochen über alle diese Punkte zu beraten. Ich hätte mir gewünscht, dass die Digitalpolitiker heute zu Wort kommen. Dann hätten wir die Kritik nicht nur bei Spiegel Online gelesen, sondern auch einmal hier im Parlament gehört.