Partei: PDS/LINKE
Wir freuen uns zunächst einmal über Ihre fast schon politische Forderung , dass sich die Einkommen der abhängig Beschäftigten in Zukunft verdoppeln sollen . Ich glaube , das ist ein guter Ansatzpunkt . Es würde vielleicht schon helfen , mit dem gesetzlichen Mindestlohn zunächst einmal eine Untergrenze einzuziehen . Aber nun zu meiner konkreten Nachfrage . Offensichtlich hängen die Regelsätze und die beschriebene Gefährdung , in Armut hineinzufallen oder sich schon in Armut zu befinden , irgendwie zusammen . Wir können ganz deutlich feststellen , dass die aktuellen Regelsätze nicht ausreichen . Wenn ich mir das beispielsweise aus der bildungspolitischen Perspektive anschaue , komme ich zu dem Schluss , dass das , was anhand des Regelsatzes berechnet wird , nicht ausreichend ist , zum Beispiel das Mittagessen in Ganztagsschulen zu bezahlen . Meine Nachfrage lautet einfach , ob die Bundesregierung diese Feststellung des Statistischen Bundesamts zum Anlass nimmt , um vielleicht doch eine ganz deutliche Erhöhung der Regelsätze anzustoßen . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Kollegin Hirsch , es gibt hierzu einen gesetzlichen Rahmen , in dem wir uns bewegen - er ist von diesem Haus festgelegt worden und so auch mit den Ländern geregelt - , nach dem für die Festlegung der Eckregelsätze die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde gelegt wird . Diese Einkommens- und Verbrauchsstichprobe wird alle fünf Jahre in der Gruppe derjenigen in der Bevölkerung durchgeführt , die zu den unteren 20 Prozent im Einkommensbereich gehören . In der Vergangenheit wurden die Sozialhilfebezieher herausgenommen , um diesen Personenkreis nicht mitzuerfassen . Wir wollen nämlich ein Bild von dem Ausgabenverhalten der unteren 20 Prozent erhalten , auf dessen Basis das Statistische Bundesamt das soziokulturelle Existenzminimum für diejenigen berechnet , die aus eigener Kraft kein eigenes Einkommen erwirtschaften können . Das Ergebnis dieser Berechnung unterliegt dann noch den entsprechenden gesetzlichen Anpassungsvorschriften , gemäß denen die Eckregelsätze so wie die Renten angepasst werden müssen . Auf dieser Basis liegt der Betrag heute bei 347 Euro . Zusätzlich werden von den Kommunen und für Arbeitslosengeld-II-Empfänger auch anteilig vom Bund die Miet- und die Heizkosten übernommen . In den vergangenen Monaten haben wir nun eine Diskussion in diesem Hause geführt , ob man aufgrund der Preissteigerungen reagieren müsse , da die Eckregelsätze ja schon vor etwas längerer Zeit festgelegt wurden . Die Erhebungsbasis ist schon etwas älter . Zurzeit wird die Erhebung des Jahres 2008 durchgeführt . Da nun ein langer Zeitraum zwischen den Erhebungen liegt und für die Auswertung auch noch einmal zwei Jahre benötigt werden , debattieren wir im Moment darüber , ob es möglich ist , die Zeiträume zwischen den Erhebungen zu verkürzen oder die Auswertung zu beschleunigen . Eine weitere Frage ist , wie wir auf die Bedürfnisse von Kindern reagieren . Der Vorgänger von Bundesarbeitsminister Scholz , Franz Müntefering , hat hierzu in einer Debatte im Deutschen Bundestag sinngemäß gesagt : Wir müssen darüber reden , ob wir bei den Kindern etwas im Bereich des Mittagessens tun können , also wie gewährleistet werden kann , dass Kinder von Eltern , die von Grundsicherung , Arbeitslosengeld II leben , ein warmes Mittagessen in der Schule bekommen . Wir haben weiterhin darüber nachgedacht und denken auch noch darüber nach - das wurde auch schon damals von Franz Müntefering angekündigt - , ob man auch etwas zum Zeitpunkt der Einschulung machen kann , wenn Schulranzen und andere Dinge gekauft werden müssen . Die Debatte hierüber führen wir zurzeit intern . Wir arbeiten daran . Um hierzu etwas vorlegen zu können , bedarf es weiterer Abstimmungsprozesse . Das Thema steht also weiterhin bei uns auf der Tagesordnung . Das alles ändert natürlich nichts an der Prozedur , wie bisher die Regelsätze erhoben werden .