Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Claus, Ihre letzte Äußerung kann man zumindest in Zweifel ziehen. Ich bin dem Kollegen Abgeordneten Pronold sehr dankbar für die Klarstellung, die er hier vorgenommen hat. Ich bin mir sicher, dass alle Kritiker, die heute das Humboldt-Forum immer noch kritisch betrachten, stolz und froh sein werden, wenn Berlins Mitte durch dieses Humboldt-Forum bereichert wird und weitere Strahlkraft für die ganze Republik erzeugt. Meine Damen und Herren, liebe Frau Ministerin Hendricks, ich bin sehr froh, dass es beim Haushaltsentwurf 2015 gerade im Umwelt- und Baubereich gelungen ist, noch mehr Mittel zur Verfügung zu stellen als in diesem Haushalt. Die Koalition setzt mit diesem Haushalt ihren Kurs fort. Wir setzen auf Investitionen, um eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland zu fördern. Aber ich werde mich heute in meiner Rede schwerpunktmäßig mit der Städtebauförderung auseinandersetzen. Die Große Koalition hat gerade diesen Bereich stärker in den Fokus der Politik gerückt. Das Gesamtvolumen der Mittel für die Städtebauförderung beträgt im Jahr 2014 700 Millionen Euro. Mit dem Haushalt 2015 setzen wir diesen Kurs entschlossen fort. Wir wollen Städte und Gemeinden auf vielfältige Weise bei der Bewältigung des demografischen, des sozialen, aber auch des ökonomischen Wandels unterstützen. Bei allen Maßnahmen, die wir hier beraten und beschließen, muss stets das Wohlbefinden der Menschen im Zentrum der Betrachtung stehen. Ich begrüße es außerordentlich, dass die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“ zusammengenommen wieder den größten Programmteil der Städtebauförderung bilden. Auch das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ wird auf hohem Niveau fortgeschrieben. Gerade hier werden besonders viele Projekte im investiven Bereich ermöglicht. Das ist wichtig, weil hier besonders nachhaltige Lösungen zur Schaffung lebenswerter Städte und Gemeinden geschaffen werden. Hinzu kommt die Hebelwirkung des Mitteleinsatzes: Jeder Euro, den wir im investiven Bereich einsetzen, zieht Folgeinvestitionen im Baubereich in Höhe von 8,50 Euro nach sich. Das ist insbesondere für unsere Bauwirtschaft und für unser Handwerk von ganz großer Bedeutung. Das stärkt strukturschwache Regionen und bietet Beschäftigung im Bau und im Handwerk. Beschäftigung gibt den Menschen vor Ort Lebensperspektiven, und auch das brauchen wir in vielen Städten und Gemeinden. Zur Stabilisierung und Aufwertung benachteiligter Stadt- und Ortsteile ist das Programm „Soziale Stadt“ eine gute Wahl. Ich würde es sehr begrüßen, Frau Ministerin, Herr Staatssekretär, wenn wir über das Programm „Soziale Stadt“ Sportvereine mit ihrem großen Potenzial in Zukunft noch stärker unterstützen könnten. Sportvereine sind jetzt schon wichtig für benachteiligte Quartiere, wichtig für den Zusammenhalt von Menschen. Sportvereine sind Garanten der Stabilität in benachteiligten Stadt- und Ortsteilen. Der Sport kennt weder Religionen noch Nationalitäten, er kennt kein Alter, keine soziale Herkunft. Hier lernen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft besser kennen. Das ist Aufgabe der sozialen Stadt. Wenn wir Sportvereine und Sportanlagen zukünftig noch stärker berücksichtigen, tun wir unmittelbar etwas für die Quartiere und die Menschen vor Ort. Deswegen meine Bitte: Lassen Sie uns das gemeinsam unterstützen. Die Erhöhung der Mittel für die Städtebauförderung ermöglicht es uns auch, neue Schwerpunkte zu setzen. Ich freue mich, dass es uns in den ersten beiden Haushaltsjahren dieser Großen Koalition gelingt, vor allen Dingen zwei Punkte stark zu fördern: Zum einen sorgen wir dafür, dass mehr urbanes Grün in die Städte geholt wird. Grün steigert die Lebensqualität in bestimmten Bereichen, und da haben wir ganz viel Potenzial nach oben. Es steigert die Lebensqualität und ist wichtig im Hinblick auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Meine Damen und Herren, die Menschen fühlen sich in grünen Städten nicht nur wohler, sondern sie fühlen sich auch sicherer. Gepflegte Grünanlagen steigern das Sicherheitsgefühl der Menschen. Deshalb ist es gut, dass wir mehr für Grün in den Städten tun. – Ja, damit habe ich jetzt gerechnet. Das heißt aber nicht, dass wir mehr Grüne in den Städten brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sondern wir brauchen Natur, Umwelt und Grün in den Städten, und dafür sorgt diese Koalition, aber leider viel zu wenig die Opposition, meine Damen und Herren. Zum anderen tun wir auch etwas – Herr Kühn, Sie haben das ja angesprochen – für die älter werdende Gesellschaft. Wir tun etwas zur Bewältigung des demografischen Wandels. Wir haben das Programm „Altersgerecht Umbauen“ aufgelegt. Wir sorgen damit dafür, dass gerade ältere Menschen in ihrem gewohnten Wohnumfeld, in ihrer vertrauten Umgebung wohnen bleiben können. Dafür sorgen wir mit unserem Programm. Lieber Herr Kühn, ich würde mir wünschen, dass Sie mit der Leidenschaft, die Sie von der Regierung eingefordert haben, in Ihrer Partei dafür kämpfen, dass der Bundesrat endlich seine Blockade aufhebt, was die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung und vieler anderer Sachen angeht. Kämpfen Sie dafür mit Leidenschaft! Uns haben Sie da an Ihrer Seite. Meine Damen und Herren, wir haben noch das Thema Mieten. Dass wir uns auch darum kümmern müssen, ist gar keine Frage. Ich sage Ihnen: Die beste Antwort auf steigende Mieten, die beste Antwort auf Verdrängung, die droht und teilweise aus den zentralen Lagen an die Ränder auch stattfindet, die beste Antwort darauf ist Neubau. Bauen, bauen, bauen! Diese Bundesregierung hat viele Maßnahmen auf den Weg gebracht; einige sind angesprochen worden. Ich will noch einmal daran erinnern, wie diese Regierung den sozialen Wohnungsbau fördert. Der Bund unterstützt die Länder mit 580 Millionen Euro. Das ist gut und richtig, aber ich wünschte mir, dass die Länder diese Mittel, die der Bund zur Verfügung stellt, dann auch für den sozialen Wohnungsbau einsetzten. Es darf nicht sein, dass die Mittel des Bundes in den Haushaltslöchern versickern. Nein, wir brauchen sozialen Wohnungsbau, und ich fordere die Länder auf, die Mittel des Bundes nicht nur einzusetzen, sondern auch noch zu verstärken. So können wir gemeinsam für preiswerte, für bezahlbare Mieten in unserem Land sorgen. Ich komme zum Schluss. Der Zustrom von Flüchtlingen – der eine oder andere Redner hat es schon angesprochen – treibt uns alle, wie ich glaube, mit Sorge um. Das muss auch so sein. Ich glaube, hier stehen zuallererst die Länder, dann aber auch der Bund in der Verantwortung. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen würdig untergebracht werden, meine Damen und Herren. Ansonsten erzeugt das sozialen Sprengstoff. Das können wir nicht gebrauchen. Liebe Frau Ministerin, ich glaube, der Bund darf weder die Länder und erst recht nicht die Städte bei der Bewältigung dieser Herausforderung alleinlassen. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir hier noch stärker unterstützend wirken können. Ich wünsche mir tolle Beratungen. Ich freue mich auf die Ergebnisse am Ende. Eines wird aber deutlich, meine Damen und Herren: Nicht nur der Haushalt –