Partei: SPD
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu meinem und , wie ich annehme , zum großen Bedauern aller ist der Bundesfinanzminister Theo Waigel heute wegen einer schweren Grippe nicht da . Ich möchte ihm von hier aus - ich nehme an , im Namen aller - unsere besten Genesungswünsche übermitteln . Der Streit mit ihm macht einfach viel mehr Spaß , wenn er persönlich anwesend ist . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein derartiges Chaos , ein solches Stolpern der Regierung Kohl von Haushaltsloch zu Haushaltsloch , ein derartiges Verwirrspiel von Ankündigungen , neuen Abgabenbelastungen , heute Steuersenkungen , morgen Steuererhöhungen und zwischendurch immer wieder einschneidende Rotstiftaktionen , ein derart stümperhaftes Regieren wie unter Kanzler Kohl ist dem Bundesbürger noch zu keiner Zeit zugemutet worden . . So lautet nicht nur das Urteil der Wochenzeitung Die Zeit . . Mit den vernichtenden Kommentaren über das chaotische Handeln der Regierungskoalition könnte man mühelos ganze Reden bestreiten . Die Menschen haben das Vertrauen verloren , daß die Regierung Kohl jemals Arbeit schaffen , Gerechtigkeit gewährleisten oder Fortschritt ermöglichen könnte . Auf die Frage Ist Kohls Sparpolitik gerecht ? haben 79 Prozent geantwortet : . Nein , sie ist ungerecht . Damit haben die Leute recht . . Die Bürgerinnen und Bürger spüren , daß die Regierung die Probleme des Landes , die Debatte über den Standort , die Lohnkosten und die Globalisierung ideologisch aufrüstet zu einem brutalen Verteilungskampf , in dem der normal verdienende Mitbürger der Verlierer ist . Die Regierung Kohl verfährt mit Versprechen , Zusagen und Gesetzen nach dem Motto : Was kümmert uns unser Gesetz von gestern ! Das geht von der Steuerlüge bis zum Kindergeld , von der Kohlepolitik bis zu den Pflegeinvestitionen Ost . . Wenn sie Zukunftsinvestitionen im Forschungs- und Bildungsetat zusammenstreicht , wenn sie Ungerechtigkeit produziert , indem sie den Arbeitslosen nimmt und gleichzeitig den Reichen die Vermögensteuer schenkt , . wenn sie in einem unfairen Bündnis mit den Arbeitgebern den sozialen Frieden gefährdet , dann verspielt sie die Einsicht der Menschen , daß Haushaltskonsolidierung notwendig ist . . Da mögen CDU und CSU noch so viele Parteikongresse unter das Motto Zukunft stellen . . Wahr ist : Deutschland hat unter Kanzler Kohl an Zukunftsfähigkeit eingebüßt . . Sie haben dem Land eine schwere Hypothek aufgebürdet : durch eine beispiellos hohe Arbeitslosigkeit , durch eine beispiellos hohe und sozial ungerechte Steuer- und Abgabenlast und durch eine beispiellos hohe Bundesschuld . Die Haushaltsentwürfe der Regierung Kohl sind Flickwerk , weil sie systematisch die Wirtschaftsdaten schönt , die Risiken versteckt und die Etatlöcher leug . noch : Karl Diller decken . Wenn die Haushaltslöcher dann , wie dieses Jahr , erneut aufbrechen , dann sind am Ende des Jahres die Schulden höher , als jemals zuvor geplant . Heute läßt sich rückblickend feststellen : Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung , mit Blick auf den Arbeitsmarkt , mit Blick auf die Konsequenzen für die öffentlichen Finanzen die Lage vor einem Jahr realistisch eingeschätzt . . Der Waigel-Wisch vom letzten Herbst wird in die Annalen der deutschen Finanzgeschichte als das Liederlichste eingehen , was sich ein deutscher Finanzminister je geleistet hat , meine Damen und Herren . . Nachdem Waigel über Monate hinweg ein Loch von 20 Milliarden DM im Haushaltsentwurf 1996 leugnete , hat er schließlich versucht , es mit falschen Zahlen bei den Kosten für die Arbeitslosigkeit und mit Luftbuchungen für Privatisierungseinnahmen einfach wegzurechnen . Heute muß er eingestehen , daß er mindestens 13 Milliarden DM , also über 20 Prozent mehr Schulden machen wird als vom Parlament bewilligt . Der Bundeshaushalt 1997 läuft nach dem gleichen Muster . Vor drei Monaten brachten Sie hier einen Haushaltsentwurf ein , der ein zweistelliges Milliardenloch aufwies . Unsere Forderung nach einer Ergänzungsvorlage lehnten Sie ab . Das Haushaltsloch von 13 Milliarden DM - die Frau Staatssekretärin hat es gerade bestätigt - wurde erst am letzten Tag der Haushaltsberatungen durch eine wundersame Geldvermehrung scheinbar gestopft . Von Tricksereien dieser Art - die Einnahmen mal eben um 8 Milliarden DM höher schätzen , die Ausgaben um 5 Milliarden DM heruntersetzen und dann mit einer Aktion Klingelbeutel in jedem Ministerium noch einmal eine Minderausgabe von 3 Milliarden DM einsammeln - haben nicht nur wir , sondern auch viele in Ihren eigenen Reihen die Nase gestrichen voll . . Ihre Notoperationen in letzter Stunde leisten keinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung , sondern sind ein Sammelsurium von einem arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag , der die Haushaltslöcher nicht wirklich schließt , sondern neue aufreißen wird , von einmaligen Einnahmen ohne nachhaltige Konsolidierung , von willkürlichen Änderungen von Schätzansätzen und von Lastenverschiebungen in die Zukunft wie das Verschieben von Zinszahlungen oder das Abkassieren bei Treuhandunternehmen . Weil das alles noch nicht reicht , flüchtet die Regierung Kohl in die Verhängung einer Minderausgabe von 3 000 Millionen DM . Weder der Sachverständigenrat noch die Forschungsinstitute trauen Ihrer Behauptung , daß Sie mit dieser konzeptionslosen Finanzpolitik die Auflagen von Maastricht für den Beitritt zur Währungsunion erfüllen werden . Beide rechnen für 1997 mit einem Staatsdefizit von bis zu 3 ,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ; und rechnen können die allemal viel besser als Theo Waigel . . Die Behauptung , die Maastricht-Kriterien zu erfüllen , hatte der Bundesfinanzminister schon bei seinem Haushalt 1996 aufgestellt . Doch Theo Waigel hat 1995 und 1996 die Maastricht-Kriterien nicht eingehalten . Er erlebt eine Pleite auf der ganzen Linie . . Auf dem Parteitag der CSU sagte er , mit einem nationalen Kraftakt könne man dieses Ziel erreichen . Wieso Kraftakt ? Die Gewerkschaften und die Sozialdemokratie hatten Ihnen doch eine gemeinsame große Anstrengung , ein Bündnis für Arbeit , angeboten . Es war ein schwerer Fehler der Regierung Kohl , dieses Bündnis nach den Landtagswahlen im Frühjahr aufzukündigen und statt dessen ein unfaires Bündnis mit den Arbeitgebern zu schließen . . Jetzt , wo die versprochenen Arbeitsplätze nicht geschaffen werden , der soziale Frieden gefährdet ist , beschimpfen Sie die Arbeitgeber . Ich bitte Sie : Wer wie Sie den Sozialstaat ausdünnt , der darf sich nicht wundern , wenn eine Marktwirtschaft pur übrigbleibt , in der die menschliche Arbeit nur noch ein Kostenfaktor ist . . Wieso Kraftakt ? Die Regierung Kohl hat es seit der Unterzeichnung der Maastricht-Verträge 1992 versäumt , Deutschland für den Beitritt zur Europäischen Währungsunion fit zu machen . Bei Abschluß der Verträge im Jahre 1992 betrug die Nettokreditaufnahme des Bundes 38 Milliarden DM . Heute haben wir eine neue Übersicht über das jüngste Ergebnis bekommen : Jetzt ist die Nettokreditaufnahme mehr als doppelt so hoch . . Deshalb wollen Sie jetzt einen Crash-Kurs , der aber nicht in die konjunkturpolitische Landschaft paßt , weil die von Ihnen für 1997 beschlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen von 20 Milliarden DM , Ihre Kürzung der Investitionen um 7 Milliarden DM und Ihre Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik um 10 Milliarden DM die schleppende Investitionskonjunktur weiter belasten . Wo sollen denn bei dieser Politik noch neue Arbeitsplätze entstehen können ? . . noch : Karl Diller Beim Start des europäischen Binnenmarktes 1992 hatten wir 14 Millionen Arbeitslose in Europa . Damals haben Sie den Binnenmarkt als Konjunkturmotor gepriesen . Europaweit haben wir heute 18 Millionen Arbeitslose . Deshalb warnen wir Sie : Nähren Sie nicht die Illusion , die Währungsunion sei ein Jobmotor . Die Chance der Union besteht darin , Europa im internationalen Wettbewerb zu stärken . Das ist eine Chance , aber keine Automatik für mehr Arbeitsplätze ; denn gleichzeitig werden auch die letzten nationalen Schutzzäune im Binnenmarkt eingerissen , und die Konkurrenz innerhalb Europas wird härter . Deshalb verlangen wir Sozialdemokraten , das Krebsübel der Arbeitslosigkeit durch eine abgestimmte europaweite Beschäftigungsinitiative zu bekämpfen , . damit die Europäische Währungsunion nicht ein Produkt des politischen Willens bleibt , sondern von der Zustimmung der Menschen getragen wird . . Wir halten daran fest , daß der Bundeshaushalt 1996 verfassungswidrig ist und für 1997 die gleiche Entwicklung droht . Der Bundesfinanzminister hat uns aufgefordert , vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen , vermutlich , weil er dort inzwischen sowieso dauernd auf der Anklagebank sitzt . . Für uns ist der Gang vor das Gericht die Ultima ratio , weil wir die politische Klärung hier im Parlament möchten . Sie behaupten , Art . 115 Grundgesetz gelte nur an dem Tag der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes , aber nicht im Haushaltsvollzug . Lassen Sie sich gesagt sein : Das Grundgesetz gilt nicht nur an einem Tag im Jahr , sondern an allen 365 Tagen des Jahres . . Wir wollen gesetzlich ausschließen , daß der Finanzminister mehr Kredite aufnimmt , als die Kreditermächtigung im Haushaltsplan erlaubt . Sollte die Koalition unseren Antrag zum Haushaltsgesetz in dieser Woche aber ablehnen , dann müssen wir das so verstehen , daß sich die Koalition damit den gleichen Verfassungsverstoß auch für 1997 vorbehält . Vor drei Monaten noch hat die FDP diese Änderungen als notwendig angesehen . Die Partei , die sogar die Neuverschuldung im Grundgesetz verbieten will , hat also am Donnerstag dieser Woche Gelegenheit , unserem Antrag zuzustimmen . Wenn der Bundesfinanzminister sich bei der Maastricht-Grenze für die Neuverschuldung als Stabilitätsapostel in Europa ausgibt , zu Hause aber nicht einmal die Verfassung achtet , paßt das nicht zusammen . . Aus gutem Grund wird die Entscheidung über die Einhaltung der Maastricht-Kriterien im Frühjahr 1998 auf der Basis der Ist-Zahlen von 1997 und nicht auf der Grundlage geschönter Haushaltspläne entschieden . So ist es richtig , meine Damen und Herren . . Was in Europa die Maastricht-Grenze , ist hier Art . 115 Grundgesetz . Über die Einhaltung entscheiden nicht die Wunschzahlen Ihres Haushaltsplans , sondern das Ergebnis Ihrer Verschuldungspolitik . Jahr für Jahr hat Ihnen der Bundesrechnungshof das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1989 vorgehalten und gemahnt , zu verhindern , daß sich ein stetig wachsender Schuldensockel bildet , der schließlich die Fähigkeit des Staatshaushaltes , auf die Probleme der Gegenwart und der Zukunft zu reagieren , in Frage stellt . Sie haben die Mahnung des Bundesrechnungshofs in den Wind geschlagen . Jetzt müssen Sie 91 000 Millionen DM nur an Zinsen zahlen . Ihr Haushalt steckt damit in der Zinsfalle . . Erstmalig gelingt Ihnen selbst auf dem Papier Ihrer Finanzplanung kein Abbau der Neuverschuldung ; denn bis 1999 wollen Sie 58 Milliarden DM mehr Schulden machen als bisher geplant . Trotzdem versprechen Sie für Ihre Einkommensteuerreform eine Nettoentlastung von 30 Milliarden DM . Die Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit haben Sie in Ihrer Finanzplanung wirklichkeitsfremd auf Null gesetzt . Die nächste Steuerschätzung wird neue Löcher in Ihre Planung reißen . Weil schon heute in Ihrer Finanzplanung nichts mehr stimmt , fetzen Sie sich doch gerade in der Koalition , stellen Sie doch die schon veranschlagte Absenkung des Solidaritätszuschlags um zwei Punkte ab übernächstem Jahr wieder in Frage . Lassen Sie sich gesagt sein : Eine Steuersenkung auf Pump lehnen die Sozialdemokraten ab . . Die Finanzplanungen von CDU/CSU und FDP sind Makulatur , weil Sie die aktive Arbeitsmarktpolitik herunterfahren und deshalb von den Kosten der steigenden Arbeitslosigkeit ständig überholt werden . Die Arbeitslosigkeit kostet den Staat pro Jahr 160 Milliarden DM . Nur wenn aus Leistungsempfängern wieder Beitragszahler werden , gelingt die Sanierung der öffentlichen Haushalte ; denn pro 100 000 Arbeitslose , die wieder in Arbeit kommen , werden die öffentlichen Kassen um 4 Milliarden DM entlastet . Das muß das ehrgeizige Ziel der Politik sein . . Ihren Finanznotstand wollen Sie mit dem Vorwurf vernebeln , die SPD betreibe Blockadepolitik . Das ist finanzpolitischer Unsinn . Ihre Hysterie erklärt sich doch daraus , daß Ihre Rechnung nicht aufgegangen ist . Die Regierung Kohl hat die Standfestigkeit der Sozialdemokraten unterschätzt , nein zu Maßnahmen zu sagen , die beschäftigungspolitisch wirkungslos , sozial ungerecht und finanzpolitisch unsolide sind . . . noch : Karl Diller Wir sind stolz darauf , daß wir den Familien ihren verfassungsrechtlichen Anspruch auf Kindergeld gesichert haben . . Es ist wichtig und richtig , daß wir verlangen , die Millionen ungeschützter 590-DM-Jobs in die Sozialversicherungspflicht einzubeziehen , und daß wir Sie daran hindern wollen , mit der Abschaffung der privaten Vermögensteuer auf Milliarden an Einnahmen zu verzichten . Das erste Ziel einer neuen Politik muß deshalb sein : Arbeitslosigkeit bekämpfen , Arbeit schaffen . Das Programm der Regierung Kohl , das sich Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung nennt , ist in Wirklichkeit ein Programm zur Steigerung der Arbeitslosigkeit und der Staatsverschuldung .  Wie sieht denn Ihre bisherige Bilanz aus ? Erstens : Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . Sie wußten , daß 80 Prozent der Arbeitnehmer durch Tarifverträge geschützt sind . Dennoch entschieden Sie sich mit den Arbeitgebern für den Weg der Konfrontation , erst in der Metallindustrie , jetzt im Bankenbereich . Dieser Bereich ist ein geradezu klassischer Fall : Die Banken haben den niedrigsten Krankenstand und vergoldete Bilanzen , und dennoch wird weiter Personal abgebaut . Diese Konfrontation hinterläßt einen Scherbenhaufen , schafft aber keine neuen Arbeitsplätze . Das geht auf das Konto der Regierung Kohl . . Sie haben zweitens den Kündigungsschutz ausgehöhlt und befristete Arbeitsverträge zugelassen . Wo sind denn die 500 000 neuen Arbeitsplätze , die der Zentralverband des Deutschen Handwerks Ihnen für den Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten versprochen hat ? Jetzt wollen 22 Prozent der Betriebe im Westen weiter Personal abbauen , weil die Binnennachfrage fehlt und weil die Aufträge der öffentlichen Hand fehlen . Das ist Ihr Versagen , Herr Bundeskanzler . . Drittens . Trotz Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten steigt die Flut der versicherungsfreien Jobs unter der 590-DM-Grenze auf weit über 3 Millionen . Die versprochene Umwandlung in reguläre Teilzeitarbeitsplätze läßt auf sich warten . Auch das ist ein Versagen der Regierung Kohl . Viertens . Sie sind noch nicht einmal in der Lage , in der Bauwirtschaft eine dauerhaft wirksame Entsenderichtlinie durchzusetzen , damit das Lohn- und Sozialdumping ein Ende hat . Fünftens . Sie verweigern der Bundesanstalt für Arbeit im nächsten Jahr den notwendigen Zuschuß von 9 ,5 Milliarden DM . Fortbildungsmaßnahmen , Umschulungsmaßnahmen , Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden massenhaft gestrichen werden müssen ; noch höhere Arbeitslosigkeit ist die Folge . Weigern Sie sich wenigstens nicht länger , die 590-DM-Jobs sozialversicherungspflichtig zu machen . Dann hätten Sie die Milliarden , die Sie der Bundesanstalt jetzt zusätzlich streichen . . Bei Ihrem angeblichen Beschäftigungspakt ist doch Pleite auf der ganzen Linie zu konstatieren . Wir Sozialdemokraten wollen eine andere Ausrichtung der Finanzpolitik . Wer Arbeit schaffen und nachhaltiges Wachstum fördern will , muß die ökologische Modernisierung der Wirtschaft anpacken . Das ist die Chance zum Strukturwandel in der Krise . . Unser Ziel heißt : Runter mit den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung um ein Drittel durch Entlastung von versicherungsfremden Leistungen . Das erhöht die Arbeitseinkommen , . senkt die Lohnnebenkosten und stärkt die Unternehmen und die Investitionen . Das heißt aber auch : aufkommensneutrale Umschichtung der Abgabenlast auf den Energieverbrauch , Abschaffung umweltschädlicher Steuersubventionen und Förderung ökologisch sinnvoller Investitionen wie durch das von uns vorgeschlagene Klimaschutzprogramm . . Diese Politik schafft zukunftssichere Arbeitsplätze im Bereich alternativer Energien , der Umwelttechnologie und umweltverträglicher Verkehrssysteme . Der Bundesfinanzminister dagegen läuft in die falsche Richtung . Erst ließ er sich dazu erpressen , den Kohlepfennig durch eine falsche Haushaltsfinanzierung statt durch eine allgemeine Energiesteuer zu ersetzen . . Die Mineralölsteuer ist für ihn nur zum Stopfen seiner Haushaltslöcher gut . Mit der Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes vor zwei Wochen vergab er erneut die Chance für eine ökologische Politik , weil man sich in der Koalition nicht auf einen Gesetzentwurf zur Umlegung der Kfz- Steuer auf die Mineralölsteuer einigen konnte . Demnächst wollen Sie den Elektrizitätsmarkt in einer Weise liberalisieren , die eine ökologisch orientierte Energiepolitik benachteiligt und den Gemeinden nebenbei Einnahmeverluste von 3 000 Millionen DM jährlich bescheren wird . Bei der ökologischen Modernisierung versagen Sie damit auf der ganzen Linie . . . noch : Karl Diller Arbeit schaffen ist die zentrale Aufgabe , vor allem auch in den neuen Ländern . Der Boom der ersten Jahre war eine Scheinblüte . Die wirtschaftliche Entwicklung im Osten droht 1997 erstmals hinter die im Westen zurückzufallen . Ihre Fehler , wie falscher Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung , mangelhafte Sanierungskonzepte , fehlende Absatzförderung , fehlender Marktzugang , sind kaum wiedergutzumachen . Das Konzept der Regierung Kohl bestand aus falschen Versprechungen und dem Glauben an den marktwirtschaftlichen Urknall . Damit ist sie gescheitert , wie Theo Waigel jetzt selbst eingesteht . Ich zitiere ihn aus einer Pressemitteilung von letzter Woche : Die Entwicklung in Ostdeutschland ist besorgniserregend . Wer von den hohen Transferleistungen an den Osten herunter will , muß dafür sorgen , daß die Menschen ihr Einkommen durch eigene Arbeit selbst erwirtschaften können . Es ist richtig , daß eines der zentralen Probleme für den Aufbau Ost die tarifpolitischen Rahmenbedingungen sind . Aber was bietet die Regierung Kohl den ostdeutschen Arbeitnehmern an , wenn sie Lohnverzicht fordert , damit die Löhne nicht der Produktivität vorauseilen ? - Nichts , absolut nichts . Weshalb haben Sie nicht schon längst unsere Forderungen aufgegriffen , die Arbeitnehmer am Produktivvermögen , an Gewinn und Kapital der Unternehmen zu beteiligen ? Der Scheck auf die Zukunft muß für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern gedeckt sein . Wer heute Verzicht leistet , muß wissen , wofür . . Bis eine solche Strategie greift , dürfen die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , die Beschäftigungsgesellschaften nicht zurückgeführt werden . Die von Ihnen vorgenommenen Kürzungen werden die Arbeitslosenzahl in den neuen Bundesländern um bis zu 300 000 erhöhen . Ihre Kürzungen lassen kommunale und kulturelle Leistungen wegbrechen und zerstören den sozialen Halt . . Das zweite Ziel einer neuen Politik muß sein , Gerechtigkeit zu gewährleisten . Wer jetzt den Bundeskanzler in einem Buch als Kanzler der Einheit feiert , der sollte gefälligst auch hineinschreiben , daß diese Einheit mit seiner Steuerlüge begann . . Ich zitiere : Keine Steuererhöhung für die deutsche Einheit - diese Garantie kann Ihnen nur die Regierung Kohl geben . Das haben die CDU/CSU und er selbst im November 1990 gesagt . . Seitdem kassierten Sie durch Erhöhungen ab : beim Solidarzuschlag 60 Milliarden DM , bei der Mineralölsteuer 81 Milliarden DM , bei der Tabaksteuer , der Kfz-Steuer und der Versicherungsteuer 30 Milliarden DM , bei der Mehrwertsteuer 40 Milliarden DM und an Beiträgen zur Arbeitslosen- und zur Rentenversicherung 170 Milliarden DM . . Die Regierung Kohl machte einen beispiellosen Beutezug durch die Taschen der Normalverdiener , die Wohlhabenden aber ließ sie weitgehend verschont . . 1997 wollen Sie das fortsetzen . Gerade haben Theo Waigel und Norbert Blüm Steuer- und Abgabenerhöhungen von fast 20 Milliarden DM für 1997 beschlossen . Die Grunderwerbsteuer wird erhöht ; das macht 3 ,5 Milliarden DM . . Das entspricht der Familienheimförderung für ein ganzes Jahr . Die Beiträge zur Rentenversicherung erhöhen Sie auf 20 ,3 Prozent ; das macht 15 Milliarden DM . Diese Erhöhung der Lohnnebenkosten wird Arbeitsplätze kosten . . Der Anstieg der Krankenversicherungsbeiträge wird nicht verhindert , sondern zusätzlich mit der Privatisierung des Krankheitsrisikos verknüpft . Der Solidaritätszuschlag wird nicht wie versprochen abgesenkt . Das macht 3 ,6 Milliarden DM . Kaufkraft und Nachfrage werden damit geschwächt . Beim Normalverdiener abkassieren und den Wohlhabenden die private Vermögensteuer schenken - das ist eine ökonomisch unsinnige und katastrophale Umverteilungspolitik , die weitere Arbeitsplätze kosten wird . . Wir Sozialdemokraten haben den Solidarpakt von 1993 nicht vergessen , bei dem wir der Regierung Kohl die Anhebung der privaten Vermögensteuer abtrotzen mußten , um die Gerechtigkeitslücke bei der Finanzierung der deutschen Einheit wenigstens ein bißchen zu schließen . Wer wie Sie drei Jahre später nichts mehr davon wissen will , der hat jedes Gefühl für Anstand und Gerechtigkeit verloren . . Wer Ihre Steuerpolitik der letzten Jahre kennt , dem kann vor der angekündigten großen Einkommensteuerreform nur angst und bange werden . . . noch : Karl Diller Herr Schäuble hat im Sommer die Katze aus dem Sack gelassen . Ihm geht es um die Absenkung der Spitzenbelastung . Im unteren Bereich , so Schäuble , sei mit der Erhöhung des Grundfreibetrages und der Freistellung des Existenzminimums bereits genug getan . Theo Waigel hat auf dem CSU-Kongreß sein Motto klar benannt : 35 Prozent Maximalbelastung statt 35-Stunden-Woche - ein übles Wortspiel . Es heißt im Klartext : Die Arbeitnehmer sollen gefälligst mehr schuften , damit die Regierung Kohl Geld für die Absenkung des Spitzensteuersatzes hat ; denn jeder Punkt Absenkung kostet den Staat 2 000 Millionen DM . . Wir Sozialdemokraten haben eine klare Alternative . Wir wollen eine aufkommensneutrale Steuerreform , die mehr Steuergerechtigkeit durch Entlastung der Normalverdiener mit mehr Steuervereinfachung verknüpft . Wir haben unsere Vorschläge auf den Tisch gelegt : . Erstens . Absenkung des Eingangssteuersatzes auf 19 ,5 Prozent . . Zweitens . Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages auf 14 000 DM bei Ledigen und 28 000 DM bei Verheirateten . . Drittens . Beide Maßnahmen führen zu einer deutlichen Verbesserung für Normalverdiener . Da liegt unser Schwerpunkt . Wo der Spitzensteuersatz liegen kann , das hängt davon ab , worauf wir uns mit Ihnen beim Stopfen von Steuerschlupflöchern und beim Abbau von Steuersubventionen einigen können . . Viertens . Wir wollen diese Reform zum 1 . Januar 1998 und nicht so spät wie Sie . . Unsere Eckwerte sind sozial gerecht , finanzpolitisch solide , ökonomisch vernünftig , weil die Massenkaufkraft dort gestärkt wird , wo es konjunkturell notwendig ist . Zur Steuergerechtigkeit gehört , daß endlich mit der Umsetzung des von der SPD vorgeschlagenen Aktionsprogramms gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung begonnen wird . Mißbrauch ist rechenbar , sagte Finanzminister Waigel im Haushaltsausschuß . - Stimmt ; aber nicht nur bei den Sozialleistungen , sondern genauso bei den Steuerhinterziehern mit den Nadelstreifen . . In einem ersten Schritt ließen sich Mehreinnahmen von 10 Milliarden DM erzielen , allein 5 Milliarden DM bei einer wirksamen Kontrolle der Besteuerung von Kapitaleinkünften . Packen Sie diese allseits bekannten Mißstände doch endlich einmal an , damit nicht auch noch die Moral des ehrlichen Steuerzahlers vor die Hunde geht . Es muß damit Schluß sein , daß bei Kohls und Waigels Steuerpolitik der Ehrliche weiter der Dumme ist . . Die letzte Steuerschätzung hat im übrigen gezeigt , daß sich die Steuereinnahmen vom Wirtschaftswachstum abkoppeln , weil unter der steuerlichen Überbelastung die Schwarzarbeit blüht , weil die Milliardenverschwendung über Abschreibungsmodelle die Steuereinnahmen zum Lotteriespiel macht , weil Konzerne ihre Gewinne ins Ausland verlagern , weil die Regierung Kohl das deutsche Steuersystem in ein Steuerchaos verwandelt hat . . Ihr Steuerdschungel ist zu einem entscheidenden Hindernis für Wachstum und Beschäftigung geworden . . Keiner durchschaut mehr das Steuersystem . Auf nichts ist mehr Verlaß . Wie soll ein mittelständisches Unternehmen denn da noch planen können ? Zu den Gewinnverlagerungen ins Ausland hat der Bundespräsident kürzlich gemahnt - ich zitiere - : Ein Unternehmen , das in Deutschland seine Produktionsstätten , seine Arbeitsplätze abbaut und fast keine Steuer bezahlt , das kann in seinem Namen noch so oft das Wort deutsch haben ; das erkenne ich nicht mehr als deutsches Unternehmen . Soweit der Bundespräsident . . - Recht hat er . Denn es kann nicht gutgehen , wenn einerseits die gestiegenen Unternehmensgewinne ins Ausland verlagert werden und andererseits der deutsche Steuerzahler diesen Unternehmen die hervorragende Infrastruktur Deutschlands quasi zum Nulltarif bereitstellen soll . . Der Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes hat jüngst darauf hingewiesen , daß es den Großbanken im Zuge der Globalisierung gelungen ist , ihre Ertragsteuer im Jahre 1995 auf nur noch 800 Millionen DM zu drücken . . . noch : Karl Diller Demgegenüber hatten die ortsgebundenen Sparkassen . bei etwa gleichem Bilanzvolumen das Zehnfache an Steuern zu zahlen . . Diese Praktiken schädigen nicht nur den Staat , sondern auch die mittelständische Wirtschaft .  Wettbewerbsverzerrungen und Arbeitsplatzverluste sind die Folge . Dieses Problem ist nicht durch einen Steuersenkungswettlauf in Europa zu lösen . Wann kommt endlich die Steuerinitiative der Regierung Kohl auf europäischer Ebene ? Zur Gerechtigkeit gehört , die Lage der Familien zu verbessern . Selbst gutverdienende Familien müssen heute mit dem Geld knausern , weil ihr reales Nettoeinkommen nach 14 Jahren Kohl auf den Stand von 1980 zurückgefallen ist - 1980 ! Wir Sozialdemokraten haben einen finanziell gedeckten Antrag zur Aufstockung des Erziehungsgeldes um 500 Millionen DM gestellt , weil wir mit einer grundlegenden Reform des entsprechenden Gesetzes die Erziehungsleistung der Familien anerkennen , fördern und gleichzeitig etwas ökonomisch Vernünftiges tun wollen . . Daß die FDP vorgeschlagen hat , ausgerechnet beim Erziehungsgeld zu streichen , aber das steuerliche Dienstmädchenprivileg ausweiten will , . ist knallharte Klientelpolitik zugunsten der Besserverdienenden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP , zu Ihrer schamlosen Art der Klientelpolitik . sagte kürzlich jemand aus Ihren eigenen Reihen - ich zitiere - : Das ist einfach für mich unerträglich , weil ich finde , eine politische Partei wie die FDP hat eine Verantwortung für das Ganze und nicht nur für ihre eigene Position und nicht nur für den eigenen Machterhalt . Das sagte Frau Hamm-Brücher , die Sie vor zweieinhalb Jahren noch als Bundespräsidentin vorgeschlagen haben . Wer von Ihnen noch nicht endgültig auf der Westerwelle schwimmt , dem muß das doch in den Ohren klingeln . . Ein weiteres Ziel der neuen Politik muß sein , Fortschritt zu ermöglichen . Unser Land braucht einen neuen Aufbruch für technischen Fortschritt und Innovation . . Nur so können wir Wohlstand und Arbeit sichern . Wenn diese Bundesregierung seit Jahren eine Standortdebatte führt und gleichzeitig den Anteil des Forschungs- und Technologiehaushalts an den Bundesausgaben um ein Drittel auf nur noch 3 ,4 Prozent herunterfährt , dann ist offensichtlich , daß ihr jedes Konzept für Zukunftssicherung fehlt . Die verhängte Minderausgabe von 366 Millionen DM zwingt zu einer weiteren Kürzung der Projektförderung in Schlüsselbereichen wie Lasertechnik , erneuerbare Energien , Ökologie , Klimaforschung . . Das ist der forschungspolitische Offenbarungseid dieser Bundesregierung . . Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft verlangt langfristig angelegte Strategien der Forschungspolitik , finanziell abgesichert . Deshalb verlangen wir , künftig die Einnahmen aus der Privatisierung von Bundesvermögen in einem Fonds zur Förderung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten zu binden , genauso wie wir es bei der Privatisierung der Salzgitter AG gemeinsam gemacht haben , deren Erlös heute das Kapital für die Bundesumweltstiftung bildet . Wir wollen , daß mit diesem Geld künftig nicht mehr Haushaltslöcher gestopft werden , sondern daß es zur Finanzierung von Innovation und Modernisierung dient . . Die Regierung Kohl hat die Förderung von Forschung und Entwicklung nicht nur zurückgefahren , sondern auch in eine Schieflage gebracht . Davon sind insbesondere die kleinen und mittleren Betriebe betroffen . Wer wie die Bundesregierung steuerliche Abschreibungsmodelle für Beteiligungen - hören Sie gut zu ! - an in Korea und Taiwan gebauten Containerschiffen günstiger ausgestaltet als die Beteiligung an jungen Technologieunternehmen in Deutschland , der weiß nicht , wo die Schwerpunkte in diesem Land liegen müssen , und tut zuwenig für die Bereitstellung von Risikokapital . . Ein Land ist nicht fortschrittsfähig , wenn es nicht mehr in der Lage ist , seiner Jugend eine berufliche Ausbildung zu ermöglichen . Die Politik des Bundeskanzlers - Selbstverpflichtung der Wirtschaft - ist gescheitert . Sie haben diesen Mißständen lange genug tatenlos zugesehen . Wir werden Druck machen und dafür sorgen , daß endlich gehandelt wird . Es kann nicht länger hingenommen werden , daß die kleinen und mittleren Betriebe die Hauptlast der Ausbildung tragen , während sich Großbetriebe zurückziehen . Wir brauchen ein solidarisches Aus . noch : Karl Diller gesetzlicher Basis - , um die finanziellen Lasten zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben gerecht zu verteilen . Es muß mit dem Skandal Schluß sein , daß alljährlich Tausende von jungen Leuten zusammen mit ihren Eltern um einen Ausbildungsplatz bangen müssen . . Die Regierung Kohl hat unser Land in eine tiefe Krise geführt . Die Chaoswochen von Bonn haben bewiesen : Diese Regierung hat abgewirtschaftet und ist zu einem politischen Neuanfang nicht in der Lage . . Der falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung Kohl stellen die Sozialdemokraten klare Alternativen entgegen . Wir wollen eine Reformpolitik , die die Grundlagen der Sozialen Marktwirtschaft erneuert , ohne den sozialen Zusammenhalt zu zerstören . Dabei lassen wir uns von folgenden Zielen leiten : Arbeit schaffen , Gerechtigkeit gewährleisten und Fortschritt ermöglichen . .