Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten _ noch verbliebenen _ Damen und Herren ! Wie in der Begründung unseres Gesetzentwurfs näher ausgeführt , drohen Schadensersatzansprüche von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern des NS- Regimes mit dem 13 . Mai dieses Jahres zu verjähren . Damit wäre den Betroffenen der Rechtsweg vor deutschen Gerichten verschlossen . 10 Millionen Frauen und Männer wurden vom HitlerRegime zu Zwangsarbeit ohne adäquate Vergütung und unter zum Teil unmenschlichen Bedingungen gezwungen . Der Hauptprofiteur war die deutsche Industrie , deren Reichsverband 1933 dem Nazi-Regime mit einer Adolf-Hitler-Spende für die Sicherung der Wirtschaft vor Störungen und politischen Schwankungen gedankt hat . Es ist deshalb höchste Zeit , daß sich die an der Zwangsarbeit beteiligte deutsche Wirtschaft sowohl zu ihrer moralischen Schuld als auch zu ihrer finanziellen Verantwortung bekennt . . Wir begrüßen die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft , auch wenn diese für viele Opfer viel zu spät kommt . Bisher gibt es hierzu jedoch mehr Fragen als Antworten . Es ist äußerst fraglich , ob bis zum 1 . September , dem 60 . Jahrestag des Überfalls auf Polen , eine für alle Betroffenen gerechte Lösung gefunden wird . Seit der gemeinsamen Erklärung des Bundeskanzlers und einiger Unternehmen vom 16 . Februar sind bereits zehn Wochen verstrichen , ohne daß konkrete Konturen zu erkennen sind . Dies bestätigt auch die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion . Darin heißt es unter anderem : Die genaue Ausgestaltung der Stiftungsiniative liegt jedoch naturgemäß , da es sich um ein freiwilliges Projekt handelt , maßgeblich in den Händen derjenigen Unternehmen , die die Mittel zu ihrer Finanzierung aufbringen werden . Daher kann die Bundesregierung weder Angaben zum Einzahlungsschlüssel , zur Ausgestaltung der zu errichtenden Kontrollorgane noch zur Höhe der humanitären Hilfsleistungen im Einzelfall machen . Entsprechendes gilt für den Zeitplan zur Errichtung der Stiftungsinitiative . Zur geplanten Bundesstiftung können ebenfalls keine Angaben gemacht werden , da die Initiative bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen liegt . Danach ist noch alles offen . Man kann den Betroffenen jedoch nicht zumuten , daß ihnen der Rechtsweg ohne die Sicherheit versperrt wird , daß eine angemessene Entschädigung aus einem noch nicht existenten Fonds fließen wird . Viele der Betroffenen sind zur Zeit nach anfänglicher Hoffnung extrem verunsichert . In einem Brief der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes _ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten an die Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen zur ersten Sitzung im Reichstag heißt es : Unsere Organisationen stellen nun mit Sorge fest , daß wieder Ruhe eingekehrt zu sein scheint und die Schaffung der im Koalitionsabkommen versprochenen Einrichtungen für Entschädigung nicht vorankommt . Es steht somit nach Auskunft der die Stiftungsinitiative begleitenden Bundesregierung noch nicht fest , ob und , wenn ja , wann eine solche Stiftung wirklich ins Leben gerufen wird , wie die konkrete Ausgestaltung aussieht , welche Gruppen von ehemaligen Zwangsarbeitern davon erfaßt sein werden und welche nicht , und das zu einem Zeitpunkt , an dem zu befürchten steht , daß die Verjährungsfrist abläuft . Diese Gefahr sehen auch die Betroffenen und ihre Rechtsbeistände . Nicht umsonst wurden in den letzten Wochen umfangreiche Klagen vor deutschen Gerichten eingereicht . Wenn die Verjährungsfrist nicht geändert wird , ist zu erwarten , daß bis zum 13 . Mai viele weitere solcher Klagen folgen werden . Durch die vorgeschlagene Fristverlängerung kann dieser unwürdige Zustand , daß die Opfer von Zwangsarbeit 54 Jahre nach Ende des Kriegs noch zum letzten Mittel der Klage greifen müssen , vermieden werden . Eine solche Gesetzgebungsmaßnahme stört auch nicht den Gang der Verhandlungen , sondern befördert ihn sogar . Durch das Offenhalten des Rechtswegs werden die Betroffenen eben nicht gezwungen , überstürzt zu klagen . Das ist für sie nach so langer Zeit mit erheblichen Kosten , einem großen Prozeßrisiko und viel unnötiger Aufregung verbunden . Bei einer angemessenen Entschädigung auf dem Stiftungswege werden sie deshalb nicht zum letzten Mittel der gerichtlichen Geltendmachung greifen . Es ist somit nicht zu befürchten , daß dann über geleistete Zahlungen hinaus noch geklagt wird . Diese Position teilen auch die Verfolgtenverbände . Meine Damen und Herren , in Anbetracht unserer Verantwortung den Opfern gegenüber und angesichts der von mir geschilderten und weiterer Versäumnisse hält es die Fraktion der PDS für erforderlich , den Tag der Verjährung von Ansprüchen aus Zwangsarbeit neu festzulegen . Der 8 . Mai 2005 , also der 60 . Jahrestag der Beendigung der nationalsozialistischen Herrschaft , wäre dem politischen Gewicht der Angelegenheit angemessen . Die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit , Rechtssicherheit , Verhältnismäßigkeit und die Interessen der Beteiligten bleiben gewahrt . Sie gebieten das Offenhalten des Rechtsweges für einen bestimmten , überschaubaren Zeitraum zugunsten eines Personenkreises , der im NS-Staat maßlos entrechtet und von der Bundesrepublik bislang vernachlässigt wurde . Danke schön . .