Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will zunächst einmal unserem Innenminister in zwei Punkten ausdrücklich recht geben : Es ist unbedingt erforderlich , daß wir Nachbesserungen bei der inneren Sicherheit und bei der Kriminalitätsbekämpfung vornehmen , denn unter dieser Regierung hat sich in den letzten 16 Jahren die innere Sicherheit so verschlechtert , daß es den Leuten in unserem Land angst macht . Außerdem müssen wir uns um die Kontrolle der Grenzen und der Grenzräume kümmern . Ich habe über 30 Jahre lang in einem Bereich Dienst gemacht , in dem wir 108 Kilometer Staatsgrenze zu den Niederlanden hatten . Ich weiß , daß gerade die Grenzen kriminalitätsrelevant sind . Sie stellen - oder stellten - eine Barriere für die Straftäter , insbesondere aber auch für die Polizei und für die Bürger dar . Das ist seit Schengen anders . Schengen hat diese Barriere beseitigt . Für die Bürger ist das positiv . Aber leider nutzen auch einige Zeitgenossen diese Freiheiten , für die sie eigentlich nicht gedacht waren , nämlich Schleuser und Kriminelle . Hierauf müssen Polizei und BGS , hierauf muß die Politik reagieren , nach Möglichkeit - das ist der Idealfall - Bund und Land Hand in Hand . Wir wollen nicht verhehlen , Herr Zeitlmann , daß wir uns im Vorfeld dieser Vorlage schwergetan haben . Wir haben diskutiert . Wir haben gestritten , und das zu Recht ; denn verdachtsunabhängige Kontrollen ohne jede Einschränkungen sind nicht unser Ding . . Die Rechtsfragen hat mein Kollege Günter Graf gestern schon ausführlich erläutert . Ich will noch auf einen Punkt eingehen , den Sie , Herr Zeitlmann , gerade angesprochen haben , nämlich die Effektivität . Da will ich Sie einfach einmal fragen : Halten Sie es für effektiv , wenn man verdachtsunabhängig jeden Bürger kontrolliert , . insbesondere unter dem Aspekt , daß Bundesgrenzschutz und Polizei nur begrenzte Personalressourcen zur Verfügung haben , oder ist es nicht sinnvoller , auf Grund von Vermutungen und Verdachtsmomenten zu kontrollieren ? Bei letzterem sind die Erfolgsaussichten wesentlich größer . Das Stochern im Nebel oder das Suchen nach der berühmten Nadel im Heuhaufen hat in der Kriminalitätsbekämpfung noch nie etwas gebracht . Deswegen haben wir uns im Vorfeld auch gegen die verdachtsunabhängigen Kontrollen ausgesprochen . Nach der Anhörung hat die FDP - das ist das Verdienst der FDP , insbesondere des Kollegen Herrn Stadler ; das will ich ausdrücklich konzedieren - ein Kompromißpapier durchgesetzt . Dafür will ich die FDP ausdrücklich loben . Die FDP bekommt im Augenblick sonst nicht sehr viel Lob . Ich denke aber , auch in Wahlkampfzeiten ist es gestattet , der FDP einmal etwas Gutes zu tun . Ich bin der FDP dankbar dafür - besonders Ihnen , Herr Stadler - , daß sie dieses Kompromißpapier vorgelegt hat , . das die Ergebnisse der Expertenanhörung zusammenfaßt . Dieses Kompromißpapier ermöglicht uns die Zustimmung ; denn es macht die Kontrollen von bestimmten Kriterien , zum Beispiel von einem Lagebild oder von Erkenntnissen der Grenzbehörden , abhängig . Das ist , denke ich , die entscheidende Verbesserung bei dem vorliegenden Kompromiß . Ich will noch auf den Einwurf von Herrn Zeitlmann eingehen , diese Vorlage sei verschlechtert worden . Ich muß Ihnen sagen , Herr Kollege Zeitlmann : Diese Vorlage unterscheidet sich in angenehmer Weise von den Sprüchen , die wir von Ihnen gehört , und von der ersten Vorlage , die Sie präsentiert haben . . Da hatte ich gelegentlich den Eindruck , hier seien die Enkel von John Wayne am Werk gewesen . Das , was Sie dort vorgelegt haben , ist christkonservative Kriminalitätsbekämpfung , die darauf setzt , Repression mit allen Mitteln durchzusetzen , die Prävention aber in wesentlichen Teilen vernachlässigt . Wir haben einen anderen Ansatz . Wir wollen zugleich Repression und Prävention realisieren . Wir wollen die Kriminalität bekämpfen , aber wir wollen vor allem die Kriminalitätsursachen bekämpfen . . Herr Minister Kanther , Sie haben eben die Erfolge aufgezählt . Das ist auch erfreulich . Aber ich muß sagen : Sie haben das Kriminalitätslagebild nur sehr begrenzt wahrgenommen ; denn Sie haben den gesamten Bereich der Jugendkriminalität und der Gewaltkriminalität ausgespart . . Hier haben wir eine erhebliche Zunahme zu verzeichnen . . Da muß ich Ihnen sagen : Wer junge Leute ohne Ausbildungsplatz , ohne Arbeitsplatz oder mit fehlender Perspektive im Regen stehenläßt , der braucht sich über die Zunahme dieser Kriminalität nicht zu wundern . Wer eine halbe Million junger Menschen . auf die Straße schickt , sie dort alleine läßt und anschließend Krokodilstränen darüber vergießt , was sie denn auf der Straße so treiben , der ist in diesem Bereich zutiefst unehrlich . . Deswegen müssen wir der Prävention sehr viel stärkere Aufmerksamkeit widmen . Ich bin der Meinung , daß der jetzt vorliegende Kompromiß positiv ist . Er enthält zwei Zielrichtungen : Er trägt dazu bei , auf der einen Seite die innere Sicherheit zu erhöhen und auf der anderen Seite die Freiheitsrechte der Bürger höchstmöglich zu garantieren . Wir sind kein Volk von Straftätern , und die Menschen in diesem Land dürfen auch nicht so behandelt werden . Wir stimmen deshalb diesem Kompromiß , einer verbesserten Lösung , zu . Wir fordern die Verantwortlichen im Innenministerium und beim Bundesgrenzschutz auf , Geist und Wort dieses jetzt vorliegenden Gesetzentwurfs aufzunehmen und in diesem Sinne für die Umsetzung beim Bundesgrenzschutz zu sorgen . Vielen Dank . .