Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bitte , mein spätes Kommen zu entschuldigen . Das ist auch so eine kleine Benachteiligung der Gruppen , daß sie im Untersuchungsausschuß Kommerzielle Koordinierung immer erst am Schluß das Fragerecht kriegen . . Ich komme zum Thema .  _ Wollen Sie mal vielleicht kurz zuhören und bei der Sache bleiben , ganz ruhig ; ich habe noch gar nicht angefangen . Der Entwurf des Einzelplans 14 _ der Militärhaushalt _ soll angeblich auf die entspannte internationale Lage zugeschnitten sein . Bei manchen Äußerungen könnte man annehmen , die Bundeswehr stünde vor dem Aus . Daß dem nicht so ist , wissen wir aus dem sicherheitspolitischen Bekenntnis der Bundesregierung . Drei Aspekte kennzeichnen diesen Haushalt : Erstens . Die behauptete Reduzierung des Etats ist keine . Zweitens . Zahlreiche Kosten für Militärisches sind zur Kaschierung des wahren Umfangs in andere Haushalte ausgelagert . Drittens steht der Etat für die militärpolitischen Ziele der Bundesregierung , nämlich für den weltweiten Einsatz einer modernisierten Bundeswehr . Zum ersten Aspekt . Eine nominelle Reduzierung des Militärhaushaltes von sage und schreibe 35 Millionen DM _ das macht 0 ,06 % aus _ ist angesichts des völligen Wegfalls der behaupteten Bedrohung aus dem Osten ein schlechter Witz . Dieser Betrag dürfte wohl kaum den Kosten für die Tragflächen auch nur eines einzigen Jäger 90 entsprechen . Mit dem zweiten erwähnten Charakteristikum des Haushalts soll vor allem die Öffentlichkeit für dumm verkauft werden . Was sich an Militärkosten in harmlos klingenden anderen Haushaltstiteln verbirgt , ist die nächste Provokation . Zum Beispiel befinden sich die Kosten für den Golfkrieg wieder im Einzelplan 60 unter dem irreführenden Titel Allgemeine Finanzverwaltung . Für die sogenannte Ersatzbeschaffung für Bundeswehrmaterialien wird gegenüber dem Vorjahr fast der doppelte Betrag angesetzt . Insgesamt leistete die Bundesrepublik den drittgrößten Beitrag zu diesem Krieg . Die sogenannte zivile Verteidigung soll 954 Millionen DM kosten . Auch das ist Vorbereitung auf den Kriegsfall . Die Kosten für militärisch relevante Forschung sind im Einzelplan des BMFT zu finden . Und wollen wir wetten , daß es noch einen Nachtragshaushalt im nächsten Jahr geben wird ! Ich komme aber zum dritten Charakteristikum dieses Haushalts , und das ist das gefährlichste . Der Haushalt orientiert sich bereits jetzt auf die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr out of area . Dazu gehört z . B . die Umrüstung der Boeing 707 zum Tankflugzeug . Ich komme zum Lieblingsspielzeug der Regierung , dem Wahnsinnsprojekt des Jäger 90 . Dieses Flugzeug , das bis heute nur den eigenen Preis in die Höhe jagt und die politischen Entscheidungsträger hinterherhecheln läßt , sollte ja auch eine Antwort auf die Bedrohung aus dem Osten sein . Der Einzelpreis für einen Jäger 90 beträgt nach neueren Berechnungen schlanke 135 Millionen DM . Nun , die Bedrohung ist weg , aber Politiker und Militärs versuchen , zu retten , was jedenfalls aus ra tional nachvollziehbaren Gründen nicht zu retten ist . 830 Millionen DM sind nächstes Jahr für die Erforschung des Jäger 90 vorgesehen . Stellen wir doch jetzt dem einmal das gegenüber , was beispielsweise die neue Ausländerbeauftragte für die Arbeit in ihrem Bereich erhält , der die öffentliche Diskussion derzeit in Atem hält : Da wird gefeiert , daß dieser Etat von 100 000 DM auf 500 000 DM heraufgesetzt wird und sie künftig mit 16 Mitarbeitern den Rassismus in diesem Land bekämpfen soll . Der Göttinger Ausländerbeirat z . B . muß mit nur 70 000 DM in einem Jahr auskommen . Und zehn Flugblätter einer örtlichen Ini tiative gegen Fremdenhaß kosten rund 5 000 DM , die in der Regel nur durch Spenden aufgebracht werden können . Jetzt stellen Sie sich einmal vor , die 830 Millionen DM Forschungsgelder für den Jäger 90 im Jahre 1992 würden der Arbeit gegen Rassismus und der Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen zugute kommen . Ich bin überzeugt , wir hätten hier ziemlich schnell eine andere Situation . Aber zu solchen Schritten soll es eben nicht kommen . Die Bundeswehr steht vor der größten Umstrukturierung seit ihrer Gründung ; sie selbst bezeichnet es als größte Herausforderung . Der Kollege Lamers hat ja gerade erst wieder mit unerfreulicher Deutlichkeit gesagt , worum es ihm und seinen Gesinnungsgenossen geht . . Er will , daß die Bundeswehr auch in Jugoslawien eingesetzt wird , und sieht keine Hinderungsgründe _ nicht einmal historische . Nein , was uns hier als Kosten für die Umstrukturierung der Bundeswehr verkauft wird , ist nichts anderes als die Kosten für eine Modernisierung , die die Bundeswehr in die Lage versetzen soll , international einzugreifen . Das deutsch-französische Korps ist als möglicher Kern einer weltweit operierenden Eingreiftruppe gedacht . . Herr Klose hat bereits heute morgen nachgefragt , welche Aufgaben dieses Korps übernehmen so ll . Die Antwort ist bislang ausgeblieben . . Die Bestrebungen , solche Bundeswehreinsätze über die WEU oder andere internationale Organisationen zu ermöglichen , die Vorstöße , den Vertrag über die Politische Union zugleich als Freiticket für Outof-area-Einsätze der Bundeswehr zu nutzen , sprechen Bände . So meint doch Herr Lamers , die Ratifizierung des Vertrages über die Europäische Politische Union werde das Problem lösen . Der Verteidigungsbegriff des Vertrages orientiere sich nämlich an der UN- Charta und nicht an der Einschränkung des Grundgesetzes . Was dieser Verteidigungsbegriff allerdings beinhaltet , wurde uns zu Beginn dieses Jahres in aller Brutalität und Grauenhaftigkeit vor Augen geführt . Je mehr ihr schwitzt , um so weniger blutet ihr im Kriege , so General Schwartzkopf zu seinen Jungs im Golfkrieg . Das ist der finstere , aber reale Ke rn dessen , was sich hinter all den schönen Worten von europäischer Sicherheitsarchitektur , europäischen NATO- Pfeilern und institutionalisierter Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas verbirgt . Es wäre sinnvoller , den Einzelplan 14 in einen Konversionsplan umzuwidmen , Gelder für eine sozialverträgliche Konversion auszugeben . Unter einer derartigen Konversion ist aber nicht zu verstehen , daß die Bundeswehr humanitäre Aufgaben übernimmt . Dieser Vorschlag wurde von den dafür zuständigen Organisationen zu Recht mit wenig Begeisterung aufgenommen . Wozu zivile Aufgaben an das Militär übertragen , wenn es doch mehr als genug zivile Organisationen gibt , die sich um solche Aufgaben kümmern und die froh wären , wenn sie mehr finanzielle Unterstützung bekommen würden ? Da also diese Infrastruktur bereits existiert , könnte man Gelder aus dem Einzelplan 14 abziehen und diesen Organisationen zuführen . Dann könnten diese Menschen für ein vernünftiges Einkommen arbeiten . Soziale Tätigkeiten sollten jedoch keineswegs unter militärische Kuratel gestellt werden ; denn wer hilft , hilft lieber freiwillig und hat auch das Recht , davon leben zu können . Die Bevölkerung in diesem Lande , insbesondere in den neuen Bundesländern , würde tiefgreifende Einsparungen im Rüstungshaushalt nicht nur mittragen , sondern auch begrüßen . _ Es ist ja immer eines Ihrer Argumente , daß Sie sagen , das werde nicht mitgetragen . In diesem Fall stimmt es auf keinen Fall . Die Streichungsanträge der SPD gehen sicherlich in diese Richtung , wenn auch aus unserer Sicht nicht weit genug . Wir sind allerdings auch der Auffassung , daß die Anträge der SPD nur dann glaubwürdig sein können , wenn in der politischen Debatte nicht gleichzeitig ganz andere Töne mitschwingen . Jetzt wurde den Blauhelmtruppen das Jawort gegeben . Die gesamte Friedensbewegung hat prognostiziert , daß es dabei nicht bleiben wird . Ich frage nur einmal nach : Trifft es zu , was Herr Engholm sagt , nämlich daß die Stimmung in der SPD zugunsten eines Ja zu UNO-Kampfeinsätzen mit deutscher Beteiligung langsam wächst ? . Und ist die Äußerung Ihres frischgewählten Fraktionsvorsitzenden Klose Signal , wonach die vorbehaltlose Unterschrift bei der Begründung der UNO-Mitgliedschaft auch zur Beteiligung an allen UNO-Einsätzen berechtige ? Wir fragen nur nach , weil wir ein Interesse daran haben , genau diese Entwicklung mit Ihnen zu verhindern . . Meine Damen und Herren , auf der einen Seite das Wort Frieden in den Mund zu nehmer _ das betrifft die Bundesregierung _ und auf der anderen Seite die eigene Kriegsbefähigung vorzubereiten , auf der einen Seite Abrüstungsparolen fernsehgerecht zu verbreiten und auf der anderen Seite am Projekt Jäger 90 verbissen festzuhalten , sich auf der einen Seite angeblich um den Frieden in der Welt verdient zu machen und auf der anderen Seite gleichzeitig Rüstungsexporte nicht nur nicht einzudämmen , sondern durch die eigenen Geheimdienste sogar noch zu befördern , das nennt sich wirklich Unglaubwürdigkeit . Wir lehnen den Einzelplan 14 wie auch a ll die Haushaltsposten ab , die mit Militär zu tun haben . Ich bedanke mich . .