Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer die Musik bestellt , bezahlt die Kapelle . Das ist ein Grundsatz , den jeder kennt . Niemand käme doch auf den Gedanken , zu sagen : Ich bezahle nur die erste Stimme mit den Trompeten , die Altstimme mit den Waldhörnern und den Tenor mit den Tenorhörnern ; den Bass und den Tiefbass bezahlt jemand anderes . Niemand würde das tun . Bei den Kosten der Unterkunft , über die wir heute reden , ist das aber genau so . Der Bund hat , mit heißer Nadel gestrickt , ein Gesetz gemacht , das einen riesigen bürokratischen Aufwand bedeutet . Er lässt die Kommunen letztlich auf einem Teil ihrer Kosten sitzen . Das ist so nicht in Ordnung ; so kann das nicht gehen . Im Haushaltsansatz des letzten Jahres waren 2 Milliarden Euro veranschlagt , die kommunalen Spitzenverbände haben 5 ,3 Milliarden Euro gefordert , und man hat sich auf 4 ,3 Milliarden Euro geeinigt . Hier werden wie auf dem orientalischen Basar die Milliarden hin und her geschoben . Das kann nicht Grundlage eines Gesetzes sein . Den Kommunen wurden die Aufgaben übertragen , und eine Kostenübernahme wurde versprochen . Es war eine Entlastung von 2 ,5 Milliarden Euro geplant . Alleinige Grundlage dieser Berechnungen sind die Bedarfsgemeinschaften . Das ist falsch , genau das ist der Kardinalfehler . Denn obwohl die Zahl der Bedarfsgemeinschaften zurückgegangen ist , sind die Kosten gestiegen . Es wird immer wieder gesagt : Die Kommunen sollten sparen . Wie denn , wenn die Energiepreise hochgehen ? Darauf haben die Kommunen keinen Einfluss .  So kann es doch nicht gehen . Die Anhörung im Ausschuss hat gezeigt , dass diese 2 ,5 Milliarden Euro nicht ausreichend sind . Die Kommunen bleiben also auf einem Teil der Kosten sitzen . Die Kommunen sind aber der wichtigste Teil unseres Staates , sie sind die Säulen unseres Staates . Sie müssen entlastet und nicht belastet werden . Was passiert im Moment ? Ich habe es einmal ausrechnen lassen : Im Landkreis Freiberg - ich meine die Universitätsstadt Freiberg in Sachsen - bedeutet das für dieses Jahr eine Mehrbelastung von 500 000 Euro .  Was machen die Landkreise ? Sie holen sich das Geld über die Kreisumlage von den Kommunen wieder . Was macht die Kommune , was macht die Gemeinde ? Sie hat nur zwei Möglichkeiten : Sie kann die Steuern erhöhen - da bleibt nur die Gewerbesteuer oder die Grundsteuer B ; die Grundsteuer A spielt ja kaum eine Rolle - , oder sie kann freiwillige Leistungen einschränken - das will niemand - , was in der Folge zum Beispiel die Kitagebühren steigen lässt ; auch das will niemand . Es ist nicht fair , dass der Bund ein Gesetz macht und die Kommunen letztlich auf den Kosten sitzen bleiben . So kann es nicht gehen , Herr Staatssekretär . Es wird immer wieder ins Feld geführt , die Gemeinden müssten stärker dafür Sorge tragen , dass die Kosten sinken . Aber in der Expertenanhörung der letzten Woche ist mehrfach deutlich geworden , dass die Einflussmöglichkeiten der Kommunen sehr gering sind . Erschwerend kommt für die Kommunen hinzu , dass die unter 25-Jährigen wieder bei ihren Eltern wohnen müssen . Dadurch ging zwar die Zahl der Bedarfsgemeinschaften zurück , die Unterkunftskosten in den verbleibenden Bedarfsgemeinschaften steigen aber zwangsläufig an , weil mehr Personen in diesen Haushalten leben . Das Argument , die Kommunen ließen die Kosten explodieren , weil sie nicht dafür aufkommen müssten , greift nicht . Schließlich liegt die Kostenverteilung zwischen Bund und Kommunen schon heute bei 30 : 70 , sodass ein ausreichender Anreiz zu Einsparungen bei den Kommunen gegeben ist . Ich kann hier als Konsequenz nur fordern und bitten : Lassen Sie die Kommunen und Landkreise nicht auf den Kosten sitzen ! Entlasten Sie sie ! Selbst wenn Sie etwas mehr Geld zur Verfügung stellen würden , so ist das Geld gut angelegt . Ich danke Ihnen und schließe mit einem herzlichen Glückauf aus dem Erzgebirge .