Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dieser Schwesternstreit zwischen Linkspartei und SPD hat ja etwas Rührendes ; aber darauf möchte ich jetzt nicht weiter eingehen .  Herr Kollege Ernst , Sie haben gesagt , Sie wollten nichts von purem Populismus hören . Ich will Ihnen einen Gefallen tun und Ihnen erklären , was der pure Populismus Ihres Antrages real bedeutet . Wenn man sich diesen durchliest , dann fragt man sich , welches Gesellschaftsbild die Linkspartei eigentlich hat . Das ist recht einfach zu verstehen : Da gibt es ein paar Superreiche – das ist eine kleine Clique von Profiteuren dieser Krise – , und da gibt es eine große Masse von Sozialleistungsempfängern , die jetzt vor diesen Profiteuren beschützt und beschirmt werden müssen . Sie scheinen aber etwas vergessen zu haben , Herr Ernst – ich glaube nicht , dass Sie es nicht wissen ; einem Gewerkschaftsfunktionär darf man dieses Wissen zutrauen – : Unsere Sozialversicherungssysteme sind beitragsfinanziert . Die Rentenbeiträge – Sie wollen ja die Rentner schützen – werden von denjenigen aufgebracht , die jetzt arbeiten . Diese Beiträge müssen gezahlt werden . Auch die Aldi-Verkäuferin an der Kasse zahlt Rentenbeiträge . Auch der Kurzarbeiter zahlt Rentenbeiträge . Wenn Sie wollen , dass es niemals Rentenkürzungen gibt , dann müssen Sie sagen , mit wie viel mehr diejenigen belastet werden sollen , die die Beiträge aufbringen . Dieser Mehrbelastung müssen Sie sich stellen . Schauen Sie sich die anderen Systeme an : Für die Gesundheitsversorgung , für die Arbeitslosenversicherung zahlt man Beiträge , wobei man hofft , dass man niemals krank oder arbeitslos wird . Dieses Risiko wird von allen Erwerbstätigen abgedeckt . Das heißt , es sind die potenziell Betroffenen , die zahlen ; es sind letztendlich dieselben Menschen , die zahlen und die Leistungen bekommen . Deswegen kann man nicht so tun , als würde man die Menschen auf der einen Seite schützen und auf der anderen nicht belasten können . Das funktioniert nicht . Ich glaube , wenn man das doch tut , dann ist man nicht ehrlich . Sie schwätzen von einer Staatsgarantie . Die drohenden Beitragserhöhungen sollen offenbar – ich weiß nicht , ob ganz oder teilweise – aus dem Steuersäckel gegenfinanziert werden . Sie tun so , als würde eine solche Staatsgarantie von ein paar Reichen finanziert . Sie tun so , als würden Sie die Rechnung an die Familien Porsche , Schaeffler und wie sie alle heißen schicken , die das dann schon zahlen würden . Aber wer zahlt denn Steuern ? Man muss sich schon auch darüber unterhalten , dass es hier im Hause welche gibt , die meinen , man könne die Steuern senken . Herr Kolb , ich schaue in Richtung FDP . Das ist angesichts der größten Staatsverschuldung aller Zeiten aber fernab jeder politischen Realität . – Herr Kampeter , die Tatsache , dass die Kanzlerin dieses Konzept jetzt entdeckt hat , macht es auch nicht besser . Wir Grünen wollen in bestimmten Bereichen die Steuern erhöhen , weil wir nachhaltige Investitionen wollen , zum Beispiel in Bildung , um dieses Land zukunftsfähig zu machen . Dazu stehen wir . Aber so zu tun , als würden Steuern nicht von Leuten gezahlt , die Beiträge zahlen , das ist doch völlig irrwitzig . Ein großer Teil derjenigen , die die Beiträge zu den Sozialversicherungen aufbringen , zahlt auch Steuern . Natürlich möchte jeder möglichst wenig Beiträge und möglichst wenig Steuern zahlen . Aber die Rechnung dafür kommt immer an . Wenn man so tut , als gäbe es diese Rechnung nicht , und wenn man sich diesem Interessenkonflikt nicht stellt , Herr Ernst , dann ist man entweder dumm oder man betreibt Volksverdummung . Das Letztere ist der Vorwurf , den ich hier erhebe . Es ist ja nicht so , dass die Garantien und die Nichtkürzungen , die Sie hier fordern , schon alles sind , was man bei Ihnen finden kann . Sie haben uns in der letzten Sitzungswoche mit 17 Anträgen zum Thema Rente beschäftigt . In 17 Fällen sollten die Renten von Menschen im Osten dieser Republik erhöht werden . Gegenfinanzierung ? Keine . Sie sind dafür , dass bei der Rente alle Dämpfungsfaktoren wieder herausgenommen werden . Gegenfinanzierung ? Keine . Nachdem alles erhöht wurde , soll natürlich niemals gekürzt werden . Wie hoch soll der Rentenversicherungsbeitrag denn werden ? 22 Prozent ? 25 Prozent ? 28 Prozent , so hoch würde er wohl sein . Sagt das die Linkspartei den Leuten ? Ich glaube kaum . Bereits jetzt wird ein Drittel der Rentenausgaben über Steuern finanziert . Aus unserer Sicht gibt es durchaus einen Grund für zusätzliche Steuermittel , aber wir verbinden damit eine Reformvorstellung : Es droht nämlich Altersarmut bei denen , die jetzt lange arbeitslos oder Geringverdiener sind . Um diese Altersarmut zu verhindern , wollen wir , unterstützt durch Steuermittel , eine Garantierente für diejenigen , die langjährig wenig verdient haben . Das wäre Zielgenauigkeit von Sozialleistungen und Bekämpfung von Armut . Dazu würde ich gerne etwas von Ihnen hören .