Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Internationale Organisationen sind bekanntermaßen häufig etwas schwerfällig . Da bilden der Weltsozialgipfel und die Sondergeneralversammlung Kopenhagen plus Fünf sicher keine Ausnahme . Dennoch muss man sich im Vorfeld einer solchen Versammlung überlegen : Wo standen wir eigentlich vor Peter Dreßen 10219 fünf Jahren und wie weit sind wir seitdem vorangekommen ? Wenn man manche Äußerung rund um den Gipfel hört und liest _ ich zähle dazu auch den Antrag der Koalitionsfraktionen zu dieser heutigen Debatte _ , dann könnte man den Eindruck haben , als ständen wir noch amAnfang der Diskussion . Aber Diskussionen über Themen wie Kernarbeitsnormen und Sozialstandards , Förderung von Frauen , der Zivilgesellschaft und Schutz der Umwelt sind Diskussionen , die schon vor fünf Jahren geführt wurden . Deswegen will ich deutlich sagen : Natürlich war Kopenhagen 1995 ein guter Anfang für die Diskussion und für Verabredungen auf dem Gebiet der weltweiten Sozialpolitik . Es war ein guter Anfang , zu dem die Regierung Helmut Kohl einen wesentlichen Beitrag geleistet hat . Ich bin auch dafür dankbar , dass von der Kollegin BeckerInglau die herausragende Rolle von Norbert Blüm gewürdigt worden ist . . Im Vergleich dazu kann man die Wertschätzung der heutigen BMA-Spitze an diesem Thema sehen , denn sie ist in dieser Debatte nicht vertreten . Hier hat sich schon etwas verändert . Ansonsten finde ich es erstaunlich und mutig , wenn der Kollege Dreßen etwas zur innenpolitischen Debatte beiträgt . Herr Kollege , wie Ihre Zukunftssicherung der sozialen Sicherungssysteme aussieht , erleben wir zurzeit an allen Zapfsäulen im Land . . Dass sie das gerade in dieser Woche zum Thema machen , da Sie das Rentenkonzept Ihres Arbeitsministers versenkt haben , ist schon mutig . Zu diesem Mut beglückwünsche ich Sie jedenfalls . . Seit der Konferenz in Kopenhagen sind fünf Jahre vergangen . Man muss feststellen , dass sicher manche Hoffnungen auf der Strecke geblieben sind . Wir müssen auch feststellen _ Sie können nicht darum herumdiskutieren _ , dass die rot-grüne Bundesregierung auch bei diesem entwicklungspolitischen Thema weder Antreiber noch Vorbild ist . Wir können lange darüber streiten , wie zentral die 20 :20-Initiative sein mag . Es ist aber so , dass Sie Ihren Beitrag zur Erreichung des 20 :20-Ziels verfehlen , in der Tendenz immer weiter . Das sagen nicht nur wir als Oppositionsfraktion , sondern das stellen auch Organisationen fest , von denen die Kollegin Becker-Inglau zu Recht sagte , dass die Ihnen bisher mit sehr viel Goodwill begegnen , wie das deutsche NRO-Forum Weltsozialgipfel . Es weist deutlich darauf hin : Die Bundesregierung verfehlt die von ihr selbst in Kopenhagen entscheidend mit vorangebrachten Zielvorgaben bezüglich ihrer EZ dramatisch . Dramatisch , wohlgemerkt . Das ist die Aussage von Entwicklungsorganisationen , von NROs , auf die Sie sich sonst in Ihrer Argumentation so gerne stützen . Deswegen ist es notwendig , in den entsprechend Fragen konkret voranzukommen . Wenn Sie in Ihrem Antrag von Kernarbeitsnormen reden , dann ist das grundsätzlich nichts Neues . Die Frage der Kernarbeitsnormen ist im internationalen Welthandel nicht in erster Linie die Frage von Kindern als Jockeys . Es geht um sehr viel schwierigere Fragen . Sie weisen selber darauf hin : Dem Protektionismus soll nicht weiter Vorschub geleistet werden . Sie formulieren , dass Sozialstandards dafür nicht missbraucht werden dürften . Sie fordern für die Entwicklungsländer auch die Aufrechterhaltung komparativer Wettbewerbsvorteile . Auf der anderen Seite sprechen Sie sich aber auch dafür aus , mit Liberalisierungen vorsichtig zu sein und der besonderen Situation von Entwicklungsländern Rechnung zu tragen . Es geht nicht alles gleichzeitig . Es gibt immer bestimmte Sonderinteressen . Aber wir sollten uns einig sein , dass mehr Freihandel zwischen den einzelnen Ländern den Ländern insgesamt nützt . Das sollte eigentlich unsere gemeinsame Position in den WTO-Verhandlungen sein , um auch die soziale Situation in den Entwicklungsländern zu berücksichtigen . . Seit Kopenhagen sind fünf Jahre vergangen , in denen _ das muss man sagen _ viel Zeit vertan worden ist . Das kann man nicht nur auf die entwicklungspolitischen Institutionen schieben ; vielmehr muss sich jedes Land und jede Regierung zur eigenen Verantwortung bekennen . Deutschland hat ein starkes Gewicht in diesen Organisationen . Sie sind _ leider _ in manchen Bereichen auf dem Weg , dieses Gewicht zu verspielen . Aber noch haben wir es . Wir spielen auch eine bedeutende Rolle in internationalen Finanzorganisationen . Deswegen erwarten wir von der Bundesregierung , dass sie aufgrund ihres Gewichtes darauf achtet , dass Strukturanpassungs- , Liberalisierungs- und Privatisierungsprogramme in den Entwicklungsländern auch sozial ausreichend abgefedert werden . Das ist unsere Position und unsere Erwartung . . Wenn man Ihre regierungsamtlichen Verlautbarungen liest , dann stellt man fest , dass Sie mit dem IWF durchaus Ihren Frieden gemacht haben , seit Sie an der Regierung sind . Der IWF und die Weltbank haben sich auch schon in vielen Bereichen bewegt . Unsere Erwartung ist , dass Sie diese internationalen Organisationen verstärkt in die entsprechende Richtung bringen . Wir von der CDU/CSU stehen dann an Ihrer Seite , wenn es wirklich um die Bekämpfung der Armut in der Welt und damit um die Lösung des größten entwicklungspolitischen Problems überhaupt geht . Nur , für uns gehört ganz unzweifelhaft dazu , dass nicht nur geredet , sondern auch gehandelt wird . Diese Bundesregierung muss die Prioritäten im nächsten Bundeshaushalt so setzen , dass sich die international eingegangenen Verpflich Ralf Brauksiepe 10220 tungen auch widerspiegeln . Lassen Sie Ihren schönen Worten auch einmal Taten folgen . . Dann haben Sie uns auf Ihrer Seite . Vielen Dank . .