Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem vorliegenden Antrag positioniert sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem zentralen Politikbereich des europäischen Binnenmarktes . Herr Kollege Pronold , wenn Sie hier die Aktualität bestimmter Forderungen ansprechen , müssen Sie auch die Daten des Antrages sehen . Wir sind nicht in der glücklichen Lage wie Sie als Regierungsfraktion , ganz aktuell , bis in die letzten Stunden hinein , Vorlagen des Bundesfinanzministers zu bekommen . Sie hätten das zumindest engagierter vortragen müssen , um hier einen Durchbruch zu erzielen . Der Kollege Fahrenschon hat bereits darauf hingewiesen , wie wichtig dieser Bereich für unsere Volkswirtschaft ist . Mein Vorredner hat die Organisation der europäischen Finanzmarktgesetzgebung und ihre Probleme sehr treffend geschildert und sich auch zum Aktionsplan Finanzdienstleistungen der EU-Kommission geäußert . Ich werde vier der 18 in unserem Antrag genannten Einzelpunkte näher beleuchten . Ich möchte zwei Themen mit aktuellem Bezug sowie zwei Themen von aus meiner Sicht grundsätzlicher Bedeutung diskutieren . Aktuell möchte ich einiges zur Umsetzung von Basel II in der EU und zu Clearing und Settlement in Europa sagen . Ich werde einige grundsätzliche Anmerkungen zu den Themen Verbraucherschutz und Finanzmarktregulierung machen . Zudem ist zu fragen , wie wir uns mit der Stimme des Deutschen Bundestages in Europa mehr Gehör verschaffen können . Meine Damen und Herren , ich denke , dass der Deutsche Bundestag bei den Verhandlungen zu Basel II , also in der Frage der Eigenkapitalunterlegungen von Bankkrediten , die deutschen Verhandlungsführer politisch sehr gut unterstützt hat . Nunmehr müssen wir sehen , dass die für uns günstigen Ergebnisse erhalten bleiben , wenn Basel II in EU-Recht umgemünzt wird . Deshalb begrüßen wir , dass in Art . 79 des Richtlinienvorschlages der Kommission die von Deutschland in Basel eingebrachten Vereinfachungen für Retailkredite übernommen worden sind . Hiervon profitieren nach Aussage der Bundesbank 90 Prozent aller Unternehmen in Deutschland . Ebenso begrüßenswert ist die Absicht der Kommission , in Art . 89 unter bestimmten Umständen einen dauerhaften Partial Use zuzulassen . Dies ermöglicht es gerade kleineren Banken , für weniger wichtige Kreditgruppen auf externe Ratings zurückzugreifen , auch wenn andere Kredite nach dem internen Ratingansatz bewertet werden . Das ist wiederum gut für unsere Volkswirtschaft . Neben diesem Erhalt unserer Verhandlungserfolge wird es ganz besonders darauf ankommen , dass wir in Europa einheitliche Wettbewerbsbedingungen sicherstellen . Damit meinen wir aber nicht , dass keinerlei nationale Besonderheiten bestehen dürfen . Wesentliche Punkte sollten in Europa aber einheitlich geregelt sein . Die Bundesbank hat hier auf zwei wichtige Aspekte hingewiesen , bei denen die Kommission nationale Wahlrechte vorsieht . Erstens ist dies der so genannte Waiver . Danach soll es unter klar definierten Umständen möglich sein , die Beaufsichtigung eines Konzerns nur auf Mutterebene durchzuführen . Die Beaufsichtigung der Töchter im Einzelfall ist davon unberührt . Die unterschiedliche Ausübung dieses Wahlrechts würde in Europa zu völlig unterschiedlichen Wettbewerbsbedingungen führen . Deshalb hat sich die Bundesbank zu Recht gegen ein solches Wahlrecht ausgesprochen . Allerdings bin ich mir nicht sicher , ob wir der Bundesbank dahin gehend folgen sollten , dass weiterhin unter allen Umständen auf der Ebene des Einzelinstituts geprüft werden muss . Dies scheint auf EU-Ebene kaum durchsetzbar zu sein . Andere Länder haben die Gruppenaufsicht bisher praktiziert , ohne dass es dort eine Gefährdung der Finanzstabilität gegeben hat . Wir sollten uns hier intensiv Gedanken machen . Dies gilt auch für den zweiten Punkt , auf den uns die Bundesbank aufmerksam gemacht hat . Es geht hierbei um die Frage , ob Forderungen gegenüber gruppenangehörigen Unternehmen von Kapitalanforderungen ausgenommen werden sollten . Auch hier sieht die Kommission ein Wahlrecht vor . Wir sollten uns nach eingehender , ergebnisoffener Prüfung des Sachverhalts für eine einheitliche europäische Regelung einsetzen . Denn wir können uns auf dem Weg zum integrierten EU-Finanzmarkt keine neuen Wettbewerbsverzerrungen leisten . Nur am Rande will ich erwähnen , dass wir uns ebenso wenig Verzögerungen bei der Umsetzung von Basel II leisten können , die durch Engpässe bei dem Übersetzungsdienst der Kommission entstehen . Nun zum zweiten aktuellen Punkt , dem Clearing und Settlement . Die in dieser Woche bekannt gewordene Absicht der Deutschen Börse , die London Stock Exchange zu übernehmen , hat uns erneut in Erinnerung gerufen , dass wir in Europa eine Konsolidierung des Börsensektors sehen müssen und sehen werden . So wichtig die öffentlichkeitswirksame Konsolidierung dieser Marktteilnehmer auch ist : Noch wichtiger für einen EU-weiten Wertpapiermarkt sind einheitliche Spielregeln und Standards im Bereich des Clearings und Settlements , also beim Ausgleich von Ansprüchen aus Wertpapiergeschäften und ihrer anschließenden Abwicklung . Wir sehen hier , größtenteils historisch bedingt , eine nationale Zersplitterung , die dem Ziel eines homogenen europäischen Marktes entgegensteht . Wir haben in der EU nun die bizarre Situation , dass die EU-Kommission Maßnahmen zum Clearing und Settlement vorbereitet , während die Europäische Zentralbank und der Ausschuss der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden bereits gemeinsame Standards erarbeitet haben . Dies hat bei den Betroffenen für Unklarheit gesorgt , inwieweit die Vorgaben von EZB und CESR gültig sind . Der Deutsche Bundestag sollte sich deshalb dafür einsetzen , dass in Europa schnellstmöglich verbindliche und inhaltlich klare Standards zum Clearing und Settlement gesetzt werden ; denn nur damit kann ein fairer Wettbewerb der unterschiedlichen Systeme garantiert werden . Der Markt muss nachher entscheiden , welche Systeme sich durchsetzen . Ein weiteres Augenmerk - ich habe es vorhin schon erwähnt - liegt auf dem Schutz der Verbraucher an den Finanzmärkten . Das Vertrauen aller Marktteilnehmer in den Markt ist eine Grundvoraussetzung für effiziente Märkte . Allerdings möchte ich vor dem Glauben warnen , dass Verbraucherschutzbestimmungen ein Allheilmittel sind . Fälle wie Enron oder Parmalat , bei denen die Verantwortlichen von krimineller Energie getrieben handelten , sind Fälle für die Justiz . Dies gilt bei aller Vorsicht zum Teil wohl auch für den aktuellen deutschen Fall Badenia . Wir werden doppelt scheitern , wenn wir solche Fälle von vornherein durch gut gemeinte Verbraucherschutzregeln verhindern wollen . Kriminelle Energie lässt sich nur durch die Justiz bekämpfen . Die Regulierung darf nicht so weit gehen , dass diejenigen , die ehrlich am Markt arbeiten , durch zu hohe Auflagen behindert werden . Deshalb gilt hier der Grundsatz , dass Transparenz , Vielfältigkeit und fairer Wettbewerb der beste Verbraucherschutz sind . Ich darf abschließen mit dem Punkt Einfluss des Bundestages auf europäische Gesetzgebung . Wir selbst sorgen in der Zusammenarbeit mit unseren Kollegen im Europäischen Parlament , aber auch durch die Präsenz des Bundestages auf europäischer Ebene mit dafür , dass wir rechtzeitig an der Gesetzgebung auf der Ebene der Europäischen Union beteiligt werden . Wir sehen hier gemeinsame Grundlagen . Herr Pronold , wenn das , womit Sie geendet haben , stimmt , dass es hier nämlich durchaus Möglichkeiten der Zusammenarbeit gibt , dann sind wir weiterhin auf gutem Wege . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .