Partei: CDU/CSU
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Liebe Frau Hinz , ich mag Sie . Ich muss Ihnen aber sagen : Ihre Reden haben immer den Dreiklang : Man sollte , man könnte , man müsste . Der Punkt ist , dass die Große Koalition konkret und Schritt für Schritt etwas im Sinne der beruflichen Bildung bewegt . Dafür steht auch die Reform der Aufstiegsförderung bzw . des alten Meister-BAföG . Wenn man solche Reden hält wie Sie , Frau Hinz , dann sollte man auch einmal in den Rückspiegel schauen . Das erste Problem , das die Große Koalition zu lösen hatte , war , dass Sie damals die agenturgeförderte Weiterbildung , die Berufsorientierung und die Berufsberatung - teilweise durch die Hartz-Gesetze - in Grund und Boden geschossen haben . Das haben wir korrigiert . Das wird auch am Instrument der Kurzarbeit deutlich . Wir wollen sie nicht nutzen , um den Menschen eine Prämie dafür zu zahlen , dass sie zu Hause bleiben ; vielmehr wollen wir Kurzarbeit mit Qualifizierung und Förderung verbinden . Ein weiterer Punkt . Ein Kernelement des Meister-BAföG ist der Meisterbrief . Im Rahmen der Handwerksnovelle 2004 konnte noch in letzter Minute , übrigens auch vonseiten der Union und des Handwerks , durchgesetzt werden , dass neben der Gefahrengeneigtheit auch die Ausbildungsleistung im Handwerk für den Erhalt des Meisterbriefes gewertet wird . Herr Kollege Grasedieck hat zu Recht darauf hingewiesen , dass der Meisterbrief zur Lösung des Problems des Facharbeitermangels beitragen kann ; denn ein Meister bildet auch aus . Wir haben festgestellt : Dort , wo der Meisterbrief weggefallen ist , beispielsweise bei den Fliesenlegern oder bei den Parkettbodenlegern , hat die Meisterkultur von 2005 bis zum letzten Jahr dahin gehend Schaden gelitten , dass nicht mehr 560 Meisterbriefe , sondern nur noch 90 Meisterbriefe pro Jahr ausgehändigt werden . Das hat die Konsequenz , dass die Zahl der Betriebe in diesen Bereichen um 342 Prozent gestiegen ist , dass aber die Zahl der Ausbildungsplätze um 20 Prozent gesunken ist . Fast alle diese Betriebe sind Ein-Mann-Unternehmen bzw . Ein-Frau-Unternehmen , die in Konkurrenz zu Handwerksbetrieben mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen stehen . Über diesen Irrweg sollten wir miteinander und mit der Gruppe Wirtschaft im Sinne des Meister-BAföG noch einmal diskutieren . Wir sollten darüber nachdenken , ob wir an dieser Stelle eine Korrektur vornehmen können . Als es damals um diese Regelung ging , saßen die Grünen übrigens in der ersten Reihe und waren an der Regierung beteiligt . Sie haben Beifall geklatscht , als dieser Irrweg beschritten worden ist . Auch das gehört zur Wahrheit . Im Handwerk gibt es mittlerweile 500 000 Auszubildende . Daran wird deutlich , dass es beim Handwerk nicht nur um Wirtschaft geht - die FDP nickt freundlich - , sondern auch um eine Ausbildungskultur , die wir stärken müssen und nicht schwächen dürfen . Das Potenzial unseres Landes ist nicht das Erdöl und sind nicht die Erze , sondern qualifizierte und motivierte Menschen . Bildung ist auch der Schlüssel zur Lösung sozialer und wirtschaftlicher Probleme . Weiterbildung bringt Beteiligungschancen für die Menschen , aber auch Beteiligungschancen für unsere Volkswirtschaft . Schon heute wird uns vom Institut der deutschen Wirtschaft prognostiziert , dass der deutschen Wirtschaft aufgrund des Facharbeitermangels jährlich Aufträge in einer Größenordnung von 18 ,5 Milliarden Euro verloren gehen . Dies zeigt , dass mangelnde Qualifikation bereits heute ein großes Wachstumshemmnis für die bundesdeutsche Wirtschaft ist . Hinzu kommt , dass der Anteil der an unseren Hochschulen Studierenden , die kein Abitur haben , bisher nur 2 Prozent beträgt . In den skandinavischen Ländern liegt er bei über 20 Prozent . Ich glaube , dass mehr Praktiker an den Hochschulen sowohl für die Universitäten als auch für unser Land gut wären . Im Übrigen ist die Aussage von Herrn Schneider , dass ein 30-Jähriger , der aus der beruflichen Weiterbildung kommt und im Anschluss daran eine Hochschule besuchen möchte , kein BAföG mehr bekommt - auch wenn das in der Anhörung so gesagt worden ist - , falsch . Für Studierende , die aus der beruflichen Weiterbildung kommen , gibt es Ausnahmeregelungen , sodass auch sie BAföG beantragen können . Das ist ein wichtiger Punkt . Er ist allerdings bereits Realität . Bei dieser Reform geht es darum , das Meister-BAföG weiter zu verbessern . Wir wollen konkrete Schritte nach vorne machen , statt Fata Morganas aufzuzeigen . Wenn durch die Verbesserung der Förderung die Zahl der Geförderten um 20 Prozent steigt , dann sind es mehrere Zehntausend Menschen zusätzlich , die in den Genuss von Meister-BAföG kommen . Wenn wir statt der Darlehensleistung den Zuschuss bei erfolgreichem Abschluss von bisher 30 ,5 Prozent auf fast 48 Prozent verbessern , dann ist auch dies eine wichtige Hilfe für diejenigen , die diesen Weg beschreiten . Ganz wichtig ist die Öffnung für Pflege- und Erziehungsberufe , ein Zukunftsfeld der Arbeit . Auch hier schaffen wir Optionen . Erstmals können wir mit den Ländern bundeseinheitliche Standards für Erziehungs- und Pflegeberufe entwickeln . Mut zum Risiko wird belohnt : Wenn ein Absolvent zum Unternehmensgründer wird und ausbildet , sein Wissen weitergibt , erhöht sich der Zuschuss , reduziert sich der Darlehensanteil . Dass nicht nur die erste , sondern eine Weiterbildung gefördert wird , sorgt dafür , dass nicht derjenige bestraft wird , diejenige bestraft wird , die aus eigenen Mitteln oder mit einer anderen Finanzierung eine Weiterbildung bereits absolviert hat . Hinzu kommt die verbesserte Förderung von Familien und die Einbeziehung der Prüfungsphase . Das Gesetz leitet also sehr konkrete , zielgerichtete Schritte zur Verbesserung der Weiterbildung ein . Es ist ein Beitrag der Großen Koalition zur Umsetzung der Beschlüsse des Bildungsgipfels mit den Ländern . Die nationale Bildungskonferenz , die in Dresden stattgefunden hat und die sich die Aufgabe gestellt hat , darauf hinzuwirken , dass für Bildung und Forschung in den nächsten Jahren öffentliche Mittel im Umfang von bis zu 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes eingesetzt werden , sollte eine ständige Einrichtung werden , weil damit die Koordination , das Zusammenwirken von Bund und Ländern , sichergestellt werden kann . - Ich sehe große Euphorie bei der SPD ; das wird bei der CDU/CSU sicher auch noch zunehmen . Aufstiegsfortbildung ist ein Teil der vorhandenen Instrumente , die wir , Christliche Demokraten und Christlich-Soziale Demokraten und Sozialdemokraten , miteinander geschaffen haben . Hinzu kommen die Stipendien für Berufsausbildungsabsolventen , die besonders exzellent sind ; mehr als 15 000 Menschen werden gefördert . Die Bildungsprämie ist mehrfach - auch kritisch - angesprochen worden ; aber sie ist ein neues Instrument , ein Instrument , an dem wir weiter arbeiten können . Hinzu kommt die Öffnung der Vermögensbildung - neben Bausparen und Produktivsparen - für das Bildungssparen , hinzu kommen aber auch Weiterbildungsdarlehen und Langzeitkonten für Qualifizierungsphasen . Es gibt einen roten Faden . Ich habe noch 0 ,3 Sekunden Zeit . Liebe Freunde , ich möchte abschließen mit dem , was Ludwig Erhard in seinem Manifest '72 formulierte : Nicht Privilegien , sondern persönliche Leistungen legitimieren den beruflichen Aufstieg in der sozialen Marktwirtschaft . - Das ist die Politik der Union .