Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Friesland steht exemplarisch für die Regionen , deren Strukturschwäche seit über einem Jahrzehnt in der Alt-BRD trotz klassischer regionaler Wirtschaftsförderungskonzepte nicht behoben werden konnte . Dies läßt etwas über die Zukunft der neuen Bundesländer erahnen . Es gibt andererseits wohl kaum eine vergleichbare Region , wo die Chancen und Handlungsmöglichkeiten für beschäftigungssichernde Aktivitäten so offensichtlich auf der Hand liegen . Im Bereich der Bundesmarine hat es die Bundesregierung selbst in der Hand , dem notwendigen Abbau der Streitkräfte auch wirkliche Einsparungen im Rüstungshaushalt folgen zu lassen , anstatt unsinnige Rüstungsprojekte weiter zu verfolgen und dort das Geld zu verpulvern , statt damit die Umstrukturierung der jeweiligen Wirtschaftsräume zu finanzieren . Nun fließt sinnigerweise der Profit für die Entwicklung und später dann auch für die Produktion des Jäger 90 ausgerechnet jenem Konzern zu , der in Wilhelmshaven die Tore dichtmachen will . Diese Tatsache schreit geradezu nach politischer Einflußnahme , so wie es der Daimler-Benz-Konzern auch nicht unterläßt , die Bundesregierung zu mahnen , dieses Projekt weiter zu verfolgen . Wir sehen ja nur den öffentlichen Druck . Die AEG Olympia befindet sich nunmehr seit Jahren unter dem Dach dieses Konzerns , der finanzstark ist und an vielen Produktionsstandorten in der Bundesrepublik in den letzten Jahren die Produktion nur mit Überstunden und Sonderschichten bewältigen konnte . Es müßte doch mit dem Teufel zugehen , wenn sich in den immer noch ausgelasteten Standorten Baden-Württembergs nicht die eine oder andere Produktlinie finden würde , die im Rahmen eines sozial abgefederten Umstrukturierungskonzepts _ ohne dem Süden der Republik weh zu tun _ Arbeit an die Küste bringen könnte . Aber in diesem Fall Daimler-Benz zeigt sich noch ein Weiteres : Die Arbeitnehmer , die Kolleginnen und Kollegen im Olympia-Werk , haben , weil ihnen die Situation auf dem Schreibmaschinensektor klar war , seit geraumer Zeit selbst Vorschläge und Konzepte für neue Fertigungen entwickelt und auf den Tisch gelegt . Ganz unabhängig davon , wie die betriebswirtschaftlichen Kenndaten dafür sind und welche Profitmöglichkeiten dabei herausgesprungen wären : Schlimm ist , daß der Daimler-Benz-Konzern mit seinen riesigen Forschungs- und Entwicklungskapazitäten in all den Jahren , in denen das BüromaschinenProblem auf dem Tisch lag , selbst nichts dazu beigetragen hat , Alternativen für die Standortsicherung in Wilhelmshaven zu entwickeln . Frau Kollegin Bulmahn hat vor einigen Monaten offengelegt , daß der Daimler-Benz-Konzern seit 1983 mehr als 4 Milliarden DM an Forschungsmitteln aus dem Bundeshaushalt herausgezogen hat . Diese Tatsache macht den Vorgang in Wilhelmshaven noch mehr zu einem Skandal der Daimler-Benz AG . . Volkswagen konnte sich Mitte der 70er Jahre nicht erlauben , sich aus dem ebenso strukturschwachen ostfriesischen Raum zurückzuziehen und den Standort Emden aufzugeben . Da haben die politischen Stimmen auf der Anteilseignerbank im Aufsichtsrat eine Rolle gespielt . Bei Daimler-Benz ist der Bund einer der größten Auftrag- und Subventionsgeber . Ich fordere die Bundesregierung daher auf : Machen Sie Ihren Einfluß auf den Konzern geltend , damit der Standort Wilhelmshaven erhalten bleibt . .