Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Heute soll in namentlicher Abstimmung das Grundgesetz in Art . 3 um den Satz Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden ergänzt werden . An dieser Stelle möchte ich allen Behindertenverbänden ganz herzlich für ihr Engagement danken . Es ist ein bemerkenswerter und wohl auch einmaliger Vorgang , daß sich nahezu alle Behindertenverbände bei dieser Forderung einig waren . Meine Bitte an dieser Stelle ist , diese Erfahrung nicht so schnell wieder zu vergessen und künftig verstärkt zusammenzuarbeiten . Die SPD hat diese Forderung der Verbände immer unterstützt . Dabei waren die gesellschaftliche Realität und die tatsächliche Situation der Menschen mit Behinderung ausschlaggebend . Die in den letzten zwei Jahren geführte Diskussion hat mich persönlich , aber auch viele behinderte Menschen sowie ihre Angehörigen betroffen gemacht . Verfassungsästhetik , aber auch mögliche Folgen der Verankerung des Benachteiligungsverbots , weil dann auch andere in gewisser Weise benachteiligte Gruppen wie Linkshänder , Brillenträger , Kleinwüchsige und Glatzköpfige entsprechende Forderungen stellen können , waren Argumente für die Ablehnung durch die CDU/CSU und die FDP Ich begrüße es , daß die Kolleginnen und Kollegen ihre Meinung geändert haben . Ich denke , daß dafür nicht allein die Situation der Betroffenen maßgeblich war , sondern auch andere Überlegungen eine Rolle spielten . Auf Grund persönlicher Erfahrungen glaubt ein Kollege dieses Hauses eine Bewertung der Situation von Menschen mit Behinderung vornehmen zu können . Seine persönlichen Erfahrungen entsprechen aber leider nicht der gesellschaftlichen Wirklichkeit . Daß Menschen mit Behinderungen tagtäglich Diskriminierungen erfahren , möchte ich an zwei Beispielen darlegen . Eine besondere Form der Diskriminierung ist z . B . , wenn ich Menschen , die mobilitäts - oder sensorisch beeinträchtigt sind , durch Treppen und ähnliches den Zugang zum Wahllokal nicht ermögliche . Damit werden Menschen mit Behinderung in ihrem Wahlrecht , einem Grundrecht , eingeschränkt . Oder ein anderes Beispiel : die kostenlose Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln . Was nutzt es dem Rollstuhlfahrer denn , wenn er diese Verkehrsmittel kostenlos nutzen darf , in den Bus auf Grund vorhandener Barrieren aber nicht einsteigen kann ? Auf der einen Seite das Angebot , auf der anderen Seite wird billigend in Kauf genommen , daß dieses Angebot nicht genutzt werden kann . Diskriminierung ist nicht nur ein Tun , Diskriminierung ist auch eine Unterlassung . . Körperliche Schädigungen werden erst dann zur Behinderung , wenn der Betroffene eine Benachteiligung auf Grund seiner Schädigung in der Gesellschaft erfährt . Minderwertigkeitsgefühle entstehen erst durch Erfahrung in der Gesellschaft und nicht durch die Behinderung an sich . . Meine Damen und Herren , das Benachteiligungsverbot im Grundgesetz zu verankern ist nur ein erster Schritt . Es ist an der Zeit , daß sich die Politik konzeptionell von der Wohlfahrtsorientierung löst und die Rechte der Menschen mit Behinderung endlich als ein Bürgerrecht versteht . Eine gleiche gesellschaftliche Teilhabe und das Recht auf Selbstbestimmung 21000 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 238 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 30 . Juni 1994 Regina Kolbe müssen verwirklicht werden . Das Benachteiligungsverbot wird die materiellen Rechte der Menschen mit Behinderung stärken . Künftig kann Behinderung nicht mehr als Anknüpfungspunkt für eine ungleiche rechtliche Behandlung herangezogen werden . Auch der Satz Frauen und Männer sind gleichberechtigt wurde bei den Beratungen zum Grundgesetz als unnötig erachtet . Er hat trotzdem Wirkung gezeigt . Dies erwarten auch Menschen mit Behinderung durch die Aufnahme des Benachteiligungsverbotes ins Grundgesetz . Es ist zutiefst meine Überzeugung , daß die Verfassung einer Gemeinschaft auch Orientierung über das Zusammenleben bieten und aufzeigen muß . In tiefer Sorge habe ich heute zur Kenntnis genommen , daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß anrufen wird . Ich vertraue aber darauf , daß im Vermittlungsausschuß ein vernünftiger Kompromiß gefunden wird und daß die Verankerung des Benachteiligungsverbotes im Grundgesetz Wirklichkeit wird . Danke . .