Partei: CDU/CSU
Auch wenn wir die „Migration in der Arbeitswelt“ schon häufig debattiert haben, so sehe ich dieses Thema immer noch als ein gewichtiges an, das sich zu diskutieren lohnt. Es ist richtig und wichtig, sich darüber Gedanken zu machen, wie wir die Chancen für Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt und Integration in unsere Gesellschaft verbessern können. Der uns vorliegende SPD-Antrag entwickelt aber leider keine neuen Ideen oder wichtigen Impulse, die zu einer Verbesserung der Situation führen würden. Die SPD stellt etliche Forderungen, die in dieser oder einer ähnlichen Form schon umgesetzt sind. Das ist nicht zweckdienlich und löst schon gar keine Probleme. Stellvertretend möchte ich auf Ihre Forderung nach vermehrter beruflicher Deutschförderung durch die Bundesagentur für Arbeit eingehen. Sie wissen doch so gut wie wir, dass in den Jobcentern schon heute massiv auf die Leistungsempfänger mit Problemen der deutschen Sprache dahin gehend eingewirkt wird, dass sie zu Deutschkursen gehen sollen bis hin zur Androhung von Sanktionsmaßnahmen, wenn die Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Weil wir wissen, wie wichtig die Beherrschung der deutschen Sprache für eine langfristige Anstellung ist, unterstützen wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern bei ihrem teilweise zähen Job, ihre Kunden von der Bedeutung dieser Deutschkurse zu überzeugen. Leider werden aus unserer Sicht die Potenziale höher qualifizierter Zuwanderinnen und Zuwanderer und ihrer Kinder bisher nur unzureichend erschlossen. Vor dem Hintergrund dieser Problemlagen gelten für die Bundesregierung folgende strategische Ziele: erstens Beschäftigungs- und Erwerbschancen sowie Qualifizierung erhöhen, zweitens interkulturelle und migrationsspezifische Qualifizierung des Beratungspersonals sicherstellen, drittens betriebliche Integration verbessern, viertens Fachkräftebasis sichern. Wichtig ist die frühzeitige Einbindung aller Menschen mit Migrationshintergrund. Deshalb ist ein wichtiger Bereich die Berufsausbildung. Unser Erfolgsmodell „duale Ausbildung“ ist nicht nur für die deutschen Jugendlichen ein äußerst erfolgreicher Weg in eine langfristige Beschäftigung, sondern auch für die jungen Leute mit ausländischen Wurzeln. Im Ausbildungsbetrieb lernen die jungen Menschen mit ihren Arbeitskollegen nicht nur die Arbeit, sondern auch die Sprache und unsere Kultur kennen und integrieren sich damit Stück für Stück in unsere Gesellschaft. Ich führe die geringe Jugendarbeitslosigkeit bei uns auch auf dieses Ausbildungsmodell zurück, ein Modell, das in den anderen Ländern immer mehr Nachahmung findet, wie ich hervorheben möchte. Und dies ist auch Zu Protokoll gegebene Reden kein Wunder. In Spanien waren Anfang dieses Jahres 55 Prozent der unter 25-Jährigen ohne Arbeit, in Griechenland über 60 Prozent, in Italien und Portugal 38 Prozent – im Gegensatz zu Deutschland mit einer Jugendarbeitslosigkeit von circa 8 Prozent. Nicht nur im Hinblick auf den Fachkräftemangel, sondern auch auf eine verbesserte Integration von Menschen mit Migrationshintergrund, die schon bei uns im Land sind, haben wir die Beschäftigungsverordnung verändert: Innerhalb der EU ist für jede Bürgerin und jeden Bürger der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt uneingeschränkt möglich. Mit der neuen Beschäftigungsverordnung wird jetzt der Arbeitsmarkt auch für Facharbeiter aus Nicht-EU-Ländern geöffnet, und durch die erleichterte Anerkennung der absolvierten Ausbildungsabschlüsse wird die Integration wesentlich erleichtert. Die Bedingungen hierfür sind: Wer in Deutschland arbeiten möchte, muss prüfen lassen, ob der Ausbildungsabschluss gleichwertig mit einer deutschen Berufsausbildung ist. Das Anerkennungsgesetz vom April 2012 gibt dafür Kriterien und Fristen vor. Das Verfahren kann auch vom Heimatland aus betrieben werden. Es muss ein entsprechender Bedarf am Arbeitsmarkt bestehen, den die Bundesagentur für Arbeit ermittelt. Die CDU/CSU- und die FDP-Bundestagsfraktion haben frühzeitig die Strukturen auf dem Arbeitsmarkt für eine Integration von Menschen mit Migrationshintergrund geschaffen. Es ist gut, dass dadurch jeder Einzelne unserer Gesellschaft die Chance auf Integration in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt bekommt.