Partei: FDP
Herr Präsident , ich danke für den Hinweis . Ich benutze gerne die Gelegenheit , Ihnen etwas näher zu sein . Meine sehr verehrten Damen und Herren , unsere Trauer gilt Michael Newrzella und Herrn Grams . Dem letzteren gilt auch unsere geschärfte Aufmerksamkeit . Das heißt aber nicht , daß wir bereit sind , uns zur Unzeit in abschließende Beurteilungen jagen zu lassen , die nach Lage der Dinge nun einmal nicht abschließend sein können . Es ist in den letzten 14 Tagen meiner Meinung nach sehr viel Zeit damit unnütz vergangen , daß Sitzungen abgehalten worden sind , die viel weniger der Aufklärung von Tatsachen , der Beibringung von Unterlagen und der Ordnung dieser Fakten gedient haben als vielmehr einem unwürdigen Spiel , sich den nächsten Abzuschießenden auszusuchen , bevor überhaupt klar sein konnte , welche Grundlagen es für die diversen Rücktrittsersuche , die immer noch durch die Luft geistern , geben konnte . . Das ist nicht die Art , wie wir der Sache dienen . Das Parlament hat einen ungewöhnlich weiten Rahmen für seine Mitwirkung an der Verwirklichung der Ziele dieses Staates _ das ergibt sich daraus , daß das Grundgesetz hierzu schweigt _ , also auch seiner Innen- , Sicherheits- und _ sehr wichtig _ Rechtspolitik . Wie es diesen Rahmen ausnutzt , darüber sollten wir am Schluß der heutigen Debatte , so glaube ich , noch einmal miteinander nachdenken . Hierbei scheinen mir ganz einfache , logische Regeln weiterzuhelfen : Erst müssen alle Fakten zusammengetragen und richtig geordnet werden . Dann erst kann m an saldieren und zum tatsächlichen Hergang und zu dessen Einzelheiten kommen . Anschließend kann man sich über die organisatorischen Gegebenheiten _ falsch oder richtig _ unterhalten , die zu diesem Ergebnis geführt haben . Ganz zum Schluß kann man dann zur etwaigen Frage kommen , für wen sich aus politischen Gründen , aus der sogenannten politischen Verantwortung heraus , oder etwa gar wegen eines Fehlverhaltens Konsequenzen ergeben . Das wäre die A rt von Zurückhaltung gewesen , die ich mir wünschen würde . . Ratschläge von außen hinsichtlich unserer Verfahrensweise in diesen Angelegenheiten möchte ich mir verbitten . Aber bei all seinem Bemühen um Aufklärung und um Ausgleich gebe ich auch Herrn Bernrath zu bedenken , ob wir uns nach einem solchen Geschehnis nicht selbst eine Pause verordnen und sagen sollten : Nun wollen wir die zuständigen Behörden in den ersten Tagen nicht behindern und belästigen ; vielmehr möchten wir erst ein einigermaßen greifbares Ergebnis vorgetragen haben und den G ang der Dinge nicht ständig mit Zwischenfragen und mit Spekulationen aufhalten . . Das sollten wir sehr wohl für die Zukunft im Blick auf unsere eigene Mitwirkung an der dringend notwendigen Kontrolle mitnehmen . Ich bedauere sehr , daß ich keine Gelegenheit mehr haben soll , Herrn Seiters in der gebotenen Ausführlichkeit _ nicht nur aus politischen , sondern auch aus persönlichen Gründen _ sehr herzlich zu danken , gleichzeitig auch Herrn von Stahl zu danken , der mich persönlich als Generalbundesanwalt mehr als verschiedene andere hohe Behördenchefs dieses Landes in den meisten Fällen durch Zurückhaltung erfreut hat , der desungeachtet mit der zuständigen Ministerin in Meinungsverschiedenheiten über die richtige Art der Öffentlichkeitsarbeit gekommen ist , so daß es das gute Recht der Ministerin war , sich ihrerseits von ihm zu trennen . Unser Dank und Respekt gebühren ihm trotzdem , so wie unsere guten Wünsche Herrn K an -thergebühren . Danke schön . .