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Partei: SPD
Der Bundeskanzler der früheren Regierung hat keine zusätzlichen Kohlebeihilfen zugesagt . Es findet vielmehr eine weitere Degression der Steinkohlebeihilfen in den nächsten Jahren statt . Es gibt keinen Subventionsbereich in der Bundesrepublik Deutschland , der in den letzten sieben bis acht Jahren eine vergleichbare Degression von Beihilfen hinnehmen musste wie die Steinkohle . Innerhalb dieses Zeitraums haben sich die Steinkohlebeihilfen um ungefähr 45 bis 50 Prozent reduziert . Dieser Weg wird durch die Maßnahmen , die wir in dieser Legislaturperiode durchführen , fortgeschrieben . Das wird für die Länderhaushalte , insbesondere für Nordrhein-Westfalen , automatisch weiter sinkende Beihilfen zur Folge haben . Bezogen auf den ersten Teil Ihrer Frage kann ich Ihnen sagen : Sie haben Recht . Die Bundesregierung hat zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung festgelegt , dass sie bereit ist , im privaten Bereich anfallende Handwerkerkosten und Betreuungskosten - auch dieses Thema ist Gegenstand der Debatten in diesem Hohen Hause - steuerlich absetzbar zu machen . Selbstverständlich werden diese Maßnahmen , weil es sich um Steuervergünstigungen handelt , Gegenstand des nächsten Subventionsberichtes sein .
Partei: FDP
Herr Kollege Gysi , Sie haben gerade davon gesprochen , dass die Privatisierung eines Verkehrsunternehmens ähnlich katastrophale Folgen wie die Privatisierung im Energiebereich hätte . Ist Ihnen bekannt , dass die Bundesrepublik Deutschland bereits ein Verkehrsunternehmen veräußert hat , nämlich die Deutsche Luft-hansa AG , die sehr erfolgreich am Markt operiert , mehr Mitarbeiter als zu staatlichen Zeiten hat und eine der erfolgreichsten Airlines in Europa ist ? Auch dieses Verkehrsunternehmen hat einen öffentlichen Transportauftrag . Wo ist hier eigentlich die Relation ? Erklären Sie mir das bitte . Ich würde gerne eine zweite Frage anschließen . Da Sie sagen , dass Sie wieder zurück zu einer staatlichen Bahn wollen , möchte ich Sie an das Jahr 1993 erinnern , als es neben der Deutschen Bundesbahn auch noch die Deutsche Reichsbahn gab . Diese beiden Unternehmen konnten von ihren Fahrgeldeinnahmen nicht einmal mehr ihre Personalkosten decken . Erst seitdem wir diesen Privatisierungsprozess angestoßen haben , gibt es überhaupt eine positive Entwicklung im Eisenbahnsektor . Welche Antwort geben Sie mir darauf ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Wiefelspütz , ich greife Ihre Bitte gerne auf : Die Große Koalition musste bei der Verschärfung des Waffengesetzes zum Jagen getragen werden . Die Blockiersysteme im BMI funktionierten reibungslos : Der erste Gesetzentwurf , der vorgelegt wurde , war weichgespült . Sie müssen selber zugeben , dass erst die Berücksichtigung von etwa 50 Änderungsanträgen , die nach der ausgezeichneten Anhörung , die von den Oppositionsfraktionen durchgesetzt wurde , eingebracht wurden , dazu geführt hat , dass aus dem Gesetzentwurf des BMI das scharfe Waffengesetz geworden ist - wir haben den Entwurf zum Teil erst einen Abend vor der Innenausschusssitzung erhalten - , das wir zuvor in unserem Antrag gefordert hatten . Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen : Auch wir werden dem Waffengesetz zustimmen . Die wesentlichen Forderungen unseres Entschließungsantrags sind mit den Änderungsanträgen aus dem Parlament - nicht aus dem BMI - in den Entwurf aufgenommen worden . Ich finde , das ist ein besonderes Erlebnis : Das Innenministerium , das sonst bei der Verschärfung von Gesetzen überhaupt keine Grenzen und Schranken kennt , ist in der Frage des Waffengesetzes seit Jahren handlungsunfähig . Deswegen müssen wir gemeinsam die Verantwortung übernehmen . Ich finde es richtig , dass die in unserem Antrag enthaltenen Vorschläge übernommen worden sind . Wir haben gefordert , die Berliner Initiative zum Verbot der gefährlichen Einhandkampfmesser zu übernehmen ; die Fachanhörung hat deutlich gezeigt , dass dies erforderlich ist . Die CDU/FDP-Regierungen , die sich sonst so für scharfe Gesetze einsetzen , haben dies im Bundesrat zum Kippen gebracht . Ich finde es gut , dass wir das heute im Bundestag reparieren und dafür sorgen , dass der Bedrohung durch diese Einhandkampfmesser im öffentlichen Raum ein Riegel vorgeschoben wird . Wie konnten Sie eigentlich in der Vergangenheit erklären , dass jeder im öffentlichen Raum , in der Fußgängerzone mit einer täuschend echt aussehenden Pistole herumlaufen und damit Leute bedrohen konnte , ohne dass die Polizei eingreifen durfte ! Es war erforderlich , hier zu reagieren .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank , Frau Professor Männle , daß Sie darauf hinweisen . Denn auch dieser Familienbericht zeigt sehr deutlich auf , daß man aus einer Familie nie entlassen wird , daß jeder von uns Familie ist , und das ein Leben lang . Er zeigt auch die Verantwortung der Kinder gegenüber ihren Eltern und der Eltern gegenüber ihren Kindern auf . Er macht weiterhin deutlich , daß Solidarität in der Familie eingeübt und praktiziert werden muß . Allerdings weist er auch den Staat darauf hin , daß er , falls erforderlich , immer unterstützend tätig sein muß . Ich denke hier z . B . an die Absicherung durch die Pflegeversicherung , deren parlamentarische Beratung jetzt Gott sei Dank abgeschlossen ist und die ab 1995 bzw . 1996 greift . Der Familienbericht macht sehr eindringlich die Leistungen der Familie gegenüber den Kindern deutlich , aber auch die Leistungen von Familien gegenüber der älteren Generation , wenn es um Pflege usw . geht . Er würdigt durchaus auch die Bemühungen der Bundesregierung , z . B . Pflegezeiten in der Rente anzuerkennen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Sorge , daß die Bundesrepublik Deutschland und Europa auf diesem speziellen Gebiet der Mikroelektronik und auf dem Sektor der Hochtechnologie dabei sind , wichtige Wettbewerbspositionen zu verlieren , und hat die Bundesregierung die Absicht , dem entgegenzuwirken ?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Rawert, ich habe eigentlich keine Lust, mich bei jeder Diskussion auf solch einem Niveau mit Ihnen auseinanderzusetzen. Sie wissen ganz genau, wer hier in Berlin die Personalpolitik vorgibt: der Regierende Bürgermeister Wowereit, der die Verantwortung dafür trägt, dass keine Prävention im Bereich der Familien stattfindet, die das bitter, bitter nötig hätten.
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Nachfrage . Es ist bekannt , dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter oder dem DDR-Regime sehr nahe stehende Personen , die sich organisiert haben , von politischer Willkür und von Siegerjustiz sprechen , die sie bekämpfen wollen . Diese Personen werten in alter Manier Zeitungen und Internetinhalte aus . Nach Besuchen von Schulklassen in der Gedenkstätte Hohenschönhausen versenden sie sogar Briefe an die Schulleiter , in denen sie beispielsweise von dem Gruselkabinett des Herrn Knabe sprechen . Das kann man nur als Geschichtsklitterung bezeichnen . Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber , dass eine solche Praxis auch bei Besuchen von Schulklassen in anderen Gedenkstätten stattgefunden hat ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich kann nur wiederholen , dass im Hinblick auf die Beobachtungstätigkeit des Verfassungsschutzes an dieser Stelle leider keine Aussagen möglich sind . Im Übrigen sind die von Ihnen angesprochenen Fragen Gegenstand der politischen Auseinandersetzung und müssen daher auf dem politischen Feld bearbeitet werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , was tut die Bundesregierung , um möglichst schnell und komplikationslos Waldfacharbeiter aus Nicht-EU- Ländern für die Aufarbeitung des Sturmholzes zuzulassen ? . Peter Dreßen 7378 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 .
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , Sie haben Ihre Arbeit gerade erst aufgenommen , und jedem Anfang wohnt _ wie Rilke sagt _ ein Zauber inne . Meine Frage ist folgende : Sie haben gesagt , daß es hier zehn Jahre lang einen Aufschwung gab , daß die Zahlen zehn Jahre lang positiv waren und daß jetzt die Bundesrepublik in eine Phase des zyklischen Abschwungs oder _ wenn m an will _ der Rezession eingetreten ist . Ich frage Sie , ob unter diesen Bedingungen nicht eine Änderung der Politik nötig ist , ob man wirklich die bisherige Politik einfach fortsetzen kann , wenn sich die Bedingungen so gravierend geändert haben , ob der neoliberale Kurs nicht 12016 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 139 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . Februar 1993 Uwe-Jens Heuer irgendwo durch ein bißchen Keynes ergänzt werden müßte oder ob man einfach sagen kann , eine bisher erfolgreiche Politik könne fortgesetzt werden . Die Bedingungen haben sich geändert . Kann man da weiter nur mit Deregulierung , mit Sparsamkeit arbeiten , oder vertieft man die Krise nicht gerade dadurch ?
Partei: FDP
Ich glaube , dass wir gerade hier weiterkommen müssen . Wir werden Vorschläge dafür unterbreiten , dass die Berufsausbildung auf dem europäischen Bildungsmarkt von jungen Menschen verstärkt genutzt werden kann . Das , denke ich , ist ein wichtiges Ziel , das wir alle ins Auge fassen sollten . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Lieber Winni , wir kennen uns gut und lange genug . Ich sage : Wenn du den Eindruck hast , dass ich mit dem , was ich gesagt habe , das Ziel , das uns gemeinsam verbindet , infrage gestellt habe , dann sage ich : Das war nicht meine Absicht , und das würde ich auch niemals gesagt haben wollen . Ich kann nur dem zustimmen , was du gesagt hast . Ich zitiere Winni Nachtwei : Ich sage ausdrücklich : Die Verlängerung des ISAF-Mandats ist richtig und unverzichtbar . Das hast du hier am 7 . Oktober 2008 , also vor wenigen Tagen , gesagt . Ich hoffe , dass die Sorge , die du hast und die viele von uns auch haben , dass nämlich mit dem Mandat , das wir heute verabschieden , die Situation in Afghanistan gefährdet werden könnte , nicht Wirklichkeit wird . Deswegen stimme ich dem zu . Damit möchte ich kein Gewissen von irgendeinem anderen Kollegen in Gefahr bringen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Wir werden den Antrag ablehnen . Wir halten das für eine Schaufensterdebatte . Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär und der Bundeskanzler sind anwesend . Wir hören gerade , daß der Bundesverkehrsminister kommt . Ich finde , das ist ein Schaufensterantrag . Wir werden ihn ablehnen . .
Partei: SPD
Herr Minister Seehofer , darf ich aus Ihren Darlegungen , die Sie gegenüber dem Bundestag gerade gemacht haben , entnehmen , daß Ihnen erst in den letzten zwei Monaten , sprich : nach ungefähr zweijähriger Gültigkeit eines Gesetzes , die inhaltliche Ausgestaltung einer Positivliste durch Ihre Beamten erklärt worden ist ? .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zum Außenetat komme, möchte ich kurz auf die aktuelle Debatte eingehen, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass in diesem Hohen Hause darüber diskutiert wird. Herr Außenminister, Sie werfen den Medien und Oppositionsparteien unappetitliche Angriffe und Diffamierung vor. Aber dass die politische Debatte jetzt an einem Tiefpunkt angekommen ist, ist meiner Ansicht nach größtenteils Ihrem Handeln geschuldet; darauf komme ich jetzt zu sprechen. Ich halte es für einen Tiefpunkt der politischen Kultur, wenn der FDP-Generalsekretär und die Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag Nachfragen und berechtigte Kritik von Oppositionsparteien und Medien als demokratieschädlich darstellen, während Sie sich weiterhin weigern, nach Haushaltsrecht Auskünfte zum Beispiel dazuzugeben, wann Sie wen in der Villa Borsig auf Staatskosten getroffen bzw. mit wem sie dort gefeiert haben. Dieses Recht auf kritische Nachfrage ist ein demokratisches Recht, auf das wir stolz sein sollten.
Partei: SPD
Schönen Dank , Herr Präsident . Ich bemühe mich , die Frage kurz zu formulieren . Herr Minister , mir fiel bei Ihrer Antwort an den Kollegen Kübler auf , daß Sie sagten , daß Sie das Ergebnis des Gutachtens , das der Kollege Fischer in Auftrag gegeben hat , in Ihre Überlegungen einbeziehen , daß Sie aber kurz darauf dem Kollegen Schily antworteten , daß für Sie ganz unerheblich ist , was in dem Gutachten steht ; die Weisung werde auf jeden Fall vollzogen . Klären Sie uns bitte über diesen Widerspruch auf .
Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Minister, vielleicht erst einmal eine Korrektur. Es ist in der Tat so, dass uns das Weißbuch zur Entwicklungspolitik heute um 11.30 Uhr erreicht hat. Wie Sie aber sicherlich wissen, haben wir bis 13 Uhr Ausschusssitzungen. Das heißt, die Möglichkeit, den Bericht zu lesen, beschränkte sich sozusagen auf null Minuten realer Zeit. Wenn Sie einen ernsthaften Austausch darüber haben wollten, hätte man eine solche Befragung in die nächste Woche gelegt. Dann hätten die Abgeordneten auch die Möglichkeit gehabt, sich inhaltlich damit zu beschäftigen. Nichtsdestotrotz ist eines klar: Der Bericht ist die Wiedergabe dessen, was Sie politisch gemacht haben. Ein großer Punkt, den Sie hier gerade auch genannt haben, ist die Frage der Strukturreform, des Zusammenschlusses der deutschen technischen Durchführungsorganisationen zur GIZ. Sie haben das als großen Wurf dargestellt, aber Tatsache ist: Es gibt eine große Unzufriedenheit innerhalb der Belegschaft. Es wurde eine Mitarbeiterbefragung durchgeführt, die ergab, dass fast 50 Prozent der Mitarbeiter mit dem Prozess unzufrieden sind. Das Thema Armutsbekämpfung spielt im neuen Leitbild der GIZ keine Rolle. In den Handlungsanforderungen Ihres Weißbuchs steht die Armutsbekämpfung ganz weit vorne. Wie wollen Sie also das neue Leitbild der GIZ mit Ihren Handlungsanforderungen im Bereich Armutsbekämpfung vereinbaren? Und: Wie gehen Sie mit der gewaltigen Unzufriedenheit der Mitarbeiter um?
Partei: PDS/LINKE
Verstehe ich es also richtig , dass die deutsche Bundespolizei auf französischem Boden quasi auf Anweisung der französischen Polizei gehandelt hat ? War das auch der Grund dafür , dass zum Beispiel ein deutsches Feuerwehrfahrzeug nicht zum Löschen des Brandes an der Zollstation , der sich über Stunden hinzog , durchgelassen wurde ? Ich verstehe in diesem Zusammenhang einiges nicht . Ich war vor Ort und konnte vieles beobachten , über das ich nur den Kopf schütteln kann . Ich verstehe nicht , wie die deutschen Behörden da einfach zuschauen konnten . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , Sie werden mir recht geben , dass es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Einsatz der technischen Einheiten und der Wasserwerfer und den Problemen gibt , die es möglicherweise mit dem Feuerwehrfahrzeug gegeben hat . Mir ist ein solcher Zusammenhang nicht bekannt . Deshalb halte ich es auch nicht für zulässig , dass man ihn andeutet oder insinuiert . Die Kräfte der deutschen Bundespolizei , die der französischen Polizei unterstellt worden sind , haben ihre Aufgaben im Rahmen der französischen Einsatzleitung nach bestem Wissen und Gewissen erfüllt . Daran habe ich keinen Zweifel . Im Übrigen sind in der Vergangenheit auch schon Polizeikräfte aus befreundeten EU-Mitgliedstaaten der deutschen Polizei unterstellt worden . Ich darf daran erinnern , dass bei der Fußballweltmeisterschaft etwa 220 Beamtinnen und Beamte aus elf verschiedenen europäischen Ländern in Deutschland im Einsatz waren . Sie haben ihre Befugnisse nach deutschem Recht - auf der Grundlage des Bundespolizeigesetzes - und unter der Verantwortung der deutschen Bundespolizei ausgeübt . Dies ist ein Beispiel dafür , wie weit die Zusammenarbeit im europäischen Rahmen inzwischen gediehen ist . Das ist aus der Sicht der Bundesregierung ein sehr positives Zeichen dafür , dass man sich in Europa gegenseitig unterstützt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich würde gerne wissen, welche Rolle im Bericht Beschwerde- und Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche in Einrichtungen spielen, insbesondere vor dem Hintergrund der Empfehlungen der runden Tische. Ganz konkret würde ich gerne etwas zum Thema Ombudschaft hören.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat , wie in meiner Antwort auf ihre erste Frage bereits kurz erwähnt , durch die Zurverfügungstellung von Sondermitteln an die IAO diese Organisation in die Lage versetzt , mit dem Programm zur Beseitigung der Kinderarbeit das umfangreichste Vorhaben , das dort je mit Mitteln eines einzigen Gebers durchgeführt wurde , in Ang riff zu nehmen . Ziel des Programms ist es , Kinder , die in Fabriken , in der Landwirtschaft und im Dienstleistungsbereich arbeiten , aus oft gefährlichen und gesundheitsschädlichen Arbeiten herauszulösen , sie an eine Schulausbildung und an regelmäßigen Schulbesuch heranzuführen und auf eine spätere Berufstätigkeit vorzubereiten . Flankierend hierzu werden in den Empfängerländern bewußtseinsbildende Maßnahmen in maß- geblichen politischen und gesellschaftlichen Kreisen und Ausbildungsaktivitäten für Arbeitsinspektoren durchgeführt . Die Bundesregierung ist sich darüber im klaren , daß Kinderarbeit nur dann nachhaltig bekämpft werden kann , wenn auch energische Schritte zur Bekämpfung ihrer sozialen Ursachen _ Verarmung und Arbeitslosigkeit der Eltern der zur Arbeit gezwungenen Kinder_unternommen werden . Die Entwicklungspolitik der Bundesregierung ist darauf ausgerichtet , daß die aufgewandten Mittel die betroffene Bevölkerung in den Empfängerländern auch tatsächlich erreichen können .
Partei: CDU/CSU
Der Bundesregierung ist die Nennung der erbetenen Zahlenangaben nicht möglich . Konkrete Zahlen können nur die Regierungen der neuen Länder nennen . Der Bundesregierung ist lediglich bekannt , daß von der Problematik der sogenannten Versorgungslücke rund 1 000 Polizeivollzugsbeamte und rund 1 200 Berufssoldaten in den neuen Ländern betroffen sind . Ergänzend darf ich in diesem Zusammenhang auf die Antwort der Bundesregierung vom 5 . März 1996 zur Frage 2 der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion verweisen .
Partei: CDU/CSU
Ich weiß , dass es heute primär um haushaltspolitische Fragen geht . Aber da wir hier gerade an einer Nahtstelle von Forschungspolitik und Ethik sind und über ethische Aspekte reden , möchte ich Sie , Frau Ministerin , noch Folgendes fragen : Können Sie sich vorstellen , dass in Ihrem Hause im Hinblick auf das weite Feld der Forschung , das wir gerade behandelt haben , eines Tages Handlungsbedarf insofern entstehen könnte , als dass wir im Bereich der Humanforschung vieles in der Bundesrepublik Deutschland nicht machen dürfen , was aber im Ausland erforscht wird , und wir gleichwohl mit Teilergebnissen , die im Ausland erzielt worden sind , anschließend in der Bundesrepublik Deutschland weiterarbeiten ? Sehen Sie da nicht eventuell die Gefahr einer doppelten Moral ?
Herr Kollege Gehring, ich will mich bei Ihnen ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie es mir ermöglichen, den Deutschen Bundestag als Forum zu nutzen, um eindeutig klarzumachen: Der Bund, das Bundesministerium für Bildung und Forschung und die Bundesregierung, steht zur Programmpauschale, und es ist nicht beabsichtigt, die Programmpauschale in irgendeiner Art und Weise einzustellen. Wir sind – das habe ich gesagt – derzeit mit den Bundesländern im Gespräch über eine Fortsetzung, eine dritte Phase des Hochschulpaktes. Der Hochschulpakt hat zwei Säulen: Die eine Säule betrifft die finanzielle Unterstützung der Länder bei der Schaffung von Studienplätzen. Die zweite Säule betrifft die Programmpauschale. Wir haben vor – das ist beabsichtigt –, bei der GWK am 30. Oktober dazu entsprechende Beschlüsse zu fassen. Es gibt – insofern sind Medienberichte korrekt – bei diesen Verhandlungen des Bundes mit den Ländern in der Tat derzeit noch Gesprächsbedarf, was die Frage einer gemeinsamen Finanzierung der Programmpauschale anbelangt. Diese Gespräche laufen noch. Aber ich sage noch einmal ausdrücklich: Der Bund wird seiner Verantwortung hier weiter gerecht werden.
Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Korte, es gibt viele gute Argumente für die Einführung von Elementen der direkten Demokratie, aber in Ihrer Rede haben Sie kein einziges benannt. Ich verstehe Ihre Beispiele in diesem Zusammenhang überhaupt nicht: Steckdosen haben Sie als Synonym für Demokratie angeführt, etwa bei der Frage, ob nun eine oder vier Steckdosen in der Schule vorhanden sein sollen. In Ihrem Beispiel war das Geld sogar vorhanden. Das sind doch keine Sachverhalte, die durch direkte Demokratie geklärt werden müssten. Weiterhin haben Sie als Beispiel den Mindestlohn genannt, der nach Ihrer Aussage erst nach zehn Jahren Debatte eingeführt worden sei. Ja, aber Sie als Parlamentarier müssten doch wissen: Demokratie ist langsam, aber sie ist ausgewogen. In der Demokratie werden viele Argumente miteinbezogen, und dann kommt man zu einer sachgerechten Entscheidung. Es ist eine Illusion, zu glauben: Wenn wir direkte Demokratie hätten, dann würden alle Entscheidungen über Nacht getroffen – ich glaube, Sie haben gesagt: am nächsten Tag ist die Entscheidung da –, aber das stimmt doch gar nicht. Das wäre auch nicht sachgerecht. Es ist nicht erstrebenswert. Die Demokratie ist das Beste, was sich die Menschheit in den letzten zweieinhalbtausend Jahren hat einfallen lassen, um das Gemeinwohl zu organisieren. Auch der erste Satz im Antrag der Linken ist völlig richtig: Die parlamentarische Demokratie hat sich über viele Jahre bewährt. Zur parlamentarischen Demokratie gehört der Austausch der Argumente, gehört der Streit, aber dazu gehört auch die Fähigkeit zum Kompromiss. Die parlamentarische Demokratie wirkt wie eine Lupe, durch die man die unterschiedlichen Argumente sehr klar erkennen kann. Das war im Parlament bei Adenauers Westintegration so – damals heiß umstritten, heute natürlich unbestritten –, und das war bei Brandts Ostpolitik – mindestens genauso heiß umkämpft, aber heute unbestritten – so. Beides zusammen – Westintegration und Ostpolitik – haben überhaupt die Grundlagen für die deutsche Einheit gelegt. Auch Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen werden irgendwann von der Geschichte bewertet. Ein Blick ins Ausland zeigt, dass es dazu sehr positive Stellungnahmen gibt. Aber wir wollen heute nicht über Gerhard Schröders Arbeitsmarktreformen reden, sondern wir reden über den Antrag „Demokratie für alle“ von den Linken. Ich finde, die Kanone, die Sie da ausgepackt haben, ist ein bisschen zu groß für die Spatzen, auf die Sie schießen. Die Demokratie an sich ist in einem sehr guten Zustand. Die Überschrift Ihres Antrags insinuiert ja, es würden nicht alle an der Demokratie teilnehmen können. Das ist so nicht wahr. Die Demokratie bundesrepublikanischer Ausprägung ist seit vielen Jahren ein Mitmachangebot für alle Bürgerinnen und Bürger.
Partei: SPD
Herr Kollege Siemann , von einer Deckungslücke im Sinne des Haushaltsrechts kann nicht gesprochen werden . Alle Zahlungen , zu denen die Bundeswehr gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist , können aus dem Haushalt geleistet werden . Wo ein zwingend notwendiger Mehrbedarf gegeben ist , wie teilweise bei den Materialerhaltungstiteln , wird er im Rahmen der haushaltsrechtlich zulässigen Möglichkeiten im Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden müssen . Primär sind allerdings zunächst alle für die Zwecke der Materialerhaltung im Einzelplan 14 veranschlagten Ausgabentitel zu bewirtschaften . Im Kapitel 14 03 , das Sie ansprechen , sind in den Titeln 553 02 , 553 04 und 553 05 _ für sie gelten flexibilisierte Bewirtschaftungsregeln entsprechend dem Haushaltsgesetz 2001 _ Ansätze dafür veranschlagt . Die Ansätze in Titel 553 81 sind auch durch den in der Titelgruppe 08 ausgebrachten ersten und dritten Haushaltsvermerk gegenseitig sowohl deckungs- als auch aus dem Einzelplan verstärkungsfähig , und zwar aus anderen Titeln des Einzelplans , nicht nur aus Kapitel 14 03 , soweit die Zweckbestimmung der Titelgruppe 08 Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit internationalen _ humanitären und sonstigen _ Einsätzen dies zulässt . Wenn ich das richtig verstanden habe , wurde darüber _ ich war zu dieser Zeit leider in einer anderen Sitzung _ auch im Verteidigungsausschuss diskutiert . In der Tat können wir für den Titel Internationale Einsätze , den wir verstärken , die Mittel insgesamt aus dem Einzelplan 14 zur Verfügung stellen .