Partei: CDU/CSU
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgt die SPD-Fraktion das Ziel, die Situation unbegleiteter Minderjähriger im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht zu verbessern. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben ein erhöhtes Schutzbedürfnis, dem wir Rechnung tragen müssen. In diesem Punkt stimme ich Ihnen zu. Allerdings stellen die hier vorgelegten Forderungen in meinen Augen keine sachgerechte Lösung dar oder sind schlichtweg überflüssig. Hierzu gehört beispielsweise die Forderung der SPD nach einer Klarstellung im Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht dahin gehend, dass bei der Rechtsanwendung das Wohl des Kindes ein vorrangig zu berücksichtigender Gesichtspunkt sei. Wozu diese Klarstellung, da eine entsprechende Verpflichtung doch bereits aus der UN-Kinderrechtskonvention folgt? Hierzu gehört auch Ihre Forderung, die Verfahrensfähigkeit Minderjähriger nach den aufenthalts- und asylrechtlichen Vorschriften von 16 auf 18 Jahre anzuheben und so allen unbegleiteten Minderjährigen einen gesetzlichen Vertreter zur Seite zu stellen. Natürlich ist es richtig, im Asylverfahren nicht nur Jugendlichen bis zum 16. Lebensjahr, sondern bis zum 18. Lebensjahr einen angemessenen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen. Die künftige Asylverfahrensrichtlinie sieht deshalb vor, dass im Asylverfahren bei allen Minderjährigen ein gesetzlicher Vertreter vorhanden sein muss. Sie belässt den Mitgliedstaaten aber auch die Möglichkeit, eine Asylbeantragung durch den Minderjährigen selbst, also unabhängig von einem gesetzlichen Vertreter, vorzusehen. Wir werden im weiteren Verfahren prüfen, wie wir diese Richtlinienvorgaben umsetzen können. Aber Ihr Vorschlag, der 16- und 17-jährigen unbegleiteten Jugendlichen kein eigenes Antragsrecht mehr belässt, erscheint mir zu weitgehend. Ihre Forderung, die Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung durch eine Inobhutnahme durch das Jugendamt zu ersetzen, überzeugt mich schon deshalb nicht, weil die Inobhutnahme unbegleiteter minderjähriger Ausländer durch das Jugendamt gemäß § 42 SGB VIII bereits verbindlich vorgeschrieben ist, und zwar unabhängig von einem gestellten Asylantrag. Das Jugendamt sorgt dann auch für die Unterbringung des minderjährigen Ausländers. Dabei muss es sich um eine für Minderjährige geeignete Wohnform handeln. Diese Anforderung sollte meiner Meinung nach aber auch gelten, wenn es sich um im Familienverband unterzubringende Kinder und Jugendliche handelt. Daher erscheint es eher sachgerecht, die Anforderungen an Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte, in denen Minderjährige untergebracht werden sollen, so zu gestalten, dass sie für begleitete und unbegleitete Minderjährige kinder- und jugendgerecht sind. Hier sind die Länder gefragt. Dies könnte durch eine entsprechende Zertifizierung der Unterkünfte durch die Landesjugendämter gewährleistet werden. Bisher ist die Anwendung von § 45 SGB VIII für Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte allerdings aufgrund § 44 Abs. 3 und § 53 Abs. 3 Asylverfahrensgesetz ausgeschlossen. Die länderübergreifende Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern im Asylverfahren findet kaum noch statt, weil hier ein Spannungsverhältnis zur Inobhutnahmeregelung besteht. Die sehr ungleiche Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländer über das Bundesgebiet würde durch den Gesetzesvorschlag aber noch befördert, so dass auch hier Prüfungsbedarf besteht. Mit ihrem Antrag möchte die SPD wieder einmal den Eindruck erwecken, als würden wir unserer Verpflichtung, das Kindeswohl bestmöglichst zu berücksichtigen, nur unzureichend nachkommen. Dabei war es doch die Koalition aus FDP und Union, die in den letzten drei Jahren gerade im Bereich des Ausländerund Asylrechts einige wesentliche Verbesserungen auf den Weg gebracht hat. Das Bleiberecht für gut integrierte ausländische Jugendliche ist eine enorme Verbesserung und bedeutet eine realistische Perspektive für viele junge Menschen mit Migrationshintergrund. Der Zugang für „Flüchtlingskinder“ zu schulischen und beruflichen Bildungsangeboten wurde erheblich verbessert. Der Schulbesuch ist mittlerweile in fast allen Bundesländern auch für geduldete Kinder und solche, die sich noch im Asylverfahren befinden, obligatorisch. Zudem wurde mit dem sogenannten Zweiten Richtlinienumsetzungsgesetz § 87 Aufenthaltsgesetz dahingehend geändert, dass Schulen sowie Bildungsund Erziehungseinrichtungen von den Übermittlungspflichten nach § 87 Abs. 1 und 2 Aufenthaltsgesetz ausgenommen sind. Zu Protokoll gegebene Reden Deutschland ist weltweit eines der führenden Aufnahmeländer von Flüchtlingen. 2012 hatte Deutschland mit 77 500 Asylanträgen die höchste Zahl der Flüchtlinge innerhalb der EU zu verzeichnen. In Kürze werden die Verhandlungen für ein verbessertes gemeinsames europäisches Asylsystem zum Abschluss kommen. Ziel ist es, unionsweit höhere einheitliche Schutzstandards und ein gleiches Schutzniveau zu erreichen sowie ein hohes Maß an Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten sicherzustellen. Gleichzeitig müssen den nationalen Asylbehörden geeignete Instrumente bereitgestellt werden, damit sie Asylströme effizient bewältigen und Betrug und Missbrauch effektiv verhindern können, um so die Integrität und Glaubwürdigkeit des Asylsystems zu wahren. Deutschland hat bei den Verhandlungen auf eine maßvolle und ausgewogene Änderung der bestehenden Regelungen hingewirkt. Die Asylverfahrensrichtlinie als Teil des gemeinsamen europäischen Asylpakets sieht auch einige Änderungen im Bereich des Verfahrensrechts vor, die die Situation Minderjähriger betreffen. So sieht die künftige Asylverfahrensrichtlinie bei unbegleiteten Minderjährigen besondere Verfahrensgarantien in beschleunigten Verfahren – dazu gehört in Deutschland das Flughafenasylverfahren – vor. Das deutsche Recht entspricht dem zwar bereits weitgehend. Bei der Richtlinienumsetzung wird gleichwohl zu prüfen sein, inwieweit sich der nochmals erhöhte Aufwand für die Durchführung dieser Verfahren bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern noch lohnt, zumal ihnen bereits jetzt in aller Regel die Einreise zur Durchführung der Asylverfahren im Inland gestattet wird. Andererseits warne ich davor, dass ein vollständiger Verzicht auf die Durchführung des Flughafenasylverfahrens und ein daraus resultierendes Recht auf Einreise für alle unbegleiteten Minderjährigen als Pull-Faktor, der falsche Anreize für einen möglichen Missbrauch des Asylrechts setzt, wirken könnten. Da ein vollständiger Verzicht auf die Durchführung des Flughafenasylverfahrens für diese Personengruppe kaum mehr rückgängig gemacht werden könnte, bietet es sich eher an, dasFlugha Minderjährige grundsätzlich beizubehalten, es aber – wie bisher – nur in Ausnahmefällen anzuwenden. Ein Recht auf Einreise allein wegen Minderjährigkeit wird es aufgrund der damit verbundenen Missbrauchsmöglichkeiten mit uns nicht geben.