Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Wir stehen hier vor einer ungewöhnlichen Situation : Es ist von diesem Haus ein Gesetz verabschiedet worden , das auf den Baustellen gleichen Lohn für gleiche Arbeit sicherstellen sollte . Es ist in Kraft getreten , und es bewirkt schlicht gar nichts . Da fragt man sich doch - und das nicht zum erstenmal - , wie ernst wir uns eigentlich als Legislative überhaupt nehmen . . Die Situation ist ungewöhnlich ; aber , Herr Schemken , unerwartet ist sie nicht . Denn genau das , was zu befürchten stand , ist passiert , als Sie von den Regierungsfraktionen sich im letzten Herbst entschieden haben , vor den praktischen Nutzen dieses Gesetzes die Hürde der Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu setzen . Über diese Hürde zu springen hat die BDA schon vor der Verabschiedung abgelehnt . Jetzt hat sie erneut abgelehnt , trotz Tarifvereinbarung zum Mindestlohn in der Baubranche . . - Und trotz Appellen . - Die Branche selbst ist sich heute genauso einig wie damals in ihrer Forderung nach dem Entsendegesetz . Immer wieder ist es die Blockadepolitik der BDA , die keiner Vernunft zugänglich ist und Lohn- und Sozialdumping als gesellschaftlichen Normalfall durchsetzen will . Wir können doch nicht hinnehmen , daß dadurch Gesetzgebung und Branchentarife zur Farce gemacht werden , es sei denn , Sie von den Regierungsfraktionen wollen zukünftig Ihre Politik vertrauensvoll gleich ganz in die Hände der Arbeitgeberverbände legen . Die Anzeichen dafür häufen sich . Sollte das wirklich Ihr Wunsch und Wille sein , dann belästigen Sie uns aber als Parlament , bitte , in Zukunft nicht mehr mit Beratungen , die eh eine Farce sind . . Nachdem die BDA die Allgemeinverbindlichkeitserklärung verweigert hat , ist der Schwarze Peter ganz eindeutig wieder beim Gesetzgeber , und Sie müssen jetzt umgehend handeln . Denn Sie wissen , das Problem ist ausgesprochen ernst , und es hat sich durch die jahrelange Verschleppung weiter zugespitzt . Die Situation auf den Baustellen ist hochexplosiv ; das wissen nun wirklich alle hier im Hause . In diesem Winter sind dank Ihres Geniestreiches , der Abschaffung des Schlechtwettergeldes , sehr viele Bauarbeiter arbeitslos geworden . Als die Witterung wieder besser wurde , waren die Arbeitsplätze per Billiglohn neu besetzt , und viele hatten keine Chance auf Wiedereinstellung , schon gar nicht nach Tarif . Ein immer größerer Teil der auf dem Bau Beschäftigten arbeitet zu Dumpinglöhnen zwischen 5 und 10 DM die Stunde . Die Unterbringung ist oft nicht einmal menschenwürdig ; Unfall- und Arbeitsschutz sind überhaupt nicht mehr zu halten . Zwischen den scheinselbständigen Arbeitnehmern aus der EU und den Werkvertragsarbeitnehmern aus Osteuropa blüht eine breite Zone illegaler Leiharbeit . Obwohl zum Beispiel polnische Werkvertragsarbeitnehmer laut Arbeitserlaubnisverordnung Anspruch auf gleiche Bedingungen wie die hier Beschäftigten . noch : Annelie Buntenbach Lohn- und Sozialdumping ausgesetzt . Sie werden mit falschen Versprechungen angeworben , haben nichts Schriftliches in der Hand . Sie werden nach Strich und Faden ausgenutzt , was Arbeitszeiten und Niedriglöhne angeht . Da geht es den Arbeitnehmern aus der EU nicht viel anders . Es gibt Berichte aus den Botschaften , daß Arbeitnehmer im Krankheitsfall sofort hinausgeworfen werden , bei Unfällen die Existenz von Verträgen bestritten wird und die Menschen dann wieder über die Grenze gebracht werden . Die Rechtssicherheit und Konfliktfähigkeit dieser Beschäftigten müssen wir unbedingt stärken . Mit der gängigen Praxis , Aufträge an Subunternehmen , die zu Dumpinglöhnen beschäftigen , durchzureichen , entsteht eine so unübersichtliche Situation , daß Fälle möglich werden , wie sie aus Berlin und Augsburg durch die Presse gegangen sind . Da geht es um Kollegen , die zu Dumpinglöhnen angeheuert und von der Leiharbeitsfirma ohne rechtlichen Schutz und ohne Sozialversicherung hängengelassen worden sind . Sie müssen um die Auszahlung ihrer Löhne kämpfen , die ihnen noch für mehrere Monate zustehen . Wir brauchen endlich ein Entsendegesetz , das vernünftige Arbeitsbedingungen auf dem Bau für alle sicherstellt . Das heißt , gleicher Lohn für gleiche Arbeit . Sie - das sage ich ganz ernsthaft , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen - haben schon viel zu lange nicht gehandelt . Damit tragen Sie mit die Verantwortung dafür , daß sich nationale Ressentiments in den Köpfen festsetzen ; denn die Kollegen werden nach Hautfarbe und Paß gegeneinander ausgespielt . . Die Unternehmen der Baubranche , die sich korrekt verhalten und noch Tariflöhne zahlen , werden durch dieses Sozialdumping in den Konkurs getrieben oder gezwungen , ebenfalls Arbeit unter Tarif anzubieten . Auch wenn Herr Murmann diesen Prozeß des freien Falls will : Wir wollen ihn nicht . Die Baubranche , und zwar beide Tarifparteien , will ihn ebenfalls nicht . Tarife werden , wie die Lage am Bau zur Zeit ist , zur Farce ; denn damit die Tarifautonomie funktioniert - das wissen auch Sie , Herr Schemken - , müssen die Rahmenbedingungen stimmen . Dafür brauchen wir das Entsendegesetz . Auch in anderen europäischen Ländern wird gleicher Lohn für gleiche Arbeit gesetzlich sichergestellt , solange wir keine gemeinsamen europäischen Mindeststandards entwickelt haben . Wenn der Gesetzgeber jetzt aktiv wird , dann bedeutet das keine Einschränkung der Tarifautonomie . Es geht vielmehr um die Geltung einer Tarifvereinbarung der Branche gegen die Blockade der BDA . Das noch einmal an Ihre Adresse : Appelle an die BDA reichen einfach nicht . Die Spitzenverbände im Baubereich sind nicht das Problem . Die BDA hat es aber schon zweimal abgelehnt , eine solche Regelung zu treffen . Eine Änderung ist überhaupt nicht zu erwarten . Ich erwarte von Ihnen aus den Reihen der Koalition endlich Vorschläge , wenn es denn so ist , daß Sie gegen den Vorschlag , den die SPD auf den Tisch gelegt hat , Bedenken haben . Eines muß doch klar sein : Wenn wir als Gesetzgeber nicht umgehend handeln , dann bleibt die Katastrophe auf dem Bau genau so , wie sie jetzt ist , bzw . wird sich weiter zuspitzen . Ich möchte von Ihnen außer Appellen zumindest hören , was Sie unternehmen wollen . Wenn Sie nichts unternehmen wollen , dann wird die Situation noch katastrophaler . Es gibt , um gleichen Lohn für gleiche Arbeit auf den Baustellen sicherzustellen , verschiedene vernünftige und gangbare Wege , die zum Teil schon bei der Verabschiedung des mißratenen Gesetzes diskutiert worden sind . Die SPD hat heute einen konkreten Vorschlag auf den Tisch gelegt , den wir unterstützen und von dem wir meinen , daß er Ihnen , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , wirklich nicht zuviel abverlangt . Der Bundesarbeitsminister , aus Ihren Reihen , soll in enger Abstimmung mit dem Bundesrat eine zusätzliche Handlungsmöglichkeit haben , wenn solche Konflikte auftauchen . Jetzt ist von Herrn Blüm mehr gefordert als salbungsvolle Rhetorik . Ich bin einmal gespannt . Gefragt ist nämlich eine praktikable und schnelle Entscheidung . Die Mehrheit in diesem Haus - das wissen wir alle - will das Entsendegesetz . Das ist unabweisbar nötig und eilt wirklich sehr . .