Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Höll , Sie mögen es bedauern , daß der Bundeskanzler seinem Lebensziel einen Schritt _ wie ich meine , einen sehr großen Schritt _ nähergekommen ist , und zwar durch die Wiedervereinigung . Das mag nicht Ihre Zustimmung finden , aber Sie wissen , daß ein Großteil des Hauses anders denkt . Wir wollen das Schicksal der arbeitslosen Menschen nicht verharmlosen . Wir wissen , daß das bittere menschliche Schicksale sind . Aber wahr ist auch , daß trotz der Arbeitslosigkeit die Menschen in der ehemaligen DDR wenigstens in wirtschaftlicher Hinsicht oft besser leben als diejenigen , die damals keine Beziehung zum DDR-Regime hatten . . Sie lernen heute eine medizinische Versorgung kennen , die sie in der DDR-Zeit überhaupt nicht für möglich gehalten haben , ganz zu schweigen von dem Zustand der Altenheime , der Kindertagesstätten usw . , wie er 1990 dort vorzufinden war . Herr Diller , es ist nicht mein Thema , aber wenn Sie bereit sind , dies hier vorzulesen , bin ich willens , Ihnen eine Liste von Personen zusammenzustellen , die nicht aus gesundheitlichen , sondern aus politischen Gründen in SPD-regierten Ländern kostenträchtig in den Ruhestand geschickt wurden . Dann müßten Sie sich allerdings auf eine sehr lange Redezeit einrichten . Bei Ihrer finanzpolitischen Betrachtungsweise müßten Sie eigentlich größte Verachtung für die Jahre 1975 bis 1981 empfinden ; denn so schlecht wurde es Gott sei Dank nie wieder in der Bundesrepublik Deutschland , nicht einmal unter den schwierigen Verhältnissen der Wiedervereinigung . Eines muß doch eigentlich zu klären sein : Sind die Aussagen von Herrn Spöri falsch , oder sind diejenigen von Herrn Diller falsch ? Ist es wirklich wahr _ das versucht die SPD uns hier darzustellen _ , daß der Inbegriff von Instabilität niedrige Zinsen und niedrige Preissteigerungsraten sind ? _ Verhält es sich nicht vielmehr so , daß zwar diejenigen , die von Kapitalerträgen leben , nicht von den niedrigen Zinsen begünstigt werden , daß aber diejenigen , die von ihrem Ersparten leben müssen , durch niedrige Preissteigerungsraten mit Sicherheit bessergestellt werden ? . Ich denke , niedrige Preissteigerungsraten sind flächendeckend die beste Sozialpolitik , die wir überhaupt machen können . Nun haben Sie uns , Herr Diller , derartig interessante Graphiken gezeigt , daß man Ihnen fast wünschen kann , daß Sie möglichst lange im Bundestag bleiben _ nicht nur , weil Sie ein so netter Kollege sind , sondern weil Sie ansonsten wieder auf die Kinder in Ihrem Lande losgelassen würden . . Sie haben wirklich nette Graphiken gezeigt . Aber eine Graphik fehlte nach meiner Meinung . Es war die Graphik über die Mehrausgaben , die die SPD Jahr für Jahr hier fordert , ohne daß sie einen Finanzierungsvorschlag macht . . Herr Diller , ich unterstelle Ihnen dabei keine böse Absicht ; ich nehme an , ein so großes Stück Papier haben Sie nicht auftreiben können , um das darzustellen . Die Debatte in dieser Woche sollte der Öffentlichkeit nicht nur die guten Vorschläge der Regierung präsentieren , sondern sie sollte auch über die Positionen der Fraktionen informieren . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , scheinen dieses aber anders verstanden zu haben . Sie haben ein Elends- und Schuldenszenario ausgemalt ; Sie informieren nicht , Sie verbreiten Falschmeldungen und verunsichern die Menschen draußen mit Ihren Horrorprognosen . Das ist nach meiner Meinung höchst unverantwortlich . Sie schüren die Sorgen der Menschen und ziehen aus diesen Sorgen dann noch Ihren Profit . Letztendlich müssen Sie Jahr für Jahr überrascht sein , daß sich alle Ihre bösartigen Voraussagen in den Resultaten dieser Jahre , und zwar in . noch : Dankward Buwitt abgeschnitten haben , als es die Annahmen , die den eingebrachten Haushalten zugrunde lagen , erwarten ließen . . Nun kann man sicher nicht erwarten , daß sich die Opposition hier hinstellt und die Bundesregierung lobt , selbst da nicht , wo es unumgänglich wäre . Auch wir sind letztendlich nicht mit allem einverstanden . Wahr ist doch aber _ das ist in dieser Woche oft genug gesagt worden _ , daß neben Luxemburg Deutschland das einzige Land ist , das die strengen Kriterien erfüllt , die im Vertrag von Maastricht bezüglich Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit für die Währungsunion aufgestellt worden sind . Sicher , die Schulden der anderen machen die eigenen Defizite nicht besser . Natürlich wären auch für uns geringere Schulden wünschenswert . Aber das aus den Reihen der SPD beschworene Existenzrisiko für unser Land entbehrt nun wirklich jeder realen Grundlage . . Es ist bereits gesagt worden , daß laut dem in der letzten Woche vorgestellten Bericht der OECD das Haushaltsdefizit 1994 in Deutschland erheblich geschrumpft und mit einem Anteil von 2 ,5 % am deutschen Bruttoinlandsprodukt auf das niedrigste Niveau seit der Wiedervereinigung gefallen ist . Die OECD hat der Bundesregierung beeindruckende Erfolge bei der Konsolidierung des Haushalts bescheinigt . Sie sehen , der eingeschlagene Weg wird auch von Dritten als richtig erachtet . Natürlich , meine Damen und Herren , ist Sparen noch keine Politik . Wir schaffen damit die Grundlage für gestaltende Politik , für Fortschritte im wirtschaftlichen und sozialen Bereich . Ziel unseres Sparens ist die Absenkung der Staatsquote auf das Maß vor der deutschen Einheit . Auch dies ist selbstverständlich kein Selbstzweck , wie dies die Opposition darzustellen versucht , sondern ein wichtiger Eckwert für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik . Es ist unbestreitbar _ Sie haben es angesprochen , Herr Metzger _ , daß die steuerliche Belastung unserer Arbeitnehmer und Unternehmer an einer absoluten Höchstgrenze angelangt ist . Diese Belastung zurückzuführen ist fester Bestandteil unserer Arbeit in den nächsten zwei Jahren . . Mit dem Jahressteuergesetz 1996 sind wir diesem Ziel nur ein Stück nähergekommen . Meine Damen und Herren von der SPD , mehrfach habe ich in dieser Debatte gehört , Sie hätten uns zu den vorgesehenen Entlastungen gezwungen , und sie seien Ihr Erfolg aus den Beratungen des Vermittlungsausschusses . Ich finde das ungeheuerlich . . Das von uns ursprünglich angestrebte Steuersenkungsvolumen von rund 22 ,5 Milliarden DM wurde im Zuge des Kompromisses auf jetzt 19 Milliarden DM gesenkt . Richtig ist , Sie haben uns 3 ,5 Milliarden DM weniger Entlastung abgezwungen . Aber das sind immer noch 7 bis 9 Milliarden DM mehr , als Sie den Bürgern ursprünglich zugestehen wollten . Außerdem konnte die Koalition im Vermittlungsausschuß die von Ihnen geforderten Steuererhöhungen einschließlich der neuen Ökosteuern verhindern . Die positiven Erfolge , vor allem die erheblichen Entlastungen für die Familien und Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen , können sich mit Sicherheit vor den Bürgern sehen lassen . Ein Wort zur Debatte über die Verlängerung des Solidaritätszuschlags . Dieser Solidaritätszuschlag war und ist als befristeter Beitrag gedacht . Wer ihn über Jahrzehnte ausdehnen will , der muß deutlich sagen , was er will ,  nämlich eine Steuererhöhung und keinen Zuschlag . Ich stimme dem Finanzminister ausdrücklich zu _ Bundeskanzler Kohl hat in seiner Rede ja die Kriterien genannt _ : Der Solidaritätszuschlag muß so schnell , wie dies möglich ist , gesenkt und dann ersatzlos gestrichen werden . Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung haben wir den Menschen viel abgefordert . Die Menschen können sich darauf verlassen , daß wir jeden sich bietenden Spielraum nutzen , um die Steuerbelastung zu reduzieren . . Der Abbau von Steuern und die Senkung von Abgaben ist doch das beste , was wir für die Zukunft des Standortes Deutschland tun können . . Unsere größte Sorge ist und bleibt nun einmal die Arbeitslosigkeit vieler Menschen in unserem Land . Um hier wirkungsvoll helfen zu können , brauchen wir gute Standortvoraussetzungen , damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden können und die vorhandenen bei uns bleiben und nicht an günstige Standorte exportiert werden . Ein guter Standort Deutschland _ das ist das einzige auf Dauer wirksame Rezept gegen das schwerwiegendste innenpolitische Problem , nämlich die Arbeitslosigkeit . . Während der letzten vier Tage haben wir darüber gesprochen , daß wir zur Verbesserung des Standortes Deutschland viele Veränderungen brauchen . Wir müssen die Verkrustungen in Wirtschaft und Verwaltung aufbrechen , die Verwaltung reduzieren und auf ihre ursprünglichen Aufgaben zurückführen , Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten flexibler gestalten und vieles andere mehr . Dies ist Politik für mehr und für sichere Arbeitsplätze . Seit Beginn dieses Jahres sind die neuen Länder und Berlin gleichberechtigt im Finanzausgleich eingebunden . Gleichzeitig ist jedoch die Bundeshilfe für Berlin in diesem Jahr ausgelaufen . Dies zu kompen . noch : Dankward Buwitt Abbau von Administration , durch eine klare Prioritätensetzung bei den Aufgaben , durch konsequente Privatisierung und eine Verdreifachung der Steuerkraft seit 1990 hat Berlin die prognostizierte Deckungslücke von 15 Milliarden DM auf 6 Milliarden DM begrenzen können und eine Haushaltsnotlage wie in Bremen und im Saarland abgewandt . Neben der endgültigen Überwindung der Teilung müssen wir Berlin jetzt fitmachen als Hauptstadt Deutschlands . Dabei geht es nicht um eine Zentralisierung , sondern darum , eine leistungsfähige Hauptstadt aller als Symbol unseres gemeinsamen föderalen Staates zu entwickeln . . In der Zeit des Dritten Überleitungsgesetzes für Berlin hatte es sich eingebürgert , eine Vielzahl von Aufgaben aus dem Berliner Landeshaushalt zu finanzieren , auch wenn es sich dabei weder um kommunale noch um Landesaufgaben handelt . Dies war angesichts einer über 50 %igen Mitfinanzierung des Berliner Haushalts durch den Bund natürlich auch vertretbar . Mit dem Wegfall der Bundeshilfe ist es jetzt richtig und wichtig , wenn der Bund die Aufgaben übernimmt , die im gesamtstaatlichen Interesse wahrgenommen werden und der gesamtstaatlichen Repräsentation dienen . Es ist mehrmals angesprochen worden : Zur Hauptstadtfunktion gehört natürlich auch der Umzug von Regierung und Parlament . Wir müssen diesen Umzug dazu nutzen , die Bundesministerien zu modernisieren . Verkrustete , veraltete und ineffektive Strukturen dürfen nicht einfach eingepackt und dann in Berlin wieder ausgepackt werden . Herr Metzger hat es angesprochen : Der Umzug von Parlament und Regierung eröffnet die Möglichkeit , eine noch leistungsfähigere Administration zu schaffen , die Vorbild für moderne , multimediale und schlanke Verwaltung auf Landes- und kommunaler Ebene sein kann . Wie wir unsere Verwaltung leistungsfähiger machen können , wo eingespart , wo angepaßt werden muß , wer weiß dies besser als die Mitarbeiter selbst ? Im Einzelplan 60 über die allgemeine Finanzverwaltung wird in jedem Jahr ein Betrag von 1 ,2 Millionen DM für die Förderung des Vorschlagswesens in den Bundesverwaltungen eingestellt .