threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich empfinde es als ziemliche Unverfrorenheit , . daß die PDS diese Aktuelle Stunde beantragt hat . . Es ist eine besondere Dreistigkeit , wenn der Versuch unternommen wird , hier die Feuerwehr , die Sanierer , die Männer und Frauen , die die Beseitigung der Altlasten des Kommunismus leisten , . . noch : Josef Hollerith an den Pranger zu stellen , um von den Brandstiftern , also den Verursachern dieser Misere , abzulenken . . Sie von der PDS sind die Nachfolger dieser Brandstifter . Sie sind die Nachfolger der Kommunisten , die Nachfolger der SED . Der Kollege Bierstedt war laut seiner Biographie schon 1978 Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands . Sie lösen die großen Probleme , die in den neuen Bundesländern bestehen , auch nicht dadurch , daß Sie hier Zensuren erteilen . Sie haben in dieser Debatte mit keinem Satz Lösungen aufgezeigt , die den Menschen dienen könnten . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , um eine gerechte Bewertung zu ermöglichen , muß man auf die Ausgangslage blicken , auf die Eröffnungsbilanz nach 40 Jahren Kommunismus , nach 40 Jahren Planwirtschaft , Stasi-Herrschaft und Unterdrückung der Menschen . Wie war denn die Ausgangslage im Jahr 1990 ? Die Ausgangslage war durch wegbrechende Märkte , ein ausgeplündertes Land , eine kaputte Infrastruktur und unterlassene Investitionen in den Betrieben gekennzeichnet . . Ich muß sagen : Ich bewundere die Menschen in Leuna _ ich habe das dort mit eigenen Augen gesehen _ , daß sie ausgehalten haben , daß sie in diesen maroden Fabriken und unter diesen gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen überhaupt noch in der Lage waren , die Produktion aufrechtzuerhalten und damit Sozialprodukt zu erwirtschaften . . Das war die Ausgangslage nach 40 Jahren Kommunismus . Sie wurde von denen hinterlassen , deren Nachfolger Sie sind . .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , seien Sie doch mal ehrlich zu sich selbst , wenn Sie diese Frage stellen ! Wer war es denn , der in Jugoslawien drei Kriege geführt hat , bis die internationale Staatengemeinschaft gesagt hat , jetzt müsse Schluss sein ? Der vierte Krieg war vorbereitet . Das war doch Milosevic . Oder sehe ich das ganz falsch ? . Bitte denken Sie noch einmal darüber nach , ob die Substanz Ihrer Frage in eine andere Richtung führt ! Willy Brandt hat im Oktober 1962 gesagt : Wir haben die Formen zu suchen , die die Blöcke von heute überlagern und durchdringen . Wir brauchen so viel reale Berührungspunkte und so viel sinnvolle Kommunikation wie möglich . Wir brauchen uns vor demAustausch von Wissenschaftlern und Studenten , von Informationen , Ideen und Leistungen nicht zu fürchten . Das hat die Grundlage für den KSZE-Prozess gelegt . Die Mauer , die hier stand , aber keinen Bestand haben konnte , war die Stein gewordene Ohnmacht der damaligen Regimes gegenüber dem Willen der Menschen , etwas aufzubauen , etwas festzuhalten . Dass die Mauer gefallen ist und die Regimes gestürzt worden sind , hängt nicht zuletzt damit zusammen , dass die Menschen begriffen und gewollt haben , dass die KSZE etwas mit ihrer individuellen Freiheit zu tun hat . Das hat den Bann gebrochen und schließlich dazu geführt , dass dieses Europa nun endlich zur Demokratie und zur Rechtsstaatlichkeit in allen unterschiedlichen Regionen kommen kann . Das ist der Auftrag der OSZE und der KSZE und den werden wir fortsetzen . .
Herr Präsident! Verehrte Frau Kollegin Lühmann, diese Frage möchte ich gerne beantworten. Die in § 2 Abs. 3 a Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung genannten winterlichen Wetterverhältnisse, bei denen ein Kraftfahrzeug nur mit M+S-Reifen gefahren werden darf, wurden unter Mithilfe des Deutschen Wetterdienstes ermittelt. Diesbezüglich wird auf die amtliche Begründung verwiesen, und zwar auf die Bundesratsdrucksache 699/10.
Partei: CDU/CSU
Es geht nicht an , dass die Bundesregierung letztendlich dazu neigt , jedem , der Geld verdienen will , im Prinzip nur die Aufgabe in unserer Gesellschaft zuzuweisen , einen Solidarbeitrag zu leisten . Wir müssen vielmehr dazu kommen , dass diejenigen , die Leistungen bringen , auch selber etwas davon haben . Abgeordneten der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren , mit Deutschland wird es wirtschaftlich und gesamtgesellschaftlich nur dann wieder aufwärts gehen , wenn der Osten auf die Beine kommt . Das ist nicht nur die Überzeugung der CDU/CSU-Fraktion , sondern das sind Tatsachen . Der Osten hat eine zu schwache Lobby und zu wenig Fürsprache in der Bundesregierung . Viele Menschen in Ostdeutschland wünschen sich wieder einen Kanzler aller Deutschen wie den , mit dem dieser Sessel bis 1998 besetzt war . DIE GRÜNEN] : Helmut lebt !)
Partei: SPD
Sie wissen , dass wir diese Untersuchung im Europäischen Rat , auch auf Initiative Deutschlands und mit Unterstützung anderer EU-Mitgliedstaaten , beschlossen haben . Sie wird von einer Schweizer Diplomatin geleitet . Alle betroffenen Institutionen sind sich klar darüber , dass wir keinen Einfluss auf die Untersuchungskommission nehmen wollen . Konkret sagen lässt sich lediglich , dass als Perspektive angestrebt wird , dass der Untersuchungsbericht im Sommer vorliegt . Das heißt , weder die EU noch andere Institutionen , zum Beispiel OSZE , Europarat oder UN , nehmen Einfluss in der Form , dass zum Beispiel Zwischenberichte gefordert werden . Ich bitte um Verständnis , dass wir der Kommission die Zeit geben . Im Sommer werden wir dann möglicherweise einen Bericht über die Ursachen erhalten .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , auf die Frage meiner Kollegin Daðdelen zum Prüfauftrag im Hinblick auf kommunales Wahlrecht haben Sie geantwortet , was im Koalitionsvertrag stehe , besprächen die Koalitionsparteien miteinander ; der Rest des Parlaments werde zu gegebener Zeit informiert . Sehe ich es richtig , wenn ich sage , dass das heißt , dass die Bundesregierung von Parteien Prüfaufträge annimmt , am Parlament vorbei , und sich damit der parlamentarischen Kontrolle solcher Prüfaufträge entzieht ? Anders kann man das , was Sie geäußert haben , meiner Überzeugung nach nicht deuten . Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich möchte Sie herzlich bitten , mir nicht das Wort im Mund herumzudrehen . Ein vergleichbarer Prüfauftrag des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung ist bislang nicht ergangen . Einen Prüfauftrag des Deutschen Bundestages werden wir selbstverständlich in der kürzesten denkbaren Frist beantworten . Sie haben sich auf den Koalitionsvertrag bezogen . Die Umsetzung des Koalitionsvertrages liegt zuvörderst in der Verantwortung der die Koalition tragenden Parteien und Fraktionen . Das werden Sie nicht bestreiten wollen ; es gibt ja auch Regierungen , an denen Ihre Partei beteiligt ist . Zumindest eine solche Regierung gibt es noch ; es werden ja immer weniger . Ich habe gesagt : Selbstverständlich werden wir im Zuge der Umsetzung des Prüfauftrages das Parlament über die Ergebnisse unterrichten , wie wir das im Übrigen immer tun . Es ist weit hergeholt , daraus in irgendeiner Form eine Missachtung oder Geringschätzung des Parlaments herleiten zu wollen .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Waigel , selbstverständlich kann die Formulierung , die gewählt worden ist , auch die Jahre des Übergangs betreffen , in denen wir zueinander finden . Wesentlich ist , daß der deutsche Bürger nicht das Gefühl haben muß , daß er innerhalb von wenigen Monaten seine ganze Hosentaschenidentität _ so nenne ich sie einmal , weil sie mir nicht reicht _ aufgeben muß ; es müßte etwas mehr dazukommen . . _ Gnädige Frau , wenn Sie nicht auch dauernd Hosen an hätten , wie ich es beobachtet habe , würde ich das nicht für möglich halten . Dann ist die Gleichberechtigung ja gewahrt .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , da Sie Ihre Rede schon beendet hatten , hatte ich nicht mehr Gelegenheit zu einer Frage . Deswegen wähle ich die Form einer Kurzintervention , auf die Sie dann ja antworten können . Sie haben zu Recht gesagt , daß Sie ganz offenbar mit Herrn Eichel oder Herrn Riester eine Vereinbarung getroffen haben , wonach die Beitragsausfälle , die durch die Eichelschen Sparbeschlüsse auftreten , bei der Krankenversicherung aufgefangen werden sollen . So habe ich es jedenfalls verstanden . Zumindest haben Sie gesagt , daß Beitragsausfälle nicht stattfänden . Eine vergleichbare Vereinbarung für die Pflegeversicherung haben Sie offenbar nicht angestrebt und auch nicht getroffen . . Dazu möchte ich Ihnen eine Passage aus dem Schreiben des Bundesversicherungsamtes vom 9 . Juni vorlesen . Zunächst wurde ausgerechnet , was geschähe , wenn die Pflegeversicherung mit jährlich zusätzlich 500 Millionen DM belastet würde . Die Beitragsausfälle auf Grund der Eichelschen Sparbeschlüsse sind wahrscheinlich sogar höher . Herr Sartori vom Bundesversicherungsamt endet wie folgt : Die Zahlen des Mittel-Ists zeigen , daß die Mehrbelastung mit 500 Millionen DM jährlich die Mittel des Ausgleichsfonds in wenigen Jahren aufbraucht . _ Wie wollen Sie die Verbesserung für die Altersverwirrten durchsetzen , wenn bereits durch diese Maßnahmen das ganze Geld der Pflegeversicherung _ es gehört nun einmal den Pflegeversicherten _ aufgebraucht wird ?
Wir rechnen zunächst einmal damit, dass die Rechtsanwaltskammer ihre technischen Probleme in den Griff kriegt. Das ist das Erste, womit wir rechnen. Obwohl wir in engem Kontakt stehen und ständig beobachten, kann ich Ihnen nicht sagen, wie wir das Technische im Augenblick einschätzen. Sie können aber sicher sein, dass wir das aufmerksam beobachten werden. Falls wir zu einem Ergebnis kommen sollten, werden wir Ihnen einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen; da können Sie sicher sein. Ich will aber betonen, dass Sie als selbstbewusste Abgeordnete auch die Initiative ergreifen können.
Partei: GRUENE
Wenn ich die Antwort überhaupt kriege, bin ich damit gerne einverstanden. – Die Bundeskanzlerin war jetzt auf ihrer Afrika-Reise auch in Äthiopien. Inwiefern hat die Bundeskanzlerin auf ihrer jüngsten Reise die Situation bezüglich der Oromo in Äthiopien angesprochen, die von den Verfolgungsmaßnahmen besonders stark betroffen sind?
Partei: PDS/LINKE
Muss ich daraus schlussfolgern , Herr Staatssekretär , dass die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen in ihrer Presseerklärung nicht für die Bundesregierung spricht , und muss ich weiterhin daraus schlussfolgern , dass das Wissen , dass Inklusion etwas anderes ist als Integration , von der Bundesregierung nach wie vor ignoriert wird ? Klaus Brandner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Nein , das sehen wir nicht so , Herr Abgeordneter Seifert . Die Übersetzung von inclusive education wurde mit den Verbänden behinderter Menschen diskutiert und mit den Bundesländern und den anderen deutschsprachigen Ländern abgestimmt . Sie können davon ausgehen , dass eine Wiederaufnahme des Abstimmungsverfahrens eine Ratifizierung des Abkommens auf unabsehbare Zeit verzögern würde . Das ist aus unserer Sicht insbesondere auch vor dem Hintergrund , dass sich die Bundesländer ausdrücklich für die Übersetzung integrative Bildung ausgesprochen haben , nicht sinnvoll .
Partei: SPD
Ich mache es ganz kurz und möchte noch einmal das zuspitzen , was Herr Schily schon gesagt hat . Frau Kollegin Tiemann , Sie haben sich während Ihres gesamten Beitrages ausschließlich kritisch mit dem Bundesverfassungsgericht befaßt . Halten Sie es für angemessen , die Debatte über den Justizhaushalt zu einem Tribunal gegen das Bundesverfassungsgericht , gegen ein anderes Verfassungsorgan umzufunktionieren ? .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Ich würde gerne wissen , ob der Bundesregierung bekannt ist , was in den von der Bundeswehr bewachten US-Einrichtungen vorgeht , welche Handlungen dort vollzogen werden und ob von dort aus kriegsunterstützende Handlungen gegen den Irak durchgeführt werden . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Frau Kollegin , ich kann Ihnen von meinem Besuch in Ramstein berichten , bei dem ich feststellen konnte , dass die dort von der Bundeswehr durchgeführte Bewachung der Sicherheit der Baumaschinen und Baufirmen dient . Dort sind intensive Ausbaumaßnahmen im Gange , die zurzeit der Bewachung unterliegen . Sonstige Aktivitäten habe ich dort nicht feststellen können .
Partei: SPD
Herr Kollege Mayer , da Sie gerade darauf hingewiesen haben , daß auch die Länder etwas tun müssen - zum Beispiel im Rahmen des Programms Schulen ans Netz ; Sie kennen dieses Stichwort - , spreche ich Sie einmal auf Ihre Staatsregierung an : Bayern hat ein großes Programm ausgerufen und behauptet , Bayerns Schüler würden für das High-Tech-Zeitalter fit gemacht . Nun hat der Präsident des Bayerischen Städtetages , Deimer - ein Parteikollege von Ihnen - , in der Süddeutschen Zeitung vom 2 ./3 . November beklagt , daß die Bayerische Staatsregierung zwar behauptet , sie wolle , daß die Schulen ans Netz kommen , aber die Mittel dazu verweigert . 40 Millionen DM werden dazu gebraucht . Aber die Bayerische Staatsregierung stellt nur 10 Millionen DM zur Verfügung . Wie verstehen Sie das ? Propaganda alleine nützt den Schulen doch nichts , und die Städte sind überfordert . Könnten Sie mir einmal sagen , wo die Bayerische Staatsregierung da ihre Verantwortung wahrnimmt ? Sie als CSU-Abgeordneter sollten hier einmal klären , wieso Sie die Mittel den Schulen nicht zur Verfügung stellen . .
Partei: SPD
Mir ist der Sinn Ihrer Frage nicht völlig klar . Sie wissen genauso gut wie ich , daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland ebenso wie in Frankreich , in England , in Italien und in den Vereinigten Staaten von Amerika regional unterschiedlich ausgeprägt ist . Es gibt Regionen mit starken strukturellen Problemen , die gelöst werden müssen _ dort ist die Arbeitslosigkeit vorübergehend höher _ , . und andere Regionen , die ihre strukturellen Probleme _ für die es andere Gründe gibt _ bereits hinter sich gebracht haben . Insoweit ist es eine Binsenweisheit , daß wir in Deutschland Regionen mit unterschiedlich hoher Arbeitslosigkeit haben . Das ist in allen anderen industriell geprägten Ländern ganz genauso . _ Sie sollten sich jetzt hinsetzen ; das war keine sehr erleuchtende Frage . . Ich will zum Schluß sagen : Am Ende dieser Legislaturperiode wird die neue Bundesregierung nicht an der Arbeit der ersten drei Monate gemessen werden . Im übrigen hat sie in den ersten drei Monaten mehr Aufgaben geschultert als die Schlafmützen der alten Bundesregierung in den letzten zwei Jahren . . _ Warum fassen Sie sich an den Kopf ? Meinen Sie sich damit selbst ? Fehlt Ihnen etwas ? Kann man Ihnen helfen ?
Partei: FDP
Getretener Quark wird breit, nicht stark, Herr Kollege Nouripour. Auch wenn die allgemeinen Aufgaben so sind, wie Sie es sagen, sollten Sie dennoch nicht verschweigen, dass die konkreten Aufgaben der Bundeswehr nicht dem entsprechen, wovon Sie reden. Im Antrag ist nämlich von militärischer Präsenz auf See, Aufklärung und Überwachung, Lagebildherstellung, Kontrolle des Seeverkehrs, temporärer Führung der Operation, Lufttransport zur Unterstützung, Nothilfe und Eigensicherung die Rede. Sie können uns doch nicht ernsthaft das vorwerfen, was dem allgemeinen Auftrag zuzurechnen ist und womit die Deutschen nichts zu tun haben.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , in den Grenzregionen ist ein regelrechter Tanktourismus entstanden . Man kann den Menschen angesichts eines Gefälles von 25 Cent und mehr nicht verübeln , dass sie 20 oder 30 Kilometer entfernt in einem Nachbarland tanken . Das schadet unseren Steuereinnahmen ganz erheblich . 80 Prozent des Benzinpreises zahlt man für Steuern . Es geht daher nicht nur um durch die Ökosteuer verursachte Verluste . Immer mehr Menschen in diesen Grenzregionen tanken im Nachbarland , seitdem die Ökosteuer eingeführt worden ist . Immer mehr Tankstellen in den Grenzregionen gehen aufgrund dieser Situation Pleite . Was empfehlen Sie den Tankstellenbetreibern ? Wie gelingt es uns trotzdem , diese mittelständischen Tankstellen zu erhalten ? In einigen Kommunen und kleinen Städten auf deutscher Seite gibt es bereits überhaupt keine Tankstelle mehr . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Kollege Hofbauer , diese Unterschiede sind mir bekannt . Es gab sie in verschiedenen Grenzregionen bereits vor Einführung der Ökosteuer . Es steht außer Zweifel , dass die Differenzen mit Erhebung der Ökosteuer größer geworden sind . Das ist selbstverständlich zuzugestehen . Auf der anderen Seite war es , wie Sie wissen , der politische Wille dieser Bundesregierung , die Ökosteuer in dieser Form einzuführen . Es ist natürlich auch klar , dass für Grenzregionen keinerlei Ausnahmen gelten können . Deshalb ist die einzige Möglichkeit - auch da engagiert sich die Bundesregierung auf der europäischen Ebene - , zu einer Harmonisierung auch der Besteuerung von Kraftstoffen zu kommen . Seit 1997 wird darüber diskutiert , ob eine entsprechende Richtlinie verabschiedet werden soll . Diesbezüglich wird sich die Bundesregierung auch weiter engagieren .
Partei: CDU/CSU
Die Soldaten sind darauf hingewiesen worden , daß die Regelung noch etwas dauert . Dies liegt daran , daß es einen großen Unterschied macht , ob sich zum Beispiel 300 Soldaten oder über 1 000 Soldaten aus dem 3 . Kontingent weiterverpflichten . Wir müssen mit genauen Zahlen rechnen und sehen , wie wir die Soldaten gestaffelt in den Urlaub schicken können .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schröder, Sie waren selbst nicht zugegen. Ich war bei der Demonstration und Augenzeugin dieses rechtswidrigen Einsatzes. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen noch eine Frage stellen. Genauso wie mehrere meiner Kolleginnen und Kollegen bin auch ich von der Polizei nicht durch die Ketten zu den Demonstrationsteilnehmern gelassen worden. Ich musste mehrfach intervenieren und belegen, dass ich tatsächlich Abgeordnete bin, bis ich dann endlich durchgehen durfte. Anderen Kolleginnen und Kollegen gegenüber wurde sogar die Echtheit ihres Abgeordnetenausweises angezweifelt. Hier stellt sich für mich schon die Frage, wie Sie als Bundesregierung sicherstellen wollen, dass unsere Abgeordnetenrechte in Zukunft auch bei Polizeieinsätzen in den Bundesländern gewahrt werden, und ob es vielleicht zweckmäßig wäre, die Länderpolizeien über die Ausgestaltung der Abgeordnetenausweise zu unterrichten, damit solche Behinderungen unserer parlamentarischen Tätigkeit –
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegin, die Bundeskanzlerin steht wie die gesamte Bundesregierung mit der französischen Regierung zur ganzen Bandbreite grenzüberschreitender Fragen in regelmäßigem Austausch. Zu Inhalten vertraulicher Gespräche der Bundeskanzlerin und der Mitglieder des Bundeskabinetts mit Vertretern ausländischer Regierungen äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal haben wir allen Grund, froh zu sein, dass wir seit einem Dreivierteljahr den Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ haben. Ich möchte an dieser Stelle dem Vorsitzenden, Herrn Spatz, und auch der stellvertretenden Vorsitzenden, Frau Kerstin Müller, Dank und Anerkennung dafür aussprechen, dass es ihnen gelungen ist, ein übergreifendes Klima des Austausches und der Verständigung, aber nicht der Reibereien zu schaffen. Mit diesem Unterausschuss leisten wir – das gilt für alle, die in diesem Unterausschuss mitwirken – spürbar etwas für die Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Aktionsplan ist seit dem Jahr 2004 etwas gelungen, was für Deutschland in den letzten Jahren eine Art Alleinstellungsmerkmal war; inzwischen ist es aber auch in anderen Ländern in der Europäischen Union relativ weit gediehen. Wir beziehen uns auf die Sicherheitsstrategie der Europäischen Union von 2003. Ich möchte jetzt nicht weiter auf den Aktionsplan und den Bericht dazu eingehen, sondern einige Punkte, die Sie, Frau Bulmahn, angesprochen haben, aufgreifen. Ihr Antrag enthält viele wichtige Punkte, und insbesondere Ihre Empfehlungen können wir weitestgehend mittragen. Folgendes kann ich jedoch nicht teilen: Ihre Kritik am Haushaltsansatz, an den angeblich mangelnden Strukturen und auch an der Gewichtung der zivilen Krisenprävention in der Arbeit der Bundesregierung. Mit der Konstituierung des Unterausschusses vollziehen wir geradezu die parlamentarische Vernetzung mit der politischen Leitungsebene in den Ressorts. Ferner hat der Ressortkreis im letzten Jahr mit den konzeptionellen Arbeiten zu der Frage begonnen, was vernetzte Sicherheit ist; sicherlich ist da noch viel zu leisten. Diese Aufgabe wird aber gemeinsam mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze und der SWP durchgeführt. Ich glaube, hier ist keinerlei Kritik angebracht. Selbst in unserem Koalitionsvertrag stellen wir politische und diplomatische Mittel an die erste Stelle; sie haben bei der Krisenprävention und -bewältigung Vorrang.
Partei: CDU/CSU
Ich habe sie nicht erhoben, aber das BIBB hat auf der Grundlage von Daten des Statistischen Bundesamtes signalisiert, dass diese Größenordnung, diese 7 Prozent, der Zahl der geflüchteten Jugendlichen entspricht, die in das Übergangssystem, in die schulische Bildung gekommen sind. Das ist die Auswertung des BIBB. Ich selbst habe keine Untersuchung veranlasst. Aber das BIBB ist ja die Institution, die die Daten für den Ausbildungsmarkt erhebt.
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank , Herr Kollege Grüner . Zur Ansparabschreibung zugunsten auch solcher Unternehmen , die als Kleinunternehmer nicht bilanzierungspflichtig sind , können wir uns in der weiteren Beratung des Gesetzes , auch in der zweifellos vorzunehmenden Anhörung zum Gesetz sicherlich noch einmal unterhalten . Denn das , was ich eben mit Mitnahmeeffekt erwähnte , engen wir für alle ein , auch wieder anders als das Optionsmodell der SPD , indem wir einen Gewinnzuschlag von 6 % in dem Augenblick einfordern , in dem gewinnerhöhend die Rücklage aufgelöst wird , aber nicht zur Investition führt . Das zu dem Problemkreis . Der zweite Problemkreis ist noch einmal die Frage nach den nichtgewerblichen Einkünften . Hier sei angeführt , daß wir uns natürlich auch um eine verfassungsfeste Lösung bemühen müssen . In der Beschränkung auf den Personenkreis , der in der Kumulation von Einkommensteuer- und Gewerbesteuerlast steht , der also im Extremfall über 60 % an Steuern zu zahlen hat , gegenüber dem anderen Personenkreis , der wie die Freiberufler und die übrigen nicht der Gewerbesteuer unterliegt , liegt auch der verfassungsrechtlich zu rechtfertigende Grund für diese _ ich betone _ auf Zeit vorgesehene ungleiche Behandlung unterschiedlicher Einkunftsarten .