Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich beteilige mich nicht an Zahlenspielereien , denn 16 Jahre lassen sich nicht an einem Tag korrigieren . Es gibt aber keinen Zweifel : Auch manche Erhöhungen der Ausgaben für Bildung und Forschung im Einzelplan 30 sind an einigen Punkten der Haushaltskonsolidierung zum Opfer gefallen , aber leider nicht dort , wo wir eher sparen würden , etwa beim Beitrag zur Europäischen Weltraumorganisation oder bei den unsinnigen Ausgaben für den Transrapid . Dafür gibt es eine nicht unbedeutende Kürzung beim Titel Strukturelle Innovationen in Bildung und Forschung . In diesen Bereich fallen beispielsweise Entwicklung und Einsatz neuer Medien im gesamten Bildungswesen . Dort würden wir lieber mehr als weniger Geld einsetzen , insbesondere hinsichtlich der Förderung von Medienkompetenz in der beruflichen Bildung und in der Weiterbildung . Auch die vom Bildungsministerium vorgesehene Steigerung der Bundesförderung für angewandte Forschung an Fachhochschulen wurde von den Haushältern rückgängig gemacht . Abgesehen davon , daß seit Jahren nur wenige der Anträge für dieses Programm angenommen werden , werden diese Mittel besonders von Fachhochschulen aus den neuen Bundesländern in Anspruch genommen und eben dort dringend gebraucht . Im übrigen besteht die Bedeutung dieses Programms nicht zuletzt darin , daß hier Kooperationen zwischen Fachhochschulen und kleinen und mittleren Unternehmen entstehen , also zwischen den Schaltstellen für Technologietransfer und Innovation . Warum ausgerechnet dort gespart werden muß , während andererseits die Entwicklung von Kompetenzkernen in den neuen Bundesländern zum politischen Schwerpunkt erklärt wird , ist schlicht nicht nachvollziehbar . . Welche Art von Forschungsinvestitionen bleiben eigentlich übrig , wenn über größere Zeiträume angebahnte Kooperationsbeziehungen abrupt abgebrochen werden müssen , weil alte Programme nicht weitergeführt werden und neue noch nicht greifen , wie es das Schicksal des Programms Förderung der Forschungskooperation in der mittelständischen Wirtschaft zeigt ? Das ist weder innovations- noch mittelstands- noch forschungsfördernd . Hier bieten sich auch Parallelen zum planmäßigen Auslaufen des HSP III _ angeblich ohne personelle Konsequenzen _ an . Das hieße : Die Integration der Ost-Wissenschaftler und Ost-Wissenschaftlerinnen wäre erfolgreich abgeschlossen . Ich erinnere an die Diskussion um die Schließung der Akademie-Institute und daran , daß hier eine beispiellose Zerstörung von Wissenschaftspotential stattgefunden hat und immer noch Menschen auf die Einlösung der damals gegebenen Integrationszusage warten . Auch wenn das HSP III noch so planmäßig ausläuft , werden wieder ostdeutsche Beschäftigte , die schon mit dem WIP nicht integriert worden sind , zum wiederholten Male nicht integriert worden sein , weil es an den Hochschulen eben nicht genügend Stellen gibt . In den meisten Fällen hat das nicht mit zuwenig , sondern mit zuviel Qualifikation zu tun . Diese Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können sich nicht mehr auf Qualifizierungsstellen bewerben , da sie entsprechende Qualifikationen bereits vor zehn Jahren erworben haben , was durch mehrfache positive Evaluation bestätigt wurde . Die Bundesregierung wäre sicher gut beraten , wenn sie über irgendeine Art der Fortführung des HSP III nachdenken würde , und zwar nicht nur aus sozialen Erwägungen , sondern vor allem wegen der Erhaltung von Forschungs- und Wissenschaftspotential in den neuen Bundesländern . . Wenn ich allerdings in den letzten Ergänzungen zum Haushalt lese , wie die Investitionszuschüsse für das Umweltforschungszentrum Leipzig/Halle nach unten korrigiert werden , verliere ich den Glauben an die Chefsache Ost ebenso wie an rote und grüne Akzentsetzung in der Haushaltsplanung insgesamt . In den neuen Bundesländern geht es noch immer um die grundsätzliche Konsolidierung von Forschungseinrichtungen , um eine institutionelle Grundförderung der Forschungs-GmbHs , die aus ehemaligen wissenschaftlich-technischen Zentren und Teilen des ausgegliederten Forschungspersonals von Hochschulen entstanden sind . Ein Punkt , bei dem ich Haushaltskürzungen vermisse , ist einer der größten Titel im Einzelplan 30 : die ESA- Förderung . Selbst wenn die Mittel durch Verträge gebunden sind , an denen die neue Bundesregierung keine Schuld trägt , so muß es doch möglich sein , auch in diesem Bereich jene zur Kasse zu bitten , die den größten Nutzen aus der Raumfahrtforschung ziehen . Warum sollen nicht die Telekommunikationsindustrie , die Rüstungsindustrie , die Automobilindustrie und alle anderen , die beispielsweise ein gesteigertes Interesse an Satellitennutzung haben , den Bundeshaushalt durch entsprechende Beiträge zur Forschung entlasten ? . Zum Schluß noch ein Vorschlag zum Sparen . Auch das sehr verdienstvolle Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit _ das ist zweifellos anzuerkennen _ , mit dem inzwischen zumindest die Zahl der Altnachfrager im neuen Ausbildungsjahr reduziert wurde , muß nicht unbedingt aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden . Mit Hilfe der Umlagefinanzierung könnte das die Wirtschaft allein . Haben Sie also Mut zu Veränderungen und ändern Sie an dieser Stelle den Bundeshaushalt . Sonst können wir dem Einzelplan 30 nicht zustimmen . .