Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die heutige Entscheidung zur fortgesetzten Beteiligung der Bundeswehr an der International Security Assistance Force , ISAF , ist keine Routineentscheidung . Jeder und jede , ob dem Ja zuneigend oder dem Nein , muss den Antrag der Bundesregierung genau prüfen , einmal um eigenständig entscheiden zu können , zum anderen um der Bevölkerung , den Menschen in den Wahlkreisen , erklären zu können , warum wir uns mit Soldaten in Afghanistan engagieren .  Die Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt , das war die knappe Formel des früheren Verteidigungsministers Peter Struck . Sie ist richtig , überzeugt aber nur , wenn die Hindukuschmetapher richtig verstanden wird . Sie steht für eine sehr grundsätzliche , wenn man so will , globale Herausforderung des Westens , westlicher Lebensweise und westlicher Werte durch religiös motivierte Gotteskrieger , denen es letztlich um die Vorherrschaft einer bestimmten Lesart des Islam und der Scharia geht - in Afghanistan und weit darüber hinaus . Afghanistan - daran muss fünf Jahre nach den Anschlägen von New York und Washington erinnert werden - war das Gastland , das logistische Zentrum , das ideologische und kriegerische Trainingscamp von al-Qaida und ist es grenzüberschreitend nach Pakistan noch immer oder schon wieder . Das zeigen die jüngsten Kämpfe im Süden und Osten Afghanistans . Was dort stattfindet , ist die Fortsetzung eines Krieges , der nie zu Ende geführt wurde , weil Amerika sich auf einen anderen , den Krieg im Irak , konzentrierte . Die jüngsten Angriffe der wiedererstarkten Talibankämpfer richteten sich gegen ISAF-Soldaten , die im Süden und Osten Afghanistans eingesetzt sind , vor allem Briten und Kanadier . Es sind NATO-Soldaten . Der Unterstützungsauftrag von ISAF ist inzwischen auf ganz Afghanistan ausgedehnt worden und wird von der NATO geführt . Das deutsche ISAF-Kontingent hat seinen Schwerpunkt im Norden des Landes , ist aber zwischenzeitlich in die Lage versetzt worden , ISAF-Operationen zeitlich und im Umfang begrenzt auch in anderen Regionen zu unterstützen , sofern dies - ich zitiere - zur Erfüllung des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar ist . Diese Ausdehnung des Mandats ist mit der Mandatsverlängerung im September 2005 beschlossen worden . Sie wird im vorliegenden Antrag der Bundesregierung ausdrücklich wiederholt . Ich mache auf diesen Punkt aufmerksam , weil sich nicht nur im Süden und Osten Afghanistans , aber doch vor allem dort die Sicherheitslage deutlich verschlechtert hat . Es ist deshalb nicht völlig auszuschließen , dass ganz im Sinne des erweiterten Mandats neue Anforderungen auch an das deutsche ISAF-Kontingent herangetragen werden . Hierzulande wünscht das niemand . Auszuschließen ist es aber nicht , was mich jedenfalls veranlasst , anknüpfend an eine Aussage von Herrn Hoyer , an die Zusage der Bundesregierung zu erinnern , im Rahmen der regelmäßigen Unterrichtung über die Auslandseinsätze der Bundeswehr das Parlament unverzüglich über Unterstützungsleistungen außerhalb der Nordregion zu informieren . Dies ist umso wichtiger , je unschärfer die Abgrenzung zwischen Terrorismusbekämpfung einerseits und ISAF-Unterstützungsoperationen andererseits wird . Die Bundesregierung betont in ihrem Antrag , dass es bei der klaren Abgrenzung und deshalb auch bei der Trennung der beiden Mandate , Enduring Freedom und ISAF , bleibt . Ich unterschreibe das ausdrücklich , habe aber , wie ich zugebe , wachsende Zweifel , ob diese klare Abgrenzung noch lange möglich und kommunizierbar ist . Je grimmiger sich der neuerlich aufgeflammte Widerstand im Süden Afghanistans entwickelt , umso ähnlicher werden sich die beiden Mandate und umso vernehmlicher melden sich in der deutschen Öffentlichkeit die Zweifler zu Wort , die zum Rückzug blasen . Ich will nicht schwarzmalen , obwohl oder weil ich seit einiger Zeit den Eindruck habe , dass die Zahl der Skeptiker zunimmt . Aber auch das neue Afghanistankonzept der Bundesregierung , Herr Außenminister , ist alles andere als optimistisch . Man kann es realistisch nennen ; optimistisch nicht . Es werden zu Recht Fortschritte bei der Wiederbegründung afghanischer Staatlichkeit beschrieben , aber immer noch ist das Land weit entfernt von Stabilität und Good Governance . Eine deutliche Verbesserung der Lebensverhältnisse ist nicht erreicht worden . Die nicht unbeträchtlichen Hilfsmittel , die die internationale Gemeinschaft zur Verfügung gestellt hat , sind , vorsichtig formuliert , nicht immer bei den Menschen angekommen . Es hat Geschäftemacherei und Korruption gegeben und die Sicherheitslage ist nicht nur durch den Terror gefährdet , sondern auch durch Kriminelle , Warlords und Drogenbarone . Die Taliban profitieren von Enttäuschung und Unsicherheit . Sie sind in Afghanistan nicht beliebt , aber sie gewinnen an Boden , weil andere an Sympathie verlieren . Darauf , meine Damen und Herren , haben auch die weiblichen Abgeordneten des afghanischen Parlaments hingewiesen , die uns kürzlich in Berlin besucht haben . Sie waren allesamt für die Fortsetzung des ISAF-Mandats , weil dessen Beendigung die sofortige Rückkehr der Warlords und Taliban zur Folge hätte , worunter vor allem die Frauen leiden müssten . Dennoch war auch bei diesen Abgeordneten eine zunehmende Skepsis vor allem gegenüber Amerika zu spüren . Ich will die Schar der Schwarzmaler nicht vergrößern , im Gegenteil : Ich will , dass die NATO-Länder in Afghanistan erfolgreich sind , damit Afghanistan an Zukunft gewinnt und die NATO ihre Glaubwürdigkeit behält . Die NATO darf nicht scheitern . Im Interesse unserer Sicherheit darf die NATO nicht scheitern . Sie braucht aber dringlich eine abgestimmte und in den Prioritäten leicht veränderte Strategie : eine militärische und eine politische Strategie . Mit militärischen Mitteln allein ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht zu gewinnen , weder im Irak noch in Afghanistan . Darf man diese beiden Länder in einem Atemzug nennen ? Ich denke schon ; denn in beiden Ländern zeigt sich , dass man trotz überlegener militärischer Stärke und besten Absichten scheitern kann , wenn man die Unterstützung der Bevölkerung verliert . Das scheint jedenfalls im Süden Afghanistans der Fall zu sein . Wer daran schuld ist - die Regierung in Kabul , der Nachbar Pakistan , die westliche Führungsmacht - , das ist schwer zu sagen . Verbale Schuldzuweisungen helfen nicht weiter . Entscheidend ist , dass der Westen aus den bisherigen Erfahrungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die richtigen Schlussfolgerungen zieht . Es handelt sich in erster Linie um einen politischen Kampf . Nicht die Zahl der getöteten Feinde , sondern die Zahl der für die eigene Sache gewonnenen Freunde und Partner entscheidet über Erfolg und Misserfolg . Nein , meine Damen und Herren , es handelt sich nicht um eine Routineentscheidung , die wir heute zu treffen haben . Jeder entscheidet für sich mit Ernst und der nötigen Portion Skepsis , die sich immer einstellen muss , wenn wir über militärische Auslandseinsätze zu entscheiden haben . Wir denken dabei in erster Linie an das Wohl unserer Soldaten . Wir danken ihnen und den vielen zivilen Helfern für ihren Einsatz in Afghanistan . Sie helfen dem Land am Hindukusch und sie helfen uns .