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Partei: FDP
Herr Kollege Kuhlwein , der Sprecher des Auswärtigen Amtes hat den Zwischenfall bereits am 15 . Oktober in der Bundespressekonferenz deutlich verurteilt . Darüber hinaus hat die irische Präsidentschaft auch in unserem Namen , also im Namen der Europäischen Union , am 16 . Oktober die Erschießung des griechisch-zyprischen Zivilisten Petros Kakoullis durch türkisch- zyprische Soldaten in eindeutiger Weise verurteilt . Diese zwischen den Partnern abgestimmte Erklärung der Europäischen Union zeigt auch die Konsequenzen auf , die nach Ansicht der Bundesregierung zu ziehen sind : Erstens . Kein tödlicher Waffeneinsatz gegen Personen an der Waffenstillstandslinie oder in der Pufferzone . Zweitens . Keine scharfe Munition für Posten an dieser Linie und verstärkte Ausdünnung dieser Posten , wie in den UN-Resolutionen vorgesehen . Drittens . Alle Seiten sind aufgerufen , sich zurückzuhalten , damit derartige Todesfälle nicht mehr vorkommen . Viertens . Fortschritte im Dialog zwischen den beiden Volksgruppen , um eine umfassende politische Lösung unter der Ägide der Vereinten Nationen zu ermöglichen . Ich denke , dem ist auch heute nichts hinzuzufügen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich will einmal die Äußerung über Ihren Artikel von Kurt Beck in Erinnerung rufen . Er sagte wörtlich : Er will das Grundgesetz rasieren . Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen spricht von einer Überheblichkeit , die sich selbst richtet . Wolfgang Clement sagt : bar jeder Realität und jedes Bezugs zur Verfassung . Ihre Ausführungen lassen drei Möglichkeiten zu . Die erste Möglichkeit ist : Diese Herren haben Ihren Artikel nicht richtig lesen können .  Die zweite Möglichkeit ist : Sie kennen den Föderalismus nicht . Die dritte Möglichkeit ist : Es trifft beides zu .
Partei: CDU/CSU
Das ist aber sehr nett. – Die Bruttowertschöpfung im Bereich der Ernährungs- und Landwirtschaft beträgt 161 Milliarden Euro; das entspricht einem Anteil an der gesamten Wertschöpfung von 6 Prozent. Allein diese Zahl zeigt, dass dies ein wichtiger Bereich ist. Das durchschnittliche Einkommen hat sich in den letzten Jahren an das außerlandwirtschaftliche Einkommen angenähert; laut Prognose wird das durchschnittliche Einkommen im nächsten Jahr allerdings wieder sinken. Man sieht: Es besteht struktureller Unterstützungs- und Handlungsbedarf.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Staatssekretär Stübgen, für die Beantwortung der Frage. – Ich hätte noch eine Nachfrage: Wie sieht denn der Zeitplan dafür aus, das Tierwohlkennzeichen einzuführen? Oder gibt es dazu noch keine Vorschläge?
Partei: PDS/LINKE
Wenn Sie erlauben, Herr Präsident, möchte ich abschließend meine Freude über die Meldung ausdrücken, dass der Rücktritt von Mubarak heute anstehen wird. Ich hoffe, das wird so geschehen. Meine Damen und Herren, Mubarak ist ein Mann, den Sie jahrzehntelang unterstützt haben. Ich denke, eine andere Außenpolitik ist mehr als nötig.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich melde mich zu Wort , weil der Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages vorhin zwei Täuschungsversuche unternommen hat . Ich stelle erstens fest : Nach den Vorschlägen der SPD wird der Facharbeiter in seinem Beispielsfall _ verheiratet , zwei Kinder _ durch die Freistellung des Existenzminimums und durch das Kindergeld nach den Vorstellungen der SPD deutlich besser gestellt als nach den Vorschlägen der Koalition , nämlich um rund 140 bis 150 DM monatlich . . Zweitens . Die SPD hat keine Vorschläge gemacht , um diesen Facharbeiter zusätzlich zu belasten . Diesen Eindruck haben sie hier wahrheitswidrig erzeugt , Herr Thiele . . Drittens . Spätestens die Diskussion der letzten Woche im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages hätte auf allen Seiten des Hauses darüber Klarheit schaffen sollen , daß wir hier kein ideologisches Schattenboxen mehr veranstalten müssen . Die Auslegung der Urteile von 1990 und 1994 führt ganz klar zu dem Ergebnis , daß die notwendige Freistellung des Existenzminimums für Kinder durch ein angemessenes Kindergeld erfolgen kann . Sie haben sich dem mit Ihrem Konzept weitgehend genähert . Tun . noch : Joachim Poß als sei der Vorschlag der SPD verfassungswidrig . Das , was Sie hier machen , Herr Thiele , ist eine Täuschung der Öffentlichkeit . . Nach der Interpretation des Urteils reicht ein Grenzsteuersatz von 45 % aus . Sie haben den Eindruck erweckt , man müsse den Grenzsteuersatz von 53 % erreichen . Das ist eine weitere Täuschung der Öffentlichkeit . Herr Thiele , denken Sie bitte daran , daß Sie nicht nur Parteivertreter , sondern auch Vorsitzender des Finanzausschusses sind . Das sollten Sie bedenken , wenn Sie an diesem Pult stehen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Gansel , die Bundesregierung ist jederzeit gern bereit , über entsprechende Anregungen der Opposition hier zu diskutieren . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Damit sind wir am Ende unserer Fragestunde . Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung rufe ich nunmehr auf : Aussprache über den Versuch der Lieferung von Panzern und anderer Geräte durch den Bundesnachrichtendienst an Israel Ich erteile das Wort zunächst dem Abgeordneten Gansel .
Partei: SPD
Herr Gres , ich möchte Ihnen mitteilen , daß ich schon etwas länger als Sie mit dem Problem der Privatisierung der ostdeutschen Werften befaßt bin und daß ich schon dabei war , als es noch ein anderes Konzept gab , nämlich das Konzept der DMS . Entgegen den Aussagen der Bundesregierung , die ihre Entscheidung selbstverständlich verteidigen muß , halte ich nach wie vor an den Meinungen der Experten fest , die begründet festgestellt haben , daß die überhastete Privatisierung aus einem laufenden Sanierungsprozeß heraus , der im Jahre 1994 abgeschlossen sein sollte , wesentlich teurer geworden ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß wir auch bei den alten Gebühren überparteilich das Ziel angestrebt hatten , Gebührenermäßigungen und Zahlungserleichterungen für die genannten Partner in den neuen Bundesländern umzusetzen ? Wenn die Anmeldung mehrere Länder betrifft , dann sind die Gebühren so hoch , daß sie schwerlich bezahlbar sind . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß aus meiner Sicht und aus Sicht der Ingenieure in diesem Bereich , vor allem in den neuen Bundesländern , Handlungsbedarf besteht .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie unterstellen mir etwas , was ich nicht gesagt habe . Wir halten auch Ausbilder mit einer solchen sexuellen Orientierung für durchaus führungs- und verantwortungsfähig . Nur , wir müssen sie als Führer und Ausbilder auch in den militärischen Betrieb sowie in die Ausbildung und Erziehung einordnen . Nichts anderes habe ich zum Ausdruck bringen wollen . Mir zu unterstellen , dass ich als Vertreter der Bundesregierung homosexuelle Soldaten als Vorgesetzte diskreditiere , ist nicht redlich .
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, die Verhandlungen zu einem Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur dauern noch an. Daher möchte ich zuerst den ersten Teil Ihrer Frage beantworten. Das Vorsorgeprinzip ist im EU-Primärrecht verankert. Es kann von völkerrechtlichen Verträgen, wie zum Beispiel von Freihandelsabkommen, nicht außer Kraft gesetzt werden. Durch das EU-Mercosur-Abkommen soll das „Right to Regulate“ der Parteien mit Blick auf Politikziele wie Gesundheit, Sicherheit und Umwelt beibehalten werden. Das Vorsorgeprinzip wird darüber hinaus durch Artikel XX GATT geschützt, welcher in den allgemeinen Ausnahmen des Abkommens mit Mercosur verankert werden soll. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung die Europäische Kommission dabei, das Vorsorgeprinzip speziell mit Blick auf Arbeit und Umwelt im Nachhaltigkeitskapitel zu verankern. Der Abkommenstext wird nach Abschluss der Verhandlungen keine Verpflichtungen enthalten, die dazu führen, dass Vorschriften der EU, zum Beispiel in den Bereichen der Produkt- und Lebensmittelsicherheit, geändert werden müssen oder auf Produkte aus den Mercosur-Staaten nicht angewandt werden dürfen. Ebenso wenig steht das Abkommen der Einführung zusätzlicher Anforderungen in diesen Bereichen entgegen. Das Vorsorgeprinzip wird somit im Abkommen durchgängig gewahrt werden. Zum zweiten Teil der Frage: Die Bundesregierung sieht keinen Anlass zu der Annahme, dass das Abkommen die Abholzung des tropischen Regenwaldes oder Landvertreibung verstärkt. In den laufenden Verhandlungen strebt die EU ein ehrgeiziges Nachhaltigkeitskapitel an. Darin werden sich die Parteien auf die effektive Umsetzung zahlreicher multilateraler Umwelt- und Klimaabkommen, zum Beispiel des Pariser Abkommens zum Klimaschutz, verpflichten. Darüber hinaus soll das Abkommen explizite Regelungen zu „Handel und nachhaltiger Forstwirtschaft“ sowie zu „Handel und Biodiversität“ enthalten. Vorgesehen ist unter anderem die Zusammenarbeit in bilateralen, regionalen und internationalen Foren mit Blick auf Handel, Schutz der Walddecke und Förderung von nachhaltiger Forstwirtschaft im Einklang mit der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung; das möchte ich unterstreichen. Die Zivilgesellschaft wird beim Monitoring der Umsetzung dieser Vereinbarungen selbstverständlich eng eingebunden werden.
Partei: FDP
Sie haben recht darin , daß natürlich jede Form von Sozialleistung die sozial Bedürftigen besonders angeht und damit jede Regelung dazu einseitig die betrifft , die von solchen sozialen Leistungen Gebrauch machen müssen . Was ich dabei insbesondere bedauere , ist , daß wir damit Bildung als leistungsorientierten Raum für die , die die Förderung des Staates benötigen , deutlich festschreiben , ohne es für den Rest zu tun . Ich meine , daß man alles dafür tun sollte , deutlich zu machen , daß Bildung und Leistungsorientierung zusammengehören , zumal wir in der Zukunft mehr und mehr dahin kommen müssen , daß die Erstausbildung die S trategie des Bildungserwerbs vermittelt . Das Leben fordert ohnehin , daß der Beruf , übertrieben ausgesprochen , tagtäglich neu zu erlernen ist .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich war bis vor drei Minuten entschlossen , aus Gründen der fortgeschrittenen Zeit auf meine kurze Rede zu verzichten . Aber ich denke , nach der letzten Rede des Kollegen Wonnemonat geht das nicht mehr . . Der Kollege Wonneberger hat eben hier sehr viel Pathos bemüht . Die Rede war davon , daß sich die Antragsteller , die sozialdemokratische Fraktion , um eine Harmonie mit der SED-Nachfolgeorganisation PDS bemühten . . Die Rede war von Speichelleckerei . Sehr verehrter Herr Kollege Wonnemonat , ist es richtig , daß Sie im Jahre 1968 , zur Zeit des Prager Frühlings , in die Blockpartei CDU-Ost eingetreten sind , das heißt vor nahezu 30 Jahren ? Wie können Sie sich hier hinstellen und ein solches Pathos gegen die SPD bemühen , die über Jahrzehnte in der ehemaligen DDR verfolgt war ? . _ Ja sicher , verboten und verfolgt war . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP! Es tut mir leid, aber ein bisschen Spott kann auch ich Ihnen nicht ersparen. Schauen Sie noch einmal in den Antrag hinein. Ich zitiere: Nach der Finanzkrise hat die Politik die Finanzmärkte deutlich stärker reguliert. Das muss jetzt sinnvoll zurückgestutzt werden. Das bringt das komplexe Thema der Finanzmarktregulierung auf das Niveau eines Donald-Trump-Tweets, nach dem Motto: Regeln für Finanzmärkte: schlecht, ganz schlecht. Zurückstutzen! – Auch die intellektuelle Tiefe Ihrer ökonomischen Analyse ist überwältigend. Zitat: Denn ohne dynamische Finanzmärkte geht es nicht. Na, Donnerwetter! Das ist nicht deren Aufgabe, und es hat niemand gefordert. Hauptsache, man hat mal einen flotten Spruch rausgehauen. Ehrlicher und unverblümter könnten Sie nicht belegen, dass Sie aus der letzten Finanzmarktkrise gar nichts gelernt haben; es tut mir leid. Auch Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Starts-ups folgen – das wäre jetzt die ernsthafte Kritik – einem etwas schlichten Ansatz. Statt begründeter und gezielter Förderung wollen Sie die angestrebte Gründerkultur im Wesentlichen durch Steuersenkungen und Deregulierungen nach dem Gießkannenprinzip entfalten, nach dem Motto: Wir gießen überall etwas hin und schauen, was passiert. Die Erfahrungen mit solcherlei Wirtschaftsförderung waren schon bei der Schaffung blühender Landschaften im Osten Deutschlands alles andere als ermutigend. Warum übrigens – auch darauf hat Herr Zimmermann schon hingewiesen – in der Überschrift Ihres Antrags der Finanzstandort Frankfurt extra angesprochen wird, wird Ihr Geheimnis bleiben. Aber reden wir doch mal über den Finanzstandort Frankfurt. Laut „Global Startup Ecosystem Report“ vom April dieses Jahres zählt Frankfurt zu den zehn besten Städten für Start-ups. Das liege besonders an der hohen Dichte von Fintechs und der besonders gut entwickelten Zusammenarbeit mit den Banken und Aufsichtsbehörden im Rhein-Main-Gebiet. – Okay. Die besondere Position Frankfurts hebt auch der Bericht des kalifornischen „Startup Genome“ vom Sommer 2018 hervor. Bei der frühen Finanzierung von Start-ups, dem – man muss es auf Englisch sagen – Early-Stage-Funding, seien die Werte gesund. Probleme gebe es, weil es nicht genügend Begleitung in der Frühphase gibt. Business Angels würden außerdem fehlen. Das große Problem sei aber, dass hohen Mieten bei Gewerbeimmobilien und Wohnungen es den Start-ups erschwerten, sich in Frankfurt anzusiedeln. Und es wird auf einen erstaunlich niedrigen Anteil an Migrantinnen und Migranten verwiesen. Das zeigt noch einmal: Ein verengter Blick auf Steuervergünstigungen und Unternehmerfreiheit ist auch bei der Förderung von Start-ups nicht hilfreich. Es geht eben auch um bezahlbare Wohnungen – diese kämen sogar allen Menschen in Frankfurt zugute –, um qualifizierte Beratung, um gute Kontakte zu potenziellen Geschäftspartnern, um gesellschaftliche Rahmenbedingungen. Deshalb überzeugt uns Ihr Antrag nicht. Einen Bezug zu unserer hessischen Spitzenkandidatin erspare ich Ihnen jetzt. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – In diesem Artikel im Magazin Loyal heißt es über die Aufgaben der KSK unter anderem: Kommandos stören und lähmen Netzwerke von Terroristen oder Aufständischen, indem sie ihre Kommandeure, Führer und Drahtzieher aus dem Verkehr ziehen. Das kommt der Enthauptung des Feindes gleich … Meine Frage: Ist diesem Zitat zu entnehmen, dass die KSK-Soldaten zur Jagd auf regierungsfeindliche Kräfte eingesetzt werden, also bei sogenannten Capture-andkill-Missionen, die ja faktisch eine Menschenjagd darstellen? Das sind ja wohl eindeutig Aufgaben, die nach Ihrer Definition nach 2014 nicht mehr durchzuführen wären. Die Frage ist aber natürlich, ob KSK-Soldaten jetzt an solchen Missionen beteiligt sind oder ob sie in Zukunft an diesen Missionen beteiligt werden sollen.
Partei: CDU/CSU
Das sagen Sie !) [INTERVENTION ENDS] . - Ja , natürlich . Das sage ich , weil ich sehr genau weiß , daß Sie einiges von dem , womit Sie sich schmücken , ohne die Bereitschaft der Opposition zur Verantwortung überhaupt nicht erreicht hätten . . Das sage ich sehr bewußt . Sie wissen es genausogut wie ich es weiß . Deshalb wiederhole ich den Appell von der letzten Woche : Tun Sie endlich etwas ! Ihre langatmigen Programme haben Sie uns 13 Jahre lang vorgelegt . Jetzt wollen wir , notfalls auch gemeinsam - das erklären wir ausdrücklich - , die Karre aus dem Dreck holen , weil das Land es nicht verträgt , wenn auf Dauer 4 Millionen Menschen arbeitslos sind : wirtschaftlich nicht , sozial nicht und finanziell nicht , weil es Ihre Politik nicht mehr aushält und weil es Änderungen geben muß . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie führten eben aus , dass es doch eineArt von Ermessen gibt , obwohl das im Widerspruch zum Text steht , und legten als Beweis für Ihre Aussage dar , dass eine Politikänderung Staatsminister Hans Martin Bury 21520 nicht erforderlich und die Bundesregierung deswegen auf dem richtigen Pfad sei . Sind demnach alle Berichte , die die Bundesregierung _ auch in den Ausschüssen _ abgegeben hat , nachdem zur Erreichung des angestrebten Ziels , im Jahre 2004 entweder keine Neuverschuldung zu erreichen oder jedenfalls nahe an eine Null-Neuverschuldung heranzukommen , zusätzliche Sparanstrengungen unternommen werden , falsch ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bin sofort am Ende . _ Ich bin dafür , daß das alles öffentlich geliefert wird . Nur , die Wahrheit ist auch , daß Israel das teilweise nicht öffentlich will . Das heißt : Ich bitte _ bei allem , was wir einfordern _ , daß wir uns zumindest auf folgenden Nenner verständigen : Wir helfen einem befreundeten Staat _ zu dem wir ein besonderes Verhältnis haben _ , wenn er in Not ist . Wir wollen ein Höchstmaß an Offenheit und Öffentlichkeit und in jedem Fall die Gesetzmäßigkeit . Im Rahmen dieser Bindung helfen wir aber aus vollem Herzen und aus Überzeugung diesem mit uns befreundeten Staat . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Damit sind wir am Schluß unserer Tagesordnung . Mir bleibt nur noch die Aufgabe , die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch , den 6 . November 1991 , 10 Uhr einzuberufen . Die Sitzung ist geschlossen .
Partei: PDS/LINKE
Es tut mir leid, aber ich denke, eine Entschuldigung ist alles andere als angebracht. Ich habe gesagt, Sie profitieren. – Ich habe gesagt, dass Sie von dieser Politik als Arbeitgeber in diesem Lande, der Sie ja sind, profitieren. Ich kann Ihnen auch sagen, warum Sie profitieren. Durch die Nichteinführung eines Mindestlohns, die Sie als 4-Prozent-Partei mit zu verantworten haben, behindern Sie im Prinzip einen sozialen Fortschritt im ganzen Land. Dadurch dass Sie die Einführung des Mindestlohns behindern, profitieren Sie insgesamt, weil das Lohnniveau in diesem Land nicht so steigen kann, wie es der Fall wäre, wenn der Lohn nach unten begrenzt wäre. Ich denke, dass Sie, weil Sie ein rechtschaffender Mensch sind, in Ihrem Unternehmen die Tarifverträge einhalten. Ihre Beschäftigten erhalten offensichtlich einen vernünftigen Lohn. Ich sage Ihnen aber auch, dass das Tarifniveau in diesem Lande inzwischen davon abhängt, ob man die Löhne nach unten absichert oder nicht. Sichern wir sie nämlich nicht nach unten ab, kommen die Tarife ins Rutschen. Sie sind doch derjenige, der dem DGB immer vorwirft, dass er über seine Einzelgewerkschaften, zum Beispiel Verdi, niedrige Tarife abschließt. Das wäre ausgeschlossen, wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn hätten. Deshalb sage ich, dass die Arbeitgeber, zu denen auch Sie gehören, von diesem nicht vorhandenen Mindestlohn profitieren. Dabei bleibe ich mit aller Klarheit. Ein weiterer Punkt. Sie sagen, wir seien von der Realität weit entfernt. Ich kann Ihnen sagen, wer von der weit Realität entfernt ist: Wenn Sie und Ihre Partei auf der einen Seite fordern, dass sich Leistung lohnen muss, und auf der anderen Seite als Teil der Koalition nichts unternehmen oder sogar verhindern, dass Menschen von ihrer Leistung tatsächlich leben können, indem sie einen Mindestlohn bekommen, dann sind Sie für die soziale Schieflage in diesem Lande verantwortlich. Das möchte ich Ihnen mit aller Klarheit sagen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Ihre Antwort kann mich naturgemäß nicht ganz befriedigen . Ich habe konkret gefragt : Welche Gründe waren für die Ausgliederung der kommunalen Altschulden beim Verkauf der Kreditbank an die Bayerische Landesbank maßgebend ? Das halte ich mit Ihren Ausführungen für nicht zureichend beantwortet . Welche Gründe waren es ? Geschah es auf Verlangen des Verkäufers oder des Käufers ? Sagen Sie es mir bitte .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal muß man differenzieren zwischen der Situation gegenüber Polen und der Situation gegenüber der Tschechei . Gegenüber Polen besteht bereits eine Rückübernahmeverpflichtung des polnischen Staates 11868 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Parl Staatssekretär Eduard Lintner auch uns gegenüber , weil wir ein SchengenerVertrag-Staat sind . Gleiches gilt gegenüber der Tschechei nicht . Zweitens . Wir haben den Polen angeboten _ gleiches gilt selbstverständlich für den Fall einer vertraglichen Vereinbarung mit der Tschechei _ , daß wir logistisch helfen , Transportmöglichkeiten , Unterbringungsmöglichkeiten , Verfahrenshilfen bieten . Dies war auch Gegenstand dessen , was Kollege Staatssekretär Vöcking mit den Polen beispielsweise erörtert hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , trifft es zu , daß dieses Problem wesentlich leichter lösbar wäre , wenn der Bund in der Lage wäre , zum Zwecke der Einrichtung eines solchen Zwischenlagers in Form des Enteignungsverfahrens ein Stück des Landes von Sachsen-Anhalt zum direkten Bundesgebiet erklären und dort ein solches Zwischenlager einrichten zu können ? . Betrachten Sie es nicht auch als einen ausgesprochenen Nachteil , daß der Bund über kein eigenes Gebiet verfügt ?
Partei: CDU/CSU
Das ist gar nicht notwendig . Wir wollen , daß der Differenzbetrag von der Gemeinde zur Finanzierung zum Beispiel von Planungs- , Erschließungs- und Folgekosten eingesetzt werden kann . Ich meine , daß das der richtige Weg ist . Warum können Sie sich dem nicht anschließen ? . - Ich habe es Ihnen doch gerade erklärt . Ich will es jetzt wegen der davonlaufenden Redezeit nicht wiederholen , aber Sie können es gerne im Protokoll nachlesen . . Ich glaube , daß Baugebiete so überhaupt erst entstehen können . Ich will ein weiteres Instrument nennen : den städtebaulichen Vertrag , der diese Aufgabe auf Privatinvestoren überträgt . Mit städtebaulichen Verträgen können die begünstigten Eigentümer dann im Einzelfall sogar in einem höheren Umfang an den Kosten beteiligt werden , als das mit der 70 prozentigen Abgabe beim Planungswertausgleich der Fall wäre . Darüber hinaus können die Eigentümer von den Kommunen vertraglich auch zur Bebauung verpflichtet werden , und dadurch wird für uns die tatsächliche Bebauung gesichert . Ich glaube , daß dies ein partnerschaftliches Verfahren ist , mit einer Abgabe auf jeden Fall nicht zu vergleichen und einer Abgabe auch vorzuziehen . Angesichts der ausgedehnten Verpflichtungen der öffentlichen Hand muß heute auch zunehmend überlegt werden , in welchen Bereichen private Unternehmen Aufgaben übernehmen können . Ich sehe in diesem Zusammenhang die Möglichkeit zum Beispiel bei der Städtebauförderung . Private Unternehmen verfügen über ein breites Kapital , das sie auch gerne in Baumaßnahmen anlegen würden . Dafür muß allerdings auch der Wille zu einer Zusammenarbeit mit ihnen bestehen , und es müssen entsprechende Projektmaßnahmen unterbreitet werden . Man darf sich da nicht so investitionsfeindlich verhalten , wie wir es eben bei dem Kollegen Conradi erlebt haben . Gerade angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der starken Wanderungsbewegungen in den vergangenen Jahren bedarf die innerstädtische Entwicklung besonderer Achtsamkeit . Vielleicht ist es doch . noch : Hannelore Rönsch  Unternehmungen ihren reichen Erfahrungsschatz bei Unternehmensentscheidungen in die Entscheidungsprozesse einbringen . Meine sehr geehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , Sie sind herzlich eingeladen , bei diesen anstehenden Reformvorhaben mitzuwirken . Sollten Sie allerdings heute wieder versuchen , auf die Fragen keine Antworten zu geben , müssen wir auch bei dieser Reform einfach nur feststellen , daß Sie blockieren und verhindern wollen , daß Sie Investitionen hemmen wollen und daß Sie auf dem Arbeitsmarkt offensichtlich keine Bewegung wünschen . .