Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Operation Active Endeavour ist ein schwieriges Mandat. Das hat der Außenminister schon im Jahre 2011 festgestellt. Vor 2010 sagt die Bundesregierung, dass sich die Aktivitäten des internationalen Terrorismus verändert haben, und steigt aus Maßnahmen aus. Zwei Jahre später begründet dieselbe Bundesregierung die angestrebte Mandatsverlängerung der Operation Active Endeavour mit der kollektiven Selbstverteidigung und der gemeinsamen Bekämpfung des internationalen Terrorismus, die seit den schrecklichen Ereignissen im September 2001 gilt. Wie passt das zusammen? Meiner und unserer Meinung nach überhaupt nicht. Die Bundesregierung will den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Operation Active Endeavour bis zum 31. Dezember 2013 verlängern. Zur Erinnerung: OAE dient der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA und soll terroristische Aktivitäten im Mittelmeerraum verhindern und bekämpfen. Sehen Sie momentan derartige Aktivitäten im Mittelmeerraum, und können Sie diese terroristischen Aktivitäten benennen, von denen die USA bedroht sind? Der Lagebericht zum Einsatz von Streitkräften stellt in der Mittelmeerregion keine akute Bedrohung fest. Mit der realen Situation ist die Verlängerung eines solchen Mandates wohl nicht zu begründen. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ist die rechtliche Grundlage des Einsatzes schon seit einigen Jahren nicht mehr gegeben; denn sie gründet nach wie vor auf dem nach dem 11. September 2001 ausgerufenen NATO-Verteidigungsfall gemäß Art. 5 des NATO-Vertrages. Dass der Einsatz nunmehr auch mit der Entwicklung in den Staaten des sogenannten arabischen Frühlings und mit der Entwicklung in Syrien, Libyen und anderen Staaten begründet wird, wirft nur zusätzliche Fragen auf. Die Mandatierung wird dadurch nicht plausibler und die Begründung nicht stichhaltiger. Im Gegenteil: Sie wird noch problematischer. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU/ CSU und FDP, natürlich halten wir als SPD die Präsenz der Bundeswehr auf See sowie die Überwachung und Kontrolle des Seeverkehrs für wichtig. Natürlich müssen die auf der Durchfahrt befindlichen Schiffe verteidigt werden können; das ist keine Frage. Unser Nein richtet sich gegen die Möglichkeit eines mandatierten Einsatzes von Einheiten der Bundeswehr, eines sogenannten robusten Mandats. Der bereits seit Jahren von uns kritisierte Hinweis auf Art. 5 des NATO-Vertrages ist nicht nachvollziehbar. Elf Jahre nach den Ereignissen des 11. September 2001 beziehen Sie sich in Ihrer Mandatsbegründung noch immer auf die damaligen Ereignisse und die im Oktober 2001 beschlossene Bündnisverteidigung. Aber finden Sie es nicht auch sehr weit hergeholt, von Bündnistreue zu sprechen, wenn Legitimation und Begründung für ein Mandat nicht mehr vorhanden sind? Da wird Bündnistreue letztendlich zu einem leeren Schlagwort und für andere Ziele missbraucht. Sehr verehrte Bundesregierung, vielleicht sollten Sie Ihre Begründung durchdenken, bevor Sie sie niederschreiben und diesem Haus vorlegen. Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, möchte ich ausdrücklich auf Ihre eigene Forderung hinweisen: ein Mandat nur, wenn es notwendig ist. – Dies ist hier wohl nicht gegeben; denn mit der Operation Active Endeavour wurde bisher kein einziges Schiff mit islamistischen Terroristen im Mittelmeer aufgebracht. Die Begründung für dieses Mandat ist nicht nachvollziehbar. Völlig unabhängig davon, dass die NATO sich zeitnah mit der Aufhebung des Bündnisfalles befassen muss, ist die Welt heute eine andere als damals; das stimmt. Richtig ist, dass der internationale Terrorismus nach wie vor eine der großen Herausforderungen für die Staatengemeinschaft ist und wohl auch in absehbarer Zeit bleiben wird. Richtig ist aber auch, dass es den Aktivitäten des Nachrichtendienstes und der Polizei zu verdanken ist, dass es keine mit 2001 vergleichbaren islamistischen Anschläge in Deutschland gegeben hat. Nun hat die Bundesregierung allerdings neben dem Bündnisfall noch eine weitere Begründung für die Weiterführung der OAE aus dem Hut gezaubert. Die Umbrüche in der arabischen Welt, die auch von der derzeitigen Bundesregierung noch vor wenigen Wochen als Chance für Demokratisierung gewertet wurden, sollen nun als Legitimation für 700 Bundeswehrsoldaten im Mittelmeer herhalten. Es ist stark untertrieben, wenn ich sage, dass Ihre Argumentation sehr konstruiert klingt. Wie kann es sein, dass wir einerseits demokratische Bewegungen und Umwälzungen in diesen Staaten befürworten und uns andererseits angeblich davor schützen müssen? Die Freiheitsbewegungen in den Ländern Nordafrikas müssen wir unterstützen, so gut es geht. Im Fokus müssen gesellschaftliche und zivile Aufgaben stehen, nicht die Terrorismusbekämpfung. Es wäre auch das falsche Signal, all diese Bewegungen unter den Generalverdacht zu stellen, potenzielle Quelle für terroristische Aktivitäten zu sein. Die Rolle der Bundesrepublik muss hier eine völlig andere sein. Überdies ist es nicht hinzunehmen, dass der nach 9/11 ausgerufene NATO-Bündnis-Fall jetzt für die Antiterrorpatrouillen im Mittelmeer herhalten muss. Das ist auch völkerrechtlich völlig unhaltbar. Sehr geehrte Damen und Herren, die Sinnlosigkeit des Mandates wird belegt durch die momentane Stärke des deutschen OAE-Kontingentes: null. – Null. Dies ist zumindest der Website der Bundeswehr zu entnehmen, Stand 5. Dezember 2012, 10 Uhr; das kann man nachlesen. Wie viele Schiffe anderer NATO-Staaten aktuell beteiligt sind – das haben wir diskutiert –, muss erst noch festgestellt werden. Letzte Aussage: Es gibt dazu keine Informationen. Das vorerst letzte deutsche Schiff war die Fregatte „Karlsruhe“, die im November dieses Jahres auf dem Weg zum Antipiraterieeinsatz vor Somalia während ihrer Fahrt durchs Mittelmeer der Operation Active Endeavour unterstellt war. Womit soll dann also noch ein robustes Mandat begründet werden? Natürlich ist es richtig und sinnvoll, weiterhin den Terrorismus zu bekämpfen. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen Ja zu Aufklärung und Überwachung sowie zum Sammeln von Informationen im Mittelmeerraum, zum Austausch mit den Bündnispartnern über die Lage; das ist keine Frage. In diesem Sinne sollte die Bundesregierung in der NATO konsequent tätig werden. Angesichts einer Vielzahl von Unklarheiten und Widersprüchen in dem Mandat und angesichts der mangelnden völkerrechtlichen Grundlagen lehnen wir als SPD-Fraktion dieses Mandat nach wie vor ab. Die fast 7 Millionen Euro, die im Haushalt des Verteidigungsministeriums eingespart werden können, sind im Bereich der Betreuungskommunikation und in anderen Bereichen besser eingesetzt als in solch einem falschen Einsatz. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.