Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ungefähr die Hälfte der Zeit für die Umsetzung des Lissabonprozesses ist verstrichen , aber vom Erreichen der Ziele sind wir noch weit entfernt . Das ist leider das Ergebnis der Analyse . Wir begrüßen , dass sich die EU neu ausrichtet . Das ist besser als die vorherige Situation . Das geht uns aber nicht weit genug und es ist auch noch nicht klar genug . Die EU muss sich nicht um alles kümmern . Sie soll sich auf die Kernbereiche konzentrieren , in denen sie wirklich handlungsfähig ist und Schwerpunkte setzen kann . Die Bundesregierung hat - das haben wir hier häufig diskutiert - in vielen Bereichen eigene Akzente gesetzt : im Bereich Forschung und Entwicklung , im Bereich der rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere für die kleineren und mittleren Unternehmen und schwerpunktmäßig im Energiebereich . Ich will noch einen Punkt hinzufügen , der heute Morgen ein bisschen zu kurz gekommen ist : Wir fordern die Bundesregierung auf , bei dem Abschluss der Welthandelskonferenz eine klare Position zu beziehen . Es kann nicht sein , dass nur in den Bereichen Entwicklungshilfe und Landwirtschaft Regelungen beschlossen werden . Wir brauchen ebenso klare Rahmenbedingungen für unsere Industrie und unsere Dienstleistungsunternehmen und für den Schutz des geistigen Eigentums . Wir haben die Forschungs- und Entwicklungspolitik sowie die Technologiepolitik in den Mittelpunkt gestellt . Wir haben beschlossen , dass wir dafür die Haushaltsmittel erhöhen wollen . Wir appellieren noch einmal an die Bundesregierung , die Weichen dafür zu stellen , dass diese Mittel noch vor Verabschiedung des Haushalts verausgabt werden können , sodass die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung sichergestellt ist . Das Thema Energiepolitik hat hier schon eine große Rolle gespielt ; Frau Künast hat es in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellt . Ich möchte zunächst einmal für meine Fraktion klarstellen : Wir finden es gut , dass die Energiepolitik deutlich weniger ideologisch betrieben wird und sich stärker an den drei Vorgaben konzentriert , Energie sicher , preisgünstig sowie verbraucher- und umweltfreundlich bereitzustellen . Die neue Ausrichtung der Energiepolitik ist hinsichtlich der Zahl der Arbeitsplätze und damit der Beschäftigung sicherlich ein wichtiger Grundsatz . Das Grünbuch der EU enthält in diesem Zusammenhang gute Akzente , die wir unterstützen . Ich möchte hinzufügen , Herr Außenminister - Sie haben das vorhin angesprochen - , dass wir Ihre Auffassung bezüglich des Themas Energiesicherheit im Kern teilen . Die Energiesicherheit ist heute in Europa keine nationale Angelegenheit mehr . Ein Ziel der EU muss sein , im Bereich der strategischen Energiesicherheit gemeinsame Aktivitäten zu entwickeln . Wir dürfen nicht vergessen , dass 60 Prozent unserer Energie aus Gas und Öl gewonnen werden . Aber wir beschäftigen uns überwiegend mit den restlichen 40 Prozent der Energieversorgung . Wir sollten die strategische Bedeutung Europas , diese Quellen zu sichern und die Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen zu gewährleisten , nicht aus den Augen verlieren . Dazu muss jedes Land seinen Beitrag leisten . Ich sage Ihnen ganz offen , Frau Künast - ich hoffe , dass wir in diesem Punkt hier im Parlament eine breite Übereinstimmung erzielen - : Ich bin gerade im Nachhinein froh darüber , dass der bewährte Energiemix in Deutschland trotz aller Schwierigkeiten erhalten worden ist . Ich möchte keine ausschließliche Konzentration auf die Kernenergie , von der man dann abhängig ist , wie es in Frankreich der Fall ist . Ich möchte keine Situation wie in England , das nach einer Umsteuerung in der Energiepolitik voll auf Gas gesetzt hat und damit jetzt vor die Wand läuft . Unser Energiemix aus Öl , Gas , Kernenergie , Braun- und Steinkohle und den regenerativen Energien ist eine gute , verlässliche Grundlage . Wir sollten darauf hinwirken , ihn zu erhalten . Zu begrüßen ist , dass der Aspekt , die Kosten niedrig zu halten , berücksichtigt wird . Liebe Frau Künast , in dieser Hinsicht gibt es sicherlich Unterschiede zwischen uns . Wir wollen nicht an den Produktionsmengen , etwa bei den regenerativen Energien , herumdrehen . Aber wenn schon Mengen festgelegt werden müssen , dann sollten wir wenigstens das Ziel verfolgen , diese Mengen so effizient und kostengünstig wie möglich zu produzieren . Dass das Finanzierungssystem im Bereich Windenergie , die Sie in Ihrer Antwort auf den Zwischenruf des Kollegen Kauder angesprochen haben , etwas mit Zukunft zu tun hat , kann ich nicht erkennen . Es ist ein Programm für Kapitalanleger , nicht für die Ökologie . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen , der vielleicht auch die Kollegen von der SPD freuen wird . In der Diskussion geht es auch darum , dass die Steinkohlesubventionen gesenkt werden müssen . Sie haben in diesem Zusammenhang festgestellt , Frau Künast : Wind ist Zukunft , Steinkohle ist Vergangenheit . Darauf kann ich nur erwidern : Verglichen mit den Subventionen für die Windenergie sind die Steinkohlesubventionen geradezu wirtschaftlich . Die Frau Bundeskanzlerin hat sich entschuldigt ; sie kann vorübergehend nicht an der Debatte teilnehmen . Ich will ihr für den Energiegipfel trotzdem Folgendes mit auf den Weg geben - auch Sie , Herr Steinmeier , nehmen daran teil - : Es muss eine Abkehr von dem kurzfristigen Denken in der Energieversorgung erfolgen , das zurzeit bei den Energieunternehmen verbreitet ist ; das müssen Sie den Energieunternehmen beim Energiegipfel übermitteln . In der Energieversorgung geht es - nicht anders als in vielen viel weniger von langfristigen Investitionen abhängigen Bereichen - um kurzfristige Optimierung : Da werden Kernkraftwerke für eine bestimmte Zeit nicht mehr für wirtschaftlich gehalten . Dann wird verstärkt auf Gaskraftwerke gesetzt . Die Entwicklung , das Gas in der Grundlast zu verbrennen , statt es in Haushalten , Autos usw . einzusetzen , halte ich für verheerend . Jetzt , da die Gaspreise steigen , werden auf einmal die Gaskraftwerke wieder zurückgefahren . - Die Unternehmen , die von der Politik eine Langfriststrategie verlangen , agieren in ihrem eigenen Bereich so kurzfristig , wie es nicht schlimmer geht . Das muss man ihnen - auch bei dem Energiegipfel - ins Stammbuch schreiben . Wir müssen vor allen Dingen dafür Sorge tragen , dass die stromintensiven Unternehmen in Deutschland erhalten bleiben . Ich sage ganz deutlich : Wenn wir nicht jetzt aktiv werden - das ist auch eine Aufforderung an den Umweltminister und den Wirtschaftsminister für die anstehenden Fragen , seien es die Emissionszertifikate oder andere - , dann wird es in zwei Jahren keine NE-Metallindustrie in Deutschland mehr geben . Deshalb müssen wir die Bedingungen schnellstmöglich ändern , damit in Deutschland die Arbeitsplätze in diesem Bereich erhalten werden können und eine Zukunft haben . Für den Gipfel ist des Weiteren wichtig , dass die Märkte sich zunehmend abzuschotten drohen . Das zeigt der Vorgang im Zusammenhang mit Eon . Wir wollen Wettbewerb und grenzüberschreitende Möglichkeiten . Was im Grünbuch bis 2007 geplant ist , ist völlig richtig und wird von uns unterstützt . Mehr Wettbewerb kann uns nur helfen . Dazu gehört aber auch , der in Europa vorhandenen Tendenz einer nationalen Abschottung der Märkte entgegenzuwirken . Eon ist aus unserer Sicht ein gutes Beispiel , weil es Ergänzungen in den Märkten vornimmt . Notwendig sind auch internationale Player , wenn Europa seine strategische Bedeutung beibehalten will . Ein weiterer wichtiger Bereich , der ebenfalls bereits angesprochen wurde , sind die kleinen und mittleren Unternehmen . Dass hier ein Schwerpunkt gesetzt wird , ist absolut richtig und wird von uns in jeder Weise unterstützt ; denn ehrlicherweise ist festzustellen , dass die großen DAX-Unternehmen tendenziell eher Arbeitsplätze in Deutschland abbauen werden , als weitere zu schaffen . Wir müssen deshalb auf die kleinen und mittleren Unternehmen setzen und uns vor Augen halten , dass ein Maschinenbau- oder Chemieunternehmen in Deutschland durchschnittlich 300 Beschäftigte hat . Das sind zum Teil Weltmarktführer . Diese gilt es zu unterstützen . Das geplante Mittelstandsentlastungsgesetz soll hier wirken und zum Abbau von Bürokratie , der Buchführungs- , der Nachweis- und der Dokumentationspflichten , sowie zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beitragen . Insbesondere diese Unternehmen sind darauf angewiesen , wenn sie wettbewerbsfähig bleiben wollen . Auch über Steuern und Abgaben müssen wir im Zusammenhang mit der für 2008 geplanten Unternehmensteuerreform reden . Die angesprochenen Unternehmen sind in erster Linie darauf angewiesen , dass die Lohnnebenkosten gesenkt werden . Schauen wir einmal , welchen sinnvollen Beitrag die FDP dazu leisten kann . Wir werden jedenfalls dafür kämpfen und Sie sollten mitkämpfen . Die Erhöhung der Mehrwertsteuer spielt in diesem Zusammenhang keine entscheidende Rolle . Vielmehr muss es uns gelingen , die Lohnnebenkosten zu senken ; denn das ist der entscheidende Ansatzpunkt . Deutschland ist das größte Land in der EU . Die EU wird ihre Ziele nicht erreichen , wenn Deutschland seine Ziele nicht erreicht . Ich füge für alle , die das noch nicht kapiert haben , ausdrücklich hinzu : Deutschland wird seine Ziele nicht erreichen , wenn der Osten Deutschlands die vorgegebenen Ziele nicht erreicht . So weit muss man das herunterbrechen . Nur wenn wir in den neuen Bundesländern große Erfolge erzielen , werden wir in den nächsten sechs bis acht Jahren unsere Ziele in Deutschland insgesamt erreichen . In diesem Zeitraum können wir wieder unter den ersten drei Ländern Europas sein , wenn wir uns anstrengen . Damit würden wir den größten Beitrag zur Umsetzung des hier zur Rede stehenden Konzeptes leisten , wonach Europa zum führenden Wirtschaftsraum in der Welt werden soll . Vielen Dank .