Partei: CDU/CSU
Als Abgeordneter des Wahlkreises, in dem der einzige deutsche Tiefwasserhafen liegt, danke ich meinen sozialdemokratischen Kollegen herzlich für die Gelegenheit, hier einige Missverständnisse zu beseitigen und Fakten zu nennen. Mögen auch Sie, meine Damen und Herren von der SPD, davon profitieren! In den letzten Jahren hat die Europäische Kommission zwei Entwürfe von Richtlinien vorgestellt, die tief in die deutsche Hafenwirtschaft eingegriffen hätten. Mit diesen Vorhaben konnte sich die Europäische Kommission – meiner Meinung nach völlig zu Recht – nicht durchsetzen. Ziel dieser Entwürfe war es, den Wettbewerb zu steigern: einerseits den Wettbewerb zwischen den großen europäischen Häfen, andererseits aber auch den Wettbewerb innerhalb der Häfen. Mit diesen Entwürfen wollte die EU-Kommission die Effizienz erhöhen, die Preise reduzieren und so den Im- und Export verbilligen. Dies sind Ziele, denen man als Ordnungspolitiker nur zustimmen kann. Dennoch lohnte sich – wie immer im Leben – ein intensiver Blick auf das Kleingedruckte: Diese Ziele sollten durch die Ausschreibung von Leistungen und die befristete Vergabe von Konzessionen erreicht werden. Grundsätzlich sind dies sicherlich Maßnahmen, die in vielen Fällen zur Erreichung der genannten Ziele sehr geeignet sind. Fraglich ist aber, ob das, was auf anderen Gebieten gut ist, auch der Hafenwirtschaft, das heißt den Unternehmen und den Beschäftigten, und der Volkswirtschaft nützt. Wir müssen genau hinschauen, damit das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird. Auf deutscher Seite gab und gibt es breiten Konsens darüber, dass es hier keines Eingriffs der Europäischen Kommission bedarf. Dieser Konsens wird von der Bundesregierung, den Küstenländern – hier insbesondere Niedersachsen –, der Hafenwirtschaft und den Gewerkschaften getragen. Die damaligen Überlegungen der Kommission sahen vor, dass Hafengebiete, so zum Beispiel die Terminals, maximal für 46 Jahre verpachtet werden sollten. Danach sollte dann eine neue Ausschreibung erfolgen, sodass auch Dritte die Chance erhalten sollten, unternehmerisch in Häfen aktiv zu werden, in denen sie bisher nicht vertreten waren. Diese Überlegungen sind grundsätzlich zwar recht vernünftig, bergen im konkreten Fall aber enorme Risiken: Als zentrales Glied der weltumspannenden Logistikkette müssen die deutschen Häfen immer auf dem neuesten Stand der Technik sein. Wer nicht modernisiert, verliert! Wären die damaligen Überlegungen der Kommission realisiert worden, hätte die Gefahr bestanden, dass Pächter in den letzten Jahren ihrer Pachtperiode nicht oder nicht mehr ausreichend in die Anpassung der Hafenanlagen an den Stand der Technik investiert hätten. Unsere Häfen wären daher im internationalen Wettbewerb zurückgefallen. Dies hätte nicht nur dem Hafenstandort Deutschland, sondern unserer Volkswirtschaft insgesamt nachhaltigen Schaden zugefügt. Zweifelhaft ist aus meiner Sicht noch heute, ob diese Vorschläge zu einer Verbilligung des Güterumschlags geführt hätten. Am Ende der Pachtperiode hätte der Pächter die von ihm finanzierte Infrastruktur gratis oder zu einem moderaten Preis dem Nachfolger überlassen müssen. Diesen finanziellen Nachteil hätte ein wirtschaftlich handelndes Unternehmen natürlich über die Jahre auf die Kunden abgewälzt. Ferner überlegte die Kommission damals, den Reedern zu gestatten, ihre Schiffe selbst abzufertigen. Dies brachte damals nicht nur die Gewerkschaften auf, sondern wurde schon in der Behandlung im Europäischen Parlament gestrichen. Die damaligen Vorstöße der Kommission firmierten unter den Begriffen Port Package I und Port Package II. Vielen der Beteiligten ist heute noch der Begriff Port Package in schlechter Erinnerung, bei einigen weckt er sogar soziale Horrorvorstellungen. Nichts liegt näher, als den eisigen Wind des Kapitalismus und der zügellosen Liberalisierung zum Antrieb eines ansonsten lahmen Oppositionsschiffs zu nutzen. Das ist auch sehr verständlich, wenn man sonst weder Argumente noch Ideen hat. Auch wenn es in Oppositionskreisen unpopulär ist, so muss doch eines klargestellt werden: Port Package III gibt es nicht und wird es auch nicht geben. Wer diesen Begriff heute noch für seine politische Arbeit nutzt, verunsichert die Menschen. Es ist aber nicht seriös, Ängste zu schüren, um im politischen Wettbewerb mithalten zu können. Worum geht es in Wahrheit? Die Kommission möchte nach wie vor Rahmenbedingungen schaffen, um das Wachstum der europäischen Seehäfen und ihrer Hafenwirtschaft zu unterstützen. Vor etwas mehr als einem Jahr hat Verkehrskommissar Kallas in Rotterdam angekündigt, im Jahr 2013 neue Vorschläge für den Hafensektor vorzulegen. Diese Vorschläge betreffen den Bürokratieabbau in den Häfen, die Verbesserung der Transparenz bei der Finanzierung von Häfen im Interesse eines fairen Wettbewerbs, die Schaffung einer Grundstruktur für die Ausbildung der Hafenarbeiter, administrative – insbesondere zollrechtliche – Erleichterungen. Diese Punkte werden in dem Antrag der SPD entweder gar nicht angesprochen oder mit einem weiteren, den ich bisher noch nicht genannt habe, vermengt. Die Kommission möchte in Bezug auf die Erbringung von Hafendienstleistungen ein wettbewerbsorientiertes und offenes Umfeld gewährleisten. Dies soll auch für technisch-nautische Dienste, so das Seelotsenwesen, gelten. Es ist daher auch nur natürlich, dass die Überlegungen der Kommission schon im Vorfeld Lobbyisten aktivieren. Ich finde es immer sehr bedauerlich, wenn sich politische Parteien zu Handlangern einer kleinen Gruppe von Pfründeinhabern machen. Klientelparteien sind Randgruppenvertreter. Dies zeigt sich an den Umfragewerten der SPD deutlich. Bezeichnend dafür ist der Reflex der SPD, jede Veränderung mit einer Verschlechterung gleichzusetzen. In dem Antrag wird folgerichtig auch ausgeführt, dass durch die Einführung des Wettbewerbs im Lotsendienst Kostennachteile und ein Verlust an Sicherheit und Schutz für die Küstengewässer und die maritime Umwelt drohen. Dumpinglöhne und eine Verschlechterung der Arbeitsqualität gingen zulasten von Qualitätsmerkmalen wie Schnelligkeit, Zuverlässigkeit und Arbeitsqualität. Dies ist zu einfach. Gute Bezahlung allein bewirkt noch lange keine hochwertige Arbeit. Das beste Beispiel dafür ist Ihr Kanzlerkandidat. Charakteristisch ist auch, dass Sie in Ihrem Antrag zwischen dem kleinteiligen Lotswesen in Deutschland und privaten Unternehmen unterscheiden. Das sind keine Gegensätze – auch die freiberuflich tätigen Lotsen sind private Unternehmer. Das sollen sie auch bleiben. Ich selbst komme von der Küste und weiß, dass die deutschen Lotsen gute Arbeit, ja, verdammt gute Arbeit leisten. Ich weiß auch, dass sie sich der Sicherheit der Schifffahrt und dem Schutz von Mensch und Umwelt verpflichtet sehen. Das ist so; darüber kann man nicht diskutieren. Etwas befremdend finde ich allerdings, dass in diesem Antrag – wie auch schon in der Stellungnahme des Bundesverbandes der See- und Hafenlotsen vom April – suggeriert wird, dass die Seelotsen die Mutter Theresa Zu Protokoll gegebene Reden der Schifffahrt und der Umwelt seien. Ich denke, dass dies kein guter Tipp aus dem Buch „Lobbyismus für Anfänger“ war. Die zentrale Frage, die wir uns bei der Behandlung dieses Komplexes stellen müssen, haben sich die Kollegen von der SPD gar nicht gestellt: die Unabhängigkeit der Lotsen. Es ist klar, dass Berufe, die in einem so großen Maße wie der des Lotsen sowohl der Aufrechterhaltung der Sicherheit im Seeverkehr als auch der Sicherung desselben dienen, im Interesse der Allgemeinheit nicht weisungsgebundene Dienstleister ihrer Auftraggeber sein dürfen. Die fachliche Autorität und Unabhängigkeit des Lotsen aufgrund seiner Qualifikation muss gegenüber dem Auftraggeber, den Hafenbehörden und den Reedereien auf jeden Fall gewährleistet sein. Daran kann es keinen Zweifel geben! Wir werden in einem intensiven Diskussionsprozess herausarbeiten müssen, ob diese Unabhängigkeit tatsächlich nur durch die gegenwärtige Struktur des Lotswesens garantiert werden kann oder ob nicht auch auf diesem Gebiet andere Organisationsformen möglich sind. Sie sehen, ich stehe der Frage sehr offen gegenüber. Die Materie ist komplex. Ich denke, dass eine sachliche Diskussion erst dann zielführend ist, wenn die Vorschläge der Kommission ausgearbeitet sind. Dann wissen wir alle, worüber wir eigentlich sprechen. Für uns ist klar, dass wir konstruktiv und kritisch bei der Gestaltung von Einzelmaßnahmen zur Verwirklichung der Pläne der Kommission mitwirken werden. Die Bundesregierung wird auf jeden Fall auch weiterhin in Zusammenarbeit mit den Küstenländern und den Betroffenen starke nationale Impulse auf europäischer Ebene setzen, damit ausgewogene, zukunftsfähige Lösungen mit dem erforderlichen Augenmaß gefunden werden. Die dem Thema gebührende intellektuelle Differenziertheit und Unabhängigkeit geht diesem Antrag, der in seiner Diktion doch sehr an die Stellungnahme des Bundesverbandes der See- und Hafenlotsen erinnert, leider völlig ab. Wäre er eine Doktorarbeit, beschäftigte er mit Sicherheit die Plagiatsjäger. Was so kurz greift, kann nur abgelehnt werden.