Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Parteispendenaffären der Vergangenheit und der Gegenwart haben Vertrauen gekostet . Wenn wir dieses Vertrauen zurückgewinnen wollen , dann genügen nicht Worte , Rhetorik und Gesten , sondern dann müssen Konsequenzen gezogen werden . . Ehrliche Konsequenzen zu ziehen ist das Gebot und der Maßstab . Ehrliche Konsequenzen beziehen sich auf zwei Bereiche , erstens auf die Aufklärung von Verstößen und Parteispendenaffären . Das erste Gebot ist also , dass hier Konsequenzen gezogen werden müssen . Weil das so ist , bedauern wir die mangelnde Aufklärungsbereitschaft der SPD im Hinblick auf ihre Parteispendenaffäre in Nordrhein-Westfalen . Das geht so nicht , meine Damen und Herren ! . _ Ich weiß nicht , warum Sie sich so empören . Nach aller Lebenserfahrung gibt es nämlich nur eine Alternative , was das Verhalten Ihres Generalsekretärs Müntefering anbelangt : . Entweder hat Generalsekretär Müntefering bewusst gelogen oder er hat sein Nichtwissen bewusst organisiert . . Zu lügen oder zu vereiteln , dass die Wahrheit ans Licht kommt , steht politisch , moralisch und rechtlich auf der gleichen Stufe und ist in gleicher Weise verwerflich . Das müssen Sie sich vor Augen halten . . _ Ich weiß gar nicht , warum Sie sich so aufregen ; . denn Herr Müntefering sieht das ja ganz gelassen . Er hat ja schon einmal eine Falschaussage gemacht : vor der Bundespressekonferenz im Jahre 1998 . Diese Falschaussage erfolgte nachAuffassung der Mitglieder der Bundespressekonferenz entweder wider besseres Wissen oder aus Unkenntnis _ eine auffällige Parallele im Verhalten von Herrn Generalsekretär Müntefering . . Er hat sich , nachdem dies herausgekommen war , wie folgt geäußert . Er hat der Hannoverschen Allgemeinen gesagt : Ich bin eben eineArt Indianer , der manchmal Spuren verwischt . Das ist das Amtsverständnis von Generalsekretär Müntefering ! . Auch Ihr heutiger Fraktionsvorsitzender hat in der Hessischen Allgemeinen Verständnis für die Zwickmühle , in die sein Genosse unversehens geraten war , gezeigt . Zitat Struck : Ein Bundesgeschäftsführer muss auch einmal entgegen seinen eigenen Erkenntnissen etwas verkünden , was nicht ganz der Wahrheit entspricht , wenn es der Partei dient . Das ist das Amtsverständnis der Herren Struck und Müntefering ! . Ich sage hier in aller Deutlichkeit : Wir weisen den Versuch der Legitimierung der Lüge als politische Methode zurück . Diese Einstellung steht nämlich dahinter . . Man schafft es durch kein Parteiengesetz , diese Einstellung zu sanktionieren ; das muss vielmehr der Bürger übernehmen . Er hat bald Gelegenheit dazu , nämlich am 22 . September . . Es müssen Konsequenzen aus den Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Regelung der Parteienfinanzierung gezogen werden . Das Parteiengesetz , das wir heute beschließen , wird dieser Anforderung gerecht . Am Ende eines langen Diskussionsprozesses steht ein gemeinsamer Gesetzentwurf . Das heißt nicht , dass wir alle in allen Punkten einer Meinung sind . Es ist aber ein tragfähiger Kompromiss . Eben wurde die Parteispendenaffäre in Köln angesprochen . Diese hat die Kompromissfindung erheblich beschleunigt ; so sind wir schneller zu diesem Ergebnis gekommen . Die erste Konsequenz , die bei diesem Parteiengesetz gezogen wurde , betrifft das Verfahren , in dem dieses Gesetz auch dem Inhalt nach entstanden ist . . Es war die CDU/CSU-Fraktion , die durch ihre Initiative im vergangenen Sommer ein parlamentarisches Verfahren erzwungen hat . Es hat nicht mehr die Schatzmeisterrunde hinter verschlossenen Türen gegeben , . 22974 sondern wir haben ein ordentliches parlamentarisches Wettbewerbsverfahren durchgeführt . Diesen Zwang hat die CDU/CSU-Fraktion in diesem Gesetzgebungsverfahren erzeugt . Das war gut so und ist diesem Gesetz gut bekommen . . Parteiengesetzgebung ist Gesetzgebung in eigener Sache . Da muss die Transparenz im Verfahren beginnen . Das ist besser geworden . . In der Sache ziehen wir Konsequenzen in drei Bereichen : bei den Spenden , bei den Sanktionen und bei der wirtschaftlichen Betätigung . Ich betone , dass Spenden nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwünschte politische Betätigung der Bürger sind . Das Verfassungsgericht wünscht , dass Parteien in der Bevölkerung verankert sind , und auch , dass es finanzielle Rückkoppelungen zwischen Parteien und Bevölkerung gibt . Darum ist es ein erwünschtes und legitimes Verhalten , wenn Bürger spenden . Gerade weil das so ist , muss auch Missbrauch verhindert und Transparenz geschaffen werden . . Zum Stichwort Transparenz bei den Parteifinanzen gibt es übrigens die verfassungsrechtliche Problematik des Reichtums der SPD . Das Verfassungsgericht sagt , die Parteien müssen darauf angewiesen sein , sich rückzukoppeln . Eine Partei , die über ein milliardenschweres Unternehmen gebietet , wie es die SPD tut , hat Parteispenden und Mitgliedsbeiträge gar nicht nötig . . Das ist die verfassungsrechtliche Problematik des Reichtums der SPD . . Wir haben aber auch bei den Spenden für Transparenz gesorgt : . Barspenden über 1 000 Euro sind verboten , Groß- spenden müssen unverzüglich veröffentlicht werden und Parteien ist es in Zukunft verwehrt , über den Umweg öffentlicher Unternehmen an Parteien zu spenden . . Hier ist noch mehr Transparenz im Bereich der Spenden erzielt worden . Zweitens . Wir brauchen _ auch das ist unsere Forderung im Gegensatz zum Koalitionsentwurf _ ein lückenloses Sanktionssystem bei Verstößen gegen das Parteiengesetz . . _ Nein , es ist gut , dass es am Anfang den Gesetzentwurf gegeben hat . In Ihrem Koalitionsentwurf gab es dieses lückenlose Sanktionssystem eben nicht . . Das kann man anhand Ihres Gesetzentwurfes nachweisen . Die Sanktionen reichen von finanziellen Maßnahmen bis zur Strafbarkeit . Die Strafbarkeit unterstreicht die Bedeutung des Rechtsgutes der Transparenz . Sie erfasst präzise die schweren Verstöße ; das ist auch richtig so . Aber sie stellt andererseits sicher , dass nicht ehrenamtliche politische Tätigkeit unter Generalverdacht gestellt wird . Es ist ein Gebot des Gesetzgebers , das sicherzustellen . Darüber hinaus wird die bisherige rechtmäßige Praxis der Bundestagsverwaltung , dass die Partei , die sich von sich aus offenbart , sanktionsfrei bleibt , kodifiziert und konkretisiert . Das ist ein Anreiz für Selbstreinigung ; das ist eine vernünftige Regelung . Ich komme zum dritten Punkt , bei dem unbedingt Konsequenzen gezogen werden mussten . Es geht um den Bereich der wirtschaftlichen Betätigung . Die wirtschaftliche Betätigung der Parteien war bislang völlig ungeregelt . Nichts , kein Absatz , kein Paragraph , kein Halbsatz , kein Wort galt der wirtschaftlichen , der unternehmerischen Betätigung von Parteien . Das hat sich grundlegend geändert . Allerdings möchte ich betonen : Obwohl wir nun einen gemeinsamen Gesetzentwurf haben , haben wir in der Grundsatzfrage keine Einigkeit . Wir sind der Auffassung , dass sich Parteien nicht als Medienunternehmer betätigen sollten . Die Presse hat die Funktion öffentlicher Kritik und Kontrolle . . Daher kann es nicht richtig sein , dass die zurzeit größte Regierungspartei einer der größten Medienunternehmer des Landes ist . . Frau Wettig-Danielmeier hat den Wert allein der Medienbeteiligungen der SPD im Untersuchungsausschuss mit 750 Millionen DM angegeben . Die Auflage der Tageszeitungen , an denen Sie beteiligt sind , beträgt 2 ,5 Millionen . Es kann doch nicht richtig sein , dass sich die Parteien , die durch die Presse kontrolliert werden sollen , ihre Kontrolleure kaufen ! Das ist doch keine Gewaltenteilung und keine öffentliche Kontrolle . . Norbert Röttgen 22975 Wir haben zurzeit in diesem Haus noch nicht die Mehrheit .