Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bereits bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs war die Haushaltslage der Kommunen in Deutschland katastrophal . Sie hat sich seitdem noch verschärft . Wurde im letzten Quartal des vergangenen Jahres von der Bundesregierung noch die Hoffnung verbreitet , dass die Wirtschaft in diesem Jahr wieder Tritt fassen würde , musste auch sie ihre Prognosedaten nach unten korrigieren . Frau Kollegin Andreae , wenn Sie dieses Steuervergünstigungsabbaugesetz - Sie erlauben mir , es hier treffender als Nettoeinkommensenkungsgesetz bezeichnen zu dürfen - weiterhin auf den Weg bringen wollen , dann wird sich - das sage ich Ihnen voraus - die wirtschaft liche Situation in Deutschland noch dramatischer entwickeln und damit die Einnahmesituation nicht nur des Bundes , sondern auch der Länder und der Kommunen weiter verschlechtern . Dabei haben wir bereits dramatische Zahlen bei Städten und Gemeinden . Der Finanzierungssaldo der Gemeinden befindet sich im freien Fall . Das Defizit der gemeindlichen Haushalte wird sich gegenüber 2001 mehr als verdoppeln und den negativen Nachkriegsrekord von 9 ,9 Milliarden Euro erreichen . Um den Investitionsbedarf der Kommunen zur Erhaltung der technischen , sozialen und kulturellen Infrastrukturen zu decken , müsste das kommunale Investitions niveau um bis zu 50 Prozent über das heutige Niveau steigen . Stattdessen sinken aber die investiven Ausgaben unaufhaltsam - mit allen negativen Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung . Allein das Handwerk bezieht mehr als 13 Prozent der Aufträge von den Kommunen und ist daher Hauptleidtragender dieser Entwicklung . So hat sich die Investitionslücke allein in den letzten vier Jahren um rund 40 Milliarden Euro vergrößert . Die Folgen sind überall sichtbar und sind für unsere Bürgerinnen und Bürger spürbar . Die Schulgebäude und Sportanlagen werden nur notdürftig instand gehalten und sind teilweise in einem inakzeptablen Zustand . Reparaturen von Gehwegen und Straßen werden aufgeschoben , Personal in den Kindertageseinrichtungen weiter ausgedünnt . In Nordrhein-Westfalen mussten am Jahresende 2002 105 Kommunen ein Haushaltssicherungskonzept beschließen . Annähernd zwei Dutzend Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen befinden sich in einer so kritischen Finanzlage , dass sie nicht einmal mehr die Voraussetzungen für ein Haushaltssicherungskonzept erfüllen . Frau Kollegin Scheel , ich empfehle vor diesem Hintergrund , die geplante Anhörung im Finanzausschuss , in der wir uns mit dem internationalen Insolvenzrecht für Staaten beschäftigen wollen , zu verschieben und die Beratungen über die Gemeindefinanzreform im Finanzausschuss vorzuziehen , damit wir eine Insolvenzwelle in den deutschen Kommunen abwenden können . Ich fordere hiermit für die FDP-Fraktion die Bundesregierung auf , die Kommissionsarbeit zum Gemeindefinanzreformgesetz dringend zu beschleunigen und dabei Sorge dafür zu tragen , dass sich nicht nur die Einnahmesituation verbessert , sondern dass die Städte und Gemeinden auch von der überbordenden Bürokratie und von unnötigen Standards und Normen befreit werden , dass sie aber auch befreit werden von zusätzlichen Lasten , die ihnen vom Gesetzgeber , aber jüngst eben auch von den Gewerkschaften auferlegt worden sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es geht nicht an , dass unsere Kommunen die Melkkühe der Gefälligkeitspolitiker in Bund und Land sowie der Gewerkschaften bleiben . So rechnet der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen - Sie wissen , er ist kein Vertreter der FDP - angesichts des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst und des In-Kraft-Tretens des Grundsicherungsgesetzes damit , dass sich die Haushaltsdefizite der nordrhein-westfä lischen Kommunen von dem erschreckend hohen Niveau von 2 ,68 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf die Rekordmarke von 4 Milliarden Euro in diesem Jahr erhöhen werden . Nun hat Frau Hendricks für die Bundesregierung angekündigt , dass Ihr Gemeindefinanzreformmodell ein Nullsummenspiel auf der Einnahmeseite und bei der Leis tungsverteilung werden soll . Ich darf Ihnen hierzu Herrn Behrens , den Innenminister Nordrhein-Westfalens - Mitglied in der SPD - , mit Blick auf den Bundesfinanzminister zitieren : Nach seinen Plänen - damit meint er Herrn Eichel - kommt das Geld zu spät und es ist deutlich zu wenig . Diesem Zitat können wir uns sehr gern anschließen . Ich darf Sie deshalb - die Kolleginnen und Kollegen der SPD in diesem Hohen Hause werden zustimmen - doch bitten , vor dem Hintergrund dieser katastrophalen Lage unserer Kommunen in Deutschland und der Bewertung , die ich auch aus SPD-Ländern vortragen durfte , dieser Gesetzesvorlage zuzustimmen . Das Gegenargument , das Sie noch im vergangenen Jahr bei der ersten Lesung vorgebracht haben , nämlich die Länder würden dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen , ist Ihnen aus der Hand geschlagen worden . Die Länder haben diesem Gesetzentwurf im Bundesrat zugestimmt . Sie sind bereit , anders als es von Herrn Scheelen vorgetragen worden ist , die Gewerbesteuerumlage abzusenken . Es steht also nichts mehr im Wege . Wenn Sie allerdings - das sage ich ganz deutlich - gleich in der namentlichen Abstimmung diesem Entwurf nicht zustimmen , tragen Sie , die Kolleginnen und Kollegen der SPD- und der grünen Fraktion , die Verantwortung dafür , dass die Kommunen in eine weitere desolate Situation hineingeführt werden .