Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es stimmt , die Haushaltsberatungen in diesem Jahr waren sehr erfreulich . Was in diesem Jahr erfreulich war , sind die Fakten , die hier schon oft genannt worden sind und die ich auch nicht verschweigen will : Dass die Nettokreditaufnahme erheblich gesenkt werden konnte - von 19 ,5 Milliarden Euro auf 14 ,4 Milliarden Euro in diesem Jahr ; im nächsten Jahr soll sie auf höchstens 11 ,9 Milliarden Euro festgeschrieben werden - , ist ein Erfolg . Dass unser Ziel , einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen , näherrückt - spätestens im Jahr 2011 - , ist ebenfalls ein Erfolg . Dass die Steuereinnahmen höher sind als erwartet , ist auch gut , und dass sich die wirtschaftliche Lage verbessert hat - das Zeichen dafür sind über 1 Million Arbeitsplätze mehr - , ist auch etwas , das als Erfolg bezeichnet werden kann . Das lassen wir auch nicht kleinreden . Lieber Kollege Kampeter , wer wie Sie nach zwei Jahren Regierungserfahrung glaubt , man müsse nur an einer Stellschraube drehen , um Erfolg zu haben , der greift meines Erachtens zu kurz . Dieser Erfolg ist auch darauf zurückzuführen , dass die rot-grüne Koalition - auch zusammen mit der CDU/CSU im Bundesrat - Reformen in Gang gesetzt hat , die jetzt Wirkung zeigen . Rot-Grün hat damit angefangen , die Große Koalition hat dies erfolgreich fortgeführt , und das ist auch ein Ergebnis von konsequenter Politik , auf deren Kontinuität zumindest die Sozialdemokraten stolz sein können ; denn sie war erfolgreich . Weniger Schulden zu machen , ist ein richtiges und ein wichtiges Ziel , das wir auch weiterhin verfolgen . Wichtig ist aber auch , dass es nicht das einzige und alleinige Ziel ist , sondern ein Mittel , die Notwendigkeit dafür , wieder Luft zu bekommen , Handlungsspielräume zu erschließen und Gestaltungsmöglichkeiten zu schaffen . Richtig ist : Haushalts- und Finanzpolitik muss Begehrlichkeiten abwehren können , muss aber auch Impulse geben . Wir schmeißen kein Geld zum Fenster hinaus , sondern investieren angesichts der stabileren Lage in Bereiche , die die Stabilität sichern und weiter festigen sollen . Umso erfreulicher ist es , wenn die Einnahmen höher sind als erwartet ; umso erfreulicher ist , dass wir durch den Nachtragshaushalt 2007 aufgrund höherer Einnahmen nun auch zusätzliche Mittel hatten , die wir gezielt einsetzen konnten . Durch die Steuermehreinnahmen konnten wir mit dem Nachtragshaushalt wichtige Vorhaben finanzieren und Schwerpunkte setzen . Mit der Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 2 ,15 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige konnten wir einen wesentlichen Beitrag für eine zukunftsorientierte Familienpolitik leisten . Das ist ein wesentlicher Schwerpunkt sozialdemokratischer Politik . Wir investieren in Köpfe und somit in Zukunft . Das tun wir auch mit dem Haushalt 2008 durch die Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze um 10 Prozent und der Freibeträge um 8 Prozent . Auch das Meister-BAföG steigt . Damit bringen wir spürbare Verbesserungen und sorgen für mehr Chancengleichheit . Meine Kolleginnen und Kollegen haben schon darauf hingewiesen , welche weiteren Schwerpunkte wir im Bereich Bildung und Forschung setzen konnten . Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache : Wir haben den Etat in den Haushaltsberatungen um 163 ,3 Millionen Euro erhöht . Mein Hinweis auf die anderen Einzelpläne ist noch nicht zu Ende . Ein Programm , das mir besonders wichtig ist , weil es auf eine Initiative von uns Haushältern , Steffen Kampeter , zurückgeht , ist : Im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird nun ein Programm zur Umsetzung kreativ-wirtschaftlicher Konzepte neu gestartet . Mit insgesamt 5 Millionen Euro sollen so kreativ-wirtschaftliche Projekte aus allen Bundesländern gefördert werden . Ich komme jetzt zu einem meiner Etats aus dem Bundeskanzleramt , zum Kulturhaushalt . Neben diesen eben genannten Investitionen konnten wir in den Kulturhaushalt weitere Mittel einstellen . So fließen - das haben Sie von der Opposition schon angemerkt - zusätzliche Mittel in Höhe von 400 Millionen Euro als Zuschüsse für national bedeutsame Kultur-investitionen . Auf eines möchte ich an dieser Stelle ganz besonders hinweisen : Dies geschah im Parlament und durch das Parlament . Dieses Geld kam nicht durch den von mir durchaus geschätzten Herrn Staatsminister in den Haushalt . Dass Sie sich , Herr Neumann , über diese Mittel , die Ihrem Etat zugutekommen , freuen , ist verständlich ; das tue auch ich . Sie haben einen unverhofften Geldsegen erhalten , für den Sie nichts tun mussten . Die Bereitstellung dieser zusätzlichen Mittel war ein Wunsch des Parlaments und ist auf eine Initiative des Parlaments zurückzuführen . - Das war zur Klarstellung nötig . Diese Mittel sind für mich ein gutes Beispiel , wie Gelder gezielt eingesetzt werden können , um Impulse und Prioritäten zu setzen . Zunächst einmal sind diese Zuschüsse für national bedeutsame Kulturinvestitionen an die Kofinanzierung durch Länder und Kommunen sowie Private gekoppelt . Das heißt , es fließen mehr Mittel , als wir einstellen . Teil dieses Programms sind Mittel für die Sanierung der Staatsoper in Berlin , für die Klassik Stiftung Weimar , die Stiftung Festspielhaus Beethoven in Bonn und die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten . Hier ganz gezielte Investitionen zu leisten , ist uns mit diesem großen Programm gelungen . Alle Mittel sind gesperrt , weil wir im Haushaltsausschuss die Entsperrung der Mittel für alle diese Projekte erst freigeben werden . Wir haben auch ein Programm für den Denkmalschutz in Höhe von 40 Millionen Euro aufgelegt . Dies wird vielen Ländern und Kommunen zugutekommen . Wir haben gemerkt , dass sich die Länder und Private daran beteiligen . Dies sind Investitionen , die in den einzelnen Regionen einen Anker setzen . Das schafft zusätzliche Arbeit und kommt dem Mittelstand zugute . Diese Art der Impulssetzung streben wir an ; deswegen stellen wir diese 40 Milliarden zur Verfügung . - 40 Millionen , richtig . - Richtig , das kommt vielleicht beim nächsten Mal , wenn es so weitergeht . Wir begleiten Projekte , auch solche , die eines sehr sensiblen Umgangs bedürfen . Das sichtbare Zeichen ist für mich so ein Projekt . Es steckt gerade in den Anfängen und benötigt meiner Meinung nach eine sorgsame und sensible Begleitung . Als sichtbares Zeichen soll auf der Grundlage der vom Bonner Haus der Geschichte konzipierten Ausstellung Flucht , Vertreibung , Integration eine Dauerausstellung in Berlin eingerichtet werden . An dieser Stelle erlaube ich mir die persönliche Bemerkung , dass über die derzeit ins Auge gefasste Unterbringung der geplanten Dauerausstellung im Deutschlandhaus noch einmal diskutiert werden muss , und zwar sowohl im Kulturausschuss als auch im Haushaltsausschuss . Dieser Standort muss meiner Meinung nach überprüft werden . Die SPD-Fraktion war immer der Auffassung , dass diese Dauerausstellung in die bestehende Museumslandschaft eingebettet werden müsse und die europäische Einbindung von zentraler Bedeutung sei . Ich gebe Folgendes zu bedenken : Eine räumliche Nähe des sichtbaren Zeichens zum Landesverband der Vertriebenen in Berlin im Deutschlandhaus könnte zu Recht den Verdacht erwecken , dass eine inhaltliche Nähe zu dem vom Bund der Vertriebenen geplanten Zentrum gegen Vertreibung geschaffen werden soll . Das widerspräche nach meiner Auffassung der Koalitionsvereinbarung . Eine deutliche Abgrenzung des sichtbaren Zeichens von einem Zentrum gegen Vertreibung - sowohl räumlich als auch inhaltlich - ist - da bin ich sicher - für die SPD-Bundestagsfraktion Grundvoraussetzung für die Umsetzung dieses Projekts . Sie sehen : Es besteht noch erheblicher Diskussionsbedarf . Ich möchte noch ein Beispiel für den Bereich des Reformierens geben . In diesem Zusammenhang darf ich auf die Föderalismuskommission II eingehen . Dort arbeiten wir daran , neue , wirksamere Grenzen und Begrenzungen der Verschuldung zu definieren und zu vereinbaren . Wir haben uns vorgenommen , die Finanzbeziehungen und Verwaltungsaufgaben zwischen dem Bund und den Ländern neu zu ordnen und dadurch Einsparungen zu erzielen . Ein Bereich , in dem wir meiner Meinung nach tätig werden können und sollten , ist die Einführung einer Bundessteuerverwaltung . Während der zweiten Expertenanhörung der Föderalis-muskommission II wurde deutlich , dass die Einrichtung einer solchen Bundessteuerverwaltung sehr wohl inte-ressant ist . Ich halte es für ein gutes und wichtiges Instrument , durch eine Bundesbehörde Steuern einzuziehen . Entscheidend ist , dass sich dann kein Land herausmogeln und auf seinem Gebiet Betriebsprüfungen vernachlässigen kann . Kein Bundesland sollte damit punkten , dass es weniger Mitarbeiter bei der Steuerverwaltung und Steuerprüfung gibt . Sie alle wissen , was das für ein fatales Signal ist . Laxes Auslegen der Steuergesetze darf nicht als Standortfaktor genutzt werden . Da sage ich als Haushälterin : So nicht ! Neben den gleichen Bedingungen für die Durchführung in den Ländern , die wir durch eine Bundessteuerverwaltung schaffen könnten , gefällt mir besonders ein charmanter Gedanke : nämlich dass die Effektivitätsgewinne , die Mittel , die man durch Bürokratieabbau beim Einziehen von Steuern erhält - das sind ungefähr 10 Mil-liarden Euro - , sowohl dem überschuldeten Bund als auch den überschuldeten Ländern zugutekommen . Es gab die Überlegung , dabei auch den Abbau von Altschulden einzubeziehen . Alle würden davon profitieren : der Bund , die Länder und die Kommunen . Wir sollten weiterhin darüber nachdenken , ob das nicht ein Weg ist , den wir gemeinsam gehen können . Ich hoffe und bin zuversichtlich , dass wir solche Reformen in Angriff nehmen können . Wir haben jetzt aufgrund der Haushaltssituation gute Bedingungen dafür . Wir haben ein Zeitfenster , das wir nutzen sollten . Ich hoffe , dass wir gemeinsam in diese Richtung gehen können . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .