Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir, die wir im Unterausschuss „Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit“ schon lange über dieses Thema nachdenken, haben die Erkenntnis gemeinsam, dass sich der Charakter der Konflikte maßgeblich geändert hat – Frau Bulmahn hat das schon angesprochen – und sich diese Andersartigkeit mit einem nicht verträgt: mit einer ideologischen Herangehensweise. Deshalb ist die Position der Linken an dieser Stelle intellektuell schlicht nicht satisfaktionsfähig. Genauso wenig, wie es zutrifft, dass man Konflikte mit militärischen Mitteln lösen kann, genauso falsch ist es, dass Sie die Polizeieinsätze, die wir mit der klaren Zielstellung, der Rule of Law zur Geltung zu verhelfen, im Ausland durchführen, als Konservierung von Regimen in den entsprechenden Zielländern diffamieren. Das ist schlicht nicht angemessen. Es entspricht nicht der Wahrheit. Ihr letzter Afghanistan-Antrag hat Ihre diesbezügliche Position wieder einmal deutlich gemacht. Meine Damen und Herren, wir stehen vor der Herausforderung, dass wir angesichts der Erfordernisse im Zusammenhang mit den neuen Konflikten – Herr Schuster, Sie haben recht damit, dass mehr Herausforderungen auf uns zukommen – entsprechende Ressourcen bereitstellen müssen. Wir halten es allerdings für nicht sehr sinnvoll, eine stehende Kapazität bei der Bundespolizei einzurichten, sondern halten es auch hier für sinnvoll, einen Personalpool zu organisieren, so wie er, Herr Kollege Schuster, mit dem beim Außenamt angesiedelten Zentrum für Internationale Friedenseinsätze schon längst existiert. Dort wird nämlich Zivilpersonal verschiedenster Ausbildungsrichtungen identifiziert und vorgehalten; im Falle eines Einsatzes ist es zügig abrufbar. Eine solche Konstruktion können wir uns auch im Bereich der Polizei vorstellen und, wenn Sie den Weg mit uns gehen, natürlich auch in anderen Fachbereichen. Die Menschen, die sich dafür identifizieren lassen, sind natürlich freiwillig dabei. Sie können in einem allgemeinen Ansatz gut vorausgebildet werden und können dann relativ zügig für ein spezielles Einsatzland trainiert werden. Man kann für eine entsendende Dienststelle, zum Beispiel bei der Polizei, entsprechende Ersatzregelungen vorsehen. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Qualität des Personals sichergestellt werden kann, gleichzeitig aber die entsendenden Dienststellen auch die Möglichkeit haben, zu reagieren. Das ist natürlich noch ein langer Weg, bis das im Bereich der Polizei verwirklicht werden kann. Auch hier stimmt, was Kollegin Bulmahn schon gesagt hat: Es mangelt nicht an Freiwilligen. Aber wenn Sie dann mit den Dienststellenleitern oder deren Vorgesetzten reden, sagen die, dass es immer Missmut erzeugt, wenn die Kollegen hier dann mehr Arbeit leisten müssen und Ähnliches. Wenn Sie das Gleiche dann auch von den Innenministern der Länder hören, ahnen Sie schon, dass wir mit den Ländern einen schwierigen Verhandlungsweg vor uns haben, bei dem natürlich im Endeffekt auch klar sein muss, wer bezahlt. Da kann man schon ahnen, dass am Bund entsprechend hohe Kosten hängen bleiben werden. Aber auch hier gilt: Wer in der zivilen Krisenprävention, Krisenbegleitung und auch in der Nachsorge Schwerpunkte setzen will, der wird auch die Mittel dafür bereitstellen müssen. Das ist völlig klar. Wir erachten es aber trotzdem als gute Lösung, eine Poollösung anzustreben, auch wenn das auf schwierigem Verhandlungswege erfolgt. Gegen eine zentrale Bundespolizeilösung spricht, dass alle Experten sagen, dass die Kräfte, die man vor Ort braucht, die Expertise aus ihrer täglichen Arbeit im Polizeidienst, egal welcher Fachbereich gemeint ist, auch einbringen müssen. Deshalb sind wir für einen entsprechenden Polizeipool. Ich finde die Diskussion an dieser Stelle symptomatisch für eine neue Zeit in der Sicherheitspolitik.