Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die SPD hat heute nacht ein Programm beschlossen , das den Anspruch erhebt , Alternative zu unserem Beschäftigungs- und Wachstumsprogramm zu sein . Ihr Programm ist mit heißer Nadel genäht . Herr Scharping hat die Philosophie soeben dargestellt . Es enthält eine Reihe von Zielvorstellungen , die durchaus in vieler Hinsicht mit dem übereinstimmen , was wir wollen . Das Programm enthält darüber hinaus eine ganze Reihe von konkreten Vorschlägen . Wenn ich mir diese konkreten Vorschläge ansehe , dann muß ich feststellen , daß es entweder Vorschläge sind , die wir in den vorliegenden Programmen über Haushaltskonsolidierung , über Mittelstandsförderung und über Vermögensbildung längst . noch : Bundesminister Günter Rexrodt gemacht haben , oder aber daß sie - so kann man all das , Herr Scharping , was Sie soeben vorgetragen haben , zusammenfassen - dem alten Strickmuster folgen . . Dieses alte Strickmuster besteht darin , daß Sie entweder , um - darin stimmen wir überein - Leistung zu fördern und Arbeit billiger zu machen , die Wirtschaft durch die Einführung einer Ökosteuer , wie Sie das nennen , höher belasten oder daß Sie - das verbrämen Sie mit sozialpolitischem Anspruch - denen , die potentielle Investoren sind , mehr nehmen wollen , um Gerechtigkeit , wie Sie es ausdrücken , nach unten wahren zu können . Dabei übersehen Sie aber , daß wir in Deutschland einen Steuertarif und eine -belastung haben , die durchaus auf die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Wirtschaft , der Unternehmen und der Menschen abstellen , und daß immer dann , wenn wir die Steuerschraube zu stark anziehen , wenn wir übertreiben , letztlich weniger Steuern fließen und damit die Ressourcen , die wir brauchen und die ja auch Sie wollen , um Arbeit billiger zu machen , nicht mehr vorhanden sind . Wer an der Steuerschraube dreht und dabei überzieht , wer die Bezieher höherer Einkommen immer stärker belasten will , der führt eine Situation herbei , die darauf hinausläuft , daß die Investoren aus Deutschland abwandern , daß nicht mehr in unserem Land , sondern anderswo investiert wird und daß Steuer vermieden und hinterzogen wird . Wir wollen eine gerechte Steuerreform in diesem Land , wir wollen eine Besteuerung entsprechend dem Einkommen ; aber wir wollen kein Überziehen , und wir wollen nicht , daß in diesem Land am Ende weniger Steuern fließen . Das aber , meine Damen und Herren von der SPD , ist Ihr Strickmuster . Ich brauche das gar nicht ideologisch zu definieren . Ich habe ja Verständnis dafür , daß eine sozialdemokratische Partei im Parlament und anderswo den Anspruch erhebt , die kleinen Leute , die Bezieher kleiner Einkommen zu schützen , und , da sie Reformen machen will , verkündet , oben darauflegen zu wollen . Ich sage Ihnen aber noch einmal : Das Beispiel anderer Länder hat gezeigt , daß Sie , wenn in der Steuerpolitik überzogen wird , am Ende weniger haben werden . Deshalb ist eine solche Politik , wie sie von Ihnen gewollt wird , im Ansatz falsch . Vielmehr haben wir gesehen , daß immer dann , wenn in unserem Land und anderswo Steuern gesenkt worden sind , am Ende mehr Steuern geflossen sind und damit die Spielräume für eine überzeugende Wirtschafts- und Sozialpolitik größer geworden sind . Sie wollen den anderen Weg gehen , und das ist der falsche Weg . . Wir haben in den gesamten 80er Jahren eine Politik der sozial ausgewogenen Steuersenkung betrieben und haben dennoch mehr Steuern eingenommen . . Erst durch die Vereinigung , die mit Aufwendungen und Belastungen verbunden war - diese kennen Sie genau - , ist eine Situation herangewachsen , die wir jetzt dringend durch eine langfristig angelegte , sorgfältig vorbereitete Steuerreform revidieren müssen . Das ist unser Programm . Das ist die Alternative zu dem , was Sie heute nacht mit heißer Nadel genäht und beschlossen haben . Wir bereiten demgegenüber eine große Tarifreform bei der Einkommensteuer und eine langfristige Sicherung der Renten sorgfältig vor . . Wir werden für diese Einkommensteuerreform , die sozial ausgewogen sein wird , noch in diesem Jahr die Eckpunkte vorlegen . Das Steuersystem wird einfacher , transparenter und gerechter werden . Bei der langfristigen Sicherung der Renten werden wir vor allem der demographischen Entwicklung Rechnung tragen . Wir alle wissen , daß die Rentenformel so , wie sie derzeit besteht , nicht mehr angewandt werden kann . Wer eine Mitarbeit an diesen Reformen , an dieser sozial ausgewogenen und gerechten Steuerreform sowie an der Reform der Rentenversicherung verweigert , hat mit der Zukunft unseres Landes nichts im Sinn . Neben diesen mittel- und langfristigen Projekten bedarf es jetzt einer Kostensenkung - da sind wir uns einig ; das haben Sie ja auch hineingeschrieben - für unsere Unternehmen . Das soll nun die Unternehmensteuerreform leisten , die Sie im vorigen Jahr im Bundesrat verhindert haben , was eine Ursache dafür war , daß die Konjunktur in diesem Jahr einen schlechteren Verlauf genommen hat , als ursprünglich angenommen . Es gibt dafür zweifellos auch noch andere Ursachen ; aber das war eine unter mehreren Ursachen . Meine Damen und Herren , mit der Reform der Erbschaftsteuer und , Herr Fischer , der Zusammenfassung mit der Besteuerung privater Vermögen wollen wir dazu beitragen , daß in der schwierigen Phase der Übertragung von Vermögen auf die nächste Generation Millionen von Arbeitsplätzen gesichert werden . Es ist höchste Zeit , die steuerlichen Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Privathaushalten zu verbessern . Damit erschließen wir ein großes Potential von Dienstleistungen . Wenn ich an die Widerstände denke , die aus der Sozialdemokratie unter der Überschrift Dienstmädchenprivileg kamen - das ist heute morgen schon angesprochen worden - , dann bin ich sehr froh , daß wir jetzt nach Überwindung von Schwierigkeiten in den eigenen Reihen dieses Projekt mit Entschiedenheit und Entschlossenheit angehen . Ich erwarte hiervon nicht die Lösung aller Probleme von heute auf morgen . Die Zahl der Arbeitsverhältnisse in den Haushalten wird . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Zehntausend und dann Hunderttausende von Arbeitsplätzen ansteigen . Mit einer erweiterten Ansparabschreibung wollen wir den Existenzgründern helfen . Auch das steht in Ihrem Programm . Wenn ich alle Maßnahmen in unserem Aktionsprogramm und davor zusammenzähle - was Kredite angeht , was Innovationsförderung angeht , was Garantieübernahmen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau und durch den Staat selbst angeht - , dann haben wir für den Mittelstand in den letzten Monaten , in den letzten Jahren Vergünstigungen und Verbesserungen auf den Weg gebracht , die es in dieser Form im Nachkriegsdeutschland noch nicht gegeben hat . Unser Ziel ist eine neue Kultur , eine neue Kultur der Existenzgründungen . Wenn jeder mittelständische Existenzgründer drei neue Arbeitsplätze schafft , dann können wir uns ausrechnen , wie viele neue Arbeitsplätze bei 100 000 Unternehmensgründungen in kürzester Zeit in diesem Land entstehen können . . Deshalb stehen wir zur Mittelstandspolitik und zu den Vergünstigungen , die wir trotz angespanntester Haushaltslage in den letzten Jahren durchgesetzt haben . Meine Damen und Herren , wegen der Kürze der Zeit nur noch wenige Worte zu den Sozialleistungen . Wer geht schon gern an die Leistungen für Rentner oder an Kuren oder an Sozialleistungen insgesamt heran ? Aber dürfen wir denn - das ist meine Frage - zulassen , daß steigende Ausgaben über steigende Lohnzusatzkosten eine steigende Arbeitslosigkeit hervorrufen ? Die Beiträge zur Rentenversicherung steigen auf über 20 Prozent , die zur Krankenversicherung auf 14 Prozent und die zur Arbeitslosenversicherung auf 7 Prozent , wenn nichts passiert . Hinzu kommt die Pflegeversicherung ; da sind es 1 ,7 Prozent . Das ist ein Teufelskreis , der zu mehr Arbeitslosigkeit führt , weil die Lohnzusatzkosten in den Unternehmen eine Dimension angenommen haben , die dazu geführt hat , daß Beschäftigung abgebaut wird . Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen . . Nur so halten wir unser Sozialsystem auf Dauer stabil , gerade angesichts der demographischen Probleme , vor denen wir stehen . Deshalb sage ich mit Nachdruck : Diese 25 Milliarden DM Einsparung bei der Sozialversicherung sind 25 Milliarden DM mehr Spielraum für Investitionen und Arbeitsplätze . . Es sind deshalb Spielräume , weil die Senkung der Lohnzusatzkosten die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich erhöht . Daß es bei Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zur Schaffung von Arbeitsplätzen kommt , liegt auf der Hand . Ein weiterer Punkt : Wir müssen uns mit den Beschäftigungshemmnissen auseinandersetzen . Viele Sozialgesetze , wie das Kündigungsschutzgesetz , haben sich zu Regelwerken entwickelt , die Unternehmen davon abhalten , zusätzlich Leute einzustellen . Gehen Sie doch einmal hinaus und sprechen Sie mit Handwerkern , mit Dienstleistungsunternehmen ! Die Leute stellen nicht ein , weil sie Angst haben , daß sie , wenn sie statt fünf Mitarbeitern sechs oder sieben haben , in das juristische Dickicht des Arbeitsrechts hineinkommen oder hohe Abfindungen zahlen müssen , wenn sie für diese Arbeitnehmer nichts mehr zu tun haben . Schutzrechte sollen wieder so gestaltet sein , daß sie auch Arbeitslosen eine faire Chance bieten , und deshalb haben wir diese Veränderungen vorgenommen . . Ein Tabuthema war seit Jahrzehnten die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall . Nirgendwo in Europa und auch in anderen Ländern außerhalb Europas gibt es eine 100-Prozent-Regelung . Wer wollte bestreiten , daß unser System nicht nur Sicherheit für den wirklich kranken Arbeitnehmer gebracht hat , sondern auch zu Mißbrauch und zu hohen Fehlzeiten sowie zu nicht mehr bezahlbaren Kosten in den Unternehmen geführt hat und führt ? . - Herr Gysi , nun gehen Sie doch einmal hinaus ! Sprechen Sie nicht nur mit Ihren Leuten ! . Sprechen Sie mit dem kleinen Handwerksmeister ! Der hat drei oder vier Leute , und zwei Leute sind krank oder auch nur einer , und am Monatsende müssen die Löhne gezahlt werden . Wer soll sie denn hereinbringen ? Das geht nicht . Da muß eine Entlastung her . . Sie gehen an den Realitäten des Lebens vorbei . Sehen Sie sich doch einmal an , was in anderen Ländern passiert ist , in Skandinavien und in all den Ländern , wo es eine Korrektur bei der Lohnfortzahlung in maßvoller Art und Weise gegeben hat ! Sehen Sie sich an , wie sich die Zahl der Krankmeldungen verringert hat , wie die Produktivität gestiegen ist , wie die Leistungskraft dieser kleinen Unternehmen gestiegen ist und wie das am Ende dazu geführt hat , daß es wieder mehr Beschäftigung gibt ! Meine Damen und Herren , machen Sie sich doch nichts vor ! Wir treten nicht an , um den Sozialstaat abzuschaffen . Wir sind angetreten , damit in den Unternehmen wieder investiert wird , damit Beschäftigungshemmnisse abgebaut werden und damit Menschen in Handwerksbetrieben , in Dienstleistungsbe . noch : Bundesminister Günter Rexrodt . Sie mögen andere Vorstellungen über den Weg , der zu gehen ist , haben ; aber das Motiv können Sie uns nicht absprechen . Wenn Sie mit der Wirtschaft sprechen , dann werden Sie all das , was ich hier vorgetragen habe , bestätigt finden . . Diese wichtigen Veränderungen , die dem Anspruch einer Reform wirklich Rechnung tragen , werden zu höherer Wettbewerbsfähigkeit , zu besseren Wachstumschancen und zu mehr Arbeitsplätzen führen ; das ist gar keine Frage . Was wir heute und in den letzten Tagen an sogenannten Rezepten von der Opposition gehört haben , wird der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht . Wann endlich lernen Sie , daß man Arbeit nicht verteuern darf , wenn man Arbeitsplätze schaffen will ? Sie erheben den Anspruch , Herr Scharping - auch eben wieder - , daß Sie die Arbeitskosten senken wollen . Sie wollen eine Sonderabgabe für Reiche erheben . Das klingt zwar gut ; aber keiner darf sich wundern , wenn dann das Geld außer Landes geht , weil die Menschen befürchten , daß eine solche Sonderabgabe dann auch für andere Zwecke , für welche Zwecke auch immer , eingeführt wird . Das ist das alte Denkraster : Immer oben zugreifen , dann haben wir das Geld , um unsere Träume realisieren zu können . . Wohlstand entsteht in unserem Lande nur , wenn es für Kapitalanlagen und Investoren attraktiv gemacht wird . Sehen Sie sich doch einmal die ausländische Presse an . Wie definiert sie denn german disease , die deutsche Krankheit ? Sie wird damit definiert , daß die Lohnzusatzkosten zu hoch sind , daß die Steuern zu hoch sind , daß die Spitzensteuersätze zu hoch sind , daß es eine Gewerbekapitalsteuer gibt , daß es eine Gewerbeertragsteuer gibt . Das denken wir uns doch nicht aus ; das konstatiert die ganze Welt . Das hat dazu geführt , daß die deutsche Wirtschaft im Ausland Investitionen in Höhe von 50 Milliarden DM im Jahre 1995 getätigt hat und in unserem Land nur 14 Milliarden DM investiert worden sind . . Die Standortbedingungen für die Wirtschaft sind zu schlecht ; deshalb fehlt es an Arbeitsplätzen . Wir werden dieses Problem nicht nach Ihrer Methode , der Methode Eisenbarth lösen , sondern dadurch , daß wir die Wirtschaft entlasten . . Daß dabei auch soziale Gerechtigkeit eine Rolle spielen muß , ist doch gar keine Frage , meine Damen und Herren . . Ein Reformprogramm wie das unsere wird natürlich - das sehen wir - auf viel Sympathie stoßen . Es wird aber auch Ablehnung und Protest erfahren . Wir werden unseren Weg entschlossen gehen . Härten sind in dieses System eingebaut ; sie sind unvermeidbar . Aber wir wollen keine Abschaffung des Sozialstaates . Es ist heute morgen schon gesagt worden : Die meisten Maßnahmen , die wir durchführen , laufen darauf hinaus , daß eine Erhöhung , die vorgesehen und angekündigt war , für einen bestimmten Zeitraum , in der Regel um ein Jahr , verschoben wird . Wir schaffen die Voraussetzungen dafür , daß dieses Land wieder wettbewerbsfähig wird und daß die viel zu hohe Arbeitslosigkeit zurückgeführt werden kann . Wir haben uns hier ehrgeizige Ziele vorgenommen ; das weiß ich sehr wohl . Die Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2000 von 4 Millionen auf 2 Millionen zurückzuführen setzt eine Menge voraus . Die Programme , die wir im Januar und gestern verabschiedet haben , sind dafür eine wichtige Voraussetzung und Vorbedingung . Es kommt jetzt darauf an , daß die Politik , daß die Wirtschaft und daß die Gewerkschaften ihre Schularbeiten machen . Ich bin sicher , daß mehr Menschen in diesem Land erkannt haben , worauf es ankommt , daß mehr Menschen in diesem Land bereit sind , Opfer zu bringen , wenn dies dann dazu führt , daß Arbeitsplätze gehalten und geschaffen werden können . Unsere Vorschläge , unsere Reformen erfüllen den Anspruch , daß sie eine Entwicklung in diese Richtung in Gang setzen . Ich bitte um Ihrer aller Mitwirkung . .