Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesarbeitsminister , im Sprüche klopfen sind Sie ja groß , das ist bundesweit bekannt . . Wenn man Sie aber an den Taten mißt , dann ist manches geringer . Es ist doch beschämend , daß Sie hier den Eindruck erwecken , Sie hätten einen Gesetzentwurf vorgelegt , um damit die Probleme in der Bauwirtschaft zu regeln . Das Gegenteil ist doch der Fall . Herr Bundesarbeitsminister , in Berlin , der größten Baustelle Europas , gibt es Baustellen , auf denen kaum noch deutsche Bauarbeiter zu finden sind . Dies hat uns die Berliner Sozialsenatorin bei der Anhörung sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben . 20 000 Bauarbeiter sind dort arbeitslos , und wenn man das Umfeld noch dazunimmt , kommt man auf 30 000 . Offiziell wird von rund 150 000 ausländischen Beschäftigten mit Dumpinglöhnen ausgegangen . Die Industriegewerkschaft Bau-Steine-Erden schätzt das Volumen sogar auf zirka 200 000 . Die meisten stammen aus Portugal oder sind Scheinselbständige aus Großbritannien . Hinzu kommen noch einige aus dem Ostblock . Wir alle wissen , woran das liegt , nämlich an der Möglichkeit , ausländische Arbeitskräfte zu ihren Heimattarifen in Deutschland zu beschäftigen . Dadurch können Bauaufträge von ausländischen Arbeitskräften zu Dumpingpreisen hier ausgeführt werden . Gegen diese bedenkliche Entwicklung soll nun ein Entsendegesetz verabschiedet werden , mit dem das Lohngefälle zwischen aus- und inländischen Arbeitskräften am Bau eingeebnet werden soll . Es geht also _ und das wollen wir auch _ um gleichen Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort . . _ Darauf kommen wir noch zurück . Aber was tut die Bundesregierung ? Sie legt einen Entwurf für ein Gesetz vor , daß unsere Arbeitnehmer eben nicht vor Dumpingpreisen aus Portugal , Polen und Großbritannien schützt _ frei nach dem Motto : Auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich den Grundsätzen der Marktwirtschaft unterordnen . Nur haben Sie bei der ganzen Geschichte eines vergessen : Ein deutscher Arbeitnehmer kann sich auch nicht nach dem Prinzip des freien Wettbewerbs hier polnische oder portugiesische Mietpreise aussuchen , sondern er muß die Miete bezahlen , die ihm der Markt hier abverlangt . . Dasselbe gilt auch für die übrigen Lebenshaltungskosten . Deshalb ist das , was hier die FDP fordert , Unsinn . Die FDP will , wie Graf Lambsdorff vor einigen Monaten im Handelsblatt deutlich verkündet hat , in Wirklichkeit die Tarifautonomie abschaffen und das Entsendegesetz als Hebel benutzen . Daß dabei Hunderttausende von Arbeitsplätzen hier verlorengehen , interessiert die FDP anscheinend überhaupt nicht , obwohl wir gestern gehört haben , daß 100 000 Arbeitsplätze dem Bundesarbeitsminister 3 Milliarden DM Kosten in diesem Land verursachen . Ja , welche Interessen hat eigentlich ein deutscher Volksvertreter in dieser Frage in diesem Hohen Hause ? Angesichts von 3 ,5 Millionen registrierten Arbeitslosen in unserem Land ist es doch unsere verdammte Pflicht , Arbeitsplätze vor unseriösen Anbietern zu schützen und sie nicht dem freien Wettbewerb zu unterstellen . . Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen : Auch wir wollen , daß ein portugiesischer , ein griechischer oder ein englischer Arbeitnehmer aus dem EG-Raum hier arbeiten kann , aber bitte zu den Bedingungen , die Gewerkschaften und Arbeitgeber miteinander ausgehandelt haben . . Dazu gehört auch , daß pro Arbeitsplatz die Sozialleistungen erbracht werden , die wir hier in diesem Hohen Hause in den letzten Jahren beschlossen haben . Um nicht mehr , aber auch um nicht weniger geht es . Was sind wir eigentlich für eine Gesellschaft , wenn wir einerseits zulassen , daß zu unmöglichen Arbeitsbedingungen von ausländischen Arbeitnehmern Leistungen erbracht werden , und wir andererseits unsere Arbeitnehmer dann zum Arbeitsamt schicken , wo sie dann auch noch die Segnungen des Sozialabbaus , den Sie hier permanent beschließen , auskosten dürfen ? Dies _ verzeihen Sie mir _ ist Schwachsinn hoch drei . . Herr Heinrich , ich habe noch Ihren Spruch von gestern im Ohr : Arbeitsplätze , Arbeitsplätze , Arbeitsplätze _ dreimal haben Sie es wiederholt . Hier kön . noch : Peter Dreßen . Es geht also nicht um osteuropäische Gastarbeiter , sondern um ein Problem , das aus der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union herrührt . Hier zeigt sich eine Schwäche des Europavertrages , dem auf Betreiben der neoliberalen Wirtschaftsminister und der Arbeitgeberseite die soziale Dimension weitgehend fehlt . Deshalb dringt auch die Europäische Union nicht durch , denn in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestehen nach wie vor große Unterschiede hinsichtlich der Einkommens- und der Lebensverhältnisse . Das wird nun weidlich ausgenutzt , indem man Bauaufträge an ausländische Bauunternehmen vergibt ; der Unternehmer wiederum befördert seine Arbeitskräfte hierher und entlohnt dann zu Heimattarifen . Damit werden die niedrigen Lebenshaltungskosten voll ausgenutzt . Insofern zeigt sich , daß es dabei nicht etwa um eine Diskriminierung von Ausländern , sondern um einen Schutz gegen den diskriminierenden Import von ausländischen Lebenshaltungskosten geht . Den Arbeitgebern aus der Metall- und der Chemieindustrie , die sich stets gegen dieses Gesetz stark gemacht haben , möchte ich dazu nur zweierlei entgegenhalten . Erstens . Die Europäische Union ist ja nicht gerade ein Musterbeispiel für den freien Welthandel . Wenn es um Importbeschränkungen aller Art geht , arbeiten die Lobbyisten auch der deutschen Wirtschaft in hohem Maße effizient , um unliebsame Konkurrenz außen vor zu lassen . Zweitens . Innerhalb der Union gibt es , wie gesagt , Unterschiede im Niveau von Löhnen und Lebenshaltungskosten . Wenn Branchen wie die Metall- und Chemieindustrie ihre Produkte hierzulande bei einem Niveau der Kaufkraft wie in Portugal absetzen müßten , dann könnten einige wirklich ihre Läden zumachen . Da hier beim Entsendegesetz gern Wettbewerbsargumente ins Feld geführt werden , kann ich nur auf das jüngste Beispiel hinweisen , bei dem der Preiswettbewerb wieder einmal außer Kraft gesetzt wurde . Ich meine die Pharmaunternehmen in diesem Lande . Diese Branche hat es gerade wieder einmal erreicht , daß der Gesundheitsminister die Positivliste einkassiert hat , obwohl Medikamente in diesem Land doppelt und dreifach so teuer sind wie in den Nachbarländern . Mit Wettbewerb hat das für mich jedenfalls nichts mehr zu tun . . Diesen Damen und Herren möchte ich folgendes ins Stammbuch schreiben : Wer jetzt beim Entsendegesetz nach Liberalismus und Wettbewerb ruft , den nehmen wir auch dann beim Wort , wenn es beispielsweise wieder einmal darum geht , die Kosten im Gesundheitswesen herunterzuschrauben . Meine Damen und Herren , leider besteht in diesem Haus keinerlei Einigkeit darüber , wie dem Mißstand am Bau im einzelnen zu Leibe gerückt werden soll . Es gibt unterschiedliche Auffassungen zwischen Regierung und Opposition . Umstritten sind die Reichweite und die Dauer der Gültigkeit eines solchen Entsendegesetzes . Die SPD und der Bundesrat treten für eine unbegrenzte Dauer ein . Die SPD fordert zu Recht weiter , daß dies nicht auf das Bauhaupt- und - nebengewerbe begrenzt wird , weil wir feststellen , daß auch in anderen Bereichen Lohndumpingpreise stattfinden . Nun haben Sie sich ja erweichen lassen und haben in letzter Minute das Baunebengewerbe in Ihren Entwurf einbezogen . Dagegen zielt der Entwurf der Koalition weiter darauf ab , daß das Gesetz auf nur zwei Jahre begrenzt wird . Meine Damen und Herren , wer eine solche Regelung auf zwei Jahre befristet , weiß , daß sich in zwei Jahren überhaupt nichts ändern wird . Ich frage mich deshalb : Warum diese Befristung ? Dieser Pferdefuß geht auf den liberalen Wirtschaftsminister Günter Rexrodt und dessen Deregulierungswahnsinn zurück . Aber auch das kann man nun konsequent zu Ende denken . Wie wäre es denn , wenn man in Berlin das Lohnniveau auf das von den neuen Ländern senken würde und Herr Rexrodt , ein aus Berlin stammender Abgeordneter , künftig nur das ostdeutsche Durchschnittseinkommen erhalten würde ? . Das hätte man wahrscheinlich am besten schon getan , als er bei der Treuhand anfing . Dann hätte er aber den Job nicht angetreten . . Uns wäre dann allerdings viel Ärger und Unsinn erspart geblieben . _ Aber zurück zur Sache . Halten wir fest : Erstens . Die Befristung auf zwei Jahre macht wenig Sinn . Zweitens . Die Beschränkung auf das Bauhaupt- und -nebengewerbe ebenso . Und damit nicht genug . Als Kontrollbehörde sollen ihrer Ansicht nach die Länder zuständig sein . Der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie , Friedrich Hassbach , hat das zu Recht in der Anhörung als ein stumpfes Schwert bezeichnet , weil es überhaupt keine Experten gibt , die so etwas machen können ; denn die Länder haben weder die Kapazitäten noch die Erfahrungen . Die einzig richtige Adresse für eine Kontrolle ist die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg , meine Damen und Herren . Wie stellen Sie sich das denn vor ? Die Arbeitsämter kontrollieren die Baustelle an einem Tag auf illegale Leiharbeiter , und am Tag darauf kommt der Landesbeamte und überprüft die Lohnlisten . Wie soll das funktionieren ? . noch : Peter Dreßen Aber , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , so weit wird es gar nicht erst kommen . Der Regierungsentwurf sieht vor , daß die Tarifparteien die unteren Lohngruppen am Bau für allgemein verbindlich erklären . Das wollen die Spitzenverbände der Arbeitgeber gegen das Votum der Bauindustrie nicht mitmachen . Sie haben das alle in der Anhörung vernommen . Aus deren Sicht würden damit auch solche Baufirmen an den Tarif gebunden , die nicht dem Tarifverband angehören . Außerdem fürchten diese Leute , daß damit ein Mindestlohn eingeführt würde . Gestern mußten wir im Ausschuß erfahren , daß die Bundesregierung das auch noch als Stärkung der Tarifautonomie feiert . Umgekehrt , meine Damen und Herren , wird ein Schuh daraus . Gerade im Baunebengewerbe , Herr Bundesarbeitsminister , haben Sie fast ausschließlich regionale Tarifverträge , kein einziger ist bundesweit . Wollen Sie hier einen riesigen bürokratischen Aufwand entfachen ? Wenn Sie alle 16 Länder einbeziehen , müssen Sie die Allgemeinverbindlichkeit über die Länderarbeitsminister erreichen . Stellen Sie sich das einmal vor ! Es gibt sogar noch Länder , die innerhalb ihres Landes verschiedene Bezirke mit eigenen Tarifverträgen haben . . Sie entwickeln hier einen riesigen bürokratischen Aufwand oder Sie greifen in die Tarifautonomie ein und schreiben den Gewerkschaften bundesweite Tarifverträge vor . Das wäre die Alternative . Aber dann wäre der Eingriff bei ihnen und nicht bei uns .  Bei der Anhörung hat Herr Göbel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände , der zugleich einer der drei Herren im Tarifausschuß ist , erklärt , daß die drei Arbeitgeber keinesfalls einen Allgemeinverbindlichkeitsantrag stellen werden . Im Endeffekt werden wir heute also ein Gesetz verabschieden , das , noch bevor die Stimmkarten ausgezählt sind , am Nein der Arbeitgeber im Tarifausschuß gescheitert sein wird . Es handelt sich also bei alledem um nichts anderes als um ein Gesetz mit einem Muster ohne Wert . Ihr ganzer Entwurf ist von vorne bis hinten vollkommen sinnlos . . _ Darüber können wir später diskutieren . Daß bei Ihren Gesetzentwürfen meistens etwas im argen liegt , ist hinlänglich bekannt . Aber daß hier das höchste gesetzgebende Organ dieser Republik mit einer Vorlage befaßt wird , von der man vorher weiß , daß sie das Papier nicht wert sein kann , auf dem sie geschrieben ist , ist in der Geschichte dieses Hauses noch nicht so oft vorgekommen . . Wenn Sie es bisher noch nicht gemerkt haben sollten : Sie sind auch in der Sache völlig isoliert . Ihnen und uns liegen massenhaft Resolutionen von Handwerkskammern , von Innungsverbänden , vom Zentralverband des Deutschen Handwerks vor , die unsere Argumente bestätigen , die zum Beispiel keine Befristung wollen und das Ausbaugewerbe einbeziehen wollen . Diese Leute gehören nicht zu unserer Klientel . Daß die Gewerkschaften sich dem angeschlossen haben , beweist , wie richtig unser Gesetzentwurf ist . . Die Ursachen für das , was uns geboten wird , sind klar . Der eigentliche Riß geht quer durch die Regierungskoalition : Die CDU/CSU ist eingequetscht zwischen der politischen Deregulierungswut des Auslaufmodells der FDP auf der einen Seite und dem Arbeitgeberlager auf der anderen Seite . Herr Blüm , bis heute ist Ihnen kein Befreiungsschlag aus dieser Quetschmühle gelungen . Insofern muß ich Sie an Ihren Amtseid erinnern : Sie sind nicht der FDP , sondern den Wählern und den Wählerinnen in diesem Lande verantwortlich . Sie sollen Schaden von diesem Land abwenden . Was Sie hier tun , kann aber nur als vorsätzliche Herbeiführung von zusätzlichem Schaden bezeichnet werden . . Kommt es heute zu dem Gesetz im Sinne Ihres Entwurfs , dann müssen wir über 100 000 Arbeitsplätze am Bau abschreiben . Das ist die Situation . Das ist kein Horrorszenario von notorischen Protektionisten , sondern das haben die Arbeitgebervertreter der Bauindustrie in der Anhörung des Ausschusses unmißverständlich erklärt . Insofern möchte ich die politisch verantwortlich Denkenden in dieser Koalition inständig bitten : Geben Sie dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung nicht Ihre Stimme ! Dokumentieren Sie durch Ihr Stimmverhalten , daß von Mitgliedern des Parlaments eine tragfähige Beschlußfassung erwartet werden kann ! Ich fordere Sie auf , zumindest die Bedenken der Länder ernster zu nehmen , als Sie es tun .