Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer, wenn ich nach der Kollegin Kofler sprechen kann; denn dann können wir wieder über die Grundzüge der Entwicklungspolitik und nicht nur über ein Feuerwerk von Taschenspielertricks reden. Wir stehen in diesem Herbst vor drei wichtigen internationalen Konferenzen, die für die Zukunft von Mensch und Natur auf der ganzen Welt von großer Bedeutung sind – sie sind auch für unseren Haushalt von großer Bedeutung; denn an dieser Herausforderung muss er sich messen lassen –, dem Gipfel der Vereinten Nationen in New York zur Überprüfung der Millenniumsziele, der Vertragsstaatenkonferenz zur Artenvielfalt in Nagoya und der Vertragsstaatenkonferenz zum Schutz des Klimas in Cancún. Auf diesen Konferenzen besprechen Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer, wie globale Missstände eingedämmt werden können – über die sind wir uns ja einig –: über Armut und unzureichende Bildung, über eigentlich vermeidbare Krankheiten, über Unterversorgung mit Trinkwasser – dies alles sind Themen, die in den Millenniumszielen behandelt werden –, über den kaum gebremsten Verlust von Artenvielfalt und Ökosystemen und schließlich über den Klimawandel mit seinen desaströsen Folgen für Entwicklungs- und Schwellenländer. Ich sage Ihnen und dir, Bärbel, noch einmal ganz klar: Deutschland hat in der Tat für alle Bereiche zu Recht Finanzzusagen ausgesprochen, und die wollen und werden wir einhalten. – Jetzt seien Sie doch nicht so kleinmütig. Auch der Haushalt 2011 muss und wird dazu einen gewichtigen Beitrag leisten. Wir werden die Zusagen einhalten. Ich werde Ihnen auch sagen, wie wir das machen wollen. Trotz der einmaligen Sparzwänge wächst, wie Minister Niebel schon ausgeführt hat, der Einzelplan 23 erneut gegen den allgemeinen Trend. Dies unterstreicht die große Bedeutung, die die Bundesregierung diesen globalen Zukunftsfragen beimisst. Wir haben 2010 eine ODA-Quote von 0,4 Prozent erreicht; das ist der höchste Wert seit 20 Jahren. Natürlich sind wir von der ODA-Quote in Höhe von 0,7 Prozent im Jahr 2015 noch ein gutes Stück entfernt. Aber es ist auch nötig, dass wir dieses Ziel mit Realismus angehen. Wir brauchen bis 2015 10 Milliarden Euro an zusätzlichen ODA-Mitteln, um das gesteckte Ziel zu erreichen. Dafür brauchen wir einen realistischen Entwicklungspfad. Dieser realistische Entwicklungspfad, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, liebe ehemaligen Koalitionäre, unterscheidet sich in nichts von dem, was wir damals – das haben Sie offensichtlich vergessen – zusammen ausgemacht haben. Es nützt niemandem, vor allem nicht den Entwicklungsländern und der Entwicklungszusammenarbeit, wenn wir einen schwachen Euro haben und wenn die Kraft der europäischen Zusammenarbeit aufgrund einer Destabilisierungspolitik absinkt. Deswegen halte ich es für vollkommen richtig, wenn auch die Entwicklungspolitik auf eine stabile Finanzgrundlage gestellt wird. Wenn du, Bärbel, von der mittelfristigen Finanzplanung ausgehst, dann schau dir einfach einmal die mittelfristige Finanzplanung unter Steinbrück an. Wenn wir das alles hätten einhalten müssen, dann wären wir damals auf keinen grünen Zweig gekommen. Deswegen lassen Sie uns doch darüber nachdenken, wie wir über das normale Haushaltsverfahren hinaus in der Lage sind, zum Beispiel durch innovative Finanzierungsinstrumente, die wir damals zusammen erkämpft haben, die ODA-Quote von 0,7 Prozent im Jahr 2015 noch besser zu erreichen. Da möchte ich auf einen Punkt hinweisen, der in der Diskussion über die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken untergegangen ist: Wir können durch die Einnahmeseite der CO2-Emissionszertifikate auch für den internationalen Bereich ein Energieprogramm erhalten. Im Koalitionsvertrag standen noch 50 Prozent. Jetzt haben wir die Zusage erkämpft, dass es ab 2013 100 Prozent sind. Das ist aus meiner Sicht auch für die klima- und umweltpolitische Finanzierung in der Entwicklungspolitik ein ganz großer Durchbruch. Das ist etwas, das auch Sie zur Kenntnis nehmen sollten. Ich bin auch der Meinung, dass wir die sehr klugen Ideen, die die KfW und GTZ hinsichtlich einer Mischung von Zuschüssen mit Haushaltsmitteln entwickelt haben, berücksichtigen sollten. – Nein, Sascha, auch das haben wir alles gemeinsam entworfen; auch da hast du offensichtlich ein ziemlich schwaches Gedächtnis. – Damit könnten wir eine vernünftige zusätzliche Finanzierung vor allem auch für Klimaschutzmaßnahmen erreichen. Das sollten wir zusammen angehen. Schließlich wollen wir versuchen – das war immer etwas, was wir gemeinsam haben erzielen wollen; aber auch dabei habt ihr euch komplett verabschiedet –, die Finanztransaktionsteuer doch noch in Europa oder im nationalen Kontext auf die Beine zu stellen. Auch dabei wollen wir einen Anteil für die Entwicklungspolitik haben. Bei all diesen Vorschlägen wäre es gut, wenn die Opposition in Anbetracht der zurückliegenden erfolgreichen gemeinsamen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit der Kanzlerin und Minister Niebel den Rücken stärken würde, anstatt hier mit Schaum vor dem Mund immer wieder die gleichen Taschenspielertricks vorzuführen.