Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beraten heute zum wiederholten Male den Bundeshaushalt und die implizierte Neuverschuldung für 2003 . Wir kommen gerade aus einer Sitzung des Haushaltsausschusses , in der wir uns mit dem Haushaltsbegleitgesetz beschäftigt haben , mit dem für den Haushalt 2004 wichtige einschneidende und maßgebliche Vorkehrungen und Veränderungen innerhalb der Haushaltsstruktur vorgesehen werden . Sie weigern sich , an dieser Debatte teilzunehmen . Sie haben sich auch verweigert , als wir den Haushalt 2003 beraten haben . Sie haben - der Kollege Diller hat es erwähnt - Forderungen zur Gegenfinanzierung in Milliardenhöhe vorgelegt . Dass Sie heute behaupten , mit all dem nichts zu tun zu haben , ist ein Skandal . Schließlich reißen nicht nur wir im Bundeshaushalt die Latte bei der Nettokreditaufnahme - leider - in sehr bedenklicher Höhe . Das ist auch in den Landeshaushalten so . Wenn Sie sich den Bericht des Bundesfinanzministeriums über die Halbjahreszahlen anschauen , dann werden Sie feststellen , dass in manchen Landeshaushalten schon nach einem halben Jahr der eigentlich geplante Kreditrahmen für das ganze Jahr ausgeschöpft ist . Die Ursachen , warum die Situation im diesjährigen Bundeshaushalt so angespannt ist , hat Kollege Diller bereits dargestellt . Im Bundeshaushalt schlagen sich nämlich sowohl die schwache Konjunktur in Form von Steuermindereinnahmen als auch die gestiegenen Arbeitsmarktausgaben nieder . Dass die Situation in den Landeshaushalten genauso angespannt ist - Herr Fromme , Niedersachsen ist davon genauso betroffen wie Hessen - , ist meines Erachtens ein Beweis dafür , dass dies nichts damit zu tun hat , wer regiert , sondern mit den Entscheidungen , die wir auch im Deutschen Bundestag getroffen haben . Im Jahr 2003 lag der Entwurf eines Steuervergünstigungsabbaugesetzes vor . Wenn dieser angenommen worden wäre , dann hätte das Mehreinnahmen für Bund , Länder und Gemeinden in Milliardenhöhe bedeutet . Wir haben den Bundeshaushalt auf der Grundlage dieses Gesetzes aufgestellt . Ich erinnere mich noch an die Debatte vom 2 . April dieses Jahres . Ich habe damals an Sie , die Sie die Mehrheit im Bundesrat haben , appelliert , diesem Entwurf zuzustimmen . Da Sie das aber nicht getan haben , haben Sie den Bundeshaushalt und natürlich auch die Länderhaushalte mit vor die Wand gefahren . Auch Sie haben ein Stück weit Verantwortung in den Ländern und den Kommunen zu tragen . Herr Kollege Kampeter , Sie haben von den Vorschlägen gesprochen , die die Union vorgelegt hat . Sie haben unter anderem auch die Herzog-Pläne genannt . Das , was Sie dazu im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt gesagt haben , halte ich für Ihre extremste Aussage ; denn die Herzog-Pläne gehen meines Erachtens - wenn ich nicht richtig informiert bin , können Sie mich gern korrigieren - von Mehrausgaben für den Bundeshaushalt in Höhe von 36 Milliarden Euro im Minimum aus . Vielleicht ist es noch mehr . Herr Kampeter , wie soll es möglich sein , zusätzlich 36 Milliarden Euro für Leistungen der sozialen Sicherungssysteme in den Bundeshaushalt einzustellen ? Wenn man das täte , würde das Defizit noch größer werden . Deshalb kann man solche Vorschläge nur ablehnen . Wenn es darum geht , das wirtschaftliche Wachstum zu stimulieren , dann stehen Sie von der Union immer auf der Seite der Blockierer und der Verhinderer . Ich möchte Ihnen als Beispiel nur die Gesundheitsreform und das Stichwort Meisterzwang nennen . Wir haben diesbezüglich Vorschläge gemacht , um eine stärkere wirtschaftliche Dynamik in unserem Land zu entfalten . Aber Ihnen gelingt es nicht , sich über die Belange Ihrer Klientel hinwegzusetzen und die Interessen unseres Landes zu berücksichtigen und zu verteidigen . Daher gebührt Ihnen ein großer Anteil an den jetzt vorliegenden Ergebnissen . Wenn ich Ihre Vorschläge den Subventionsabbau betreffend anschaue , dann stelle ich fest , dass Sie zum Beispiel die Einsparungen , die Sie im Bereich der Steinkohle erzielen wollen , zehnmal in anderen Bereichen investieren wollen . Das führt letztlich nicht zu Einsparungen . Früher war für die PDS der Verteidigungshaushalt die Sparbüchse . Ich kann Ihnen nur sagen : Mit einer solch unsoliden Finanzpolitik werden Sie keinen Blumentopf gewinnen . Zum Schluss : Herr Austermann hat der taz ein sehr interessantes Interview gegeben , das in der heutigen Ausgabe erschienen ist und aus dem ich zitieren möchte . Die Frage lautet : Theo Waigel , Finanzminister der Union , hat sich 1996 den damaligen Schuldenrekord von umgerechnet 40 Milliarden Euro geleistet . War auch Waigel voll verantwortlich ? Die Antwort von Herrn Austermann lautet : Damals gab es eine einmalige Situation , die bedingt war durch Weltwirtschaftskrise , Asienkrise und die Folgewirkungen der Wiedervereinigung . Lieber Kollege Austermann , Sie hätten auch den Irakkrieg nennen können ; denn die Asienkrise begann erst 1997 , hatte ihren Höhepunkt im Jahre 1999 und hatte somit keine Auswirkung auf den Bundeshaushalt 1996 . Ich erkenne an , dass Sie damals - wie wir heute - beim Bundeshaushalt von der weltwirtschaftlichen Entwicklung abhängig waren . Auch wir haben Prognosen zugrunde gelegt , die leider nicht eingetreten sind . Deshalb appelliere ich an Sie : Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht ! In der anschließenden Sitzung des Haushaltsausschusses haben Sie Gelegenheit dazu .