Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Schönfeld , Sie haben eben gerade angezweifelt , dass diese Aktuelle Stunde aktuell sei . Ich halte es erst einmal für sehr wichtig , dass man nicht nur im Ausschuss über diese Dinge redet , sondern sie auch öffentlich darstellt . Die Leute sollen nämlich wissen , wie es um die öffentlichen Kassen und insbesondere um die Rentenkassen steht . Zweitens glaube ich , dass dieses Thema sehr aktuell ist . Diese Auffassung kann ich auch begründen : Hätten wir in der letzten Sitzungswoche diese Aktuelle Stunde gehabt , dann hätte die Frau Bundesministerin Folgendes gesagt : Für die Zahlung der Rentenausgaben müssen keine Bundesmittel vorgezogen werden . Eine Liquiditätshilfe ist nicht erforderlich . Das steht in einer Antwort auf eine Anfrage , die ich am 16 . März im Haushaltsausschuss gestellt habe . Ich habe die gleiche Frage am 20 . April , also einen Monat später , gestellt und habe folgende Antwort erhalten : Für die Zahlung der Renten muss nach den neuen Annahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung die Auszahlung von Bundesmitteln erstmals Ende September vorgezogen werden . - Wenn ich die in der heutigen Fragestunde gegebenen Antworten richtig verstanden habe , dann sieht die Situation so aus , dass wir uns darauf einstellen müssen , dass es schon ab Juli zu einer vorgezogenen Auszahlung des Bundeszuschusses kommt . Ich denke , das stellt eine aktuelle und dramatische Veränderung der Situation dar . Darüber müssen wir hier im Bundestag reden . Für mich ist es nicht überraschend , dass das so gekommen ist , aber mir scheint , für Sie , meine Damen und Herren Kollegen von der Koalition , und für Sie , Frau Ministerin , kommt das überraschend .  Es ist aber deshalb nicht überraschend , weil man sich nur einmal die Haushaltszahlen genau anschauen muss . Die Einnahmen-Ausgaben-Relation bei den Renten hat sich wie folgt entwickelt : 2002 gab es ein Defizit von 4 ,1 Milliarden Euro , 2003 von 2 Milliarden Euro , 2004 von 2 ,9 Milliarden Euro .  Sie haben diese Defizite jeweils durch Einmaloperationen auffangen können . Eine davon sah so aus , dass Sie die Schwankungsreserve , die Sie heute sinnigerweise Nachhaltigkeitsrücklage nennen - ich möchte einmal wissen , in welchem Punkt diese Politik nachhaltig sein soll - , aufgebraucht haben . 2002 haben Sie sie auf 0 ,8 Monatsausgaben , dann auf 0 ,5 und 2004 auf 0 ,2 abgesenkt . Wenn die Prognosen stimmen , wird die Schwankungsreserve Ende 2005 bei 0 ,1 Monatsausga-ben liegen . All das waren Einmalmaßnahme , aber sie hätten noch nicht einmal ausgereicht , wenn man nicht noch eine weitere Einmalmaßnahmen durchgeführt hätte . Allein dadurch nämlich , dass man im letzten Jahr die GAGFAH , also die Wohnungsbestände der Rentenversicherer , für 2 ,1 Milliarden Euro verkauft hat , konnte die Finanzierung der Rentenversicherung im letzten Jahr einigermaßen über Wasser gehalten werden . Jetzt planen Sie wieder eine Einmalmaßnahme , um irgendwie bis in das Jahr 2006 zu kommen , nämlich das Vorziehen des Einzuges der Sozialversicherungsbeiträge um circa einen halben Monat . Das bedeutet im Endeffekt , dass im Jahr 2006 Mehreinnahmen in Höhe von 9 Milliarden Euro zustande kommen . Diese werden aber danach nicht wieder erzielt werden können . Beim Regierungsantritt 1998 wollten Sie alles besser machen . Wahr ist , Sie haben die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland an die Wand gefahren . Sie haben jegliche Reserve , die den sozialen Sicherungssystemen zur Verfügung stand , aufgebraucht . Sie haben sich auf einen Irrweg begeben , indem Sie geglaubt haben , man brauche bloß die Mineralöl- und die Energiesteuer zu erhöhen , dann würde sich die Sache für alle Zeiten erledigen und man könne alles so lassen wie bisher . Die Wahrheit , die Sie zur Kenntnis nehmen müssen , ist , dass das System der Sozialversicherungen für ein paar Jahre über Wasser gehalten wurde , aber gleichzeitig die Wirtschaft in Deutschland enorm belastet wurde und die private Nachfrage zurückging . Das hatte zum Ergebnis , dass der Konjunkturmotor stockte , wir eine hohe Zahl an Arbeitsplätzen verloren und die hohe Arbeitslosigkeit von heute produziert haben . Das schließlich ist ein ganz wesentlicher Grund dafür , warum wir eine solche Misere bei den sozialen Sicherungssystemen haben . Am meisten haben Sie sich dadurch versündigt , dass Sie 1998 , als in einer breiten Debatte , auch im Vorfeld der Wahl , deutlich geworden ist , dass man an den sozialen Sicherungssystemen etwas ändern muss , nicht die Chance ergriffen haben , das zu tun . Wenn Sie das getan hätten , hätten Sie inzwischen seit sieben Jahren einen Umbau der sozialen Sicherungssysteme vornehmen können , mit dem Ergebnis , dass der Faktor Arbeit von den Sozialversicherungsbeiträgen entlastet und Wirtschaftswachstum generiert worden wäre . Mein letzter Satz . Frau Ministerin , Sie haben mit einem Zitat von Nietzsche begonnen : Wer zu tief und zu lange in den Abgrund schaut . Sie kommen mir vor wie eine klassische Kinderbuchfigur , der Hans Guckindieluft . Der Graben liegt vor Ihnen und Sie laufen mit Ihrer Rente zügig hinein . Danke schön .