Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Als Erstes möchte ich auf Herrn Kolb eingehen , der von einem Trauerspiel sprach . Herr Kolb , ein Trauerspiel ist Ihre FDP . Sie reden das Gesundheitsmodernisierungsgesetz schlecht , obwohl Sie genau wissen , dass es greift . Das haben wissenschaftliche Institute bestätigt . Die Beiträge sind gesunken .  26 Millionen Menschen profitieren davon . Weitere Beitragssenkungen werden folgen . Ihre Argumente sind also an den Haaren herbeigezogen . Des Weiteren haben Sie vorhin Meldungen angesprochen , die den angeblichen Griff in die Kassen der Pflegeversicherung zum Thema haben .  Heute Morgen hat die Ministerin in der Ausschusssitzung dies ganz klar zurückgewiesen und als eine Fehlmeldung bezeichnet . Herr Kolb , wenn Sie den Inhalt dieser Meldungen trotzdem wiederholen , dann ist das nicht seriös . Seriös ist auch nicht Ihre Behauptung , dass die Rentner im nächsten Jahr eine Nullrunde ertragen müssten . Sie wissen ganz genau , dass wir zum jetzigen Zeitpunkt noch keine seriösen Aussagen über die Lohnerhöhungen im nächsten Jahr machen können . Dies ist heute Morgen gesagt worden . Herr Kolb , das war auch zu der Zeit nicht anders , als Sie Staatssekretär waren . Sie wissen genau , wie das System funktioniert . Ein Trauerspiel ist für mich auch die CDU/CSU . Sie haben heftig applaudiert , als Herr Kolb das Gesundheitsmodernisierungsgesetz stark kritisiert hat . Vergessen Sie nicht , dass wir dieses Gesetz gemeinsam verabschiedet haben . - Sagen Sie nicht Nein ! Ich habe genau nachgeschaut . - Daran liegt es bestimmt nicht . Lassen Sie mich noch auf Herrn Storm eingehen . Seit über einem Jahr behauptet die Opposition in den Debatten über die Rentenpolitik , dass ein Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe von 19 ,5 Prozentpunkten schon im laufenden Jahr unrealistisch sei . Bei den Beratungen über die Entwürfe eines zweiten und eines dritten SGB-Änderungsgesetzes haben auch Vertreter der CDU/CSU-Fraktion ihre Kraft allein darauf verwendet , ein finanzielles Horrorszenario an die Wand zu malen . Genauso machen Sie es heute wieder . Ich möchte exemplarisch nur kurz aus dem Bericht über die Ausschussberatungen vom 5 . November 2003 zitieren . Damals ist seitens der CDU/CSU gesagt worden , ab Mitte kommenden Jahres - also jetzt , 2004 - werde die Rentenversicherung auf vorgezogene Zuschüsse des Bundes angewiesen sein . Ende November 2004 sei eine Liquiditätshilfe des Bundes in Milliardenhöhe erforderlich . Nichts davon ist auch nur ansatzweise eingetreten . So viel zu den Horrorszenarien , die Sie hier im Bundestag immer wieder an die Wand malen . Sie , unter anderem Herr Storm , haben in dieser Aktuellen Stunde wieder einmal von Finanzlöchern in der Rentenkasse gesprochen . Es ist vor dem eben geschilderten Hintergrund wohl nur Ihnen zugänglich , was Sie damit meinen . Mir ist es jedenfalls nicht zugänglich . Ich habe eine Bitte an Sie : Nutzen Sie die bevorstehende ruhigere Zeit zum Ende des Jahres , um über Ihren Politikstil nachzudenken . Kritik ist immer erwünscht . Doch es gibt Grenzen . Mit der von Ihnen betriebenen Kampagne erreichen Sie doch nur eines : Die Arbeitnehmer und die Rentner in unserem Land werden verunsichert und üben Kaufzurückhaltung . Damit schaden Sie der Konjunkturentwicklung und verbauen Handlungsspielräume , die wir zugunsten der Menschen in diesem Land nutzen könnten . Vieles wäre heute einfacher , hätten Sie sich in Ihrer Regierungszeit nicht vor den notwendigen Entscheidungen in der Rentenpolitik gedrückt .  1998 lag der Beitragssatz bei 20 ,3 Prozent . Selbst unter Berücksichtigung Ihres demographischen Faktors - da sind die konjunkturellen Schwierigkeiten , mit denen wir in den letzten Jahren zu kämpfen hatten , noch nicht einmal eingerechnet - hätten wir heute einen Beitragssatz von 21 ,5 Prozent .  Das wäre ein Desaster für die Höhe der Lohnnebenkosten und die konjunkturelle Entwicklung geworden . Dies haben wir Gott sei Dank verhindern können . Ich möchte Ihnen für weitere Aktuelle Stunden noch eine Empfehlung geben : Vielleicht sollten Sie die Zeit besser nutzen , sich , statt hier die Menschen zu verunsichern , einmal klar darüber zu werden , was Sie - damit meine ich die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU - eigentlich wollen . Vielleicht klären Sie Ihre Probleme mit der Kopfpauschale - Stichwort : Ausgleich über die Steuern - , indem Sie eine Münze werfen : Wappen oder Zahl entscheiden dann über Ihren Weg . Es ist sicherlich sinnvoll , sich in dieser Frage erst einmal einig zu werden . Danke schön .