Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , zur zweiten Frage zuerst . Ich habe wörtlich zitiert . Da heißt es in Abwägung der vielen Komponenten , die auf die Investitionen einwirken , eben ausdrücklich , daß die Lohnnebenkosten und die Lohnkosten nicht entscheidend sind . Dann wird ein ganzer Rattenschwanz von anderen Komponenten angeführt , die ohne Zweifel _ das habe ich nicht bestritten _ auch bedeutsam sind . Aber der Vorrang der Kostenproblematik und hier der Lohnkosten- und der Lohnnebenkostenproblematik wird in diesem Papier ausdrücklich bestritten . Ausdrücklich sage ich hier noch einmal _ und ich glaube , auch für meine Fraktion _ , daß dies eine fundamentale Fehlanalyse ist , und hier müssen Sie sich einfach noch einmal bewegen . . Zum zweiten : Der erste Teil Ihrer Frage war , daß auch entsprechende Aufträge ausgeblieben sind . Ich werde in meiner Rede noch darauf eingehen . Dies ist richtig , aber gerade der Standort Lemwerder zeigt , daß auch das hohe Kostenniveau von spezialisiertesten Arbeitnehmern dazu beiträgt , daß diese Arbeit ins Ausland verlagert wird . Das heißt , daß unser Standortvorteil , den dieses L and immer gehabt hat , nämlich hohe Qualifikation und gute Berufsausbildung , nicht mehr ausreicht , um den Wettbewerb mit den übrigen Ländern zu bestehen , weil diese in ihrer Qualifikation nachgezogen haben , aber auf einem niedrigeren Lohnniveau verblieben sind . Sie müssen also mit der Relativierung des Problems des Lohnkostenniveaus aufhören . Sie können _ und das ist auch ein Teil der Antwort an Sie , Frau Kollegin _ die hohe Verantwortung der Tarifpartner für die Arbeitsplätze nicht wegdefinieren . Nun gibt es in manchen Köpfen das heimliche Patentrezept , daß man die mangelnde Kostendisziplin in unserem Lande durch eine wettbewerbsstärkende Abwertung der D - Mark wettmachen könnte . Das , meine lieben Kollegen , wäre Gift für unsere gegenwärtige Situation . Zum einen gibt es keine Abwertung zum Nulltarif . Die Abwertung würde die Inflationstendenzen in unserem Land stärken , vor allem aber würde eine derartige Manipulation der Währungssituation Fehlentwicklungen zudecken und unternehmerische Versäumnisse weiter kaschieren . . In den 80er Jahren ist das Preisniveau unserer EWS-Partner um fast 60 % gestiegen , wir unsererseits haben jedoch nur um 42 % aufgewertet . Diese Diskrepanz zwischen der Preissteigerung der Partner und unserer niedrigeren Aufwertung brachte uns eine heimliche Abwertung , die vielen Unternehmen , ja ganzen Branchen eine Export- und Wettbewerbsstärke suggerierte , die sie bereits verloren hatten . Die heutigen Strukturprobleme in unserer Wirtschaft sind auch von falschen Wechselkursrelationen mitverursacht . Sie haben Schlafwagenmentalität gefördert , und wir sollten deshalb diesen falschen Weg nicht weiter oder erneut beschreiten . . Wir sollten diesen Rezepten eindeutig ein Nein entgegensetzen . . Lassen Sie mich in aller Kürze noch eine Bemerkung zu dem Kostenbestandteil Steuern machen : Wir haben im Standortsicherungsgesetz die Körperschaftsteuer ab 1 . Januar 1994 auf 45 % herabgesetzt . Ich erinnere daran , daß wir einmal 56 % hatten . Das ist noch nicht so lange her . 11 %-Punkte herunter _ das ist ein deutliches Signal für die Förderung der Investitionen , für den Standort Bundesrepublik Deutschland . Das sagen auch die Experten in Ihren Reihen , nur leider nicht in diesem Raum , sondern draußen in der Lobby hinter vorgehaltener Hand . Nun sagen Sie in Ihrem Parteitagspapier , Seite 4 : Wir wollen in Ost und West arbeitsplatzschaffende Investitionen fördern und Arbeitsplätze sichern . Um dies solide . . . zu finanzieren , müssen auch steuerliche Privilegien für private Spitzeneinkommen und große Vermögen abgebaut werden . Das klingt so nach diesem Kindergartengerede von Herrn Kronawitter . Sind denn tatsächlich die großen Geldvermögen noch in unserem Land ? Sie sind es leider überwiegend nicht mehr , heute bereits nicht mehr , . weil zu hohe Steuersätze und leider auch die uns vom Bundesverfassungsgericht aufgezwungene Zinsbesteuerung sie ins steuerfreie oder steuerniedrige Ausland vertrieben haben . Und diesen Fluchttrend verstärken Sie durch derartige leichtfertige programmatische Ankündigungen natürlich noch zusätzlich . Wir brauchen aber gerade in der gegenwärtigen Situation die Attraktivität des deutschen Kapitalmarkts , und vor allem brauchen wir jene , die in der Lage sind , hier in diesem Land zu investieren . . Für diese Investitionen müssen wir die Steuern eben eher senken als sie anheben . Noch zwei weitere Bemerkungen zu den Investitionen , und das ist gewissermaßen auch eine Replik an Sie , Frau Kollegin Skarpelis-Sperk : Ich meine , daß wir die Investitionen von seiten des Bundes stärken können , wenn wir die langfristige Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit öffentlicher Auftragsvergabe sichern . Wenn sogar Regierungsprogramme wie Tornado und Eurofighter unter den Unberechenbarkeiten des deutschen Außenwirtschaftsrechts leiden , brüskieren wir zum einen unsere Bündnispartner und zerstören zum anderen die Kooperationsfähigkeit der deutschen Industrie . Wir können nicht auf der einen Seite etwa von der DASA dringend verlangen , Arbeitsplätze zu erhalten , wenn wir auf der anderen Seite für komplexe Technologien nicht langfristige Perspektiven herbeiführen und wenn wir sogar durch unsere Exportbestimmungen die Hersteller von wehrtechnischen Gütern systematisch gegenüber anderen Konkurrenten benachteiligen . Das müssen wir schnell beenden . . Da besteht Handlungsbedarf . Zweitens . Wir müssen auch beachten , daß durch Auftragsvergaben im Inland , hier bei uns , unsere Exportfähigkeit verbessert werden kann . Wenn wir z . B . die verbesserte Armierung für den Leopard 2 mit einer Größenordnung der Beschaffungsmittel in Höhe von ungefähr 324 Millionen DM nicht leisten würden , würde das den Export nach Schweden in Höhe von 1 ,2 Milliarden DM und den Export in die Niederlande in der Größenordnung von 600 Millionen DM unmöglich machen . Das entfiele dann . Dadurch würden Arbeitsplätze vernichtet . Wir werden den Transrapid nur dann ins Ausland verkaufen können , wenn wir in Deutschland eine Referenzstrecke nicht nur planen und begutachten und bereden , sondern realisieren . . Vor zehn Tagen konnten wir in der Fr ankfurter Allgemeinen Zeitung lesen , daß die Amerikaner ihrerseits jetzt mit aller Kraft eine Magnetschwebe16710 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Kurt Faltlhauser bahn im eigenen Land bauen wollen , um _ so ausdrücklich die Begründung _ durch die eigene Referenzstrecke den technologischen Vorsprung der Deutschen und der Japaner wettmachen zu können . Ich meine , wir können es uns nicht leisten , auf einem Gebiet , auf dem wir einen großen technologischen Vorsprung haben , die Anwendung und die wirtschaftliche Umsetzung wiederum zu verschlafen . Da meine Redezeit erkennbar gekürzt wurde , bleibt mir am Schluß nur noch Zeit für eine Anmerkung zur Entkoppelung des Arbeitsmarkts vom Wachstum . Wir müssen ohne Ideologie über die Arbeitsvermittlung nachdenken . Ich glaube , daß die bisherigen Vorschläge zur privaten Arbeitsvermittlung unzureichend sind . Ich stelle ausdrücklich in Frage , ob es ausreicht , daß allein die Umsetzung der Zumutbarkeitsverordnung verbessert werden soll . Ich bin der Meinung , daß zwingend die Formulierungen in der Zumutbarkeitsverordnung geändert werden müssen , und zwar schnell . Da sollten wir herangehen . Leider kann ich meine weiteren Anmerkungen nicht mehr vortragen . Eine Schlußbemerkung : Ich meine sehr ernsthaft , daß wir gerade im Bereich zwischen Wachstum einerseits und den alten , abgestandenen Möglichkeiten der Bundesanstalt für Arbeit andererseits eine neue Möglichkeit suchen sollten , den immer höher werdenden Sockel an Arbeitslosigkeit durch gezielte Maßnahmen abzubauen . Hier scheint mir am ehesten die Möglichkeit des Konsenses mit der SPD gegeben zu sein . Aber die SPD muß zunächst einmal von ihren Grundsatzpositionen ideologischer Art herunter . .