Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege Kleinert , ich bedanke mich nachdrücklich für diese Frage , die Sie mir gestellt haben . Ich vermute allerdings , daß dies nicht ein Ang riff auf meine Persönlichkeit gewesen ist , sondern ein sehr allgemeiner Angriff auf meine Partei . Sie kennen mein Leben , das ich in der DDR geführt habe , nicht . Ich bin aber eine der wenigen hier im Haus , die z . B . in der Dritten Welt gearbeitet haben , und zwar zwei Jahre als Kinderärztin . . _ Wie bitte ? Bitte stellen Sie sich doch an das Mikrophon , und stellen Sie mir die nächste Zwischenfrage . Zuerst will ich aber Herrn Kleinert seine Frage beantworten . Ich beantworte hier gern alle Fragen . . Herr Kleinert , ich finde das ziemlich unverschämt . Ich sage Ihnen nur eines : Es wäre mir in der Wende sehr leicht gewesen _ und man hätte sehr viel Verständnis dafür gehabt _ , wenn ich damals z . B . Sprecherin des Neuen Forums oder einer anderen Organisation geworden wäre . Dies wäre mir sehr leicht möglich gewesen . Ich habe es mir aber nicht so leicht gemacht . . Deswegen sage ich Ihnen auch folgendes : Ich habe in der DDR Erfahrungen gemacht , die Sie leider nicht machen konnten . Deshalb vielleicht habe ich besonders viel Verständnis für Asylbewerber sowie für die ganze Problematik Asyl und Flüchtlinge . Vielleicht nehmen Sie das hier zur Kenntnis . . Meine Damen und Herren , ich setze meine Ausführungen fort . Drittens . Welche menschenrechtlichen Motive rechtfertigen die Begründung der drei Fraktionen , daß politisch Verfolgten weiterhin Schutz und Zuflucht gewährt wird _ was ich nachdrücklich unterstütze _ , während Ausländern , die _ ich zitiere _ aus wirtschaftlichen und anderen nicht durchgreifenden Gründen nach Deutschland kommen , dieser Schutz verweigert wird ? Es ist bezeichnend , meine Damen und Herren , daß man hierzulande im Falle von politischer Verfolgung anderswo sofort hellhörig wird und die Einhaltung der Menschenrechte einfordert . Wenn aber das Leben von Zighundertmillionen von Erdenbürgern durch Hunger , durch den Entzug des elementarsten Menschenrechts bedroht ist , wird diese Schutzfunktion in Frage gestellt . Für diese Doppelmoral habe ich keinerlei Verständnis . Besonders weh tut mir das Verhalten einiger Abgeordneter der SPD . Offensichtlich können oder wollen sie sich nicht der parteiinternen Debatte entziehen , die Heribert Prantl gestern in der Süddeutschen Zeitung sehr treffend als einen Fall für das Lehrbuch der Parteipsychiatrie charakterisiert hat . Das einschlägige Kapitel , so nochmals die Süddeutsche Zeitung , trägt den Titel : Wie man alles hergibt und nichts dafür erhält . Solange politisch Verfolgte Asyl genießen , jenen aber , die durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik in äußerste Not geraten sind und Zuflucht bei uns suchen , das Bleibe- und Schutzrecht vorenthalten wird , bleibt für mich diese Asyldebatte ohnehin eine Farce und die Grundgesetzänderung ein verhängnisvoller Schritt der Abschottung . Das erscheint mir weder sozial oder human noch entwicklungs- und sicherheitspolitisch vertretbar . Meine Damen und Herren , ich lehne wie die PDS/ Linke Liste die vorliegenden Anträge zur Änderung des Grundgesetzes ab . . Ich fordere besonders die Abgeordneten von der SPD auf , sich dieser Ablehnung anzuschließen . Ich 13556 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 . Mai 1993 Ursula Fischer bedanke mich hier nachdrücklich für die sehr sachlichen Feststellungen des Kollegen Hirsch . .