Partei: PDS/LINKE
Das Thema des Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen könnte aktueller wohl kaum sein. Mit den Diskussionen um die Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine in diesem Sommer, dem Formel-1-Rennen in Bahrain, sowie dem Eurovision-SongContest in Aserbaidschan Ende des Monats rückt nun auch die in Belarus 2014 geplante Eishockey-Weltmeisterschaft auf die politische Tagesordnung. Die sozialdemokratische und die grüne Fraktion hat die Forderung letzteres Sportereignis zu boykottieren, bereits im Europaparlament erhoben. SPD und Bündnis 90/Die Grünen wiederholen dies nun hier im Bundestag. Im Plenum gab es dafür ja schon den Beifall fast aller Fraktionen, als der CDU-Redner Ronald Pofalla sich kürzlich entsprechend äußerte. Wir teilen ihre Kritik an den Machthabern in Belarus zu 100 Prozent. Die Liste der Menschenrechtsverletzungen, die beispielsweise Human Rights Watch zu Belarus aufzählt, ist lang. Statt echte Versammlungsfreiheit zu ermöglichen, wurden die Rechte zu demonstrieren 2011 erneut beschnitten. Pressefreiheit und ungehinderter Zugang zu sozialen Netzwerken – Fehlanzeige. Journalisten wurden verhaftet. Zwei mutmaßliche Attentäter wurden unter rechtsstaatlich fragwürdigen Bedingungen zum Tode verurteilt und hingerichtet. Wir haben dies hier gemeinsam verurteilt. Unsere Fraktion bleibt jedoch bei der Skepsis, die in der Debatte im Auswärtigen Ausschuss auch aus den Fraktionen von CDU/CSU und FDP geäußert wurde. Sicher, die Kritik am Regime Lukaschenko wird hier von allen geteilt und ein lautstarkes Signal wie dieses würde bestimmt gehört werden. Aber wenn man das allerdings wirklich ernst meint und fordert, dass die Eishockey-Weltmeisterschaft an ein anderes Land vergeben werden sollte, dann müsste man tatsächlich auch über die Absage der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine und über die Absage des Song Contest in Baku nachdenken. Und wenn man schon dabei ist: Dass die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar geplant ist, ist nicht außer Acht zu lassen. Auch hier ist die Lage der Menschenrechte doch mehr als bedenklich. Ebenso wie die in Bahrain. Dazu haben Sie allerdings bisher keine Anträge gestellt. Und dass in Russland nicht nur „lupenreine Demokraten“ regieren, dürfte inzwischen auch die SPD gemerkt haben. Was ist mit den Olympischen Winterspielen in Sotschi? Deshalb lassen Sie uns abwägen: Dass sich die Bedingungen für Oppositionelle in autoritären Regimen allein dadurch verbessern, dass dort viel beachtete Großveranstaltungen durchgeführt werden, kann man nun wirklich nicht behaupten. Trotz des Eurovision Song Contest in Aserbaidschan hat sich die Meinungs-, Presse-, und Religionsfreiheit nicht durchgesetzt. Auch hat sich die Lage der Menschen im Königreich Bahrain durch die Austragung des Formel-1-Rennens dort nicht verbessert. Es kommt dort weiterhin zu Verhaftungen von Demonstranten, Kritikern und Oppositionellen. Formel-1-Boss Bernie Ecclestone sagt dazu: „Wir mischen uns nicht in Politik oder Religion ein.“ Aber auch einige Boykotte der Vergangenheit haben wenig gebracht. Die Absage der westlichen Länder bei den Olympischen Spielen in Moskau 1980 war sicherlich medienwirksam. Aber als Sieg für Demokratie und Menschenrechte ist mir das nicht Erinnerung geblieben. Und trotzdem: Sport, Kultur und Politik konsequent trennen zu wollen, ist auch nicht sinnvoll. Der Sportboykott gegenüber dem Apartheidregime in Südafrika war richtig, die Durchführung einer FußballWM im Argentinien der Militärdikatur 1978 war falsch. Wir finden daher, dass der Eishockey-Weltverband ebenso wie die Veranstalter anderer Großveranstaltungen – seien es Olympia, Formel 1 oder Gesangswettbewerbe, im Vorfeld beachten sollten, wie die Lage in den entsprechenden Ländern ist. In den Kriterien für die Vergabe sollten Menschenrechte nicht nachrangig behandelt werden, sondern vorrangig, damit es nicht kurz vor der Durchführung eines Ereignisses zu solchen Diskussionen kommen muss. Wir finden es auch richtig, wenn Politikerinnen und Politiker sich deutlich zu den Vorgängen in den Ländern äußern. Wir finden es richtig, dass sie überdenken, ob sie wirklich mit Diktatoren auf Tribünen jubeln wollen. Zu Protokoll gegebene Reden Und wir finden es richtig, wenn sich Sportlerinnen und Sportler deutlich dazu äußern, was in den Ländern, in denen sie sich faire Wettbewerbe liefern wollen, vor sich geht. Wir begrüßen daher die Äußerungen von Fußballbundestrainer Joachim Löw und von Philipp Lahm. Und dem Parlament der Bundesrepublik stünde es gut zu Gesicht, sich noch mehr als bisher gegen die weltweiten Menschenrechtsverletzungen auszusprechen. Auch wenn gerade einmal keine wichtige Veranstaltung vor der Tür steht. Ob man wirklich Geschäfte mit Menschenrechtsverletzern wie Nursultan Nasarbajew aus Kasachstan machen muss, ob man Waffen in alle Welt liefern möchte, die am Ende solche Regime stärken, das sind Fragen, mit denen wir noch viel zu tun haben. Mit zweierlei Maß messen ist immer verkehrt. Aber wir teilen nicht Ihre Einschätzung, dass der Vorschlag des Bundestages an den Weltverband IIHF, die Eishockey-WM nicht in Belarus durchzuführen, den Menschen in Belarus hilft. Und das – und nicht das starke Signal – sollte doch das gemeinsame Ziel sein.