Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Thomae , es ist schlecht , in eine Debatte einzusteigen , wenn man davon ausgeht , dass es keine Alternativen gibt . Ich verstehe die heutige Dieter Thomae 14834 Debatte so , dass wir beginnen , über Alternativen zu diskutieren und sie auszuloten . Ich will mir jetzt am Anfang ersparen , auf die Historie der Budgets und auf die Frage einzugehen , wann das Vertrauen in dieses Gesundheitssystem zerstört worden ist . Das ist eine Geschichte , die weiter zurückliegt . Ich setze mit der heutigen Debatte darauf , dass wir wieder an eine Politik anknüpfen , die über Jahre hinweg gemeinsam von allen Fraktionen dieses Bundestages davon geprägt wurde : Wir wollen ein Gesundheitssystem in Deutschland , das hohe Qualität bei bezahlbaren Preisen bietet . . Das ist das , was wir gemeinsam durchsetzen müssen . Wenn ich von Vertrauen spreche , bin ich mir darüber klar , dass Menschen , die krank sind oder befürchten , krank zu werden , zunächst einmal verunsichert sind und zu einemArzt oder zur stationären Behandlung gehen . Sie wissen nicht , was auf sie zukommt . Manchmal ahnen sie es nur . Sicher hat sich jeder von Ihnen schon gefragt , auch wenn er nicht selber , sondern ein Angehöriger krank war : Wird denn auch wirklich alles Erdenkliche getan ? Weil es eine so große Verunsicherung bei den Kranken und ihren Angehörigen , die mit ihnen zusammenleben oder sie pflegen , gibt , brauchen die Menschen vor allem eins : Sie brauchen die Sicherheit , . dass ihnen ein Gesundheitssystem zur Verfügung steht , das ihre persönlichen Bedürfnisse berücksichtigt und das auch in Zukunft leistungsfähig ist . . Wenn mich jemand fragt , wie ich mir denn ein solidarisches Gesundheitswesen in Deutschland vorstelle , dann ist für mich eines klar : In einem solidarischen Gesundheitswesen . darf niemand auf den Gedanken kommen : Wenn ich nur mehr Geld hätte , dann würde ich besser behandelt . Das ist eine Maxime , von der wir ausgehen müssen . . Dabei gelten für uns in der Regierung und auch in der rot-grünen Koalition folgende Prinzipien : Die Qualität der Leistungen muss gesichert , ständig angepasst und , wenn nötig , ausgebaut werden . Die solidarische Finanzierung muss auch in Zukunft genauso erhalten werden wie die wirtschaftliche Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherungen , die die Versorgung in der Breite in diesem Land sicherstellen . . Das schließt Gedanken oder das Nachdenken über neue Wege nicht aus , sondern _ das sage ich ausdrücklich _ es schließt diese Gedanken ein . . Wenn wir einmal von dem , was wir in Deutschland vorfinden , ausgehen , dann haben wir im internationalen Vergleich immer noch ein Defizit im Bereich der Prävention und der Gesundheitsförderung . Die Gesundheitspolitik der Regierungskoalition hat deshalb zu Recht seit Beginn der Legislaturperiode hier klare Akzente gesetzt und sie hat mit dem Gesundheitsreformgesetz 2000 strukturelle Veränderungen zur Verbesserung der Qualität und der Leistungen des Gesundheitswesens auf den Weg gebracht . Es wäre besser gewesen , wenn wir dies damals im Dialog gemeinsam gemacht hätten und der Bundesrat nicht blockiert hätte . . Wir wollen diesen Weg fortsetzen . . Wir wollen auch in Zukunft das solidarisch finanzierte System der Krankenversicherung , in das Arbeitgeber , aber auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Beiträge einzahlen , . stärken und wir wollen es sichern . . Dabei ist uns klar _ und müsste auch Ihnen klar sein _ : Die Bereitschaft zu finanziellem Engagement wird es auf Dauer nur dann geben , wenn die Versicherten voll und ganz hinter dem System stehen . Dies tun sie umso überzeugter , je genauer sie wissen , was mit ihrem Geld passiert , wenn sie wissen , dass wir verantwortungsvoll mit ihrem Geld umgehen und dabei versuchen , hohe Leistungen zu sichern . . Mancher hat sich ja schon gewundert , warum ich nach vier Wochen im Amt immer noch lache , . Es ist natürlich klar : Auch ich erlebe das Gesundheitswesen als ein Politikfeld , das stark oder überwiegend von Einzelinteressen geprägt ist . Aber es liegt vielleicht in meiner Natur . . Bundesministerin Ulla Schmidt 14835 Wenn wir eine neue Qualität erreichen wollen , dann brauchen wir auch gegenseitiges Verständnis für die Positionen der verschiedenen Beteiligten im Gesundheitswesen und eine gemeinsame Verpflichtung auf konkrete Projekte , die wir umsetzen wollen . Deshalb setze ich auf die Zusammenarbeit ; ich setze auf eine neue Kultur des Dialogs aller im Gesundheitswesen Beteiligten . Aber ich setze auch auf eine gemeinsame Arbeit aller hier im Parlament vertretenen Fraktionen , weil ich glaube , dass das der einzige Weg ist , um wirklich zu gemeinsamen Lösungen und zu einer Verbesserung im Gesundheitswesen zu kommen . Ich sage ganz klar : Unter Dialog verstehe ich nicht den Austausch altbekannter Positionen , sondern eine ernsthafte Diskussion um Schwerpunkte , um gemeinsame Strategien , um Ziele und um Instrumente . Ich bin überzeugt davon , dass sich zielkonformes Handeln eher durch positive Anreize als durch Sanktionen erreichen lässt . Vielleicht ist diese Überzeugung meiner Tätigkeit als Sonderpädagogin geschuldet . Positive Anreize motivieren , setzen Ressourcen frei und steigern die Qualität . Sanktionen dagegen können immer nur das allerletzte Mittel sein , wenn nichts mehr geht . In diesem Sinne , Herr Kollege Thomae , waren und sind für diese Bundesregierung und für die Koalitionsfraktionen sektorale Budgets nur Übergangslösungen , . die durch neue , positiv steuernde Instrumente ersetzt werden müssen . Davon bin ich überzeugt . . Allerdings _ damit nicht wieder so viele Erwartungen geweckt werden , die nicht erfüllt werden können _ muss bei der Einführung neuer Instrumente eines sichergestellt werden : Reformen dürfen nicht nur darin bestehen , immer mehr Geld ins System zu stecken , indem die Beiträge erhöht werden . Es muss vielmehr sichergestellt werden , dass mit dem Geld der Versicherten verantwortungsbewusst umgegangen wird . . _ Ich spreche von dem solidarisch finanzierten Gesundheitssystem . Jetzt komme ich zu dem Punkt , den auch der Kollege Thomae angesprochen hat . Ich bin davon überzeugt , das vor allen Dingen bei der Kollektivhaftung bezüglich des Arzneimittelbudgets negative Wirkungen und fehlendes Zielerreichen auf der Hand liegen . Ich kann lebhaft nachvollziehen , dass eine drohende Mithaftung von Ärztinnen und Ärzten , die selber entweder gar keine oder wirtschaftlich verantwortungsbewusst Arzneimittel verschreiben , kaum zu vermitteln ist . Ich habe Verständnis für negative psychologische Wirkungen , bei denen sich Ärztinnen und Ärzte stets fremdbestimmt fühlen und sich fragen : Warum eigentlich muss ich für die Kolleginnen und Kollegen geradestehen , die nicht wirtschaftlich und sparsam verordnen ? . _ Die Kollektivhaftung war keine Erfindung dieser Regierungskoalition . Ich bin nun schon länger im Parlament und weiß , dass es eine Erfindung meines sehr geschätzten Kollegen Seehofer , also einer meiner Vorgänger , war . . _ Er hat leider keine Mehrheit mehr . Ich habe in den letzten Tagen den Eindruck gewonnen , dass verantwortlich denkende Leistungserbringer im Gesundheitswesen für neue Wege offen sind . Ich treffe auf viele , die bereit sind , neben der therapeutischen Verantwortung auch die Verantwortung für die finanzielle Seite des Gesundheitssystems zu übernehmen . Wenn wir ehrlich sind , müssen wir sagen : Es geht auch nicht anders , als dass wir uns gemeinsam in die Pflicht nehmen . Bei der Schlüsselstellung , die die Ärztinnen und Ärzte in unserem Gesundheitssystem haben , können wir sie aus der Finanzverantwortung nicht entlassen . Ich bin zusammen mit der Regierungskoalition bereit , die Ärzteschaft beim Wort zu nehmen und ihnen die Chance zu verantwortlichem Handeln zu eröffnen . . Dabei bin ich offen für jede neue Idee , für alle Vorschläge und Konzepte , die einer Prüfung standhalten . . Herr Kollege Thomae , ich bin Gesundheitsministerin und nicht die Chefredakteurin des Stern . . Deshalb muss ich an dieser Stelle einmal sagen : Nicht alle Vorschläge , die zurzeit publiziert werden , halten einer Überprüfung stand . Ich kann nur denjenigen in der schreibenden Zunft , die nicht müde werden , immer wieder neue Vorschläge zur Belastung ausschließlich der Patienten zu entwickeln , sagen : . Seien Sie vorsichtig ! Auch Sie könnten in diesem Land einmal Patient werden ! . Bundesministerin Ulla Schmidt 14836 _ Nein , aus dem Kanzleramt kommt nur der Sonnenschein , von dort kommen keine Nebelkerzen . Das wissen Sie doch . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nur wenn man bereit ist , aus den Fehlern der vergangenen Jahre zu lernen , wird man in der Lage sein , die großen Kapazitäten und die überragenden Kompetenzen des deutschen Gesundheitswesens zusammenzuführen . Niemand von uns sollte Angst davor haben , dabei klüger zu werden . Ich jedenfalls habe diese Angst nicht . Dabei geht es nicht nur um Einzelmaßnahmen , sondern wir brauchen ein Gesamtkonzept . Zu Ihren Initiativen muss ich sagen : Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion und der Antrag der FDP beschäftigen sich leider nur mit bestimmten Ausschnitten der Arzneimittelversorgung . und der Honorarsituation der Ärztinnen und Ärzte . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , wer Sanktionen _ vielleicht zu Recht _ aufheben will , weil ihre Wirkungen verpufft sind , muss klare Alternativen anbieten . . Daran werden wir arbeiten . Ich lade Sie ein , das mit uns gemeinsam zu tun . . _ Ich habe ihn gelesen , im Lesen war ich immer gut . . _ Hören Sie mir jetzt zu ! Dann erfahren Sie , worüber wir reden können . Für mich muss ein tragfähiger Lösungsansatz Folgendes voraussetzen : Erstens . Wir brauchen eine differenzierte Betrachtung der einzelnen ärztlichen Fachrichtungen ebenso wie eine differenzierte Beurteilung der Notwendigkeiten und Besonderheiten bei der Pharmakotherapie , und zwar wirklich bezogen auf die einzelnen Morbiditätsindikatoren in jeder Praxis und orientiert an dem , was therapeutisch notwendig ist . . Zweitens . Wir brauchen qualitätsgesicherte Systeme für die Leistungserbringung und die Arzneimittelverordnung , wenn die Wirtschaftlichkeit sichergestellt sein soll . . _ Das wird zusammen mit den Ärzten ausgearbeitet . Darin sind diese weiter als Sie , Herr Kollege Parr . Drittens . Nur ein Transparenz garantierendes System für die Ärztinnen und Ärzte , die Kassenärztlichen Vereinigungen in den einzelnen Versorgungsgebieten , aber auch für die gesetzlichen Krankenkassen gewährleistet , dass regulierend , unterstützend und steuernd eingegriffen werden kann . Viertens . Wir brauchen klar definierte Verantwortungen auf der Basis der einzelnen Praxen , differenziert nach Fachrichtungen . Fünftens . Wir brauchen die Sicherstellung der Gesamtverantwortung der Kassenärztlichen Vereinigungen in ihren Versorgungsregionen . Sechstens . Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenversicherungen müssen gleichermaßen Information , Beratung und Unterstützung der Ärztinnen und Ärzte gewährleisten . Siebtens . Wir müssen unmissverständliche Schwellenwerte definieren , bei denen eingegriffen werden muss : durch Beratung , durch Mahnung und durch Formen der Intervention _ das müssen wir erarbeiten _ , die einenAusgleichsmechanismus auf der Zeitachse vorsehen . . _ Das haben Sie heute leider nicht eingebracht . Achtens . Am Ende steht die Eigenverantwortung der Ärztinnen und Ärzte , aus der wir sie nicht entlassen können . Das kann die Politik nicht gewährleisten . . In einem Punkt haben Sie Recht , Herr Kollege Thomae : Es geht nicht um Einzelinstrumente . Bei einem Orchester wäre es sehr schlecht , wenn man sich auf einzelne Instrumente konzentrierte . Es funktioniert nur dann , wenn alle Einzelinstrumente verbunden werden , um zu einer stimmigen Melodie zu gelangen . . Für das , was wir noch leisten müssen , brauchen wir zwei Dinge : Erstens . Wir brauchen kurzfristig greifende Maßnahmen . Zweitens . Wir brauchen eine Diskussion über die notwendigen langfristigen Veränderungen des Gesundheitssystems in Deutschland . Ich nenne Ihnen jetzt meine wichtigsten Projekte für dieses Jahr . Wir werden die Festbetragsregelung imArzneimittelbereich auf eine rechtlich sichere Grundlage stellen . . Wir können auch in Zukunft _ das sage auch ich angesichts dessen , worüber wir diskutieren _ nicht auf dieAusschöpfung von Reserven bei der Arzneimittelversorgung verzichten . Entsprechende Regelungen finden sich übrigens in allen europäischen Ländern . Wir prüfen , inwieweit Festbetragsregelungen im Einzelnen notwendig sind oder ob sie durch Alternativen abgelöst werden können . Wir planen zunächst eine Übergangslösung , die Bundesministerin Ulla Schmidt 14837 kurzfristig umgesetzt werden kann . Zur konkretenAusgestaltung werden noch heute die ersten Gespräche mit Mitgliedern der Fraktionen des Deutschen Bundestages , mit den gesetzlichen Krankenkassen und den Vertretern der pharmazeutischen Industrie geführt werden . Mein Haus wird eine Alternative zum Kollektivregress beim Arzneimittelbudget entwickeln , da der Kollektivregress nicht wirksam geworden ist . Es ist vielleicht meinem viel beschriebenen Pragmatismus zu schulden : Ich bin der Meinung , von unwirksamen Instrumenten sollte man Abschied nehmen , besonders wenn sie unproduktive Diskussionen auslösen . Außerdem gilt : Im Bereich der Arzneimittel steht auch die Positivliste unter dem Stichwort von Transparenz und Wirtschaftlichkeit auf der Agenda . Wir werden nach Lösungen suchen , um hier weiterzukommen . . Ein nächster wichtiger Bereich : Die Einführung wettbewerblicher Instrumente in der Versorgung war und ist der richtige Weg . Unser Ziel ist es , den Leistungswettbewerb der Krankenkassen zu fördern . Aber Wettbewerb bedeutet einen Wettbewerb um die bessere Behandlung von Kranken . Er bedeutet keine Konkurrenz der Kassen um Gesunde . . Das stellt die Versorgungskassen langfristig infrage . Deshalb müssen wir den Risikostrukturausgleich reformieren . Wie Sie wissen , hat das Bundesgesundheitsministerium zu dieser Frage ein Gutachten in Auftrag gegeben , dessen endgültiger Bericht uns in diesen Tagen vorgelegt wird . Wir werden dieses Gutachten , aber auch andere Konzepte , die mittlerweile entwickelt wurden , sorgfältig und umgehend auswerten . Danach werde ich dem Parlament und den Beteiligten einen Weg vorschlagen , wie der Risikostrukturausgleich vor dem Hintergrund der bisher gesammelten Erfahrungen und zur Verhinderung von Fehlanreizen weiterentwickelt werden kann . Wir müssen _ darauf kommt es mir an _ einen Ausgleich für die strukturellen Faktoren schaffen , die von den einzelnen Kassen nicht zu verantworten sind . Wir wollen jedoch nicht den Wettbewerb zwischen den Kassen einschränken . Einen weiteren wichtigen Schritt hin zu mehr Verteilungsgerechtigkeit bei denArzthonoraren in Ost und West bildet ein Vorschlag der Koalitionsfraktionen für eine gesetzliche Regelung beim Fremdkassenausgleich , der mit meinem Hause abgestimmt wurde . Es kann nicht sein , dass die von Arbeitgebern und den Beschäftigten in ihren Arbeits- und Wohnorten eingezahlten Beiträge am Sitz einer Betriebskrankenkasse verbleiben . Die Mittel müssen dorthin fließen , wo die Menschen zu ihren Ärztinnen und Ärzten gehen . . Das Geld hat der Leistung zu folgen und ich glaube , dass das Wohnortprinzip hierfür ein richtiger Ansatz ist . Herr Kollege Thomae , auch im Krankenhausbereich stehen Veränderungen an . Wir können nicht immer so tun , als könne man alles verändern , ohne an die Wirtschaftlichkeitsreserven in den einzelnen Bereichen des Gesundheitswesens heranzugehen . Deshalb steht die Umsetzung eines neuen Entgeltsystems auf der Tagesordnung . Mit der Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschalen schaffen wir positive Anreize . Es darf nicht länger um die Erstattung von Kosten , sondern es muss im Gesundheitswesen insgesamt um die Bezahlung von Leistungen gehen . . Unser Ziel dabei ist mehr Leistungsgerechtigkeit , verbunden mit höherer Qualität . Viele Krankenhäuser leisten dies bereits und das ist nicht nur aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten erstrebenswert . Ich weiß , dass wir einen ehrgeizigen Zeitplan haben . Er stellt an die Selbstverwaltung hohe Anforderungen . Es sind aber schon wichtige Entscheidungen gefallen , sodass ich optimistisch bin , den Zeitplan einhalten zu können . Ich kann Sie alle nur darum bitten , daran mitzuwirken , sodass wir den Zeitplan einhalten können . Alles , wodurch uns Zeit verloren geht , verhindert , dass wir zu vernünftigen Lösungen _ auch in anderen Bereichen _ kommen . . Wir brauchen _ auch das werden wir auf den Weg bringen _ Daten , die in einer Weise erfasst und verarbeitet werden , dass sie für Steuerungszwecke im Gesundheitswesen geeignet sind . Die Daten müssen für alle hilfreich sein , sodass wir die Pläne , die wir eben angesprochen haben _ so wie es auch von Ihnen angemahnt wird _ , umsetzen können . Ich glaube , die von mir geschilderten Maßnahmen sind nur ein Ausschnitt von all dem , was wir im Moment machen können . Es sind aber wichtige Schritte hin zu einem Gesundheitswesen , dem die Menschen auch in Zukunft vertrauen können . Ich setze dabei auf einen ernsthaften und konzentrierten Dialog aller Beteiligten am runden Tisch . Ihre Vorschläge , meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP , darf ich sicherlich als Beitrag zu dieser Debatte sehen . Ich wünsche mir , dass es uns gelingen wird , im Gesundheitswesen und der Debatte dazu wieder zu dem zurückzukehren , was jahrelang _ wenn auch im vorigen Jahrhundert ; denn wir befinden uns jetzt an der Schwelle zu einem neuen _ in diesem Hause Tradition war : dass die wichtigen , elementaren Interessen von Menschen in einem breiten gesellschaftlichen und parlamentarischen Konsens Berücksichtigung finden . Das ist gut für unser Gesundheitswesen . Ich biete Ihnen diesen Dialog an und möchte ihn gemeinsam mit Ihnen führen . Sie sollten ihn zusammen mit uns führen , damit es uns gelingt , die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt der Politik zu stellen . Ich setze dabei auf positive Anreize und die überzeugende Kraft der Vernunft , die ich von Ihnen ja gewohnt bin , . Bundesministerin Ulla Schmidt 14838 wenn es gilt , mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit zu realisieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Regierungskoalition und die Bundesregierung stehen für eine Gesundheitspolitik , in der nicht partielle Interessen Zielrichtung und Marschgeschwindigkeit angeben , sondern in der allein das Wohl der Patientinnen und Patienten Maßstab der Entscheidungen ist . Auch im Gesundheitswesen wird die Solidarität erst durch die eigene Verantwortung erbracht und die eigene Leistungsfähigkeit erst durch die Solidarität aller ermöglicht . Ich lade Sie alle herzlich zu einem gemeinsamen Aufbruch ein . Die Menschen in unserem Lande wollen eine Gesundheitspolitik , der sie vertrauen können und der sie sich vor allen Dingen anvertrauen können . Machen Sie mit ! Wir sind dazu bereit und ich freue mich auf die weiteren Debatten mit Ihnen . Vielen Dank . .