Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Zunächst einmal meine Gratulation , Herr Kollege Rohde : Sie haben die Abwesenheit Ihres Kollegen Kolb genutzt , um sich ein Herz zu fassen und sich differenziert mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen , ganz im Gegensatz zu dem , was Ihre Fraktion sonst üblicherweise tut . Dazu gratuliere ich Ihnen , und dafür bin ich dankbar . Sie haben Erlangen angesprochen . Der Abgeordnete Stefan Müller ist in Erlangen direkt gewählt worden . Die CSU sorgt dafür , dass vor Ort eine ordentliche Politik gemacht wird . Wir sind dankbar , dass das anerkannt wird . Wir haben zwei Gesetzentwürfe vorgelegt , mit denen wir das umsetzen , was wir in der Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt verabredet haben . Dabei geht es um jeweils beschränkte und sehr zielgruppenorientierte Modelle für Kombilöhne , das heißt um eine intelligente Kombination aus dem Einkommen , das jemand am Markt als Arbeitslohn erwirtschaften kann , und Transferelementen , die seitens des Staates dazukommen . Die Große Koalition setzt - angespornt von den bereits erzielten Erfolgen bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - zielgenau bei einzelnen Gruppen an , um an diese Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt anzuknüpfen . Ich denke , damit sind wir auf einem guten Weg . Wir haben vor allem zwei Zielgruppen im Blick ; die Kollegin Lösekrug-Möller hat völlig zu Recht darauf hingewiesen . Wir wollen zusätzlich zu dem , was wir bisher getan haben , gezielt etwas für Jugendliche tun , weil es extrem wichtig ist , dass die jungen Menschen zu Beginn ihrer Berufsphase nicht als Erstes die Erfahrung machen , dass sie nicht gebraucht werden . Deswegen tun wir etwas dafür , dass junge Menschen in Arbeit kommen , indem sie - wenn sie noch keine Berufsausbildung haben - zunächst einmal qualifiziert werden . Dazu dient der Qualifizierungszuschuss . Der Eingliederungszuschuss ist ein zielgenaues Instrument für diejenigen , die zwar eine Berufsausbildung abgeschlossen haben , aber trotzdem arbeitslos werden . Wir alle werden gelegentlich eingeladen , wenn die Kammern die Besten auszeichnen , die eine Ausbildung abgeschlossen haben . Wie jeder weiß , gibt es nicht nur die Besten , sondern auch andere . Viele Unternehmen folgen dem Appell der Politik , über den Bedarf hinaus auszubilden , und übernehmen deshalb nicht alle . Noch immer gehen viele Firmen pleite . Es sind weniger als früher , aber immer noch so viele , dass junge Menschen nach der Ausbildung zum Teil völlig ohne eigenes Zutun auf der Straße stehen . Auch an sie müssen wir denken und uns darum bemühen , dass sie wieder in Arbeit kommen . Häufig reicht ein Anschub über eine begrenzte Zeit . Deswegen ist dieses Instrument befristet . Aber wir sagen den jungen Menschen damit : Wir lassen euch nicht im Regen stehen . Wir helfen euch mit einer passgenauen Förderung , damit ihr eine Ausbildung abschließen könnt , wenn ihr das noch nicht getan habt , damit ihr wieder in Arbeit kommt . Das ist das Ziel , das wir mit diesem Gesetz verfolgen . Das EQJ-Programm wird in das Arbeitsförderungsrecht aufgenommen . Damit lösen wir die im Rahmen des bis zum Jahr 2010 verlängerten Ausbildungspakts gemachte Zusage ein , für die kommenden drei Jahre die Förderung von jeweils 40 000 Plätzen sicherzustellen . Mit diesem Gesetz ermöglichen wir auch die sozialpädagogische Begleitung und organisatorische Unterstützung bei betrieblicher Berufsausbildung und Berufsausbildungsvorbereitung . Das ist ebenfalls ein wichtiges Element . Von daher bieten wir jungen Menschen unter 25 Jahren eine Perspektive , in Arbeit zu kommen . Wir wissen , dass wir auf diesem Gebiet Erfolge vorzuweisen haben . Die Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen ist innerhalb eines Jahres um fast 25 Prozent zurückgegangen , deutlich stärker als die allgemeine Arbeitslosigkeit . Das macht uns Mut , an diesem Thema dranzubleiben und etwas für die zu tun , die noch unversorgt sind . Ich will nun etwas zum zweiten Gesetzentwurf sagen , in dem es um die Verbesserung der Beschäftigungschancen von Menschen mit Vermittlungshemmnissen geht , wie es im Gesetzentwurf heißt . Die Menschen mit besonders großen Vermittlungshemmnissen bezeichnet man gelegentlich auch als besonders arbeitsmarktfern . Wir von CDU/CSU und SPD haben uns schon im Koalitionsvertrag dazu bekannt : Auch ein noch so nachhaltiger und starker wirtschaftlicher Aufschwung wird nicht dazu führen , dass der Markt automatisch alle Menschen in Beschäftigung bringt . - Wir sind froh , dass wir diesen nachhaltigen und starken wirtschaftlichen Aufschwung haben . Uns ist aber klar , dass wir die Hände nicht in den Schoß legen können . Es gibt Hunderttausende von Arbeitslosen , die ohne zusätzliche Maßnahmen nicht in Beschäftigung gebracht werden können ; das sage ich nicht nur für meine Fraktion . Für uns ist das nicht nur ein Akt der Arbeitsmarktpolitik , sondern leitet sich aus unserem christlichen Menschenbild ab . Wir können die Menschen , die sich nicht selbst helfen können , nicht am Wegesrand stehen lassen . Deswegen freue ich mich , dass wir dies haben gemeinsam vereinbaren können . Wir wollen Menschen , die besonders arbeitsmarktfern sind , in den Arbeitsmarkt integrieren und dafür mehr Mittel in die Hand nehmen als bei anderen arbeitmarktpolitischen Instrumenten . Die bisherigen Erfahrungen bei der Umsetzung der Regelungen des Sozialgesetzbuches II zeigen , dass es im Verantwortungsbereich der Arbeitsgemeinschaften , der Agenturen für Arbeit und bei getrennter Aufgabenwahrnehmung auch bei den zugelassenen kommunalen Trägern eine nennenswerte Zahl von Menschen gibt , für die die bisherigen Instrumente nicht ausreichen . Diese Menschen sind überall im Land anzutreffen , auch in den Regionen , in denen die Arbeitslosigkeit ansonsten sehr niedrig ist . Wir finden eine solche besondere Arbeitsmarktferne in vielen Teilen des Landes . Deswegen machen wir das Angebot , überall im Land Menschen auf diese Weise in Arbeit zu bringen . Wir wissen , dass das viel Verantwortung vor Ort erfordert . Wir können nicht von Berlin aus zentralistisch sagen : Das sind diejenigen , welche ! Wir wollen ein Programm für insgesamt 100 000 Menschen auflegen . Es wird darum gehen , dass vor Ort geprüft wird , ob es andere Möglichkeiten gibt , diese Menschen innerhalb der nächsten 24 Monate in Beschäftigung zu bringen . Wenn dies nach menschlichem Ermessen nicht zu erwarten ist , werden wir bis zu 75 Prozent der Kosten tragen , damit die Menschen in Beschäftigung kommen . Dieses Instrument setzt verantwortungsvolle Entscheidungen vor Ort voraus . Das wird immer eingefordert , und genau das setzen wir mit diesem Instrument um . Wir werden damit nicht alle Probleme in diesem Bereich beseitigen können ; das ist völlig klar . Die Arbeitslosigkeit in Deutschland geht zwar zurück ; sie ist aber noch lange nicht bei null . Wir haben eine Akademikerarbeitslosigkeit . Diese werden wir auch weiterhin haben . Es wäre ja seltsam , wenn wir ausgerechnet bei den besonders schwer Vermittelbaren plötzlich zu einer Vollbeschäftigung von 100 Prozent kämen . Das werden wir nicht erreichen . Mit dieser Maßnahme können wir aber einer großen Zahl von Menschen eine Perspektive bieten . Deswegen bin ich dankbar , dass wir uns in der Großen Koalition darauf haben verständigen können . Viele haben dazu beigetragen , dass wir diese Gesetzentwürfe heute in erster Lesung in die Beratung einbringen können . Frau Lösekrug-Möller hat völlig zu Recht den Beitrag des Ministeriums sowie der dort tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Gelingen hervorgehoben . Ich denke , wir können als Vertreter der Großen Koalition sagen , dass wir hier gut und völlig ohne ideologische Scheuklappen zusammengearbeitet und uns an den Bedürfnissen der Menschen orientiert haben . Mein besonderer Dank gilt den beiden , die dieses Thema federführend bearbeitet haben und mit dem von ihnen erarbeiteten Papier die Grundlage für die vorliegenden Gesetzentwürfe gelegt haben . Das sind der Kollege Klaus Brandner und unser ehemaliger Kollege Karl-Josef Laumann , nun nordrhein-westfälischer Arbeits- und Sozialminister . Die beiden haben die wesentlichen Vorarbeiten für die vorliegenden Gesetzentwürfe geleistet . Wir können feststellen : Obwohl Karl-Josef Laumann diesem Haus nicht mehr angehört , bewirkt er auch in seiner neuen Funktion Gutes für die Arbeitsmarktpolitik in ganz Deutschland , und das gemeinsam mit unserem Koalitionspartner . Dafür können wir dankbar sein . Ich freue mich auf die weiteren Beratungen in den Ausschüssen . Wir sind für konstruktive Hinweise dankbar , wie wir diese Instrumente zielgenau ausgestalten können . Ich bin mir sicher , dass wir in zwei Wochen feststellen werden : Wir haben den Menschen , die Hilfe brauchen , neue Instrumente bereitgestellt . Ab Oktober wird diese Hilfe anlaufen . Herzlichen Dank .