Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Lärmschutz an Straßen und Schienenwegen in der Bundesrepublik Deutschland kann sich im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen . . Die heute in Deutschland geltenden Grenzwerte für Lärmemissionen zählen zu den schärfsten in Europa . Die Bundesregierung hat durch die kräftige Förderung zahlreicher Forschungsvorhaben und durch die Verabschiedung fortschrittlicher Verordnungen wichtige Prioritäten gesetzt . Für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen wurden bis Ende 1995 rund 4 ,6 Milliarden DM ausgegeben . Jährlich werden für diesen Zweck rund 400 Millionen DM aufgewendet . Bisher wurden rund 750 Kilometer Lärmschutzwälle und Steilwälle sowie rund 1 320 Kilometer Lärmschutzwände errichtet . Zusätzlich finanzierte der Bund rund 600 000 Quadratmeter Lärmschutzfenster . Der Bund leistet darüber hinaus mit der Fertigstellung von 29 Ortsumgehungen bzw . Ortsumfahrungen im Jahre 1996 und weiteren 25 Maßnahmen im Jahre 1997 einen wesentlichen Beitrag , um Lärm und Abgase aus den Städten und Gemeinden zu verbannen und die Lebensqualität in den Stadtkernen zu erhöhen . Bis 1994 sind vom Bund an Schienenwegen Lärmschutzmaßnahmen in Höhe von 374 ,09 Millionen DM getroffen worden . Davon entfielen 348 ,15 Millionen DM auf aktive und fast 26 Millionen DM auf passive Lärmschutzmaßnahmen . Mit den beachtlichen Investitionen für Neubau- und Ausbauvorhaben bei der Schiene wird auch die Anzahl der Lärmschutzmaßnahmen an der Schiene künftig deutlich erhöht , wodurch immer mehr Schienenwege lärmschutzmäßig gesichert sein werden . Hinzu kommen die enormen Aufwendungen für lärmmindernde Tunnelbauten und Brückenbauten mit durchgehendem Schotterbett . Meine Damen und Herren , wir sind der Auffassung , daß Lärmschutz vorrangig an der Quelle selbst ansetzen müßte , das heißt am Fahrzeug und am Fahrweg . . Bereits 1984 wurde für die weite Verbreitung lärmarmer Lkw der Begriff geräuscharmes Kraftfahrzeug in die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung eingeführt . 1996 konnten die Lärmemissionsgrenzwerte für Neufahrzeuge aller Kfz-Klassen EU-weit deutlich und verbindlich abgesenkt werden . Meine Damen und Herren , wir brauchen leisere Reifen , und wir brauchen die Weiterentwicklung und den Einsatz lärmmindernder Straßenbeläge . Wir begrüßen deshalb ausdrücklich die vom Bundesverkehrsministerium und vom Bundesumweltministerium betreuten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf diesen Gebieten . . noch : Heinz-Günter Bargfrede Das Rollgeräusch ist auch die wichtigste Geräuschquelle der Schienenfahrzeuge . Durch konstruktive Verbesserungen können die Geräusche neuer Fahrzeuge merklich gesenkt und die Emissionen alter Fahrzeuge mittelfristig vermindert werden . Die technische Entwicklung trägt bereits heute durch folgende Maßnahmen zur Schallvermeidung an der Quelle bei . Scheibenbremsen sind 9 Dezibel leiser als Klotzbremsen . Radabsorber verringern das Rollgeräusch um 4 Dezibel . Durch Kapselung der Antriebsaggregate kann eine Schalldämmung von bis zu 25 Dezibel erzielt werden . Bei dieselgetriebenen Fahrzeugen kann zum Beispiel der Auspuffschall durch Reflexionsschalldämpfer um bis zu 20 Dezibel gesenkt werden . . - Toll wäre es , wenn man das alles zusammenziehen könnte ; das stimmt , Frau Ferner . Auch bei Fahrzeugen der Straßen- , Stadt- und U-Bahnen kann durch eine schalloptimierte Fahrzeugkonstruktion in Verbindung mit ergänzenden Oberbaumaßnahmen eine erhebliche Lärmminderung erzielt werden . Verbesserungen an Fahrzeugen müssen durch den Einsatz neuester Technik und moderner Materialien beim Fahrweg ergänzt werden . Allein der Einbau lückenlos verschweißter Gleise führt gegenüber den früheren Stoßlückengleisen zu Pegelverringerungen von 6 Dezibel . Während ältere Brückenkonstruktionen den Schall oft noch verstärkten , erhalten moderne Bauwerke ein durchgehendes Schotterbett . Das mindert den Schall um bis zu 15 Dezibel . Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Verkehrsausschuß die Bundesregierung um regelmäßige Berichterstattung hinsichtlich der technologischen Entwicklung von Fahrbahnbelägen , von Straßen und Schienen sowie bei Fahrzeugen ersucht . Meine Damen und Herren , gerade beim Lärmschutz ist es wichtig , daß wir den technischen Fortschritt unbedingt ständig im Auge behalten und Neuerungen sofort berücksichtigen , wenn es gilt , Baumaßnahmen durchzuführen oder neue Fahrzeuge zu bestellen . Wir setzen auf den technischen Fortschritt gerade in diesem Bereich und erhoffen uns noch weitere Verbesserungen . Auf das Problem der Bündelung von Verkehrswegen , das wir im Ausschuß schon häufig angesprochen haben , . wird im einzelnen in gekonnter Weise mein Kollege Michael Jung eingehen . Das spare ich mir jetzt . . Meine Damen und Herren , ich möchte noch einmal unterstreichen , daß der Bund im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten Lärmsanierung an Straßen haushaltsgesetzlich vorsieht . Diese Möglichkeiten haben auch die Länder und Gemeinden an den Landesstraßen und an ihren Gemeindestraßen . . Aber sie machen so gut wie keinen Gebrauch davon , . weil ihnen dafür ganz einfach das notwendige Geld fehlt . - Frau Ferner , es mag im Saarland anders sein . Das Land schwimmt ja bekanntlich geradezu im Geld . An dem Zustand des fehlenden Geldes würde sich auch durch ein neues Gesetz nichts ändern . Für eine Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes würden bei einer Pegeldifferenz von 10 dB zwischen Vorsorge und Sanierung Kosten von rund 5 Milliarden DM entstehen . Das kann inzwischen etwas mehr sein . . Auf jeden Fall ist klar : Diese Mittel stehen uns zur Zeit nicht zur Verfügung . Wir streben mittelfristig - das möchte ich klar sagen - auch für den Schienenweg eine haushaltsgesetzliche Regelung an . Wir würden gern noch mehr tun , müssen aber als verantwortungsbewußte Politiker stets auch das finanziell Machbare und das gesamtwirtschaftlich Verantwortbare im Auge behalten . . Dies sehen übrigens auch SPD-Landespolitiker so , zumindest dort , wo sie in der politischen Verantwortung stehen . Sie lehnen - genau wie wir - eine gesetzliche Regelung der Lärmsanierung nachdrücklich ab . Bereits in der Debatte am 18 . Mai 1995 habe ich von dieser Stelle aus darauf hingewiesen , daß eine gesetzliche Regelung der Lärmsanierung der Zustimmung des Bundesrates bedarf . . Ich habe Sie , Frau Ferner und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der SPD , dringend gebeten , in dieser Sache in den eigenen Reihen endlich einmal Klarheit zu schaffen . . Diese Klarheit ist inzwischen geschaffen worden , leider nicht durch die SPD-Bundestagsfraktion , sondern durch einen im Bundesrat eingebrachten Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen . Dieser Antrag zur gesetzlichen Regelung der Lärmsanierung ist am 8 . November 1996 , also vor wenigen Wochen , im SPD-dominierten Bundesrat abgelehnt worden , Frau Ferner . . . noch : Heinz-Günter Bargfrede - Nein ; sie wissen , wie sie mit ihren Finanzen umzugehen haben . Dagegen gestimmt hat unter anderem das Land Hamburg , das vom finanzpolitischen Bundessprecher der SPD regiert wird . . Abgelehnt hat den Antrag auch das Land Niedersachsen , das vom wirtschaftspolitischen Sprecher der Bundes-SPD regiert wird . Die Kollegin Ganseforth ist heute nicht im Plenum . Vielleicht spricht sie gerade mit Herrn Schröder , um ihn noch umzustimmen . Es wäre gut gewesen , wenn sie entsprechende Gespräche in Hannover rechtzeitig geführt hätte . Meine Damen und Herren von der SPD , es ist nach der Ablehnung im Bundesrat vor wenigen Wochen nur folgerichtig , wenn Sie Ihren Antrag heute zurückziehen . . Denn eines ist nach dieser Abstimmung klar : Selbst wenn wir heute Ihrem Antrag folgten selbst wenn wir ein Gesetz zur Lärmsanierung beschlössen , würde das anschließend mit den Stimmen SPD-regierter Länder im Bundesrat abgelehnt werden . . Wenn die SPD-Bundestagsfraktion trotz der vor wenigen Wochen erfolgten Klarstellung im Bundesrat heute an ihrem Antrag festhält , dann ist das für mich der Gipfel unglaubwürdiger Politik . Doppelzüngiger kann man eine Politik nicht mehr betreiben . . Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , von den Koalitionsfraktionen halten an unserer verantwortungsbewußten Politik fest und lehnen deshalb den Antrag der SPD ab . Übrigens - ich bin nicht mehr dazu gekommen , darauf einzugehen - werden wir auch den Antrag der Bündnisgrünen ablehnen . Wir können ihn anschließend im Verkehrsausschuß noch einmal beraten . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .