Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jeder Mensch hat das Recht , seinen Ehepartner selbst zu bestimmen . So sieht es die UN-Menschenrechtskonvention vor . Doch dieses Recht wird Tag für Tag nicht eingehalten . Über 200 Frauen wenden sich jährlich allein in Berlin an Beratungsstellen für zwangsverheiratete Frauen . In einer Befragung im Auftrag der Bundesregierung äußerten 10 Prozent der Migrantinnen , zur Ehe gezwungen worden zu sein . Das wollen wir ändern . Nun hat auch die Union damit begonnen , sich für die spezifischen Interessen von Migrantinnen zu interessieren , allerdings häufig aus dem Grund , um die multikulturelle Gesellschaft für gescheitert zu erklären . Wir Grünen sehen das anders . Wir wollen eine multikulturelle Gesellschaft und wollen die Vielfalt der Kulturen . Wo allerdings Menschenrechte verletzt werden , da endet für uns jegliche kulturelle Toleranz . Die grüne Bundestagsfraktion hat als erste Fraktion Zwangsverheiratung und Gewalt im Namen der Ehre in Deutschland thematisiert . Wir stehen für den Schutz von Frauen vor Gewalt und Zwang . In den vergangenen Jahren haben wir zusammen mit der rot-grünen Regierung viel erreicht . Ich nenne nur das eigenständige Aufenthaltsrecht für verheiratete Migrantinnen und das ausdrückliche Verbot von Zwangsverheiratung im Strafgesetzbuch . Weitere Schritte sind aber dringend nötig . Den Aktionsplan Zwangsverheiratung bekämpfen können Sie , verehrte Regierungskoalition , jetzt gemeinsam mit den Bundesländern umsetzen . Hinter mangelnden Mehrheiten im Bundesrat können Sie sich jetzt nicht mehr verstecken . Es wäre aber reine Symbolpolitik , jetzt nur das Strafrecht zu ändern . Das würde den Frauen nicht helfen . Darum wollen wir das seit 2005 bestehende Strafrecht erst einmal evaluieren , statt es jetzt blind und sofort zu ändern . Was die Opfer von Zwangsverheiratung nämlich wirklich brauchen , ist ein eigenständiges Aufenthaltsrecht . Nur so können sie sich einer Zwangsehe entziehen , ohne Angst vor einer Ausweisung zu haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der CDU/CSU , nutzen Sie jetzt doch Ihre Mehrheiten und vergessen Sie einmal Ihre Missbrauchsunterstellung gegenüber den Migrantinnen . Konkret fordern wir , dass Frauen , die glaubhaft machen können , dass sie in Deutschland zwangsverheiratet wurden , sofort ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten . Für die Frauen , die aus Deutschland zur Verheiratung in andere Länder verbracht werden , fordern wir , dass ihr Aufenthaltsrecht nicht nach sechs Monaten erlischt , sondern dass sie die Möglichkeit haben , auch später als nach sechs Monaten nach Deutschland zurückzukehren . Diese Chance ist ihnen bisher verwehrt . Die Flucht vor einer Zwangsehe gleicht heute in Deutschland oftmals eher einem Hindernislauf . Darum brauchen wir niedrigschwellige Beratungs- und Schutzprogramme . Ohne bürokratischen Aufwand müssen Betroffene Unterkunft , Papiere , Datenschutz und Leistungen nach dem Jugendhilferecht erhalten . Wir brauchen auch dringend verlässliches Datenmaterial ; denn ohne dieses können wir das tatsächliche Ausmaß von Zwangsverheiratungen nicht sehen . Nicht zuletzt ist das beste Instrument natürlich die Prävention . Hier sind vor allem wieder die Länder am Zuge . Nachziehende Ehegattinnen dürfen nicht länger ihrem Schicksal in ihrer neuen Familie überlassen werden . Indem wir Integrationsansprüche an sie stellen , stärken wir sie auch in ihrer eigenen Familie . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , das ist wesentlich sinnvoller , als den Frauen das Nachzugsrecht erst mit 21 Jahren zu gewähren . Das liegt auch ganz knapp neben der Verfassung . - Das ist ja die reinste Begeisterung hier am späten Abend . Besondere Aufmerksamkeit müssen wir aber auch dem männlichen Geschlecht zukommen lassen . Die Erziehung zur Übernahme patriarchaler Rollenmuster und männlicher Gewalt geschieht ja bereits früh in der Familie . Schule , Jungenarbeit , aber auch die MigrantInnencommunities müssen alles daran setzen , diese Situation zu verändern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Zwangsverheiratung ist keine Ehrensache , sondern sie ist eine Menschenrechtsverletzung . Lassen Sie uns in diesem Hause gemeinsam darangehen , dies zu beenden . Ich freue mich auf die Beratung und ich weiß von der einen oder anderen Kollegin und auch von Kollegen , dass sie unserem Antrag inhaltlich zustimmen könnten . Vielleicht führen wir ein Berichterstattungsgespräch durch und vielleicht können wir in einem halben Jahr tatsächlich etwas für die Frauen und auch für einige Männer tun . Ich danke Ihnen .