Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Stabiles Geld gibt es nicht ohne breites Vertrauen . Dieses Vertrauen darf nicht auf bloßen Hoffnungen , sondern muß auf einer soliden Grundlage beruhen . Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion muß eine Stabilitätsgemeinschaft sein . . An der Entschließung , die der Deutsche Bundestag am 2 . Dezember 1992 auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU , der SPD und der FDP verabschiedet hat , gibt es keine Abstriche zu machen . Die Vorgänge der letzten sieben Tage waren allerdings leider eher ein Zeichen von Unsicherheit . Ich nehme es dem Bundesfinanzminister ab , daß er nicht davon ausgegangen ist , daß seine Äußerungen vor dem Finanzausschuß in vergröberter und verkürzter Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden . Aber ich meine , daß das , was der Herr Bundesfinanzminister im Anschluß getan hat , verfehlt war . Das Interview in der Bild-Zeitung an diesem Montag beispielsweise war überflüssig . Das kraftmeierische Nachhaken war überflüssig . . Nachdem Herr Waigel am Montag sein Interview gegeben hatte , erschien einen Tag später , gestern , Le Monde mit einem großen Artikel , in dem stand , Deutschland gebärde sich als Gendarm . Daß wir Hüter der Stabilität sein wollen ist eine gute Rolle . Aber schulmeisterischer Besserwisser für ganz Europa sein zu wollen , wird uns nicht guttun . . Wenn in der letzten Woche eines deutlich geworden ist , dann war das : Die Nervosität der Devisenmärkte ist ein Faktor , den man berücksichtigen muß . Ich erinnere daran , daß auch die Stabilität von Wechselkursen ein Kriterium für Maastricht , die Wirtschafts- und Währungsunion , ist . . Wir haben kein Interesse daran , solche Nervosität durch unbedachte Äußerungen noch zu erhöhen . Wir haben ein Interesse daran , daß der Konsens in Europa über diese Stabilitätsgemeinschaft nicht gefährdet wird . . . noch : Jörg-Otto Spiller Im übrigen steht uns auch Hochmut nicht an . Vor einem Jahr mußte sich der Bundesfinanzminister noch große Sorgen machen , ob Deutschland überhaupt den Kriterien des Maastricht-Vertrages gerecht wird . Das ist noch immer relativ knapp . Deswegen sollte man keine großen Anklagen oder rechthaberische Vorwürfe an andere Mitgliedsländer der Europäischen Union richten . Wir haben im Deutschen Bundestag bisher einen Konsens darüber , daß die Kriterien von Maastricht strikt auszulegen sind . Ich bedaure , daß es leider aus den Reihen der Koalition neuerdings auch Äußerungen gegeben hat , die Zweifel daran nähren . Ich weiß nicht , ob das ein korrektes Zitat ist ; aber das Handelsblatt hat am 25 . September gemeldet , der CDU-Politiker Karl Lamers habe am Gardasee erklärt , wenn sich die politische Lage in Italien festige , sei die Einhaltung der Konvergenzkriterien bis aufs Komma nicht mehr maßgebend . . Ich meine , es kommt darauf an , daß wir Verläßlichkeit und Stetigkeit in der deutschen Politik , speziell in der Währungspolitik , nicht in Zweifel ziehen . Die Maßstäbe dürfen nicht zum Gummiband werden . . Wir haben nicht nur gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes , sondern auch gegenüber unseren Partnern in Europa darauf zu achten und wir haben die Verpflichtung , daß Währungspolitik in Deutschland mit Stetigkeit und Verläßlichkeit betrieben wird . .