Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der vergangenen Woche standen acht Vorlagen zur Ausländerpolitik auf der Tagesordnung des Innenausschusses , und in der heutigen Sitzung des Plenums sind es sogar neun , die uns beschäftigen . Ausländerpolitik ist ein zentrales Thema der deutschen Innenpolitik und wird uns auf allen politischen Ebenen , ob im Bundestag , im Bundesrat , ob in den Landtagen oder auch in den Gemeindeparlamenten , nicht loslassen , ja nicht loslassen können . Das Thema wird uns begleiten müssen , weil die Politik sich gerade auf diesem Feld nicht aufs Zusehen beschränken kann und sich nicht allein auf Regeln der gesellschaftlichen Prozesse des Integrierens , des Assimilierens , des Duldens und des Sichentwickelnlassens verlassen darf . . Es geht um den rechtlichen Schutz einer Minderheit , um rechtsfeste Rahmenbedingungen , um die Einbeziehung von Ausländern in unser Grundwertesystem , beispielsweise dem der Familie , die unabhängig von der Nationalität zusammengehört und nicht getrennt werden darf , . weil es unsere Verfassung , jener Artikel 6 des Grundgesetzes , so gebietet . Aber es geht auch um Toleranz . Es geht um Gastfreundschaft , es geht um Humanität , die staatlich nicht verordnet werden kann , die man ganz einfach vorleben und erleben lassen muß . Aber zum allerwenigsten ist Ausländerpolitik ein Feld für Schwarmgeister , die vor lauter Weltenliebe vergessen , daß Ausländerpolitik eines der steinigsten nationalen Politikfelder ist , dessen Bearbeitung gleichermaßen Nüchternheit , Zähigkeit , Geduld , Realitätssinn und humanitäres Engagement , zum allerwenigsten aber Weltenferne im Gefolge haben darf . . Bei der Ausländerpolitik und allen diesbezüglichen konkreten politischen Einzelinitiativen muß Grundlage sein und bleiben , daß wir Deutschen allem Nationalismus abgeschworen haben , im Hinblick auf das Zusammenführen von Nationen und Menschen in der Europäischen Union beispielsweise ohne jede Attitüde und ohne jedes imperiale Gelüst werbend in vorderster Reihe stehen , daß wir aber auch nach Osteuropa hin , besonders nach Polen , . noch : Willfried Penner aller maßgeblichen politischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland einlösen müssen , und die heißen Öffnung und nicht Abschottung . Sie weisen auf Integration und verbieten Segregation . . Wir wissen , daß das nicht ohne gesellschaftlichen Rückhalt geht , der sich auch auf eine sehr konkrete und belastbare finanzielle Basis stützen muß . . Natürlich geht es auch um sehr Konkretes : um Regelungen von Einzelheiten , beispielsweise um Aufenthaltsrechte ebenso wie deren mögliche Beendigung , um Familienzusammenführung , um Teilhabe an beruflichen Chancen , an schulischen Chancen , aber auch um staatliche Reaktionen auf Zuwiderhandlungen von Ausländern gegen die Ordre public der Bundesrepublik Deutschland . . Selbstverständlich geht es auch um ordnende Regeln der Zuwanderung . All diese Gesichtspunkte finden sich beispielhaft in konkreten Vorlagen wieder , von gestern , von heute und demnächst . Bei allen unterschiedlichen Akzentuierungen geht es der Opposition durchweg auch und nicht zuletzt um die Berücksichtigung humanitärer , moralisch unterfütterter Positionen im Ausländerrecht . Ziemlich einig ist sich die Opposition bei allen Schattierungen darin , daß das Aufenthaltsrecht des nachgezogenen Ehegatten verfestigt werden muß , und da auch die Koalition in diesem Punkt für Veränderungen plädiert , müßte eine übergreifende Einigung in diesem Punkt möglich sein . Sie wäre jedenfalls wünschenswert . . Weil jetzt auch die Koalitionsparteien wie die Opposition die Notwendigkeit bejahen , für abgelehnte Asylbewerber in besonderen Fällen ein Aufenthaltsrecht zu schaffen , halte ich es trotz der vergleichsweise schüchternen Vorstellung der Koalitionsmehrheit zu diesem Punkt für möglich und erstrebenswert , auch hier eine parteiübergreifende Einigung zu erzielen . Dabei wird die Koalition sicherlich eine Antwort darauf zu geben haben , wie ihre Altfallregelung greifen soll , wenn , wie sie es fordert , zuvor alle wichtigen Kriterien für eine Integration in das Leben in Deutschland erfüllt sein müssen , wo sich doch die bisherige Politik , gerade die Politik der jetzigen Koalition , für diesen Personenkreis der Asylbewerber gerade das Gegenteil von Integration zum Ziele setzt . . Was die einschlägigen Vorschläge der Koalition zur Regelung humanitärer Fragen insgesamt angeht , so wenig beherzt und kärglich das Ergebnis auch für den einzelnen aussehen mag , so werden sie nach meiner Einschätzung am allerwenigsten auf Widerstand der Opposition stoßen . Ich möchte darum werben , daß wir uns im Interesse der Minderheit wenigstens in diesem Bereich von ernstlichen Bemühungen um Konsens leiten lassen , die sich in der Regel nicht wehren kann . Dies würde bedeuten , daß Initiativen der Mehrheit nicht schon deshalb abgelehnt werden sollten , weil es solche der Mehrheit sind , was natürlich in besonderer Weise die Bereitschaft der Koalition abfordert , Anträge der anderen Seite ernst zu nehmen und aufzunehmen . Daß ich mich dabei besonders für die Vorlagen der SPD einsetze - sie sind zum wesentlichen Teil dem Innenausschuß seit langer Zeit überwiesen - , versteht sich von selbst . Was hindert die Mehrheit eigentlich daran , den Vorschlägen der großen Vorlage der SPD aus der letzten Innenausschußsitzung beizutreten ? Sind wir wirklich und wahrhaftig so weit auseinander oder ist es nicht vielmehr der immer kurioser wirkende Versuch , dem Volk unter allen Umständen , koste es , was es wolle , politische Unterschiede vorzuspiegeln , die es in Wahrheit gar nicht gibt ? Herr Präsident , meine Damen und Herren , was die Verbesserung des Rechtsstatus der Ausländerbeauftragten angeht , so fällt es auch für einen Wohlmeinenden gerade unter dem Gesichtspunkt des Respekts vor der jetzigen Amtsinhaberin schwer , dazu passende Worte zu finden , zumal Sie , Frau Schmalz-Jacobsen , den Neuerungen zugestimmt haben müßten . Beginnen wir mit dem Angenehmen . Gewiß ist es besser , auf gesetzlicher Grundlage tätig zu werden , an Stelle wie bisher nur auf der Grundlage eines bloßen Regierungserlasses , der jederzeit verändert werden kann . Das kräftigt die Legitimation und ist sicherlich nicht ohne Belang für die Durchsetzungsfähigkeit von Kompetenzen , die im wesentlichen die gleichen geblieben sind . Aber Sie , Frau Schmalz-Jacobsen , bleiben als jetzige Amtsinhaberin Beauftragte der Bundesregierung beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung und müssen für all die Ungereimtheiten geradestehen , die mit dieser Einbeziehung verbunden sind , und das ist schade . . Sie können , wie bisher auch , jederzeit und das heißt ohne Angabe von Gründen und nunmehr nach Ihren Vorstellungen auch mit der erhöhten Autorität des Gesetzes entlassen werden . Dabei wird es Ihnen wenig helfen , daß nach der neuen Vorschrift des § 91 a die Amtsbezeichnung Ausländerbeauftragte auch in der männlichen Form geführt werden kann . Da haben Sie sich aber etwas einfallen lassen . Die Konsequenz ist also : Die Ausländerbeauftragte kann wählen , ob sie der Ausländerbeauftragte oder die Ausländerbeauftragte sein möchte . Dies ist eine Formulierung , die auszusprechen einen geniert und die mit der von der Koalition postulierten Reform auf diesem Gebiet nur für außerordentlich absonderliche Gemüter etwas zu tun haben kann . . . noch : Willfried Penner Für Herrn Marschewski hieße das folgendes : Wenn Sie einmal das Amt bekämen - die Regelvermutung spräche für die Ausländerbeauftragte Erwin Marschewski , aber es steht Ihnen frei , auch die männliche Form zu wählen . . Zurück zur Ausländerbeauftragten . . Sie , Frau Schmalz-Jacobsen , können als Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Vorschläge machen und Stellungnahmen von Gesetzes wegen der Bundesregierung zuleiten . Mein Gott , ist das nicht jedermanns Recht ? Bedarf es dazu der gesetzlichen Vergönnung , verehrte Frau Schmalz- Jacobsen ? - Sagen Sie doch bitte nein , damit wir uns nicht zu genieren brauchen . Und schließlich : Die Bundesregierung kann , sie muß nicht eine Ausländerbeauftragte bestellen . Ich frage mich , ob das alles so richtig ist . Je mehr ich persönlich in Sachen Ausländerpolitik Erfahrungen gesammelt habe , um so mehr festigt sich bei mir die Überzeugung , daß die Wirkkraft dieses Instituts im wesentlichen von seinen Kompetenzen , der Qualität der Legitimation , der Unabhängigkeit und - nicht regelbar - von der Leidenschaft des Amtsträgers zur Sache bestimmt wird . . Deshalb plädiere ich für einen vom Bundestag in geheimer Wahl zu bestimmenden Obmann oder eine solche Obfrau für Ausländerpolitik mit klaren Kompetenzen und Rederecht im Bundestag und in den Fachausschüssen . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , wir haben es vorhin erlebt , und wer länger hier ist , der hat es früher erleben können : Wenn es um Ausländerpolitik geht , kann die Koalition und dabei namentlich die CDU/CSU-Fraktion und dabei besonders die CSU auf das gesetzgeberische Zähnefletschen nicht verzichten . . Es kann und soll nicht geleugnet werden , daß auch aus dem tiefsten Bayern bewegende Initiativen für das Verbleiben von Jusuf , für das Verbleiben von Ali und für das Verbleiben von Mohammed entgegen dem geltenden Recht bekanntgeworden sind . Man kennt sich eben , man schätzt sich , man ist gut Nachbar miteinander und manchmal auch gut Freund , und da fällt es sehr schwer , so mir nichts , dir nichts für Abschiebung zu plädieren , auch wenn es das Gesetz so befiehlt . Sobald es aber um den Ausländer an sich geht oder um den Ausländer als solchen , wird tadelnswertes , ja auch verbrecherisches Verhalten typisiert und die Gesetzgebungsmaschinerie mit gnadenloser Lust in Gang gesetzt . Es treibt Sie von der Koalition einfach um ; gedrucktes Papier muß her . Sie , die Mehrheit , müssen die gesetzgeberischen Muskeln spielen lassen , und diesmal lautet Ihr diesbezügliches Thema Aufenthaltsbeendigende Maßnahmen und Schaffung einer Strafvorschrift , nämlich der Strafvorschrift gegen den Landfriedensbruch . Der Anlaß , wie Sie ihn selbst angeben - Herr Marschewski hat es ja heute bestätigt - , sind die Kurdenkrawalle des Frühjahrs . . Ich gehe davon aus , daß Sie nicht die friedlichen Aufzüge der Kurden aus Anlaß ihres Neujahrsfestes mit im Auge haben . Also bleiben die unfriedlichen , ja die gewalttätigen kurdischen Auftritte . Was in aller Welt hat Sie von der CDU/CSU - und ich muß die FDP einbeziehen - bewogen , dem deutschen Volk vorzugaukeln , in diesem Zusammenhang würde in Deutschland die gebotene Abschiebung nicht möglich sein , weil dies ein inakzeptabler Abschiebungsschutz verhindere ? Wir haben in Deutschland eine ganze Kette , eine ganze Serie von Abschiebungsregeln , konkrete Möglichkeiten , aber auch Verpflichtungen , gesetzlich begründete Verpflichtungen zum Abschieben , wohlsortiert und nach dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit des Handelns aller staatlichen Gewalt bestimmt . Sie von der Koalition erwecken den Eindruck , als ob es auf diesem Feld eine unterschiedliche Ausweisungspraxis in den Ländern gäbe . Diese gibt es nun gerade nicht . Richtig ist , daß es praktische Meinungsunterschiede zwischen konservativ und sozialdemokratisch regierten Ländern über aufenthaltsbeendigende Maßnahmen ohne Kriminalitätsbezug gibt . Ja , es stimmt , da ist Bayern , Wolfgang Zeitlmann , besonders unerbittlich , und das ist kein Ruhmesblatt für dieses ansonsten schöne Land . . Aber unabhängig davon - Sie wissen es selbst doch sehr genau , und die Zuschauer am Fernseher haben es Tag für Tag verfolgen können - : Die Haupttäter der Krawalle vom Frühjahr 1996 kamen aus unseren westlichen Nachbarländern und sind dorthin ganz rasch zurückgekehrt . Wie wollen Sie die eigentlich ausweisen ? Sie befinden sich ja gar nicht auf deutschem Boden und sind damit der deutschen Staatsgewalt entzogen . Mit Ihrer Gesetzeswerkelei im Zusammenhang mit dem Ausweisungsrecht haben Sie allerdings eines erreicht , was uns international noch teuer zu stehen kommen kann . Sie eröffnen damit auch - nicht nur , aber auch - erweiterte Möglichkeiten für die Ausweisung jugendli . noch : Willfried Penner sind , hier leben , teilweise lediglich die deutsche Sprache beherrschen und die Sprache ihrer Staatsangehörigkeit überhaupt nicht und so gut wie keinen Bezug zur Heimat ihrer Väter und Ahnen haben . Und da , sage ich , läuft Abschiebung auf Verbannung hinaus . und gibt die Verantwortung für krumme Lebensläufe weiter an Länder , die auf die strafrechtliche Entwicklung dieser Staatsangehörigen überhaupt keinen Einfluß nehmen konnten und können . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , es wird schon Mühe genug kosten , dieser Krawallmacher des Frühjahrs im Ausland habhaft zu werden , . damit sie wegen Körperverletzung , wegen versuchten Totschlags und anderer schwerer Straftaten hier in Deutschland empfindlich belangt werden können . Aber dafür brauchen wir kein neues Strafrecht . Jene Gewalttäter haben strafrechtlich genug auf dem Kerbholz . Wir brauchen auch keinen selbständigen Straftatbestand für Anheizer , wie Sie von der Koalition es erfreulich ungeniert formulieren . Der Anheizer , um in Ihrer Diktion zu bleiben , der Rädelsführer oder der Haupttäter , wie es in der Sprache der Justiz heißen würde , ist ein Fall für den Gerichtssaal , für das erkennende Gericht , denn es geht der Sache nach um Strafzumessung , die nie Sache des Gesetzgebers sein kann und Sache der Rechtsprechung bleiben muß . . Das Ganze setzt im übrigen voraus , daß ein Täter dingfest gemacht worden ist ; denn ohne Täter kann es keine Strafe geben . Wie Sie von der Koalition mit geänderten Strafrechtsvorschriften einem Täter zu Leibe rücken wollen , den Sie gar nicht haben , wird wohl immer Ihr Geheimnis bleiben . . In Wahrheit offenbaren Sie mit Ihrer Gesetzeswuselei im Strafrecht Hilflosigkeit , weil Sie keine Täter haben , und noch so empörtes Schnauben kann nicht darüber hinwegtäuschen : Mit Ihrer Zeugungssucht im Ordnungsrecht dienen Sie der inneren Sicherheit nicht ! . Das Strafrecht kann nur das ethische Minimum im Zusammenleben der Menschen sichern helfen , und deshalb ist Sparsamkeit - nicht Opulenz - bei der Schaffung neuer Strafrechtsregeln das Gebot einer vernünftigen Strafrechtspolitik . . Das Strafrecht eignet sich am allerwenigsten zur politischen Meisterung von Augenblickslagen der Innenpolitik . Sie machen damit die scharfe Schneide des Strafrechts stumpf ! Und noch eines sollte nicht übersehen werden : Auch das kompletteste Strafrecht kann begangene Verbrechen nicht ungeschehen machen . Mehr praktische Bemühungen auch um Verhinderung und Verhütung von Straftaten würden meines Erachtens nicht schaden . . Der Strafrechtskanon ist zureichend , ja reichlich bestückt . Allerdings gibt es gelegentliche Defizite bei der Durchsetzung des Strafanspruchs des Staates . Auch dies hat Gründe , aber dies ist eine andere Geschichte . Keinesfalls werden wir Sozialdemokraten uns dafür hergeben , die Gefährdung des legitimen Sicherheitsempfindens der Bevölkerung , wie es in der Vorlage der Koalition geschrieben steht , als Grund für die Schaffung neuen Ordnungsrechts zu akzeptieren . . Was hat Sie von der Koalition eigentlich geritten , mit diesem Begriff legitimes Sicherheitsempfinden der Bevölkerung eine sprachliche Anleihe mit nur leichter Verfremdung bei genau jenem berüchtigten § 2 des alten Strafgesetzbuches unseligen Angedenkens zu machen , nach dem unter anderem bestraft werden mußte , wer eine Tat beging , die - Zitat - nach gesundem Volksempfinden Strafe verdient ? . Mit dieser Formulierung hatte Nazideutschland seinerzeit seinen Austritt aus der Gemeinschaft der zivilisierten Rechtsstaaten besiegelt und den Rechtsstaat selbst zerstört . . Seit Kriegsende sind diese Formulierung , ihr Inhalt und auch das Umfeld der Formulierung gebannt . Sie ist mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar . Das ist bisher Allgemeingut gewesen . Ich beschwöre die Kollegen von der CDU/CSU und denke dabei besonders an Horst Eylmann , an Heiner Geißler , an Norbert Blüm und an Rita Süssmuth . Ich beschwöre die Kollegen von der FDP und denke besonders an Burkhard Hirsch , an Edzard Schmidt-Jortzig und auch an Detlef Kleinert . Ich sage Ihnen : Es gibt keine sprachliche Brücke zu jener Zeit der Rechtsbarbarei . Es darf sie nicht geben . . Wem das nicht reicht , dem sage ich : weil sonst der politische Brückenschlag zu jener Zeit der Rechtsbarbarei ins Haus stünde . . noch : Willfried Penner Nochmals und am Schluß : Der Gesetzesstaat ist für die innere Sicherheit bestens gerüstet , auch was die schwierigen Ausländerfragen angeht . Wohl gibt es Lücken bei der Durchsetzung des Rechts . Im Bewußtsein , daß diese Lücken nie ganz zu schließen sein werden , sollten wir miteinander wetteifern , diese Schwächen mehr und mehr abzustellen . Schönen Dank für die Geduld . .