Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs liegt uns nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz innerhalb kurzer Zeit nun schon das zweite große Reformpaket im Bereich des Familienrechts vor . Dabei klingt der Begriff Strukturreform des Versorgungsausgleichs zunächst vielleicht nicht vielsagend . Aber wenn wir uns vergegenwärtigen , dass beispielsweise im Jahre 2007 in Deutschland rund 180 000 Scheidungen stattgefunden haben , dann wird deutlich , dass sich rund 300 000 Bürgerinnen und Bürger im Jahr im Rahmen von Scheidung und auch im Zusammenhang mit Entscheidungen vor der Scheidung mit dem Versorgungsausgleich konfrontiert sehen . Dabei hat sich der Versorgungsausgleich seit seiner Einführung zu einer Sicherstellung der eigenständigen Versorgung der Ehepartner nach der Scheidung grundsätzlich bewährt . Eine Reform des Versorgungsausgleichs ist dennoch dringend geboten . Die vielfältigen Probleme des geltenden Rechts sind schon angesprochen worden . Ich kenne sie aus meiner Praxis als Anwältin zur Genüge . Der vorliegende Gesetzentwurf ist vor diesem Hintergrund zu unterstützen . Er bietet für die anstehenden Probleme zum großen Teil gute Lösungen . Insbesondere den Übergang zum Verfahren der internen Teilung begrüßt die FDP-Bundestagsfraktion . Nach diesem Grundsatz ist in Zukunft jedes Anrecht innerhalb des jeweiligen Versorgungssystems zu teilen , wodurch die mit der Barwert-Verordnung zusammenhängenden Probleme der Vergangenheit angehören mögen . Betriebliche und private Anrechte können zukünftig schon bei der Scheidung abschließend aufgeteilt werden . Anwartschaften auf der Grundlage von Entgeltpunkten West und Entgeltpunkten Ost können dann durch eine vollständige Neuformulierung gesondert ausgeglichen werden . Durch die Gliederung des Gesetzes wird die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit wiederhergestellt . Positiv hervorzuheben ist auch die größere Gestaltungsfreiheit für Eheleute , Familiengerichte und Versorgungsträger . Im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens und einer Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses wird jedoch mit Sicherheit noch über einzelne Punkte zu diskutieren sein , von denen ich einige kurz ansprechen möchte . Durch die Reform darf es mit Blick auf den ausgleichsberechtigten Partner nach Ansicht der FDP-Bundestagsfraktion zu keiner merklichen Verschlechterung der Absicherung kommen . Dies muss bei der Reform des Versorgungsausgleichs Priorität haben . Zunächst sei in diesem Zusammenhang auf das Problem der Invaliditätsversorgung hingewiesen , auf das auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme aufmerksam macht , in der er die unterschiedlichen Definitionen der Invalidität in den einzelnen Versorgungssystemen hervorhebt . Doch auch die mögliche Kompensation des Invaliditätsschutzes muss noch einmal genauer betrachtet werden , da dieser nur wertmäßig zu kompensieren sein kann . Insoweit handelt es sich um eine Beschränkung des Risikoschutzes . Die Entscheidung über diese Beschränkung des Risikoschutzes trifft dann auch noch der Versorgungsträger . Hier ist sicherlich noch Beratungsbedarf . Grundlage der internen Teilung ist , dass jeder Ehegatte nach der Scheidung eigene Anrechte erwirbt . Wie solche Verträge dann zu teilen sind , wird nur ansatzweise vorgegeben , und die Versorgungsträger erhalten einen großen Spielraum , wonach die ausgleichsberechtigte Person ein vergleichbares Anrecht erhält . Ob es hier weiterer Konkretisierungen bedarf , ist noch offen . Nach dem Gesetzentwurf wird der Versorgungsausgleich bei einer Ehe von bis zu zwei Jahren Dauer grundsätzlich ausgeschlossen . Ein solcher Ausschluss ist nach Einschätzung der FDP-Bundestagsfraktion durchaus erwägenswert ; denn innerhalb der ersten Jahre hat noch keine starke versorgungstechnische Verflechtung zwischen den Ehepartnern stattgefunden . Ob die Ausgleichsbeträge in den ersten Jahren tatsächlich so gering sind , dass sie keine entscheidende Rolle spielen , muss bei der Sachverständigenanhörung noch näher geprüft werden . Warum sich dieser Zeitraum nicht auf drei Jahre erstreckt , wie noch im Referentenentwurf vorgesehen , bleibt offen . Die bisherige Rechtsprechung zum Unterhaltsrecht sieht als kurze Ehedauer maximal drei Jahre . Wir könnten uns vorstellen , dass hier , auch in Anlehnung an das Unterhaltsrecht , die Einführung einer Billigkeitsklausel , um Einzelfällen Rechnung tragen zu können , zu überlegen ist . Wenn ein Ehegatte innerhalb der kurzen Ehezeit beispielsweise die Altersvorsorge massiv aufstockt und sie in dieser Zeit nicht geteilt werden müsste , wodurch aber das Endvermögen , das für den Zugewinnausgleich von Bedeutung ist , geschmälert würde , ist der Versorgungsausgleich nicht ganz so unproblematisch zu betrachten . Hier haben wir auf jeden Fall noch Beratungsbedarf . Die Kosten der internen Teilung sind richtigerweise von den Eheleuten hälftig zu tragen , nicht von den Versorgungsträgern . Dabei müssen diese Kosten angemessen sein und dürfen pauschaliert werden , wobei eine Pauschale von 2 bis 3 Prozent in der Gesetzesbegründung angegeben wird . Dabei ist zu bedenken , dass die angegebenen Pauschalen bei einer Ehe von langer Dauer zu einer sehr hohen Kostenpauschale führen können , sodass zumindest über eine Deckelung noch zu beraten ist . Sie sehen , dass in der Ausschussberatung und in der Sachverständigenanhörung noch vieles fachlich und sachlich klug zu besprechen und dann im Interesse der Betroffenen zu regeln ist . Ich wünsche uns gute Beratungen .