Partei: SPD
Wie auch immer , vielleicht gewähren wir auch Russland eine weitere Verlängerung beim Aufbau , Stärken und Stützen der Demokratie . Dieses Land hat es wirklich verdient . Ich darf einmal erwähnen , worum es mir besonders geht . Dabei will ich mich gar nicht von denen abheben , die in der Vorgängerregierung mit Russland zusammengearbeitet haben ; aber ich will das deutlich machen . Wenn ich mir vor Augen führe , wie es beispielsweise Jabloko bei den Wahlen in Sankt Petersburg , die im März stattfinden , unmöglich gemacht wird , überhaupt zur Wahl anzutreten , wenn ich mir anschaue , in welcher Weise Memorial eingezwängt wird und wie dessen Handlungsmöglichkeiten beschränkt werden , wenn ich sehe , dass der Kollege Rybkin , den wir ja alle aus der Staatsduma kennen , es kaum mehr schaffen kann , wieder in die Staatsduma gewählt zu werden , dann sehe ich lauter alarmierende Anzeichen . Ich glaube , das darf man hier klar und deutlich sagen : Ich wünsche mir , dass in den nächsten Monaten bis zur Wahl der Staatsduma die besorgniserregenden Entwicklungen vielleicht doch noch einmal korrigiert werden ; denn die Entwicklung Russlands und die Stärkung der Demokratie in Russland sind wichtig dafür , dass es auch ein strategischer Partner der Demokratien in der europäischen Demokratiefamilie wird . Das würde ich mir wünschen . Ich hoffe sehr , dass die Administration insoweit alles tut , dass die Demokraten eine wirkliche Chance bei der Staatsdumawahl haben werden . Neben diesen Alarmzeichen sollten wir aber auch sehen , vor welchen Schwierigkeiten die russische Demokratie steht . Ich empfehle Ihnen allen den jüngsten Essay von Michail Ryklin mit dem Titel Mit dem Recht des Stärkeren ; Herr Annen hat gerade das Buch in der Hand . Darin hat er eine Reihe von gesellschaftlichen Konflikten , wie ich finde , exakt beschrieben . Dabei wird deutlich , dass mit dem Ende des realen Kommunismus bei vielen Menschen in Russland leider immer noch eine gewisse Empfänglichkeit und Bereitschaft vorhanden ist , eine Ideologie durch eine andere auszutauschen , in diesem Fall durch die Gefahr des Nationalismus . In der Nähe von Sankt Petersburg oder gar in der Stadt und auch in anderen Regionen dieses Landes ist eine gefährliche Entwicklung in Richtung Rassismus und Antisemitismus deutlich zu erkennen . Wenn das so überscharf erkennbar ist , ist es umso wichtiger und notwendiger , dass wir auf unserer Seite die strategische Partnerschaft so auffassen , dass wir Russland auf dem Weg der Stärkung der Demokratie mit fördern . Ich verstehe das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als eines der möglichen Instrumente und Mittel , die russische Demokratie zu stärken und zu fördern . Nehmen wir nur einmal einen Punkt heraus . Gernot Erler hat vorhin von den verschiedenen Operationsmöglichkeiten gesprochen . 2004 ist entschieden worden , dass es einen Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Russland gibt . Er findet im Mai erneut statt . Ich glaube , dass dieser Menschenrechtsdialog von uns gemeinsam so ausgestaltet werden kann , dass wir über die kritischen Punkte mit den Kollegen diskutieren können . Wichtig ist , dass wir mithelfen , dass Russland die Probleme lösen kann , die zu einer Fessel bei der Modernisierung des Landes werden können . So verstehe ich unseren Beitrag im Rahmen des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens . In Europa gibt es Produzenten von Energie , Konsumenten von Energie , und es gibt diejenigen , die sowohl Konsumenten sind als auch für den Transport der Energie zu uns nach Westeuropa wichtig sind . Ich würde es mir sehr wünschen , dass wir unsere gemeinsamen Interessen erkennen . Wenn eine Energiecharta nicht möglich ist , dann sollten die Verhandlungen zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen dazu genutzt werden - Frank-Walter Steinmeier hat es uns im Auswärtigen Ausschuss erläutert - , um Grundelemente der Energiecharta in dieses Abkommen aufzunehmen . Das wäre ein ganz wesentlicher Schritt nach vorne , um Verlässlichkeit deutlich zu machen und um die Ängste , die in Polen und anderswo gegenüber einem sehr machtvollen und nicht immer vernünftig handelnden russischen Produzenten bestehen , abzubauen . Wir müssen erkennen , dass wir in Europa aufeinander angewiesen sind . Russland und die Länder der Europäischen Union brauchen einander ; denn wir wollen gute Nachbarn sein .