Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Beck ist schon recht euphorisch. Er sprach eben davon, dass das neue Wahlrecht morgen in Kraft tritt. Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland ist ein wenig komplizierter. Es gibt Art. 82 der Verfassung: Danach gibt es noch einen Bundespräsidenten, der ausfertigt. Das kann ich Ihnen gleich im Einzelnen noch einmal erklären. Trotzdem – das ist die Brücke, lieber Herr Kollege Beck –, ich teile Ihre Begeisterung, dass wir nun zum Abschluss des parlamentarischen Verfahrens kommen und dieses Gesetz in zweiter und dritter Lesung hoffentlich heute beschließen können. Wir haben es gemeinsam gründlich und zügig beraten. Beides zusammen ist, glaube ich, wichtig. Die Anhörung hat gezeigt: Alle Experten haben die Verfassungsgemäßheit des Gesetzentwurfes bestätigt. Daher können wir ihn Ihnen heute hier mit zwei ganz geringfügigen Änderungen guten Gewissens zur Abstimmung empfehlen. Es bleibt dabei: Dieser Gesetzentwurf verbindet vier wichtige Ziele. Das ist, wenn man so will, ein Parallelogramm, das nicht einfach zusammenzubekommen ist. Zunächst einmal ging es um den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, das negative Stimmgewicht zu beseitigen. Wir ersparen uns alle die nochmalige Definition dieses Phänomens. Aber das gibt es, Mathematiker haben es entdeckt. Es soll beseitigt werden. Diesen klaren Auftrag des Bundesverfassungsgerichts haben wir umgesetzt. Inzwischen gibt es sogar schon verschiedene Definitionen des negativen Stimmgewichts. Es gibt so weitgehende, dass man bei ihnen sogar Zweifel haben könnte. Ich glaube aber, dass wir das, was man realistischerweise als negatives Stimmgewicht bezeichnen kann, mit dem Entwurf beseitigt haben. Wir haben ein Weiteres getan, nämlich Überhangmandate beseitigt. Das Verfassungsgericht hat gesagt: Ihr dürft 15 Überhangmandate ausgleichslos stehen lassen. Niemand weiß genau, woher diese Zahl kommt. Das soll aber hier kein Thema sein. Aber da sie rational nicht hinreichend erklärbar ist – so auch das Gericht selber –, haben wir, glaube ich – ich sage das so offen –, gut daran getan, konsequenter zu handeln als das Gericht selber, indem wir die Grenze bei null festgelegt haben. Damit kann man, glaube ich, am ehesten künftigen unerquicklichen Auslegungsstreitigkeiten beim Wahlrecht aus dem Weg gehen bzw. sie vermeiden. Wir haben drittens – das ist in der Tat ein zumindest allgemeinpolitisch, wenn nicht auch verfassungspolitisch wichtiger Punkt – eine extreme Ungleichverteilung der Mandate in der Bundesrepublik Deutschland verhindert. Das Beispiel ist bekannt, der Kollege Ruppert hat es genannt. Ich könnte ein anderes nennen, aber ich bleibe beim Brandenburger Beispiel. Über 300 000 Wähler der CDU in Brandenburg hätten nach einem Wahlrecht, wie es ursprünglich beispielsweise die Grünen vorgeschlagen haben, leicht ohne einen einzigen CDU-Abgeordneten aus ihrem Land im Parlament dastehen können. Das wäre, glaube ich, starkes Gift. Es wäre geradezu tödlich für die Akzeptanz von Wahlen in Bundesländern gewesen. Wenn knapp ein Drittel der Menschen eine Partei wählen, aber keinen einzigen Vertreter dieser Partei aus ihrem Bundesland im Bundestag vorfinden, kann man darüber philosophieren, ob das verfassungsrechtlich gerade noch so geht. Verfassungspolitisch und demokratiepolitisch wäre es eine große Katastrophe gewesen, meine Damen und Herren. Mit diesem Entwurf haben wir ein Weiteres erreicht. Wir haben keine radikale bzw. grundlegende Abkehr vom Prinzip der personalisierten Verhältniswahl vorgenommen. Uns als Union hätte der Gedanke eines Mehrheitswahlrechts oder eines halben Mehrheitswahlrechts durchaus gefallen. Das wäre für uns hervorragend gewesen; dann hätten wir über Koalitionspartner wahrscheinlich gar nicht mehr nachdenken müssen. Meine Damen und Herren, das wäre aber von den Menschen nicht als fair empfunden worden; denn das wäre eine grundlegende Abkehr von einem Wahlsystem gewesen, das sich in über 60 Jahren in Deutschland bewährt hat und das ein Exportschlager für andere Länder gewesen ist und immer noch ist. Aus diesem Grunde ist es gut, dass wir bei dem System mit zwei Stimmen – einer Erststimme im Wahlkreis und einer Zweitstimme bzw. einer Listenstimme – bleiben. Ich finde es nicht richtig – das sage ich an die Adresse der Kollegen Oppermann und auch Beck, die das eben so ein wenig insinuiert haben –, so zu tun, als ob nur die Zweitstimme eine Bedeutung hat. Beide Stimmen sind bei der Wahl wichtig. Die Stimme, mit der ich meinen Kandidaten vor Ort aussuche, ist eine ganz wichtige Stimme. Die Geringschätzung oder, wie wir das sehen, die Hochschätzung der Erststimme ist für mich der Lackmustest der Bürgernähe einer Partei, nämlich ob sie es wichtig findet, im Wahlkreis den direkten Kontakt zu den Bürgern zu haben. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir diese beiden Stimmen haben, dass wir ein ZweiStimmen-Wahlrecht behalten. Der Erfolg ist natürlich auch, dass wir bei diesem Wahlrecht vier von fünf Fraktionen an Bord haben. Wir von Union und FDP haben entgegen anderslautenden Behauptungen mehrere Versuche gemacht, auch schon 2011 mit anderen Fraktionen ins Gespräch zu kommen und einen Kompromiss zu finden. Das war damals nicht möglich. Das haben wir auch respektiert. Das ist uns nun gelungen; darüber freue ich mich. Ich bedanke mich daher sehr für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bei den Kollegen aus den anderen Fraktionen, bei deren Mitarbeitern, aber natürlich auch bei den Mitarbeitern des Bundesinnenministeriums. Nach dem Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit wende ich mich mit einer Bitte, mit einer Aufforderung an die Grünen. Es wäre schon gut, wenn wir jetzt nicht mehr die Kritteleien an dem Gesetzentwurf in den Mittelpunkt stellen würden, sondern die Gemeinsamkeit des Vorgehens. Wir können auch festhalten, dass wir nicht nur bei diesem Gesetzentwurf, sondern auch in anderen Bereichen wirklich gut zusammengearbeitet haben. Wir haben den subjektiven Rechtsschutz im Wahlrecht, also den subjektiven Wahlrechtsschutz, eingeführt. Wir haben vor einigen Tagen die Neuregelung des Wahlrechts für Auslandsdeutsche herbeigeführt. Der Kollege Grindel war mit seiner Truppe sogar noch schneller. Ein Lob an ihn, dass er diese Regelung sehr schnell und sehr gut hinbekommen hat. Wenn wir nach der diesbezüglichen Verfassungsgerichtsentscheidung nämlich nichts gemacht hätten, hätte bei der nächsten Bundestagswahl kein einziger im Ausland lebender Deutscher abstimmen können. Das wäre nicht gut gewesen. Es ist gut, dass wir das geschafft haben. Dafür noch einmal ganz herzlichen Dank.