Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie wir alle wissen , läuft das Investitionszulagengesetz 2005 zum Ende des Jahres 2006 aus . Wir haben aber bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben , dass der Aufbau Ost weitergeführt werden muss , der weiterhin eine Gemeinschaftsaufgabe ist und im Interesse des ganzen Landes liegt . In der Vergangenheit hat sich gezeigt , dass die Investitionszulage ein wirksames Instrument für den Aufbau Ost ist . Der heute in zweiter und dritter Beratung zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf dient der Schaffung einer Nachfolgeregelung . Das Gesetz soll die Investitionszulage auf hohem Niveau über 2006 hinaus bis Ende 2009 festschreiben . Damit schaffen wir Planungssicherheit für einen nicht unerheblichen Zeitraum und stellen sicher , dass Investitionen in den neuen Ländern weiter fortgeführt werden . Obwohl bereits viel erreicht wurde und viele Unternehmen auf gesunden Beinen stehen , dürfen wir aber nicht vergessen , dass es auch Unternehmen gibt , die zwar innovativ und zukunftsfähig sind , aber aufgrund fehlender Eigenmittel nicht recht vorwärts kommen . Leider - das betrifft das gesamte Land - sind die Banken zurzeit nur sehr schwer für Investitionen zu begeistern . Das gilt vor allem dann , wenn die Unternehmen klein und noch nicht lange am Markt sind . Da gerade in den neuen Ländern schon aus historischer Sicht viele Unternehmen auf kein langes Bestehen zurückblicken können und in dieser kurzen Zeit keine hohen Rücklagen für Investitionen bilden konnten , trifft sie die Finanzierungszurückhaltung der Banken überproportional . An dieser Stelle wollen wir mit dem Gesetz Unterstützung leisten , ohne damit das Investitionsverhalten der Geldinstitute zu tolerieren oder gar unwidersprochen zu akzeptieren und zu unterstützen . Ich weiß aber , dass es vonseiten der Opposition Kritik gibt , weil Unternehmen , die in den neuen Ländern investieren , auf die Leistungen des Investitionszulagengesetzes einen Rechtsanspruch haben . Als Begründung für die Kritik werden immer wieder die mit dem Rechtsanspruch verbunden Mitnahmeeffekte angeführt . Ich will nicht abstreiten , dass es Mitnahmeeffekte gegeben hat . Aber wie kann man Mitnahmeeffekte hundertprozentig verhindern ? Auch bei der GA-Zulage , die ebenfalls zum Aufbau Ost gehört , sind Mitnahmeeffekte nicht auszuschließen . Auch bei vielen anderen Leistungen des Staates - ob im sozialen , im wirtschaftlichen oder in einem anderen Bereich - sind Mitnahmeeffekte zwar nicht gewollt , aber leider auch nicht zu verhindern , ohne diejenigen , die redlich mit diesen Förderungen umgehen , ungerecht in Mithaftung zu nehmen . Hier bleibt uns immer nur , an die Moral und Redlichkeit der Nutznießer zu appellieren . Ich möchte das an dieser Stelle tun , wo es um die finanziellen Mittel aus der Investitionszulage geht . Wir alle erinnern uns an die großen Anstrengungen unserer Regierung , um in Brüssel die Fortführung dieses Gesetzes durchzusetzen . Die Verantwortlichen in Brüssel - davon konnte ich mich selbst vor Ort in Gesprächen überzeugen - wollten kein Nachfolgegesetz . Sie mussten erst in zähen Verhandlungen und mit guten Argumenten überzeugt werden , dass der Osten unseres Landes weiterhin auf solche Maßnahmen und Gesetze angewiesen ist , wenn er langsam den Anschluss an andere Gebiete in Deutschland finden soll . Ich bin froh , dass wir jetzt in Abstimmung mit Brüssel die Möglichkeit zu diesem Gesetz haben , das den gestiegenen Anforderungen der Europäischen Union an die Beihilferegelungen gerecht wird . Deshalb appelliere ich hier noch einmal an die Investoren , mit den Steuermitteln , die von der gesamten Gesellschaft erwirtschaftet werden , so effektiv wie möglich umzugehen , damit keine Mitnahmeeffekte eintreten können . Denn was wäre die Konsequenz , wenn die Unternehmen keinen Rechtsanspruch hätten ? Dann würden wir aus diesem auch für kleine Unternehmen leicht anzuwendenden Gesetz wieder ein bürokratisches Monster machen . Aber jedes Formular , das die Unternehmen beantragen , begründen , mehrfach unterzeichnen usw . und schließlich einreichen müssen , ist ein Formular zu viel . Umso weniger können sich gerade kleine und mittelständische Unternehmen dieses Instrumentes bedienen , weil sie gar nicht die Kapazitäten für diesen bürokratischen Aufwand haben . Genau das wollen wir nicht ; denn das würde gerade die Unternehmer und Unternehmen bestrafen , die nicht in Verdacht stehen , Mitnahmeeffekte zu erzeugen . Entgegen unserem Gesetzestext bei der Einbringung hat sich das Fördergebiet - darüber stimmen wir heute ebenfalls ab - verändert . Da die neue Fördergebietskarte 2007 bis 2013 noch nicht von der EU-Kommission genehmigt wurde , wurde ganz Berlin wieder im Investitionszulagengesetz berücksichtigt . Aufgrund deutscher Bemühungen konnte mit Brüssel vereinbart werden , dass nicht erst ab 2007 , sondern bereits 2006 , ab dem Tag nach Verkündung des Gesetzes , Investitionen in den festgelegten Fördergebieten wieder förderfähig sind . Deshalb können wir nicht warten , bis die Fördergebietskarte feststeht . Vielmehr wollen wir den Gesetzentwurf so schnell wie möglich verabschieden . Damit dennoch auch in Berlin Planungssicherheit besteht , ist Berlin nach dem Tag der Gesetzesverkündung bis zum Feststehen der neuen Fördergebietskarte der EU-Kommission wieder voll förderfähig . Sollte die Kommission dann Teile von Berlin nicht mehr als förderwürdig erachten , sind die bis dahin getätigten Investitionen von dieser Entscheidung nicht negativ betroffen . Das ist im Sinne von Planungssicherheit und Vertrauensschutz ein unbedingt erforderlicher Punkt . Beides wollen wir mit unserem Gesetz erreichen . Auch wenn sich in den letzten 16 Jahren in den neuen Bundesländern Erstaunliches entwickelt hat und sich weiterentwickelt , müssen wir darauf achten , dass die Entwicklungsdynamik nicht stoppt . Leider ist sie schon langsamer geworden ; denn noch gibt es trotz vieler Unternehmensansiedlungen zu wenige Arbeitsplätze . Es gibt außerdem zu viele Arbeitsplätze , mit denen die Menschen nicht genügend verdienen . Das hat zur Folge , dass viele Menschen an den Angeboten in ihrer Region aus wirtschaftlichen Gründen nicht oder nur ungenügend teilhaben können . Da , wo keine Käufer sind , kann man auch nichts verkaufen . Also müssen wir weiterhin die Wirtschaft beim Schaffen von Arbeitsplätzen unterstützen , damit mehr Menschen wieder eine Perspektive in ihrer Region haben . Oft wird gefordert - jeder , der in seinem Wahlkreis unterwegs ist , hört das immer wieder - , die Politik solle mehr Arbeitsplätze schaffen . Aber jedem Mitglied dieses Hohen Hauses ist klar , dass die Politik keine Arbeitsplätze schaffen kann , sondern die Schaffung von Arbeitsplätzen nur durch die Rahmenbedingungen unterstützen kann . Oft werde ich dann nach Beispielen für die Schaffung solcher Rahmenbedingungen gefragt . Neben Beispielen wie die Senkung der Lohnnebenkosten , eine gute Infrastruktur und ein international konkurrenzfähiges Steuersystem nenne ich immer das Investitionszulagengesetz . Das verstehen die Menschen auch ; denn alle wissen , dass wir einen Anschluss der neuen Bundesländer an die anderen Gebiete nur erreichen können , wenn weiterhin sichere Arbeitsplätze entstehen . Erst dann haben die Menschen in ihrer Region wieder eine Perspektive und können in ihrer Heimat bleiben . Wenn das geschieht , dann wird die Region attraktiver . So genannte weiche Faktoren müssen dann ausgeweitet werden . Sie machen die Gebiete zusätzlich attraktiv . Das zieht häufig weitere Investoren an . Natürlich geschieht das nicht von heute auf morgen . Aber die Menschen müssen sehen , dass sich etwas tut . Dabei sind auch wir als Politiker gefordert . Damit meine ich alle Politiker , egal ob auf Bundes- , Landes- , Kreis- , Stadt- oder Gemeindeebene . Wir alle haben Verantwortung . Jeder muss in seinem Zuständigkeitsbereich alles dafür tun , dass Gelder möglichst zielführend , effektiv und verantwortungsvoll eingesetzt werden ; denn das alles sind Steuergelder , die von der Gemeinschaft erwirtschaftet wurden und die möglichst mit Gewinn für die Gesellschaft wieder investiert werden müssen . Wenig effektiv für die Gesellschaft sind Betriebsverlagerungen , bei denen lediglich Arbeitsplätze von A nach B verlagert und dabei möglichst noch Arbeitsplätze eingespart werden . Bei einer ständig größer werdenden Europäischen Gemeinschaft ist diese Gefahr sehr groß . Daher müssen wir einen europäischen Wettlauf verhindern , bei dem es nur noch um das Angebot größtmöglicher staatlicher Beihilfen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen geht . Denn das schafft keine Arbeitsplätze ; im Gegenteil . Wir brauchen ein starkes Europa , das einer solchen Entwicklung entgegensteht ; denn Deutschland allein kann das nicht leisten . Deshalb ist es richtig , dass die EU-Kommission die Beihilferegelungen verschärft hat . Mit unserer heutigen Abstimmung schaffen wir gute Voraussetzungen dafür , dass der wirtschaftliche Aufbau in den neuen Ländern weitergeht und dass die Menschen dringend benötigte Arbeitsplätze erhalten . Das käme ganz Deutschland zugute : Unsere Kassen und auch der Bundeshaushalt würden entlastet . Die Regionen bräuchten künftig weniger staatliche Gelder , um sich weiterzuentwickeln , und der Aufbau setzte sich automatisch fort . - Ich denke , es lohnt sich , dieses Ziel zu erreichen . Deshalb bitte ich um große Zustimmung zu diesem Gesetz , welches Investitionen in den neuen Ländern fördert und diese Gebiete uneingeschränkt leistungsfähiger und konkurrenzfähiger macht . Vielen Dank .