Partei: CDU/CSU
Frau Deligöz , Sie wollen sicherlich hören , was ich Ihnen antworte . Seien Sie doch so freundlich und bleiben Sie stehen - damit das auch für die Redezeit klar ist ! Natürlich haben wir auch aus Bayern differenzierte Ergebnisse . Mir sind die unterschiedlichen Betreuungsangebote gut bekannt . Wenn Sie den Blick nur auf die Angebote von Ganztagsschulen in Bayern lenken , dann machen Sie es sich zu leicht , weil sie übersehen , dass es dort sehr wohl andere Angebote gibt , zum Beispiel im Hortbereich , und dass die Bayern bei den Bildungsabschlüssen insgesamt die besten Ergebnisse vorweisen . Ich würde jedem Kind in Deutschland wünschen , dass es in Bayern die Schule besuchen kann und nicht in Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen . Es ist klar , wo die Chancen für Kinder am besten sind . Auslese !) Ich muss an dieser Stelle auf das zu sprechen kommen , was im Haushalt gemacht worden ist , damit hier keine Märchenstunde veranstaltet wird . Das , was nach der Wahl geschehen ist , stimmt nicht mit dem überein , was vor der Wahl angekündigt worden ist . Die Steigerung im Haushalt für Bildung und Forschung beträgt ganze 0 ,17 Prozent , nicht mehr . Das entspricht noch nicht einmal der Teuerungsrate . - Da hat der Kollege Rachel Recht . Auf der anderen Seite steht Ihre Ankündigung , 4 Milliarden Euro für Ganztagsschulen in Deutschland zur Verfügung zu stellen . Am Anfang hieß es noch , es gebe 1 Milliarde Euro pro Jahr , jetzt heißt es , im nächsten Jahr gebe es 300 Millionen Euro . Sie haben immer gesagt , Ganztagsschulen sollen dazu beitragen , dass Kinder individuell gefördert werden , dass soziales Lernen voranschreitet und dass so eine Verbesserung im Bildungswesen erreicht wird . Das sind wichtige Ziele . - In diesen Zielen sind wir uns einig . Doch was beinhaltet eigentlich der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung ? Im Entwurf vom 6 . September - das war wohlgemerkt noch vor der Wahl ; es ist beachtlich , wie Sie vorgearbeitet haben - steht : Finanzhilfen des Bun des - für die Länder , für den Aufbau von 10000 Ganztagsschulen - werden gewährt für notwendige Renovierungsarbeiten , Umbau- , Ausbau- und Neubaumaßnahmen einschließlich der Erstausstattung . Ich frage mich : Wie soll mit dem Streichen von Wänden , mit dem Renovieren von Räumen eine individuelle Förderung von Kindern gelingen ? Dafür brauchen Sie keine Steine oder , wie Herr Merz heute Morgen gesagt hat , Beton ; Sie brauchen Lehrkräfte und Betreuungskräfte für den Nachmittag . Mit Ihrem Programm wird kein einziger Lehrer in Deutschland für Ganztagsschulen eingestellt . Es ist richtig , dass die Kultusministerin Hohlmeier aus Bayern darauf hingewiesen hat : Wir brauchen kein Geld , um Schulen umzubauen , sondern um geeignete Betreuer für die Nachmittage zu bezahlen . - Darin liegt vielleicht der Schlüssel des Problems . Hier werden Finanzmittel an die falsche Stelle geleitet . Was hier aufgelegt wird , ist kein Förderprogramm für Ganztagsschulen , sondern ein neues Schulbauprogramm . Auch das ist eine Täuschung - weil es mit dem Anspruch verbunden wird , individuelle Förderung und soziales Lernen zu verbessern . Man muss die Wahrheit sagen und muss das tun , was man ankündigt .