Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Ziele , die die Arbeit der FDP in der Föderalismuskommission bestimmen werden , lassen sich mit den Schlagworten Wettbewerb , Entscheidungsfähigkeit und Transparenz umschreiben . Die Reform des Föderalismus ist für mich und für die FDP eine der ganz zentralen Aufgaben dieser Legislaturperiode . Darin sind wir uns alle , wie ich glaube , einig . Ich verkenne nicht , dass ich eine gewisse Skepsis bezüglich der Zusammensetzung dieser Kommission hege - ich hoffe , dass sie überwunden wird - ; denn neben 16 Bundestagsabgeordneten , die alle , wie ich der Debatte entnehme , vom Willen beseelt sind , etwas zu erreichen , sind noch 16 Ministerpräsidenten Mitglieder dieser Kommission . Ich hoffe wirklich , dass diese 16 nicht bei jedem Vorschlag mit dem Taschenrechner nachrechnen , ob er ihnen schadet oder nützt . Wenn diese Einstellung vorhanden sein sollte , dann wäre die Arbeit der Kommission zum Scheitern verurteilt . Deshalb fordere ich gleich am Anfang alle Mitglieder auf , dieses Denken zu überwinden und immer die Sache insgesamt im Blick zu haben . Die Kommission darf sich auch nicht nur vom dem Motiv leiten lassen - das ist meine zweite Bemerkung - , danach zu schauen , wo es Machtzuwachs und -verlust gibt . Leitmotiv der Kommission muss es vielmehr sein , dafür zu sorgen , dass unserem föderalen System wieder mehr Entscheidungsfähigkeit zukommt , wie es Wolfgang Gerhardt vorher ausgeführt hat , und die Entscheidungen transparenter werden , damit auch die Wählerinnen und Wähler erkennen können , wer für welche Entscheidung zuständig ist und gegebenenfalls dafür verantwortlich zu machen ist . Im Verlaufe der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat man sich immer mehr dem Modell des kooperativen Föderalismus zugewandt bzw . es selbst geschaffen . Ausgangspunkt war aber vielmehr das Modell des Wettbewerbsföderalismus . Zu den Reformhindernissen gehört an erster Stelle - ich sage das auch noch einmal in Ihre Richtung , Herr Beck - die Überbetonung der Gleichwertigkeit und der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse , die das Grundgesetz an zwei Stellen , nämlich in Art . 72 und in Art . 106 , als Nebenbedingungen erwähnt , aber nicht als Staatsziel proklamiert . Der Überinterpretation dieser Nebenbedingungen ist entschieden entgegenzutreten . Meine Damen und Herren , von der falschen und im Kern für alle Beteiligten schädlichen Nivellierungsideologie muss endlich Abschied genommen werden und Bürgern wie Politikern wieder bewusst gemacht werden , dass Föderalismus nicht Gleichmacherei bedeutet , sondern exakt das Gegenteil davon , nämlich Länderautonomie , Wettbewerb und die Gewährleistung kultureller , sozialer , ökonomischer und politischer Vielfalt . Das wollen wir doch in unserem Staat . Dafür müssen wir auch jetzt Sorge tragen . Dass dabei die Situation der neuen Länder besonders berücksichtigt werden muss , versteht sich von selbst . Darüber hat ja auch Wolfgang Gerhardt bereits gesprochen . Die Diskussion um eine Föderalismusreform läuft in der FDP seit vielen Jahren . Es war vor allen Dingen die Friedrich-Naumann-Stiftung , die dabei wesentliche Vorarbeiten geleistet hat . Unter Leitung von Otto Graf Lambsdorff wurden fünf Föderalismusmanifeste verabschiedet . Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen , die in der Kommission mitarbeiten , diese Manifeste einmal sehr genau zu lesen . Ich glaube , sie stellen eine gute Grundlage für unsere Arbeit dar . Nun gibt es verschiedene Felder , über die teilweise ja schon geredet wird . Ich will zunächst der Bundesjustizministerin - sie ist jetzt leider nicht mehr hier - ganz entschieden widersprechen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine Reform der bundesstaatlichen Ordnung ohne Modernisierung der Finanzbeziehungen zwischen Bund , Ländern und Gemeinden ist für uns nicht denkbar . Deshalb müssen wir hier sogar die Vorgehensweise ändern : Wir müssen zuerst die Finanzverfassung modernisieren ; erst danach können wir uns der Lösung der anderen Probleme wirklich zuwenden . Weiterhin muss im Vordergrund eine klar strukturierte Trennung und Neuverteilung der Gesetzgebungskompetenz stehen . Im Augenblick neigen ich und meine Fraktion dazu - das sage ich Ihnen ganz offen - , die Rahmengesetzgebung weitgehend abzuschaffen . Wir neigen auch dazu , den Katalog der konkurrierenden Gesetzgebung sehr stark zu beschneiden . Auf diese Weise wollen wir Gesetzgebungskompetenzen wieder klarer dem Bund oder den Ländern zuordnen . Dabei darf nicht der jeweilige Ehrgeiz eine Rolle spielen , sondern der Aspekt , auf welche Ebene sie eher gehören . Ich denke , in der Kommission werden wir uns den Katalog vorknöpfen und Punkt für Punkt diskutieren müssen , wo der Bund besser alleine zuständig sein sollte und was wir in die Zuständigkeit der Länder zurückverlagern sollten . Das wird ganz wesentlich sein . Liebe Kollegin Sager , an dieser Stelle stört mich ein Begriff , den Sie , wie ich glaube , zweimal gebraucht haben , und zwar der Begriff der Öffnungsklausel . Eine Öffnungsklausel ist eigentlich ein fauler Kompromiss . Ich will keine Öffnungsklauseln , sondern eine klare Zuweisung der Zuständigkeiten . Wohin es führt , wenn man Öffnungsklauseln einführt , sehen wir im Übrigen im Augenblick bei der Beamtenbesoldung . Sobald man beginnt , Öffnungsklauseln einzuführen , ist das Scheitern eigentlich schon vorgezeichnet . Nein , lassen Sie uns den Mut haben , jetzt klare Entscheidungen zu treffen , was wohin gehört ! Im Rahmen dieser Zuordnung weise ich auf einen Punkt hin , der heute noch keine Rolle gespielt hat : Die Entflechtung der Aufgabenzuständigkeiten im Interesse einer klaren Zuordnung der Verantwortung verlangt dann aber auch , dass sich die niedrigere Ebene - hier die Länder - bei der höheren - hier dem Bund - nicht über Gebühr in die dortige Aufgabenwahrnehmung einmischt . Deshalb rege ich an , Art . 23 des Grundgesetzes zu überdenken . Viele wissen noch , wie der Artikel damals neu aufgenommen wurde . Wenn wir eine klare Aufgabentrennung wollen , muss auch die Kompetenz des Bundes bei der EU wieder klarer geregelt sein . der SPD) Die Europakompatibilität wurde einige Male angesprochen . Ich halte sie für maßgeblich . Uns als Bundesrepublik Deutschland ist daran gelegen , unsere Interessen bei der Europäischen Union zu vertreten . Eine Aufgabe der Kommission muss darin bestehen , uns in die Lage dazu zu versetzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , am 7 . November dieses Jahres wird die Kommission zum ersten Mal tagen . Wir haben eine große Aufgabe . Ich freue mich auf diese Aufgabe . Meine Fraktion ist entschlossen , alles dafür zu tun , dass wir diese Aufgabe erfolgreich bewältigen . Ich fordere alle Mitglieder der Kommission auf , auch die Mitglieder der Länderseite , nicht eigene Interessen , sondern das Wohl unseres Landes , die größere Effizienz und Transparenz unseres Systems in den Vordergrund zu stellen und endlich mehr Wettbewerb zwischen den Ländern , aber auch zwischen den Kommunen zuzulassen und zu fördern . Herzlichen Dank .