Partei: PDS/LINKE
Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Diese Bundesregierung ist sicherlich nicht arm an Skandalen . Es hätte für eine ganze Reihe von Untersuchungsausschüssen gereicht . Doch der Visaaffären-Ausschuss war der wohl ergebnisloseste und sinnloseste Ausschuss in der Geschichte des Bundestages . Jawohl , er war ergebnislos und sinnlos . Die konservative Opposition hat in den letzten drei Jahren komplett versagt . Sie wollte nicht Opposition sein ; sie war es auch nicht . Wir mussten stattdessen erleben , dass alle Reformen und alle Bundeswehreinsätze von einer großen Koalition der Unvernunft getragen wurden . Es gab noch nie so wenig Opposition wie in den letzten drei Jahren im Deutschen Bundestag . Diese Arbeit wurde Frau Pau und mir von der PDS komplett überlassen . Der Visa-Ausschuss hatte nur eine einzige Aufgabe : Er sollte von den skandalösen Hartz-IV-Gesetzen , der skandalösen Gesundheitsreform und den völkerrechtswidrigen Bundeswehreinsätzen ablenken . Doch das hat er nicht geschafft . Die Menschen haben erkannt , dass die Gefahren nicht in erster Linie von ukrainischen Prostituierten ausgehen . Nein , die Gefahren gehen von einer falschen Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Regierung und dieser konservativen Scheinopposition aus . Ich gehe auf nur drei Skandale ein , die es wert wären , in einem Untersuchungsausschuss behandelt zu werden : Erstens kann ich mir vorstellen , dass viele Bürger wissen wollen , warum die Strompreise in Deutschland schneller steigen als in anderen europäischen Ländern . Es wäre eine lohnende Aufgabe für einen Untersuchungsausschuss , herauszufinden , welche Rolle der ehemalige Wirtschaftsminister Müller bei der Konstruktion eines Stromkartells gespielt hat , das heute den Verbrauchern die Preise diktiert . Zweitens wäre es für viele Patienten interessant , zu erfahren , warum sie die Hauptlast der Gesundheitsreform tragen müssen , während gleichzeitig die großen Pharmaunternehmen die Preise für Medikamente nach oben schrauben und die Chefs der Kassenärztlichen Vereinigungen exorbitante Gehälter einstreichen können . Drittens wäre es sicherlich auch interessant für die Bürgerinnen und Bürger , zu erfahren , warum die Bundesregierung einen völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien geführt und einen ebensolchen im Irak unterstützt hat . Das Bundesverwaltungsgericht hat die Position der Linkspartei bekräftigt ; meine Kollegin Petra Pau ist heute Morgen schon darauf eingegangen . Ich zitiere aus dem Urteil : Eine Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen Delikt ist selbst ein völkerrechtswidriges Delikt . Es wäre für viele Menschen wichtig , zu erfahren , nach welchen Drehbüchern diese Kriege vorbereitet wurden , um bei den nächsten Kriegsvorbereitungen gewappnet zu sein . Diese Fragen werden leider in keinem TV-Duell gestellt . Wenn man sie stellte , stieße man auf ein Kartell des Schweigens . Frau Pau und ich hatten leider nicht die Möglichkeit , das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zu beantragen . Doch das wird sich nach der Bundestagswahl sicher ändern ; denn dann wird es eine starke linke Opposition geben , die sich nicht auf Nebenkriegsschauplätze verschieben lässt . Die Wählerinnen und Wähler können mit der Linkspartei eine starke Opposition in den Bundestag wählen , die die wirklichen Skandale aufklären wird . Ich freue mich darauf . Vielen Dank .