Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das SGB VIII hat sich seit seiner Einführung 1991 grundsätzlich bewährt ; dennoch hat sich in der Praxis Reformbedarf gezeigt , der über die bisherigen Änderungen hinausgeht . Sowohl mit dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich , KEG , als auch mit dem Koalitionsentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe , KICK - auch ich möchte diese Abkürzungen einmal benutzen - , will man eine höhere Effektivität in der Kinder- und Jugendhilfe . Angesichts der angespannten Finanzlage der Kommunen müssen auch einzelne Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe kritisch überprüft werden . Wer jedoch in der Jugendhilfe sparen will , darf nicht vergessen : Ausgaben für unsere Kinder und Jugendlichen sind Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft . Falsches Sparen an dieser Stelle kann schlimme Folgen haben . Auf steigende Fallzahlen bei einzelnen Hilfearten kann die Politik nicht einfach mit der Abschaffung der betreffenden Leistungen reagieren . Wenn Kinder und Eltern immer mehr tatsächlichen Unterstützungsbedarf haben , müssen wir viel mehr nach den Ursachen und nach besseren Lösungen fragen . Wenn Jugendarbeit den heutzutage sehr großen Anforderungen nicht gerecht werden kann , dann trägt die ganze Gesellschaft die negativen - auch die finanziellen - Folgen . Die Kinder- und Jugendhilfe hat am Sozialbudget unseres Landes keinen entscheidenden Anteil . Der Anteil der Kinder- und Jugendhilfe an den Ausgaben der Kommunalhaushalte ist für die insgesamt schwierige Finanzsituation nicht hauptsächlich verantwortlich . Doch die Haushaltslage gebietet es , dass alle kinder- und jugendpolitisch verantwortbaren Einsparpotenziale aktiviert werden . Hierbei dürfen wir die Kommunen nicht allein lassen . Der Bund muss durch die Einführung des strikten Konnexitätsprinzips , wie es die FDP in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen hat , in die Pflicht genommen werden , die Finanzierungsverantwortung für die von ihm erlassenen Gesetze im Kinder- und Jugendhilfebereich zu übernehmen . Die Länder sind in der Pflicht , die vom Bund an die Kommunen gezahlten Mittel zur Bewältigung der Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe wirklich bereitzustellen . Gleichzeitig sind aber auch die Kommunen aufgefordert , noch stärker voneinander zu lernen , um Maßnahmen effizienter zu steuern . Das KEG enthält weit reichende Änderungsvorschläge , nicht nur im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe , sondern auch in Bezug auf SGB I , SGB XI und SGB XII . Die FDP sieht zwar die gute Einsparabsicht , kann das KEG insgesamt aber nicht mittragen . Der Gesetzentwurf enthält im Bereich des SGB XII und des SGB I Regelungen , die in der vorgesehenen Fassung sozialpolitisch bedenklich und daher abzulehnen sind . Dazu zählt vor allem die geplante Übertragung weitgehender Kompetenzen auf die Länder bei der Festlegung der Regelsätze in der Sozialhilfe . Im Bereich des SGB XII kann eine solche Freigabe der Regelsätze zu unzumutbaren Härten führen , wenn gerade finanzschwache Länder von ihren Regelsatzkompetenzen Gebrauch machen . Aber auch hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe sind im KEG Änderungen geplant , die mit der FDP schlicht und einfach nicht zu machen sind . Eine Einschränkung des Wunsch- und Wahlrechts durch die vorgeschlagene Änderung des § 5 auf absolut kostengleiche oder kostengünstigere Maßnahmen würde das Pluralismusgebot in der Kinder- und Jugendhilfe im Kern treffen und ist daher abzulehnen . Die Praxis hat die Notwendigkeit verdeutlicht , intensivpädagogische Maßnahmen im Ausland besser zu steuern und die Qualitätssicherung zu gewährleisten . Allerdings sollten solche Maßnahmen als Ausnahmefall eine Option für die Kinder- und Jugendhilfe bleiben . Die vorgesehene Einschränkung der Hilfen für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche und die Verlagerung dieser Leistungen in die Sozialhilfe können von uns nicht mitgetragen werden . Es ist zu bezweifeln , dass aus der Sozialhilfe heraus mit gleicher Qualität wie bisher durch die Kinder- und Jugendhilfe Hilfen für die betroffenen Kinder und Jugendlichen erbracht werden können . Außerdem ist es schlicht ein Verschiebebahnhof . Der Einschränkung der Jugendhilfemaßnahmen für junge Volljährige kann ich ebenfalls nicht zustimmen . Diese Leistungen sollen auch künftig in Ausnahmefällen über die Vollendung des 21 . Lebensjahres hinaus möglich sein . Denken Sie an Haftentlassene , denken Sie an Frauen , die zur Zwangsheirat verdammt waren . Dagegen kann die FDP dem KICK zustimmen , nachdem die Koalition FDP-Forderungen entgegengekommen ist - wofür ich mich bedanke - und von einem generellen Erlaubnisvorbehalt für jedes einzelne Tagespflegeverhältnis Abstand genommen hat . Eine solche Regelung wäre realitätsfremd gewesen und hätte vermutlich noch mehr Tagesmütter in die Schwarzarbeit getrieben . Das KICK enthält sinnvolle Weiterentwicklungen der Kinder- und Jugendhilfe . Zum Beispiel werden durch eine Stärkung der Steuerungskompetenzen der Jugendämter , insbesondere durch Einschränkung bei der Selbstbeschaffung von Leistungen und bei intensivpädagogischen Maßnahmen im Ausland , Einsparmöglichkeiten für die Kommunen eröffnet . Ich begrüße auch ausdrücklich die angemessene Kostenbeteiligung von Eltern und die Berücksichtigung des Kindergeldvorteils bei Leistungen , die den Unterhalt des Kindes aus öffentlichen Kassen sichern . Auch die Konkretisierung des Schutzauftrages des Jugendamtes und die Klarstellung der Befugnisse bei Inobhutnahme sind ein Fortschritt . Eine scharfe Prüfung von Personen mit bestimmten Vorstrafen im Hinblick auf ihren Einsatz in der Kinder- und Jugendhilfe sollte eigentlich schon heute selbstverständlich sein . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit KICK und KEG stand die Wertigkeit der Kinder- und Jugendpolitik auf dem Prüfstand . Wir Liberalen haben uns kritisch , sachorientiert und konstruktiv - auch mit zwei Anträgen - bei der Suche nach nachhaltigen Lösungen eingebracht und sind dabei auch über parteipolitische Schatten gesprungen . Das ist in dieser Zeit nicht selbstverständlich . Ich kann Ihnen sagen : So werden wir es auch weiterhin tun , wenn es um die Zukunft unserer Gesellschaft , wenn es um Kinder und Jugendliche geht . Danke schön .