Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dass wir in dieser Legislaturperiode den Vertrag zwischen Bundestag und Bundesregierung über die Zusammenarbeit in EU-Angelegenheiten geschlossen haben und in derselben Wahlperiode auch eine Evaluierung vornehmen , ist , wie ich meine , ein gutes Zeichen , mit dem wir zum Ausdruck bringen , dass wir unsere Rolle in europäischen Angelegenheiten sehr ernst nehmen . Manches hat sich auch erst durch die praktische Anwendung dieses Vertrages in Erfahrung bringen lassen , beispielsweise die schon erwähnten sogenannten Hauptstadtformate , von denen wir bisher nichts wussten und die deutlich machen , in welchem Ausmaß uns die Bundesregierung bisher schlicht über das in Unkenntnis gelassen hat , was sie in Brüssel verhandelt . Es sind hier zwar eine Reihe von Verbesserungen in Aussicht gestellt ; aber ich möchte doch betonen , dass ich mit dem einen Punkt nicht einverstanden sein kann , bei dem es um die Frage geht , wie sich jetzt die Bundesregierung um das Einvernehmen mit dem Bundestag bemühen muss , wenn es um die Aufnahme von Verhandlungen über Beitritte und Vertragsänderungen geht . Die Zusammenarbeitsvereinbarung sieht ausdrücklich vor , dass sich die Bundesregierung um Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bemühen muss . - Sie muss es übrigens nicht herstellen - Herr Kollege Steenblock , ich hätte das gern ; die Union hat dazu auch einmal einen Gesetzentwurf eingebracht - , aber sie muss sich zumindest bemühen . Das , was uns jetzt vorliegt , ist ein Schreiben der Bundesregierung , in dem sie uns schlicht auf die entsprechende Ziffer der Vereinbarung hinweist und in dem von dem Begriff Einvernehmen überhaupt keine Rede ist . Meine Damen und Herren , ein derart lausiges Schreiben der Bundesregierung wird ihrer Verpflichtung aus dieser Zusammenarbeitsvereinbarung nicht gerecht . - Herr Kollege Schäfer , es ist nicht die Frage , ob das meine oder Ihre oder unsere Bundesregierung ist , ich bin ein frei gewählter Abgeordneter dieses Hauses , und meine Aufgabe ist es auch als Mitglied einer Regierungsfraktion , eine Kontrollfunktion gegenüber der Regierung wahrzunehmen . Das ist unsere gemeinsame Aufgabe in diesem Haus . Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist , ihre vertraglichen Verpflichtungen umzusetzen , die sie eingegangen ist , dann kann ich nur sagen : Transparenz , Verlässlichkeit und Parlamentsfreundlichkeit schauen anders aus . Die Bundesregierung dokumentiert mit ihrem Schreiben schlichtweg , dass sie ihre vertraglichen Verpflichtungen aus der Zusammenarbeitsvereinbarung missachtet . Dass sie auch dieses Haus missachtet , dokumentiert sie durch die mangelnde Anwesenheit bei dieser Debatte . Ich meine , dass das nicht ganz ohne Konsequenzen bleiben kann . Dass die Bundesregierung ein solches Verhalten mit Schreiben dokumentiert , kurz bevor die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Vertrag von Lissabon ansteht , ist schon sehr verwegen . Ich werde mir erlauben , das Bundesverfassungsgericht von diesem Schreiben der Bundesregierung in Kenntnis zu setzen , weil ich denke , dass es durchaus Erhellung bieten kann , wie die Bundesregierung unsere Zusammenarbeitsvereinbarung versteht . Es gibt Nachbarstaaten , die in solchen Fragen mittlerweile deutlich mutiger sind als wir . Das tschechische Abgeordnetenhaus und der tschechische Senat haben Mitte März ihre Geschäftsordnungen geändert und in wichtigen Fragen für sich selbst ausdrückliche Zustimmungsvorbehalte verankert - übrigens genau in den Fragen , die auch Gegenstand des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht in Sachen Lissabon-Vertrag sind . Ich habe schon darauf hingewiesen , dass die Union in einem Gesetzentwurf der letzten Legislaturperiode Ähnliches gefordert hat . Meine Damen und Herren , wir sind bei der Zusammenarbeitsvereinbarung deutlich weitergekommen , was die Unterrichtung des Parlaments angeht ; aber wir haben noch eine Menge zu tun , was die aktive Mitwirkung des Parlamentes und die Einflussnahme auf Entscheidungen der Bundesregierung in Brüssel angeht . Ich bitte darum , dass wir die Gemeinsamkeit der Parlamentarier pflegen , auch in der Kontrolle der eigenen Regierung , und dass wir unsere Mitverantwortung in europäischen Fragen genau dadurch zum Ausdruck bringen . Wir haben die Chance , dass europäische Integration gelingt und dass europäische Entscheidungen auf mehr Akzeptanz stoßen , als das bisher der Fall ist , wenn wir eine breite öffentliche Diskussion unter maßgeblicher Einbeziehung des Bundestages führen können . Vielen Dank .