Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Male in diesem Haus beschäftigen wir uns heute mit dem Thema der sachgrundlosen Befristung. Es ist ein wiederholter Versuch, ein bewährtes, inzwischen fest eingeführtes Instrumentarium im Kanon des deutschen Arbeitsrechtes – ich sage es so deutlich – zu schleifen. Dabei waren Sie es zu mutigen rot-grünen Zeiten – dies ist heute schon mehrfach angesprochen worden –, die das TzBfG eingeführt haben. Wir hatten vorher keine echte Regelung für Befristungen. Wir haben uns bis zum 1. Januar 2001 immer wieder durch viel Rechtsprechung gearbeitet. Trotz aller Kritik am Anfang gilt das TzBfG aus dem Jahre 2001 in der Fachwelt heute, auch wenn Sie es nicht hören mögen, durchaus als gelungen. Gleiches hat die Anhörung am 4. Oktober letzten Jahres deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich möchte in diesem Zusammenhang an den Beitrag von Professor Thüsing erinnern, der ganz klar gesagt hat, dass die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein Schritt zur Verkomplizierung des deutschen Befristungsrechtes sei. Auch hat er das Thema der Zuvor-Arbeitsverhältnisse, die in keinem sachlichen Zusammenhang stehen, angesprochen. Gerade in diesem Punkt hat das Bundesarbeitsgericht im April dieses Jahres ein durchaus bemerkenswertes Urteil gefällt, indem es auf die Klage einer studentischen Hilfskraft, die dann als Lehrerin eingestellt wurde, festgestellt hat, dass es sich nach mehr als drei Jahren Unterbrechung um kein Zuvor-Arbeitsverhältnis handelt. Das BAG hat also ganz klar den Dauerausschluss, von dem wir arbeitsrechtlich bisher ausgegangen sind, abgelehnt. Diese Entscheidung entspricht nicht nur den Bedürfnissen der Praxis, sondern sie hat in der Fachwelt durchaus große Zustimmung erfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, insbesondere der Gewerkschaften – Herr Kollege Barthel, Sie sind ja bei Verdi –, ich habe mir das Protokoll über die Anhörung angeschaut und dabei erfreut festgestellt, dass die Kollegin des DGB festgehalten hat – anders als in der Rede auf dem Verdi-Bezirkstag –, dass bei der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung die Gefahr bestehe, dass andere atypische Beschäftigungsverhältnisse zunähmen. Das heißt im Ergebnis – so ist es im Wortprotokoll festgehalten –, dass dann mit einer Zunahme von Leiharbeit und sonstigen Dienstverhältnissen gerechnet werden müsse. Genau deshalb sollten Sie sich sehr gut überlegen, wo Sie die Axt anlegen. – Nein, die Kollegin des DGB denkt nicht theoretisch wie Sie, sondern sie steht mit beiden Beinen in der Arbeitswelt und weiß, wie es in den Betrieben zugeht. Sie vertritt damit die Interessen der Menschen, die arbeiten und arbeiten wollen und die Hoffnung auf den Klebeeffekt und auf eine Brücke hin zu unserem deutschen Arbeitsmarkt haben. – Lesen Sie selbst! Sie waren wahrscheinlich bei der Anhörung nicht dabei. – Dann lesen Sie nach, was Ihre Sachverständige gesagt hat. Schicken Sie doch das nächste Mal eine andere Sachverständige, wenn Ihnen das, was bei einer Anhörung herauskommt, nicht passt. Wir erwarten von Sachverständigen in einer Anhörung, dass sie offen und ehrlich antworten. Sonst könnten wir uns das sparen. Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, nämlich dass befristete Arbeitsverhältnisse ein Weniger an Rechten darstellen. Das ist definitiv nicht der Fall. Auch für befristet Beschäftigte gelten Tarifverträge und Urlaubsansprüche. Auch die Wahl in den Betriebsrat ist selbstverständlich möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht, dass hier die Befristung mit Sachgrund eine Lösung ist. Ich will jetzt nicht auf das Thema Probezeit eingehen; denn – ohne hier jetzt ins Detail zu gehen – die Probezeit in § 622 BGB meint eine andere Erprobung als § 14 TzBfG. Eines ist klar geworden: Was heute gesagt worden ist, nämlich dass die Generation Praktikum keine Anschlusschance im gleichen Betrieb hat, wurde durch die neue Rechtsprechung des BAG im April dieses Jahres korrigiert. Diejenigen, die in einem Unternehmen studentische Hilfskräfte waren, können nach dieser im Urteil genannten Dreijahresfrist in ebendiesem Betrieb Arbeit finden. Wir sollten uns auf den Weg machen, die Detailfragen im Lichte dieser Entscheidung zu klären. Ich halte fest: Die sachgrundlose Befristung hat eine Brückenfunktion. Sie bietet Flexibilisierungsmöglichkeiten, die wir benötigen. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, dass wir nicht der Theorie folgen, die der Kollege Ernst präsentiert hat. Was er mit Blick auf das alte Rom gesagt hat, halte ich für unwürdig; denn unsere Arbeitsverhältnisse sind keine Sklavenarbeit. Wir sind ein moderner Rechtsstaat, in dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehr wohl Rechte haben. Ich glaube auch nicht, dass wir mit einer billigen Neidkampagne weiterkommen. Wir sollten froh sein, dass wir statt 5 Millionen Arbeitslose weniger als 3 Millionen Arbeitslose haben. Aufgrund der sachgrundlosen Befristung ist ein Weg in die Unternehmen möglich. Natürlich wünschen wir uns unternehmerischen Erfolg sowie gute und fleißige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen. Dann ist es möglich, Dauerarbeitsverhältnisse zu schaffen. Sie sind die Idealarbeitsverhältnisse. Die Politik sollte die Menschen aber nicht glauben machen, dass es eine arbeitsrechtliche Vollkaskogesellschaft geben kann, indem die befristeten Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden. Denn auch in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis ist die Kündigung unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen jederzeit möglich. Lassen Sie uns also den Gedanken des DGB aufnehmen, die sachgrundlose Befristung beizubehalten, um nicht mehr atypische Arbeitsverhältnisse zu bekommen. Arbeiten wir an den genauen Leitplanken, die uns das Bundesarbeitsgericht vorgegeben hat. Wir sind dann, was das Befristungsrecht angeht, auf einem guten und erfolgreichen Weg für die Beschäftigung in unserem Land. Herzlichen Dank.