Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Diese Debatte findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt . Denn wir befinden uns mitten in der Phase drei des folgenden Ablaufs , den wir in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten schon oft _ wie wir meinen , zu oft _ hatten : Erste Phase : Es geschieht ein fürchterliches Verbrechen . Die Menschen sind entsetzt . Die Folgen sind Trauer , Wut , Empörung . Wir alle sind uns einig , dass sich eine solche Katastrophe nicht wiederholen darf . Es folgt dann die Phase zwei : Die Politik wird aufgefordert , nun endlich die notwendigen Konsequenzen zu ziehen ; so jedenfalls gehe es nicht mehr weiter . Sobald die ersten Vorschläge erarbeitet und konkrete Maßnahmen ergriffen werden , beginnt dann die Phase drei : In düsteren Farben wird das Bild eines Furcht erregenden Polizei- und Überwachungsstaates an die Wand gemalt .Angeblich sind die Bürgerrechte in akuter Gefahr . Der Staat dürfe jetzt nicht überreagieren ; die Gesetze würden ausreichen , man müsse sie nur anwenden . Zum Schluss kommt dann die Phase vier : Alles bleibt beim Alten , und zwar genauso lange , bis wiederum ein fürchterliches Verbrechen geschieht . Dann beginnt alles wieder von vorne . Diesen Teufelskreis müssen wir diesmal durchbrechen . . An starken Worten hat es seit dem 11 . September nicht gefehlt , im Gegenteil . Entscheidend sind jetzt starke Taten . Wenn wir in dieser schwierigen Situation nicht unverzüglich die Maßnahmen ergreifen würden , die notwendig und zum Teil längst überfällig sind , um die Bürger wirksamer vor dem Terrorismus und anderen Formen der Kriminalität zu schützen , würden wir unverantwortlich handeln . Seit dem 11 . September ist genau ein Monat vergangen . Es ist jetzt nicht nur unsere Aufgabe , sondern es ist unsere Pflicht , das im wahrsten Sinne des Wortes Notwendige zu tun . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat lange vor dem 11 . September einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der organisierten Kriminalität und des Terrorismus vorgelegt . und darüber hinaus vor wenigen Tagen ein Konzept für mehr innere und äußere Sicherheit . Wenn Sie sagen , er sei abgeschrieben , dann können Sie ihm ja zustimmen , dann gibt es keinen einzigen Grund , diesen Gesetzentwurf abzulehnen . . Es gibt kein Patentrezept für einen allumfassenden Schutz vor Anschlägen oder anderen Formen der Kriminalität . Daher muss eine Fülle von einzelnen Maßnahmen ergriffen werden . Das Entscheidende aber ist , dass jetzt Schluss gemacht werden muss mit der Diffamierung derjenigen , die für mehr äußere und innere Sicherheit plädieren . . CDU und CSU wollen keinen allmächtigen Staat , keinen Überwachungsstaat , aber einen starken Staat , der seine Bürger wirksam vor Verbrechen zu schützen weiß . . Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze . Ohne ausreichende Sicherheit gibt es keine wirkliche Freiheit . Mehr noch : Weniger Sicherheit bedeutet niemals mehr Freiheit , sondern mehr Schutzlosigkeit gegenüber Verbrechen aller Art . Vor allem die Grünen werden sich entscheiden müssen , ob sie bei ihren traditionellen politischen Positionen bleiben . oder ob sie spät , aber immerhin , einsehen , dass ihre Haltung in vielen Fragen der Sicherheitspolitik unverantwortlich ist . . Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin 18701 Eigentlich müssten mittlerweile wir alle wissen , dass wir von unseren Diensten mehr sicherheitsrelevante Informationen benötigen und nicht etwa weniger . . Im Programm der Grünen noch für die letzte Bundestagswahl heißt es wörtlich : Geheimdienste haben fast alle Aufgaben verloren . ZwecksArbeitsbeschaffung werden krampfhaft neue Betätigungsfelder gesucht , zum Beispiel Scientology . . . Die Geheimdienste sind schrittweise aufzulösen . Wo stünden wir eigentlich in Deutschland heute , wenn sich die Grünen in diesem Punkt bei den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hätten ? Deswegen die Frage an die Grünen mit der Bitte um eine klare Antwort : Ist das nach wie vor Ihre Auffassung , was ich aus Ihrem Programm für die Bundestagswahl zitiert habe , oder sind Sie mittlerweile auf dem Weg der Besserung ? . Anderes Beispiel : Der Innenminister will zukünftig in den Personalausweis oder Reisepass zum Bild des Inhabers einen Fingerabdruck aufnehmen . . Es sollen keine neuen personenbezogenen Daten darüber hinaus gespeichert werden . Der Kollege Özdemir lässt sich in der Welt von gestern wie folgt ein : Es blüht die Gefahr , dass man aus dem Fingerabdruck auch noch andere Daten ablesen kann . . Dabei geht es allein um die Erhöhung der Fälschungssicherheit . Herr Kollege Özdemir , hier blüht in der Tat einiges , und zwar blüht hier Unsinn . Wenn es so wäre , dass man aus einem in Folie eingeschweißten Fingerabdruck andere sensible personenbezogene Daten ablesen könnte , dann müsste man konsequenterweise jeden Fingerabdruck verbieten . . Dann müsste man im Übrigen auch nach jeder Trunkenheitsfahrt die Abnahme einer Blutprobe verbieten ; denn aus einer Blutprobe könnten Sie auch mehr Informationen herausfiltern als nur die Blutalkoholkonzentration . Das ist blühender Unsinn ! . Die innere Unsicherheit der Koalition über das , was jetzt zu tun ist , darf nicht die innere Sicherheit des Landes gefährden . . Auch Teile der SPD _ ich sage ausdrücklich : Teile der SPD _ müssen sich fragen lassen , ob sie noch auf der Höhe der Zeit sind . Im gleichen Moment , in dem diese Bundesregierung einen neuen § 129 b StGB kreiert , um auch die Unterstützung ausländischer Terrorgruppen im Inland strafrechtlich verfolgen zu können , startet der rotgrüne Übergangssenat in Berlin eine Gegeninitiative mit dem Ziel , die Werbung für eine terroristische Vereinigung zukünftig straffrei zu stellen . . Gibt es hier im Hause tatsächlich irgendjemanden , der ernsthaft glaubt , man könne den Terrorismus dadurch wirksamer bekämpfen , dass man Werbung für terroristische Gruppen zukünftig nicht mehr strafrechtlich verfolgt ? Wenn einzelne Politiker solche Thesen vertreten , ist es schlimm . Wenn Regierungen solche Thesen vertreten , dann müssen sie abgewählt werden ! . Zum Thema Einsatz der Bundeswehr im Innern . Schon diese Formulierung löst ja bei einigen Empörung aus . Aufgabe der Bundeswehr sei die Landes- und die Bündnisverteidigung und dabei müsse es bleiben . Das ist richtig und falsch . Natürlich hat die Bundeswehr die Aufgabe der Landes- und der Bündnisverteidigung . Deswegen müssen wir sie personell und technisch so ausstatten , dass sie bündnisfähig wird und auf Dauer bleibt . Aber schon nach jetzt geltender Rechtslage kann sie im Inland eingesetzt werden , ohne dass dies bislang für Aufregung gesorgt hätte : nach Art . 35 GG im Wege der Amtshilfe , zum Beispiel bei der Bewältigung von Naturkatastrophen , und nach Art . 87 a GG im Spannungs- und im Verteidigungsfall sowie beim inneren Notstand . Richtig ist auch : Wenn es Defizite im Bereich der Sicherheit gibt , dann müssen wir die Dienste , Polizeien und Strafverfolgungsbehörden so ausstatten , dass sie ihreAufgaben wahrnehmen können . Die Bundeswehr kann nicht eine Art zweiter Bereitschaftspolizei sein , zumal sie ja nicht nur andereAufgaben , sondern auch eine andereAusrüstung hat und die Soldaten eine andere Ausbildung als unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten haben . Aber es gibt zwei Fragen , die wir ernsthaft prüfen und rasch beantworten müssen : Erstens . Ist es richtig , dass die Bundeswehr außerhalb des Verteidigungs- und des Spannungsfalles nicht zum Schutz ziviler Objekte , zum Beispiel lebenswichtiger Infrastruktureinrichtungen , eingesetzt werden kann , auch wenn wir eine ganz konkrete Gefährdungslage haben und die Polizeien und der Grenzschutz nicht mehr in der Lage sind , die notwendigen Aufgaben zu erledigen , weil sie schon jetzt an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt sind ? Wollen wir auf den Schutz , den die Bundeswehr in diesen Wolfgang Bosbach 18702 Situationen bieten kann , verzichten ? Die Bundeswehr kann und soll Polizei und Bundesgrenzschutz nicht ersetzen . Es geht ausdrücklich und ausschließlich um deren Unterstützung in einer besonderen Gefährdungslage , wie wir sie ganz unzweifelhaft heute haben . Zweitens . Müssen wir die Bundeswehr nicht dann einsetzen dürfen , wenn nur sie über diejenigen Fähigkeiten verfügt , die notwendig sind , um eine ganz konkrete Gefahr abzuwehren ? Eigentlich müsste bekannt sein , dass in bestimmten Situationen , zum Beispiel bei inländischen Angriffen aus der Luft , nur die Bundeswehr über diejenigen Fähigkeiten verfügt , die benötigt werden , um die Gefahr abwehren zu können . Es soll niemand glauben , dass solch fürchterliche Anschläge , wie wir sie vor einem Monat in den USA erlebt haben , ausgerechnet in unserem Land nicht stattfinden könnten . Eine solche Annahme wäre irreal . Ich empfehle jedem , das 12 . Kapitel in Georg Lebers Buch Vom Frieden zu lesen . 11 . September 1972 : Schlussfeier der Olympischen Spiele in München . Wenige Tage zuvor hatte es das fürchterliche Massaker auf dem Flugplatz von Fürstenfeldbruck gegeben . Leber beschreibt eindrucksvoll die Lage , als ihn die Nachricht ereilte , dass ein gestohlenes Flugzeug Kurs auf das Olympiastadion genommen habe , um dort Bomben abzuwerfen . Von der Polizei in München sei er gebeten worden , die Luftwaffe zur Abwehr eines solchen Vorhabens einzusetzen . In dem Buch von Georg Leber heißt es wörtlich : Der Vorgang war ungewöhnlich und gleichzeitig schaffte er einen zeitlichen Zwang , der langes Nachdenken ausschloss . Dass jede Entscheidung , die zu treffen war , eine Fülle staatsrechtlicher und politischer Probleme in sich barg , war mir sofort klar . . . Als feststand , dass das Flugzeug den angegebenen Kurs in Richtung München fortsetzte , gab ich den Befehl zum Start einer Alarmrotte mit scharfen Waffen und weitere Befehle abzuwarten . . . Kurz vor dem Punkt , an dem ich nach meiner Einschätzung nicht mehr warten durfte , wenn der Waffeneinsatz nicht in der Nähe des Olympiastadions erfolgen sollte , kam die Meldung , das unbekannte Flugzeug habe sich verirrt und bitte um die Erlaubnis zur Landung in München-Riem . Höchstens zwei Minuten später hätte dieser Vorgang , der sich jetzt wie eine Episode anhört , einen anderen Verlauf genommen . . . Seit diesem Tag sind Jahre vergangen . Vor dem Vorfall blieb vieles im Dunkeln . Es wäre aber gut , wenn er einmal juristisch und politisch aufgearbeitet würde . Niemand kann ausschließen , dass es sich in ähnlicher Form wieder einmal ereignet . Wieder wäre derjenige , der dann _ ohne sich in der Kürze der Zeit mit Krisenstäben beraten zu können _ zu entscheiden hätte , neben der Last der direkten Verantwortung in der Sache auch noch mit einer außerordentlich komplizierten Rechtslage konfrontiert . Seit diesem Vorfall sind 29 Jahre vergangen , seit dem Erscheinen des Buches 20 Jahre . Die Kritiker unserer Vorschläge sollten sich einmal gut überlegen , ob sie angesichts unserer Erfahrungen bei ihrer Kritik bleiben .