Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich bei all denjenigen bedanken , die für uns im Ausschuss die vielen Tausend Petitionsakten vorbereitet und vorbearbeitet haben und damit eigentlich die Hauptlast dieser Arbeit getragen haben , also bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes . Sie haben täglich damit zu kämpfen und zu ringen , eine sachgerechte Behandlung der Anliegen der Petentinnen und Petenten zu erreichen - und dies in einer schwierigen Gemengelage zwischen Bitten und Forderungen der Menschen einerseits und den höchst unterschiedlichen Auffassungen der Ausschussmitglieder andererseits . Dies ist eine häufig nicht ganz dankbare Aufgabe . Aber dass sie diese Aufgabe wahrnehmen und sie bewältigen , dafür möchte ich ihnen meine Anerkennung und meinen herzlichen Dank aussprechen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , als Politikerinnen und Politiker sind wir bei unserer Arbeit gut beraten , dem Volk aufs Maul zu schauen . Früher vollzogen sich solche Beobachtungen nicht selten am Stammtisch in der Kneipe . Worüber sich die Menschen Gedanken machen und welche Wünsche sie an die Politik haben , wird heute oft von Meinungsforschungsinstituten ermittelt . Ich bin aber der Überzeugung , die Petitionen sind ein sehr geeignetes Mittel , um auch außerhalb von Gastronomiebetrieben dem Volk aufs Maul zu schauen . Die Befassung mit den Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern ist ein Gewinn für das Parlament , ein Erkenntnisgewinn . Durch Petitionen wird uns Politikerinnen und Politikern deutlich gemacht , wie die Bürgerinnen und Bürger die Anwendung der Gesetze erfahren und die Rechtslage erleben . Im Petitionsausschuss können wir dazu beitragen , dass Missverständnisse aufgeklärt , Behördenfehler erkannt , Konflikte bereinigt und Rechte der Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden . Wir lassen die Rechtssituation prüfen und sollten dann dazu beitragen , eventuell festgestellte Gesetzeslücken zu schließen . In diesem Sinne war der für 2008 zu verzeichnende Anstieg der Zahl der Petitionen ein Mehrwert , ein Zugewinn an Erkenntnis für uns . Förderlich waren dabei die Zugangserleichterungen durch die Einführung der Onlinepetition und der öffentlichen Petition . Dabei darf jedoch eines nicht übersehen werden : Um eine Onlinepetition einzureichen , um eine öffentliche Petition mitzuzeichnen oder sich am Diskussionsforum zu beteiligen , braucht man einen PC und einen Internetzugang . Viele Menschen jedoch besitzen keinen Computer und haben nicht die finanziellen Mittel für einen Internetanschluss . Hier stelle ich nun den Zusammenhang her zwischen der Wahrnehmung von Rechten der Bürgerinnen und Bürger , ihrer sozialen Situation und der regionalen Infrastruktur . Wir müssen uns immer wieder die Frage stellen , ob die Menschen im Land die Möglichkeit haben , sich zu beteiligen und ihre Rechte wahrzunehmen , oder ob es Hürden und Hindernisse gibt , die wir ausräumen müssen . Die angesprochenen Themen sind vielfältig ; dazu wurde bereits einiges gesagt . Es fällt aber auch im Bericht von 2008 auf , dass die meisten Petitionen den Bereich Arbeit und Soziales betreffen - über 4 000 Pe-titionen . Der Ausschuss muss diese Tatsache kritisch hinterfragen und auch thematisieren . Über 800 Peti-tionen , also etwa 20 Prozent , betrafen die Grundsicherung . Warum gab es dann aber in dieser Wahlperiode nicht eine öffentliche Ausschusssitzung zum Thema Hartz IV und den damit zusammenhängenden Problemen ? Der Jahresbericht hält uns einen weiteren Spiegel vor . Schlüsselt man die Petitionen danach auf , wie viele Petitionen auf 1 Million Einwohner in den jeweiligen Bundesländern kommen , ergibt sich folgendes Bild : Nach Berlin folgen Brandenburg , Sachsen , Mecklenburg-Vorpommern , Thüringen und Sachsen-Anhalt . Das sind also die fünf neuen Bundesländer . Gemessen an der Zahl der Menschen in diesen Ländern kamen aus diesen Bundesländern die meisten Petitionen . Das ist kein Wunder . Von der Angleichung der Lebensverhältnisse Ost und West sind wir auch nach 20 Jahren Einheit noch weit entfernt . Offenbar hat sich die Bundesregierung mit dem unlängst vorgelegten Bericht zum Stand der deutschen Einheit auch vom Ziel , gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu schaffen , verabschiedet , spricht sie doch nur noch davon , die ostdeutschen Bundesländer bis 2019 an das Niveau strukturschwacher Regionen im Westen heranführen zu wollen . Dem Volk aufs Maul zu schauen , heißt deshalb für mich auch , nicht nur zuzuhören , sondern die Erkenntnisse , die gewonnen wurden , in die parlamentarische Arbeit einzubeziehen . Kritisch sehe ich dabei Folgendes : Viele Petitionen wurden ohne direkte Beteiligung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier erledigt . Den 17 091 im Jahr 2008 abgeschlossenen Eingaben stehen nur 7 317 Petitionen gegenüber , die der Ausschuss dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt hat . Das bedeutet , dass eine große Zahl von Petitionen erledigt wurde , ohne dass das Parlament die Gelegenheit genutzt hat , sich selbst mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu beschäftigen . Dies würde jedoch voraussetzen , dass der Ausschuss vergrößert und sein Verwaltungsapparat strukturell erweitert würde . Damit würden aber auch sein Gewicht und seine Bedeutung gestärkt . Die Bürgerinnen und Bürger gehen meiner Auffassung nach mit Recht davon aus , dass ihre Petitionen die Abgeordneten erreichen . Die Bilanz der Erledigungen ist ernüchternd . Von 17 091 abgeschlossenen Petitionen wurden 2008 lediglich 43 Petitionen der Bundesregierung zur Berücksichtigung bzw . Erwägung überwiesen . Das heißt , in nur 2 ,5 Promille der Fälle hat der Petitionsausschuss mit seinem Votum zum Ausdruck gebracht , dass er eine Abhilfe im Sinne der Petenten für geboten hält . Ich denke , es wäre wichtig , zu wissen , was davon von der Bundesregierung aufgenommen und umgesetzt wurde . Die CDU/CSU-Fraktion gibt sich in einer schriftlichen Stellungnahme zum Jahresbericht gegenüber einer Fortentwicklung des Petitionsrechts durchaus aufgeschlossen . Sie meint jedoch , dass vor einer Erweiterung der Befugnisse des Ausschusses eine klare Analyse stehen müsse , ob der Petitionsausschuss mit den im Grundgesetz sowie im Befugnisgesetz angelegten Grundsätzen tatsächlich nicht auskommt . Ich schlage vor , liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU , sich zunächst einmal mit zwei Punkten zu beschäftigen : mit der Transparenz des Petitionsverfahrens und dem einklagbaren Anspruch auf inhaltliche Befassung . Die Ausgestaltung des Petitionsrechts im Sinne dieser Punkte ist auch ohne die Erweiterung von Ausschussbefugnissen möglich . Das Büro für Technikfolgen-Abschätzung hat erst im April eine Studie zur Bekanntheit und zum Ansehen des Petitionsausschusses mit vielen nützlichen Anregungen für die Verbesserung des Petitionswesens vorgelegt . Ich hoffe , dass unsere heutige Debatte und der vorliegende Jahresbericht einen Beitrag dazu leisten , diese Verbesserungswünsche aufzugreifen . Ich wünsche mir , dass das Petitionsrecht in weiteren Kreisen der Bevölkerung bekannt wird . Es ist nämlich eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung und könnte damit auch seinen Teil dazu beitragen , die Politikverdrossenheit abzubauen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .