Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon einigermaßen merkwürdig , dass in den letzten Wochen und Monaten immer wieder dieselbe Leier in unterschiedlicher Form zur besten Sendezeit vorgetragen wird . In diesem Fall wird von der FDP in der Kernzeit ein Wachstumsprogramm gefordert , das in seinen wesentlichen Bestandteilen schon längst existiert . Das ist ein wenig Markenpiraterie , die Sie da betreiben . Da ich es aber mit Ihnen gut meine und Sie nachher noch einen Parteitag haben , habe ich einmal nachgeschaut , was sonst noch auf Sie zutreffen würde . In diesem Zusammenhang habe ich ein Lied von Hildegard Knef entdeckt mit dem Titel Lieber Leierkastenmann . Darin gibt es sozusagen eine richtige FDP-Strophe , die ganz gut zu dem Redebeitrag von Herrn Solms passt , der das zweigesichtige Verhalten der FDP bei der Steuerreform im Bundesrat und hier , das angeblich abgesprochen war , erwähnt hat . In dem Lied heißt es : Lieber Leierkastenmann , fang noch mal von vorne an , von dem schönen Spree-Athen , wo sojar die Blinden sehn . Wo der Mann uff eenem Bein abends packt de Krücken ein ; plötzlich kann er wieder loofen , denn des Abends ist er uff'n Kien , denn da jeht der Junge schwoofen , dafür stammt er schließlich aus Berlin . Das ist ein Lied , das zur FDP passt : Tagsüber spielt sie den Blinden und den Lahmen , und abends geht sie aufs Parkett . Bei Ihnen ist alles grundsätzlich möglich , wie es gerade in Ihre Vermarktung passt . Das ist bezeichnend . Ich finde Ihr Verhalten nicht unsympathisch , aber es ist leider nicht besonders ehrlich . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn man sich die von Ihnen immer wieder vorgetragene Kernforderung nach einer großen Steuerreform genauer anschaut , dann erkennt man , dass sich in den nächsten vier Jahren über den Daumen gepeilt eine zusätzliche Belastung für die öffentlichen Haushalte durch Einnahmeausfälle in Höhe von 152 Milliarden Euro ergibt . Dieser Betrag kommt zu den 320 Milliarden Euro Einnahmeausfälle hinzu , die von der Steuerschätzung vorhergesagt werden . Diese Relation muss man sich einmal vor Augen führen . Im gleichen Moment schwingen Sie sich aber auf - das passt ziemlich gut zu dem Blinden , der plötzlich wieder sehen kann - , eine rigide Schuldenbremse zu fordern . Das ist ausgesprochen witzig . Im ersten Satz erheben Sie Forderungen in Bezug auf eine Steuerreform , die Einnahmeausfälle in Höhe von 152 Milliarden Euro bewirkt . Im zweiten Satz fordern Sie eine rigide Schuldenbremse . Der Ausweg kann nur darin liegen , dass öffentliche Aufgaben sowohl in den Bereichen Bildung und Betreuung als auch in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Infrastrukturausbau eingeschränkt werden . Dieser Widerspruch ist so offensichtlich , dass Sie sich schon wegen fehlender intellektueller Redlichkeit bei der Öffentlichkeit für diesen Antrag entschuldigen müssten . Viele Punkte , die Sie in Ihrem Antrag ansprechen , sind nachvollziehbar . Deswegen haben wir sie auch schon umgesetzt . Sie fordern , dass Investitionen in den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur vorgezogen werden sollen . Das haben wir gemacht . Es ist der wesentliche Bestandteil unserer Konjunkturprogramme . Das gilt für die Investitionen sowohl auf Bundesebene als auch auf kommunaler Ebene . Sie fordern , den Bürgern mehr Möglichkeiten zu geben , mehr zu investieren und zu konsumieren . Das haben wir gemacht , indem Handwerkerrechnungen besser von der Steuer abgesetzt werden können und indem wir in unsere Programme gewaltige Abgaben- und Steuersenkungen aufgenommen haben , die ihre Wirkungen entfalten werden . Deswegen ist Ihre Analyse , die in Ihrem Antrag steht und auch in dem Vortrag von Herrn Brüderle vorkam , dass es eine Binnenwirtschaftskrise gibt , geradezu albern . Denn das Einzige , das im Augenblick einigermaßen funktioniert , ist die Binnenwirtschaft . Die Bürger sind nach wie vor in Kauflaune . Der Einzelhandel weist ein Umsatzplus auf . In allen Bereichen der Binnenwirtschaft geht es eher bergauf . Problematisch ist allein der Bereich , der von der Außenwirtschaft , also vom Export , abhängig ist . Wie Herr Fuchs richtig beschrieben hat , haben wir nur wenige Möglichkeiten , da-rauf einen direkten Einfluss zu nehmen , es sei denn durch internationale Absprachen . Deswegen hat die Bundesregierung , insbesondere Peer Steinbrück , dafür gesorgt , dass im europäischen und im weltweiten Konzert alle Industrienationen auf der gleichen Klaviatur spielen , was die Strategien zur Bekämpfung dieser Krise angeht . Natürlich besteht immer noch das Problem , dass der auslösende Faktor , die Finanzkrise , immer noch nicht bewältigt ist . Ich gehe nicht so weit zu sagen , dass der Interbankenverkehr schon wieder grenzenlos funktioniert . Den Studien , die die KfW gestern veröffentlich hat , ist zu entnehmen , dass entgegen den Verlautbarungen von vor zwei , drei Wochen mittlerweile auch die KfW der Meinung ist , dass es bei Mittelstandsfinanzierungen allmählich wirklich eng wird . Wir müssen die Banken zwingen , sich von ihren faulen Papieren zu trennen und ihre Bilanzen im Rahmen einer längerfristigen Abschreibungsstrategie zu bereinigen ; in der Zwischenzeit müssen sie natürlich genug Eigenkapital haben , um Kredite ausreichen zu können . Das werden wir auch tun , und zwar auf eine Art und Weise , die den Steuerzahler nicht belastet ; das kann ich für die SPD ganz deutlich sagen . Es wird ein Risikomanagement durchgeführt , bei dem der Staat zunächst einmal für eine bestimmte Phase als Bürge eintritt . Die Restrisiken müssen aber von den Alteigentümern der Banken selbst getragen werden . Für den Fall , dass dann immer noch Geld fehlt , muss im Gesetz ein Mechanismus verankert werden , der sicherstellt , dass diese Risiken in Form einer Umlage auf den gesamten Finanzsektor abgewälzt werden . Es kann nicht sein , dass sich die Institute , die ein Fehlverhalten an den Tag gelegt haben , letztlich zulasten des Steuerzahlers sanieren . Das ist eine klare programmatische Aussage , auch im Hinblick auf die weiteren Diskussionen über die Gesetzgebung zur Gründung einer Konsolidierungsbank . Hier ist vorgetragen worden , dass das Problem im öffentlichen Bankensektor bestehe . Das ist nicht ganz ehrlich , lieber Herr Meyer . Natürlich gibt es in der überwiegenden Zahl der Landesbanken erhebliche Probleme . Sie sind zum Teil darin begründet , dass sich die Träger der Landesbanken , insbesondere die Landesregierungen , noch vor wenigen Wochen geweigert haben , überhaupt über Fusionen , neue Geschäftsmodelle und Ähnliches nachzudenken ; damit hätte man ihnen nämlich ihr Spielzeug aus der Hand genommen . Das gilt für die nordrhein-westfälische Landesregierung genauso wie für alle anderen . Auch die politische Verantwortung ist , was die Farben angeht , ziemlich einseitig verteilt . Die Heldenstücke , die sich Hamburg und Schleswig-Holstein geleistet haben , haben dazu geführt , dass ein von mir sehr geschätzter früherer Unternehmenschef , der für kurze Zeit Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein war , aus Verzweifelung über die Inkompetenz seiner CDU-Kollegen in der Landesregierung den Bettel hingeworfen hat . Daran wird deutlich , wie dilettantisch auf dieser Ebene mit dem Thema Landesbanken umgegangen wird . Das eigentliche Problem - Stichwort : Lehman Brothers - betrifft im Wesentlichen den privaten Sektor . Auch die HRE ist keine öffentliche Bank ; inzwischen ist sie es vielleicht , aber sie war es nicht , als die Probleme entstanden sind . Selbst die IKB - das wissen auch Sie - war lediglich das Anhängsel eines öffentlichen Konstruktes . Sie ist uns seinerzeit sozusagen angedient worden , und zwar zur Vermeidung eines Zusammenbruchs . Vom Bund wurde erwartet , dass die KfW die damals notleidende IKB übernimmt . Dass dann mit krimineller Energie bestimmte Entwicklungen vorangetrieben wurden , deren Folgen wir jetzt mit bergmännischen Methoden sozusagen zutage fördern müssen , ist ein anderes Problem und in hohem Maße ärgerlich . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , wir haben ein sehr breit angelegtes Programm erarbeitet , um die Wirtschaft flottzumachen . Da die FDP heute mehr freihändige Vergaben gefordert hat , sage ich Ihnen : Das hat mit Wettbewerb nichts zu tun - darum geht es in einem anderen Kapitel - , begünstigt eher die Unter-dem-Tisch-Vergabe und ist ein Riesenproblem . Dennoch haben wir uns trotz der grundsätzlichen Reform des Vergaberechts , die wir beschlossen haben , bereit erklärt , die Schwellen für freihändige Vergaben und beschränkte Ausschreibungen anzuheben . Das ist bereits geschehen . Das , was Sie heute fordern , ist also schon längst Gesetz . Zur Breitbandstrategie . Die Bundesregierung hat eine Breitbandstrategie , die sie den Regionen wie Sauerbier anbietet . Das Problem ist , dass manche Unternehmen dieses Angebot nicht annehmen wollen . In der Region , aus der ich komme , gibt es führende Unternehmen , sogar Hightechunternehmen , die sich immer noch fragen : Brauchen wir das eigentlich ? - Vielleicht scheuen sie die damit verbundenen Kosten . Hier ist auf jeden Fall noch eine Menge Entwicklungsarbeit erforderlich . Die Bundesregierung steht allerdings an der Spitze dieser Bewegung . Jetzt komme ich zur Beschleunigung des Netzausbaus , die Sie gefordert haben . Ich muss Ihnen sagen : Wir haben gerade erst das EnLAG beschlossen , mit dem der Netzausbau beschleunigt wird . Es ist wirklich sehr interessant , dass Sie heute etwas fordern , was bereits in der letzten Sitzungswoche beschlossen worden ist . Nun komme ich zum wunderschönen Thema Abwrackprämie ; man kann sich lange darüber unterhalten . Gestern gab es eine Anhörung . Es waren interessante Figuren der Zeitgeschichte vertreten . Diejenigen , die etwas von der Abwrackprämie haben - ich nenne stellvertretend die Vertreter der Automobilindustrie , des Kfz-Gewerbes und der IG Metall - , finden die Abwrackprämie super , weil sie Arbeitsplätze rettet und diese Branche durch die Krise bringt . Die selbsternannten Säulenheiligen , die Deutsche Umwelthilfe , der BUND und andere - auf anderen Gebieten sehr geschätzt - , behaupten in fast tibetanischer Gebetsmühlenartigkeit - tibetanisch habe ich nicht gesagt , sonst gibt es wieder Probleme mit den China-Politikern - , das sei nicht das Richtige , man hätte , wenn überhaupt , für den richtigen ökologischen Impetus sorgen müssen . Tatsache ist , dass im Wesentlichen Klein- und Mittelklassewagen mithilfe der Umweltprämie gekauft wurden . Diese sind moderner als die mindestens neun Jahre alten Wagen , die abgewrackt wurden . Damit trägt die Prämie garantiert zur Minderung des CO2-Ausstoßes bei . Ein großer Gewinner ist hier das Unternehmen Opel , dem man erheblich helfen konnte , die Durststrecke zu überwinden . Auch der Verkauf von Kleinwagen der Marke VW wurde gesteigert . Die neuen Zulassungszahlen zeigen , dass weit über 50 Prozent der Autos , die mithilfe der Umweltprämie gekauft wurden , von Unternehmen stammen , die wesentliche Teile der Wertschöpfung in Deutschland erzielen ; ein anderer Teil der Wagen kommt aus Europa , nur ein ganz kleiner Teil aus Asien . Lassen Sie sich nicht irre machen ! Es handelt sich hier um ein Gewinnerthema , für diejenigen , die sich ein Auto kaufen konnten , für die Arbeitnehmer , die diese Autos gebaut haben , aber auch für uns , weil es uns fast nichts kostet . Die Maßnahme ist nämlich fast aufkommensneutral ; fast 20 Prozent des Verkaufspreises bekommen wir über die Mehrwertsteuer wieder .