Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es steht mir nicht zu , dazu etwas zu sagen , weil die FDP noch keinen Ministerpräsidenten in den Ländern stellt . . Einen Ministerpräsidenten als Kuhhändler zu bezeichnen , ist schon ein starkes Stück . Soviel zum Stil der Debatte . Daß die Debatten über den Verkehrshaushalt in diesem Jahr kein Honigschlecken sein würden , konnte man nicht nur den Zeitungen entnehmen ; das war eigentlich jedem , der ein bißchen rechnen kann _ das können Betriebswirte normalerweise _ , schon vorher klar . . Lieber Herr Wagner , der Unterschied zwischen Ihnen und mir besteht darin , daß Sie versuchen , das Defizit im Verkehrshaushalt mit 17 Millionen DM beim Transrapid zu suchen , während ich mich um das große Thema Bahn mit 30 Milliarden DM innerhalb des Verkehrshaushaltes kümmere . . Die Erfolgschancen sind bei mir wahrscheinlich bedeutend größer als bei Ihnen . Das ist der Unterschied . Das Problem des Verkehrshaushaltes ist , daß er leider Gottes im investiven Teil deutlich unter 50 % gesunken ist . Die Tendenz geht eher zu 40 % . Es ist eines der feststehenden Kriterien , daß Deutschland nicht nur von der Autoproduktion sehr abhängig ist , sondern daß eine Milliarde DM investiver Mittel im Verkehrshaushalt schätzungsweise 13 000 Arbeitsplätze in der Bauindustrie mittel- und unmittelbar beeinflussen , und zwar im positiven wie im negativen Sinne . Unter diesem Gesichtspunkt muß der Verkehrshaushalt gesehen werden . Daß er auf Grund der Eckdaten der Koalition _ Begrenzung der Neuverschuldung , absolutes Volumen des Haushaltes _ nicht ungeschoren davonkommen konnte , war ebenfalls klar . Ich kann nun so wie Sie im Verkehrsausschuß die Streichung von einer Milliarde DM für Straßenbaumaßnahmen betreiben , aber vor Ort erklären , ich werde dafür sorgen , daß die Ortsumgehung morgen mit absoluter Priorität in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird . So kann man es machen ; nur löst das nicht die Probleme . Man muß da anfangen , wo Problemlösungen notwendig sind . Dabei muß man auch , lieber Kollege Schmidt , die unternehmerische Verantwortung der Bahn ernsthaft hinterfragen . Ich habe vorhin schon gesagt : 30 Millarden DM _ das sind mehr als 60 % des gesamten Haushaltes _ gehen in die Bahn : Personalüberleitung , Rückstand der Deutschen Reichsbahn , Beseitigung von ökologischen Altlasten , Neustrukturierung des Netzes in der Deutschen Reichsbahn und ähnliches . Es gibt ein Gutachten des Bundesrechnungshofes , in dem gesagt wird : Die Bahn gibt mehr Personal zu Lasten des Bundes , als in der mittleren Finanzplanung vorgesehen ist . Es gibt aber auch Stimmen , die behaupten , durch die Einschaltung des Eisenbahnbundesamtes würden sich die Verfahren nicht verkürzen , sondern verlängern . Es ist auch eine feststehende Tatsache , daß die Bahn im Jahre 1994 den ihr im Haushalt ausgewiesenen investiven Bedarf von rund 10 Milliarden DM nicht ausgegeben hat . 2 Milliarden DM sind effektiv nicht verbaut worden , 1 Milliarde mußte zurückgegeben werden , und eine konnte durch Vorgriff genommen werden . Leider Gottes , lieber Kollege Schmidt , wird sie trotz feststehender Planungen wahrscheinlich auch . noch : Horst Friedrich 1995 nicht in der Lage sein , die investiven Mittel auszugeben . . Es ist Tatsache _ auch das kann man nicht einfach wegdebattieren _ , daß der Verkehrsträger Schiene auf einem Drittel seines gesamten Netzes fast 80 % des gesamten Schienenverkehrs abwickelt . Man muß darüber nachdenken , ob nicht durch intelligentere Organisation des Schienenverkehrs bei bestehenden Strecken ein deutlich größerer Anteil des Verkehrs auf die Schiene umgelegt werden kann . Es kursiert ja in der Bahn ein Plan Netz 21 , der genau dies umsetzen soll . Man muß da anfangen . Eines hat der Haushalt natürlich auch an sich : Der Zwang , stärker über Privatisierung nachzudenken und sie weiter konsequent zu verfolgen , verstärkt sich natürlich . . _ Freilich : Echte Privatisierung . _ Wir haben die Lufthansa Gott sei Dank endlich zu einem Unternehmen gemacht , das sich am Markt gerieren kann . Was ist der Erfolg ? Wir haben die Flugsicherung gegen viele Widerstände privatisiert . Allein durch die bessere Organisation der Flugsicherung ist die Lufthansa in der Lage , jährlich 25 Millionen DM positiv zum Ergebnis beizutragen , weil die Pünktlichkeitsrate des innerdeutschen Flugverkehrs die der Schiene mittlerweile fast übertrifft . Das ist aber eine Folge der konsequenten Privatisierung . Wir haben weniger Fluglotsen , obwohl wir private und militärische Fluglotsen zusammengeführt haben , und sind in der Leistung besser . Zudem finanzieren sie sich über Gebühren , die vom Nutzer zu zahlen sind . Besser und intelligenter kann man es eigentlich nicht machen . Auch die Bahn muß sich da , wo man es macht , zumindest fragen lassen . . _ Das Thema Bodenverkehrsdienste steht an . Es ist etwas Schärfe herausgenommen , lieber Kollege Schmidt , weil sich die Lufthansa mit der FAG in einem langjährigen Vertrag geeinigt hat . Ich habe überhaupt nichts gegen die Öffnung der Märkte . Wettbewerb ist etwas Schönes _ dann , wenn er unter gleichen Wettbewerbsbedingungen stattfindet . Ich glaube , wir sind uns einig , daß es , was Bodenverkehrsdienste angeht , deutlich geschlossenere Geschäfte gibt als ausgerechnet den in Frankfurt . Fangen Sie einmal in Spanien an ! Da habe ich 100 % Closed Shop . Da kann ich als Lufthansa nicht anfangen , auf der Bodenseite abzufertigen ; ich muß die Iberia nutzen . Das ist schon lange möglich . Über diese Themen sollte man nachdenken . Zudem muß erst einmal klar sein , daß ein wie auch immer gearteter Mitbewerber es besser macht und daß vor allen Dingen der behauptete Arbeitsplatzeffekt eintritt . Ich habe gelernt : Langfristig passen sich die Arbeitsplätze dem Bedarf an . Wer vorher Monopolist war und es nicht mehr ist , reduziert die Arbeitsplätze , und die anderen werden genau den Personalanteil aufbauen , den sie brauchen , um den Andrang zu bewältigen , der auf sie zukommt . Was die Bahn angeht , gibt es ein schon lange bestehendes Dilemma . Es ist von mir schon vielfach genannt und von anderen immer wieder belächelt worden . Die Bahnbus-Holding ist einmal mit dem Auftrag gegründet worden , die Bahnbusgesellschaften zu verkaufen . Davon hört keiner mehr etwas . Alle wundern sich , daß die F .D .P entsprechende Forderungen stellt . Nach wie vor gibt es eine einzige verkaufte private Bahnbusgesellschaft _ mit glänzenden Erfolgen , weil man sie endlich agieren läßt . Es ist nicht so , daß der Nahverkehr im jetzigen Haushalt extrem belastet oder nachteilig behandelt worden wäre . Wir haben nach wie vor 6 ,3 Milliarden DM im Rahmen des GVFG vorgesehen . Wir geben für die Bahn , wenn ich alles , auch die Ausgleichszahlungen , was den Nahverkehr angeht , zusammenzähle , mittlerweile rd . 17 Milliarden DM aus . Dies steigt bis zur Jahrtausendwende auf 20 Milliarden DM . Im Nahverkehr war noch nie soviel Geld vorhanden . . Das Problem dabei ist , liebe Kollegin Ferner , ob die Landesregierungen und die Ministerpräsidenten das Geld , das zunächst sie kassieren , tatsächlich nach unten an die Verantwortungsträger weitergeben . Es nützt uns nämlich überhaupt nichts _ da ist die SPD genauso gefordert _ , wenn das Geld vom Bund brav an die Länder gezahlt wird und dort beim Finanzminister versickert , aber die Aufgaben nach unten verlagert werden . Dann ändert sich am Nahverkehr nämlich nichts . Er bleibt weiterhin so , wie er ist . Er kostet nur mehr Geld ; aber das bleibt in den Landestöpfen . Genau das darf es auch nicht sein . . Weil wir schon beim Transrapid waren _ ich habe es vorhin schon gesagt _ : Mich wundert immer wieder , mit welcher Ignoranz manche Leute den Haushaltsansatz gelesen haben , wenn sie ihn überhaupt gelesen haben . Kollege Metzger hat heute vormittag erklärt , bei der Bahn werde zu Lasten des Transrapid gekürzt . Ich kann es noch einmal sagen : Definitiv stehen 17 Millionen DM drin . . Ob das der Bahn im positiven oder negativen Sinne hilft , möchte ich nicht beurteilen . Selbst die in der längerfristigen Finanzplanung vorgesehenen Mittel reichen nicht aus , die Kürzungen zu kompensieren .