Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Diese Aktuelle Stunde ist überflüssig wie ein Kropf . . Das mindeste wäre doch gewesen , Herr Kossendey und Herr Nolting _ die Sie , im Gegensatz zu anderen Kollegen , gar nicht auf der Tagung waren _ , daß Sie sich die Reden besorgt , sie gelesen und ordentlich analysiert hätten . . Ich will Ihnen auch sagen , warum : Sie machen hier ein Schaulaufen . Sie haben Ihre Reden abgelesen , die Sie in der letzten Woche in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 14 gehalten haben . . _ Ich war _ im Gegensatz zu Ihnen _ auf der Kommandeurstagung . _ . Sie versuchen hier die Bundeswehr parteipolitisch zu mißbrauchen , um zu verdecken , daß Sie in den letzten 16 Jahren kein Konzept hatten . Das ist bekannt und weiß Gott keine Sternstunde dieses Parlaments . . Herr Kollege Breuer , mit Verlaub : Ich habe wirklich Zweifel an Ihren Bekundungen eines neu erwachten Reformwillens . Das einzige , was wir dazu gehört haben , ist einem Interview in der Welt von heute zu entnehmen , das ansonsten jeder verteidigungs- und sicherheitspolitischen Logik widerspricht und zudem mit vollkommen absurden Unterstellungen arbeitet wie der , es gebe keine mittelfristige Finanzplanung dieser Regierung . . Wir haben sehr wohl eine mittelfristige Finanzplanung . Wir haben es darüber hinaus geschafft , die Defizite auszugleichen , die entstanden sind , weil Sie keine Vorsorge für den Bosnieneinsatz und dessen Kosten getroffen haben . Wir haben mit 2 Milliarden DM über den Einzelplan 60 den aktuellen Einsatz im Kosovo sichergestellt .  _ Ich weiß gar nicht , warum Sie sich so aufregen . . Wer hat denn die Bundeswehr in den letzten Jahren als Steinbruch benutzt , ohne Reformanpassungen vorzunehmen ? Wer hat denn die sicherheitspolitischen Veränderungen , die es _ Gott sei Dank _ nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes in Europa gibt , verschlafen und weitergemacht wie bisher ? Wie kommt es denn , daß wir jetzt im Heer und in den anderen beiden Teilstreitkräften Strukturen haben , die noch an der Ost-West-Verteidigung ausgerichtet sind und mit denen man überhaupt nicht in der Lage ist , internationale Friedenseinsätze adäquat durchzuführen ? Das hat doch Ihre Fraktion zu verantworten . Wer hat denn den Kürzungen im finanziellen Rahmenplan für den Bereich der Bundeswehr unter Waigel und Rühe zugestimmt ? . Das waren doch Ihre Mehrheiten ! Jetzt stellen Sie sich hierhin und beklagen sich über Sachen , die Sie nicht verstehen . . _ Entschuldigung , Herr Raidel , hier laut zu brüllen ist noch kein Politikkonzept . Da müssen Sie sich ein biß- chen mehr einfallen lassen . . Der Bundeskanzler , verehrte Kolleginnen und Kollegen , hat in seiner Rede sehr konsequent auf die anstehenden Probleme der Bundeswehr und der Strukturreform hingewiesen . Ich darf Ihnen ganz klar sagen : Erste Anforderung an Planungssicherheit sind der offene Umgang miteinander und das Benennen von Problemen . Sonst verfährt man weiter nach dem Prinzip : Decke drüber , alles unter den Teppich . Wenn Sie jetzt unter Ihren Teppich schauen , dann bekommen Sie überhaupt keine Luft mehr vor lauter Staub . . Die Rede von Bundeskanzler Schröder war viel mehr . Sie war ein Beitrag zur zukünftigen Entwicklung der Bundeswehr , ein Beitrag , der zeigt , daß diese Bundesregierung die Probleme erkannt hat , daß wir gemeinsam nach Wegen suchen müssen , um die Probleme zu lösen _ zusammen mit den Kommandeuren . . Der Bundeskanzler hat klargemacht , daß _ dies ist bei Ihnen offensichtlich noch nicht angekommen _ Sicherheit in Europa und in Deutschland heute nicht bedeutet , zu schauen , wieviel Mark im Einzelplan 14 veranschlagt sind , sondern daß Sicherheit und Stabilität zu tun haben mit der Stärkung von Demokratien , mit der Verstärkung der Konfliktprävention , um Situationen wie in Bosnien und im Kosovo zukünftig zu verhindern , und mit einer Modernisierung der Bundeswehr , die im multinationalen Konsens im Rahmen der Vereinten Nationen , der OSZE , aber auch der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Zukunft ihre Verantwortung zu tragen bereit ist . Diese Diskussion _ das haben Sie ja nun leider in Hamburg nicht verfolgt _ war eine positive Diskussion . Wenn Sie mit den Kommandeuren gesprochen haben , wissen Sie , daß sie gesagt haben : Endlich ist der Mief weg , endlich sagt einer , wo es langgeht . . Den Weg mitzugehen sind wir bereit . . Das will ich hier unterstreichen , weil Sie immer so tun , als wären Sie die ersten , die die Interessen der Bundeswehr verträten . Der Generalinspekteur von Kirchbach hat sehr eindrucksvoll klargemacht _ und davor gewarnt _ , daß es das Falscheste wäre , jetzt im Rahmen von Besitzstandsdenken der Teilstreitkräfte die notwendige , akzeptierte gemeinsame Reform zu blockieren oder zu verhindern . Das , meine verehrten Kollegen und Kolleginnen von der Opposition , sollten Sie wirklich beherzigen . .