Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Regierungsvertreter und die Vertreter der Regierungsparteien erinnern mich an dieFeuerwehrleute ,dieandenBrandherdkommen und sagen : Oh Gott , da kann man nichts mehr machen . Man kann nur noch kontrolliert abbrennen lassen . _ Das scheint mir die Botschaft zu sein , die Sie den Menschen geben wollen . Sie vertreten die Belange der Standorte und der Menschen so , wie sich andere die Beine vertreten . . Das ist eine Dynamik , als wenn Sie Barbitursäure getrunken hätten . Die Leute draußen bei Kohle und Stahl erleben jetzt seit zehn Jahren eine harte Anpassungskrise . Die Betriebsräte , die Vertrauensleute und die Belegschaften , die hier seit Jahren bangen , können ein bißchen mehr Dynamik verlangen , wenigstens soviel , wie sie sonst bei Fußballspielen oder anderem aufbringen . Ich glaube , es ist unerhört , wenn m an von Ihnen erfährt , mit welcher Kälte und Gefühllosigkeit Sie die Belange der Menschen draußen im Lande vertreten . . Davon geht keine Botschaft aus . Man kann und muß von der Bundesregierung erwarten , daß sie den Menschen in diesen Monaten Solidarität vermittelt und nicht sagt : Ihr seid eh verloren . Was Sie hier singen , sind Requiemgesänge . Das sind im Grunde Abschiedsveranstaltungen , aber das ist keine Botschaft , daß es weitergeht , daß man mit den Menschen kämpft und etwas anderes macht . . Die Politik hat eine Mitverantwortung . Die heutigen Zustände sind auch durch Untätigkeit und durch Tätigkeit der Politik mit entstanden . Die unkontrollierte Öffnung der Grenzen hat auch den Verlust von Arbeitsplätzen zu Folge . Wenn man sich hier zu einer dosierten Entwicklung entschieden hätte , hätte man manches auf die Zeitschiene setzen können . Aber so haben Sie die Leute sozusagen in einer Welle , so als wenn eine Schleuse geöffnet wird oder ein Staudamm bricht , freigesetzt und der Entwicklung freien Lauf gelassen . Das ist nicht das , was die Menschen von der Politik in dem Bereich erwarten durften . Sie konnten einen kontrollierten Strukturwandel erwarten mit einem Begleitprogramm , mit alternativen Arbeitsplätzen . Wir wissen , weder an den alten Stahlstandorten noch an den jüngeren sind entsprechende Begleitarbeitsplätze entstanden . Ich komme nur auf das Thema Maxhütte zu sprechen . Herr Haussmann , ich finde es unverschämt , daß Sie sich hier hinstellen und sagen : Ich habe es euch ja schon immer gesagt . Da ist nichts zu retten . . Gehen Sie mit mir in die Maxhütte , und schauen Sie sich die Leistungsdaten an , dann wird Ihnen Ihre Aussage im Halse stecken bleiben . . Man kann sich nicht einfach hinstellen , a lles kaputt - reden und den Leuten sagen : Bitte schön , ihr seid schon verloren . . Da lobe ich mir den Kollegen Ramsauer . Wir sind wirklich mit der Staatsregierung dabei , eine Alte rnative zu finden . . Wir erwarten auch von der Bundesregierung Unterstützung , damit das Automobilrecyclingkonzept vorankommt . Aber auch da schläft die Regierung . Sie wartet und wartet . Seit Monaten könnte die Verordnung da sein . Aber was tun Sie hier ? Sie schieben das immer wieder auf die Zeitachse , und es geschieht nichts , damit ein gewisser Druck auf die Automobilindustrie ausgeübt wird . Kommen Sie mit , wir gehen miteinander zur Maxhütte . Dann reden wir miteinander hinterher auf einer Pressekonferenz anders , damit die Menschen auch eine Botschaft haben . Sie haben kein Recht , die Leute um ihre Arbeitsplätze zu bringen und die Menschen totzureden . Meine Damen und Herren , wir erwarten , daß in der Auseinandersetzung auch innerhalb der EG nicht nur gesagt wird : Wir sind kleine Sünder , die anderen sind große Sünder . Wenn die anderen so große Sünder 12050 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 139 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . Februar 1993 Ludwig Stiegler sind , dann erwarte ich aber auch , daß hier die kleinen Sünder sozusagen ins Fegefeuer gehen und die anderen dorthin gehen , wo sie hin müssen . Es geht nicht an zu sagen : Ob es gerecht oder ungerecht ist , bei beiden wird in gleicher Weise reduziert , und daß sich die Großen in Eurofer verständigen und die Kleinen dabei auf der Strecke bleiben . Hier hat die Poli tik eine gewisse Mitverantwortung . Hier wird vom Bundeswirtschaftsminister mehr erwartet , als immer nur kalte Reden zu halten und immer nur die unbetei ligte Leberwurst zu spielen . Meine Damen und Herren , wir erwarten , daß flankierend etwas unternommen wird , daß z . B . das Stahlstandorteprogramm wieder aufgelegt wird , das ja Ende dieses Jahres ausläuft , damit wirklich Alternativen geschaffen werden . Wir haben heute im Unterausschuß für Regionalpolitik vernommen , daß wir im Grunde , was die Wirtschaftsförderung im regionalen Bereich anbetrifft , fast alle Hoffnungen fallenlassen können . Jedenfalls sind keine Instrumente da . Wenigstens da könnte man von Ihnen erwarten , daß Sie ein bißchen mehr Dynamik entwickeln . Wir brauchen Zeit und zwar in vielen Bereichen . Wir brauchen Zeit , bis sich auch in Osteuropa , wo die Lieferungen jetzt zu unver tretbaren Preisen ankommen , Märkte entwickeln . Es gibt keine Rechtfertigung , jetzt in dieser Übergangsphase bestimmte Betriebe endgültig aus dem Feld zu schlagen , wenn sie sich denn entsprechend reorganisiert haben . Wenn ich mir das alles anschaue , dann hat sich die deutsche Stahlindustrie gewaltig modernisiert _ im Gegensatz zu anderen . Die deutsche Stahlindustrie hat Riesenbelegschaftsopfer gebracht und weit über 100 000 Arbeitsplätze abgebaut . Die deutsche Stahlindustrie braucht jetzt von Ihnen hier keine weitere Begleitung auf dem Weg ins Aus , sondern sie braucht eine aktive Unterstützung auf dem Weg in eine Zukunft , bei der sie auch weiß , ihre Standorte bleiben erhalten . Sie muß auch wissen , daß ihr Opfer , das hier erbracht wird , nicht durch eine Außenwirtschaftspolitik unterlaufen wird , bei der die Außenminister weltweit zusammenkommen und schöne Versprechungen machen , mit jeder Versprechung aber , die sie unterschreiben , das Ende von Arbeitsplätzen beschlossen wird . Da muß in Zukunft nicht nur der Finanzminister gegenzeichnen , sondern bitte schön auch der Wirtschaftsminister . Die Menschen _ auch bei uns _ haben ein Recht auf den Schutz dieser Bundesregierung . Darauf mögen sich die Herrschaften wieder besinnen . Vielen Dank . .