Partei: PDS/LINKE
Allenthalben werden in der Debatte über qualitative Veränderungen unserer Gesellschaft und ihrer ökonomischen Grundlagen Schlagworte wie Wissensgesellschaft , Informationsgesellschaft oder neuerdings auch Bildungsrepublik gebraucht . Abgesehen davon , dass diese Begriffe eher interessengeleitet als objektiv beschreibend verwendet werden , enthalten sie doch auch Wahres : Die Bedeutung von Wissen und Kreativität , aber auch von Kommunikation und Information steigt weiter stark an . Diese Kompetenzen werden immer mehr zu wichtigen Produktionsfaktoren im gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Bereich . Wenn unsere Gesellschaft sich also in umfassendem Sinne weiterentwickeln will , muss sie die Verbreitung des Wissens fördern und die kreativen Kompetenzen der Menschen herausfordern . Mit dem Bedeutungszuwachs des Wissens stiegen auch dessen Verwertungsmöglichkeiten als lukrative Handelsware . Dieser schlichte Bezug zur Wissensgesellschaft meint , dass sich heute mit wissensintensiven Gütern mehr Geld verdienen lässt als früher , und das auch im Bildungs- und Forschungsbereich . Sowohl Schulbuch- wie auch Wissenschaftsverlage konnten ihre Umsätze und Gewinne in den vergangenen Jahren stark steigern . Der Zugang zu Wissen wird dadurch jedoch verknappt . Hochschulen müssen Zeitschriften abbestellen , Schulen sparen am Lehrmaterial und Familien an Kinderbüchern , um die steigenden Beschaffungskosten abzufangen . Dabei profitieren weniger die Kreativen und Wissenschaftler von dieser Entwicklung , denn sie schließen zumeist Abtretungsverträge mit den Verwertern ab . Die Digitalisierung von Inhalten erweist sich in diesem Prozess als zweischneidiges Schwert : Zum einen ist prinzipiell die Verbreitung auf Basis des Internets fast ohne Kosten möglich , zum anderen sind jedoch Möglichkeiten des Rechtemanagements durch die Verlage und Firmen im Vergleich zur Papierform stark angestiegen . Mit einem Wort : Die technischen Möglichkeiten sind den gesellschaftlichen Regularien bei der Schaffung von Gemeinnutzen weit voraus . Es leuchtet ein , dass hier zwischen kommerziellen Verwertern des Wissens und den Nutzern ein Interessenwiderspruch besteht . Die Gesellschaft muss infolgedessen eine Güterabwägung vornehmen , wobei die beiden genannten Bereiche Bildung und Wissenschaft als Schlüsselsektoren einer wissensbasierten Gesellschaft besonderer staatlicher Förderung bedürfen . Der Gesetzgeber hat im Jahr 2003 daher als vorsichtigen , aber richtigen Schritt eine Regelung im Urheberrechtsgesetz verankert , die es Bildungs- und Wissenschafts-einrichtungen ermöglicht , urheberrechtlich geschützte , sogenannte kleine Werke und Teile von Werken in internen Netzwerken in digitaler Form einem begrenzten Personenkreis zur Verfügung zu stellen . Auf diese Weise dienen sie fördernswerten Zwecken , ohne die Verwertungskreisläufe zu boykottieren . Denn für diese Nutzung zahlen die Einrichtungen bzw . ihre Träger pauschale Nutzungsgebühren . Die Vorbehalte gegen eine solch leichte Öffnung des Urheber- und Verwerterschutzes , mithin die Angst vor Kontrollverlust durch Verlage und Produktionsfirmen war und ist groß . Zudem ist die Verteilung der gezahlten Pauschalen durch die Verwertungsgesellschaften noch ein Problem . Daher ist diese Regelung zuerst bis 2006 und dann - aufgrund unzureichender Evaluierungsergebnisse - bis zum Jahr 2008 befristet worden . Die erneute Evaluierung durch das Bundesministerium der Justiz in den letzten zwei Jahren bezieht Befragungen aller Beteiligten ein und kommt zu einem eindeutigen Ergebnis : Die genannte Regelung hat sich bewährt . Sie trägt dazu bei , das Lehrangebot in Schulen und Hochschulen aktuell zu halten und qualitativ zu verbessern . In Forschungseinrichtungen werden vor allem Kooperationen und Kollektivarbeiten befördert . Zudem habe selbst der Börsenverein des deutschen Buchhandels bisher keine nennenswerten Umsatzeinbußen infolge der Ausnahmeregelungen feststellen können . Eine Erweiterung des § 52 a Urheberrechtsgesetz , wie Schulen und Forschung forderten , könne das BMJ zwar nicht empfehlen , eine nochmalige Befristung sei jedoch in keinem Fall begründbar . Ich bin erstaunt , dass Sie , liebe Koalitionäre , nach diesem eindeutigen und gut belegten Plädoyer aus dem Bericht nun trotzdem eine Befristung beantragen . Trauen Sie Ihrem Ministerium nicht ? Oder hat hier die Lobbyarbeit von Verlagen und Verbänden Wirkung gezeigt ? Eine nochmalige Befristung um vier Jahre hilft doch niemandem ! Sie behindert den Auf- und Ausbau von Intranets in Schulen und Hochschulen durch mangelnde Nutzungsperspektiven , führt dennoch nicht zu mehr Erkenntnissen in der Folgenabschätzung . Und zur FDP : Sie haben sich in der Sitzung des Bildungsausschusses als Partei des Eigentums dargestellt und wollten den § 52 a am liebsten ganz abschaffen . Das ist konsequent . Wie verträgt sich diese restriktive Haltung jedoch mit Ihrer Rhetorik von Wissenschaftsfreiheit und Bildungsaufschwung ? Der FDP steht die genannte Güterabwägung offensichtlich noch bevor . Meine Fraktion wird dem Gesetzentwurf der Grünen zustimmen , der eine Entfristung des § 52 a vorschlägt . Kompromisse zwischen widerstreitenden Interessen , die sich nachweislich in der Praxis bewährt haben , sollte man um der Planungssicherheit der Beteiligten willen beibehalten . Trotzdem , das darf ich hier anfügen , kann diese Regelung nicht der letzte Schritt auf dem Weg zu einem bildungs- und wissenschaftsfreundlichen Urheberrecht gewesen sein . Die Linke fordert , wie der Bildungsausschuss , eine dritte Novelle des Urheberrechtsgesetzes , in dem der Open Access-Gedanke umfassend eingearbeitet ist und dem Recht auf Bildung und Informationsfreiheit Vorrang vor der kommerziellen Verwertung eingeräumt wird .