Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Tat vollenden wir heute ein Vorhaben , für das Grüne - Michaele Hustedt ist hier namentlich zu nennen - seit geraumer Zeit streiten : die Schaffung von mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten . Wettbewerb , auch und gerade im Bereich des Betriebs von Netzen , ist deswegen nötig , weil Monopole in Netzen den Wettbewerb in der Stromerzeugung unterbinden können . Ich will Ihnen ein Beispiel nennen . In den letzten Monaten hat ein Anbieter seine Strompreise vor dem Hintergrund steigender Ölpreise mit Verweis auf diese Regeln munter erhöht . Man muss wissen , dass dieser Anbieter seinen Strom zu 100 Prozent aus heimischer Braunkohle und Kernenergie bezieht , von den steigenden Rohstoffkosten also überhaupt nicht betroffen war . Die Realisierung und Durchsetzung solcher Strompreiserhöhungen ist nur möglich , solange in den Netzen faktisch kein Wettbewerb herrscht . Dieses haben wir mit dieser Novelle angegangen . Ich glaube , dass wir hier in der Tat auf einem Weg sind , der langfristig zu Senkungen der Kosten führen kann . Als wir über dieses Gesetz beraten haben , ist versucht worden , noch einmal schnell Kasse zu machen . Die Regel , hier auch all die Erhöhungen zu überprüfen , die angekündigt und gemacht worden sind , war , glaube ich , die richtige politische Antwort . Es wäre schön gewesen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , wenn es heute bei dem gemeinsamen Grundverständnis , das ich aus allem herausgehört habe , geblieben wäre . Stattdessen bewegen Sie sich in , wie ich finde , eigentümlichen Widersprüchen : Auf der einen Seite beklagt Herr Pfeiffer die steuerlichen Belastungen in diesem Bereich . Mit seinem nächsten Argument kommt er aber wie Frau Wöhrl zu dem Ergebnis , es sei verkehrt , dass diejenigen , deren Marktzutritt über die Regulierungsbehörde , über die Wettbewerbsbehörde , geregelt wird , für die Kosten dieser Behörde aufkommen . Ja was heißt das ? Sie verlangen , dass diese Behörde nicht von den Verursachern bezahlt wird , sondern aus Steuermitteln . Was ist das für eine Logik ? Ihnen , Frau Wöhrl , geht die Anreizregulierung im Gasbereich nicht weit genug . Gleichzeitig haben Sie sich dagegen ausgesprochen , dass Biogas künftig vorrangig einen Anspruch auf Einspeisung haben soll . Das ist etwas ganz anderes als eine Kosten- und Einspeiseregelung wie im EEG : Das ist genau dieses Stück mehr Wettbewerb . Deswegen glaube ich , liebe Frau Wöhrl : Es wird mit der Einspeisung von Biogas sein wie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz : Erst hat Bayern munter dagegen gestimmt , aber jetzt sind die Bayern diejenigen , die in ganz großem Stil von dieser Entwicklung profitieren . Was wir mit diesem Gesetz auf den Weg gebracht haben , ist ein Signal , einen Zustand zu überwinden , der dieses Land sehr lange geprägt hat . Wir haben , wenn man von der hervorragenden Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien absieht , in Deutschland seit über zehn Jahren faktisch eine sehr große Zurückhaltung - um nicht zu sagen : einen Attentismus - bei Investitionen in den Kraftwerksbau . Wir können uns das langfristig nicht leisten . Wir alle wissen : Bis zum Jahre 2020 müssen wir in Deutschland neue Kraftwerke in der Leistungsgrößenordnung von ungefähr 40 000 Megawatt bauen . Das , was wir hier mit dem Energiewirtschaftsgesetz und - Herr Hempelmann hat darauf hingewiesen - mit den Regeln des Emissionshandels auf den Weg gebracht haben , hat Deutschland wieder zu einem Ort für Investitionen in moderne , hoch effiziente , klimafreundliche Kraftwerke gemacht . Das , lieber Herr Goldmann , wird offensichtlich nicht nur von heimischen Anbietern erkannt . Sie haben auf die Modernisierung des Braunkohlekraftwerks in Grevenbroich verwiesen . Schauen Sie sich einmal an , wer hier investiert . Wer baut in Hürth-Knapsack ? Ein ausländisches Unternehmen investiert hier . Wer investiert außerhalb des eigenen Versorgungsgebietes - ein für Deutschland ungewöhnlicher Vorgang ? Die EnBW ist es , die den Mut hat , mitten im tradierten Versorgungsgebiet von RWE ein Kraftwerk zu bauen . Für diese neuen Investitionen in die Netze und in neue Kraftwerke in einer Größenordnung von 10 Milliarden Euro - die Hälfte davon übrigens in Nordrhein-Westfalen - und für dieses Stück Wachstum tragen wir mit diesem Gesetz ein Stück Verantwortung . Deswegen ist es ein guter Tag .