Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Es ist wichtig , dass wir heute eine Debatte über den Emissionshandel und die entsprechenden Gesetze sowie die Fragen des Nationalen Allokationsplans führen . Wir sollen die Gelegenheit nutzen , die Bundesregierung noch einmal eindringlich darauf hinzuweisen , dass die Gesetze , die wir umzusetzen haben , enorm wichtig sind . Ich möchte betonen , dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowohl zu den Zielen des Klimawandels als auch zu dem marktwirtschaftlichen Instrument des Zertifikatehandels stehen . Wenn wir allerdings das Gesetzgebungsverfahren betrachten , beschleichen uns große Sorgen , weil wir Angst haben , dass die Bundesregierung diese Gesetze in der gleichen Art wie beispielsweise die Pfandpflicht oder die ganze Geschichte mit der Maut vollzieht . Diese Angst steckt in uns . Deswegen möchten wir auf das Angebot , Herr Bundesumweltminister , gern zurückkommen , Ihnen bei der Abfassung der notwendigen Gesetze zu helfen . Aber so , wie die Dinge stehen , bleibt uns kaum Raum und Zeit , diese Themen im Einvernehmen vorzubereiten und dem Parlament vorzulegen . Der Emissionshandel soll ab Januar 2005 beginnen . Er wird einen ganz entscheidenden Einfluss auf die deutsche Volkswirtschaft haben . Ich habe die große Sorge , dass dieses Element seitens der Bundesregierung nicht gesehen wird . Herr Bundesumweltminister , Sie haben uns vor einiger Zeit erklärt , dass der Zertifikatehandel für die deutsche Volkswirtschaft kostenneutral sein wird . Heute war Ihre Aussage schon wesentlich differenzierter . Nach allem , was wir von der betroffenen Wirtschaft hören , wird es mit der Kostenneutralität nicht mehr so weit her sein . Ich habe konkrete Fälle in meinem Wahlkreis . Beispielsweise hat ein relativ kleines Steinkohlekraftwerk ausgerechnet , dass ihm durch die Maßstäbe 2000 bis 2002 bei einem angenommenen Preis von 10 Euro ein Kostennachteil von 3 Millionen Euro entsteht . Das ist genau der Betrag , den das Energieversorgungsunternehmen an diesem Standort in den letzten Jahren an Personalkosten eingespart hat . Da ist von Kostenneutralität keine Rede mehr . Jetzt stellt sich die Frage , wie man derartige Elemente minimieren oder ganz ausschalten kann . Das scheint mir einigermaßen schwierig zu sein . Tatsache ist , dass nach dem Mengengerüst bei den CO2-Emissionen die Bundesrepublik Deutschland die Reduktionsverpflichtungen auch erfüllen würde , wenn wir jetzt keinen Zertifikatehandel einführen würden . Das bedeutet , dass wir ab 2005 eigentlich recht behutsam an den Zertifikatehandel herangehen könnten , ohne dass wir unsere zugesagten Reduktionsverpflichtungen verletzen würden . Was will ich damit sagen ? Ich will damit sagen , dass die Situation für meine Begriffe schon schwierig ist . Denn die für Energie zuständige Kommissarin der Europäischen Kommission sagte dieser Tage , dass man sehr wohl Überlegungen anstellen muss , wenn das Kioto-Protokoll keine völkerrechtliche Verbindlichkeit erlangt , der Zertifikatehandel auf Europa beschränkt bleibt und zu erwarten ist , dass die Zertifikate einen höheren Preis haben werden . Die Kommissarin de Palacio spricht von einem so genannten Plan B . Mich würde schon interessieren , was das bedeutet . Heißt das , dass sich die Europäische Union von dem Ziel , die Gesamtmenge um 8 Prozent zu reduzieren , verabschiedet ? - Das ist eine Äußerung aus den jüngsten Tagen von einer für meine Begriffe wichtigen Kommissarin . Das stellt uns vor das Problem , dass wir für die deutsche Wirtschaft Wettbewerbsverzerrungen in Kauf nehmen müssen . Ich bitte Sie , Herr Bundesumweltminister , das zu verhindern . Lassen Sie mich noch einen Punkt anschneiden , der mir wichtig erscheint . Es zeigt sich jetzt bei der Debatte über die Energiepolitik und die Energiewirtschaft , dass es von größtem Nachteil ist , dass die Bundesregierung fünf Jahre lang kein Energiekonzept vorgelegt hat .