Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wasser , Wind , Sonne , Biomasse und vorübergehend Kraft-Wärme-Kopplung sind die Stichworte einer zukünftigen Energieversorgung . Jeder - ich korrigiere mich : fast jeder - weiß das . Es passiert aber so gut wie nichts . Wie die Langfriststudie der Prognos AG zeigt , werden diese Energiequellen auch zukünftig kaum eine Rolle spielen . Das selbstgesteckte klimapolitische Ziel wird durch diese Bundesregierung nicht erreicht werden , auch wenn sie noch so sehr daran arbeitet . Die Ausführungen von Minister Rüttgers haben deutlich gemacht , warum es so ist und daß es so bleiben wird . Es ist wieder einmal deutlich geworden : Ohne einen Ausstieg aus der Atomenergie wird es offensichtlich keine Energiewende hin zu regenerativen Energiequellen geben . Es ist deshalb gut , daß sich die SPD hier und heute für die Photovoltaik einsetzt und einen Gesetzentwurf für ein 100 000-Dächer-Programm eingebracht hat . Dieser Gesetzentwurf findet ausdrücklich unsere Zustimmung . Ich stimme allen Ausführungen , die Kollege Scheer hier vorhin gemacht hat , zu . Wenn Minister Rüttgers meint , es würden 5 Milliarden DM ungerecht umverteilt werden , dann muß ich dazu feststellen : Diese Regierung verteilt andauernd Gelder von unten nach oben um ; auch das ist ungerechtfertigt . Da finde ich es wesentlich günstiger , einmal in Richtung eines zukunftsfähigen Projektes Geld umzuverteilen . Auch die Forderungen der Grünen , das Stromeinspeisungsgesetz zu erweitern , mit Photovoltaik und Windkraft gewonnenen Strom im Binnenland kostendeckend zu vergüten , die Vergütung für die übrigen regenerativen Energien auf 95 Prozent der Abgabepreise zu erhöhen und endlich auch die Kraft-Wärme-Kopplung in dieses Gesetz mit einzubeziehen , sind berechtigt . . noch : Rolf Köhne Es schreckt mich im übrigen auch gar nicht , wenn dafür jährlich 1 ,2 Milliarden DM von den Verbrauchern aufgebracht werden . Man teile das einmal durch 80 Millionen . Als Ergebnis kommt heraus : 15 DM pro Jahr und Bundesbürger . Ich gehe davon aus , daß die Menschen in diesem Land gerne bereit sind , diese 15 DM für ein vernünftiges Projekt zu zahlen . Die Menschen erschrecken viel mehr , wenn sie sehen , wieviel Geld in diesem Land unsinnig für andere Zwecke ausgegeben wird . . Es wäre aber vielleicht klüger gewesen , diesen Antrag separat einzureichen und ihn nicht mit den anderen Punkten zu verbinden , damit man in dieser Beziehung die Regierung besser hätte unter Druck setzen können . Soweit zu diesem Themenkomplex . Ich möchte jetzt noch einmal zu den Vorschlägen für ein neues Energiewirtschaftsgesetz , die sich unter Punkt I .2 im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen finden , etwas sagen . Ich finde , diese Vorschläge sind mutig und gewagt . Dort wird die organisatorische , buchhalterische und eigentumsrechtliche Trennung von Erzeugung , Transport und Verteilung von Energie gefordert , eine vollständige eigentumsrechtliche Trennung , also keine Aufspaltung in drei Tochtergesellschaften . Vielmehr sind die vollständige Ablösung des Leitungsnetzes vom Eigentum der EVUs und entsprechende gesetzliche Maßnahmen zum Betrieb dieses Netzes unter gesellschaftlicher Kontrolle geplant . Nun , das klingt gut . Eine solche Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit könnte der Bundesrepublik zu einer wahrhaft öffentlichen Energieversorgung verhelfen , wie sie in vielen europäischen Staaten üblich ist . Wie das Beispiel unserer Nachbarn zeigt , muß sich das nicht einmal negativ auf die Strompreise auswirken , im Gegenteil : Exorbitante Monopolprofite würden dann nicht mehr in den Fängen der Stromkonzerne hängenbleiben . Die Formulierung in Punkt I .2 des Antrages der Grünen , die heutige Monopolstruktur in der leitungsgebundenen Energiewirtschaft sei aufzuheben , finde ich allerdings etwas verwirrend . Sicherlich wird von euch mit dem Begriff Monopolstruktur die Verbundstufe gemeint . Aber es gibt auch kommunale Monopolstrukturen , die wir durchaus erhalten sollten . Die kommunalen Stadtwerke spielen vielfach energie- und umweltpolitisch eine positive Rolle . Wir halten es ebenfalls für legitim , daß die Städte durch diese Stadtwerke Einnahmen erzielen , werden diese doch meist positiv - zum Beispiel zur Subventionierung des öffentlichen Personennahverkehrs - verwendet . Bezüglich der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes gibt es ganz andere Pläne , und zwar von seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft . Weil dort dieselbe Sprache gesprochen wird und weil man auch dort Monopolstrukturen aufbrechen will , muß man aufpassen , daß man nicht verwechselt wird . Dort wird nämlich an der Beseitigung planungsrechtlicher Hindernisse und vor allem an der Beseitigung kommunaler Monopole eifrig gearbeitet . Sollten sich diese Bestrebungen für eine Liberalisierung des Strommarktes durchsetzen , wird man sich über Kraft-Wärme-Kopplung und die Umwandlung kommunaler Energieversorgungsunternehmen in Energiedienstleister , die dann eine besondere Verpflichtung zur Energieeinsparung haben , nicht mehr zu unterhalten brauchen . Wenn durch Aushebelung des Wegerechtes der Kommunen die Städte und Gemeinden ihre Straßen und Wege jedem Stromkonzern zur Verfügung stellen müssen , dann werden sich die kommunalen Versorgungsunternehmen den übermächtigen Stromkonzernen gegenübersehen . Sie werden diesen Konkurrenzkampf auf Dauer nicht bestehen können . Darum geht es hier . . Eine beliebig mögliche , durch Planungsrecht nicht behinderte Verstärkung des Verbundnetzes wird eine fortschreitende Zentralisierung der Stromerzeugung mit sich bringen . Nicht die dezentrale Energieerzeugung , vielmehr wird die Zahl großer Kondensationskraftwerke zunehmen . Dies wird die ohnehin schon vorhandenen Überkapazitäten erhöhen , die Chancen regenerativer Energien weiter vermindern . Das ist das Problem . Es wäre deshalb an der Zeit , daß sich die Opposition in diesem Hause , zusammen mit den Städten und Gemeinden , für eine Abwehrschlacht zur Rettung der Stadtwerke rüstet . Nur so haben regenerative Energien auch zukünftig eine Chance . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .