Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren über den Bericht zum Stand der deutschen Einheit am 13 . November , vier Tage nach dem 9 . November 2008 . Ich bin jetzt mittlerweile fast 19 Jahre im politischen Geschäft - in ganz unterschiedlichen verantwortungsvollen Funktionen , ausgehend vom runden Tisch der Stadt Leipzig , an dem ich im März 1990 Platz genommen habe . Es erfüllt mich mit Blick auf den 9 . Oktober , auf den 9 . November oder auf den 3 . Oktober immer wieder mit Stolz , dass wir konstatieren können , dass unser Land zusammengewachsen ist . Der Aufbau Ost hat an Fahrt gewonnen . Wir können mit großem Respekt vor der Lebensleistung insbesondere derjenigen , die in Ostdeutschland leben , feststellen , dass wir sehr gut vorankommen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ein paar einfache Wahrheiten am Anfang . Wenn wir in den Jahren 2009 und 2010 die großen Jubiläen vor uns haben , dann bleibt daran zu erinnern , dass es die Menschen in der ehemaligen DDR , die Menschen in Ostdeutschland gewesen sind , die die deutsche Einheit möglich gemacht haben . Wir können mit Stolz und Respekt vor dieser Leistung diese Jubiläen begehen . Niemand in diesem Hause rüttelt am Solidarpakt II . Das ist das große Versprechen der Solidarität . 156 Milliarden Euro stehen zur Verfügung , um den Angleichungsprozess zu beschleunigen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wenn Sie den Bericht aufschlagen , dann werden Sie eine Fülle von Datenmaterial vorfinden . So wäre es für mich relativ einfach , jetzt wieder den Ost-West-Vergleich zu zitieren , das Bruttoinlandsprodukt zu vergleichen , aber auch - negativ - die immer noch zu hohe Arbeitslosigkeit . Ich möchte aber in diesem Jahr einen neuen Akzent setzen und Ihre Aufmerksamkeit auf einen anderen Punkt lenken . Wir dürfen die deutsche Einheit nicht immer nur an diesen Vergleichszahlen messen . Damit würden wir nur immer wieder auf die Frage zielen , ob Ostdeutschland schon in jedem einzelnen Bereich so weit ist wie die alten Bundesländer oder Westeuropa . Wir brauchen eine andere Betrachtungsweise . Diese haben wir erstmals in diesem Bericht zum Stand der deutschen Einheit niedergelegt . Wir stehen in Ostdeutschland vor Herausforderungen , vor denen gleichermaßen ganz Deutschland steht . Diesen Herausforderungen wollen wir mit ostdeutschen Antworten begegnen . Dabei geht es um folgende Punkte : Erstens . Wir müssen deutlich machen , dass ausgehend von Ostdeutschland eine Innovationskraft in der Wirtschaft wächst , die für ganz Deutschland gut ist . Zweitens . Ostdeutschland muss in der Lage sein , die großen sozialen Spannungen , die es überall in unserem Land gibt - insbesondere was die Arbeitslosigkeit betrifft - , zu meistern . Drittens . Wir stehen vor immensen demografischen Problemen . Es gilt , in Ostdeutschland für Gesamtdeutschland die Antworten auf diese Probleme zu finden . Viertens . Ostdeutschland steht für eine intensive Kooperation zwischen Deutschland und den neuen EU-Mitgliedstaaten . Ostdeutschland rennt also nicht Westeuropa hechelnd hinterher , Ostdeutschland versucht nicht , etwas zu kopieren , was andere Bundesländer irgendwann vorgemacht haben , sondern Ostdeutschland hat die Antworten , um ganz Deutschland innerhalb der Europäischen Gemeinschaft voranzubringen . Ich gehe zunächst auf den Bereich der Wirtschaft ein . Wir haben eine hervorragende Entwicklung im industriellen Sektor bei den erneuerbaren Energien .  Wir stärken diese Entwicklung , indem wir die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Investitionszulage fortsetzen , indem wir die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe jetzt noch einmal aufstocken und indem wir im Rahmen des Maßnahmenpakets der Bundesregierung , das wir dem Bundestag und dem Bundesrat vorschlagen , noch einmal Investitionsmittel aufstocken , was insbesondere Ostdeutschland zugute kommt . Das ist heute die positive Nachricht . Darüber hinaus investieren wir in Forschung und Entwicklung . Wir brauchen in der Industrie und im Mittelstand mehr Forschungs- und Entwicklungskapazitäten . Programme wie Inno-Watt und Inno-Regio , Innovationswettbewerbe wie Wirtschaft trifft Wissenschaft sowie das Bemühen um externe Forschungs-GmbHs führen dazu , dass wir bestehende Defizite beheben . Wenn wir in die Arbeitsplätze und in die Wirtschaftskraft Ostdeutschlands investieren , dann betreiben wir nachhaltigen Aufbau Ost . Die Bundesregierung steht dafür . In Richtung der Linken sei es noch einmal gesagt : Wer diese wirtschaftliche Entwicklung konterkariert , indem er immer wieder nur schwarzmalt , wird die Kräfte , die wir in Ostdeutschland brauchen , nicht wecken , sondern erdrücken . Deshalb müssen wir eine Politik machen , die die Kräfte in Ostdeutschland stärkt . Ich komme zu einem weiteren Thema . Es geht darum , die Langzeitarbeitslosigkeit erfolgreich zu bekämpfen und die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland , die immer noch doppelt so hoch ist wie in Westdeutschland , abzubauen . Es gab noch nie so wenige Arbeitslose wie im Oktober 2008 . Das ist die gute Nachricht . Aber immer noch gibt es eine verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit , der wir zum Beispiel mit unserem Programm Kommunal-Kombi begegnen . Wir kombinieren Gelder der Bundesregierung , der Länder und des Europäischen Sozialfonds . Mein Appell an die Länder ist : Tun Sie mehr in dieser Richtung ! Wir müssen uns aber auch den demografischen Herausforderungen stellen . Mit unseren Programmen Stadtumbau Ost und Soziale Stadt sorgen wir dafür , dass Wohnungen vom Markt genommen werden und dadurch Wohnungsunternehmen stabilisiert werden . Gleichzeitig werten wir dadurch die Innenstädte und die innenstadtnahen Räume auf . Das sind Stadtentwicklungspolitik und Sozialpolitik par excellence . Wir kombinieren das mit unserem CO2-Gebäudesanierungsprogramm . Licht und Schatten liegen nach wie vor dicht beieinander . Lassen Sie uns auf der Basis dieses Berichtes den Herausforderungen , vor denen ganz Deutschland steht , mit den ostdeutschen Antworten , mit unserer speziellen Erfahrung und mit unserer Motivation begegnen . Meine Damen und Herren , der Osten ist auf gutem Wege . Wir werden auch die nächste Distanz gut zurücklegen - mit vereinten Kräften , vor allen Dingen aber auch mit der Kraft der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland und mit einer großen Solidarität , die keine Himmelsrichtungen kennt . Vielen Dank .