Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bötsch , lassen Sie mich ein persönliches Wort an Sie richten . Sie haben gesagt , kein Mitglied der Union kann sich selbst verteidigen . Ich habe Verständnis dafür . Aber in dem Fall wären wir solidarisch mit Ihnen , wenn die Angriffe aus den eigenen Reihen zu stark würden . . Wir haben hier heute etwas über Querdenken gehört . Aber ich möchte zunächst einmal versuchen , die Beiträge der Opposition zu verstehen oder einzuordnen . . Ganz offensichtlich verharren Sie in einem sicherheitspolitischen Anachronismus _ das ist nicht neu ; sonst wären Sie nicht abgewählt worden _ , der Ihnen den Blick nicht nur für die Zukunft der Bundeswehr , sondern auch dafür versperrt , die internationalen Herausforderungen der Friedenssicherung , der Prävention überhaupt anzuerkennen , um dementsprechend Antworten geben und diesen Herausforderungen nachkommen zu können . . Ich habe den Eindruck , daß Sie , weil Sie mit Ihrer neuen Rolle noch nicht klarkommen , krampfhaft versuchen , den in der abgewählten Regierung ständig vorhanden gewesenen Konflikt zwischen Auswärtigem Amt und Verteidigungsministerium künstlich der neuen rotgrünen Regierung aufzudrücken . Das wird Ihnen nicht gelingen . Das sage ich gerade Ihnen , Herr Kollege Breuer . . Sie haben jahrelang nicht verstanden , daß es eine Aufgabenteilung gibt , eine Aufgabenteilung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung , das für Bundeswehr , Sicherheitspolitik und Verteidigung zuständig ist , und dem Auswärtigen Amt , das für die Aufgabe der Konfliktprävention und der Moderation zuständig ist . Daß Sie es nicht verstanden haben wundert mich nicht ; denn Ihr Außenminister war dazu nicht in der Lage . Insofern war es Zeit , daß der Staatsminister im Auswärtigen Amt diesen Punkt sehr offen und konstruktiv angesprochen hat . . Ich will Ihnen noch einmal sagen , was die Zeichen der Zeit denn sind . Es geht nicht um Blindheit , und es geht nicht darum , Denkverbote der früheren Regierung fortzuführen . Wir werden überprüfen müssen , ob wir bei der aus meiner Sicht _ wenn man es mit den anderen Streitkräften innerhalb der NATO vergleicht _ überdimensionierten Bundeswehr , . einer Bundeswehr , die zugegebenermaßen _ ich glaube , keiner kann das bestreiten _ als panzerüberlastig zu bezeichnen ist und die ganz andere Aufgaben zu erfüllen hat , als ihr im Moment immer unterstellt wird _ Sie haben die Arbeit im Untersuchungsausschuß betreffend Bundeswehr und Rechtsextremismus vom Gedanken her vielleicht überhaupt nicht begleitet _ , . nicht tatsächlich über innere Führung , politische Bildung und Tradition reden müssen . Es stellt sich die Frage , ob da nach der Zeit von Bundesverteidigungsminister Rühe nicht tatsächlich Reparaturbedarf besteht . Wir wollen diese Aufgaben mit der Bundeswehr zusammen erledigen ; denn wir haben erlebt , daß es , wenn man die Bundeswehr als Apparat für die eigene Parteipolitik instrumentalisiert , nach hinten losgeht . Damit tun Sie weder den Bundeswehrangehörigen noch den Zivilbeschäftigten noch unserem Bündnis innerhalb der NATO einen Gefallen ; denn das , was Herr Volmer vorgestellt hat und was Sie hier kritisieren , ist doch das , was unsere NATO-Partner , zum Beispiel in Dänemark , längst machen . Wir wollen endlich mit unseren Bündnispartnern diesen Schritt der Anpassung gehen , rechtzeitig Mittel für die Verhinderung von Kriegseinsätzen bereitzustellen , um so eine präventive Sicherheits- und Außenpolitik zu gestalten . . Wir wollen _ Herr Kollege Breuer , auch wenn Sie das nicht verstehen wollen _ eine präventive Sicherheitspolitik . Wir wollen den Bundeswehrangehörigen sagen können : Auch wenn ihr dafür ausgerüstet und ausgebildet seid , werdet ihr erst dann in Kampfeinsätze geschickt , wenn alle präventiven Maßnahmen gescheitert sind . Erst dann sollten wir das Recht haben , die Streitkräfte in einen schwierigen Einsatz zu schicken . Man muß aber jetzt damit anfangen , diese präventiven Maß- nahmen zu operationalisieren und nicht alle Konflikte auf dem Rücken der Bundeswehr auszutragen . . Diese präventive Sicherheitspolitik werden wir innerhalb der nächsten Jahre konkretisieren . Jeder Bündnispartner und jeder in Deutschland , der sich diesem Weg verweigert , wird vor der Zukunft Deutschlands in einer sicheren Umgebung innerhalb Europas und innerhalb der NATO die Augen verschließen und sich selbst isolieren . Das ist Ihr Weg . Wenn Sie ihn unbedingt gehen wollen , dann tun Sie es . Mir würde es aber leid tun . .