Partei: CDU/CSU
Das ist mein Stichwort , Herr Schwanhold . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zuerst , wie Kollege Uldall angedroht hat , einige Worte zu unserem Antrag Investieren in Deutschland sagen . Auch die schönste Braut wird noch attraktiver durch ein schönes Brautkleid . Deswegen will der Antrag versuchen , einige Schwächen in dem gemeinsamen Standortwerbungsbemühen von Bund und Ländern , Kommunen und Kammern im Ausland zu beheben . Es ist richtig , daß mit ungeheurem Fleiß und einer Fülle von Ideen inzwischen alle Ebenen der Bundesrepublik für kommunale , regionale und Länderstandorte , für die neuen Bundesländer und für den Standort Deutschland als Ganzes werben : mit einer gewaltigen Vielfalt an Publikationen , Videos , Werbeveranstaltungen , Messen usw . Das ist gut und verdient Anerkennung . Dies betrifft auch die erhöhten Anstrengungen , die der Bund in letzter Zeit unternommen hat . Herr Mosdorf , ich darf Ihnen an dieser Stelle in Erinnerung rufen , was zum Beispiel am Potsdamer Platz in Berlin durch die Japaner entstanden ist , die durch eine Werbetour Kohls geworben wurden . Ich möchte auch die Werbetouren , die die Treuhand durchführt , erwähnen und das , was der Bundeskanzler durch seinen persönlichen Einsatz für das Chemiedreieck Bitterfeld erreicht hat : 3 Milliarden DM an Investitionen . Auch das Engagement von Motorola in Dresden ist durch eine zentrale Aktion des . Bundes hervorgerufen worden . Das sollte an dieser Stelle einmal gesagt werden . . Aber natürlich führt es zu Schwierigkeiten , wenn die bunte Vielfalt aller Werbeanstrengungen bei möglichen Interessenten und Ansprechpartnern im Ausland für Unübersichtlichkeit , ja manchmal sogar für Verwirrung sorgt , die letztendlich allen Standortwerbern schadet . Der im Antrag geforderte Standortbeauftragte und die Agentur Investieren in Deutschland sollen diesem Durcheinander natürlich nicht noch eines daraufsetzen . Vielmehr sollen sie versuchen , das werbetechnische Erscheinungsbild für den Standort Deutschland im Ausland für das erste Interesse und die erste Aufmerksamkeit übersichtlicher und damit durchschlagkräftiger zu machen , . sowie leicht identifizierbare erste Anlaufstelle für dieses geweckte Grundinteresse möglicher ausländischer Investoren sein . Wichtig ist , daß keine neue Bürokratie entsteht . Deswegen muß die fachliche Unterstützung der Agentur aus dem Bundeswirtschaftsministerium vor allem mit einer internen Stärkung des Zentrums für Auslandsinvestoren einhergehen und auch über unsere Auslandshandelskammern erfolgen . Wichtig ist auch , daß die konkreten Ansiedlungsverhandlungen und Projektangebote , die spezifische Standortwerbung und natürlich auch die finanziellen Förderungsmaßnahmen weiterhin den Ländern oder den Kommunen überlassen bleiben . Wir erwarten nicht , daß die im Antrag vorgeschlagenen Maßnahmen mit einem Schlag und über Nacht zu einer fehlerfreien Werbung aus einem Guß führen . Aber ich glaube , sie sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und allemal einen Versuch wert . Ich möchte uns daher ermuntern , diese Idee jetzt zügig umzusetzen und auch finanziell , zum Beispiel durch einen neuen Titel Standortwerbung Deutschland , abzusichern . Ich möchte ferner die Bundesländer ermutigen , auf der in der nächsten Woche stattfindenden Bund-Länder-Wirtschaftskonferenz ihr Plazet zu geben . Schließlich möchte ich auch nicht unerwähnt lassen , Herr Kollege Mosdorf , in welcher konstruktiven , sachlichen Atmosphäre die Vorstellungen von Koalition und SPD in diesem kleinen Bereich zusammengeführt werden konnten . Meine Damen und Herren , ich möchte aber die Gelegenheit nutzen , nicht nur etwas zur Verpackung , sondern auch zur Braut selbst zu sagen . Es ist natürlich richtig , daß die gewaltigen Herausforderungen der Globalisierung und der deutschen Einheit die strukturellen Schwächen des Standortes Deutschland offengelegt haben , zum Beispiel die im internationalen Vergleich hohen Kosten , die hohe Regelungsdichte für alle Lebensbereiche , aber auch den teilweisen Verlust unserer unternehmerischen Tatkraft , unserer Risikobereitschaft , Einsatzfreude und Flexibilität . Die Folgen , nämlich der Zwang zur Produktivitätssteigerung um jeden Preis im Exportbereich , der Einbruch der ausländischen Investitionstätigkeit in Deutschland und die hohe Arbeitslosigkeit , haben Reformbedarf in unserem Land geschaffen , wie übrigens bei vielen europäischen Nachbarn auch . Die Bundesregierung und die Koalition haben in dem gewaltigen Marathonlauf der letzten Jahre Reform um Reform in Deutschland durchgekämpft , oft mit schmerzlichen Eingriffen in liebgewonnene Gewohnheiten und soziale Leistungen , oft auch mit schwierigen Kompromissen und leider fast immer gegen eine destruktive Opposition im Bundestag und die SPD-Mehrheit im Bundesrat . Herr Mosdorf , ich finde es nicht richtig und auch nicht gut , wenn Sie uns unterstellen , wir seien Zahlenfetischisten und hätten all dies getan , ohne an die Menschen zu denken . . Soviel Masochismus dürfen Sie uns nicht zutrauen , daß wir diese schmerzlichen Eingriffe nur der Zahlen wegen vornähmen . Wir denken sehr wohl an die wohlverstandene Zukunft der Menschen in unserem Lande . . Vieles hätte schneller kommen können , ja schneller kommen müssen , etwa die große Steuerreform oder in diesen Tagen die Hochschulreform . Beide sind dringend notwendig und werden von Ihnen blockiert . Da Sie das internationale Ranking angesprochen haben , kann ich Ihnen nur sagen , Herr Mosdorf , daß wir besser dastünden , wenn wir Sie , die SPD , nicht hätten . . Die Verantwortung für Ihre Verzögerungs- , Hinhalte- und Verhinderungstaktik auf dem Rücken deutscher Arbeitsplätze werden wir Ihnen natürlich auch im Wahlkampf unter die Nase reiben , ebenso Ihre verwirrenden steuerpolitischen Visionen , Ihre leistungsfeindliche Grundrente , Ihre Ankündigung , wichtige Reformen wieder einzukassieren , wenn Sie denn nun endlich an die Regierung kämen . Natürlich ist es auch ein Wahlkampfthema , Herr Landesminister Dreher , daß wir Sie im Hinblick auf den Spielraum , den der Föderalismus den Landesregierungen gegeben hat , fragen , was Sie denn in Ihrer Verantwortung mit den gewaltigen Summen in Ihrem Land gemacht haben , die vom Bund oder auch aus dem Länderausgleich an Brandenburg gegangen sind . . Ich darf Sie daran erinnern , wie groß dieser Spielraum ist . Ich sage Ihnen als Bayer : Wir waren nach dem Krieg die letzten und sind jetzt die ersten . Machen Sie es nach ; es liegt in Ihrer Verantwortung . . Wenn Sie beklagen - was übrigens auch wir tun - , daß der Mittelstand zuwenig Spielraum habe , möchte ich entgegnen : Ich kann mich nicht erinnern , . daß das Land Brandenburg uns zur Seite stand , als es um die große Steuerreform ging . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Schöne aber ist , daß wir trotz Ihrer politischen Knüppel dabei sind , die Herausforderungen zu meistern und durch die verabschiedeten Reformen den Tanker Bundesrepublik wieder auf Kurs zu bringen . Die Korrekturen greifen ; der Aufschwung hat eingesetzt . Die Kostenfront bröckelt - nicht nur bei den Lohnstückkosten übrigens , sondern auch bei den Energiekosten , den Kosten im Gesundheitswesen . Die Staatsquote sinkt . Die Selbständigenquote steigt wieder an . Der deutsche Markt für Wagniskapital ist heute führend in Europa . Wir sind wieder , was Technologie angeht , an der Spitze - auch im Gegensatz zu dem , was Sie , Herr Mosdorf , sagten . Bei den weltmarktrelevanten Patenten nimmt Deutschland inzwischen vor den USA und Japan wieder den ersten Rang ein ; auch in der Umwelttechnik haben wir mit einem Welthandelsanteil von fast 20 Prozent den Spitzenplatz zurückerobert . Die chemische Industrie beispielsweise spricht von einem Comeback des Standortes Deutschland in der Biotechnologie . Vor allem aber haben sich die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland mit 4 ,2 Milliarden DM im Vergleich zum vorherigen Jahr verdoppelt . Die Zahl der Arbeitslosen , vor allem im Westen , sinkt endlich wieder spürbar . Wir wissen auch , daß wir noch längst nicht alles erreicht haben . . Ich meine Strukturverbesserungen , Entbürokratisierung , auch die Neuorganisation unserer Sozial- und Bildungssysteme . Wir wissen auch , daß Investieren und Wachstum in Deutschland kein Allheilmittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind . Aber gegen das Platitüdengejammere der Grünen und der PDS möchten wir in dieser Debatte und mit unserer Arbeit in den nächsten Monaten auch dokumentieren , daß Deutschland unverändert ein ausgezeichneter Standort für Investitionen , für Wirtschaft und Arbeit ist , ein Standort , der durch unsere Reformen weiter an Kraft gewinnt , dessen Menschen wieder Selbstbewußtsein tanken . Unsere Botschaft über die Grenzen hinaus ist : Deutschland hat aufgehört zu jammern , die Ärmel hochgekrempelt und die Herausforderungen angenommen . . Wer bei uns investiert , trifft die richtige Entscheidung für morgen . .