Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Kollege Purps ! . _ Nein , nur eine Fairneßdebatte sollten wir hier führen , denn politisch können wir uns auseinandersetzen . Anderes finde ich nicht in Ordnung . Auch ich ärgere mich , daß wir heute abend um fast halb zehn die Debatte zum Haushalt des Innenministeriums führen , nachdem bis heute mittag schon die ganzen anderen Bereiche im Grunde in der großen Runde debattiert worden sind . Viele Dinge lassen sich nicht auf die Buchhalter der Na tion reduzieren . Nur , das jetzt dem Innenminister zuzuschieben ist nicht in Ordnung . Die Rednerliste und die Etatdebatte werden von den Geschäftsführern ausgehandelt _ und nicht vom Innenminister und nicht von mir ; sonst hätte dieses Ressort mit Sicherheit an anderer Stelle gestanden _ , und zwar interfraktionell und einvernehmlich . . _ Also die Tagesordnung schon , Herr Kollege . Darauf sollten wir uns jetzt verständigen . Nur , wir sollten es nicht dem Innenminister zum Vorwurf machen . Das ist nicht fair und hilft auch nicht der Debatte hier . . Ich ärgere mich im übrigen ganz genauso . Meine Damen und Herren , wer in diesen Tagen in Deutschland zur Innenpolitik redet _ und heute sind es die Haushaltspolitiker zum Haushalt des Bundesministers des Innern _ , von dem wird nicht nur erwartet , sondern der hat auch die Pflicht , sich zu den verheerenden Ausschreitungen in Deutschland zu äußern bzw . klar und unmißverständlich Stellung zu beziehen . Dabei hat die Öffentlichkeit nicht nur Anspruch auf die persönliche Stellungnahme der einzelnen Politikerinnen oder Politiker , sie hat auch einen Anspruch darauf , zu erfahren , wie wir nicht nur gemeinsam Betroffenheit zeigen , sondern auch gemeinsam um Lösungen ringen . . Genau neun Minuten lang hatte ich heute morgen den Eindruck , daß den Fraktionsvorsitzenden der SPD die gleichen Sorgen wie mich bewegen , nämlich wie wir den Bürgern unseres Landes sagen , daß die Probleme dieser Welt , die Probleme in Deutschland nicht mit Schwarzweißdenken und nicht mit starken Sprüchen zu lösen sind . Der Kollege Purps hat das im übrigen auch versucht . Leider dauerte dieser Versuch von Herrn Klose noch nicht einmal die Hälfte seiner Redezeit . Der Rest war das übliche Strickmuster von Schuldzuweisungen und Unterstellungen , also genau die Sprache , die die Bürger unseres Landes inzwischen so leid sind , daß wir uns nicht wundern müssen , wenn von Politikverdrossenheit und von Unfähigkeit der Politiker geredet wird . . Dabei wird zur Zeit von den Bürgerinnen und Bürgern die Gemeinsamkeit der Demokraten förmlich herbeigesehnt . Da werden wegen vermeintlich parteitaktischer Vorteile wichtige Lösungen verzögert . Ich meine im übrigen jetzt uns alle , jeden an seinem Platz . Da werden wegen Bund- Länder-Kompetenz- und Finanzierungsstreitereien ganze Gesetze monatelang verhindert . Inzwischen wird in Deutschland gemordet , gebombt und geschändet . Und die Stammtischparolen greifen auch unter den Gewählten um sich . 16 unschuldige Menschen haben ihr Leben verloren , unzählige Verletzte lagen und liegen in den Krankenhäusern . Wer , meine Damen und Herren , spricht eigentlich von den verletzten Kinderseelen ? Gestern gingen in meiner Heimatstadt Gummersbach Kinder einer Lernbehindertenschule spontan auf die Straße , urn ihr Mitgefühl , ihre Trauer und ihre Solidarität mit den Kindern in Mölln _ ich bin sehr bewegt _ und ihren ausländischen Mitschülern zu zeigen . . Ich möchte ihnen von dieser Stelle aus herzlich danken . Sie haben damit mehr Mut bewiesen , als es zur Zeit viele Erwachsene tun . Aber : Der Leiter der Schule , mit dem ich heute morgen telefonierte , erzählte mir auch von der Angst der Kinder , was sich täglich im Unterricht zeigt . Können wir das eigentlich noch verantworten ? Was nützen eigentlich noch die Erklärungen , die jeder von uns seit Wochen abgibt , wenn den Worten keine Taten folgen ? Unsere angeblich so heile Welt hat erhebliche Risse erhalten . Ich appelliere daher nachdrücklich an Sie alle : Hören wir auf mit Schuldzuweisungen und taktischen Spielchen ! . Lassen Sie uns zusammenfinden , damit die Bürger wieder Vertrauen in die Politik gewinnen ! Mühsam wird dies bei der Gestaltung des Asylrechts . Da wurde im letzten Jahr das Asylverfahrensgesetz beschlossen , in das viele Hoffnungen gesetzt wurden . Doch politisches Kalkül , Kompetenzstreitigkeiten und allzu bürokratisches H andeln verhinderten , daß die Regelungen bislang wirksam in Kraft treten konnten . Die Erwartungen , die damit von Politikern erzeugt wurden , sind besonders beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nicht erfüllt worden . Deutscher Bundestag _- 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 10579 Ina Albowitz Auf Grund der steigenden Zahl von Asylbewerbern wurden Haushaltsansätze beim Bundesamt zur Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für 1993 erhöht . Der Haushaltsausschuß hat dem Konzept des Innenministers zur Errichtung von 46 Außenstellen zugestimmt und die entsprechenden Sachtitel erhöht . Die Stellenmehranforderungen des Ministeriums wurden so wie beantragt nicht übernommen , da bis jetzt von den für 1992 genehmigten rund 3 600 Stellen noch nicht einmal die Hälfte besetzt sind . Eine nochmalige Ausweitung würde uns nicht nur unglaubwürdig machen , sondern wir würden mit einem nur auf dem Papier bestehenden riesigen Personalhaushalt wieder Erwartungen erzeugen , die zur Zeit nicht erfüllbar sind . Sollten aber im Laufe des Haushaltsjahres alle bisher genehmigten Stellen besetzt und darüber hinaus weitere Einstellungen möglich sein , kann dies aus Personalverstärkungsmitteln finanziert werden . Das hat die Koalition beschlossen . Des weiteren hat die Koalition auf Antrag der Bundesregierung die Abordnung von 1 300 Bundesbediensteten aus obersten Bundesbehörden beschlossen . Dabei kann und will ich nicht verhehlen , daß durch dieses Verfahren und vor allem das Lockmittel der Prämienzahlung mein Bild des deutschen Beamtentums erhebliche Sprünge erhalten hat . . Meine Damen und Herren , jedem muß klar sein , daß die Beschlüsse , die dieses Haus in den nächsten Wochen über die Frage der Zuwanderung nach Deutschland zu fassen hat , außerordentlich viel Feingefühl erfordern . Art . 16 des Grundgesetzes ist keine beliebige Manövriermasse und kann nur einmal verändert werden . Deshalb ist es nach meiner Auffassung unumgänglich , in Ergänzung der Asylrechtsregelung auch ein Einwanderungsgesetz zu beschließen . . Nur durch eine solche Klarstellung , meine Kolleginnen und Kollegen , nehmen wir den rechtsradikalen Gewalttätern und den Sympathisanten jeden vermeintlichen Vorwand für ihr verwerfliches Tun , beenden die Verunsicherung bei unseren ausländischen Mitbürgern und verhindern , daß das Ansehen Deutschlands in der Welt weiteren Schaden nimmt . In der Innenpolitik gehört auch dazu , daß die Bürger Vertrauen in die staatlichen Ordnungskräfte haben können . Dies gelingt aber nur , wenn sich die Ordnungskräfte von der Politik nicht im Stich gelassen fühlen . Der Bundesgrenzschutz , das Bundeskriminalamt und die Bereitschaftspolizeien der Länder können sich über den Haushaltsausschuß nicht beklagen . Die Anforderungen , die zwischen den Leitungen der Behörden und der Bundesregierung ausverhandelt wurden , hat der Ausschuß ohne Kürzungen beschlossen . Der Bundesgrenzschutz und das BKA sind auch ausdrücklich von den Stellenkürzungen ausgenommen worden . Daß das Hebungsprogramm für den BGS im Ausschuß beschlossen wurde , freut mich besonders . Ich meine , wir haben damit ein Stück Glaubwürdigkeit der Politik realisieren können . Die Beratung des Einzelplans 06 verlangt von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses ein besonders hohes Maß von Verständnis für die Vielfältigkeit des Haushaltes . Dafür möchte ich mich herzlich bedanken . Wir Berichterstatter strapazieren die Kollegen reichlich . Wir tun das nicht , weil wir sie ärgern wollen , sondern weil das Sp annungsfeld zwischen dem Bundesamt für Statistik und den sondergeschützten Pkws immens ist . Während der Berichterstattergespräche wurden wir mit erheblichen Mehranforderungen konfrontiert . Einige waren unvermeidbar ; anderen konnten wir auf Grund der Haushaltslage nicht Rechnung tragen . Insgesamt haben wir rund 610 Millionen DM einarbeiten müssen . Dem stehen Kürzungen von rund 774 Millionen DM gegenüber . Dazu kommt noch die globale Minderausgabe von 264 Millionen DM , die im Laufe des Haushaltsjahres in den Kapiteln 06 02 , dem eigentlichen Haushalt , und 06 46 , also bei der Kultur , erwirtschaftet werden muß . Daß dies noch erhebliche schmerzliche Eingriffe in besonders empfindliche Bereiche erforderlich macht , wissen wir . Allerdings läßt uns die Gesamtsituation keine andere Wahl . Das gilt sowohl für den Sport als auch für die Kultur . Bei der Kulturförderung hat der Haushaltsausschuß die größte Ausgabensteigerung für den Einzelplan gegenüber dem Etatentwurf beschlossen . . Hier wurde ein eindeutiges Zeichen zugunsten der neuen Länder gesetzt . Für die Erhaltung der dortigen Kulturlandschaft und den Denkmalschutz sind nun 650 Millionen DM im Bundeshaushalt vorgesehen , 300 Millionen DM mehr als ursprünglich geplant . . Wir tragen hiermit dem Wunsch der neuen Länder , aber auch der großen gemeinsamen Koalition in diesem Hause Rechnung , für die die kulturelle Infrastruktur erhebliche Bedeutung hat . Allerdings muß ich darauf hinweisen , daß diese zusätzlichen Ausgaben für das Substanzerhaltungsprogramm zum Teil durch Kürzungen bei der Kulturförderung in den alten Bundesländern erwirtschaftet werden müssen . Ich hoffe und ich bitte herzlich darum , daß die Kulturfachleute im Innenministerium mit der nötigen Sensibilität auf eine gerechte Verteilung der Lasten achten . . Die Kürzungen im Sportetat des Bundes sind schmerzlich , aber sachgerecht . In dieser Einschätzung stimme ich dem Präsidenten des Deutschen Sportbundes , Herrn Hansen , zu ; das ist seine Diktion . Ich weiß aber auch , daß der DSB für die Erhaltung der Mittel gekämpft hat . Aber hier gilt auch wie für alle anderen Bereiche des gesamten Haushaltes : Nichts und niemand kann durch Tabus beim Sparen ausgeschlossen werden . Insoweit können auch von hier aus keine weiteren Sparbeschlüsse sakrosankt gestellt werden . . 10580 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Ina Albowitz In den letzten Tagen wurden wir über die Medien informiert , daß dem Sport die Stasi-Welle droht . Ich kann den Deutschen Sportbund von dieser Stelle aus nur nachdrücklich auffordern , umgehend dafür zu sorgen , daß mit der kompromißlosen Aufarbeitung dieser belastenden Situation begonnen wird . Es kann nach meinem Verständnis nicht angehen , daß wir aus Steuergeldern Trainer und Funktionäre finanzieren , die jahrelang Sportler mißbraucht und bespitzelt haben . . Sollten sich die Veröffentlichungen der letzten Tage wirklich so bewahrheiten , muß der Druck auf die Fachverbände erhöht werden , notfalls durch eine Sperre von Haushaltsmitteln , ähnlich wie wir es bei der Dopingaffäre gemacht haben .  Zu einem medienpolitischen Skandal entwickelt sich offensichtlich die Neugestaltung der Rundfunklandschaft in Deutschland . . Fast zwei Jahre wurden offensichtlich mit Nichtstun vergeudet , vor allem wohl wegen der Eitelkeiten der Ministerpräsidenten der Länder . Seit fast einem Jahr zahlen die Gebührenzahler in Deutschland jeden Monat 75 Pfennig für einen Rundfunk , den man nicht empfangen kann , weil er nicht sendet . Diese Zahlungen an das Phantom Nationaler Hörfunk summieren sich inzwischen auf eine viertel Milliarde DM . . Der Gründungsausschuß für den Nationalen Hörfunk , der kürzlich seine Arbeit aufgenommen hat , muß mit dem vorrangigen Ziel arbeiten , daß dieser möglichst am 1 . Juli 1993 _ wie hier im Hause auch beschlossen _ seine Arbeit aufnimmt . Wenn bereits jetzt Intendanten und Politiker davon reden , diesen Termin noch weiter nach hinten , auf 1994 , zu schieben , empfinde ich das als skandalös . . _ Ja , reichlich . _ Eine möglichst schnelle Einigung erwarten nämlich nicht nur die Gebührenzahler _ sonst sollten wir uns das mit dem Normenkontrollverfahren wirklich noch einmal überlegen _ , sondern auch die Mitarbeiter der betroffenen Anstalten ; denn sie brauchen Perspektiven , und sie brauchen eine Entscheidung über ihre Zukunft . Zu dieser Perspektive gehört auch , daß der Nationale Hörfunk eine Bestands- und Entwicklungsgarantie erhalten muß und kein ungeliebtes Anhängsel von ARD und ZDF sein darf . . Der Nationale Hörfunk muß redaktionell unabhängig und in ganz Deutschland zu empfangen sein . Um diese unverzichtbaren Bedingungen zu erfüllen , müs - sen die Ministerpräsidenten endlich ihre Kirchturms - politik aufgeben . . Die Bearbeitung des Einzelplanes 06 war dieses Jahr nur mit besonderen Kraftanstrengungen möglich ; wer weiß das besser als wir drei ! Dafür möchte ich aber auch allen anderen Beteiligten , vor allem den Mitarbeitern des Haushaltsreferates und den Mitarbeitern in den Außenstellen , herzlich danken . Ich glaube , wir haben gemeinsam unter diesen Voraussetzungen das Beste versucht und auch erreicht . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Erwin Marschewski , Erwin Marschewski  : Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich sage insbesondere : Sehr geehrte liebe Frau Kollegin Albowitz ! Ihre Rede , so meine ich , war für mich ermutigend . _ für uns alle , richtig , Herr Kollege Weng _ , . und ich versuche , hieran anzuschließen . Deswegen , meine Damen und Herren , zunächst einmal folgende Feststellung : Der Mordanschlag auf die türkischen Mitbürger , auf Frauen und Kinder in Mölln ist eine Schande , ist eine schreckliche Erfahrung , ein entsetzlicher Höhepunkt rechtsradikaler Gewalt . Nein , wir dürfen nicht zulassen , daß Menschen vor Gewalt Angst haben , daß sie sich selbst bewaffnen , wie es Ralph Giordano dem Bundeskanzler telegrafierte . Ja , wir dürfen und wir müssen die Gesetze konsequenter anwenden ; das ist richtig . Ja , wir müssen über ein Verbot rechtsextremer Organisationen schnell entscheiden ; auch das ist richtig . Ja , aber wir müssen auch in der Gesellschaft Zeichen setzen und sagen , daß da , wo Fremdenhaß mordet , Gleichgültigkeit zur Beihilfe werden kann . Aber darüber hinaus , meine Damen und Herren , meine Kollegen : Ist es nicht nunmehr höchste Zeit , über gesetzliche Maßnahmen zu reden , rassistisches Morden und brutale Gewalttaten bereits im Ansatz , schon im Vorfeld zu verhindern , weil eben die Gewalt , so meine ich , eine neue Qualität erlangt hat , wie wir es auch im Sicherheitsprogramm der Unionsfraktionen haben feststellen müssen ? . Wir wollen heute die haushaltsmäßigen Voraussetzungen dafür schaffen , wichtige Vorhaben der Innenpolitik fortzuführen . Dazu gehören natürlich an erster Stelle Maßnahmen zur Sicherung der inneren Sicherheit gegen Extremisten . Dazu gehören die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und die Bekämpfung des organisierten Verbrechens . Dazu gehören aber weiterhin die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes , die Hilfe beim Aufbau der Verwaltung in den neuen Bundesländern und natürlich auch die Rettung der dortigen Kulturgüter . Dazu gehört vor allem , das Asylrecht sachgerechter zu novellieren und für eine Bewältigung der Flut von Asylanträgen zu sorgen . Zum Asylrecht nur ein paar Worte : Das für die Bearbeitung der Asylanträge zuständige Bundesamt in Zirndorf gehört zu den Behörden , die trotz sehr angespannter Finanzlage erheblich mehr Personal bekommen werden . Sie kennen die Zahlen : 540 Stellen vor ein paar Jahren , im letzten Jahr 1 130 Stellen und jetzt sage und schreibe 3 600 Stellen ; und ich glaube noch nicht , daß diese Zahl ausreichen wird . . Was bedeutet dies ? Das bedeutet doch , daß der Bundesinnenminister nun wirklich alles getan hat , um die Flut der Asylbewerber in diesem Lande zu brechen , um die Anträge zu erledigen . Mehr kann man doch nicht tun ! . Wir haben dies auch getan , um Geld zu sparen . Herr Kollege Purps , Sie als Haushälter wissen , daß es nötig ist , Geld zu sparen . Der Bundesinnenminister sagt , das Ganze koste sieben oder acht Milliarden DM oder mehr . Ihr Kollege Oberbürgermeister aus Pforzheim spricht sogar von über 30 Milliarden DM . . Die Asylpolitik ist ein schwerwiegendes Thema . Ich hoffe , daß die Gespräche , die wir jetzt begonnen haben , erfolgreich sein werden , weil der Bürger dies von uns erwartet . . Wenn Sie mir zustimmen , dann sage ich auch : Dies kann nur bedeuten , kein Bleiberecht bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen zu gewähren , sondern nach der Verwaltungsentscheidung eine Klage nur vom Ausland aus zuzulassen . Das ist das Problem , das wir zu bewältigen haben .  Eine weitere Aufgabe der Innenpolitik ist die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und der Kampf gegen das organisierte Verbrechen . Wir haben gerade hier die finanziellen Mittel für das Bundeskriminalamt erhöht . Unser Ziel ist es , die personellen Voraussetzungen zu schaffen , um das Konzept zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität und der organisierten Kriminalität weiter auszubauen . Was das organisierte Verbrechen anlangt : Zwar treffen die Horrormeldungen über sizilianische Verhältnisse in Deutschland nicht zu _ ich sage : zum Glück treffen sie noch nicht zu _ , aber es gilt zu verhindern , daß sich diese Mafia-Strukturen in unserem Lande festigen . Daher ist es notwendig , das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verf assungsschutz nun endlich zu stärken . Das ist eine wesentliche Aufgabe , der wir uns zu stellen haben . . Lassen Sie mich noch einen Punkt ansprechen . Lieber Günter Graf , wir haben im Sommer das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschlossen . Wir alle wissen _ gerade Du als Polizist weißt es _ , daß die Befugnisse , die wir der Polizei eingeräumt haben , in diesem Bereich nicht ausreichen . Ich appelliere an die SPD und an die FDP , über eine Grundgesetzänderung nachzudenken , die auch die Möglichkeit bietet , über den Einsatz technischer Mittel zu verfügen , was die Polizei will und was auch notwendig ist . Ich weiß _ der Herr Kollege Hirsch könnte mir das sagen _ , daß die räumliche Privatsphäre des Bürgers Schutz verdient . Da sind wir ja vollkommen einer Meinung . Aber richtig ist auch , daß der Verbrecher nirgends einen Rückzugsraum haben darf , in dem er in Ruhe seine Untaten planen kann . Gerade das wollen wir verhindern . Das ist unsere Aufgabe . Deswegen brauchen wir Maßnahmen zur Verstärkung und zur Unterstützung beim Verfassungsschutz . Ich weiß , die Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit , mit Gewalt und Extremismus von links wie von rechts kann nicht allein der Polizei und der Justiz überlassen werden . Normsetzende Erziehung bildet die Grundlage für unser Zusammenleben . . Eine gesamtgesellschaftliche Aufklärungskampagne soll in der aktuellen Situation helfen , Fremdenfeindlichkeit abzubauen . Notwendig ist es aber auch _ ich sage dies noch einmal , den Verfassungsschutz in Bund und Ländern zu stärken . Ich habe kein Verständnis dafür , wenn die rechtlichen Kompetenzen von Landesverfassungsschutzämtern wie in Niedersachsen eingeschränkt werden . Ich habe kein Verständnis dafür , wenn das Personal wieder um ein Drittel abgebaut wird . Ich erhebe die Forderung , das Personal wieder aufzustocken . Wir brauchen die Leute , um dem organisierten Verbrechen Einhalt zu gebieten und um auch Straftäter aus dem rechtsextremistischen Bereich zu stoppen . Ich will an meine einführenden Gedanken anschließen . Wir alle müssen mehr als bisher dazu beitragen , daß der Staat das ihm von der Verfassung übertragene Gewaltmonopol zum Schutz eben dieser Verfassung wirkungsvoll einsetzt . Wir sind auf keinem Auge blind , weder auf dem rechten Auge noch auf dem linken Auge . Das kann ich Ihnen eindeutig sagen . . Ein Wort zum Bundesgrenzschutz : Die gesamte Sicherheitslage erfordert eine Stärkung des Bundesgrenzschutzes . Sie haben es angesprochen . Diesbezüglich sind der Bundesinnenminister und wir völlig einer Meinung . Sie wissen , der Bundesgrenzschutz hat neue Aufgaben im Bereich der Bahnpolizei und im 10582 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Erwin Marschewski Bereich der Luftsicherung bekommen . Er unterstützt die Länder bei polizeilichen Großlagen . Wir wissen , wir brauchen qualifiziertes Personal . Ich darf Ihnen sagen : Es kann nicht richtig sein , daß die Angehörigen des Bundesgrenzschutzes in die Privatwirtschaft abwandern oder zur Polizei gehen . Deswegen steht meine Fraktion , deswegen steht auch der Innenminister dafür ein , daß wir ein Programm auflegen , das Verbesserungen im Personalbereich vorsieht . Wir werden darüber diskutieren , und wir werden Ihnen dieses Programm vorlegen . Wir tun dies einfach deswegen , weil wir wissen , daß innere Sicherheit keinesfalls zum Nulltarif zu haben ist . Wir sind ja an der deutsch-polnischen Grenze gewesen . Wir wissen , daß illegale Einreisen und daraus resultierende Gefahrenlagen nur mit Hilfe einer ausreichenden Zahl von Vollzugsbeamten abgewehrt werden können . Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes . Auch der öffentliche Dienst weiß , Frau Kollegin Albowitz , daß wir uns im Augenblick keine Geschenke erlauben dürfen . Vielmehr müssen wir alle darauf achten das gilt auch für die Beamten , daß die einheitsbedingten Lasten von allen getragen werden . Aber wer dies anspricht , meine ich , müßte so fair sein , anzuerkennen , daß die Beamten durch eine Verschiebung des Inkrafttretens der Besoldungsrunde im vergangenen Jahr einen , wie ich meine , vergleichsweise sogar überproportionalen Solidarbeitrag zur Beseitigung der Altlasten des gescheiterten Sozialismus geleistet haben .