Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir begrüßen es ebenfalls , daß es für den Fortbestand des Unternehmens Holzmann eine Chance gibt , auch weil viele mittelständische Unternehmen als Verbundpartner von einem Scheitern betroffen gewesen wären . Dennoch will ich nicht verschweigen , daß es ein wenig merkwürdig anmutet , daß offenbar erst nach dem mediengerecht inszenierten Auftritt des Kanzlers die Banken in der Lage waren , ein Konzept auf den Weg zu bringen . . Es muß auch über den Tag hinaus erneut darüber nachgedacht werden _ jenseits der Überlegungen zum Fall Holzmann _ , ob die Balance zwischen Vorständen und Aufsichtsräten stimmt . In diesem Zusammenhang muß betont werden , daß in einem Aufsichtsrat nicht nur Bankenvertreter , sondern auch Gewerkschaftsvertreter sitzen . . Angesichts der Tatsache , daß der Vorsitzende der IG BAU bei Hochtief und sein Stellvertreter bei Holzmann im Aufsichtsrat sitzt , muß man darüber nachdenken , ob es sich nicht um Konkurrenzmandate handelt , wie man sie auch bei Banken zu Recht kritisieren muß . Der Fall Holzmann wird meines Erachtens auch Anlaß sein müssen , über die Kombination von Anteilseignerfunktion , Kontrollfunktion und Kreditgeberfunktion bei den Banken neu nachzudenken . . Ich glaube , daß uns der angelsächsische Weg hier weiterführt . . _ Sie regieren doch jetzt , Herr Schwanhold . Packen Sie es doch an ! Ihr Bankenkonzept ist völlig in der Schublade verschwunden , seit Sie die Regierung stellen . . In den vergangenen Wochen haben die führenden Wirtschaftsexperten unseres Landes der Politik der Bundesregierung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt . So fragt der Sachverständigenrat nicht zu Unrecht _ ich zitiere _ : Wie schwer muß der Problemdruck noch auf Deutschland lasten , damit die politisch Verantwortlichen endlich zielführend handeln ?  _ Sie können doch nicht ewig mit der Erblastlüge davonkommen . Handeln Sie endlich ! . Sowohl die fünf Wirtschaftsweisen als auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen mit der grünroten Wirtschafts- und Finanzpolitik hart ins Gericht . Ich verstehe , daß Sie das hart trifft . Ich kann Ihnen die Wahrheit trotzdem nicht ersparen . Zwar können wir in den kommenden Jahren mit einem Anziehen der Wirtschaftsdynamik und mit Wirtschaftswachstum rechnen , aber das ist nicht ein Verdienst der Regierung ; denn die alleinige Konjunkturlokomotive ist die deutsche Exportwirtschaft . Sie profitiert unmittelbar davon , daß in verschiedenen Teilen der Welt die wirtschaftliche Entwicklung wieder in Gang gekommen ist . Verantwortlich ist Grünrot allerdings für die Schwächen der Inlandskonjunktur . Hier schlägt eben die falsche Politik der Bundesregierung voll durch : Ökosteuer , 630-Mark-Regelung und das Scheinselbständigengesetz . Die penetrante Diskussion über weitere Steuererhöhungen ist Gift für die Entwicklung der Binnenkonjunktur . . Der Sachverständigenrat mahnt Sie zu Recht , Ihre verfehlten Pläne zur Wiedererhebung der Vermögensteuer , der Erhebung einer Vermögensabgabe und zur Erhöhung der Erbschaftsteuer so schnell wie möglich und unzweifelhaft aufzugeben . Besonders niederschmetternd ist die Arbeitsmarktprognose für das kommende Jahr . Die durchschnittliche Arbeitslosenzahl wird nur knapp die 4-Millionen-Grenze unterschreiten , und das trotz der günstigen demographischen Entwicklung . Allein das deutsche Handwerk beklagt in diesem Jahr einen Verlust von 200 000 Arbeitsplätzen . Davon fällt über die Hälfte auf Grund der Neuregelung der 630-Mark-Jobs weg . Damit schwächt die Bundesregierung das Rückgrat unserer Wirtschaft _ Mittelstand und Handwerk _ und vernichtet Arbeitsplätze . . Das ist ein bedrohliches Signal aus dem Handwerk . Auch wenn es nicht so stark gewerkschaftlich organisiert ist wie Ihre Hauptkundschaft : Auch das sind Arbeitsplätze . . Die ernüchternde Arbeitsmarktbilanz zeigt das ganze Ausmaß verfehlter grünroter Politik . Sie haben am Arbeitsmarkt nichts erreicht , im Gegenteil : Der positive Beschäftigungstrend , den die vergangene Regierung angestoßen hat , wurde abrupt gestoppt . Zwar versuchte der Bundeskanzler gestern _ Herr Müller , Sie werden das heute sicherlich auch tun _ , die Arbeitsmarktbilanz schönzureden . . Das ist aber völlig durchsichtig und überflüssig . Ich will als Beispiel die Tourismusbranche anführen . Sie behaupten , diese sei ein Jobmotor . Das ist sie eben nicht . Der Deutsche Industrie- und Handelstag und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung verweisen Ihre Behauptungen mit konkreten Zahlen ins Reich der Fabeln . Gerade hier ist die Terrorisierung durch die 630-Mark-Verträge ausgeprägt . Sie müßten einmal selbst den bürokratischen Gulasch abwickeln , der jeden Monat ansteht ! . Da bekommen Sie jeden Monat den blanken Haß , was Sie an Meldungen an die Rentenversicherung , die Arbeitsverwaltung und die Krankenkassen vornehmen müssen . Der Hotel- und Gaststättenverband hat ausgerechnet , daß das Bürokratiekosten in Höhe von 70 DM für ein jedes solches Beschäftigungsverhältnis ausmacht . Man darf sich über die Verdrossenheit des Mittelstands nicht wundern , wenn man solche realitätsfernen Entwicklungen auf den Weg bringt . . Hier müssen Signale zum Aufbruch gesetzt werden . Stimmen Sie beispielsweise unserem Gesetzesvorschlag zur Steuerbefreiung von Trinkgeld zu . Das wäre ein Signal an diesen Sektor . . Es kann nur eine ganz nüchterne Zwischenbilanz geben : Die Bundesregierung hat ihr Hauptziel , den Abbau der Arbeitslosigkeit , weit verfehlt . Die verfehlte Wirtschaftspolitik spiegelt sich im Haushalt des Bundeswirtschaftsminister wider . Sparen ist geboten _ das ist richtig _ , aber Sparen muß mit kreativem Gestalten verbunden sein . Dies erfolgt nicht . Sie gehen nicht an die hohen Subventionen heran . Bei den Kohlebeihilfen betragen sie über 100 000 DM je Beschäftigten . Was könnte man , statt der 8 Milliarden-DM-Finanzierung für die Steinkohlebeihilfe , die unverändert fortgesetzt wird , alles in Angriff nehmen ! .