Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich will an dieser Stelle einmal deutlich sagen : Sie haben die Mehrheit hier im Parlament , Sie tragen die Regierungsverantwortung , . und Sie haben ein drittes Mal zugelassen , daß wir im Bereich der Insolvenzen auf neue Rekordhöhen gekommen sind . . Meine Damen und Herren , es führt doch kein Weg daran vorbei : Sie haben sich ein Armutszeugnis ausgestellt , nachdem wir bereits vor einem Jahr - wie eben mehrfach angeklungen - auf die Probleme hingewiesen haben . Es ist doch nicht selbstverständlich , wenn man an dieser Stelle noch einmal darauf zurückkommen muß , daß 17 Prozent mehr Unternehmenszusammenbrüche für das Jahr 1997 - leider - zu erwarten sind . . Das bedeutet ein weiteres Mal Förderungs- , Versicherungs- und Sozialversicherungsausfälle und eine bei 31 000 Unternehmenszusammenbrüchen weitere Steigerung der Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland . Das ist das Umfeld , Herr Staatssekretär . Es ist wahrlich kein Ergebnis , sich hier zu brüsten . Ich sage noch einmal : Der Bundesregierung fehlt es nicht an Mehrheit , es fehlt ihr der politische Wille , die Krise zu beenden . . Das Schadensvolumen beziffert sich 1996 auf über 60 Milliarden DM . In allen anderen Bereichen Westeuropas ist in dieser Zeit - auch das ist schon gesagt worden - die Zahl der Konkurse zurückgegangen . . Wir sind aber doch nicht deswegen die einzigen , weil die Opposition die Regierungspolitik an Stelle der Regierung macht , sondern weil Sie in der Vergangenheit geschlafen haben . Das ist die Wahrheit . . Ich will Ihnen eines sagen : Wirtschaftspolitische Ignoranz und falsche Rezepte verhindern geradezu den politischen Kurswechsel . Das ist Ihnen zuzuschreiben . . Individuelle und politische Resignation vor der Dauerlast der Insolvenzen und der Massenarbeitslosigkeit breitet sich aus . Falsche Rezepte und unrichtige Darstellung der Fakten , wie sie seit Jahren durch die Standortdebatte in der Öffentlichkeit angeboten werden , verstärken doch insgesamt bei den Menschen das Gefühl der Hoffnungslosigkeit . Aber hohe Insolvenzen und hohe Arbeitslosenziffern sind doch weder naturgegeben noch irreparabel . Sie sind das Ergebnis einer falschen Politik ! . Die Wirtschaft leidet an einer zu schwachen Binnennachfrage . Die Einzelhandelsumsätze sind seit 1992 rückläufig die Aufträge im Baugewerbe seit März , die im verarbeitenden Gewerbe seit September 1995 . Bei dieser schwachen Auftragslage können Kürzungen öffentlicher Leistungen nur zur Verschärfung der Beschäftigungslage führen . . Die Wirtschaft braucht eine Stimulierung der Nachfrage . . Angesichts der Zunahme der Massenarbeitslosigkeit und auch des Wegbrechens industrieller Arbeitsplätze hier in Westdeutschland und im Ruhrgebiet - nicht alles nur im Osten - besteht die große Herausforderung für uns alle darin , Erwerbsarbeit zu sichern und Erwerbsarbeit neu zu schaffen . Das muß die zentrale Aufgabe der Politik der Bundesregierung sein . . Gerade zukunftsorientierte Arbeitsplätze brauchen die notwendige Unterstützung . Wir benötigen die . noch : Wolfgang Weiermann unter 18 Prozent gesunken . . Die finanziellen Voraussetzungen gerade bei jungen Unternehmen müssen stärker gefördert werden . Krisenverschärfend ist außerdem die bewußt betriebene Öffnung der Einkommensschere zwischen Arm und Reich . Wer arm ist und fast alles brauchen kann , hat kein Geld , etwas zu kaufen . Wer reich ist und alles schon hat , kauft nichts mehr , weil er nichts mehr braucht . Das ist meine Position . . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition und der Regierung , wollen nicht begreifen , daß diese soziale Schieflage auch die Wirtschaft national wie international auf die schiefe Bahn geraten läßt . . Das einzige , was dem Bundeswirtschaftsminister dazu zu entlocken ist , ist dieser einfältige Satz : Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht und findet in der Wirtschaft statt . Wir leben nicht - lassen Sie mich das abschließend sagen - , wie man ständig von der Koalition zu hören bekommt , über unsere Verhältnisse , sondern unter unseren Möglichkeiten . . Es fehlt eine auf Wachstums- und Beschäftigungssteigerung ausgerichtete Politik ; ein entsprechendes Konzept ist eine aktive Wirtschaftspolitik . Packen Sie es doch endlich einmal an , anstatt hier ständig herumzustöhnen ! .