Partei: SPD
Wir brauchen einen klaren Kurs für mehr Sicherheit in der Kreuzfahrtschifffahrt. Nach der Havarie der Costa Concordia gehören die Sicherheitsabläufe und -standards auf den Prüfstand. Die SPD hat dazu aktuell einen Forderungskatalog vorgelegt, der helfen soll, die Sicherheit für Passagiere und Besatzungsmitglieder an Bord der Schiffe zu erhöhen. Dies ist vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der Branche sprichwörtlich von existenzieller Bedeutung. Denn die Größe moderner Kreuzfahrtschiffe nimmt zu, und auch die Zahl der Passagiere und der Besatzung an Bord wächst stetig. Hinzu kommt, dass sich die Kreuzfahrt als eines der am stärksten wachsenden Segmente der Tourismuswirtschaft durch einen extrem hohen Wettbewerbsdruck auszeichnet. Zunehmende Konkurrenz darf aber nicht zulasten der Sicherheit gehen. Das offenkundig miserable Notfallmanagement auf der havarierten Costa Concordia hat zahlreichen Menschen das Leben gekostet. Jetzt muss es darum gehen, alles dafür zu tun, dass sich ein solches Unglück nicht wiederholt. Die Tragödie hat insbesondere die Sicherheitsabläufe an Bord und das Krisenmanagement der Besatzungen in den Blick gerückt. Die ständige Einhaltung der Vorschriften und die Weiterentwicklung der Sicherheitsprozeduren stellt die Grundlage für einen unfallfreien und sicheren Schiffsbetrieb dar. Im Bereich der Sicherheitsübungen in der internationalen Seefahrt wurden bereits Änderungen umgesetzt, sodass die Einweisungen in Rettungswege und Rettungsmittel inzwischen generell vor dem Auslaufen erfolgen. Doch alle Sicherheitsregelungen helfen nur dann, wenn sie auch richtig und rechtzeitig angewendet werden. Bei mehr als 75 Prozent aller Schiffsunglücke weltweit ist menschliches Versagen im Spiel. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie über die vergangenen 100 Jahre Schifffahrt. Der Unfall der Costa Concordia hat gezeigt: Das Risiko reist mit. Sicherheit von Schiffen ist nicht allein mit Hightech zu gewährleisten. Menschliches Versagen ist ein wesentlicher Risikofaktor, und hier müssen alle weiteren Maßnahmen zur Optimierung der Sicherheit ansetzen. Die Hauptverantwortung für die Sicherheit an Bord obliegt dem Kapitän. Er muss in der Lage sein, Gefahrensituationen zu erkennen und im Notfall rasch zu reagieren und für eine zügige Evakuierung des Schiffes zu sorgen. Dies kann er aber nur dann leisten, wenn er insbesondere in der Führung von großen Menschenmengen, aber auch in den Bereichen Fahrgastsicherheit, Krisenbewältigung und sozialer Kompetenz hervorraZu Protokoll gegebene Reden gend und auf dem aktuellsten Niveau geschult ist. Notwendig ist daher zum einen eine regelmäßige Überprüfung und Schulung der Kapitäne und eine optimierte Selbstkontrolle der Reedereien in Bezug auf die Schiffssicherheit. Die SPD fordert die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern Handlungsempfehlungen für die Reedereien zu formulieren, um künftig einheitliche Kriterien bei der Personalauswahl für die Schiffsführung zu schaffen. Diese muss sorgfältig, transparent und an objektiven Kriterien ausgerichtet erfolgen. Dazu gehört aber zum anderen auch eine hochwertige Ausbildung der Kapitäne und Schiffsoffiziere in Deutschland. Um diese sicherzustellen, brauchen wir eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung der Ausbildungsstätten – Fachhochschulen und Seefachschulen – und ein verstärktes Engagement der Schifffahrtsunternehmen im Bereich der Ausbildung. In dem Wettbewerbsumfeld, in dem die Kreuzfahrtbranche derzeit agiert, wird die Konkurrenz um Passagiere zunehmend über den Preis entschieden – und der wird nicht zuletzt auch über die Löhne der Seeleute bestimmt. Doch nur motiviertes, gut geschultes und gut bezahltes Personal ist in der Lage, die hohen Anforderungen in Bezug auf Sicherheitsstandards zu erfüllen. Wir dürfen daher nicht zulassen, dass an dieser Stelle an der Sicherheit gespart wird. Deshalb muss die Bundesregierung endlich den bereits für 2011 angekündigten Entwurf eines neuen Seearbeitsgesetzes vorlegen, um das internationale Seearbeitsübereinkommen noch in diesem Jahr in deutsches Recht umzusetzen, das weltweit geltende Mindeststandards zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Bord der Schiffe vorschreibt. Angesichts wachsender Schiffsgrößen kommen Praxistests für die Evakuierung von Kreuzfahrtschiffen eine große Bedeutung zu. Entscheidend sind eine realistische Evakuierungsanalyse und eine konsequente Evakuierungsplanung. Wir als SPD fordern klare Standards für den Einsatz von Simulationsprogrammen im Bereich der Kreuzfahrtschifffahrt. Mithilfe dieser Programme ist es möglich, Schwachstellen bei Neubauten zu identifizieren und die Dauer einer Evakuierung der Kreuzfahrtschiffe zu berechnen. Diese modernen Methoden helfen, die Sicherheitsstandards weiter zu erhöhen. Die Passagiere sollen mit dem Gefühl an Bord gehen: Es wird mit Sicherheit eine gute Reise.