Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kollegin Kofler, den Antrag werden wir bzw. ich mit Sicherheit nicht in die Tonne treten. Wir mussten feststellen, dass unser zugegebenermaßen guter Antrag aus der letzten Legislaturperiode nicht die Strahlkraft ins Ministerium hatte, wie wir uns das vorgestellt hatten. Auch eine Nachfrage zum Ende der Legislaturperiode, was nun umgesetzt ist, hat uns nicht befriedigt. Was nicht funktioniert, muss erneuert werden. Deswegen haben wir heute die Erneuerung auf dem Tisch. – Ja, doch. Aber nun zum Thema unseres Antrags: Bildung als Millenniumsziel. Dazu muss ich Ihnen vorab einige Zahlen nennen, die plastisch machen, um was es geht. 2,2 Milliarden Menschen auf der Welt sind heute jünger als 18 Jahre, davon leben 1,9 Milliarden in den Entwicklungsländern. Das heißt, ein Großteil der Kinder und Jugendlichen wächst in Ländern auf, in denen sie keinen Zugang zu Bildung haben. Weitere Zahlen: 72 Millionen Kinder, mehr als die Hälfte davon Mädchen, können noch immer keine Grundschule besuchen. Ein Drittel der eingeschulten Kinder in Afrika bricht die Grundschule frühzeitig ab. 776 Millionen Jugendliche und Erwachsene können weder schreiben noch rechnen. Das sind erschütternde Zahlen. Hinzu kommt, dass die Bildungssysteme in den Entwicklungsländern oft unterfinanziert und den Lernbedürfnissen nicht angepasst sind. Die Schulklassen sind überfüllt. Früher Schulabbruch ist weit verbreitet. Lehrkräfte sind ungenügend aus- und fortgebildet. Angesichts dieser Realität scheint die Erreichung des zweiten Millenniumsziels – Grundschulbildung für alle Kinder bis 2015 – trotz erzielter Fortschritte schwer erreichbar und erfordert vermehrte Anstrengungen. Ich sage „erfordert“; ich spreche nicht im Konjunktiv. Bildung ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Armut. Bildung ist der beste soziale Impfstoff gegen HIV/ Aids und Hunger. Bildung ist ausschlaggebend für eine Teilhabe der Menschen an gesellschaftlichen Prozessen, für Demokratisierung und nicht zuletzt für Innovationen und Wirtschaftswachstum. Kurz: Ohne Bildung hat ein Land keine Zukunft. Deshalb haben wir als Koalition Bildung zu einem Schwerpunkt in unserer Entwicklungszusammenarbeit gemacht und die Mittel im diesjährigen Fachhaushalt – 200 Millionen Euro – fast verdoppelt. Das zeigt deutlich, dass wir diesen Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in den kommenden Jahren quantitativ, aber auch qualitativ weiter voranbringen wollen. Dabei liegt die Betonung insbesondere auf der Qualität; denn es nutzt den Kindern und Jugendlichen nichts, wenn sie die Schule besuchen konnten, aber nach dem Ende der Schulausbildung kaum lesen und schreiben oder rechnen können. Bildungsinvestitionen sind das Fundament für eine nachhaltige Entwicklung in unseren Partnerländern. Deshalb möchte ich Ihnen, Herr Minister Niebel, danken und Sie ermuntern, den Bildungsbereich in der EZ weiterhin so zu fördern, wie bis jetzt geschehen. Ich möchte einige Aspekte unseres Antrags hervorheben. Durch die steigende Einschulungsrate und wegen des rasanten Bevölkerungswachstums fehlen bereits jetzt 18 Millionen Grundschullehrkräfte. Deshalb wollen wir mit einer verstärkten Förderung der Aus- und Weiterbildung von Lehrern, durch partizipative Unterrichtsmethoden und mehrsprachigen Unterricht, bei dem auch die indigenen Sprachen berücksichtigt werden, und nicht zuletzt durch eine angemessene Bezahlung der Lehrerinnen und Lehrer die Qualität der Bildung verbessern. So wichtig und richtig Grundbildung ist, so reicht ihre alleinige Förderung nicht aus. Eine Entwicklung in unseren Partnerländern gelingt nur, wenn ein gleichmäßiger Aufbau aller Bildungsbereiche – frühkindliche Bildung, Primar- und Sekundarbildung, berufliche Bildung, Hochschulbildung und Erwachsenenbildung – gewährleistet wird. Auch hier muss gelten: kein Abschluss ohne Anschluss. Junge Menschen müssen die Chance haben, nach einer allgemeinen Schulbildung einen Beruf zu erlernen oder eine höhere Schulbildung bis hin zur Universität zu erlangen. Qualifizierte Arbeitskräfte sind in unseren Partnerländern genauso wie bei uns hier in Deutschland für das Wirtschaftswachstum entscheidend. Der bewährte deutsche Ansatz der dualen Berufsausbildung wird in einzelnen Schwellen- und Entwicklungsländern bereits praktiziert und immer mehr nachgefragt. Hier gibt es enormes Entwicklungspotenzial. Deshalb wollen wir künftig noch stärker in Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen innovative Angebote in der beruflichen Bildung fördern; denn Berufsausbildungsprogramme spielen in diesen Ländern gerade im non-formalen Bildungssektor eine große Rolle. Für viele Menschen ist eine solche Ausbildung die einzige Möglichkeit, eine berufliche Qualifizierung und damit die Möglichkeit zu einem selbstbestimmten Leben zu erhalten. Im Bereich der Hochschul- und Wissenschaftskooperation leistet Deutschland schon heute einen wichtigen Beitrag zum globalen Wissensaustausch. Ich nenne hier beispielhaft den DAAD, die Stiftungen, Kirchen, die GTZ, die KfW und InWEnt, die jungen Menschen mithilfe von unterschiedlichsten Förderprogrammen und -maßnahmen den Zugang zu einer Universitätsausbildung ermöglichen. Dabei ist uns besonders wichtig, dass wir die Kapazitäten im Wissenschafts- und Forschungsbereich vor Ort, in den Partnerländern, gezielt unterstützen. Die Herausforderungen sind groß. Wir müssen die frühkindliche Bildung ausbauen, mehrere Millionen Kinder in die Grundschule bzw. Schule bringen, die Lernstandards und die Lernangebote für Jugendliche und Erwachsene erweitern. Good Governance ist der Schlüssel zur Erreichung dieser Ziele. Ungleichheiten, die auf Armut, ethnischer Zugehörigkeit, Geschlecht oder anderen Faktoren der Benachteiligung beruhen, müssen von den Regierungen in unseren Partnerländern abgebaut werden. Die nationalen Ausgaben der Partnerländer für Bildung müssen erhöht werden. In diesem Zusammenhang ist die politische Bildungsarbeit unserer Stiftungen vor Ort in den Bereichen Good Governance, Demokratiebildung und Stärkung der Zivilgesellschaft von zentraler Bedeutung. Der Bildungsbereich ist ein Schlüsselsektor für nachhaltige Entwicklung, Wachstum und Wohlstand, in unserem Land genauso wie in unseren Partnerländern. Deshalb bitten wir als CDU/CSU-Fraktion um Zustimmung zum Antrag der Koalition. Herzlichen Dank.