Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen! „Der Hunger in der Welt ist ein Skandal, besonders weil er überwindbar ist.“ Dies sagte Ende Januar dieses Jahres der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, der Erzbischof Dr. Ludwig Schick. Ich sage: Deutschland als wohlhabendes Land mit einer gewichtigen Stimme in der Welt hat die Verantwortung, sich für Frieden, Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und die Bekämpfung der Armut einzusetzen. Wir haben die Pflicht, uns für eine faire Gestaltung der Globalisierung sowie für den Erhalt der Umwelt und der natürlichen Ressourcen zu engagieren. Um dieses Ziel zu erreichen – eine Welt in Frieden, in Freiheit und ohne Hunger – hat die christlich-liberale Koalition in dieser Legislaturperiode drei Anträge verabschiedet: erstens „Illegale Landnahme verhindern, Eigentumsfreiheit schützen, Ernährungsgrundlage in Entwicklungsländern sichern“, zweitens „Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern“ und drittens „Wasser und Ernährung sichern“. Liebe Kollegen von der SPD, ich sehe es als ein außerordentliches Kompliment an, dass Sie große Teile unserer Forderungen aus den eben genannten Anträgen übernommen und jetzt in Ihren Antrag eingebaut haben. Herr Raabe, herzlichen Dank dafür! Einige Punkte, Herr Raabe, sehen wir jedoch anders – und unsere Sichtweise wird auch von der Wissenschaft bestätigt –: Spekulation und Spekulanten für den Hunger in der Welt verantwortlich zu machen, ist zwar eine einfache und leicht vermittelbare Erklärung. Dies ist jedoch eine völlig falsche Interpretation der Zusammenhänge. Dies zeigt beispielsweise die Entwicklung des Weizenpreises: Zwischen 2006 und 2007 hat sich Weizen auf dem Weltmarkt um 78 Prozent verteuert. Die Hauptursache dieser Preissteigerung ist der steigende Ölpreis, der auf die energieintensive Landwirtschaft durchgeschlagen hat und gleichzeitig den Transport von Nahrungsmitteln verteuert. Gravierend kommt hinzu, dass es in dieser Zeit Exportbeschränkungen in Ländern wie Russland oder der Ukraine gab, die das Angebot auf dem Weltmarkt zusätzlich verknappt haben. Termingeschäfte hingegen – die von Ihnen als große Übeltäter ausgemacht wurden – sichern Landwirte auf der ganzen Welt gegen Preisschwankungen ab. Die Preisbildung ergibt sich ganz automatisch durch Angebot und Nachfrage. Die Idee, dass Spekulanten tonnenweise Nahrungsmittel aufkaufen und diese zurückhalten, um sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder profitabel verkaufen zu können, kann einer logischen Betrachtung nicht standhalten: Die Lagerkosten und das Risiko einer verdorbenen Ware wären viel zu hoch. Zudem befindet sich auf dem Agrarsektor eine Vielzahl von Akteuren. Einzelne haben gar keine Möglichkeit, den gesamten Markt zu beeinflussen. Es bleibt ein frommer Wunsch Ihres Antrages, dass sich durch gute Worte und – ich will es einmal so nennen – eine SPD-nahe Erziehung die Essgewohnheiten der Weltbevölkerung zum Vegetarismus hin verändern. Es mag in der gutsituierten Bevölkerung in Deutschland ein Trend sein, sich fleischlos zu ernähren; doch für den größten Teil der Weltbevölkerung trifft dies nicht zu. Die Nachfrage nach Fleisch wird mit dem weiteren Wachstum der Weltbevölkerung und dem zunehmenden Wohlstand in den Schwellen- und Entwicklungsländern weiter ansteigen. Neben den vielen richtigen, auch von Ihnen genannten Aspekten wie der gezielten Einbeziehung von Frauen, der Stärkung der ländlichen Bevölkerung und einer fairen Verteilung von Land wird es vor allem darauf ankommen, das Angebot an Nahrungsmitteln zu erhöhen und gleichzeitig die Umwelt und die Biodiversität zu schützen. Wir werden den weltweiten Hunger nur dann bekämpfen können, wenn wir die Produktivität in der Landwirtschaft, das heißt den Ertrag pro Fläche, weiter steigern und weitere Anbauflächen erschließen. Leider sind Sie dazu nicht bereit; anders ist Ihre neue Landwirtschaftspolitik in Niedersachsen mit der durch den sogenannten Bauernschreck-Minister großangekündigten Agrarwende nicht zu verstehen. Das erklärte Ziel, Lebensmittel nur noch für das eigene Land zu produzieren und nicht mehr für den Export, schadet sowohl den Unternehmen als auch der Weltbevölkerung. Ich sage ganz ehrlich: Ich finde so eine Einstellung extrem egoistisch. Europa muss vom Nettoimporteur wieder zum Nettoexporteur werden. Wir müssen mit unserem technischen Wissen und unseren Umweltstandards für die Weltbevölkerung mitproduzieren und damit die Weltmarktpreise senken. Gepaart mit Investitionen in der Forschung – sowohl bei uns als auch in den Entwicklungsländern – wird das zu weniger Hunger in der Welt führen. Vielen Dank.