Partei: SPD
Nein , es sind jetzt genug Zwischenfragen gestellt worden . Das ist auch gut so , wenn ich sie jetzt nicht zulasse , weil man Ihren Berechnungen sowieso nicht glaubt . . Ich füge des Weiteren hinzu , dass auch durch die Aussetzung des Demographiefaktors die Rentner in den Jahren 1999 , 2000 und 2001 4 ,09 Prozent mehr Rente bekamen . Bei Ihnen hätten sie gerade einmal 3 ,28 Prozent erhalten . Auch das ist mehr Gerechtigkeit für diejenigen , die Rentenbeiträge eingezahlt haben . . Dann unterstellen Sie uns , unsere Berechnung bis zum Jahr 2030 sei nicht redlich und falsch . Ich zitiere aus einem Schreiben des VDR vom 25 . Januar dieses Jahres , damit Sie es endlich verstehen : Mit der im Rentenreformkonzept vorgesehenen Anpassungsformel wird ein Rentenniveau von über 67 Prozent erreicht . DieAnpassungsformel entscheidet über den jährlichen Zuwachs der Renten . Sie ist damit im System die entscheidende Größe , weil sie die reale Wohlstandsentwicklung der Rentner bestimmt . So weit der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger . Um die Meinungen breit zu streuen und damit Sie nicht glauben , nur der VDR sei auf unserer Seite : Die Verbände haben in der Anhörung und auch in den letzten Tagen in der Presse deutlich gemacht , dass sie keine Blockade wollen . Der Präsident des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft , Bernd Michaels , betont , die Opposition dürfe die zukunftsweisende Richtung der Reform im Interesse der Rentner nicht zum Gegenstand eines schmutzigen Wahlkampfes machen . _ Recht hat der Mann , kann ich dazu nur sagen . . Die beiden großen Gewerkschaften , DGB und DAG , stimmen uns zu . Selbst die Bundesvereinigung der DeutschenArbeitgeberverbände sagt aus derAnhörung heraus , sie schließe sich der Argumentation des VDR an : Auch wir halten den vom VDR vorgeschlagenen Korrekturfaktor für richtiger , für sachgerechter und dem Äquivalenzprinzip entsprechender . Ich kann Ihnen dazu nur sagen : Sie entfernen sich zunehmend von Ihren eigenen Vorstellungen . Ich finde es schade , dass der Kollege Seehofer heute nicht anwesend ist . Der Kollege Seehofer hat am 16 . November des letzten Jahres hier erklärt _ das will ich Ihnen einmal vorlesen _ : Wir sind bereit , bei einem Demographiefaktor mitzumachen , wie ihn die Gewerkschaften und die Arbeitgeber im Zusammenhang mit den Gesprächen beim VDR vorgeschlagen haben . Dieser Demographiefaktor soll ab dem Jahre 2011 für alle , für diejenigen im Rentenbestand und für diejenigen im Rentenzugang , gelten . Die Anpassung der Renten soll sich nach den Lohnsteigerungen richten . Was liegt uns jetzt hier vor ? Das ist genau das Modell , das wir vorgeschlagen haben und von dem selbst der Kollege Storm in derAnhörung gesagt hat , dies sei ein Modell , das man annehmen könne . Sie entfernen sich von Ihren eigenen Positionen . Die Menschen im Lande merken das . . Wir werden die Debatte natürlich draußen und im Bundesrat weiterführen . Wir werden die guten Beispiele , die Franz Thönnes 14439 aus den vorliegenden Berechnungen erkennbar sind , den Menschen präsentieren . Wir werden informieren . Ich will am Schluss dieser Debatte zwei Frauen und zwei Männern Dank sagen , die mitgeholfen haben , dies zu entwickeln . Ich bedanke mich bei Ulla Schmidt , Ulrike Mascher , Walter Riester und Hans Eichel , die alle dazu beigetragen haben , dass die beiden Häuser gut zusammengearbeitet haben , sodass die private Altersvorsorge mit einem Finanzvolumen von 19 Milliarden DM gut gefördert wird . . Ich will zum Schluss deutlich machen : Diese Reform ist in die gesamte Finanz- , Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik integriert . Das heißt , dass auch in Zukunft die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird , Frauen über Teilzeit eher in Beschäftigungsverhältnisse kommen und so andere Erwerbsbiografien entstehen . Die Horrorszenarien , die Sie für weitere 35 Jahre aufzeigen , werden gar nicht erst entstehen . . Die Union bleibt unglaubwürdig . Sie betreibt Wahlkampftaktik . Zu dem Plakat , das Sie mit der Aufschrift Vorsicht , Falle ! haben drucken lassen , sage ich Ihnen , Herr Merz : Vorsicht , Falle ! gilt für Sie selbst . Sie sind in die Steuerreformfalle gelaufen und werden in die Rentenreformfalle laufen . Die CDU entwickelt sich zur Lederstrumpfpartei . Es wäre besser gewesen , Sie hätten dies zurückgezogen . .