Partei: SPD
Zu den überbordenden Kosten für die Atomenergie liegt uns immer noch keine ehrliche Rechnung seitens der Bundesregierung vor. Auf 258 Milliarden Euro beziffert eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft die realen Kosten der Atomkraft. 165 Milliarden davon sind bereits bis 2008 durch den Bund geleistete Zahlungen und dazu kommen weitere 92,5 Milliarden, von denen wir heute schon wissen, dass sie noch geleistet werden müssen. Die Bundesregierung hat dagegen die Höhe der Subventionen mit nur 200 Millionen Euro angegeben. Dazwischen liegen ja „tausend Welten“ könnte man flapsig sagen und sich trefflich darüber streiten, wer denn nun richtig gerechnet hat. Jedoch allein für die Sanierung von Asse II werden aktuell Kosten von 3,7 Milliarden Euro veranschlagt. Da werden Dimensionen sichtbar, die die Atomlobbyisten in der Regierungskoalition gerne unterschlagen und die deutlich machen, dass die Zahlen der Bundesregierung – freundlich umschrieben – mehr als geschönt sind. Wenn im vorliegenden Antrag die Beteiligung der Energiekonzerne an den Kosten für Asse gefordert wird, so ist dieses Ziel vollkommen gerechtfertigt. Denn diese enormen Kosten allein den Steuerzahlern aufzubürden, wäre nicht nur unredlich, sondern auch unsozial. Es gilt vielmehr, die wahren Verursacher angemessen an den Kosten zu beteiligen. Denn es kann nicht sein, dass die großen Energieversorger die Gewinne einstreichen und die Steuerzahler die Lasten tragen. Die SPD hat dazu bereits den Vorschlag unterbreitet, über eine „Brennelementesteuer“ auf Uran für eine angemessene Beteiligung der Atomenergieerzeuger zu sorgen. Dass die schwarz-gelbe Regierung nun diese „Atomstromsteuer klaut“, wie die „Financial Times Deutschland“ titelt und so unsere Idee aufgreift, ist ja grundsätzlich sehr lobenswert, und es würde uns freuen, wenn sie dies auch noch auf andere politische Felder übertrüge, um Deutschland endlich wieder in ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Allerdings verfolgt die Bundesregierung hier mit dieser Steuer ein vollkommen anderes Ziel: Nicht eine angemessene Beteiligung der Kraftwerksbetreiber an den wahren Kosten der Atomenergie ist vorgesehen, vielmehr plant sie einen Ablasshandel. Sie will stattdessen nur längere Atomkraftwerkslaufzeiten schmackhaft machen. Auch die geplante Höhe der Besteuerung von 2,5 Milliarden Euro relativiert sich, sieht man die Gewinne, die die Atomstromerzeuger jedes Jahr mit ihren abgeschriebenen Atomkraftwerken im Gegenzug erwirtschaften können. 1 Million Euro Gewinn pro Tag erbringt ein Atomkraftwerk. Bei 17 laufenden Atommeilern landen so in einem Jahr über 6 Milliarden Euro auf den Konten der Atomstromerzeuger. Von diesem „Geschenk“ nicht einmal die Hälfte abgeben zu müssen, fällt natürlich leicht. Dass mit jedem Jahr Atomkraftwerkslaufzeit auch jede Menge neuer Atommüll entsorgt werden muss, wird dabei gerne von der schwarz-gelben Regierung unter den Tisch gekehrt. Auch, dass wir nach wie vor noch über kein Endlager für hochradioaktiven Müll verfügen, wird ebenfalls gerne vergessen. Und wie ein falscher Lagerstandort für Atommüll schnell Unsummen verschlingt, wenn eine Sanierung notwendig wird, zeigt sich uns gerade jetzt leidvoll in Asse. Deshalb heißt es zunächst natürlich, die Kraftwerksbetreiber an allen Kosten der Atomstromerzeugung angemessen zu beteiligen, wie auch in diesem Antrag gefordert. Aber vor allen Dingen müssen wir am Atomausstieg – wie unter Rot-Grün beschlossen und von den Energieversorgern zugesichert – festhalten. Denn jeder Tag, den ein Atommeiler weiterläuft, bringt nicht nur satte Gewinne für die großen Energiekonzerne, sondern auch jede Menge Gefahren für uns und unsere Umwelt und die nach uns kommenden Generationen.