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Partei: SPD
Kolleginnen und Kollegen ! Ich will mich zunächst bei der Kollegin Akgün entschuldigen , insbesondere angesichts ihrer hervorragenden Rede . Es gab ein bisschen Verwirrung . Denn ich hatte mich zu einer Kurzintervention zum Beitrag von Herrn Grindel gemeldet , die aber nicht zum Zuge kam . In seiner Rede hat Herr Grindel mir und dem Kollegen Bürsch vorgeworfen , wir hätten uns selbstgerecht verhalten . Deswegen will ich ausdrücklich wiederholen , was ich in meiner Zwischenfrage gesagt habe . - Ja . Das , was Herr Bürsch gesagt hat , möchte ich auch noch einmal unterstreichen . Erstens . In der Integrationspolitik hätten wir während der rot-grünen Regierungszeit gerne mehr gemacht ; das sage ich ausdrücklich . Viele Dinge konnten wir aber deshalb nicht machen , weil wir auf Ihren erbitterten Widerstand gestoßen sind , auch im Bundesrat .  Er begann unmittelbar nach Übernahme der Regierung durch die rot-grüne Koalition , und zwar durch Herrn Koch . Er fand seine Wiederholung durch Herrn Koch im Landtagswahlkampf in Hessen . Dafür hat er aber - Gott sei Dank ! - die Quittung bekommen . Zweitens - hier stimmen wir wieder überein - : Ich finde , die Große Koalition kann auf dem , was Rot-Grün geleistet hat , aufbauen . Das ärgert Sie - das weiß ich - , aber das müssen Sie schon so akzeptieren . Die Große Koalition hat das gut begonnen , und sie macht es gut . Das beginnt mit Frau Böhmer und der Aufwertung ihres Amtes durch Ansiedlung im Bundeskanzleramt , und das setzt sich mit den Bemühungen um Integration und mit den Integrationsgipfeln fort . Ich teile ausdrücklich das , was Sie zum Auftreten von Frau Böhmer in Ludwigshafen gesagt haben . Mein Res-pekt , Frau Böhmer ; hier bin ich völlig Ihrer Meinung . Sie haben recht : Wir haben auch das Angebot an Integrationskursen ausgebaut . Allerdings hätte ich Sie von der Union gerne einmal erlebt , wenn wir das während der rot-grünen Regierungszeit gemacht hätten . Besonders Sie , Herr Grindel , hätte ich da gerne einmal erlebt . Das , was ich gesagt habe , hat nichts mit Selbstgerechtigkeit zu tun . Das hat etwas damit zu tun ,  dass sich die Haltung der CDU in dieser Angelegenheit verändert hat . Das ist eine der Grundlagen dafür , dass die Große Koalition eine so erfolgreiche Integrationspolitik machen kann , die man natürlich , Herr Kollege Grindel , ohne Weiteres noch verbessern kann . Das hat aber nichts mit Selbstgerechtigkeit zu tun .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Frage zur gestrigen Kabinettssitzung zum Thema EFSF. Bei der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds sind verschiedene Varianten einer effizienteren Nutzung der EFSF diskutiert worden. Der Fachterminus dafür ist Leverage. Es ist daraufhin in Deutschland von verschiedenen Mitgliedern der Regierungsparteien gesagt worden, das wolle man nicht. Über die gestrige Kabinettssitzung ist öffentlich bekannt geworden, es gebe ein Einvernehmen darüber, dass das Volumen der EFSF nicht aufgestockt werden solle. Ich möchte präzise nachfragen: Besteht im Kabinett Einvernehmen, dass die am Rande der Jahrestagung des IWF diskutierten Formen der effizienteren Nutzung der Garantien, also des Leverage, nicht eingesetzt werden sollen? Verhandelt die Bundesregierung darüber mit den Partnerstaaten, oder bereitet sie Verhandlungen vor, oder tut sie das nicht?
Partei: SPD
Herr Michelbach , ich möchte Sie nur auf eines aufmerksam machen . Sie haben so getan , als ob ich durch die Verwendung des Wortes Einkommensmillionär eine besonders gehässige Form der Kennzeichnung reicher Leute wählen wollte . Ich darf Sie darauf hinweisen , daß das Wort Einkommensmillionär seit 40 Jahren ein offizieller Ausdruck in der Steuertheorie und in der Steuerwissenschaft für Menschen ist , die im Jahr mehr als eine Million DM Einkommen haben , im Unterschied zu Vermögensmillionären , die mehr als eine Million DM Vermögen haben . Das ist ein ganz sachlicher Ausdruck , wie Ihre Kollegin von der FDP , die Frau Professorin , mit Sicherheit bestätigen wird . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , stimmen Sie mir zu und entspricht es auch Ihrer Kenntnis , daß das von Ihnen zitierte Schreiben im Anschluß an die von Ihnen zitierte Stelle wie folgt lautet : Hinsichtlich des Wirkungsgrades von 57 ,5 Prozent als Voraussetzung für die vorgesehene Mineralölsteuerbefreiung für neue Gaskraftwerke gehen wir davon aus , daß für die Messung folgendes verbindlich festgelegt wird : Es ist auf den Jahresnutzungsgrad abzustellen . Können Sie mir zustimmen , daß in dem von Ihnen zitierten Zusammenhang von der RWE genau dies als Bedingung genannt wird ? Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Einschätzung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten , daß , obwohl Sie den elektrischen Wirkungsgrad im Gesetz definiert haben , die Frage des Maßstabes auf dem Verwaltungswege zu regeln wäre ?
Frau Kollegin Kofler, ich kann Ihnen den Betrag, den wir weltweit für die Grundbildung bereitstellen, jetzt nicht separat nennen. Ich habe versucht, deutlich zu machen: Die Zahlen, die wir im Rahmen des Bildungspaketes vorzuweisen haben, sind wirklich eindrucksvoll. Ich kann allerdings in unserem Haus gerne nachfragen, ob ich die entsprechende Zahl zur Grundbildung bekommen kann. Selbstverständlich ist es wichtig, im internationalen Kontext sowohl gemeinsam Bildungsstrategien umzusetzen, auch mit anderen Donor-Ländern, als auch separat aktiv zu sein. Außerdem gibt es – das habe ich eben deutlich zu machen versucht – Leuchtturmprojekte, in deren Rahmen wir die Wirkungen ganz bestimmter Bildungsstrategien am besten herausarbeiten können. Dann können wir die Frage beantworten: Sind diese Strategien geeignet, in größerem Maßstab verfolgt zu werden, oder nicht? Hier gibt es sehr viele verschiedene Projekte, auch solche, die sich in der Phase der Erprobung befinden.
Partei: SPD
Ich bin sofort fertig , Frau Präsidentin . Deshalb geben wir unseren Betrieben die Chance , Vorreiter einer neuen Technik zu werden und dadurch vom Mineralöl unabhängig zu werden . Wir wollen , dass unsere Landwirte wettbewerbsfähiger werden , als es bisher der Fall ist . Unsere politischen Maßnahmen und auch die Finanzierung sind dazu sehr gut geeignet . Herzlichen Dank .
Partei: FDP
Nur noch eine ganz kurze Frage ! - Herr Bundeswirtschaftsminister , können Sie ausschließen , dass die Bundesregierung der Bundesnetzagentur konkrete Vorgaben macht , um neue Eckpunkte für diese regulatorischen Rahmenbedingungen zu setzen ? Ist die Netzagentur völlig frei , wird sich das Ministerium in keiner Weise einschalten ?
Noch einmal: Da sprudeln keine Millionen. Ich wehre mich dagegen, dass hier die Zahl von 8 Millionen Euro in den Raum gestellt wird, die in einem Magazin zu lesen war, die aber jeder Grundlage entbehrt und offenbar auf einer Verwechslung basiert. Es gibt jetzt im Haus keine verlässliche Schätzung. Mir ist wichtig, das zu betonen. Der eben von mir genannte Betrag für die Pilotphase beläuft sich auf 1,1 Millionen Euro. Das ist richtig. Wir haben eine breite Palette von zivilen Akteuren, von Kommunen und Ländern, die eigene Projekte haben, welche in der Regel sehr wertvoll sind. Man muss immer den Einzelfall betrachten. Eines aber dürfen Sie ganz sicher annehmen: Wir achten sehr genau auf den effizienten und effektiven Mitteleinsatz. Das sind wir uns selber schuldig. Sie wissen selber, dass eine Konsolidierung des gesamten Bundeshaushalts erfolgen muss. Kein Ressort erlaubt es sich, hier über die Stränge zu schlagen, wir schon gar nicht. Die Projekte sind so angelegt, dass sie die Bildung voranbringen, und zwar in den afrikanischen Partnerländern und in Deutschland. Es geht darum, voneinander zu lernen und mehr übereinander zu wissen. Ich glaube, es handelt sich um eine hervorragende Initiative. Ein Stipendiatenaustausch prägt junge Menschen für ihr Leben. Ich muss nicht länger ausführen, warum das eine gute Grundlage für ein künftiges Wirken im Beruf, aber auch im Privatbereich ist.
Partei: SPD
Frau Kollegin Babel , halten Sie es für sozial gerecht , daß , wenn zum Beispiel ein Kurzarbeiter einen 590-DM-Job annimmt und dadurch ein Gesamteinkommen von 4 000 DM hat , er dann für 590 DM überhaupt nichts beiträgt , während derjenige , der voll arbeitet und 4 000 DM verdient , alle Sozialversicherungsabgaben zu zahlen hat ? Halten Sie das tatsächlich für sozial gerecht ? .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man gerade Herrn Ernst zugehört hat , fällt einem auf , dass es wirklich nicht leicht ist , sich heute , mitten in der Talsohle der Wirtschaftskrise , eine Situation vorzustellen , die sich erst in 20 Jahren auswirkt . Das fällt der Linken ganz besonders schwer . Wer von uns kann sich den Arbeitsmarkt im Jahre 2029 vorstellen ? Glauben Sie , dass die Krise bis 2029 anhält ? Denn erst dann wird die Rente mit 67 greifen , die Sie gerade abschaffen wollen . Das Renteneintrittsalter wird in sehr kleinen Schritten ab dem Jahre 2012 erhöht . Erst die heute 45-Jährigen - nicht etwa ältere Menschen - werden 2029 davon betroffen sein . Bis dahin werden die Menschen - das wissen Sie selbst , Herr Ernst - im Durchschnitt drei Jahre länger leben . Die nächste Zahl : Sie werden dann fast 20 Jahre Rente beziehen . Noch eine Zahl , die Ihnen zu denken geben sollte : Sie reden immer von der Arbeitslosigkeit im Jahre 2029 . Im Jahre 2029 wird es 8 Millionen weniger Menschen im erwerbstätigen Alter geben . Das heißt , den Betrieben werden Menschen fehlen . Eine solche Herausforderung kleinzureden , nur weil Wahlkampf ist , finde ich fahrlässig .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor allem : Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen ! Wir werden Ihrem Gesetzentwurf zustimmen . . Das hat einen einfachen und plausiblen Grund : Er ist besser geworden , wenn auch nicht unbedingt gut . Abgesehen von der geringfügigen Minuskorrektur beim maximalen Zuschussanteil für kinderlose Alleinstehende enthält der Gesetzentwurf durchweg Verbesserungen . Es gibt allerdings einen ebensolchen einfachen und plausiblen Grund , um festzustellen , das mit dem Gesetzentwurf nicht endgültig das geleistet wird , was zu leisten gewesen wäre . Dies machen schon zwei Zahlen deutlich : 1993 nahmen aufgrund der Regelung im ehemaligenAFG über 140 000 Bürgerinnen und Bürger die Förderung bei der Aufstiegsfortbildung in Anspruch . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf begnügt sich die Bundesregierung mit dem Ziel , die Zahl der Geförderten von gegenwärtig etwa 50 000 auf 60 000 zu erhöhen . Das ist immerhin etwas . Da die AFBG-Novelle in der vorgegebenen Logik verbleibt , drängt sich die Parallele zur Reform des BAföG auf . Aus beiden ziehe ich den Schluss : Bei allem guten Willen und bei Verbesserungen im Einzelnen bringt die Koalition nicht die volle Kraft auf , um das Steuer in der Bildungspolitik grundsätzlich herumzureißen . Doch selbst im Rahmen der beibehaltenen Konstruktion des AFBG wäre doch mehr möglich gewesen . Die Punkte , die uns besonders am Herzen liegen , hat die Kollegin Böttcher bereits vorige Woche hier aufgelistet . Eine Wiederholung will ich mir ersparen . Bei der ersten Lesung haben wir auf negative Konsequenzen hingewiesen , die mit der Verschleppung dieser Gesetzesinitiative zusammenhängen . Dem möchte ich heute noch einen Punkt hinzufügen : Die verspätete Einbringung des Gesetzentwurfs hat dazu geführt , dass für die parlamentarische Debatte und erst recht für Veränderungen so gut wie kein Spielraum vorhanden war ; denn mit der Festschreibung der Finanzmittel im Haushaltsentwurf war von vornherein klar , dass eine weit gehende Verbesserung des Gesetzentwurfs nicht zu erreichen sein würde . Die Debatte verlief also nicht entlang der Fragen : Was ist bildungspolitisch notwendig und wie stellen wir die notwendigen Finanzmittel bereit ? Die Frage lautete leider umgekehrt : Was ist in einem finanziell vorgegebenen Rahmen bildungspolitisch noch umsetzbar ? Eine solche Herangehensweise kann engagierte Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker nicht befriedigen . Auf diese Weise kann meines Erachtens dem von allen Seiten beschworenen enormen Bedeutungszuwachs der Bildung nicht hinreichend Rechnung getragen werden . Wir stimmen dem Gesetzentwurf trotzdem zu , weil er ein Schritt nach vorn ist . Ich bedanke mich für die zweieinhalb Minuten Redezeit . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Durch den sogenannten SchleckerSkandal wurden die Methoden des Lohndumpings in der Leiharbeit bekannt. Selbst die Bundesregierung musste dieses Jahr in dieser Sache endlich tätig werden. Doch die Lohndrückerei in Deutschland geht weiter. Schon die minimalen Regulierungen bei der Leiharbeit schrecken manche Unternehmen ab. Da verlegt man sich lieber auf Werkverträge; denn diese bergen alle unternehmerischen Vorteile und noch mehr. Bei Werkverträgen gibt es nämlich keinen Mindestlohn, und häufig fehlen Tarifverträge. Außerdem existiert keine Equal-Pay-Regelung. Werkverträge sind also ein weiteres Instrument für Lohndumping. Wir werden weiter für die Rechte der Beschäftigten streiten müssen. Im Bremer Einzelhandel beispielsweise beträgt der Einstiegsstundenlohn nach dem Tarifvertrag von ver.di 10,20 Euro; Leiharbeitskräfte verdienen nach Mindestlohn wenigstens noch 7,79 Euro. Doch inzwischen räumen Werkverträgler die Regale von Rossmann, Real oder REWE ein; genauso wie zuvor festangestellte Beschäftigte. Und anstatt 10,20 Euro oder wenigstens 7,79 Euro verdienen sie nur noch 6,50 Euro die Stunde. Das kann nicht angehen. So etwas ist für uns nicht akzeptabel. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, es kann mir niemand weismachen, dass das Einräumen von Regalen ein Werk ist: selbstständig und in Eigenregie, ohne Weisung vom Chef der Filiale. Es kann mir auch niemand weismachen, dass die Werkvertragsbeschäftigten nicht in den normalen Betrieb der Filiale eingebunden sind. All dies sind Kriterien, die einen Werkvertrag ausmachen. Wenn diese Kriterien aber nicht vorliegen, dann liegt auch kein Werkvertrag vor. Dann handelt es sich um klassische Leiharbeit, und die muss wenigstens auch wie Leiharbeit bezahlt werden. Alles andere ist zutiefst ungerecht. Ein Beleg, dass es sich häufig um Scheinwerkverträge handelt, zeigt auch die Nähe zur Leiharbeitsbranche; das wurde vorhin schon ausgeführt. So bietet beispielsweise „Randstad Outsourcing“ Dienst- und Werkverträge für unbefristete Aufgaben an und bewirbt die Leistung im Internet folgendermaßen – ich zitiere –: Mit Randstad setzen Sie auf: Wahrung der Wettbewerbs-, Wachstums- und Ertragschancen, höhere Unternehmenserträge durch Umwandlung von Personalkosten in planbare Sachkosten … So wird auch für die Leiharbeit geworben – mit „Sachkosten“ sind Menschen gemeint. Für mich ist das alles ziemlich unerträglich. Wie kann es angehen, dass sich in unserem Land immer mehr Lohndumping breitmacht und wir inzwischen schon Spitzenreiter in der EU sind? Ich frage mich: Wo bleibt da die soziale Verantwortung in der Arbeitswelt? Wohin treibt unsere Gesellschaft, wenn die Wirtschaft jede kleinste Möglichkeit ausnutzt, um prekäre Beschäftigung auszubauen?
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Hunko, ich weise erst einmal deutlich zurück, dass es sich hier nur um Gerede handelt. Ich möchte die Ausbilderinnen und Ausbilder ausdrücklich in Schutz nehmen. Sie bemühen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach Kräften darum, unseren hohen völkerrechtlichen und menschenrechtlichen Standards Geltung zu verschaffen. Dass dies nicht von heute auf morgen gelingt, hat natürlich etwas mit der Tatsache zu tun, dass es in Libyen keine funktionierende Staatlichkeit gibt. Dort müssen Dinge, die für uns eine reine Selbstverständlichkeit sind, erst aufgebaut werden. Dafür braucht man teilweise Jahre. Aber um genau diesen Aufbau bemüht sich die Europäische Union. Die von Ihnen angesprochene Evaluierung ist gerade der Kern des sogenannten Monitorings. Ich verstehe das Engagement derjenigen, die im Rahmen von EUNAVFOR MED mit der Ausbildung betraut sind, so, dass sie versuchen, die entsprechenden Standards, die derzeit nicht immer erfüllt werden, zu erfüllen. Das ist unsere Aufgabe. Leider ist die Welt so krisengeschüttelt, dass wir das allzu oft tun müssen. Das hat mit Gerede nichts zu tun. Es ist unser bescheidener Beitrag, dafür zu sorgen, dass die Welt ein bisschen besser und humanitärer wird.
Partei: FDP
Herr Berninger , ist Ihnen bekannt , daß wir gerade mit unserem Dreikörbemodell , das wir in unserem Antrag vorgeschlagen haben _ auch wenn die Förderung im zweiten und dritten Korb einkommensabhängig ist _ , das sogenannte Mittelstandsloch schließen wollen bzw . gerade auch Familien mit mittleren Einkommen , die an der Schwelle zur Förderung sind , berücksichtigen ? Sind Sie nicht mit mir der Auffassung , daß wir dann , wenn wir uns in der politischen Frage , ob es eine Reform der Bundesausbildungsförderung geben soll , einig sind , die Details im Bildungsausschuß des Deutschen Bundestages diskutieren sollten ?
Frau Kollegin Höhn, Ihrer Frage liegt eine falsche Annahme zugrunde. Sie haben unterstellt, dass der Bund darauf gedrängt habe, eine solche Entscheidung zu treffen. Das ist nicht der Fall. Der Aufsichtsrat entscheidet aufgrund von Vorlagen des Vorstandes der Deutschen Bahn AG. Zur Vertraulichkeit und zur Entscheidungsfindung in Aufsichtsräten habe ich schon Ausführungen gemacht.
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung hat die Pflichtbeiträge der Bundesrepublik Deutschland zum regulären Haushalt und zu den friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen , soweit sie uns bisher in Rechnung gestellt wurden , vollständig bezahlt . Die Bundesregierung hat bei den Vereinten Nationen keine Außenstände . Es ist aber richtig , daß die ehemalige DDR bei den friedenserhaltenden Maßnahmen in Palästina und Libanon Schulden in Höhe von insgesamt 17 ,2 Millionen US-Dollar hinterlassen hat . Die Bundesregierung ist der Auffassung , daß sie rechtlich nicht verpflichtet ist , die DDR-Altschulden zu begleichen . Sie hat sich jedoch bereit erklärt , die Beitragsrückstände ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung durch freiwillige Beiträge in mehreren Zahlungen abzubauen . In den Übersichten der Vereinten Nationen ergibt sich die hierüber mit den UN ge troffene Vereinbarung aus einer Fußnote . Die DDR-Altschulden belaufen sich zur Zeit noch auf 14 ,45 Millionen US-Dollar . Im Haushaltsjahr 1994 sind für die Abtragung der DDR-Altschulden 600 000 US-Dollar seitens der Bundesregierung vorgesehen .
Partei: SPD
Bei der Frage der Nutzung durch die Deutsche Welle spielt natürlich die Weiterbauplanung , die von bestimmten Raumanforderungen der Deutschen Welle und dem im Schürmann-Bau zur Verfügung stehenden Raumangebot ausgehen muß , eine entscheidende Rolle . Zunächst einmal möchte ich daher die Zusatzfrage stellen : Plant der Architekt Schürmann - das Büro Schürmann \s+ Partner - zur Zeit überhaupt den Weiterbau der Hochbauten ? Hat er wirklich einen Vertrag , die Weiterbauplanung zu betreiben ? Der Bauminister erklärte nämlich hier in diesem Hause im Rahmen der Fragestunde am 12 . März dieses Jahres , daß eine grundsätzliche Einigung erzielt worden sei . Vor dem Hintergrund Ihrer Angaben zum Bezugstermin und der Notwendigkeiten auf Grund des Druckes der Deutschen Welle haben Sie , Herr Minister , damit den Eindruck erweckt , der Vertrag bestehe und die Planung habe begonnen . Wenn kein Vertrag besteht , dann hielte ich es für eine grobe Täuschung des Parlaments , wenn Sie uns damals nicht offen gesagt haben , daß es bei den Verhandlungen bezüglich Planung und ähnlicher Dinge Schwierigkeiten gibt . Gibt es also einen Vertrag ? Plant Schürmann weiter ? Ist eine schriftliche Einigung erzielt worden , um das Raumprogramm tatsächlich auch planerisch umzusetzen ?
Partei: FDP
Frau Kollegin , wir nehmen alle nur denkbaren Möglichkeiten gern in Anspruch , diese Demokratisierungsbewegung , diesen Demokratisierungsprozeß voranzutreiben . Ich selber habe auf verschiedenen Konferenzen , die z . B . mit den ASEAN-Staaten stattgefunden haben , Gelegenheit genommen , unsere Position zur Achtung der Menschenrechte auch in Myanmar bzw . Birma sehr deutlich zu machen . Ich glaube auch , daß in dieser Region diese Ansichten über Menschenrechte , über Minderheitenrechte mehr an Gewicht gewinnen , und hoffe , daß der gesamte Druck dazu beitragen wird , daß dieser Demokratisierungsprozeß , der einige erste Schritte getan hat , zu einem positiven Ende kommt .
Partei: FDP
Ich will ganz kurz darauf erwidern , weil Sie uns in bezug auf die Wahlaussage des Jahres 1994 angesprochen haben . Es gibt auch noch eine Wahlaussage von 1990 und eine von 1987 . Ich kenne sie . Ich empfehle Ihnen die Wahlaussage des Jahres 1998 . Denn die Abgeordneten der Freien Demokratischen Partei , die hier sitzen , haben diese Wahlaussage als Geschäftsgrundlage den Wählerinnen und Wählern angeboten , die uns gewählt haben . Das sind etwas mehr als 3 Millionen gewesen . Darin können Sie ziemlich klar lesen , wie wir das sehen , indem wir nämlich sagen : Zwischen dem 18 . und dem 25 . Lebensjahr müssen sich die Jugendlichen endgültig für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden . Ich finde , wir sollten uns auf der Grundlage der geltenden Programme unterhalten . Wir haben nämlich auch , wie wahrscheinlich bei jedem hier _ diese Diskussion gab es auch in der Union ; wir erinnern uns der gemeinsamen Gespräche mit den sogenannten jungen Wilden in der letzten Legislaturperiode _ _ . _ Ich sage sogenannt , weil ich persönlich der Meinung bin , daß man mit 40 nicht mehr als jung durchgeht . Das gilt für alle . . Mit 36 auch nicht mehr . Da brauchst du keine Angst zu haben . Aber noch einmal im Ernst : Ich glaube , das ist genau der Punkt : Wir sollten auch sehen , was sich hier getan hat . Das Problem ist : Die doppelte Staatsangehörigkeit als Regelfall für alle verlangt eben dann keine bewußte Integrationsentscheidung der Betroffenen . Diese bewußte Integrationsentscheidung der Betroffenen wollen wir . Wir wollen uns an beide Seiten wenden . Die deutsche Gesellschaft sagt jenen , die hier geboren sind : Ihr gehört dazu . Wir wollen euch integriert sehen . Aber wir erwarten umgekehrt auch , daß die andere Seite sich mit einer bewußten Integrationsentscheidung in unsere Gesellschaft begibt . .