Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist erschreckend , wie hier zum Teil noch heute von Rednern der Opposition Falschdarstellungen kommen . . Frau Jelpke hat gerade gesagt , dass sie beantragt hat , das Recht auf Wohnungszutritt zu streichen . Dieser Antrag der PDS hat folgenden Zusammenhang : Die Erlaubnis für eine Waffe ist erloschen und wurde entzogen . Wenn dann eine Frist für die Abgabe der Waffe verstrichen ist , müssen die Behörden die Möglichkeit haben , sie abzuholen . _ Das ist doch wohl das Mindeste , was man erwarten kann . . Das gilt auch für andere Dinge . Ich werde darauf in meiner Rede noch eingehen . Eigentlich haben die Regierungskoalition und die Regierung für die Novellierung des Waffengesetzes ein dickes Lob verdient . Wir werden es in der Öffentlichkeit und vor allem bei den Betroffenen auch noch kriegen . Da bin ich mir sicher . . Der Gesetzentwurf , der heute zur Verabschiedung kommt , ist nämlich mustergültig erarbeitet worden . Herr Koschyk , das ist das Problem : Sie hätten das in drei Wahlperioden machen können . Sie haben das nicht Rainer Funke 23345 zustande gebracht . Jetzt hängen Sie sich an unsere Arbeit dran . Das können Sie auch tun . . Wir haben diese Novellierung mit dem Ziel gestaltet , die Inhalte den Belangen der inneren Sicherheit besser anzupassen und missbräuchlichen Umgang mit Waffen einzudämmen . Das war unser Ausgangspunkt . Während der Regierungsentwurf im Mai vorigen Jahres von der Fachpresse noch positiv aufgenommen wurde . _ das können Sie in der Fachpresse nachlesen _ , ist nach der Stellungnahme des Bundesrates die Stimmung übergekocht . Es ist in alle Parteien Material gegeben worden , das diese Kritik verursacht hat . . Es liegt in der Natur der Sache , dass bei einer Neufassung eines Gesetzes auch Änderungsbedarf besteht . Das ist doch völlig klar . Die Interessenvertreter möchten natürlich weiter gehende Regelungen haben und Verschärfungen verhindern . Das verstehen wir . . Die Änderungsvorschläge , die eingebracht wurden , sind uns natürlich willkommen gewesen . Denn wir wollten eine Arbeit mit den Betroffenen machen . Das ist uns auch gelungen . Kein Verständnis habe ich jedoch für Falschinformationen in der Presse und im Internet . Wie ich oft auf öffentlichen Veranstaltungen feststellen musste , sind auch nach der öffentlichen Anhörung am 20 . März immer noch Falschmeldungen von Vertretern der Opposition verbreitet worden _ das ist wirklich nicht in Ordnung _ , obwohl wir einen 18-Punkte-Katalog vorgelegt hatten , der deutlich machte , dass wir eine ganz andere Novellierung haben . Denn auch wir wussten und wissen heute noch , dass die legalen Waffenbesitzer gesetzestreue Bürger sind . Das entspricht auch dem , was wir hier niedergeschrieben haben . . Wie groß die Verwirrung war , habe ich auf einer Tour bei Horst Kubatschka in Bayern erfahren , wo wir Sportschützenverbände und Schießstätten besucht haben . Sie haben gestaunt , dass das alles , was ihnen in der Fachpresse und durch andere Leute vorgetragen wurde , gar nicht so zutrifft . Der Gesetzentwurf , den wir heute beschließen , zeigt das ja deutlich . Das alles ist nachlesbar . Weder der tatsächliche Regierungsentwurf noch die Punkte des Änderungsantrages waren bekannt . Insofern ist klar , dass Sie als Opposition die Ängste und Unsicherheiten noch geschürt haben . Das ist deutlich zu merken . Sie können das alles , wie gesagt , in der Fachpresse nachlesen , auch Ihre Stellungnahmen . Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal auf die inhaltlichen Punkte im Einzelnen eingehen . Der Parlamentarische Staatssekretär , Herr Körper , hat das weitgehend schon getan . Ich möchte auf einen Punkt eingehen , der einer besonderen Interpretation bedarf , weil er bis heute in diesem Hause falsch dargestellt wird . Während Sportschützen und Jäger ein Bedürfnis , die körperliche und geistige Eignung , die persönliche Zuverlässigkeit und eine entsprechende Qualifizierung nachweisen müssen , gestattet das noch geltende , aber auch das neue Waffenrecht Erben , Vermächtnisnehmern und durch Auflage Begünstigten den Erwerb und Besitz von Waffen ohne den Nachweis eines Bedürfnisses oder der Sachkunde . Zivilrechtlich gesehen ist der Eigentums- und Besitzerwerb der Waffen durch Erben unstrittig und durch das Grundgesetz geschützt . Um der mit dem Verzicht des Nachweises des Bedürfnisses und der Sachkunde beim Erwerber im Erbfall verbundenen Gefahr von Missbrauchsfällen zu begegnen , war im Regierungsentwurf ursprünglich beabsichtigt , den Besitz von ererbten Schutzwaffen mit der Verpflichtung zu verbinden , sie mit einem dem Stand der Technik entsprechenden Blockiersystem zu sichern . Dieses System gibt es bis heute nicht , es gibt nur Ansätze dafür . Deswegen haben wir in das Gesetz eine Frist von fünf Jahren hineingeschrieben , in der die Industrie die Aufgabe hat , Blockiersysteme zu entwickeln , durch die diese Waffen für Unbefugte nicht nutzbar sind . Allein das ist eine Befristung . Das Erbrecht können wir nicht und wollen wir auch nach wie vor nicht angehen . . Es ist vielleicht verlockend , von Erben , die in den Besitz von Waffen kommen , den Sachkundenachweis zu erwarten . Aber das können Sie nicht verlangen . Es kann ein minderjähriges Kind oder eine alte Oma Erbe werden , die Sachkunde nicht nachweisen können , indem sie die Jägerprüfung machen . Insofern halten wir die Blockiersysteme für das richtige Mittel . . An dieser Stelle möchte ich noch einmal auf das Recht des Zutritts zur Wohnung eingehen . Es ist nicht so , wie es immer dargestellt wird . Es gibt die Möglichkeit , die Wohnung zu betreten , nur bei Gefahr im Verzuge . Das gilt in anderen gesetzlichen Regelungen auch . . Ich möchte an dieser Stelle Herrn Bundesminister Schily und seinen Mitarbeitern für die vorbildliche Erarbeitung dieses Gesetzes noch einmal herzlich danken . . Ich frage mich , warum das die CDU/CSU-Fraktion mit der FDP in ihrer Regierungszeit nicht zustande gebracht hat . Vielleicht wollten Sie es auch nicht . Das müssten Sie Ihren Leuten einmal erklären . Hier liegt jedenfalls jetzt die Aufgabe vor uns , den 4 Millionen Waffenbesitzern deutlich zu machen , dass die Inhalte , die wir vertreten haben , ihren Interessen entsprechen und nicht dem , was Sie demagogisch in die Welt gesetzt haben . . Ich darf zur Ergänzung hinsichtlich einer redaktionellen Änderung , die mit den Fraktionen abgestimmt ist , der Ernst Bahr 23346 Präsidentin noch ein Blatt zu einem Änderungsantrag übergeben , den die CDU/CSU eingebracht hat . Herzlichen Dank . .