Partei: SPD
Das ist ja nicht so schwer bei diesem schwach besetzten Haus , Herr Olderog . . Herr Marschewski , ich möchte auf eine Ihrer Äußerungen gleich am Anfang eingehen . Bereits heute ist der Gebrauch von Drogen nicht strafbar , sondern nur der Besitz . Nur zu Ihrer Aufklärung . . _ Nein , das haben Sie nicht gesagt . Das , was Sie hier zur Zeit machen _ ich habe lange überlegt , ob ich dieses Wort gebrauchen kann _ , ist wirklich ein Menetekel , von einer im großen Maße durch Drogen gefährdeten Bevölkerung , von Jugendlichen , die nur noch von Drogen leben _ so kann man beinahe sagen _ , das Sie hier an die Wand malen . Allerdings muß man dann einmal fragen , welche Hilfen Sie denn zur Abwendung dieser Gefahr anbieten , wie groß Ihr Engagement für Hilfe vor Strafe ist . Da , meine Damen und Herren der CDU/CSU- Fraktion , gibt es auf Ihrer Seite doch erhebliche Defizite festzustellen . . Ich frage Sie : ist die Bundesregierung bereit , den Einsatz von Substitutionsprogrammen , vor allem unter dem Aspekt des desolaten Gesundheitszustandes der Opfer , zu erleichtern ? . Mit der NUB- Richtlinie ist leider nur ein kleiner Anfang gemacht worden , der es einem sehr begrenzten Teilnehmerkreis ermöglicht , an einer Substitution mit Methadon teilzunehmen . . Nur wenigen und besonders geschulten Ärzten ist die Erlaubnis erteilt , höchstens 10 Probanden zu behandeln . . _ Sie werden sich an dem messen lassen müssen , was Sie hier sagen . _ Die Indikationen , die eine Teilnahme an der Methadon-Vergabe erlauben , sind auf nur wenige Kranke anwendbar . . Warum aber _ dann frage ich Sie das , Herr Sauer _ soll ein HIV-Erkrankter erst bei fortgeschrittener , manifestierter Erkrankung die Chance erhalten , aus der Abhängigkeit auszusteigen ? Das muß eher erfolgen . Das muß mehr Menschen möglich sein . . Ich bin hier in einer Aktuellen Stunde , und ich antworte auf Ihre Fragen dann , Herr Olderog , wenn ich mit meinem Konzept zu Ende bin . Vor allem muß der Zwang , schnell und dann für alle Zeiten clean zu werden , als Voraussetzung , die Sie hier immer hochziehen , für die Teilnahme an einem Programm endlich verschwinden . Wir haben zu begreifen , daß es eine drogenfreie Gesellschaft nicht gibt , daß aber für abhängige Menschen Voraussetzungen geschaffen werden müssen , die es ihnen ermöglichen , in vielen lange drogenfreien Lebensabschnitten zu leben . Das Miteinander der aufsuchenden Drogenarbeit in der Verknüpfung mit niederschwelligen Beratungsmöglichkeiten und in Behandlungsräumen ist nach wie vor nur die Ausnahme . Die soziale , gesundheitliche und berufliche Nachsorge spielt eine große Rolle bei der Frage , ob der Ausstieg aus der Verelendung gelingt . Deshalb muß sich die Bundesregierung fragen lassen , warum sie z . B . das Modellprogramm des Bundes für aufsuchende Sozialarbeit für langjährig Abhängige nichtverlängert .DurchdasAuslaufendieserniederschwelligen , von den Betroffenen sehr nachgefragten Möglichkeit sind die Kontaktaufnahme zwischen Betreuern und Drogenabhängigen _ ein ganz wichtiges Moment auch für die Akzeptanz einer anderen Therapie und die sich daraus entwickelnden Vertrauensverhältnisse aufgehoben worden . Gehen Sie endlich den gemeinsamen Weg mit uns in ein gesundheitspolitisches Konzept , das Prävention , umfassende Angebote ambulanter und stationärer Therapie ohne Zwang zum sofortigen Ausstieg und die Stabilisierung der Abhängigen umfaßt ! Ändern Sie gemeinsam mit uns z . B . den § 29 Abs . 1 Nr . 10 , damit legalisiert ein Spritzenaustausch erfolgen kann , Aufenthaltsmöglichkeiten ohne Ausforschung durch Strafverfolgungsbehörden eingerichtet und die Rechtssicherheit für die dort arbeitenden Betreuer endlich gewährleistet werden ! Eine repressionsfreie Drogenpolitik fordert klare und erleichterte Möglichkeiten des Zugangs zur Substitutionsbehandlung , niederschwellige Angebote ambulanter und stationärer Therapie , psychosoziale Begleitung während und nach der Therapie , Schaffung von Wohn- und Ausbildungssituationen . Angesichts des engen Zusammenhangs zwischen Drogenkonsum und dem Risiko einer HIV-Infektion brauche ich Ihnen nicht zu erklären , wie groß dort die Dramatik ist . Allerdings muß sich die Bundesgesundheitsministerin gerade hier fragen lassen , warum sie nicht Maßnahmen ergreift , um eine Zunahme der Zahl der HIV-infizierten Drogenabhängigen zu verhindern . Hier sei auf die besonders bedrückende hohe Zahl der HIV-infizierten Abhängigen hingewiesen , die erst durch den Aufenthalt in einer Strafanstalt , bedingt durch den Mehrfachgebrauch von Spritzen unter den Strafgefangenen , ihre Infektion erhielten . Hier muß endlich eine legale Lösung für den Spritzentausch geschaffen werden . Ich meine , ich darf mich auch auf Äußerungen von Frau Süssmuth zurückziehen , die gesagt hat : Es gibt keine Entwarnung beim Zusammenhang von AIDS-Prävention und Drogenabhängigkeit , und es müssen neue Wege der Finanzierung gefunden werden . Den Weg , den sie aufzeigt , finde ich hier sehr gut .