Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich hoffe , dass sich die SPD und die Grünen auch in der nächsten Legislaturperiode noch an diese Reden erinnern werden . . Sie reden von der Verzahnung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe . Die CDU/CSU und die FDP sprechen etwas klarer von der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe . . In dem Papier der SPD-regierten Länder steht aber auch , dass sie Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu einem System zusammenlegen möchten . Das kann doch nicht anders aussehen , als dass die Arbeitslosenhilfe im Wesentlichen abgeschafft wird ; denn die Sozialhilfe kann man nicht abschaffen . Das würde ihrem Grundsatz widersprechen . . Wir werden sehen , was Sie in den nächsten Jahren machen . Ich weiß , was Sie in Ihr Wahlprogramm geschrieben haben . Ich hoffe , dass Sie das hinterher auch umsetzen werden . Aber die Signale , die von Herrn Gerster und von Herrn Eichel kommen , widersprechen leider den Signalen , die von Herrn Riester kommen . Wir werden sehen , ob er dann noch Arbeitsminister ist . . Von der CDU/CSU und der FDP haben wir die altbekannte Leier gehört . Sie sagen immer wieder , man müsse den Leuten weniger geben , damit sie arbeiten . . Sie drohen damit , dass die Arbeitslosen gar nichts mehr bekommen , wenn sie nicht ihren Arbeitswillen zu jeder Bedingung nachweisen , also auch für einen Hungerlohn arbeiten würden . Dann , versprechen Sie , werde es neue Arbeitsplätze geben . Ich sage : Das ist alles Quatsch . Zu der Behauptung , dass Arbeitslose nicht arbeiten wollten , ist von Frau Lange schon die DIW-Studie zitiert worden . Ich füge hinzu , dass es kein Wunder ist , dass die Arbeitslosen keine Arbeitsstellen bekommen , solange wir fast 4 Millionen Arbeitslose haben . Vermutlich fehlen sogar 7 Millionen Arbeitsplätze . Angeblich sind 1 ,5 Millionen Stellen offen . Gemeldet sind lang nicht so viele . Auf jede gemeldete freie Stelle kommen imAugenblick 7 ,6Arbeitslose . Bei einem solchenVerhältnis kann man es denArbeitslosen nicht zum Vorwurf machen , wenn sie keine Stelle finden . Sie wollen arbeiten , bekommen aber keine Arbeit . . Zu Ihrer zweiten Grundprämisse . Sie sagen immer wieder , die Menschen , die Leistungen bezögen , bekämen zu viel ; der Anreiz zu arbeiten sei zu gering . Ich sage : Die Sozialhilfe und die Arbeitslosenhilfe sind nicht so hoch . Es lohnt sich für jeden zu arbeiten ; der Lohnabstand ist gewahrt , solange Tariflöhne gezahlt werden . Das ist auch richtig so , denn Niedriglöhne sind der falsche Weg , die Leute in Arbeit zu bringen . Damit verlagern Sie die Probleme und schicken die Leute in die Armut . Sie schicken mit Ihrem Vorschlag , die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen , fast 1 ,5 Millionen Menschen in dieArmut . Ich möchte Ihnen an einem Beispiel vorrechnen , was passiert , wenn die Arbeitslosenhilfe abgeschafft wird . Ich nehme dafür das Beispiel einer Durchschnittsfamilie . Der Ehemann , 42 , verdient _ so ist der bundesweite Durchschnitt _ knapp 2400 Euro . Die Ehefrau ist ebenfalls erwerbstätig ; sie verdient zwei Drittel des Durchschnittsentgelts _ so ist leider die Realität _ , knapp 1600 Euro . Beide haben Steuerklasse IV , ein Kind ; Warmmiete 465 Euro . Im Falle der Arbeitslosigkeit würde sich das Haushaltseinkommen dieser Familie nach der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe um 438 Euro verringern . Denn die Arbeitslosenhilfe , auf die der Ehemann einenAnspruch hätte , geht vom ehemaligen Lohn aus . Das Haushaltseinkommen läge bei knapp 2 000 Euro . Die Sozialhilfe geht vom Bedarf der Familie aus . In der Sozialhilfe liegt der Bedarf dieser Beispielfamilie bei 1287 Euro . Diese 1287 Euro blieben für die Familie , wenn die Arbeitslosenhilfe abgeschafft würde . Das Kindergeld käme nicht hinzu . . Das Einkommen der Ehefrau müsste hinzugerechnet werden . Eventuell bestehendes Vermögen müsste aufgebraucht werden . Eine Durchschnittsfamilie hätte438 Euro weniger , wenn die Arbeitslosenhilfe abgeschafft würde . Das sind Ihre Vorschläge . . _ Ich habe das Wohngeld mit eingerechnet . Sie können diese Beispiele nachlesen ; ich habe sie mir nicht allein ausgedacht . Sie stammen von Johannes Steffen von der Arbeiterkammer Bremen und sind im Internet zu finden . Der Vorschlag , die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen , ist ein Verarmungsprogramm für all diejenigen , die länger Ekin Deligöz 24449 als 12 Monate arbeitslos sind und nicht schon vorher arm waren . Wir wollen die Arbeitslosenhilfe ganz bestimmt nicht abschaffen . Wir wollen , dass diese Leistungen , das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe , ausgebaut werden . Denn die Menschen , die diese Leistungen bekommen , leben schon heute häufig in Armut . Wir fordern eine Grundsicherung in der Arbeitslosenversicherung . Arbeitslosen sollen Leistungen in Höhe der Sozialhilfe von Amts wegen garantiert werden . Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn , das heißt einen Stundenlohn von 9 ,42 Euro . Er soll dafür sorgen , dass Menschen , die arbeiten , nicht arm sind . Das sind zukunftsweisende Vorschläge . So lassen sich die Prinzipien des Sozialsystems erhalten . Man sollte die Menschen nicht mit Niedriglöhnen in die Armut treiben . Denn wenn sie auf Lohnersatzleistungen angewiesen sind , bekommen sie zu wenig . Davon können sie im Alter garantiert nicht mehr leben ; denn auch die Riester-Rente hilft ihnen nicht . Zu Ihren Vorstellungen bleibt mir zum Schluss nur zu sagen : Hände weg von der Arbeitslosenhilfe ! Richten Sie eine Grundsicherung ein ! Das wäre ein besserer Weg für die Menschen , die Hilfe brauchen . Führen Sie einen Mindestlohn ein ! Damit würden die Menschen , die Arbeit haben , ordentlich entlohnt . Danke . .