Partei: FDP
Nein , Herr Kollege Heistermann , das können Sie aus meinen Worten nicht schließen . Ich habe im Ausschuß ausdrücklich darauf hingewiesen , und auch die FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuß hat ausdrücklich darauf hingewiesen , daß wir für einen Teil der Forderungen , die aus rein regionalwirtschaftlichen Gesichtspunkten gestellt wurden , ganz gleich , von welcher Fraktion _und da muß ich auch die Kollegen aus der Koalition ansprechen _ , kein Verständnis haben . Es liegt hier kein qualitativer Unterschied vor ; nur stellen Sie sich in der Öffentlichkeit hin _ ich komme noch einmal auf die 200 000 zurück , . die vollkommen undifferenziert vorgetragen werden _ und bejammern _ den Ausdruck sage ich jetzt ganz bewußt _ das Schließen von Standorten , das sich automatisch aus der Verringerung der Bundeswehr ergeben muß . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zu den vorliegenden Anträgen zurückkommen . Herr Kollege Beckmann hat schon darauf hingewiesen : Diese sind schlicht und einfach in einzelnen Teilen überholt , da das Bundeskabinett z . B . mittlerweile das Personalstärkegesetz und ein Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetz verabschiedet hat , und ich hoffe , liebe Kollegen , daß wir demnächst hier im Deutschen Bundestag diese beiden Gesetze mit der Unterstützung der Opposition verabschieden können . Nur , meine Damen und Herren von der Opposition , im gleichen Atemzug , in dem Sie die Verkleinerung der Bundeswehr und dabei sozialverträgliche Maß- nahmen und Hilfen für die betroffenen Soldaten und Zivilbeschäftigten _ zu Recht _ verlangen , entfachen Sie eine Neidkampagne gegen vorzeitige Pensionierungen , . und hier muß ich Ihren Fraktionsvorsitzenden Vogel noch einmal zitieren . Das ist unredlich ; mit dieser Doppelzüngigkeit lassen wir Sie in der Öffentlichkeit nicht durch . Erklären Sie hier und heute eindeutig , wie Sie sich die künftige Bundeswehrstärke vorstellen , wie Sie sich Ihr Konzept vorstellen und wie Sie uns bei den anstehenden flankierenden Maßnahmen zur Truppenreduzierung unterstützen wollen ! Wenn Sie sich hier und heute zu diesen klaren Antworten auf diese Fragen durchringen könnten , dann wäre diese Debatte nicht umsonst gewesen . Ich möchte den Kollegen Weisskirchen , auch wenn er nicht mehr hier sein sollte _ nein , er ist nicht mehr da _ , noch kurz ansprechen . Er hat von der Unsicherheit bei den zivilen Mitarbeitern gesprochen . Ich frage mich : Wer schürt denn eigentlich diese Unsicherheit vor Ort ? Ich will Ihnen ein Beispiel aus der Praxis nennen , aus meiner Heimatstadt Minden . Dort fordern seit Monaten die SPD-Landtagsabgeordneten den totalen Abzug der britischen Rheinarmee . Die britische Rheinarmee zieht jetzt ab , 700 zivile Arbeitskräfte werden freigesetzt , ca . 100 Mil lionen DM an Aufträgen an Handel und Handwerk entfallen in Zukunft . Und was macht jetzt die SPD vor Ort ? Sie macht die Bundesregierung dafür verantwortlich . Das ist genau die Doppelzüngigkeit , die ich vorhin aufgezeigt habe . . Frau Kollegin Schulte _ leider ist auch sie nicht da ; aber das entspricht wohl dem parlamentarischen Stil der SPD _ , . Sie haben hier die angeblich nicht vorhandenen Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder bemängelt . Im Zwei-plus-Vier-Vertrag ist festgehalten , daß die Bundeswehr auf 370 000 Mann reduziert wird . Seit August 1990 hatten die Länder Gelegenheit , sich Gedanken zu machen , und es war ja wohl klar , daß Standorte wegfallen , wenn reduziert wird . Herr Kollege Schwanhold , Sie haben hier von einer geringfügigen Verringerung gesprochen . Die Bundeswehr wird um über 40 % verringert ; dies ist nicht geringfügig ! Also hätten sich doch die Länder seit August letzten Jahres einmal Gedanken machen können . Aber nein , es lag Desinteresse vor . Wir haben vorhin in Zwischenfragen gerade die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen ausdrücklich genannt . .