Partei: AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wie Professor Heßenkemper schon angedeutet hat, sind die wirtschaftlichen Begleiterscheinungen des großangelegten Sozialexperiments, auch Flüchtlingskrise genannt, eine finanzielle Belastung für unser Land und für unsere Wirtschaft, die von der Regierung schlichtweg geleugnet wird. Die unmittelbaren Kosten für dieses Experiment trägt größtenteils der deutsche Steuerzahler. Der Kollege Heßenkemper hat die Zahlen bereits genannt. Kurioserweise werden neuerdings ausgerechnet wirtschaftliche Gründe ins Feld geführt, um die Massenmigration nach Europa zu rechtfertigen. Es ist aber wohl kaum die deutsche Volkswirtschaft, die davon profitiert. Frau Merkel bestätigte gestern, dass unsere Regierung die Internationale Organisation für Migration, IOM, intensiv unterstützen möchte. Damit macht sie den deutschen Steuerzahler zum Handlanger des internationalen Menschenschleusertums, der auch noch seinen eigenen Untergang finanzieren darf. Die IOM hat ihre Pläne bereits schriftlich im „Global Compact for Migration“ niedergelegt, der noch in diesem Jahr von den Regierungen unterzeichnet werden soll. Die entsprechenden Dokumente präsentieren die Verschiebung ganzer Völkerschaften über den gesamten Erdball als neue Normalität, von der wir alle profitieren würden. Die „New Yorker Erklärung für Flüchtling und Migranten“ der UN aus dem Jahr 2016, selbstverständlich in der Sprache der Humanität verfasst, gibt uns einen Vorgeschmack darauf, was auf uns zukommt. Ich weiß gar nicht, wie man den Geisteszustand nennen soll, der sich in diesem Schrifttum manifestiert. Die Bekämpfung von Fluchtursachen steht definitiv nicht im Mittelpunkt dieser Dokumente. Frau Merkel, Sie verschleiern die Wahrheit, wenn Sie das so darstellen. Die Kollateralschäden dieses weltumspannenden Völkerwanderungsexperiments werden achselzuckend in Kauf genommen; man könnte fast meinen, sie seien gewollt. Macht sich bei den Grünen eigentlich jemand Gedanken über die ökologischen Konsequenzen der Massenmigration in ein hoffnungslos überbesiedeltes Land, wie Deutschland es mittlerweile ist? Ich weiß: Gedanken und Grüne – das passt nicht zusammen. Das ist mir schon klar. Herr Minister, macht sich jemand Gedanken darüber, was es für traditionsreiche mittelständische Unternehmen und vor allen Dingen für die vielen Handwerks- und Innungsbetriebe bedeutet, wenn sie genötigt werden, minderqualifizierte Arbeitskräfte auszubilden, die aus Kulturen kommen, die größtenteils ein völlig anderes Verständnis von Präzision, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit mitbringen? Der von der UN und Regierungsorganen aufwendig beworbene Bevölkerungsaustausch fußt auf äußerst fragwürdigen wirtschaftlichen Berechnungen und Voraussagen internationaler Beratungsfirmen. Die Boston Consulting Group behauptet zum Beispiel, dass Deutschland im Jahr 2030 10 Millionen Arbeitskräfte zu wenig haben wird und deshalb dringend Humankapital aus dem Ausland benötigt. Ich persönlich bin sehr skeptisch, was solche Prophezeiungen angeht. Wurden bei der Hochrechnung unsere vielen Arbeitslosen berücksichtigt? Oder die steigende Geburtenrate, die aktuell bei den Deutschen zu verzeichnen ist? Oder die Digitalisierung, durch die viele Arbeitsplätze verloren gehen werden? Frau Merkel will ja alles digitalisieren, was zu digitalisieren ist. Das hat sie gestern hier erläutert.