Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ganze Welt blickt momentan auf die Fusion von Monsanto und Bayer. Es ist die bislang größte Übernahme eines deutschen Konzerns im Ausland. Damit wird Bayer zusammen mit Monsanto der größte Anbieter von Saatgut und Agrochemie auf dieser Welt werden. Unser Landwirtschaftsminister Schmidt hat die Übernahme begrüßt. Seine Erwartung ist, dass Bayer die Nachhaltigkeitsstrategie auf Monsanto überträgt. Ebenso erwartet er Potenzial für die digitale Technik. – Auf diesen Punkt wird mein Kollege Rainer Spiering noch eingehen. Grundsätzlich bewerte ich Innovationsbereitschaft bezüglich Umweltverträglichkeit und ressourcenschonender Landwirtschaft natürlich als positiv. Wir können nur die Hoffnung aussprechen, dass diese positive Beeinflussung auch im Bereich der Reduktion der Pflanzenschutzmittel stattfinden wird. Die Ziele der SPD sind eindeutig: Wir wollen eine flächendeckend wirtschaftende, multifunktionale Landwirtschaft. Hier ist das Prinzip der Nachhaltigkeit besonders wichtig. Wir wollen bäuerliche Landwirte mit hofnahen Kreisläufen und ländliche Gemeinschaften, in die sie eingebettet sind, und wir wollen eine Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Deswegen sehen wir einige Punkte dieser Übernahme äußerst kritisch. Wir hören auf die Ängste der Landwirte. Sie haben Angst vor Preiserhöhungen. Sie haben Angst davor, in Abhängigkeiten beim Saatgut zu geraten. Wir kennen ja alle die Beispiele aus Amerika: Saatgut darf dort nur einmal benutzt werden und dann in Kombination mit dem dazu verkauften Pflanzenschutzmittel. Das ist etwas, was wir nicht als nachhaltig betrachten. Das ist etwas, was wir nicht für unsere Landwirte wollen. Wir fürchten eine Beeinträchtigung der Marktwirtschaft, und wir fürchten eine noch stärkere Industrialisierung der Landwirtschaft und damit verbunden eine Existenzgefährdung der Landwirte in kleinbäuerlichen Strukturen, die oft am nachhaltigsten wirken. Die SPD nimmt die Sorgen der Landwirte, aber auch der Zivilgesellschaft ernst. Meine Kollegin ist schon auf die Genthematik eingegangen. Die Menschen wollen keine genmanipulierten Pflanzen bei uns in Deutschland. Sie wollen aber auch nicht, dass – und das wissen sie in den meisten Fällen nicht – die Tiere damit gefüttert werden, die sie später essen. – Wir wollen schon Tiere essen; das ist jetzt ein Vorurteil. Ich bin kein Veganer oder Vegetarier; ich will auch Tiere essen. Aber dafür müssen wir die Tiere nicht mit genmanipulierten Pflanzen füttern. Es gibt Tierhaltung bei uns schon länger, als es genmanipulierte Pflanzen gibt, und es gibt sie schon länger als Lieferungen von Tiernahrung aus Südamerika und dergleichen. Wir alle wollen auch das Klima schonen. Deshalb können wir es uns auf Dauer nicht leisten, weiterhin diese Pflanzen zu holen, weiterhin die Regenwälder abzuholzen und all das zu tun, was damit verbunden ist. Das sind alles Gefahren, die wir in Verbindung mit dieser Übernahme sehen. Wir werden uns mit dieser Thematik heute mit Sicherheit nicht abschließend beschäftigen; vielmehr wird die Thematik für uns alle noch eine große Rolle spielen. Zunächst einmal sind natürlich auch die Kartellgerichte damit befasst. Sie werden irgendwann ein Urteil fällen. Ich habe keine Ahnung, wie das ausgeht. Aber für uns muss im Mittelpunkt stehen, dass wir unsere Natur, unsere bäuerlichen Strukturen, wie wir sie jetzt haben, und die Ernährung für die Menschen sichern. Das ist für uns das Wichtigste. Dabei bedeutet Ernährung zu sichern für mich nicht, nur immer mehr zu produzieren. Danke schön.