Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kraft wird die Ministerin brauchen. Bisher war davon wenig zu spüren. Herr Rüddel, es ist schon traurig, dass Sie die Systematik des Elterngeldes nach wie vor nicht begriffen haben. Ich habe jetzt auch keine Lust, Ihnen noch einmal zu erklären, was es mit der Erziehungsleistung für alle auf sich hat, und ich denke, es lohnt sich auch für Sie, das noch einmal nachzulesen. Anfang dieses Jahres habe ich hier bereits gesagt, die Regierung werde nach der Landtagswahl in NordrheinWestfalen die Katze aus dem Sack lassen. Ja, so ist es leider auch gekommen. Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2011, den wir jetzt beraten, übertreffen Sie sogar alle Befürchtungen. Er enthält ganz drastische Einsparungen für zahlreiche Familien, Kinder, Jugendliche und ältere Menschen, und zwar in vielen Bereichen. Nicht ein einziges Mal war ein entsprechender Einspruch von der Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu hören. Es wurde kein Einspruch gegen die Kürzung beim Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ erhoben, durch das ein großer Beitrag für die Integration vor Ort geleistet wird. In dem Entwurf des Bundeshaushalts 2011 wurde auch der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld gestrichen. Daneben nenne ich den Wegfall der Rentenversicherungsbeiträge für Hartz-IV-Bezieherinnen und -bezieher und das skandalöse Auslaufen des Ausbildungsbonus für benachteiligte Jugendliche. Die Liste der unsozialen Einschnitte ist wirklich lang. Bei den vielen Menschen, die hiervon betroffen sind – insbesondere Familien, Senioren, Frauen und Jugendliche –, hätte man sich wirklich gewünscht, dazu einmal etwas Sinnvolles von Ihnen zu hören, Frau Schröder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ein Beispiel nennen, das uns Familienpolitikerinnen und -politiker ganz besonders empört, weil das nämlich die Schwächsten in unserer Gesellschaft betrifft. Die Bundesregierung nimmt den Menschen, die Hartz IV beziehen, künftig das komplette Mindestelterngeld von 300 Euro im Monat weg. Besonders dreist dabei ist, dass es keinerlei Vertrauensschutz für die Familien gibt. Hartz-IV-Empfängern, die schon jetzt Elterngeld beziehen, weil das Kind Mitte dieses Jahres geboren wurde, wird dieses Geld ab dem 1. Januar 2011 gestrichen. Diese Eltern verlieren nun also Elterngeld, mit dem sie noch nach der Geburt des Kindes in diesem Jahr fest haben rechnen können. Frau Ministerin Schröder, ich frage Sie: Wo bleibt Ihr Engagement für Familien, und zwar für alle Familien in unserem Land? Wo bleiben Unterstützung und Planungssicherheit gerade kurz nach der Geburt eines Kindes? Sogar der Familienbund der Katholiken prangert Sie für diese Entscheidung an. Das sollte Ihnen doch eigentlich zu denken geben und mehr als ein müdes Lächeln abringen. Empörend finde ich auch die soziale Schieflage, die das gesamte Kürzungspaket aufweist. So sollen im sozialen Bereich 2011 bis 2014 insgesamt 37 Prozent eingespart werden. Das ist der größte Anteil innerhalb des sogenannten Sparpakets. Das wird genau die Familien, Alleinerziehenden, Kinder und Jugendlichen sowie zahlreiche Seniorinnen und Senioren hart treffen, die ohnehin ein geringes Haushaltseinkommen haben. Wenn das eine vernünftige Konsolidierungspolitik sein soll, dann müssen Sie sich, denke ich, fragen, wie Sie „vernünftig“ definieren, Frau Ministerin. Der Finanzsektor, der zu einem wesentlichen Anteil die größte Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit verursacht hat, wird hingegen komplett verschont, und zwar von der gesamten Bundesregierung. Wie benachteiligte Menschen und strukturschwache Kommunen die harten Einschnitte im Sozialbereich wegstecken, interessiert diese Bundesregierung überhaupt nicht und Sie schon dreimal nicht. Die schwarzgelbe Haushaltspolitik fördert weder ein solidarisches Miteinander noch eine soziale Balance. Dies würden eigentlich die meisten Menschen unter dem Wort „christlich“ verstehen, Frau Fischbach, nicht aber das, was Sie machen. Sie fördern mit Ihrer Politik genau das Gegenteil: Einzelkämpfertum, Ellenbogendenken und letztlich die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. Dieses zutiefst unsoziale Denken und Handeln zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamten Haushaltsberatungen der letzten Wochen. Sie, Frau Ministerin, hätten durchaus die Chance gehabt, Ihre Kürzungs- und Streichpläne im Einzelplan 17 zurückzunehmen, wie von der SPD und anderen Oppositionsparteien gefordert wurde. Sie hätten auch unseren Antrag, den 500 Mehrgenerationenhäusern Planungssicherheit zu geben, aufgreifen können. Denn damit wäre gewährleistet, dass der dort so erfolgreich gelebte Zusammenhalt der Generationen nicht nur in Ihren Wohlfühlreden stattfindet, sondern auch zukünftig gelebt werden kann, Frau Ministerin. Sie haben die Kürzungen aber sogar noch verschärft, Frau Schröder, und dafür wahrscheinlich ein „Brav, Frau Kollegin!“ von Herrn Schäuble gehört. Bei den familien-, gleichstellungs- und seniorenpolitischen Maßnahmen kürzen Sie ab 2011 zusätzlich um fast 1,7 Millionen Euro. Bei den Modellvorhaben zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sind es 2,5 Millionen Euro. Bei modellhaften Bauprojekten für Senioren und Menschen mit Behinderungen ist eine weitere Kürzung vorgesehen. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, aktuell führen Sie wieder einmal eine Debatte über Steuersenkungen. Darüber kann ich angesichts dieses Haushalts und der sozialen Einschnitte nur den Kopf schütteln. Statt neue Steuergeschenke zu verkünden, sollten Sie lieber die Kürzungen auf dem Rücken der Familien zurücknehmen. Sie sollten den Städten und Gemeinden Planungssicherheit geben, damit sie das umsetzen können, was vor Ort gebraucht wird. Alles andere ist verantwortungslos. Herzlichen Dank.