Partei: SPD
Sowohl in der ersten Lesung des Antrages „Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung“ am 14. März 2013 als auch in der darauffolgenden öffentlichen Anhörung dazu am 12. Juni 2013 waren sich in der Analyse alle einig: Die Situation Zu Protokoll gegebene Reden der Beschäftigten in deutschen Krankenhäusern ist schwierig. In diesem Feld muss etwas geschehen, wie auch in allen anderen, in denen Pflegefachkräfte in der Pflege tätig sind. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion gilt: Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern brauchen gute Pflege. Pflegefachkräfte brauchen Arbeitsbedingungen, die ihnen gute Pflege ermöglichen. Deshalb haben wir uns als SPD-Bundestagsfraktion bereits seit langem und sehr intensiv mit der Verbesserung der notwendigen Strukturen für die Pflege auseinandergesetzt und hierzu viele Vorschläge gemacht. Ich erinnere beispielhaft an die Debatte heute morgen zu unserem Antrag „Für eine umfassende Pflegereform – Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken“, in dem wir uns mit dem breiten Feld der Pflege, mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, mit notwendigen Bedingungen zur Verbesserung der Ausbildung und sehr vielen Faktoren mehr beschäftigen. Ich erinnere an die vielen Ausführungen, in denen wir gefordert haben, dass das Berufsfeld Pflege attraktiver zu gestalten ist. Es geht um die Verbesserung der Rahmenbedingungen: hinsichtlich der gesellschaftlichen Wertschätzung, der Entlohnung, der Rahmenbedingungen für Pflege, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Gestaltung von gesundheits- und altersgerechten Arbeitsbedingungen, die einen Verbleib bis zur Rente im Berufsfeld Pflege ermöglichen, aber auch hinsichtlich der Professionalisierung der Pflege und hinsichtlich des Auf-Augenhöhe-Arbeitens zwischen den verschiedenen Professionen. Es ist ein Desaster, dass wir nun am vorletzten Tag der letzten Sitzungswoche des von CDU/CSU- und FDP-geführten 17. Bundestages immer noch wie am Anfang dieser Legislaturperiode über das Beschäftigtenwohl in der stationären Pflege und damit über das Wohl der Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern debattieren. Es zeigt: Für die Beschäftigten in der Pflege hat Schwarz-Gelb nichts getan, und für die Verbesserung der Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen nur in Spurengrößen. Der gestern vorgestellte Bericht zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ist der Beweis: Seit der schwarz-gelben Regierungsübernahme wurde nichts vorangetrieben. Kurzum: Für Patientinnen und Patienten, für die Beschäftigten in der Pflege war diese Legislaturperiode eine verlorene Legislaturperiode. Ich erinnere auch an die Diskussionen, die wir hier sowohl im Plenum als auch im Gesundheitsausschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Zukunft der Krankenhäuser geführt haben. Die nachhaltige Sicherung dieser Zukunft ist entscheidende Voraussetzung für eine gute medizinische und pflegerische Versorgung der Patientinnen und Patienten und für „gute Arbeit“ in den Krankenhäusern. Die Nachhaltigkeit der Qualitätssicherung ist das A und O. Aber was macht Schwarz-Gelb? Sie verabschiedeten kurz vor knapp, nämlich Mitte dieses Monats, ein nur kurzfristig wirkendes Akut-Maßnahmenpaket zur finanziellen Entlastung der Krankenhäuser, welches über 1 Milliarde Euro kostet. Dieses wird die Nachhaltigkeit patientenorientierter Pflege und dazu notwendiger Rahmenbedingungen aber nicht stärken. Es ist nicht an Qualitätsstandards gebunden. Es ist ein teures Gießkannenprogramm und dazu noch Flickschusterei. Das ist keine seriöse Gesundheitspolitik. Die immer wieder neu aufgelegten und kurzfristigen finanziellen Hilfsmaßnahmen, so notwendig sie für einzelne Häuser sein mögen, verschieben die Lösung der Probleme auf Dauer nur. Sie sorgen aber nicht für mehr Qualität. Sie steigern weder das Patientenwohl noch die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten. Es muss dringend etwas geschehen. Der Antrag der Linksfraktion lautet „Bessere Krankenhauspflege durch Mindestpersonalbemessung“. Schon zuvor hat sich die SPD-Bundestagsfraktion die Jahre über intensiv mit der Situation der Krankenhäuser befasst und am 23. April 2013 das umfassende Positionspapier „Konzept zur Krankenhausreform und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege“ beschlossen. Aktuell reagieren wir damit auch auf die bundesweite „Kampagne 2013: Wir alle sind das Krankenhaus“. Die SPD-Bundestagsfraktion steht hinter den in der Pflege Beschäftigten der Krankenhäuser: Es ist Zeit, mehr deutliche Zeichen der Wertschätzung für die Beschäftigten in den Krankenhäusern zu setzen; dies betrifft zumeist die Frauen. Dazu gehört, dass die Beschäftigten an der allgemeinen Tariflohnentwicklung teilhaben können. Wir brauchen leistungsgerechte und tarifliche Entlohnungssysteme, die Sicherung professioneller Handlungsautonomie, flexible Arbeitszeitmodelle, qualitativ hochwertige Weiterbildungsangebote, moderne teamorientierte Kommunikations- und Kooperationsstrukturen, Modelle zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder Beruf und Pflege sowie altersund alternsgerechte Arbeitsplätze. All dies sind Entscheidungsfaktoren für den Einstieg bzw. den Verbleib im Berufsfeld Pflege. All dies sind angesichts der bestehenden Konkurrenz um Fachkräfte Entscheidungsfaktoren für den Verbleib an einem konkreten Krankenhaus. Eine am Wohl der Patientinnen und Patienten orientierte wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser hängt von verschiedenen Faktoren ab. Dazu gehören die ständige Weiterentwicklung des DRGFallpauschalensystems und die Frage der Investitionskostenfinanzierung ebenso wie die konsequente Verbesserung der Qualitätsmessung und Qualitätssicherung, damit sich zukünftig nicht die Menge, sondern die Qualität der Leistung für Krankenhäuser wirtschaftlich lohnt. Um hier voranzukommen, bedarf es eines Gesamtkonzeptes, wie wir es in unserem Positionspapier in den wesentlichen Schwerpunkten beschrieben haben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass es nach den verlorenen Jahren der schwarz-gelben Regierungszeit hier endlich wieder vorangeht. Zu Protokoll gegebene Reden Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich in diesem Zusammenhang auch für verbindliche und bundesweite Mindestpersonalstandards aus. Auch als Partei übernehmen wir Verantwortung: in unserem Wahl- und Regierungsprogramm. Die Personalmindeststandards sind von einer ständigen Kommission, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, der Gewerkschaften und der Pflegeverbände, zu ermitteln und verbindlich zu vereinbaren. Ein Unterschreiten dieser Mindestpersonalstandards muss zwingend zu Vergütungsabschlägen für die betroffenen Häuser führen. Wir halten diese Ständige Kommission für die bessere Wahl als eine fixe gesetzliche Quote, die den Gesetzgeber voraussichtlich zu sehr vielen Änderungsmaßnahmen zwingt. Wir enthalten uns deshalb beim Antrag der Linksfraktion. Die SPD-Bundestagsfraktion bleibt aber auch bei ihrer Auffassung, dass zusätzliches Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für die Krankenhäuser nur zu verantworten ist, wenn diese Mittel unmittelbar den Patientinnen und Patienten und den Beschäftigten in den Krankenhäusern zugutekommen. Die Wirtschaftlichkeit der Mittelverwendung muss sichergestellt sein. Der Weg zurück zum Selbstkostendeckungsprinzip ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu gehen. Wir brauchen dringend bessere Instrumente, um Qualität insgesamt, vor allem aber auch die Qualität in der Pflege messbar zu machen. Die Zufriedenheit der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten in den Krankenhäusern sind wichtige Indikatoren für eine gute Qualität in der stationären Versorgung. Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass gute Qualität auch honoriert wird.