Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Zunächst einmal möchte ich festhalten: Es ist richtig und gut – das sage ich insbesondere an Ihre Adresse, Frau Kollegin Lühmann –, dass diese Aktuelle Stunde stattfindet. Manche Beiträge vonseiten der Opposition bestärken mich in der Annahme, dass es richtig war, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Die Brandanschläge in Berlin und in Brandenburg in der vergangenen Woche waren schwerwiegende, heimtückische, feige und widerwärtige Straftaten. Sie waren ein Angriff auf das Gemeinwohl und auf unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung. Ich möchte betonen: Glücklichen Umständen, insbesondere der Tatsache, dass es in der betreffenden Nacht geregnet hat, ist es zu verdanken, dass kein Personenschaden entstanden ist. Der verursachte Schaden – auch das möchte ich betonen – war aber durchaus immens: Insgesamt waren mehr als 2 600 Züge von den Anschlägen betroffen. 150 Züge sind sogar komplett ausgefallen. Insgesamt gab es ungefähr 70 000 Verspätungsminuten. Zehntausende Pendler sind in diesen vier Tagen zu spät zum Arbeitsplatz, zur Schule, zum Kindergarten und zu spät zu privaten oder beruflichen Verpflichtungen gekommen. Deshalb ist es, werter Herr Kollege Gunkel, keine Dramatisierung, wenn wir darauf hinweisen, dass es einer deutlichen Distanzierung des gesamten Hauses von derartigen, extremistischen Straftaten bedarf. Ich bin mir auch sicher – das sage ich ganz offen –, dass die Betroffenen keinerlei Verständnis dafür haben, dass wir hier eine akademische Diskussion darüber führen, ob es sich nun um extremistische oder um terroristische Straftaten gehandelt hat. Ich bin mir sicher, dass es jemandem, der in einem der betreffenden Züge saß oder damit fahren wollte, vollkommen egal ist, ob er nun von linkem Extremismus oder von linkem Terrorismus betroffen ist. Der Vollständigkeit halber möchte ich darauf hinweisen, dass es der Gesetzesänderung durch Rot-Grün im Jahr 2003 zu „verdanken“ ist – § 129 a Abs. 2 des Strafgesetzbuches wurde dahin gehend verändert –, dass solch eine Straftat nun nicht mehr als Straftat einer terroristischen Organisation zu verfolgen ist. Hier ist durchaus eine akademische und rechtspolitische Debatte zu führen, ob diese Gesetzesänderung, die von Ihnen 2003 vorgenommen wurde, richtig ist. Abgesehen von dieser akademischen Debatte müssen wir uns dem Problem von Grund auf zuwenden. Ich halte es für schockierend und – das sage ich ganz offen – für unerträglich, dass manche Politiker, insbesondere Sie, Frau Kollegin Jelpke, diese Anschläge und vor allem die Motive der Gruppe sogar noch verharmlost haben, indem Sie gesagt haben, dass Sie durchaus der Meinung seien, dass die Ziele, die diese Gruppe verfolge, richtig seien. Das ist aus meiner Sicht eine unfassbare und unhaltbare Aussage. Ich erwarte hier von Ihnen eine ganz eindeutige Distanzierung von diesen widerwärtigen Straftaten. Es darf kein Verständnis, keine Rechtfertigung und keine wie auch immer geartete, vielleicht sogar subtile Begründung für derartige Straftaten geben. Ich muss auch ganz deutlich sagen: Die Ankündigung der Gruppe „Hekla“, dass man Berlin in einen Pausenmodus versetzen wolle, ist an Zynismus und Verhöhnung nicht mehr zu übertreffen. Eines ist klar: Diese Brandanschläge waren kein Dummejungenstreich. Der Umstand, dass 18 Brandsätze angebracht wurden, baugleich waren und sogar zur gleichen Zeit detonieren sollten, lässt den Schluss zu, dass in der betreffenden Gruppe ein durchaus hoher Organisationsgrad vorhanden ist. Es ist unmissverständlich festzuhalten, dass sich insbesondere die linksextremistische Szene in Berlin stärker konzertiert hat und auch eine stärkere strukturelle Bindung in dieser Gruppe vorhanden ist. Heute wurde schon darauf hingewiesen: Es gab in der vergangenen Woche zwei Vorfälle. Der eine Vorfall war der angebliche Skandal um den Staatstrojaner, über den sich die ganze Republik echauffiert hat. Ich möchte klarstellen: Sowohl in der gestrigen Debatte im Innenausschuss als auch in der Aktuellen Stunde gestern hat sich gezeigt, dass dies alles heiße Luft ist. Es wurde klargestellt, dass an den Vorwürfen nichts dran ist. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich auch nur ein Polizeibeamter strafrechtlich oder disziplinarrechtlich zu verantworten hat. Der andere Vorfall – dessen Bedeutung war meines Erachtens leider niederschwelliger – waren die Brandanschläge in Berlin. Ich möchte noch einmal deutlich machen: Diese Brandanschläge haben insbesondere bei der DB AG ganz konkret Schaden, Millionenschaden verursacht und, wie schon erwähnt, Zehntausende Pendler und Fernreisende unmittelbar in ihren Persönlichkeitsrechten betroffen. Es ist in aller Deutlichkeit festzuhalten, dass es in Deutschland einen erheblichen Anstieg der linksextremistisch motivierten Gewalt gibt. Frau Kollegin Lühmann, Sie haben auf das Jahr 2010 abgehoben. Ich möchte das Lagebild des ersten Quartals 2011 erwähnen: Es gibt einen deutlichen Anstieg der Zahl der Straftaten im Vergleich zum ersten Quartal 2010, nämlich um 39 Prozent, und einen Anstieg der Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten im Vergleich zum Vorquartal sogar um 68 Prozent.