Partei: AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Einzelplan Ernährung und Landwirtschaft zeichnet sich wieder durch massive Steuergeldverschwendung in der Öffentlichkeitsarbeit aus – hierfür werden 56 Millionen Euro ausgegeben. Insgesamt ist sogar ein Etat von circa 250 Millionen Euro über § 63 BHO möglich, sodass dieses Ministerium einer der Spitzenreiter im Bereich Öffentlichkeitsarbeit ist. Darüber hinaus ist das BMEL auf dem besten Weg, sein für die Gesundheit der Bevölkerung lebenswichtiges Ziel zu verfehlen, bis zum Jahr 2030 wenigstens einen Anteil von 20 Prozent an ökologischer Landwirtschaft zu erreichen. Das liegt auch daran, dass die Gemeinsame Agrarpolitik der EU, die circa 40 Prozent des Gesamtbudgets der EU ausmacht, bestimmt, welche Landwirtschaft sich lohnt. Von 60 Milliarden Euro Subventionen gehen 70 Prozent als Direktzahlungen in die reine Größe des Landbesitzes – und zwar unabhängig davon, wie oder was produziert wird. Gefördert wird dadurch vor allem die industrielle Landwirtschaft mit ihren immer größeren landwirtschaftlichen Betrieben. Die Folgen sind fatal: Statt die Bürger mit gesunden Nahrungsmitteln zu versorgen, führt der Verdrängungswettbewerb um EU-Gelder dazu, dass die industrielle Landwirtschaft auf Monokulturen setzt. Und um die Produktion von Monokulturen zu sichern, werden Pestizide eingesetzt und massiv: Glyphosat! Was ist Glyphosat? Glyphosat ist das weltweit am meisten eingesetzte Herbizid. Es vernichtet Unkräuter, indem es einen lebenswichtigen Stoffwechselprozess in Pflanzen hemmt. Dies beruht unter anderem darauf, dass Glyphosat das Wachstum ausgewählter Mykorrhizapilze beeinträchtigt. Pflanzen, die auf Mykorrhizapilze angewiesen sind, um ihre Nährstoffaufnahme zu gewährleisten, sind gegen Glyphosat besonders empfindlich. Und da rund 80 Prozent aller Pflanzen in untrennbarer Symbiose mit Mykorrhizapilzen leben, sind durch Glyphosat indirekte Wirkungen auf den Nährstoffhaushalt dieser Pflanzen zu erwarten. Mit anderen Worten: Der weit überwiegende Teil aller natürlichen Pflanzen stirbt beim Einsatz von Glyphosat. Auch deshalb hatte der Einsatz von Glyphosat die Entwicklung der Gensoja und weiterer genmanipulierter Pflanzen wegen der notwendigen Herbizidtoleranz zur Folge. Monsanto ist übrigens der führende Hersteller von Glyphosat und gleichzeitig von Gensaatgut. Mittlerweile sind über 95 Prozent der Gensoja und knapp 80 Prozent der sonstigen Genpflanzen herbizidresistent, vor allem Mais, Raps und Zuckerrüben, überwiegend gegen Glyphosat. Seit 1996 wird glyphosatresistente Gensoja in Europa als Futtermittel eingesetzt. Allein Deutschland importiert etwa drei Viertel der Eiweißfuttermittel, überwiegend Gensoja. Über Eier, Milch und Fleisch gelangt das Glyphosat zum Menschen. Deshalb sind Glyphosatspuren hierzulande im Urin fast jedes Menschen zu finden. Ob Glyphosat krebserregend ist, ist bis heute ungeklärt. Die IARC, eine Einrichtung der WHO, hat 2015 in einer Studie Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft. Nach europäischen Behörden, darunter das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung, soll die Bevölkerung hierzulande mit derart geringen Mengen Glyphosat in Kontakt kommen, dass eine krebsfördernde Wirkung unwahrscheinlich sei. Wer garantiert die richtige Dosierung? Selbst wenn Glyphosat nicht unmittelbar krebserregend sein sollte, heißt es ausweislich einer neuen amerikanischen Studie, dass der Kontakt mit Glyphosat die Mikroflora im Verdauungstrakt von Honigbienen stört. Wichtige Bakterienarten im Darm der Tiere werden vernichtet, was zu einem geschwächten Immunsystem und einer geringeren Gewichtszunahme führt. Vergleichbar mit Aids und ähnlich wie bei Chemotherapiepatienten, deren Immunsystem durch Viren bzw. Zellgifte gestört ist, wachsen anstelle der nützlichen Darmbakterienstämme ganz andere, sogenannte opportunistische und oft schädliche Mikroben im Bienendarm. Schon 2015 wurden Experimente veröffentlicht, wonach die Bienenarbeiterinnen in der Nähe der mit Glyphosat bewirtschafteten Felder orientierungslos in der Landschaft herumfliegen. Ihr Navigationsgedächtnis ist gestört, sie können sich nicht mehr merken, wo wichtige Nahrungsquellen sind – und dies auch nicht mehr an ihre Artgenossen im Bienenstock weitergeben. Viele Bienen finden gar nicht mehr zu ihrem Stock und verenden kläglich. Das alles kann zum Tod ganzer Bienenvölker führen. Und das trifft jeden von uns: Insekten bringen Deutschland jedes Jahr dank ihrer Bestäubungsleistung einen volkswirtschaftlichen Nutzen von 2 Milliarden Euro. Ohne sie müssten wir auf wesentliche Nahrungsgrundlagen wie Obst, Gemüse, Nüsse, Honig und/oder Kräuter verzichten! Die AfD fordert als Voraussetzung für die Zulassung von Herbiziden industrieunabhängige Studien auf nationaler Ebene, die auch Langzeitfolgen und Wechselwirkungen berücksichtigen. Frau Klöckner, verschwenden Sie die Millionen des Ministeriums nicht in zynischer Ernährungsberatung, denn das ist Steuergeldverschwendung pur, packen Sie endlich das Übel bei der Wurzel! Sorgen Sie dafür, dass gesunde Nahrungsmittel vom Acker kommen, und der größte Teil Ihrer Public Relations erübrigt sich. Denn wozu braucht es Ihre Art der Ernährungsberatung, wenn das Essen wieder gesund ist? 85 Prozent der Bürger wollen einen sofortigen Ausstieg aus Glyphosat. Jeder Tag, an dem Glyphosat noch verwendet wird, ist ein Tag zu viel! Erfüllen Sie wenigstens hier Ihre Koalitionszusage gegenüber der SPD, und ignorieren Sie ausnahmsweise einmal nicht den Mehrheitswillen! Wir alle wollen gesunde Nahrungsmittel und gesundes Essen, Frau Klöckner! Danke schön.