Partei: FDP
Seit Wochen und Monaten tun wir uns ganz offenkundig schwer mit der Frage , wo künftig der Regierungssitz sein soll . Dabei ist diese Entscheidung im Grunde genommen doch ganz einfach ! Man darf sich nur den Blick nicht verstellen lassen . Die als Begleitumstände zu lösenden Probleme , das räume ich gerne ein , sind schwierig . Aber ich habe den Eindruck , daß sie sich inzwischen aufgebaut haben zu einer schier undurchdring - lichen Nebelwand , in der viele _ gerade auch die Kompromißsucher _ die Orientierung zu verlieren drohten . Es gibt Fragen , die sind ungeeignet für Kompromisse . In der uns vorliegenden Frage geht es um eine klare Ja- oder Nein-Entscheidung , und wenn wir diese nicht mehr zu treffen imstande sind , dann zeigt sich darin letztlich eine Hilflosigkeit des Parlaments , die wir möglicherweise mit einem Vertrauensschwund bei den Bürgern zu bezahlen haben werden . Entscheiden wir heute nach 45 Jahren der Treueschwüre für Berlin nicht klar und eindeutig für diese Stadt als den Regierungssitz aller Deutschen , machen wir uns des Wortbruchs schuldig . Täuschen wir uns nicht : Wir haben heute die Antwort zu geben auf eine Frage von weitreichender staatspolitischer Bedeutung . Mit Gewissen hat das überhaupt nichts zu tun ! Es geht hier nicht um ein standortpolitisches Streitobjekt , wie manche zu glauben scheinen . Es geht um das Heilen der Deutschen Teilung , es geht um das Zusammenführen durch Teilen , aber beileibe nicht um das Schachern oder das Aufteilen von Funktionen . Das Wort von der Bonner Demokratie , das Sie , Frau Kollegin Fuchs , gebraucht haben , erscheint verräterisch . Wem käme es je in den Sinn , etwa von der Londoner Demokratie zu sprechen oder der Pariser oder der Römischen Demokratie ? _ Wir haben eine parlamentarische Demokratie mit einer bald 42jährigen Tradition in der Bundesrepublik Deutschland . Sie ist in Berlin  ebenso zuhause wie in Bonn oder sonstwo in den alten Bundesländern . Es ist nicht nur üblich , sondern auch berechtigt , die Verdienste Bonns zu würdigen . Ich erspare mir aus Gründen der Zeit hierzu längere Ausführungen . Ich halte es für selbstverständlich , daß wir alle uns Gedanken darüber machen , wie es mit dieser Stadt weitergehen kann . Eines ist doch ganz sicher : Bonn wird nie wieder die verträumte Universitätsstadt von ehedem werden , die Geschichte läßt sich nicht zurückdrehen . Wir wollen und müssen die Probleme dieser Region ernst nehmen , aber wir dürfen sie doch nicht zur Grundlage dieser Jahrhundertentscheidung machen . Ich finde das auch einigermaßen zynisch angesichts der Probleme , die andere in unserem Land oder jenseits unserer östlichen Grenzen haben . Auch die Fragen der Finanzen , die heute wieder eine große Ro lle bei den Bonn-Befürwortern gespielt haben , wirken seltsam vorgeschoben . Es kommt mir so vor , als verberge sich darunter etwas ganz anderes , und ich will das _ vielleicht polemisch überspitzt _ so formulieren : Die Einheit , die wollen wir schon , aber doch bitte so , daß man im Westen möglichst wenig davon merkt . Im Osten soll sich alles , wirklich schlechthin alles ändern , im Westen möglichst alles beim alten bleiben . So kann es ja nicht gehen . Deutschland wird endlich wieder ein normales Land , und in diesem Augenblick wollen wir einen kuriosen Sonderweg einschlagen , der angeblich einer europäischen Befindlichkeit der jungen Genera tion entgegenkäme ? Was für eine Verwirrung der Gemüter ! Ich wundere mich auch , wie hier von einigen der jungen Kolleginnen und Kollegen die junge Generation pauschal in Anspruch genommen wird . Es ist eben falsch zu behaupten , daß diejenigen , die Berlin wieder die selbstverständliche Funktion des Regierungssitzes zuordnen wollen , rückwärtsgewandt argumentierten . Das Gegenteil ist der Fall : Es geht um unsere Zukunft und um die Zukunft Europas . Wir müssen heute eine Entscheidung treffen , die Bestand hat . Es ist bedauerlich , daß der Einheitsvertrag ein Schlupfloch gelassen hat . Schon im vergangenen Herbst wäre es möglich gewesen , hier Klartext zu schreiben . Es zeigt sich , daß es sich immer rächt , wenn man klare , einfache Entscheidungen nicht sofort trifft , sondern sie verschiebt _ aus Schwäche , Zaghaftigkeit oder Angst vor Andersdenkenden . Heute ist häufig das Wort von der Signalwirkung bemüht worden . Ich stimme dem zu . Die Verlegung von Parlament und Regierung nach Berlin würde wie nichts anderes ein Signal sein für den politischen Willen zum tatsächlichen Zusammenwachsen . Es würde unseren Willen deutlich und glaubhaft machen . Meine Damen und Herren , schieben wir doch die Nebelwände weg ! Raffen wir uns doch auf zu einer Entscheidung , die der Würde dieses Parlaments und alles dessen , was hier in Jahrzehnten immer wieder zu Berlin gesagt wurde , gerecht wird .