Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die SPD redet viel über die Pläne von anderen, ich glaube, auch um ein bisschen von den eigenen Problemen abzulenken. Der Schattenminister hat ja gerade gesprochen. Im Schattenkabinett erwarten wir keine Lichtgestalten, in dieser Rede des Kollegen Pronold war aber wirklich sehr viel Schatten und wenig Licht. Die Programme von SPD und Grünen zeigen, dass sie sehr erfindungsreich sind, wenn es um neue Abgaben und neue Steuern geht, gerade im Bereich Verkehr. Deswegen ist Ihre Empörung über eine neue Belastung für die Autofahrer ein Stück weit fehl am Platze. Sie wollen die City-Maut einführen, Sie wollen die Verkehrsinfrastrukturabgabe – ich bin gespannt, was das sein soll; wahrscheinlich eine PkwMaut, nur anders –, Sie wollen eine Logistikabgabe, Sie wollen die Kfz-Steuer erhöhen, und Sie wollen eine Ausweitung der Lkw-Maut. Das ist das rot-grüne Programm für die Bürgerinnen und Bürger. Und dann fordert der SPD-Vorsitzende, Herr Gabriel, auch noch Tempo 120 auf deutschen Autobahnen. Insofern sage ich: Passen Sie lieber ein bisschen auf. Sie wollen den Verkehr verteuern, wir wollen das nicht. Jetzt hat die CSU – das ist eine eigenständige Partei – die Maut vorgeschlagen. Die Gedanken sind frei. Ich weiß nicht, wo die Umfrageergebnisse, von denen wir eben gehört haben, herkommen. Die Pendler, die ich kenne, die Arbeitnehmer, die ich kenne, die wollen keine Maut zahlen. Vor dem Hintergrund der Belastung, die wir schon haben – die Zahlen wurden ja eben genannt; diese Zahlen waren richtig –, ist klar festzuhalten: Liberale wie übrigens auch die Kollegen der CDU wollen keine Maut, auch, weil das Argument, dass nur Ausländer zur Kasse gebeten werden, nicht verfängt. Deren Anteil liegt in der Tat bei 5 bis 10 Prozent. Das würde, wenn überhaupt, reichen, um die Systemkosten auszugleichen. Vor allem werden die Autofahrer schon heute über die Steuer mit 53 Milliarden Euro zur Kasse gebeten. Deswegen sind wir gegen die FDP-Maut, gegen die Pkw-Maut; denn das wäre ganz klar eine Belastung. Der springende Punkt ist, dass eine Differenzierung zwischen In- und Ausländern europarechtlich nicht zulässig ist. Für die Verankerung des Rechts auf Nichtdiskriminierung ist übrigens auch Deutschland eingetreten. Das ist EU-Recht. Die Leitlinien, die wir in Europa für Straßenbenutzungsgebühren beschlossen haben, wurden übrigens von der Vorgängerkoalition so beschlossen. Der Vorschlag, nur Ausländer zahlen zu lassen, ist unrealistisch. Genauso realistisch wäre es, zu fordern, auf bayerischen Straßen müssten nur Preußen zahlen. Das geht einfach nicht. Das ist unrealistisch. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Wir haben die Zweckentfremdung der Lkw-Mautmittel, die Rot-Grün zu verantworten hat, zurückgenommen. Die Einnahmen fließen jetzt in den Finanzierungskreislauf Straße. Kollege Pronold, das ist nun einmal so. Wir haben ein Mautmoratorium eingeführt; das war richtig. Wir haben vor allem, wie Sie selber sagen, mehr Geld für die Straße besorgt. Wir haben 1,5 Milliarden Euro zusätzliche Mittel besorgt. Das ist ein Erfolg dieser Koalition im Bereich der Infrastrukturfinanzierung. Der Bund verfügt über Einnahmen in Höhe von über 300 Milliarden Euro. Wir haben Rekordsteuereinnahmen. 53 Milliarden Euro kommen aus dem Bereich Verkehr. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir in der nächsten Legislaturperiode den Schwerpunkt auf die Infrastruktur legen müssen. Wie wir in dieser Legislaturperiode den Schwerpunkt auf Bildung und Forschung gelegt haben, müssen wir in der kommenden Wahlperiode noch mehr beim Thema Infrastrukturfinanzierung tun. Die EU-Kommission hat in ihrem Bericht klar darauf hingewiesen, dass hier weiterer Bedarf besteht. Dem stellen wir uns. Ihre Forderung nach immer neuen Abgaben – das ist ganz klar – ist falsch. Pauschale Vorwürfe helfen nicht weiter, zumal Sie selbst an anderer Stelle den Verkehr weiter verteuern wollen. Wir Liberale sagen ganz klar: Der Autofahrer zahlt bereits mehr als genug Steuern. Wir wollen den Verkehr nicht weiter verteuern. Das sieht die FDP so und auch die CDU.