Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es gibt selten ein Land in Europa oder vielleicht sogar weltweit, das das Recht auf Meinungsfreiheit in einem solchen Maße achtet, wie das bei uns der Fall ist, und zwar von der Verwaltung her und von der Polizei her, aber auch das Recht der Meinungsfreiheit im privaten Bereich. Das sollten Sie hier nicht anzweifeln. Die Vorfälle von Frankfurt müssen Sie sich erst einmal genau ansehen. Dann werden Sie vielleicht zu dem Schluss kommen – ich weiß es nicht –, dass die dort beschlossenen Einschränkungen mit Recht geschehen sind. Es gibt kein absolut freies Recht auf Meinungsäußerung. Es geht aber hier im Augenblick nicht so sehr um die Meinungsfreiheit, sondern um die Informationsfreiheit. Das ist das Anliegen der Grünen. Der Parlamentarische Rat hat in der Tat die Meinungsfreiheit und die Informationsfreiheit in einem Atemzug genannt und sie in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes niedergeschrieben. Das ist richtig. Das heißt aber nicht, dass die Informationsfreiheit, weil in der öffentlichen Meinung – das haben wir eben wieder gehört – meistens das Thema Meinungsfreiheit dominiert, weniger ein Grundrecht wäre. Beides gehört zusammen. Es ist auch sinnvoll, beides zusammen zu erwähnen, weil man keine Meinung haben kann, ohne sich vorher informiert haben zu können. Die Informationsfreiheit gehört zur Meinungsfreiheit genau so wie die Meinungsfreiheit umgekehrt zur Informationsfreiheit gehört. Trotzdem sind es zwei verschiedene Rechtspositionen. Beide haben einen besonderen Schutzbereich. Es ist nicht so, dass bei einer Einschränkung der Meinungsfreiheit zugleich auch die Informationsfreiheit einzuschränken ist. Das haben wir in Frankfurt gesehen. Es ist auch so: Wenn die Informationsfreiheit eingeschränkt wird, wird nicht gleichzeitig die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Beide Rechte stehen nebeneinander. Beide haben einen eigenen Schutzbereich. Beide können selbstständig bedroht werden. Nachdem wir diese beiden Rechte im Grundgesetz bereits verankert haben, und zwar seit Bestehen des Grundgesetzes, ist die Frage, ob es notwendig ist, das Recht auf Informationsfreiheit noch einmal eigens in einem neuen Art. 5 Abs. 2 a zu betonen. Dies weisen wir zurück. Das, glauben wir, ist nicht notwendig. Wir haben bereits gesetzliche Regelungen, die sich gerade auf Art. 5 des Grundgesetzes beziehen – sie sind hier genannt worden –, das Recht auf Informationsfreiheit, das von Rot-Grün geschaffen wurde; das ist richtig. Es gibt auch entsprechende Rechte in den Ländern. Es gibt in den verschiedenen Rechtsgebieten bzw. Politikbereichen eigene Informationsrechte, wie im Umweltbereich, wie im Verbraucherschutz. Beispielsweise ist auch das Stasi-Unterlagen-Gesetz ein solches Informationsfreiheitsgesetz. In vielen anderen Gesetzen, beispielsweise im Verwaltungsverfahrensgesetz, gibt es das Recht auf Information. Es gibt in der Strafprozessordnung das Recht des Betroffenen auf Information. Dieses Recht auf Information, das ganz stark neben dem Recht auf Meinungsfreiheit steht und nicht weniger geachtet wird, haben wir bereits. Wir glauben nicht, dass es unbedingt notwendig ist, dieses eine Recht auf Information noch einmal eigens zu betonen. Wir meinen sogar, das könnte unter Umständen zu einer Missdeutung führen. Es könnte vielleicht sogar zu einer ungewollten Überbetonung des Informationsrechts beispielsweise gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung führen, das auch ein Grundrecht ist. Denn wenn der Einzelne Zugang zu den Akten hat – hier wird die Transparenz der Verwaltung gefordert – und darin nachlesen kann, dann kommt er auch immer an Daten der einzelnen Bürger, die ihre Daten der Verwaltung anvertraut haben, in der Hoffnung, dass die Verwaltung sorgsam mit diesen Daten umgeht. Wie kann aber die Verwaltung sorgsam mit diesen Daten, auch wenn es nicht immer ganz persönliche Daten sind, umgehen? Stellen Sie sich zum Beispiel vor, dass jemand einen Bauplan vorlegt, in dem aufgezeichnet ist, wo er sein Wohnzimmer, sein Schlafzimmer und seine Küche hat. Was geht das einen Dritten an? Aber der Dritte hätte dann nach Ihrer Auffassung ein Grundrecht darauf. Es könnte so ausgelegt werden. Der Gesetzgeber könnte es so auslegen, lieber Herr von Notz, und die Gerichte könnten es so auslegen. Deshalb glauben wir, dass dadurch die Ermessensfreiheit, die die Verwaltung bisher in der Frage hat, ob dem einzelnen Bürger ein Akt gezeigt werden kann, eingeschränkt würde. Sie würde durch den Gesetzgeber oder die Gerichte unter Umständen zu einem Befehl ausgestaltet werden. Wir meinen, dadurch käme ein anderes Gewicht hinein. Das wollen wir nicht. Wir wollen, dass die Verwaltung weiter frei entscheiden kann, ob sie dem Einzelnen Einblick in die Akten gewährt. Es kommt ein Weiteres hinzu – das möchte ich abschließend erwähnen –: Darin ist unter Umständen auch ein Eingriff in den Kernbereich der Exekutive zu sehen. Denn es ist immer die Frage, ob es notwendig ist, einen bestimmten Verwaltungsvorgang transparent zu machen, und ob dadurch der Entscheidungsprozess offenbart wird. Ich halte das nicht unbedingt für notwendig. Deswegen meinen wir, dass das Grundrecht auf Information, wie es jetzt im Grundgesetz niedergelegt ist, nicht durch das vorliegende Gesetzesvorhaben geändert werden muss. Danke schön.