Partei: PDS/LINKE
Wenn Sie wissen wollen, wie sauber in einem Restaurant die Küche ist, werfen Sie einen Blick in die Toilette. Dieser Hinweis eines bekannten Küchenchefs ist ein guter Rat, aber wenig hilfreich, wenn man die Örtlichkeiten erst nach dem Essen besucht. Nur wer schon am Eingang eines Restaurants, einer Imbissbude oder eines Lebensmitteldiscounters erfährt, wie es hinter der Theke zugeht, ist wirklich informiert und hat gut Lachen. Deshalb fordert Die Linke die Einführung des LebensmittelSmileys nach dänischem Vorbild. Das „Smiley-Modell“ hat drei wichtige Vorteile. Erstens wird die Hygiene in der Gastronomie und in Betrieben, die Lebensmittel anbieten, verbessert, zweitens geht der Aufwand der Kontrollbehörden mittelfristig zurück, und drittens schafft es Vertrauen bei den Kundinnen und Kunden. Das – im besten Fall freundliche oder bei erheblichen Mängeln traurige – Smiley-Symbol informiert Verbraucherinnen und Verbraucher direkt am Eingang des Geschäfts leicht erkennbar über die aktuellen Kontrollergebnisse der Lebensmittelbehörden. Hinzu kommen ein Aushang im Betrieb und eine Auflistung im Internet, die im Einzelnen Auskunft über gute oder schlechte Bewertungen geben. In Dänemark hat sich der Smiley bereits über viele Jahre bewährt. Auch in unserer Hauptstadt wird das Modell Mitte nächsten Jahres durch die Initiative der Verbraucherschutz-Senatorin der Linken, Katrin Lompscher, berlinweit starten. Die Verbraucherschutzministerkonferenz der Länder hat sich im September ebenfalls für ein bundesweit verbindliches Modell zur Veröffentlichung von Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelkontrollen mit einheitlichen Bewertungsmaßstäben ausgesprochen. Einzig die zuständige Bundesministerin, Frau Aigner, kann sich nicht so recht für den Smiley erwärmen. Damit in der Öffentlichkeit dennoch ein guter Eindruck entsteht, wendet sie einen Trick an: Sie schiebt den Ländern die Verantwortung zu – in der Hoffnung diese mögen recht lange um eine Entscheidung ringen und das Modell verwässern. Wir erwarten, dass die Bundesregierung handelt, indem sie das Verbraucherinformationsgesetz ändert, statt nur darüber zu reden. Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen bieten keine ausreichende Rechtssicherheit für die bundesweite Einführung des Smiley-Modells. Die Linke fordert: Legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der die verpflichtende Einführung des Smiley-Modells ermöglicht und gleichberechtigt alle Lebensmittelbetriebe einbindet. Schlecht bewertete Betriebe müssen die Chance auf rasche Nachkontrolle haben, damit eine negative Veröffentlichung gegebenenfalls beseitigt werden kann. Machen Sie den Ländern einen Vorschlag, wie die Kennzeichnung im Einzelnen aussehen soll, um die Verbraucherinnen und Verbraucher über die Kontrollergebnisse der Lebensmittelbörden zu informieren. Natürlich muss nach den Vorgaben „sehr gut“, „gut“, „weniger gut“ und „schlecht“ unterschieden werden. Beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit ist eine Internetplattform einzurichten, auf der die von den Bundesländern übermittelten Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachungsbehörden zeitnah veröffentlicht werden. Frau Ministerin Aigner: Unterstützen Sie die Bundesländer bei der zügigen Einführung des Smiley-Modells aktiv, statt die Verantwortung auf andere zu schieben, Zu Protokoll gegebene Reden und stellen Sie ausreichend Mittel im Bundeshaushalt bereit. So wird der Smiley eine saubere Sache. Machen Sie mit, damit alle Beteiligten auf den ersten Blick etwas zu lachen haben.