Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS fordert in dem hier zu debattierenden Antrag die Erhebung einer Devisenumsatzsteuer . Es geht um die Begrenzung spekulativer Alfred Hartenbach 19681 Finanzströme . Kurzfristige Devisengeschäfte sollen verteuert und damit eingedämmt werden .Angesichts zahlreicher ruinöser Währungskrisen ist dies ökonomisch sinnvoll . . Die Erhebung der Tobinsteuer ist eine langjährige Forderung . Allerdings war die Debatte darüber nie so aktuell wie zum jetzigen Zeitpunkt . Ausgerechnet die tragischen , verbrecherischen Ereignisse des 11 . September haben dazu geführt , dass sich die öffentliche Debatte heute wieder mehr mit den sozialen Gegensätzen dieser Welt , mit dem unsagbaren Reichtum und der inakzeptablen Armut , befasst , die eine der Ursachen des Terrorismus sind . . In Zahlen heißt das : 1 ,3 Milliarden Menschen müssen von weniger als 1 Dollar pro Tag leben . Die Anzahl der Länder mit einem jährlichen Pro-Kopf-Einkommen unter 300 Dollar hat von 25 im Jahre 1971 auf heute 49 zugenommen . 850 Millionen Menschen hungern in dieser Welt . Dem steht ein deutliches Anwachsen von Einkommen und Vermögen in den Industrieländern und deren immer stärkere Konzentration in wenigen Händen gegenüber . Die drei reichsten Menschen dieser Welt besitzen mehr als das Bruttoinlandsprodukt der 48 am wenigsten entwickelten Länder , in denen ein Zehntel der Weltbevölkerung lebt . Die steigenden Einkommen und Vermögen wurden in allen Industriestaaten mit sinkenden Steuern belastet . Das führte letztlich zu einem massiven Anwachsen des verfügbaren freien Kapitals , das weltweit neue rentable Verwertungsmöglichkeiten sucht . Die Computerisierung der Finanzmärkte und die internationale Vernetzung haben die Landesgrenzen für die Kapitalströme faktisch aufgehoben .Auf dem Globus können so _ weitgehend unbesteuert _ immer höhere Kapitaleinkünfte erzielt werden . Das Ergebnis dieser unbegrenzten Mobilität des Kapitals ist eine zunehmende Abkopplung der Finanz- von der Realwirtschaft . Rund 1 ,5 bis 2 Billionen Dollar werden an den Devisenmärkten derzeit täglich umgesetzt . Der Preis dafür , dass einige wenige an den Finanzmärkten riesige Spekulationsgewinne sichern können , ist immens : eine inflationäre Entwertung von Einkommen , die Verhinderung von Investitionen , Arbeitsplatzverluste und Armut . Wir alle wissen : Allein durch die Tobinsteuer können Währungs- und Finanzkrisen nicht unterbunden werden . Dazu ist ein Mix von Maßnahmen erforderlich , zum Beispiel die Einführung von Währungszielzonen und vieles andere mehr . Unbestritten ist , dass durch die Besteuerung der Devisenumsätze die kurzfristigen Finanzanlagen verteuert werden . . Durch die Tobinsteuer würden diejenigen belastet , die kleinste Zins- und Wechselkursdifferenzen ausnutzen . Längerfristige Anlagen würden wieder attraktiver , . Kapitalströme verlangsamten sich , Wechselkursschwankungen ließen nach und die Volkswirtschaften stabilisierten sich . Um dies zu erreichen , hat die PDS einen Antrag mit konkreten Zielen vorgelegt : Wir schlagen einen einheitlichen Steuersatz vor , wir haben einen Vorschlag für das Erhebungsgebiet unterbreitet , wir haben _ wie es sein sollte _ die Steuerschuldner benannt , wir haben Ausnahmeregelungen in Bezug auf den grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr und den Tourismus vorgeschlagen . Das alles soll ein Diskussionsangebot der PDS sein . Die Steuereinnahmen sollten vor allem im Rahmen der UNO zur Finanzierung von Umwelt- und Entwicklungshilfemaßnahmen verwandt werden . Mit dem von uns vorgeschlagenen Steuersatz könnten jährlich zwischen 300 und 500 Milliarden Dollar eingenommen werden . Das könnte ein Beitrag zur Lösung von einigen Problemen dieser Welt sein . . Ich möchte einen letztenAspekt vorbringen : Es ist völlig klar , dass Deutschland diese Frage nicht imAlleingang regeln kann . Inzwischen unterstützen viele Gewerkschaften _ der DGB und auch die AFL/CIO in den USA _ ebenso wie viele andere Parlamentarierinnen und Parlamentarier ein solches Vorgehen . In der Koalitionsvereinbarung in Finnland wurde dergleichen erwähnt . Die belgische Regierung ist in diesem Sinne aufgefordert worden . Auch Herr Jospin in Frankreich hat sich dazu positiv geäußert . Meine Aufforderung lautet : Deutschland sollte nicht nur bei anderen Dingen , sondern auch im Hinblick auf die Einführung einer ökonomisch sinnvollen und sozial gerechten Steuer eine Vorreiterrolle übernehmen , die wirklich helfen kann , in den ärmsten Ländern einiges zu bewegen . Lassen Sie uns deshalb diesem Antrag zustimmen ! Lassen Sie uns ihn weiter ausgestalten und debattieren ! Danke schön . .