Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Tat bringt die Beratung und dann die Verabschiedung des Gesetzentwurfes über die Transplantation so viele Probleme mit sich , daß es gut ist , daß wir hier gemeinsam im Bundestag ein Verfahren gefunden haben , in dem wir die hauptsächlichen streitigen Fragen sehr offen - vielleicht auch kontrovers - und in allem Ernst , aber möglicherweise nicht nach parteipolitischen Grenzziehungen miteinander besprechen und entscheiden können . Bei diesen Fragen , die wir hier besprechen und zu entscheiden haben , geht es ja um nicht weniger , aber auch nicht um mehr , als folgende Ziele miteinander zu verbinden . Erstens . Wir brauchen Rechtsklarheit , übrigens für alle : für die Mediziner , die helfen wollen , für die Bürgerinnen und Bürger , die wissen müssen , was sie erwartet und was man ihnen zumutet . Ich persönlich zum Beispiel werbe für Organspenden . Aber wir benötigen auch in dieser Beziehung Klarheit . Wir brauchen Klarheit natürlich auch in bezug auf die Frage : Wie gehen wir denn eigentlich mit dem Leben in seiner letzten Phase , unmittelbar vor dem Tod , um ? Das ist das eine . Wir brauchen zum zweiten auch eine Erhöhung der Bereitschaft zur Spende von Organen . Das heißt , es muß eine Regelung gefunden werden , für die wir dann auch werben können , für die wir dann Vertrauen erwarten und erhalten können . Deswegen ist nicht nur das Verfahren von hohem Interesse ; vielmehr muß das Ganze auch inhaltlich stimmen . Was wir hier rechtlich beschließen , muß mit der Lebenswirklichkeit der Menschen und mit ihrem Wertebewußtsein und Wertegefühl übereinstimmen . Zum dritten - ich darf das noch einmal wiederholen - sind wir gerade in einem Zeitalter , in dem die Entwicklung der Apparatemedizin ganz erstaunliche Fortschritte macht - eine Entwicklung , bei der es noch nicht sicher ist , ob sie für den Menschen nur Fortschritte bringt - , gehalten , die grundlegenden Werte unseres Grundgesetzes in allen Phasen menschlichen Lebens zur Geltung zu bringen . Deswegen darf ich nochmals betonen : Die Würde des Menschen , die Achtung und der Schutz des Lebens sind keine Aspekte , die uns nur dann zu interessieren brauchen , wenn es den medizinischen Fortschritt nicht stört . Vielmehr handelt es sich dabei um feste Werte , nach denen sich die Anwendung dessen zu richten hat , was heute medizinisch möglich ist . Wenn wir diese drei Punkte betrachten , dann wissen wir auch , daß sehr viele Menschen von dem außerordentlich bewegt und betroffen sind , was wir im Zusammenhang mit dem Transplantationsgesetz diskutieren . Es berührt sehr viele . Deswegen sind die heute geäußerten Mahnungen zur Sachlichkeit natürlich trotzdem berechtigt . Nur , die Entscheidung darüber , ob ein Argument in unserem Zusammenhang als sachlich anzusehen ist , darf sich keineswegs allein darauf stützen - das auch , aber keineswegs alleine - , welchen Rat uns Transplantationsmediziner oder Mediziner allgemein , die helfen wollen - ich danke Ihnen , Frau Süssmuth , dafür , daß Sie gesagt haben , daß sie das wollen ; auch ich gehe davon aus - , geben . Sie können uns Rat geben ; sie müssen uns Rat geben . Aber sie können weder über Tod und Leben verfügen noch abschließend Probleme entscheiden . Sachlich , weil zur Sache gehörig , ist natürlich auch das , was uns kranke Menschen sagen . Wer kennt eigentlich nicht Menschen in seinem persönlichen Umkreis , die seit Jahren auf eine Spenderniere warten und sich deswegen quälen müssen , oder andere , die sich überlegen , ob sie sich nicht der Transplantation eines lebenswichtigen Organs unterziehen sollen ? Das ist ja weder für die Betroffenen noch für die Mediziner so leicht , wie uns das manche - auch ärztliche - oberflächliche Stellungnahme glauben machen will . Zur Sache gehören auch die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger , die Angst haben , sich mit ihrem eigenen Tod , mit der Möglichkeit schwerer Krankheiten oder auch mit der Frage , was man dann eigentlich machen oder wie man sich verhalten soll , zu befassen . Ich glaube , daß wir ihnen zumuten müssen , sich diesen Fragen zu stellen , Farbe zu bekennen , Verantwortung zu übernehmen und selbst Antworten zu geben , weil der Tod zum Leben gehört . Das ist so . Und : Auch die Sorge jener Bürgerinnen . noch : Herta Däubler-Gmelin Das gibt es ja . Bischof Lehmann , den Sie zitiert haben , hat gestern darauf noch einmal ausdrücklich im Zusammenhang mit anderen Grenzbereichen des ausklingenden Lebens hingewiesen . All das gehört zur Sache und muß in unsere Entscheidung einfließen . Es gehören jedoch noch Aspekte aus anderen Erfahrungsbereichen zur Sache . Einen möchte ich noch schildern . Ich betreue als Bundestagsabgeordnete Selbsthilfe-Patientengruppen und Angehörige von Apallikern . Das sind Kranke , Frau Phillip , bei denen alles das zutreffen kann , was Sie vorhin gesagt haben : irreversible Hirnschädigung , einige können ganz sicher - das merkt man , wenn man mit diesen Menschen umgeht - , nicht mehr kommunizieren , um mit Ihnen zu reden , es kommt zum Zerfall der Persönlichkeit , die nicht mehr kommunizieren kann , die Identität von Geist und Physis dieser Menschen ist nicht mehr gegeben . Es darf aber auch überhaupt kein Zweifel daran bestehen , daß diese Menschen in ihrem Zustand leben , zum Leben gehören . . Das heißt , die Grenzlinie zwischen Leben und Tod verläuft nicht beim Zerfall der Persönlichkeit , sie verläuft nicht beim Auseinanderfallen von Physis und Kommunikationsfähigkeit , und sie kann auf keinen Fall bei der Frage der Irreversibilität , also der Unwiederbringbarkeit von Hirnfunktionen verlaufen . . - Sie werden gleich feststellen , warum das so unglaublich wichtig ist . Alle vier Bereiche hängen ganz unmittelbar und eng mit der Transplantation zusammen . Ich habe Ihnen zusammen mit den anderen 90 Antragstellerinnen und Antragstellern - so viele sind es bisher - unseren Gruppenantrag vorgelegt , um Sie zu bitten , über unsere Argumente nachzudenken . Auch wir denken über das nach , was Sie uns sagen ; darauf können Sie sich verlassen . Wir möchten gern auch von Ihnen Anregungen bekommen . Daß wir nachdrücklich für die zwei wesentlichen Schwerpunkte unseres Antrags werben , hat gute Gründe . Wir haben aus der Anhörung der wissenschaftlichen Gutachterinnen und Gutachter , die uns in allen Bereichen , genauso wie Sie , beraten haben , also mit Hilfe des uns zur Verfügung stehenden Sachverstandes , versucht - so gut wir das konnten - , Folgerungen zu ziehen . Diese haben wir in unseren Antrag hineingeschrieben . Unsere Anhörung hat auch gezeigt , daß es in allen Bereichen von Wissenschaften und Kirche sehr unterschiedliche Meinungen zu Fragen der Transplantation gibt : bei den Transplantationsmedizinern , bei anderen Fachmedizinern , bei Ethikern , in der katholischen Kirche , in den protestantischen Kirchen , bei Juristen , überall . Aber gerade diese unterschiedlichen Meinungen machen unsere offene Auseinandersetzung , unsere Diskussion hier im Bundestag so wichtig . Der erste wesentliche Schwerpunkt unseres Antrages ist folgender : Der Tod des Menschen muß weiterhin das bedeuten , das bezeichnen , das heißen , was er seit Jahrtausenden bedeutet hat : Der Mensch muß unwiederbringlich tot sein ; es darf keinen Zweifel daran geben , daß alle Körperfunktionen erloschen sind . Dies bedeutet : Hirnfunktionen und Herz- und Kreislauffunktionen müssen erloschen sein . In den 70er Jahren haben wir unsere Diskussion nur aus strafrechtlicher Sicht geführt ; ansonsten ging es im wesentlichen um Gewebeteile von Leichen . Man ist aus heutiger Sicht relativ eindimensional mit Transplantaten umgegangen und mußte deswegen auf die Frage des Todes gar nicht so genau eingehen . Das zeigen uns alle Diskussionsbeiträge aus dieser Zeit ; man kann sie nachlesen . Das medizinische Wissen ist mittlerweile fortgeschritten und zeigt uns : Man kann heute immer mehr komplexe Organe transplantieren , wenn man sie direkt vom Kreislauf des Spenders an den Kreislauf des Empfängers anschließt . Ich verstehe aus medizinischer Sicht sehr wohl , daß man deshalb fragt : Wir suchen nach einem Zeitraum , dessen Beginn wir genau festlegen können , in dessen Verlauf diese Organentnahme möglich , aber auch notwendig ist ; dieser Zeitraum muß unmittelbar und unwiederbringbar mit dem Tod enden . Daß man für den Beginn dieses Zeitraums den Ausfall aller Hirnfunktionen wählt , halte ich medizinisch gesehen für sachgerecht . Ich bezweifle auch nicht , daß dieser Ausfall von mehreren Ärzten festgestellt werden kann . Ich registriere auch , daß Sie lediglich den vollständigen Ausfall aller Hirnfunktionen wollen . Die Diskussion in den USA - dort läuft alles auf einen teilweisen Ausfall der Hirnfunktionen hinaus - wollen Sie nicht mitmachen . Ich bezweifle auch nicht , daß Sie nicht noch weitergehen wollen . Aber auch das gibt es bei internationalen Ärztediskussionen deutlich . Gerade deshalb , Frau Philipp , ist es bei der Beantwortung der Frage Wo grenzen wir Leben und Tod ab ? so wichtig , auf keinen Fall auf die Kommunikationsfähigkeit des Menschen abzustellen . Unsere Sorge ist aber , daß wir , wenn wir von dem bisherigen , bekannten , für die Menschen nachvollziehbaren Begriff des Todes des Menschen abgehen , indem wir den Zeitpunkt des Todes sozusagen vorverlegen und Tod mit Hirntod gleichsetzen , nicht nur all die Bedenken nicht berücksichtigen , die Ihnen wie uns aus dem Bereich der Medizin und der Ethik vorgetragen werden - es gibt tatsächlich wie juristisch eine ganze Menge Probleme - , sondern natürlich auch das Vertrauen der Bevölkerung in eine gesetzliche Regelung nicht bekommen werden , weil genau das eintritt , was ich befürchtet habe : Der inhaltliche Regelungsgehalt eines Gesetzes stimmt dann mit der Lebenswirklichkeit des Menschen nicht überein , und der Wertegehalt des Gesetzes stimmt nicht mit den Wertegefühlen überein , die die Menschen haben . Das ist das eine . . noch : Herta Däubler-Gmelin Unser zweiter Schwerpunkt sagt folgendes : Weil der Hirntod unstreitig den Beginn der Sterbephase kennzeichnet , die irreversibel zum Tod führt , aber nicht den Tod des Menschen ausmacht , und weil dieser Hirntod den Zeitpunkt bezeichnet , von dem an die Organentnahme medizinisch möglich sein soll , haben wir ganz besonders zu prüfen gehabt , ob es ethisch verantwortlich und juristisch zulässig ist , in dieser Phase Organentnahme zu betreiben . Nach all dem , was wir gelesen haben , trifft beides zu . Ich bin Herrn Schmidt-Jortzig sehr dankbar dafür , daß er unter verfassungsrechtlichem Aspekt Fragen gestellt hat , an die ich mich anschließen kann , die man aber auch beantworten muß , und zwar in dem Sinn , daß in der Verfügbarkeit des einzelnen Menschen über sein Leben , ausgedrückt in der höchstpersönlichen Zustimmung , die entscheidende Voraussetzung gesehen werden muß , damit in dieser Phase Organe entnommen werden können - nicht nach dem Tod , sondern in dieser Phase zwischen dem Hirntod , also dem Ausfall aller Hirnfunktionen , und dem Tod des Menschen .  Meine Damen und Herren , warum machen wir es uns eigentlich so schwer ? Wenn die Medizin das jetzt kann , warum rücken wir dann nicht einfach mit dem Begriff des Todes nach ? Wäre das nicht viel einfacher ? Ich darf es nochmals wiederholen : Wir tun es deswegen nicht , weil es der Lebenswirklichkeit der Menschen nicht entspricht , weil es unseren Grundwerten nicht entspricht und weil wir , wenn wir eine solche Regelung träfen , sehr bald wieder vor der gleichen Problematik stehen würden wie heute - mit der Angst der Menschen , mit der Sorge der Menschen , mit dem mangelnden Vertrauen der Menschen - , die Sie , Herr Seehofer , vorhin so eindringlich geschildert haben . Ich will das nicht . Ich glaube auch nicht , daß die Auffassung richtig ist , daß wir die Menschen heute nicht so ernst nehmen dürften , wie das bei diesem Thema geboten ist . Ich glaube schon , daß wir das können . Deswegen sagen wir in unserem Antrag : Lassen Sie uns in das Transplantationsgesetz hineinschreiben : Der Ausfall aller Hirnfunktionen bezeichnet die Phase , in der Organentnahme rechtlich möglich ist , allerdings nur mit höchstpersönlicher Zustimmung . Lassen Sie uns den Menschen erklären , daß es in dieser Sterbephase aus christlicher Sicht oder auch aus ethischer Verantwortung heraus möglich und zulässig ist , einem anderen durch eine Organspende zu helfen . Meine Damen und Herren , ich glaube , daß die Angehörigen mit einer solchen Entscheidung faktisch , juristisch und ethisch überfordert sind und daß man sie ihnen deshalb auch nicht zumuten sollte . Ich glaube deswegen nicht , daß die Stellvertretung bei dieser höchstpersönlichen Zustimmung verantwortbar wäre , selbst wenn sie juristisch möglich sein sollte , was ich persönlich bezweifle . In der Anhörung haben uns viele Ärzte und Krankenschwestern gesagt , wie überfordert sich viele Angehörige fühlen , wenn sie von Ärzten angerufen werden , und daß das in vielen Fällen dann doch dazu führt , daß die Entscheidung auf Ärzte übertragen wird . Und da sind wir dann wieder mitten im Problem . Herr Minister Seehofer , ich teile Ihre Auffassung , daß Ärzte beraten , helfen , Sachverstand einbringen und ausführen können und müssen . In dieser Hinsicht sind sie wirklich unverzichtbar . Aber Ärzte können die Entscheidung den Betroffenen genausowenig abnehmen , wie sie ihnen das Gesundwerden oder die Heilung abnehmen können . Hier ist die Verantwortung und die Verfügung des jeweiligen Menschen selbst gefragt und verlangt . Ich glaube , auch hier ist eine Grenze zu beachten . Auch diese Überlegung führte uns dazu , die höchstpersönliche Zustimmung als zweiten Schwerpunkt in unseren Antrag aufzunehmen . Meine Damen und Herren , ich will das jetzt gar nicht noch länger ausführen . Ich glaube , die Diskussion heute bringt uns ein Stückchen weiter . Nur habe ich die Bitte , daß wir sowohl hier im Deutschen Bundestag wie auch in den Diskussionsgruppen draußen beachten , daß zur sachlichen Diskussion eben nicht nur jene Punkte gehören , die einer Gruppe wichtig zu sein scheinen , seien sie - ich darf das wiederholen - Ärzte , seien sie Kranke , die auf Organe warten , seien sie Bürgerinnen und Bürger , die Sorge haben und Vertrauen brauchen , seien es Menschen , die sich in einer besonderen Weise gerade um Kranke kümmern , Angehörige , die sich um Kranke kümmern , Menschen , die auch politisch die Interessen von Kranken vertreten wollen , sondern daß dies alles gemeinsam notwendig ist . Daß ich mir dann wünsche , möglichst viele mögen zu dem gleichen Ergebnis kommen , wie wir es für uns gefunden haben , werden Sie verstehen . Allerdings darf ich Ihnen sagen : Auch wir sind für weitere Argumente offen . Herzlichen Dank . .