Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glaubt man dem Kalender der Maya, geht nächste Woche Freitag die Welt unter. Wenn das stimmte, würde sich die Debatte, die wir heute führen, erübrigen. Herr Kollege von der SPD, Sie haben doch jetzt eigentlich klargemacht: Es hat nur wahlkampftaktische Gründe, dass Sie jetzt vor dem Weltuntergang warnen. Sie haben doch dem gesamten Plenum und der Öffentlichkeit klargemacht: Ihnen geht es nicht um das Thema, sondern ausschließlich um Wahlkampf. Und das kritisieren wir. Wir kritisieren immer wieder, dass es der Opposition nicht um eine sachliche Diskussion über das Thema Fracking geht. Alle Anträge, die Sie heute vorgelegt haben, sind höchst einseitig formuliert. Die SPD hat schnell einen Antrag nachgeschoben, damit sich nicht nur Anträge der Linken und der Grünen im Geschäftsgang befinden; vorgestern kam der Antrag herein, abgeschrieben von den Kollegen der Grünen. Meine Damen und Herren, man muss erst einmal eines feststellen: Fracking gibt es in Deutschland seit 50 Jahren; über 260 Fracks sind in Deutschland bereits bearbeitet worden. Ich habe nicht gehört, dass Sie sich in den letzten 50 Jahren darüber aufgeregt haben. Sie führen Wahlkampf, aber es gibt keine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Sie verunsichern die Bürger im Lande und versuchen, dadurch Wählerstimmen zu erhaschen. Bärbel HöhnJerzy MontagHans-Christian Ströbele Ingrid HönlingerKerstin MüllerMarkus Tressel Beate Müller-GemmekeJürgen Trittin Dr. Konstantin von NotzDaniela Wagner Omid NouripourBeate Walter-Rosenheimer Memet KilicFriedrich Ostendorff Wolfgang Wieland Dr. Hermann E. OttDr. Valerie Wilms Maria Klein-SchmeinkLisa Paus Josef Philip Winkler Brigitte Pothmer Tom KoenigsTabea Rößner fraktionsloser  Claudia RothAbgeordneter Oliver KrischerKrista Sager Stephan KühnManuel SarrazinWolfgang Nešković Renate KünastElisabeth Scharfenberg Markus KurthDr. Gerhard Schick Enthalten Ulrich Schneider Monika LazarDorothea SteinerFDP Dr. Tobias LindnerDr. Wolfgang StrengmannNicole MaischKuhnBurkhardt Müller-Sönksen Man muss einmal deutlich machen: Die rechtlichen Anforderungen im Bereich des Fracking sind in Deutschland schon heute enorm hoch. Sie wissen ganz genau, dass es in Deutschland keine Wildwestmethoden gibt. Vielmehr muss im Zusammenhang mit der Beantragung einer Erlaubnis für das Aufsuchen von Erdgasquellen die Bergbaubehörde eingespannt werden; die Wasserbehörden erhalten Mitsprache, und es muss abgewogen werden, ob das beantragende Unternehmen zuverlässig ist und die Allgemeininteressen überwiegen. Bei der Bewilligung der Förderung ist es genauso – das wissen Sie ganz genau –: Auch hier verfügt die Bergbaubehörde über ein ganz klares Regularium, nach dem geprüft werden muss; da geht es etwa um Gefahrenvorsorge und Abfallbeseitigung. Die Zulassung für eine Förderung erfolgt letztendlich unter Anwendung des Bergrechts im Einvernehmen mit den Wasserbehörden, und die Kommunen sind als Planungsträger an dem Verfahren beteiligt. Nach der geltenden Rechtslage ist es so, dass erst bei einer Förderung von mehr als 500 000 Kubikmetern pro Tag eine UVP, also eine Umweltverträglichkeitsprüfung, obligatorisch vorgeschrieben ist. Ich sage es noch einmal: Es gibt in Deutschland keine Wildwestmethoden, anders als Sie es den Menschen zu suggerieren versuchen. Wenn man sich die Anträge genau anschaut, stellt man fest, dass Sie die Gutachten, die Ihnen passen, zitieren, aber andere Gutachten, die ebenso in Auftrag gegeben wurden, um das Thema Fracking von allen Seiten zu beleuchten, einfach ausblenden. Was Ihnen nicht passt, findet nicht statt; nur das, was Ihnen passt, erzählen Sie den Leuten. Das ist keine seriöse Politik. Ich will noch etwas sagen: Die Gewerkschaft, die IG BCE, ist da wesentlich vernünftiger und hat einen wesentlich differenzierteren Blick auf die Dinge als Sie von der SPD.