Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben es gehört : Der Gesetzentwurf soll das bürgerschaftliche Engagement in Vereinen fördern . Das begrüßen wir von der FDP ausdrücklich . Ich freue mich , dass dieser Gesetzentwurf , der auf eine Initiative des Saarlandes und Baden-Württembergs zurückgeht , nunmehr auch im Bundestag beraten wird . Der Gesetzentwurf sieht - der Herr Staatssekretär hat das schon ausgeführt - eine Begrenzung des Haftungsrisikos von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorstandsmitgliedern vor . Auch das unterstützen wir ausdrücklich . Es ist ja beinahe schon ein Wunder , dass sich überhaupt noch Menschen finden lassen , die bereit sind , Vorstandsfunktionen zu übernehmen . Man muss bedenken : Für Vereinsvorstände gelten die gleichen Haftungsrisiken wie zum Beispiel bei GmbH-Geschäftsführern . Ich meine , hier ist eine Unterscheidung nicht nur erlaubt , sondern sogar geboten . Natürlich macht es einen Unterschied , ob jemand von Berufs wegen - in der Regel gegen gutes Gehalt - solch eine Arbeit übernimmt , oder ob er solche Verpflichtungen ehrenamtlich in seiner Freizeit , neben seiner beruflichen Tätigkeit , in Sportvereinen , in sozialen Einrichtungen , in Einrichtungen der Kulturpflege , beim Roten Kreuz , bei der Freiwilligen Feuerwehr oder sonst wo übernimmt . Ich freue mich , dass die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf jetzt offensichtlich unterstützt . Das hat bei der Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf noch ganz anders ausgesehen . Auch im Dezember des letzten Jahres war die Bundesregierung noch nicht so weit . Auf eine Anfrage meines Kollegen Burgbacher hat sie zu dem Zeitpunkt geantwortet , dass man noch nicht weiß , wie man damit umgehen soll . Es ist schön , dass man jetzt offensichtlich auch in der Bundesregierung zur Einsicht gekommen ist und , wie im Entwurf vorgesehen , einen § 31 a BGB einführen will . Gleichwohl glaube ich auch , dass es einige Punkte gibt , über die wir noch einmal sprechen sollten . Zum einen gibt es den angesprochenen Vorschlag , ob man auch das Haftungsrisiko für Vorstände von Stiftungen begrenzen soll . In diesem Zusammenhang muss man prüfen , ob die Haftungsrisiken tatsächlich vergleichbar sind . Falls das so ist , sehen ich und meine Fraktion keinen Grund , dass man nicht auch den Vorstand einer Stiftung in den Genuss einer gesetzlichen Haftungsbegrenzung kommen lassen soll . Beim zweiten Punkt geht es um das Kriterium der Unentgeltlichkeit . Dazu wurde im Gesetzentwurf , allerdings nur in der Begründung , ausgeführt , dass die Tatsache , dass man für eine Tätigkeit lediglich eine Aufwandsentschädigung oder ein geringes Entgelt bekommt , der Unentgeltlichkeit nicht entgegenstehen soll . Der Vorschlag aus dem Justizministerium , der eine Konkretisierung des Unentgeltlichkeitskriteriums vorsieht , scheint mir zielführend zu sein , sodass man diesen Punkt noch einmal besprechen sollte . Ich bin auch froh , dass man im Ministerium offensichtlich wieder davon abgekommen ist , eine Verpflichtung der Vereine zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung vorzuschlagen . Gut , dass man sich davon gelöst hat . Es war gut , dass Sie bis zum Februar gewartet und heute Ihre Presseerklärung herausgegeben haben , in der Sie mitteilen , dass Sie allem in der jetzigen Form zustimmen . Ich würde mich also freuen , wenn wir ohne größere parteipolitische Auseinandersetzungen diesen Gesetzesvorschlag schnell verabschieden könnten ; denn das liegt im Interesse Tausender Frauen und Männer , die sich ehrenamtlich in Vereinen engagieren und jeden Tag aufs Neue einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung einer aktiven und lebenswerten Bürgergesellschaft leisten . Schönen Dank .