Partei: FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Damen! Meine Herren! Inzwischen stehen die USA und Europa gemeinsam für 60 Prozent der global getätigten Investitionen, für 50 Prozent des ökonomischen Outputs, für 40 Prozent des Weltsozialproduktes und für ein Drittel aller weltweiten Patente. 71 Prozent der Auslandsinvestitionen in den USA kommen aus Europa, und 56 Prozent der USAuslandsinvestitionen sind in Europa angelangt. Die USA haben damit im vergangenen Jahr China als Topinvestor in Deutschland abgelöst. Auf diesem soliden Fundament finden jetzt – in der Endkurve – die Verhandlungen zu TTIP statt. Es ist auch kein Zufall, dass gerade jetzt unter dieser schwarz-gelben Bundesregierung die Verhandlungen vorangetrieben werden. Die FDP, aber auch ihr Koalitionspartner, die CDU/ CSU, stehen dafür. Sie sehen vor allen Dingen – das unterscheidet uns von der linken Hälfte des Hauses – die Vorteile eines solchen Abkommens für Deutschland und Europa und nicht nur die Nachteile. Alle können nur gewinnen. Wir haben aber eine weite Wegstrecke zurückzulegen und vor allen Dingen gegen einen weltweit wieder um sich greifenden Protektionismus anzukämpfen. Wenn Sie sich das heutige Handelsblatt ansehen, können Sie – dabei geht es um das Thema „Abschied vom Freihandel“ – nachlesen, wer Protektionismus verursacht und wer sein Geschädigter ist. Deutschland steht bei den „Tätern“ – vor allem wegen der Abschottung – auf Platz sechs, aber bei den Geschädigten – also den Opfern von Protektionismus – hinter China und den USA schon auf Platz drei. Protektionismus schadet gerade Ländern wie Deutschland. Wer übrigens ist noch geschädigt? Es sind – in dieser Reihenfolge – Italien, Frankreich und Großbritannien. Danach kommen noch drei weitere europäische Länder. Wir sind die Leidtragenden von Protektionismus. Deswegen wenden wir uns – Sie nicht! – auch so entschieden gegen ihn. Ich fasse Ihre Anträge einmal zusammen. Die SPD will viel herausnehmen, die Grünen wollen noch mehr herausnehmen, und die Linken wollen es gar nicht haben. Damit schaden Sie Ihrem Land. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass, wenn Sie hier etwas herausnehmen, das ohne eine Antwort von der anderen Seite des Atlantiks bleibt. Wenn Sie audiovisuelle Produkte herausnehmen wollen, nehmen sie die Autos heraus. Die Franzosen nehmen dann nicht nur gentechnisch veränderte Produkte, sondern die gesamte Landwirtschaft heraus. Dann bleibt ein Schweizer Käse übrig. Sie mögen das wollen, wir lehnen das ab. Wir wollen ein umfassendes Abkommen haben, und dafür machen wir uns stark. Bei den Verhandlungen müssen wir drei wesentliche Punkte berücksichtigen: erstens die international immer stärker verflochtene und diversifizierte Wirtschaft, zweitens den Aufstieg der Schwellenländer und drittens die Bedeutung neuer Technologien für den transatlantischen Handel. An der Stelle möchte ich daran erinnern, dass, was den transatlantischen Handel anbelangt, im Bereich Fahrzeugbau inzwischen bis zu 80 Prozent, im Bereich Chemie 76 Prozent und im Bereich Maschinen- und Anlagenbau 61 Prozent der Produktion im Rahmen miteinander verflochtener Unternehmen abgewickelt werden. Die Schwellenländer, die immer mehr in den Vordergrund rücken, werden ebenfalls profitieren. Auch Japan, Korea oder meinetwegen China werden davon profitieren, wenn wir einheitliche Standards haben. Diese Länder haben es dann beispielsweise, was die Zuarbeit zum Automobilbereich anbelangt, nicht mehr mit zwei oder mehreren Standards zu tun. Wir hoffen natürlich – und setzen auch darauf –, dass dies zu einer Wiederbelebung des WTO-Prozesses führen wird. Wir müssen – das ist wichtig – in der transatlantischen Partnerschaft vorangehen, meine Damen und Herren. Der dritte Punkt betrifft die neuen Technologien wie zum Beispiel Elektromobilität und Nanotechnologie. Ich nenne ganz bewusst an der Stelle beispielhaft Technologien wie Fracking, das zur Shale-Gas-Gewinnung angewandt wird. Die USA gehen da voran. Die USA werden in relativ kurzer Zeit zu einer einigermaßen autarken Selbstversorgung ihrer Bevölkerung mit Shale Gas auf der Grundlage von Fracking kommen. Sie können sich überlegen, welche globalen Auswirkungen das hat. Glauben Sie, dass die USA sich in Zukunft im Mittleren Osten wie beispielsweise auf der Arabischen Halbinsel genauso engagieren werden wie bisher, wenn sie lange nicht mehr dieselben geopolitischen Interessen an den Öl- und Gasvorkommen in Mittelost haben? Das wird auch auf uns extreme Auswirkungen haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir bei Technologien wie der ShaleGas-Gewinnung zu einem Austausch mit den USA kommen und wechselseitig profitieren. Das ist für mich der dritte und wesentliche Punkt dieses Abkommens, den wir beachten müssen. Die außenpolitische Bedeutung ist in Ihren Reden überhaupt nicht vorgekommen. Ich finde es extrem schade, dass der Kollege Klose hier heute nicht sprechen kann, weil er das im Unterschied zu Ihnen weiß. Es besteht durchaus eine gewisse Mattigkeit im transatlantischen Verhältnis, wenn auch – zugegebenermaßen – auf hohem Niveau. Umso wichtiger ist es, dass wir mit diesem Abkommen die Sache wiederbeleben, dass wir der Welt auch zeigen, dass der Westen lebt und auch heute noch in der Lage ist, sich den Herausforderungen zu stellen, und nicht alles nach Osten blickt. Das ist die zusätzliche außenpolitische Bedeutung dieses Abkommens, die über das rein Ökonomische weit hinausgeht. Liberalisierung auf breiter Front ist gefragt. Politische Führung ist gefragt, um den Partikularinteressen auf beiden Seiten des Atlantiks die Stirn zu bieten. Wir müssen schon deswegen weiterregieren, damit die Hasenfüße der Opposition hier nicht den Takt verschleppen. Wir, vor allen Dingen die FDP, stehen in der Tradition des großen Friedrich List, des Vorkämpfers des Deutschen Zollvereins. Es gibt nur einen Unterschied: Er musste – in Anführungszeichen – „nur“ gegen die württembergische Obrigkeit kämpfen; er hatte es noch nicht mit der Opposition des Jahres 2013 zu tun, mit solchen Schlappschwänzen und Hasenfüßen, wie Sie das sind, die nur miesepetrig sind, die immer nur das Schlechte sehen, die immer nur die Laus im Pelz sehen. Das ist der Unterschied. Deswegen werden wir weiter kämpfen für freien Handel, für offene Märkte, für gegenseitige Verflechtung durch Investitionen. 15 Millionen Menschen verdanken heute ihren Arbeitsplatz dem transatlantischen Handel. Es werden auf jeden Fall weitere hinzukommen.