Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Ich muss mich schon ein bisschen über die Verve bzw . die Art wundern , mit der wir hier über die Entwicklung in den afrikanischen Ländern debattieren . Einerseits wird gesagt , dass wir auf gleicher Augenhöhe mit ihnen sprechen wollen . Andererseits aber tun wir - und wenn wir ehrlich sind , stellen wir das fest - genau das Gleiche , was wir schon hundert Jahre lang getan haben : den armen schwarzen Männern und Frauen in Afrika zu sagen , was sie zu tun haben , anstatt sie auf ihrem Weg in Richtung Selbstbestimmung und Selbstverantwortung , den sie seit 1990 vehement gegangen sind , zu unterstützen und sie dafür zu loben . Kollege Heinrich , ich unterstütze das , was Sie zum Thema Aufklärung gesagt haben . Wenn wir aber all diese Forderungen stellen , sollten wir nicht vergessen , wie lange wir selbst in unserem hoch entwickelten und strukturierten Land mit guter Ausbildung gebraucht haben , bis wir die Gleichberechtigung und Emanzipation der Frauen in der Bundesrepublik Deutschland zustande gebracht haben . Jetzt zu meinen , dass dies in den afrikanischen Gesellschaften innerhalb von zwei oder drei Jahren umzusetzen ist , halte ich für Hybris , für Überheblichkeit . So kann man mit anderen Kulturen nicht ernsthaft umgehen . Wichtiger wäre es , endlich ernsthaft auf gleicher Augenhöhe miteinander zu reden . Das will ich anhand eines Beispiels tun ; denn wir reden hier ja nicht nur über Aids . Wir sind uns einig , dass wir über dieses Thema aufklären müssen . Kollege Helias und ich waren zusammen in Afrika . Bei jedem Gespräch mit den dortigen Staatspräsidenten und auf allen Ebenen haben wir es immer wieder angeschnitten . Aber wir haben auch wahrgenommen , dass die dortigen Kulturen einige Zeit benötigen , um etwas umzusetzen . Es wird nicht erwartet , dass wir sagen , wie die Dinge laufen . Das heißt , wir müssen auch etwas Geduld haben . Heute haben wir unter anderem über den Kongo zu debattieren . Hierbei spielt die Frage , wie man Entwicklungspolitik akzeptabler macht , eine Rolle . In diesem Punkt kann ich Ihnen , Kollege Kraus , ein bisschen helfen . Der Kongo ist ja das Herz Afrikas . Man muss sich erinnern : Er ist so groß wie ganz Westeuropa . Man muss sich ein Gebiet vorstellen , dessen Hauptstadt Lissabon ist . Dann gibt es zwei andere Städte , Warschau und Kopenhagen . Dazwischen fließt ein Fluss , sonst nichts . Es handelt sich um ein Gebiet praktisch ohne Infrastruktur , das aber über sehr viele wertvolle Rohstoffe verfügt . Das war auch der Grund , warum König Leopold von Belgien dort vor knapp hundert Jahren ein privates Kolonialregime aufgebaut hat , das nicht friedlich war und durch das viele Afrikaner umgekommen sind . Damals gab es allerdings noch kein Fernsehen und auch keine anderen Medien , die jeden Tag darüber berichtet haben . Dann wurde die belgische Kolonialverfassung entwickelt . 1960 wurde der Kongo unabhängig . Zu dieser Zeit war Patrice Lumumba Präsident , der heutzutage übrigens von der dortigen Jugend - ob in Ruanda oder wo auch immer - als Held wahrgenommen wird , während er bei uns schon längst vergessen ist . - Dann sage ich : weitgehend vergessen . Wir Alt-68er kennen ihn noch , sonst aber niemand mehr . Dieses Land ist auch nach seiner Unabhängigkeit vom Westen und vom Osten als Rohstoffquelle weiterhin ausgebeutet worden . Wir haben dort beispielsweise eine deutsche Firma getroffen , die mit der alten Regierung in Kinshasa einen Vertrag über den Abbau von Polychlorerzen abgeschlossen hat zu den Bedingungen : 15 Jahre steuer- und abgabenfrei , einmalig 97 Dollar Lizenzgebühr . Diese Polychlorerze enthalten zu über 40 Prozent Tantal , was beispielsweise für die Elektronik in unseren Handys gebraucht wird . Tantal wiederum wird auf dem Weltmarkt zu Pfundpreisen zwischen 50 und 400 Dollar gehandelt . Davon bleibt dem Land bei diesem Vertrag überhaupt nichts . Die Mineure von uns und anderswo lassen diese Erze von Ich-AGs , von Farmern abbauen , ohne entsprechende Claims zu haben und ohne nennenswert dafür zu bezahlen . Das bringt Geld - für den Bauern , der sie abbaut , vielleicht 5 Dollar . Vielleicht baut er illegal auf dem Grundstück vom Nachbarn ab , weil er keinen abgesteckten Claim hat . Der wiederum wehrt sich dagegen . So helfen wir letztlich mit , dass Rebellengruppen entstehen , dass Kampf entsteht . Das organisieren wir mit . Und dann beschweren wir uns darüber , dass dieser Staat - dessen staatliche Strukturen 30 Jahre lang zerschlagen worden sind - selber noch nicht in der Lage ist , von heute auf morgen alle Rebellen zu entwaffnen , auch nicht mithilfe der MONUC , die sehr Gutes dort tut , die dort tut , was sie kann . Aber sie braucht Zeit dafür . Da beschweren wir uns , dass sie nicht schnell genug Strukturen aufbaut . Ich meine , diese Hybris sollten wir ein bisschen zurücknehmen . Ich glaube , es wäre gut , wenn wir den Prozess der Befriedung des Kongos durch die afrikanischen Staaten ernst nehmen würden , so wie es die Bundesregierung seit 1998 getan hat . Die Initiativen von Pretoria , Lusaka und anderswo waren die Auslöser dafür , dass das Land überhaupt eine Chance hat , in eine friedliche Zukunft gehen zu können . Diese friedliche Zukunft unterstützen wir mit allem Nachdruck . Wir müssen dabei helfen , vor allem auch bei der Bekämpfung von Aids . Dieses Land und viele andere Länder brauchen vor allem staatliche Strukturen , die es ermöglichen , politische Entscheidungen auch umzusetzen . Was nützt es , wenn es keine Verwaltung gibt ? Was nützt es , wenn es keine Polizei gibt , die auch bezahlt werden kann , weil es keine Strukturen dafür gibt ? Wir müssen endlich erkennen , dass der erste Punkt ist , mitzuhelfen , die staatlichen Strukturen aufzubauen , die es ermöglichen , zum Beispiel Gesundheitsprogramme umzusetzen . Es wurde mit Recht darauf hingewiesen : Man braucht eben ein Netzwerk . Nur Medikamente oder irgendwo eine Gesundheitsstation reichen nicht . Man muss auch dafür sorgen , dass sie regelmäßig beliefert wird , dass sie angefahren werden kann auf Straßen oder Wegen , die in Ordnung sind , usw . Wir haben zwei Anträge vorliegen , die bezüglich ihrer Zielsetzung im Grunde genommen nicht sehr weit auseinander liegen ; ich bin mir sicher , wir können uns in den Beratungen auf einen gemeinsamen Weg einigen . Aber wir sollten uns bei dieser Diskussion - das ist anlässlich dieser Rede meine Bitte - vielleicht dazu durchringen , den Wert , den der Dialog miteinander hat - mit den afrikanischen Staaten und den neuen afrikanischen Führern ; so viele sind es ja noch nicht - , höher zu schätzen , als wir es im Moment noch tun . Es ist gut , dass der Bundeskanzler und die Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit Präsident Kabila hier empfangen haben . Ich glaube , der Mann ist es wert , dass wir ihn unterstützen , auch in seinem Dialog mit seiner Gesellschaft . Auch wir sollten lieber miteinander reden als gegeneinander zu schweigen . Unser lieber Kollege Helias hat das Prinzip aufgestellt : Lieber mit dem Teufel reden , wenn es dem Frieden dient , als das nicht tun . Das sollten wir auch tun , denn es spielt in Afrika , es spielt im Kongo eine noch größere Rolle als vielleicht bei uns . Vieles läuft dort noch nicht so rational wie bei uns , auch in der Politik nicht . Die Politik im Kongo baut zum Beispiel noch auf einer Vielzahl familiärer und persönlicher Strukturen auf . Mein Appell an Sie lautet daher : Nehmen Sie den Antrag zum Thema Kongo zum Anlass , im Rahmen der Afrikapolitik gemeinsam dafür zu sorgen , dass die Initiativen , die die afrikanischen Staaten selbst ergreifen , um in ihren Ländern stabile Strukturen zu schaffen , Erfolg zeigen . Diese sind Voraussetzung für die Bekämpfung von Armut und Aids . Dabei können NGOs - das sage ich mit aller Vorsicht - durchaus Hilfestellung geben . Aber es muss auch die Frage erlaubt sein , ob es für diese Staaten , die kaum über eine staatliche Bürokratie verfügen , gut ist , wenn sie zum Beispiel für die Mitarbeiter von 4 000 NGOs und mehr , die in ihrem Land gleichzeitig tätig sind , Arbeitserlaubnisse ausstellen und verlängern müssen . Diese Papiere verlangen wir von Ausländern , die bei uns arbeiten , auch . Also haben auch diese Staaten das Recht dazu . Wir müssen überlegen , wie wir den Staaten dabei helfen können , ihre Strukturen selber aufzubauen , damit sie die Aufgaben , die sie lösen müssen , auch lösen können . Lassen Sie uns dabei zusammenarbeiten . Ich glaube , dadurch würden wir mehr zur Bekämpfung von Aids und von Armut , zur Entwicklung der Länder und zur Kooperation zwischen unseren beiden Kontinenten beitragen als durch wohlfeile Appelle . Vielen Dank .