Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Finanzmarktkrise schüttelt die Weltwirtschaft . Die Unsicherheit ist groß . Die Prognosen für 2009 bleiben schwierig . Aber jede Krise bietet am Ende auch die Möglichkeit für einen Neuanfang . Ich glaube , dass eines sicher ist : Die Länder , die systematisch in Bildung und Forschung investieren , werden aus dieser Krise gut he-rauskommen . Es gilt jetzt mehr denn je , in das Kapital des 21 . Jahrhunderts , nämlich in Wissen , zu investieren . Nicht von ungefähr hat die Obama-Administration angekündigt , einen Chief Technology Officer im Weißen Haus zu installieren und die Ausgaben für die Grundlagenforschung zu verdoppeln . Aus eigener Erfahrung weiß ich , welche Dynamik eine solche Ankündigung in dem begeisterungsfähigen US-Wissenschaftsbetrieb entwickeln kann ; das wird sicherlich wieder einen Sog auslösen . Das Ziel ist klar : Die Vereinigten Staaten bleiben dran , um die besten Köpfe in der Welt zu werben . So erweist sich unsere Strategie , die Strategie der Großen Koalition und der Bundesbildungsministerin , als richtig , seit 2005 eine sehr solide Basis zu schaffen und die Weichen richtig zu stellen . Wir investieren in dieser Legislaturperiode mehr als 6 Milliarden Euro in Bildung und Forschung . Dieser Haushalt wird erstmals über 10 Milliarden Euro umfassen , so viel wie nie zuvor . Das ist ein weiterer Beleg dafür , dass wir verstanden haben , was es bedeutet , in Forschung und Entwicklung zu investieren , nämlich den Wohlstand von morgen zu schaffen . Vor allem haben wir in Bildungs- und Forschungsfragen aus einem Gemischtwarenladen , um es einmal so zu formulieren , ein strategisches und zukunftsorientiert ausgerichtetes Politikschwergewicht gemacht . Es zeigt sich , dass wir auch in diesen schwierigen Zeiten Kurs halten . Ja , die Länder und die Wirtschaft müssen mitziehen . Deshalb war der Bildungsgipfel kein einfaches Unterfangen . Dennoch haben Annette Schavan und die Bundeskanzlerin es geschafft , dem Ziel einer Bildungsnation näher zu kommen , indem sich die Teilnehmer dieses Gipfels darauf geeinigt haben , 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung auszugeben . Das Strategiepapier , das Annette Schavan dort vorgestellt und eingefordert hat , nimmt die Teilnehmer in die Pflicht . Das ist das Gegenteil von dem , was die Opposition hier behauptet . Natürlich können wir die Länder nicht aus ihrer Pflicht entlassen , die Wirtschaft ebenso wenig ; der Bund allein kann es nicht richten . Ich habe aber auch nicht den Eindruck , dass dies jemand tut . Leitmotiv der Großen Koalition war : Aufstieg durch Bildung . Die Botschaft , dass uns jedes Talent , jede Fähigkeit und jede Begabung wichtig ist , dringt durch . Wir haben das BAföG deutlich erhöht und die Familienkomponente umgesetzt . Wir haben Studienkredite ermöglicht . Wir haben uns um Weiterbildung und um Begabtenförderung gekümmert . Ja , die Schwächeren verdienen unsere Solidarität - das ist richtig - , aber auch besonders begabte Studenten und Schüler dürfen wir nicht vergessen . Ich finde es gut , dass wir wieder unbeschwert über Bildungseliten sprechen können und Begabung und Begabtenförderung als etwas Positives begreifen . Wir brauchen die Eliten von morgen . - Das habe ich gesagt , Herr Tauss . Sie sollten zuhören . Das wichtigste Instrument der Forschungsförderung bleibt die Hightech-Strategie . Sie bündelt die Initiativen der Bundesressorts und nimmt die gesamte Innovationskette in den Blick : von der Forschung über die Anwendung , zum Produkt bis hin zum Markt . Die Exzellenzinitiative , die die Linke nach wie vor nicht versteht , weil ihr der Ansatz so fremd ist wie nur irgendwas , ist frei von Ideologie und voll Leistung . Durch den Pakt für Forschung und Innovation , die Gründung der Nationalen Akademie sowie die Strategie zur Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung haben wir eine hohe Dynamik in Deutschlands Forschungslandschaft und bei den Hochschulen erreicht . Das spürt man , wenn man in die Hochschulen geht ; vor allem spürt man es , wenn man im Ausland ist und mit Bewunderung sieht , was sich in Deutschlands Wissenschaftslandschaft tut . Aber Wissenschaft braucht nicht nur finanzielle Planungssicherheit , Wissenschaft braucht vor allem Freiheit . Geld ohne mehr Freiheit in der akademischen Welt entfaltet nicht die ganze Wirkung , die es haben könnte . Forschung braucht dringend mehr Flexibilität . Deshalb werden wir als Union an der Stelle nicht nachlassen . Die ersten guten Instrumente , mehr Wissenschaftsfreiheit zuzulassen , gibt es . Wir werden da weiter nachsetzen . Am Ende kommen wir vielleicht doch noch zu einem Wissenschaftsfreiheitsgesetz . Ein letzter Satz zu den neuen Ländern . Wir haben für die neuen Länder viel erreicht . 245 Millionen Euro stehen erstmals zur Verfügung . Das sind knapp 80 Millionen mehr , als geplant waren . Das ist ein wichtiges Signal , weil Forschung und Innovation , hervorragende Schulen , wie sich an PISA und dem PISA-Sieger Sachsen beweisen lässt , hervorragende Hochschulen angesichts der demografischen Entwicklung wichtiger denn je sind , ja die Lebensader für die Länder zwischen Ostsee und Fichtelberg sind . Ich bedanke mich in diesem Zusammenhang für die konstruktiven Beratungen , die unsere Bildungsnation , den Forschungsstandort Deutschland , weiter nach vorne bringen . Vielen Dank .