Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Lieber Herr Fell , wir haben uns - ich glaube , alle Fraktionen im Deutschen Bundestag haben das konzediert - mit dem Ziel einer EEG-Verstromung von 30 Prozent im Jahr 2020 eine ambitionierte Aufgabe gestellt . Wir müssen eine Menge dafür tun , um das auch tatsächlich zu erreichen . Derjenige , der sich tagtäglich damit befasst , welche Investitionen in die erneuerbaren Energien selbst , aber zum Beispiel auch in die Netze dazu notwendig sind , weiß , dass das eine Aufgabe ist , an deren Bewältigung wir hart zu arbeiten haben . Dennoch ist es so , dass am Ende 70 Prozent des Stroms nicht aus erneuerbaren Energien erzeugt werden . Nur weil es populär ist , so zu tun , als ob wir in diesem Zeitraum ohne Kohleverstromung auskämen , ist eine Täuschung der Öffentlichkeit . Deswegen sage ich Ihnen ganz klar : Wir wollen , dass die alten Mühlen - diejenigen , die am stärksten CO2 ausstoßen - so zeitnah wie möglich abgeschaltet werden . Dazu brauchen wir aber Neuinvestitionen , auch in Kohlekraftwerke . Wir haben ganz klar gesagt : Unsere Priorität ist dabei die Kraft-Wärme-Kopplung , die letztlich aufgrund ihrer Effizienzgrade und ihres Wärmeausstoßes Vorteile gegenüber dem Kondensationsstrom hat . Wir wollen im Bereich Forschung und Entwicklung Demonstrationsobjekte für die Technik der CO2-Abscheidung und -Speicherung schaffen , wohl wissend , dass noch nicht alle Fragen beantwortet sind . Aber ich denke , da gilt das Vorsorgeprinzip . Innerhalb des Zeitraums bis 2020 werden wir dann sehen , wo Optionen für eine weitere Kohleverstromung liegen . Aber klar ist : Wir wollen die alten Mühlen zeitnah beseitigen . Das geht leider nicht allein über erneuerbare Energien , sondern dazu brauchen wir neue moderne Kraftwerke im Bereich der Kohle . Das ist aber nicht das Thema der heutigen Debatte . Ich möchte mich vor allen Dingen auf die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz konzentrieren , auch wenn die Aufregung groß ist , da hier Argumente angeführt werden , die offenbar dem einen oder anderen in der Fraktion der Grünen nicht passen , weil sie mit der Realität zu tun haben . Heute weiß mittlerweile nicht nur jeder Mediziner , dass mit EEG nicht das Elektroenzephalogramm gemeint ist , sondern das Erneuerbare-Energien-Gesetz . Es ist - das haben mehrere Redner schon gesagt - eine Erfolgsgeschichte geworden . Gelegentlich wird der Vorwurf gemacht - heute wieder insbesondere von der FDP - , dass dieses Instrument nicht wirtschaftlich angelegt sei und es zu Überförderungen oder Unterförderungen - wie auch immer - komme . Der Monitoringbericht spricht eine andere Sprache : Gerade in dieser Hinsicht ist das Instrument ein Erfolgsbeispiel . Wir haben mit den im EEG festgelegten Vergütungssätzen und Degressionsschritten offenbar - jedenfalls im Großen und Ganzen - die richtige Richtung beschritten . Es gibt kaum Überförderungen . Da , wo es sie gibt , werden wir sie beseitigen . Es gibt aber vor allen Dingen keine Unterförderungen ; sonst wäre dieses Instrument nicht so erfolgreich gewesen , wie es über Jahre gewesen ist . Ich glaube , dass wir , was die Wirtschaftlichkeit dieses Instrumentes angeht , von der Grundausrichtung her noch besser werden können , aber schon in der Vergangenheit - auch das muss man sagen - gut gewesen sind . Ein Punkt , den wir dieses Mal besonders hervorheben wollen , ist das Thema Netz- und Marktintegration von erneuerbaren Energien . Ich will dazu ein paar Worte sagen ; andere Kollegen werden weitere Aspekte ansprechen . Es gibt im Gesetzentwurf eine Verordnungsermächtigung zum Thema Netzintegration . Ich glaube , dass wir uns die Mühe machen sollten , in weiteren gesetzgeberischen Verfahren zu überlegen , was wir möglicherweise schon jetzt nicht nur in der Verordnung , sondern auch im Gesetz tun können , um frühzeitig mögliche Anreize dafür zu setzen , dass der EEG-Strom noch wertvoller wird , weil er noch stetiger eingespeist wird . Es gibt eine ganze Menge guter Ideen . Vorgeschlagen werden zum Beispiel die Verkopplung verschiedener Anlagen der erneuerbaren Energien - von Wind- und Biogasanlagen beispielsweise - , die Kopplung von Angebots- und Nachfrageseite - zum Beispiel von Windenergieproduzenten und Kühlhäusern - oder innovative Speichermöglichkeiten . Selbst die großen Energieversorgungsunternehmen denken darüber nach , ob Nachtspeicherstrom künftig für Elektroautos genutzt werden kann . All das sind Ideen , mit denen wir uns befassen müssen . Wir müssen überlegen , was wir gesetzgeberisch schon jetzt tun können , um diesen Weg zu beschreiten . Letztendlich wird das dazu führen , dass wir insbesondere bei der volatilen Windstromerzeugung die Täler und die Spitzen abfangen können , dass wir zu mehr Volllaststunden in diesem Bereich kommen , dass der Bedarf an teurer Regelenergie sinkt und damit der Wert des Stroms aus erneuerbaren Energien deutlich steigt . Auch die Netzbetreiber werden etwas davon haben ; denn die Netzstabilität wird dann selbstverständlich leichter herzustellen sein . Das ist gerade vor dem Hintergrund wichtig , dass wir den Anteil der erneuerbaren Energien an der Verstromung in den nächsten Jahren deutlich steigern wollen . Last but not least wird das die Akzeptanz dieses Instruments sowohl in der Bevölkerung als auch in der betroffenen Wirtschaft deutlich steigern . Ein anderes Stichwort in diesem Zusammenhang ist die Marktintegration . Dabei geht es darum , die Anreize so zu setzen , dass die erneuerbaren Energien ein Stück weit , da wo es möglich ist , von der Vergütung wegkommen . Wir müssen zu am Markt erzielten Preisen und Gewinnen kommen . In der Vergangenheit wurden diesbezüglich durchaus Fortschritte gemacht . Wir glauben , dass da noch mehr möglich ist . Im Dialog mit der Branche sind dazu Vorschläge erarbeitet worden . Sie unterscheiden sich ein Stück weit von dem , was im Gesetzentwurf angeregt wird . Ich glaube , dass wir hier noch einmal genau hinschauen sollten . Wir müssen Anreize setzen , die dazu führen , dass die Erzeuger von erneuerbaren Energien schrittweise in Richtung Eigenvermarktung gehen . Wir müssen einen Schritt in Richtung Entsendung der erneuerbaren Energien in den Wettbewerb machen . Das wird uns nicht von einem Tag auf den anderen gelingen . Wenn wir diese Schritte machen , gehen wir aber in die richtige Richtung . Ich bin ganz sicher , dass wir im weiteren Verfahren den Gesetzentwurf , der im Grundsatz schon sehr gut ist , optimieren können . Dazu sind selbstverständlich auch die Fraktionen der Opposition herzlich eingeladen . Ich weiß , dass es auch dort engagierte Verfechter der erneuerbaren Energien gibt . Wir wollen diese Ressourcen gerne nutzen .