Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Deutsche Bundestag hat sich zuletzt 2004 mit dem Europäischen Haftbefehl befasst . Wir alle wissen noch zu gut , dass die Beratungen über den damaligen Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gerade zu den parlamentarischen Sternstunden gehört haben . - Das sage ich Ihnen gleich . Der Deutsche Bundestag sah sich mit einem Gesetzentwurf konfrontiert , mit dem der Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl umgesetzt werden sollte - und das möglichst schnell . Sachliche Kritik führte seitens der Bundesregierung und Vertretern der damaligen rot-grünen Koalitionsfraktionen schnell zu dem Vorwurf , mit einer Verzögerung der Beratungen dem internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität Vorschub zu leisten . Schließlich hat der Gesetzentwurf aufgrund erheblichen Drucks im Bundestag eine Mehrheit gefunden . Alle Fraktionen - das werden Sie feststellen , wenn Sie sich die damaligen Beratungen und Reden ansehen - haben darauf hingewiesen , dass ihnen die Zustimmung sehr schwer fällt . Das Ergebnis dieses Gesetzgebungsverfahrens ist ja nun bekannt : ein vernichtendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts , das das gesamte Gesetz zum Europäischen Haftbefehl für nichtig erklärt hat . Das war keine Sternstunde für das Bundesministerium der Justiz als Verfassungsressort . Wir als Abgeordnete haben natürlich unsere Lektion gelernt : nicht nur die , dass wir uns bei Rahmenbeschlüssen künftig sehr viel früher einzubringen haben - das werden wir tun - , sondern auch , dass eine sorgfältige Beratung erfolgen muss und dass Sachverstand auch außerhalb des Ministeriums einzuholen ist . Das ist in diesen schwierigen rechtspolitischen Fragen unverzichtbar . Deshalb hat der Rechtsausschuss bereits gestern eine Sachverständigenanhörung beschlossen . Es gibt viele Aspekte in diesem Gesetzentwurf , die wirklich noch der Hinterfragung durch Sachverständige bedürfen . Sie alle wissen noch , welche Bedenken es damals gegen den Gesetzentwurf gegeben hat . Natürlich stellt sich die ganz schwierige Frage , wie wir in dem Bereich Innen- und Justizzusammenarbeit in der Europäischen Union vorgehen ; denn wir haben nicht in allen Mitgliedstaaten gleiche Rechtsstandards und Rechtsschutzmöglichkeiten . Das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung , das in Tampere und auch in den Haager Beschlüssen vereinbart wurde , ist eben nicht der Weg zur Anpassung von Standards . Vielmehr wird eine Anerkennung justizieller Entscheidungen auf unterschiedliche Standards aufgesetzt , was mit großen Problemen verbunden ist . Deshalb , Herr Staatssekretär , bin ich froh , dass Ihre Ministerin - ich hätte sie gerne heute hier zu dem Gesetzentwurf gehört - gestern im Rechtsausschuss angekündigt hat , dass es demnächst Rahmenbeschlussentwürfe geben wird , die endlich einheitliche Standards für die Rechte von Beschuldigten enthalten werden . Das ist genau das , was wir von Anfang an immer eingefordert haben . Das Bundesverfassungsgericht hat mit der Nichtigerklärung des gesamten Gesetzes zum Europäischen Haftbefehl ohne Übergangsregelung ein klares Signal an den Gesetzgeber gegeben , nämlich sich noch einmal grundlegend mit diesem Gesetzgebungsvorhaben zu befassen und nicht nur einige wenige Detailänderungen vorzunehmen . Das Gericht hat ausgeführt , dass das Gesetz auf unverhältnismäßige Weise in das Grundrecht der Auslieferungsfreiheit gemäß Art . 16 Abs . 2 Satz 2 Grundgesetz eingegriffen hat . Bei sorgfältiger Lektüre des Gesetzentwurfes der Koalitionsfraktionen blickt man etwas erstaunt . Es ist wie bei dem Gesetzentwurf zur akustischen Wohnraumüberwachung vorgegangen worden , indem zentrale Aussagen des Bundesverfassungsgerichtes ignoriert wurden . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung klar ausgeführt , dass das Europäische Haftbefehlsgesetz aufgrund der fehlenden Anfechtbarkeit der Auslieferungsbewilligungsentscheidung gegen die Rechtswegegarantie nach Art . 19 Abs . 4 Grundgesetz verstößt . Daher verwundert es , dass die Bewilligungsentscheidung auch weiterhin nachträglich nicht anfechtbar sein soll . Dadurch , dass die Bewilligungsentscheidung faktisch vor die Zulässigkeitsentscheidung durch das OLG verlagert wird , gewinnt der Beschuldigte wenig : nämlich die Einführung des Richtervorbehalts , nicht aber die Rechtswegeröffnung nach Art . 19 Abs . 4 Grundgesetz . Deshalb muss das noch einmal in den Beratungen überprüft und hinterfragt werden . Denn eines kann sich weder das Ministerium noch das Parlament leisten : dass wir hier wieder einen Gesetzentwurf mit Mehrheit beschließen , der dann wiederum in einigen Punkten , die jetzt klar angesprochen werden , beim Bundesverfassungsgericht nicht Bestand hat . Das wäre die größte Blamage , die überhaupt passieren kann . Dann bestünde zu Recht eine große Verunsicherung in anderen europäischen Mitgliedstaaten über das , was hier im Rahmen der deutschen Gesetzgebung im Bereich Innen- und Justizzusammenarbeit in der Europäischen Union passiert . Ich hoffe , dass in den Beratungen gerade auch die Vertreter des Ministeriums ernsthaft aufnehmen , was Fachleute zu vielen anderen Aspekten in dem Gesetzentwurf sagen . Ich glaube auch nicht , dass alle Länderjustizminister schon in allen Punkten sehr glücklich mit dem Gesetzentwurf sind . Manches ist schwammig , ist nicht korrekt abgegrenzt und viel zu unklar . Dazu gehört mit Sicherheit § 80 zum Inlandsbezug und Auslandsbezug von Taten . Auch da muss noch einmal deutlich nachgebessert werden . Vielen Dank .