Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren über Mittelstandspolitik, ein besonders wichtiges Thema. Ich vermisse den Kanzlerkandidaten der SPD, Herrn Steinbrück; aber vielleicht hat er auch Probleme mit seiner Politik für den Mittelstand. Vor wenigen Jahren waren wir der kranke Mann Europas. „Sick man of Europe“ war das geflügelte Wort. Damals war Rot-Grün an der Regierung und hat die Regierungspolitik gestaltet. Wir hatten 5 Millionen Arbeitslose und Jahre lähmender Rezession. Heute ist die Einschätzung eine andere. Heute findet man „Modell Deutschland“ auf dem Titel des Economist und anderer internationaler Zeitungen. Deutschland ist erfolgreicher als alle anderen Länder aus der Krise herausgekommen. Die internationalen Beobachter haben ein Schlüsselwort dafür – sie haben kein eigenes Wort, sondern nur ein Lehnwort –, nämlich „German Mittelstand“. Der Mittelstand ist also eine der Schlüsselgrößen dafür, wie wir aus der Krise herausgekommen sind und wie erfolgreich wir Politik betrieben haben. Mittelstand ist nicht irgendeine Betriebsordnung, Mittelstand ist eine Geisteshaltung, ist eine eigene Richtung, ist eine eigene Gedankenwelt. Da wird in Generationen, nicht in Quartalen gedacht. Viele dieser Mittelständler sind Hidden Champions in ihrem Bereich, also Weltmarktführer. Manche in Deutschland träumen von ein paar gewerkschaftsdominierten Aktiengesellschaften plus Millionen kleiner Ich-AGs. Das ist nicht mein ökonomisches Weltbild; das will ich auch nicht haben. Ich will eine starke Mitte. Die Entwicklung ist geprägt durch ein – wie es im Ausland dargestellt wird – neues deutsches Wirtschaftswunder. Wir haben 42 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. So viele gab es noch nie. Das ist ein Beschäftigungswunder. Wir haben ein Exportwunder: Exporte in Höhe von gut 1 Billion Euro; das sind über 1 000 Milliarden Euro. Und die Ausländer kaufen unsere Produkte freiwillig, weil sie gut sind. Das ist keine Zwangsabnahme. Wir haben ein Wohlstandswunder: seit drei Jahren steigende Reallöhne. Es sind die fleißigen Menschen im Land, dynamische Unternehmen, die dies erreicht haben, aber auch die christlich-liberale Politik. Wir haben die Weichen richtig gestellt. Wir haben auf Entlastung gesetzt. Wir haben das Wachstum beschleunigt. Wir haben die Rentenbeiträge und damit Lohnzusatzkosten gesenkt. Wir haben die Renten erhöht. Wir haben die Praxisgebühr abgeschafft. Wir haben das Kindergeld erhöht. Wir haben den Mittelstand bei der Erbschaftsteuer entlastet und 13 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung gesteckt, ohne den Staatshaushalt aufzublähen. Das ist erfolgreiche Politik auch für den deutschen Mittelstand. Das sind die Rahmenbedingungen. Die Staatsquote ist auf 45 Prozent gesenkt worden. Unser Ziel ist es, auf 40 Prozent herunterzukommen. Sozialsysteme haben Überschüsse statt Defizite, und wir haben im Haushalt die schwarze Null auf den Weg gebracht, erreicht. Christlich-liberale Politik hat den Staat fit gemacht. Rot-grüne Politik will den Staat fett und träge machen. Für den Kollegen Trittin ist die Staatsquote nur eine Recheneinheit, wie er sagt. Ihm ist egal, ob sie 40 Prozent, 45 Prozent, 60 Prozent beträgt. Das ist eben das fatal falsche Denken. Das macht den Mittelstand kaputt. Sie wollen die Wirtschaft abwürgen: mit der Erhöhung der Erbschaftsteuer, mit der Erhöhung der Einkommensteuer, mit der Wiedereinführung der Vermögensteuer. Ich habe mir das Gutachten der SPD-Finanzminister genau angeschaut und habe es auch dabei. Das Gutachten ist die Blaupause für die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Das trifft 160 000 Unternehmen in Deutschland. Das sind 160 000 Unternehmen zu viel, die davon betroffen werden. Wenn in jedem Unternehmen dadurch nur ein Arbeitsplatz verloren geht, erreicht die Zahl, die wir an Arbeitsplätzen verlieren, eine Größenordnung, die der Einwohnerzahl einer Stadt wie Potsdam entspricht. Deshalb ist Ihre Politik falsch. Sie wollen die Einkommensteuer erhöhen. Für Sie ist offenbar nicht klar, dass für viele Mittelständler die Einkommensteuer die Unternehmensteuer ist, dass für viele Handwerker die Einkommensteuer die Unternehmensteuer ist, dass für viele Selbstständige und Freiberufler die Einkommensteuer die Unternehmensteuer ist, dass für viele Landwirte die Einkommensteuer die Unternehmensteuer ist. Mit Ihrer Politik der Einkommensteuererhöhung und auch mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes treffen Sie diese Bereiche des Mittelstands ins Mark. Hinzu kommt die Erhöhung der Abgeltungsteuer, der Mehrwertsteuer, der Erbschaftsteuer. Rot-Grün würde die deutschen Steuerzahler, wenn Rot-Grün die Mehrheit bekäme, mit 30 bis 40 Milliarden Euro zusätzlich belasten – und das bei Rekordsteuereinnahmen von über 600 Milliarden Euro. Das ist absolut falsche Politik. Frau Andreae und andere Grüne laufen auch Sturm gegen die Vermögensteuerpläne der eigenen Partei. Sie warnen vor der Substanzbesteuerung, die der Möchtegern-Finanzminister Jürgen „Bilderberg“ Trittin einführen will. Aber Herr Trittin hat noch ein zusätzliches Konzept: eine Vermögensabgabe von 100 Milliarden Euro obendrauf, also Abgabe plus Wiedereinführung der Vermögensteuer. Das alles geht nicht ohne Einbeziehung der Betriebsvermögen; es wäre sonst auch verfassungswidrig. Herr Trittin hat kürzlich sogar erklärt, die Vermögensabgabe rückwirkend einziehen zu wollen. Auch das halte ich für einen Verfassungsbruch. Das ist eine grottenfalsche Politik, die den Mittelstand voll trifft. Man liest im Spiegel, dass Herr Trittin bei internen Sitzungen rumgebrüllt habe und gewarnt habe vor dem, was sich politisch abzeichne. Das zeigt: Er ist nervös. Die Grünen selber merken: Rot-Grün schwimmen die Felle davon. – Rot-Grün kann sich keiner leisten und will sich auch keiner leisten. Der aufziehende Wahlkampf muss deshalb mit aller Härte und Deutlichkeit geführt werden, damit der Mittelstand eine faire Chance hat. Wir schlagen in unserem Antrag 20 Punkte vor, damit der Mittelstand in Deutschland weiter gute Chancen hat: Wir wollen die kalte Progression abbauen. Wir wollen Basel III – – – Weil der Bundesrat mit Ihnen dabei, also Rot-RotGrün, blockiert. Es ist doch immer das Gleiche. Fällt den Sozis etwas ein, muss es eine neue Steuer sein. Wer ist mit dabei? Die grüne Partei. – Das ist die Gefechtslage in Deutschland. – Ja, schreien Sie nur rum! Die Bürger werden entscheiden, ob eine vernünftige Politik fortgesetzt wird oder irrer Gulasch gemacht wird, also Ihr Rückmarsch in die Vorstellungen von vorgestern stattfindet. Lassen Sie doch den Karl Marx in seinem Museum! Kommen Sie doch nicht wieder mit den alten Klamotten heraus! Sie müssen doch mal was dazulernen! Das ist ja Museumspolitik, was Sie betreiben! Meine Damen und Herren, wir brauchen in Deutschland klare Weichenstellungen. Wir brauchen mehr richtige Ingenieure und weniger rot-rot-grüne Sozialingenieure. Vielen Dank.