Partei: SPD
Der anhaltende Völker- und Menschenrechtsbruch in Bosnien-Herzegowina , die Leiden der Zivilbevölkerung und die Gefährdung der Blauhelmsoldaten verlangen von der Staatengemeinschaft eine politische Antwort , die dem Recht zur Durchsetzung verhilft und vor allem der Beendigung des bewaffneten Konflikts dient . Die deutsche Politik kann im ehemaligen Jugoslawien nur wenig tun , doch das muß sie tun . Ich stimme deshalb der Maßnahme zu , um deren Billigung die Bundesregierung den Deutschen Bundestag ersucht , und enthalte mich bei dem SPD-Antrag . Die Entscheidung enthebt die Bundesrepublik nicht der Pflicht zu weiteren Anstrengungen im Zusammenwirken mit den anderen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen , der Europäischen Union und der NATO . Horst Kubatschka , Klaus Barthel , Uwe Hiksch , Christa Lörcher , Antje- Marie Steen  : Der Deutsche Bundestag trifft heute eine historische Entscheidung : Er entscheidet über einen Kriegseinsatz von deutschen Soldaten . Wir sind politisch aktiv geworden , in die SPD eingetreten , um den Frieden zu erhalten _ eine Politik gegen den Krieg zu betreiben . Krieg löst keine Probleme . Dies ist sozialdemokratische Überzeugung . Nach diesem Beschluß wird die NATO ihr Gesicht geändert haben . Das Verteidigungsbündnis wird sich zum Interventionsbündnis wandeln . Gleichzeitig verändert sich die Bundeswehr . Auch sie wird von einer . Verteidigungs- zu einer Interventionsarmee umstrukturiert . Aus der Wehrpflichtigenarmee wird mittelfristig eine Berufsarmee . Damit wird nach unserer Auffassung der Auftrag und Rahmen des Grundgesetzes verlassen . Bisher konnte der Staat von seinen Bürgern die Selbstverteidigung verlangen . Diese fand in einem Bündnis statt , dessen Verteidigungsauftrag auf das Gebiet der verbündeten Länder beschränkt war . Mit dem Eingreifen im ehemaligen Jugoslawien , also außerhalb des Bündnisgebietes , wird der bisherige Auftrag grundlegend negativ verändert . Aus diesen Gründen können wir dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion nicht zustimmen . Helfen wir mit dem Einsatz der Bundeswehr den Opfern dieses Krieges ? Nein , der Krieg wird angeheizt . Es wird noch mehr Opfer geben . Wollen wir nochmals Blauhelme als Geiseln erleben ? Wollen wir noch einmal in die Falle der Kriegsparteien laufen ? Jede deutsche Beteiligung wird zu einer Eskalierung des Krieges führen . Dadurch entsteht die Gefahr , daß mit deutschen Soldaten und deutschen Waffen trotz historischer Erfahrung eine Kriegsbeteiligung in Gang gesetzt wird . Mit Bomben und Raketen kann dieser Konflikt nicht gelöst werden . Helfen können nur Verhandlungen . Die Kriegsparteien lassen sich nicht an den Verhandlungstisch bomben . Dies zeigt der bisherige Verlauf des Krieges . Das Versagen der Außenpolitik kann nicht durch militärische Handlungen ersetzt werden . Von der Außenpolitik _ auch von der deutschen _ wurde bisher keine politische Lösung für Bosnien-Herzegowina erarbeitet . Bomben und Raketen sind keine politischen Konzepte . Die Außenpolitik hat insofern abgedankt . Die Antragsbefürworter setzen Zeichen der Hilflosigkeit . Innerhalb von 6 Monaten wird dieser Militäreinsatz mindestens 345 Millionen Mark verschlingen . Statt dessen sollten wir einen Plan vorlegen , das geschundene Land wieder aufzubauen . Diese 345 Millionen Mark könnten wir als Starthilfe einsetzen . Die Mittel müßten allen Konfliktparteien angeboten werden . Damit könnten Zeichen gesetzt werden . Wir leiden an den Kriegsbildern im ehemaligen Jugoslawien , an den Morden in Bosnien-Herzegowina , wir leiden mit den Menschen in Bosnien . Doch Krieg mit Krieg bekämpfen zu wollen ist falsch und wird den Konflikt noch massiv verschärfen . Mit der Anerkennung von Slowenien und Kroatien hat der ehemalige Außenminister Genscher historische Schuld auf sich geladen . Wir sollten durch den Einsatz deutscher Soldaten nicht erneut Schuld auf uns nehmen . Durch diese Maßnahme wird der Krieg ernährt und nicht verzehrt . Aus diesen Gründen lehnen wir den Antrag der Bundesregierung entschieden ab .