Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Herr Troost hat in seiner feurigen Rede dargestellt , wie übel die Heuschrecken den Menschen und den Unternehmen mitspielen . Wir reden heute aber gar nicht über Heuschrecken und auch nicht über Private Equity . Insofern ist Ihr Antrag neben der Sache . Wir reden von Wagniskapital . Das sind zwei völlig verschiedene Welten . Durch Private Equity , worüber wir heute nicht diskutieren , können durchaus Werte in Unternehmen gehoben werden , die nicht erkannt worden sind . Wagniskapital führt dazu , dass neue Werte , neue Arbeitsplätze und neue Märkte geschaffen werden . Wagniskapital und junge Technologieunternehmen - das ist die Welt , in der in offenen Märkten das Neue entsteht und in der ein absolutes und maximales Risiko für alle Investoren und auch für die Gründer selber besteht , die Jahre ihres Lebens darauf setzen . Auf der anderen Seite besteht aber auch eine enorme Chance für die Volkswirtschaft ; denn durch die Gesamtheit der Wagniskapitalgesellschaften und der jungen Technologieunternehmen wachsen der Wohlstand und die Zahl der Arbeitsplätze . Deshalb ist es richtig , dort zu helfen und zu unterstützen , dem Neuen zum Durchbruch zu verhelfen und dafür zu sorgen , die Arbeitsplätze zukunftsfähig und gut bezahlt zu machen . Es gab hier eine ziemlich komplexe Debatte . Unser Konsolidierungsziel ist hoch gesteckt . Der Bundesfinanzminister schätzt , dass die Umsetzung der Regelungen im MoRaKG zu Kosten in Höhe von 475 Millionen Euro führen wird . Wie viel es wirklich sein wird , wird man sehen . Weiter konnten wir nicht gehen , als unsere Ziele in diesem engen Rahmen zu setzen . Wie wir das getan haben , hat Klaus-Peter Flosbach dargestellt . Ich wiederhole die Ausführungen zur Behandlung der Verlustvorträge , zum Alter der Firmen und zur Höhe des Eigenkapitals nicht . Ich gehe nicht auf die einzelnen Bedingungen für die Business-Angels und die Erhöhung der Freigrenzen beim Verkauf ihrer Anteile ein . Ich spreche auch nicht über die transparente Besteuerung . Dies alles sind Elemente einer Strategie , die in dem begrenzten Umfang , der uns gegeben war , richtig ist . Hierzu hat die Expertenkommission Forschung und Innovation der Bundesregierung gesprochen . Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung hat am 17 . Juni 2008 ebenfalls dazu gesprochen . Sie sagen , wir könnten uns hier eigentlich noch sehr viel mehr wünschen . Sie sagen aber auch , dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist . Lesen Sie einmal bei den Kirchenvätern nach : Melius est in via claudicare , quam praeter viam fortiter ambulare - besser ist es auf dem rechten Weg , und sei es auch manchmal , zu humpeln , als auf dem falschen Weg wacker voranzuschreiten . Insofern sind wir noch nicht da , wo wir hinwollen . Das sagen auch die Bundesregierung , der Bundesrat und die Sachverständigen aus den verschiedenen Kommissionen . Die Richtung stimmt aber . Weil wir wissen , dass wir noch nicht da sind , wo wir hinwollen , ist beschlossen , dass in zwei Jahren das , was geschehen ist , evaluiert wird . Dann wird es sehr konkrete Fragen geben . Es wird dann gefragt : Sind die Grenzen - Höchstalter von zehn Jahren und 20 Millionen Euro Eigenkapital - zu eng gesteckt ? Schneiden wir damit nicht gerade diejenigen von der Beteiligung ab , die den Durchbruch zu wirklich großen Unternehmen schaffen können ? Brauchen wir nicht gerade sie ? Von den größten 55 Unternehmen , die seit 1960 gegründet worden sind , befinden sich 53 in den USA und zwei in Europa . Das ist nicht das , was Europa für seine Zukunft braucht . Hier müssen wir schauen , ob wir genauer ansetzen können . Wir werden zu prüfen haben , wie viele neue Wagniskapitalfonds es in zwei Jahren tatsächlich geben wird . Frau Scheel , ich glaube , Sie waren es , die davon sprach , dass das nach aktuellen BVK-Umfragen wahrscheinlich nur wenige sein werden . Wir werden schauen , wie viele Unternehmen in unserem Land neu gegründet worden sind ; denn all dies wollen wir . Wir werden dann auch sehen , wie hoch die tatsächlichen Kosten für die Steuerzahler sind und ob die Business-Angels einsteigen oder ob sie noch zögern , weil die Bedingungen hier nicht gut sind . Wir werden dann schauen , ob wir die Bedingungen von Frankreich und England auf Deutschland übertragen können . Das sind unsere Vorbilder . Wir werden prüfen , ob die geteilte Aufsicht zwischen den Länderwirtschaftsministern für die Unternehmensbeteiligungsgesellschaften und der BaFin für die Wagniskapitalgesellschaften sinnvoll ist . An einige dieser Punkte gehen wir heran . Vom Ergebnis müssen wir es abhängig machen , wie die nächste Runde sein wird . Wir alle wollen das Gleiche : eine dynamische Volkswirtschaft und mehr Gründer in der Spitzentechnologie . Frau Hauer hat schon zu Beginn ihrer Rede von den 70 000 Patenten und unserer Mächtigkeit im Erfinden der Zukunft gesprochen . Aber an der Umsetzung in die Wirklichkeit , also in Arbeitsplätze , müssen wir arbeiten . Hier die optimalen Bedingungen herauszuarbeiten , wird unsere Aufgabe sein . In zwei Jahren wissen wir mehr . Voraussichtlich wird auch dann das Geld relativ knapp sein . Voraussichtlich werden wir in einer sehr viel härteren internationalen Konkurrenz stehen . Dann müssen wir abwägen . Der Finanzminister hat auch dann sein pflichtgemäß steinernes Herz . Aber in der Tiefe seiner Brust glimmt doch der Funke des Unternehmungsgeistes , der Freude am Neuen , der Begeisterung , eine Zukunft für Deutschland auch mit den Mitteln des Finanzministers zu entfesseln .