Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte im Zusammenhang ausführen . . Dies alles war für unsere gemeinnützigen Vereine und die dort ehrenamtlich Tätigen Murks . Das hat zu Belastungen und Verärgerungen geführt . Sie wissen das , tun aber kaum etwas , und wenn , dann halbherzig . Wir begrüßen die Anhebung des steuerlichen Freibetrags auf jährlich 3 600 DM . Doch damit können Sie die Unsitten des 630-Mark-Gesetzes nicht wettmachen . . Sie enttäuschen mich zwischenzeitlich . In den letzten Debatten haben Sie wenigstens noch dazwischengerufen : Was hat denn das 630-Mark-Gesetz mit dem Ehrenamt zu tun ? Ich erkläre es Ihnen noch einmal : Ihr bürokratisches Monstrum führt bei den gemeinnützigen Vereinen und Organisationen erstens zu enormen Kostensteigerungen und macht zweitens ein kompliziertes Lohnbürowissen erforderlich . Dies halsen Sie den Ehrenamtlichen auf . . Der ehrenamtliche Vorsitzende , der ehrenamtliche Geschäftsführer , der ehrenamtliche Kassierer muss das alles bewältigen und dann auch noch die Kosten dafür auftreiben . Das belastet die Ehrenamtlichen . . Der Kollege Schmidt hat in seiner Rede am 29 . Juni von dieser Stelle aus mehr Gemeinsamkeiten in Sachen ehrenamtliches Engagement eingefordert . Wir wollen das . Wir sind dabei . Aber _ Herr Kollege Schmidt kommt ja schon gar nicht mehr zu den Debatten _ wie sollen wir zu Gemeinsamkeiten kommen , wenn Sie nichts tun ? . _ Wilhelm Schmidt war nicht da . und hat auch nicht geredet . Sie haben heute die Gelegenheit , Ihr Angebot in die Praxis umzusetzen . Lehnen Sie nicht einfach ab , stimmen Sie zu ! . Unser Gesetzentwurf ist gut ; die Verbände haben uns das in der Anhörung bestätigt . . Er kostet Sie wenig . Fast alle Abkassierten haben bereits einen Schutz durch die Sozialversicherungspflicht . Sie wollen keinen zusätzlichen Anspruch erwerben . Wenn wir es mit der großen Bedeutung des ehrenamtlichen Engagements für unsere Gesellschaft ernst meinen , wenn wir ehrenamtliches Engagement als Fundament un11950 serer Gesellschaft verstehen , dann brauchen wir das Engagement mehr denn je . Unser Fraktionsvorsitzender , Friedrich Merz , hat in einer richtungweisenden Rede zum ehrenamtlichen Engagement . von starken Bürgern , von einem starken Staat , von starken gesellschaftlichen Organisationen und von starken Unternehmen gesprochen . Stärke des Staats zeigt sich nicht in einem ständigen Regulierungsdrang . Das machen totalitäre Regime , um Bürgerinnen und Bürger zu entmündigen . Ein Staat ist stark , wenn er die Regelungskräfte den Bürgerinnen und Bürger anvertraut , die Bürgerinnen und Bürger ermutigt , mehr Verantwortung zu übernehmen , und wenn er Initiativen und freie Vereinbarungen von Bürgerinnen und Bürger unterstützt . Deshalb müssen wir bei allen gesetzlichen Regelungen darauf achten , ob ehrenamtliches Engagement tangiert wird . Das war eines unserer Anliegen beim Einsetzungsbeschluss hinsichtlich der EnqueteKommission . . Doch auch in diesem Punkt fehlt Ihnen die Entschlusskraft , das umzusetzen und die Bundesregierung zu fordern . An dieser Stelle hat diese Bundesregierung nur negative Markierungen gesetzt . Sie belastet ehrenamtliches Engagement durch eine Fülle kleinkarierter Vorschriften . . Diese Bundesregierung hat sich bis heute nicht zu gesetzlichen Initiativen zu Aussetzungen der Neuregelungen der 630-Mark-Jobs und der Scheinselbstständigkeit , zumindest für gemeinnützige Vereine , entschließen können . Diese Bundesregierung hat bis heute nicht darüber nachgedacht , wie die Belastungen durch die Ökosteuer für ehrenamtlich Tätige gemindert werden können . Diese Bundesregierung hat bis heute nichts vorgelegt , was Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige von der Sozialversicherung freistellt . . Aber diese Bundesregierung hat all diesen Unsinn angerichtet . . Zu unseren Initiativen sagen Sie immer Nein . Oder sind Sie etwa derAuffassung , unser Staat könne sich diese Entlastung nicht leisten ? Dann müssen Sie sich aber die Frage gefallen lassen , wie teuer es für den Staat wird , wenn ehrenamtlich Tätige ihr Engagement einstellen . Dies könnte sich der Staat fürwahr nicht leisten . . Unsere Gesellschaft wäre in der Tat ärmer , vor allem an Wärme und Mitmenschlichkeit . Unser rühriger Bundeskanzler hat doch stets ein offenes Ohr , wenn dies Schlagzeilen macht : Für den Profifußball gibt es sofort einen Termin , für Schumacher sofort ein Telegramm , für Holzmänner prompt Millionen . Aber Ehrenamtliche sind offensichtlich nicht schlagzeilenverdächtig genug . . Frau Kumpf , Sie haben schöne Reden gehalten , vor Ort den Ehrenamtlichen Versprechungen gemacht . Die Vorsitzenden der Sportvereine in unserem Kreis warten noch heute auf die von Ihnen versprochenen Verbesserungen . Auch der Bundeskanzler hat beim Feuerwehrtag in Augsburg Versprechungen gemacht . Bis heute hat er nichts , aber auch gar nichts vorgelegt . . Anhand des Beispiels Feuerwehr möchte ich das erläutern . Wir haben soeben einen Feuerwehrkommandanten im Wahlkreis des Kollegen Norbert Barthle angerufen und ihn gefragt , mit welcher Aufwandsentschädigung er ausgestattet werde . Er hat gesagt , dass er als Feuerwehrkommandant in einer Gemeinde mit 6 000 Einwohnern 800 DM bekomme . . _ Im Jahr ! _ Im Jahr bekommt er 800 DM und Sie wollen ihm noch die Sozialversicherungspflicht auferlegen . . Ich sage Ihnen noch eines : Ich war in der vergangenen Woche in Schleswig-Holstein , im Bereich Ihres Landesverbandes , Herr Thönnes . . Dort habe ich mit den Feuerwehren diskutiert . Sie müssen einfach einmal zur Kenntnis nehmen , dass es vordergründig vielleicht um die 200 , 300 oder 400 DM Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Führungskräfte bei der Feuerwehr Schleswig-Holstein geht . Aber auch all jene bei der freiwilligen Feuerwehr in Schleswig-Holstein , die für ihren Dienst keine einzige Mark bekommen , nehmen diese Diskussion zur Kenntnis und fragen sich : Was ist das für eine Anerkennungskultur , wenn sich unser Kommandant , der sich Tag und Nacht oder am Wochenende mit Leib und Leben für Retten , Bergen , Löschen einsetzt , von Ihnen anhören muss , dass es Feuerwehrleute gibt , die mit 2 000 DM im Monat entschädigt werden ? Wir werden dies dem Feuerwehrverband mitteilen und werden uns vortragen lassen , in wie vielen Fällen ein Feuerwehrmannkommandant 2 000 DM im Monat bekommt . Ich kann Ihnen heute schon garantieren , das werden nicht viele sein . Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Erweiterung des Personenkreises sagen , . Klaus Riegert 11951 der in den Genuss der Übungsleiterpauschale kommt . Da haben Sie die Verantwortungsträger schlichtweg vergessen . Je höher die Verantwortung , desto seltener kommt die Übungsleiterpauschale in Anwendung . Präsidenten , Vorsitzende von Vereinen , Geschäftsführer , die ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben , Schatzmeister und auch Feuerwehrkommandanten haben Sie schlichtweg vergessen . Zur Gesundheitsförderung , Frau Kumpf , hat Ihnen Ihr Mitarbeiter nicht das Richtige aufgeschrieben . Im § 20 SGB IV haben Sie ein 5-DM-Limit eingeführt . Zwischenzeitlich wird über Verwaltungsvorschriften die Schwelle so hoch gelegt , dass ein Übungsleiter ein Hochschulstudium braucht , um überhaupt die Präventionsvorschriften erfüllen zu können . Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zu der Auseinandersetzung in der Enquete-Kommission bezüglich der Einladung von Verbänden sagen . Es ist doch bezeichnend , dass Sie zum einen sagen , Sie wollten im Konsens handeln , und alle Unterverbände von Dachverbänden , die schon eingeladen wurden , von den Listen streichen , Sie aber zum anderen sagen , die DAG bleibe drin , weil sie nicht im DGB sei , während Sie den Christlichen Gewerkschaftsbund aber mit Ihrer Mehrheit von den Listen gestrichen haben . . In gleicher Weise sind Sie mit dem Bund der Vertriebenen , mit dem Kolpingwerk und mit den Musikverbänden verfahren .  Zuerst reden Sie von Konsens , dann kicken Sie Ihnen nicht genehme Verbände heraus ! . Ich fordere Sie deshalb heute noch einmal auf : Zeigen Sie endlich einmal Kraft und Stärke . Verhandeln Sie mit uns in denAusschüssen über unseren Entwurf . Das würde das ehrenamtliche Engagement wirklich stärken . Folgen Sie den Vorschlägen in unserem Gesetzentwurf ! .