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Partei: PDS/LINKE
Sie haben das in Ihrer Frage schon richtig angelegt: Das ist ein Vorgang aus der Vergangenheit. Wir sagen: Wir haben eine neue Zeit, und wir haben eine Entwicklung, die es erfordert und auch möglich macht, dass wir eine gemeinsame Rentenversicherung für alle haben. Das ist unser Anspruch, und dabei bleiben wir. Ich kann Ihnen wiederum nur sagen: Ich bin befremdet davon, dass das ausgerechnet von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und ihrem Berichterstatter zu diesem Gesetzentwurf als guter Tag für die Syndikusanwälte bezeichnet wird. Dem kann ich nicht folgen. Der zweite Grund, warum wir gegen den Gesetzentwurf sind, ist, dass die geplante Vertretungsverbotsregelung, die früher eine konsequente Verbotsregelung war, dies in Zukunft nicht mehr wirklich sein wird. Jetzt werden sich die Besucherinnen und Besucher wahrscheinlich wieder fragen, was das ist. Es ist gesetzlich geregelt, dass ein Syndikusanwalt, also ein Anwalt, der in einem Unternehmen angestellt ist, nicht auch noch die Rechtsvertretung vor einem Gericht übernehmen darf. Nun wird die Koalition sicherlich sagen, dass sie das geregelt hat, weil sie in den Gesetzentwurf aufgenommen hat, dass nicht beides durch die gleiche Person wahrgenommen werden darf. Das wird auch möglicherweise so sein. Aber für viele sind die Arbeitsrechtsverhältnisse so geregelt, dass sie zum Beispiel 30 Stunden als Syndikusanwalt in einem Unternehmen beschäftigt sind und dort tagsüber einen Schriftsatz für das Unternehmen erstellen, und dann gehen sie in ihre eigene Anwaltskanzlei und setzen unter den Schriftsatz, der vor Gericht sozusagen die Grundlage für die Rechtsposition des Unternehmens bildet, den Stempel ihrer Anwaltskanzlei, und dann wird doch wieder alles von der gleichen Person gemacht. Insofern sagen wir: Das, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen haben, wird keine Vertretungsverbotsregelung mehr sein. Sie werden den Stempelanwalt wieder einführen. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab und sagen: Das Vertretungsverbot muss nach der bisherigen Regelung dringend fortgeführt werden. Ich komme zum Schluss. Wie gesagt, wir haben im Juni die erste Beratung des Gesetzentwurfs durchgeführt. Sie haben sehr viel Energie in die Umsetzung dieser gesetzlichen Regelungen gesteckt. Ich hätte mir zumindest von der SPD-Fraktion gewünscht, dass wenigstens der gleiche Eifer, die gleiche Energie und die gleiche Kraft angewendet würden, um beispielsweise das in der 17. Wahlperiode verschärfte Prozesskostenhilfeund Rechtsberatungsrecht wieder zu entschärfen, damit normale Bürgerinnen und Bürger, um die es eigentlich auch gehen sollte – wenigstens auch –, zu ihrem Recht kommen, statt sie mit bürokratischen Hürden zu konfrontieren, die sie davon abhalten, ihr Recht wahrnehmen zu können. Damit würden wir tatsächlich eine Leistung vollbringen. In diesem Sinne werden wir den Gesetzentwurf ablehnen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Auf einen Einwurf von mir hat der Abgeordnete Simon Wittmann behauptet , daß ich eine Schande für Bayern sei . . _ Der Abgeordnete der CSU , Simon Wittmann . Ich habe den Eindruck , daß hier Vertreter der bayrischen Staatspartei wiederum Andersdenkende denunzieren wollen , wie es bei uns in Bayern immer üblich ist , wo schon Franz Josef Strauß Andersdenkende als Ratten und Schmeißfliegen bezeichnet hat . Ich verwehre mich dagegen . . Zweitens hat er behauptet , daß ich für fünfzig Jahre Umweltverschmutzung in Mitteldeutschland zuständig sei . Ich bin leider noch keine fünfzig Jahre alt und bin auch nicht in Mitteldeutschland aufgewachsen , sondern ich wohne in Südbayern , bin dort geboren , setze mich sehr aktiv für den Umweltschutz ein , zum Beispiel in Wackersdorf und jetzt auch in Gundremmingen . . .
Frau Kollegin Wolff, dies ist nicht erfolgt. Ich möchte für mein Ministerium präzise bleiben und darf deshalb wiederholen: Der Anteil von 6,9 Prozent der Landwirtschaft an den gesamten deutschen Treibhausgasemissionen ist nicht meine Aussage, sondern die Basis des Nationalen Inventarberichts Zum Deutschen Treibhausgasinventar des Umweltbundesamtes. Entscheidend ist immer die Frage – das ist auch in anderen Bereichen nicht unüblich –, was zugrunde gelegt wird und wo die Systemgrenze gezogen wird. Deshalb möchte ich gerne auf das eingehen, was Sie angesprochen haben. Der Nationale Strategieplan der Bundesrepublik Deutschland für die Entwicklung ländlicher Räume kommt in der Tat zu einer anderen Prozentzahl, weil die Aktivitäten der Landwirtschaft anders abgegrenzt werden. Dort wird also eine andere Abgrenzung getroffen. Beim Nationalen Strategieplan werden beispielsweise die Herstellung von Mineralöldünger, der Kraftstoffverbrauch der landwirtschaftlichen Maschinen und die Emissionen aus landwirtschaftlichen Böden einbezogen, über die gemäß internationaler Vorgaben im Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft berichtet wird, die jedoch zur Erfüllung der Klimaschutzverpflichtungen nach dem Kioto-Protokoll in Deutschland im Zeitraum von 2008 bis 2012 nicht anzurechnen sind. Man muss also, wenn man von Prozentzahlen spricht, immer die Basis sehen und berücksichtigen, was einbezogen wird und was nicht. Die Landwirtschaft ist sich jedenfalls der Bedeutung dieses Themas bewusst und geht verantwortlich damit um. Die Klimabilanz der deutschen Landwirtschaft ist positiv. Ich möchte dies wie folgt darstellen: Seit 1990 haben wir im Bereich der Methanemissionen einen Rückgang um 22 Prozent und bei Lachgasemissionen aus der Stickstoffdüngung einen Rückgang um 10 Prozent zu verzeichnen. Wir setzen aktuell und in Zukunft auf Ökoeffizienz in der Landwirtschaft. Das heißt, Themen wie Kraftstoffeinsparung und Optimierung des Stickstoffmanagements stehen auf der Tagesordnung. Ich erlaube mir, an der Stelle darauf hinzuweisen, dass wir ohne die agrarische Produktion bei der CO2Bilanz ganz anders dastehen würden; denn jede Kulturpflanze bindet CO2. Je nach Kulturpflanze sind es 14 bis 20 Tonnen CO2 pro Hektar, die aus der Atmosphäre durch Pflanzen unserer Landwirtschaft gebunden werden. Nicht zu unterschätzen sind die deutschen Wälder, die 1,2 Milliarden Tonnen Kohlenstoffdioxid speichern. Allein der Holzzuwachs führt dazu, dass jedes Jahr 17 Millionen Tonnen CO2 mehr aus der Atmosphäre gebunden werden. Ebenso wäre der Bereich der Bioenergie zu nennen. Sie sehen, wir sind uns der Bedeutung dieses Themas bewusst. Die deutsche Landwirtschaft ist sehr verantwortungsvoll auf diesem Sektor. Wir haben die Forschung ausgeweitet. Ich kann mit Fug und Recht sagen: Deutschland ist hier in Europa führend.
Partei: GRUENE
Ich möchte noch einmal nachfragen. Es ist ja so, dass Flüchtlinge, die unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, in den ersten 48 Monaten nur bei akuten Schmerzen eine medizinische Versorgung bekommen. Das gilt auch für Rehamaßnahmen. Die Frage ist, ob es mit der Behindertenrechtskonvention vereinbar ist, wenn in vielen Fällen Anträgen auf eine Brille, einen Rollator oder einen Rollstuhl nicht stattgegeben wird. Deshalb noch einmal die Frage: Gibt es möglicherweise Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um diese Menschen zu unterstützen?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wegen der vorgerückten Stunde werde ich nur die zweite Hälfte meines Manuskripts vortragen .  Dem Verfassungsgerichtsurteil ist zuzustimmen , daß der Deutsche Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr zu entscheiden hat . Friedenschaffende Maßnahmen sind aber _ jawohl , Herr Kollege Verheugen , Sie sagten es in dieser Woche _ Krieg , sie sind nichts anderes als Töten und Getötetwerden . Aber es gibt auf dieser Welt eben auch gerechte Kriege , Verteidigungskriege , gegen welchen Aggressor auch immer . Für den deutschen Soldaten stellt sich jetzt die Frage , für wessen Interessen er fernab von unseren Landesgrenzen kämpfen und notfalls auch sterben soll . Denkbar sind solche Einsätze . Ich kann mich erinnern , daß Mitte 1991 die israelische Armee ihre dunkelhäutigen Glaubensbrüder aus Äthiopien ausgeflogen hat . Auch Deutschland muß bereit sein , notfalls so etwas in Mittelasien oder , was Gott verhüten möge , auch in Namibia leisten zu können . Ich will hier nicht das makabere Wort von den Voyeuren des Grauens in den Massenmedien untersuchen . Aber UNO-Beobachter sollten mehr tun , als untätig das Völkermorden zu beobachten , und sie sollten auch mehr tun dürfen . Blut und Leben unserer deutschen Soldaten darf auch in Zukunft nirgendwo auf der Welt für fremde Interessen geopfert werden , wie es viele Angehörige der Völker der Sowjetunion gegen ihren Willen jahrzehntelang tun mußten . In Europa selbst aber muß unsere Bundeswehr stark und verteidigungsbereit bleiben . Dazu gehört ganz konkret auch , daß die jungen Deutschen , die gerne zwei Jahre in der Bundeswehr dienen wollen , eine Arbeitsplatzgarantie haben . Auch mein Sohn wurde wie viele gedrängt , nur ein Jahr in der Bundeswehr zu dienen , obwohl er gerne zwei Jahre gedient hätte , wenn er eine Arbeitsplatzgarantie bekommen hätte . Hier ist das Verteidigungsministerium im Zugzwang , denn es muß wieder eine gesunde Relation zwischen den Mitteln für Ausrüstung und den Mitteln für das Personal hergestellt werden . Es nützte uns keine deutsche Armee , die durch verschrottungsreife Waffen inaktiv geworden wäre . Nur wenn , wie ich es als Thomaner oft gesungen habe , ein starker Gewappneter seinen Palast bewahrt , so bleibt das Seine in Frieden . Lassen Sie mich zum Schluß etwas noch zum Entschließungsantrag der PDS sagen . Die PDS fordert ein Bleiberecht für alle Deserteure aus allen Nachfolgestaaten Jugoslawiens . Meine Damen und Herren Kollegen von der PDS , Sie haben nicht das moralische Recht dazu . Kommunisten haben ihre Deserteure immer an den Grenzen abgeknallt . Ich sage das bewußt . Kranke GULag-Häftlinge wurden millionenfach mit dem Hammer erschlagen . Die jüngste Vergangenheit ist da nicht aufgearbeitet . Lesen Sie bitte alle wieder Solschenizyn ! Es gilt auch jetzt und jetzt erst recht : Wehret den Anfängen ! Wer mit Kommunisten paktiert , wer sich von Kommunisten wählen läßt _ das hätte auch im Reichstag für Herrn Rau gegolten _ , sollte zuvor einen Blick in Solschenizyns Werk tun . Das ist , glaube ich , der kleine Katechismus , der gegenwärtig nötig ist . Ich danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, haben Sie Informationen darüber, ob dem Auswärtigen Amt der Bericht von Oberst Klein vorgelegen hat oder ob vom Auswärtigen Amt dieser Bericht angefordert worden war, als am 8. September der Außenminister seine Bewertung der Ereignisse am Kunduz-Fluss abgegeben hat und sich gegen eine Vorverurteilung des Einsatzes vor dem Deutschen Bundestag verwahrt hat?
Partei: CDU/CSU
Demzufolge kommen nur Mittel ohne W-Auflage in Wasserschutzgebieten zum Einsatz . Da mir keine anderen Untersuchungsergebnisse vorliegen , kann die Belastung des Trinkwassers mit Pflanzenschutzmitteln nur aus Thüringer Sicht beurteilt werden . Die folgenden Untersuchungsergebnisse zeigen , daß die gemessenen Werte durchaus mit denen der Altbundesländer vergleichbar sind . Die Verfeinerung der Analysemethoden hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht , so daß man heute Nachweise im Ultraspurenbereich führen kann . Es werden zulässige Höchstmengen , z . B . für Trinkwasser in Mikrogramm = ein Millionstel Gramm je Liter , angegeben . Nach der deutschen Trinkwasserverordnung und der EG-Richtlinie 80/778/EWG darf in einem Liter Wasser nicht mehr als 0 ,1 Mikrogramm eines Pflanzenschutzwirkstoffes enthalten sein . Bei gleichzeitigem Auftreten mehrerer Wirkstoffe gilt der Summengrenzwert von 0 ,5 Mikrogramm . WHO-Grenzwerte liegen um ein Mehrfaches höher . Fachleute wissen , daß der EG-Trinkwassergrenzwert ein politischer Pauschalwert , jedoch nicht ein fachlich untermauerter Grenzwert ist . . In den in Thüringen seit 1991 untersuchten 1 278 Rein- bzw . Trinkwasserproben wurden nach Angaben des Thüringer Ministeriums für Umwelt und Landesplanung vom Dezember 1992 lediglich bei ca . 5 % der Proben zeitweilig Pflanzenschutzmittelwirkstoffe , meist Atrazin , knapp über dem Pauschalwert von 0 ,1 Mikrogramm pro Liter festgestellt . Von einer Gefährdung durch Pflanzenschutzmittel kann demzufolge keine Rede sein . . Da im Rahmen des Bienenschutzes die Einstufungskriterien der ehemaligen DDR im wesentlichen mit denen der Bundesbienenschutzverordnung übereinstimmten , ist bei sachgemäßer Anwendung eine Bienengefährdung ebenfalls nicht zu erwarten . Bei abschließender Betrachtung der genannten Argumente zeigt sich , daß eine Einstufung aller ehemaligen DDR-Pflanzenschutzmittel als Sondermüll eine sinnwidrige und wirtschaftlich nicht vertretbare Maßnahme darstellen würde . . Bei ordnungsgemäßer Anwendung der durch die Fristenverlängerung bis Ende 1994 noch anwendbaren Präparate bestehen keine Gefahren für Mensch , Tier und Umwelt . Ich bitte Sie , im Interesse der Landwirtschaft der neuen Bundesländer dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen . .
Partei: SPD
Aus seiner Rede habe ich entnommen , daß er bereit ist , auf uns zuzugehen . Aber den Reden der Kollegen Doss und Friedhoff habe ich entnommen , daß sie gänzlich dagegen sind . Insofern kann ich Ihnen keinen Dank sagen und auch keine Bedingungen für unsere Kooperation nennen . Ich kann nur sagen : In Ihren eigenen Reihen übertreiben Sie es in diesen Tagen mit der neuen Flexibilität . Das führt Sie nicht zur Innovation , sondern nur zur neuen Unübersichtlichkeit . Danke . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben mir die Antwort auf die Frage 29 eigentlich ein bißchen vorenthalten . Dort habe ich gefragt : Wie verträgt sich das Vorhaben der Bundesregierung , für die kommunale Abwasserentsorgung eine gebührensteigernde Umsatzsteuerpflicht einzuführen , mit dem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern , mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Offensive zur Kostenreduzierung bei Gebühren und Beiträgen zu starten . . . ? Da darüber hinaus Ihre Aussage so widersprüchlich zu denen der kommunalen Spitzenverbände und der Regierungschefs ist , möchte ich fragen : Haben Sie sich mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Regierungschefs der Länder schon einmal an einen Tisch gesetzt ?
Partei: GRUENE
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, vielleicht können Sie mir doch noch einmal den Werdegang dieses Arbeitsentwurfs erläutern. Sie müssen doch in Ihrem Ministerium zur Kenntnis genommen haben, dass von den kommunalen Spitzenverbänden über die Gewerkschaften und den Verband kommunaler Unternehmen bis hin zu neun Landesregierungen alle unisono sagen: Die Gewichtung, die Sie im Referentenentwurf vornehmen, nämlich die Beschneidung der Organisationshoheit und der Steuerungsfähigkeit der Kommunen bezüglich der Verantwortung für die Wertstoffe, ist maximal katastrophal. Ich kenne niemanden, der das anders sieht – mit Ausnahme der privaten Unternehmen, die das Duale System umsetzen. Außer denen gibt es niemanden in der ganzen Republik, der diesen Entwurf auch nur ansatzweise gut findet. Wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, eine Akzentverschiebung durch Einführung eines Rügerechts vorzunehmen, obwohl rechtlich und fachlich klargestellt ist, dass es keine verfassungs- und europarechtlichen Bedenken gibt?
Partei: FDP
Jawohl , Herr Kollege . Das ist der Fall . Wir haben den Ausgang des Referendums in Frankreich begrüßt und festgestellt , daß dies ein wichtiger Schritt zur Ratifizierung des Maastrichter Vertrages sein wird . Wir haben allerdings auch gesagt , daß das Ergebnis des Referendums , nämlich 51 ,1 % , uns Anlaß sein muß , darüber nachzudenken , wie wir diesen Vertrag und einige ganz besonders wichtige Elemente , die auch die Bundesregierung immer vertreten hat , dieses Vertrages in der Bevölkerung weiter und näher erläutern können . Der Bundeskanzler hat diesbezüglich ganz besonders folgende Themen hervorgehoben : Subsidiarität , föderaler Aufbau der Gemeinschaft und Demokratisierung der Gemeinschaft .
Partei: FDP
Ich bin sicher , daß bei den Verwaltungskosten in vielen Bereichen noch gespart werden kann . Vor allen Dingen hat sich ja in den letzten Wochen und Monaten gezeigt , daß im Marketingbereich und im Präventionsbereich Ausgaben getätigt wurden , die nach unserer Auffassung nicht im Bereich der gesetzlichen Krankenkassen getätigt werden können . . . noch : Dieter Thomae Herr Professor , ein Unterschied zwischen gesetzlich und privat ist ja : Bisher hatten die gesetzlich Versicherten keine Möglichkeit , gegenüber ihren Versicherungen zu reagieren . Die haben sie in Zukunft . Und das ist das entscheidende Instrument . Mit der von der Koalition eingeleiteten Rechtsveränderung besteht Anlaß zur Hoffnung , daß die Krankenkassen nun diese Spielräume verantwortungsbewußt nutzen und daß damit auch die Mentalität verändert wird . Die bisherige Großzügigkeit , wenn sie von den Krankenkassen wirklich fortgeführt wird , wird dazu führen , daß dort Arbeitsplätze , aber auch Vorstandsposten und eventuell die Existenz dieser Kasse gefährdet werden können . Das , meine Damen und Herren , wird den Wettbewerb intensivieren . Während die Beitragssätze , die nur um zehntel Prozentpunkte schwanken , bisher keinen Anlaß zu Massenbewegungen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen gaben , kann der Unterschied , bei der Selbstbeteiligung der Versicherten aber schnell anders aussehen . Dafür sorgt die Wahlfreiheit im Falle von Beitrags- und Zuzahlungsanhebungen .
Partei: FDP
Kollege Kober, gerade hat sich die Kollegin Rawert aus Berlin so engagiert geäußert, als sie nach unserem Engagement für Menschen mit Behinderung fragte. Wie finden Sie es, dass Rot-Rot, also SPD und Die Linke, die sich hier als echte und wahre Verteidiger der Behinderten erheblich exponieren, in Berlin, wo sie zusammen regieren, einen großen Kampf gegen die Hörberatungsstelle in Neukölln führen – Frau Knaake-Werner hatte sich als linke Senatorin mit großem Engagement gegen diese Hörberatungsstelle eingesetzt – und auch das Blindengeld gekürzt haben? Wie sehen Sie die Realpolitik von SPD und Linken in Berlin im Zusammenhang mit den Reden, die hier im Bundestag geschwungen werden?
Partei: SPD
Darf ich die Bundesregierung darauf hinweisen , daß diese Frage nach den jeweiligen Länderkompetenzen bzw . danach , wie Gesundheitsämter eingeordnet sind , differenziert beantwortet werden muß , weil z . B . in NordrheinWestfalen die Gesundheitsämter nicht der staatlichen Aufsicht unterliegen , sondern bei den Kreisen und Städten angesiedelt sind und insofern das plurale Angebot , das dort gewollt wird , je nach Stadt durchaus möglich ist ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wir erleben zur Zeit , daß auf Grund der mangelhaften Umsetzung der Transparenzregelung Kostenentwicklungen eintreten . Bei den Ausgaben für Arzneimittel haben wir allein im ersten Quartal dieses Jahres eine Kostensteigerung um 7 Prozent , bei einzelnen Krankenkassen um bis zu 10 Prozent . Wie bewertet denn die Bundesregierung die Folgen der mangelhaften Umsetzung der Transparenzregelung in puncto Ausgabenentwicklung für Arzneimittel bei den Krankenkassen bezogen auf das laufende Geschäftsjahr ?
Partei: CDU/CSU
Nein . . Natürlich bin ich mir bewußt - . - Angstzustände bekomme ich durch Sie , verehrte Damen und Herren der SPD , bestimmt nicht - , daß es nicht in erster Linie die Ausgabendeckelung ist , die die Versicherten davon abhält , einen Rehabilitationsantrag zu stellen . Hier stehen andere Ursachen im Vordergrund , zum Beispiel die Erhöhung der Zuzahlung , die Teilanrechnung auf den Urlaub sowie vor allem auch die angespannte Arbeitsmarktsituation und die damit verbundene unterschwellige Angst vor einem möglichen Verlust des Arbeitsplatzes . . Neben der allgemeinen Verunsicherung , die die Diskussion der letzten Monate bei den Versicherten ausgelöst hat , mußte bei vielen von ihnen der Eindruck entstehen , ein Rehabilitationsantrag habe unter den gegebenen Umständen ohnehin keinen Erfolg mehr . . . noch : Staatsministerin Barbara Stamm  Wenn unter diesem Eindruck auch solche Versicherte von einer Antragstellung absehen , die dringend einer Rehabilitationsmaßnahme bedürfen , so ist dies unter medizinischen Aspekten , aber auch in den Auswirkungen auf spätere Rentenzahlungen wegen Erwerbsminderung mehr als bedenklich . Sicherlich wäre es eine Illusion , anzunehmen , eine Realisierung des mit dem Gesetzentwurf verbundenen Anliegens würde unmittelbar und sofort auf das Antragsverhalten der Versicherten durchschlagen . Ich meine aber , daß mit einer Lockerung des den Rentenversicherungsträgern auferlegten Deckels für diese wieder etwas mehr Raum für gestalterisches Handeln entstünde . Vor allen Dingen aber bin ich der festen Überzeugung , daß von einer Rechtsänderung , wie sie der Entwurf zum Gegenstand hat , ein positives Signal für die Versicherten ausginge , daß notwendige Rehabilitationsleistungen weiterhin erbracht werden . Auf ein positives Signal warten jedoch nicht nur die Versicherten , sondern auch die in ihrem Bestand bedrohten Rehabilitationseinrichtungen und die dort Beschäftigten . Auch deren Erwartungen dürfen wir nicht enttäuschen . Deshalb bitte ich Sie , sich diesen Argumenten im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht zu verschließen und dem Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung zuzustimmen . Ich danke Ihnen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , würden Sie mir zustimmen , daß Ihnen die Beantwortung der gestellten Frage deshalb schwergefallen ist , weil _ fragestundengerecht _ der Kollege Kuhlwein die Ansicht des Kollegen Staatssekretär Lammert verkürzt dargestellt hat , . und würden Sie mir zustimmen , daß , wenn ich die Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs Lammert meinerseits verkürzt in fragestundengerechter Form folgendermaßen formulierte _ es käme ihm , glaube ich , näher _ , es solle auch geprüft werden , ob die Hochschulen zusätzlich zum Reifezeugnis , das generelle Voraussetzung für den Hochschulzugang bleibt , ergänzende Leistungsnachweise verlangen oder selbst Leistungsfeststellungen treffen können , wenn das Reifezeugnis eine den fachlichen Anforderungen des gewählten Studiums entsprechende Vorbereitung nicht ausweist , dies genau die Ansicht der Bundesregierung darstellen würde , . weil es der Text der hochschulpolitischen Zielsetzungen ist , die Gegenstand der Koalitionsvereinbarungen sind ?