Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine werten Kolleginnen und Kollegen ! In der Anhörung zum Gesetzentwurf wurde von den Experten eindrucksvoll bestätigt , dass alkoholische Mixgetränke gerade bei Kindern und Jugendlichen einen Konsumtrend und damit bedenklichen Alkoholmissbrauch ausgelöst haben . Deutlich wurde aber auch : Das Konsumverhalten von Jugendlichen unterliegt oft schnelllebigen Trends . Es ist weder möglich noch sinnvoll , jedem aktuellen Jugendtrend eine Sondersteuer entgegenzustellen . Es ist naiv , zu glauben , mit einer einseitigen Besteuerung bestimmter Getränke könne man Jugendliche vom Alkoholkonsum abbringen . Sie steigen einfach auf andere Getränke um . Sie kennen die Alternativen . Der vorliegende Gesetzentwurf eröffnet gleich mehrere Möglichkeiten : Erstens . Kinder und Jugendliche werden von Markengetränken auf Produkte der Billighersteller umsteigen . Zweitens . Sie werden die nicht gesondert besteuerten und billigeren Mixgetränke auf Wein- und Bierbasis kaufen . Schon heute sind die wein- und bierbasierten Mixgetränke ganz klar marktbeherrschend . Hören Sie bitte zu : Rund 30 Produkte dieser Kategorie haben einen höheren Alkoholgehalt als die durchschnittlichen spirituosenbasierten Mixgetränke . Drittens . Schließlich sagen mir Jugendliche in jeder Diskussion : Wir mixen unsere Drinks selber . Aber nicht nur die Jugendlichen steigen um , auch viele Hersteller werden das tun . Schon heute produziert ein führender Markenhersteller sein in Deutschland auf Branntweinbasis angebotenes Mixgetränk in den USA auf Bierbasis mit gleichem Geschmack und mit gleichem Alkoholgehalt . Unter diesen Umständen ist eine Sondersteuer absurd . Zudem ist angesichts der Zahl der Minderjährigen , die in den Tabakkonsum einsteigen , fraglich , inwieweit das Problem realistisch über den Preis bekämpft werden kann ; denn die Erhöhung der Tabaksteuer hat in den vergangenen Jahren in keiner Weise zur Eindämmung des Tabakkonsums bei Jugendlichen geführt . Für die Liberalen hat gerade die konsequente Durchsetzung der bestehenden Gesetze Vorrang . Ein Vollzugsdefizit darf kein Anlass zur Schaffung neuer Steuertatbestände werden . Gegen die selektive Besteuerung nur der spirituosenbasierten Alcopops wurden zudem in der Anhörung verfassungsrechtliche Bedenken geäußert . So sieht eben das Ergebnis aus , wenn man Jugendschutz unter Federführung des Finanzministers macht . Angesichts der relativ neuen Situation mit den Alcopops werden neue Fragen aufgeworfen , die mir als Jugendpolitiker wichtig sind ; der Kollege Fahrenschon hat darauf hingewiesen . Die heutigen Verbote einer Abgabe von alkoholischen Produkten an Kinder und Jugendliche treffen die Gefährdung nur noch ungenau . Die Anhörung hat erneut bestätigt : Das für Kinder und Jugendliche Gefährliche an den Fertigmixgetränken ist , dass der Alkoholgeschmack verdeckt und der Kindergeschmack genau getroffen wird . Die Unterscheidung zwischen den zwei Altersgrenzen von 16 und 18 Jahren im Jugendschutzgesetz wird dieser Problematik jedoch nicht gerecht , weil sie sich auf die Alkoholbasis - für Bier bzw . Biermix gilt die Altersgrenze von 16 Jahren , für Spirituosen bzw . Spirituosenmix die von 18 Jahren - und nicht auf den Alkoholgehalt bezieht . Bier- und weinbasierte Alcopops haben aber einen ähnlichen Alkoholgehalt und sind nicht minder gefährlich für Kinder und Jugendliche . Wir müssen insofern gemeinsam überlegen , wie die Regelungen des Jugendschutzgesetzes geändert werden können , damit sie Kinder und Jugendliche zielgenauer vor Alkoholmissbrauch schützen .  Dass das Gesetz allein den Jugendschutz nicht garantieren kann , ist uns allen klar . Aber ich kann mich nicht damit abfinden , dass es bei Alkohol und Tabakwaren nicht ausreichend umgesetzt wird . Daher plädiert die FDP mit ihrem Antrag genau dafür und für einen Maßnahmemix aus Information , Aufklärung , Kontrolle , Verantwortung von Eltern und Schule , veränderter Werbung und weiteren Selbstverpflichtungen von Herstellern , Handel und Gastronomie . Auch technische Vorrichtungen zur Abgabekontrolle an den Kassensystemen können einen wirksamen Beitrag zum Jugendschutz leisten . Frau Staatssekretärin , Sie haben sich darüber in der ersten Lesung belustigt geäußert .