Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die erste zentrale Frage , die hinter der Debatte über das Staatsbürgerschaftsrecht und das Ausländergesetz steht , ist , ob wir Kinder , die in diesem Land geboren werden , mit ihrer Geburt tatsächlich zu deutschen Bürgern dieses Landes machen wollen . . Die zweite zentrale Frage ist , ob wir diejenigen Menschen , die schon seit Jahren hier leben , die zum Wohlstand des Volkes mit beitragen , die oft sogar die Drecksarbeit erledigen _ auch das muß deutlich gesagt werden _ , einbürgern wollen , ob wir ein Interesse daran haben , sie zu gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern zu machen oder ob wir unsere Gesetze lieber so stricken , daß diese Menschen den Weg in die Einbürgerung auf Grund zu hoher Hürden nicht gehen können oder nicht gehen wollen . Um diese beiden Fragen geht es . Wie soll unsere Gesellschaft also aussehen , was für ein Gesicht soll sie haben ? Nehmen wir die Herausforderung an , daß Deutschland _ ob wir es gewollt haben oder nicht _ im Laufe der vergangenen Jahrzehnte zu einem Einwanderungsland geworden ist ? Die Einwanderung hat das Gesicht dieses Landes verändert . Einwanderung führt auch zu Verunsicherungen in der Bevölkerung . Es ist eine Herausforderung an die Politik , diese Veränderungen und Verunsicherungen so zu bündeln , daß die Mehrheit der deutschen Bevölkerung mit Ruhe und mit Frieden den Neuerungen entgegensehen kann . . Ich begrüße es ausdrücklich , daß wir dieses sensible Thema heute morgen in dieses Haus zurückgeholt haben . Das Thema Ausländereinbürgerung gehört nicht auf die Straße . Auch wenn Sie hier heute noch einmal betont haben , die Unterschriftenaktion weiterführen zu wollen , möchte ich an Sie appellieren , ja ich möchte Sie sogar wegen des Friedens im Lande bitten : Stellen Sie diese Unterschriftenaktion ein ! . Ich sage das nicht deswegen , weil uns die Unterschriftenaktion parteipolitisch geschadet hätte , sondern weil wir wissen , daß auf dem Boden von Verunsicherung , von Verängstigung , auch von Ablehnung gegenüber den Fremden und dem Fremden Stimmungen entstehen und Geister aus der Flasche geraten , die wieder einzufangen wir alle uns gemeinsam bemühen müssen . Man kann so keine Politik machen . Wir haben die Verantwortung dafür , daß diese Stimmungen in der Bevölkerung , die , wie wir alle wissen , rudimentär vorhanden sind , nicht durch Stichworte , die aus der Politik gegeben werden , weitere Nahrung bekommen . . Aus den Reihen der CDU ist eine sehr kluge und besonnene Kollegin als Ausländerbeauftragte in Berlin tätig . Sie schildert genau wie ich , daß ihr aus den Migranten- und Ausländerverbänden nahegelegt wird , alles daranzusetzen , daß diese Unterschriftenaktion aufhört , . weil die Ausländer diejenigen sind , die den Stimmungswechsel zu spüren bekommen , und nicht die rotgrüne Koalition . Wir können damit leben , wenn es schlechte Stimmung gegen uns gibt . Das auszuhalten gehört bei Parteien dazu . Es geht um Menschen , die diese Stimmungen zu spüren bekommen . Das können Sie nicht wollen . Ich bitte Sie noch einmal : Gehen Sie herunter von der Straße , kehren Sie zurück ins Parlament ! Hierhin gehört die Auseinandersetzung . . Sonst müssen Sie die Verantwortung dafür übernehmen , daß ein gesellschaftliches Klima entsteht , in dem nicht Integration und Toleranz , wie Sie in Ihrem Antrag sagen , vorangetrieben werden . Wir haben viel Fremdenfeindlichkeit in diesem Land . In den östlichen Bundesländern bemühen sich viele Menschen im Sinne von Weltoffenheit und Toleranz , etwas den sich radikalisierenden Stimmungen gegen Fremde und Andersaussehende entgegenzusetzen . Es darf von seiten der Politik nichts dazu getan werden , diese sich radikalisierenden Stimmungen von oben her noch zu schüren . Sie dürfen keine Tische in den Städten aufstellen , an denen den Menschen das Gefühl vermittelt wird , sie könnten all ihren Frust , all ihre Ängste gegen die Türken , gegen den Islam und gegen die anderen dort mit einer Unterschrift abladen . Das darf in diesem Land nicht sein , wenn wir an demokratischen und zivilen Verhältnissen interessiert sind . . Es liegt in der Natur von Kompromissen , daß jede Seite Zugeständnisse machen muß und sich jede Seite in einem Kompromiß wiederfinden muß . Das ist mit dem hier vorgelegten Gesetzentwurf zur Einbürgerung der Fall . Es ist bekannt , daß wir uns weitergehende Schritte hätten vorstellen können und daß wir den Erwartungen an dieses neue Staatsbürgerschaftsrecht , die bei den Migranten in diesem Land sehr groß geworden sind , nicht voll nachkommen konnten . Eines sollten wir aber nicht kleinreden : Wir haben endlich die Zäsur bei dem bisher ausschließlichen Abstammungsrecht in unserem Staatsbürgerschaftsrecht . Die Kinder , die ab jetzt in deutschen Kreißsälen zur Welt kommen _ egal , ob sie bosnische , polnische oder deutsch-türkische Eltern haben _ werden hier als deutsche Kinder aufwachsen , wenn die Eltern die Voraussetzungen erfüllen . . Das ist gut so und ist ein großer Schritt in Richtung Integration . Damit wird ihnen von vornherein die Möglichkeit eröffnet dazuzugehören . Darum geht es eigentlich . Es geht nicht um das Papier , den Paß . Es geht um die Botschaft : Ihr gehört dazu ; ihr seid nicht etwas anderes und nicht andere . . Kinder kommen nicht mit einem Gefühl für Staatsangehörigkeit zur Welt . Kinder fühlen , in welcher Umwelt sie leben und wozu sie gehören . Wie gesagt , sie sollen dazugehören . . Das zweite Angebot richtet sich an die schon hier lebenden Migranten . Wir werden darum werben , daß diejenigen , die schon jetzt die rechtlichen Bedingungen erfüllen , um sich einbürgern zu lassen , aber diesen Schritt nicht tun mochten , ihn vollziehen . Wir werben darum , weil diese neue Regierung _ damit bricht sie mit der Politik der alten Regierung _ . möchte , daß die Migranten dazugehören und gleichberechtigt sind . Sie sollen als gleichberechtigter Teil unserer Bevölkerung anerkannt werden . Wir wollen sie dazu einladen . Diese Einladung können wir nicht oft genug aussprechen . . Das Dazugehören zu betonen ist ein Teil von Integration . Zur Integration gehören ferner die Bildungs- und Schulpolitik , die _ wie auch Experimente und Modellvorhaben _ extrem wichtig sind . In diesem Bereich passiert in den Ländern sehr viel . Auch die Sprachförderung ist wichtig , weil die Sprache die Brücke in eine Gesellschaft ist . Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und auch der Jugendsport , in dem es unendlich viele Begegnungen zwischen ausländischen , deutschen oder schon eingebürgerten Kindern gibt , sind wichtig . All diese Punkte gehörten zur Integrationspolitik . Ich finde es gut , daß die Union zu diesem Thema einen Antrag vorlegt . Allerdings müssen Sie sich schon fragen lassen , weshalb es 16 Jahre gedauert hat , bis Sie mit diesem Thema in der politischen Arena erscheinen . . Die eigentliche Differenz zwischen der alten und der neuen Regierung besteht in der Tatsache , daß sich die neue Regierung der Realität stellt und sagt : Deutschland ist zu einem Einwanderungsland geworden ; dementsprechend werden wir die Gesetze gestalten . . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , daß sich das kulturelle Gesicht dieses Landes tatsächlich verändert hat : Es ist unser Land , in dem Sabrina Setlur als Beste nationale Künstlerin geehrt wird ; es ist unser Land , in dem die Top-Nachrichten von Yasemin Kalkan im Bericht aus Bonn präsentiert werden ; es ist unser Land , in dem ein junger Mann mit dem urdeutschen Namen Yueshi Lai beim Landeswettbewerb Jugend forscht in NRW einen ersten Preis erringt ; es ist unser Land , in dem die deutsche Goldhoffnung bei den Taekwondo-Weltmeisterschaften Fadime Karatas heißt . In unserem Land steht die Karriere einer Nilgün Özel mit ihrer Agentur für Marketing-Service/Design und ihren 14 Mitarbeitern beispielhaft für Existenzgründungen von Frauen . . In unserem Land hat der Kicker eine Elf zur Mannschaft der Woche erklärt , in dem die Fußballer aus Frankfurt _ wohlgemerkt : aus Frankfurt _ die Namen Arslan , Karagiannidis , Bakyrtzis und Zeran tragen . Das ist Deutschland . Unser Land besitzt inzwischen diese Vielfalt . . Es wird Ihnen nicht gelingen , meine Damen und Herren von der Union , dieses Land in die Abgeschlossenheit und Spießigkeit der 50er Jahre zurückzukatapultieren . . Marieluise Beck  Wir wollen ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland gestalten . Weil diese Menschen zu uns gehören , ändern wir das Staatsangehörigkeitsrecht , wonach die Kinder , die hier geboren werden , sofort vom ersten Tag an zu unserer Gesellschaft gehören . Mit diesem Gesetzentwurf werden die Hürden für die Einbürgerung nicht so hoch gelegt , daß die Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit nicht möglich wird . Es ist richtig , daß noch einige Punkte dieses Gesetzentwurfs zu diskutieren sind . . Dazu gibt es die parlamentarische Beratung . Wir werden diese Diskussionen im Rahmen der Anhörung mit Fachleuten führen . In diesem Zusammenhang will ich im Namen meiner Fraktion dem Bundesinnenminister noch einmal für die oft mühseligen Verhandlungen danken , die er geführt hat . . Herr Rüttgers , wir führen den Doppelpaß nicht durch die Hintertür ein , wie Sie behaupten . Wir sprechen für alle Jugendlichen und für alle , die hier dauerhaft leben , endlich die Einladung aus , durch die Vordertür in diese Gesellschaft zu kommen . Sie sollen sich nicht länger durch den Lieferanteneingang drücken müssen . Kommen Sie aus Ihrer Nörgelecke , meine Damen und Herren von der CDU/CSU ! . Es liegt ein Kompromiß auf dem Tisch , der die breite Mehrheit in der Gesellschaft widerspiegelt . Ich möchte gerne wissen , wie Sie angesichts der Europawahlen , die ein Schritt auf dem Weg zu einem weltoffenen Europa sind , Ihre Campingtische in die Fußgängerzonen stellen können , wo Sie gegen Mobilität , gegen Offenheit und gegen eine tolerante Gesellschaft agieren . Das darf nicht passieren ! . Sie können die Tür zu einer weltoffenen Gesellschaft nicht mehr zunageln . Diesen Weg wird auch die Gesellschaft nicht gehen . Denn bei allen Schwierigkeiten , die eine multikulturelle Gesellschaft macht , bringt sie letztlich doch einen Gewinn an Lebensqualität , an Buntheit , an Offenheit und an Vielfalt mit sich . Und Vielfalt ist immer noch besser als Einfalt . .