Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sozialdemokraten und die Linken sorgen sich einmal mehr um das deutsche Wissenschaftssystem und fordern eine Personaloffensive für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Ich glaube, wir müssen etwas genauer hinschauen. Was Kollege Schulz und Sie gerade dargestellt haben, schießt über das Ziel hinaus. Ihre Analyse mag in dem einen oder anderen Punkt sogar zutreffen – das will ich so deutlich sagen –; die Frage ist aber, welche Konsequenzen wir in Zukunft aus Ihren Forderungen ziehen. Auch uns bewegt selbstverständlich die Situation unserer klügsten und am besten ausgebildeten Köpfe. Meldungen wie „Nur jeder dritte Doktorand schließt sein Promotionsprojekt tatsächlich ab“, lassen uns natürlich nicht kalt. Aber ist es nicht bemerkenswert, dass in Deutschland die Promotionsquote bei knapp 12 Prozent, genauer 11,7 Prozent, eines Hochschuljahrgangs liegt? Diesbezüglich sind wir tatsächlich Weltmeister. Der EUDurchschnitt ist deutlich niedriger: Er liegt bei 2,3 Prozent, in Frankreich sogar nur bei 2,09 Prozent. So düster, wie Sie die Aussichten für Nachwuchswissenschaftler in Deutschland zeichnen, sind sie auch wieder nicht. Bitte vergessen Sie nicht, dass sich unsere Hochschulen in einem internationalen Wissenschaftsraum bewegen. Hier ist kein Platz für deutsche Besonderheiten. Das Verlangen nach Sicherheit in einem hochkomplexen und dynamischen System, mit Beamtenstatus und lebenslangen Beschäftigungsverhältnissen, ist für Außenstehende wenig attraktiv und aus unserer Sicht daher nicht geeignet, unsere Hochschulen zu stärken. Unser deutsches Hochschulsystem hat sich zunehmend in ein übergeordnetes internationales Gefüge integriert, und unsere Hochschulen positionieren sich auf einem globalen Bildungsmarkt. Unsere Hochschulen bemühen sich im internationalen Wettbewerb um die besten Nachwuchswissenschaftler. Ein Beispiel ist das GAIN-Projekt. An dieser Stelle sieht man, welche Bemühungen unternommen werden, um deutsche Wissenschaftler in unser System zurückzuholen. Es gibt auch Projekte, in denen sich Hochschullehrer mit internationalem Renommee intensiv um Drittmittel für Forschungsprojekte bemühen und vor allen Dingen Kooperationen mit Wirtschaftspartnern eingehen. Wir müssen unsere Promotionsvorhaben mehr unterstützen und – wenn erforderlich – durch eine bessere Einbindung in Forschung und Lehre flankieren. Das ist völlig unstrittig. Damit sichern wir höchste wissenschaftliche Qualität. Die Forderung nach mehr Stellen, um Wissenschaftlern unbefristete Verträge zu verschaffen, ist eher kritisch zu bewerten. Ich sage Ihnen auch, warum: Gerade in modernen, auf Dynamik ausgerichteten Hochschulorganisationen und in einer zudem globalisierten Wissenschaftslandschaft würden sich hieraus mehr Probleme als Lösungen ergeben. Dem Appell, die Hochschulen und Studienplatzkapazitäten weiter auszubauen und Betreuungsverhältnisse vor Ort zu verbessern, können wir uns hingegen nur anschließen. Die christlich-liberale Bundesregierung macht mit dem Hochschulpakt und dem Qualitätspakt Lehre bereits sehr viel. Auch das muss deutlich gesagt werden. Ich möchte den Sozialdemokraten die konkrete Frage stellen: Wie erklären Sie es sich, dass Sie bei den laufenden Ausgaben je Professur – beispielsweise in Brandenburg und Bremen; auch dort regieren Sie meines Wissens schon seit Ewigkeiten – die traurigen Schlusslichter sind? Gerade heute stand in der Märkischen Allgemeinen – mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich zitieren –: Unipräsident sieht die Qualität bedroht – Sorge wegen Sparhaushalt des Landes Der Präsident der BTU Cottbus beklagt sich zu Recht über ein Moratorium für die Besetzung von Stellen, wonach – jetzt hören Sie genau zu – SPD und Linke von den Hochschulen fordern, dass sie über 10 Prozent ihrer Professuren in einen Pool geben, woraus folgt, dass sie sie vorläufig nicht besetzen dürfen. Das passt nicht zusammen. Allein die BTU in Cottbus darf 28 Professuren in Kernbereichen nicht neu besetzen. Sie hat 20 Wissenschaftler befristet angestellt. Das ist an dieser Stelle deutlich hervorzuheben. Weiter heißt es in dem Artikel: „Die Nachwuchssicherung im Land ist gravierend gefährdet“ … Die Hälfte der Studiengänge sei bedroht, wenn sich die aktuelle Haushaltspolitik nicht ändere. Ich könnte die Zahlen vortragen, aber aus Zeitgründen spare ich mir das. Ich empfehle Ihnen: Schicken Sie den vorliegenden Antrag Ihren Genossen in Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Bremen, und machen Sie dort endlich Ihre Hausaufgaben! Für uns gibt es eine relativ einfache Lösung für die Vielzahl der von Ihnen zu Recht angesprochenen Probleme: Gewähren wir unseren Hochschulen doch endlich mehr Freiheit! Wir wollen mehr Freiheit für die Hochschulen. Nur wenn die Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen autonomer werden, werden sich auch Verbesserungen für die Beschäftigten in diesem Sektor ergeben. Die Koalition wird demnächst – Kollege Rupprecht hat das angesprochen – ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorlegen, in welches zentrale Forderungen aus Ihrem Antrag aufgenommen werden können. Ihre Forderung, den außeruniversitären Forschungseinrichtungen mehr Personalverantwortung zu übertragen, ist sicherlich gut und richtig. Es ist der richtige Weg. Wenn Sie aber gleichzeitig vorschreiben wollen, über welchen Zeitraum die Verträge von befristet beschäftigtem wissenschaftlichen Personal zu laufen haben, wie viele Promotionsstellen die Einrichtungen vorzuhalten haben, wie Sie diese sanktionieren wollen usw., dann kann ich das an dieser Stelle nicht verstehen; denn das passt nicht zusammen: einerseits zentrale Regelungen, die dann andererseits in kleinkarierten Regelungen münden sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind herzlich eingeladen, das Wissenschaftsfreiheitsgesetz mitzutragen. Dabei sollten Sie auch auf Ihre Länderkollegen zugehen, denn ich denke, auch die Länder brauchen Wissenschaftsfreiheitsgesetze; in Nordrhein-Westfalen ist ein solches bereits erfolgreich eingeführt worden. Auf diese Weise können wir den Hochschulen endlich mehr Autonomie zubilligen. Der wissenschaftliche Nachwuchs wird es uns danken.