Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Schily , ich will bewusst an das anknüpfen , was Sie hier gerade zum Schluss vorgetragen haben , und Ihnen sagen : Es gibt zwei Elemente in Ihrer Rede , die ich außerordentlich begrüße . Jedoch vermisse ich diese Haltung nicht nur bei den Grünen , sondern insbesondere auch bei Ihren eigenen Parteifreunden . Es handelt sich darum , dass die Geschichte der Kernenergie nicht mit dem Regierungswechsel 1983 beginnt , sondern dass in den 60er- und 70er-Jahren ein gesellschaftlicher Konsens _ es gab über 90 Prozent Zustimmung _ in Bezug auf den Bau von Kernkraftwerken in diesem Land bestand . . Sie haben heute als Einziger einen Beitrag dazu geleistet , dass auch 90 Prozent bereit sind , die Verantwortung für die Entsorgung zu übernehmen . . Sie haben auch einen Beitrag dazu geleistet , dass gemeinsam darüber nachgedacht wird , wie wir in Zukunft verfahren . Das hat aber ein paar Bedingungen : Sie können nicht mit den Energieversorgungsunternehmen alles verabreden und die Länderverantwortung außen vor lassen . Dies sage ich in Bezug auf die Frage , wie die Entsorgung in der Zukunft geregelt werden soll . Die Länder haben ein von der Verfassung garantiertes Recht , das von der Bundesregierung missachtet worden ist . Jenseits solcher Fragen bleibt es aber dabei , dass Sie von der Union niemals die Vorwürfe hören werden , die wir , als wir Verantwortung für die Castortransporte trugen , hören mussten . Das ist der fundamentale Unterschied und macht ein Stück unsererArgumentation aus . Das , was wir früher aus der Opposition gehört haben , werden Sie von uns nicht hören . . Wir werden weder einen Polizeieinsatz noch die Drahtkäfige als Ausdruck von Polizeistaat kritisieren . Wir als Union werden niemals Kampagnen , wie Freunde der Grünen . und auch Teile der SPD , nach dem Motto fahren : Atom gleich Tod gleich Krebs gleich CDU . Solche Agitation , Bundesminister Otto Schily 15728 die wir bis 1998 erlebt haben , werden Sie von uns nicht hören . . Sie werden bei uns ebenso nicht erleben , dass wir auch nur in irgendeiner Wendung eine sozusagen aus dem Prinzip des zivilen Widerstandes legitimierte Gewaltaktion befürworten oder für richtig halten , wenn wir in irgendeinem Teil der Politik anderer Meinung sind als diese Regierung . Das ist der fundamentale Unterschied zwischen 1998 und 2001 . . Zweitens ist es noch gar nicht lange her , dass in dieser Bundesregierung genau das Gegenteil von dem entschieden worden ist , was Sie hier heute vortragen . Was haben SPD und Grüne geschimpft , als wir darüber nachgedacht haben , Straftäter und gewalttätige Demonstranten auch finanziell zur Rechenschaft zu ziehen ! Es ist wenige Monate her , dass Herr Trittin sich damit gebrüstet hat , dass er die Schadensersatzklage in Höhe von 100 000 DM gegen die Besetzer des Turms im Endlager zurückgezogen hat . Das ist das falsche Signal an Gewalttäter , es kommt aber aus dieser Bundesregierung . . Deswegen denke ich , dass es , verehrte Frau Hustedt , nicht um zweierlei Maß geht . Es geht um zweierlei Wahrheit , und zwar bei Ihnen und den Sozialdemokraten . Ich kann hier gar nicht die Fülle der Widersprüche aufzählen . Es ist jedenfalls so , Herr Kemper , dass die Unterbringung der Polizei in Lüchow-Dannenberg deswegen so schwierig ist , weil der der SPD angehörende Landrat Christian Zühlke die Turnhallen , die Schulen und alles andere , was an öffentlichen Gebäuden für Unterkünfte zur Verfügung stehen könnte , der Polizei bisher verweigert hat . Das ist die Politik der SPD vor Ort . . _ Schreien Sie nicht so rum . . _ Herr Fuhrmann , ich würde einmal Folgendes sagen : Sie gehören zu denen , die _ wie Herr Trittin , Herr Schröder und viele andere _ den Menschen in Lüchow-Dannenberg versprochen haben , dass , wenn sie an die Regierung kommen , die Anlagen in Gorleben nicht mehr genutzt werden . . Heute sehen die Menschen in Lüchow-Dannenberg , dass genau diejenigen , die ihnen das vor 1998 versprochen haben , diese Anlagen ohne jede Entschuldigung , ohne jede Erklärung nutzen , als habe es nie einen anderen Sinn dieser Anlagen gegeben . Sie bauen Ihre Entsorgung auf unserer Vorsorge für die Zukunft unserer Kinder auf . Das ist die Wahrheit . .