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Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Rahmen dieser Verbraucherschutzdebatte reden wir auch über den chemischen Norbert Schindler 21333 Pflanzenschutz . Dieser ist hier richtig platziert , weil wir hoffentlich gemeinsam das Vertrauen der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher in das deutsche Obst und Gemüse erhalten wollen . . Lieber Kollege Schindler , die Vorgänge in Baden-Württemberg und die Anträge der CDU/CSU sind dafür allerdings nicht geeignet . Gleiches gilt für die Reden , die Bauernverbandsfunktionäre mit CDU-Parteibuch halten . Damit bringen sie auch noch den letzten Verbraucher dazu , sich für dieses Thema zu interessieren . . Wer lechzt denn hier nach dem Skandal ? Die Bundesregierung war in der Sondersitzung des Ausschusses mit ihrem Bericht noch nicht fertig , als der Kollege Ronsöhr schon draußen war und den Rücktritt der Ministerin gefordert hat . Man muss doch einmal sehen , wer die Sachen hier hochputscht . . Seitens der Koalitionsfraktionen begrüße ich das erfolgreiche Bemühen der Bundesregierung bei der Umsetzung der hohen Anforderungen des Umweltschutzes und des Schutzes der Menschen im Rahmen der bestehenden Gesetze . Dadurch , dass das deutsche Pflanzenschutzgesetz , das in Europa den integrierten Pflanzenschutz verankert hat , zum maßgeblichen Vorbild für die einschlägige Richtlinie geworden ist , hat die Bundesregierung das hohe deutsche Schutzniveau für Menschen , Tier und Naturhaushalt auch auf europäischer Ebene durchgesetzt . . Darüber hinaus ist es richtig , auch im Rahmen von notwendigen Anpassungen an das EU-Recht die Harmonisierungsmöglichkeiten zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu nutzen . . Die Drucksachennummer , aus der ich fast wörtlich zitiert habe , trägt eine 13 vor der vierstelligen Zahl . Es handelt sich um eine Beschlussempfehlung des Agrarausschusses zur ersten Änderung des Pflanzenschutzgesetzes aus dem Jahre 1997 . . Die zitierte Regierungskoalition ist die heutige Opposition . .
Partei: GRUENE
Nach meiner Kenntnis hat der Steinsperling schon noch bis zum Ende des letzten Jahrhunderts bei uns gelebt. Dass er ausgestorben ist, hat sicherlich verschiedene Gründe. Die Veränderung der Umwelt, das, was um uns herum passiert, ist genau der Punkt, der uns beschäftigt. Da gibt es viele Einflüsse. Der Einfluss des Menschen darf einfach nicht übergangen werden. Es geht darum, unser Ökosystem insgesamt zu stabilisieren. Der Steinsperling ist da nur ein Beispiel. Die Lerche und andere Vögel sind aktuell bedroht; das hatte ich gesagt.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Dr. Krings, der Erzbischof Heße aus Hamburg war vor kurzem im sogenannten Transitzentrum Manching, das unweit von meinem Wohnsitz entfernt ist. Er ist Flüchtlingsbeauftragter der Kirche und hat sich erschüttert gezeigt. Er hat den bemerkenswerten Satz gesagt, dass der Würde des Menschen vor Ort ein höheres Interesse zukommen muss als eine schnelle Abschiebung. Zum einen möchte ich Sie bitten, zu sagen, ob Sie diese Einschätzung teilen. Zum anderen habe ich eine Frage zum Thema kindgerechte Unterbringung. Sehen Sie diese gewährleistet in solchen möglichen AnKER-Zentren? Wie lange dürfen auch unter Berücksichtigung der Kinderrechtskonvention Kinder in solchen Unterkünften maximal untergebracht sein?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich bin mit der Antwort auf die Frage noch nicht zufrieden , weil ich hier einen Brief des Bundesverkehrsministers an den Kasseler Oberbürgermeister vor mir liegen habe . Dort heißt es : Eine Minimierung der mit jeder Trassenführung verbundenen Eingriffe kann mit einem vertretbaren Aufwand nur innerhalb des Lossekorridors erreicht werden . Was hat den Bundesverkehrsminister , was hat Ihr Haus dazu veranlaßt , von der bisherigen Übereinstimmung abzuweichen ?
Partei: SPD
Herr Bundeskanzler , könnten Sie zur Kenntnis nehmen , daß ich alle diese Vergleiche überhaupt nicht bestreite und daß es dennoch nach derselben , von Ihnen so gern zitierten Statistik der OECD eine Wahrheit bleibt - darauf habe ich Bezug genommen - , . daß in Deutschland der Staat prozentual dem verheirateten Industriearbeiter mehr nimmt als der mexikanische Staat ? .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, dies treibt mich nun wirklich zu einer ganz entscheidenden Frage. Sie haben gerade eben erklärt und noch einmal betont – ich habe ebenfalls an verschiedenen Sitzungen teilgenommen, in denen informiert worden ist, und kann das, was Sie hier gesagt haben, bestätigen –, dass eine erhebliche konkrete Gefährdungssituation vorhanden war. Ich stelle fest: Diese konkrete Gefährdungssituation ist in Deutschland nach wie vor täglich bei Hunderten von Flugzeugen gegeben. Ich frage Sie jetzt: Was hat die Bundesregierung an konkreten Maßnahmen ergriffen – nicht mit Wirkung ab 2. Dezember oder ab Januar oder so, sondern ab vorgestern oder ab letztem Sonntag –, um diese Gefahr zu beseitigen oder mindestens entscheidend zu minimieren? Sie werden mir doch recht geben: Nach wie vor werden jeden Tag Tausende von Päckchen und Paketen – das geht von Blumen bis zu technischen Geräten aller Art; es handelt sich auch um solche technischen Geräte, um die es bei den Paketen aus dem Jemen ging – in Flugzeuge mit Passagieren geladen. Was hat die Bundesregierung also veranlasst, damit das so kontrolliert wird, dass wir uns einigermaßen sicher in ein Flugzeug setzen können in dem Wissen: „Alles ist kontrolliert worden“?
Partei: FDP
_ große Konvolute , rechtsförmlich geprüft haben . Ich möchte Sie auffordern , diese Prüfung in Zukunft noch gründlicher vorzunehmen . Denn das , was in Ihren eigenen Prüffragen geregelt ist , konnten Sie auf keinen Fall wahrnehmen . Ich glaube , es ist wichtig , daß Sie in Zukunft diese Aufgabe intensiver wahrnehmen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sind der Meinung , daß dem vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutz durch Importverbot der Vorrang gegenüber den zweifellos bestehenden europarechtlichen Bedenken eingeräumt werden muß . So die CSU-Staatsministerin Ursula Männle im Bundesrat am 15 . Dezember des vergangenen Jahres . Dem können wir hier nur voll zustimmen . . Aber ganz offensichtlich hat auch diese Aussage Ihrer Parteifreundin , Herr Seehofer , nach wie vor nicht zu besserer Einsicht bei Ihnen geführt . Wir erwarten von Ihnen ab 6 . Februar 1996 ein Importverbot und nicht einen Verschiebebahnhof nach dem Motto Hannemann , geh du voran ; bitte , Länder , macht mal . Das ist Sache der Bundesrepublik Deutschland . Sie vertreten sie im Ministerrat . . Kämpfen Sie in Brüssel bei der Kommission , kämpfen Sie im Rat gegen die Verunsicherung von Verbrauchern und Verbraucherinnen ! Fordern auch Sie ganz deutlich , daß Großbritannien Rinder und Rindfleisch nicht exportieren darf ! Solange es _ so auch Sie im Bundesrat am 15 . Dezember des vergangenen Jahres _ noch viele ungeklärte Fragen gibt , dürfen wir eben nicht zu Versuchskaninchen in dieser Republik werden . Offene Fragen , Herr Seehofer , gibt es leider viele . Die erschreckenden Zahlen über die Entwicklung der grausamen tödlichen Creutzfeldt-Jakob- Krankheit lassen nur einen einzigen Schluß zu : Solange nicht eindeutig der Beweis erbracht wurde , daß BSE nicht der Erreger dieser todbringenden Krankheit bei Menschen ist , so lange darf es keine Situation geben , die das auch im Maastricht-Vertrag mit Ihren Stimmen beschlossene hohe Verbraucherschutzniveau aushebelt . . Warum fürchten Sie sich eigentlich vor einem möglichen nationalen Alleingang ? Denn auch so ist in Titel XI _ Verbraucherschutz _ des EG- Vertrages festgelegt : Die . . . beschlossenen Aktionen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran , strengere Maßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen . Was wir , wie ich meine , auch aus rein nationalen wirtschaftlichen Interessen beim Reinheitsgebot für das deutsche Bier beim Europäischen Gerichtshof durchgehalten haben , sollte uns doch im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung beim . noch : Lilo Blunck allemal gelingen . Europa wird nur dann akzeptiert , wenn die Menschen wissen , daß ihre Gesundheit , ihr Wohlbefinden im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen und nicht an erster Stelle der Handel , der Kommerz kommt . Vertrauen ist dazu nötig . Sie hätten _ Sie können es immer noch _ durch entschiedenes Eintreten im Ministerrat für vorsorgende Verbraucherpolitik dieses Vertrauen wiederherstellen können . Sorgen Sie für das Importverbot ! Sorgen Sie für eine ausnahmslose Kennzeichnung , für eine umfassende Haftung und eine ausreichende und praktikable einheitliche europäische Kontrolle von Lebensmitteln ! Wenn Sie so handeln , Herr Seehofer , ersparen Sie der Bundesregierung , Geld für den geplanten teuren Werbefeldzug für Europa auszugeben . Diese eingesparten Mittel mag man Ihnen dann für Ihre Gesundheitsreform gutschreiben . Ich finde , dann haben Sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen . .
Partei: FDP
Herr Kollege Müller , das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen hat keinem Kraftfahrversicherer in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung einen besonderen Tarif für Frauen genehmigt . Die für die Tarifierung in der Kfz-Haftpflichtversicherung maßgeblichen Vorschriften sehen das Geschlecht des Versicherungsnehmers als Tarifmerkmal nicht vor .
Partei: FDP
An dem Grundsatz wird sicherlich nicht gerüttelt werden ; denn schon der Gleichheitsgrundsatz verbietet es , jetzt eine Umkehr vorzunehmen . Eine andere Frage ist , ob eine Novellierung des Vermögensgesetzes bzw . seiner Folgegesetze notwendig ist . Wir werten die Erfahrungen natürlich aus . Falls es entsprechende Erfordernisse gibt , werden wir das Vermögensgesetz bzw . die Folgegesetze novellieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Sie wissen , daß wir in den letzten Monaten über den zugrunde liegenden Sachverhalt nicht nur intensiv gesprochen , sondern auch deutlich gemacht haben , welche rechtlichen Konsequenzen die künftige Arbeit auf diesem Feld nach sich ziehen wird , rechtliche Konsequenzen , die wir ändern werden . Das ist ein Prozeß , dem sich jeder Mitarbeiter unseres Hauses unterziehen muß . Das ist ein fortlaufender Prozeß ; wir passen das immer aktualisiert an . .
Partei: FDP
Okay , ich komme zum Schluss . - Lassen Sie mich nur kurz sagen : Den Antrag , den Sie hier stellen , finde ich gut . Der Titel - Deutschlands globale Verantwortung für die Bekämpfung vernachlässigter Krankheiten - ist allerdings etwas überzogen . Deutschland hat eine große Verantwortung . Deutschland war gerade in diesem Bereich ein bedeutender Forschungsstandort . Das ist Deutschland nicht mehr . Aber gleich die globale Verantwortung zu bemühen , ist mir zu viel .
Partei: SPD
Herr Kollege Ebner, wir als Bundesregierung haben ja gemeinsam mit den Ländern ein sogenanntes Düngepaket auf den Weg gebracht, das sich durchaus sehen lassen kann und ganz sicher zu einer Verbesserung der Situation bezüglich der zu hohen Stickstoffeinträge aus der Landwirtschaft führen wird. Im Rahmen des Pakets haben wir auch beschlossen – wie Sie richtig sagen –, eine Stoffstrombilanz zunächst für größere Betriebe einzuführen. Damit sollen alle Nährstoffzuströme und Nährstoffabflüsse eines Betriebes genau erfasst werden, und die entsprechende Verordnung ist in Arbeit. Ich gehe davon aus, dass wir das parlamentarische Verfahren jetzt rasch einleiten und noch abschließen können.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Funke , wir sind uns sicherlich einig , daß es sich hier um einen skandalösen und schlimmen Vorgang handelt . Sind nicht auch Sie der Auffassung , daß das von Ihnen hier Berichtete in der Recherche und in der Beantwortung der Frage der Kollegin Schmidt und der Zusatzfragen völlig unzureichend war ? Sind Sie deswegen nicht auch der Auffassung , daß Sie uns zumindest noch einen Bericht nachzuliefern hätten , der uns das ganze Thema ressortübergreifend - das vermerke ich ausdrücklich - noch einmal berichtet ? .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . Frau Kollegin Kurzhals , die Bundesregierung teilt die Auffassung , daß die Kooperation zwischen den beiden Unternehmen in einem engen Zusammenhang mit der Struktur des Filialnetzes der Deutschen Post AG steht . Der Deutsche Bundestag hat in seinem Beschluß vom 29 . Juni 1994 die Unternehmen aufgefordert , durch vertragliche Regelungen sicherzustellen , daß der Vertriebsverbund in dem für eine flächendeckende Versorgung erforderlichen Umfang aufrechterhalten wird . Aus Sicht der Bundesregierung sollte der Kooperationsvertrag diesem Auftrag des Gesetzgebers an die Unternehmen gerecht werden ; gleichzeitig muß der Kooperationsvertrag aber auch die berechtigten Belange beider Aktiengesellschaften berücksichtigen und einen fairen Interessenausgleich darstellen . Im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben hat die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation die Verhandlungen moderiert und Ende August einen vermittelnden Vorschlag mit Eckpunkten für einen möglichen Kooperationsvertrag vorgelegt . Bezüglich dieser Eckpunkte , insbesondere hinsichtlich der Höhe der von der Postbank zu zahlenden Schalterabgeltungen , besteht jedoch noch Nachverhandlungsbedarf zwischen den Unternehmen . Während dieser Nachverhandlungsphase ist es nicht angezeigt , daß die Bundesregierung Bewertungen zu einzelnen Vorschlägen der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation oder zu strittigen Punkten vornimmt . Die Deutsche Post AG und die Deutsche Postbank AG sind aufgefordert , die noch bestehenden Differenzen bis zum 31 . Oktober 1996 auszuräumen . Sollte es bis zu diesem Termin nicht zu einer Einigung kommen , wird die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation bis zum 4 . November 1996 einen Vertragsentwurf vorlegen . In diesem Zusammenhang wird auch zu berücksichtigen sein , daß sich die Deutsche Postbank AG , die nicht unmittelbare Adressatin des verfassungsrechtlichen Infrastrukturauftrages ist , in dem hart umkämpften Bankenmarkt behaupten muß und insofern nicht über Gebühr mit den Kosten des Filialnetzes belastet werden darf .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende . Oft wird im Zusammenhang mit der Grünen Gentechnik vor der Gefahr einer Monopolisierung gewarnt . Diese Tendenz ist nicht von der Hand zu weisen . Die Frage ist nur , wie wir dieser Tendenz begegnen . Ich meine , dass nur mit einer eigenen , starken nationalen und staatlichen Forschung und einer konsequenten Unterstützung unserer überwiegend mittelständisch geprägten Pflanzenzucht in Deutschland dieser unerwünschten Entwicklung entgegengewirkt werden kann . Vielen Dank .
Partei: FDP
Um den Phosphatgehalt in den Gewässern zu senken, wurde 1980 in Deutschland die Phosphathöchstmengenverordnung erlassen. Die Hersteller von Waschmitteln wurden dadurch verpflichtet, die zulässige Phosphathöchstmenge in Wasch- und Reinigungsmitteln 1981 um 25 Prozent und 1984 um insgesamt 50 Prozent gegenüber dem Stand von 1980 zu reduzieren. Die Phosphathöchstmengenverordnung betrifft allerdings nur phosphathaltige Waschmittel, die zur Reinigung von Textilien im Haushalt oder in Wäschereien bestimmt sind. 1986 war etwa die Hälfte aller Waschmittel phosphatfrei und 1987 bereits zwei Drittel. Heute sind praktisch nur noch phosphatfreie Waschmittel auf dem Markt. Aufgrund des Einsatzes phosphatfreier Haushaltswaschmittel ist der Phosphatverbrauch in Deutschland bis 1993 auf lediglich 4 000 Tonnen pro Jahr im Haushaltsbereich gesunken. Auf europäischer Ebene wurden 2012 mit der „Verordnung in Bezug auf die Verwendung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in für den Verbraucher bestimmten Waschmitteln und Maschinengeschirrspülmitteln“ harmonisierte Vorschriften für die Begrenzung von Phosphaten und anderen Phosphorverbindungen in Wasch- und Geschirrspülmitteln eingeführt. Als unmittelbar geltendes EU-Recht bedarf die EU-Phosphatverordnung hinsichtlich ihrer materiellen Vorschriften keiner Umsetzung in nationales Recht. Erforderlich ist jedoch die Aufnahme einer entsprechenden Bußgeldvorschrift ins Wasch- und Reinigungsmittelgesetz, um eine wirksame Durchsetzung der neuen EU-Phosphorbegrenzungsregelungen in Deutschland zu gewährleisten. Mit diesem Gesetz, das in der Sache völlig unstreitig ist, werden die dazu notwendigen Anpassungen im Wasch- und Reinigungsmittelgesetz vorgenommen. Deutschland kommt damit seinen europäischen Verpflichtungen nach. Mehr ist für den Deutschen Bundestag nicht zu tun.
Frau Kollegin Schreiber, der Entwicklungsinvestitionsfonds wurde jetzt erst gegründet. Wir werden die genauen einschlägigen Bestimmungen erst noch ausarbeiten. Ich kann Ihnen aber mit Sicherheit sagen, dass wir die Liste der Länder, mit denen wir in Afrika zusammenarbeiten, überarbeiten wollen. Es wird sicherlich einige Schwerpunkte geben, aber in Bezug auf die Kriterien der Behandlung afrikanischer Länder und deutscher oder europäischer Unternehmen bzw. afrikanischer Unternehmen wird es so sein, dass man die jeweiligen Bedingungen vor Ort mit einbezieht. Deshalb ist der Fonds so aufgeteilt, dass er einerseits für deutsche und europäische Unternehmen gilt und andererseits auf die spezifisch afrikanischen Unternehmensbedingungen ausgerichtet werden kann.
Vielen Dank für die Glückwünsche, die ich Christian Wulff und nicht mir persönlich zurechne. Aber ich nehme sie gern entgegen, Herr Kollege. Zu unseren Verpflichtungen: Wir nehmen sie nicht nur ernst, sondern wir wollen und werden unseren Verpflichtungen nachkommen. Denn uns ist sehr bewusst, dass die Glaubwürdigkeit Deutschlands und auch der Europäischen Union bei Cancún und allen weiteren Verhandlungen davon abhängt, Verpflichtungen, die wir eingegangen sind, einzuhalten. Insbesondere die Entwicklungs- und Schwellenländer schauen darauf, dass konkrete Projekte ans Laufen kommen. Ich glaube, die Zahlen, die ich hier nur kurz skizzieren kann, zeigen, wie attraktiv, glaubwürdig und nachgefragt die Projekte sind. Die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2011 laufen. Ich kann Ihnen hiermit sagen, dass wir alles unternehmen werden, um die Zusagen zu halten, die Haushaltsmittel tatsächlich abrufen zu können und zur Verfügung zu stellen.
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete, wir sind uns einig – das ist nicht so häufig der Fall –: Es ist entscheidend, ob man die Ziele erreicht. Die Bundesregierung hat sich in der Tat selber Ziele für den Bereich der Effizienzsteigerung gesetzt. Wir werden weiter daran arbeiten, diese Ziele zu erreichen. Wir haben umfangreiche Vorschläge gemacht, auch im Rahmen der Energiewende. Ich bedauere es sehr, dass der Bundesrat nicht bereit war, im Bereich der energetischen Gebäudesanierung seinen Beitrag zu leisten. Das hätte nicht nur der Steigerung der Energieeffizienz gedient, sondern auch im Interesse der gewerblichen, mittelständischen Wirtschaft gelegen. Zur europäischen Energieeffizienzrichtlinie. Dort gibt es die Vorgabe, Einsparungen in Höhe von 1,5 Prozent des Energieabsatzvolumens für verpflichtend zu erklären. Das würde bedeuten: Wenn man dieses Ziel nicht erreicht, wird man mit Sanktionsmaßnahmen rechnen müssen. Damit haben Sie zwar noch keine Leistung im Sinne einer Steigerung der Energieeffizienz, wohl aber den Weg in Richtung noch mehr Ordnungsrecht und noch mehr Vorgaben beschritten. Dass wir an der Grundpositionierung „Steigerung der Energieeffizienz“ festhalten und sogar ähnliche Ziele haben wie die Europäische Kommission, erkennen Sie an den vergleichbaren Zahlen. Wir glauben aber, dass man mehr Energieeffizienz nicht durch Ordnungsrecht, Strafen und Vorgaben erreicht, sondern beispielsweise durch Anreize im Bereich der Gebäudesanierung.
Herr Kollege Gastel, Sie wissen so gut wie ich, dass der Bund nicht Projektbeteiligter bei Stuttgart 21 ist. Deshalb halten wir uns an das, was wir bezüglich der Kostenübernahmen vereinbart haben. Wie die Kostensteigerungen aufgeteilt werden, müssen die Projektträger verabreden. Die Bundesregierung hat einen Festbetrag zugesagt, an dem wir auch festhalten wollen. Alles Weitere entscheidet der Vorstand der DB AG. Deshalb gehen wir davon aus, dass auch die übrigen von der DB AG zu erbringenden Leistungen, die durch die LuFV bzw. durch die LuFV II festgelegt sind, entsprechend eingehalten werden. Deshalb halte ich Ihre Vermutungen zunächst einmal für Vermutungen, zu denen ich keine Stellungnahme abgebe.
Partei: CDU/CSU
Zur Frage 33 , die sich zum Teil mit dem überschneidet , was Sie bereits in Ihrer Zusatzfrage gefragt haben : Zum Abbau des Personalfehlbestandes werden zur Zeit vermehrt Nachwuchskräfte im mittleren Grenzzolldienst eingestellt . Dies führt zu Kapazitätsengpässen beim Bildungszentrum der Bundesfinanzverwaltung Sigmaringen , die durch die auf die drei Jahre begrenzte teilweise Nutzung einer von den französischen Streitkräften geräumten Liegenschaft in Stetten am kalten Markt , die zeitlich begrenzte Mitbenutzung von Schießanlagen der Bundeswehr sowie der Sporthalle der Gemeinde Stetten behoben werden sollen , wie ich bereits ausgeführt habe . In organisatorischer , personeller und pädagogischer Hinsicht ergeben sich dabei erhebliche Probleme . Wegen der Lerninhalte , die nur im Bildungszentrum Sigmaringen vermittelt werden können , den Lerninhalten , die in Stetten am kalten Markt vermittelt werden , und wegen der nur zeitweise möglichen Mitbenutzung von Schieß- und Sportanlagen in Stetten am kalten Markt müssen ständig Abstimmungen zwischen allen Betroffenen , dem Lehrpersonal , dem Bildungszentrum Sigmaringen , der Bundeswehr und den Sportvereinen in Stetten , stattfinden . Die Ablaufplanung der Lehrveranstaltungen des Bildungszen . noch : Parl Staatssekretär Hansgeorg Hauser Probleme in hohem Maße beeinflußt . Der Ablauf der Lehrveranstaltungen und der Einsatz des Lehrpersonals entsprechen nur noch zum Teil der sonst streng beachteten fachlogischen Abfolge . Darüber hinaus ergibt sich zusätzlicher Verwaltungs- und Kostenaufwand , weil ein ständiger Transport von Teilnehmern , Lehrenden und Ausrüstungsgegenständen zwischen den beiden Orten Sigmaringen und Stetten erforderlich ist . Aus diesen Gründen ist eine längerfristige Nutzung der Liegenschaft in Stetten für Ausbildungszwecke nicht vertretbar . Die Überlegungen zum Umbau des Bildungszentrums Sigmaringen zielen darauf , diese 1972 in Betrieb genommene Bildungsstätte dem Ausstattungsstandard der übrigen Bildungszentren der Bundesfinanzverwaltung anzupassen und bei einer anderen Bildungsstätte wegfallende Kapazitäten in etwa wieder auszugleichen . Sie stehen nicht im Zusammenhang mit der Bewältigung der derzeit bestehenden Kapazitätsengpässe . Die Kosten der vorübergehenden Auslagerung von Ausbildungs- und Fortbildungsveranstaltungen sind Folge der hohen Einstellungszahlen in den mittleren Grenzzolldienst , also ausbildungsbedingt , und somit zwangsläufig aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten .