Partei: CDU/CSU
Deshalb haben wir im Unterschied zu Ihnen dafür gesorgt , daß die Rückführung in dieser Phase , die Sie beschreiben , durch das Arbeitsförderungsgesetz mit besonderen Maßnahmen unterstützt wird . Wir zahlen Teilunterhaltsgeld für diesen Personenkreis , um sozusagen schrittweise die Rückkehr durch Teilzeitarbeit , verbunden mit beruflicher Bildung , zu erleichtern . . _ Die Antwort war nicht schwach , weil das alles besser war als das , was Sie bisher getan haben . Damit wir uns nicht mißverstehen : Ich habe die Welt nicht so dargestellt , als könnten wir mit dem heutigen Zustand der Wahlmöglichkeiten zufrieden sein . Ich habe nur gesagt : Mein Leitbild ist nicht , erst dann zufrieden zu sein , wenn auch die letzte Frau erwerbstätig ist . . Mein Leitbild ist , die faktischen Chancen für die Wahlmöglichkeiten zu erhöhen . Ich teile Ihre Ansicht , daß heute eine Chancengerechtigkeit zwischen Mann und Frau noch nicht vorhanden ist . Diese Ansicht teile ich ausdrücklich . Da wir keine perfekten Lösungen haben , bemühen wir uns , das Schritt für Schritt zu tun . Ich denke , wir kommen nicht weiter mit diesen Patentrezeptideologien , sondern nur Schritt für Schritt . Herr Kollege Schreiner , im Zusammenhang mit Ihrem Problem , besonders Benachteiligten zu helfen , haben Sie uns blanken Zynismus vorgeworfen . Sie nehmen ja immer die letzten Steigerungsmöglichkeiten . . _ Erstens bin ich kein Meister , . zweitens verstehe ich alles richtig . Sie haben von Zynismus geredet . Wir haben das Programm für Langzeitarbeitslose ausgedehnt . Wir haben auch Erfolge aufzuweisen , denn die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist mit Hilfe des auch von Ihnen unterstützten Programms zurückgegangen . Wir sind noch nicht am Ziel , aber wir setzen genau an den Stellen an , besonders schwer vermittelbaren Arbeitnehmern zu helfen . Wir bemühen uns auch , neue Instrumente für die neuen Bundesländer zu finden . Wenn wir schon Geld ausgeben müssen , dann ist es besser _ da bin ich Ihrer Meinung _ , Arbeit zu finanzieren als Arbeitslosigkeit . Deshalb müssen in dieser Übergangszeit Träger geschaffen werden , auch privatwirtschaftliche , die sich beispielsweise der Umweltsanierung widmen , und diesen ist ein Lohnkostenzuschuß zu geben . Ich halte es für sinnvoller , das Geld nicht dem Arbeitslosen zu geben , der zu Hause sitzt und nichts zu tun hat , sondern der Firma , damit sie den Arbeitslosen einstellt . Es ist sinnvoller , das Geld für aktive Arbeit als für passive Arbeitslosigkeit auszugeben . Da können wir doch übereinstimmen . Es muß ja nicht alles kontrovers diskutiert werden . Es ist doch schön , wenn man einmal übereinstimmt ; es geht hier schließlich um Menschen und nicht um die SPD , die FDP , noch nicht einmal um die CDU und schon gar nicht um Blüm , sondern es geht um die Arbeitslosen . . Meine Damen und Herren , wir sollten uns in Ost und West bemühen , daß in dieser Industriegesellschaft nicht nur bestimmte Begabungen ihre Chance finden . In den nächsten zehn Jahren fallen 3 Millionen Arbeitsplätze für Ungelernte weg . Wissen Sie , was das ist ? Das ist ein beschäftigungspolitischer Dammbruch . Ich frage mich , ob unser Bildungskonzept dem gerecht wird , ob wir nicht kurzerhand diejenigen zu Unbegabten deklarieren , die nur nicht in dieses technologische Konzept passen . Ist derjenige , der einen Computer nicht bedienen kann , schon deshalb nicht geeignet oder unbegabt ? Er hat möglicherweise Begabungen , die in der Technologie nicht gefragt werden , vielleicht im Bereich sozialer Dienste . Ich bin ganz sicher , daß die Pflegeversicherung völlig neue Beschäftigungsfelder eröffnet und deshalb auch einen wichtigen beschäftigungspolitischen Effekt hat . Es kann eine besondere Begabung sein , sich Menschen zuzuwenden . Es gibt Begabungen , die möglicherweise auf dem herkömmlichen Arbeitsmarkt nicht ihre Chance finden . Das ist natürlich nicht die einzige Motivation für die Pflege , sondern ich will nur sagen : Das Projekt , das wir ja gemeinsam verfolgen , hat mehr als nur einen sozialpolitischen Charakter . . _ Ich will jetzt keine Debatte über die Pflegeversicherung führen . . _ Nein , das machen wir jetzt , weil es ein Thema ist , das jetzt behandelt werden muß . Ich möchte meinen Beitrag mit der Bemerkung abschließen , daß wir uns doch nicht in einen Wettbewerb begeben sollten , in dem wir uns wechselseitig vorhalten , wer die besseren Absichten hat , wer der bessere Mensch ist , wer den guten Willen hat und wer den schlechten Willen hat , sondern daß wir in einen Wettbewerb darüber eintreten sollten , wer die besseren Vorschläge hat . Wenn es Vorschläge gibt , bei denen wir übereinstimmen _ einen habe ich gerade gemacht _ , dann um so besser , dann vertreten wir ihn auch gemeinsam . Insofern lade ich uns ein , an diesem großen Projekt Arbeit für alle in allen Teilen Deutschlands , im Westen wie im Osten , engagiert weiterzuarbeiten . .