Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , ich finde es ganz besonders bemerkenswert _ deswegen will ich das hervorheben _ , dass Sie in den Mittelpunkt Ihrer Rede , aber auch Ihrer Politik die Menschen stellen , nämlich die Versicherten und die Kranken . Deswegen möchte auch ich Ihnen ganz herzlich für Ihre Rede danken . . Herr Seehofer , es reizt mich ja , auf Ihre Rede einzugehen . Ich werde es aber nicht tun ; denn ich habe positive Dinge zu verkünden und das andere ginge von meiner Redezeit ab . Nur eines will ich Ihnen sagen : Wir haben die Budgets wieder eingeführt , . weil Sie uns eine desolate Situation im Gesundheitswesen hinterlassen haben , meine Damen und Herren . Deswegen mussten wir sie wieder einführen . . Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür _ Herr Thomae , da können Sie noch so böse gucken _ , dass Sie Ihre Rückwärtsgewandtheit in vielen Bereichen zum Grundprinzip Ihrer gesundheitspolitischen Überlegungen machen . Aber das genau tun Sie mit den heute vorliegenden Entwürfen . . Wenn ich mir ansehe , was in Ihrem Gesetzentwurf steht , dann frage ich mich ernsthaft : Warum haben Sie denn nicht gleich einen Gesetzentwurf für die Wiedereinsetzung der alten Kohl-Regierung geschrieben ? Darauf läuft die Sache doch letztlich hinaus , meine Damen und Herren . . Sie kommen mit alten Kamellen . Sie legen verstaubte Vorschläge vor , mit denen Herr Seehofer schon zu seinen Ministerzeiten große Schwierigkeiten hatte . Herr Seehofer , wir würden Ihnen ja einen Botschafterposten gönnen . Wir können gemeinsam überlegen , wo . . Dazu sind wir gerne bereit . . Ich stelle fest : Anstatt überzeugende Konzepte vorzulegen , mit denen unser Gesundheitswesen für die nächsten Jahrzehnte fit gemacht werden kann , anstatt in einen Dialog darüber einzutreten , welche Prioritäten in der Gesundheitspolitik gesetzt werden sollen , und anstatt konstruktiv mit uns zu diskutieren _ dazu fordern wir Sie heute auf _ kramen Sie in der Mottenkiste die alten , verstaubten Parolen heraus . . _ Hören Sie gut zu ! Dazu komme ich noch . _ Dabei ist doch allen Akteuren im Gesundheitswesen längst klar : In der Debatte um die Zukunft der GKV geht es nicht in erster Linie um die Budgetierung . Wer über die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung spricht , muss doch vor allem über die Verbesserung der Versorgungsqualität und über die Situation der Menschen sprechen . Darauf hat die Ministerin hingewiesen . . Lassen Sie uns doch nicht über eine Gesundheitspolitik von gestern reden , . Ruth Fuchs 14847 sondern über eine von morgen . Unsere Ideen und Vorstellungen möchte ich Ihnen jetzt gerne vortragen . . Die Bundesgesundheitsministerin hat in ihrer Rede die Grundzüge formuliert . Ich möchte daran anknüpfen und für meine Fraktion auf einige Aspekte eingehen . . Wie wir alle wissen , bewirken die Strukturen unseres Gesundheitswesens derzeit Unter- , Fehl- und Überversorgung . . Jahrzehntealte Strukturen stemmen sich trotz manchen Erfolges immer noch gegen eine Weiterentwicklung . . In einigen Bereichen fehlt das Geld , in vielen anderen Bereichen wird es aber geradezu verschleudert , auch im Gesundheitswesen . . Das gilt vermutlich für viele medizinische Versorgungsbereiche ; . das wird das Gutachten des Sachverständigenrates bestätigen . Wir alle wissen das und wir alle müssen verhindern , dass diese Entwicklung , auf die ich eben hingewiesen habe , so weitergeht . Erfolgreiche Konzepte der Gesundheitsreform 2000 _ auch darauf hat die Ministerin hingewiesen _ , wie die Schaffung integrierter Versorgungsformen , müssen konsequent umgesetzt und weiterentwickelt werden . Sie alle wissen , warum bisher nicht mehr Veränderungen in der Gesundheitspolitik möglich waren . Sie von der CDU/CSU und der FDP haben mit Ihrer Fundamentalopposition und Ihrem Stimmverhalten im Bundesrat Veränderungen verhindert . . Umdenken heißt die Parole . Ziel muss es sein , eingespartes Geld nicht aus dem System herauszuziehen , sondern in den unterentwickelten Bereichen des Systems einzusetzen . . Es ist höchste Zeit zum Umdenken bei allen politisch Verantwortlichen _ dazu fordere ich Sie auf _ , aber auch bei den Krankenkassen , der Pharmaindustrie _ darauf ist schon hingewiesen worden _ , den die Leistungen erbringenden Menschen . _ Herr Zöller , Sie können gleich noch reden und darauf eingehen _ . und den unterschiedlichen Verbänden . Für viele ist das selbstverständlich . Ich möchte aber nochmals betonen : Wir erwarten , dass die Menschen , ganz gleich mit welcher Erkrankung sie zum Arzt gehen und ob in Norddeutschland oder in Süddeutschland , ob in Ballungszentren oder auf dem Land , möglichst einheitlich und nach dem wissenschaftlichen Stand behandelt werden . Das ist es , was wir fordern . . Sie wissen , dass das heute keineswegs der Fall ist . . Wir wissen , es kann theoretisch nur die beste Behandlung einer Erkrankung geben . In der Praxis geht es um die am besten geeigneten Therapien . Alle diese Therapien müssen jedem gesetzlich Krankenversicherten unabhängig vom Einkommen und unabhängig vom Wohnort zur Verfügung stehen . Dafür kämpfen wir . . Behandlungsleitlinien , Qualitätszirkel und vergleichbare Einrichtungen scheinen hier wirklich eine Lösungsoption zu sein . Diese Entwicklung kommt , aber sie kommt vielleicht auch zu langsam . Das will ich eingestehen . . Wir brauchen den Willen und auch die Fachkompetenz der Ärzteschaft . Wir möchten den emanzipierten Patienten . Wir möchten , dass auch die Krankenkassen sich der Qualitätsaufgabe noch mehr annehmen , als dies bereits in der Vergangenheit geschehen ist . Wir wünschen uns mehr Experimentierfreude bei Erkrankungs- und Einzelfallmanagement im Interesse aller Versicherten . Wir werden _ darauf können Sie sich verlassen _ alles dazu Notwendige veranlassen , damit dieses in die Tat umgesetzt wird . . Wir begrüßen ausdrücklich Ihre Einladung , Frau Ministerin , zu einem Dialog aller am Gesundheitswesen Beteiligten . Es gibt nämlich viele Gemeinsamkeiten und Ziele , für die sich der gemeinsame Kampf lohnt . Wir müssen es nicht Lahnstein 2 nennen , Herr Seehofer . Ich komme aus dem Wahlkreis Mettmann , vielleicht machen wir ein Mettmann 1 , um diese Ziele durchzusetzen . . Wir wünschen uns eine finanzielle und eine solidarisch-menschliche Seite , die oft vergessen wird . Ich lade alle Verantwortlichen zur Mitarbeit ein . Die SPD-Bun Regina Schmidt-Zadel 14848 destagsfraktion und die SPD wissen , dass die Gesundheitspolitik einen sehr hohen Stellenwert in der Bevölkerung einnimmt . Ich erinnere an die vergangenen Wahlen , die das gezeigt haben . . Deswegen scheuen wir uns nicht , vorzuzeigen , was wir bisher geleistet haben . . Auch für die Zukunft gelten die Grundsätze unserer Gesundheitspolitik : hohe Dialogbereitschaft , hohe Versorgungsqualität und _ darauf will ich ganz besonderen Wert legen _ die solidarische Finanzierung und die medizinisch beste Versorgung . . Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land verlassen . . Vielen Dank . .