Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Monaten wurde meine jüngste Enkeltochter geboren, die Hannah. – Danke schön. – Am vergangenen Samstag haben wir Taufe gefeiert. Was heißt das? Das heißt, Verantwortung zu übernehmen für eine gute Zukunft, und das heißt, sie vor Schaden zu bewahren. Ich bin ganz sicher, dass jeder von Ihnen in so einer Situation genauso denkt wie ich. Dabei geht es nicht nur darum, dass wir sagen, wir wollen Verantwortung übernehmen in akuter Not, sondern es geht auch darum, langfristigen Schaden von diesen kleinen Krabbelkindern abzuwenden. Deshalb müssen wir heute und jetzt etwas gegen den Klimawandel unternehmen; denn diese Kleinen, auch Hannah, haben eine gute Chance, das nächste Jahrhundert zu erleben. Dann werden die Vorhersagen der Wissenschaftler eintreten. Dann werden die Schäden eingetreten sein. Wenn wir heute nicht handeln, dann hinterlassen wir diesen Kindern eine dramatische Bürde. Das wollen wir doch alle nicht. Wir haben zu Recht eine Schuldenbremse eingebaut, weil wir gesagt haben, wir wollen unsere Kinder nicht mit Schulden belasten. Aber wir müssen ebenso eine CO2-Bremse einbauen; denn ansonsten werden wir ihnen diese Schäden aufbürden. Der Punkt ist, dass nicht nur die Generation meiner Enkelkinder betroffen ist, sondern auch unsere eigene Generation. Vor einem Jahr haben wir hier über das Hochwasser an der Elbe und die dramatischen Schäden dort diskutiert. Von diesem Pult aus möchte ich sagen: Herzlichen Dank an die vielen Helfer! Danke für die große Solidarität, auch der Privatleute, die hingegangen sind und geholfen haben! Danke auch an Bund und Länder, die 8 Milliarden Euro Finanzhilfe gegeben haben, um die Schäden zu beseitigen. Das war gut, das war notwendig, und das war richtig. Nicholas Stern sagt: Wir müssen etwas gegen den Klimawandel tun, ansonsten werden wir die Schäden nicht mehr bezahlen können. Die Wetterextreme kommen: Dürren, Fluten, Stürme. Das alles wird enorm viel Geld kosten, und es geht offensichtlich schneller, als wir alle gedacht und die Wissenschaftler vorhergesagt haben. Jetzt werden viele von Ihnen sagen: Ja, aber Deutschland tut doch so viel; sollen doch die anderen erst einmal was machen. Stimmt das wirklich? Schauen wir uns die Fakten an: In Deutschland haben wir pro Kopf einen Ausstoß von 10 Tonnen CO2 pro Jahr. Wie viele sind es in der EU? Gut 7 Tonnen. In Deutschland steigt der CO2Ausstoß in den letzten zwei Jahren wieder und sinkt nicht. Wir nähern uns den Zielen des Kioto-Abkommens von der falschen Seite. Von daher müssen wir etwas tun. Deutschland ist auf den Klimakonferenzen nicht mehr der Vorreiter in der EU. Mittlerweile bewegen sich andere – zugegebenermaßen auf hohem Niveau. Aber die USA bewegen sich, und auch China muss sich bewegen, weil es so viele schmutzige Kohlekraftwerke hat, dass die Luft gesundheitsschädlich ist. Deshalb müssen auch wir in Deutschland uns bewegen. Das heißt: Deutschland muss aus der Braunkohlenutzung raus; sonst werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen können. Deshalb empfand ich es als ein schlimmes Zeichen, dass dieser Tage das Kabinett in Brandenburg den Braunkohleplan genehmigt hat und damit dem Klimakiller Braunkohle für 40 weitere Jahre eine Bestandsgarantie gegeben hat. Das Umweltbundesamt warnt seit Jahren davor, dass wir das Ziel, die CO2-Emissionen um 40 Prozent zu reduzieren, krachend verfehlen werden. Die neue Bundesministerin hat gesagt: Mit den jetzigen Maßnahmen werden es wohl nur 33 Prozent. – Experten sagen: Auch eine Reduktion um 33 Prozent werden wir nicht erreichen. Das werden eher unter 30 Prozent sein, die wir schaffen. Es wird gesagt, die Bundesministerin lege jetzt ein „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ auf, um etwas zu tun. Dieses Aktionsprogramm wird aber erst diskutiert. In der Zeit, in der es diskutiert wird, werden von anderen Ministerien schon wieder Fakten geschaffen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht nicht. Wenn Gabriel gleichzeitig den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie im neuen EEG ausbremst, dann heißt das nämlich nichts anderes, als dass er gegen den Klimaschutz handelt; denn der Ausbau der erneuerbaren Energien ist die erfolgreichste Klimaschutzmaßnahme überhaupt. Die Energieeffizienz kommt nicht vom Fleck. Das ist bei den Gebäuden so, aber auch bei der schmutzigen Braunkohle. Diese boomt, weil der Emissionshandel nicht funktioniert. Die Krönung war der Vorschlag, den Eigenverbrauch der schmutzigen Braunkohle von der EEG-Umlage auszunehmen, aber Eigenverbrauch von Photovoltaik bezahlen zu lassen. Ich finde ja interessant, dass Gabriel von diesem Vorschlag schon heute ein Stück abrückt, aber ich bin einmal gespannt, was am Ende herauskommt. Vielleicht ist das aber auch unter dem Druck der Anhörung geschehen, in der die Experten ja gesagt haben: Den Klimakiller Braunkohle zu befreien und die Photovoltaik zu belasten, ist absolut unsinnig; so etwas Verrücktes habe ich selten gehört. Wir legen deshalb unser Klimaschutzgesetz vor. Wir wollen damit nicht nur langfristig Ziele erreichen, sondern auch Kontrolle, Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Vor allen Dingen wollen wir eines: Wir wollen einen Mindestpreis für CO2; denn die Klimakiller müssen für das, was sie tun, auch bezahlen. Wir wollen es so machen wie in Großbritannien, den Niederlanden und Schweden: Der Ausstoß von CO2 muss etwas kosten. Wir müssen an die Ursachen ran, um das hinzubekommen. Meine Enkeltochter Hannah und ihre Krabbelgruppe werden irgendwann einmal erwachsen sein. Dann werden sie uns fragen: Warum habt ihr eigentlich nicht anders gehandelt? Die Wissenschaftler haben euch die Fakten auf den Tisch gelegt, und es wäre eure Verantwortung gewesen, uns diese Schäden nicht zuzumuten. – Deshalb ist es, glaube ich, Zeit, nicht nur in Sonntagsreden für den Klimaschutz zu sprechen, sondern endlich auch an Werktagen für den Klimaschutz zu handeln. Wir legen deswegen heute ein Gesetz vor, das Klimaschutz verbindlich macht, ein grünes Klimaschutzgesetz. Lasst uns darüber diskutieren! Ein Vertreter des IPCC hat bei der Vorstellung des jüngsten IPCC-Berichtes gesagt: „Es kostet nicht die Welt, unseren Planeten zu retten“. Ich füge hinzu: „Aber es kostet unsere Existenz, wenn wir nichts tun.“ In dem Sinne: Lasst uns über Instrumente diskutieren, damit wir unsere Kinder und Enkelkinder vor den Schäden bewahren, die wir ansonsten anrichten. Vielen Dank.