Partei: GRUENE
Herr von Stetten , das kann eindeutig nicht der Fall sein , weil die Forderung , die Sie gerade geäußert ha . noch : Volker Beck  nie vertreten wurde . . - Lesen Sie mal genau ! Wir haben vielmehr gesagt : Im Strafrecht soll bei Bagatellkriminalität Schadenswiedergutmachung vor Strafe gelten . Das heißt nicht , daß man im Nachgang einfach nur den gestohlenen Betrag zurückzahlt , sondern man muß das Doppelte drauflegen . Das ist bei Ersttätern eine empfindliche Sanktion . Bei Wiederholungstätern wollen wir von der Strafbarkeit nicht absehen . Wir nehmen diese Delikte nicht aus dem Strafrecht heraus . Wir wollen - was in der StPO übrigens für alle Straftaten angedacht ist - den Täter- Opfer-Ausgleich im Bereich des Ladendiebstahls bei kleinen Schäden gesetzlich regeln , um eine einheitliche Regelung zu haben . Sie wissen genau , wie unterschiedlich die Strafverfolgungspraxis in den Ländern auf Grund der Erlasse der Landesjustizministerien an die Staatsanwaltschaften ist . Da wird bei ganz unterschiedlichen Summen strafverfolgt . Bei anderen wird eingestellt . Ich meine , in einem Rechtsstaat muß gleiches Recht im gesamten Rechtsgebiet herrschen . Deshalb ist unser Vorschlag : eine Verbesserung des Opferschutzes für die Ladendiebe . - Entschuldigung : eine Verbesserung des Opferschutzes für den Ladenbesitzer . Das bedeutet eine Effizienzsteigerung bei den Strafverfolgungsbehörden . Es ermöglicht , die Ressourcen der Strafrechtspflege dort zu konzentrieren , wo wir dringenden Nachbesserungsbedarf haben : bei der schweren Gewaltkriminalität , bei der Kriminalität im öffentlichen Raum , die den Bürgerinnen und Bürgern große Sorgen machen . Hören Sie sich doch einmal an , was der Chef der Gewerkschaft der Polizei , Herr Lutz , in den letzten Wochen gesagt hat : Das , was wir im Bereich der Bagatellkriminalität zum Teil tun , ist nur eine Arbeit für die Statistik . Wir kommen überhaupt nicht zu einer effizienten Strafverfolgung . Ich meine , wir sollten an diesem Punkt keine ideologischen Schlachten führen , sondern überlegen : Wie können wir hier effizienter , bürokratieärmer vorgehen ? Wie können wir den Opferschutz auch für Ladenbesitzer verbessern ? Dazu ist unser Antrag ein Beitrag . Ich bin froh , daß Sie selbst einen anderen Vorschlag aus diesem Antrag im 6 . Strafrechtsreformgesetz aufgegriffen haben , das wir morgen in diesem Hause diskutieren werden . Nun möchte ich gern mit meiner Rede fortfahren . Ich hatte zum Thema Dunkelfeldforschungen gesprochen und wollte daran anknüpfen , daß Aussagen über Jugendkriminalität deshalb zunächst Aussagen über registrierte Jugendkriminalität sind . Ein Rückschluß von registrierter auf wirkliche Kriminalität ist deshalb allenfalls im Sinne der Plausibilität möglich . Es können hier Indizien abgeleitet werden , aber man darf die Entwicklung nicht 1 : 1 für die Realität halten . Selbst wenn ein solcher einfacher Rückschluß auf die Kriminalitätswirklichkeit durch die amtlichen Statistiken nicht möglich ist , können wir bestimmte Erkenntnisse daraus gewinnen , Herr von Stetten : Sie zeigen uns nämlich , daß es sich bei den meisten Delikten , die Kinder und Jugendliche begehen , um Bagatellkriminalität , um kleine Eigentumsdelikte handelt . Es zeigt sich ein Weiteres : Straffälliges Handeln von Kindern und Jugendlichen hat überwiegend zeitlich begrenzten , vorübergehenden und eher episodenhaften Charakter . Der seit Ende der 80er Jahre zu beobachtende Anstieg von Fällen der Jugendgewalt , die im übrigen in erster Linie Jungengewalt ist , geht primär zu Lasten Gleichaltriger und Jüngerer . . Das Risiko älterer Menschen , Opfer einer Gewalttat zu werden , hat demgegenüber in den letzten Jahren kaum zugenommen oder ist in bestimmten Deliktbereichen erfreulicherweise sogar gesunken . Stichwort Jungengewalt : Das Problem der Jugendgewalt ist auch ein Problem der Geschlechterrollen , ein Problem falscher Bilder von Männlichkeit . Hier müssen Schule und Jugendarbeit ansetzen . Wir dürfen nicht weiter lauter kleine Rambos heranziehen . . Kindheitserfahrungen mit Gewalt sind ein relevanter Risikofaktor für Gewalt und Kriminalität in späteren Lebensphasen . Wer über Jugendgewalt spricht , darf nicht zur Gewalt an Kindern und Jugendlichen , zur Gewalt in der Familie schweigen . Wir brauchen auch in der Erziehung eine glasklare gesellschaftliche Ächtung der Gewalt . . Hier haben Sie eine eindeutige Formulierung beim Kindschaftsrecht verhindert . . Die steigende Jugendkriminalitätsrate läßt sich im wesentlichen auf die wachsende soziale Ausgrenzung zurückführen . Der Mangel an Ausbildungsplätzen und fehlende Chancen auf dem Arbeitsmarkt sowie langfristige Benachteiligungen verhindern die gesellschaftliche Integration der nachwachsenden Generation . Sie können als die wesentlichen Ursachen für Kinder- und Jugendkriminalität angesehen werden . . noch : Volker Beck  Dies zeigt auch der europäische Vergleich . Je mehr in den letzten Jahren die sozialen Gegensätze angewachsen sind , um so höher ist die Zahl der Jugendgewalttaten angestiegen . In Deutschland hat die Zahl der Sozialhilfeempfänger im Vergleich zu anderen Altersgruppen am stärksten bei Jugendlichen und Heranwachsenden zugenommen , während sich bei den über 25 jährigen weit geringere Anstiegsquoten ergeben . Auf der anderen Seite ist allein zwischen 1988 und 1993 die Zahl der Haushalte mit einem monatlichen Nettoeinkommen in Höhe von über 10 000 DM um fast das Dreifache angewachsen . Hier zeigt sich , wie notwendig es wäre , in diese soziale Schieflage durch den Staat einzugreifen . Jugendliche aus der sozialen Unterschicht , die über einen guten Ausbildungsplatz verfügen , zeigen keine besonderen Auffälligkeiten . Wer dagegen ohne eine solche Perspektive in die Rolle des frustrierten Zuschauers gerät , wer erleben muß , daß sich andere scheinbar alles leisten können , während er selber ausgeschlossen ist , der unterliegt eher der Versuchung , seine Probleme mit kriminellen Mitteln zu lösen . Hiergegen hilft weder die Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters noch die verstärkte Anwendung des Erwachsenenstrafrechts auf Heranwachsende oder gar die vermehrte Unterbringung straffällig gewordener Kinder und Jugendlicher in geschlossenen Heimen . . - Das sage ich gerne Herrn Schröder und auch Herrn Stoiber . Wenn sie in meine Sprechstunde in meinem Wahlkreis kommen , werde ich Sie darüber aufklären . Wenn man Kinder und Jugendliche in geschlossene Heime einweist , weckt man lediglich die Illusion , daß sie dort sicher untergebracht sind . Tatsache ist jedoch , daß Kinder aus geschlossenen Heimen ebenso oft weglaufen wie aus offenen Einrichtungen . Eine Verbesserung für die Sicherheit der Bevölkerung ist durch geschlossene Heimunterbringung nicht zu erreichen . Und bei der Resozialisierung haben sich geschlossene Heime als außerordentlich kontraproduktiv erwiesen . Die Forderung , Heranwachsende wie Erwachsene zu bestrafen , beruht auf der falschen Vorstellung , das Jugendstrafrecht sei milder als das Erwachsenenstrafrecht .