Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Marschewski , wenn Sie in diesem Zusammenhang das Wort Mut in den Mund nehmen , dann frage ich mich , woher Sie den Mut nehmen , nach 16jähriger Regierungszeit hier heute eine solche Rede zu halten . . Die CDU/CSU war 16 Jahre an der Regierung und hat in dieser Frage nichts , aber auch gar nichts bewegt . Sie haben sich trotz zweier anderslautender Koalitionsvereinbarungen in Sachen Staatsbürgerschaftsrecht nicht ein winziges Stück bewegt . . Ihre Bilanz nach 16 Jahren lautet : Stagnation . Sie lautet nicht : Integration . Für uns ist der heutige Tag ein Tag der Freude ; denn wir werden gleich mit der Mehrheit des Hauses ein neues Staatsbürgerschaftsrecht beschließen , das sich an das Staatsbürgerschaftsrecht der meisten europäischen Staaten anlehnt , das aber auch der Tatsache Rechnung trägt , daß in den letzten 30 Jahren Einwanderung stattgefunden hat und über 7 Millionen ausländische Mitbürger dauerhaft bei uns wohnen , die meisten davon für immer . Der Antrag der Union Toleranz und Integration liest sich auf dem Papier recht gut . Aber er ist völlig unglaubwürdig , wenn er nach 16 Jahren Regierungsuntätigkeit plötzlich aus dem Hut gezaubert wird . Er wird so lange unglaubwürdig bleiben , wie Sie mit Äußerungen wie Bürgerrechte zu Discountpreisen , TeilzeitDeutsche oder Staatsbürgerschaft zum Nulltarif den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung verlassen . . Eines allerdings kann man der Union nicht absprechen : Sie verhält sich in dieser Frage absolut logisch . Nachdem endlich Bewegung in diese Geschichte gekommen ist , haben Sie eine Unterschriftenaktion auf den Weg gebracht , die ich im Gegensatz zu meinen Kollegen Bürsch und Westerwelle nicht so zurückhaltend beurteile . Ich sage : Das ist eine absolut integrationsfeindliche Aktion gewesen , die als Kern Ausländerfeindlichkeit in sich barg . . Meine Damen und Herren , hier haben Sie der Integration einen Bärendienst erwiesen . Ich bin froh , daß einige Persönlichkeiten der Union diesem Unterfangen widersprochen haben . Es geht allerdings noch weiter _ Sie bleiben Ihrer Logik treu _ : In der ersten Lesung _ auch heute kam das wieder durch _ haben Sie einen sehr engen Zusammenhang zwischen Kriminalität , Extremismus und unserem Staatsbürgerschaftsrecht herzustellen versucht . Ich denke , es ist infam , was Sie da gemacht haben . . Es gibt ausreichend Aussagen _ auch von Ihnen _ , die in eine andere Richtung gehen und die ganz deutlich zeigen , daß sich die ausländische Wohnbevölkerung genauso gesetzestreu verhält wie die deutsche Wohnbevölkerung . Sie haben allen Grund , sich bei der ausländischen Wohnbevölkerung für diese diffamierenden Äußerungen zu entschuldigen . . Natürlich gibt es Probleme _ darüber haben wir keinen Dissens _ bei der organisierten Kriminalität und bei denen , die sich nur kurzfristig hier aufhalten . Aber genau die wollen wir ja nicht einbürgern . Wir wollen diejenigen einbürgern , die längst integriert sind und nur auf Grund Ihrer verfehlten Staatsbürgerschaftspolitik noch einen ausländischen Paß haben . Ich möchte noch ganz kurz auf den Vergleich auf der Grundlage der von Ihnen immer wieder angeführten Statistik Wohnbevölkerung und Straftäter eingehen . Der Ausländeranteil an der Wohnbevölkerung beträgt 9 Prozent , der Ausländeranteil an den Straftätern liegt bei 30 Prozent . Dafür gibt es viele Gründe . Einige davon hat der Kollege Bürsch schon angesprochen . Ein Grund ist : In der Straftäterstatistik tauchen die Leute auf , die hier nur durchreisen , die sich hier illegal aufhalten . Ebenso sind Stationierungsstreitkräfte , Touristen und Urlauber in dieser Statistik zu finden , während sie in der Wohnbevölkerungsstatistik nicht auftauchen . Herr Zeitlmann hat in seiner letzten Rede gesagt , es gebe Stadtteile in deutschen Städten mit einem besonders hohen Ausländeranteil , die sehr stark kriminalitätsbelastet seien . Das stimmt . Das rührt aber daher , daß dort besonders viele junge Menschen ohne Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und mit Integrationsschwierigkeiten wohnen . _ Das gleiche Problem hätten wir bei einer solchen Ausgangslage auch bei der deutschen Wohnbevölkerung . _ Hinzu kommt , daß junge Menschen kriminalitätsanfälliger sind als über 60jährige . Das ist überhaupt keine Frage . Die sozialen Lebensumstände der ausländischen Jugendlichen sind schlechter . Die Probleme haben in Ihrer Regierungszeit zugenommen . Sie haben es versäumt , dagegen mit Primärprävention vorzugehen ; statt dessen beschimpfen Sie Ausländer pauschal als Kriminelle . . Ich will nur noch auf einen Punkt eingehen : Es ist völlig gleich , ob die deutsche Staatsbürgerschaft am Beginn oder in der Mitte der Integration steht oder ob sie den Abschluß der Integration darstellt . Wichtig ist _ das ist für mich ausschlaggebend _ : Wir gehen heute die ersten Schritte in die richtige Richtung , in eine andere Richtung , als Sie es 16 Jahre lang getan haben . Wir stellen heute die Weichen für eine neue , für eine bessere Zukunft auch unserer über 7 Millionen ausländischen Mitbürger . Vielen Dank . .