Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Der Vorredner hat gar nicht unklug gesprochen . . Ich möchte das bei Frau Fuchs nicht so uneingeschränkt sagen . Herr Bundesaußenminister , Sie haben vorhin die Hoffnung zum Ausdruck gebracht , daß das Haus diesen Vertrag mit großer Mehrheit ratifizieren möge . Ich habe mit großer Freude vernommen , daß SDP- und CDU/CSU-Fraktion das gleiche tun werden , was ich jetzt für die FDP-Fraktion ankündige , daß wir diesen Vertrag ratifizieren werden , und zwar mit Lust und großer Freude . . Meine Damen und Herren , der Vertrag , seine Vorgeschichte und seine Ratifizierung jetzt lassen ganz deutlich erkennen , welchen rasanten Wandel die Entwicklung in Europa durchgemacht hat . Wer hätte sich vor zwei Jahren vorstellen können , daß dieser Vertrag , der dem neuen Denken entspricht , schon zu der Zeit , wo er ratifiziert wird , gänzlich andere Voraussetzungen vorfindet ! Begonnen hat es mit zwei Blöcken , die miteinander verhandelten . Den einen Block , nämlich den Warschauer Pakt , gibt es nicht mehr . Es war bei den Verhandlungen ein Land beteiligt , das es auch nicht mehr gibt , nämlich die DDR . Eines der wichtigsten Länder , das Vertragspartner ist , nämlich die Sowjetunion , existiert nicht mehr in der alten Form . Der Minister hat angesprochen , welche Schwierigkeiten sich hieraus für den Vertrag möglicherweise ergeben . Es ist richtig , daß die Selbständigkeit , die die baltischen Staaten errungen haben , natürlich hier in diesem Zusammenhang gewisse Probleme aufweist . Ich hoffe , daß diese Probleme in der von Herrn Minister Genscher angedeuteten Weise gelöst werden können . Es ist eine gewisse Tragik , meine Damen und Herren , daß wir zwar jetzt den Vertrag ratifizieren können , aber deutlich sehen , daß damit der Frieden selbst noch nicht gewährleistet ist . Zur Zeit der Hochrüstung hatten wir keine kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa . Heute erleben wir in unserer Nachbarschaft einen blutigen Krieg der Serben gegen die Kroaten . Auch dieses zeigt , daß keineswegs alle Bedrohungen verschwunden sind . . Verehrte Frau Kollegin Fuchs , ich glaube , Sie machen es sich zu leicht , wenn Sie sagen , es sei im Golfkrieg künstlich eine Bedrohung herbeigeredet worden . Die war doch da . Die war doch ganz konkret da . Wir müssen natürlich jetzt sowohl für unsere Bundeswehr als auch in der NATO neue Bedarfskonzepte erstellen . Wir müssen analysieren , wo die Bedrohungen der Zukunft liegen könnten . Aber man kann doch jetzt nicht sagen : Weil es einige Monate keine Gewitter gegeben hat , bauen wir die Blitzableiter ab . Man kann nicht sagen : Weil es einige Monate auf einer Straßenkreuzung nicht gekracht hat , schalten wir die Ampeln aus . Das , was Sie gesagt haben _ weg mit all der Rüstung _ , ist so leider nicht zu verwirklichen . Trotzdem muß der Prozeß der Entspannung und der Abrüstung weitergeführt werden . Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern , daß der KSE-Vertrag das Produkt des KSZE- Prozesses ist , der auch in diesem Hause sehr umstritten war . . Ich möchte ganz ausdrücklich dem Bundesaußenminister danken , daß er von Anfang an , beharrlich und immer wieder den KSZE-Prozeß vorangetrieben hat . zu einer Zeit , als andere bei weitem noch nicht soweit waren und in altem Denken verhaftet waren . . _ Ja , ich weiß , Herr Koschnick . Das richtete sich nicht gegen Sie . Erinnert sich noch jemand daran , daß in diesem Hause im Sommer 1987 über den Vertrag zur Beseitigung der atomaren Mittelstreckenraketen heftigst gestritten wurde ? Da gab es noch welche , die es noch nicht begriffen hatten , daß die Zeit auf Abrüstung stand . Wer sich daran erinnert , daß noch im Sommer 1989 die Modernisierung der atomaren Kurzstreckenwaffen von gewissen Kreisen verlangt wurde , dem kann ich nur sagen : Ich freue mich herzlich darüber , daß sich das neue Denken jetzt auch dort überall durchgesetzt hat . Meine Damen und Herren , der Prozeß der Abrüstung ist ein dauerhafter Auftrag . Der Prozeß ist nicht abgeschlossen . Ich stimme all denen zu , die gesagt haben , daß wir hier weitere Fortschritte erzielen müssen . Der nächste Schritt muß die komplette Beseitigung aller nuklearen Kurzstreckenwaffen und der nuklearen Artillerie sein . Wir müssen weitere Fortschritte bei der Reduzierung strategischer Atomwaffen erzielen . Hier gibt es ja den hochinteressanten Gedanken , daß man den START-Vertrag ergänzen könnte . um eine weitere Beseitigung und Rückführung und daß hiervon dann im Osten die Atomwaffen betroffen sein könnten , die nicht in der Republik Rußland , sondern in den anderen Republiken stationiert sind . Dies würde angesichts der Umwälzungen in der Sowjetunion sicher hilfreich sein . Auch die konventionelle Abrüstung muß weiter fortgesetzt werden . Meine Damen und Herren , wir sollten hier nicht nur an Europa denken . Wir sehen , daß in anderen Weltregionen nach wie vor gekämpft wird . Es gibt zuviele Waffen auf der Welt , es gibt gerade auch in Entwicklungsländern zuviele Waffen . . _ Das ist richtig . Wir sind ja dabei , Rüstungsexporte zu kontrollieren . Auch dies gehört zu dem Konzept einer umfassenden Abrüstung . Abrüstung weltweit _ Gott sei Dank hat sich das neue Denken durchgesetzt . In diesem Sinne beglückwünsche ich die Bundesregierung und den Bundesaußenminister , daß wir jetzt den KSE-Vertrag ratifizieren können . Ich danke Ihnen . .