Partei: FDP
Meine Damen und Herren ! Man muß nicht präsent sein , um die Ergebnisse beurteilen zu können . Es war das Anliegen der FDP , konstruktiv in dem Vermittlungsverfahren mitzuwirken , allerdings nicht gehorsam den Mehrheitsentscheidungen der rotgrünen Regierung zur Durchsetzung zu verhelfen . Denn das kann nicht die Aufgabe eines Vermittlungsausschusses sein . . Wir wollen nicht blockieren oder zur Blockade beitragen , sondern es muß konstruktiv im Interesse der Bürger gearbeitet werden . Aber ein Vermittlungsverfahren darf nicht so ablaufen , daß unterschiedliche Interessen der einzelnen Parteien zusammengepackt werden und das Ganze dann für gut erklärt wird , weil jeder ein bißchen bekommen hat . . In Wirklichkeit ist das Ergebnis dann für niemanden gut , weil die Dinge nicht zusammenpassen . Aber darauf komme ich gleich zurück . Zur Gesundheitspolitik ist zu sagen : Wir reichen nicht einer Gesundheitspolitik die Hand , die in ein staatliches Gesundheitssystem führt , mit allen Nachteilen , die wir aus den Ländern kennen , die das eingeführt haben , beispielsweise Großbritannien und Schweden . . Das ist das Ende eines freiheitlichen , auf Eigenverantwortung aufbauenden Gesundheitssystems . Wenn Sie das einmal beendet haben , werden Sie es nur sehr schwer wieder zurückholen können . . Wenn man Frau Müller eben zugehört hat , hätte man beinahe den Eindruck haben können , es wäre die verantwortliche Verpflichtung der Opposition , den falschen Vorstellungen der Mehrheit zu folgen . . Nein , so ist Verantwortung in diesem Hause nicht verteilt . . Ganz im Gegenteil : Die Verantwortung der Opposition ist es , die Fehler der Regierung deutlich zu machen und Alternativen vorzulegen . Die FDP-Fraktion hat ein Konzept für eine Gesundheitsreform vorgelegt , welches ein freiheitliches Gesundheitssystem anstrebt , das auf Freiberuflichkeit , Eigenverantwortung und dem höchsten Nutzen für die Patienten aufbaut , und das bei weniger Verschwendung bei den Kassen . Ein solches System wäre heute durchzusetzen gewesen , aber nicht das , was Sie hier vorgelegt haben . . Wir werden den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Gesundheitspolitik ablehnen , auch den zum Risikostrukturausgleich . Herr Repnik hat deutlich gemacht , was der Grund dafür ist : Die entsprechenden Zahlen lagen noch nicht vor . Das ist ein übereiltes Vorhaben . Es wäre genug Zeit gewesen , zu einem vernünftigen Kompromiß zu kommen , ohne daß Schaden eingetreten wäre . . Meine Damen und Herren , auf der anderen Seite werden wir dem Vorschlag hinsichtlich der Familienförderung zustimmen . Dies gilt ebenso für die Verlängerung der Gültigkeit des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes , die gegen die Grünen durchgesetzt werden konnte . Wir sind der Meinung , daß die Gültigkeit dieses Gesetzes auch auf Westdeutschland ausgedehnt werden könnte . . Das würde mehr Verkehrsinvestitionen ermöglichen . Aber immerhin , die Verlängerung in bezug auf Ostdeutschland ist eine gute Entscheidung . . In bezug auf die Familienförderung aber zu glauben , Sie hätten einen Durchbruch erzielt , indem Sie das Kindergeld um 20 DM pro Monat erhöhen , entbehrt jeglicher historischen Wahrheit . Die alte Koalition hat das Kindergeld für das erste Kind in zwei Stufen von 70 DM auf 220 DM angehoben . . Sie folgen dem nun und heben es in zwei Stufen um jeweils 20 DM weiter an . Das ist zwar vom Volumen her weniger , aber es ist eine konsequente Fortsetzung der bereits von uns eingeleiteten Politik . . Der stimmen wir zu . Aber dies ist weiß Gott kein Durchbruch und überhaupt nichts Neues . Lassen Sie mich etwas zu dem sagen , was ich zu Beginn meiner Rede als Beispiel angeführt habe . Im Paket III Pauschaliertes Wohngeld , Eigenheimzulage und Unterhaltsvorschuß haben Sie drei wenig zusammenhängende Gebiete in einem Paket zusammengefaßt , weil Sie glauben , so die erforderliche Zustimmung erhalten zu können . In Wirklichkeit ist nichts Gutes entstanden . . Einerseits ist es richtig , daß es ein Erfolg ist , daß die zur Hälfte vorgesehene Abwälzung des pauschalierten Wohngeldes auf die Länder verhindert werden konnte . Dem würden auch wir zustimmen . Andererseits ist es wirklich fatal , daß Sie sich nicht davon haben abbringen lassen , die Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage zu senken . . Wir haben gestern über die Malaise bei Philipp Holzmann gesprochen . Dabei ist deutlich geworden , welch große Schwierigkeiten der Wohnungsmarkt und der Baumarkt in der Bundesrepublik heute haben . Der privatfinanzierte Mietwohnungsbau und der Geschäftswohnungsbau sind eingebrochen . . Minister Eichel senkt die Finanzausgaben für den Infrastrukturbau , also für den Tiefbau . Das einzige , was noch einigermaßen funktioniert , ist der Eigenheimbau . Jetzt wollen Sie auch den noch erschlagen . Dem darf man nicht zustimmen . . Tausende und aber Tausende von Arbeitnehmern werden in die Arbeitslosigkeit entlassen . . 8 000 mittelständische Bauunternehmen und Handwerksbetriebe sind in diesem Jahr pleite gegangen . Jetzt wollen Sie dafür sorgen , daß dieser Prozeß noch beschleunigt wird . . Schon allein aus diesem Grund können wir diesem Paket nicht zustimmen . Dazu kommt allerdings auch , daß die Überwälzung des Bundesanteils an den Mitteln für die Unterhaltsvorschußkassen auf die Länder eine falsche Entscheidung ist . Auch dieser können wir nicht zustimmen . Deswegen werden wir diesen Gesamtkomplex ablehnen . . _ Natürlich werden Sie das aushalten . Aber es ist wichtig , daß im Parlament deutlich wird , welche Partei welche Positionen hat . . Unsere Position ist auch gut zu begründen . . Wir werden im nächsten Jahr noch über die Entwicklung beim Wohnungsbau und auf dem Wohnungsmarkt zu sprechen haben . Wir werden selbstverständlich die Regelung , die Beamtenbesoldung auf den Inflationsausgleich zu begrenzen , ablehnen . Wir wollen erst einmal sehen , was im tariflichen Bereich geschieht . Sonderopfer der Beamten darf es nicht geben . . Die Besoldung muß in Übereinstimmung mit der tariflichen Entwicklung ablaufen . Das ist doch eine Selbstverständlichkeit . Dem haben auch Sie früher immer zugestimmt ; daran möchte ich Sie einmal erinnern . . Auch die Überwälzung der originären Arbeitslosenhilfe auf die Kommunen halten wir für falsch und lehnen wir ab . Schließlich möchte ich noch auf das Steuerbereinigungsgesetz eingehen . Hier sind eine Reihe von deutlichen Verbesserungen erzielt worden . Das gestehe ich zu . Ich halte es für gut , daß die Übungsleiterpauschale angehoben wird . . Ich halte es für völlig selbstverständlich , daß im Rahmen der Rentendiskussion die Besteuerung der Lebensversicherungen nicht vorgenommen wird , die in Ihrem Vorschlag enthalten war . . Ich finde es ebenso dringend notwendig , daß das Investitionszulagengesetz für die neuen Bundesländer erhalten bleibt . Das ist gar keine Frage . Aber wenn wir dem zustimmen würden , würde das doch in der Öffentlichkeit wie eine Bestätigung und Akzeptierung der insgesamt völlig verfehlten Steuerpolitik der rotgrünen Koalition verstanden werden . . Dazu werden wir unsere Hand nicht reichen . Wir geben Ihnen dafür keinen Persilschein . Wir haben im Finanzausschuß eine ganze Palette von dringend notwendigen Korrekturen der Maßnahmen vorgeschlagen , die sich auf Grund Ihres sogenannten Steuerentlastungsgesetzes mit erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Arbeitnehmer , gerade auch auf die kleinen und mittleren Unternehmen , ergeben haben . Sie haben alle diese Vorschläge abgelehnt und verweigert . Ich denke nur einmal an die hälftige Besteuerung bei der Betriebsveräußerung oder Aufgabe eines Betriebes . Auch denke ich beispielsweise an die sogenannte Mindestbesteuerung , bei der verboten wird , daß Steuerpflichtige Verluste bei der einen Einkunftsart mit Gewinnen bei der anderen Einkunftsart verrechnen können . . Dafür geben wir uns nicht her . Wir werden dies ablehnen , weil wir der Meinung sind , daß die Steuerpolitik der rotgrünen Regierung völlig falsch entwickelt und konstruiert wird und daß sie die Steuerpflichtigen immer mehr belastet , anstatt sie zu entlasten , was dringend notwendig wäre . . Wir haben mit der Zustimmung zu zwei Teilen dieses großen Bündels gezeigt , daß wir da , wo es angemessen und notwendig ist , mitarbeiten wollen , aber wir geben Ihnen keinen Persilschein für Ihre falsche Politik . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .