Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Einmal mehr verursacht uns die Umsetzung von EG-Richtlinien in nationales Recht erhebliche Schwierigkeiten . Die sogenannte Überwachungsrichtlinie legt fest , welche Rechte die Mitgliedstaaten Bietern einräumen müssen , die sich gegen Form- und Rechtsverstoß bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zur Wehr setzen wollen . Dieses Thema ist für uns Deutsche deshalb so schwierig , weil wir unsere Vergabegrundsätze aus alter Tradition im internationalen Vergleich zwar vorbildlich entwickelt , zugleich aber auch Wert darauf gelegt haben , die Rechtsform von innerdienstlichen Weisungen beizubehalten . Freilich sind das keine Weisungen üblicher Art . Sie werden vielmehr in Verdingungsausschüssen mit der Wirtschaft bis in alle Details diskutiert , und zwar in der Regel so lange , bis ein Konsens gefunden ist . Durch ihre amtliche Veröffentlichung zeigt dann die Exekutive , daß sie diese Regeln als für ihr Verwaltungshandeln verbindlich anerkennt . Um dieses System auch nach der EG-Harmonisierung in etwa beibehalten zu können , ist es dem Bundeswirtschaftsminister in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesbauminister in langwierigen Brüsseler Verhandlungen gelungen , zu erreichen , daß eigentlich speziell für den deutschen Gebrauch eine Sonderregelung geschaffen wurde . Hiernach gibt es neben dem üblichen gerichtlichen Verfahren eine als gleichwertig anerkannte Überprüfung : zunächst durch eine Beschwerdeinstanz und sodann _ in rein rechtlicher Hinsicht _ durch eine unabhängige , gerichtsähnliche Instanz . Auf dieser Basis haben die beteiligten Ressorts im Herbst 1990 einen Gesetzentwurf erarbeitet , der im Kern darauf beruht , die erforderliche Neuregelung in das Haushaltsgrundsätzegesetz aufzunehmen und die Bundesregierung zu ermächtigen , auf der Basis der dort vorgesehenen drei neuen Paragraphen mit Zustimmung des Bundesrates die entsprechenden Verordnungen zu erlassen . Dadurch werden die Verdingungsordnungen in toto den Rechtscharakter von Verordnungen erhalten . Dies ist nötig , um auch solche Auftraggeber den Vergaberegelungen zu unterwerfen , die privatrechtlich als GmbH oder als Aktiengesellschaft organisiert sind , aber nach EG-Recht dennoch zu deren Anwendung zu verpflichten sind . Andererseits zeigt die Verankerung im Haushaltsrecht , daß der für die Umsetzung verantwortliche Gesetzgeber die klare Absicht hat , einen Zugang zu den normalen Gerichten nicht zu gewähren . Leider _ das will ich hier auch sagen _ sind bei der weiteren Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs , der Anfang dieses Jahres auch mit den Ländern abgestimmt wurde , aus zweierlei Richtung Bedenken aufgetaucht , die ich hier nicht verhehlen möchte . Zum einen droht die EG-Kommission mit Klage . Sie meint , es genüge nicht , wenn ein abgewiesener Bieter die Überprüfung bei den außergerichtlichen Instanzen lediglich beantragen könne ; er müsse vielmehr einen subjektiven Anspruch hierauf bekommen . Würden wir uns aber darauf einlassen , so würde dies nach Art . 19 Abs . 4 unserer Verfassung zwangsweise den Weg zu den Gerichten eröffnen . Das andere Bedenken kommt aus unserer nationalen Rechtsordnung . Der Bundesjustizminister _ das will ich hier auch noch erwähnen _ weist darauf hin , daß ganz unabhängig von der erwähnten Gefahr eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof allein die Tatsache , daß unsere Verdingungsordnungen künftig zu Rechtsverordnungen würden , genüge , um zusätzlich den Weg zu den Gerichten zu eröffnen , und zwar nebeneinander gleichermaßen zu den Verwaltungs- wie auch zu den Zivilgerichten . Andererseits , verehrte Kolleginnen und Kollegen , stehen diesen noch in Diskussion befindlichen Bedenken der dezidierte Wunsch der Koalitionsfraktionen bzw . wie ich heute abend gesehen habe , der drei größeren Fraktionen dieses Hauses nach Verwirklichung der angedachten haushaltsrechtlichen Lösung und der Zeitdruck zur Umsetzung der Richtlinie bis Ende dieses Jahres gegenüber . Der Bundeswirtschaftsminister hat deshalb in Verfolgung der haushaltsrechtlichen Lösung am 12 . Juni dieses Jahres die Verbände angehört . Diese haben sich für die haushaltsrechtliche Lösung ausgesprochen , zur Überprüfung der Einzelheiten aber um einige Wochen Zeit bis zu ihrer definitiven Äußerung gebeten . Auch die Länder möchten zu den Einzelheiten des Entwurfs noch einmal Stellung nehmen und waren im übrigen der Meinung , daß das EG-Recht der haushaltsrechtlichen Lösung nicht entgegenstehe . Leider _ das will ich hier auch sagen _ hat EG-Vizepräsident Bangemann in seiner soeben , also nach der Anhörung eingegangenen Antwort auf eine Anfrage des früheren Staatssekretärs Schlecht ausgeführt , er , die Kommission habe keine Zweifel , daß die Liefer - und die Baukoordinierungsrichtlinie nach der Rechtsprechung des EuGH subjektive Rechte des einzelnen herbeiführten . Bei der Beratung des heutigen Entschließungsantrags in den Ausschüssen wird deshalb Gelegenheit sein , über den Fortgang der Arbeiten zu berichten und dabei auch die Antwort von Vizepräsident Bangemann zu werten . Außerdem kann dann auch schon das Konzept für die Umsetzung der sogenannten Sektorenüberwachungsrichtlinie , die der Binnenmarktrat gestern im ersten Durchgang beschlossen hat , in die Beratungen einbezogen werden . Ich glaube , wir werden uns hier noch viele Gedanken machen müssen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .