Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Gysi , Sie haben sehr ausführlich eine Selbstverständlichkeit beschrieben . Denn Sie haben gesagt , dass Sie es gerecht finden , wenn Gutverdienende , die den deutschen Staat während ihrer Ausbildung in Anspruch genommen haben , ihm einen Teil der Kosten erstatten sollten . Dieser Selbstverständlichkeit können alle Kolleginnen und Kollegen zustimmen . Diesen Punkt stellt keiner infrage . In Ihrem Antrag mit dem Titel Steuerflucht wirksam bekämpfen gehen Sie ähnlich vor . Darin erwecken Sie den Eindruck , als könne man durch die schlichte Umstellung bei der Besteuerung vom Wohnsitzprinzip auf das Staatsangehörigkeitsprinzip die reichen , abzockenden Steuerpflichtigen , die durch deutsche Steuergelder groß geworden sind , zur Besteuerung im Inland zwingen . Anderthalb Seiten widmen Sie diesem Thema . Leider haben Sie der Frage der Umstellung in Ihrer Rede nicht eine Minute gewidmet . In dem ersten Teil der Begründung Ihres Antrages beschäftigen Sie sich ausschließlich mit solchen Personen , die schon jetzt mit ihrem Welteinkommen in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind . Sie beschreiben nämlich nur Fälle von Steuerhinterziehung . Dass Steuerhinterziehung keiner von uns akzeptiert , ist auch völlig klar . Woraus ziehen Sie also den Optimismus , dass die , die schon heute unter dem bestehenden System Steuern hinterziehen , es bei einem Systemwechsel künftig nicht mehr tun ? Ich glaube , da spielt die Hoffnung bei Ihnen eine größere Rolle als das Gesetz , das Sie heute verabschieden wollen . Sie wollen Deutsche im Ausland zu einem Wohnortwechsel mit der Begründung veranlassen , sie hätten schließlich das Schul- und Hochschulsystem in Deutschland in Anspruch genommen . Ein besseres Plädoyer für Studiengebühren kann ich mir kaum vorstellen . In diesem Fall würde nämlich jeder , der diese Leistung in Anspruch nimmt , dafür zahlen . Aber nun zu den einzelnen Gründen , warum ich diesen Systemwechsel trotz der ärgerlichen Fälle von Umzügen von Großverdienern in so genannte Steueroasen für nicht sinnvoll halte . Der Systemwechsel ist nicht Ihre Idee . Denn darüber wird schon diskutiert , seitdem wir über das Steuerrecht reden . Ganz viele Diskussionen haben das Ergebnis hervorgebracht , dass ein solches Vorgehen nicht sinnvoll ist . Ich will Ihnen einige wenige Argumente dazu sagen . Sie werden wohl nicht annehmen , dass die deutsche Seite einseitig einen solchen Wechsel vollziehen kann . Auch Sie werden völkerrechtliche Verträge nicht missachten wollen ; auch Sie kennen die Doppelbesteuerungsabkommen . - Es geht gar nicht um die Frage , ob es erlaubt ist , sondern darum , ob es sinnvoll ist . Ich werde Ihnen darlegen , warum es nicht sinnvoll ist . Wenn wir es tatsächlich schaffen sollten , in der EU diesen Vorstoß zur Harmonisierung , den wir im Moment im Bereich der Unternehmensteuer versuchen - damit hat auch die Frage zu tun , ob die Besteuerung an das Staatsbürgerschaftsrecht geknüpft werden sollte - , mit Erfolg durchzusetzen , dann gäbe es auf einen Schlag mehr als 3 ,8 Millionen zusätzliche Steuer- und Anrechnungsfälle in den deutschen Finanzbehörden . Denn all diejenigen europäischen Ausländerinnen und Ausländer , die in Deutschland wohnen und hier ihre Steuern zahlen , hätten dann ein Recht darauf , dass die Steuern , die sie in Deutschland zahlen , auf die Steuern in ihrer Heimat angerechnet werden . Die meisten dieser Fälle sind Lohnsteuerfälle . Das heißt , es gibt zusätzliche 3 ,8 Millionen Akten in den Finanzämtern , in denen entsprechende Bescheinigungen für die Finanzämter in den Heimatländern ausgestellt werden müssen . Selbst wenn man der Meinung ist , dass es Sinn ergibt , 3 ,8 Millionen zusätzliche Steuerfälle zu schaffen , dann muss man aber berücksichtigen , dass zu diesen 3 ,8 Millionen Fällen noch 1 ,5 Millionen Fälle hinzukommen , in denen Deutsche ihren Wohnsitz im Ausland haben . Diese Menschen können wir zurzeit , da sie keine Einkünfte in Deutschland haben , auch nicht als beschränkt Steuerpflichtige führen . Damit wären wir schon bei 5 ,3 Millionen zusätzlichen Fällen , die von Finanzverwaltungen bearbeitet werden müssen . Wenn es sich dabei nur um deutsche Vorgänge handeln würde , wäre es schon ein bürokratischer Hammer . Über die internationalen Probleme in diesem Zusammenhang will ich erst gar nicht sprechen . Aber damit nicht genug . Sie sprechen nicht nur von europäischen Ländern , in denen Sie Deutsche besteuern wollen , sondern Sie sprechen auch von Drittländern . Wenn es uns innerhalb der nächsten Jahre tatsächlich gelingen sollte , über 90 Doppelbesteuerungsabkommen so zu verändern , dass das Staatsangehörigkeitsprinzip in diese Abkommen aufgenommen wird , dann kämen zu den 5 ,3 Millionen neuen Steuerfällen , die ich gerade genannt habe , sehr schnell weitere 3 Millionen Fälle hinzu , die aus allen Ländern der Welt kommen und die bis jetzt einkommensteuerpflichtig waren , aber künftig die Anrechnung deutscher Steuern im Ausland begehren . Damit sind wir dann bei 8 ,3 Millionen zusätzlichen Steuerfällen . Die armen Finanzbeamten bearbeiten diese Fälle - wir müssten einmal die dadurch entstehenden Kosten gegenrechnen - , ohne dass es in den meisten Fällen zu steuerlichen Mehreinnahmen kommen würde . Denn aufgrund der Steuern , die im Wohnsitzland gezahlt werden , werden keine Steuern in Deutschland anfallen . - Herr Spieth , Sie können sich gerne melden . Dann kann ich Ihnen zuhören . Während ich rede , kann ich Sie aber nur schwer verstehen . Nun zum Bürokratieaufwand . Sie haben das Beispiel USA genannt . Bei dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den USA fällt auf , dass der Passus , der sich mit Amtshilfe beschäftigt , der längste Passus ist . Ich will nur wenige Zitate aus diesem Abkommen anführen : Auf entsprechendes Ersuchen der zuständigen Behörde eines Vertragsstaates stellt die zuständige Behörde des anderen Vertragsstaates , - jetzt kommt es - wenn möglich , Informationen . . . in Form von . . . Büchern , Kontoauszügen und Schriftstücken . . . zur Verfügung . Oder : Jeder der Vertragsstaaten bemüht sich , für den anderen Vertragsstaat . . . Steuerbeträge zu erheben . Absolut am besten finde ich : Ersucht ein Vertragsstaat . . . um Informationen , so beschafft der andere Vertragsstaat die Informationen . . . auf die gleiche Weise und im gleichen Umfang , als handele es sich bei der Steuer des erstgenannten Staates um eine Steuer des anderen Staates . Liebe Kollegen , diese Regelungen stehen in einem DBA mit den USA . Das ist ein Staat , der mit seiner Bürokratie und mit seinen Steuerflucht- und Steuerhinterziehungsproblemen mit der Bundesrepublik einigermaßen vergleichbar ist . Ich stelle mir gerade ein DBA mit einem Staat vor , der ganz offen für sich als Steueroase wirbt , und welches die Formulierung enthält : Der Staat zieht die Steuern genauso ein wie bei eigenen steuerpflichtigen Bürgern . Ja , dann können wir nicht mit vielen Steuereinnahmen rechnen ; denn genau damit werben diese Staaten . Ich erinnere noch einmal an die Zielgruppe , die wir alle gemeinsam zur Steuerzahlung bringen wollen . Wir wollen nicht den ehrlichen Familienvater , der aus beruflichen Gründen ins Ausland zieht , knebeln und mit zusätzlichen Bürokratiekosten belasten . Ich nehme an , das wollen Sie auch nicht . Wir meinen auch nicht die freundliche Studentin , die sich im Studium verliebt und dann im Ausland bleibt . Wir reden von denen , die sich überall auf der Welt die Rosinen aus dem Kuchen picken und die Solidarität nicht einmal buchstabieren können . Wie Sie gegen Steuerhinterziehungen vor allem angesichts der Doppelbesteuerungsabkommen vorgehen wollen , bleibt die Frage . Meiner Meinung nach ist das mit Ihrem System nicht möglich . Selbst wenn wir es trotz all der bürokratischen Schwierigkeiten , die ich eben angesprochen habe , schaffen , einen Steuerbescheid zu erlassen - in den meisten Fällen ist es sehr unwahrscheinlich , dass dann tatsächlich für den deutschen Fiskus noch Steuern dabei herauskommen - , so bleibt die Durchsetzung des Steueranspruchs verdammt schwer . Ich zitiere hierzu Peter Fischer , Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof , aus der Anhörung zum SEStEG zur Frage Amtshilfe im Ausland : Was dies bedeutet , wird klar , wenn man allein daran denkt , dass das Verfolgen eines Steueranspruchs ins Ausland bereits daran scheitern könnte , dass wir in den einzelnen EU-Staaten über den diplomatischen Verkehr Finanzverwaltungsakte schicken müssen . Im Verhältnis zu Polen dauert das zwei Jahre . Hier geht es nur um die Zusendung der Bescheide . Man kann sich vorstellen , wie viel schwieriger es ist , eine Vollstreckung im Ausland durchzuführen . In ganz vielen Fällen werden wir hier keine weiteren Möglichkeiten haben . Wir alle haben das gleiche Ziel . Wir wollen , dass Leistungsfähige in dieser Gesellschaft ihren Beitrag leisten . Wir wollen , dass sie dieser Gemeinschaft ein bisschen von dem , was der Staat ihnen an Rechtssicherheit , Freiheit , Gesundheitsfürsorge oder Bildung gegeben hat , in dem Augenblick , in dem sie selber leistungsfähig sind , wieder zurückgeben . Lassen Sie uns gemeinsam mit allen rechtsstaatlichen Mitteln , die uns das Steuerrecht gibt , gegen die Unbelehrbaren vorgehen . Wir sind aktuell dabei . Wir sind dabei , im Rahmen des SEStEG Wegzugsbesteuerungen einzuführen . Wir sind im Außensteuerrecht dabei , auf das deutsche Besteuerungsrecht zu achten . Wir werden mithilfe der durch die neue Unternehmensteuerreform eingeführten Zinsschranke Gewinnverlagerungen ins Ausland verhindern und wir werden auf EU-Ebene weiter versuchen , dieses Problem in den Griff zu bekommen . Wir haben Mittel . Der Rechtsstaat braucht nicht zu kapitulieren . Lassen Sie mich aber an diejenigen , die im Grunde zu diesem Sozialsystem Deutschland stehen , sagen : In der Regel sind Reiche nicht die Tennis spielenden Erben , die nicht wissen , was Arbeit ist . In den meisten Fällen sind Reiche und Gutverdiener die , die viel arbeiten , häufig hohe Risiken eingehen und unsere Gesellschaft noch ein ganzes Stück weiterbringen können . Wenn wir diesen Menschen - wie Sie es vorhaben - dauerhaft 50 bis 60 Prozent ihres Einkommens wegnehmen , dann brauchen wir uns - so glaube ich - auch nicht zu wundern , wenn sie diesem Rechtsstaat den Rücken kehren . Leistung und das , was man behalten darf , müssen im Gleichgewicht stehen . Deshalb sollten wir uns auf die Missbrauchstatbestände konzentrieren , die Sie eben so schön im Einzelnen dargestellt haben . Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten . Durch die von Ihnen gezeigten Verfahren wird deutlich , dass wir das Handwerkszeug dazu haben . Lassen Sie uns nicht den Weg einschlagen , den Sie vorgestellt haben . Dieser wird nicht zu mehr Steuereinnahmen , sondern nur zu mehr Bürokratiekosten führen . Deshalb halten wir das nicht für sinnvoll .