Partei: CDU/CSU
Der Antrag der Fraktion Die Linke ist untauglich. Mit seinen Ansätzen wird es weder gelingen, Armut in unserer Gesellschaft zu reduzieren, noch wird er die große Gruppe derer stärken, die mit ihrer Arbeit und ihrem Verdienst die Steuereinnahmen erwirtschaften, die es uns ermöglichen, eines der erfolgreichsten und stabilsten Sozialsysteme der Welt aufrechtzuerhalten. Sinnvolle Ansätze und wirksame Mittel sind in der zur Beratung anstehenden Initiative nicht zu erkennen. Meine Fraktion wird daher diesen Antrag ablehnen. Allein der über 200 Seiten starke Dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2008 zeigt uns, dass wir sowohl in der Analyse der Ursachen von Armut in unserer Gesellschaft die Augen nicht verschließen, als auch in der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung auf dem richtigen Weg sind. Wir setzen unsere Anstrengungen eines breiten politischen und gesellschaftlichen Bewusstseins in Deutschland an, dass unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung allen Menschen Chancen bieten muss und kann. Chancen auf Bildung, auf Wissen und den Erwerb von Fähigkeiten, Chancen auf Erfolg am Arbeitsmarkt, auf ein gesichertes Einkommen, auf soziale Akzeptanz und sozialen Aufstieg. Nicht zuletzt steht deshalb auch der Begriff der „Bildungsrepublik Deutschland“ mit einem klaren Bekenntnis zu mehr Ausgaben für Schule, Hochschule, Aus- und Weiterbildung sowie für Forschung im Mittelpunkt unse3) Anlage 5 rer Politik. Chancengerechtigkeit ist daher ein vorrangiges Ziel der Politik der unionsgeführten Bundesregierung, und dies ist es am Ende allein, was nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze in Deutschland schaffen wird. Wir verschließen gleichwohl nicht die Augen vor den Herausforderungen unserer Zeit bei der Bekämpfung von Armut. Wir wissen, dass etwa Kinder von Alleinerziehenden, Kinder von Kinderreichen und Kinder mit Migrationshintergrund in besonderer Weise von Armutsrisiken betroffen sind. Wir sind wesentlich mehr für Kinderbetreuung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, damit Alleinerziehende und Eltern die Chance haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Im Bereich der frühkindlichen Bildung sind die Zeichen der Zeit erkannt worden, damit etwa Kinder von Migranten bei Schuleintritt ausreichende deutsche Sprachkenntnisse erworben haben, um im Unterricht mitzukommen. Kinder brauchen Verlässlichkeit und Zuwendung in der Familie und in ihrem Umfeld. Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen faire Startchancen und die besten Möglichkeiten für ihre Entfaltung bieten. Armut und soziale Ausgrenzung von Kindern und Jugendlichen sind mit unserer Politik aus christlichem Verständnis unvereinbar. Armut ist mehr als materielle Armut. Wir vertrauen auf die Bereitschaft der Menschen, ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen. Wo immer es geht, wollen wir Hilfe zur Selbsthilfe bieten. Mit einer eigens eingesetzten Kommission werden wir das Problem der zunehmenden Altersarmut angehen. Wir benötigen hier ein in sich schlüssiges Konzept, um auch in Zukunft eine bedarfsgerechte Alterssicherung in Deutschland herzustellen. Die Anbindung der Rente an die Lohnentwicklung wirkt der Altersarmut entgegen. An diesem bewährten Prinzip halten wir fest und werden uns auch künftig für eine Rentenentwicklung einsetzen, die den Rentnerinnen und Rentnern eine verlässliche und gerechte Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung gewährleistet, ohne der jüngeren Generation Chancen auf Entfaltung und Wohlstand zu nehmen. Anstatt eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnes, der Arbeitsplätze für Geringqualifizierte gefährdet, werden wir das Verbot sittenwidriger Löhne gesetzlich festschreiben, um Lohndumping zu verhindern. Wir bauen hier auf den bewährten Mechanismus der verantwortlichen Verhandlungen der Tarifpartner in Deutschland, der 60 Jahre lang sozialen Frieden maßgeblich mitgeschaffen hat. Wir wollen die Tarifautonomie als einen Garanten für die Stabilität des Standortes Deutschland stärken. Sie gehört unverzichtbar zum Ordnungsrahmen der sozialen Marktwirtschaft. Der wichtigste Ansatzpunkt ist dabei, dass die Lohnfindung nicht verstaatlicht wird, sondern Aufgabe der Tarifpartner bleibt. Deshalb ist Reglementieren, Regulieren und Sozialisieren nicht unser Weg. Wir sind der Auffassung, dass starke Schultern einen relativ stärkeren Beitrag für das Gemeinwohl leisten sollen. Dies wird in Deutschland durch die Progressivität der Einkommensteuer gesichert. So tragen die 5 Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen etwa 42 Prozent zum Aufkommen der Einkommensteuer bei, während sie etwa ein Viertel des Gesamtbetrages der Einkünfte vor Steuern erzielen. Dies ermöglicht einen Sozialstaat, in dem sich Leistung lohnt. Ein Abstandsgebot zwischen Lohneinkommen und sozialen Transferleistungen bleibt darüber hinaus unabdingbar, um Menschen den Anreiz zu geben, eine Arbeit aufzunehmen. Die Bundesregierung gestaltet das Europäische Jahr gegen Armut und Ausgrenzung 2010 zielgerichtet und nachhaltig mit. Daran besteht kein Zweifel. Deutschlandweit erhalten 40 sogenannte Leuchtturmprojekte Förderungen der EU im Rahmen des Europäischen Jahres. Die zahllosen Informationsquellen dazu sind Ihnen bekannt. Im Rahmen des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung findet in Kürze vom 19. bis 25. Juni 2010 eine nationale Fokuswoche statt. Mit zahlreichen Veranstaltungen werden die Themen Armut und Armutsbekämpfung stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Die Fokuswoche wird von der Nationalen Armutskonferenz, nak, durchgeführt und durch Mittel des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, BMAS, gefördert. Die Politik steht nicht alleine, sondern hat viele gesellschaftliche Akteure an ihrer Seite, die zielgerichtet und engagiert mithelfen. Ich erwähne hier die Nationale Armutskonferenz. Sie setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und Vertreterinnen und Vertretern von bundesweiten Verbänden und Initiativen. Dieses regelmäßig tagende Forum will mit seiner Arbeit dazu beitragen, das Armutsproblem zu überwinden bzw. die Selbsthilfeansätze der von Armut betroffenen oder bedrohten Menschen zu unterstützen. Die Nationale Armutskonferenz sieht ihren Auftrag unter anderem darin, einen Beitrag zu einer veränderten Politik zu leisten, damit die Lebenslage armer Menschen verbessert und eine strukturelle Überwindung von Armutsbedrohung erreicht wird. Armutsbekämpfung bleibt für uns in der Union ein wichtiges Oberziel unserer Sozial-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, und wir werden den erfolgreichen Weg weitergehen!