Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach allem, was wir heute feststellen können, waren unsere bisherigen Entscheidungen richtig. Die Finanzmärkte haben sich beruhigt, die Risikoaufschläge auf Anleihen aus Krisenländern sind gesunken, die wirtschaftliche Entwicklung hat sich in vielen Ländern stabilisiert – bei uns hat sie sich sogar noch verbessert –, die Aktienindizes sind auf einem hohen Niveau stabilisiert und die Umtauschaktion von Griechenland-Anleihen ist ohne größere Probleme vonstattengegangen. All das bestätigt: Unsere Strategie der schrittweisen Bewältigung der Staatsschuldenkrise zeigt Wirkung und ist richtig. Nun wäre es aber leichtsinnig, zu glauben, damit seien alle Probleme gelöst und damit sei die Gefahr eines weiteren Aufflackerns einer Finanzkrise beiseite geräumt. Deshalb ist es richtig, darüber nachzudenken: Wie gestalten wir den dauerhaften Mechanismus? Es ist völlig richtig, was vorhin gesagt wurde: Die Schwelle, auf der wir jetzt stehen, ist eine ganz entscheidende, weil wir von einer vorläufigen Rettungsaktion übergehen zu einem dauerhaften Rettungsschirm und zu einer echten Stabilitätsunion in Europa. Mit dem zu verabschiedenden Gesetzespaket stellen wir die entscheidenden Weichen. Es ist richtig, den dauerhaften Rettungsschirm ESM ein Jahr vorher in Kraft treten zu lassen, als es ursprünglich geplant war. Es ist auch richtig, ihn von Anfang an mit einem größeren als zunächst geplanten Volumen an Bareinzahlungen zu speisen. Wir müssen alle darauf achten – ich finde, da haben wir alle in Europa eine große Verantwortung –, dass der Rettungsschirm von Anfang an funktionsfähig und schlagkräftig ist, dass das Vertrauen in den Rettungsschirm vonseiten der Finanzmärkte und der internationalen Partner gegeben ist. Meines Erachtens ist es deshalb richtig, dass die Finanzminister auf der Basis, die der Finanzminister heute hier geschildert hat, in den nächsten Tagen in die Verhandlungen auf europäischer Ebene einsteigen. Natürlich gibt es Diskussionen über die Größenordnung des Ausleihvolumens. Man muss ganz genau darauf achten, dass die Größenordnung des Ausleihvolumens ausreichend ist, um das Vertrauen in den Rettungsschirm und seine Handlungsfähigkeit zu stärken. Die Risiken sinken mit einem stabilen, glaubwürdigen und handlungsfähigen Rettungsschirm. Aber er darf nicht zu groß sein, weil er damit den einzelnen Krisenländern jeden Anreiz nimmt, sich zu bemühen, sich anzustrengen, zu sparen und Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Es gilt nun, die Verhandlungen mit Blick auf genau diese Balance zu führen. Ich glaube, dass die zeitweise Parallelität von EFSF und ESM, so wie sie jetzt angedacht ist, die richtige Antwort auf die momentan anstehende Frage ist. Heute geht es auch um das Auf-den-Weg-Bringen des Fiskalvertrages. Ich gebe zu, dass mir diese Bezeichnung nicht allzu sehr gefällt, aber wir alle wissen, was damit gemeint ist. Es ist gemeint, dass sich 25 europäische Länder – nicht nur die Euro-Länder, sondern auch 8 der 10 übrigen Mitgliedstaaten der Europäische Union – verpflichten, das, was wir verfassungsrechtlich verankert haben, nämlich die nationale Schuldenbremse, auch in ihren Verfassungen nicht nur ein bisschen zu beherzigen, sondern fest zu verankern. Wenn wir ehrlich sind: Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass uns das möglich wäre? Das bedeutet, dass das Einhalten der Schuldenbremse beim Europäischen Gerichtshof auch eingeklagt werden kann und dass bei einem Verfehlen quasi automatische Sanktionen verankert sind. Das ist ein Meilenstein – so wurde es vorhin genannt – auf dem Weg zu einer echten Stabilitätsunion in Europa. Eines ist auch klar: Wenn wir das gemacht hätten, was uns die Opposition in den letzten Monaten immer wieder vorgeschlagen hat, nämlich eine Vergemeinschaftung von Schulden mittels Euro-Bonds, dann wären wir heute nicht so weit, dann hätten wir heute keine Diskussion über die Fiskalunion. Ich will Ihnen dies erklären, Herr Poß: Wir hätten die Diskussion nicht, weil es dann nämlich in den entsprechenden Krisenländern überhaupt kein Bewusstsein gegeben hätte, sich im Bereich der Haushaltskonsolidierung und der Umsetzung der Strukturreformen anstrengen zu müssen. Das alles hätten wir nicht, wenn wir in den letzten Monaten nicht so konsequent unseren Kurs vollzogen hätten. Manche sagen, dieser Fiskalvertrag habe noch nicht den richtigen Biss und er müsse noch etwas stärker sein. Wenn ich diesen Vorwurf gerade von denjenigen höre, die uns das Ganze eingebrockt haben, dann muss ich sagen, dass dadurch die Verlogenheit erst richtig deutlich zum Ausdruck kommt. Wenn diejenigen, die damals – ich glaube, das war im Jahr 2002 – unter rot-grüner Verantwortung den Stabilitätspakt quasi abgeschafft und die anderen Länder auch noch dazu eingeladen haben, sich in ihrem Haushaltsverhalten auch ein bisschen schlampig zu gebaren, heute sagen, das, was nun völkerrechtlich vereinbart wird, habe nicht den nötigen Biss, dann ist das alles andere als glaubwürdig und konsequent. Jetzt wollen Sie das Ganze mit der Forderung verbinden, dass die Wachstumsstrategie noch vertieft werden müsse. Sie tun so, als wäre da nichts geschehen. Volker Kauder hat deutlich darauf hingewiesen, was auf europäischer Ebene alles geschehen ist. Wenn man genau hingehört hat, dann hat man gemerkt, dass dies alles auf deutsche Initiative hin geschehen ist. Deshalb, liebe Frau Bundeskanzlerin und Herr Finanzminister, möchte ich Ihnen ganz herzlich dafür danken, dass dies von Deutschland aus immer wieder auf europäischer Ebene eingebracht worden ist und dass wir jetzt bei den Kohäsionsfonds, bei der Verwendung der europäischen Mittel auf einem guten Weg sind. Wir dürfen da auch nicht nachlassen; denn eines ist klar: Die Haushaltskonsolidierung ist die eine Seite der Medaille. Die andere, die genauso wichtige Seite der Medaille muss die Stärkung der Wettbewerbsstrukturen in den einzelnen Ländern, muss größeres Wachstum in ganz Europa sein. Da haben wir noch einiges zu tun. Das, was zu tun ist, können wir aber nicht mit einer zusätzlichen Verschuldung machen. Wachstum durch eine höhere Verschuldung zu erreichen, ist genau der falsche Weg. Das ist der Weg, den Sie uns immer wieder vorschlagen. Wir wissen aber aus unserer eigenen Erfahrung, dass Haushaltskonsolidierung die notwendige Voraussetzung für Wachstum ist. Deshalb gehört beides zusammen, und das eine darf nicht für das andere vernachlässigt werden. Wir alle stehen vor wichtigen Entscheidungen, die sich nicht für Pokerspiele und nicht für parteipolitische Strategien und Taktiken eignen. Vielmehr ist von uns allen eine hohe staats- und europapolitische Verantwortung gefragt. Wir sind dazu bereit. Ich bitte auch Sie, dazu zu stehen.