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Partei: SPD
Die Erreichung des Stabilitätszieles ist natürlich umso leichter , je größer das Wachstum ist , wenn man gleichzeitig _ das ist zwingende Voraussetzung _ Ausgabendisziplin übt . Wie Sie wissen , haben wir diesen Konsolidierungsprozess im vergangenen Jahr mit dem Haushalt 2000 eingeleitet und damit von dieser Seite ausdrücklich die Voraussetzungen geschaffen . Wir werden dieses Bemühen mit dem Haushalt 2001 als dem zweiten in Folge fortsetzen und es wird spannend sein zu sehen , wie sich alle zu diesem Haushalt verhalten werden . Was die Rahmenbedingungen betrifft , so möchte ich nur darauf hinweisen , dass die Ölpreisentwicklung , wenn sie lange Zeit auf so hohem Niveau , wie wir es kurzfristig hatten , verharren würde _ was im Moment aber nicht der Fall ist _ , gegebenenfalls auch einen bremsenden Effekt auf die konjunkturelle Entwicklung haben könnte . Die Prognosen fast aller Institute sowie des Internationalen Währungsfonds liegen hinsichtlich der Wachstumsentwicklung höher als die Annahme der Bundesregierung . Wir haben im Stabilitätsprogramm für dieses Jahr einen erhöhten Wert von 2 ,75 Prozent zugrunde gelegt _ es kann möglicherweise noch etwas mehr werden , und zwar bis zu 3 Prozent _ und sind auch für das nächste Jahr von 2 ,75 Prozent sowie für die Folgejahre von 2 ,5 Prozent ausgegangen . Darin steckt auch dieAnnahme , dass durch die Steuerreform ein halbes Prozent an zusätzlichem Wachstum erzeugt wird . Das sehen auch die Wirtschaftsforschungsinstitute , soweit sie sich zu diesem Thema geäußert haben , als eine realistische Projektion an . Im Übrigen , Herr Kollege Michelbach , liegt die Wachstumsrate dann , wenn das so kommt _ ich bin dabei immer etwas vorsichtig _ , weit über dem , was der Durchschnitt der 90er-Jahre gewesen ist . .
Partei: GRUENE
Wir wollen ein gutes Gesetz machen . Deshalb werden wir selbstverständlich möglichst viele Verbände einbeziehen . Ich denke , daß diese Diskussion im kommenden Jahr , in der kommenden Zeit einer der Schwerpunkte werden wird . Uns ist bewußt , daß die Ausgleichsregelung _ das war die Frage von Herrn Heinrich _ einer der zentralen Punkte ist , zu denen wir großen Diskussionsbedarf haben .
Partei: SPD
Auch ich habe eine Frage zu dem vor Abschluß des KSE-Vertrags gelieferten Gerät : Teilt die Bundesregierung die Auffassung , daß der Verdacht vorsätzlicher Umgehung bei der Lieferung von 642 Panzern und Mannschaftstransportwagen an die Türkei kurz vor Abschluß des KSE- Vertrages nicht auszuschließen ist ?
Frau Kollegin, Sie haben in der Tat in Ihrer Frage einen Zusammenhang hergestellt. Ich habe klar erklärt, dass der Bundesaußenminister keine Sanktionen gefordert hat. Der Zusammenhang, den Sie herstellen wollten, ist daher so nicht gegeben. Deshalb konnte ich darauf nicht eingehen. Ich will Ihnen aber, damit Sie eine Antwort auf Ihre Frage bezüglich der Türkei erhalten, sagen: Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass die für Ende Juni 2013 vorgesehene EU-Beitrittskonferenz extra verschoben wurde. Die Lage in der Türkei ist auch immer wieder angesprochen worden. Wir haben es hier insofern mit zwei verschiedenen Sachverhalten zu tun, die auch unterschiedlich behandelt worden sind.
Partei: FDP
Sie mit Sicherheit nicht . Wir haben uns darüber unterhalten . Da ich mich mit verschiedenen anderen noch nicht darüber unterhalten habe , möchte ich vorbeugen . . _Das mit dem Ballon habe ich hier schon einmal viel besser von Herrn Schiller gehört . Aber es ist ein Schuft , der mehr verspricht , als er geben kann . Ich bleibe , sei es vorbeugend oder in Ansehung des einen oder anderen , der diesen Gedanken in sich trägt _ _ . _ Es ist nicht in Ordnung , solche Vorstellungen zu erwecken und dann hinterher das nicht leisten zu kön - nen . Das schadet der Verfassung . Solche Gedanken sind in Ihren Kreisen des öfteren besprochen und auch öffentlich vorgetragen worden , allerdings nicht von denjenigen , die heute hier gesprochen haben . Das habe ich zu Beginn schon gesagt . . _ Ich werde eine Dokumentation zusammenstellen , die dann hoffentlich einigermaßen den Ansprüchen gerecht wird , die man in führenden SPD-Kreisen an Schriftwerk zu stellen pflegt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kastning , mir ist es entgangen , daß sich die Frau Kollegin Matthäus-Maier in diesem Punkt korrigiert hat . Wenn sie das getan hat , nehme ich das gern zur Kenntnis . Ich freue mich darüber im Interesse der Landwirtschaft . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe zur Vorbereitung meines Beitrags auch einige Reden von SPD-Sprechern gelesen . Ich muß feststellen , daß mein Aufklärungsbedarf dadurch nicht geringer , sondern größer geworden ist . Da gab es z . B . die Vorschläge zur Streichung der Gasölbetriebsbeihilfe , über den Abbau des Währungsausgleichs bis hin zur Streichung der Gewinnermittlung nach § 13a des Einkommensteuergesetzes . Selbst Jan Oostergetelo sagte wörtlich : Wir werden uns einem Subventionsabbau nicht verschließen , um dann aber an anderer Stelle zu bekräftigen : Ein Abbau von Hilfen für die Landwirtschaft kommt für uns nicht in Frage . In einer Presseerklärung der SPD vom 4 . Juni 1992 schreibt Jan Oostergetelo : Seit Jahren fordert die sozialdemokratische Agrarpolitik eine Umstellung des Fördersystems hin zu direkten Transferzahlungen . Ein Jahr später , am 23 . Juni 1993 , kritisiert sein Nachfolger als Agrarsprecher , Kollege Sielaff , diese Transferzahlungen als Förderung nach dem Gießkannenprinzip und fordert : Wir wollten aber weg vom Gießkannenprinzip und diese Mittel gezielt dort einsetzen , wo sie dringend benötigt werden .  Vielleicht besitzen Sie heute wenigstens die Freundlichkeit , uns zu sagen , wo die Mittel Ihrer Meinung nach dringend benötigt werden , möglichst aber nach vorheriger Abstimmung mit Ihrer finanzpolitischen Sprecherin . Kalb , Sie sind erstens am Ende Ihrer Redezeit angekommen . Deshalb lasse ich keine Zwischenfrage mehr zu . Zum zweiten hätte Sie der Kollege Oostergetelo wahrscheinlich aufklären wollen . Sie sind jedoch , wie gesagt , am Ende Ihrer Redezeit .
Partei: GRUENE
Herr Minister, die derzeitige Organisation der Steuerverwaltung ist, glaube ich, nach allgemeinem Dafürhalten ineffizient. Am Wochenende mussten wir vernehmen, dass der Präsident des Bundesrechnungshofs ganze Bereiche sieht, über die er sagt: Es ist eher Zufall, dass dort Steuervollzug stattfindet, als dass es die Regel ist. – Ich spreche über die Themen Onlineanwendungen und immaterielle Güter. Vor diesem Hintergrund wäre es jetzt ein guter Zeitpunkt gewesen, zu einer größeren Einheitlichkeit beim Vollzug, bei der IT-Ausstattung etc. zu kommen. Das ist nicht geschehen. Jetzt werden Sie gleich sagen, dass das an den Ländern liegt. Beim Thema Verkehrsinfrastrukturgesellschaft war es bei den Ländern ja ähnlich. Die Länder waren nicht begeistert, ihre Kompetenz im Bereich der Verkehrsinfrastruktur abzugeben. Da haben Sie jetzt einen Schwerpunkt gelegt und haben das mit den entsprechenden Gesetzen durchgesetzt. Können Sie mir sagen, warum Sie diesen Schwerpunkt gesetzt haben? Warum haben Sie angesichts der nicht so guten, um nicht zu sagen, sehr schlechten Situation im Bereich der Steuerverwaltung nicht einen anderen Schwerpunkt gesetzt?
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesaußenminister , wenn Sie die strategische Sicherheitspartnerschaft mit der Türkei als so bedeutsam beschreiben , wäre es dann im Sinne der Entwicklung dieser Sicherheitspartnerschaft nicht vielleicht doch nützlicher , man würde nicht sagen , diesem NATO-Partner liefern wir keine Panzer , die wir für die Bundeswehr für angemessen halten ? .
Partei: SPD
Liebe Kollegin Fischbach , ich habe Ihre Rede aufmerksam verfolgt . Ich wundere mich allerdings über einige Punkte ; denn ich gehe davon aus , dass Sie an der Anhörung teilgenommen haben . Unser Gesetz hat vier wesentliche Elemente . Erstens versuchen wir , die für Kinder attraktiven alkoholischen Mixgetränke über eine Verteuerung unattraktiv zu machen . Zweitens wollen wir die Kontrolle an der Ladentheke und in der Kneipe . Drittens soll das Geld aus den Steuereinnahmen für die Prävention verwendet werden . Viertens und letztendlich soll es - auch das gehört zu einer verantwortungsvollen Politik - einen Bericht und damit eine Erfolgskontrolle dieser politischen Maßnahme geben . Wir haben in der Anhörung gehört , dass gerade die gut organisierte Spirituosenindustrie angesichts der rückgängigen Umsätze bei jungen und älteren Erwachsenen mithilfe riesiger Werbeetats - ähnlich wie die Zigarettenindustrie - gezielt Kinder ansprechen und sie auf diese Weise zum Suff bringen will . Das ist der Sinn dieser Kampagne . Ich halte das für geradezu kriminell . Eine solche Werbestrategie , nämlich die Nachwuchsförderung sozusagen durch Anfüttern mit angesüßtem Branntwein , muss durch besondere Maßnahmen , die der Dreistigkeit dieses Vorgehens entsprechen , beantwortet werden . Deswegen ist die Sondersteuer gerechtfertigt . Wir haben in der Anhörung ebenfalls gehört , dass es nicht so ist , wie Sie eben vorgetragen haben , nämlich dass man den Genuss dieser Getränke bei Kindern sofort riechen würde . Ich habe einen 11-jährigen Sohn und sage Ihnen : Man riecht es natürlich nicht , wenn Kinder Alcopops getrunken haben . Viele Kollegen wissen - sie sind vielleicht gar nicht im Saal - , dass man Wodka nicht riecht . Man riecht ihn erst recht nicht , wenn er gemixt wird . Ein großer Teil der Alcopopgetränke basiert nun einmal auf Wodka , Tequila und Rum , die nicht zu riechen sind , wenn sie gemixt werden . Bei den Biermixgetränken verhält es sich anders . Man kann hineinkippen , was man will : Die Fahne riecht man früher oder später . Abgesehen davon ist es so , dass solche Getränke immer nach Bier schmecken . Das ist ein großer Unterschied zu den Alcopopgetränken . Ein Getränk mit einem bitteren Biergeschmack ist für 10- , 11- oder 12-Jährige nicht das Getränk der Wahl . Ich glaube daher , dass ein Umsteigen auf Biermix- oder Weinmixgetränke auszuschließen ist - das hat im Übrigen auch die Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in der Anhörung erklärt - , zumal der Lifestyle-Charakter , der in der Werbung für Bacardi und für andere Getränke vermittelt wird , den Bier- und Weinprodukten fehlt . Ich glaube daher , dass wir richtig und Sie falsch liegen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hinsken , die zwischen den Betriebspartnern der Eisen- und Stahlindustrie geschlossenen Sozialplanvereinbarungen waren und sind , da sie unternehmensbezogen ausgestaltet werden , in ihren Einzelleistungen sehr unterschiedlich . Bei den Frühpensionierungen ab dem 55 . Lebensjahr lag die sozialplanrechtliche Einkommensgarantie für den einzelnen Arbeitnehmer bis zum Übergang in den Bezug der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit zwischen 85 % und 95 seines letzten Nettoarbeitsentgelts . Das Unternehmen hat in diesen Fällen das Arbeitslosengeld und die Arbeitslosenhilfe des Arbeitnehmers bis zur Höhe dieses Garantiesatzes aufgestockt . Die Effektivkosten der Stahlunternehmen betragen dabei für einen Zeitraum von fünf Jahren zwischen 60 000 und 100 000 DM pro Arbeitnehmer . Nach der Richtlinie des Bundes zu Art . 56 § 2 b des Montanunionvertrages können den Stahlunternehmen im allgemeinen 50 % ihrer Effektivkosten erstattet werden . Diese Beihilfeleistung , die aus dem Bundeshaushalt finanziert wird , betrug im Durchschnitt für den Zeitraum von fünf Jahren zwischen 25 000 und 40 000 DM . Der Anteil der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , die sich an den sozialen Beihilfen finanziell beteiligt , be trug im Durchschnitt zusätzlich insgesamt etwa 6 000 DM pro Arbeitnehmer . Die Bundesregierung rechnet damit , daß das Leistungsniveau der künftig abzuschließenden Sozialpläne im Hinblick auf die angespannte Finanzlage der Stahlunternehmen günstigstenfalls unverändert bleiben wird . Darf ich Ihre zweite Frage gleich mitbeantworten ? Herr Präsident , gestatten Sie dies ?
Partei: GRUENE
Dies hat sich mit meinem letzten Satz erledigt . - Herr Röttgen , Sie sollten warten , bis ich fertig bin . Dann stimmen auch Sie mir zu . Menschen mit Behinderungen sind besonders gefährdet , Opfer von sexualisierter Gewalt zu werden . Auch sie erhalten endlich den gleichen strafrechtlichen Schutz wie alle anderen .
Partei: FDP
Tut mir leid , Herr Minister . Ich habe versucht , Sie zu schützen . Herr Kelber , Sie wissen , dass in Spanien auf 75 000 Hektar Bt-Mais angebaut wird . Sie wissen , dass gerade Spanien sagt : Wir richten uns voll nach der EFSA . Sie wissen , dass Spanien sagt : Wir wollen keine Importverbote . Sicherlich wissen Sie auch , dass Koexistenz in Spanien zu der Zeit , als mit dem Anbau begonnen wurde , überhaupt nicht organisiert wurde . Ich hoffe , Sie haben auch das gelesen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , stellt sich die neue Bundesregierung endlich der gesellschaftlichen Realität , dass wir eine im weltweiten Vergleich niedrige Geburtenrate haben , dass das Alter von Frauen , die zum ersten Mal ein Kind bekommen , über 29 Jahre liegt und dass über 95 Prozent aller 30-Jährigen berufstätig sind ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Ich denke , dass die Bundesregierung dies tut . Wir dürfen aber nicht meinen , dass wir mit einer Maßnahme alle Herausforderungen , die es auf diesem Gebiet gibt , in dem Sinne , wie Sie es gerade beschrieben haben , umfassend angehen können . Wir müssen vielmehr - das ist ein wichtiger Punkt - Schritt für Schritt vorgehen . An die junge Generation müssen wir das Signal aussenden , dass es ganz wichtig ist , sich neben der beruflichen Tätigkeit auch der Familie und den Kindern zu widmen . Ich denke , dass die Bundesregierung diese große gesellschaftspolitische Herausforderung erkannt hat - das zeigt auch die öffentliche Debatte - und konsequent daran arbeitet , darauf die richtigen Antworten zu finden .
Partei: CDU/CSU
Als Juristin habe ich zwar Verständnis dafür . Ich erlaube mir trotzdem die Bemerkung , dass die Frage , ob eine Regelung dem europäischen Recht entspricht , nicht durch das OVG Berlin entschieden wird , dessen Haltung in unterschiedlichen Verfahren schon mehrfach deutlich geworden ist . Nach wie vor entscheiden dies die Kommission als Hüterin der Verträge und der EuGH . Ich lasse mich überraschen , wie Sie die etwaigen Schlussanträge bewerten werden , und gehe davon aus , dass die Bundesregierung schon den einen oder anderen Hinweis aus der mündlichen Verhandlung bekommen hat . Ich möchte Sie fragen , ob Sie auch zukünftig an der Rechtsauffassung festhalten wollen , dass nicht die Bundesregierung für ein Rücknahmesystem zuständig ist , und ob Sie nach wie vor der Meinung sind , dass die Grundlagen eines marktwirtschaftlichen Systems , die Sie gelegt haben , zu dem führen , was in Art . 7 der Richtlinie festgelegt ist . Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sehr geehrte Frau Kollegin Gönner , wir sehen im Moment keinen Anlass , von unserer ursprünglichen Rechtsposition abzugehen .
Partei: GRUENE
Ich danke Ihnen für diese Zwischenfrage , Kollege Heinrich . Helmut Heiderich 14728 Zunächst stelle ich fest , dass Sie mich im Ausschuss als Klugscheißer titulieren , . mich aber dann wiederholt im Parlament befragen . Aber das nur nebenbei . Es ist eine Binsenweisheit , dass sich bestimmte Entwicklungen nur auf ökonomischer Basis verwirklichen lassen . Das ist zwar eine Binsenweisheit , aber eine Erkenntnis , die die Landwirtschaft , wie wir es im Moment gerade erleben , vernachlässigt hat : Dort sind ökonomische Interessen nicht über die Zeitschiene , sondern nur kurzfristig betrachtet worden . Wenn Sie darauf abzielen , den Welthunger mit ökonomischen Instrumenten bekämpfen zu wollen , so ist die Gentechnik im Moment in keiner Weise ein geeignetes Instrument , weil sich diejenigen , die sich in Drittweltländern , wo der Hunger herrscht , als Bauern betätigen , dort Pflanzen anbauen und Tiere halten , das , was bei uns hergestellt wird , überhaupt nicht leisten können . Sie wissen , dass dieses veränderte Saatgut teurer ist als konventionelles Saatgut , das im eigenen Betrieb nachgebaut wird , und dass gerade die gentechnisch manipulierten Sorten dort nicht zu kaufen sind . Deshalb müssten die Ökonomie hier und die Ökonomie in den Drittweltländern voneinander getrennt werden . Aber das ist nicht möglich .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege , Sie haben hier eben deutlich gemacht , wie schwierig die Situation in Afrika ist und dass nicht genügend geschehen ist , um den Terror gegenüber der Zivilbevölkerung zu beenden . Sie haben auch den Vorschlag der International Crisis Group angeführt , die sagt : Die Afrikaner werden auch mit der Hilfe , die geleistet wird , nicht mit den Problemen fertig . Das heißt , die EU oder die NATO sollten etwas tun ; wir sollten uns also stärker engagieren - ich persönlich bin übrigens dafür . Müssten Sie nicht sagen : Um den Konflikt , das Sterben und das Leid zu beenden , müssen wir auf jeden Fall fortsetzen , was wir bisher getan haben , und müssen eher noch mehr tun , dürfen aber auf keinen Fall Hilfsgesuche ablehnen ?
Partei: SPD
Herr Kollege , ich bitte um Nachsicht . Im Ausgangspunkt der Fragestellung des Kollegen Seiffert wurden Positionen der bayerischen SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen angesprochen . Ihre Frage zielt offenkundig auf eine ganze Reihe von Hinweisen , die dort zum Tragen gekommen sind . Zu diesen Projekten in dieser detaillierten Art kann die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt natürlich keine Aussage treffen . Denn ich habe Ihnen geschildert , es wird alles in die Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans einbezogen . Selbstverständlich werden bei der methodischen Erarbeitung eines Bundesverkehrswegeplans Aussagen der Parteien _ die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit _ , die in den Ländern Verantwortung tragen , einbezogen .
Partei: SPD
Frau Kollegin , das kann ich nicht dezidiert beantworten . Die wirtschaftliche Entwicklung ist so , wie ich sie geschildert habe , nämlich sehr verhalten . Im vergangenen Jahr betrug das Wachstum 0 ,2 Prozent . Die Unternehmen haben in den Exportsektor enorm investiert ; dort haben sie große Erfolge . Wir sind unverändert Exportvizeweltmeister . Eine solche Differenzierung , wie Sie sie beschreiben , ist nur schwer möglich . Wenn man das Exportwachstum herausrechnet , erkennt man , dass es im letzten Jahr in der Binnenwirtschaft ein Minuswachstum in Höhe von 1 ,3 Prozentpunkten gab . Das ist die reale Lage . Ich glaube , dass sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht in die einzelnen Instrumente , die sie angesprochen haben , ausdifferenzieren lässt .
Die Feldbeobachtungen, die bei uns durchgeführt wurden, wurden unter Federführung des KBA in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt durchgeführt. Ausgeführt wurden sie von der BASt, Bundesanstalt für Straßenwesen. Das war bisher ein Verfahren, das ganz gut funktioniert hat. Aber es gibt kein verpflichtendes Felduntersuchungsverfahren. Das ist das, was wir auf europäischer Ebene erreichen wollen. Deshalb erfüllt bisher das Kraftfahrt-Bundesamt alle Auflagen, alle Faktoren und alle Notwendigkeiten, die für Typgenehmigungen erforderlich sind. Wenn Sie nun wiederholt vortragen, dass die Manipulationen nicht bemerkt worden sind, dann wiederhole ich: Wenn es dem VW-Konzern im Rahmen der Typgenehmigungsverfahren und der dabei anstehenden Prüfungen gelungen ist, Manipulationen zu verbergen, dann ist es kein Wunder, wenn diese Manipulationen auch bei den Nachprüfungen nicht entdeckt werden.
Partei: PDS/LINKE
Herr Bundesminister , können Sie mir erklären , weshalb der Herr Bundeskanzler in den Jahren 1989 und 1990 , als die Zahl der Zuwanderungen wesentlich größer war als in diesem Jahr , nicht auf die Idee gekommen ist , von Staatsnotstand oder ähnlichem zu sprechen ? . Allein 1990 waren es über 1 ,7 Millionen . . _ Ja , das waren zum größten Teil Deutsche . Das ist wahr . Entschuldigung , daß ich auf den Zwischenruf eingehe . Der Anteil der Deutschen an dieser Zahl war im Vergleich zu heute wesentlich größer . Das ist richtig . Aber Sie können nicht leugnen , daß kommunalpolitische Probleme wie Wohnung , Unterbringung und finanzielle Versorgung völlig unabhängig davon sind , welche Nationalität der Zuwanderer oder die Zuwandererin hat . Weshalb also bricht bei wesentlich geringeren Zuwanderungszahlen im Vergleich zu wesentlich höheren Zuwanderungszahlen in den Vorjahren der Staatsnotstand aus ? Weshalb werden zu keinem Zeitpunkt die Zahlen der Auswanderungen aus der Bundesrepublik Deutschland genannt : im Vorjahr über 400 000 , im Jahr davor über 500 000 ? Das heißt , immer mehr ausländische und deutsche Mitbürgerin - nen und Mitbürger verlassen dieses Land . Auch dies muß , glaube ich , in der jetzigen Situation gesehen werden .
Partei: PDS/LINKE
Wenn Sie etwas ändern wollen, dann müssen Sie dafür Sorge tragen, dass die Finanzbehörden viel besser ausgestattet werden und Betriebsprüfungen stattfinden. Sie müssen sich auch endlich auf internationaler Ebene für den automatischen Informationsaustausch einsetzen. Ich danke Ihnen.
Partei: PDS/LINKE
Gut, das machen wir dann. Aber wissen Sie, ich muss mit so vielen Leuten aus der Union reden. Na ja gut, ich lasse das bleiben. Lassen Sie mich noch so viel sagen: Die Opelaner sind in der Zange. Falsches Management auf der einen Seite, auf der anderen Seite führt Ihre verheerende Politik im Süden Europas zum Rückgang der Verkaufszahlen, und jetzt sollen sie das bezahlen. Das sind 3 000 Beschäftigte, und 45 000 weitere Arbeitsplätze hängen daran. Was sagen Sie denen denn außer: „Pech gehabt“? Das reicht wirklich beim besten Willen nicht aus. Ich sage Ihnen: Wir brauchen kein weiteres Durchwursteln von Krisengipfel zu Krisengipfel, wir brauchen endlich Perspektiven und Visionen. An denen fehlt es bei dieser Bundesregierung.
Partei: GRUENE
Ich hoffe , Herr Präsident , wenn ich gesagt habe , was ich zu sagen habe , dann ist das verständlich . Meine Damen und Herren , ich bin leider gezwungen , Ihnen jetzt zu erklären , daß ich an dieser Abstimmung nicht teilnehmen kann , und zwar aus persönlicher Verletzung . Ich bin verletzt durch die Debatte und die unqualifizierten Angriffe auf meine Kollegin Köppe , und ich bin verletzt durch das , was ich in den Akten gelesen habe . Haben Sie denn völlig vergessen , daß dieser Stapel von Akten auf Ihren Tischen ohne den Einsatz von Frau Köppe überhaupt nicht zustande gekommen wäre ? . 20602 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Wolfgang Ullmann Ohne das , was am Runden Tisch über die Auflösung des MfS beschlossen worden ist , hätten wir diesen Untersuchungsausschuß gar nicht durchführen können . Haben Sie denn vergessen , Herr Vorsitzender , daß Frau Köppe Ihnen mehrmals während der Tätigkeit der Kommission erst klarlegen mußte , was das für Akten sind , aus denen Sie zitieren ? Es verletzt mich , daß kein Wort des Dankes für die Arbeit dieser Frau gefunden wird . Ich möchte das wenigstens bei dieser Gelegenheit im Namen der Bürgerbewegungen der ehemaligen DDR getan haben . . Das zweite , und das ist noch viel schlimmer : Ich habe in den Akten gelesen , daß zwischen dem 8 . März und dem 28 . März , also mitten in dem Termin der ersten freien Wahl in der ehemaligen DDR , die Bundesregierung mit Herrn Schalck-Golodkowski über uns , die Bürgerbewegungen , gesprochen hat , und zwar mit folgendem Inhalt , daß es just die Bürgerbewegungen seien , die es verhindern , eine Amnestie für das MfS auszusprechen . Wer vergleicht denn hier das MfS mit normalen Diensten ? Nicht die Bürgerbewegungen der DDR , die Bundesregierung selbst ist es gewesen . Ich fühle mich beleidigt , daß mit diesem Herrn über uns gesprochen worden ist und Mitteilungen über Frau Bohley ergangen sind . . Ich kann , solange die Bundesregierung zu diesem Faktum nicht Stellung genommen hat , an dieser Debatte nicht mehr teilnehmen . .