Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute wieder über Kinderrechte, und das ist gut. Gut ist auch – vielleicht sogar noch besser –, dass wir nicht nur darüber reden, sondern auch schon das eine oder andere getan haben. Das beginnt bei der Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention durch die christlich-liberale Koalition; ich glaube, wir sind uns alle einig, dass dies ein guter und wichtiger Schritt war. Es geht weiter mit der Feststellung – die wir durch eine entsprechende gesetzliche Änderung getroffen haben –, dass der Krach, den Kinder machen, kein Lärm, sondern Zukunftsmusik ist. Es geht weiter über das Kinderschutzgesetz, über das wir diskutiert haben, das in der letzten Legislaturperiode aber leider nicht verabschiedet werden konnte. Wir hoffen, dass die Sozialdemokraten ihm im Bundesrat zustimmen werden. Das jüngste Beispiel ist: Vor vier Tagen, am 20. November – die Kollegin Rupprecht hat darauf hingewiesen –, haben wir den Tag der Kinderrechte gefeiert. Deutschland hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die UN-Generalversammlung ein neues Beschwerdeverfahren für Kinder auf den Weg gebracht hat; auch das ist eine gute Sache. Darüber haben wir in den letzten Plenardebatten und Ausschusssitzungen immer wieder geredet. Warum ist das so wichtig? „Die besten Kinderrechte helfen nichts, wenn sie nur auf dem Papier bestehen“, hat die Ministerin vor kurzem gesagt. Da hat sie recht; denn Kinder müssen in der Tat in die Lage versetzt werden, ihre Rechte aktiv einzufordern. Dazu braucht es ein entsprechendes Verfahren. Wir haben es auf den Weg gebracht bzw. dabei geholfen, es auf den Weg zu bringen. Das ist eine weitere wirklich gute Maßnahme. Frau Kollegin Rupprecht, Sie haben die schöne und plakative Forderung erhoben: Wenn wir schon einen Wehrbeauftragten für die Soldaten haben, dann müsste es auch einen Kinderbeauftragten geben! Die Sache hat aus meiner Sicht einen Haken: Soldaten sind in ihren Grundrechten eingeschränkt; deswegen gibt es einen Wehrbeauftragten. Es ist gut, dass Kinder in ihren Grundrechten nicht eingeschränkt sind. Das mag der eine oder andere Jugendliche, der in der Pubertät ist, individuell anders empfinden; aber Gott sei Dank ist es so. Natürlich kann man darüber streiten, ob die Kinderrechte im Grundgesetz separat verankert werden sollten; dazu wird sich der Kollege Geis vielleicht noch äußern. Ich möchte auf einen anderen Punkt eingehen, der immer wieder zu Diskussionen und Streitigkeiten zwischen uns führt. Es geht um die ganz zentrale Frage, ob unser Asylgesetz, ob unsere Ausländergesetze das abbilden, was wir in der UN-Kinderrechtskonvention mittragen, ob Kinder ausländischer Eltern, die nach Deutschland kommen oder die in Deutschland groß werden, hier ihre Rechte gewahrt sehen. Ich habe in dem Wahlkreis, den ich betreue, in der Wetterau, einen Fall: eine junge Frau, im Alter von 5 Jahren aus dem Kosovo nach Deutschland gekommen, nur mit einer Geburtsurkunde ausgestattet, ohne weitere Papiere – sie hat sie bis heute nicht bekommen –, die von sich aus sagt: Deutschland ist meine Heimat. Ich kenne nichts anderes. – Sie ist hier zur Grundschule gegangen, hat einen Schulabschluss erworben, hat die Berufsschule besucht, spricht perfekt Deutsch und spielt Fußball in einem Fußballverein. Ihr droht die Abschiebung. Da werden Sie sagen: Das ist so ein Fall. Über einen solchen Fall reden wir. Es kann nicht sein, dass eine solche junge Frau, die perfekt integriert ist, abgeschoben werden muss. Die junge Frau wurde gefragt, was ihr größter Wunsch sei. Sie hat drei Wünsche. Der erste Wunsch wäre die Erlaubnis, ein eigenes Bankkonto zu eröffnen. Der zweite Wunsch wäre die Erlaubnis, eine Fahrschule zu besuchen und den Führerschein zu machen. Der dritte Wunsch wäre eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Auch da werden Sie wieder sagen: Genau, so muss das sein. Das muss es doch geben. Das Schöne ist – das ist eine gute Nachricht –: Eigentlich geht das alles. Nach dem Gesetz – es hat einen sehr lyrischen Titel, wie unsere Gesetze das immer haben – über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet, umgangssprachlich Aufenthaltsgesetz genannt, könnte diese junge Frau einen Aufenthaltsstatus bekommen, könnte den Job, der ihr angeboten wurde, bekommen und wahrnehmen. Das wäre alles kein Problem. Also könnte man sagen: Es gibt für diese junge Frau ein Happy End. Wir, die christlich-liberale Koalition, haben mit diesem Gesetz die Grundlage dafür geschaffen, dass diese junge Frau in Deutschland bleiben kann, weil sie perfekt integriert ist. Die Sache hat nur leider einen Haken. Der Landkreis, geführt von einem sozialdemokratischen Landrat und einer sozialdemokratisch geprägten Kreisverwaltung, möchte nicht, dass diese junge Frau bleibt, und das Gesetz – das ist gut so – räumt der Verwaltung einen Ermessensspielraum ein. Sie kann nach genauer Betrachtung des Falls zu dem Urteil kommen, dass dieser junge Mensch integriert ist und in Deutschland bleiben kann oder eben nicht. Diese Landratsverwaltung und dieser Landrat scheinen sich die Fälle, die auf dem Tisch liegen, nicht genau anzuschauen. Ganz ehrlich: Da hilft das beste Gesetz nicht. Wir reden über Menschen. Wir reden darüber, dass andere Menschen für Menschen Entscheidungen treffen und Verantwortung übernehmen. Wir reden nicht nur über Systeme. An dieser Stelle versagt nicht das Gesetz, sondern an dieser Stelle versagt ein sozialdemokratischer Landrat. Das muss man einmal deutlich sagen. Diese junge Frau, die einen Arbeitsplatz hat, könnte in Deutschland bleiben, wenn in der Verwaltung Menschen wären, die verantwortlich handelten und dieses Gesetz im Sinne der jungen Frau auslegten. Das müsste man machen. – Klarere Gesetze? Frau Marks, Ihr Problem ist Ihre Gläubigkeit ins System. Das ist bei Sozialisten nichts Ungewöhnliches. Klarere Gesetze helfen nicht, weil es klarere Gesetze im Umkehrschluss nicht erlauben, auf individuelle Schicksale einzelner Personen Rücksicht zu nehmen. Ich erwarte, dass nach der Verabschiedung eines Gesetzes Menschen auf der Grundlage dieses Gesetz im Sinne der Menschen, die ihnen begegnen, entscheiden. Das können und müssen Beamte leisten. Dafür gibt es Ermessensspielräume. Ich wünsche mir, dass die Geschichte dieser jungen Frau ein Happy End findet. Die gesetzlichen Grundlagen dafür haben wir geschaffen. Das ist eine gute Nachricht für Kinder mit Migrationshintergrund in diesem Land. Deswegen ist diese Frage positiv beantwortet. Sie können sicher sein, dass wir uns um das Thema Kinderrechte weiterhin engagiert kümmern werden. Herzlichen Dank.