Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Stracke, ich danke für die Aufforderung, dass wir uns beteiligen. Die Frage ist nur: Woran? Das blieb bei all Ihren Ausführungen ziemlich unklar. Wir alle haben herausgestellt, dass wir einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff wollen. Schon bei der Einführung der Pflegeversicherung durch Norbert Blüm war klar, dass wir verrichtungsbezogene, rein somatische Pflegeleistungen nicht wollen, dass es hiermit Probleme gibt, dass es zu Ungleichbehandlungen von Pflegebedürftigen und somit zu eklatanten Gerechtigkeitslücken kommt. Vor diesem Hintergrund hat Ulla Schmidt die Initiative ergriffen, einen anderen Maßstab zu schaffen. Mit diesem Maßstab wird berücksichtigt, dass, erstens, nicht mehr der Zeitaufwand, sondern der Grad der Selbstständigkeit entscheidend ist und dass, zweitens, andere Inhalte in den Mittelpunkt gestellt werden. Es sollte nicht mehr nur um die Begrenzung auf die Alltagsverrichtungen gehen, sondern darum, dass ein umfassender Pflegebedürftigkeitsbegriff Wirklichkeit wird. Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag, unterzeichnet im Oktober 2009, auf diese gute Arbeit Bezug genommen und festgeschrieben – ich glaube, es war auf Seite 93 –: Es liegen bereits gute Ansätze vor, die Pflegebedürftigkeit so neu zu klassifizieren, dass nicht nur körperliche Beeinträchtigungen, sondern auch anderweitiger Betreuungsbedarf berücksichtigt werden können. Es ist richtig, dass Bürger und Bürgerinnen und nicht nur die Opposition fragen: Was haben Sie zu der Zeit gedacht? Ich frage nicht nur, was Sie gedacht haben, sondern ich frage auch, was Sie in der Zeit geredet haben. Sie prüften, haben Sie gesagt. Aber was prüfen Sie, wenn wir schon aufgefordert werden, uns zu beteiligen? Bis dato liegt diesem Hohen Haus nichts außer einer Ankündigung vor. Ankündigungen sind das Letzte, was die Menschen, die Pflegebedürftigen und insbesondere auch ihre Angehörigen brauchen. Wir brauchen keine Ankündigungspolitik, sondern Handlungspolitik. Das ist das, was bei Ihnen fehlt. Man wäre natürlich ein Schelm, würde man als böse Opposition vermuten, dass Sie noch keine Vorschläge gemacht haben, weil am Sonntag Wahlen sind und Sie sich vor der Frage: „Wie bringen wir die Pflegebedürftigkeit mit der Finanzreform in Einklang?“ drücken wollen. Dass diese Themen zusammengehören, ist seit Jahren bekannt. Frau Aschenberg-Dugnus hat gesagt: Es kommt zu Mehrausgaben. – Wir wissen aber noch nicht, zu welchen und wie hoch sie sein werden. Das ist allerdings eine Frage, die die Bürger und Bürgerinnen sehr interessiert: Wie hoch werden die Beitragssätze in Zukunft sein? Wofür wird das Geld, das man einnimmt, verwendet? Es ist zu befürchten, dass Sie das Lebensrisiko Pflege individualisieren und privatisieren und somit den Ausstieg aus der sozialen, auf Solidarität aufbauenden Pflegeversicherung starten wollen. Ich sage Ihnen hierzu ganz klar – ich denke, an dieser Stelle kann ich für die gesamte Opposition sprechen –: Mit uns nicht! Hier haben wir die Bürger und Bürgerinnen auf unserer Seite. Ich möchte noch in Kürze auf einzelne Punkte eingehen. Pflege ist nicht nur eine Begleiterscheinung des Alters. Übersehen wird zumeist, dass 20 Prozent der Pflegebedürftigen junge Menschen sind. Was wird aus deren Teilhabe und Selbstständigkeit? Ich freue mich – das ist vorhin schon erwähnt worden –, dass wir eine Schnittstellenklärung vorzunehmen haben. Morgen jährt sich zum zweiten Mal das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention. Es handelt sich dabei um eine Herausforderung, die uns alle betrifft. Wer 8,7 Millionen Menschen, die in Betroffenenverbänden organisiert sind, nicht beachtet – das gilt auch für den Bereich der Pflege –, handelt nicht verantwortungsvoll. Wir brauchen mehr interkulturelle Pflege. Wir brauchen auch mehr gleichgeschlechtliche Pflege. Davon haben wir von Ihnen noch nichts gehört. Eines sei gesagt: Heute ist Equal Pay Day. Daher: Die Pflege in die Familie, in den unbezahlten Raum, in die Hände von Frauen zurückzuverweisen, ist das Schlimmste, was einer guten Pflege passieren kann. Frauen, die in der Pflege tätig sind, sind unterbezahlt, und ihre Arbeitsbedingungen sind in der Regel schlecht. Deswegen stimmen sie häufig mit den Füßen ab und geben ihren Beruf sehr schnell auf. Es stellen sich die Fragen: Wo sind Ihre Pläne zur Pflegeausbildung? Wie wollen Sie für eine bessere Qualität in der Pflege sorgen? Wie wollen Sie gewährleisten, dass für diesen Bereich mehr Geld zur Verfügung steht? Eines ist klar: Wir alle, die wir heute etwa 50 Jahre alt sind, müssen uns um akzeptable Rahmenbedingungen für die Pflege kümmern. Tun wir dies nicht, werden wir selbst die Leidtragenden sein. Dann wird es nämlich, wenn der eine oder andere von uns im Alter auf Pflege angewiesen sein wird, keine Hauptamtlichen mehr geben. Auch fachgerechte Pflege, die von der Fachwissenschaft anerkannt wird, wird es dann nicht mehr geben. Daher sage ich insbesondere Ihnen, meine Herren: Stimmen Sie einem Entgeltgleichheitsgesetz zu! Sorgen Sie für bessere Rahmenbedingungen in der Pflege! Dann haben auch Sie die Chance, in 30 Jahren eine gute Pflege zu erhalten. Ich danke für die Aufmerksamkeit.