Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir debattieren heute über ein Gesetz , das in den letzten Monaten sehr umstritten war , das immer noch umstritten ist und das in den letzten Tagen für Aufregung sorgte . Der Entscheidungsprozess um diesen Gesetzentwurf zeigt , welch Horst Seehofer 12760 schwieriges Thema wir hier zu beraten haben , ein Thema , das alle Beitrags- und Steuerzahler , das alle Rentner und Rentnerinnen , die jetzigen und die potenziellen , angeht . Deswegen ist bei diesem Thema sehr viel Sensibilität angesagt . Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang etwas zu der Auseinandersetzung sagen , die Sie von der Union seit Wochen und auch heute hier führen . Diese Auseinandersetzung ist aus meiner Sicht in erster Linie ein Nachklappen aus einem zwei Jahre zurückliegenden Wahlkampf und ein Vorgeschmack auf die bevorstehenden Wahlkämpfe . . Die Grünen haben das Thema Generationengerechtigkeit bereits auf die Tagesordnung gesetzt , als das noch etwas exotisch klang . Aber lassen Sie mich einmal feststellen , was aus meiner Sicht der Unterschied zwischen der Union und der SPD ist . Die Union hat vor der Wahl mit einer minimalen Reform versucht , über die nächsten Jahre zu kommen . Diese Reform wurde mit dem Satz flankiert , die Rente sei sicher , wohl wissend , dass dieser Satz höchstens für die damalige Rentnergeneration galt . DieAuswirkungen dieser Reform aber sollten im Wesentlichen nach der Wahl spürbar werden . Jetzt ergehen Sie sich in wöchentlich neuen Forderungen , die erfüllt werden müssen , damit Ihre Mitarbeit nicht scheitert . Ich finde , Ihre Haltung ist nicht sehr mutig und nicht sehr ernsthaft . Die SPD hingegen hat sich in einem sehr schwierigen Prozess _ dafür kann man nur Anerkennung finden _ der wirklichen Probleme angenommen und die notwendigen Diskussionen , auch die langfristig notwendigen , geführt . Wir haben dann gemeinsam über tragfähige Maßnahmen geredet . Wir haben das _ auch im Unterschied zu Ihnen _ in aller Offenheit getan und nicht über Hintertürchen . Was wir als Koalition gemeinsam tun , ist deshalb glaubwürdig , weil wir Mut und Ehrlichkeit verbinden und weil wir wissen , dass es darauf ankommen wird , unsere Versprechungen gemeinsam einzulösen . . Wir haben bis zum Schluss um entsprechende Regelungen gerungen . Mit dem Wissen darum werden wir in die parlamentarischen Beratungen gehen . Sie von der Union wissen längst , dass Sie dieser Reform eigentlich zustimmen müssten _ zumindest , wenn Sie Ihre eigenen Maßstäbe anlegen würden . Sie wissen das genau ; aber weil Ihnen die Themen für eine ernsthafte und sachliche Auseinandersetzung fehlen , wollen Sie es offenbar bei Verunsicherung und Verweigerung belassen . . Lassen Sie mich auch ein Wort an manche Gewerkschafter sagen . Ich verstehe die Angst , die dort artikuliert wird . Diese Angst rührt von 16 Jahren Sozialabbau unter Kohl her . Sie rührt vielleicht auch von der von vielen geteilten Annahme her , dass vieles einfach durch Umverteilung zu lösen sei . Nun haben wir aber in dieser konkreten Situation eines gemerkt : Gerechtigkeit ist nicht eindimensional ; Gerechtigkeit heißt : Die Sicherheiten , die der Sozialstaat bietet und die die Gesellschaft braucht , müssen auch für die kommenden Generationen erhalten bleiben . Das geht aber nur , wenn unser Vorgehen auf gegenseitigem Vertrauen basiert . Niemand , der dieser Koalition angehört , will die sozialen Errungenschaften gefährden . Im Gegenteil : Wir wollen sie erhalten und gestalten , über heute und morgen hinaus . Wenn wir dieses Vertrauen zueinander haben _ dafür gibt es , so glaube ich , jeden erdenklichen Grund _ , dann können wir auch das Vertrauen der Jüngeren und der Älteren gewinnen . Dieses Vertrauen braucht die Gesellschaft , ein Vertrauen , das aber auch die gesellschaftlichen Kräfte zeigen müssen , wenn sie den sozialen Zusammenhalt in dieser Gesellschaft weiter vorantreiben wollen . Ich würde die Gewerkschaften gerne dafür gewinnen , für die Stärkung dieses sozialen Zusammenhalts gemeinsam einzutreten . Lassen Sie mich deutlich machen , was diesen sozialen Zusammenhalt der Generationen untereinander und innerhalb der jeweiligen Generation in diesem Gesetzentwurf ausmacht : . Einer tritt für den anderen ein , die Jüngeren für die Älteren . Die Jüngeren wollen sich natürlich darauf verlassen können , dass das System noch funktioniert , wenn sie selbst alt sind . Das ist der Grundgedanke unseres Rentensystems . . Wir alle wissen aber auch um den veränderten Altersaufbau , die demographischen Probleme dieses Landes . Was tun wir ? Wir sorgen dafür , dass die Generationen nicht gegeneinander in Stellung gebracht werden . Zusammenhalt heißt hier : Jede Generation wird nach ihren Möglichkeiten belastet . Die Lohnzusatzkosten , die die Erwerbstätigen zu zahlen haben , sind vor unserer Regierungszeit in die Höhe geschnellt . Das hat sich vor allem auf den Arbeitsmarkt negativ ausgewirkt . Dem haben wir ein Ende gesetzt . Durch die Ökosteuer haben wir die Rentenbeiträge gesenkt und senken sie weiter . Dafür braucht es auch die Beteiligung der jetzigen Rentnergeneration . Zwischen Großeltern und Enkeln _ das wissen wir _ hat Solidarität schon immer funktioniert . Wir legen deshalb Wert darauf , dass die Rentenbeiträge , wie es vereinbart ist , in den nächsten Jahren deutlich unter 19 Prozent sinken . Wir legen Wert darauf , dass die Älteren wissen , was sie dazu beisteuern , und zwar schon 2002 . Wir , Rot und Grün , werden es gemeinsam ganz sicher nicht Ihnen von der Union überlassen , mit Hiobsbotschaften über exorbitante Kürzungen an die Menschen heranzutreten , wie Sie das beim Inflationsausgleich gemacht haben . Nein , die Renten werden steigen , weil wir eine positive Lohnentwicklung haben , und die jetzige Rentnergeneration wird ihren Beitrag dazu leisten , dass die Lohnnebenkosten auch weiter sinken werden . . Katrin Göring-Eckardt 12761 Das ist gerecht , das ist fair und das ist ehrlich , auch deshalb , weil wir die nächsten 30 Jahre fest im Blick haben . Das bedeutet , die Zukunftsfähigkeit des Systems zu gewährleisten . Die gesetzliche Rentenversicherung wird auch in Zukunft den Hauptteil derAltersversorgung ausmachen . Wir alle aber wissen : Das reicht nicht aus , um im Alter den gleichen Lebensstandard wie im Berufsleben zu sichern . Die Menschen sichern sich längst zusätzlich ab . Was also tun wir ? Zunächst sagen wir klar , wie viel private oder betriebliche Vorsorge nötig ist . Wir tun das übrigens sehr differenziert , weil wir nämlich wissen , dass 50-Jährige keine Traumrenditen mehr erreichen können . Deshalb sagen wir : Bei euch wird es ein eher kleiner Teil sein , den ihr durch die private Altersvorsorge zusätzlich bekommt . Bei den Jüngeren wird der Ertrag höher sein , wenn sie jetzt mit der Vorsorge beginnen . Zugleich sagen wir den jetzigen Rentnerinnen und Rentnern : Das ist ein Betrag , der den Jüngeren nicht im Portemonnaie verbleibt , der ihnen nicht zur Verfügung steht ; deshalb wird er bei der Nettolohnentwicklung nicht berücksichtigt . Dieser Beitrag muss geleistet werden . Übrigens , mit dem Geld , das durch eine Zusatzvorsorge in Bewegung gesetzt wird , wollen wir etwas gesellschaftlich Sinnvolles in Bewegung bringen . Deshalb ist es wichtig , dass die Menschen wissen , wo sie ihr Geld anlegen , ob das Anlageformen sind , die nach ethischen , ökologischen und sozialen Kriterien aufgebaut sind . Gerade da , wo der Staat nur begrenzt eintreten kann , macht das Sinn und bringt uns gemeinsam voran . Aber wir tun noch etwas . Natürlich sorgen die meisten schon heute vor . Aber manche können das nicht : weil sie niedrige Einkommen haben oder sagen , sie brauchen das Geld für die Kinder . Deshalb unterstützen wir diejenigen , die nicht aus eigener Kraft vorsorgen können . Wir greifen den Leuten mit niedrigen Einkommen und den Familien unter die Arme . 20 Milliarden DM stehen dafür zur Verfügung . Wenn ich Sie auf der rechten Seite des Hauses erinnern darf : Bevor Sie einen Gemischtwarenladen von Forderungen aufgemacht haben , war das Ihr zentraler Punkt . Damit sind wir gleich bei einer anderen Frage . Gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet auch : Frauen haben ein Recht auf eine eigenständigeAlterssicherung . Was tun wir ? Die Förderung der Zusatzvorsorge , die übrigens den Frauen direkt zukommt , ist das eine . Vor allem aber machen wir Schluss mit einem Leitbild von Frauenbiografie , das Sie , glaube ich , noch immer im Kopf haben , nach dem Frauen nur von Männern abgeleitete Ansprüche haben . Das ist übrigens ein eklatanter Unterschied zu Blüm . Zu seinen Vorstellungen _ das kann ich Ihnen ganz klar sagen , Herr Seehofer _ wollen wir ganz sicher nicht zurück . Frauen wollen heutzutage beides : berufstätig sein und Kinder erziehen . Zwei von drei Müttern sind berufstätig . Worauf kommt es also an , wenn wir von Rentenversicherung als Solidargemeinschaft reden ? Die Solidargemeinschaft muss dort eintreten , wo Einbußen entstehen : Wo Teilzeit gearbeitet wird , weil Kinder erzogen werden , stocken wir die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf . Wo Frauen in schlecht bezahlten Jobs arbeiten , um Familie und Beruf verbinden zu können , müssen sie eine Aufwertung ihres Gehalts bekommen . Wenn wir sozialen Zusammenhalt ernst nehmen , müssen wir dringend einen weiteren Punkt ansprechen :Armut _ auch die Armut im Alter _ ist einer Gesellschaft wie der unseren unwürdig . Wir produzieren sie übrigens nicht mit dieser Reform . Es wird nicht mehr , sondern weniger Menschen , vor allem weniger Frauen geben , die in Zukunft von Sozialhilfe leben müssen . Das ist ein wirklicher Erfolg . . Aber egal , wie viele davon betroffen sind , was tun wir ? Die Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren alten Eltern soll wegfallen . Deshalb soll die Sozialhilfe im Alter in Pauschalen ausgezahlt werden . Das ist ein kleiner Schritt . Ich bitte Sie , sich auf sachliche Weise sehr gut zu überlegen , ob Sie diesen kleinen Schritt , der alten Menschen Selbstbestimmung und Würde zurückgibt , nicht gemeinsam mit uns gehen wollen , indem die von Ihnen regierten Länder zustimmen . . Sozialer Zusammenhalt , soziale Sicherheit bei der Altersvorsorge , das heißt noch einmal auf den Punkt gebracht : niedrige Beiträge , Generationengerechtigkeit , langfristige Absicherung der Altersversorgung , eigenständige Frauenrenten und Vermeidung von Armut . . Lassen Sie mich abschließend Ihnen von der Union sagen : All die Offenheit und die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit dieser Reform waren geprägt von der Suche nach dem besten Weg für das Erreichen eines in der Koalition gemeinsam formulierten und gesellschaftlich extrem relevanten Zieles . Sprechen Sie ruhig weiter von Nachbessern und Chaos , Herr Seehofer . Ich spreche von einer offenen Debatte , von Aufeinander-Hören , von einem Kraftakt , an dem viele gerade auch außerhalb dieses Hauses beteiligt waren . Ich spreche von einer ehrlichen gesellschaftlichen Debatte , an deren Ende die Menschen wissen , was auf sie zukommt und worauf sie sich verlassen können . Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme herzustellen und zu gewinnen , das schafft man eben nicht , wenn man halbherzige Reformen macht . Vertrauen herstellen heißt , das zu tun , was notwendig ist . Haben Sie diesen Mut ! Wir haben ihn . .