Partei: FDP
Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kelber hat gezeigt, wie ratlos die Opposition angesichts dieses Koalitionsvertrages ist. Denn wenn Sie diesen Vertrag lesen und dem deutschen Volk nicht irgendwelchen Unsinn erzählen würden, würde Ihnen nicht mehr viel dazu einfallen, warum beispielsweise weiter die These vertreten wird, die Atomkraftwerke würden die erneuerbaren Energien in ihrer Entwicklung hemmen. Wir haben das Gegenteil in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Es ist eine bewusste Entscheidung dieser Koalition gewesen, dass der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien unbegrenzt und ungedeckelt fortgeführt wird. Mit dem Einspeisevorrang für erneuerbare Energien kann jeder Anbieter erneuerbarer Energien auch künftig seinen Angebotsmöglichkeiten entsprechend den Strom ins Netz einspeisen. Dann konkurrieren die Erneuerbaren eben nicht mit den Kernkraftwerken, sondern die Kernkraftwerke konkurrieren mit den Kohle- und Gaskraftwerken. Das kann man ja möglicherweise ökologisch richtig finden, Herr Kelber. Diese Koalition hat sich dazu bekannt, dass wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen wollen. Das bedeutet auf lange Sicht eine 100-prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energien. Das ist eine Innovationsstrategie für dieses Land, die ein Wettbewerbsmotor für unsere Wirtschaft sein wird. Wir wissen aber auch, dass das nicht von heute auf morgen geht; denn wir müssen auch die Realitäten anerkennen. Energie aus Wind und Sonne ist heute noch nicht so in das Netz integriert und speicherbar, wie wir uns das wünschen. Es geht nicht nur um die Strommengen, sondern auch um die Stetigkeit der Einspeisung. Deshalb brauchen wir Brückentechnologien. Wir sind der Auffassung, dass wir auf der einen Seite die erneuerbaren Energien ausbauen und auf der anderen Seite die Laufzeiten der Kernkraftwerke verlängern müssen, damit es grundlastfähigen, die Versorgung sichernden Strom gibt. Das liegt im Interesse unserer Industrie; denn bei einem Aluminiumwerk beispielsweise kann, wenn einmal der Wind nicht weht, der Strom nicht eine Stunde abgeschaltet werden. Dann wäre das Werk kaputt. Deshalb brauchen wir günstigen, aber auch sicheren und klimafreundlichen Strom. Diese Koalition hat im Übrigen auch klargemacht, dass die Laufzeitverlängerung nicht pauschal für alle Anlagen gilt. Das sage ich auch mit Blick auf die EVUs. Sie werfen uns vor, wir bedienten deren Interessen. Das tun wir hier ganz klar nicht. Im Koalitionsvertrag steht: Wir sind zu einer Laufzeitverlängerung bereit, garantieren aber keine Laufzeitverlängerung. Dazu müssen nämlich bestimmte Voraussetzungen geschaffen werden. Wir werden also keine pauschale Laufzeitverlängerung für alle Kraftwerke vornehmen. Es war gerade die FDP, die dafür gesorgt hat, dass im Koalitionsvertrag steht, dass die Laufzeiten deutscher Kraftwerke, aber nicht aller deutschen Kraftwerke verlängert werden. Diese Koalition nimmt ihre Verantwortung gegenüber kommenden Generationen wahr, auch beim Endlager. Sie, Herr Trittin, und Ihr Nachfolger haben zehn Jahre lang die Hände in den Schoß gelegt. Es wurde verboten, ein Endlager zu erkunden. Sie haben sich an den Interessen kommender Generationen versündigt. Diese Koalition wird dagegen die bestehenden Probleme angehen. Wir alle haben gemeinsam 50 Jahre lang Atommüll produziert. Unabhängig von einer Laufzeitverlängerung sind wir alle gefordert, die Probleme zu lösen, die mit diesem Müll verbunden sind. Wir werden eine Lösung finden. Die Kollegin Brunkhorst wird für unsere Fraktion diese Politik auf den Weg bringen. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz wollen wir Investitionssicherheit für die Anlagenbetreiber. Herr Kelber, es war unredlich, als Sie vorhin zu den Biogasanlagen gesagt haben, hier gehe es nur um zwei Finanzfonds. Ihre Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, mit denen Sie rückwirkend in die Investitionsbedingungen eingegriffen haben, haben die Glaubwürdigkeit des EEG beschädigt. Jeder, der in erneuerbare Energien investiert, erlebt heutzutage, dass manche Banken nicht mehr glauben, dass das EEG in seiner jetzigen Form bestehen bleibt. Diese Ihre Änderungen nehmen wir zurück. Wir schaffen Investionssicherheit für erneuerbare Energien. Wir werden darüber hinaus beim Erneuerbare-Energien-Gesetz die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher, die schließlich alles bezahlen, berücksichtigen. Deshalb haben wir durchgesetzt, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz regelmäßig, nämlich alle drei Jahre, auf Überförderung überprüft wird. Das ist ein fairer Schritt. Wir werden das auch im Bereich der Fotovoltaik im Dialog mit der Solarbranche und den Verbraucherorganisationen machen. Wir werden nicht mit der Axt kommen, sondern darauf achten, dass die Interessen der Branche und die Interessen der Verbraucher unter einen Hut gebracht werden. Zum Schluss möchte ich die biologische Vielfalt ansprechen. Dieses Thema wird immer gerne in Sonntagsreden angesprochen. Wir müssen aber konstatieren: Das Ergebnis der letzten Jahrzehnte in diesem Bereich ist trotz Bemühungen aller Regierungen nicht überzeugend. Wir haben es nicht geschafft, die Zielsetzung zu erreichen und den Verlust an Artenvielfalt zu stoppen. Wir setzen aber im Koalitionsvertrag beispielsweise ein wesentliches Zeichen zugunsten der tropischen Regenwälder. Wir haben verabredet, dass nicht nur für die Kraftstoff- oder die Stromproduktion die Nachhaltigkeit von Palmöl nachgewiesen werden muss, sondern für alle Agrarrohstoffe. Das ist ein Meilenstein, den wir hier erreicht haben, damit nicht das gute Palmöl in den Tank kommt und das schlechte in die Margarine. Nein, wir wollen, dass die Regenwälder nirgendwo und für nichts abgeholzt werden, auch nicht für Palmöl, und dieser Koalitionsvertrag macht den ersten Schritt. Vielen Dank.