Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte beginnen mit einem Dank an die Mitglieder des Haushaltsausschusses , insbesondere die Berichterstatter . Sie haben den Beschluß der Bundesregierung über die Höhe des Verteidigungshaushaltes nicht nur bestätigt , sondern finanziell sogar noch etwas verstärkt . In einer Zeit der knappen Mittel bin ich sehr dankbar dafür . Auch die mittelfristige Finanzplanung bietet eine gute Grundlage für die Zukunft der Bundeswehr . Bevor ich etwas zu dem Flugzeug sage : Herr Kollege Kolbow , ich weiß nicht , was solche schrillen Töne hier sollen und wem Sie eigentlich damit imponieren wollen , wenn Sie sagen , die Bundeswehr sei in der bedenklichsten Lage der Geschichte , es aber Tatsache ist , daß es - verdienterweise - noch nie soviel Zustimmung und Anerkennung für unsere Soldaten und für die Bundeswehr gegeben hat , . und zwar in allen Generationen , auch in der jungen Generation . Da ich weiß , daß Sie die Bundeswehr kennen und das eine ganz andere Bundeswehr ist als die , die Sie hier beschrieben haben , ist es eben nur erklärbar aus der Situation , daß Sie etwas verteidigen mußten , was Sie selbst nicht für richtig halten . . Das ist eine schwierige Lage ; das gebe ich zu . Denn Sie haben zusammen mit Ihren Kollegen bestätigt , daß wir natürlich auch in der Zukunft Jagdflugzeuge brauchen . Deswegen finde ich , daß wir zur Sache zurückkehren sollten . Ich habe weder von Herrn Lafontaine noch von irgend jemand anderem gehört , daß Sie mehr Geld für die Bundeswehr einstellen wollen . Im übrigen : Welche Größenordnung eine Armee auch immer hat , sie wird immer knapp bei Kasse sein , und - das wird Sie vielleicht wundern - in einem gewissen Umfang ist es auch notwendig . Ich kenne keine Armee auf der ganzen Welt , die finanziell üppig versorgt wäre . Ich kenne auch in Deutschland niemanden , der sich in den vergangenen Jahren so reformiert hat . Wir haben die deutschen Streitkräfte , wenn Sie NVA und Bundeswehr zusammennehmen , in den vergangenen sechs Jahren praktisch halbiert . Nennen Sie mir einmal einen anderen Teil der Gesellschaft , der sich in dieser Weise verändert hat ! . . noch : Bundesminister Volker Rühe Wir haben die Bundeswehr auf die neuen Aufgaben eingestellt , wir haben die Armee der Einheit geschaffen . Die Bundeswehr ist in der Lage , alle Aufträge durchzuführen , die sie vom Deutschen Bundestag bekommt : Landesverteidigung , Bündnisverteidigung , internationale Einsätze , Katastropheneinsätze wie an der Oder . Warum sollte etwas verändert werden , was funktioniert ? Wenn Sie nach Bereichen der Gesellschaft suchen , die nicht funktionieren , die nicht allen Aufgaben gerecht werden können , dann suchen Sie bitte außerhalb der Bundeswehr . Die Bundeswehr ist auf die Zukunft vorbereitet . . Jetzt zur Struktur und der Stärke der Bundeswehr von 340 000 Mann . Wir sind ein Land mit 80 Millionen Bürgern in der Mitte Europas . Schauen Sie sich unsere Nachbarn an . Pro Kopf der Bevölkerung gibt es in den Niederlanden , in Dänemark , in Belgien , in Frankreich , in Großbritannien , in fast allen europäischen Ländern mehr Soldaten als in Deutschland . Im europäischen Vergleich liegen wir ganz unten . Deswegen sage ich Ihnen : Für ein 80-Millionen-Volk wie Deutschland , trotz aller Schwierigkeiten weiß Gott nicht verarmt , mit der Verantwortung , in der Mitte Europas Stabilität zu schaffen und Vorsorge für die Wechselfälle der Geschichte zu treffen , ist es angemessen , Streitkräfte in einer Größenordnung von 340 000 Soldaten zu unterhalten . Daran darf man nicht jedes Jahr herumdiskutieren . Das muß eine klare Grundlage für die Soldaten und für die Außen- und Sicherheitspolitik sein . . Was das Flugzeug angeht , so kann ich nur noch einmal sagen : Die entscheidende Begründung ist eine sicherheitspolitische . Wenn das Flugzeug nicht gebraucht würde , würde es nicht bestellt - egal welche industriepolitischen Auswirkungen das hätte . . - Zu der Industriepolitik komme ich gleich . - Es gibt niemanden , der nicht die Meinung teilt , daß wir auch in der ersten Hälfte des nächsten Jahrhunderts - das reicht bis 2050 - Jagdflugzeuge für die Luftverteidigung brauchen .  Sie können nicht das ganze Land mit Raketen vollpflastern und versuchen , damit den deutschen Luftraum zu schützen . Daher lautet die Frage , die entschieden werden muß : Wenn wir ein Jagdflugzeug brauchen , bauen wir als Europäer dann ein eigenes oder kaufen wir eines von den Amerikanern , den Russen oder den Chinesen ? In dieser Situation ist in der Tat folgendes Argument richtig : Für einen Kontinent wie Europa ist es allemal vernünftig , die Fähigkeit , zivile Flugzeuge wie den Airbus und militärische Flugzeuge zu bauen , auch für die Zukunft abzusichern . Darum geht es bei diesem europäischen Flugzeug . Aber das ist nur das zweite Argument . . Viele nehmen gar nicht zur Kenntnis - deswegen sage ich es noch einmal für die Öffentlichkeit - , daß mit dieser Entscheidung die Zahl der Jagdflugzeuge in Deutschland weiter reduziert wird .  - Ich will das kurz klarstellen . - Im Augenblick haben wir in der Bundeswehr - in vier Geschwadern - 171 Jagdflugzeuge . Diese Zahl wird in der Zukunft auf 140 reduziert werden . Die dazukommenden 40 Flugzeuge treten an die Stelle von 40 Tornados , die im Verhältnis 1 : 1 ersatzlos wegfallen werden . Insgesamt erfolgt also eine Reduzierung , gleichzeitig aber auch eine Modernisierung der Flugzeuge in der Bundeswehr , und darauf kommt es an . Wir haben Jagdflugzeuge , die 40 Jahre alt sind . Irgendwann ist es nicht mehr verantwortbar , Piloten mit diesen Flugzeugen in den Einsatz zu schicken . . Wir sind ein Land , das Streitkräfte im tatsächlichen Einsatz hat . Das sollten Sie nie vergessen . Im Augenblick sind 3000 deutsche Soldaten in Bosnien . Deutsche Flugzeuge - Tornados - werden von Italien aus in Bosnien eingesetzt . Aus Ihrem Verhalten im Jahre 1995 - ich sage das in Richtung Opposition , wobei ich weiß , daß viele mit dem , was ich sage , sympathisieren - können Sie wichtige Rückschlüsse auf die Notwendigkeit dieser Beschaffung ziehen : Als wir damals beschlossen haben , das Morden , den Krieg und die Massaker in Bosnien durch den Einsatz von Flugzeugen - auch von deutschen - zu beenden , . waren wir uns alle - bis hin zur Hälfte der Grünen , die um den Einsatz gebeten haben - einig , daß es unmoralisch sein kann , Soldaten einzusetzen , daß es aber auch unmoralisch sein kann , sie nicht einzusetzen , und daß es zutiefst moralisch war , deutsche Flugzeuge zusammen mit amerikanischen und anderen Flugzeugen einzusetzen , um das Morden in Bosnien zu stoppen . . Damals haben Sie nicht gesagt , die Tornados seien zu teuer und zu modern . Vielmehr haben Sie gefragt , ob wir denn zur Sicherheit unserer Soldaten auch das Allerbeste einsetzen . Ich sage Ihnen für die Zukunft : Es wird , wenn es diese Flugzeuge einmal in der Bundeswehr gibt , auch wieder internationale Krisen geben . Es kann sein , daß die Deutschen dann keine Jagdbomber oder ECR-Tornados , sondern Jagdflugzeuge einsetzen werden , wie die Holländer , wie die Dänen . Dann wird jeder in diesem Hause - ob Regierung , ob Opposition - fragen : Habt ihr auch Vorsorge getroffen , damit unsere Soldaten mit den modernsten Flugzeugen eingesetzt werden , damit . noch : Bundesminister Volker Rühe durchführen ? Dann werden wir diese Flugzeuge haben , und das wird für unsere Sicherheitspolitik wichtig sein . . Das heißt , im Grunde genommen täuscht diese letzte Dreiviertelstunde hier . Ich kann mich ja gar nicht beklagen : Wir haben inzwischen in Deutschland ein sehr sachliches Beschaffungsklima erreicht , und viele sind darüber enttäuscht , daß die Kampagne gegen das Flugzeug nie wirklich gezündet hat . . Die Deutschen verstehen das , weil sie wissen : Wir haben die Bundeswehr im Einsatz . Wer diese schwere Verantwortung auf sich nimmt , Bundeswehrsoldaten in den Einsatz zu schicken , der schuldet ihnen auch moderne Ausrüstung . Dieses Flugzeug ist die moderne Ausrüstung für unsere Luftwaffe . Das deutsche Heer steht voll dahinter , denn es weiß ganz genau : Was nützt das modernste Heer , wenn es nicht auch eine moderne Luftwaffe , also den Schutz aus der Luft gibt ? Deswegen bitte ich Sie , dem Haushalt zuzustimmen und die anderslautenden Anträge in gebührender Form abzulehnen . Vielen Dank . .