Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Außenminister Fischer hat zu Beginn seiner Rede gefragt , was er beim Regierungswechsel in der Europapolitik vorgefunden hat . Herr Fischer , Sie haben vorgefunden : ein Land , das einig war _ Deutschland _ , eine europäische Einheit , Frieden und Freiheit in Europa , eine gemeinsame Währung , den Euro . Das ist die beste Bilanz , die man überhaupt vorfinden kann . Die Frage ist nicht , was gewesen ist , sondern die Frage ist , was Sie in diesem Jahr aus dieser Bilanz , aus dem Gewicht Deutschlands gemacht haben . Das ist die Frage , die wir heute zu klären haben . . Deutschland ist zusammen mit Frankreich in den letzten Jahrzehnten immer der Motor der europäischen Einigung gewesen . . Vor jedem Gipfel haben wir uns bemüht , mit den Franzosen eine gemeinsame Linie zu finden .  Wenn Paris und Bonn _ jetzt Paris und Berlin _ sich einig waren , dann , so zeigt die Erfahrung , konnten wir in ganz Europa substantielle Fortschritte erreichen . . Der Berliner Gipfel wäre fast gescheitert , weil sich Deutschland und Frankreich nicht einig waren . Das ist nun nicht nur ein Fehler der Deutschen . Natürlich haben auch die Franzosen ihren Anteil an diesem Streit . Aber durchweg lauteten die Kommentare im letzten Jahr : Der deutsch-französische Motor hat eine Panne . Es geht nicht mehr zwischen Paris und Berlin , so wie es früher zwischen Paris und Bonn gegangen ist . . Das , was wir in dieser Woche bei den deutschfranzösischen Konsultationen erlebt haben , ist ohne jeden Zweifel ein Fortschritt . Es ist ein Versuch der Reparatur dessen , was ein ganzes Jahr lang versäumt worden ist , nämlich ein Vertrauensverhältnis zu den Franzosen aufzubauen . . _ Herr Kollege Schmidt , lesen Sie doch einmal , was führende französische Intellektuelle in den Zeitungen schreiben ! . Da kommt wieder die alte Angst vor Deutschland zum Ausdruck , zum Beispiel dann , wenn der Eindruck entsteht _ so ein bißchen war das auch in der Innenpolitik zu beobachten _ , die Deutschen würden gar keine Rücksicht mehr auf das nehmen , was man in Frankreich denkt . . Man geht einfach drauflos , kündigt plötzlich einen Vertrag über nukleare Zusammenarbeit , veröffentlicht plötzlich das Schröder-Blair-Papier . Diese Art und Weise des Umgangs mit unserem französischen Partner ist eine Katastrophe für das Verhältnis zu Frankreich und eine Katastrophe in Europa . . Aber wir nehmen ja zur Kenntnis , daß es Versuche gibt , dieses Verhältnis zu verbessern . Wir hoffen und wünschen sehr , daß Sie in Helsinki dieses deutschfranzösische Gewicht wieder stärker entfalten . Was ist die größte und wichtigste strategische Aufgabe für Europa in den nächsten Jahren ? Das ist ohne Zweifel die Erweiterung _ ich würde eher sagen : die Wiedervereinigung _ Europas . . Deshalb begrüßen wir es , daß jetzt in Helsinki mit insgesamt zwölf Staaten verhandelt werden soll ; sechs Michael Roth  weitere Staaten sollen dazukommen . Das ist der auf breiter Grundlage stehende Versuch , die Länder in Mittel- und Osteuropa sowie Zypern und Malta an die Europäische Union heranzuführen . Das ist gut , und das ist richtig . Die Frage ist nur , ob dieser Prozeß richtig vorbereitet ist , ob jemand die Führung übernimmt in diesem Prozeß . Die Frage ist , ob die Beitrittsperspektive nicht dadurch , daß man die Union jetzt so schnell erweitern will _ auch die Türkei kommt noch hinzu _ , verwässert wird . Meine Sorge ist , daß wir die Prioritäten im Rahmen des Beitrittsprozesses nicht richtig setzen . Diese Sorge hören Sie aus Polen , Ungarn und Tschechien . Diese Länder sagen : Die Erweiterung um andere Beitrittskandidaten könnte dazu führen , daß diejenigen , die sich besonders angestrengt haben , darunter zu leiden haben und auf der Strecke bleiben . Ich schlage vor , daß Sie das sehr ernst nehmen . Es macht keinen Sinn , die Erweiterung zu betreiben , immer mehr Länder einzuladen , auch der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zu geben , aber den Ländern , die für uns am wichtigsten sind _ ich nenne Polen _ , oder denjenigen Ländern , die die meisten Fortschritte gemacht haben , zum Beispiel Ungarn , keine klare Perspektive zu geben . Diese Länder müssen dabeisein und an erster Stelle stehen . Das ist unser Anliegen in diesem Zusammenhang . Ich glaube , Europa _ die Wiedervereinigung , die Überwindung der europäischen Krise _ ist noch aus einem anderen Grund sehr wichtig , nämlich mit Blick auf das transatlantische Verhältnis . In Amerika _ der Vorsitzende Schäuble hat darauf hingewiesen _ gibt es eine gewisse Tendenz , die Welt unilateralistisch zu betrachten , also nicht mehr so sehr aus der Sicht der Partner , sondern ausschließlich aus der nationalen Interessenlage Amerikas . Bisher ist die amerikanische Macht überall dort , wo sie auf der Welt eingesetzt wird , positiv und gut . Sie balanciert : im Pazifik , in Südostasien und auch in Europa . Aber wenn man sich zum Beispiel die Reden des Präsidentschaftsbewerbers George Bush jr . anhört , . hat man den Eindruck , daß sich Amerika vom Multilateralismus verabschiedet , ihn jedenfalls weniger ernst nimmt . Man hat den Eindruck , daß der ABM-Vertrag , einer der großen Abrüstungsverträge zwischen Moskau und Washington , 1972 geschlossen , das Rückgrat des gesamten Abrüstungsprozesses , einseitig aufgekündigt wird . Ich glaube , es ist sehr wichtig , Herr Außenminister , daß wir das , was in Amerika eventuell passiert , sehr ernst nehmen . Es gibt in Europa heute niemanden _ das ist die große Sorge , die wir haben _ , der wirklich Gewicht , Ansehen und den notwendigen Führungswillen hat , um in Washington mit einer gewissen Chance auf Erfolg aufzutreten . Herr Schröder jedenfalls wird auf dem Capitol Hill nicht sehr ernst genommen . Herr Schröder hat keine Möglichkeiten , dort Einfluß zu nehmen . .