Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Rängen! Über die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe diskutieren wir schon länger. In den Bundestagswahlkämpfen der vergangenen Jahre hat die Forderung immer wieder eine Rolle gespielt. Es gibt keine Veranstaltung, in der dieses Thema nicht genannt wird, entweder von der Landwirtschaft oder von Gartenbaubetrieben oder auch von Baumschulen. Das allein wäre aber natürlich noch kein Grund für die Linke, diesen Antrag heute hier einzubringen. Wir sind relativ unverdächtig, die Positionen des DBV einfach so zu übernehmen, schon gar nicht unkritisch. Aber so, wie ich sonst unterschiedliche Positionen zu denen des Deutschen Bauernverbandes sehr deutlich benenne, so muss ich ihn unterstützen, wenn er einmal recht hat. Dazu gehört eben die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage für Agrarbetriebe. Dabei geht es nicht um ein Rundum-sorglos-Paket, wie immer unterstellt wird, sondern einfach nur um Hilfe zur Selbsthilfe. Ja, es geht auch um den Verzicht auf Steuereinnahmen. Deshalb ist es für die Linke besonders wichtig, zu begründen, warum das trotzdem im Sinne des Gemeinwohls notwendig ist, und, ja, wir schaffen damit für die Landwirtschaft eine Sonderrolle; aber auch das möchte ich gerne begründen. Uns sind die Ernährungssicherung und die Ernährungssouveränität eben nicht nur im globalen Süden sehr wichtig, sondern auch im eigenen Land. Deshalb hat die Existenzsicherung der einheimischen Landwirtschaft für uns einen hohen gesellschaftlichen Wert. Es geht uns dabei um die Sicherung der Versorgung in den Regionen durch die Landwirtschaft und damit um Gemeinwohlinteressen. Das ist übrigens der linke Plan B als Gegenentwurf zur aktuellen Agrarpolitik, der die Landwirtschaft vor allem als Zulieferer für den Agrarmarkt wettbewerbsfähig machen will. Genau das ist nicht unser Leitbild. Zur Sonderrolle der Landwirtschaft: Die landwirtschaftliche Erzeugung ist neuen Risiken ausgesetzt, die die Betriebe selbst kaum beeinflussen oder selbst mit hellseherischen Fähigkeiten kaum vorsorglich berücksichtigen können. So gibt es zum Beispiel völlig neue, neu eingeschleppte oder zurückkehrende Tierseuchen. Erinnern wir uns an das Schmallenberg-Virus, das ohne Vorwarnung zu hohen Verlusten in der Schaf- und Ziegenhaltung führte und bis dahin völlig unbekannt war. Man wusste überhaupt nicht, wie man damit umgehen sollte. Oder ich erinnere an die mysteriöse Bestandserkrankung, die chronischer Botulismus genannt wird. Wie sollen sich Betriebe davor schützen, wie sollen sie damit umgehen, wenn nicht einmal die Wissenschaft weiß, welche Ursachen die Krankheit hat! Hier wird Unterstützung gebraucht, auch deshalb, weil Tierseuchenkassen dieses Risiko nicht abdecken. Auch bei den Pflanzen lauern bisher völlig unbekannte Gefahren. Ich erinnere an die aus Asien eingeschleppte Kirschessigfliege – sie bereitet aktuell Obstund Weinbauern schlaflose Nächte – oder daran, dass der Eichenprozessionsspinner unterdessen die Eichen nicht nur kahlfrisst, sondern sie auch zum Absterben bringt. Da die Raupenhärchen ein gesundheitliches Risiko darstellen, kann man dieses Holz nicht einmal mehr verwerten. Ich denke, auch diese Last können wir den Betrieben nicht allein überlassen. Auch der Klimawandel ist zu einem hohen betriebswirtschaftlichen Risiko geworden. Aktuell ist der Winter so milde, dass er Winterkulturen sogar schadet. Frost ohne Schnee ist ein Problem. Trockenheiten wechseln sich mit zu viel Wasser ab, entweder von oben oder von unten. Neue Sorten müssen getestet werden, weil bislang bewährte mit den neuen Bedingungen nicht klarkommen. Ich finde, auch das können wir den Betrieben nicht allein überlassen. Einen dritten Risikobereich möchte ich benennen. Die Natur gibt der Landwirtschaft lange Produktionszyklen vor. Ein kurzfristiges Reagieren auf Preisachterbahnen auf dem Weltagrarmarkt ist kaum möglich. Wenn zum Beispiel eine Kuh trächtig ist, wird sie nach circa neun Monaten und neun Tagen ein Kalb zur Welt bringen und danach auch Milch geben, egal ob der Milchpreis gerade wieder einmal abstürzt oder nicht. Oder wenn erst einmal eingesät ist, kann man das Saatgut nicht wieder ausbuddeln, wenn der Preis für das Erntegut gerade verfällt. Verschärft werden diese Preisschwankungen durch die spekulativen Wetten an der Börse auf Ernten, die noch nicht einmal eingesät sind. Also, es gibt erhebliche Risiken für die landwirtschaftlichen Betriebe, die selbst vorsorglich handelnde Betriebe existenziell gefährden können. Ich finde, deswegen brauchen sie Unterstützung. Es gibt aber immer wieder auch Phasen, in denen es besser läuft. Beispielsweise war 2014 für viele Milchbetriebe ein sehr gutes Jahr mit 25 Prozent Plus im Durchschnitt auf das Betriebsergebnis. Ackerbaubetriebe wiederum hatten ein Minus von 23 Prozent in ihren Büchern stehen. Unterdessen ist aber der Milchpreis wieder im absoluten Sinkflug. Genau das stellt uns doch vor die Frage: Helfen wir mit Steuergeldern aus, wenn wieder einmal eine Krisensituation ist? Oder verzichten wir auf einen kleinen Teil der Steuern in guten Jahren, damit die Betriebe für schlechte Jahre Vorsorge leisten können? Wir finden, die zweite Variante ist wesentlich sinnvoller. Das finden nicht nur wir, sondern das findet sogar der grüne Landwirtschaftsminister in Baden-Württemberg, Herr Bonde. Die Union hat 2012 einen entsprechenden Parteitagsbeschluss gefasst. Ich meine, dann kann man das hier auch so beschließen. Vielen Dank.