Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle hier im Hause , von der linken Seite bis zur rechten Seite , sind dafür verantwortlich , dass der Aufschwung bei den Menschen ankommt . Deshalb stehen wir auch in der Verantwortung , eine Politik zu machen , die zu mehr Wachstum führt , und zwar zu einem Wachstum , das Arbeitsplätze sichert und Arbeitsplätze schafft . Über die Methoden können wir streiten . Aber dass wir glaubwürdig bleiben und dass man uns abnimmt , das Beste zu wollen , hängt davon ab , wie ernsthaft wir hier diskutieren und wie wir miteinander umgehen . Ich habe eine Bitte an die FDP : Stellen Sie sich einmal vor - ich hoffe , Ihre Vorstellungskraft reicht dazu aus - , Sie wären so , wie Sie jetzt hier sitzen , 2005 in die Regierungsverantwortung gekommen . - Ich glaube , das sollte man schon ertragen . - Denn es ist schon wichtig , darüber nachzudenken , was uns die Menschen zutrauen können . Sie können uns zutrauen , dass wir ein paar volkswirtschaftliche Daten beleuchten , die sich unter der Regierung von SPD und CDU/CSU in der Tat erstaunlich gut entwickelt haben . Wir hatten beim Bruttoinlandsprodukt in den letzten zwei Jahren , also 2006 und 2007 , einen Zuwachs von 179 Milliarden Euro zu verzeichnen . In den vier Jahren vorher , also von 2001 bis 2005 , betrug dieser Zuwachs lediglich 131 Milliarden Euro . Das heißt , wir hatten in den letzten zwei Jahren ein Drittel mehr Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt als in den vier Jahren vorher . Ein Zweites . Die Bruttolöhne sind in den letzten zwei Jahren um 43 Milliarden Euro gestiegen . Herr Kolb , ich glaube , Sie sprachen eben von 42 Milliarden Euro . 43 Milliarden Euro ist die exakte Zahl . In den vier Jahren vorher sind die Bruttolöhne um ganze 24 Milliar-den Euro gestiegen .  - Darauf will ich hinaus ; ich komme gleich noch da-rauf . - Was mich selbst erschreckt hat , war Folgendes : Die Bruttolohnsteigerung von 43 Milliarden Euro bedeutete eine Nettosteigerung von nur 17 Milliarden Euro . In den vier Jahren vorher erwuchsen aus der Bruttosteigerung von 24 Milliarden Euro auch nur 12 ,7 Mil-liarden Euro netto , obwohl wir 2004 und 2005 eine Reduzierung des Grundfreibetrages und 2005 eine Absenkung des Eingangssteuersatzes hatten . Über dieses Thema sollten wir nachdenken ; ich komme gleich noch einmal darauf zurück . Von 2001 bis 2005 lag der Finanzierungssaldo des Gesamtstaates - Herr Wissing , ich gehe jetzt nicht nur auf den Bund ein , sondern auf Bund , Länder , Gemeinden und die sozialen Kassen - im Schnitt mit 76 Milliarden Euro jährlich im Defizit . In den Jahren 2002 , 2003 , 2004 und 2005 haben wir jeweils die Maastricht-Kriterien gerissen . 2006 haben wir sie endlich einmal wieder eingehalten ; 2007 stand da eine schwarze Null .  Herr Kolb , um das klarzustellen : Der Kollege Brauksiepe hat von der Null im Zusammenhang mit dem gesamtstaatlichen Finanzierungssaldo gesprochen ; er hat sich nicht nur auf den Bund bezogen . Diese schwarze Null ist im Prinzip hervorragend , wenn man bedenkt , dass die Länder , die Gemeinden und vor allem die sozialen Kassen ein Plus zu verzeichnen haben , was eigentlich die Voraussetzung dafür ist , dass man hoffen kann , dass durch mehr Beschäftigung und Beitragssenkungen bei den Menschen netto mehr ankommt . Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten - das ist aus meiner Sicht das Maß aller Dinge ; die Leute zahlen Steuern und Beiträge , um unseren Staat zu finanzieren - hat sich in den letzten zwei Jahren , also 2006 und 2007 , um 600 000 erhöht , während sie in den vier Jahren vorher um 1 ,655 Millionen zurückgegangen war . Das heißt , hier ist es zu einer Trendwende gekommen , die hoffen lässt , dass bei anhaltend guter Konjunktur - dazu müssen wir natürlich Vernünftiges beitragen - auch weiterhin der Zuwachs bei den Menschen ankommt . Ich möchte eines sagen , weil mich das persönlich bewegt . Ich spreche jetzt nicht von den Arbeitern in Deutschland , deren Einkommen am unteren Rand liegen , sondern von den Facharbeitern , von denen , die 14 , 15 , 16 , 17 , 18 Euro Stundenlohn haben , im Prinzip die Leistungsträger unserer Gesellschaft . Da stelle ich mir schon die Frage : Wie kann es sein , dass bei einem Bruttolohnzuwachs von 43 Milliarden Euro nur 17 Milliarden Euro bei den Menschen ankommen ?  Darüber sollten wir uns unterhalten , CDU/CSU , SPD , FDP und auch mit den Linken . Wir reden seit Jahren darüber , dass es beim Steuertarif einen Inflationsausgleich geben muss . Wir reden seit Jahren darüber , dass es einen Tarif auf Rädern geben muss . Ich habe das noch einmal genau nachgeschaut . Dass nur 17 Milliarden Euro bei den Menschen ankommen , hat mit der kalten Progression zu tun , also mit Geldern , die eigentlich nicht dem Staat gehören , sondern den Menschen . Wir sollten endlich , und zwar möglichst bald , gemeinsam einen Steuertarif mit dem Ziel machen ,  dass netto mehr bei den Menschen ankommt . - Wir verweigern uns überhaupt nicht . Darüber wird hier seit Jahren geredet . Wir sollten darüber wirklich einmal nachdenken . - Jetzt lasst doch einfach mal die Schreierei sein ! Wir werden doch wohl darüber reden können .