Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst einmal , Herr Minister , die Kollegin Dött gegen den Vorwurf , Fundamentalopposition betrie-ben zu haben , verteidigen . Das war gar nicht das Ansin-nen ihres Beitrages . Nach der Anhörung ist es nun unsere Aufgabe , die Fragen herauszunehmen , die man für die Zukunft der chemischen Industrie , aber auch für die Zukunft der Ziele von REACH für bedeutsam hält . Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen : Die Frage , ob Innovationen gefördert oder behindert werden , betrifft nicht nur die Unternehmen , wie das hier geschildert worden ist . Inno-vationen implizieren vielmehr Fragen , die Gesundheit und Umwelt gleichermaßen betreffen . Der Kollege Schmitt hatte eben den BDI , den VCI und die DIHK als Zeugen für seine Meinung und die sei-ner Fraktion aufgerufen . Dazu kann ich nur sagen : In den Stellungnahmen und in der Debatte sind nach wie vor die Fragen bezüglich der ökonomischen Wirkung , und zwar nicht nur auf die Volkswirtschaft , sondern auch auf die Betriebe , insbesondere auf die Betriebsgrößen bezogen , nicht endgültig beantwortet worden , auch nicht in dem Maße , wie das der Bundesumweltminister hier dargestellt hat . Deswegen halte ich es für richtig , Herr Kollege Schmitt , dass wir uns in dieser Debatte den Themen Chemie als Faktor in der Wirtschaftspolitik und Che-mie als Wettbewerbsfaktor zuwenden , und zwar nicht innerhalb Europas oder zwischen Deutschland und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union , sondern auf dem Weltmarkt . - Dann lassen Sie doch bitte den Vorwurf , dass wir uns allein mit den die Wirtschaft betreffenden Fragen be-schäftigen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit den von ihr gestellten Fragen und auch mit der Anhörung deut-lich machen wollen , wo möglicherweise Probleme lie-gen . Es ist doch nicht so , dass das Ergebnis der Anhö-rung unter dem Strich lautete : Im Wesentlichen gibt es keine Probleme mehr ; das Wichtigste ist positiv beant-wortet . Ganz im Gegenteil . Da wir nicht nur über Um-welt , Gesundheit und Arbeitsschutz reden , sondern im Sinne der Nachhaltigkeit auch über Arbeitsplätze und Ökonomie - wenn wir die Nachhaltigkeit in dieser Drei-faltigkeit , wie man so schön zu sagen pflegt , ernst neh-men - , muss es doch gestattet sein , den vonseiten der Wirtschaft erhobenen Einwänden nachzugehen . Gestern ist in diesem Hause über die Lissabon-Strate-gie geredet worden . Sie wissen , dass das Ziel , Europa zum wachstumsstärksten Markt zu machen , nicht er-reicht wurde . Es geht doch nicht darum , die politischen Rahmenbedingungen für den Wettbewerb im Innern zu gestalten . Von Lissabon geht die Herausforderung aus , unsere Mitbewerber auf den globalen Märkten zu be-trachten . Dabei geht es um Asien , Amerika , Russland etc . Meiner Meinung nach ist einer der wesentlichen Punkte , auf die es im Zusammenhang mit Im- und Ex-port bis jetzt leider noch keine hinreichende Antwort gibt , dass Fertigprodukte leichter importiert werden kön-nen , weil sie keiner so starken Kontrolle unterliegen wie Stoffimporte . Das sollten wir ernst nehmen . Ich stimme Herrn Trittin durchaus zu , dass man nicht jedes Gefah-renszenario , das von der Industrie aufgezeigt wird , hun-dertprozentig ernst nehmen muss ; manchmal stellt sich ja heraus , dass es schon längst eine Lösung dafür gibt . Dass aber die Abwanderung von Arbeitsplätzen in Be-reichen , bei denen die Produkte keiner Importkontrolle unterliegen , ein Risiko darstellt , wird man in diesem Hause doch im Rahmen einer offenen Diskussion aller Fragen ansprechen dürfen . Ich will mich einem weiteren Punkt zuwenden , der in der bisherigen Betrachtung offensichtlich keine Rolle gespielt hat . Es geht um die Frage , welche Chancen REACH auf dem Sektor der Tierversuche bietet . Ich finde , dass Sie darauf nicht hinreichend eingegangen sind . Ich komme deshalb darauf zu sprechen , weil es , ab-gesehen davon , dass wir in diesem Hause Beschlüsse dazu gefasst haben , in unserem Grundgesetz einen Arti-kel gibt , der sich mit dem Tierschutz beschäftigt . REACH geht nicht auf eine Verminderung der Zahl der Tierversuche - das wäre im Sinne dieses Gebotes unse-res Grundgesetzes - ein . Wie es im Augenblick aussieht , findet ein Paradigmenwechsel auf dem Gebiet der Tier-versuche nicht statt . Ich denke , dass wir das ernst neh-men sollten . Im Grunde muss die Risikobewertung an-hand von Tierversuchen ersetzt werden ; das ist offensichtlich auch möglich . In diesem Zusammenhang gibt es durchaus Kritik an der Bundesregierung ; denn das BMBF sieht vor , die Mit-tel auf diesem Gebiet im Haushalt 2005 weiter zu redu-zieren . Wenn wir all diese Aspekte ernst nehmen - Umwelt , Gesundheit , Arbeitsschutz , aber auch die Wirtschaft - , dann gehört auch der Tierschutz in den Kanon der zu be-achtenden Bereiche . Darauf gibt REACH keine ausrei-chende Antwort . Im Gegenteil : Es ist eine Ausweitung der Tierversuche zu befürchten . Ich glaube , dass man dies in der Debatte über dieses Thema , auch in Brüssel , noch einmal aufnehmen muss . Wir müssen , was die mittelständischen Unternehmen und ihre Wettbewerbsfähigkeit auch im Zusammenhang mit dem Prinzip Ein Stoff - eine Registrierung an-geht , über den richtigen Weg nachdenken . Ein europäi-scher Kollege hat es mir vor zwei Tagen in Brüssel so dargestellt : Wenn wir das Prinzip Ein Stoff - eine Re-gistrierung haben , wird es etwa 30 000 Registrierungen geben . Wenn wir bei dem alten Modell blieben , also bei der Registrierung pro Anwendung , würden es ungefähr 100 Millionen Registrierungen sein . - Wir müssen uns über den Weg und das Ziel einig sein . Wir sind uns hof-fentlich darin einig , dass der Abbau von überflüssiger Bürokratie gerade für mittelständische Unternehmen eine Chance darstellt , mit REACH die Ziele zu errei-chen , die im Interesse der Verbraucher sind und zu einer Sinnhaftigkeit von Produkten und Stoffen führen . - Wissen Sie , Sie sind nicht der Richter über den Fort-schritt , den wir machen oder nicht . - Das ist Lob ? Das habe ich anders verstanden . Ich bitte um Entschuldigung ; Lob bin ich von dieser Seite gar nicht gewöhnt . Dann streiche ich den heutigen Tag in meinem Kalender mit einem roten Kreuz an oder besser mit einem rot-grünen . - Ich soll bei schwarz bleiben ? Na gut , in Ordnung . Der Umweltminister hat an dieser Stelle etwas über das Umschalten von Nachsorge auf Vorsorge gesagt . Ich will hier noch einmal deutlich machen : Der Umstieg auf vorsorgende Umweltpolitik , gerade auch im Chemika-lienrecht , ist mit der Regierungszeit von Helmut Kohl , insbesondere auch mit Klaus Töpfer verbunden . Deswe-gen glaube ich , dass es notwendig ist , in dieser Debatte nicht nur die Ziele Verbraucherschutz , Umweltschutz und Gesundheit zu sehen ; die Frage der Tierversuche habe ich angesprochen .  Unter dem Strich sollten wir ein REACH haben , das sicherstellt , dass das andere Ziel Europas , nämlich wett-bewerbsstärkster Raum im globalen Wettbewerb zu wer-den , nicht aus den Augen verloren , sondern durch REACH unterstützt wird . Wenn das am Schluss heraus-kommt , dann ist es jede Debatte wert , auch jede kontro-verse . Wenn Sie den einen oder anderen Gesichtspunkt nicht ansprechen , dann müssen wir als Opposition das tun . In diesem Sinne sind heute Morgen dank der Oppo-sition alle wesentlichen Bestandteile der REACH-Dis-kussion angesprochen worden .