Partei: CDU/CSU
Ich fasse die dort jetzt in Aussicht genommenen Arbeiten als eine Nachrüstung auf . Das heißt , es ist kein Neubau . Deshalb braucht auch kein neues Verfahren eröffnet zu werden , zu dem die neuen Gesetze zur Umweltverträglichkeitsprüfung in Kraft getreten sind . Es handelt sich um eine Nachrüstung . Sie sagen : Das ist eine so wesentliche Nachrüstung , daß sie einem Neubau gleicht . Darin stimmen wir nicht überein . Ich sage vielmehr : Aus meinem Verständnis heraus handelt es sich unzweifelhaft und völlig unstrittig um eine Nachrüstung , die den sicherheitstechnischen Standard verbessert und nicht etwa weiter in Frage stellt . . Frau Saibold , Sie haben eben gesagt , Sie hätten gar nicht von erzwingen gesprochen . Sie haben gesagt , wir sollten die Tschechische Republik nicht in den Ruin treiben . Ich muß Sie wirklich einmal fragen , welche Betrachtungsweise das ist . Wir können froh sein , daß im Gegensatz zu anderen mittel- und osteuropäischen Ländern , mit denen sich die Ver . noch : Bundesministerin Angela Merkel eigener Kraft internationaler Angebote zu bedienen , um ihre Kernkraftwerke sicherheitstechnisch zu verbessern . Sie müssen immer fragen : Was sind die Alternativen ? Mir ist hier eine angeboten worden , die offensichtlich für die tschechische Seite keine Alternative darstellt . Deshalb sage ich : Lieber die Anlagen sicherheitstechnisch verbessern als gar nichts machen . . Wir haben erreicht _ auch das halte ich für wichtig _ , daß dieses Kernkraftwerk obwohl es 80 km von der Grenze entfernt ist _ Sie haben es gesagt _ , wie eine grenznahe Anlage behandelt wird . Das heißt , Unterlagen über geplante Anlagen , insbesondere genehmigungsrelevante Informationen , sind vorzulegen , und die Stellungnahmen der Nachbarn sind zu berücksichtigen . Es wurde mit der tschechischen Seite vereinbart , daß in der nächsten Sitzung der gemeinsamen Kommission beider Seiten , der Bundesrepublik und der Tschechischen Republik , die geplanten Nachrüstungen und auch Möglichkeiten einer verbesserten Öffentlichkeitsbeteiligung eingehend behandelt werden . Diese Sitzung wird im März stattfinden . Danach bin ich gern bereit , Ihnen über die Ergebnisse dieser Sitzung zu berichten . Es verhält sich mitnichten so , daß wir untätig wären , sondern wir bemühen uns seit vier Jahren in gemeinsamen Sitzungen mit der tschechischen Seite , auch unsere Erfahrungen einzubringen . Die SPD erweitert in ihrem Antrag diese Thematik über Temelin hinaus auf das slowakische Kraftwerk Mochovce und schlägt vor , daß die beantragten Kredite nicht eingeräumt werden . Ich muß Ihnen sagen , daß die Banken , die in Mochovce tätig sind , nach unserem Kenntnisstand die Unterlagen sehr sorgfältig prüfen . Die deutsche Seite hat natürlich keine Möglichkeit einer förmlichen Beteiligung an dem slowakischen Genehmigungsverfahren . Das muß man einmal festhalten , und daran wird sich so schnell nichts ändern . . _ Selbstverständlich setzen wir in Gesprächen _ das wollte ich gerade zum Abschluß meiner Ausführungen sagen _ mit all unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn _ Sie wissen das aus den vielfältigen Aktivitäten der Bundesregierung _ alles daran , um all unsere Erfahrung und das , was wir für richtig halten , den anderen mitzuteilen , ihnen das als Option zu geben und ihnen bei den sicherheitstechnischen Umrüstungen zu helfen . Aber in ihren Entscheidungen _ das bitte ich doch hier zu beachten ; das werden Sie auch in den Gesprächen mit Ihren Parteikollegen in den anderen Ländern , in der Tschechischen Republik , in der Slowakei , immer wieder hören _ sind diese Länder souverän . Wir können Hilfsangebote machen , aber wir können nicht oktroyieren , was wir gerne hätten . Ich glaube _ das ist ein ganz wichtiger Punkt _ , daß wir unseren Sicherheitsstandard in der Bundesrepublik Deutschland halten sollten . Es gibt Verhandlungen bezüglich der Harmonisierung der Sicherheitsstandards mit der Französischen Republik . Ich halte es für ganz wichtig , daß wir Schritt für Schritt in Europa zu gemeinsamen Sicherheitsanforderungen kommen . und damit die Grundlage dafür legen , daß die Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke immer mehr einander angenähert werden . Daran werde ich arbeiten , und ich fordere Sie auf , dabei mitzumachen . Danke schön . .