Partei: FDP
Frau Kollegin , angesichts der Tatsache , daß Sie gerade eben festgestellt haben , was ich nachher in meiner Rede sagen werde , erlaube ich mir nur die Frage , ob Sie in der Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt schon so weit gediehen sind , daß Sie meine Redemanuskripte bereits vorher zugestellt bekommen . Das wäre ja ein Fortschritt in der Zusammenarbeit zwischen Ihrer Partei und der Bundesregierung . Andrea Lederer  : Herr Kollege Abgeordneter Schäfer , es würde wahrscheinlich Sie erschrecken , wenn es mit der Zusammenarbeit so weit gediehen wäre . Ich kann Ihnen nur versichern , daß ich davon ausgehe , daß die Rede so verlaufen wird , wie ich es gerade geschildert habe . Das genau ergibt sich aus der Zusammenarbeit mit Ihnen im Auswärtigen Ausschuß . Nichts anderes erklären Sie dort . Es tut mir leid , es handelt sich dabei , finde ich , um die Öffentlichkeit täuschende Sprechblasen . . Zur Sache ! Im Dezember richtete die NATO die Frage an die Bundesregierung , ob und in welchem Umfang die Bundesregierung bereit sei , Truppen für die Planungen eines UN-Abzugs zur Verfügung zu stellen . Artig informierte die Bundesregierung die Ausschüsse und erklärte , es handele sich um eine unverbindliche Anfrage . Sie wolle sie bejahen , allerdings noch keine konkreten Angaben über die Art der Unterstützung machen , die sie leisten wolle . Das erfolgt u . a . mit dem Argument , man wolle nicht den Eindruck erwecken , daß hier eine Entscheidung fallen solle , ohne das Parlament zu beteiligen . Die Antwort sei also unverbindlich , und der SPD-Obmann nickte dazu . Nunmehr richtet sich die neue Anfrage genau auf die Konkretisierung dieses Angebots . Die Planungen sind weitgehend abgeschlossen . Die NATO will also wissen , was sie von welchem Staat im Fall des Abzugs bekommt - - aus ihrer Sicht logisch . Wieder soll ein bejahender Brief von der Bundesregierung diese Planungen weiter stützen . Wiederum ist alles unverbindlich , die Antwort ebenso wie die Anfrage , und leider nickt der SPD-Obmann wiederum . Immer noch muß der Bundestag mit der Frage nicht befaßt werden . Ich kann mir die Argumentation lebhaft vorstellen , die dann vorgetragen wird , wenn es denn zum konkreten Abzug kommen sollte , den ja angeblich niemand will . Das zentrale Argument der Bundesregierung wird sein , daß man sich nunmehr nicht lächerlich machen könne . Die NATO rechne doch fest mit spezifiziert zugesagten Bundeswehrtruppen . Sie habe ihre Planungen darauf ausgerichtet . Und dann kommen noch ein paar sattsam bekannte Floskeln dazu : kein Sonderweg für Deutschland , und es gehe um die Hilfe für die Bündnispartner . Ich sage Ihnen eines : Die bundesdeutsche Öffentlichkeit wird für dumm verkauft , das Parlament vorgeführt . Politik und Militär schaffen in diesem Land derzeit Fakten unter Umgehung einer Kontrolle durch das Parlament . Wir haben das Urteil aus Karlsruhe scharf kritisiert , weil es leider diese Sicherheitspolitik , die Militarisierung der deutschen Außenpolitik , zuläßt . Ich habe aber in der damaligen Debatte von dem einzigen Wermutstropfen für die Bundesregierung gesprochen , der notwendigen Parlamentsbeteiligung . Was Sie mit Ihrer Politik machen , ist , diese winzige Karlsruher Hürde auch noch zu konterkarieren , nämlich Entscheidungen zu treffen und danach das Parlament zu fragen , ob es diese abnicken will . . _ Das genau ist die Situation . Seit Dezember steht fest , daß mindestens 70 Offiziere der Bundeswehr im Falle des Abzugs auf dem Boden Bosnien-Herzegowinas im Hauptquartier der NATO stationiert werden sollen . Zugesagt sind ECR-Tornados , Tornados für die Aufklärung sowie weitere Flugzeuge und ein großes Marinekontingent . Wir wissen , daß die Aufstellung der Krisenreaktionskräfte auf Hochtouren läuft . Wir wissen , daß bereits jetzt z . B . in der Luftlande- und Lufttransportschule in Altenstadt Szenarien trainiert werden , die Bundeswehrsoldaten auf einen kämpferischen Einsatz in Jugoslawien vorbereiten sollen . Wir haben einen Paradigmenwechsel hinsichtlich des Selbstverständnisses der Soldaten und Offiziere , hinsichtlich der Rolle der Bundeswehr und der Mittel der deutschen Außenpolitik zu gewärtigen . Es ist hier schon mehrfach der skandalöse Beitrag des Generalinspekteurs der Bundeswehr , Klaus Naumann , in der Zeitung Soldat und Technik erwähnt worden . Das ist der ideologische und strategische Hintergrund für all die Planungen , die derzeit laufen .