Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die erste Lesung des Antrags der Regierungskoalition fand in einer Nachtsitzung und findet heute zu einer wenig attraktiven Zeit statt . Das Ganze ist meines Erachtens eine Art Placeboeffekt , den Sie bei Ihren Gewerkschaftsfreunden erzielen wollen . Die Bundesregierung wird meiner Einschätzung nach nicht ernsthaft meinen , dass sie auf dieser Basis in Brüssel Verhandlungen führen kann . Am deutschen Mitbestimmungswesen wird die Welt sicherlich nicht genesen . Kein Land in Europa hat die Absicht , die deutsche Ausformung der paritätischen Mitbestimmung zu übernehmen ; kein Land in Europa wird sie übernehmen . Ihre protektionistische Haltung bei der Mitbestimmungsfrage gefährdet den Unternehmensstandort Deutschland . Die Erfahrungen haben es gezeigt : Die Unternehmen , die nur verlängerte Werkbänke sind und deren Entscheidungszentren - die Konzernzentralen und Holdings - nicht im Lande sitzen , sind am ehesten vom Arbeitsplatzabbau betroffen . Deshalb ist Ihre protektionistische Haltung falsch . Ich begrüße es übrigens sehr , dass sich der CDU-Wirtschaftsrat unseren Vorstellungen weitestgehend angeschlossen hat . Was man machen muss , ist , die Unternehmensverfassung in Deutschland zu modernisieren . Wir brauchen eine Runderneuerung . Wir müssen die Aufsichtsräte verkleinern - nach unserer Ansicht höchstens auf zwölf Personen - und die Eigentumsrechte stärken . Es sollte das Recht der Eigentümer , also der Hauptversammlung sein , zu entscheiden , ob Managergehälter veröffentlicht werden und ob es Zulagenprämien oder Ähnliches gibt . So etwas sollen die entscheiden , denen das Unternehmen gehört . Es sollte eine Schamfrist geben , wenn ein Vorstandsvorsitzender Aufsichtsratsvorsitzender werden will . Das kann nicht sofort sein , sonst kontrolliert der Aufsichtsratsvorsitzende seine frühere Tätigkeit als Vorstandsvorsitzender . Es muss dabei eine Mindestfrist geben . Kernpunkt ist aber die paritätische Mitbestimmung , die ein deutscher Sonderweg ist . Kein Land der Welt hat diesen Weg übernommen , er war eine Illusion . Ich kann mich sehr gut erinnern : Das ist in den 70er-Jahren entstanden , als man einen dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus gesucht hat . Das war die Zeit , als in gemeinwirtschaftlichen Unternehmen wie der Bank für Gemeinwirtschaft , der Neuen Heimat und der Volksfürsorge Milliarden von Arbeitergroschen versenkt wurden . Ansatzpunkt war , etwas dazwischen zu erfinden . Das Vorhaben ist traurig gescheitert . Speziell für die Neue Heimat sollten Sie sich heute noch schämen . Keiner ist gegen Mitbestimmung , man muss aber diesen Sonderweg , den Irrweg der paritätischen Mitbestimmung , zugunsten einer drittelparitätischen Mitbestimmung , die der Sache gemäß ist , verlassen . Opel und Karstadt beispielsweise sind paritätisch mitbestimmte Betriebe und fast alle Beschlüsse sind von den Gewerkschaftsvertretern mitgetragen worden . Das hat eben nicht zur Befriedung der Unternehmen beigetragen . Bei Opel in Bochum gab es trotz paritätischer Mitbestimmung und Beteiligung von Gewerkschaftsvertretern wilde Streiks . Nach unserer Auffassung sollten Gewerkschaftsvertreter , die dem Betrieb nicht angehören , somit Betriebsfremde sind , nicht im Aufsichtsrat sein . Am deutlichsten sehen Sie das bei dem grünen Gewerkschaftsführer Bsirske .