Partei: SPD
Frau Präsidentin , herzlichen Dank . - Herr Kuhn , die Diskussion , die wir führen , ist etwas exotisch . Diese Bemerkung ist nicht nur an Sie , sondern auch an die Kollegin Menzner gerichtet . Worum geht es eigentlich ? Es geht um den nachhaltigen Versuch , im Rahmen eines Auftrags und unter Berücksichtigung klarer Vorgaben des Deutschen Bundestages eine Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG zu exekutieren . Dass ein Parlament der Regierung 15 Eckpunkte für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs mit auf den Weg gegeben hat , das hat es lange nicht mehr gegeben . All das , was Sie gerade angesprochen haben - ich nenne die Stichworte Wettbewerb , klare Kapitalaussagen und Eigentumsfragen - , ist zu regeln , und zwar dergestalt , dass das deutsche Volk , der Steuerzahler , die Bundesrepublik Deutschland im Besitz des Netzes bleibt . - Kollege Hofreiter , machen Sie Ihren Zuruf doch in unserem Ausschuss . - Es geht darum , dass das Netz im Eigentum des deutschen Volkes bleibt . Dabei muss berücksichtigt werden , dass wir keine Kapitalbeteiligungen Dritter an diesem Netz wollen . Diese klare Aussage ist Inhalt des Auftrags des Deutschen Bundestages . Vor diesem Hintergrund ist all das , was hier geschieht , etwas exotisch . Es wurde bereits darauf hingewiesen , was wir momentan bei Telekom und Post erleben . Die Arbeitsplätze , die bei diesen beiden Unternehmen noch vorhanden sind , sind durch den Wettbewerb bzw . aufgrund von Lohndrückerei gefährdet . Wir sollten aufpassen , dass uns das nicht auch bei der Bahn passiert . Unser Kollege Martin Burkert wird gleich sicherlich noch etwas zu diesem Thema sagen , und zwar speziell aus der Sicht der Arbeitnehmer . Nun noch eine Bemerkung zum Thema Verkehr auf die Schiene . Im Rahmen der Bahnreform hatten wir die Vorgabe zu erfüllen , mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen . Ein weiteres Ziel der Bahnreform im Jahre 1994 war die nachhaltige Entlastung des Bundeshaushalts . Jetzt müssen wir aufpassen , dass wir nicht in gefährliches Fahrwasser geraten . Da wir sehr viel Geld in dieses Unternehmen investieren , müssen wir dafür sorgen , dass das Bestmögliche dabei herauskommt . Seit 1994 , als die Bahn in eine Aktiengesellschaft umgewandelt wurde und der Deutsche Bundestag sie formal privatisiert hat , sind die Möglichkeiten des Prinzipals , Einfluss auf das Unternehmen zu nehmen , zugegebenermaßen relativ gering . Die drei schwachen Staatssekretäre , die im Aufsichtsrat saßen , haben nur bedingt gehandelt . Das ist , wie ich glaube , meine und auch Ihre Erkenntnis . Wir müssen diese Struktur etwas anders organisieren und zum ersten Mal Leistung und Finanzierung miteinander verknüpfen . - Sie haben schon Ihre Gelegenheit gehabt . - Die Geldleistungen des Bundes - 2 ,5 Milliarden Euro pro Jahr - müssen durch einen entsprechenden Vertrag mit der DB AG mit entsprechenden technischen und investiven Leistungen verbunden werden . Diese Leistungen müssen nachweisbar sein . Das gehört endlich auf den Tisch dieses Hauses , damit wir wissen , was mit dem Geld des deutschen Steuerzahlers passiert . Das werden wir in einem solchen Teilprivatisierungsgesetz unterbringen müssen . Einen solchen Fortschritt haben wir in der Vergangenheit - in den letzten 15 , 16 Jahren - nie erreicht , aber er wird kommen . Ich höre immer , dass Vorurteile bedient werden . Liebe Frau Menzner , Sie waren im Ausschuss . Ich habe den Präsidenten des Eisenbahn-Bundesamtes gefragt : Herr Präsident , sind die Schienen in Deutschland sicher ? - Er hat geantwortet : Jawohl , Herr Abgeordneter , die Schienen in Deutschland sind sicher . - Um das einmal deutlich zu sagen : Wenn Sie hier behaupten , dass die Schienen marode sind und vernachlässigt werden , dann ist das gelogen . Ich darf an dieser Stelle einmal festhalten : Wir müssen schon bei der Wahrheit bleiben . Dass , wie in jedem Jahr , ein Unterhaltungsaufwand notwendig ist , ist richtig . Dass das Schienennetz älter wird , ist auch richtig . Es gibt aber eine plausible Begründung dafür : In den 70er- und 80er-Jahren und vor allen Dingen in den neuen Ländern nach 1990/91 gab es einen Investitionspeak . Er wandert momentan durch die Jahre und wird nicht in jedem Jahr in gleicher Höhe erneuert . Dadurch wird das Schienennetz im Gesamten betrachtet momentan älter . Wir müssen aktuell in ganz bestimmten Bereichen zusätzliche Investitionen tätigen . Nach 25 Jahren sind die Hauptmagistralen zu ersetzen ; das ist einfach und klar . Das ist das Problem , vor dem die Bahn momentan steht . Dafür wurde das Programm Pro Netz von der DB AG als Investitionsrahmen aufgelegt . Wir sind auch bereit , Geld dafür zu geben . Das ist doch logisch und plausibel . Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . Wenn wir der Bahn zusätzliche wirtschaftliche Mittel zubilligen wollen , selbst aber nicht noch mehr öffentliche Gelder dafür ausgeben können und wollen , dann muss sich diese Aktiengesellschaft am Kapitalmarkt finanzieren können - ich glaube , das ist logisch - , aber bitte so , dass wir den Zugriff auf das Netz behalten und damit Herr im Hause bleiben . Schönen Dank .