Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zum Sinn und Zweck eines Gesetzes zum Schutze der parlamentarischen Beratungen ist von dem Kollegen Solms und von dem Kollegen Wiefelspütz eigentlich alles vorgetragen worden , so daß ich diese hehren Erwägungen und Grundsätze nicht zu wiederholen brauche . Ich kann mich dem , was gesagt wurde , insoweit nahtlos anschließen . Auch ich halte den Gesetzentwurf , den die FDP zu dieser Frage hier eingebracht hat , trotz der Federführung des Kollegen Hirsch für durchaus diskussions- und erwägenswert . . Gleichwohl will ich folgendes sagen , weil bei anderen Beratungsgegenständen , die uns zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegen , anders angedeutet worden ist : Ein solcher Gesetzentwurf verfolgt ja nicht das Ziel , der politischen Diskussion oder dem politischen Streit aus dem Wege zu gehen . Vielmehr hat ein Gesetz zum Schutze der parlamentarischen Beratungen lediglich den Zweck , daß darauf geachtet wird , daß das Parlament den notwendigen tatsächlichen und _ wenn man so will _ körperlichen Freiraum hat , den es braucht , um seine Beratungen ungestört durchzuführen . Wenn man sich die Ergebnisse der umfangreichen Anhörung , die der Geschäftsordnungsausschuß im Jahre 1993 auf Grund eines Gesetzentwurfes der damaligen Gruppe Bündnis 90/Die Grünen zur Abschaffung der Bannmeile durchgeführt hat , anschaut , dann wird man finden , daß dies dort geradezu bestätigt wird . Es geht nicht um die Abschaffung der politischen Kultur ; es geht nicht um die Verhinderung von politischen Auseinandersetzungen , sondern schlicht und einfach darum , dem Parlament einen ungestörten Freiraum für seine nach der Verfassung gebotenen Entscheidungen zu ermöglichen . Ich will einige Anmerkungen unter praktischen und rechtlichen Gesichtspunkten machen , von denen ich meine , daß wir sie miteinander erörtern müssen . Denn ich glaube schon , daß es sinnvoll wäre , wenn die demokratischen Kräfte in diesem Haus in dieser Frage zu einem Konsens kämen . Das würde ich für unglaublich wichtig halten . Als erste möchte ich die Frage der räumlichen Abgrenzung des Bezirks nennen . Das sehe ich ziemlich emotionslos , und ich nehme an , daß das in meiner Fraktion genauso sein wird . Die Frage , ob man das Kanzleramt einbezieht oder nicht , halte ich nicht für eine Glaubensfrage . Man sollte sie auch nicht unter diesem Gesichtspunkt diskutieren . Das ist allenfalls eine polizeitaktische Frage . Da müssen uns Fachleute beraten . Auch wenn die Regierung gewechselt hat : Ich hätte , wenn die Polizeitaktiker uns empfehlen , das aus praktischen Erwägungen mit in die Bannmeile hineinzunehmen , nichts dagegen , das auch jetzt zu machen . Etwas schwieriger verhält es sich mit der Streichung der Strafvorschrift des § 106 a Abs . 1 des Strafgesetzbuches , mit der der Verstoß gegen das Schutzgut der Handlungsfähigkeit des Parlaments zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird . Es gilt dann nämlich nicht mehr das Legalitätsprinzip , das Staatsanwaltschaften und Polizei eine eindeutige Handlungsanleitung gibt . Vielmehr gilt dann , wenn es sich nur noch um eine Ordnungswidrigkeit handelt , das Opportunitätsprinzip , und dann muten wir der Polizei und den Staatsanwaltschaften zu , im Kern darüber zu entscheiden , ob ein Eingreifen zum Schutz der Entscheidungsfreiheit des Parlamentes erforderlich ist oder nicht . Ich glaube , über diese Frage muß man sehr intensiv nachdenken , weil mit der neuen Regelung die Handlungsfreiheit des Parlamentes zu einem minderen Schutzgut herabgestuft wird . Es ist für mich auch nicht ganz logisch , daß dann die Anstiftung zur Bannkreisverletzung wiederum eine Straftat sein soll . Mir erscheint die konkrete Verletzung des Bannkreises doch etwas schwerwiegender als die Anstiftung dazu . Ich finde , hierüber müssen wir genau beraten . Denn nach welchen Kriterien sollen Polizei und Staatsanwaltschaften entscheiden , ob die parlamentarischen Beratungen durch eine Bannkreisverletzung beeinträchtigt worden sind oder nicht oder ob sie in Gefahr geraten , beeinträchtigt zu werden ? Mir scheint , daß diese Frage in der Praxis nicht einfach zu entscheiden sein wird . Es gibt Leute , die darüber nachgedacht haben , ob man , um die Flexibilität zu erhöhen , nicht auch den § 106 a StGB von einem Offizialdelikt zu einem Antragsdelikt umgestalten sollte . Davon würde ich aber dringend abraten , weil wir als Parlament dann in die Schwierigkeit gerieten , Antragsteller zu sein und je nach ideeller Nähe zu denjenigen , die die Bannkreisverletzung begangen haben , für oder gegen sie zu entscheiden . Das halte ich für nicht praktikabel und würde davon abraten . Deswegen finde ich , daß wir alles , was an praktischen Auswirkungen mit dieser Regelung zusammenhängt , doch noch einmal genau unter die Lupe nehmen müssen , und zwar nicht zu dem Zweck , Streit zu erzeugen , sondern um einfach zu schauen , ob das , was wir in das Gesetz hineinschreiben , auch praktikabel ist . Das gleiche gilt für die Frage , ob man das Bannmeilengesetz oder das Gesetz zum Schutz der parlamentarischen Beratungen so ausgestalten sollte , daß es in den nach unseren Plänen sitzungsfreien Zeiten nicht gilt . Ich fände das recht spannend : Das Präsidium hat eine Demonstration genehmigt , und dann wird eine Sondersitzung des Bundestages oder mehrerer parlamentarischer Gremien beantragt ; diejenigen , die demonstrieren wollen , haben tausende Leute organisiert , die die Demonstration durchführen sollen . Dann soll das Präsidium vor dem Problem stehen _ im übrigen dann aber auch die Genehmigungsbehörde , wenn man es bei dem alten Recht läßt _ , eine solche Demonstration zu unterbinden und zu sagen : Sie darf jetzt nicht stattfinden . Das scheint mir ein sehr gewagtes Unterfangen zu sein . Ich meine , es tut der Demonstrationsfreiheit und dem Demonstrationsrecht keinen Abbruch , wenn man sich solcher Schwierigkeiten auch in den sitzungsfreien Zeiten enthebt , indem man sagt : Demonstriert außerhalb der Bannmeile , dann seid ihr jedenfalls mit eurer Meinungsäußerung aus dem Schneider . Warum muß denn unbedingt in der Bannmeile demonstriert werden ? Man kann das ja überall tun . Wir kommen dann auch aus den Schwierigkeiten heraus , in konkreten Fällen auf einmal genötigt zu sein , Demonstrationen zu verweigern , zu untersagen , zu verhindern , obwohl diejenigen , die demonstrieren wollen , alle ihre Vorbereitungen getroffen haben . Ich finde also , es gibt ein paar Punkte , über die wir sachlich und ruhig nachdenken müssen . Ich bedanke mich , Herr Kollege Wiefelspütz , daß Sie auch die CDU/CSU-Fraktion in Ihre Beratungen einbeziehen wollen . Vielleicht ist das _ wenn ich so an das Staatsbürgerschaftsrecht denke , wo man ja keinen Wert darauf legte , uns einzubeziehen _ ein bißchen ein neuer Stil . Aber immer wenn es um Geschäftsordnungsangelegenheiten geht , wird es etwas freundlicher , etwas anders , so daß ich tatsächlich auf eine fraktionsübergreifende Lösung zu hoffen wage . Der Ordnung halber will ich abschließend nur noch hinzufügen , daß ich den Gesetzentwurf der PDS , der ja auch Beratungsgegenstand ist , weder hinsichtlich seiner Zielsetzung noch hinsichtlich seiner Begründung für ernsthaft erörterungsbedürftig halte . . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .