Partei: GRUENE
Zu allem , was Sie wollen . . Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich gehöre einer Generation und einer politischen Gruppe , Bündnis 90/Die Grünen , an , die sehr stark von einem Staat geprägt sind , den sie als repressiv erfahren haben . Zu dem , was der Kollege Rüttgers hier gerade verkündet hat , muß ich sagen : Das ist genau das , was mich vor 10 , vor 15 , vor 20 Jahren entscheidend geprägt hat . Immer dann , wenn im Staat schwierige Situationen , Krisensituationen eingetreten sind , wurden rechtsstaatliche Grundsätze mit einer Handbewegung über Bord geworfen . Genau das , was Sie jetzt wollen , daß Kurden in die Türkei abgeschoben werden und dort der Gefahr der Folter ausgesetzt sind , hat mich dazu veranlaßt , am Rechtsstaat zu zweifeln . Wenn Sie sagen , wir könnten _ wie schon Herr Kanther _ von der türkischen Regierung eine Erklärung verlangen , die Folter ausschließt , kann ich Ihnen nur antworten : Wer einen politischen Gefangenen wie Öcalan in dieser Weise täglich weltweit , seiner Würde entkleidet , öffentlich vorführt , . auf dessen Wort ist in Fragen der Menschenrechte und der Antifolter überhaupt kein Verlaß . Das Wort der Türkei ist überhaupt nichts wert . Die können aufschreiben , was sie wollen . . Aber dazu wollte ich eigentlich gar nichts sagen , weil die Debatte schon gestern geführt worden ist . . Aus den Erfahrungen , die ich und Bündnis 90/Die Grünen gemacht haben , haben wir ein Konzept über ein neues , ein anderes Verhältnis von Staat und Bürger entwickelt , das wir gern verwirklichen wollen . . Für uns ist maßgeblich , daß die Bürgerinnen und Bürger der Staat sind . Es gab einmal einen König in Frankreich , der gesagt hat : L'état , c'est moi ! Der Staat bin ich ! Wir sagen : Der Staat sind die Bürgerinnen und Bürger . Danach müssen sich alle Regeln des Staates ausrichten . Genauso wie der Sonnenkönig in Frankreich zu seinen Dienern in die Amtsstuben gehen , die Akten einsehen und sich über alles Wissen informieren konnte , genauso wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern mit einem Informationsfreiheitsgesetz die grundsätzliche Möglichkeit schaffen , Informationen , die es in der Verwaltung gibt , einzusehen , natürlich unter Schutz der Daten Dritter . Die Verwaltung soll Partner des Bürgers sein . Genauso wie wir nicht wollen , daß wir bespitzelt werden , wie wir nicht wollten , daß in der Vergangenheit andere bespitzelt wurden , wie wir natürlich ein gesundes Mißtrauen gegenüber Geheimdiensten haben , genauso wollen wir in Zukunft sicherstellen , daß die bundesdeutschen Geheimdienste effektiver Kontrolle unterworfen sind . Dieses partnerschaftliche Verhältnis ist in der Koalitionsvereinbarung niedergelegt : daß wir zu einem anderen Verhältnis zwischen Bürger und Staat kommen wollen . Das soll sich in allen Bereichen des Verhältnisses von Bürgerinnen und Bürgern mit dem Staat auswirken . Wenn wir das erreichen können , dann können wir , denke ich , von den Bürgerinnen und Bürgern auch verlangen , daß sie in diesem Staat eine Mitverantwortung übernehmen und daß sie sich in Krisensituationen , wie wir sie jetzt haben , wie wir sie in Berlin , in Düsseldorf , in Stuttgart , in Hamburg gehabt haben , einmischen , daß sie nicht vorbeigehen , daß sie nicht nur berichten , was sie gesehen haben , sondern daß sie , wie wir das gemacht haben , versuchen , in solchen Situationen deeskalierend , mäßigend einzuwirken , um den Frieden auf der Straße zu sichern . Das ist das andere partnerschaftliche Verhältnis , das sich diese Regierung mit der Unterstützung der Bündnisgrünen vorgenommen hat . Wir können zu vielen Punkten der Koalitionsvereinbarung sagen : Das reicht noch nicht . Aber es ist die richtige Richtung . In dieser Richtung wollen wir etwas entwickeln , um die bundesdeutsche parlamentarische Demokratie nach 50 Jahren an die Seite und gleich mit den Demokratien in den Vereinigten Staaten , in England und in anderen Ländern einzuordnen , in denen das Verhältnis Bürger/Staat ein anderes war und noch heute ist . Das wollen wir zum 50 . Jahrestag des Grundgesetzes auf den Weg bringen . .