Partei: PDS/LINKE
Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung ist eine Folge der Novellierung der EU-Fernsehrichtlinie. Mit dem 1. Telemedienänderungsgesetz werden Änderungen im Geltungsbereich, in den Begriffsbestimmungen und Regelungen zum Sitzland für audiovisuelle Mediendienste, wie sie die Richtlinie vorgibt, umgesetzt. Das alles ist kein Problem, Gesetzgebungsroutine sozusagen. Problematisch allerdings sind zwei Punkte, auf die ich hinweisen möchte: Erstens. Die Bundesregierung hatte zwei Jahre Zeit, um die genannten Aspekte der EU-Fernsehrichtlinie bis zum 19. Dezember 2009 in deutsches Recht umzusetzen. Jetzt ist es Ende Februar 2010. Das Bundeswirtschaftsministerium – in der letzten Legislaturperiode von der CSU geführt, jetzt von der FDP – war zwei Jahre lang außerstande, Änderungen am Telemediengesetz vorzunehmen. Dort kann man quasi über Nacht ein Internetsperrgesetz erarbeiten, das in der Ursprungsfassung ja ebenfalls eine Änderung des Telemediengesetzes enthielt. Nicht aber vorlegen kann dieses Haus die dringend notwendige, immer wieder eingeforderte grundlegende Novellierung des Telemediengesetzes. Dass wir bis heute keine Novellierung des Gesetzes haben, ist nicht nachvollziehbar und ein Armutszeugnis für das Bundeswirtschaftsministerium. Das Telemediengesetz in der aktuellen Fassung ist niedergeschriebene Rechtsunsicherheit. In der Frage der Haftung müssen die Inhalte- und Zugangsanbieter wissen, was erlaubt und was verboten ist. Seit Inkrafttreten des Telemediengesetzes entscheiden die Gerichte in Deutschland in zahlreichen Urteilen in diesen und ähnlichen Fragen völlig unterschiedlich. Eine gesetzliche Klarstellung ist erforderlich, damit beispielsweise Webseitenbetreiber und Inhalteanbieter künftig keinen präventiven Überwachungspflichten für fremde Inhalte ausgesetzt sind. Meine Fraktion hat dazu in der letzten Legislaturperiode Änderungsvorschläge gemacht. Auch die FDP hat solche vorgelegt. Ich bin gespannt, wann sie diese als Regierungspartei umsetzen wird. Zweitens. Die EU-Fernsehrichtlinie harmonisiert zuallererst Geschäftsbeziehungen. Für die Anbieter von audiovisuellen Dienstleistungen auf dem europäischen Binnenmarkt werden Werbebeschränkungen dereguliert und Bedingungen der kommerziellen Kommunikation – auch das nur ein anderer Ausdruck für Werbung – definiert. Es geht also ums Geldverdienen und um Rendite. Es geht nicht um Verbraucherrechte, nicht um die Bereitstellung eines vielfältigen kulturellen Programmangebots und schon gar nicht um die Sicherung der Autonomie journalistisch-redaktioneller Arbeit. Mit dem 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag wollen die Länder diese Deregulierungsbestimmungen für den Rundfunk in deutsches Recht umsetzen. Dieser soll nach den Plänen der Ministerpräsidenten der Länder zum 1. April 2010 in Kraft treten. Wir lehnen diese Änderungen im Rundfunkstaatsvertrag ab. Im Gegensatz zu den vorliegenden Änderungen im Telemediengesetz, die nach der EU-Richtlinie tatsächlich unausweichlich sind, lässt die Richtlinie bei der Umsetzung der Werbebestimmungen für den Rundfunk ausdrücklich Ausnahmen zu. Die Nationalstaaten haben hier einen weiten Bemessungsspielraum. Um nur einige Punkte zu nennen: Der nach EU-Recht liberalisierten Möglichkeit zur Produktplatzierung hätte durch verbindlichere Formulierungen rechtssicher Rechnung getragen werden können. Sendungen mit Produktplatzierungen hätten mit einem klaren Zusatz „Dauerwerbesendung“ versehen werden können. Die vorgesehene Erweiterung des Werbeanteils bei den privaten Rundfunksendern durch exklusive Sponsoren- und Product-Placement-Zeiten schadet dem kulturellen Auftrag des Fernsehens. Bei der Umsetzung der Vorgaben aus der neugestalteten EU-Fernsehrichtlinie sind nach Auffassung der Linken strenge Maßstäbe anzulegen. Produktplatzierungen müssen für private Rundfunkanbieter ausnahmslos kennzeichnungspflichtig sein. Um Umgehungstatbestände – zum Beispiel durch Umetikettierung von Geldzuwendungen – auszuschließen, sind auch solche Produktplatzierungen zu kennzeichnen, für die kein Entgelt und Zu Protokoll gegebene Reden keine ähnlichen Gegenleistungen bezahlt werden. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind Produktplatzierungen, darin in Einklang mit dem Ausnahmetatbestand für kulturelle Vielfalt nach Art. 3 der Fernsehrichtlinie, ausdrücklich zu untersagen.