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Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kinder brauchen einen Freiraum, in dem sie spielen, rennen und toben können. Das gehört zu einer gesunden Entwicklung. Es kann auch laut sein. Bei dem französischen Philosophen und Pädagogen Rousseau hörte sich das im 18. Jahrhundert so an: „Die Natur will, dass Kinder Kinder seien, ehe sie erwachsen werden.“ In einem japanischen Sprichwort heißt es: „Kinder, die schreien, werden groß.“ Vergangene Zeiten, verschiedene Kulturkreise – und doch wusste man, was Kinder brauchen. Bei uns hingegen bedarf es einer gesetzlichen Klärung, damit Kinderlärm nicht mehr als schädliche Umweltauswirkung für Nachbarn bewertet werden darf. Einen Beschluss des Bundestages dazu gibt es seit über einem Jahr. Für Anwohner sollen Klagen gegen Kitas oder Spielplätze schwieriger werden. Betreiber von Kindereinrichtungen brauchen dringend Rechtssicherheit. Noch ist aber nichts passiert. Noch erhalten Kitas in Wohngebieten jede Menge Auflagen. Bis hin zur Schließung ist alles möglich, wenn sich Anwohner belästigt fühlen. Mit dem Kinderfördergesetz sollen bis 2013 familienfreundlichere Bedingungen geschaffen werden. Dazu sind mehr Betreuungsplätze die Voraussetzung. Eine Kindertagesstätte, ein Spielplatz vor der Haustür: Wie würde dadurch der Alltag für Kinder und Eltern erleichtert werden? In dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen werden alle guten Ansätze der verschiedenen Fraktionen, die in den letzten zwei Jahren zum Thema Kinderlärm eingebracht wurden, zusammengefasst. Ergänzend sollen Spielflächen schon bei der Planung berücksichtigt werden. Das befürworten wir als Linke voll und ganz. Mögliche Konflikte sollen durch die Beteiligung der Betroffenen im Vorfeld geklärt werden. Auch das unterstützen wir. Trotzdem frage ich mich, warum Kinderlärm eine so große Belastung ist. Verkehrslärm ist mit Abstand unerträglicher. Was ist los in diesem Land? Warum wird es Familien immer noch so schwer gemacht? Die überalterte Gesellschaft fühlt sich von den Kindern, die später die Rente erarbeiten sollen, belästigt? Das ist doch eine verkehrte Welt. Natürlich nerven Kinder auch einmal, aber sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Viele Menschen in unserem Land sehen das genauso. Belästigt fühlen sich nur einige. Im Auftrag des Onlineportals Immowelt wurden kürzlich 1 042 Personen befragt. Die Toleranz gegenüber tobenden Kindern ist größer als man denkt: Für 86 Prozent der Befragten gehört Lärm, der durch Kinder entsteht, zum Leben einfach dazu. Ein weiteres Ergebnis ist allerdings, dass 19 Prozent der sogenannten Besserverdienenden kein Verständnis dafür haben. Rund ein Drittel davon lebt in kinderlosen Haushalten. Genau für diese Klientel sind dann auch solche Inserate gedacht: Kinderlärm? Anwälte leisten telefonische Rechtsberatung sofort: 8 bis 24 Uhr! – Lassen Sie uns dafür sorgen, dass sich solche Angebote bald erübrigen. Danke.
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich darf nur darauf hinweisen, Frau Präsidentin, dass diese Frage von Frau Kollegin Vogler gestellt wurde und ich sie so beantwortet habe, dass die Koalitionsvereinbarung dazu eine eindeutige Aussage enthält. Nach einer Auswertung der Honorarreform wird die Bundesregierung mit den Beteiligten die erforderlichen Kurskorrekturen vornehmen. Da uns noch nicht die vollständigen Daten vorliegen, die erst analysiert werden müssen, können wir die Kurskorrekturen noch nicht vornehmen. Aber die Empfehlungen des Koalitionsvertrages und die Vorgabe für die Koalition sind hier eindeutig. Das wird im Laufe dieser Legislaturperiode auch angegangen.
Partei: PDS/LINKE
Es dauert nur kurz , da es ja eine Kurzintervention ist . Sehr geehrter Herr Kollege Schwarz-Schilling , ich hätte nach Ihrer letzten Rede hier mit Sicherheit keine Kurzintervention angemeldet , wenn Sie mich nicht in drei Punkten sehr direkt und persönlich angesprochen hätten , zu denen ich mich kurz äußern möchte . . Es gibt noch andere Wege zwischen Tun und Nichttun , zwischen Hinsehen und Nichthinsehen . Wir haben Sorge , dass man immer mehr von Anfang an mit militärischen Mitteln auf Menschenrechtsverletzungen reagiert und dass mit dem Vorwurf der Menschenrechtsverletzung immer funktionaler umgegangen wird . Bei den Staaten , bei denen man es für notwendig hält , es vielleicht sogar berechtigt ist , reagiert man . Bei anderen Staaten wird darüber hinweggesehen . Nehmen Sie uns und mir bitte ab , dass wir die Militäreinsätze abgelehnt haben , weil man die zivilen Mittel eben nicht vollständig ausnutzt . Das war nicht ideologisch begründet und es war kein Wegschauen , sondern es war unsere Art , Verantwortung wahrzunehmen . . Beim zweiten Punkt , den Sie , auch in der Auseinandersetzung mit der Regierung hier sehr klar benannt haben , haben Sie gesagt , dass in dem Zusammenspiel zwischen Diplomatie und Militär letzteres nicht am Ende , sondern am Anfang stehen und eingeplant werden muss . Ich finde es gut , dass das so ausgesprochen wurde . Krieg beginnt nie mit dem Krieg selbst , aber ein Konflikt endet beim Krieg , wenn er als Möglichkeit eingeplant worden ist . . Herr Schwarz-Schilling , Sie haben gesagt , dass die Möglichkeit des Krieges am Anfang mitbedacht werden muss . Gerade hier liegt unsere große Sorge . Ich komme zum dritten Punkt . Sie haben meiner Fraktion und mir persönlich vorgehalten , wir würden uns taktisch verhalten . Ich will Ihnen sagen : Ganz im Gegenteil , wenn wir uns taktisch verhalten würden , wäre unser Weg auf die Regierungsbank schon längst gebahnt . . Wir wussten ja , welchen Preis wir zahlen , wenn wir bei unseren Positionen bleiben . Wir haben diesen Preis sehr bewusst gezahlt . Um dort zu landen , müssten wir das tun , was man von uns verlangt ; das ist es uns nicht wert . Entschuldigen Sie , das wollte ich Ihnen mit allem Respekt am Ende Ihrer Rede noch gesagt haben . .
Partei: SPD
Ach , nein , von der heute nicht . . _ Frau Kollegin , wir reden einmal in aller Ruhe und Sachlichkeit miteinander . Die Wehrpflicht ermöglicht es , die Potenziale an Intelligenz , Fähigkeit und beruflicher Qualifikation unserer jungen Männer effizient miteinander zu verbinden . . _ Herr Kollege , halten Sie etwas an sich ! . Johannes Kahrs 17349 Eine Bundeswehr mit Berufs- und Zeitsoldaten sowie Wehrpflichtigen ist in ihrer Qualität jeder Berufsarmee überlegen . Haben Sie , verehrte Kollegen von der FDP- Fraktion , überhaupt gedient ? . Offenbar nicht ; denn ansonsten könnten Sie gar nicht solch unsinnige Aussagen machen . . Die Wehrpflicht ist nicht nur eine Bereicherung für die Bundeswehr . Die Wehrpflicht ist ein Gewinn für die ganze Gesellschaft . Die Wehrpflicht ist der lebendige Ausdruck dafür , dass die Bevölkerung und ihr Gemeinwesen zusammengehören , sich bedingen und gegenseitig bereichern . Das hat auch die FDP mehr als 50 Jahre gewusst . Was Sie hier veranstalten , ist trauriges Schielen nach neuen Mehrheiten _ die Sie vielleicht im Container finden werden , aber nicht hier und heute ! . Ich hoffe daher , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP , dass wir für die nächste Zeit von solch albernen Anträgen verschont bleiben . Zum Schluss möchte ich gerne den früheren Verteidigungsminister Georg Leber zitieren : Der Wehrdienst heute , wie ihn Gesetz und Recht gebieten , ist ein ehrenhafter Dienst , nicht mehr und nicht weniger ehrenhaft als beispielsweise der Dienst unserer Richter , deren Aufgabe , wenn auch von anderer Art , der Wahrung von Freiheit und Recht zugewandt ist . Deswegen glaube ich , dass der Spruch : . . .wovon er ganz besonders schwärmt , wenn es wieder aufgewärmt vielleicht für Sauerkraut , Gulasch und Eintopf gilt , aber garantiert nicht für Anträge der FDP Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bekannt , dass die Deutsche Vizepräsident Hermann Otto Solms 15324 Telekom AG kurz nach dem Angebot der GroßhandelsFlat-Rate ihr eigenes echtes Flat-Rate-Angebot zurückgezogen hat , und teilen Sie meine Auffassung , dass damit die Aussage des Bundeskanzlers vom 11 . Februar vorigen Jahres , es werde eine Full Flat Rate unter 100 DM geben , desavouiert ist ?
Partei: GRUENE
Ich habe nicht die Antwort gegeben, sondern ich habe Ihnen gesagt, dass das sich widersprechende Konzepte sind. Das muss man mir erklären: Wie kann das Landwirtschaftsministerium sagen: „Wir versuchen, möglichst viel zu exportieren“, während dort die Lebensmittel fehlen? Das ist der Widerspruch. Außerdem halte ich es für sehr fraglich, dass das Landwirtschaftsministerium großagrarindustrielle Verhältnisse in Entwicklungsländern fördern muss. Mit welcher Legitimation nehmen Sie deutsche Steuergelder, um eschreibt die Ziele, Instrumente undzum Beispiel die deutsche Agrarindustrie dabei zu fördern, dass sie Maschinen, Saatgut und Düngemittel in Entwicklungsländer exportiert?
Ich erkenne an dieser Stelle wieder keine Frage. Ich will dennoch versuchen, auf diese Nichtfrage zu antworten. Der entscheidende Punkt ist folgender: Zunächst einmal finde ich, dass Wunsch- und Wahlrechte ernst zu nehmen sind. Die Wahl eines Menschen mit Behinderung kann natürlich dahin gehen, weiterhin in einer Werkstatt tätig zu sein. Man muss sehen, dass eine solche Tätigkeit für viele relativ attraktiv ist, weil unter anderem eine rentenrechtliche Absicherung diesbezüglich erfolgt. Man muss aber auch sehen, dass wir an diesem Punkt durchaus arbeiten. Wie Sie wissen, hat das Ministerium ein 80-Millionen-Euro-Programm aufgelegt, das unter anderem Beratung, aber auch die Schaffung von Ausbildungsplätzen beinhaltet. Ich finde, dass das durchaus eine beachtliche Summe ist, die hier eingesetzt wird.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kelber , Sie haben eben gesagt , dass vor dem Regierungswechsel die letzten Solarzellenhersteller das Land verlassen haben . Ist Ihnen bekannt , dass der damalige Bundesforschungsminister Rüttgers sowohl in Nordrhein-Westfalen , in Gelsenkirchen , als auch in Bayern mithilfe von Bundesmitteln zwei Solarzellenfirmen mit auf den Weg gebracht hat und bei der Grundsteinlegung anwesend war ? Wie bewerten Sie die Tatsache , dass die alte Bundesregierung zwei Solarzellenfabriken in Deutschland initiiert hat ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Frau Staatsministerin, ich bin zunächst einmal erstaunt, dass die Bundesregierung über die neue Initiative Saudi-Arabiens und etlicher islamischer Staaten anscheinend so gut wie gar nicht informiert ist. Mich verwundert, dass Saudi-Arabien auch Mitglied in der US-geführten Anti-IS-Allianz ist. Die Bundesregierung wird ja mit ihrem neuen Kriegseinsatz Daten, die die Tornados im Rahmen der Aufklärung in der Region sammeln werden, zur Verfügung stellen. Diese Daten werden dem Militärbündnis einschließlich Saudi-Arabiens und der Türkei zur Verfügung gestellt. Meine Frage: Bekommt Saudi-Arabien Zugang zu Informationen, die von den deutschen Tornados in Syrien beschafft werden? Wenn dies nicht vorgesehen sein sollte: Wie gewährleisten Sie, dass Saudi-Arabien im Rahmen dieses Militärbündnisses keinen Zugang dazu bekommt und diese Informationen im Rahmen des anderen Militärbündnisses nicht verwenden kann?
Lieber Herr Kollege Rossmann, die Bundesregierung geht selbstverständlich mit konkreten Vorschlägen in die Beratungen mit den Ländern zur Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern am 10. Juni. Der vom Kollegen Rachel eben schon angesprochene „Qualitätspakt Lehre“ ist ein Gegenstand. Darüber hinaus ist es natürlich die 23. BAföG-Novelle, in der auch auf die Besonderheiten des Bologna-Prozesses eingegangen wird. Zum Beispiel sind wir dazu übergegangen, vorzuschlagen, dass im Interesse der Master-Studierenden in Zukunft eine Bezugsdauer bis zum 35. Lebensjahr ermöglicht wird. Ebenso ist Teil des Verhandlungspakets des Bundes das nationale Stipendienprogramm.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Die Berliner Politik darf allerdings nicht nur die Hand aufhalten . Sie muss auch nachweisen , dass sie eigene , nachhaltige Anstrengungen unternimmt und mit konzeptionellen Beiträgen wieder ein Motor und Vorreiter der deutschen Politik sein kann . Danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Berninger , ich möchte mich nicht auf die Alternative , die in Ihrer Frage enthalten ist , einlassen , weil ich sie nicht für angemessen halte . Ich weiß natürlich , daß die Reform der Struktur der Ausbildungsförderung auch die Bemühungen zur Veränderung der Situation an unseren Hochschulen erleichtert . Nach meiner Einschätzung ist dies aber kein Fall von Entweder-Oder . Wir müssen hier etwas tun . Ich glaube aber , daß es genausowichtig ist , daß wir uns um die Strukturen unserer Hochschulen kümmern . Ich halte auch die Auffassung der Länder für richtig , daß es keinen Sinn macht , in dieser Frage irgendein Junktim zwischen beiden Themen herbeizuführen .
Partei: SPD
Unabhängig davon , daß ich nicht der Meinung bin , wir hätten sie damit überwunden , würde ich gern einmal zur Kenntnis nehmen , daß Sie einfach als Mitglied dieser Gesellschaft mit Ihrem Einkommen mit mir bereit wären , Ihren Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit zu leisten . Das würde ich gern einmal zur Kenntnis nehmen . .
Herr Dr. Ott, ich war heute Morgen nicht im Umweltausschuss, als die beiden Minister dort zu Gast waren. Natürlich habe ich aufmerksam verfolgt, was dort besprochen wurde. Dankenswerterweise haben Sie über Ihren Twitter-Account die Öffentlichkeit darüber informiert, was dort besprochen wurde. Von daher herzlichen Dank für diese allgemeinen Informationen. In der Tat wird zurzeit erstens über das Thema 30-Prozent-Ziel diskutiert, zweitens natürlich auch über die Frage, wie es mit dem Emissionshandel weitergehen wird. Das ist eine der entscheidenden Fragen, die zurzeit auch das Europäische Parlament berühren. Wir werden demnächst einen Trilog über den Backloading-Vorschlag starten. Darüber wird es sicherlich interessante Diskussionen geben. Dass es Diskussionen zwischen zwei Häusern wie dem BMU und dem BMWi gibt, liegt in der Natur der Sache und ist sicherlich nicht erst seit dieser Legislaturperiode der Fall. Vielmehr ist das etwas, was es schon immer, in allen Koalitionen, gab.
Partei: CDU/CSU
Allgemein gilt folgendes : Das Be triebsverfassungsgesetz von 1972 hat die für die Bestellung eines Aufsichtsrates relevante Unternehmensgröße bei 500 Mitarbeitern angesiedelt . Wenn diese Unternehmensgröße unterschritten wird , braucht man nicht zwingend einen Aufsichtsrat . Die Gesellschafter haben es nach eigenem Ermessen in der Hand , einen Aufsichtsrat , einen Beirat oder ein sonstiges beratendes Gremium zu berufen und mit ihm zusammenzuarbeiten .
Partei: SPD
Frau Connemann , ich weiß nicht , ob Ihnen bewusst ist , dass Sie hier die Dinge ein bisschen durcheinander bringen . Sie erwarten von der Bundesregierung Daten und Informationen . Dabei waren wir uns doch alle einig , dass , nachdem die vorhandenen Daten seit 30 Jahren nicht mehr überprüft oder gar neu erfasst worden waren , die Enquete-Kommission unter anderem deswegen eingesetzt wurde , um diese Daten zu erfassen . Jeder weiß , wie schwierig das ist . Als wir uns darüber verständigten , die Enquete-Kommission Kultur in Deutschland einzusetzen - ich frage , ob sie das weiß ; das ist die schlichte Frage - , war dies als eine der Grundsäulen der Arbeit der Enquete-Kommission vorgesehen . Ich frage mich nun , wozu wir eine Enquete-Kommission benötigt hätten - das frage ich Sie - , wenn die Daten , die Sie gerne hätten , schon existierten . Glauben Sie nicht , dass es vielmehr Aufgabe der Enquete-Kommission ist , diese Arbeit zu erbringen ? Denn das geht über das hinaus , was die Bundesregierung bewältigen kann . Somit können Sie jetzt nicht von der Bundesregierung etwas erwarten , was eigentlich die Aufgabe der Enquete-Kommission ist .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , teilen Sie erstens meine Ansicht hinsichtlich der Erhöhung des Wohngeldes _ die ich natürlich von der Sache her begrüße _ dass sie zunächst einmal nur die Mietsteigerungen der zurückliegenden zehn Jahre auffängt , und das noch nicht einmal genau zu 100 Prozent ? Ist Ihnen zweitens , wenn Sie diese Einschätzung des Mieterbundes nicht teilen können , vielleicht bekannt , dass beispielsweise das RWI oder auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hinsichtlich der Belastung einkommensschwacher Bürger _ darunter auch einkommensschwacher Rentnerhaushalte _ durch die Ökosteuer , die sich dann in den Wohnnebenkosten niederschlägt , ausgeführt haben , dass sie am stärksten getroffen werden ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , ist das denn falsch , was ich gerade gesagt habe , daß Ihre Länderminister und die Länderministerpräsidenten von SPD-geführten Ländern sich weigern , diese Kosten zu tragen , und sie uns aufbürden wollen ? Ich meine es richtig verstanden zu haben , daß Sie das jetzt umdrehen , oder meinen Sie das nicht ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe mich zu einer Kurzintervention zu der Rede der Kollegin Würfel gemeldet , weil sie zwar mit Recht darauf hingewiesen hat , daß weder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch die in den verschiedenen Entwürfen normierte Beratungspflicht im Schwangerschaftskonfliktfall eine Beeinträchtigung der Würde und Eigenständigkeit der Frau bedeutet . Aber , Frau Kollegin Würfel , Sie haben das Haus dann doch nicht ganz vollständig über die Tragweite dieser Beratung und insbesondere der Voraussetzungen informiert , die das Bundesverfassungsgericht für die Wahrnehmung einer eigenverantwortlichen Entscheidung setzt . Das Bundesverfassungsgericht sagt : Soll die Verantwortung der schwangeren Frau für das ungeborene Leben Grundlage einer gewissenhaften Entscheidung werden , so muß die Frau sich eben dieser Verantwortung bewußt sein , die sie nach dem Beratungskonzept in spezifischer Weise trägt . Dabei muß sie wissen , daß das Ungeborene insbesondere auch ihr gegenüber ein eigenes Recht auf Leben hat , also auch im Frühstadium der Schwangerschaft nach der Rechtsordnung besonderen Schutz genießt . Mithin muß der Frau bewußt sein , daß nur in Ausnahmesituationen nach der Rechtsordnung ein Schwangerschaftsabbruch in Be tracht gezogen werden darf , nämlich nur , wenn der Frau eine Belastung erwächst , die so schwer und außergewöhnlich ist , daß sie die zumutbare Opfergrenze übersteigt . Dessen muß sich die beratende Person vergewissern und etwa vorhandene Fehlvorstellungen in für die Ratsuchende verständlicher Weise korrigieren . Herr Präsident , ich glaube , diese Ergänzung ist notwendig , damit sich alle Kolleginnen und Kollegen über die Tragweite der Entscheidung im klaren sind . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank . - Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Sager , ich habe Ihnen aufmerksam gelauscht , weil wir beide aus Hamburg kommen und wir mittlerweile in der Schulpolitik neue Wege gehen und zeigen , wie man eine Schulreform umsetzen kann . Wenn wir heute um 18 Uhr den Sieg des FC Sankt Pauli über den SC Freiburg sehen , dann haben wir eine weitere Gemeinsamkeit . Das war es dann aber auch schon . - Die Freiburger hier im Saale mögen uns das verzeihen . In dieser Hinsicht aber ist eine Solidarität der Hamburger gegeben . - Wenn ich mir Ihre Rede und die Reden der letzten dreieinhalb Jahre anschaue , dann stelle ich fest , dass Sie immer wieder zwei Folien auflegen . Die erste Folie ist die Strukturfrage , und die zweite Folie ist , dass Sie sehr konkret einzelne Punkte herausgreifen , aber die Prozesse , die dazu geführt haben , nicht mitbetrachten . Lassen Sie mich zu der Strukturfrage kommen . Für Sie - das war auch die Kritik an der Föderalismusreform - kommt es rein auf die Struktur an , die dafür verantwortlich ist , wie Maßnahmen wirken . Das sehen wir anders . Die Strukturen müssen unserer Meinung nach klar sein . Wir haben für klare Strukturen gesorgt . Innerhalb dieser Strukturen hat jeder seine Verantwortung zu übernehmen , und innerhalb dieser Strukturen muss gearbeitet werden .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , sind Sie nicht wie ich der Meinung , dass die Bundesregierung mit dieser Vorgehensweise , die die Frau Ministerin gewählt hat , ein Mahnverfahren seitens der EU riskiert ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Diese Auffassung teile ich nicht . Wir könnten auch bei einer Reihe weiterer Fragen auf das Thema Mahnverfahren zu sprechen kommen . Es hat eine Reihe von Aktivitäten vonseiten der Bundesregierung gegeben , um solche Mahnverfahren abzuwehren . Insbesondere möchte ich auf ein Schreiben vom Juni 2002 an die Veterinärbehörden der Länder sowie die Ministerien für Umwelt des Saarlandes und für Umwelt , Naturschutz und Landwirtschaft des Landes Schleswig-Holstein hinweisen . Darin haben wir die Länder gebeten , uns darüber zu unterrichten , inwieweit die einschlägigen Landesrahmenbedingungen im Bereich der Schweinehaltung mit dem EU-Recht in Einklang stehen . Wir haben von allen Ländern eine positive Rückmeldung erhalten und diese nach Brüssel weitergeleitet .
Partei: GRUENE
Natürlich besteht da ein Unterschied , den ich Ihnen aber , glaube ich , nicht erklären muß , weil er so offensichtlich ist . . Beides jedoch ist in gleicher Weise beleidigend und herabsetzend gemeint . Sie schreiben in Ihr Gesetz ja nicht hinein , der Satz : Soldaten sind Mörder ist strafbar , sondern Sie wollen jede herabwürdigende Äußerung bestrafen . Damit sind wir auch bei Begriffen wie Drükkeberger , Begriffen also , die unter dem liegen , was Sie hier zur Diskussion stellen . . Natürlich ist auch dieser Begriff herabsetzend , wenn Sie sehen , was für einen aufopferungsvollen Dienst die Leute leisten . Ich finde es auch absurd , daß Sie mit solchen Gegenüberstellungen kommen , wodurch Sie insinuieren , wir wollten das auf eine Ebene heben . Wir weisen beides gleichermaßen zurück . Natürlich ist das eine ein schärferer Vorwurf . Aber Sie differenzieren in Ihrem Gesetz nicht nach schärferen und weniger scharfen Vorwürfen . Sie wollen jede Schmähkritik verbieten . . Ich meine , eine solche muß man zurückweisen , sollte sie aber nicht verbieten . . Wen wollen Sie eigentlich beglücken , Herr Geis ? Der Deutsche Bundeswehrverband hat selbst kein Interesse an diesem strafrechtlichen Schutz . Das ist ein reines Wahlkampfmanöver . . Ich finde es auch schofel , wie Sie hier vorgegangen sind . Unsere Soldaten leisten gegenwärtig im Kosovo eine sehr schwierige Aufgabe . Wir alle hoffen , daß ihnen nichts zustößt _ ihr Leib und Leben setzen sie jeden Tag für Frieden und für Menschenrechte ein _ ; . das ist unser aller Sorge als Parlamentarier ; denn wir tragen die Verantwortung , weil wir sie dort hingeschickt haben . . In dieser Situation eine billige parteipolitische Suppe wie mit diesem Gesetzentwurf zu kochen , das ist der gegenwärtigen Situation nicht angemessen . Wir lassen unsere Soldaten nicht im Regen stehen . Wir wollen , daß da unten niemandem etwas passiert . Aber hier mit strafrechtlichen Forderungen zu kommen ist einfach Blödsinn . Deshalb sage ich Ihnen : Lassen Sie diese Debatte ruhen . Lassen Sie uns gemeinsam denjenigen entgegentreten , die mit unqualifizierter Kritik in die Debatte gehen . . Sie erwecken mit der heutigen Debatte den Eindruck , als ob es zwischen den demokratischen Parteien da einen Dissens gäbe . . Das ist für die politische Atmosphäre in unserem Land in der Tat ein Schaden , den wir eigentlich vermeiden sollten . Vielen Dank . .