Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Ausschuss habe ich gesagt , dass mancher Wein dadurch besser wird , dass man ihn liegen lässt . Auf einen Datenschutzbericht , der sich auf die Jahre 2003 und 2004 bezieht , trifft das allerdings überhaupt nicht zu . Ich möchte aber nicht verhehlen , dass unter dem Vorgänger im Amt des Datenschutzbeauftragten , Herrn Jacob , sehr viel mehr Ruhe und Sachlichkeit geherrscht haben und manche Auseinandersetzung , die heute stattfindet , nicht stattgefunden hat . Das ist ja auch in Ordnung . Ich kritisiere das gar nicht ; ich stelle das nur fest . Bevor ich dennoch auf Herrn Schaar eingehe , möchte ich ein Zitat vorbringen , von dem ich meine , dass es gut in diesen Zusammenhang passt : Ein Kompromiss , das ist die Kunst , einen Kuchen so zu teilen , dass jeder meint , er habe das größte Stück bekommen . Dieses Zitat wird Ludwig Erhard zugeschrieben . Ich weiß nicht ganz genau , ob er die Große Koalition damit gemeint hat . Er hätte damit aber auch die Ihnen vorliegende gemeinsame Erklärung zum 20 . Datenschutzbe-richt gemeint haben können . Es ist nämlich gute Tradition , dass sich alle Fraktionen dieses Hauses in diesem Bereich , der eigentlich immer sehr kontrovers diskutiert wird , auf etwas Gemeinsames einigen und das der staunenden Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen . - Herr Tauss , ich kann nicht gerade behaupten , dass ich Sie die ganze Zeit vermisst hätte . Ich finde es aber toll , dass Sie sich an dieser Debatte gleich zu Beginn durch Begeisterungsbekundungen beteiligen , obwohl Sie sich in den letzten Wochen und Monaten rargemacht haben und an der gemeinsamen Entschließung überhaupt nicht beteiligt waren . Wir sind gespannt , wie Sie sich zu dieser Sache , an der Sie nicht beteiligt waren , gleich äußern werden . Wir sind , wie gesagt , ausgesprochen positiv gestimmt . Ich möchte nicht versäumen , mich ausdrücklich bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern , bei den Damen und Herren aus den diversen Ministerien , die bei der Formulierung sehr hilfreich waren , sowie bei dem Datenschutzbeauftragten und seinen , aber auch unseren eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die uns bei der Erstellung dieser gemeinsamen Erklärung hilfreich zur Seite standen und die in der Vorbereitung sehr aktiv waren , zu bedanken . Im Vergleich mit den anderen Grundrechten ist der Schutz personenbezogener Daten als Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit seinen gut 24 Jahren ein relativ junges Grundrecht . Nicht erst seit den Terrorangriffen vom 11 . September 2001 ist der Datenschutz stärker in das Bewusstsein und den Alltag der Bevölkerung gerückt . Zahlreiche technologische Innovationen , zum Beispiel die Datenübertragung durch WLAN oder die zukunftsträchtige RFID-Technologie , haben erheblich zur Sensibilisierung der Bevölkerung beigetragen . Sensibilisierung heißt : Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes angerührt , von Beunruhigung bis hin zu Angst . An diesen neuen Technologien werden aber auch große Erwartungen geknüpft . Herr Bürsch , den wir freudig erregt in unserer Mitte begrüßen , der als Berichterstatter dabei war , lenkt Herrn Tauss leider vom Zuhören ab . Darum werden wir gleich ein Problem haben , wenn Herr Tauss sich hier äußert . Das ist jedenfalls zu erwarten . - Ich kann Frau Piltz nur zustimmen : Männer können nicht zwei Sachen gleichzeitig . Das wissen wir ja . Da hier weniger Frauen als Männer vertreten sind , ist der Beifall reduziert . Aus der erhöhten Sensibilität ergeben sich Konsequenzen : Erstens besteht die Notwendigkeit , den Datenschutz zu modernisieren . Wir haben am 5 . März dieses Jahres gemeinsam eine richtig gute Anhörung durchgeführt . In dieser Anhörung wurden insbesondere die eingeschränkten Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht , fehlendes Unrechtsbewusstsein bei vielen Unternehmen , aber auch Widersprüche hinsichtlich bußgeldbewehrter Tatbestände als Hauptdefizite des geltenden Rechts benannt . So stellt zum Beispiel die unzulässige Speicherung von Daten zwar eine Ordnungswidrigkeit dar , das rechtswidrige Nutzen dieser Daten jedoch nicht . Deswegen fand ich es ausgesprochen interessant - man muss der Sache sicherlich intensiver nachgehen - , dass der Sachverständige Abel bei der Anhörung klar zum Ausdruck gebracht hat , dass eine Modernisierung des Datenschutzrechtes weder in einem großen Wurf noch durch eine Vielzahl einzelfallbezogener Regelungen und Rechtsvorschriften gelingen kann . Aber er sieht insbesondere im Bereich des Zivilrechtes Verbesserungsmöglichkeiten , etwa durch die Konkretisierung des Wettbewerbsrechts . So hat er ausgeführt - ich darf das in Erinnerung rufen - : Datenschutzrechtliche Verstöße und auch das Unterlassen datenschutzrechtlich erforderlicher Maßnahmen würden dann als unlauterer Vorsprung durch Rechtsbruch angesehen und mit dem wettbewerbsrechtlichen Instrumentarium geahndet . Ich glaube , dass diese Sichtweise sehr interessant ist . Wir sollten etwas intensiver darüber nachdenken . Zweitens . Eine weitere Forderung ist die nach einem Datenschutzaudit nach § 9 a des Bundesdatenschutzgesetzes . Da stehen wir trotz heftiger Bedenken vor der Beschlussfassung . Natürlich folgen wir der guten parlamentarischen Gepflogenheit , die Konsequenzen nach einem Beschluss mitzutragen . Denn wir haben uns darauf geeinigt , dass es in jedem Fall freiwillig sein wird . Es soll auch unbürokratisch sein . Diese beiden Bedingungen waren für uns ausreichend , um dem Kompromiss zuzustimmen . Keinesfalls darf es zu einer indirekten Benachteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen kommen . Natürlich darf es auch nicht von der Finanzkraft eines Unternehmens abhängen . Hier wird es auf die Kreativität aller Beteiligten ankommen . Drittens . Ein gemeinsamer Standpunkt zum Thema RFID . Hier gilt es , wie im Datenschutz insgesamt die Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen . Deswegen haben wir in die Ihnen vorliegende gemeinsame Entschließung einige Bedingungen geschrieben . Bei aller Gemeinsamkeit gibt es , wie bereits erwähnt , nach wie vor gravierende Unterschiede beim Datenschutz , insbesondere in sicherheitspolitischen Fragen . Ich nenne nur das Thema Biometrie . Diese Technologie hat bereits in Deutschland Einzug gehalten und Anwendung gefunden . Ich denke zum Beispiel an Frankfurt , aber auch an heute Morgen und die zurückliegenden Diskussionen zwischen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der der SPD . Wir sind uns über die exakte Anwendung und Umsetzung noch nicht ganz einig . Aber wir sind auf einem guten Weg und geben auch da die Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung nicht auf . Das Pilotprojekt am Frankfurter Flughafen - ich erwähne es hier noch einmal - hat bei der Bevölkerung große Akzeptanz gefunden . Das darf man sicherlich sagen . Ich fasse zusammen : Die CDU/CSU-Fraktion steht für einen aufgeklärten und vor allen Dingen pragmatischen Datenschutz , der nicht im luftleeren Raum steht , sondern immer von Fall zu Fall hinter kollidierende Rechtsgüter zurückzutreten hat , und zwar dann , wenn die Abwägung so ausgeht , wie ich es eben beschrieben habe . Gerade heute in Anbetracht unseres sicherheitspolitischen Umfeldes , in dem zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht mehr eindeutig unterschieden werden kann , darf Datenschutz nicht dazu instrumentalisiert werden , sicherheitspolitisch notwendige Maßnahmen zu blockieren . Wir nehmen die Sorgen der Menschen in unserem Land ernst . Wir warnen aber davor , so wie es gestern der Berliner Datenschutzbeauftragte , Herr Dix , wieder einmal bei der Vorstellung seines Jahresberichts getan hat , davon zu sprechen , dass wir vor einer Überwachungs- und Präventionsgesellschaft stehen . Das ist sicherlich nicht hilfreich , wenn man einen sinnvollen Datenschutz will . Ich hoffe für die Zukunft darauf , dass wir bei dem neuen , eigentlich schon auf dem Tisch liegenden Datenschutzbericht für die beiden folgenden Jahre ebenfalls zu einer sachlichen Diskussion über dieses Thema gelangen . Vielen Dank .