Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die wohl größte und schwierigste Reform wird in den nächsten Monaten die dritte Stufe der Gesundheitsreform sein . Wir haben bereits vor Inkrafttreten des Gesundheitsstrukturgesetzes im Jahre 1992 auf die Notwendigkeit dieser Reform Mitte der 90er Jahre hingewiesen . Ich kann mich noch gut an das Unverständnis damals erinnern , teilweise sind wir sogar mit Spott überzogen worden , als wir bereits vor drei Jahren den Handlungsbedarf Mitte der 90er Jahre angekündigt haben . Jetzt haben wir Mitte der 90er Jahre . Niemand wird bei der aktuellen Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung heute noch diesen Reformbedarf bestreiten wollen . Ich möchte zuallererst das Parlament hier darüber informieren , daß die gesetzliche Krankenversicherung im ersten Halbjahr 1995 trotz der Wirksamkeit und der Gültigkeit all der Instrumente des Gesundheitsstrukturgesetzes ein Defizit von 5 ,4 Milliarden DM aufweist : 4 ,2 Milliarden DM in den alten und rund 1 ,2 Milliarden DM in den neuen Ländern . Die Leistungsausgaben der Krankenkassen sind in den alten Ländern im ersten Halbjahr 1995 um 6 ,4 % gestiegen , die Einnahmen nur um 0 ,7 % . In den neuen Ländern betrug der Ausgabenzuwachs 12 ,5 % und der Zuwachs der beitragspflichtigen Einnahmen 1 ,8 % . Es tritt nun genau das ein , was ich in früheren Reden gemeinsam mit der Regierungskoalition schon mehrmals angekündigt habe , . nämlich daß mit zunehmendem Abstand vom Inkrafttreten am 1 . Januar 1993 das Gesundheitsstrukturgesetz seine Wirksamkeit verliert . Es kann nicht bestritten werden , daß wir 1993 und 1994 die Finanzreserven wieder auffüllen konnten , die Ausgabenexplosion zurückführen konnten und leichte Beitragssenkungen in den alten Bundeslän- . noch : Bundesminister Horst Seehofer dern hatten . Aber jetzt , im dritten und letzten Jahr der Budgetierung , ist das eingetreten , was die Regierungskoalition bereits im August 1992 prognostiziert hatte . Die aktuelle Ausgabenentwicklung unterstreicht also eindrucksvoll den Handlungsbedarf bei allen Beteiligten im deutschen Gesundheitswesen . Daß dieser Handlungsbedarf plausibel und offenkundig wird , möchte ich mit einem Vergleich unterstreichen , vor dem Hintergrund , daß heute von diesem Podium wiederum ein Eingriff in die Lohnfortzahlung als das Wundermittel und das dringendste Mittel deutscher Sozialpolitik bezeichnet worden ist . Wenn sich der Beitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung um einen Prozentpunkt nach oben verändern würde , entspräche dies einer Lohnkostenbelastung von 17 Milliarden DM . Das wäre mehr als das Doppelte dessen , was heute als Eingriff in die Lohnfortzahlung vorgeschlagen worden ist . Deshalb möchte ich von dieser Stelle aus wieder dafür plädieren : Konzentrieren wir uns auf die wirklich notwendigen und drängenden Dinge ! Eröffnen wir nicht neue Diskussionsfelder ! . Rund die Hälfte des aktuellen Defizits _ das möchte ich in aller Klarheit und Deutlichkeit sagen _ hat der Staat , hat die Politik zu vertreten . Rund die Hälfte dieses Defizits haben die Regierungskoalition und die SPD-Opposition durch das Rentenreformgesetz im Jahre 1989 verursacht ; denn im Jahre 1995 gilt erstmals die Regel _ das wurde damals gemeinsam mit der SPD beschlossen _ , daß einerseits für Arbeitslose von der Bundesanstalt geringere Beiträge an die Krankenversicherung zu zahlen sind , andererseits für die Bezieher von Krankengeld höhere Beitragszahlungen von der Krankenversicherung an die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung geleistet werden . . Dieses im Jahre 1989 beschlossene Konzept , das zum 1 . Januar 1995 in Kraft getreten ist , belastet die Krankenversicherung , bezogen auf das gesamte Jahr 1995 , in einer Größenordnung von zwischen 5 und 6 Milliarden DM . Diese durch den Akt der Rentenreform verursachte Belastung der Krankenversicherung wird , jedenfalls im ersten Halbjahr 1995 , nicht wesentlich durch die Pflegeversicherung gemildert , da sie erst am 1 . April in Kraft getreten ist . Deshalb drückt sich die Entlastung in diesem Zeitraum nur in geringem Maße aus . Das erklärt mehr als die Hälfte des Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung . Ich möchte ausdrücklich davor warnen , eine Diskussion darüber zu beginnen , diese Aktion wieder rückgängig zu machen . Dann nämlich hätten wir das Defizit nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung , sondern in der Arbeitslosenversicherung . Die andere Hälfte des Defizits ist auf die bedrohliche , ja alarmierende Ausgabenentwicklung in verschiedenen Leistungsbereichen zurückzuführen . Ich möchte das Parlament auch hier über die wesentlichen Entwicklungen des ersten Halbjahrs 1995 informieren . Sie werden besonders deutlich , wenn man Vergleiche auch zum Zeitraum vor Inkrafttreten des Gesundheitsstrukturgesetzes anstellt , um die Wirkungen dieses Gesetzes über zwei , drei Jahre beurteilen zu können . Die erste Feststellung ist , daß die ärztliche und die zahnärztliche Behandlung sowie die Verwaltungsausgaben der Krankenkassen weitgehend im Lot mit der Grundlohnentwicklung geblieben sind . Weder die Arzthonorare noch die Zahnarzthonorare sind in diesen zweieinhalb Jahren aus dem Ruder gelaufen . Die Ausgaben für Arzneimittel und Zahnersatz liegen heute unter den Werten des ersten Halbjahres 1992 . Probleme bereitet die Ausgabenentwicklung im Krankenhausbereich . Hier sind die Ausgaben in den letzten zweieinhalb Jahren nicht nur doppelt so stark gestiegen wie die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung , sondern auch doppelt so stark wie der Zuwachs bei den Ärzten . Deshalb halte ich die Klage der Ärzte für begründet , daß ihre Sparbemühungen zu einem großen Teil durch den stationären Sektor im deutschen Gesundheitswesen wieder aufgefressen wurden . Besonders hohe Steigerungsraten hatten wir in diesen zweieinhalb Jahren bei den Ausgaben für Heilmittel _ also für Massagen _ , Hilfsmittel , stationäre Kuren , Fahrtkosten und Gesundheitsförderung zu verzeichnen . Ich möchte Ihnen vor dem Hintergrund der gesundheitspolitischen Diskussion in den letzten drei Jahren bei manchen Interessengruppen einmal einige Zahlen nennen : Die Ausgaben für Heil- und Hilfsmittel sind seit Anfang 1993 um 25 % gestiegen , davon allein bei den Massagen um 19 % . Die Ausgaben für sonstige Heilpersonen , Logopäden etc . , sind um 73 % gestiegen , die für Krankenhausbehandlungen um 16 % , die für die Gesundheitsförderung und die sozialen Dienste _ jeweils in den alten Ländern _ um 130 % , die für Fahrtkosten um 46 % und die für Kuren um 37 % . Dies muß immer in Beziehung gesetzt werden zu der Einnahmenentwicklung bei der gesetzlichen Krankenversicherung in dem Zeitraum seit 1993 . Diese betrug nur 8 % . Meine Damen und Herren , ich erzähle dies , weil es ein Licht auf die Art und Weise der Diskussion in den letzten zweieinhalb bis drei Jahren wirft , als uns , der Regierungskoalition , von einem Teil dieser Leistungsbereiche vorgehalten wurde , die Gesundheitsstrukturreform führe dazu , daß das für die Menschen Notwendige nicht mehr geleistet werden könne . Es wurden sogar so unappetitliche Diskussionen geführt wie : Dieser Gesundheitsminister trägt dazu bei , daß Verletzte auf den Straßen liegenbleiben müssen , weil . noch : Bundesminister Horst Seehofer die notwendigen Gelder für die Fahrdienste nicht mehr zur Verfügung stehen . . Es ist mir über große Medien gesagt worden , man könne krebskranke Kinder nicht mehr behandeln , man müsse Aids-Betten schließen , weil die notwendigen Gelder nicht zur Verfügung stehen . Meine Damen und Herren , diese Zahlen sprechen eine andere Sprache . Kein Bereich in unserer Volkswirtschaft , kein Sozialsystem in der Bundesrepublik Deutschland hat so gewaltige Zuwachsraten wie die gerade von mir genannten Bereiche , meine Damen und Herren . Deshalb wäre es höchste Zeit , daß manche , die diese unappetitliche Diskussion in den letzten drei Jahren geführt haben , sich in aller Öffentlichkeit dafür entschuldigen . Hier haben wir gewaltige Zuwachsbereiche . . Was ist zu tun ? Im Stenogrammstil : Eine Verlängerung der sektoralen Budgetierung , wie sie die SPD fordert , lehne ich ab . Sie kann weder die Ausgabenentwicklung besser in den Griff bekommen noch die Ungleichgewichte zwischen den Leistungsbereichen beseitigen . Das zeigt die finanzielle Entwicklung im Jahre 1995 . Jetzt gilt die Budgetierung ja noch voll . Meine Damen und Herren , welchen Sinn würde es machen , ein Instrument , das seine Wirksamkeit jetzt , im dritten Jahr , weitgehend verloren hat , im nächsten Jahr zu prolongieren ? Das kann nicht die politische Antwort sein . Ich halte sie auch deshalb für falsch , weil es vor dem Hintergrund des Grundsatzes ambulant vor stationär nicht richtig sein kann , daß der Ausgabenanteil für die niedergelassenen Ärzte immer geringer und für die Krankenhäuser immer höher wird . Deshalb muß der Zentralpunkt der nächsten Gesundheitsreform im stationären Bereich ansetzen . Für die Entwicklung bis zum Inkrafttreten der in Aussicht genommenen dritten Stufe der Gesundheitsreform muß die Selbstverwaltung für einen begrenzten Zeitraum sicherstellen , daß die Ausgabenentwicklung in Schach und Proportionen bleibt . Ich habe deshalb schon vor langer Zeit für den nächsten Donnerstag , 14 . September , alle Beteiligten am deutschen Gesundheitswesen zu einer konzertierten Aktion eingeladen , um Empfehlungen für das Jahr 1996 zu beschließen . Wir können nicht einerseits in Aussicht nehmen , daß wir der Selbstverwaltung verstärkt Kompetenzen übertragen wollen , aber bei der Bewältigung der aktuellen Probleme die Selbstverwaltung ausblenden . Im Gegenteil : Die Selbstverwaltung ist in besonderer Verantwortung . Nach allen Vorgesprächen , die wir für die konzertierte Aktion geführt haben _ auch heute _ , habe ich allen Grund zur Zuversicht , daß die Selbstverwaltung bereit ist , ihrer Verantwortung nächsten Donnerstag gerecht zu werden , und aus eigener Kraft mit entsprechenden Empfehlungen und Beschlüssen diese Ausgabenentwicklung beherrscht . . Im übrigen hält die Koalition an ihrem Fahrplan für die dritte Stufe fest . Bis Ende des Jahres wird in enger Abstimmung mit allen Beteiligten am Gesundheitswesen ein Gesetzentwurf vorgelegt , der zum 1 . Juli 1996 in Kraft gesetzt werden soll . Meine Damen und Herren , ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei den deutschen Ärzten und auch bei den Krankenkassen bedanken , daß sie gerade in den letzten Wochen richtungsweisende Entscheidungen aus eigener Kraft getroffen haben , was das Honorierungssystem im Niederlassungsbereich betrifft . Sie haben Ernst gemacht mit dem Grundsatz , daß die sprechende Medizin besser honoriert werden soll als die Apparatemedizin . Das gibt mir auch Grund zur Zuversicht , zur Hoffnung , daß diese Selbstverwaltung die neugewonnene Kraft auch wirklich nicht als Strohfeuer , sondern für die dauerhafte Stabilisierung des deutschen Gesundheitswesens einsetzen kann . Ich bedanke mich ausdrücklich dafür . Das gilt auch für viele andere Bereiche . Meine Damen und Herren , die Selbstverwaltung funktioniert , und deshalb halten wir daran fest , bei der nächsten Reform die Sorgfalt vor die Schnelligkeit zu setzen . Nach 20 Jahren permanenter Gesundheitsreform mit fast 50 Gesetzen und 6800 Einzelbestimmungen müssen wir endlich eine dauerhafte Stabilisierung des deutschen Gesundheitswesens erreichen . Wir können es weder den Patienten noch den Beteiligten am Gesundheitswesen zumuten , daß wir uns in einer permanenten Reformdiskussion über das deutsche Gesundheitswesen befinden . Ich bin ziemlich zuversichtlich , daß es uns gelingen wird , diese Reform zustande zu bringen . Meine Damen und Herren , das deutsche Gesundheitswesen ist nicht krank , wie es gelegentlich gesagt wurde , im Gegenteil : Ich kenne kein besseres System auf dieser Erde . Was wir ändern müssen , sind nicht die Prinzipien dieses Gesundheitswesens , sondern die Art und Weise der Gesundheitspolitik . Ich möchte gemeinsam mit der Regierungskoalition , daß wir der Selbstverwaltung wieder mehr Kompetenz zuweisen , im Interesse der Strukturen , der Sicherheit der Versorgung der Bevölkerung und auch der stabilen Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung . Wenn uns dies gelingt , dann werden wir uns für den Rest dieses Jahrhunderts , so hoffe ich , nicht mehr in dem Maße mit der gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigen müssen , wie das in den letzten 20 Jahren der Fall war .  . noch : Bundesminister Horst Seehofer Ich lade alle ein . Es wird eine spannende , sicher auch kontroverse Diskussion geben . Die Regierungskoalition wird auch hier beweisen , daß sie handlungsfähig ist . .