Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dieser Gesetzentwurf ist ein klares Signal für Investitionen und für Wettbewerb . Ich möchte gerne den Gesamtzusammenhang darstellen , um den es geht . Es geht um die Frage , wie wir in Deutschland bei den modernen Breitbandinfrastrukturen wieder vorankommen . Uns allen ist klar , dass schnelle Datennetze in der Informationsgesellschaft eine Grundvoraussetzung dafür sind , dass wir die Vorteile - auch die wirtschaftlichen Vorteile - nutzen können . Die Wahrheit ist , dass wir in Deutschland in den letzten Jahren zurückgefallen sind . Wir sind bei der Leistungsfähigkeit der Datennetze , also bei der Geschwindigkeit , zurückgefallen und wir liegen insbesondere in den ländlichen Räumen bei der Flächendeckung zurück . Deshalb müssen wir uns doch fragen , was wir als Politiker tun können , damit die Unternehmen in Deutschland wieder in Infrastrukturen investieren und wir wieder an die Spitze in Europa kommen . Ich habe mir angehört , was in dieser Debatte von der Opposition kam : Die FDP streitet um ein einziges Wort in diesem Gesetzentwurf mit einem Umfang von 13 Seiten , die Grünen reden von Frau Künast und der Bundespost und die PDS kreiert den Ausdruck private Pionierunternehmer und möchte am liebsten wieder verstaatlichen , was nun wirklich völlig absurd ist . Um bei den Breitbandinfrastrukturen voranzukommen , müssen wir zwei Dinge tun : Erstens müssen wir den Wettbewerb - vor allem den Wettbewerb der Infrastrukturen - stärken und zweitens müssen wir dafür sorgen , dass sich die Investitionen für die Unternehmen , die investieren und etwas Neues schaffen wollen , auch lohnen . Deshalb sagen wir : Es ist genauso einfach wie klar , dass wir Anreize für Investitionen in neue Märkte schaffen müssen , wenn wir vorankommen und Innovationen in unserem Land schaffen wollen . Es bleibt dabei : Wir haben ein ausgewogenes Verhältnis geschaffen und wir haben ein Signal für Investitionen in neue Märkte auf der einen Seite und Wettbewerb auf der anderen Seite gesetzt . Das liegt mir besonders am Herzen : Wir wollen Investitionsanreize und keinen Investitionsschutz schaffen . Herrn Berninger , ich bin hier völlig bei Ihnen : Ein Investitionsschutz hat mit der sozialen Marktwirtschaft wirklich nichts zu tun . Deshalb wollen wir entsprechende Anreize schaffen . Es ist falsch , ständig von Regulierungsferien zu reden . Sie alle waren in der Anhörung der Sachverständigen doch anwesend . Ihnen dürfte also nicht entgangen sein , dass sich nicht nur der Vertreter der Deutschen Telekom - er tat das logischerweise - , sondern auch namhafte Sachverständige gewünscht haben , dass man Zeiträume für Regulierungsfreistellungen ins Gesetz geschrieben hätte . Diese Absurditäten haben wir natürlich nicht mitgemacht , weil wir keinen Schutz wollen - dieser hat in der Marktwirtschaft keinen Platz - , sondern weil wir Anreize für etwas Neues geben wollen . Es ist auch deshalb völlig falsch , von Regulierungsferien zu sprechen , weil die Zugangsregulierung im bisherigen Telekommunikationsgesetz , also die Regelung über den Zugang der Wettbewerber , mit § 9 a TKG überhaupt nicht außer Kraft gesetzt wird . All das , was in den §§ 9 bis 13 und § 21 des Telekommunikationsgesetzes steht , bleibt , wie es bisher war . Das heißt : Wenn der Wettbewerb langfristig behindert wird , dann greift natürlich die Zugangsregulierung . Es gibt dann also zum Beispiel einen Zugang zu den Kabelverzweigern , es gibt die Möglichkeit des Bitstromzugangs und es gibt auch den Zugang zu den Leerrohren . Wie bisher auch hat das die Bundesnetzagentur gemeinsam mit der EU-Kommission zu bestimmen . Deshalb sage ich hier ganz klar : Wir schaffen Anreize und mehr Wettbewerb . Wir wollen keine neuen Monopole schaffen . Deshalb ist es völlig falsch , von Regulierungsferien zu reden . Selbstverständlich wollen wir , dass die Deutsche Telekom in das deutsche Glasfasernetz investiert . Sie , meine Herren von der Opposition , tun so , als gäbe es zwei Klassen von Investitionen : die Investitionen der Telekom , die böse und gefährlich sind , und die Investitionen der anderen , die gut sind . Diese Ansicht ist für die Volkswirtschaft gefährlich . Wir wollen alle Investitionen - von jedem Unternehmen , von wem auch immer - in Deutschland . Gerade weil wir das wollen , haben wir ein zentrales Anliegen der Wettbewerber aufgenommen , nämlich klarzustellen , dass es bei neuen Märkten um Dienste und Produkte geht und nicht etwa nur um ein Stück Glasfaser oder Infrastrukturen . Herr Otto , ich habe mich daran erinnert , was Sie in der ersten Beratung des Telekommunikationsgesetzes ausgeführt haben . Sie haben gesagt : Wenn Sie klarstellen , dass Infrastrukturen an sich keine neuen Märkte sind , dann sind wir uns einig und können zustimmen . Dass Sie sich jetzt an einem einzigen Wort festhalten , zeigt , dass Sie nur ein Haar in der Suppe suchen . Deshalb fordere ich Sie auf , Herr Otto : Geben Sie sich doch einen Ruck und stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu , wie es Ihr Vorsitzender schon vor sechs Wochen in seinem Artikel getan hat ! Wir müssen uns in diesem Zusammenhang auch eine Grundsatzfrage stellen . In der sozialen Marktwirtschaft kann die Regulierung immer nur eine neu zu begründende Ausnahme sein . Sie darf nie zum Dauerzustand werden . Deshalb ist es wichtig , dass wir auch auf europäischer Ebene als Bundesregierung und auch als deutsches Parlament ein klares Signal geben , dass es unser Ziel sein muss , dass die Märkte , die jetzt noch reguliert sind , in das Wettbewerbsrecht überführt werden . Wir leisten mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einen entscheidenden Beitrag dazu , weil wir mutig nach vorne gehen und Vorreiter innerhalb der Europäischen Union sind . Dieses Gesetz ist ein klares Signal für Investitionen , Innovationen und auch für Wettbewerb . Vielen Dank .