Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Westerwelle , ich danke Ihnen zunächst sehr für die Glückwünsche . Die Rede hätte uns gefallen , wenn sie denn schlüssig gewesen wäre . Sie war es leider nicht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich habe das Amt des Bundeswirtschaftsministers in einer Wirtschaftskrise übernommen , wie sie das vereinte Deutschland noch nie erlebt hat , und zwar angesichts der Geschwindigkeit , in der sie uns ereilt hat , angesichts der Gleichzeitigkeit , aber auch angesichts der Breite , wie sie global eingetreten ist , und auch angesichts der Folgen für unsere Konjunktur . Wir befinden uns in einer Wirtschaftskrise , in einer sehr harten Wirtschaftskrise , aber nicht in einer Systemkrise , wie dies in diesen Tagen gern behauptet wird . - Gerade von Ihnen . - Unser gewachsenes und unser Zukunftssystem - nicht für Sie , aber für uns - ist und bleibt die soziale Marktwirtschaft . Mit der sozialen Marktwirtschaft - und nicht mit Zwischenrufen dieser Qualität - ist unser Land nach dem Zweiten Weltkrieg aus Schutt und Asche zu einer der weltweit führenden Wirtschaftsnationen aufgestiegen . Es ist bedrückend zu sehen , wie viele - auch von jenen , die sich ihr verhaftet fühlen - heute mit leichter Hand inflationär das Wort soziale Marktwirtschaft im Munde führen , es aber leider kaum noch erklären können und - was so wichtig ist in dieser Zeit - sie auch nicht mehr verteidigen können . Diese ordnungspolitischen Leitplanken der sozialen Marktwirtschaft dürfen in der Situation , in der wir uns gerade befinden , nicht panisch abgerissen werden . Sie dürfen eingeengt werden . Sie müssen möglicherweise in Teilen eingeengt , vielleicht auch in Teilen erweitert werden . Es ist sicherlich auch richtig , dass wir in dieser äußerst schwierigen Lage nicht allein und isoliert auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertrauen können . Aber der Grundsatz bleibt richtig , dass der Staat lediglich den Ordnungsrahmen setzt , den Wettbewerb garantiert und nur dann eingreift , wenn Marktversagen vorliegt . Deswegen sind angesichts der Krise richtige Maßnahmen getroffen worden : die Finanzmarktstabilisierung im Oktober letzten Jahres , das Konjunktur-paket I im November letzten Jahres und das zweite Konjunkturpaket , das wir heute hier debattieren . Bei allem Kritteln , das wir heute auch schon gehört haben : Noch nie wurde so schnell , so konsequent und so entschlossen auf eine Krise reagiert . Ludwig Erhard ist dieser Tage viel bemüht worden . Auch er hätte in einer solchen Situation wahrscheinlich zu knapsen gehabt . Das steht außer Frage . Aber die Leitlinie bleibt richtig , was das Verhältnis zwischen Staat und Markt anbelangt . Auch er hätte sich wahrscheinlich keinen Nachtwächterstaat gewünscht . Mein ausdrücklicher Dank gilt in dieser Phase - da die beschlossenen Maßnahmen meines Erachtens Wirkung zeigen werden - meinem Amtsvorgänger Michael Glos . Ich glaube , er hat sich ebenso entschlossen , beherzt und mit viel Tatkraft auch für dieses Paket , aber vor allem für dieses Land eingesetzt . Auch mir ist unbegreiflich , mit welchem Stil , mit welcher Kollegialität manche mit einem umgehen , der sich wirklich um dieses Land verdient gemacht hat . - Frau Künast , Sie sollten das nicht einfach nur in diesem Sinne aufgreifen . In einer Krise werden gezwungenermaßen Grenzen überschritten . In meinem Grundverständnis waren Konjunkturprogramme bislang auch Grenzen . Die Staatsverschuldung steigt . Auch wird eine Insolvenz als reinigender Mechanismus bei Banken bereits außer Kraft gesetzt . Staatsbeteiligungen bei Banken haben eingesetzt . Selbst Enteignung wird gelegentlich mit allzu rasselnd lauter Stimme ernsthaft diskutiert . Allerdings ist all das trotz allem keine Kurzschlusshandlung oder der bereits eingetrübte wirtschaftspolitische Kompass , sondern wir tun es für die Menschen in unserem Lande , die erwarten dürfen , dass ein Gemeinwesen seine grundlegenden Aufgaben erfüllt , gerade dann , wenn die Selbstheilungskräfte des Marktes nicht greifen . Wer müsste sich dann den Fragen stellen , wenn plötzlich kein Geld mehr aus dem Geldautomaten käme ? Wer müsste sich dann den Fragen stellen , wenn die Gaslieferungen ausblieben ? Wer müsste sich den Fragen stellen , wenn plötzlich die Mülleimer aufgrund kommunaler Zahlungsunfähigkeit nicht mehr geleert würden ? Ja , es wurden Grenzen überschritten . Aber wir müssen sie überschreiten , weil sich einige am Marktsystem auch versündigt haben . - Es ist interessant , zu sehen , welches Lächeln von der Linken an dieser Stelle kommt . Versündigt haben sich staatliche Institutionen in anderen Ländern , die den Geldhahn viel zu weit aufgedreht haben , um eben einmal ein Wachstumsstrohfeuer zu entfachen , aber ebenso einige zutiefst unverantwortliche Manager in Finanzinstituten , die nur um des schicken , gierigen Profits willen das Vertrauen der Menschen missbraucht und erschüttert haben . Hierbei sind die Verantwortungsübernahme und das Handeln in meinen Augen noch nicht wirklich in Kongruenz gebracht . Grenzen müssen aber auch wieder zurückgezogen werden . Wir haben sie überschritten , müssen sie aber in Teilen wieder zurückführen , weil zu viel Staatsnachfrage private Initiative und private Investitionen behindert , weil jeder Eingriff in den Wettbewerb Folgeeingriffe erzwingt ; einige sehen wir derzeit . Deswegen muss der Rahmen der sozialen Marktwirtschaft bleiben . Wer dies in einer Extremlage , in einer Notsituation , in der wir uns befinden , selbstgefällig , grundsätzlich und dauerhaft infrage stellt , der riskiert in meinen Augen die Fundamente und die Zukunft unseres Landes . Was ist weiterhin zu tun ? Wir haben konsequent Märkte und Leistungsanreize zu stärken . Wir haben ebenso konsequent den Arbeitsmarkt nicht durch weitere Regulierungen zu strangulieren . Wir haben den Wettbewerb auf den Energiemärkten weiter zu fördern . Verehrter Kollege Westerwelle , das von Ihnen angesprochene Thema ist nicht vom Tisch . Jetzt spricht nicht der Generalsekretär der CSU , sondern ein überzeugter Bundeswirtschaftsminister . Möglichkeiten für Steuersenkungen , auch für eine Steuerstrukturreform , gehören in meinen Augen in die Planung für die nächste Legislaturperiode , und zwar über das hinausgehend , was im Konjunkturpaket II dargestellt wurde ; das ist richtig . Wir werden uns mühen und bemühen müssen . Wir werden uns in diesen Tagen auch bemühen müssen , dass wir über die Ausnahme einer Ultissima Ratio hinaus nicht zu leichtfertig mit dem Begriff Enteignung umgehen . Ein Wort zum 100-Milliarden-Euro-Programm , das in der Verantwortung meines Hauses liegt , zum Wirtschaftsfonds Deutschland . Hier muss der Fokus klar sein . Ein eindeutiger Schwerpunkt liegt bei diesem Programm auf langfristig erhaltenswerten Firmen , die unverschuldet durch die Krise gefährdet sind . Ja , es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen - das ist für uns ein entscheidender Maßstab - , aber es geht nicht um den Erhalt um jeden Preis , vor allem nicht um den Preis der Gefährdung von Arbeitsplätzen an anderen Orten und in anderen Firmen . Das wäre der falsche Ansatz . Es geht auch darum , wenn wir ein solches Programm auflegen , mit dem Geld der Steuerzahler verantwortlich umzugehen . Diese Verantwortung müssen wir wahrnehmen . Über den nationalen Rahmen hinaus gilt es die jeweiligen Programme und Aktionen auf europäischer und internationaler Ebene abzustimmen . Gestatten Sie mir folgende Anmerkung : Der Begriff Freihandel ist weder eine Phrase noch ein Schimpfwort , sondern eine Notwendigkeit . Dafür dürfen wir eintreten . Das Gleiche gilt für den fairen Wettbewerb mit Blick auf das , was bereits zum Protektionismus gesagt wurde . Unsere Maßnahmen kosten fraglos sehr viel Geld . Deswegen dürfen wir die nachfolgenden Generationen nicht aus den Augen verlieren . Deswegen ist es richtig , dass eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert wird . Wir wollen insgesamt stärker aus dieser Krise hervorgehen , als wir hineingeraten sind . Diese Chance haben wir , und diese Chance sollten wir nutzen . Wir sollten dieses Paket auch nutzen , um den Menschen in unserem Lande wieder Mut zu machen . Das bedeutet aber , dass wir Mut weitergeben und nicht jedes Detail über Wochen und Monate hinweg diskutieren . Dieses Land braucht diesen Mut und ein Stück Zuversicht . Dieses Land braucht die vermittelte Nachricht , dass wir uns nicht über Wochen und Monate hinweg um die Einzelheiten streiten , sondern dass wir gemeinsam bereit sind , den Menschen die Zuversicht , die dieses Land in Ausnahmesituationen immer wieder ausgezeichnet hat , zu geben . Die Menschen in diesem Land haben in Ausnahmesituationen immer wieder Außergewöhnliches geleistet . Das sollten wir durch eigenes Handeln unterstützen . Deswegen sollten wir zuversichtlich an diese Aufgabe herangehen , das Haupt nicht neigen , sondern hoch erhobenen Hauptes mit gesundem Selbstbewusstsein ohne Hochmut , aber erfahren in der Bewältigung von Krisen , mit dem entsprechenden Eigenmut , mit Zuversicht und mit klaren Linien , die die Bundesregierung aufgezeigt hat , in dieses Jahr blicken . Ich glaube , das können wir . Wir müssen nicht in Sack und Asche gehen , sondern wir haben ein Konzept , das über das Jahr hinaus trägt . Herzlichen Dank .