Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in der Tat immense Anstrengungen zu unternehmen , um das Nahziel der deutschen Wirtschaftspolitik die Überwindung der Rezession , zu bewerkstelligen , und wir stehen vor der großen Herausforderung , die konzeptionelle Aufgabe der Wirtschaftspolitik , nämlich die Sicherung des Standortes Deutschland , zu erfüllen . Wenn ich über die Rezession spreche , dann möchte ich sehr gern auf die Worte des Abgeordneten Dreßler Bezug nehmen , der darstellte , daß das Ergebnis deutscher Wirtschaftspolitik ein sehr beklagenswertes sei . Wir befinden uns in einer schwierigen Situation . Diese Rezession hat viele Ursachen , externe wie interne Ursachen , und diese Rezession wird _ ich komme noch darauf zu sprechen _ überwindbar sein . Wenn ich mir die wirtschaftliche Landschaft in dieser Bundesrepublik ansehe , Herr Dreßler , dann muß ich feststellen , daß Deutschland doch wohl ein Land ist , das sich sehen lassen kann . Wenn man sachlich und fair ist , muß man zunächst einmal die Frage stellen , wie weit denn überhaupt eine positive Korrelation zwischen Wirtschaftspolitik und wirtschaftlichem Ergebnis besteht . Es gibt eine solche Korrelation . Wenn Sie diese schon anführen , möchte ich sagen : Dieses L and ist immerhin über viele Jahre hinweg Exportweltmeister gewesen ; dieses Land stellt die Ankerwährung in der Europäischen Gemeinschaft ; dieses Land verfügt überwiegend über Unternehmen , die weltweit wettbewerbsfähig sind , und dieses Land ist in der Lage , eines der höchsten Sozialprodukte pro Kopf der Bevölkerung _ zumindest im Westteil des L andes _ zu erwirtschaften . . Das ist ein so schlechtes Land nicht , meine Damen und Herren ! . Sie haben die Wirtschaftspoli tik mit den wirtschaftlichen Ergebnissen in Verbindung gebracht ; dann messen Sie bitte die Wirtschaftspoli tik an diesem Ergebnis . . Einige Worte zur Rezessionsüberwindung . Die klassischen Instrumente der Rezessionsüberwindung , Frau Matthäus-Maier , können wir zur Zeit auf Grund der Aufgaben bei der Wiedervereinigungspolitik nicht voll einsetzen . . _ Die Schulden sind ja durch die Wiedervereinigung bedingt ; das wissen Sie . Wenn Sie auch nur ökonomische Grundkenntnisse hätten , wüßten Sie , worauf diese Schulden zurückzuführen sind . . In Verfolg einer klassischen Rezessionsbekämpfung hätten wir jetzt die Steuern und Abgaben zu senken . Aber wer kann in dieser Situation , vor dem Hintergrund , daß wir riesige Transfers in die ostdeutschen Länder vorzunehmen haben , Steuern und Abgaben senken ? Jeder weiß das . Es gibt keine ernsthafte Stimme _ aus dem politischen Lager oder aus der Wissenschaft _ , die nicht sagen würde : Wir sind leider nicht in der Lage , die Steuern und Abgaben jetzt zu senken . Wir könnten anderenfalls ein wichtiges Teilziel der Bekämpfung der Rezession , nämlich die Ingangsetzung des Aufschwungs Ost , nicht erreichen . Es gibt ein zweites klassisches Instrument , das man in der Rezessionsphase einsetzt . Dieses Instrument besteht darin , daß man die Nettoneuverschuldung gegebenenfalls erhöht , um damit konjunkturelle Anreize zu setzen und so die fehlende Nachfrage im privaten Bereich durch staatliche Nachfrage auszugleichen . Dieses Instrument setzen wir in vollem Umfang ein , ja , wie wir wissen und heute diskutieren , in einem Umfang , den wir uns eigentlich nicht leisten können , denn wir stoßen bei der Nettoneuverschuldung an Grenzen . Wir müssen in einer Sparaktion , die schmerzlich sein wird , eben diese Restriktion zum Tragen bringen . Damit bin ich beim Solidarpakt und dem , was sich ihm anschließen muß . Zunächst zum FKP . Das hat aus meiner Sicht einen hohen Wert . Es wird viel kritisiert . Aber ich möchte einmal fragen : Was wäre und was gäbe es an wirtschaftspoli tischen Signalen , wenn wir den Solidarpakt , das FKP , nicht hätten ? _ Wir wären noch orientierungsloser , als wir das in manchen Bereichen auf Grund der Problematik mit der Wiedervereinigung sein müssen . Das FKP bringt Planungssicherheit , weil es eine Neuordnung der Bund-Länder - Finanzen zum Inhalt hat . Es setzt finanzielle Mittel für den Aufbau Ost frei , es leistet einen Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte ab 1995 . Es werden Incentives für konjunkturell wichtige Maßnahmen beispielsweise im Wohnungsbau und bei der Altlastensanierung gegeben . Das FKP ist vor allen Dingen ein Programm , das signalisiert hat , daß wir in gewissem Umfang in der Lage sind , uns in schwierigen Situationen zu einigen . .