Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die Sicherheit im Schienenverkehr ist nicht verhandelbar, darüber besteht Konsens bei den Beratungen im Ausschuss und auch zwischen den Fraktionen; zumindest habe ich es so empfunden. Aber neben der vorgetragenen Einigkeit gibt es natürlich Unterschiede zwischen den Anträgen der Koalition und den Anträgen der Oppositionsfraktionen. Der entscheidende Unterschied ist, dass wir zwischen dem unterscheiden können, was Unternehmen, die Verkehrsdienstleistungen anbieten und dazu Schienenfahrzeuge verwenden, leisten müssen, was die Unternehmen, die diese Fahrzeuge bauen und warten, leisten müssen und was am Ende über die Aufsicht durch das Eisenbahn-Bundesamt und das Allgemeine Eisenbahngesetz in diesem Hause politisch und gesetzgeberisch gemacht werden muss. Ich habe der Rede von Uwe Beckmeyer aufmerksam zugehört; er sprach als eine Mischung aus Verkehrspolitiker und Vorstand eines Eisenbahnunternehmens. Wir haben hier aber nur die eine Rolle, nämlich die des Gesetzgebers, deshalb wird die Koalition das regeln, was sie regeln kann und muss. Wir werden aber keineswegs versuchen, die Dinge zu regeln, die andere zu regeln haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der heutigen Debatte geht es darum, dass niemand die Augen davor verschließt, dass in einigen Teilbereichen von Verkehrsunternehmen, auch bundeseigener Verkehrsunternehmen in der Bundesrepublik Deutschland, beispielsweise bei der S-Bahn Berlin, ganz offensichtlich Führungs- und Verantwortungsversagen vorgelegen hat, dass Menschen, die die Verantwortung hatten, die Wartung der S-Bahn in Berlin regelkonform und nach dem Pflichtenheft des Herstellers und des Eisenbahn-Bundesamtes zu organisieren, dieser Aufgabe nicht nachgekommen sind. Dafür wurden sie zur Verantwortung gezogen. Natürlich haften die Mitarbeiter und die Leitung des Unternehmens. Zu glauben, dass der Deutsche Bundestag oder gar der Bundesverkehrsminister in der Lage sein könnte – egal, unter welcher Regierung, zumal der Vorfall bei der S-Bahn Berlin unter einer anderen Koalition stattgefunden hat; insofern müssten andere zur Verantwortung gezogen werden –, jede Entscheidung eines Unternehmens per Gesetz zu regeln, ist weltfremd. Wir wissen inzwischen, dass es bei der S-Bahn Berlin ein solches Führungs- und Verantwortungsversagen gegeben hat. Das Unternehmen trägt dafür die Verantwortung, es hat die Konsequenzen gezogen, was bis in die Führung des Unternehmens zu spüren war. Es gab dort keine gesetzgeberischen Probleme, sondern es ist ein rein operatives Handeln in den Unternehmen gewesen. Wir sollten in diesem Fall klar trennen, wer für was verantwortlich ist. Zum Kern der Sache. In Teilen des Hauses wird behauptet, Versagen bei den Sicherheitsstrukturen eines Eisenbahnunternehmens sei damit zu begründen, dass dieses Unternehmen privatwirtschaftlich geführt wird. Wenn das so ist, dann dürften Sie in kein Flugzeug einer in Deutschland operierenden Fluggesellschaft einsteigen – denn sie sind alle privatwirtschaftlich organisiert –, noch dürften sie sich an vielen anderen Lebensbereichen des öffentlichen Lebens beteiligen. Es gibt in der Sicherheitsphilosophie keinen Unterschied zwischen privaten und staatlichen Unternehmen. Wer das behauptet, handelt fahrlässig gegenüber denjenigen, die sich täglich mit Verkehrsmitteln privater Unternehmen fortbewegen. Es gibt keinen Unterschied. Ganz im Gegenteil: Die Sicherheit im Luftverkehr ist nicht den Bürokraten und Politikern zu verdanken, sondern dem außerordentlich hohen Engagement der Unternehmen, und das, obwohl sie gewinnorientiert arbeiten. Das ist nämlich kein Widerspruch. Es lohnt sich, Ihnen das in jeder Debatte erneut beizubringen. Kollege Uwe Beckmeyer hat gefragt, was die Koalition eigentlich will. Wir bleiben dabei: Wir wollen, dass diejenigen, die dicht dran sind, beispielsweise die Betriebsleiter, mehr Rechte bekommen, damit sie sich im Bereich der Sicherheitsanforderungen durchsetzen können. Wir wollen, dass das Eisenbahn-Bundesamt so stark und selbstbewusst ist, dass es noch schneller handeln kann. Deshalb hat es dort einen Stellenaufwuchs gegeben. Gleichzeitig wollen wir, dass im Allgemeinen Eisenbahngesetz das geregelt wird, was zu regeln ist. Im Gesetz ist nicht zu regeln, ob die Eisenbahnunternehmen die Hersteller in ihre Wartungsanlagen lassen. Das alles kann man aber privatrechtlich regeln. Wir sollten überprüfen, warum all das, was in allen anderen Verkehrsbereichen – im Automobilbereich, im Luftfahrtbereich und in der Seeschifffahrt – zwischen den Herstellern, den Wartungsbetrieben und den Betreibern der Verkehrsmittel privatwirtschaftlich organisiert wird, durch bürgerlich-rechtliche Verträge, ausgerechnet bei der Bahn nicht so stark ausgeprägt ist? Muss man das Allgemeine Eisenbahngesetz oder andere Regelungen ändern? Diese Fragen werden wir in den nächsten Wochen erörtern. Ich appelliere an die Verantwortung der Bahnindustrie und der Bahnunternehmen, dass sie ihre Regelungslücken schließen, was durch entsprechende Verträge gewährleistet werden kann. Der Staat muss das tun, was ihm auferlegt ist. Das gilt ebenso für die Unternehmen. Darauf legt diese Koalition großen Wert. Es gibt keinen Unterschied zwischen den Sicherheitswünschen der Opposition und der Koalition. Es gibt vielleicht einen etwas anderen Weg der Umsetzung. Aber ich bin mir sicher, dass wir am Ende die gewünschte Rechtssicherheit schaffen, dass wir starke Akteure haben und dass wir beweisen können, dass es nicht auf die Rechtsform des Verkehrsunternehmens ankommt, ob Sicherheit herrscht, sondern dass es zu den Grundpfeilern unserer Verkehrspolitik gehört, dass sich jeder, der sich in der Verkehrswirtschaft engagiert, nach den Sicherheitsvorschriften zu verhalten hat, unabhängig davon, ob es sich um ein privates oder ein öffentliches Unternehmen handelt. Herzlichen Dank.