Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Lieber Kollege Claus, Ihre wirtschaftspolitische Kompetenz haben Sie in der DDR unter Beweis gestellt. Wir alle kennen das Ergebnis und wundern uns, wie Sie die Stirn haben können, heute so aufzutrumpfen. Was den Kollegen Kuhn angeht, so irritiert mich Ihre Pauschalkritik an der Energiepolitik dieser Regierung. Ich würde Ihnen empfehlen, nach Atdorf in den Schwarzwald zu fahren, wo die Grünen momentan Stunk gegen das größte in Planung befindliche Pumpspeicherkraftwerk machen. Sie meinen, es passe nicht in die Landschaft, es sei ein Unding und man dürfe es nicht bauen. Wenn das Ihre Art und Weise ist, eine konsequente Energiepolitik zu betreiben, nämlich hier in der Theorie allgemeine Weisheiten zu verkünden und in der Praxis gegen alles zu sein, dann sollte einen das dazu bewegen, weniger große Töne zu spucken. Ich glaube, dass die europäische Schuldenkrise nicht nur diese Haushaltsdebatte dominiert, sondern auch in den nächsten Monaten unsere Wirtschaftspolitik dominieren wird. Um hier ein paar Dinge geradezurücken, möchte ich kurz zurückblenden. Am 29. Juni 2000 gab Hans Eichel eine Regierungserklärung ab. Damals feierte er geradezu überschwänglich die von Rot-Grün unterstützte Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone. Trotzdem drückte ihn anscheinend schuldbewusst eine gewisse Vorahnung. Ich zitiere: Wer dazugehört, muss sich auch zukünftig so verhalten, wie er sich verhalten hat, um dazugehören zu können. Das war eine ziemlich gestelzt formulierte Anforderung an die Griechen. Dr. Gerd Müller von der CSU konterte damals glasklar: Herr Eichel, die Aufnahme Griechenlands in den Eurokreis war ein schwerer Fehler. Müller spricht explizit von manipulierten Zahlen. Nun kann man behaupten, die Griechen hätten beim Beitritt betrogen. Lässt man das Revue passieren, was damals diskutiert wurde, muss man aber feststellen, dass ihnen offenkundig schon damals niemand geglaubt hat. Mundus vult decipi: Nicht die Welt, aber die Gegenseite wollte betrogen sein – auch und gerade die damalige rot-grüne Bundesregierung. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Auch wenn Sie es in den Debatten diese Woche schon x-mal gehört haben, sage ich es noch einmal: Die Maastricht-Kriterien haben Schröder und Eichel 2003 aufgeweicht, weil ihnen Schulden machen zu können wichtiger war als die Euro-Stabilität. Das war Sündenfall Nummer zwei. Deshalb ärgert mich die Haltet-den-Dieb-Debatte, die wir an dieser Stelle führen. Sie tragen hier Verantwortung, und ich sage Ihnen ganz offen, auch wenn ich unschuldig bin: Ich schäme mich für eine solche deutsche Politik, für diesen gigantischen Wortbruch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Deutsche Mark im Vertrauen auf den Waigel’schen Stabilitätspakt hergegeben haben, den Sie – Sie! – gebrochen haben. Was wir heute erleben, was unseren Aufschwung – ich sage das ganz explizit – gefährden kann, ist der Fluch Ihrer bösen Tat. Sie und die Medien hängen uns bei der Gelegenheit gleich einmal das Etikett „schlechteste Bundesregierung“ um, weil wir uns in der Tat schwertun, obwohl wir sehr darum ringen, den Scherbenhaufen zu beseitigen, den Sie angerichtet haben. Ich sage Ihnen ganz offen: Was Sie da machen, ist Hohn. Aber ich will nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen. Wir alle müssen unsere Lehren aus dem ziehen, was gerade passiert. Als CSU-Politiker sage ich an dieser Stelle ganz bewusst: Es muss Schluss sein damit, erst ökonomisch sinnvolle Kriterien zu entwickeln und uns über Kataloge und Auflagen zu einigen, aber dann, wenn es zum Schwur kommt, diese Kriterien mit dem Verweis auf das angeblich Hehre, Große, Ganze, Europäische auf die Seite zu schieben. Mancher EU-Beitritt, der erfolgt ist, und mancher, der noch von Ihnen gestützt wird – Stichwort „Türkei“ –, ist ein Beispiel dafür. Europapolitik muss mit dem Betrachten der Realität beginnen. Europapathos am falschen Platz verstellt den Blick, meine Damen und Herren. Das gilt meiner Ansicht nach auch für die anstehenden Entscheidungen, die man in allen Punkten doch wohl mit dem Begriff „Dilemma“ überschreiben kann und bei denen wir immer die Wahl zwischen Pest und Cholera haben. Dass man sich daher mit der Entscheidung nicht ganz leicht tut, müsste doch nachvollziehbar sein. Meine Damen und Herren, für mich ist aber auch ganz besonders wichtig, dass Europapolitik demokratischer werden muss. Dies geht aus meiner Sicht nur durch eine Rückbindung der Brüsseler Entscheidungen an die Entscheidungen der nationalen Parlamente. Ich finde es schon einigermaßen ungewöhnlich, ja beschämend, dass uns das Bundesverfassungsgericht immer und immer wieder an unsere Rechte und Pflichten als Volksvertreter erinnern muss. Es muss doch unsere vornehmste Aufgabe sein, hier dafür Sorge zu tragen, dass der Bundestag mit im Boot ist und mitentscheidet. Das ist ganz wichtig – nicht nur bei der Euro-Thematik, sondern auch bei allem anderen, was europapolitisch in Zukunft entschieden wird. Ich stehe als CSU-Politiker selbstverständlich für das Konzept eines Europas der Regionen. Wer die schwierige Situation jetzt missbrauchen will, um seine Vision eines europäischen Bundesstaates zu realisieren, kann mit unserer, kann mit meiner Unterstützung jedenfalls nicht rechnen. In der Tat braucht die EU Mittel und Wege – Kompetenzen, wenn Sie so wollen –, um Schuldenstaaten zum Konsolidieren zu zwingen. Dafür darf man aber andere nicht in Sippenhaft nehmen. Subsidiarität steht für uns neben Solidarität. – Das eine muss dem anderen nicht widersprechen. Wir verfolgen durchaus eine Linie in diesem Punkt. Als Wirtschaftspolitiker steht für mich fest, dass wir bei all dem, was wir in den nächsten Wochen entscheiden müssen, darauf achten müssen, die Disziplinierung durch die Kapitalmärkte nicht komplett außer Kraft zu setzen. Einen Alkoholiker kann man nicht mit Alkohol therapieren. Das heißt, ein Land, das nicht spart, darf nicht durch vollständige Haftungsübernahmen und daraus resultierend niedrige Zinsen zum Schuldenmachen animiert werden. Deshalb lehnen wir Ihre Euro-Bonds ab. Das heißt außerdem: Ein Investor, der hohe Renditen bekommt, darf nicht am Ende das extra verzinste Risiko an den Steuerzahler delegieren können. Hier müssen wir meines Erachtens noch Ideen entwickeln und auch manche Bankerdrohung hinterfragen: Cui bono? Wem nutzt das? Es muss jedenfalls unser Ziel sein, das im MaastrichtVertrag vereinbarte Verbot der Schuldenübernahme für andere Staaten nicht dauerhaft zu schwächen. Das war auch ein wohlüberlegtes Prinzip, dessen Festlegung sinnvoll war. Deshalb kann man es nicht einfach vom Tisch wischen. Ein ausgeglichener Haushalt, wie ihn die CSU in Bayern realisiert hat, ist wirtschafts- und finanzpolitisch unabdingbar, und auch die Schuldenbremse ist in diesem Land etwas sehr Wichtiges. Sie ist eine entscheidende politische Leistung aller Kolleginnen und Kollegen, die sie mitgetragen haben. Die viel zitierten Märkte – das ist, glaube ich, das Spannende daran – trauen uns die Stabilitätsorientierung zu. Die Verzinsung für deutsche Staatsanleihen ist extrem niedrig, die wirtschaftliche Lage trotz aller Bedrohungen noch immer gut. Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit sind auf einem außerordentlich hohen Niveau. Das Glas ist jedenfalls mehr als halb voll. So sollten wir das aus meiner Sicht sehen. Wir Deutschen müssen, glaube ich, aus dem Dauerpessimismus herauskommen. Wir sollten auch aufhören, in Extremen zu denken. Ich nenne ein Beispiel: Kaum hat man eine Krise hinter sich gelassen und die Zahl der Arbeitslosen einigermaßen abgebaut, schon soll der Fachkräftemangel, der angeblich entsteht, nur über Zuwanderung von außerhalb der EU zu lösen sein, und das bei einem EU-weiten Arbeitsmarkt. Die CSU jedenfalls setzt auf Qualifizierung statt auf neue Multikultiexperimente. – Das sage ich auch in Richtung FDP. Ein anderes Beispiel: Kaum ist man sich einig, dass Innovationen unabdingbar sind, wird der hohe Anteil von 1,37 Milliarden Euro für die Luft- und Raumfahrt am Haushalt des BMWi kritisiert. Aus bayerischer Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass nur wenige Innovationsthemen unsere Entwicklung so getrieben haben. Ein wenig mehr Fortschritts- und Technologiezuversicht würde dieses großartige Land noch mehr voranbringen. Lassen Sie uns daran arbeiten. Ich glaube, es lohnt sich. Vielen herzlichen Dank.