Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen 150 Soldatinnen und Soldaten in den Nordirak schicken, um kurdische Peschmerga auszubilden. Es gibt viele gute Gründe gegen dieses Mandat. Ich habe Ihnen heute fünf mitgebracht. Erstens. Sie bilden dort die Miliz einer politischen Partei aus. Nur um das einmal klarzustellen: Wir reden nicht über die reguläre Armee des Irak oder des Nordirak. Die sogenannten Peschmerga sind Milizen von politischen Parteien. Es gibt im Osten die Peschmerga, die zur PUK-Partei gehören. Es gibt die Peschmerga, die zur Partei des Präsidenten Barzani gehören. Im Nordirak gibt es noch eine dritte große Partei, nämlich die Gorran-Bewegung. Sie hat keine Milizen – und dann Pech gehabt; denn ohne Waffengewalt gibt es im Norden des Irak überhaupt keine demokratische Teilhabe. Sie wird am Betreten des Parlaments gehindert. In dieser Situation sind Sie im Nordirak selbst dann, wenn Sie Wahlen gewinnen; wenn Sie keine Peschmerga haben, haben Sie verloren. Ich halte die Ausbildung von Parteimilizen durch die Bundeswehr für eine derart schlechte Idee, dass wir auch deswegen dieses Mandat ablehnen werden. – Herr Otte, wenn Sie jetzt „Märchenstunde“ rufen, dann kann ich nur sagen: Sie haben vom Nordirak überhaupt keine Ahnung. Das wundert mich auch gar nicht. Sie haben natürlich nicht mit Regimegegnern gesprochen. Sie waren nicht an der Front und haben nicht mit Peschmerga geredet. Wer die ganze Zeit immer nur Klinken bei der Waffenindustrie putzt, hat für solche richtige Arbeit keine Zeit. Das ist wirklich Ihr Problem. Zweitens. Sie unterstützen mit diesem Mandat einen illegitimen Präsidenten. Präsident Massud Barzani hat seine Amtszeit ja schon zwei Jahre überschritten. Was hat er gemacht? Er ist einfach weiter im Amt geblieben. Mithilfe seiner Peschmerga hat er das Regionalparlament daran gehindert, überhaupt zusammenzutreten. Es gibt keine demokratische Kraft mehr, die ihn entfernen könnte. Gewählte Abgeordnete des Regionalparlaments werden von Barzanis Peschmerga daran gehindert, überhaupt nur die Hauptstadt Erbil zu betreten, geschweige denn das Parlament. Diese Peschmerga wollen Sie jetzt auch noch ausbilden, um diese undemokratischen Praktiken zu unterstützen? Ich verstehe Sie da einfach nicht. Auch deswegen lehnen wir dieses Mandat ab. Drittens. Mit diesem Mandat – Frau von der Leyen, da komme ich genau auf Ihren letzten Punkt zu sprechen – treiben Sie die Spaltung des Irak immer weiter voran. Wir waren uns doch eigentlich alle in dem einen Ziel einig, dass der Irak auf gar keinen Fall noch weiter in einzelne Regionen zerfallen darf und dass wir eine inklusive, ausgewogene Regierung in Bagdad brauchen, in der alle drei Bevölkerungsgruppen – die Sunniten, die Schiiten und die Kurden – gleichberechtigt vertreten sind. Denn wenn wir das nicht haben, wird der sogenannte „Islamische Staat“ immer stärker. Schließlich hat er den Nährboden, auf dem er stark geworden ist, in den sunnitischen Gebieten. Deswegen muss es doch unser Ziel sein, die Spaltung des Irak zu verhindern. Jetzt machen Sie mit der Ausbildung der Peschmerga genau das Gegenteil. Sie unterstützen die einzige große Kraft im Irak, die die Spaltung will, nämlich die Kurden im Nordirak. Ihr Partner, Präsident Barzani, sagt doch immer wieder – zuletzt im November 2016 –, dass er eine Volksabstimmung über die Bildung eines eigenen Nationalstaates durchführen lassen will. Dabei unterstützen Sie ihn militärisch. Politisch unterstützen Sie ihn mit dem Bundeswehrmandat. Sie geben ihm aber auch die militärischen Mittel an die Hand, um diese Abspaltung, diese Bildung eines eigenen Nationalstaates, wirklich durchzuführen. Ich halte das für absoluten Wahnsinn. Auch deswegen lehnen wir dieses Mandat ab. Viertens. Sie unterstützen massive Menschenrechtsverletzungen. Können Sie eigentlich wirklich ausschließen – Frau von der Leyen, Ihre Antwort auf diese Frage interessiert mich sehr –, dass die von Ihnen ausgebildeten Peschmerga nicht bei der Verhaftung von Regimegegnern, bei der Schließung von Menschenrechtsorganisationen oder bei der Ermordung von Journalisten eingesetzt werden? Sie kennen doch auch den Fall des jungen Journalisten Wedad Hussein Ali, der im letzten Sommer von Barzanis Sicherheitskräften erst schikaniert und dann bedroht wurde und am 13. August 2016 umgebracht worden ist. Frau von der Leyen, wissen Sie sicher, dass da kein von Ihnen ausgebildeter Peschmerga mit beteiligt war? Ich finde, dass allein dieser Fall ein Grund ist, dieses Mandat abzulehnen. Fünftens. Sie unterstützen – um das auch noch einmal ganz deutlich zu sagen – mit dieser Ausbildung verfassungswidrige Aktionen von Präsident Barzani. Die Peschmerga haben sich die Stadt Kirkuk in Verletzung der irakischen Verfassung einfach unter den Nagel gerissen. Natürlich ist dadurch der Konflikt mit Bagdad eskaliert; denn in Kirkuk gibt es sehr viel Öl. Wir reden über Milliarden von Dollar. Die Peschmerga haben sich das ausdrücklich gegen die irakische Verfassung einverleibt und sagen, es sei jetzt kurdisches Gebiet. Genau das unterstützen Sie mit Ihrem Bundeswehrmandat – die Spaltung des Irak. Manchmal verstehe ich überhaupt nicht, was in Ihrem Kopf vorgeht. Sie wollen ein Regime militärisch unterstützen, das den Irak spalten will, das die Menschenrechte mit Füßen tritt, dass die irakische Verfassung mit Füßen tritt und das von einem illegitimen Präsidenten geführt wird. Manchmal verstehe ich wirklich gar nicht, wie Sie sich zu solchen Mandaten hinreißen lassen können. Ich finde, Sie sollten es ablehnen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte – weder in den Nordirak noch in den Irak und von mir aus auch nicht in die Türkei. Ich danke Ihnen.