Partei: SPD
Sehr geehrte , liebe Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor genau einem Jahr hat die Menschenrechtskommission in Genf während ihrer jährlichen Tagung eine Resolution zum ehemaligen Jugoslawien verabschiedet . Sie drückte die große Besorgnis über die damals unangetastete Machtstellung von Milosevic trotz seiner Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrecher gegen die Menschlichkeit aus . Mit großer Besorgnis nahm die Menschenrechtskommission zur Kenntnis , dass Slobodan Milosevic und andere hoch gestellte Führungspersönlichkeiten der Bundesrepublik Jugoslawien trotz der Tatsache , dass sie wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Anklage stehen , weiterhin Machtstellungen innehatten und dass die Bundesrepublik Jugoslawien die Anordnungen des Internationalen Strafgerichtshofes für das ehemalige Jugoslawien , die angeklagten Kriegsverbrecher für ein Gerichtsverfahren nach Den Haag zu überführen , wiederholt missachtet hat und seit der Einsetzung des Tribunals nicht einmal einen Angeklagten nach Den Haag überführt hat . Am Sonntag Morgen ging dann die lang erhoffte Meldung durch die Medien : Slobodan Milosevic ist in Belgrad verhaftet worden . Wir sind der neuen , demokratisch gewählten Regierung von Jugoslawien für ihr besonnenes Vorgehen bei der Verhaftung dankbar . Wir sind ihr auch dankbar , weil sie mit dieser Verhaftung belegt , dass sie für Rechtsstaatlichkeit eintritt und Milosevic sich für schwere Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen verantworten muss . . Allerdings muss dieser Verhaftung und dem Wunsch der jugoslawischen Regierung , zunächst ein Strafverfahren nach innerstaatlichem Recht einzuleiten , unbedingt folgen , dass Milosevic dem Internationalen Strafgerichtshof für Jugoslawien in Den Haag überstellt wird . Wir wissen um die Besonderheiten , warum die internationalen Strafgerichtshöfe für Jugoslawien und Ruanda eingerichtet wurden . Unsere Politik muss aber darauf hinwirken , auf internationale Strafgerichtshöfe für einzelne Länder zu verzichten , um stattdessen den Aufbau und Ausbau des Internationalen Strafgerichtshofes voranzutreiben . . Wir werden bei der Menschenrechtsarbeit und der Verfolgung von Kriegsverbrecher einen Riesenschritt vorankommen , wenn der Internationale Strafgerichtshof anfängt zu arbeiten , wenn die Diktatoren , die Warlords und autoritären Machthaber _ egal , aus welchen Ländern sie stammen _ für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt und verurteilt werden . Denn nur _ das ist meine feste Überzeugung _ mit einem effektiven Internationalen Strafgerichtshof ist das endlich möglich . Der Internationale Strafgerichtshof ist ein Meilenstein für den weltweiten Menschenrechtsschutz , und zwar insbesondere deshalb , weil er unabhängig von dem Interesse eines einzelnen Staates oder einer Staatengruppe arbeiten kann und daher unsere besondere Unterstützung verdient . Internationale Strafgerichtsbarkeit wird nur dann effektiv funktionieren , wenn drei Kriterien erfüllt sind : wenn erstens die Verantwortlichen für Krieg , Vertreibung und Völkermord nicht mehr unter dem Schutzschirm staatlicher Souveränität straflos ausgehen können , zweitens die Abschreckungs- und Präventionswirkung das Kalkül potenzieller Täter mitbestimmen wird _ im Grunde können sie sich nirgendwo auf der Welt mehr sicher fühlen _ und drittens , die Ausstrahlung auf nationale Strafrechtssysteme und Rechtsüberzeugungen positiv sein wird . Allerdings _ das wissen wir auch alle _ müssen die vertraglichen Grundlagen für den Internationalen Strafgerichtshof dringend noch von anderen Staaten ratifiziert werden _ wie dies auch Außenminister Fischer vor ein paar Tagen auf der Tagung der Menschenrechtskommission in Genf gefordert hat _ damit der Gerichtshof vielleicht schon im nächsten Jahr seine Arbeit aufnehmen kann . Um dies zu erreichen , sollten wir alle Anstrengungen unternehmen , sei es auf parlamentarischer Ebene oder auf der Ebene der Bundesregierung . DieArbeit der Menschenrechtskommission belegt aber auch , dass die Menschenrechtsarbeit einen langen Atem braucht . Noch 1998 formulierte der damaligeAußenminister der Bundesrepublik Deutschland , Klaus Kinkel , vor der Menschenrechtskommission : Ich begrüße , dass China den Sozialpakt gezeichnet und auch die Zeichnung des Paktes über bürgerliche und politische Rechte angekündigt hat . Dies sind hoffnungsvolle Zeichen , die weitere , dringend erforderliche Fortschritte bei der Achtung der Menschenrechte in China erwarten lassen . Aber der Optimismus _ das wissen wir auch alle _ war vielleicht ein bisschen verfrüht . Heute müssen wir in Angelegenheiten der Menschenrechte bei den Verantwortlichen in der Volksrepublik China eher eine rückwärts gewandte Politik feststellen . Im vergangenen Jahr waren wir mit einer Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages exakt zu dem Zeitpunkt im Plenum der Menschenrechtskommission , als die China-Resolution zur Abstimmung anstand . Das traurige Ergebnis : 22 :18 :12 für die chinesische Diktatur und gegen die Beschäftigung mit den Opfern ihrer Unterdrückung . 2001 muss die Botschaft von Genf ausgehen : China-Resolution mehrheitlich angenommen , diesmal gegen die chinesische Diktatur und für die Beschäftigung mit den Opfern ihrer Unterdrückung . Wir haben doch gelernt , dass die Welt nicht abseits stehen darf , wenn Menschenrechtsverletzungen begangen werden . Nichtregierungsorganisationen wie beispielhaft Vizepräsidentin Anke Fuchs 16040 Amnesty International weisen in ihren Berichten immer wieder auf die gravierende Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Volksrepublik China hin . Menschen werden dort nach wie vor willkürlich inhaftiert , weil sie gewaltfrei von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung , Vereinigungs- oder Religionsfreiheit Gebrauch machen . Folterungen und Misshandlungen sind weit verbreitet . Tausende von Menschen wurden zum Tode verurteilt und viele _ das wissen wir alle _ hingerichtet . Wir fordern daher die Bundesregierung auf , sich gemeinsam mit den Partnern in der EU , den USA und anderen Staaten nachdrücklich für die Verabschiedung einer Resolution zur Menschenrechtssituation in China einzusetzen . Die chinesische Regierung muss aufgefordert werden , den nunmehr ratifizierten VN-Pakt über wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte vollständig umzusetzen und den VN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu ratifizieren . . Die Menschenrechte sind unteilbar und müssen weltweit gelten , von den USA bis hin zu China . Ein besonderer Dank gebührt in diesem Jahr auch der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Mary Robinson . Sie nutzt ihr Mandat , um alle bürgerlichen , kulturellen , politischen , sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte effektiv zu schützen und zu fördern . Sie macht damit deutlich _ das hat auch Außenminister Fischer in Genf getan _ , dass es keine Aufteilung in bürgerlich-politische und in wirtschaftlich-soziale Menschenrechte geben darf . . Unvergessen ist auch der Einsatz von Mary Robinson für die Menschenrechte in Tschetschenien und bei den diesbezüglichen Beratungen und Entscheidungen auf der letztjährigen Sitzung der Menschenrechtskommission . Durch eine Länderinitiative der EU wurde die Russische Föderation mit überraschend deutlicher Mehrheit von der internationalen Staatengemeinschaft für Menschenrechtsverletzungen der russischen Streitkräfte in Tschetschenien verurteilt . Diese Resolution der Menschenrechtskommission belegt die weitgehende Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft , auch gegenüber einer atomaren Großmacht . UnserAppell an die Menschenrechtskommission muss heißen : Dieses Jahr muss Russland von der Menschenrechtskommission noch einmal aufgefordert werden , die Kernanforderungen der Resolution zu erfüllen . . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Aspekt streifen , der uns Sozialdemokraten für die weitere Menschenrechtsarbeit , die in den nächsten Tagen in Genf gestaltet wird , wichtig ist . Die Ausweitung globaler ökonomischer Strukturen schränkt den Handlungsspielraum der Staaten teilweise ein und beschert den wirtschaftlichen Akteuren wie den multinationalen Konzernen einen immensen Machtzuwachs und auch Machteinfluss . Im nahezu unbegrenzten globalen Wettbewerb bilden sich weltweit unterschiedliche Arbeits- und Sozialstandards heraus . Darüber hinaus werden auch spezielle Probleme globalisiert . Wir wissen , die Regenwaldabholzung verändert auch das Klima der nördlichen Erdhalbkugel . Wir wissen auch , wenn wir hier Teppiche kaufen , die in Indien durch Kinderarbeit gefertigt wurden , dann sind wir Teil dieses Problems und schaffen dieses Problem mit . Globale Probleme bedürfen eines globalen Handelns . Aber ein weltweit aufeinander abgestimmtes Handeln bedarf zunächst einer Übereinstimmung in den Regeln und auch in den Wertvorstellungen . Die Menschenrechte als internationales Normensystem müssen für eine solche internationale Steuerungspolitik die ethische Grundlage bilden . Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Initiative der Bundesregierung und die des Beauftragten für Menschenrechte des Auswärtigen Amtes für einen Arbeitskreis Menschenrechte und Wirtschaft , an dem Vertreter und _ hoffentlich , entsprechend der vorherigen Debatte _ auch Vertreterinnen von Politik , der Wirtschaftsverbände , der Gewerkschaften und der gesellschaftlichen Gruppen teilnehmen werden . . _ Gut , nicht wahr ? Schön , dass Sie das unterstützen . Es gilt nicht nur das Menschenrechtsbewusstsein der Wirtschaft zu schärfen , sondern auch substanzielle Maß- nahmen zugunsten der Menschenrechte zu initiieren . Deshalb , liebe Bundesregierung , . treten Sie in Genf ganz in diesem Sinne auch dafür ein , dass die Zusammenarbeit von Staaten und transnationalen Unternehmen zur Verbesserung der weltweiten Rahmenbedingungen für den Menschenrechtsschutz von der Menschenrechtskommission behandelt wird . Wir können dazu mit relativ vielen Beispielen der good practice von deutschen Unternehmen wertvolle Beiträge leisten . Damit ein sozialdemokratisches Glückauf für die weitere Arbeit in der Menschenrechtskommission ! .