Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Um die Debatte heute Morgen besser verstehen zu können , müssen wir einen Blick zurückwerfen : 29 . Januar 2000 : Neonazis marschieren mit schwarz-weiß-roten Fahnen durch das Brandenburger Tor . Die Bilder gehen um die Welt . Der Ort und der Zeitpunkt sind ganz bewusst gewählt worden : Der 27 . Januar erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Ausch-witz , der 30 . Januar an die Machtergreifung Hitlers 1933 . 17 . September 2000 , 17 Uhr , Hamburg , 50 . Geburtstag der Gewerkschaft der Polizei : Der Bundeskanzler verkündet lautstark , er könne niemandem erklären , warum es die Bundesrepublik Deutschland zulasse , dass Neonazis durch das Brandenburger Tor marschierten ; solche Bilder gingen um die Welt und würden unser Land blamieren . Das Demonstrationsrecht müsse dringend geändert werden . - Donnernder Applaus . Was tut der Kanzler daraufhin ? - Nichts . 27 . November 2000 : Die CDU/CSU-Fraktion bringt einen Gesetzentwurf ein , der unter anderem vorsieht , für Orte von herausragender nationaler und historischer Bedeutung befriedete Bezirke auszuweisen , wenn die Bundesländer dies wünschen , beispielsweise im Falle des Holocaust-Mahnmals , aber auch der Neuen Wache und des Brandenburger Tores . Entscheidend ist für uns der Schutz - ob durch ein Bundesgesetz , eine Rechtsverordnung oder ein Ländergesetz ist demgegenüber zweitrangig . 16 . Mai 2002 : Rot-Grün lehnt das Gesetz ab . Herbst 2004 : Die NPD meldet für den 7 . und 8 . Mai 2005 Demonstrationen an . Geplanter Weg : Neue Wache , Brandenburger Tor , Holocaust-Mahnmal . 11 . Februar 2005 : Die beiden Verfassungsminister Brigitte Zypries und Otto Schily erkennen auf einmal , dass Eile geboten ist , und stellen einen eigenen Gesetzentwurf vor . Geändert werden sollen das Strafgesetzbuch und das Versammlungsgesetz , um derartige Neonazidemonstrationen wirksam verhindern zu können . 15 . Februar 2005 : Die rot-grüne Koalition kassiert Teile dieses Gesetzentwurfes wegen verfassungsrechtlicher Bedenken und kündigt einen eigenen Gesetzentwurf an . Dieser Ablauf hat viel mit politischer Realsatire , aber überhaupt nichts mit einer seriösen Politik zu tun . Dass wir Demonstrationen von Neonazis nicht grundsätzlich verbieten können , ist klar . Auch Extremisten sind Träger von Grundrechten . Auch für sie gilt grundsätzlich das Recht auf Demonstrationsfreiheit . Solange die NPD nicht verboten ist , muss sie behandelt werden wie andere Antragsteller auch . Das kann aber doch nicht im Umkehrschluss bedeuten , dass wir verfassungsrechtlich verpflichtet sind , der NPD oder den Jungen Nationaldemokraten auch noch besonders sensible Orte von herausragender nationaler , historischer Bedeutung als medienwirksame Kulisse für ihre unappetitlichen Aufzüge zur Verfügung zu stellen . Das Brandenburger Tor ist nicht nur ein Symbol für das wiedervereinigte Deutschland , wie es in der Vergangenheit ein Symbol für die deutsche Teilung war . Es ist leider auch ein Symbol für Hitlers Machtergreifung . Die Bilder vom 30 . Januar 1933 müssten uns eigentlich alle in Erinnerung sein . Die NPD will gerade deshalb dort demonstrieren , weil sie ihren Aufzügen eine Prägung geben möchte , die an die Nazizeit erinnert . Diese Bilder gehen um die Welt . Sie diskreditieren nicht nur Berlin , sie diskreditieren ganz Deutschland und unsere Demokratie . Deshalb sollten wir sie zukünftig verhindern . Uns sollte es nicht egal sein , welches Bild die Welt von unserem Land hat . Wenn es die Koalition in der Vergangenheit nicht abgelehnt hätte , den Ländern die Möglichkeit zu geben , befriedete Bezirke an solchen Orten einzurichten , dann müssten wir diese Debatte heute nicht führen . Alternativ schlagen wir vor , den befriedeten Bezirk Deutscher Bundestag , den es jetzt schon gibt , um die Liegenschaften Holocaust-Mahnmal und Brandenburger Tor auszuweiten und zukünftige Aufzüge nach dem Prinzip Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu regeln . Dagegen gibt es Bedenken . Diese Bedenken müssen wir berücksichtigen und ernst nehmen . Zunächst möchte ich auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom Dezember 1993 im Zusammenhang mit der Bonner Bannmeile hinweisen . Auch damals war das Prinzip Verbot mit Erlaubnisvorbehalt . Das Oberverwaltungsgericht Münster hat zwar eine Demonstration in der Bannmeile genehmigt . Man muss aber wissen , um welchen konkreten Fall es sich gehandelt hat : 25 Greenpeace-Aktivisten wollten in der sitzungsfreien Zeit vor dem Haus der Bundespressekonferenz demonstrieren , weil darin der australische Premierminister eine Pressekonferenz zu einer Antarktisproblematik abhielt . Dies mit dem Vorgang zu vergleichen , dass Tausende von Neonazis in Sichtweite des Reichstagsgebäudes durch das Brandenburger Tor marschieren , halte ich für ziemlich abwegig , jedenfalls nicht für zwingend geboten . Jetzt kommen wir zu dem Hauptargument der Grünen . Volker Beck wird vorgestern mit den Worten zitiert : Wir können doch nicht den befriedeten Bezirk Deutscher Bundestag ausweiten und damit halb Berlin-Mitte von Demonstranten freihalten . Es ist auf den ersten Blick ein gewichtiges Argument . Man muss aber einmal schauen , ob es zutrifft . Der Bezirk Berlin-Mitte ist 3 947 Hektar groß . Die Fläche des jetzigen befriedeten Bezirks umfasst genau 1 ,2 Prozent dieser Fläche ; nach unseren Vorstellungen wären es zukünftig 1 ,5 Prozent . Wenn Sie sagen , die um 0 ,3 Prozentpunkte vergrößerte Fläche sei ein verfassungswidriger Eingriff in die Grundrechte der Demons-tranten , dann dürfen Sie uns nicht böse sein , dass wir dieses Argument nicht nachvollziehen können . Laut Reuters hat der Kollege Wiefelspütz das Argument vorgebracht : Wir lehnen den Vorschlag der Union ab , weil das Brandenburger Tor keinen Bezug zum Parlament und keinen Bezug zur NS-Geschichte hat . Das Bild von den durch das Brandenburger Tor marschierenden Nationalsozialisten müsste Ihnen eigentlich bekannt sein , Herr Kollege Wiefelspütz . Sie wollen gerade an diesem Ort demonstrieren , weil sie an Hitlers Machtergreifung erinnern wollen . Da Sie fragen , was das Brandenburger Tor mit dem Deutschen Bundestag zu tun hat , zeige ich Ihnen einmal die Grenzen des befriedeten Bezirks : Wir schützen das Parlament der Bäume . Wir schützen die Spree . Wir schützen die Schweizer Botschaft . Wir schützen das Sowjetische Ehrenmal . Ich bitte darum , dass Sie mir hier gleich erklären , wieso die Schweizer Botschaft und das Sowjetische Ehrenmal einen größeren Bezug zum Deutschen Bundestag und zur Arbeit des Parlaments haben als das Brandenburger Tor . Auch die Französische Botschaft liegt im befriedeten Bezirk . Wir sind bereit , den Gesetzentwurf der Koalition wohlwollend zu prüfen . Wenn es Orte gibt , die des besonderen Schutzes bedürfen , wie beispielsweise das Holocaust-Mahnmal , aber dann natürlich auch die Orte des authentischen Geschehens , wie die Konzentrationslager , sind wir gerne bereit , gemeinsam mit Ihnen diese Orte zu schützen . Wir sollten uns auch nicht über Punkte streiten , in denen wir uns eigentlich einig sind , nur um des Streites willen . Wenn Sie aber das Hauptproblem nicht lösen , werden Sie und werden wir alle unserer besonderen Verantwortung nicht gerecht . Danke .