Partei: GRUENE
Frau Präsidentin , Sie können jetzt zumindest das mich interessierende Ergebnis noch nicht bekanntgeben , weil Hertha erst vor einer Viertelstunde angefangen hat , zu spielen ; . deswegen kann ich jetzt noch über den Haushalt des Gesundheitsministeriums reden . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kues , man kann den Inhalt Ihrer gerade gehaltenen Rede inzwischen mitsingen , weil er schon so oft zu hören war . Das macht die Melodie trotzdem nicht richtiger . Ich habe gerade wirklich sehr aufmerksam zugehört : Sie haben den Großteil Ihrer Zeit darauf verwendet , zu sagen , was wir alles falsch machen . Dabei haben Sie zum Teil auf zumindest zweifelhafte Informationen zurückgegriffen . Ihre Aussagen über die Budgets sind so nicht haltbar , weil Sie sich dabei auf Prognosen aus dem Sommer dieses Jahres beziehen . Diese Prognosen haben sich bislang nicht bestätigt , und sie berücksichtigen nicht das gemeinsame Aktionsprogramm . Wenn Sie so emphatisch fordern , Kleinigkeiten aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen , dann muß ich Ihnen entgegnen : Das ist bereits in Ihrer Regierungszeit geschehen . Reden Sie also nicht davon , daß Erkältungsmittel nicht von der GKV bezahlt werden sollten ; denn das steht schon lange im Gesetz . Das haben wir mit dem gemeinsamen Aktionsprogramm bestätigt . . Hinsichtlich der Schulden der ostdeutschen Krankenkassen bitte ich Sie , folgendes zu berücksichtigen : Bei diesen Schulden geht es um eine Hypothek , die über Jahre hinweg angehäuft worden ist . Es ist unglaublich schwer , sie jetzt wieder abzutragen . . Ich will die Gelegenheit heute nutzen , um über ein paar Punkte aus dem Haushalt zu reden . Über die Gesundheitsreform ist ausgesprochen viel diskutiert worden ; aber auf ein paar Dinge sollte man durchaus noch einmal das Augenmerk richten . Wenn Sie behaupten , mit Zuzahlungen bekomme man eine Lösung der Probleme der gesetzlichen Krankenversicherung , die zehn Jahre halte , dann entgegne ich : Das halte ich wirklich für völlig unangemessen . . _ Sehr viel anderes hat Ihre Rede nicht enthalten . Sie schauen auffällig oft weg , soweit es um die in diesem Gesetz enthaltenen Strukturreformen geht . Teilweise fordern Sie in Ihren diversen Konzeptpapieren dieselben Sachen , die wir mit unserem Gesetz in Angriff genommen haben . Dabei hat man das Problem , daß man nicht immer genau weiß , welches gerade gilt . Jedenfalls fordern Sie in diesen Papieren Dinge , die in unserem Gesetzentwurf längst enthalten sind . Von daher meine ich , daß Sie da einfach noch einmal etwas nachlegen müssen . Sie haben gesagt , wir machten eine rückwärtsgewandte Politik . Sie schlagen im Moment vor , zur Situation von 1997/98 zurückzukehren . Wenn ich mich an den Wahlkampf des Jahres 1998 richtig erinnere , dann war genau das eine sehr umstrittene Politik , die Ihnen die Wählerinnen und Wähler nicht gedankt haben . . Ich möchte jetzt auf den Haushalt zu sprechen kommen . Es gibt da eine auffällige Diskrepanz . Herr Kolbe sagt : Ihr spart doch gar nicht ordentlich . Frau Fuchs sagt : Ihr spart viel zuviel . Das ist immer eine Frage der Betrachtungsweise . . _ Nein , da liegt auch die Wahrheit nicht in der Mitte . Herr Kolbe hat hinsichtlich ein paar Posten , die wir aufgestockt haben , recht . Dazu sage ich gleich etwas . Frau Fuchs hat genauso recht , wenn Sie sagt , daß wir _ wenn man von einigen besonderen Fällen absieht _ in diesem Haushalt ansonsten gespart haben . Ich will nicht verhehlen , daß das auch schmerzhaft ist , weil das Bundesministerium für Gesundheit in seinem bekanntermaßen sehr kleinen Etat eigentlich nur Mittel hat , für die jedermann sein kann . Wenn man dort sparen muß , dann ist das immer schmerzhaft . Ich glaube aber , daß das , was wir gemacht haben , zu vertreten ist . Ich bin damit auch insofern zufrieden , als wir die wichtigen Aufgaben , die das Gesundheitsministerium wahrnehmen muß _ Modellvorhaben Qualitätssicherung , Maßnahmen zur Verhinderung des Miß- brauchs von Drogen und Suchtmitteln , Verbesserung der Selbstversorgung mit Blut und Blutprodukten _ , auch in Zukunft gewährleisten können . Einsparungen finden in unserem Haushalt in der Tat bei den Anpassungen der Finanzhilfen für Pflegeeinrichtungen in Ostdeutschland nach dem Liquiditätsbedarf , den die neuen Länder anmelden , statt . Frau Fuchs , Sie wissen , daß es erhebliche Schwierigkeiten beim Abruf der Mittel gibt . Die Mittel für Modellvorhaben in der Pflege werden in der Tat gekürzt . Aber dies ist deswegen vertretbar , weil damit eine Veränderung in der Förderpolitik einhergeht : Wir werden nicht mehr so stark auf den kostenaufwendigen investiven Bereich , sondern stärker auf die Entwicklung neuer Konzepte in der Pflege setzen . Dies ist eine sehr sinnvolle Beschreibung der Aufgaben von öffentlich geförderten Modellprojekten . . _ Wir wollen doch wenigstens noch die zweite Halbzeit des Fußballspiels sehen , Herr Kolbe .