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Partei: GRUENE
Ich habe zwei Nachfragen . Sie beziehen sich darauf , dass Anfang des Monats Dezember eine ganze Reihe Pressemitteilungen , die einander widersprachen und die sich vielleicht nicht immer auf gut unterrichtete Quellen gestützt haben , zu lesen waren . Auf der einen Seite war zu lesen , dass der Ausbau der Schleuse und des Kanals für Europaschiffe nicht mehr vorgesehen ist . Auf der anderen Seite war zu lesen , dass - was Sie eben auch mit Ihrer Antwort bestätigt haben - im Frühjahr 2007 der Ausbau der Schleuse , quasi orientiert am Planfeststellungsbeschluss , auf 190 Meter beginnt . Es ist aber auch davon die Rede , und zwar in demselben Zeitungsbericht , dass möglicherweise nicht ein Ausbau der Nordkammer der Schleuse erfolgt , sondern erst ihr Zustand geprüft werden muss , um entscheiden zu können , ob an dieser Stelle nicht ein Neubau zu errichten ist . Wegen dieser vielen einander widersprechenden Meldungen frage ich Sie : Ist von dem Planfeststellungsbeschluss , wie wir ihn jetzt haben , sowohl der Ausbau der alten Schleuse als auch ein Neubau gedeckt bzw . ist es zwangsweise erforderlich , die Schleuse , wie im Planfeststellungsbeschluss vorgesehen , auf 190 Meter auszubauen , oder könnte sie auch auf eine kürzere Länge ausgebaut werden , und wenn nicht , welche planungsrechtlichen Voraussetzungen würde ein Ausbau der Schleuse auf eine kürzere Länge erfordern ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Kollegin Behm , es ist sicher nicht ganz einfach , vor Ort die verschiedenen Interpretationen zu erklären ; das verstehe ich gut . Aber es geht darum , dass der Ausbau der Schleuse auf 190 Meter planfestgestellt ist , und dabei bleibt es auch . - Das ist das Erste . Zweitens habe ich Ihnen gerade erklärt , dass es bei den Arbeiten 2007 um eine beschädigte Uferwand geht ; es geht also nicht um den Ausbau der Schleuse . Aber entscheidend ist , dass - das ist vielleicht das Wichtige für Sie - das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist und der Planfeststellungsbeschluss weiterhin besteht ; der Ausbau erfolgt aber im Moment nicht .
Partei: SPD
Ich komme zum letzten Satz, Herr Präsident. – Es geht natürlich nicht, dass jedes Jahr vom Ministerium weniger Mittel ausgegeben werden, als vom Parlament zur Verfügung gestellt werden. Zwischenzeitlich haben wir in der Amtszeit von Ministerin Schavan die 500-Millionen-Euro-Grenze überschritten.
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt , um hier wirklich Klarheit zu bekommen : Können Sie mir sagen , ob Sie der Auffas-sung sind , dass wir dem Drängen des NATO-Generalse-kretärs nachgeben und deutsche Soldaten zusammen mit NATO-Kollegen zur Ausbildung von irakischen Solda-ten in den Irak entsenden sollten , oder ob wir nicht viel-mehr unseren Beitrag besser dadurch leisten , dass wir irakische Soldaten und Polizisten außerhalb des Iraks ausbilden ? Bei solchen Forderungen sollten wir schon präzise blei-ben .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Weiß , wir wissen die landschaftlichen Reize und die wirtschaftliche Bedeutung der baden-württembergischen Region im Allgemeinen und der Emmendinger im Besonderen sehr wohl zu schätzen . Das ist ja einer der Gründe dafür , dass der Ort dieses Gipfeltreffens in Ihre Region hinein verlagert wurde . Gleichwohl bitte ich Sie um Verständnis dafür , dass sich die Tagesordnung dieses deutsch-französischen Gipfeltreffens an nationalen Gesichtspunkten zu orientieren hat . Sobald die Projekte , die Sie angesprochen haben , eine Reife erreicht haben , dass es sich lohnt , auf dieser Ebene darüber zu verhandeln , werden wir dies auch an anderen Orten , an denen ein solches Gipfeltreffen stattfindet , erörtern .
Partei: FDP
Herr Büttner , lassen Sie mich im Zusammenhang reden . Ihr eigenes Konzept , das Konzept der SPD , ist in mehr als einer Hinsicht unannehmbar . Sie fordern eine Volksversicherung , in der die gesamte Wohnbevölkerung integriert werden soll . . Dies ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig , denn der Bundesgesetzgeber hat nur die Kompetenz für eine Sozialversicherung . Die SPD will alle pflegebedingten Kosten durch die Versicherung abdecken und hält überhaupt keinen Deckel auf dem Beitragssatz . Damit ist also bei Mehrleistungen und keiner Vorsorge der Kostenexplosion in Zukunft Vorschub geleistet . Da kann es nicht verwundern , daß sie die monistische Finanzierung ablehnt . Ohne Kompensation _ ich will es noch einmal feststellen _ gibt es für die FDP keine Zustimmung zu dem Gesamtkonzept . Was will also die SPD ? Ich komme zur Rente . Bei diesem Thema will ich mich mit einigen Bemerkungen begnügen . Die Alterssicherung ist sicher die heiligste aller Sozialversicherungen . An ihr kann nur gemeinsam etwas verändert werden . . Der breite Konsens zwischen CDU/CSU , FDP und SPD ist und bleibt unverzichtbar . Das heißt aber nicht , daß es verboten wäre , sich über das Thema Rentenversicherung Gedanken zu machen und auch Meinungen zu äußern . Gerade die Sorge um den Arbeitsmarkt rechtfertigt den Hinweis , daß auch die Rentenversicherung von den Zahlungen der Beschäftigten und somit vom Arbeitsmarkt abhängt und daß die demographische Entwicklung sehr unglücklich verläuft . Lassen Sie mich noch hinzufügen : Die Verbesserung der Rentenansprüche von Eltern , die Kinder großziehen , ist uns vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben . Damit ist meiner Ansicht nach Ihre völlig verfehlte Polemik gegen Freibeträge vom Tisch gefegt . . Es ist klar , daß wir hierfür lange Zeit der Vorüberlegungen brauchen , damit den Beitragszahlern heute möglichst früh klar wird , wie ihre Alterssicherung später einmal aussieht und ob sie nicht verstärkt Vorsorge treffen müßten .
Partei: FDP
Dass es zu Mitgliederbewegungen zwischen gesetzlichen Krankenkassen kommt, ist ein Wunsch aller Fraktionen hier im Deutschen Bundestag in den vergangenen Jahren gewesen, weil wir den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wollten. Die Mehrheit des Deutschen Bundestages in der letzten Legislaturperiode hat mit dem Aufbau des Gesundheitsfonds und der Schaffung der Möglichkeit, Zusatzbeiträge zu erheben, den Wettbewerb intensivieren wollen. Man wollte über die Zusatzbeiträge einen zusätzlichen Wettbewerbsparameter setzen, damit für die Versicherten klarer wird, wie die Leistungsfähigkeit einer Krankenkasse ist. Insofern ist es nicht Ziel der aktuellen Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, die den Kassenwechsel erschweren. Es ist in einem System des Wettbewerbs zwischen den Krankenkassen in unserem Interesse, dass Versicherte die Wahlmöglichkeit haben, auch um die Erhebung eines Zusatzbeitrags für sich persönlich zu vermeiden. Wir arbeiten angesichts der aktuellen Defizite in diesem Jahr und des Defizits der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr daran, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt nachhaltig, stabil und gerecht auszugestalten. Das Konstrukt des Gesundheitsfonds mit den Zusatzbeiträgen und der Überforderungsgrenze von 1 Prozent gibt den gesetzlichen Krankenkassen nicht den nötigen Spielraum, auf dieses Defizit zu reagieren und der Finanzlage gerecht zu werden. Deswegen hat sich die Koalition in der Koalitionsvereinbarung das gemeinsame Ziel gesetzt, zu einer anderen Finanzierung zu kommen. Es finden derzeit Gespräche in den Koalitionsfraktionen statt – das können Sie der öffentlichen Berichterstattung entnehmen –, wie diese Vorgabe im Koalitionsvertrag umgesetzt werden kann. Dabei wird es auch um Einsparungen bei den Ausgaben gehen, um das Defizit im nächsten Jahr zu senken. Es geht aber auch um die Frage, wie wir die Finanzierung so nachhaltig gestalten, dass Krankenkassen nicht durch das Konstrukt des Gesundheitsfonds und des Zusatzbeitrags in Schwierigkeiten kommen und die Gesamtsumme, die sie vielleicht bräuchten, gar nicht zusammenkommt.
Partei: SPD
Vielen Dank für Ihre Frage . In dem Mandat des Parlamentes , dem Sie leider nicht , dem aber das Parlament mit großer Mehrheit zugestimmt hat , ist ausdrücklich Folgendes enthalten : Dazu beteiligt sich die Bundeswehr an der Operation Enduring Freedom . Diese Operation hat zum Ziel , Führungs- undAusbildungseinrichtungen von Terroristen auszuschalten , Terroristen zu bekämpfen , gefangen zu nehmen und vor Gericht zu stellen sowie Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abzuhalten . Deutsche bewaffnete Streitkräfte tragen dazu mit ihren Fähigkeiten bei . Der Beitrag schließt auch Leistungen zum Zweck humanitärer Hilfe ein . Ich füge hinzu : aber nicht nur .
Partei: FDP
Herr Kollege Heistermann , ich bedanke mich bei Ihnen , daß Sie sich um mein Wohlergehen sorgen . Ich bin in dieser Frage überhaupt nicht einsam . Der vorletzte FDP- Bundesparteitag hat mit Dreiviertelmehrheit , so glaube ich , beschlossen : Die FDP will keine Berufsarmee , die FDP tritt für die allgemeine Wehrpflicht ein . Sie wissen aber , daß wir eine unabhängige Kommission mit Jacobsen hatten , der aufgezeigt hat , daß man bei einem Umfang von 370 000 Mann sehr wohl an der allgemeinen Wehrpflicht , wie sie jetzt besteht , festhalten kann , daß aber dann , wenn diese Zahl unterschritten wird , neue Überlegungen angestellt werden müssen . . Der Beschluß des FDP-Parteitages sieht denn auch vor , daß wir , wenn diese Zahl von 370 000 Mann unterschritten wird , sehr wohl zu neuen Überlegungen kommen müssen , auch in der Frage der Gerechtigkeit . Ich denke , da sind wir in der Koalition überhaupt nicht auseinander , und da sind wir auch mit Ihnen von der Opposition nicht auseinander , und es muß ja wohl jedem Abgeordneten des Deutschen Bundestages gestattet sein , . daß er weitergehende Überlegungen anstellt . Ich fühle mich in der liberalen Partei gerade deshalb auch sehr wohl , weil ich hier diese Möglichkeiten habe . . Eine andere Frage ist damit komme ich auf das zurück , was ich eingangs sagte _ , ob hier Überlegungen angestellt werden , die in die Zukunft gehen , oder ob Sie jetzt wie Teile Ihrer Partei den Status quo ändern wollen . Darin besteht der Unterschied . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Abschluß für die Arbeit danken , die der Wehrbeauftragte und seine Mitarbeiter im letzten Jahr und in den Jahren zuvor geleistet haben . Ich denke , die Institution des Wehrbeauftragten als Kummerkasten der Bundeswehr hat sich bewährt . Herr Wehrbeauftragter , ich sichere Ihnen weiterhin die Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion zu . Vielen Dank . . 19078 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 220 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Reichenbach, ich möchte Sie direkt fragen. Sie haben gerade über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesprochen. Wie, denken Sie, soll das Recht auf informationelle Selbstbestimmung eingehalten werden, wenn der Justizminister, wie im Rechtsausschuss angekündigt, selbst bei einer Unzulässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen möchte, und zwar präventiv, bevor eine neue EU-Richtlinie vorliegt, um mit diesem Gesetz auf eine neue Richtlinie Einfluss zu nehmen? Ich frage Sie: Wie wollen Sie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sicherstellen, wenn ohne EU-rechtliche Grundlage die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland eingeführt werden soll?
Ich habe den Prüfauftrag bereits formuliert. Sie können das gerne im Protokoll nachlesen. Ich muss den Satz, der den Prüfauftrag beschreibt, nicht zehnmal wiederholen. Nebenbei bemerkt: In modernen Pkw befindet sich Software mit einem Datenumfang, der etwa dem eines Spaceshuttles entspricht. Insofern müssen Sie uns schon etwas genauer, etwas präziser fragen, was denn überprüft werden soll.
Partei: SPD
Der Bundestag hat im Oktober einen Beschluß gefaßt , wonach die Zusammenarbeit mit China auf eine Zusammenarbeit begrenzt werden soll , die unmittelbar , direkt der Bevölkerung zugute kommt und die sich auf Umwelt- und Reformprogramme bezieht . Hier werden Containerschiffe zu Sonderkonditionen mit finanziert . Wie können Sie diese beiden Gesichtspunkte zusammenbringen , immer unter der Prämisse , daß nicht entscheidend ist , aus welchen Etats der Bundesrepublik etwa finanziert wird , sondern welche Wirkung das Handeln der Bundesregierung auf ein Land wie China hat ?
Das Kraftfahrt-Bundesamt wird die erforderlichen Maßnahmen einleiten, um Nachprüfungen durchführen zu können, und zwar mithilfe von denjenigen Institutionen, die die entsprechende Expertise und die entsprechenden Vorrichtungen haben. – Das kann ich Ihnen abschließend auch nicht sagen. Es kommen aber zunächst einmal natürlich der TÜV und die DEKRA infrage und vielleicht auch noch andere.
Partei: FDP
Der Kollege Heistermann _ damit will ich Ihre Frage beantworten _ hat den Verteidigungsminister nicht so mit Lob überschüttet , wie Sie es als Obmann das ganze Jahr über gemacht haben . Das wollte ich hier doch einmal feststellen . Das können wir ja auch einmal durchaus positiv zur Kenntnis nehmen . Ich sagte bereits , daß der Einzelplan 14 ein Sparhaushalt ist . Ich finde , die Zahlen zeigen deutlich _ es ist vorhin angesprochen worden _ , wenn Sie 1992 und 1993 vergleichen : Es wird beim Verteidigungshaushalt erheblich reduziert und gespart . Ich will dabei nicht verschweigen , daß wir als Freie Demokraten sicher gern einen Haushalt gehabt hätten , der unter 50 Milliarden DM liegt . Nur kann man die Augen natürlich nicht davor verschließen , daß der Einzelplan eine ungesunde Struktur aufweist . Der Anteil der Personalausgaben beträgt mittlerweile bereits mehr als 50 % . Das wird auf die Dauer so nicht fortzuführen sein . Wir brauchen auch ausreichend Mittel für die Ausrüstung . Wir haben immer erklärt , daß jedes Großprojekt , das zur Planung ansteht , auf den Prüfstand muß ; dazu sind wir bereit . Aber es wäre eine Illusion anzunehmen , daß eine auf die Landesverteidigung ausgerichtete Bundeswehr in Zukunft nicht auch eine moderne Ausrüstung braucht . . Die Bundeswehr befindet sich in einem schwierigen Übergangsprozeß . Daher müssen die Menschen in den Streitkräften das Gefühl haben , daß sie nicht allein gelassen werden . Eine weitere erhebliche Reduzierung im Haushalt des Verteidigungsministers hätte zur Folge gehabt , daß die Angehörigen der Bundeswehr diese Reduzierung persönlich finanziell hätten spüren müssen . Um es an einem Beispiel zu verdeutlichen : Wenn wir im Haushalt weiter gestrichen hätten , wäre eine Wehrsolderhöhung in diesem Jahr einfach nicht machbar gewesen . Das muß man auch zur Kenntnis nehmen . . _ Sie dürfen hier sprechen , aber Sie sind bisher ja nicht als Redner gemeldet worden . Inzwischen vermute ich : nicht ohne Grund . In aller Deutlichkeit : Bei allem Willen zum Sparen und bei aller Bereitschaft zu weiteren Reduzierungen im Verteidigungshaushalt , die Angehörigen der Bundeswehr haben einen Anspruch auf Sicherheit in ihrer persönlichen Lebensplanung . . _ Schreiben Sie alles auf einen Zettel , und geben Sie ihn dem Kollegen Heistermann ; er kann es nachher hier vortragen . Meine Damen und Herren , im Vordergrund unserer Sicherheitspolitik steht die Landesverteidigung . Landesverteidigung bedeutet , daß wir als Mitglied der NATO bereit sein müssen , auch die Staatsgebiete unserer Bündnispartner zu verteidigen , genauso wie diese bereit sind , unseren deutschen Boden zu verteidigen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wir sind natürlich stolz auf die großartigen Zahlen , was die Touristen angeht . Aber die Zahl der Touristen ist nur die eine Seite . Es gibt auch eine andere Betrachtungsweise . Deshalb möchte ich Sie fragen , ob Sie der Auffassung sind , dass zum Beispiel eine Umsatznettorendite von 0 ,6 bis 0 ,8 Prozent im deutschen Reisemittlergewerbe ausreichend erscheint und ebenfalls zu solchem Jubel Anlass gibt wie die Zahlen der Gäste , die nach Deutschland kommen , oder ob nicht vielmehr eine Reihe von Rahmenbedingungen dazu beitragen , dass dieser Teil der Branche fast nicht mehr überleben kann .
Partei: FDP
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hiller-Ohm, wie sage ich es möglichst höflich? Spätestens nach Ihrem Auftritt heute wird die SPD in Bayern von keinem Minijobber mehr eine Stimme bekommen. Weiter weg von der Realität können Argumente nicht sein. Meine Damen, meine Herren, die Studentenkneipe in Regensburg, der Traditionsgasthof am Starnberger See und der Biergarten im Allgäu stehen vor dem Aus. Der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel in vielen Betrieben im Tourismus ist mittlerweile zur Existenzfrage geworden. Vor allem Wirte und Gastronomen trifft dieses Problem mit ganzer Wucht. Die Folgen sind weitreichend. Schauen wir nach Bayern, unserem Branchenprimus in Sachen Tourismus: Seit 2006 hat dort jede vierte Schankwirtschaft zugemacht. Nachfolger bleiben massenhaft aus. Wer möchte schon dauerhaft sieben Tage die Woche schuften, wenn ihm die Mitarbeiter fehlen? Die FDP-Fraktion wird dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Wir wollen dem Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel im Tourismus und darüber hinaus mit einem Maßnahmenpaket entgegenwirken. Unsere Vorschläge zur qualifizierten Zuwanderung haben wir gestern vorgelegt. Wir reden nicht nur, wie die GroKo, sondern wir legen Ideen vor. Wir brauchen mehr Wertschätzung und Unterstützung für die Ausbildungsarbeit vor Ort. Wir wollen – darum geht es heute –, dass beispielsweise die 1,1 Millionen Minijobber im Gastrogewerbe auch weiterhin ihre Stunden arbeiten können. Der Mindestlohn klaut Wirten und Mitarbeitern gleichermaßen, wenn wir ihn nicht automatisch regelmäßig anpassen, wertvolle Arbeitszeit. Das 60-Fache des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns als Verdienstgrenze für den Minijob heißt für den Wirt: 60 Stunden im Monat Planungssicherheit, die er nutzt, um sein Saisongeschäft, den Service bei gutem Wetter und das Weihnachtsgeschäft zu garantieren. Und das heißt für die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass sie regelmäßig am Ende des Monats mehr in der Tasche haben. Das ist doch eine vernünftige Politik, von der alle Beteiligten profitieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Ihr Auftritt heute hat wieder einmal gezeigt, dass Sie in der Arbeitsmarkt- und Mittelstandspolitik die Interessen von kleinen und mittleren Betrieben völlig aus dem Auge verloren haben. Es reicht eben nicht aus, wenn Minister Altmaier sich regelmäßig als neuer Ludwig Erhard inszeniert. Es reicht eben nicht aus, dass die Handvoll Wirtschaftspolitiker, die Sie noch in Ihren Reihen haben, nach solchen Debatten wie heute kommen und sagen: Ihr von der FDP habt ja eigentlich recht; aber die SPD lässt uns nicht. – Noch sind Sie in Bayern nicht unter 30 Prozent gefallen. Deswegen sage ich: Machen Sie endlich wieder Politik für die Leistungsträger in unserem Land, und honorieren Sie unternehmerischen Einsatz im Tourismus und darüber hinaus!
Partei: GRUENE
Nein . Ich möchte jetzt zum Schluss kommen . Ich möchte zum Abschluss ein Wort zur Steinkohle sagen ; denn das ist der Subventionsabbaubereich , bei dem Sie uns Vorwürfe machen . Dazu muss ich ganz deutlich sagen : Sowohl der Vorschlag von der CDU/ CSU als auch der von der FDP , die in diesem Bereich gewährten Subventionen im nächsten Jahr einfach auf null zu setzen , ist nicht ehrlich . Da gibt es gesetzliche Festlegungen . Wir Grünen sind gewiss für eine stärkere Regression der Steinkohlesubventionen . Aber ich sag Ihnen eines - Herr Präsident , ich bin gleich fertig - : Wir machen einen realistischen und stärkeren Subventionsabbau . Nicht nur die Summe reduziert sich . Wir haben vielmehr mit unserem Koalitionspartner vereinbart , dass der Weltmarktpreis , wenn er hoch bleibt , bei der nächsten Runde der Kohlefinanzierung tatsächlich zusätzlich subventionsmindernd wirken wird . Das sind realistische Perspektiven für einen stärkeren Subventionsabbau . Mehr Realismus , mehr Ehrlichkeit hat die Bevölkerung in so schweren Zeiten verdient . Sie bauen immer nur Luftschlösser auf und verwenden kraftvolle Worte . Wenn aber schwierige Dinge zu entscheiden sind , dann schlagen Sie sich in die Büsche . Das ist traurig , aber leider wahr .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , der Kollege von Klaeden hat vorhin auf einen Fernsehbericht im ARD-Magazin Report verwiesen , in dem über diesen Wettvorgang unter Beteiligung des Herrn Bundesministers Klimmt berichtet wurde . Kann man davon ausgehen , Herr Staatsminister , dass dieser Vorgang von Herrn Klimmt in der Öffentlichkeit entsprechend zurechtgerückt wird , falls diese Vorwürfe in diesem Magazin nicht zutreffen ? Kann man ferner davon ausgehen , dass der Herr Bundeskanzler den Herrn Bundesminister darüber befragen wird , ob diese ungeheuerlichen Vorwürfe im Zusammenhang mit einer von Herrn Bundesminister Klimmt im Hause von Herrn Doerfert initiierten Wettrunde zutreffen : Scheinbare Wetteinsätze sollen nicht beglichen worden sein , sondern als Spende an die SPD geflossen sein , indem der angeklagte Herr Doerfert Herrn Klimmt pauschal einen Scheck übergeben hat ; die Beteiligten haben jetzt Selbstanzeige erstattet , weil sie befürchten , in den Strudel der Spendenaffäre Klimmt hineingezogen zu werden ? Kann man also davon ausgehen , dass diesen in einem Fernsehmagazin erhobenen Vorwürfen von der Bundesregierung , von Herrn Klimmt in irgendeiner Weise entgegengetreten wird ?
Partei: FDP
Nein , darüber haben wir natürlich keine Übersicht , denn es gibt keine staatlichen Stellen , die dieses im einzelnen zu genehmigen hatten . Mit dieser Härteregelung sollen Fälle erfaßt werden , in denen entsprechende Anträge vor dem 18 . Oktober 1989 gestellt wurden , diese Fälle aber , auch unter normalen Abläufen der Verwaltung , noch nicht bearbeitet werden konnten . Aus diesem Grunde sind diese Härten entstanden . Hier wollen wir helfend eingreifen . Um wie viele Fälle es sich handelt , können wir qua Bundesregierung schwer sagen , da es sich hier in der Regel um kommunale Vorgänge handelt .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege , ich gebe Ihnen einmal unseren Antrag zum Risikokapital und zur Eigenkapitalausstattung zum Lesen . Dann werden Sie sehen : Wir haben ein sehr gutes Programm für die kleinen und mittleren Betriebe . Wir wollen nämlich die Lohnnebenkosten senken . . Wir wollen die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte - das entspricht 30 Prozent - senken , damit die kleinen und mittleren Unternehmen bei den Lohnnebenkosten entlastet werden . Gehen Sie diesen Weg mit uns , Herr Kollege Hinsken ! Dann können wir gemeinsam etwas tun , um kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten und dort für mehr Arbeit zu sorgen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Urbaniak , Sie haben hier völlig zu Recht den Konzentrationsprozeß im Einzelhandel beschrieben . Sie befürchten , daß sich der Konzentrationsprozeß nach einer Liberalisierung verstärken könnte . Könnte es nicht sein , daß der Konzentrationsprozeß in den letzten 40 Jahren während der Geltung des Ladenschlußgesetzes , das sich aus Ihrer Sicht ja bewährt hat , stattgefunden hat ? Wie erklären Sie sich den kolossalen Konzentrationsprozeß im deutschen Einzelhandel während der Laufzeit des aus Ihrer Sicht bewährten Ladenschlußgesetzes ? . - Ich habe aber soeben Herrn Urbaniak gefragt .
Partei: CDU/CSU
In Deutschland werden die Bürger- und Menschenrechte vom Grundgesetz und von den Landesverfassungen gewährleistet. „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist der Leitsatz unserer Verfassung. Deutschland hat alle zentralen Übereinkommen der Vereinten Nationen, des Europarates und der Europäischen Union zum Schutz der Menschenrechte nicht nur unterzeichnet, sondern setzt sie auch um. Die Achtung der Menschenwürde und die Wahrung der Menschenrechte finden in nur wenigen Ländern der Welt auf so hohem Niveau, und zwar in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, Anwendung wie in unserem Lande.
Partei: SPD
Herr Minister , Sie haben davon gesprochen , daß Sie uns sagen wollten , welche Risiken angesichts der internationalen Krisen auf uns zukommen . Können Sie uns bitte hier in diesem Hohen Hause sagen , wie hoch die Risiken durch die Hermes- Bürgschaft im Falle Rußlands sind ? Können Sie uns sagen , wie hoch die Risiken sein werden , die durch Steuerausfälle auf Grund der Derivatgeschäfte bei Geschäftsbeziehungen mit diesen Regionen entstehen können ?