Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte für die SPD als Allererstes feststellen: Die SPD will die Ehe nicht abschaffen. Öffnung der Ehe bedeutet: Umwandlung von Lebenspartnerschaften in die Ehe und nicht Abschaffung der Ehe. Die SPD wollte zusammen mit den Grünen im Jahre 2001 die Lösung, die sich jetzt ein klein wenig andeutet, schon damals umsetzen. Wir haben das Lebenspartnerschaftsgesetz im Bundestag verabschiedet. Im Bundesrat sind wir allerdings daran gescheitert, die steuerlichen Dinge, die mit einer Ehe verbunden sind, auch auf die Lebenspartnerschaften zu übertragen. Das ging mit der damaligen konservativen Bundesratsmehrheit nicht. Deshalb hat es bis zum 7. Mai dieses Jahres gedauert, bis sich das Bundesverfassungsgericht dieser Sache angenommen hat und Ihnen ein bisschen die Leviten gelesen hat, indem es gesagt hat, jetzt müssten endlich die Ehe betreffende einkommensteuerrechtliche Vorschriften auf Lebenspartnerschaften übertragen werden. Deshalb haben Sie gehandelt, aber nur so viel, wie Ihnen das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat. Somit wird nur das Ehegattensplitting von Ihnen angepackt. Andere einkommensteuerrechtliche Vorhaben werden angedeutet. Die Ministerien, vor allem das Finanzministerium, sagen, sie wollten in der Sommerpause mal etwas erarbeiten und vorlegen. Die Ministerien haben grundsätzlich das Problem, dass das gesamte Chaos, das Sie in der jetzt fast vergangenen Legislaturperiode produziert haben – leider ohne vernünftige Ergebnisse –, zu einer ziemlich großen Überlastung vor allem des Finanzministeriums geführt hat. Es ist leider nicht so gekommen, wie es die FDP wollte: ein Steuersystem, einfach, niedrig und gerecht. Im Gegenteil: einfach und niedrig war nur die Mövenpick-Steuer; gerecht war diese allerdings nicht. Gerecht ist es auch nicht, dass man nur die offenen Verfahren anpackt. Man hätte auf Antrag auch die bestandskräftigen Verfahren regeln müssen. Da sind wir als SPD ganz fest in unserer Haltung; denn die Wirklichkeit stellt sich so dar, dass einige Länder Verfahren abgeschlossen haben, während andere Länder, weil sie wussten, dass beim Bundesverfassungsgericht noch etwas anhängig ist, Verfahren offen gelassen haben. Es kann nicht sein, dass Menschen dadurch abhängig von ihrem Wohnsitz Erleichterungen bekommen oder eben nicht. Deswegen meinen wir, dass auch die bestandskräftigen Verfahren wieder aufgemacht werden müssen. Bei 34 000 Lebenspartnerschaften kann das ja auch nicht so teuer sein. Und bei Wahlversprechen in Höhe von 50 Milliarden Euro für die nächste Legislatur wird ja auch ein bisschen Geld zur Lösung dieses Problems übrig sein. Nun sagt Kollege Volk, der eben auch lautstark reingerufen hat, in Einzelfällen könnte es zwar zu starker Betroffenheit kommen, aber – Bürgerrechtspartei hin oder her – man ziehe es vor, auf Einzelschicksale keine Rücksicht zu nehmen. Das finde ich – bei allem Respekt – schon ein bisschen borniert. Wir möchten das so nicht haben. Was bei diesem Gesetzentwurf allerdings gegen alle Regeln spricht, vor allem gegen das Struck‘sche Gesetz, das ist die Tatsache, dass dieses Gesetz genauso schlecht ins Parlament gekommen ist, wie es jetzt rauskommt. Es ist keine Verbesserung eingetreten, obwohl wir Sie schon in der letzten Debatte gebeten haben, das Gesetz nachzubessern. Es ist ein Minischritt, zu dem man Sie von außen gezwungen hat. Den werden wir – das sage ich ganz ausdrücklich – mitgehen; denn auch eine kleine Verbesserung ist eine Verbesserung. Aber die Kritik bleibt bestehen. Es gab Bestrebungen einzelner Mitglieder Ihrer Fraktion – ich erwähne in diesem Zusammenhang ausdrücklich Frau Tillmann –, noch ein bisschen zu reparieren. Das konnte leider nicht durchgesetzt werden. Ich bedauere das sehr. Ich möchte Sie bitten, trotzdem Ja zu unserem Änderungsantrag zu sagen. Unser Änderungsantrag beinhaltet die Umwandlung der Lebenspartnerschaft in die Ehe; mein Kollege Johannes Kahrs wird dazu gleich noch etwas sagen. Versuchen Sie wenigstens, die gröbsten Unbilligkeiten Ihres Gesetzentwurfes zu reparieren, indem Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Ansonsten stelle ich hier in Aussicht, dass wir, wenn wir ab September regieren – und das werden wir ganz sicher tun –, mit unserem grünen Koalitionspartner ein vernünftiges Gesetz auf den Weg bringen, das alle Benachteiligungen und Diskriminierungen von Lebenspartnerschaften aufhebt. Vielen Dank und schönen Sommer!