Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als endlich die deutsche Wiedervereinigung zustande kam und an die Stelle des Unrechtsstaates der Rechtsstaat trat , so wie er in unserem Grundgesetz verfaßt ist , haben daran viele Bürger große Erwartungen in der Hinsicht geknüpft , daß nun das Unrecht , das dieser Unrechtsstaat und die SED bewirkt und hinterlassen haben , in irgendeiner Form wiedergutgemacht wird , . und zwar in ähnlicher Form , wie die Bundesrepublik Deutschland das nach 1945 hier im Westen versucht hat . Diese Erwartungen waren sehr groß . Wir müssen feststellen , daß die Aufgabe , die wir jetzt zu bewältigen haben , außerordentlich schwierig ist . Das hat die ganze Debatte heute morgen gezeigt . Ich bin mit Ihnen einverstanden , daß wir gem einen früheren Zeitpunkt der Vorlage dieses Gesetzes durch die Bundesregierung gesehen hätten . Es entbehrt auch nicht einer gewissen Pikanterie , Herr Staatssekretär , wenn bei der Verabschiedung des Gesetzes im Kabinett Zusatzerklärungen abgegeben werden , wenn der Sprecher der Bundesregierung uns sagt , er erwarte selbstverständlich von uns , daß wir dieses Gesetz entsprechend verbessern , und wenn wir zwei Tage vor der ersten Lesung im Deutschen Bundestag dann durch eine Pressemeldung des Chefs des Bundeskanzleramtes erfahren , er sehe es am liebsten , wenn wir das Gesetz möglichst schnell unverändert über die Bühne bringen . Ich hoffe , lieber Herr Bredehorn , er erinnert sich daran , daß er einmal Parlamentarischer Geschäftsführer war und uns dadurch geradezu ermuntert hat , es kräftig zu verändern , . nämlich dahin gehend , daß es den Anforderungen , die wir an eine gerechte Lösung stellen , auch tatsächlich Genüge tut . Ich bin Ihnen sehr dankbar , Herr Schwanitz , daß Sie sich entgegen Ihrer Pressemeldung vom 30 . April _ bei der ich zunächst die Befürchtung hatte , Sie würden heute morgen einfach nur nein sagen _ ausdrücklich dazu bereit erklärt haben , gemeinsam mit uns kräftig zu ringen , so daß etwas Gutes zustande kommt . Denn ich sage Ihnen : Ohne daß wir hier gemeinsam ringen , werden wir dieses Problem nicht lösen . Hier kann nur ein Kompromiß helfen , wenn wir erreichen wollen , daß eine akzeptable Lösung zustande kommt , die sowohl von den Bürgern in den neuen als auch von denen in den alten Ländern akzeptiert wird . Das muß das Ziel unseres gemeinsamen Ringens sein . Wenn wir es so angehen , bin ich ganz sicher , daß wir es auch erreichen werden . . Im übrigen , meine Damen und Herren , freue ich mich natürlich darüber , daß der Kollege Kleinert sehr deutlich gemacht hat , lieber Herr Staatssekretär Echternach , daß man ein so schwerwiegendes Problem nun wirlich nicht nur unter fiskalischen Gesichtspunkten betrachten darf . . Hier sind grundlegende Dinge des Rechts betroffen . Die werden wir uns in den Ausschüssen sehr sorgfältig ansehen müssen . Ich denke , es wird sogar notwendig sein , daß wir zu der einen oder anderen Frage eine Anhörung durchführen ; denn sonst werden wir in der Sache nicht vorankommen . Ich begrüße es ausdrücklich , daß sich alle Fraktionen dieses Hohen Hauses darin einig sind , daß wir , wenn wir dieses Gesetz nicht schnell genug verabschieden können , dann die Vertriebenenregelung vorziehen . Ich bin sehr dankbar dafür , daß wir in diesem Punkt übereinstimmen . . Denn es haben schon viele Redner vor mir gesagt , daß das in Wirklichkeit nur eine Anerkennung und alles andere als eine Wiedergutmachung ist . Daher dürfen wir nicht weiter in Verzug geraten . Das geht nicht ! . Am Schluß einer Debatte sollte man nicht alles das wiederholen , was schon vorgetragen worden ist . Ich will mich daher auf wenige Punkte beschranken . Es ist heute noch nicht sehr deutlich herausgearbeitet worden , daß die von allen Seiten recht unterschiedlich gesehene Vermögensabgabe _ wenn wir uns alle Modelle einmal richtig anschauen _ vielleicht entfallen kann . _ Ich mache dazu noch einen Vorschlag ; ob er tragbar ist , werden wir prüfen müssen . _ Ich denke , die Kollegen aus den neuen Ländern haben recht , wenn sie vortragen , daß die Vermögensabgabe vor allen Dingen diejenigen , die nur über ein geringes Vermögen verfügen , die kleinen Häuslebesitzer , in einer ungeheuren Weise belastet . . _ Doch , doch . Herr Hampel , ich habe viel Verständnis dafür , daß Sie das so abweisen wollen , weil Sie einen anderen Vorschlag haben . Nur , schauen Sie sich einmal das Gehabe der Banken an , die in den neuen Ländern tätig sind , dann werden Sie sehr schnell feststellen , wie sie die Kreditwürdigkeit einzelner Leute beurteilen . . Das ist etwas , was ich einfach nicht ertragen kann . Deswegen will ich diese Frage überprüft haben , notfalls eben auch durch Sachverständige . Zum anderen bin ich der Meinung _ auch das ist schon mehrfach angesprochen worden _ , daß es völlig unmöglich ist , daß die Schere in den Fällen , in denen eine Restitution möglich ist , und in solchen , in denen wir auf den Entschädigungsanspruch verweisen müssen , in dieser Form auseinanderklafft . Das ist auch von allen Seiten des Hauses zum Ausdruck gebracht worden . Dies werden wir sicherlich sehr sorgfältig überprüfen müssen ; denn das ist nicht in Ordnung . Das bedeutet natürlich , daß die Degression von uns sorgfältig überarbeitet werden muß . Nun bin ich , glaube ich , verpflichtet , ein Wort zu dem zu sagen , was über 1945 und 1949 gesagt wird . Es wird hier immer sehr schnell der Spruch des Bundesverfassungsgerichts zitiert , den ich gar nicht angreifen will . Aber es gibt einen berühmten Kollegen in Ihrer Partei , nämlich Wassermann , der auch als Richter einen sehr bedeutenden Namen erlangt hat . Er kommt in seinen Veröffentlichungen zu dem Schluß , daß das Eigentum , egal welche Besatzungsmacht jeweils gehandelt hat , im Sinne unseres Grundgesetzes und unserer Rechtsordnung gar nicht untergegangen sein kann . . Wenn das so ist , dann werden wir uns , Herr Schwanitz , sicherlich darüber unterhalten müssen , ob wir das Eigentum in vollem Umfange so wiederherste llen können , wie es eigentlich wünschenswert wäre . Ich glaube es nicht . Aber da das Verfassungsgericht das nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat _ Herr Bredehorn hat es auch gesagt _ , bin ich der Meinung : Wir sollten darüber nachdenken , ob wir nicht wenigstens einen Teil des Ausgleichs in natura vornehmen . Denn wenn der Bundesminister der Finanzen einmal endlich die Übersichten herausrückt , aus denen hervorgeht , was er alles in Besitz hat , dann haben wir _ davon bin ich fest überzeugt _ eine gute Chance , die Entschädigungsregelungen entsprechend niedrig anzusetzen . Auch von daher würde die Schere dann ganz erheblich kleiner . Jedenfalls rege ich an , dieses Problem sehr sorgfältig zu prüfen . . Ich merke , der Herr Präsident läßt die rote Lampe leuchten . Das bedeutet , ich soll Schluß machen . Ich will das auch tun ; wir haben uns ja lange genug mit der Materie befaßt . Ich appelliere noch einmal an das ganze Haus : Wir stehen vor einer ungeheuer schweren Aufgabe . Lassen Sie uns versuchen , gemeinsam einen guten Kom - promiß zum Wohle unserer Bürger im vereinten Deutschland zu finden ! .