Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesminister der Verteidigung ist heute 158 Tage im Amt . Wir haben seinen Amtsantritt wegen der Art und Weise , wie er gestartet ist , mit Sympathie begleitet . . Wir als Opposition haben nun nicht nur die verdammte Pflicht und Schuldigkeit , sondern auch die verfassungsgemäße und die uns durch den Wähler und die Wählerin zugewiesene Aufgabe , den Anspruch , den Sie sich , lieber Herr Kollege Rühe , gesetzt haben , in der Wirklichkeit Ihres politischen Handelns tagtäglich zu überprüfen . Beim Verteidigungsetat ist Ihnen die gleiche Frage zu stellen , die auch dem Finanzminister und dem Bundeskanzler in bezug auf den gesamten Bundeshaushalt zu stellen ist : Inwieweit kann der Verteidigungsetat 1993 eigentlich als seriöse Grundlage der Beratungen betrachtet werden ? . Es handelt sich ganz eindeutig _ Herr Thiele , Sie sind ja da besonders bewandert _ um einen Etat des Übergangs , der allerdings noch keine wirkliche Zukunftsperspektive für die Bundeswehr eröffnet und der in Teilen _ wie z . B . bei der Rüstungsplanung ; das haben Sie selber mit einer kurzen Bemerkung gerade eingeräumt , Herr Minister _ , bereits Makulatur ist . Zu viele Fragen , die auf der Ausgabenseite erheblich zu Buche schlagen , bleiben im Entwurf weiterhin unbeantwortet . Verteidigungsaufgaben müssen nämlich heute mehr denn je auf ihre Notwendigkeit hin überprüft und an ihrer Gesellschaftsverträglichkeit , d . h . an der Akzeptanz auf seiten der Bürgerinnen und Bürger , gemessen werden .  Ihnen , Herr Rühe , kann als neuem Verteidigungsminister zwar bescheinigt werden , daß Sie nach Ihrem Amtsantritt sofort darangegangen sind , Ballast abzuwerfen . Die Absage an die Beschaffung des Jäger 90 , so wie er geplant war , steht ebenso dafür wie die Korrektur der unrealistischen Ansätze für die Verteidigungshaushalte der kommenden Jahre in der alten Planung . Wir erkennen dies an , weil es nicht leicht war , selbst diese offenkundig längst überfälligen , von uns immer wieder geforderten Abstriche gegen die beharrenden und realitätsfernen Kräfte in der Union durchzusetzen . Aber diese Korrekturen reichen angesichts der Prioritätensetzung , die Sie selbst _ ich nenne als Stichwort den Aufbau Ost _ immer wieder nennen , nicht aus , weil Sie über einen Etat mit einem Volumen von 50 ,8 Milliarden DM entsprechend einem Anteil von 11 ,6 % am gesamten Bundeshaushalt verfügen , den wir uns bei dieser Prioritätensetzung für die Zukunft und _ ich füge hinzu _ bei der sicherheitspolitischen Lage nicht zu leisten brauchen , nicht leisten können , ja nicht leisten dürfen . . Eine neue Zielrichtung ist in Ihrem Etat _ in Ihren Reden zuweilen schon _ bisher kaum zu erkennen . Der Tanker Verteidigungsministerium folgt offenbar nur widerwillig _ Herr Stoltenberg weiß ein Lied davon zu singen _ der Ruderlage auf neuem Kurs , der bisher _ das mahnen wir an , aber wir stellen auch die 158 Tage in Rechnung _ nicht energisch genug durchgesetzt wird . Die entscheidende und bisher nicht ausreichend beantwortete Frage für die Bundeswehr bleibt die nach ihrer Legitimation auf der Grundlage eines politisch entschiedenen , gesellschaftlich akzeptierten und nachvollziehbaren neuen Auftrages . Mit einem überholten Einsatzkonzept und noch unklarer politischer Wegweisung für die Zukunft befinden sich die Streitkräfte in einer Phase der Orientierungslosigkeit , der Demotivation und der Unzufriedenheit . Die Resolutionen des Deutschen Bundeswehr-Verbandes und die Versammlungen vor Ort zeigen dies deutlich . Der erforderliche freiwillige Nachwuchs ist nicht mehr zu rekrutieren . Die Bundesregierung hat diesen Mangel erkannt , aber sie begegnet diesem Mangel mit den falschen Mitteln . Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , haben es versäumt , aus den ausführlichen und engagierten Debatten hier im Haus im Januar dieses Jahres zum Bericht der Jacobsen-Kommission über die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr die richtigen Konsequenzen für den künftigen Auftrag der Bundeswehr zu ziehen . Dadurch haben Sie , nicht aber die SPD den bisherigen verteidigungspolitischen Konsens verletzt , den Sie doch suchen , Herr Kollege Rühe . Auf diesem Konsensweg wollen wir Ihnen begegnen . Wir haben dies durch unsere Zustimmung zu den Eckwerten der Bundeswehr auch deutlich gemacht . Wenn es Ihnen aber wirklich um Übereinstimmung mit der Opposition in diesen grundlegenden Fragen geht , dann müssen Sie auf uns zugehen , um Gemeinsamkeiten zu suchen , nicht nur dann , wenn Sie unsere Unterstützung für humanitäre Hilfseinsätze der Streitkräfte im Ausland von uns erwarten , sondern auch bei den tagtäglichen Fragen , die die Streitkräfte berühren , und bei den Konzeptionsüberlegungen , die wir im Sinne einer sparsameren Mittelverwendung in eine andere Richtung lenken wollen . Statt die anstehenden Probleme grundsätzlich und konzeptionell zu lösen , wird dagegen mit Einzelentscheidungen auf aktuelle Entscheidungen der Weltpolitik in einer Form reagiert , die in der Bevölkerung zutiefst umstritten ist . Sie sollten es besser wissen , denn einer Ihrer zentralen Sätze _ hören Sie bitte zu , denn dann versteht man es am Ende sicherlich genau _ soll dem Vernehmen nach sein , daß man in einer Demokratie nur das durchsetzen könne , was verstanden werde .  Ich wäre sehr dankbar und würde es begrüßen , wenn dies zur Richtschnur Ihrer weiteren Politik auch auf der Hardthöhe würde . Obwohl Sie Ihren Äußerungen nach durchaus die psychologische Dimension dieser Fragen erkannt haben und es als notwendig erachten , in der Bevölkerung einen Prozeß der Bewußtseinsbildung für neue Aufgaben der Bundeswehr abzuwarten , treffen Sie gleichzeitig Entscheidungen , die dieser Grundhaltung widersprechen , siehe Adria . Wer so handelt _ ich komme in anderem Zusammenhang auf einen aktuellen Fall zurück _ , legt zugleich die Axt an die Wehrpflicht , denn sie ist nur durch Landesverteidigung , nicht aber durch weltweite Einsätze legitimiert . . Schon bei Operationen im Rahmen des Bündnisses gibt es durch jahrzehntelange Gewöhnung an die bisherige Lage psychologische Schwellen , die in Betracht zu ziehen und nicht einfach zu überwinden sind . Sie zeigen meines Erachtens noch zuwenig Sensibilität hinsichtlich des inneren Zustandes der Bundeswehr . Soldaten und deren Angehörige werden durch die schon angesprochene Entscheidung , am Adria - Einsatz zur Embargoüberwachung gegen Jugoslawien teilzunehmen , in Gewissenskonflikte gestürzt , ob dieser Einsatz und ihre Teilnahme daran Rechtens seien . Die Streitkräfte _ auch das hören wir immer wieder , und zwar auch von denen , die dann solche Aufträge auszuführen haben _ sind auf diese Situation psychologisch unzureichend vorbereitet . Sie verletzen Ihre Fürsorgepflicht , wenn Sie ohne gesetzliche und versorgungsrechtliche Grundlagen Soldaten einem höheren Risiko aussetzen . Dies gilt in gleicher Weise für die Heeresflieger zur Unterstützung der UNO im Irak wie für die nun offenbar gewordene Lage der Bundeswehrsoldaten in Kambodscha . Die deutschen Soldaten haben einen Anspruch auf Auftragsklarheit und Rechtssicherheit . Wie sehr dies einzelne Bundeswehrangehörige und ihre Familien beunruhigt und besorgt , ist eben nicht nur den Leserbriefspalten der Zeitungen zu entnehmen , sondern auch dem aktuellen Verhalten . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang den von Ihnen angesprochenen Fall gleich einmal an der Stätte des Diskurses , hier im Parlament , ansprechen und von unserer Seite aus für diesen Fall eines klarstellen : Wir lehnen den Einsatz von Wehrpflichtigen in Krisenreaktionsstreitkräften bei Blauhelmund sonstigen Einsätzen außerhalb der Landesverteidigung grundsätzlich ab . . Hier befinden wir uns im Einklang mit dem Ehrenvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , Herrn Kollegen Dregger , der auf die Frage des Herrn Kollegen Schmude bei einer ähnlichen Debatte von dieser Stelle aus das gleiche gesagt hat . . _ Nun kommen Sie , lieber Kollege Breuer , dran mit ihrem fragenden Zwischenruf : Nur der Schutz des eigenen Staates in einer Situation akuter existentieller Bedrohung kann die allgemeine Wehrpflicht legitimieren . Aber auch Zeit- und Berufssoldaten haben ihren Dienst unter anderen Voraussetzungen angetreten und sollten nur freiwillig an humanitären Operationen zur Unterstützung der UNO , wie im Irak , teilnehmen , so lange die rechtlichen Voraussetzungen nicht geklärt sind . Ich halte es deshalb für einen unglaublichen Vorgang , daß militärische Vorgesetzte mit der Keule des Truppendienstgerichtes drohen , um der Freiwilligkeit nachzuhelfen . Dies kommt dem Tatbestand der Nötigung gleich , und ich erwarte deshalb , daß Sie , Herr Kollege Rühe , für dieses Problem unverzüglich eine allgemeine , verbindliche und der Situation angemessene Regelung finden . Etwas mehr Nachdenklichkeit dürfte auch von den militärischen Vorgesetzten in der Bundeswehr gefordert werden , wenn fast 40 Jahre Innere Führung einen Sinn gehabt haben sollen .