Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Diskussion ist von Ihnen bereits gestellt worden, Herr Koppelin. Ich formuliere es positiv: Wir sind eine Regierungskoalition, in der verschiedene Parteien vertreten sind. Die Parteien haben außerordentlich tüchtige Leute, die sich täglich Gedanken machen und auch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen. Daran finde ich zunächst nichts Schlechtes. Wir sind in diesen Tagen in einer schwierigen Zeit. Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister haben das in den letzten Tagen vielfach ausgeführt. Sie geben uns Gelegenheit, Grundsätzliches zu diesen Themenbereichen zu sagen. Viele von uns machen sich ihre Gedanken. Es ist gut, dass wir uns in dieser schwierigen Zeit auseinandersetzen. Wir sind, wie gesagt, verschiedene Parteien. Wir sind keine Einheitsfront, und wir haben auch kein einheitliches Sprachregime. Uns geben keine Politbüros vor, was wir zu sagen haben. Ich danke herzlich denen, die sich in den letzten Tagen so sachlich und intensiv an der Diskussion beteiligt haben. Wir haben zwei Hauptaufgaben: Die eine ist Sparen und Konsolidieren. Das ist bereits angesprochen worden. Die andere Aufgabe besteht darin, dass wir investieren müssen, wie es schon in den letzten Jahren der Fall war. Ich wundere mich manchmal, wie die Vergangenheit auch von manchen aus den Reihen der SPD verdrängt wird. Wir hatten doch den größten Konjunktur- und Wirtschaftseinbruch seit Gründung der Bundesrepublik vor mehr als 60 Jahren. Deshalb haben wir einiges machen müssen, was wir eigentlich von vornherein nicht machen wollten, was uns aber aufgedrängt worden ist. Wir haben investiert, statt in die Krise hineinzusparen, wie es in der letzten großen Wirtschaftskrise 1932 der Fall war. Tüchtige Finanzminister, Peer Steinbrück und auch Wolfgang Schäuble, haben mit unserer Unterstützung das Richtige getan. Wir haben durch vielfache Maßnahmen die Konjunktur gestützt, und wir haben in die Menschen investiert. Wir haben viel Geld in die Kurzarbeiterregelung investiert, um die Menschen zu qualifizieren und sie in der Krise nicht hängen zu lassen. Wir wissen, dass 100 000 zusätzliche Arbeitslose Mehrausgaben von 2 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten. Deshalb war es richtig, dass wir in dieser schwierigen Zeit gemeinsam investiert haben. Lieber Herr Hagemann, auch das sollten Sie in einer Debatte wie dieser durchaus erwähnen; denn wir haben eine gute Leistung vollbracht. Wir müssten uns darüber freuen, dass die Zahl der Arbeitslosen dieses Jahr statt der prognostizierten 4 Millionen nur noch 3,4 Millionen betragen soll. Wir haben eine soziale Politik betrieben, die auch Geld gekostet hat. Jetzt ist das Gebot der Stunde, dass wir uns ans Sparen und Konsolidieren machen. Jeder weiß, dass derjenige, der Einsparungen fordert, zunächst Beifall erhält. Wenn es aber konkret wird und man sieht, dass die Einsparungen einen selber betreffen, dann wird man zurückhaltender. Es war richtig, dass wir die Schuldenbremse in das Grundgesetz aufgenommen haben und uns damit selber vorgegeben haben, wie wir in den nächsten Jahren haushalten müssen. Wir wissen doch, dass wir in einer alternden Gesellschaft leben, in der es schon heute mehr über 65-Jährige als unter 20-Jährige gibt. Aus diesem Grunde wird es eine der Hauptfragen sein, welche Reformen, die sich erst in Jahrzehnten auswirken werden und von denen die heute Alten wahrscheinlich nichts mehr haben werden, wir heute machen. Es ist das Gebot der Korrektheit, dass wir den jungen Leuten in unserem Lande Perspektiven geben. Dafür sind wir gewählt, und dafür haben wir Verantwortung. Auch den Herrschaften auf den Tribünen muss gesagt werden, dass wir seit 40 Jahren mehr Geld in unserem Lande ausgeben, als wir einnehmen. Das ist in einer gewissen Weise eine unethische Politik. Wir müssen heute zugeben, dass wir alle daran irgendwie beteiligt und irgendwie schuldig waren. Aber es geht nicht darum, die Vergangenheit zu bewältigen, sondern darum, die Zukunft zu gewinnen. Darum sind kleinkrämerische Reden, wie sie heute zum Teil geschwungen worden sind, das völlig verkehrte Mittel, wenn man an diese großen Aufgaben herangehen will. Die Bundesregierung wird in der Klausurtagung Anfang Juni die Grundlinien vorgeben und die Weichen stellen. Selbstverständlich haben wir Grundsätze. An Bildung und Forschung wird als Allerletztes gespart; das haben wir gesagt. Wir wollen für unsere Kinder sparen, und wir wollen nicht an unseren Kindern sparen.