Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde der SPD hat nur den einen durchsichtigen Sinn: eine polemische Kampagne gegen unseren engagierten Umweltminister Peter Altmaier zu führen. Das ist sowohl schäbig als auch scheinheilig. Es ist schäbig, weil die Vorwürfe entweder an die falsche Adresse gerichtet oder schlichtweg falsch sind. Das nennt man Verleumdung. Scheinheilig ist es, weil die Opposition von ihrem eigenen umweltpolitischen Versagen ablenken will. In Wahrheit hat Bundesumweltminister Altmaier in knapp einem Jahr Amtszeit mehr erreicht und angestoßen als so mancher rote und grüne Amtsvorgänger zuvor in einer ganzen Legislaturperiode. Zu den erneuerbaren Energien: Entgegen Ihren Behauptungen und falschen Thesen haben die erneuerbaren Energien unter der Amtszeit Peter Altmaiers gewaltig zugelegt. 2012 wurden 10 Prozent mehr Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt als 2011, und das, obwohl Peter Altmaier völlig zu Recht und entgegen dem erbitterten Widerstand mit seiner PV-Novelle dafür gesorgt hat, dass die Photovoltaik heute nicht mehr der Hauptkostentreiber bei der Energiewende ist. Zum Bundesbedarfsplangesetz: Auch hier hat Peter Altmaier gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister den Netzausbau vorangetrieben und die Grundlagen für einen weiteren Ausbau gelegt. Ich erinnere an dieser Stelle auch an die neue Haftungsregelung im Bereich Offshore und die Bundeskompensationsverordnung, bei denen Peter Altmaier für ein einheitliches Verfahren, für mehr Transparenz und Effektivität gesorgt hat. Zu den KfW-Förderprogrammen für dezentrale Stromspeicher: Auch hier hat Peter Altmaier die Integration der erneuerbaren Energien gefördert und die Speichertechnologien stärker in den Markt gebracht. Zur organisatorischen Neuordnung des BMU: Mit den drei neuen Unterabteilungen hat der Minister Kompetenzen gebündelt und die Strukturen für die großen Herausforderungen der Umwelt- und Energiepolitik geschaffen. Zum Asse-Gesetz: Im großen Konsens aller Akteure hat der Minister sichergestellt, dass die Rückholung der Abfälle die bevorzugte Lösung ist. Auch das ist das Verdienst von Peter Altmaier. Zum Standortauswahlgesetz: Wir haben morgen die erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf. Der parteiübergreifende Konsens in dieser so wichtigen und auch generationenübergreifenden Frage ist ebenfalls das Ergebnis einer wirklich unermüdlichen Anstrengung von Peter Altmaier. Ich möchte die Opposition warnen, diesen Kompromiss jetzt mit parteitaktischen Spielchen zu gefährden. Wer jetzt noch Absetzbewegungen vornimmt, betreibt Sabotage auf dem Rücken zukünftiger Generationen. – So ist es. Weitere Beispiele: die Mittelstandsinitiative Energiewende und die kostenlose Energieberatung für einkommensschwache Haushalte. Kurz: Alle Vorhaben des 10-Punkte-Programms, das Peter Altmaier am 16. August letzten Jahres vorgestellt hat, hat er entweder engagiert umgesetzt oder sind in der Mache. Hier möchte ich insbesondere auf seinen Verfahrensvorschlag für die mehr als notwendige Überarbeitung des EEG hinweisen. Die Vorarbeiten für eine grundlegende Reform des EEG hat Peter Altmaier vorangetrieben. Ich glaube schon, dass diese Reform des EEG entscheidend für den Erfolg der Energiewende ist, entscheidend dafür ist, ob wir es trotz Energiewende schaffen, dass die Industrie das Rückgrat unserer Wirtschaft bleibt, sodass wir ein Beispiel für die Welt sein können. Gerade beim EEG und bei Peter Altmaiers Vorschlag zur Strompreisbremse zeigt sich die Scheinheiligkeit der Opposition: Auf der einen Seite lamentieren Sie laut über steigende Energiepreise, auf der anderen Seite lehnen Sie über die Länder die preisdämpfenden Vorschläge von Peter Altmaier ab. Das ist keine verantwortungsvolle Energiepolitik. Der Höhepunkt Ihrer verantwortungsvollen Haltung war Ihr jämmerlicher Auftritt im Zusammenhang mit der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Das bleibt ein Skandal, und da lassen wir Sie auch nicht aus der Verantwortung. Scheinheilig ist auch Ihre Nummer, dem Umweltminister bei seinem mutigen Eintreten für internationale Umweltbelange ständig in den Rücken zu fallen, und das bei dem massiven Gegenwind, den gerade der internationale Umweltschutz in dieser Zeit verspürt; das sehen wir auch beim Klimaschutz. Wenn ich mir dann auch noch die zwielichtige Haltung etwa der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen – Stichwort „Kohle“, Stichwort „Backloading“ – oder die schwachbrüstige Bilanz der rot-grünen Landesregierung von Baden-Württemberg bei den erneuerbaren Energien anschaue, dann bleibt als Resümee der rot-grünen Umweltpolitik nur übrig: Scheinheiligkeit als Parteitaktik. Das ist für eine zukunftsfähige Umweltpolitik zu wenig. Wir jedenfalls stärken Peter Altmaier bei seiner Umweltpolitik den Rücken. Mut in der Umweltpolitik birgt natürlich viele Risiken und ruft Kritik hervor, vor allem, wenn es sich um große internationale Herausforderungen oder um ein Megaprojekt wie die Energiewende handelt.