Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundeskanzlerin, Sie haben heute hier sehr lange darüber geredet, was die Erfolge der Großen Koalition sind und wie gut es dem Land geht. Sie haben aber vergessen, was die zentralen Fragen dieses Landes sind. Sie haben den Abgasskandal wieder einmal heruntermoderiert nach dem Motto: Mich geht das doch nichts an. – Doch die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land geht es etwas an. Sie haben weggelassen die Kinderarmut und die Mietenexplosion, Sie haben weggelassen die Skandale um NSA. Sie haben nicht über NSU geredet, und Sie haben nicht über den Maut-Murks geredet. Die Milchkrise, die Bankenkrise, das Extremismuserwachen, all das ist in Ihrer Rede nicht vorgekommen, Frau Merkel. Ich sage Ihnen: So werden Sie in den nächsten Jahren nicht weiterregieren können. Da ist nichts Frisches mehr, bei Ihnen nicht und – das muss man ehrlicherweise sagen, auch wenn sich Frau Nahles hier wirklich sehr angestrengt hat – auch nicht bei der Großen Koalition. Wir erleben den Muff aus zwölf Jahren Schwarz-Rot, Schwarz-Gelb, Schwarz-Rot. Da hat sich nichts mehr bewegt. Deutschland braucht endlich frischen Wind. Deutschland verdient in vier Jahren eine andere Regierungserklärung hier an diesem Pult. Ich will Ihnen sagen, was ich wünsche, was darin vorkommt. Darin muss vorkommen: Ja, wir haben die Zukunft unserer Kinder endlich angepackt. Wir haben erkämpft, dass Kinderarmut in diesem Land keine Rolle mehr spielt. – Das will ich in vier Jahren hören und keine Ignoranz mehr. Ich will in vier Jahren hören, dass wir gemeinsam angepackt haben, dass die Luft klar ist, dass Wasser sauber und bezahlbar ist und dass das Essen gesund ist. Bei uns stehen das Tierwohl und eine intakte Natur im Mittelpunkt und nicht mehr nur die alte Agrarlobby, über die Sie immer die Hände halten. Ich will, dass wir sagen können, dass wir das Sterben im Mittelmeer endlich beendet haben, dass wir im Umgang mit Flüchtlingen über uns hinausgewachsen sind, und zwar noch einmal, mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, dass Schluss ist mit Abschottungspolitik und dass wir endlich für Integration in diesem Land sorgen, und zwar ehrlich, mit Anstrengung und mit Klarheit, sodass wir hier wirklich gut zusammenleben können. Das ist der Unterschied zu Ihnen, Frau Merkel. Eine ehrliche Bilanz wäre gewesen, klar zu sagen, was Sie alles haben laufenlassen, was zu stoppen gewesen wäre. Die Autoindustrie, die Energieindustrie, die Agrarindustrie, sie alle haben, gemeinsam mit Ihnen und Ihren Ministern, jegliches Maß verloren, von Mitte ganz zu schweigen. Sie haben es zugelassen, dass Herr Dobrindt und Herr Schmidt, die beiden Herren von der CSU, die Infrastruktur und die Landwirtschaft in diesem Land in eine richtig große Krise gebracht haben. – Entschuldigung, ich finde das nicht lächerlich; denn einerseits haben wir einen Minister, der unfassbar viel Geld für Infrastruktur hat und vier Jahre lang nichts anderes macht, als sich um eine Maut zu kümmern, die vermutlich nie kommen wird, und andererseits können sich die Menschen in diesem Land nicht sicher sein, dass sie kein Gift im Essen haben und dass kein Läusegift in den Eiern ist, weil das nicht mal kontrolliert wird, sondern Herr Schmidt Entwarnung gibt, bevor er überhaupt sicher sagen kann, dass in diesem Land alles in Ordnung ist. Darüber kann ich nicht lachen. Das muss ich Ihnen klar sagen. Was wir auch erleben, ist, dass die Große Koalition seit Sonntag nichts anderes zu tun hat, als miteinander zu kuscheln und gleichzeitig zu versuchen, dass es nicht auffällt. Das ist irgendwie wie bei Teenagern, die zu Hause nicht zugeben können, dass sie jetzt eine neue Freundin haben. Frau Nahles, Sie haben eben gesagt, dass es für die Frauen in diesem Land besser wäre, sie würden Martin Schulz wählen. Ich habe mir dieses Duell ja angeguckt. Da wundert es mich doch schon sehr, dass die Frauenpolitik oder die Gleichstellung von Frauen oder die Gehälter von Pflegekräften oder die Situation der Alleinerziehenden kein einziges Mal vorgekommen sind, Frau Nahles. Wenn Sie das hier sagen, dann geht es wohl nicht um Martin Schulz, sondern vielleicht um die nächste Kanzlerkandidatin der SPD; vielleicht werden Sie, Frau Nahles, das sein. Aber mit Herrn Schulz hat all das jedenfalls nichts zu tun. Meine Damen und Herren, Schwarz-Rot waren verlorene Jahre im Kampf gegen die Klimakrise. Man kann und muss Donald Trump dafür kritisieren, dass er aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen ist. Aber wenn Sie sich hierhinstellen, Frau Merkel, und sagen, dass wir den Verbrenner noch jahrzehntelang haben werden, dann sind Sie auch ausgestiegen, zwar nicht, weil Sie Ihre Unterschrift zurückgenommen hätten, sondern, weil Sie das Abkommen nicht umsetzen. So ehrlich muss man dann auch sein. Wer die Klimakrise bekämpfen will, der muss es auch machen, der muss endlich handeln in diesem Land. Jetzt muss man natürlich ehrlicherweise sagen, was uns möglicherweise bevorsteht. Nach zwölf Jahren des Verschlafens, nach Wiedereinstieg in die Braunkohle, beispielsweise in Brandenburg, droht ja, dass im September zwei Parteien in den Bundestag einziehen, die harte Klimaleugner sind. Die eine ist die AfD, die sich mit Herrn Trump gemeinmacht, die andere ist die FDP. Die Generalsekretärin der FDP behauptet ja auch, die Klimakrise gäbe es gar nicht. Diese FDP kumpelt weiter mit der Energiewirtschaft. Deswegen will ich an dieser Stelle schon einmal sagen, was uns bevorsteht, wenn wir eine Regierung bekommen, wie es in Nordrhein-Westfalen der Fall ist. Dort wird es keine Windkraftinvestitionen mehr geben. Dort wird es mehr Braunkohle, mehr Verschmutzung geben. Dort sind 18 500 Arbeitsplätze in Gefahr – es sind die Arbeitsplätze der Zukunft –, weil man weiter in die Vergangenheit blickt. Das ist es, was uns bevorsteht, wenn Sie gemeinsam mit der FDP in diesem Land regieren. Sie reden immer gerne davon, dass Sie konservativ sind. Für mich hat das sehr viel mit Heimat und Bewahren zu tun. Sie haben in zwölf Jahren Landwirtschaftspolitik zugelassen, dass sich die Agrarindustrie zulasten unserer Heimat selbst pervertiert. Das müssen übrigens nicht Sie ausbaden; das müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher ausbaden, von Gammelfleisch bis hin zu Läusegifteiern. Was ist eigentlich mit Gentechnik auf dem Teller? Was ist mit Glyphosat? Die Menschen wissen das nicht, weil Sie nicht bereit waren, zuzulassen, dass man weiß, was im Essen drin ist. Sie haben nicht die Bereitschaft gehabt, zuzulassen, dass es Lebensmittelkennzeichnungen in diesem Land gibt. Es muss doch das Mindeste sein, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, woher das Essen kommt, wie die Tiere gehalten worden sind, wie die Pflanzen hergestellt worden sind, wenigstens wissen, was drin ist. Das ist das Mindeste, was ich von Ihnen verlange: dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Chance haben, endlich frei zu entscheiden. Ich habe es am Anfang schon gesagt: Es hat mich sehr bewegt, Frau Merkel, dass Sie hier kein Wort über das Sterben im Mittelmeer verloren haben, auch kein Wort darüber, dass humanitäre Seenotretter aufgeben müssen, weil Sie stillschweigend zuschauen, wenn sie von der libyschen Küstenwache beschossen werden. Es wird davon berichtet – Herr Gabriel hat das für die Bundesregierung getan –, dass die Lager in Libyen derzeit KZs ähneln. Es herrschen unhaltbare Zustände. 97 Prozent der Frauen berichten von sexuellen Übergriffen, von Vergewaltigungen, von brutaler Gewalt. Sie, Frau Merkel, haben in der Bundespressekonferenz gesagt, das sei „sicher noch nicht ideal“. Es gibt Punkte, Frau Merkel, wo Moderation wohlfeil und Nonchalance zynisch ist. Benennen Sie, worum es geht! Das sind Menschenrechtsverletzungen, das ist eine Katastrophe! Ich sage Ihnen: Mit einem solchen Land, mit Libyen, darf es keinen Flüchtlingsdeal geben. Der Deal mit der Türkei ist ohnehin schon gescheitert. Zu versuchen, mit einem Land, das gar keine Regierung hat, weiter Abschottungspolitik zu betreiben, mit autokratischen Ländern Deals zu machen und ihnen Waffen liefern zu wollen, damit die Grenzen Europas in die Mitte Afrikas verlegt werden, das ist doch keine realistische Flüchtlingspolitik, das ist das Gegenteil davon! Das hat mit Menschlichkeit nichts zu tun, und das hat mit Planbarkeit nichts zu tun. Sie wollen, dass diese Menschen aus den Augen und aus dem Sinn sind. Ich sage Ihnen: Ich will, dass wir eine menschliche Flüchtlingspolitik machen, und zwar ohne Obergrenze. Ich will, dass wir wissen, wer in Europa ist, dass das registriert wird, dass die Menschen sicher hierherkommen können und, ja, dass diejenigen, die hier kein Asyl bekommen, auch wieder zurückkehren müssen. Aber ich will nicht, dass wir so tun, als ob wir Fluchtursachen bekämpfen und dabei selber eine Fluchtursache bleiben. Der somalische Kleinbauer, der nach Deutschland kommt, ist auch deswegen zum Flüchtling geworden, weil von uns hochsubventioniertes tiefgefrorenes Hühnerfleisch geliefert wird und er deswegen seine Hühnerfarm aufgeben musste. Wir sind Teil der Fluchtursachen. Dieser Tatsache endlich ins Auge zu blicken, das verlange ich von Ihnen, wenn Sie über realistische Flüchtlingspolitik reden. Es war schon nett, am Sonntag zu beobachten – auch heute konnten wir es hier beobachten –, dass sich Union und SPD darauf geeinigt haben, dass wir eine Erhöhung der Rüstungsausgaben um 2 Prozent brauchen. – Ja, doch. Verschiedene Menschen aus der Union haben verschiedene führende Sozialdemokraten zitiert. Das ist so. – Nein, es sind keine Fake News. – Moment! Das ist das, was Sie im Kabinett beschlossen haben. Es geht darum, dass auf der einen Seite die Ausgaben im Etat des Auswärtigen Amts und im Entwicklungsetat sinken, aber auf der anderen Seite die Verteidigungsausgaben steigen. Was ist denn das anderes als eine Schwerpunktverlagerung? Aus der Nummer kommen Sie nicht mehr raus, meine Damen und Herren. Liebe Frau Nahles, ich muss noch einmal zu Ihnen kommen; denn Sie tun ja so, als hätten Sie gar nichts mit dem zu tun, was Sie hier alles beschlossen haben. Wer hat denn im Kabinett zugestimmt, dass es Kürzungen bei der Förderung der Langzeitarbeitslosen gab? Das war die Bundesarbeitsministerin! Die Nummer mit „Haltet den Dieb!“ lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.