Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Linksfraktion engagieren wir uns für gute und faire Arbeitsbedingungen für lohnabhängig Beschäftigte. Wirft man einen Blick auf den Sektor der privaten Sicherheitsunternehmen, dann ist klar, dass vor allen Dingen die Lohnkosten einen wesentlichen Anteil an den Kosten für das Sicherheitsunternehmen haben. Doch wie erkennt ein privater oder öffentlicher Auftraggeber eines solchen Sicherheitsunternehmens, ob ein Sicherheitsunternehmen zumindest die Grundstandards wie Tarifregelungen, Regelungen zu Arbeitszeiten oder zum Beispiel auch den Mindestlohn tatsächlich einhält? Einige Sicherheitsunternehmen – mein Vorredner hat es gerade gesagt – machten in der letzten Zeit Schlagzeilen, weil dort Leute beschäftigt waren, die mit dem Thema Sicherheit mit Sicherheit wenig am Hut haben. Und auch hier stellt sich die Frage: Wie erkennt ein privater oder vor allen Dingen auch ein öffentlicher Auftraggeber, ob ein solches Sicherheitsunternehmen mit seriösem und qualifiziertem Personal arbeitet? Interessant an dieser Debatte ist, dass gerade der Arbeitgeberverband dieser Branche, der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft, für diese Fragen sehr sensibel ist. Er will unter anderem verhindern, dass schwarze Schafe mit Dumpingpreisen und dubiosem Personal seinen Markt ruinieren. Sicherlich ist in den letzten Jahren auch einiges geschehen; aber das, was geschehen ist, reicht bei weitem noch nicht aus, liebe Kolleginnen und Kollegen, um für Klarheit in diesem Sektor zu sorgen. Wir brauchen eine stärkere Regulierung dieses Marktes, auch wenn dies nicht unbedingt Trend der aktuellen Regierungspolitik ist. Aber Sie selbst sagen in Ihrer soeben angesprochenen Arbeitsgruppe, dass genau solche Maßnahmen ergriffen werden müssen. Nun müssen Sie aber auch endlich die Arbeit in dieser Arbeitsgruppe abschließen und dem Parlament etwas Konkretes vorlegen. Ich glaube, von den beiden Oppositionsfraktionen werden Sie da Unterstützung bekommen; denn bei vielen Fragen besteht Konsens. Wenig Verständnis habe ich dafür, dass es offensichtlich Abstimmungsprobleme mit den Bundesländern gibt. Keine Frage: Der Föderalismus ist zu Recht und aus gutem Grund im Grundgesetz verankert. Dass man sich lang und breit über den Länderfinanzausgleich streitet, liegt sicher in der Natur der Sache. Auch Fragen wie die Krankenhausfinanzierung oder die Höhe der Regionalisierungsmittel für die Bahn sind alles andere als konfliktfrei, weil es um viel Geld geht. Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es muss doch möglich sein, dass eine überschaubare Anzahl an offenen Detailfragen, wie zum Beispiel die verbesserte Zertifizierung von Sicherheitsunternehmen oder die gerade eben auch angesprochene Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, innerhalb von wenigen Monaten abgesprochen wird und endlich ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen hier ins Parlament kommt. Die Beschäftigten und die Unternehmen im Sicherheitsgewerbe haben ein Recht darauf, dass alle Beteiligten in die Gänge kommen. Anfang 2016 sollte dem Bundestag und auch dem Bundesrat ein einvernehmlicher Gesetzentwurf vorliegen, und deshalb ist der vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen notwendig. Die Linke wird diesen Antrag unterstützen, weil er gute und richtige Vorschläge macht. Um aber nicht falsch verstanden zu werden: Die Linksfraktion war dagegen, dass private Sicherheitsunternehmen deutsche Hochsee- bzw. Handelsschiffe mit quasi paramilitärischen Truppen beschützen. Das ist nun aber geltendes Recht, auch wenn wir damals dagegen waren. Damit ist aber die Forderung der Grünen richtig, dass genau dieser Bereich wesentlich strenger reglementiert werden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass kurz vorWeihnachten und zu so später Stunde Appelle an die Regierungsfraktionen nicht greifen werden. Schade eigentlich! Ein herzliches Glückauf und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.