Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben wieder einmal eindrucksvolle Beispiele für den Kern dieser Verkehrspolitik gehört , nämlich allgemeine Bekundungen und Ankündigungen , DIE GRÜNEN] : Fakten habe ich aufgezählt !) die in der Regel recht entschlossen und zukunftsweisend formuliert werden . Herr Schmidt , Ihre Zahlenspielereien bringen schon allein deshalb nichts , DIE GRÜNEN] : Das sind doch keine Zahlenspielereien !) weil Sie zwei Rahmenbedingungen nicht genannt haben : Erstens . Dank unserer Vorarbeit erzielte diese Regierung nach der Versteigerung der UMTS-Lizenzen Erlöse in Höhe von 50 Milliarden Euro , die sie großzügig hat einsetzen können . DIE GRÜNEN] : Aber wir haben sie an der richtigen Stelle eingesetzt ! Das ist der Punkt !) - Herr Kollege Schmidt , darauf werde ich noch zu sprechen kommen . Zweitens . Die Bahn war bisher überhaupt in keinem Jahr in der Lage , die zur Verfügung gestellten Mittel tatsächlich vollständig abzurufen . Daher handelt es sich bei vielen der von Ihnen genannten Zahlen sozusagen um Luftnummern ; diese Zahlen sind zum Beweis nicht tauglich . In den Investitionsprogrammen für den Ausbau der Schienenwege von 1999 heißt es - ich möchte einmal eine dieser markigen Aussagen zitieren - : Das deutsche Verkehrsnetz trägt die Hauptlast des Transitverkehrs in Europa und hat damit einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Integration Europas zu leisten . Dazu kann ich nur sagen : Bravo , das ist ganz richtig ! Als Ziel dieser Verkehrspolitik wird genannt : . . . damit bundesweit die zur Verkehrsabwicklung notwendigen Kapazitäten verfügbar sind . Auch das ist richtig . Nur : Es ist nicht wahr . Worte und Taten klaffen auseinander . Die Tatsachen sprechen eine ganz andere Sprache . Um das zu belegen , möchte ich noch einige Zahlen anführen - weiter möchte ich Sie damit dann nicht belästigen - : Der Umfang des Güterverkehrs auf der Schiene hat in Ihrer Regierungszeit abgenommen und nicht zugenommen . Dass nicht zwangsläufig globale Tendenzen dahinter stecken , zeigt das Beispiel Österreich . Dort ist das Transportaufkommen auf der Schiene von 1995 bis 2001 um sage und schreibe 22 Prozent gestiegen . DIE GRÜNEN] : Bei uns ist es in diesem Zeitraum auch gestiegen !) Offenbar gibt es Rezepte , bei deren Befolgung man das , was Sie dauernd als Ziel propagieren , erreicht . In Österreich ist in der Tat manches anders als bei uns gemacht worden . Sie selbst haben ein Beispiel erwähnt ; allerdings haben Sie nur die halbe Wahrheit gesagt . Die Deutsche Bahn hat Gleisanschlüsse in großem Umfang stillgelegt und jetzt verlangen Sie ein neues staatliches Programm zur Wiederherstellung dieser Gleisanschlüsse . Widersprüchlicher kann Verkehrspolitik wirklich nicht gestaltet werden . Österreich hat es durch eine derartige Förderung von Gleisanschlüssen immerhin geschafft , dass jetzt - die Zahl ist recht eindrucksvoll - 7 ,3 Millionen Tonnen Güter pro Jahr mehr auf der Schiene transportiert werden als vorher .  Die deutsche Regierung hat bislang leider nur das Gegenteil zustande gebracht . Es gibt eindrucksvolle Beispiele für diese Fehlentwicklung , die ja nach wie vor anhält . In der letzten Ausgabe der Deutschen Verkehrs-Zeitung ist einiges aufgelistet worden . Beispielsweise sollen auf den rechtsrheinischen Hauptgleisen demnächst - so schreibt die Zeitung - fast 40 Prozent aller Weichen ersatzlos entfallen und außerhalb der Hauptgleise sollen noch weitere 25 000 Weichen abgebaut werden . Die Folgen kann man leicht vorhersagen : Die Kapazität für die Aufnahme von Zügen wird dras tisch reduziert , weil der Bahnbetrieb natürlich noch unflexibler und noch störanfälliger wird , als er ohnehin schon ist . Mit dieser Maßnahme wird vielleicht sogar noch Folgendes beabsichtigt : Damit wird natürlich auch der Zugang von Mitbewerbern zum Schienennetz ganz erheblich weiter erschwert oder gar unmöglich gemacht . Im Ergebnis stehen bei dieser reduzierten Kapazität für Züge , die nicht zur DB AG gehören , quasi keine Zeitfenster , keine Slots , mehr zur Verfügung . Dass das die Folge dieser Maßnahme ist , hat übrigens auch einer , der es wissen muss , bestätigt , nämlich der frühere Bundesbahndirektionspräsident Alfons Thoma . Es gibt weitere krasse Beispiele . So soll die Rheinische Bahn stillgelegt werden . Alle , die sich da ein bisschen auskennen , bestätigen , dass es sich dabei um die letzte freie Bahnstrecke im Ruhrgebiet handelt , auf der überhaupt noch Güterverkehr zusätzlich stattfinden kann . Stilllegungen , wie sie da geplant sind , stehen in einem diametralen Gegensatz zu einem Grundsatz der Schienengüterverkehrspolitik , der da lautet , dass Personen- und Güterverkehr entflochten werden müssen , wenn der Güterverkehr auf der Schiene gesteigert werden soll . Auch hier gilt wieder : Handeln und Taten stehen in einem krassen Gegensatz zueinander . Man könnte noch viele Beispiele dafür nennen , etwa dass Überholstrecken und Begegnungsmöglichkeiten weiter abgebaut werden . Das Ergebnis ist immer dasselbe : weniger Kapazität auf der Schiene und damit weiter erschwerter Zugang von Mitbewerbern . Das Kartellrecht und die Regeln , die das Eisenbahn-Bundesamt durchsetzen und kontrollieren soll , werden durch die Schaffung von Fakten praktisch ständig unterlaufen . Es kommt noch hinzu , dass auch die Zahl der Güterverkehrsannahmestellen - die Kollegin Blank hat das , glaube ich , schon erwähnt - reduziert worden ist . Wohin wir auch schauen : Es wird alles Mögliche getan , um die Verkehrskapazitäten einzuschränken , statt sie zu erweitern , was angesichts der Entwicklungen , die hier schon genannt worden sind , aber eigentlich notwendig wäre . Man darf es der Regierung nicht durchgehen lassen , dass sie sich immer dann , wenn es um diese ganz konkreten Maßnahmen geht , sozusagen auf das Argument von der unternehmerischen Selbstständigkeit der Bahn zu rück zieht und sich damit herausreden möchte ; denn die Regierung ist für die Ausrichtung der Verkehrspolitik zuständig . Das bedeutet natürlich auch , dass sie ganz speziell für die Erreichung dieser verkehrspolitischen Ziele die Verantwortung trägt . Notfalls muss sie die Rahmenbedingungen für die Bahn so gestalten , dass die politischen Vorgaben der Verkehrspolitik von der Bahn auch erfüllt werden können . Die Bahn hat sich unternehmerisch zu orientieren - das ist ganz klar - , Wettbewerb tut Not !) aber es muss ihr ermöglicht werden , die Vorgaben der Verkehrspolitik im Rahmen der unternehmerischen Tätigkeit zu realisieren . Da liegt die ganz spezielle Verantwortung des Bundesverkehrsministers . - Der Wettbewerb muss her . Auch das ist richtig , Herr Kollege Friedrich . Ich muss feststellen : Bis heute ist weit und breit nichts zu sehen , was als ernsthafte Konzeption der deutschen Verkehrspolitik zur Erreichung der selbst gesetzten Ziele gedeutet werden könnte . Dabei steht fest - vorhin ist diese Zahl schon einmal kurz genannt worden - : Allein von 1997 bis 2015 werden die Güterverkehrsmengen um 64 Prozent wachsen . Die Schiene soll davon 24 Prozent übernehmen . Wenn das so käme , würde das eine Verdoppelung der Verkehrsleistung von 1997 bedeuten . Zurzeit liegen wir bei knapp 8 Prozent . Wie wollen Sie Ihre hehren Ziele erreichen , wenn Sie nicht wirklich für eine Trendwende in Ihrer Verkehrspolitik sorgen ? Luftblasen !) Diese Verkehrspolitik ist einfach zu sehr mit Ideologie behaftet . Man träumt immer von Schienenverkehrsanteilen , die mit dieser Politik nicht zu erreichen sind . Gleichzeitig tut man aber inkonsequenterweise zu wenig , um das Straßennetz so herzurichten und so zu erhalten , dass wenigstens dort der Verkehr einigermaßen reibungslos laufen kann . Meine Damen und Herren , Sie stecken , was die zukünftige Entwicklung angeht , den Kopf einfach in den Sand . Dafür , dass wir das kritisieren und dass wir Sie auffordern , das endlich zu ändern , haben Sie sicher Verständnis . Vielleicht schafft es der vierte Verkehrsminister in vier Jahren doch einmal , eine Trendwende in der Verkehrspolitik herbeizuführen . Wir werden das aufmerksam prüfen . In Kürze werden wir schriftlich haben und nachlesen können , ob es gelungen ist , die nötigen Kurskorrekturen vorzunehmen , nämlich wenn der Bundesverkehrswegeplan , auf den wir jetzt schon jahrelang warten , noch heuer vorgelegt wird . Meine Damen und Herren , in aller Kürze stichwortartig noch ein paar andere Dinge . Herr Bundesverkehrsminister , ein ständiges Ärgernis ist die Tatsache , dass die Bahn jedes Jahr eingestehen muss , dass sie die Investitionsmittel , die ihr eigentlich zur Verfügung stehen , nicht vollständig hat ausgeben können . Wenn es daran liegen sollte , dass die Bahn nicht in ausreichendem Umfange eigene Planungskapazitäten hat , dann soll sie doch um Gottes willen auf private Planungskapazitäten zurückgreifen . DIE GRÜNEN] : Tut sie doch ! Leute , ihr steckt den Kopf in den Sand und wollt die Realitäten nicht zur Kenntnis nehmen !) Wenn es daran liegen sollte , dass , wie Herr Mehdorn seit neuestem sagt , die Auftragnehmer die Rechnungen nicht rechtzeitig stellen , dann kann er das ja abstellen . Aber ich habe schon den Eindruck , dass hier immer Luftnummern angeboten werden . Da werden Beträge in den Haushalt gestellt , mit denen man , wie hier , in der Diskussion glänzen will ; in Wirklichkeit handelt es sich aber um eine Art stille Haushaltsreserve , die dann im Laufe des Jahres anderweitig verbraten wird .