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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die internationalen Beziehungen haben durch das Ende des kommunistischen Ostblocks einen tiefgreifenden Umbruch erfahren . Bundespräsident Herzog spricht in seiner Rede zum 40 . Jahrestag der Gründung der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu Recht von der Zeitenwende von 1989 . Doch die Risiken für weltweiten Frieden und Wohlstand sind eher größer geworden : Soziale , ökologische und kulturelle Ungleichgewichte bilden zusätzliche Sicherheitsrisiken , die den militärischen an Gefährlichkeit kaum nachstehen . Zu den neuen und auch neu bewußt gewordenen Risiken gehören Bevölkerungsexplosion , Klimaveränderung , Armutswanderungen , Drogenhandel , Fundamentalismen jeder Art , Zerfall staatlicher Ordnungen und eine generelle Zunahme der Gewaltbereitschaft . Während neue Zentren wirtschaftlicher und politischer Macht insbesondere in Asien weiter an Dynamik gewinnen , sind Elend und Not in vielen Ländern Afrikas noch nicht überwunden . Diese globalen Entwicklungen und Veränderungen gehen alle an , auch wenn sie in scheinbar weit entfernten Regionen dieser Erde angesiedelt sind . Machen wir es uns klar : Werden die Probleme nicht vor Ort gelöst , dann kommen sie zu uns . . Das weltweite Bewußtsein für die Globalität der Risiken und die gegenseitige Abhängigkeit ist gestiegen . Dies zeigen die herausragenden Weltkonferenzen der letzten Jahre wie der Umweltgipfel in Rio , die Weltbevölkerungskonferenz in Kairo , der Weltsozialgipfel in Kopenhagen und jetzt die UN-Klimakonferenz in Berlin . Herr Kollege Schnell , gerade die beiden letzten Konferenzen zeigen ja , wie zukunftsweisend die deutsche Entwicklungspolitik ist und daß sie zu Recht mit großer internationaler Anerkennung versehen wird . Sie kann gerade im Bereich Umweltschutz und auch im Bereich Sozialpolitik durch ihre Schwerpunktsetzung belegen , daß sie vieles schon macht , was heute erst auf internationalen Konferenzen in Resolutionen beschlossen wird . . Es liegt in unserem eigenen Interesse , Möglichkeiten für die Überwindung der globalen Ungleichgewichte zu suchen , sie umzusetzen und uns damit aktiv am weltweiten wirtschaftlichen und politischen Strukturwandel zu beteiligen . Wir müssen die Länder unterstützen , die ihre notwendigen Beiträge nicht alleine aus eigener Kraft leisten können , sei es aus Mangel an finanziellen Mitteln , sei es aus Mangel an Kenntnissen , Fähigkeiten oder Erfahrungen . Gelingt die Stabilisierung der Länder des Ostens nicht , müssen auch wir mit Destabilisierung rechnen . Gelingt die Erhaltung der tropischen Regenwälder nicht , wird auch uns die Luft ausgehen . Verläßt das dynamische Wirtschaftswachstum Asiens sozial und ökologisch vertretbare Bahnen , wird der dortige Aufschwung an nicht bedachten Folgekosten und Folgeproblemen ersticken , oder diese werden auf andere abgewälzt . Diese Liste läßt sich beliebig fortsetzen .
Partei: GRUENE
Also, das erstaunt mich schon sehr; denn es ist ja die Frage, was für Konsequenzen es gibt, wenn alle diese Ereignisse bestätigt werden. Von daher müsste die Bundesregierung doch ein großes Interesse haben, Erkenntnisse über den Sachverhalt zu bekommen. Deshalb auch noch diese Frage an Sie, Frau Ministerin: Welche Konsequenzen hätte es denn im militärischen Bereich, wenn diese Ereignisse alle bestätigt werden?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Binder, generell ist es nicht so gut, dass es nicht immer noch besser werden kann. Das haben wir auch gemeinsam gesagt. Aber wir diskutieren jetzt wirklich nicht darüber. Ich kann noch einmal sagen: Die Entnahme der Proben und die Rückverfolgung der Lebensmittelstränge müssen so oder so vor Ort erfolgen, egal ob das durch eine Bundes- und Länderbehörde erfolgt. Egal wer das macht: Entscheidend ist, dass die Daten schnellstmöglich zusammenfließen. Eine Frage vorhin war, wie die Daten gesammelt werden. Im BVL, dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, gibt es das sogenannte FIS-VL, ein System, in das jedes Land seine Ergebnisse eintragen kann und in dem die Länder gegenseitig darauf zurückgreifen können, damit ein Transport schnellstmöglich und transparent vonstattengeht. Das ist die entscheidende Frage. Ich kann Ihnen versichern: Wir haben heute, wie gesagt, über Parteigrenzen hinweg einhellig ganz klar festgestellt, dass dies funktioniert hat. Aber glauben Sie mir: Das ist ein schwerwiegender, sehr diffiziler Fall. Es ist ein Puzzlespiel, bei den Millionen von Lebensmitteln, die auf dem Markt sind, bei den Händlern und Zwischenhändlern die Lebensmittelstränge zurückzuverfolgen. Das ist eine Sisyphusarbeit und schon fast kriminaltechnische Ermittlungsarbeit.
Partei: GRUENE
Frau Bär, ich habe zwei Aussagen von Ihnen gelesen. Die eine Aussage war in der taz, der Sie gemeinsam mit meiner Kollegin ein Interview gegeben haben, in dem Sie sich gegen die Quote als ein unnötiges Instrument ausgesprochen haben. Die andere Aussage war im Focus, in dem Sie die Quote verteidigt haben mit den Worten: Es ist an der Zeit, etwas zu verändern. Zwischen diesen beiden Positionen gibt es gewisse Differenzen. Mich würde brennend interessieren, ob Sie einen Meinungswechsel vollzogen haben oder ob das ein Missverständnis im Focus war.
Partei: SPD
Ich kann es mir dadurch erklären , dass teilweise keine betriebliche Mitbestimmung vorhanden ist . Wenn man sich vor Augen führt , dass man in Teilbereichen über die betriebliche Mitbestimmung zu wenig weiß und gerade in Kleinbetrieben die Wahl von Betriebsräten der Ausnahmefall ist , kann man darin eine der Ursachen sehen . Ich baue sehr darauf , dass wir die Fragen der Mitwirkung , der Information und der Mitbestimmung _ ich möchte alle drei Komplexe ausdrücklich betonen _ zukünftig auch in Klein- und Mittelbetrieben vorteilhaft und effizient beantworten können .
Partei: SPD
Frau Kollegin , weil es in der Frauenpolitik mehr auf Gemeinsamkeit als auf Streit ankommt , bin ich Ihnen dankbar , daß Sie mich darauf hingewiesen haben , daß die damalige CDU-Regierung in Rheinland-Pfalz das Gesetz verabschiedet hat und Herr Scharping dadurch Gelegenheit hatte , den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz umzusetzen . Ich stimme Ihnen zu , daß das so war . Das ist ja in Ordnung . Sie haben vorgetragen , wie Sie sich die steuerliche Behandlung der Dienstleistungen im Haushalt vorstellen . Sie haben zu Recht auf das hingewiesen , was Herr Beck vorgeschlagen hat . Nun kommt die spannende Frage : In welchem Land ist das eigentlich bisher realisiert , und - wenn dies in keinem der Fall sein sollte - wann schaffen es die Frauen des Deutschen Bundestages , dies endlich auf Bundesebene zu realisieren ? .
Partei: CDU/CSU
Das kann ich hundertprozentig unterstützen . Es hat noch keine Zeit gegeben , in der die Landwirtschaft und die gesamte Ernährungswirtschaft in der Lage waren , die Verbraucher mit Nahrungsmitteln , die unter besten umweltfreundlichen Bedingungen erwirtschaftet wurden und preislich so günstig sind , zu versorgen . .
Partei: CDU/CSU
Ich habe eine Frage aus dem Geschäftsbereich des Ministers für Raumordnung , Bauwesen und Städtebau . - Ist denn , wie angekündigt , in der heutigen Kabinettsitzung die Novelle zum Altschuldenhilfe-Gesetz betreffend Wohnungen behandelt oder beschlossen worden , und wenn ja , welche Schwerpunkte stehen dahinter ?
Partei: FDP
Frau Ministerin , vielen Dank für Ihren Bericht , wobei ich anerkennen muss , dass Sie wegen Ihres Stichwortgebers aus München nicht unerhebliche Schwierigkeiten hatten , Politik für die ländlichen Räume in ganz Deutschland zu gestalten . Das wird an vielen Beispielen deutlich . Wir sind in der Situation , dass die Milchpreise auf einem Tiefstpunkt angelangt sind . Melkbetriebe müssen 10 Cent und mehr je Liter Milch hinzugeben , ohne dass wir ihnen Perspektiven aufzeigen können . Wir sind in der Situation , dass für Biokraftstoffe Kapazitäten in Höhe von 5 Millionen Tonnen aufgebaut wurden , diese aber nur zu 20 Prozent genutzt werden . Auch das ist eine für den ländlichen Raum fatale Situation . Außerdem hat Ihr Staatssekretär heute berichtet , dass das Kormoran-Problem weiterhin Schwierigkeiten beim Ausbau der Aquakultur , der ja gewünscht ist , bereitet . Frau Ministerin , was wollen Sie in diesen drei Bereichen tun , um den ländlichen Raum nachhaltig zu stärken ? Es sollten ja keine falschen Botschaften an die Landwirte gesendet werden , sondern vielmehr sollte deutlich gemacht werden , welche Betriebe gefördert werden und eine Überlebenschance haben . Wie wollen Sie nun die Situation dieser Betriebe am Markt verbessern ?
Partei: GRUENE
Ich frage mich trotzdem: Wenn im Oktober 2016 die Kleine Anfrage beantwortet wurde, gibt es jetzt – jetzt haben wir schon Mitte/Ende Februar – doch bestimmt mehr Erkenntnisse. Es gab am 20. Oktober den Abschluss der Konsultationen der Stakeholder. Da hätte ich gerne von Ihnen gewusst, was das Ergebnis ist und welche Schlüsse die Bundesregierung aus diesen Konsultationen zieht.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , gibt es im Bundesfinanzministerium Vermerke zu den Gesprächen bzw . Verhandlungen mit den Verantwortlichen der Reise-Schutz Versicherungs AG ? Im Auswärtigen Amt soll dazu nichts vorliegen . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Müller , es gibt keinerlei Anlass dafür , dass es im Bundesfinanzministerium Vermerke darüber geben sollte , weil es sich hierbei um ein Geschäft der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - sie betreibt es in eigener Verantwortung - handelt .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Warnke , Sie haben gesagt , daß Sie nicht wollen , daß der demokratische deutsche Staat Schulden aus Waffenlieferungen des früheren kommunistischen deutschen Staates eintreibt . Ist es richtig oder nicht richtig , daß die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren Waffenlieferungen in erheblichem Ausmaß aus alten NVA-Beständen an Indonesien getätigt hat , die sogar kreditunterstützt waren ? Ist Indonesien ein Land der Dritten Welt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Abgeordneter Jungmann , der Verteidigungsplanungsausschuß der NATO hat während seiner Sitzung am 12 . und 13 . Dezember 1991 einen Bericht billigend zur Kenntnis genommen , daß das NATO-Harmonisierungsprogramm für den Transfer und die Reduzierung KSE-vertragsbegrenzten Gerätes realisiert wird . Die Streitkräfte werden auch künftig politisches Instrument der Sicherheitsvorsorge bleiben . Der Erhalt kollektiver Verteidigungsfähigkeit liegt in unserem sicherheitspolitischen Interesse . Hierzu sind entsprechend ausgerüstete moderne Streitkräfte bereitzustellen , und deren Verteidigungsfähigkeit ist zu erhalten . Dazu gehört auch die im KSE- Vertrag ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit , innerhalb der eigenen Staatengruppe , das heißt der NATO , Gerät zu transferieren .
Partei: SPD
Herr Minister , ich denke aber , daß Sie bei Ihrer Beantwortung bisher nicht auf die ursprüngliche Frage eingegangen sind . Deswegen wiederhole ich sie : Trifft es zu , daß die vor dem 3 . Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichtes wegen geheimdienstlicher Tätigkeit angeklagte Regierungsdirektorin _ ihren Namen haben wir schon mehrfach genannt _ als Mitarbeiterin des BND 1986 einen Bericht über eine mögliche Beteiligung deutscher Firmen am Bau einer chemischen Fabrik im libyschen Rabta erstellt hat , und welchen Inhalt hatte dieser Bericht ? Über den Inhalt haben Sie einiges sehr weitschweifig , würde ich einmal formulieren , ausgesagt , aber nicht darüber , ob Rabta definitiv darin steht .
Liebe Frau Kollegin Burchardt, die Stipendien des nationalen Stipendienprogramms sollen dezentral und gleichmäßig über alle Hochschulen vergeben werden. In der Endausbaustufe sollen 8 Prozent der Studierenden jeder Hochschule ein Stipendium erhalten, also auch der Fachhochschulen, die bei den Begabtenförderungswerken bisher ja unterrepräsentiert sind und deren Studierende überproportional häufig einen nichtakademischen familiären Hintergrund haben. Bei der Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten sollen neben den bisher erbrachten Leistungen und dem persönlichen Werdegang auch das gesellschaftliche Engagement, die Bereitschaft, Verantwortung zu übernehmen, oder besondere soziale, familiäre oder persönliche Umstände berücksichtigt werden können, die sich beispielsweise aus der familiären Herkunft oder einem Migrationshintergrund ergeben. Dies ist in § 3 des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs enthalten. Da die Stipendien des nationalen Stipendienprogramms nicht auf das BAföG angerechnet werden, können begabte Studierende aus einkommensschwachen Familien das Stipendium zusätzlich zu einer bestehenden BAföG-Unterstützung erhalten. Insofern ist es mithilfe des Stipendienprogramms möglich, dass zusätzlich zu einer Vollförderung mit BAföG von 670 Euro für benachteiligte Studierende bei entsprechender Stipendienvergabe noch eine Förderung von 300 Euro erfolgt. Damit ergeben sich 970 Euro, ein in der Tat sehr hoher Förderbetrag, wie es ihn bisher in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat.
Partei: CDU/CSU
Jawohl . Ich möchte eines zum Schluß sagen , Frau Präsidentin : Die Menschen in der DDR können sich auf unsere Finanzpolitik verlassen . . Wir werden die Finanzpolitik so betreiben , daß die Kraft besteht , die Menschen drüben zu halten . Die Sozialdemokraten wagen Experimente , gefährden unsere Wirtschaft hier und gefährden damit letztlich auch die finanzielle Zukunft der neuen Bundesländer . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die heutige diesbezügliche Fragestunde hätten wir uns zwar sparen können , wenn der von mir vorgeschlagene Besprechungstermin - entweder in Ihrem Hause oder an einem anderen Ort - hätte stattfinden können . Aber ich möchte an dieser Stelle noch eine Nachfrage zu den notwendigen Finanzierungen einer Planungsvereinbarung stellen , die nach meinem Kenntnisstand schon vorliegt , aber natürlich noch nicht unterzeichnet ist : Stehen Sie in Kontakt mit der Deutschen Bahn AG und empfehlen Sie ihr , diese Planungsvereinbarung zu unterzeichnen und die ihr , wie Sie eben geschildert haben , pauschal zur Verfügung stehenden Mittel dafür einzusetzen ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Herr Kollege Vogel , Sie wissen , dass ich insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der Opposition gerne Gesprächstermine einräume . An dieser Stelle ist es uns nicht gelungen , einen passenden Termin zu finden . Aber ich freue mich immer , Sie in der Fragestunde zu treffen . Nun zu der Vereinbarung : Dem Land Thüringen gehört eine sehr marode Stahlbrücke ; wir beide kennen das Bauwerk . Bei der Sanierung handelt es sich um eine Landesstraßenmaßnahme . Da die Brücke über eine Bahnstrecke führt , kann das Land Thüringen hier auf die Bahn zurückgreifen und mit ihr eine Vereinbarung schließen nach dem Motto : Ihr seid schon vor Ort und baut , also könnt ihr das mit übernehmen . Natürlich kann der Freistaat Thüringen die Sanierung auch selbst übernehmen . Ich sehe mich außerstande , hier eine Weisung zu erteilen . Sie wissen , dass das nicht funktionieren würde . Ich kann nur empfehlen , noch einmal mit Minister Trautvetter zu sprechen und darauf hinzuwirken , hier möglichst schnell einen Weg zu finden , damit diese alte und verschlissene Brücke ordentlich saniert wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretär , Sie haben bei der Beantwortung der Frage der Kollegin Kaupa gesagt , dass Sie sich nicht in der Lage sehen , schon heute Entwarnung , was eine eventuelle Steuerpflicht angeht , zu geben . Habe ich Sie da richtig verstanden ? Stehen Sie damit gegebenenfalls im Widerspruch zum Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen ? Er hat ausweislich eines Artikels im Kölner Stadt-Anzeiger vom 18 . März 2005 , also vor etwa einem Monat , geäußert - ich zitiere - : Dieckmann erläuterte , er habe in Gesprächen auf Landes- und Bundesebene bereits durchgesetzt , dass Fördervereine grundsätzlich nicht betroffen sind , dass Sportvereine von der Umsatzsteuerpflicht befreit sein werden und dass weitere Vereine - soweit es machbar ist - ebenfalls umsatzsteuerbefreit bleiben . Der Kollege Dieckmann hat also gesagt : Das Thema Fördervereine ist erledigt , das Thema Sportvereine ebenfalls ; nur bei den weiteren Vereinen gibt es noch ein Problem . Ich sehe da einen Widerspruch . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ich sehe da keinen Widerspruch . Ich habe Frau Kollegin Lenke schon darauf hingewiesen , dass zum Beispiel weder Sportvereine noch Fördervereine betroffen sein werden . Aber es sind eben nicht alle Vereine nicht betroffen . Abschließend muss noch geklärt werden , wie klein die Gruppe der Betroffenen sein wird . Darum geht es uns . Ich möchte noch einmal ganz deutlich machen : Es geht uns nicht darum , irgendwie mehr Geld einzunehmen ; es geht uns nicht darum , mehr Bürokratie zu schaffen . Es geht uns darum , das EuGH-Urteil so vereinsfreundlich wie nur irgend möglich auszulegen .
Partei: CDU/CSU
Ja , ich komme zum Schluss . _ Wir kommen nur dahin , wenn wir den Mut haben , die Verantwortung nicht nur für das , was gut , sondern auch für das , was schlecht gelaufen ist , zu übernehmen . Am Sonntag übernehmen Sie bitte die Verantwortung für das , was in Sachsen-Anhalt schlecht gelaufen ist . Wir werden am 22 . September die Verantwortung in Deutschland übernehmen , damit es wieder besser läuft . Danke schön . .
Partei: FDP
Ich habe eine Frage an den Vertreter des Bundeskanzleramtes . Wir erleben ja seit Bestehen dieser Koalition fast täglich Meinungsverschiedenheiten bzw . Streitigkeiten zwischen den Ministern und Ministerien . Das steigert sich dann ja in den Medien jeweils zum Wochenende . So war auch am letzten Wochenende wieder von heftigsten Auseinandersetzungen zwischen Minister Glos auf der einen Seite und Minister Gabriel auf der anderen Seite die Rede . Wurden diese Meinungsverschiedenheiten im Kabinett behandelt , oder gibt es die Anweisung , diese Streitigkeiten in den Medien fortzusetzen ?
Partei: SPD
Wenn ich diesen Gedankengang erst zu Ende führen darf , dann gerne . Es gab im Jahre 1995 noch 5 300 Zivildienstleistende im Bereich der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung ; zu Beginn dieses Jahres waren es lediglich noch 3 859 . Das hat überhaupt nichts mit Kürzungen von Dienstzeiten oder Stellen zu tun , sondern hängt lediglich mit der Tatsache zusammen , dass viele junge Männer diesen schweren und verantwortungsvollen Dienst heute nicht mehr in dem erforderlichen Umfang zu leisten bereit sind . Bitte schön , Herr Seifert .
Partei: SPD
Wenn in den unterschiedlichsten Gremien über die weiteren Strukturen entschieden wird , ist die Kostenfrage sicherlich ein Kriterium ; das ist auch mir klar . Ich frage Sie deshalb : Wie gehen Sie mit Entwürfen um , die diesen Bereich betreffen , die von 75 000 DM sprechen , im Verhältnis dazu sich aber die Entscheidung auf 350 000 DM belief , in einem Vertrag zwischen einer Stadt und einem noch zu gründenden Verein zum Beispiel ? Wie gehen Sie damit um angesichts der Tatsache , daß Sie kein Geld haben , aber Entscheidungen treffen müssen ? Wenn man sich statt für ein Angebot von 75 000 DM für eines in Höhe von 350 000 DM entschieden hat , wie werden die entscheidenden Gremien so etwas beachten ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, angesichts des Mangels an qualifiziertem Personal im Gesundheitsbereich frage ich Sie, welche Auswirkungen das Gesetz auf die Anerkennung von Abschlüssen ausländischer Ärzte, Krankenpfleger, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Hebammen, MTAs und PTAs haben wird und ob Sie eine Gefahr sehen, dass der Standard der anerkannten Abschlüsse, ob Hochschulabschlüsse oder Berufsausbildung, eventuell gefährdet sein könnte. Anders gefragt: Könnten diese Abschlüsse dadurch entwertet werden?
Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Seit dem Jahr 2002 haben mehr als 32 000 afghanische Staatsangehörige beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF, einen Asylantrag gestellt. Die erfragten Hintergründe zu Asylantragstellern bzw. die jeweiligen Gründe für eine Asylantragstellung werden beim BAMF nicht statistisch erhoben. Daher können konkrete Aussagen darüber, wie viele afghanische Ortskräfte, die seit 2002 für deutsche Stellen in Afghanistan gearbeitet haben, in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben, nicht getroffen werden. Nach Schätzungen des BAMF liegt die Zahl der ehemaligen Ortskräfte, die im Jahr 2012 in Deutschland Asyl beantragt haben, im niedrigen zweistelligen Bereich.
Partei: CDU/CSU
- Ich komme zum Schluß . - Des weiteren also : so viel Vielfalt und Existenzgründung wie möglich ; so wenig Regelung wie möglich ; so wenig Provinzialismus wie möglich ; und so wenig steuerliche Belastung wie möglich . Wenn wir entlang diesen Richtlinien versuchen , nun Dampf zu machen , dann laufen wir der Entwicklung nicht länger hinterher , sondern können sie möglicherweise an der einen oder anderen Stelle positiv beeinflussen und begünstigen . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Meine Herren Minister , ich will einen Satz vorausschicken . Fairerweise sollten wir anerkennen , daß Ihre Vorschläge durchaus einige begrüßenswerte Ansätze enthalten . Wir werden sie - wir kennen die Details noch nicht - selbstverständlich im Detail sehr sorgfältig prüfen . Meine erste Frage ist , ob Sie bei Ihren Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung auch Anregungen aufgenommen haben , die im Antrag der SPD vom 14 . März 1996 mit der Überschrift Maßnahmen zur Bekämpfung der nationalen und internationalen Korruption enthalten sind .
Danke schön, Herr Präsident. – Lieber Kollege Ostendorff, nach dem im neuen Entwurf des 16. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes enthaltenen § 58 c Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 des Gesetzes kann die Behörde die dort beispielhaft angeführte Anforderung an die Haltung von Tieren anordnen, soweit es zur wirksamen Verringerung der Anwendung von Antibiotika erforderlich ist und Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen. Die Anordnungsbefugnisse der zuständigen Behörde bewegen sich im Rahmen des Ermessensspielraums, dürfen geltende tierschutzrechtliche Vorgaben allerdings nicht beeinträchtigen.
Partei: SPD
Frau Kopp, mir ging es bei der Frage nicht darum – um das klar zu sagen –, dass wir Libyen finanziell unterstützen, sondern darum, dass wir diesen Staat dabei begleiten, wenn er den Demokratisierungsprozess voranbringt. Ist es nicht so, dass das BMZ indirekt über die GIZ IS in Libyen schon engagiert ist, zum Beispiel bei der Lehrerausbildung, bei der beruflichen Bildung und in den Bereichen Solar- und Wasserwirtschaft? Würde es dann nicht Sinn machen, dies auch in der Länderliste zu verankern? Noch einmal: Es geht nicht darum, Gelder nach Libyen zu bringen; denn Geld – das ist sehr wohl bekannt – ist dort vorhanden.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erstens . Es hält einen doch nicht auf dem Stuhl , wenn man all das von denen , die es besser wissen müssen , hört - sehr verehrter Herr Bundesfinanzminister , auch sehr verehrter Herr Schäuble - , was sie zum Thema Steuerreform und zur Haltung der Sozialdemokratie in diesem Punkt sagen . Die Wahrheit ist eine ganz einfache ; hinter ihr stehen übrigens , wenn Sie genau hinsehen , auch die Ministerpräsidenten der von Ihnen regierten Länder . Es war und ist nämlich nicht zu verantworten , den Menschen eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung von 30 Milliarden DM - im übrigen sind es ja gar nicht 30 Milliarden DM , sondern deutlich mehr - zu versprechen . Die Einnahmeausfälle , die das bedeutet , sind angesichts der Situation der öffentlichen Haushalte nicht zu verantworten .  Sie verschweigen dabei noch , daß Sie gleichzeitig eine Mehrwertsteuererhöhung um einen Punkt planen , um wenigstens einen Teil der Ausfälle , die Sie bei der Einkommensteuerreform haben , gegenzufinanzieren . Sagen Sie den Menschen doch bitte auch , daß Sie das planen . . Sie wissen doch wie ich , daß wir Ende vergangenen Jahres ein ganzes Stück näher beieinander waren und daß Ihre Aussage unisono gewesen ist : Wir machen eine aufkommensneutrale Steuerreform . Was Sie im September vergangenen Jahres noch alles abgelehnt haben , war Ihre Position im Dezember vergangenen Jahres . Dies verschweigen Sie heute und ziehen mit anderen Parolen in den Bundestagswahlkampf . So ist es doch . .