Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Frühjahr hatte ich die Gelegenheit, nach Afghanistan zu reisen, dort mit der Zivilbevölkerung in Kontakt zu kommen und mit vielen Menschen zu sprechen. Was mich dort am meisten beeindruckt hat, waren die Mädchen. Die Erinnerungen an den Besuch einer Schule in Masar-i-Scharif sind das Erste, was mir einfällt, wenn ich an die Begegnungen vor Ort zurückdenke. Die Begeisterung, mit der die Mädchen dort in den über 40 Grad heißen Zelten saßen, die als Schulraum dienten, die Art und Weise, wie sie von ihren Zukunftsplänen berichteten, war überwältigend. Ihre Botschaft war: Wir wollen lernen, wir wollen unser Leben selbst in die Hand nehmen, und wir wollen eines: Wir wollen unser von Kriegen zerfressenes Land gemeinsam aufbauen, in Freundschaft mit anderen Völkern und Nationen. Wir, die Mädchen und Frauen, sind dabei ganz entscheidend. An diese Mädchen wollen wir heute mit unserer Debatte zum Weltmädchentag der Vereinten Nationen denken. Ich freue mich sehr, dass wir dieses in großer Geschlossenheit mit einem gemeinsamen Antrag tun. Heute plädiert zumindest der größte Teil des Hauses für einen Weltmädchentag. Was versprechen wir uns davon? Es sind zwei Dinge. Zum einen: Wir wollen auf globaler wie auf nationaler Ebene das Bewusstsein für die Situation von Mädchen, für ihre Rechte und Anliegen, die in vielen Gesellschaften keine ausreichende Berücksichtigung finden, schärfen. Wir wollen das Bewusstsein dafür schärfen, dass Mädchen in vielen Ländern ausschließlich aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert werden, dass sie unter Gewalt und Unterdrückung leiden. Die Beispiele dafür sind endlos. Gerade gestern wurde in der Nachrichtensendung Tagesthemen über die Abtreibungspraxis bei weiblichen Föten in Indien berichtet. Auch in unserem Land gibt es viel Leid unter Mädchen und Frauen. Auch das dürfen wir nicht vergessen. An all diese Mädchen wollen wir heute denken. Der Weltmädchentag sollte sich aber in meinen Augen nicht nur darauf beschränken, auf die Situation der Mädchen als Opfer aufmerksam zu machen. Nein, genauso wichtig erscheint mir, dass wir uns an einem solchen Tag ebenfalls vergegenwärtigen, dass Mädchen auch Hoffnung in vielen Ländern sind. Wir sollten uns vergegenwärtigen, dass sie Gestalterinnen und Stütze sind, gerade im gesellschaftlich schwierigen Umfeld, gerade in von Krisen, Kriegen und Katastrophen heimgesuchten Ländern. Die Mädchen und jungen Frauen in Afghanistan sind die besten Beispiele dafür, dass der Weltmädchentag auch zum Mutmachertag für viele werden kann. Damit uns das gelingt, muss dieser neue Tag auch mit Leben erfüllt werden. Dafür tragen viele Verantwortung. Deutschland kann dabei schon viele Erfolge vorweisen. Wir betrachten Mädchenpolitik weltweit – das gilt auch für die Gleichstellungspolitik – aus der Lebensverlaufsperspektive, und mit diesem Ansatz setzen wir Standards. Was heißt das? Gleichstellungspolitik aus der Lebensverlaufsperspektive heißt, dass staatliche und private Akteure sich bei allen Maßnahmen, die sie ergreifen, die Frage stellen, welche Auswirkungen diese auf Frauen und Männer in ihrem jeweiligen Lebensabschnitt und in den Übergängen zwischen den einzelnen Lebensphasen haben. Das ist ein ganz moderner Ansatz der Gleichstellungspolitik, der seinen Weg mittlerweile in die Dokumente und Strategien der Vereinten Nationen gefunden hat. Über diesen Rahmen hinaus sind wir anerkanntermaßen auf internationaler Ebene sehr aktiv, wenn es um die Rechte von Frauen und Mädchen geht. Beispielgebend ist etwa das deutsche Engagement bei der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen. Deutschland nimmt hier traditionell eine führende Rolle ein. Wir sind Vorbild und anerkannter Partner für viele Staaten. Wir bringen uns ein mit Inhalten, mit Veranstaltungen, mit Dialog und Beratung. Viele von Ihnen, liebe Kolleginnen, waren auch schon selbst dabei. Zu erwähnen ist auch der Ostseerat, dessen Vorsitz Deutschland seit wenigen Wochen hat. Hier soll in den kommenden Monaten das Thema Menschenhandel eines der Schwerpunktthemen sein. Die Reihe der Beispiele deutschen Engagements in der Welt ließe sich fortsetzen. Auch auf nationaler Ebene können wir Erfolge vorweisen. Nur beispielhaft will ich nennen die Verbesserungen beim Schutz von Mädchen und Frauen vor Gewalt, zum Beispiel durch das Bundeskinderschutzgesetz, das wir gerade beraten, oder auch durch das 2. Opferrechtsreformgesetz von 2009. Ein Meilenstein wird die bundesweite Notrufnummer sein, an der wir gerade arbeiten. Nicht zuletzt unterstützen wir Nichtregierungsorganisationen. So fördert das Bundesfamilienministerium beispielsweise – das ist gerade aktuell – den im Oktober stattfindenden internationalen Kongress von Terre des Femmes zur Stärkung von Mädchenrechten. Wissenschaftlern und Praktikern wird hier die Möglichkeit geboten, sich zu vernetzen und auch mit Politikern und Journalisten zu reden. Es geht darum, Erfahrungen auszutauschen und darüber zu diskutieren, wie die Rechte von Mädchen trotz schwieriger Rahmenbedingungen in verschiedenen Ländern der Welt am besten umgesetzt werden können. Bundespräsident Christian Wulff wird den Kongress eröffnen. Ich finde, das ist ein gutes, ein tolles Zeichen für die Solidarität Deutschlands mit den Mädchen und Frauen in aller Welt. Genau dieses Zeichen der Solidarität wollen wir auch heute mit unserem Antrag zum Weltmädchentag setzen. Auch das wird uns wieder ein Stück voranbringen – im Sinne der Mädchen in Afghanistan, in Deutschland, in der ganzen Welt. Danke.