Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Herr Kollege Westerwelle hat mir vorhin gesagt , Herr Hartenbach habe ähnlich formuliert , wie er es von seinem Repetitor gewohnt gewesen sei . Die richtig praktischen Juristen verdanken ihren Repetitoren ja sehr viel . Ich will keinem richtigen etwa damit Abbruch tun . Wir dürfen uns aber auch einmal dankbar unserer Repetitoren erinnern . Heute hatte dies hier eine solch plastische Atmosphäre des Repetitoriums . Die fehlt nun manchmal im Hörsal . Das richtet sich keineswegs gegen alle und schon gar nicht gegen anwesende Professoren . Das muß klar sein . Im übrigen ist es ja so , daß wir hier Vertreter des ganzen deutschen Volkes sind . Herr Hartenbach , in gewissen Grenzen bin ich gerne bereit , Ihre Vorschläge hinzunehmen . Sie haben aber an einigen Punkten durchblicken lassen , daß Sie von Beruf , Erfahrung und Werdegang eher Amtsrichter sind . Angesichts einiger Kernpunkte Ihres Gesetzentwurfes möchte ich zu dem Hauptpunkt meiner Kritik kommen . Es wäre ja langweilig , Sie andauernd zu belobigen . Ich finde Ihren Gesetzentwurf im ganzen gesehen ganz prima . Wer von wem abgeschrieben hat , lassen wir einmal gleich außen vor . Darum müssen sich die Beteiligten kümmern . Ich habe da keine Organisationsverantwortung und werde mich dazu auch nicht weiter äußern . Was meine Kritik anbelangt , nenne ich § 74 Abs . 3 . Die von Ihnen vorgeschlagene Fassung ist mir nun doch ein bißchen dick aufgetragen . Daß jemand , der aus irgendeinem Grund - der hier nicht näher beschrieben ist - nicht vor Gericht erscheint , ohne Berücksichtigung irgendwelcher Tatsachen verurteilt wird , geht mir entschieden zu weit . . Ich habe das Gefühl : Nicht alle Amtsrichter sind gleich . Das ist gut so . . Alle Menschen sind unterschiedlich . Deshalb gibt es auch unterschiedliche Amtsrichter . Ich glaube , einige Amtsrichter aus meiner praktischen Advokatentätigkeit zu kennen , die es für weitaus unwesentlicher halten , daß Angeklagte und Zeugen eine Stunde auf dem zugigen Gerichtsgang sitzen müssen , als daß sie selbst eine Minute auf den nächsten Termin warten müssen . . - Das würde ein bißchen zu weit gehen , an dieser Stelle . Nein , nein . . - Das fällt unter den Datenschutz und unter all das , was Sie immer wollen . Jedenfalls könnte man Termine auch publikumsfreundlicher gestalten . Das sage ich an die Adresse der wenigen hier nicht anwesenden Amtsrichter . Man könnte sich durchaus vorstellen , daß das Bewußtsein , eine Dienstleistung zu erbringen , auch in diese Kreise vordringt . Es wird in diesem Zusammenhang allerdings gesagt : Egal , warum die Person jetzt nicht da ist , er wird verurteilt , ohne daß überhaupt auf die Sache eingegangen wird . . - Wieso soll er sich entschuldigen , wenn er die feste Absicht hatte , pünktlich da zu sein ? . - Irgendwas muß ja passiert sein . - Das ist wirklich eine der bedenklichsten Stellen Ihres im übrigen verdienstvollen Diskussionsbeitrages . Im übrigen finde ich es sehr lobenswert , daß Sie sich vorher mit den Praktikern über diese Dinge unterhalten haben . Auch ich mache das . Die Fachleute , die hier in dieser kleinen Runde im wesentlichen anwesend sind , wissen , daß man über so etwas erst einmal in der Meineidsklause sprechen muß , bevor man sich in das Plenum des Deutschen Bundestages vorwagt . Alles das muß an den dafür bestimmten Orten vorgeklärt werden . . Ebenfalls ist mir aufgefallen , Herr Hartenbach , daß von einem Senat nicht mehr gesprochen werden . noch : Detlef Kleinert . - Der Senat ist eben auf einmal ein Einzelrichter , wenn dort nur noch ein Richter sitzt . Dieser Punkt in dem Entwurf hat mich sprachlich und logisch ein wenig überrascht , weil ich von Ihren diesbezüglichen Fähigkeiten im übrigen eine hohe Meinung habe . Mit all diesen Bemerkungen will ich ja nur eines andeuten : Im Grunde sind wir alle dabei , gemeinsam nach vernünftigen Wegen zu suchen , diese Verfahren zu beschleunigen . Wir wollen dabei aber keine Rechte verletzen . Das sehe ich in bezug auf den Punkt , den ich am Anfang angesprochen habe , wo Rechte verletzt werden , die nun wirklich wichtig sind . Die praktische Handhabung des Fahrverbots in der vorgeschlagenen Form drängt sich derart auf , daß wir uns allesamt fragen müssen , warum wir nicht früher darauf gekommen sind , die Sache anders anzufassen . Ich habe keine andere Meinung gehört . . Daß sich jemand das gerne so einrichtet , wie es ihm am besten paßt , ist erstens verständlich und zweitens berechtigt . Daß man auf Grund eines künstlichen Einspruchsverfahrens Akten wieder in Umlauf setzt , ist natürlich falsch . Die diesbezügliche Anregung ist eine von mehreren besonders vernünftigen . Weil sich das alles so verhält , werden wir uns richtig schön praktisch und nicht ohne Rückkoppelung in der Meineidsklause mit der Sache befassen , damit etwas Vernünftiges dabei herauskommt . Herzlichen Dank . .