Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Kollegin Pau , das Bild war mir doch ein bisschen zu düster gezeichnet , obwohl natürlich auch ich Kritik an der Bundesregierung anzubringen habe . Aber so schlimm ist die Lage nun auch wieder nicht , dass man die Briefe ans Parlament - und die Zahl der Eingaben steigt ja - platt als gegen das Handeln der Bundesregierung gerichtet abtun kann . Ich sehe das als Vertrauensbeweis bezüglich der Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Demokratie und nicht als Kritik am Zustand derselben . Ich bedanke mich sehr herzlich für die Zusammenarbeit mit der Frau Vorsitzenden sowie mit den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss . Ebenso bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung und der Fraktionen , auch der eigenen . Außerdem sollten wir , da es sich um das Berichtsjahr 2005 handelt , in unseren Dank den ehemaligen Vorsitzenden des Petitionsausschusses , Herrn Guttmacher von der FDP , einschließen . Die bereits angesprochenen Erweiterungen des Petitionsrechtes sind ja , wenn man so will , ein Kind rot-grüner gemeinsamer Politik , das es zu hegen und zu pflegen gilt . Dieses Kind hat inzwischen eine ganze Reihe Patenonkel und -tanten im Parlament gefunden . Ich kann da nur sagen : Willkommen im Klub ! Bei der Erweiterung der demokratischen Rechte brauchen wir keine Nachhilfe ; das hat schon die alte Bundesregierung durchgesetzt - unter tätiger Mithilfe der Opposition . Die Möglichkeit , Petitionen per E-Mail einzureichen , hat der Ausschuss aus eigenem Ermessen durchgesetzt ; da brauchten wir nicht lange zu fragen . Inzwischen gehen bereits 10 Prozent der Petitionen per E-Mail ein . Wir müssen als Haushaltsgesetzgeber allerdings beobachten , wie sich das entwickelt , ob nicht in Zukunft mehr Personal in der Verwaltung für die Bearbeitung benötigt wird . Im Moment scheint es noch zu gehen . Auch die öffentlichen Petitionen finden - das wurde angesprochen - großen Anklang . Ich denke , die Möglichkeit , auf der Webseite des Bundestages eine virtuelle Unterschriftenliste zu installieren , ist etwas , was sich immer mehr durchsetzen wird . Ich unterstütze ausdrücklich , dass der diesbezügliche Modellversuch , der vom Technikfolgenabschätzungsbüro des Bundestages evaluiert wird , in eine dauerhafte Einrichtung übergeht . Die Generation Praktikum , ein Thema , das zurzeit viele bewegt , hat es gezeigt : Eine Petition zu diesem Thema hat in relativ kurzer Zeit fast 50 000 Unterschriften bekommen . Wir sollten die Möglichkeit , über so wichtige Themen mit den Petenten öffentlich ins Gespräch zu kommen - vielleicht nicht mit allen 50 000 auf einmal - , auch im Rahmen öffentlicher Ausschusssitzungen nutzen . Ich freue mich , dass wir im Kreise der Obleute und der Vorsitzenden vereinbart haben , so bald als möglich - wenn es geht , in diesem Jahr - erstmalig eine öffentliche Beratung durchzuführen . Wir müssen dann natürlich schauen , dass wir aus verschiedenen interessanten Themengebieten Petitionen auswählen . Ich will eine inhaltliche Anmerkung zu einer Sache machen , die der Kollege Amann angesprochen hat , und zwar zur Frage der Kettenduldung und des Bleiberechts für langjährig in Deutschland lebende Menschen . Das ist mir wirklich ein Herzensanliegen . Vor zwei Jahren stand Otto Schily an diesem Pult und sagte , das Zuwanderungsgesetz führe dazu , dass die Kettenduldungen ausliefen , sodass das in Zukunft geregelt sei . Das stimmt offensichtlich nicht ; das Problem besteht nach wie vor . Das ist der eigentliche Skandal an der Sache . Die Abschiebung in ein chinesisches Arbeitslager wurde schon angesprochen . Abschiebungen nach China müssen wir in Zukunft ernster nehmen . Insgesamt ist zu beobachten , dass immer mehr Petitionen zu Asylverfahren und zur Visaerteilung eingehen . Bei der Visaerteilung gibt es - vielleicht im Nachgang zum Visa-Untersuchungsausschuss und der in diesem Zusammenhang etwas hysterisch geführten Debatte - tatsächlich Probleme . Inzwischen wird zu hart geurteilt . Die Mitarbeiter in den Botschaften und Konsulaten sind offensichtlich verunsichert . Oft werden sogar berechtigte Visaanträge nicht mehr gewährt , was zum Beispiel dazu führt , dass nach Meinung der Botschaft hoch betagte Eltern ihre Kinder bis zu ihrem Lebensende nicht mehr sehen sollen - das ist ein Fall aus der Ukraine - oder dass Familien auseinander gerissen werden bzw . voneinander getrennt bleiben . Das können wir nicht zulassen . Die Petitionen zeigen , dass hier dringend etwas geändert werden muss . Dieser Appell richtet sich in erster Linie an die Bundesregierung . Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Im Hinblick auf die Asylpetitionen liegt mir aber noch eine Angelegenheit am Herzen . Ich weiß : Wir alle arbeiten fleißig und wollen möglichst zeitnah zu Ergebnissen kommen . Insbesondere Asylpetitionen müssen allerdings wirklich rasch bearbeitet werden , weil die Landesbehörden sonst nicht bereit sind , etwaig anstehende Abschiebungen auszusetzen . Das könnte noch verbessert werden . Ich schaue jetzt ganz gezielt nirgendwohin , damit sich niemand beleidigt fühlt . Aber hier gibt es noch Nachholbedarf . Asylpetitionen müssen schneller bearbeitet werden . Nichtsdestotrotz ist die Zusammenarbeit vertrauensvoll . Ich möchte gerne , dass das so bleibt . Wir werden das Unsrige dazu beitragen . Die Kollegin Lazar wird gleich noch zu einigen anderen Punkten Stellung nehmen . Herzlichen Dank .