Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich spreche zu einer Bundesratsinitiative des Landes Hessen betreffend das Strafvollzugsgesetz . Nach unseren Vorstellungen soll § 2 dieses Gesetzes dahin gehend geändert werden , dass der Schutz der Allgemeinheit als gleichrangiges Vollzugsziel neben der Resozialisierung Berücksichtigung findet . Die im Strafvollzugsgesetz genannten Ziele und Aufgaben des Strafvollzugs müssen nach meiner Überzeugung in eine neue Balance gebracht werden . Der jetzige Gesetzestext erweckt den Eindruck , als müsse der Strafvollzug ausschließlich auf die Resozialisierung des Täters ausgerichtet sein . Unser Anliegen ist Folgendes : Der Schutz der Allgemeinheit vor dem Straftäter darf keine bloß nachrangige Aufgabe des Strafvollzugs sein . Im Gesetzestext muss eindeutig zum Ausdruck gebracht werden , dass der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten ebenfalls ein Vollzugsziel ist und dass dieses gleichrangig neben das Ziel der Resozialisierung tritt . Die geltende Fassung des § 2 lautet wie folgt : Im Vollzug der Freiheitsstrafe soll der Gefangene fähig werden , künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen . . . Folgendes soll angefügt werden : Zugleich dient der Vollzug der Freiheitsstrafe dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten  . Die derzeitige Struktur des § 2 Strafvollzugsgesetz verleitet zu dem Schluss , dass der Schwerpunkt des Vollzugs in der als Vollzugsziel genannten Resozialisierung liegt und dass der Schutz der Allgemeinheit zwar eine Aufgabe , jedoch nicht das Ziel des Strafvollzugs sei . In der Rechtsprechung und der Literatur wird daher konsequenterweise die Auffassung vertreten , dass der Resozialisierung der uneingeschränkte Vorzug gelte . Die Resozialisierung sei oberste Richtschnur für die Gestaltung des Vollzugs im Allgemeinen und im Einzelnen . Alle übrigen Aufgaben , also auch der Schutz der Allgemeinheit , und die allgemeinen Strafzwecke des Strafgesetzbuchs , zu denen ich hier auch gern reden würde , dies aber aus Zeitgründen nicht tun kann , seien nachrangig . Die damit notwendig verbundene Inkaufnahme von Risiken etwa bei der Gewährung von Ausgang , Freigang , Urlaub aus der Haft und offenem Vollzug sei gerechtfertigt . Dem Prinzip der Eröffnung von Freiheitsspielräumen zur Einübung sozialer Verantwortung gebühre der Vorrang . Meine Damen und Herren , diese Auffassung teile ich ausdrücklich nicht . Ich halte es nicht für akzeptabel , im Zweifel der Resozialisierung den Vorrang vor der Sicherheit der Allgemeinheit zu geben . Strafvollzug darf nicht auf dem Rücken potenzieller Opfer stattfinden . Mit der Fixierung auf die Resozialisierung als einzigem Vollzugsziel wird verkannt , dass Freiheitsstrafe selbstverständlich auch dann zu vollziehen ist , wenn klar ist , dass dieses Vollzugsziel nicht erreicht werden kann . Meine Damen und Herren , im Übrigen möchte ich noch auf Folgendes hinweisen : Die Gefangenenpopulation mit den Problemgruppen der Ausländer , der Drogenabhängigen und der Gewalttäter hat sich in den letzten Jahrzehnten nachhaltig verändert . Bundesweit ist der Ausländeranteil von 9 Prozent im Jahre 1977 auf 30 Prozent im Jahre 2002 gestiegen . Hessen liegt mit einem Ausländeranteil von 44 % an der Gesamtzahl der Gefangenen bundesweit an der Spitze . In der Untersuchungshaft beträgt dieser Anteil in Hessen sogar etwa 64 Prozent . Es muss heute auch zur Kenntnis genommen werden , dass immer mehr Gefangene für Behandlungen ungeeignet sind . Unter den ausländischen Strafgefangenen befindet sich eine steigende Anzahl Gefangener ohne jegliche soziale Wurzel in Deutschland . Das Vollzugsziel der Resozialisierung läuft hier völlig ins Leere . Lassen Sie mich deshalb Folgendes feststellen : Im Gesetzentwurf des Bundesrates wird - das will ich zur Vermeidung von Missverständnissen ausdrücklich sagen - keine Alternative zum Resozialisierungsauftrag , sondern die längst überfällige Aufwertung des gleichrangigen Auftrages des Staates zur Sicherheitsgewährleistung postuliert . Um es noch einmal mit anderen Worten zu sagen : Das Ziel der Resozialisierung ist parteiübergreifend völlig unbestritten . Es ist ein vernünftiges Ziel , dafür zu kämpfen , dass ein straffällig gewordener Straftäter nach Verbüßung der Haft als - ich will es einmal mit meinen Worten sagen - rechtstreues Mitglied unserer Rechtsgemeinschaft wieder in die Gesellschaft eingegliedert werden kann . Dagegen kann doch niemand etwas haben , auch ich nicht . - Nicht fast . Ich sage aber gleichzeitig : Auch die Sicherheitsbelange der Bevölkerung müssen beim Vollzug der Strafe beachtet werden . - Herr Schmidt , so steht es aber nicht im Gesetzent-wurf . - Ich füge hinzu : Wenn ich zwischen dem Ziel der Resozialisierung des Straftäters auf der einen Seite und dem Ziel des Schutzes der Bevölkerung auf der anderen Seite abwägen muss - das ist ein schwieriger Vorgang - , dann muss ich im Zweifel für den Schutz der Bevölkerung votieren . Ich bin sehr gespannt darauf , von Ihnen zu hören , ob Sie das aufgrund Ihrer Erfahrungen aus der Praxis anders sehen . Ich jedenfalls plädiere dafür , dass § 2 des Strafvollzugsgesetzes in dem vorgetragenen Sinne novelliert wird .