Partei: GRUENE
Die Fraktionen von SPD und den Linken legen heute jeweils Anträge zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vor. Auch meine Fraktion wird in Kürze dazu einen Antrag einbringen. Diese Anträge Zu Protokoll gegebene Reden sind notwendig, weil diese Regierungskoalition seit einem halben Jahr untätig geblieben ist. Kern des politischen Streits ist seit Verkündung des BGH-Urteils im Juni letzten Jahres die Frage, ob der Gesetzgeber eine gesetzliche Strafnorm schafft, die Korruption und Vorteilsnahme von niedergelassenen Ärzten und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen auch strafrechtlich ahndet. Denn der BGH hat mit seinem Urteil abschließend dargelegt, dass sich Kassenärzte anders als ihre angestellten Kollegen nicht strafbar machen, wenn sie als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln von einem Pharmaunternehmen Vorteile wie Geldzuwendungen oder Geschenke annehmen. Dabei hat das höchste Gericht ausdrücklich darauf verwiesen, dass es Sache des Gesetzgebers sei, entsprechende Straftatbestände zu schaffen, die eine strafrechtliche Ahndung ermöglichen. Minister Bahr hatte anlässlich der Debatten im letzten Jahr angekündigt, zu prüfen, ob und welche Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung im Lichte dieses Urteils zu ergreifen sind. Diese Prüfung ist mehr als ein halbes Jahr nach Verkündung des Urteils, wie es scheint, noch immer nicht abgeschlossen. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass der politische Wille zum Handeln nicht vorhanden ist. Wir erinnern uns an die Diskussion im Dezember: Die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition sahen keinen rechtlichen Handlungsbedarf und warfen der Opposition dagegen einseitige Diffamierung der Ärzteschaft vor. Mit Erstaunen konnten wir dann nur wenige Wochen später nach der Jahreswende einen Sinneswandel innerhalb der CDU registrieren, als der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn öffentlich strengere Regelungen gegen Korruption einforderte. Wir begrüßen diese späte Einsicht; denn es ist Aufgabe des Gesetzgebers, durch geeignete Normen sicherzustellen, dass es bei einer Behandlung ausschließlich um das Wohl des Patienten und nicht um materielle Vorteile des Behandlers geht. Aber wir fordern, diesen Ankündigungen vonseiten der CDU noch in dieser Wahlperiode auch konkrete gesetzliche Regelungen durch die noch amtierende Regierungskoalition folgen zu lassen. Denn es wäre ein schweres Versäumnis der Politik, nicht klar und entschlossen Maßnahmen zu ergreifen, die das sensible und für die Heilbehandlung so grundlegende Vertrauensverhältnis zwischen Arzt oder sonstigen medizinischen Leistungserbringern und dem Patienten schützen. Wir wissen, dass es Handlungsbedarf gibt. Der Bundesgerichtshof hat den Gesetzgeber aufgefordert, die Strafrechtslücke zu schließen. Die Anträge vonseiten der SPD und der Linken enthalten beide eine entsprechende Forderung, der wir uns anschließen. Des Weiteren werden wir Vorschläge zur stringenteren Handhabung der berufsrechtlichen Regelungen und zu mehr Transparenz über Zuwendungen aller Art zwischen Leistungserbringern, Herstellern und Hilfsmittelerbringern vorlegen. Wir hoffen, dass die Schaffung einer datenschutzrechtlichen Grundlage zur Übermittlung von approbationsrechtlich oder berufsrechtlich relevanten Daten zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Landesärztekammern im Krebsregistergesetz nicht das Einzige bleibt, was diese Koalition zum Schutz der Patienten, der korrekt handelnden Ärzte und sonstigen Leistungserbringer und der Versichertengelder zuwege bringt.