Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hier ist jetzt wiederholt der Vorwurf gemacht worden, die SPD-Bundestagsfraktion würde sich von den Sozialreformen der letzten Jahre verabschieden. Ich will jetzt einmal die gestrige Debatte um die Regelsätze nach dem SGB II betrachten: Es war die Union, die mit fast allen Rednern, die hier gesprochen haben, versucht hat, sich aus der Verantwortung für das SGB II zu stehlen. Bis auf Karl Schiewerling haben alle versucht, die Verantwortung für das, was im SGB II steht, ausschließlich bei Rot-Grün abzuladen. – Das haben Sie getan. – So viel zum Thema Redlichkeit. Das muss man hier einmal sagen. Uns diesen Vorwurf zu machen, ist schlicht unredlich. Ich sage Ihnen noch etwas: Wir haben gestern in Zwischenfragen deutlich gemacht, wie das mit Redlichkeit und Transparenz ist. Sie, meine Damen und Herren, waren es, die uns die realen Grunddaten, die Zahlen, die Rohdaten und die Alternativberechnungen zum SGB II bzw. zum Regelsatz im Ausschuss per Mehrheit verweigert haben. Sie haben das gemacht, nicht die Sozialdemokraten, nicht die Linken und auch nicht die Grünen im Deutschen Bundestag. Das muss man hier zum Thema Redlichkeit einmal sagen. – Frau Fischbach, ich sage Ihnen Folgendes: Solange wir den Eindruck haben, dass sich Sozialpolitik bei der Koalition zwischen der einen Leitplanke, die „vermeintliche römische Dekadenz“ heißt, und der anderen Leitplanke, die da lautet: „schon eingestelltes Geld im Haushalt“, bewegt, können Sie nicht mit der Zustimmung aus den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion rechnen. Nun aber zum Thema, das heute auf der Tagesordnung steht. Der Kollege Ernst ist noch hier. Herr Kollege Ernst, es ist noch nicht ausgemacht, ob der Kuchen, der zu verteilen ist, in 20 oder 30 Jahren gleich groß, größer oder kleiner ist. Man muss schlichtweg mit allen diesen Möglichkeiten rechnen. Sie können das Wirtschaftswachstum und die Leistungsfähigkeit der Gesellschaft für die nächsten 20 bis 30 Jahre nicht vorhersagen. Das geht nicht. Da müssten wir alle etwas schlauer sein, als wir es sind. Dafür müssten wir übersinnliche Kräfte haben. Aber eines ist auf jeden Fall absehbar, nämlich dass wir immer weniger und immer älter werden. Dazu gibt es Zahlen. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Mit diesem Fakt müssen wir umgehen. Es gibt unterschiedliche Antworten. Ich gebe Ihnen durchaus recht, dass es andere Antworten geben könnte als die reine Erhöhung des Renteneintrittsalters – allerdings nur, wenn es um die Frage der Finanzierbarkeit geht. Die Finanzierbarkeit der Rente kann anders als nur über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters sichergestellt werden. Darin gebe ich Ihnen allemal recht, zumal das, was wir bei den Beitragssätzen sparen, marginal ist. Aber wie sieht es mit der Leistungsfähigkeit der Gesellschaft aus? Wie halte ich diese Gesellschaft, die schrumpft und älter wird, leistungsfähig, damit all das, was wir verteilen, tatsächlich auch erwirtschaftet werden kann? Dass es dann verteilt wird, geschieht übrigens auch zu Recht, weil es erwirtschaftet worden ist. – Diese Frage müssen Sie alternativ beantworten. Wenn die Antwort nicht ein höheres Renteneintrittsalter ist, dann brauchen wir alternative Antworten auf die Frage, wie wir mit der Demografie in den nächsten 10, 20 und 30 Jahren umgehen. Hierauf vermisse ich allerdings jede Antwort. Deswegen werden wir Ihrem Antrag in der vorliegenden Form mit Sicherheit nicht zustimmen, auch wenn er einiges Richtige beinhaltet.