Partei: GRUENE
Ich werde dies selbstverständlich tun , Herr Präsident . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn man der Debatte hier zugehört hat , dann stellt man fest , daß hier , vor allen Dingen seitens der Koalition , offensichtlich doch sehr viel leeres Stroh gedroschen wird , jenseits der Realitäten , verehrte Frau Kollegin . . Als Hessin sollten Sie das eigentlich besser wissen . In Hanau handelt es sich um die einzige Plutoniumfabrik in Deutschland . Plutonium ist ein extrem gefährlicher Stoff . . _ Der Umgang mit Plutonium war schon immer extrem gefährlich , verehrter Herr . Ich möchte Sie jetzt nicht weiter in die Tiefen der Erkenntnis führen , aber Plutonium ist in der Tat eines der gefährlichsten Metalle , mit denen Menschen umgehen . Es ist das zweitseltenste Metall , das in der Geologie vorkommt . Würde es in der Erdkruste in ganz anderen Größenordnungen vorkommen , dann hätten wir vermutlich Probleme gehabt , jemals die evolutionären Höhepunkte zu erreichen , deren herausragende Repräsentanten Sie in uns beiden sehen können . . Dann hätten wir nämlich Schwierigkeiten mit der Entwicklung organischen Lebens gehabt . So gefährlich ist Plutonium ! Nicht umsonst , meine Damen und Herren , werden hier extreme Sicherheitserfordernisse aufgestellt . . Nur darum geht es . Es geht nicht um die Frage , welche Meinung wir in der Frage der Nutzung der Atomenergie haben : Wollen wir aussteigen , wollen wir drinbleiben , sehen wir die ganzen Dinge positiv oder negativ ? Das ist eine politische Entscheidung . Die Rechtslage ist völlig klar : Der Bundestag hat die Entscheidungskompetenz .  Hier müssen andere Mehrheiten das Atomgesetz ändern _ zu einem Atomausstiegsgesetz oder wie auch immer _ ,  wenn es nicht mehr vollzogen werden soll . Landesregierungen _ das hat der Kollege Töpfer dankenswerterweise oder nicht dankenswerterweise mehrfach klargestellt bekommen _ sind hier nachgeordnete Behörden des Bundes , mit eigenen Entscheidungsspielräumen , Entscheidungskompetenzen , sofern der Bund Entscheidungen nicht an sich zieht . Es geht in Hanau _ deswegen können Sie sich die ganze Aufregung sparen _ also allein darum , ob die Sicherheitserfordernisse vorhanden sind , die wir an den Umgang mit Plutonium stellen müssen _ gezwungen durch das Atomgesetz _ , und ob auf diesem Gebiet Recht und Gesetz durchgesetzt werden . Darüber müssen wir auch heute reden und streiten und nicht über die Frage des Atomausstiegs . Insofern stimme ich dem Kollegen Töpfer zu . Er hat mutig gehandelt , er hat nämlich angewiesen . Nach dem Störfall vom 17 . Juni kam am 18 . Juni ein Brief : Die Produktion in dem betroffenen Raum ist sofort stillzulegen . _ Nun hätten Ihre Beamten Ihnen mitteilen können , daß im Betriebshandbuch steht , daß es dazu keiner Weisung des Bundesumweltministers bedarf , sondern daß dies selbstverständlich vom Betreiber sofort und unmittelbar zu veranlassen ist .  Das heißt : Ihrer Weisung _ da sehen Sie unser bundesfreundliches Verhalten , Herr Kollege Töpfer _ wurde bereits einen Tag , bevor sie ergangen ist , entsprochen . Wenn Sie den Kollegen Feige , gewissermaßen bei der politischen Motivationsforschung , hier in der Art und Weise anmachen , wie Sie es gerade getan haben , dann muß man sich natürlich schon die Frage stellen , was eine solche nachträgliche Weisung _ eine Selbstverständlichkeit _ soll . Aber bitte , ich habe mich darüber nicht beschwert . Es gab da ja ein hohes Maß an Konsens , meine Damen und Herren von der Union . Sie sollten die eigenen Protokolle einmal nachlesen . In dem Protokoll über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit dieses Hauses vom 19 . Juni 1991 heißt es _ ich zitiere Professor Töpfer _ : Auf der Basis dieser Informationen habe er am 16 . Juni 1991 morgens den verantwortlichen Minister des Landes Hessen , Herrn Fischer , angewiesen , den Spaltstoffbunker insgesamt zu schließen und nur noch die Dekontaminierungsarbeiten dort zuzulassen . Minister Fischer habe dies auch umgesetzt und gleichzei tig eine Ausweitung dieser Anweisung auf den gesamten Umgang mit diesen Stoffen vorgenommen . Die Firma Siemens _ hört , hört _ nehme derzeit eine Schwachstellenanalyse vor . Minister Fischer habe seine weitergehende Verfügung auf § 19 des Atomgesetzes gegründet . Er _ Töpfer _ habe keinen Anlaß , daran Kritik zu üben .  Es handele sich um eine richtige und sinnvolle Vorgehensweise , die das genau aufgegriffen habe , was er am Vortage durch schriftliche Mitteilung angewiesen habe . _ Ende des Zitats . Also sparen Sie sich Ihre Beschimpfungen der hessischen Landesregierung und mir gegenüber . Bis zu diesem Punkt gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung . Die entscheidende Frage ist jetzt : Welche Konsequenzen sind daraus zu ziehen ? Da , Kollege Töpfer , bin ich natürlich erstaunt , daß es sich hier nicht um eine Weisung handelt , sondern um einen geschäftsmäßigen Vorgang . Im Zusammenhang des Atomgesetzes können Sie es nennen , wie Sie wollen . Sie haben eine Fristsetzung und eine Erklärungsfrist . Sie haben eine Anforderung gemacht . Selbstverständlich _ das ist Ihr gutes Recht . Nennen Sie es also , wie Sie wollen . Mich interessieren in diesem Zusammenhang vor allen Dingen die Konsequenzen , auf die Sie hinweisen , und die traumwandlerische Sicherheit , mit der Sie zu Behauptungen kommen , die ich Ihnen gleich noch zitieren werde . Mich interessiert , wie Sie von der rein sachlichen Bewertung der Ereignisse zu diesen Behauptungen kommen . Wir hatten am 17 . Juni 1991 einen Störfall , bei dem bei einem Transport einer Plutoniumdose , in der das MOX-Pulver enthalten war , eine Plastikfolie gerissen ist . Dabei kam es zu einem Kontaminationsverdacht , zu einem Verdacht der Verseuchung von Mitarbeitern der Firma Siemens und einer internationalen Kontrollbehörde . Dieser Verdacht wurde in einem Fall bestätigt . Sie sagen : Dies war unterhalb des Grenzwertes , und deswegen sei nichts zu besorgen . Vor dieser Sorglosigkeit , die Sie hier der Öffentlichkeit gegenüber zeigen , kann ich nur warnen . Niemand kann hier die Verantwortung über die Konsequenzen , die Plutoniumpartikel auch unterhalb des Grenzwertes in der Lunge haben _ ob sie tatsächlich Krebs auslösen , ob sie wirken oder nicht _ übernehmen , und niemand von den Fachleuten wird diese Behauptung von Ihnen übernehmen . Worum es jetzt geht , ist , daß wir in dem Zusammenhang innerhalb von zwei Monaten , wenige Tage nach der Amtsübernahme , zweimal den identischen Vorgang hatten . Nach dem ersten Vorgang , Mitte April dieses Jahres , wurde der TÜV Bayern mit einer Analyse beauftragt . Er kam zu dem Ergebnis : Es ist nichts zu ändern . Kollege Baum , der TÜV Bayern ist im übrigen für Hessen nicht zuständig . Ich könnte auch , wenn es einen TÜV in Nowosibirsk gäbe und dieser die Fachbedingungen erfüllte , diesen genauso nehmen wie den TÜV Bayern .  Der TÜV Bayern ist ein Gutachter unter anderen . Im Verwaltungsrat des TÜV Bayern sitzt u . a . das für Hanau zuständige Vorstandsmitglied von Siemens , nämlich Herr Keller . Das sagt insofern alles über die Unabhängigkeit und über die Ausgewogenheit des TÜV Bayern . . _ Frau Kollegin , trotzdem arbeiten wir weiterhin mit dem TÜV Bayern zusammen , weil wir von einem _ . _Was ist denn ? Ich bitte Sie , im Gegensatz zu Ihnen haben wir hier keine ideologischen Vorurteile gegen Gutachter , sondern wir haben ein Interesse an pluralistischen Positionen . . Die entscheidende Frage , vor der wir jetzt stehen , ist : Welche Konsequenzen ziehen wir daraus ? Da muß ich Ihnen sagen : Wenn Sie hier seitens der Union auf eine angebliche Befangenheit des Öko-Instituts zu sprechen kommen , so muß ich fragen , wieso Sie keinen Laut gegeben haben , als Siemens vor Ge richt verloren hat . Die Schwachstellenanalyse wäre dann doch schon längst vorgelegt worden . Wir wären doch schon längst mit der Abarbeitung beschäftigt und hätten Konsequenzen gezogen , wenn Siemens nicht versucht hätte , das Öko-Institut rechtlich herauszuhalten . Wo kommen wir denn hin , wenn die zuständige AtomAufsicht nachfragen muß : Welchen Gutachter dürfen wir denn nehmen ? Welcher ist denn genehm ? Welchen dürfen wir denn einstellen , meine Damen und Herren ? . Herr Töpfer , Sie haben vorhin gefragt : Warum wurde die Stellungnahme nicht schneller herübergereicht ? Dazu sage ich : Wir wollen hier sehr sorgfältig arbeiten , . damit wir nicht hinterher wieder den Vorwurf bekommen es werde geschludert . Nur möchte ich Sie in diesem Zusammenhang eines fragen : Warum können Sie die 14 Tage oder die eine Woche denn nicht warten ? Warum müssen Sie denn jetzt zu Festlegungen kommen , die ich Ihnen , Herr Kollege Töpfer , einmal vorlesen möchte .  Das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein , zu dem Sie hier geschwiegen haben . Zu der Festlegung heißt es in Ihrer Presseerklärung vom 30 . Oktober 1991 _ wörtliches Zitat _ : Die Sicherheitsfragen bei der MOX-Fertigung sind abschließend beantwortet . Einer Wiederzulassung der MOX-Verarbeitung steht daher nichts entgegen . Dieser Satz wird Ihnen , verehrter Herr Kollege , vermutlich noch leid tun . Was , bitte schön , ist in einer Anlage unter Sicherheitsgesichtspunkten , von der Sie und Ihre Beamten so gut wissen wie ich , daß diese Anlage nicht dem Stand der Technik entspricht , abschließend beantwortet ? Woher wissen Sie , daß diese Fragen abschließend geklärt sind ? Was veranlaßt Sie zu einer solch frühzeitigen öffentlichen Festlegung , meine Damen und Herren ? Diese Frage müssen Sie hier noch beantworten . Sie wissen so gut wie ich , daß die gegenwärtige Anlage in Hanau nach § 7 des Atomgesetzes nicht genehmigungsfähig ist . Sie wissen so gut wie ich , daß die gegenwärtige Anlage nicht dem Stand der Technik entspricht . Sie wissen so gut wie ich , daß wir hier erhebliche Sicherheitsdefizite haben . Trotzdem verkündet der zuständige Minister hier , die Sicherheitsfragen seien abschließend geregelt , und kann nicht einmal 14 Tage auf eine Schwachstellenanalyse bzw . deren Auswertung warten . . Meine Damen und Herren _ ich komme sofort zum Schluß , Herr Präsident _ , für uns stellt sich die entscheidende Frage : Was hat den BMU veranlaßt ? Da können Sie es sich nicht so einfach machen und hierhin stellen und Herrn Feige beschimpfen , wenn er diese Frage nach der Druckempfindlichkeit des BMU stellt . Sie werden sich die Frage schon beantworten müssen : Gibt es einen Druck von Siemens ? Bei der hessischen Landesregierung ist da einiges angekommen . Sie werden auch die Frage beantworten müssen _ selbstverständlich im politischen Raum _ : Gibt es einen Druck unter dem Gesichtspunkt , daß die MOX - Brennelementeproduktion auf jeden Fall weitergehen muß , notfalls gegen Recht und Gesetz oder in freischöpfende Interpreta tion von Recht und Gesetz und Sicherheitsstandards ? Kriegen Sie Probleme mit ihren Entsorgungsnachweisen ? Fürchten Sie am Ende erfolgreiche Klagen , die AKW stillmachen , wenn die MOX-Brennelementeproduktion auch stilliegt . Die dritte Frage , Herr Kollege Töpfer : Was ist denn mit dem Bund ? Wie sieht es aus mit der Entseuchung des Bundesbunkers ? Was ist mit den dort lagernden Brennelementen ? Was ist denn mit dem Brüterkern ? Was ist denn mit dem MOX-Kern für Gundremmingen ? Wie weit hat der Bund denn da seine Verantwortung wahrgenommen , in direkter Verantwortung ? Dort hat das Land Hessen nicht einmal das Recht , irgend etwas zu unternehmen , sondern das liegt allein in Bundesverantwortung . Das sind alles Fragen , die Sie einmal beantworten sollten . Aber Sie erklären gleichzei tig , alles sei abschließend geregelt . Meine Damen und Herren , ich vermag hier unter dem Gesichtspunkt von Recht und Gesetz , ich vermag hier unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit nicht zu erkennen , warum der BMU jetzt zu dieser Eile drängt . Sehe ich die Interessen der Firma Siemens und sehe ich die Probleme , die es bei der Entsorgung geben könnte , vor Gericht , dann allerdings macht Ihr Verhalten einen Sinn , und damit macht auch Ihr Einknicken einen Sinn ; denn anders kann ich diese Vorgehensweise nicht interpre tieren . Zum Schluß lassen Sie mich noch eines sagen .