Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eigentlich sind die Vorwürfe , die erhoben worden sind , allesamt schon widerlegt worden . Aber lassen Sie mich , weil Sie immer wieder damit kommen und eigentlich gar nicht zur Kenntnis nehmen , was wir Ihnen an zusätzlichen Tatsachen dargelegt haben , für die Bundesregierung folgendes feststellen . Die Vorwürfe basieren offenbar auf einer ganz speziellen Quelle , nämlich einem langen Schreiben des Personalratsvorsitzenden Müller - vorhin hatte ich irrtümlich Frau Speckmann gesagt ; das möchte ich korrigieren - der Außenstelle Freiburg . Dabei handelt es sich um eine Außenstelle von insgesamt 46 Außenstellen . Das heißt , die Personalvertretungen der übrigen 45 Außenstellen und auch der Gesamtpersonalrat , die laufend mit diesem Verfahren beschäftigt worden sind - der Präsident hat wöchentlich informiert , und es ist darüber diskutiert worden - haben keinerlei förmliche Einwendungen erhoben . . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner Wenn sich nachträglich der eine oder andere gegenüber Zeitungen äußert , dann muß ich ihm vorhalten , daß er es versäumt hat , im geordneten Verfahren als Vertreter in den zuständigen Gremien diese Gedanken vorzutragen . Deshalb können diese nachträglichen Bemerkungen als nicht allzu glaubwürdig eingestuft werden . . - Ja , natürlich . Meine Damen und Herren , das Angebot , das unterbreitet und mit den Vertretern des Personals im Detail erörtert worden ist , beinhaltet , eine freiwillige tägliche Mehrarbeit im ersten Halbjahr 1996 zu leisten , um damit die noch vorhandenen etwa 71 000 Altfälle bis Mitte dieses Jahres abbauen zu können . . Diese freiwillige Mehrarbeit kann ab dem 1 . Juli 1996 als Freizeit in Anspruch genommen werden . Nebenbei bemerkt : Das ist genau das Modell , das wir über die Dienstrechtsreform als modernes Element der Arbeitszeitgestaltung einführen wollen . Wenn wir so wollen , schlagen wir eine zweite Fliege mit einer Klappe . Die zügige Entscheidung der Altfälle ist im übrigen ein Gebot der Rechtssicherheit gegenüber den betroffenen Asylbewerbern und natürlich auch Ausdruck des Gebots gegenüber dem Staatsbürger , die Dauer des Aufenthalts von Asylbegehrenden zu minimieren , wenn dieser erforderlich sein sollte , weil das Asylbegehren nicht anerkannt werden kann . Negative Auswirkungen auf die Qualität der Entscheidungen , wie immer wieder behauptet wird , sind in der Tat nicht zu befürchten . Lassen Sie mich dafür noch die Gründe nennen : Erstens . Nach wie vor steht die für jeden Einzelfall erforderliche Zeit zur sorgfältigen Prüfung zur Verfügung . Dabei meine ich auch die Zeit für das Eingehen auf spezielle persönliche Situationen und Erlebnisse , die hier immer unter dem Stichwort traumatisierende Situationen oder Erlebnisse angeführt werden . Auch hier gibt es keinerlei Einschränkungen . Zweitens . Im Vergleich zu früher - da möchte ich das aufgreifen , was der Kollege Schlee hier schon deutlich gemacht hat - steht heute verhältnismäßig mehr Personal pro Fall zur Verfügung . Beispielsweise 1993 gab es 493 000 Fälle , und es standen 5 050 Beschäftigte des BAFl zur Verfügung . Heute haben wir 3 600 Beschäftigte bei 91 000 Altfällen und 120 000 laufenden , also Neufällen . Das ist ein günstigeres Verhältnis im Sinne der Möglichkeit , sich mit einem Fall zu befassen . Schließlich bestätigen in der Tat auch objektive Erkenntnisse diese Einschätzung . Ich darf darauf hinweisen , daß die Zahl der aufhebenden Entscheidungen von Verwaltungsgerichten unverändert bei unter 10 Prozent liegt , was darauf hindeutet , daß sich bei der Qualität der Entscheidungen und der Entscheider selbst keine Verschlechterung ergeben hat . Meine Damen und Herren , die behaupteten Einschränkungen bei Fortbildungsmaßnahmen haben ebenfalls nicht stattgefunden . Es gibt keine relevanten Einschränkungen bezüglich Fortbildungs- und Informationsmöglichkeiten , im Gegenteil . Auch hier will ich Ihnen nur ein paar Beispiele nennen : Noch Ende Februar gab es ein zweitägiges Fortbildungsseminar der ÖTV zur Situation in der Türkei . 1995 - das bezieht sich nun nicht auf den angesprochenen Zeitraum ; aber immerhin ist es ein Zeichen dafür , für wie wichtig die Fortbildung gehalten wird - sind beim BAFl sage und schreibe 8 000 Mann-Tage Fortbildung in Anspruch genommen worden . Das ist meines Wissens die höchste Zahl , die es überhaupt in vergleichbaren Einrichtungen gibt . Zur Zeit ist das BAFl unter der Regie des neuen Präsidenten dabei , den Entscheidern einen direkten EDV-Zugriff auf für ihre Entscheidungen wichtige Dateien zu ermöglichen . Also auch hier gibt es das Bemühen , eine Fülle von Wissen und Kenntnissen , die angezapft werden können , zur Begründung von Entscheidungen zur Verfügung zu stellen . Meine Damen und Herren , weil vorhin in der Fragestunde all das bereits dargelegt worden ist , berührt es mich schon merkwürdig , daß Sie nun hier in einer Aktuellen Stunde , unbeeindruckt vom Inhalt der Antworten , die aufgestellten Behauptungen einfach wieder erheben . Sie sollten schon bedenken , daß Sie damit natürlich nicht nur die Bundesregierung treffen , sondern eigentlich auch jeden einzelnen Beschäftigten , der sich natürlich diesem Vorwurf genauso ausgesetzt sieht . wie etwa unser Haus , das damit aber jederzeit fertig werden kann . Ich stelle daher , wie bereits eben in der Fragestunde , fest : Die Behauptungen , wie sie insbesondere in einer deutschen Tageszeitung aufgestellt worden sind , entsprechen nicht den Tatsachen . Es gibt deshalb auch keinen Anlaß für Zweifel an der Amtsführung des Präsidenten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge . Ich danke Ihnen . .