Partei: GRUENE
Lieber Kollege Fink , bei der nächsten Debatte erwarte ich , dass Sie auch den deutschen Ausdruck Budgets ins Lateinische übersetzen , wenn Sie Ihr Ceterum censeo anbringen . Das Gute an den Reden von Cato ist ja gewesen , dass sie etwas leidenschaftlicher waren . Um diese Tageszeit wird uns allen das nicht so gut gelingen . Liebe Kolleginnen , liebe Kollegen , wir sprechen heute hier über die Einführung des Wohnortprinzips . Die Kollegen Lewering und Fink haben ausgeführt , wie wichtig es gerade für die Situation im Osten Deutschlands ist , damit Schluss zu machen , dass die Vergütung dort um Millionenbeträge niedriger ausfällt . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf kommen wir einen wesentlichen _ nicht nur einen kleinen _ Schritt bei der Frage weiter , wie hier eine Angleichung erreicht werden kann . Wir haben hier sehr lange eine Ungerechtigkeit zugelassen , die wir jetzt beenden . Ich bin sehr froh , dass wir in der Sache offensichtlich an einem Strang ziehen . Wir werden in den Ausschussberatungen über die einzelnen Fragen zu reden haben . Ihren Vorschlag , Herr Fink , über den Zeitpunkt des In-KraftTretens dieses Gesetzes zu reden , finde ich ehrenhaft . Ich fürchte jedoch , er ist nur sehr schwer praktikabel . Weniger ehrenhaft , obwohl sehr verständlich , finde ich allerdings , dass Sie hier gesagt haben , dass man möglicherweise das Ziel der Kostenneutralität aufgeben müsse . . Leider haben Sie an dieser Stelle nicht gesagt , woher das Geld kommen soll , wenn wir das nicht kostenneutral machen . Ich denke , das müsste dann zumindest Gegenstand seriöser Beratungen sein , damit wir Ihre Vorstellungen dazu erfahren . Ich glaube , dass das Wohnortprinzip vor allen Dingen die Vertragsgestaltungsmöglichkeiten in den Regionen , in denen die Krankenkasse nicht vertreten ist , deutlich voranbringt . Die Versorgungs- und Vergütungsstrukturen werden mit regionalen Vereinbarungen um eine Dimension erweitert und damit auch weiterentwickelt . Damit wird am Ende _ das trifft nicht nur auf Ostdeutschland zu _ den spezifischen Erfordernissen einer Region Rechnung getragen . Ich bin sehr froh , dass wir dieses Prinzip einführen . Nun möchte ich zu der Frage der Kassenwahlrechte kommen . Lieber Kollege Fink , der Gesetzentwurf , den das Kabinett verabschiedet hat und der heute hier eingebracht wird , ist alles andere als eine Verhinderungsstrategie , alles andere als eine Einschränkung . . Wenn Sie sich die Substanz dieses Entwurfs anschauen , dann erfahren Sie zunächst einmal , dass die Versicherten mehr und nicht weniger Möglichkeiten bekommen , insbesondere vor dem Hintergrund der zentralen Frage , wie in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig die Solidarität formuliert wird . Wir sind uns einig darüber , dass wir diese Frage erst mit einem konsequenten Risikostrukturausgleich beantworten werden . Herr Fink , der Vorwurf , den Sie vorgebracht haben , dass hier Zeit vertan worden sei , ist schlicht falsch . Wir haben in den letzten zwei Jahren intensiv an der Frage gearbeitet , wie der Risikostrukturausgleich umzugestalten ist . Ich denke , wir sind jetzt auf einem guten Weg . Aber dieser Weg bedeutet auch _ das haben uns alle Beteiligten immer wieder gesagt _ , dass man unmittelbar Maßnahmen ergreifen muss und nicht mehr nur auf längerfristige und endgültige Lösungen warten kann . Deswegen ist es nicht nur legitim und sinnvoll , mit diesem ersten Schritt deutlich zu machen , in welche Richtung es gehen soll , sondern es erweitert auch die Möglichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher . Es erweitert die Möglichkeiten , weil durch diese neue Regelung zu jedem Termin gekündigt werden kann . Bisher haben alle auf den 30 . September geschaut wie das Kaninchen auf die Schlange . Dadurch hatten die Versicherten nicht die Möglichkeit der freien Entscheidung . Bei der Wahl der Krankenkasse hat im Wesentlichen die Höhe der Beitragssätze eine Rolle gespielt . . Dabei war immer auch ein kleines bisschen Panik im Spiel nach dem Motto : Wenn ich diesen Termin verpasse , kann ich nicht mehr wechseln . Wenn nun die Möglichkeit besteht , jederzeit zu wechseln , wird das natürlich auch dazu führen , dass man sich genauer überlegt , was man tut . Da werden viel mehr die Ulf Fink 16390 Fragen eine Rolle spielen : Welche Qualität haben Beratung und Service , welche Präventionsangebote gibt es in dieser Krankenkasse ? Es wird keine Panikattacken aufgrund des bevorstehenden 30 . Septembers mehr geben . Wir haben auch nicht außer Kraft gesetzt , dass man innerhalb einer relativ kurzen und verträglichen Zeit _ es geht um nicht mehr als einen Aufschub von drei Monaten _ die Krankenkasse wechseln kann , auch unmittelbar . Und wir haben gesagt : Wenn wir ein solches flexibles Recht einführen , dann muss das im Gegenzug natürlich auch bedeuten , dass man etwas länger an eine Kasse gebunden ist ; das ist nur legitim . Dazu kommt _ aus meiner Sicht zu Recht _ die Tatsache , dass die Versicherten in diesem Jahr selbstverständlich ein Sonderkündigungsrecht haben , wenn die Beiträge in einer Krankenkasse erhöht werden . Wir werden uns in den Ausschussberatungen dafür einsetzen , dass diese Regelung über das erste Jahr hinaus gilt . Denn angesichts dessen , was wir über Solidarität gesagt haben und was aus meiner Sicht auch überhaupt nicht außer Kraft gesetzt wird , muss man die Möglichkeit haben , aus dem Vertrag auszusteigen , wenn einer der Vertragspartner die Bedingungen ändert .