Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Herr Minister Müller , ich habe schon viele Reden von Ihnen gehört . Ich habe aber noch nie erlebt , daß Sie eine Rede mit so wenig Engagement vorgetragen haben wie heute . . Es war faktisch eine Energie-Rede ohne jede erkennbare Energie von Ihnen . . Aber dahinter steckt mehr . Man erkennt , daß inzwischen der Takt in Sachen Energiepolitik längst nicht mehr von Ihnen angegeben wird , Herr Minister , sondern von Frau Hustedt und vom Kollegen Schwanhold , von den Fraktionen SPD und Grüne . Dorthin ist die Kompetenz gewandert . Es ist schade , daß sich der Wirtschaftsminister in dieser Frage so wenig durchsetzen kann . Die zentrale Frage aber haben Sie in Ihrer Rede überhaupt nicht angesprochen . Es ist die Frage : Wie können wir langfristig unseren Energiebedarf decken ? Sie haben ein bißchen verniedlichend gesagt : Ach , die Kernenergie macht 10 Prozent des Energiebedarfs in Deutschland aus . Richtig , diese Zahl bestreite ich gar nicht . Aber darum geht es nicht . Es geht doch nicht um den Gesamtbedarf an Energie _ mir ist nicht bekannt , daß in Deutschland Autos mit Kernenergie fahren _ , sondern um die Stromproduktion . . Man muß eben wissen , daß ein Drittel der in Deutschland insgesamt produzierten Strommenge aus Kernkraftwerken kommt und daß es _ das ist das Entscheidende _ bei der Grundlast über 60 Prozent sind . Die Lücke , die durch die Abschaltung der Kraftwerke entsteht , durch Stromeinsparung , Windräder oder Gaskraft zu schließen wird sehr schwer möglich sein ; das muß man doch einräumen . Man muß erkennen , daß wir diesbezüglich vor einer großen Aufgabe stehen . Nehmen wir aber optimistischerweise einmal an , daß der Ausfall der Kernenergie in Deutschland ausgeglichen werden kann . Was passiert aber , wenn zum Beispiel in zehn Jahren die Diskussion über die Klimaveränderung in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung gestellt wird ? Wollen Sie dann plötzlich alle Kohlekraftwerke , auch alle Braunkohlekraftwerke , abschalten ? Dann wird eine Lücke entstehen , die in keinem Fall zu schließen ist . Deshalb sage ich : Die Regierung , SPD und Grüne weichen der Kernfrage , wie wir langfristig unseren Energiebedarf decken , aus . Das darf nicht hingenommen werden , meine Damen und Herren . . Dabei steht Deutschland nicht alleine in der Welt . 2 Milliarden Menschen haben heute noch keinen Zugang zu Elektrizität . Auch diese 2 Milliarden haben einen Anspruch auf ein Mindestmaß an Lebenskomfort durch Wasserpumpen , durch Heizung , durch Beleuchtung usw .  Das bedeutet , daß wir vor einem riesigen Wachstum des Energiebedarfs stehen . Im Jahr 2018 , in dem die Grünen und die Sozialdemokraten aus der Kernenergie aussteigen wollen _ Kollege Schwanhold hat den Plänen der Grünen sofort begeistert zugestimmt _ , werden auf der Welt 10 Milliarden Menschen leben . . Es stellt sich die Frage , wie wir den dann bestehenden Energiebedarf _ das Wachstum wird von Fachleuten auf 50 Prozent veranschlagt _ langfristig decken wollen . . Sie weichen dieser Frage aus . Der Grund dafür ist ganz einfach : Es geht nämlich nicht ohne Kernenergie . Wer diese Frage nicht beantwortet , will nicht einräumen , daß die Welt den Energiebedarf langfristig nicht ohne Kernenergie wird decken können . . Meine Damen und Herren , wir als Union haben in den vergangenen zehn Jahren die alternativen Energien massiv gefördert . Wir sind die Erfinder des Stromeinspeisungsgesetzes . . Wir haben die Weichen für den Ausbau der alternativen Energieformen , für Wasserkraft , für Windenergie , für Solartechnik , für Biogasanlagen , gestellt . . _ Liebe Frau Hustedt , wir haben bis vor 14 Monaten die Mehrheit in diesem Haus gehabt . Sie wollen doch nicht sagen , daß wir uns gegen uns selber stemmen ! . Wir haben diese Energieträger gefördert und ihnen zum Durchbruch verholfen . Wir werden auch weiterhin die Vorreiter in der Unterstützung dieser Energieträger sein . . Aber wir müssen ehrlicherweise auch erkennen , wo die Grenzen dieser neuen Energieträger liegen . Deswegen kann ich nur sagen , daß das jetzt von den Sozialdemokraten und von den Grünen vorgelegte Gesetz eine Reihe von Schwachstellen hat , die nicht akzeptabel sind . . Deshalb darf das Gesetz so nicht durchkommen . Diese Kritik ist inzwischen auch von den Verbänden erhoben worden . . Wir werden während der Ausschußberatungen sehr gute Vorschläge unterbreiten . . Eines fällt Ihnen allerdings immer sofort ein : eine neue Belastung des Stromverbrauchers . Sie haben vorgesehen , für eine Subventionierung der Kraft-WärmeKopplung zusätzlich 0 ,2 bis 0 ,4 Pfennig zu erheben . Beim Stromeinspeisungsgesetz werden es 0 ,8 Pfennig pro Kilowattstunde . . Bei der Ökosteuer werden es 4 Pfennig . Auf das alles wird dann noch die Mehrwertsteuer von 16 Prozent aufgeschlagen . Meine Damen und Herren , Ihre Kreativität sollten Sie in eine andere Richtung lenken und nicht auf Überlegungen verwenden , wie Sie den Energieverbraucher belasten können . . Es paßt sehr gut , wenn der frühere SPD-Umweltsenator in Hamburg , Fritz Vahrenholt , . der sicherlich als der profilierteste Vordenker hinsichtlich neuer Energieformen zu betrachten ist , kürzlich schrieb : . . . zu glauben , eine Zehn-Milliarden-Menschheit könne ohne technologische Quantensprünge umweltverträglich _ Strom _ produzieren und konsumieren , gehört zu den Lebenslügen einer erstarrten Gesellschaft , die sich nur mit der Gegenwart beschäftigt . . Genau das tun die Sozialdemokraten und die Grünen . . Die Energiewirtschaft ist eine Schlüsselbranche unserer Volkswirtschaft . 30 Milliarden DM Investitionen , 200 Milliarden DM Umsatz , 300 000 Beschäftigte _ das sind die Zahlen , die diesen Wirtschaftszweig kennzeichnen . In der Kernenergiebranche sind 40 000 Menschen beschäftigt . Aber es geht nicht um sie allein . Wenn wir an Wettbewerbsfähigkeit verlieren , werden 150 000 Arbeitsplätze in den Branchen Stahl , NE-Metalle , Chemie , Papier , Glas , Zement gefährdet . Das sind die volkswirtschaftlichen Auswirkungen , mit denen wir rechnen müssen , wenn wir kurzfristig aussteigen . Der Ausstieg aus der Kernenergie verunsichert inund ausländische Investoren . Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wird erschwert , da Investitionen in Deutschland zunehmend ausbleiben werden . Wir werden innerhalb kürzester Frist von einem Exporteur von Spitzentechnologie zu einem Importeur dieser Technologie werden . Es ist außerordentlich bedauerlich , daß wir diesen Vorsprung aufgeben .