Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundestag hatte schon über viele Auslandseinsätze zu entscheiden . Selten aber gab es so viele unterschiedliche und sich widersprechende Begründungen dafür wie in diesem Fall . Genannt werden die Absicherung der ersten demokratischen Wahlen , die Stabilisierung des Kongo , unsere Verantwortung für Afrika - was auch immer das ist - , Handlungsfähigkeit der EU-Militärpolitik beweisen , Sicherung der Rohstoffversorgung und der Handelswege bis hin zur Verhinderung gigantischer Migrantenströme nach Europa . Da ist für jeden etwas dabei . Die Wirkung ist aber nicht : je mehr Begründungen , desto überzeugender . Das Gegenteil ist der Fall , wie jetzt auch die jüngste Stern-Umfrage wieder gezeigt hat : Der weitaus größte Teil der deutschen Bevölkerung ist gegen diesen Einsatz im Kongo . Wir bestreiten nicht die Ernsthaftigkeit all der Gründe , sich in Afrika zu engagieren . Auch ökonomische Interessen sind legitim . Wir sind aber dagegen , dass das Militär dabei eine Rolle spielen soll . Sie , Herr Schockenhoff , haben den Einsatz des Militärs mit den strategischen Rohstoffen des Kongo begründet . Aus der SPD hören wir dagegen , das sei alles Unsinn , es gehe nicht um Rohstoffe , sondern um die Stabilisierung des demokratischen Prozesses im Kongo . Ich frage Sie : Was haben wir denn eigentlich aus den sich rapide verschlechternden Verhältnissen in Afghanistan und im Irak gelernt ? Sehen Sie nicht , dass militärische Gewalt immer nur weitere Gewalt erzeugt und eben nicht Demokratie , allenfalls eine seltsame Abart von Demokratie ? Man kann mit dem Militär natürlich eine Stadt für die Wahltage und die Wochen danach in einen Ausnahmezustand versetzen . Das kann das Militär leisten . Aber was kommt dann ? Bei unserer gestrigen Diskussion im Auswärtigen Ausschuss glaubte kaum noch jemand an die Begrenzung dieses Einsatzes auf vier Monate . Steht uns hier vielleicht ein Einsatz von den Ausmaßen wie dem in Afghanistan ins Haus ? Das kann niemand voraussagen . Der Kongo gehört zweifelsohne zu den rohstoffreichsten Regionen der Welt . Da gibt es auch keinen Einwand , wenn Sie fordern - ich zitiere Sie , Herr Schockenhoff - , dass der Abbau dieser Ressourcen legal und nach marktwirtschaftlichen Aspekten erfolgt . Wenn Sie damit aber den Einsatz des Militärs begründen , fragt man doch nach der Rolle des Militärs bei der Herstellung des freien Marktes . Herr Schockenhoff , meinen Sie etwa , dass das Militär auch die Verstaatlichung der Rohstoffe zum Nutzen der kongolesischen Bevölkerung , wie jüngst in Bolivien geschehen , absichern wird ? Was kommt dann nach dem Kongo ? Bundesverteidigungsminister Jung möchte mithilfe der Bundeswehr die Rohstoffversorgung weltweit sichern . Sie möchten - so steht es in Ihrem Weißbuch , was wir bisher leider nur aus der Presse erfahren - , dass sich die Bundeswehr wegen der Export- und Rohstoffabhängigkeit Deutschlands besonders den Regionen zuwenden soll , in denen kritische Rohstoffe und Energieträger gefördert werden . Da übernehmen Sie das , was schon 1999 in die neue NATO-Strategie geschrieben und später , 2003 , in die Europäische Sicherheitsstrategie übernommen worden ist . Liegt es da allzu fern , wenn man den Kongoeinsatz jetzt gleichsam als Pilotprojekt für eine neue Afrikastrategie begreift ? Kommt nach zahllosen feierlich ausgerufenen und gescheiterten Entwicklungsdekaden in Afrika nun vielleicht eine Militärdekade ? So wie der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien seinerzeit die humanitäre Intervention begründen sollte , ist der Kongoeinsatz nun vielleicht ein Pilotprojekt für eine zukünftige Ressourcenintervention ? Man kann das auch anders ausdrücken . Hier zitiere ich die Ihnen wohl gesonnene Süddeutsche Zeitung , da kritisiert Joachim Käppner : Sie benutzt die Bundeswehr wie eine beliebig einsetzbare Interventionsarmee . Käppner warnt : Das Abenteuer am großen Fluss könnte der Beginn eines neuen militärpolitischen Kapitels werden , nämlich dessen der Beliebigkeit und Bedenkenlosigkeit . Er schließt : . . . gleicht der Einsatz im Kongo tatsächlich einer Reise in die Finsternis . Das wollen wir der kongolesischen Bevölkerung ersparen . Das wollen wir den Bundeswehrsoldaten ersparen und das wollen wir uns selbst ersparen . Deswegen sind wir gegen diesen Einsatz . Danke sehr .