Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir als PDS begrüßen die Initiative der FDP , die Debatte um das Luftabwehrsystem MEADS hier in das Plenum des Bundestages und damit in die Öffentlichkeit zu bringen . Ebenso wie die FDP lehnen wir die deutsche Beteiligung an einem völlig überflüssigen Rüstungsprojekt ab . Der Kalte Krieg ist schon seit 15 Jahren beendet . Bundeswehr , US-Armee und etliche in diesem Haus scheinen das aber nicht wahrhaben zu wollen . Während bei sozial-politischen Diskussionen ständig erklärt wird , dass die Staatskasse leer sei , soll hier ein Projekt beschlossen werden , dessen finanzielle Auswirkungen noch völlig unübersehbar sind . Die Bundesrepublik Deutschland würde sich über viele Jahre und weit über die Legislaturperiode hinaus binden . Hier bin ich bei einem Punkt , den ich der SPD besonders übel nehme . In der Diskussion im Haushaltsausschuss insistierte der Staatssekretär von der SPD , dass hier nur etwas fortgesetzt werde , was schon die CDU/ CSU-FDP-Koalition begonnen habe . Haben Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , denn die Regierung Kohl abgelöst , um deren Politik fortzusetzen ? Den Wählern haben Sie etwas anderes gesagt . Gestern haben wir über neue Maßnahmen für die Verkehrsinfrastruktur beraten . Ich habe Ihnen vorgerechnet , dass Minister Stolpe mit 2 Milliarden Euro 60 000 Arbeits-plätze sichern will . Das sind pro Arbeitsplatz rund 30 000 Euro . Das ist ein gutes Verhältnis . Bei dem neuen Luftabwehrsystem MEADS sollen mit 2 ,85 Milliarden Euro lediglich 450 Arbeitsplätze gesichert werden . Das heißt , für einen Arbeitsplatz werden rund 7 Millionen Euro gebraucht . Auf Ihre Frage von vorhin , Frau Aigner , möchte ich antworten : Das bezieht sich natürlich auf die Gesamtdauer der Maßnahme . Das ist , wie ich finde , ein krasses Missverhältnis . Außerdem sollen - das wissen Sie alle - die Verträge nach amerikanischem Recht geschlossen werden . Die US-amerikanischen Partner wollen sich nicht in die technologischen Karten schauen lassen . Auch technologiepolitisch wird Deutschland nicht davon profitieren . Sollte es uns nicht zu denken geben , dass Frankreich schon vor einiger Zeit aus diesem Projekt ausgestiegen ist ? Abschließend noch ein Wort zu den Grünen : Sie haben im Ausschuss erklärt - Herr Nachtwei hat das hier zwar mit anderen Worten , aber von der Sache her genauso dargestellt - , dass Sie dem Luftabwehrsystem MEADS nicht aus fachpolitischen , sondern aus koalitionspolitischen Gründen zustimmen werden . Was ist von Ihren friedenspolitischen Zielen , die Sie so gerne vor sich hertragen , übrig geblieben ? Hätten Sie Ihre Seele zumindest an dieser Stelle nicht ein bisschen teurer verkaufen sollen ? Wir als PDS im Bundestag stimmen dem Antrag der FDP zu und hoffen , dass es noch gelingen wird , dieses teure und verantwortungslose Projekt zu stoppen . Leider müssen die Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne jetzt gehen . Ich sage ihnen aber noch : Derjenige , der hier immer sehr heftig dazwischenruft und ausweislich des Protokolls von heute seine Worte in einem Zwischenruf mit Scheiße garniert hat , ist ein Lehrer . Ich hoffe , Sie haben andere Lehrer ! Vielen Dank .