Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Seit Beginn des Jahres 1989 lebt Salman Rushdie versteckt , bedroht und ganz zweifellos in Angst . Die Prämie für das Killerkommando ist erhöht worden . Gläubige Muslime ebenso wie professionelle Killer sind aufgefordert , für Geld Leben zu vernichten , und das schon vier Jahre lang . Wir haben damals verurteilt . Wir redeten über Sanktionen . Wir sahen die ganze zivilisierte Welt herausgefordert . Kriegserklärung , Herr Duve , haben Sie gesagt , und Sie haben es heute wiederholt . Aber ebendiese zivilisierte Welt lebt nun seit Jahren mit dieser Herausforderung . Die erneute Forderung auch aus ministeriellem Munde : Das muß aufhören mit dem Mordbefehl ! klingt schal , weil keiner die Hoffnung hat , daß es denn auch geschehen werde . Damals wurden von uns die Rücknahme des Mordbefehls und die Publikation des Buches gefordert . Die Publikation ist erfolgt , der Mordbefehl ist nach wie vor da . Sanktionen hat es nicht gegeben , oder sie waren fruchtlos . Ein Kulturabkommen wurde auf Eis gelegt oder vielleicht auch nicht . In jedem Falle ist es klar : Wie könnte man mit jenen ein Kulturabkommen erneuern , die ein Beispiel für Unkultur liefern ? Das scheint nicht sinnvoll zu sein . . Besuche auf hoher Ebene wurden eine Zeitlang ausgesetzt . Aber nach einer gewissen Zeit ging man zur Tagesordnung über . Wir haben uns damals allesamt in die Hand versprochen , über weitere Sanktionen nachzudenken , wenn der Mordbefehl nicht zurückgenommen wird . Nun ist er nicht zurückgenommen worden . Ich meine , wieviel mehr haben wir Veranlassung , darüber nachzudenken , was denn zu tun sei ? Schließ- lich hat unser damaliger Außenminister seinerzeit gesagt : Wir schließen keinen Schritt aus . _ Das klang gut . In Wahrheit sind wir keinen wirklichen Schritt gegangen , jedenfalls keinen weitergekommen .  Salman Rushdie hat mit seinem Buch gewiß die Gefühle aufrichtiger Muslime beleidigt , er hat sich dafür aber auch entschuldigt . Wir wollen auch nicht einem Recht auf Beleidigung das Wort reden , sondern wir wollen für das Recht auf die Rede kämpfen . Wir wollen für das Leben eines Menschen und für das Recht auf ein zuständiges Gericht kämpfen . Der Auftrag , meine Damen und Herren , auch auf fremdem Hoheitsgebiet zu töten , ist völkerrechtswidrig . Insofern haben die Vereinten Nationen das Recht , sich mit diesem Vorgang zu befassen . Wir wünschen auch , daß sie das tun . Es mag sein , daß in unserem Land in der einen oder anderen Moschee , vielleicht auch in einer Botschaft demnächst verkündet wird , daß dieser Mordauftrag zu Recht bestehe . Und da ist doch nun wirklich die Frage : Wie hältst du's mit solchen Menschen , die das in unserem Lande tun ? Und ich meine : Persona non grata ist die wirkliche Konsequenz , die man ziehen muß . Meine Damen und Herren , wir haben uns bei Menschenrechtsverletzungen immer wieder die Frage vorgelegt , wie wir sie verhindern können . Wir haben zwar Grundsätze für die Entwicklungshilfe formuliert , haben im Irak aber zusehen müssen , wie Chemiewaffen eingesetzt wurden . Wir haben in Jugoslawien unsere Erfahrungen . Wir sehen unsere Grenzen , wir sehen unsere Hilflosigkeit . Das ist das Schlimme angesichts mancher Ereignisse auch hier . Da möchte ich doch daran erinnern , so wenig das auch sein mag : Die vorzügliche Waffe der Verteidiger der Menschenrechte sind offenbar immer noch das Wort und die Überzeugungsarbeit . Warum gibt es immer wieder Zeiten und Zonen , wo gerade das Wort verurteilt und verfolgt wird , und wieso ist das Wort Rushdies ausgesprochen todeswürdig ? Offenbar gibt es eine Kraft der Worte , die wir nutzen müssen . Wir müssen den universellen Menschenrechten universale Geltung verschaffen . Wir müssen in den Köpfen und Herzen der Menschen dafür sorgen , daß sich derjenige isoliert , der die Menschenrechte mißachtet . Das ist mühsam , und sicherlich wird der Erfolg nicht sofort kommen . Aber das bedeutet an dieser Stelle , meine Damen und Herren : In jedem Gespräch mit Vertretern des Iran muß darüber geredet werden . Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen ! Es muß ein ständiges Ceterum censeo . . . in dieser Frage geben , und hier geht es um wichtigere Dinge als um Karthago aus der Sicht vom Rom . Denn hier geht es schließlich um die Säulen , auf denen unsere ganze Kultur und demokratische Struktur ruht , auch wenn das nur ein Einzelfall ist . Wir können schon gar nicht mehr sagen Wehret den Anfängen ! _ denn die haben wir _ , sondern wir können nur noch sagen : Befördert , daß dieser Geist ein Ende findet in unserer Welt ! .