Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Rawert, die rot-grüne Brücke, die Sie gerade beschrieben haben, ist soeben dabei, krachend zusammenzustürzen, denn das, was Sie vorhaben, wird niemals Realität werden; davon können Sie ausgehen. Der Deutsche Bundestag hat den Bedarf für den Ausbau der A 100 schon festgestellt, und zwar mit dem Beschluss zum Bundesverkehrswegeplan 2003 – ich will das hier ausdrücklich zu Protokoll geben –, 6-streifig, im vordringlichen Bedarf. Auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplans ist von diesem Deutschen Bundestag ein Bundesfernstraßenausbaugesetz beschlossen worden. In diesem Bundesfernstraßenausbaugesetz finden Sie genau diese Ausbauvariante, die wir jetzt verfolgen und die wir gemeinsam weiterverfolgen sollten, und zwar aus gutem Grund, weil dieser Weiterbau, dieser 16. Bauabschnitt der A 100, für die überregionale Erschließung des Ostteils von Berlin wichtig ist. Es ist für die Stadtteile Treptow und Neukölln wichtig. Es ist für alle Anwohnerinnen und Anwohner wichtig, die im Moment in ihren Wohnungen in kleinen Nebenstraßen nicht nur vom Durchgangsverkehr, sondern auch vom Zubringerverkehr auf dem Weg zur Autobahn schwer belastet sind, was beispielsweise auch Schulen und Tempo-30-Zonen betrifft. Deshalb ist der Ausbau der A 100 dringend erforderlich. Insofern ist es besonders kurios, dass die Möchtegernkoalitionäre in Berlin ein Projekt torpedieren wollen, dass sie selber als rot-grüne Koalition in Berlin in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen haben. Das ist ein besonders schönes Beispiel für die Doppelgesichtigkeit, die Rot-Grün an den Tag legt. Die Bundesregierung steht zum Auftrag des Gesetzgebers, die A 100 in Berlin zu bauen. Der Bund finanziert die Berliner Bundesfernstraßenprojekte grundsätzlich bedarfsorientiert. Deshalb ist auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit Minister Peter Ramsauer bereit, die Finanzierung für den 16. Bauabschnitt vorzusehen. Ich will sehr deutlich sagen – machen Sie sich da nichts vor –: Einen Verhandlungsspielraum, wie Sie ihn sich vorstellen, gibt es überhaupt nicht, weil wir grundsätzlich nicht mit Ihnen über die Ausführung von Bundesgesetzen verhandeln. Das Verfahren ist sehr weit gediehen. Der Planfeststellungsbeschluss liegt schon seit längerer Zeit vor. Es sind einige Klagen – relativ wenig für ein solch großes Projekt – anhängig. Wir gehen davon aus, dass das Bundesverwaltungsgericht im nächsten Jahr darüber entscheiden wird. Ich kann Ihnen versichern: Die Bundesregierung wird alles tun, dass nach der Herstellung des Baurechts auch die Finanzierung dieses Projekts gesichert sein wird und dass wir sehr schnell mit dem Bau der A 100 beginnen werden. Bei allem, was Sie bisher über mögliche Alternativprojekte gesagt haben, lohnt es sich, genauer hinzusehen. Sie können kein einziges Alternativprojekt vorlegen. Es gibt kein einziges Lärmschutzprojekt, über das Sie diskutieren können. Es gibt kein einziges Projekt, mit dem man die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit entsprechend der einschlägigen Gesetze begründen kann, die erforderlich wären, um eine solche Planung umzusetzen. Es gibt nichts von dem, was Sie behaupten. Deshalb wird die Bundesregierung Ihnen keinesfalls die Hand reichen, wenn es darum geht, faule Kompromisse zulasten des Bundes zu schließen. Ich kann den Berlinerinnen und Berlinern nur mit auf den Weg geben, dass sich andere Bundesländer – hier sitzen Kollegen aus ganz Deutschland – sehr freuen würden, wenn sie die 420 Millionen Euro erhalten würden und für sinnvolle Investitionen einsetzen könnten. Ich sage Ihnen aber ganz klar: Die Bundesregierung steht zu ihrer Verpflichtung. Sie steht zu ihrer Zusage. Wir wollen den 16. Bauabschnitt der A 100 in Berlin umsetzen. Ich richte eine letzte Bemerkung an die Verantwortungsträger in Berlin. Denn Berlin ist eine Stadt, die, wie man täglich mitbekommt, jeden Cent gut brauchen kann. Besonders bemerkenswert ist, dass das Land bis zum Baubeginn die Planungskosten trägt. Der Bund beteiligt sich erst an den Planungskosten, wenn gebaut wird. Ich will das sehr deutlich sagen: Wenn nicht gebaut wird, erfolgt auch keine Bundesbeteiligung. Mir ist völlig schleierhaft, wie in der Berliner Landespolitik ernsthaft darüber diskutiert werden kann, den zweistelligen Millionenbetrag, den die Stadt Berlin schon ausgegeben hat, um die Planung auf den Weg zu bringen, in den märkischen Sand zu setzen. Das ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber unverantwortlich. Meine Damen und Herren insbesondere von den Grünen, ich kann gut verstehen, dass Sie in einer absoluten Zwickmühle sind. Deshalb sollte man sich sehr hüten, unhaltbare Wahlversprechen abzugeben. Wir werden Sie jedenfalls nicht aus der selbst gestellten Falle entkommen lassen. Der Bund steht zu seiner Infrastrukturverantwortung. Wir wollen die A 100 in Berlin weiterbauen. Darauf können Sie sich verlassen.