Partei: SPD
Weil das mit dem Endlager so schön war, dazu zum Schluss auch etwas zum Märchenonkel Röttgen. Meine Damen und Herren, da wird gesagt, wir hätten bei Endlagern nichts gemacht. Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Erzählen Sie doch jemandem, der in seinem eigenen Wahlkreis ein Endlager genehmigt hat, nicht, er hätte nichts gemacht. Den Mumm haben Sie in Bayern und in Baden-Württemberg doch gar nicht, wenigstens einmal nach einem Endlager suchen zu lassen. Wir haben die Sicherheitsanforderungen für Endlager entwickelt. Das sind dieselben, die Herr Röttgen gerade wieder aufweichen lässt. Nicht nur das Kerntechnische Regelwerk für die Sicherheit der Atomkraftwerke will er aufweichen oder hat er sogar aus der Bundesaufsicht wieder herausgenommen, sondern er lässt auch die Sicherheitsanforderungen für Endlager aufweichen. Wir haben Schacht Konrad gemacht, wir haben begonnen, die Asse zu sanieren – am Anfang gegen den massiven Widerstand bei Ihnen. 2006 haben wir übrigens ein Konzept vorgelegt, Frau Bundeskanzlerin, in dem ich Ihnen angeboten habe, Gorleben weiterzuentwickeln. Wir haben gesagt: Wir sind bereit, Gorleben weiter zu erkunden, aber nur dann, wenn die von uns erarbeiteten internationalen Kriterien für ein Endlager gelten – nicht einmal dazu haben Sie Ja gesagt – und wenn in Deutschland parallel dazu nach anderen Standorten geschaut und am Ende der beste Standort genommen wird. Das haben wir Ihnen vorgeschlagen. Kommen Sie nicht zu mir und sagen, wir hätten Ihnen keinen Vorschlag zu Gorleben gemacht. Herr Röttgen, fragen Sie doch einmal Ihren Herrn Hennenhöfer, wer zuerst ein Moratorium für Gorleben vorgeschlagen hat. Das war nämlich die Atomindustrie. Fragen Sie einmal Frau Merkel, warum sie in ihrer Amtszeit als Bundesumweltministerin Herrn Hennenhöfer beauftragt hat, die Untersuchungskriterien für das Endlager Gorleben zusammenzustreichen. Sie hat es getan, weil die Atomindustrie Angst hatte, dass sie mit den existierenden Salzrechten gar keine vernünftige Untersuchung durchführen kann. Ihre Kanzlerin steckt im Thema Gorleben und in der Verantwortung für Gorleben ganz tief drin. Sie wussten immer, dass Gorleben ein virtuelles Endlager ist. Sie wussten immer, dass Gorleben am Ende nicht realisiert wird. Aber Sie brauchten Gorleben – das gilt auch heute –, weil dies der zentrale Entsorgungsnachweis für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke ist. Dafür missbrauchen Sie den Standort Gorleben. Sie sind zu feige, in Bayern und Baden-Württemberg – da, wo die meisten und die lautesten Rufe nach längeren Atomlaufzeiten herkommen – nach einem Endlager zu suchen. Oh, Überraschung! Vor wenigen Tagen erschien doch tatsächlich ein Gutachten – es ist ein bisschen dünn – des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, ohne dass es je eine entsprechende Untersuchung gegeben hat. Die überraschende Überschrift des Gutachtens lautet: „Kein Endlager in Bayern möglich“. Wissen Sie was? Wir wären längst weiter, wenn Sie nicht zu feige gewesen wären. Ich weiß doch, was Ihre Leute am Ende sagen werden. Wenn Gorleben nicht funktioniert, wenn es also scheitert – es wird scheitern –, dann werden Ihre Leute sagen: Lasst uns den Atommüll ins Ausland bringen, in die Weiten Sibiriens, aber ohne deutsche Sicherheitsbedingungen. – Das ist unverantwortlich. Das ist das Ende Ihrer Strategie. Ich sage Ihnen: Wir werden beim Ausverkauf der Sicherheit genauso wenig mitmachen wie beim Ausverkauf der Erneuerbaren. Herr Röttgen und Frau Merkel, für unsere Zukunft mit erneuerbaren Energien, für zukunftsfähige Jobs und bezahlbare Energie, für unsere eigenen Kinder und Enkel, für die Umwelt und das Klima, für all das brauchen wir die Atomenergie nicht – weder ihr Geld noch den Strom. Darum geht es. Das ist die Politik, die wir am Ende durchsetzen werden.