Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es wurde schon zu Recht darauf hingewiesen , dass wir uns für die Beratung dieses Themas einige Zeit genommen haben . In der ersten Lesung der vorliegenden Gesetzentwürfe haben viele - ich denke , fast alle - Rednerinnen und Redner betont , wie wichtig es uns ist , für eine Gesellschaft zu kämpfen , in der Menschen mit Behinderungen ihren selbstverständlichen Platz haben . Ich finde , dass seither - das möchte ich ausdrücklich anerkennen - die Sensibilität dafür , was pränatale Diagnostik dazu beiträgt bzw . welche Gefahren sie beinhaltet , gestiegen ist . Ich freue mich sehr darüber , dass es gelungen ist , im Gendiagnostikgesetz festzuschreiben , dass man Embryos nicht auf Krankheiten testen darf , die erst im Erwachsenenalter ausbrechen . Das ist nicht notwendigerweise eine Frage der Abtreibung . Es kann das Thema Recht auf Nichtwissen sein . Dieses Recht auf Nichtwissen ist schützenswert . Auch das sollten wir im Auge behalten , wenn wir über die heute vorliegenden Gesetzentwürfe reden . Ich gehöre zu der Gruppe um die Kollegin Humme und andere , die ursprünglich gesagt hat , dass bei Kon-flikten in der Schwangerschaft den betroffenen Frauen mehr Informationen , mehr Beratung und mehr Unterstützung ermöglicht werden müssen , ohne dass man dafür das Gesetz ändern muss . Wir haben uns bewegt . Auch andere haben sich bewegt ; das will ich ausdrücklich anerkennen . Heute haben wir zwei Gesetzentwürfe vorliegen , die sich gegenüberstehen . Leider ist es nicht gelungen , sich auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf zu einigen . Wir haben oft gemeinsam am Tisch gesessen , und das hat von allen verlangt , sich von der jeweiligen Verdachtsperspektive gegenüber der anderen Gruppe zu verabschieden . Ich gestehe , dass das nicht immer leicht war . Sie haben vorhin zugestanden - Frau Griese hat es gesagt - , dass Einigkeit darüber herrscht , dass eine umfassende Beratung der Frauen vor einer vorgeburtlichen Untersuchung notwendig ist . Deshalb kann ich nur schwer verstehen , dass es nicht möglich war , in den Verhandlungsrunden übereinzukommen und sich auf eine Regelung zu verständigen , die genau das festschreibt . Auf den Einwand , wir würden auf diese Weise bei Routineuntersuchungen zu viel Aufwand erzeugen , haben wir reagiert und das Beratungserfordernis nur noch für solche Untersuchungen festgeschrieben , die nicht überwiegend der Überwachung einer normal verlaufenden Schwangerschaft dienen , also mithin der Suche nach Auffälligkeiten . Ich frage Sie : Was gibt es daran auszusetzen ? Frau Falk , Frauen , die sich gut aufgeklärt für eine solche Untersuchung entscheiden und wissen , was für ein Befund möglicherweise zu erwarten ist , werden eine größere Chance haben , nicht in den Schockzustand zu geraten , den Sie vorhin beschrieben haben , sondern sehr viel besser vorbereitet sein auf die Entscheidung , vor der sie dann möglicherweise stehen . Frau Falk , Sie sprachen von einem gewissen Druck auf Ärzte . Da werde ich hellhörig . Uns geht es nicht darum , Druck auszuüben . Vielmehr betonen wir die Vernetzung , die Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und Ärzten einerseits und den Beraterinnen in den Beratungsstellen mit ihrer Kompetenz andererseits . Wir wollen die Kompetenz im medizinischen und psychosozialen Bereich zusammenführen , damit Frauen optimale Unterstützung und Beratung erfahren . Streitig blieb zwischen uns auch die Frage der Frist . Wir haben uns da - durchaus schweren Herzens - bewegt , nachdem wir nach der Anhörung zu unterschiedlichen Einschätzungen gelangt sind . Sie haben die Schlussfolgerung gezogen , dass in der Mehrzahl der Fälle eine Frist , wie sie vorgesehen werden soll , bisher nicht eingehalten wird . Wir haben es eher so verstanden , dass der Zeitraum zwischen Diagnose und einem möglichen Abbruch in der Regel sehr viel länger ist als drei Tage . Aber wie dem auch sei , wir sind uns einig , dass es eine Bedenkzeit geben soll . Wir haben jetzt den Vorschlag gemacht , eine ausreichende Bedenkzeit , in der Regel . . . drei Tage festzuschreiben . Darauf haben wir uns nicht verständigen können . Wir verstehen nicht , warum man mit Rigidität an den drei Tagen festhalten soll , auch wenn die Frau höchst verzweifelt ist , beispielsweise weil sie bereits ein behindertes Kind hat und weiß , dass sie sich ein zweites nicht zutraut . Ich glaube , dass wir da mit dem Regel-Ausnahme-Verhältnis die bessere Lösung gefunden haben . Ich fasse zusammen : Uns geht es um Beratung und Unterstützung der Frauen . Wir wollen vermeiden , dass Frauen und/oder Ärztinnen und Ärzte unter Druck geraten , weil das einer Lösung , mit der die betroffenen Frauen und Paare später leben können , eher entgegensteht , als dass es sie fördert .