Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Luther , ich stimme Ihrer Rede in einem Punkt voll und ganz zu : Frauen sind in der Tat gute Rechnerinnen und für die Stabilisierung vieler Männer unverzichtbar . Ich glaube , damit sind die Gemeinsamkeiten zwischen uns aber weitgehend erschöpft . Der Haushalt 2004 des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung ist vor dem Hintergrund schwieriger sozialpolitischer Entscheidungen beraten worden . Gleich vorweg : Das Ergebnis kann sich sehen lassen . Selten wurde ein Ergebnis so schnell , so effizient und unter dem Strich so sozial ausgewogen präsentiert . Mit einem Gesamtvolumen von gut 83 Milliarden Euro ist dieser Einzelplan der mit Abstand größte Haushalt . Wir geben für keinen anderen Bereich so viel Geld aus wie für die Sicherung der Renten ; dies macht allein 78 Milliarden Euro aus . Das ist bei den so genannten Fremdleistungen , beispielsweise bei der Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung , politisch gewollt . Unter anderem dafür haben wir die Ökosteuer eingeführt . Man stelle sich nur einmal vor , wo der Rentenversicherungsbeitrag heute ohne die 54 Milliarden Euro , die seit der Einführung der Ökosteuer in die Rentenversicherung geflossen sind , stehen würde . Aber es gibt auch einen Zuwachs bei Kap . 15 13 , also bei der Rentenversicherung , der ungewollt ist . Drei Jahre Wachstumsschwäche haben die Finanzsituation der gesetzlichen Rentenversicherung auf das Äußerste angespannt . So besteht allein für 2004 ein rechnerisches Defizit von rund 8 Milliarden Euro . Das ist vor allem auf erhebliche Beitragsausfälle aufgrund der übergroßen Arbeitslosigkeit zurückzuführen . Wir standen vor der schwierigen Aufgabe , den Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber auf über 20 Prozent zu verhindern ; denn dies hätte die dringend benötigte Konjunkturbelebung in Deutschland erschwert . Es musste also ein Weg gefunden werden , mit dem man die langfristigen Finanzprobleme der Rentenversicherung in den Griff bekommt , ohne dass die arbeitenden Menschen in Deutschland mit immer mehr Abgaben belastet werden . Wir arbeiten zurzeit in einem ungeheuren Kraftakt darauf hin , die letzte Stufe der Steuerreform auf den Beginn des Jahres 2004 vorzuziehen , damit mehr Geld in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fließt . Zu diesem Vorziehen wird es allerdings nur dann kommen , wenn sich auch die rechte Seite dieses Hauses dazu durchringen kann , diesen Schritt im Interesse der Wirtschaft und im Interesse der Menschen dieses Landes zu unterstützen . Es wäre in einer solchen Situation fatal , wenn das ganze zusätzliche Geld durch den Anstieg der Sozialausgaben gleich wieder einkassiert würde . Das würde keinen Sinn machen und deswegen darf es nicht so weit kommen . Um die Alterssicherung zu stabilisieren , braucht die Rentenversicherung ein finanzierbares Fundament . Gleichzeitig muss der Grundsatz der Generationengerechtigkeit gewahrt bleiben : Wir dürfen weder die Jungen noch die Alten übermäßig belasten . Um dem Rechnung zu tragen , haben wir - auch das will ich in Erinnerung rufen - mit der Einführung der Riester-Rente eine strukturelle Veränderung vorgenommen und wir werden den eingeschlagenen Weg fortsetzen . Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung sollte ursprünglich - darauf hat Herr Luther hingewiesen - um 2 Milliarden Euro gekürzt werden . Tatsächlich haben wir die Leistungen für die Rentenversicherung mittlerweile um 1 ,5 Milliarden Euro auf dann insgesamt 77 ,85 Milliarden Euro erhöht . Warum hat es diese Änderung gegeben ? - Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung sind seit 1992 um rund 90 Milliarden Euro und damit um mehr als 60 Prozent gestiegen . Nun wäre das nicht besonders besorgniserregend , wenn in der gleichen Zeit die Einnahmen in gleicher Weise gewachsen wären . Das ist aber nicht der Fall . Um diese Lücke zwischen den Einnahmen auf der einen Seite und den Ausgaben auf der anderen Seite nicht nur durch höhere Beiträge zu schließen , hat der Bund die fehlenden Mittel aus Steuergeldern bereitgestellt . In den letzten elf Jahren sind die dadurch entstandenen zusätzlichen Belastungen für den Bund ständig gestiegen . Der Bundesanteil an den Rentenausgaben , der 1992 noch bei etwa 20 Prozent gelegen hat , beträgt heute nahezu 33 Prozent . Das bedeutet , dass die Rente jedes Rentners und jeder Rentnerin heute zu mehr als einem Drittel nicht mehr durch Beiträge , sondern durch Steuern finanziert wird . Es ist völlig klar , dass sich dieser Trend nicht einfach weiter fortsetzen darf - auf 36 , 37 , 40 , 45 oder gar 50 Prozent Bundesanteil in absehbarer Zeit . Er muss also gestoppt werden . Neben der Sicherstellung der Renten brauchen wir nämlich Handlungsspielräume für die Zukunft Deutschlands . Ich nenne hier beispielhaft Bildung , Forschung und auch Infrastruktur . Dieser Wille zur Gestaltung der Zukunft wird trotz der schwierigen finan-ziellen Lage bereits in diesem Haushalt für das Jahr 2004 deutlich . Bei den großen Forschungseinrichtungen gibt es ein Plus , zwar nur von 3 Prozent , aber eben ein Plus . Die Erfolgsgeschichte des BAföG wird fortgesetzt . Die Ansatzerhöhung beträgt 61 Millionen Euro . Das Investitionsprogramm zum Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen wird ohne Abstriche fortgesetzt . So könnte ich noch vieles nennen . Wenn aber 77 ,85 Milliarden Euro - ich nenne die Zahl noch einmal ; das ist gut ein Drittel vom Gesamthaushalt - allein für die Rente ausgegeben werden , dann bleibt für andere wichtige Aufgaben eben nicht so viel , wie wir eigentlich investieren wollen und auch investieren müssen . Da bereits jetzt absehbar ist , dass für das nächste Jahr 8 Milliarden Euro in der Rentenkasse fehlen , konnten und wollten wir die eigentlich notwendige Einsparung von 2 Milliarden Euro im Bundeshaushalt in dieser schwierigen Lage nicht noch zusätzlich obendrauf legen . Deshalb haben wir auf eine Kürzung des Bundeszuschusses verzichtet . Stattdessen hat die Bundesregierung zwei Gesetzentwürfe vorgelegt , mit denen der Beitragssatz bei 19 ,5 Prozent stabilisiert werden kann . Dies ist aber nicht möglich - das muss man klar sagen - ohne eine aktive Beteiligung der Rentnerinnen und Rentner . Dieser Schritt war für uns schmerzhaft , aber er war nicht zu vermeiden . Wir müssen den Jüngeren wie auch den Älteren sagen : Die Sicherung der Rente ist eine gemeinsame Aufgabe , die jeden und jede etwas angeht . Um diese Aufgabe zu erfüllen , waren kurzfristige Maßnahmen ebenso notwendig wie strukturelle , in die Zukunft hineinwirkende Maßnahmen . - Wenn Sie fragen : Wann kommen die denn ? , dann zeigt das , dass Sie sich noch nicht einmal die Mühe gemacht haben , die in den letzten Wochen behandelten Gesetze zu lesen , und das finde ich durchaus blamabel . Um den Beitragssatz im nächsten Jahr bei 19 ,5 Prozent stabil zu halten , wird die Rentenanpassung zum 1 . Juli 2004 ausgesetzt . Ich bin sicher , dass die Mehrzahl der Rentnerinnen und Rentner dafür Verständnis hat . Nicht zuletzt dient das ihren Kindern und ihren Enkeln . Aber es ist nicht nur für die gut , sondern schon mittelfristig auch für die Rentnerinnen und Rentner selbst . Je mehr Menschen in Arbeit sind und je höher die Einnahmen in der Sozialversicherung sind , desto stärker werden die Rente und der Zuwachs der Rente gesichert . Also ist das ein Beitrag nicht nur für die Zukunft der Kinder und Enkel , sondern auch für die Zukunft derjenigen , die heute Rente erhalten . Nun empört sich , wie wir ja gerade gehört haben , die Opposition darüber und vergisst dabei völlig , dass während der letzten sechs Jahre ihrer Regierung , also zwischen 1992 und 1998 , die Renten insgesamt geringer als die Inflationsrate gestiegen sind . Der Durchschnittsrentner hat in den letzten Jahren der Kohl-Regierung monatlich gegenüber einem Arbeitnehmer bzw . einer Arbeitnehmerin durchschnittlich 38 Euro verloren . Das Aussetzen der nächsten Rentenerhöhung , also das , was wir vorhaben , bedeutet für einen Rentner , der 700 Euro im Monat bekommt , dagegen einen Verzicht auf 3 ,65 Euro monatlich . 3 ,65 Euro hat ein Rentner aufgrund des Aussetzens der Rentenerhöhung weniger , wenn er 700 Euro Rente bekommt . Eine weitere Maßnahme , die uns nicht leicht gefallen ist , die aber ebenfalls notwendig war , ist die vollständige Übernahme des Beitrags zur Pflegeversicherung durch die Rentnerinnen und Rentner ab dem 1 . April 2004 . Bislang war es in der gesetzlichen Rentenversicherung so geregelt , dass dieser Beitrag je zur Hälfte von den Rentnerinnen und Rentnern und von der Rentenversicherung aufzubringen war . Wer kritisiert , dass zukünftig der gesamte Betrag von den Rentnerinnen und Rentnern aufgebracht werden soll , der sollte bedenken , dass die Generation der heutigen Rentnerinnen und Rentner zum großen Teil von den Leistungen der Pflegeversicherung profitiert , obwohl sie in diese 1995 eingeführte Versicherung nur kurz bzw . überwiegend gar nicht eingezahlt haben . Was macht das nun aus ? Was bedeutet das in Euro und Cent ? Es bedeutet , dass bei einer monatlichen Rente von 700 Euro ab 1 . April 2004 monatlich 5 ,95 Euro weniger zur Verfügung stehen . - Das sind 10 Euro , aber immer noch keine 38 Euro . Im Gegenzug zu diesen Belastungen durch die Übernahme der vollen Beiträge zur Pflegeversicherung werden die Rentnerinnen und Rentner Beitragsentlastungen bei der Krankenversicherung schneller als bisher spüren . Darüber hinaus soll der Zeitpunkt der Rentenauszahlung für zukünftige Rentnerinnen und Rentner auf das Monatsende verlegt werden . Das ist eine vertretbare Regelung , weil diejenigen , die in Zukunft in Rente gehen - und nur für die gilt das ja - , damit so behandelt werden wie viele Erwerbstätige die ihre Leistungen in der Regel ohnehin erst am Monatsende erhalten . Als letzte kurzfristige Maßnahme haben wir vorgesehen , die Mindestschwankungsreserve - darüber hat sich ja Herr Luther so aufgeregt - von 50 Prozent auf 20 Prozent einer Monatsausgabe zu senken . Was um alles in der Welt ist daran so schlimm ? Im schlimmsten Fall muss der Bund eine Monatsrate Zuschuss an die Rentenversicherung eher auszahlen , als er es eingeplant hat . Kein Rentner wartet eine Stunde länger auf seine Rente , als das heute der Fall ist . Sie konstruieren da einen Konflikt , den es in der Realität überhaupt nicht gibt . Trotzdem sage ich : Das kann nur eine vorübergehende Maßnahme sein . - Aber selbstverständlich , und zwar deswegen , weil man nur einmal den Effekt erzielt , also ihn in den nachfolgenden Jahren nicht mehr erzielen kann . Deswegen haben wir , und zwar mit Erfolg , darüber diskutiert , ob wir die Schwankungsreserve umbauen und ihr in Zukunft auch eine Bedeutung für die Stabilisierung der Rentenversicherungsbeiträge angesichts konjunktureller Schwankungen zusprechen sollen . Ich glaube , dass es eine ausgesprochen gute Regelung ist , eine Nachhaltigkeitsrücklage aufzubauen und uns von der alten Schwankungsrücklage zu trennen . Im Einzelnen - ich fasse es zusammen - konnten die 0 ,8 Prozentpunkte folgendermaßen eingespart werden : Die Absenkung des unteren Zielwertes der Schwankungsreserve bringt 0 ,5 Prozentpunkte . Die Aussetzung der Rentenanpassung zum 1 . Juli 2004 bringt 0 ,1 Prozentpunkte . Die Übernahme des vollen Beitragssatzes der Pflegeversicherung durch die Rentner bringt 0 ,1 Prozentpunkte . Die Verschiebung des Rentenauszahlungstermins auf das Monatsende - für die neuen Rentner , ab April 2004 - bringt ebenfalls 0 ,1 Prozentpunkte . Neben diesen kurzfristigen Maßnahmen müssen und werden wir aber auch langfristige Maßnahmen ergreifen . Ich habe es schon gesagt : Einen Meilenstein haben wir mit der Riester-Rente gesetzt . Erfreulicherweise leben die Menschen heute immer länger . Allein das garantiert uns heute eine im Durchschnitt acht Jahre längere Rentenbezugsdauer , als sie etwa noch die Generation unserer Eltern oder Großeltern hatte . Der Rentenbezug verlängert sich nochmals um drei bis fünf Jahre , weil die Mehrzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute weit vor ihrem 65 . Lebensjahr in Rente geht . 1960 - so lange ist das ja noch nicht her - bezog ein Rentner in Deutschland im Durchschnitt sechs Jahre lang Rente . Heute sind es 14 Jahre bei den Männern und 18 Jahre bei den Frauen . Dass das neue Antworten verlangt , muss doch jedem klar sein ! Hinzu kommt - das ist eine Entwicklung , die sich leider negativ fortsetzt - , dass in Deutschland immer weniger Kinder geboren werden und immer weniger Beitragszahler immer mehr Rentnern gegenüberstehen .  Wir haben uns deshalb entschlossen , die Rentenanpassungsformel zu ändern und einen Nachhaltigkeitsfaktor einzuführen . Ich räume gerne ein , dass das bereits unter Ihrem Minister Blüm angegangen wurde . Aber ich denke , dass unser Nachhaltigkeitsfaktor mehr gerechte Elemente enthält als der , den Sie ursprünglich eingeführt haben . Wir brauchen derzeit keine Diskussion über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre . Was wir derzeit brauchen - und was genau in diese Richtung geht - , ist , dass die Menschen zukünftig tatsächlich bis zu ihrem 65 . Lebensjahr arbeiten . Das Alter , in dem Berufstätige bei uns in Rente gehen , ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich gesunken . 1960 lag es noch bei 64 ,7 Jahren . Noch mehr Menschen als heute haben damals 40 , 45 oder sogar 50 Jahre gearbeitet . Heute gehen die Menschen im Durchschnitt mit 62 ,4 Jahren in Rente und eigentlich stimmt selbst diese Zahl nicht , denn wenn man die Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit hinzunimmt , liegt das durchschnittliche Eintrittsalter sogar bei nur 60 ,2 Jahren . Nach Angaben des VDR sind von den knapp 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land rund 2 ,4 Millionen Frührentner . Wir können es uns einfach nicht länger leisten , wenn zum Beispiel im öffentlichen Dienst noch nicht einmal 6 Prozent der Beschäftigten bis zum Alter von 65 Jahren arbeiten , noch dazu in einem Bereich , der von Kündigung nicht bedroht ist , in dem es also nicht um die Regulierung von Arbeitslosigkeit geht . Die Politik der Frühverrentung , die viele Unternehmen bisher benutzt haben , um ihre Belegschaft zu verjüngen , wird zu Recht kritisiert . Hinzu kommt noch eine veränderte Haltung der Menschen . Viele sehen es als selbstverständlich an , nicht mehr bis zum Alter von 65 Jahren zu arbeiten . Wer es trotzdem tut , wird von seinen Kollegen durchaus als Exot angesehen . Das ist etwas , was man im Bewusstsein der Menschen mit den Menschen verändern muss . Wir müssen den Menschen klar machen , dass diese weit verbreitete Einstellung auf Kosten der Kinder und Enkel , aber auch auf Kosten der eigenen Rente geht . Die Kinder und Enkel werden später die Rechnung für die Annehmlichkeit eines frühen Ruhestandes bezahlen müssen . Würde sich das tatsächliche Renteneintrittsalter um ein Jahr erhöhen , könnten die Rentenausgaben kurzfristig um bis zu 10 Milliarden Euro jährlich gesenkt werden . Der VDR hat außerdem ausgerechnet und deutlich gesagt , dass mit jedem Jahr , um das das durchschnittliche Renteneintrittsalter erhöht wird , der Beitragssatz um 0 ,8 Prozentpunkte verringert werden könnte . Deshalb müssen und werden wir hier etwas tun . Damit niemand von dieser Neuregelung kalt erwischt wird , muss er sich darauf einstellen können . Wir werden für rentennahe Jahrgänge besondere Vertrauensschutzregelungen erarbeiten und ins Verfahren geben .