Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss eingestehen - Sie können sich das nach den heutigen Reden vielleicht vorstellen - , dass ich mir bei diesem Gesetzgebungsverfahren häufig gewünscht habe , dass im Bundestag nur Rechtspolitiker sitzen . Denn dann wäre vermutlich vieles einfacher gewesen . Gerade beim Urheberrecht muss man jedoch akzeptieren , dass dem nicht so ist , weil gerade in diesem Bereich viele unterschiedliche Interessen aufeinandertreffen . Es gibt neben uns Rechtspolitikern unsere Verbraucher- , Bildungs- , Medien- und natürlich auch Wirtschaftspolitiker . Jeder von diesen Kolleginnen und Kollegen geht mit einer völlig anderen Grundhaltung an das Thema Urheberrecht heran . Das erfordert Kompromisse von allen , und zwar schon innerhalb der einzelnen Fraktionen . Deshalb freut es mich ganz besonders , dass es uns bei diesem schwierigen Thema wieder einmal zumindest teilweise gelungen ist , überfraktionell einen Konsens zu erreichen . Wir sind dem Vorschlag der Ministerin gefolgt , im Bereich der Pauschalvergütung einen Paradigmenwechsel vorzunehmen . Die Parteien sollen sich künftig grundsätzlich zusammensetzen und die Abgaben individuell aushandeln . Ich persönlich hätte - ähnlich wie der Kollege Krings ; das zu sagen , muss schon erlaubt sein - einen anderen Lösungsweg bevorzugt , und zwar durch Modernisierung und dauernde Fortschreibung der bisher hierfür maßgeblichen Anlage . Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen , dass schon heute , soweit es die digitale Technik betrifft , die Anlage veraltet ist und sich die Parteien schon jetzt zusammensetzen und die entsprechenden Abgaben individuell aushandeln . Zudem bleibt - auch das ist nicht ganz unwichtig - dem Ministerium ein erheblicher Arbeitsaufwand erspart . Frau Ministerin , ich mag auch gar nicht daran denken , was für ein Einfluss von außen jeweils auf Sie eingewirkt hätte , wenn Sie diese Anlage fortzuschreiben hätten . Wir haben im Übrigen mit dem Entschließungsantrag unter anderem deutlich gemacht , dass wir , sollten sich unsere Erwartungen in Bezug auf schnellere Vereinbarungen nicht erfüllen , gegebenenfalls wieder zum alten System zurückkehren müssen . Nur folgerichtig war es mit Blick auf den Paradigmenwechsel dann - das hat Kollege Krings angesprochen - , sowohl die angedachte Eingangshürde - der nennenswerte Umfang - als auch den oberen Flaschenhals - die 5-Prozent-Klausel - zu streichen . Denn zum einen finde ich es unbillig , den Parteien zwar einerseits die Vereinbarungshoheit zu übertragen , diese dann aber andererseits für eine Seite gleich zweifach einzuschränken . Zum anderen wäre es nicht gerecht , die Urheber die Geiz-ist-geil-Mentalität von Gesellschaft und Wirtschaft ausbaden zu lassen . Wenn ich sehe , dass ein Kopierer , der heute 100 000 Kopien schafft und 200 Euro kostet , morgen bereits das Doppelte an Leistung erbringt und nur noch halb so teuer ist , dann weiß ich ganz genau , wohin die Reise für die Urheber und die Pauschalabgabe gegangen wäre . Das kann von uns nicht gewollt sein . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch drei kurze Sätze zur Bitkom sagen , die gerade den Untergang des Abendlandes anmahnt und der Bevölkerung weiszumachen versucht , dass die Geräte unheimlich teuer werden würden . Erstens : Das Pauschalvergütungssystem auf Geräte gibt es schon seit ewigen Zeiten . Es tritt insoweit keine Veränderung für die Geräteindustrie ein . Zweitens : Durch die Streichung von Eingangshürde und oberem Flaschenhals streichen wir nur die angedachten Besserstellungen für die Geräteindustrie . Wir halten damit den bestehenden Status quo aufrecht , ändern also nichts . Drittens : Trotz des Pauschalvergütungssystems in Deutschland haben wir sehr niedrige Gerätepreise , wenn nicht gar die niedrigsten in Europa . Das macht deutlich , dass die Kritik der Bitkom aus der Luft gegriffen ist . Wir haben uns darauf verständigt , dass von nun an Verträge über noch unbekannte Nutzungsarten zulässig sein sollen . Das ist sachgerecht und entspricht den Bedürfnissen der heutigen Zeit . Wir haben jedoch Wert darauf gelegt , dass das Widerrufsrecht bei Neuverträgen auch ein solches darstellt und nicht leer läuft . Bei Altverträgen haben wir durch Veränderungen sichergestellt , dass für die Nutzung auch Vergütung fließt . Bei Bildung und Forschung haben wir Zugeständnisse gemacht . Anders als bisher können in öffentlichen Bibliotheken , Museen und Archiven Bestände aus diesen Einrichtungen eingeschränkt an elektronischen Leseplätzen wiedergegeben werden . Frau Sitte , auch wenn das teilweise heute so vorgehalten wird , ist das nicht zulässig . Insoweit ist das eine Verbesserung . Zudem ermöglichen wir zur Veranschaulichung des Unterrichts und der wissenschaftlichen Forschung den elektronischen Kopienversand auf Bestellung , soweit die Verlage nicht offensichtlich und zu angemessenen Bedingungen ein entsprechendes Angebot selbst anbieten . Ich bin mir durchaus bewusst - das ist hier heute ja auch deutlich geworden - , dass für den Bereich Bildung und Forschung eine noch höhere Erwartungshaltung bestand . Soweit es den Kopienversand betrifft , waren unsere Möglichkeiten aber durch die entsprechende europäische Richtlinie und durch während des Gesetzgebungsverfahrens geäußerte Bedenken der Europäischen Kommission stark eingeschränkt . Ich halte die Kritik , mit der ein wissenschaftsfreundlicheres Urheberrecht angemahnt wird , für nicht berechtigt . Ich kann zwar durchaus nachvollziehen , dass sich mancher Hochschulrektor oder -professor angesichts immer geringer werdender Zuweisungen mehr Freiräume bei der Nutzung des geistigen Eigentums gewünscht hätte . Seien wir aber doch einmal ganz ehrlich : Das eigentliche Problem in diesem Zusammenhang liegt doch klar auf der Hand und ist leider bislang noch nicht genannt worden . Es wird immer wieder propagiert , wie wichtig Bildung und Forschung sind - insbesondere die Bundesländer liefern sich hier geradezu einen Wettstreit - , doch kosten dürfen Bildungsinhalte offensichtlich nichts mehr . Die fehlende Finanzausstattung der Hochschulen durch die Länder kann doch nicht zulasten der Urheber gehen . Hier ist vorgetragen worden , dass es gegebenenfalls möglich wäre , etwas mit Lizenzverträgen zu machen . Auch das ist heute schon möglich . Natürlich kann sich eine Universität , wenn sie Geld in die Hand nimmt , eins a ausstatten . An dem Geld scheitert es aber eben . Ich finde , in einem Land wie Deutschland , das wie kein anderes auf die Köpfe seiner Menschen angewiesen ist , darf geistiges Eigentum nicht verscherbelt werden ; denn wenn es sich nicht mehr lohnt , geistiges Eigentum zu publizieren und zu entwickeln , dann wird das letztendlich auch zulasten von Bildung und Forschung gehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben den Bildungspolitikern zugesichert , dass wir insbesondere die Problematik des sogenannten Zweitverwertungsrechts im Rahmen des Dritten Korbs behandeln werden . Dazu , liebe Bildungspolitiker der Koalition , stehen wir auch . Lassen Sie mich noch ganz kurz auf die Problematik der Bagatellklausel eingehen . Der Kollege Krings hat es angesprochen - ich sehe das genauso - : Wir haben in unserer Gesellschaft das große Problem , den Menschen die Bedeutung des geistigen Eigentums klarzumachen . Insbesondere bei der Nutzung des Internets sind viele leider der falschen Auffassung , dass sämtliche dort vorgefundenen Inhalte frei und vor allen Dingen kostenlos zur Verfügung stehen . Ich glaube , wir würden ein fatales Zeichen setzen , wenn wir einerseits zwar die illegale Nutzung und Verbreitung verbieten , andererseits aber verlauten lassen würden , dass ein verbotswidriger Umgang in dem Zusammenhang sanktionslos bleibt . Ich meine , bei der illegalen Nutzung - davon rede ich , Kollege Montag - würden alle Dämme brechen . Im Übrigen kann ich Ihnen auch versichern , dass es zu keiner Kriminalisierung der Schulhöfe kommen wird ; denn eines muss man einmal deutlich sagen : Dieses Verbot gilt schon jetzt . Mir ist nicht bekannt , dass es insoweit zu einer Kriminalisierung der Schulhöfe gekommen ist , eben auch deshalb nicht , weil die Staatsanwaltschaften hier mit dem gebotenen Augenmaß vorgehen . Kollege Montag , ich finde es auch ganz merkwürdig , dass man den Diebstahl geistigen Eigentums sanktionslos , die unerlaubte Telefonwerbung aber bußgeldbewehrt stellen möchte . Ich habe ja nichts gegen Letzteres ; aber Sie müssen mir einmal erklären , welche Verhältnismäßigkeit hier noch besteht . Was kommt als Nächstes ? Sollen wir demnächst auch das Graffitisprühen straflos stellen , weil wir ansonsten die Schulhöfe kriminalisieren würden ? Ich verstehe Sie wirklich nicht mehr . Offensichtlich haben die Rechtspolitiker innerhalb der Partei der Grünen nichts mehr zu sagen und werden nicht mehr ernst genommen . Ich nehme Sie jedenfalls nicht mehr ernst . Ich finde es auch sehr verwunderlich , dass Sie die Urheber gegenüber der Geräteindustrie zwar hochleben lassen , dass Ihnen aber dann , wenn es die Bildung oder die Verbraucher betrifft , geistiges Eigentum offensichtlich überhaupt nichts mehr wert ist . Lassen Sie mich abschließend aber versöhnlich werden . Ich möchte mich bei allen für die gute Zusammenarbeit bedanken , insbesondere bei Ihnen , Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , und natürlich auch bei meinem Kollegen Günter Krings von der Union und seinem Mitarbeiter ; auch er sollte hier einmal erwähnt werden . Ganz besonders bedanke ich mich bei Frau Pakuscher und Herrn Henrichs vom BMJ und auch bei der Ministerin , die versucht hat , jeden Termin - selbst innerhalb der Koalition ; das muss man wirklich so deutlich sagen - persönlich wahrzunehmen . Kollege Montag , selbst bei Ihnen möchte ich mich bedanken ; denn bis zur heutigen Rede habe ich Ihre Argumentation ganz gut nachvollziehen können . Ich weiß auch ganz genau , dass es nicht an Ihnen gelegen hat , dass es mit Ihrer Fraktion zu keinem Konsens gekommen ist . Zur Linkspartei lassen Sie mich noch Folgendes sagen : Frau Kollegin Sitte , Sie haben hier dargelegt , dass Sie Verhandlungswillen gezeigt haben . Ich weiß , dass ich mit Ihnen jetzt möglicherweise die falsche Person treffe . Wir haben nach der Anhörung sehr viele Gespräche geführt . An dem ersten Gespräch , in dem wir die Anhörung ausgewertet haben , hat noch Frau Jochimsen teilgenommen . Zu all den wichtigen Gesprächen danach ist trotz Einladung und versuchter Einbindung niemand von Ihnen mehr gekommen . Sie haben Ihre Referenten geschickt , die deutlich gemacht haben , dass sie nicht aussagefähig sind . Auch wenn ich , wie gesagt , weiß , dass ich mit Ihnen die falsche Person treffe - vielleicht hätte man sich von Anfang an einigen sollen , dass Sie das Thema übernehmen - finde ich insofern die Kritik nicht ganz berechtigt . Wenn heute Herr Neškovic gesprochen hätte , hätte ich diese Kritik als Frechheit bezeichnet . Gleichwohl glaube ich , dass heute ein guter Tag für das Urheberrecht ist , und möchte mich bei Ihnen allen dafür bedanken . Danke schön .