Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kollegen ! Sehr verehrte Kolleginnen ! Das Wahl- und Abgeordnetenrecht steht zugegebenermaßen auf der politischen Agenda nicht immer ganz oben , aber alle politischen Parteien sollten gut daran tun , sich intensiv mit dem Wahl- und Abgeordnetenrecht zu beschäftigen ; denn Wahlen sind neben Abstimmungen nach unserem Grundgesetz die Form , in der das Volk die Staatsgewalt ausübt . Die Volkssouveränität ist die Materie , die für unsere demokratische Gesellschaftsordnung grundlegend ist . Das Wahl- und Abgeordnetenrecht dient meines Erachtens auch dazu , der offenbar zunehmenden Politik- und Politikerverdrossenheit entgegenzuwirken . Ein gutes Wahl- und Abgeordnetenrecht kann meines Erachtens auch dazu beitragen , die Partizipation der Bevölkerung am politischen Geschehen und damit letztendlich an Wahlen zu erhöhen . Es trifft nicht zu - dies wurde teilweise kolportiert - , dass wir nichts am Wahlrecht ändern . Ganz im Gegenteil : Das Wahl- und Abgeordnetenrecht wird einfacher , unbürokratischer und bürgerfreundlicher . Ich möchte die wichtigsten Aspekte der Novellierung des Wahl- und Abgeordnetenrechts darstellen . Wir ändern das Berechnungsverfahren für die Verteilung der Wahlkreise auf die Länder sowie für die Verteilung der Sitze auf die Landeslisten . Von dem bisherigen Berechnungsverfahren nach Hare/Niemeyer wird zum Verfahren nach Sainte Laguë/Schepers übergegangen . Ein Vorteil des neuen Berechnungsverfahrens - es wird beispielsweise schon bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen und Hamburg angewandt , aber auch bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg - ist , dass es nicht zu paradoxen Ergebnissen kommen kann - das ist zugegebenermaßen sehr selten der Fall - , wie das bei dem Berechnungsverfahren nach Hare/Niemeyer möglich ist . Dies wäre der Fall , wenn Parteien , die mehr Stimmen bekommen , einen Rückgang der Mandate zu verzeichnen haben . Ein weiterer Vorteil des Berechnungsverfahrens nach Sainte Laguë/Schepers ist , dass die Wahlkreiskontinuität erhöht wird . Das heißt , dass es weniger Hin und Her bei der Berechnung der Wahlkreise gibt , die auf die einzelnen 16 Bundesländer verteilt sind . Des Weiteren führen wir nunmehr das aktive Wahlrecht für alle im Ausland lebenden Deutschen ein . Das mag auf den ersten Blick vielleicht etwas verwundern . Bisher war es so , dass nur die im Ausland lebenden Deutschen , die sich in Mitgliedsländern des Europarates aufhielten , ein unbefristetes aktives Wahlrecht hatten . Das ist aber anachronistisch , weil es mittlerweile im Zeitalter des Internets und der modernen Kommunikationsmethoden meines Erachtens von überall auf der Welt gleichermaßen möglich ist , sich über das politische Geschehen in Deutschland und über die politischen und gesellschaftlichen Vorgänge zu informieren . Ein wichtiger Punkt im Bereich der Entbürokratisierung ist folgender : Wir verzichten in Zukunft darauf , dass die Bürgerinnen und Bürger , die die Briefwahl in Anspruch nehmen , die Gründe ihrer Verhinderung glaubhaft machen müssen . Die Briefwahl ist ein wichtiger Bestandteil der Wahlen insgesamt . Allein bei der Bundestagswahl 2005 haben 18 ,7 Prozent der Wählerinnen und Wähler nicht von der Urnenwahl , sondern von der Briefwahl Gebrauch gemacht . Es waren immerhin 9 Millionen Wählerinnen und Wähler , die man dazu verpflichtet hat , ihre Verhinderungsgründe am Wahltag glaubhaft zu machen . Einmal abgesehen davon , dass das eine Regelung war , die im Einzelfall ohnehin nicht überprüft werden konnte , damit meines Erachtens vollkommen sinnlos war und übertriebenen und unnötigen Formalismus darstellte , ist es wichtig , mit dem Verzicht auf die Glaubhaftmachung den Weg zur Teilnahme an der Briefwahl zu erleichtern und zu vereinfachen . Deswegen ist es ein wichtiger Aspekt zum Thema Entbürokratisierung , wenn nunmehr auf die Glaubhaftmachung verzichtet wird . Ich komme zu einem Punkt , der dazu beitragen soll , dass die Wahlbeteiligung nicht , wie in der Vergangenheit , zurückgeht , sondern vielleicht sogar wieder steigt . Auch in Zukunft ist die Teilnahme an der Briefwahl kostenlos . Diese Regelung war erforderlich , nachdem das Briefmonopol für Briefe unter 50 Gramm zum 1 . Januar 2008 aufgehoben wurde . Nunmehr bleibt es bei der Kostenfreiheit der Teilnahme an der Briefwahl . Eine Regelung hat in der Vergangenheit nie Relevanz gehabt : Nach der Wahl zum Bundestagsabgeordneten musste man erst eine förmliche Mandatsannahmeerklärung abgeben . - Es gab keinen einzigen Fall , in dem ein Kollege oder eine Kollegin von uns das errungene Direktmandat nicht angenommen und diese Mandatsannahmeerklärung nicht abgegeben hat . In Zukunft verzichten wir auf die Mandatsannahmeerklärung . Auch das ist ein positiver Aspekt . Im Wahlgesetz soll ausdrücklich festgestellt werden , dass eine Nachwahl - eine solche war leider Gottes immer wieder einmal notwendig - auch am Tag der Hauptwahl stattfinden kann . Diese Praxis ist schon bisher geübt worden . Jetzt schreiben wir das explizit ins Wahlgesetz . In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf den Gesetzentwurf des Bundesrates eingehen , der die Möglichkeit vorsieht , in Zukunft fakultativ Ersatzbewerber aufzustellen . Ich möchte uns ermahnen , diesen Gesetzentwurf nicht anzunehmen . Hintergrund des Entwurfs ist die Nachwahl in Dresden , die bei der Bundestags-wahl 2005 erforderlich gewesen ist . Dazu möchte ich ganz deutlich sagen : So unschön diese Nachwahl , wenn auch nicht hinsichtlich des Ergebnisses , für die Union war , so wenig würde diese Fallkonstellation durch die im Gesetzentwurf des Bundesrates vorgeschlagenen Regelungen gelöst werden . Zum einen steht im Gesetzentwurf des Bundesrates , dass die Aufstellung von Ersatzbewerbern nur fakultativ ist , also keine Verpflichtung besteht , Ersatzbewerber aufzustellen . Zum anderen besteht theoretisch die Möglichkeit , dass auch ein Ersatzbewerber noch vor der Durchführung der Hauptwahl verstirbt . Selbst wenn die Gesetzeslage so wäre , wie sie der Bundesratsentwurf vorsieht , wäre bei bestimmten Fallkonstellationen die Notwendigkeit einer Nachwahl nicht gänzlich ausgeschlossen . Ein weiterer Punkt : Für den Fall , der immer wieder einmal vorkommt , dass Stimmzettel aus einem anderen Wahlkreis in einer Wahlurne landen , ist zukünftig vorgesehen , dass zumindest die Zweitstimme gewertet wird . Die Erststimme kann natürlich nicht gewertet werden , aber die Zweitstimme soll gewertet werden , um dem Wählerwillen , der ja erkennbar ist , in größtmöglicher Art und Weise Rechnung zu tragen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in politischer Hinsicht vielleicht der wichtigste Punkt der Novellierung des Wahl- und Abgeordnetenrechts ist meines Erachtens , dass es in Zukunft nicht mehr erlaubt sein wird , dass parteifremde Bewerber auf Listenplätzen kandidieren . Bei der Bundestagswahl 2005 gab es diese Konstellation . Es besteht gerade in Zukunft die große Gefahr , dass sich verstärkt kleine und Kleinstparteien zusammentun und in produktiver Weise zusammenarbeiten , um damit über die 5-Prozent-Sperrklausel zu kommen . Das Verfassungsgericht hat ja ganz klar festgestellt , dass es das Monopol der Parteien ist , Kandidaten aufzustellen , und zwar deshalb , weil die Homogenität eines Wahlvorschlages insbesondere durch das Parteiprogramm , auf das sich die Mitglieder einer Partei verständigt haben , hergestellt wird . Ich glaube , es würde zunehmend zu Wählertäuschungen kommen , wenn wir es zulassen würden , dass weiterhin verdeckt gemeinsame Listen aufgestellt werden . Es ist deshalb in politischer Hinsicht eine ganz wichtige Neuerung , dass diese verdeckt gemeinsamen Listen in Zukunft nicht mehr erlaubt sind . Parteilose Bewerber dürfen natürlich auf Wahllisten kandidieren ; aber parteifremde Bewerber dürfen in Zukunft , nach der Novellierung des Wahlrechts , nicht mehr kandidieren . Natürlich war es , wie in jeder Legislaturperiode , auch unsere Aufgabe , die 299 Wahlkreise neu einzuteilen . Dies ist nicht immer einfach . Man kann bei diesem Vorhaben nicht immer allen Wünschen und allen Vorstellungen gerecht werden . Wir haben dies meines Erachtens in größtmöglicher Seriosität und Geschlossenheit geschafft . Es war leider nicht zu verhindern - das möchte ich nicht verhehlen - , zwei Wahlkreise aufgrund des Bevölkerungsrückgangs in den betreffenden Bundesländern zu transferieren . Es trifft dieses Mal die beiden Ostländer Sachsen und Sachsen-Anhalt . Das ist bedauerlich ; ich möchte das hier in aller Deutlichkeit festhalten . Um aber bei der Bundestagswahl 2009 wirklich mit Sicherheit verfassungsgemäße Wahlen durchführen zu können , war es , um dem Grundsatz der Wahlgleichheit Genüge zu tun , erforderlich , zwei Wahlkreise zu verschieben , und zwar einen Wahlkreis von Sachsen nach Baden-Württemberg und einen anderen Wahlkreis von Sachsen-Anhalt nach Niedersachsen . Wir werden insoweit den Vorgaben des Wahlgesetzes und auch des Bundesverfassungsgerichtes gerecht . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich glaube , wir bieten mit diesem Vorschlag , den wir zur Novellierung des Wahl- und Abgeordnetenrechts unterbreiten , insgesamt eine ausgewogene , eine sachgerechte und eine vernünftige Grundlage für die Durchführung der Bundestagswahl 2009 an . Wir legen Hand ans Wahlrecht . Wir tun etwas . Es könnte natürlich immer noch mehr gemacht werden , aber dazu bedarf es einer Verständigung . Das wird jetzt nicht die letzte Novellierung des Wahl- und Abgeordnetenrechts sein . Es wird mit Sicherheit auch in der nächsten Legislaturperiode wieder einer Novellierung bedürfen . Ich glaube aber , wir können mit Stolz feststellen : Nach dieser Novellierung haben wir ein außerordentlich modernes , sachgerechtes und praktikables Abgeordneten- und Wahlrecht . Herzlichen Dank .