Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Justizetat steht traditionell im Schatten anderer Haushalte. Dies gilt insbesondere bei der ersten Lesung, zumal wir alle wissen, dass auch dieser Haushalt, was seine Details betrifft, keineswegs so verabschiedet werden wird, wie er heute eingebracht worden ist. Gerade dies bietet aber die Möglichkeit, in den kommenden Wochen noch Fragen zu klären und auf Änderungen hinzuwirken. Über die Eckdaten ist bereits genug gesagt worden. Ich greife daher einige Punkte auf, die mir besonders am Herzen liegen. Zunächst einmal ist aber generell zu begrüßen, dass der Einzelplan 07 auch im Haushaltsjahr 2012 zu den sparsamsten Etatentwürfen zählt und mit rund 90 Prozent die höchste Deckungsquote aufweist. Dies ist allerdings der Tatsache geschuldet, dass das Deutsche Patent- und Markenamt kräftig zur Finanzierung des Etats beiträgt. Circa 303 Millionen Euro sollen im kommenden Jahr vom DPMA in München nach Berlin fließen. Das ist erfreulich, darf aber nicht dazu führen, diese Einnahmen als sichere Bank zu betrachten. Ich halte es für außerordentlich wichtig, das DPMA weiter zu stärken, denn es dient nicht in erster Linie der Finanzierung des Justizetats, sondern es dient vor allem der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. 2010 konnte das DPMA 32 069 Patentanträge bescheiden. Das ist eine stattliche Zahl, doch stehen ihr 36 841 Prüfanträge gegenüber. Es ist daher erfreulich und war unbedingt erforderlich, dass die vorgeschriebene Einsparung von 41 Planstellen durch 50 neue Stellen für den Sondertatbestand „Innovationsförderung“ abgemildert werden konnte. Man mag hier von einer Überkompensation sprechen, doch halte ich sie in diesem Zusammenhang für erforderlich, vor allem vor dem Hintergrund, dass das DPMA eigentlich einen zusätzlichen Personalbedarf von 250 Stellen hat, und zwar nur, um den Antragsstau abzubauen. Das sind Stellen, die sich nicht nur selbst finanzieren, sondern auch vielfältigen Gewinn für unsere Wirtschaft abwerfen würden. Deutschland ist bekanntlich ein Blaupausenland. Unser Kapital ist der Ideen- und Erfindungsreichtum unserer Menschen und unserer Wirtschaft, vor allem der mittelständischen. Damit dieses Kapital in unseren Händen bleibt, braucht es das DPMA, und dieses wiederum braucht unsere Unterstützung. Ein anderer Titel, der mir am Herzen liegt, betrifft die finanzielle Ausstattung der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit, kurz IRZ. Es geht dabei um eine wirksame Beratungshilfe beim Aufbau von Demokratie und Marktwirtschaft bzw., wenn man so will, um einen Export unserer rechtsstaatlichen Prinzipien. Wenn man die Veränderungen gerade auf dem afrikanischen Kontinent betrachtet, die friedlichen Revolutionen in Tunesien und in Ägypten, die Vertreibung des libyschen Diktators Gaddafi, dann wird schnell deutlich, dass diese Revolutionen nur dann die ersehnte Freiheit und Demokratie zur Folge haben können, wenn diesen Ländern beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen geholfen wird. Das gilt auch für weitere Länder, die an der Schwelle des Wechsels von der Diktatur zur Demokratie stehen. Ich appelliere daher an alle Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit gerade der IRZ-Stiftung zu fördern. Wir würden damit ein wichtiges Zeichen für all diejenigen setzen, die für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen sind und ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben. Wir wollen in vielen Bereichen gern Weltmeister sein – warum nicht auch beim Export von Rechtsstaatlichkeit? Aufklärungsbedarf sehe ich beim Personaletat. Es ist eine Binsenweisheit, dass auch der Etat 2012 unter dem absoluten Gebot der Sparsamkeit stehen muss. Wenn allerdings im Zusammenhang mit – ich zitiere – „umfangreichen Berichtspflichten nach den Lissabon-Begleitgesetzen“ sechs hochdotierte Stellen für internationale Aufgaben neu geschaffen werden sollen, dann meine ich, dass die Unabweisbarkeit dieser Forderung erst noch nachgewiesen werden muss. Schließlich werden diese Stellen den Justizetat auf Dauer belasten. Angesichts des im Justizministerium ohnehin vorhandenen juristischen Sachverstandes sollten hier alle Möglichkeiten der Kompensation geprüft werden, bevor dieser Forderung entsprochen wird. Insofern, Kollege Sensburg, sehe ich das als Haushälter etwas kritischer. Aber darüber können wir in den nächsten Wochen alle gemeinsam diskutieren. Kritisch sehe ich in diesem Zusammenhang einerseits die geplante teure Stellenvermehrung, andererseits eine für mich zweifelhafte Einsparung von 1,4 Millionen Euro beim Etat des Generalbundesanwalts. Bei diesem Etat sind zwar Haushaltsreste vorhanden. Auf der anderen Seite hat der Generalbundesanwalt angesichts terroristischer Gefährdungen einen bedeutsamen Aufgabenzuwachs bekommen. Sicherheit darf nicht auf dem Altar der sonst gebotenen Sparsamkeit geopfert werden. Lassen Sie mich noch den Titel „Härteleistungen für Opfer extremistischer Übergriffe“ erwähnen. Im Regierungsentwurf wird die Erhöhung des Ansatzes um 700 000 Euro auf 1 Million Euro zurückgenommen – auf nunmehr 500 000 Euro. Das erscheint auf den ersten Blick gerechtfertigt; denn die Zahl der Anträge ist stark zurückgegangen, und aus dem Fonds sind keinerlei Mittel abgeflossen. Im Gegenteil: Aus Vollstreckungen hat es sogar Einnahmen in Höhe von 77 000 Euro gegeben. Nun könnte man aus dieser Entwicklung schließen, dass es in unserem Land keinerlei Opfer extremistischer Straftaten mehr gibt. Dem ist aber nicht so. Weiterhin werden Menschen Opfer sowohl links- wie auch rechtsextremistischer Gewalttäter. Wie also ist es zu erklären, dass der Härtefonds nicht in Anspruch genommen wird? Eine Absicht des Gesetzgebers kann wohl getrost ausgeschlossen werden. Eine Ursache könnte die fehlende Bekanntheit dieses Fonds sein. Im vergangenen Jahr hat der Kollege Schurer von der SPD die Anregung gegeben, gerade die Opferverbände über diese unbürokratische Hilfe zu informieren. Wir werden uns in diesem Jahr genau anschauen müssen, was in dieser Richtung bisher getan wurde oder ob eventuell auch die Richtlinie überarbeitet werden muss. Der Opferfonds ist zu wichtig, als dass ihm lediglich eine Alibifunktion zukommen darf. Ich bin davon überzeugt, dass die Fachleute im Bundesministerium der Justiz alles darangesetzt haben, uns einen nachvollziehbaren, ehrlichen Haushaltsentwurf vorzulegen. Ich hoffe sehr, dass wir bis zur zweiten und dritten Lesung in den Gesprächen mit den Experten des Justizministeriums und im Rahmen der Berichterstatterrunden noch die eine oder andere Möglichkeit finden, Steuermittel einzusparen oder zielführender einzusetzen – gemäß dem eben erwähnten Motto, dass kein Gesetzentwurf dieses Haus so verlässt, wie er hineingekommen ist. Vielen Dank.