Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Hunderttausende , ja 1 Million Menschen demonstrieren derzeit in Kiew bei klirrender Kälte gegen massiv gefälschte Wahlen . Ich finde es gut , dass wir im Deutschen Bundestag unter allen Fraktionen Verständigung über einen gemeinsamen Antrag erzielt haben , über den wir heute abstimmen , in dem wir unsere Solidarität mit den Demonstranten bekunden , Respekt vor dem Mut und dem Engagement der ukrainischen Zivilgesellschaft klar machen und die Überprüfung der Wählerlisten und die Neuauszählung fordern . In dieser Resolution fordern wir den Deutschen Bundestag und auch die Bundesregierung auf , auf allen Ebenen jede Möglichkeit zu nutzen , dem tatsächlichen Wählerwillen zum Durchbruch zu verhelfen . Für uns ist heute die Kollegin Claudia Nolte nach Kiew gefahren . Sie ist inzwischen dort angekommen . Sie berichtet von einer sich zuspitzenden Lage unter den Demonstranten . Außerdem berichtet sie , dass ihre bisherigen Gesprächspartner übereinstimmend gesagt haben , man erwarte eine deutliche Präsenz der Europäischen Union vor Ort . Ich glaube , Frau Nolte hat Recht mit dieser Bemerkung . Die EU muss sich nicht nur klar und deutlich äußern , sondern dort auch präsent sein . Es muss klar sein : Der tatsächliche Wählerwille muss zum Durchbruch kommen und ohne diesen tatsächlichen Wählerwillen kann es keine Anerkennung der Regierung in der Ukraine geben . Morgen findet der EU-Russland-Gipfel statt . Ich glaube , es wäre in der Tat sehr klug , dort auch das Thema Ukraine , das bisher nicht auf der Tagesordnung steht , zu behandeln . Es wäre sehr klug , nicht einen konfrontativen , sondern einen konstruktiven Versuch zu unternehmen , Putin und die Russen einzubinden in eine Forderungsallianz gegenüber der Ukraine , um dem Wählerwillen zum Durchbruch zu verhelfen , und Putin zu bitten , seine vielleicht etwas vorschnelle Gratulation für den durch Manipulationen ausgerufenen Wahlsieger zurückzunehmen .  Wenn das gelingen würde , wäre das ein gutes , sichtbares und wichtiges Zeichen für die Entwicklung einer gemeinsamen Politik , so wie es Wolfgang Schäuble heute Morgen angesprochen hat . Gestern war Richard Lugar , einer der führenden amerikanischen Senatoren und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses , bei uns . Er war gerade in der Ukraine . In den Gesprächen zwischen ihm und mehreren meiner Kollegen haben wir festgestellt , dass wir in den hier zur Diskussion stehenden Punkten eigentlich sehr ähnlich denken . Es ist zu überlegen , ob wir jetzt nicht zusammen mit den Amerikanern und den anderen Europäern einen Versuch unternehmen sollten , eine gemeinsame Linie zu finden , eine gemeinsame Politik zu entwickeln , die deutlich macht , wie wir mit den Verwerfungen , die in den nächsten Tagen in der Ukraine zu erwarten sind , umgehen werden . Wir sollten dabei auf unsere polnischen Freunde hören - schließlich wissen sie am meisten über die Ukraine - und mit ihnen sowie den Vereinigten Staaten von Amerika versuchen , zusammen mit Putin , also nicht auf die Weise einer Konfrontation zwischen Ost und West , einen Weg zu finden , der die Ukraine , dieses wichtige Land im Herzen Europas , stabilisiert und ihre Unabhängigkeit garantiert . Darauf kommt es in diesen Stunden an . Ich hoffe sehr , dass die Appelle an den Bundeskanzler , die nicht nur aus unserer Fraktion , sondern auch aus den Reihen der Regierungskoalition ständig zu vernehmen waren , endlich Früchte tragen . Er muss generell sehr viel klarer Stellung zu dem nehmen , was russische Politik heute leider in vielen Fällen ausmacht . Er sollte dabei deutlich machen , dass sich das nicht gegen eine von uns allen gewünschte russisch-europäische Partnerschaft - diese ist weiterhin ein zentrales Ziel unserer Außenpolitik - richtet . Wir wollen auch mit Putin gut zusammenarbeiten - eine Alternative dazu sieht ja keiner von uns - und Russland im Kampf gegen den islamistischen Terror in Tschetschenien zur Seite stehen . Aber es ist nicht in Putins Interesse , dass wir sozusagen jede Kritik außen vor lassen , wenn wir uns mit ihm treffen . Er hat schließlich genügend Jasager um sich herum . Es ist doch der Bundeskanzler , der ständig sagt , unter Freunden müsse ein offenes Wort möglich sein . Dann soll er nun auch in wesentlichen außen- und innenpolitischen Fragen ein offenes Wort mit Putin sprechen . Das erwarten wir jedenfalls von ihm . Der Bundeskanzler hat aber das Gegenteil gemacht . Das beklagen wir , nicht sein gutes Verhältnis zu Putin . Es ist richtig und wichtig , das anzustreben . Schließlich hatte auch Bundeskanzler Kohl ein gutes Verhältnis zu Gorbatschow und Jelzin . Aber ich glaube , dass es ebenfalls wichtig ist , klar Stellung zu beziehen , wenn solche Wahlfarcen wie in Tschetschenien geschehen . Claudia Roth von den Grünen hat zu Recht gesagt : Das war keine demokratische Wahl . Frau Sager , Fraktionsvorsitzende der Grünen , hat gesagt : Wir haben eine andere Einschätzung als der Kanzler und finden die Wahlen nicht akzeptabel . Auch die Europäische Union hat die Wahlen in Tschetschenien kritisiert . Aber der Bundeskanzler hat öffentlich gesagt : Das sind akzeptable Wahlen gewesen . Was soll man glauben ? Welches Bild vermittelt die Regierungskoalition nach außen , zum Beispiel der Zivilgesellschaft in Russland , wenn mit so völlig unterschiedlichen Zungen gesprochen wird ? Das Gleiche gilt , wenn es um die inneren Probleme Russlands geht . Putin hat angeordnet , dass die Gouverneure künftig nicht mehr gewählt , sondern von ihm ernannt werden . Man stelle sich einmal vor , dass in Deutschland die Ministerpräsidenten nicht mehr von den Bürgern gewählt , sondern vom Bundeskanzler ernannt werden sollten . Das wäre ein Verfassungsbruch . Herr Fischer , Sie fänden das sicherlich gut . Aber die Mehrheit der Deutschen würde das nicht gut finden ; denn sie möchte nicht so regiert werden wie in den rot-grün geführten Bundesländern . Sie möchte beispielsweise bessere Bildungssysteme haben . Glauben Sie es mir ! Aber unabhängig von diesem Einwurf : Die Absicht , die Gouverneure in Zukunft zu ernennen , ist eine Revolution . Das ist ein Verfassungsbruch , wie unser Kollege Ryschkow in der Duma gesagt hat . Bei Beckmann sagte der Bundeskanzler , Putin sei ein Musterdemokrat , ein lupenreiner Demokrat . Frau Göring-Eckardt von den Grünen sagt , für die strategische Partnerschaft mit Russland fehle es im Moment am Wertekonsens , die gelenkte Demokratie erinnere an sowjetische Verhältnisse . Was denn nun ? Sowjetische Verhältnisse oder ein lupenreiner Demokrat ? Zwischen diesen beiden Einschätzungen klaffen Welten . Wir lassen Ihnen nicht durchgehen , dass Herr Schröder den Staatsmann gibt und mit Herrn Putin große Politik macht , während Sie zur Befriedigung einer bestimmten , anderen Klientel erklären , Sie hätten mit dieser Politik gar nichts zu tun . Sie müssen sich schon einigen , wie die Politik der Regierungskoalition gegenüber Russland aussehen soll . Am letzten Wochenende war Herr Kotscharjan , der Präsident von Armenien , in Berlin , um an einer Tagung der Quandt-Stiftung teilzunehmen . Wir alle wissen , dass Armenien besonders gute Beziehungen zu Moskau pflegt . Trotzdem ist Kotscharjan - das wissen wir - über die russische Politik im Südkaukasus nicht begeistert . Er sagt : Russland verhindert eine regionale Zusammenarbeit . Die georgische Außenministerin Surabischwili sagt : Moskau spielt im Südkaukasus mit dem Feuer . Alijew , der Präsident von Aserbaidschan , sagt : Russland inspiriert ethnische Konflikte in der Region , auch in Nagornij Karabach , und Russland hält diese Konflikte am Köcheln . Ich finde , das muss unter Freunden ein Thema sein . Darüber müssen wir mit den Russen sprechen . Dazu kann der Bundeskanzler nicht einfach schweigen . Er sollte sich nicht darauf beschränken , zu sagen : Ich glaube an Putin . Das reicht uns in diesem Parlament nicht ; das reicht nicht nur der Opposition nicht , sondern , wie ich weiß , auch großen Teilen der Grünen nicht . Es ist gut , dass der Bundeskanzler diese klare Botschaft erhält . Er soll seine Freundschaft pflegen . Wir wollen ein gutes Verhältnis zu Russland . Aber wir wollen auch sagen dürfen , was wir denken . Wenn wir das nicht mehr tun , dann ist das ein Zeichen von Schwäche . Das wird uns im deutsch-russischen Dialog nicht helfen .