Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung hat sowohl den Stabilitäts- und Wachstumspakt als auch den Geist des Grundgesetzes massiv verletzt . Im vergangenen Jahr lag das staatliche Defizit mit 3 ,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich über der Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent . Der Schuldenstand ist über die Marke von 60 Prozent gestiegen . Die Nettokreditaufnahme des Bundes lag mit 38 ,6 Milliarden Euro um fast 50 Prozent über den Investitionsausgaben in Höhe von 26 ,7 Milliarden Euro . Rot-Grün bricht damit zum zweiten Mal hintereinander Europarecht . Sie verspielen das Vertrauen der deutschen Bevölkerung und das unserer europäischen Nachbarn . Meine Damen und Herren , der Stabilitäts- und Wachstumspakt wurde auf deutsche Initiative hin festgeschrieben , um die Geldwertstabilität in der Eurozone sicherzustellen . Finanzminister Theo Waigel hat den Pakt gegen viele Widerstände durchgesetzt . Was hat die Regierung Kohl sich von der damaligen Opposition anhören müssen , als 1996 - in einem wirtschaftlich auch sehr schwierigen Jahr - das Defizitkriterium von Maastricht trotz großer Bemühungen nur knapp verpasst wurde ! Wie leichtfertig geht dagegen heute die Regierung Schröder mit der Neuverschuldung um ! 2001 hat Herr Eichel der Kommission für das Jahr 2004 einen ausgeglichenen Haushalt versprochen . Da kann sich jeder seine eigene Meinung bilden über Herrn Eichels derzeitige Planung , 2007 ein Defizit von nur noch 1 ,5 Prozent zu erreichen . Meine Damen und Herren , auch wir als Mitglieder des Deutschen Bundestages sind der Bevölkerung gegenüber für die Qualität des Euros verantwortlich . Wir können dieser Verantwortung nicht gerecht werden , wenn Deutschland von seinen europäischen Partnern als Wackelkandidat in Fragen der Währungsstabilität wahrgenommen wird . Die Europäische Zentralbank kann ihr Mandat zur Preisniveaustabilität langfristig nur erfüllen , wenn in Europa finanzpolitische Disziplin herrscht . Deshalb ist es dringend notwendig , dass wir wieder zu unserer alten Kompetenz zurückfinden : Deutschland als Wachstumslokomotive und Stabilitätsanker in der Eurozone und darüber hinaus auch in der EU . Wie will der Bundesfinanzminister seinen Haushalt wieder in Ordnung bringen ? - Bekanntermaßen hat ein Haushalt eine Ausgaben- und eine Einnahmenseite . Man kann also die Ausgaben senken oder die Einnahmen erhöhen . Betrachtet man die Ausgaben im Bundeshaushalt , so wird klar , wo wir ansetzen müssen : 45 Prozent des Bundeshaushalts sind für die sozialen Sicherungssysteme inklusive Rentenzuschuss festgeschrieben . 15 Prozent werden für Zinszahlungen verbraucht . Nur 10 Prozent gehen in staatliche Investitionen . Deshalb müssen wir zumindest mittelfristig die Ausgaben des Bundes insgesamt senken und dabei das Gewicht der investiven Ausgaben gegenüber dem der konsumtiven deutlich stärken . Sonst gefährden wir die Zukunftsfähigkeit Deutschlands . Wie kann man die Einnahmen erhöhen ? - Man kann es wie der Bundesfinanzminister mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz und seinen Folgegesetzen machen : Verschlechterung der Standortbedingungen durch Einschränkung der Verlustausgleichsmöglichkeiten , eine völlig unpraktikable Neuregelung des § 8 a des Körperschaftsteuergesetzes , wo es um die Gesellschafterfremdfinanzierung geht , und andere belastende Faktoren . Alles Maßnahmen , die zwar kurzfristig Geld in die Kasse spülen , aber langfristig die Entwicklung Deutschlands als Wirtschaftsstandort hemmen . Mit den genannten Maßnahmen konterkarieren Sie - das ist sehr tragisch für Sie - Ihre eigenen Steuersatzsenkungen , einen Punkt , mit dem Sie wenigstens etwas vorzuweisen hätten . Kommen Sie jetzt nicht mit dem Argument , auch die Union habe im Vermittlungsausschuss für die genannten Punkte gestimmt . Das Vermittlungsverfahren zu diesen Punkten war nur wieder der Reparaturbetrieb - sonst wären die Maßnahmen doch noch schlimmer ausgefallen . Das muss auch bei anderen Maßnahmen festgestellt werden . Im Endeffekt bleibt gültig : Die steuerpolitischen Marterinstrumente , die Rot-Grün zwischenzeitlich wieder ausgepackt hat und diskutiert , von dem ewigen Thema Vermögensteuer über die Erbschaftsteuer bis zu der letztes Jahr grandios gescheiterten Gemeindewirtschaftsteuer mögen kurzfristig zu Steuermehreinnahmen führen . Mittel- und langfristig schädigt die Regierung aber unsere Volkswirtschaft und damit unseren Staat . Dabei ist doch die Erhöhung des Wachstumspotenzials unserer Volkswirtschaft der entscheidende Faktor sowohl bei der Umstrukturierung der Sozialsysteme als auch in der Frage des staatlichen Defizits . Es sind nicht nur die konjunkturellen Probleme , sondern vielmehr unsere strukturellen Probleme , die uns belasten , auch wenn Rot-Grün immer behauptet , wir hätten eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts . Entscheidend ist , dass das Wachstumspotenzial wieder geweckt wird . Denn das fehlt Deutschland . Natürlich haben auch die schwache Weltkonjunktur und teilweise der Irakkonflikt dazu beigetragen , dass wir in dieser Situation sind . Aber die US-Wirtschaft wuchs im letzten Jahr um 3 ,3 Prozent . Die deutsche schrumpfte . Dieses Jahr wird Amerikas Wirtschaft circa 4 ,5 Prozent Wachstum verzeichnen . Was haben wir ? - Vielleicht 1 ,7 Prozent . Mit solchen Zuwachsraten kommen wir nicht aus dem Dilemma der öffentlichen Finanzen heraus . Was hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr geleistet , um diese Wachstumsschwäche zu überwinden ? Vor ziemlich genau einem Jahr hat der Kanzler an dieser Stelle die Agenda 2010 verkündet . Ich will nicht bestreiten , dass der Ansatz in einigen Punkten richtig ist , etwa die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe . Das Problem ist , dass schon die Zielsetzung meist nicht weit genug geht - siehe Deregulierung des Arbeitsmarktes - , dass die Umsetzung dilettantisch ist - ich erinnere nur an die Bundesagentur für Arbeit - und vor allem - das ist der wichtigste Punkt - : Die SPD will den notwendigen Reformweg eigentlich gar nicht gehen . Sehen Sie sich doch einmal den Zustand in Ihrer eigenen Partei an , über wie vieles , was an Reformen erforderlich wird , dort diskutiert wird . Der vom Sachverständigenrat angemahnte Wechsel vom Chaos zum System in der Wirtschafts- und Finanzpolitik kann deshalb nur von der Union vollzogen werden . Unsere klaren politischen Konzepte werden unser Land für den internationalen Wettbewerb wieder fit machen - je früher , desto besser . Wenn Rot-Grün weiterhin die Reputation unseres Landes verspielt , werden wir in Zukunft verstärkt Probleme haben , unsere Ansichten in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene durchzusetzen . Ich bin schon sehr gespannt , wie die Bundesregierung in den weiteren Verhandlungen zur europäischen Verfassung eine stärkere Verankerung der Wettbewerbsordnung und die Verpflichtung zur Geldwertstabilität durchsetzen möchte . Die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes müssen integraler Bestandteil der Verfassung werden . Hier sollten sich weder die Bundesregierung noch die Kommission an Aufweichungsdebatten beteiligen . Die Bundesregierung wird mehr als das Lippenbekenntnis des Finanzministers von vergangener Woche zum Stabilitäts- und Wachstumspakt abliefern müssen , wenn sie ein glaubhafter Vertreter des deutschen Interesses an einem dauerhaft stabilen Euro in der Europäischen Union sein will . Vielen Dank .