Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Gegenstand der heutigen Debatte ist die Frage , ob die internationale soziale Marktwirtschaft auch der Situation der Entwicklungs- , Schwellen- und Transformationsländer zugute kommt . Das sind nämlich die Länder , in denen heute bereits 90 Prozent der Kinder dieser Welt geboren werden . Ich kann mich mit vielem einverstanden erklären , was gesagt wurde ; nur mit einem nicht , nämlich dass gesagt wurde , wir dürften nach dem Regierungswechsel die jetzige Regierung nicht mehr dazu befragen , was sie entwicklungspolitisch tut . Frau Schmidt , so weit geht die Übereinstimmung nicht . Nun aber zunächst zu dem , was uns verbindet , nämlich die Erkenntnis , dass trotz mancher Lichtblicke und unbestrittener Erfolge in den letzten Jahrzehnten die Lage in vielen dieser Länder Anlass zur Besorgnis gibt , dass die weltweite Liberalisierung und Globalisierung den meisten Menschen in der überwiegenden Zahl dieser Länder bisher zu wenig geholfen hat und dass die zunehmende Verflechtung der Weltwirtschaft mit einem weiteren Auseinanderdriften zwischen armen und reichen Ländern , aber auch mit einer wachsenden Kluft innerhalb dieser Länder einherging . Zwar weisen die Entwicklungsländer , die sich der Weltwirtschaft stärker geöffnet haben _ darauf wurde hingewiesen _ , eine größere Wachstumsdynamik aus . Aber dies beschränkt sich zurzeit leider noch auf zu wenige Entwicklungsländer . Diese fehlende soziale und ökologische Balance in der Weltwirtschaft ist ein Sprengsatz , der für uns alle , auch für die Industrieländer , gefährlich werden kann . . Damit komme ich natürlich zwangsläufig auf die internationale soziale Marktwirtschaft zu sprechen ; denn die soziale Marktwirtschaft ist in ihrem Kern einerseits auf Dynamik und andererseits auf Balance ausgerichtet . Wohlstand für alle war ja das berühmte Stichwort von Ludwig Erhard , und zwar nicht in Form einer sozialen Hängematte , sondern durch Hilfe und Freiheit zur Selbsthilfe . Diese Vorstellung stellt eine klare Abgrenzung einerseits zum Sozialismus und anderseits zum Manchester-Kapitalismus dar . In dem einen System wurde die Freiheit zur Entwicklung unterbunden und in dem anderen System haben zu viele Menschen keine Chance , mit dieser Freiheit etwas anzufangen . Deswegen müssen wir sowohl als Entwicklungspolitiker als auch als Bürger des Vorzeigestaates mehr und stärker Flagge zeigen für die soziale Marktwirtschaft . Ich glaube , dass wir das in den letzten Jahren zu behutsam und zu zögerlich getan haben , zum Beispiel auch _ das sage ich ganz offen _ gegenüber dem Ansturm der so genannten Chicago-Boys auf die Transformationsländer , wo die Beratungserfolge aus meiner Sicht teilweise zu ei Dagmar Schmidt  15974 ner Art politischem Desaster geführt haben . Sie haben zwar viel Dynamik erzeugt , . provozierten aber letztendlich wegen der fehlenden politischen Rahmenbedingungen wachsende soziale und ökonomische Ungleichgewichte . Wir wollen dem in einem friedlichen , aber entschlossen geführten Wettstreit unsere soziale Marktwirtschaft entgegenhalten als eine Ökonomie der Balance . Das bedeutet , dass wir natürlich die Freihandelsziele der WTO unterstützen , aber nicht als Bühne für Wildwest-Methoden , sondern mit einem vernünftigen sozialen und ökologischen Grundkonsens , und dass wir auch einen klaren Blick dafür bewahren müssen , welche Hilfestellungen gerade die ärmeren Länder für ein allmähliches Einklinken in die Weltwirtschaft brauchen . Sie brauchen nämlich zum Beispiel erst einmal Hilfestellung beim Aufbau regionaler Märkte oder eine effiziente Unterstützung beim Aufbau eines tatsächlich funktionierenden öffentlichen Sektors mit Qualität und auch mit einer Bezahlung , die die Justiz , das Schulwesen , den Zoll , die Polizei usw . nicht mehr so korruptionsanfällig macht . Sie brauchen Unterstützung natürlich auch durch eine schrittweise Öffnung unserer Märkte für Produkte aus dem Süden und Osten . Nur so haben wir dann auch das Recht , von den Entwicklungs- und Schwellenländern soziale und umweltpolitische Mindeststandards im Welthandel einzufordern . Dazu gehört natürlich auch _ das sage ich ganz klar _ eine weitere Entschuldung . Wir unterstützen ja alle geeigneten Initiativen . Aber wenn Sie sagen , HIPC-Hilfen seien die große Nummer und müssten zügig vorangetrieben werden , dann trifft das _ das müssen Sie auch selber wissen _ nicht zu . HIPC stoppt , und das aus vielerlei Gründen . Weil Sie betont haben , die Wahrheit sei immer konkret : Es ist nun einmal so , dass Ihre Armutsbekämpfung und Ihr großes Programm bisher heiße Luft sind und nichts anderes , . dass aber die Kürzungen im BMZ-Haushalt ganz konkret auf Mark und Pfennig erfolgt sind . Deswegen sagen auch wir : Wahrheit ist immer konkret . . Wir sind dafür , dass der BMZ-Haushalt wieder aufgestockt wird . Wir sind auch für eine weitere Entschuldung , weil wir dann eine politische Gegenleistung von den Entwicklungsländern verlangen können . Das wäre auch ganz im Sinne der sozialen Marktwirtschaft ; das wäre nämlich gute Regierungsführung . Die Ökonomie der Balance , die die Regierungen des Südens im Welthandel von uns einfordern , müssen sie auch gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung verwirklichen : durch entwicklungsorientiertes Handeln , durch Rechtsstaatlichkeit _ gleiches Recht für alle _ und durch Partizipation für die breite Bevölkerung am politischen und wirtschaftlichen Geschehen . Dabei ist es ganz wichtig _ das besagen auch die Anträge aller Parteien _ , dass wir endlich zu einer Landreform kommen , die in vielen Ländern wirklich ein wesentlicher Teil der Ernährungssicherung und auch der inneren Gerechtigkeit ist . Nur muss man dann auch , nicht nur als Entwicklungspolitiker , sondern auch als Außenminister Joschka Fischer den Mut haben , solche kitzligen Dinge in Brasilien oder anderswo einmal anzusprechen . . Gerade diese inneren Reformen sind für uns ein Eckpfeiler des Wettstreits um die richtige Form der globalen Ökonomie . Bei diesem Wettstreit müssen wir uns aber auch selber fragen , ob wir dafür gerüstet sind . Was die EU anbelangt , so wirkt ihr alltägliches Teppichhändlergefeilsche eher abschreckend auf viele Entwicklungs- und Schwellenländer . Die Entwicklungspolitik hat keine klare Handschrift , keine Koordination und keine Effizienz . Das sieht man zum Beispiel daran , dass man Verbrecher wie Mugabe bei uns allmählich zu Recht ächten will , während ihm in anderen europäischen Hauptstädten der Teppich ausgerollt wird . Ich bin der Meinung , dass wir Deutsche selbst den Einfluss , den wir haben , viel zu wenig nutzen . Wir sind zwar wesentliche Zahler in vielen Institutionen wie der Weltbank oder der Europäischen Union ; aber wir sind nicht die wichtigsten Akteure , gerade auch in der Entwicklungspolitik nicht . Hier müssen wir unsere Ideen viel offensiver und zum Teil auch aggressiver vertreten , wenn es darum geht , unsere Überzeugung von good governance , von sozialer Balance oder Bewahrung der Schöpfung durchzusetzen . Dies ist nicht nur eine Aufgabe des politischen Marketings , sondern auch der politischen und personellen Repräsentanz im Ausland . Hier hat die Regierung bisher die Defizite , die ja auf dem Tisch liegen , nicht ändern können . Gerade bei der immer wichtiger werdenden WTO liegt unser Finanzanteil zum Beispiel bei über 10 Prozent , aber unser Personalanteil bei nur knapp 3 Prozent . Da kann man natürlich nicht sagen , dass wir in eine so wichtige Organisation wie die WTO mit Macht hineindrängen .  Schließlich müssen wir die soziale Marktwirtschaft in unserem eigenen Land wieder so gestalten , dass sie ein Vorbild und ein attraktives Modell für andere Länder in Nord und Süd ist . Unter Rot-Grün laufen wir Gefahr , die Planwirtschaft durch die Hintertür wieder hoffähig zu machen . Wenn heute junge Leute aus Entwicklungsländern wie Indonesien , Nigeria oder Brasilien zum Studium und zur Forschung nicht nach Deutschland , sondern in die USA gehen , dann liegt das nicht in erster Linie an der deutschen Sprache , sondern daran , dass andere Länder für diese jungen Leute offensichtlich ein attraktiveres Modell des Wirtschaftens an den Tag legen . . Christian Ruck 15975 Vizepräsidentin Petra Bläss : Herr Kollege Ruck , Sie müssen bitte zum Schluss kommen .