Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 115 Seiten Bundeswirtschaftsbericht – ich will ihn einmal in fünf Schlagworten zusammenfassen. Deutschland geht es gut. Die Bundesregierung hat daran keinen Anteil. Die Konjunktur trübt sich in Europa und zunehmend auch in Deutschland ein. Die Bundesregierung hat kein Konzept, wie sie dagegen vorgehen soll. Fünftens. Es wird Zeit, dass wir eine aktive Wirtschaftspolitik mit einer anderen Regierung machen. Sehr verehrter Herr Minister, ich habe Sie zum ersten Mal in Niedersachsen, in Hannover erlebt. Wir hatten auf der Hannover Messe ein gutes Gespräch geführt; Sie entsinnen sich vielleicht. Ich persönlich bin erschrocken darüber, welche Wandlung in Ihnen vorgegangen ist. Wir haben einen Wirtschaftsbericht, der schönfärbt, der die Probleme nicht beim Namen nennt und der vor allen Dingen voll von Zielstellungen ist und keine Konzeption aufweist, wie wir dieses Land dort, wo es im Umfeld schwieriger wird, tatsächlich stabilisieren können. Fehlanzeige! Ein Wirtschaftsbericht ist eine Momentaufnahme. Entscheidend ist: Wo kommen wir her, und wo gehen wir hin? Ist es eine aufsteigende oder eine absinkende Linie? Darauf muss man reagieren. Zuerst bedarf es einer Analyse, warum es Deutschland gut geht. Es geht Deutschland gut – Sie schreiben es in Ihrem Geleitwort –, weil wir leistungsstarke Menschen und Unternehmen haben. Deutschland hat aber keine leistungsstarke Bundesregierung. Sie bauen mit Ihrer Politik auf den Maßnahmen auf, die unter Rot-Grün und in der Großen Koalition eingeleitet worden sind, und heften sich den Erfolg ans Revers. Was waren das für Maßnahmen? Zunächst einmal haben die Unternehmen umstrukturiert. Von dieser Stelle aus sollte man noch einmal denjenigen danken, die die Zeichen der Zeit Anfang der 2000er-Jahre erkannt haben. Wir haben Arbeitsmarktreformen durchgeführt und dafür gesorgt, dass in der schwierigen Zeit 2008/2009 das Kurzarbeitergeld eingeführt wurde; das hat die Unternehmen stabilisiert. Ich durfte damals die Konjunkturprogramme für den Bereich Verkehr und Bau schreiben, und wir haben sie gemeinsam durchgesetzt. Das sind die Grundlagen dafür, dass es uns jetzt gut geht. Sie sind die Nutznießer der Vorräte, die andere angelegt haben; das ist das Erste. Das Zweite. Wir befinden uns momentan in einer kritischen Situation, und zwar deshalb, weil Deutschland in Europa eingebettet ist und es Deutschland selbst in diesem und im nächsten Jahr nicht so gut geht. Denken Sie zum Beispiel an die Aussagen des DIW. Das DIW sagt, dass es frühestens 2014 wieder zu einer Konjunkturbelebung kommen wird. Fragen Sie auch einmal Unternehmer – und zwar nicht nur Verantwortliche in großen Unternehmen, sondern auch Mittelständler –, wie sie die Zukunft sehen. Sie prognostizieren ein Dreijahrestief. Oder nehmen Sie die Aussagen der Weltbank. Die Weltbank spricht davon, dass bis 2014 ein deutlicher Abschwung zu verzeichnen sein wird. Was tut die Bundesregierung dagegen? Nichts! Sie ruht sich aus und hofft, dass der lange Bremsweg durch die vorangegangenen Maßnahmen schon ausreichen wird. Von einer Delle bzw. einer vorübergehenden Schwäche zu sprechen, wie Sie, Herr Minister Rösler, es in Ihrem Bericht tun, hilft hier nicht weiter. Ich will kurz einige Bereiche aufzählen, in denen wir dringend ein Umsteuern brauchen. Zunächst zur Investitionstätigkeit. Wir stellen fest – es ist bereits angeklungen –: Die Ausrüstungsinvestitionen sind im Laufe des letzten Jahres um 4,4 Prozent gesunken. Das, so schreiben Sie ehrlich in Ihrem Bericht, hat etwas mit mangelndem Zutrauen zu tun. Was tun Sie also, um eine Exportnation zu stabilisieren und Investitionen zu ermöglichen bzw. zu festigen? Sie gehen an die GRW. Die Mittel für diese Gemeinschaftsaufgabe wurden gekürzt. Dabei geht es um die Förderung strukturschwacher Regionen und die Förderung von Unternehmen, die dringend investieren müssen. Sie wissen, dass die Strukturförderung der EU zurückgeht. Sie wissen auch, dass wir dunkle Wolken am Horizont sehen, nicht zuletzt in Ostdeutschland. Aber was tun Sie? Sie kürzen diese Mittel. Ein anderes Beispiel ist die in Ihrer Koalitionsvereinbarung verankerte steuerliche Forschungsförderung. Fehlanzeige! Es ist nichts zu sehen. Zu einem weiteren schwierigen Thema, Herr Rösler. Investitionen kommen zustande, wenn wir exportieren. Wenn Sie aber die südeuropäischen Länder verunsichern und in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal keine Wachstumsimpulse setzen, sondern über einen Ausstieg dieser Länder aus der Euro-Zone schwadronieren, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass dort keine Kaufkraft entsteht und dass dort nicht investiert wird. Ein solches Verhalten ist sträflich, auch für Deutschland, und es ist eines Wirtschaftsministers nicht würdig. Zum Stichwort „Investitionen“ gehört ein weiterer Aspekt. Dabei geht es nämlich auch um die Arbeitskräfte, die unsere Werte schaffen. In dem Bericht, den Sie uns vorgelegt haben, steht nahezu nichts zu der für Deutschland – aber nicht nur für Deutschland – elementaren und existenziellen Frage: Wie gehen wir eigentlich mit unserem Fachkräftebedarf um? Auch dies ist ein wichtiges Thema. Sie wissen genau, dass wir in Zukunft Frauen und Männer, junge Leute und ältere Arbeitnehmer brauchen. Aber was tun Sie, damit Familie und Beruf besser zu vereinbaren sind? Sie führen ein Betreuungsgeld ein und belasten damit die Kassen. Das Betreuungsgeld muss weg! Es ist das genaue Gegenteil dessen, was wir brauchen, um Fachkräfte für unsere Wirtschaft zu gewinnen. In Ihrem Jahreswirtschaftsbericht lese ich, dass die Meinungsbildung über eine einheitliche gesetzliche Lohnuntergrenze noch nicht abgeschlossen sei. Das ist eine fromme, eine kindliche Umschreibung für die Tatsache, dass Sie sich in einem für Deutschland wichtigen Thema, nämlich der Frage eines gesetzlichen Mindestlohns, nicht einigen können. Lösen Sie endlich die Blockaden und führen Sie als unterste Haltelinie einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Ost und West ein! Dann kann die unsägliche Praxis der Aufstockerei, die ja eine Belastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit sich bringt, ein Ende haben. Jedes Jahr verlassen 50 000 Jugendliche die Schule ohne Ausbildung. Die Bundesagentur für Arbeit prognostiziert, dass wir mit relativ einfachen Maßnahmen 5,2 Millionen zusätzliche Arbeitskräfte generieren könnten. In Ihrem Jahreswirtschaftsbericht steht dazu nichts. Lassen Sie mich schließlich zu einem weiteren wichtigen Thema kommen, der Energiewende. Dieses Megaprojekt, das von Rot-Grün angeschoben wurde, ist bei Ihnen in schlechten Händen. Sie haben von den drei wichtigen Zielen gesprochen: Wir wollen zum Ersten den CO2-Ausstoß minimieren, den Klimawandel verhindern, erneuerbare Energien einführen. Wir wollen zum Zweiten die Versorgungssicherheit garantieren, und wir wollen zum Dritten, dass die Energiewende bezahlbar bleibt. Fangen wir am Ende an: Sie haben es mit einer unsäglichen Politik geschafft, dass die Risiken des Netzausbaus beim Privatkunden und beim kleinen Mittelstand landen. Ihre Ministerin Aigner – Bayern, CSU – hat jetzt, wie ich hören musste, den Vorschlag gemacht, wir sollten die Netze nationalisieren. Hat nicht gerade der sehr verehrte Herr Kollege Glos die Netze verkauft, zum Beispiel an TenneT? TenneT, ein niederländisches Unternehmen mit staatlicher Eigentümerschaft, hat nicht genug Eigenkapital, um den Ausbau der Netze zu bezahlen. Wer bezahlt diesen Unsinn? Die Privatkunden und der Mittelstand. Das muss sich ändern, und das werden wir ab 2013 ändern. Wie sieht es mit der Versorgungssicherheit aus? Im letzten Jahr hat die Bundesnetzagentur zehnmal so oft wie sonst eingreifen müssen, um die Netzstabilität zu gewährleisten. Sehr verehrter Herr Rösler, Sie werden sich darum kümmern müssen, dass es nicht zu Stromabschaltungen kommt. Wir brauchen endlich eine Art Masterplan, damit die Länder nicht untereinander streiten. Es muss Koordination zwischen Bund und Ländern stattfinden, und es darf nicht sein, dass in der Bundesregierung zwei Minister ein Hü und Hott, ein Links und Rechts, ein Vor und Zurück praktizieren. Damit wir einerseits unsere Energieziele erreichen und andererseits mit neuen Produkten und Technologien Arbeitsplätze schaffen, brauchen wir für die Energiewende zwingend einen Fahrplan. Auch hier ist bei Ihnen auf der gesamten Linie Fehlanzeige. Dieser Jahreswirtschaftsbericht stellt entlarvend dar, dass wir in der Wirtschaftspolitik eine Umkehr brauchen. Auf allen Feldern – sei es Europa, seien es Investitionen, sei es die Demografie, sei es die Energiewende, seien es die Finanzen, sei es die Wirtschaftsförderung –, überall ist nur das Minimale getan. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen guten Stand in Deutschland. Mit der Regierung hat das nichts zu tun. Die aufkommende Konjunkturschwäche gilt es zu bekämpfen – aber nicht mit dieser Regierung. Vielen Dank.