Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Aussprache zur Mandatsverlängerung damit beginnen, dass ich, hoffentlich im Namen von uns allen hier im Hause, denjenigen danke, die in Darfur als Soldatinnen und Soldaten, als Polizisten, als zivile Helfer, als Militärbeobachter ihren Einsatz leisten, weil wir sie dorthin schicken. Ich glaube, das ist ein angemessener Rahmen, um ihnen einmal Danke zu sagen für die Mühe, die sie sich geben. 1) Anlage 2 Lassen Sie mich in dem Zusammenhang aber auch sagen, dass ich mir – selbst wenn es sich aktuell nur um zehn Soldatinnen und Soldaten und fünf Polizisten handelt, die in Darfur im Namen der Bundesrepublik aktiv sind – gewünscht hätte, dass wir über ein solches Mandat in der zweiten und dritten Lesung nicht zu so später Stunde hier im Parlament entscheiden müssen, sondern dass wir diese Debatte eher geführt hätten. Ich hätte das für angemessener gehalten. Ich finde es gut, dass wir als Deutscher Bundestag über jeden Militäreinsatz namentlich abstimmen und dass es hier Debatten dazu gibt; aber ich finde, ehrlich gesagt, dass solche Diskussionen in eine frühere Tageszeit gehören. Das hätte ich mir gewünscht. Ich hoffe, dass das viele hier im Haus genauso sehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen internationale Umbrüche. Die Außen- und Sicherheitspolitik ist gerade in den letzten Monaten mit brachialer Gewalt in die Öffentlichkeit gerückt. Wir sehen die Konflikte in Syrien, in der Ukraine und im Nordirak – Konflikte, die uns hier im Parlament bewegen. Umso wichtiger ist es, dass die kleinen Konflikte oder die Konflikte, bei denen wir als Bundesrepublik nur in geringem Umfang beteiligt sind, nicht in Vergessenheit geraten und wir auch hier im Bundestag über Sudan und Darfur reden. ltsausschusses Schauen wir uns die Zahlen an: Dort sind in den letzten Jahren 300 000 Menschen umgekommen. Es gibt 2,5 Millionen Binnenflüchtlinge, die dort auf der Flucht sind. Es gibt Not, Vertreibung und Elend. Das alles sind Dinge, die uns hier im Parlament beschäftigen müssen. Es ist richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland als einer der wenigen westlichen Staaten – neben vielen Ländern der Afrikanischen Union – auch im Sudan und in Darfur ihrer Verantwortung gerecht wird. Wir stimmen heute über ein Mandat ab, das einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung leistet. Es handelt sich um eine gemeinsame Operation mit der Afrikanischen Union im Rahmen der Vereinten Nationen. Wenn wir uns das Mandat und seine Umsetzung anschauen, dann müssen wir feststellen: Es läuft in Darfur nicht alles so, wie wir es uns wünschen. Wir sehen Fortschritte, dann wieder Rückschritte. Ich sage Ihnen aber: Es ist unabdingbar, dass wir dort einen Militäreinsatz leisten, der Helfer schützt und für den Schutz der Zivilbevölkerung und die Absicherung von humanitärer Hilfe sorgt, damit es dort in absehbarer Zeit zu politischen Lösungen kommen kann. Ich bin mir sicher: Wir werden auch heute wieder darüber diskutieren, dass es vielleicht eine Verengung auf das Militärische gibt. Deswegen will ich hier in aller Deutlichkeit sagen, dass wir aktuell von zehn Soldatinnen und Soldaten sowie von fünf Polizisten reden. Es gibt viele weitere Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik Deutschland, auch in finanzieller Hinsicht. Es findet im Rahmen des Kofi-Annan-Trainingscamps für Polizisten eine Unterstützung bei der Ausbildung von afrikanischen Polizisten für Einsätze im Rahmen von UNAMID statt. Dabei handelt es sich um eine Vernetzung von Bundespolizei mit afrikanischen Polizisten. Es werden senegalische Polizeieinheiten ausgebildet. Diese Ausbildung wird durch das Auswärtige Amt unterstützt. Das THW ist dort aktiv. Wir sehen auch, dass bei der Darfur-Unterstützungskonferenz in Doha in umfangreichem Maße – es handelt sich um 16 Millionen Euro – BMZ-Mittel zur Verfügung gestellt wurden, um den Wiederaufbau in Darfur zu unterstützen. Es gibt also neben der militärischen Mission, die eine Schutzmission ist, eine umfangreiche politische Agenda, mit der wir als Deutscher Bundestag versuchen, den Friedensprozess in Darfur zu unterstützen, um zu schauen, wie wir dort zu politischen Lösungen kommen können. Ich glaube, es gibt keine Alternative zu diesem Weg, auch wenn wir uns, glaube ich, wünschen würden, dass es dort an vielen Stellen besser läuft sowie dass es weniger Gewalt und Tote bei diesem Prozess gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eigentlich sieben Minuten Redezeit. Die will ich aber wegen der fortgeschrittenen Stunde nicht ausnutzen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Dr. Reinhard Brandl ja: Helmut Brandt nein: enthalten: Heike Brehmer Ja Cajus Caesar CDU/CSU Alexandra Dinges-Dierig Stephan Albani Katrin Albsteiger Peter Altmaier Artur Auernhammer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Julia Bartz Günter Baumann Maik Beermann Manfred Behrens Veronika Bellmann Sybille Benning Dr. André Berghegger Dr. Christoph Bergner Ute Bertram Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Wolfgang Bosbach Wir sehen eine Mission, die Sinn macht, bei der es Sinn macht, dass wir sie weiter unterstützen. Wir setzen große Hoffnungen auf diese UN-Mission. Ich kann Ihnen deswegen sagen, dass die SPD-Fraktion – wie in den letzten Jahren – dem Mandat zustimmen wird. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.