Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Minister Rösler, das waren zwar wohlfeile Worte, aber etwas Konkretes außer dem Hinweis auf einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro an die gesetzlichen Krankenversicherungen in diesem Jahr haben Sie nicht gesagt. Wir haben es seit Ihrem Amtsantritt im Prinzip damit zu tun, dass zumindest wöchentlich, teilweise täglich irgendein Streit zwischen den Koalitionsfraktionen darüber ausgetragen wird, ob eine Kopfprämie erwünscht ist oder nicht. – „Seit Sonntag nicht mehr“, das stimmt nicht so ganz. Noch vor zwei Tagen titelte die Süddeutsche Zeitung über den Kollegen Söder: „Söder gegen Rösler“. Heute Morgen war Herr Söder im ARD-Morgenmagazin dann wieder ganz handzahm – er trug gewissermaßen einen Maulkorb –; schließlich haben sich jetzt alle lieb. Schaut man sich die Reden an, die Frau Bundeskanzlerin und Frau Homburger gestern gehalten haben, stellt man schon Unterschiede fest: Es wird zwar nicht mehr aufeinander eingedroschen, aber es wird etwas Unterschiedliches gesagt. Die Kanzlerin sagt: Wir wollen Solidarität in unserer Gesellschaft, auch im Gesundheitssystem, und die Koalition steht dafür, dass es keine Zweiklassenmedizin gibt, dass jeder die medizinischen Leistungen bekommt, die er braucht, aber in einer Art und Weise, die die Beschäftigungsmöglichkeiten in unserem Land nicht unterminiert. Das ist ein neuer Unterton. Das stellt die bisher vorhandene Solidarität unter den Vorbehalt, dass Beschäftigungsmöglichkeiten nicht eingeschränkt werden. Frau Homburger hat in einer Debatte auf die Zwischenfrage des Kollegen Beck, ob es bei einer privaten deutschen Krankenversicherung Sondertarife für die Klientelpartei FDP gibt, geantwortet: Wir wollen, dass alle in diesem Land das Recht bekommen, ihre Krankenkasse frei zu wählen, also die Möglichkeit erhalten, selbst zu entscheiden, wo und in welchem Umfang sie sich versichern und welche Zusatzversicherung sie abschließen. Das heißt im Klartext: Die FDP will die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen. Sie wollen, dass diejenigen, die sich Solidarität eigentlich am meisten leisten können, zur privaten Krankenversicherung abwandern. Sie wollen, dass die, die in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in einem Mindestversorgungssystem zurückbleiben, wirklich Minimalmedizin bekommen, während diejenigen, die es sich leisten können, Medizin auf dem Stand der Technik erhalten. Es hört sich gut an, wenn Sie sagen: Steuern sind gerechter als Beiträge. Die hohen Einkommen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze zahlen eigentlich nicht genug ein. – Das stimmt. Aber der Schluss ist falsch. Der Schluss bei Ihnen heißt nämlich: Wir machen eine einheitliche Kopfprämie. Auf dieses System bezogen wären das 146 oder 145 Euro pro Monat, wenn die Familienmitversicherung beibehalten wird. Sie hatten ja die Gelegenheit – Herr Bahr, Sie schütteln den Kopf –, auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zu antworten, aber Sie haben es vorgezogen, den Kopf in den Sand zu stecken und eine Kleine Anfrage in einer Art und Weise, wie ich das in 20 Jahren noch nicht erlebt habe, zu beantworten, die das Fragerecht des Parlaments wirklich infrage stellt. – Sie hätten sie nicht zugelassen. Damit haben wir im Prinzip gerechnet. Dann hätten wir die Wertungen herausgenommen und es hätte immer noch die Möglichkeit bestanden, zu antworten. Aber das wird Sie wieder einholen. Ihr Motto ist: Diejenigen, die ungefähr 1 800 Euro und ein paar Zerquetschte brutto im Monat und darüber verdienen, werden entlastet; die mit einem Einkommen darunter müssen mehr bezahlen. Für die muss ein Sozialausgleich organisiert werden; immerhin knapp 37 Milliarden Euro. Hinzu kommen dann noch die Steuermittel, die ohnehin schon im System sind. Gleichzeitig wollen Sie die Steuern noch weiter senken. Es ist aber altbekannt: Wenn man in den Steuertarif eingreift, kommt es dazu – auch bei Ihrem berühmten Stufentarif –, dass die oben weniger bezahlen als die unten. Das bedeutet nicht mehr Solidarität im Gesamtzusammenhang Ihrer Politik, sondern das bedeutet ganz klar eine Umverteilung von unten nach oben, und das ist alles andere als ein solidarisch finanziertes Krankenversicherungssystem. Was Sie machen, ist Klientelpolitik in Reinkultur. Sie haben vereinbart, den Kapitalstock für die private Pflegeversicherung in einem Zwangszusatzsystem im Rahmen der privaten Krankenversicherung zu schaffen. Sie möchten die Wechselmöglichkeiten von der GKV zur PKV erleichtern. Sie versprechen den Leistungserbringern Geldsegen. Sie wollen mehr Wahlfreiheit für diejenigen, die es sich leisten können. Sie wollen Kostenerstattung statt Sachleistungsprinzip. Das einmal unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“ zu beleuchten, wäre auch ganz interessant. Man braucht sich nur die Verwaltungskosten der PKV pro Mitglied im Vergleich zu denen bei der gesetzlichen Krankenversicherung anzuschauen. Sie krönen das Ganze damit, dass ein bisheriger PKV-Spitzenfunktionär Leiter Ihrer Grundsatzabteilung wird und auch noch die Zuständigkeit für die Pflege bekommt, weil man ja der privaten Versicherungswirtschaft ein neues Geschäftsfeld – zwangsweise für die Versicherten – eröffnen will. Schauen wir uns an, was die Süddeutsche heute unter der Überschrift „Die Rabatt-Könige der FDP“ schreibt! FDP-Mitglieder und -Mitarbeiter können sich in der DKV günstiger versichern als jeder andere; es gibt 5 Prozent Rabatt. Anders als üblich sollen Vorerkrankungen kein Grund sein, den Versicherungsschutz zu verweigern. Familienmitglieder werden mitversichert, und Wartezeiten gibt es auch nicht. Gleichzeitig kann man lesen, dass die Koalition die Beitragslücke im Basistarif der PKV über Steuergelder schließen will. Das angeblich überlegene System scheint also nicht in der Lage zu sein, ein Minimum an Solidarität innerhalb dieser Versichertengemeinschaft zu leisten. Aber wenn es darum geht, Solidarität mit den verarmten FDP-Mitgliedern zu leisten, dann ist alles möglich; denn die Rabatte für diese zahlen die anderen Versicherten mit, die nicht in den Genuss solcher Rabatte kommen. Man könnte auch sagen: Diejenigen, die sich heute überhaupt nicht in der privaten Krankenversicherung versichern können, weil sie Vorerkrankungen haben, beispielsweise psychisch krank sind, sollen doch in die FDP eintreten; dann können sie sich bei der DKV versichern, und zwar zu besseren Konditionen. Sie haben die ganze Zeit Ankündigungen völlig ohne Substanz gemacht. Mehr netto vom Brutto war im Wahlkampf versprochen. Es wird am Ende weniger netto vom Brutto sein. Sie haben versprochen, dass es dank Ihres automatischen Sozialausgleichs weniger Bürokratie geben werde. Dabei weiß kein Mensch, wie er funktionieren soll – Sie wahrscheinlich auch nicht –; denn zunächst einmal müsste man in Erfahrung bringen, wer bedürftig ist. Die Bedürftigkeit könnte entweder so geprüft werden, dass über 82 Millionen Zwangsveranlagungen beim Finanzamt durchgeführt werden, oder so, dass die ganze Republik ihre Einkommensverhältnisse bei den jeweiligen Krankenkassen offenlegt. „Viel Vergnügen!“, kann ich da nur wünschen. Das bringt ja überhaupt keine Bürokratie mit sich. Es wird also nicht weniger, sondern mehr Bürokratie geben. Schließlich wird die Finanzierung auch nicht gerechter, vielmehr wird sie ungerechter. Wenn es wahr ist, was Sie eben in Ihren wohlfeilen Worten gesagt haben, Herr Rösler, wenn Sie das wirklich vorhaben, kann ich Sie nur auffordern: Lassen Sie ab von dieser ungerechten Gesundheitsreform und sehen Sie zu, dass das System, das wir haben, gerechter finanziert wird, indem es zum Beispiel auf eine breitere, solidarischere Finanzierungsgrundlage gestellt wird und ein Risikostrukturausgleich auch zwischen privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen durchgeführt wird. Das entspräche der Bürgerversicherung, wie wir sie schon seit Jahren fordern. Ich kann Sie auch nur ermuntern, die drängenden Probleme anzugehen. Auch Sie haben ja offensichtlich gemerkt, dass es, ohne die Ausgabenseite zu betrachten, nicht geht. Ich kann Sie nur auffordern, schnell zu handeln; denn derjenige, der jetzt nicht handelt, wird auch die Verantwortung dafür tragen müssen, wenn dieses Jahr Zusatzbeiträge eingeführt werden. Sie können sich hier nicht hinstellen und alle Probleme auf ein von der SPD eingeführtes System schieben. Ihre jetzige Staatssekretärin hat damals mit am Verhandlungstisch gesessen. Sie weiß genauso gut wie ich, was wir nicht wollten und welche Regelungen auf Kompromisse zurückgehen. Das gilt insbesondere auch für die Frage der Zusatzbeiträge. Die CDU hätte es ja am liebsten gehabt, wenn diesen ein noch stärkeres Gewicht zugekommen wäre und der Gesundheitsfonds geringere Einnahmen gehabt hätte. Kollege Zöller lächelt genüsslich. Er erinnert sich an die vielen Stunden, die wir zusammengesessen haben, und weiß genau, wovon ich rede. Sie, Herr Rösler, müssen jetzt handeln. Sie stehen jetzt in der Verantwortung. Als Sie von uns das Haus übernommen haben, mussten die gesetzlichen Krankenversicherungen keine Zusatzbeiträge erheben. Wir haben die finanzielle Ausstattung der gesetzlichen Krankenversicherung gewährleistet. Sie retten sich jetzt in diesem Jahr mit einem einmaligen Zuschuss von 3,9 Milliarden Euro über den Berg; dieser soll allerdings nur dieses Jahr gezahlt werden. Außerdem fehlen laut Berechnungen des Schätzerkreises noch 4 Milliarden Euro. Auch diese Mittel müssen irgendwie aufgebracht werden, wenn die Berechnungen stimmen. Ich kann nur sagen, dass Ihre Prämisse „Freiheit in Verantwortung“, die Sie in dieser Haushaltsdebatte bei jedem Einzelplan hochhalten, nichts mit Freiheit in Verantwortung zu tun hat, sondern gekaufte bzw. gesponserte Verantwortungslosigkeit darstellt. Ich hoffe im Interesse der Menschen in unserem Lande, dass diese Politik bald ein Ende hat.