Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer Arbeit leistet, verdient Wertschätzung und Fairness. Zu Wertschätzung und Fairness in der Arbeitswelt gehört auch eine anständige Entlohnung. Wir haben in unserem Land aber viele Leistungsträger, die nicht anständig und fair entlohnt werden. Es kann nicht sein, dass viele Beschäftigte trotz Vollzeitarbeit und Überstunden ihre Familien nicht ernähren können, ohne vom Steuerzahler Almosen zu erhalten. Die kalkulierte Almosenverteilung ist weder christlich noch hat sie etwas mit Freiheit zu tun. Denn zur Freiheit gehört auch finanzielle Freiheit. Leistung muss sich wieder lohnen, fordern Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Wer arbeitet, müsse mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Ja, da stimme ich Ihnen zu. Leistung lohnt sich aber erst dann, wenn sie auch fair bezahlt wird. Leistung lohnt sich, wenn man von der Arbeit, die man leistet, menschenwürdig leben kann. Daher wird sich Leistung für viele Leistungsträger in Deutschland erst dann wieder lohnen, wenn wir einen allgemeinen und flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn haben. Ich finde es unverschämt, dass der Ersatzsozialminister Guido Westerwelle eine Diskussion führt, in der er unterbezahlte Facharbeiter gegen Hartz-IV-Empfänger ausspielt. Dazu fällt mir nur unser guter, alter Platon ein: „Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit.“ Wenn Sie es mit Ihrer Forderung nach mehr Gerechtigkeit ernst meinen, müssen Sie sich in der Bundesregierung für den Mindestlohn als gesetzliche Lohnuntergrenze einsetzen und nicht dagegen. Es ist eine Frage der Moral und wichtig für das Selbstwertgefühl, dass geleistete Arbeit auch anständig bezahlt wird. Für ein gesundes Selbstwertgefühl eines Menschen ist es wichtig, dass er von seiner Vollzeitarbeit seine Familie ernähren kann; das sagen auch die Familienministerin und die Arbeitsministerin in vielen Talkshows. Sicherlich gehören zum politischen Geschäft von Zeit zu Zeit auch Showeffekte. Doch irgendwann muss man das, was man versprochen hat, auch umsetzen. Sonst verliert die Politik noch mehr an Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit hängt übrigens auch direkt mit diesem Haus zusammen, wenn man bedenkt, unter welchen Lohnbedingungen Menschen hier im Deutschen Bundestag arbeiten: beim Fahrdienst, bei den Sicherheits- und Reinigungskräften. Werte Kolleginnen und Kollegen, es sprechen nicht nur moralische Gründe für einen gesetzlichen Mindestlohn. Lassen Sie mich drei weitere Gründe aufzählen: Erstens. Wenn wir Altersarmut vermeiden wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Rentner von morgen heute vernünftig einzahlen können; auch das gehört zur politischen Glaubwürdigkeit. Im Übrigen sind auch die heutigen Rentner bei der Erhöhung ihrer Renten auf die Lohnzuwächse der Beschäftigten angewiesen. Mit einem Mindestlohn schaffen wir faire Renten, heute und in der Zukunft. Zweitens. Wenn wir Mindestlöhne einführen, sorgen wir für mehr Kaufkraft in Deutschland und kurbeln die Binnennachfrage an, gerade jetzt in der Krise. Eine stärkere Binnennachfrage schafft Arbeit. Deswegen wird der Mindestlohn nicht zu einem Minus, sondern zu einem Plus an Jobs führen. Großbritannien hat den Mindestlohn bereits 1999 eingeführt. Er hat dort weder zu Arbeitsplatzabbau noch zu Arbeitsplatzverlagerungen geführt. Drittens. Ein Mindestlohn würde bewirken, dass wir in Deutschland nicht länger einen Wettbewerb um Unterbieten und Dumpinglöhne, sondern einen Wettbewerb um Innovation und Fortschritt hätten. Dieser Meinung sind übrigens auch die meisten Unternehmen in unserem Land. Sie sind der Auffassung, dass Lohnunterbietung nur Subunternehmen nutzt, die den schnellen und rücksichtslosen Profit suchen, und zwar auf Kosten der Qualität. Unser Motto muss deswegen lauten: Günstig statt billig. Das ist vor allem im nächsten Jahr wichtig, wenn die Arbeitnehmer aus den neuen EU-Staaten aufgrund der Vollendung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ohne Einschränkung in Deutschland arbeiten dürfen. Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten wollten einen gesetzlichen Mindestlohn bereits in den vergangenen Jahren einführen. Mit unseren damaligen Koalitionspartnern, CDU und CSU, ließen sich jedoch nur Mindestlöhne für bestimmte Branchen einführen. Doch gerade in der Krise hat sich gezeigt, dass alle Beschäftigten in Deutschland einen Mindestlohn brauchen. Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, ich appelliere auch an Ihr christliches Menschenverständnis: Setzen Sie sich dafür ein, dass alle Beschäftigten in Deutschland das für den Lebensunterhalt ihrer Familien Notwendige allein aus ihrer Vollzeitarbeit bestreiten können, und verstecken Sie sich nicht hinter der Tarifautonomie, die Sie vorher durch Unterstützung der vermeintlich christlichen Pseudogewerkschaften geschwächt haben. Kolleginnen und Kollegen von der Linken, in der Sache sind wir uns gar nicht so fern. Uns unterscheidet aber vor allem der Politikstil. Manchmal scheint Robin-Hood-Politik gerecht zu sein, und sie kommt bei vielen Menschen zunächst einmal gut an. Eine solche Robin-Hood-Politik gefährdet aber den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn Sie einen Mindestlohn von 10 Euro fordern, dann bremsen Sie dieses Projekt eher. Ich gebe zu: 10 Euro sind nicht besonders viel. Aber erstens ist es unseriös, wenn Sie einen Mindestlohnrat einsetzen, seine Ergebnisse aber schon im Voraus beschließen wollen, und zweitens ist es unseriös, wenn wir mit einem Mindestlohn starten, der höher als in jedem anderen Staat der Welt ist und der fast jeden vierten abhängig Beschäftigten in unserem Land betrifft; das wird schwierig. Wir Politiker müssen für das, was wir ändern, auch eine gesellschaftliche Akzeptanz herstellen, und zwar in diesem Fall möglichst schnell. Dies erreichen wir mit Ihrer Robin-HoodStrategie nicht.