Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Thema Mittelstand ist eines, glaube ich, in diesem Hause unstrittig: seine große Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft, gerade in der jetzigen Situation. Da wir über den Mittelstand reden, möchte ich gerne zwei Themen ansprechen, die mir sehr wichtig erscheinen. Das erste Thema lautet Innovation. Beim Stichwort Innovation fällt mir als Erstes ein – vor allem, weil ich gerade Herrn Hinsken sehe –, was man nicht tun darf. Man darf keine Branchenförderung, die nicht der Innovation dient, betreiben. Ich meine, dass auch die Kollegen von der SPD noch einmal in sich gehen und überlegen sollten, ob die Kfz-Zulieferindustrie oder die Schiffbaubranche tatsächlich einer besonderen Förderung bedürfen. Aber eines ist sicher: Wenn diese Bereiche gefördert werden, dann muss es sich, bitte schön, um eine Förderung handeln, die der Innovation dient; es muss dabei also um die Entwicklung neuer Technologien und neuer Produkte gehen. Man darf aber nicht 1 Milliarde Euro für die Hotellerie zur Verfügung stellen. – Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. Herr Riesenhuber hat gleich die Gelegenheit, aus Worten Taten zu machen. Schließlich geht es um die steuerliche Forschungsförderung. Die steuerliche Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen kostet 1 Milliarde Euro pro Jahr – hat aber Rendite. Was haben Sie gemacht? Sie reden seit 20 Jahren über dieses Thema, haben aber nichts getan. Ich weiß, dass dieses Vorhaben insgesamt bis zu 4 Milliarden Euro kosten würde und wir dieses Geld nicht haben. Herr Riesenhuber, ich bin gespannt: nicht nur auf Ihre Worte, sondern auch auf Taten. Aber Taten lassen Sie, was die steuerliche Forschungsförderung anbelangt, leider vermissen. Das zweite Thema, das ich im Zusammenhang mit dem Mittelstand ansprechen möchte, ist das Bohren dicker Bretter. Man braucht einen langen Atem, bis Unternehmen zu dem geworden sind, was wir als Hidden Champions, als heimliche Sieger, bezeichnen. Gemeint sind damit Unternehmen, die mit innovativen Produkten am Markt sind und im globalen Wettbewerb wichtige Positionen erobern. Diese Unternehmen brauchen, wie gesagt, einen langen Atem. Was benötigen sie dafür? Sie benötigen schlicht und einfach Geld: Geld, um die Entwicklung ihrer Produkte voranzutreiben, und Geld, um es sich erlauben zu können, auch einmal ein Tal zu durchschreiten. Das bedeutet, dass wir ihre Eigenkapitalbasis stärken müssen. An dieser Stelle muss ich sagen, meine Damen und Herren von der Koalition: Ich bin fast erschrocken, dass Sie dieses Thema in den fast drei Jahren Ihrer Regierungszeit noch nicht aufgegriffen haben. Mit der Abgeltungsteuer haben wir ein System geschaffen. Es hatte gute Gründe, warum man sich damals so entschieden hat. Aber dieses System hat auch Schwächen. Wie ist heute die Situation? Bei einer Entnahme von Gewinnen findet auf Ebene des Unternehmens eine Eigenkapitalbesteuerung statt, und zwar in Höhe von fast 50 Prozent. Kapitalrenditen hingegen werden mit 25 Prozent besteuert. Das ist keine nachhaltige Situation. Ich möchte Sie doch sehr bitten, diesen Punkt anzugehen. Das gilt auch hinsichtlich der Thesaurierung bei Personengesellschaften. Hier gibt es ein weites Feld. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Dazu habe ich nichts von Ihnen gehört. Das ist beschämend für zwei Fraktionen, die sich hier hinstellen und sagen: Wir wissen, was Mittelstand ist. Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen: Der Mittelstand braucht Kontinuität; er braucht jemanden, der nachhaltig und berechenbar agiert. Das Bild, das Sie bei der EEG-Förderung durch kurzfristige rückwirkende Änderungen abgegeben haben, war beschämend. Herr Hinsken, Sie haben doch auch die Briefe und Stellungnahmen aus dem Bayerischen Wald bekommen. Sie sind hier von Ihren eigenen Ministerpräsidenten zurückgepfiffen worden. Ich würde mich an Ihrer Stelle schämen, hier über den Mittelstand zu reden, wenn Sie das, was Sie sich hier als Regierungsfraktion geleistet haben, nicht endlich in Ordnung bringen. Herzlichen Dank.