Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Verantwortliche Politik beginnt damit , dass man Wirklichkeit zur Kenntnis nimmt , . und zwar auch dann , wenn sie tragisch ist , weil es , wie am 11 . September , um Mord und Totschlag geht . Der Bundesregierung und insbesondere dem Bundesinnenminister Otto Schily ist dafür zu danken , dass unverzüglich nach dem 11 . September das umfassendste Sicherheitsgesetz angestoßen wurde , das es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals gegeben hat . . Dies ist Ausdruck einer verantwortungsvollen Politik . Gleich zu Anfang will ich sagen : Dies ist ein Gesetz , das in jedem Detail uneingeschränkt rechtsstaatlich ist und die Sicherheit in Deutschland in zentralen Bereichen fördert . Deswegen ist es ein Gesetz , das von Kompetenz , Gestaltungskraft und Verantwortung zeugt . . Der Bundesinnenminister hat dieses Gesetz angestoßen und die Verhandlungen von den ersten Entwürfen an geführt und begleitet . Wir haben einen außerordentlich intensiven Beratungsprozess hinter uns gebracht , der viele von uns sehr stark belastet hat . Ich will dem Bundesinnenminister , aber auch seinen Mitarbeitern und den Koalitionsabgeordneten von Rot-Grün für diesen intensiven Einsatz danken . Dieses Gesetz kann sich nicht nur sehen lassen , sondern es ist Ausdruck einer außerordentlich beachtlichen Leistung . Selbstverständlich hat es öffentliche Diskussionen gegeben ; das kann auch gar nicht anders sein . Wir haben Wert darauf gelegt , eine große Anhörung durchzuführen ; diese war außerordentlich aufschlussreich . Es gab unterschiedliche öffentliche Kritik . Allerdings möchte ich bemerken : Ich würde mir schon wünschen , dass sich manche Kritiker entscheiden . Die einen sagen , dass das alles nichts bringe , und für die anderen geht es um den Ausverkauf von Rechtsstaatlichkeit . Man sollte sich in der Argumentation entscheiden , was wirklich Sache ist . Herr Kollege Stadler , wer wie die FDP das Verfahren kritisiert , der sollte die Änderungsanträge kennen . Ihr Entschließungsantrag ist _ wenn man so will _ eigentlich überholt . . _ Dann haben Sie möglicherweise einen Schnellschuss abgegeben . _ Es wird darauf zu achten sein , wie bestimmte Teile der Landesregierungen , in denen auch die FDP vertreten ist , reagieren werden . Ich rechne mit einer breiten Zustimmung für dieses Gesetz im Bundesrat , weil die Bundesländer bereit sind , sich an der Herstellung von Sicherheit zu beteiligen . Es ist nicht allein eine Angelegenheit des Bundes , sondern des Bundes und der Länder gemeinsam . Es ist auch eine besondere Leistung dieser Bundesregierung , dass in der Innenministerkonferenz eine Art der Zusammenarbeit gefunden wurde , die sicherstellt , dass Bund und Länder gemeinsam in die Lage versetzt werden , Sicherheit zu produzieren . Deswegen haben wir auch die Vorschläge , Hinweise und Forderungen der Länder nicht nur gewürdigt und geprüft , sondern sie in den Fällen , in denen sie berechtigt waren , selbstverständlich auch aufgegriffen . Wenn beispielsweise _ das ist nach dem 11 . September notwendig _ den Nachrichtendiensten , insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz , zusätzliche Befugnisse eingeräumt werden , dann ist es legitim , diese Befugnisse auch den Landesämtern für Verfassungsschutz einzuräumen ; denn sonst würde die Zusammenarbeit Vizepräsidentin Antje Vollmer 20748 zwischen Bund und Ländern auf diesem Gebiet nicht funktionieren . Deswegen haben wir diese wichtige Forderung gern aufgegriffen ; die Länder hatten mit diesem Petitum Recht . Dies verschärft allerdings nichts , sondern ist ein Vorgang , der die Länder in die Lage versetzt , im selben Maße Sicherheit zu produzieren , wie es auch der Bund in Anspruch nimmt .  Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich räume ein , dass man die Schnelligkeit , mit der wir auf Ereignisse reagieren , auch kritisieren kann . Den einen geht manches zu langsam , den anderen manches zu schnell . Ich hätte mir schon gewünscht , dass wir ein wenig mehr Zeit gehabt hätten , damit auch andere Kollegen , die an dem Beratungsprozess nicht so intensiv beteiligt gewesen sind , genauer hätten begreifen können , Herr Marschewski und Herr Stadler , wie gut dieses Gesetz ist , wie gut es auch durch viele zusätzliche Gespräche geworden ist . Natürlich ist ein Referentenentwurf nicht das letzte Wort . Die Anhörung hat viele zusätzliche Anregungen gegeben . Gerade nach den Debatten im Innenausschuss ist für mich völlig evident , dass es im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit nicht den geringsten durchgreifenden Kritikpunkt gibt . Herr Stadler , alle Argumente , die Sie vorgetragen haben _ Sie haben allerdings auch zugehört und sich aufArgumentationen eingelassen _ , sind nach meiner festen Überzeugung widerlegt . . Es gibt nie zu viel Rechtsstaatlichkeit . Aber ich bin schon der Auffassung , dass wir da und dort doppelte und dreifache Sicherungen eingebaut haben , wo eine einfache Sicherung vielleicht ausgereicht hätte . Gleichwohl räume ich ein , dass es gar nicht genug Rechtsstaatlichkeit geben kann , weshalb eine Doppel- und Dreifachsicherung auch gar nicht schlecht ist . Rechtsstaatlichkeit ist keine Schwäche , sondern eine Stärke . . Verbrechensbekämpfung kann es nur im und mit dem Rechtsstaat geben . Deswegen war es wichtig , dass wir intensiv darum gerungen haben und aus guten Gesetzen im Laufe der Diskussion noch bessere gemacht haben . Dafür ist ein intensiver Beratungsprozess erforderlich . Wie wichtig dieser Koalition und dieser Bundesregierung innere Sicherheit ist , meine Damen und Herren , merken Sie an der Entscheidung des Bundesinnenministers in Sachen Kaplan-Verein . Für die SPD-Bundestagsfraktion erkläre ich : Das Verbot war ein notwendiger Schritt , der deutlich macht , dass wir hier nicht nur Gesetze verabschieden , sondern den Gesetzen dann auch Taten folgen lassen . . Dazu war es eben notwendig , das Vereinsgesetz zu ändern , wenngleich der Anstoß dazu schon weit vor dem 11 . September vom Bundesinnenminister gegeben worden ist . Dies trägt jetzt Früchte . Wir alle wissen , dass Repression kein Allheilmittel ist . Aber , meine Damen und Herren , wir müssen darauf achten , dass die Regeln , die wir alle uns in diesem Land geben , eingehalten werden . . Wir müssen sie selbst ernst nehmen und müssen auch von anderen einfordern , Herr Zeitlmann , dass die Gesetze eingehalten werden . Gerichte bestraften Herrn Kaplan rechtskräftig , sein Verein aber war weiterhin legal . Das hat jetzt ein Ende . Dies war dringend an der Zeit und ist ein Ausweis von Handlungsstärke dieser Regierung . Ich habe betont , dass es in Sachen Rechtsstaatlichkeit gegen dieses Gesetz nicht die geringsten Einwände geben kann . Was die Effektivität angeht , will ich sagen , dass dies ein Gesetz ist , das die Sicherheit in unserem Land befördern wird . Ich habe gerade davon gesprochen , dass Sicherheitspolitik damit beginnt , dass man die Wirklichkeit zur Kenntnis nimmt und dann verantwortlich und mit Augenmaß handelt . Ich erlaube mir an dieser Stelle einen kleinen Hinweis , liebe Kolleginnen und Kollegen , die wir alle mit dieser Materie sehr vertraut sind . Es macht gelegentlich durchaus Sinn , einmal zu schauen , was im Ausland unternommen wird , und zu fragen , welche Diskussionen es gegenwärtig in Großbritannien oder in den Vereinigten Staaten von Amerika gibt . . Ich will Ihnen sehr deutlich sagen : Rot-Grün und der Bundesinnenminister Otto Schily sind ein Garant für Rechtsstaatlichkeit und für eine effektive Verbrechensbekämpfung mit Augenmaß . . Ich denke , dass Sie alle wissen , was ich damit mit Blick auf die _ das sage ich ohne jegliche Ironie _ geschätzten Bündnispartner Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika meine . Ich wiederhole es : Eine offene Gesellschaft ist keine schwache Gesellschaft . Rechtsstaatlichkeit ist nicht Schwäche , sondern Stärke . Wenn wir Verbrechensbekämpfung mit Augenmaß durchführen , wenn wir uns dabei unserer eigenen Werte bewusst sind und sie nicht infrage stellen _ auch dann , wenn es gegen brutale Verbrecher geht _ , dann sind wir stark und nicht schwach . Ich denke , dieses Gesetz verdient Zustimmung . Ich erkenne an , dass sich die Union trotz aller Probleme mit dem Verfahren und mit der Eile , mit der wir reagiert haben , zum Schluss doch noch dazu durchgerungen hat , diesem Gesetz zuzustimmen . Die FDP wird dies in den Ländern tun , Herr Stadler , hier vielleicht nicht . Dieses Gesetz hat eine breite Zustimmung verdient . Selbst wenn man sorgfältig und gewissenhaft arbeitet , gibt es allerdings die eine oder andere redaktionelle Verbesserung . Frau Präsidentin , ich will zum Ende meiner Dieter Wiefelspütz 20749 Rede kurz zu Protokoll geben , dass Art . 1 Nr . 3 Buchstabe c ganz korrekt heißen muss : Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt . Das ist aber nur eine redaktionelle Sache , die ich hier erwähnen wollte . Ich bedanke mich , liebe Kolleginnen und Kollegen , für Ihre Bereitschaft zuzuhören . Dieses Gesetz ist ein wichtiger Beitrag für mehr Sicherheit in Deutschland unter Beachtung der Rechtsstaatlichkeit . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .