Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben in diesem Hause und an dieser Stelle schon des öfteren zur Treuhand Stellung genommen , und das ist , meine ich , sinnvoll und richtig . _ Sehr verehrter Herr Kollege Neuling , ich kann mir einiges ersparen zu sagen , nämlich das , was auch Sie dargelegt haben . Ich möchte einige Dinge ansprechen , von denen wir meinen , daß sie die Treuhand in Zukunft doch mal berücksichtigen sollte . Ich will natürlich nicht ausführlich auf die Fragen Ihrer Großen Anfrage eingehen , Herr Schumann . Das wäre doch verschwendete Zeit , meine ich . . Ich greife beispielhaft nur noch einmal die Frage 8 heraus und nenne sie ausdrücklich : Welche Ursachen hat die nach der Währungsunion gesunkene Produktivität in den ostdeutschen Unternehmen ? Herr Neuling hat dies gerade gesagt ! Und so ist es in der Tat . Zusätzlich zu den von der Bundesregierung gegebenen Antworten will ich hier noch einmal ein paar Dinge nennen . Neben den vielen am Anfang nicht sofort erkennbaren Ursachen wie dem Zusammenbruch des Osthandels , den Dumping-Preisen im Zusammenhang mit dem Währungsgefälle und der ineffektiven Produktionsstruktur der DDR-Wirtschaft _ die nicht nur ineffektiv aus technologischer Sicht , sondern vor allem auf Grund der personellen Überbesetzung äußerst unproduktiv war _ gibt es eine ganze Menge Probleme , die die Ursache für das hier vorhandene Problem mit der Treuhand darstellen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen der PDS , versuchen Sie doch bitte nicht , den Eindruck zu erwecken , daß eine Beibehaltung der damaligen Verhältnisse Brot und Arbeit für alle bedeutet hätte ! Wie die wirtschaftliche Situation wirklich aussah , kann man an den derzeitigen Zerfallserscheinungen in Osteuropa erkennen . Dies ist doch der Ausdruck der wirtschaftlichen Ausweglosigkeit . Ich möchte an dieser Stelle eine Frage , die im weitesten Sinne mit dem Beg riff Volksaktie zu tun hat , herausgreifen . Wir Sozialdemokraten haben schon zur Zeit der Modrow-Regierung gefordert , das seinerzeit vorhandene Volksvermögen für alle nutzbringend einzusetzen . Wir haben gefordert , daß das vorhandene Vermögen der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen _ gerade in der vorangegangenen Debatte haben wir hierzu einiges gehört _ und auch die Immobilien der NVA , der Stasi und der Grenztruppen sowie der anderen Organisationen in den Topf des Volksvermögens mit einzubringen sind . Wir hätten damit eine vernünftige Ausgangsbasis für die Bürgerinnen und Bürger und auch für unsere Partei erreicht . Zu Beginn der de-Maizière-Regierung wäre dafür auch noch Zeit gewesen . Aber Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalition , und Sie , meine sehr verehrten Kollegen der PDS , haben dazu wenig beigetragen . . Während der Lektüre der Antworten der Bundesregierung fiel mir besonders auf , daß die Bundesregierung faktisch die Nachfolge des ehemaligen Eigentums der DDR angetreten hat und damit des Vermögens der volkseigenen Wirtschaft , des MfS , der NVA , der Parteien und Massenorganisationen . Wenn ich als Landrat a . D . aus den neuen Bundesländern behaupte , daß es sehr dubiose Machenschafen waren , wodurch gerade die eben angeführten Einrichtungen zu ihren Immobilien und somit zu ihrem Vermögen gekommen sind , weiß ich , wovon ich rede . Es gab nicht einmal Enteignungsbeschlüsse , geschweige denn entsprechende Verfahren , als sich die ehemalige Regierung der DDR eine ganze Reihe von Immobilien einfach angeeignet hat . Auf der anderen Seite benötigen die Kommunen jetzt aber dringend einen Teil dieser Immobilien zur Bewältigung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben . Als Aufgabe der Treuhand müssen wir hierüber einmal nachdenken . Ich glaube aber , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß wir hier zur Frage der Treuhand nicht zum letzten Mal Stellung nehmen müssen . Ich gehe davon aus , daß die bereits privatisierten Bet riebe eine der leichtesten Aufgaben der Treuhand waren . Was jetzt noch kommt , ist natürlich viel schwieriger . Die Treuhandanstalt ist das wichtigste Instrument bei der Umstrukturierung der ostdeutschen Wirtschaft . Nur mit einer effektiven und sachkompetenten Arbeit der Treuhand wird es gelingen , die Voraussetzungen für die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West schnell zu erreichen . Die Menschen im Land haben hier eine hohe Erwartung _ und das mit Recht . Wenn durch die Arbeit der Treuhand nicht wesentliche Aufgaben erfüllt werden , müssen wir hier einmal nachdenken , wie das zu verändern ist . Nur hier kann das geschehen . Wir müssen darüber nachdenken , was der Gesetzgeber tun kann . Es gibt genügend Beispiele in der Vergangenheit der Bundesrepublik Deutschland . Wir können uns an Ihren Erhard in den Anfangszeiten der Bundesrepublik erinnern . Was gab es nicht alles für Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft ! Sie , meine Damen und Herren der Koalition , werden sie sehr gut kennen . Nun werde ich als Mitglied der stärksten Oppositionspartei in diesem Haus Sie von der Regierungskoalition ständig daran erinnern , daß Sie in der Verantwortung für die beste Lösung für die Aufgabe Treuhand in Zugzwang sind . Das können die Menschen im Land von mir erwarten , und das erwarten die Menschen auch von Ihnen . Lassen Sie mich ein noch nicht angesprochenes Thema aufgreifen . In einem Interview im Bayernkurier hat Frau Breuel ausgesagt : Für die Absicherung von Sozialplänen in den Unternehmungen stehen etwa 6 Milliarden DM im Jahre 1991 zur Verfügung . In einer späteren Passage in diesem Presseorgan wird ausgesagt : So haben wir uns nach sorgfältiger Überprüfung von etwa 400 Geschäftsführern und Vorständen aufgrund ihrer politischen Vergangenheit getrennt . Hier fällt mir nun eine typisch ostdeutsche Empfindlichkeit auf . Mir ist bekannt , wie in den ostdeutschen Betrieben um vernünftige Sozialpläne gerungen wird . Wenn ich in den meisten Fällen höre , daß die Mitarbeiter eine soziale Abfindung zwischen 4 000 und 6 000 DM erhalten , dann denke ich , hier stimmt etwas nicht . Vergleiche ich die Sozialpläne aus den alten Bundesländern damit , gibt es wesentliche Unterschiede . Mir ist aber auch durch inoffizielle Informationen aus dem Wahlkreis bekannt , daß die ausgeschiedenen Geschäftsführer und Vorstände ganz andere Abfindungen erhalten . Wenn diese Informationen stimmen , belaufen sich die Zahlungen von 60 000 bis 180 000 DM . Ich weiß zwar , daß nach westdeutschen Maßstäben derartige Abfindungen als normal angesehen werden . Nach ostdeutscher Empfindlichkeit ist dies jedoch absolut ungerechtfertigt . Herr Koch , Personalchef der Treuhand , bezifferte die Zahl der zu entfernenden Leiter und Vorstände auf 12 000 . Nehmen wir nun die Zahl von 12 000 Personen mit einer Abfindung von im Schnitt 100 000 DM , dann verstärken sich meine Befürchtungen . Rechnen Sie bitte nach , wie wenig für die bisher Betroffenen über 1 Million Arbeitslose in Ostdeutschland übrig bleibt ! Die ehemaligen Leiter ostdeutscher Betriebe waren Nomenklaturkader , also Träger einheitssozialistischer Verantwortung . Sie attestierten ihren Mitarbeitern , ob sie ideologisch reif waren , in den Westen zu fahren oder nicht . Dies ist nur ein Beispiel , wie es aussah . Angesichts dieser Tatsache fällt auf , daß mit Duldung der Treuhand alte und neue Seilschaften gut bedient werden . Ich fürchte , daß der soziale Friede im Land dauerhaft beschädigt wird , wenn diese Situation nicht verändert wird . Danke schön .