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Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich weise zunächst deutlich zurück, dass sich Barbara Hendricks die Zähne ausgebissen hat. Nein, sie war eine sehr erfolgreiche Umweltministerin. Sie hat das Paris-Abkommen mit auf den Weg gebracht. Ich zolle ihr großen Respekt für die Leistung, die sie erbracht hat. Ich glaube, ohne Frau Hendricks wäre das alles so nicht gelungen. Deswegen muss ich Ihre Äußerung deutlich zurückweisen. Bündnispartner für die Umweltpolitik sind immer die Menschen im Land, in diesem Fall in vielen Teilen auch die Industrie. Ich hatte gerade ein sehr interessantes Gespräch mit der Stiftung 2°. Man merkt, wie viele Wirtschaftsunternehmen sehr engagiert in diesem Themenfeld unterwegs sind. Ich habe den Koalitionsvertrag im Rücken. Wir sind uns einig: Wir wollen die Paris-Ziele einhalten. Das gesamte Kabinett steht also hinter dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie stellen zwar auf der einen Seite richtig dar, dass es hier um einen Rechtsverstoß geht, erwähnen aber auf der anderen Seite in einem Nebensatz immer mit, dass das eigentlich absolut unbedenklich ist. Ich glaube, diese Betrachtungsweise birgt eine ganz große Gefahr; denn es handelt sich um einen rechtswidrigen Zustand. Hier ist in sieben Bundesländern etwas passiert, was nicht rechtens ist. In etwa der Hälfte aller Bundesländer haben wir verändertes Maisgut festgestellt, obwohl das gesetzlich untersagt ist. Diese Dimension muss man in dieser Debatte deutlich machen. Aus meiner Sicht kann man nicht ständig sagen: Aber das macht eigentlich nichts; denn der Verzehr ist unbedenklich. Diesen Umstand, dass es sich um einen rechtswidrigen Zustand handelt, muss man ernster nehmen, als es die Bundesregierung scheinbar macht. Deshalb reicht es aus meiner Sicht auch nicht aus, zu sagen: Heute tagen die Bundesländer, die sollen mal gucken, ob sie miteinander eine Regelung hinkriegen. Der Bund hält sich da komplett raus. Die Bundesregierung findet das für ihr eigenes Handeln nicht weiter relevant. Deshalb frage ich: Welche Kontrollen – insbesondere auch eigene Kontrollen der Anbieter – wollen Sie in Anbetracht der gegebenen Situation verschärfen und ergänzen, um solche Situationen in Zukunft zu verhindern?
Partei: PDS/LINKE
Mein letzter Satz . - Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft ist unsozial , ungerecht und frauenfeindlich und muss schleunigst abgeschafft werden . Es muss durch den Individualanspruch auf eine existenzsichernde Grundsicherung für Frauen und Männer ersetzt werden . Ich danke .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich dem Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die dort wirklich hervorragende Arbeit leisten, an. Herr Kollege Hitschler hat es schon angesprochen: Dass die Host Nation Türkei jetzt bessere gastgeberische Qualitäten zeigt als am Anfang, ist auf jeden Fall beruhigend. Das Land ist ja generell dafür bekannt, ein sehr guter Gastgeber zu sein. Das war zu Beginn der Operation allerdings nicht so. Insofern schließe ich mich Ihrem Optimismus an, dass das so bleiben wird. Ich möchte zur Situation in der Türkei noch ein paar Anmerkungen machen, weil das für den Rahmen des Mandats nicht ganz unwichtig ist. Staatssekretär Brauksiepe hat vorhin dankenswerterweise richtiggestellt, dass wir mit der Türkei sehr eng verbunden sind und das Land als wichtigen NATO-Partner ansehen. Frau Dağdelen, ich glaube, auch ein großer Teil der türkischstämmigen Bevölkerung in Deutschland teilt Ihre Einschätzung nicht. Man kann sicherlich vieles kritisieren; aber Ihre einseitigen Überlegungen zur türkischen Regierung gehören hier nicht hin. Sie können kritische Punkte ansprechen; aber wir sollten nicht versuchen, anhand dieses Mandats, das durch außenpolitische Rahmenbedingungen geprägt ist, hier im Deutschen Bundestag innertürkische Debatten zu führen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Türkei für uns der Dreh- und Angelpunkt ist, wenn es um die strategische Ausrichtung der Nahostpolitik oder auch der Nordafrikapolitik Deutschlands geht. Gar keine Frage: Wir brauchen die Türkei als verlässlichen Partner. Gerade haben wir über Kurdistan im Nordirak gesprochen. Ohne das Engagement der Erdogan-Administration hätte Kurdistan im vergangenen Jahr sicherlich nicht eine so gute Entwicklung genommen. Trotzdem gibt es dort natürlich große Probleme, auch wegen des Machtkampfs im Nahen Osten. Ich denke dabei an die Auseinandersetzungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran und als aufstrebende Macht auch der Türkei.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die sehr wichtige Aussage, die Sie eben getroffen haben. Es lässt Rückschlüsse auf die Arbeit des Verkehrsministeriums zu, wenn deutlich wird, dass alle Projekte als gleichermaßen wichtig angesehen werden. Meine Frage zielt auf Ihre Aussage ab, dass sich die Arbeitspapiere, von denen wir heute Morgen im Verkehrsausschuss gehört haben, noch in der Abstimmungsphase befinden. Herr Ramsauer kennt sie wahrscheinlich gar nicht. Könnten Sie unsere Ungeduld begrenzen, indem Sie uns sagen, wann der Deutsche Bundestag von diesen Papieren offiziell Kenntnis erhalten wird?
Partei: FDP
Herr Kollege Tippach , die Bundesregierung bewertet die Menschenrechtslage in den Vereinigten Arabischen Emiraten zwar nicht in jeder Hinsicht als optimal , jedoch im regionalen Vergleich als erträglich . Einzelnen Fällen von Menschenrechtsverletzungen geht die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Partnern nach und interveniert gegebenenfalls bei der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate .
Partei: GRUENE
Herr Minister , die Kolleginnen und Kollegen haben schon Kritik am Mindeststandard 1 Megabit pro Sekunde deutlich gemacht , weshalb ich mich auf den Hinweis beschränke , dass so die digitale Spaltung in unserem Land nicht wirklich aufgelöst werden wird . Insofern hoffen wir auf weitergehende Bestrebungen . Meine Frage bezieht sich auf frei werdende Rundfunkfrequenzen . Hat die Bundesregierung die verbindliche Zusage aller Bundesländer und deren zuständigen Institutionen , dass die frei werdenden Rundfunkfrequenzen an die Mobilfunkdiensteanbieter abgegeben werden ?
Partei: CDU/CSU
Ich möchte meinen Vortrag zu Ende führen; danke schön. Die deutschsprachige Gemeinschaft in Namibia zeichnet sich durch ein aktives Kulturleben aus. Zeitungen und Rundfunkprogramme zeugen von der tiefen Verankerung der deutschen Sprache in Namibia. Hierzu tragen auch zehn Schulen bei, an denen muttersprachlicher Deutschunterricht angeboten wird, und über 30 Schulen, an denen man Deutsch als Fremdsprache lernen kann. Dies alles wird von der Bundesregierung aktiv unterstützt. Die Partnerschaft zwischen dem Land Bremen und Namibia, die Städtepartnerschaften der Hauptstadt Windhuk mit Berlin, Bremen und Trossingen sowie der wachsende Tourismussektor mit über 80 000 deutschen Touristen pro Jahr sind weitere Beispiele für die lebendigen Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia. Meine Damen und Herren, wir sollten alles tun, um diese guten bilateralen Beziehungen nicht nur zu erhalten, sondern möglichst auch weiter auszubauen, und wir sollten das hohe Niveau der Entwicklungszusammenarbeit ohne Wenn und Aber beibehalten; denn die Entwicklungszusammenarbeit ist eine der tragenden Säulen der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Namibia. Ich danke Ihnen.
Partei: FDP
Aus genau dem Grunde , den ich beschrieben habe , möchten wir eine rechtliche Würdigung dieser Frage gegenwärtig nicht abgeben : Es könnten schwerwiegende Konsequenzen im Hinblick auf die Rechtsstellung der bei den amerikanischen Streitkräften beschäftigten Zivilangestellten gezogen werden . Da wir ein gemeinsames Interesse daran haben , die Rechtsstellung dieser Beschäftigten möglichst stark zu halten bzw . eine Schwächung zu vermeiden , und da wir natürlich auch daran interessiert sind , die amerikanischen Streitkräfte - mit einem hohen Anteil an Zivilbeschäftigten - hier zu halten , möchten wir hier keine Schnellschüsse abgeben .
Partei: SPD
Herr Kollege Nolting , erlauben Sie mir bitte , festzustellen , dass zwischen den Jahren 1987 und 1998 die Koalition aus Christdemokraten und Liberalen bestand und sich bei diesem schwierigen Thema nicht einigen konnte . Erlauben Sie mir , ausdrücklich festzustellen , dass das Ganze ein erstaunlicher Fortschritt ist . Vorhin habe ich mit der Kollegin Frau Probst darüber gesprochen , wie sich das Bewusstsein der Bevölkerung verändert . Vor einigen Jahren hätte ich noch mit tiefer Überzeugung gesagt : Wir brauchen keine Frauen in den Streitkräften und keine Frauen als Zeit- oder Berufssoldatinnen . Jeder frei gewählte Abgeordnete hat das Recht , zu sagen , wie er diese Sache einschätzt . Sie müssen mit Frau Kollegin Beer , die Sie gemeint haben , selbst diskutieren . Das können Sie als Obmann . Ich finde , dass die Öffnung der Bundeswehr für Frauen keine Militarisierung der Gesellschaft bedeutet . Ich bin zu dem Urteil gekommen , dass es sehr positiv ist , wenn Frauen mitarbeiten . Sie werden mir von unseren gemeinsamen Besuchen in Bosnien und Herzegowina bestätigen , dass die dort eingesetzten Sanitäterinnen und Ärztinnen hervorragende Arbeit leisten , dass sie das Klima verbessern . Dort , wo der Liberalismus fortschrittlich ist , werden wir ihm ausdrücklich folgen . .
Partei: GRUENE
Ich will im Sinne des Präsidenten eine kurze und präzise Frage stellen . Könnte es sein , dass zwischen Ihrer Aussage , das Gesetz sei in Wahrheit eine Eins-zu-eins-Umsetzung , und Ihrer anderen Aussage , dass die Regierung löblicher- und dankenswerterweise viele Ihrer Punkte bei der Überarbeitung übernommen hätte , ein Widerspruch besteht ?
Partei: CDU/CSU
Über diese Passage im EFI-Gutachten habe ich mich geärgert. Dort wird ja dargestellt, dass Deutschland da ein Problem hätte. Die Daten, die die Gutachter als Grundlage genommen haben, sind aber Durchschnittszahlen aus den Jahren 1996 bis 2011. Die Entwicklung in diesem Zeitraum wurde überhaupt nicht betrachtet. 1996 hatten wir in diesem Bereich ein Problem. Viele junge Leute, viele Spitzenforscher sind weggegangen. Dies hat sich inzwischen grundlegend geändert. Im Moment sind wir hochattraktiv für Spitzenforscher aus aller Welt. Dies sehen wir bei den Bewerbungen, zum Beispiel auf Alexander-von-Humboldt-Professuren. Ich greife zur Verdeutlichung einmal eine Forschungsgemeinschaft heraus: die Max-Planck-Gesellschaft. Sie betreibt Grundlagenforschung, ist aber auch im Bereich Innovationen tätig. Der Anteil der Doktoranden bei ihr, also von allen, die bundesweit bei der MaxPlanck-Gesellschaft promovieren, beträgt 49 Prozent, bei den Postdoktoranden sind es sogar fast 80 Prozent. Fast 31 Prozent der Direktoren der Max-Planck-Gesellschaft stammen aus dem Ausland. Dies alles ist nur ein Indiz. Aber auch aus Umfragen wird das deutlich: Zwei Drittel der deutschen Wissenschaftler, die derzeit in den USA tätig sind, möchten nach Deutschland zurückkommen. Wir haben auch viele Maßnahmen ergriffen, damit es einfach wird, wenn man nach einem langjährigen Aufenthalt in den USA nach Deutschland zurückkommt. Wir können also sagen, dass Deutschland für internationale Wissenschaftler hochattraktiv ist, und zwar in allen Kategorien: Doktoranden, Postdoktoranden bis hin zu Spitzenforschern. Über diese Situation freuen wir uns sehr. Vor Jahren kannten wir sie so nicht.
Partei: SPD
Frau Kollegin , an keiner der Stellen , an denen punktuell Probleme aufgetaucht sind _ so wie Sie gerade eines beschrieben haben _ , haben wir ein Moratorium ausgelöst , sozusagen nach dem Motto : Wir fangen noch einmal an , darüber nachzudenken . Dazu ist überhaupt keine Zeit . Die Arbeit muß weitergehen , auch bei der Erstellung der Wohnungen . Aber natürlich haben wir dieselben Erkenntnisse wie Sie . Der Wohnungsmarkt in Berlin ist relativ entspannt . Viele von denen , die eigentlich in die Wohnungen , die dort gebaut werden , einziehen sollten , bemühen sich offensichtlich privat . Statistiken irgendwelcher Art dazu habe ich überhaupt nicht . Aber man kennt das , wenn man mit Kolleginnen und Kollegen sowie mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern darüber spricht , wer wo in Berlin eigentlich hinziehen will . Es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit , daß sich die Wohnraumversorgung ganz anders darstellen wird , als das idealtypisch _ sozusagen auf der grünen Wiese _ gedacht worden ist . Wir müssen uns _ wenn wir in diese Situation kommen _ auch darüber klar werden , ob man die Wohnungen , die heute gebaut werden und eine relativ hohe Quadratmetermiete haben werden , nicht unter anderen Bedingungen vermieten muß . Das kann das Ergebnis sein . An dieser Stelle will ich aber nicht dazu beitragen , daß irgend etwas in diesem Gesamtkonzept in Frage gestellt wird . Deshalb sage ich , es muß an der Stelle zügig weitergehen . Alles andere wäre das falsche Signal . Dann muß man schauen , ob man in der Tat nachsteuern kann ; denn die Vermutungen , die Sie vorsichtig ansprechen , werden auch von mir geteilt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , zunächst vielen Dank für die Antwort . Ich möchte dann aber doch noch einmal nachbohren und nachfragen , wie Sie den Zusammenhang herstellen wollen , dass das eine Verharmlosung ist . Bleivergiftungen sind doch nun wirklich sehr starke Gesundheitsgefahren . Wir wissen , dass es nicht nur um Blei geht , sondern dass auch andere Substanzen beigemengt worden sind , die das Leben der jungen Leute gefährden können . Ich denke , es müsste trotzdem das Ziel sein , dass darauf eindeutig hingewiesen wird , und dass das andere doch sozusagen eher ein Hilfsargument ist . Können Sie mir das bitte noch einmal auseinandersetzen ? Rolf Schwanitz , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit : Ich glaube , es liegt in unser aller Interesse , dass keine widersprüchlich erscheinenden Signale ausgesendet werden . Die Bundesregierung hat durch das Unterverbotstellen des Cannabiskonsums und auch des Vertreibens die schärfste Art und Weise der Positionierung gewählt . Deshalb sind wir der Auffassung , dass ein solcher Hinweis in der Tat auch als eine Relativierung dieses Verbots missverstanden werden könnte .
Partei: GRUENE
Auch Sie möchte ich noch einmal fragen : Ist Ihnen angesichts der Tatsache , dass die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren im Eröffnungsplädoyer nunmehr die Todesstrafe gefordert hat , und angesichts der schockierenden Erfahrung , dass die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren in einem unglaublichen Maße US-Recht gebrochen hat - die gestrigen Erklärungen der Richterin sprechen ja für sich - , bekannt , wo sich diese Beweisstücke jetzt befinden , und ist die Bundesregierung bereit , gegenüber den Vereinigten Staaten tätig zu werden , um zu erreichen , dass diese Beweisstücke - sollten sie noch nicht an die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren he-rausgegeben worden sein - nicht herausgegeben werden ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Die Bundesregierung hat meines Wissens keine Kenntnis darüber , dass die Zusicherungen der USA jemals nicht eingehalten worden wären . Wir gehen davon aus , dass die Zusicherungen auch in diesem laufenden Verfahren eingehalten werden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst dem bulgarisch-amerikanischen Künstler Christo für seine künstlerischen Arbeiten meine hohe Achtung aussprechen . Es ist das schöne , daß manches einen sehr glücklich macht , manches einem Fragen stellt und Probleme aufwirft . Aber das ist ja offensichtlich Sinn und Zweck und Funktion der Kunst . Christo ist offensichtlich der erste Künstler , der in der Geschichte des Deutschen Bundestages die Chance hat , in einer Plenardebatte eine ganze Stunde gewürdigt oder kritisiert zu werden . Ich kann mir schon vorstellen , daß viele andere seiner Kolleginnen und Kollegen sehr traurig sind , daß sie diese Chance nicht haben . Ich als Bundestagsabgeordneter bin traurig , daß wir in dieser Legislaturperiode keine Zeit gehabt haben , uns hier im Bundestag über den Kulturstandort Deutschland , über die Kulturlandschaft in Deutschland , über die Wahrung und den Ausbau der kulturellen Infrastruktur zu verständigen . Daß wir in eine Situation gekommen sind , daß heute der Bundestag darüber zu entscheiden hat , macht mich nicht glücklich . Und ich gestehe auch , es hat in mir vieles an Für und Wider hervorgerufen . Ich sage Ihnen auch , warum . Ich fühle mich an DDR-Zeiten erinnert , als das Politbüro und nicht eine Kunstkommission oder der Direktor des Palastes der Republik darüber entschied , welche Künstler im Palast der Republik ausstellen können und welche Bilder ausgestellt werden . . Es ist nicht Aufgabe des Bundestages , über so etwas zu entscheiden . Wenn wir aber darüber entscheiden müssen , dann sage ich , obwohl es mir schwerfällt , ja zu dieser Entscheidung , und das aus zwei Gründen . Erstens hatte Christo wegen seines Vorhabens , den Reichstag zu verhüllen , keine Chance , in die DDR zu kommen und jemals in der DDR auszustellen . Ich möchte mit diesem Ja einen Teil von dem wiedergutmachen , was an ihm an Schaden verursacht worden ist . . Ich gestehe ehrlich _ ich habe mit Christo darüber gesprochen _ , daß wir ihn einladen wollten , aber nie die Chance hatten und es verboten bekamen . Ich stimme zweitens dafür , weil ich bewundere , daß ein Künstler seit über zwei Jahrzehnten um die Realisierung dieses Kunstwerkes kämpft , so daß die zuständigen Institutionen des Bundestages , der Ältestenrat schon lange die Möglichkeit gehabt haben , eine positive Entscheidung zu fällen , weit vor der Einheit Deutschlands , ohne daß dieser Glorienschein über den Reichstag gehüllt werden mußte . Ich stimme also mit Ja . Und sollte ich nicht das Glück haben , zu der Mehrheit zu gehören , dann empfehle ich Christo , den Antrag zu stellen , die Treuhand einzupacken , . oder er kann auch , um dem Wunsch nach einer Friedenspause für das Wahljahr nachzukommen , die Gauck-Behörde einpacken . Danke . .
Partei: SPD
Der tiefe Graben , der durch die Koalition geht , zeigt sich jetzt schon bei der Redezeit . Es tut mir leid - bedanken Sie sich bei der FDP - , aber ich muß etwas erwidern . . Erstens . Frau Kollegin Homburger , um dies richtigzustellen : Sie wissen genau , daß ich bei der Beratung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit dabei war . Es ist auch ein Verdienst der SPD , daß die Produktverantwortung überhaupt so , wie sie jetzt ist , dort hineingekommen ist . . Zweitens . Zu den Verordnungen , die Sie jetzt beklagen , und zu Ihrer Philosophie , nach der Sie uns jetzt Widersprüchliches vorwerfen , möchte ich Ihnen sagen : Umweltminister Töpfer hatte schon einmal eine Altautoverordnung vorgeschlagen , die genau dasselbe sagte . Sie war nur etwas zu kompliziert geregelt , und deshalb haben wir das niederländische Modell vorgeschlagen . Aber die Philosophie ist genau die gleiche , nämlich daß nicht der Letztbesitzer , also zum Beispiel derjenige , der als Student irgendwo das preiswerte Auto kauft , die vollen Entsorgungskosten tragen muß , sondern daß dies im Prinzip beim Wagenneukauf geregelt werden soll . Dies war keine Idee der SPD , sondern das finden Sie bereits in den alten Entwürfen von Minister Töpfer zur Altautoverordnung . Sehen Sie sich einmal - ich habe ein anderes Exemplar , ich habe es vielleicht vorher bekommen - das Umweltgutachten 1996 , Seite 221 f . an . Ich stelle es Ihnen gerne zur Verfügung . Dort steht , daß die Sachverständigen unsere Lösung vorschlagen . Sie sagen nämlich , daß es , damit man auf das Produkt Auto durchgreifen kann , wichtig ist , daß man die Entsorgung schon beim Erstbesitzer verankert . Denn der Autohersteller hat doch gar kein Interesse daran , ein recyclingfähiges Auto herzustellen , wenn er hinterher mit dem Produkt gar nichts mehr zu tun hat . Deswegen muß , wenn man ein recyclingfähiges Auto will - wir wollen dies - , die Produktverantwortung beim Kauf angesetzt werden . . Jeder weiß , warum die Automobilindustrie dies nicht will : weil sie die Produktverantwortung in direktem Durchgriff auf die mittelständischen Verwertungsbetriebe weiterleiten will . Sie wären nicht so aufgeregt , wenn Sie jetzt nicht schon seit vier Wochen von Ihrer eigenen Klientel bombardiert würden , die Ihnen nachweist , daß sie durch die Verordnung , die Sie hier vorlegen , kaputtgemacht wird . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Veit, Sie reden jetzt vier Fünftel Ihrer Redezeit in dieser Debatte nicht über Vertriebene, sondern über Ausländer, über Flüchtlinge, über andere Themen. Darf ich das so interpretieren, dass Sie in Wahrheit das Schicksal der Vertriebenen und der Aussiedler nicht interessiert?
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Die Antwort auf die Frage: „Wie können wir die ländlichen Räume lebenswert halten?“, fällt ja sehr individuell aus; denn es ist ein Unterschied, ob eine Kleinstadt im Umfeld von Berlin oder München liegt oder irgendwo fernab der Metropolen. Insofern hat man auch in den ländlichen Räumen durchaus unterschiedliche Ausgangspunkte und -situationen. Wichtig ist aber, dass wir insbesondere in vier Bereichen dafür sorgen, dass der ländliche Raum und die strukturschwächeren Gebiete lebenswert bleiben: im Bereich Bildung, also beim Zugang zu Bildung, auch zu Weiterbildung für junge Menschen, für Kinder; im Bereich Infrastruktur, insbesondere Verkehrsinfrastruktur, Mobilität, aber auch Internet – ein spezielles Thema, über das man ausführlicher sprechen müsste –; im Bereich Gesundheitsversorgung – auch das wird ein Schwerpunkt sein, bei dem sich der Bundesgesundheitsminister in besonderer Weise einbringt – und schließlich im Bereich Kultur; ich glaube, das darf man nicht unterschätzen. Wir müssen dafür sorgen, dass nicht die Situation entsteht, dass es nur noch in den Großstädten und Metropolen einen Zugang zu Kultur gibt und nicht mehr sozusagen draußen in den ländlichen Räumen. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass auch in den ländlichen Räumen der Zugang zu Kultur – Erreichbarkeit von Theatern, von Kinos usw. – gewährleistet ist. Das ist eine große Aufgabe, insbesondere muss man sich hier der Frage stellen: Welche neuen Mobilitätskonzepte brauchen wir?
Partei: SPD
Ich freue mich auf die Zwischenrufe, die ich zu hören bekommen werde, Herr Kollege. Herr Steffel, der Versuch der Geschichtsklitterung, den Sie gemacht haben, kann nicht eine Stunde lang unkommentiert bleiben. Sie haben uns als Sozialdemokraten gefragt, warum es noch keine Brennelementesteuer gibt. Sie sind ja erst seit Oktober letzten Jahres Kollege in diesem Haus. Wahrscheinlich ist Ihnen deswegen entgangen, dass die SPD in der Koalition von CDU/CSU und SPD in der letzten Legislaturperiode den Vorschlag einer Brennelementesteuer gemacht hat, den die Mitglieder Ihrer Fraktion in der Bundesregierung abgelehnt haben. Das war der erste Teil der Antwort. Der zweite Teil. Sie haben mich gefragt, warum in der Zeit von Rot-Grün keine Brennelementesteuer eingeführt wurde. Die Antwort haben Sie sich eigentlich selber gegeben, ohne es zu bemerken. Sie haben gesagt, Sie wollen, wie wir, die Zusatzgewinne der Atomwirtschaft aus dem Emissionshandel mit einer Brennelementesteuer abschöpfen. Die rot-grüne Koalition hat bis 2005 regiert. Erst seit diesem Jahr gibt es den Emissionshandel. Bitte lassen Sie die Geschichtsklitterung und informieren Sie sich vorher.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Pohler , zwischen dem Bund und den Ländern ist noch nicht abschließend geklärt , ob und gegebenenfalls welche multimedialen Dienste den rundfunkrechtlichen Regelungen der Länder unterliegen . Teleshopping als Verkaufsveranstaltung mit direkter Bestellmöglichkeit über einen Rückkanal hat nach Auffassung des Bundesministers für Post und Telekommunikation mit freier öffentlicher Meinungsbildung , also mit Rundfunk , nichts zu tun .