Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfes zur Änderung des SGB IV stand ursprünglich die Neuregelung der Generalunternehmerhaftung in der Bauwirtschaft . Die Generalunternehmerhaftung ist und bleibt ein zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung richtiges und wichtiges Instrument . Deshalb sind wir dankbar , dass die Sozialpartner in der Bauwirtschaft einen einvernehmlichen Vorschlag für eine gesetzliche Neuregelung , die wir jetzt parlamentarisch umsetzen , vorgelegt haben . Ich bin Peter Rauen dankbar , dass er daran mitgewirkt hat . Herr Kollege Kolb , Sie können ganz sicher sein , dass Peter Rauen in der nächsten Sitzungswoche seine Abschiedsrede zu Ihrem Antrag zur Alterssicherung der Selbstständigen halten wird .  Hoffentlich haben Sie auch dann , wenn er Ihnen begründet , warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen - weil er nämlich inhaltlich falsch und schlecht ist - , noch so viel Respekt . Ich hoffe , dann greifen Sie Ihr Lob von heute auf . Von verschiedenen Seiten ist bereits angesprochen worden , dass wir in diesem Gesetzentwurf in der Tat viele Maßnahmen , die richtig und notwendig sind , vorgesehen haben . Ich erinnere nur an die Regelung zu den sogenannten Insolvenzlehrlingen . Es wird ein Ausbildungsbonus für Auszubildende , deren Betrieb in die Insolvenz geht , gezahlt , wenn ein anderer Betrieb sie übernimmt . Das ist ein wichtiges Anliegen , das Bildungsministerin Schavan seit langem verfolgt . Da sie uns überzeugt hat , setzen wir diese Maßnahmen gerne um . Ich will meine Erleichterung darüber zum Ausdruck bringen , dass wir für Verbesserungen für Kulturschaffende sorgen , was ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld angeht . Die Briefe des Bundesarbeitsministeriums , in denen mitgeteilt wurde , man sehe bei diesem Thema überhaupt keinen Handlungsbedarf , sind noch gar nicht so alt . Hier hätten wir uns mehr Bewegung gewünscht . Aber ich bin froh , dass zumindest die grundsätzlich ablehnende Haltung des Bundesarbeitsministeriums an dieser Stelle , wenn auch mit viel Mühe , aufgebrochen werden konnte . Ich habe gehört , dass in einer anderen Debatte des heutigen Tages die Rede davon war , diese Neuregelung sei auch Herrn Steinmeier zu verdanken . Dazu möchte ich nur sagen : Er hat in den entsprechenden Debatten zumindest nicht nachhaltig gestört . Er hatte damit nämlich gar nichts zu tun und war abwesend . Vielleicht hat auch das ein bisschen geholfen . Daher möchte ich ihm keinen Tadel aussprechen . Ich will aber deutlich machen : Derjenige , der der Motor dieses Vorhabens war und es viele Jahre lang in der Bundesregierung und innerhalb der CDU/CSU-Fraktion befördert hat , ist unser Kulturstaatsminister Bernd Neumann . Dir , lieber Bernd Neumann , möchte ich ganz herzlich für deinen Einsatz danken . Die Künstler wissen ohnehin , dass du der Vater dieser Regelungen bist , und sind dafür dankbar . Auch wir sind dankbar dafür , dass diese Regelung durch deine Anstrengungen möglich geworden ist . Wir haben uns in der Tat darauf verständigt - der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen - , durch die Rentenschutzklausel der zum Teil gezielt geschürten Verunsicherung der Rentner ein Ende zu setzen . Wir tun dies nicht deswegen , weil wir wirklich glaubten , dass es nach der Rentenformel zu Rentenkürzungen kommen müsste . Die Wahrheit ist doch : All diejenigen , die uns jetzt vorwerfen : Wieso macht ihr ein Gesetz , von dem ihr selbst sagt , das sei nicht nötig ? , würden uns sonst vor sich hertreiben mit dem Argument : Sind Sie etwa für Rentenkürzungen ? Wenn nicht , warum unternehmen Sie dann als Gesetzgeber nichts dagegen ?  Wir führen diese Schutzklausel ein , um den Rentnern in dieser Situation zu sagen : Es gibt keinen Grund für Konsumzurückhaltung . Einkommenskürzungen wird es nicht geben ; dafür sorgen wir als Große Koalition . - Wegen all denen , die durchs Land laufen und den Menschen Angst machen , ist die Einführung dieser Schutzklausel richtig . Es ist schon erstaunlich , dass die Linkspartei heute einen Entschließungsantrag vorlegt , in dem sie fordert , dass , sollten die Löhne einmal sinken , auch die Renten sinken müssen . Wir glauben nicht , dass es zu Lohnsenkungen kommen wird . Wir tun alles , um das zu verhindern . Das ist der Unterschied zwischen uns : Sie sind für Rentenkürzungen , wir sind dafür , Rentenkürzungen auszuschließen . Das machen wir mit diesem Gesetz . Wir werden heute auch die Regelungen für das Kurzarbeitergeld noch einmal deutlich verbessern ,  weil wir wissen , dass wir in dieser schwierigen wirtschaftlichen Situation Gelder , die vorhanden sind  und die wir der erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre verdanken , in die Hand nehmen müssen , um all die Arbeitgeber und ihre Beschäftigten , die sich vorgenommen haben , diese wirtschaftliche Krise gemeinsam durchzustehen , zu unterstützen . Deswegen machen wir zusätzliche Angebote wie das Angebot , dass wir die Sozialversicherungsbeiträge vollständig übernehmen . Wir wissen , dass die Kurzarbeit ein Instrument ist , das wir in dieser Phase brauchen . Wir haben heute rund 1 Million Kurzarbeiter mehr als vor einem Jahr . Es wäre wünschenswert , wenn alle möglichst schnell wieder voll beschäftigt würden . Aber es ist gut , dass in diesen 1 Million Fällen Arbeitslosigkeit vermieden worden ist . Deswegen muss man sagen : Die Kurzarbeit ist ein erfolgreiches Instrument . Wir bauen dieses Instrument aus , damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam durch diese wirtschaftliche Krise gehen können . Das ist richtig und auch im internationalen Vergleich vorbildlich . Die Entscheidung , hier weitere Erleichterungen einzuführen , ändert nichts daran , dass Weiterbildung aller Beschäftigten notwendig ist . Insbesondere in Phasen der Kurzarbeit ist Weiterbildung sinnvoll . Deswegen bleibt es dabei , dass , wenn keine Weiterbildung stattfindet , die Sozialversicherungsbeiträge erst nach einer Karenzzeit von sechs Monaten vollständig übernommen werden .  Wer als Arbeitgeber von den Sozialabgaben befreit werden will , muss Weiterbildung organisieren . Weiterbildung liegt im Interesse der Beschäftigten wie der Arbeitgeber ; auch dieses klare Signal geht von diesen gesetzgeberischen Maßnahmen aus . Ich bin fest davon überzeugt , dass es uns mit diesen weiter gehenden Maßnahmen gelingen wird , einen Beitrag dazu zu leisten , dass die wirtschaftliche Krise nicht zu stark auf den Arbeitsmarkt durchschlägt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dies ist das letzte gesetzgeberische Vorhaben der Großen Koalition im Bereich Arbeit und Soziales .  Ich denke , man darf an dieser Stelle einmal darauf hinweisen , dass in der Zeit der Großen Koalition auf dem Arbeitsmarkt trotz der Krise , in der wir uns jetzt befinden , beachtliche Erfolge erzielt worden sind . Heute sind zwar mehr Menschen arbeitslos als vor einem Jahr , aber immer noch 350 000 weniger als im wirtschaftlichen Boomjahr 2007 .  Die Zahl der Langzeitarbeitslosen geht nach wie vor zurück . Wir haben heute weniger Langzeitarbeitslose als noch vor einem Jahr , vor der Krise .  Wir haben heute mehr Erwerbstätige als vor einem Jahr . Wir haben heute mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als vor einem Jahr . Wir haben heute mehr als 1 Million Arbeitslose weniger und eine Dreiviertelmillion sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse mehr als an dem Tag , an dem Angela Merkel Bundeskanzlerin geworden ist .  Auch das muss man bei diesem Gesetzgebungsvorhaben noch einmal sagen dürfen . Wir knüpfen an eine erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik an , die sich nicht nur in Zahlen , sondern in einer konkreten Verbesserung der Lebenssituation vieler ehemals arbeitsloser Menschen und ihrer Familien niederschlägt . Darauf können wir am Ende der Großen Koalition gemeinsam stolz sein . Herzlichen Dank .