Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir halten unser Versprechen - so lautet der Titel des Energie- und Klimapakets der Bundesregierung . Aber die Wahrheit sieht anders aus : Die Bundesregierung steht beim Klimaschutz mit beiden Füßen auf der Bremse , Herr Kelber . Die versprochene Umsetzung des Energie- und Klimapakets wird teilweise vertagt , und die erklärten Ziele zur Senkung des Klimagasausstoßes werden nur zur Hälfte erfüllt , wenn überhaupt . Uneinigkeit einigt diese Regierungskoalition , liebe Genossen . - Liebe Kolleginnen und Kollegen , nach der Debatte von gestern verzeihen Sie mir das bestimmt . Erstens . Herr Glos will keine erneuerbaren Energien im Altbau , aber marode Atomblöcke statt effizienter Kraft-Wärme-Kopplung . Zweitens . Herr Gabriel lässt die Solarbranche hängen , will aber neue Kohlekraftwerke . Drittens . Der Umweltminister sagt Ja zu Agrosprit , der Raubbau und Vertreibung in den Ländern des Südens bewirkt und eine schlechte CO2-Bilanz hat . Viertens . Der Wirtschaftsminister wiederum sackt bei klimafreundlicher Verkehrspolitik ein . Die Folge ist , dass die Gesetzentwürfe dieser Regierung auf ein Minimum zusammengekürzt werden , das nahe Null liegt . Doch gehen wir der Sache einmal genauer nach . Kraft-Wärme-Kopplung : Der Fördertopf für die Zukunftskraftwerke hat einen festen Deckel und ist so klein , dass der versprochene Zuwachs bis 2020 nur zur Hälfte erreicht werden kann . Strom aus erneuerbaren Energien : Das Potenzial von Strom aus Wind , Sonne und Biomasse wird von der Bundesregierung ignoriert , Herr Kelber . Was Sie eben gesagt haben , stimmt nämlich bei Weitem nicht . Obwohl die Prognosen für das Wachstum der erneuerbaren Energien immer wieder übertroffen werden , ist die Zielsetzung im EEG zu niedrig . Nicht ein Viertel , sondern ein Drittel Strom aus erneuerbaren Energien ist bis 2020 machbar . Das geht allerdings nur - da gebe ich Ihnen vollkommen recht - , wenn die Bundesregierung den Kuschelkurs mit den Energiekonzernen endlich aufgibt . Es ist bezeichnend , dass der Solarstrom abgewürgt werden soll , obwohl Zehntausende sichere Arbeitsplätze in Handwerk und Industrie geschaffen wurden und der solare Beitrag zum Klimaschutz wirksamer und kostengünstiger ist als der Emissionshandel . Damit sind wir beim Stichwort Emissionshandel . Wenn die Bundesregierung weiter tatenlos zusieht , werden die zusätzlichen Kohleblöcke nicht nur zu steigendem CO2-Ausstoß führen , sondern auch die neu geplanten Stromnetze besetzen , die eigentlich für den Strom aus Windenergie vorgesehen sind . Die größte Nullnummer aber ist wohl das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz . Es soll nur für Neubauten gelten - meines Erachtens ist das Schwachsinn - , also lediglich für 1 Prozent der Gebäude , und zusätzlich sieht man noch eine zu geringe CO2-Einsparung vor . Wenn das Gesetz aber keine Wirkung entfaltet , so frage ich Sie allen Ernstes , was soll das dann ? Wozu ist das Gesetz dann gut ? Diese Erkenntnis ist der Bundesregierung wohl auch im Verkehrsbereich gekommen . Ihre Biospritstrategie ist , wie angekündigt , gescheitert , und Wirtschaftsminister Glos lehnt die versprochene CO2-bezogene Kfz-Steuer für Neuwagen schlicht ab . Unterm Strich sieht das so aus : Statt der versprochenen Senkung des Ausstoßes von Klimagasen um 36 Prozent bis zum Jahr 2020 werden nur 25 Prozent erreicht . Da schon 18 Prozent insbesondere durch den Nachwendeeffekt erreicht sind , reden wir über 7 Prozent in zwölf Jahren - 7 Prozent in zwölf Jahren ! Das schafft die Bundesregierung in der Tat , ohne etwas zu tun . Man muss es ganz klar sagen : Mit dem Titel Ihres Papiers hat das nichts mehr zu tun ; denn im Klimaschutz hat die Bundesregierung ihre Versprechen gebrochen . Sie hat sich selbst blockiert und streitet lieber über Kandidatinnen und Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten . Wir , die Linke , fordern Sie auf , sich endlich zu bewegen und Ihre Versprechen zu halten . Stimmen Sie bei den jetzt anstehenden Beschlüssen zum Integrierten Klima- und Energieprogramm unseren Anträgen zu ! Produzieren Sie nicht nur heiße Luft ! Denn wenn man es richtig macht , liebe Kolleginnen und Kollegen , zahlt sich Klimaschutz für die Bürgerinnen , für die Bürger , aber auch für die Umwelt aus . Vielen Dank .