Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diese Debatte verfolgt, insbesondere von links und von rechts, dann stellt man fest, dass hier ganz entscheidend Ursache und Wirkung miteinander verwechselt werden. Es ist nicht nur die selektive Wahrnehmung der Wahrheit, sondern ein ganz bewusstes Verdrehen von Tatsachen; das muss man auch in aller Deutlichkeit ansprechen. Es geht darum – viele Vorredner sind darauf eingegangen –, dass man klar zuordnen kann, was in Syrien passiert: nicht nur der Krieg seit 2001, nicht nur die Millionen Vertriebenen, die 500 000 Toten und ein Regime, das die eigene Bevölkerung mit Streu- und Fassbomben bombardiert, und zwar zivile Einrichtungen, Schulen, Krankenhäuser. Es ist doch nicht so, dass wir über Giftgaseinsätze fabulieren würden, sondern es ist tatsächlich so, dass es im letzten Jahr 16 nachgewiesene Einsätze von Giftgas gegeben hat. Seit der Verabschiedung der Resolution 2118 im Jahr 2013 wurde 34-mal Giftgas in Syrien eingesetzt. Das kann man auch zuordnen. Darauf, meine sehr verehrten Damen und Herren, braucht man eine Antwort. Die Grünen versuchen, eine Antwort zu geben, indem sie beispielsweise Vorschläge machen und darauf hinweisen, dass man dokumentieren, bewerten und aufarbeiten muss, dass man auch dafür sorgen muss, dass diejenigen, die dieses verursacht haben, tatsächlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was am 14. April passiert ist, war eine ganz konkrete Antwort auf den letzten dieser 34 Giftgaseinsätze, als in Duma 42 Menschen getötet, 500 Menschen verletzt wurden. Darüber kann man natürlich reden. Nur: Es gab schon mal einen amerikanischen Präsidenten, der rote Linien gezogen hat. Und was ist passiert? Es gab weitere Dutzende Giftgaseinsätze in Syrien. Deshalb geht es darum, dass man Menschenleben verteidigt, wo die Möglichkeiten bestehen. Deshalb sage ich ganz offen: Ich finde, dieser Einsatz der Amerikaner, Franzosen und Briten war angemessen, erforderlich und notwendig. Und er war deshalb verhältnismäßig – das will ich Ihnen auch sagen; einer meiner Vorredner ist darauf eingegangen –, weil es keine Toten gab und er örtlich und zeitlich begrenzt war. Das waren Angriffe auf Einrichtungen, Kommandozentralen, Lager, Forschungseinrichtungen. Das ist etwas völlig anderes. Damit konnten Menschenleben gerettet werden. Genau darum geht es. Ich glaube – das will ich an dieser Stelle sagen –, dass man natürlich auch rechtsmissbräuchlich unterwegs sein kann. Hier geht es darum, auf eine ganz konkrete Anforderung ganz konkrete Antworten zu liefern. Genau das ist passiert, und das kann man nicht wegreden. Deshalb, glaube ich, ist es auch notwendig, das klar zu benennen. Auch ich weiß, dass man am Ende Realitäten beachten muss, wenn man zu nachhaltigen und stabilen Lösungen kommen will. Aber klar ist, dass das Assad-Regime dies nicht tun konnte, ohne die politische und militärische Unterstützung von Iran und Russland. Mehr als zehnmal hat sich Russland im Sicherheitsrat vor Assad gestellt. Assad wäre militärisch längst erledigt gewesen – er hat mehr als die Hälfte seines Militärs durch Tote und Fahnenflucht verloren –, wenn er nicht die Unterstützung von Russland und Iran gehabt hätte. Diese klaren Verantwortlichkeiten muss man auch benennen. Das gehört zur Wahrheit dazu, und das verleugnen Sie mit Ihrer Argumentation. Deswegen ist aus meiner Sicht vollkommen klar: Wir brauchen eine Vereinigung der bisherigen Verhandlungsprozesse. Aber wir brauchen auch klare Bedingungen, die sicherstellen, dass das Zündeln, das Provozieren in der Region ein Ende haben muss. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Vielen Dank.