Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit zwei Fragen beginnen . Die erste Frage : Ist durch den Gesetzentwurf die gesellschaftliche Verpflichtung zur Beseitigung der Benachteiligung und Diskriminierung von behinderten Menschen deutlicher geworden ? Ich frage weiter : Ist hinsichtlich der sozialrechtlichenAnsprüche alles getan worden , damit dem Anspruch der Menschen auf gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben Rechnung getragen wird ? . Ich erinnere daran : Das SGB IX ist kein Leistungsgesetz geworden _ das erkennen wir jetzt schon an dem Problem der Frühförderung _ und es holt uns ein . . Wir wollen doch miteinander etwas erreichen und es hat keinen Sinn , sich schon zu Beginn der Auseinandersetzung gegenseitig Vorwürfe zu machen . Darum bitte ich herzlich . . Es geht um die Erschwernisse und die fehlenden Chancen imAlltag . Wir möchten diese gemeinsam beseitigen . Frau Nolte weiß sehr wohl , was sie sagt , und ich kann das auch sehr wohl unterstützen . Die öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen und Vorschriften sollen darauf abgestellt werden . Die Träger der öffentlichen Gewalt dürfen behinderte Menschen danach nicht mehr benachteiligen . Dabei liegt eine Benachteiligung bereits vor , wenn behinderte und nicht behinderte Menschen ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar und mittelbar nicht gewährleistet ist . Ich freue mich darüber , dass die neuen Bundesländer angesprochen worden sind . Herr Beck _ er ist leider nicht mehr da _  hat sehr kühn behauptet , in den 90er-Jahren sei nichts geschehen . Dazu muss ich ihm sagen : Sie waren leider nicht dabei .  Das zeigt auch die Wählerzustimmung in den jungen Bundesländern Ihrer Partei gegenüber . Ich muss auch Frau Kühn-Mengel ins Stammbuch schreiben : Wir waren 1994 unterwegs , als in weiten Bereichen in den neuen Bundesländern die Netzwerke für Behinderte aufgebaut wurden . Dort war nichts . Das kann ich Ihnen sagen ; denn ich war dabei . . Es ging _ auch Herr Haack weiß das _ um Berufsförderwerke , Bildungswerke , Werkstätten , Wohnungen , Pflegeeinrichtungen , Wohngemeinschaften und um die integrativen Modelle , wie sie soeben auch Frau Schmidt genannt hat . Nur wer das nicht wahrhaben will , kann hier sagen , es sei 16 Jahre nichts getan worden . Ich bedauere solche Aussagen zutiefst ; sie werden auch demAnspruch der Behinderten nicht gerecht . Das sage ich Ihnen ganz offen . . Wir werden mit diesem Gesetz sicherlich nicht nur die räumlichen Bedürfnisse der Rollstuhlfahrer und die Gestaltung der Lebensumwelt für behinderte Menschen Silvia Schmidt  21875 verbessern . Es gilt vielmehr auch , die Kommunikation für blinde und sehbehinderte Menschen in den elektronischen Medien zu verbessern , was von Ihrer Initiative , Herr Kolb , mit erfasst ist . Ausgehend von diesem Verständnis geht es um die Zielvereinbarungen mit den Verbänden behinderter Menschen und mit Unternehmen , durch die den Behinderten ein Mitwirkungsrecht ermöglicht wird . Für behinderte Menschen soll Barrierefreiheit im gesamten öffentlichen , durch Bundesrecht gestalteten Raum sichergestellt werden . Das ist _ lassen wir uns ehrlich miteinander umgehen _ zunächst einmal eine Absicht ; denn wir müssen es draußen umsetzen . An dem Beitrag von Herrn Weiß , dem man vorwarf , dass er nicht sofort die Räumlichkeiten bei der Landesversicherungsanstalt ändert , wurde das schon deutlich . So geht es auch nicht . Wir sollten miteinander behutsam an die Sache herangehen , damit wir nicht Erwartungshorizonte aufbauen , die wir nicht erfüllen können . Damit würde die Politik sich wiederum ein schlechtes Zeugnis ausstellen , wie wir es bei den Statistiken schon erlebt haben . Wir müssen auch die Folgen der Gesetze beachten und die Kostenlawine einbeziehen . Ich bitte insbesondere die Regierenden um große Zurückhaltung . Wenn für den Publikumsverkehr die vielen Bereiche _ ob im Personennahverkehr oder in den kommunikativen Zonen in den Städten _ noch nicht geregelt sind , dann deshalb _ darauf weise ich ausdrücklich hin _ , weil dies auch mit der Finanznot der Gemeinden zusammenhängt . . Ich muss das noch einmal deutlich machen _ auch Frau Nolte hat es bereits ausgeführt ; da beißt die Maus keinen Faden ab _ : Daran sind nun einmal Ihre Bundesregierung und der Finanzminister Eichel mit beteiligt . . Sie wollen doch wohl im September mit einer Leistung vor die Bürgerschaft treten  und sich nicht auf die 16 Jahre davor berufen . Sie wollen doch wohl die vier Jahre Ihrer Regierung vertreten . Es war Ihr Problem , dass Sie die Gemeinden so im Stich gelassen haben . . Nicht umsonst kommt der DGB zu der Feststellung , dass der Entwurf in seiner jetzigen Fassung allein auf die Hoffnung baue .  Es geht um diesen Gesetzentwurf . Sie können das imAusschussbericht nachlesen . Der zeitliche Horizont ist bereits von Frau Nolte angesprochen worden . Darauf bezieht sich der DGB . . _ Ich habe soeben auf die großen Aufwendungen hingewiesen . Sie wissen sehr wohl , was in den 90er-Jahren geschehen ist . . Wir haben die Pflegeversicherung eingeführt und andere große Maßnahmen auf den Weg gebracht . Dem können Sie stundenlang hinterherlaufen . . Ich möchte allerdings nicht so weit gehen wie der Anwaltverein , der festgestellt hat , anstelle der Teilhabe behinderter Menschen würden durch den Gesetzentwurf bürokratische Strukturen gefördert . Natürlich gibt es in diesem Bereich Regelungs- und Handlungsbedarf . Dem stimmen wir zu . Wir wissen sehr wohl _ darauf habe ich schon hingewiesen _ , dass die Hauptlast vor Ort zu regeln ist . Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen . Ich möchte nicht auf die Probleme der Kommunen eingehen . Sie spielen gerade in diesen Wochen wieder eine Rolle . Die Spitzenverbände tagen gerade hier . Herr Gilges , vielleicht haben Sie heute Nachmittag , wenn die Nordrhein-Westfalen hier sind , die Gelegenheit , sich zu informieren . Genau dort , wo die Hauptgeschäftsstelle des Städtetags zu Hause ist , sind Sie auch zu Hause , nämlich in Köln . Sie können sich auch dort informieren . Für hör- und sprachbehinderte Menschen soll die Wahrnehmung eigener Rechte in den Behörden auch in der Gebärdensprache ermöglicht und auch in diesem Sinne Barrierefreiheit geschaffen werden . Ich will aber deutlich darauf hinweisen , dass wir von dem Verbandsklagerecht nicht zu viel erwarten sollten . Denn wo das Geld , die Verhältnisse und Möglichkeiten nicht vorhanden sind , lässt sich das auch durch die Klage nicht realisieren . Zum Beispiel ist es bei der Treppe zu einem Restaurant im Keller sehr wahrscheinlich nicht möglich , eine rollstuhlgerechte Einrichtung zu schaffen . . _ Ich wollte auf das Machbare zu sprechen kommen . _ Aber man kann dort durch Kontrastführungen und -verstärkungen sehr wohl etwas für Sehbehinderte tun . Das ist durchaus möglich . . Der Gesetzentwurf geht in wesentlichen Teilen in die richtige Richtung . Deshalb stimmen wir ihm auch zu . Ich möchte allerdings noch eine weitere sehr wichtige Barriere ansprechen . Das ist die Barriere in den Köpfen der Menschen . . Heinz Schemken 21876 Nichts ist möglich , ohne dass wir auch darüber reden . Ich bedaure zutiefst , dass bei der Einstellung von Behinderten gerade die öffentliche Hand sehr nachlässt . . Das gilt nicht nur für die Kommunen , sondern auch für die Länder . Ich stelle erfreut fest , dass sich die Wirtschaft bemüht , mehr behinderte Menschen einzustellen . Das ist sehr positiv . . _ Jawohl , die Wirtschaft stellt mehr behinderte Menschen ein . Ich weiß , das war die Arbeitsverwaltung . Jetzt loben Sie doch auch einmal die Arbeitsverwaltung . Sie haben ja Herrn Jagoda in die Wüste geschickt . . Soeben haben Sie erklärt : 16 000 mehr . Das war aber die Arbeitsverwaltung , das waren nicht Sie . Wir sind hier ja auch nur Teil der Gesellschaft . Das wollte ich nur noch einmal feststellen . Eines bewegt mich , und zwar die Situation an den Bildungseinrichtungen _ vom Kindergarten bis zu den Schulen in den verschiedensten Stufen _ , die sich mit dem Begriff der Integration noch schwer tun . Hier ist noch manches an Bildungsarbeit zu leisten . Ich meine , dass es auch um Bildungsarbeit für die Nichtbehinderten geht . Denn Nichtbehinderte , die mit einem behinderten Freund oder einer behinderten Freundin zur Schule gehen , erfahren von dem Schicksal des anderen . Darum geht es mir in dieser Gesellschaft auch . Wenn von PISA die Rede ist , geht es um die entscheidende Wertefrage , wie ein Mensch den anderen mitnimmt und wahrnimmt . Ich halte es mit einem Satz , den der ehemalige Bundespräsident von Weizsäcker im Jahr der Behinderten gesagt hat und den wir uns alle einprägen sollten : Es ist kein persönliches Verdienst , nicht behindert zu sein . Den beschwerlichen Weg mit den Behinderten gemeinsam zu gehen , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen , ist mindestens so wichtig _ das sage ich ganz offen _ , wie alle äußeren Barrieren zu beseitigen . . Wenn wir das nicht schaffen , dann ist diese Gesellschaft nicht imstande , sich im täglichen Leben wirklich auf Wertefragen zu besinnen . Es ist sicherlich manches geschehen ; das ist in vielen Beiträgen deutlich geworden . Deshalb danke ich den vielen Initiativen der Behinderten und den vielen Menschen , die vor Ort engagiert an dieser Sache arbeiten , auch für die CDU/CSU-Fraktion sehr herzlich . Ich mache ihnen Mut und wünsche uns allen , dass wir in dieser wichtigen Frage , die ein großes gesellschaftliches Anliegen bleibt , gemeinsam vorankommen . Außer Frage steht : Wer aufhört , daran weiterzuarbeiten , hat schon aufgegeben . Wir geben nicht auf , wir machen weiter . Schönen Dank . .