Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Ich bringe hier heute den Einzelplan 17 ein und verknüpfe dies mit der ersten Lesung unseres Tagesbetreuungsausbaugesetzes , TAG . Dafür bedanke ich mich auch im Namen der Eltern und Kinder , die mehr und bessere Betreuung in Deutschland brauchen . Lassen Sie mich in aller Kürze mit dem Haushalt und meinem Ministerium , das in diesem Jahr das Zertifikat familienfreundliche Behörde erhalten hat , beginnen . Wir haben größte Anstrengungen unternommen und die Zahl der Ausbildungsplätze in meinem Ministerium und im Bundesamt für den Zivildienst um 40 Prozent gesteigert . Wir erreichen damit einen Anteil von 7 ,7 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze . Das ist eine gute Nachricht für junge Menschen . Eine gute Nachricht ist es auch , dass wir trotz des notwendigen Subventionsabbaus Programme im Kinder- und Jugendplan erhalten können . Subventionsabbau darf nämlich nicht bedeuten , dass wir bei Projekten für Kinder und Jugendliche sparen , seien es die Programme für benachteiligte Jugendliche Entwicklung und Chancen oder Lokales Kapital für soziale Zwecke oder die neuen Jugendmigrationsdienste . Unser Projekt P - misch dich ein ! steht für Partizipation und für unser Leitbild einer aktivierenden Jugendpolitik . Mit Jugend ans Netz schaffen wir die Voraussetzungen dafür , dass alle Jugendeinrichtungen in Deutschland zu vernünftigen Preisen online gehen können . Wir führen ferner das Aktionsprogramm Jugend für Toleranz und Demokratie wie geplant fort . Das ist wichtig in diesen populistisch hochgeputschten Zeiten . Wir wollen und werden entsprechend den Vorschlägen der Kommission Impulse für die Zivilgesellschaft das Modellprogramm für einen generationsübergreifenden Freiwilligendienst in diesem Jahr auf den Weg bringen . Es geht nämlich künftig darum , die Chancen des längeren Lebens für alle nutzbar zu machen : für die Älteren und für alle Generationen . Wir wollen den demographischen Wandel nicht erdulden , sondern wir wollen ihn gestalten . Der Fünfte Altenbericht , der im nächsten Jahr vorgelegt wird , befasst sich deshalb mit dem Thema Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft ; denn Alter ist kein Synonym für Hilfsbedürftigkeit und Gebrechlichkeit , sondern für Lebenserfahrung , Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit bei der allergrößten Zahl der Menschen , und zwar bis ins höchste Alter . Diejenigen allerdings , die im hohen Alter Unterstützung brauchen , werden mit der notwendigen Hilfe rechnen können . Ich habe gemeinsam mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im vergangenen Jahr einen runden Tisch Pflege ins Leben gerufen . Hier werden bis 2005 Vorschläge erarbeitet . Unser Ziel ist die Entbürokratisierung der Pflege und die bessere Verzahnung der ambulanten , teilstationären und stationären Einrichtungen . Das ist umso notwendiger , als Pflegearbeit nach wie vor ganz überwiegend in der Familie und von Frauen geleistet wird . Deshalb muss nicht nur die Betreuung von Kleinkindern , sondern auch die von älteren Angehörigen mit Erwerbsarbeit vereinbar sein ; denn gerade weil sich Frauen für ihre Familien engagieren , sind sie im Berufsleben nach wie vor benachteiligt . Wir wirken dem entgegen und setzen die gemeinsame Arbeit mit den Wirtschaftsverbänden zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft fort . Die deutsche Wirtschaft erkennt zunehmend - manchmal noch etwas zögerlich - , wie wichtig Frauen für die sich wandelnde Arbeitswelt sind und dass sie in Führungspositionen gehören und in der Selbstständigkeit unterstützt werden müssen , wie zum Beispiel mit unseren Programmen für Existenzgründerinnen . Das Berufswahlverhalten muss sich ebenfalls ändern . Mit dem Girls' Day versuchen wir das zu erreichen , genauso wie mit unseren IT-Programmen und dem neuen Internetportal Beruf und Karriere für Frauen . Damit setzen wir den Old-Boys-Networks endlich Young-Women-Networks entgegen . 2005 wird zudem das Gesetz zum Schutz vor Diskriminierungen in Kraft treten . Von da an wird eine nationale Stelle diskriminierten Menschen zu ihrem Recht verhelfen . Dies bedeutet dann weniger Benachteiligungen und mehr Gleichstellung . Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nicht nur ein wichtiges gleichstellungspolitisches Thema . Vielmehr betrifft es die gesamte Gesellschaft , nicht zuletzt die Männer und insbesondere die Väter . Es ist das zentrale Thema der Familienpolitik . Wir müssen versuchen , endlich die Kluft zwischen Lebenswünschen und Lebenswirklichkeiten - soweit Politik das kann - zu schließen . Einerseits bestehen bei 96 Prozent der Bevölkerung Wertschätzung der Familie sowie der Wunsch nach Familie und einem Leben mit Kindern . Andererseits haben wir die niedrigste Geburtenrate in der Europäischen Union und die weltweit höchste Kinderlosigkeit . Das ist nicht die Folge einer unzureichenden materiellen Förderung von Familien . Da sehen wir im europäischen Vergleich nämlich gut aus . Wir liegen hier insgesamt im oberen Drittel . 34 Milliarden Euro sind im Haushalt des Finanzministers für das Kindergeld sowie für die Auswirkungen der von mir durchgesetzten steuerlichen Regelungen insbesondere zugunsten der Alleinerziehenden vorgesehen . Hinzu kommen in meinem Haushalt Mittel für den neuen Kinderzuschlag . All das lässt mich meinen Haushalt selbstbewusst vertreten ; denn neue Kürzungen für Familien gibt es nicht . Die Änderungen betreffend das Erziehungsgeld kommen 2005 voll zum Tragen und führen deshalb zu niedrigeren Ausgaben bei diesem Titel , ebenso wie die niedrigen Geburtenzahlen . Damit bin ich bei dem zentralen Thema : In Deutschland werden zu wenige Kinder geboren . Die Herausforderungen für uns sind offensichtlich . Junge Menschen wollen mehr Kinder und wir brauchen sie ; denn weniger Kinder bedeuten weniger Innovationsfähigkeit , weniger Wachstum , weniger Wohlstand und weniger soziale Sicherheit , und zwar nicht irgendwann , sondern bereits heute . - Wunderbar ! Es freut mich , dass Sie mir einmal zustimmen . Frauen und insbesondere Mütter wollen erwerbstätig sein . Wir brauchen auch mehr erwerbstätige Frauen . Wir brauchen eine bessere und vor allem frühe Erziehung und Bildung unserer Kinder , damit die Herkunft eines Kindes nicht weiter wie bisher über seine Bildungschancen entscheidet . Wir brauchen eine deutliche Reduzierung von Familien- und Kinderarmut . Wir stellen uns diesen Herausforderungen mit einer nachhaltigen Familienpolitik . Sie beruht auf folgenden drei Säulen : erstens dem Ausbau der Infrastruktur für Familien - denn der deutsche Weg einer vorrangig monetären Familienförderung ist im europäischen Vergleich eher wirkungsschwach , um es ganz vorsichtig auszudrü-cken - , zweitens deutlich mehr Familienfreundlichkeit in den Kommunen und vor allen Dingen in den Unternehmen und drittens zielgenauen finanziellen Leistungen dort , wo sie Eigeninitiative stärken und die Entscheidung für Kinder erleichtern , statt Leistungen nach dem Gießkannenprinzip . Alle drei müssen zusammenkommen , damit eine effiziente Familienpolitik entstehen kann . Lassen Sie mich mit der dritten Säule beginnen . Erstmals gibt es in Deutschland ein Instrument zur gezielten Bekämpfung von Armut bei Kindern . Zu diesem Schritt waren Sie , meine sehr geehrten Herren und Damen von der Opposition , in der Vergangenheit leider nicht in der Lage , obwohl die Zahl der Kinder , die von Sozialhilfe leben , ebenfalls dramatisch hoch war . Den Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro erhalten Eltern , die wenig verdienen und neben ihrem eigenen Bedarf nicht auch noch den ihrer Kinder erwirtschaften können . 150 000 Kinder und ihre Familien werden damit ab 2005 in einem ersten Schritt von Arbeitslosengeld II unabhängig . Wir werden die Wirkung dieses neuen Instruments sorgsam prüfen und parallel an seiner Weiterentwicklung arbeiten , mit dem Ziel , deutlich mehr Kinder unabhängig vom Arbeitslosengeld-II-Bezug zu machen . Auch eine Umgestaltung des heutigen Erziehungsgeldes zu einem einkommensbezogenen Elterngeld - das ist Teil der aktuellen Diskussion - kann dazu beitragen , dass sich Kinderwünsche häufiger erfüllen . Es würde zudem mehr Väter motivieren , sich an der konkreten Familienarbeit zu beteiligen . Da kann uns die Steigerung von 1 ,5 Prozent auf 5 Prozent wahrhaftig noch nicht zufrieden stellen . Das müssen noch mehr werden , wenn wir wirklich gleiche Chancen für Frauen und Männer in diesem Land erreichen wollen . Übrigens stellt ein solches Elterngeld die Verkäuferin im Vergleich zur heutigen Situation ebenso besser wie die Lehrerin oder die Ärztin . Ich bitte aber ganz herzlich darum , nicht immer ein Entweder-oder zu diskutieren . Wir brauchen Kinderbetreuung und familienfreundliche Arbeitsbedingungen und finanzielle Leistungen , die die Entscheidung für ein Kind erleichtern . Ein guter Mix ist für Deutschland der Erfolg versprechende Weg . Ich lade zu einer offenen und konstruktiven Diskussion ein . Absolute Priorität haben für mich aber der Ausbau der Betreuung und eine familienfreundliche Unternehmenskultur . Dafür , dass aus einem kinderentwöhnten Land wieder ein kinderfreundliches Land wird , sind nämlich nicht die Politik und der Staat allein verantwortlich , sondern die gesamte Gesellschaft . Damit bin ich bei der zweiten Säule , bei der Wirtschaft , die eine besondere Verantwortung trägt . Deshalb habe ich die Allianz für die Familie mit den vier Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft und den Gewerkschaften gegründet . Unser gemeinsames Motto ist : Familie bringt Gewinn . Ein wichtiges Aktionsfeld dieser Allianz sind die Lokalen Bündnisse für Familie . Über Familienfreundlichkeit wird nämlich nicht in Berlin entschieden , sondern vor Ort und darum muss dort etwas passieren . Seit dem Start dieser Initiative im Januar 2004 hat sie sich schnell zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt . So haben sich bislang 81 Bündnisse der Initiative fest angeschlossen . An weiteren 131 Standorten werden Bündnisse mithilfe des Servicebüros meines Ministeriums vorbereitet . In diesen 212 Kommunen oder kommunalen Zusammenschlüssen leben rund 25 Millionen Menschen . Es ist wirklich ein Erfolg , dass über Familie vor Ort jetzt regelmäßig nicht nur geredet , sondern im Interesse von Kindern und ihren Familien auch gehandelt wird . Im Zentrum dieser lokalen Bündnisse steht dabei immer auch die Frage nach familienfreundlichen Arbeitsbedingungen - schließlich beteiligt sich dort die Wirtschaft vor Ort - und nach besserer Betreuung . Zu dieser besseren Betreuung leistet die Bundesregierung ihren Beitrag . Dies ist die erste , die wichtigste Säule . Dies ist trotz Kinderzuschlag und trotz der Diskussion über das Elterngeld ein Paradigmenwechsel in der Bundesrepublik Deutschland : weg von der 30-jährigen überwiegend monetären Förderung von Familien hin zu einer Politik besserer Infrastrukturen für Familien , die sie nämlich am dringendsten brauchen . Außerdem ist es der dritte und überfällige Schritt zu einer Verbesserung der Tagesbetreuung . Im Jahr 1992 wurde der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses beschlossen . 1996 wurde er - unter erheblichem Protest der Kommunen ; teilweise erinnern Sie sich vielleicht noch - gesetzlich verankert . Die Kommunen fühlten sich damals nämlich vom Bund finanziell vollkommen im Stich gelassen . 2002 haben wir mit 4 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode den Ausbau von Ganztagsschulen angestoßen . Nun wollen wir ab 2005 in Westdeutschland die magere Quote von 2 ,7 Prozent Krippenplätzen und 4 ,5 Prozent Tagespflegestellen für die unter Dreijährigen bis 2010 auf ein bedarfsgerechtes Niveau anheben und in Ostdeutschland die gute Betreuungssituation erhalten . 7 Milliarden Euro investiert der Bund damit allein in dieser Legislaturperiode in Ganztagsschulen und Betreuung . Wir hätten uns viel Ärger ersparen können , wenn wir diese 7 Milliarden Euro in die Rente gesteckt hätten . Damit hätten wir aber nicht in die Zukunft investiert . Genau das wollen und müssen wir aber tun : in die Zukunft , in unsere Kinder und in deren bestmögliche und frühe Förderung und Bildung investieren . Wir sind nämlich nicht nur Schlusslicht bei der Geburtenrate in Europa , sondern auch bei Betreuungs- , Bildungs- und Erziehungseinrichtungen für Kinder . Die bisherige Gesetzeslage reichte offensichtlich nicht aus , um einen bedarfsgerechten Ausbau zu gewährleisten . Mit dem TAG konkretisieren wir diesen Bedarf . Wir orientieren ihn am Kindeswohl und den Vereinbarkeitsbedürfnissen der Eltern . Dabei handelt es sich um einen Mindestbedarf , aus dem nicht abgeleitet werden darf , dass die Kindertagesstättengesetze der ostdeutschen Bundesländer verschlechtert werden können . Wir wollen mit dem Gesetz bis 2010 circa 230 000 zusätzliche neue Plätze schaffen . Das Gesetz eröffnet den Kommunen die Möglichkeit , die Umsetzung dieser Pflichtaufgabe - ich betone das - flexibel und am lokalen Bedarf orientiert vorzunehmen . Sie sind aber zu einer verbindlichen Ausbauplanung und jährlichen Bilanzierung des Fortschritts verpflichtet . Aber es geht nicht nur um Quantitäten , sondern vor allem auch um Qualität . Betreuung , Bildung und Erziehung heißt die Trias , die auch von der OECD begrüßt werden wird und die jetzt auch für die Kindertagespflege gilt . Dies wird unter anderem durch bessere Qualifizierung und bessere soziale Absicherung von Tagesmüttern und Tagesvätern erreicht . Es ist aber nicht Aufgabe des Bundes , Qualitäts- und Bildungskriterien detailliert zu regeln . Das wissen Sie genauso gut wie wir . Das wird auch in Ihrem Antrag deutlich . Deshalb gehen die Vorwürfe , das TAG schreibe zu wenig zu Qualität und Bildung vor , ins Leere . Ich bin im Übrigen dankbar dafür , dass sich in der Zwischenzeit alle Länder auf vorschulische Bildungsziele verständigt haben und dass unsere nationale Qualitätsinitiative mit der Mehrzahl der Länder durchgeführt wird . Das ist eine Form von Föderalismus , die funktioniert und die den Wünschen der Menschen entspricht : Der Bund gibt einen verlässlichen Rahmen vor und die Länder füllen ihn aus , auch im Wettbewerb miteinander . Deshalb ist es im Interesse der Kinder in ganz Deutschland gut , dass das Kinder- und Jugendhilferecht in der Zuständigkeit des Bundes liegt . Das muss auch so bleiben . Der Bedarf von zusätzlich mindestens 230 000 Plätzen soll in dreifacher Weise gedeckt werden : über das Öffnen der Kindertagesstätten für unter Dreijährige , über qualifizierte Tagespflege und , wo nötig , über neue Krippenplätze . Auf dieser Basis haben wir die Kosten berechnet , und zwar jeweils zugunsten der Kommunen . Wir haben hohe Kosten pro Krippenplatz zugrunde gelegt . Wir haben berücksichtigt , dass unter Dreijährige in Kitas einen besseren Personalschlüssel brauchen und die Qualifizierung von Tagesmüttern nicht umsonst zu haben ist . Wir können unsere Rechnung auf Euro und Cent belegen . Beginnend mit 400 Millionen Euro netto im Jahr 2005 entstehen bis zum Jahre 2010 1 ,5 Milliarden Euro Belastung für die Kommunen . Bis heute habe ich zwar vielfältige Äußerungen des Inhalts gehört , das reiche nicht , aber keinen einzigen Beleg für höhere Kosten gesehen . - Ich kann das belegen . Ich kann das offen legen . Sie können mich gern besuchen , Frau Lenke , und ich zeige Ihnen , was das kostet - bis ins letzte Detail . Diese 1 ,5 Milliarden Euro sollen über das Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe finanziert werden . 2 ,5 Milliarden Euro an Einsparungen der Kommunen werden verbindlich - so steht es im Gesetz - entstehen . Die Einsparungen kommen bei den Ländern an - das weiß ich wohl - , aber die haben sich verpflichtet , diese an die Kommunen weiterzugeben . Sie sollen - auch das steht so im Gesetz - für Kinderbetreuung und Investitionen eingesetzt werden . Für die Erfüllung dieser Pflichtaufgabe der Kommunen - das ist außerhalb jeder finanziellen Verantwortung des Bundes ; vielleicht darf man das noch einmal sagen - werden für ganz Westdeutschland in 2005 gerade einmal - ich habe es eben gesagt - 400 Millionen Euro netto benötigt . Dem stehen Entlastungen der Kommunen im selben Jahr , 2005 - das ist nachrechenbar - , von 6 ,6 Milliarden Euro gegenüber , die auf den Bund zurückgehen . 6 ,6 Milliarden Euro Entlastung ! Ich halte noch einmal fest : auf der einen Seite eine Entlastung in Höhe von 6 ,6 Milliarden Euro , auf der anderen Seite eine Belastung in Höhe von 400 Millionen im Jahr 2005 . Wir müssen deshalb nicht an erster Stelle eine Debatte über Finanzen , sondern über die Setzung neuer Prioritäten zugunsten von Kindern und Familien führen . Diese muss in der Bundesrepublik Deutschland endlich einmal stattfinden . Wir in der Bundesregierung setzen diese Prioritäten und erwarten dies auch von Ländern und Kommunen . Wir entlasten die Kommunen im Übrigen über die 2 ,5 Milliarden Euro hinaus , und zwar dadurch , dass wir sechs von sieben Vorschlägen des Bundesrates , die vom Freistaat Bayern und vom Land Nordrhein-Westfalen kommen , aufgreifen , um Fehlentwicklungen in der Kinder- und Jugendhilfe zu beseitigen . Das reicht vom stärkeren Heranziehen von einkommensstarken Eltern bei der stationären Unterbringung ihrer Kinder bis zur Stärkung der Jugendämter . Über deren Köpfe hinweg dürfen nicht länger Kosten verursacht werden , die sie dann nur noch begleichen dürfen . Mit diesen Maßnahmen entlasten wir die Kommunen pro Jahr zusätzlich um 220 Millionen Euro . Liebe Kollegen , liebe Kolleginnen , meine sehr geehrten Herren , meine sehr geehrten Damen , mit dem TAG erfüllen wir nicht alle Wünsche ; das weiß ich . Manche möchten mehr : mehr Bildung , Einbeziehung von noch mehr oder gar allen Kindern oder einen verbindlichen Rechtsanspruch . Für andere ist das , was wir vorgesehen haben , bereits viel zu viel . Ich meine , das TAG stellt eine realistische und finanzierbare Lösung dar . Das TAG steigert die Quantität und die Qualität von Kinderbetreuung und der Bund überschreitet mit diesem Gesetz nicht seine Kompetenzen . Die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf in der Gesellschaft ist groß . Sie reicht von den Kirchen über die Wirtschaftsverbände und den DGB bis hin zu Wohlfahrtsorganisationen und dem Kinderschutzbund , von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern von SPD und CDU bis hin zu Einzelpersonen wie Gesine Schwan , Rita Süssmuth oder Sandra Maischberger . Wenn Sie eine Blockadehaltung gegen dieses Gesetz einnehmen , werden Sie - das prophezeie ich Ihnen - scheitern . Wir sollten lieber gemeinsam dafür sorgen , dass dieses Gesetz zu einem Erfolgsprojekt wird . Meine sehr geehrten Herren , meine sehr geehrten Damen , mit dem Haushalt des Einzelplans 17 wird dafür gesorgt , dass Kinder- und Familienarmut abnimmt , es zu mehr Familienfreundlichkeit kommt , die Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert wird und Kindern mehr Bildungschancen verschafft werden . Es ist ein Haushalt für die Zukunft .