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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Carstensen , wir haben ausführlich über dieses Thema gesprochen . Sie haben sich sehr dafür eingesetzt . . Die Regelung , die jetzt im Gesetz steht , ist eindeutig , und die kann jeder nachlesen . In dem Gesetz steht , daß die Bundesregierung vor dem Vollaufen des sogenannten zweiten Deckels einen Vorschlag für eine Neuregelung vorlegen soll . Diese Neuregelung ist nicht aus dem Hut zu zaubern . Dies ist sehr schwierig . . Dies hat auch die sehr ausführliche Untersuchung des schleswig- holsteinischen Ministers Walter ergeben . Deswegen , Herr Carstensen , sage ich : Wir machen jetzt keine Schnellschüsse , sondern wir werden das in Ruhe machen , bevor der zweite Deckel vollgelaufen sein wird . . Das ist natürlich eine berechtigte Frage : Warum machen Sie es jetzt nicht ? Dazu kann ich nur sagen : Dann wird es eine ungleichmäßige Belastung , nämlich zum Beispiel nur der Menschen in Schleswig-Holstein geben . Dies möchte ich nicht zulassen . Sie kommen aus dem Binnenland . Sie haben nicht das . noch : Gunnar Uldall zu drücken . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich abschließend festhalten : 40 Jahre Diskussion über die Aufhebung der Strommonopole sind genug . . Wir müssen zum Wohle und zum Nutzen der Umwelt , zum Wohle und zum Nutzen der Betriebe und der Arbeitsplätze und zum Wohle und zum Nutzen der privaten Stromverbraucher eine moderne Volkswirtschaft sein und überholte Verkrustungen aufbrechen . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank, Herr Präsident. – Nicht aufregen! Das müssen Sie jetzt ertragen. Herr Kauder, ich bin wirklich dafür, dass jede Fraktion, jeder Abgeordnete über seine Fehler auch hier im Bundestag offen redet. [CDU/CSU]: Das sagen ausgerechnet die Linken!) Nur mit dem Finger auf andere zu zeigen, bringt überhaupt nichts. Ich gestehe Ihnen – ich habe das schon mehrfach hier im Plenum gesagt –: Es war ein Fehler meiner Politik, den russischen Einmarsch in Afghanistan zu rechtfertigen. Wir haben mehrfach darüber gesprochen; ich habe es nie verhehlt: Es war ein Fehler. Gerade weil wir in unserer Fraktion über diese Fehler gesprochen haben, waren wir uns einig: Wir wollen diese Fehler nicht mit anderen Argumenten wiederholen. Genau deshalb konnten wir ehrlich und überzeugt die NATO-Intervention und das Vorgehen der USA in Afghanistan kritisieren. Das halte ich für eine vernünftige Politik. Jeder soll über seine Fehler reden; Sie haben viel über unsere geredet. Über die Fehler Ihrer Fraktion habe ich kein einziges Wort gehört. Das ist eine gewisse Art der Selbstgerechtigkeit. Was Syrien angeht, sage ich Ihnen: Viele meiner Freunde in Syrien – ich habe sehr viele dort – haben über Jahre, Jahrzehnte in den Gefängnissen von Assad gesessen. Wer die Haftbedingungen in Syrien kennt, kann .plädieren – andere haben das gemacht –, Leute nach Syrien auszuliefern; denn sie werden in den Gefängnissen dort verhört und gefoltert. Auch darüber ist mal zu reden. Gerade meine Freunde, die in Syrien in den Gefängnissen waren, haben mir immer wieder gesagt: Man muss mit Assad verhandeln, man muss eine politische Lösung herbeiführen; eine militärische Lösung wird es nicht geben. Ich finde, in dieser Art und Weise sollten die Fraktionen miteinander umgehen. Ich würde Sie sehr bitten: Zeigen Sie nicht nur auf uns, sondern reden Sie auch über Ihre eigenen Fehler. Wenn jeder über seine Fehler redet, kommen wir ein Stückchen weiter. Schönen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ist der Bundesregierung bekannt , daß beispielsweise die Pilotenvereinigung Cockpit die Einbeziehung in das Betriebsverfassungsgesetz für Ihre Klientel deshalb will , weil sie sich verspricht , gewisse Interessen nicht nur persönlicher Art , sondern auch Interessen , die mit der Luftsicherheit zu tun haben , über die Instrumente des Betriebsverfassungsgesetzes wirksamer und nachhaltiger durchsetzen zu können ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , worin sieht die Bundesregierung die Gründe dafür , daß es den deutschen Firmen nicht gelungen ist , sich bei den Löscharbeiten zu beteiligen , zumal aus neun Ländern , unter anderem auch Rumänien oder Iran , mit 26 Teams dort gelöscht wird , aber deutsche Firmen aus der Bundesrepublik sich da offensichtlich nicht beteiligen ? Worin sehen Sie da die Gründe ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schneider , erstens glaube ich , dass wir uns einig sind , dass wir uns über den Rückfluss unterhalten und ihn steigern müssen . Nur müssen Sie mir wohl Recht geben , dass der Rückfluss rechtlich korrekt ist . Wir haben nicht 100 Prozent erreicht . Aber in Bezug auf das ganze Budget liegt der Schlüssel bei 0 ,9 . Deshalb ist Ihre Aussage nicht ganz richtig . Wie gesagt , teile ich aber Ihre Meinung , dass wir versuchen sollten , dies zu erreichen . Zweitens würde mich interessieren , was das Spaceshuttle konkret mit uns zu tun hat . -Ich frage ja gerade . - Meines Erachtens sind wir hier finanziell überhaupt nicht beteiligt . Drittens möchte ich Sie bitten , mir folgendes zu erklären : Beim ESA-Budget haben Sie 20 Millionen Euro abgezogen , die Sie ursprünglich wieder in das nationale Programm transferieren wollten . Angekommen sind nur 17 ,5 Millionen Euro . Ich würde gerne den Grund von Ihnen erfahren .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin, ich glaube, der vorgeschlagene Artikel 104c trifft dazu keine Aussage. Das ist eine Frage des Begleitgesetzes. Da bin ich im Moment überfordert. Da kann ich Ihnen im Moment keine verlässliche Antwort geben. Außerdem ist das Begleitgesetz noch nicht verabschiedet, sondern es wird erst noch beraten.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich muss Sie doch fragen , ob Sie zur Kenntnis nehmen , dass die Probleme mit der Koch/ Steinbrück-Liste dadurch entstanden sind , dass die unionsgeführten Bundesländer den Steuervergünstigungsabbau , den Rot-Grün im Frühjahr 2003 vornehmen wollte , abgelehnt und durch dieses Konzept ersetzt haben . Das große Problem unseres Haushalts ist bis heute , dass die unionsgeführten Länder den Subventionsabbau immer massiv behindert und eingeschränkt haben . Würden Sie zur Kenntnis nehmen , dass wir deswegen die Vorschläge der Koch/Steinbrück-Liste einbeziehen mussten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Immer wenn es um Wohnen und Wohngeld geht , kommen sehr viel Polemik und Unsachlichkeit auf . Sie haben sicher Verständnis dafür , daß ich mich aus diesem Grunde noch einmal zwei bis drei Jahre zurück erinnern möchte . Ich erinnere mich noch sehr gut an die Kampagne im Jahre 1991 , die von nicht wenigen Medien , aber auch von Organisationen und insbesondere von einer Partei geschürt wurde , um Verunsicherung und sogar Angst bei den Menschen im Osten Deutschlands zu erzeugen , und zwar Angst davor , daß die Mieten nicht mehr bezahlbar seien , und Angst davor , daß eine Gefahr auf uns zukommt , die Wohnung zu verlieren . Wir , die ostdeutschen Abgeordneten , wissen davon durch die vielen Besucher damals in unseren Büros . Ich habe damals erfahren müssen , wie die Meinungsbildung der Mieter durch Angstmachen negativ beeinflußt werden kann . . Wir wissen alle , daß dieses Angstmachen bis zum Selbstmord geführt hat . Darm kam die Mietenanhebung am 1 . Oktober 1991 . Sie war verbunden mit einem aus meiner Sicht sehr großzügigen Sonderwohngeldsystem für die ostdeutschen Bundesländer . Nach einer Übergangszeit von wenigen Wochen hatten sich die Wogen geglättet . Ich möchte hier mitteilen , daß bis heute in meinem Abgeordnetenbüro seit damals kein Bürger mehr wegen nicht bezahlbarer Mieten vorgesprochen hat . .
Partei: PDS/LINKE
Unser Dank und Respekt sollte allen Helfern, vor allen Dingen den ehrenamtlichen, gelten, die meist nicht vor den Kameras aktiv sind. Ich möchte jetzt noch einmal nachfragen: Ist der Bundesregierung bekannt, dass betroffene Kommunalpolitiker auf eine schriftliche Information warten? Ich habe erst gestern mit einer betroffenen Landrätin telefoniert. Ergebnis: Man wartet auf eine solche Information. Denn Fakt ist: Viele Menschen haben Hab und Gut verloren. Die Kommunen müssen in die Vorhand gehen. Das betrifft auch Kommunen, die wirklich eine knappe Haushaltslage haben. In dem Zusammenhang möchte ich fragen: Hat die Bundesregierung in Erwägung gezogen, dass man an die Versicherungsgesetze herangeht? Denn es ist so, dass nach der Flut 2002 gerade die Hauseigentümer in den Risikogebieten von den Versicherern im Stich gelassen wurden.
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , ich gehöre dem Bundestag seit 1998 an . Wenn ich nicht falsch informiert bin , gehören Sie dem Bundestag schon einige Jahre länger an . Wenn ich ebenfalls nicht falsch informiert bin , hat es vor 1998 eine 16-jährige Regierungszeit unter konservativer Führung gegeben . Wenn Sie auf die Idee kommen , dass die Bundesregierung , die von Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen gestellt wird , hier ein Versäumnis habe , während Sie 16 Jahre lang selber nicht dazu in der Lage , nicht willens oder nicht einsichtig waren , das zur Sprache zu bringen und zu regeln , was Sie jetzt als angebliches Versäumnis kennzeichnen , dann kann ich das nur als unglaubwürdig und als Heuchelei betrachten . Meine Damen und Herren , ich habe gesagt , Leid kann man nicht gegeneinander aufrechnen ; es summiert sich . Zwangsarbeit - auch das habe ich gesagt - ist für jeden Betroffenen ein einschneidendes und schlimmes Ereignis . Dies aber schließt nun einmal unterschiedliche Bewertungen hinsichtlich der Frage staatlicher Reaktionen nicht aus . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der Union : Was eigentlich ändert die Tatsache der Errichtung der Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft daran , dass wir hier immer eine grundsätzliche Übereinstimmung gehabt haben , dass das harte Schicksal der deutschen Bevölkerung als Folge der barbarischen Politik des Deutschen Reiches zu bewerten ist ? Meine Antwort wäre : Das ändert nichts daran . Leider ist es so , dass sich bei der Lektüre des Unionsantrages unvermeidlich der Eindruck aufdrängt , dass dieses Bekenntnis zu geschichtlicher Verantwortung nunmehr relativiert werden und die Bewertung historischer Verantwortung massiv verändert werden soll . Ansonsten hätte Ihr Antrag zumindest anders begründet werden müssen . Unabhängig von der Frage der Kriegsschuld , wie Sie es in Ihrem Antrag versuchen , kann man dieses Thema nun einmal nicht behandeln . Ich erlaube mir , den Kollegen Hohmann zu zitieren . In einer Rede aus dem Jahre 2001 sagte er mit Blick auf die Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft - ich glaube , völlig zu Recht - , dass Deutschland und die deutsche Wirtschaft eben nicht aufgrund rechtlicher , sondern aufgrund politisch-moralischer Verpflichtung Entschädigung leisten . Gleichwohl - das will ich hier zusichern - werden wir im Innenausschuss Gelegenheit haben , Ihren Antrag im Detail sachlich zu beraten . Wir werden dabei allerdings seitens der SPD darauf achten , dass wir allen Versuchen zur Umdeutung unserer schwierigen Geschichte mit Nachdruck entgegentreten .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , der Bundesregierung ist bekannt , daß Beamte in Veranstaltungen zu Fragen des Steuerrechts Vorträge halten . Grundsätzlich wird dies aus der Sicht des Dienstherrn begrüßt . Denn auf diesem Weg kann einerseits das komplexe Steuerrecht den interessierten Kreisen aus der Sicht der Verwaltung unmittelbar und fachkundig erläutert werden . Andererseits kann durch den Informationsaustausch einer solchen Veranstaltung die Verwaltung praxisnahe Erkenntnisse über Probleme bei der Umsetzung des Steuerrechts gewinnen . Sollten im Zusammenhang mit der Vortragstätigkeit eines Beamten Dienstpflichten verletzt werden , zum Beispiel Bekanntgabe von Dienstgeheimnissen oder Verstoß gegen Loyalitätspflicht zum Dienstherrn , hat der Dienstherr zu prüfen , ob disziplinarrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind . Natürlich ist auch das Steuergeheimnis zu beachten . Eine derartige Vortragsnebentätigkeit ist nach den beamtenrechtlichen Vorschriften nicht genehmigungspflichtig . Allerdings ist demnächst insofern eine Änderung zu erwarten , als das zweite Nebentätigkeitsbegrenzungsgesetz , das in Kürze in Kraft treten wird , die Einführung einer vorhergehenden Anzeigepflicht bei entgeltlich ausgeübten wissenschaftlichen , schriftstellerischen und Vortragstätigkeiten vorsieht . Durch diese Regelung werden ein Überblick über die entsprechenden Tätigkeiten und eine Prüfung im Hinblick auf mögliche Interessenkollisionen bereits im Vorfeld ermöglicht .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wie mein Vorredner schon andeutete, wird es sehr schwierig sein, die angesprochenen Maßnahmen vor entsprechenden Gerichtsentscheidungen umzusetzen. Deswegen lautet meine Frage: Planen Sie weitere Gespräche mit der Automobilindustrie und auch, Druck auf sie auszuüben, sodass zum Beispiel Wartungszyklen verkürzt werden, AdBlue kostenfrei nachgefüllt wird und die Software in den Automobilen so gestaltet wird, dass dieses Mittel öfter eingespritzt wird? Planen Sie eine Kostenübernahme durch die Automobilindustrie, oder ist das für Sie kein Thema?
Partei: PDS/LINKE
Besten Dank . - Herr Staatssekretär , Sie haben gerade ausgeführt , dass Sie zügig und zeitnah daran arbeiten . Das Ganze stand als Vorhaben auch schon in der Koalitionsvereinbarung . Seither sind weit über zwei Jahre vergangen . Was ist damit ? Wir haben im November 2007 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und zur Antwort bekommen , die Bundesregierung beabsichtige nicht , den Kinderzuschlag zu erhöhen . Wir sind da doch etwas verwirrt . bei euch !) Erst will man es zeitnah und zügig machen , wie es schon in der Koalitionsvereinbarung steht , dann plötzlich wieder überhaupt nicht . Anschließend kommt die Ankündigung der Kanzlerin . Was stimmt denn an dieser Stelle eigentlich ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : So ist das eben mit der Fragerei und dem , was man hineininterpretiert .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Eimer , diese Frage , die in die Zuständigkeit des Bundesministeriums des Innern fällt , spielt in der Tat innerhalb der EG eine wichtige Rolle . Wir werden zu überprüfen haben , inwieweit die melderechtlichen Bedingungen heute ausreichen , um diesen schlimmen Entwicklungen entgegenwirken zu können . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Damit sind die Dringlichkeitsfragen erledigt . Ich bedanke mich bei Ihnen , Herr Staatssekretär . Sie werden gleich noch weitere Fragen an Ihr Haus zu beantworten haben . Was den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten anbelangt , so teile ich dem Hause mit , daß der Abgeordnete Simon Wittmann aus Tännesberg um schriftliche Beantwortung gebeten hat . Den gleichen Wunsch hat er bezüglich seiner Frage 2 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit geäußert . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern . Hier steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Lintner zur Verfügung . Ich teile dem Haus zunächst mit , daß die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Wiefelspütz wie auch die Frage 5 des Abgeordneten Peter  , die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Tappe und die Frage 8 des Abgeordneten Wallow auf Grund von Nr . 2 Abs . 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet werden . Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt . Somit kommen wir direkt zur Frage 9 des Abgeordneten Lowack : Inwieweit ist die Bundesregierung darüber informiert , daß die Gehälter der kommunalen Mitarbeiter in den neuen Bundesländern dramatisch , letztmals im Juni 1991 , auf ein Niveau angehoben wurden , das in den meisten Fällen die bestehende Qualifikation bei weitem übersteigt , und ist die Bundesregierung angesichts der überaus angespannten Haushaltslage bereit , Konsequenzen zu ziehen , zumal diese Art Selbstbedienung zu großer Verärgerung und Verbitterung in der Bevölkerung geführt hat ? Herr Staatssekretär , Sie haben die Möglichkeit zu antworten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte gerne eine Frage zum Nutzen-Kosten-Verhältnis stellen . Es haben Veranstaltungen stattgefunden , in denen die gewählten Mandatsträger , die bestimmte Projekte befürworten , im Gegensatz zu den Bürgerinitiativen , die dagegen waren , von Ihrem Hause nicht befragt worden sind . Das hat sich über das Nutzen-Kosten-Verhältnis hinaus auf die Entscheidung ausgewirkt . Die entscheidende Frage für mich ist : Könnten sich noch Änderungen ergeben , wenn sich im Laufe des Auftragsverfahrens Rahmenbedingungen , die die Grundlage für das Nutzen-Kosten-Verhältnis gebildet haben , verändern ? Beispielsweise ist für den Landkreis Miesbach kein Projekt vorgesehen . Was ein konkretes Projekt in Holzkirchen angeht , so hat sich die örtliche SPD massiv dagegen ausgesprochen . Bestimmte Maßnahmen - zum Beispiel die Verlegung der Bahnstrecke - sind nicht in das Projekt einbezogen worden . Ist eventuell eine Umgestaltung möglich , ohne den örtlichen Einfluss außer Acht zu lassen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Zu Ihrem ersten Einwand : Ich glaube , Sie führen - ohne die Sache beim Namen genannt zu haben - die B 303 in die Diskussion ein . Ein Kollege von Ihnen hat in einer Pressemitteilung behauptet , ich habe nur mit Gegnern des Projekts gesprochen . - Ach so . Die Gegner des Projekts waren nämlich die Einzigen , die einen Fotoapparat mitgebracht hatten . An dem Tisch saßen auch alle Befürworter dieser Straße . Sie können versichert sein , dass ich immer zwei Ohren und zwei Augen offen halte und versuche , alles aufzunehmen . Wir übergeben heute die weitere Beratung des Bundesverkehrswegeplans dem Parlament . Das Parlament hat in seinen Beratungen die Möglichkeit , sich mit der einen oder anderen Maßnahme zu befassen und zu prüfen , ob es gegebenenfalls sinnvoll ist , den von uns erstellten Bedarfsplan noch im Detail zu ändern . Bei dieser Gelegenheit kann sicherlich noch das eine oder andere Argument ausgetauscht werden , das noch nicht ausreichend berücksichtigt worden ist .
Partei: PDS/LINKE
Deshalb möchte ich erstens fragen , ob es nicht scheinheilig ist , wenn Sie die Weihnachtsbeihilfe , die wir vorschlagen , ablehnen und das mit Ausführungen über die Geschichte von vor mehr als 17 Jahren begründen , anstatt zu sagen , welche aktuellen Argumente Sie für die Ablehnung der Weihnachtsbeihilfe haben . Zweitens möchte ich Sie fragen : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass sich die Partei Die Linke sehr wohl kritisch mit ihrer Vergangenheit auseinandergesetzt hat , dass sich in unseren Reihen viele Menschen verschiedener Konfessionen befinden , dass - auch wenn das vielleicht nicht in Ihr oder in das Weltbild der CDU/CSU passt - auch Menschen , die sich eher dem Atheismus oder dem Laizismus verpflichtet fühlen , Weihnachten als eine wichtige Familientradition anerkennen und praktizieren und dass insofern Menschen , egal ob sie einer Konfession angehören oder konfessionslos sind , das Recht auf ein schönes Weihnachtsfest haben ?
Partei: FDP
Zunächst – so viel Zeit muss sein, Frau Kollegin Zimmermann – will ich mich bei Ihnen und auch überhaupt bei den Kollegen der Linken einmal ausdrücklich bedanken. Es funktioniert immer sehr gut: Meine Ausführungen führen dazu, dass es bei Ihnen Nachfragebedarf gibt, Herr Kollege Ernst, Herr Kollege Birkwald, wer auch immer. Das finde ich sehr erfreulich, weil es zeigt, dass von der einen Seite des Plenarsaals zur anderen ein kommunikativer Draht besteht. Herzlichen Dank dafür! Der zweite Punkt – Sie wollen mich natürlich aufs Glatteis führen; das werde ich nicht zulassen – ist: Wenn ich Ihnen eine Zahl nennen würde, würde ich genau in diesen Über- oder Unterbietungswettbewerb einsteigen, den wir gerade nicht wollen. Tarifautonomie heißt für uns: Der Staat hält sich raus. Deswegen nennen wir keinen Wert. Es ist auch nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz vorgesehen, dass nicht der Staat eine Lohnhöhe festsetzt, sondern ein Fachausschuss, der nach der Feststellung von sozialen Verwerfungen vom Hauptausschuss eingesetzt wird. Diese Zahl ist der Referenzwert. Er ist nicht politisch gesetzt, sondern wird der Politik von fachlich Betroffenen nahegelegt. Das ist eben etwas ganz anderes als das, was in dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Mindestlohns des Bundesrates vorgesehen ist. Der Kollege Zimmer hat heute Morgen zu Recht auf die Mechanismen hingewiesen: Wenn nämlich die Tarifpartner nicht handeln, dann soll der Staat selbst Zahlen nennen. Wenn innerhalb einer bestimmten Frist kein Vorschlag erarbeitet wurde, soll der Staat selbst einen Wert festsetzen. Das ist für uns Liberale absolut inakzeptabel. Wir wollen keine staatlich festgelegte Lohnhöhe, sondern wir wollen, dass die fachlich Betroffenen in den Branchen ihre Dinge regeln, weil sie selbst die beste und nächste Anschauung dessen haben, was in den Betrieben tatsächlich gezahlt werden kann. Vielen Dank für die Frage. Es gibt ein Instrumentarium. Wir sind nicht bereit, auf die Mitwirkung des Tarifausschusses im Rahmen der AVE zu verzichten, weil der Tarifausschuss eben eine gesamtwirtschaftliche Perspektive herstellt. Die Erfahrung aus den letzten dreieinhalb Jahren zeigt: Es ist in jedem einzelnen Fall, teilweise mit erheblichen Geburtswehen – das gebe ich zu –, gelungen, ein entsprechendes Votum zu erzielen, mit dem das in der Regel von uns allen gewünschte Ziel erreicht werden kann. Daran halten wir fest. Es sollte zudem immer eine Kabinettsentscheidung geben und nicht allein das federführende Ressort die Möglichkeit haben, per AVE zu handeln. All das ist sinnvoll und richtig. Ich finde, wir haben ein gutes Instrumentarium. Es ist Ihnen sicherlich nicht verborgen geblieben, dass wir auf unserem Nürnberger Parteitag am übernächsten Wochenende darüber nachdenken werden, an welchen Stellschrauben im Rahmen des bestehenden Systems noch nachjustiert werden muss. In der nächsten Sitzungswoche können wir Ihnen wahrscheinlich schon sehr viel Konkreteres zu unserer Nachjustierung berichten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister, Sie haben gerade auf eine Frage geantwortet: Ein Gespräch, in dem irgendetwas ausgehandelt wurde, hat es nicht gegeben. – Gab es denn ein anderes Gespräch zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz? kanzlerin: Ja. Es gab sehr viele solcher Gespräche.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, herzlichen Dank. – Ich darf mit Blick auf die Geschichte noch ergänzen, dass sich nicht nur mein Vorgänger Josef Ertl, sondern in der vorangegangenen Großen Koalition auch die beiden Minister Schiller und Strauß für die Gemeinschaftsaufgaben erwärmt haben, die damals verfassungsrechtlich nicht unumstritten waren, um es einmal vorsichtig zu sagen. Es erfordert ja auch heute noch gewisse Anstrengungen, um sie umzusetzen. Sie haben sich aber bewährt. Das Ziel heute ist und kann nur ein anderes sein, als es damals 1970 unter der Agrarpolitik von Mansholt mit der „Wachse oder weiche“-Diskussion gewesen ist. Heute geht es um eine Gesamtkonzeption und darum, dass wir den ländlichen Raum per se stärken. Die Fragen, die Sie angesprochen haben, sind bei den Grundsätzen abgebildet. So haben wir erstens für die Zukunft umweltgerechte Landwirtschaft in den alten Fördertatbestand mit hineingenommen. Zweitens werden wir diese Frage im Zusammenhang mit den Plänen und Programmen für die Gemeinschaftsaufgabe zusammen mit den Ländern im Einzelnen mit abbilden. Das findet bereits heute in einem sehr hohen Maße statt. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass die erste und zweite Säule der Direktzahlungen diese Entwicklung widerspiegeln; aber das kennen Sie ja sehr gut. Wir werden also zukünftig noch darüber zu reden haben. Es ist keine reine agrarstrukturelle Förderung alter Art, sondern es ist eine Erweiterung um die Förderung des ländlichen Raums insgesamt.