Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute ist ja gelegentlich der Eindruck erweckt worden , als müßte mit der Europapolitik und der europäischen Integration jetzt erst begonnen werden . Tatsache ist aber , daß die europäische Integration in den letzten zehn Jahren , insbesondere seit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte , eine beispiellose Erfolgsgeschichte ist . . Diese Erfolgsgeschichte ist mit dem Namen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl sowie mit den Namen der ehemaligen Finanzminister Gerhard Stoltenberg und Theo Waigel und der ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel verbunden . . In den letzten zehn Jahren wurde ein erstklassiges Fundament gelegt , auf dem die neue Bundesregierung aufbauen kann . Wir werden Sie , meine Damen und Herren von der neuen Regierung , in den nächsten Monaten allein daran messen , ob Sie ähnlich tatkräftige Erfolge bei der europäischen Integration erzielen können , wie es in den letzten Jahren der Fall war . Das wird die alleinige Meßlatte sein . . Bundeskanzler Schröder hat vor einigen Wochen zu Helmut Kohl gesagt : Sie sind ein harter Gegner und ein fairer Mann . Ich hätte mir gewünscht , daß er diese Fairneß auch bei der Beurteilung der Europapolitik und der Finanzierungsformen der Vergangenheit angelegt hätte . Aber ebenso wie er die Vergangenheit verzerrt und schief dargestellt hat , hat er sich heute auch anders über den Bayerischen Ministerpräsidenten ausgelassen , als das noch vor wenigen Monaten der Fall war . In mir verdichtet sich immer mehr der Verdacht , daß dieser neue Bundeskanzler seine Positionen schneller ändert , als sich ein Ventilator drehen kann . . Noch vor wenigen Monaten hat er Edmund Stoiber , befragt zu dessen Europapolitik , in der Neuen RuhrZeitung recht gegeben und hinzugefügt : Edmund Stoiber weiß , wovon er spricht . Heute wird er _ Wolfgang Schäuble hat es schon gesagt _ als Regionalfürst abqualifiziert . Ähnliches gilt in bezug auf die Beschlüsse von Edinburgh und die bisherige Finanzierung der EU . Herr Bundeskanzler , Sie haben hier einfach die Wahrheit verzerrt . . Ich möchte Ihnen drei Dinge zu den Beschlüssen von Edinburgh vom Dezember 1992 zur Finanzierung der Europäischen Union sagen , die dann 1995 in Kraft getreten sind . Mir liegt das Protokoll des Haushaltsausschusses vor . Damals unterrichtete die Bundesregierung die Parlamentsgremien noch vorher detailliert und nicht mit wolkigen Ausführungen , so daß sie sich mit diesen Dingen ordentlich befassen konnten . . Vier Wochen vor Edinburgh hat der Haushaltsausschuß einvernehmlich _ ich habe das Protokoll dabei _ den Beschlüssen zugestimmt . Alle Erwartungen , die der Haushaltsausschuß damals mit Zustimmung Ihrer Fraktion an den Europäischen Rat von Edinburgh formuliert hat , sind anschließend dort erfüllt und in den folgenden Jahren mit Ausnahme der Reduzierung des Rabatts des Vereinigten Königreichs umgesetzt worden . Ich stelle erstens fest : Die Beschlüsse von Edinburgh haben Ihre Zustimmung gefunden . Wenn Sie heute diese Beschlüsse abqualifizieren und die Neuorientierung der Finanzierung mit den Fehlern begründen , die angeblich in Edinburgh gemacht wurden , dann muß man die Öffentlichkeit darauf hinweisen , daß Sie das mitgetragen haben . . Sie verschweigen zweitens aber auch die besondere historische Situation . Im Jahre 1992 ging es darum , die fünf neuen Bundesländer voll in den Rechts- und Wirtschaftsraum der Gemeinschaft zu integrieren . . Sie verschweigen in der Öffentlichkeit , daß es damals eine Sondersituation war . Typisch für Ihren Umgang mit der deutschen Einheit ist , daß Sie auch die Tatsache verschweigen , daß die neuen Bundesländer durch die Neuorientierung der Finanzierung _ auch das wurde in Edinburgh beschlossen _ aus den europäischen Strukturfonds seit 1991 insgesamt 38 Milliarden DM als Strukturförderung erhalten haben . Die Beschlüsse lagen deshalb im deutschen Interesse und insbesondere im Interesse der deutschen Einheit . . Das ist die Realität , Herr Bundeskanzler . Deshalb komme ich nicht umhin , zu sagen : Entweder haben Sie sich mit diesem Thema nur oberflächlich auseinandergesetzt , oder Sie haben in den letzten Tagen und auch heute in Ihrer Regierungserklärung die Wahrheit verzerrt . Ganz gleich welche der Möglichkeiten zutrifft : Dieses Verhalten ist in jedem Falle eines Bundeskanzlers unwürdig . . Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen bezeichnet Ihre Europapolitik als Software , die alle Konflikte außen vor läßt . Was wir heute von Ihnen gehört haben , unterstützt diese Einschätzung . Wir begrüßen im Grundsatz Ihr Bekenntnis zur Subsidiarität und zur Bürgernähe . Auf Dauer wird es ein einiges und demokratisches Europa nur dann geben , wenn es sich als Europa der Bürger versteht und dieses nicht nur behauptet , sondern entsprechend handelt . Bürgernähe heißt Subsidiarität ; denn Subsidiarität ist das Gegenteil von Zentralismus . Wir hätten uns gewünscht , wenn Sie auch auf diesen Punkt konkreter eingegangen wären . Es gibt einen Brief von Helmut Kohl , den er _ fast auf den Tag genau vor einem halben Jahr _ gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Chirac an den damals amtierenden Vorsitzenden des Europäischen Rates , Tony Blair , geschrieben hat : Es kann nicht die Zielsetzung europäischer Politik sein , einen europäischen Zentralstaat , das heißt ein zentralistisch aufgebautes Europa zu begründen . Wir müssen vielmehr alles daransetzen , eine starke und handlungsfähige Europäische Union zu schaffen , die die Vielfalt der politischen , kulturellen und regionalen Traditionen und Besonderheiten Europas bewahrt . Der Brief fährt fort : Auch im künftigen Europa muß sichergestellt sein , daß Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen werden . In Zukunft muß daher das Prinzip der Subsidiarität noch konsequentere Anwendung finden als heute . Dieses Thema sollte eigentlich in Pörtschach behandelt werden ; es ist dort aber nicht behandelt worden . Es gab auch heute von Ihnen nur ein Lippenbekenntnis ; Sie sind nicht weiter auf dieses Thema eingegangen . Herr Bundeskanzler , wir werden Sie auch daran messen , ob Sie diesem Lippenbekenntnis Taten folgen lassen . Neben der Verankerung des Subsidiaritätsprinzips ist es künftig in Europa notwendig , klare Kompetenzabgrenzungen zwischen Kommunen , Regionen , Mitgliedsländern und der Europäischen Union zu schaffen . . Diese Regelung schafft Berechenbarkeit . Sie haben aber nur ein Lippenbekenntnis abgegeben . Sie haben sich nicht dazu geäußert , ob während der deutschen Präsidentschaft die Ziele , die im Brief von Helmut Kohl und Chirac enthalten sind , umgesetzt werden sollen . Sie tun genau das Gegenteil . Sie haben auf Ihrem Parteitag gesagt : Wie schön wäre es , wenn der deutsche Beschäftigungspakt durch europäische Hilfen ergänzt werden könnte . Die Süddeutsche Zeitung hat es richtig erkannt : Ein europäisches Beschäftigungsprogramm , das Sie auf Ihrem Parteitag offensichtlich anders definiert haben als vor dem Deutschen Bundestag , bedeutet , daß die Bundesrepublik Deutschland in erster Linie bezahlt und nur einen Bruchteil dessen , was sie bezahlt , zurückbekommt . Unter diesen Voraussetzungen können Sie die Diskussion über die Eigenmittel vergessen . Ferner schlagen Sie eine Sozialunion vor . Wir haben den höchsten Sozialstandard in Europa . Die Schaffung einer Sozialunion kann nur bedeuten , daß wir entweder die Sozialstandards für unsere Bevölkerung auf den europäischen Durchschnitt heruntersetzen oder daß andere Mitgliedsländer ihren Sozialstandard anheben , was von den Deutschen bezahlt wird . Die Folge ist die gleiche wie die , die sich aus dem Beschäftigungsprogramm ergibt . Sie schlagen eine Steuerharmonisierung vor . Dazu haben Sie den bemerkenswerten Satz gesagt : Wir wollen keine nationalen Alleingänge . Wenn die Ökosteuer am 1 . April in Deutschland in Kraft treten soll , Sie aber gleichzeitig _ im Hinblick auf die deutsche Präsidentschaft _ sagen , Sie wollten keine nationalen Alleingänge , dann schlage ich Ihnen vor : Ziehen Sie doch den Murks mit der Ökosteuer zurück , und führen Sie von vornherein eine europäische Steuerharmonisierung durch ! . Sie haben heute überhaupt nichts dazu gesagt . Aber auch das erwarten wir von Ihnen in der deutschen Präsidentschaft . Es geht nicht an , daß Ihr Innenminister sagt , wir könnten weitere Zuwanderung nicht mehr vertragen und bräuchten auf europäischer Ebene eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber , Sie aber vor dem Hintergrund des europäischen Gipfels am Wochenende und vor den sechs Monaten deutscher Präsidentschaft kein Sterbenswörtchen zu dieser Frage sagen . Auch daran werden wir Sie messen . Sie machen genau das Gegenteil von dem , was Sie hier sagen .