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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dr . Loske , zunächst einmal vielen Dank , daß Sie meine Frage zulassen . Sie sprachen die Belastungen der Wirtschaft an . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen : Wie sollen denn in einem Handelsbetrieb neue Arbeitsplätze entstehen , wenn mit dem von Ihnen so hochgelobten Ökosteuergesetz Mehrkosten in der Größenordnung der Kosten von zwei Arbeitsplätzen entstehen ? Ihr Verrechnungsmodell ist widersinnig , denn je mehr Mitarbeiter ich entlasse , desto weniger Steuern zahle ich . Das ist die Auswirkung Ihrer Sonderregelung . . Ihre vorgetragene Vorstellung , Herr Loske , daß teurer gewordene Energie durch billiger gewordene Arbeitskräfte ersetzt wird , ist eine absolute Illusion . Geben Sie mir recht , daß die Ökosteuer beschäftigungsfeindlich und wettbewerbsverzerrend ist und daß dadurch letzten Endes ein unsozialer Effekt entsteht ?
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister , stimmen Sie mir zu , dass es wichtig wäre , dass der zuständige deutsche Minister in einem so bedeutsamen Bereich wie dem der Landwirtschaft , in dem fast 50 Milliarden Euro ausgegeben werden - in der Fragestunde wurde gerade deutlich , dass alles auf europäischer Ebene entschieden wird - , Deutschland vertritt ? Das gilt auch für die anderen Bereiche , in denen sich die Fehlzeiten der deutschen Minister häufen . Das sind insbesondere der Wirtschafts- und der Binnenmarktbereich , in denen aus meiner Sicht deutsche Interessen zentral wahrgenommen werden müssen . Die Bedeutung der Themen kann nichts damit zu tun haben , dass die Minister so häufig patzen . Geben Sie mir recht , dass die beiden Minister , die bei Ministerräten am wenigsten tätig sind , der CSU angehören und dass das vielleicht etwas damit zu tun haben kann , dass die europäischen Entscheidungsgremien die CSU mit ihrer europakritischen Haltung nicht interessieren ? Oder haben Sie eine andere Erklärung , warum es gerade die beiden CSU-Minister sind , die sich an der Arbeit der Ministerräte wenig bzw . gar nicht beteiligen ?
Partei: PDS/LINKE
Selbstverständlich. – Ausgerechnet in der UN-Resolution, auf die Sie sich beziehen, taucht das nicht auf. Also ist es strittig, ob wir eine saubere völkerrechtliche Grundlage für den Einsatz haben, den wir heute beschließen sollen. Meine Damen und Herren, schließlich ist strittig, wie das Verfahren zu dem Beistandsfall aussehen muss. Es gibt kein Beispiel dafür. Das ist das erste Mal in Europa. Bei NATO-Bündnisfällen muss ein Beschluss gefasst werden. Hier soll eine mündliche Einlassung des französischen Präsidenten reichen? Das ist ein unglaublicher Vorgang. Das müssen wir hier viel ausführlicher und sauber klären. Das ist nur eine Auswahl unbeantworteter Fragen. Für viel problematischer halte ich es, dass Sie sich dieser Diskussion und einer weiteren Debatte verweigern. Schließlich halte ich es für unverantwortlich, dass sich das Parlament in ein Abenteuer stürzt, nicht wissend, ob die Entscheidung, die es hier und heute fällt, tatsächlich eine falsche Entscheidung sein könnte. Ich halte es für unverantwortlich, dass Sie das nicht durch eine weitere und tiefer gehende Diskussion vorbereiten. Ich kann Ihnen nur sagen – und damit gebe ich die Worte eines Kollegen wieder –: Wer aus Solidarität das Falsche tut, tut dennoch das Falsche.
Partei: CDU/CSU
Herr Roth , stimmen Sie mir zu , daß im Erfurter Programm ausdrücklich stand , daß wir die Investitionszulage für Mittelständler gewähren wollten , für ganz kleine Mittelständler , die nichts weiter haben als eine Idee , die kreativ sind , die nichts Beleihungsfähiges besitzen ? Wir wollten keine Investitionszulage für Industriebetriebe , sondern wir wollten den vielen Leuten , die eine Idee haben und sich unternehmerisch betätigen wollen , eine Chance geben . Haben wir es mit diesem Programm erreicht oder nicht ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Kampeter , ich antworte zunächst auf die Frage 54 . Gemäß § 6 Abs . 1 Satz 1 der Verpackungsverordnung vom 12 . Juni 1991 haben Vertreiber von Verkaufsverpackungen seit dem 1 . Januar 1993 gebrauchte Verkaufsverpackungen vom Endverbraucher kostenlos zurückzunehmen . Gemäß § 6 Abs . 2 der Verpackungsverordnung haben ebenfalls die Hersteller entsprechende Rücknahmepflichten hinsichtlich der von den Vertreibern zurückgenommenen und von ihnen gelieferten Verkaufsverpackungen . Diese Verpflichtungen können die Hersteller und Vertreiber gem . § 6 Abs . 3 der Verpackungsverordnung durch Beteiligung an einem freiwilligen flächendeckenden Entsorgungssystem ersetzen . Es ist daher in die Entscheidungsfreiheit eines Herstellers und Vertreibers gestellt , ob er Verkaufsverpackungen unmittelbar zurücknehmen und einer stofflichen Verwertung zuführen will oder ob er diese Pflichten durch Beteiligung an einem dualen System ersetzen will . Sofern sich Hersteller und Vertreiber nicht an dem Entsorgungssystem der DSD GmbH beteiligen , bestehen die originären Rücknahme- und Verwertungspflichten . Beim Vertrieb von Zigaretten sind rücknahmepflichtige Verkaufsstellen im Sinne des § 6 Abs . 1 der Verpackungsverordnung auch die Automatenvertriebsstellen . Wenn diese Verpflichtungen nicht erfüllt werden , liegt der objektive Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit vor , die durch die zuständigen Behörden der Länder zu verfolgen ist .
Partei: SPD
Frau Ministerin , ich würde gern wissen , wer gemäß § 3 des Gesetzes über die Bundesbauverwaltung zur Zeit Bauherr dieses Gebäudes ist , wer als Bauherr gemäß § 3 Abs . 4 des Gesetzes über die Bundesbauverwaltung die Verantwortung dafür trägt , wenn bestimmte Bauleistungen , die in der Obhut der Bundesbaudirektion liegen , dieser entzogen und privat vergeben werden , und wer das Einverständnis des Verfassungsorgans , wie das Gesetz es fordert , herbeiführt .
Partei: SPD
Sie können die Trümmerlandschaft besichtigen . Sie können Orgien rauf und runter machen , wie Sie das hier erzählt haben . Die Realität wird Sie spätestens 1998 einholen . . Ich finde Ihre Rede widerlich , Herr Weng . Sie reden von Sparsamkeit und werfen den Zahnersatz und die Prothetik hinaus , weil Ihnen die Zahnärzte in Baden-Württemberg in ihren Patientenzimmern einen Wahlkampf beschert haben .
Partei: SPD
Ich sage es noch einmal : Dies ist in § 66 b Abs . 1 StGB in Verbindung mit § 66 Abs . 3 Satz 1 StGB geregelt . Wird jemand wegen eines Verbrechens - bei einem Totschlag handelt es sich um ein Verbrechen - verurteilt , dann usw . Das ist das geltende Recht .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wir sind uns darin einig , dass dieser Vorgang nur dann nicht strafbar ist , wenn das Vorgehen der Finanzverwaltung angemessen war . So steht es im entsprechenden Kommentar - Sie nicken - , und so sagt es der Wissenschaftliche Dienst dieses Hauses . Wie bewerten Sie die öffentliche Aussage des Geschäftsführers der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin , wonach die Veröffentlichung dieser Daten überflüssig und unangemessen war ? Können Sie wenigstens die heutigen Fragesteller beruhigen , indem Sie versichern , dass sie nicht bald Besuch von der Berliner Finanzverwaltung bekommen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Wellmann , ich will die Worte des Kollegen aus dem Abgeordnetenhaus von Berlin nicht kommentieren . Klar ist aber , dass nicht ein Einzelner einfach feststellen kann , was angemessen und was nicht angemessen ist . Dafür gibt es im Zweifelsfall juristisch nachprüfbare Verfahren . Insofern ist eine solche politische Äußerung kein Hinweis auf das Vorliegen eines strafbaren Verhaltens . Im Übrigen darf ich Sie darauf aufmerksam machen , dass jeder Bürger , sofern er im angemessenen Umfang bei seiner Besteuerung mitwirkt , niemals irgendwelche unangenehmen Fragen von seinem Finanzamt zu befürchten hat . Die Berliner Finanzverwaltung hat nachgewiesen , dass alles das , was ihr von den drei Betroffenen vorgeworfen wird , nicht zutreffend ist . Bei einem Betroffenen ging es um nicht ausreichend nachgewiesene Fahrtkosten im In- und Ausland . Er wurde aufgefordert , das ordentlich darzulegen . Das ist aber keine Sonderprüfung , sondern Gegenstand eines normalen Besteuerungsverfahrens . Bei einem anderen Betroffenen gab es aufgrund von Steuerschulden eine Kontopfändung , und ein dritter Betroffener sollte zur Bekämpfung von Schwarzarbeit wie 700 andere Bauunternehmer auch eine Tabelle ausfüllen . Wollen Sie das ernsthaft als eine besondere Bedrängnis durch die Finanzverwaltung bezeichnen ? Alle drei Betroffenen haben gesagt , dass diese Vorgänge begonnen hatten , bevor sie im Petitionsausschuss tätig wurden , was aber nach ihrer Aussage zu der Verfolgung durch die Berliner Finanzbehörden geführt haben soll . Das ist in sich so widersprüchlich und unlogisch , dass man dies auch gegenüber der Öffentlichkeit zurückweisen musste . Es war natürlich nicht ausreichend , diese Vorwürfe nur gegenüber dem Ältestenrat zurückzuweisen ; denn die falschen Vorwürfe gegen die Berliner Finanzverwaltung sind nicht vertraulich gegenüber dem Ältestenrat erhoben worden , sondern in aller Öffentlichkeit , so gegenüber Tageszeitungen und dem Regionalfernsehen .
Partei: SPD
Auf der anderen Seite versucht derselbe Gesetzgeber , nämlich die Kommission der Europäischen Gemeinschaft , die das vorschlägt , alle Ausschließlichkeitsrechte aufzuheben . Auch das Bundeskartellamt hat gerade ein Verfahren zur Aufhebung der Ausschließlichkeitsrechte eingeleitet , d . h . man möchte diesen ganzen Bereich deregulieren . Darüber läßt sich diskutieren . Aber zur gleichen Zeit sagt man : Wir deregulieren , heben Ausschließlichkeitsrechte auf und unterwerfen die Unternehmen gleichzeitig einem Verfahren , das ihnen erheblich mehr Bürokratie , die Aussetzung des Vergabewesens usw . auferlegt . M an muß sich politisch für einen Weg entscheiden . Ich habe den Eindruck , daß die CDU/CSU-Frak tion und die FDP nicht so ganz klar wissen , was sie wollen . Auf der einen Seite wollen sie die Aufhebung der Ausschließlichkeit , auf der anderen Seite will sie die Vergabegesetzgebung . Wir halten die jetzige Umsetzung der EG-Richtlinie _ also so , wie sie im Haushaltsgrundsätzegesetz vorliegt _ zumindest in Teilbereichen für fragwürdig . Wir werden uns aber aus übergeordneten Gründen _ denn wir stimmen im Prinzip zu , eine flexible Anwendung einzuführen _ bei der Abstimmung in der zweiten und dritten Lesung der Stimme enthalten .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Andreae, vielen Dank für die Frage. Im Prinzip beantworte ich sie gleich in meinem folgenden Redetext, aber ich sage es auch direkt. Ich habe in einem von den Großunternehmen gearbeitet, in einem von denen, die von Ihnen, ich will nicht sagen: schlechtgeredet, aber irgendwie so ein bisschen separiert betrachtet wurden. Ist Ihnen eigentlich klar, Frau Kollegin, dass auch in Großunternehmen Substrukturen vorhanden sind, dass bestimmte Produktbereiche sehr klein sind und fast total autonom gemanagt werden, dass da auch geforscht wird? Können Sie sich diese Situation vorstellen? Übrigens ist das eine ziemlich reguläre Geschichte nach Übernahmen. Wenn man eine kleine Firma kauft, behält man die Marke bei, hat eine große Dachmarke darüber; aber gemanagt wird das Ganze wie ein kleines und mittleres Unternehmen. Dann erzählen Sie mal den Forschern in diesem Produktbereich, dass sie keine Forschungsförderung kriegen, während eine ganz ähnlich strukturierte Firma, zu der sie in direkter Konkurrenz stehen, ein echtes KMU, Ihre Spezialförderung genießen darf. Da sage ich: Ich bin nicht dafür. Ich bin dafür, dass dieses Instrument, wenn wir es einführen, allen zugutekommt. Natürlich können wir eine Ausdifferenzierung vornehmen, aber der Grundsatz ist – das sagt übrigens auch die EFI –, dass wir diese zweite Säule für alle einführen. Die Einführung einer steuerlichen FuE-Förderung hält die EFI für dringend erforderlich; das ist von Ihnen zitiert worden. Dann kommt eine Einschränkung, die ich aber übrigens als rein taktisch sehe: Wenn Budgetrestriktionen im Bundeshaushalt nur eine begrenzte steuerliche Förderung ermöglichen, sollte sie zunächst vornehmlich für KMU eingeführt werden. Das steht in dem EFI-Gutachten. Ganz ehrlich: Da haben sich die Wissenschaftler einfach die reale Situation in dieser Legislaturperiode und die politische Diskussion angeschaut und gesagt: Wenn wir schon nicht durchsetzen können, dass es richtig gemacht wird, dann wird wenigstens über die KMUs der Fuß in die Tür gesetzt. – Ich sage: Nein; wenn, dann sollten wir es richtig machen. Zusammengefasst – meine Redezeit ist noch nicht ganz abgelaufen, aber fast vorbei –: Wir haben eine starke Forschungsförderung – auch ohne die zweite Säule der steuerlichen Entlastung. Aber wenn wir die zweite Säule einführen – darüber können wir reden; ich bin dafür –, dann sollten wir es richtig machen und sie für alle Unternehmen, die Innovationen in diesem Land leisten, die Arbeitsplätze schaffen und uns voranbringen, einführen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie als Linke bereits 2006 für einen Mindestlohn gekämpft haben. Sie sind auch Mitglied der IG Metall. Wenn ich mich richtig erinnere, war die IG Metall insbesondere in ihren Führungsgremien deutlich gegen einen Mindestlohn. Sie hat dieses Projekt damals noch bekämpft. Ich frage Sie ganz persönlich: Hat das bei Ihnen eigentlich zu schizophrenen Gefühlen geführt?
Partei: GRUENE
Ich habe das ja auch schon in Ihrem Bericht gelesen , Herr Kollege Stadler .Aber geben Sie mir nicht Recht , dass der Ausschuss festgestellt hat , dass Herr Pfahls , der 3 ,8 Millionen bekommen haben soll , auch nach Auffassung des damaligen Bundeskanzleramts eine wesentliche Rolle beim Zustandekommen dieses Geschäftes spielen sollte _ er hat ja den Auftrag bekommen , sich um dieses Geschäft ganz besonders zu kümmern ; so ist es schriftlich niedergelegt , und dass der damalige Staatssekretär Pfahls zwar nicht an der Entscheidung des Bundessicherheitsrats direkt beteiligt gewesen ist , dass er aber daran beteiligt war , dass die Panzer damals entgegen dem Rat der Militärs aus Beständen der Bundeswehr geliefert worden sind , und dass deshalb die Intervention des damaligen Staatssekretärs von ganz erheblicher Bedeutung für das Zustandekommen des Geschäfts gewesen ist , . wenn auch völlig offen ist , ob er etwa mit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats etwas zu tun gehabt hat ?
Partei: SPD
_ genehmigte Nebentätigkeiten bei dieser Firma ausgeübt haben , möchte ich Sie fragen : Wie ist der Anteil der in der Firma fest beschäftigten Mitarbeiter im Verhältnis zur Zahl derjenigen Mitarbeiter der Firma , die aus dem Bereich der Bundeswehr kommen und in der Firma Nebentätigkeiten ausüben ? Ist Ihnen diese Relation bekannt ? Wenn nicht , sind Sie bereit , uns das schriftlich mitzuteilen ?
Partei: GRUENE
Zum einen kann man das sehr wohl sozialverträglich umsetzen – natürlich kann man das –, zum anderen ist es absolut wichtig, dass wir als Bundesrepublik an dieser Stelle vorangehen; denn der Agrardiesel ist total umweltschädlich und stellt im Zusammenhang mit dem Klimawandel ein Problem dar. Wir können da vorangehen: Unterm Strich stehen nämlich die deutschen Bauern im europäischen Vergleich auch ohne subventionierten Agrardiesel gut da. Ich hoffe, dass Frau Aigner diese Anregung unseres Kollegen Georg Schirmbeck, der ja selber sagt, man könne diese Subvention deutlich reduzieren, aufnimmt und dass sie das auf EU-Ebene in die Beratungen einspeist, damit wir zu einer Lösung kommen. Das wäre natürlich schön. Ich komme zu meinem letzten Stichwort, zur GAK. Hier ist – das ist angesprochen worden – eine Weiterentwicklung dringend geboten. Gerade angesichts der notwendigen Haushaltskonsolidierung ist eine Konzentration der Agrarstrukturmittel auf wirksame Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung dringend geboten. Wir sind der Ansicht, dass die Pflichtaufgaben der Länder im Rahmen der Flurneuordnung und des Wegebaus nicht länger über die Gemeinschaftsaufgabe gefördert werden sollten. Wir wollen bei der GAK nicht sparen – das ist wichtig –, sondern wir wollen die Mittel für die Förderung des Ökolandbaus, für Klimaschutzmaßnahmen und Verbesserungen beim Wassermanagement umwidmen. Diese und andere Ansätze – das sind alles wichtige Impulse für den Klimaschutz, für den Artenerhalt, für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion und für die Entwicklung im ländlichen Raum – sind von der Koalition leider alle sang- und klanglos abgelehnt worden. Ich muss leider sagen: Agrarfabriken statt Bauernhöfe bleibt die schwarz-gelbe Devise. Das ist sehr traurig. Ich denke, dass die Menschen in Deutschland und weltweit dafür in vielerlei Hinsicht bitter bezahlen werden. Diese schlechten Aussichten sind im Einzelplan 10 für 2012 klar dokumentiert. Deshalb werden wir ihn ablehnen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Auch die Gegner der Waldschlösschenbrücke haben in diesem Abstimmungsbuch nicht festgehalten - ich habe es gerade noch einmal nachgelesen - , dass die Entscheidung für den Bau der Brücke den Verlust des Welterbetitels nach sich zieht . Daraus schließe ich , dass sich auch die Gegner des Baus gar nicht vorstellen konnten , dass die UNESCO ihre Meinung zum Brückenbau ändern könnte . Wie sehen Sie diesen Sachverhalt ?
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich habe darauf hingewiesen, dass auch die EU-Vertretung in dieser Angelegenheit aktiv geworden ist. Ich glaube, das ist auch das richtige Signal. Natürlich reden wir mit unseren europäischen Partnern über diese Frage, und es gibt ja auch eine abgestimmte Haltung, sofern das im Detail möglich ist; Sie kennen die Realitäten in der Europäischen Union. Ich will hier trotzdem sagen: Es gibt noch keinen Abriss dieses Dorfes. Wir sind in intensiven Gesprächen wie auch viele andere europäische Partner, die sich dort zum Teil mit konkreten Projekten der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe engagiert haben. Deswegen hoffe ich weiterhin darauf, dass die israelische Regierung ihre Bereitschaft signalisiert, noch einmal darüber zu reden. Ich möchte nicht darüber spekulieren, sondern diese Gelegenheit nutzen, um noch einmal unsere große Sorge vor den Konsequenzen zum Ausdruck zu bringen. Ich hoffe sehr, dass das in Tel Aviv auch gehört wird.
Partei: SPD
Ich bedanke mich . - Kein einziger Arbeitsloser über 50 Jahre wird mehr eingestellt , wenn Sie Ihr Hire-and-Fire-System einführen . Schon gar nicht mehr werden Lehrlinge eingestellt , nur weil das Nachtarbeitsverbot für 15-Jährige aufgehoben wird . Wenn die Krankenschwester die Steuerersparnis Ihres Chefs bezahlen muss , dann schafft dies nicht Arbeit , sondern Wut . Der Standort Deutschland wird dadurch nicht besser . Ihr Parteifreund Arentz hat Recht : So bekommt man keinen Aufschwung hin ; dies führt das Land tiefer in die Krise . Das ist soziale Gerechtigkeit auf christdemokratisch . Hausmeister und Manager sind vor dem Herrgott gleich ; das stimmt . Aber Sie , Herr Meyer , gehen noch weiter : Bei Ihnen sind Hausmeister und Manager vor allem vor dem Fiskus gleich . Dieses Prinzip haben Sie am vergangenen Sonntag in Ihrem Papier schwarz auf weiß niedergelegt . Dieses Papier ist ein Dokument des Sozialabbaus , ein Manifest einer unsolidarischen Gesellschaftsordnung , der Einstieg in den Ausstieg aus der sozialen Marktwirtschaft . Dies ist Ihr Programm . Sie schreiben von betrieblichen Bündnissen und meinen : Weg mit den Gewerkschaften ! Sie schreiben von Gestaltungsfreiheit bei Arbeitsverträgen und meinen : Weg mit dem Kündigungsschutz ! Sie schreiben von Bürokratieabbau und meinen : Weg mit dem Arbeitsschutz ! Was wollen Sie mit Ihrem Papier wirklich ? Sie wollen weg von der Tarifautonomie , weg von den Rechten der Arbeitnehmer und weg vom Arbeitsschutz . Ihre Vorstellungen sind von langer Hand geplant , Herr Seehofer . Die CSU hat diese Forderungen schon vor einem Jahr erhoben . Damals konnten die Anständigen unter Ihnen sie noch verhindern . Aber jetzt haben sich bei Ihnen die Fundis durchgesetzt . - Es sind wohl alle hier im Saal . Ihr Zurückrudern , Ihre eilig vorgenommenen Korrekturen können nicht über das Gesamtkonzept hinwegtäuschen . Sie suchen schon seit langem den Ausstieg aus der solidarischen Gesellschaft . Sie legen die Axt an den Kündigungsschutz . Was wir mit Augenmaß geregelt haben , nämlich eine erleichterte befristete Beschäftigungsmöglichkeit für ältere Arbeitnehmer , wenn diese mit einer Arbeit aus der Arbeitslosigkeit herauskommen können , schütten Sie auf einmal mit dem Bade aus . Sie wollen - das ist Ihr Ziel - die Gewerkschaften entscheidend schwächen . Als Hebel dienen Ihnen die betrieblichen Bündnisse . Wenigstens in diesem Punkt sind Sie ja ehrlich . Sie wollen den Flächentarifvertrag abschaffen . Sie sprechen von Bürokratieabbau , meinen damit aber , dass weniger Kontrollen von Arbeitsstätten und Arbeitszeiten durchgeführt werden sollen . Die schwarzen Schafe unter den Unternehmern werden sich über Ihre Auffassung freuen . Für meine Partei und mich jedenfalls ist Solidarität eine der wesentlichen Grundlagen , auf denen diese Republik aufgebaut wurde . Daran werden wir festhalten .
Partei: CDU/CSU
Ich hatte mich in der Antwort schon darauf bezogen , daß die Gutachten einhellig der Meinung sind , daß das Ogris-Gutachten nicht weiter zu verfolgen ist , so daß sich aus der Einhelligkeit der herbeigezogenen Wissenschaftler keine Unterbrechung des Raumordnungsverfahrens als notwendig ergab .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , können Sie vielleicht noch einmal die Gründe nennen , warum die neue Bundesregierung die Rentenpläne der alten Regierung zurückgenommen hat ? War es nicht so , dass wir Sorge hatten , das Rentenniveau , das die alte Bundesregierung vorgeschlagen hat , einfach nicht akzeptieren zu können , weil dadurch Rentnerinnen und Rentner tatsächlich in den Bereich der Sozialhilfe kamen ? Waren das nicht die ausschlaggebenden Gründe dafür , dass die Regierung tatsächlich wieder das Ruder herumreißen musste , um den Rentnern ein Einkommen zu sichern , das auch ihren Ansprüchen einigermaßen entgegenkommt ? . _ Ja , wenn Sie so fragen .
Partei: SPD
Frau Köppe , in einer Situation _ ich bin davon überzeugt , daß Sie aus Ihrem Wahlkreis den gleichen Eindruck haben _ , wo bei den Betroffenen erneut Ängste aufsteigen , wo Seilschaften in großem Ausmaß offenkundig werden und sicherlich auch durch Unsicherheiten zusätzlich an Bedeutung gewinnen , können wir nicht die Position vertreten , daß diese fortlebenden Strukturen keiner Strafverfolgung , aber auch , soweit es im Rahmen des Gesetzes über den Verfassungsschutz wichtig und paßfähig ist , keiner geheimdienstlichen Überwachung zu unterziehen sind . Wer die Befragungen der Bevölkerung und entsprechende Meinungen aufmerksam verfolgt hat , wird feststellen , daß die Bürger gerade in den neuen Bundesländern aus dieser vierzigjährigen Vergangenheit die Erfahrung mitgenommen haben , daß man diesen Strukturen nicht tatenlos zuschauen kann . Hier muß eine wehrhafte Demokratie entstehen . .
Partei: CDU/CSU
Der letzte Satz . _ Meine Damen und Herren , die CDU/CSU wird in den nächsten Wochen und Monaten die Aufgabe der Vermittlung eines stärkeren positiven Europabewußtseins mit zu ihrer Hauptaufgabe erklären . Ich bin sicher , wir werden hier im Hause dabei sehr viel Unterstützung erfahren . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Grehn , ich bin der Auffassung , dass das ein neues Thema ist . Ich gebe Ihnen dennoch auf Ihre Frage eine Antwort . Die Bundesregierung hat erklärt , dass sie keinerlei Veranlassung sieht , die Renteneintrittsaltersgrenze zu verändern .