Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schulz, es ist schön, dass wir Sie wieder hier im Plenum dabei haben. Es ist schön, zu sehen, dass es Ihnen allmählich besser geht. Ich muss ehrlich sagen: Als ich den Antrag las, traute ich so recht meinen Augen nicht. So wenig passt er doch aus meiner Sicht zum traditionellen Leitbild der FDP. Da spricht nicht mehr eine linksliberale FDP, welche die individuelle Freiheit und Privatsphäre verabsolutiert und jegliche staatliche Einmischung ablehnt. Auf einmal soll laut FDP der Staat, insbesondere im Internetbereich, eine übergeordnete Rolle spielen und Kontroll- und sogar Garantiefunktionen übernehmen. Ich war wirklich überrascht. Die Liberalen schlagen etwas nebulös ein „Recht auf Verschlüsselung“ vor. Mir stellt sich die Frage, wie und wem gegenüber diese neue Rechtsposition in einem globalen Netz durchzusetzen ist. Wem gegenüber soll dieser Rechtsanspruch entstehen? Das alles ist aus meiner Sicht nicht nur diffus, sondern sieht vor allem nach zusätzlichem bürokratischem und unnötigem Aufwand aus. Ein Mehr an Bürokratie – auch das sind neue Töne aus der FDP. Dabei ist es gerade die Große Koalition und insbesondere die Union, zuständig für das Innenressort, die nach wie vor die digitale Sicherheit maßgeblich vorantreiben. Bereits die Digitale Agenda 2014-2017 hat das Ziel verankert: Deutschland soll Verschlüsselungsstandort Nummer eins auf der Welt werden. Insofern ist es konsequent, dass wir uns im Koalitionsvertrag sehr deutlich für eine elektronische Identifizierung und eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aussprechen. Wir wollen ein Recht auf Verschlüsselung; wir wollen es aber einfach und vor allen Dingen für jedermann verfügbar machen. Eine verschlüsselte und somit sichere Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung ist ganz klar unser Ziel. In der Cybersicherheitsstrategie des Innenministeriums spielt das Thema Verschlüsselung eine ganz wichtige Rolle. Darin verpflichtet sich die Bundesregierung, spezifische Hemmnisse beim Einsatz von Verschlüsselungslösungen zu untersuchen und Initiativen zum Abbau dieser Hemmnisse zu fördern. Meine Damen und Herren der FDP, Sie sehen: Wir streben nach vorn, wir haben bereits viel geleistet; Ihr Antrag war also gar nicht nötig. Sie sprechen in Ihrem Antrag auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik an – aus meiner Sicht eine Schlüsselbehörde im Bereich der Internetsicherheit. Auch hier sind wir Ihnen voran. Das BSI haben wir mit weitreichendsten Kompetenzen im Präventionsund Aufklärungsbereich ausgestattet. Sie wollen das BSI zum Verwalter von IT-Sicherheitslücken herunterqualifizieren. Wir hingegen wollen das BSI als nationale Cybersicherheitsbehörde ausbauen und in seiner Rolle als unabhängige, neutrale und nutzerfreundliche Beratungsstelle für Fragen der IT-Sicherheit stärken. Zertifizierung und Standardisierung, IT-Gütesiegel und Verbraucherschutz sind weitere Themen aus dem Arbeitsportfolio des BSI. Sie stellen die Sicherheit durch Verschlüsselung in den Vordergrund. Dabei ist vor allen Dingen auch Sicherheit trotz Verschlüsselung ein Bestandteil der Cybersicherheitsdebatte. Denn ja, die Strafverfolgungsbehörden müssen unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen im Einzelfall befugt sein, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln und zu umgehen. Das dient unserer Sicherheit in Deutschland. Das Beispiel mit der DDR ist natürlich sehr kompliziert. Ich selber bin 1985 in Torgau in Sachsen geboren. Durch familiäre Bindungen kenne ich die Eingriffe des Staatsapparates. Der Vergleich hinkt massiv. Denn wenn bei uns Polizeibehörden, Strafverfolgungsbehörden in die Rechte der Bürger, in ihre Kommunikation eindringen, dann wird das kontrolliert, dann brauche ich dazu einen richterlichen Beschluss, dann gibt es dazu parlamentarische Kontrolle, auch in den Gremien, in denen auch Ihre Kolleginnen und Kollegen sitzen. Deswegen hinkt der Vergleich. Denn bei uns wird jeder Eingriff in die Bürgerrechte kontrolliert und überwacht – anders als im totalitären System. Meine Damen und Herren, die digitale Sicherheit ist ein zentrales Thema für uns in der Union, und das fassen wir viel weiter und sehen nicht nur die Verschlüsselung. Als Präsident der THW-Bundesvereinigung kann ich das Vorbild der neugeschaffenen Fachgruppe N im THW nennen. Bei etwaigem Ausfall kritischer Infrastrukturen, beispielsweise durch einen IT-Angriff, kümmert sich diese schnell und unbürokratisch um die Versorgung und Behebung der Schäden der Bevölkerung. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, fassen wir das Thema viel weiter! Nehmen wir die Bürger, die Verwaltung insgesamt mit! Werben wir dafür, dass jeder Einzelne stärker auf seine Sicherheit und auf die Informationen, die er preisgibt, achtet, und beraten wir dies gemeinsam im Ausschuss weiter! Vielen herzlichen Dank.