Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister , wir sind zur ständigen Wiederholung mindestens ebenso in der Lage wie Sie . Deswegen sage ich noch einmal : Die Probleme bezüglich der Haushaltslage des Bundes , die Sie gerade beschrieben haben , hat Ihnen allein Ihr Amtsvorgänger Oskar Lafontaine hinterlassen . . Dafür die Opposition verantwortlich zu machen ist wirklich etwas zu billig . Sie bzw . Ihr Bundeskanzler haben die Wahlen mit dem Motto der sogenannten Neuen Mitte gewonnen . Kurz nach gewonnener Wahl aber kommen die alten Klassenkampfparolen wieder zum Vorschein . Deswegen will ich Ihnen an dieser Stelle eine Zahl vorhalten , die deutlich macht , wie die Steuerbelastungen in Deutschland verteilt sind . 10 Prozent der Steuerpflichtigen , die Bezieher der oberen und obersten Einkommen , zahlen fast 50 Prozent des Steueraufkommens in der Bundesrepublik Deutschland . Deswegen ist das , was Sie hier betreiben , einfach Klassenkampf . Es ist eine alte sozialistische Neidtradition , die Sie hier zum Leben erwekken . . Uns geht es darum , gemeinsam mit Ihnen eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen . . Sie werden das alte Wort des Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion in diesem Zusammenhang nicht wiederholen können . Er hat gesagt : Wir brauchen die Opposition nicht . Die Wahlen im Laufe des Jahres 1999 haben deutlich gezeigt , daß Sie die Opposition spätestens im Vermittlungsausschuß brauchen werden . Grundvoraussetzung dafür , daß eine solche Steuerreform in der Bundesrepublik Deutschland jemals Wirklichkeit wird , sind zwei unveränderbare Eckpfeiler . Der erste Eckpfeiler lautet : Wir brauchen eine Steuerreform mit einer wirklichen Nettoentlastung . . Eine reine Verschiebung zwischen verschiedenen Einkunftsarten zu Lasten der mittelständischen Betriebe , wie Sie es offensichtlich planen , werden wir unter keinen Umständen mitmachen . . Eine solche Nettoentlastung ist möglich . . Die mittelfristige Finanzplanung dieser Bundesregierung zeigt , daß von 1999 bis zum Jahr 2003 _ das ist der Finanzplanungszeitraum _ die Steuermehreinnahmen Jahr für Jahr höher sein werden als die Rückführung der Nettoneuverschuldung . . Tatsächlich gibt diese Bundesregierung Jahr für Jahr mehr Geld aus . Wahrscheinlich steigen die Ausgaben sogar stärker , als das nominale Bruttoinlandsprodukt wächst . Das heißt , Sie haben die Wahl , die Staatsquote zu erhöhen oder eine Steuerreform mit einer wirklichen Nettoentlastung durchzuführen . Das ist die Alternative , vor der wir stehen . . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich noch etwas zu den Größenordnungen sagen . Wir haben in Deutschland Steuereinnahmen bei Bund , Ländern und Gemeinden von insgesamt rund 900 Milliarden DM . Wir sprechen über eine Nettoentlastung in einer Größenordnung von 30 bis 50 Milliarden DM . Wenn sich diese Bundesregierung nicht mehr zutraut , 3 bis maximal 5 Prozent des Steueraufkommens in der Bundesrepublik Deutschland für eine der wichtigsten ökonomischen Entscheidungen einzusetzen , nämlich dafür , eine Steuerreform zur Förderung der Investitionen und zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu machen , dann hat sie bereits jeden politischen Gestaltungswillen aufgegeben . . Nun reden Sie über eine Vermögensabgabe . Herr Eichel , ich hätte von Ihnen erwartet , daß Sie diesem Treiben in Ihren eigenen Reihen endlich einmal ein Ende bereiten . Die Vermögensabgabe , die jetzt innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert wird _ wir haben erneut einen Beweis dafür bekommen _ , ist einmal zur Beseitigung von Kriegsfolgen zulässig gewesen . Sie werden doch wohl nicht so weit gehen , daß die Beseitigung des Chaos , das Sie bereits im ersten Jahr angerichtet haben , der Beseitigung der Kriegsfolgen gleichkommt ! So weit gehen noch nicht einmal wir in der Beschreibung dessen , was Sie angerichtet haben . . Eine solche Vermögensabgabe ist verfassungswidrig . Jetzt wäre die Gelegenheit gewesen , klarzustellen , daß sie nicht kommt . Aber Sie haben diese Gelegenheit offensichtlich bewußt verstreichen lassen . Ich sage Ihnen noch einmal : Wir sind bereit , auch über viele Details miteinander zu reden . Aber Sie werden die Zustimmung der Union , und zwar sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat _ da sind wir uns völlig einig _ , für eine Steuerreform ohne Nettoentlastung . und für eine Steuerreform , die nicht gleichmäßig die Sätze der Körperschaftsteuer und der Einkommensteuer senkt , nicht bekommen . Sparen Sie sich jede Arbeit an dem , was Sie gegenwärtig planen ! .