Partei: FDP
Nein , den sehe ich überhaupt nicht . Ich sehe den Bundestag als das heilsame Organ an , das dieses Gesetz beschlossen hat , damit die DEGES die Straßen bauen kann . . _ Die DEGES macht nicht die Planung . Die DEGES führt Planungen aus . . _ Sie müßten wissen , was die DEGES ist . Das ist keine private Gesellschaft . Ich weiß nicht , was Sie vermuten . Die DEGES ist eine Gesellschaft , an der der Bund und die Länder beteiligt sind . Das ist doch keine p rivate Kapitalgesellschaft . Wir haben sie für die Straßen gegründet , wie wir andere für die Eisenbahn gegründet haben : damit die Planung professional gemacht werden kann , weil die Kapazität der Planung in den Länder noch nicht groß genug ist . Sie haben wahrscheinlich eine falsche Vorstellung . Ich gebe Ihnen gerne Auskunft darüber . Aber es gibt wahrscheinlich andere , die das kompetenter tun können . Wir müssen das Planungsrecht novellieren . Es muß schneller gehen , es muß zügiger gehen , es muß koordinierter gehen , . ohne daß dabei die Interessen der Betroffenen in irgendeiner Weise zu kurz kommen . Zur Verkehrssicherheit . Natürlich sollte man dazu ein Wort sagen . Ich will das nicht auswalzen . Wir haben das Thema Tempolimit hier vor einigen Wochen abgehandelt . Mir fällt nichts Neues dazu ein . Ich habe auch kein neues Argument gehört . Ich will aber eines dazu sagen , weil jetzt schon der Mißbrauch mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs von vorgestern hinsichtlich der Wertung der Richtgeschwindigkeit 130 beginnt . Meine Damen und Herren , in einem Punkt begrüße ich dieses Urteil . Es widerlegt nämlich die Behauptung der Opposition und vieler anderer , die Richtgeschwindigkeit 130 sei damals nur eine Alibigeschichte gewesen ; es sei niemals ernst gewesen und habe auch keine Bedeutung . Jetzt weiß jeder , daß sie im zivilrechtlichen Gefährdungshaftungsbereich Bedeutung hat . Das ist das Richtige dabei . Etwas kritisiere ich jedoch , aber vorsichtig , weil ich die schriftliche Urteilsbegründung noch prüfen möchte . Ich kritisiere die jetzige Benutzung der Schlagworte aus dem Urteil , um daraus einen Einstieg in ein starres Tempolimit 130 zu machen . . Das ist unzulässig . Des weiteren werde ich sehr aufmerksam verfolgen , inwieweit die Haftpflichtversicherungen wie damals bei der Gurtanlegepflicht _ die auch nicht bußgeldbewehrt war _ den Einstieg zu ihrem eigenen Freikauf benutzen . Auch so war das Urteil nicht gemeint . Im übrigen frage ich mich _ der Justizminister ist natürlich nicht da _ , ob es besonders glücklich ist , wenn der Vorsitzende des IV . Senats des Bundesgerichtshofs , der Bundesrichter Salger , zugleich Präsident des Deutschen Verkehrsgerichtstages ist und auf dessen letzter Tagung politische und nicht juristische Argumente vorbringt und Ziele anstrebt . Ich habe dabei kein gutes Gefühl . Das sage ich hier ganz zurückhaltend . Das beißt sich irgendwo . Wir sind aber bereit , das Urteil zu prüfen . Wir sind auch bereit , zu lernen . Wir wollen dabei nicht eifern . Wir wollen aber auch nicht missionieren . Das gleiche gilt für die Frage der Toleranzgrenze im Alkoholbereich im Verkehr . Ich will das jetzt nicht weiter ausführen , weil ich es bald nicht mehr hören kann . Wir werden es ja im Ausschuß behandeln . Dort kommen die Anträge hin . Ich will Ihnen aber soviel sagen : Wir reden nicht darüber , ob Alkohol , Nikotin , Koffein oder andere Drogen die Volksgesundheit besonders fördern . Wir reden darüber , wie die Wirkung im Verkehr ist , wie andere im Verkehr gefährdet werden und wie man dagegen angehen kann , wie man das reduzieren kann . Dazu gibt es unterschiedliche Vorstellungen . Ich kann nur empfehlen _ sonst tue ich das nicht so gern von hier aus _ , den Spiegel -Artikel dazu von dieser Woche zu lesen . Darin finden Sie alle Argumente dafür und dagegen sauber aufgelistet . Lesen Sie das . Dann reden wir darüber . Wir werden _ das habe ich meiner Fraktion vorgeschlagen _ im Ausschuß beantragen , eine sorgfältige Anhörung mit Für und Wider von Wissenschaftlern , von Verkehrspolitikern und von Medizinern durchführen , damit die Dinge aufgearbeitet werden , damit das Ganze in einer vorurteilsfreien Situation diskutiert werden kann und nicht mit ideologischen Positionen von der einen oder anderen Seite . Ich denke , daß wir , was das Hea ring betrifft , schnell übereinstimmen werden . Meine Damen und Herren , die FDP _ ich glaube , das ist deutlich geworden _ will eine Verkehrspolitik , die die Menschen , die Umwelt , aber natürlich auch die Wirtschaft einbezieht . Ich sage das hier ganz offen und werde hoffentlich nicht mißverstanden . Wir wollen Freiheitsräume und Freiheitsrechte erhalten und ausbauen , auch im Zusammenhang mit dem Verkehr . Dazu gehört es auch , die Mobilität zu fördern und sie nicht zu behindern , zu strangulieren und zu überreglementieren . . Wir bauen bei dieser Verkehrspolitik auf Verantwortung , auf Rücksichtnahme und auf das notwendige Maß an Solidarität , das Menschen untereinander brauchen . Vielen Dank . .