Partei: FDP
Die Vermeidung von Armut ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Wir wissen, dass es für ältere Menschen spezielle und in Zukunft steigende Risiken gibt. Deshalb wird die Bundesregierung in den nächsten Wochen eine Regierungskommission einsetzen, die sich mit dieser wichtigen Materie fundiert auseinandersetzen wird. Eine Ausweitung des Auftrages und der Zusammensetzung dieser Kommission im Sinne der Fraktion der Linken lehnen wir ab. Der Ansatz der Linken ist kurativ nachsorgend. Unser Ansatz ist präventiv. Und genau das halte ich nicht nur für den liberalen Ansatz, sondern auch für die einzige realistische Lösung dieses wachsenden Problems: Jedem Bürger die Chance zu geben, seine eigene Altersversorgung auf eine ausreichende und ihm als geeignet erscheinende Basis zu stellen. Einen wichtigen Schritt haben wir schon zu Beginn dieser Wahlperiode gemacht, nämlich den Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II, der verbindlich der Altersvorsorge dient, auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifacht. Eigenständige Altersvorsorge darf nicht bestraft werden – schon gar nicht, wenn jemand auf das Arbeitslosengeld II angewiesen ist. Die aktuelle Situation ist undramatisch. Nur etwa 2,5 Prozent der über 64-Jährigen sind auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen. Die Statistiken besagen auch, dass geringe Renten durchaus häufig mit anderen Einkommen oder Vermögen zusammentreffen. DaZu Protokoll gegebene Reden von lassen wir uns nicht täuschen. Die geringe Zahl Betroffener mildert für den Einzelnen nicht die Tragik seiner Situation. Diejenigen, deren politisches Geschäft in der Dramatisierung und Beschwörung sozialer Missstände besteht, dürfen sich und die Öffentlichkeit aber eben auch nicht täuschen. Kleine Renten bedeuten keineswegs automatisch Armut. Die nötigen Korrekturen auf das staatliche Rentensystem zu beschränken geht an der Lebenswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland vorbei. Ich behaupte nicht, dass eine geringe Rente unproblematisch wäre, aber der reduzierte Blick auf Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung greift zu kurz. In einer Anhörung ist uns gesagt worden, dass die Bezieher geringer gesetzlicher Renten statistisch ein deutlich höheres Haushaltseinkommen haben als die Bezieher mittlerer Renten. Zur Feststellung von Altersarmut müssen neben dem regelmäßigen Einkommen auch das Vermögen und andere Einkommensarten berücksichtigt werden. Das bestätigen ausdrücklich die Gutachter. Auch der Alterssicherungsbericht 2008 wies aus, dass Rentner mit weniger als 250 Euro gesetzlicher Rente im Schnitt ein Gesamteinkommen von fast 1 400 Euro im Monat hatten. Die Altersarmutskommission wird unter anderen zwei Fragen zu beantworten haben: Wie können wir befördern, dass sich private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt? Und wie sichern wir allen, die langjährig Vollzeit gearbeitet haben, ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung, ohne an anderen Stellen Ungerechtigkeiten zu schaffen? Ich habe mir noch einmal die vorliegenden Initiativen der Oppositionsparteien angeschaut. Das ist alles nicht kreativ. Nach einleitenden Sätzen mit den üblichen sozial klingenden Floskeln folgt der altbekannte Apparat linker Forderungen. Unter anderem behaupten sie auch, die Einführung von Mindestlöhnen helfe bei der Vermeidung von Altersarmut. Das ist nicht durchdacht und führt zum Gegenteil von Armutsbekämpfung, wenn in der Folge Arbeitsplätze verschwinden. Ein Diskussionspunkt, den die Opposition taktisch sehr hoch aufhängt, ist die Zahlung der RV-Beiträge für erwerbsfähige ALG-II-Bezieher. Ich verstehe den prinzipiellen Ansatz, dass der Träger einer den Lebensunterhalt sichernden Sozialleistung in der Regel auch die Beiträge zu anderen Sozialversicherungen abdecken soll. Wäre das ein heiliger Grundsatz, hätte die Große Koalition den ersten Sündenfall begangen. Ich teile aber nicht die Theorie, dass ein RV-Beitrag von 2,09 Euro pro Jahr der Arbeitslosigkeit Altersarmut vermeiden kann. Der heute zu behandelnde Antrag hat zum Inhalt, der Bundesregierung Vorgaben sowohl dazu zu machen, wie sich die Regierungskommission zusammenzusetzen hat, als auch dazu, welche Inhalte dort beraten werden sollen. In Wirklichkeit geben Sie der Kommission die von Ihnen gewünschten Ergebnisse vor. Expertenmeinungen, die nicht in das linke Weltbild passen, werden als böse Klientelinteressen bezeichnet. Allen Bundesregierungen der letzten Jahre wird nachgesagt, nur auf die Interessen der Banken- und Versicherungswirtschaft zu hören. Ich weise das zurück. Ihre Antragsbegründung ist unsachlich und böswillig. Auch die Strapazierung des Begriffes „Solidarität“ muss kommentiert werden. Ihre „Solidarität“ bedeutet neben massiven Steuererhöhungen für Facharbeiter, mittlere Beamte und kleine Selbstständige auch Beitragserhöhungen, in diesem Fall der Rentenversicherung. Das erwähnen Sie im Antrag nicht. Aber es ist klar und anderswo auch nachlesbar. Die Realisierung Ihrer Ideen erzwingt höhere Beiträge. Allein für die Rentenversicherung hat Ihr Vorsitzender Klaus Ernst im November mal eben 0,5 Prozent höhere Beiträge für akzeptabel erklärt. Dieser Tage bezeichnete Herr Kollege Birkwald ein Prozent höhere Beiträge als unproblematisch. SPD und Linke fordern in unterschiedlicher Ausprägung unbefristete Aufwertungen der Rentenanwartschaften von Geringverdienern. Damit durchbrechen Sie das Prinzip der Äquivalenz. Das heißt, Sie schaffen echte Ungerechtigkeiten, ohne wesentliche Beiträge zur Armutsvermeidung bewirken zu können. Ich komme zum Ausgangsgedanken zurück. Was gegen Altersarmut hilft, sind stabile Erwerbsbiografien und sichere Einkommen. Eine gute wirtschaftliche Entwicklung, die sich entsprechend auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt, bewirkt mehr als noch so gut gemeinte nachträgliche Korrekturen.