Partei: CDU/CSU
Das hier vorgelegte Steueränderungsgesetz erfüllt auch in zwei wesentlichen Kernbereichen die Ansprüche an eine erweiterte Verantwortung für die Integration Europas . Der Abbau von Handelshemmnissen durch Streichung von Subventionen im gemeinsamen Binnenmarkt und die Harmonisierung der Mehrwertsteuer sowie die Unternehmensbesteuerung sind ein wesentlicher Beitrag . Wenn wir in den laufenden Verhandlungen z . B . einem Land wie Dänemark zumuten , sich von seinem Mehrwertsteuersatz von 22 % auf ein mittleres Maß hin zu bewegen , so heißt das doch nichts anderes , als daß wir von diesem Land erwarten , nahezu ein Drittel seiner bisherigen Staatseinnahmen neu zu strukturieren oder die Belastungen neu zu verteilen _ mit all den entsprechenden Folgen . Die Skala der Steuersätze reicht in Europa von 12 % an der unteren bis zu 22 % an der oberen Schwelle . Mit der Erhöhung um einen Punkt , von 14 % auf 15 % , bewegen wir uns auf das mittlere Maß zu , daß bei ca . 16 % liegen kann , und handeln somit im Sinne der Harmonisierung . Beide Herausforderungen , die der deutschen Wiedervereinigung und die der europäischen Integration , verblassen vor den Herausforderungen , vor denen die Länder Mittel- und Osteuropas , insbesondere die sowjetischen Republiken und die dortige Zentralregierung , stehen . Der Neuaufbau der Wirtschaft und der staatlichen Ordnung braucht unsere Hilfe . Sicherlich werden die entscheidenden Weichen in diesen Ländern selbst zu stellen sein . Aber auch wir können uns vor dieser Verantwortung nicht drücken und sollten klar zu unserer Bereitschaft stehen , diesen Prozeß ideell , aber auch materiell zu unterstützen . . Das verlangt von unserer Bevölkerung , von der Wirtschaft und auch von unserem Staat höhere Ausgaben . Wir von der CDU/CSU sind bereit , uns dieser Verantwortung zu stellen , und wollen ganz entschlossen unseren Beitrag dazu leisten . Eine derart entschlossene Politik wird auch von den Bürgern unseres Landes verstanden und auf breitester Basis unterstützt . Der Zerfall der alten Ordnungen im Osten Europas hat nicht nur neue Gestaltungsaufgaben für Wirtschaften und Gesellschaften mit sich gebracht ; er ist auch begleitet von einem Zerfall der militärischen Sicherheitssysteme . Gerade in diesem Zerfall liegen erhebliche Risikopotentiale . Wer geglaubt hatte , aus dem Fortfall der Anstrengungen für Verteidigung und Sicherheit nötige Reserven für die finanziellen Aufbauleistungen in großem Maße herausholen zu können , dem stockt bei den Entwicklungen des aufkeimenden Nationalismus und der damit einhergehenden Gewalt durch Waffen der Atem . Jedermann wird erschreckend klar , daß die Sicherheitspolitik in Europa neue Strukturen braucht . Jugoslawien ist ein beredtes Beispiel dafür . Wir von der CDU/CSU wollen diesen Weg in Westund Osteuropa und im eigenen Lande gehen , und wir sind der Bereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger , uns mit diesen Einsichten bei der Bewältigung der Aufgaben zu unterstützen , ganz sicher . Staatliche Einnahmen werden durch die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft und der arbeitenden Menschen erzielt . Deshalb muß oberstes Ziel unseres Handelns sein , die Stabilität der Währung , die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und ein verläßliches ordnungspolitisches Handeln des Staates auf mittlere Sicht zu organisieren . Wir hätten darüber , wie ich meine , in den letzten Wochen einen Wettstreit der Ideen und der Vorschläge über Alternativen dieses Handelns im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftspolitik gebrauchen können . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben sich dieser Aufgabenstellung verweigert und Ihren Beitrag insbesondere dadurch geleistet , daß aus den unterschiedlichsten Ecken Ihrer Partei und den Länderregierungen immer neue finanzielle Forderungen in beträchtlicher Höhe aufgestellt wurden . Ich war _ und das will ich hier ganz persönlich anmerken , sehr geehrte Frau Matthäus-Maier _ auf Ihre heutige Rede gespannt , weil ich denke , daß jedermann , auch wenn er sich krampfhaft bemüht , die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen , den neuen Realitäten in seinem Handeln Rechnung tragen muß . Doch ich will auch nicht verhehlen : Sie , verehrte Frau Matthäus-Maier , haben mich fürchterlich enttäuscht . Sie haben es sich zu . leicht gemacht . Sie haben die alte Platte , deren Melodie Sie hier schon zweimal vorgespielt haben , noch einmal aufgelegt , . weil Sie sich schon sicher glauben , damit den Beifall in den eigenen Reihen am leichtesten gewinnen zu können . Sie scheinen fest davon überzeugt zu sein , daß Sie die Stimmungslage in der Bevölkerung mit Ihrer Argumentation , hier würden die Schwachen geschröpft , damit den Reichen etwas zugeschoben werden kann , . am besten treffen und so große Zustimmung ernten können . Sie machen es sich zu leicht . Sie drücken sich vor der Übernahme größerer Verantwortung . . Sie haben keine Konzepte . Sie haben Forderungen , die hohl im Raum stehen und nicht konkret ausgefüllt sind . Sind Ihnen denn eigentlich die Ideen ausgegangen ? Sie schimpfen und drohen . Sie provozieren den Sozialneid und belasten den sozialen Frieden , den wir brauchen . . Ich bin fest davon überzeugt , mit dieser Rhetorik . _ meine auch ! _ , mit Ihren Schimpfkanonaden werden Sie das Verständnis der Bevölkerung nicht haben . Wenn Sie tatsächlich mit den Menschen in den Betrieben , in den Verwaltungen oder an anderen produktiven Stellen in unserem Staat reden , werden Sie feststellen , daß die Bevölkerung dieses Landes sehr wohl nüchterne Einsichten in die Lage hat . _ abwarten ! _ und im ganz überwiegenden Teil bereit ist , ihre persönliche Leistung und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft in den Dienst der europäischen Aufgaben zu stellen . Die Menschen in diesem Lande wissen , daß wirtschaftliche Leistungsfähigkeit , Stabilität der Währung und gesicherte freiheitliche Demokratie der Weg sind , auf dem diese Schwierigkeiten überwunden werden können . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , diese Einsicht und diese Erkenntnis nicht erlangen können , dann empfehle ich Ihnen dringend : Reisen Sie ! Fahren Sie in die Länder Osteuropas und Mitteleuropas ! Fahren Sie in die Sowjetunion ! Fahren Sie in die EFTA-Länder ! Fahren Sie ins entfernteste Ausland ! . _ Sie dürfen dabei sogar arbeiten . _ Sprechen Sie dort mit den Verantwortlichen und lassen Sie sich von denen sagen , wie sie unsere Lage und unsere Chancen beurteilen ! Ich bin sicher , Sie werden dann zu einer neuen Nachdenklichkeit kommen . . Eine nüchterne Analyse kann keine andere Politik hervorbringen . Sie schimpfen hier im Plenum nur deshalb so laut , weil Sie dahinter Ihre eigene Konzeptionslosigkeit verstecken wollen . . Ich meine , mehr Fleiß im Detail , mehr Disput in der Sache , mehr Aufbietung von Alternativen würde den gewandelten Verhältnissen eher Rechnung tragen als Diffamierung , Beschimpfung und Polemisierung , wie sie hier von der SPD wieder vorgebracht worden sind . . Wir alle _ Regierungskoalition und Opposition _ werden daran gemessen , ob wir fähig und bereit sind , die Herausforderungen als unsere eigenen Herausforderungen anzunehmen . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , ich denke , wir haben im Finanzausschuß unsere Arbeit getan . Das vorgelegte Steueränderungsgesetz wird den gewandelten Verhältnissen und der gestiegenen Verantwortung gerecht . Ich möchte Sie bitten , diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben . Ich bin sicher , daß sich auch die Beratungen im Vermittlungsausschuß am Ende so ausgestalten werden , daß das Ziel auf dem eingeschlagenen Wege erreicht wird . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Meine Damen und Herren , ich bin selbstverständlich weit davon entfernt , die Inhalte der Reden einzelner Redner zu bewerten . Aber zur Vermeidung einer Antragsflut möchte ich doch darauf hinweisen , daß die Reisemittel des Bundestages weit ausgeschöpft sind . . Jetzt erteile ich dem Abgeordneten Reschke das Wort .