Partei: FDP
Geschätzte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn möchte ich Jürgen Koppelin gratulieren , der als Schleswig-Holsteiner selbst an seinem Geburtstag die Rede eines anderen Schleswig-Holsteiners hier - so möchte ich es formulieren - hören durfte . - Der politische Schwerpunkt dieses Mannes und die politische Menschwerdung lagen doch weitgehend in Schleswig-Holstein , denke ich . Ich habe gedacht , dass ich , wenn wir über den Haushalt 2008 reden , meine Rede nicht wieder damit anfangen muss , darauf hinzuweisen , dass der wesentliche Anzeiger dessen , ob man spart oder nicht , wieder so ausgeschlagen ist , wie er es nun getan hat , nämlich mit den Ausgaben . Wir können uns vor der Bevölkerung hundertmal drehen und wenden und sagen : Die Neuverschuldung ist nicht mehr so hoch . Das stimmt zwar , aber entscheidend bei der Beantwortung der Frage , ob Politik spart oder nicht , sind allein die Ausgaben und die Ausgabensteigerungen , Herr Minister . Wenn ich mir die Zahlen anschaue , stelle ich fest , dass das Wachstum der Ausgaben doppelt so hoch ist wie das des Bruttoinalndsprodukts . Angesichts dessen können Sie noch so oft wiederholen , das seien Sondereffekte , das sei ausnahmsweise so . Es ist im Jahr 2007 so . Es wird im Jahr 2008 so sein . Die Finanzplanung für 2009 und 2010 sieht zwar eine Reduzierung des Ausgabenwachstums vor . Aber welches ist denn der eigentliche Grund , warum die Ausgaben ständig wachsen ? Es liegt an den von dieser Bundesregierung und diesen beiden Koalitionsfraktionen beschlossenen politischen Maßnahmen . Diese Entscheidungen führen zu solchen Ausgabensteigerungen . Dazu gehört auch - das müssen sich die Grünen an dieser Stelle anhören , weil dieser Sondereffekt vom Finanzminister immer hervorgehoben wird - dieser komische Deal mit den Postpensionskassen . In einem Jahr beschließt die Bundesregierung : Heute machen wir ein bisschen Gewinn . Das führt im Jahre 2008 aber zu enormen Ausgabensteigerungen . Aber dann können Sie , Herr Minister , 2008 nicht sagen : Ich gehe einmal zur Seite ; denn das war ich alles nicht . - Das ist dann die Regierung gewesen , aber auch Sie sind die Regierung . Nun könnte man denken : Gut , die Ausgaben steigen , aber vielleicht machen Sie es richtig , und die Ausgaben steigen an der richtigen Stelle , nämlich bei den Investitionen , was laut unserer Verfassung immer noch das Signal ist - ich gebe zu , dass es nicht das richtige ist - , das zeigt , wohin es in Zukunft geht . Es geht also um die Investitionsquote . Sie macht deutlich , wie viel Prozent dessen , was der Steuerzahler an Steuern entrichtet , für Investitionen in die Zukunft des Landes verwendet werden . Aber diese Quote steigt nicht , sondern sinkt , auch in der Planung . Es wird also mehr ausgegeben , allerdings nicht für Investitionen ; diese Ausgaben nehmen ab . Nun behaupten Sie , das alles seien Einmaleffekte . Aber ich befürchte , dass dies die dauerhafte Einstellung dieser großen Kompromisskoalition ist . Herr Minister , verehrte Koalitionskollegen , ich habe manchmal das Gefühl , dass Sie sich in der angeblich geringen Neuverschuldung sonnen und dabei nicht merken , wie Sie sich selber die Füße weghauen . Sie werden in den Debatten in den nächsten Wochen - ich habe hier viele Einzeldebatten verfolgen dürfen - erleben , wie Ihre Kollegen aus den Fachausschüssen zusammen mit der insbesondere für einen Finanzminister gefährlichen zweiten Reihe dieser Bundesregierung Ausgabenerhöhungen planen werden . Die von mir sehr geschätzten fachkundigen Kollegen Kampeter und Schneider haben hier erklärt , sie sorgten für eine nochmalige Verbesserung der Verschuldungssituation . Ich darf die beiden Herren fragen , ob das heißt , dass Sie bereit sind , die Ausgaben spürbar zu kürzen , oder ob Ihr sogenanntes Sparen nur darin besteht - das kann man heute auch in der Zeitung lesen - , dass Sie die erwarteten Steuermehreinnahmen zusätzlich ausgeben und damit möglicherweise die Erhöhung der Ausgaben auf 5 Prozent treiben ? Sie können hier gerne widersprechen . Aber meine Befürchtung ist , dass dem so ist . Die FDP wird Sie jedenfalls daran messen , ob Sie in der Lage sind , die Ausgaben herunterzufahren . Herr Minister , Sie versuchen ständig , den Kollegen Solms , den Doyen der Steuerpolitik , und mich , den kleinen Haushaltsausschussvorsitzenden , als Hauser und Kienzle darzustellen . Das ist aber nicht der Fall . Herr Solms hat zwar einen Schnurrbart , aber mit Hauser habe ich keinerlei optische Ähnlichkeit . Was Sie bei alledem vergessen , ist - Herr Wend hat versucht , es so darzustellen - , dass der Dreiklang bei der FDP nicht nur aus allgemeinen Gesprächen über Steuern und Haushalt besteht . Wir machen noch etwas , was Sie ständig ärgert , nämlich Einsparvorschläge . Wir zeigen auf , wo man sparen kann , und beziffern das Einsparvolumen . Ich weiß , dass Sie sich schon auf unser neues Sparbuch freuen ; Sie haben schon nachgefragt . Das ist der Unterschied : Eine Partei kann nur dann die Ausgaben und die Neuverschuldung senken und gleichzeitig das Steuersystem reformieren , wenn sie die Kraft hat - die haben Sie leider nicht - , an die Ausgaben heranzugehen und zu sagen - Herr Minister , ich glaube , hier meinten Sie mehr die eigenen Leute - , wo gespart werden soll . Diese Kritik - Stichwort Dummsparen - passt überhaupt nicht . Es muss jetzt gespart werden . Wir sind jetzt in der Phase , in der wir sparen müssen . Wenn die Konjunktur später einmal schlechter läuft , dann kommt doch aus der Ecke , aus der immer entsprechende Argumente kommen , der Einwand , wir könnten doch nicht jetzt noch mehr sparen und nicht jetzt unseren Sozialstaat umbauen . Das kann es nicht sein !