Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zu viel Dünger auf den Feldern und zu viel Nitrate in den Gewässern und im Grundwasser – das hat unterdessen wohl jeder schon mal gehört. Das beunruhigt oder alarmiert immer mehr Menschen. Ich finde, das passiert zu Recht und nicht nur in den besonders betroffenen Regionen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens. Um dieses Problem der Überdüngung zu lösen, muss das Düngerecht endlich novelliert und geändert werden. Aber weil Deutschland seine Hausaufgaben eben nicht gemacht hat, sitzt uns mittlerweile auch die EU mit Klagen und einem Vertragsverletzungsverfahren im Nacken. Angesichts dieses Handlungsdrucks finde ich, dass diese jahrelangen, endlosen Debatten in der Koalition unverantwortlich sind. Mindestens zweimal wurde dieses Gesetz zu Weihnachten versprochen; die Bescherung blieb aus. Mehrfach wurden endgültige Einigungen öffentlich verkündet und wieder zurückgezogen. Mehrfach stand das Gesetz auf der Tagesordnung des Bundestages, wurde dann aber wieder abgesetzt. Unterdessen ist vielen in der Landwirtschaft eigentlich nur noch wichtig, dass entschieden wird, und nicht mehr, was. – Wenn das Ihr großer Plan war, ist zumindest der aufgegangen. Wenn die Strategie verfolgt wurde: „Wer nicht überzeugen kann, sollte wenigstens Verwirrung stiften!“, waren Sie auch damit zeitweise erfolgreich. Aber vertrauensbildende Politik ist das leider nicht. Dabei geht es hier um ein ganz wichtiges Spannungsfeld. Bisher steht nämlich auf der einen Seite der Schutz des öffentlichen Guts Wasser und der Naturressource Boden vor zu hohen Nährstoffeinträgen. Auf der anderen Seite steht die Ertragssicherung als Grundlage der Lebensmittelversorgung, zu der Düngung gebraucht wird. Dabei geht es auch um landwirtschaftliche Einkommen; es ist also auch eine soziale Frage. Eine vernünftige Lösung muss endlich dieses Gegeneinander von Schützen und Nutzen beenden. Beides muss eng miteinander verknüpft werden. Dieses neue Denken wird dringend gebraucht, ist aber leider nur partiell erkennbar. Deshalb ist aus Sicht der Linken mit der heutigen Beschlussfassung die Kuh eben noch nicht vom Eis. Ich bin mir nicht sicher, ob die Kompromisse von Union und SPD in Brüssel und vor der Realität standhalten, zum einen, weil zum Beispiel schwammige und vage Formulierungen im Gesetz zu viel Platz für Ausweichmanöver in der Umsetzung lassen. Viele Betriebe müssen zum Beispiel erst 2023 überhaupt etwas ändern. Zum anderen müssen das Düngegesetz und die Düngeverordnung gemeinsam betrachtet werden. Die Verordnung wurde aber erst gestern im Bundeskabinett beschlossen. Dem Ausschuss liegt sie nicht vor, und selbst auf der Homepage des Ministeriums war sie heute Vormittag noch nicht zu finden. Vielleicht wissen die Umweltverbände ein bisschen mehr. Jedenfalls sehen sie wie wir das Gesetz als ersten Schritt in die richtige Richtung. Aber auch sie bezweifeln, dass die Vorgaben der EU erfüllt werden, und befürchten nach wie vor Strafzahlungen in Milliardenhöhe wegen weiter zu hoher Nitratbelastung besonders im Grundwasser. Wenn Brüssel diese Kompromisse der Koalition wieder kassiert, dann wäre es ein Desaster, und zwar nicht nur für die Koalition, sondern leider und vor allem für die Landwirtschaft; denn die braucht endlich Planungssicherheit. Trotz dieser Zweifel wird die Linke heute dieses Düngegesetz nicht ablehnen. Ich sage Ihnen auch, warum: vor allem, weil immerhin ein Paradigmenwechsel gelungen ist und auch im Gesetz verankert wurde, wie es Professor Taube von der Uni Kiel in der Ausschussanhörung formulierte. Ziel dieses Gesetzes ist nämlich nicht mehr nur der maximale Ernteertrag, sondern die Sicherung der Ernteerträge ist jetzt mit dem Schutz der Gewässer und des Grundwassers eng verknüpft. Das ist richtig und überfällig. Das dient übrigens auch der Sicherung der Ernten in der Zukunft; denn gesunde Gewässer und Böden sind doch die besten Verbündeten der Landwirtschaft. Im letzten Moment wurde sogar der Zweck des Gesetzes noch verstärkt. Nun sollen Nährstoffverluste in die Umwelt nicht nur verringert werden, wie es ursprünglich im Entwurf der Bundesregierung zu lesen war, sondern vermieden werden. Auch bei der Hoftorbilanz hat sich Gott sei Dank die SPD durchgesetzt. Bei richtiger Ausgestaltung ist das durchaus ein wichtiges Instrument für die Betriebe, um Überdüngung zu vermeiden. Dass das jetzt im Gesetz nach dem Willen der Union „Stoffstrombilanz“ heißen muss, ändert hoffentlich an dieser Tatsache nichts. Längst überfällig ist auch, dass die Gärreste in die Düngemittelbilanz einbezogen werden. Auch dass die Behörden nun koordinierter handeln können, halten wir für vollkommen richtig und wichtig. Aber zwei dringende strukturelle Ursachen des Problems werden bisher überhaupt noch nicht angegangen, zum einen die hohen oder zu hohen regionalen Tierdichten und zum anderen die Megaställe, die es leider in einigen Regionen schon gibt. Als Linke wollen wir, dass die Tierbestände fest an regional verfügbare Flächen gebunden und angepasst werden. Nur dann geht es nämlich um Düngung mit und nicht um Entsorgung von Gülle, und daran werden wir festhalten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.