Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich will am Anfang meiner Ausführungen keinen Zweifel daran lassen , dass die Bundesregierung nach wie vor der Meinung ist , dass eine rechtsstaatliche , transparente und auch zielgerichtete Regelung der so genannten Kronzeugenregelung denkbar ist . . Es liegen auch entsprechende Vorschläge vor . Aber eines muss man feststellen : Sie muss besser sein als die Regelung , die ausgelaufen ist . Sie muss vor allen Dingen auch besser sein als die Vorschläge , die uns der Bundesrat und _ ihm in weiten Bereichen folgend _ auch die Union heute vorgelegt haben . . Ich darf insoweit auf die Stellungnahme der Bundesregierung zum Entwurf des Bundesrates verweisen . Ich möchte kurz auf die Punkte zu sprechen kommen , die uns besonders aufgefallen sind . Wenn man die Entwürfe des Bundesrates und der Union betrachtet , kann man , Herr Geis , nicht gerade sagen , dies sei eine sehr übersichtliche Regelung . Sie haben einenAnsatz gewählt , der nach meiner Erinnerung auch von den Experten in der Anhörung am 7 . November letzten Jahres sehr kritisch unter die Lupe genommen worden ist . Dort wurde festgestellt , dass hierin zum Teil in einer kaum nachvollziehbaren Weise und ohne eingehende Begründung Einzelregelungen getroffen worden sind . So haben Sie für bestimmte Delikte Kronzeugenregelungen vorgesehen , für andere nicht . Da muss man sich fragen : Warum nicht ? . So gibt es nicht für jeden Täter einenAnreiz , eineAussage zu machen . Um es an einem Beispiel festzumachen : Nach Ihrem System würde etwa der betrügerische Buchhalter , der einer Mafiaorganisation angehört und über Schutzgelderpressungen seiner Organisation aussagt , gar nicht in den Genuss Ihrer Kronzeugenregelung kommen . Dies ist ein Fall , an den Sie in dieser Form sicher nicht gedacht haben . Außerdem haben Sie nicht ausdrücklich die Anstifter und Gehilfen erwähnt . Die Frage ist doch , ob man nicht gerade über die so genannten Randfiguren der organisierten Kriminalität , . also die Gehilfen im strafrechtlichen Sinne , Eingang in die Strukturen der organisierten Kriminalität finden kann . Ich denke , dass Ihnen dies auch die Sachverständigen in der Anhörung des Ausschusses im November letzten Jahres gesagt haben . Ich will Ihnen noch ein Beispiel nennen , weil ich finde , dass Sie sich offensichtlich haben überreden oder überfahren lassen : In § 129 a StGB gibt es über den Verweis in Abs . 5 bereits eine bereichsspezifische Kronzeugenregelung . Dies haben Sie als Fraktion erkannt und in Ihrem Entwurf dann auch weggelassen . Der Bundesrat hat seine diesbezüglichen Vorschläge jedoch aufrechterhalten . Uns ist noch etwas anderes besonders aufgefallen : In § 255 a StGB sind in Nr . 2 unter anderem Strafmilderung oder Straffreiheit vorgesehen , wenn der Täter von einer bevorstehenden Straftat nach § 255 StGB _ also räuberische Erpressung _ weiß und sie verhindern hilft . Das ist sicher ein durchaus anerkennenswertes Anliegen . Aber Sie haben dabei offensichtlich § 138 Abs . 1 Nr . 8 StGB übersehen . Danach wird immerhin mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft , wer von bevorstehenden Taten nach § 255 StGB weiß und es nicht mitteilt . Das hätte folgende etwas merkwürdige Konsequenz : Wer sich nicht nach § 138 strafbar macht , erhält dafür außerdem einen Rabatt auf die Strafe für eine andere Tat , wegen der er gerade vor Gericht steht . Ich bin mir ziemlich sicher , dass Sie das gar nicht beabsichtigt haben . Das gilt auch für andere Vorschläge , zum Beispiel im Rahmen der neu vorgeschlagenen §§ 149 a und 181 c StGB . Ich möchte noch etwas zu den prozessualen Begleitregelungen in Sachen Kronzeugen sagen . Insgesamt verweise ich dabei auf die Stellungnahme der Bundesregierung . Die Regelungen rund um die Wiederaufnahme , die übrigens auch von den Sachverständigen unisono abgelehnt worden sind , bergen eine aus meiner Sicht nicht zu unterschätzende Gefahr in sich . Sie zwingen den Kronzeugen , der einmal gelogen hat , bei dieser Lüge zu bleiben , weil er ansonsten einer erneuten Bestrafung ausgesetzt wäre . Ich denke , auch das kann nicht Sinn und Zweck einer sinnvollen Regelung sein . Zur Frage der Telefonüberwachung habe ich _ auch im Rechtsausschuss _ schon mehrfach gesagt , dass wir mit Sorge sehen , wie stetig und zum Teil dynamisch die Überwachungszahlen anwachsen . Ich weiß , dass dies ein besonderes Anliegen nicht nur der Koalition , sondern auch der FDP ist , die ja regelmäßig , und zwar jährlich , auf diese Problematik aufmerksam macht . Es ist richtig , das entsprechende fundierte Gutachten des Max-Planck-Institutes abzuwarten , . Ulla Jelpke 22513 das wir in Auftrag gegeben haben und das angekündigt worden ist . . _ Herr Geis , es ist klug , dass wir unsere Vorhaben _ auch wir haben solche _ so lange zurückstellen , bis wir entsprechende solide Grundlagen haben . . Wir könnten uns zum Beispiel vorstellen , schwerwiegende Begehungsformen im Bereich der Korruptionsund Sexualdelikte in den Katalog des § 100 a StPO aufzunehmen . Aber dafür fehlen uns entsprechende Erkenntnisse . Wir sollten im Interesse einer zielgerichteten Lösung darauf warten , bis die entsprechenden Grundlagen vorliegen . Dann sind wir bereit , entsprechende Vorschläge zu machen . Vielen Dank . .