Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich möchte Sie fragen , ob man das rein fiskalisch betrachten muss oder ob man das nicht auch wirtschaftspolitisch betrachten darf . Steuersenkungen zugunsten der Wirtschaft - diese schieben Sie ja hinaus - könnten ja die Konjunktur beleben und damit mehr Beschäftigung schaffen , was wiederum weniger Ausgaben für die staatlichen Sicherungssysteme , höhere Steuereinnahmen und mehr Sozialbeiträge bedeutet . Kann dadurch unter dem Strich nicht mehr bewirkt werden als durch das von Ihnen vorgeschlagene Modell ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten ist das , rein theoretisch betrachtet , nicht von der Hand zu weisen . Aber noch vor wenigen Monaten , also bis zum Ende des Wahlkampfes , wurde uns zum Beispiel vom Kandidaten Stoiber ja vorgehalten , wir beteiligten die deutsche Großindustrie überhaupt nicht mehr am Steuerzahlen . Was hat denn die deutsche Großindustrie in der Zwischenzeit getan ? Hat sie jetzt Arbeitsplätze geschaffen und mehr investiert oder hat sie keine Steuern gezahlt und trotzdem keine Arbeitsplätze geschaffen und keine Inves titionen getätigt ? Dieses Beispiel , das nur wenige Monate alt ist , müsste uns zu denken geben . DIE GRÜNEN - Hans Michelbach [CDU/ CSU] : Es ging um die Veräußerungsgewinne , Frau Staatssekretärin !) Was kann man also zugunsten der Kommunen wirklich tun ? Selbstverständlich kommt es darauf an , die kommunalen Finanzen auf sichere Füße zu stellen . Ich darf daran erinnern , dass die letzte Gemeindefinanzreform in unserem Land noch in der alten Bundesrepublik Deutschland - unser Land hat sich ja Gott sei Dank verändert - im Jahre 1970 durchgeführt wurde . Man merke sich dieses Datum ! Zwischen damals und heute lagen die 80er- und die 90er-Jahre mit der Wiedervereinigung , in denen nichts geschah . Die jetzige Bundesregierung hat im März dieses Jahres - zugegeben , später als gewollt ; das lag daran , weil uns die Bayerische Staatsregierung und die Regierungen der übrigen Südländer mit einer Klage gegen den bundesstaatlichen Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht rein zeitlich dazwischengekommen sind - die Vorarbeiten für eine Gemeindefinanzreform begonnen . Die Gemeindefinanzreformkommission tagt . Sie ist breit angelegt . Ihr gehören nicht nur Vertreter des Bundes , sondern in Absprache mit den Ländern auch Landesminister , also Landesfinanzminister , Landeswirtschaftsminister , Landesarbeitsminister , Landesinnenminister , und selbstverständlich auch Vertreter der Wirtschaft und der kommunalen Spitzenverbände an . Diese Kommission wird spätestens am Ende des ersten Halbjahres des nächsten Jahres , also gegen Ende Juni 2003 , Vorschläge vorlegen . Ich bin zuversichtlich , dass diese Kommission einvernehmliche Vorschläge vorlegen wird . Wenn dies nicht geschehen sollte , sind wir natürlich nicht reformfähig . Wenn wir eine vernünftige Gemeindefinanzreform tatsächlich auf den Weg bringen wollen , werden wir sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat verfassungsändernde Mehrheiten brauchen . Wir werden also darauf angewiesen sein , dass die verantwortlichen Politiker in Bund und Ländern an diesem Projekt gemeinsam arbeiten . Deshalb haben wir von Anfang an diese Kommission - das sieht man auch an ihrer Zusammensetzung - auf Konsens angelegt . Jeder kann sich zwar wünschen , was er will . Aber wir werden verfassungsändernde Mehrheiten in beiden Häusern brauchen . Deswegen müssen wir uns im Laufe des nächsten halben Jahres annähern . Übrigens , auf der Fachebene ist das kein Problem . Ich leite in dieser Kommission die Arbeitsgruppe zu den kommunalen Steuern . Hier gibt es bisher keine großen Probleme etwa zwischen den A-Ländern und den B-Ländern , wie man sie von der Bundesebene her kennt . Ich glaube , wir können es schaffen , den benötigten Konsens zu erzielen . Wir werden den Kommunen zu Beginn des Jahres 2004 eine verlässlichere Besteuerungsgrundlage anbieten können , wenn wir es gemeinsam anpacken . In den 80er- und 90er-Jahren sind in dieser Hinsicht Versäumnisse entstanden , die wir nur gemeinsam aufholen können . Ich hoffe , dass auch Sie uns die Hand dazu reichen werden . Herzlichen Dank . DIE GRÜNEN)