Partei: FDP
Die Deutsche Bundesregierung hat zu Recht in der vergangenen parlamentarischen Sitzungswoche das 50jährige deutsch-türkische Anwerbeabkommen unter anderem mit einer Plenardebatte in diesem Hohen Hause gewürdigt. Die türkischen Migranten der ersten Stunde haben unser Land mit aufgebaut und unseren Wohlstand mit begründet. Diese Menschen haben Offenheit bewiesen; sie hatten Durchhaltevermögen, sie hatten Leidenschaft, und sie hatten Mut. Wir sind dankbar, dass Sie gekommen sind, sich mit Ihrem Fleiß und Ihrer Kraft für unser Land eingesetzt haben und Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch kulturell bereichert haben. Die Linke nimmt dieses besondere Jubiläum nun zum Anlass, einen Antrag einzubringen, der abenteuerliche Darstellungen der zuwanderungspolitischen Realitäten und absurde Forderungen enthält. So steigt die Linke gleich zu Beginn mit linker Kampfrhetorik ein und unterstellt der Bundesregierung eine Zuwanderungspolitik nach „Nützlichkeitskriterien“. Einwanderer seien demnach nur Instrumente zur „Profitmaximierung“. Die Linke hingegen würde gerne jeden zu jeder Zeit in unser Land lassen, und zwar bitte ohne lästige Voraussetzungen. Ich sage Ihnen: Das ist eine zutiefst unsoziale Haltung! Zunächst einmal ist doch völlig klar: Der Staat hat das Recht, Zuwanderung mit den ihm hierfür zur Verfügung stehenden Mitteln zu regulieren und zu kontrollieren. Und der Staat muss dieses Recht auch wahrnehmen. Denn ansonsten würde unser Sozialstaatsprinzip nicht mehr funktionieren. Unser Solidaritätsprinzip ist darauf angewiesen, dass Rechte und Pflichten die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens darstellen. Dazu gehören auch Steuer- und Sozialabgaben. Offene Grenzen und der völlige Verzicht auf Voraussetzungen für eine Einreise oder einen dauerhaften Aufenthalt würden unserem Solidaritätsprinzip zuwiderlaufen. Ich sage an dieser Stelle übrigens auch ganz deutlich: Hier geht es nicht um den Aspekt der humanitären Zuwanderungspolitik. Die eingeschränkte Sicht der Linken zeigt sich auch an der Kritik an dem Sprachnachweis beim Ehegattennachzug. Auch diese Anforderung wird gleich als Nützlichkeitskriterium abgetan. Ich sage: Das ist sogar richZu Protokoll gegebene Reden tig. Ich halte diese Anforderung tatsächlich für nützlich, und zwar für die betroffene Person selbst. Denn die Fähigkeit, sich zumindest einfach verständigen zu können, ist eine große Hilfe in einem fremden Land. Es macht selbstbewusster und erleichtert die Integration. An dieser Stelle möchte ich noch mal betonen: Bei dem Sprachnachweis handelt es sich um die allererste Stufe, nämlich A1. Es geht hier um sehr einfache Verständigung. Das ist keine unüberwindbare Hürde, wenn man sich entscheidet, in einem anderen Land dauerhaft leben zu wollen. Gleichwohl sieht auch die FDP-Bundestagsfraktion hier Handlungsbedarf. Dabei denke ich insbesondere an die Infrastrukturen im Herkunftsland. Wenn wir einen solchen Nachweis verlangen, muss auch sichergestellt sein, dass die Betroffenen vor Ort diesen auch ohne unüberwindbare Hürden erlangen können. In vielen Ländern der Welt gibt es derzeit nur vereinzelt oder in einigen sogar gar keine Goethe-Institute. Der Erwerb des Zertifikats ist entsprechend mit einem erheblichen Zeitund Geldaufwand verbunden. Die praktische Umsetzung und Handhabung des Gesetzes stellt daher oftmals eine hohe Hürde dar. Das darf nicht sein. Ich will mich an dieser Stelle aber nicht der aktuellen Diskussion über die Rechtmäßigkeit des Sprachnachweiserfordernisses beim Ehegattennachzug mit Blick auf das Assoziierungsabkommen zwischen Deutschland und der Türkei entziehen. Hier gibt es starke rechtliche Bedenken, die es ganz klar weiter zu prüfen gilt. Ich halte den Sprachnachweis für nachziehende Ehegatten insgesamt für eine integrationspolitisch sehr sinnvolle Maßnahme. Nachvollziehbar ist in diesem Kontext allerdings nicht, weshalb Staatsangehörige anderer Länder wie Kanada, Japan oder der Republik Korea grundsätzlich von diesen Anforderungen ausgenommen sind. Das ist eine Ungleichbehandlung, die es aus liberaler Sicht dringend zu diskutieren gilt. Die Linken sprechen in ihrem Antrag auch die Visumspolitik an. Dabei ignorieren sie die bereits bestehenden Bemühungen, insbesondere auf EU-Ebene. Im Februar wurde erfreulicherweise das Rücknahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei unterzeichnet. Das war ein wichtiger Schritt. Die Türkei ist nun aufgefordert, das Abkommen auch umzusetzen. Gleichzeitig muss dies die unverzügliche Aufnahme eines ernsthaften Visumsdialogs mit der Türkei bedeuten. Die Türkei ist schon längst nicht mehr nur ein Touristenziel oder ein Absatzmarkt. Diese Entwicklung hat die Linke offensichtlich nicht mitbekommen. Die Türkei ist zu einem wichtigen Partner der EU und Deutschlands geworden. Das gilt geostrategisch, aber vor allem kulturell und wirtschaftlich. Das sage ich, 50 Jahre nach Unterzeichnung des Anwerbeabkommens, auch mit Blick auf künftige Fachkräftezuwanderung. Denn Deutschland braucht qualifizierte Zuwanderer. Das ist keine Frage von Hautfarbe oder Religion. Gerade in der Türkei gibt es ein zunehmendes Fachkräftepotenzial. Unter den Ländern, die derzeit eine Mitgliedschaft in der EU anstreben, ist die Türkei das einzige Land, das über eine zahlenmäßig bedeutende junge und wachsende Bevölkerung verfügt. Das Bildungsniveau steigt stetig an. Viele gutausgebildete junge Menschen haben Beziehungen zu Deutschland, sind vielleicht sogar mit der Sprache vertraut. Diese Feststellungen haben rein gar nichts mit den propagierten Nützlichkeitskriterien der Linken zu tun. Es geht hier nicht um ein Nullsummenspiel. Es geht um einen gleichberechtigten Austausch mit der Türkei. Das halte ich politisch, wirtschaftlich und kulturell für großartig und gewinnbringend für alle Beteiligten. Die Linke offenbart in ihrem Antrag nicht nur ein realitätsfernes Bild der aktuellen Integrations- und Zuwanderungspolitik. Sie offenbart auch ihr Verständnis von Einwanderern im Jahr 2011. Sie traut Menschen, die Mut und Engagement aufbringen, ihr Herkunftsland zu verlassen und in einem neuen Land Fuß zu fassen, nichts zu. Dass diese Menschen nicht nach Deutschland kamen und kommen, um Almosen zu erhalten, sondern um Geld zu verdienen, ihr Glück in die eigenen Hände zu nehmen, Familien zu gründen, Sprache und Kultur kennenzulernen oder sich ehrenamtlich zu engagieren, kommt der Linken nicht in den Sinn. Rudimentäre Sprachkenntnisse zu fordern, ist für die Linke Schikane. Ob jemand seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann oder von Transferleistungen lebt, ist ihr egal. Wie viele Menschen nach Deutschland kommen und ob sie am Gemeinwesen teilhaben wollen und so das Sozialstaatsprinzip stützen, interessiert die Linke nicht. Das ist die wahre menschenverachtende und unsoziale Haltung, die nichts mit moderner Zuwanderungs- oder Integrationspolitik zu tun hat. Deshalb fällt es mir nicht schwer, diesen Antrag abzulehnen.