Partei: CDU/CSU
Nein , lassen Sie mich fortfahren . . Durch diesen Untersuchungsausschuß werden Sie das Gegenteil von dem erreichen , was Sie in Ihrem Papier programmatisch ankündigen . . Sie werden blockieren . Anstatt Initiative und Beweglichkeit zu schaffen , werden Sie zu Verkrustungen und Erstarrungen kommen . . Ein zweites Beispiel aus dieser programmatischen Vorgabe , die wir ja von Herrn Scharping nicht gehört haben : Wettbewerbsfähigkeit . Im Papier heißt es : In Politik , Wirtschaft und Gesellschaft muß ein innovationsfreudiges Klima geschaffen werden . Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Wirtschaft müssen beseitigt werden . Ja , wunderbar ! Aber Frau Matthäus-Maier und Herr Poß haben die Tarifabsenkungen im Standortsicherungsgesetz monatelang als Steuergeschenke für die Unternehmen diffamiert . . Die Lohnnebenkosten wollen Sie in keiner Weise mit senken ; da sind Sie nicht mit dabei . Die konkreten Sparvorschläge dieser Bundesregierung und des Bundesfinanzministers lehnen Sie ab . Das nächste Beispiel ist die Bürokratisierung , die uns alle bewegt . Mit Freude lese ich auf Seite 9 , daß Sie eine Entbürokratisierung auch haben wollen _ weg mit den bürokratischen Hemmnissen . Die Bundesregierung hat ja mit dem Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz bereits ein 14882 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Kurt Faltlhauser erstes gutes Stück auf dem Weg zur Entbürokratisierung insbesondere bei Planungsvorhaben geschafft . Aber wie sieht denn die Praxis draußen aus , etwa in der Landeshauptstadt München , aus der ich komme , in der am kommenden Sonntagabend ein Wechsel von einem SPD-Oberbürgermeister zu einem CSU- Bürgermeister beklatscht werden kann ? . Da haben wir jetzt 15 Jahre Debatte um eine Autobahnumgehung . Jetzt ist die Planfeststellung vorbei . . Jetzt ist also endlich die Planfeststellung vorbei ; damit könnten die Bürger endlich aufatmen , weil nicht weiter die Leute , die von Norden bis nach Sizilien reisen , durch die engen Straßen der Stadt fahren . Was aber macht die dortige SPD gemeinsam mit verantwortungslosen Spinnern von den GRÜNEN ? . Sie klagt gegen den Planfeststellungsbeschluß . Oder soll ich Ihnen die herzzerreißende Geschichte aus meinem Wahlkreis im Münchner Westen schildern , in dem die Stadt für 35 Millionen DM ein Bundesbahngrundstück für die Industrieansiedlung kauft , das heute 100 Millionen DM wert ist , wobei aber die eigene Stadtverwaltung das Grundstück fast gleichzeitig zum Naturschutzgebiet , zum Trockenbiotop erklärt , in dem es einen seltenen schwarzen Käfer , den Zwergufersandahlenläufer _ woanders gibt es ihn auch , aber da besonders _ gibt . . Der hat jetzt die Vorfahrt vor Investitionen ! Da hat doch der Irrsinn Methode ! . Das ist die Praxis von rot-grün draußen bei der Entbürokratisierung . Peter Gauweiler wird das ab Sonntag in München ändern , aber für Deutschland wäre diese Art von rot-grüner Blockade eine Katastrophe ; daran sehen wir das . . Meine Damen und Herren , bei der Technologieförderung ist es ähnlich . Sie formulieren zwar Ziele , aber in die Praxis setzen Sie nichts um . Das gilt z . B . bei der Kernenergie , bei der nächsten Generation unserer Kernkraftwerke , oder bei der Raumfahrt . Sie sagen überall Nein und blockieren . Herr Jens , seien Sie im übrigen beim Energiekonsens zurückhaltend . Ich glaube , daß wir auf einem guten Weg sein können , aber das kann man nicht am offenen Markt austragen . Ich glaube nicht , daß man die Kumpel im Ruhrgebiet beunruhigen muß . Ich ziehe das Resümee aus der Beschreibung Ihrer Alternativen , die uns schriftlich vorliegen : ein sprach -l icher Blumenstrauß , aber hinter dem Schmuck die alten Denkweisen , ähnlich wie Walter Hamm in der FAZ vor zwei Tagen geschrieben hat _ ich darf ihn zitieren _ : Scharping und manche andere , die der Bundesregierung fälschlich blinden Glauben an den Markt vorhalten , gehen ihrerseits offensichtlich von einem blinden Glauben an die überlegenen unternehmerischen Fähigkeiten staatlicher Organe aus . . Gerade jetzt , da die wirtschaftliche Entwicklung schlechter ist , habe ich den Eindruck , daß von Tag zu Tag Ihre Neigung zum Interventionsimus , zum schnellen Handeln oder _ wie Graf Lambsdorff sagt _ zum Schaffen von Arbeitsplätzen , durch den Staat natürlich , zunimmt . Markt ist keine Schönwetterveranstaltung . Die marktwirtschaftlichen Prinzipien müssen durchgehalten werden , auch in schlechten Zeiten ; denn was Sie in einem Monat schnell an Reglementierungen einführen , werden Sie in einer ganzen Legislaturperiode dann nicht mehr los . . Deshalb fordere ich Sie auf : Legen Sie Ihre Papiere , Ihre Programme und Ihre Ideologie zur Seite . Gehen Sie mit uns pragmatisch in einer schwierigen Situation vor . Es sind Ansätze von Gemeinsamkeit da . Gehen Sie über die sprachliche Schönung marktwirtschaftlicher Dinge hinaus , und ziehen Sie auch die Schluß- folgerung mit uns : Schluß mit der Ideologie . Setzen Sie auf praktischen Fortschritt für die Bürger in unserem Land _ mit dieser Koalition und mit dieser Bundesregierung . Ich bedanke mich . . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Faltlhauser , den Ausdruck verantwortungslose Spinner möchte ich als unparlamentarisch zurückweisen . . Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Ernst Schwanhold .