Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist schon ein Skandal , daß wir einen so einschneidenden Gesetzentwurf mit gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken in 30 Minuten und zu so später Stunde abhandeln . . Zu Beginn möchte ich an eine Äußerung , die von diesem Platz aus gefallen ist , erinnern : Wir , das Parlament , können der Exekutive Vorgaben für die politische Arbeit geben . Unsere Aufgabe ist es , die Exekutive zu kontrollieren . Der Funktionsvorbehalt der Exekutive verbietet uns jedoch , selber die Arbeit der Regierung und der ihr nachgeordneten Behörden zu übernehmen . Das Zitat könnte fast von mir sein , aber es ist vom Abgeordneten Joseph-Theodor Blank , CDU/CSU- Fraktion . Vielleicht kann er sich daran erinnern . Was passiert heute ? So wie es Ihnen paßt , wird in Belange der Exekutive eingegriffen oder nicht . Das , was exemplarisch mit dem Gesetzentwurf Südumfahrung Stendal passiert , ist Ihr Umgang mit dem Grundgesetz . Je nach Belieben wird das Grundgesetz geändert oder ausgelegt . Was bleibt angesichts Stendal noch von dem im Art . 28 GG beschworenen Recht auf Selbstverwaltung der Kommunen ? Dieser Bundestag maßt sich an , als Planfeststellungsbehörde eine Entscheidung zu treffen , zu der _ _ . _ Ich korrigiere mich selbstverständlich : Die Mehrheit dieses Bundestages maßt sich an , als Planfeststellungsbehörde eine Entscheidung zu treffen , zu der allein Land und betroffene Kommunen in der Lage wären . . Planfeststellung setzt voraus , daß alle _ ich wiederhole : alle _ Beteiligten die notwendige Orts- und Sachkenntnis haben , um verantwortungsbewußt entscheiden zu können . Ich würde hier ganz gern einmal eine Umfrage machen ; ich denke , wir würden zu verheerenden Ergebnissen kommen . Ich könnte mir vorstellen , daß viele überhaupt nicht wissen , wo Stendal liegt , . ganz zu schweigen davon , daß sicher der größte Teil der hier Anwesenden gar nicht weiß , worum es im vorliegenden Gesetzentwurf überhaupt geht . Ich fordere alle auf , die selbstkritisch meinen , daß sie den Anforderungen an eine orts- und sachkundige Entscheidung nicht genüge tun können , sich wenigstens der Stimme zu enthalten . Neben gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Vorgehen im Fall der Südumfahrung und der folgenden 16 sogenannten Maßnahmegesetze stehen wesentliche verfahrensrechtliche Vorbehalte . Es wurde in der Beratung des Verkehrsausschusses ganz offensichtlich , daß den Voraussetzungen für eine tatsächliche verantwortungsvolle Abwägung verschiedener Interessen und für Berücksichtigung möglicher Konsequenzen im vorgelegten Gesetzentwurf nicht entsprochen wurde . So fehlten für den Beratungsprozeß entscheidende Unterlagen _ das wurde schon erwähnt _ , oder sie wurden den Abgeordneten zu spät zugestellt . Unzureichend wurden die verschiedenen Va rian -tender Trassenführung ausgearbeitet , ja , bei dem Gesetzentwurf wurde von vornherein eine Variante bevorzugt , die schon allein aus historischen Gesichtspunkten mehr als fragwürdig ist . So ist für mich nach wie vor schleierhaft , warum heute noch an einer Trassenführung festgehalten wird , die zwischen DDR und Bundesregierung 1988 vereinbart worden war und aus rein politischen Gründen eine Umfahrung der Stadt Stendal vorsah . Es sollte eben in der Stadt Stendal niemand auf den Zug aufspringen , der dort durchfährt . . Völlig ausgeblendet blieben die Konsequenzen für die zukünftige Entwicklung der Region um Stendal als traditionelles Zentrum des Eisenbahnwesens , die Konsequenzen für die Beschäftigungsstruktur nach der vorgesehenen Schließung des Reichsbahnausbesserungswerkes oder gar die Folgen für Biotope , Grundwasser etc . Auch die Kostenrechnung ist völlig unzureichend gewesen ; denn Fakt ist , daß mit der Stadt Stendal ein Zwischenhalt vereinbart wurde , d . h . , es müssen bautechnische Veränderungen am Bahnhof , an den Brükken usw . stattfinden , wenn der ICE durch Stendal fahren soll . Das ist doch völlig logisch . Es soll hier ein Notstandsgesetz durchgezockt werden . Zum Notstand aber wird der so dokumentierte massive Demokratieabbau in dieser Gesellschaft . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . . 14054 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , ich erteile jetzt unserem Kollegen Klaus - Dieter Feige das Wort .