Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Merkel , ich bin gerne bereit , Ihr Wort aufzunehmen , es könne nach dem Nein zur Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden nicht einfach ein Weiter-so geben . Aber dann müssen wir uns auch darüber unterhalten , was das denn heißt . Was heißt das zum Beispiel für Ihre Partei ? Davon habe ich heute nichts gehört , sondern Sie haben heute ein Weiter-so gemacht . Ich will gar nicht bestreiten , dass wir nicht einfach nur eine Krise im europäischen Prozess haben , sondern dass dieses Nein in Frankreich und in den Niederlanden auch auf andere Länder übergeschwappt ist und dass vieles dafür spricht , dass wir jetzt auch in den anderen Ländern , die Referenden geplant haben , Zeit brauchen , um wieder Vertrauen aufzubauen , wo es verloren gegangen ist , oder auch dort zu stabilisieren , wo es gefehlt hat ; dass wir dafür Zeit brauchen und dass wir auch darüber reden müssen , wie wir diese Störung im Verhältnis der politischen Eliten zu den Bürgerinnen und Bürgern beheben müssen und was die Eliten eventuell auch anders machen müssen . Ich glaube , es ist richtig , dass es hier nicht einfach ein Weiter-so geben kann . Aber in der Art und Weise , wie heute hier gerade von den letzten Rednern versucht worden ist , Ängste der Bürgerinnen und Bürger wieder auf nationale parteipolitische Mühlen zu lenken , das war das typische Weiter-so , das es in vielen Staaten in Europa seit Jahren viel zu viel gibt . Einige von Ihnen hatten Gelegenheit , mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments , Josep Borrell , zu reden . Ich finde , er hat etwas sehr Wahres gesagt . Er hat gesagt , dass viele europäische Politiker , wenn sie im tagespolitischen Blaumann unterwegs sind , also die Alltagsmontur anhaben , immer gerne sagen , dass nicht sie die unbequemen Reformen und sozialen Einschnitte haben wollten , sondern dass es Europa war . Wenn es darum geht , Defizite in der nationalen Politik zu erklären , dann wird Europa als Grund angeführt . Wenn es darum geht , die Bürokratie zu kritisieren - aber sind 16 Länderregelungen zu Umweltstandards wirklich besser als eine entsprechende EU-Regelung ? - , dann ist immer Europa schuld . Wir , die Politiker in den europäischen Ländern , sind immer gut dabei , entweder Europa vorzuschieben oder uns hinter Europa zu verstecken , wenn es um nationale Defizite geht . In den Sonntagsreden allerdings sind wir dann immer gut dabei , wenn sich Europa auf Freiheit , Demokratie , Wohlstand und Gerechtigkeit reimt . Ich glaube , mit diesem Weiter-so müssen wir Schluss machen . Die Bürgerinnen und Bürger merken nämlich , dass es hier bei der politischen Elite in Europa eine Kluft zwischen den Alltagsreden und den Sonntagreden gibt . Diese Kluft müssen wir auch in diesem Hause schließen . Damit hätten wir heute eigentlich beginnen müssen . Aus meiner Sicht brauchen wir Besonnenheit . Zur Besonnenheit gehört auch , dass Europa jetzt nicht mit Vertragsbruch auf die Ratifizierungsprobleme reagieren darf . Wir können erwarten , dass Bulgarien und Rumänien ihre Verträge einhalten . Aber auch wir müssen zu diesen Verträgen stehen . Wir können die Menschen in Rumänien und Bulgarien jetzt nicht zum Blitzableiter machen , weil es in Frankreich und in den Niederlanden gedonnert hat . Auch das gehört zur Besonnenheit , die wir jetzt brauchen . Frau Merkel , ich habe Ihnen bei diesem Punkt sehr genau zugehört . Ich habe herausgehört , dass Sie das im Prinzip auch so sehen . Sie müssen dann aber auch dafür sorgen , dass Ihre Partei in diesem Punkt auch draußen im Land mit einer Stimme spricht . Es macht die Bürgerinnen und Bürger wuschig , wenn Sie hier im Bundestag sagen , dass das wohl nicht anders geht und dass wir wohl vertragstreu sein müssen , während Ihre Leute im Wahlkampf draußen bei den Kreisverbänden etwas völlig anderes sagen . Hier fängt es schon damit an , dass es mit dem Weiter-so nicht weitergehen kann . Auch noch ein Wort zur Türkei : Frau Merkel , auch hier kann es mit dem Weiter-so nicht weitergehen . Sie können sich diese Sache nicht so leicht machen , wie Sie das tun ; Sie können sich nicht derart in die Büsche schlagen . Es ist auch Teil der Verängstigung der Bürgerinnen und Bürger , wenn man ständig den Eindruck erweckt , als stünde der Beitritt der Türkei unmittelbar bevor und als wäre das aufgrund der Vertragsverhandlungen praktisch entschieden . Auch das ist eine parteipolitische Angstmacherei . Das entspricht nämlich nicht den Tatsachen . Der Streit geht um etwas völlig anderes . Wir wissen , dass die Entscheidung darüber , ob die Türkei Mitglied werden kann oder nicht , in zehn oder 15 Jahren getroffen wird . Dann gibt es eine andere Türkei , ein anderes Europa und es werden wahrscheinlich auch viele andere Politiker darüber zu entscheiden haben . Das vernebeln Sie aber . Der Streit geht darum , dass Sie heute die Möglichkeit vom Tisch nehmen wollen , dass die Entscheidung in zehn Jahren überhaupt so getroffen werden könnte , dass es zu einer Mitgliedschaft kommt . Das ist verantwortungslos , weil das zu einer Destabilisierung in der Türkei und in der ganzen Region beiträgt . Das müssen die zukünftigen Generationen ausbaden . Sie können es den zukünftigen Generationen nicht verwehren , dass sie in dieser Entscheidung frei sein müssen . Es ist doch keine rot-grüne Erfindung , dass es diese Möglichkeit zumindest geben soll . Wir stehen damit doch in der Kontinuität der Politik auch konservativer Regierungen in diesem Lande . Sie machen es sich zu einfach , wenn Sie sich hier in die Büsche schlagen . Damit wollen Sie verwischen , dass Sie hier Ihre eigene Kontinuität durchbrochen haben . Das ist billiger Populismus . Mit diesem billigen Populismus darf es auch nicht weitergehen . Herr Gerhardt , Sie haben gesagt , man müsse sehen , wovor die Menschen Angst haben . Das ist richtig . Dazu gibt es Umfragen ; auch das haben Sie erwähnt . In den Niederlanden haben die Menschen hauptsächlich davor Angst , als ein kleines Land unter die Räder zu kommen . Das haben wir auch in Dänemark erlebt . Das kann uns aber auch das Vertrauen geben , solche Krisen zu überwinden . Die europäische Verfassung gibt hier doch gerade Antworten . Wenn die nationalen Parlamente eine stärkere Kontrolle darüber erlangen , dass Europa nicht all das regelt , was national und regional besser geregelt werden kann , dann stellt dies eine Verbesserung dar . Es ist wichtig , den Bürgern klar zu machen : Das , was ihr nicht wollt , kann durch die Verfassung gerade vermieden werden . Ein Nein zur Verfassung bedeutet demgegenüber ein Weiter-so mit dem , was ihr kritisiert , nämlich Demokratie- , Transparenz- , Kontroll- und Mitwirkungsdefizite . Zu einer Sache haben Sie gar nichts gesagt , Herr Gerhardt . Bei den Franzosen war es eindeutig . Die Franzosen haben hauptsächlich Angst , dass das europäische Sozialmodell baden geht . Auch in diesem Punkt muss man die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen . Dazu habe ich von Ihnen kein Wort gehört . Tatsache ist doch : Die Bürgerinnen und Bürger stehen zum europäischen Gesellschafts- und Sozialmodell . Aber sie haben im Moment - das hat die Diskussion über die Bolkestein-Direktive gezeigt - Angst , dass ihnen das , was sie schon auf nationaler Ebene nicht wollen , nämlich die Schleifung von Arbeitnehmerrechten , die Schwächung von Gewerkschaften und die Vorherrschaft von kaltem Marktradikalismus , auf dem Umweg über die europäische Ebene übergestülpt wird , ohne dass sie dies verhindern können . Dazu , wie Sie den Menschen diese Angst nehmen wollen , haben Sie heute kein Wort gesagt . Wenn wir die Ängste der Menschen ernst nehmen , dann ist es extrem wichtig - das sage ich auch in Richtung der Linken in diesem Hause - , dass wir nicht den Eindruck verfestigen , die Globalisierung sei erst mit der europäischen Erweiterung über Westeuropa gekommen . Das ist völlig falsch . Das Gegenteil ist der Fall : Europa ist die Antwort auf die Globalisierung , weil die Nationalstaaten zu schwach geworden sind , sich gegen die Herausforderungen der Globalisierung zu behaupten . Europa bietet gerade auch Deutschland die Chance , dass durch die Globalisierung nicht nur Arbeitsplätze verloren gehen - das kann man möglicherweise nicht immer verhindern - , sondern auch neue Arbeitsplätze entstehen . Das muss aber auch die Linke in Deutschland den Menschen viel deutlicher machen . Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen , Europa , die Globalisierung und all das , was noch von außen kommt , miteinander zu vermischen . Hier müssen wir aufpassen , dass wir nicht unnötig Ängste schüren , sondern wir müssen den Menschen deutlich machen : Wer zu Europa Nein sagt , der wird die Folgen der Globalisierung noch härter zu spüren bekommen . Was wir jetzt brauchen , ist ein handlungsfähiges Europa . Ein Nein führt zu einem Rückfall in nationalstaatliche Egoismen . Die europäischen Staaten müssen als Gemeinschaft den Rückfall in nationalstaatliche Egoismen verhindern . Das kann kein einzelner Staat alleine machen . Für das Ziel , dass Europa gemeinschaftlich Ja zu Handlungsfähigkeit und Nein zu nationalstaatlichen Egoismen sagt , wünsche ich dem Bundeskanzler auf dem Gipfel Fortune . Wir alle gemeinsam werden es brauchen .