Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich hatte ich vor, Ihnen ein bisschen mehr freie Zeit am Abend zu schenken. Aber nachdem diese Reden gehalten worden sind, wie sie gehalten worden sind, fühle ich mich doch verantwortlich, ein paar Worte dazu zu sagen. Frau Steiner, erst einmal herzlichen Dank, dass Sie wenigstens erwähnt haben, dass am Mittwoch die Elbekonferenz in Magdeburg stattfindet. Es sind dort zwei Staatssekretäre der Bundesregierung anwesend; sie werden dort sprechen. Ich glaube, ein bisschen was machen wir dann schon. Zum Elbekonzept, das hier von der SPD eingefordert worden ist: Liebe Waltraud, es ist nun einmal so, dass die Flussgebietskonferenz in Magdeburg Aussagen treffen wird; das ist klar. Aber in der Flussgebietskonferenz ist die Bundesregierung nicht allein vertreten. Da spielen alle Bundesländer mit. Ich frage ganz besorgt, was denn aus Niedersachsen kommen wird. Bis vor kurzem gab es klare Aussagen aus Niedersachsen, was Niedersachsen und wie Niedersachsen es haben will. Das alles ist jetzt infrage gestellt. Liebe Freunde, so geht es natürlich nicht: Nun mal schnell, wir verändern jetzt die Welt, und deswegen muss alles neu werden. – Das geht nicht! Man muss auch eine gewisse Verlässlichkeit zeigen. Die Elbe ist ein tausendjähriger Fluss. Es geht natürlich darum, dass man in der Politik auch Konsistenz benötigt, und die werden wir in der ElbeKonferenz durchsetzen. Das kann ich Ihnen sicher sagen. Liebe Kollegin Steiner, Sie haben das Hochwasserschutzgesetz angesprochen. Das ist mit Herrn Trittin grandios gescheitert. Ich wage nur, mich ganz vorsichtig daran zu erinnern. Das sollten Sie nicht in irgendeiner Form als Großtat der Grünen erwähnen. Das ist es nicht. Liebe Kollegin Stüber, zu den Differenzen mit der EU. Die Differenzen mit der EU liegen nicht darin begründet, dass die Elbe oder irgendein Fluss in Deutschland irgendwie verseucht wäre oder durch Umwelteinflüsse in sehr schlechtem Zustand wäre. Da geht es um eine ganz einfache rechtliche Frage. Es geht um die Frage der Wasserdienstleistung. Es geht in diesem Zusammenhang zum Beispiel darum, ob die Nutzung des Wassers von Flüssen und Bächen für Kleinwasserkraftanlagen und Wasserkraftanlagen eine Wasserdienstleistung ist, die mit Gebühren beaufschlagt werden kann. Darüber streitet sich die Bundesrepublik im Auftrag von elf europäischen Ländern mit der Europäischen Union. Das kann man in einem solchen Antrag nicht einfach der Bundesregierung zuschustern. Das funktioniert nicht. Ein bisschen klarer und besser muss man sich schon informiert haben. Deswegen sage ich klar und deutlich: Flussgebietspolitik ist etwas anderes als die Vorlage solcher Anträge. Zu dem Antrag eines Elbekonzeptes habe ich in meiner ersten Rede schon einiges gesagt. Wissen Sie, es hat mich dann schon erstaunt, dass Sie diesen Antrag nicht wenigstens ein bisschen verändert haben. Man kann zwischen der ersten und zweiten Beratung eines solchen Antrages ein paar Veränderungen vornehmen; aber in einem Antrag einfach weiterhin falsche Sachen zu behaupten, das funktioniert nicht. Die Elbe als frei fließender Fluss? Na, prima! Die Elbe ist ein Fluss, der bis zum 11. Jahrhundert – – – Sie werden im Zuge der Elbe-Konferenz erfahren, was wir vorhaben. – Meine Aussage ist klar und deutlich. In meinem Wahlkreis liegt das Biosphärenreservat Mittelelbe. Wir haben gemeinsam mit dem Biosphärenreservat Mittelelbe klare Vorgaben für Baumaßnahmen an der Elbe festgelegt. Dazu gehört zum Beispiel auch der Bau von Sohlschwellen im Bereich Dessau-Wörlitz. Wenn Sie aber den Bau von Sohlschwellen sofort als Steinigung der Elbe diffamieren – Sie! –, dann sorgen Sie dafür, dass die Eintiefung der Elbe fortschreitet und dass die Auenwälder bei Dessau-Wörlitz trockenfallen. Das ist die Situation. Wir stehen dazu in Differenz. Wir wollen, dass die Auenwälder auch weiterhin erhalten werden. Dafür sind ökologische Maßnahmen notwendig. Liebe Freunde, im Bereich Dömitz/Hitzacker geht es darum, ein paar Buhnen zu versetzen – das ist aber das Wesentliche –, um dafür zu sorgen, dass sich die Sandbänke an bestimmten Stellen nicht ablagern. Um Gottes willen, warum soll man nicht darüber sprechen können? Weswegen ist es sakrosankt, darüber zu sprechen? Das kann so nicht funktionieren. – Sie haben gar nichts beantragt. Ihren Antrag kenne ich nicht; das ist das Problem. Einen Antrag der Grünen und der Linken habe ich gelesen, aber einen SPD-Antrag, der sich mit diesem Thema befasst, definitiv nicht. Lieber Herr Kelber, die Situation ist nun einmal: Sie greifen Kampfbegriffe auf, Sie arbeiten mit Schlagwörtern, wir arbeiten in der Realität. Wir sorgen dafür, dass die Elbe ökologisch weiterhin in Ordnung bleibt, dass die Elbe weiterhin schiffbar bleibt und dass wir weiterhin in unserem Land vernünftig leben können. Das ist der Hintergrund. Wir stehen für die Konferenz. Frau Staatssekretärin, Herr Staatssekretär, wir freuen uns auf Ihre Ausführungen und sind gespannt, was von den Ländern im Einzelnen kommen wird. Herzlichen Dank.