Partei: SPD
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erinnert im vorliegenden Antrag an die Revisionsklausel des Steinkohlefinanzierungsgesetzes von 2007. Hintergrund ist der 2007 nach intensiven Verhandlungen getroffene Kompromiss zwischen Bund, Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, der RAG AG und der IGBCE zur weiteren Zukunft des deutschen Steinkohlebergbaus. Der damals vereinbarte Fahrplan sieht einen sozialverträglichen Auslaufpfad für die subventionierte heimische Steinkohleförderung bis zum Jahr 2018 vor. Eine darin enthaltene Revisionsklausel eröffnet die Möglichkeit, dass der Steinkohlekompromiss spätestens im Jahr 2012 noch einmal im Lichte aktueller energiepolitischer Rahmenbedingungen überdacht wird. Auf diese Weise hat sich Deutschland die Möglichkeit zur Fortführung der heimischen Steinkohleförderung in Form eines Sockelbergbaus erhalten. Die SPD hat immer deutlich gemacht, dass die Option der Revision spätestens 2012 – möglichst schon früher – gezogen werden muss. Insofern kann meine Fraktion den Antrag der Grünen allein dem Titel nach unterstützen. Inakzeptabel ist jedoch, dass mit dem Antragstext der Versuch unternommen wird, der geforderten Überprüfung ein Ergebnis vorwegzunehmen. Denn mit dem Wunsch nach einem frühzeitigeren Auslaufen des Steinkohlebergbaus fordern die Grünen nichts anderes als die Aufkündigung des Steinkohlekompromisses. Als SPD-Fraktion sind wir ganz klar der Auffassung, dass die Revisionsklausel eine ergebnisoffene Prüfung vorsieht. Beide Pfade – sowohl der Auslaufpfad bis 2018 als auch die Fortführungsperspektive als Sockelbergbau – müssen gleichberechtigt geprüft und im Lichte aktueller Entwicklungen bewertet werden. Bei der Ausarbeitung des Steinkohlekompromisses wurde besonderer Wert darauf gelegt, dass der notwendige Anpassungsprozess und Strukturwandel sozialverträglich ausgestaltet wird und ohne betriebsbedingte Kündigungen ablaufen soll. Das Jahr 2018 steht für die Maßgabe der Sozialverträglichkeit. Der im Jahr 2007 vereinbarte Fahrplan schaffte lang erwartete Klarheit für die Betroffenen und stellte die Weichen für einen berechenbaren Strukturwandel. Wenn die Grünen jetzt einen frühzeitigeren Ausstieg aus dem heimischen Steinkohlebergbau einfordern, so tun sie das auf Kosten der hierzulande beschäftigten Bergleute und der mittelbar vom Bergbau abhängigen Arbeitnehmer. Neben dem Strukturwandel ist das Thema der heimischen Steinkohleförderung aber auch eine Frage der Energieversorgungssicherheit. Die Wirtschaftlichkeit des deutschen Steinkohlebergbaus wird in dem Antrag der Grünen kategorisch verneint. Die Schlussfolgerung ist der frühzeitige Ausstieg. Ganz so einfach darf man sich es nicht machen. Es ist keine Frage, dass der Steinkohlebergbau in Deutschland wegen der schwierigen Förderbedingungen heute nicht wettbewerbsfähig ist. Die Versorgung mit Importkohle gilt als zuverlässig und sicher. In der Zukunft droht das Marktgleichgewicht jedoch durcheinander zu geraten, weil die stark wachsende Nachfrage in Asien nicht gleichgewichtig durch die Erschließung neuer Quellen ausgeglichen wird. Wir wissen, dass wir in hohem Maße von Energieimporten abhängig und damit Preisentwicklungen an den internationalen Rohstoffmärkten weitgehend ausgeliefert sind. Der Weltenergierat warnte kürzlich in einer Studie, dass Deutschlands Energieversorgungsrisiko wesentlich höher sei als das in anderen Industriestaaten. Daher muss im Rahmen einer Prüfung zumindest in Erwägung gezogen werden, uns den Zugang zu hiesigen Förderstätten zu erhalten. Denn einmal aufgegebene Förderquellen können nicht wieder reaktiviert werden. Zu Protokoll gegebene Reden Auch die Preisentwicklung zeigt in der Tendenz, dass eine zunehmende Annäherung der hiesigen Förderkosten an den Weltmarktpreis nicht ganz unwahrscheinlich ist. Im Jahr 2008 schraubten sich die Energiepreise infolge steigender Ölpreise drastisch nach oben. Die Kraftwerkskohle stieg im Preis von 62 Euro pro Tonne im Jahr 2006 um 64 Prozent auf 112 Euro im Jahr 2008. Im Zuge der Rezession brachen die Kohlepreise wieder ein. Aber das dürfte nicht von Dauer sein – der Trend zeigt inzwischen wieder nach oben. Daher muss die Überprüfung des Steinkohlekompromisses ergebnisoffen und im Lichte dieser neuen Entwicklungen durchgeführt werden. Das bedeutet auch, dass vorab keine Fakten geschaffen werden dürfen, die den sozialverträglichen Auslaufpfad bis 2018 gefährden bzw. eine Fortführungsperspektive als Sockelbergbau über 2018 hinaus von vornherein ausschließen. Die SPD-Fraktion plädiert dafür, den allzu einseitigen Antrag abzulehnen. Wir sehen die Bundesregierung vielmehr in der Bringschuld, endlich ihr lang angekündigtes Energiekonzept vorzulegen und konkrete Maßnahmen aufzuzeigen, die den erfolgreichen Ausbau der erneuerbaren Energien fortführen und darüber hinaus erlauben, die enormen Potenziale im Bereich der Energieeffizienz und der Energieeinsparung zu heben. Denn neben den existierenden Optionen wie der heimischen Steinkohle sind diese beiden Themen zentrale Baustellen auf dem Weg zu mehr Unabhängigkeit von internationalen Rohstoffmärkten..