Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbesserungen im Bereich der Erwerbsminderungsrente sind dringend geboten, und wir werden sie, wie im Koalitionsvertrag beschrieben, auch umsetzen. Bei der konkreten Ausgestaltung bis zum 1. Juli 2014 gilt es, erstens darauf zu achten, eine finanzielle Verbesserung für die Betroffenen zu erreichen – das wollen wir, wie eben auch schon geschildert, gerne tun –, und zweitens eine Ausgestaltung zu wählen, die zum derzeitigen Rentensystem passt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Die Linke, unterscheidet uns voneinander. Deshalb werden wir auf Basis Ihres Antrages nicht zusammenkommen. Die deutliche Besserstellung der Bezieher einer Erwerbsminderungsrente wollen wir, wie bereits ausgeführt, mittels einer Ausweitung der Zurechnungszeit auf 62 Jahre erreichen. Durch diese Gesetzesänderung erzielen wir eine finanzielle Besserstellung der Betroffenen in einer Größenordnung von 45 Euro brutto im Monat, wie das gerade ebenfalls schon ausgeführt wurde. Das wird in der Konsequenz zu Mehrausgaben von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 führen. Schon aus diesem Grund bin ich der Auffassung, dass wir die gesundheitlichen Ursachen für die Erwerbsminderung stärker in den Blick nehmen müssen. Dass das angesichts der Unterschiedlichkeiten im Einzelfall nicht überall geht, ist mir dabei völlig klar. Lassen Sie mich dazu folgende Ansatzpunkte betonen: Mit Blick auf die Zukunft der Arbeit und die Arbeit der Zukunft müssen wir darauf hinwirken, dass die verschiedenen positiven Umsetzungen in den Arbeitssicherheitsbereichen der Betriebe weiterhin unterstützt werden; denn hier werden bereits erhebliche Beiträge dazu geleistet, dass die Belastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verringert werden. Ich möchte an einem Beispiel deutlich machen, warum das so wichtig ist: Mit einem Anteil von 27,6 Prozent waren die Bereiche Skelett, Muskulatur und Bindegewebsprobleme im Jahre 1996 die Bereiche, auf die der größte Anteil der gesundheitlichen Ursachen für Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente entfiel. Durch Arbeitsschutzmaßnahmen und Arbeitssicherheit ist dieser Wert in den letzten Jahren auf 14,2 Prozent stark gesunken. Mittlerweile – auch das ist hier mehrfach angesprochen worden – stehen die psychischen Belastungen an erster Stelle der Gründe für eine Erwerbsminderungsrente, wie aus Studien der Deutschen Rentenversicherung hervorgeht. Seit 1996 bis 2011 hat sich der Wert von 20,1 Prozent auf 41 Prozent mehr als verdoppelt, und die Tendenz ist leider steigend. Unser Koalitionsvertrag trägt dieser Entwicklung durchaus Rechnung. Vor dem Hintergrund einer sich permanent verändernden Arbeitswelt mit ständig neuen Anforderungen für Beschäftigte wollen wir unter anderem die betriebliche Gesundheitsförderung enger mit einem ganzheitlichen Arbeits- und Gesundheitsschutz verknüpfen. Nach meiner Erwartung und auch Erfahrung können wir in den Betrieben durchaus dafür sorgen, dass leistungsgeminderte Menschen an unterschiedlichen Positionen im Betrieb untergebracht werden, die ihrem Gesundheitsstatus tatsächlich gerecht werden. Je mehr Menschen wir in den Betrieben und in Arbeitsverhältnissen halten können, desto besser. Angesichts des demografischen Wandels mitsamt dem sich branchenspezifisch wie auch regional verschärfenden Fachkräftemangel greift dieser Ansatz umso mehr. Die Altersgruppe der Anfang 40- bis Ende 50Jährigen ist bei den Neuzugängen in die Erwerbsminderungsrente die größte. Bezogen auf die Beschäftigten unterstreicht dies vor allem die Bedeutung von wissenschaftlich flankierter Prävention und gegebenenfalls medizinischer Rehabilitation. Auch diesem Thema werden wir uns in der Koalition entsprechend widmen. Diesbezüglich denke ich persönlich auch an eine Klarstellung zum Schutz der psychischen Gesundheit in den Arbeitsschutzverordnungen. Das ist nicht ganz ausgeschlossen, wird aber noch diskutiert. Als Fazit ist zu ziehen: Selbst bei Ausschöpfung aller betrieblichen Maßnahmen werden wir es nicht erreichen, sämtliche Gründe für Erwerbsminderung zu beeinflussen. Aber wir können dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft den Betroffenen so gut wie möglich hilft. Das wollen wir tun, und zwar mit einem verantwortlichen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel. Herzlichen Dank.