Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rente ist der zentrale Bestandteil, die zentrale Säule des deutschen Sozialstaats. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land wollen vor allen Dingen eines wissen: Kann ich mich, wenn ich von dem Lohn für meine Arbeit jeden Monat meine Beiträge abgeführt habe, darauf verlassen, dass diese Säule mich im Alter wirklich trägt? Das wollen sie von uns klar und deutlich und vernünftig erklärt bekommen, und ohne Polemik. Deswegen war das, was die Oppositionsvertreter in dieser Aktuellen Stunde bislang geleistet haben – sie haben hier eine polemische Show abgezogen –, nichts, was das Vertrauen in die Rente stärkt, sondern etwas, was in Wahrheit das Misstrauen in die Rente stärkt. Das sinkende Rentenniveau ist kein Naturgesetz. Mit der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt, mit der guten wirtschaftlichen Entwicklung im Land haben wir es geschafft, dass mit der Rentenanpassung im Jahr 2015 und der Rentenanpassung, die es zum 1. Juli 2016, also dieses Jahr, geben wird, das Rentenniveau nicht weiter sinkt, sondern stabilisiert wird. Das zeigt: Das zentrale Element einer Stärkung des Rentenniveaus ist eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Politik, wie wir sie in diesen Tagen mit Erfolg betreiben. Deswegen ist die allerwichtigste Botschaft an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land: Eure Rente ist sicher, wenn wir weiter eine wachstums- und beschäftigungsorientierte Politik betreiben und auf jeden Fall nicht das tun, was uns die Linken raten. Nun muss man allerdings auch sagen: Die Rentenreform, die Rot-Grün mit Walter Riester 2001 gemacht hat, hat offenkundig Mängel. Insbesondere für die Zeit nach 2030 gibt es in dem von Rot-Grün geschaffenen Gesetz, was das Rentenniveau anbelangt, überhaupt keine Grenze nach unten. Natürlich erwarten die mittlere und die jüngere Generation, dass wir ihnen eine klare Ansage machen, dass das Renten­ niveau nicht ins Bodenlose fallen kann. Deshalb werden wir nicht umhinkommen, den Fehler von 2001 zu korrigieren und ein Mindestsicherungsniveau in der Rente auch für die Zukunft, auch für die junge Generation festzuschreiben. Die rot-grüne Reform von 2001 sah vor, dass durch eine starke öffentliche Förderung jeder eine ergänzende Betriebsrente aufbauen kann und eine ergänzende private Altersvorsorge in Form der Riester-Rente. Doch auch dieser Reformteil von 2001 ist unvollständig geblieben. Spätestens seit dem Jahr 2009 erleben wir, dass die Zahl der Betriebsrentner und die Zahl derer, die einen Riester-Sparvertrag abschließen, nicht mehr steigt, sondern stagniert, sprich: Für immer mehr Menschen tut sich eine riesige Versorgungslücke auf, wenn sich da nichts verändert. Man kann es so machen wie die Linke und sagen: Alles, was damals beschlossen worden ist, wird wieder abgeschafft. Alles ist Quatsch. Zurück in die rentenpolitische Steinzeit. Der Punkt ist aber: Was die Linke vorschlägt – alles kaputtmachen –, ist keine Lösung für die Zukunft. Die Lösung für die Zukunft kann nur sein – der KollegeRosemann hat darauf hingewiesen, dass es andere Länder genauso machen –, dass wir eine starke gesetzliche Rente haben, die die Grundabsicherung für das Alter darstellt und immer die stärkste Säule der Altersversorgung bleiben wird, und dass dazu zwingend eine Zusatzrente gehört, weil man nur dann im Alter einigermaßen anständig leben kann. Das ist unser Ziel. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der zweite Teil der Reformnotwendigkeit, dass wir die Steine wegräumen, die es heute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – vor allem Geringverdienern – als unattraktiv erscheinen lassen, in Sachen Zusatzrente etwas zu machen. Wir als Große Koalition haben in der Koalitionsvereinbarung gesagt: Wir wollen uns als Erstes an die betriebliche Altersversorgung machen. – Dazu liegen seit anderthalb Wochen die beiden Gutachten vor, die vom Arbeits- und vom Finanzministerium in Auftrag gegeben wurden. Sie wurden offensichtlich von der Opposition nicht gelesen; denn dazu wurde kein Wort in dieser Debatte gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde bemerkenswert, was da vorgeschlagen wird: ein eigener finanzieller Förderbetrag für Geringverdiener für eine betriebliche Altersversorgung, eine Entlastung für kleine und mittelständische Unternehmen, wenn sie bereit sind, in betriebliche Altersvorsorge einzusteigen. Das sind Anreize, die sich sehen lassen können und die auch finanziell attraktiv sind. Deshalb ist unsere Botschaft: Wir wollen eine starke gesetzliche Rente plus eine starke Zusatzrente. Das ist das Zukunftskonzept, das ein auskömmliches Einkommen im Alter sichert. Das sollten wir den deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sagen. Vielen Dank.