Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Aktualität dieser Debatte ist heute schon viel gesagt worden. Dem kann ich mich in großen Teilen nur anschließen. Mir geht es in dieser Debatte wie Ihnen, Herr Röring, um die Belange der Landwirtschaft. Aber ich glaube, das ist so ziemlich das Einzige, was wir bei dieser Debatte gemein haben. In der Tat: Die Landwirtschaft ist ganz besonders betroffen von den künftigen Auswirkungen des Klimawandels. Und: Unsere Landwirtschaft ist nicht klimaneutral. Sie ist Opfer, aber sie ist eben auch Verursacher. Die Abholzung von Wäldern, der Umbruch von Grünland und Brachflächen, der intensive Ackerbau mit engen Fruchtfolgen und Monokulturen, der starke Einsatz von synthetischen Düngemitteln und die intensive Tierhaltung tragen nachweislich zum Klimawandel bei. Wohlgemerkt geht es hier nicht darum, die Landwirtschaft als Klimakiller zu diffamieren; aber selbst nach Angaben dieser Bundesregierung ist die Landwirtschaft an den Treibhausgasemissionen mit einem Anteil von 11 bis 15 Prozent beteiligt. In der Nachhaltigkeitsstrategie dieser Bundesregierung ist der Handlungsdruck durchaus formuliert: Die Indikatorberichte sagen aus, dass es für den Bereich der Landwirtschaft zwingend notwendig ist, den Stickstoffüberschuss zu verringern, was bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, offensichtlich verdrängt wird. Herr Röring, Ihre Ausführungen dazu waren auch nicht sehr erbaulich. Mit unserem Antrag hingegen haben wir Sie bereits vor zwei Jahren aufgefordert, den Stickstoffüberschuss auf 50 Kilogramm pro Hektar zu begrenzen. Dass wir ein Problem mit dem Nährstoffüberschuss haben, ist ja nicht neu; es gibt Regionen in diesem Land, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Das wissen wir seit längerem. Dort schlagen vor allem auch die Wasserverbände Alarm, weil die Nitratwerte im Grundwasser beunruhigend ansteigen. Wir finden: Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ihre einzige Antwort ausweislich der Bundestagsdrucksache 17/4888 ist – jetzt kommt es –: Die Vorwürfe, es werde nicht genug kontrolliert, träfen nicht zu. Erst vor kurzem habe es eine erhebliche Verschärfung der Verbringungsverordnung gegeben. Auf der Grundlage dieser Verbringungsverordnung werde jedes Kilogramm Stickstoff, Phosphor und Kali registriert und kontrolliert. Deswegen sei auch die Forderung nach einer Verschärfung der geltenden Regelungen der Düngeverordnung der falsche Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, Sie merken doch offensichtlich überhaupt nicht, was da draußen passiert. Es gibt definitiv nicht genug Kontrollen. Wir haben neben diesem Antrag einen weiteren Antrag eingebracht, in dem wir fordern, die Düngeverordnung zu novellieren und zu verschärfen. Wir wollen über die Reduzierung des Stickstoffüberschusses hinaus mit einer Stickstoffbilanz eine zielgenaue, bedarfsgerechte und standortangepasste Düngung erreichen. Diese erfolgt in Teilen zurzeit nicht. Wir wollen Schulungs- und Beratungsprogramme intensivieren. Es muss eine wirksame Düngeverordnung geben. Diese muss konsequent eingehalten werden, und dafür müssen Kontrollen ebenso wie wirksame Sanktionen sorgen. Und es gilt, den Grünlandumbruch zu unterbinden, um auch damit die Stickstoffüberschüsse zu begrenzen. In diesem Zusammenhang haben Sie es versäumt, klare Regelungen zur intensiven Tierhaltung und zum Tierschutz in der landwirtschaftlichen Tierhaltung auf den Weg zu bringen. Nach langen Verhandlungen in diesem Hause konnten wenigstens einige Regelungen von uns durchgesetzt werden, die vor allem die kommunale Planungshoheit in den ländlichen Räumen, zum Beispiel in Bezug auf die überbordende Bebauung mit Ställen, sichern sollen. Aber es gibt noch weitere Handlungsfelder, auf denen Sie in den letzten Jahren ständig untätig geblieben sind und bei denen Sie sich wirksamen Maßnahmen zum Schutz des Klimas und der Landwirtschaft schlichtweg verweigern. Als Stichworte nenne ich nur das Waldgesetz, Maßnahmen auf EU-Ebene und zum ökologischen Landbau und natürlich auch unseren Antrag zur Verwendung von Pflanzenölen in der Landwirtschaft. Nichts ist von Ihnen hier akzeptiert worden. Bei allem haben Sie „njet“ gesagt.: Würden wir nie tun! Da sind die Herausforderungen der Ernährung einer immer größer werdenden Bevölkerung, Herr Röring. Diese unter Inkaufnahme einer Vernachlässigung von ökologischen Faktoren sicherzustellen, ist geradezu sträflich und rächt sich. Es rächt sich vor allem da, wo Natur und Umwelt nachhaltig Schäden erleiden und damit letztendlich den Menschen schaden. An dieser Stelle muss auch einmal deutlich gesagt werden: Wir wollen die Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland sichern. Dafür muss man aber weiter denken als Sie zurzeit in dieser Koalition. Ein Weiter-so, ein „immer intensiver“ ist letztendlich der Todesstoß für viele Landwirte in unserem Land. So wie Sie nicht auf Herausforderungen der Zukunft zu reagieren, nicht zu reagieren auf den Klimawandel, bedeutet das Aus für eine gute Landwirtschaft. Das muss man den Menschen draußen auch sagen. Wir werden das tun.