Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kollegin Widmann-Mauz , Sie haben die Abgeordneten vorhin zur Nachtarbeit aufgefordert . Dazu bin ich gerne bereit . Aber diesen Bericht , den ich unterschreiben sollte , hat man mir um 19 .35 Uhr zugestellt , und bereits um 20 .10 Uhr wurde mir über die parlamentarische Geschäftsführung die - freundlich ausgedrückt - dringende Bitte übermittelt , ich möge jetzt gefälligst unterschreiben . Daher lasse ich mir nicht von Ihnen vorhalten , es liege an meiner mangelnden Arbeitsbereitschaft , dass ich den Bericht alsbald abgegeben habe . Das ist einfach eine Unverschämtheit . Offensichtlich ist Ihnen heute ja keine Schublade zu tief . Die Kollegin Ferner - jetzt ist sie nicht mehr da - hat vorhin am Beginn ihres Redebeitrages die Abgeordneten der Opposition mit gemieteten Demonstranten verglichen . Welches Verhältnis haben Sie eigentlich zum Parlament und zur Demokratie ? Ich kann nur sagen : Ich weise das in aller Form zurück und fordere die Kollegin auf , sich zu entschuldigen . In Wirklichkeit ist es doch so , dass Sie schon mit der Einhaltung der Geschäftsordnung Schwierigkeiten haben und im Übrigen Widerspruch nicht ertragen . Das liegt daran , dass dieser schlecht gezimmerte Kompromiss ungeheuer brüchig ist . Schauen Sie doch nur einmal in die Reihen der SPD und der CDU/CSU . Wer ist da heute überhaupt anwesend ? Die Opposition ist am besten vertreten . Wo sind denn diejenigen , die nicht nur hinter vorgehaltener Hand kritisieren ? Ich könnte ja von Kollegen erzählen , deren müdes Grinsen ich schon kenne , wenn sie mir auf dem Gang sagen : Na ja , jetzt stimme ich halt auch zu . - Es gibt aber auch welche , die offen gesagt haben , dass sie das nicht tun . Wo sind die denn heute ? Darf man von denen hier irgendetwas hören ? Nein , auf der Rednerliste stehen nur diejenigen , von denen man weiß , dass sie eine Lobhudelei für diesen verkorksten Kompromiss ausspucken werden . Das ist doch merkwürdig . Dabei kann ich mit dem Kollegen Wodarg nur sagen : Dieses Gesetz ist Pfusch . - Recht hat er , der Kollege ! Es ging nur noch darum , irgendeine Reform durchzuziehen , weil die Großkopferten der Koalition Angst hatten , dass man ihnen sonst attestiert , dass diese sogenannte Große Koalition gar nichts zustande bringt . Gesundheitspolitischer Sachverstand wurde da nur noch als störend empfunden . Was haben Sie nicht alles gebastelt ? Sie haben beschlossen , dass in Zukunft die Regierung in ihrer unerfindlichen Weisheit über das Geld der Kassen entscheidet . Denen wird dabei nicht genügend Geld zugestanden . Den Rest sollen sie sich über Zusatzbeiträge der Versicherten holen . Welches Ergebnis haben Sie dabei vereinbart ? Leute mit einem Einkommen von weniger als 800 Euro zahlen am Ende mehr Zusatzbeiträge bei geringeren - - - Ja , ich bekomme das schon nicht mehr zusammen . Man kann es ja nicht auseinanderwirren . Jedenfalls ist es so , dass Sie , je nachdem , ob Sie Mitglied einer teureren oder einer billigeren Kasse sind , froh sein müssen , besonders wenig Einkommen zu haben . Anders ausgedrückt : Sie haben zwei Sachverständige - Herrn Fiedler und Herrn Rürup - damit beauftragt , Ihnen einmal auseinanderzufieseln , ob das so geht . Diese kamen zu dem Ergebnis , dass es mit diesen Zusatzbeiträgen nicht funktionieren wird , weil gerade die Kassen , deren Mitglieder einkommensschwächer sind , die höchsten Zusatzbeiträge erheben und gleichzeitig die größten Schwierigkeiten haben werden , real an das Geld zu kommen . Das heißt , das ist kein Wettbewerb , sondern Wettbewerbsverzerrung . Haben Sie das daraufhin zurückgenommen , wie man das normalerweise tun würde ? Nein . Die Antwort heißt einfach : So what , wir machen weiter . Von diesen Beispielen könnte ich Dutzende aufzählen , dazu reicht aber leider meine Redezeit nicht . Herr Kollege Zöller , Sie feiern sich hier und sagen , es gebe keine Einschnitte für Patienten . Ich bitte Sie ! Was ist das denn , wenn schwer Krebskranke in Zukunft zu hören bekommen , dass sie leider mehr zuzahlen müssen als nach den jetzt üblichen Regeln , weil sie irgendwann nicht bei der Früherkennung - bei Untersuchungen , die hochumstritten sind , Herr Kollege - waren ? So etwas setzt eine Koalition durch , bei der zumindest in einem Teil immer von Eigenverantwortung gesprochen wird ! Das ist doch ein Rohrstock und schwarze Pädagogik . Die Ministerin feiert sich für die allgemeine Versicherungspflicht . Das hört sich schön an . Was ist das denn eigentlich ? In der Sache ist das im Wesentlichen ein Rückkehrrecht von ehemals Privatversicherten , die von der privaten Krankenversicherung hinausgeworfen wurden . Das ist überfällig , aber doch keine sozialpolitische Großtat .