Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auf den Tag genau vor fünf Jahren verabschiedeten die Abgeordneten der vorherigen Legislaturperiode über alle Parteigrenzen hinweg einen Entschließungsantrag , in dem die Bundesregierung beauftragt wurde , ein Konzept für eine bessere Alterssicherung von Frauen vorzulegen , das 1997 wirksam werden sollte . Nun sind ja die Frauenrenten dieser Tage in aller Munde , aber leider in umgekehrter Richtung . Anstatt endlich die strukturelle Benachteiligung von Frauen im lohn- und beitragsbezogenen Rentenrecht zu beheben , um Altersarmut zu verhindern , sollen die Bedingungen mit der rasanten Anhebung der Altersgrenze weiter verschlechtert werden . Das Schlimmste konnte dank vielfältigen Protestes verhindert werden . Aber Weiteres droht , wenn das jetzt ausgefallene Sparvolumen bei der angekündigten großen Rentenreform , die Bundesminister Blüm mit seiner Kommission im Herbst vorbereitet , erwirtschaftet werden soll . Besonders zynisch empfinde ich , daß Frauen jetzt ihre höhere Lebenserwartung und die damit längere Rentenlaufzeit vorgeworfen und über einen gesonderten Rentenfaktor nachgedacht wird . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition : Wer legitimiert die Bundesregierung , den Willen des Parlaments von vor fünf Jahren derart zu verfälschen ? Dieses Jubiläum bietet keinen Grund zum Jubeln . Aber lassen Sie uns zurückschauen : Ich habe noch einmal im Protokoll der Debatte vom 21 . Juni 1991 geblättert , das sehr umfangreich ist , weil ja zugleich das Renten-Überleitungsgesetz verabschiedet wurde . Der Gedanke an seine überfällige Korrektur ist trotz vieler Versprechungen leider auch kein Grund zum Jubeln . Lassen Sie mich kurz an ein paar Aussagen erinnern . Bundesarbeitsminister Blüm sagte vor fünf Jahren : Freilich , wenn man auch in Zukunft eine leistungsbezogene Rente erhalten will , dann , finde ich , ist es unerläßlich , noch einmal über den Leistungsbegriff nachzudenken . Darunter kann nicht nur - ganz eng - die eigentliche Erwerbsarbeit fallen . Die Kindererziehung ist eine Leistung , die die Rentenversicherung auch stabilisiert , denn ohne Kinder gibt es morgen keine Rentenversicherung . Hört , hört , kann man da nur sagen . Auch Frau Babel möchte ich an eine Passage von damals erinnern , wo sie sagte : Sicher müssen wir angesichts der Belastungen , die unsere sozialen Sicherheitssysteme derzeit aushalten , behutsam und mit Augenmaß weitere Reformen ansteuern . Aber eines ist gewiß : Die Verbesserungen in der additiven Kindererziehungszeit , von der FDP schon lange angestrebt . . . , müssen vor Ablauf der Legislaturperiode - es handelt sich wohlgemerkt um die 12 . - beschlossen werden . . noch : Petra Bläss Frau Mascher stimmte für die SPD frohgemut ein : Ich freue mich schon heute auf einen fruchtbaren Wettbewerb aller Parteien bis 1996 , wer denn das beste Konzept für die Frauen entwickeln und durchsetzen kann . Worauf der Kollege Louven für die CDU/CSU erwiderte : Wahrscheinlich wir ! Ich höre jetzt auf mit der Zitatensammlung . und frage Sie : Wo ist Ihr Elan von damals geblieben ? Was hat sich denn an den Bedingungen dramatisch geändert , daß heute kaum noch jemand wagt , von einer Verbesserung des Frauenrentenrechts zu sprechen , geschweige denn etwas zu tun ? Sicher , die Finanzlage der Rentenversicherung ist ernst , aber sie ist , wie uns in einer Anhörung in der vergangenen Woche vom Verband der Rentenversicherungsträger bestätigt wurde , nicht existentiell gefährdet . Die Sanierung auf Kosten der sowieso schon mehrfach diskriminierten Frauen vornehmen zu wollen ist schäbig . Wir fordern die Bundesregierung auf , mit der gleichen Intensität , mit der sie Kürzungsmaßnahmen ersinnt , nach neuen Finanzierungsquellen zu suchen . Es gibt übervolle Kassen in diesem Lande , aber im Moment sind das leider noch die falschen . . Die PDS nimmt den Wortbruch nicht einfach hin und fordert die Einlösung des vor fünf Jahren gegebenen Versprechens .  - Es ist interessant , was für Zwischenrufe Sie bei diesem Thema machen . - Darauf warten Millionen von Frauen in den neuen und in den alten Bundesländern . Unsere Vorschläge finden Sie in dem heute zur Diskussion stehenden Antrag Gegen Armut und Abhängigkeit - für eine eigenständige Alterssicherung von Frauen . Wir fordern in unserem Antrag eine Versicherungspflicht für alle und für jede Arbeitsstunde . Wir fordern deutlich erhöhte und additive Zeiten für Kindererziehung , die mit dem Durchschnittsverdienst aller Versicherten bewertet werden sollen . Wir fordern eine ebensolche Bewertung von häuslicher Pflege , die vor allem von Partnerinnen , Müttern , Töchtern und Enkelinnen übernommen wird . Und wir fordern einen regulären Rentenbeginn für Frauen mit dem 60 . Lebensjahr ohne Wenn und Aber . . Mit diesen Forderungen sehen wir die Lebensumstände , in die Frauen in der Bundesrepublik hineingedrängt sind , einigermaßen reflektiert . Eine solche Anerkennung der Lebensleistung von Frauen ergibt auch zumeist eine eigenständige existenzsichernde Rente . Bis eine solche Reform greift , schlagen wir vor , sofort alle Renten , die unter dem Existenzminimum liegen , mit einer Grundsicherung zu sockeln . Nur so kann massenhafter finanzieller Unterversorgung entgegengewirkt und allen Älteren die Teilhabe am soziokulturellen Leben ermöglicht werden . Natürlich verlangt die eigenständige Altersversorgung von Frauen - das sagen wir als PDS ganz deutlich - eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums hierzulande . .