Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die Stichwörter dieser Debatte , von der Opposition ins Feld geführt , waren : Moral , Doppelmoral , Verlogenheit , Scheinheiligkeit . Herr Brüderle , Herr Meyer und Herr Lippold , man hat den Eindruck , hier reden nicht Politiker , sondern die Wächter der Moral dieser Nation . Wenn ich daran denke , wie lange Sie selber im Glashaus gesessen haben , kann ich Ihren Mut nur bewundern . In jedem Fall ist auch das eine Form von Transparenz . Ihre Vorgehensweise jedenfalls ist absolut durchsichtig . Worum geht es in Wirklichkeit ? Es geht um die auch in den Regierungsfraktionen selbstverständlich ernsthaft diskutierte Frage der Kompatibilität von Innen- und Außenpolitik , von dem , was wir im eigenen Lande tun , und dem , was wir außenpolitisch und außenwirtschaftspolitisch machen . Eine solche Debatte zu führen ist absolut in Ordnung und geradezu die Pflicht von Parlamentariern . Wir steigen in unserem Lande aus der Kernenergie aus . Wir tun das aus gutem Grund . Dabei geht es um Sicherheit . Dieses Thema wird in unserer Bevölkerung diskutiert und es wird - das wissen Sie - auch in unseren Fraktionen diskutiert . Deswegen stoßen unsere Vorstellungen auf große Akzeptanz . Im Übrigen ist es nicht so , dass die Deutschen mit diesem Ausstieg völlig alleine sind . Sie wissen , dass in neun von 15 EU-Mitgliedstaaten eine ähnliche Politik des Ausstiegs aus der Kernenergie betrieben wird . Es gibt natürlich auch Länder , die bei der Kernenergie bleiben oder neu in die Kernenergie einsteigen . Wir sind wegen der Risiken ausgestiegen . Heißt das , dass damit eine Außenpolitik bzw . eine Außenwirtschaftspolitik inkompatibel ist , durch die beispielsweise der Export einer MOX-Brennelementefabrik ermöglicht wird ? - Meiner Meinung nach heißt es das nicht . Zwar ist unsere Technologie nach unserer Auffassung mit Risiken behaftet . Sie ist unsicher . Aber wir wissen , dass es leider im Ausland Kraftwerke und Brennelementefabriken gibt , die noch wesentlich unsicherer als unsere sind . Insofern ist es mindestens eine Prüfung wert , ob diese Anlage aus Hanau gegebenenfalls nach China exportiert werden kann . - Kurt-Dieter Grill , du kannst nachher noch reden . Du hast ganze fünf Minuten . Darin kann man eine Menge unterbringen . Die Prüfungen finden zurzeit statt . Wir jedenfalls warten diese in aller Geduld ab . Ich sage ganz offen als Wirtschaftspolitiker , als Außenwirtschaftspolitiker und als Energiepolitiker : Ich würde mich freuen , wenn die Prüfung letztlich zu dem Ergebnis führen könnte , dass dieser Export unter ganz bestimmten Auflagen und Bedingungen stattfinden kann . Einige der Auflagen sind gerade genannt worden . Selbstverständlich ist es wichtig , dass ein Safeguard-Regime unter der Aufsicht der IAEO errichtet wird , um sicherzustellen , dass diese Fabrik nicht nur kurz- , sondern auch langfristig friedlich genutzt wird . Ich würde den Export aber auch begrüßen , weil er unseren Einfluss insgesamt , insbesondere unseren energiepolitischen Einfluss auf China langfristig sichern könnte . Denn dort gibt es nicht nur Kernkraftwerke , dort gibt es , wie Sie wissen , auch große Kohlevorkommen und Kohlekraftwerke . Aber die Kohlekraftwerke , die im Moment dort stehen , sind weitgehend umweltpolitisch äußerst bedenklich . Wenn wir in China Einfluss behalten wollen , wenn wir Einfluss darauf nehmen wollen , dass die nächste Kohlekraftwerksgeneration dort hoch effizient und damit umweltschonender ist , dann macht es natürlich Sinn , dass wir den Export der MOX-Brennelementefabrik konstruktiv prüfen und , wenn ein positives Ergebnis möglich ist , diesen mit entsprechenden Auflagen durchführen . Sollte die Prüfung diesen positiven Abschluss finden , dann erwarte ich allerdings auch vom Koalitionspartner , dass eine solche Entscheidung offensiv mitgetragen wird . Ich bin mir aber sicher , dass das bei Beachtung der eben auch von dieser Seite zitierten Bedingungen möglich sein müsste . Herzlichen Dank .