Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Maurer, Ihre Rede war für jeden, der in der DDR gelebt hat, der das System kennt, der in der DDR zum Opfer geworden ist, der dort gelitten hat, der dort Christ war, eine bodenlose Frechheit. Ihre Rede war eine Verhöhnung der Opfer. Lassen Sie mich mit einem Beispiel aus der DDR beginnen. Ein 17-jähriger Schüler trägt eine Jeansjacke. Darauf ist ein Aufnäher, der unerwünscht ist. Er kommt mit der SED in Schwierigkeiten. Man verhaftet ihn, schlägt ihn mit einem Knüppel. Als Jugendlicher versucht er, sich zu wehren. Es folgen sechs Monate Jugendgefängnis wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Er kommt frei und schreibt handschriftlich sieben Flugblätter, die er verteilt. Man kann sagen: ein Dummejungenstreich. Darauf folgte die Inhaftierung im Stasigefängnis Hohenschönhausen. Nach der Entlassung kommt er gleich in das nächste Gefängnis, in das Gelbe Elend von Bautzen; viele wissen, was das war. Danach wird ihm Republikflucht unterstellt, obwohl er diese niemals unternehmen wollte – es gab keine Beweise dafür –, und er wird ständig wieder ins Gefängnis gesteckt. Bis November 1989 bleibt er durchgehend in Haft, in DDR-Gefängnissen, mit allem, was dazugehörte. In der Summe: sieben Jahre schlimmster Haft ohne jeden Grund, eine zerstörte Jugend, eine gebrochene Persönlichkeit. Das war Kommunismus live. Dort möchten Frau Lötzsch und einige Gestrige wieder hin. – Genau das wollen Sie!: Es wird durch Wiederholung nicht besser!) Ich könnte viele Beispiele anführen; viele von uns kennen genügend Beispiele, man findet sie an vielen Stellen. Ich möchte von der täglichen Arbeit im Petitionsausschuss sprechen. Wir haben im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in den letzten acht Jahren etwa 2 000 Petitionen von Opfern des SED-Regimes erhalten: Sie führen berechtigte Gründe dafür an, dass sie für das Schicksal, das sie in der DDR erleiden mussten, Entschädigung verlangen. Noch heute gehen wöchentlich mehrere Petitionen von Bürgern ein, die eine Rehabilitierung im strafrechtlichen oder beruflichen Bereich wünschen. Sie haben ihr Hab und Gut verloren, saßen im Gefängnis oder ihre Karriere wurde zerstört, einfach nur wegen einer anderen politischen Meinung. Herr Maurer, das war DDR live, das war Kommunismus. Nicht nur beim Bundestag gehen jeden Tag Petitionen ein; auch die Zahl der Eingaben bei Landesparlamenten und den zuständigen Behörden ist riesig. Die DDR war in allen Punkten ein Unrechtsstaat. Man kann viele Beispiele dafür anführen: Es gab keine freien Wahlen, alles war manipuliert und gesteuert. Es gab keine freie Meinungsäußerung; man durfte nur das sagen, was der Staat angeordnet hat, alles andere wurde verfolgt. Viele fanden sich wegen einer Meinung, wegen eines Witzes in Bautzen oder Hohenschönhausen wieder. Die Staatssicherheit hat das Land flächendeckend kontrolliert. Schauen Sie sich einmal die Zahlen an: Es gab einen IM auf 89 Einwohner. Heute kennen wir diese Zahlen. Es handelte sich also um flächendeckende Kontrolle. Der Staat wurde auch noch von einer privilegierten Schicht ausgeplündert, die sich alles genommen hat, die einfach da oben war. Es gab eine sogenannte Planwirtschaft, die den Staat wirtschaftlich kaputtgemacht hat. Andersdenkende wurden – wir kennen die Beispiele – gegen Devisen freigekauft und verließen das Land. Der Alleinvertretungsanspruch der SED war – kurzum – eine Diktatur. Die Hinterlassenschaften haben wir 1989/90 erlebt: marode Wirtschaft, kaputtes Umweltsystem, kaputte Infrastruktur. Das Schlimmste war: Der Staat und die Menschen waren moralisch kaputt. Damit haben wir jahrelang zu kämpfen gehabt; über die Auswirkungen reden wir heute noch. Man muss deutlich sagen: Zum System des Kommunismus hat auch die Gewalt gehört – 1953 in der DDR; Herr Thierse hat die Zahlen genannt. Wir sprechen heute von 100 Millionen Menschen weltweit, die unter der kommunistischen Schreckensherrschaft, den kommunistischen Fehlentwicklungen gelitten haben. Meine Damen und Herren, es ist schon einiges zu dem gesagt worden, was Frau Lötzsch auf der Podiumsdiskussion unter dem Titel „Wo bitte geht’s zum Kommunismus?“ der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar von sich gegeben hat. Ich möchte, weil meine Redezeit knapp ist, einfach die Gelegenheit nutzen, mich bei denen ganz herzlich zu bedanken, die vor dem Gebäude friedlich demonstriert haben und dann von linken Chaoten zusammengeschlagen worden sind. Einige davon sitzen heute auf der Tribüne. Ganz herzlichen Dank für Ihren Einsatz; er wird unvergessen bleiben. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass im Jahr 2011 noch Menschen für eine demokratische Gesinnung zusammengeschlagen werden. Ich möchte noch ein Zitat von Günter Schabowski bringen, der garantiert nicht zu meinen Freunden zählt. Er hat 2009 ein Buch geschrieben und in der Pressekonferenz, als er das Buch vorgestellt hat, folgendes Zitat verwendet: Zentralismus, Planwirtschaft, das ganze System war ein Konstruktionsfehler. – So Günter Schabowski. – Herr Maurer, das Buch können Sie sich auch einmal anschauen. Meine Damen und Herren, diese Partei muss weiterhin vom Verfassungsschutz kontrolliert werden. Das ist absolut notwendig; es ist gerichtlich bestätigt. Wir müssen wachsam sein. Diese Partei möchte die Grundordnung des Staats zerstören, ein anderes System aufbauen. Das werden wir als Demokraten nicht zulassen. Gerade für uns aus den neuen Bundesländern, die wir heute in demokratischen Parteien arbeiten dürfen, die wir dankbar sind, im Bundestag sein zu dürfen, die wir jeden Tag Demokratie live erleben, ist es Verpflichtung, uns mit all unseren Mitteln dagegenzustellen. Dies darf nicht wieder passieren. Herzlichen Dank.