Partei: CDU/CSU
Wir können jetzt natürlich ein Frage- Antwort-Spiel machen . Aber , Herr Kollege Andres , ich würde gerne zu Ende kommen . In der Debatte sind die wesentlichen Punkte gesagt . Ich würde aber gerne noch das eine oder andere hinzufügen . Deshalb möchte ich jetzt fortfahren . Ich will noch einmal auf den Gedanken eingehen , daß die Veränderungen in der Arbeitswelt einen Flexibilisierungsprozeß darstellen und daß wir ein größeres Angebot an Teilzeitbeschäftigung haben , das vielen Männern und Frauen entgegenkommt , wenn es um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht , wenn es darum geht , sich weiterzuqualifi- zieren oder ehrenamtlich tätig zu sein . Diesen Flexibilisierungsprozeß wollen wir nachhaltig unterstützen . Aber dort , wo die Veränderung von Normalarbeitsverhältnissen in prekärer Beschäftigung mündet , sind Grenzen gesetzt . Dort müssen wir die Weichen anders stellen ; denn die als Ausnahme gedachte geringfügige Beschäftigung hat sich - das ist heute schon mehrfach gesagt worden - zu einem Massenphänomen entwickelt . Besonders belastend stellt sich die Umwandlung von regulärer Teilzeit- und regulärer Vollzeitbeschäftigung in geringfügige Beschäftigung dar . In der Anhörung , die im wesentlichen nichts Neues gebracht hat - es wurden die alten Argumente vorgetragen - , haben wir konkreten Zahlen über die Umwandlung nachgespürt . Das war außerordentlich schwierig . Die Gewerkschaft Handel , Banken und Versicherungen rechnete den Anwesenden vor , daß im Jahre 1996 im Einzelhandel die Anzahl der Vollzeitbeschäftigten um rund 30 000 zurückgegangen ist und die Anzahl der geringfügig Beschäftigten mittlerweile 600 000 Personen beträgt . Man kann dies als Tendenz hinstellen . Es gibt noch andere Zahlen , die diese Tendenz stützen . Von daher unterstreiche ich voll , was Julius Louven hier gesagt hat , daß wir gerade auf diese Veränderung , auf die Umwandlung der Beschäftigungsverhältnisse hin zu geringfügiger Beschäftigung , reagieren müssen und diese Umwandlung gestoppt werden muß . . - Herr Dreßen , zu der Scheinlösung , die die SPD vorlegt , und zu den Vorwürfen , die der Fraktionsvorsitzende vorhin gemacht hat , wir würden Lösungen , die wir favorisieren , in der Koalition nicht durchbringen , kann ich nur sagen : Wer im Glashaus sitzt , der sollte nicht mit Steinen werfen . In Rheinland-Pfalz - dort gibt es eine SPD/FDP-Koalition - hat die Frauenministerin Götte immer wieder den Anlauf gemacht , einen Gesetzentwurf zur Abschaffung geringfügiger Beschäftigung auszuarbeiten . Sie hat es gerade einmal so weit gebracht , eine Öffentlichkeitskampagne machen zu dürfen . Der Ministerpräsident hat sie nämlich aus dem Grund Koalition gestoppt . Deswegen sage ich : Mehr Ehrlichkeit von seiten der SPD an dieser Stelle ! . Mit Recht muß man sagen - darauf hat auch Herr Staatssekretär Günther hingewiesen - , daß es doch sehr merkwürdig anmutet , wenn die Behandlung des Gesetzentwurfes vom 18 . März , den das Land Hessen dem Bundesrat vorgelegt hat - die Farbe ist noch nicht einmal trocken - , im Bundesrat vertagt wird . Was ist denn eigentlich Ernsthaftigkeit , was ist denn Eilbedürftigkeit bei der SPD , wenn man so handelt und die eigenen Gesetzentwürfe auf Eis legt , und zwar offensichtlich deshalb , weil der Kanzlerkandidat dazu eine andere Auffassung hat ? . . Ich will noch einmal kurz fünf Punkte nennen , die für uns wesentlich sind , wenn es um Lösungen hinsichtlich der geringfügigen Beschäftigung geht : Erstens . Die Umwandlung von regulärer Beschäftigung in geringfügige Beschäftigung muß gestoppt werden . Zweitens . Jede Lösung , die gefunden wird , muß dazu führen , daß Frauen eine bessere Chance haben , zu einer eigenständigen sozialen Sicherung zu kommen . Diese Lösungen werden nur dann tragfähig sein , wenn wir insgesamt von Minijobs weg- und zu attraktiveren und sozial gesicherten Teilzeitarbeitsplätzen hinkommen , die an die Stelle von 620-DM- Arbeitsplätzen bzw . 520-DM-Arbeitsplätzen treten müssen . Das heißt , wir müssen die Entwicklung umkehren : Was wir brauchen , ist nicht eine Umwandlung hin zur Geringfügigkeit , sondern ein Aufbau von regulärer Beschäftigung . Nur das wird wirklich zu einer Verbesserung der Alterssicherung von Frauen in diesem Bereich führen . . Drittens . Ich halte es für unabdingbar , daß wir die Anreize für die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im Privathaushalt weiter ausbauen . Ich lege großen Wert darauf , daß wir die bereits vorhandenen Linien fortführen , und den Sonderausgabenabzug , der von Ihnen so heftig bekämpft wird , auch auf Haushaltskräfte , die über ein Dienstleistungszentrum im Privathaushalt beschäftigt sind , erweitern , so daß wir die Chance haben , mehr reguläre Beschäftigung im Privathaushalt zu schaffen . Es geht immerhin um 24 Prozent aller geringfügig Beschäftigten ; das sind 1 ,3 Millionen Menschen , denen wir damit helfen könnten . . Viertens . Hauptbeschäftigung und Nebenbeschäftigung müssen zusammengezählt werden ; denn es geht um die Beseitigung der Gerechtigkeitslücke , die hier besteht . Wir haben das immer wieder deutlich gemacht , und an diesem Punkt werden wir weiter arbeiten . Fünftens . Wer in puncto Veränderung bei der geringfügigen Beschäftigung eine wirksame Regelung erreichen will , der darf die steuerliche Seite nicht außen vor lassen . Denn wenn - was ich für sinnvoll halte - die Pauschalversteuerung durch Sozialversicherungsbeiträge abgelöst wird und an ihre Stelle die Individualbesteuerung tritt , dann müssen wir im Auge haben , daß sich viele Frauen - wenn die Steuerklasse V in dieser Form fortbesteht - dafür entscheiden werden , lieber in die Schwarzarbeit abzutauchen , als in dieser neuen Beschäftigung zu bleiben , die für sie große steuerliche Abzüge bedeutet . Deshalb müssen wir an dieser Stelle bei der Reform des Steuersystems auch das Problem der Steuerklasse V diskutieren und lösen . Zum Schluß möchte ich daran erinnern : Wir haben gemeinsam mit der FDP im Dezember vergangenen Jahres eine Entschließung verabschiedet , daß wir eine Überprüfung der gesetzlichen Vorschriften für die sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse mit dem Ziel der Erarbeitung einer ausgewogenen Gesamtlösung anstreben . Ich kann Ihnen sagen : Wir werden an dieser Stelle am Ball bleiben . Wir arbeiten weiter an einer grundsätzlichen Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ; denn wir wollen für mehr Dynamik im Bereich der Teilzeitarbeit sorgen . Ich danke Ihnen . .