Partei: SPD
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Entwicklung auf dem Zinsmarkt in den letzten Jahren einmal genauer anschaut, dann kann man mit Blick auf die Dispozinsen eigentlich nur von einem Marktversagen sprechen. Auf der einen Seite erleben wir, dass der EZB-Leitzins und der Euribor stetig unter 1 Prozent verharren. Für das Guthaben auf seinem Konto bekommt man kaum noch Zinsen. Die Zinsen bei Verbraucherkrediten, aber auch bei Immobilienkrediten sind seit langem im Keller. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite haben die wenigsten Banken ihre Dispozinsen wirklich spürbar gesenkt. Der Durchschnitt liegt immer noch – das konnte man jüngst in der Zeitschrift Finanztest nachlesen – bei 10,65 Prozent. Es gibt nicht wenige Banken, die immer noch Dispozinsen in Höhe von 13 oder 14 Prozent erheben. Wir müssen festhalten: Der Markt reguliert sich derzeit nicht selbst. Es gibt keinen funktionierenden Wettbewerb bei den Dispozinsen. Es stellt sich die Frage, warum das so ist. Da kann ich jedem nur empfehlen, einmal zu seiner Verbraucherzentrale zu gehen und sich schildern zu lassen, wie sie an ihre Zahlen kommt, wenn sie Erhebungen macht. Das ist schon spannend. Sie schildert einem nicht nur, dass man die Zahlen bei vielen Banken nicht im Internet findet, sondern auch, dass man bei vielen Banken, selbst wenn man gezielt telefonisch nachfragt, keine Auskunft bekommt. Man wird aufgefordert, in die Filiale zu kommen. Selbst dort findet man den Aushang nur in der letzten Ecke. Zusammenfassend kann man sagen: Wir finden einen vollkommen intransparenten Markt vor. Marktmechanismen können gar nicht greifen, weil es überhaupt keine funktionierende Vergleichbarkeit gibt. Boshaft ausgedrückt könnte man von einer gezielten Verschleierung sprechen. So weit zur Analyse. Aber die Frage ist doch: Welche Antwort geben wir darauf, welche Antwort gibt die Politik darauf? Für uns ist klar: Es muss mit der Politik des guten Zuredens Schluss sein, wie sie zuletzt Ilse Aigner bemüht hat. Warme Worte allein haben nicht geholfen, und sie werden auch in Zukunft nicht helfen. Für uns als Koalition ist aber auch klar: Eine gesetzliche Deckelung kann und darf nur Ultima Ratio sein. Sie kann und darf nur die letzte Lösung sein. Die erste Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Gibt es Instrumente, um den Wettbewerb wieder zu fördern und das Marktversagen zu beseitigen? Der Vorschlag, den der Bundesjustizminister gemacht hat, ist richtig. Wir müssen zunächst einmal die Banken zu Transparenz zwingen. Wir müssen sie zumindest zwingen, ihre Disposätze in das Internet zu stellen, damit man sich nicht nur selbst gezielt informieren kann, sondern damit zum Beispiel Vergleichsportale auflisten können, welche Bank welchen Disposatz nimmt, damit hohe Dispozinsen wieder zu dem werden, was sie eigentlich sein sollten, nämlich nichts anderes als ein Wettbewerbsnachteil, meine sehr geehrten Damen und Herren. Für die SPD-Fraktion möchte ich aber auch deutlich machen: Wenn die Maßnahmen nicht greifen und wenn wir in ein, zwei Jahren feststellen, dass die Dispozinsen nicht gesunken sind, dann werden wir wieder eine Diskussion über die gesetzliche Deckelung von Dispozinsen führen müssen. Für uns ist klar: Es darf keine übermäßige Bereicherung zulasten von überschuldeten Menschen geben. Das gehört sich nicht. Machen wir uns nichts vor: Die Debatte, die wir hier führen, ist auch eine Gerechtigkeitsdebatte. Hohe Zinsen sind für viele Menschen gefühlt ungerecht. Deshalb ist die Forderung, hier einzugreifen, nicht nur richtig, sondern auch populär. Ich habe schon, als wir das erste Mal über die Anträge debattiert haben, gesagt, dass wir auch den Blick auf die überschuldeten Menschen legen müssen, auf diejenigen, für die Dispozinsen vielleicht ein unangenehmes Symptom, aber längst nicht die Ursache sind, weil die Ursache bei ihnen wesentlich tiefer sitzt. Wir müssen Menschen helfen, einen Weg aus der Schuldenfalle zu finden. Deshalb ist das, was Johannes Fechner vorhin angekündigt hat, genau richtig. Diese Menschen müssen gezielte Beratungsangebote bekommen. Wir müssen auch die Banken in die Pflicht nehmen. Wenn sie feststellen, dass sich seit langer Zeit jemand im Dispo befindet, dann kann man das nicht ignorieren. Wir müssen die Banken verpflichten, eine Beratung anzubieten und eine für die Situation passende Lösung zu erarbeiten. Das muss auch Verpflichtung der Banken sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Maisch, ich gebe Ihnen recht, die Debatte ist nicht beendet, sie fängt gerade erst an. Unsere Gesetzentwürfe werden kommen. Wir sind wirklich guten Mutes, dass wir Regelungen auf den Weg bringen werden, die die Dispozinsen endlich nach unten korrigieren. Vielen Dank.