Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich wiederhole , was ich schon in der letzten Debatte , als es um die Frage der Gerechtigkeit im Zusammenhang mit Kriegsheimkehrern ging , gesagt habe , weil sich offensichtlich die ganze Debatte - nicht zum ersten Mal - wiederholt . Es ist auch eine Wiederholung der Debatte , die wir hier in der letzten , der 14 . Legislaturperiode geführt haben . Wir brauchen nicht in die Gesetzestexte zu schauen , sondern wir müssen uns die Debatten von 1966 - man kann sie in den Archiven nachlesen ; sie wurden bereits herangezogen und waren schon in der 14 . Legislaturperiode von Bedeutung - ansehen . Es wird deutlich , es war eine bewusste politische Entscheidung - sie war meiner Meinung nach richtig - und kein Versäumnis von Politikern , dass - gerade von Vertretern früherer Fraktionen der CDU/CSU , von Ihren früheren Innenministern und Bundeskanzlern ; es gab bis Ende der 60er-Jahre keine anderen - immer wieder gesagt wurde : Für die schrecklichen Folgen des deutschen Faschismus und für die schrecklichen Folgen dieses Krieges kann es überhaupt keine gerechte Entschädigung geben . Es gibt so unvorstellbar viele Opfer , dass es nur nach Opfergruppen getrennte Hilfe geben kann , die in den Einzelfällen unterschiedlich ausfällt und auf die Personengruppe bezogen ist . Der Gerechtigkeitsunterschied liegt nicht in der Frage Entschädigung oder Eingliederungshilfe , sondern darin , dass diejenigen , die in die DDR zurückgekehrt sind , doppelt bestraft waren : Diejenigen , die aus russischer Kriegsgefangenschaft - unter Stalin - in die DDR zurückgekehrt sind , mussten ihr Kriegsgefangenenschicksal verschweigen . Außerdem erhielten Sie kein Geld . Während Ihrer gesamten Regierungszeit sind Sie nicht davon abgegangen , zu behaupten , es sei damals eine bewusste Entscheidung für eine Stiftung gewesen , um in Einzelfällen helfen zu können . Herr Hacker und Herr Körper haben das richtig dargestellt . Was Sie fordern , wird zum Teil erst durch das ermöglicht , was während der rot-grünen Regierungszeit getan wurde : Wir haben den fünffachen Betrag in die Stiftung eingestellt . In Einzelfällen haben wir an Betroffene in Notlagen viel mehr als das gezahlt , was Sie als pauschale Entschädigung an alle zahlen wollen , nämlich bis zu 2 000 Euro . Ich befürchte - das wurde aus den Reihen der CDU/ CSU angekündigt - , dass wir erneut , wie 1966 - sozusagen in permanenter Wiederholung - , über die einzelnen Opfergruppen debattieren . Herr Marschewski hat angekündigt - das klang auch in Äußerungen im Bundesrat und aus den Reihen der CDU/CSU an - , dass erneut über die Stiftung debattiert werden soll . In Ihren heutigen Reden klang Betroffenheit an . Ich habe bei der Anhörung - die betroffenen Menschen wurden von den Verbänden mit Bussen zur Anhörung gefahren - aber den Eindruck gewonnen , dass Sie Parteipolitik auf dem Rücken alter , betroffener Menschen machen . Diese Parteipolitik auf dem Rücken der Betroffenen setzten Sie hier und heute fort . Es geht um die Emotionalisierung . Es geht um Stimmungsmache mit Opfergruppen . Ich sage Ihnen , dass ich den Stil dieser Auseinandersetzung , den Stil dieser Debatte in diesem Hause nicht mehr mitmache , weil ich denke , dass die Opfer eine andere Form der Würdigung verdienen , nämlich die Form der Würdigung , die Rot-Grün vornimmt . Sie hatten in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit die Möglichkeit , etwas zu machen . Nach der deutschen Wiedervereinigung war das für Sie kein Thema . Jetzt , wo Sie in der Opposition sind , machen Sie daraus ein parteipolitisches Thema und tragen es auf dem Rücken der Betroffenen aus . Ich bitte Sie , das jetzt einzustellen . Danke .