Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zu Beginn möchte ich gern feststellen , dass sowohl der Gesetzentwurf der FDP als auch die beiden vorliegenden Anträge durchaus , zumindest von außen gesehen , die richtigen Zielsetzungen haben . Das ist begrüßungswert . Die Zielrichtung - die Beteiligung des Parlaments bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland zu verbessern - ist , wenn wir die Bundeswehr weiter als Parlamentsarmee verstehen wollen - und ich denke , dies tun wir alle - , geradezu der Auftrag von uns Parlamentariern . Ihre Vorschläge werden wir zu gegebener Zeit ausgiebig zu diskutieren haben . Ich finde allerdings , dass der Zeitpunkt für diese Debatte gerade im Hinblick auf die erwähnte Zielsetzung schlecht gewählt ist . Es besteht der starke Verdacht , dass diese Thematik von einigen Handelnden aus einer populistischen Motivation heraus instrumentalisiert werden soll . Das lehnen wir natürlich entschieden ab . Das Parlamentsbeteiligungsgesetz wurde im Dezember 2004 verabschiedet . Damit wurde das parlamentarische Verfahren für den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland zum ersten Mal gesetzlich geregelt . Die SPD-geführte Bundesregierung hat mit diesem Gesetz die Rechte des Parlaments definiert , maßgeblich gestärkt und Rechtssicherheit hergestellt . Es wurde ein demokratisches Kontroll- und Mitwirkungsrecht geschaffen , das international als ein Musterbeispiel für die Kontrolle des Militärs durch das Parlament gilt . Der Bundestag prüft jeden Einsatz bewaffneter Kräfte im Ausland sorgfältig und berät , bevor er seine Zustimmung gibt . Er tut dies gerade vor dem Hintergrund , dass der Einsatz bewaffneter Kräfte im Ausland kein normales Mittel der Politik ist , sondern immer ein besonders zu prüfendes bleiben wird . Man muss zusammenfassen - damit wende ich mich vor allem an die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen - : Dieses demokratische Kontroll- und Mitwirkungsrecht des Deutschen Bundestages gilt als beispielhaft . - Ich freue mich , bei Ihnen Nicken zu sehen ; ich habe schließlich aus Ihrem Antrag zitiert . - Wir können das nicht häufig genug in Erinnerung rufen , wenn wir jetzt detailliert über die Auslegung von § 6 Parlamentsbeteiligungsgesetz reden . Ob diese Regelung im Sinne der Parlamentsbeteiligung angemessen oder ausreichend oder vielleicht gar unangemessen ist , erscheint mir als auslegbar , wie so vieles in der Juristerei , und diskutabel . Bevor wir eine Entscheidung treffen , müssen wir aber sämtliche - ich sage das deutlich : sämtliche - Aspekte , Informationen und Erfahrungswerte heranziehen . Ich halte es schon für abenteuerlich , dass die FDP in ihrem Antrag apodiktisch feststellt : Die geltenden Vorschriften über die Unterrichtung des Deutschen Bundestages sind unzureichend . Eine solche Antwort hier apodiktisch zu geben , halte ich zu diesem Zeitpunkt für nicht möglich , und zwar vor allem deswegen nicht , weil die eigentliche Gretchenfrage nicht beantwortet ist : Haben die bestehenden Regelungen im Zuge des Einsatzes bewaffneter Streitkräfte nachweisbar versagt , ja oder nein ? Die Arbeit der beiden Untersuchungsausschüsse zu diesem Thema ist noch nicht abgeschlossen . Wir brauchen eine Bewertung dieser Vorfälle durch den Ausschuss , damit wir überhaupt eine seriöse Bewertung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und insbesondere des § 6 vornehmen können . Meine Damen und Herren von der FDP , ich würde mir wünschen , dass wir in dieser Frage Einigkeit erzielen . Sie selbst haben verschiedentlich die Position vertreten , dass die Sinnhaftigkeit eines Untersuchungsausschusses auch darin liegt , Vorschläge dafür zu machen , wo etwas verändert und verbessert werden kann . Zum Beispiel haben Sie , Herr Kollege van Essen , in der Debatte über die Ergänzung des Untersuchungsauftrages des 1 . Untersuchungsausschusses am 27 . Oktober 2006 als Hauptziel genannt , dass der Ausschuss einen Schwerpunkt seiner Arbeit darin sieht , uns gegebenenfalls Vorschläge zu machen , wo Dinge zu verändern und zu verbessern sind . Damit hatten Sie recht . Wir müssen den Kolleginnen und Kollegen , die mit dieser Sache befasst sind , allerdings die notwendige Zeit einräumen , um solche Vorschläge prüfen und solide unterbreiten zu können . Auch dies steht schon beim Prediger Salomo : Ein Jegliches hat seine Zeit , und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde . Dieses Vorhaben Ihrerseits hat jetzt nicht seine Zeit . Zu der Frage , ob wir einen besonderen Ausschuss für Auslandseinsätze brauchen , hat Kollege Kaster ausgiebig Stellung genommen . Mich würde vor allem die Einschätzung des Untersuchungsausschusses interessieren , wobei ich sage - ich bin sicher einer Meinung mit Kollegen Kaster - : Wir wollen die Bundeswehr als Parlamentsheer , wir wollen kein Ausschussheer , und wir wollen kein PKG für die Bundeswehr , sodass wir am Ende statt eines Parlamentsheeres eine Arkan-Armee haben , die nur von einem kleinen Gremium anstelle vom Parlament - dem Plenum - überwacht wird . Ich freue mich auf die Auseinandersetzung mit dem Thema , nachdem die Feststellungen des Untersuchungsausschusses vorliegen . Ich begrüße auch den Vorschlag der Grünen , die Hinzuziehung externen Sachverstandes in der öffentlichen Anhörung zu ermöglichen . Allerdings sehe ich zurzeit noch nicht die Möglichkeit , damit ein vollständiges Bild zu zeichnen . Aber , wie gesagt : Wir werden Ihre detaillierten Vorschläge diskutieren , wenn die Feststellungen des Ausschusses vorliegen . Meine Damen und Herren von der PDS , jetzt muss ich Ihnen attestieren - - - Ja , wer weiß , wann Sie sich wieder umbenennen . Jetzt heißen Sie Die Linke , davor hießen Sie PDS , davor SED , davor KPD und davor Spartakus . Wenn Sie sich morgen in Demokratische Front der Schafe umbenennen , dann glaube ich auch nicht , dass Sie zu Schafen mutieren . Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht eine schallende Ohrfeige für Ihr Vorgehen bekommen . Jetzt schießen Sie sich mit diesem Antrag auf die Spezialkräfte der Bundeswehr ein . Wenn Sie mir jetzt sagen , dass ich die Schafe beleidigt habe , dann nehme ich das zur Kenntnis . Mir tun die Schafe auch leid , wenn sie in einem Satz mit Ihnen erwähnt werden . Aber wer hier beleidigt , sind Sie , meine Damen und Herren von der PDS . Wenn einer Ihrer Frontleute den Vergleich zwischen dem Bundeswehreinsatz und Terroristen zieht wie Oskar Lafontaine nach Berichterstattung des Focus vom 21 . Mai 2007 , dann ist das nicht nur eine Unverschämtheit , sondern dann zeigt das auch , dass Ihnen zur Diffamierung unserer Parlamentsarmee jedes Mittel recht ist . Mit Ausnahme einer Fraktion werden wir hoffentlich einvernehmlich zu einer Lösung kommen , die die Informationsrechte des Parlaments umfänglich gewährleistet . Es geht um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten ; es geht um Menschenleben , wie auch der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe vom Montag dieser Woche ausführt . Lassen Sie uns , wenn die Ergebnisse des 1 . Untersuchungsausschusses und des aus dem Verteidigungsausschuss hervorgegangenen Untersuchungsausschusses vorliegen , ausgiebig und ausführlich über die Inhalte und Schlussfolgerungen diskutieren und feststellen , welche Änderungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes erforderlich sind . Auf einer soliden Grundlage können wir dann in diesem Hause eine vernünftige Entscheidung mit , wie ich hoffe , breiter Zustimmung treffen . Ich danke Ihnen .