Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist begrüßenswert , daß Tschetschenien heute in so großer Ausführlichkeit behandelt wird und wir uns in den Grundlinien alle einig sind . Ich sage das vor dem Hintergrund einer Presseerklärung , die heute in Rußland erschienen ist . Dort wird vermeldet : Der Westen will uns bestrafen , weil wir uns ihm nicht beugen . Damit macht er sich nur lächerlich . Wir hätten es begrüßt _ da gebe ich dem Kollegen Schockenhoff vollkommen recht _ , wenn die Einwände und Bedenken dieser Bundesregierung ein bißchen lauter zu hören gewesen wären . Ich darf daran erinnern , wie Bundeskanzler Kohl und Außenminister Kinkel früher wegen einer angeblich zu laxen Haltung in der damaligen Situation in diesem Hause , damals noch in Bonn , von der damaligen Opposition vorgeführt worden sind . Aber nun ! Ich glaube , es hat keinen Sinn , wenn wir hier lediglich mit beschwörenden Formeln agieren . Wir müssen statt dessen sagen : Wenn sich Rußland hier nicht verändert und nicht politische Lösungen angestrebt werden , dann muß der Westen reagieren . Es kann nicht sein , daß wir ständig mit Geldbeträgen in Milliardenhöhe aus selbstverschuldeten Notlagen heraushelfen , ohne daß dort Reformen in Gang kommen . Noch weniger kann es sein , daß gleichzeitig 2 Milliarden US-Dollar pro Monat für diesen unsinnigen Krieg ausgegeben werden . Auch hier ist die Politik gefordert , entsprechend zu handeln . Lassen Sie mich aber mit Blick auf Istanbul noch ein paar andere Dinge sagen . Es ist aus meiner Sicht schlimm _ Kritik daran ist berechtigt _ , daß die USA den CTBT nicht ratifiziert haben . Ich sage ganz ungeschminkt : Unsere amerikanischen Freunde müssen es sich gefallen lassen , daß ihnen offen und ehrlich gesagt wird , daß der , der auf vielen Feldern vordenken will , zuerst nachdenken muß , was er mit seiner Haltung in diesen Bereichen anrichten kann . Ein weiterer Punkt betrifft die Türkei . Deswegen ist es gut , daß Istanbul der Ort des nächsten Gipfels ist . Wenn die Türkei ständig daran erinnert , daß sie auf dem Wege nach Europa sei , dann muß sie die Chance wahrnehmen , in Istanbul ihre Position bezüglich Menschenrechten , Minderheitenschutz und Rechtsstaatlichkeit darzulegen . Sie muß auch eine Zeitachse aufzeigen , auf der ihre wirtschaftlichen , kulturellen und sozialen Vorstellungen diesem Ziel näher gebracht werden können . Wir sollten den Türken ganz deutlich sagen , daß es an ihnen liegt und daß sie ihren Reden nun Taten folgen lassen müssen ; sie bestimmen in einem gewissen Umfange Inhalt und Tempo dieses Fahrplanes . Wir begrüßen den Gipfel in Istanbul ; wir treten für eine Stärkung der Handlungsfähigkeit der OSZE ein . Wir begrüßen die Unterzeichnung der Sicherheitscharta , die eine Standortbestimmung der gesamteuropäisch ausgerichteten OSZE vornimmt . Ich unterstreiche alles , was hier in diesem Zusammenhang gesagt worden ist . Sie dient der Verbesserung der Handlungsfähigkeit , insbesondere bei der Konfliktprävention und dem Krisenmanagement , und sie führt natürlich zu einer verbesserten Zusammenarbeit der Sicherheitsorganisationen allgemein . Dieses Vertragswerk ist ein überschaubares , politisch verbindliches Dokument ; auf die Völkerrechtsproblematik wurde hingewiesen . Es beinhaltet klare Aussagen . Es sollte alles darangesetzt werden , daß diese Grundsätze tatsächlich eingehalten und umgesetzt werden . Wir begrüßen auch die Unterzeichnung des neu verhandelten KSE-Vertrages , durch den die konventionelle Rüstungskontrolle auf eine neue _ auch hier betone ich : von allen zu beachtende _ Grundlage gestellt und die Stabilität im gesamten Sicherheitsraum gestärkt wird . Ergänzend hoffen wir _ wie Frau Zapf es ausge Gert Weisskirchen  führt hat _ , daß auch das sogenannte Wiener Dokument als ein Kerndokument vertrauensbildender Maßnahmen aktualisiert und gestärkt werden kann . Ich glaube , daß diese Dokumente eine gute Grundlage für ein Zukunftsmodell unserer gemeinsamen Sicherheit sein können . Sie wissen alle : Wenn wir in der OSZE von Security sprechen , ist das sehr umfassend gemeint . Dazu gehören wirtschaftliche Entwicklungen , Umweltthemen , Pressefreiheit , Verhinderung von ethnischen Säuberungen , ein gemeinsames Wertesystem auf der Basis von Freiheit und Demokratie sowie Menschenrechtsfragen und Menschenrechtsprobleme . Ebenfalls abgedeckt werden die Rüstungskontrolle , die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels und die Verringerung der atomaren Bedrohung . Die legitimen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten werden mit Hilfe der festgelegten Obergrenzen bei Bewaffnung und Personal in den Streitkräften der jeweiligen Mitgliedsländer definiert . Das Ziel , das dabei über allem steht , ist eben nicht nur regionale , sondern globale Sicherheit . Nach meiner Auffassung _ hier mag es vielleicht etwas divergierende Meinungen geben _ soll und kann die OSZE die NATO als militärisches Instrument nicht ersetzen . . Aber sie kann sie ergänzen , wie man aktuell auf dem Balkan sehen kann . Bei einer engen Zusammenarbeit zwischen OSZE und NATO bräuchten die Länder , die heute auf einen Beitritt zur NATO hoffen , keine Bedenken zu haben , daß die Mitgliedschaft in der OSZE allein keinen wirklichen Schutz und letzten Endes keine Sicherheit garantieren könne . . Wie effektiv dieses Wechselspiel , diese Zusammenarbeit zwischen NATO und OSZE sein könnte , hängt maßgeblich vom politischen Willen der beteiligten Staaten und davon ab , welche Handlungsinstrumente sie letztlich zwischen EU , WEU , NATO und OSZE schaffen . Wir befinden uns da auf einem guten Wege . Ich begrüße das , was hier ausgeführt worden ist . Aber wir haben diese Ziele noch nicht erreicht und mit den entsprechenden Handlungsinstrumenten unsere gemeinsamen Interessen noch nicht durchgesetzt . Drei Grundkriterien muß man bei der Entwicklung einer zukünftigen Sicherheitsstruktur Europas für jedes Modell immer vor Augen haben : Erstens . Die legitimen Sicherheitsinteressen aller Staaten sind absolut gleichwertig und gleichberechtigt . Zweitens . Die Anbindung Europas an die USA ist überlebenswichtig . Drittens . Ohne eine angemessene Einbeziehung Ruß- lands und der Ukraine gibt es keine europäische Sicherheit . . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch über Geld sprechen . Das ist genauso wichtig . Die Bundesregierung ist beim NATO-Jubiläumsgipfel im April dieses Jahres und beim Kölner EU-Ratstreffen im Juni dieses Jahres verteidigungspolitische Verpflichtungen im Hinblick auf die EU , die NATO , die WEU und die OSZE eingegangen . Desgleichen verpflichten uns die Aufgabenerfüllung und die Neugestaltung der Bundeswehr . Alle diese Maßnahmen erfordern eine Aufstockung und keinesfalls eine Schrumpfung des Wehretats . Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung im Hinblick auf den Verteidigungsetat steht zu diesen Verpflichtungen im offenen Widerspruch . An die Adresse von Regierung und Koalition muß ebenso gerichtet werden , daß die notwendigen Mittel zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden müssen . Ich bin gespannt , wie dies mit Ihrer mittelfristigen Finanzplanung in Einklang zu bringen ist . Meine Damen und Herren , unsere Diplomaten haben den Inhalt und die Gestaltung der Dokumente hervorragend mit vorbereitet . Ich möchte den im Auswärtigen Amt Beschäftigten _ weniger der politischen Führung _ meinen herzlichen Dank dafür aussprechen . . Unsere Aufgabe ist es , durch Parlamentsdiplomatie , wie wir sie auch in der IPU pflegen , den OSZE-Gipfel in Istanbul zu unterstützen . Mit dem vorliegenden gemeinsamen Antrag _ ich betone noch einmal , daß wir uns alle in den Zielsetzungen einig sind _ leisten wir die notwendigen Schrittmacherdienste . Wir alle hoffen , daß dieser Gipfel uns weiterbringt und ein Erfolg wird . Vielen Dank . .