Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, als ich Sie heute Morgen im Deutschlandradio und im ARD-Morgenmagazin gehört habe, hatte ich gleich die Befürchtung, dass das eintreten würde, was wir hier auch tatsächlich erlebt haben, nämlich eine Regierungserklärung nach dem Motto: Business as usual – alles wird gut in Afghanistan. Ich muss Ihnen sagen, verehrte Frau Kollegin Hoff und verehrte Kollegen von den Koalitionsfraktionen: Der Tenor Ihrer Reden ging in dieselbe Richtung. Deshalb möchte ich gerne versuchen, Ihnen zu erklären, dass die Situation etwas anders ist, als es in dieser Regierungserklärung zum Ausdruck kam. Der Kollege Schmidt hat das aufgegriffen. Ende 2009 haben die Japaner ihre logistische Unterstützung für die amerikanischen Schiffe eingestellt. Ende dieses Jahres werden die Niederländer ihren Truppeneinsatz in Afghanistan beenden; daran ist die niederländische Regierung zerbrochen. Die Polen haben angekündigt, dass sie 2012 ihre Truppen aus Afghanistan zurückziehen wollen. Das einzige konkrete Ergebnis vom G-20-Gipfel ist die Ankündigung von Herrn Cameron gewesen, dass die Briten bis 2015 ihre Truppen zurückziehen werden. Von den Amerikanern wissen wir, dass sie 2011 mit dem Truppenabzug beginnen wollen. Wenn ich mich richtig erinnere, ist das auch unsere Beschlusslage. Denn sicherlich glaubt auch niemand von Ihnen, dass wir noch in Afghanistan sein werden, wenn die Amerikaner das Land verlassen haben. Nun kann man darüber spekulieren: Werden sie wirklich gehen? In welcher Größenordnung werden sie gehen? Nur, wenn wir das nicht wissen, dann ist es Aufgabe der Regierung, die Amerikaner zu fragen: Was habt ihr in Afghanistan eigentlich vor? Wann wollt ihr mit dem Abzug beginnen? Welche Strategie habt ihr? Welche Rolle habt ihr für uns vorgesehen? Aber man kann nicht so tun, als könnte man unabhängig von den Amerikanern dort weiter dieselbe Politik betreiben wie in der Vergangenheit – business as usual. Ich will einige Daten nennen. Am 1. Dezember hat Barack Obama in seiner Rede in West Point angekündigt, dass er nun die Strategie in Afghanistan ändern wolle und dass er nach einer vorübergehenden Erhöhung der amerikanischen Truppenstärke im Jahr 2011 mit dem Abzug beginnen wolle. Dann haben wir alle auf die Konferenz in London am 28. Januar gewartet. Wir waren uns darin einig, dass von dieser Konferenz ein wichtiges Signal ausgehen müsse, weil in den nächsten beiden Jahren unter Berücksichtigung des angekündigten Truppenabzugs der Amerikaner in Afghanistan Entscheidendes passieren müsse. Dann hat die Konferenz in London stattgefunden, und es sollte eine Follow-up-Konferenz geben, nämlich die Kabuler Konferenz, über die wir gerade reden. Die Kabuler Konferenz ist von Herrn Präsidenten Karzai zweimal verschoben worden. Sie sollte erst im April und dann im Mai stattfinden. Nun soll sie am 20. Juli stattfinden. Karzai überlegt noch, sie vielleicht auf den 27. Juli zu verschieben. In der Zwischenzeit hat zwar die sogenannte Friedensjirga stattgefunden, die Sie angesprochen haben; Insider sagen aber: Das ist eine Showveranstaltung für Karzai gewesen. Etwas Operationales ist aber bei dieser Konferenz nicht herausgekommen.