Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Staatssekretär Klinkert hat schon deutlich gemacht : Wir reden hier über das größte Sanierungsprojekt in der Bundesrepublik . Zugleich ist aber auch klar , Herr Staatssekretär : Der größere Teil dieses Projektes liegt , wenn man von den Summen , mit denen wir rechnen , ausgeht , noch vor uns . Kein Zweifel , es ist bisher in der Sanierung sehr viel geleistet worden . Aber es bleibt dabei : Der größte Teil der Aufgaben liegt noch vor uns . Das heißt , wir können jetzt nicht sozusagen vor dieser Aufgabe in die Knie gehen , davor zurückzucken und Mittel zusammenstreichen . Ich bedaure es deshalb ein wenig , daß Sie es hier vornehmlich beim Beschreiben der Situation belassen haben und wenig zu den ganz konkreten Vorstellungen der Bundesregierung gesagt haben . . Wir müssen hier vor allem drei Fragen klären : Erstens , welche Ziele mit der Sanierung verbunden sein sollen , zweitens , wie die Finanzierung dafür aussehen soll , und drittens , was wir diesbezüglich von der Bundesregierung erwarten . Die Ziele dieser Sanierung sind ja zwischen Bund und Ländern vereinbart worden . Es sind im wesentlichen fünf Ziele : Das erste Ziel ist die Abwehr von konkreten Gefahren , indem man den bergrechtlichen Verpflichtungen zur Gefahrenabwehr folgt . Das zweite Ziel ist die Beseitigung ökologischer Schäden , zum Beispiel die Regulierung des Wasserhaushaltes , die Bodensanierung und die Rekultivierung . Das dritte Ziel ist die arbeitsmarktpolitische Flankierung des extremen Strukturwandels in den Braunkohlerevieren . Das vierte Ziel ist Wirtschaftsförderung und Strukturentwicklung . Das fünfte Ziel ist die Beseitigung von Investitionshemmnissen durch Sanierung entsprechender Flächen . Diese Ziele sind einvernehmlich zwischen Bund und Ländern festgelegt . Wenn man an diesen Zielen festhalten will , muß man auch für die entsprechende Finanzierung sorgen . Bisher war klar : Bis 1997 wird eine Summe von 1 ,5 Milliarden DM pro Jahr bereitgestellt . Darüber hinaus gibt es die Bund-Länder-Vereinbarung : Für den Zeitraum danach soll bis 2002 rechtzeitig ein bedarfsgerechter Finanzrahmen einvernehmlich festgelegt werden . Nun stellt sich die Frage , was denn bedarfsgerecht ist . Wenn ich in die entsprechenden Unterlagen schaue , stelle ich fest , daß die mittelfristige Finanzplanung der LMBV von einem Bedarf von 7 ,5 Milliarden DM für die nächsten fünf Jahre ausgeht ; das bedeutet weiterhin eine Summe von 1 ,5 Milliarden DM pro Jahr . Herr Staatssekretär Klinkert , Sie haben in der ersten Debatte zu diesen Anträgen gesagt , daß eine zeitliche Streckung der Mittel zu Mehrkosten in Höhe von ungefähr 700 Millionen DM führt . Sie haben in dieser Debatte auch gesagt , daß eine Mittelabsenkung zu einer Erhöhung der Arbeitslosigkeit in der Region führt und dies einer Region mit schon über 20 Prozent Arbeitslosigkeit und teilweise steigender Tendenz nicht zuzumuten sei . Diese klaren Worte habe ich hier nicht gehört . Frau Kollegin Reichert , Sie haben damals gefragt : Was bedeutet rechtzeitig und was bedeutet bedarfsgerecht ? Im Herbst vergangenen Jahres haben Sie geantwortet : Rechtzeitig bedeutet sofort , und bedarfsgerecht bedeutet , daß in den nächsten Jahren etwa der gleiche Finanzrahmen zur Verfügung steht wie bis 1997 . Nun müßte man annehmen , daß alles klar ist . Die Konsequenz für die Bundesregierung lautet : Es muß im bisherigen Umfang weiter gefördert werden , um die Sanierung entsprechend den Sanierungszielen voranzubringen . Nun hört man aus der Presse über Verhandlungen , demzufolge sich der Bund aus der Finanzierung zurückziehen will . Dabei wird eine Zahl von 4 ,1 Milliarden DM als Angebot gegenüber den Bundesländern gehandelt . Nun fragt man sich , was denn vorher geschehen ist . War das bewußte Täuschung ? Oder verhält es sich so , daß je näher die Entscheidung rückt , um so mehr die große Pose , in der man sich vorher gefallen hat , in sich zusammenfällt ? Auf jeden Fall bedeutet ein solches Angebot , daß man sich von den Sanierungszielen verabschiedet . . Eines ist ganz klar : Mit einem Betrag von nur noch 4 ,1 Milliarden DM für die nächsten fünf Jahre ist sozusagen nur noch die Gefährdung abzuwenden . Das ist nicht nur eine Behauptung von uns . Ich habe gerade in den Ticker-Meldungen der letzten Tage die Äußerungen des Chefs der sächsischen Staatskanzlei Hans-Werner Wagner gefunden , der 4 ,1 Milliarden DM allein für die Gefahrenabwehr als nötig erachtet . Das heißt , alle anderen vier vereinbarten Sanierungsziele bleiben auf der Strecke . . Im Klartext bedeutet dies höhere Arbeitslosigkeit . Nach den Berechnungen , die in diesem Zusammenhang angestellt worden sind , wird allein die Beschäftigtenzahl bei den Sanierungsgesellschaften von im Mittel 11 000 Beschäftigten auf rund 7000 zurückgehen . Das betrifft aber nur ganz konkret die Sanierungsgesellschaften . Daran hängt noch sehr viel mehr . Weitere Investitionshemmnisse werden bestehenbleiben ; denn wenn bestimmte Sanierungs- und Rekultivierungsaufgaben nicht wahrgenommen werden , kann auch die industrielle Entwicklung dort nicht vorangetrieben werden . Zerstörte sowie kontaminierte Landschaften und Industriebrachen sind nicht gerade ein gutes Aushängeschild für eine Re . noch : Christoph Matschie wahrscheinlich nicht sehr viel mehr hinzuzufügen . Auch die ökologischen Gefahren stellen eine weitere Bedrohung dar . Allein die Regulierung des Wasserhaushaltes erfordert ja sehr umfangreiche Mittel . Die Spree ist mittlerweile ein künstlicher Fluß , dessen Wasserhaushalt nur durch das Abpumpen von Wasser aus den Braunkohlerevieren reguliert werden kann . Wir haben ohnehin sehr hohe Kosten . Eine Verschiebung dieser notwendigen Sanierungsmaßnahmen erhöht die Kosten noch weiter , weil wir auf Grund dieser Verschiebung bestimmte wassertechnische Maßnahmen vorhalten müssen , damit das ganze Ökosystem nicht in sich zusammenbricht . . Allein für die Wasserhaltung betragen die Mehrkosten nach Angaben der LMBV ungefähr 230 Millionen DM . Insgesamt rechnet man mit Mehrkosten in Höhe von 700 Millionen DM . Biedenkopf hat , wenn ich die Presse richtig gelesen habe , im Zusammenhang mit den Gesprächen gesagt , die Auswirkungen von Sparmaßnahmen auf die betroffenen ostdeutschen Regionen würden statt zu blühenden Landschaften zum Erhalt von Kraterlandschaften führen . Ich glaube , das kann nicht der Wunsch dieses Hauses sein . . Nun ist es sicherlich so - das zeigt die Erfahrung - , daß man die Sanierung an der einen oder anderen Stelle noch effektiver machen und möglicherweise auch noch Einsparpotentiale erschließen kann . In dieser sehr stark strukturell belasteten Region sprechen dagegen aber arbeitsmarktpolitische Überlegungen . Wenn ich die Mittel herunterfahre , dann wirkt sich das ganz klar konkret auf den Arbeitsmarkt aus . Es gibt angesichts der Mittel , die heute bereitgestellt werden , noch einen Mehrbedarf , da zum Beispiel der Altbergbau ohne Rechtsnachfolger bisher nicht in das Abkommen über die Sanierung einbezogen ist und auch eine bessere Verzahnung von Bergbausanierung , Infrastrukturentwicklung und Altlastenbeseitigung der Chemie - das betrifft vor allem Sachsen- Anhalt - bisher nicht in ausreichendem Umfang in Angriff genommen werden konnte . Das heißt , eigentlich gibt es schon über die heutigen finanziellen Mittel hinaus einen Mehrbedarf . Das Fazit dieser Überlegung kann eigentlich nur sein : Die Finanzierung muß im bisherigen Umfang weitergeführt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , in Brandenburg ist heute auch im Landtag über diese Frage debattiert worden . Es hat einen einstimmigen Beschluß des Brandenburger Landtages gegeben , die Finanzierung im Umfang von 7 ,4 Milliarden DM in den nächsten fünf Jahren fortzusetzen . Ich denke , das ist die Marke , an der wir uns orientieren müssen . Leider ist es in den Ausschußberatungen nicht gelungen - wir haben es zwar versucht - , auch hier einen gemeinsamen Antrag auf die Beine zu stellen , der die Finanzierung im bisherigen Umfang festschreibt . Ich bedaure das sehr . Ich kann unsere Forderung nur wiederholen : Wir wollen , daß in der bisherigen Höhe weiter finanziert wird , daß die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen fortgeführt werden , daß der Bergbau ohne Rechtsnachfolger in die Sanierungsvereinbarungen einbezogen wird und daß es verstärkte Anstrengungen zur Regulierung des Wasserhaushaltes gibt . Ich komme zum Anfangspunkt zurück . Die Ziele sind eigentlich klar definiert . Auch was bedarfsgerechte Finanzierung ist , liegt klar auf der Hand . Die Konsequenz für die Bundesregierung kann deshalb nur sein , die Finanzierung im bisherigen Umfang fortzusetzen . Ich bitte Sie deshalb , den diesbezüglichen Anträgen der Opposition zuzustimmen . .