Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Klaus Riegert , herzlichen Glückwunsch : Nach dreieinhalb Jahren Opposition einen derart pompösen Gesetzentwurf zur Stärkung ehrenamtlicher Tätigkeiten in Vereinen und Organisationen . Und was kommt dann raus ? Ein Mäuslein ! Nicht mehr als das . Ich frage Sie allen Ernstes : Haben Sie in den letzten Tagen mit Ihrem Kanzlerkandidaten über diesen Gesetzentwurf geredet ? Mich würde interessieren , was er dazu sagt . Ich bin sicher , dass er Ihnen die gleiche Antwort gibt wie zum Thema Ökosteuer . . Zwei Jahre lang haben Sie uns mit der Ökosteuer gepeinigt und verlangt , sie abzuschaffen . Nichts ist mehr davon übrig . Bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen wird sich auch nichts ändern , und zwar ganz egal , wer regiert . An dieser Stelle hätte ich gerne einmal die Meinung von Herrn Stoiber über diesen Gesetzentwurf gehört . Sie haben hier viel erzählt , Herr Kollege Riegert , haben aber eine Frage nicht beantwortet _ die Antwort in Ihrem Gesetzentwurf ist mehr als dürftig _ : Was wird das kosten ? In dem Gesetzentwurf steht ein interessanter Satz : Klaus Riegert 21731 Die eventuell anfallenden Steuermindereinnahmen können nicht genau beziffert werden . Sie liegen im Rahmen vergleichbarer steuerlicher Änderungen der letzten beiden Jahre . . Was meinen Sie eigentlich damit ? Sie legen uns hier allen Ernstes einen Gesetzentwurf vor und haben noch nicht einmal eine schwache Ahnung , was seine Umsetzung kosten wird . . Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens gab es _ Kollege Barthle wird das als Berichterstatter des Finanzausschusses bestätigen können _ Hinweise der Bundesregierung , was die Umsetzung des Gesetzentwurfs kosten könnte . Wir haben eine Summe von 25 Milliarden gehört ; das steht auch in den amtlichen Unterlagen . . Ich selber kann auch nicht sagen , ob diese Zahl stimmt . . Sie aber setzen sich mit dieser Frage gar nicht erst auseinander . Das Schlimme an dieser Geschichte ist : Sie verkaufen der Öffentlichkeit einen tollen Gesetzentwurf , bei dem ein Paragraph mit einer Nummer geändert werden soll , verraten uns aber nicht , wie das finanziert werden soll . . Das ist das Unseriöse an Ihrer Politik : ein großes Gedöns zu machen und kein Wort zur Frage der Kosten zu verlieren . Man kann alles versprechen , muss aber den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl offen sagen , was eine Maßnahme unterm Strich kosten wird . . Ein zweiter Punkt . Sie haben in Ihrer langen Regierungszeit _ diese ist Gott sei Dank am 27 . September 1998 zu Ende gegangen _ eine interessante Sache gemacht , auf die ich Sie aufmerksam machen möchte . Die Kohl-Regierung hat nämlich im Jahre 1997 eine unabhängige Sachverständigenkommission zur Prüfung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts einberufen . . Diese Kommission hat am 24 . März 1998 einen sehr interessanten , umfangreichen Bericht vorgelegt . Wenn Sie den umgesetzt hätten , müssten Sie sich heute nicht mehr so verstecken . Das ist nämlich die Realität : Sie setzen eine Sachverständigenkommission ein , die einen Bericht zur Vereinfachung und Verbesserung des Gemeinnützigkeitsund Spendenrechts vorlegt , unternehmen aber anschließend nichts . . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen , der noch interessanter ist . Zur Begründung Ihres Erhöhungsverlangens von 3 600 auf 4 800 DM _ nachdem wir nun den ersten entscheidenden Schritt in dieser Angelegenheit unternommen haben _ berufen Sie sich . _ auch Sie , Herr Kollege Barthle _ in Ihren Ausführungen auf die Bundesratsinitiative des damaligen Ministerpräsidenten Eichel , nachzulesen in der Bundesratsdrucksache 950/98 . Die müssten Sie einmal lesen , bevor Sie dummes Zeug in Ihren Gesetzentwurf schreiben ! Darin ist nämlich nicht von einer Erhöhung der Kostenpauschale die Rede , sondern nur von einer Erweiterung auf andere Funktionsträger . . Sie aber argumentieren zur Begründung Ihrer Auffassung ständig , dass Herr Eichel schon 1998 die Erhöhung gefordert habe . Nichts davon ist wahr . Sie sind noch nicht einmal in der Lage , sich die Unterlagen , auf die Sie sich berufen , anzusehen , sondern Sie tragen hier falsche Dinge vor . Das ist das Unseriöse an Ihrem Vorgehen . . Lassen Sie mich abschließend anmerken , Herr Kollege Riegert : So ganz ernst kann das alles ja gar nicht gewesen sein . Warum brauchen Sie eigentlich dreieinhalb Jahre _ ich rede gar nicht von den 16 Jahren , in denen Sie Zeit hatten , so etwas umzusetzen ; weshalb Sie zu dem Thema gar nichts sagen , ist eine offene Frage ; aber lassen Sie uns das vergessen _ , um diesen Gesetzentwurf vorzulegen ? Können Sie uns das verraten ? Sie scheinen es mit Ihrer Initiative nicht besonders eilig gehabt zu haben . Denn das ist ja alles schon Anfang vergangenen Jahres _ _ . _ Sie hätten es schließlich auf die Tagesordnung des Hauses setzen lassen können . Das haben Sie aber nicht gemacht . Offensichtlich war Ihnen bei dieser Angelegenheit selber nicht wohl . Wir hätten schon im Sommer darüber diskutieren können . Sie haben aber darauf verzichtet . Warum bringen Sie den Gesetzentwurf jetzt ein ? Die Antwort darauf ist sehr einfach : Das ist nur Wahlkampfgeklingel . . An die Fraktionen der FDP und der PDS gerichtet lassen Sie mich sagen : Meine Herren Kollegen , ihr habt doch nicht so recht verstanden , wofür ihr eigentlich seid . . Aus den Empfehlungen der verschiedenen Ausschüsse ist ersichtlich , dass einmal eine Enthaltung erfolgt und einmal dagegen gestimmt wird . Die Positionen der Peter Danckert 21732 Parteien , die wir auch besprochen haben , sind ziemlich offen . Abschließend möchte ich sagen , Herr Kollege Riegert , dass wir _ das ist doch das Vernünftige _ zunächst einmal abwarten sollten , was die gemeinsam eingesetzte EnqueteKommission vorlegt . . Dann sollten wir zu einer umfassenden Regelung kommen und nicht punktuell sozusagen einen Warenhauskatalog mit einer gewissen Beliebigkeit vorlegen und am Ende noch nicht einmal angeben , wie das Vorhaben finanziert werden soll . . Sie als Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Sportausschuss sollten sich den Grundsatz Fair geht vor merken und sich erst dann wieder zu Wort melden . Vielen Dank . .