Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die wichtigste Botschaft des Jahresabrüstungsberichts 1999 lautet : Neue Herausforderungen und Gefahren bei der Proliferation von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägermittel wie auch bei konventionellen Waffen verlangen noch stärker nach politischen und vertraglichen Mitteln der Abrüstung und Rüstungskontrolle . Deshalb haben wir _ nun störe ich den Konsens _ die Auflösung der Abrüstungsabteilung im Auswärtigen Amt , die durch die Vorgängerregierung eingeleitet worden war , Ende 1998 in letzter Minute verhindert . . Jetzt kommt wieder Konsens . . Nachdem die Fortschritte und Rückschritte insgesamt dargestellt worden sind , möchte ich auf einige Punkte eingehen , in denen die amtierende Bundesregierung besonders initiativ geworden ist . 1999 konnten in vielen Bereichen wichtige Fortschritte erzielt werden . Es ist ein bedeutender Erfolg der Außenund Sicherheitspolitik der Bundesregierung _ darauf wurde eingegangen _ , dass der KSE-Vertrag beim OSZE-Gipfel in Istanbul im November 1999 nach deutschen Vorschlägen an die veränderte Sicherheitslage und die sicherheitspolitischen Bedingungen in Europa angepasst wurde . Ich denke , hier sollten wir uns bei den Beamten des Auswärtigen Amtes bedanken , die sehr viel Kreativität investiert haben und sich letztlich auch durchgesetzt haben . . Die Stabilität im Bereich der konventionellen Streitkräfte ist dadurch entscheidend vergrößert . Verschärfte rüstungspolitische Beschränkungen und operative Flexibilitäten sind in eine angemessene Balance gebracht . Destabilisierende Streitkräftekonzentrationen werden überall im Vertragsgebiet verhindert . Verstärkungen zur Krisenprävention und -bewältigung bleiben möglich . Mit der Öffnung des KSE-Vertrages kann sich das Netzwerk einer deutlich erhöhten konventionellen Stabilität erstmals über ganz Europa bis zum Ural legen . Es kommt jetzt darauf an , dass alle Partner ihre Pflichten aus dem ursprünglichen Vertrag erfüllen , damit die allseitige Ratifikation des neuen KSE-Vertrags zügig erfolgen und der Vertrag möglichst rasch umfassend implementiert werden kann . Das gilt auch für Russland , dessen militärisches Engagement in Tschetschenien gegen den KSE-Geist und -Text verstößt . . Ebenfalls auf dem OSZE-Gipfel beschlossen und am 1 . Januar 2000 bereits in Kraft getreten ist das Wiener Dokument 99 , das das Wiener Dokument 94 über vertrauensbildende Maßnahmen unter den damals 54 Mitgliedstaaten an die neue Lage anpasst . Es enthält _ das ist ein erheblicher Fortschritt _ erstmals einen konkreten Katalog regionaler vertrauens- und sicherheitsbildender Maßnahmen . Die Bundesregierung hat sich in diesem Zusammenhang intensiv für die Stabilisierung der Krisenregion auf dem Balkan nach dem Ende des Kosovo-Konflikts eingesetzt . Die Bemühungen um regionale Abrüstung und Stabilität im Rahmen des Dayton-Abkommens werden intensiv weitergeführt . Im Rahmen des Stabilitätspakts werden zusätzliche Bemühungen zur Verbesserung der de Hans-Dirk Bierling 12886 mokratischen Kontrolle der Streitkräfte , der militärischen Kontakte und der Transparenz sowie vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen zur Förderung einer friedlichen Entwicklung in der Region auf den Weg gebracht . Mit der Wahl des demokratischen Präsidenten Kostunica erhalten diese Bemühungen eine neue , optimistische Perspektive für die Rückkehr Jugoslawiens in die Völkergemeinschaft und die friedliche Entwicklung der gesamten Region . . Ich freue mich deshalb _ dem gilt sicherlich auch Ihr Beifall _ , dass Jugoslawien seit letzter Woche 55 . Mitglied des Wiener Dokuments geworden ist . . Die Bundesregierung ist besonders besorgt um die Risiken der Proliferation von Massenvernichtungswaffen , die 1999 deutlich hervortraten . Das Problem wird verschärft durch die rasche Entwicklung weit reichender militärischer Trägertechnologie in mehreren Ländern , die damit ein weit über ihre eigene Region hinaus reichendes Bedrohungspotenzial erwerben können . Dieses Thema wurde übrigens beim letzten Besuch in Nordkorea offensiv angesprochen . Die Entwicklung von Raketenabwehrsystemen wird von der Bundesregierung kritisch bewertet . Ihre Realisierung könnte erhebliche Konsequenzen für das gesamte Gefüge von Abrüstung und Rüstungskontrolle haben . Die Perspektive weiterer Fortschritte der nuklearenAbrüstung und Rüstungskontrolle darf dadurch nicht verstellt werden . . Die Bundesregierung begrüßt deshalb ausdrücklich , dass Präsident Clinton weitere Entscheidungen über die Dislozierung vorläufig zurückgestellt hat . Die Bundesregierung hat sich intensiv gegen Massenvernichtungswaffen eingesetzt . Bei der 6 . Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Mai dieses Jahres haben die Kernwaffenstaaten unzweideutig ihre Verpflichtung zur vollständigen nuklearenAbrüstung bekräftigt . Die Vertragsstaaten haben sich auf praktische Schritte zur Stärkung der nuklearen Nichtverbreitung und zur Fortsetzung der nuklearen Abrüstung verständigt . Forschungsreaktoren sollen auf deutsche Initiative hin von hoch angereichertem auf niedrig angereichertes Uran umgestellt werden . . Bei der Abrüstung von C- und B-Waffen sind weitere Fortschritte nötig : Der Chemiewaffenverbotsvertrag muss in allen Vertragsstaaten umfassend implementiert werden . Der Vertrag über das Verbot der biologischen Waffen sollte in den Genfer Verhandlungen um ein substanzielles Protokoll ergänzt werden , das ihn verifizierbar macht . Ich komme zum letzten Punkt . Die meisten Opfer sind in regionalen oder innerstaatlichen Konflikten auf den Gebrauch kleiner und leichter Kriegswaffen , auf so genannte small arms zurückzuführen . Die Bundesregierung hat die Initiative ergriffen , die weltweit vagabundierenden Handelsströme von small arms einzudämmen . Wie mehrere Redner angesprochen haben , ist es unser Ziel , bei der im kommenden Jahr stattfindenden UN-Konferenz zu kleinen und leichten Kriegswaffen verlässliche Regeln aufzustellen , die Waffenströme wirkungsvoll zu kontrollieren und möglichst viele Waffen zu vernichten . .