Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Ich darf mich dem Glückwunschreigen anschließen , wenngleich ich Ihnen das Geschenk , dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen , wohl nicht machen kann . Ich denke , ich spreche da für meine Kollegen von der CDU und der CSU . Meine Damen und Herren Kollegen ! Frau Bundesbildungsministerin , Sie haben soeben mithilfe von Herrn Tauss - er will diese Debatte ganz offensichtlich zu einer Regierungsbefragung machen - groß und breit ausgeführt : Wir müssen dieses und jenes tun , wir müssen mehr für Forschung , für Maschinenbau und für Kinderbetreuung ausgeben . Da stellt sich für mich schon die Frage , wer in diesem Land seit sechs Jahren Bundesbildungsministerin ist . Ich frage mich doch , warum Sie das , was Sie hier angesprochen haben , nicht schon sehr viel eher auf den Weg gebracht haben . Sie reden hier immer wieder über die Zukunft der jungen Generation usw . Gestern ist der Nachtragshaushalt beraten worden . Herr Bundesfinanzminister , dieses Jahr ist wahrscheinlich eine Nettoneuverschuldung von über 40 Milliarden Euro nötig . Was Sie hier betreiben , das ist doch weder nachhaltig noch im Sinne der jungen Menschen . So geht es auf jeden Fall nicht . Der erneute Versuch der Bundesregierung , die Eigenheimzulage abzuschaffen , ist ein weiterer Beleg für die Unberechenbarkeit dieser Bundesregierung . Sie hatten bereits im Haushaltsbegleitgesetz 2004 die Abschaffung der Eigenheimzulage vorgesehen . Das geschah damals zugegebenermaßen allerdings noch unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung . Der Vermittlungsausschuss hat dann bekanntermaßen im Dezem-ber 2003 eine Kürzung um 30 Prozent empfohlen . Das ist vom Bundestag und vom Bundesrat so beschlossen worden . Damit wurde Anfang 2004 die Eigenheimförderung auch im Hinblick auf eine Neuausrichtung unter bau- , familien- und haushaltspolitischen Gesichtspunkten reformiert . Die Bundesbürger hätten eigentlich davon ausgehen können , dass damit endlich wieder - zumindest bis 2006 - Klarheit und Berechenbarkeit der Förderbedingungen geschaffen worden sind . Man muss jetzt feststellen : Das ist einmal mehr ein Trugschluss und von Berechenbarkeit kann überhaupt keine Rede sein . Wurde die Abschaffung noch vor einem Jahr mit dem Stopfen von Haushaltslöchern begründet , soll sie jetzt der Förderung von Bildung und Forschung dienen . Was stimmt denn nun : Haushaltskonsolidierung , Innovationsförderung oder Subventionsabbau ? Ich frage mich , wie oft Sie die Eigenheimzulage noch heranziehen wollen . Mehr als einmal ausgeben können Sie sie doch nicht . Die Bundesregierung begründet ihre Vorstöße zur Abschaffung der Eigenheimzulage immer damit , dass diese Zulage nicht mehr zielführend sei , weil die Wohnraumversorgung in Deutschland ohnehin schon so gut wie nie zuvor sei ; wegen der demographischen Entwicklung werde der Bedarf an Wohnraum ohnehin abnehmen usw . Aber es waren doch genau diese Beweggründe , warum wir im Vermittlungsauschuss , in diesem Parlament und im Bundesrat der Umstrukturierung der Eigenheimförderung zugestimmt haben . Es waren doch genau diese Gründe , die zur Neuausrichtung der Förderbedingungen ab dem Jahr 2004 geführt haben . Sie werden doch nicht bestreiten , meine Damen und Herren von Rot-Grün - - - Daran , dass Sie es bestreiten , Herr Tauss , habe ich keinen Zweifel . Aber hören Sie vielleicht zunächst einmal zu ! - Sie werden doch nicht bestreiten , dass Deutschland beim Wohnungsneubau in Europa immer noch Schlusslicht ist : Mit 2 ,8 neu gebauten Wohnungen je 1 000 Einwohner liegt die Bundesrepublik am Ende aller europäischen Länder . Lediglich Schweden und die Slowakei weisen eine niedrigere Quote auf . Mit knapp 41 Prozent rangiert Deutschland bei der Eigenheimquote am unteren Ende der europäischen Länder . Wer die Eigenheimförderung aufgibt , entzieht einer ganzen Branche die Lebensgrundlage . Er gefährdet Arbeitsplätze und die individuelle Altersvorsorge . Wer die Eigenheimförderung aufgibt , ohne an anderer Stelle für finanzielle Entlastung zu sorgen , verhindert , dass Menschen mit durchschnittlichem Einkommen privates Wohneigentum erwerben können . Die Eigenheimzulage ist heute ein ganz wesentlicher Baustein einer privaten Altersvorsorge . Wenn ein Bauwilliger heute um ein Darlehen nachsucht , ist die Kapitaldienstfähigkeit nun einmal von entscheidender Bedeutung . Für diese wiederum ist die Eigenheimzulage oftmals ein unverzichtbarer Bestandteil . Meine Damen und Herren , es ist doch geradezu familien- und sozialpolitisch widersinnig , die Unterstützung der Wohneigentumsbildung gegen Forschungs- und Bildungsinvestitionen ausspielen zu wollen . Die Perspektiven von Familien mit Kindern werden Sie jedenfalls nicht dadurch verbessern , indem Sie ihnen die Unterstützung bei einer der wichtigsten Investitionen des Lebens , nämlich der Schaffung von Wohneigentum , entziehen . Ein innovationsfreundlicheres Klima werden Sie im Übrigen auch nicht alleine dadurch schaffen , indem Sie Gelder übers Land verteilen . Dazu gehört schon ein bisschen mehr . Ich bestreite ja nicht , dass Innovationen , also die Entwicklung neuer Produkte , Verfahren und Dienstleistungen , sowie erfolgreiches Vermarkten von Technologien Grundlage für die Schaffung von Arbeitsplätzen , für die Sicherung von Wachstum und Wohlstand ist . Das wird hier im Hause niemand bestreiten . Es gehört aber mehr als Geld dazu , um dieses Ziel zu erreichen . Dazu gehört zunächst ein umfassendes Programm , das verschiedene Politikfelder integriert . Dazu gehört eine Bildungspolitik , die auf Wettbewerb und Leistungssteigerung setzt , eine Forschungspolitik , die gezielt die Anwendung von Spitzentechnologien fördert und die schnelle Umsetzung von Ergebnissen der Grundlagenforschung sichert . Dazu gehört aber auch , Herr Tauss , eine Wirtschafts- und Finanzpolitik , die erfolgreiches unternehmerisches Engagement belohnt und den Aufbau von Kompetenzzentren fördert . Dazu gehört genauso eine Arbeitsmarktpolitik , die mehr Flexibilität bei individuellen und betrieblichen Vereinbarungen erlaubt . - Das machen Sie nicht . - Kurzum : Wir benötigen ein integriertes Politikprogramm , das die harten und die weichen Standortfaktoren stärkt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verbessert . Hierfür ist vor allem die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen nötig . Davon kann bei Ihnen keine Rede sein . Die beste Innovationsförderung für unser Land wäre der Rücktritt dieser Bundesregierung .