Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich uns gerade dargeboten hat, war ein Zerrbild. Das ist umso trauriger, als wir ja wissen, dass Kollege Wissing in den Fakten eigentlich präzise sein kann, aber es war heute wieder einmal nicht gewollt. Ich finde es gut, dass die Debatte, in der es um das Problem der Staatsschulden geht – das uns gerade stark beschäftigt –, am selben Tag geführt wird wie die Debatte über die Steuersenkung. Solange für den nächsten Bundeshaushalt sowie für Landes- und Kommunalhaushalte viele Milliarden Euro Neuverschuldung eingeplant sind, wäre jede Steuerentlastung eine Steuerentlastung auf Pump und angesichts des Schuldenstandes unverantwortlich. Ich will das einmal konkret machen: Der Bund gibt Berlin zur Einhaltung der Schuldenbremse Konsolidierungshilfen in Höhe von 80 Millionen Euro pro Jahr. Wenn die Steuerentlastung kommt, die Sie jetzt avisieren, dann verliert Berlin 200 Millionen Euro. Ist das sinnvoll? Das ist natürlich nicht sinnvoll. Das Ganze könnte man ebenso für Schleswig-Holstein durchrechnen, das zurzeit 80 Millionen Euro Konsolidierungshilfen bekommt und dann 120 Millionen Euro weniger hätte. Die Bundesländer lehnen ja die Steuerentlastungen nicht deshalb ab, weil sie es den Leuten nicht gönnen. Der Grund ist vielmehr die Schuldenbremse, die es zu Recht gibt, und dass die Bundesländer jetzt versuchen müssen, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, und gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass die Infrastruktur stimmt, Bildungsleistungen für alle zur Verfügung stehen und die Polizei anständig ausgestattet werden kann. Deswegen sind Steuerentlastungen in dieser Situation einfach unverantwortlich. Ich komme zum zweiten Punkt: die Inflation und der Ausgleich bei der kalten Progression. Clemens Fuest, nun wirklich niemand, der hier in den Oppositionsreihen sitzen würde, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen, schreibt: Wenn man Einkommensteuerentlastungen in der aktuellen Situation trotz der schlechten Lage der öffentlichen Haushalte will, sollte man bessere Argumente ins Feld führen als das Märchen von der kalten Progression. Ich finde, er hat recht. In den letzten Jahren gab es das Phänomen in Deutschland einfach nicht; es existiert theoretisch, aber taucht, wie man sehen kann, in den Statistiken nicht auf. Die Steuerquote, das Verhältnis zwischen Einkommensteuereinnahmen und der jährlichen Wirtschaftsleistung, war ziemlich konstant; sie war übrigens in der rot-grünen Regierungszeit niedriger als heute. Insofern hat es diesen Effekt nicht gegeben. Sie bringen bei der Lösung der realen steuerpolitischen Probleme dieses Landes nichts auf die Reihe: Die Kommission zur Reform der Ermäßigungen bei der Mehrwertsteuer hat nicht ein einziges Mal getagt. Die Kommission zur Frage der Kommunalfinanzen hat ihre Arbeit ergebnislos beendet. Jetzt gehen Sie an ein Phänomen heran, das einfach nicht das Hauptproblem ist, über das wir uns unterhalten sollten. Eines ist zu beobachten – ich gebe noch einmal Herrn Fuest wieder –: Wenn es eine höhere Belastung der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen gibt, sich aber die Belastung bzw. das Steueraufkommen insgesamt nicht verändert hat, muss eine Verschiebung der Steuerlasten stattgefunden haben. Wenn wir etwas für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen tun wollen, geht es deshalb darum, die Verteilung der Steuereinnahmen zu verändern; genau das machen wir. Ja, Bündnis 90/Die Grünen sagen: Es soll eine steuerliche Entlastung für Bezieher unterer und mittlerer Einkommen geben; wir wollen den Grundfreibetrag anheben. Aber wir machen es, anders als Sie, nicht auf Pump, sondern verantwortlich. Wir werden dafür den Spitzensteuersatz erhöhen, denn wir machen seriöse Steuerpolitik und sorgen für eine Gegenfinanzierung. Dazu haben Sie nicht den Mut. Sie schauen immer nur dann auf die Gerechtigkeit, wenn es zu Ihrer Klientelorientierung passt. Wir wollen einmal das Argument der Entlastung der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen betrachten. Wenn man sich die groben Skizzen, die wir haben, anschaut, dann erkennt man: Ein Single mit einem zu versteuernden Einkommen von heute 10 000 Euro würde um etwa 80 Euro im Jahr entlastet; ein Steuerpflichtiger mit einem zu versteuernden Einkommen von 250 000 Euro würde um 870 Euro entlastet. Daran erkennt man die Schieflage. Es geht also nicht um die Entlastung der Bezieher unterer und mittlerer Einkommen, über die Sie gerne reden, sondern um die der hohen Einkommen, die Sie deutlich mehr entlasten wollen. Seien Sie da bitte einmal ehrlich. Wenn Sie wirklich etwas für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen tun wollten, dann müssten Sie an die Sozialabgaben herangehen oder es so machen, wie es unser Vorschlag vorsieht, also gezielt im unteren Einkommensbereich entlasten und durch Belastungen im oberen Bereich gegenfinanzieren. Aber dazu haben Sie nicht den Mut; denn es geht bei Ihnen um eine Politik für die oberen 10 Prozent. Das muss einmal klar gesagt werden. Danke schön.