Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stehe heute hier, um für ein wichtiges Petitionsanliegen zu werben. Es geht um Freiheit, um Sanktionsfreiheit. Kurzum: Es geht um die Abschaffung des Hartz-IV-Sanktionssystems, die längst überfällig ist. Herr Paschke, wenn Sie hier Sanktionsfreiheit fälschlicherweise gegen das Recht auf einen guten Arbeitsplatz auszuspielen versuchen, dann muss ich noch einmal eines in Erinnerung rufen: Betroffen von Hartz-IV-Sanktionen sind nicht nur Erwerbslose, die verzweifelt nach einem Arbeitsplatz suchen, sondern auch Aufstockende. So zum Beispiel eine alleinerziehende Mutter von zwei kleinen Kindern, die zwar einen 30-Stunden-Arbeitsplatz hat, aber, weil der Lohn so niedrig ist, dass sie damit nicht über die Runden kommt, Anrecht auf aufstockende Leistungen hat. Man ahnt, wie sich eine solche Frau im Alltag abhetzen muss. Job, Kinder und dann noch die gesamte Ämterbürokratie zu managen, das ist wahrlich kein Pappenstiel. Dieser Frau ist einmal ein Termin durchgerutscht, weil sie auf Arbeit gefragt war, und sie wurde sofort sanktioniert. Allein dieses Beispiel macht deutlich: So kann es nicht weitergehen. – Das ist ein realer Fall. Er wurde ordentlich recherchiert und nachgewiesen. Initiiert wurde diese Massenpetition von Inge Hannemann. Inge Hannemann folgt dieser Debatte übrigens zusammen mit dem Team von sanktionsfrei.de oben auf der Tribüne. Schön, dass ihr da seid! Inge kennt das Jobcenter von innen als Mitarbeiterin, und sie sitzt jetzt für die Linke in der Hamburger Bürgerschaft. Sie hat mir gesagt: Aus meiner jahrelangen Erfahrung weiß ich: Jede Sanktion wirkt kontraproduktiv, weil sie die Betroffenen in die Resignation treibt. 90 000 Menschen unterstützen diese Petition. Ich finde, allein diesen 90 000 schulden wir, dass wir das jetzt nicht einfach zur Seite schieben, sondern an diesem Thema dranbleiben, zumal das Ziel der Sanktionsfreiheit auch von großen Organisationen unterstützt wird: Diakonie, Parität, IG Metall. Die Diakonie begründet ihre Positionierung übrigens damit, dass der Mensch nach dem Bilde Gottes geschaffen ist und man das Ebenbild Gottes nicht sanktioniert. Solch eine christliche Nächstenliebe überzeugt selbst mich als Konfessionslose. Ja, wir als Linke kämpfen schon lange gegen die Hartz-IV-Sanktionen, und das aus gutem Grund; denn die Angst vor diesem Sanktionssystem führt dazu, dass Menschen in Bewerbungsgesprächen familienunfreundliche Arbeitszeiten und niedrige Löhne akzeptieren. Dieses Sanktionssystem ist also auch ein Angriff auf die Arbeitsstandards. Es abzuschaffen, ist also sowohl im Interesse von Erwerbslosen wie auch im Interesse von Beschäftigten, die gute Arbeit wollen. Eine Sanktion entspricht einer Kürzung von Grundrechten. Ich bin überzeugt: Grundrechte kürzt man nicht. Auch deshalb hat die Linke im Petitionsausschuss beantragt, „die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen“. Dazu muss man wissen: Das deutsche Petitionsrecht kennt als intensivste Form der Zustimmung keine andere Formulierung als diese. Doch SPD wie CDU konnten sich im Ausschuss nicht einmal dazu durchringen, die Petition zur Berücksichtigung an die Bundesregierung zu überweisen. Hier wird es doch wieder einmal offensichtlich: Sie wollen die Bundesregierung nicht mit den Nöten der Erwerbslosen und Aufstocker behelligen. Ihre Ablehnung der Petition zeigt einmal mehr: Sie verstehen sich weniger als Vertretung der Bevölkerung, Sie verstehen sich vor allem als Vollstreckerin der Wünsche der Bundesregierung, und das finde ich höchst peinlich. Wenn Sie sich so aufregen: Sie haben ja die Möglichkeit, mir das Gegenteil zu beweisen. Sie können beim Rechtsvereinfachungsgesetz sehr wohl noch eine Änderung vornehmen. Wenn Sie die besonders scharfen Sanktionen abschaffen wollen, dann setzen Sie sich doch einmal durch, dann hauen Sie mit der Faust auf den Tisch und lassen Sie sich hier nicht ständig von Bayern vorführen. Mit der Ablehnung der Petition wird wieder einmal mehr deutlich: Ein würdevolles Leben in diesem Lande steht unter Vorbehalt. Wer nicht spurt, bekommt die Existenznotpeitsche zu spüren. Das bedeutet politisches Mittelalter, und ich finde, das müssen wir überwinden. Besonders empörend ist doch Folgendes: Selbst innerhalb der strengen Gesetzeslage werden fehlerhafte Sanktionen verhängt. Bei 36 Prozent aller Widersprüche, bei 40 Prozent aller Klagen bekommt der Kläger ganz oder teilweise recht. Das heißt also, auch bei den Sanktionen gilt: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass es Initiativen wie sanktionsfrei.de gibt. Diese Onlineplattform möchte Menschen, die von Sanktionen bedroht sind, ermuntern, sich auch juristisch zu wehren. Hut ab vor eurem Engagement! Ich verspreche zum Abschluss: Wir als Linke werden weiterhin unermüdlich gegen das Hartz-IV-Sanktionssystem kämpfen. So wie wir beim Mindestlohn nicht nachgelassen haben, so werden wir in diesem Fall auch nicht Ruhe geben, bis das Hartz-IV-Sanktionssystem abgeschafft und durch gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt ist. Vielen Dank.