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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Sie haben alle die große Chance , vor dem Weihnachtsfest _ wer möchte das nicht in einer so geschenkfreudig und wohltätig gestimmten Zeit ? _ noch ein gutes Werk zu vollbringen . Ich nehme an , deswegen sind Sie auch alle so zahlreich im Plenum erschienen . Wir haben , damit das ein richtiges Weihnachtspaket wird , dem Vorschlag der SPD zur Verlängerung des Altersübergangsgeldes einen weiteren Vorschlag zur Verlängerung der Sozialzuschlagsregelung bei Erwerbslosigkeit hinzugefügt . Ich sehe durchaus , daß sich die Koalition in der Frage des Altersübergangsgeldes bewegt hat und Sie uns in dieser wichtigen Sache einen halben Schritt auf einem sehr schwierigen Weg entgegenkommen . Ich meine , wenn Sie unserem Vorschlag noch zustimmen , würden wir ein ganzes Stück weiterkommen . Ich sehe auch , Frau Babel , Sie haben Schwierigkeiten mit der Frage der Mindestsicherung , obwohl das für uns bisher in den neuen Bundesländern durchaus so etwas wie eine Mindestsicherung war . Ich schlage deswegen vor _ um Sie da nicht irgendwie in eine Konfliktsituation zu führen _ , die Fragestellung zu teilen , d . h . wir sollten zunächst über Nr . 1 und dann über die Nr . 2 und 3 unseres Antrages abstimmen , die die Mindestsicherung betreffen . Bisher werden immer noch 138 000 Betroffene von dieser Regelung erfaßt ; sie bekommen diesen Sozialzuschlag . Sie werden ihn auch weiterhin erhalten , denn diese Regelung läuft ja zunächst nicht aus . Aber die Antragsberechtigung besteht praktisch ab Januar nächsten Jahres nicht mehr . Hier liegt eine Tücke , weil die Bundesanstalt für Arbeit nicht exakt nennen kann , wer künftig berechtigt sein wird . Dort sind keine Zahlen zu erhalten . Herr Blüm , das ist bedenklich , das ist ein großes Risiko . Entgegengehalten wird dem im Grunde der Anstieg der Einkünfte , d . h . man glaubt , daß diese Regelung gar nicht mehr greift . Wenn das Risiko wirklich so gering ist , dann bitte ich Sie , dieses Restrisiko zu tragen . Damit entstehen dem Bund sicherlich keine großen Kosten . Zum anderen bestehen wir darauf , daß diese Regelung dynamisiert wird , denn z . B . beim Mindestniveau der Renten haben wir bisher einen Betrag von 600 DM erreicht , während andererseits immer noch diese Regelung mit 495 DM als Mindestsicherung bestehen bleibt . Aber diesen Gedanken , wie gesagt , können wir _ meine Redezeit ist abgelaufen _ durchaus gern ein anderes Mal diskutieren . Im Moment geht es uns allein um diese Frage : Verlängerung des Sozialzuschlages bei Erwerbslosigkeit . .
Partei: SPD
Bezogen auf diese von Ihnen aufgeworfenen Fragen nach dem personellen Aufwand will ich Sie - ich habe die Zahlen jetzt nicht vorliegen - noch einmal auf die Antwort auf die Kleine Anfrage verweisen , die ich in meiner Antwort auf die Frage von Herrn Klaeden angesprochen habe . Zu diesen Fragen - auch zur personellen Unterstützung - haben wir seinerzeit umfangreich Stellung genommen . An der Aktualität dieser Zahlen hat sich bis heute nichts geändert . Ich will noch einmal ausdrücklich sagen , dass von meiner Seite nicht der Eindruck bestätigt wird , dass diese Ermittlungstätigkeiten - Zeugenbefragungen und Untersuchungen - aus der heutigen Sicht gegenstandslos oder nicht erforderlich gewesen sind ; denn an dem von mir vorhin bereits dargestellten Sachverhalt , dass Aktenbestände , die sich im Bereich des Kanzleramtes befinden müssten , dort nicht mehr vorhanden sind , hat sich nichts geändert .
Partei: SPD
Frau Kollegin Flach , ich möchte Sie fragen , ob Sie mit mir der Meinung sind , daß es positiv zu bewerten ist , daß Busse und Bahnen im Rahmen der Ökosteuer bevorzugt behandelt werden , daß die GVFG-Mittel nicht gekürzt worden sind ? Ist Ihnen bekannt , daß zum Jahr 2000 die streckenbezogene LkwGebühr eingeführt werden soll und daß dies aus technischen Gründen nicht eher möglich ist ? Ich könnte noch weitere Punkte anführen , möchte Sie aber nur fragen , ob Sie meinen , mit Ihrer Argumentation richtig zu liegen .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielleicht gelingt es mir erneut, die Frage der Kollegin Vogler so zu beantworten, dass sie sagt, die Antwort sei sehr aufschlussreich gewesen, wie es eben der Fall war. Die Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO verstößt entgegen der Vermutung in der Frage nicht gegen vergaberechtliche Regelungen und auch nicht gegen die interne Vergaberichtlinie des Instituts. Zu dieser Beauftragung bedurfte es keiner Ausschreibung, weil es sich bei der zu erbringenden Dienstleistung um eine Leistung handelte, die im Wettbewerb mit freiberuflich Tätigen – Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte seien hierbei genannt – angeboten wird. Derartige Dienstleistungen, die nicht unter den Anwendungsbereich der Verdingungsordnungen fallen, können grundsätzlich freihändig vergeben werden. Auch die interne Vergaberichtlinie des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen sieht ausdrücklich vor, dass öffentliche Aufträge, die eine Leistung eines freiberuflich Tätigen zum Inhalt haben und, wie vorliegend, unterhalb der EG-Schwellenwerte angesiedelt sind, in der Regel grundsätzlich freihändig vergeben werden können. Der Vorstand der Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen hat einvernehmlich vereinbart, dass keine Detailinformationen über die Beauftragung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO und deren Ergebnisse an die Öffentlichkeit gegeben werden. Die Diskussion um nicht ordnungsgemäße Verwaltungsabläufe und ihre Überprüfung soll zum Schutz der Institutsarbeit und der Mitarbeiter nicht weiter angefacht werden. Eine Veröffentlichung der an die BDO geleisteten Zahlungen wäre im Übrigen auch nur mit deren Zustimmung möglich, weil das Auftragshonorar als Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnis anzusehen ist.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Beratungen in der Gemeinsamen Verfassungskommission waren einerseits von überaus höflichem und zuvorkommendem Umgang miteinander geprägt . Dadurch konnte allerdings nicht überdeckt werden , daß fundamentale Verständnisunterschiede zum Umfang der gestellten Aufgabe vorhanden waren und damit auch die Beratungen prägten . Die SPD und andere waren durchdrungen von dem Wunsch nach einer Totalrevision des Grundgesetzes , dem Schöpfen einer fast vollständig neuen Verfassung . Wir als CDU/CSU-Mitglieder gingen davon aus , daß wir ein gutes Grundgesetz , eine bewährte Verfassungsordnung haben und daß wir in diesem Grundgesetz nur das tatsächlich Notwendige verändern wollen . Bewährtes wollten und wollen wir bewahrt sehen . Herr Vogel hat heute früh in seiner Rede mehrfach darauf hingewiesen , daß die Konservativen nicht zu Änderungen bereit seien . Ich meine , nur Toren trennen sich von Bewährtem und fü llen es durch nachweislich Gescheitertes auf . Insofern sind wir sehr gerne konservativ ; denn Toren möchten wir durchaus nicht sein . . Zum Beispiel die Forderungen nach Recht auf Arbeit oder nach Recht auf Wohnung haben sich doch schon in anderen Verfassungen nicht bewährt . Sie haben sich als untauglich erwiesen . Dies gilt sowohl für die Forderung des Rechtes auf Arbeit in der Weimarer Verfassung als auch für das Recht auf Wohnung in der alten DDR-Verfassung . Die maroden Wohnungen in den neuen Bundesländern belegen noch heute deutlich , wie wenig ein solches verankertes Recht bewirkt . . Die zig Millionen Arbeitslosen in der Weimarer Zeit haben letztendlich in die schreckliche NS-Diktatur hineingeführt , obwohl in den Verfassungen anderes Positives verankert war . Das heißt , es hat nichts geholfen , nichts genützt . Weshalb soll m an nach solchen Erfahrungen Gleiches dann noch einmal verankern ? . Meine sehr geehrten Damen und Herren , einen Punkt möchte ich noch einmal ansprechen . Das Paket der Wünsche zur Änderung unserer Verfassung enthält eine Empfehlung , die harmlos und menschenfreundlich _ ich will jetzt nicht sagen : mitmenschlich _ klingt , die aber von ungeheurer politischer Tragweite ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs und die europäische Frauenpolitik . Ich glaube nicht , daß es sinnvoll ist , über Fragen zu diskutieren , die in unserem Land eigentlich entschieden sind . Deshalb lassen Sie mich zunächst eine Bemerkung dazu machen . Hier wird für die starre Quote eingetreten . Meine Damen und Herren , wir haben Art . 3 des Grundgesetzes durch die Verfassungsreform ergänzt , und zwar , wie ich denke , in einem sehr guten und vor allem den Frauen helfenden Sinne . Wir haben klargestellt , daß der Staat für die reale Durchsetzung der Gleichberechtigung zuständig ist und aktiv auf den Abbau von Nachteilen hinzuwirken hat . Einigkeit in der Verfassungskommission , auch bei den Sozialdemokraten , bestand aber ebenfalls darüber , daß die starre Quote mit dieser Bestimmung nicht vereinbar ist . Nichts anderes hat der Europäische Gerichtshof auf der Grundlage der genannten Richtlinie entschieden . Er hat gesagt , daß die starre Quote mit ihrer Automatik nicht verfassungsmäßig und damit auch nicht europarechtskonform ist . Auf der anderen Seite hat sich der Europäische Gerichtshof klar zur Förderung der Chancengleichheit für die Frauen bekannt . Deswegen kann ich mich denjenigen Vorrednerinnen anschließen , die da sagen : Nutzen wir doch dieses Urteil . Sie haben die Bundesregierung wegen des Aktionsprogramms kritisiert . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung _ ich kann nur nachdrücklich unterstreichen , wie sich die Ministerin hier eingesetzt hat _ hat in bezug auf die Diskussion um das Aktionsprogramm nur ein Problem , das mit den Inhalten überhaupt nichts zu tun hat . Das ist die Frage der Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft . Die Europäische Gemeinschaft stützt dieses Aktionsprogramm auf Art . 235 , der auf der Grundlage des Maastricht-Urteils des Bundesverfassungsgerichts _ das sage ich einmal sehr vorsichtig _ als Kompetenzgrundlage äußerst fragwürdig geworden ist . Wir rufen ständig nach dem Subsidiaritätsprinzip . Ich denke , wir tun das mit Recht . Wir sollten uns aber überlegen , ob wir wirklich damit richtig liegen , gerade auch in Fragen der Frauenförderung den Subsidiaritätsgedanken zu pflegen .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege , das , was Sie gerade zur emissionsorientierten Kraftfahrzeugsteuer und zu den Grenzwerten , zur Stickoxidbelastung ausgeführt haben , ist nicht falsch . Aber glauben Sie nicht , daß man das genausogut über das Ordnungsrecht erreichen könnte , wenn man nach dem Stand der Technik versucht , Grenzwerte für die Schadstoffe aus Motoren festzulegen ? Würde das nicht sogar schneller gehen ? Meinen Sie nicht auch , daß das Modell , das Sie vorschlagen , überhaupt keine Auswirkung auf die Verbrauchsreduktion hat ?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Seifert, ich antworte Ihnen wie folgt: Die Behindertenpolitik und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sind grundsätzliche Anliegen in der bilateralen Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit Russland. Russland hat am 25. September 2012 die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert und ist an einem Austausch über Erfahrungen zur Umsetzung der Konvention interessiert. Deshalb wurde dieses Thema bereits im Rahmen eines bilateralen arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Austausches auf Staatssekretärsebene im Juli 2011 aufgegriffen. Am 16. November 2012 fanden in Moskau die 14. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen statt. Dabei wurde zwischen dem russischen Ministerium für Arbeit und Sozialschutz und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales vereinbart, ein sogenanntes MoU, ein Memorandum of Understanding, über die Zusammenarbeit zwischen beiden Ministerien zu erarbeiten, das auch Fragen bezüglich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention behandeln soll. Da es sich hierbei um Regierungskonsultationen handelte, waren Verbände behinderter Menschen nicht beteiligt. Der Petersburger Dialog dagegen ist kein Regierungs-, sondern ein offenes Diskussionsforum, das die Verständigung zwischen den Zivilgesellschaften beider Länder fördern soll. Es steht unter der Schirmherrschaft der jeweils amtierenden deutschen Bundeskanzlerin bzw. des jeweils amtierenden deutschen Bundeskanzlers und des jeweils amtierenden russischen Präsidenten bzw. der jeweils amtierenden russischen Präsidentin und findet in der Regel einmal jährlich abwechselnd in Deutschland und in Russland statt. Der Petersburger Dialog ist als bilaterale Tagung angelegt, die sich gesellschaftlichen Zeitfragen und Fragen der deutsch-russischen Beziehungen widmet. Teilnehmer sind Experten und Multiplikatoren aus allen Bereichen der Gesellschaften Deutschlands und Russlands. Der Petersburger Dialog wird von deutscher und von russischer Seite durch einen paritätisch besetzten, unabhängigen Lenkungsausschuss koordiniert, der das Gesprächsforum plant, thematisch vorbereitet und einberuft sowie die Finanzen für seine Durchführung sichert.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich möchte Ihnen helfen , mir doch noch die gewünschte Auskunft zu geben . Deshalb drehe ich meine Frage jetzt um : Welche der von der Kommission empfohlenen Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung auf gar keinen Fall anzugehen bzw . umzusetzen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Pau , in dieser Absolutheit möchte ich Ihnen diese Frage nicht beantworten . Wir werden uns das genau anschauen und sind auch immer bereit , das eine oder andere zu debattieren . Sie haben beispielsweise das Wahlrecht angesprochen und Sie wissen , dass dies ein ausgesprochen schwieriges Thema ist .
Partei: SPD
Danke, Herr Staatssekretär Bleser. – Wenn ich mich recht entsinne, ist von dem, was vor allen Dingen an Speisen angeboten war, sehr viel übrig geblieben; das sage ich, auch wenn ich nicht bis zum Ende des Abends auf dem Empfang dabei war. Sie haben jetzt nicht explizit dargelegt, was dann mit dem Rest gemacht worden ist. Ich bitte dazu noch einmal um eine ganz direkte und konkrete Aussage. Kann es sein, dass auch dann, wenn es sich um einen angeblich erfahrenen Restaurateur handelt, möglicherweise von vornherein mit einer zu großen Menge pro angemeldeter Person gerechnet wird?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kemper , zunächst einmal darf ich daran erinnern , daß ich Ihnen gesagt habe : Nach den vorliegenden Informationen war zu erwarten , daß sich vor allem aus Frankreich in Richtung Grenzübergang bei Aachen eine größere Anzahl von Kurden per Bus bewegen würde . Deshalb war der Schwerpunkt der vorgehaltenen Kräfte des BGS dort . Als sich dann in Elten gezeigt hat , daß entgegen der Information durch die Niederlande mit sehr viel mehr Kurden und Demonstrationsteilnehmern zu rechnen war , hat der BGS sofort begonnen , dort die Kräfte zu verstärken , einerseits aus dem Rückraum und andererseits durch Verlagerung an die Binnengrenze . Das zweite , was ich bemerken will : Das Konzept lautete nie so , daß unbedingt versucht werden sollte , Demonstranten , die selbst zu Fuß die Grenze überschreiten wollten , mit allen Mitteln an der Grenze festzuhalten . Das Einsatzkonzept war , zumindest die Busse dort anzuhalten und die Demonstranten , wenn sie versuchen sollten , per Fuß in die Bundesrepublik , sprich : in Richtung Dortmund , zu marschieren , möglicherweise erst langsam abzubremsen , um sie mit den nachgeführten Bussen wieder zurückzuschicken . Was die Besatzung von vier nordrhein-westfälischen Streifenwagen angeht , so ist dieser Vorfall wohl dadurch zu erklären , daß der Oberkreisdirektor Kleve , nachdem die Kurden die Busse verlassen hatten und auf der Autobahn zu Fuß weitermarschiert sind , diesen Vorgang als sogenannte Spontandemonstration eingestuft und nordrhein-westfälische Streifenpolizisten veranlaßt hat , diese Spontandemonstration zu begleiten . Das scheint dann aber von den Kurden mißverstanden worden zu sein . Die haben offenbar den Eindruck gehabt , daß diese Streifenbeamten sie aufhalten wollten , und da kam es dann erstmals zu Gewalttätigkeiten . Wenn Sie mir jetzt eine Wertung erlauben , würde ich sagen : Wenn dieser Marsch nicht fälschlicherweise juristisch so eingestuft worden wäre und damit Streifenwagenpolizisten ohne die notwendige Ausrüstung nicht in diese Situation gebracht worden wären , wäre es möglicherweise gar nicht zu Ausschreitungen gekommen ; denn der Beginn der Ausschreitung liegt in diesem Vorfall .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP begrüßt , daß wir in der Länderkammer immerhin eine so große Zustimmung bekommen haben , daß es uns möglich wird , dieses wichtige Gesetz auch im Bundestag mit unserer Mehrheit zu verabschieden . . Ich glaube , wir müssen zur Kenntnis nehmen und anerkennen , daß auch die Länder sehen , daß es uns mit diesem Gesetz darum geht , den Haushalt zu konsolidieren mit der Folge , daß wir Einschnitte auch in diesem Bereich vornehmen mußten . . Dabei haben wir im AFG-Gesetz , so wie wir es verabschieden , dafür Sorge getragen , daß die wichtigen arbeitsmarktpolitischen Instrumente erhalten bleiben . . Meine Damen und Herren , dies hat im Rahmen eines Haushaltes zu geschehen , den wir mit einem Zuwachs von 2 ,5 % verabschieden wollen . Die Entscheidung , die wir hier getroffen haben , ist eine verantwortliche . Es ist weiterhin dafür gesorgt , daß wir auch in den neuen Bundesländern Arbeitsmarktpolitik in großem Umfang betreiben können . . Daher bitte ich , daß wir im Deutschen Bundestag den Einspruch des Bundesrates zurückweisen und dafür Sorge tragen , daß der Umbruch , die Strukturmaßnahmen in den neuen Ländern , finanziert werden können . Die Finanzierung des Arbeitsförderungsgesetzes ist damit sichergestellt . Ich bedanke mich . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , bezugnehmend auf die von Ihnen eben erwähnten Ziffern V und VI der Prioritätenliste möchte ich Sie fragen , ob Sie mir zustimmen , daß in der von Ihnen erwähnten Ziffer V nur Entschädigungs- und keine Restitutionsanträge erfaßt sind und es weder in der Ziffer V noch in der Ziffer VI einen expliziten Verweis auf die Anträge der aus politischen Gründen Verfolgten in der Zeit vor 1989 gibt .
Partei: SPD
Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege. Es ist in der Tat so: 870 000 Haushalte sind von diesem Wohngeld, wie wir es jetzt vorlegen, begünstigt, hiervon kommen 325 000 Haushalte neu oder erneut hinzu. Selbstverständlich gibt es Mietmärkte, die überhaupt nicht dynamisch sind. Davon gibt es viele. Es gibt viele Haushalte, die seit vielen Jahren keine Mieterhöhung hatten. Gleichwohl verzeichnen viele Haushalte Einkommenssteigerungen, wenn auch nicht exorbitante. Das gilt, eine durchschnittliche Einkommensentwicklung vorausgesetzt, auch für Rentnerinnen und Rentner. Die Haushalte sind unterschiedlich stark betroffen. Die Frage der Bezahlbarkeit von Wohnraum in der Bundesrepublik Deutschland ist daher außerordentlich differenziert zu betrachten.
Partei: SPD
Sie hat es in diesem Rahmen nicht zum Gesprächsgegenstand gemacht . Aber ich kann Ihnen versichern , dass mit der Schweiz über dieses wichtige Thema bereits auf Minister- und Staatssekretärebene Gespräche geführt worden sind und dass wir den Schweizer Kolleginnen und Kollegen unsere Befürchtungen mit auf den Weg gegeben haben .
Partei: FDP
Wie weit achten Sie - auch in Zusammenarbeit mit anderen Häusern - darauf , dass bei Verordnungen die Verwendung des Werkstoffes Holz nicht stärker mit Auflagen belegt wird , als dies für die Sicherheit der Bauten tatsächlich erforderlich ist ? Ursula Heinen , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz : Wie Sie wissen , hat sich die Bundesregierung ganz klar zum Ziel gesetzt , Verordnungen so einfach wie möglich zu halten und vor allen Dingen bürokratische Hemmnisse abzubauen . Aus dem Grund werden nicht nur alle Gesetzesvorhaben , sondern auch alle Verordnungen vom Normenkontrollrat untersucht . Bisher sind wir da auf einem guten Weg .
Partei: PDS/LINKE
Sie haben vorhin gesagt , es seien politische Hindernisse . Sie wissen doch , daß die Verjährung nicht zu Ende geht . Wollen Sie also damit sagen : Es gibt noch Akten , aus denen man noch etwas erkennen kann ? . Wie mir scheint , ist das keine juristische Begründung für eine Unterbrechung von Verjährung . Aber Sie werden mich am Mittwoch mit einer juristischen Begründung überraschen .
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie haben gesagt , dass 75 Prozent der Studiengänge inzwischen umgestellt sind , dass wir einen guten Teil der Wegstrecke vorangekommen sind , dass wir aber nun aufpassen müssen , dass der Bologna-Prozess nicht ins Stocken gerät . Es ist ja so , dass sich die Hochschulen , um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können , weiterentwickeln und auch die Qualität der Lehre verbessern müssen . Da besteht dringender Handlungsbedarf . Sie kennen natürlich auch die Hinweise der Hochschulrektorenkonferenz und des Wissenschaftsrates , die eine drastische Unterfinanzierung der Hochschulen sehen . Deswegen möchte ich Sie , Frau Ministerin , fragen : Sollte die Hochschulfinanzierung nicht gemeinsam von Bund und Ländern nach einem nachfrageorientierten Modell , also auf der Grundlage von Kostensätzen , getragen werden ? Die FDP hatte einmal ein Gutscheinmodell vorgeschlagen . Denken Sie , dass das zur Qualitätsverbesserung von Hochschulen in Deutschland beitragen kann ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön . - Wie erklärt sich die Bundesregierung , dass Vernor Muñoz in der Anhörung des Bildungsausschusses in der letzten Sitzungswoche deutlich gemacht hat , dass er sich eine deutlich ausführlichere Stellungnahme gewünscht hätte , die ganz klar darauf zielt , dass in Deutschland entsprechende Konsequenzen gezogen werden ? Andreas Storm , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Abgeordnete Hirsch , mir ist eine solche Stellungnahme von Muñoz nicht erinnerlich . Ich hatte bei seinem letzten Besuch in Deutschland vor einigen Wochen die Gelegenheit zu einem mehr als einstündigen Gespräch mit ihm , bei dem wir über eine Reihe der von ihm angesprochenen inhaltlichen Fragen diskutiert haben . Dabei hat die Frage einer weitergehenden Stellungnahme keine Rolle gespielt .