Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das vorliegende Europarechtsanpassungsgesetz Bau , also die Reform des Baugesetzbuches , geht tendenziell nicht in die ganz falsche Richtung . Anders ausgedrückt : Es hätte auch schlimmer kommen können , also mit noch mehr Verwaltungsaufwand . Es bleibt aber festzustellen , dass insbesondere durch die Einführung der neuen Verfahrensregelungen vor allem von den Städten und Gemeinden ein höherer Aufwand bei der Bauleitplanung zu bewältigen sein wird . Das bedeutet mehr Verwaltungsaufwand . Darüber hi-naus fehlt teilweise Fachpersonal , das neu eingestellt werden muss . Auch wird die Bauleitplanung länger dauern . Dies läuft den Bemühungen und Bestrebungen zur Verwaltungsvereinfachung entgegen . Viele Kommunen müssen Personal reduzieren , die Verwaltung verschlanken und vereinfachen sowie Bürokratie abbauen . Dies wird leider auch aufgrund der Vorgaben der EU nicht möglich sein . Der Gesetzentwurf enthält aber auch positive Elemente . Dazu zähle ich unter anderem das Baurecht auf Zeit . Es gibt Gebiete , in denen eine zeitliche Beschränkung von Baurechten sinnvoll und notwendig ist . Bei manchen Nutzungen werden die Nutzungszeiten für die Investoren immer kürzer . Es entstehen Spezialbauten , die nicht für andere Nutzungen infrage kommen . Zu nennen sind zum Beispiel großflächiger Einzelhandel , Musicalhallen , Diskos , Multiplexkinos und ähnliche Dinge . Hierbei handelt es sich oft um Einfachbauten mit kurzer Abschreibungszeit . Es ist nun möglich , die Erstnutzung auflösend bedingt festzusetzen . Die Frage einer Entschädigung nach Aufgabe der Nutzung stellt sich dann nicht mehr . Die Kommunen können dann die Fläche entschädigungslos überplanen . Die Aufnahme von gesetzlichen Regelungen zum Stadtumbau erscheint ebenfalls sinnvoll ; der Staatssekretär hat es schon angesprochen . Angesichts der aktuellen und zukünftigen Entwicklung der Leerstandsproblematik im Osten und Norden sowie eines Wohnungsmangels im Süden und Westen sind die Aufgabenstellungen in Deutschland in Zukunft unterschiedlich wie nie zuvor . Dazu kommt die demographische Entwicklung in Deutschland . Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten für einen effektiven Stadtumbau sind daher ergänzungsbedürftig . Die Praxis wird zeigen , ob die Regelungen zum Stadtumbau dauerhaft Bestand haben können und für die Kommunen eine echte Erleichterung bei der Bewältigung der Probleme sind . Natürlich sind auch die Aufnahme der Baukultur und deren Belange in das Gesetz zu begrüßen . Aber auch negative Punkte sind zu nennen , zum Beispiel die Fortschreibung des Flächennutzungsplans alle 15 Jahre . Diese neue Pflicht zur Überprüfung des Flächennutzungsplans spätestens 15 Jahre nach seiner Aufstellung oder Änderung ist nicht akzeptabel . Kommunale Bauleitpläne sollten dann überarbeitet bzw . überprüft werden , wenn die städtebauliche Entwicklung dies erfordert , und zwar unabhängig vom Zeitraum . Geprüft werden sollte auch die Anregung des Städte- und Gemeindebundes , durch eine Länderöffnungsklausel die Möglichkeit zu schaffen , die Genehmigungspflicht für Flächennutzungspläne abzuschaffen . Dies stärkt die kommunale Selbstverwaltung und die Planungshoheit . Zudem würde dem Leitgedanken der Verwaltungsvereinfachung sowie des Bürokratieabbaus entsprochen . Es fehlen im Gesetzentwurf auch weitere Vereinfachungsmöglichkeiten . Nach dem Grundsatz der Genehmigung aus einer Hand könnten zum Beispiel die Baugenehmigung und die Sanierungsgenehmigung zusammengefasst werden . Erklären Sie einmal einem Antragsteller , dass er die Baugenehmigung erhält , die Sanierungsgenehmigung aber versagt wird ! - Hier muss ein Bürger am Staat verzweifeln . Die Genehmigung aus einer Hand könnte das Verfahren vereinfachen . Weiter müsste darüber nachgedacht werden , ob im Sanierungsgebiet wirklich alle im Gesetz genannten Maßnahmen genehmigungspflichtig sind . Der Katalog in § 144 sollte etwas abgespeckt werden . Diskussionswürdig erscheint mir ganz besonders die geplante halbherzige Abschaffung der Teilungsgenehmigung nach § 19 Baugesetzbuch . Die Teilungsgenehmigung hat seit der letzten großen Änderung der Vorschrift nur noch eine geringe Bedeutung . Nur eine kleine Zahl der Gemeinden hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht , die Teilungsgenehmigung als örtliches Recht wieder einzuführen . Der Referentenentwurf sah - das war völlig richtig - noch die vollständige Abschaffung der Teilungsgenehmigung vor . Dies war eine der wenigen Verwaltungserleichterungen im Gesetzentwurf . Der Regierungsentwurf bleibt nun auf halbem Weg stehen . Es wird eine Regelung eingeführt , die zur Falle für Grundstückskäufer werden kann . Die Zulässigkeit eines Bauvorhabens soll sich künftig nach den Grundstücksverhältnissen vor der Teilung bemessen . Da eine frühere Teilung aber weder aus dem aktuellen Grundbuch noch aus der aktuellen Flurkarte ersichtlich ist , kann dies dazu führen , dass an sich bauberechtigte Grundstücke nicht bebaut werden können . Kurze Zeit nach der Teilung mag dies akzeptabel sein , aber nach zehn , 20 oder 30 Jahren , nach mehreren Bebauungsplänen , nach mehreren Eigentumswechseln und nach weiterer Unterteilung des Grundstücks , führt dies zu einer großen Rechtsunsicherheit , zu sehr viel Verwaltung , zu Streitfällen und zu Haftungsfällen , auch für die Baubehörden . Die Regierung ist hier also zwei Schritte vor- und anderthalb Schritte zurückgegangen . Vornehm ausgedrückt : Es handelt sich um eine Verschlimmbesserung . Bösartig ausgedrückt : Es ist kompletter Blödsinn , was jetzt im Gesetz steht . Gleichzeitig wird im Sanierungsgebiet die Teilungsgenehmigung nach § 144 beibehalten . Hier besteht also noch weiterer Diskussionsbedarf . Anzumerken ist , dass wir uns künftig an einen europatauglichen Sprachgebrauch gewöhnen müssen . Der gute alte deutsche Bürger hat ausgedient . Aus der Bürgerbeteiligung wird die Beteiligung der Öffentlichkeit , aus der Anregung wird die Stellungnahme und das Planungsrecht kennt künftig keine Träger öffentlicher Belange mehr , sondern nur noch Behörden . Wir stehen etwas unter Zugzwang . Die EU-Richtlinie muss bis zum Sommer umgesetzt werden , ob wir wollen oder nicht . Darum sollten wir das Gesetz zeitnah beraten . Wir sind dazu bereit , damit die Kommunen , Baubehörden und die fachkundige Bürgerschaft genügend Zeit haben , sich auf die neuen Regelungen und Aufgaben vorzubereiten . Vielen Dank .