Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach der Finanzierbarkeit des FDP-Modells ist eine Frage, die in die Zukunft gerichtet ist. Herr Wissing hat diese Frage mit einem Blick in die Vergangenheit beantwortet. Wie das zusammenpassen soll, ist mir unklar. Das FDP-Modell für die Zukunft lässt sich natürlich nicht mit der Politik der SPD in der Vergangenheit erklären. Außerdem ist es anders: Der Blick in die Vergangenheit zeigt, dass die Große Koalition mit dem Bürgerentlastungsgesetz die Bürger, wie der Name es sehr schön beschreibt, sehr stark entlastet hat, sogar mit einer Einkommensteuersenkung. Wir haben über das Konjunkturprogramm II die Bürger nochmals entlastet und sehr erfolgreich gegen die Krise gewirkt. Ich glaube, dass man daran erkennt, wie wir arbeiten. Sie haben etwas von Wahlversprechen gesagt. Dazu will ich sagen: Wir haben vor der Wahl etwas versprochen. Nach der Wahl haben wir einen Kompromiss beschlossen. Ich glaube, dass Sie die Logik „Versprechen vor der Wahl – Kompromiss nach der Wahl“ möglicherweise auch noch in Anspruch nehmen müssen.Sie sagen immer: Wir halten uns präzise an unsere Versprechen. Es gab das Versprechen von 35 Milliarden Euro Entlastung, dann gab es das Versprechen von 24 Milliarden Euro Entlastung, jetzt gibt es das Versprechen von 16 Milliarden Euro Entlastung. Es ist klar: Wenn man so viel verspricht, eines davon könnte man vielleicht halten. Aber es ist noch viel schlimmer. Die Idee, die diese FDP-Modellierung des Steuersystems gegenwärtig verfolgt, ist absolut unabwägbar. Es ist eine Blackbox im Steuersystem. Wir lesen: Es soll die betriebswirtschaftlich sinnvollste Organisationsstruktur gewählt werden können, und da sollen gerade kleine und mittlere Unternehmen entlastet werden. Die Antwort auf kleine und mittlere Unternehmen ist das Wort „Gruppenbesteuerung“. Jetzt frage ich mich: Können kleine und mittlere Unternehmen mit der Gruppenbesteuerung tatsächlich die Lösung ihrer Probleme verfolgen? Die Antwort ist: Nein. Sie verweisen sogar auf Österreich und sagen, die Gruppenbesteuerung würde die Attraktivität des Holdingstandortes Deutschland verstärken. Die Antwort ist: Möglicherweise gibt es dann in Deutschland sehr viel mehr Holdings, die hier aber alle keine Steuern zahlen und somit den Staat exorbitant schwächen. Man braucht sich nur die Bank Austria anzuschauen. Sie macht Milliardengewinne und zahlt null Steuern in Österreich. Deshalb überlegen die Österreicher gerade, dieses Modell abzuschaffen. Das heißt, Sie wollen ein Instrument schaffen, durch das die Gewinne so weit gesenkt werden können, dass wir über die Körperschaftsteuer, die Gewerbesteuer und die Einkommensteuer gar nicht mehr zu diskutieren brauchen. Denn wer keine Gewinne macht, braucht auch keine Steuern zu zahlen. Das ist natürlich ein riesengroßes Problem. Das läuft in Ihrem Modell so nebenher als Ansatz einer Unternehmensteuerreform, und keiner merkt so richtig, was passiert. Sie wollen die Erschwernisse, die in Deutschland existieren, um seine Steuern zu senken, komplett abschaffen. Ich möchte ein Beispiel nennen. Sie haben eine Aktiengesellschaft, die Gewinne macht, und eine Aktiengesellschaft, die Verluste macht. Es wäre fair, zu sagen: Diese Verluste tragen wir für die eine Aktiengesellschaft vor. Wenn sie nächstes Jahr Gewinne macht, darf sie das verrechnen. Das ist gut. Wir haben sogar eine Organschaft geschaffen. Da kann die eine Kapitalgesellschaft mit der anderen einen Organträger bilden und Verluste und Gewinne verrechnen; das war gut. So können zum Beispiel die Stadtwerke die Verkehrsbetriebe querfinanzieren. Es gab früher eine Mehrmütterorganschaft. Das bedeutete, dass sich zwei Aktiengesellschaften zu einer Organschaft verbündet haben. Diese Organschaften haben sich dann zu Mehrmütterorganschaften verbunden. Auf diesem Weg konnte man sämtliche Gewinne und Verluste, die irgendwo anfielen, verrechnen. Das zerstörte die Unternehmensteuerbasis in Deutschland. Diese Regelung war auf Deutschland bezogen. Wir haben die Mehrmütterorganschaft 2002 abgeschafft. Was machen Sie jetzt mit der Gruppenbesteuerung? Sie machen eine Art Mehrmütterorganschaft weltweit. Das heißt, dass die Unternehmen alle Verluste, die irgendwo existieren, nach Deutschland holen können, und alle Gewinne, die irgendwo existieren, in die Welt exportieren können. Das ist ein gigantisches Problem. Sie stellen sich damit auf die Seite der Steueroasen. Sie stellen sich auf die Seite der Schönwettermanager. Sie stellen sich auf die Seite einer aggressiven Staatsverarmung, und das bei 100 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr. Ich frage: Wie wollen Sie dieses Steuermodell, das absolut im Blindflug die Gruppenbesteuerung durch Abschaffung des Ergebnisabführungsvertrags befürwortet, vertreten? Sie schütteln jetzt den Kopf; es ist ein kompliziertes Gebiet. Sie wissen genau, dass es so ist. Sie haben auf Österreich verwiesen, und ich schaue – da sage ich nichts Falsches – nach Österreich und sehe, wie es dort wirkt. Es wirkt verheerend. Das ist ein ganz großes Problem. Ich habe eine Frage, die das Verhältnis von Staat und Privat betrifft: An welchen Abgrund will die FDP diesen Staat eigentlich noch führen?