Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das ERP-Sondervermögen hat 60 Jahre lang den Mittelstand sowie Innovation und Umweltschutz in Unternehmen gefördert und unterstützt . Dies war eine Erfolgsgeschichte , nicht zuletzt für den Aufbau Ost . Gemeinsam haben alle Fraktionen über Jahrzehnte hinweg die Begehrlichkeiten der Finanzminister abgewehrt , das Vermögen zur Haushaltskonsolidierung zu verwenden . Der Unterausschuss ERP-Sondervermögen hat über Fraktionsgrenzen hinweg ebendieses Vermögen verteidigt . Substanzerhalt und Verfügungsgewalt durch das Parlament waren diesem Unterausschuss immer sehr wichtig . Doch das ERP-Sondervermögen erlebt heute den schwärzesten Tag in seiner Geschichte . Die Vertreter von Union und SPD verweisen zwar darauf , dass es noch schlimmer hätte kommen können . Das ist wohl wahr . Bundesfinanzministerium und KfW hatten vorgehabt , das ERP-Sondervermögen zwischen sich aufzuteilen . Dies konnte durch den Widerstand des Bundestages verhindert werden . Dennoch haben das ERP-Sondervermögen und der Bundestag erheblich Federn lassen müssen . In der Vergangenheit war der Bundestag der Souverän über das Vermögen . Zukünftig muss er seine Macht und seine politische Gestaltungsmöglichkeit mit dem KfW-Vorstand teilen . Die Verfügungsgewalt über das Kapital ist sogar gänzlich an den KfW-Vorstand übergegangen . Herr Lange , ein Parlamentsvorbehalt war bisher nicht notwendig , weil das Parlament eben der Souverän war . Die Tatsache , dass es nun einen Parlamentsvorbehalt benötigt , zeigt doch auch den Verlust der Parlamentsrechte auf . Dies ist nichts anderes als Demokratieabbau . Ich halte es für bedauerlich , dass die Bundesregierung Parlamentarier dazu gebracht hat , dem Abbau der eigenen Souveränitätsrechte auch noch zuzustimmen . Die Haltung der Bundesregierung ist auch sonst sehr fragwürdig . Sie hat immer verhindert , dass optimale Anlagemöglichkeiten für das Vermögen überhaupt untersucht wurden , und sie hat sogar den Bundesrechnungshof an seiner Beratungstätigkeit für den Bundestag gehindert . So wurden zugesagte Entwürfe sehr spät und manchmal zu spät geliefert oder überhaupt nicht vorgelegt , wie das Beispiel der fehlenden Planungsrechnungen zeigte . Die Bundesregierung hatte auch guten Grund für ihre Verschleierungstaktik . Die Neuordnung des ERP-Sondervermögens hat mehr den Interessen des Finanzministers und der KfW gedient , kaum aber dem Interesse des Landes , des Parlaments , der Wirtschaft oder des Vermögens selbst . Die Bundesregierung hat mittlerweile eine Verwaltungsvereinbarung beschlossen , die im Widerspruch zum ERP-Neuordnungsgesetz steht . Trotz aller Verschleierungsversuche wissen wir jetzt , dass dem Vermögen gesetzeswidrig real Substanz entzogen wird . Als Folge des Substanzentzugs und der Reduzierung der liquiden Mittel wird die Förderkraft des Vermögens in den nächsten Jahren deutlich abnehmen . Die Aufgabenverteilung in der Großen Koalition ist offensichtlich ganz klar : Die Parlamentarier dürfen Reden über Mittelstands- und Innovationspolitik halten , der Finanzminister missbraucht das ERP-Sondervermögen und damit das wichtigste Förderinstrument für den Mittelstand zur Haushaltskonsolidierung , und der Wirtschaftsminister lässt dies einfach geschehen . Früher hatte die SPD gemeinsam mit den anderen Fraktionen das ERP-Sondervermögen mit Zähnen und Klauen verteidigt . Heute stellt sich die Frage : Wer schützt das ERP-Sondervermögen noch vor den SPD-Finanzministern ? Ich weiß , dass einzelne Parlamentarier in den Regierungsfraktionen noch versucht haben , das Schlimmste zu verhindern . Das ist ihnen hoch anzurechnen . Nichtsdestotrotz müssen wir festhalten , dass 60 Jahre nach der Marshallrede dem ERP-Sondervermögen großer Schaden zugefügt wird . Wir hätten uns wohl alle einen schöneren Jahrestag in zwei Wochen zur Feier des ERP-Sondervermögens gewünscht . Ich jedenfalls bin gespannt , was der Kongress der USA zu dieser unilateralen Maßnahme Deutschlands sagen wird . Herzlichen Dank .