Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Krischer, man müsste an Ihrer Rede korrigieren, dass der „oberste Atomaufseher“ – anders als Sie es gesagt haben – nicht Herr Hennenhöfer ist, sondern Herr Röttgen. Man könnte das zu einer Abhandlung ausbauen, um zu zeigen, welche Unwahrheiten Sie an dieser Stelle verbreiten. Ich will mit einem Begriff anfangen, der in den Vorreden mehrfach aufgetaucht ist, nämlich mit dem Wort „Konsens“. Ich möchte herausstellen, was man, wenn man redlich ist, als Konsens in diesem Parlament beschreiben muss: Erstens. Es gibt einen Konsens, dass wir aus der Kernenergie aussteigen wollen. In unserem Koalitionsvertrag steht klipp und klar: Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Es geht also um einen Ausstieg. Dort steht auch: Das Neubauverbot … bleibt bestehen. Ich gehe davon aus, dass Sie das genauso sehen. Das ist nur eine Frage der – – Die Frage ist: Wie lange dauert der Übergang? Wie lang muss diese Brücke sein? Zweitens. Wenn ich von den Grünen wäre, würde ich nicht ganz so laut schreien. Denn Sie haben es im Jahr 2000 offenbar genauso gesehen, dass es nämlich eine Übergangsfrist geben muss. Sie sind im Wahlkampf 1998 mit der Forderung nach einem sofortigen Ausstieg angetreten; die Nutzung der Kernkraft sei unverantwortlich. Diese Forderung kramen Sie heute wieder heraus. Dann haben Sie unter dem Eindruck der Annehmlichkeiten von Dienstwagen gesagt: Wenn es dem Erhalt von Ministerämtern dient, dann kann man eine längere Laufzeit verantworten. Liebe Freunde von der SPD, noch schlimmer war, dass sich der frühere Umweltminister, Herr Gabriel, in der letzten Debatte dazu hinreißen ließ, zu sagen, er habe schon immer gewusst, dass von den alten Anlagen, die wir jetzt vom Netz genommen haben, eine Gefahr für Leib und Leben ausgehe. Da frage ich mich: Was war das für ein Minister, der das wusste, der die Verantwortung dafür tragen musste, aber nicht zurückgetreten ist? Meine Damen und Herren, an der Stelle müssen wir doch überhaupt nicht über Redlichkeit diskutieren. Es muss eine Übergangsfrist geben. Wir haben über die Frage diskutiert, wie lang diese sein muss; darüber werden wir im Rahmen des Moratoriums sicherlich neu diskutieren. Auch muss man Ihnen deutlich sagen – Kollege Kauch hatte damit schon angefangen –: Konsens bestand hinsichtlich des Sicherheitsniveaus. Man muss klarstellen, dass es offenbar ein gemeinsames Verständnis hinsichtlich Sicherheit und Vertretbarkeit gibt. Im Übrigen steht nichts anderes in Ihrem sogenannten Ausstiegsvertrag. Dort heißt es explizit, dass die Anlagen auf einem im internationalen Vergleich hohen Sicherheitsniveau betrieben werden. Die Einschätzung des Sicherheitsniveaus, die dem bisherigen Betrieb zugrunde lag, ist gemeinsam erfolgt. Ich würde das an Ihrer Stelle nicht bestreiten. Wenn Sie es anders sehen, dann stellt sich nämlich die Frage: Warum sind Sie damals nicht ausgestiegen? Lassen Sie mich zu dem seltsamen Deal kommen, der schon angesprochen wurde. Das Ganze ärgert Sie immer wieder; das weiß ich. Sie haben in dem Ausstiegsvertrag mit den Versorgern niederlegt: Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um diesen – den gerade beschriebenen – Sicherheitsstandard und die diesem zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern. Wenn man das so niederlegt, ist man meiner Ansicht nach in der Defensive. – Warten Sie es ab. – Man muss sich Folgendes vor Augen führen: Wenn das, was Sie mit den Versorgern vereinbart haben, was wir geändert haben, weiterhin gelten würde, dann brauchten wir jetzt nicht über ein Moratorium, eine Änderung der Politik und all das zu diskutieren. Wir diskutieren darüber, weil Sie damals etwas anderes vereinbart haben. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen. Wenn Sie jetzt wieder mit der Ausrede kommen, Sie hätten das kerntechnische Regelwerk auf den Weg gebracht, entgegne ich: Das war ein langer Weg; sieben Jahre regierte Rot-Grün. Anschließend war Herr Gabriel Umweltminister. Jetzt, in der Erprobungsphase, kann man doch nicht sagen, dass Herr Röttgen daran schuld ist, dass das Ganze noch nicht in Gang gesetzt wurde. Das kann doch nicht wahr sein. Ich sage Ihnen ganz offen: Das, was wir an dieser Stelle tun, ist richtig, und es ist auch richtig – ich sage das, weil die Ethikkommission hier kritisiert worden ist –, noch einmal über das Thema Restrisiko zu diskutieren. Welches Restrisiko ist gesellschaftlich akzeptiert? Darüber muss auch unter ethischen Gesichtspunkten diskutiert werden. Eines ist uns allen klar: Egal was wir an dieser Stelle tun, es wird ökonomische und ökologische Konsequenzen – Stichwort „Klimaschutz“ – haben. Noch etwas möchte ich unterstreichen: Unabhängig von der Frage, was bei dem Moratorium am Ende herauskommt, ist das entscheidend, was international passiert. Wenn sich an der Haltung zur Kernenergie auf internationaler Ebene nichts ändert, insbesondere nicht in Europa, werden wir keinen Gewinn an Sicherheit, aber einen Verlust an ökonomischer Unabhängigkeit haben. Vielen herzlichen Dank.