Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man kann es wirklich nur mit einem Wort sagen : Die Rentenpolitik von Herrn Riester und der sie tragenden Koalition ist ein Skandal . . Erst _ das muß man wirklich so formulieren _ erschleichen Sie sich im September des letzten Jahres einen Wahlsieg mit Versprechen an die Rentner . . Sie haben den Rentnern versprochen , daß Sie alles zurücknehmen wollen , was die alte Koalition an verläßlichen , für die Rentner berechenbaren , zwischen den Generationen sehr sorgfältig verteilten Belastungen eingeführt hat . Das haben Sie den Rentnern versprochen . Und was tun Sie ? _ Sie kürzen auf einen Schlag das Rentenniveau von heute 70 Prozent auf 66 Prozent im übernächsten Jahr . Das , meine Damen und Herren , muß wirklich jeder Vernünftige einen Wählerbetrug nennen , und das ist ein Skandal . . Frau Krüger-Leißner , ich kann mir vorstellen , daß es Ihnen nicht leichtgefallen ist , dies alles zu verteidigen , denn so sehr können Sie Ihren eigenen Wahlkampf im Gedächtnis nicht ausgeblendet haben , genau wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen . Das kann einfach gar nicht sein . . Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und Ehrlichkeit einfordern , dann sollten Sie sagen : Jawohl , es war ein Fehler , daß der Demographiefaktor der alten Koalition zu Beginn Ihrer Regierungszeit zurückgenommen worden ist . . Das ist der eigentliche Fehler . Damit haben Sie einen guten Teil des Chaos in der Rentenversicherung produziert , von dem Sie jetzt behaupten , daß Sie es wieder beseitigen müßten . . Kanzler Schröder hat im Wahlkampf starke Worte gebraucht . Unanständig sei es , was wir von den Rentnern und natürlich auch von den Beitragszahlern verlangten . Was wir von den Rentnern verlangt haben , war deutlich weniger als das , was Sie ihnen jetzt auf einen Schlag in den nächsten Wochen aufoktroyieren . . Das war viel weniger . Deswegen kann ich nur sagen : Was Sie machen , ist unanständig . Was wir gemacht haben , war eine verläßliche , eine berechenbare Rentenreform , und Sie hätten besser daran getan , sie nicht auszusetzen . Ich zitiere jetzt einmal Herrn Kollegen Dreßler , heute nachzulesen in der Zeitung . . _ Er kommt schon gar nicht mehr zu diesen Debatten . _ Er hat in einer Journalistenrunde gesagt : Wenn Blüm sich das getraut hätte , was wir jetzt machen , hätte die SPD den Dritten Weltkrieg ausgerufen . Das sagt Ihr eigener Kollege , das ist seine Einschätzung . . Meine Damen und Herren , lügen Sie sich nicht selbst etwas in die Tasche , sondern sagen Sie : Es war ein Fehler , wie wir in dieser Legislaturperiode begonnen haben ! Es hat einmal einen Arbeitsminister Arendt gegeben , der vor der Wahl eine Rentenerhöhung angekündigt hatte , die er nach der Wahl wieder kassieren mußte . Der Mann trat zurück . . Der Mann hatte Rückgrat , und ich denke , er könnte Herrn Riester als Beispiel dienen . . Die Koalition absolviert gerade in Sachen Renten den Lernprozeß nach Art der Echternacher Springprozession . Das kennen wir ja schon von einer ganzen Reihe anderer Themen . Aber da gibt es wenigstens ein begrüßenswertes Ergebnis : Herr Riester verzichtet auf die Zwangsbeiträge zur privaten Vorsorge . Dieser Zwang , meine Damen und Herren , hätte in der Tat die wichtige zweite Säule der Altersversorgung neben der gesetzlichen Rentenversicherung , die private Vorsorge , diskreditiert . Deswegen war es gut , daß das jetzt offensichtlich vom Tisch ist . Es durch einen Tariffonds zu ersetzen ist allerdings so , wie den Teufel mit Beelzebub auszutreiben . Deswegen hoffe ich sehr , daß dieses nicht Platz greifen wird . Was Sie uns bei der privaten Vorsorge damals vorgehalten haben , wovon Sie aber offensichtlich nicht begriffen haben , daß Sie es jetzt auch tun müssen , ist die Notwendigkeit einer Steuersenkung , damit vor allen Dingen Familien mit kleinem Einkommen das Geld haben , private Vorsorge zu betreiben . Wir haben das damals gemacht . . Wir haben eine Steuerreform mit einer Tarifsenkung für alle gemacht und vor allen Dingen mit einer starken Absenkung des Eingangsteuersatzes _ das ist der entscheidende Punkt _ , . damit auch Bezieher kleiner Einkommen die Möglichkeit haben , Geld für private Vorsorge abzuzweigen . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn Sie das nicht tun , wenn Sie das nicht endlich anpacken _ aber das haben Sie ja nicht vor _ , werden Sie auch hier neben dem Ziel landen . . Meine Damen und Herren , die ganze Konfusion , die Sie mit Ihren Rentenbeschlüssen vorführen , ruiniert die gesetzliche Altersvorsorge , und das ist wirklich ein Problem . Alte Menschen brauchen Verläßlichkeit und keine kassierten Wahlversprechen . Ich danke Ihnen . .