Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Crime does not pay. Auf Deutsch: Verbrechen darf sich nicht lohnen. So weit sind wir uns jedenfalls einig. Das ist ein Kernsatz eines jeden Rechtsstaats; das ist quasi ein Teil der DNA auch in Deutschland. Das beschreibt den Anspruch, den die Gesetze schon heutzutage erheben. Deshalb werden Verbrecher verfolgt und bestraft, und die Beute wird eingezogen. Alle drei Bereiche sind wichtig, vor allem dann, wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht. Wir dürfen hier nicht zu naiv sein. Das Ausmaß der organisierten Kriminalität gerade in Deutschland dürfen wir nicht unterschätzen. Gerade in dieser Woche konnten wir wieder Berichte über Schlepper lesen, die skrupellos und zynisch Menschen das Geld abnehmen. Es geht um Menschenhandel. Das war ein Schwerpunkt unserer Arbeit vor der Sommerpause. Es geht des Weiteren um die Bekämpfung von Einbruchsbanden, deren Aktivitäten zugenommen haben, oder auch um die Mafia. Die italienische Abgeordnete Laura Garavini, die Mitglied des Antimafiaausschusses in Rom ist und einen Wohnsitz in Berlin hat, hat gesagt, dass die Mafia ihre Milliarden aus Drogen- und Waffenhandel sowie aus Erpressung dort investiert, wo die Bedingungen am günstigsten sind, die Profite am höchsten sind und das Risiko am kleinsten ist – und das ist in Deutschland der Fall. Deutschland ist ein Rückzugsraum zum Geldwaschen. Es geht hier um erhebliche Verbrechen, viel Leid und große Schäden. Hier müssen wir einen noch beherzteren Kampf führen. Dazu sind effektivere Ermittlungsmaßnahmen notwendig. Laura Garavini mahnte aufgrund der Erfahrungen in Italien mehr Möglichkeiten zur Kommunikationsüberwachung – allein aufgrund der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Clan – an. Erforderlich sind zielgenaue Straftatbestände. Für solche haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten schon bei Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Menschenhandel gesorgt. Hinzu kommt die Formulierung verschiedener Korruptionstatbestände. Wir brauchen als letztes Element effektive Möglichkeiten zur Abschöpfung von Gewinnen aus Straftaten. Allen Straftaten, um die es hier geht, liegt nämlich das Motiv zugrunde, Geld zu verdienen und Gewinn zu erzielen. Das Streben nach Profit ist die wichtigste Triebfeder der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität einschließlich mafiaähnlicher, krimineller Organisationen. Das besagt die europäische Richtlinie, die wir mit diesem Gesetz umsetzen. Das besagen auch unsere Gesetze. Aber der Blick in die Praxis zeigt, dass hier noch vieles besser werden muss. Das sagt in aller Deutlichkeit auch die Mafiaexpertin Garavini, nach deren Einschätzung die Mafia ihren Rückzugsraum in Deutschland sucht. Die Zahlen des Bundeslagebildes Organisierte Kriminalität besagen, dass nur etwa in einem Viertel der Fälle Verfahren eröffnet werden, in denen Vermögen abgeschöpft wird. Es gibt Schätzungen, dass wir in Deutschland ein illegales Vermögen von über 3 Milliarden Euro haben, und nur ein Bruchteil davon ist sichergestellt. Was sind hier die Gründe? Es gibt – sie wurden ja auch schon genannt – unterschiedliche Gründe: Teilweise gibt es eine Konkurrenz zu Opferansprüchen, die natürlich vorgehen sollen. Diese Ansprüche halten häufig ein Verfahren auf, werden zu oft dann aber nicht wirklich durchgesetzt. Des Weiteren gibt es Verschiebungen der Beute hin zu Ahnungslosen oder auch kollusiv handelnden Dritten. Der wichtigste Grund, dass eine Vermögensabschöpfung nicht erreicht werden kann, besteht darin, dass die volle Beweislast dafür erbracht werden muss, dass eine Beute aus einer bestimmten kriminellen Tat resultiert. Dieser Beweis muss von der Staatsanwaltschaft erbracht werden. Er ist häufig nur sehr aufwendig zu führen. In der Praxis führt das dazu, dass offenkundig gelogene Ausreden hingenommen werden müssen bzw. nicht widerlegt werden. Das kann so nicht stehen bleiben. Wer überführter Straftäter ist, hat eine andere Darlegungs- und Beweislast. Er muss erklären, woher unerklärliches Vermögen kommt. Das gilt zum Beispiel für jemanden, bei dem auf dem Dachboden Bargeld in Eimern gefunden wird, der aber kein geregeltes legales Einkommen hat. Wer zehn Rolex-Uhren hat, der kann sich nicht damit herausreden, dass er sie von seinem Onkel geschenkt bekommen hat, und dergleichen mehr. Wir machen deshalb einen Vorschlag für eine deutliche Erleichterung im Hinblick auf die Beweislast. Hier müssen wir uns – weil wir uns dabei natürlich auch im Schutzbereich von Artikel 14 Grundgesetz bewegen – sehr genau anschauen, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, welcher Grad von Verdacht bestehen muss und bei welchem Stand der Ermittlungen man zu einer Beweislastumkehr kommen kann. Das ist für einen Katalog von sehr schweren Straftaten vorgesehen. Ich glaube, den müssen wir uns auch noch einmal anschauen. Dabei geht es auch um die Frage: Gehören dazu nicht auch Zuhälterei und Einbruchdiebstahl? Wichtig ist, dass wir eine Regelung hinbekommen, die in der Praxis klappt und natürlich auch den verfassungsmäßigen Anforderungen genügt. Wir müssen aber auch noch – ich glaube, der Hinweis des Richterbundes ist wichtig – eines im Blick haben: Die Ressourcen bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten sind an dieser Stelle sehr begrenzt. Deshalb muss man vielleicht dazu auch sagen, dass Behörden, die eigene Durchgriffsrechte haben, diese auch selber nutzen und ihre Probleme nicht bei der Staatsanwaltschaft abladen sollten. Weiter müssen wir überlegen, ob nicht eventuell, wenn es um aufwendige Ermittlungen geht, eine Priorisierung schwerer Straftaten möglich ist. Wir werden also gut daran tun, uns da auch weiterhin ganz eng mit der Praxis abzustimmen, damit wir eine gute Regelung hinbekommen. In dem Sinne freue auch ich mich auf unsere Beratungen. Vielen Dank.