Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will mit dem ersten Teil meines Beitrages an die Worte des Kollegen Erler anknüpfen . Herr Erler , ich habe Ihnen zugehört und stimme Ihnen zu . Ich war mir aber sehr bewusst , dass diese Differenziertheit , dieser moralische Kompass beim deutschen Bundeskanzler nicht so sehr vorhanden war , als er sich zu den Wahlvorgängen in Tschetschenien geäußert hat . Das muss mit aller Klarheit gesagt werden . Trotz der großen Entfernung ist uns die Differenziertheit , die ethnische Problematik , die historische Problematik im Kaukasus - für manchen auch aus den Geschichtsbüchern - völlig präsent . Aber wir haben uns nicht vorstellen können , dass die sich langsam öffnende russische Führung und die russischen Eliten , die eigentlich auf dem Weg waren , sich - jedenfalls zum Teil - von ihrem alten imperialen Größendenken zu verabschieden , immer wieder eindimensional reagiert haben . Immer wieder wurde die Zentralmacht durch Terrorismus herausgefordert . Immer wieder erfolgte die Anwendung militärischer Gewalt . Es gab überhaupt keine multiple Annäherung an Konfliktlösungen . Natürlich hat der Bundeskanzler Recht , dass man mit diesen Terroristen nicht verhandeln kann . Aber jedem , der - auch im befreundeten Russland - politische Führungsverantwortung hat , muss klar sein , dass solche Krisen Inkubationszeiten haben und schon vorher Warnsignale aussenden . Man hätte sich rechtzeitig um ein Netzwerk bemühen müssen , das einem vielleicht Verhandlungssituationen gestattet hätte . Wir müssen Russland unsere ausgestreckte Hand zeigen . Darüber gibt es keinen Streit . Aber das offene Wort darf deshalb nicht unter den Tisch fallen . Wir wollen die Kräfte in Russland stärken - dafür gibt es im Bundestag eine deutliche Mehrheit - , die sich international orientieren und öffnen wollen . Dazu gibt es überhaupt keine Alternative . Es gibt , wie der Bundesaußenminister gesagt hat , auch im wider middle east keine Konfliktlösung ohne Russland . Aber Russland wird nur dann zu einem weltweiten Beitrag fähig sein , wenn es sich öffnet , sich Transparenz gibt , nicht nur nach einem innenpolitischen Reaktionsmuster verfährt und keine selektiv motivierte politische Justiz hat . Chodorkowski ist doch nicht der einzige Oligarch , der gegen Gesetze verstoßen hat . Dort kommt es zu einem völligen Gleichschalten des russischen Fernsehens : Der eine Kanal wird in einen seichten Kanal umgewandelt , der andere mit Geldern , die aus Energiereserven stammen , mal eben aufgekauft . Neulich schrieb ein Journalist , gegen Realpolitik wolle man ja nicht wettern . Ich wäre der Letzte , der das täte ; denn ich weiß , was außenpolitisch notwendig ist . Aber die deutsche Bundesregierung dürfte schon ein bisschen klarer ihren moralischen Kompass zeigen . Das will ich hier doch sagen . Ein völlig unbestrittener Punkt , den der Bundesaußenminister angesprochen hat , ist das transatlantische Bündnis . In dieser Hinsicht braucht die Fraktion der FDP gar keine Hinweise . Für uns gehört es zur Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland , und das ist immer so gewesen . Aber dann muss Deutschland in Europa Führungsverantwortung übernehmen und darf sich nicht neben oder hinter Frankreich verstecken . Seit dem Irakkrieg gibt es einen Verlust der politischen Führungsfähigkeit Deutschlands . Früher war jeder deutsche Bundeskanzler fähig , willens und in der Lage , das transatlantische Bündnis zu wahren , Frankreich möglichst nah dabei zu halten und in Europa zusammen mit Frankreich die Motorfunktion zu übernehmen . Das ist nicht mehr in ausreichendem Maße der Fall . Aber gerade Deutschland ist auf eine funktionierende und handlungsfähige Europäische Union und auf Amerika als Bündnispartner angewiesen . Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel . Wenn man einen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt , muss man wissen , dass er reichlich unbequem ist und dass man dieser Führungsverantwortung auch gerecht werden muss . Die Diskussion über einen solchen Sitz reicht nicht aus ; man muss dann auch dafür sorgen , dass man über die politischen Führungsfähigkeiten und vor allem über die militärisch-strategischen Fähigkeiten verfügt . Wir sind kein Enfant chérie des Kalten Krieges mehr . Wir können in Situationen kommen , in denen wir mit anderen zusammen sehr hart reagieren müssen . Dann müssen wir auch gemeinsame Risiken tragen . Aber auf vielen Feldern sind wir , was unsere internationale Reaktionsfähigkeit betrifft , schon heute praktisch am Ende . Ich habe mich neulich sehr von einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministers überraschen lassen , in der er sich spielerisch über einen militärischen Einsatz in Afrika äußerte , während wir bisher - meiner Überzeugung nach zu Recht - dauernd die Erklärungen der Bundesregierung gehört haben , dass wir bezüglich unserer Wehrstruktur und unserer Streitkräftesituation überhaupt kein entsprechendes Volumen mehr haben . Schon bei den bisherigen Einsätzen sind wir an Grenzen angelangt ; darauf will ich jetzt einmal kommen . Wir , meine Fraktion , die FDP , haben den meisten Auslandseinsätzen zugestimmt . Wir wissen , dass wir gegenwärtig gar keine Alternative haben , etwa auf dem Balkan . Aber wir dürfen doch einmal legitimerweise , ohne in den kleinkarierten innenpolitischen Schlagabtausch zu kommen , nachfragen , was denn das bisherige politische Ergebnis des Einsatzes deutscher Soldaten ist . Denn im Grunde genommen sind wir an einem Punkt angelangt , an dem Soldaten als Politikersatz in Regionen entsandt worden sind , ohne dass durchschlagende politische Konzepte erkennbar sind , die dort zu politischen Lösungen führen . Das habe ich jetzt einmal zitiert , das sagt Ihnen und der Bundesregierung Christoph Bertram von der Stiftung Wissenschaft und Politik . Sie haben doch selbst alle gemerkt , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch aus den Regierungsfraktionen : Es hat ein kleiner Funke genügt und im Kosovo entzündete sich innerhalb weniger Stunden wieder der Hass , der diese Region seit zig Jahrzehnten prägt . Ich will jetzt nicht über die militärische Führung reden ; man muss dem genauer nachgehen , was dort vielleicht an strategischen Fehlern gemacht worden ist . Die Kernfrage ist , ob denn während der Zeit der Stationierung von Militär die politischen Lösungsansätze mit Kraft weiterbetrieben worden sind . Der Bundesverteidigungsminister hat gestern , zum ersten Mal wohl , gesagt : Na ja , Standard vor Status - das wird so nicht mehr zu halten sein . Und er hat dargelegt , dass es doch eigentlich ohne Ergebnis ist , wenn man mit hohem Milliardeneinsatz Dörfer wieder aufbaut - Eurozusagen pro Haus - , aber nur eine ältere Bevölkerung einzieht und man nur kleine Enklaven schützt , ohne dass sich dort mentalitätsmäßig etwas bewegt . Das hinterfrage ich auf Dauer und da interessiert mich bei der Verlängerung von Mandaten schon , wo denn politisch etwas bewerkstelligt werden könnte . Herr Bundesaußenminister , Stichwort Afghanistan ; ich wiederhole meine Fragestellung an Sie . Kunduz ist bisher für mich , meine Fraktion , meine Kollegen , weiter eine Stecknadel im Heuhaufen . Es ist nicht die Vielzahl von Nationen mit Provincial Reconstruction Teams und der Abdeckung und der Sicherung hinzugekommen , wie es damals erklärt worden ist . Sie haben eine Zellteilung gemacht , gehen jetzt noch nach Faizabad . Aber andere sind nicht dabei . Ich meine ja nicht , dass wir jetzt leichtfertigerweise sagen sollten : Wir führen das nicht weiter . Aber ich erlaube mir doch die Frage , was Sie denn am Ausgang eines solchen Engagements sehen , wenn andere nicht dazukommen . Die Bundesregierung hat am Anfang vorgetragen , wer bei Kunduz dazukommt . Das stimmt bis heute nicht . Afghanistan ist ein Riesenland , und wir haben in der Fläche nicht ein Mindestmaß an Durchsetzung von Staatsautorität . Sie sind der Außenminister , Herr Fischer . Wenn ich es wäre , würde ich hierher treten und dazu etwas erklären . Sie haben damals die Erklärung abgegeben und ein breites Spektrum von Nationen genannt , das so jetzt nicht mehr zutrifft . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass wir an der Grenze angekommen sind , was die Verteilung von Soldaten anbetrifft , und dass wir mehr gegenwärtig nicht leisten können . Wenn wir von einem Parlamentsheer ausgehen , hat dieser Bundestag einen Anspruch darauf , dass er bei Mandatsverlängerung immer nicht nur ausdrücklich die neuen Kontingente genannt bekommt , die neue Verteilung , die neue Zahl , die neue Führung , sondern dass auch eine klare Unterrichtung stattfindet , was man damit politisch und in welchem Zeitabschnitt zu erreichen gedenkt . Das steht aus . Sie sind in dem Bereich gegenwärtig politisch nur sehr bescheiden auskunftsfähig . In einem weiteren Punkt haben wir keine Kritik an der Außenpolitik , aber doch ernsthafte Nachfragen : Wie geht es , auch mit der Beteiligung der Europäischen Union , weiter in dem Quartett bezüglich Israel/ Palästina ? Sie , Herr Bundesaußenminister , haben sich dabei immer besonders engagiert ; das will ich gar nicht bestreiten . Aber wahr ist , dass wir in dieser Region immer noch einen Status haben , der für die Menschen unerträglich ist . Wir hatten damals vorgeschlagen , einen ähnlichen Prozess in die Wege zu leiten , wie die KSZE bzw . der Helsinki-Prozess es für Europa gewesen ist . Ich kann mich noch sehr genau an Ihre Miene erinnern : Das war Ihnen zu leicht . Ich habe der Sicherheitskonferenz in München beigewohnt und hörte dann zu meinem Erstaunen einen längeren Vortrag , der diesen gedanklichen Ansatz hatte . Haben Sie ihn auf der internationalen Bühne weiterverfolgt ? Ist daraus etwas geworden ? Was ist aus den politischen Ansätzen des Quartetts hinsichtlich Israel und Palästina geworden ? Wird dort noch ein diplomatischer Druck auf beide Seiten ausgeübt ? Begnügt man sich jetzt mit dem Abzug aus dem Gaza-Streifen ? Wie sieht man am Ende die Siedlungspolitik , die auch einer Beschlusslage der Vereinten Nationen unterliegt ? Wird das offen ausgetauscht ? Glauben Sie , mit einem solchen deutschen Beitrag in der internationalen Arrondierung dort etwas mit bewerkstelligen zu können ? Haben Sie die Hoffnung aufgegeben oder sehen Sie neue Perspektiven ? Das alles interessiert ein Parlament ; das ist kein innenpolitischer Schlagabtausch . Wir haben keine Meinungsunterschiede darüber , dass Deutschland einen Beitrag gegen die Unebenheiten in der Welt leisten muss . Ihre Bescheidenheit , dass Sie sich mit dem gegenwärtigen Status zufrieden geben , unterscheidet Sie dann doch von uns . Ich würde mich als Bundeskanzler nicht damit begnügen , hier zu erklären , dass wir unsere Beiträge an die Vereinten Nationen zahlen , dass wir unsere Soldaten entsenden , was wir selbst bezahlen , und dass wir in der Erfüllung internationaler Pflichten sehr korrekt sind . Nein , die deutsche Außenpolitik muss auch außenpolitische Ziele haben . Die strategischen Entwürfe müssen eine Annäherung an diese Ziele begründen . Deshalb war mir das , was Sie ausgedrückt haben , zu bescheiden . Ihren Problemhorizont bezogen auf wider middle east habe ich auch . Wir beurteilen auch die Lage in Russland nicht unterschiedlich . Dass wir Realpolitiker sind und dass wir das im Laufe der deutschen Geschichte mühsam lernen mussten , unterscheidet uns nicht . Die Bescheidenheit Ihrer Auskünfte über politische Lösungen der deutschen Außenpolitik überrascht mich aber doch . Wir sind eine der großen Volkswirtschaften der Welt und haben ein stabiles demokratisches Parlament . Wenn die Regierung Mandate verlängert haben will , mit denen wir deutsche Soldaten entsenden , dann muss sie uns schon mehr sagen . Das kann kein Politikersatz sein . Zum Abschluss verknüpfe ich meine Ausführungen noch einmal mit dem Punkt , über den man sich streitig unterhalten kann , ob man nämlich im Sicherheitsrat einen Sitz für die Europäische Union oder einen Sitz für Deutschland anstrebt . Wir wissen auch , dass die Charta geändert werden müsste , dass bisher nur Staaten Mitglied im Sicherheitsrat sein können und dass es auch dort Varianten gibt . Mich stört auch nicht , dass unsere italienischen Nachbarn sagen , dass es nicht so gut wäre , wenn wir einen Sitz anstreben würden . Wenn Deutschland einen Sitz anstrebt , dann muss es sich in seiner Außen- und Sicherheitspolitik auch die entsprechende Struktur und den entsprechenden Gestaltungswillen geben und dies durch Führungsverantwortung innerhalb der Gesellschaft auch vermitteln . Wenn es das nicht tut , dann nutzt die Diskussion über einen Sitz allein nichts . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .