Partei: SPD
Herr Kollege Kolbe , ich bitte um Verständnis . Ich möchte im Zusammenhang fortfahren . Deswegen gestatte ich keine Zwischenfrage . . Ich möchte im Folgenden weniger über Leistungen und Fehler im damaligen Vorgehen reden . Ich stelle ausdrücklich fest : Die großen Leistungen , die in der damaligen Situation erbracht wurden , überwiegen bei weitem . Das , was mich persönlich umtreibt und was ich deswegen ansprechen möchte , ist die Frage : Wenn wir heute auf die Ereignisse von vor zehn Jahren zurückschauen ­ wir wissen , wie es im Osten vor der Vereinigung ausgesehen hat und was in den letzten zehn Jahren passiert ist ­ , gibt es dann so etwas wie ein Fazit , gibt es so etwas wie eine bleibende Erkenntnis , aus der man Schlussfolgerungen für das ziehen kann , was heute bei uns in Deutschland geschieht und was auch im engeren Sinne die Politik angeht ? Ich bin in der Tat der Auffassung , dass es ein solches Fazit gibt . Ich will vier Erkenntnisse , die mich ganz persönlich berühren , in dieser Debatte ansprechen . Die erste Erkenntnis , die ich aus dem Vergleich zwischen der heutigen Situation und der vor zehn Jahren gewinne , ist , dass in Zeiten eines Wandels , eines Umbruchs eines ganz besonders wichtig ist , nämlich der Mut zur Veränderung und die Fähigkeit der Politik , bei solchen Umbrüchen voranzugehen . Ich glaube , dass diese Erkenntnis sehr gut in unsere heutige Zeit passt ; denn wir stehen in Deutschland ohne Zweifel vor ganz enormen Veränderungen , die wir meistern müssen . Die Internationalisierung von Politik , Ökonomie , die technologischen Veränderungen und der demographische Wandel müssen geschultert werden . Dies sind Themen , die das politische Tagesgeschäft und alle Debatten des Deutschen Bundestages durchziehen . Die Herausforderungen , die daraus für die Politik und für die Gesellschaft insgesamt erwachsen , sind alt und zugleich neu . Nach meiner Auffassung erwarten die Menschen von der Politik , nicht nur den Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen zu führen , sondern auch Entscheidungen zu treffen und Mut zu Veränderungen zu beweisen . Ein Fazit lautet deswegen , dass nicht das Verdrängen oder das Aussitzen , sondern ein aktives Gestalten solcher Veränderungen wichtig ist . Mit Blick auf die Ereignisse vor zehn Jahren ist dies ein Auftrag . Ich bitte um Nachsicht dafür , dass ich die eine oder andere Parallele zu unseren aktuellen Debatten ziehe , beispielsweise im Zusammenhang mit der Steuerreform oder den schwierigen Entscheidungen beim Rentenrecht . Ich sage ausdrücklich : Das ehrliche und wahre Bemühen um einen Kompromiss ist richtig und notwendig . Aber irgendwann kommt die Zeit der Entscheidung . Jürgen Strube , der Vorstandsvorsitzende eines der weltgrößten Chemieunternehmen , sagte in dieser Woche , wir in Deutschland seien dabei , den Begriff des Reformstaus aus dem Sprachgebrauch zu verdrängen . Das ist zwar ein großes Lob , aber es ist auch ein Auftrag an uns alle in diesem Haus . . Eine Lehre aus der Zeit vor zehn Jahren besteht für mich in der Aufforderung , dass wir uns Veränderungen stellen müssen und dass wir einen Umbruch nicht passiv erleiden dürfen ; vielmehr haben wir Prozesse aktiv zu gestalten und dabei müssen wir auch Wagnisse eingehen . Daran , dass wir uns dabei über Parteigrenzen hinweg orientieren und springen müssen , hat Herr Kollege Waigel heute im Zusammenhang mit dem Vorgang vor zehn Jahren erinnert . Ich sage ausdrücklich : Aus den parteipolitischen Schützengräben herauszukommen ist für mich ein Fazit der Ereignisse vor zehn Jahren . Das Ganze ist hochaktuell . . Die zweite Erkenntnis , die ich heute ansprechen will , ist , dass es heute , zehn Jahre danach , die Notwendigkeit gibt , über einen Perspektivwechsel im ostdeutschen Selbstverständnis öffentlich zu kommunizieren . . Keine Frage , damals vor zehn Jahren war unser Blick eindeutig auf die Situation in den alten Bundesländern gerichtet . Das ist überhaupt kein Vorwurf . Wir haben damals intensiv gefragt , wann es in den neuen Bundesländern so wie in den alten Bundesländern sein wird . Die damalige Bundesrepublik Deutschland war der Maßstab , die eigentliche Perspektive . Das konnte nicht anders sein ; denn es gab kein Vergleichsmodell und kein Alternativmodell . Natürlich bleibt die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht nur Verfassungsgebot , sondern auch ein wichtiges konsensuales Ziel in einer demokratischen und sozial orientierten Gesellschaft . Meine Damen und Herren , dass Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in dieser Woche in der Berliner Zeitung eine Diskussion über eine neues ostdeutsches Leitbild angestoßen hat , findet meine ausdrückliche Unterstützung . Die Diskussion darüber , wie wir wegkommen von einem Modell der nachholenden Modernisierung , bei dem wir das Alte , Traditionelle im Blick haben , und hinkommen zu einem Modell der , wie er sagt , europäischen Verbindungsregion als Leitmotiv für die Perspektive der neuen Länder , halte ich für notwendig und sehr wichtig . In der Tat steht Deutschland vor ganz zentralen Veränderungen . Das sind die technologischen Veränderungen , die ich beschrieben habe , das ist die Notwendigkeit , weltDeutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Staatsminister Rolf Schwanitz 10608 weite Märkte zu erobern , und das ist natürlich auch die geographische Veränderung . Wir sind ja nicht mehr Randregion , sondern wir sind im Begriff , in Europa eine ganz zentrale geographische Stellung einzunehmen . Die neuen Länder haben hierbei ganz enorme Chancen . Wir müssen darüber reden , welche Konsequenzen das hat , und wir müssen darum werben mit dem Ziel , dass dies auch ins Bewusstsein dringt und verarbeitet wird . Für mich gehören in eine solche Debatte über einen Perspektivwechsel , in die Diskussion über ein neues ostdeutsches Leitbild verschiedene Dinge . Drei will ich ausdrücklich benennen . Das Erste sind für mich die Erfahrungen , die in den letzten Jahren in Ostdeutschland gesammelt worden sind , Ostdeutschland als neue Wissensgesellschaft zu begreifen . Das Zweite , worüber nachzudenken und zu diskutieren sich sehr lohnt , sind die Innovationserfahrungen , die in Ostdeutschland gesammelt werden konnten . Das Dritte , was ich ansprechen will und was ich sehr interessant finde , ist der Grundsatz , zu aktivieren und zu motivieren , das heißt , Dinge mit den Menschen gemeinsam voranzutreiben . Auf allen drei Feldern sind in den letzten zehn Jahren ganz enorme Entwicklungen vonstatten gegangen , sind in den neuen Ländern Erfahrungen besonderer Art gesammelt worden und hat die Politik diese Entwicklung aktiv unterstützt und wird das auch in Zukunft tun . Noch nie , meine Damen und Herren ­ ich möchte jetzt etwas zu dem Thema Wissensgesellschaft sagen ­ , war die Halbwertszeit beim Wissen so kurz . Neues Wissen aufzunehmen , zu vermitteln , ist zu einer Zukunftsfrage für die Gesellschaft insgesamt geworden . Das gilt natürlich für alle in unserem Lande , auch europaweit , aber der Osten hat dabei hervorragende Erfahrungen gemacht . Was war der Transformationsprozess denn anderes als ein gigantischer Wandel von Wissen , der in Ostdeutschland in umfassendster Art geschultert und gemeistert werden musste ! Viele ostdeutsche Hochschulen , viele Fachhochschulen haben diese Chancen genutzt . Im nationalen und internationalen Rating finden sich ostdeutsche Einrichtungen mittlerweile in Spitzenpositionen wieder . In bemerkenswerter Art und Weise entstehen in diesen Hochschulen und Fachhochschulen gerade mit Blick auf die ostdeutsche Situation kooperative Strukturen . . Deshalb ist es richtig , gerade den Ausbau der ostdeutschen Forschung , den Ausbau der ostdeutschen Hochschul- und Fachhochschullandschaft zu einem zentralen Thema zu machen . . Die Ostdeutschen haben hervorragende Chancen , hier Kompetenzzentren zu entwickeln . Wenn gegenwärtig ­ lassen Sie mich wenigstens eine Zahl nennen ­ 27 Prozent der Projektfördermittel des Bundes , die für Biotechnologie insgesamt ausgegeben werden , nach Ostdeutschland fließen , dann ist das ein Signal für diesen wichtigen Veränderungsprozess , auf den ich hinweisen wollte . Zu dem Leitbild , das ich ja beschrieben habe , gehört natürlich auch Ostdeutschland als Innovationsstandort . Lothar Späth hat in dieser Woche gesagt , nicht Subventionen , sondern Innovationen seien das prägende und das zentrale neue Bild in Ostdeutschland . Ich kann das nur ausdrücklich unterstreichen . Deswegen muss sich auch die Förderpolitik ­ auf diesem Wege sind wir , wie Sie wissen ­ dem Innovationsthema in verstärkter Form zuwenden . Wir finden in Ostdeutschland bemerkenswerte neue Bedingungen , die auch in der internationalen Perspektive von hohem Interesse sind : kurze Verwaltungswege , ein gegenüber der Industrie sehr aufgeschlossenes Klima in der Bevölkerung und Gesellschaft . Dieses ist in Kombination mit der Innovationsunterstützung der öffentlichen Hand eine hervorragende Voraussetzung , um gerade auch ausländisches Investment nach Ostdeutschland zu führen . Das muss auch einmal ausgesprochen werden . . Ich möchte auch eine Bemerkung zu dem Themenkomplex Aktivieren und Motivation machen . Ich bin der festen Überzeugung , dass es in Ostdeutschland enorme Potenziale gibt , die sich im Ideenreichtum der Menschen in den Regionen niederschlagen . Wer wollte es mir verdenken , dass ich hier unseren , wie ich finde , in der zweiten Phase sehr erfolgreichen Wettbewerb im Rahmen des Programms Inno-Regio anspreche . Wie Sie wissen , wollen wir in den nächsten Jahren 25 Modellregionen fördern . Ich will nicht verhehlen , dass es mich sehr überrascht hat , mit welcher Energie und Intensität dieses erste , besonders auf Ostdeutschland zugeschnittene Wettbewerbsinstrument in den Regionen aufgenommen worden ist , übrigens auch über Parteigrenzen hinweg . Ich habe das ja beobachtet . Auch viele Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen gehen den Weg mit und bringen sich regional ein . Da geht ein Ruck durch die Regionen . Wir tun gut daran , wenn wir nicht nur innerhalb der Kategorie dieser 25 Projekte denken , sondern wenn wir ­ auch da sind wir auf gutem Weg ­ diese Innovationspotenziale nicht versiegen lassen und die Motivation der Menschen nicht enttäuschen , sondern gemeinsam mit den Regierungen der neuen Länder befördern und auch weiter unterstützen . . Eine dritte Schlussfolgerung möchte ich aus dem Vergleich zu dem ziehen , was vor zehn Jahren war : Wir haben auf dem Weg , den wir seitdem zurückgelegt haben , die Erfahrung gemacht , dass die Stärke der Bundesrepublik Deutschland nicht nur aus ihrer Vielfalt erwächst , sondern auch in der Gemeinsamkeit liegt . Das gilt für Deutschland insgesamt und ist beispielsweise auch aus unserer Debatte über die Notwendigkeit einer weiteren Unterstützung des Aufbaus Ost durch einen Solidarpakt 2 nach 2004 abzuleiten . Dies gilt aber auch und gerade für die Ostdeutschen untereinander . Die Menschen erwarten von uns allen einen ganzheitlichen Politikansatz . Sie Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Staatsminister Rolf Schwanitz 10609 orientieren sich bei dem , was sie wünschen und erwarten , nicht an Fragen politischer Zuständigkeit , sie konzentrieren sich in erster Linie auf die Problemlösung und erwarten dabei , dass die Politik mit ihnen an einem Strang zieht . Deshalb ist diese Erfahrung für mich auch eine Herausforderung der Politik auf allen Ebenen . Ich glaube , niemand darf sich davon ausnehmen . Wenn dies richtig ist , dann stellen sich eine ganze Reihe unbequemer Fragen auch jenseits von Hierarchien und jenseits von territorialen Zuständigkeiten , über die anlässlich einer solchen Debatte offen geredet werden muss . Gemeinsamkeiten zwischen dem Bund und den neuen Ländern , aber auch zwischen den neuen Ländern untereinander zu finden , herauszufiltern und diese aufzunehmen ist deshalb für mich und ein wichtiges Anliegen . Wir haben in diesem Bereich auch Erfolge zu verzeichnen . Beispielsweise gilt dies für den zwischen dem Bund und den neuen Ländern nicht ohne Schwierigkeiten zustande gekommenen Beschluss , ausländische Direktinvestitionen im Rahmen des so genannten IIC auch über den befristeten Auftrag hinaus anzuwerben . Das sind Dinge , die man sinnvoll gemeinschaftlich tun kann . Diese Frage stellt sich aber auch bei anderen Themengebieten : im Bereich der Förderpolitik , im Bereich der Bildungspolitik , beim Baurecht und bei anderen Dingen . Ich weiß , dass das schwierig ist , aber es muss bei einer solchen Debatte wie heute auch einmal möglich sein , quasi gegen den Strich zu denken und diese Themen anzusprechen . Wenn es richtig ist , meine Damen und Herren , dass die ostdeutschen Länder nicht nur untereinander im Wettbewerb stehen , sondern ostdeutsche Regionen schon längst in einem europaweiten Wettbewerb der Regionen stehen , zum Beispiel mit Irland oder mit Spanien , und sich der Blickwinkel in Zukunft auch noch auf Osteuropa ausweiten wird , dann ist es in der Tat eine wichtige Erfahrung von hoher Aktualität , wenn man Gemeinsamkeiten ausmacht und gemeinsame Stärken herausstellt . Ich will ausdrücklich noch eine weitere Erkenntnis ansprechen . Angesichts der Entwicklungen , die wir erlebt haben , und angesichts der Entwicklungen , die noch vor uns liegen , können wir nur in dem Maße erfolgreich sein , wie es uns gelingt , die Menschen bei diesen Entwicklungen mitzunehmen . Die Menschen in den neuen Bundesländern können sich ­ ich habe in diesem Punkt eine etwas andere Auffassung als Sie , Herr Kollege Rexrodt ­ auf eine ganze Reihe von Stärken und Fähigkeiten besinnen , die sie aus 40 Jahren Leben in der DDR mit all den Schwierigkeiten und Bedrückungen , aber auch aus zehn Jahren Leben in den neuen Verhältnissen gewonnen haben . Zu diesen Fähigkeiten gehört für mich die Fähigkeit , mit Veränderungen fertig werden zu können . Dazu gehört für mich die Stärke , pragmatisch an Probleme herangehen zu können . Dazu gehört für mich die Fähigkeit , einen undogmatischen Lösungsansatz zu finden . Dazu gehört für mich die Befähigung , kooperativ und nicht als Einzelkämpfer an Lösungen heranzugehen . Wir müssen diese Stärken und dieses Potenzial , das in den Menschen steckt , betonen und ins Bewusstsein rücken . . Aber auch ein anderer Punkt muss offen angesprochen werden : Wir müssen uns ­ das ist keine Frage ­ ändern . Wir müssen nämlich die Debatte um die EU-Osterweiterung versachlichen ; sie ist in den neuen Ländern noch nicht tiefgreifend genug geführt worden . Das soll kein Vorwurf sein . Ich will in diesem Zusammenhang nur die Besonderheit erwähnen , mit der sich der EU-Beitritt der neuen Länder 1990 vollzogen hat . Er war gewissermaßen von den Vorgängen um die deutsch-deutsche Vereinigung überlagert . Im Windschatten der deutschen Einheit sind die neuen Länder Mitglieder der Europäischen Union geworden . Dieser Beitrittsprozess vollzog sich also anders als in den osteuropäischen Ländern , wo es eine mehrjährige Diskussion gibt und wo man um eine entsprechende Bewusstseinshaltung hinsichtlich dieses Prozesses ringt . Aus objektiven Gründen ist dies in den neuen Bundesländern anders gewesen . Wir als Politiker haben die Verantwortung , die Veränderungen im Bewusstsein zu berücksichtigen und notwendige Konsequenzen aus diesen Veränderungen abzuleiten . Wir dürfen dieses Thema nicht unter dem Gesichtspunkt des parteipolitischen Klein-Kleins sehen , sondern wir müssen in den nächsten Monaten und Jahren diesen Wandel im Bewusstsein fair und aktiv begleiten . Wir dürfen nicht zulassen , dass dieses Potenzial der neuen Länder einfach versiegt . . Zum Schluss . Wir müssen uns jedem Angriff auf eine offene Gesellschaft , jedem Signal der Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit , die auch zur ostdeutschen Realität gehört , entgegenstellen . . Niemand sollte die Illusion haben , dass dieses Problem der Staat alleine mithilfe von Gesetzen lösen kann . Die Pflicht , gegen Fremdenfeindlichkeit einzutreten , stellt sich jedem im täglichen Leben . Wir dürfen nicht wegschauen ; unser aller Zivilcourage ist in ganz starkem Maße gefordert . Ich wollte nicht unterlassen , diese Erfahrungen anzusprechen . Es ist keine Frage , dass zehn Jahre Wirtschaftsund Währungsunion eine historische Dimension haben . Aber es gibt noch viele Punkte , die uns heute und auch morgen gedanklich beschäftigen müssen . Schönen Dank . .