Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört zu den vornehmsten Aufgaben des Staates . Die Menschen haben Anspruch darauf , daß sie im Arbeitsleben und in ihrer Freizeit nicht durch kriminelle Aktivitäten gefährdet werden oder zu Schaden kommen . Die Freiheitlichkeit unserer Gesellschaftsordnung findet daher ihr Fundament in der durch die staatlichen Institutionen garantierten inneren Sicherheit . Drei für die innere Sicherheit entscheidende Indikatoren weisen _ im Gegensatz zu dem Schreckensbild , das die Opposition malt _ auf eine positive Tendenz hin . Erstens . Nach einer vom Bundeskriminalamt durchgeführten Untersuchung hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in jüngster Zeit deutlich verbessert . Zweitens . Im Jahr 1999 zeichnet sich eine deutliche Abnahme der Zahl der registrierten Straftaten ab . Drittens . Die Aufklärungsquote hat sich im Bundesdurchschnitt erhöht . An dieser Stelle darf ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizeien der Länder und des Bundes sowie aller anderen Institutionen , die für die Gewährleistung der inneren Sicherheit zuständig sind , insbesondere auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesgrenzschutzes , des Bundeskriminalamtes , des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik und des Bundesamtes für Verfassungsschutz , für die von ihnen geleistete Arbeit meinen herzlichen Dank aussprechen . . Die Bundesregierung wird die Politik zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und ihre stetige Verbesserung konsequent und zielstrebig weiter verfolgen . Dies ist auch aus den Ihnen vorliegenden Haushaltszahlen erkennbar . Selbstverständlich muß der Bundesinnenminister _ wie alle anderen Ressorts _ seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten . Daß wir das tun müssen , liegt an den Schulden , die wir von der abgewirtschafteten alten Bundesregierung übernommen haben : . 1 ,5 Billionen DM insgesamt , 82 Milliarden DM Zinsen pro Jahr . Das ist das , was Sie uns hinterlassen haben . Wir haben jedoch strikt darauf geachtet , daß dadurch keine Einbußen bei der inneren Sicherheit entstehen . Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2000 sind rund 60 Prozent der Ausgaben des Einzelplanes _ das sind zirka 4 ,2 Milliarden DM _ für den Sicherheitsbereich vorgesehen . Die Ausgaben für den Bundesgrenzschutz , das Bundeskriminalamt , das Bundesamt für den Verfassungsschutz sowie das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik werden nicht reduziert , sondern angehoben . Den Mitgliedern des Haushaltsausschusses danke ich hier ausdrücklich für ihr Verständnis , daß sie diese Haushaltsansätze mitgetragen haben . Ich weiß , daß das einigen nicht leichtgefallen ist . Um so höher weiß ich das Verständnis einzuordnen . . Sie von der Opposition haben an dieser Stelle gerügt , daß der Haushaltsansatz für die Bereitschaftspolizei in diesem Jahr um 6 Millionen DM gesenkt wird . Das ist ein Betrag , von dem die Länderinnenminister sagen , er lasse sich verkraften . Ich weiß , daß das in der mittelfristigen Finanzplanung etwas anders aussieht . Ich bin gesprächsbereit und gesprächsoffen . Unter den Innenministern haben wir das in einer konstruktiven und sachlichen Weise ausgetragen . Ich würde Ihnen empfehlen , diesem Beispiel zu folgen . . Um den Konsolidierungsbemühungen gerecht zu werden , haben wir uns des weiteren von dem Grundsatz leiten lassen , das Ziel der Einsparung von Haushaltsmitteln mit dem Ziel der Modernisierung der Verwaltung zu verbinden . Diesem Grundsatz folgend , ist es uns gelungen , an vielen Stellen ungenutzte Effizienzpotentiale aufzudecken , die Verwaltungsstrukturen zu straffen und neu zu ordnen . Mir ist bewußt , daß gegen die eine oder andere Entscheidung unter regionalen Gesichtspunkten Einwände geltend gemacht worden sind . Wir haben uns bemüht , mit diesen Einwänden sachlich umzugehen , und haben , wo uns die Einwände berechtigt erschienen , auch einige Korrekturen vorgenommen . Wir haben aber stets hervorgehoben , daß Veränderungen bei den Strukturentscheidungen nur dann in Betracht kommen können , wenn dadurch der von uns zu leistende Konsolidierungsbeitrag für den Haushalt 2000 nicht in Frage gestellt wird . Wie Sie alle wissen oder jedenfalls wissen könnten , kann die neue Bundesregierung für das erste Regierungsjahr in der Innenpolitik auf eine insgesamt sehr positive Bilanz verweisen . . Wir haben das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert . Wir haben die Reform des Bundesgrenzschutzes weitergeführt , zugleich aber durch eine Verdoppelung des Hebungsprogramms für Fortschritte in der Qualifizierung des Bundesgrenzschutzes gesorgt . Wir haben _ das sage ich an Ihre Adresse , Herr Marschewski _ durch einen ausgewogenen Tarifabschluß den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und den Beamten einen deutlichen Reallohnzuwachs verschafft , . während sie in der Regierungszeit der früheren Bundesregierung fünfmal mit Lohnerhöhungen deutlich unter der Inflationsrate vorliebnehmen mußten , somit Reallohnverluste erlitten haben . Das ist die Wahrheit , Herr Marschewski . Reden Sie nicht so ein dummes Zeug wie das , was Sie hier vorgetragen haben ! . Wir garantieren für die kommenden Jahre , daß dieser Reallohnzuwachs erhalten bleibt . Es gibt keine Nullrunden , wie Sie es behaupten . Das haben Sie früher praktiziert . Da verwechseln Sie die Vergangenheit mit der Zukunft . . Wir haben während der Kosovo-Krise erstmals eine vernünftige Lastenteilung unter den Mitgliedsländern der Europäischen Union bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen erreicht . Wir haben während des Schengen-Vorsitzes und der deutschen Präsidentschaft in der Europäischen Union deutliche Fortschritte beim Ausbau der Europäischen Union zu einem Raum der Freiheit , des Rechts und der Sicherheit erreicht . Dazu gehört , daß Europol , die europäische Polizeibehörde , am 1 . Juli dieses Jahres mit einem erweiterten Zuständigkeitsbereich ihre Arbeit aufnehmen konnte . Dazu gehört auch der Abschluß der Arbeiten am Eurodac-Regelwerk . Wer ein bißchen von der Sache versteht , Herr Marschewski , weiß , daß das für die Bekämpfung der Schleusungskriminalität eine hohe Bedeutung hat . Und wir haben vieles andere erreicht . Wir haben die Sicherheitsarchitektur in Europa bilateral und multilateral erheblich verstärkt , und wir haben die Zusammenarbeit in innenpolitischen Fragen zwischen Bund und Ländern enger gestaltet und insbesondere durch zahlreiche Kooperationsabkommen zwischen Bund und Ländern zur besseren Koordinierung der Arbeit des Bundesgrenzschutzes und der Länderpolizeien beigetragen . Die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hat sich auch auf der jüngsten Innenministerkonferenz in Görlitz bewährt . Besondere Hervorhebung verdient die Tatsache , daß wir uns auf eine abgewogene Altfallregelung verständigt haben , die verständlicherweise manchen nicht weit genug geht , bei anderen dagegen eher auf Ablehnung stößt . Angesichts der ursprünglich sehr weit auseinanderliegenden Auffassungen ist das erzielte Ergebnis anerkennenswert . . Besondere Beachtung verdient die Tatsache , daß die Innenministerkonferenz _ da sollte die CDU/CSU besonders gut zuhören _ einhellig die Ergebnisse der europäischen Ratskonferenz von Tampere begrüßt hat . Ich kann mich noch an die Diskussion erinnern , in der Sie sie gescholten und gesagt haben , dabei sei gar nichts herausgekommen . Die Bundesregierung sieht sich dadurch in ihrer positiven Würdigung der Ergebnisse von Tampere bestärkt . Meine Damen und Herren , die Debatte ist heute zeitlich zu stark eingeschränkt , als daß ich das schwierige Thema Asyl ausführlich darlegen könnte . Ich glaube , daß Sie , Herr Marschewski , einigen Mißverständnissen unterliegen . . _ Ich glaube aber , Sie haben es nicht verstanden . Lesen allein reicht manchmal nicht aus , um zu verstehen . . Ich habe die Genfer Flüchtlingskonvention nie in Frage gestellt , und ich habe auch keine konkreten Forderungen aufgestellt . Ich habe nur gesagt _ ich meine , es ist durchaus möglich , das zu tun _ , daß man sich zunächst einmal in der Zielsetzung einig sein muß . Ich bin mir mit den Koalitionsfraktionen in der Zielsetzung völlig einig . Ich sage das , damit das klar ist . Ich möchte , daß der Schutz für politische Flüchtlinge in Deutschland gewährleistet ist . . Ich möchte , daß wir die Zuwanderungen regeln und begrenzen . Ich möchte sie aber nicht nur als Negativum ansehen . . Ich möchte , daß wir eine vernünftige Lastenteilung bei den Bürgerkriegsflüchtlingen erreichen . Die Frage , die sich stellt , lautet : Wie können wir es schaffen , das zu erreichen , was in dem deutsch-britisch-französischen Papier formuliert worden ist , daß diese drei Fragenkomplexe auseinandergehalten werden ?  _ Herr Marschewski , es tut mir leid , ich habe nur ganz wenig Zeit und möchte keine Zwischenfragen beantworten . Wir können das in aller Ruhe im Innenausschuß besprechen . . Die Bundesregierung wird auch in den kommenden Jahren ihre solide und verantwortungsbewußte Innenpolitik fortsetzen . In unserem Programm stehen dabei eine Reihe wichtiger Vorhaben . Dazu zählen die dringend notwendige Novellierung des Waffenrechts , eine zeitgemäße Regelung des Sicherheitsgewerbes und die Verstärkung kriminalpräventiver Maßnahmen . Ziel der Novellierung des Waffenrechts ist es , eine klare , übersichtlichere und praktikablere Regelung zu schaffen . Um allen Belangen Rechnung zu tragen , haben wir eine umfangreiche Anhörung durchgeführt . Wir sind zuversichtlich , daß wir in Kürze nach Abstimmung mit den Ländern einen Entwurf zur Novellierung des Waffenrechts vorlegen können . Mit der Neuregelung des Rechts des privaten Sicherheitsgewerbes , für das der Wirtschaftsminister die Federführung hat , sollen noch vorhandene Regelungsdefizite beseitigt werden . Zur Verbesserung der Präventionsarbeit haben Bund und Länder ein Deutsches Forum für Kriminalprävention gegründet , von dem ich hoffe , daß es bald arbeitsfähig sein wird . Wie in der Koalitionsvereinbarung festgelegt , haben wir uns ferner zum Ziel gesetzt , die Bundesverwaltung grundlegend zu modernisieren . Die Verwaltung muß sich dem gewandelten Staatsverständnis und den sich ändernden Aufgaben anpassen . Dabei wird die Staatstätigkeit nach dem Leitbild des aktivierenden Staates auf die Kernaufgaben zurückgeführt . Privatinitiative , Selbstregulierung und Selbstvorsorge müssen gestärkt werden . Die Bürgerinnen und Bürger , die dafür Steuern aufbringen müssen , haben einen selbstverständlichen Anspruch auf eine leistungsstarke , kostengünstige und transparente Verwaltung . . Diesem Anspruch weiß sich die Bundesregierung verpflichtet . Um diesem Anspruch gerecht zu werden , muß ein umfassendes Qualitätsmanagement unter Anwendung betriebswirtschaftlicher Instrumente wie Kostenund Leistungsrechnung und Controlling in der Bundesverwaltung eingeführt werden . Das Leitmotiv für die Modernisierung der Bundesverwaltung heißt für uns : Wir wollen eine Verwaltung , die mehr leistet und weniger kostet . Die Verwaltung wird ihre Aufgaben zunehmend unter Wettbewerbsbedingungen erfüllen müssen . Die Motivation der Beschäftigten ist dabei die Grundvoraussetzung für Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft . . _ Es ist interessant , daß Sie das sagen . Dabei haben Sie in 16 Jahren einiges zustande gebracht ! . Auch im Übergang zur Informationsgesellschaft stellen sich neue Aufgaben im öffentlichen Sektor . Wir müssen die vielschichtigen Veränderungen und Probleme angehen , die die neuen Kommunikationsmedien mit sich bringen . Zugleich müssen sich die staatlichen Institutionen die Chancen und Möglichkeiten der Informationsgesellschaft für die Erfüllung ihrer Aufgaben zunutze machen . Dabei liegt der Schwerpunkt zum einen im Bereich der notwendigen Regulierung , zum anderen aber auch in der Teilhabe des Staates an eben diesem Informations- und Wissenssektor . Als Regulierer der Informationsgesellschaft hat der Staat vor allem die Aufgabe , die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft zu gewährleisten , die Vertrauenswürdigkeit der Informationstechnik sicherzustellen und den Schutz der Privatsphäre zu wahren . Dabei ergeben sich für den Bundesinnenminister folgende Handlungsfelder : Erstens . Tatbestände , die einer staatlichen Regulierung bzw . Kontrolle bedürfen , sind beispielsweise strafrechtlich relevante Sachverhalte sowohl in repressiver als auch in präventiver Hinsicht . Zweitens . Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt ist die Förderung von Sicherungsinstrumenten wie die Kryptographie und die digitale Signatur , mit denen der unberechtigte Zugang zu Fremddaten verhindert , jedenfalls aber erheblich erschwert werden kann . Von Bedeutung ist auch die Neukonzeption des Datenschutzrechts . Das Bundesdatenschutzgesetz und andere Gesetze müssen an die EG-Datenschutzrichtlinie vom 24 . Oktober 1995 angepaßt werden . Leider ist bei diesem Vorhaben ein Zeitdruck entstanden , weil die alte Regierung ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der EG- Datenschutzrichtlinie nicht nachgekommen ist . . Entgegen mancher in der Öffentlichkeit verbreiteter Falschmeldungen lege ich Wert auf die Feststellung , daß die Bundesregierung bei der Novellierung des Datenschutzrechts die Pressefreiheit in keiner Weise einschränken wird . . An dieser Stelle darf ich im Hinblick auf einige seltsame Berichte und Kommentare die Bitte äußern , folgende allgemein bekannte Spielregeln zu beachten : . Von einem Schily-Entwurf kann erst dann die Rede sein , wenn ich einen Gesetzentwurf gebilligt habe und ihn dem Kabinett zur Beschlußfassung vorlege . . Ein Referentenentwurf ist noch kein Schily-Entwurf . . _ Jetzt hören Sie einmal ganz genau zu ! Bei allen Gesetzesinitiativen , die ich zu verantworten habe , habe ich stets Wert darauf gelegt , Einwände , die gegen einen Referentenentwurf erhoben werden , in persönlichen Gesprächen mit den betroffenen Organisationen und Berufsverbänden zu erörtern . Sie können offenbar nicht einmal zuhören . . So halte ich es auch mit den Medienvertretern . Mit dem Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger habe ich seit geraumer Zeit einen Gesprächstermin vereinbart . Dieser Gesprächstermin steht schon lange fest , und zwar stand er fest , bevor der Deutsche Presserat seine Pressekonferenz abgehalten hat . . Auch dem Deutschen Presserat habe ich im Vorfeld der besagten Pressekonferenz eine Teilnahme an dem Gespräch angeboten . . Am wenigsten Grund , sich bei dieser Frage zu ereifern , hat die Opposition . Der Referentenentwurf , an dem die Opposition Kritik übt , . stimmt fast zu 100 Prozent mit dem Entwurf überein , . den die alte Bundesregierung bereits im Mai 1998 als Kabinettsvorlage fertiggestellt hatte . . Er stammt von derselben Referentin , die auch in Ihren Diensten stand . Es ist fast zu 100 Prozent derselbe Entwurf . . Die Kabinettsvorlage scheiterte damals ausschließlich daran , daß das Bundesministerium für Wirtschaft eine seit Entstehung des Datenschutzgesetzes aus dem Jahre 1968 geltende , im Entwurf unveränderte Vorschrift zum Anlaß nahm , der Kabinettsvorlage zu widersprechen . Alle Bestimmungen hinsichtlich des Medienbereichs , die jetzt mit großem Getöse kritisiert werden , waren bereits mit Zustimmung aller Häuser der damaligen Bundesregierung in der Kabinettsvorlage der alten Bundesregierung enthalten . . Bitte , schauen Sie sich das noch einmal an , bevor Sie in der Öffentlichkeit Kritik üben . Wenn Sie die Vorlage jetzt kritisieren , dann kritisieren Sie sich selber . Das ist der Sachverhalt . .