threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich habe hier eine dpa-Meldung , in der es heißt : Eichel betonte , die Zweckentfremdung der Gelder bremse den Fortschritt beim Aufbau Ost . Eichel wird dann wörtlich zitiert : Das kann und werde ich nicht länger akzeptieren . Darf ich Sie fragen , welche konkreten Maßnahmen der Minister durchzuführen beabsichtigt , um sicherzustellen , dass die Mittel nicht mehr zweckentfremdet eingesetzt werden ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Ich habe eben auf den Beschluss der Finanzministerkonferenz hingewiesen . In diesem Beschluss ist der entscheidende Punkt enthalten . Ich habe außerdem die Forderung in unserer Stellungnahme erwähnt . Dies entspricht der Auffassung des Bundesministers der Finanzen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schultz , mit den Werten , die Sie eben angesprochen haben , haben Sie sicherlich die Börsenkurse gemeint . Glauben Sie , dass die Börse diejenigen vertritt , die kleine Ölmühlen betreiben , also die Landwirte , und dass diese genauso gejubelt haben an dem Abend ?
Partei: FDP
_ in dieser Frage ganz einig . Wir sind beide nicht von dem Typ , der ein für allemal am Anfang des Lebens nach gewissen starren Regeln angetreten ist und sich dann für alle Zukunft daran hält , sondern wir versuchen , _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Herr Kollege Kleinert , Ihre Philosophie ist höchst interessant , aber Sie haben Ihre Redezeit überschritten !
Partei: SPD
Gerne. Vielen Dank dafür, dass Sie sie zulassen. – Sie sehen mich hier, werter Herr Kollege, mit stolzgeschwellter Brust stehen, gerade was die Förderung der Fachhochschulen insgesamt angeht. Ich möchte aber gerne dezidiert nachfragen, ob Sie das auch vor dem Hintergrund der Genderkonzepte so einordnen. Können Sie einmal sagen, wie sich hier die eben beschriebenen und finanzierten Programme einordnen lassen? Welche Effekte erwarten Sie in Bezug auf die Chancengleichheit von Frauen, die gerade in den sogenannten SAGE-Fächern überproportional vertreten sind? Welche Chancen sehen Sie hier für die Rekrutierung junger Männer für das Studium, aber auch von etablierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern für die Professuren in Bezug auf das Genderverhältnis?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement erwähnt, dass Sie im Hinblick auf die Reform eine umfangreiche Bürgerbeteiligung durchgeführt haben. Ich möchte vorausschicken: Es haben sich nicht wenige an der Reform von Flensburg – wie es im Volksmund so schön heißt – versucht und sind meistens daran gescheitert, weil das sehr kompliziert ist. Ich möchte festhalten, dass es in meinen Augen gelungen ist, für Transparenz und Vereinfachung zu sorgen. Mich würde trotzdem interessieren – ich gehe davon aus, Ihr Haus verfügt über entsprechende Zahlen –: Wie viele Bürger haben sich aktiv an der Onlinediskussion beteiligt? Und können Sie uns etwas zu den inhaltlichen Schwerpunkten sagen? – Vielen Dank.
Partei: SPD
Ausgangspunkt der Diskussion nicht nur in der Europäischen Union , sondern auch im Quartett war bekanntlich , dass wir von einer gewählten palästinensischen Regierung erwarten , dass sie drei wesentliche Elemente anerkennt , nämlich das Existenzrecht des Staates Israel , das Eintreten in die Roadmap und in alle bisher getroffenen Vereinbarungen und den Gewaltverzicht . Wenn das durch beiderseitige Gespräche gerade der Konfliktparteien erfolgt , dann unterstützen wir dies .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gerade weil ich Hermann Scheer nicht nur seit über 30 Jahren kenne , sondern ihn auch schätze _ ich gratuliere ihm von hier aus zur Verleihung des alternativen Nobelpreises _ , . möchte ich gern eine Klarstellung vornehmen . Natürlich ist allen bewußt , daß durch die erneuerbaren Energien im Maschinenbau und anderswo Arbeitsplätze entstehen werden und daß sich das steigern läßt . Beim Thema Arbeitsplätze geht es aber auch um die Arbeitsplätze in der übrigen Wirtschaft . Deswegen haben wir gesagt : Der Strompreis für die Normalkunden und die normalen Arbeitsplätze darf nicht steigen . Es ist ein falscher Ansatz , dies mit einer Umlage zu regeln und damit die deutsche Industrie weniger wettbewerbsfähig zu machen sowie die Arbeitsplätze zu gefährden . Ich glaube , daß dies ein wichtiges Thema ist . Wir sind nicht im Streit darüber , daß wir den Korridor erweitern und die Fördertatbestände _ Geothermie und was alles zum Beispiel von Herrn Schütz angesprochen worden ist _ mit aufnehmen müssen . Wir sind im Streit darüber , ob die Degression in diesem Gesetz ausreichend ausgestaltet ist oder nicht , um es brüsselfest zu machen . Es nützt niemandem , sich hierbei Sand in die Augen zu streuen , wenn dies tatsächlich nicht gegeben ist . Das können wir im Ausschuß im einzelnen prüfen . Es geht hier überhaupt nicht um grundsätzliche Gegnerschaften . Ich will hier noch mal eines sagen : Ich habe vor 13 Jahren als niedersächsischer Wirtschaftsminister das erste Windförderprogramm in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt aufgelegt . Ich habe in Wilhelmshaven das Deutsche Institut für Windforschung gegründet . Mir kann keiner nachsagen , daß ich nicht auch durch praktische Arbeit sehr viel getan hätte . Jetzt _ Herr Schütz hat das auch aufgezeigt , und ich sage dies gerade nach dem letzten Beitrag _ geht es aber doch darum , diesen weiteren Korridor für erneuerbare Energien im Interesse von Umwelt mit der Idee in Einklang zu bringen , auf keinen Fall Arbeitsplätze in den übrigen Bereichen in Deutschland zu gefährden , sondern Wege zu finden , um zum Beispiel die 1 ,5 Milliarden DM aus dem Ökostrom dafür einzusetzen und nicht für andere Zwecke im Haushalt versickern zu lassen . Lassen Sie uns gemeinsam einen Weg suchen . Ich glaube , das wäre ein vernünftiger Ansatz . .
Partei: CDU/CSU
Ist der Bundesregierung bekannt , daß diese Anlagen im Außenbereich heute nur noch dann genehmigt werden , wenn wenigstens 50 % des produzierten Stroms innerhalb der Landwirtschaft verbraucht werden , und ist der Bundesregierung weiter bekannt , daß auf Grund der größeren Anlagen , die heute gebaut werden , um besser in die Rentabilität zu kommen , dies von fast keinem landwirtschaftlichen Betrieb erreicht wird ?
Partei: GRUENE
Danke für den Hinweis , Frau Präsidentin . - Herr Dehm , Sie hatten nun die Lacher auf Ihrer Seite . Wir haben also gemeinsam , dass wir beide kein Germanistikstudium haben . Ich sage Ihnen ganz klar : Diese Fragestellung , so lustig sie auch ist , war mir angesichts der Wichtigkeit dieses Themas unterkomplex . Wir haben einen Untersuchungsauftrag gestellt und die Fragen vorgelegt . Wir haben dies getan , weil die Aufklärung mit konventionellen Mitteln bisher nicht funktioniert hat . Ich sehe , dass wir jetzt einen Schritt weiter sind . Ich habe Ihnen keinerlei Signal gegeben , dass ich diesen Auftrag jetzt zurückziehe . Um das zu verstehen , brauchen Sie kein Germanistikstudium .
Ich darf noch einmal darauf hinweisen: Teil des Sicherheitskonzeptes bzw. des Lehrgangskonzeptes sind Deeskalationsstrategien, beispielsweise der in Deutschland juristisch entwickelte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei staatlichen und polizeilichen Maßnahmen. Das ist ein zentraler Teil der Lehrgangsinhalte, nicht nur im Fall Brasiliens, sondern auch bei anderen Kooperationen mit Ländern. Man mag bestimmte Kritikpunkte formulieren; aber ich bin mir sehr sicher, dass das, was wir in Deutschland an Ausbildung vermitteln konnten, zu mehr Rechtsstaatlichkeit geführt hat und im Ergebnis nicht nur der Sicherheit, sondern auch dem Vorgehen, im positiven Sinne auch dem bürgerrechtlichen Vorgehen der Kräfte zugutegekommen ist.
Partei: CDU/CSU
Ihre Bedenken haben in dem Gesetzentwurf Niederschlag gefunden . Sie haben unsere Linie zwar nicht zu 100 Prozent übernommen , aber die Justizministerin - sie kann heute nicht da sein - hat Konzessionen machen müssen . CDU und CSU sind die Einzigen , die eine widerspruchsfreie Position vertreten . Sie haben Einschränkungen gemacht , die widersprüchlich , also nicht konsequent , sind . Sie sehen zum Beispiel nicht vor , dass in all den Fällen , in denen im Urteil Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann , dies auch nachträglich geschehen kann . Das ist widersprüchlich . Wenn der Unterschied lediglich darin besteht , dass der Staat über den Straftäter mehr weiß , dann macht es keinen Sinn - das haben Sie gemacht - , den Anwendungsbereich der nachträglichen Sicherheitsverwahrung gegenüber den Möglichkeiten der Verhängung im Urteil einzuschränken . Das ist widersprüchlich . Wir sind die einzige Fraktion , die konsequent die Auffassung vertritt , dass in all den Fällen , in denen im Urteil zum Schutz der Bevölkerung Sicherungsverwahrung angeordnet werden kann , dies auch nachträglich geschehen kann . Sie vertreten diese Position nicht . Ihrer Auffassung nach ist noch nicht einmal die Gesamtheit der Verbrechen Anlass genug , die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung einzuführen . Sie haben die Ersttäterregelung weiter so verschärft , dass Anwendungsfälle kaum denkbar sind . Der Regierungsentwurf sah noch einen Strafrahmen von vier Jahren vor . Sie sind weiter gegangen . Wir halten es für falsch , dass Sie dafür sorgen wollen , dass bei 20- und 21-Jährigen , die nach Erwachsenenstrafrecht verurteilt worden sind , die Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung nur unter nicht praktikablen Bedingungen angewandt werden kann . Sie sind auf unseren Kurs zwar eingeschwenkt , aber Sie vollziehen ihn nur halbherzig nach und schränken die Praktikabilität ein . Darum stimmen wir für unseren Gesetzentwurf . Ich komme zum Schluss . Auch wir haben es uns mit unserem Gesetzentwurf schwer gemacht . Das ist kein Privileg der Fraktionen , die ihn ablehnen oder die Veränderungen vorgenommen haben . Auch wir haben eine ernsthafte , rechtsstaatliche Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Straftäters und dem Schutzanspruch potenzieller Opfer vorgenommen . Es geht nicht um irgendwelche gefährlichen Menschen und um irgendwelche Straftäter , sondern um solche , die ihre Gefährlichkeit bereits bewiesen haben und deren Gefährlichkeit durch ein eigenes , rechtsstaatliches und unabhängiges Verfahren erneut festgestellt worden ist . Im Hinblick auf diese - ganz wenigen - Fälle sind wir der Auffassung , dass das potenzielle Opfer auf Kosten des Straftäters , der seine Gefährlichkeit schon bewiesen hat , zu schützen ist . Allein die CDU/CSU-Fraktion nimmt die gebotene rechtsstaatliche Abwägung vor . Ich danke für die Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Ich beantworte die Fragen wie folgt : Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 23 . März 1994 festgestellt , dass die Berücksichtigung der Kirchensteuer beim Arbeitslosengeld als Lohnabzug , der bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfällt , so lange berechtigt ist , wie eine deutliche Mehrheit von Arbeitnehmern einer Kirche angehört . Nach den vorliegenden Berechnungen gehörten zum Jahresende 2000 rund 57 Prozent der lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer einer die Kirchensteuer erhebenden Kirche an . Dies ist nach wie vor eine deutliche Mehrheit der Arbeitnehmer . Angaben zurAnzahl derArbeitnehmer , die Mitglied einer Kirche sind , lassen sich aus der Lohn- und Einkommensteuerstatistik entnehmen , die in einem dreijährigen Turnus erstellt wird . Es trifft zu , dass die letzte Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes auf den Daten des Jahres 1995 basiert . Sie wurde Ende des Jahres 1999 erstellt . Danach betrug der Anteil der Arbeitnehmer , die Kirchensteuer zahlen , an der Gesamtzahl der lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer 60 Prozent . Die große Zeitdifferenz zwischen dem Erfassungszeitrahmen und der Aufarbeitung der Bundesergebnisse ergibt sich aus den langen Steuererklärungsfristen . Hinzu kommen die Bearbeitungszeiten der Finanzverwaltungen und der statistischen Ämter . Mit den Ergebnissen für das Jahr 1998 wird deshalb frühestens gegen Ende 2002 gerechnet . Für die Jahre 1996 und folgende wird der Anteil der kirchensteuerpflichtigen Arbeitnehmer in Anlehnung an den Anteil der Kirchenmitglieder in der Bevölkerung anhand derAuskünfte der Evangelischen Kirche in Deutschland und des Verbandes der Diözesen Deutschlands ermittelt . Es wird für das Jahr , für das zuletztAuswertungen der Lohn- und Einkommensteuerstatistik vorliegen _ wie ich eben schon ausgeführt habe , ist dies derzeit das Jahr 1995 _ , die Differenz zwischen den Anteilen der Kirchenmitglieder an der Bevölkerung und der Zahl der lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer ermittelt . Diese Differenz wird näherungsweise als konstant betrachtet und auf den aktuellen Wert des Anteils der Kirchenmitglieder in der Bevölkerung bezogen . Zum Jahresende 1995 waren 68 Prozent der Bevölkerung Mitglied der evangelischen oder der katholischen Kirche . Der Anteil der lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer , die Kirchensteuer zahlen , lag acht Prozentpunkte niedriger . Zum Jahresende 2000 waren 64 ,9 Prozent der Bevölkerung Mitglied der evangelischen oder der katholischen Kirche . Der Anteil der lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer , die Kirchensteuer zahlen , ist daher mit 57 Prozent anzunehmen .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank , Herr Staatssekretär . Völlig klar ist der Vorbehalt , dass es sich um laufende Ermittlungen handelt . Darf ich Ihre letzte Auskunft so verstehen , dass bisher jedenfalls verfassungsschutzrelevant nicht festgestellt werden konnte , ob diese Gruppierung zum Beispiel zu der Münchener Gruppe irgendwelche Verbindungen hatte ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Nach derzeitigem Kenntnisstand kann ich das - so wie Sie das fragen - bejahen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, der Länderbericht der EU-Kommission zur Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist in vielen Punkten nicht gerade schmeichelhaft. So sagt die Kommission, die deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuer sorge für den Erhalt der ausgesprochen ungleichen Vermögensverteilung. Teilt die Bundesregierung diese Einschätzung? Was gedenkt sie dagegen zu tun? Außerdem sagte die Kommission, dass der Niedriglohnbereich in Deutschland ein Problem ist und die Löhne zu gering steigen. Teilt die Regierung diese Einschätzung? Gibt es ein quantifizierbares Ziel, wenn es darum geht, daran etwas zu ändern? Das Wort „Niedriglohn“ kommt im Nationalen Reformprogramm nicht ein einziges Mal vor.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich möchte zunächst einmal auf die betreffende Vorschrift eingehen . Es handelt sich dabei um § 5 Abs . 5 der Postzeitungsordnung . Dort heißt es : Druckschriften sind Vervielfältigungen , die in einem Hochdruckverfahren oder gleichwertig in einem Flach- oder Tiefdruckverfahren hergestellt sind . Das Schriftbild darf nicht die Wiedergabe einer mit der Schreibmaschine geschriebenen Vorlage sein . Das ist derzeit der Fall . Prüfungen dahin gehend , ob die Erstellung in einer drucktechnisch anderen Form geschehen könnte , haben ergeben , daß das sehr viel aufwendiger und sehr viel teurer wäre . Deshalb hat sich das Bundesinnenministerium für dieses Verfahren hier entschieden . Wir haben seinerzeit im übrigen sehr intensive Bemühungen unternommen und zu dieser Thematik auch eine schriftliche Auskunft des Postamts Bonn bekommen , die ich auszugsweise kurz verlesen darf . Darin heißt es : In der vorliegenden Form ist eine Teilnahme am Postzeitungsdienst leider nicht möglich , da das Exemplar das Schriftbild einer Schreibmaschine aufweist . Dies widerspricht jedoch leider gemäß Abschnitt 4 .3 .1 Abs . 2 der Allg . Geschäftsbedingungen der Deutschen Bundespost POSTDIENST für den Postzeitungsdienst . . . den Anforderungen an eine presseübliche Typographie . 20510 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Parl Staatssekretär Eduard Lintner Eine Teilnahme am Postzeitungsdienst kann daher nicht erfolgen . Soweit dieser Sachverhalt . Ergänzend möchte ich darauf hinweisen , daß wir uns wegen der Frage der umweltmäßigen Unbedenklichkeit mit dem Hersteller der Folie in Verbindung gesetzt und dabei folgende Auskunft erhalten haben : Die von uns gelieferten Produkte bestehen aus Polyethylen  _ das ist Kohlenstoff und Wasserstoff . Dieser Stoff verbrennt ohne Rückstände , ohne schädliche Gasentwicklung , mit dem Heizwert des Ausgangsstoffes Rohöl und verbindet sich mit dem Sauerstoff der Luft zu Wasser und Kohlendioxid _ Stoffen , die in der Natur vorkommen . Das Umweltbundesamt in Berlin hat in mehreren Untersuchungen festgestellt , daß bei gesamtheitlicher Betrachtung von Herstellung , Benutzung und Entsorgung Folienverpackungen aus Polyethylen umweltverträglicher sind als Papier . . . Wir verwenden keine Weichmacher und Stabilisatoren , bei transparenten und weißen Folien keine schwermetallhaltigen Verbindungen . In gefärbten Folien werden Farbstoffe und Kreideverbindungen eingesetzt , die physiologisch unbedenklich sind . Als Gleitmittel oder Antiblock - mittel werden tierische Fette eingesetzt , die ebenfalls unbedenklich sind . Soweit dieser Aspekt .
Partei: PDS/LINKE
Zumindest hat man gelesen, dass es eine lockere Schraubenmutter war. Ich denke, so etwas muss in einer Werkstatt festgestellt und geklärt werden. Ich möchte dazu, dass Sie in Ihrem Antrag fordern, die Verantwortung und Rechte der Betriebsleiter zu stärken, feststellen, dass wir der Meinung sind, dass die Verantwortung da nicht an der richtigen Stelle abgeladen wird. Ein Betriebsleiter, der permanent dem Renditedruck des Unternehmens ausgesetzt ist, wird in ständigem Widerstreit stehen zwischen den notwendigen umfangreichen Sicherheits- und Wartungsarbeiten und der Vorgabe, dass die Züge schnell wieder in Betrieb kommen. Das wird übrigens auch von denjenigen, die sich da fachlich auskennen, genauso geschildert. Es geht darum, der Deutschen Bahn AG eine andere Richtung zu geben. Genau darin besteht die Verantwortung der Politik. Wir wollen nicht das operative Geschäft betreiben, sondern wir wollen eine Bürgerbahn und keine Börsenbahn. Wir wollen, dass die Sicherheit im Mittelpunkt steht und nicht die Gewinne. Wir wollen nicht Arriva in Großbritannien aufkaufen, sondern wir wollen sicher reisen und das Gefühl haben, dass wir auch in Zukunft gern in die Bahn steigen.
Herr Kollege, jetzt reicht leider die Zeit nicht, die verschiedenen Ebenen und vor allem Fachbereiche vom Fracking bis zur Kernkraft, die Sie angesprochen haben, als eine Frage zu beantworten. Deshalb antworte ich wie folgt: Sie wissen, dass die Zusammensetzung des Energiemixes in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten unterschiedlich gehandhabt wird. So, wie wir uns dazu entschieden haben, aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie auszusteigen und auf deutlich mehr erneuerbare Energien zu setzen, tun dies andere europäische Staaten auch. Andere entscheiden sich für andere Wege oder setzen sich längerfristige Ziele. Europäische Räte und die Europäische Kommission dienen dazu, sich in diesem Punkt auszutauschen. Wir haben eine große Zahl von Gemeinsamkeiten, wenn es zum Beispiel um EU-weite Ziele zur Erreichung von Klimaschutzzielen, CO2-Reduktionsziele und den Ausbau der erneuerbaren Energien geht, aber die individuelle Energiestrategie bestimmt jedes Mitgliedsland für sich. Wir haben für unsere Kernkraftwerke hohe Sicherheitsstandards festgelegt und überprüfen sie auch permanent. Wir sind bei der Erstellung des Nationalen Aktionsplans auf eine enge Zusammenarbeit mit den atomrechtlichen Aufsichtsbehörden nicht nur angewiesen, sondern suchen diese. Wir haben bilaterale Kommissionen und treffen uns auch auf EU-Ebene, um über Sicherheits- und Risikofragen zu sprechen. Das ist eine Menge Informationsaustausch, aber am Ende steht die nationale Souveränität der Mitgliedstaaten in ihren individuellen Energiestrategien.
Partei: FDP
Frau Kressl , ich weise das zurück . Sie haben mir Unwahrheit unterstellt . - Ich frage . - Ist es richtig , dass Studentinnen bislang zwei Jahre Erziehungsgeld in Höhe von 300 Euro monatlich bekommen und nun nur noch zwölf bzw . 14 Monate Elterngeld ? Nur diese Frage brauchen Sie mir zu beantworten .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich weiß um Ihr auch persönliches Engagement in dieser Frage . Aber es ist schon so , daß die Problematik der Duty-free-Regelung bei uns in Norddeutschland eine zunehmende Dramatik annimmt . Erst in der vergangenen Woche sind bei einer Flensburger Reederei 365 Entlassungen ausgesprochen worden . Sie wissen , es gibt 5 700 gefährdete Arbeitsplätze . Das , was gestern im Ecofin-Rat passiert ist , wird in Norddeutschland als schwere Schlappe für Bonn angesehen . Ich teile diese Auffassung nicht . Ich weiß selbst , wie die frühere Bundesregierung im Ecofin-Rat hat kämpfen müssen _ ebenfalls nicht mit dem Erfolg , den sie sich gewünscht hat . Aber ich frage Sie doch : Welche einzelnen Maß- nahmen gerade gegenüber den skandinavischen Ländern , die sich in anderen Bereichen ja Privilegien ausgehandelt haben , hat man jetzt vor ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Erst noch ein Wort an den Kollegen Daubertshäuser : Wie Sie wissen , hatten wir in der vorigen Woche eine Sitzung des Verkehrsausschusses bei der Flughafengesellschaft in Frankfurt . Da war auch Herr Weber anwesend . Herr Weber hat gesagt , der Transrapid ist keine Konkurrenz für die Lufthansa , sondern die fördert das Objekt . Sie alle , die im Verkehrsausschuß sind , waren dabei . Das vorneweg . . _ Das ist Fakt . Das können Sie im Protokoll nachlesen . . _ Er ist der Geschäftsführer , er kann das einschätzen .
Partei: PDS/LINKE
Glauben Sie im Ernst , dass Polizei in Jugendklubs die einzige Möglichkeit ist , Jugendliche vor Nazis zu schützen ? Am Ende möchte ich noch einmal sehr deutlich sagen , dass Geld für den Kampf gegen den Rechtsextremismus gebraucht wird . Es braucht vor allem unabhängige und unbequeme Initiativen , die nicht am staatlichen Gängelband hängen . Dieses Ziel wird in der Mehrzahl der vorgelegten Anträge verfolgt , und deswegen werden wir sie unterstützen . Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Ich habe eine Nachfrage, die Sie vielleicht ebenfalls schriftlich beantworten müssen; das müssen Sie entscheiden. Es geht um das Thema Fangbescheinigungen. Wie viele der vorgelegten Fangbescheinigungen werden tatsächlich von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung geprüft? Ist das aus Ihrer Sicht ausreichend, um der EU-Verordnung zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei zu entsprechen?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kronberg , wenn Sie meine Rede inhaltlich verfolgt haben , . dann haben Sie sehr wohl bemerkt , daß ich sehr genau zu differenzieren weiß . Daß es natürlich Opfer gibt , die entschädigt worden sind , hat Herr Hirsch hier schon vorgetragen . Das steht überhaupt nicht im Widerspruch zu dem , daß wir heute über ganz bestimmte Gruppen sprechen , insbesondere was die SS-Opfer in den baltischen Staaten beziehungsweise die Nichtentschädigten angeht . Ich möchte hier unter gar keinen Umständen den Eindruck erwecken , als ob es gar keine entschädigten Opfer gebe . Das wäre mit Sicherheit eine falsche Interpretation meiner Ausführungen . Die Waffen-SS trägt die Verantwortung für die Liquidierung von Hunderttausenden von Juden und Kommunisten . Sie war für die Belieferung der KZs mit Zyklon B verantwortlich . Diesen Tätern zahlt die Bundesregierung monatliche Renten . Die überlebenden Opfer der Shoa hingegen gehen leer aus . Das ist in meinen Augen beschämend . Auf einen zweiten Widerspruch möchte ich noch aufmerksam machen : Hier wird immer von leeren Kassen gesprochen - zweifellos . Aber dieser Haushaltsentwurf sieht wieder 31 Millionen DM für Vertriebenenverbände vor . Diese Vertriebenenverbände haben über ihre Publikationen nicht selten geschichtsrevisionistische und antisemitische Inhalte verbreitet . Ich frage mich : Warum gibt die Bundesregierung diesen Organisationen nach wie vor immer wieder Geld , die so etwas publizieren ? Um den Opfern der faschistischen Verbrechen einen Lebensabend ohne materielle Not zu ermöglichen , unterstütze ich die Anträge , die die Grünen heute vorgelegt haben . Ich möchte jedoch noch darauf hinweisen , daß die Firmen , die von Zwangsarbeit profitiert haben , nicht aus der Verantwortung entlassen werden dürfen . Ich nenne nur Siemens , Degussa , Daimler-Benz , Krupp , Dresdner und Deutsche Bank sowie die IG-Farben-Nachfolger Bayer , Hoechst und BASF .