Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Dass wir heute zum zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen über die mögliche Stationierung einer US-Raketenabwehr auf europäischem Boden diskutieren , ist sicher ein guter Beweis für die grundlegende außen- und sicherheitspolitische Bedeutung dieses Themas . Daher verwundert es mich sehr , wenn vonseiten der Bundesregierung der Eindruck erweckt wird , als sei dieses Thema quasi vom Himmel gefallen . Denn ein Raketenabwehrsystem als gemeinsames Projekt der NATO wird seit Jahren in den entsprechenden Gremien diskutiert . Diese Diskussionen sind gekennzeichnet durch divergierende Risikoeinschätzungen sowie das Fehlen einer kohärenten sicherheitspolitischen Richtung . Ein entsprechender US-Vorschlag liegt der NATO schon seit 2002 vor . Deutschland hat dazu bis heute nicht vernehmbar Stellung bezogen . Wenn die Bundeskanzlerin nun den Eindruck zu erwecken versucht , die Diskussion über die amerikanische Raketenabwehr auf NATO-Ebene führen zu wollen , frage ich mich , was denn bisher im Bundeskanzleramt angekommen ist . Ein Außenminister , der anmerkt , es wäre besser gewesen , mit der russischen Seite früher über das Vorhaben zu reden - das ist ein Zitat - , scheint vor allem nicht frühzeitig genug mit seinem Fachreferat darüber gesprochen zu haben . Im Auswärtigen Amt weiß man sehr wohl , dass das Thema einer US-Raketenabwehr auf europäischem Territorium im NATO-Russland-Rat bereits früh auf der Tagesordnung stand . Im vorliegenden Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen ist eine Vielzahl von abrüstungspolitischen Zielen , die wir begrüßen und auch selbst schon beantragt haben , formuliert . Dennoch findet dieser Antrag nicht unsere volle Zustimmung . Denn insbesondere die bündnisgrüne Forderung nach einer vollständigen Aufgabe der nuklearen Teilhabe teilen wir Liberale in der vorliegenden Form nicht . Deshalb wird sich meine Fraktion bei der Abstimmung enthalten . Denn ein möglicher Abzug der amerikanischen Atomwaffen muss ebenso wie die Stationierung einer möglichen Raketenabwehr eng mit den Vereinigten Staaten und vor allem innerhalb der NATO auf Basis einer gemeinsamen Risikoabschätzung abgestimmt werden . Die Sicherheit Europas kann - bei allen Divergenzen - nicht losgelöst von diesen Beziehungen betrachtet werden . Welchen Gewinn soll es bringen , die nukleare Teilhabe aufzugeben ? Wir erreichten dann einen Status , in dem die beiden einzigen europäischen Atommächte ohne verpflichtende Bindung an die NATO mit ihrem Atompotenzial verfahren würden . Wir würden damit also ein Weniger an gemeinschaftlichem Eintreten für Frieden und Sicherheit erreichen , kein Mehr . Außerdem muss die Frage erlaubt sein , wieso das Thema nukleare Teilhabe in sieben Jahren rot-grüner Bundesregierung nie in den entsprechenden NATO-Gremien auf die Tagesordnung gesetzt wurde . Der NATO-Generalsekretär hat damals deutlich zu verstehen gegeben , dass die Bundesregierung es nur sagen müsse , wenn sie die nukleare Teilhabe thematisieren möchte . Wie der vorliegende Antrag aber auch deutlich macht , kann die US-Raketenabwehr nicht losgelöst von den anderen Entwicklungen in der globalen Abrüstungspolitik diskutiert werden . Die russischen Reaktionen auf die trilateralen Raketenabwehrpläne und die damit verbundene Drohung Moskaus , den INF-Vertrag zu kündigen , sind nur ein Symptom der grundlegenden Vertrauens- und Glaubwürdigkeitskrise der internationalen Abrüstung und Rüstungskontrolle . Das nukleare Nichtverbreitungsregime gerät aus den Fugen , die Genfer Abrüstungskonferenz blockiert sich seit Jahren selbst , und an die Stelle von multilateralen Vereinbarungen über Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind vielfach bilaterale Abkommen , Ad-hoc-Initiativen oder sogenannte Coalitions of the Willing getreten . Ein rein trilaterales Vorgehen bei der Stationierung des Raketenabwehrsystems würde diese Krise weiter verschärfen und die vertrauensvolle Zusammenarbeit im transatlantischen Bündnis auf die Probe stellen . Darüber hinaus ist die Debatte zum jetzigen Zeitpunkt ein mehr als unglückliches Signal in Bezug auf die Nuklearambitionen Teherans . Wer einen Raketenabwehrschirm als zentralen Teil einer Containment-Strategie gegenüber dem Iran betrachtet , hat sich bereits mit einer möglichen nuklearen Bewaffnung Teherans abgefunden . Daher muss die Bundesregierung ihre Einwirkungsmöglichkeiten , die sie sowohl im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft als auch durch den G-8-Vorsitz hat , durch eine klare Linie in dieser wichtigen Angelegenheit nutzen . Das wird dringend notwendig sein , weil die kommenden fünf Jahre für die Zukunft sowohl der nuklearen als auch der konventionellen Rüstungskontrolle sowie der globalen Abrüstungsbemühungen existenziell sind . START I und SORT stehen zur Verlängerung an . Die Überprüfungskonferenz des nuklearen Nichtverbreitungsregimes im Jahre 2010 wird zum Testfall für die Zukunftsfähigkeit der Nichtverbreitung . Der angepasste KSE-Vertrag wartet seit 1999 auf seine Ratifizierung ; ohne diese Ratifizierung unterliegen die Zahlen der Streitkräfte in den neuen NATO-Staaten auch weiterhin keiner Begrenzung . Es ist daher dringend an der Zeit , dass die Bundesregierung ihre Vorstellungen über die zukünftige Abrüstungspolitik mit Nachdruck in die internationalen Gremien einbringt und mit ebensolchem Nachdruck auf eine Lösung hinarbeitet . Unsere Unterstützung werden Sie dabei haben . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .