Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zum Themenbereich der Führungsaufsicht ist eigentlich alles gesagt , was zu sagen war . Aber lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen , dass es letzten Endes um Menschen geht , um Täterinnen und Täter geht , deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft nach Verbüßung ihrer Haft uns gefährdet erscheint . Es geht um einen Personenkreis , der gefährdet ist , erneut Straftaten zu begehen . Da müssen wir das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit und die Freiheitsrechte des Einzelnen immer sehr sorgfältig gegeneinander abwägen . Ich denke , wir haben dafür mit dem Gesetz zur Novellierung der Sicherungsverwahrung eine gute Regelung geschaffen . Bei der Anhörung haben uns die Sachverständigen ja durch die Bank gesagt : Jawohl , das ist eine gute Regelung . Man kann an dem einen oder anderen Punkt möglicherweise noch etwas verbessern ; aber insgesamt ist die Regelung gut . Wenn ich die Reden hier höre , habe ich allerdings gelegentlich den Eindruck , ich war auf einer anderen Veranstaltung . Ich denke , die gefundene Regelung wird sich jetzt in der Praxis bewähren müssen . Jetzt müssen die Länder das Personal zur Verfügung stellen , das notwendig sein wird , damit die Führungsaufsicht , deren Parameter wir teilweise neu geregelt haben , in der Praxis genau so umgesetzt werden kann ; Frau Ministerin Zypries hat zu Recht darauf hingewiesen . Das bedarf schon der einen oder anderen Aufwendung . Wir werden sehr genau be-obachten , ob die Länder den Weg , den wir mit diesem Gesetz vorgezeichnet haben , denn auch wirklich mitgehen . Ich denke schon , wir werden da aufpassen müssen . Wir wissen ganz genau , dass wir als Gesetzgeber auch durch diese Regelungen keine absolute Sicherheit gewährleisten können . Wir können nicht ausschließen , dass es trotzdem zu schlimmen Straftaten kommt und dass Strafentlassene erneut schlimme Straftaten begehen . Auch in einer solchen Debatte muss man bekennen : Der demokratische Rechtsstaat wird in einer pluralistischen Gesellschaft niemals absolute Sicherheit gewährleisten können . Wir können nur das tun , was vor dem Hintergrund unserer Verfassung und unter Beachtung der Freiheitsrechte sowie der Sicherheitsinteressen des Einzelnen möglich ist . Aber man muss immer deutlich machen - das sei manchen Medien , aber auch manchen Sonntagsrednern gesagt - : Wir werden nie ganz ausschließen können , dass es hier Rückfalltäter gibt . Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur Regelung im Hinblick auf die Sicherungsverwahrung sagen , die schon angesprochen worden ist . Frau Kollegin Jelpke , Sie haben sich damit gerühmt , dass die DDR die Sicherungsverwahrung abgeschafft hat . Wenn ich bösartig wäre , würde ich sagen : Wenn man ein Volk von 16 Millionen Menschen bereits sicherungsverwahrt hat , dann braucht man keine individuelle Sicherungsverwahrung mehr , Frau Kollegin Jelpke . Dem Kollegen Montag möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen : Bei dieser Regelung geht es darum , die vorhandenen Lücken zu schließen , um die sogenannten Altfälle erreichen zu können . Es geht nicht darum , die Freiheits- und Bürgerrechte dem Sicherheitsstaat unterzuordnen , wie Sie in einer Pressemitteilung vom 20 . März dieses Jahres geschrieben haben . Ich fordere Sie freundschaftlich , aber bestimmt auf : Unterlassen Sie bitte solch diffamierende Unterstellungen gegenüber der Koalition .  Bei jeder Gelegenheit , auch in der Rede , die Sie gerade gehalten haben , unterstellen Sie uns , wir würden die Freiheitsrechte des Einzelnen nicht respektieren .