Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Irgendwo und irgendwann hat alles ein Ende , auch die Unwahrheit . Heute ist die Aktuelle Stunde der Wahrheit für die rot-grüne Steuer- und Haushaltspolitik . Herr Eichel spielt weiter Versteck , er kneift . Herr Eichel ist beim Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels , 300 Meter von hier entfernt , und hält eine unwidersprochene , flotte Rede . Aber das , was die Leute wissen wollen , nämlich wie sich der Haushalt in Deutschland entwickelt und wie hoch die Verschuldung ist , wird von ihm nicht deutlich gemacht . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , zu Ihrem Selbstverständnis : Sie können sich doch nicht immer mehr zu einer Abnicktruppe von Herrn Schröder und von Herrn Eichel entwickeln . Es muss doch Ihrem Ehrgefühl als Abgeordnete widersprechen , wenn Sie die Verschuldung hier einfach abnicken . Das Haushaltsfiasko hat sich bereits seit längerem abgezeichnet . Dennoch hat Herr Eichel die wahre Haushalts- und Finanzlage immer wieder verschwiegen . Herr Eichel hat den dringlichen Handlungsbedarf zum Nachtragshaushalt und zur Haushaltssperre immer wieder verleugnet und insbesondere die notwendigen Entscheidungen zum Schaden unseres Landes verschleppt . Damit ist Deutschland in eine desaströse Haushaltsfalle geraten . Herr Eichel hat nicht gehandelt ; er hat die Dinge einfach treiben lassen und bis heute Versteck gespielt . Das ist für mich ein schwer wiegender Amtsmissbrauch und die Fortsetzung des rot-grünen Wahlbetrugs . Erst jetzt , als die Wahrheit nicht mehr zurückzuhalten war , wurden immer mehr Eichel-Löcher eingestanden . Und wie Herr Eichel diese Wahrheit eingestanden hat ! Wie eine Wurstverkäuferin sagte er : Es kann ja auch ein bisschen mehr sein . 42 Milliarden Euro Neuverschuldung sind nicht ein bisschen mehr ; das ist ein trauriger Negativrekord und ein finanzpolitischer Supergau . Das sind die Tatsachen . Rot-Grün versucht , alles zu relativieren und zu verniedlichen . Da wird auf Theo Waigel verwiesen und gesagt , er habe eine ähnliche Verschuldung zu verantworten . Es gibt aber wesentliche Unterschiede . Damals , auf dem Höhepunkt der Einheitskosten , hatten wir eine Defizitquote von 2 ,4 Prozent . Heute liegt die Quote über 4 ,4 Prozent , Richtung 5 Prozent . Der Unterschied ist also : Heute gibt es ein Gesamtdefizit in Höhe von 100 Milliarden Euro , während es damals nicht einmal die Hälfte war . Das sind die fehlerhaften Entwicklungen . Sie verweisen auf Privatisierungserlöse . Gleichzeitig verschweigen Sie aber , dass Sie Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen in Höhe von 50 Milliarden Euro verbuchen konnten . Aber das zeigt , wo wir wirklich stehen . Mit der Steuer- , Schulden- und Haushaltsfalle haben wir heute die größte Finanzkrise der öffentlichen Haushalte in der Geschichte der Bundesrepublik . Rot-Grün hat nicht nur den Bund , sondern inzwischen auch Länder und Kommunen mit ihrer Verschiebetaktik in die Haushaltsfalle geführt . Deutschland verletzt Jahr für Jahr in immer größerem Ausmaß den europäischen Stabilitätspakt . Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion lebt aber von soliden öffentlichen Finanzen . Nur so kann die Grundlage für Vertrauen , Preisstabilität , Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden . Sie haben diesen völkerrechtlichen Vertrag , wonach übermäßige Defizite zu vermeiden sind , geradezu ignoriert . Sie verwüsten sozusagen diesen Vertrag : Der Bundeskanzler fährt nach Paris , um Partner für seinen Amtsmissbrauch zu finden . - Ich schreibe Ihnen ins Stammbuch : Der vorsätzliche Bruch eines völkerrechtlichen Vertrages ist für mich Amtsmissbrauch , nichts anderes . Der Stabilitätspakt darf nicht einfach außer Kraft gesetzt werden . Da ist keine Beliebigkeit und keine flexible Auslegung möglich . Unser Land verliert damit jegliche finanzpolitische Glaubwürdigkeit . Als zivilisiertes Land kann Deutschland nicht vorsätzlich einen Vertrag brechen und damit die Gefahr heraufbeschwören , dass dieser künftig auch von anderen europäischen Ländern nicht beachtet wird . Sie machen alles verkehrt ; Ihr Handeln ist kontraproduktiv . Eigentlich müssten Sie Freiräume schaffen , damit letzten Endes eine wirtschaftliche Dynamik entsteht . Heute wurde im Finanzausschuss über Tabaksteuererhöhung , Gewerbesteuererhöhung , Mindeststeuer , Beschränkung der Verlustverechnung , Abschreibungsverschlechterungen , Streichung der Eigenheimzulage und Kürzung der Entfernungspauschale beschlossen . Das ist eine Steuererhöhungsorgie von A bis Z an nur einem Tag . Das ist der verkehrte Weg ; damit beschreiten Sie einen Irrweg . Zum Schluss muss ich feststellen : Deutschland braucht einen Neustart in der Steuer- und Finanzpolitik . Hierzu muss Herrn Eichel ins Stammbuch geschrieben werden : Jemand , dem es an Mut zur Wahrheit mangelt und der stets bereit ist , im Sinne der Unwahrheit Zugeständnisse zu machen , kann niemals in Deutschland ein akzeptabler Finanzminister sein .