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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, zunächst zu dem, was Sie am Schluss gesagt haben. Sie haben gesagt, dass Sie mehr machen wollten, dass die Reform nicht vollendet war und dass Sie dies bedauern. Die SPD-Justizministerin habe dies anscheinend nicht mitmachen wollen. Dazu muss ich Ihnen eines sagen: Wenn Sie, was ich Ihnen glaube, mehr machen wollten, das aber nicht machen konnten, hätten Sie die Entlassung des gesamten Milieus aus dem Recht der Überprüfung nicht mitmachen dürfen. Erstens. Sie durften ein solches Milieu, das so kriminogen ist, nicht in den rechtsfreien Raum entlassen, nur weil Ihr Koalitionspartner bei der entsprechenden Regelung nicht mitmachen wollte. Zweitens. Sie bemängeln etwas, was wir übersehen hätten. Das haben wir nicht. Die Länder können schon jetzt nach geltendem Gewerberecht Rechtsverordnungen erlassen. Das ist in § 38 nachzulesen. Danach sind die Kontrollen möglich, von denen Sie behaupten, dass sie nicht möglich sind. Die Länder können dies also auf der Grundlage ihres Rechts machen. Ich komme zu Ihrer Statistik. Jeder Politiker bemüht gerne statistische Zahlen, weil sie eine Scheinobjektivität darstellen. Meine Damen und Herren, diese Statistiken über Menschenhandel – dabei geht es um Erkennen, Ermitteln und Verurteilen – sind – erlauben Sie mir diese saloppe Formulierung – eine „Deppenstatistik“. Ich sage Ihnen auch, warum. Menschenhandel ist ein klassisches Kontrolldelikt. Wenn Sie nicht kontrollieren, können Sie statistisch zu dem Ergebnis kommen: Bei uns gibt es keinen Menschenhandel. Das ist so, als wenn Sie die Kontrolleure, die das Schwarzfahren in der U-Bahn ermitteln, abschaffen würden. Dann würde es keine Schwarzfahrer in der U-Bahn mehr geben. So ist es auch beim Menschenhandel. Wenn Sie ein Gesetz machen, nach dem Bordelle und Prostitutionsstätten nicht mehr überprüft werden dürfen, weil die Polizei keine rechtliche Handhabe mehr hat, dort hineinzugehen und zu kontrollieren, können Sie Menschenhandel natürlich auch nicht feststellen. Das heißt, in der Strichliste gibt es keinen Strich. Das Ergebnis stellt dann auch keine Beurteilung von Menschenhandel dar. Wenn Sie das noch mit dem praxisuntauglichen § 232 kombinieren – auf seiner Grundlage kann man den subjektiven Tatbestand kaum nachweisen; wenn man nicht ins Bordell hinein kann, dann schon gleich gar nicht –, ist die Verurteilung von der Aussage des Opfers abhängig. Wenn dann die arme Frau, die vielleicht noch den Mut hatte, bei der Polizei gegen den Peiniger bzw. Menschenhändler auszusagen, diesem im Gerichtssaal gegenübersitzt, wird sie ihre Aussage sofort zurückziehen, weil sie weiß, was ihr droht, wenn sie die aufrechterhält. Das Problem besteht also in der Kombination eines praxisuntauglichen Paragrafen mit der Rechtslage, die Sie geschaffen haben, dass man in den Bordellen keine Razzien mehr durchführen darf. Das heißt, man hat keine Erkenntnislage, um einen Menschenhändler zu verurteilen. Das ist die Lage, und deswegen haben sich die Zahlen so entwickelt, wie sie jetzt sind. Wir haben in Deutschland wegen Ihrer Gesetzgebung so viel Menschenhandel wie nie zuvor.
Partei: GRUENE
Frau Gleicke, ich muss gestehen, ich habe nicht herausgehört, wie Sie die Ökodesign-Richtlinie substanziell verbessern wollen. Sie haben gesagt, dass Sie zur Ökodesign-Richtlinie stehen, dass die weiteren Produktgruppen überarbeitet werden müssen usw. Aber das ist ein Prozess, der bereits in Brüssel in Gang gesetzt wurde, auf den sich alle Mitgliedstaaten geeinigt haben und den wir von Ihnen erwarten. Worin liegt das substanziell Neue, mit dem wir zusätzlich Energie einsparen können, wie es im Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz angekündigt wurde und das über das hinausgehen soll, das ohnehin im Impact Assessment der Europäischen Union vorgesehen ist? Das habe ich bei Ihren Ausführungen nicht herausgehört. Im Gegenteil: Auf meine explizite Nachfrage, was die Lampen angeht, haben Sie eher drum herumgeredet. Ein Beispiel könnte sein, dass man absolute Obergrenzen für den Verbrauch einzelner Produkte anspricht. Das sind alles Punkte, die in der Debatte sind. Dazu würde ich gerne etwas ganz Konkretes von Ihnen hören.
Partei: SPD
Das Land hat 235 Millionen DM pro anno eingesetzt ; davon werden 140 Millionen DM für Pflegeeinrichtungen aufgewendet , 1 730 Tagespflegeplätze und 1 610 Kurzzeitpflegeplätze wurden geschaffen . 67 Millionen DM werden für komplementäre Dienste bereitgestellt , und 30 Millionen DM für die Qualifizierung von Pflegepersonal . Wir waren uns darin einig , daß es im Zuge der Qualifizierungsmaßnahmen wichtig ist , daß auch in das Pflegepersonal investiert wird . Nun gibt es Streit darum , wer die Hotelkosten bezahlt ; denn wir waren der Meinung , daß der Aufwand für die pflegerischen Dienste ein Teil dessen ist , was finanziert werden muß - ähnlich wie bei den Krankenhäusern , wo im stationären Bereich die medizinische Leistung und die sogenannten Hotelkosten finanziert werden müssen . Ein Teil der Länder hat sich dafür entschieden , ein Pflegewohngeld zu schaffen , mit der Zielsetzung , einen noch verbleibenden Teil der Heimbewohner aus der Sozialhilfe herauszuholen . Auch in bezug darauf habe ich mir eine Modellrechnung aus Nordrhein- Westfalen angesehen . Das Ergebnis ist : Von 100 000 Personen , die Leistungen der Sozialhilfe erhalten , werden 32 000 durch die Pflegeversicherung entlastet , das heißt , sie sind nicht länger auf Mittel des Bundessozialhilfegesetzes angewiesen . 26 000 werden durch das Pflegewohngeld entlastet . Dies ist ein Fortschritt . Worum es jetzt bei der weiteren Debatte und Beratung zu diesem Punkt , also der Einführung und Umsetzung der Stufe II , geht , ist , daß man sich über die Altlasten verständigt , das heißt über den Betrag , der in den vergangenen Jahren bei dem Aufbau der stationären Einrichtungen als Darlehen aufgenommen worden ist und dessen Tilgung in die Berechnung der Tagespflegesätze eingegangen ist . Ich denke - um das einmal in einem Vergleich auszudrücken - , daß das ein ähnliches Problem ist und die gleiche Qualität der Schwierigkeit wie die Altschulden der ehemaligen DDR hat . Ich bitte , daß wir uns im Deutschen Bundestag darauf verständigen , in bezug auf diesen Punkt kei . noch : Karl Hermann Haack  Auffassung bin , daß eine Umsetzung und damit der Erfolg der Stufen I und II der Pflegeversicherung nur dann gemeinsam gelingen werden , wenn wir , sowohl Bund , Länder und Gemeinden als auch die Betroffenen , die Sozialverbände und die Kirchen , sorgfältig und offen miteinander umgehen . Ich möchte vermeiden , daß wir in eine Tonlage hineinkommen , die nachher im Vermittlungsausschuß eine Schieflage bewirkt . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube nicht , daß die Probleme im materiellen Recht liegen . Das habe ich schon vorhin der Kollegin Frau Peters gesagt . Anderenfalls müßte das von den betroffenen Ländern an den Bund herangetragen werden . Bisher kennen wir keine solchen Beanstandungen . Im Gegenteil : Wir bemühen uns , die Sonderbestimmungen , die wir für die neuen Bundesländer geschaffen haben , durch Einführungserlasse , durch entsprechende Schulungen und entsprechende Aufklärung so bekanntzumachen , daß von diesen Erleichterungen unfänglich Gebrauch gemacht wird .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, es war nicht irgendein Gutachten von irgendeiner Kommission, sondern es war das Gutachten der Kommission, die Gohde-Kommission genannt werden kann, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde, die sehr lange und sehr intensiv gearbeitet und ein Ergebnis hervorgebracht hat, das innerhalb der Kommission weitgehend unumstritten war. Es war also nicht irgendein Gutachten oder irgendein Ergebnis. Ob Sie das als eine von Dutzenden Möglichkeiten sehen oder ob Sie als die favorisierte Variante des Gesundheitsministeriums betrachten, dass wir Teilhabe ermöglichen wollen und mit Pflege nicht nur satt, still und sauber meinen, müsste doch zumindest aussagbar sein.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Beitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion war ein einziges Beispiel für die Arroganz der Macht . . Herr Kollege Schmidt , es ist eine Zumutung , wenn Sie sagen , dass die Bundesregierung nicht da sei , um zu dokumentieren , was sie vom Antrag der FDP halte . Das ist respektlos gegenüber diesem Parlament . Genau das hat der Kollege Brüderle gesagt . . Sie haben eben eine andere Auffassung dargestellt ; das müssen Sie auch .Aber im Stillen wissen Sie , dass die FDP Recht hat . Dem , was Sie hier eben beantragt haben , nämlich die sofortige Abstimmung , kontern wir : Wir beantragen die Herbeirufung des Bundeskanzlers . .
Herr Präsident! Frau Kollegin, auch da kann ich nur das bestätigen, was der Minister gesagt hat: Es wird – im Koalitionsvertrag findet sich dazu auch etwas – eine solche Rechtsberatung geben. Zur Ausgestaltung kann ich noch nichts sagen. Ich glaube aber, dass allein die Tatsache, dass solche AnKER-Zentren existieren, das Thema Rechtsberatung einfacher macht, weil man eben dort mehr Betroffene erreichen kann. Im Hinblick auf das Thema Rechtsberatung werden die AnKER-Zentren ein deutlicher Fortschritt sein.
Die Studierendenproteste an der Universität Pristina wurden ausgelöst durch eine Presseveröffentlichung vom 22. Januar 2014, wonach der Rektor der Universität sich internationale Veröffentlichungen erschlichen haben soll. Diese bilden einen Teil der Amtsvoraussetzung. Die Demonstranten forderten in erster Linie den Rücktritt des Rektors. Am 7. Februar 2014 kam es im Rahmen der Proteste zu gewalttätigen Ausschreitungen, gegen die die Polizei vorging. Bei den Auseinandersetzungen zwischen gewalttätigen Demonstranten und der Polizei wurden laut Medienberichten 33 Polizisten und 39 Demonstranten verletzt. Über 30 Demonstranten wurden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt vorübergehend festgenommen. Von diesen ist zumindest ein Teil inzwischen wieder auf freiem Fuß. Nachdem am darauffolgenden Wochenende die Universitätsleitung zurückgetreten war, sagten die Studierenden weitere Protestkundgebungen ab. Die Studierendenproteste, die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen unterstützt wurden und Gegenstand einer Sondersitzung des Parlaments waren, sind Ausdruck einer funktionierenden Demokratie. Die Bundesregierung verurteilt die Gewalt. Die Proteste haben jedoch keine Auswirkungen auf die allgemeine Sicherheitslage im Süden Kosovos, die seit langem stabil ist.
Partei: FDP
Ich bin mit meiner Rede auch durch , Frau Präsidentin . Ich möchte nur noch darauf hinweisen , dass von der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Zustimmung - nach sorgfältiger Abwägung - erst dann erwartet werden kann , wenn diese Fragen und die Fragen , die wir in den Ausschüssen gestellt haben , befriedigend beantwortet worden sind . Herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Nein , lieber Herr Dreßler , ich bin von Ihnen persönlich aufgeklärt worden . Wir beide haben darüber gesprochen . Der Kollege Dreßler hat mir einige Bedingungen als Geschäftsgrundlage für eine Positivliste genannt . Einen Teil dieser Bedingungen habe ich jetzt hier für die Öffentlichkeit wiedergegeben . . Eines ist der wesentliche Unterschied zum Jahre 1992 . Diejenigen , die uns die Positivliste vorgeschlagen haben , können jetzt nicht nachschieben : Dieses und jenes und ein Drittes kommt mit uns aber nicht in Frage . Ich sage , Herr Dreßler ; Sie und einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen haben sich durch öffentliche Festlegungen , durch Podiumsdiskussionen gemeinsam mit Koalitionsabgeordneten in einer Weise eingelassen , daß ich nicht mehr davon ausgehen kann , daß diejenigen , die uns die Positivliste vorgeschlagen haben , die wir 1992 mitbeschlossen haben , in der Öffentlichkeit dazu stehen , wenn es konkret wird . Ein Spiel mache ich nicht mit : daß wir etwas umsetzen , was Sie uns vorgeschlagen und was wir mit beschlossen und mit zu verantworten haben , und anschließend werden wir von Ihnen dafür geprügelt , daß wir das umsetzen , was Sie uns vorgeschlagen haben . Das machen wir nicht mit . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Dr. Hirte, Sie haben gesagt, wir hätten ein Demokratiedefizit. Glauben Sie nicht, dass es deshalb ein Demokratiedefizit gibt und die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger fehlt, weil man von Anfang an versucht hat, solche Abkommen hinter dem Rücken der Menschen zu verabschieden? Glauben Sie nicht, dass das Demokratiedefizit auch mit dem Eindruck zu tun hat, dass verhindert werden sollte, dass nationale Parlamente und die Bürger Europas überhaupt mitreden? Besteht das Demokratiedefizit darin, dass die von den Bürgern Europas gestartete Bürgerinitiative nicht angenommen wurde? Das alles sind Demokratiedefizite! Ist ein Demokratiedefizit vielleicht auch dadurch entstanden, dass es fast ausschließlich die Opposition war, die dieses Thema hier im Bundestag angesprochen hat, und dass man den Eindruck hatte, dass Sie sich jeweils darüber aufregen, dass sie das tut, weil Sie die Debatte gar nicht wollten? Könnte das vielleicht die Ursache eines Demokratiedefizits sein? – Herr Dr. Hirte, ich bin noch nicht fertig. Sie haben erzählt, dass wir vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert sind. Herr Dr. Hirte, ja, wir haben das nicht so hingekriegt, wie wir es wollten, aber die Bundesregierung hat Auflagen bekommen. Die erste Auflage – ich war dabei –, die erteilt worden ist, war, dass all die Bereiche von der vorläufigen Anwendung ausgenommen werden müssen, die nicht „EU only“ sind. Das haben Sie überhaupt nicht gemacht. Die zweite Auflage, die erteilt wurde, war, dass geklärt wird – jetzt sind wir bei dem Punkt, den Sie angesprochen haben –, dass die Bundesrepublik durch eigene Entscheidung aussteigen kann. Es ist gut und schön, dass die Verfassungsrichter auf der Grundlage des nationalen Rechts, also der Verfassung, urteilen; das ist ihr Job. Aber die Europäer sehen dies ganz anders. Sie sagen: Es gibt europäische Verträge, in denen der Ausstieg bei solchen Fragen wie etwa die vorläufige Anwendung geklärt wird. Da sagen Sie: Das interessiert uns alles nicht. – In diesem Fall brauchen wir solche Verträge nicht zu schließen; denn Verträge müssen eingehalten werden. Sie werden sehen: Da werden wir noch ein Problem bekommen. Die dritte Auflage war, sicherzustellen – so die Verfassungsrichter –, dass die Entscheidungen der Ausschüsse auf EU-Ebene eine demokratische Rückkopplung an die nationalen Parlamente und an die demokratische Ebene haben. Offensichtlich sahen auch die Verfassungsrichter die Konstruktion so, dass das nicht gegeben ist. Das muss geklärt werden. Ich sage Ihnen: All das ist nicht geklärt. Warten Sie einmal ab, was in der endgültigen Entscheidung der Verfassungsrichter als Ergebnis herauskommt. Warten Sie vor allen Dingen ab, was auf EU-Ebene herauskommt. Warten Sie ab, ob alle Staaten ratifizieren.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ist Ihnen bekannt , daß der Betrag von plus 0 ,6 Prozent bei der eben von Ihnen erwähnten Sonderregelung für das ambulante Operieren im Ergebnis dennoch bedeutet , daß statt der Gesamtvergütung von 82 Millionen DM für das ambulante Operieren im Jahre 1999 nur 58 Millionen DM zur Verfügung stehen werden und daß viele Praxen auf Grund dieser Budgetierung und dieser limitierten Möglichkeit , ambulant zu operieren , spätestens im Frühherbst ernsthafte Probleme bekommen werden ?
Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Minister ! Sie haben dadurch , daß Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben , bewirken können , daß ich ungefähr 15 Minuten später zu Wort komme als vorgesehen . Ich halte es für eine sehr gute parlamentarische Gepflogenheit , daß es Ministern nicht möglich ist , Abgeordnete mundtot zu machen . . Ich möchte als ersten Punkt meines Beitrags die von Ihnen angesprochene Abwesenheit meiner Kollegin thematisieren . Meine Kollegin Monika Knoche nimmt derzeit an einem fraktionsübergreifenden Treffen von Frauen in diesem Hohen Hause teil . Daran nimmt auch die Präsidentin des Parlaments teil . Es geht um eine Initiative mit dem Thema : 50 . Jahrestag des Grundgesetzes aus frauenpolitischer Sicht . Sie hat in diesem Zielkonflikt so entschieden . Das kann man persönlich bewerten . Ich bin der Auffassung , daß man das respektieren muß . . Ich wollte Ihnen eigentlich die Frage stellen , ob Ihnen bekannt ist , daß sich Bündnis 90/Die Grünen vehement für die Stärkung der besonderen Therapierichtungen einsetzen . . Gerade in der Stellungnahme des Bundesrates zu der von Ihnen ausgearbeiteten 8 . AMG-Novelle wurden Sie mit Änderungsanträgen des rotgrün regierten Landes Hessen im Bereich der besonderen Therapierichtungen konfrontiert , in denen eine weitere Ausweitung der Zahl der zulässigen Medikamente gefordert wurde . Ich möchte an dieser Stelle des weiteren darauf hinweisen , daß Bündnis 90/Die Grünen öffentlich - das konnte man nachlesen , auch Sie , Herr Minister - für eine Positivliste eintreten , auch im Bereich der besonderen Therapierichtungen . Es ist dabei von uns von vornherein thematisiert worden - das haben Sie hier festgestellt - , daß dann , wenn man nur eine wählt , die besonderen Therapierichtungen selbstverständlich hinten herunterfallen können . Wenn Sie , verehrter Herr Minister , hier rhetorische Spitzen gegen politische Parteien vorzubringen wagen , die bereits jetzt ein Programm vorgelegt haben , auf das Sie sich beziehen können und mit dem Sie dann hier versuchen können , alle gegeneinander auszuspielen , dann möchte ich doch darauf hinweisen , daß die Unionsparteien auf Grund interner Differenzen bislang noch gar nicht in der Lage waren , ein Programm vorzustellen . Vielen Dank . .
Das machen wir beispielsweise bei der Software für die Onlinedurchsuchung. Aber auch da gibt es gerade vonseiten der Opposition ähnliche Vorwürfe und die haltlose Anschuldigung, dass diese Software nicht rechtmäßig eingesetzt wird. Auch wenn man die Software selbst programmiert, ist man also nicht vor Behauptungen gefeit, dass Polizeibeamte vorsätzlich rechtswidrig handeln.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von meiner Stelle ein herzliches Dankeschön. Sie haben mit Ihrem Handeln ein deutliches politisches Signal für mehr Kinderfreundlichkeit in Deutschland gesetzt. Ich glaube, es war nicht schädlich, dass dies zwei Mitglieder der Kinderkommission – deswegen auch ein herzliches Dankeschön an meine Kollegin Gruß – mitbegleitet haben. Wir sind seit 2002 Mitglieder der Kinderkommission. Die Zurücknahme des Vorbehalts war einheitlich unser Wunsch. Jetzt haben wir es vollbracht. Es ist tatsächlich die erste Bundesregierung, die dies jetzt auf den Weg gebracht hat. Wir haben zwar vorher viel diskutiert; aber jetzt wird es Tatsache. Ich glaube, dies ist ein wirklich gutes Zeichen für uns hier und meiner Meinung nach auch auf internationaler Ebene, das zeigt: Wir nehmen unsere Vorbildfunktion wahr. Wir wissen, dass es noch ein, zwei Länder gibt, die dies nicht auf den Weg gebracht haben. Vielleicht könnten wir diese mit diplomatischem Geschick anstoßen, unserem guten Weg zu folgen. Es wird oft in den Raum gestellt, dass wir, gerade was das Aufenthalts- und Asylverfahrensrecht von Kindern angeht, den Vorgaben der Kinderrechtskonvention nicht entsprechen. Ich bin vielmehr der Ansicht, dass schon das jetzige Verfahren, die Art und Weise, wie wir mit Kindern umgehen, den Vorgaben der Kinderrechtskonvention entspricht. Ich würde das gerne von Ihnen dargelegt bekommen. – Danke schön.
Partei: FDP
Frau Kollegin , wie beurteilen Sie denn Ihre Aussagen im Blick auf den Kündigungsschutz für Hausangestellte für die Fälle , in denen Hausangestellte in Familien eingestellt wurden , um die Mutter eines neugeborenen Kindes in den ersten Erziehungsjahren zu entlasten , und diese Hausangestellte nun schwanger wird und die Familie im Prinzip die ganzen Lasten tragen muß ? Wie ist ein solcher Fall in Ihren Augen zu sehen ? Wie wäre da zu verfahren ? Sehen Sie diese Problematik auch ?
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nachdem hier drei CDU-Abgeordnete wahlkämpferisch fast alle Bundesländer durchdekliniert haben , gestatte ich mir einen Hinweis auf Berlin , auf die Hauptstadt unseres Landes . Ich komme aus Berlin . Wir haben dort einen CDU-geführten Senat . Dieser CDU-geführte Senat hat vorgestern seinen neuen Haushalt vorgelegt , einen Haushalt mit solch drastischen Sparmaßnahmen , daß von einer Verbesserung der Beschäftigungslage in Berlin überhaupt nicht die Rede sein kann . Noch während des Wahlkampfs im Herbst 1995 ist die CDU damit aufgetreten , daß sie 100 000 neue Arbeitsplätze schaffen will . Von Abbau von Arbeitsplätzen war keine Rede . Was beobachten wir jetzt ? Das Haushaltsloch , das im übrigen der CDU- Finanzsenator Herr Pieroth hinterlassen und das er jahrelang verschwiegen hat , ist so groß , daß nunmehr auch bei der Beschäftigung drastische Einschnitte gemacht werden müssen . Über 20 000 Menschen werden aus dem öffentlichen Dienst entlassen . Es gibt Kürzungen bei den Investitionen im Wohnungsbau in Milliardenhöhe mit , wie wir wissen , erheblichen Wirkungen auf die Beschäftigungslage im Bauhauptgewerbe und im Baunebengewerbe . Es gab von der CDU während der Koalitionsverhandlungen mit der SPD erstaunlicherweise die Zusage , an der drastischen Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer mitzuwirken . Man möge sich einmal auf der Zunge zergehen lassen , was Sie hier alles vortragen . Ich frage Sie : Was hat das - ich demonstriere das am Beispiel von Berlin nur andeutungsweise - mit einer CDU-Beschäftigungspolitik in diesem Lande zu tun ? Das ist doch nichts weiter als eine neue Lüge , die im Wahlkampf entstanden ist und die jetzt auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird . .
Partei: GRUENE
Herr Börnsen , Sie haben mit Ihrer These recht , daß die Konflikte der letzten Jahre im wesentlichen Minderheitenkonflikte waren . Das heißt aber umgekehrt nicht , daß jede Minderheitensituation zu einem Konflikt führen muß . Gerade die deutsche Minderheit in Dänemark oder die dänische Minderheit in Deutschland sind so in beste bilaterale Beziehungen und in eine funktionierende Europäische Union integriert , daß Konflikte dieser Art überhaupt nicht zu erwarten sind . Ähnliches kann man über die deutsche Minderheit in Polen sagen . Im übrigen wird die Betreuung der jeweiligen Gruppen nicht eingestellt , sondern von den entsprechenden Botschaften übernommen . So sind zum Beispiel der Deutschen Botschaft in Kopenhagen zusätzliche Mittel an die Hand gegeben worden , um Reisen von Minderheitenvertretern nach Kopenhagen zu ermöglichen und , falls es dazu kommt , Probleme immer bearbeiten zu können .
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich antworte Ihnen wie folgt: Wie bereits in der Antwort zu Ihrer ersten Frage dargelegt wurde, liegen die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen sowie der Einsatz von Personal und die Personalplanung in der Organisationshoheit des Krankenhauses. Ergänzend ist zu erwähnen, dass die Aussage, wonach „fast die Hälfte der Hebammen“ sich „um drei Frauen gleichzeitig während der Geburt“ kümmert, auf einer Onlineumfrage mit begrenztem Aussagewert basiert. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auf Bundesebene der Gemeinsame Bundesausschuss befugt ist, für zugelassene Krankenhäuser Mindestanforderungen an die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität festzulegen. Er kann unter anderem für bestimmte diagnostische oder therapeutische Leistungen spezifische Anforderungen an die Personalausstattung, wie zum Beispiel in der Richtlinie für die Versorgung von Früh- und Neugeborenen vorgesehen, festlegen. Die Entscheidungen über die Notwendigkeit und die konkrete Ausgestaltung der Mindestanforderungen liegen dabei beim G-BA. Inwieweit Personalschlüssel für Hebammen zur Qualitätssicherung in der Geburtshilfe im Krankenhaus erforderlich sein können, ist vom G-BA auf der Grundlage der aktuell verfügbaren wissenschaftlichen Evidenz zu beurteilen.