Partei: FDP
Herr Präsident , Sie erhalten ein regelrechtes Nein zu der nächsten Frage in dieser Angelegenheit . Ich möchte noch einmal an dem Ansatz anfangen , wo ich stehengeblieben war . Es stellt sich die Frage , warum und ob das deutsche Schiff in der Adria nicht genauso tätig werden soll , wie die Schiffe unserer Verbündeten . . Ich sage hier deutlich : Ich sehe eine gleichwertige Teilnahme des deutschen Schiffes dann gerne , wenn dieses von einem breiten Konsens innerhalb der Bevölkerung wie auch innerhalb dieses Hauses getragen wird . Ich finde es außerordentlich bedauerlich , daß sich die SPD dieser Aufgabe verschließt . Meine Damen und Herren , ich möchte Ihnen aus dem Beschluß , den der Bundeshauptausschuß der FDP im Mai 1991 in Hamburg gefaßt hat , zitieren : Wir als Freie Demokraten vertreten die Auffassung , _ und daran hat sich nichts geändert _ daß Deutschland nach seiner Vereinigung und nach der vollen Herstellung seiner Souveränität an der Durchsetzung von Entscheidungen des Weltsicherheitsrates mit Streitkräften unserer Bundeswehr mitwirken soll . Das soll sich auch auf Einsätze der Bundeswehr im Rahmen von UN- Friedenstruppen und auf Kampfeinsätze erstrekken , die auf Entscheidungen des Weltsicherheitsrates beruhen . Wir wollen dafür die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen schaffen . Liberale werden an dem Bruch der von allen bisherigen Bundesregierungen getragenen verfassungsrechtlichen Auffassung nicht mitwirken . So weit unser Hamburger Beschluß . . Sehr geehrte Damen und Herren , lassen Sie mich anfügen : Es gibt eine Diskussion über die Frage , ob diese Einsätze verfassungsrechtlich zulässig sind oder nicht . Wir vertreten aber die Auffassung , daß diese Frage nicht rechtlich , sondern politisch entschieden werden muß , und deshalb sind wir für eine klarstel - lende Verfassungsänderung . Solange diese nicht gegeben ist , können wir den breiten Konsens der Demokraten , den wir für diese wichtige Frage benötigen , nicht feststellen und entsprechenden Einsätzen nicht zustimmen . . Lassen Sie mich allerdings zu der Überschrift des Artikels der FAZ vom heutigen Tage zu diesem Thema erklären , daß ich hier kein großes Streitthema zwischen den Koalitionsparteien erkennen kann , weil die Position der FDP seit langem klar ist . Das bedeutet natürlich , daß sich die SPD bewegen muß . Ich freue mich , auch an dieser Stelle dem Bundeskanzler in seiner vorzüglichen Rede von heute morgen zustimmen zu können , in der er erklärte , daß die einsichtigeren Teile der SPD die Notwendigkeit einer solchen klarstellenden Änderung des Grundgesetzes erkannt hätten . . _ Richtig , auch Kolbow . Dem kann ich nur zustimmen . Der Kollege Kolbow hat während dieser Passage der Rede des Bundeskanzlers auch applaudiert . Das habe ich gesehen . Das halte ich auch für vernünftig . . Insbesondere freue ich mich , daß auch der von mir hochgeschätzte , leider verstorbene Ehrenvorsitzende der SPD , Willy Brandt _ dem nun wirklich niemand kriegslüsterne Gedanken nachsagen konnte _ , diese Auffassung vertreten hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Jäger 90 beschäftigt uns weiter . Über die letzten Diskussionen in diesem Zusammenhang bin ich ziemlich erstaunt . Ich gehe allerdings davon aus , daß der Verteidigungsminister in seiner Rede auch auf dieses Thema eingehen wird . . Beachtenswert scheint mir allerdings die Feststellung zu sein , daß bis vor einiger Zeit uns Parlamentariern _ und ich war Mitglied der Arbeitsgruppe Jäger 90 _ erklärt wurde , daß wir eine Ersatzbeschaffung für die Phantom , um die es letztlich geht , ab 1998 benötigen würden . Nunmehr höre ich aus dem Verteidigungsministerium , daß diese Notwendigkeit erst ab dem Jahre 2002 besteht . . Um dieses in aller Deutlichkeit zu sagen : Ich verstehe die aktuelle Diskussion vor dieser Zeitachse nicht oder nicht richtig . Sollten wir uns an der Produktion eines Flugzeuges beteiligen , so werden wir hierfür Produktionsvorbereitungen von etwa fünf bis sechs Jahren benötigen , also frühestens 1995 , 1996 . Sollten wir uns dazu entschließen , ein Jagdflugzeug in Lizenz in Deutschland zu fertigen , so müßten wir dabei einen Vorlauf von etwa drei Jahren einkalkulieren , also Entscheidungsbedarf ab 1999 . Ich möchte an dieser Stelle aber auch herausstellen , daß aus meiner Sicht nach wie vor auch die Übernahme gebrauchter Flugzeuge ernsthaft geprüft wer10550 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 123 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 25 . November 1992 Carl-Ludwig Thiele den sollte . Überall auf der Welt sollte nach meiner Auffassung weiter abgerüstet werden , . und die KSE-Staaten haben ja die Reduzierung ihrer konventionellen Waffen beschlossen . Auf Grund dessen sollte die Übernahme gebrauchter Flugzeuge auch unserer alliierter Verbündeten geprüft werden . . Auf Grund der Jahre , in denen Entscheidungen zu treffen sind , nämlich frühestens 1995 , 1996 , ist mir nicht verständlich , daß hier ein Entscheidungsdruck erzeugt wird , den ich nicht nachvollziehen kann . . Die Koalitionsentscheidung vom 1 . Juli 1992 , keine Mittel für die Produktionsvorbereitung des Jägers 90 in den Haushalt aufzunehmen , ist für mich nach wie vor gültig . Lassen Sie mich kurz auf die Einsparvorschläge der SPD eingehen . Dort wurde gesagt , wir müssen die deutsche Einheit finanzieren , wir müssen nur den Verteidigungsetat ein bißchen stärker rasieren . Die Sparvorschläge der SPD , über die wir nachher auch abzustimmen haben , sehen 2 ,6 Milliarden DM vor . In diesen 2 ,6 Milliarden DM sind gut 500 Millionen DM für die Entwicklung Jäger 90 vorgesehen . Da kann ich Ihnen sagen _ und das habe ich schon mehrfach ausgeführt , ist im Grunde genommen auch jedem Kundigen bekannt und wird auch von der SPD eingeräumt _ , daß dieser Betrag gezahlt werden muß , weil wir entsprechende Verträge geschlossen haben . Wir sind vertragstreu , und die Vertragstreue ist auch von der SPD bislang nicht angezweifelt worden . .