Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Tanktourismus ist ein mustergültiges Beispiel dafür , wohin es führt und zu welchen ökonomischen Deformationen es kommt , wenn grüne ideologische Verbohrtheit zur Grundlage von Politik gemacht wird . Man muss sich schon der Folgen bewusst sein , die man mit seiner Politik herbeiführt . Mir liegt ein handgeschriebener Hilferuf eines Tankstellenbetreibers vor , der für sich spricht und den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte . Die Vertreterin der Bundesregierung - gerade kommt die Frau Staatssekretärin beim Bundesfinanzministerium herein - sollte sich das ganz genau anhören . Hier heißt es : Der Tanktourismus wird immer dramatischer . So kann es nicht weitergehen . Die heimischen Tankstellen gehen kaputt und niemand kümmert sich darum . 20 bis 25 Cent pro Liter ist der Sprit in Österreich billiger . Wir haben seit dem 1 . Januar 2003 80 Prozent und mehr an Kunden verloren . So darf und kann es einfach nicht weitergehen . Deshalb meine Bitte an die CDU/CSU : Lasst uns nicht im Stich ! Angesichts dieses Briefes - er steht stellvertretend für eine Vielzahl von mittelständischen Existenzen - ist es mehr als zynisch , dass eine SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bayern gesagt hat , sie könne das Gejammere nicht mehr hören . Sie hat hinzugefügt : Diese Diskussion ist kleinkariert . - Wer diese Entwicklung so charakterisiert , geht mit dem Schicksal der Menschen in verantwortungsloser Weise um . Es ist auch nicht gerade glaubwürdig , dass nachgewiesenermaßen eine Reihe von SPD- und Grünen-Kommunalpolitikern , beispielsweise in meinem Wahlkreis , dadurch Steuerflucht betreiben , dass sie nach Salzburg , nach Österreich zum Tanken herüberfahren . Liebe Frau Staatssekretärin Hendricks , Sie sollten sich einmal mit dieser Art von Steuerflucht Ihrer Koalitionsfreunde auseinander setzen . Die Preisdifferenz liegt bei Superbenzin bei 20 bis 25 Cent pro Liter . Wir als CDU/CSU warnen seit vielen Jahren vor dieser Entwicklung . In der ersten Zeit hat uns die Bundesregierung nicht folgen wollen . Dann ist das eingetreten , was ich in 15 Jahren Parlamentsmitgliedschaft noch nicht erlebt habe : Die Bundesregierung hat Stück für Stück die Folgen ihrer verheerenden Vernichtungspolitik zugegeben . Es ist uns bei all unseren parlamentarischen Initiativen zugestanden worden : Jawohl , es geht ein riesiges Volumen an Tankumsatz verloren . Jawohl , es ist richtig , dass nicht nur Tankumsatz verloren geht , sondern damit einhergehend auch der Umsatz in den Tankshops . Es kommt noch schlimmer : Je größer die Preisdifferenz geworden ist , desto mehr ist die Kaufkraft im Einzelhandelsbereich abgeflossen . Ganze Kaufkraftströme werden seit Jahren umgelenkt , sodass sich nicht nur der traditionelle deutsche grenznahe Einzelhandel , sondern auch die Großhandelsformen des Einzelhandels bis in den Nonfoodbereich hinein laut darüber beklagen . Jawohl - so hat diese Bundesregierung gesagt - , wir wissen , dass wir Existenzen vernichtet haben und vernichten . Jawohl - so hat sie erklärt - , wir wissen , dass damit der Verlust Zehntausender von Arbeitsplätzen einhergeht . Jawohl , wir wissen , dass inzwischen Milliarden an Steuergeldern - Körperschaftsteuer , Einkommensteuer , Gewerbesteuer und Umsatzsteuer - verloren gehen . Auf unsere Frage Warum ändert ihr nichts ? kam immer die Antwort : weil wir aus ideologischer Überzeugung an der Ökosteuer festhalten . Wir als Opposition haben alle parlamentarischen Mittel , die eine Opposition hat , restlos ausgeschöpft . Das antworte ich auch immer den Petenten , die sich hilferufend an uns wenden . Wenn man alles ausschöpft und eine Regierung sich so verbohrt jeder Änderung verweigert , dann liegt die Schuld an diesem Vernichtungsfeldzug eindeutig bei der Bundesregierung und bei der rot-grünen Koalition . Ich mache Ihnen den Vorwurf und klage Sie an : Ihnen ist das wirtschaftliche und soziale Schicksal der betroffenen Arbeitnehmer und Unternehmer vollkommen egal . - Frau Präsidentin , schon wieder diese heulende rot-grüne Meute ! Ein solches Durcheinander ! Es wäre wirklich lohnend , sie zur Ruhe zu bringen , um mir die Möglichkeit des Weiterredens zu eröffnen . Das wirtschaftliche Schicksal ist Ihnen egal . Wenn Sie jetzt mit irgendwelchen Änderungsvorschlägen kommen , dann ist das nichts anderes als ein ganz billiges Wahlkampfmanöver . Was den Vorschlag von Wirtschaftsminister Clement betrifft , jetzt Gegenmaßnahmen zu ergreifen , den er vor acht Tagen in Furth im Wald gemacht hat , so musste er kurze Zeit später einräumen , dass dieser mit Brüssel nicht abgestimmt war .