Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, Sie haben sich eben bei einem Kollegen bedankt, weil er seine Rede netterweise zu Protokoll gegeben hat. Ich will an dieser Stelle sagen, dass ich es für gerechtfertigt und angezeigt halte, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt nicht zu Protokoll zu geben und ihm einen Platz in diesem Plenum zu geben. Warum? In der nächsten Woche trifft sich die Staatengemeinschaft dieser Welt, um in Rio de Janeiro über Nachhaltigkeit zu diskutieren. 20 Jahre nach dem ersten Weltgipfel trifft sich die Staatengemeinschaft, um die großen Probleme dieser Zeit und die großen Probleme für zukünftige Generationen miteinander zu besprechen und zu diskutieren. Ich glaube, es ist ein bisschen symptomatisch, dass wir diesen Punkt heute erst zu so später Stunde diskutieren. Der Begriff der Nachhaltigkeit findet zwar in mehr oder weniger jeder Politikerrede seinen Platz. Aber Nachhaltigkeit ist inzwischen zu einem Begriff verkommen, der beliebig verwendet wird. Deswegen ist es wichtig, dass wir in diesem Parlament und dass die deutsche Bundesregierung diesen Begriff und diese Entwicklung, die 1992 in Rio de Janeiro begann, mit neuem Leben erfüllen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 20 Jahre nach Rio blicken wir auf eine Bilanz, angesichts derer wir uns eingestehen müssen, dass wenig von dem erfüllt wurde, was man sich 1992 vorgenommen hat. Wir haben weiter exorbitant steigende CO2-Emissionen, noch nie lebten so viele unter der Armutsgrenze, und wir haben einen täglichen Verlust biologischer Vielfalt. All die Dinge, die wir brauchen, um auf diesem Planeten zu leben, reißen wir als lebende Generation tagtäglich nieder. Das darf so nicht weitergehen. Da müssen wir etwas verändern. Es ist symptomatisch, dass die Bankenrettung, die Rettung des Finanzsystems ganz oben auf der Tagesordnung steht – möglicherweise zu Recht. Ich sage Ihnen, Herr Kollege Brand: Ich bin fest davon überzeugt, dass wir miteinander ein Finanzsystem, ein Bankensystem retten können. Aber bei den Punkten, die ich eben aufgezählt habe – da geht es um Schöpfung, um Ressourcen –, haben wir ein Gegenüber, mit dem wir nicht verhandeln können. Das müssen wir Politiker, liebe Kolleginnen und Kollegen, endlich begreifen, wenn wir das Umsteuern ernst meinen. Es kann nicht so sein, dass wir die Ressourcen, von denen wir heute wissen, dass sie endlich sind – beispielsweise das Öl; da ist der Zenit schon längst überschritten –, weiter verantwortungslos ausplündern, obwohl wir wissen, dass die Weltbevölkerung in den nächsten Jahren massiv zunehmen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer diesen Pfad nicht erkennt, der handelt verantwortungslos gegenüber allen Generationen, die nach uns kommen. Es ist bedauerlich, dass die Kanzlerin zum G-20-Gipfel nach Mexiko reist, es aber nicht auf sich nimmt, im Anschluss ein paar Hundert Kilometer weiterzufliegen. – Zumindest müsste sie nicht mehr über den großen Teich, Kollege Kauch; sie ist ja dann schon auf diesem Kontinent. – Die Kanzlerin bringt es nicht zustande, das zu machen, was Helmut Kohl 1992 beim ersten Weltgipfel gemacht hat, was Gerhard Schröder beim Weltgipfel in Johannesburg zehn Jahre später gemacht hat, nämlich dort im Sinne der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für einen anderen Weg zu werben. Ich finde, es ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung, dass die Kanzlerin diese Kraft nicht aufbringt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Worum ginge es? Es ginge darum, Vertrauen herzustellen, Vertrauen bei den Staaten herzustellen, die augenblicklich noch festhalten am alten Denken, die festhalten am alten Energiesystem der fossilen Energieversorgung oder an einem Energiesystem, von dem gesagt wird, das sei die neue grüne Technologie, nämlich an der Atomkraft. Wir könnten in Rio aktiv und offensiv für den anderen Weg werben, den wir in diesem Haus inzwischen in großem Konsens vereinbart haben. Wir könnten für den Umstieg werben. Auf der internationalen Ebene hat das viel mit Symbolik zu tun. Wenn die Bundesrepublik Deutschland dort lediglich mit zwei Ministern vertreten ist – ich sage das nicht abwertend – und nicht mit der Staatschefin, dann zeigt das, wie ernst die Bundesregierung diese Entwicklung letztlich nimmt und wie ernst sie letztlich auch den Weg ins neue Zeitalter, ins nachhaltige Zeitalter, nimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen – ein fatales Signal. Ich meine, es geht darum, dass wir den Begriff der nachhaltigen Entwicklung mit dem versehen, was ihn ausmacht, nämlich mit Verbindlichkeit. Wir werden darum kämpfen müssen. Ich bin mir sicher, dass die Parlamentariergruppe und die beiden Bundesminister versuchen werden, dort in großer Einigkeit zumindest dafür zu werben. Wir werden versuchen, die Verbindlichkeit durch klare Zielsetzungen bei den unterschiedlichsten Themen – Armutsbekämpfung, Klimawandel, Erhalt der biologischen Vielfalt – zu normieren. Wir werden dafür kämpfen müssen, dass dort ein klares Zeitraster beschrieben wird, dass es möglicherweise auch länderspezifische Angebote gibt, die auf Stärken und Schwächen der jeweiligen Länder Rücksicht nehmen. Wir werden aber vor allen Dingen darum kämpfen müssen, einen institutionellen Rahmen zu schaffen. Das darf nicht darin münden, dass eine UN-Laberbude entsteht, in der man sich gegenseitig beteuert, wie wichtig Nachhaltigkeit ist, die aber kein Gremium mit Zähnen ist, das tatsächlich auch die nationale Politik beeinflussen kann. Um diese Fragen werden wir ringen. Wir wissen, dass die Rahmenbedingungen augenblicklich nicht günstig sind. Umso wichtiger wäre es, unsere Argumente dort mit großer Schlagkraft vorzubringen, und umso bedauerlicher ist die Nichtteilnahme der Bundeskanzlerin an dieser Konferenz. Von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD liegt heute ein Antrag vor, in dem wir sehr viele Punkte aufgeschrieben haben, aus denen sich deutlich ergibt, welche Handlungsfelder vor uns liegen. Diese Handlungsfelder betreffen die Existenz der Menschheit. Das muss uns klar sein. Ich wünsche mir, dass der Stellenwert der nachhaltigen Entwicklung in der UN, aber vor allen Dingen auch in diesem Haus mehr Beachtung erfährt. Ich glaube, wir sind aufgerufen, dort mit möglichst einer Stimme zu sprechen. Die Weltgemeinschaft braucht eine starke Stimme der Nachhaltigkeit. Ich verspreche mir von der Teilnahme der Parlamentarier, dass sich der Spirit, also der Geist, wie er auf der Rio-Konferenz im Jahre 1992 geherrscht hat, auf die Parlamente dieser Welt auswirkt. Es sollte nicht nur eine Regierungskonferenz sein. Es sollten nach dieser Konferenz Gesetze folgen, denen man entnehmen kann, dass Nachhaltigkeit auch im Gesetz ein Gesicht bekommt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.