Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am 10 . Dezem-ber dieses Jahres jährt sich die Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum sechzigsten Mal . An diesem Tage vor 60 Jahren wurde im Pariser Palais de Chaillot Geschichte geschrieben . Man führe sich den historischen Kontext der Verabschiedung vor Augen . 1948 waren die Wunden des Krieges noch immer nicht richtig verheilt . Der Zweite Weltkrieg und seine Folgejahre hatten der Staatengemeinschaft auf drastische Weise vor Augen geführt , dass die Menschheit zu Grausamkeiten unvorstellbaren Ausmaßes in der Lage ist . Das Verhältnis vieler Staaten zueinander war zerrüttet . Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war ein Zeugnis für den Konsens , den man in der Nachkriegszeit suchte . Nie wieder wollten viele zulassen , dass Diktatoren Menschen ihrer individuellen Freiheitsrechte berauben . Der Pferdefuß , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , allerdings war , dass die Sowjetunion , die anderen Ostblockstaaten , Saudi-Arabien und Südafrika nicht zugestimmt haben . Wer die Gulags der Sowjetunion , wer Stalins Handeln heute wirklich durchleuchtet , weiß auch genau , warum . Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte benennt individuelle Rechte eines jeden Bürgers gegenüber seinem Staat . Sie benennt politisch-bürgerliche Rechte genauso wie wirtschaftliche , soziale und kulturelle Rechte . Viele rechtliche Fragestellungen mussten im Vorfeld erst geklärt werden . Viele Sichtweisen mussten miteinander versöhnt werden . Sehr viele Kompromisse mussten gefunden werden . Die Fronten in den Debatten verliefen entlang der Linie zwischen armen und reichen Staaten genauso wie entlang der Linie zwischen sozialistischen und marktwirtschaftlich orientierten Ländern . Soll die Erklärung rechtlich verbindlich sein oder nicht ? Wie konkret können die einzelnen Artikel formuliert werden , ohne die Souveränität des einzelnen Staates zu gefährden ? Fragen wie diese bewegten die Vorbereitungskommission unter dem Vorsitz von Eleanor Roosevelt über Wochen und Monate hinweg . Die Aufnahme von wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Rechten wurde sehr heftig debattiert . Schließlich war auch der Anspruch der Universalität der Rechte stark umstritten . So sah beispielsweise Saudi-Arabien die Rechtsgleichheit von Männern und Frauen bei der Eheschließung , so wie sie in Art . 16 vorgesehen ist , sowie das Recht auf Religionswechsel als rein westliche Werte an . Leider müssen wir feststellen , dass sich an dieser Einstellung in einigen Ländern bis heute nicht viel geändert hat , auch nicht in Saudi-Arabien ; im Gegenteil . Die Universalität der Menschenrechte wird von vielen islamischen Staaten verstärkt infrage gestellt oder schlicht negiert . So fortschrittlich die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte war , so problematisch war von Anbeginn der fehlende Überwachungs- und Durchsetzungsmechanismus . Hier hat es erfreuliche Fortschritte gegeben . Ein Meilenstein dabei ist , wie ich meine , der 1998 geschaffene Internationale Strafgerichtshof . Damit ist endlich deutlich gemacht : Wir wollen Menschenrechte nicht nur postulieren , auf den Lippen tragen , auf dem Papier geschrieben sehen , sondern wir wollen sie am Ende auch so weit wie möglich durchsetzen . Deshalb ist es gut und richtig , dass wir mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf europäischer Ebene eine eigene Menschenrechtsgerichtsbarkeit etabliert haben . Wie steht es nun heute um die Menschenrechte in der alltäglichen Realität ? Ich stelle fest : Zwischen den hehren Worten und dem Wollen vieler auf der einen Seite und dem praktischen Handeln auf der anderen Seite klaffen leider immer noch Welten . Nahezu hilflos sehen wir etwa die afrikanischen Menschenrechtstragödien , die Vertriebenenströme , die sexuelle Gewalt oder die chinesischen Repressalien gegen Uiguren und Tibeter . Die Situation in Birma ist ein einziger Albtraum . An zwei Vokabeln in unserem Wortschatz , die wir eigentlich längst vergangenen Jahrhunderten zuschreiben , wird deutlich , dass archaisches Denken und archaisches Handeln auch heute noch dramatische Praxis sind . Sklavenhandel und Christenverfolgung sind heute Realität ; die Worte stammen nicht aus vorigen Jahrhunderten . Das Recht auf Gedanken- , Gewissens- und Religionsfreiheit schließt die Freiheit ein , seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln , und auch die Freiheit , seine Religion , seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich und privat durch Lehre , Ausübung , Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen . In einer Vielzahl von Ländern werden Christen daran gehindert , ihr Menschenrecht auf freie Religionswahl auszuüben . Im Iran , in Saudi-Arabien oder im Sudan zum Beispiel wartet auf christliche Missionare oder Konvertiten das Beil oder die Steinigung . Die Experten von Kirche in Not , von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte und des Instituts für Religionsfreiheit stellen übereinstimmend fest , dass weltweit etwa 75 Prozent der aus religiösen Gründen verfolgten und 80 Prozent der aus religiösen Gründen ermordeten Menschen Christen sind . Keine andere Religionsgemeinschaft auf der Welt wird heute stärker verfolgt . Wir sind nicht im alten Rom : Das ist heute . Ein brennendes Problem ist die Situation der irakischen Christen . Eine bewegende Reportage in der taz vom 27 . November titelte , dass niemand in Europa die Geschichte der irakischen Christen glaube . In dieser Reportage ist ein Zitat zu finden : Jeden Tag Blut , Tod , zerstörte Kirchen . Jeden Tag Zettel vor der Wohnung : Verschwindet ! Flüchtlinge , die in Zirndorf leben - so berichtet die taz weiter - , haben mit angesehen , wie die Haut von einem Christen wegrasiert wurde oder wie ein Christ gezwungen wurde , über das Bild Jesu zu treten , und als dieser sagte , er könne das nicht , wurde der Mann enthauptet . So der Bericht in der taz , ein ganzseitiger großer Dokumentationsbericht . Im Irak gehören Morde an Minderheiten wie Christen , aber auch an Mandäern zum Alltag . Damit gehen Begleitverbrechen wie Zwangskonversion , Vergewaltigungen und Vertreibungen einher . Schätzungen von kirchlichen Organisationen gehen davon aus , dass sich die Zahl der Christen im Irak seit Beginn des Krieges halbiert hat . In weiten Teilen des Irak droht die 2 000-jährige Geschichte des Christentums ganz zu erlöschen . Angesichts der massiven Gewalt hat die große Mehrheit der geflohenen Christen keine Hoffnung mehr , in ihr Heimatland zurückzukehren . Letzte Woche haben die europäischen Justiz- und Innenminister beschlossen , die am schlimmsten verfolgten irakischen Flüchtlinge in Europa aufzunehmen . Das ist ein Verdienst von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble , dem ich ausdrücklich danke , und ein großer Erfolg für die Menschenrechtspolitiker der Großen Koalition . Ein weiteres Thema der Schande ist der Sklavenhandel . Der Handel mit der Ware Mensch bringt den Betreibern auf dem globalen Markt hohen Gewinn . Er ist ein profitables Geschäft des internationalen organisierten Verbrechens , vergleichbar nur noch mit Drogen- und Waffenhandel . Dabei ist die Ware , von der hier die Rede ist , immer wieder verwendbar und mit geringem Aufwand zu beschaffen . Dieser Gedankengang zeigt , wie abgrundtief menschenverachtend das Geschäft mit Menschen weltweit betrieben wird . Ich betone : heute und weltweit . Auch Deutschland ist ein Zielland dieses Handels . Am 2 . Dezember wird alljährlich der Internationale Tag für die Abschaffung der Sklaverei begangen . Sklaverei bzw . der Besitz von Menschen und der Handel mit Menschen sind auch hier wiederum keine leeren Begriffe der Geschichte . Sie sind Synonym einer Vielzahl entsetzlicher Tragödien , und zwar auch wiederum heute . Ein wesentliches Feld des Sklavenhandels betrifft Frauen . Ihrer Würde und Selbstbestimmung beraubt und mit falschen Versprechungen gelockt , um ihrer Armut zu entkommen , erreichen zumeist junge Frauen den verheißungsvollen Westen . Sie sehen sich statt eines wirtschaftlichen Aufstiegs jedoch der grauenvollen Tatsache von Vergewaltigung , des Zwangs zur Prostitution oder der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft ausgesetzt . 12 ,3 Millionen Sklaven weltweit : Von dieser Zahl geht Terre des Hommes heute aus . Namhafte Autoren wie Benjamin Skinner oder Becky Cornell sprechen sogar von 27 Millionen versklavten Menschen . Eines ist sicher : Niemals zuvor in der Geschichte der Menschheit gab es mehr Sklaven als heute . Jeder von ihnen ist zutiefst in seinen Menschenrechten verletzt . Die meisten können sich aus ihrer Zwangslage nicht selbst befreien . Deshalb müssen wir nicht nur über dieses Problem reden , sondern versuchen , es aus der Welt zu schaffen . Auch in Deutschland leben zahllose Zwangsprostituierte , die den Menschenhändlern hilflos ausgeliefert sind . Wir müssen Mittel und Wege finden , um diesen barbarischen Geschäftemachern das Handwerk zu legen . Ich bitte unsere Innenpolitiker - ich weiß , sie arbeiten daran - , Möglichkeiten zu schaffen und Maßnahmen zu ergreifen , damit das machbar ist . Wir müssen der Sklaverei ein Ende bereiten .