Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will nicht auf die Versäumnisse der Politik eingehen , auch nicht auf die Versäumnisse Ihrer Politik . Ich gehe davon aus , dass manche Ver-haltensweisen der Vergangenheit _ auch der Vorgängerregierung _ auf die in ganz Europa vorherrschende Unkenntnis über diese Erkrankung zurückzuführen waren . Ich habe eine Liste von Zitaten dabei , die ich Ihnen gerne anschließend überreichen kann . Ich will aber jetzt nicht auf dieser Basis argumentieren . Uns geht es um die Sicherheit der Verbraucherinnen und Verbraucher . . Darüber wollen wir in dieser Aktuellen Stunde diskutieren .  Die Erkrankung , über die wir heute reden , ist seit mittlerweile 15 Jahren in Europa bekannt . Trotz dieser langen Zeit wissen wir über den Erreger und seine Eigenarten noch immer viel zu wenig . Dieser Umstand ist es , der die Angst und die Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern schürt .  Die Verbraucher werden seit Jahren mit unzähligen , oft widersprüchlichen Informationen über BSE konfrontiert . Die Verbraucherinnen und Verbraucher , die Wissenschaft und die Politik müssen sich mit der Tatsache vertraut machen , dass sich der wissenschaftliche Verdacht erhärtet hat , dass der für BSE verantwortliche Erreger , das Prion-Protein , auch für die für Menschen tödliche Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung verantwortlich ist .Allein aus diesen Erkenntnissen heraus kann die Konsequenz für die Politik doch nur sein : Keine Lobbyinteressen , keine Kostenfragen und vor allen Dingen kein parteipolitisches Geplänkel dürfen vor dem Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land stehen . . Alle Konsequenzen und Lehren , die wir aus dieser Erkrankung ziehen , müssen ein Ziel haben , nämlich den maximalen gesundheitlichen Verbraucherschutz in diesem Land . Ich denke , das wollen und sollen wir gemeinsam machen . . Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen darauf vertrauen können , dass alles getan wurde und auch getan wird , um sie vor den Gefahren einer BSE-Erkrankung zu schützen . Die Menschheit hat in ihrem Werdegang viele unterschiedliche Erkrankungen mit solchem Charakter erlebt . Damals wie heute führen epidemiologische Maßnahmen dazu , dass diese Erkrankungen in ihrer Ausbreitung eingedämmt , gestoppt und zurückgedrängt werden konnten , ohne dass man den Erreger damals im Detail gekannt hat . Verstehen Sie mich nicht falsch : Ich habe nicht vor , die Zeit der Aussätzigen des Mittelalters aufleben zu lassen . Aber die epidemiologischen Regeln von damals gelten auch heute noch . . Diese alten Regeln besagen , dass es unabdingbar ist , den Kreislauf , welcher den Erreger am Leben erhält , zu durchbrechen . Wir sind dabei , diesem Ziel näher zu kommen . Eine weitere epidemiologische Grundregel ist , gesunde von kranken Lebewesen zu trennen , um ein Übergreifen der Erkrankung zu verhindern . Sie alle wissen , dass wir derzeit keine zuverlässige Möglichkeit haben , infizierte , aber klinisch gesunde Tiere von gesunden Tieren zu unterscheiden . Wir haben in den vergangenen Tagen Eilverordnungen und Gesetze erlassen , welche ein umfassendes BSE-Testprogramm an Rindern vorsehen . So sollen vor allem aus epidemiologischen Gründen alle verendeten oder notgeschlachteten Rinder unabhängig vom Alter einem BSE- Schnelltest unterzogen werden . Das ist fürwahr eine gute Maßnahme . . Ich will noch auf einige Dinge eingehen , die wir für wichtig halten : Die baldige Einführung einer durchgehenden , grundsätzlichen Fleischetikettierung auf Europaebene ist unumgänglich . Wegen der Verbindung von BSE mit der Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung müssen in Zukunft die Gesundheitsminister der einzelnen EU-Staaten an der Bekämpfung der Erkrankung federführend beteiligt sein . Das , finde ich , ist ein ganz wichtiger Punkt . . Ebenso wie das Fleisch müssen auch Folgeprodukte in die Überlegungen hinsichtlich der Erkrankungsbekämpfung einbezogen werden . Dazu zählen natürlich auch Gelatine , Arzneimittel , Impfstoffe und Kosmetika , welche aus Rinderbestandteilen hergestellt werden , sowie die auf dem Markt befindlichen humanen Blutprodukte . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen . Ein optimaler Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher erfordert in dieser Zeit ein gemeinsames und abgestimmtes Vorgehen . In diesem Sinne bitte ich Sie , dies mit uns gemeinsam zu tun . Vielen Dank . .