Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Deutsche Welle genießt international einen sehr guten Ruf. Ihre Berichterstattung wird von den globalen Nutzerinnen und Nutzern als ausgewogen und äußerst glaubwürdig wahrgenommen; wir haben die Zahlen hier bereits gehört. Als Auslandssender, der sich weltweit für kulturelle Vielfalt und die Förderung von Meinungsund Pressefreiheit, Menschenrechten und Demokratie einsetzt, erfüllt die Deutsche Welle eine Aufgabe, für die sie angemessen finanziert werden muss. Darin sind wir uns hier weitgehend einig. Welche Schwerpunkte wir als Linksfraktion bei der Aufgabenplanung vermissen oder anders gewichtet sehen wollen, haben wir in unserem Antrag dargelegt. Ein paar Aussagen zur Aufgabe der Deutschen Welle und Ausrichtung ihres Angebots: Pressefreiheit – wir haben es auch hier heute schon gehört – gerät aktuell weltweit massiv unter Druck, und zwar zunehmend auch in demokratisch verfassten Staaten und auch in Europa. Das Klima für offene Gesellschaften wird schlechter, und kritische Medien fallen dieser Entwicklung mit als Erstes zum Opfer. Was heißt das jetzt für die Deutsche Welle? Wenn weltweit mehr als 3 Milliarden Menschen keinen Zugang zu freien Medien haben, dann sehen wir es nicht als erste Aufgabe der Deutschen Welle an, sich an der Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Auslandssendern oder an dem Vermögen von Breaking News zu orientieren. Vielmehr geht es darum, genau diese vielen Menschen auf verschiedensten Ebenen zu erreichen, ihnen unabhängige, gut aufbereitete Informationen und Perspektiven zur Verfügung zu stellen. Das ist wichtig, und darum geht es. Wir als Linksfraktion begrüßen deshalb auch, dass die Deutsche Welle mit ihrer neuen Aufgabenplanung stark auf sprachliche Vielfalt, regionale Berichterstattung und die entsprechenden Ausspielwege setzt, um Menschen unabhängig von ihrem Status und von englischer Sprachkompetenz zu erreichen. Darin besteht ihre Aufgabe. In diesem Sinne spricht sich die Linksfraktion auch dafür aus, die Deutsche Welle Akademie bei der weltweiten Vermittlung von Medienexpertise zu unterstützen. Die Projektmittel sollten auf eine strukturelle Förderung umgestellt werden. Das schafft Planungssicherheit, die notwendig ist. Ich komme auf die Situation der Beschäftigten im Hause zu sprechen, insbesondere der sogenannten festen Freien. Union und SPD schreiben in ihrem Entschließungsantrag ja ganz richtig, dass die Erfolgsgeschichte der Deutschen Welle das Verdienst der rund 3 000 engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Deutschen Welle ist. In Zeiten von Fake News und Kostendruck gegen Qualitätsjournalismus kann man die wichtige Arbeit guter Journalistinnen und Journalisten tatsächlich nicht genug würdigen. Auch die Deutsche Welle kann nur so erfolgreich sein, weil sich die rund 3 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Senders so sehr einbringen und engagieren und Arbeit wegtragen. Deshalb verdienen sie mehr als warme Worte. Sie verdienen, dass sich der Bundestag starkmacht für ihre Belange, für gute Arbeitsbedingungen und Interessenvertretung ihrer Anliegen. Mit unserem Antrag stellen wir die personelle Situation auch deshalb in den Mittelpunkt, um darauf hinzuweisen, dass die Digitalisierung nicht gegen Beschäftigte arbeiten sollte, sondern für sie. Der Umbau der Deutschen Welle zu einem digitalen Medienunternehmen, der notwendig ist, sollte nicht nur – wie es immer so schön heißt – effizienzsteigernd wirken, sondern die Produktionsbedingungen eben für alle heben. Der Umbau darf nicht zulasten des Personals gehen, sondern sollte im Gegenteil von den Beschäftigten grundlegend mitgestaltet werden. Sehr geehrte Damen und Herren, laut Evaluationsbericht 2017 sank der Bestand an Planstellen bei der Deutschen Welle zwischen 1994 und 2014 um satte 43 Prozent. Das ist ein richtig schmerzhafter Aderlass. Und um Programm und Qualität aufrechtzuerhalten, werden nun verstärkt arbeitnehmerähnliche Beschäftigte hinzugezogen, und zwar auch im nicht programmgestaltenden Bereich, wo es wirklich anders geht. Insgesamt arbeiten bei der Deutschen Welle zurzeit circa 1 600 arbeitnehmerähnliche Beschäftigte bzw. feste Freie. Um hier einen notwendigen Gegentrend hin zu mehr Sicherheit gerade für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzuleiten, braucht es aus unserer Sicht eine deutliche Aufstockung der Planstellen. Ich komme zum Schluss: Wir wollen, dass auch freie Beschäftigte durch den Personalrat vertreten werden können und dass Maßnahmen zu berufsbegleitenden Weiterqualifizierungen allen Beschäftigten zur Verfügung stehen. Wir halten diese Forderungen für konkret, überfällig und in der Umsetzung machbar. Vielen Dank.