Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und lieben Kollegen ! Lieber Kollege Stiegler , wir hören es schon gern , allein uns fehlt der Glaube an das , was Sie hier alles erzählt haben . Ich finde es schon fantastisch , wie Sie dargestellt haben , was im Jahreswirtschaftsbericht über den Osten steht . Sie scheinen aber einige Passagen überlesen zu haben . Ich habe es mir eben noch einmal angeschaut : bei den Fördermitteln beträchtliche Mängel , kein Königsweg in Sicht , kein Aufholprozess , Diskussion über Sonderwirtschaftszonen unergiebig usw . Das ist ein total negatives Zeugnis über Ihre Ostpolitik . Sie können deshalb hier nicht einfach sagen , wie toll es ist , dass alles in den richtigen Bahnen läuft . Mit Ihnen läuft nichts in den richtigen Bahnen , vor allem nicht im Osten , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün . Sie alle wissen , dass wir das Einstein-Jahr haben . Uns sollte eigentlich bewusst sein , wie wichtig Fantasie und Kreativität sind . Einstein hat einmal gesagt , Fantasie sei wichtiger als Wissen . Wenn ich mir Ihren Jahreswirtschaftsbericht anschaue , habe ich fast das Gefühl , dass Sie diesen Gedanken vollkommen missverstanden haben . Es ist kaum zu glauben , was für ein Fantasieprodukt Sie uns hier vorgelegt haben . Es lässt jeden Bezug zur Realität vermissen . Gut , wir sind es inzwischen gewohnt und werden langsam resistent gegen Ihre geschönten Zahlen und die Verharmlosung der Risiken . Es scheint inzwischen zur Tradition geworden zu sein , uns mit zuversichtlichen Prognosen und unverbindlichen Aussagen hinzuhalten . Mit Ihrer Konjunkturprognose von 1 ,6 Prozent stehen Sie inzwischen ziemlich allein da ; das muss man einmal klar und deutlich sagen . Sogar der designierte Vorsitzende der Wirtschaftsweisen , Bert Rürup , sieht das skeptisch . Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen nach unten korrigiert : auf nur noch 0 ,8 , allerhöchstens auf 1 ,2 Prozent . Was interessant ist : Ihr eigener Haushaltsplan geht von 1 ,7 Prozent aus . Das müssen Sie mir schon erklären ; dazu ist nichts gesagt worden . Das heißt , Sie müssen eigentlich mit weniger Steuereinnahmen und damit rechnen , dass Sie mehr Ausgaben im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt haben . Wie Sie diese Finanzierungslücke , die sich aus Ihren eigenen Prognosen ergibt - einmal des Finanzressorts , das andere Mal des Wirtschaftsressorts - , schließen wollen , haben Sie nicht dargelegt . Als ganz großes Manko empfinde ich in diesem Jahreswirtschaftsbericht , dass jegliche Visionen fehlen . Wir sind in wirtschaftlich schweren Zeiten ; das ist überhaupt keine Frage . Wir leben auch nicht mehr in der Zeit des Wirtschaftswunders . Außerdem haben wir die Folgen der Wiedervereinigung zu schultern . Sie müssten aber sagen , wie Sie das angehen wollen . Wo sind die Konzepte ? Wo sind Ihre Strategien ? Wie wollen Sie hier wieder Arbeitsplätze schaffen ? Wie wollen Sie den Standort Deutschland nach vorn bringen ? Dazu vermisse ich im Jahreswirtschaftsbericht jegliche Aussage . Richtig ist , wenn Sie schreiben : Das geschieht über Beschäftigung und über Wachstum . Das ist vollkommen richtig . Volltreffer , könnte man sagen . Aber Sie stellen nicht dar , wie es zu mehr Wachstum kommen soll und welche Reformen Sie zukünftig in Angriff nehmen wollen . Sie sagen zwar : Die Reformanstrengungen des Jahres 2003 haben sich gelohnt ; endlich bewegt man sich nach vorn . Es ist richtig , dass Sie Reformen in Angriff genommen haben - das will ich gar nicht leugnen - , auch unter unserer Mithilfe . Dass es unsere Mithilfe bei Hartz IV gegeben hat , können Sie nicht bestreiten . Aber mit Hartz IV werden keine Arbeitsplätze geschaffen . Mit Hartz IV soll dazu beigetragen werden , dass die Vermittlung besser funktioniert . Aber von den Gesetzen , die Sie ansonsten auf den Weg gebracht haben , war keines wachstumsorientiert . Alle sonstigen Gesetze und Reformen haben im Gegenteil noch mehr Auflagen , noch mehr Bürokratie und noch mehr Hemmnisse gebracht . Das kann man auch beim Antidiskriminierungsgesetz , Ihrem letzten Gesellenstück , sehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün , im Jahreswirtschaftsbericht ist vom Anspringen der Inlandsnachfrage und des privaten Konsums die Rede . Lassen wir einmal das Prinzip Hoffnung außer Acht ! Sie wissen ganz genau , dass das nur dann eintreten wird , wenn auch wieder Investitionen getätigt werden , übrigens auch Investitionen des Staates , des Bundes , Herr Stiegler . Wie schaut es denn in dieser Beziehung beim Bund aus ? In Ihrer Regierungszeit gab es allein 5 Milliarden Euro Investitionen weniger . Das heißt , es wird gespart bei der Straße , bei der Schiene , überall , also bei der Infrastruktur - das hat auch der Minister angesprochen - , die für die Wirtschaft wichtig ist . Unsere Infrastruktur ist immer ein Standortvorteil gewesen . Diese vernachlässigen Sie vehement . Wenn im Bereich der Unternehmen nicht investiert wird , dann fehlen Bürogebäude oder Fabrikgebäude und man braucht sich nicht darüber zu wundern , wenn in der Bauindustrie im letzten Jahr 75 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind und in diesem Jahr voraussichtlich 50 000 Arbeitsplätze verloren gehen werden . Jetzt haben Sie ein ganz neues Feld entdeckt . Anstatt wachstumsorientierte Reformen anzugehen , ist es bei Ihnen zu einer seltsamen Mutation gekommen . Früher hat Ihr Kanzler gesagt : Wir machen keine Programme zulasten unserer Kinder und Kindeskinder . - Richtig ! Dafür haben Sie auch unseren Beifall bekommen . Jetzt heißt es : Kurzfristig können staatliche Maßnahmen zur Anhebung des Wachstumspotenzials wichtiger sein als Konsolidierung . Das heißt : Bei Ihnen ist Sparen out und Schuldenmachen in . Sie wollen Wachstum nur noch auf einem Weg erreichen : auf Pump , Pump , Pump . Es ist eine verantwortungslose Politik , die Sie machen . Wir geben schon jetzt ein Sechstel des Bundeshaushalts nur für Zinsen aus . Dabei wissen Sie ganz genau , dass die Zinsen bei uns nicht auf dem niedrigen Stand bleiben werden , auf dem sie momentan sind , und dass diese Zinsen gezahlt werden müssen . Dabei habe ich von der Tilgung noch gar nicht gesprochen . Sie werden das nicht mehr zurückzahlen müssen , aber unsere Kinder und Enkel . Deswegen ist die Politik , die Sie machen , das Verantwortungsloseste , was ich in diesem Bereich je erlebt habe . Anstatt Maßnahmen für die Nachfrageseite anzugehen und den Arbeitsmarkt aufzulockern , betonieren Sie ihn immer mehr zu . Aber selbst bei der Angebotsseite , meine Damen und Herren von Rot und Grün , funktioniert es nicht . Schauen wir uns doch einmal die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur an . Was ist denn passiert ? Wir hatten 2004 gerade noch 446 000 Vermittlungen durch die Bundesagentur , 44 Prozent weniger als im Jahr 2002 . Das bedeutet , dass es pro Monat durchschnittlich nur 1 ,4 erfolgreiche Vermittlungen auf regulär nicht geförderte Stellen gab . Das ist doch ein Musterbeispiel von Ineffizienz . Von 90 000 Mitarbeitern der Bundesagentur sind nur 12 000 für die Vermittlung eingesetzt . Diese Zahl wird inzwischen weiter reduziert . Hier ist also Reformbedarf angesagt . Damit will ich nicht die Mitarbeiter der Bundesagentur oder deren Führung angreifen , sondern die Regierung , die die Riesenadministration von Hartz IV auf die Bundesagentur übertragen und sie damit sozusagen zu einem zweiten Bundessozialamt gemacht hat , dabei aber nicht daran gedacht hat , dass dies alles voll auf Kosten der Vermittlungstätigkeit geht . Sie haben die Arbeitslosenzahlen angesprochen . Lassen Sie uns doch die Statistiken anschauen . Sie weiten den staatlich geförderten Beschäftigungsbereich permanent aus ; aber damit lösen Sie keine Probleme . Kein einziges Problem wird dadurch gelöst , dass Leute irgendwo geparkt sind ; denn anschließend stehen sie doch wieder auf der Straße und suchen Arbeitsplätze . Sie wissen ganz genau , dass wir noch Hunderttausende Arbeitslose mehr hätten , wenn Sie die Statistik nicht geändert hätten : Die 1-Euro-Jobs fallen heraus , die Trainingsmaßnahmen fallen heraus usw . Ich will gar nicht näher auf diesen Bereich eingehen . Wenn jetzt noch die neue Bewertung nach ILO kommen und ab 1 . März eine monatliche Statistik erstellt werden wird - liebe Kollegin Dückert , Sie wissen es ganz ge-nau - und dadurch nur derjenige , der weniger als eine Stunde die Woche arbeitet , als arbeitslos gelten wird , dann werden künftig 700 000 Arbeitslose aus dieser Statistik herausfallen . Mit diesen Gegebenheiten werden Sie sich dann auseinandersetzen müssen . Dabei nützen uns die geschönten Zahlen , die Sie uns vorlegen , überhaupt nichts . Unser Ticket für die zukünftige Entstehung von Arbeitsplätzen ist Innovation . - Sie haben das Jahr 2004 zum Jahr der Innovation ausgerufen , aber dabei ist es leider auch geblieben , lieber Kollege Stiegler . Allein in den letzten Jahren haben wir 3 Millionen Arbeitsplätze in der Industrie verloren . Wir haben eine schleichende Deindustrialisierung ; das dürfen wir nicht wegwischen . Das müssen wir bedenken , wenn wir Wirtschaftspolitik machen . Das ist eine Zeitbombe , auf der wir sitzen ; denn was in diesem Bereich nicht produziert und nicht verdient wird , fehlt natürlich auf der anderen Seite als Nachfrage beim Handel , beim Handwerk und bei Dienstleistungen . Auf diese Weise werden wir keine neuen Arbeitsplätze schaffen , sondern sie zukünftig vernichten . Früher waren wir in allen Spitzentechnologien Pionier . Woher kommen jetzt die Flachbildschirme und die Digitalkameras ? Sie kommen aus dem Fernen Osten . Früher waren wir die Apotheke der Welt ; jetzt sind wir auf Platz fünf abgerutscht , hinter den USA , Japan , England und Frankreich . Kollege Brüderle hat die Gentechnik angesprochen , eine für die Zukunft sehr wichtige Schlüsseltechnologie . Aber Ihre Novelle des Gentechnikgesetzes erschwert die Anwendung der Grünen Gentechnik und treibt diese Schlüsseltechnologie ins Ausland . Die ersten Konzerne haben schon angekündigt , ihre Forschung ins Ausland zu verlagern . Ist sie erst einmal weg , wird sie nicht mehr zurückkommen . Dessen können Sie ganz sicher sein . Wir werden dahin kommen , dass wir alle gentechnisch veränderten Produkte , die im Ausland erforscht , entwickelt , angebaut und zur Marktreife gebracht worden sind , hier in Deutschland nur noch konsumieren . Eine Zeitung hat es vor kurzem sehr treffend angemerkt : Deutschland scheint vom Land der Pioniere , das wir einmal gewesen sind , zur Provinz der Endabnehmer zu werden . Das kann man angesichts der Politik , die Sie hier auf den Weg bringen , nur unterstreichen . Herr Minister , in Ihrem Ministerium wird es hinter vorgehaltener Hand ebenfalls gesagt : Das ist eine Spielwiese für die Grünen , eine Spielwiese für die Ökopartei , damit sie sich bei ihrer Klientel profilieren kann . Leider wird hier aber nicht gesehen , dass dies dem Standort schadet . Wir müssen uns darum bemühen , vor allem auf dem Gebiet der Innovationen wieder nach vorn zu kommen . In Bezug auf Patentanmeldungen sind wir gut ; vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen liegen hier an der Spitze . Auch müssen wir neue Produkte schnell auf den Markt bringen . Hier sind wir langsamer als alle anderen Länder . Deswegen haben viele andere Länder immer die Nase vorn . Hier müssen wir einen sehr schwierigen Aufholprozess bewältigen . Wir müssen in diesem Bereich besser werden , die Eigenverantwortung unserer Hochschulen stärken und , indem wir die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen , dafür sorgen , dass Hochschulen und Wirtschaft noch intensiver zusammenarbeiten . Erfreut habe ich zur Kenntnis genommen , dass endlich auch der Energiepolitik in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht breiterer Raum gegeben worden ist . Endlich haben Sie erkannt , dass Energiepolitik Standortpolitik und Wirtschaftspolitik ist ; darüber sind wir froh . Aber die Energiepreise - einen der wichtigsten Aspekte - haben Sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht mit keinem einzigen Wort erwähnt . Sie hatten nicht einmal den Mut , Ihre Preistreiberei zu begründen und zu sagen , warum Sie die Staatsabgaben auf die Energiepreise seit 1998 um 10 Milliarden Euro erhöht haben . Kollege Stiegler , das könnte man als Subvention bezeichnen , da die Verbraucher diese Umlage zahlen müssen .