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Partei: PDS/LINKE
Die Bundesregierung ist nicht willens , eine ordnungsgemäße Haushaltsführung zu gewährleisten . Die Bundesregierung organisiert ihre Arbeit nicht effizient und neigt zur Verschwendung von Steuermitteln . Dafür einige Beispiele : Im November 2006 hat der Bundesrechnungshof festgestellt , dass Einkunftsmillionäre in einigen Bundesländern nur alle 30 Jahre geprüft werden . Warum ? Sind die Prüfungen so unergiebig ? Nein , im Gegenteil . Jede Prüfung bringt im Durchschnitt 135 000 Euro in die Steuerkassen . Man sollte meinen , das wäre für den Bundesfinanzminister und die Länderfinanzminister Anlass , die Prüfungsanstrengungen zu verstärken . Doch weit gefehlt . Der Bundesfinanzminister fürchtete angeblich mehr Bürokratie und lehnte jede Veränderung der Prüfungspraxis ab . Wenn man sich vorstellt , welche bürokratischen Monster diese Regierung hervorgebracht hat , dann ist diese Position schon mehr als anrüchig . Besonders leichtfertig ist die Bundesregierung gegenüber den Wünschen der Bundeswehr . Da ist fast alles möglich , was gegen den gesunden Menschenverstand verstößt . So wurden zum Beispiel Schulungshubschrauber beschafft , die für die Schulung nicht verwendbar sind . Es wurde ein Verwundetentransportsystem gekauft , das für Lufttransporte nicht einsatzfähig ist . Verantwortliche für dieses Desaster konnte und wollte die Bundesregierung nicht ausmachen . Verschwendung blieb wieder folgenlos . Bei manchen Vorgängen kann man einfach nicht glauben , dass nur Verschwendung dahintersteckt . So wurden zum Beispiel für die Abfertigung von Lufttransporten nach Afghanistan von der Bundeswehr in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt 2 Millionen Euro an gewerbliche Anbieter gezahlt , obwohl ihre eigene Luftumschlagskapazitäten seit Jahren nicht ausgelastet sind . Der Witz ist , dass die Bundeswehr gar nicht weiß , welchen Bedarf sie an Luftumschlagsleistungen hat . Sie hat nicht einmal ein Konzept , wie die Luftumschlagleistungen mit eigenen und gewerblichen Kapazitäten gedeckt werden können . Das ist unglaublich . Doch nicht nur die Bundeswehr ist verschwenderisch im Umgang mit Steuermitteln . Der Bund gab 29 Millionen Euro für das Kunst- und Kulturprogramm zur Fußballweltmeisterschaft aus . Dafür wurden viele Vereinbarungen geschlossen . Unverständlich ist , dass für 20 nur mündlich abgeschlossene Vereinbarungen eine genaue Dokumentation fehlt . Jeder Vereinskassierer muss für jeden Bleistift , den er kauft , eine Dokumentation anlegen , doch wenn es um 29 Millionen Euro geht , da kann man schon mal ungenaue mündliche Absprachen treffen . Nichts gegen Fußball - alle hatten viel Spaß während der Fußball-WM - doch nach der Party müssen die Rechnungen trotzdem stimmen . Das waren nur einige kleine Beispiele , die exemplarisch zeigen , wie gleichgültig und verschwenderisch die Bundesregierung mit Steuermitteln umgeht . Die Liste solcher Beispiele ist lang und es ist nicht das Bemühen bei der Bundesregierung zu erkennen , diese Liste abzuarbeiten . Die Linke wird deshalb einer Entlastung der Bundesregierung nicht zustimmen .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Mosdorf , wir werden das aushandeln können . Ich möchte aber nur noch einen Satz sagen . Deshalb würde ich meine Rede gerne zu Ende führen . Einverstanden ? . Mehr als die Hälfte der in Ostdeutschland verbliebenen 7 000 zumeist mittelständischen Industrieunternehmen ist inzwischen gänzlich aus dem Export ausgestiegen . Dem Rest würde bei der Umsetzung des SPD-Vorschlags wohl auch noch der Rest gegeben werden . Deshalb sage ich zu diesem Antrag wie auch zu dem Antrag der Regierungskoalition : ein falsches Signal zur falschen Zeit . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Spahn , stimmen Sie mir darin zu , dass es etwas verwirrend ist , wenn Sie sich sehr positiv über die Eckpunkte des Referentenentwurfes zur Pflegereform äußern , dann aber heute Morgen im Tagesspiegel folgende Äußerung von Ihnen zu lesen ist : Wir sollten nicht neue Leistungen einführen , wenn wir Probleme haben , die bestehenden zu bezahlen . Stimmen Sie mir ferner zu , dass es etwas verwirrend ist , dass gerade die Union eine breite Finanzierungsbasis durch die Einbeziehung der privaten Pflegeversicherung verhindert ?
Partei: SPD
Kollegin Albowitz , Sie haben mit Recht darauf hingewiesen , daß wir mehr private Förderung der Kultur brauchen , und Sie haben vorhin erwähnt und beklagt , daß die öffentlich-rechtlichen Anstalten kulturelle Sendungen immer mehr an den Rand drängen . Meine Frage deshalb : Wieso unterstützen Sie dann die Forderung der Medienkommission Ihrer Partei , die gerade private Finanzmittel für öffentlich-rechtliche Anstalten streichen will und damit ihnen die Möglichkeit für kulturelle Arbeit weiter entzieht ? Wie paßt das zusammen ?
Partei: CDU/CSU
Ja gut , dann tue ich das . Trotzdem bleibt es irritierend . Wir haben die Chance , den Schwung und die Dynamik in einer offenen Welt , in der wir die Zukunft nicht vorhersagen können - denn sie muss von den Unternehmern und Wissenschaftlern erfunden werden - , zu beschleunigen . Wenn wir das Vorhaben mit unserer Ministerin Frau Schavan , unserem Minister Michael Glos und unserem fantastischen Koalitionspartner SPD richtig anlegen , dann werden wir mit Unternehmergeist und Entschlossenheit - wenn auch manchmal mit unterschiedlichen Akzenten - im demütigen Dienst der Politik für Deutschlands Zukunft erreichen , dass Wissenschaft , Wirtschaft und alle , die etwas Neues schaffen wollen , fröhlich und entschlossen die Zukunft gestalten können . Darauf arbeiten wir hin .
Partei: PDS/LINKE
Seehandelsrecht scheint ein sehr spannendes Thema zu sein. Es gibt aber noch ein weiteres spannendes Thema – ich gehe jetzt von der See in die Luft –: Gestern ist erneut die Eröffnung des Willy-Brandt-Flughafens verschoben worden. Der Bund ist ebenfalls Eigentümer, nicht nur die Länder Berlin und Brandenburg. Hat sich das Kabinett heute mit der erneuten Verschiebung der Eröffnung beschäftigt? Hat es sich mit den Folgen dieser Verschiebung für den gesamten Luftverkehr beschäftigt? Vor allen Dingen möchte ich wissen: Hat sich das Kabinett mit der Frage beschäftigt, wer für die Mehrkosten aufkommt?
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich werde im Verlauf meiner kurzen Rede darauf eingehen . Meine Damen und Herren , es ist ein Stück Standortqualität , die hier zur Diskussion steht . Gerade im Ausland , wo es darauf ankommt , Investoren zu gewinnen , prägt sich unsere Haltung und unsere Entscheidung auch in ganz anderen Bereichen ein , wenn wir bei diesem Thema nicht zu einem Wandel in der Lage sind . Ich füge hinzu : Es ist auch ein Stück Glaubwürdigkeit , ob wir in diesem Land in der Lage sind , den Weg zur Dienstleistungsgesellschaft zu gehen . Die starre Organisation der Arbeitswelt ist zu Ende . Das wird allenthalben akzeptiert : in der Industrie , im Verkehrsbereich . Das wird überall akzeptiert , nur nicht im Handel . Wenn eine andere Arbeitsorganisation , für die Sie teilweise auch eintreten , überall , auch in der Industrie , akzeptiert wird , warum dann nicht in der ganzen Gesellschaft und warum nicht im Handel . .
Erstens kenne ich diese Worte des Afrika-Beauftragten Herrn Nooke nicht. Ich kommuniziere in der Regel mit Herrn Nooke persönlich und nicht über die Zeitung. Deswegen seien die Zitate seiner Aussagen heute in den Zeitungen einmal dahingestellt. Zweitens sage ich ausdrücklich noch einmal: Der Regierungssprecher der Bundesregierung hat sich bereits in der Pressekonferenz in dieser Woche dazu geäußert, dass wir uns über den Besuch kein Urteil erlauben werden, da es sich um einen privaten Besuch handelt. Ich ergänze, dass es lediglich eine Nachfrage von Herrn Schmidbauer am Flughafen in Djerba in Tunesien bezüglich logistischer Unterstützung gab. Darüber hinaus hat es keinen Kontakt mit der Bundesregierung gegeben. Was sich aus dem Besuch von Herrn Schmidbauer in Libyen im Weiteren ergibt, kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht sagen. Sie als Abgeordneter, der verantwortungsbewusst im Auswärtigen Ausschuss arbeitet, wissen, dass Informationen, wenn es denn welche gibt, vertraulich behandelt werden und von Abgeordneten in der Geheimschutzstelle des Bundestages eingesehen werden können.
Partei: PDS/LINKE
Ich muß noch einmal nachfragen . Herr Minister , die Kollegen haben einen Auflösungsvertrag , sind aber in eine neue Gesellschaft gewechselt . Sie stehen dem Arbeitsamt zur Verfügung . Das war eine Sonderregelung im Osten . Ich hoffe , daß auch diesen Kolleginnen und Kollegen Vertrauensschutz gewährt wird .
Partei: SPD
Damit komme ich zum Schluss . Die Standorte müssen erhalten bleiben . Nur mit Innovationen kann man dafür sorgen , dass die Kolleginnen und Kollegen eine Zukunft haben . Das ist der richtige Weg . Was kann die Bundesregierung machen ? Den Weg , den der Bundeswirtschaftsminister einschlägt , ist richtig , nämlich dafür zu sorgen , dass im europäischen Konzert zusammengearbeitet und der Kontakt mit den schwedischen Kollegen aufgenommen wird . Das ist die richtige Unterstützung . Das hilft den Kolleginnen und Kollegen vor Ort , nicht Ihre Ideologie .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, es wäre besser gewesen, wir hätten dies durch das Genehmigen einer Zwischenfrage klären können, da Sie sich jetzt sicher nach meinem Beitrag auch melden werden. Erstens. Wissen Sie, dass Russland abrüstet, dass Russland den Militäretat gesenkt hat? Und wissen Sie, in welchem Verhältnis der Militäraufwand der NATO und der Militäraufwand Russlands zueinander stehen? Es ist 12:1. Es ist überhaupt nicht die Zeit, über weitere Aufrüstung nachzudenken. Wissen Sie ferner, dass zahlreiche Künstler, Wissenschaftler, das frühere Mitglied Ihrer Bundestagsfraktion Willy ­Wimmer und andere einen Appell „abrüsten statt aufrüsten“ gestartet haben? Er ist jetzt sechs Wochen alt. Würden Sie auch Willy Wimmer, Wolfgang Niedecken und den vielen Künstlern, die unterschrieben haben, wegen dieser Verantwortungslosigkeit beschimpfen, die Sie den Linken bescheinigt haben?
Partei: GRUENE
Ist Ihnen bekannt , daß es inzwischen auf der einen Seite schwarze Listen gibt , die Presseorgane aufführen , z . B . Stern und Spiegel , und daß es auf der anderen Seite schwarze Listen gibt , die Menschenrechtsorganisationen _ sowohl Vertreter von Menschenrechtsorganisationen als auch ihre Dolmetscher _ betreffen ? Sind Ihnen diese Dinge bekannt ? Würden Sie auf der Grundlage dieser Kenntnis noch immer sagen , daß unter solchen Bedingungen , sofern sie nicht ausgeräumt werden , Verhandlungsbereitschaft gezeigt werden sollte ?
Partei: SPD
Herr Kollege Koschyk , Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen , daß der Bundesrechnungshof schon mehrere Vorschläge zur Struktur der Zollverwaltung gemacht hat . Darüber hinaus gibt es Änderungen , die die Zollverwaltung betreffen , auf die wir keinen Einfluß haben . Ich nenne zum Beispiel den Beitritt unserer östlichen Nachbarstaaten zur Europäischen Union . Dies wird ganz grundlegende Veränderungen für die Zollverwaltung mit sich bringen , weil wir dann außer mit der Schweiz keine Drittlandsgrenzen mehr haben . Das macht für den grenzaufsichtlichen Dienst schon einen großen Unterschied . Darüber hinaus sind die Sparvorgaben des Bundeshaushalts für das Bundesfinanzministerium ab dem Jahr 2001 überwiegend im Personalhaushalt zu erbringen . Es finden zur Zeit , sowohl mit den entsprechenden Gewerkschaften und Berufsverbänden als auch mit den zuständigen Verwaltungsebenen Gespräche statt . Zu diesem Zweck ist eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet worden , die schon einen Zwischenbericht vorgelegt hat . Die Entscheidungen werden sicherlich im ersten Quartal des nächsten Jahres fallen . Wann genau , kann ich noch nicht sagen . Aber im Vorgriff auf die zu erwartenden Veränderungen schon allein durch die Öffnung der EU- Binnengrenzen _ ich sagte dies eben _ werden wir all dies im Rahmen einer langfristigen Planung zu berücksichtigen haben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ich komme auf Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Koschyk zurück , in der Sie als Begründung geäußert haben , dass das Jüdische Museum von nationaler Bedeutung sei . Aus diesem Grund kann es doch nicht angehen , dass die Topographie des Terrors auf die Gedenkstättenkonzeption _ das soll nicht negativ gemeint sein _ abgeschoben wird . Denn auch die Topographie des Terrors ist von nationaler Bedeutung ; der Begriff national ist aber nicht steigerbar . Es wird immer von einer Trias gesprochen , also von Jüdischem Museum , Topographie des Terrors und Mahnmal für die ermordeten Juden Europas . Man kann doch in diesem Zusammenhang der Topographie des Terrors nicht eine geringere nationale Bedeutung beimessen ; denn sie war der Ausgangspunkt .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Andreae, Sie kamen mir vor wie eine Oppositionsrednerin, die wütend gegen die Regierung anrennt und die Tür aufschlagen will, aber die Tür steht weit offen. – Gemach, gemach. – Hören Sie jetzt zu oder nicht? Wir haben mit den Sozialdemokraten eine steuerliche Forschungsförderung vereinbart. Wir hätten bei Jamaika mit Ihnen eine steuerliche Forschungsförderung vereinbart. Die FDP hat einen Antrag für eine steuerliche Forschungsförderung gestellt. Die AfD hat einen Antrag für eine steuerliche Forschungsförderung gestellt. Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sehr spät kam. Ich habe ihn natürlich gelesen. Ich will auch gleich einen Satz dazu sagen. Aber so eilig war es Ihnen auch nicht, wenn Sie ihn erst Dienstagabend vorlegen. Das Problem ist doch nicht, dass wir nicht für steuerliche Forschungsförderung wären; vielmehr – das wissen wir alle – steckt der Teufel im Detail: Was genau ist Forschung? Gilt das auch für große oder nur für kleine und mittlere Unternehmen? – Dann haben Sie einen Vorschlag gemacht, Frau Andreae. Es wäre nett, wenn Sie zuhörten. Sie haben gesagt, er ist super unbürokratisch. Bei Ihrem Gesetzesmodell muss ich als Mittelständler erst mal zu einer Zertifizierungsstelle gehen. Die muss bestätigen, dass das Forschung ist. Dann gehe ich zum Finanzamt. Der, der die Steuern begünstigt bekommt, zahlt die Kosten für die Zertifizierungsstelle. Ich würde gerne mit Ihnen streitig darüber reden, ob das wirklich so unbürokratisch ist. Dann stellt sich die Frage: Wie ist es mit Forschung im In- und Ausland? Dann stellt sich die Frage: Wie ist das Verhältnis zur Projektförderung? Kurzum: Vieles ist in diesem Parlament in dieser Legislaturperiode sehr streitig. Jetzt könnte es ein Projekt geben, das nicht streitig ist: die steuerliche Forschungsförderung. – Der Finanzminister hat uns im Finanzausschuss gesagt – da waren Sie nicht da –, er wird sehr schnell einen Entwurf vorlegen. Das CDU-geführte Forschungsministerium hat schon Eckpunkte vorgelegt. Lassen Sie uns daraus ein großes gemeinsames Projekt machen und ein Ergebnis erzielen, das alle gut finden, und nicht aus Eitelkeit sagen: „Ich habe als Erste diesen Vorschlag gemacht“, „Ich habe als Erstes den Gesetzentwurf eingebracht“, „Ich habe aber auch einen Antrag gestellt“. Also: Konzentration auf die Sache, die schwierigen Detailfragen gemeinsam lösen. Ich würde mir wünschen, wir würden ein Gesetz hinbekommen, das wir vielleicht sogar einstimmig verabschieden. Das wäre nicht schlecht für die Forschung in unserem Land.
Partei: GRUENE
Angesichts der Tatsache, dass trotz des konjunkturellen Aufschwungs bis zum Jahr 2015 85,5 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden sollen, und angesichts der Tatsache, dass für den Finanzplan zusätzliche Risiken entstanden sind – globale Minderausgabe; höhere Ausgaben für die Bundeswehr, die entstehen, obwohl sie verkleinert wird; Stichwort „Finanztransaktionsteuer“, die noch nicht beschlossen ist –, möchte ich Sie fragen, welchen Spielraum Sie für Steuersenkungen sehen.
Partei: SPD
Ich sehe gerade , daß der Bericht in der Frankfurter Rundschau über die Planspiele des Kommandeurs vom 18 . September 1992 stammt . Entspricht die Tatsache , daß Sie sich fünf Tage nach einer solchen Berichterstattung noch nicht damit befaßt haben und demzufolge nicht in der Lage sind , zu solch schwerwiegenden Äußerungen dem Hause eine Auskunft zu geben , der Bearbeitungsgeschwindigkeit des Ministeriums ? .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Herr Staatssekretär . Bei der Beantwortung der Frage ist mir nicht ganz klar geworden , wie die Trassenentscheidung tatsächlich aussieht . Sie haben gesagt , wahrscheinlich könne man , vielleicht von einigen Ausnahmen abgesehen , die bisherige Trasse nutzen . Sie wissen sicherlich , dass es in der Region eine sehr umfangreiche Diskussion darüber gibt , dass die autobahnparallele Trasse aus Tourismusgründen die geeignetere wäre . Sie haben gesagt , Sie untersuchten das , die bestehende Trasse sei jedoch die geeignetere . Sie können aber nichts über die Kosten der Varianten sagen . So habe ich Sie jetzt verstanden . Nun entscheiden wir wahrscheinlich in der nächsten Woche über den Staatsvertrag . Halten Sie es nicht für eine schwierige Situation für die Abgeordneten des Deutschen Bundestages , wenn sie über einen Vertrag entscheiden müssen und die damit verbundenen Kosten überhaupt nicht kennen ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Nein , das ist nicht der Punkt . Der Staatsvertrag regelt die Gesamtkosten und deren Aufteilung zwischen Dänemark und Deutschland . Insofern ist darüber nicht zu entscheiden . Im Moment werden die Varianten untersucht , übrigens nicht vom Bund , sondern von der Deutschen Bahn . Wenn diese Untersuchung abgeschlossen ist , kann man eine Aussage darüber treffen , welche Kosten die autobahnparallele Trasse und der Ausbau der bestehenden Trasse , abgesehen von wenigen Ausnahmen , verursachen . Das alles muss im Rahmen des Staatsvertrages liegen ; das ist völlig klar . Man kann jetzt nicht zu Varianten kommen , die den Rahmen sprengen , die der Staatsvertrag vorgibt . Aber wir müssen die Untersuchung abwarten , bevor wir sie bewerten können . Neben dem Tourismus lassen sich natürlich auch Naturschutz- und Lärmschutzaspekte geltend machen . Das in Deutschland geltende Planfeststellungsverfahren sieht vor , dass alle Interessen , die mit einem großen Bauprojekt verbunden sind , miteinander abgeglichen werden müssen . Dazu gehören auch touristische Belange .
Kollege Fell, der Preisverfall im vergangenen Jahr hat stattgefunden, obwohl es eine sehr auskömmliche Vergütung gab. Das EEG ist ausdrücklich nicht darauf angelegt, den Produzenten als solches zu fördern, sondern die gesamte Wertschöpfungskette, die Installation von Leistung. Wir können mit dem EEG nicht regeln, wo Gewinne anfallen, wo die meisten Gewinne realisiert werden. In der Tat ist es so, dass es bei den Installateuren die größte Gewinnschöpfungsspanne gab. Bei der neuen EEG-Förderung achten wir darauf, dass der Eigenverbrauch gestärkt wird, dass also diejenigen, die eine Solaranlage auf dem Dach installieren und die gewonnene Leistung für sich selbst verbrauchen, in Zukunft nicht mehr durchschnittlich 3 Cent, sondern 8 Cent Förderung pro Kilowattstunde erhalten, und das nicht nur bis zu einem Volumen von 30 Kilowatt, sondern bis zu einem Volumen von 800 Kilowatt Leistung. Deshalb gehen wir davon aus, dass wir den Anreiz auch für private Personen stärken, in die Solarförderung zu investieren. Damit geben wir unseren Unternehmen eine Chance, sich weiter am Markt zu etablieren; das haben sie bisher schon getan. Wir gehen davon aus, dass die moderaten Korrekturen dazu führen, dass sich die Unternehmen in Deutschland weiter gut entwickeln können.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Röspel , Sie haben gerade dargestellt , wie stark die Aufwendungen für erneuerbare Energien sein sollten und wie problematisch die Aufwendungen für die Kernenergie sind . Ich teile diese Aussage . Können Sie eigentlich mittragen , was im Entwurf des 7 . Forschungsrahmenprogrammes und des Euratom-Programmes vorgesehen ist ? Danach sollen etwa 3 Milliar-den Euro für die Kernenergie ausgegeben werden . Für die erneuerbaren Energien hingegen sollen - man kann es noch nicht endgültig sagen - schätzungsweise 300 bis 400 Millionen Euro , also etwa nur ein Zehntel der Aufwendungen für die Kernenergie , ausgegeben werden . Halten Sie dieses Verhältnis für richtig ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Menschen in Deutschland machen sich große Sorgen um ihren Arbeitsplatz , um ihre Rente und um ihre Krankenversicherung . Mit dem vorliegenden Antrag will die CDU/CSU wenigstens dafür sorgen , dass die Sorgen über die innere Sicherheit in Deutschland etwas geringer werden . Wie dringlich unser Antrag ist , verdeutlicht die Feststellung des Generalbundesanwalts Nehm vom September 2002 - Herr Ströbele , hören Sie genau zu - in der NJW unter der Überschrift Ein Jahr danach - Gedanken zum 11 . September 2001 - ich zitiere , wenn ich darf - : Über organisatorische Verbesserungen hinaus bedarf es auch im Vorfeld der Gefahrenvorsorge einer Neubesinnung . Lässt man die Lebensläufe der Beschuldigten unserer Verfahren Revue passieren , so fällt immer wieder auf , wie sehr vermeintliche religiöse Toleranz und Fremdenfreundlichkeit sowie eine großzügige Duldungs- und Einbürgerungspraxis zu einer islamistisch-fundamentalistischen Subkultur in unserem Lande beigetragen haben . Das ist Expertenmeinung . Nehmen Sie also bitte freundlicherweise zur Kenntnis , meine Damen und Herren von SPD und Grünen , dass es sinnvoll ist , wenn schon bei einem Terrorismusverdacht die Einreise von Ausländern erschwert wird bzw . die Ausweisung und die Abschiebung erleichtert werden . Es geht dabei noch nicht einmal ansatzweise um Ausländerfeindlichkeit oder Intoleranz , sondern allein um die notwendigen Maßnahmen zur inneren Sicherheit unseres Landes . Die Versäumnisse der Regierung auf diesem Feld sind klar erkennbar . Der Rat der Europäischen Union hat mit seinem Beschluss zur Terrorismusbekämpfung vom 13 . Juni 2002 alle Mitgliedstaaten aufgefordert , ihr Strafrecht bis zum Dezember 2002 an die Herausforderungen des internationalen Terrorismus anzupassen . Die Frist ist abgelaufen . Die Bundesregierung hat diese Aufgabe , die auch Verpflichtung ist , bis heute nur unvollständig gelöst .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , niemand hat Kritik am Verhalten des einzelnen Polizeibeamten geübt , sondern wenn Diskussionen entstanden sind , dann beziehen sie sich auf das Einsatzkonzept , das den einzelnen Polizeibeamten vorgegeben war . Auch die Bundesregierung hat den beteiligten Polizeibeamten ausdrücklich für ihren Einsatz gedankt und hat in keiner Form deren Verhalten zum Gegenstand der Kritik gemacht . Was nach unserer Auffassung in einzelnen Punkten falsch war , war das Einsatzkonzept , sozusagen die Führungsvorgabe für den einzelnen Polizeibeamten .
Partei: CDU/CSU
Ich wollte noch etwas zu den Zeitungsverlegern sagen . Was soll eigentlich eine Frau sagen , die um 4 Uhr früh aufsteht und Zeitungen austrägt , wenn sie in den nächsten Tagen zu ihrem Arbeitgeber gerufen wird und ihr mitgeteilt wird : Du hast jetzt soundso viel Abzüge ? Ihre Politik ist in vielen Bereichen ein Schlag ins Gesicht der kleinen Leute , deren Vertrauen Sie sich erschlichen haben . . Das Stakkato der Ablehnungen von allen Fachleuten inklusive den Gewerkschaften , das Sie in den Anhörungen erlebt haben , hätte Ihnen eigentlich viel früher zu denken geben sollen . Meine Damen und Herren , Bundeskanzler Schröder hat in der Aktuellen Stunde im November gesagt : Das Bessere ist des Guten Feind . Es wäre besser gewesen , etwas nicht ganz so Gutes ­ das ist wahr ­ zu belassen , anstatt einen so verheerenden Pfusch anzurichten , mit dem ich Ihnen von der rotgrünen Koalition noch viel Spaß wünsche . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , trotzdem frage ich noch einmal . Ich meine die Frage sehr ernst , und Sie sollten sie auch ernst nehmen und genauso beantworten . Ich denke , es ist das Recht des Parlamentes , solche Fragen hier zu stellen , die dann auch beantwortet werden sollten . . Ich frage Sie deshalb noch einmal : Teilt die Bundesregierung der Regierung in der Türkei offiziell mit , . wie die Beschlußlage der SPD aussieht , nach der es vollkommen ausgeschlossen ist , daß Panzer in die Türkei geliefert werden ?