Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein langer parlamentarischer Streit nähert sich dem Ende . Es geht um die Frage , wie der Deutsche Bundestag und damit der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland mit Ansprüchen von Bürgerinnen und . noch : Hans-Joachim Hacker Wir alle haben es uns bei dieser über zwei Jahre andauernden Meinungsbildung sicherlich nicht leichtgemacht . Gern wäre ich auch im Namen meiner Fraktion Ihren Worten , Herr Geis , gefolgt : Was lange währt . . . . Das kann ich jedoch nicht ; denn der dazugehörende Halbsatz lautet : . . . wird endlich gut . Dieser Halbsatz trifft auf den Entwurf der Koalition nicht zu . . Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , lösen sich heute von jahrelangen Zusagen und Versprechen gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern , deren Eigentum vom DDR-Staat zur Errichtung von Mauer und Todesstreifen zwangsweise weggenommen wurde . Sie lösen sich heute auch von verbindlichen Zusagen , die Sie noch vor wenigen Wochen gegeben haben . Der von Ihnen vorgelegte Vorschlag ist nicht das Ergebnis abgewogener Überlegungen . . Er wird den historischen Verpflichtungen nicht gerecht und schafft den Boden für neue Rechtsstreitigkeiten durch Einführung eines neuen Stichtages im Vermögensrecht . . Worum geht es bei der Entscheidung über die Mauer- und Grenzgrundstücke ? Es geht um nicht mehr , aber auch nicht weniger als um die Aufhebung von teilungsbedingtem DDR-Unrecht an einer Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern , die zufällig Grundstücke besaß , die für die Errichtung der Berliner Mauer und der Sperranlagen in und um Berlin und an der innerdeutschen Grenze zwangsweise in Anspruch genommen wurden . Abgesehen von dem allgemeinen Unrechtsgehalt , der von der Zielrichtung dieser Maßnahmen ausging , haben mehrere Gutachter Rechtsverstöße seitens der DDR-Organe dokumentiert . Insbesondere die Anwendung des Verteidigungsgesetzes der DDR war in Berlin wegen des entmilitarisierten Status von Gesamtberlin völkerrechtswidrig . Für mich ist nicht nachvollziehbar , daß die Koalition aus diesem eindeutigen und gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht nicht zwingend die Notwendigkeit ableitet , die Rückgabe der Mauer- und Grenzgrundstücke endlich zuzugestehen . . - Dann müssen Sie jetzt auch handeln , Herr Geis . Es ist zu erwarten , daß sich mit dieser Auslegung des Artikels 25 unseres Grundgesetzes aller Wahrscheinlichkeit nach das Bundesverfassungsgericht auseinandersetzen wird ; denn einige Betroffene werden sich mit der Rückkaufregelung - wenn sie denn Gesetz werden sollte - nicht abfinden . Fest steht jedenfalls , daß mit Ihrer Lösung des Problems der Mauer- und Grenzgrundstücke , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , gewollt oder nicht gewollt , DDR-Unrecht nachträglich legitimiert wird .  Die Einmaligkeit dieser Enteignungsvorgänge - egal , ob ein DDR-übliches Entschädigungsentgelt gezahlt wurde - muß für den Gesetzgeber zwingende Veranlassung sein , das ehedem geraubte Eigentum den rechtmäßigen Eigentümern zurückzugeben , und zwar ohne Wenn und Aber . . Genau darauf zielt der Gesetzentwurf des Bundesrates ab , . der im übrigen von allen politischen Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses nachdrücklich befürwortet wird . Mit der Neufassung dieses Gesetzentwurfes entsprechend der von der Regierungskoalition vorgeschlagenen Rückkaufregelung wird die Bundesratsinitiative in ihrem Wesensinhalt verfälscht . Insofern ist alleine der Änderungsantrag meiner Fraktion konsequent , der auf den Entwürfen des Bundesratsantrages fußt . . - Wir wollen genau den Antrag des Bundesrates unterstützen und die Rückgabe ohne Wenn und Aber realisieren . . In dieser Hinsicht ist auch der Änderungsantrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht ganz konsequent . Wir können Ihnen , Herr Häfner , deswegen auch nicht zustimmen . . Zu dem PDS-Antrag hatte ich mir einiges zurechtgelegt . Frau Enkelmann gibt mir nun leider nicht Gelegenheit , diesen Antrag im Detail auseinanderzupflücken . Ich will nur soviel sagen : Es war , wie so oft , ein populistischer Antrag . Dieser Antrag hätte erneut die Diskussion aufflammen lassen , ob denn hier Opfer Opfer entschädigen sollen . Er war insofern untauglich und steht in eklatantem Widerspruch zu Erklärungen von Brandenburger Bundestagsabgeordneten gegenüber den Betroffenen , daß sich die . noch : Hans-Joachim Hacker . Meine Damen und Herren , damit aus der heutigen Debatte keine falschen Schlüsse gezogen werden , sage ich auch : Das Thema Mauergrundstücke ist nicht geeignet , eine Diskussion um die Frage aufzuwerfen , ob es sich hierbei um Maueropfer handelt . Maueropfer - das sage ich ganz deutlich - sind ohne Zweifel die an der Mauer und auf dem Todesstreifen Getöteten und Verletzten . Ihnen und ihren Angehörigen gilt unser Mitgefühl , ihnen sind wir in erster Linie verpflichtet . . Die Bundesregierung hat es jedoch versäumt , eine moralisch annehmbare Regelung für die Hinterbliebenen der Maueropfer vorzulegen . Wir Sozialdemokraten werden uns dieser Aufgabe in Verbindung mit Vorschlägen zur Novellierung der Rehabilitierungsgesetze stellen . Bei der Enteignung der Mauer- und Zaungrundstücke geht es jedoch , um es deutlich zu unterstreichen , um Verwaltungsunrecht der DDR , das jetzt endlich beseitigt werden muß . Um einer weiteren Legendenbildung vorzubeugen : Selbstverständlich war die SPD für den Grundsatz Entschädigung vor Rückgabe . . Aber Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , haben einen Zug in Bewegung gesetzt , in dem wir jetzt sitzen und aus dem wir nicht mehr herauskommen . Insofern ist Ihr Rückkaufvorschlag kennzeichnend für eine Politik ohne nachvollziehbare Linienbestimmung . . Wenn wir heute die Frage nach der Vergleichbarkeit der Restitutionsfälle stellen , so ist festzuhalten , daß Vermögensverzichte während der DDR-Zeit aus wirtschaftlichen Erwägungen zur Restitution führen , wie zum Beispiel bei Mietshäusern , jedoch zwangsenteignete Mauer- und Grenzgrundstücke - auch auf ihnen standen teilweise Häuser , die gesprengt wurden , um freies Schußfeld für die DDR-Grenzpolizei zu schaffen - den rechtmäßigen Eigentümern lediglich zum Rückkauf angeboten werden . Das ist eine nicht nachvollziehbare Ungleichbehandlung . Die Entschädigungsbeträge zu DDR-Zeiten waren staatlich reglementiert , abgekoppelt von marktwirtschaftlichen Kriterien . . Die heutigen Verkehrswerte betragen ein Vielfaches . Der Geruch einer Bereicherung des Staates an der Gruppe der Betroffenen wird bei Ihrem Gesetzentwurf bleiben . Ich kann nicht umhin , in dieser Debatte auch auf die zwielichtige Rolle der FDP einzugehen . . Bis zuletzt sind die Zwangsenteigneten insbesondere durch FDP- Politiker in ihren berechtigten Erwartungen auf Rückgabe ohne Wenn und Aber bestärkt worden . Die frühere Justizministerin Frau Leutheusser- Schnarrenberger hat sich zur Rückgabe bekannt , und auch der heutige Justizminister , Herr Schmidt-Jortzig , hat sich sowohl als Berichterstatter im Rechtsausschuß als auch als bereits designierter Bundesjustizminister eindeutig im Sinne einer Rückgabe erklärt . . Um so unverständlicher ist die Tatsache , daß der völlig unakzeptable Entwurf des Mauergrundstücksgesetzes aus dem Hause des Justizministers kommt . Ich stelle die Frage : Welche Erkenntnisprozesse sind hier in den letzten Wochen abgelaufen , . nachdem schriftliche und mündliche Zusagen gegeben worden sind ? War es wieder einer der qualvollen und unbefriedigenden Kompromisse , die diese Koalition so oft getroffen hat ? . Wenn dem so ist , haben Sie den Kompromiß auf dem Rücken der Schwächsten getroffen . . Meine Damen und Herren , die SPD wird dem Koalitionsentwurf nicht zustimmen . Es sind vor allem historisch-moralische Gründe wie auch die im Gesetzentwurf angelegte Ungleichbehandlung von Gruppen durch direkte oder indirekte Eingriffe in Vermögenswerte . Meine Kritik zielt jedoch auch auf Details ab , auf die ich wegen der begrenzten Zeit nur ganz kurz eingehen kann . Erstens geht es um die Stichtagsregelung in § 2 Abs . 2 des Gesetzentwurfes . Sie bewirkt , daß Veräußerungen vor dem 15 . Februar 1992 nicht mit Entschädigungen ausgeglichen werden sollen . Damit ist der Rechtsstreit vorprogrammiert . Ich stelle an Sie die Frage : Wie wollen Sie denn heute die damaligen Veräußerungen der Grundstücke im Bereich des Checkpoint Charly entscheiden ? Dieser Rechtsstreit ist doch heute schon vorprogrammiert . . Zum zweiten stellt sich die Frage : Wie wollen Sie denn mit dem Problem des Untergangs von Grundstücksbelastungen umgehen ? Zum dritten ist die Frage : Wie kommen Sie eigentlich auf 25 Prozent Entschädigungsbetrag , wie kommen Sie auf 25 Prozent des Verkehrswertes ? Dies ist . noch : Hans-Joachim Hacker Meine Damen und Herren , abschließend wegen der fortgeschrittenen Zeit nur eine ganz kurze Einlassung zu dem von Ihnen vorgelegten Entschließungsantrag . Sie haben immer gesagt , Sie wollten keine Totalrevision . Bei dieser Aussage haben Sie sogar die SPD auf Ihrer Seite . Wir wollen auch keine Totalrevision . . Wenn Sie aber jetzt mit einem Entschließungsantrag die neuen Länder auffordern , ebenfalls Vorkaufsregelungen zu verabschieden , die für ähnlich gelagerte Fälle wie die Mauergrundstücke und die Grenzgrundstücke zu Vorrangigkeiten führen , dann frage ich Sie : Wie wollen Sie dann das Tor zuhalten ? Darauf , Herr Geis , können Sie heute keine Antwort geben . Der Rechtsstreit in den nächsten Wochen wird meine Position unterstreichen . . Meine Damen und Herren , wir können dem Koalitionsentwurf nicht zustimmen , und wir fordern Sie auf , dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion zuzustimmen . .