Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wieder einmal beschäftigt sich der Deutsche Bundestag mit der Lage in der Bauwirtschaft . Seit 1995 ist der Auftragseingang in der Branche rückläufig . Die Zahl der Beschäftigten geht zurück . Dieser Trend scheint _ zumindest im Westen _ gestoppt , allerdings auf niedrigem Niveau . Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen , die Maßnahmen darzustellen , die die Bundesregierung und die sie tragende Koalition seit 1998 ergriffen haben , um die Rahmenbedingungen für alle im Baubereich Tätigen zu verbessern . . Was fanden wir bei der Regierungsübernahme vor ? Die von CDU/CSU und FDP gewährte 50-prozentige steuerliche Sonderabschreibung in den neuen Bundesländern hat zu erheblichen Überkapazitäten am Bau geführt . Wie keine andere Branche leidet die Bauwirtschaft unter den Problemen der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung , die von der Regierung Kohl nicht bekämpft worden sind . . Unsere höchste Belastung ist die hohe Staatsverschuldung : 1 500 Milliarden DM allein beim Bund . Dafür tragen Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der FDP _ ich kann es Ihnen nicht ersparen _ , die Verantwortung . Wir haben mit dem Schuldenabbau begonnen und halten trotz geringen Wirtschaftswachstums daran fest . Darüber hinaus haben wir eine Steuerreform durchgesetzt , durch die die Unternehmen entlastet worden sind . Dies gilt auch für mittelständische Unternehmen , obwohl von Interessengruppen oft anderes behauptet wird . . Um die Lohnnebenkosten , die Kosten der Arbeit , zu senken und den Verbrauch von Ressourcen zu lenken , haben wir die Ökosteuer eingeführt . Dazu stehen wir , auch im Wahljahr . . Wir haben das Arbeitnehmer-Entsendegesetz verbessert , um die legale Beschäftigung zu sichern . Zu unseren haushaltspolitischen Maßnahmen im Hinblick auf die Bauwirtschaft : Insgesamt stellen wir 2002 allein für die Bereiche Wohnungswesen und Städtebau Investitionen in Höhe von rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung . . Zusätzliche Finanzmittel für Investitionen aus der Zinseinsparung durch den Verkauf der UMTS-Lizenzen fließen in die Infrastruktur . In einem Zeitraum von zwei Jahren macht dies für die Instandhaltung und den Neubau bei Schiene und Straße fast 4 ,5 Milliarden Euro aus . Für das Anti-Stau-Programm werden bis 2007 rund 3 ,8 Milliarden Euro bereitgestellt . Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung letztes Jahr auf 434 Millionen Euro erhöht . Für den Stadtumbau sind es bis 2005 jährlich 153 Millionen Euro . . Das Wohngeld _ wir bezeichnen es als indirekte Investition _ ist um 3 ,75 Millionen Euro jährlich gesteigert worden . Mit unseren Reformen des Wohnbaurechtes fördern wir gezielt im Wohnungsbestand und haben dabei auch dem genossenschaftlichen Wohnungsbau eine höhere Bedeutung zugemessen . Wir helfen mit diesem Gesetz den Beziehern niedriger Einkommen , zu Wohneigentum zu kommen . . _ Das würde ich nicht sagen . _ Sie , meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP , sind währenddessen nur um die Bezieher von Jahreseinkommen über 123000 Euro besorgt . Peter Rauen 22362 Das KfW-Programm zur Wärmedämmung schafft Arbeitsplätze in Klein- und Mittelbetrieben . . Angesichts der immensen Verschuldung , die uns die Regierung Kohl hinterlassen hat , sind diese Investitionen das Maximum des Möglichen , umArbeitsplätze am Bau zu sichern . Bevor Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , weitere Ausgaben fordern , sollten Sie erst einmal erklären , wie Sie diese Forderungen mit dem Ziel des Schuldenabbaus in Einklang bringen wollen . Weiter gehende Investitionsprogramme sind nur möglich , wenn wir in eine höhere Staatsverschuldung gehen . Das will aber niemand : weder die Koalition noch die Regierung und auch nicht die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land . . Die Forderung der FDP nach Deregulierung . kommt für uns Sozialdemokraten nicht infrage . Wir wollen keine Liberalisierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und keine Flexibilisierung des Tarifrechts durch die Einführung von gesetzlichen Öffnungsklauseln . § 77 Abs . 3 des Betriebsverfassungsgesetzes lassen wir unverändert : Betriebsräte können nicht Tarifvertragspartei sein . . In einigen Monaten endet die 14 . Legislaturperiode des Deutschen Bundestages . . Wir Sozialdemokraten und unser Koalitionspartner haben aber noch zwei Gesetzentwürfe in den Beratungen der Ausschüsse , die die Rahmenbedingungen der Bauindustrie verbessern sollen . Da ist zum einen das Gesetz zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit und zum anderen das Gesetz zur Tariftreue im Vergaberecht . In einer der nächsten Sitzungen stehen sie hier zur Entscheidung an . Wir wollen mit diesen Gesetzen dieArbeitnehmer , die Unternehmen , aber auch unsere Sozialsysteme vor Sozialdumping schützen . Ich bitte Sie hier und heute : Helfen Sie uns dabei und geben Sie diesen Gesetzen Ihre Zustimmung ! Danke schön . .