Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das heute zur Verabschiedung anstehende Gesundheits- Strukturgesetz markiert einen Einschnitt in der deutschen Gesundheitspolitik . Zum erstenmal seit 1949 findet eine wirkliche Reform unseres Gesundheitswesens statt , ein strukturverän - dernder Umbau , dessen Konsequenzen spürbar über eine Wahlperiode hinausreichen werden . Unsere Krankenversicherung wird umgestaltet und an wettbewerblichen Kriterien orientiert . Allen Versicherten wird die freie Wahl der Krankenkasse eingeräumt . Die Selbstverwaltung wird zu einem wirkungsvollen Mitbestimmungselement umgestaltet . Der Arzneimittelmarkt wird neu geordnet . Ein Institut Arzneimittel in der Krankenversicherung wird eine Positivliste erstellen . Die Pflichtweiterbildung wird Voraussetzung für die Zulassung zum Kassenarzt . Eine Altersgrenze für die kassenärztliche Tätigkeit wird eingeführt . Die kassenärztliche Zulassung wird wirksamer gesteuert . Die kassenärztliche Vergütung wird durch Einführung von diagnoseabhängigen Fallpauschalen und Leistungskomplexen neu geordnet . Die Kostenerstattung bei Zahnersatz wird durch die Wiedereinführung des Sachleistungsprinzips _ diesmal duales System genannt _ abgelöst . Das sollte sich auch bei der FDP langsam herumgesprochen haben . Ambulantes Operieren in Praxis und Krankenhaus sowie vor- und nachstationäre Behandlung verringern den Graben zwischen ambulantem und stationärem Sektor . Der Selbstkostendeckungsgrundsatz in der Krankenversicherung wird aufgehoben . Leistungsgerechte Pflegesatzformen wie etwa Fallpauschalen und Sonderentgelte lösen den unwirtschaftlichen tagesgleichen Pflegesatz ab . Die duale Finanzierung des Krankenhauses wird schrittweise durch ein monistisches System ersetzt . Wer wollte angesichts dieser Aufzählung der Gesetzesinhalte bezweifeln , daß hier gesundheitspolitisch Nägel mit Köpfen gemacht wurden ? Zum erstenmal seit langen Jahren steht aber auch ein Gesundheitsgesetz zur Abstimmung , das die Lasten notwendiger Konsolidierungsmaßnahmen nicht einseitig auf den Schultern der Patienten ablädt . Zwischen der sogenannten Gesundheitsreform von 1989 und dem heutigen Gesetz liegen Welten , meine Damen und Herren .  Das Gesundheits-Strukturgesetz ist sozial gerechter und schützt Patienten wie Versicherte vor finanzieller Überforderung . Daß Regierungskoalition und Opposition zu einer fraktionsübergreifenden gemeinsamen Vorlage zusammengefunden haben , ist in der Gesundheitspolitik ungewöhnlich , gleichsam eine Premiere . Die Schwierigkeit der zu lösenden Fragen machte sie notwendig . Ich mache mir allerdings keine Illusionen : Die Mehrheit der SPD im Bundesrat förderte die Bereitschaft der Koalition zur Zusammenarbeit manchmal nachhaltiger als staatspolitische Überlegungen . . Aber sei's drum . Es hat sich gelohnt . Das Ergebnis kann sich sehen lassen , und es wird Bestand haben . Die Menschen , für die wir Verantwortung tragen , haben davon den Vorteil . Die Zusammenarbeit mit der Koalition in diesem Gesetzgebungsverfahren kann und wird die SPD allerdings nicht daran hinde rn , auf die Ursache und die Verantwortung für die dritte schwere Kostenkrise in unserem Gesundheitswesen binnen 15 Jahren hinzuweisen . Man ist versucht , den 10934 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Rudolf Dreßler ersten Satz der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Kiesinger aus dem Jahr 1966 in abgewandelter Form zu zitieren : Dieser Zusammenarbeit ist eine l ange schwelende Krise vorangegangen , deren Ursache sich auf Jahre hinaus zurückverfolgen läßt . Das war auch in diesem Fall so . Herr Kiesinger ist dieser Satz damals nicht leichtgefallen , wie wir wissen , denn er markierte damit die Verantwortlichkeit seiner Partei für die Fehlentwicklungen in der vorangegangenen Zeit . Gleichwohl war dieser Satz notwendig . Auch heute wäre ein solch ehrlicher Satz aus den Reihen der Koalition notwendig , der ihre politische Verantwortlichkeit für die Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen nicht länger in Zweifel stellt und das offenbare Scheitern der sogenannten Gesundheitsreform von 1989 nicht länger vernebelt , Herr Lohmann . . _ Wenn Tatsachen für sich sprechen , Herr Lohmann , sollte nicht viel Mut dazu gehören , sie auch anzuerkennen . . Mit der Feststellung , die Zusammenarbeit von SPD und Koalition in Sachen Gesundheitsreform habe sich gelohnt , meine ich nicht nur deren inhaltliches Ergebnis , sondern auch ihre Wirkungen auf die Gruppen und Verbände des Gesundheitswesens , auf das , was man auch mit gesundheitspolitischer Interessenlandschaft bezeichnet . Das Angebot daran ist jedenfalls reichhaltig . Daß es sich gelohnt hat , bedeutet hier , daß das Parlament Handlungsfähigkeit bewiesen hat . Es ist vor den Interessengruppen nicht in die Knie gegangen , hat weder Pressionsversuchen nachgegeben , noch ist es Lockungen erlegen , denn auch hier war das Angebot reichhaltig . . Wer die Einwirkungsversuche von Interessengruppen auf das Parlament oder Teile von ihm so organisiert , wie es während dieses Gesetzgebungsverfahrens geschehen ist , der muß wissen , daß er den Widerstand des Bundestages dagegen zur Pflicht , zu einer Sache der parlamentarischen Selbstachtung macht . Wir alle sollten befriedigt zur Kenntnis nehmen , daß der Lobbyismus des Gesundheitswesens die Zurückweisung erfahren hat , die er verdient hat . Ich bin mir sicher , daß dies für die Zukunft stilbildend wirkt . . Was den am Konsens Beteiligten in den vergangenen Monaten an zweifelhafter Interessenvertretung zuteil wurde , war mehr als eine Zumutung . Es überschritt mehr als einmal die Schwelle zum moralisch Anfechtbaren , und dabei war der Schaum vor dem Mund von einigen Amok laufenden Zahnärztefunktionären noch nicht einmal die schlimmste Form der Interessenpolitik . Viel schlimmer ist die moralische Grundhaltung , die sich vielfach hinter den Interessen verbarg , die fehlende Bereitschaft zur gesellschaftlichen Solidarität . Es ist ein böses Vorzeichen für die vor uns liegenden schwierigen Jahre , wenn gesellschaftliche Gruppen wie Ärzte , Zahnärzte und Pharmaindustrie , die nun wirklich nicht zu den Notleidenden gehören , selbst bescheidene Opfer als Zumutung empfinden . Mehr als bescheidene Opfer sind es ja nicht . Oder soll allen Ernstes die vorübergehende Begrenzung der Einkommenszuwächse bei Ärzten und Zahnärzten als einkommenspolitischer Kahlschlag dargestellt werden ? Ist es nicht vielmehr ein dringendes Gebot der sozialen Gerechtigkeit , daß das Gesundheits-Strukturgesetz vorschreibt , daß die Einkommen von Ärzten und Zahnärzten nicht stärker steigen als die Einkommen der Beitragszahler , die dies finanzieren müssen ? .