Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Wir führen hier heute eine Debatte über die Forschung an Stammzellen , weil uns alle gemeinsam die Sorge umtreibt , dass Schutz und Würde des Menschen angetastet werden könnten , weil wir gemeinsam um eineAntwort auf die Frage ringen , wo in diesen schwierigen Fragen die Grenzen zu ziehen sind . Hier ist an verschiedenen Stellen davon die Rede gewesen , dass wir möglicherweise eine Schwelle überschreiten , dass wir eine Tür aufmachen , die wir nicht wieder zubekommen , dass wir einen Damm brechen . Ich bin dafür , dass wir , bevor wir uns weiter überlegen , ob dem so ist , einmal einen Moment den Kopf heben und schauen , was die anderen um uns herum in dieser Frage tun _ nicht , weil ich glaube , dass sie uns Orientierung sein sollten , sondern weil ich glaube , dass wir nicht auf einer Insel leben und dass wir den anderen um uns herum , die zu anderen Entscheidungen kommen , beispielsweise in Groß- britannien oder in Frankreich , nicht unterstellen können , dass sie bei ihren Überlegungen weniger moralisch verantwortlich , weniger ethisch entschieden haben . . Carola Reimann 21225 Es gibt unterschiedliche Konzepte für den Schutz der Würde des Menschen , für den Schutz des Lebens . Das sollten wir zunächst respektieren . Wir haben uns in Deutschland mit dem Embryonenschutzgesetz für ein sehr hohes Niveau entschieden . Der Antrag von Frau Renesse und Frau Böhmer , den ich unterstütze , bleibt bei diesem hohen Niveau . Ich sage aber ebenso ganz deutlich : Ich glaube , dass auf der Grundlage unseres Grundgesetzes auch hier in Deutschland andere Positionen möglich sind , wie es sie in anderen Ländern gibt . Ich glaube nicht , dass es von vornherein verwerflich ist und dass der Rubikon überschritten wird , wenn auch darüber nachgedacht wird , wie man überzählige Embryonen , bei denen jetzt nur die Alternative besteht , sie auf Eis zu lagern oder zu vernichten , unter ganz bestimmten Voraussetzungen _ ich nenne in diesem Zusammenhang die Zustimmung der Spender , die Öffentlichkeit der Forschung und die Tatsache , dass es sich um eine hoch qualifizierte Forschung handelt _ nutzen kann . Dass das nach unserem Grundgesetz von vornherein nicht zulässig sein soll , leuchtet mir nicht ein . . Die quälenden Widersprüche an dieser Stelle sind schon deutlich geworden . Aber sie gibt es bei allen hier vorgetragenen Positionen . Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben , dass wir Entscheidungen treffen , die ein für alle Mal gültig sind . Ich sage als Theologe ganz klar : Auch ethische Positionen verändern sich im Laufe der Geschichte . Dafür gibt es die vielfältigsten Beispiele . Wir haben heute vor dem Hintergrund unserer gesellschaftlichen Auseinandersetzung eine verantwortliche ethische Entscheidung zu treffen . . Die entscheidende Frage ist : Wie können wir heute zu dieser verantwortlichen Entscheidung kommen ? Ich halte die hier vorgetragenen Positionen allesamt für mit dem Grundgesetz vereinbar . Ich habe schon deutlich gemacht , dass ich auch die Position in dem Antrag von Frau Flach und anderen nicht von vornherein für eine Überschreitung des ethischen Rubikon halte . Trotzdem votiere ich für den Antrag von Frau von Renesse und Frau Böhmer . Ich will Ihnen sagen , warum . Ich glaube nämlich , dass ethische Entscheidungen ganz wesentlich das Produkt einer gesellschaftlichen Auseinandersetzung , einer Debatte sind . Deshalb möchte ich bei dieser Entscheidung , die wir heute zu fällen haben , nicht die Empfehlung der Enquete-Kommission des Bundestages außer Acht lassen , die beinhaltet , dass wir das Embryonenschutzgesetz nicht verändern und diesen Schutzstatus aufrechterhalten sollten . Diese Empfehlung sollten wir bei unserer heutigen Entscheidung berücksichtigen . Natürlich empfinden viele _ nicht nur hier im Hause , sondern überall in der Gesellschaft _ den Widerspruch in den Debatten , dass wir einerseits den hohen Schutz in Deutschland aufrechterhalten wollen und dass wir andererseits bereit sind , Stammzelllinien zu importieren , bei deren Herstellung dieser hohe Schutz nicht eingehalten wurde . Das ist ein Widerspruch , den man aushalten muss . Es ist aber auch ein Widerspruch , wenn man die Stammzellenforschung nicht zulassen und den Import von Stammzellen verbieten , aber von den Erkenntnissen der Forschung profitieren will . Ich frage Sie : Ist das in diesem komplizierten Prozess nicht eine Verschiebung des ethischen Widerspruchs ein Stück weiter nach hinten ? Ich habe keine Position gefunden , die von Widersprüchen frei ist . Das kann angesichts einer solch schwierigen Frage auch nicht der Fall sein . Deshalb bin ich dafür , dass wir auf der Grundlage der Ergebnisse der Diskussion der letzten Monate , die zur Empfehlung der EnqueteKommission geführt hat , die Möglichkeit eröffnen , unter ganz engen Voraussetzungen die Forschung hier in Deutschland weiter zu betreiben . Ich bitte Sie : Stimmen Sie dem Antrag von Frau von Renesse und von Frau Böhmer zu ! .