Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten zum Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen für meine Fraktion wie folgt erklären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Paket umfasst gut 20 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre, die Integrationspauschale von dreimal 2 Milliarden Euro. Das sind keine verbesserten Steuereinnahmen. Ich erkläre für meine Fraktion, dass wir schon erwarten, dass diese 2 Milliarden dort, wo es keine Spitzabrechnung bei den Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern gibt, dazu dienen, die Kommunen vor Ort zu entlasten. Wenn ich mir die Debatte in dieser Woche anhöre, gewinne ich den Eindruck, dass der Bund die Finanzverantwortung für die Kommunen trägt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Artikel 28 des Grundgesetzes tragen die Länder die Finanzverantwortung für die Kommunen. Inhalt ist die Spitzabrechnung: dieses Jahr – 2016 – 2,6 Milliarden Euro, für nächstes Jahr ein Abschlag von 1,2 Milliarden Euro und insgesamt die Übernahme der Kosten der Unterkunft für asylberechtigte Flüchtlinge von 2,6 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute ein Interview in der Ostsee-Zeitung gelesen, in dem der Kämmerer von Oberhausen, Herr Apostolos Tsalastras, SPD-Mitglied, zu Wort kommt. Er beklagt sich darüber, dass der Bund – Stichwort: Flüchtlingskosten, Stichwort: Grundsicherung im Alter, Stichwort: Unterhaltsvorschuss – keine Kosten der Kommunen trägt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn so argumentiert wird wie von diesem Kämmerer, dann muss ich annehmen, dass in Nordrhein-Westfalen die Gelder nicht durchgereicht werden. – Entschuldigung. – Wisst Ihr, warum ich das sage und warum ich das anführe? Wir reden über Folgendes: Wir reden unter anderem darüber, dass in dieser Legislaturperiode, wie es Sigmar Gabriel heute Morgen gesagt hat, 70 Milliarden Euro an Entlastungen für Länder und Kommunen auf dem Tisch liegen. Meine Berechnungen liegen bei 90 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer wie dieser Kämmerer so tut, als ob der Bund die Kommunen im Regen stehen ließe, der nährt Verdruss vor Ort. Diese Behauptung entspricht auch nicht den Tatsachen. In diesem Gesetz ist auch das 5-Milliarden-Euro-Paket für das Jahr 2018 zur Entlastung der Kommunen enthalten. Jetzt haben sich die Länder da 1 Milliarde Euro abgezwackt. Thomas Oppermann hat gestern gesagt, er habe den Kampf mit den Ländern aufgenommen. Es gibt dabei nur ein Problem: Dieses Gesetz ist zustimmungspflichtig. Ich habe den SPD-Kollegen gesagt: Wenn ihr mir die Unterschriften der Ministerpräsidenten gebt, dass die 1 Milliarde Euro wieder an die Kommunen zurückkommt, habe ich nichts dagegen. – Die Unterschriften habe ich nicht bekommen. Eine zweite Anmerkung zu diesem 5-Milliarden-Euro-Paket. Die Bundesarbeitsministerin sitzt hier im Raum. Ich rate jedem, der leichtfertig in die Bundesauftragsverwaltung gehen will, indem wir mehr als 50 Prozent der Kosten für die Unterkunft übernehmen, sich mit ihr darüber zu unterhalten, was das für Folgen hat. Die Kosten für die Unterkunft belaufen sich aktuell auf 1,24 Milliarden Euro, der Umsatzsteueranteil liegt bei 2,76 Milliarden Euro. Auch mir wäre eine andere Verteilung als über die Umsatzsteuer lieber. Aber ich muss dann natürlich wissen, bevor ich eine solche Verteilung vornehme: Muss ich dafür das Grundgesetz ändern? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine triviale Geschichte. Letzte Bemerkung. Wir werden das 3,5-Milliarden-Euro-Programm noch debattieren müssen. Wir haben die Kosten für die Grundsicherung im Alter komplett übernommen. Von den 3,5 Milliarden Euro für das kommunale Investitionsprogramm sind bis zum heutigen Tag nicht einmal 50 Millionen Euro abgeflossen. Die Laufzeit ist um zwei Jahre verlängert. Die Laufzeit des Programms für Investitionen in Kindergärten in Höhe von 780 Millionen Euro haben wir um ein Jahr verlängert, obwohl auch da der Abfluss sehr mangelhaft war, usw. usf. Die pauschale Entlastung der Kommunen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 beträgt 8,5 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man anfängt, darüber zu reden, der Bund tue hier nichts und der Bund tue da nichts, dann kann ich Ihnen sagen: Mit den 7 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter und die Kommunalentlastung hätte man Schwimmhallen, Schulen und Kindergärten sanieren können. Der Bund hat noch nie so viel für Länder und Kommunen getan wie in dieser Legislaturperiode. Herzlichen Dank.