Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die Opposition den ganzen Morgen behauptet, die Pflegeversicherung ist nichts, sagen wir: Die Pflegeversicherung ist eine Erfolgsgeschichte. Wir entwickeln sie Schritt für Schritt weiter. Sie ist keine Vollkaskoversicherung, sondern ein Mix von Beitragszahlungen, staatlichen Hilfen, Solidarität und Eigenverantwortung. Nicht immer ist das allen bewusst. Deshalb war die Diskussion um das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz so wichtig. Sie hat verdeutlicht, dass wir uns über die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, zu denen auch die demografische Entwicklung beiträgt, noch viel klarer werden müssen. Wir können nicht irgendwelche Wolkenkuckucksheime bauen, sondern wir müssen die Realität betrachten. Der erste Schritt auf dem Weg von einer verrichtungsbezogenen hin zu einer teilhabeorientierten Pflege wird getan; dazu sage ich gleich noch etwas. Jeder von uns weiß jedoch: Wenn wir dieses Gesetz heute beschließen, sind wir mit der Arbeit in diesem Bereich noch nicht am Ende, sondern wir werden uns damit Schritt für Schritt weiter auseinandersetzen. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass sich eine Fachkommission mit dem Pflegebedürftigkeitsbegriff beschäftigen wird. Die zunehmende Tendenz vor Ort, die Pflegearbeit nach rein wirtschaftlichen Wettbewerbsaspekten zu betrachten, kann uns natürlich nicht kalt lassen. Zwar steht für uns das wirtschaftliche Handeln der Einrichtungen und der ambulanten Anbieter mit im Vordergrund – ja –, im Mittelpunkt muss jedoch die bestmögliche Versorgung der Pflegebedürftigen nach strukturierten Abläufen stehen. Im Gesetzgebungsprozess wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass es in der Praxis Probleme bei der Abgrenzung der häuslichen Betreuungsleistungen des SGB IX zu den Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII geben könnte. Die Leistungen sind jetzt in § 124 SGB XI als Übergangsregelung definiert. Wir wollen uns seitens der Politik gemäß dem Prinzip der Selbstverwaltung und der fachlichen Bewertung durch die zuständigen Gremien nicht in jedes Detail einmischen. Deshalb bleibt es die Aufgabe des Expertenbeirats, eine fundierte inhaltliche Definition von Leistung vorzulegen. Es ist wünschenswert, dass auch Maßnahmen zur Rehabilitation sowie gute Pflege den Gesundheitszustand des Pflegebedürftigen verbessern. Moderne Medizin, eine gute Heil- und Hilfsmittelversorgung, die Kunst der Logopäden, der eigene Wille des Patienten bewirken immer wieder Wunder. Das können Sie ja nicht abstreiten. Nicht zuletzt ist deshalb in § 18 Abs. 6 SGB XI die gesonderte Rehabilitationsempfehlung für medizinische Reha durch den MDK oder beauftragte Gutachter dezidiert festgeschrieben. Der MDK gibt zwar schon heute Empfehlungen zur Reha nach dem Checklistenmodell; besonders wichtig ist uns aber die Akzeptanz der Entscheidung. Deshalb muss der behandelnde Arzt frühzeitig einbezogen werden; auch hierfür haben wir eine konkrete Regelung in das Gesetz geschrieben. Qualitätssicherung und Beschwerdemanagement gibt es jetzt bereits, aber das muss man verbessern. Auch ich bin nicht glücklich darüber, dass zehn Seiten lange Formulare ausgefüllt werden müssen und ein MDK-Mitarbeiter zur Prüfung eines Antrags drei Stunden benötigt. Hier wünsche ich mir intelligentere Lösungen. Diese werden aber nicht aus der Politik kommen; denn das Formular verdanken wir dem G-BA. Ich möchte Ihnen noch drei Punkte nennen, bei denen wir ganz konkret Verbesserungen vornehmen; denn Sie behaupten immer: Das Gesetz enthält keine Verbesserungen. – Das Leben ist konkret; die Pflege ist konkret. Daher die folgenden Beispiele: Erstens. Wir beschließen heute eine Ausweitung der im Versorgungsstrukturgesetz eingeführten zusätzlichen Leistungen für Personen mit dauerhaft erheblich eingeschränkten Alltagskompetenzen. Das betrifft beispielsweise Menschen, die eine Zahnarztpraxis nicht mehr oder nur mit hohem Aufwand aufsuchen können. Eine Hausbesuchstätigkeit von Vertragszahnärzten wird im Grunde genommen zusätzlich vergütet. Voraussetzung dafür ist eine Vereinbarung. Die Länder können Zuschläge vereinbaren. Zweitens. Es ist schwer nachvollziehbar, dass an Tagen, an denen die Pflege der behinderten Menschen in der Familie erfolgt, das Pflegegeld nur gekürzt gewährt wird; das ist die heutige Praxis. Noch schwieriger ist nachzuvollziehen, warum in einem Ferienmonat, in dem ein behinderter Mensch zu Hause bei seiner Familie voll gepflegt wird, nicht das volle Pflegegeld gezahlt wird, obwohl die Familie während des gesamten Monats nicht durch ambulante Pflegeleistungen oder stationäre Pflege entlastet wird. Das ändern wir jetzt. Ab Januar nächsten Jahres erhalten Pflegebedürftige anteilig für die Tage der Hilfe das ungekürzte Pflegegeld. Sie können daher nicht behaupten, wir würden nichts tun. Wir tun ganz konkret etwas für Pflegefälle vor Ort. Drittens. Wir reagieren auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung, die zu Hause gepflegt werden. Bisher hatten sie bis zum 18. Lebensjahr Anspruch auf Kurzzeitpflege. Der Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit vor, die Kurzzeitpflege bis zum 25. Lebensjahr in Anspruch zu nehmen. Damit reagieren wir auf die besonderen Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen, die eine intensive, altersgerechte Pflege brauchen. Unserem Familiengedanken entsprechend haben wir vorgesehen, dass Angehörige eine Entlastung erfahren, indem sie im Falle von Krankheit oder im Urlaub für vier Wochen im Jahr eine vollstationäre Ersatzpflege in Anspruch nehmen können.