Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine werten Kolleginnen und Kollegen ! Seit das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit der gekürzten Pendlerpauschale entschieden hat , ist ungefähr ein gutes Vierteljahr vergangen . In dieser Zeit hat es bei den über 15 Millionen Pendlerinnen und Pendlern immer wieder viel unnötige Verwirrung und Aufregung gegeben . Dies lag vor allem an dem Vorläufigkeitsvermerk , der in den geänderten Steuerbescheiden gedruckt war . Rein formal ist dieser Vermerk nicht zu beanstanden . Man muss dazu sagen , dass in den Bescheiden versucht wurde , die Vorläufigkeit zu erklären . Die Ursachen der Vorläufigkeit waren abgedruckt . Trotzdem hat dieser Vermerk bei vielen Menschen die Angst geweckt , dass die Finanzämter die mit den neuen Steuerbescheiden ausgezahlten Steuererstattungen später wieder eintreiben könnten . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht , dass der Bundestag nun ein Gesetz verabschiedet , welches die vor dem 1 . Januar 2007 bestehende Regelung aufgreift und formal Rechtssicherheit schafft . Die punktgenaue und unbefristete Wiederherstellung der alten Entfernungspauschale ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts der richtige und konsequente Schritt . Es war die Große Koalition - es waren die SPD und die Union ; es war der SPD-Finanzminister - , die vor dem Bundesverfassungsgericht verloren hat . Ich meine , das sollten wir akzeptieren . Ich bedaure wirklich , dass die SPD jetzt versucht , sich davonzuschleichen . Erlauben Sie mir den Hinweis , dass die im Jahr 2006 beschlossene unpopuläre Änderung der Pendlerpauschale niemandem aus meiner Fraktion leichtgefallen ist . Das will ich auch der SPD unterstellen . Aber aus damaliger Sicht waren diese Änderungen dringend notwendig ; denn wir mussten den Bundeshaushalt , den wir von Rot-Grün geerbt hatten , sanieren . Das strukturelle Defizit betrug damals fast 60 Mil-liarden Euro . Manch einer wirft uns jetzt eine gewisse Einfallslosigkeit vor : Wie langweilig und unspektakulär , dass wir einfach die alte Rechtslage wiederherstellen ; wir drücken sozusagen auf den Reset-Knopf . Das ist aber genau das , was die Menschen wollen . Genau das halten wir in dieser Situation für richtig . Denn die Wahrheit ist : Wir , die Union , haben bereits kurz nach der Urteilsverkündung die Wiederherstellung der alten gesetzlichen Regelung verlangt . Es geht darum , die vorläufige Regelungslage zur Entfernungspauschale in Anbetracht des Urteils des Bundesverfassungsgerichts durch eine gesetzlich klar festgelegte Regelung zu ersetzen . Das erwarten die Menschen in diesem Land . Sie erwarten von der Politik zu Recht , dass sie für Rechtssicherheit und Planbarkeit sorgt . Jede andersgeartete Neugestaltung der Pendlerpauschale hätte vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nur für noch mehr Verwirrung und Unsicherheit gesorgt . Von einer isolierten Überarbeitung der Pendlerpauschale halte ich sowieso nichts . Was wir brauchen , ist kein weiteres Herumbasteln und Herumdoktern am bestehenden System , sondern ein einfaches , transparentes und damit gerechteres Einkommensteuerrecht . Das ist auch die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts : Einen zulässigen Systemwechsel kann es ohne ein Mindestmaß an neuer Systemorientierung nicht geben . So äußerte sich das Bundesverfassungsgericht wörtlich . Außerdem stellte das Gericht fest , dass eine Änderung der Einbettung in ein Grundkonzept bedarf . Die Union will in der nächsten Legislaturperiode eine Reform der Einkommensteuer durchführen . Sie soll einfacher , transparenter , gerechter und damit unter dem Strich auch niedriger werden . Es ist gut , dass wir bis zur Wiederherstellung der alten Regelung zumindest diejenigen entlasten bzw . denjenigen etwas zurückgeben , die jeden Morgen früh aufstehen , um teilweise weite Strecken zu ihrer Arbeitsstätte auf sich zu nehmen , und die mit der Lohnsteuer , die sie zahlen , einen entscheidenden Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens leisten .