Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Altschuldenhilfe-Gesetz sieht in seinem § 5 vor , dass die Kommunen bzw . Wohnungsunternehmen , die einen Antrag auf Teilentlastung der Altschulden stellen , sich gleichzeitig verpflichten , 15 Prozent ihrer Wohnungen _ mit 15 Prozent der Gesamtwohnfläche _ mieternah zu privatisieren . Von den Verkaufserlösen dieser Privatisierung muss ein gewisser Prozentsatz an den Erblastentilgungsfonds abgeführt werden . Über den Erfolg der Privatisierung entscheidet die Kreditanstalt für Wiederaufbau durch einen Schlussbescheid am Ende der Privatisierungspflicht . Derzeit ist der Termin auf das Jahr 2003 festgelegt . Noch im Februar _ und nicht erst 1999 , Frau Eichstädt-Bohlig _ hat der Bundestag in einer Entschließung auch den so genannten schwierigen Fällen Rechnung getragen und die Bundesregierung aufgefordert , im Lenkungsausschuss darauf hinzuwirken , dass vor allem kleinere Wohnungsunternehmen und -genossenschaften auf Antrag eine vorgezogene Bestätigung erhalten können , wonach sie die absehbare Nichterfüllung der Privatisierungsauflage nicht vertreten müssen . Eine Anerkennung des Nicht-vertreten-Müssens der Privatisierungsauflage sollte dabei nach Auffassung der FDP unter weitaus moderateren Gesichtspunkten erfolgen und nicht nur bei einer Bewertung durch Kumulierung von Arbeitslosigkeit , Leerstand und Bevölkerungsrückgang , wie vom Lenkungsausschuss vorgeschlagen , geschehen . . Es ist zu berücksichtigen , dass es bereits heute bei Kommunen und Genossenschaften zu Härtefällen kommt , da nicht selten 15 Prozent des Wohnungsbestandes privatisiert sind , jedoch die damit einhergehenden 15 Prozent der Gesamtwohnfläche bei weitem noch nicht erreicht wurden . Ebenso müssen die Reduzierung von strukturellem Leerstand im Rahmen von Ordnungsmaßnahmen zur Beseitigung städtebaulicher Missstände wie Rückbau von altschuldenbelasteten Blockund Plattenbauten sowie Maßnahmen zur Wohnumfeldverbesserung Berücksichtigung finden . . Der Rückbau sollte sowohl mit Städtebaufördermitteln als auch durch Befreiung von den Altschulden für die Wohnfläche des abgerissenen Objektes unterstützt werden . Sofern es sich herausstellt , dass eine Nichterfüllung der Privatisierung im Einzelfall doch zu vertreten ist , sollte nach Auffassung der FDP den Betroffenen der ursprüngliche Entlastungsbescheid erhalten bleiben , aber als Gegenleistung sollte von den Begünstigten eine gesetzlich festzulegende Abführung an den Erblastentilgungsfonds getätigt werden . Andererseits sollten diejenigen Kommunen und Wohnungsgesellschaften , die die Privatisierungsauflage bereits vollständig erfüllt haben , für Übererlösquoten belohnt werden . In den vorgezogenen Schlussbescheiden der KfW muss zweifelsfrei festgestellt werden , dass alle erbrachten Auflagen nach dem AHG erfüllt sind und weitere Änderungen , zum Beispiel Restitutionsobjekte , nicht mehr berücksichtigt werden . Meine Fraktion ist für den Schlusstermin 31 . Dezember 2000 für die Abführung von Erlösen aus § 5 des AHG . Meine Damen und Herren der PDS , die Tatsache , dass die PDS bereits einen moderateren Antrag zur Novellierung des AHG vorgelegt hat , zeigt den ganzen Ernst Ihres heute vorgelegten Gesetzesentwurfs . Wir werden Ihren Antrag ablehnen . . Franziska Eichstädt-Bohlig Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 .