Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zwei Bemerkungen vorweg . Erstens . Für mich jedenfalls ist es überraschend , dass an dieser Debatte kein einziger Innenpolitiker bzw . keine einzige Innenpolitikerin der CDU/CSU-Fraktion teilnimmt . Ob das eine Disqualifizierung dieses Papiers darstellt , diese Bewertung überlasse ich Ihnen . Aber ich finde das nicht gut . Wenn man einen fachlichen Diskurs will , dann müssen diese Fragen erörtert werden . Zweitens . Der Kollege Polenz hat gesagt , die Vorwürfe , die hier vorgebracht worden sind , seien auf die mangelnde Lesefähigkeit des Redners oder der Rednerin zurückzuführen . Da ich in Exegese ein bisschen geübt bin , möchte ich aus Ihrem Papier zitieren . Auf Seite 3 heißt es : Diese veränderte Bedrohungslage erfordert ein völlig neues Verständnis von Sicherheitspolitik . Da diese terroristische Gewalt auch Staatsgrenzen überschreitet und sich bewusst international organisiert und vernetzt , lässt sich die bisherige Trennung von innerer und äußerer Sicherheit - jetzt kommt der Hammer - oder in Kriegszustand und Friedenszeit nicht länger aufrechterhalten . Das steht in Ihrem Papier . Ich halte es für unverantwortlich und unmöglich , dies so aufzuschreiben . Dieses Gedankengut ist mir sehr erinnerlich , auch aufgrund der Interviewlage - so möchte ich das einmal formulieren - , die vonseiten des Bundesinnenministers in den vergangenen Monaten produziert und vielleicht sogar provoziert worden ist . Die SPD-Bundestagsfraktion hat deutlich gemacht , dass es mit ihr keinen Einsatz der Bundeswehr zur Durchführung polizeilicher Maßnahmen im Inland geben wird . Wir wollen keine Militarisierung unserer inneren Sicherheit . Deshalb soll es bei der bisherigen Aufgabenteilung bleiben : Für die innere Sicherheit sind die Sicherheitskräfte und die Kriminalpolizeien des Bundes und der Länder verantwortlich , und für die äußere Sicherheit ist unsere bewährte Bundeswehr verantwortlich . Diese Aufgabenteilung sollte auch in Zukunft gelten . Jetzt möchte ich auf das Thema Zivil- und Katastrophenschutz eingehen . Wer den Zivil- und Katastrophenschutz zukünftig fast ausschließlich auf dem Rücken der Wehrpflichtigen abwickeln will , der wird der Bedeutung dieser Aufgabe nicht gerecht und handelt unverantwortlich und nicht im Sinne der Wehrpflichtigen . Man muss Ihr Papier genau lesen , um herauszufinden , was dort im Grunde genommen steht . Ich komme auf Ihre grundlegende Unterscheidung zwischen Krieg und Frieden zurück . Nach meiner Auffassung besteht angesichts der aktuellen Lage kein Grund , leichtfertig von dieser Unterscheidung abzurücken . Herr Polenz , man muss sich die entsprechenden Texte durchlesen . Sie argumentieren , indem Sie auf die grenzüberschreitende Kriminalität Bezug nehmen , beispielsweise auf die organisierte Kriminalität oder die Drogenkriminalität . Ich weiß überhaupt nicht , wovon Sie reden . Unsere Sicherheitskräfte waren bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität sehr erfolgreich . Andere europäische Länder wären froh , wenn sie so sicher wären wie die Bundesrepublik Deutschland . Außerdem verfügt Deutschland über gut ausgebildetes Personal , und unsere Polizeiarbeit funktioniert gut . Hierbei spielt die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern eine wichtige Rolle . Ein Großteil des Personals ist nämlich im Dienste der Länder . Sowohl beim Zivil- und Katastrophenschutz als auch bei der Kriminalitätsbekämpfung müssen wir uns im Rahmen unseres föderalen Systems fortentwickeln . Deswegen ist es richtig und wichtig , dass das Bundeskriminalamt zukünftig bestimmte Zuständigkeiten im Hinblick auf den Kampf gegen den internationalen Terrorismus bekommt . Dieser Schritt sollte nicht von den Ländern blockiert werden ; denn er ist dringend notwendig . Wer das Bundeskriminalamtgesetz kennt , der weiß , dass es zu keiner Vermischung der Aufgaben von Kriminalpolizei und Nachrichtendiensten kommt . Wir stehen fest zu unserem Trennungsgebot zwischen den Polizeien von Bund und Ländern auf der einen Seite und den Nachrichtendiensten auf der anderen Seite , die ihre spezifischen Aufgaben zu erfüllen haben . Dabei werden wir sie unterstützen , weil wir die Aufgaben , die sie jeweils erledigen , für notwendig halten . Lieber Herr Polenz , ich richte mich noch einmal an Sie , weil Sie gleichsam übrig geblieben sind .