Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kahrs, Herr Claus, das Leben ist kein Wunschkonzert, auch nicht das Leben unseres Ministers. Wir alle wissen, dass er begrenzte finanzielle Mittel hat. Nicht alles, was vielleicht notwendig und richtig ist, ist zurzeit erfüllbar. – Ich habe immer gedacht, ihr seid Haushälter und geht mit dem Geld sorgfältig um. Dann wisst ihr ganz sicher, dass es eben nicht ohne Weiteres möglich ist, alle Wünsche zu erfüllen. Wir alle wissen natürlich: Eine funktions- und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine Grundvoraussetzung. Der Einzelplan 12 als größter Investitionshaushalt leistet einen wichtigen Beitrag für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung. Deswegen hat die Koalition beschlossen, die Investitionsmittel trotz der angespannten Haushaltslage im Verkehrsbereich von 10,1 Milliarden Euro um 750 Millionen Euro zu erhöhen. Im nächsten Jahr werden davon 600 Millionen Euro fließen. Zur Verfügung stehen 470 Millionen Euro für die Straße, 100 Millionen Euro für die Wasserstraße und 30 Millionen Euro für die Bahn. Im Jahr darauf folgen dann weitere 150 Millionen Euro. Insbesondere für die Straßen sind Neubauprojekte notwendig, um die Überlastung der Bundesstraßen zu reduzieren. Im vergangenen Jahr wurden allein auf den Autobahnen 189 000 Staus mit einer Gesamtlänge von 450 000 Kilometern gezählt. Nicht nur, dass uns das alle ärgert; das ist natürlich auch ein erheblicher volkswirtschaftlicher Schaden. Deswegen werden die Mittel vornehmlich für baureife Neubauprojekte im Straßenbereich eingesetzt. Das ist auch richtig so. Dass die Grünen hingegen für den Stillstand sind, das zeigt der vorliegende Entschließungsantrag, nämlich der Versuch, den Weiterbau der A 100 hier in Berlin zu verhindern. Diese Haltung ist allerdings verwunderlich, wenn man bedenkt, dass Frau Künast und Herr Trittin zu Zeiten von Rot-Grün am Kabinettstisch saßen, als der Ausbau der A 100 im Bundesverkehrswegeplan 2003 verankert wurde. Der Weiterbau ist wichtig für Berlin; denn die A 100 zählt zu den Straßen mit dem höchsten Verkehrsaufkommen in ganz Deutschland. Deswegen werden wir natürlich den Antrag der Grünen ablehnen. Abgelehnt haben wir auch Änderungsanträge von SPD und Grünen zum Verkehrsetat 2013. Die SPD hat Mehrausgaben in Höhe von 1,9 Milliarden Euro gefordert, die Grünen in Höhe von 3 Milliarden Euro, selbstverständlich alles ohne eine vernünftige Gegenfinanzierung. Rotgrüne Politik bedeutet letztendlich Steuererhöhung. Wir hingegen konsolidieren erfolgreich und senken die Nettokreditaufnahme schneller, als wir es eigentlich müssten. Das ist unser erstes Ziel: ein entsprechend solider Haushalt im nächsten Jahr. Zum Schreckgespenst für den deutschen Steuerzahler wird auch immer mehr der neue Hauptstadtflughafen; das ist schon angesprochen worden. Zurzeit vergeht kaum ein Tag ohne negative Nachrichten. Die Fluglinien, die Passagiere und die Wirtschaft erwarten nun endlich die Flughafeneröffnung zum 27. Oktober 2013. Insbesondere die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die sich am Flughafen angesiedelt haben, sind von der Verschiebung des Eröffnungstermins schwer betroffen, und sie befürchten eine weitere Verschiebung. Der Flughafen sollte zunächst 3,1 Milliarden Euro kosten. Die Flughafengesellschaft hat – bisher jedenfalls – einen finanziellen Mehrbedarf in Höhe von 1,2 Milliarden Euro berechnet. Der Anteil des Bundes an der Gesellschaft beträgt 26 Prozent. Das heißt, wir müssen 312 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Das haben wir Haushälter für die Jahre 2013 und 2014 getan. Allerdings haben wir die Mittel gesperrt, weil es hier noch eine ganze Reihe von offenen Fragen gibt. Beim Brandschutz sind weiterhin große Probleme zu lösen. Mit der Genehmigung der Brandschutzanlage steht und fällt – das wissen wir alle – der Eröffnungstermin im Oktober nächsten Jahres. Die neuen Probleme bei der Brandschutzanlage waren der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat schon vor unserer Haushaltsausschusssitzung am 7. November 2012 bekannt. Wir, die Mitglieder des Ausschusses, wurden darüber von Herrn Wowereit jedoch nicht informiert. Insbesondere vom Aufsichtsratsvorsitzenden, Herrn Wowereit, erwarte ich hier schon detaillierte und belastbare Informationen. Herr Professor Schwarz, der Geschäftsführer, hat dem Aufsichtsrat wiederholt wichtige Informationen vorenthalten. Ich kann nur sagen: Ich habe das Vertrauen in diesen Geschäftsführer verloren und erwarte personelle Konsequenzen. Aber die Länder Berlin und Brandenburg blockieren bisher die vom Bund geforderten Personalentscheidungen. Man muss sagen: Es ist lobenswert, dass sich der Bund dafür einsetzt, hier klare Verhältnisse zu schaffen. Berlin und Brandenburg blockieren das aber zurzeit. – Wir sind uns darüber im Klaren: Unser allererstes Ziel muss eine zügige Fertigstellung dieses Flughafens sein. Das werden wir in Zukunft entsprechend vorantreiben. Meine Damen und Herren, ich komme nun wieder zu positiven Aspekten des Haushalts. Um dem wachsenden Bedarf im Güterverkehr nachzukommen, schaffen wir zusätzliche Kapazitäten im Schienenverkehr. Wir fördern deshalb ab dem Haushaltsjahr 2013 die nicht bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturen erstmalig mit 25 Millionen Euro. So verbessern wir den Güterverkehr in Deutschland. Ein weiteres wichtiges Thema im Einzelplan 12 ist die Städtebauförderung; das wurde schon angesprochen. Wie in diesem Jahr stehen erfreulicherweise neue Programmmittel in Höhe von 455 Millionen Euro bereit; da ist überhaupt nicht gekürzt worden. – Nein, nein, im Gegenteil. – Die Mittel für das Programm „Stadtumbau West“ werden sogar auf 83 Millionen Euro erhöht und haben damit nahezu die gleiche Höhe wie die Mittel für das Programm „Stadtumbau Ost“. Die Mittel werden dringend benötigt, um die wachsende Aufgabe der Standortschließungen bei der Bundeswehr zu bewältigen. Zum Schluss komme ich zur Erfolgsgeschichte des Maritimen Bündnisses. Die Koalition hat den Förderansatz um 29,1 Millionen Euro angehoben und auf dem Niveau von 57,8 Millionen Euro verstetigt. Durch die Förderung von Ausbildung und Beschäftigung deutscher Seeleute auf deutschen Schiffen wird der Schifffahrtsstandort in Deutschland gestärkt. Die Koalition hat Wort gehalten und bleibt der verlässliche Partner der maritimen Wirtschaft. Es wird deutlich: Mit dem Einzelplan 12 hat die christlich-liberale Koalition die richtigen Investitionsschwerpunkte gesetzt. Vielen Dank.