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Partei: CDU/CSU
Es hat mir nichts ausgemacht . Bei Herrn Dreßler hatte ich es nicht anders erwartet . Aber ich sprach soeben mit Herrn Pfaff . Unsere Koalition sagt : Das eine zur Kenntnis nehmen , aber an die Zukunft denken und auf dieser Basis nach neuen Lösungen suchen . Wenn immer wieder behauptet wird : Ihr seid nicht bereit , bestimmte Dinge des Lahnstein-Kompromisses umsetzen , beispielsweise die Positivliste , dann kann ich nur mit Adenauer sagen , Herr Kollege Dreßler und Herr Kollege Kirschner : Sie werden mich nicht daran hindern , wieder etwas klüger geworden zu sein . . Denn wo kämen wir hin , wenn Politik darin bestehen müßte , daß einmal mit größerer oder kleinerer Mehrheit Beschlossenes nie wieder in Frage gestellt werden dürfte ? . Zum Stichwort Positivliste stellen wir fest , daß es seit jener Zeit eine Reihe von Änderungen , Regelungen und Ergebnissen gegeben hat _ siehe Verordnungsverhalten der Ärzte beispielsweise _ , . so daß auf diese Horrorliste verzichtet werden könnte , von der Sie sich selbst längst verabschiedet haben . . _ Zu Ihnen komme ich noch , Herr Kirschner . Nun haben Sie klagend festgestellt , daß die Budgetierung fortgesetzt werden müßte , weil weitere große Defizite drohten . Niemand von uns kann tatsächlich sagen , daß die Gefahr von Defiziten nicht wieder auf uns zukäme . Das ist gar keine Frage . Der Minister hat das eindeutig erklärt . Deshalb muß weitergedacht werden : Was kommt danach ? Das haben wir von Anfang an gesagt . Wir sind der Auffassung , daß wir zu unserem Wort stehen müssen : Die Budgets müssen ersatzlos wegfallen . . . noch : Wolfgang Lohmann  Denn wir waren uns bei der Verabschiedung des Gesetzes im Herbst 1992 einig , daß eine dauerhafte oder langfristige gesetzliche sektorale Budgetierung zu Rationierungseffekten im System . und damit letztendlich zur Verschlechterung der Versorgungsqualität führen muß .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Herr Staatssekretär , ich hatte vor 14 Tagen Gelegenheit , mir südlich von Chennai , in Madras , Katastrophengebiete in Indien anzusehen . Ich habe große Zweifel , dass man das Problem angesichts der Lebensverhältnisse der Menschen vor Ort nur mit Technik in den Griff bekommt . Ich könnte mir vorstellen , dass bestimmte Meldungen Panik verursachen , was zu erheblichen Opfern in der Bevölkerung führen wird . Ich bin schon dafür , dass alle technischen Möglichkeiten eingesetzt werden , die uns zur Verfügung stehen . Aber müssen wir der Bevölkerung nicht auch sagen , dass es bei allen technischen Entwicklungen , die es heute schon gibt und die noch denkbar sind , immer wieder Naturkatastrophen geben wird , angesichts deren der Mensch machtlos ist ? In Indien haben mir dazu Gesprächspartner gesagt , es gebe nun einmal so etwas wie Schicksal . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Ich stimme Ihnen zu , dass ein technisches System Katastrophen nicht verhindern kann . Das , was ein Frühwarnsystem leisten kann , ist , die Schäden , die solch eine gewaltige Naturkatastrophe auslöst , zu minimieren . Das ist das Ziel eines Frühwarnsystems . Ich glaube , es gehört bei aller technologischen Entwicklung zur Bescheidenheit , dass man das so sagt . Wir können einen Beitrag dazu leisten , die Schäden zu minimieren , wir können aber die Katastrophe selber dadurch nicht unmöglich machen . Sie wissen , dass auch die Vorhersage geologischer Ereignisse eine schwierige Sache ist , an der die geologische Forschung schon sehr lange arbeitet . Interessant ist in diesem Zusammenhang , dass es im Rahmen der Auswertung der Ereignisse , die stattgefunden haben , Untersuchungen in einem ganz anderen Bereich gibt . Sie wissen , dass es Eingeborenenstämme in der Region gibt , die schon reagiert haben , bevor das Wasser aus dem Meer auf sie zukam . Es gibt zurzeit Untersuchungen , um herauszufinden , wie die Menschen das wahrgenommen haben und ob es Erfahrungen gibt , von denen wir Westeuropäer möglicherweise noch lernen können . Es ist wichtig , dass wir bei dem Aufbau eines solchen Systems nicht nur mit dem Anspruch auftreten , den Menschen zu zeigen , wie es geht , sondern dass wir uns auch auf einen Lernprozess einlassen und sehen , was an Erfahrung und Know-how in der Region vorhanden ist , wovon unsere Systeme profitieren können .
Partei: SPD
Herr Kollege von Stetten , ich darf folgendermaßen antworten : Zuständig für die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 353 b Abs . 4 des Strafgesetzbuches ist die oberste Bundesbehörde , in deren Bereich der Täter bei Erlangung des Geheimnisses tätig war . Auf die Herkunft des Geheimnisses oder die Dienstherreneigenschaft zur Zeit der Tat kommt es nicht an . Vielmehr wird darauf abgestellt , welcher Behörde gegenüber die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht . Diese Zuständigkeit für die Erteilung der Ermächtigung bleibt auch bestehen , wenn der Täter aus dem Dienst ausscheidet oder in einen anderen Dienstbereich wechselt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesverteidigungsminister , könnten Sie nach der Rede des Kollegen Metzger nicht nur der interessierten deutschen Öffentlichkeit , sondern auch dem Deutschen Bundestag sagen . _ ich finde das , was Sie beim Haushalt veranstalten , nicht so spaßig ; wenn Sie die Probleme , die Sie mit dem Haushalt haben , nicht zur Sprache bringen , dann werden wir es tun _ , . wie der vorbehaltlose Vertrag aussehen wird , den Sie mit Wirkung vom 31 . Januar 2002 abzuschließen gedenken ? Können Sie mir dazu die entsprechenden Zahlen nennen ?
Partei: SPD
Lieber Kollege Obermeier , da nach dem Handbuch der Volkswirtschaft Subventionen immer staatliche Transferleistungen sind , was nach meiner Ansicht nicht auf das EEG zutrifft , Sie aber das EEG als Subventionsinstrument bezeichnen , möchte ich Sie fragen : Was war in Ihren Augen eigentlich das Stromeinspeisungsgesetz der alten Bundesregierung ?
Partei: PDS/LINKE
Ganz genau, Herr Präsident. Denn die schriftlich eingereichte Frage wurde nicht vollständig beantwortet, was das Konzept für einen einzurichtenden Akutfonds des Sports zur nachhaltigen Unterstützung der Dopingopfer betrifft. Ich habe danach gefragt, inwieweit dieser Fonds bei der Bundesregierung Berücksichtigung findet. Sie haben selber auf die Diskussionen verwiesen, die es in der Vergangenheit schon gegeben hat. Die Entschädigungen reichen nicht aus. Meine Frage zielt auf Folgendes: Wir beraten gegenwärtig den Entwurf eines Anti-Doping-Gesetzes im Parlament. Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass jetzt, 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, endlich eine angemessene und wirksame Entschädigung für die Dopingopfer herbeizuführen ist? Wann ist mit einer entsprechenden Entscheidung zu rechnen?
Praktisch können Sie sich das folgendermaßen vorstellen: Es ist so abgelaufen, wie es beispielsweise abläuft, wenn Sie mit Kollegen eine Veröffentlichung welcher Art auch immer vorbereiten. Man setzt sich irgendwann hin – hier ist es in der privaten Zeit passiert – und überlegt, was man eigentlich will, was die Grundthesen der Veröffentlichung sind und was alles in das jeweilige Buch hineingehört. Das strukturiert man entsprechend. Dann schreibt jeder seinen Teil. Danach trifft man sich noch einmal und tauscht sich darüber aus. Das Konzept für dieses Buch ist also so entstanden wie Konzepte für andere Bücher auch.
Herr Kollege, Sie wissen, dass sich die Bundesregierung im Moment intensiv, vor allem auch mit unseren italienischen Partnern, um die Verlängerung des Mandats EUNAVFOR MED Operation Sophia bemüht. Es ist ein Mandat mit einer breiten Aufgabenbeschreibung, das aber auch einen wichtigen Beitrag zur Seenotrettung leistet. Viele Tausend Menschen sind unter dem Einsatz der deutschen Marine, der dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, gerettet worden. Ich glaube, dass die Fortführung ein wichtiges Signal wäre. Gleichzeitig ist der Dialog mit den Vertretern der libyschen Regierung, aber auch der anderen libyschen Machthaber notwendig, um dort das Bewusstsein und die Verantwortung für das eigene Handeln und die Umsetzung internationaler Seerechtsnormen zu stärken. Wir nutzen bilaterale Möglichkeiten, internationale Konferenzen, aber auch die Möglichkeit der direkten Zusammenarbeit, um diese Punkte nachhaltig zu unterstützen. Ich möchte gerne wiederholen, dass hier auch die private Seenotrettung einen wichtigen Beitrag leistet und wir sie unterstützen; denn es ist und bleibt ein wichtiges Engagement.
Partei: CDU/CSU
Das ist richtig . Vielleicht ist das in meiner Antwort etwas zu kurz gekommen . Aber wir haben auch nur einen Finanzrahmen von 15 Milliarden DM , den wir nicht überschreiten können . Das läßt der Gesetzesbeschluß zum ERP-Kreditprogramm leider nicht zu . Die Kompensationsmöglichkeiten , die wir haben , sind nach unserer Meinung allerdings ausreichend . Wenn die Heilberufe im Kreis der Anspruchsberechtigten verblieben wären , Herr Abgeordneter , dann hätte es mit Sicherheit Ablehnungen in anderen Bereichen gegeben . Das ist ganz klar . Wir haben eben nur 15 Milliarden DM zu vergeben . Dieser Rahmen ist entsprechend ausgefüllt worden . Das ist schon ein finanzielles Problem ; da gebe ich Ihnen nochmals ausdrücklich recht . Wenn wir 20 Milliarden oder 25 Milliarden DM zur Verfügung hätten , dann bräuchten wir im Prinzip keine Einschränkungen .
Partei: PDS/LINKE
Was den zweiten Teil Ihrer Intervention betrifft , muß ich einräumen , daß der Fraktionsvorsitzende der SPD zur Situation in den neuen Bundesländern nichts gesagt hat . Aber ich bin nicht sein Verteidiger . Dazu muß er selbst Stellung nehmen . . noch : Gregor Gysi Bundesländer gesagt haben . . - Einen Moment . Sie haben nur in Aussicht gestellt , daß eine Konzeption vorgelegt werden soll , die in den nächsten Wochen erarbeitet wird . . Wenn Sie nach sieben Jahren deutscher Einheit hier den Jahreswirtschaftsbericht vorlegen und eine Konzeption in Aussicht stellen , statt sie vorzustellen , dann sagt das alles über Ihre diesbezügliche Politik . .
Partei: FDP
Das Problem sehe ich zum Beispiel , wenn ein Handwerksbetrieb einen Auftrag annimmt , der Mitarbeiter 40 Kilometer fährt und ein solches Gerät nicht einschalten muss . Nach einem Telefonanruf nimmt er aber einen Zusatzauftrag an , überschreitet daraufhin die 50-Kilometer-Grenze und muss dann rückwirkend etwas tun . Für Handwerksbetriebe , die örtlich agieren , in das natürlich sehr schwer praktikabel . Wie sehen Sie das ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich vertraue sehr auf die Kreativität des Mittelstands , wenn es darum geht , solche Regelungen anzuwenden . Man muss das Gerät einfach rechtzeitig einschalten .
Partei: FDP
Herr Präsident , ich wollte mir nur den Hinweis erlauben , daß dies mit hoher Wahrscheinlichkeit die letzte Haushaltsberatung im Wasserwerk gewesen ist . Die zweite und dritte Lesung im November werden schon im Neubau sein . Das ist vielleicht einen Moment des Nachdenkens wert . .
Herr Kollege, Sie unterliegen insofern einer Fehleinschätzung, als es sich bei INDECT um ein von der Europäischen Union gefördertes Projekt handelt. Die Europäische Union hat den Projektantrag beraten und darüber befunden. Das heißt, für die Begutachtung und die Einhaltung von Auflagen ist die Europäische Kommission zuständig und nicht etwa die Bundesregierung. Der Projektvorschlag wurde vor Vertragsabschluss seitens der EU-Kommission einer ethischen Begutachtung unterzogen. Lassen Sie mich an dieser Stelle den prinzipiellen Unterschied zwischen dem europäischen Programm und dem des BMBF bzw. der Bundesregierung deutlich machen. Die Ziele und die Vorgehensweise des Projekts INDECT unterscheiden sich fundamental von dem Ansatz des deutschen zivilen Sicherheitsforschungsprogramms, weil wir beispielsweise bei der Videoerkennung die Rechtskonformität durch Einbeziehung sozialwissenschaftlicher und auch juristischer Expertise von Wissenschaftlern und im Übrigen auch von Datenschützern von Anfang an mit untersuchen. Das unterscheidet das nationale Programm von der Vorgehensweise der Europäischen Union bei ihrem Programm.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , um Ihre Frage zu beantworten : Sie wissen ganz genau und tragen zum Teil selbst dazu bei , daß immer wieder gewisse Zahlen hier in den Raum gestreut werden . Was alles so aus dem Ministerium kommt _ das wissen Sie selber _ , muß man nicht immer für bare Münze nehmen . . Wenn Sie abgewartet hätten , hätten Sie zur Kenntnis nehmen können , daß ich gegen Ende meiner Rede darauf noch zu sprechen komme . Ich muß Sie bis dahin einen Moment noch vertrösten . . Ein besonderes Problem ist die große Zahl der Kriegsdienstverweigerer . Da es um die Größenordnung dieser Gruppe in der letzten Zeit einige Verwirrung gegeben hat , möchte ich hier für Aufklärung sorgen . Die Zahl der im Jahre 1993 gestellten Anträge ist , allerdings auf einem unerträglich hohen Niveau , gegenüber 1992 leicht zurückgegangen . Aber dieser Rückgang liegt ausschließlich daran , daß weniger Soldaten und Reservisten einen entsprechenden Antrag gestellt hatten . Die Zahl der Ungedienten _ das ist die für die Bedarfsdeckung der Bundeswehr entscheidende Gruppe _ , die einen Antrag gestellt haben , ist im Jahre 1993 dagegen weiter angestiegen , obwohl insgesamt weniger Wehrpflichtige gemustert worden sind als 1992 . Der Trend zur Kriegsdienstverweigerung ist ungebrochen . Zirka 40 % der tauglich gemusterten jungen Männer eines Jahrganges stellen derzeit einen Antrag auf Verweigerung . Der entscheidende Grund für diese erschreckend hohe Zahl ist nicht eine gesunkene Akzeptanz des Wehrdienstes . Vielmehr sind die massiven materiellen und immateriellen Vorteile , die Zivildienstleistende gegenüber Grundwehrdienstleistenden genießen , die Ursache . Der Wehrdienstbeauftragte hat auf diese Ungleichbehandlung in seinem Jahresbericht 1993 , der auch vorliegt , dankenswerterweise in großer Deutlichkeit hingewiesen . Um der Entwicklung der KDV-Quote , die letztlich die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gefährdet , entgegenzusteuern , hat der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert , einen Bericht zur Gleichbehandlung von Wehrund Zivildienstleistenden vorzulegen . Es ist zu hoffen und zu erwarten , daß die von der Bundesregierung in diesem Monat vorzulegenden Maßnahmen auch geeignet sind , den Mißstand der Ungleichbehandlung und damit den Anreiz zur Verweigerung des Wehrdienstes zu beseitigen . Der Bundesrat hat mit der Mehrheit der SPD - regierten Bundesländer unlängst eine Verkürzung des Zivildienstes von 15 auf 12 Monate gefordert , also eine Angleichung der beiden Dienste , und den Vermittlungsausschuß angerufen . Diese Forderung ist absurd . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist sie mit aller Entschiedenheit zurück . Die längere Dauer des Zivildienstes ist ein tragendes Indiz für das Vorliegen einer Gewissensentscheidung . Eine Herabsetzung der Dauer des Zivildienstes und damit die Abschaffung auch des letzten Aspektes der Probe auf das Gewissen wäre verfassungswidrig .
Partei: CDU/CSU
Ich habe noch zwei Nachfragen. – Es ist natürlich zu begrüßen, dass anhand dieses Richtlinienpakets der Sinn und Unsinn der Liberalisierung, von Wettbewerbsregeln und des Binnenmarktes im Zusammenhang mit den Prinzipien der Daseinsvorsorge in den einzelnen Mitgliedstaaten diskutiert worden ist und auch im Hinblick auf die Subsidiarität entsprechende Schlussfolgerungen gezogen wurden. Nun wissen wir, dass das Europäische Parlament dieses Richtlinienpaket beschlossen hat. Die EU-Kommission muss noch ein Wörtchen dazu sagen, und – Sie haben es angesprochen – die Umsetzung in nationales Recht wird noch erfolgen. Das dauert in der Regel zwei Jahre. Meine erste Frage lautet daher: Wann ist damit zu rechnen, dass wir hier in der Bundesrepublik damit beginnen, die Umsetzung in nationales Recht vorzunehmen?
Partei: SPD
Herr Kollege Schemken , darf ich Sie fragen , ob Sie wissen , daß die Einführung der Allgemeinverbindlichkeit gerade von dem Vertreter Ihrer Partei , dem Abgeordneten Krapf , im Sozial- und Wirtschaftsrat noch vor Bestehen der Bundesrepublik mit der Begründung unterstützt worden ist , daß damit Schmutzkonkurrenz unterbunden werden solle , und darf ich Sie , da wir alle zusammen dafür eingetreten sind , Mindestlöhne in Deutschland festzulegen , die eine solche Schmutzkonkurrenz ausschließen sollen , fragen , ob Sie mir zustimmen , daß bei Beachtung der Tarifautonomie die deutsche Regelung für Allgemeinverbindlichkeit nur dann diesen Anspruch erfüllt , wenn die Tarifvertragsparteien , die hier tätig sind , nämlich Baugewerkschaft und Bauindustrie , die einen solchen Vertrag ausgehandelt haben , die Gewähr haben , daß sie mit einem solchen Vertrag vor Schmutzkonkurrenz geschützt werden und nicht ein nicht tariffähiger Verband wie der Arbeitgeberverband durch eine gesetzliche Regelung in die Lage versetzt wird , Schmutzkonkurrenz zu fördern , und daß das im Widerspruch sowohl zur gesetzlichen Intention als auch zum Gedankenmuster der Vertreter Ihrer eigenen Partei steht , die 1948 diese Regelung mit uns zusammen auf den Weg gebracht haben ?
Partei: FDP
Liebe Bettina Hagedorn, ich will gerne auf diese Fragen antworten. Vor allen Dingen möchte ich darauf hinweisen, dass es schon ein Leben vor der Krise gab. Es gab Zeiten, in denen wir sprudelnde Steuereinnahmen zu verzeichnen hatten, in denen wir sehr wohl in der Lage gewesen wären, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, in denen wir sehr wohl auch in der Lage gewesen wären, für den Bereich Arbeit und Soziales einen wesentlich besseren Haushalt vorzulegen. Diese Chance ist von Ihnen vertan worden. In guten Zeiten sollte man etwas zurücklegen, damit man in schlechten Zeiten etwas hat. Diese wahnsinnig hohe Neuverschuldung haben wir auch Ihrer schlechten Regierungszeit zu verdanken; sonst würden wir uns heute nicht in dieser Situation befinden. Nehmen Sie insofern doch bitte auch zur Kenntnis, dass wir jetzt – das habe ich auch gesagt – auf einem sehr guten Weg sind, weil wir bei uns sparen und diesen Haushalt durch eigene konsequente und dauerhafte Sparmaßnahmen sozusagen wieder auf die gerade Schiene bringen wollen und nicht über Steuereinnahmen versuchen, zu sanieren. Es ist leider so, dass das jetzt Zeit benötigt, weil die Verschuldung derartig hoch ist. Damit müssen wir leben. Umso wichtiger ist aber, dass wir jetzt wirklich intensiv sparen. Auf diesem Wege sind wir. Insofern sind die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, sehr ausgewogen: Auf der einen Seite sorgen wir eben tatsächlich für Einsparungen, auf der anderen Seite haben wir aber sehr wohl auch die soziale Komponente im Blick. Dementsprechend haben wir unsere Sparmaßnahmen sozialverträglich angelegt.
Partei: FDP
Herr Kollege Barthle , können Sie mir bitte einmal Folgendes erklären : Sie sagten , da die Tabaksteuereinnahmen nicht so hoch ausgefallen seien , wie Sie erwartet hätten , hätten Sie den Zuschuss für die Krankenkassen streichen müssen . Heißt das , dass Sie die Hoffnung haben , dass die Menschen sich weiterhin gesundheitsschädlich verhalten und mehr rauchen , damit Sie mehr Geld in die Krankenversicherung geben können ? Ist das die Logik , die hinter diesem Zuschuss steckt ? Denn das Geld fehlt ja offensichtlich , weil sich die Menschen gesundheitsbewusst verhalten haben .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten anderthalb Stunden haben wir nahezu eine Großkundgebung für die Regulierung von Finanzmärkten erlebt, an der sich offensichtlich jeder oder jede beteiligen will. Was sind die Ergebnisse? Darüber möchte ich mit Ihnen vor dem Hintergrund reden, dass Sie in der Tat in den letzten drei Jahren regiert haben. Schauen wir auf die europäische Politik und den europäischen Kontext. Seit 2010 ist die Frage der Stabilisierung des Euros, die Rettung von Griechenland und anderen Ländern ständig Thema. Die Kanzlerin und der Finanzminister hecheln von europäischem Gipfel zu europäischem Gipfel. Der Bundestag wird mit immer neuen Fakten und Wahrheiten konfrontiert. Gelöst ist verdammt wenig. Wenn es in Europa zu einer Stabilisierung gekommen ist, dann ist das nicht das Ergebnis irgendwelcher Gipfelbeschlüsse, erst recht nicht von Beschlüssen dieser Bundesregierung oder dieser Koalition, sondern bestenfalls des Handelns der Europäischen Zentralbank, die das im Herbst mit ihrem Stabilisierungsprogramm gemacht hat – unter Billigung dieser Bundesregierung und bei Kritik aus Ihren Reihen. Das nenne ich verfehlt und scheinheilig. Die Krönung des Ganzen ist, wenn hier auch noch der verantwortliche Bundesfinanzminister entgegen dem Rat sämtlicher Ökonomen von Inflation redet. Die EZB und selbst das Institut der deutschen Wirtschaft sagen: Es wird keine Inflation geben. – Was der Bundesfinanzminister dazu bemerkt hat, halte ich für fahrlässig und für eine große Gefährdung der Stabilität in unserem Volk. Zum Schluss darf ich noch sagen: Sie kommen hier mit einem Antrag zur Finanzmarktregulierung. Sie erzählen uns darin in 15 Punkten, was Sie alles gemacht haben wollen. Leider haben Sie das Problem nicht gelöst. Das erkennen Sie auch selber, wenn Sie einen Blick auf die Überschrift Ihres Antrags werfen. Sie wollen eine „schärfere und effektivere Regulierung“. Bravo! Das ist ein Eingeständnis, dass Ihre Maßnahmen nicht gereicht haben, und zugleich eine Unterstützung unserer Vorschläge. Ich sage Ihnen auch: Wir haben ein Interesse daran – Herr Kollege Brinkhaus, Sie können gleich darauf eingehen –, dass diese Beratung fortgeführt wird.
Partei: FDP
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat sind in den letzten Wochen und Monaten viele öffentliche Äußerungen zum Betreuungsgeld gefallen. An dieser Stelle will ich betonen: Mir bzw. uns liegt bisher kein Entwurf vor. Das heißt, wir reden bisher eigentlich nur über heiße Luft bzw. über Vorschläge, die von einzelnen Kollegen und Kolleginnen verlautbart wurden. Ich will zu zwei Punkten, die ganz aktuell vorgeschlagen wurden, etwas sagen. Zunächst zur Hartz-IV-Anrechnung, um die es in dieser Aktuellen Stunde hauptsächlich geht: Ja, beim Elterngeld ist es so gemacht worden. Das heißt aber nicht, dass es beim Betreuungsgeld zwangsläufig auch so gemacht werden muss. Aber: Auch das ist bisher noch heiße Luft. Es liegt nichts, aber auch gar nichts Konkretes vor. Von daher brauchen wir heute nicht darüber zu diskutieren. Zu den Rentenerhöhungen. Ja, auch wir als FDP-Bundestagsfraktion sind dafür, Erziehungsleistungen bei der Rente besser anzuerkennen. Allerdings muss eine generationengerechte Familienpolitik auch im Blick haben, dass wir keine Schuldenberge anhäufen dürfen, die wir der nächsten Generation aufbürden. Von daher müssen wir sehr darauf achten, was es kostet. Wir sind der Meinung – heute sind die aktuellen Zahlen bekannt gegeben worden –, dass gerade Deutschland gut daran tut, auf die Schulden zu achten. Wir dürfen nicht das Ziel aus den Augen verlieren, die Schulden abzubauen. Hier sollten wir europaweit Vorbild sein. Alle anderen Staaten um uns herum – das merkt man ja – fallen um. Deutschland muss Vorbild sein. Schuldenabbau ist ganz klar unser erklärtes Ziel. Meine Damen und Herren, Sie alle wissen: Das Betreuungsgeld war nie der Wunsch der FDP-Fraktion. Herr Brüderle hat für die FDP-Fraktion auch in letzter Zeit des Öfteren öffentlich erklärt, dass wir uns vertragstreu verhalten werden. Allerdings nehmen auch wir wahr, dass es innerhalb der Union noch Diskussionsbedarf gibt. Es muss ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Dann können wir gerne wieder über dieses Thema diskutieren, auch hier im Plenum. Vielen Dank.
Frau Kollegin Rüffer, vielen Dank für diese Frage. – Sie werden wissen, wir haben im Koalitionsvertrag zu diesem Thema aus gutem Grund einen Prüfauftrag vereinbart. Wir sind in diese Prüfung eingestiegen. Sie ist noch nicht abgeschlossen. Wir haben noch kein Ergebnis. Deshalb kann ich Ihnen gar nicht sagen, worauf genau das hinauslaufen wird. Wir befassen uns sehr ernsthaft mit dem Thema, aber es liegt noch kein Ergebnis vor.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, da beißt sich ja die Katze in den Schwanz, wenn Sie dem Kollegen Barthel zunächst einmal nicht sagen, ob es das Ansinnen von Rüstungsexporten gibt, und dann bei der Frage, wer dafür bürgen soll, auf diese Nichtantwort verweisen.