Partei: FDP
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Vor über zwei Jahren haben Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprochen , die gesetzliche Pflegeversicherung zu reformieren . Genauer gesagt wollten Sie schon vor anderthalb Jahren einen Entwurf vorlegen . Vor allen Dingen haben Sie aber auch eine Finanzreform versprochen , in der aufgrund der demografischen Entwicklung unter anderem das Umlageverfahren zumindest um kapitalgedeckte Elemente ergänzt werden sollte . Dieses Versprechen wird nicht eingehalten . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird es keine zukunftsfeste Finanzierung geben , und damit ist Schwarz-Rot in der wichtigen Finanzierungsfrage gescheitert . Die Ministerin hat , wie Sie gerade gehört haben , wieder einmal alle Fakten ignoriert . Alle Zahlen liegen auf dem Tisch . Wir wissen , wie viele Menschen es gibt , wie sehr die Zahl der Pflegebedürftigen steigen und die Zahl der Beitragszahler sinken wird . Wir können das alles genau berechnen . Dies gilt nicht nur für Professoren . Es gibt eigentlich niemanden , der anders rechnet - außer Frau Schmidt und die SPD in ihrem Gefolge . Sie ignorieren die demografische Entwicklung ; aber gegen Fakten kann man auf Dauer keine Politik machen . Die sogenannte Große Koalition wird in der Pflegedebatte ganz klein , möchte am liebsten gar nicht darüber sprechen , verschiebt die Debatte von morgens auf mittags , auf einen Zeitpunkt , zu dem viele von uns schon zurückfahren , und verkürzt die Debattenzeit von 90 auf 45 Minuten , sodass man nicht auf alle Themen eingehen kann . - Genau , das ist der breite Dialog . Die Regierung legt einen Entwurf vor . Die Vertreter der CDU/CSU streiten ab , dass das ein Koalitionsentwurf ist , weil sie als Fraktion nichts damit zu tun haben . Die Ministerin widerspricht dem eigenen Kabinettsbeschluss und fordert - so heute Morgen in einem Rundfunkinterview - die Bezahlung der geplanten zehn Urlaubstage . Die Bezahlung soll - damit das klar ist - zur Hälfte durch die Kassen und zur Hälfte nach bewährtem Modell durch den Arbeitgeber und damit durch den Mittelstand erfolgen . Nun komme ich auf das Herzstück Ihrer Reform , Frau Ministerin , zu sprechen . Mit warmen und gefühlvollen Worten erklären Sie , dass man nicht mehr von Pontius zu Pilatus laufen muss , sondern nur zu einem jener über 4 000 Stellen , die Sie etwas martialisch als Stützpunkte bezeichnen . Diese über 4 000 Pflegestützpunkte werden Kosten von mindestens über 800 Millionen Euro verursachen , von denen Sie aber nur 10 Prozent zur Verfügung stellen wollen . Den Rest dürfen dann andere bezahlen . Dieser Gesetzentwurf ist , wie man feststellt , wenn man ihn sich anschaut , wirklich ein Lehrstück an schlechter , eigentlich unzumutbarer Gesetzgebungsarbeit . - Ja , wenn man hineinschaut , stellt man fest , dass er eine leere Tüte ist . Es werden keinerlei konkrete Maßnahmen und keine konkreten Zuständigkeiten beschrieben . Es steht nichts darüber im Gesetzentwurf , von wem diese Berater , von denen es in diesen Stützpunkten nur so wimmelt , Weisungen bekommen , welche Befugnisse es gibt und wer welche Aufgabenbereiche hat . Es steht darin auch nichts darüber , wie Sie die Koordinierung mit den Landesstellen und den kommunalen Stellen , über die Sie ja nicht verfügen können , verwirklichen wollen . Diese werden nur aufgefordert , irgendwelche Verträge zu unterschreiben , von denen man noch gar nicht weiß , was darin stehen soll . Bei der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfes - Sie hatten ja über zwei Jahre Zeit ; von den Jahren davor , in denen Sie nichts getan haben , einmal ganz abgesehen ; Sie sind ja schon lange genug im Amt , um lange nichts getan zu haben - haben Sie zum Beispiel überhaupt nicht mit den Landkreisen gesprochen . Wir alle , die wir uns in der Pflegepolitik betätigen , waren doch dabei , als die Vertreter der Landkreise gesagt haben : Mit uns hat man nicht gesprochen . - Sie bekommen ja nicht einmal Antworten auf ihre Briefe , wenn sie ihre Mitarbeit anbieten . Hinterher sollen sie aber alle etwas unterschreiben , damit Sie Pflegestützpunkte aufbauen können . Sie stellen diese als Eldorado der Pflege dar . In Wirklichkeit sind die über 4 000 Pflegestützpunkte nichts anderes als eine Ansammlung von Basislagern in einem Gebirge von Bürokratie , das Sie jetzt neu aufbauen . Ich bin dem Kollegen Zöller , der gleich sprechen wird , sehr dankbar . Heute ist in der Lausitzer Rundschau ein sehr schönes Interview mit ihm zu lesen , worin er sagt , dass die Union die Einrichtung von Pflegestützpunkten ablehnt . Dies begründet er folgendermaßen : Im Sozialgesetzbuch - hören Sie zu , Frau Schmidt - ist schon jetzt geregelt , dass die Pflegekassen eine Beratungspflicht haben . Das geschieht auch . Wenn neben dieser Pflegeberatung auch noch Pflegestützpunkte existieren , dann entstehen Doppelstrukturen und eine enorme Bürokratie . Auch wir wollen , dass das Geld besser an die Pflegebetten kommt , als dass es in der Bürokratie versickert . Die Ministerin behauptet , vorhandene Strukturen würden aufgenommen , integriert , vernetzt usw . Sie haben gerade noch gesagt , dass es so etwas geben soll . Ich habe Sie im Oktober angeschrieben und gefragt : Was gibt es in den Ländern ? Was gibt es in den Gemeinden ? Was gibt es , was man vernetzen und aufbauen könnte ? Was gibt es , was man ergänzen könnte ? Antwort von Frau Caspers-Merk : Wir sind noch in der Findung . Das wissen wir alles noch nicht . - Dann habe ich den Gesetzentwurf abgewartet und noch einmal an die Ministerin geschrieben und wieder diese vier konkreten Fragen gestellt - das werde ich jedem hier zur Verfügung stellen - : Ich erhielt eine zweiseitige nichtssagende Antwort , nur Larifari . Auf die Fragen wurde überhaupt nicht eingegangen . Das heißt , die Ministerin , die offiziell nichts weiß , will nun vernetzen und verknüpfen , was sie nicht kennt . Viel Vergnügen , Frau Ministerin ! So geht man im Übrigen nicht mit dem Parlament um . So lasse ich Ihnen das auch nicht durchgehen . Dieser Gesetzentwurf ist im Hinblick auf die Pflegestützpunkte nichts anderes als ein teurer Schuss ins Blaue . Ich sage Ihnen auch , was Sie damit vorhaben : Derjenige , der sich einordnet , der die Verträge unterschreibt , deren Bedingungen Sie bestimmen , wird in eine Struktur eingegliedert , die von oben nach unten verläuft , vom Gesundheitsministerium zu den Pflegekassen . Das trägt Staatsdirigismus und Staatspflege in die Gemeinden hinein . Das wird dazu führen , dass an den Orten , wo die Träger sich nicht fügen , wo sie nicht unterschreiben , wo sie nicht mitmachen , sondern auf ihre eigenen bewährten Beratungsangebote setzen , Doppelstrukturen unter Verwendung des Geldes aufgebaut werden , das Sie den Menschen jetzt aus der Tasche ziehen wollen . Nach und nach werden Sie so die anderen vom Markt drängen . Wer 2 000 Euro im Monat verdient , soll ja jedes Jahr 60 Euro mehr in die Pflegeversicherung zahlen , damit Frau Schmidt ihre Staatspflege weiter ausbauen kann . Es gibt sicherlich sinnvolle Verbesserungen , gegen die wir nichts einzuwenden haben . Aber Sie betreiben eine Politik , bei der sämtliche Zahlen und die demografische Entwicklung ignoriert werden und bei der nur Wert darauf gelegt wird , staatliche Strukturen weiter durchzusetzen und andere zu verdrängen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .