Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schreiner , meine sehr begrenzte Redezeit ist mir zu schade , um auf das , was Sie _ vor allem zuletzt _ gesagt haben , einzugehen . Das spricht für sich selbst . . Meine Damen und Herren , mit einem Anteil von über 27 % am gesamten Bundeshaushalt ist der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung der mit Abstand größte Einzelplan .  Dies dokumentiert augenfällig , welch herausgehobene Bedeutung , welchen unanfechtbaren Stellenwert der Sozialstaat bei uns genießt . Die Sozialausgaben steigen insgesamt auf 178 Milliarden DM . 1989 waren es noch 98 Milliarden DM . Wer da von Sozialabbau spricht , der kann nicht die Bundesrepublik Deutschland meinen . Auch 1995 fließt wieder mehr als jede dritte Mark des Bundesetats in den sozialen Sektor . Er weist einen Anteil von 37 % auf . Meine Damen und Herren , das ist beispiellos . In erfreulichem Zustand präsentiert sich die Sozialversicherung . Die Rentenpolitik der Bundesregierung hat sich als verläßlich erwiesen und das Vertrauen der Bevölkerung in die langfristige Sicherung der gesetzlichen Altersversorgung gestärkt . . Sinkende Beiträge , konstanter Bundeszuschuß , eine Rücklage , die Ende 1994 um rund 10 Milliarden DM über der Mindestrücklage liegt _ so war das nicht immer , meine Damen und Herren . Die SPD-geführte Bundesregierung hätte es in ihrer Amtszeit beinahe geschafft , mit willkürlichen Eingriffen in geltende Rechte und Regelungen die Fundamente der sozialen Sicherheit zu untergraben . Sie von der Sozialdemokratie haben Sprengsätze an die gute alte Sozialversicherung gelegt . Sie haben damals das Vertrauen der Menschen mißbraucht . Ja , wie war es denn damals ? Da die Menschen in Deutschland ja so schnell vergessen und da Sie den Mut haben , sich wieder zur Wahl zu stellen , muß Ihnen das eine oder andere hier noch einmal spiegelhaft vorgehalten werden . . 1977 haben Sie die vorgesehene Rentenerhöhung um ein halbes Jahr verschoben . . Einmal auf der schiefen Bahn , Frau Fuchs , wurden Sie noch ungenierter und strichen die Rentenerhöhung für 1978 gleich ganz . . Von 1979 _ hören Sie gut zu _ bis 1981 haben Sie dann den Rentnerinnen und Rentnern einmal ein bißchen was gegönnt , aber viel weniger , als nach dem Gesetz vorgeschrieben war . Es war rentenpolitische Unterschlagung , was Sie gemacht haben . . Sie haben damals ungeniert und ungehemmt die Sozialkassen geplündert . Sie haben Wechsel auf die Zukunft gezogen , nur : Gedeckt waren diese Wechsel nicht . Von 1972 bis 1982 wurde die Rücklage von 9 ,3 Monatsausgaben auf 2 ,1 Monatsausgaben zurechtgestutzt . . Sie haben am Bundeszuschuß manipuliert . In den 13 Jahren Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung nicht 21496 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 242 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 7 . September 1994 Hans-Gerd Strube weniger als viermal gekürzt und dreimal die Zahlungen verschoben . . Sie haben konzeptlos herumgewurstelt , bis das Ende der Fahnenstange 1982 dann da war . . Wir haben die Rentenversicherung erst wieder aus ihrem schwierigen Fahrwasser in sicheres Gewässer gelotst , in geordnete Bahnen geführt . . Meine Damen und Herren , nur Verläßlichkeit und Klarheit zählen bei der Rente . Das Rentennettoniveau bleibt heute stabil , die pünktliche Rentenzahlung ist gesichert . . Die Lohn- und Beitragsbezogenheit und das Zusammenspiel von Beitragsbedarf , Bundeszuschuß und Nettoanpassung sind die Bürgen für stabile Rentenfinanzen und eine solide Altersversorgung . Unsere Rentenversicherung gründet wieder auf festem und gesichertem Fundament . . Welch solidarischer Kraftakt die Rentenversicherung für das Zusammenwachsen des einigen Sozialstaates Bundesrepublik Deutschl and vollbracht hat , hat Norbert Blüm eben schon angeführt . Die Zahlen dokumentieren es . Sie sollen noch einmal gesagt sein . In 1995 werden in den neuen Bundesländern 66 ,5 Milliarden DM ausgezahlt . Zum Vergleich : 1989 wurden in der gesamten DDR lediglich 16 ,7 Milliarden Ostmark ausgezahlt . Das ist gerade mal ein Viertel . . Nun , meine Damen und Herren , etwas zu unserer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik . In diesem Jahr weist die aktive Arbeitsmarktpolitik ein Ausgabevolumen von 53 ,7 Milliarden DM aus . Damit trägt die Arbeitsmarktpolitik entscheidend zum sozialen Umstrukturierungsprozeß in den neuen Bundesländern bei . . Es ist besser , Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Die Arbeitsmarktpolitik hat seit 1982 _ ich nenne dieses Jahr wieder sehr bewußt _ entscheidend an Bedeutung und Gewicht gewonnen . Dies drückt sich in Zahlen und Zuwachsraten handfest aus . Lediglich 39 Milliarden DM wurden 1982 für die Arbeitsmarktpolitik aufgewandt . Knapp 129 Milliar - den DM sind es 1994 . Der Anteil des Bundes konnte annähernd vervierfacht werden . Die Erfolgsbilanz hat weitere Seiten . Die Ausgaben für Fortbildung und Umschulung konnten von 3 ,4 Milliarden DM in 1982 auf 14 ,8 Milliarden DM in 1994 gesteigert werden . Das sind , in Prozenten ausgedrückt , 335 % mehr . . Rund neunmal so hoch wie 1982 mit 95 ,2 Millionen DM sind 1994 die Aufwendungen für Lohnkostenzuschüsse an ältere Arbeitnehmer . Wir zahlen hier 854 Millionen DM aus . Die Zahl der Empfänger stieg von 3 000 auf 36 000 . Dies dokumentiert , wie umfassend , offensiv und engagiert die aktive Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung gestaltet ist . Wichtige Impulse gehen im kommenden Jahr vom neuen Beschäftigungsförderungsgesetz aus , mit welchem wesentliche Teile des Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung realisiert werden . Nach den guten Erfahrungen mit dem auf Ostdeutschland beschränkten § 249h AFG wurde nunmehr für die alten Bundesländer ein ähnliches Instrumentarium geschaffen . Auch hier können jetzt produktive Lohnkostenzuschüsse in Höhe des ersparten Arbeitslosengeldes bzw . der ersparten Arbeitslosenhilfe gezahlt werden . Denn _ ich wiederhole _ es ist besser , auf diese Weise Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren und dabei Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik sinnvoll zu verzahnen . . Meine Damen und Herren , zu einer erfolgreichen Sozialpolitik gehört auch , zu sparen bzw . umzuschichten , wo es unabdingbar ist . Unsere Sozialpolitik hat konsolidiert , wo es gilt , neue Kraft zu schöpfen für andere Aufgaben , neue Herausforderungen . Ohne Sparmaßnahmen kein Schuldenabbau , ohne Schuldenabbau keine wirtschaftliche Belebung , ohne Aufschwung keine neuen Arbeitsplätze . Das ist sicherlich klar . Obwohl der vorgesehene Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit um rund 2 ,8 Milliarden DM gegenüber 1994 zurückgefahren werden kann , wird die aktive Arbeitsmarktpolitik noch weiter ausgebaut . Allein über 27 Milliarden DM werden für die berufliche Bildung sowie für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bereitgestellt . Damit kann rund eine halbe Million Menschen , etwa die Häfte davon in den neuen Bundesländern , eine Fortbildung oder Umschulung beginnen . Dies baut Brücken hin zu neuer Beschäftigung . Dies bietet den Menschen für die Zukunft verläßliche Perspektiven . Dies sind gute Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland . . Wir setzen im kommenden Haushalt mit großer Energie und gewaltigem Aufwand erfolgreich fort , was unsere Arbeit in dieser Legislaturperiode durchzogen hat : . Geld im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu investieren , günstige Voraussetzungen für die endgültige Überwindung des Strukturbruchs in Ostdeutschland zu schaffen , verläßliche Perspektiven für die Zukunft aufzuzeigen , noch mehr Beschäftigung für noch mehr Menschen zu sichern . Meine Damen und Herren , ich habe Ihnen nicht nur einen Ausblick auf den Haushalt 1995 gegeben , nicht nur eine Leistungsbilanz dieser Legislaturperiode , sondern auch dargestellt , wie sich die Lage im Bereich der Rentenversicherung und der Arbeitsmarktpolitik seit 1982 , also dem Jahr der großen sozialdemokratischen Pleite , elementar verbessert hat . Wenn wir bedenken , daß für die damaligen miserablen Zustände als Parlamentarischer Staatssekretär derjenige Verantwortung trug und inhaltlich scheiterte , der jetzt als Schattenarbeitsminister alles besser machen will , so wissen wir erst recht zu schätzen , was wir Norbert Blüm für seine zwölf Jahre Tätigkeit als Bundesarbeitsminister zu verdanken haben . Herzlichen Dank , Norbert Blüm ! . Herzlichen Dank , meine Damen und Herren . .