Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einem Glückwunsch beginnen . Frau Ministerin Wieczorek-Zeul , Sie hatten vor einer Woche Geburtstag . Dazu gratulieren wir Ihnen ganz herzlich . Es war nicht irgendein Geburtstag , sondern ein Geburtstag , an dem die meisten Menschen normalerweise in den Ruhestand gehen . Keine Angst , ich will keine platten Sottisen , sondern Ihnen ein ernst gemeintes Kompliment machen ! Ich kenne kaum einen anderen Ressortchef , der so energisch für seine Ziele kämpft und sie so unbeirrt durchsetzt . Das wird auch in dem Aufwuchs deutlich , den Ihr Haushaltsansatz erfahren hat . Es sind immerhin satte 15 Pro-zent . Kompliment ! Was die Ziele angeht , sind wir uns in der Regel einig . Nur der Weg trennt uns manchmal ein bisschen . Dennoch oder gerade deshalb ist es schmerzhaft , dass mit diesem Haushaltsansatz wieder falsche Weichenstellungen verbunden sind . Schon wieder und mehr denn je setzen Sie , Frau Ministerin , auf die weithin unbefriedigende Budgethilfe , die oft auf verschlungenen Pfaden über internationale Institutionen - Weltbank , EEF usw . - an fragile Staaten und nicht selten an korrupte Regime fließt . Eine echte Verwendungskontrolle ist dann natürlich nicht möglich . Wir haben noch immer - ich weiß , dass ich das oft anspreche ; aber man muss es immer wieder tun , weil es um viel Geld geht - keine Kontrolle über die Mittelverwendung des Europäischen Entwicklungsfonds , keine parlamentarische Kontrolle - diese haben wir sowieso nicht , weil kein Parlament dafür zuständig ist - und auch keine wirksame Kontrolle durch die Bundesregierung , Frau Ministerin . Es gibt offenbar noch nicht einmal einen ständigen deutschen Vertreter in den Steuerungsgremien , der Kontinuität bei der Aufsicht gewährleisten würde . Sie sind dort offenbar blind . Das kann so nicht weitergehen . Mit einer geringfügigen Kürzung dieses Einzelpostens hatten die Haushälter bereits einen ersten Warnschuss vor den Bug abgegeben - diesen sollte man ernst nehmen - , in der Bereinigungssitzung mit der Kürzung der Weltbankmittel noch einen zweiten . Ich bin sicher : Wenn wir uns die von den Haushältern formulierten Sorgen nicht zu Herzen nehmen , dann wird der nächste Schuss als volle Breitseite mitschiffs landen . Lassen Sie uns diese Mahnzeichen aufgreifen . Wie gesagt , wir streiten ja nicht über die Ziele , sondern über die Wege dorthin . Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Mittelverwendung . Der entscheidende Kritikpunkt für die FDP ist die falsche Schwerpunktsetzung in der Entwicklungspolitik . Über die Schwellenländer hat Guido Westerwelle am Beispiel Chinas in der Elefantenrunde heute Morgen gesprochen ; ich kann es deshalb kurz machen . Wir fördern mit riesigen Beträgen weiterhin Länder , die es eigentlich nicht nötig haben . Wir zahlen Südafrika 56 Millionen Euro , China 67 ,5 Millionen Euro - das ist übrigens ein Aufwuchs im Vergleich zum Vorjahr - und Indien 64 Millionen Euro . Die gesamten ODA-Mittel , einschließlich dessen , was aus anderen Haushalten kommt , betragen noch ein Vielfaches davon , im Falle Chinas 187 Millionen Euro . Dabei haben diese Länder das weiß Gott nicht nötig . Wenn wir die Devisenreserven allein von China betrachten , dann stellen wir fest , dass es mehr ist , als heute Morgen angenommen wurde , nämlich 1 ,411 Billionen Dollar . Hinzu kommen die 138 Milliarden Dollar von Hongkong , über die die Zentralregierung entscheidet . Ich will das nur einmal in Erinnerung rufen : Allein aus den Zinseinkünften dieser Devisenreserven kann das Land in neun Stunden die Mittel , die wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen , erwirtschaften . Und Sie glauben , Sie könnten damit Einfluss nehmen ? Ich halte das für falsch ; denn dieses Geld fehlt natürlich in anderen Ländern . Das Geld , das wir für China ausgeben , können wir zum Beispiel nicht Niger oder Bangladesch geben . Wer braucht die größte Unterstützung zurzeit , auch im deutschen Interesse ? Das ist Afghanistan . Was erhält Afghanistan ? Sie sprechen von einem Aufwuchs . Ich kann den im Haushaltsplan nicht unmittelbar feststellen ; das ist ziemlich unübersichtlich . Im Februar letzten Jahres haben Sie uns mitgeteilt , Sie hätten die Hilfe um 20 Millionen Euro auf 100 Millionen Euro aufgestockt . Jetzt stehen 70 Millionen Euro im Haushaltsplan . Fragt man nach , wo die Differenz ist , dann wird auf das Auswärtige Amt verwiesen . Im Haushaltsplan für das Auswärtige Amt stehen - das ist richtig - 55 Millionen Euro . Wie viel es aber vorher war , wird verschwiegen . Vermutlich ist dort keine Aufstockung erfolgt . Wir konnten das nicht ganz nachvollziehen . Das zeigt einmal mehr , dass die künstliche Trennung von AA und BMZ auch in diesem Punkt zulasten der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit geht . Weil wir gerade beim Organisatorischen sind : Frau Ministerin , was macht eigentlich die Institutionenreform ? Was macht die Zusammenführung von KfW Entwicklungsbank und GTZ ? Was ist mit weltwärts ? Soll die Organisation wirklich ohne gesetzliche Grundlage entstehen ? Es wird einfach ein Konzept aus der Handtasche gekramt , und dann ist weltwärts da . Die Haushälter bewilligen 70 Millionen Euro , und dann fangen die an , zu arbeiten . Niemand hier im Parlament kennt irgendwelche Rahmenbedingungen . Frau Ministerin , bitte sagen Sie uns , wohin Sie wollen . Aus Ihrem Haushaltsplan ist das jedenfalls nicht ersichtlich . Ich danke Ihnen .