Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Als ich mir vorhin die Reden der Opposition anhörte , habe ich mich gefragt : Haben wir in Deutschland eigentlich eine solche Opposition verdient ? . Wer den ersten gesamtdeutschen Bundesverkehrswegeplan ablehnt , wer den Schienenwegeausbauplan ablehnt , wer letztendlich auch das Planungsvereinfachungsgesetz ablehnt , will nicht , daß wir in Deutschland einen Aufschwung bekommen , will nicht , daß wir eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bekommen , ist gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen . . Liebe Frau Kollegin Wetzel , noch ein Hinweis : Sie beschweren sich hier über einen Antrag im Zusammenhang mit dem Luftverkehrsgesetz , erwähnen dabei aber nicht , daß ein entsprechender Antrag vom SPD-Vorsitzenden , dem SPD-Ministerpräsidenten Scharping , gestellt wurde und wir ihn angenommen haben . . 14384 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 167 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 30 . Juni 1993 Georg Brunnhuber Auch Herr Scharping wird sich über seine SPD- Fraktion hier noch wundern , wie man nur sagen kann . . Meine Damen , meine Herren , dieses Planungsvereinfachungsgesetz ist von eminenter Bedeutung sowohl für die Verbesserung der gesamten Verkehrsinfrastruktur als auch für unsere derzeitige wirtschaftliche Situation . Nicht zuletzt durch eine schnellere Planungsphase wird es möglich , den Bau notwendiger Verkehrswege schneller zu beginnen und dadurch Investitionsmittel freizumachen , um damit auch die Wirtschaft zu stärken .  Während in den neuen Bundesländern seit Inkrafttreten des Bundesverkehrswegebeschleunigungsgesetzes vom 19 . Dezember 1991 Planungsverfahren im Verkehrsbereich schneller abgewickelt werden können , dauern die entsprechenden Planungsverfahren in den alten Bundesländern viel zu lange . Dies ist im übrigen auch die Auffassung aller Verkehrsminister der Bundesländer . Leistungsfähige Verkehrswege sind aber sowohl für das Zusammenwachsen Deutschlands nach der Vereinigung als auch für Deutschlands Rolle als Tr ansitland so wichtig wie kaum jemals zuvor . Die lange Planungsdauer ist auch Ursache dafür , daß selbst Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs aus dem letzten Bundesverkehrswegeplan von 1985 noch nicht umgesetzt werden konnten . Fast jeder der hier anwesenden Kollegen kann aus seinem Wahlkreis mit Sicherheit ein Beispiel oder auch mehrere Beispiele nennen , daß zum Teil über 10 , 15 oder 20 Jahre gestritten und geplant wird , aber nicht begonnen werden kann . Ein modernes Industrieland kann seine Verkehrsprobleme für die Zukunft so nicht mehr lösen . Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung das Planungsvereinfachungsgesetz für alle Bundesverkehrswege , also Schiene , Straße , Wasser und Luft , sowie für den öffentlichen Personennahverkehr vorgelegt . Im einzelnen greift das Gesetz die Instrumente zur Planungsbeschleunigung auf , die bereits im Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz für die neuen Bundesländer ihren Niederschlag gefunden und sich dort bereits bewährt haben .  Nun sage ich Ihnen einmal im einzelnen , was in diesem Gesetz steht ; denn es wurden hier ja schon einige Nebelkerzen gezündet . Erstens . Die Linienführung von Verkehrswegen von europäischer und besonders nationaler Bedeutung kann zukünftig durch Bundesgesetz bestimmt werden . Zweitens . Bei Verkehrsmaßnahmen von nur örtlicher Bedeutung verzichtet das Bundesministerium für Verkehr auf die Linienbestimmung . Drittens . Das Genehmigungsverfahren für den Bau neuer Eisenbahnstrecken wird bef ristet , damit verkürzt und beschleunigt . Viertens . Für Behörden und Kommunen werden im Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren teilweise völlig neue , kürzere Fristen gesetzt oder schon bestehende verkürzt . Fünftens . An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses kann unter bestimmten Voraussetzungen eine Plangenehmigung eingeführt werden . Sechstens . Durch Veränderungssperre , Vorkaufsrecht und Bestimmungen über die Vorarbeiten bzw . vorzeitige Besitzeinweisung werden planungssichernde Instrumente eingeführt . Siebtens , ganz wichtig : Alle Klagen gegen Verkehrswegevorhaben werden zukünftig erstinstanzlich in die Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte gegeben . . Achtens . Alle Vorschriften der verschiedenen Bundesverkehrswegegesetze von Schiene , Straße , Wasser , Luft und öffentlichem Personennahverkehr werden in allen Artikeln angeglichen . Damit wird ein entscheidender Beitrag zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung des Bundes geleistet . . Meine Damen , meine Herren , schon bei der Beratung und heute auch hier wurde von der Opposi tion der Vorwurf erhoben , der Gesetzentwurf führe zu einer minderen Berücksichtigung von Umweltbelangen bei der Planung . Dies trifft nicht zu , denn die Umweltverträglichkeitsprüfung muß auch in Zukunft nach dem UVP-Gesetz sowie nach der EG-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden . . Der Gesetzentwurf ändert das UVP-Gesetz nicht . . Dies bedeutet , daß die planende Verwaltung diese Rechtsvorschriften wie bisher zu beachten hat . Niemand in diesem Hause will Umweltschutzstandards abbauen . Natürlich weiß jeder in diesem Hause , daß beim Genehmigungsverfahren eine gewisse Zeit notwendig ist , um eine bestimmte Qualität der Entscheidung zu bekommen . Aber umgekehrt gilt nicht der Satz , daß lange Genehmigungsverfahren auch gleichzeitig immer gute umweltpolitische Entscheidungen bringen . . Auch der Vorwurf der SPD , die Öffentlichkeit werde nicht in ausreichendem Umfang beteiligt , insbesondere , wenn eine Plangenehmigung erfolge , trifft nicht zu . Eine Plangenehmigung kann nämlich nur dann erfolgen , wenn sich der Bürger mit der Inanspruchnahme seiner Rechte schriftlich einverstanden erklärt hat . Dies bedeutet , daß die planende Verwaltung mit jedem Bürger einzeln sprechen muß . Ich glaube hier sagen zu dürfen , daß dies die intensivste Form der Öffentlichkeitsbeteiligung überhaupt ist , die man sich vorstellen kann . Darüber hinaus ist neben dieser Form eine verfahrensrechtlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung , die informelle Beteiligung , zu sehen . Es gibt doch heute in Deutschland keinen Fa ll mehr , bei dem nicht die Verwaltung , bevor sie in ein formelles Verfahren eintritt , die Öffentlichkeit vorher informiert . In bezug auf den Antrag noch ein letzter Satz zur SPD : Statt das Benehmen herzustellen , das Einvernehmen festzuschreiben muß ebenfalls abgelehnt werden , weil dadurch das Abwägungsgebot , dem die Plangenehmigungsbehörde unterliegt , unterlaufen würde . Das Abwägungsgebot ist immerhin der Bestandteil des Planungsrechts und würde bei einem Einvernehmen verletzt . Dadurch würde von vornherein jeder Beschluß im Plangenehmigungsverfahren bereits als anfechtbar gelten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , a lles in allem zusammengefaßt , darf ich sagen : Es war höchste Zeit , in der Bundesrepublik Deutschland die verschiedenen Planungsgesetze auf einen gemeinsamen Stand zu bringen und damit die Verfahren zu vereinfachen . . Mit diesem Gesetz wird es auch in Deutschland möglich , in kurzen , überschaubaren Zeiträumen Verkehrsmaßnahmen in die Tat umzusetzen . . Dies ist zum Vorteil aller Verkehrsteilnehmer und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland . .