Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Abwägungsprozesse haben in der Tat Komplexitäten , Herr Burgbacher . Deshalb sollten wir die Kraft aufbringen , die Argumente anzuhören , damit sich uns die Zusammenhänge erschließen . Das , was Sie mit Ihrer Gesetzesinitiative fordern , ist uns ja vor nicht allzu langer Zeit schon einmal begegnet . Sie fordern , die Einmalzahlung des Bundes für das Jahr 2007 auch den Versorgungsempfängern zukommen zu lassen . Das war schon bei der Verabschiedung des Gesetzes über Einmalzahlungen für die Jahre 2005 , 2006 und 2007 Bestandteil Ihrer Forderungen . Ich rufe in diesem Zusammenhang in Erinnerung , dass für den beschriebenen Zeitraum die Tarifparteien für die Tarifbeschäftigten des Bundes anstelle einer prozentualen Erhöhung der Vergütung jährliche Einmalzahlungen von 300 Euro vereinbart haben . Um dieses Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen , wurde zusätzlich zu dem Entwurf des Gesetzes über Einmalzahlungen für die Jahre 2005 , 2006 und 2007 noch im Frühjahr 2005 der Entwurf eines Versorgungsnachhaltigkeitsgesetzes auf den Weg gebracht . Im Juli 2005 erhielten die Bundesbeamten im Vorgriff auf die gesetzliche Regelung einen ersten Teilbetrag , gewissermaßen als Abschlag , in Höhe von 100 Euro . Nachdem der Gesetzentwurf aufgrund der damaligen politischen Mehrheitsverhältnisse insbesondere auf Intervention unseres heutigen Koalitionspartners nicht vor der Sommerpause 2005 im Bundestag verabschiedet werden konnte , ging er - Stichwort Diskontinuität - mit der Neuwahl des Bundestages unter . - Nein , die geht nicht auf Ihre Kappe . In der laufenden Wahlperiode war zunächst geplant , die Einmalzahlungen erst im Zusammenhang mit der strukturellen Besoldungsreform zu regeln , weil im Tarifbereich ebenso verfahren worden war . Um den Bundesbeamten allerdings die Einmalzahlung nicht länger vorzuenthalten , hat die Bundesregierung auf Drängen der Koalitionsfraktionen Anfang November 2006 den seinerzeitigen Entwurf im Wesentlichen inhaltsgleich in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht . Dementsprechend sind weitere 500 Euro ausgezahlt worden . Die restlichen 300 Euro wurden in Teilbeträgen von jeweils 150 Euro in den Monaten April und Juli 2007 ausgezahlt . Nun zum Punkt . Wie bei den früheren Einmalzahlungen konnten die Versorgungsempfänger nicht berücksichtigt werden . Schon bei der ursprünglichen Einbringung des Gesetzentwurfes , im Jahre 2005 , war davon auszugehen , dass auch den Rentnerinnen und Rentnern keine Rentenerhöhung zugebilligt werden konnte . Dies hat sich bestätigt ; die seinerzeitige Prognose ist eingetreten . Allerdings haben die Versorgungsempfänger hinnehmen müssen , dass die jährliche Sonderzahlung , das sogenannte Weihnachtsgeld , für die Jahre 2006 bis 2010 gekürzt und das Jahreseinkommen vorübergehend um circa 2 Prozent vermindert wird . Dies wiederum war unvermeidlich , weil die Versorgung an die Besoldung anknüpft , die sogar um 2 ,5 Prozent ermäßigt worden ist . Dabei ist nicht berücksichtigt - auch darauf hat Herr Kollege Baumann schon hingewiesen - , dass die Arbeitszeit der aktiven Bundesbeamten ohne finanziellen Ausgleich um circa 6 ,5 Prozent erhöht wurde . In diesem Zusammenhang eine Anmerkung , die in der Diskussion auch schon eine Rolle spielte : Um die Versorgungsempfänger nicht besser , aber auch nicht schlechter zu stellen - ich sage in Parenthese : Die Debatte darüber , inwieweit sich das in den Systemen sorgfältig nachzeichnen lässt , verfolgt uns ja schon eine geraume Zeit - und das objektiver und nachvollziehbarer zu gestalten , wird im Dienstrechtsreformgesetz eine sogenannte Evaluationsklausel im Bereich des Versorgungsrechts eingeführt , damit die jeweilige Entwicklung in der Rentenversicherung sorgfältiger und genauer nachgezeichnet werden kann . Damit werden wir den Ansatz weiterverfolgen , dass die Veränderungen in der Rentenversicherung - tatsächlich und deutlicher nachvollziehbar - wirkungsgleich übertragen werden ; denn es muss ausgeschlossen werden , dass die Regelungsmechanismen , die strukturbedingt unterschiedlich sind , zu einem Auseinanderlaufen der Entwicklungen in beiden Altersversicherungssystemen führen . Nicht zuletzt war bei der Abwägung zu berücksichtigen : Es gibt auf der einen Seite das Alimentationsprinzip und das Prinzip , Strukturen , die bei den aktiven und auch bei den passiven Beschäftigten gegeben sind , zu übertragen . Ich habe gerade versucht , diesen Aspekt , der unsere Überlegungen geleitet hat , zu verdeutlichen . Auf der anderen Seite gibt es natürlich die finanzwirtschaftlichen Belastungen . Wenn wir das seinerzeit für den Dreijahreszeitraum 2005 bis 2007 gemacht hätten , hätten wir eine Haushaltsbelastung von etwa 400 Millionen Euro zu verzeichnen gehabt . Jetzt ist das naturgemäß ein deutlich geringerer Betrag , nämlich etwa 140 bis 150 Millionen Euro , weil sich das nur auf ein Jahr bezieht . Diesen Aspekt können wir nicht negieren . Das Leitmotiv unserer Koalitionspolitik heißt ja : Reformieren , Sanieren , Konsolidieren . - Abkassieren ist Ihre Formulierung , der ich natürlich nicht zustimmen kann . Ich weise sie sogar mit Abscheu zurück . Nun aber zur Zukunft . Wie sieht es aus ? Wie geht es weiter ? Ich gehe davon aus , dass im kommenden Jahr auf der Bundesebene natürlich auch im Bereich der Besoldung und Versorgung günstigere Entwicklungen zu verzeichnen sein werden . Ein Parameter ist das , was sich im Tarifbereich auf der Bundesebene abzeichnet . Dort ist zu erwarten , dass die Tarifsteigerungen bei 2 ,9 Prozent liegen werden . Natürlich wird sich das auch im Bereich der Besoldung und Versorgung widerspiegeln , sodass sich die Dinge im Bereich der Beamtenversorgung so weiterentwickeln , wie das im Rentensektor zu verzeichnen ist , was deutlich gerechtfertigt ist . Im Ergebnis stelle ich für meine Fraktion und auch für unseren Koalitionspartner fest , dass wir auch mit den Interessen der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger sehr sorgfältig umgegangen sind . Das ist kein angenehmes Geschäft , sondern eine schwierige Diskussion , der wir uns stellen . Folglich werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen . Schönen Dank .