Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jahr für Jahr stimmen wir hier im Bundestag über die Fortsetzung der Beteiligung an dem UNIFIL-Mandat ab. Als Ergebnis dieses traurigen Rituals entsendet die Bundeswehr zwischen 150 und 250 Soldatinnen und Soldaten in die Kriegs- und Krisenregion Nahost. Die Situation hat sich dadurch kaum verbessert. Im Gegenteil: Sie hat sich in den letzten Jahren deutlich zugespitzt. Der Auftrag des Mandats war von Anfang an eher symbolischer Natur. Die Bundesmarine hat dort nach Waffen gesucht, wo höchstens geschmuggelte Zigaretten zu finden waren. Das einzig greifbare Ergebnis der deutschen Beteiligung an UNIFIL ist die völlige Enttabuisierung der militärischen Präsenz von deutschen Soldatinnen und Soldaten überall in der Welt. Das Ziel der UNIFIL-Mission war ursprünglich die Umsetzung der UN-Resolution 1701, also die Überwachung des Waffenstillstandes zwischen Israel und dem Libanon. Das Mandat wirkt inzwischen eher wie ein Syrien-Mandat durch die Hintertür. Die Beteiligung an UNIFIL zusammen mit dem PatriotEinsatz in der Türkei ermöglicht es der Bundeswehr, im Nahen Osten präsent zu sein. Für die Linke ist klar: Wir wollen keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und ganz besonders keine deutschen Soldaten im Nahen Osten. Mir ist bewusst, dass Deutschland in den letzten vier Jahren 247 Millionen Euro als Hilfe für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt hat. Allerdings ist dies völlig unzureichend, um der humanitären Katastrophe in Syrien und im Irak gerecht zu werden. Für den Nothilfefonds der Vereinten Nationen für syrische Flüchtlinge sind von den notwendigen 4,5 Milliarden Dollar bis Anfang Juni 2015 gerade einmal 23 Prozent zusammengekommen. Durch Verzicht auf das Militär bei UNIFIL könnte Deutschland seinen Beitrag um 50 Prozent steigern. Noch besser wäre der Verzicht auf das völlig unsinnige Rüstungsprojekt MEADS. Mit der möglichen Einsparung von 4 Milliarden Euro könnte man den gesamten Nothilfetopf auffüllen. Das wäre aktive humanitäre Hilfe und zugleich aktive Friedenspolitik. Dem Welternährungsprogramm stehen gerade 62 Cent pro Tag und Flüchtling im Libanon zur Verfügung. Davon können die Menschen nicht satt werden, von ausreichender hygienischer und medizinischer Versorgung ganz zu schweigen. Die fehlenden Gelder für die Versorgung von syrischen Flüchtlingen stellen neben der humanitären Krise auch ein sicherheitspolitisches Risiko dar. Hier könnte verantwortliche Außenpolitik wirklich etwas ändern; sonst müssen wir uns über die weitere Destabilisierung des Libanon und weitere Flüchtlingstragödien im Mittelmeer nicht wundern. Der Kampf gegen Waffenlieferungen kann übrigens statt auf dem Mittelmeer sehr viel erfolgreicher in Deutschland beginnen. Warum kann die Türkei ohne Konsequenzen Milizen in Syrien bewaffnen? Warum liefert Deutschland U-Boote an Israel, die atomar bewaffnet werden können? Warum schickt Deutschland weiter Waffen in die Golfregion, obwohl die Waffen an terroristische Gruppen wie den IS geliefert werden? Dass SaudiArabien auch die offizielle libanesische Armee ausrüstet, ist ebenfalls kein Grund zur Entwarnung. Das nutzt allein der Waffenindustrie. Stoppen Sie die Waffenlieferungen in die gesamte Region, und zwar sofort! Unabhängig davon lohnt es sich, die bisherige Strategie des Einfrierens von Konflikten zu überdenken. Die militärische Präsenz von UN-Truppen beruhigt bestenfalls kurzfristig die Lage. Die Lösung der zugrundeliegenden politischen Probleme tritt dadurch allzu oft in den Hintergrund. Ein glaubwürdiger politischer Prozess könnte zum Beispiel eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten nach dem Vorbild der KSZE sein. Ohne einen umfassenden politischen Prozess wird es keinen dauerhaften Frieden und keine Sicherheit im Nahen Osten geben, weder für die Menschen im Libanon noch für die Menschen in Syrien noch für die Menschen in Israel. Den notwendigen Friedensprozess sollte Deutschland nicht durch immer mehr Waffen und Soldaten erschweren; vielmehr sollte man zu einem glaubwürdigen politischen Prozess kommen.