Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat die Große Koalition die nominale Ertragsteuerbelastung für Kapitalgesellschaften von knapp 40 auf etwa 30 Prozent gesenkt . Für Personenunternehmen wurden vergleichbare Thesaurierungsbedingungen geschaffen . Deutschland ist damit im internationalen Vergleich der Tarife von einer Spitzenposition ins Mittelfeld gerückt . Das Ziel der Reform , deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken , ist gefördert worden . Bereits in der Koch-Steinbrück-Kommission hatten die Koalitionsparteien verabredet , die Nettoentlastung durch Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage auf etwa 5 Milliarden Euro zu begrenzen . Mit dieser Gegenfinanzierung sollte gleichzeitig der Verlagerung von Gewinnen ins Ausland entgegengewirkt und das deutsche Steuersubstrat gesichert werden . Schon in den Jahren zuvor waren allerdings die Regeln zur Gewinnermittlung zulasten der Unternehmen ständig verschlechtert worden . Mindestgewinnbesteuerung , Erschwerungen bei der Gesellschafterfremdfinanzierung und Einschränkungen bei der Bildung steuerwirksamer Rückstellungen hatten die tatsächliche Steuerlast für Unternehmen erhöht . Die nach dem Koch-Steinbrück-Konzept erforderliche Gegenfinanzierung konnte deshalb nicht mehr allein durch die Streichung von Ausnahmen und Steuervergünstigungen erbracht werden . Deshalb wurde die Ertragsbesteuerung durch Elemente der Substanzbesteuerung erweitert . Bereits in der Anhörung zum Unternehmensteuerreformgesetz wurde Folgendes deutlich : Bei guter Konjunktur und entsprechender Ertragslage der Unternehmen wird die Senkung der Steuersätze die Gegenfinanzierung überkompensieren und die Unternehmen entlasten . Bei schlechter Konjunktur und Ertragsschwäche wirken die Gegenfinanzierungsmaßnahmen hingegen substanzverzehrend und verschärfen damit die Krise . Trotzdem wurde der Regierungsentwurf in der konjunkturellen Schönwetterlage 2007 mit einigen Verbesserungen beschlossen . Zu weiteren Änderungen waren Finanzminister Steinbrück und die SPD-Fraktion nicht bereit . In der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise mit der schärfsten Rezession der Nachkriegszeit wirken sich die Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Unternehmensteuerreform nun tatsächlich krisenverschärfend aus . Sie entziehen den Unternehmen dringend notwendiges Eigenkapital , erschweren die Sanierung einschließlich der Zuführung frischen Kapitals , tragen zur Verteuerung von Krediten bei und gefährden damit Arbeitsplätze . Die Arbeitsgruppe Finanzen der Unionsfraktion hatte bereits in den Beratungen zum Jahressteuergesetz 2009 im Oktober vorigen Jahres Änderungsbedarf bei der Unternehmensteuerreform angemeldet , ist aber am Widerstand der SPD-Fraktion gescheitert . Immerhin hat die Beharrlichkeit meiner Fraktion dazu geführt , dass wir uns mit unserem Koalitionspartner im Rahmen dieses Gesetzentwurfs auf folgende Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung verständigt haben : Es ist bereits angesprochen worden , dass wir das Überschreiten der Zinsschranke erleichtern , dass die Verlustvorträge im Sanierungsfall in bestimmten Fällen erhalten bleiben und die Istbesteuerung ausgeweitet wird , insbesondere als Liquiditätshilfe für die kleinen Unternehmen . Die ersten beiden Maßnahmen entlasten die Unternehmen um circa 1 Milliarde Euro im Jahr . Die zeitlich begrenzte Ausweitung der Istbesteuerung stärkt die Liquidität der Unternehmen bis Ende 2011 um knapp 2 Milliarden Euro . Die Union hält ebenso wie viele Sachverständige weitere Maßnahmen für erforderlich , um Unternehmen in der Krise und im internationalen Wettbewerb zu stärken , zum Beispiel weitere Erleichterungen bei der Zinsschranke . Herr Minister Steinbrück , Sie haben im Gesetzgebungsverfahren vor zwei Jahren davon gesprochen , dass von der Zinsschranke , die dazu führt , dass Unternehmen auch ohne entsprechende Erträge Steuern zahlen müssen , nur 200 Unternehmen betroffen sein würden . Das war Ihr Standpunkt 2007 im Gesetzgebungsverfahren . In Ihrer heutigen Rede haben Sie eingeräumt , dass wesentlich mehr Unternehmen betroffen sind ; Sie sprachen von 400 oder möglicherweise deutlich mehr Unternehmen . Wo liegt da das Problem , Herr Steinbrück ? Die Untersuchungen , auf die Sie sich berufen , beziehen sich auf die Jahre 2006 und früher . Darin konnten die gegenwärtige Krise und deren Auswirkungen überhaupt noch nicht berücksichtigt werden . Deshalb müssen wir davon ausgehen , dass nicht nur 1 400 , sondern mehrere Tausend Unternehmen betroffen sind . - Frau Kollegin Frechen , Sie sind in der Steuerberatung tätig . Wenn Sie mit Ihren Kollegen in der Steuerberatung sprechen , wissen Sie , dass bereits jetzt viel mehr Unternehmen betroffen sind , als ursprünglich angenommen worden ist . Viele Steuerberater , die gar nicht glaubten , jemals mit dem Thema zu tun zu bekommen , weil sie nur kleine und mittlere Unternehmen betreuen , bestätigen uns : Die Betroffenheit ist da . Wir wollen deshalb weitere Änderungen bei der Zinsschranke , bessere Verlustverrechnungsmöglichkeiten , eine Reduzierung der ertragsunabhängigen Bestandteile der Gewerbesteuer und das alles ohne zeitliche Beschränkung . Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich diesen Forderungen in einem eigenen Gesetzentwurf weitgehend angeschlossen . Die notwendige Reform der Reform muss vom nächsten Bundestag sehr bald beschlossen werden , um weitere Insolvenzen und Arbeitsplatzverluste zu vermeiden . Nach meiner persönlichen Meinung hätten wir die Mittel aus der Abwrackprämie besser für eine Reform der Unternehmensbesteuerung schon in dieser Wahlperiode eingesetzt und damit für alle Unternehmen Erleichterungen geschaffen . Da ich mit dem Ende der Legislaturperiode aus dem Deutschen Bundestag ausscheiden werde , gestatten Sie mir einige persönliche Anmerkungen : Ich habe in zwei Wahlperioden den Bundestag als ein arbeitsintensives Parlament kennengelernt . Die Ergebnisse unserer gesetzgeberischen Arbeit könnten aber besser sein , wenn wir insgesamt weniger Gesetze beschließen und dabei folglich unter einem geringeren Zeitdruck stehen würden . Der Sachverständigenrat hat in seinem Herbstgutachten 2008 unter Hinweis auf Regelungen zur Unternehmensteuerreform festgestellt , dass die Große Koalition mit Fug und Recht für sich in Anspruch nehmen kann , einen der größten Komplexitätsschübe in der jüngeren deutschen Steuergeschichte verursacht zu haben - und damit auch eines der umfangreichsten Arbeitsbeschaffungsprogramme für Steuerberater . Trotz der Komplexität der Gesetze werden diese im Eiltempo beschlossen . Auch in diesem Gesetzgebungsverfahren lag ein Teil der endgültigen Gesetzentwürfe erst am Tag vor der abschließenden Beratung im Finanzausschuss vor . Komplizierte und aufgrund des Zeitdrucks oft unverständliche Gesetzestexte werden von der Finanzverwaltung und der Finanzrechtsprechung rechtschöpfend auf den Einzelfall angewandt , zunehmend mit unterschiedlichen Ergebnissen . Die Finanzverwaltung reagiert auf Niederlagen bei den Gerichten oft mit sogenannten Nichtanwendungserlassen und wendet höchstrichterliche Urteile über den entschiedenen Einzelfall nicht an . Die Gewaltenteilung zwischen Gesetzgebung , Verwaltung und Rechtsprechung ist gefährdet . Rechtssicherheit , Planungssicherheit und Steuerehrlichkeit nehmen ab . Ich wünsche dem nächsten Bundestag mehr Sensibilität für diese Gefahren . Des Weiteren wünsche ich mir größeren Einsatz und mehr Erfolg für systematische , einfache und eindeutige Steuergesetze , die den Steuerbürgern und Unternehmen bei ihren wirtschaftlichen Aktivitäten Planungssicherheit geben und mehr Akzeptanz finden . Ich danke Ihnen .