Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Nach der Verkehrspolitik komme ich jetzt zur Baupolitik . Ich habe der Rednerliste entnommen , dass Petra Weis und Joachim Günther , beides ausgewiesene Bauexperten , folgen . Ich werde mich in meiner Rede also mit dem Aspekt des Stellenwertes der Baupolitik in diesem Haushaltsentwurf beschäftigen . Man muss vorwegschicken , dass man zwar über das eine oder andere diskutieren kann , es von unserer Seite aber relativ wenig Kritik gibt . Der Aufwuchs beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Förderung der energetischen Sanierung zum Beispiel ist ein großer Schritt in die richtige Richtung . Und das tragen wir ganz sicher mit . Allerdings bin ich der Meinung , dass man sich bei der Frage , wie viel Geld am Ende tatsächlich in das Programm fließt , nicht Taschenspielertricks bedienen sollte : Im Koalitionsvertrag war noch von mindestens 1 ,5 Milliarden Euro die Rede ; im Haushaltsentwurf sind 1 ,4 Milliarden Euro gelistet . Ich denke , es wäre ehrlicher , von 1 Milliarde Euro zu sprechen . Auf jeden Fall ist das aber ein deutlicher Aufwuchs . Das Ziel , das damit verfolgt wird , ist richtig . Wir müssen kritisch beäugen - das ist eine der zentralen Aufgaben - , ob die KfW-Mittel am Ende dieses Jahres auch tatsächlich abgerufen wurden , ob man mit einer weiteren Zinsvergünstigung tatsächlich eine größere Nachfrage bewirken kann . Wir haben aufmerksam registriert , dass die Zuschüsse erst einmal nur für die Jahre 2006 und 2007 festgeschrieben wurden . Wir werden genau schauen , ob sich diese Packung zumindest bis zum Ende Ihrer Legislaturperiode als haltbar erweist . Wie gesagt : Es ist der richtige Schritt in die richtige Richtung . An dieser Stelle will ich ein wenig abschweifen . Wir haben uns im Nationalen Allokationsplan und im Kiotoprotokoll verpflichtet , den CO2-Ausstoß im Bereich Gebäudewirtschaft von 123 Millionen Tonnen auf lediglich 120 Millionen Tonnen zu senken . Aus meiner Sicht ist das zu wenig . Wir müssen in den nächsten Jahren erheblich mehr tun , auch jenseits von Fördergeldern . Ich appelliere an alle : Wir müssen uns überlegen , was uns Klima und Klimaschutz wert sind . Wir können nicht nur dann reagieren , wenn es eine staatliche Förderung gibt . Fördermittel sind als Anstoß sicher wichtig . Aber jeder hier im Raum ist an seiner eigenen Verantwortung gepackt , an dieser Stelle etwas für sich selber , für seine Kinder und Kindeskinder und für die Zukunft unserer Welt zu tun . Außerdem ist noch einmal ganz deutlich geworden - die Debatten über die steigenden Energiepreise in den letzten Wochen und Monaten haben das gezeigt - , dass Ökologie und Ökonomie absolut kein Widerspruch sind , sondern sich gegenseitig bedingen . Es ist ganz eindeutig , dass Energieeffizienz und vor allen Dingen der Einsatz von regenerativen Energien in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung die Themen sind , mit denen wir uns in den nächsten Jahren gerade in der Gebäudewirtschaft sehr stark und intensiv beschäftigen müssen . An dieses Feld müssen wir energisch und noch sehr viel stärker herangehen . Ich möchte meinen zweiten Punkt der Zukunft der Stadt widmen . Herr Minister Tiefensee hat das Thema gerade angesprochen . Aus meiner Sicht liegt hier eine der zentralen Aufgaben . Auch hier - das muss ich sa-gen - kommt der Haushaltsentwurf unseren Anforderungen durchaus entgegen . Der Stadtumbau Ost ist eine anstrengende Aufgabe und wird weiterhin sehr aufwendig bleiben , aber auch der Stadtumbau West - das habe ich schon in vorhergehenden Reden gesagt - wird uns in den nächsten Jahren immer stärker beschäftigen . Aus diesem Grund ist es richtig , dass im Haushalt die entsprechenden Akzente gesetzt wurden . Ich muss noch einmal ausdrücklich betonen , dass ich mich freue , dass für das Programm Soziale Stadt für das nächste Jahr ein Aufwuchs geplant ist . Meiner Meinung nach , liebe Kollegin Winterstein , sind auch die Modellvorhaben im Rahmen dieses Programms durchaus wichtig und haben ihre Berechtigung . Sie haben wahrscheinlich die extremsten Beispiele aus dem Haushaltsplan vorgelesen . Meine persönliche Erfahrung ist , dass sich integrierte Ansätze lohnen , und in solchen Modellen können Sie die einzelnen Maßnahmen nicht entkoppeln . Viele Investitionen gerade in diesem Bereich weisen in die Zukunft . Ich denke mir , dass man den Haushaltsbegriff da etwas weiter fassen muss , auch was die streng investive Verwendung angeht . Lebenswerte Stadt , das ist sicher ein Thema , das in den nächsten Jahren ansteht . Uwe Beckmeyer hat gerade gesagt : Lärm ist die Seuche der modernen Zeit . Er ist aus meiner Sicht fast noch schlimmer als andere Emissionen . Dagegen müssen wir viel stärker etwas machen . Ich fordere weitere innovative Schritte seitens des Ministeriums , seitens der großen Koalition ein . Es ist ganz klar Ihre Aufgabe , hierzu Maßnahmen vorzulegen . Ganz kurz - ich habe nur noch eine halbe Minute Redezeit - zum Aufbau Ost : Ich freue mich , dass die Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsförderung unverändert geblieben ist und der Ansatz einer Kürzung entgangen ist . Ich warne davor - wie das mancher hier im Raum vielleicht will - , an dieser GA die Axt anzulegen . Sie ist für die Investitionsförderung in Ostdeutschland ein ganz wichtiges Instrument und aus meiner Sicht eines der erfolgreichsten überhaupt . Wenn Sie an dieser Stelle Unterstützung brauchen , dann werden Sie die auch von uns als Oppositionspartei bekommen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .