Partei: PDS/LINKE
Da sie wahrscheinlich wieder keine Frage stellt , werde ich das heute nicht zulassen . Gleichzeitig frage ich mich , warum Sie Ihren eigenen Anreizgesetzen so wenig Vertrauen schenken . Sollte Ihre Elterngeldlogik aufgehen , würde es 2013 mit den geschaffenen Plätzen recht eng in den Kitas und Tagespflegestuben . Gut wäre es gewesen , wenn Sie sich nicht nur darauf festgelegt hätten , wann dieser Rechtsanspruch für unter Dreijährige kommt , sondern was der Rechtsanspruch umfasst : ob er für alle Kinder gilt und wie lange Kinder mit diesem Rechtsanspruch in der Kita betreut werden können . Dazu schweigt sich die Bundesregierung einmal mehr aus . Nun werden Sie mir vielleicht sagen , dass dies nicht in das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens gehöre . Aber ich sage Ihnen : Ein Rechtsanspruch macht aus unserer Sicht nur dann einen Sinn , wenn er auf das Kind bezogen festgeschrieben ist . Nur dann entspricht er dem , was Sie , Frau von der Leyen , mit Ihren eindrucksvollen Rechenbeispielen von einem Podium zum nächsten tragen , nämlich einem Angebot , das kein Kind vor der Kita-Tür stehen lässt , das kein Kind von der Betreuung halb- oder ganztags ausschließt , weil seine Eltern nicht in der glücklichen Situation sind , einen Nachweis über die wirtschaftliche Notwendigkeit der Betreuung vorzulegen . Das sollten Sie dann auch klar und deutlich sagen , Frau Ministerin . Wenn Erwerbstätigkeit der Eltern weiterhin der Maßstab ist , dann wird das Gesetz in der Tat zu dem , wie Sie es verfassungsmäßig begründen . Hier muss auch ich leider auf die Verfassungsmäßigkeit eingehen . Den Ausbau der Kinderbetreuung und die dazu nötige Anschubfinanzierung mit Art . 104 b des Grundgesetzes zu begründen , ist mehr als fragwürdig . In Art . 104 b heißt es - ich zitiere erneut - : Der Bund kann . . . den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden . . . gewähren , die 1 .	zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts oder 2 .	zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft im Bundesgebiet oder 3 .	zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erforderlich sind . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , wir als Fraktion Die Linke verwahren uns dagegen , dass Kinder auf ein Instrument zur Förderung der Wirtschaftskraft reduziert werden . Wir wollen nicht , dass der Ausbau der Kinderbetreuung zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtlichen Gleichgewichts herangezogen wird . Wir wollen nicht , dass er als ausgleichendes Moment für die unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen dienen soll . Und all dies nur wegen Ihrer verkorksten Föderalismusreform ! Wir wollen , dass eine Kindertagesbetreuung entsteht , die vorrangig ein Ziel hat : qualitativ hochwertige frühkindliche Förderung und Bildung für jedes Kind unabhängig vom Erwerbsstatus oder der Herkunft seiner Eltern . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , hochwertige Betreuung setzt auch einen Betreuungsschlüssel voraus , der Erzieherinnen und Erzieher in die Lage versetzt , dem Bildungs- , Betreuungs- und Erziehungsanspruch , der an Kindertagesbetreuung heute gestellt wird , gerecht zu werden . Auch setzt sie voraus , dass genügend Erzieherinnen und Erzieher da sind . Kein Wort dazu in den vergangenen Wochen von der Bundesregierung . Ich frage Sie : Wer soll die Kinder in den vielen neuen Kitas betreuen ? Hochwertige Betreuung setzt eine gute Ausbildung und übrigens auch eine gute Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher sowie für Tagesmütter und Tagesväter voraus . Kein Wort dazu in den vergangenen Wochen von der Bundesregierung . Wie soll die Kinderbetreuung in den kommenden Jahren aussehen ? Welche Mindestanforderungen stellen wir ? Was sind die Qualitätsstandards ? Kein Wort dazu in den letzten Wochen von der Bundesregierung . Die Länder und Kommunen werden diese Fragen sicherlich stellen , spätestens dann , wenn die Kitas fertiggestellt sind und man nach qualifiziertem Personal sucht . Denn alle politischen Kräfte fordern qualifiziertes Personal . Niemand will irgendeine beliebige Betreuung . Alle wollen eine qualitativ hochwertige . Schließlich und endlich komme ich auf das politische Hintertürchen zu sprechen , das Sie der CSU gelassen haben , Frau von der Leyen . Ich spreche von der Einführung des sogenannten Betreuungsgeldes . Dadurch rücken Sie Ihre eigene Debatte in ein fragwürdiges Licht . Durch diesen Passus der Begründung , auch wenn er mit der Formulierung soll eingeführt werden versehen ist , wird die Diskussion über die Rolle der öffentlichen Kindertagesbetreuung weit zurückgeworfen . Mit dieser Absichtserklärung werden wieder die alten Diskussionen über Bildung und Betreuung einerseits und Förderung , Erziehung und Elternsorge andererseits eröffnet . Ich kenne diese Diskussionen , Frau Ministerin . Sie endeten bisher nie dort , wo Sie mit Ihrem Vorstoß eigentlich hin wollten . Diese Debatten führen immer wieder in die Rabenmüttersackgasse , die Sie eigentlich überwinden wollten . Dass sich elterliche Sorge und öffentliche Kindertagesbetreuung ergänzen , wobei die öffentliche Kindertagesbetreuung die Erziehung der Kinder fördern , sie den Eltern aber nicht abnehmen soll , davon lenkt die Debatte über das Betreuungsgeld ab . Dadurch werden diese zwei Aspekte in unzulässiger Weise gegenübergestellt . Ihr großzügiges Zugeständnis wird sich nicht positiv auf das ursprüngliche Ziel auswirken . Dadurch werden die Unterschiede noch größer gemacht : Die einen bekommen einen Kitaplatz , die anderen das Betreuungsgeld . Ich hoffe immer noch auf den bereits mehrmals deutlich artikulierten Widerstand der SPD-Familienpolitikerinnen und der SPD-Familienpolitiker . Außerdem hoffe ich , dass Frau Fischbach recht hat . Sie hat im Rahmen einer Diskussionsrunde beim Deutschen Jugendinstitut gesagt - da diese Veranstaltung öffentlich war , darf ich das hier wiederholen ; außerdem war auch die Ausschussvorsitzende dort - : Das Betreuungsgeld wird nicht kommen ; darauf gebe ich Ihnen mein Wort . - Ich hoffe darauf . Vielen Dank .