Partei: FDP
Nein , ich möchte jetzt wirklich zu einem anderen Aspekt kommen . . - Herr Kollege Verheugen , wir unterhalten uns nachher darüber . Wir haben da andere Gelegenheiten . . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , Frieden wahren und Menschen eine Lebensperspektive geben , unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen : Das sind die wichtigsten Aufgaben der internationalen Politik . Mit diesem Ziel wurden die Vereinten Nationen vor 52 Jahren gegründet . Sie sind bei dieser Aufgabe im Interesse der Völkergemeinschaft und aller Staaten nach wie vor absolut unersetzbar . Aus diesem Grund ist und bleibt es die Politik der Bundesregierung , sich in dieser und für diese Organisation weiter zu engagieren . Es wird uns niemand dabei ertappen , daß wir das nicht tun . Im Gegenteil , ich glaube , daß wir durch mehrfache Mitgliedschaft im Sicherheitsrat als nicht dauerndes Mitglied bewiesen haben , was wir leisten . Ich glaube auch , daß sich die Vereinten Nationen nicht darüber beschweren können . Was den deutschen Beitrag an . noch : Bundesminister Klaus Kinkel wird es bleiben . . Wir haben die Reformanstrengungen der Vereinten Nationen intensiv unterstützt , übrigens auch im Rahmen der G 7 und der EU . Der Druck in Richtung Reform und Engagement für die Vereinten Nationen gehört für uns zusammen . Die Kluft - Sie wissen es - zwischen den ärmsten 20 Prozent der Menschheit und den reichsten 20 Prozent hat sich seit 1960 um mehr als das Doppelte verbreitert . Schon aus diesem Grund braucht die Weltgemeinschaft die UNO mehr denn je . Kein Land , keine Region und keine Staatengruppe kann allein auf sich gestellt die enormen Herausforderungen unserer Zeit - von der Armutsbekämpfung über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zum Erhalt der Tropenwälder - bewältigen . Wer sonst , wenn nicht dieses Forum , sollte darüber wachen , daß nicht gemordet und gefoltert wird , daß Flüchtlinge mit dem Notwendigsten versorgt werden und Kinder Schutz und Fürsorge erhalten ? Da darf es kein Wegschauen geben , und darum sind die Vereinten Nationen so wichtig . Die Menschheit braucht nun einmal gemeinsames Handeln , wenn sie künftigen Generationen einen bewohnbaren Planeten Erde hinterlassen will . . Deshalb richten sich auch an die Sondergeneralversammlung zu Umwelt und Entwicklung im Juli in New York große Erwartungen . Der Bundeskanzler wird dort auf die Reform der mit Umweltfragen befaßten Institutionen der UN drängen ; denn wir müssen unsere Zusammenarbeit für die Zukunft unseres Planeten Erde in der Tat deutlich verbessern . Zur Reform der UNO : Die Notwendigkeit zur Reform besteht in ganzer Breite vom Wirtschafts- und Sozialbereich über die Finanzierung bis zum Sicherheitsrat . Es ist außerordentlich erfreulich - diese Erwartung ist in ihn gesetzt worden - , daß sich Generalsekretär Kofi Annan an die Spitze der Bewegung gesetzt hat . Er hat durchaus beachtliche Teilerfolge errungen . Das wissen wir alle . Manchmal gibt es unendlich falsche Vorstellungen darüber , was die Anforderungen der UNO anbelangt . Deshalb will ich noch einmal sagen , daß der reguläre UNO-Haushalt zirka 2 ,25 Milliarden DM beträgt . Um es deutlich und klar zu sagen : Er ist kaum größer als der Haushalt der Stadt Bonn . Nochmals : Der reguläre UNO-Haushalt ist kaum größer als der Haushalt der Stadt Bonn . Wenn man die Relationen sieht und sich vor Augen führt , was wir mit unseren 100 Millionen DM erbringen , dann ist das keine Überdimensionierung , sondern etwas , was für all die Sorgen und Probleme , denen sich die UNO widmet , zu leisten ist . . Die politisch zentrale Reform betrifft den Sicherheitsrat . Er trägt nach der Charta die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit . Er setzt sich - das ist schon gesagt worden - nach den Ergebnissen des Zweiten Weltkrieges zusammen . Er muß reformiert werden . Natürlich ist es so , daß vor allem die großen Länder der Dritten Welt einen ganz besonderen Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat haben . Uns geht es um eine echte umfassende Reform des Sicherheitsrates mit dem Ziel einer größeren Legitimität , Effizienz und Transparenz . Deshalb haben wir immer betont , daß in erster Linie die großen Länder der Dritten Welt einen Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat haben , vor allem aber die drei großen Kontinente Afrika , Lateinamerika und Asien . Leider haben sie untereinander Probleme . Das ist etwas , wobei wir nur sehr schwierig helfen und etwas tun können . Damit müssen sie selber fertig werden . Wir in Deutschland sind - auch das muß man einmal deutlich sagen - praktisch bei jedem Konflikt , mit dem sich der Sicherheitsrat befaßt , entweder direkt oder indirekt betroffen : als Geber internationaler Hilfe in unserer Sorge um die Wahrung der Menschenrechte , als Ziel von Asylsuchenden und als Truppensteller für Friedensmissionen . Unsere Bürger fühlen sich betroffen , auch durch das , was wir finanziell zu leisten haben . Ich vertrete ganz einfach die Auffassung - ich merke auch bei allen Diskussionen , die wir dazu haben , daß das sehr wohl verstanden wird - : Wenn von uns verlangt wird , daß wir als drittgrößter Beitragszahler womöglich noch mehr Beiträge erbringen , uns noch mehr engagieren oder noch mehr Mitverantwortung übernehmen , dann muß auch mehr Mitsprache gegeben sein . . Deshalb ist die ganze Diskussion über die Erweiterung des Sicherheitsrates etwas künstlich . Ich will das sagen , Herr Kollege , weil Sie das vorhin angesprochen haben : Wir stehen nicht mit Schaum vor dem Mund vor der Tür des Sicherheitsrates , um Ständiges Mitglied zu werden . Dieser Sitz kommt mehr oder weniger automatisch auf uns zu . Eine Verlagerung unserer Aktivitäten hin zu einem Werben für unseren Sitz im Sicherheitsrat , ist - das muß ich Ihnen deutlich und klar sagen - gar nicht notwendig . Wir tun das auch nicht . Sie werden , genauso wie übrigens bei dem Einsatz der Bundeswehr out of area , sehen , daß diese Sache mehr oder weniger automatisch auf uns zukommt . Zur Zeit des Urteils des Bundesverfassungsgerichts über Auslandseinsätze der Bundeswehr 1994 - das ist schon angesprochen worden - befanden sich die Friedensmissionen der UN mit rund 78 000 Teilnehmern und einem Budget von 4 Milliarden US-Dollar auf ihrem Höhepunkt . Heute sind es - SFOR nicht mitgerechnet - 25 000 Teilnehmer und 1 ,3 Milliarden US-Dollar . Aber die Anzahl und Intensität der weltweiten Konflikte haben sich nicht in gleichem Umfang verringert , wenn überhaupt . . noch : Bundesminister Klaus Kinkel Deshalb läuft vor diesem Hintergrund eine intensive Diskussion über die heutigen Möglichkeiten friedenserhaltender Maßnahmen . Es reicht nicht aus , daß der Sicherheitsrat zu Friedensmissionen mandatiert . Wir brauchen Verfahren , mit denen schnell reagiert werden kann , und Mitgliedstaaten , die militärische Einheiten zur Verfügung stellen . Dazu muß die Konzeption und die Planung der zahlreichen zivilen Aktivitäten von Friedensmissionen , von der Konfliktprävention bis hin zur Friedenskonsolidierung , kommen . All das wirft natürlich für das UN- Sekretariat gewaltige Probleme auf . Die Mitgliedstaaten haben schwierige politische , organisatorische und finanzielle Fragen zu bewältigen . Konfliktprävention - das ist auch hier im Deutschen Bundestag immer wieder angemahnt worden - ist von uns durchaus schon seit Jahren zum Schwerpunktthema gemacht worden . Wir haben deshalb dem Generalsekretär Persönlichkeiten zur Verfügung gestellt , die sich dabei engagieren . Ich erinnere nur an Norbert Holl als UN-Vermittler in Afghanistan . Dazu kann ich nur sagen - ich höre es jedenfalls von allen Seiten - , daß seine Arbeit hoch geschätzt wird . Ich will ihm übrigens für einen nicht ungefährlichen Einsatz bei der Gelegenheit einmal sehr herzlich danken . . Meine Kolleginnen und Kollegen , wir dürfen die UNO nicht überfordern . Deshalb ist der Ausbau der regionalen Fähigkeiten sehr wichtig . Sie wissen , daß es seit langer Zeit mein Kredo ist : Nicht immer gleich zur UNO laufen und sie überfordern , sondern mehr auf die regionalen Organisationen verlagern . Das ist bei uns die OSZE , das ist im afrikanischen Raum natürlich vor allem die OAE , der man helfen muß , weil sie allein die Probleme nicht lösen kann . Um es noch einmal zu sagen : Genauso wichtig wie die Vorbeugung von Konflikten ist natürlich auch die Sicherung des Übergangs vom Zeitpunkt einer Waffenruhe bis zum Wiederbeginn des normalen zivilen Lebens . Dabei geht es um die Entwaffnung und Reintegration von Kombattanten , um Abrüstung , Minenräumen und Flüchtlingsrückkehr . Sie wissen , daß wir uns ganz besonders - auch ich persönlich - bei der Minenräumung engagieren . Ich bitte , auch im Deutschen Bundestag nicht zu vergessen : In 65 Ländern sind noch immer 100 Millionen Personenminen verlegt , die jährlich 20 000 Menschen töten oder verstümmeln . Dieses Teufelszeug muß weg . . Zum Wirtschafts- und Sozialbereich . Hier besteht die Notwendigkeit zu Umorganisation , Verschlankung und Straffung . Ich meine , daß es jetzt am Ende der Debatten darum gehen muß , daß wir vorankommen . Eine Reihe von Reformen und Sparmaßnahmen sind bereits durchgeführt . Die Reduktion des Haushalts , Streichung von 1000 Stellen bei der UNO , Zusammenlegung von Abteilungen verdienen Respekt . Ich möchte ganz besonders den AA-Angehörigen Paschke hervorheben und loben . Er ist im UN-Sekretariat eine Art Bundesrechnungshof geworden und leistet weltweit anerkannte , hervorragende Arbeit . . Wir unterstützen den Vorschlag von G 7 und EU , die sogenannten Reformersparnisse in Entwicklungsprogramme zu reinvestieren . Ich muß allerdings sagen , daß man nicht immer nur auf das Sekretariat und die Organisation der UNO deuten darf . Die UNO sind wir . Wir müssen uns bemühen , diese Reformmaßnahmen mitzutragen , uns engagiert einzubringen , damit sie zustande kommen . Zum Schluß : Finanziell steht die UNO leider nach wie vor mit dem Rücken an der Wand . Die Bundesregierung und die EU setzen sich dafür ein , daß alle Schuldner - auch die USA - ihre Schulden begleichen . Es muß der Beitragsschlüssel insgesamt geändert werden , weil er der heutigen Wirklichkeit nicht mehr entspricht . Wir sind jedenfalls bereit , unseren Beitrag nach wie vor engagiert und zuverlässig zu erbringen . Meine Damen und Herren , es geht darum , die UNO so zu reformieren , daß sie ihr Wächteramt für Frieden und Achtung der Rechte von Menschen und Natur auch im kommenden Jahrhundert wirksam ausüben kann . Dazu brauchen die Vereinten Nationen nicht nur wohlfeile Kritik von der Zuschauertribüne herunter , sondern sie brauchen konstruktive Kritik . Sie brauchen vor allem konstruktive Mitarbeit . Ich finde , das tun wir in der Bundesrepublik Deutschland . Das werden wir auch weiterhin tun . . Der Präsident der laufenden Generalversammlung hat uns die Mahnung mit auf den Weg gegeben : Wir müssen über den Horizont unserer nationalen Grenzen hinaus denken und handeln , wenn wir eine gemeinsame Zukunft haben wollen . Wir werden das auch beherzigen , als ein berechenbarer , zuverlässiger und konstruktiver Partner . Es darf uns die Vision , mit der die Vereinten Nationen vor 52 Jahren gegründet worden sind , nicht verlorengehen , nämlich die Vision einer friedlicheren und gerechten Welt . Vielen Dank . .