Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Paech , ich wusste gar nicht , dass Sie etwas mit George W . Bush gemeinsam haben . Außer Ihnen glaubt nur noch er , dass die Taliban auf einer Ebene mit der Befreiungsbewegung des Vietcong stehen . Deswegen wäre ich an Ihrer Stelle mit Vergleichen von Afghanistan mit Vietnam sehr vorsichtig . Ich glaube , dass wir Afghanistan heute weder mit Schönfärberei noch mit Schwarzmalerei begegnen dürfen . Vielleicht könnte man sich , auch mit Blick auf die Kollegen der Linken , einfach an Antonio Gramsci halten . Er hat einmal von der Haltung des Optimismus des Herzens und des Pessimismus des Geistes gesprochen . Wenn wir uns dieser Haltung befleißigen , dann muss man feststellen : Es gibt nicht das eine Afghanistan . Es gibt zwei Afghanistan . Es gibt das Afghanistan des Nordens . Hier wird gebaut , hier gehen Millionen , auch Mädchen , wieder zur Schule . Hier gibt es eine positive Entwicklung und hier wird Nation-Building betrieben . Hier gibt es eine wesentlich von Deutschen angeführte zivil-militärische Kooperation . Natürlich gibt es auch hier Korruption und es gibt auch Anschläge . Aber niemand wird ernsthaft bestreiten , dass sich die Situation in dieser Region seit dem Sturz der Taliban zum Besseren entwickelt hat . Man kann es auch so sagen : Im Norden Afghanistans ist das Glas halb voll . Ich finde , wir müssen alles dafür tun , dass es voller wird . Ganz anders ist die Situation im Süden , in den Gebieten der Paschtunen an der Grenze zu Pakistan . Hier dominiert der Krieg . Bewaffnete Aufständische beherrschen weite Teile des Landes . Ein amerikanischer kommandierender General brachte die Situation mit dem Satz auf den Punkt : Wo die Straßen enden , herrschen die Taliban . - Im Süden ist Krieg . Hier ist das Glas nicht halb voll , hier ist es wahrscheinlich dreiviertel leer und es leert sich täglich weiter . Diese Entwicklung ist mit dem Begriff der Irakisierung des Südens beschrieben worden . Man muss zwischen den Ursachen der Konflikte unterscheiden . Sie sind nicht identisch . Aber die Parallele auf der Ebene der Phänomene ist doch unübersehbar . Selbstverständlich hat allein der Krieg gegen den Irak viele Kapazitäten beispielsweise der USA gebunden , die nun in Afghanistan nicht mehr vorhanden sind . Selbstverständlich ist auch da zu beobachten - viele Besucher berichten das - , dass dort private Sicherheitsfirmen dominieren , die teilweise Söldner beschäftigen , die auch für jeden anderen Warlord arbeiten würden . Selbstverständlich muss man die Frage stellen , ob es klug ist , Truppen , die vorher im Kampfeinsatz in einem sehr blutigen Krieg im Irak gewesen sind , anschließend in Afghanistan einzusetzen . Man braucht sich nicht zu wundern , wenn sie dort ähnliche Methoden anwenden . Aber unübersehbar ist der Konflikt im Irak auch für die andere Seite ein Modell für Afghanistan geworden . Es hat vor dem Krieg im Irak keine Selbstmordattentate in Afghanistan gegeben , wie sie nun verstärkt vor allem im Süden stattfinden . Auch die bewaffneten Aufständischen lernen von ihrem Gegner nicht nur über CNN und al-Dschasira . Auch sie privatisieren mittlerweile den Krieg . Ihre Day-by-day-Kämpfer erhalten übrigens das Doppelte des Soldes der Soldaten der afghanischen Armee . Berücksichtigen wir schließlich , dass die Aufständischen mit den Paschtunengebieten in Pakistan ein offenes Hinterland haben und durch den gewachsenen Drogenanbau über beachtliche Geldressourcen verfügen , dann verstehen wir , warum beispielsweise Newsweek diese Woche mit dem Titel Losing Afghanistan aufmacht und die Frage aufwirft , ob sich der Sieg hier in eine Niederlage verwandelt . Wir müssen uns einer Tatsache stellen : Nur militärisch ist dieser Konflikt in Afghanistan nicht zu gewinnen . Deswegen macht es auch keinen Sinn , blind mehr Truppen in den Süden hineinzuschicken . Das ist übrigens keine Feststellung , die Pazifisten und Friedensfreunde für sich gepachtet haben . Der Oberkommandierende der NATO bis 2004 , Wesley Clark , schreibt in der gleichen Ausgabe von Newsweek über diesen Krieg : The real war isn't military . It's political and economic . - Er schreibt seiner Regierung ins Stammbuch , sie müsse endlich anerkennen , dass dort Nation-Building betrieben werden müsse . Das ist das , was Deutschland im Norden im Rahmen von ISAF macht . Ich finde , Wesley Clark hat Recht . Wir müssen den zivilen Aufbau stärken . Wir dürfen nicht mehr kleckern , sondern wir müssen klotzen . Die Angabe , dass die internationale Gemeinschaft 85 Milliarden für das Militärische und 7 Milliarden für den Aufbau aufgewendet hat , ist richtig . Dieses Verhältnis muss man verschieben . Das ist richtig . Nur werden Sie diese Verschiebung nicht hinbekommen , wenn Sie darauf verzichten , den Aufbau militärisch abzusichern . Das ist die Unlogik an dieser Stelle . Es geht dabei nicht nur um mehr Geld ; vielmehr muss man auch darauf achten , dass dieses Geld dort ankommt , also nicht in dunklen Kanälen versickert , und dass die Traditionen , die kulturellen Gefühle der Menschen sowie die traditionellen Entscheidungsstrukturen berücksichtigt werden . Es gibt Projekte , die dies tun . Die internationale Gemeinschaft muss nicht nur im Norden , sondern in - ich betone - ganz Afghanistan endlich ein nicht nur von Deutschland oder Norwegen , sondern von allen Mitgliedern getragenes , flächendeckendes Konzept einer zivil-militärischen Kooperation umsetzen . Dabei müssen wir auch aus den Fehlern und Erfahrungen lernen . Wenn die Opiumernte trotz Ersatzangeboten und trotz des massenhaften Niederbrennens von Feldern - das ist nur ein Beispiel - einen Rekordwert erreicht , dann kann man nicht einfach nur stumpf einen Krieg gegen die Droge weiterführen - ein solcher Krieg ist schon in Südamerika zum Scheitern verurteilt gewesen - , dann muss man sich andere Gedanken machen und dann auch einmal so frei sein , etwa darüber nachzudenken , ob es nicht eine Alternative ist , den Bauern das Opium abzukaufen und es zu vernichten , wenn sie ihren Lebensunterhalt mit dem Verkauf anderer landwirtschaftlicher Produkte nicht bestreiten können . Wenn es richtig ist , dass auch im Norden Afghanistans Korruption und staatliche Inkompetenz vorhanden sind , dann müssen wir sämtliche Anstrengungen unternehmen , damit mehr Polizei im Einsatz ist , und dann darf es keine weiteren Verzögerungen im Bereich des Justizaufbaus geben . Die Bedrohung dieses ganzen Prozesses hängt auch mit der Unfähigkeit und/oder - ich weiß es nicht - dem Unwillen der pakistanischen Regierung zusammen , das Grenzgebiet zu kontrollieren . Welche Konsequenzen ziehen eigentlich wir , die Bundesrepublik Deutschland , Europa und die internationale Gemeinschaft aus dieser Tatsache für die Politik gegenüber Pakistan ? Ohne einen verstärkten Polizei- und Justizaufbau , ohne eine andere Drogenpolitik , ohne eine dramatische Änderung der Pakistanpolitik wird die Afghanistanpolitik scheitern . Mit der Forderung nach einer notwendigen Änderung der Politik verbindet die Mehrheit meiner Fraktion ihre heutige Zustimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandats . Wir wissen eines : Ein Abzug von ISAF würde jede Chance zur Änderung der Afghanistanpolitik zerschlagen . Ein Abzug von ISAF würde das Glas auch im Norden leeren . Es wäre die Irakisierung des gesamten Afghanistans . Das kann niemand wollen . Wir nehmen auch zur Kenntnis , dass die Bundesregierung Änderungsbedarf in der Politik gegenüber Afghanistan sieht . Wir erwarten , dass diese Bereitschaft die Fragen der Operation Enduring Freedom einschließt . Wir haben uns immer dafür eingesetzt , dass diese beiden Einsätze strikt getrennt werden . Die USA und Großbritannien trennen dies nicht . So richtig es ist , dass der zivile Aufbau ohne ISAF gefährdet ist , so richtig ist aber auch , dass es keine dauerhaft funktionierende Koexistenz geben kann zwischen einem bloß militärisch verstandenen Kampf gegen den Terrorismus und einem zivil-militärischen Ansatz , wie wir ihn - ich finde , erfolgreich - verfolgen . Ein solches Nebeneinander kann wiederum zu der befürchteten Irakisierung beitragen . Wir erwarten von der Bundesregierung , dass sie diesem Haus , bevor sie uns im Oktober um die Verlängerung des Mandats Enduring Freedom bittet , hier eine wirkliche Bilanz über Erfolge und Probleme , über die Notwendigkeit und auch über das Spannungsverhältnis gegenüber ISAF vorlegt . Wir wollen die Irakisierung ganz Afghanistans verhindern . Deswegen werden wir heute zustimmen . Deswegen werden wir aber auch Ihre Erfahrungen mit Enduring Freedom sehr genau zu prüfen haben . Vielen Dank .