Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Situation ist klar : Die Zahl der Arbeitslosen in der Bauwirtschaft - und leider nicht nur dort - steigt ständig an . Der Wohnungsbau in Deutschland geht kontinuierlich zurück . Dies ist zwar auf eine leichte Entspannung am Wohnungsmarkt zurückzuführen , aber daraus schlußfolgern zu wollen , daß dem Bausektor die Arbeit ausgeht , wäre eine völlig falsche Interpretation der Lage . In den Innenstadtbereichen vieler Kommunen warten noch Millionen Wohnungen auf Instandsetzung und Modernisierung . Ein wirklich ökologischer Umbau der Gesellschaft und die Ausschöpfung der CO2- Minderungspotentiale erfordern Investitionen und Arbeitsleistungen im Wohnungsbau , die wohl kaum zu beziffern sind . Der El-Nio-Effekt wird uns vielleicht schneller , als viele glauben , zum Handeln zwingen . Konversionsflächen und Industriebrachen in riesigem Umfang warten zum Teil schon seit Jahrzehnten auf Wiedererschließung oder Rückgabe an die Natur . Hinzu kommt , daß eine Reduzierung des Wohnungsneubaus sehr schnell zu neuem Wohnungsmangel für eine große Zahl von Menschen mit allen daraus bekannten Nachteilen führen wird - fallen doch statistisch bei einer angenommenen Nutzungsdauer von 100 Jahren pro Haus jedes Jahr etwa 350 000 Wohnungen aus den Bestand heraus . Herr Bundesbauminister und Frau Staatssekretärin , zufrieden zurücklehnen können Sie sich also nicht . Das Bundesfördervolumen der Städtebaumittel ist jedenfalls weiterhin unzureichend . Um welche Summen hier gestritten wird , erschließt sich dem Außenstehenden wohl erst richtig , wenn sie ins Verhältnis zu anderen Bundesausgaben gesetzt werden : 80 Millionen DM an Fördermitteln für Städtebaumaßnahmen im gesamten Westen der Republik - das sind gerade einmal 1 Mark und 18 Pfennig pro Einwohner und Jahr . Dem stehen 400 Millionen DM für das neue Bundeskanzleramt , 500 Millionen DM für den Flop des Schürmannbaus oder 600 Millionen DM für das Berliner Reichstagsgebäude gegenüber . Das ist das Fünf- bis Siebeneinhalbfache für jeweils ein einziges Objekt in Deutschland , verglichen mit den 80 Millionen DM an Fördermitteln für Städtebaumaßnahmen in Gesamtwestdeutschland - ganz zu schweigen vom Milliardengrab Transrapid . Dessen staatliche Subventionierung verschlingt mit zirka 10 Milliarden DM die gleiche Summe an westdeutschen Städtebaufördermitteln , die nach heutigem Haushaltsansatz für 125 Jahre reichen würde . Die gemeinsame Forderung von Städten und Gemeinden , der Bauwirtschaft und Gewerkschaften sowie der Wohnungswirtschaft nach mehr Städtebaumitteln findet daher unsere volle Unterstützung , um so mehr , als uns Wirtschaftsforschungsinstitute , die übrigens nicht von der PDS gesponsert wurden , kompetent vorrechnen , daß eine Erhöhung der Städtebaufördermittel auf insgesamt 2 Milliarden DM real keine zusätzlichen Ausgaben des Staates bedeuten würde . Dazu wäre aber eine gesamtgesellschaftliche Betrachtungsweise statt hinterwäldlerischen Ressortdenkens notwendig . Wahrscheinlich ist die jetzige Regierung damit aber total überfordert . Die Demokratischen Sozialisten haben in den Beratungen zum Bundeshaushalt 1998 wie auch in den vergangenen Jahren eine deutliche Erhöhung gefordert : je 1 Milliarde DM für Ost- wie für Westdeutschland . Wichtig ist auch eine langfristige Sicherung dieser Mittel , um Städten und Gemeinden endlich . noch : Klaus-Jürgen Warnick kommunale Planungssicherheit für einen längeren Zeitraum zu ermöglichen . Wenn wir uns so einig sind , wie es nach all den heutigen Reden scheint , hoffe ich , daß die Kolleginnen und Kollegen der SPD und von den Grünen , aber auch aus des Bauministers Reihen diesem Vorschlag in der abschließenden Beratung des Bundeshaushalts zustimmen werden . Ich danke Ihnen . .