Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Herr Kollege Meckel , Sie haben sehr viel vom Differenzieren gesprochen . Sie haben _ das muß ich anerkennen _ auch versucht zu differenzieren . Aber als Meister des Differenzierens ist Herr Bundeskanzler Schröder in dieser Frage sicherlich nicht aufgefallen . . _ Aber Herr Meckel , ich sage es ja . _ Herr Schröder ist ganz im Gegenteil mit seinen Pferdelederschuhen mitten in den Fettnapf hineingetreten . . Worum geht es eigentlich ? Es geht um eine freundschaftliche und zukunftsorientierte Beziehung zwischen zwei Ländern , die eine lange , schicksalhafte , zeitweise sich gegenseitig befruchtende Vergangenheit , aber leider auch eine viel Leid und Elend verbreitende jüngere Geschichte haben . Ich brauche dem , was von allen Seiten dazu ausgeführt wurde , nichts hinzuzufügen . Es geht jetzt in der Tat um die Aussöhnung von Deutschen und Tschechen . Es geht um die gemeinsame Zukunft unserer beiden Völker . Zukunft gewinnen bedeutet aber auch , die Vergangenheit ehrlich zu bewältigen . . Das ist keine Einbahnstraße . Zu den Verbrechen der Nazis haben wir uns bekannt . Das ist selbstverständlich . Da gibt es nichts wegzudiskutieren . Entsprechendes sollte aber auch für die andere Seite gelten . Ein kurzes Medienspektakel mit Friede , Freude , Eierkuchen kann doch die wahren Probleme nicht verdecken . Diese Probleme existieren , ob es der Kanzler nun wahrhaben will oder nicht . Gute Laune verbreiten und lächeln ist bei diesem Thema nicht angebracht . . Die überflüssige Aufgabe von Rechtspositionen _ es ist ja heute hier relativiert worden ; das will ich durchaus anerkennen _ verdrängt vielleicht vorübergehend diese Vergangenheit , aber kann diese Probleme nicht lösen . Dem Kanzler fehlen die außenpolitischen Konturen . Warum hat er denn kein Wort zu den Benes-Dekreten gesagt , welche die Vertreibung und Enteignung von etwa 3 Millionen Deutschen rechtfertigten ? Es gab keine Stellungnahme zu dem sogenannten Amnestiegesetz . Das Rätselraten , was Herr Zeman mit seiner Äußerung zu den Benes-Dekreten gemeint hat , kann ich ohne weiteres beenden . Er selber hat CTK ein Interview gegeben , in dem er nach der Übersetzung des Bundespresseamtes gesagt hat : Wenn wir sagen , daß die Wirkung gewisser nach 1945 ergriffener gesetzlicher Maßnahmen erloschen ist , meinen wir , daß man z . B . den Besitz eines deutschen Geschäftsmannes , der in der Tschechischen Republik investiert hat , nicht auf der Grundlage der Benes-Dekrete konfiszieren kann . Die Dekrete waren gedacht als einmalige Maßnahme in einer spezifischen historischen Situation , die wir nicht ändern können . Da sich die historische Situation jedoch geändert hat , besagt unser Konzept , daß die Wirkung gewisser gesetzlicher Maß- nahmen erloschen ist . Ich denke , daß es eine absolut realistische Erklärung ist , die die Tatsache nicht leugnet , daß diese Gesetze Teil unserer Rechtsordnung bleiben . Er hat sie also ausdrücklich _ einschließlich ihrer damaligen Wirkung _ bestätigt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , natürlich begrüßen wir jetzt mit allen anderen die Aufnahme der Tschechischen Republik in die NATO . Nur wenn Sie , Herr Außenminister , das heute so emphatisch begrüßen , dann gestatten Sie mir auch , darauf hinzuweisen , daß Sie noch an ganz anderen Stellschrauben gedreht haben . Als wir die NATO verteidigt haben , waren Sie noch unter den 310 000 Menschen im Bonner Hofgarten , die die damaligen Maßnahmen der NATO nicht begrüßten , sondern etwas ganz anderes im Sinne hatten . Sie werden sich auch noch erinnern , auf welcher Seite Sie bei den tagelangen Debatten im Herbst 1983 standen _ jedenfalls nicht auf der Seite der NATO _ , ganz zu schweigen von der damaligen Haltung Ihres Staatsministers , der heute in der Fragestunde ähnliches ausgeführt hat . Meine Damen und Herren , der EU-Beitritt Tschechiens steht bevor . Ich will jetzt keinen Zeitraum nennen . Das ist eine höchst erfreuliche Entwicklung im lange durch den Eisernen Vorhang getrennten Europa . Aber die Europäische Union ist mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft . Sie ist auch eine Wertegemeinschaft . Darüber kann man sich nicht mit ein paar flotten Äußerungen hinwegsetzen . . Das muß man vor allen Dingen ernsthafter betreiben als manche Vorstellung beispielsweise in der Zeitschrift Gala . Mit solchen lockeren Auftritten dient man nicht der deutsch-tschechischen Aussöhnung ; vielmehr muß man es anders anfassen , wenn man der Zukunft unserer Völker gerecht werden will . Vielen Dank . .