Partei: CDU/CSU
Mit der Vorlage der Stellungnahme des Deutschen Ethikrates zum Thema Intersexualität geht ein sehr intensiver Prozess zu diesem vielfach in unserer Gesellschaft unbeachteten Themenbereich zu Ende. Die Bundesregierung hatte den Ethikrat Ende 2010 gebeten, die Situation Intersexueller zu beleuchten und Handlungsbedarf zu benennen. Der Deutsche Ethikrat ist dem Auftrag der Bundesregierung nachgekommen. Er hat dies in einer beachtenswerten Art und mit großer Fachkompetenz getan. Insbesondere durch den systematischen Ansatz ist der Bericht für den Diskurs über die gesamte Frage eine zentrale Bereicherung. In einem mehrstufigen Diskursverfahren hat man sich mit dem Thema Intersexualität auseinandergesetzt. Ein Diskurs, bei dem nicht nur eine Seite angehört wird, sondern Mediziner, Psychologen, Juristen, Vertreter von Elterninitiativen, Vereine, Organisationen und natürlich nicht zuletzt die Betroffenen selbst. Nach der Anfang Mai des zurückliegenden Jahres initiierten Befragung von Sachverständigen und der Onlinebefragung von Betroffenen sowie der öffentlichen Anhörung im Juni 2011 war der Onlinediskurs die dritte Stufe eines bislang einmaligen Diskursprojekts des Deutschen Ethikrates. Hauptbestandteil der Diskursplattform ist ein Blog, auf dem vom 8. Juni bis 7. August 2011 zweimal wöchentlich Artikel von Experten und Betroffenen veröffentlicht wurden, die das Thema Intersexualität aus verschiedenen Perspektiven beleuchteten. Interessierte waren eingeladen, diese Autorenbeiträge auf der Beteiligungsplattform zu diskutieren und zu kommentieren, um dem Ethikrat einen tieferen Einblick in die gesellschaftlichen Einstellungen und Einschätzungen zu verschaffen. Unser Dank gilt daher allen Beteiligten des gesamten Prozesses, von den Sachverständigen über die Mitglieder und hauptamtlichen Mitarbeiter bis hin zu den Teilnehmern an den Beteiligungsinstrumenten. Ein besonderer Dank geht an die intersexuellen Menschen, die bereit waren, uns einen Einblick in ihr Leben zu gewähren. Die Vorlage des Berichts ist gerade für die Politik eine wichtige Arbeitsgrundlage. Er ist Situationsanalyse und Handlungsempfehlung zugleich. Das macht den Bericht sehr wertvoll für die weitere Arbeit. Es ist gelungen, das Thema als das, was es ist, aufzubereiten, nämlich als ein Querschnittsthema, das in seinem Facettenreichtum ganz verschiedene gesellschaftliche Bereiche berührt. Dabei ist besonders entscheidend, das Thema zu objektivieren und Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Auf der anderen Seite haben die Fallberichte dazu beigetragen, sich besser in die Gedanken der intersexuellen Menschen einfinden zu können. Aus diesem Grund war es auch ein richtiger Schritt, die Stellungnahme des Ethikrats mit in die Anhörung zur Intersexualität einzubeziehen. Ich hoffe, dass es uns gelingt, die üblichen parteipolitischen Auseinandersetzungen zu überwinden und eine ehrliche Bestandsaufnahme voranzubringen, die das Interesse und die Bedürfnisse der Betroffenen in den Vordergrund stellt. Die dazu notwendige Vorarbeit hat der Ethikrat bereits geleistet. Dafür, wie es in der Frage „Wie können wir den intersexuellen Menschen helfen?“ weitergeht, sind die Empfehlungen des Ethikrates bedeutsam. Insgesamt wurden dabei drei zentrale Bereiche identifiziert. Dies ist der gesamte medizinische Bereich, der für die Betroffenen besonders bedeutend ist. Allem voran steht: Wir müssen sicherstellen, dass sich früher begangene Fehler nicht wiederholen. Wir müssen verhindern, dass jemand gegen seinen Willen und sein Gefühl in eine Geschlechtsrolle gezwängt wird. Und wir müssen sicherstellen, dass all jene, die in der Vergangenheit – auch unter dem Aspekt eines medizinischen Machbarkeitswahns – schlimmes Leid erfahren haben, die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Die Empfehlungen des Ethikrates zu medizinischen Fragen und den damit verbundenen Problemen weisen dabei einen Weg. Ich bin sicher, dass dies auch in der Anhörung eine sehr zentrale Rolle spielen wird. Eine ganze Reihe von Empfehlungen gibt der Ethikrat auch zur Frage des Personenstandsrechts. Dabei geht es unter anderem auch um die Frage, ob zukünftig die Möglichkeit eingeräumt werden kann, eine dritte Geschlechtskategorie zu schaffen. Damit soll der Zwang von den intersexuellen Menschen genommen werden, sich gegen ihre tatsächliche Lebenswirklichkeit einem Geschlecht zuordnen zu müssen. Wir werden uns in der Anhörung auch darüber informieren, welche rechtlichen Folgen in anderen Bereichen damit verbunden wären und welche weiteren Schritte in unserem Rechtssystem dabei zu bedenken sind. Wichtig ist auch die Feststellung des Ethikrats, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass Intersexuellen mit Respekt entgegengetreten wird. Dies ist selbstverständlich eine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht mit Anhörungen, Resolutionen oder Anträgen zu lösen ist, sondern in gesellschaftliche Verhaltensweisen überführt werden muss. Intersexuelle Menschen müssen als Teil der gesellschaftlichen Vielfalt und als biologische Realität anerkannt werden. Dazu ist insbesondere die Wissensvermittlung bedeutsam. Zu Recht kommentiert die „Süddeutsche Zeitung“ zum Verständnis von intersexuellen Menschen: „Das ist … ein Bereich, über den die Leute wenig wissen, weil sie wenig darüber wissen wollen. Es ist gut, dass der Ethikrat von Zeit zu Zeit zum Wissen zwingt.“ Der in großer Einmütigkeit aller Mitglieder des Ethikrats verabschiedete Bericht setzt hinter diese Aussage noch einmal ein deutliches Ausrufezeichen. Auch wir im Bundestag sollten dazu unseren Beitrag leisten, und dies möglichst offen und ohne ideologische Scheuklappen vor den Augen. Ich bin sehr gespannt, wie sich die kommenden Beratungen gestalten werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende querschnittliche Regelungen für die intersexuellen Menschen in den verschiedenen Bereichen schaffen, die dieser Personengruppe Verbesserungen und Erleichterungen in ihrer individuellen Lebensperspektive bringen. Zu Protokoll gegebene Reden