Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich als frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion hat eine familienfreundliche Infrastruktur höchste Priorität. Auch in der Kinderkommission ging es oft um die Betreuungslandschaft. Ich bin übrigens froh, dass wir in der KiKo so konstruktiv – das muss ich einmal erwähnen, weil es hier nicht so läuft – zusammengearbeitet haben. Über Fraktionsgrenzen hinweg haben wir das Interesse des Kindes und des Jugendlichen in den Mittelpunkt gestellt und am Ende immer einstimmige Beschlüsse gefasst. Auch die heute vorliegenden Anträge der Opposition beinhalten Punkte, denen ich zustimme. Auch wir Liberalen wollen selbstverständlich die „bestmögliche Bildung aller Kinder von Anfang an“ und eine bessere „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Als Frauenpolitikerin kann ich Ihnen nur zustimmen, dass wir „Brüche im Lebensverlauf vor allem von Frauen“ vermeiden müssen. Dennoch zeigen mir Ihre Anträge, wie viel uns in der Umsetzung und in der Beurteilung der Lage trennt. Zum Beispiel: Am 1. August kommt der Anspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Lebensjahr. Mit Sicherheit wird es in manchen Regionen zu Engpässen kommen. Der Deutsche Landkreistag hat zugesagt, alle 295 Landkreise seien vorbereitet. Auch die Städte und Ballungsgebiete haben Enormes auf den Weg gebracht. Die Betreuungsquote hat sich im Vergleich zu 2006 verdoppelt. Damals waren 13,5 Prozent der unter Dreijährigen in Betreuung. Im März 2012 dagegen waren es schon 27,6 Prozent, also fast jedes dritte Kind. Noch nie wurden in so kurzer Zeit so viele Betreuungsplätze geschaffen. In der Kommune, aus der ich komme, Buchholz in der Nordheide, hatten wir 2007 sechs Krippenplätze. Mittlerweile haben wir eine Quote von mehr als 60 Prozent. Das alles liegt vor allem an der massiven Förderung durch den Bund. Verfassungsrechtlich sind zwar Länder und Kommunen für die Kinderbetreuung zuständig, aber wir als Bund haben entschieden, hier kräftig mitzuhelfen. Bis zum Jahre 2014 fließen insgesamt fast 5,4 Milliarden Euro in zusätzliche Plätze in Kitas und der Kindertagespflege. Danach werden die Länder bei den Kitabetriebskosten jährlich mit 845 Millionen Euro unterstützt. Einige Länder haben anfangs die Investitionsmittel nur schleppend abgerufen, und es gab massive Probleme, an verlässliche Zahlen zu kommen. Mittlerweile – auch auf unseren Druck hin – läuft es aber gut. Auch deshalb blickt der Landkreistag relativ entspannt auf den 1. August; anders als Sie es hier darstellen. Aber Sie, Kolleginnen und Kollegen der Opposition, verteufeln das Ganze, bevor es den Rechtsanspruch überhaupt gibt. Ohne zu wissen, wie groß der Bedarf ist, fordern die Grünen gleich den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. Das geht mir zu schnell. Im Übrigen wollen wir Liberale ohnehin nicht alles per Gesetz regeln, wie bekannt ist. Jedes Gesetz bedeutet für alle Beteiligten einen bürokratischen Mehraufwand. Noch eines: Grüne und SPD wollen mal wieder den Bund in die finanzielle Pflicht nehmen. Sie fordern, den stark belasteten Kommunen weitere Kosten für den Ausbau abzunehmen. Wir als Bund haben aber, wie gesagt, bereits 5,4 Milliarden Euro investiert, und das freiwillig. Jetzt sind die Länder gefragt, ihren klammen Kommunen beizustehen. Liebe Kollegen von der SPD, sprechen Sie doch erst einmal mit Ihren Ländern, statt hier überzogene Forderungen zu stellen. Fragen Sie dort nach, wo die SPD regiert. Wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt haben wollen, können wir als Bund nicht nach Belieben nachlegen. Genauso unseriös ist Ihr Vorschlag, die Elternbeiträge abzuschaffen. Hier haben wir bereits eine sozialverträgliche Lösung. Alles andere schadet der Qualität der Betreuung, die gerade von Ihnen hier angesprochen wurde. Eine hohe Qualität in der Kinderbetreuung – da sind wir uns doch einig – wollen wir ja alle. Es gibt aber noch einen Grund, warum ich Ihre Anträge ablehne: Vieles haben wir längst umgesetzt. Kollegin Bär hat schon einiges gesagt, aber damit es bei Ihnen besser ankommt, werde ich es wiederholen. Nehmen wir bei den Grünen die Imagekampagne für die erzieherischen Berufe. Auf unseren Wunsch hin gab es im letzten Jahr bereits eine entsprechende Kampagne für Tagesmütter und Tagesväter. Oder nehmen Sie unser Programm „Mehr Männer in Kitas“. Damit stärken wir die Männer in den erzieherischen Berufen. Noch sind es erst knapp 5 Prozent; aber der Anteil steigt stetig. Oder nehmen wir die von den Grünen geforderte „alltagsintegrierte Sprachbildung“. Auch das hat SchwarzGelb schon längst umgesetzt mit der „Offensive Frühe Chancen“. Wir sind die erste Koalition, die gezielt den Spracherwerb von Kleinkindern fördert. Mit 400 Millionen Euro werden Kitas in sozialen Brennpunkten unterstützt. Konkret heißt das: Jede Einrichtung kann eine Fachkraft zusätzlich für den Spracherwerb einstellen. Frühe Bildung ist die beste Bildung. Apropos: Die SPD fordert eine Fachkräfteoffensive. Ja, wir haben noch eine Fachkräftelücke. Aber man muss auch sehen: In den letzten sechs Jahren ist die Zahl der Fachkräfte um ein Drittel gestiegen. Sie sehen, wir sind auf vielen Gebieten, die Sie hier ansprechen, schon lange aktiv. Zwei Punkte möchte ich noch betonen. Wir Liberale wollen nicht nur eine hochwertige, sondern auch eine vielfältige Kinderbetreuungslandschaft, also nicht nur staatliche, sondern auch private Betreuungsmöglichkeiten. Dazu zählen die Betriebskitas. Wenn Kind und Eltern gemeinsam zur Arbeit gehen können, lassen sich Beruf und Familie gut vereinbaren. Deshalb habe ich mich auch persönlich für die Verlängerung der Förderung eingesetzt. Arbeitgeber bekommen zwei Jahre lang eine Anschubfinanzierung. Das sind bis zu 400 Euro, die monatlich pro neu geschaffenem Ganztagsplatz zu den Betriebskosten gezahlt werden. Als wir in der letzten Sitzungswoche in der Kinderkommission erneut über die Betreuung sprachen, wurde wieder deutlich, dass die Investitionen in den Ausbau der Betreuung der Kleinsten richtig waren. Wichtig ist aber auch eine gute Infrastruktur für die etwas Älteren. Das heißt, die nachschulische Betreuung muss fortgesetzt werden. Denn der Bedarf an Bildung und Betreuung endet nicht mit der Kita. Grundschüler und Jugendliche brauchen ebenfalls gezielte Angebote. Eine familienfreundliche Infrastruktur heißt, die Eltern vom 1. bis zum 18. Lebensjahr des Kindes zu unterstützen. Daran wollen wir in der nächsten Legislaturperiode weiter arbeiten. Ich freue mich darauf. Dies waren vier gute Jahre mit schwarz-gelber Politik. Danke schön.