Partei: CDU/CSU
Nein , das möchte ich jetzt nicht . Ich fahre fort . Was die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit betrifft , so wird sie dem Charakter der Staatsangehörigkeit als staatskonstitutiver Grundbeziehung nicht gerecht . Darauf beharren wir weiterhin . Ein Mindestmaß an Identifikation des einzelnen mit dem Gemeinwesen , dem er als Staatsangehöriger zugehören will , muß vorhanden sein und kann nicht juristisch fingiert werden . Diese Identifikation muß nachgewiesen werden . Sie ist nicht beliebig . Auch die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht beliebig . Sie setzt eine ungeteilte Loyalität zu diesem Staat voraus , . während die doppelte Staatsangehörigkeit Loyalitätspflichten verteilt und auch Loyalitätswidersprüche ohne weiteres ermöglicht und sogar wahrscheinlich macht . . Nicht zuletzt muß , wenn wir mit der Staatsangehörigkeit hantieren , bedacht werden , daß auch Konflikte und Probleme fremder Staaten , leider zunehmend mit Gewalt , in unserem Lande ausgetragen werden . . Zur Begründung ihres Antrags bezieht sich die SPD auf die Auswertung der Sachverständigenanhörung zu ihrem Gesetzentwurf in der vergangenen Legislaturperiode . Die angehörten sachverständigen Professoren haben aber das Gegenteil von dem gesagt , was Sie behaupten . . Alle vier eingeladenen Professoren für öffentliches Recht unter den acht Sachverständigen haben sich im wesentlichen aus den von mir vorgetragenen Gründen einhellig gegen die Einführung eines ergänzenden Jus-soli-Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit ausgesprochen , erhebliche Bedenken gegen die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit geäußert und übereinstimmend die Einbürgerungsvoraussetzungen des SPD- Entwurfs für viel zu niedrig gehalten . . Die Forderungen der SPD laufen auf eine undifferenzierte Maximalbegünstigung im Bereich des Staatsangehörigkeitserwerbs hinaus , wie sie in keinem anderen europäischen Land besteht . . Deshalb kommt es auf den Zusammenhang der einzelnen Elemente des Staatsangehörigkeitsrechts an . Bei der SPD werden der Jus-soli-Erwerb und die Aufgabe der Vermeidung von Mehrstaatigkeit einerseits und die Einführung von allgemeinen Einbürgerungsansprüchen mit niedrigen Voraussetzungen andererseits nebeneinander und miteinander gefordert . Ein Vergleich mit allen in Betracht kommenden europäischen Staaten zeigt , daß dort einem ergänzenden Jus-soli-Erwerb , der durchaus häufig ist , und dem Verzicht auf Vermeidung von Mehrstaatigkeit gewissermaßen als Ausgleich für den Regelfall der Einbürgerung die Ermessenseinbürgerung und damit die Steuerbarkeit des Vorgangs durch das Gastland gegenübersteht _ mitunter noch nicht einmal gerichtlich überprüfbar . Die mit den Einbürgerungstatbeständen des Ausländergesetzes in der vergangenen Legislaturperiode eingeleitete Tendenz zur Ausgestaltung der Einbürgerung für die auf Dauer hier lebenden Ausländer als Anspruch _ eine Tendenz , die in der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fortgeführt werden soll , ergänzt durch die Einführung einer Kinderstaatszugehörigkeit _ war und ist als Alternative zu den Vorstellungen des Bodenrechtserwerbs und der generellen Hinnahme von Mehrstaatigkeit zu verstehen . . Durch die Anspruchstatbestände und die Kinderstaatszugehörigkeit soll der Staatsangehörigkeitserwerb unter Vermeidung der mit dem Territorialprinzip und der Hinnahme von Mehrstaatigkeit verbundenen Nachteile erheblich erleichtert werden . Eine Kumulation beider Lösungswege liefe auf eine völlig unausgewogene Staatsangehörigkeitspolitik hinaus , die der staatskonstitutiven Aufgabe des Instituts der Staatsangehörigkeit nicht gerecht wird . Entsprechend den aufgezeigten Grundlinien des noch in Arbeit befindlichen Reformentwurfs arbeiten wir an folgenden inhaltlichen Schwerpunkten : Das gesamte System der Einbürgerungstatbestände wird auf Einbürgerungsansprüche mit klar umrissenen gesetzlichen Voraussetzungen , bei deren Vorliegen eine Einbürgerung erfolgt , umgestellt . Verständigungsmöglichkeiten der deutschen Sprache sind dabei besonders wichtig ; Fiktionen helfen nicht weiter . Kommunikationsfähigkeit ist einer der wichtigsten Nachweise und Voraussetzungen für die Integration in einem Land . . Die Mindestaufenthaltszeit für den Regeleinbürgerungsanspruch , der die bisherige Ermessenseinbürgerung und den Einbürgerungsanspruch für lange hier lebende Ausländer ersetzt , kann verkürzt werden . Am Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wird festgehalten . Mißbräuchliche Rückbürgerungen werden ausgeschlossen . Bei über Generationen im Ausland lebenden deutschen Staatsangehörigen können für den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit Optionen gelten . . noch : Bundesminister Manfred Kanther Zweifelsfragen bezüglich des Verhältnisses der DDR-Staatsbürgerschaft zur deutschen Staatsangehörigkeit werden einer im Sinne des Einheitsgebots großzügigen Lösung zugeführt . Im übrigen werden eine Reihe von für die Praxis sehr unterschiedlichen Verfahrensgrundlagen geschaffen . Zusammen mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird das neue Institut einer Kinderstaatszugehörigkeit eingeführt , das in Deutschland geborenen Ausländerkindern der dritten Generation rechtlich weitgehend die Stellung der nicht volljährigen Deutschen einräumt und ihnen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wesentlich erleichtern wird , indem es ihnen die Möglichkeit gibt , sich nach Eintritt der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der bisherigen Staatsangehörigkeit zu entscheiden . Mit einem solchen Reformgesetz soll ein ausgewogenes Erneuerungskonzept für den Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts vorgelegt werden , das den tatsächlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland , insbesondere auch der Zuwendung zu den dauerhaft bei uns lebenden Ausländern wie bisher gerecht wird . Danke sehr . .