Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Über unserem Land entlädt sich seit geraumer Zeit eine Welle der Gewalt . Ihr Ausmaß ist erschreckend . Sechs Menschen haben allein in diesem Jahr bei solchen Anschlägen ihr Leben verloren . Mehr als 400mal sind Menschen angegriffen , Mahnmale beschädigt oder zerstört oder Friedhöfe geschändet worden . Das ist für sich allein schon bedrückend und beschämend . Bedrückender noch ist , daß die Gewalt vor allem von jungen Menschen ausgeht und sich fast ausschließlich gegen Ausländer richtet . Und daß die Gewalt auch vor jüdischen Einrichtungen nicht haltmacht , das kann auf dem Hintergrund dessen , was von Deutschen in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts dem jüdischen Volk angetan worden ist , nur als Schande , nein als eine Schmach bezeichnet werden . . Das alles ist alarmierend genug . Noch alarmierender muß für uns alle sein , daß Rechtsradikale mit schlimmen Parolen zur Gewalt aufrufen und sich immer häufiger an die Spitze derer setzen , die sie zuvor aufgehetzt haben . Für uns Ältere , für meine Generation werden da böse Erinnerungen wach : nichts _ noch nicht _ an die Pogromnacht des Jahres 1938 _ das ist eine unzulässige Gleichsetzung _ , aber , meine Damen und Herren , an die frühen 30er Jahre , in denen Menschen gejagt wurden , in denen die Saat der Gewalt aufging , die später so furchtbare Ernte hielt . Es ist sicher falsch , die Herausfordentng , mit der wir es zu tun haben , zu dramatisieren . Noch gefährlicher aber wäre es , sie zu bagatellisieren . . Sagen wir es klar heraus und , wenn immer es sein kann , gemeinsam : Unsere Republik , unser Gemeinwesen steht in einer ernsten Bewährungsprobe . Dabei spielt sicher auch _ und ich betone : auch _ eine Rolle , wie sehr die Ereignisse der letzten Wochen unserem Ansehen in Europa und in der Welt schaden , einem Ansehen , das verloren war und das wir uns in Jahrzehnten gemeinsamer Arbeit mühsam zurückerworben haben . Das kann uns nicht gleichgültig sein , auch nicht die wirtschaftlichen Nachteile , die sich daraus bereits ergeben und auf die gelegentlich verwiesen wird . Aber für mich ist das nicht das Primäre . Entscheidend ist für mich , daß wir vor uns selbst , daß wir vor den Wertmaßstäben bestehen können , auf die wir uns unter dem Eindruck der Katastrophen der 30er und 40er Jahre geeinigt haben . . Und das heißt , daß sich alle Menschen , die sich in unserem Lande aufhalten , sicher fühlen können : ohne Rücksicht auf ihre Nationalität , ihre Hautfarbe , ihren Glauben oder ihren ausländerrechtlichen Status . . Darum kann es auf die Welle der Gewalt nur eine Antwort geben , nämlich das entschiedene Nein , das gemeinschaftliche Nein aller in unserem Volke und vor allem aller Demokraten . sowie die gesellschaftliche Ächtung der Gewalt , ihrer Hintermänner und Drahtzieher , aber auch ihrer Sympathisanten , einerlei , ob sie ihre Sympathie offen _ und ich spreche das Wort in Erinnerung an die Vergangenheit aus _ oder klammheimlich zeigen . . Diese Ächtung haben wir in den 70er Jahren über alle Divergenzen hinweg dem Terror der RAF zuteil werden lassen . Sie muß uns heute ebenso gelingen . Die Verwerflichkeit und die Gefährlichkeit sind nicht geringer , als es damals der Fall war . . Das heißt auch : Der Staat muß sein Gewaltmonopol verteidigen . Er muß alle seine rechtsstaatlichen Machtmittel einsetzen , auch gegen sogenannte autonome Gruppen , wenn sie Gewalt anwenden . . Dabei erscheint mir die Suche nach neuen Instrumenten und zusätzlichen Regelungen weniger dringlich als der entschlossene Einsatz der bereits vorhandenen und bewährten Mittel . . Notwendig ist auch _ da stimme ich mit Ihnen , Herr Kollege Seiters , völlig überein _ , daß wir den Beamten der Polizei und des Grenzschutzes , die dem Recht Geltung verschaffen , Rückhalt geben , ihnen unsere Solidarität bekunden . und ihnen für den Dienst , den sie unter schwierigen Bedingungen leisten , danken . Ich tue das heute hier genauso , wie ich das Ende August an Ort und Stelle in Rostock tun konnte . Ebenso deutlich und klar wie das Nein gegen jegliche Gewaltanwendung muß eine weitere Absage sein , nämlich die Absage an alle rechtsradikalen Parteien , Gruppierungen und Aktivitäten . . Wenn irgendwo , dann gilt es hier , den Anfängen zu wehren und sich unserer jüngeren Geschichte zu erinnern , etwa daran zu denken , daß schon einmal das Unheil damit begonnen hat , daß Menschen _ damals waren es die Juden _ ausgegrenzt , verteufelt und zu Objekten des Hasses , eines tödlichen Hasses gemacht worden sind . . Eine andere Lehre aus jener Zeit lautet übrigens : Man kann den Rechtsradikalismus nicht durch Nachgiebigkeit oder dadurch bekämpfen , daß man seine Forderungen übernimmt . . Man wird seiner nur Herr , indem man kompromißlos nein sagt und Widerstand leistet . . Aber all das genügt nicht . Wir alle können unsere Verantwortung _ und so habe ich Sie auch nicht verstanden _ auch nicht an die Polizei und die Strafjustiz delegieren . . Gefordert ist unsere ganze Gesellschaft mit all ihren Institutionen : . die Parteien , die Gewerkschaften ebenso wie die Verbände , die Schulen , die Kirchen und nicht zuletzt die Medien , aber auch Bürgerinitiativen und Gruppen , die sich ad hoc auf örtlicher Ebene bilden . Gefordert sind die Eltern , ist letzten Endes jeder Bürger und jede Bürgerin dieser Republik . . Vergessen wir nicht : Weimar ist nicht zugrunde gegangen am Mangel an Vorschriften oder Strafbestimmungen ; daran hat es _ siehe Republikschutzgesetz _ nicht gefehlt . Gemangelt hat es zuletzt an Demokraten , an Menschen , die sich für die Demokratie und für die Gewaltlosigkeit engagiert haben .  Sage keiner , auf ihn komme es an , er könne nichts tun . Jeder kann den Angegriffenen und den Bedrohten seine Solidarität bekunden und den Angreifern seine Verachtung _ jeder kann das ! . Es war gut , daß an einigen Orten Menschenketten Ausländer- und Asylbewerberheime schützend umschlossen , daß nicht wenige solche Heime besucht haben . Noch besser wäre es , dies geschähe überall . Es war gut , daß in Sachsenhausen 5 000 und in Frankfurt und Nürnberg jeweils über 10 000 Menschen gegen Gewalt , Antisemitismus und Ausländerhaß protestiert haben . Noch besser wäre es , es fänden sich Hundertausende zusammen , so wie das Anfang der 80er Jahre aus anderen Anlässen geschehen ist . . Ich sprach davon , daß sich an Ausschreitungen vor allem junge Menschen beteiligt haben , in den neuen Bundesländern zumal . Wir müssen den Gründen nachgehen , warum das so ist , warum so viele rechtsradikalen Parolen Gehör schenken . Dabei könnten wir an die Erkenntnisse der Enquete-Kommission Jugendprotest aus den Jahren 1981 und 1982 anknüpfen , etwa an die Erkenntnis , daß Gewalt oft auch ein Anzeichen für gestörte Kommunikation , für Sprachlosigkeit , für die Unfähigkeit ist , sich und seine Probleme mitzuteilen . Weiteres kommt hinzu , so für nicht wenige junge Menschen in den neuen Bundesländern _ und ich glaube , wir in den alten Bundesländern müssen uns immer wieder anstrengen , das zu erfassen und ins Bewußtsein zu nehmen _ , daß sie im Zuge des großen Umbruchs orientierungslos geworden sind , weil die alten Orientierungen zusammen mit der dauernden Fremdbestimmung und Bevormundung verschwunden und neue Orientierungen , die zum sinnvollen Gebrauch der neugewonnenen Freiheit befähigen würden , noch nicht an ihre Stelle getreten sind ; weil es auch an sinnvollen Freizeitangeboten mangelt , sie jedenfalls nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen , und weil sich die Arbeitslosigkeit der Eltern _ ich rede von Lichtenhagen , von denen , die dort ohne normale Beschäftigung sind _ wie ein Schatten auch auf die eigenen Lebensperspektiven legt . Um so wichtiger ist es , den Menschen in den neuen Bundesländern durch eine gemeinsame solidarische Anstrengung wieder eine Perspektive zu geben und diesen Schleier zu durchbrechen . . Wichtig ist es auch , den Menschen in den alten Bundesländern klarzumachen , daß sie sich in einer Zeit gewaltiger Umbrüche nicht wie Zuschauer verhalten können , daß die Veränderungsprozesse auch sie , auch uns ergriffen haben , daß auch sie eine neue Perspektive brauchen : nicht eine illusionäre , die zu neuer Enttäuschung führt , sondern eine realistische , die auf Wahrheit beruht , deshalb glaubwürdig ist und aufs neue Vertrauen schafft . Denn nur wer Vertrauen genießt , kann das leisten , was jetzt vor allem gefordert ist , nämlich geistig- moralische Orientierung und eine Politik , die auch auf diese Weise die Gewalt überwindet . . Dazu gehört auch , daß wir redlich und verantwortungsbewußt _ und ich wage zu sagen : vielleicht redlicher und verantwortungsbewußter _ miteinander umgehen _ und das gerade da , wo wir unterschiedlicher Meinung sind , wo jeder wechselseitig meint , er hätte recht und der andere hätte unrecht . Instrumentalisierung von Problemen zur Bekämpfung des jeweiligen demokratischen Gegners _ diese Lektion sollten wir in der letzten Zeit gelernt haben _ hat bisher nur den Rechtsradikalen und _ ich spreche es aus _ insonderheit den Republikanern genutzt . Sie waren die Nutznießer ! . Als einer , der seiner Partei _ wie andere der ihren _ ein Leben lang in vielen Funktionen gedient hat , sage ich : Jetzt ist nicht das Wichtigste , daß die eigene Partei in Meinungsumfragen ein paar Prozente gewinnt und die andere Partei in Meinungsumfragen ein paar Prozente verliert . Das wichtigste ist jetzt , daß wir gemeinsam unser Gemeinwesen vor Schaden bewahren , daß wir seine demokratische und rechtsstaatliche Substanz verteidigen . Das ist das Wichtigste ! . Die deutsche Sozialdemokratie wird dazu die Erfahrungen ihrer 130jährigen Geschichte einbringen , gerade auch die Erfahrungen aus der Zeit , in der _ wie andere Demokraten und Demokratinnen _ Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen selbst gejagt und verfolgt wurden und nicht wenige überhaupt nur deshalb überlebten , weil andere Völker ihnen Asyl gewährten und sie vor Gewalt geschützt haben . Ich danke Ihnen . .