Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Stadler , Sie haben eben gemerkt : Es macht keinen Sinn , zu versuchen , mit Argumenten auf die CDU/CSU einzugehen . Sie haben ja gesehen , wie Herr Friedrich darauf geantwortet hat . Er nimmt nicht zur Kenntnis , dass die zentralen Ergebnisse von Burkhard Hirsch , aber auch vom Oberstaatsanwalt beim BGH , der ebenfalls Vernehmungen durchgeführt hat , durch die Staatsanwaltschaft bestätigt worden sind . Insofern ist das , was Herr Friedrich gesagt hat , falsch . Nicht Herr Hirsch ist , sondern Herr Bohl und Herr Kohl sind zur Verantwortung zu ziehen . Sie beschimpfen diejenigen , die die Wahrheit ans Licht bringen . Wer bei Ihnen denkt sich eigentlich solche Unverschämtheiten aus ? Ich möchte noch einmal darauf hinweisen : Akten , die sich im Kanzleramt befanden - es waren etwa 100 Ordner - , tauchten in der Konrad-Adenauer-Stiftung bei Herrn Bohl auf . Wir wissen , dass etwa 300 Aktenordner von Herrn Kohl mitgenommen worden sind ; die Kollegin Stokar von Neuforn hat darauf aufmerksam gemacht . In den Privatakten von Herrn Bohl befanden sich Geheimpapiere aus dem Bereich der Fuchs-Spürpanzer . Wir alle wissen , dass es um 1 Million geht . Wen wollen Sie für diese Urkundenunterdrückung und für diesen Verwahrungsbruch verantwortlich machen ? Herrn Hirsch etwa ? Sollten Sie richtigerweise nicht doch Herrn Bohl dafür verantwortlich machen ? Es ist naiv , wenn Sie glauben , dass Ihre Ablenkungsmanöver nicht durchschaut werden . Ich denke , wir müssen noch weitergehen . Schauen Sie es sich einmal an ! Nach dem Ende der Arbeit des Untersuchungsausschusses hat es ja nicht aufgehört . Was war denn danach ? Was ist danach zusätzlich bekannt geworden ? Können Sie sich noch daran erinnern , dass Herr Kirch im November 2001 gesagt hat , dass er in geschäftlichen Dingen mit Herrn Kohl nichts zu tun gehabt hat ? Was haben wir danach erfahren ? Nachher haben wir erfahren , dass er einen Beratungsvertrag hatte , gemäß dem er pro Jahr zwölf Gespräche für 600 000 DM jährlich führen sollte . Das heißt , er sollte pro Gespräch 50 000 DM erhalten . Ich finde , das ist locker verdientes Geld . Auf der anderen Seite sagte er , dass sie in geschäftlichen Dingen nichts miteinander zu tun gehabt haben . Da fragt man sich doch , wofür dieses Geld gezahlt worden ist . Was glauben Sie , welche Antwort man erhält , wenn man nachfragt und sich im Kanzleramt erkundigt , ob es Unterlagen und Akten aus den Jahren 1994 und 1995 gibt ? Zu der Zeit war Herr Kohl Bundeskanzler und hat versucht , Herrn Thoma für die Kirch-Gruppe zu gewinnen , indem er 1995 zwei Briefe an die Telekom geschrieben hat . Man erfährt dann , dass es diese Akten natürlich nicht gibt . Ein Schelm , wer Böses dabei denkt . Ich frage mich , warum Herr Kohl und Herr Bötsch im Untersuchungsausschuss die Existenz von Beraterverträgen nicht offen gelegt haben . Weshalb hat Herr Bötsch dem Ausschuss nicht angezeigt , dass er im Zusammenhang mit den Vernehmungen von Leo Kirch befangen ist ? Warum wenden Sie sich diesem Thema heute in einer Aktuellen Stunde zu ? Zuerst habe ich mir gedacht , dass Sie Mut zur Aufklärung haben . Den haben Sie aber nicht . Das weiß ich nach den Reden , die Sie bisher gehalten haben . Ich meine , es ist eher ein Ablenken von Frau Merkel und dem CDU-Problem Hohmann . Es wäre richtig gewesen , diese Aktuelle Stunde vor 14 Tagen zu beantragen . Damals wurde nämlich diese Einstellungsverfügung erlassen . Sie haben sie damals aber nicht beantragt . Dass Sie sie jetzt beantragt haben , deutet darauf hin , dass Sie woanders Probleme haben . Glauben Sie , Ihre Weste ist rein ? Sie besudeln Ihre Weste weiter , weil immer wieder neue Tatsachen bekannt werden und Sie keinen reinen Tisch machen können . Herzlichen Dank .