Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Präsidentin ! Vor knapp 30 Jahren erhielt eine Schülerin in der Reifeprüfung einen Dialog des Philosophen Platon zur Übersetzung und Interpretation . Der Text schilderte eine Geschichte aus dem Leben des Athener Bürgers Sokrates während der Zeit der Tyrannei der Dreißig . Sokrates , so erzählt der Dialog , wurde neben einigen anderen in das Rathaus bestellt . Dort wurden sie angewiesen , auf eine Nachbarinsel zu gehen , um geflohene Anhänger der athenischen Demokratie zu töten , die dort Asyl gefunden hatten . Der Schlußsatz des Dialogs ist mir bis heute im Gedächtnis geblieben : Die anderen gingen nach Salamis , ich aber ging nach Haus . _ Im Jahre 399 vor Christus wurde Sokrates wegen Gottlosigkeit zum Tode verurteilt . Er floh nicht . Er wollte nicht als alter Mann in einem anderen Land um Asyl bitten und wurde hingerichtet . Zur Zeit der griechischen Militärjunta sammelte ich als Frau eines politisch Verfolgten persönliche Erfahrungen , und heute noch werden schreckliche Bilder in mir wach : das im Polizeiverhör gräßlich zerschlagene Gesicht eines Mannes , der eines Nachts übermüdet , abgerissen , mittellos und ohne Papiere verzweifelt vor der Tür stand ; der Unterarm eines anderen Mannes mit kaum verheilten Brandwunden , Male durch ausgedrückte Zigaretten , Folge von Verhören durch die griechische Geheimpolizei , sein angstvolles Zusammenzucken bei jedem Anzünden einer Zigarette ; schließlich das Wehelächeln meiner Freundin Katja , als sie Jahre später meine Tochter auf meinem Arm sah . Sie selbst war als Schwangere so bestialisch gefoltert worden , daß sie ihr Kind verlor und nie wieder ein Kind empfangen konnte . Aber es gab in dieser Zeit auch viel Positives , die überwältigende Solidarität mit dem Freiheitskampf im Geburtsland der Demokratie , Freundschaften über Parteien hinweg , die sich in diesen Zeiten unter den Verfolgten auf deutschem Boden und mit uns Deutschen bildeten . Der größte Teil der politischen Führung aller Parteien Griechenlands suchte und fand Asyl in Deutschland , in Europa und in den USA . Wir sollten bei unserer Debatte also nicht vergessen , daß die Gewährung von Zuflucht für Verfolgte nicht nur eine Last für das Gastland ist , sondern auch und nicht zuletzt eine Chance für mehr Freiheit und Demokratie , . eine Chance für mehr Freiheit und Demokratie in der Welt , aber auch für ein positives Deutschlandbild . . Heute entscheiden wir als Gesetzgeber darüber , ob das Recht auf Asyl für politisch , religiös und rassisch Verfolgte in Deutschland faktisch noch in Anspruch genommen werden kann oder nur mehr als ein bedeutungsloser Merksatz in Art . 16 des Grundgesetzes verbleibt . Wir entscheiden , ob wir ein uraltes Recht _ in primitiven Völkern war es ein religiöses Tabu , und in zivilisierten Völkern , Otto Schily , hieß es Gastrecht und nicht Gastgnade _ , . ein Recht , das in zivilisierten Völkern lange vor der Antike selbstverständlich war , jetzt noch gewährleisten wollen . Es geht darum , ob wir die ethischen Grundlagen unserer Zivilisation , den Zusammen - klang von christlichen , liberalen und sozialistischen Grundwerten , die den breitgetragenen gesellschaftlichen Konsens des Staatswesens Bundesrepublik Deutschland ausmachen , den ersten größeren wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten der Nachkriegsgeschichte opfern wollen , . und dies in einer Zeit zunehmender Barbarei und Verfolgung weltweit und vor unserer europäischen Haustür . Drei Dinge sind es , die mich im Laufe unseres Entscheidungsprozesses besonders bestürzen : Wir schaffen ein Grundrecht ab , ohne die Ursachen der Armutswanderung zu beseitigen oder die Immigration in der Realität auch nur zu begrenzen . . Wir produzieren eine Scheinlösung , wie bald sichtbar werden wird . Dadurch , daß wir die Zuwanderung auf dem Gesetzespapier abschaffen , verschieben wir die Probleme nur in die Illegalität mit der unausweichlichen Folge steigender Kriminalität . . Wir wissen das aus anderen Ländern , die kein Asylrecht in unserem Sinne , keine Sozialhilfe kennen . Wozu die Zuwanderung Illegaler in den USA , aber auch in Griechenland führt , können wir sehen : zu mehr Kriminalität und zu nichts anderem . Ein drittes ist uns im Entscheidungsprozeß um das politische Asyl verlorengegangen : das gemeinsame Suchen und Finden von praktischen und politischen Lösungen für die neuen Probleme , Herausforderungen aller Institutionen und politischen Ebenen . .