Partei: FDP
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Hätte Herr Poppe nicht von einer Militarisierung deutscher Außenpolitik gesprochen , wäre ich nicht darauf eingegangen . . - Sie haben gesagt , die Militärhaushalte stiegen , die anderen Haushalte nähmen ab . . Wer den Beitrag der Bundesrepublik in der internationalen Politik , bei der Globalisierung , in der Europäischen Union kennt , weiß , daß wir inzwischen ein hochgeschätzter Partner sind . Wer allerdings auf die Beschlüsse Ihres letzten Bundesparteitages in Kassel schaut , der weiß , daß Sie weder bündnisfähig noch international verhandlungsfähig sind . . Sie müssen sich schon entscheiden : Wer dafür ist , daß der Vertrag von Amsterdam nicht ratifiziert wird , ist in der Europäischen Union isoliert . So einfach ist das . Wenn der Herr Fischer Außenminister werden will , dann muß er zunächst einmal dafür sorgen , daß im eigenen Laden Klarheit herrscht . Der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu internationalen friedenschaffenden und -bewahrenden Maßnahmen ist nach dem Wunsch der Grünen eine leichtbewaffnete Blauhelmtruppe zur Selbstverteidigung . Die Grünen lehnen eine Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages ab . Sie vertreten in einem Beschluß die Auffassung , daß mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik - GASP - die Tür in Richtung auf eine Militärmacht Europäische Union weiter geöffnet wird . Dabei handelt es sich um aktuelle Beschlüsse der Grünen , Herr Poppe . Deshalb muß man sehr vorsichtig sein , wenn man die Bundesregierung angreift . . noch : Helmut Haussmann In meiner knappen Redezeit will ich auf zwei aktuelle Punkte eingehen . Ich möchte mit der Osterweiterung der EU beginnen . Es ist ja kein Geheimnis , daß Abgeordnete aller Fraktionen - auch das Europäische Parlament - dafür sind , daß möglichst viele europäische Länder das Gefühl vermittelt bekommen , daß sie nicht in Gruppen unterteilt werden , sondern daß sie alle willkommen sind . . Deshalb ist Ihre Strategie , sehr verehrter Herr Außenminister - ob man das nun Prozeß , Stadion und/oder Begleitstrategie nennt - , richtig . Zwei Dinge müssen erreicht werden . Einmal müssen wir auf die innenpolitische Wirkung abstellen ; vor allem dürfen die jungen Reformkräfte durch den Erweiterungsprozeß nicht geschwächt werden . Zum anderen dürfen die internationalen Investitionen nicht in die Länder umgelenkt werden , die ohnehin sicher sind . Denn das ist ja ein Teufelskreis : Weniger Direktinvestitionen , weniger Privatisierungen , weniger institutionelle Reformen führen zu einem längeren Beitrittszeitraum . Je mehr Sie , Herr Bundesaußenminister , diesen vom Parlament formulierten Zielen gerecht werden - ich beziehe mich auf Ihr Stadionmodell , bei dem es keinen doppelten Zurückweisungsschock geben wird - , um so stärker wird die Unterstützung aus dem Deutschen Bundestag sein . Zum zweiten Punkt . Die Menschen fragen immer häufiger , was Außenpolitik zur Moderierung der Globalisierung in Wirtschaft und Politik beitragen kann . Die derzeitige Lage zeigt ja , daß ein geeintes Europa eine durchaus große Chance hätte . Es ist ja interessant , daß der amerikanische Präsident vom Kongreß eben nicht die Vollmacht bekam , weitergehende Handelsvereinbarungen abzuschließen . Ich empfinde deshalb keine Schadenfreude . Ich kann aber sagen : Die europäische Strategie , einen Binnenmarkt , die Währungsunion und eine politische Union zu schaffen , dauert zwar länger , stellt aber einen politisch besser abgesicherten Weg dar .  Eine reine handelspolitische Argumentation überzeugt zu wenige Menschen . Was sich zur Zeit in Asien abspielt , ist noch nicht abgeschlossen . Inwieweit sich diese asiatische Grippe auf Europa auswirken wird , ist eine offene Frage . Nur , umgekehrt wird auch ein Schuh daraus : Wären wir nicht auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion , wären die einzelnen Nationalstaaten mit ihren kleinen Währungen sehr viel anfälliger für diese asiatischen Einflüsse . . Insofern ist das ein weiteres Argument für eine europäische Währungsunion . Ich kann heute Herrn Seehofer nur loben und sagen : Auch bayerische Politik sollte eben nicht in Bayern enden , sondern sie sollte zur Kenntnis nehmen , daß eine Europapolitik und eine auf die Währungsunion zielende Politik den Interessen Deutschlands und Europas dienen . Es ist überhaupt ein Problem in der internationalen Debatte , wie Ministerpräsidenten über deutsche Außenpolitik im Ausland reden . . Ich bin bei der letzten einschlägigen Debatte auf das eingegangen , was die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Simonis in Wien zum besten gegeben und wie sie über Frankreich und Italien gelästert hat . Das ist kein Beitrag , lieber Herr Verheugen , mit dem man die internationale Reputation der Bundesrepublik stärken kann . . Nein , wer von Globalisierung redet - - . - Wir reden jetzt von der Ministerpräsidentin , die einen Auftritt im Ausland hatte . Wir haben vor kurzem erlebt , wie Herr Schröder unter dem Beifall der Konservativen in London darauf aufmerksam gemacht hat , daß er für eine längerfristige Verschiebung der Währungsunion ist und daß er von der Osterweiterung überhaupt nichts hält ; das sei alles überstürzt und sei in den nächsten Jahren nicht zu machen . Das trägt nicht zum Ansehen deutscher Außenpolitik im Ausland bei . . Wer den Prozeß der Globalisierung beeinflussen will , der muß zunächst einmal in der Lage sein , mit Vertretern anderer Mentalitäten und anderer Kulturen zusammenzuarbeiten . Herr Poppe sprach in einem Nebensatz davon , daß man einen Bückling mache , und von Streicheleinheiten für die chinesische Führung . Herr Poppe , so können Sie als deutscher Politiker bei WTO-Verhandlungen und bei der UN nicht auftreten . Man muß sich zunächst einmal auch um die Befindlichkeit und das kulturelle Anderssein anderer Länder kümmern , wenn man auf der internationalen Ebene einen Beitrag leisten und deutsche Interessen auf internationalen Konferenzen vertreten will . . Noch etwas anderes hat heute morgen eine große Rolle gespielt - damit will ich schließen - , meine Damen und Herren .