Partei: SPD
Angesichts einer Etatsteigerung in Höhe von 1 ,2 Milliarden DM im nächsten Jahr für unser Haus nehme ich diese Diskussion mit Ihnen gelassen auf . Die Zahlen sprechen für unsere Erfolge . . Meine Damen und Herren , es gibt sechs Bausteine dieser BAföG-Reform , über die sich die Regierung mit den Koalitionsfraktionen einig ist : Erstens . Der Kreis der förderfähigen Fortbildungen ist zu eng und muss erweitert werden . Dies gilt vor allem für den Bereich der Gesundheits- und Pflegeberufe , für staatlich anerkannte Ergänzungsschulen sowie andere Bereiche . Wir brauchen hier eine Öffnung des Gesetzes . Zweitens . Wir müssen die Förderung für Fortbildungsteilnehmer mit Familie sowie für Frauen und Alleinerziehende verbessern . Drittens . Die Existenzgründungskomponente des Gesetzes _ der Darlehenserlass _ muss realistischer und attraktiver ausgestaltet werden . Viertens . Wir müssen eine günstigere und umfassendere Förderung der Fortbildungsmaßnahmen im Gesetz verankern . Fünftens . Die Begrenzung der Förderung auf eine erste Fortbildung muss im Hinblick auf eine Öffnung auch für sinnvolle und weiterführende Zweitfortbildungen überprüft werden . Sechstens . Der viel zu geringe Anteil von Ausländern an der Gesamtzahl der Geförderten muss durch erleichterte Fördervoraussetzungen gesteigert werden . Ich denke , dass vor dem Hintergrund der im Kabinett am 27 . September 2000 verabschiedeten BAföG-Reform _ entgegen ihren eigenen Aussagen kennt Frau Pieper den Gesetzentwurf _ unter dem Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung auch über weitere Änderungen , wie etwa eine Modifizierung der Darlehensbedingungen , eine stärkere Berücksichtigung der Zeiten der Kindererziehung , eine Einbeziehung von in Deutschland lebenden ausländischen Ehegatten deutscher Staatsangehöriger sowie eine verbesserte Förderung von Fortbildungen im Ausland nachgedacht werden muss . Sie wissen , dass durch die Entscheidung des Wirtschaftsausschusses , für das Jahr 2001 eine erste Rate in Höhe von 9 Millionen DM politisch zu befürworten , haushaltsmäßig eine Basis dafür geschaffen ist , um im laufenden Haushaltsjahr 2001 einen Einstieg in die Novellierung zu finden . Es ist uns allen klar , dass wir für die nächsten drei Jahre über andere finanzielle Größenordnungen reden müssen . Darüber wird die Regierung mit den Koalitionsfraktionen in den nächsten Wochen reden . Der Gesetzgeber wird bei seinen Entscheidungen selbstverständlich die finanziellen Spielräume im Auge haben müssen . Zu diesem Punkt möchte ich ein paar Bemerkungen zum Gesetzentwurf der CDU/CSU machen : Erstens . Ihr Gesetzentwurf ist nicht seriös berechnet . Unsere Schätzungen belaufen sich auf Mehrkosten von 150 bis 190 Millionen DM . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Wer versucht , die Fehler der Vergangenheit dadurch zu kompensieren , dass er jetzt finanziell überzogene Forderungen stellt , diskreditiert seine Glaubwürdigkeit auch bei denjenigen , die die Lernfortschritte der Opposition durchaus konstatieren und zur Kenntnis nehmen . . Parl Staatssekretär Wolf-Michael Catenhusen 12641 Zweitens . Ich glaube , dass Sie mit einer Reihe von Vorschlägen nicht dem Ziel dienen , eine Verwaltungsvereinfachung zu realisieren , da nach Ihren Vorstellungen in allen Fällen von Teilzeit eine Prüfung der Einkommensverhältnisse des Teilnehmers einer Maßnahme sowie seines Ehegatten erforderlich würde . Ob das ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung ist , wissen wir nicht . Wir müssen daran festhalten , dass mit dem AFBG ein erfolgreicher Abschluss der Fortbildung bezweckt wird . Die Vergünstigungen des Darlehenserlasses können deshalb nur bei bestandener Abschlussprüfung und nicht wie in Ihrem Entwurf vorgesehen _ vielleicht ist das unbeabsichtigt geschehen _ allein bei einer Existenzgründung gewährt werden . Beide Kriterien müssen erfüllt werden . Orientieren Sie sich doch bitte an einem zukunftsweisenden Bild des Arbeitsmarktes und geben Sie Ihre ausschließliche Orientierung an potenziellen Existenzgründern aus dem Handwerksbereich auf ; denn das AFBG zielt auch auf Aufstiegsfortbildung von Technikern und Betriebswirten ab . Ich möchte zwei Abschlussbemerkungen machen . Die erste richte ich vor allem an die Adresse der Kollegin von der PDS .Wir sollten nie vergessen : DasAFBG ist ein Leistungsgesetz , das sich an bildungspolitischen Zielen und auch an der Förderung von Existenzgründern orientiert . Es ist primär kein Gesetz , mit dem die Unterhaltsleistungen für Familien verbessert werden sollen . Wir müssen bei unseren Reformmaßnahmen die Balance wahren . Diese Regierung tut schon auf anderen Feldern viel für Familien mit Kindern . Das muss hier berücksichtigt werden . Zweitens . Kollege Lensing , Sie sollten sich genau überlegen , wie Sie uns kritisieren wollen . Auf der einen Seite behaupten Sie , die Regierung folge Ihren Vorschlägen . Auf der anderen Seite streichen Sie heraus , dass Sie sich auf unsere Positionen , die auf dem Erfahrungsbericht der Bundesregierung und den von mir im letzten Jahr vorgetragenen Eckpunkten basieren , zubewegen . Ich bin zuversichtlich , dass Sie uns dann , wenn die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf im kommenden Frühjahr einbringt und hier zur Diskussion stellt , neidlos zugestehen müssen , dass unser Gesetzentwurf ein rundum gelungener Reformentwurf ist . Danke schön . .