Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Haushalt, über den wir zu später Stunde sprechen, kann man zu Recht als Haushalt für die Zivilgesellschaft beschreiben. Wir finden im Haushalt den Kinder- und Jugendplan, die Mehrgenerationenhäuser, die Freiwilligendienste und die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus. Ich will in meiner Rede auf zwei Punkte zur Zivilgesellschaft eingehen. Zum Ersten zu den Freiwilligendiensten. Es war eine richtige, ganz wichtige und längst überfällige Entscheidung, die ungerechte Wehrpflicht endlich auszusetzen. Dadurch musste auch der Zivildienst abgeschafft werden. Deswegen brauchen wir ein konsistentes Konzept, wie man die vielen Zivis, die in den sozialen Einrichtungen sind, sinnvoll ersetzen kann. Wir begrüßen, dass die Koalition endlich unserer Forderung nachgekommen ist, mehr Gelder für den Freiwilligendienst beim FSJ und beim FÖJ einzustellen. Allerdings hätten Sie jetzt, da der Zivildienst zu Ende ist, die Chance nutzen müssen, alte Strukturen zu überwinden und Neues zu gestalten. Sie hätten eine Lösung aus einem Guss liefern müssen. Was haben Sie stattdessen gemacht? Sie schaffen einen neuen Dienst, den sogenannten Bundesfreiwilligendienst, von dem wir schon jetzt wissen, dass dieser Ersatzzivildienst nicht funktionieren wird. Der Bundesrechnungshof hat zu Recht scharf kritisiert, dass mit dem ehemaligen Bundesamt für Zivildienst überkommene Strukturen beibehalten werden. Wir brauchen dringend mehr Engagement für den Freiwilligendienst. Was wir allerdings nicht brauchen, sind teure und ineffiziente Doppelstrukturen und noch mehr Bürokratie. Ich komme zum zweiten Teil meiner Rede zur Zivilgesellschaft. Am Wochenende wurde uns wieder einmal klar vor Augen geführt, dass wir ein Problem haben. Wir haben ein Problem mit Nazis in dieser Gesellschaft. In Dortmund sind mehrere Hundert Nationalsozialisten auf die Straße gegangen, und die Nazipartei NPD ist wieder in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingezogen. Zu Recht gab es große Empörung darüber, wenn man auch feststellen musste, dass diese Empörung zum Teil leider ritualisiert abläuft. Für uns muss klar sein, dass wir dieses Wahlergebnis niemals akzeptieren dürfen. Wir müssen alten und neuen Nationalsozialisten entschlossen und konsequent entgegentreten. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass wir nicht nur ein Problem mit militanten Nazis, mit Gewalttaten und Wahlerfolgen der NPD haben, sondern dass sich Rechtsextremismus auch im alltäglichen Leben zeigt. Wir kennen die Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung und die von Wilhelm Heitmeyer von der Uni Bielefeld. Wir wissen: Wir haben in unserer Gesellschaft menschenverachtende, demokratiefeindliche, rassistische und antisemitische Einstellungen. Diese reichen bis weit in die Mitte der Gesellschaft. Auch darum müssen wir uns kümmern. Ich war erstaunt, als ich heute in der Berliner Morgenpost einen sehr interessanten, bemerkenswert offenen Brief gelesen habe. Der US-Botschafter Philip Murphy – einige von Ihnen werden ihn bestimmt kennen – hat heute geschrieben, dass ein afroamerikanischer Mitarbeiter der Botschaft bei einem Spiel von Hertha BSC war und danach von einfachen Passanten rassistisch beleidigt, angepöbelt und mit Bier überschüttet wurde. Das zeigt, dass es auch um Rassismus in der Mitte der Gesellschaft geht. Murphy schreibt zum Ende des Briefes: Rassismus gehört nicht der Vergangenheit an … Er bleibt ein Problem unserer Zeit. Wir müssen Rassismus entschieden entgegentreten … Genau so ist es; recht hat der Mann. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft gegen Rassismus. Jetzt schauen wir uns einmal an, was diese Bundesregierung und diese Ministerin gegen Nazis, gegen Rassismus und Antisemitismus machen. Die Ministerin pflegt das Misstrauen. Heribert Prantl hat am Montag in der Süddeutschen Zeitung einen Kommentar zum Wahlausgang in Mecklenburg-Vorpommern und zum Wahlerfolg der NPD verfasst. In seinem Kommentar lobt er zu Recht die bewundernswerte Arbeit der AmadeuAntonio-Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus hier in Berlin. Er schreibt auch, wie sich die Ministerin dafür bedankt. Ich zitiere Heribert Prantl: Zum Dank traktiert die zuständige, aber ansonsten desinteressierte Bundesministerin Kristina Schröder diese Arbeit mit Misstrauensklauseln. Prantl hat recht. Einmal davon abgesehen, dass der Staatsrechtler Professor Battis und der Wissenschaftliche Dienst dieses Hohen Hauses klargemacht haben, dass sie die Extremismusklausel für verfassungswidrig halten, wissen wir, dass viele Initiativen darüber klagen, dass es Misstrauen gibt, dass sie ihre Partner überprüfen und ausspionieren müssen, obwohl eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Partnern wichtig wäre. Das zeigt: Das Arbeitsklima bei diesen Initiativen wird vergiftet. Diese Extremismusklausel ist verfassungswidrig. Sie schafft Misstrauen und muss deswegen so schnell wie möglich weg. Ich rate Ihnen: Reden Sie einmal mit den Initiativen gegen Rechtsextremismus, und fragen Sie sie, was da los ist. Viele sind schwer enttäuscht und frustriert. Sie klagen über das Misstrauen und natürlich auch über die dramatische Unterfinanzierung. Als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, kürzen Sie auch noch 2 Millionen Euro bei den Mitteln für den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Zugegeben: Diese Kürzung erfolgt vor allen Dingen bei der Regiestelle und den Steuerungsmitteln. Diese Kürzung zeigt aber auch, was Ihnen der Kampf gegen den Rechtsextremismus wert ist; das ist ein Symbol: Es gibt nicht mehr Geld, sondern weniger. Man könnte dieses Geld auch Antinazigruppen in Vorpommern geben. Davon halten Sie aber nichts. Nach zwei Jahren Schwarz-Gelb ist klar: Diese Regierung arbeitet gegen die Zivilgesellschaft, gegen engagierte Bürgerinnen und Bürger. Ihr Extremismusansatz ist falsch und gefährlich. Damit muss Schluss sein. Wir brauchen endlich ein Bundesprogramm – ihm muss mehr Geld zur Verfügung stehen –, das sich gezielt gegen Menschenfeindlichkeit und gegen Rechtsextremismus wendet. Die Zivilgesellschaft braucht wieder mehr Vertrauen, wieder mehr Unterstützung und keine schwarz-gelben Störaktionen. Vielen Dank.