Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! So kennen wir ihn : immer für einen flotten Spruch gut . Unabhängig von der Tatsache , dass der Kollege Niebel das gar nicht so meint , will ich jetzt ein paar Ausführungen zur Sache machen . Nicht zum ersten Mal beschäftigen wir uns im Deutschen Bundestag mit der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland . Was die heutige Debatte jedoch von vorherigen Diskussionen unterscheidet , ist die von der FDP- Fraktion eingebrachte Forderung nach einer Aussetzung der Wehrpflicht . Begründet wird dieser Antrag mit dem knappen Hinweis , die allgemeine Wehrpflicht sei sicherheitspolitisch nicht mehr zwingend notwendig . Auch wenn dieser Antrag zumindest indirekt die Frage offen lässt , Herr Gerhardt , ob die Aussetzung zu einem späteren Zeitpunkt zurückgenommen werden kann , würde die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht _ darüber müssen wir uns im Klaren sein und das müssen Sie auch dazusagen _ praktisch bedeuten , dass wir die Wehrpflicht in Deutschland de facto abschaffen . . Vollkommen unabhängig von der Tatsache , dass sich die beiden großen Volksparteien eindeutig und auch ohne Wenn und Aber für die Beibehaltung der Wehrpflicht ausgesprochen haben , sollten wir die heutige Aussprache auch dazu nutzen , noch einmal sehr intensiv darüber nachzudenken , was eine Abschaffung der Wehrpflicht tatsächlich für Folgen hätte . Ich plädiere in diesem Fall also nicht unbedingt dafür : Die Mehrheit ist für die Wehrpflicht _ und damit basta ! Lassen Sie uns lieber Argumente ins Feld führen . Wir müssen , wenn wir es mit der Wehrpflicht wirklich ernst nehmen , sehr verantwortungsvoll und vor dem Hintergrund der sicherheitspolitischen Situation , der gesellschaftspolitischen Auswirkungen und nicht zuletzt auch unter dem Aspekt der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen durchaus sensibel argumentieren . . Da ist zunächst das Hauptargument derer , die behaupten , aufgrund der seit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs völlig veränderten sicherheitspolitischen Situation habe die eigentliche Hauptaufgabe unserer Bundeswehr , nämlich die nationale Landesverteidigung , eine ganz untergeordnete Bedeutung bekommen . Gleichzeitig wird daraus die nach meiner Auffassung falsche Schlussfolgerung gezogen , bei der Bundeswehr handele es sich heute um eine reine Interventionsarmee , die praktisch nur noch außerhalb unserer eigenen Landesgrenzen zum Einsatz kommen würde . . Das Gegenteil , meine Damen und Herren , ist richtig : Die Landes- und Bündnisverteidigung ist immer noch die Hauptaufgabe der Bundeswehr , . auch wenn die Auslandseinsätze auf dem Balkan in der Öffentlichkeit und im allgemeinen Bewusstsein den Eindruck hinterlassen haben sollten , dass die Notwendigkeit der Landesverteidigung de facto gar nicht mehr gegeben sei . Natürlich müssen wir zur Kenntnis nehmen , wie sich die sicherheitspolitische Lage unseres Landes verändert hat . Wir sind praktisch nur noch von Freunden umgeben , und wohl niemand im Deutschen Bundestag und auch darüber hinaus wird bestreiten , welch großes Glück unser Volk aus der Tatsache gewinnt , dass ehemalige Feinde , die noch vor wenigen Jahren ihre Massenvernichtungswaffen auf uns richteten und umgekehrt vom Westen auch bedroht wurden , jetzt unsere Bündnispartner werden wollen . . Dies alles ist richtig , und trotzdem möchte ich nicht wissen , was beispielsweise unsere wichtigsten Verbündeten in London , in Paris und in Washington dazu sagen würden , wenn wir die originäre Landesverteidigung als überholt bzw . überflüssig deklarieren würden . Ohne an dieser Stelle negative sicherheitspolitische Szenarien entwickeln zu wollen : Wer von uns vermag denn mit hundertprozentiger Sicherheit auszuschließen , dass sich irgendwann sicherheitspolitische Konstellationen ergeben , die das Thema Landesverteidigung von heute auf morgen wieder auf die Tagesordnung bringen könnten ? . Insofern ist die militärische Landesverteidigung unabdingbare Verfassungspflicht unseres Staates . Die Wehrpflicht ist eine verfassungsrechtlich abgesicherte Pflicht . . Ihre Einführung war seinerzeit bekanntlich eine Entscheidung von sehr hohem staatspolitischem Rang . Sie wirkt in sämtliche Bereiche des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens hinein . Die Ableistung der Wehrpflicht ist Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens und ihre Erfüllung ist demokratische Normalität . Wolfgang Gerhardt 17343 Im Jahre 1985 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt , dass der Verfassungsgeber mit den nachträglich in das Grundgesetz eingeführten wehrverfassungsrechtlichen Bestimmungen eine verfassungsrechtliche Grundentscheidung für eine wirksame militärische Landesverteidigung getroffen habe . Demnach haben Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr heute verfassungsrechtlichen Rang . . Die allgemeine Wehrpflicht , meine Damen und Herren , wird in dem Urteil als eine gemeinschaftsbezogene Pflicht hohen Ranges bezeichnet . Aus dieser Verantwortung heraus haben sich bisher alle Bundesregierungen für die Beibehaltung der Wehrpflicht entschieden . Hierfür sprechen neben sicherheitspolitischen auch allgemeinpolitische , gesellschaftspolitische und auf Streitkräfte bezogene Erwägungen . . Ihre erste Begründung erfährt die Wehrpflicht aber in der Absicht , auch in Zukunft eine funktionstüchtige Landesverteidigung sicherzustellen und einen wesentlichen Beitrag zur Bündnisverteidigung zu leisten . In diesem Zusammenhang will ich auf einen zusätzlichen Punkt eingehen , der zwar nicht unbedingt von verfassungsrechtlicher Relevanz ist , aber im Hinblick auf die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft trotzdem nicht vernachlässigt werden darf . Eine Aussetzung der Wehrpflicht , wie sie von der FDP gefordert wird , hätte natürlich automatisch eine Aussetzung des Zivildienstes zur Folge . Sie hätte darüber hinaus eine Aussetzung aller Ersatzdienste zur Folge . Ich weiß , dies kann nur ein Hilfsargument sein , weil sicherheitspolitische Gründe selbstverständlich absolut im Mittelpunkt der Debatte stehen . Meine Damen und Herren , zusammenfassend darf ich für die SPD-Fraktion feststellen : Erstens . Sicherheitspolitisch hat sich an der Notwendigkeit für die Beibehaltung der Wehrpflicht nichts geändert . Zweitens . Es gibt viele gute Gründe für die Beibehaltung der Wehrpflicht . Am Leitbild Bürger in Uniform kann ohne die Wehrpflicht nicht festgehalten werden . Drittens . Auf der Grundlage der Vorschläge der Weizsäcker-Kommission hat die Bundesregierung mit Zustimmung der sie tragenden Parteien beschlossen , die Wehrpflicht als wesentlichen Bestandteil der künftigen Struktur unserer Bundeswehr einzuplanen . Viertens . Unabhängig von tagespolitischen Meinungsverschiedenheiten sind zwei Drittel der Mitglieder des Deutschen Bundestages der Auffassung , dass die Wehrpflicht auch in Zukunft unverzichtbar ist . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .