Partei: PDS/LINKE
Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich mit einem Zitat aus der Koalitionsvereinbarung beginnen : Deutschlands Zukunft liegt in den Köpfen seiner Menschen . Bildung ist ein zentrales Anliegen , das eine große Kraftanstrengung von Bund , Ländern und Kommunen erfordert . Bildung ist Voraussetzung zur gesellschaftlichen Teilhabe . Bildung ist ein Schlüsselthema für die weitere Entwicklung unserer Wirtschaft und unseres Landes . Alles in allem handelt es sich in zweierlei Hinsicht um bemerkenswerte Sätze , erstens der Absender wegen und zweitens ihres Inhaltes wegen . Ich will etwas zu den Absendern sagen . CDU/CSU und SPD tragen seit Jahrzehnten auf verschiedene Weise in verschiedenen Koalitionen auf den Ebenen der Kommunen , der Länder und auf Bundesebene Bildungsverantwortung für ganze Generationen . Die Ergebnisse sind bekannt . Ich zitiere jetzt nicht die PISA-Studie , obwohl das allemal verlockend ist . Ich verweise vielmehr auf eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes , die vor kurzem unter dem Titel Zu wenig für zu viele veröffentlicht worden ist . Die Kernaussage in dieser Studie ist : Armut grenzt aus und verbaut den Weg zur Bildung . Was steht in der Koalitionsvereinbarung ? Sie schauen von oben auf das Bildungswesen : strukturell , finanziell , institutionell und personell . Das ist zwar alles in Ordnung . Aber Sie schauen vor allem punktuell auf das Bildungswesen . Aus dieser punktuellen Sicht heraus gehen Ihnen ganz wesentliche Zusammenhänge verloren bzw . sie finden sich nicht in den vorgeschlagenen Maßnahmen wieder . Ursache und Wirkung zeigt aber die Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes . Er schaut wiederum von ganz unten nach oben . In diesem Zusammenhang ist eben festzustellen , dass seit Einführung von Hartz IV am 1 . Januar 2005 beispielsweise in meiner Heimatregion Halle die Kinderarmut drastisch gewachsen ist . 34 ,6 Prozent - ich betone : 34 ,6 Prozent - aller Kinder unter 14 Jahren leben von 207 Euro Sozialgeld monatlich . Von diesen 207 Euro monatlich sind die wichtigsten Dinge für ein Kind zu bestreiten : Schulutensilien , Kleidung , Bücher und vielleicht noch der Beitrag für den Sportverein . Das bedeutet doch am Ende , dass in den Familien die Kinder selbst zu kurz kommen . Schauen Sie sich einmal an , was aufgrund der Beschlussfassungen der Länder passiert - denn Sie haben ja die Verantwortung der Länder angemahnt - : Da wird eben ab der elften Klasse keine Schülerbeförderung mehr bezahlt . Da müssen von diesen 207 Euro im schlimmsten Falle 70 Euro für die Schülerbeförderung ausgegeben werden , und das monatlich für jedes Kind . Sie wissen , wie wichtig die Schülerbeförderung im ländlichen Raum ist . Sozialpädagogen konstatieren in diesem Zusammenhang : Kinder leiden unter psychosomatischen Störungen , klagen über Kopfschmerzen , leiden unter Schlafstörungen oder haben Angstzustände . Was ich ganz schlimm finde : Die Gewalt in den Familien selbst nimmt zu . - Frau Pieper , Ihr Problem ist , dass Sie nicht glauben , dass das mit dem Thema zu tun hat . Armut macht schwach . Armut macht krank . Armut nimmt Mut , vor allem den Mut auf einen selbst bestimmten Lebensweg . Armut begrenzt Freiheit . Wenn Sie vor diesem Hintergrund in diesem Haus davon sprechen , Freiheit wagen zu wollen , kann ich aus dieser konkreten Erfahrung heraus nur feststellen : Da haben Sie ein Problem mit der Verarbeitung der Realität . Es zeigt sich ein eindeutiger Zusammenhang zwischen Armut in früher Kindheit , Armutsdauer und künftiger Schullaufbahn . Auf dem Gymnasium hat nur jedes elfte Kind Armutserfahrungen , auf der Realschule allerdings schon jedes dritte . Auf der Hauptschule hat jedes zweite Kind Armutserfahrungen . Die Agenda 2010 und Hartz IV , also das Umschwenken vom status- zum höchstens noch existenzsichernden Sozialstaat , hat Kinderarmut in Ost und West in nie gekanntem Ausmaß mit sich gebracht , und das in einem der reichsten Länder dieser Erde . Deshalb , Frau Pieper , sage ich : Wer über das Bildungssystem dieses Landes redet , muss auch über das Sozialsystem dieses Landes sprechen . Beides ist nicht mehr voneinander zu trennen . Wenn die Kinder dieses Landes mehr Bildungserfolge haben sollen , dann brauchen sie einen anderen , einen sichereren sozialen Hintergrund . Damit die Kinder eine erfolgreiche soziale Perspektive vor sich haben , brauchen sie einen anderen Bildungshintergrund ; ansonsten - das ist ganz klar - wird die Ursache wiederum zur Folge . Das ist der entscheidende Zusammenhang , den ich in der Koalitionsvereinbarung vermisse . Ungelöste soziale Probleme können dann dazu führen , dass die positiven Maßnahmen , die sich in der Koalitionsvereinbarung in allen Bereichen des Bildungswesens allemal wiederfinden , völlig konterkariert werden . Das anzugehen , denke ich , ist Aufgabe genug . Es geht also nicht nur um die Qualifizierung des Bildungssystems im weitesten Sinne , eingeschlossen die Forschung . Es geht nicht nur um eine schlüssige Reformierung des gesamten Bildungswesens , um eine Reform der Bildungsfinanzierung sozusagen . Es geht nicht nur um die Anerkennung von Bildungsausgaben als das , was sie nämlich wirklich sind : Investitionen in die sich immer wieder erneuernde Ressource Wissen . Es geht schlicht und ergreifend darum , dafür zu sorgen , dass die Potenziale von Kindern , und zwar die von hoch begabten Kindern genauso wie die von Kindern aus benachteiligten Haushalten , erkannt und ihnen gemäß gefördert werden . Ich will an dieser Stelle eines hinzufügen : Es ist völlig paradox , in dieser Situation über die Erhebung von Studiengebühren zu reden und zur gleichen Zeit nichts dagegen zu tun , dass Kinder aus solchen Elternhäusern , wie ich sie vorhin beschrieben habe , real so gut wie keine Chance haben , in universitärer Bildung anzukommen . Darum geht es doch . Das Problem ist doch nicht , ob es ungerecht ist , dass die Krankenschwester mit ihren Steuern dem Arztsohn das Studium bezahlt . Der Arzt seinerseits zahlt ja höhere Steuern ; das wird meistens vergessen . Das Problem ist , dass die Kinder der Schwester allemal schlechtere Chancen haben als die Kinder der Ärzte , auf der Universität anzukommen . Selbst wenn die Kinder der Schwester über die gleiche Leistungsfähigkeit verfügen , ist die Chance des Arztsohnes - das belegt eine Studie des Wohlfahrtsverbandes - sechsmal höher , eine universitäre Bildung zu erhalten , als die der Kinder der Schwester . Natürlich ist jede Verbesserung im Bildungswesen zu begrüßen . Da werden Sie uns an Ihrer Seite haben , so schrecklich Ihnen - insbesondere den Kollegen der CSU - das vielleicht erscheinen mag . Aber wenn wir insgesamt nicht nachhaltig sozial umsteuern , werden viele Bemühungen vergeblich bleiben , werden wir zivilisatorischen Rückschritt einleiten und werden uns Stück für Stück die Fundamente dieser Gesellschaft zerbröseln . Dagegen muss man endlich Politik machen . Danke schön .