Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Hollerith , das war nicht Ihre erste Rede im Parlament . Ich denke , auch als Opposition darf man nicht nur Märchenstunde halten . . Ich verweise Sie auf den Situationsbericht des Deutschen Bauernverbandes für das vergangene Jahr _ wie Sie wissen , eine Periode der alten Bundesregierung _ , in dem zum Beispiel der Verlust von 82 000 Arbeitsplätzen in der deutschen Landwirtschaft ganz zu Recht beklagt wird . Im übrigen möchte ich darauf verweisen , daß , während der Bundeshaushalt seit 1991 etwa um 37 Prozent anstieg , der Agrarhaushalt um über 16 Prozent gekürzt wurde . Das zum Thema Märchen , die Sie uns hier auftischen . Sehr geehrte Damen und Herren , die Zukunft einer markt- und umweltgerechten Landwirtschaft gestalten _ dieses Ziel setzen wir uns . Die Agenda 2000 ist _ das ist richtig _ nicht in allen Aspekten zielführend . In der kurzen Zeit konnte die neue Bundesregierung wegen der Politikunfähigkeit der alten Bundesregierung im Agrarbereich gerade in der haushaltsrisikoreichen und problematischen ersten Säule der Agenda 2000 kaum etwas positiv beeinflussen , allenfalls noch korrigieren . Es ist geradezu lächerlich , wenn die CDU/CSU die Verzögerung der Agenda-Abstimmung verlangt , wie sie das gerade wieder getan hat . Dafür ist es politisch zu spät . Die Chance einer mehrheitsfähigen Diskussion der deutschen Ziele haben Sie selbst vergeben . und damit ganz explizit die Möglichkeit vertan , zu dem Ziel zu kommen , das Sie immer vor sich her tragen : der Nettozahlerentlastung . Diese Erblast in der Agenda , die intendierte subventionsgestützte Weltmarktorientierung , die Fortsetzung der Preissenkungs- und Ausgleichsspirale , die wir übrigens mitsamt den Umweltverbänden , immer kritisiert haben , ist es , die die Bauern auf die Barrikaden treibt . . An diesem Punkt konterkariert die Agenda ihre eigenen Zielvorgaben . Aber wir haben es hier mit einer Situation zu tun , in der Minister Funke das tun muß , was jetzt noch möglich ist , nämlich Korrekturen einzubringen .  An dieser Stelle möchte ich übrigens Verständnis für die Bauern äußern , die demonstrieren . 40 Jahre lang hat die Politik die Betriebe in ein enges Staatskorsett gezwängt . Vom Preis über die Menge bis zur Krümmung der Salatgurke ist alles vorgeschrieben worden . Die Landwirte sind mit Unterstützung dieser Opposition , die sich nun zu etwas anderem aufschwingen will , zu Prämienbauern gemacht worden . An den Pranger gehören die Verantwortlichen aus Politik und Verbänden , die nichts anderes zu tun hatten , als die sterblichen Überreste einer gescheiterten Agrarpolitik künstlich zu alimentieren . . Profitiert haben davon übrigens nicht die Bauern . Die Agenda 2000 ist _ vielleicht kann man das positiv sehen _ der Anfang vom Ende einer Agrarpolitik , der keine Träne nachzuweinen ist . Es gilt _ und genau diese Anstrengungen unternimmt Minister Funke _ , in Brüssel die Übergänge für eine unternehmerische Landwirtschaft zu sichern und auszubauen , im übrigen Anstrengungen zu unternehmen , um Mengenbegrenzungen , die Sie erwähnt haben , durch Flächenstillegungen zu regeln und Preisreduzierungen entgegenzuwirken . Es gilt , für eine Landwirtschaft Übergänge zu schaffen , die auf eine ökologisch soziale Marktwirtschaft ausgerichtet ist ; hier bietet die Agenda im Bereich der horizontalen Maßnahmen und der zweiten Säule durchaus gute Ansatzpunkte . Es gilt , die Nachfrageorientierung und entsprechende Angebote zu stützen . Dabei wird in der Realität weniger der Weltmarkt als vielmehr die Versorgung der 340 Millionen EU-Verbraucher mit hochwertigen Lebensmitteln im Vordergrund stehen . Wir treiben eine Politik voran , die die Milchpolitik endlich reformiert und die deutschen Betriebe von dem Desaster aus Quotenkauf und -handel entlastet , . die das Vertrauen der Verbraucher in die Lebensmittel durch die Stützung einer umwelt- und tiergerechten Produktion und auch durch die Stützung des ökologischen Landbaus wiederherstellt , die ländliche Räume und die dortigen Arbeitsplätze in Ost und West sichert , die die Nachfrage nach den gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft , nämlich dem Natur- und Umweltschutz stärkt , und die , übrigens auch mit der Einführung der Ökosteuer , die Einkommenspotentiale im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe . und erneuerbarer Energien nutzbar macht . . Das behindern Sie mit Ihren Schmierenpolitikmethoden . Das gestern im Finanzausschuß war doch keine handwerklich ordentliche Politik . . Wir treiben weiterhin eine Politik voran , die die Agrarpolitik zum positiven Element der Osterweiterung macht und Arbeitsplätze im ländlichen Raum schafft und sichert . Allein die Neugestaltung der Milchpolitik übrigens ist für die Landwirtschaft mehr wert als die Regierungspolitik in der letzten Legislaturperiode . Auch wenn es einige ungnädige Äußerungen des Kanzlers gab _ das ist im übrigen angesichts der Anfeindungen nicht ganz unverständlich _ , so ist die Landwirtschaft auch in der Steuerpolitik fair behandelt worden . Ihren Besonderheiten wurde Rechnung getragen , ohne die notwendigen Ziele der Reform aus den Augen zu verlieren . Mit der Ökosteuer ist ein Förderprogramm für erneuerbare Energien , für die Energiegewinnung aus dem Bereich der Landwirtschaft verbunden . . Die faire Behandlung soll auch für den Haushalt gelten , der allerdings , wie ich schon gesagt habe , von der alten Bundesregierung gehörig skelettiert wurde . Das übernommene Defizit von 20 bis 30 Milliarden DM im Bundeshaushalt zwingt zu weiteren Einsparungen . In Übereinstimmung mit den oben genannten Zielen wollen wir die Agrarsozialpolitik durch eine kosteneinsparende Strukturreform zukunftsfähig machen . . Wir wollen in der Gemeinschaftsaufgabe die Bereiche der umwelt- und tiergerechten Produktion und entsprechende Investitionen , den Vertragsnaturschutz sowie die regionale Verarbeitung und Vermarktung stärken und darauf die Finanzen ausrichten , im Rahmen der Bundesforschung eine neue Qualität durch ökologisch orientierte Forschungsaufgaben einbringen und das Rahmenkonzept auch unter inhaltlichen Gesichtspunkten gestalten . Wir haben in den alten und neuen Ländern unzählige Betriebe , die darauf warten , als innovationsfähige Wirtschaftsbereiche gestützt und gefördert zu werden . . Die prekäre Welternährungssituation stellt auch die deutsche Landwirtschaft vor die verantwortungsvolle Aufgabe , nachhaltig und unter Verzicht auf Rohstoffimporte aus Ländern mit Nahrungsmitteldefiziten die Ernährung der hier lebenden Menschen mit hochwertigen Nahrungsmitteln zu sichern . Gleichermaßen sind für uns die Beschäftigung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Regionen relevant . Hier gibt es erste Erfolge , die weiterentwickelt werden müssen . . 37 000 neue Arbeitsplätze im Agrarbereich , die jetzt auch trotz der Neuregelung im Saisonarbeiterbereich entstanden sind , . wie die Industriegewerkschaft IG BAU meldet , zeigen hier einen Wachstumsmarkt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Betriebe auf . Und so soll es auch weitergehen . Danke . .