Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte zunächst ein paar Bemerkungen zu dem machen , was Herr Gysi zum Kosovo-Konflikt und zu den denkbaren Lösungen , wie er sie sich vorstellt , gesagt hat . Insbesondere aber will ich etwas zu der Art und Weise sagen , in der er argumentiert hat . Ich hatte während des Zuhörens den Eindruck , Herr Gysi , daß Sie aus Tätern Opfer und aus Opfern Täter machen wollen . Opfer ist nicht Milosevic . Opfer sind Hunderttausende Vertriebene , Tausende Ermordete . Das sind die Opfer . . Milosevic und die Belgrader Führung sind die Täter . Sie haben hier deutlich gemacht , daß diejenigen , die die Opfer mit militärischen und politischen Mitteln schützen wollen , die eigentlichen Täter sind . Das geht nicht , . das ist Winkeladvokatentum schlimmster Sorte , Herr Gysi . . Ich denke , es ist an der Zeit , gerade hier darzustellen , um was es bei dieser Auseinandersetzung geht und wie und warum sie geführt wird . Denn ich kann schon verstehen , daß sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger Sorgen über die Fragen machen , wie es weitergeht und wie dieser Konflikt beendet werden kann . Deshalb ist es immer wieder sinnvoll , deutlich zu machen , was die Motive der westlichen Staatengemeinschaft für diese Intervention waren und sind . . Das Motiv ist , das Morden im Kosovo zu beenden . Das ist das einzige , das entscheidende Motiv , das wir haben . Die militärischen Mittel , die wir dazu einsetzen , die die gesamte westliche Staatengemeinschaft dazu einsetzt , sind nicht Selbstzweck . Das muß jeder , der uns zuschaut und zuhört , verstehen . Sie sind ausschließlich Mittel zu einem einzigen Zweck : das Morden im Kosovo zu beenden . Jeder von uns , gleichgültig auf welcher politischen Seite er hier im Hohen Hause steht , wäre doch froh darüber , wenn die militärischen Mittel nicht hätten eingesetzt werden müssen . . Niemand _ das gilt es zu erkennen _ hier im Deutschen Bundestag hatte ein irgendwie geartetes Interesse daran , aus einem anderen Motiv als dem , das ich genannt habe , zu diesen militärischen Mitteln zu greifen . Als Folge dessen gilt : Sobald die militärischen Mittel nicht mehr eingesetzt werden müssen , weil der Zweck , zu dem sie eingesetzt werden , erreicht ist oder auf andere Weise erreicht werden kann , wird das geschehen . Die NATO , die deutsche Bundesregierung und das deutsche Parlament bis auf die eine Ausnahme hatten doch nur eine einzige Strategie , nämlich das Morden zu beenden . Sie wären froh gewesen , das ohne militärische Mittel zu können . So aber war die Situation nicht . Deswegen hatten wir zu einer Doppelstrategie zu greifen : Auf der einen Seite der Not gehorchend und in Nothilfe im wahrsten Sinne des Wortes handelnd , um Not von Menschen im Kosovo zu wenden _ _ . _ Ich komme gleich dazu . Nun halten Sie sich doch noch einen Moment zurück . Das müßte doch selbst Ihnen möglich sein . Ich sage also : Um Not zu wenden , haben wir in Nothilfe und zugleich auf der Basis von Sicherheitsratsbeschlüssen gehandelt . Deswegen ist es wirklich falsch , die völkerrechtliche Legitimation dieses Handelns dauernd in Frage zu stellen . . Das ist nicht richtig , meine Damen und Herren , und es wird durch die Wiederholung auch nicht richtiger . Wir hatten also eine Doppelstrategie anzuwenden . Der eine Teil dieser Strategie _ aber eben nur der eine Teil _ ist der militärische . Der andere und während der militärischen Aktionen zu keinem einzigen Zeitpunkt ungenutzt gelassene Teil ist der politische . Doppelstrategie heißt hier , militärisch handeln zu müssen , um politisch weiterzukommen . Das ist der Zusammenhang , um den es geht . Noch einmal : Das Militärische ist kein Selbstzweck und wird es nie werden , solange wir hier etwas zu sagen haben . Aber wir mußten dieses Mittel einsetzen , um einer politischen Lösung näherzukommen . Jetzt wird gesagt : Ihr seid ihr nicht nähergekommen . _ Das ist ganz schrecklich falsch , meine Damen und Herren . . _ Wenn Sie einmal anfingen nachzudenken , bevor Sie dazwischenrufen , würden Sie darauf kommen , warum das falsch ist : Wenn Sie sich einmal anschauen , wie die politische Situation zu Beginn dieses Konfliktes , zu Beginn der militärischen Maßnahmen war _ da wende ich mich insbesondere an Sie , Herr Gerhardt _ , dann können Sie feststellen , daß zu Beginn dieser militärischen Maß- nahmen die westliche Staatengemeinschaft eine Position vertreten hat , die durch die berühmten fünf Punkte , die Sie kennen , beschrieben wird . Die westliche Staatengemeinschaft , die NATO , hat diese fünf Punkte immer wieder besonders betont : erstens Rückzug der militärischen und der paramilitärischen Einheiten und der Sonderpolizei . Der zweite Punkt betraf die Rückkehr der Flüchtlinge _ zum einen , um keiner weiteren Destabilisierung Mazedoniens und Albaniens Vorschub zu leisten , aber auch , weil sonst wirklich die Gefahr besteht , daß Westeuropa in großem Umfang die Flüchtlinge aufnehmen muß . Wir haben ein eigenes Interesse daran , daß die Menschen dort , in ihrer Heimat , leben können und nicht bei uns Zuflucht suchen müssen _ was sie jetzt tun und wobei wir alle zusammen ihnen auch helfen . Der dritte Punkt war : Damit die Flüchtlinge zurückkehren können , muß es eine internationale militärische Schutztruppe geben , und zwar deshalb eine militärische , weil sie in der Lage sein muß , diese Menschen zu schützen ; denn diese haben schrecklichste Erfahrungen gemacht , was es heißt , ohne Schutz zu sein . Deshalb ist , bezogen auf die Schutztruppe , eines wirklich abenteuerlich : Zu glauben , mit ein paar Blauhelmen _ wie vielen auch immer _ , die nach internationalem Recht bestenfalls in der Lage sind , sich selber und vielleicht in Nothilfe jemanden , der neben ihnen steht , zu verteidigen , den Schutz für die Flüchtlinge , die ihre Heimat wiederhaben wollen , garantieren zu können , das ist abenteuerlich . . Das widerspricht im übrigen auch allen Erfahrungen , die in Bosnien gemacht worden sind . Niemand weiß das so gut wie der Kollege Rühe , der damals zuständig war . Wir haben dort die Erfahrung machen müssen , daß von den gleichen Leuten die Blauhelmsoldaten der UNO an Pfähle gekettet worden sind , als Geiseln benutzt wurden und zynisch und höhnisch zur Schau gestellt worden sind . Wollen Sie das im Kosovo wieder haben ? Oder wie stellen Sie sich das vor , meine Damen und Herren ? . Es geht kein Weg daran vorbei , daß man dort eine gut ausgerüstete Truppe , die logistisch auch handeln kann , braucht , um die Flüchtlinge zu schützen . Diese Truppe ist aber kein Selbstzweck ; das muß man den Menschen , die sich Sorgen machen und auf diese Debatten schauen , immer wieder klarmachen . Wir wollen sie dort nicht haben , weil uns nichts anderes einfiele oder weil wir irgendein Land besetzen wollten . Nein , diese Schutztruppe dient ausschließlich dazu , zurückkehrenden Flüchtlingen Schutz zu gewähren und damit Frieden in der Region zu garantieren . Das ist ein Motiv für diese Truppe , . und das muß sie können , aber ohne einen Kern der NATO kann sie es eben nicht . Warum , glauben Sie denn , sagt die Belgrader Führung vor dem Hintergrund der Bosnien-Erfahrung : unbewaffnete _ ja , bewaffnete _ nein ? . _ Ich sage es doch nur , weil Sie _ mir ist das jedenfalls so aufgefallen _ als eine Art Strafverteidiger aufgetreten sind und weil Sie den Versuch gemacht haben , aus Opfern Täter zu machen . Deswegen muß ich das betonen . Ich sage noch einmal : Das sind die Motive . Jetzt wird gesagt , wir hätten mit unseren Maßnahmen politisch nichts erreicht . Ich habe deutlich gemacht , wie die Situation am Anfang war : Wo stand die Staatengemeinschaft ? Auf den Standpunkten , die ich genannt habe . Wo stand Milosevic ? Da , wo er bedauerlicherweise immer noch steht . Wo stand Rußland ? Rußland _ ich sage das mit allem Respekt vor der russischen Führung _ hatte sich am Beginn dieses Konfliktes nicht in der Lage gesehen , im Sicherheitsrat einer Resolution nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen zuzustimmen , und hat diese Position über ganz lange Zeit beibehalten . Rußland hat sich zum Beispiel nicht in der Lage gesehen , zunächst als eigene Position und dann in der Vermittlerrolle , das deutlich zu machen und zu übernehmen , worum es geht , nämlich daß die Flüchtlinge Schutz durch eine Truppe brauchen , über deren Ausrüstung ich mich geäußert habe . In der NATO hatten wir zudem Diskussionen über die Notwendigkeit , Bodentruppen einzusetzen . Das sind die Debatten , die Sie alle kennen _ insbesondere in der Öffentlichkeit Großbritanniens , aber auch in anderen Ländern ; ich will keine weiteren besonders nennen . Was ist in der Zwischenzeit als Ausfluß der verfolgten Doppelstrategie geschehen ? Die NATO debattiert nicht über Bodentruppen . Ich betrachte das _ nicht nur , aber auch _ als Erfolg unserer Diskussionen und Bemühungen . . Ich habe deutlich gemacht _ gleichgültig , wo : in Amerika ebenso wie in anderen westlichen Hauptstädten ; in Amerika übrigens in Übereinstimmung mit dem Kollegen Kohl _ , daß und warum Deutschland keine Bodentruppen einsetzen wird . Insofern gibt es gar nichts kritisch zu hinterfragen _ es sei denn , man fragt nur , weil man in der Frage den Eindruck nahelegen will , es gäbe eine andere Position der deutschen Bundesregierung . Die gibt es aber nicht . Wir haben uns deutlich dazu geäußert , daß und aus welchen Gründen wir keine Bodentruppen wollen . Das hat außenpolitische Gründe , das hat innenpolitische Gründe , das hat aber auch den Grund , daß wir wirklich davon überzeugt sind , daß die NATO _ wie es gestern der französische Präsident gesagt hat _ keinen Anlaß hat , ihre Strategie zu ändern , weil diese Strategie zu greifen beginnt . Sie können das an den Bewegungen , die es in der letzten Zeit gegeben hat , erkennen . Dabei sind die Veränderungen der russischen Position natürlich das Wichtigste . Ich habe der Presse entnommen und bin dankbar dafür , daß Sie , Herr Kohl , ebenso wie viele andere mit Jelzin geredet haben . Ich sage ausdrücklich : Jeder Gesprächskontakt , der insbesondere mit Mitgliedern der russischen Führung aufgenommen wird und der dem Ziel dient , auf einer rationalen Basis zu einer politischen Lösung zu kommen , ist der deutschen Bundesregierung und ist , glaube ich , uns allen hochwillkommen . . Es hat also nicht zuletzt durch die Erfolge der Tschernomyrdin-Mission , hinter der der Wille des russischen Präsidenten steht , Annäherung in der Sache und in zentralen politischen Positionen gegeben . Was wir noch hinbekommen müssen und woran gearbeitet wird , ist , die Frage zu beantworten , wie das eigentlich mit dem Zeitpunkt ist . Die nachvollziehbare und klare Position der westlichen Staatengemeinschaft ist immer gewesen und ist noch : Wir müssen verifizierbar sehen können , daß mit dem Rückzug begonnen wird . Das ist ein ganz wichtiger Punkt , der früher übrigens auch nicht so hieß . Der Rückzug muß also begonnen werden , nicht beendet sein , ehe die Bombardements ausgesetzt werden können . Aber begonnen ! Dann kann man über eine Aussetzung reden . Ich denke , man kann spüren , kann sehen , daß sich die Positionen auch in dieser Frage anzunähern beginnen . Vielleicht kann man dazu kommen , die Frage zu beantworten : Wie definiert man beginnen ? Gibt es einen fixierbaren Zeitpunkt , zu dem das eine und das andere passiert ? Ist das eine Möglichkeit weiterzukommen ? Ich finde , daß es lohnt , solche Diskussionen in das Bündnis hineinzutragen . Ich sage auch mit Freude , daß ich dem Außenminister , der sich wirklich krummgelegt hat , um zu diesen Erfolgen zu kommen , dafür sehr dankbar bin . . Die politischen Direktoren der G 7 haben zusammen mit Rußland eine Position fixiert , die vor vier Wochen so noch nicht denkbar gewesen wäre . Daß sich die G-7- Staaten auf Außenministerebene morgen in Bonn mit Rußland treffen werden , war vor vier Wochen nicht möglich , ist aber jetzt geleistet . Ich denke , meine Damen und Herren , dies alles zeigt zweierlei : einmal , daß es ganz schrecklich falsch wäre , der Bundesregierung zu unterstellen , sie hätte nur auf die militärischen Maßnahmen gesetzt , was leider gelegentlich geschieht , und zum anderen , daß es falsch wäre , zu glauben , es hätte sich als Folge der militärischen Maßnahmen nichts bewegt . Von einem bin ich nach wie vor fest überzeugt : Ohne die militärischen Maßnahmen wären wir noch dort , wo wir am Anfang waren . Das gilt es zu erkennen . Auf diesem Hintergrund muß man dann die Frage bewerten : War das richtig ? War es angemessen ? . _ Da ist es wieder ! Sie erliegen immer wieder der Versuchung , aus Opfern Täter zu machen . . Sie verwechseln immer wieder Ursache und Wirkung . Ich befürchte , Sie verwechseln es nicht , weil Sie zu dumm wären , das anders zu begreifen , sondern Sie wollen es nicht begreifen . Das ist der eigentliche Punkt . . Ich glaube also , daß die Bemühungen , die wir unternommen haben , wirklich Bewegung gebracht haben _ Herr Glos , übrigens Bewegung in die richtige Richtung , nicht in die falsche . . Sie sollten gelegentlich _ ich sage das bei aller meiner Freude , bayerischer Polemik , in diesem Fall fränkischer Polemik , zuzuhören _ bei Ihrer Argumentation auch Wahrhaftigkeit nicht völlig außen vor lassen . . Meine Damen und Herren , wir haben aber durch die politischen Aktivitäten noch ein bißchen mehr erreicht . Es ist am Anfang nicht so gewesen , daß die Rolle der Vereinten Nationen in diesem Prozeß unumstritten gewesen wäre . Es ist nicht so gewesen , daß der Generalsekretär der Vereinten Nationen , ausgestattet mit der Unterstützung der gesamten Europäischen Union , eingeschlossen natürlich die Unterstützung der Bundesregierung , zu seinem Teil für die politische Bewegung hat sorgen können . Nein , das ist am Anfang nicht so gewesen . Es war schon so , daß die deutsche Bundesregierung , daß der Außenminister , daß auch ich dazu beigetragen haben , und zwar dadurch , daß wir in Brüssel die Staatsund Regierungschefs mit dem Generalsekretär zusammengebracht haben . Damit haben wir dazu beigetragen , daß die UN mehr und mehr die ihr auch nach unserer festen Überzeugung zukommende Rolle spielen kann . Auch das war am Anfang keine Selbstverständlichkeit . Ich denke also , wenn man einen Strich darunter zieht und fair ist , muß man sehen , daß diese Doppelstrategie politisch ohne Alternative war und zu greifen beginnt . In dem Zusammenhang noch ein Punkt : Es war vor diesem Hintergrund nicht in Ordnung , von blinder Gefolgschaftstreue zur NATO zu reden . . Diejenigen , die diesen Vorwurf erhoben haben und meinen , ihn weiter aufrechterhalten zu müssen , sollten sich doch einmal mit der Entwicklung auseinandersetzen und danach ihren Vorwurf überdenken ; denn das ist eine Art und Weise der Auseinandersetzung , die fehlgeleitet ist und die auch Narben hinterläßt . Vielmehr verhält es sich genau umgekehrt : Ohne die politische Festigkeit , mit der wir den militärischen Teil begleitet haben , und ohne die völlige Unbezweifelbarkeit der Solidarität der Deutschen im Bündnis hätte uns die objektive Möglichkeit gefehlt , die politischen Erfolge , die wir errungen haben , zu erzielen . . Ohne diese nahtlose Bündnissolidarität hätte man bestenfalls über die Versuche einer deutschen Bundesregierung gelächelt , sich außerhalb dieser Solidarität um eine politische Lösung zu bemühen . Das wäre völlig unmöglich gewesen . . Eine Bemerkung zu den Flüchtlingen . Deutschland hat in der EU beispielhaft _ ich füge hinzu : wieder einmal _ seine humanen Verpflichtungen erfüllt , insbesondere auch die Menschen in unserem Land . Wir haben jeden Grund , ihnen dafür dankbar zu sein . . Aber auch die Forderung _ ich weiß nicht , von wem sie erhoben worden ist _ an die deutsche Bundesregierung , auf öffentlichen und auf nichtöffentlichen Wegen Druck auf die Partner in der EU auszuüben , genauso wie wir Flüchtlinge aufzunehmen , ist richtig . Nur , der EU- Ratspräsident _ das wissen diejenigen , die auch einmal mit europäischen Angelegenheiten befaßt waren _ kann nichts anordnen . Die Entscheidungen über die Aufnahme von Flüchtlingen werden noch immer auf nationaler Ebene getroffen , zum Beispiel in Frankreich , in Groß- britannien oder in anderen Staaten . Trotzdem möchte ich darauf hinweisen : Es kann nicht sein , daß wir hier über die Aufnahme des nächsten Flüchtlingskontingents diskutieren , ohne deutlich zu machen , daß auch die anderen Staaten erst einmal ihre Pflicht tun müssen . Das sollten wir hier auch deutlich sagen . . Ich bin ziemlich sicher , daß dann , wenn es einer politischen Lösung hilft , wenn es sein muß und wenn auch die anderen Staaten ihre Aufgaben erfüllt haben , die Deutschen nach wie vor großzügig sein werden . Aber die politische Debatte muß auch über die Partner in der EU und deren Verpflichtungen geführt werden . Darüber hinaus werden der Außenminister und der Verteidigungsminister bis ins kleinste , auch in den Ausschüssen , begründen , daß und warum wir vor allem Albanien helfen müssen . . Ich finde , daß das auf der Hand liegt . Die dortigen Flüchtlingsströme kann keine der zivilen Organisationen _ sei sie auch noch so gut ausgerüstet _ wirklich bewältigen . Das ist der Grund , warum wir der Meinung sind , daß die Bundeswehr in einer solchen Situation helfen soll und muß . Daß die Voraussetzungen für einen weiteren Einsatz von Bundeswehrsoldaten erfüllt sind , weil die Zahl der Flüchtlinge dramatisch zugenommen hat , konnten Sie in den letzten Tagen auf den Bildschirmen sehen . Deshalb ergibt sich die Notwendigkeit , über einen weiteren Einsatz von Bundeswehrsoldaten zu entscheiden , aus der Dramatik der dortigen Situation . Eine parlamentarische Entscheidung über einen solchen Einsatz der Bundeswehr ist notwendig , weil uns das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vorgeschrieben hat , daß der Bundestag jedem , aber auch wirklich jedem Einsatz zustimmen muß , bei dem die Gefahr besteht , daß sich deutsche Soldaten _ was auch bei humanitären Einsätzen möglich ist _ im Falle eines Angriffs verteidigen müssen . Es besteht also eine verfassungsgerichtliche Notwendigkeit , vor einem solchen Einsatz die Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen . Es mag den einen oder anderen nachdenklich machen , ob uns das , was uns das Bundesverfassungsgericht auferlegt hat , wirklich noch Handlungsmöglichkeiten in solchen Konfliktfällen eröffnet . . Das ist eine theoretische Debatte ; denn wir haben uns an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu halten . Wir werden das auch tun und davon keinen Millimeter abweichen . . Es wird deutlich , daß unsere Strategie ohne Alternative war und ist . Sie beginnt zu greifen . Ich möchte ein paar Bemerkungen zur innenpolitischen Situation machen . Ich möchte gerne das Zerrbild über die deutsche Gesellschaft , auch über die deutsche Wirtschaftsgesellschaft , das die Vorredner vermittelt haben , richtigstellen . Es ist gesagt worden , die Arbeitslosigkeit sei gestiegen . Das ist falsch . Wenn Sie sich einmal die Zahlen für März 1998 anschauen . _ ich werde nur zwei Zahlen anführen ; die werden auch Sie sich merken können _ , dann stellen Sie fest , daß im März 1998 4 ,7 Millionen Menschen arbeitslos waren , während im März 1999 4 ,3 Millionen Menschen arbeitslos waren . Auch die Zahlen für April 1999 , die ich noch nicht habe , werden vergleichsweise niedriger sein . Nun können Sie sagen : 400 000 Arbeitslose weniger , das interessiert uns überhaupt nicht . _ Aber uns interessiert das ! Es ist wichtig , daß dieser Unterschied aufgezeigt wird . . Sprechen wir einmal über Jugendarbeitslosigkeit : Bei den unter 25jährigen ist die Arbeitslosigkeit um 11 Prozent zurückgegangen , insgesamt ist sie leider nur um 7 Prozent zurückgegangen . Die Jugendarbeitslosigkeit ist signifikant abgesunken , und zwar seit November letzten Jahres . Das ist ein großer Erfolg , den Sie nicht kleinreden sollten . . Er kommt insbesondere den jungen Menschen im Osten Deutschlands zugute . Wir haben das 100 000-Ausbildungsplätze-Programm aufgelegt . . _ So wenig erfolgreich . Es ist interessant , daß ausgerechnet Sie das sagen . Wann haben Sie denn jemals in den 16 Jahren , in denen Sie regiert haben , ein solch erfolgreiches Programm aufgelegt ? Sie haben die jungen Leute doch alleine gelassen . Die haben Sie doch gar nicht interessiert . . Wir haben dieses Programm auf den Weg gebracht . Nach den Zahlen für Mai 1999 sind 100 000 junge Menschen mehr in Ausbildung und/oder Beschäftigung . . _ Wir werden einmal sehen , wie lange . Sie werden sich wundern , was uns noch einfällt , um diesen jungen Leuten Möglichkeiten zu geben . Seien Sie sich da ganz sicher . Eine Pennerei , wie Sie sie in dieser Frage an den Tag gelegt haben , hört jedenfalls auf . . Was Sie zu den Wachstumszahlen gesagt haben , wundert mich sehr . Es ist richtig : Die Institute rechnen für das erste Halbjahr mit weniger Wachstum . Sie sagen ganz deutlich , womit das zu tun hat : mit den internationalen Einflüssen , die insbesondere auf den Export Wirkungen gezeitigt haben , die zu den verminderten Wachstumszahlen führen .  Aber die gleichen Institute sagen _ noch sehr vorsichtig , man kann nur hoffen , daß sie recht behalten _ , daß es in der zweiten Hälfte dieses Jahres mit dem Wachstum nach oben geht . Sie prognostizieren für das nächste Jahr ein Wachstum von 2 ,6 Prozent . Statt sich darüber zu freuen und mitzuhelfen , daß sich hier die psychologischen Wirkungen entfalten können , stellen Sie sich ins mosernde Abseits und kritikastern nur . Wir brauchen und wir wollen dieses Wachstum ! . Es ist übrigens wahr , daß die Zahlen nur zum Teil aus den wirtschaftlichen Antriebskräften erklärbar sind . Keine Frage , insbesondere im Osten des Landes sind sie auch aus dem erklärbar , was die Bundesregierung über die Bundesanstalt für Arbeit auf dem zweiten Arbeitsmarkt tut . Es macht Sinn , einmal zu erklären , warum es diesen zweiten Arbeitsmarkt geben muß . Es ist doch nicht so , daß es hier einen einzigen unter uns gibt , der einen zweiten Arbeitsmarkt als Selbstzweck betrachtet , der sich ihn wünscht . Jeder , der im ersten Arbeitsmarkt sein Einkommen und Auskommen findet , ist uns lieb . . Aber wir wissen , daß der ständige Strukturwandel , nirgendwo so dramatisch sichtbar wie im Osten unseres Landes , Ungleichzeitigkeiten produziert . Es sind Ungleichzeitigkeiten , die damit zu tun haben , daß die Vernichtung alter Arbeitsplätze ein ständiges Merkmal dieses Strukturwandels ist , den im übrigen niemand aufhalten kann und aufhalten darf . Wir wissen , daß durch den Strukturwandel auch neue Arbeitsplätze entstehen , aber bedauerlicherweise nicht zur gleichen Zeit , nicht am gleichen Ort und nicht für alle Qualifikationen . Hier setzen unsere Bemühungen an , in Zusammenarbeit mit den Ländern im Rahmen von Strukturpolitik , auch regionaler Strukturpolitik , und durch Qualifizierungsmaß- nahmen , die die Leute fit machen , Beschäftigung auch auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen . Natürlich sind für die Zeit zwischen der Vernichtung alter und dem Aufwuchs neuer Arbeitsplätze Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt nötig . Der Grund für deren Existenz ist , diese Ungleichzeitigkeit zu überwinden . Früher , als Sie noch regierten , gab es pünktlich vor Wahlen immer einen enormen Aufwuchs der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen . Infolgedessen veränderten sich dann auch die Arbeitsmarktzahlen positiv . Leider war es nur so , daß man unmittelbar nach den Wahlen vergaß , wie dieser Aufwuchs zustande gekommen war , und ihn auch nicht weiterführte . . Das ist die Erfahrung , die die Menschen im Osten unseres Landes mit Ihnen gemacht haben : vor Wahlen immer mehr Arbeitsplätze , nach Wahlen pünktlich ein Ende der Maßnahmen . . Das Interessante ist nun , daß die Menschen im Osten jetzt eine andere Erfahrung machen , nämlich die , daß wir die Arbeitsmarktmaßnahmen , die Sie vor Wahlen initiiert haben , unabhängig von Wahlterminen verstetigen . . Wir werden , meine Damen und Herren , 6 ,3 Milliarden DM mehr für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen speziell im Osten ausgeben . Das hilft den Menschen , Arbeit zu finden , sich zu qualifizieren und sich Chancen im ersten Arbeitsmarkt zu suchen und zu eröffnen . Wir wollen das und werden es deshalb weiterführen . Diese Politik ist eine fundamental andere Arbeitsmarktpolitik , als Sie sie gemacht haben . Diesen Unterschied _ seien Sie sich dessen sicher _ werden wir den Menschen deutlich machen . . Sie werden dann auch verstehen , daß das Geld kostet , aber daß es besser ist , Arbeit zu bezahlen , als Arbeitslosigkeit bezahlen zu müssen . . Ich will ein paar Bemerkungen zu den hier heiß diskutierten Fragen der Scheinselbständigkeit , der arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit und den 630-MarkArbeitsverhältnissen machen . Worum geht es dabei überhaupt ? Es ist von einigen Rednern _ ich habe genau zugehört _ zu Recht darauf hingewiesen worden , daß sich diese ganzen Probleme auf den Bereich konzentrieren , den man Dienstleistungssektor nennt . Das ist wahr . So hatten wir im Dienstleistungssektor das interessante Phänomen , daß sich dieser wachsende Sektor des ersten Arbeitsmarktes anders ausfächerte als der Sektor der Produktion . Dies hatte Folgen für die arbeitenden Menschen , für die Rentenversicherung , die Sozialversicherung und die Krankenversicherung . Ich habe den Satz , die Sozialsysteme hätten kein Ausgaben- , sondern nur ein Einnahmenproblem , immer für einen törichten Satz gehalten . Ich sage ohne Abstriche : Das ist ein törichter Satz . . Wir haben da natürlich auch Ausgabenprobleme . Aber umgekehrt ist es genauso töricht , angesichts der Entwicklungen auf dem Dienstleistungssektor zu verschweigen , daß wir ein Einnahmenproblem bekommen , wenn wir es so weiterlaufen lassen . Alle unsere sozialen Sicherungssysteme werden nämlich auf absehbare Zeit so bleiben . Man kann zwar Ergänzungen vornehmen ; man wird das sogar tun müssen . Aber sie sind an Vollerwerbsarbeitsverhältnisse gekoppelt . Für diese werden Beiträge in die Sozialkassen gezahlt , von denen wiederum Renten , Leistungen der Krankenkassen und andere Sozialleistungen finanziert werden . Wenn wir , meine Damen und Herren , jetzt nicht politisch darauf reagieren und gestatten , daß sich der dynamischere Teil des Arbeitsmarktes völlig anders als unser bisheriges System entwickelt , dann ist doch völlig klar , daß die Sozialkassen riesige Schwierigkeiten bekommen und es dort zu Erosionen kommt . Das kann doch niemand wollen . Ich vermute , das war auch der Hintergrund jener Botschaft , die gestern der Bundesfinanzminister und heute der Fraktionsvorsitzende der SPD an die Adresse der Union , mit der das diskutiert worden ist , gerichtet haben , daß nämlich bei einer Volkspartei , die nicht nur einen Teil der Bevölkerung vertritt und auch nicht nur auf einen Teil von Wählerschaft sieht , die Sensibilität für dieses Problem , das es objektiv gibt , natürlich größer ist als bei einer Klientelpartei . Das ist ja klar . . Deshalb haben mich die Differenzen zwischen CDU und FDP insoweit auch gar nicht verwundert , denn sie haben etwas mit unterschiedlichen Funktionen zu tun . Wenn das aber so ist , meine Damen und Herren , daß wir aufpassen müssen , daß sich der dynamischere Teil des Arbeitsmarktes , der Wirtschaft nicht in Richtung auf die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme entwikkelt _ damit würde Solidarität in der Gesellschaft zu existieren aufhören _ , dann müssen wir handeln . . Es stellt sich allenfalls die Frage nach dem Wie des Handelns . . _ Ich komme ja dazu ; machen Sie sich mal keine Gedanken . Mir ist schon klar , daß Sie über ernsthafte Fragen ungern diskutieren , . aber glauben Sie nicht , daß Ihre Dölmerei draußen verfängt . Das werden Sie schon noch erleben . Es geht also um die Frage nach dem Wie . Erstens geht es um die Frage , wie diejenigen zu behandeln sind , die als Selbständige erscheinen , obwohl sie nach allem , was man tatsächlich weiß , in Wirklichkeit Arbeitnehmer sind . Es geht also um die sogenannten Scheinselbständigen . Hier muß man Regelungen finden . Ich denke , daß das , was im Streit ist und überprüft werden muß , insbesondere der Zeitpunkt ist , in dem festgestellt wird , ob sie selbständig oder scheinselbständig sind und zu welchem Zeitpunkt die Folgen sowohl für den betroffenen Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber einsetzen . Wird Scheinselbständigkeit festgestellt _ das war früher übrigens schon genauso _ , besteht die Pflicht des Arbeitnehmers zur Versicherung und die Pflicht des Arbeitgebers zur Beitragszahlung . Ich halte es nicht für gerechtfertigt , diese Pflicht auf einen früheren Zeitpunkt als den der Feststellung zu beziehen . . Ich denke , das wird einer der Punkte sein , über den ernsthaft geredet werden muß . . _ Das ist überhaupt kein neuer Vorschlag . Es ist einfach ein Gebot der Fairneß , meine Damen und Herren , . daß man jemanden mit den Konsequenzen eines Gesetzes erst dann belastet , wenn die entsprechenden Feststellungen verbindlich getroffen worden sind . Der zweite Punkt betrifft ein schwieriges Problem , das Problem der Abgrenzung zwischen Sozialversicherungsrecht und Arbeitsrecht . Also hat die Feststellung , daß Scheinselbständigkeit statt Selbständigkeit vorliegt , auch eine Konsequenz in arbeitsrechtlicher Hinsicht . Hier muß man zu besseren Abgrenzungen kommen . Das betrifft sehr viele Menschen , die im Medienbereich arbeiten . Ich finde , angesichts der Tatsache , daß weit mehr als zehn Jahre in diesem Sektor nichts , aber auch gar nichts getan worden ist _ es ist doch Ihr Versagen , mit dem wir es hier zu tun haben , meine Damen und Herren _ , . kann und muß man über solche Abgrenzungsprobleme reden . . Es gibt weiter die arbeitnehmerähnlichen Selbständigen in diesem Sektor . Das sind Menschen , die als Selbständige akzeptiert sind , aber nur für einen bestimmten Unternehmer arbeiten . Dabei geht es schlicht um die Frage : Soll man hinnehmen , daß sich die Betroffenen überhaupt nicht sozialversichern müssen , sich auch nicht zwischen Alternativen entscheiden müssen , aber dann , wenn etwas schiefgeht , in die Sozialhilfe fallen und damit den Beitragszahlern , die ihr Leben lang treu und brav ihre Beiträge gezahlt haben , zur Last fallen , oder soll man das nicht zulassen ? In dem Gesetz steht , daß das nicht zugelassen wird . In dem Gesetz steht aber auch _ diesen Punkt muß man erwähnen _ , daß niemand , der eine Versicherung , welcher Art auch immer , hat , gezwungen werden soll , in die Sozialversicherungskassen einzuzahlen . Dies ist ein vernünftiger Weg , den man sich aber auch unter dem folgenden Aspekt anschauen sollte : Es wird eingewandt , daß man auf diese Weise den Existenzgründern den Schritt in die volle Selbständigkeit erschweren würde . Es wird dann folgendermaßen argumentiert : Der Existenzgründer hat zunächst nur einen Auftraggeber , von dem er abhängig ist ; er ist also in einer arbeitnehmerähnlichen Situation . Aber dieser Existenzgründer hat die Chance , den Schritt aus der abhängigen Beschäftigung in die volle Selbständigkeit zu gehen , indem er sich mehrere Auftraggeber sucht . Ich bin absolut dafür , daß diese Regelung aufrechterhalten bleibt . . _ Nein , es ist ja gar nicht so . Schon im Gesetz ist die Regelung enthalten , daß der Betroffene 50 Prozent und mehr seiner Beitragsleistung _ wozu er verpflichtet ist _ an die Sozialkassen erlassen bekommen kann . Ich bin uneingeschränkt der Auffassung , daß sich die Kommission , gegen die Sie so polemisiert haben , genau anschauen muß , ob es nicht Sinn macht , jemanden für drei oder auch fünf Jahre ganz von dieser Verpflichtung freizustellen . Nach dieser Zeit kann man nämlich genau feststellen , ob er den Schritt in die Selbständigkeit geschafft hat oder ob er ein arbeitnehmerähnlicher Selbständiger geblieben ist . So pragmatisch ist die Regelung . . _ Angesichts Ihres Geschreis muß ich sagen , daß es nur die folgende Alternative gibt : Entweder findet man eine Regelung , die diesen Sektor auf möglichst angemessene Weise anderen Sektoren gleichstellt , oder man findet diese Regelung nicht . Sie aber verwechseln Flexibilität mit dem Recht auf Ausbeutung . Das ist Ihr Problem , meine Damen und Herren . . In beiden Bereichen geht es um die Frage , ob man eine Entwicklung auf dem ersten Arbeitsmarkt stoppen kann , die die sozialen Versicherungssysteme _ unabhängig von der Frage , wie man sie reformieren kann _ zerstören würde , wenn man sie weiter zulassen würde , so wie Sie es offenkundig vorhatten . Unsere Antwort lautet : nein . . Ich räume ein , daß dieses Thema Gegenstand einer Auseinandersetzung ist , was angesichts der Diskussion über einen Sektor , in dem so lange Mißbrauch betrieben wurde _ das haben Sie zugelassen _ , nicht verwundern kann . Natürlich gibt es im Rahmen dieser Diskussion Auseinandersetzungen um schwierige , aber wichtige Abgrenzungsfragen . Diese Probleme werden so gelöst werden , daß die notwendige Solidarität gewährleistet wird , ohne daß das Recht des einzelnen auf ein selbstbestimmtes Arbeitsleben eingeschränkt wird . Das ist die Aufgabe , die wir lösen werden . . In der Debatte sind viele Einwände gegen die Steuerpolitik dieser Regierung gemacht worden . . Ich kann diese Kritik schon aus intellektuellen Gründen nur schlecht nachvollziehen . . Was haben wir mit unserer Politik , zu der wir ohne Wenn und Aber stehen , bisher erreicht ? Wir haben schon vor den Wahlen gesagt , daß wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , also diejenigen , die nicht soviel in der Tasche haben , entlasten werden . . Das haben wir gemacht . Schauen Sie sich die Veränderung beim Eingangssteuersatz und die Veränderungen für Familien mit Kindern an . Da beißt die Maus keinen Faden ab : Wenn die Entlastungsmaßnahmen voll greifen , wird die Entlastung für Familien mit Kindern 2 500 DM pro Jahr betragen . Das ist versprochen und wird gehalten . Die Veränderungen sind auf den Weg gebracht . . Nun können Sie das kritisieren ; damit habe ich überhaupt kein Problem . Aber dann müssen Sie sich auch vorwerfen lassen , daß Sie keine Entlastung von Familien mit Kindern wollen , sondern etwas anderes . . Damit würde eine Entwicklung fortgesetzt , die das Bundesverfassungsgericht wiederholt auf den Plan gerufen hat . Auch da gilt es einmal in aller Klarheit zu sagen : Es waren doch nicht unsere Steuergesetze , die beim Bundesverfassungsgericht durchgefallen sind , sondern Ihre Steuergesetze ! . Es gehört schon eine gehörige Portion Dreistigkeit dazu , angesichts dessen , was Sie selber an verfassungswidrigen Steuergesetzen zu verantworten haben , uns auf verfassungsrechtliche Bedenken hinzuweisen . Das ist schon dreist ! . Seien Sie sicher : Der Weg , der eingeschlagen worden ist , nämlich auch und gerade im Steuerrecht soziale Gerechtigkeit mit Stärkung der Wirtschaftskraft zu verbinden , wird weitergegangen . . Der Herr Finanzminister hat gestern dargestellt , wie die einzelnen Schritte aussehen und in welcher Abfolge sie umgesetzt werden . . Sie können sicher sein , daß Sie früh genug damit beschäftigt werden . Aber Sie müssen sich schon entscheiden , was Sie uns vorwerfen wollen : Auf der einen Seite sagen Sie , alles gehe zu schnell und zu hektisch . Auf der anderen Seite klagen Sie , Sie wüßten nicht früh genug , was kommen soll und was nicht . Nein , seien Sie ganz sicher : Der Bundesfinanzminister wird diese Reform , die nur in Stufen zu realisieren sein wird , sehr sorgfältig vorbereiten und Ihnen Schritt für Schritt im Parlament vorlegen , so daß wir eine breite Diskussion über die Fragen führen können : Erstens . Wer ist verantwortlich für das , was in der Vergangenheit gemacht worden ist , was die Familien ins Abseits gestellt hat und was ganz offenkundig verfassungswidrig war ? Zweitens . Wer ist verantwortlich für die Besserung des Zustandes , die das Gericht uns aufgegeben hat ? Wir haben uns doch nicht danach gedrängt , Ihre Versäumnisse auszugleichen , sondern das Bundesverfassungsgericht hat uns das aufgegeben . Wir werden es tun , Schritt für Schritt . Dann werden wir das , was sich die Koalition vorgenommen hat , insbesondere auf dem Gebiete des Steuerrechts , umsetzen , nämlich die zweite und dritte Stufe der Ökosteuerreform , den Familienlastenausgleich und die Unternehmensteuerreform . Vermutlich müssen wir uns , wenn das nicht europaweit zu schaffen ist _ daran arbeiten wir _ , auch mit einer vernünftigeren Variante der Besteuerung von Kapitalerträgen auseinandersetzen . Dann werden wir Ihnen ein Gesamtkonzept vorlegen . Über dieses Gesamtkonzept wird dann politisch diskutiert , ebenso wie über diesen Haushalt und die sozialpolitischen sowie die außenpolitischen Maßnahmen , die diese Regierung verantwortet . Dann werden wir sehen , wie weit wir damit kommen . Wir sind da nicht ängstlich . Wir sind davon überzeugt , daß der Weg , den wir im Äußeren wie im Inneren eingeschlagen haben , ein richtiger Weg ist . Wir werden ihn unbeirrt fortsetzen . .