Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Bahr, Ihre Rede gerade hat eines gezeigt: In der Gesundheitspolitik hat Schwarz-Gelb wenigstens genauso abgewirtschaftet wie in allen anderen Politikfeldern auch, und das in Rekordzeit. Im ersten Jahr hat der damalige Gesundheitsminister Rösler den netten Onkel Doktor gegeben und hat versucht, die Probleme im Gesundheitswesen wegzulächeln. Bis Sie auf den Trichter gekommen sind, im Arzneimittelbereich etwas zu machen, sind schon Milliarden zu viel ausgegeben worden. Sie hatten gedacht, Sie könnten sich über die Landtagswahlen in NRW hinüberretten. Das Ergebnis ist bekannt: Es ging schief. Sie haben sich dann nach einem öffentlichen Gewürge sondergleichen darauf verständigt, das Kopfpauschalengesetz durch den Bundestag zu ziehen. Es ist nicht so, wie Sie es eben gesagt haben, dass jeder frei entscheiden kann; vielmehr bedeutet Ihr Vorgehen ganz klar eine Verschiebung der Lasten auf die Versicherten, weil die Arbeitgeber in Zukunft keine Kostensteigerungen mehr schultern müssen, die Versicherten das Ganze über eine Kopfpauschale schultern müssen, die zudem noch einkommensunabhängig ist. Das ist Gesundheitspolitik à la Schwarz-Gelb. Das werden die Menschen spätestens in zwei Jahren abwählen. Herr Bahr, Sie haben in der Opposition proklamiert, dass Sie die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen wollen. Ich muss gestehen, Sie sind diesem Ziel einen guten Schritt näher gekommen; Sie werden es aber nicht schaffen, weil Sie in den maximal zwei verbleibenden Jahren – das ist ja jetzt der vorletzte Haushalt, den Schwarz-Gelb in diesem Haus vorlegt – nicht dazu kommen werden, das Gesundheitssystem total zu zerschlagen. Bei der FDP als Klientelpartei der Besserverdienenden und der Versicherungswirtschaft wundert das alles nicht. Bei der CDU und CSU, die angeblich Volksparteien sein wollen, wundert das allerdings schon. Es scheint Ihnen völlig egal zu sein, ob Versicherte wie Rentner und Rentnerinnen, Studierende, Geringverdienende oder auch Normalverdienende in Zukunft ihren Krankenkassenbeitrag überhaupt noch bezahlen können. Sie haben einmal einen automatischen steuerfinanzierten Sozialausgleich versprochen. Was ist denn davon übrig geblieben? Den haben Sie jetzt erst einmal verschoben. Sollte bis einschließlich 2014 ein Sozialausgleich notwendig sein, zahlen das die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler aus Beiträgen. Kommt er dann – da haben Sie 700 Millionen in der mittelfristigen Finanzplanung –, wird erst mal das abgezogen, was Ihr Versorgungsstrukturgesetz mehr kostet, als Sie selber hineingerechnet haben. Selbst der Finanzminister bestreitet, dass die Kosten richtig ermittelt wurden, die Sie da angesetzt haben. Das heißt, der Sozialausgleich würde, wenn er nötig wäre, geringer ausfallen. Das ist eine klassische Milchbubenrechnung. Ich glaube aber, es braucht sich keiner Sorgen zu machen; denn wir werden dieses unsoziale Gesetz nach 2013 zurücknehmen. Herr Bahr, Sie haben eben wieder gesagt, Ulla Schmidt habe Ihnen kein geordnetes Haus hinterlassen. Ich will daran erinnern – wenn Sie lesen und schreiben können, können Sie das in den Statistiken der Krankenversicherungen nachlesen –: Ende 2009 hat die gesetzliche Krankenversicherung mit einem Überschuss von, wenn ich mich richtig erinnere, 1,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Das war kein Defizit, sondern ein Plus. Sie sind im ersten Jahr Ihrer Regierung wieder ins Minus gerutscht. Das ist die Wahrheit, Herr Bahr; da hilft Ihnen auch das Kopfschütteln nicht. Herr Rösler hat versucht, sein negatives Image loszuwerden, und das Jahr der Pflege ausgerufen. Wir reden von diesem Jahr 2011; wir haben jetzt schon September. Was ist bis jetzt passiert? Eine ganze Reihe von Gesprächen mit den Sozialverbänden; das ist sehr löblich. Ich glaube aber, in den Gesprächen sind keine großartigen neuen Erkenntnisse gewonnen worden. Denn wir alle kennen die Probleme längst; dafür braucht man keine Gespräche zu führen. Wir haben also kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. – Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Lanfermann, haben wir in der letzten Wahlperiode eine Pflegereform durchgeführt, die Sie, wenn ich mich recht erinnere, hier im Deutschen Bundestag abgelehnt haben. – Nein, nein. Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, Herr Lanfermann! Die Vorarbeiten für die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs lagen bereits im Frühjahr 2009 vor. Leider haben sich die Kollegen und Kolleginnen der Union damals in der Großen Koalition geweigert, hier zum Schluss der Wahlperiode noch etwas zu machen. – Das ist nicht unwahr. Ich war in den Runden dabei, Herr Zylajew, Sie nicht. Sie können Ihren Kollegen Zöller fragen, ob er und Frau Widmann-Mauz es damals abgelehnt haben, etwas zu tun, weil es in der Fraktion nicht durchsetzbar war. – Es rächt sich jetzt, dass Sie nichts gemacht haben; denn Sie sind sich beim Thema Pflegereform überhaupt nicht einig. Sie haben die Hälfte der Wahlperiode mit Nichtstun verschenkt. Herr Rösler, der Erfinder des Jahres der Pflege, ist nicht mehr zuständig; denn er muss sich jetzt um die Richtlinien der Außenpolitik kümmern. Was passiert jetzt? Jetzt übertragen Sie, Herr Bahr, dem Pflegebeirat die Aufgabe, die Details auszuarbeiten. Eigentlich liegt alles vor. Der Pflegebeirat kann Ihnen doch nicht die politische Entscheidung darüber abnehmen, welches Szenario Sie wählen wollen, welches Finanzbudget Sie zur Verfügung stellen wollen, welche weiteren Leistungsverbesserungen es geben soll. Was glauben Sie denn! Die Kollegen und Kolleginnen aus dem Pflegebeirat werden nächstes Jahr erwachen und Ihnen etwas vorlegen. Dann werden Sie sagen: Sorry! Tut uns leid. Wir kriegen das in der Koalition nicht gewuppt. – Sie versuchen, sich über die Wahl hinwegzuretten. Sie werden in dieser Wahlperiode nicht viel auf die Reihe kriegen. Zu dem Kapitalstock, den Sie jetzt ansparen wollen, sagt jeder etwas anderes: Die FDP möchte ihn individualisiert, privat aufbauen lassen, Herr Spahn und andere Neoliberale in der Union auch. Herr Kauder möchte im System, aber dann doch individualisiert einen Kapitalstock aufbauen, unter Einbindung der Versicherungswirtschaft, damit Klientelpolitik betrieben werden kann. Herr Seehofer sagt, dass es überhaupt keine Beitragssatzanhebung geben darf. Werden Sie sich doch erst einmal darüber einig, was Sie wollen! Sie produzieren das Problem, dass die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen im Stich gelassen werden. Wir haben vor der Sommerpause aus der Opposition heraus ein sehr umfassendes Papier zur Pflege vorgelegt. Wo ist denn Ihr Papier? Wo sind denn Ihre Vorstellungen? Zwei Jahre Regierungszeit wurden hoffnungslos vertan; Sie haben nichts getan. Man könnte sagen: ein Tu-nix-Minister. Aber das wird nicht mehr lange anhalten; spätestens in zwei Jahren werden wir die Hausaufgaben machen. Wir haben die Konzepte und werden dafür sorgen, dass die pflegebedürftigen Menschen und ihre Angehörigen die Zeit, die Infrastruktur und die Leistungen bekommen, die sie brauchen. Schönen Dank.