Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schily , ich sehe die Zusammensetzung dieser Kommission als für alle Beteiligten sehr breit an . Es sind die Gewerkschaften vertreten . Von daher gab es auch schon in der ersten Sitzung eine breite Diskussion , auch von seiten der Gewerkschaftsvertreter . Ich meine , sie sollten einmal abwarten und dann das Ende der Ergebnisse sehen , ob Sie wirklich Ihre Kritik in dieser Form noch aufrechterhalten . . Bund , Länder und Gemeinden müssen sich fragen , ob alle Aufgaben , die sie in den vergangenen Jahrzehnten in die eigene öffentliche Regie übernommen haben , tatsächlich nur in staatlich-öffentlicher Verantwortung wahrgenommen werden können . Wo keine komplette Aufgabenprivatisierung möglich ist , wo also staatliche Verantwortung im Kern zu erhalten ist , müssen wir sicher mit Maßnahmen der Organisationsprivatisierung arbeiten . Über diese Dinge möchten wir tatsächlich intensiv mit Ihnen reden . Darum , dies sage ich ausdrücklich , kann dies nur eine erste Diskussion sein . Wir sollen und wollen den Konsens herausarbeiten , auch da , wo wir unterschiedlicher Meinung sind . Mit der Privatisierung von Post und Bahn ist bereits Grundlegendes auf den Weg gebracht worden . Zur notwendigen , ich nenne es einmal : Dynamisierungskur für unseren Staat gehören neben Fragen nach den Aufgaben auch die Straffung der Verwaltungsverfahren . Für kürzere Genehmigungsverfahren werden auf der Grundlage der Ergebnisse der Schlichter-Kommission bald konkrete Gesetzentwürfe vorgelegt . Es wird sich zeigen : Die Genehmigungsverfahren können vereinfacht werden , ohne den Schutz Dritter oder gar die Umwelt in irgendeiner Form zu beeinträchtigen . . Daneben müssen wir natürlich die Verwaltungsverfahren effizienter gestalten . Ich glaube aber , daß wir auch hier die Chance haben , einen Konsens zu finden . Ein wirklich schlanker Staat setzt aber zunächst voraus , daß bei der Bevölkerung das Bewußtsein für eine Zurücknahme staatlicher Zuständigkeiten und staatlicher Regulierungen wieder wächst . Das ist völlig richtig , Herr Kollege Körper . Darüber müßten wir natürlich auch einen öffentlichen Dialog führen . Wir müssen schauen : Ist die Akzeptanz dafür jeweils da ? Auch hier teile ich Ihre Auffassung . Wenn wir uns zum Subsidiaritätsprinzip bekennen , darf es bei diesem Bekenntnis allein nicht bleiben . Wirkliche Subsidiarität bedeutet eben Vorrang gesellschaftlicher Freiheit , Eigenverantwortung sowie Zurücknahme staatlicher Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten auf hoheitliche Kernaufgaben . Mit einem Nachtwächterstaat hat das nach unserer Auffassung wirklich nichts zu tun . . Genauso gibt es die unabänderlich nur vom Staat zu erfüllende Verantwortung . Dies setzt die Akzeptanz bei den Bürgern voraus . Unser Ziel muß es also sein , daß mehr bürgerliche Eigenverantwortung gerade in gesellschaftlicher und sozialer Solidarität wahrgenommen wird , um staatliche Subsidiarität wirklich zu ermöglichen und damit zugleich - - das ist unsere Philosophie _ mehr Freiräume für den Bürger zu schaffen und überzogene Staatstätigkeiten abzubauen . Lassen Sie uns natürlich darüber reden , was diese Staatstätigkeiten sind , damit auch die Grundvoraussetzung für die Senkung von Steuern möglich ist . Das wollen wir doch schließlich alle gemeinsam . . Verwaltung muß leistungsfähig und gleichzeitig bürgernah sein . Sie soll rechtmäßig und effizient handeln . Wir müssen Dienstleistungs- und Kundenorientierung immer wieder stärken . Dies ist eine Daueraufgabe . Das ist nicht eine Aufgabe , die man einmal erledigt und dann wieder weglegt , sondern das ist eine Daueraufgabe . Modernes Management und eine optimale Nutzung der modernen Informationstechnologien müssen Selbstverständlichkeiten sein , Flexibilität muß geschaffen und neue Handlungsformen müssen erprobt werden , und vor Ort muß es mehr Entscheidungsspielräume geben .  _ Ich bin gleich am Ende , Herr Kollege Schily . Ich bitte um Verständnis . Der Kollege Dietmar Schlee geht als nächster auf unsere Positionen ein , und Meinrad Belle geht auf die Frage des öffentlichen Dienstrechts ein . Ich komme jetzt zum Ende . Wer in Zukunft Staat machen will , kann dies nicht mit dem Dienstrecht von gestern . . Die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes brauchen ein Dienstrecht , das ihnen mehr Flexibilität , mehr Motivation und mehr Förderungs- und Aufstiegsmöglichkeiten bietet . Es geht um die Leistungsfähigkeit insgesamt . Dann noch ein Satz zum Beamtentum . Es hat mich sehr gefreut , was Sie zum Thema Beamte gesagt haben . Für die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben ist die Beamtenschaft unverzichtbar . . . noch : Eduard Oswald Das Berufsbeamtentum ist Garant einer stabilen und leistungsfähigen öffentlichen Verwaltung . Wir halten am Berufsbeamtentum fest . Wir sagen dazu : auch für Lehrer ; denn Bildung und Erziehung junger Menschen ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates . Auch dies ist unsere Position . Rückführung staatlicher Tätigkeitsbereiche , schlanker Staat , Verwaltungsreform _ all dies kann und muß nicht zu einem schwachen Staat führen , der die Erwartungen und Ansprüche seiner Bürger nicht erfüllt . Wir wollen den Bürger von überflüssiger Bürokratie und Überreglementierung entlasten , ihm aber auf der anderen Seite auch das Vertrauen in die innere Sicherheit und in die Geltung des Rechts wieder stärker vermitteln . Ein Staat , der sich zurücknehmen soll , der weniger kontrollieren will und im privaten und wirtschaftlichen Bereich Verantwortung zurückgibt , muß sich auf ein hohes Rechtsbewußtsein in der Gesellschaft verlassen können . Nur so können wir unser Ziel einer Verantwortungsgesellschaft erreichen . Ich hoffe , daß wir das doch letzten Endes alle gemeinsam wollen . .