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Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Pantel, ich hoffe, dass ich Ihre Frage richtig verstanden habe. – Wenn ich heute ohne einen qualifizierten Hauptschulabschluss in der Altenpflege arbeite, dann werde ich zukünftig nach dem jetzigen Zugang in die Fachausbildung – so stelle ich mir Ihren Fall vor – als Pflegehelfer tätig sein. Diese Pflegehelfertätigkeit ermöglicht es bereits heute, eine Weiterbildung zu durchlaufen, und daran ändert sich nichts. Diese Weiterentwicklungsperspektive aus dem Helferberuf in den Fachkraftberuf wird es also auch weiterhin geben.
Partei: GRUENE
Herr Bundesminister , sind Sie mit uns der Auffassung , daß der erfolgreiche und dringend erforderliche Aufschwung Ost auch von einer guten und gedeihlichen Zusammenarbeit , vor allen Dingen einer abgestimmten Zusammenarbeit der Bundesminister für Finanzen und für Wirtschaft mit bestimmt wird , wie bewerten Sie und der Herr Bundeskanzler die Zusammenarbeit der beiden Häuser in der zurückliegenden Zeit , und was gedenkt der Herr Bundeskanzler künftig zu tun , um diese in der Öffentlichkeit hauptsächlich durch Konkurrenzdenken und Dissonanzen geprägte Atmosphäre zu verändern ?
Partei: SPD
Jedes Land kann selbstverständlich an einem nationalen Präventionsgremium teilnehmen . Übrigens handelt es sich beim Deutschen Forum für Kriminalprävention nicht nur um eine Institution für den Bund , sondern auch die Länder haben die Möglichkeit , dort solche Fragen anzusprechen . Ich glaube allerdings nicht , dass man in diesem Forum hinsichtlich der Sicherungsmaßnahmen großartige neue Erkenntnisse gewinnt . Was Sicherungsmaßnahmen angeht , spielen Baulichkeiten und anderes eine Rolle . Es steht allen Ländern frei , die Initiative zu ergreifen und sich länderübergreifend zu überlegen , wie man mit bestimmten Situationen umgeht . Das ist durchaus möglich . Nur , der Bund hat in diesem Bereich keine Zuständigkeit , Herr Kollege Dehnel .
Partei: CDU/CSU
Wir streben das an; aber wir wollen mit den Vorschlägen, die wir machen, dem Konsens dienen. Darum muss das Gesetz den Konsens nicht herbeiführen, sondern das Gesetz sollte den Konsens ausdrücken. Ich lade Sie ein – das sage ich ganz deutlich –, daran mitzuwirken und nicht nur zu warten, was andere vorlegen. Ich verstehe Konsensbildung nicht so, dass der eine dem anderen sagt, wo er zustimmen soll. Konsens besteht vielmehr darin, dass alle an der Meinungsbildung beteiligt sind und sich diese gemeinsame Meinung in einem Gesetz ausdrückt. Nur so kann Konsens funktionieren. Wenn die eine Seite meint, einen Konsens dadurch erreichen zu können, dass die andere Seite die Vorschläge übernimmt, dann ist das, wie ich glaube, kein zielführender Beitrag. Unser Vorschlag ist, Sie einzuladen. Unsere Bitte und unser Appell an Sie lauten, mitzumachen und sich der Verantwortung zu stellen. Das gilt für dieses Haus, das gilt für die Länder, und das gilt auch für betroffenen Regionen und Kommunen. Alle müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und zusagen, am Inhalt mitwirken, um ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nun sagen Sie , all das sei mit dem Schengen-Abkommen in Einklang zu bringen . Gleichwohl hat es ja eine Delegation von Vertretern der Schengen-Staaten gegeben , die sich in die in Kiew geübte Praxis Einblick verschafft hat . Können Sie noch einmal erläutern , ob es daraufhin seitens anderer Länder gegenüber der Bundesregierung Beanstandungen gegeben hat ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Das ist eine Frage von qualitativen und quantitativen Problemen . Es ist richtig , dass es quantitative Probleme gegeben hat . Danach können Sie aber vielleicht nachher noch einmal fragen , denn das Bundesinnenministerium ist nicht für die Arbeit der Botschaften und für die praktische Abwicklung zuständig . Dass das zu quantitativen Problemen geführt hat , wissen Sie so gut wie ich . Wichtiger ist die Beantwortung der Frage - darauf wird ja immer abgehoben , Herr Grindel - , ob die Schengen-Kriterien durch diesen Erlass aufgehoben worden seien und er also nicht schengenkonform sei . Diese Frage beantworte ich mit einem klaren Nein . Die Überprüfung anhand der Einzelkriterien wie beispielsweise Reiseziel oder Rückkehrbereitschaft des Betroffenen hat dabei , wie Sie wissen , sehr wohl eine Rolle gespielt . Diese Kriterien sind nicht ausgehebelt und aufgeweicht worden , sondern waren und sind nach wie vor Bestandteil des Verfahrens .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es lohnt sich durchaus, das TSVG im Ganzen anzuschauen. Hier versucht Bundesminister Spahn, uns allen einiges unterzujubeln. So lösen Sie kein Problem, sondern schaffen neue Probleme. Da wäre zum einen, was Sie gerade angesprochen haben, die Kryokonservierung. Das ist ein wichtiges Thema für Patienten, die eine Chemotherapie erhalten. Es freut mich außerordentlich, dass das Ministerium diesen Punkt aufgenommen hat. Doch da zeigt sich deutlich: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht! Denn um die Erstattung der Kosten fertilitätserhaltender Maßnahmen bei Krebs­ patienten zu ermöglichen, ist der von der Bundesregierung gewählte § 27a SGB V ein denkbar ungeeigneter Regulierungsort. Dieser bezieht sich nämlich auf den Prozess einer künstlichen Befruchtung. Die Kryokonservierung gehört jedoch nicht zu diesem Prozess. Sie ist eine Vorabmaßnahme, die neben der künstlichen Befruchtung ebenfalls für eine Wiederherstellung der natürlichen Fertilität der Betroffenen sorgen kann. Faktisch ist das Gesetz nicht auf die Kryokonservierung anwendbar; das ist keine juristische Spitzfindigkeit. Es stellen sich neue Fragen: Wie lange dürfen beispielsweise konservierte Zellen und Zellgewebe auf Kassenkosten eingelagert werden? Wie soll mit der für eine künstliche Befruchtung geltenden Altersgrenze umgegangen werden? Für die künstliche Befruchtung setzt das Gesetz ein verheiratetes Paar voraus. Es bleibt unklar, inwieweit das für die Kryokonservierung gilt. Was ist mit unverheirateten Paaren oder Singles? Sollen sie etwa keinen Anspruch haben? Hier wollen wir als Freie Demokraten mit unserem Antrag Klarheit schaffen. Wir wollen, dass die Übernahme der Kosten für die notwendige Kryokonservierung im Rahmen einer zytoreduktiven Therapie durch die Krankenkassen in einer Weise herbeigeführt wird, die allen Betroffenen tatsächlich Rechtssicherheit verschafft. Ein weiterer sehr heikler Punkt im TSVG ist die Impfstoffversorgung. Hier habe ich vor vier Wochen schriftlich nachgefragt: Hat die Bundesregierung aus ihrer Sicht alles Erforderliche zur Prävention einer Grippewelle in der aktuellen Grippesaison getan? Nicht überraschend ist die Antwort der Bundesregierung: Wir haben alles richtig gemacht. – Fakt ist aber: Es besteht wieder ein Mangel an Vierfach-Grippeimpfstoff in Deutschland, verursacht durch eine Fehl- und Überregulierung, die Sie mit diesem Gesetz weiter verschärfen wollen. Sie wollen auf dem Rücken der Patienten mit zusätzlichen Zwangsrabatten die Kosten drücken und damit Versorgungsunsicherheiten und zukünftige Lieferengpässe weiter in Kauf nehmen. Der bessere Weg wäre gewesen, Rabatte an Erfolg zu koppeln. Das wäre sinnvoll, möglich und zum Wohle der Patientinnen und Patienten. So würde die Impfstoffversorgung sichergestellt und der Gesundheitsschutz der Versicherten gewährleistet. Denn, meine Damen und Herren, für uns gilt: Gesundheitspolitik für den Patienten. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung in den Ausschüssen. Herzlichen Dank.
Partei: SPD
Herr Minister , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß der Verteidigungsminister gesagt hat , der Eurofighter sei keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme , und die Entscheidung über das Projekt müsse sicherheitspolitisch und militärisch begründet sein , und stimmen Sie mit mir darin überein , daß wir erst einmal eine entscheidungsreife Vorlage brauchen , bevor wir eine solche Entscheidung treffen können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , eine der zentralen Fragen war , ob Jugendliche ab einer Altersgrenze von zehn oder von zwölf Jahren in Schützenvereinen im Umgang mit einer Waffe ausgebildet werden können . Wie wird dieses Problem in der jetzigen Übergangszeit gelöst ? Ist in der Verordnung beabsichtigt , bei der psychologischen Begutachtung das Verfahren , das in Bayern vorbildlich durchgeführt wird , für verbindlich zu erklären ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Welches Verfahren in Bayern meinen Sie ?
Partei: PDS/LINKE
Wir werden dann sicherlich im Mai über diesen Fluss debattieren . Ist es gelungen , den Einbürgerungsstau , der in fast allen Bundesländern beklagt wurde , abzubauen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin Pau , dass sich die Zahl der Einbürgerungen erhöht hat , kann man sagen . Die Frage , ob der Einbürgerungsstau abgearbeitet worden ist , kann ich derzeit nicht beantworten , nicht weil ich nicht will , sondern weil in der Tat die Zahlen noch nicht aufbereitet vorliegen . Wenn sie vorliegen , dann lassen sich Ihre Fragen konkret beantworten . Das tue ich gerne , auf welche Art und Weise auch immer .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, Sie haben soeben etwas zum zeitlichen Rahmen und zu dem, was die Bundesregierung anstrebt, gesagt. In meiner Frage bin ich ziemlich deutlich darauf eingegangen, dass mit diesem Gesetz alle Risiken, alle Besorgnisse, alle Gefahren für Mensch und Umwelt wirklich auszuschließen sind. Bereits die Vorgängerregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet, der zurückgezogen werden musste, weil es aus betroffenen Regionen massive Proteste gab, insbesondere aus Schleswig-Holstein und aus Brandenburg. Diese Proteste basierten insbesondere darauf, dass die vielen Fragen, die die Betroffenen in den Regionen hatten, nicht beantwortet werden konnten. Nachdem Sie den von Ihnen gewünschten Zeitplan genannt haben, frage ich Sie jetzt: Wird die Bundesregierung dieses Gesetz erst dann auf den Weg bringen, wenn alle Fragen der Betroffenen – ich könnte Ihnen ganze Fragenkataloge zuleiten, aber ich gehe davon aus, dass Sie sie haben – wirklich schlüssig beantwortet sind?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jeder Beobachter weiß : Unser Land ist wirtschaftlich auf einem guten Weg . Die Wirtschaft wächst , und wir haben heute 1 ,7 Millionen Arbeitslose weniger als vor drei Jahren . Wir als Große Koalition haben gesagt : Wir wollen , dass die Rentner an dieser guten wirtschaftlichen Entwicklung teilhaben . - Was ist daran eigentlich so skandalös und so zu kritisieren ? Wir schlagen damit den richtigen Weg ein . Zwei Faktoren bleiben dabei ganz klar : Es bleibt beim Lohnbezug der Rente und auch dabei , dass die Renten aufgrund unserer demografischen Entwicklung nicht so stark steigen können wie die Löhne . Das heißt , bei einem Anstieg der Lohnsumme um 1 ,4 Prozent in diesem Jahr steigen die Renten eben nur um 1 ,1 Prozent . Wir tun das , was möglich ist , um die Rentnerinnen und Rentner am Aufschwung teilhaben zu lassen . Wir schütten nicht das Füllhorn aus , aber wir tun das , was möglich ist . Wir tun das vor dem Hintergrund der Zumutungen , die die Rentner in den letzten Jahren mit drei Nullrunden unzweifelhaft erfahren haben , und auch vor dem Hintergrund dessen , dass wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung halbiert haben , wovon die Rentner , wie wir wissen , nicht unmittelbar betroffen sind . Wir haben erstmals seit der Einführung der Pflegeversicherung den Beitrag zu dieser Versicherung , der die Renterinnen und Rentner voll trifft , erhöhen müssen , weil wir uns richtigerweise dazu entschieden haben , die Leistungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung erheblich auszuweiten . Deswegen ist es zu dieser Beitragserhöhung gekommen . Gelegentlich wird festgestellt , wir machten eine Rente nach Kassenlage .  Ich finde es durchaus sinnvoll , sich mit der Kassenlage der Rentenversicherung zu beschäftigen . Als die Regierung unter Angela Merkel im November 2005 ins Amt kam , wies die Rentenkasse ein Minus von 636 Mil-lionen Euro auf . Ende 2007 war sie bei einem Plus von 11 ,7 Milliarden Euro angelangt . Das wäre nicht allein durch Minijobs , Billigjobs und Niedriglöhne möglich gewesen ; es ist vielmehr ein Erfolg unserer Arbeitsmarktpolitik , dass wieder mehr Menschen in Beschäftigung sind und Steuern zahlen . Für diese Erfolge , die wir erzielt haben und die uns diese Rentenpolitik ermöglichen , werden wir uns bei niemandem entschuldigen . Das sind große wirtschaftspolitische und sozialpolitische Erfolge .
Partei: FDP
Ich mache es auch wesentlich kürzer , Herr Präsident . Frau Staatssekretärin , ich möchte einen Vorgang ansprechen , von dem ich meine , dass Sie ihn in Ihrem Hause einmal überprüfen sollten , besonders nachdem ich heute einen Brief dazu aus Ihrem Hause erhalten habe . Nachdem ich Berichten in der Presse entnommen hatte , dass der Armutsbericht inzwischen vorliegt , habe ich mich als Parlamentarier selbstverständlich darum bemüht , auch diesen Bericht zu bekommen . Das war sehr schwierig , denn Ihr Haus hat wohl 5 000 Exemplare gedruckt , die zwar an alle möglichen Leute verteilt wurden , aber nicht an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages . Ich wollte eigentlich eine Diskussion über den Armutsbericht im Haushaltsausschuss anregen , um uns bereits vorab damit zu beschäftigen ; schließlich ist der Bericht sehr umfangreich . Das war aber nicht möglich , weil keinem Mitglied des Haushaltsausschusses dieser Bericht vorlag , wohl aber der Öffentlichkeit . Als in Ihrem Ministerium angerufen wurde , hieß es : Der Bericht ist vergriffen , aber es findet ein Kongress hier in Berlin statt ; wenn Sie jetzt hinfahren , können Sie vielleicht noch ein Exemplar bekommen . _ Das kann nicht angehen . Das ist nicht der angemessene Umgang mit dem deutschen Parlament . Ich bitte darum , künftig dafür zu sorgen , dass alle Mitglieder des Deutschen Bundestags ebenfalls den Bericht erhalten , wenn Sie diesen herausgeben . Ansonsten sage ich Ihnen : Ich freue mich nicht auf diesen Bericht . Wir wollen ihn sorgfältig diskutieren . Aber Sie freuen sich anscheinend auf diesen Bericht . . Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 17010 1)
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie nicht der Meinung , dass in der Sache doch eine Mitwirkungspflicht der Länder besteht ? Sie sind ja für die Umsetzung der EU-Agrarbeschlüsse zuständig und der Bundesrat hat eine ganz eindeutige Stellungnahme zu den Agrarbeschlüssen abgegeben . Deshalb stellt sich für mich schon die Frage : Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung diesen Beschluss des Bundesrates bei den Verhandlungen in Brüssel ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege , die letzte Agrarministerkonferenz , die in Schwerin stattgefunden hat , hat sich intensiv mit den Fragen der anstehenden Agrarreform beschäftigt . Zweifelsohne nehmen wir die gemeinsamen Stellungnahmen der Länder sehr ernst . Ein Beispiel : Die Länder haben wie wir die Position vertreten , dass durch die Agrarreform in Brüssel weder alte Ungerechtigkeiten - ich erinnere an die Situation der Milchbauern - zementiert werden dürfen noch neue Ungerechtigkeiten entstehen dürfen . Solche Äußerungen des Bundesrates sind für uns von außerordentlicher Bedeutung und werden auch entsprechend berücksichtigt . Man muss hier allerdings zwischen den politischen Konsultationen , die mit den Landesregierungen in zahllosen Gesprächen stattfinden , und der formalen Abstimmung , wie sie in dem angesprochenen Gesetz vorgesehen ist , unterscheiden . Für die formale Abstimmung im Sinne dieses Gesetzes liegen nach Meinung der Bundesregierung - das hat auch die Bundesministerin Künast dem Bundesrat mitgeteilt - keine triftigen Gründe vor .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , würden Sie bitte einmal kommentieren , was geschehen würde , wenn wir hier oder etwa die Kollegen im Bayerischen Landtag an den Herrn Ministerpräsidenten Stoiber die Frage stellen würden , was er in jener Zeit , zum Beispiel in den 60er-Jahren , als er Franz Josef Strauß direkt zugearbeitet hat und Franz Josef Strauß enge Kontakte zu bestimmten Rechtsdiktatoren gepflegt hat , . getan hat . Ist es sinnvoll , solche Fragen heute in unseren Parlamenten zu debattieren ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke beantragt die Absetzung des Tagesordnungspunkts 50 von der heutigen Tagesordnung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werbe um Ihre Zustimmung. Wir entscheiden heute über nicht weniger und nicht mehr als über die Zukunft Europas. Hier sollen heute dauerhafte Eingriffe in die demokratische Haushaltshoheit der Länder beschlossen werden. Dauerhaft soll die Kompetenz von Parlamenten und Regierung beschnitten werden. Diese Eingriffe bedeuten massive Kürzungen im Sozialbereich, Kürzungen bei Renten, Löhnen, Sozialleistungen. Die Staaten werden künftig immer weniger Einfluss auf die Ausgestaltung des Sozialstaats haben. Das ist für die Linke nicht zu akzeptieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem heutigen Verfahren werden die parlamentarischen Rechte mit Füßen getreten. Was ist in der letzten Nacht in Brüssel passiert? Die Kanzlerin hat einer Gipfelerklärung zugestimmt. Diese Gipfelerklärung kündigt an: Der hier noch nicht einmal beschlossene Vertrag wird gravierend geändert. Dabei soll unter anderem die Öffnung für eine Bankenunion erfolgen und damit eine direkte Finanzierung der Banken ermöglicht werden. Das ist Arroganz der Macht. Ich kann es nicht anders nennen. Ich wiederhole für Sie alle: Das Parlament hat diesem Vertrag in diesem Moment noch nicht zugestimmt; wir haben ihn noch nicht beschlossen. Wir wissen bereits jetzt – wir alle haben diese Gipfelerklärung in der Hand –: Dieser Vertrag wird bald Makulatur sein. Noch einmal: Es geht um die Zukunft Europas. Wir alle wollen in diesem Parlament verantwortungsbewusst entscheiden. So, wie es jetzt hier vorgesehen ist, so, wie diese Entscheidung jetzt hier durchgezockt werden soll, ist es nicht hinnehmbar. So ist eine verantwortungsbewusste Entscheidung nicht möglich. Das ist eine Verarschung – Entschuldigung, Herr Präsident! – des Parlaments. Das ist mit der Linken nicht zu machen. Wir stellen deswegen den Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkts von der Tagesordnung. Danke.
Partei: FDP
Ein wichtiger Hinweis an den Kollegen Kahrs. Wir können die von Ihnen geforderten Mehrausgaben von 6,5 Milliarden Euro nachher gerne einmal zusammen durchgehen. Es ist leider so: In den Anträgen der Verkehrspolitiker von den Grünen und der SPD werden Mehrausgaben von 6,5 Milliarden Euro gefordert. Da kommen Sie jetzt nicht raus. Sie wollen doch zusammen regieren. Da sind 6,5 Milliarden Euro ein bisschen viel. Wir haben die Infrastrukturmittel erhöht, solide gegenfinanziert. Wir wollen auch die nichtbundeseigenen Eisenbahnen stärker fördern; das ist ein wichtiger Punkt für unsere Koalition. Das ist eben der Unterschied zu Ihnen: Sie wollen nur hemmungslos Geld ausgeben, das Sie nicht haben. Wir betreiben Haushaltskonsolidierung, sorgen für zukunftssichere Mobilität und machen eine kluge Infrastrukturpolitik – und das solide gegenfinanziert. Das ist der Gegensatz zu Ihnen. Deswegen regieren wir, und das wird auch so bleiben. Vielen Dank.
Partei: SPD
Die Schifffahrt ist als Transportmittel zweifellos das umweltfreundlichste Verkehrsmittel für den Gütertransport , insbesondere bei Massengütern . Der Energieverbrauch pro Tonne und Kilometer liegt weit unter dem von Straße und auch Schiene . Deshalb sollten wir dem Transportmittel Schiff nicht negativ gegenüberstehen . Wir dürfen uns notwendigen Maßnahmen und Investitionen an der Wasserstraße nicht verschließen . Bezüglich des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nr . 17 gab es zahlreiche Untersuchungen und Erörterungen . Das war notwendig , und in dessen Folge sind die Ausbaumaßnahmen beim Projekt 17 kaum noch vergleichbar mit den Planungen Anfang der 90er-Jahre . Das ist auch ein Erfolg von engagierten Bürgerinnen und Bürgern , die sich hier eingebracht haben . Das deutsche Planungsrecht bietet hierfür vielfältige Möglichkeiten . Die Forderung , die Binnenschiffe sollten sich ausschließlich den Wasserstraßen anpassen , nützt uns dabei jedoch wenig . Wir brauchen eine leistungsfähige Wasserstraßeninfrastruktur . Durch die deutsche Teilung und die DDR-Mangelwirtschaft wurde die Wasserstraße systematisch vernachlässigt . Im Übrigen sind Kanäle künstliche Wasserstraßen . Der Sacrow-Paretzer-Kanal ist zwischen 1874 und 1876 von Menschen geschaffen worden . Eine Wasserstraße muss , wie bei anderen Verkehrswegen auch , immer wieder modernisiert werden . Diese Maßnahme gefährdet zudem nicht die Potsdamer Kulturlandschaft . Die Modernisierung des Sacrow-Paretzer-Kanals erfolgt im Einvernehmen mit dem Land Brandenburg , und es ist kein massiver Ausbau vorgesehen . Das Land Brandenburg hat ein hohes Interesse an Investitionen in die Wasserstraße . Ein gemeinsamer Erfolg von Bund und dem Land Brandenburg ist erst kürzlich erzielt worden mit dem abgesicherten Neubau des Schiffshebewerkes Niederfinow . Zudem stellt der Bund , mit mehrheitlicher Unterstützung des Bundestages , zusätzliche Mittel für die Wasserstraße über das Konjunkturprogramm bereit . Damit investieren wir verstärkt in ein ökologisches Verkehrsmittel . Eine leistungsfähige Anbindung an das gut ausgebaute westeuropäische Binnenwasserstraßennetz und auch den Hafen Szczecin wird für Berlin/Brandenburg ein Standortvorteil werden . Selbstverständlich gibt es bei überregionalen Verkehrsprojekten immer wieder regionale Widerstände . Es gehört zu unserem demokratischen System , dass man hier auch entsprechende Rechtsmittel nutzt . Für uns Verkehrspolitiker bleibt die stärkere Nutzung der Wasserstraße durch die Binnenschifffahrt eines der wichtigstes Ziele . Die Ausbaumaßnahmen am Sacrow-Paretzer-Kanal halten wir hierfür für notwendig und angemessen .