Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben mit dem Anlegerschutzgesetz - wie bei fast allen Gesetzen , die den Finanzmarkt Deutschland betreffen - über die Fraktionsgrenzen hinweg ein Gesetz zustande gebracht , das den Finanzplatz Deutschland stärken wird , und zwar deswegen , weil wir wirksame Maßnahmen ergreifen , um die schwarzen Schafe , die es auf dem grauen Markt gibt , besser auszumachen und so den Finanzmarkt bzw . Finanzplatz Deutschland durch gute Kontrollen zu stärken . Wir haben den Gesetzentwurf nach der Anhörung und nach der Stellungnahme des Bundesrates zum Gesetzgebungsvorhaben in einigen Punkten - wie ich denke - ganz entscheidend verbessert und dazu beigetragen , dass ein guter Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung insgesamt zu einem sehr guten Gesetzentwurf geworden ist . Dafür sage ich vorab Dank den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen . In der Anhörung waren vonseiten der Verbände mehrere Forderungen angesprochen worden , die wir zum großen Teil erfüllt haben . Einer der umstrittensten Punkte betraf die Frage , in welchem Zeitraum und mit welcher Wirkung die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , die BaFin , einen Prospekt , der nun auch für den Bereich des grauen Kapitalmarktess verlangt wird , prüfen muss und ob es so etwas wie eine Genehmigungsfiktion gibt . Übereinstimmend sind wir zu dem Ergebnis gekommen , dass eine Genehmigungsfiktion , die aufgrund der europäischen Prospektrichtlinie im nächsten Jahr für den Wertpapierbereich wegfallen muss , für den dubioseren oder schwierigeren Bereich der vielzähligen unterschiedlichen Produkte des grauen Kapitalmarktes nicht angebracht wäre . Deswegen haben wir versucht , eine Regelung zu finden , die den Emittenten die nötige Sicherheit in der Form gewährleistet , dass auf der einen Seite ihre Investitionsentscheidung in einem vernünftigen Zeitrahmen geprüft wird und dass auf der anderen Seite der Anlegerschutz nicht zu kurz kommt . Wir haben uns dafür entschieden , die BaFin zu verpflichten , die Prospekte innerhalb von 20 Werktagen zu prüfen und eine Entscheidung zu treffen . Sollte dies nicht der Fall sein , entsteht ein Haftungsanspruch gegenüber der BaFin . Die hohen Investitionssummen , die dort im Raum stehen , begründen einen hohen Haftungsanspruch . Ich halte das für die effektivste Regelung , die dazu führen wird , dass die BaFin schon aus Eigeninteresse alles daransetzen wird , diese Prüfung in dem vorgegebenen zeitlichen Rahmen abzuschließen . Ein weiterer Punkt , der am Anfang des Gesetzgebungsverfahrens sehr strittig war , betrifft die Befugnisse , die die BaFin haben wird . Auch diesbezüglich haben wir den Gesetzentwurf im Einvernehmen mit dem Bundesrat noch einmal verbessert . Wir haben die Vo-raussetzungen präzisiert , unter denen Produkte des grauen Marktes aus dem Handel genommen werden können . In dem Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland gibt es die Unterscheidung zwischen dem präventiven und dem repressiven Bereich der Strafverfolgung . Nach dem ersten Entwurf wäre die BaFin stärker in den repressiven Bereich eingebunden gewesen . Wir haben in dem Entwurf jetzt Klarheit dahin gehend geschaffen , dass hierfür ausschließlich die Staatsanwaltschaft zuständig ist . Bei einem weiteren Bereich , der debattiert wurde , ging es um Regelungen bezüglich der Marktmanipulationen , die auch von Journalisten ausgehen können . In den letzten Jahren sind ja viele Fälle bekannt geworden , in denen Journalisten , die selbst Papiere besitzen , versucht haben , den Markt über Kursempfehlungen zu beeinflussen . Auch dort sind wir den Forderungen seitens der Journalistenverbände und des Presserats sehr weit entgegengekommen . Wir haben klar gemacht , dass wir die Selbstregulierung der Journalisten , also eigene verbandsrechtliche Regelungen und eigene Kontrollen , befürworten . Dies ist dort in vielen Bereichen schon sehr effizient geregelt und funktioniert gut , bisher aber noch nicht für alle Bereiche . Eine solche Regelung steht noch aus . Wir haben uns sehr eng an das , was durch die EU-Richtlinie hierzu vorgegeben wird , gehalten . Vor allem haben wir dahingehend Klarheit geschaffen , dass versehentliche Marktmanipulationen oder Berichterstattungen , die zu solchen Manipulationen führen , keine Haftungsansprüche seitens der Journalistinnen und Journalisten auslösen , wenn sie nicht im eigenen Interesse gehandelt haben .  Wir haben die Offenlegungspflichten der Wertpapierdienstleistungsunternehmen präzisiert und den Anlegerschutz noch einmal nachhaltig dadurch verbessert , indem wir die Grenze , bis wann ein Anteil der Prospektpflicht unterliegt , von 50 000 Euro auf 200 000 Euro deutlich angehoben haben ; so lautete auch die Forderung der Verbraucherverbände . Auch das gewährleistet , dass die Anlegerinnen und Anleger zukünftig besser informiert sind und Entscheidungen sicherer und auf einer besseren Grundlage treffen können . Wie wir wissen , ist die Prospektpflicht in Schadensersatzfällen von großer Wichtigkeit für die Anleger , weil sich Haftungstatbestände auch auf die Prospekte beziehen können . Eine weitere wichtige Forderung in der Anhörung war , Klarheit darüber zu schaffen , wann die Einführung der Prospektpflicht denn nun tatsächlich erfolgt . Auch hier haben wir die Anregungen , die wir im Rahmen der Gesetzesberatungen erhalten haben , aufgenommen . Wir werden die Prospektpflicht zum 1 . Juli 2005 einführen . Da das Gesetz voraussichtlich im Oktober 2004 in Kraft treten wird , haben die Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer insgesamt fast acht Monate Zeit , um sich auf dieses Datum einstellen zu können . In den Beratungen sind wir in fast allen Punkten übereinstimmend zu diesen Verbesserungen gekommen und haben der Tradition , bei Finanzmarktgesetzen im Inte-resse des Finanzmarkts Deutschland gemeinsam zu handeln , Rechnung getragen . Der Gesetzentwurf , mit dem eine gute Weichenstellung vorgenommen wird , dient auf der einen Seite dem Finanzmarkt Deutschland , weil damit Kontrolle und mehr Transparenz in einem schwierigen Bereich hergestellt wird , und schützt auf der anderen Seite die Anlegerinnen und Anleger besser vor Missbrauch . Vielen Dank .