Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der eigentliche Inhalt der Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes ist unstreitig . Die Höchstbeträge , die für die Verteilung des Gemeindeanteils der Einkommensteuer innerhalb der Länder auf die Kommunen maßgeblich sind , werden angepasst . Von Zeit zu Zeit muss eine solche Anpassung erfolgen , damit keine vollständige Nivellierung eintritt . Vor diesem Hintergrund muss man sagen : Dieses Gesetz ist ein technisches Gesetz und findet die Zustimmung aller . Interessant ist der Änderungsantrag , der von Ihnen kürzlich , im März , mit dem Ziel eingebracht worden ist , durch eine Änderung des Flutopfersolidaritätsgesetzes die Kommunen mit einem Betrag in Höhe von 819 Millionen Euro von der Finanzierung des Aufbauhilfefonds freizustellen . Dadurch werden die diesem Fonds zur Verfügung stehenden Mittel abgesenkt ; Maßnahmen zur Wiederherstellung der Bundesinfrastruktur sollen künftig nicht mehr aus dem Aufbauhilfefonds finanziert werden . Bei der Bewertung dieses Änderungsantrages müssen wir streng zwischen der Entlastung der Kommunen einerseits und der Finanzierung dieser Entlastung aus dem Flutopferfonds andererseits unterscheiden . Die Entlastung der Kommunen begrüßt meine Fraktion eindeutig ; wir sagen sogar : Diese Entlastung kommt zu spät und sie ist nicht umfassend genug . Denn , Herr Bundesfinanzminister , die Lage unserer Kommunen in West und Ost wird immer dramatischer . Die Schere zwischen sinkenden Einnahmen und wachsenden Belastungen öffnet sich immer weiter . Die kommunalen Einnahmen sinken seit Jahren ; allein das Gewerbesteueraufkommen ging 2001 um 11 ,4 Prozent und 2002 um 9 ,1 Prozent zurück . Im Gegenzug steigen die Ausgaben . Als Folge dieser Entwicklung sind die kommunalen Investitionen - man höre und staune - in den letzten zehn Jahren in Gesamtdeutschland um ein Drittel und im Osten Deutschlands sogar um die Hälfte zurückgegangen . Die Folge sind weniger Aufträge für die örtliche Wirtschaft und damit verbunden Arbeitnehmerentlassungen . Das ist ein Teufelskreis , eine Abwärtsspirale , die gestoppt werden muss . CDU/CSU wollten deshalb als Soforthilfe Ende letzten Jahres die Gewerbesteuerumlage wieder auf ihre alte Höhe von 20 Prozent zurückführen und dadurch den Kommunen 2 bis 3 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen . Sie haben dies verhindert . Die bereits seit 1998 angekündigte kommunale Finanzreform kommt ebenfalls , Herr Scheelen , nicht voran . Eigentlich sollten im März dieses Jahres Ergebnisse vorgelegt werden . Bald ist es Mai und auf die Ergebnisse warten wir noch immer . Nach Ihren Aussagen , Herr Eichel , sind wir von einem Kommissionsergebnis mehr denn je entfernt . Ich halte deshalb fest : Wir begrüßen ausdrücklich die heute zu beschließende Entlastung der Kommunen , wir erklären aber gleichzeitig , dass dies nicht alles gewesen sein kann . Ich hoffe , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , dass die Kommunen nicht nur auf die Phantomgelder aus der Zinsabgeltungsteuer warten müssen ; denn dann ist wenig Besserung in Sicht . Weniger einleuchtend ist dagegen die Finanzierung der kommunalen Entlastung durch eine Absenkung des Fonds Aufbauhilfe nach dem Flutopfersolidaritätsgesetz . Warum gibt es eigentlich keine direkte Entlastung der Kommunen , sondern den Weg über den Flutopferfonds ? Dies zu verstehen fällt aus vielerlei Gründen schwer . Erstens . Vor dem Hintergrund eines ermittelten Schadenumfangs von rund 9 ,1 Milliarden Euro und einer bisherigen Ausstattung des Fonds in Höhe von 7 ,3 Milliarden Euro geht auch die Bundesregierung derzeit nicht von Überschüssen aus . Es liegen bisher auch keinerlei stichhaltige Anhaltspunkte für solche möglichen Überschüsse vor . Hinzu kommt noch , dass zahlreiche verdeckte Schäden oder bauliche Folgeschäden , etwa geohydrologische Schäden an Bauwerken , die erst nach der Frostperiode sichtbar werden , bisher überhaupt noch nicht erfasst werden konnten . Eine Reduzierung des Flutopferfonds ist daher per heutigem Stand nicht zu begründen . Dies zu bemerken stellt keine Undankbarkeit dar , sondern zeigt nur Tatsachen auf . Als Abgeordneter , durch dessen Wahlkreis sowohl Elbe als auch Mulde fließen und in dessen Wahlkreis viele Orte vom Hochwasser betroffen waren , möchte ich mich ausdrücklich für die Solidarität ganz Deutschlands mit dieser Region bedanken . Ich möchte aber auch festhalten , dass derzeit keinerlei Anhaltspunkte für eine Nichtausschöpfung des Flutopferfonds vorliegen . Zweitens . Auffallen muss auch , dass die Kürzung des Fonds bei den so genannten Programmmitteln in Höhe von 3 ,3 Milliarden Euro erfolgt . Diese Programmmittel sind aber bis heute schon in Höhe von über 2 ,6 Milliarden Euro abgeflossen . Für eine Reduzierung um 819 Millionen Euro ist damit nach Adam Riese kein Raum mehr . Drittens . Nach Begründung des Änderungsantrags soll die Absenkung vollständig im so genannten Block 3 - Infrastrukturprogramm des Bundes in Höhe von 970 Millionen Euro - erfolgen . Von den 970 Millionen Euro sollen 819 Millionen Euro abgezogen werden . Damit würde dieser Block fast komplett entfallen , obwohl es auch nennenswerte Schäden an der Infrastruktur des Bundes gibt . Wir haben bisher keine Aussage erhalten - Herr Scheelen , deshalb ist das für uns so schwierig zu verstehen - , wie deren Beseitigung finanziert werden soll . Lassen Sie mich als Fazit festhalten : Die tatsächliche Finanzierung der heute zu beschließenden kommunalen Entlastung bleibt völlig im Dunkeln und wird den Haushaltsausschuss und das Plenum sicherlich auch noch in Zukunft beschäftigen . Da meiner Fraktion aber die Entlastung der Kommunen immer ein besonderes Anliegen war und auch heute ist und auch die betroffenen Länder dem Gesetzentwurf zugestimmt haben , werden wir heute auch zustimmen . Danke .