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Partei: GRUENE
Herr Kollege Pinkwart , steuersystematisch sind die Ausführungen , die Sie gerade gemacht haben , richtig , aber Ihre Aussagen rufen doch andere Wirkungen hervor . Ich möchte Sie von daher fragen , ob Sie das nicht klarstellen wollen . Sie haben gesagt , dass bei einer monatlichen Rente von 1 000 Euro 500 Euro steuerpflichtig sein werden . Ich möchte Sie hier bitten , klar zu sagen , dass ein Alleinstehender oder eine Alleinstehende bis zu 19 000 Euro Renteneinnahmen im Jahr völlig steuerfrei beziehen darf . Bei Verheirateten würde natürlich der doppelte Betrag gelten . - Wenn keine anderen Einkünfte da sind , selbstverständlich . Aber wir reden ja hier nach dem , was Herr Pinkwart gesagt hat , über die Besteuerung der Rente . Meine Sorge ist , Herr Pinkwart , dass jetzt in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht , dass jeder , der Renteneinkünfte in Höhe von 1 000 Euro hat , plötzlich 500 Euro Steuern bezahlen muss . Das ist definitiv falsch . Ich bitte Sie , das richtig zu stellen .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Rochlitz , die Anforderungen , denen die Kesselwagen im einzelnen entsprechen müssen - auch hinsichtlich der Gase , die transportiert werden - , sind im Anhang XI des von mir bereits genannten Regelwerkes RID niedergelegt . Neben der konkreten technischen Beschreibung der Kesselwagen werden dort auch alle anderen Fragen der Baumusterzulassung und der erstmaligen und wiederkehrenden Prüfungen der Kesselwagen geregelt . Der Einsteller eines Kesselwagens hat die Vorschriften über Bau , Ausrüstung , Kennzeichnung und Prüfungen genau zu beachten . Die Baumusterzulassung und -prüfung erfolgt durch die zuständige Behörde - in Deutschland ist es das Eisenbahnbundesamt - , während für die Abnahme und wiederkehrende Prüfungen der Kesselwagen behördlich anerkannte Sachverständige zuständig sind , wobei die Prüfung in der Regel in dem Staat erfolgt , in dem der Kesselwagen eingestellt ist . Durch dieses Prüfungssystem in Verbindung mit Verpflichtungen für den Einsteller , den Befüller und das Bahnunternehmen wird sichergestellt , daß die Kesselwagen den Anforderungen entsprechen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Opposition hat es immer schwer . Aber Sie haben sich etwas völlig Unmögliches vorgenommen . Wir verbessern die Leistungen um 200 Millionen DM ; das ist wohl unbestritten . Sie kommen aber zu der Auffassung , daß es den meisten schlechtergeht . . Das erinnert mich an Überlegungen , die nur schwer rational zu begründen sind . . 200 Millionen DM werden zusätzlich gewährt , um hier eine höhere Attraktivität zu schaffen , und zwar durch direkte Zuwendungen und durch Beförderungsverbesserungen . Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen , den einzelnen klarzumachen , daß es ihnen schlechtergehen wird , obwohl wir 200 Millionen DM zusätzlich einsetzen werden . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist es wichtig, heute diese persönliche Erklärung abzugeben, weil ich nicht in einen Topf mit der Bild-Zeitung geworfen werden möchte, die ständig gegen die griechische Bevölkerung hetzt. Ich habe heute gegen das Griechenland-II-Paket gestimmt, weil dieses Paket ein Angriff nicht nur auf den griechischen Sozialstaat, sondern auch auf die Demokratie in Griechenland ist. Als der ehemalige Ministerpräsident Papandreou letztes Jahr versucht hat, eine Volksabstimmung über die Kürzungsauflagen zu organisieren, musste er zurücktreten. Sarkozy und Merkel haben angedroht, nicht zu zahlen, und es wurde ein sogenannter Experte als Ministerpräsident eingesetzt. Bei den jetzt anstehenden Neuwahlen in Griechenland müssen sich alle großen Parteien verpflichten, nach der Wahl das schon beschlossene Kürzungsprogramm umzusetzen. Im Grunde hat die griechische Bevölkerung also gar keine Wahl. Sie kann nur eine Regierung wählen, die das Sozialabbauprogramm auf alle Fälle umsetzen wird. Das ist völlig undemokratisch. Ich habe heute auch gegen das Griechenland-II-Paket gestimmt, weil ich nicht dazu beitragen will, dass die Demokratie in Griechenland, die Wiege der Demokratie, auf diese Weise beschädigt wird. Griechenland wurde 1981 in die Europäische Gemeinschaft aufgenommen, um die Demokratie nach der Überwindung der Militärdiktatur zu schützen. Mittlerweile ist die EU selbst zur größten Gefahr für die Demokratie in Griechenland geworden. Das muss ein Ende haben. Die griechische Bevölkerung verarmt vor unseren Augen von Monat zu Monat mehr, und das sollte uns alle beschämen. Genau deshalb lehne ich dieses sogenannte Rettungspaket ab. Die Menschen in Griechenland, aber auch in Portugal, Spanien und Italien wehren sich gegen diese aufgezwungene, unsoziale Politik. Ihnen gehört deshalb unsere Solidarität. Ich habe großen Respekt vor den Menschen, die dort auf die Straße gehen, zum Beispiel auch der international bekannte Komponist Mikis Theodorakis, der sich noch mit über 86 Jahren auf den Syntagma-Platz setzt, um für die Demokratie zu demonstrieren, für die er während der Diktatur in Griechenland eingestanden ist. Am 15. Mai dieses Jahres werden viele Menschen in vielen europäischen Ländern mit einer großen Demonstration zeitgleich gegen diese Politik demonstrieren. Die Linke wird sich daran beteiligen. Wir sind solidarisch mit den Menschen, die diese neoliberale Politik jetzt zu spüren bekommen. „Wir sind alle Griechen“, lautet der Slogan. Imaste oli Ellines!
Partei: FDP
Die Kollegen Thierse  , Schäuble  und Lüder  haben heute für mich überzeugend die Argumente aufgezeigt , die für Berlin sprechen . Ich will mich dem ohne Vorbehalt anschließen . Deshalb gestatten Sie mir noch eine persönliche Anmerkung : Der Bonner Oberbürgermeister Daniels erklärte im Juni 1989 , also keine fünf Monate vor Öffnung der Mauer , beim Besuch Gorbatschows in Bonn : Gerade wir Bonner sind uns bewußt , daß unsere Stadt die Aufgabe als Hauptstadt nur stellvertretend für Berlin so lange wahrnimmt , bis eine Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit möglich ist . Wir alle haben gejubelt , auch ich ; denn dies war inhaltlich genau die Meinung , die wir über Jahrzehnte hinweg vertreten und bei jeder Feierstunde zum 17 . Juni vorgetragen haben . Heute können wir nun dieses Versprechen einlösen . Ich werde deshalb für Berlin als Parlaments- und Regierungssitz stimmen . Auch dies ist für mich ein Stück Glaubwürdigkeit in der Politik . Ich stimme für Berlin , obwohl ich Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen bin ; dabei bin ich mir aller möglichen Konsequenzen bewußt . Ich stimme für Berlin , weil ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nicht nur Verantwortung für meinen Wahlkreis und das Land Nordrhein-Westfalen , sondern für unser gesamtes Land , einschließlich der neuen Bundesländer , trage .
Ich beantworte die Frage wie folgt: In BadenWürttemberg sind im Zeitraum 2010 bis 2013 für die Refinanzierung der privat vorfinanzierten Projekte rund 228 Millionen Euro eingeplant. Das sind rund 24,3 Prozent der gesamten bundesweiten Refinanzierung. BadenWürttemberg hat damit sowohl nominal als auch prozentual den größten Anteil.
Partei: SPD
Ich werde diesen Zwischenruf gleich aufgreifen . _ Ich habe schon gesagt , Kerstin Griese 13889 wie die Arbeitsmarktsituation ist . Ich komme aus einem der neuen Länder und war lange Arbeitssenatorin . Ich weiß daher genau , was zum Beispiel in Berlin und seinem Umland abgelaufen ist . Wir haben eine schwierigeArbeitsmarktsituation .Aber wir haben ganz gezielt versucht _ hier hat es Generationensolidarität gegeben _ , den Einstieg von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt an die oberste Stelle zu setzen . Deswegen ist das System der Altersteilzeit von uns ausgebaut worden ; denn das ist ein vernünftiges Modell . Sie hätten natürlich in den Jahren davor mehr dazu beitragen können , dass die Arbeitsmarktsituation in diesem Land insgesamt besser geworden wäre . In dem Moment , da wir mehr Arbeitskräfte brauchen , verändert sich natürlich auch die Situation für Ältere . Das ist , denke ich , klar . Wenn Sie diese Situation mit der in den Ländern vergleichen , die ganz andere Arbeitsmarktzahlen haben , dann liegt die Antwort doch auf der Hand . Sie kennen doch die Antwort . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , die Gruppe , die Sie repräsentieren , hat sich heute morgen als die Gruppe der Verhinderer dargestellt . So war es bei dem Gesetzentwurf heute morgen , und so ist es bei diesem Gesetzentwurf . . Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür , daß Sie gerade hier , wo es fast um eine Sonderregelung für die neuen Bundesländer geht , Fristeinrede geltend machen und meinen , Sie bräuchten noch Zeit zur Beratung . An der Struktur dieses Gesetzes hat sich in den letzten drei Tagen überhaupt nichts geändert . Sie betreiben bewußt Verzögerung und Verhinderung , weil Sie ganz bewußt das Inkrafttreten verhindern wollen . Das werden wir den Bürgern in den neuen Bundesländern auch ganz deutlich machen . . Mein Kollege Schulz , der heute noch einmal darlegen wird , wie sich dieses neue Gesetz gerade für die Mitbürgerinnen und Mitbürger in den fünf neuen Bundesländern auswirkt , wird deutlich machen , daß Sie diejenigen gewesen sind , die dieses Gesetz so schnell nicht auf den Weg bringen wollten . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister, Sie haben geschildert, dass Sie konventionelle Abrüstung für einen wichtigen Bestandteil halten. Nun ist es eine Tatsache, dass die konventionelle Abrüstung zumindest in Europa – ich weiß auch nicht, an welchem anderen Ort konventionell oder nuklear abgerüstet würde – ziemlich darniederliegt, seit der KSE-Vertrag durch Russland aufgekündigt worden ist. Der Vorlauf war allerdings, dass die NATO-Staaten den AKSE-Vertrag nicht ratifiziert haben. Das hat natürlich dazu geführt, dass die Russen sagen: Ihr seid nicht interessiert; dann nehmen wir das ganze Ding zurück. Wie wollen Sie denn bewirken, dass wir neue Abkommen oder eine Restitution des Abkommens im konventionellen Bereich bekommen? Es wäre, denke ich, angesichts der allgemeinen Situation dringend notwendig, gerade in diesem Bereich neue Regelungen zu finden.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Ho m - burger , ist Ihnen bekannt , daß der Bundesumweltminister hierfür nicht alleine zuständig ist , es vielmehr eines Beschlusses des Bundesrates bedarf , sich Ihr Appell also nicht allein an den Bundesumweltminister , sondern insbesondere an die Bundesländer richten muß , die einer entsprechenden Verordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz zustimmen müssen ? .
Partei: CDU/CSU
Meine Damen und Herren , wir konnten nicht mit allen Regelungen bis zum Jahresende warten . Deshalb haben wir die Regelung des Eigentumsfristengesetzes , die auch Gegenstand dieses bisherigen Gesetzespaketes war , abgekoppelt . Der Bundesrat hat einen ähnlich lautenden Gesetzesvorschlag auf den Weg gebracht , der sich aus meiner Sicht damit weitestgehend erledigt hat . Auch hier geht es um die realen Rechtsprobleme in den neuen Bundesländern . So waren selbständiges Gebäudeeigentum und dingliches Nutzungsrecht in den Grundbüchern der neuen Bundesländer für viele Grundstücke nicht eingetragen . Die Grundstücke erwecken also den Anschein , lastenfrei zu sein . Deshalb darf für derartige Rechte der öffentliche Glaube des Grundbuches vorübergehend nicht geltend gemacht werden . Die Inhaber dieser Rechte sollen diese bis zum 31 . Dezember 1996 eintragen lassen . Das war bis heute oftmals aus technischen Gründen nicht möglich . Eine Nichtverlängerung kann katastrophale Auswirkungen haben , da somit ein Haus . noch : Michael Luther Deshalb werden mit dem Eigentumsfristengesetz im Sachenrechtsbereinigungsgesetz , im Meliorationsanlagengesetz , im EGBGB und in einer Reihe anderer Gesetze Übergangsfristen um drei Jahre verlängert . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Eigentumsfristengesetz , und ich bitte Sie um die aktive Unterstützung , damit wir die begonnene Diskussion zu den anderen Regelungen zügig zu Ende bringen können . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wunderlich, wir werden, auch wenn das Betreuungsgeld nach wie vor bleibt, Lösungen für unsere Alleinerziehenden finden. Glauben Sie mir das. Ich glaube, wir sind uns grundsätzlich alle einig, dass Alleinerziehende Enormes leisten und unsere volle Unterstützung brauchen. Im Koalitionsvertrag ist deshalb auch fixiert, dass noch in dieser Legislaturperiode der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende angehoben wird und nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden soll. Weiter will die Bundesregierung mit rund 8 Milliarden Euro die Familien, Senioren, Frauen und Jugendlichen unterstützen. Der Ansatz der Ausgaben nach dem Unterhaltsvorschussgesetz wurde bedarfsgerecht auf 295 Millionen Euro angepasst. Mit Nachdruck werden wir auf der Grundlage solider Finanzen lösungsorientiert und zielgerichtet die Alleinerziehenden auch künftig nachhaltig unterstützen. Natürlich – hier sind wir uns interfraktionell sicher auch einig – nimmt der Unterhaltsvorschuss seit seiner Einführung im Jahr 1980 eine besondere Stellung innerhalb der familienpolitischen Leistungen ein. Im Jahre 2012 haben rund eine halbe Million Kinder Unterhaltsvorschussleistungen bezogen. Bei bundesweit 2,2 Millionen minderjährigen Kindern in Einelternhaushalten ist das ein enorm hoher Anteil. Kann oder will ein Elternteil seiner Unterhaltspflicht nicht nachkommen, so springt der Staat ein und geht sozusagen in Vorleistung, ohne den unterhaltspflichtigen Elternteil aus seiner Verantwortung zu entlassen. Uns muss aber auch klar sein: Der Unterhaltsvorschuss ist keine auf Dauer angelegte zusätzliche Leistung durch den Staat. Ein Drittel der Ausgaben für den Unterhaltsvorschuss trägt der Bund, zwei Drittel übernehmen jeweils die Länder. Im gleichen Verhältnis werden auch die Rückeinnahmen aufgeteilt. Aufgabe der Länder ist es, sich diese Auslagen vom Unterhaltspflichtigen zurückzuholen. Bayern ist hier mit über 34 Prozent im Länderranking absoluter Spitzenreiter und stellt das Schlusslicht Berlin mit knapp 14 Prozent klar in den Schatten. Durchschnittlich in vier von fünf Fällen gelingt es aber nicht, den Unterhaltsvorschuss vom unterhaltspflichtigen Elternteil zurückzuholen. Hier muss nachträglich noch viel getan werden, um dem wahren Charakter dieses Gesetzes gerecht zu werden. Sie stellen heute einen Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Die Linke, der uns 500 Millionen Euro mehr kostet, als im Haushaltsplan vorgesehen sind. Aber Sie erläutern mit keinem einzigen Satz in Ihrem Antrag, wie Sie das finanzieren wollen. Als verantwortungsvolle Parlamentarier ist es unsere Pflicht, gut zu wirtschaften und mit den uns zur Verfügung stehenden Geldern auszukommen. Dies ist bei Ihrem Antrag nicht der Fall. Wir müssen Lösungen erarbeiten und dürfen nicht nur Forderungen aufstellen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Europa ist nicht ein Traum , nicht eine Vision ; Europa ist Realität , Realität dank Konrad Adenauer und Helmut Kohl . . Es waren und sind die Christdemokraten , die dieses Europa in den letzten 50 Jahren gebaut haben . Dies läßt etwas den Frust der Opposition , der Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa verstehen . Wir haben eine atemberaubende Zeit hinter uns , atemberaubende zehn Jahre seit 1987 . Man muß sich das noch einmal verdeutlichen : die Schaffung des . noch : Gerd Müller Währungsunion , der Beitritt Finnlands , Schwedens und Österreichs zur Europäischen Union , die Neubegründung einer Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- und Osteuropas . Bundeskanzler Helmut Kohl , Theo Waigel und die Außenminister sind die tragenden Kräfte dieser erfolgreichen europäischen Politik . . Ich möchte ein paar Anmerkungen zu den laufenden Regierungsverhandlungen machen . Ich finde es außerordentlich gut , daß die Regierung fünf Tage vor den Abschlußverhandlungen der Regierungen die Stunde des Parlaments einläutet und sich noch einmal rückkoppelt . .
Partei: FDP
Sie sind völlig zutreffend informiert; genau so ist der Stand. Bei den Verhandlungen zwischen Bundesfinanzministerium und Ländern gibt es – das haben Sie richtig skizziert – Disparitäten. Eine Lösung ist noch nicht greifbar; man liegt weit auseinander. Ursprünglich betrugen die Forderungen der Länder, wenn ich es richtig im Kopf habe, sogar über 1 Milliarde Euro. Die Angebote vom Finanzministerium liegen in einer Größenordnung von etwas über 100 Millionen Euro. Meines Wissens sind in der letzten Zeit weitere Sondierungen erfolgt; aber es gibt noch keine abschließende Lösung. Es gibt die Zusage des Bundes, für die Kosten der Umstellung aufzukommen. Die Freigabe dieser Frequenzen hatte die Basis für die Versteigerung geschaffen. Die Erfahrung zeigt, dass der Föderalismus zu Lösungen fähig ist. Aber die Erfahrung zeigt auch, dass dergleichen geraume Zeit dauert. Ich glaube, diese Zeit ist noch nicht abgelaufen.
Partei: CDU/CSU
Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine liebe Frau Präsidentin, die sieben Jahre von Frank-Walter Steinmeier möchte ich zu den sieben fetten Jahren – zu den sieben guten Jahren, heißt das übersetzt – zählen. Ich danke Ihnen, Herr Steinmeier, sehr herzlich. Es ist ja heute der letzte Haushalt, den Sie mit uns zusammen gestalten. Ich danke für die faire, kollegiale und freundschaftliche Zusammenarbeit. Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Für Ihre neue Aufgabe wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Glück und Gottes Segen. In der Oberpfalz, in meiner Heimatsprache, sagt man: „Pfiat di!“, also: „Behüte dich Gott!“ Alles Gute!
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sehe ich es richtig , daß dieses Investitionsprogramm als Brücke zum neuen Verkehrswegeplan zu gelten hat ? Spielen in der anstehenden Entscheidung bezüglich eines neuen Bundesverkehrswegeplanes die Integration der unterschiedlichen Verkehrsträger und deren Verknüpfung eine wesentliche Rolle ? Sehe ich es richtig , daß dieser Gesichtspunkt in diesem Zusammenhang ein wesentlicher Schwerpunkt ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , was soll ich einem Rentner in meinem Wahlkreis sagen , der 45 Jahre lang gearbeitet hat und durch die Blümsche Reform in diesem Jahr 2 000 DM Rente bezieht : Was bekommt er nach Ihrer Reform im Jahre 2000 und im Jahre 2001 ? Bitte nennen Sie mir die Zahlen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ramsauer , der Bundesregierung liegen keine exakten Angaben darüber vor , wie hoch der prozentuale Anteil der Gaststätten ist , die bereits heute ein alkoholfreies Getränk zu einem Preis anbieten , der nicht höher liegt als der Preis für das billigste alkoholische Getränk der gleichen Menge . Die Bundesregierung kann nur appellieren , bereits jetzt eine Umsetzung dieses Zieles auf freiwilliger Basis herbeizuführen , so wie das auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband seinen Mitgliedern empfiehlt . Ein nicht unerheblicher Anteil der Gastwirte trägt dem nach Informationen des Verbandes bereits Rechnung . Diese Empfehlung hat jedoch nicht durchgängig gegriffen , so daß der eingangs erwähnte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung der Gewerbeordnung _ hier : des Gaststättengesetzes _ mit dem Ziel eingebracht wurde , eine allgemeingültige Regelung zu schaffen .
Frau Kollegin Kofler, wir schieben nichts auf die lange Bank; vielmehr sprechen wir, da wir bereits seit einiger Zeit mit einem dramatischen Preisverfall konfrontiert sind, nicht nur mit dem Finanzministerium, sondern auch mit anderen Ressorts darüber, wie wir mit dem EKF umgehen. Ich kann Ihnen aber zum heutigen Zeitpunkt nicht sagen, welches Programm es wo und wie trifft. Wir versuchen, mit einem möglichst breiten Angebot zum Fördern von Erneuerbaren, Energieeffizienz und von entsprechenden Investitionen unsere Förderzusagen trotz schwieriger Lage beim EKF einhalten zu können. Ich kann Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts Neues sagen.
Partei: CDU/CSU
Wir haben von seiten der Regierungen der Beitrittsländer gehört , daß die Finanzausstattung ausreichend sei . Die Frage , inwieweit diese Mittel abfließen , läßt sich natürlich erst im Laufe des Jahres beantworten . Für den Fall , daß sie nicht abfließen sollten , ist durch einen entsprechenden Haushaltsvermerk , den der Bundestag beschlossen hat , vorgesehen , daß sie dann auch in den westlichen Bundesländern eingesetzt werden können .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der erste Rudolf Karl Krause  Gesetzentwurf , der der SPD-Fraktion : Sühne , das ist das , was ich immer sage . Aber : Sühne , sofern der Verwarnte hiermit einverstanden ist , heißt einklagbares Schmarotzertum , eine Schmarotzeroption . Es ist wirklich so , daß viele Dauerkriminelle das Gammelund Lotterleben in unseren Wohlstandsgefängnissen der gemeinnützigen Arbeit vorziehen . Zum zweiten Punkt , dem Gesetzentwurf des Bundesrates : Von dem , was am heutigen Tag besprochen worden ist , wird das am meisten in der Bevölkerung diskutiert werden , was sozusagen als Schwarzfahrergesetz behandelt wurde . Auch ich bin der Auffassung , daß man angesichts der dramatisch steigenden Kriminalität in unserem Lande keine Bagatellisierungsgesetze machen darf . Aber man muß auch die Verhältnismäßigkeit für den Bürger sehen . Wenn hier sehr hoch bestraft wird , wenn jemand , um drei- oder viermal ein paar Mark einzusparen , betrügt , dann wird jeder in Sachsen-Anhalt den Vergleich zu den sechsstelligen Summen ziehen , die sich die Magdeburger Regierungsabzocker einverleiben durften , ohne daß bisher ein Strafantrag bearbeitet wurde , weil die Strafverfolgung durch Weisung des Justiz- oder Innenministers untersagt wurde . Nun zum letzten : Harmonisierung des Strafrahmens . Es ist ein Schritt in die richtige Richtung , die Strafe für die Verletzung der körperlichen Unversehrtheit drastisch zu erhöhen . Aber dies geht nicht weit genug . Es greift viel zu kurz . Wir müssen sofort etwas gegen die bandenmäßige Körperverletzung tun . Diese Kriminellen läßt man immer wieder laufen . Sie rotten sich zusammen . Soweit sie sich politisch nennen , sind überall V-Männer dabei . Trotzdem wird nicht dagegen eingeschritten . Ich sage Ihnen _ und gebe das hier zu Protokoll _ , daß ich am 28 . Februar wieder einmal wie durch einen Zufall oder durch ein Wunder der Körperverletzung durch 20 Gewaltkriminelle entgangen bin . Ein anderer ist dafür ins Krankenhaus gekommen . Es ist _ man möchte fast sagen : glücklicherweise _ Raub dabeigewesen . Wenn die Gesellschaft es wollte , könnten hier hohe Strafen verhängt werden . Es darf nicht sein , daß Unterschiede gemacht werden , je nach dem , ob jemand zur Freude eines deutschfeindlichen rassistischen Auslandes handelt oder nicht . Rechte Straftäter müssen _ mit Recht _ hart bestraft werden , aber sogenannte Linke , die so wenig Karl Marx gelesen haben wie die anderen Adolf Hitler , dürfen nicht immer wieder laufen gelassen werden , als würden sie zur Gesellschaft dazugehören . Ich gehe noch einen Schritt weiter : Wer zu Demonstrationen gegen friedliche Republikanerversammlungen aufruft , nimmt nicht nur Gewalt billigend in Kauf , er organisiert Gewalt . In Hannover hat der SPD-Oberbürgermeister zu einer Gegendemonstration aufgerufen : Über 50 _ vor allem ältere _ Republikanermitglieder wurden verletzt . Wer zu Demonstrationen aufruft und billigend in Kauf nimmt , daß Gewaltkriminalität auftritt und sich entfaltet , _ Vizepräsidentin Renate Schmidt : Herr Abgeordneter , Sie sind am Ende Ihrer Redezeit .