Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Staatsminister ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste auf den Rängen ! Und selbstverständlich : Liebes Geburtstagskind , noch einmal herzlichen Glückwunsch von hier aus ! Als wir im Oktober des vergangenen Jahres eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung richteten , in der wir uns nach Zuständigkeiten und Fördermöglichkeiten im kulturwirtschaftlichen Sektor und dessen Stellenwert erkundigten , stellte sich plötzlich heraus , dass ganz offensichtlich noch gar keine Klarheit über diesen Bereich bestand . Die Aufmerksamkeit für diesen Bereich hatte noch nicht den Grad erreicht , den wir für richtig empfanden . Das hat sich offensichtlich inzwischen geändert . Der Dornröschenschlaf ist vorbei . Wir alle sind mit unseren Anträgen , die hierzu vorliegen , dichter beieinander , als das bisher den Anschein hatte . Sehr verehrter Herr Börnsen , Sie haben sich hier ja als Freund des deutschen Hip-Hop geoutet . Es wäre sicher schön und ganz klug gewesen , nicht nur den eigenen Antrag zu loben und sich für die Arbeit daran zu bedanken . Man kann gleichermaßen den Kollegen von der FDP und auch uns danken ; denn , wie gesagt , die Anträge , die sich mit dem wichtigen Thema des kulturwirtschaftlichen Sektors befassen , sind endlich auf dem Tisch und bringen eine Debatte in Gang , die wir bitter nötig haben . Auch wir erkennen an - wir bedanken uns durchaus dafür - , dass der Herr Staatsminister dieses Thema nach vorne holt . Wenn hier , wie es der Kollege Dörmann getan hat , eingefordert wird , wir sollten dabei besonders die europäische Sicht berücksichtigen , dann ist dazu zu sagen : Wir halten es für durchaus bedauerlich , dass wir die Bearbeitung dieses wichtigen Themas dann doch auf die portugiesische Ratspräsidentschaft verschoben und uns selber nicht mehr für diesen Bereich eingesetzt haben . Denn wir glauben , es ist dringend nötig , sich damit intensiv zu beschäftigen und die Zukunfts- und Querschnittsbranche der Kulturwirtschaft wesentlich deutlicher in das politische Handeln einzubeziehen und in den politischen Fokus zu rücken . Deshalb ist der bereits mehrfach erwähnte Aktionsplan Kulturwirtschaft auch wirklich wichtig . Auch wir unterstützen ihn . Wir wissen , dass der Begriff Kulturwirtschaft noch relativ viele Unschärfen hat . Er ist nicht eindeutig zu definieren , oder wir haben es bisher versäumt , ihn eindeutig zu definieren . Auf jeden Fall müssen wir ihm größere Aufmerksamkeit widmen . Nun kommt ein Teil , der nicht ganz so launig ist wie die Debatte , die wir bisher freundlichst miteinander geführt haben , nämlich die Situation derer , die in der Kulturwirtschaft arbeiten . Es wird gern vergessen , dass 95 Prozent derer , die in diesem Bereich aktiv sind , Klein- und Kleinstunternehmer sind , die durch ihre Arbeit und Kreativität sehr viel zum Gelingen des Kulturstaates Deutschland beitragen , aber bei weitem nicht ausreichend daran partizipieren können , weil - auch das ist schon gesagt worden - Künstler ihr Handeln nicht in erster Linie danach ausrichten : Bringt das Kohle ? Und , wenn ja : Wie viel ? Sie wollen vielmehr ihre Kreativität umsetzen . Dabei müssen wir sie besser unterstützen , und dafür müssen wir bessere Rahmenbedingungen schaffen . Auch darin sind wir uns im Großen und Ganzen einig . Wir müssen auch bedenken , dass es die Kulturwirtschaft nicht gibt - auch das ist schon angesprochen worden - , sondern dass unterschiedliche Bereiche unterschiedliche Anforderungen stellen . Theater , Film , Rundfunk , Kunstmarkt , Architektur , Mode und Hip-Hop - um das Geburtstagskind nicht zu vergessen - sind unterschiedliche Bereiche , die unterschiedliche Rahmenbedingungen brauchen . Deshalb meinen wir , dass wir von dem Glauben wegkommen müssen , das mit einem einfachen Rezept hinbekommen zu können . In der Kulturwirtschaft ist der Qualifikations- und Bildungsstand hoch , leider auch die Arbeitslosigkeit . An diesem Punkt müssen wir ansetzen und nach den Förder- und Rahmenbedingungen , unter denen gearbeitet wird , fragen . Wir meinen , es ist kein haltbarer Zustand , dass wir diese Querschnittsaufgabe nicht als solche annehmen . Wir müssen uns wesentlich mehr darum kümmern , wie im Bereich der Klein- und Kleinstunternehmen Förderung und Hilfe gewährt werden können . Wir sind der Meinung , dass wir Unterstützung dadurch leisten müssen , dass wir diesen Unternehmen Förderprogramme zugänglich machen . Das gilt auch für europäische Förderprogramme ; denn für diese kleinen Unternehmen ist es sonst schier unmöglich , an diese Programme heranzukommen . Europäische Förderprogramme haben zudem die Eigenart , einen Teil der zur Verfügung gestellten Summe zunächst einzubehalten . Welches kleine Unternehmen soll das überstehen ? Auch das behindert den Zugang zur Förderung . Deshalb glauben wir , dass zum Beispiel ein Fonds des Bundes , der entsprechende Überbrückungsmöglichkeiten schafft , richtig und sehr hilfreich wäre . Ich denke , wenn wir uns damit auseinandersetzen , dann sollten wir bei der Förderung der Kulturwirtschaft nicht nur Arbeitsplätze und Umsatz im Blick haben , sondern vor allem auch den kulturellen Wert der Kulturwirtschaft für unser Land . Wir sollten uns klarmachen , wie sehr die Kulturwirtschaft uns alle bereichern kann , wenn wir vernünftige Rahmenbedingungen schaffen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .