Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zuerst : Wir erleben hier _ zumindest aus unserer Sicht _ den seltenen Fall , daß eine Gesetzesänderung von der Regierung vorgeschlagen wird , die ausnahmsweise keine Verschlechterung des bestehenden Zustandes zur Folge hat . Das ist ja schon was . Das müßte eigentlich ein Grund zur Freude sein . Wann erleben wir so etwas schon einmal ? Doch die Freude wird getrübt ; denn die geplanten Verbesserungen sind bei weitem nicht ausreichend . Außerdem erdreistet sich die Regierungskoalition so zu tun _ jetzt kommt die SPD dran _ , als ob die Vorschläge zur Verbesserung der Wohneigentumsförderung ihrer eigenen Feder entsprungen wären . In Wirklichkeit ist der Gesetzesantrag nur die längst überfällige Reaktion auf real bestehende Sachzwänge und eine _ wenigstens teilweise _ Aufgabe des Widerstands gegen schon lange vorgetragene Lösungsansätze von SPD , den Grünen und _ seit es sie gibt _ natürlich auch der PDS . Aber man oder frau ist froh , wenn Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , lernfähig sind . Im grundsätzlichen Herangehen an die Wohneigentumsförderung unterscheiden wir uns allerdings . Ihnen geht es um die Förderung von selbstgenutztem Eigentum , sprich : um Eigentumsbildung . Unser Grundgedanke ist ein anderer : Wir wollen damit nicht die Ideologie der Privatisierung über alles bedienen , so wie bei Bahn und Post , wo sie sich ja zum Nachteil der Bürger nicht bewährt hat , sondern uns geht es darum , a) die bestehende Wohnungsnot zu beheben , und b) möchten wir , daß die Fördergelder denjenigen zugute kommen , die sie auch wirklich benötigen , um neuen Wohnraum zu schaffen bzw . zerfallenden wiederherzustellen . . Das ist ein grundsätzlicher Unterschied . Denn für uns ist Eigentumsförderung nur ein Mittel von vielen , nicht aber das Ziel der Wohnungspolitik . Der Antrag der PDS konzentriert sich deshalb auf wohnungs- und nicht auf vermögenspolitische Effekte und unterscheidet sich dem Regierungsentwurf gegenüber durch folgende Forderungen : . noch : Klaus-Jürgen Warnick Erstens . Wir möchten , daß Ehepartner , Lebensgefährten und sonstige dauerhaft zusammenlebende Personen ebenfalls die Möglichkeit einer Kumulierung ihres Förderanspruches bekommen . Zweitens . Das Baukindergeld wird nach unserem Modell von 1 500 auf 2 000 DM je Kind erhöht . Das ist auch die von der Expertenkommission Wohnungspolitik vorgeschlagene minimale Höhe , um Familien mit Kindern eine wirksame Unterstützung zu gewähren . 1 500 DM sind hier zuwenig . Drittens . Die jährlich maximal mögliche Bauzulage wird von 5 000 auf 4 000 DM reduziert . Dafür erhöht sich dieser Betrag bei Kumulierung um 50 % . Viertens . Der Vorkostenabzug nach § 10 e des Einkommensteuergesetzes wird durch eine Verdopplung der Bauzulage im ersten Förderjahr ersetzt , was die ganze Wohneigentumsförderung wesentlich vereinfacht . Fünftens . Statt eines Fallbeileffektes bei 120 000 DM bzw . bei Zusammenveranlagung 240 000 DM steuerpflichtigem Jahreseinkommen setzt ab 66 000 DM bzw . 105 000 DM eine Degression um jeweils 10 % ein . Sechstens . Die Schaffung von genossenschaftlichem Wohneigentum soll von uns gleichermaßen gefördert werden wie die Anschaffung oder Herstellung eines selbstgenutzten Eigenheims , einer Eigentumswohnung oder die Wiederherstellung , der Ausbau und die Erweiterung einer bestehenden Wohnung . Siebtens . Wir sind grundsätzlich dafür , daß der Erwerb von Wohnungen aus dem Bestand nicht gefördert wird . Das unterscheidet uns von allen anderen Fraktionen . Der Handel mit Altbauten schafft nämlich keine einzige zusätzliche Wohnung und behebt nicht die Wohnungsnot in Deutschland . Im Gegenteil : Er reduziert durch Umwandlung und Zusammenlegung von kleinen Wohnungen den Bestand an preiswerten Wohnungen . Einzige Ausnahme : nachträgliche Haus- und Grundstückskäufe in Ostdeutschland nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz . Diese speziell Betroffenen wurden im Regierungsentwurf anscheinend vergessen , obwohl gerade sie unter der unseligen Entscheidung der Rückgabe statt Entschädigung leiden und dringender Hilfe zum Erhalt ihres Wohneigentums vor allem in Gebieten mit hohen Bodenwerten bedürfen . Achtens . Um Manipulationen mit der Antragsberechtigung zur Bauzulage einzuschränken , sollen die letzten drei Jahre _ und nicht nur ein Jahr _ des durchschnittlichen versteuerbaren Einkommens zugrunde gelegt werden . Damit ist die Konzentration von Verlusten und hohen Steuerabschreibungen auf nur ein Jahr ausgeschlossen . Neuntens . Bund und Länder sollen zusätzlich den Bau von behinderten- und altengerechten Wohnungen , eine ökologische Bauweise sowie die Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften fördern . In Anspruch genommene Fördergelder aus anderen Förderprogrammen sollen den Anspruch auf Bauzulage und Baukindergeld nicht reduzieren . Durch Verordnungen soll Zersiedlungstendenzen entgegengewirkt werden , und Neubauten sollen eine Grundversorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln erhalten . Wohn- und Siedlungsprojekte , die ein Leben ohne Auto ermöglichen , sind ebenfalls zu fördern . Der Antrag der demokratischen Sozialisten stellt immer die wohnungspolitischen Effekte in den Mittelpunkt , gibt die Mittel denjenigen , die aus eigener Kraft Wohneigentum nicht schaffen können , ist familienfreundlich , sozial gerecht und ökologisch sinnvoll . Er ist weiterhin überschaubar , berechenbar und erfordert geringen Verwaltungsaufwand . Unser Antrag zur Wohneigentumsförderung soll aber nicht verhehlen , daß das Wohnen zur Miete bei uns nach wie vor eine hohe Priorität genießt . Wir wollen nicht wie Herr Braun alle Bürger mit einer eigenen Wohnung beglücken . Ich glaube , Herr Braun ist der Meinung , daß einige Bürger nicht wissen , was wirkliches Glück bedeutet . Deswegen muß der Staat anscheinend für sie mitdenken und ihnen diese Wohltat schmackhaft machen . Aber ich denke , die Bürger sind selber in der Lage zu entscheiden , was sie möchten . Auf dem Land , in städtischen Vororten sowie für Familien mit Kindern und einer gesicherten Arbeit am Ort ist Wohnen im eigenen Haus in jedem Fall eine akzeptable Wohnform . Das darf aber nicht dazu führen , daß das Wohnen zur Miete als etwas Minderwertiges abqualifiziert wird , wie es oftmals erscheint . Für viele Menschen ist es ganz normal , zur Miete zu wohnen , vor allem , wenn Mobilität im Berufsleben gefordert ist , und das wird sie zunehmend . Wohnen zur Miete ist auch besser geeignet , die Wohnungsgröße der sich verändernden Familiengröße anzupassen . Wir sind für die Stärkung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen , von Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften , für ein System kontrollierter ortsüblicher Mieten , für ein neues Wohngeldgesetz und die Gewährleistung eines ausreichenden Bestandes an Sozialwohnungen mit entsprechenden Belegungsrechten . Das erfordert eine neue Haushaltspolitik und eine Umverteilung vorhandener Mittel . Die dafür erforderlichen Mittel können u . a . durch die Beseitigung ungerechtfertigter Eigentumsförderung mobilisiert werden . Bei Realisierung unseres Vorschlags werden einerseits die wohnungspolitischen Effekte der Wohneigentumsförderung erhöht , andererseits sinken insgesamt die Aufwendungen von Bund , Ländern und Gemeinden um ca . 20 bis 30 % . Damit können weitere bezahlbare Mietwohnungen mit dauerhaften Belegungsbindungen und Mietpreisbegrenzungen gebaut werden . Sehr geehrter Herr Bundesbauminister , warum so kleinmütig ? Ich denke , ein bißchen mehr dürfte es schon sein . Ich hoffe , daß man mit diesen Kindereien im Bundestag eines Tages aufhört und vernünftige Vorschläge der PDS eventuell aufnimmt . . .