Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Montag , der Herrn Kauder und mir vorwirft , gebrüllt zu haben , hätte sich etwas sorgfältiger mit der Materie beschäftigen müssen . Hätte er das getan , wäre er zu diesem Hinweis gar nicht erst gekommen . Wir sind in einer seltsamen Mischung aus Generaldebatte und Befassung mit den konkreten Gesetzentwürfen . Mein Fazit der letzten vier Jahre lautet : Wir haben hier eine wirklich hervorragende Rechtspolitik gemacht . Das lag nicht nur , wie der Kollege Gehb gesagt hat , an den menschlichen Beziehungen - sie sind die Grundlage dafür - ; wir haben auch um die jeweils beste Lösung gerungen . Das war nicht immer ganz einfach , aber wir haben gute Lösungen gefunden . Ich bedanke mich daher beim Justizministerium und bei der großen Zahl von Mitarbeitern , die uns im Gesetzgebungsverfahren begleitet haben . Ich will Ihnen , Herr van Essen , obwohl meine Redezeit knapp ist , sagen : Sie haben mich in zwei Punkten wirklich maßlos enttäuscht . Zum einen hat mich Ihr Vorschlag enttäuscht , wie mit Wiederaufnahmetatbeständen umgegangen werden soll . Ich habe in meiner Arbeitsgruppe zu denen gehört , die gefordert haben , zu überlegen , wie wir Wiederaufnahmetatbestände neu fassen können - auch wegen des genannten Falles . Aber was Sie uns hier geboten haben , als Sie hier vom Pult gefordert haben , gewissermaßen als Oberrichter unter Verzicht auf die Unschuldsvermutung , die ja in Ihrer Argumentation sonst immer eine große Rolle spielt , festzulegen , wer schuldig ist , war schon ziemlich starker Tobak . Sie sollten sich einmal überlegen , ob es richtig ist , sich in dieser Frage sozusagen zum Oberrichter aufzuschwingen . Der DNA-Test ist - das wissen Sie - nach der Rechtsprechung ein Element in einer langen Kette von Beweis-elementen und nicht das allein ausschlaggebende . Man kann nicht aufgrund dieses einen Elements sagen , dass jemand schuldig ist . Wenn ich jemals einen Grund gehabt hätte , meine Meinung in dieser Frage zu ändern , wäre Ihr Beitrag der Anlass dazu gewesen . So viel dazu . Zum Zweiten hat mich enttäuscht , dass Sie hier gesagt haben , das Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Straftaten sei falsch ; stattdessen solle man besser die Zahl der Mitarbeiter beim Bundesnachrichtendienst und auch den anderen Diensten aufstocken . Diese Argumentation halte ich für absurd . Dann könnte man ja genauso gut fordern , alle Straftatbestände abzuschaffen und das Heer der Polizisten zu erweitern . - Ja , ich weiß , ich kann es besser . Aber Ihr Argument war an dieser Stelle ganz besonders schlecht . Deshalb war diese Replik nötig . Zu dem Gesetz zur Kronzeugenregelung will ich nur Folgendes sagen : Wenn wir uns etwas eingehender mit dieser Materie beschäftigen , finden wir im Kontext unseres Strafgesetzbuches viele Fälle , bei denen zum Beispiel aus Gründen der Opportunität auf die Verfolgung schwerster Straftaten verzichtet wird bzw . es gar nicht erst zu einer Verhandlung kommt . - Ja , schauen Sie sich doch die Straftatbestände an . Vielleicht wissen Sie es aber auch nicht , weil Sie sich nicht gründlich genug mit dieser Frage beschäftigt haben . Das , was wir hier machen , also die Legalisierung von bestimmten Regelungen , die sinnvoll und gut sind , ist demzufolge der richtige Weg . Wenn Sie hier den Eindruck vermitteln , es käme nun dazu , dass alles schon im Vorfeld zwischen Angeklagten und Staatsanwalt ausgedealt würde , dann verschweigen Sie der Öffentlichkeit ein entscheidendes Element , nämlich dass es einer Entscheidung des Gerichts bedarf . Wenn das Gericht dem Deal nicht zustimmt , dann funktioniert all das , was vorher besprochen worden ist , eben nicht . Was Sie hier an dieser Stelle gemacht haben , ist wirklich bösartig . Ich akzeptiere ja , dass man in einer solchen Frage anderer Meinung sein kann . Ich kann aber nicht akzeptieren , wenn scheinheilig argumentiert wird , indem das Gericht , das letztendlich das Urteil spricht , sozusagen beiseitegeschoben und behauptet wird - auch das ist eine seltsame Auffassung von Rechtsstaatlichkeit - , der Richter sei nur noch Notar . Das ist wirklich - da kann ich mich dem Zwischenruf von Herrn Gehb nur anschließen - unglaublich . Jetzt zu den Themen , die mich in besonderer Weise beschäftigt haben . Wir haben hier , wie ich finde , etwas erreicht , was mir am Anfang nicht sinnvoll zu sein schien . Ich war kein Befürworter der Verständigung im Strafverfahren , einfach deswegen , um es kurz und knapp zu sagen , weil dabei die Kunst der Strafverteidigung verloren geht . Die Kolleginnen und Kollegen überlegen dann nur noch , wie sie so rasch wie möglich dealen können , ohne überhaupt die Vorbedingung hierfür erfüllt zu haben , nämlich ein gründliches Aktenstudium . Das ist sozusagen die Ausgangssituation . Wir haben aber einen Auftrag mit auf den Weg bekommen , der - -