Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Weil von einem meiner Vorredner , Herrn Staatssekretär Pick , ausführlich auf die Inhalte des neuen Gesetzes eingegangen wurde , sei es mir erlaubt , mich etwas kürzer zu fassen . Ich freue mich sehr , dass das Thema bisher doch relativ einmütig debattiert wurde , soweit das parlamentarische Oppositionsverständnis dies eben zugelassen hat , denn wir sind uns einig , dass die bei großen Teilen der Bevölkerung leider vorherrschende Einstellung _ Ich zahle erst nach Mahnung ! _ der Korrektur bedurfte . Auch die Tatsache , dass die Zeiträume , innerhalb deren fällige Geldforderungen durch die Schuldner beglichen werden , allgemein immer länger wurden und dass das vermehrte Zurückbehalten von teilweise erheblichen Forderungen kleinere und mittlere Betriebe _ vor allem im Handwerk und in der Bauwirtschaft _ immer öfter in finanzielle Bedrängnisse brachte , war einfach nicht mehr länger hinnehmbar . Darin besteht ebenfalls Konsens . Vor diesem Hintergrund haben wir von mehreren zielführenden Vorschlägen und Möglichkeiten denjenigen Weg gewählt _ übrigens auch aufgrund von Anregungen aus der Opposition _ , der nach unserer Auffassung zunächst der geradlinigste und vor allem auch der interessengerechteste Weg ist , um den negativen Umständen schnell und unverzüglich entgegenwirken zu können . Ich habe an dieser Stelle ganz bewusst das Wörtchen zunächst gebraucht , denn über den vorliegenden Gesetzentwurf hinaus sind bei den Koalitionsfraktionen durchaus auch Überlegungen vorhanden , ein übergreifendes , zusammenführendes Bauvertragsrecht zu erarbeiten . Da ein Vorhaben Bauvertragsgesetz , das allen denkbaren Anforderungen eines umfassenden und komplexen Bauvertrags gerecht wird , aber in Anbetracht des erforderlichen raschen Regelungsbedürfnisses nicht geleistet werden konnte , mussten die von uns als wichtig erachteten vielfältigen neuen Instrumentarien zunächst in den Allgemeinen Teil und in den Werkvertragsteil des BGB eingegliedert werden . Dabei wurde von meiner Fraktion auch sehr auf Ausgewogenheit der Regelungen hinsichtlich des Verbraucherschutzes geachtet , denn bei aller Regelungsbedürftigkeit durfte eines auf keinen Fall vergessen werden : Wer gesetzliche Vorschriften auf diesem Gebiet erlässt , Wolfgang Freiherr von Stetten Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8351 darf nicht einäugig nur auf die Not leidende Bauwirtschaft blicken . Auch das ohnehin schon große finanzielle Risiko der privaten Häuslebauer durfte nicht ins Unüberschaubare getrieben werden . Bei den Verbrauchern durfte keinesfalls eine bestimmte Schwelle überschritten werden , damit sie nicht von einem einmal gefassten Bauentschluss Abstand nehmen . Dies nämlich kann auch nicht im Sinn der Bauwirtschaft sein . . Für diese Überzeugung , für einen effektiven Verbraucherschutz haben wir uns vom Bündnis 90/Die Grünen stark eingesetzt . Wir befanden uns auf einer Gratwanderung , die nicht zu einer schädlichen Übersicherung der Bauindustrie führen durfte . Die notwendigen Schritte , die in Angriff genommen wurden , mussten also folgenden Kriterien genügen : Sie mussten ein ausgewogenes Verhältnis von Gläubigerund Schuldnerschutz gewähren . Sie mussten rechtsstaatlich unbedenklich sein . _ So halte ich den Vorschlag der Union für eine richterliche Vorabverfügung nach wie vor nicht für vertretbar und für eines sorgfältigen und unparteilich handelnden Richters nicht würdig _ Sie mussten transparent und verständlich sein und ohne großen bürokratischen Aufwand vollzogen werden können . Die Forderung nach Anderkonten etwa entspricht letzterem Erfordernis nicht . Mit dem Unionsentwurf wird vorgeschlagen , das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen in das BGB zu integrieren . Das konnte meines Erachtens zu nichts führen und wurde folglich von uns auch nicht berücksichtigt . Das Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen findet ohnedies auch bisher schon weitgehend keine Beachtung und führt außerdem nicht zu einer beschleunigten Zahlung , da es lediglich dazu verpflichtet , eingehende Baugelder und ihre Verwendung in Baubüchern festzuhalten . Es besagt aber nichts darüber , ob und aus welchen Gründen Baugelder zurückbehalten werden können . Das aber ist das eigentliche Problem . Den oben geschilderten Anforderungen kann auch der Antrag der PDS nicht gerecht werden . Ja , die PDS konterkariert sogar ihren eigenen Antrag . So fordert sie zwar rechtsstaatlich unbedenkliche Schritte , verlangt aber andererseits bei Mahnverfahren , die ins streitige Verfahren übergeleitet worden sind , ein Urteil innerhalb von 120 Tagen ab Rechtshängigkeit . Wie dies bei Bauprozessen , die die Einschaltung von Sachverständigen erfordern , möglich sein soll , bleibt das Geheimnis der PDS . Ohnedies scheint der Antrag der PDS von einem grenzenlosen Misstrauen in die Justiz beseelt zu sein . . Denn in ihm ist pausenlos von Schadensersatzansprüchen gegenüber der Justizkasse die Rede und weniger von solchen der Bauvertragspartner . Das von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagene Instrumentarium orientiert sich an dem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Verbesserung der Zahlungsmoral und den Ergebnissen der Sachverständigenanhörung des Rechtsausschusses . Es ist geeignet , den ungerechtfertigten Verschleppungen von Zahlungen wirksam entgegenzutreten und zugleich den Verbraucherschutz zu verbessern . Der bei fälligen Geldschulden automatisch eintretende Verzug nach 30 Tagen , gerechnet ab Rechnungslegung , schafft erstens Rechtsklarheit auch für den juristischen Laien _ mein Vorredner , Herr von Stetten , hat schon gesagt , dass sich die Problematik von Examensklausuren in Zukunft dramatisch verringern wird _ und führt zweitens dazu , dass die Zahlungsfrist europäisiert wird . Die Anhebung des Verzugszinses von bisher 4 Prozent auf zukünftig 5 Prozent über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskont-Überleitungs-Gesetzes _ das entspricht etwa einer Anhebung auf zurzeit 7 Prozent _ bedeutet das Aus für die Inanspruchnahme billiger Justizkredite . Durch den gesetzlichen Anspruch auf Abschlagszahlungen wird der Unternehmer in die Lage versetzt , Vor- und Teilleistungen zu erbringen , ohne aufwendige Vorfinanzierungen tätigen zu müssen , wenn er dem Verbraucher Eigentum oder Sicherheit an den Sachen verschafft _ übrigens wieder ein Verbraucherschutzaspekt . Die Abnahmefiktion und Abnahmepflicht bei unwesentlichen Mängeln garantiert dem Unternehmer eine schnelle Vergütung seiner Leistung . Gleichzeitig erhält der Besteller die gesetzliche Möglichkeit , einen Druckzuschlag einzubehalten , wenn der Unternehmer vorhandene Mängel nicht beseitigt . Die Fertigstellungsbescheinigung erspart beiden Parteien eventuell ein gerichtliches Gutachten _ zumindest beschleunigt sie ein solches _ , weil sie frühzeitig Klarheit über bestehende oder nicht bestehende Mängel bringt , und animiert den Werkunternehmer , Mängel gegebenenfalls schnell zu beseitigen . Damit kann auch in diesem Instrument eine Verbraucher schützende Wirkung gesehen werden . Ich bin der Ansicht , dass uns insgesamt ein zielführender und ausgewogener Gesetzentwurf und damit ein guter Wurf gelungen ist , der die Zustimmung des ganzen Hauses verdienen würde . .