Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Brauksiepe , man will Ihnen Ihre dicken Krokodilstränen , die Sie darüber vergießen , dass es Ihnen schwer fällt , bei den Erwerbslosen zu kürzen , nicht so richtig abnehmen , insbesondere wenn man daran denkt , dass Sie bereitwillig immer wieder in Missbrauchsdebatten einstimmen und Erwerbslose als Sozialschmarotzer darstellen . Ganz unabhängig davon , wie man diesen Gesetzentwurf nennt , wollen wir eines festhalten : Das Einzige , was hier optimiert wird , ist die Diskriminierung von Erwerbslosen und die Verfolgungsbetreuung . Hier soll die zentrale These fortentwickelt werden - das ist das alte Trauerspiel - , dass Erwerbslose schuld an der Massenarbeitslosigkeit sind . Damit werden sie zu Sündenböcken gemacht . Wenn das nicht so verdammt traurig für die Betroffenen wäre , dann könnte man fast darüber lachen . Diese Masche ist wirklich nicht neu . Zwar enthält der vorliegende Gesetzentwurf auch einige kleine Verbesserungen . Das ändert aber nichts daran , dass es im Kern um die Verschärfung von Hartz IV geht . Von den vielen Sauereien dieses Gesetzes möchte ich auf drei zentrale Gemeinheiten eingehen . Im Kern geht es hier um nichts anderes als um die Fortführung einer Verdächtigungskampagne gegenüber Erwerbslosen . In den letzten Tagen häufen sich die Meldungen , dass es zu Kostenexplosionen kommt . Das geht mit der Unterstellung einher , die Ursache dafür sei Missbrauch . Wir wollten diesen Meldungen auf den Grund gehen und haben beim zuständigen Bundesministerium nachgefragt , wie hoch die Zahlungen im alten System für Erwerbslose ausgefallen sind , wie viel man für Sozialhilfe , Wohngeld und Arbeitslosenhilfe ausgegeben hat . Es gibt eine Berechnung aus Ihrem Haus , Herr Andres , die besagt , dass dann , wenn man das alte System beibehalten hätte , im Jahr 2005 35 ,5 Milliarden Euro für Erwerbslose ausgegeben worden wären . Im letzten Jahr sind nach dem neuen System gerade einmal 1 ,8 Milliarden Euro mehr als im alten System ausgegeben worden . Davon sind 1 ,4 Milliarden Euro auf die Erhöhung der Rentenzahlung zurückzuführen . Im Klartext heißt das : Es gibt keine Kostenexplosion durch Missbrauch . Das Einzige , was es gibt , ist eine Verschiebung der Zahlungen . Früher zahlte man Sozialhilfe , Wohngeld und Arbeitslosenhilfe , heute zahlt man Kosten für Unterkunft und Arbeitslosengeld II . Ihre Unterstellung des Missbrauchs ist nicht haltbar und nicht durch Zahlen belegt . Für die zweite Sauerei sorgt der Außendienst , der die Lebenssituation von Arbeitslosengeld-II-Empfängern untersuchen soll . Im Clement-Report wurde sehr anschaulich dargestellt , wie Sozialspitzel losgeschickt werden , um bei allein erziehenden Erwerbslosen nachzuschauen , ob sie nicht doch einen Freund haben , den man finanziell in Haft nehmen kann . Einige Sozialspitzel gingen sogar in die Schlafzimmer , um zu schauen , wie groß die Kuhle im Bett ist , um nachzuweisen , dass man dort doch zu zweit geschlafen hat . Ich meine , im Schlafzimmer hat der Staat nichts zu suchen . Das ist so und das soll so bleiben . - Wir haben die Lehren aus der Vergangenheit gezogen . Ich möchte Ihnen sagen : Alle Versuche , die Privat- und Intimsphäre von Menschen auszuspionieren , sollten in Filmen wie Das Leben der Anderen unternommen werden . Mit moderner Sozialpolitik hat die Sozialspitzelei , die Sie jetzt praktizieren , nichts , aber auch gar nichts zu tun . Wir brauchen eben nicht mehr Sozialspitzel , sondern mehr sorgfältige Beratung und mehr Vermittlung von Erwerbslosen . Die dritte zentrale Gemeinheit , die ich ansprechen möchte , ist die Beweislastumkehr bei den Bedarfsgemeinschaften . Hier setzen sie den Hebel am Rechtsstaat an ; hier werden rechtsstaatliche Grundsätze geopfert . Heute gilt : Wer nur ein Jahr zusammen wohnt , der lebt schon in einer Bedarfsgemeinschaft . Damit wird jede Wohngemeinschaft zu einer Bedarfsgemeinschaft . Beispielsweise in meiner WG leben vier Personen . Was ist , wenn jetzt einer meiner Mitbewohner arbeitslos wird ? Heißt es dann , einer von uns muss ausziehen , damit er keiner Bedarfsgemeinschaft zugeordnet wird ?