Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich haben alle Kolleginnen und Kollegen recht , die bisher behauptet haben : Das Bundesverfassungsgericht hat die Änderung , die wir hinsichtlich der Pendlerpauschale eingeführt haben , vorläufig gekippt . Das ist völlig richtig . Das haben wir zu akzeptieren . Frau Höll , mit Verlaub : Sie haben Herrn Steinbrück aber völlig falsch zitiert . Wir akzeptieren dieses Urteil , und wir werden uns diese 7 ,5 Milliarden Euro , die uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kostet , nicht an anderer Stelle zurückholen . Das heißt aber auch , dass die Schulden des Staates steigen werden , und das bedeutet auf lange Sicht , dass unsere Kinder und Enkelkinder auch für diese Steuererstattung irgendwann werden aufkommen müssen . Ich möchte Sie nochmals an die Zeit der Änderung erinnern : Die Einhaltung der Maastricht-Kriterien , die Eindämmung der Neuverschuldung und die Steigerung der notwendigen Investitionen bei gleichzeitiger Konsolidierung des Bundeshaushalts waren fast unlösbare Herausforderungen . Jahrzehntelang haben wir über unsere Verhältnisse gelebt und damit Schritt für Schritt die Handlungsfähigkeit eingebüßt . Lassen Sie mich das an dieser Stelle deutlich sagen : Zu dieser Verschuldung bzw . Situation haben alle Parteien beigetragen , die in den letzten 40 Jahren in Bund , Ländern oder Kommunen Verantwortung gehabt haben , und damit alle , von ganz rechts bis ganz links . Wir mussten Subventionen und Ausnahmen abschaffen , und wir mussten uns von lieb gewonnenen Gewohnheiten im Steuerrecht trennen , um unseren Staat zukunftsfähig zu machen . Wir haben das nicht aus Spaß am Streichen getan . Ich habe nie einen Hehl aus meiner Haltung zu der Änderung der Pendlerpauschale gemacht .  Ich habe in vielen Gesprächen versucht , eine andere und bessere Lösung zu finden . Nachdem keine Einigung zu finden war , habe ich aus Verantwortung für die kommenden Generationen und für den Staatshaushalt zugestimmt . Herr Niebel , das stimmt . Damit haben Sie natürlich völlig recht . Ich betone aber nochmals : Vier Verfassungsorgane - Bundestag , Bundesrat , Bundesregierung und Bundespräsident - waren sich einig , dass das verfassungskonform ist . Genau der Meinung war ich auch . Ich habe zu keiner Zeit bewusst einem verfassungswidrigen Gesetz zugestimmt . Darauf lege ich ganz großen Wert . Die Alternativlösung haben im Übrigen genau die verhindert , die vor der darauffolgenden Landtagswahl das Mäntelchen und den Hut von Robin Hood getragen haben und für die Pendler übers Land gezogen sind . Die wollten uns vergessen machen , dass sie alle hier im Deutschen Bundestag mit zugestimmt haben . Das lasse ich Ihnen so nicht durchgehen . Die geänderten Steuerbescheide werden jetzt verschickt . Mancher , der sich von diesen Kampagnen hat instrumentalisieren lassen , wird sich verwundert die Augen reiben . Es ist klar : Der Investmentbanker , der in Frankfurt arbeitet und im Taunus wohnt , freut sich über die 700 Euro , die er jetzt pro Jahr mehr hat und mehr aufs Sparbuch legen kann . Ich nehme aber einmal an , dass sich die Freude bei der alleinerziehenden Mutter , die nichts oder vielleicht 3 ,50 Euro zurückbekommt , weil der Arbeitnehmerpauschbetrag hoch genug ist und alles abdeckt oder weil sie nur wenig oder keine Steuern bezahlt , in arg engen Grenzen halten wird . Von den Haushalten , die trotz Vollzeitarbeit wenig oder gar keine Steuern bezahlen , gibt es deutlich mehr als von denen , die von der Pendlerpauschale satt profitieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , mit den Steuerbescheiden wird dann auch die Mär entzaubert , dass Steuersenkungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen die Entlastung schlechthin darstellen . Dabei wird nämlich genau das Gleiche wie bei der Pendlerpauschale passieren : Die Familien mit einem hohen Einkommen werden gut entlastet , und die Familien , die am Ende des Geldes noch Monat übrig haben , haben keinen Cent mehr in der Tasche . Das ist eine Steuersenkung , wie sie sich die FDP vorstellt . Das ist mit uns natürlich überhaupt nicht zu machen . Diesen Familien hilft nur - warten Sie es ab ; Sie sind zu gierig - die Senkung der Lohnnebenkosten .  Alle , die es ernst damit meinen , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben sollen , lade ich ein : Machen Sie mit bei der Einführung eines angemessenen Mindestlohnes . Dass Menschen von einer Vollzeitstelle nicht leben können , hat nichts mit zu hohen Steuern oder der Pendlerpauschale zu tun . Das hat nur etwas damit zu tun , dass man für gute Arbeit auch faire Löhne bezahlen muss . Deshalb ist der Mindestlohn der erste wichtige Schritt zum Ziel .