Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der CDU/CSU-Antrag trägt den schönen Titel Für den Erhalt sicherheitsrelevanter Strukturen in der Bundeswehr . Dies ist geradezu eine harmlose Bezeichnung . Das Papier ist kurz und es ist schnell zu lesen . Man möchte eigentlich hinzufügen : Entsprechend ist der Inhalt . Dahinter steckt nichts anderes als ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik . Wollten wir dem folgen , würden die vergangenen mehr als 50 Jahre erfolgreicher deutscher Sicherheitspolitik negiert und auf den Kopf gestellt werden . Grundlage des Antrags ist offensichtlich das Papier mit dem Titel Landesverteidigung und Heimatschutz als Teil des Gesamtkonzepts Sicherheit , ein ebenfalls harmloser Name . Denn wer kann schon etwas gegen Heimatschutz und Landesverteidigung haben ? In dem Papier wird auf Seite 5 ausgeführt - ich zitiere - : In den zurückliegenden Jahren wurden die Strukturen , die einen Heimatschutz in Deutschland tragen könnten , in ihrer Wirksamkeit stark reduziert . Diesem Entschluss lag die - aus heutiger Sicht - irrige Annahme zugrunde , dass sich die Bedrohungslage für unser Land verringert habe . . . So weit , so gut und auch fast vollständig . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU , Sie hätten ruhig deutlich sagen können : Die CDU/CSU-geführte Regierung unter Helmut Kohl hat nach 1990 den Zivilschutz in seiner Substanz geschwächt . Gleichzeitig behaupten Sie , dass der Verteidigungsminister in den Verteidigungspolitischen Richtlinien den Aspekt des Heimatschutzes vernachlässigt habe . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU , entweder haben Sie die Verteidigungspolitischen Richtlinien nicht gelesen oder Sie haben sie nicht verstanden . Allein zwölf Passagen in diesen Richtlinien beschäftigen sich mit dem Aspekt der inneren Sicherheit . Die Verteidigungspolitischen Richtlinien bilden die Grundlage des von Ihnen geforderten umfassenden Gesamtverteidigungskonzeptes . Sie entsprechen in ausgewogener Art und Weise den neuen Herausforderungen im Inneren wie im Äußeren . Doch was wollen Sie eigentlich ? Sie wollen Art . 35 und Art . 87 a des Grundgesetzes dahin gehend ändern , dass . . . die Bundeswehr auch bei der Verhinderung einer unmittelbar drohenden Katastrophe oder eines unmittelbar drohenden schweren Unglücksfalles sowie bei der Bewältigung ihrer Folgen eingesetzt werden kann . Soweit Ihr Papier . Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen : Schon bei einer drohenden Katastrophe oder einem drohenden Unglücksfall soll die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden können . Da stellen sich diverse Fragen : Wer definiert das ? Ein Unglücksfall oder eine Katastrophe kann immer drohen . Wer kann das vorhersagen ? Es kann doch nicht einmal Ihre Absicht sein , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , die Sicherheitskräfte und damit unser Land sozusagen im dauernden Notstand leben zu lassen . Diese Vorstellungen der Union hätten einen für uns nicht hinnehmbaren Interpretationsspielraum hinsichtlich der Befugnisse von Kräften der inneren und äußeren Sicherheit zur Folge . Der Einsatz der Bundeswehr im Innern würde sozusagen in das Benehmen der Innenminister der Länder gestellt werden . Wir haben in Deutschland bisher aus sehr wohl erwogenen Gründen einen Konsens . Die Trennung von innerer und äußerer Sicherheit ist politisch und gesellschaftlich gewollt . Es ist ein großer Vorteil seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland , dass innere und äußere Gewalt im Prinzip strikt getrennt sind . Eine Bundeswehr , die de facto ein Instrument zur Anwendung des inneren Gewaltmonopols werden würde , lehnen wir ab . Wir halten daran fest : Nur in vom Grundgesetz genau festgelegten Situationen wird die Bundeswehr im Innern eingesetzt , und das mit großem Erfolg , wie die Hilfeleistungen der Bundeswehr bei den diversen Einsätzen gezeigt haben . Dafür sei den Soldatinnen und Soldaten von dieser Stelle aus noch einmal gedankt . In einem Punkt sind wir ganz sicherlich einer Meinung : Der 11 . September 2001 hat die Welt sicherheitspolitisch verändert . Die Terroranschläge vom 11 . März dieses Jahres in Madrid haben deutlich gemacht , dass Europa und damit natürlich auch Deutschland im Fokus der Bedrohung stehen . Eine Grundgesetzänderung , um den generellen Einsatz der Bundeswehr zu ermöglichen , würde den Bevölkerungsschutz nicht verbessern , aber die bewusst gewählte Sicherheitsarchitektur unseres Grundgesetzes fundamental verschieben . Es würde eine Sicherheit suggeriert werden , die so nicht erreicht werden kann . Es ist doch einsichtig , dass - um nur ein Beispiel zu nennen - die Debatte über die Sicherung der Bahnhöfe durch Soldaten an der Realität vorbeigeht . Ganz abgesehen davon , dass Soldaten für den zivilen Bereich nicht ausgebildet sind , lassen sich 7 500 Bahnhöfe bundesweit , 38 000 Kilometer Schiene , 30 000 Züge pro Tag mit etwa 4 Millionen Reisenden nicht effektiv schützen , indem man die Bundeswehr aufmarschieren lässt . Dieses Beispiel gilt nur für einen Bereich des öffentlichen Lebens . Die Sicherheit wäre nur vorgetäuscht , eine reine Placebomaßnahme . Dafür sollte uns allen die Sicherheit unserer Bevölkerung zu wertvoll sein . In diesem Zusammenhang ist aber bedenklich , dass die Länder in den vergangenen Jahren 12 000 Polizeistellen abgebaut haben . Das dadurch entstandene Vakuum durch Militär ersetzen zu wollen wäre eine in mehrfacher Hinsicht zu billige Lösung . Man muss es auch einmal deutlich sagen : Ein hundertprozentiger Schutz gegen alle Terrorszenarien wird nicht möglich sein , nicht einmal dann , wenn wir tragende Grundsätze unserer freiheitlichen Verfassung opferten . Wir Sozialdemokraten wissen , was wir an unserer Verfassung haben . Sie gilt es zu bewahren ! Aber wir können uns auf die Gefahren vorbereiten , indem das Zusammenwirken der Kräfte für den Notfall und den Katastrophenschutz weiter verbessert wird - auch gegen Anschläge , die bisher außerhalb unserer Vorstellungskraft lagen . Natürlich ist hier auch die Bundeswehr gefordert . Ein entsprechender Vorschlag für gemeinsame Übungen im zivil-militärischen Bereich liegt bereits vor . Die Bundeswehr kann schon heute in besonderen Ausnahmesituationen und zur nationalen Gefahrenabwehr und zu Hilfeleistungen herangezogen werden . Dies gilt auch für die Abwehr von terroristischen Angriffen . Was im Grundgesetz allerdings nicht explizit erwähnt wird , ist die Abwehr von Gefahren aus der Luft und von der See . In diesem Zusammenhang ist evident , dass nur die Bundeswehr die Mittel und Methoden hat , um in solchen Fällen einzugreifen und für Abhilfe zu sorgen . Hier besteht ein gesetzlicher Handlungsbedarf . Die Koalitionsfraktionen haben deshalb den Entwurf eines Luft-sicherheitsgesetzes in die parlamentarische Beratung eingebracht . Ob in diesen speziellen Fällen eine Klarstellung im Grundgesetz notwendig ist , bedarf noch der Klärung durch die Verfassungsjuristen . Es geht dabei nicht um das Einräumen zusätzlicher Befugnisse , sondern um die Verdeutlichung von schon bestehendem Recht und das Schaffen von Rechtssicherheit für alle Beteiligten . Lassen Sie uns mit Augenmaß sowie mit Achtung vor den Menschen und der Verfassung an diese Aufgabe herangehen ! Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .