Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer unserer Debatte zur Verlängerung des Atalanta-Mandats folgt, kann feststellen: So viel Einigkeit war nie. Wir sind uns einig, dass Atalanta wichtig ist. Wir sind uns auch einig, dass Atalanta ein Erfolg ist. Und wir sind uns einig, dass die Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz unseren Dank verdienen. Diese Einschätzung teile ich völlig. Gerade deswegen finde ich es ein Stück weit unverantwortlich, wie die Bundesregierung den Erfolg der Atalanta-Mission aufs Spiel setzt, indem sie für Somalia insgesamt eine widersinnige Politik betreibt. Wir schicken 950 Soldatinnen und Soldaten vor die Küste von Somalia, damit sie für Sicherheit auf See sorgen. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung in der EU für Maßnahmen ein, die dazu führen, dass die Sicherheit an Land, in Somalia selbst, weiter abnimmt. Für eine derart widersprüchliche Politik, werte Kolleginnen und Kollegen, sollten wir die Gesundheit und das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten nicht aufs Spiel setzen. Auch die Menschen in Somalia verdienen eine bessere Politik. Dort sind nämlich nach wie vor mehrere Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Dank Atalanta laufen die Schiffe mit den Hilfsgütern des Welternährungsprogramms nun seit Jahren einigermaßen sicher in die somalischen Häfen ein. Doch damit sind sie ja noch nicht am Ziel. Damit die Lebensmittel und die Medikamente auch wirklich bei den notleidenden Menschen ankommen, braucht es sichere Transportwege, sichere Lagerstätten und sichere Verteilungspunkte im Land. Genau daran mangelt es aber in Somalia. Die Kämpfe zwischen offiziellen Armeeeinheiten und der Al-Schabab-Miliz stürzen Teile des Landes immer wieder ins Chaos. In Mogadischu sind Attentate und Morde auf offener Straße an der Tagesordnung. Auch zwischen einzelnen somalischen Clans kommt es immer wieder zu blutigen Konflikten. All das macht doch die sichere Versorgung der Bevölkerung in einigen Regionen fast unmöglich. Und was tut die Bundesregierung angesichts dieser Situation? Erstens. Sie leistet Entwicklungshilfe. – Gut. Zweitens. Sie entsendet Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, um die somalische Armee auszubilden und zu beraten. – Das sehe ich schon kritisch. Drittens. Sie setzt sich auf EU-Ebene dafür ein, Länder wie Somalia mit Waffen und Munition auszustatten. – Das steht doch in krassem Widerspruch zu dem, was wir mit der Mission Atalanta eigentlich erreichen wollen. Mehr Waffen bedeutet doch mehr Gewalt. Mehr Waffen bedeutet doch mehr Leid. Und mehr Waffen bedeutet doch auch noch weniger Hoffnung auf einen funktionierenden und sicheren Staat. Wirklich fassungslos bin ich darüber, welchen Kurs die Bundesregierung auf EU-Ebene gegenüber Staaten wie Somalia verfolgt. Die Bundesregierung hat die sogenannte Enable and Enhance Initiative in die EU eingebracht. Das Ziel dieser Initiative ist es, sogenannte Partnerstaaten in die Lage zu versetzen, ihre Sicherheitsprobleme selbst zu lösen. Dazu sollen die Mitgliedstaaten die Sicherheitskräfte der Partnerstaaten mit Ausbildung und Ausrüstung unterstützen. Umstritten ist aber innerhalb der EU offensichtlich, was genau unter „Ausrüstung“ zu verstehen ist. Sollen das auch letale Waffen und Munition sein? – Die Haltung der Bundesregierung ist da ganz klar. In seiner Antwort auf meine schriftliche Frage hat mir Staatssekretär Steinlein mitgeteilt: Der Begriff Ausrüstung sollte Waffen und Munition nicht grundsätzlich ausschließen. – Aber Waffen in schwache Staaten wie Somalia zu liefern heißt doch, ein ganzes Fass Öl ins Feuer zu gießen; denn ein wesentlicher Grund für die anhaltende Gewalt in Somalia liegt doch genau darin, dass es eben nicht gelingt, den Waffenhandel wirksam zu kontrollieren. Waffen, die für die somalische Armee importiert wurden, verschwinden regelmäßig in dunklen Kanälen und tauchen auf dem Schwarzmarkt wieder auf. Einzelne Clans in der Armee haben einen privilegierten Zugang zu Waffenarsenalen und zweigen nachweislich Waffen ab, um ihre ganz eigenen Konflikte auszutragen. Außerdem verfügt die UN Monitoring Group für Somalia über ernstzunehmende Hinweise darauf, dass ein Berater des somalischen Präsidenten mitverantwortlich dafür war, dass Waffen in die Hände der Al-Schabab-Milizen geraten sind. Dazu werden noch Waffen im großen Stil illegal ins Land geschmuggelt, übrigens auch übers Meer. All das zeigt: Jede einzelne Waffe, jede Patrone, die aus Europa an Sicherheitskräfte in Somalia oder andere schwache Staaten geliefert wird, ist eine zu viel. Völlig unbeteiligte Menschen und eben auch Angehörige der vermeintlich gestärkten Partnerstreitkräfte können damit getötet werden. An einem solchen Wahnsinn darf sich die EU, darf sich auch die Bundesregierung auf keinen Fall beteiligen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Mission Atalanta ist wichtig, ja. Unsere Soldatinnen und Soldaten erfüllen ihre Aufgabe wirklich erfolgreich. Aber wir müssen noch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag Schiffe vor das Horn von Afrika schicken, wenn es nicht gelingt, neben der Sicherheit auf See auch Sicherheit an Land zu schaffen. Deshalb appelliere ich an Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank: Überdenken Sie doch bitte Ihre Haltung zur Lieferung tödlicher Waffen an fragile Staaten, sonst reißen Sie das, was Sie an Sicherheit mit der einen Hand aufgebaut haben, mit der anderen wieder ein. Vielen Dank.