Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Friedensabkommen von Nairobi vom 9 . Januar dieses Jahres wurde der älteste und einer der blutigsten Bürgerkriege in Afrika beendet . Der Vertrag zwischen der sudanesischen Regierung und der südsudanesischen SPLM/A , der Befreiungsarmee , sieht verschiedene Stufen vor : Wir haben jetzt einen Waffenstillstand ; der Friedensprozess kann damit erst beginnen . In der ersten Phase , die bis Juli geht , sollen die Truppen entflochten werden ; die Milizen werden entwaffnet und teilweise in reguläre Armeeverbände überführt . Wir haben bis jetzt sehr wenig Überblick darüber , wie weit das geschehen ist . Es ist aber Voraussetzung , dass dies bis zum Juli durchgeführt wird , damit in der sechsjährigen Übergangsphase , die Anfang Juli beginnen soll , eine Regierung der nationalen Einheit gebildet werden kann . Die SPLM/A-Vertreter gehen in die Zentralregierung in Khartoum . Nach drei Jahren , also nach der Hälfte der Übergangszeit , sind Wahlen vorgesehen . Es ist erforderlich , sofort mit der Vorbereitung dieser Wahlen zu beginnen ; denn es wäre ein verheerendes Signal , wenn unter den Augen einer UN-Mission im Sudan in drei Jahren Wahlen stattfänden , deren Legitimität ähnlich zweifelhaft wäre , wie wir es zuletzt in Simbabwe und leider auch in anderen afrikanischen Staaten erlebt haben . 2011 , am Ende der Übergangsfrist - Frau Kollegin Wimmer hat es gesagt - , soll im Süden darüber abgestimmt werden , ob er im Sudan verbleibt oder einen eigenen Staat bildet . Die Vertragspartner des Nairobier Abkommens haben heute völlig unterschiedliche politische Vorstellungen darüber , was nach 2011 geschehen soll . Der Chef der Rebellenorganisation , John Garang , wird Mitglied der Regierung in Khartoum . Er wird voraussichtlich auch bei den Wahlen in drei Jahren antreten und könnte sich vorstellen , Staatspräsident eines integren Gesamtsudans zu werden . Seine Stellvertreter und die übrige Führungsschicht der SPLM/A erklären aber bis zum heutigen Tage , dass es das ausschließliche Ziel dieser Übergangsfrist sein kann , am Ende einen unabhängigen Staat zu haben . Deswegen wird es ganz erheblich darauf ankommen , wie dieser Prozess in den nächsten Jahren gestaltet wird . Es ist ein Präzedenzfall für Gesamtafrika . In dem Friedensabkommen steht nämlich , dass in dieser Übergangszeit die Rebellen im Süden dort die Verantwortung für die Verwaltung übernehmen . Es kommt jetzt darauf an , dass diese Zeit genutzt wird , die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern . Das Friedensabkommen ist unter dem Druck der internationalen Gemeinschaft zustande gekommen . Jetzt muss die internationale Gemeinschaft auch helfen , dass sich die Standards wesentlich verbessern , dass eine funktionierende Verwaltung aufgebaut wird , dass eine funktionierende Justiz entsteht , dass die Infrastruktur verbessert wird , dass die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung ohne permanente Nothilfe gewährleistet werden kann . Bei der Geberkonferenz , die kürzlich in Oslo stattgefunden hat , hat sich die internationale Gemeinschaft auf die Instrumente der hergebrachten Finanzhilfe beschränkt . Das wird nicht ausreichen , um den politischen Prozess in den nächsten Jahren erfolgreich zu begleiten . Da die neue Regierung für das gesamte Land zuständig ist , ist es logischerweise konsequent , dass sich auch das Mandat der Vereinten Nationen , mit dem die Umsetzung des Friedensabkommens unterstützt werden soll , auf das ganze Land erstreckt . Die neue Regierung der nationalen Einheit muss auch das Problem in Darfur bewältigen . Deswegen ist es richtig , dass in dem Mandat der Vereinten Nationen und in dem Antrag der Bundesregierung auch eine Unterstützung für die AMIS-Mission in Darfur explizit genannt wird . Die Bundesregierung hat gesagt , das mandatierte Gebiet sei der gesamte Sudan und das Einsatzgebiet sei das durch den Nord-Süd-Konflikt betroffene Territorium . Sie hat uns noch einmal versichert , die Obleute des Auswärtigen und des Verteidigungsausschusses vorab zu unterrichten , wenn Soldaten außerhalb des Schwerpunktgebietes des UNMIS-Einsatzes tätig werden sollen . Gleichzeitig sichert sie uns zu , dass sie einem solchen Einsatz nicht zustimmen werde , wenn es erhebliche Bedenken im Kreise der Obleute und der Vorsitzenden der Ausschüsse gebe . Wir halten das ausdrücklich für richtig und begrüßen diese Protokollnotiz . Die AMIS-Mission , die wir mandatiert haben , hat bisher sehr schwache Ergebnisse gezeigt . Wir haben uns alle gewünscht , dass die Afrikanische Union nicht das gleiche Schicksal erleidet wie vorher die OAU und dass sie bei Menschenrechtsverletzungen und schweren humanitären Katastrophen eingreift . Sie ist dazu bisher nur sehr unzulänglich in der Lage . Im Rahmen des von uns erteilten Mandates hat die Bundeswehr bisher einen Transportflug durchgeführt und dabei 196 gambische Soldaten transportiert . Es wird in den nächsten Jahren auch darauf ankommen , ob die Gemeinschaft der afrikanischen Staaten in der Lage ist , Konflikte auf ihrem Kontinent mit regionalen Mitteln zu lösen . Auch dabei müssen wir sie unterstützen . Wir haben ein humanitäres Interesse daran , dass der Friedensprozess im Sudan friedlich verläuft . Wir haben aber auch ein Sicherheitsinteresse . Der Sudan liegt am Seeweg zwischen Europa und dem südlichen und östlichen Asien , also an einer strategisch ganz entscheidenden Verkehrsverbindung . Wenn dort ein zerfallener Staat entstünde - ähnlich wie in Somalia - , dann hätte das auf unsere Versorgungssicherheit , angesichts des Terrorismusproblems aber auch auf die Gesamtsicherheit der Europäer erhebliche Auswirkungen . Wir wünschen uns deshalb , dass es im Sudan künftig nicht nur eine bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zwischen den euro-päischen Staaten und der neuen Regierung im Sudan gibt , sondern dass auch die Europäische Union dort stärker sichtbar wird . Der jetzt entstehende europäische diplomatische Dienst muss gerade in den Regionen der Welt , in denen es gesamteuropäische Interessen gibt , stärker operativ tätig und sichtbar werden . Angesichts der Laufzeit des Friedensvertrages ist dort mit einem sehr langen Einsatz zu rechnen . Wir stimmen der Mandatierung des Einsatzes auf zunächst sechs Monate zu und unterstützen die Bundesregierung auch bei der politischen Begleitung dieser militärischen Mission . Vielen Dank .