Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf wird die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer umgesetzt. Durch die Erweiterung der Strafvorschrift des § 233 des Strafgesetzbuches auf die Fälle des Menschenhandels zum Zwecke der Ausnutzung strafbarer Handlungen und der Bettelei sowie zum Zwecke der Organentnahme werden diese Fälle ausdrücklich unter Strafe gestellt. Dies schafft Klarheit und trägt auch der Bedeutung dieser Kriminalitätsphänomene Rechnung. Viele zur besseren Bekämpfung des Menschenhandels gemachten Vorschläge hätten eine intensivere Prüfung und Erörterung erfordert, die jedoch wegen der Fristgebundenheit der Umsetzung dieser Richtlinie in dieser Wahlperiode kaum realisierbar erschienen. So halte ich es im Einvernehmen mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger für sinnvoll, sich in der nächsten Legislaturperiode nochmals an die Systematisierung und die Überprüfung der Straftatbestände zur Bekämpfung des Menschenhandels zu machen. Die von polizeilicher und staatsanwaltlicher Seite geforderte grundlegende Überarbeitung der Straftatbestände der §§ 232, 233 und 233 a StGB erscheint durch die relativ geringe Anzahl von Verurteilungen wegen dieser Vorschriften, die nicht dem tatsächlichen Ausmaß dieser Kriminalitätsform entspricht, als durchaus diskussionswürdig. Das wird in der nächsten Wahlperiode eingehend zu prüfen sein, und es werden gegebenenfalls gesetzgeberische Vorschläge zu machen sein. Jedenfalls bleibt es ein schwerwiegendes Problem, dass oft Täter ihre Opfer unter Ausnutzung von Zwangslagen, Hilflosigkeit, Gewalt oder Drohungen zur Ausbeutung und zur Prostitution bringen. Die kausale Verbindung zwischen Zwangslage und Ausbeutung durch die Handlungen des Täters muss vorliegen und nachgewiesen werden, um nach derzeitiger Rechtslage verfolgt werden zu können. Polizeien und Staatsanwaltschaften weisen darauf hin, dass der Nachweis dieser Umstände oft schwierig ist. Immerhin ist es uns jetzt gelungen, einen wichtigen Punkt außerhalb des Strafrechts anzugehen; das ist durchaus beachtlich. Wir werden den Betrieb von Prostitutionsstätten zukünftig entsprechend den Regelungen für andere überwachungsbedürftige Gewerbe in die Gewerbeordnung aufnehmen. Kaum jemandem im Lande ist verständlich zu machen, dass sich Betreiber von Spielhallen, Schankwirtschaften oder Amüsierlokalen einer Betriebsüberwachung oder gar einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen müssen, aber ausgerechnet Betreiber von Bordellen nicht. Seit die Sittenwidrigkeit der Prostitution aufgehoben wurde, war es möglich, Prostitutionsstätten bis hin zum Flatrate-Großbordell ohne gewerberechtliche Überprüfungsmöglichkeiten einzurichten. Bei aller Freude über die Abschaffung von damals falschen Tabus: Eine solche Privilegierung eines bestimmten Gewerbes gegenüber anderen ist kaum nachvollziehbar. Eine gewisse Betriebsblindheit muss man der damaligen rot-grünen Koalition schon attestieren. Das grundsätzlich richtige Ziel, nämlich die Stärkung der Rechte von Frauen und die Herausnahme dieses Gewerbebereichs aus der Illegalität, wurde zwar erreicht, die dazugehörigen gewerberechtlichen Rahmenregelungen unterblieben jedoch leider. Dies hat zur Folge, dass wir in Deutschland der Ausbeutung von Frauen nicht wirkungsvoll genug entgegentreten können. Bislang gab es kein gewerberechtliches Instrument, beispielsweise einem verurteilten Menschenhändler die erneute Eröffnung eines Bordells zu untersagen. Mit unserem Gesetzentwurf wird eine automatische Überprüfung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden unverzüglich nach Gewerbeanmeldung oder Gewerbeummeldung eingerichtet. Den zuständigen Behörden stehen nunmehr zur Überwachung des Betriebs zudem die Auskunfts-, Kontroll- und Nachschaurechte des § 29 der Gewerbeordnung zur Verfügung. Darüber hinaus kann der Gewerbebetrieb von Auflagen zum Schutz der Allgemeinheit, der Kunden, der Prostituierten oder auch der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen abhängig gemacht werden. Dies ist ein deutlicher Fortschritt und eine notwendige Ergänzung zum Schutz der in diesen Betrieben tätigen Frauen. Aber zu den weiteren Maßnahmen, die den Opferschutz beim Menschenhandel betreffen, gehört auch die dringend nötige Überprüfung ausländerrechtlicher Regelungen. Dies ist und bleibt ein Anliegen der FDP. Zum Schutz verschleppter Frauen haben wir in dieser Wahlperiode einiges geleistet, Herr Kollege Beck. Zwangsheirat wird jetzt explizit als Straftat benannt, und wir haben den ausländischen Opfern von Zwangsverheiratungen zudem ein eigenständiges Wiederkehr- bzw. Rückkehrrecht eingeräumt. Die frühere Regelung, wonach der Aufenthaltstitel für verschleppte junge Frauen nach sechs Monaten automatisch erlosch, wurde für Opfer von Zwangsverheiratungen nunmehr beseitigt. Etwas Vergleichbares strebt die FDP auch für die Opfer von Zwangsprostitution an. Die Opfer müssen eine Chance erhalten, sich aus der Zwangslage befreien zu können, zu der leider oft auch im Herkunftsland lebende Familien beigetragen haben. Des Weiteren gilt auch: Gerade zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist häufig die Aussage eines Opfers vor der Polizei oder im Gerichtsverfahren bedeutsam. Diese Aussage erhalten wir aber nur, wenn sich die Opfer vor Verfolgung hier oder im Heimatland sicher fühlen können. Ein entsprechender Aufenthaltstitel wäre deshalb aus unserer Sicht wichtig. Da aber ausländerrechtliche Regelungen ebenso wie die eingangs genannten strafrechtlichen Lösungen erhebliche Folgeprobleme aufwerfen können, müssen sie sorgfältig erwogen und geprüft werden.