Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! An der innenpolitischen Diskussion der letzten Tage und Wochen hat mich folgendes gestört : Es wurde eine Art Gegensatz zwischen Abschiebung einerseits sowie Strafverfolgung und Strafverbüßung andererseits aufgebaut , als ob es sich hier um zwei qualitativ unterschiedliche Reaktionen handelte . Es ist selbstverständlich so : Wer sich als Ausländer in unserem Lande nicht an die Gesetze hält , sondern sie bricht , muß mit beidem , sowohl mit Strafverfolgung als auch mit Abschiebung , rechnen . Ich sehe aber nicht ein , daß hier gesagt wird , ja , wir schieben die sofort ab , und die Strafverfolgung ist sozusagen eine Reaktion minderer Güte . _ Nein , meine Damen und Herren , zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch , daß der Strafanspruch des Staates durchgesetzt werden kann . Bitte überlegen Sie das einmal praktisch . Nehmen Sie einen kriminellen Ausländer , der nicht eingesperrt wird , wenn er es verdient und überführt ist , der vielmehr einfach abgeschoben wird . Wer garantiert denn , daß er nicht illegal wenige Wochen später wiederkommt und sein kriminelles Unwesen weitertreibt ? Insofern warne ich davor , zu sagen , daß die Abschiebung von Haus aus ein der Strafverfolgung und Strafverbüßung vorzuziehendes Mittel sei . Wir sollten als Rechtsstaat alle unsere Reaktionsmöglichkeiten in Betracht ziehen . . Zu der Frage , die uns hier eigentlich interessiert : Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden , daß es in unserem eigenen Interesse liegt , daß sich die Türkei einer realistischeren Lösung des Kurdenproblems zuwendet . Es ist in unserem Interesse , weil wir sehr darauf achten müssen , daß die Türkei ihre Rolle , die unglaublich wichtig ist , auch in Zukunft wahrnehmen kann , ihre strategische Rolle in der Abwehr des aggressiven Islamismus an der Schnittstelle zwischen Europa und den islamischen Ländern Asiens . Meine Damen und Herren , das ist unser Interesse . Es ist aber auch das Interesse der Türkei , und zwar aus folgendem Grund : Wenn es die Türkei nicht schafft , dieses ihr Urproblem vernünftig zu regeln , wird sie selbst möglicherweise dabei zugrunde gehen . Hier ist gesagt worden , wir sollten mit Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei vorgehen . Wozu würde dies führen ? Wenn es überhaupt eine Wirkung hätte , würde es dazu führen , daß die Ärmsten der Armen in dem Lande darunter zu leiden hätten . Das würde sie geradezu dem Islamismus in die Fänge treiben , so wie die überzogene türkische Reaktion auf den PKK- Terrorismus natürlich die Kurden der PKK in die Fänge treibt . Dies ist nicht im Interesse der Türkei . Durch ihre Mitgliedschaft in unseren Organisationen _ NATO , KSZE , Europarat _ muß sie sich gefallen lassen , daß an sie höhere Maßstäbe angelegt werden als an ein beliebiges sonstiges Drittland . Hier liegt aber auch die Chance . Ich rege an , daß die Staatengemeinschaft in diesen Organisationen das Thema Kurdistan/Türkei auf die Tagesordnung in den Ministerräten setzt . Morgen findet in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eine Debatte zu dem Problem statt . Wir sollten die Türken und auch die Kurden mit diesem Problem nicht allein lassen . . Ich möchte ein paar konkrete Vorschläge machen , wie wir vielleicht helfen können . Wir haben in unserem Land reichhaltige Erfahrungen in der Bekämpfung des Terrorismus mit legalen Mitteln . Warum bieten wir nicht den Türken an , an diesen Erfahrungen teilzunehmen , die wir haben ? Warum regen wir nicht an , daß die Türkei die Ausrichtung ihrer S treitkräfte nach den Grundsätzen des Primats der Politik , der Inneren Führung und des Bürgers in Uniform versucht , so wie es bei uns geschieht ?