Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Viele junge Eltern möchten wissen , wann es endlich losgeht , wann das Bundesprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung anläuft . Die Antwort darauf sind Sie bislang schuldig geblieben . Keiner hat diese Frage beantwortet . Den Anfang machten Sie , Frau Ministerin , im Fe-bruar . Seitdem sind schon einige Monate ins Land gegangen . Im Mai gab es angeblich eine Verständigung in der Ko-alition . Und was ist jetzt ? Still ruht der See ! Nichts passiert ! Frau Ministerin , Sie haben es mit den Ihren sicherlich nicht immer leicht . Die Ihren werden vielleicht sagen : Wir mit ihr auch nicht . Jetzt ist es aber an der Zeit , dass Sie endlich in die Puschen kommen ; da hat Frau Lenke recht . Das Elterngeld endet für viele in einem halben Jahr . Die Uhr tickt . Da muss jetzt endlich etwas passieren . Aber was passiert ? Das Gezerre unter der großen Koalitionsdecke geht munter weiter : Gezerre im Unionslager , Gezerre zwischen SPD und CDU . Das ist aber gar kein Wunder : Aus dem zusammengestrickten Koalitionskompromiss hängen jede Menge lose Fäden raus ; an denen wird jetzt natürlich gezogen . Es gibt keine klare Gegenfinanzierung und kein Konzept für eine verfassungskonforme Beteiligung des Bundes . Es gibt äußerst windige Formulierungen zum Rechtsanspruch und äußerst widersprüchliche Meinungen : Will man lieber den Ausbau der Kinderbetreuung voranbringen oder eine Prämie zahlen , wenn die Kinder nicht in die Kinderbetreuung gehen ? Man hat den Eindruck , dass Sie inzwischen mehr lose Fäden in der Hand haben als klare Vorstellungen . Nun ist es ja die vornehmste Aufgabe einer guten Opposition , der Regierung aus ihrer Verwirrung zu helfen . Das wollen wir gerne tun : Sie diskutieren im Moment über ein Gutscheinsystem . Das ist im Prinzip vernünftig . Sie haben offensichtlich gemerkt , dass der Vorschlag der grünen Oppositionsfraktion zur Kinderbetreuungskarte - das ist ja die gleiche Richtung - ganz pfiffig gewesen ist . Wozu kann ein Gutscheinsystem gut sein ? Das Geld des Bundes kann so über die Eltern tatsächlich in die Kinderbetreuung gehen , und zwar verfassungskonform , was in diesem Land nicht so einfach ist . Es kann ferner dazu beitragen , dass nicht nur die Länder profitieren , die beim Ausbau der Kinderbetreuung in der Vergangenheit besonders wenig gemacht haben , sondern im Prinzip jeder Platz , der in Anspruch genommen wird , gleich behandelt wird . Das Gutscheinsystem kann sicherstellen , dass das Geld des Bundes zielgenau in der Kinderbetreuung landet . Das ist ganz gut . Ich sage Ihnen aber auch : Vernünftig ist es nur , wenn es mit einem Rechtsanspruch auf Betreuung und einer guten Gegenfinanzierung verbunden wird . Herr Kauder hat darüber philosophiert , dass die Eltern , wenn sie Gutscheine haben , ihre Nachfragemacht in Richtung mehr Qualität nutzen könnten . Das funktioniert aber nicht , wenn die Eltern um einen Gutschein betteln müssen und froh sein müssen , wenn sie für ihren Gutschein überhaupt irgendeinen Platz bekommen . Das ist dann keine Qualitätsoffensive . Deswegen kann die Bittstellerrolle der Eltern nur mit dem Rechtsanspruch beseitigt werden . Genauso verhält es sich mit der Gegenfinanzierung . Wir haben vorgeschlagen , 5 Milliarden Euro aus den 20 Milliarden Euro für das Ehegattensplitting zu nehmen . Dadurch wäre die Bundesfinanzierung dauerhaft gesichert . Sorgen Sie dann aber auch dafür , dass die Länder und die Kommunen Mehreinnahmen haben , sodass auch sie ihren Beitrag zur Erhöhung der Qualität und zur Senkung der Elternbeiträge leisten können . Sonst haben die Eltern am Ende einen Bundesgutschein , aber immer noch keinen guten und kostengünstigen Krippenplatz für ihr Kind . Also : Gegenfinanzierung und Rechtsanspruch sind zwingend erforderlich . Schauen wir uns einmal die Erfahrungen in Hamburg an . Daraus kann man lernen , was schiefgeht , wenn der Gutschein ein Mittel der Mangelverwaltung wird . In Hamburg hat man den Gutschein an die Erwerbstätigkeit beider Eltern gebunden . Wozu hat das geführt ? Das hat dazu geführt , dass zum Beispiel Kinder aus bildungsfernen Migrantenfamilien keinen Anspruch haben . Wenn diese Kinder einen Ganztagsplatz hatten , hat man ihnen den sogar weggenommen . Familien , in denen beide Elternteile arbeitslos sind , haben natürlich auch keinen Anspruch . Das heißt , gerade die Kinder , für die die frühe Förderung besonders wichtig ist , sind massenhaft durch den Rost gefallen . Mit welchem Ergebnis ? In Hamburg ist die Ganztagsbetreuung für Drei- bis Sechsjährige in den sozialen Brennpunkten von 2002 bis 2005 um ein Drittel zurückgegangen . In den sozialen Brennpunkten sind ein Drittel weniger Kinder in Krippenplätzen als im übrigen Hamburg , weil man den Eltern eingeredet hat : Wenn die Mutter zu Hause ist , soll auch das Kind zu Hause sein . In den Stadtteilen mit überwiegend sozial benachteiligter Bevölkerung bekommen 20 Prozent der Kinder vor der Schule überhaupt keine Kinderbetreuung zu sehen . Das sind doppelt so viele wie im übrigen Hamburg . Das heißt , die Versorgung in den Stadtteilen mit überwiegend armer Bevölkerung ist schlechter als in den Stadtteilen mit reicher Bevölkerung . So darf man es nicht machen . Denn es geht nicht um Unterbringung von Kindern in Gebäuden , sondern um frühe Förderung . In diesem Kontext ein Wort zur sogenannten Herdprämie . Die gut ausgebildeten jungen Mütter werden sich ihre Berufstätigkeit mit einer Herdprämie nicht abkaufen lassen . Aber für eine bildungsferne Migrantenfamilie mit einem niedrigen Einkommen sind 150 Euro im Monat eine Menge Geld . Es ist doch absurd , solchen Familien zu sagen : Wenn ihr euer Kind nicht in die Kinderbetreuung gebt , dann kriegt ihr Geld , aber wenn ihr euren Zweijährigen doch in die Kinderbetreuung geben wollt , dann bekommt ihr kein Geld . Das ist im Hinblick auf alle bildungspolitischen , sozialpolitischen und integrationspolitischen Ziele völlig absurd . Herr Singhammer , ich glaube sogar , dass Sie es nicht böse meinen . Sie sitzen in Ihrer bayerischen mittelständischen Familienidylle und wollen den CSU-Wählern jetzt zeigen , dass die CSU für solche Familien ein Herz hat . Aber Sie machen das auf Kosten der schwächsten Kinder in diesem Land . Sie kommen mir vor wie ein Kleingärtner , der darauf besteht , seinen Rasen weiter mit dem Wasserschlauch sprengen zu dürfen , während nebenan das Haus brennt . So kann man keine moderne Familienpolitik betreiben . Ich finde es gut , dass die Frauen und die Familienpolitiker in der FDP sich durchgesetzt haben . Wir überschütten uns sonst nicht mit Komplimenten . Ich kann nur hoffen , dass Sie , Frau von der Leyen , Ihren Leuten diesen Unsinn auch noch austreiben werden .