Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Lage der Kommunen wurde in den letzten Jahren im Bundestag immer wieder besprochen und die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung unterstrichen . Nur müssen wir heute feststellen , dass die im Grundgesetz garantierte kommunale Selbstverwaltung durch die Bundespolitik zunehmend infrage gestellt wird . Bundesregierung und Bundestag kennen die Probleme der Kommunen und dennoch wurden hier keine Hausaufgaben gemacht . Die Kommunen , die einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen und ihren notwendigen Investitionsbedarf aus eigener Kraft abdecken können , gehören mittlerweile auf eine Artenschutzliste . Die Fraktion Die Linke wird dem Antrag der FDP zustimmen , weil er die Chance bietet , die bundespolitischen Rahmenbedingungen mit Blick auf die Kommunen zu überprüfen . Aber , Frau Kollegin Piltz , etwas mehr kommunalpolitische Leidenschaft hätte ich mir schon gewünscht . Denn wenn Sie die Lage der Kommunen nur anhand von Aufgabenübertragungen dokumentieren wollen , greift dies zu kurz . Viele Gesetze des Bundes greifen in die Hoheit der Kommunen ein . Angesichts der jährlich vorliegenden Finanzberichte der kommunalen Spitzenverbände haben wir bereits eine Dokumentation , in der auf die notwendigen Konsequenzen hingewiesen wird , denen wir uns stellen sollten . Die Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ist gescheitert . Aber dann setzen wir eben eine neue ein , um endlich die Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen . Dies wiederum vermissen wir im Antrag der Grünen . Die Wahrnehmung der Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht nach Kassenlage erfolgen , sondern ist an den Bedürfnissen der Menschen in den Kommunen auszurichten . Wer starke Kommunen will , muss sie stark machen und dies erfordert eine solide und Planungssicherheit bietende Politik . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , wir müssen unsere eigene Arbeit , zum Beispiel bei Gesetzgebungsverfahren , qualifizieren . Deshalb sind wir gut beraten , die kommunalen Spitzenverbände in unsere Arbeit und die der Bundesregierung einzubeziehen . Wir schlagen vor , ein Gesetz über die Mitwirkung von Kommunen erarbeiten zu lassen . Wussten in der Vergangenheit alle Abgeordneten in diesem Haus , wie sich beschlossene Gesetze in den Kommunen auswirken ? Wussten Sie , dass eine Kommune , nur weil sie an einer Bahnstrecke liegt , den gesamten Vermögenshaushalt eines Jahres für die Umstellung des Bahnübergangs auf elektronische Steuerung ausgeben musste ? Wann wurde die Wirksamkeit des Altschuldenhilfe-Gesetzes analysiert und wie kann man den Kommunen helfen , die heute noch erhebliche Altschulden in der Wohnungswirtschaft haben ? Als kommunale Mandatsträgerin finde ich den Vorschlag von Frau von der Leyen absurd , den Kommunen neue Prioritätensetzungen vorzuschlagen , die wiederum zulasten der Kommunen gehen sollen . In sozialpolitischer Hinsicht hätte dieser Vorschlag von uns kommen können - das will ich klarstellen - ; nur , Staatsaufgaben müssen in Zukunft auch vom Staat finanziert werden . Der Bund darf in Zukunft keine Politik auf Kosten Dritter machen . Das muss ein Anspruch an unsere Arbeit sein . Die Vorgehensweise der Bundesregierung bei der Berechnung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft war aus unserer Sicht unseriös und für uns inakzeptabel . Ich bin gespannt , worin der rot-schwarze Faden bestehen soll . Erst schreiben wir in das Gesetz hinein , dass 29 ,1 Prozent der Kosten erstattet werden ; dann wird angedroht , dass wir das mal eben von den Kommunen zurückfordern , und jetzt steht es wieder im Gesetz . Es wird auch noch so getan , als sei das ein großer Tag für die Kommunen . Die Gesetzgebung in unserem Haus muss sich durch mehr Transparenz , innovative Verfahren und Praxisnähe auszeichnen . Wir sind der Meinung , dass wir durch ein verbindliches Mitwirkungsrecht der kommunalen Spitzenverbände unsere Arbeit und die Gesetze verbessern können . Konsultationsmechanismen nach dem Vorbild Österreichs , besondere Anhörungsrechte , Kostenfolge- und Gesetzesfolgeabschätzung sind zu regeln . Eine geringere Dichte in Bezug auf Standards , weniger Bürokratie und einfachere Verwaltungsverfahren könnten den Kommunen die notwendigen Handlungsspielräume erweitern . Damit würden wir den Kommunen mehr Freiheit einräumen . Ein verbindliches Mitwirkungsrecht der Spitzenverbände könnte die künftigen Gesetze , die dieses Haus passieren , den kommunalpolitischen TÜV bestehen lassen . Ich möchte noch Anmerkungen zum Antrag der Grünen machen , den wir natürlich unterstützen . Erstens stimmen wir dem Antrag grundsätzlich zu . Aber wir sollten im Ausschuss darüber reden , dass das Konnexitätsprinzip im Grundgesetz verankert werden muss , und über eine Gemeindefinanzreform reden . Das fehlt in Ihrem Antrag . Zweitens . Wir haben sicherlich ebenfalls keinen Dissens , was die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer angeht . Nur muss ich Ihnen deutlich widersprechen : Wir haben konkrete Vorstellungen dazu . Vielleicht sollten wir unsere Positionspapiere austauschen , damit wir nicht in Ihren Begründungstexten erscheinen . Wir schlagen eine Verbreiterung der Bemessungsbasis der Gewerbesteuer und die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage vor . Letzteres würde den Kommunen 5 Milliarden Euro einbringen . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Antrag . In den Ausschüssen werden wir uns zu den anderen Anträgen politisch geordnet verhalten . Wenn es politisch gewollt ist , können wir die Lebensmittelpunkte der Menschen im Land attraktiver gestalten und den kommunalen Mandatsträgern wieder mehr Lust an ihrer Arbeit bereiten . Schönen Dank .