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Partei: SPD
_ ich komme gleich zum Ende _ , während Sie gleichzeitig 18 Milliarden DM für den Golfkrieg ausgegeben haben . Ich fordere Sie auf : Holen Sie die deutschen Soldaten so schnell wie möglich zurück ! Legen Sie die humanitäre Hilfe in die Hände von zivilen Organisationen ! Stellen Sie künftige Einsätze der Bundeswehr auf eine zweifelsfreie verfassungspolitische Grundlage ! Wir haben Ihnen das angeboten . .
Partei: SPD
Dieser Fall ist mir nicht bekannt . Herr Lingenthal - Sie haben selber darauf hingewiesen - ist nicht mehr Sprecher des Innenressorts , sondern leitet jetzt im Bundespresseamt die Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit . Er leistet hervorragende Arbeit . Ich werde Ihren Hinweis jedoch prüfen und biete Ihnen an , den Sachverhalt nach Rücksprache mit dem betreffenden Ressort darzulegen . Unabhängig davon betone ich noch einmal , dass die Bundesregierung in ihrer Pressearbeit grundsätzlich alle Medien gleichbehandelt . Dies gilt auch für alle Ressorts .
Partei: CDU/CSU
Sie werden in jedem Fall immer schwierige Güterabwägungen vorzunehmen haben , auch im Einzelfall . Aber meines Wissens ist es in einer 13850 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Parl Staatssekretär Eduard Lintner ganzen Reihe von Fällen um die Gesundheit und die körperliche Unversehrtheit auch beispielsweise von Mitarbeitern gegangen . Sie wissen ja aus der Presse oder aus Schilderungen aus Ihrem Umfeld , was sich da im einzelnen abgespielt hat . Die Abwägung zwischen der Gesundheit der Polizei und womöglich nur Sachschäden ist also in einer ganzen Reihe von Fällen so nicht zutreffend , sondern es ging um beides .
Partei: GRUENE
Ich habe mir diese Studie sehr genau angeschaut. Wir hatten gerade ein Gespräch mit Felix Matthes darüber. – Stehen bleiben! Sonst wird die Zeit für die Beantwortung Ihrer Frage nicht auf meine Redezeit angerechnet. Wie gesagt, wir haben uns die Studie genau angeschaut. Felix Matthes geht weiter. Er sagt: Wenn man sehr schnell aussteigt, noch in diesem Jahr zehn Atomkraftwerke vom Netz nimmt und dann in den nächsten Jahren die anderen, dann würde der Preis um 10 Prozent steigen. – Ich sage Ihnen: Die großen Energiekonzerne haben – weil sie das Monopol innehaben – gerade nach der Laufzeitenverlängerung die Preise nur in einem Jahr um 7,5 Prozent erhöht – Sie dagegen haben behauptet, dass die Preise sinken werden –, obwohl die Kosten gesunken sind. Das ist Ihre Politik: Laufzeitenverlängerung und höhere Preise! Das ist das Ergebnis der Politik von Schwarz-Gelb. – Genau.
Partei: GRUENE
Ja , selbstverständlich . - Sie haben den einen Teil der Frage nach dem Lebenslauf des Herrn Fuldner nicht beantwortet . Haben Sie diesen Lebenslauf geprüft , um sichergehen zu können , daß hier keine Personenidentität besteht ? Hierzu wäre es nützlich , zu wissen , ob diese Person noch lebt bzw . wann und wo sie verstorben ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Gehrcke , ich habe vorhin schon einmal gesagt , dass zwischen Frankreich und Deutschland dahin gehend Einigkeit besteht , dass die E 3 plus 3 eine Lösung im Rahmen der Vereinten Nationen finden müssen . Wir haben die Äußerungen von Bernard Kouchner folgendermaßen interpretiert und verstanden : Er hat eindringlich deutlich gemacht , dass wir vom Iran erwarten , dass er jetzt , nach verschiedenen Maßnahmen , die gezeigt haben , dass wir doppelgleisig fahren - auf der einen Seite Sanktionen , auf der anderen Seite eine offene Tür für Verhandlungen - , ein deutliches Zeichen setzt .
Partei: SPD
Lieber Kollege Staatssekretär, Sie sind ja nicht ganz so leicht zu fassen. Ich glaube, Ihre Regierungszeit begann schon etwas früher, und da waren die Mittel höher. Das war auch in der Frage so angelegt, nämlich: seit auf der gleichen Höhe geblieben. Sie können jetzt gern noch einmal versuchen, das zu präzisieren. Wie bewerten Sie denn den Umstand, dass der Haushaltsausschuss in seinen Beratungen in der Bereinigungssitzung die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ um weitere 10 Millionen Euro gekürzt hat, und was sagen Sie den Leuten vor Ort?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie sagten vorhin in einem Nebensatz , daß Sie Investitionen auf der grünen Wiese für erforderlich halten , um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit _ ich sage das einmal in meinen Worten _ in Ostdeutschland zu gewährleisten . Ich halte das für eine ziemlich verheerende Aussage , die Sie da getroffen haben . Aber können Sie mir vielleicht bitte einmal Auskunft darüber geben , in welchen Größenordnungen Sie derartige Investitionen auf der grünen Wiese vorhaben bzw . für möglich halten , vor allen Dingen in Anbetracht dessen , daß schon eine ganze Menge Wiesen mit Einkaufszentren usw . zugebaut worden sind ? Heinrich L .
Partei: PDS/LINKE
Kleine Sünden werden immer sofort bestraft. Da muss man nicht so lange warten. Deswegen mache ich direkt nach der Rede des Kollegen Wellmann eine Kurzintervention. Ich war leider nicht stellvertretender DKP-Vorsitzender, auch wenn ich es damals gerne gewesen wäre. Aber meine Partei wollte es nicht. Deswegen ist daraus nichts geworden. Dass Sie mich hinterher dazu befördern, ist ausgleichende Gerechtigkeit. Zur Sache selbst. Ich verstehe nicht, warum man nicht bereit ist, aus der Geschichte ein Stück weit zu lernen. – Da können Sie ruhig lachen und sich ein bisschen aufregen; das ist ganz in Ordnung. – Wer nicht bereit ist, aus der eigenen Geschichte ein Stück weit zu lernen, dessen Argumente werden niemals tiefgründig sein. Ich habe zu meinen Fehlern, was meine Geschichte und was Afghanistan angeht, gesprochen. Damals habe ich bei der Rechtfertigung des Krieges der Sowjetunion in Afghanistan die gleichen Argumente benutzt, die Sie hier vorgebracht haben. Im Gegensatz zu Ihnen habe ich mich damit kritisch auseinandergesetzt und darüber in der Öffentlichkeit geredet, während Sie einfach so weitermachen und weitermarschieren. Es geht bei OEF nicht um Verschwörungstheorien. Ich möchte endlich einmal wissen, wann der Krieg gegen den Terror für beendet erklärt wird. Die Beschlusslage der NATO zu dieser Frage ist doch furchtbar. Als ich damals Gerhard Schröder gefragt habe, habe ich die Antwort erhalten: Der Krieg ist beendet, wenn es keinen Terror mehr gibt. – Also am Sankt-NimmerleinsTag. Meine herzliche Bitte: Beteiligen Sie sich daran, aus eigenen Fehlern zu lernen! Sie werden klüger, und es tut der eigenen Seele ganz gut, wenn man dies leistet. Danke sehr.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , gestatten Sie mir zur Einleitung eine Bemerkung , bevor ich die Zusatzfrage wiederhole , die ich zur Frage 15 gestellt habe ; denn Sie haben sie entgegen Ihrer Darstellung in der Substanz nicht beantwortet . Wenn es ein Haus in der Bundesregierung gibt , das sich intensiv mit Fragen des Völkerrechts auseinanderzusetzen hat , dann ist es das Auswärtige Amt . Gerade deswegen erwarte ich , daß das Auswärtige Amt völkerrechtlich relevante Fragen völkerrechtlich präzise beantwortet . Die Frage nach ex tunc/ex nunc , nach Nichtigkeit von Anfang an , nach Nichtigkeit vom Zeitpunkt der Erklärung der Unwirksamkeit an , hat ja erhebliche Relevanz auch für die privaten Ansprüche . Nachdem in der Erklärung vom 21 . Januar 1997 , die von Ihnen zitiert worden ist , Frau Kollegin Vollmer , die Berufung auf das jeweilige Verständnis der Rechtsordnungen der jeweiligen Partnerregierungen enthalten ist , erhebt sich doch die Frage : Wie verstehen Sie das als Vertreter des Auswärtigen Amtes ? Sind sie zum Zeitpunkt der Enteignung wirksam gewesen und nachher nichtig geworden oder nicht ? Wenn Sie diese Auffassung nicht präzise darlegen , dann wird jemandem , der individualrechtlich Ansprüche geltend macht , möglicherweise die Rechtsmeinung der eigenen Regierung entgegengehalten werden . Ganz so salopp und einfach aus der Kaschmirtasche kann man diese Fragen nicht beantworten . . Das mit der Kaschmirtasche war unsachlich ; das nehme ich zurück _ Entschuldigung _ und sage : aus der Stofftasche .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich darf aus dem Zeitungsartikel zitieren und Sie fragen , ob Sie das akzeptieren . Da heißt es : Nach 2003 , wenn die Monopole ausliefen , wolle die Post nur mehr 5 000 eigene Filialen am Leben halten . Dies bedeute auch Arbeitsplatzabbau vor allem für Frauen und Teilzeitkräfte . Können Sie diese Aussage des Gewerkschaftsvertreters bestätigen oder dementieren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . Gerade die letzte Wortmeldung des Kollegen Dreßler läßt mich die Frage aufwerfen : Wie viele Arbeitslose braucht Deutschland eigentlich noch , . bis die SPD ihre Blockadehaltung aufgibt ? . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD , die amerikanischen Wahlkampfberater , die Sie beschäftigen , sollten doch wissen : . Der deutsche Bürger honoriert überhaupt nicht , wenn Parteien auf seinem Rücken an die Macht kommen wollen und aus diesem Grund vernünftige Politik verhindern . Meine Damen und Herren , egal , wo wir etwas nachlesen : Uns Deutschen wird von Sachverständigen empfohlen , Reformen durchzuführen . Unser parlamentarisches System ist etwas komplizierter als das anderer Länder . Deswegen können wir dies nur unter Mitwirkung der SPD tun . Wir haben unsere Konzepte alle hier im Deutschen Bundestag verabschiedet , und wir warten in vielen Fragen auf die Mitwirkung der SPD . Das ist die Wahrheit . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , fühlt sich die Bundesregierung veranlasst , in der Zwischenzeit , solange diese Ergebnisse noch nicht vorliegen , die Grenzwerte vorsorglich zu senken ? Aus meiner Sicht ist das Körpergewicht in diesem Fall nicht entscheidend , weil ich davon ausgehe , dass Menschen mit einem größeren Körpergewicht auch größere Mengen verzehren . Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Heiderich , das Konzept des acceptable daily intake , ADI , geht davon aus , wie viel Gramm eines Stoffes pro Kilogramm Körpergewicht man zu sich nimmt . Wenn ich die Menge an Butterkeksen , die ein kleines Kind in sich reinstopfen kann , auf das Körpergewicht von mir , von Herrn Kollegen Carstensen oder von sonst jemandem unter uns hochrechne , dann komme ich zu dem Ergebnis : Wir müssten einen Berg an Butterkeksen essen . Es ist nicht realistisch , dass jemand von uns eine vergleichbare Menge zu sich nimmt wie ein Kind . Deswegen ist es angeraten , dass wir uns speziell um die Verzehrgewohnheiten von Kindern kümmern . Sehen Sie sich einmal an , wie viele Kinder wöchentlich beispielsweise Fast-Food-Ketten aufsuchen und dort Pommes frites zu sich nehmen . Wir müssen einen speziellen Blick auf die Gruppe von Verbraucherinnen und Verbrauchern richten , die diese Verzehrgewohnheiten haben , weil gerade sie besonders schutzbedürftig sind .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , da , wie Sie eben erwähnt haben , dieser Vermerk spätestens seit Sommer 1992 bekannt ist - da ist ausführlich im Spiegel darüber berichtet worden - , möchte ich Sie fragen , ob die damalige Bundesregierung Anlass gesehen hat , damals Ermittlungen in dieser Sache einzuleiten , und , wenn ja , zu welchem Ergebnis ist sie gekommen ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Soweit mir bekannt ist , Herr Kollege Klose - ehrlicherweise kann ich mich nur auf das stützen , was mir zur Verfügung steht - , ist damals nichts unternommen worden , weil Karsten Voigt damals sehr deutlich erklärt hat , dass ein solcher Vermerk nicht auf Angaben beruhen könne , die er abgegeben habe .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! . Der Gesetzentwurf zur Gruppenlandwirtschaft , der uns heute vorliegt , betrifft eine Frage , die juristisch und rechtlich geklärt werden muß . Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen : Ich habe mir bei meiner Tätigkeit in Berlin und in meiner Eigenschaft als Abgeordneter der Volkskammer die Gruppenlandwirtschaft in Frankreich angesehen . Ich habe mich sehr für dieses Modell interessiert ; denn vor einem Jahr war die Situation eine ganz andere als heute . Vor einem Jahr nämlich hat noch keiner daran gedacht , daß die deutsche Einheit so schnell kommt . Wir alle waren uns im klaren : Die Zeit der Genossenschaften , der LPGs in dieser Größenordnung , der Mammutbetriebe , in denen Gigantismus herrschte , bei denen man sich an die Brust geschlagen hat , wenn wieder einmal 1 000 ha mehr zu verzeichnen waren , wenn es wieder Zusammenschlüsse gab , hat uns dazu gebracht , neue Wege zu suchen und uns die Landwirtschaft in Frankreich anzusehen . Das Modell der Gottfried Haschke  Gruppenlandwirtschaft war durchaus eine Möglichkeit von vielen . . Aber ich muß Ihnen auch sagen : Zu dieser Zeit stand nicht fest , daß mehr gemacht werden darf als eine eingetragene Genossenschaft . Es wurde heute schon erwähnt , daß andere Rechtsformen nicht möglich waren . Ich muß Ihnen in meiner Eigenschaft als Abgeordneter _ nicht als Staatssekretär _ sagen , daß diese Frage auf alle Fälle juristisch und rechtlich geklärt werden muß ;  denn uns allen in der DDR waren diese Rechtsbegriffe bis vor kurzem noch überhaupt nicht geläufig . . Ich muß Ihnen in meiner Eigenschaft als Staatssekretär auch sagen : Meine Hauptaufgabe sehe ich darin , der Landwirtschaft in den fünf neuen Bundesländern bei der Anpassung zu helfen . Die größten Schwierigkeiten habe ich bei juristischen Dingen . Da muß ich am meisten dazulernen . Damit muß ich mich vertraut machen . . Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen : Wir brauchen verschiedene Rechtsformen . Dazu haben sich alle bekannt . Ich bin der Meinung : Man kann darüber diskutieren , aber erst muß alles rechtlich geklärt sein .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich stelle zunächst einmal fest , dass Herr Bartels - meiner Auffassung nach völlig zu Recht - gesagt hat : Wir setzen eins zu eins um , und dass Sie , Herr Ostendorff , sagen : Wir wollen mehr als eins zu eins . Deswegen haben sie 50 Millionen Euro für alternative Haltungsformen in den Bundeshaushalt eingebracht .
Partei: SPD
Herr Minister Rüttgers , ist Ihnen eigentlich bekannt , daß die Finanzierung der Gemeinschaftsinitiative Ausbildungsplatzsicherung laut Zeitungsartikel Nordkurier in folgender Weise vorgesehen ist ? Von seiten der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion wird vorgeschlagen , daß für das gerade beschlossene Lehrstellenprogramm Ost kein Pfennig zusätzlich ausgegeben wird . und daß die für 1996 als erste Rate des Programms benötigten 136 Millionen DM durch Kürzungen bei anderen Transferleistungen für die neuen Bundesländer erwirtschaftet werden . . Meine Damen und Herren , wenn ich hier auf die Haushaltsansätze zur Förderung _ _ Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin Bulmahn , Herr Minister Rüttgers möchte noch eine Frage stellen . Aber , Herr Minister Rüttgers , ich muß Ihnen sagen , Sie haben die Gelegenheit , jederzeit zu reden , wenn Sie das wollen . . _ Aber , Herr Kollege Struck , die Geschäftsordnung und die Sitzungsleitung überlassen Sie bitte in diesem Fall mir , wenn Sie einverstanden sind . . Also , Herr Rüttgers bitte .
Partei: SPD
Zunächst einmal will ich vehement widersprechen, dass es sich um eine leichte Absenkung handelt. In Bezug auf die Haushaltsjahre 2011/2012 handelt es sich um Kürzungen von insgesamt 5 Millionen Euro. Dieses Geld wäre nur in Sachmittel geflossen, mit denen nur politische Bildung finanziert worden wäre. Mit diesen Kürzungen begeben wir uns auf das Niveau von vor der Wiedervereinigung zurück. Da von geringen Kürzungen zu sprechen, halte ich schon für eine gewagte Aussage. Ich möchte auf einen Brief des Bundesministers des Innern, Herrn Friedrich, zu sprechen kommen. Er hat auf die Frage des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung, das einen einstimmigen Beschluss gegen diese Kürzungen gefasst hat, geantwortet, dass diese Leistung eine freiwillige Leistung sei und man sie deshalb kürzen müsse, weil sonst die innere Sicherheit in diesem Land gefährdet sei; sonst müsse man nämlich Geld aus genau diesem Bereich nehmen. Entspricht es dem Sicherheitsbild der Bundesregierung, dass Prävention nicht dazugehört?
Partei: FDP
Frau Kollegin Vollmer , ich will Ihre Verdienste , auf die Sie selber hingewie . noch : Heinz Lanfermann stellen , was alles _ _ . _ Hören Sie doch erst einmal zu ! Ich habe Ihnen doch auch gerade zugehört . _ Ich will auch nicht streiten über die dienstvollen Versuche und Absichten und alles das , was geschehen ist , um Terroristen zum Ausstieg zu bewegen . Das hat ja schließlich auch Klaus Kinkel als Justizminister in vielfacher Weise versucht . Sie haben darauf hingewiesen . All das ist richtig . Ich freue mich über jeden Terroristen , der von sich aus oder auch mit ein wenig Hilfe den Weg heraus findet . Es gibt aber auch viele , die dies nicht tun . Ich bitte doch nur , auch zuzugestehen : So richtig es ist , daß jemand von sich aus aussteigt , so falsch kann es denn auch nicht sein , daß man Täter , die nicht den Weg finden , nach ihren Taten auch findet und verurteilt . .
Partei: SPD
Ich nenne Ihnen ein praktisches Beispiel. Da ich mich für die Alzheimerforschung sehr intensiv interessiere, habe ich vor drei Wochen Professor Richard Isaacson von der Cornell Universität besucht. Er führt Studien über beginnende und fortgeschrittene Demenz durch, unter anderem bei Risikopatienten aus Upper East Side in Manhattan. In dieser Sprechstunde spricht er mit Patienten – ich habe selbst an einer solchen Sprechstunde teilgenommen –, bei denen die Demenz schon begonnen hat, und erklärt ihnen, wie die Studie funktioniert. – Sie haben mich etwas gefragt. Bitte geben Sie mir die Ehre, dass ich das zu Ende führen kann. Irgendwann wird dieser Patient, der jetzt an der Studie teilnimmt, nicht mehr in der Lage sein, die Fragen, die Isaacson ihm jetzt stellt, zu beantworten, weil er dann schlicht und einfach diese Fähigkeit nicht mehr hat. Ich kann zum Beispiel sagen, dass ich im Rahmen dieser Studie weiter diese oder jene Blutuntersuchung zulassen möchte, aber an einer Liquorpunktion nicht mehr teilnehmen möchte, ich kann zum Beispiel im Rahmen einer solchen Aufklärung erklären, dass Genuntersuchungen gemacht werden dürfen, dass ich aber nicht für Medikamententests zur Verfügung stehe, oder ich kann zum Beispiel sagen, dass ich an Studien teilnehme, die die Cornell-Universität macht, aber nicht an Pharma­ studien. Das alles sind hochrelevante Informationen, die der Patient versteht. Sie müssen bedenken: Patienten, die sich für gruppennützige Studien zur Verfügung stellen, sind sehr häufig Patienten, die jahrelang entweder schon die Risikofaktoren oder die frühen Stufen der Demenz gehabt haben. Diese Gespräche werden von Fachleuten geführt. Man kann aus ärztlicher Sicht sehr genau einengen, was der Patient später zulassen möchte oder nicht. Ich komme zum Abschluss. Ich glaube, dass alle Argumente, die hier ausgebreitet werden, in gewisser Weise nachvollziehbar sind. Ich verstehe das hohe Schutzbedürfnis. Ich glaube übrigens auch nicht, dass wir dann, wenn wir die gruppennützige Demenzforschung nicht zulassen, wesentlich von der internationalen Forschung abgekoppelt sein werden. Der Ehrlichkeit halber muss ich zugeben: Die Studien, um die es hier geht, machen nur einen kleinen Teil der Studien aus. Wir werden nicht von der Forschung abgekoppelt. Es geht mir in erster Linie um das Selbstverwirklichungsargument bei höchster Sicherheit und die Möglichkeit, einen Beitrag zu dieser Forschung zu leisten, insbesondere dann, wenn man selbst betroffen ist, dies weiß und einen Beitrag leisten möchte, damit diese Krankheit von anderen Betroffenen und von den eigenen Kindern abgewendet werden kann. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Struck , wenn es über die beiden letzten Jahre hinaus Anzeichen dafür gäbe , daß es bei der Zahl der Eigenbedarfskündigungen grundlegende Veränderungen gibt , könnte man darüber nachdenken . Aber ich weise auf die Frage hin : Wie sollte eine solche Statistik erstellt werden können ? Wir könnten uns in der Tat nur auf die Fälle beziehen , die zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung führen . Ob das Schlußfolgerungen erlaubt , wage ich zu bezweifeln , weil ein großer Teil der Fälle , wie ich noch einmal sagen möchte , vorgerichtlich geklärt wird . Deshalb ist größte Vorsicht angeraten . Im übrigen müßten wir dann auch erwägen , ob eine solche Statistik nicht besonderer gesetzlicher Grundlagen bedürfte . Ich erinnere an entsprechende gesetzliche Grundlagen für Erhebungen anderer Art außerhalb der Justiz , über die wir ja im Zusammenhang mit dem Mikrozensus , dem Volkszählungsurteil und dergleichen hier oft diskutiert haben .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin Kopp, ich will eine Nachfrage zur Reform der Vorfeldorganisationen stellen. Heute ist im Kabinett der erste Bericht zur Reform der Vorfeldorganisationen vorgelegt worden. Es handelt sich nicht um einen Entwurf, sondern um einen ersten Bericht. Meine Frage lautet: Wird diese Debatte in eine inhaltliche Diskussion über die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit eingebettet? Was uns vorliegt, zeigt, dass es sich bislang eher um eine technokratische Angelegenheit handelt. Es geht nur um die technische Zusammenarbeit, die in dieser Form noch nie so stattgefunden hat und nicht geplant war. Die vorherigen Fusionsplanungen liefen auf einer anderen Ebene. Die entscheidende Frage ist: Wird das BMZ eine Debatte über die inhaltliche Ausgestaltung der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Reform einplanen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir haben nach besten Kräften versucht _ sowohl mit den Handwerkerverbänden als auch mit den Ausbildern in den anderen Bereichen _ zu ermitteln , wie groß etwa der Bedarf ist . Sie wissen , daß in der öffentlichen Diskussion auch schon einmal Zahlen genannt worden sind , die leicht über der von mir genannten Zahl liegen . Die Zahl 100 000 hat es in der öffentlichen Diskussion einmal gegeben . Die Fachleute des Ministeriums gehen davon aus , daß sich der Gesamtumfang auf etwa 90 000 belaufen wird . Aber wie bei allen Schätzungen werden wir das natürlich erst später genauer sagen können . Wenn die Maßnahme gut läuft , wovon ich ausgehe , mag das auch überschritten werden . Darüber würde ich mich dann aber nicht ärgern , sondern freuen . Hinsichtlich der Frage der Mitfinanzierung der Länder gehe ich zum jetzigen Zeitpunkt davon aus , daß es sich um eine Maßnahme handelt , die vom Bund durchgeführt wird . Der Hinweis auf das BAföG heißt , daß ich aus Verwaltungsvereinfachungsgründen gerne die Grundstruktur des BAföG auch für diesen Bereich möglichst übernehmen möchte , damit wir nicht ein völlig neues Verfahren kreieren müssen . Das ist mit dieser Bemerkung gemeint gewesen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Blüm , können Sie einmal darlegen , woher die 170 Milliarden Euro kommen sollen ? Sie brauchen mir nicht vorzurechnen , wie sie zustande kommen . Mir geht es darum , wie Sie sie finanzieren wollen . Wir sind nämlich auf der Suche nach Ihrem Goldesel .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Seit Jahr und Tag stelle ich, Herr Staatssekretär, hier im Deutschen Bundestag Fragen nach Planung, Bau und Betrieb des Hauptstadtflughafens. Sie und Ihre Kollegen haben es immer fein verstanden, auf die Verantwortlichkeit der Planungsbehörde in Brandenburg zu verweisen und haben jede Verantwortung des Bundes immer weit von sich gewiesen. Jetzt ist der Bund aber nun einmal gefragt. In dem Zusammenhang, den wir gerade erörtert haben, frage ich Sie, ob denn das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Revision beim Bundesverwaltungsgericht einlegen wird und wie der zuständige Minister, Herr Ramsauer, in diese Entscheidung eingebunden werden wird.
Partei: FDP
Da ich als einziger Vertreter des Beirats gesprochen habe und der Vorsitzende hier leider keine Redezeit bekommen hat , möchte ich mich lediglich darauf beschränken , darauf hinzuweisen , dass wir im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung darüber diskutiert haben , dass es diesen Antrag gibt . Es wurde überlegt , wie man ihn befördern kann . Es wurde in der Tat nicht darüber abgestimmt , und es gibt daher keine formale Position des Gremiums . Ich habe deswegen auch gesagt , dass es mit Ausnahme Ihrer Fraktion große Sympathien für die Annahme dieses Antrags gab .