Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Finanzminister , im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Michael Glos heute morgen haben Sie zumindest zeitweise zur Sache geredet . Dafür muß m an Ihnen ja schon danken . . _ Ja , doch ; ich weiß allerdings , warum Herr Glos in dieser Art und Weise gesprochen hat . Bleiben Sie nur ruhig ! . Man muß trotzdem eines feststellen _ auch wenn man sich die Rede von Herrn Solms in Erinnerung ruft _ : Wenn das Standortsicherungsgesetz ein Teil Arne Börnsen  eines Gesetzespaketes wäre , welches sich mit der Verbesserung des Standortes Bundesrepublik Deutschland beschäftigt , dann könnten wir ernsthaft darüber diskutieren . Dafür gäbe es auch eine Berechtigung . Aber wo sind denn die anderen Bestandteile eines solchen Pakets _ insbesondere Herr Solms hat in seiner Rede auf diese Bestandteile hingewiesen _ , für die der Bund ohne Zweifel Mitverantwortung trägt ? Sie haben sich hier auf den Teil beschränkt , der sich mit einer Senkung des Spitzensteuersatzes beschäftigt . Sie müßten andere Initiativen starten , um andere Auswirkungen auf den Standort Deutschland herbeizuführen . Das ist unser zentraler Vorwurf . Deswegen müssen wir auch diese einen falschen Eindruck erweckende Überschrift zurückweisen . Ich habe einem Kollegen in der vergangenen Woche in einem Gespräch gesagt , daß ich zum Standortsicherungsgesetz sprechen werde . Es handelt sich nicht um einen Kollegen aus dem Hause , der ja solche Bezeichnungen gewohnt wäre , sondern um einen Kollegen , der nicht direkt vom Bundestag tangiert ist . Die spontane Reaktion war _ unüberlegt , das gebe ich zu _ : Aha , es geht um Standortsicherung bei der Bundeswehr . Darum geht es ja nun nicht . Als ich ihn darauf hinwies , das sei etwas anderes , meinte er nach kurzem Nachdenken , dann gehe es wohl um die Standortsicherung der Industrie in Ostdeutschland . Das war es aber auch nicht . Als ich ihm sagte , Standortsicherung solle vielmehr eine Senkung der Spitzensteuersätze bedeuten , rief das bei ihm echte Verblüffung und die Reaktion hervor , daß man der Bundesregierung eines wirklich nicht vorwerfen könne , nämlich mangelnde semantische Fähigkeiten . . Sie sind sehr wohl in der Lage , Gesetze mit einem Titel zu versehen , der mit deren Zielsetzung nichts zu tun hat . Aber Sie provozieren damit natürlich , daß wir uns ebenfalls mit dem Titel beschäftigen und fragen , in welchen Bereichen die Bundesregierung zusätzlich Verantwortung wahrnehmen könnte , um wirklich die Sicherung des Standortes Bundesrepublik Deutschland zu erreichen . Da ich weiß , daß das Thema zu breit ist , als daß man es hier insgesamt abhandeln könnte , möchte ich mich ausschnittsweise _ anhand einiger Punkte _ damit beschäftigen . Ich unterstreiche , was auch schon Frau Matthäus-Maier sagte : Mit einem Standortsicherungsgesetz den Eindruck zu erwecken , als seien notstandsähnliche Maßnahmen erforderlich , um den Industriestandort Deutschland zu sichern , ist schon ein bißchen leichtfertig . Mit welchen Reaktionen würde wohl ein intelligenter Geschäftsmann , der bestrebt ist , die Marktchancen seines Unternehmens zu verbessern , seitens des Eigentümers dieses Unternehmens konfrontiert , wenn dieser Geschäftsmann die Lage und die Marktchancen des Unternehmens öffentlich schwarzmalen würde ? . Dann würde ihn der Eigentümer aber ganz schnell in die Wüste schicken , denn das wäre genau das Gegenteil dessen , was man von ihm erwartet . Insofern bereitet nicht der Standort Deutschland Probleme und bietet Anlaß zur Sorge , sondern diese Bundesregierung ist der Sorgenfaktor Nummer eins . Ihre Ablösung wäre allerdings ein durchschlagender Erfolg zur Optimierung des Standorts Deutschl and . . Nun zu einigen Faktoren , die den Standort bezeichnen . Es wird zu Recht darauf hingewiesen , daß ein Standortnachteil in den Lasten aus der staatlichen und wirtschaftlichen Einigung zu sehen sei . Das ist objektiv sicherlich richtig , beweist aber in der Gegenüberstellung der Standortkriterien gerade die hohe Qualität des Standortes Westdeutschland , und es gibt bezeichnende Aufschlüsse über die Defizite der bundesdeutschen Wirtschaftspolitik , wenn es darum geht , die Nachteile des Standortes Ostdeutschland aufzuheben . . Wir haben hier in Westdeutschland einerseits eine hervorragende Infrastruktur , wir haben in Ostdeutschland andererseits die bekannte marode Hinterlassenschaft der DDR-Planwirtschaft . Ein entscheidender Standortfaktor ist dabei die Versorgung mit Telekommunikationsmitteln . Einem Versorgungsgrad von 50 % in Westdeutschland im Jahre 1989 stand ein Versorgungsgrad von ungefähr 10 % in Ostdeutschland gegenüber . Bekanntermaßen ist gerade der Grad der Versorgung mit Einrichtungen der Kommunikation in einem Industrieland eine der entscheidenden Standortvoraussetzungen , um überhaupt die Ansiedlung einer modernen Industrie zu ermöglichen . Die Telekom ist zwar ein staatliches Unternehmen , aber es handelt sich um ein eigenverantwortliches Unternehmen , das eine wirklich grandiose Aufholjagd gestartet hat . Bereits heute konnte die Versorgung mit Telekommunikationseinrichtungen zumindest auf ein erträgliches Maß angehoben werden . 1997 wird Ostdeutschland auf Grund des modernsten Telekommunikationsnetzes einen Standortvorteil haben . . Das Schienen- und Straßennetz in Ostdeutschland wird zwar spürbar auf Vordermann gebracht _ das kann man nicht leugnen _ , aber im Bereich der bundesstaatlichen Verantwortung zeigen sich erste Defizite , wenn es darum geht , den Standort Deutschland in der Zukunft zu sichern , weil die Bahnreform , die unabweisbar notwendig ist , um die Weichen für eine künftig leistungsstärkere Bahn zu stellen , die auch dem aus ökologischer Sicht notwendigen Transportauftrag gerecht werden kann , zur Zeit im Finanzierungsstreit zwischen dem Finanz- und Verkehrsministerium hängt und nicht vorankommt . Ein Scheitern ist immerhin nicht auszuschließen , wäre aber mit erheblichen negativen Auswirkungen auf den Standort Deutschland verbunden . . Ein weiterer Bereich , über den oftmals negativ geredet wird , der aber gerade im Vergleich zwischen Ost- und West-Deutschland bewiesen hat , was er wert ist , ist der Bereich der öffentlichen Verwaltung und 11838 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 137 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . Februar 1993 Arne Börnsen  des Rechtswesens . Die öffentliche Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland ist leistungsfähig und zuverlässig . Das Rechtswesen ist kalkulierbar und effizient . Die Bereitschaft vieler Beamter und Angestellter im öffentlichen Dienst , ihren Arbeitsplatz im vergangenen Jahr nach Ostdeutschland zu verlegen , hat am dortigen Aufbau der Verwaltung und des Rechtswesens einen ganz entscheidenden Anteil . Diese Bereitschaft ist auch Ausdruck hoher Motivation , ist aber auch durch leistungsfördernde Aufstiegsmöglichkeiten und materielle Anreize gefördert worden . Der übliche starre Rahmen des Beamtenrechts mit seinen Laufbahnverordnungen , die , übertrieben gesagt , auf 50 Jahre festlegen , warm man bestimmte Karriereschritte machen kann , wurde beiseite geschoben , und siehe da , ein bemerkenswertes Leistungspotential konnte aktiviert werden . Meine Damen und Herren , warum kommt die Bundesregierung eigentlich nicht auf die naheliegende Idee , diese Erkenntnisse generell zu verwerten , das öffentliche Dienstrecht und das Beamtenrecht zu entstauben , zu entschlacken und leistungsfördernd zu reformieren ? . Dies würde nicht nur zu einer merklichen Qualitätsverbesserung des Standorts Deutschland führen _ staatliche Leistungen würden effizienter und damit kostengünstiger erbracht werden können _ ; es würde auch auf allen Ebenen des Staates zu einer Ausgabenoptimierung führen , die heute , weil dies nicht stattfindet , ihren Einsatz in der Streichung staatlicher Dienstleistungen _ also zu Lasten der Bürger _ findet . Meine Damen und Herren , das Problem ist seit Jahrzehnten bekannt . Der Druck , dieses Problem zu lösen , ist in den letzten Jahren sehr viel deutlicher geworden , drängender geworden . Aber die Bereitschaft der Bundesregierung , sich mit dieser _ zugegeben schwierigen _ Materie zu beschäftigen , ist gleich Null . Ich will in diesem Zusammenhang gar nicht davon ablenken , daß sich auch meine Fraktion mit Auswirkungen auf den Standort Deutschland zu beschäftigen hat , die vielleicht nicht immer ganz einfach sind . Ich bedaure also _ ich sage das ausdrücklich _ , daß wir hinsichtlich der Stärkung des Standortfaktors Telekommunikation noch nicht weitergekommen sind . Ich hoffe immer noch , daß wir im Bereich der Postreform zu einer Einigung kommen werden ; denn die Telekommunikation _ das ist klar , und es ist vorhin unwidersprochen geblieben _ hat einen entscheidenden Anteil an der Qualität eines Industriestandorts . Die verstaubten heutigen Behördenstrukturen der Postunternehmen sind nun wirklich völlig ungeeignet , den Anforderungen gerecht zu werden . . Ich würde dazu gern weitere Bemerkungen machen ; aber ich schenke mir das hier . . _ Es kommt ganz darauf an , aus welcher Sicht .  Ein zentraler Standortvorteil der Bundesrepublik Deutschland , meine Damen und Herren , und sein höchstes Kapital sind jedoch ohne Zweifel die Menschen , ihr hohes Ausbildungspotential , ihre Leistungsbereitschaft . Hier kann überhaupt kein Unterschied zwischen Ost- und Westdeutschland gemacht werden . Jeder von uns , der Freunde und Bekannte in Ostdeutschland gewonnen hat , kann bestätigen , daß sich diese sehr schnell und energisch darum gekümmert haben , einen Wissensnachteil , der z . B . durch mangelnde Information über moderne Technologien entstanden ist , auszugleichen , und daß sie sehr schnell in der Lage waren , mit der Qualifikation gleichzuziehen , die in Westdeutschland üblich ist . Ein Industrieland kann es sich am wenigsten erlauben , ein solches Leistungspotential brachliegen zu lassen , meine Damen und Herren . Deswegen haben gerade in diesem Punkt die Schönfärberei der Bundesregierung vor der Wahl 1990 und der M angel an wirtschaftlichen Ideen und Taten die heutige katastrophale Beschäftigungssituation in Ostdeutschland mit zu verantworten . . Es ist wiederum Semantik und Ablenken von der eigenen Verantwortung , jetzt ausschließlich von finanziellen Altlasten oder Erblasten zu reden , die andere verursacht haben sollen und zu einem großen Teil auch verursacht haben . Sie , meine Damen und Herren , haben in den vergangenen zweieinhalb , drei Jahren einen erheblichen Anteil daran erworben und sollten nicht von Erblasten sprechen . Das ist ein Begriff , der ähnliche hektische , aufgeregte Reaktionen rechtfertigen würde , Herr Bundesfinanzminister , wie Sie sie eben gegenüber dem Kollegen Schulz gezeigt haben . . Meine Damen und Herren , zusammenfassend darf ich feststellen : Es fehlt der Bundesregierung nicht nur ein Konzept zur Standortsicherung ; vielmehr ist der Standort geradezu gefährdet durch ihre Wirtschaftsund Steuerpolitik , die gekennzeichnet ist von kurzfristigem Taktieren , Lavieren und Revidieren . Das größte Standortproblem ist diese Regierung . Ich danke Ihnen . .