Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal ein Kompliment an den Bundeswirtschaftsminister : Zu einer so erfrischenden und gleichzeitig trockenen , aber ordnungspolitisch fundierten Rede möchte ich ihn beglückwünschen . . An die Adresse der alten Regierung gerichtet möchte ich sagen : Sie , Frau Kollegin Wöhrl , haben den Sachverständigenrat gegen die neue Regierung in Stellung gebracht . Vor einem Jahr hat der gleiche Sachverständigenrat in seinem Gutachten die Politik der alten Regierung , die sie selbst mit dem Etikett Angebotspolitik versehen hat , zerpflückt und von einer nicht nachhaltigen Konsolidierung gesprochen . . _ Wenn Sie das nicht glauben , so nenne ich Ihnen die Quelle : Textstelle 186 . Da haben Sie ins Stammbuch geschrieben bekommen , welche strukturellen Defizite sich in dem damaligen Haushalt befanden . Es war eben immer eine Eigenwahrnehmung der alten Regierung _ mit der sie sich selbst belogen hat _ , daß das steuerpolitische Konzept , das man 1996 auf den Weg bringen wollte , allein an der Opposition im Bundesrat gescheitert ist . . Das ist sozusagen das angebotspolitische Alibi für Ihre Politik der Vergangenheit . . _ Mitnichten . Schauen Sie sich doch einmal die strukturellen Bedingungen an : Wir haben seit der Wiedervereinigung einen Anstieg der Lohnnebenkosten um 6 ,5 Prozent . Das war eine Fehlfinanzierung der Einheit zu Lasten derjenigen Menschen , deren Einkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze in bezug auf die Rentenversicherung liegt . Dies ist eine soziale Schieflage , weil an dieser Finanzierung Teile der Bevölkerung überhaupt nicht beteiligt waren .  Dies hat vor allem dazu geführt , daß es insgesamt zu einem Zwang zu Rationalisierung in unserer Wirtschaft kam , die über das normale Maß hinausging und deshalb Arbeitsplätze gekostet hat . Das ist eine strukturelle Verwerfung , die beweist , daß sich die alte Regierung mitnichten auf einem ordungspolitisch sauberen Pfad befand , sondern ihn nur im Mund führte und Mittelstand nur predigte . Gleichzeitig haben viele Mittelständler beispielsweise zu unserem Ökosteuerkonzept immer gesagt _ das kann ich selber wirklich bestätigen _ : Durch Senkung der Lohnnebenkosten und Verteuerung der Energie wird der Mittelstand strukturell tatsächlich begünstigt und hinsichtlich der Großindustrie in der Tendenz eine Wettbewerbsneutralität bewirkt . . _ Wissen Sie : Drei Monate nach dem Regierungswechsel darf man sich durchaus noch mit der alten Regierung beschäftigen . Wir haben nicht beim Stand Null angefangen , sondern es gibt eine Entwicklung über Jahrzehnte hinweg . Es gab sie auch schon während der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition ; das möchte ich überhaupt nicht wegdiskutieren . Es gibt in unserer Gesellschaft ein Problem der Wahrnehmung , das auch bei der Diskussion um den Sachverständigenrat besteht : Wir alle unterschätzen , daß unsere sozialen Sicherungssysteme , die wir über den Faktor Arbeit finanzieren , angesichts der Globalisierung unter einen gigantischen Finanzierungsdruck geraten , mit der Folge , daß Beschäftigung heute anders organisiert werden muß als früher . Wir werden deshalb steuerpolitische Akzente setzen , mit denen wir nicht nur für soziale Gerechtigkeit , sondern auch für Investitionsanreize sorgen . Wir werden dafür sorgen , daß wir nicht nominal hohe Tarife und unter dem Strich eine Steuerlastquote haben , die international eher im unteren Bereich liegt . Diese Tarife schröpfen den Mittelstand bisher wesentlich stärker als die Großbetriebe , die in Gewinnen schwimmen , ihre Gewinne zu Lasten des Fiskus aber ins Ausland verlagern . Das müssen wir durch ein intelligentes System abstellen . Sie , Kollege Merz , rufen ständig : Wir haben das Konzept im Juni 1997 im Bundestag beschlossen . Ich sage Ihnen dazu : Angesichts der strukturellen Defizite in den Haushalten _ 40 Milliarden DM nennt der Sachverständigenrat in seinem Gutachten _ wäre das Nettoentlastungsprogramm , das Sie vorgeschlagen hatten , nie und nimmer finanzierbar gewesen . Ihre eigenen CDU- Ministerpräsidenten würden im Bundesrat Amok laufen , wenn man ein solches Schlaraffia-Steuerprogramm tatsächlich durchsetzen wollte . . Bleiben wir deshalb bei der Wahrheit ! Wir brauchen _ das ist eine Kraftanstrengung wert _ ein ordnungspolitisches Konzept , in das die Fiskalpolitik mit entsprechenden Anreizen für Investitionen und Wachstum und die Sozialpolitik hineingehören . In der neuen Koalition gibt es unterschiedliche Akzentuierungen . Das merken Sie , wenn Sie den Finanz- und den Wirtschaftsminister hören und wenn Sie die Akzentverschiebungen zwischen der grünen Fraktion und der SPD-Fraktion in Fragen der Konsolidierung sehen . Wir haben in der Reformagenda eine große Strukturreform in der Gesundheitspolitik , vor allem aber auch in der Rentenpolitik vorgesehen , die dem Alterungsprozeß in der Gesellschaft , der zu immer höheren Lasten führt , Rechnung trägt . Wir müssen natürlich auch im Bereich des Bundeshaushalts Konsolidierungsmaßnahmen auf der Ausgabenseite prüfen . Der Finanzminister strebt _ vielleicht zu Ihrem Leidwesen _ mit seinem Stabilitätsprogramm , das er als Zielmarge der EU-Kommission in den ersten Januartagen vorgelegt hat , eine Begrenzung der Nettoneuverschuldung des Bundes in Relation zum Bruttoinlandsprodukt von etwa 1 Prozent an . Wissen Sie , was es heißt , eine Halbierung der Neuverschuldung binnen einer Legislaturperiode vorzunehmen ? . Zur Erinnerung , Kollege Merz : In den letzten vier Jahren , in denen Herr Waigel Finanzminister war , stieg die jährliche Neuverschuldung im Durchschnitt um rund 60 Milliarden DM . Finanzminister Lafontaine hat ein ehrgeiziges Ziel , das wir durch ein wachstumförderndes intelligentes Steuersystem und Reformen in der sozialen Sicherung unterstützen müssen . Wir werden daran arbeiten , und wir lassen uns daran messen . Insofern haben alle recht , die jetzt von der Bringschuld der neuen Regierung reden . Gemessen jedoch an dem , was Sie noch im November als Fehlstart beklagt hatten , haben wir uns in den letzten Tagen doch relativ prächtig herausgemacht . . Schauen Sie sich das einmal an : Sie wollten sich zurücklehnen und grinsend feststellen , daß dieser Finanzminister die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes nicht einhält . . Das wurde geschrieben und behauptet . Wir haben sie deutlich unterschritten . Sie werden sehen , daß die Wachstumsimpulse trotz eines verhalteneren Wirtschaftswachstums in den ersten beiden Quartalen _ die Volkswirtschaft befindet sich in einer robusten Verfassung _ in der zweiten Jahreshälfte zunehmen werden und daß sich die Steuereingänge nicht mehr wie in den letzten vier Jahren vom volkswirtschaftlichen Wachstum abkoppeln , sondern daß sich wieder die fundamentale Verknüpfung von Steuereingängen und Wachstum einstellt . Das zeigen sogar schon die Steuereingänge des letzten Jahres . Mit diesem Pfund in der Hinterhand müssen wir den Konsolidierungspfad gehen und ordnungspolitisch eine neue steuerpolitische Weichenstellung durchsetzen . . Der entscheidende Punkt ist folgender : Gerade zu diesem Zeitpunkt darf man nicht Aktionismus walten lassen . Auf eine Entscheidung wie die des Bundesverfassungsgerichtes von vorgestern darf man nicht _ niemand in diesem Hause , auch die Opposition nicht _ einfach aus dem Bauch heraus reagieren . . Dazu gehört eine genaue Analyse , . da müssen Schlußfolgerungen für das Verfahren im Zusammenhang mit der Steuerreform gezogen werden . Man muß auch überlegen , wie man es hinbekommt , daß das Ziel einer einheitlichen Unternehmensbesteuerung von 35 Prozent mit einer entsprechenden aufkommensneutralen Gegenfinanzierung erreicht wird . Wir werden uns in Zugzwang bringen und Steuererhöhungen gedanklich zunächst ausschließen , damit die anderen Maßnahmen , die man auch zur Verfügung hat , tatsächlich auf ihre Wirksamkeit überprüft werden . Jede Konsolidierungsmaßnahme muß in zweierlei Hinsicht auf den Prüfstand : Ist sie ökonomisch verträglich im Hinblick auf Wachstumsimpulse für die Volkswirtschaft , und ist sie sozial gerecht ? Nicht zuletzt an der Gerechtigkeitslücke ihres Konsolidierungsprogramms ist nämlich die alte Regierung gescheitert . Es lag nicht nur am Überdruß eines über 16 Jahre amtierenden Kanzlers , sondern vor allem auch an der sozialen Schieflage Ihrer Politik . Vielen Dank . .