Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon eine interessante Debatte. Sie pendelt sich ein bisschen so ein: Die Sozialdemokraten werfen uns vor, dass es die Gesetze, die sie gemacht haben, immer noch gibt. Das ist ein bisschen schizophren, aber wir haben uns daran gewöhnt. Herr Nešković bietet eine Mischung aus Rechtspolitik und Klassenkampf, und Herr Montag wiederum ist sachfremd in die Debatte eingestiegen, aber das mit Kubicki war in der Tat wenigstens unterhaltsam. Herr Montag, ich kann Ihnen aber sagen: Erstens ist Kubicki nicht hier, und zweitens ist das kein Fall für die Justiz und insofern auch noch nicht Gegenstand der Beratung hier, solange er das nicht wahrmacht, was Sie vorgelesen haben. Warten wir es doch einfach ab; schauen wir mal. Ich möchte nun etwas zum Haushalt sagen. Wir haben hier zwar nicht viele Veränderungen vorgenommen, aber doch die eine oder andere. Die Ministerin hat das Thema der Entschädigung von Opfern extremistischer Gewalt angesprochen. Es ist schon wieder kritisiert worden – Herr Montag, Sie haben es gesagt –, dass hier die Axt angelegt wird, weil jetzt Opfer jeglicher extremistischer Gewalt begünstigt werden können. Ich finde, dass Sie damit dem Titel und dem Thema nicht gerecht werden, und ich will Ihnen auch sagen, warum. Zunächst einmal muss man sagen, dass die Mittel dieses Titels um das Vierfache ansteigen, nämlich von 250 000 Euro auf 1 Million Euro. Auch die Voraussetzungen dafür, diese Mittel zu erhalten, werden verändert. Das ist im Sinne der Betroffenen. Es wurde also keine Axt angelegt, sondern die Mittel steigen ganz beträchtlich, nämlich um den Faktor vier. – Das ist das eine. Das andere ist: Es geht am Ende doch darum, dass ein Opfer einer Gewalttat, das keinen Schadensersatz bekommt, weil man zum Beispiel den Schädiger nicht kennt, weil er entschwunden ist oder weil er keinen Schadensersatz leisten kann, diesen Schadensersatz aus Billigkeitsgründen erhält. Es wird zuerst geschaut: Bekommt er für die Tat einen Ersatz von dem dafür Verantwortlichen? Deswegen kann man heute noch gar nicht sagen, wie viele Betroffene im Jahr 2010 aufgrund linksextremistischer und wie viele aufgrund rechtsextremistischer Straftaten Leid erfahren und keinen Ersatz bekommen haben. Sie können das nicht sagen, und ich kann das nicht sagen. Es ist völlig überflüssig, zu spekulieren, welche Opfergruppe mit einer höheren Zahl vertreten ist. Wir wollen etwas für die Opfer extremistischer Gewalt tun. Dafür nehmen wir sehr viel mehr Geld in die Hand. Das ist gut und sollte hier nicht kleingeredet werden. Der zweite Impuls, den wir als Koalition im Haushalt setzen, betrifft die internationale Partnerschaft, die Rechtsberatung der Bundesrepublik Deutschland zum Thema „Förderung von Demokratie und Marktwirtschaft im Ausland“. Das ist ein wichtiges Anliegen. Wir können, glaube ich, sagen, dass das deutsche Recht – egal ob Strafrecht, Strafprozessrecht, Verwaltungsrecht oder Zivilrecht – im Ausland auf großes Interesse stößt. Wir können sehr viel zur Verbesserung der Situation in Entwicklungs- und Schwellenländern beitragen. Wir sollten stolz darauf sein, anstatt unseren Rechtsstaat – so ist es in dieser Debatte teilweise auch wieder passiert – schlechtzureden. Das ist an vielen Stellen völlig maßlos. Wir sollten stolz sein. Unser Recht ist international gefragt, und das bildet diese Koalition im Haushalt ab. Ich möchte noch auf einige rechtspolitische Themen eingehen. Aus liberaler Sicht ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Vorratsdatenspeicherung zu begrüßen. Wir haben diese Entscheidung erwartet, da sie der Argumentation unserer Fraktion, die wir in der Vergangenheit auch von diesem Pult aus vorgetragen haben, entspricht. Ich denke, dass dieses Thema bei der Ministerin in guten Händen ist. Das hat sie in der Vergangenheit gezeigt. Sie hat auch ein weiteres Thema auf die Agenda gesetzt – das wird von unserer Fraktion maßgeblich unterstützt –, und zwar die Reform des Insolvenzrechts. In der jetzigen Krise müssen wir uns überlegen: Ist unser Insolvenzrecht geeignet, den Erhalt von Arbeitsplätzen zu sichern, oder führt es dazu, dass Betriebe kaputtgehen? Ich glaube, dass wir uns mit den Überlegungen zur Stärkung des Insolvenzplanverfahrens und zu mehr Eigenverwaltung auf einem guten Weg befinden. Denn gerade in der Krise müssen für den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen bessere Rahmenbedingungen gesetzt werden. Folgende Frage hat die Ministerin dankenswerterweise in einer Rede in Hamburg angesprochen: Wie können wir das Insolvenzrecht in den Bereichen reformieren, in denen es heute nicht mehr richtig greift? Das gilt insbesondere für die Bankenkrise und den Umgang mit den sogenannten systemrelevanten Banken. Ich denke, dass es einer der wichtigen Aspekte dieser Insolvenzrechtsreform ist, sich zu überlegen, wie man mit diesem Problem umgeht und wie man wieder dazu kommt – das ist in einer Marktwirtschaft nur billig und gerecht –, dass jemand, der Fehler gemacht hat, auch die unternehmerische Haftung – das geht bis zum Risiko der Insolvenz – dafür übernehmen muss. Da Sie die Große Koalition so gelobt haben und Vorschläge verlangen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass die Große Koalition gerade in diesem Punkt sehr unterschiedlicher Meinung war. Es gab einen Vorstoß von Frau Zypries und Herrn Steinbrück sowie einen von Herrn zu Guttenberg. Es hat aber eben nicht geklappt. Wir werden dafür sorgen, dass wir das Thema gemeinsam lösen. Was das Ziel angeht, sind wir uns einig. Insofern ist das ein gutes Beispiel dafür, dass diese Koalition bestens funktioniert, Frau Kollegin Lambrecht. Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, der im Koalitionsvertrag enthalten ist. Es geht dabei um ein sehr wichtiges Thema, das Staatshaftungsrecht. Es ist interessant, dass wir in einem Land leben, in dem fast alles umfassend gesetzlich geregelt ist. Aber die Frage, wann der Staat seinen Bürgern Ersatz schuldet, wenn diese einen Schaden erleiden, ist nur fragmentarisch geregelt, und die entsprechenden Regelungen sind über etliche Gesetze verteilt, bis hin zum Grundgesetz, das zur Anwendung gebracht werden muss, da es keine speziellen Gesetze gibt. Diese Frage ist seit Jahrzehnten offen geblieben. Ich finde, ein Rechtsstaat schuldet es seinen Bürgern, ihnen klare Regeln bzw. Ansprüche für den Fall zu geben, dass dieser Staat sie geschädigt hat und Ersatz leisten muss. – Ja. Jedenfalls wird das kommen, Frau Kollegin. Sie sind sicher froh, dass es diese Koalition jetzt aufgreift.