Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Konsolidieren des Haushalts mit Augenmaß , so lassen sich die Ergebnisse im Einzelplan 06 beschreiben . Im Vergleich zum Regierungsentwurf erhöhten wir im Beratungsverfahren den Plafond um 71 ,97 Millionen DM auf jetzt 7 ,23 Milliarden DM . Wesentliche Änderungen sind hierbei die Einrichtung eines neuen Titels in Höhe von 19 Millionen DM zur Bezuschussung des REAG-Programms , die Verstärkung des Ansatzes zur Förderung der Rückkehr und Reintegration von ausländischen Flüchtlingen , GARP , um 16 ,5 Millionen DM und die Weiterführung des Goldenen Planes Ost sowie die Mitfinanzierung der Baumaßnahmen Olympiastadion Berlin und Zentralstadion Leipzig . Über die zuletzt genannten Vorhaben hat Kollege Lothar Mark schon berichtet . Zu den Stadien nur soviel : Uns war sehr daran gelegen , daß beide Stadien und beide Städte gleich behandelt werden . Das ist jetzt eingetreten . . An Steffen Kampeter habe ich die Bitte , keine Legende zu verbreiten . Daß dies so ist , ist nicht auf den Druck der Opposition zurückzuführen . Zu vermerken ist , daß Bundeskanzler Schröder und Bundesinnenminister Schily Wort gehalten haben . . Deshalb werden Leipzig und Berlin gleichermaßen finanziert . . _ Das hast du doch im Ausschuß mitbekommen . Ein Schwerpunkt im Einzelplan 06 wird die Finanzierung der politischen Stiftungen bleiben . Die Herausforderungen hierbei sind sehr groß . Wurden in diesem Einzelplan noch 1989 vor der deutschen Einheit rund 151 Millionen DM _ einschließlich der Bauglobalmittel _ veranschlagt , so werden es in 2000 rund 168 Millionen DM _ einschließlich der Bauglobalmittel und der Mittel für die Rosa-Luxemburg-Stiftung _ sein . Nach derzeitiger Finanzplanung im BMI werden diese Mittel bis 2003 auf rund 157 Millionen DM absinken . Dies würde bedeuten , daß in 2003 für die bisher finanzierten Stiftungen unter Abrechnung der neu hinzugetretenen Luxemburg-Stiftung weniger Mittel als vor der deutschen Einheit zur Verfügung stehen würden _ und das , obwohl die Republik und damit die bildungspolitischen Aufgaben größer geworden sind . Dies können wir alle so nicht wollen . Deshalb werden die rotgrünen Berichterstatter alles daransetzen , den jetzigen Plafond für die nächsten Jahre zu verstetigen . . Zur Luxemburg-Stiftung bzw . zu den Wünschen der PDS in dieser Hinsicht nur noch soviel : Die PDS zieht hierzu die Wahlergebnisse nach Bundestagssitzen heran . Dies ist jedoch falsch . Grundlage der Zuteilungsberechtigung sind die erreichten Zweitstimmenergebnisse über vier Wahlperioden . Bezogen auf das Wahlergebnis aller Parteien stünden der Rosa-Luxemburg-Stiftung bei einem durchschnittlichen Ergebnis von 3 ,1 Prozent Globalmittel in Höhe von lediglich 5 ,1 Millionen DM zu . Die Rosa-Luxemburg-Stiftung erhält jedoch 8 Millionen DM . _ Soviel zur angeblichen Schlechterstellung der PDS und ihres politischen Hintergrunds . . Ein wichtiges politisches Zeichen _ wenn auch relativ gering in der Dimension _ setzten wir bei der Bezuschussung der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur . Hier milderten wir im Gegensatz zur allgemeinen Kürzung um 7 ,4 Prozent die Absenkung der Mittel , indem wir 130 000 DM drauflegten . Ich persönlich denke , es wäre gerechter , die für die RosaLuxemburg-Stiftung vorgesehenen Mittel in Höhe von 8 Millionen DM würde diese Stiftung bekommen . Aber es ist nicht alles gerecht auf dieser Welt ; ich habe das schon verstanden . . Im Sommer hatte ich im Kosovo zusammen mit dem Kollegen Frankenhauser die Gelegenheit , dortige Mitarbeiter und Einrichtungen des Technischen Hilfswerkes zu besuchen . Von hier aus möchte ich die Gelegenheit nutzen und meine Hochachtung vor dem Engagement und dem Pensum der THW-Beschäftigten aussprechen . Auf deren Arbeit können wir stolz sein . Sie sind hervorragende Botschafter unseres Landes . . An dieser Stelle möchte ich mich auch bei meinen Mitberichterstatterkollegen bedanken . Wir alle haben an einem zukunftssichernden Haushalt mitgearbeitet . Herzlichen Dank . .