Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Michael Glos ist heute offenbar in der Verfassung , wie er uns die Wirtschaft beschreibt : lustlos und depressiv . Ich bitte Ulla Schmidt um ein Rezept für Johanniskraut - das ist jetzt immer noch verordbar - , um seine Stimmung aufzuhellen . Auf Michael Glos trifft zu - Wie hat Luther gesagt ? - : Aus einem traurigen A . . . kommt kein fröhlicher F . . . Er hat Depressionen , weil in Passau mehr Polizisten vor der Halle demonstriert haben , als drinnen Gäste waren . Das schlägt auf seine Stimmung . Michael Glos leidet an noch einer Krankheit , an der Dementia politica . Das ist nahe der retrograden Amnesie . Er stellt sich hierher , macht uns Vorschläge , erinnert sich aber scheinbar nicht an die Zeit , als seine Partei zusammen mit Theo Waigel und anderen dieses Land regiert hat . Wie kann man hier anderen Ratschläge erteilen , wenn man selbst in seiner Regierungszeit die Dinge , die man jetzt von anderen fordert , nicht erreicht hat ? Nur ein paar makroökonomische Daten : Wenn Sie damals die Preisstabilität erreicht hätten , die wir heute haben , hätten Sie Feste gefeiert . Dann wäre der Tanz ums Goldene Kalb ein kleiner Event gewesen . Heute wird darüber nicht geredet . Sie jammern über Schulden . Ich empfehle dazu den März-Bericht der Bundesbank . Darin ist eine wunderbare Kurve über die Verschuldungsentwicklung abgebildet . Als Sie die Regierung übernahmen , standen die Schulden bei 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Als Sie sie an uns übergaben , waren es über 60 Prozent . Das ist Verschuldungspolitik . Die haben Sie gemacht . Sie haben kein Recht , mit dem Finger auf andere zu zeigen . Das Gleiche gilt für die Beschäftigung . Wer sich die Statistik anschaut , sieht : Die Rekordhalter in der Arbeitslosigkeit waren Sie im Februar 1997 , obwohl Sie Hunderttausende ABM gemacht haben , um die Statistik zu verschönern . Sie haben weiß Gott kein Recht , mit dem Finger auf die heutige Regierung zu zeigen . Bei uns sinkt die Arbeitslosigkeit . Sie sollten das nicht kritisieren . Sie sollten sich mit uns darüber freuen , dass das gelingt . Das Gleiche gilt für die Beiträge . Die höchste Beitragsbelastung hatten wir in Ihrer Zeit . Der Rentenbeitrag lag über 20 Prozent . Alle Trends zeigten nach oben . Wir haben die Rückentwicklung bei den Beiträgen eingeleitet . Über die Steuern hat Franz Müntefering schon das Notwendige gesagt . Bei Ihnen gab es die höchste Steuer- und Abgabenlast . Das haben wir für Arbeitnehmer , aber auch für Unternehmer - auch für das Handwerk , Ernst Hinsken - deutlich geändert . Ihr würdet euch rühmen und preisen lassen , wenn ihr das nur in Ansätzen erreicht hättet . Bei Forschung und Entwicklung ging es zu Ihrer Zeit nach unten , zu unserer Zeit nach oben . Was die Lebensverhältnisse anbetrifft : Während Ihrer letzten Legislaturperiode sind die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer Jahr für Jahr gesunken . Zu unserer Zeit sind sie Jahr für Jahr gestiegen - nicht wegen großartiger Tarifverträge , sondern wegen der Steuer- und Beitragspolitik . Sie sind schlechte Ratgeber . Als Sie handeln konnten , haben Sie nichts zustande gebracht . Deshalb brauchen wir Ihre guten Ratschläge heute nicht . Sie sollten nicht die Sonthofen-Strategie weiterführen , sondern fragen : Wie kommen wir weiter ? Ich bin dem Bundeskanzler dafür dankbar , dass er darauf hingewiesen hat , dass es nicht nur Arbeitnehmertugenden , sondern auch Arbeitgebertugenden gibt . Es gibt auch die Verantwortung der Wirtschaft . Man darf daran erinnern , wer die Probleme der letzten Jahre mitzuverantworten hat . Wer hat denn die Börsenblase verursacht , die mit 700 Milliarden Euro geplatzt ist ? Das waren doch die famosen Investmentbanker , die den Hals nicht voll kriegen konnten und die damit eine ganze Volkswirtschaft in Mitleidenschaft gezogen haben . Dann wollten sie sich mit hohen Abfindungen verdrücken . Sie waren doch immer stolz , den Shareholder-Value gefördert zu haben . Schau dir an , was aus der stolzen Deutschen Bank , was aus der Hypo-Vereinsbank geworden ist - dank dem Management dieser großartigen Leute . Sie haben allen Anlass , Buße zu tun und zu schauen , dass die Veranstaltung wieder in Ordnung kommt . Meine Damen und Herren , wir wollen dafür sorgen , dass diejenigen , die etwas unternehmen wollen , wieder auf die Beine kommen . Sie beklagen die Konkurse . Creditreform sagt uns : 75 Prozent der Konkurse haben Fehler im Management zur Ursache - mangelndes Controlling , keine anständige Buchhaltung , keine Unternehmensplanung , keine strategische Ausrichtung . Wir verlangen Qualitätsverbesserungen nicht nur bei den Arbeitnehmern . Auch die Unternehmer und Mittelständler haben an sich zu arbeiten . Da gab es viele Schönwetterkapitäne , die ihre Schiffe in stürmischem Wasser auf Grund gesetzt haben . Das alles kann man nicht , wie Sie es versuchen , der Politik anlasten . Reden Sie mit Ihren Freunden in der Wirtschaft ! Suchen Sie die Auseinandersetzung ! Lassen Sie uns den Mittelstand auffordern , jetzt nicht etwa vor dem Rating davonzulaufen , sondern die Ra-tinganforderungen dazu zu nutzen , die Unternehmen zu optimieren ! Da ist unglaublich viel nicht in Ordnung . Das müssen wir miteinander wieder auf Vordermann bringen . Schauen Sie sich die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen an . Viele haben zwar in den letzten Jahren keinen Gewinn gemacht . Aber in früheren Jahren ist auch zu viel entnommen worden - dank der schlechten Beratung durch die Steuerberater : Schütt aus , hol zurück ! Eine Eigenkapitalausstattung des Mittelstands von im Durchschnitt 5 ,8 Prozent kann nicht in Ordnung sein . Diese Probleme verhindern jetzt den Aufschwung . Diese Probleme lösen wir . Daran haben Sie überhaupt nicht gerührt .