Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In der DDR war es üblich , per Regierungsabkommen ausländische Arbeitskräfte zur Deckung des permanenten Arbeitskräftemangels anzuwerben . 1989 lebten etwa 90 000 Vertragsarbeitnehmerinnen und Vertragsarbeitnehmer in der DDR . Viele von ihnen _ daran muß erinnert werden _ lebten in ghettoartiger Isolation und wurden von Staatssicherheitsdienst und Partei überwacht . Es hat gravierende Verletzung ihrer Menschenwürde gegeben , so , wenn vietnamesische Frauen vom Staat zur Abtreibung gezwungen wurden . Beim Einigungsvertrag wurde ihre schwierige Situation , die für die Zeit nach der Wiedervereinigung abzusehen war , nur ungenügend berücksichtigt , obwohl das BÜNDNIS 90 schon damals eine menschliche und endgültige Lösung angemahnt hat . Viele ausländische Vertragsarbeiter sind inzwischen rückgeführt und abgeschoben worden . Wie viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den Regierungsabkommen heute noch in Deutschland leben , ist sehr schwer abzuschätzen , da die statistischen Erhebungen unvollkommen sind . Einigermaßen realistische Schätzungen der Ausländerbeauftragten gehen von rund 20 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern _ zum Zeitpunkt der Stellung unseres Antrags _ aus . Inzwischen , denke ich , sind es viel weniger . Betroffen sind insbesondere Menschen aus Vietnam , aus Polen , aus Mosambik , aus Angola , aus Ungarn , aus China und aus Staaten der GUS . Viele davon sind inzwischen zurückgeführt . Die Angaben , die wir haben , sind nicht nach dem Aufenthaltsstatus differenziert . Ein Teil der bereits mehr als acht Jahre hier Lebenden hat eine Aufenthaltserlaubnis bzw . -berechtigung . Viele von ihnen waren in den 80er Jahren eine entsprechende Arbeitsverpflichtung in der Hoffnung eingegangen , daß sie in den nächsten 10 bis 20 Jahren in der damaligen DDR würden arbeiten und leben können . Sie nahmen den Konrad Weiß  Aufenthalt als eine Möglichkeit zur finanziellen Unterstützung ihrer Familien in der schwierigen Situation ihres jeweiligen Heimatlandes wahr . Eine im Auftrag des BMZ 1991 erstellte Studie zur Prüfung der Möglichkeiten eines Fachkräfteprogramms Vietnam und Mosambik hat u . a . gezeigt , daß diese Arbeiterinnen und Arbeiter erhebliche Transferleistungen erbringen und damit zum Lebensunterhalt ihrer Familien im Heimatland beitragen . Die deutsche Wiedervereinigung hat die Lebensplanung vieler dieser Menschen zunichte gemacht . Sie sehen sich nun mit einem veränderten Ausländerrecht konfrontiert , das vielen von ihnen die Ausreise bringt . Wir , die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , meinen , daß das wiedervereinigte Deutschland eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber diesen angeworbenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat . Ein Teil der noch in Deutschland befindlichen Vertragsarbeiterinnen und -arbeiter verfügt über gesicherte Arbeitsplätze . Sie werden _ das wissen wir von Unternehmern _ in ihren Betrieben auf Grund ihrer Qualifikation benötigt . Sie haben mit ihrer Arbeit einen Beitrag für die deutsche Wirtschaft geleistet . Sie haben maßgeblich zur wirtschaftlichen Entwicklung der DDR-Gesellschaft beigetragen . Es wäre eine große Ungerechtigkeit , diese Menschen nun dazu zu zwingen , Deutschland zu verlassen . An zwei Beispielen will ich die Dringlichkeit unseres Antrags belegen . Die rückgeführten Mosambikaner kamen in ein Land , in dem Bürgerkrieg herrschte . Sie hatten keine Chance zu einem wirtschaftlichen Neubeginn in ihrer Heimat , obwohl es Rückführungshilfe von der Bundesregierung gab . Sie sind fast alle nunmehr Arbeitslose und Flüchtlinge in eigenen Land . Auch in Vietnam herrscht eine große Arbeitslosigkeit , die nicht nur ihre Ursache in der katastrophalen Wirtschaftssituation hat , sondern auch mit der Demobilisierung der Streitkräfte zusammenhängt . Innerhalb der letzten 24 Monate wurden die vietnamesischen Streitkräfte um ca . 1 Million Soldaten reduziert . Darüber hinaus kehrten aus Osteuropa ca . 100 000 Menschen zurück ; ca . 15 000 aus dem Irak während der Jahreswende 1990/91 . Die Rückführungshilfen , die von der Bundesregierung gegeben werden , sind zwar zu begrüßen , aber ich habe meine Befürchtung _ ich habe das auch schon mehrfach ausgedrückt _ , daß die Kontrolle , wohin diese Gelder im sozialistischen Planapparat Vietnams gehen , ungenügend ist und daß das von der Bundesregierung in den Verträgen nicht in ausreichender Weise festgelegt wurde . Meine Damen und Herren , die Gleichstellung der DDR-Vertragsarbeiter mit den Arbeitsimmigrantinnen und den Arbeitsimmigranten in den westlichen Bundesländern wäre , so denke ich , ein kleiner Beitrag für das friedliche Zusammenleben aller Menschen in Deutschland . Es wäre wiederum ein deutliches Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Fremdenhaß . Ich danke Ihnen . .