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Partei: SPD
Ich möchte nur darauf hinweisen: Es lohnt sich, sich diese Studien der Internationalen Arbeitsorganisation mit Blick auf die Weltwirtschaft und die Verarmungsprozesse, die gerade in Europa ablaufen, anzuschauen, und es lohnt sich, über das angesprochene Freihandelsabkommen zu debattieren; denn, Kollege Hahn, wenn wir wollen, dass dieses Abkommen wirklich etwas für Beschäftigung und Wohlstand bringt, dann müssen wir dafür sorgen, dass es nicht einfach nur freien Handel gibt, sondern dass die sozialen Standards, an denen wir hier arbeiten, nämlich die Lebensqualität, die Einkommenssituation, die Mitbestimmung usw., verbessert werden. Das müssen wir über solche internationalen Handelsabkommen absichern. Wir sollten nicht sagen, dass wir das Freihandelsabkommen auf jeden Fall abschließen, weil Freihandel per se gut ist. Dafür braucht es Regeln auf dem Weltmarkt, und dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen. Ich hoffe, dass wir in Europa an einem Strang ziehen. Ich glaube, dass die Koalition es tut. Aber wir müssen auch innerhalb Europas und im Rahmen der G 7 und G 20 schon noch ein Stück Überzeugungsarbeit leisten.
Partei: PDS/LINKE
Ihre Bemerkungen zur Arbeitslosigkeit in der früheren DDR zeigen nur , wie weit weg Sie von irgendeiner Kenntnis der realen Situation sind .  Es geht hier nicht um das Thema Effektivität der Arbeit . Auch das spielte eine Rolle . Die Situation , die jetzt massenhaft gegeben ist , ist eine qualitativ gänzlich andere und von existentieller Bedeutung nicht nur für Hunderttausende .  _ Mit dieser Aussage machen Sie es sich etwas zu leicht . Die Mitbürger , die dieses kritische Potential , dieses Konfliktpotential , wie ich sagen möchte , verkörpern , sind von ökonomischen und sozialen sowie , glaube ich , zunehmend auch von politischen Motiven und Erwartungen beherrscht . Es wird _ um dies zu sagen , braucht man kein Prophet zu sein _ wahrscheinlich einen heißen Herbst geben . Ich setze den Haushaltskomplex Inneres auch in Beziehung zu diesen Tendenzen . Der gesamte Apparat , der geeignet ist , Protestbewegungen zu observieren und niederzuhalten , wird finanziell gut bedacht .
Partei: FDP
Nein , Herr Präsident . Bei einer Redezeit von . noch : Staatsminister Helmut Schäfer fünf Minuten ist es fast eine Zumutung , Zwischenfragen zu stellen und sie beantwortet bekommen zu wollen . . Ich muß wirklich sagen : Das ist nicht mehr Sinn der Veranstaltung . Nein , es tut mir leid . Es ist in der Debatte eine Redezeit von fünf Minuten vorgesehen ; ich halte das nicht für sinnvoll . . _ Herr Kollege , Sie sind im Auswärtigen Ausschuß und in anderen Gremien . Sie können bei jeder Sitzung Fragen stellen und sich mit uns auseinandersetzen . Wir greifen das gern auf und beantworten das alles . Sie haben Fragestunden und anderes mehr . Meine Damen und Herren , ich darf darauf zurückkommen , daß diese Konferenz in New York sehr wichtig ist , weil sie ja die entscheidende Grundlage zur Verhinderung der Verbreitung solcher Waffen , zur Fortsetzung des nuklearen Abrüstungsprozesses und zur internationalen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie sein wird . Es scheint , daß die gemeinsamen Bemühungen inzwischen Früchte tragen . Es ist ein deutlicher Trend in Richtung auf das Ziel der unbefristeten Verlängerung festzustellen ; eine Mehrheit der Vertragsstaaten _ das zeichnet sich ab _ wird zustimmen . Wir werden trotzdem in den nächsten beiden Wochen unsere Bemühungen fortsetzen , Frau Kollegin Zapf , um noch zögernde Staaten zu gewinnen . Meine Damen und Herren , es wird natürlich in der Zukunft eine ganz wichtige Aufgabe bleiben , die noch außenstehenden Staaten , die diesem Vertrag mit mehr oder weniger glaubwürdigen Begründungen nicht beitreten , zum Beitritt zu veranlassen . Ich meine , hier sollte unser Druck nicht nachlassen . Alle diejenigen , denen , wie PDS und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , das bestehende Vertragssystem nicht weit genug geht , sollten zur Kenntnis nehmen , daß es angesichts der derzeitigen Gegebenheiten und auch der Mehrheitsverhältnisse _ daran wird , fürchte ich , auch die Evangelische Frauengemeinde trotz ihrer guten Absicht kaum etwas ändern können ; denn es wäre wohl doch schon ein größeres Unternehmen dieser Gemeinde , all diese Staaten in kürzester Zeit dazu zu überreden _ wichtiger ist , daß wir diesen Vertrag als verläßliche Basis für die Weiterführung des nuklearen Abrüstungsprozesses , für die Durchsetzung eines weltweiten nuklearen Teststopps und für das Verbot der Produktion von Spaltmaterial für die Kernsprengkörper sichern . Darin sind wir uns , glaube ich , in diesem Hause einig . Da ich in der Politik gelegentlich auch noch Optimismus habe , gehe ich davon aus , daß sich auch in den nächsten 25 Jahren international und weltweit deutliche Veränderungen ergeben werden und daß auch notwendige Veränderungen , über die man hier durchaus gemeinsam nachdenken kann , erreicht werden können . Aber im Moment geht es darum , daß wir diesen Vertrag über die Bühne bekommen , daß er nicht scheitert , daß er nicht nicht verlängert wird , denn das wäre mit Sicherheit sehr viel schlimmer , als jetzt nicht in kurzer Zeit die Verbesserungen zu erreichen , von denen wir hoffen , daß wir sie in den nächsten Jahrzehnten erreichen können . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Liebe Kollegin Pothmer, ich habe mich nicht generell für einen solchen Beschäftigungsmarkt ausgesprochen. Ich habe gesagt: „unter eng definierten Bedingungen“. Wir von der FDP sind der Auffassung, dass diese eng definierten Bedingungen vor allen Dingen so gestaltet werden müssen, dass diese Beschäftigungsverhältnisse der Qualifizierung der Menschen dienen. – In der Tat bin ich der Auffassung, Frau Pothmer, dass es einen eingeschränkten, kleinen Personenkreis gibt, für den Tätigkeiten wie Schneeschippen oder Straßenreinigung als Qualifizierungsmaßnahme dienen können.
Partei: SPD
Ich könnte zwar jetzt einige Namen nennen , aber das möchte ich lieber nicht tun . Die Namen sind Ihnen sowieso bekannt ; denn schließlich haben auch Sie zu denjenigen gehört , die an zahllosen Gesprächen teilgenommen haben . Ich muß Ihnen also die Namen nicht nennen . . Wir sollten nicht weiter debattieren , sondern zügig und umgehend eine umfassende Entscheidung treffen . Das Verfahren , das die Koalition vorgeschlagen hat , ist meines Erachtens nicht nur legal , sondern auch legitim . Es hat derlei Verfahren auch früher schon gegeben . Ich erinnere nur an das Verfahren beim Haus der Geschichte . Diejenigen , die sich schon länger mit dem Stiftungswesen beschäftigen , wissen , daß es mitunter sehr lange dauern kann , bis eine Stiftung arbeitsfähig ist . Ich sehe hier keinesfalls einen revolutionären Aufstand im politischen Hühnerstall , der vom Oberhahn Michael Naumann angeführt wird . Vielmehr ist hier ein ernsthaftes Bemühen in der Sache festzustellen . Ich habe auch Vertrauen in die handelnden Personen . Ich habe Vertrauen zu Frau Süssmuth , ich habe zu allen Vertrauen , die sich an den parlamentarischen Initiativen beteiligt haben . Sie aber bringen dem Minister bzw . der Bundesregierung scheinbar kein Vertrauen entgegen , obwohl die Inhalte doch in den Vorschlägen und Antragsentwürfen der Koalition festgezurrt worden sind . Ich bin auch etwas enttäuscht über Ihre Kritik . Man mag mir das vorhalten , weil ich dem Hohen Haus noch nicht so lange angehöre und noch stolz darauf bin , Bundestagsabgeordneter zu sein . Die starke Stellung des Bundestages ist vor dem Hintergrund , daß er am 25 . Juni entschieden hat , nur konsequent . . Wir sind doch nicht der Ortsbeirat von Posemuckel , wir sind das höchste Verfassungsorgan . Es ist eine unserer vornehmsten Aufgaben , an zentralen Entscheidungen mitzuwirken . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich möchte noch eine letzte Anmerkung zu dem aus meiner Sicht großartigen Angebot der jüdischen Institutionen machen , uns bei dieser schwierigen Arbeit hilfreich zur Seite zu stehen . . Herr Lammert , ich frage Sie , ob Sie die Jüdische Gemeinde zu Berlin und den Zentralrat der Juden nicht dabeihaben wollen . . Ich weiß nicht , was die Konsequenz sein soll . Wenn es ein Angebot gibt , sollten wir es auch annehmen . . Michael Roth  Das würdige Gedenken aller anderen Opfergruppen _ es gibt ja leider eine große Zahl weiterer Gruppen _ wird dadurch gewahrt , daß im Beirat neben den Vertretern der Gedenkstätten etliche andere Gruppen vertreten sein werden . Jetzt muß die Stiftung endlich ihre Arbeit aufnehmen . Deshalb müssen wir jetzt hier und nicht anderswo entscheiden . .
Partei: SPD
Herr Minister Schelter , erlauben Sie mir eine Zwischenfrage mit ein paar Unterabteilungen . Sie sind ja zurzeit der Vorsitzende der Justizministerkonferenz . Es würde mich interessieren , ob Sie hier als Justizminister des Landes Brandenburg oder als Vorsitzender der Justizministerkonferenz sprechen . Haben Sie zur Kenntnis genommen , dass es sich hier nicht um einen Regierungsentwurf , sondern um einen Entwurf der Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen handelt ? Würden Sie bitte noch freundlicherweise eine kleine Episode zur Kenntnis nehmen , die sich gestern zugetragen hat : Ich war in Perleberg auf einer Veranstaltung des brandenburgischen Rundfunks und habe dort mit Handwerksmeistern diskutiert . Diese Handwerksmeister sind der Meinung , in der Brandenburger Justiz dauere alles zu lange . Einer wartet seit sechs Monaten auf einen Termin , ein anderer seit zwei Jahren auf ein Urteil . Was gedenken Sie diesbezüglich zu tun ? Meinen Sie nicht auch , dass unser Entwurf geeignet ist , für mehr Tempo auch in der ersten Instanz zu sorgen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , meinen Sie nicht , daß sich die angeblichen Widersprüche dadurch aufklären , daß nach den hochschulpolitischen Zielsetzungen etwas geprüft werden soll und insofern eine Ansicht noch nicht feststeht , sondern folgendes geschehen soll : Die Anerkennung des Abiturs als allgemeine Hochschulreife steht nicht in Frage ; vielmehr müssen in bestimmten Situationen , wo es für einen Studienplatz wesentlich mehr Bewerber als Angebote gibt , andere Formen gesucht werden ; Sie haben bereits eine Form genannt , nämlich daß die Hochschulen die Möglichkeit haben , sich 15 % ihrer Studenten aus den Bewerbern in gewissem Sinne selber auszusuchen ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich habe nur eine ganz kurze Frage an Sie . Sind Sie nicht der Meinung , daß die Federführung besser im Ausschuß für Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung aufgehoben wäre ? Warum sind Sie der Meinung , daß dieses Thema besser im Gesundheitsausschuß aufgehoben ist ?
Partei: CDU/CSU
Das ist mein letzter Satz , Frau Präsidentin . - In Ihrem Gesetzentwurf zum SGB XII steht unter § 70 - Einrichtungen und Dienste - : Die Vereinbarungen müssen den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit , Sparsamkeit und Leistungsfähigkeit entsprechen und - jetzt kommt es - die Finanzkraft der öffentlichen Haushalte angemessen berücksichtigen . Das ist nichts anderes als eine Finanzkraftklausel . Diese war in Ihrem Gesetzentwurf zum SGB XII enthalten . - Nein , wir vermischen gar nichts . Sie müssen nur richtig lesen . - Ich lese wahrscheinlich besser und schneller als Sie , weil ich eine Brille aufhabe . Aber eine Brille haben Sie ja auch , Frau Humme . Ich möchte Sie daran erinnern : Die Jugend will und braucht Zukunft . Die CDU/CSU-Fraktion bietet der Jugend Zukunft . Da Sie nicht alles anders , aber vieles besser machen wollten , und der Kanzler gesagt hat , wir seien abgewählt worden , -
Partei: FDP
Herr Naumann , nachdem Sie eben bestätigt haben , daß Sie Behördenchef , Vorgesetzter und Dienstvorgesetzter sind , möchte ich Sie fragen , ob Sie das im Hinblick auf den Organisationserlaß des Bundeskanzlers vom 27 . Oktober 1998 auch für die Beschäftigten sind , die aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung die Zuständigkeit für Medienpolitik begründet haben ? Falls nein : Warum nicht ? Michael Naumann , Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und der Medien : Es ist für einige Abteilungen aus diesem Ministerium begründet worden und für andere nicht . . Beauftragter der Bundesregierung Michael Naumann _ Ganz einfach , weil die Aufgaben in diesen Ressorts derartig unterschiedlich sind , daß , wenn Sie so wollen , einige in meinen Beritt passen und andere nicht . . _ Der Organisationserlaß gilt . .
Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Beiträge , die ich eben in der Fragestunde von den Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion gehört habe , lassen mich zu dem Ergebnis kommen : Ihnen geht es nicht um die Sache , sondern Ihnen geht es darum , einen Menschen wegen seiner politischen Vergangenheit zu vernichten , ihn politisch zu beschädigen . . Ich sage Ihnen klipp und klar : Wir lassen das nicht zu . Der Außenminister der Bundesrepublik Deutschland hat die volle Solidarität der SPD-Bundestagsfraktion . . Sie wollen nur davon ablenken , dass Sie keine inhaltlichen Alternativen zu unserer Politik haben , und deshalb versuchen Sie es über die Person . . Was Sie machen , ist unanständig . . Es wird jemand aus der Fraktion als Prozessbeobachter geschickt , um aufzupassen , was der Zeuge sagt . Offenbar ist Ihre ganze Fraktion verpflichtet worden , ein Buch von jemandem zu kaufen , der Joschka Fischers Vergangenheit diskriminieren will . Was ist das denn für eine Art und Weise der politischen Auseinandersetzung ? Das hat doch mit Seriosität nichts mehr zu tun ! . Viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten den Weg , den Joschka Fischer gegangen ist , nicht für richtig . . _ Ich habe es nicht für richtig gehalten _ viele meiner Parteifreundinnen und Parteifreunde auch nicht _ , mit Gewalt gegen Menschen oder Sachen diesen Staat bekämpfen zu wollen . . Das , was Joschka Fischer und seine politischen Freunde damals aus ihrer politischen Situation heraus gemacht und zu verantworten haben , war eine Folge ihrer alleinigen Entscheidung . Wenn derAußenminister der Bundesrepublik Deutschland heute sagt , dass er diese Entscheidung bedauert , und sich für das , was er getan hat , entschuldigt , . dann sollten Sie so vielAnstand haben , das anzuerkennen , und ihm daraus nicht einen Strick drehen . . Jeder hat seine Vergangenheit und jeder hat Brüche in seiner Vergangenheit . Kollege Merz hat ja auch von seiner eigenen Vergangenheit gesprochen . Da gibt es offenbar ebenfalls einige Brüche . . Er hat sich mit tapferen Taten als Motorradfahrer gebrüstet und so weiter _ darüber will ich gar nicht reden . Ich finde nur : Sie sollten sich nicht zum Handlanger von Pressekonzernen machen , die versuchen wollen , diese Regierung auf so unanständige Weise aus dem Amt zu bringen . Das wird Ihnen nicht gelingen . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine zweite Nachfragebezieht sich auf die Finanzierung des Mittelstandes sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union. Momentan haben wir die Lage zu verzeichnen, dass auf der einen Seite Liquidität aus den südeuropäischen Ländern nach Deutschland abgezogen wird und dass auf der anderen Seite diese Staaten im Hinblick auf ihre Konsolidierungsprogramme über die EZB finanziert werden. Noch gibt es beim Mittelstand keinen Engpass, was die mittelfristigen Kredite angeht. Aber es deutet sich an, dass wir zum einen in der Zukunft weniger Langfristkredite generieren können und zum anderen die Liquidität aus den südeuropäischen Staaten herausziehen, was im Zusammenhang mit Basel III natürlich dazu führen wird – auch die südeuropäischen Länder müssen sich an diese Regeln halten –, dass dort Liquidität für die wirtschaftliche Entwicklung fehlt. Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Perspektive für den Mittelstand?
Partei: SPD
Frau Kollegin , das würde ich nicht vergleichen . Ich sehe aber die Chance , durch die vorgesehenen Incentives _ darüber gab es 1990 im Deutschen Bundestag Übereinstimmung _ die regenerativen Energien enorm zu verstetigen und ihren Anteil dieser erheblich auszubauen . Wir sind der Auffassung , dass dies der richtige Weg ist .
Partei: GRUENE
Ja. – Es ist völlig unstrittig, dass in der Verfassung jede Menge sehr lobenswerte Dinge stehen. Nichtsdestotrotz muss ich nachfragen; denn in der vergangenen Woche hat sich der UN-Ausschuss gegen Folter mit Tunesien beschäftigt. Im offiziellen Bericht der tunesischen Organisation gegen Folter sind auch Fälle von Folter an Minderjährigen aufgeführt. Amnesty International hat bei der Anhörung vor dem Ausschuss erneut dargestellt, dass Folter in Tunesien trotz aller Bemühungen der Regierung weiterhin an der Tagesordnung ist. Haben Sie Kenntnis von den UN-Berichten, die jetzt vorliegen, und sind sie in Ihre Entscheidung eingeflossen?
Partei: SPD
Das zweite Ziel dieses Paktes , Wachstum , soll und muss gleichberechtigt neben das Stabilitätsziel treten . Nichts anderes ist unser Anliegen . Wir wollen den Pakt in Zukunft einhalten . Aber wenn Strafen drohen , muss sachgerecht abgewogen werden , was der Staat getan hat , um die Ziele zu verwirklichen , und welche Lasten er zu tragen hat .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , Sie haben ja den Innovationskreis Bildung ins Leben gerufen , der , wie ich glaube , heute wieder getagt hat . Er tagt gleich !) - Oder gleich tagt . - Könnten Sie bitte sagen , wann in etwa mit ersten Ergebnissen aus diesem Innovationskreis zu rechnen ist und ob Sie diese Ergebnisse dann nicht nur mit der interessierten Fachöffentlichkeit , sondern auch im Parlament diskutieren wollen und , wenn ja , in welcher Form ?
Partei: GRUENE
Es gab ja vor Ort eine Anhörung mit der LMBV zu diesen Plänen, in der deutlich gemacht wurde, dass es nicht jahrzehntelange Erfahrungen gibt, sondern dass es von zwei anderen Seen, wo so verfahren wurde, bisher keine nachteiligen Testergebnisse gibt. Wir wissen aber von Seen aus der Lausitz, wie zum Beispiel dem Senftenberger See, dessen Restloch aus den 70er-Jahren stammt, dass es jetzt, also mehrere Jahrzehnte danach, Probleme mit Eisenhydroxid gibt. Sie haben gerade gesagt, dass es relativ unwahrscheinlich ist, dass es negative Auswirkungen geben könnte. Deswegen noch mal die Frage: Auf welcher ökologischen Grundlage wird diese Maßnahme vorgeschlagen? Warum wählt man nicht die Alternative der Deponierung?
Partei: CDU/CSU
Nein , gestatte ich nicht . Die Zwischenfragen sind alle 15mal gestellt worden und dienen nur der Selbstdarstellung . Darauf kann ich verzichten . . Meine Damen und Herren , ich möchte einen letzten Aspekt einbringen , der in diesem Zusammenhang erwähnt werden muß . Vorhin ist in einem ganz kurzen Nebensatz das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Sitzblockaden angesprochen worden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Dr. Krings, dann will ich nicht zu Details, sondern zu dem Ermittlungsverfahren fragen, auf das Sie jetzt verwiesen haben. Um welche möglichen Straftatbestände geht es bei diesem Ermittlungsverfahren, und gegen welche Personen wird es geführt? Oder wird es gegen unbekannt geführt? Wenn Sie die Informationen jetzt vielleicht nicht vorliegen haben, bitte ich um Nachreichung einer schriftlichen Antwort.
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, ich freue mich zunächst sehr über Ihr Zutrauen, dass die SPD das Glück tatsächlich bringen kann. Ich finde, das haben wir heute schon gerechtfertigt. Zum ersten Punkt Ihrer Frage. Wir reden heute über einen gerade eingebrachten Gesetzentwurf. Wir werden ihn dann ja auch im Ausschuss beraten. Ich glaube, zur gesamten Bandbreite beim Umgang mit dem Thema Cannabis – Cannabis als Medizin, Cannabis als Genussmittel, Cannabis als Risikofaktor, insbesondere für Jugendliche, einer möglichen Drogenkarriere – gehört tatsächlich auch, Abwägungen zu treffen und ideologiefrei darüber zu reden. Ich glaube, die Zeit für diesen Prozess sollten wir uns auch nehmen, sonst geraten wir viel zu schnell in Widersprüche. Zum zweiten Punkt. Dass der Kollege Isenberg aus Berlin notwendigerweise und richtigerweise darauf hingewiesen hat, was für Berlin richtig und wichtig sein kann, will ich gar nicht bewerten. Ich glaube, er hat wichtige Sätze für Berlin gesprochen. Er hat auch deutlich gemacht, wie intensiv sich die SPD in den Ländern, in den großen Städten und Kommunen des Themas annimmt. Wir sind dabei, diese Meinungen zusammenzubringen und ergebnisbezogen zu diskutieren. Ich denke, da wir in den letzten Jahren wenige Fortschritte verzeichnen konnten, müssen wir uns jetzt wenigstens die Zeit nehmen, die wir notwendigerweise brauchen, um die richtigen Antworten zu finden. Die richtigen Antworten können nur gefunden werden, wenn wir uns danach richten, dass es nicht von oben, vom Bund aus, verordnet werden kann, sondern in den Ländern und Kommunen gleichzeitig eine Debatte geführt werden muss, und so dafür sorgen, dass wir eine gesellschaftliche Akzeptanz bekommen, um über Drogen im Allgemeinen und natürlich Cannabis im Besonderen zu diskutieren. Ich komme zum Schluss. Vor diesem konkreteren Hintergrund bin ich bereit zu einer Debatte, auch über einen regulierten Markt für die Abgabe von Cannabis. Der regulierte Markt darf aber nicht einem suchtmäßigen Konsum dienen. Eine Regulierung soll den Schwarzmarkt austrocknen und Kriminelle von den Konsumenten fernhalten, Konsumenten entkriminalisieren, und gleichzeitig starke präventive Maßnahmen vorsehen. Hierzu reicht es nicht aus, lediglich den Jugendschutz zu gewährleisten. Der Konsum kann auch für Erwachsene allenfalls in klaren Grenzen stattfinden. Freimengengrößen, Anbauregelungen, Vertriebsstrukturen und steuerrechtliche Maßnahmen müssen hierzu genauestens überlegt und diskutiert werden. Mein Ziel wird es nicht sein, einen Rausch für alle zu gewährleisten. Mein Ziel wird es sein, gesundheitliche Prävention zu stärken und Lebensstile unter nachdrücklichem Verweis auf Risiken und Nebenwirkungen bestimmter Konsumverhalten nicht zu kriminalisieren, damit der Staat wieder die Kontrolle über diesen Bereich erhält, die er benötigt. Vielen Dank.