Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Uns liegt ein Antrag der PDS/Linke Liste vor , in dem Maßnahmen zur Verbesserung der Situation im Gesundheitswesen in den neuen Bundesländern angefordert werden . Ich gehe mal davon aus , daß in diesem Haus unbestritten ist , daß wir alle erdenklichen Maßnahmen ergreifen müssen , um ein leistungsfähiges ambulantes und stationäres Gesundheitswesen in den neuen Bundesländern so schnell wie möglich zu gewährleisten . Dies entspricht auch dem wichtigen innenpolitischen Ziel , in allen Bundesländern gleichwertige Lebensbedingungen zu schaffen , und die Gesundheitspolitik wie auch die soziale Sicherheit nehmen dabei nach unserem Verständnis eine Schlüsselposition ein . Ich denke aber auch , es ist nur legitim , daß wir , wenn wir hier über einen solchen Antrag sprechen , zumindest kurz auf die eingeleiteten Maßnahmen eingehen , die zur Verbesserung des Gesundheitswesens in den neuen Bundesländern bereits von der Bundesregierung vollzogen worden sind .  Es sei mir daher gestattet , darauf hinzuweisen , daß bereits wesentliche Schritte zur Erreichung dieses Zieles , wie allen bekannt ist , unternommen wurden , z . B . in einem Soforthilfeprogramm die Behandlungsmöglichkeiten der Dialyse-Patienten in den neuen Bundesländern betreffend . Konnten z . B . , Frau Kollegin , bis 1989 nur 40 % der Neuzugänge einer ordnungsgemäßen Behandlung zugeführt werden , so ist es durch die Initiative des Bundesgesundheitsministeriums und des Kuratoriums für Dialyse nun gelungen , die Behandlung aller Neuzugänge bis Mitte 1992 durch die neu etablierten Dialyseeinrichtungen in den neuen Bundesländern zu sichern . . Für das Dialyseprogramm stellte das Bundesgesundheitsministerium 23 Millionen DM zur Verfügung . Erinnert sei hier auch an das bereits Ende 1989 aufgelegte medizinische Soforthilfeprogramm , für das 1990 insgesamt 520 Millionen DM verausgabt wurden . Hinzuweisen ist , denke ich , auch noch einmal auf das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost , durch das für Länder und Kommunen 5 Milliarden DM bereitstehen , die vorrangig für die Instandsetzung medizinischer Einrichtungen genutzt werden sollen . Auch das 15 Milliarden DM umfassende Gemeindekreditprogramm sei erwähnt , das neben den Mitteln aus dem Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums sofort zur Verfügung steht , um Investitionen für den Krankenhausneubau und die Sanierung zu ermöglichen . . Ebenso ist die Entscheidung über die Finanzierung der sich in Ausbildung befindlichen Ärzte in diesem Zusammenhang wichtig , für die immerhin 10 Millionen DM in den Haushalt eingestellt wurden . Auch für die Absicherung der zum großen Teil in den Polikliniken angesiedelten nichtärztlichen bzw . sozialen Dienste stehen 1991 und 1992 umfangreiche Mittel aus dem Sonderprogramm der Bundesregierung im Rahmen der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung . Ich denke , wenn man über dieses Thema spricht , sollte man auch dies hier in diesem Hause deutlich sagen ; denn das sind , so meine ich , entscheidende Schritte hin zur Angleichung der Verhältnisse in den neuen Bundesländern an den Standard der alten Bundesländer . . Jedoch kann man auch damit noch nicht die ungeheuren Defizite , die aus den vergangenen 40 Jahren resultieren , restlos beseitigen . Man muß sich darüber im klaren sein , daß trotz der großzügig zur Verfügung gestellten Mittel die Umstrukturierung speziell im ambulanten Bereich _ da gebe ich Ihnen völlig recht _ von einem zentralistisch geleiteten in ein freiheitlich-pluralistisches und bedarfsangepaßtes Gesundheitswesen mit vielen Problemen sowohl subjektiver als auch objektiver Art einhergeht . Denn nicht nur die Rahmenbedingungen für ein solches Versorgungssystem sind zu schaffen , sondern die darin agierenden Personen müssen die Rahmenbedingungen auch verstehen und annehmen . Dabei sollte man nicht versäumen , genau zu prüfen , welche Formen und welche Konzepte der gesundheitlichen Versorgung , die in der ehemaligen DDR vorhanden sind , übernommen werden bzw . als gleichwertige Konkurrenz am Markt auftreten können . Wir sprechen immer wieder davon , daß wir die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den neuen Bundesländern hoch anerkennen . Es ist die beste Anerkennung , wenn wir uns die Mühe machen , darüber nachzudenken , ob diese Formen Bestand haben können und es verdienen , in das geeinte Deutschland hinübergenommen zu werden . . Dies betrifft natürlich und vor allem die Polikliniken , die , wenn privatwirtschaftlich organisiert _ das darf ich betonen _ , einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheitsversorgung leisten könnten . Es sollte sich im Wettbwerb herausstellen , wo die kostengünstigsten Angebote gemacht werden können . Auch sei noch einmal daran erinnert , daß von der Konzeption her Prävention , Diagnostik , Therapie , Rehabilitation und Fürsorge hier in idealer Weise miteinander verbunden werden . Wir dürfen auch nicht übersehen , daß bei der schnellen Umstrukturierung und dem Auseinanderfallen vieler Polikliniken wesentliche fürsorgliche Bereiche , die in Zeiten sozialer Spannung besondere Bedeutung haben , wegfallen , ohne daß sich bereits neue Strukturen ausgebildet haben . Eine begleitende psychosoziale Betreuung jener Menschen , die durch den schmerzlichen , aber unvermeidlichen Umstrukturierungsprozeß in allen Bereichen der neuen Bundesländer in soziale Schwierigkeiten geraten , wird eine unabdingbare Forderung für ein funktionierendes Gesundheitswesen sein . Wie immer man sich entscheidet : Die ökonomische Sicherung muß _ ob in freier Einzelpraxis , Praxisgemeinschaft oder Gemeinschaftspraxis bzw . Ärztehaus _ gegeben sein . Diese finanzielle Absicherung wiederum vollzieht sich in einem freiheitlichen Gesundheitssystem nicht per Verordnung , sondern in freier Absprache zwischen Leistungserbringern und Leistungsanbietern bzw . deren Spitzenverbänden . Die Aufgabe des Staates kann es nur sein , die entsprechenden Rahmenbedingungen und die ordnungspolitischen Richtlinien zu geben . Unbeschadet dessen ist der vorliegende Antrag _ das unterstelle ich einmal _ aus echter Sorge um die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung in den neuen Bundesländern gestellt worden und der Prüfung durchaus wert . Allerdings erscheint mir zum jetzigen Zeitpunkt eine Entscheidung über die hier dargelegten detaillierten Forderungen wie etwa die Erhöhung des Punktwertes noch verfrüht . Dafür gibt es mehrere Gründe : Erstens kann man innerhalb eines so kurzen Zeitraumes noch nicht beurteilen , wie sich die tatsächliche wirtschaftliche Situation der Ärzte darstellen wird , da wir bisher nur wissen , daß im ersten Quartal Abschlagszahlungen in Höhe von 450 Millionen DM für niedergelassene Ärzte und Polikliniken gezahlt wurden , eine endgültige Quartalsabrechnung aber noch aussteht . Zweitens bedarf es , um einer sachgerechten Beurteilung näherzukommen , eines Beobachtungszeitraums von mindestens zwei Quartalen . Drittens muß es uns auch ein ganz besonders wichtiges Anliegen sein , die festgesetzte Beitragshöhe von 12 ,8 % für die Versicherungsträger für mindestens ein Jahr stabilzuhalten . Viertens ist der Punktwert von 6 ,1 ein Resultat aus der gesamtwirtschaftlichen Situation , der nicht ohne Kenntnis vorliegender Informationen über Abrechnungsmodalitäten und der daraus resultierenden Beurteilung der Gesamtwirtschaftlichkeit der Arztpraxen verändert werden kann . Dabei ist es selbstverständlich , daß wir in engem Kontakt mit den entsprechenden Verbänden die Situation aufmerksam verfolgen müssen , um bei Bedarf entsprechend reagieren zu können . Trotzdem sind auch wir davon überzeugt , daß eine schnelle Angleichung des Punktwertes an die Verhältnisse in den alten Bundesländern notwendig ist . Es muß aber darauf hingewiesen werden , Frau Kollegin , daß ein gewisser Ausgleich dadurch stattfindet _ das halte ich für sehr wesentlich _ , daß es in den neuen Bundesländern zur Zeit keine Mengenbegrenzung gibt . Ich möchte auch nicht versäumen , an dieser Stelle den Mitarbeitern der KBV noch einmal dafür Dank zu sagen , daß sie mit unendlicher Mühe versucht haben , die vielen Einzelprobleme , die sich aus dem neuen Abrechnungsmodus ergeben haben , nach ihren Möglichkeiten großzügig und unbürokratisch zu überbrücken . Aus dem bereits Dargelegten ergibt sich , daß auch eine sofortige Entscheidung hinsichtlich der Verwendung der Krankenversicherungsbeiträge der Arbeitspendler mit Wohnsitz in den neuen Bundesländern nicht getroffen werden kann , sondern daß es einer sorgfältigen Überprüfung bedarf , wobei die angeregte Zuführung der Krankenversicherungsbeiträge an die Krankenkassen der neuen Bundesländer ein überdenkenswerter Ansatz ist und aus unserer Sicht eine Möglichkeit darstellt , auftretende Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Bundesländern zu mildern . Aus all diesen Gründen empfehlen wir , den Antrag der PDS/Linke Liste an den Gesundheitsaussschuß zu überweisen . Danke . .