Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Schmidt , Sie fragen danach , was denn getan worden sei . Ich darf jetzt noch einmal darauf verweisen , daß wir von seiten der CSU ein glasklares Zehn-Punkte-Programm vorgelegt haben . Darüber kann man diskutieren . Sie können aber nicht sagen , daß Handlun . noch : Johannes Singhammer eigentlich kaum machen . . Ich finde es aber begrüßenswert - insofern gebe ich Ihnen recht - , daß wir diese Debatte über den Antrag Die Menschenwürde von Kindern achten - Sexuelle Gewalt ächten führen . Kein Ereignis hat die Menschen in den letzten Wochen und Monaten - vielleicht gerade auch diejenigen , die sonst politisch nicht so sehr mit eingebunden sind - so aufgewühlt wie die Entführung und Ermordung der zwei Mädchen in Belgien und der kleinen Natalie in Bayern . Aber auch unabhängig von diesen spektakulären Straftaten gibt die Entwicklung von Gewalt und sexuellem Mißbrauch gegenüber Kindern Anlaß zur Sorge . Darin waren wir uns bisher alle einig . Aus der polizeilichen Kriminalstatistik in Deutschland ist von 1994 auf 1995 beispielsweise eine Zunahme der Delikte Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger oder der Prostitution um 19 Prozent zu entnehmen . Das betrifft nicht Thailand , sondern Deutschland ! Gleichzeitig wurden im Zeitraum von 1990 bis 1994 9 000 Erwachsene wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern verurteilt . Es handelte sich also nicht nur um Verfahren , sondern um Verurteilungen . Das sind eben nicht nur 9 000 Täter , sondern das sind auch 9 000 Kinder als Opfer , die körperlich mißbraucht oder seelisch verstümmelt wurden . Das sind auch viele Tausend Eltern und Geschwister , die mit den Opfern leiden . Mit Sorge beobachten wir das boomende Geschäft in der menschenverachtenden Wachstumsbranche Kindersex in Deutschland mit einem geschätzten Umsatz von derzeit 500 Millionen DM als eine besonders schlimme Dekadenzerscheinung . Dahinter wird eine besorgniserregende Entwicklung sichtbar , nämlich die Tendenz , daß Kinder zunehmend als Ware angesehen werden , quasi als verfügbarer Konsumartikel - quasi aus dem Supermarkt . Was ist dagegen zu tun ? Wo kann angesetzt werden ? Zuallererst ist das Selbstverständliche zu tun : hinschauen statt wegschauen , auch von den politisch Verantwortlichen dort , wo sich etwa drogensüchtige Minderjährige zur Finanzierung ihrer Sucht vor aller Augen prostituieren . Die Sicherheitsbehörden der Länder brauchen keine neuen Gesetze , um etwa in Hamburg-St . Georg oder anderswo das erniedrigende Geschäft mit minderjährigen Drogenabhängigen zu unterbinden . Prävention ist selbstverständlich notwendig ; sie darf aber nicht dazu führen , daß auf notwendige Ergänzungen des Strafgesetzbuches mit dem klaren Ziel Kinderschutz vor Täterschutz verzichtet wird . . Deshalb haben wir unsere Vorschläge vorgelegt . Vor allem geht es darum , Kinder vor rückfälligen Sexualstraftätern zu schützen . Bei den Eltern in Deutschland wächst zu Recht das Unverständnis , wenn Straftäter , die sich gegen Kinder vergangen haben , milde bestraft und vorzeitig auf freien Fuß gesetzt werden oder wenn ihnen falsches Verständnis entgegengebracht wird . Vor wenigen Tagen verurteilte das Berliner Landgericht - dieses Urteil hat die Kollegin Marx ebenfalls angesprochen - erstmals deutsche Staatsangehörige , die in Thailand Kinder mißbrauchten , Kinderpornographie professionell herstellten und damit gute Geschäfte machten . So weit , so gut . Bestürzend ist aber , daß das Berliner Gericht den Verurteilten zugute hält , sie hätten es als Pädophile schwerer als ihre Mitmenschen , weil sie ihre Sexualität nicht ausleben könnten , und daß dann zugunsten der Täter angeführt wird , sie hätten die thailändischen Kinder vergleichsweise schonend mißbraucht . . Unabhängig von diesem Urteil gilt generell : Wer den Blick bevorzugt auf den Täter richtet , seine Vorgeschichte und seine Biographie in den Vordergrund rückt und das Leben der geschädigten Kinder und das Mitleiden der Angehörigen vergißt , handelt inhuman , auch wenn er das Gegenteil verspricht . . Als nächstes sind die Kommunikationsnetze zu zerschlagen , mit denen Kinderpornographie verbreitet und Kinderprostitution angebahnt wird . Das heißt , beim Internet sind die technischen und rechtlichen Voraussetzungen insbesondere für die Polizei zu schaffen , damit sich für die Konsumenten von Kinderpornographie über die internationalen Datenautobahnen das Risiko erhöht , daß ihre Straftaten aufgedeckt werden . Dazu ist - das ist schon von Ihnen , Frau Leutheusser- Schnarrenberger , angesprochen worden - eine rasche Harmonisierung des internationalen Rechts nötig , auch wenn es schwierig ist , Wertvorstellungen von Menschen , die etwa auf der arabischen Halbinsel oder in Amsterdam leben , im grenzenlosen Internet auf einen Nenner zu bringen . Bei der scheußlichen Form des Mißbauchs von Kindern sollte eine Verständigung über alle Grenzen hinweg möglich sein . Der erste Schritt muß eine einheitliche europäische Regelung sein . . Wir brauchen darüber hinaus eine Verpflichtung der Online-Dienst- Anbieter , staatlichen Kontrollbehörden einen kostenfreien Zugang zu den Netzen zu gewähren . Wir brauchen eine Regelung , die den Produzenten von Kinderpornographie die Einlassung erschwert , es sei mit moderner Herstellungstechnik nur ein elektronisch zusammengesetztes , virtuelles , künstliches Bild erzeugt worden . Ansonsten können wir kaum jemanden verfolgen . Gleichzeitig gilt es die Möglichkeiten zu kappen , das Internet als anonymen elektronischen Kontakthof - quasi zurückgelehnt im Fernsehsessel in der Behaglichkeit des Wohnzimmers - zur Anbahnung von Kinderprostitution zu nutzen . . noch : Johannes Singhammer Kommerzielle Gesichtspunkte von Online-Betreibern oder der Vorwurf der Zensur verfangen in diesem Zusammenhang nicht : Wer im Internet Scheußlichkeiten und Perversitäten mit Kindern verbreitet , kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen . Entscheidend wird aber auch sein - das ist ganz wichtig - , daß ein Teil - ein Teil ! - der Erwachsenen in unserem Lande wieder das richtige Verhältnis zu den Kindern findet . Kinder brauchen Respekt und Achtung ihrer besonderen Würde . Kinder sind eben keine kleinen Erwachsenen , die mit schulterklopfender Kumpelhaftigkeit als ebenbürtige Scheinpartner zu behandeln wären . Es war eine schlimme Verirrung , die Gott sei Dank sofort wieder korrigiert wurde , als ein Beschluß der Landeskonferenz der Grünen in Nordrhein-Westfalen im März 1995 forderte , daß gewaltfreie Sexualität zwischen Kindern und Erwachsenen niemals Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung sein dürfe . Meine sehr verehrten Damen und Herren , das Gegenteil ist richtig . . - 1985 . - Solche Pläne sollten die Schublade nicht verlassen . Sie dürften eigentlich gar nicht zu Papier gebracht werden . Kinder haben Anspruch auf Zuwendung , Freundlichkeit , Liebe und Ernsthaftigkeit . Geben wir unseren Kindern vor allem den notwendigen Schutz , um wachsen zu können . Das ist auch in unserem Interesse , im Interesse der Erwachsenen , der Älteren . Nach wie vor hat ein Appell Adolf Kolpings an die Erwachsenen Gültigkeit : Was immer ihr den Kindern tut , tut ihr nicht vergebens , sondern für eure eigene Zukunft . .