Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Aufgrund der Gesetzgebung der SPD und der planwirtschaftlichen Instrumente wird heute ein großer Anteil der Einnahmen der Monika Knoche 24735 gesetzlichen Krankenversicherung in die Überwachung des Systems gesteckt . . Es werden immer mehr Mitarbeiter eingestellt , um das Budget zu kontrollieren . Der medizinische Dienst wird ganz eindeutig ausgeweitet . . Die Zahl der Mitarbeiter bei den Krankenkassen wird aufgrund der Gesetzgebung erhöht . Sie werden permanent zusätzlich mit gesetzlichen Aufgaben belastet , die der Staat einführt , um das Budget halbwegs im Griff zu halten . Aber es bricht auseinander . Sie haben selber zugegeben , dass das Arzneimittelbudget nicht zu halten war . Es war völlig idiotisch , ein solches System zu etablieren . . Dann stellen Sie fest , dass das Arzneimittelbudget zu großen Problemen führt . Die Honorarsituation in der Bundesrepublik Deutschland , gerade in den neuen Bundesländern , ist dramatisch . . Sie werden mit diesem Honorarsystem keine Stabilisierung der Situation der freiberuflichen Ärzte erreichen , weder in den neuen noch in den alten Bundesländern . . Das ist der Kernpunkt der Budgetierung . . Bei der Budgetierung im Krankenhausbereich werden Sie ebenfalls Probleme bekommen , wenn Sie nicht endlich verstehen , dass es mit der Planwirtschaft vorbei ist . In vielen anderen Bereichen hat man sich von der Planwirtschaft verabschiedet . Wir hatten in der letzten Wahlperiode das Glück , dass wir die Bereiche Telekommunikation und Energieversorgung öffnen und aus der Planwirtschaft herausführen konnten . Dies wird ebenfalls in vielen Bereichen des Gesundheitsbereichs erfolgen . Sie haben es mit den DRGs gewagt , aber Sie müssen es richtig wagen und die Budgetierung abschaffen . Andernfalls werden Sie keine Wettbewerbsstrukturen schaffen . Immer wieder müssen Sie doch feststellen , dass Sie mit Ihrer Politik das System nicht im Griff halten . Sogar Beitragssatzsteigerungen helfen Ihnen kaum , weil Sie nicht an die Strukturen herangehen . Dabei gibt es gar nicht so viele Lösungen . Es gibt nur die Fragen : Wie sieht der Leistungsumfang aus ? . Wie wollen Sie an die Vertragsgestaltung herangehen ? Wie wollen Sie die Freiberuflichkeit sichern ? Auf diese Fragen geben Sie keine Antwort . Die Politiker von Rot-Grün haben sehr unterschiedliche Aussagen gemacht . Wie ich gelesen habe , hat die Ministerin gesagt : Wir wollen das Leistungspaket konzentrieren . Ich möchte wissen , was das heißt . Sagen Sie es doch einmal ! Wenn die Gesundheitsministerin sagt : Ich will das Leistungspaket konzentrieren , dann möchte ich wissen , was das heißt . Man muss wissen : Wir sagen nichts anderes . Sie sollten aber einmal klarstellen , was mit dieser Aussage der Ministerin gemeint ist . Sagen Sie uns doch einmal genau , wie Sie Ihre Vorstellungen von Vertragsgestaltungsmöglichkeiten in die Praxis umsetzen wollen ! Auch auf die damit verbundenen Fragen gibt es keine klaren Antworten . Es gibt lediglich sehr unterschiedliche Aussagen . Wie stehen Sie zur Freiberuflichkeit ? Ich war sehr erstaunt , als die Staatssekretärin gesagt hat , sie sei eine große Anhängerin der Polikliniken und sie könne sich vorstellen , dass die ganze Problematik in den neuen Bundesländern durch die Schaffung neuer und den Ausbau der bestehenden , traditionellen Polikliniken gelöst wird . . _ Wenn Sie dafür sind , dann ist das korrekt . Einverstanden , Sie haben mir eine Antwort gegeben . Wir sehen das anders . Wir wollen die Freiberuflichkeit stärken . . Wir wollen dieses System mit freiberuflichen Ärzten stabilisieren . Wir glauben , dass das der richtige Weg ist . . Mittlerweile haben Sie das Thema Pflege entdeckt . Uns liegen mehrere Gesetzentwürfe vor . Ich glaube , alle wissen : Wie in der Rentenversicherung wird es in der Krankenversicherung nach einer Steuerreform neben einer solidarisch finanzierten Säule sicherlich eine kapitalgedeckte Säule geben müssen . Wir sind nämlich fest davon überzeugt , dass die Folgen von Alterspyramide und technischem Fortschritt sonst nicht aufzufangen sind . Was die Rente angeht , so haben Sie das erkannt . Da haben Sie Mut bewiesen . Sie werden diese Entwicklung auch im Hinblick auf die anderen Bereiche akzeptieren müssen . . Wenn es zu dieser Akzeptanz nicht kommt , dann wird es so sein , dass moderne technische Entwicklungen vom System nicht mehr angeboten werden . Schon heute ist es so , dass viele moderne Entwicklungen in unser gesetzliches Krankenversicherungssystem überhaupt nicht oder erheblich verspätet überführt werden . Sie müssen den Patienten und den Bürgern im Lande einmal erklären , warum moderne Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nicht angewandt werden . _ Weil die Budgets dafür nicht ausreichen . . _ Nur für die Privatpatienten ist sehr wenig . _ Sie sollten den Bürgern erklären , warum moderne Methoden zur Krebsbehandlung _ das können Arzneimittel , bestimmte Untersuchungsmethoden oder moderne Rehabilitations Dieter Thomae 24736 methoden sein _ in diesem System nicht mehr finanziert werden . . Aufgrund der Budgetierung fällt der sozial Schwache heute durch das Netz . . Da gibt es überhaupt kein Entkommen : Der chronisch Kranke ist in der Bundesrepublik Deutschland am schlechtesten versorgt . An diesem Punkt sind wir fairer und ehrlicher . Wir sind für Selbstbehalte , also für Selbstbeteiligungen . Auf der anderen Seite sind wir auch für Härtefallregelungen . Die Budgetierung muss abgeschafft werden . Nach unseren Vorstellungen ist der sozial Schwache daher abgesichert und bekommt immer eine vernünftige medizinische Versorgung . . _ Wir haben heute aufgrund Ihrer Politik eine Zwei- oder Dreiklassenmedizin . . Aufgrund Ihrer Politik werden heute viele Bürger von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen . Fragen Sie einmal die Selbsthilfegruppen ! Fragen Sie einmal die Parkinsonkranken ! Fragen Sie einmal die Demenzkranken ! Sie können die Folgen Ihrer Politik nicht mehr vertuschen . Die Bürger haben gemerkt , was los ist . Sie lehnen Ihre Gesundheitspolitik zum Glück in einem hohen Maße ab ; denn sie wissen , dass Sie sie in den letzten vier Jahren betrogen haben . .