Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Kurzintervention des Kollegen Fischer zwingt mich noch einmal an das Rednerpult . Ich glaube , ich habe in meiner Rede sehr deutlich gesagt , was wir von dem Vorgehen der nigerianischen Regierung halten . Die einzige Stimme , die in dieser Debatte von unserer Übereinstimmung , alles zu versuchen , um in Nigeria eine Veränderung der Verhältnisse zu erreichen , abgewichen ist , war die von Frau Kollegin Nickels . Dies geschah aus Erregung . Sie , Frau Nickels , kannten einen der Hingerichteten . Sie haben auch Ihre Meinung zum Ausdruck gebracht , wir seien in der Lage , unsere Vorstellungen in einer Situation , in der andere Staaten nicht bereit sind , solche Vorstellungen zu übernehmen , rückhaltlos durchzusetzen . Das ist eine maßlose Überschätzung der Möglichkeiten jedweder Bundesregierung . Das wissen auch die Mitglieder früherer Bundesregierungen und die Afrikaexperten , die hier sitzen . Ein Öl-Embargo kann auf Grund unserer europäischen Situation nicht national durchgesetzt werden . Selbst wenn wir dies allein täten , würde dies gerade 4 Prozent der Ölausfuhren betreffen . Über die 96 Prozent aber , auf die es ankommt , können Sie leider nicht entscheiden . Sie , Herr Kollege Schuster , meinen , zur Chefsache gemacht , würde dies die Haltung der europäischen Nachbarstaaten verändern . Bei aller Hochachtung , die Sie hiermit für den Bundeskanzler an den Tag legen : Ich bin nicht so ganz davon überzeugt . Wenn es um sehr wesentliche wirtschaftliche Fragen geht , ist mancher Staat auch durch Herrn Kohl nicht mehr zu überzeugen . Das muß ich hier deutlich sagen ; das wissen Sie aber auch selber . Wir können doch nicht davon ausgehen , daß es uns gelingt , eine weitergehende Forderung , die wir aufgestellt und im Europäischen Rat in Gestalt des Außenministers vertreten haben , durchpeitschen zu können . Das ist leider nicht die Realität . Herr Kollege Fischer , ich habe den Hinweis auf Ihre Partei ganz bewußt gebracht , und zwar nicht nur wegen Nigeria , sondern weil Sie dabei sind , sich in einer internen Debatte mit genau dem zu beschäftigen , was Frau Nickels hier ins Spiel gebracht hat , nämlich mit der Frage : Reichen die Machtmittel eines so mächtigen Staates nicht _ das hat sie so fast wörtlich gesagt _ , um etwas verändern zu können ? . _ Das haben Sie gesagt , Frau Nickels . Darauf bin ich eingegangen . Das ist eine Frage , die Sie intern , innerhalb Ihrer Partei , zu klären haben . Das steht nicht im Zusammenhang mit Nigeria . Es ist vielmehr eine ganz generelle Frage . . noch : Staatsminister Helmut Schäfer Ich finde , es darf einfach nicht sein , daß hier moralische Ansätze in den Raum gestellt und Forderungen erhoben werden und die Bundesregierung für Verbrechen von Diktatoren schuldig gesprochen wird , die wir wie Sie ablehnen . Sie machen sich unglaubwürdig , wenn Sie nicht anfangen , über diese Machtmittel intensiver nachzudenken . Soweit mein Hinweis , der deutlich macht , Herr Kollege Fischer , daß wir gar nicht so weit voneinander entfernt sind . Das darf ich hier noch einmal festhalten . . _ Ich sehe hier keine Gegensätze , Herr Kollege Bindig . Wir haben in der vergangenen Woche ein großes Menschenrechtsseminar durchgeführt , an dem eine Reihe von Mitgliedern des Unterausschusses teilgenommen haben . Dort sind sehr deutliche Worte gesprochen worden . Wir waren uns auch mit den Menschenrechtsorganisationen über unsere Politik weitgehend einig . Ich lasse mir aber nicht gefallen , daß immer wieder der Versuch gemacht wird , Verbrechen , die in anderen Staaten vorkommen , im nachhinein der Bundesregierung anzulasten . Dagegen darf ich mich doch wohl als Vertreter dieser Bundesregierung noch wehren . Vielen Dank . .