Partei: SPD
Es ist ja schon sehr merkwürdig , dass man Ihnen heute , da Sie die Aktuelle Stunde selbst schon beantragt haben , sagen muss : Die Schonfrist , drei Jahre nicht mehr an der Regierung zu sein , kann Sie noch lange nicht veranlassen , zu glauben , man säße nicht mehr im Glashaus . Sie sitzen immer noch im Glashaus .  Deswegen sollten Sie sehr vorsichtig sein , wenn Sie meinen , Sie müssten nun Steine werfen .  Sie sitzen immer noch in dem Glashaus , in dem Sie nahezu 16 Jahre lang gearbeitet haben . Am Ende Ihrer Regierungszeit waren die Sozialkassen ruiniert , die Steuerbelastung war immer weiter gestiegen und die Arbeitslosigkeit hatte immense Höhen erreicht . Deswegen haben die Menschen Sie abgewählt , und das war eine richtige Entscheidung . . Herr Seehofer , in Ihrer Zeit ist die Belastung allein durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 21 Milliarden DM gestiegen . . In Ihrer Zeit ist dieArzneimittelzuzahlung erhöht worden , Krankenhausbehandlung mit Zusatzleistungen musste von den Menschen bezahlt werden , stationäre Rehabilitation wurde mit Zuzahlungen behaftet , auch immer mehr Fahrtkosten und Heilmittel mussten von den Menschen bezahlt werden .  Ich erinnere nur daran , wie schäbig es war , die Zahnersatzbehandlung für Kinder aus dem Leistungskatalog herauszunehmen .  Das haben Sie zu verantworten gehabt . Die Sozialdemokraten und die Grünen haben das korrigiert . . Der Kollege Sauer hat schon Recht , wenn er hier sagt , mit der Steigerung der Lohnnebenkosten , die Sie zu verantworten hatten , ist immer eine Einschränkung der Leistungen einher gegangen . . Karl-Josef Laumann 19268 SiehabenesamEndedamitauchnichterreicht ,dieArbeitslosigkeit zu senken , sondern die Arbeitslosigkeit ist weiter gestiegen und hat die Sozialkassen immer mehr belastet . In der Rentenversicherung . ist von 1991 bis 1998 der Beitrag von 17 ,7 Prozent auf 20 ,3 Prozent angestiegen .  Allein durch unsere gemeinsame Arbeit und durch unsere Zustimmung zur Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes ist es gelungen , den Beitrag bei 20 ,3 Prozent zu halten . Sonst hätten wir bei 21 ,3 Prozent gelegen . . Das ist wirklich passiert : Wir haben mit dazu beigetragen , dass in der Zeit danach durch die Absenkung im Bereich der Rentenversicherung auf 19 ,1 Prozent die Lohnnebenkosten um 1 ,2 Prozent minimiert worden sind und 19 Milliarden DM an Entlastung für die Menschen da waren . . _ Auch Ihr Geschrei stimmt die Menschen nicht anders . Die wissen ganz genau : Die Täter von gestern taugen nicht als Ankläger von heute und schon gar nicht als Sanitäter für morgen , Herr Kolb , damit das auch klar ist . . Herr Kolb , betrachten wir das , was Sie in der Rentenversicherung gemacht haben _ die Menschen wissen das doch noch _ : Sie haben die Altersgrenze für langjährig Versicherte schrittweise von 63 auf 65 Jahre angehoben . Sie haben die Altersgrenze für Frauen angehoben . . Sie haben zu verantworten , dass die Abschläge in Höhe von 18 Prozent eingebracht worden sind . Sie haben eine Rentenreform vorgelegt , die am Ende dazu beigetragen hätte , das Rentenniveau auf 64 Prozent zu senken _ mit Beitragssätzen von 24 Prozent . . Ich empfinde es als ausgesprochen schäbig , Kollege Laumann , von dieser Stelle aus zu behaupten , wir würden nun an die Notgroschen herangehen . . _ Nein , nein . Ich halte einmal in aller Ruhe fest , wie es in der Vergangenheit war : 1995 0 ,9 Prozent in der Kasse , 1996 0 ,6 Prozent , 1997 0 ,6 Prozent , 1998 0 ,7 Prozent . Nun tun Sie mal nicht so ! . Der Vorsitzende des Sozialbeirates sagt deutlich , dass die Schwankungsreserve genau für solche Situationen da ist , wie wir sie jetzt möglicherweise vorfinden . Wenn es darum geht , die Beiträge zu stabilisieren , dann ist dies das höhere Ziel . Es mag sein , dass wir nicht ganz so schnell , wie wir es gerne hätten , bei den Lohnnebenkosten unter die 40 Prozent kommen ; das bedaure auch ich . . Aber wir können hier leider nicht so schnell unter 40 Prozent kommen , wie Sie bei Wahlen in Hamburg und Berlin unter 30 Prozent gekommen sind ,  was immer nochAusdruck der Tatsache ist , dass die Menschen in diesem Lande Ihnen keine soziale Kompetenz zutrauen . . Diese Aktuelle Stunde stellt eine gute Gelegenheit dar , erneut darauf hinzuweisen , dass trotz der momentan schwierigen Situation 39 Monate lang die Arbeitslosigkeit Monat für Monat gesunken ist ,  dass wir im Jahresdurchschnitt immer noch 400 000 Arbeitslose weniger haben , dass die Beschäftigung um 1 Million angestiegen ist . und dass wir eine Absenkung der Lohnnebenkosten und der Steuersätze in der Form erreicht haben , dass die Privathaushalte 1999 um 9 ,7 Milliarden DM , . im Jahr 2000 um 8 Milliarden DM und im Jahr 2001 um 19 ,9 Milliarden DM entlastet worden sind .  Der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Einkommen von 60 000 DM wird bis zum Jahr 2005 merken , dass er um 2 900 DM jährlich entlastet wird .  Dies alles macht deutlich , dass die Menschen eines ganz genau wissen : während Ihrer Regierungszeit stei Franz Thönnes 19269 gende Lohnnebenkosten , Reduzierung der Leistungen , steigende Arbeitslosigkeit , . in unseren drei Jahren dagegen sinkende Lohnnebenkosten , Leistungsverbesserungen , Rücknahme der von Ihnen bewirkten Einschnitte . und Steuerentlastungen in einer Höhe , wie es sie in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat . Deswegen bleibt am Ende wirklich der Satz : Die Täter von gestern taugen nicht alsAnkläger von heute und schon gar nicht als Sanitäter für morgen . .