Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vorweg , Herr Kollege Hedrich : Sie brauchen nicht aufgeregt zu sein ; denn diese Bundesregierung setzt den Trend , den Sie begonnen haben , nicht fort . Wir werden den Trend vielmehr umkehren und den Einzelplan 23 nicht kürzen , sondern aufstocken . . : Das wird langsam Zeit !) Weil wir vor dem G-8-Gipfel stehen , möchte ich zu einem anderen Thema sprechen und darauf hinweisen , dass ich heute auf einer ARD-Videotexttafel über das G-8- Außenministertreffen zur Vorbereitung des Gipfels in Kanada folgende Meldung gelesen habe : Im Mittelpunkt der zweitägigen Konferenz steht unter anderem eine neue Hilfsinitiative für Afrika . Ich dachte , ich traue meinen Augen nicht ! Denn wir haben im letzten Dreivierteljahr versucht , die Öffentlichkeit systematisch über Charakter und Ziel des Afrika-Aktionsplans zu informieren , den wir am 27 . Juni in Kanada beschließen werden . Gleich zu Beginn dieser Debatte stelle ich klar , dass wir keine neue Hilfsinitiative für Afrika vorbereiten , sondern einen Afrika-Aktionsplan , der eine neue Partnerschaft mit dem afrikanischen Kontinent begründen will . Das ist etwas völlig anderes . . Mit dieser neuen Partnerschaft wollen wirAnstrengungen afrikanischer Politiker unterstützen , dass Afrika gleichberechtigter Akteur auf der weltpolitischen Bühne wird , dass Afrika von internationaler Hilfe unabhängig wird und sich eigenständig ökonomisch entwickeln kann und dass Afrika mit seinen traditionellen Wurzeln Anschluss an die Moderne findet und die Globalisierung zum Vorteil der Menschen auf unserem Nachbarkontinent mitgestaltet . Es muss mit einer Politik Schluss sein , die im Wesentlichen postkoloniale Interessenssphären absteckt . Es muss Schluss sein mit einer Politik , deren gemeinsame Anstrengungen sich hauptsächlich in Hilfsprogrammen erschöpfen und die Afrika immer nur als Opfer und damit schwaches Objekt betrachtet . . Es muss auch Schluss mit einer Politik sein , die immer erst dann eingreift , wenn die Fernsehbilder die Schreckensnachrichten in die Wohnzimmer tragen . . Unsere Afrikapolitik muss mehr sein und ist mehr als eine Kombination aus humanitärer Hilfe , Konfliktlösungsbemühungen und Forderungen nach dem Ende der Armut und des Hungers . Deswegen ist es richtig und wichtig , dass die wichtigsten Industriestaaten mit dem Weltwirtschaftsgipfel in Genua im letzten Jahr damit begonnen haben , unsere Afrikapolitik zu koordinieren , unsere Anstrengungen zu bündeln und unsere Ziele gemeinsam zu formulieren . Ebenso wichtig ist , dass die Europäisierung der Afrikapolitik fortschreitet , wie wir es bei der letzten Ratstagung im Hinblick auf den Rio-plus-Zehn-Gipfel in Johannesburg beschlossen haben . Afrika wird auch bei diesem Gipfel in Johannesburg eine wichtige Rolle spielen . Die großen afrikanischen Wälder sind öffentliche Güter , an deren Erhalt wir ein großes Interesse haben . . Sie werden zum Beispiel durch den Raubbau an Holz oder an Rohstoffen wie Gold , Diamanten und Coltan bedroht . Diese schrankenlose Ausbeutung , die die letzten afrikanischen Urwälder bedroht , muss in unserem eigenen Interesse beendet werden . . Wir stehen bislang nicht untätig daneben ; aber unsere Anstrengungen müssen sich vervielfältigen . Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmt mit Greenpeace überein , dass wir eine internationale Initiative für den afrikanischen Wald brauchen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum ersten Mal ist Afrika offizielles Thema eines G-8-Wirtschaftsgipfels . Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten unterstützen damit eine Initiative reformorientierter afrikanischer Politiker , die Afrikas Entwicklung vorantreiben wollen , die Eigenverantwortung übernehmen , die eine klare Fehleranalyse afrikanischer Politik auf den Tisch legen , die aber auch bereit sind , sich einem gegenseitigen Beurteilungsverfahren zu unterwerfen , um die eigenen Fehler und Schwächen zu identifizieren und selber zu korrigieren . Wenn es die Regierungen Afrikas mit dieser neuen Partnerschaft ernst meinen _ abgekürzt Klaus-Jürgen Hedrich 24332 NEPAD , New Partnership for Africa's Development _ , dann werden wir dies auch unterstützen . . Die Voraussetzungen dafür sind klar : verantwortungsvolle Regierungspolitik , Rechtsstaatlichkeit , Respektierung der Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten . Denn nur die Beteiligung der Menschen an den politischen Entscheidungen , die Verteilung politischer und wirtschaftlicher Macht auf vielen Schultern sowie freie Meinungsäußerung und Organisationsfreiheit beseitigen Korruption und Klientelwirtschaft und bringen Eigeninitiative hervor , die für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung eines Landes notwendig ist . . Ich begrüße deshalb sehr , dass gute Regierungsführung an oberster Stelle der afrikanischen Entwicklungsinitiative steht . Die Initiative von Nichtregierungsorganisationen und des bekannten Unternehmers George Soros zur Bekämpfung der Korruption in Afrika passt haargenau in dieses neue afrikanische Denken . Unternehmen wie Bergbau- und Erdölgesellschaften , die am Abbau von Bodenschätzen beteiligt sind , sollen die Höhe ihrer Zahlungen an nationale Regierungen offen legen , damit die Bürgerinnen und Bürger sowie die Parlamente ihre Regierungen kontrollieren können . Nur so kann garantiert werden , dass der Reichtum eines Landes auch gerecht verteilt wird . . Wir wollen und brauchen ein starkes Afrika . Ich bin überzeugt : Afrika kann stark werden . Voraussetzungen sind , dass Frieden und Stabilität hergestellt werden , dass Afrika sein riesiges wirtschaftliches und kulturelles Potenzial ausschöpft , dass die Menschen ihre Kreativität freiheitlich entfalten können und dass Rahmenbedingungen für eine ökologische und soziale Marktwirtschaft geschaffen werden . In der Juni-Ausgabe der Kunstzeitung las ich heute , dass der afrikanische Kontinent mit der Documenta 11 unter der Leitung des Nigerianers Okwui Enwezor in eine neue Phase kultureller Bewusstwerdung eintritt . Mit der neuen Partnerschaft fürAfrikas Entwicklung hat der Kontinent eine weitere Chance , nämlich die , in eine neue Phase politischer Selbstbestimmung und Eigenverantwortung sowie in unabhängige ökonomische Entwicklung einzutreten . Wir , die G-8-Staaten , unterstützen mit unseremAfrika-Aktionsplan die ReformkräfteAfrikas bei diesem Unterfangen . Ich danke Ihnen . .