Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Brandner , Sie werden sich noch über all das wundern , dem Sie in den nächsten Monaten zustimmen werden . Als vor einem Jahr die Bundestagswahlen stattfanden , haben die Menschen in Deutschland der gesamten Politik einen zentralen Auftrag gegeben : mehr Arbeitsplätze . Dieser zentrale Auftrag , in erster Linie an die Regierung gerichtet , ist nach einem Jahr nicht erfüllt . Allein im Verlauf der letzten zwölf Monate ist die Erwerbstätigkeit in Deutschland um 600 000 Beschäftigte zurückgegangen . Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl Frankfurts . Als Notar des eigenen Versagens hat diese Bundesregierung vor wenigen Tagen festgestellt , dass die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr bei durchschnittlich 4 ,4 Millionen Menschen liegt . Die dynamisch wachsende Arbeitslosigkeit bringt die Finanz- und die Sozialsysteme - ich sage das ohne Häme - dem Kollaps jeden Tag näher . Darüber haben wir schon heute Vormittag im Rahmen der Debatte über die Gesundheitsreform diskutiert . Allein die registrierte Arbeitslosigkeit hat im vergangenen Jahr gesamtwirtschaftliche Kosten in Höhe von 75 Milliarden Euro verursacht . Etwa die Hälfte entfiel auf die gestiegenen Ausgaben für das Arbeitslosengeld und die andere auf die Einnahmeausfälle , insbesondere bei den Steuern . Die Bundesregierung - das erkennen wir durchaus an - hat in zahlreichen Anstrengungen versucht , das Problem einzugrenzen . Sie haben sich in all den Jahren viel einfallen lassen : JUMP-Programm , Jobfloater , Mainzer Modell sowie Hartz-Konzepte mit aufsteigenden römischen Ziffern . Sie waren sehr erfolgreich in Sprachschöpfungen . Aber bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen haben Sie überhaupt nichts , null Komma null bewegt . Jetzt - das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns - , da wir sehen , dass der Flächenbrand Arbeitslosigkeit jeden Tag mehr wütet und dass die Flammenwände hochlodern - in den ersten Monaten des kommenden Jahres droht die Flammenwand der Arbeitslosigkeit die 5-Millionen-Grenze zu erreichen - , beginnen Sie zwar langsam , in die richtige Richtung zu steuern . Aber Sie geben der Feuerwehr nur einen Gartenschlauch mit . Das genügt nicht . Angesichts der eben skizzierten Situation müssen Sie alles einsetzen , um den Flächenbrand zu bekämpfen . Sie brauchen Löschflugzeuge , Hubschrauber und Bodenpersonal auf allen Ebenen . Das ist der Unterschied zwischen Ihren und unseren Konzepten : Wir haben einen Gesamtansatz , der weiter , tiefer und schneller wirkt . Ein weiterer entscheidender Unterschied zwischen Ihnen und uns liegt bei den betrieblichen Bündnissen für Arbeit . Wir meinen , dass Betriebsrat und Betriebsleitung schneller und leichter maßgeschneiderte Lösungen finden können . Wir wollen , dass Deutschland wieder Exportnation Nummer eins wird . Wir wollen aber nicht , dass auch in Zukunft Deutschlands Hauptexportartikel Arbeitsplätze sind . Wir wollen , dass die Arbeitsplätze bei uns bleiben . Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hat in den Punkten 10 und 11 seines Jahresgutachtens , das vor wenigen Monaten veröffentlicht wurde , unmissverständlich unsere Forderungen unterstützt , Herr Brandner . Ohne betriebliche Bündnisse werden noch mehr Betriebe aus dem Tarifvertrag flüchten . In den neuen Bundesländern - hören Sie gut zu - waren beispielsweise 1999 nur noch 21 Prozent der Betriebe in einem Flächentarifvertrag . Drei Jahre zuvor waren es noch 7 Prozentpunkte mehr . In den alten Bundesländern waren im gleichen Zeitraum nur noch 44 Prozent in einem Flächentarifvertrag . 1995 waren es noch mehr als 50 Prozent . Ich möchte Ihnen noch ein Beispiel nennen , das belegt , wie segensreich betriebliche Bündnisse wirken können . Der Tarifvertrag , den die Deutsche Post AG mit Verdi geschlossen hat , wirkt im Kern wie ein betriebliches Bündnis für Arbeit ; denn aufgrund der historischen Situation ist der Betrieb Deutsche Post AG tariffähig und kann mit der Gewerkschaft einen derartigen Vertrag abschließen . Wie sieht der Inhalt aus ? Die wöchentliche Arbeitszeit kann zum Beispiel flexibel auf 48 Stunden erweitert werden . Die erwünschten Wirkungen dieses letztlich wie ein betriebliches Bündnis wirkenden Tarifvertrags zeigen sich : Es gibt eine Arbeitsplatzgarantie . Die Menschen haben die Chance , ihre Arbeitszeit individuell einzuteilen . Wer jung ist , ein Haus bauen will und zusätzliches Einkommen braucht , kann bis zu 48 Stunden arbeiten . Eine junge Mutter , die etwas mehr Zeit für die Kindererziehung braucht , kann sich für eine Wochenarbeitszeit von 30 Stunden entscheiden . Wer älter ist und an den Ruhestand denkt , der wird die Wochenarbeitszeit nicht mehr voll ausschöpfen und erheblich weniger arbeiten . Nur die historische Sondersituation der Post hat diesen Vertrag ermöglicht . Wir wollen aber , dass nicht nur die Post derartige Verträge abschließen kann , sondern dass jeder Betrieb Möglichkeiten hat , flexibel auf He-rausforderungen zu reagieren . - Sie wissen genau , dass die Betriebe solche Möglichkeiten heute nicht haben . Dieses Beispiel zeigt aber auch noch eine für den einen oder anderen von Ihnen unangenehme Wahrheit : Die Zeit der endlosen Arbeitszeitverkürzungen ist vorbei . Man kann nicht mehr meinen , es würde alles so weitergehen wie bisher . Die Arbeitnehmer in unserem Land sind bereit , mehr zu arbeiten , auch um den Preis des Verzichts auf einen Lohnausgleich , wenn sie dafür einen sicheren Arbeitsplatz erhalten , der auf Dauer garantiert wird . Längere Arbeitszeiten schaffen übrigens auch mehr Wirtschaftswachstum . Das zeigt ein Beispiel : Wie der Zufall so will , werden im nächsten Kalenderjahr sechs Feiertage - anders als in diesem Jahr - auf Samstage und Sonntage fallen . Allein dieser kalendarische Zufall kreiert ein Wirtschaftswachstum von 0 ,6 Prozent . Das ist der Beweis dafür , dass Mehrarbeit die Wirtschaft ankurbeln wird . - Nein . Nun sagen Sie von der Regierung zu uns als Opposition ständig , fast wöchentlich , in immer kürzeren Intervallen , wir sollten mit Ihnen kooperieren , wir sollten zusammenarbeiten , weil die Problemlage so schwierig sei . Die Problemlage ist so schwierig , wie ich sie geschildert habe . Nur : Zusammenarbeit ist natürlich keine Einbahnstraße . Zusammenarbeit heißt , dass man aufeinander zugeht . Deshalb sage ich Ihnen heute : Ihnen liegt von uns ein umfangreiches Konzept vor , das die Arbeitslosigkeit über das Arbeitsrecht entscheidend bekämpfen kann . Unsere Angebote sind : Neuregelung des Kündigungsschutzes , Beschränkung des Anspruchs auf Teilzeitarbeit , Neuregelung befristeter Arbeitsverhältnisse , Beschränkung des Anspruchs auf Tariflohn für Leiharbeitnehmer , Beseitigung der Anreize zur Frühverrentung . Sie haben jetzt die Wahl : Entweder nehmen Sie unsere Vorschläge ernst oder machen rücksichtslos von Ihrer parlamentarischen Mehrheit hier Gebrauch . Die Menschen in Deutschland erwarten , dass Sie unsere Vorschläge nicht einfach vom Tisch wischen , sondern dass Sie sie ernst nehmen . Dazu fordere ich Sie hier auf .