Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Die duale Ausbildung ist ein Standortvorteil Deutschlands . Sie ist eng an der betrieblichen Praxis orientiert und ein idealer Einstieg in die Arbeitswelt . So ist die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland um etwa 6 Prozent geringer als in den Ländern der Europäischen Union , die eine verschulte Berufsausbildung haben . Das bedeutet , die praktische Ausbildung ist von großem Vorteil . Fast 70 Prozent aller Schulabgänger wünschen sich eine duale Ausbildung . Die Union hat - um sie zu stärken - im Frühjahr 2003 als erste Fraktion Eckpunkte für eine Modernisierung der Berufsausbildung in den Deutschen Bundestag eingebracht . Wir haben im März dieses Jahres eine entsprechende Gesetzesnovelle nachgereicht . Ich begrüße , dass Sie heute nachkommen . Über das Thema können wir sicherlich streitig diskutieren , aber Sie haben ein halbes Jahr durch die unsinnige Debatte über eine Ausbildungsplatzabgabe vertan . - Was Sie umlegen wollen , müssen Sie den Betrieben erst einmal abnehmen . Deshalb handelt es sich um eine Abgabe . Die Zeit , die Sie vertan haben , hätten wir mit einer schnelleren Berufsbildungsreform besser genutzt . Die 31 200 Schulabgänger , die momentan unversorgt sind , also keinen Ausbildungsplatz gefunden haben , sind die Leidtragenden einer Politik der langen Bank , auf die Sie die Novelle zum Berufsbildungsgesetz erst einmal geschoben haben . Bereits 1998 kündigte Bundeskanzler Schröder in seiner Regierungserklärung eine Initiative zur Flexibilisierung und Modernisierung der Berufsausbildung an . Sechs Jahre ist nichts passiert . Nachdem wir mit unseren Initiativen das Tempo beschleunigt haben , können wir nun produktiv diskutieren . Doch der Ausbildungspakt bedarf der Ergänzung durch ein modernisiertes Berufsbildungsgesetz . Das ist die andere Seite der Medaille . Die Reform muss vor allem die weitere Verschulung stoppen und stattdessen die betriebliche Ausbildung stärken . Die Erosion der betrieblichen Ausbildung muss beendet werden . Selbst ein mäßiger betrieblicher Ausbildungsplatz ist besser als die schönste Ersatzmaßnahme . Das Berufsbildungsgesetz war 1969 - Herr Tauss , Sie wissen das sicherlich aus Ihrem reichhaltigen Leben - eines der letzten Projekte der großen Koalition von Union und SPD . Wir haben in letzter Zeit oft eine parteiübergreifende Regelung angeboten . Sie wäre auch in der Tradition des Berufsbildungsgesetzes . Wir wollen sehr sachlich eine gemeinsame Linie herstellen . Aber Sie müssen sich erst einmal bewegen und vor allem Widersprüche in Ihrem Gesetzentwurf beseitigen . So fordern Sie in Ihrem Gesetzentwurf die Verschlankung von Gremien und Bürokratieabbau . Gleichzeitig fordern Sie jedoch die flächendeckende Gründung regionaler Berufsbildungskonferenzen ein . Wie Sie beide Ziele - Entbürokratisierung und neue Strukturen - gleichzeitig erreichen wollen , bleibt ein Mysterium Ihrer Politik . Erst gestern schrieb Ihnen der Hauptausschuss des Bundesinstitutes für Berufsbildung folgenden Beschluss ins Stammbuch - ich zitiere - : Die im Gesetzentwurf vorgesehenen regionalen Bildungskonferenzen sind nicht erforderlich , da deren Aufgaben von bestehenden Gremien und Institutionen . . . wahrgenommen werden können . Auch das Stimmrecht der Lehrerseite in den Berufsbildungsausschüssen lehnt der Hauptausschuss , bestehend aus Vertretern des Bundes , der Länder , der Wirtschaft , der Wissenschaft und der Gewerkschaften , mit dem gestrigen Beschluss eindeutig und klar ab . Es würde die Parität zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zu einer Drittelparität verändern . Wenn 50 Prozent von Politik und Wirtschaft Psychologie ist , dann frage ich , ob es klug ist , dass bei der betrieblichen Ausbildung die Arbeitgeberseite - zumindest theoretisch - weitgehend ausgehebelt werden kann . Die Motivation zur Ausbildung wird hierdurch in den Betrieben sicher nicht steigen . Es macht Sinn , die Berufsschulergebnisse beim theoretischen Teil der Kammerprüfung zu berücksichtigen oder zu überlegen , ob die Berufsschule den Theorieteil ganz übernimmt . Nötig ist eine Langzeitbewertung , die nicht nur die dreitägige Kammerprüfung , sondern auch die drei Jahre in der Berufsschule berücksichtigt . Ob und wie dies geschehen kann , das sollten wir nach der Expertenanhörung besprechen . Baden-Württemberg hat dank seiner Abstimmung mit den Kammern die größte gemeinsame Prüfungserfahrung . Generell gilt , dass die Prüfungen insgesamt verschlankt und auch entrümpelt werden müssen . Frau Bulmahn , bei der Stufenausbildung haben Sie sich bewegt , aber leider zu wenig . Vor dem Hintergrund von 1 ,2 Millionen Schulabgängern bis 29 Jahre , die keine berufliche Ausbildung haben , ist eine Zwischenzertifizierung überfällig . Wir , die Union , sagen ein klares Ja zum Berufskonzept und zur dafür notwendigen Breitenausbildung . Wer sagt : Drei Jahre oder kein Abschluss , alles oder nichts , der lässt zu , dass jährlich 100 000 junge Menschen vor dem beruflichen Nichts stehen . Das ist nicht nur eine Vergeudung von wirtschaftlichen Ressourcen , sondern auch zutiefst unmenschlich . So grenzen Sie praktisch Begabte systematisch aus . Wir wollen deshalb , dass die Stufenausbildung von der Ausnahme zur Regel wird . In der Bauwirtschaft hat sie nicht zur Schmalspurausbildung geführt , sondern dazu , dass ein Einstiegskorridor für praktisch Begabte geschaffen wurde . Das saarländische Beispiel der Stufenausbildung im Pflegebereich zeigt ebenso , dass über 90 Prozent der Auszubildenden auch die zweite Stufe erfolgreich abschließen . Wer die erste Stufe schafft , der kommt automatisch in die zweite Stufe und hat am Ende seinen Vollabschluss . Hauptschüler würden auch dort wieder zugelassen , wo heute die mittlere Reife oder das Abitur zwingend gefordert werden . Uns geht es hier um Differenzierung und Flexibilisierung . Nötig ist , eine stärkere Betrachtung des Menschen so , wie er ist , und nicht , wie er nach Ihrem Bild sein sollte . Über Ausbildungsmodule könnte die zweite Stufe - das ist ein weiteres Charakteristikum - auch zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden . Eine stärkere Vernetzung von Aus- und Weiterbildung ist überfällig . Im Zusammenhang mit dem europäischen Ausbildungspass , der ab 2005 in den Staaten der Europäischen Union eingeführt werden soll , würden diese Module auch die gegenseitige Anerkennung der Berufsausbildung in der Europäischen Union erleichtern . Ihr Entwurf hat die berufliche Weiterbildung kaum gestreift . Frau Bulmahn , ich habe das Gefühl , Sie haben in diesem Punkt vor Herrn Clement , der im Kabinett für die Weiterbildung zuständig ist , kapituliert . Wir sind gern bereit , Sie zu unterstützen , wenn auch bei der Weiterbildung endlich neue Prioritäten gesetzt werden sollen . Beraten Sie ruhig weiter ; auch im Kabinett muss Einigkeit erzielt werden . Wir sind ebenfalls dafür , die Probezeit auf sechs Monate zu verlängern , wenn es gewünscht wird . Das wäre ein gegenseitiger Schutz vor den Folgen einer Fehlentscheidung . Nach dem Berufsbildungsbericht gibt es 25 Prozent Ausbildungsabbrecher . Ein Drittel dieser Personen nennt für den Abbruch persönliche Gründe : Man habe den falschen Beruf oder den falschen Betrieb gewählt . Der Zeitraum der Probezeit von drei Monaten - wobei in dieser Zeit noch ein sechswöchiger Blockunterricht absolviert werden muss - kann für beide Seiten zu kurz sein , um zu entscheiden , ob die Ausbildung bzw . der Auszubildende richtig ist . Zwei Drittel der Betriebe , die nicht ausbilden , tun dies aus Kostengründen . Der größte Kostenfaktor sind die Ausbildungsvergütungen . Es gibt eine große Spannweite : Während beim Friseurhandwerk in Sachsen monatlich 250 Euro Ausbildungsvergütung gezahlt werden , werden beim Bankgewerbe in Hessen 900 Euro Ausbildungsvergütung gezahlt . Die durchschnittliche Ausbildungsvergütung im Monat liegt bei 600 Euro . Das zeigt , dass der größte Teil der Ausbildungsvergütungen im oberen Segment liegt . Die Definition einer angemessenen Ausbildungsvergütung soll den Gestaltungsspielraum für Tarif- und Betriebsparteien vergrößern , Bündnisse für mehr Ausbildung einzugehen ; Abweichungen von einem Drittel nach unten sollen möglich sein . Richterrecht erlaubt den Tarifpartnern und Betriebsparteien heute schon , um bis zu 20 Prozent abzusenken . Wir wollen den Tarif- und Betriebsparteien letztlich mehr Spielraum geben . Es gibt ähnliche Tarifverträge in der Chemieindustrie , im Bauhauptgewerbe sowie im Metall- und Elektrobereich , die die Schaffung von weit über 1 500 neuen Ausbildungsplätzen angereizt haben . Wer an die Kosten herangeht , sorgt also letztlich dafür , dass mehr Ausbildungsplätze bereitgestellt werden . Wir wollen den Tarif- und Betriebsparteien etwas mehr Spielraum einräumen , als Sie das derzeit wollen . Letztlich nehmen wir an den Tarifen Maß - das ist entscheidend - , aber Spielraum muss auch sein , damit verstärkt betriebliche Bündnisse für Ausbildung geschaffen werden . Der Regierungsentwurf macht aus der Not eine Tugend . Sie setzen damit im Kern auf eine stärkere Verschulung der Berufsausbildung . Das Gegenteil ist notwendig . Wir brauchen eine stärkere Konzentration , um neue betriebliche Ausbildungsplätze zu schaffen . Hier müssen Sie nacharbeiten . Wenn Sie nicht auf uns hören wollen oder dürfen , liebe Kolleginnen und Kollegen , dann hören Sie zumindest auf den Hauptausschuss des Berufsbildungsinstituts . Das Institut hat in ähnlicher Form wie wir argumentiert . Gestern hat man einen Beschluss im Hauptausschuss herbeigeführt . Die Vertreter von Wissenschaft , Gewerkschaften , Wirtschaft , Bund und Ländern in diesem Institut haben den richtigen Weg gewiesen . Wir sind bereit , parteiübergreifend mit Ihnen etwas zu bewegen , aber dafür müssen Sie sich bewegen .