Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Minister , die von Ihnen beschworene Sachlichkeit ersetzt nicht das Einfühlungsvermögen in die Sorgen der Betroffenen und auch nicht den Ernst der Bedenken , den es tatsächlich gibt . Leider haben wir ein trauriges Beispiel der ideologisch bedingten Verharmlosung , kombiniert mit Medienschelte , durch meinen Vorredner geboten bekommen . Ich bedauere das . Liebe Kolleginnen und Kollegen ; versetzen Sie sich bitte für einen Moment in die Lage der Menschen , die in Brunsbüttel und der näheren Umgebung leben . Im Industriegebiet haben sich vorwiegend Chemieunternehmen angesiedelt . Die strukturschwache Region erhält dadurch Arbeitsplätze . Die Bevölkerung weiß das zu schätzen . Demnächst wird dort eine Sonderabfallverbrennungsanlage gebaut . Auch das wird von der Mehrheit der Anwohner akzeptiert , trotz mancher hitzigen Auseinandersetzung . Schließlich gibt es dort den betagten Atomreaktor . Ein anderer , ebenfalls durch Pannen nicht unbekannter , steht praktisch schräg gegenüber am anderen Elbufer bei Stade . Ein Stück stromaufwärts von Brunsbüttel erhebt sich ein moderneres Kernkraftwerk , dessen Name für die Antiatombewegung Symbolkraft erlangte : Brokdorf . Die Menschen dort haben sich an die Gegebenheiten ihres Umfelds gewöhnt , aber sie verlangen Sicherheit und Schutz vor allen Gefahren , die mit dieser Umgebung einhergehen . Sie sind hochsensibel . Man muß auf diese Interessen eingehen . Das weiß ich als Abgeordnete dieses Kreises aus vielen Gesprächen . Erst kürzlich wieder machten alarmierende Gerüchte über eine Häufung von Leukämiefällen in diesem Gebiet die Runde . Mir ist bekannt , meine Damen und Herren , daß die Untersuchungen nicht wissenschaftlich erhärtet sind . Panikmache liegt mir hier fern . Aber ich will Ihnen einfach klarmachen , auf welche Stimmungslage die jüngsten Vorfälle um den Meiler von Brunsbüttel an Ort und Stelle treffen müssen . Allein im ersten Jahrzehnt nach seiner Inbetriebnahme wurden 158 Störfälle registriert . Es gab später immer wieder Mängel und Fehler , Bolzen rissen auf , Schrauben verschwanden . Jetzt also Risse im Rohrsystem . Es ist nur konsequent , richtig und notwendig , daß das Werk abgeschaltet bleibt , bis alle denkbaren Ursachen und Folgen geklärt sind , und zwar lückenlos . Daß damit das Problem nur kurzfristig gelöst ist , wissen wir alle . Vor allem aber : Es ist wieder einmal der fatale Eindruck entstanden , daß sich das Bundesumweltministerium , Herr Minister , wie auch die Hamburgischen Elektrizitätswerke vor der frühzeitigen und umfassenden Aufklärung gedrückt haben . . Es ist ein Kardinalfehler der Atompolitik , meine Damen und Herren , den man vermeiden muß . Die Menschen in Brunsbüttel und überall dort , wo Pannen und Mängel an Kernkraftwerken auftreten , haben einen Anspruch auf Klarheit und Wahrheit . Was sie nicht brauchen können , liebe Kolleginnen und Kollegen , sind Beschwichtigung , Vernebelung , Verharmlosung von Tatsachen . . Der Energieminister von Schleswig-Holstein kämpft seit Jahren für ein Konzept zum Ausstieg aus der Kernenergie , das die SPD des Landes seit den 70er Jahren vertritt . . Die Weisungsbefugnis des Bundes schnürt seinen Handlungs- und Entscheidungsspielraum ein , das wissen Sie . Immer wieder muß er mit Sicherheitsüberprüfungen den Beweis dafür erbringen , daß es eben keinen absoluten Schutz vor den Risiken der Kernkraft gibt . Das Schwarze-Peter-Spiel , das Sie hier probieren , machen wir nicht mit . Der Informationspolitik des Ministers ist nichts vorzuwerfen . . Im übrigen : Die Hartnäckigkeit , Wachsamkeit und Ehrlichkeit eines Günther Jansen vermisse ich bei dieser Bundesregierung , wenn es um die Kernenergie geht . . Meine Damen und Herren , es ist offenbar wieder Zeit , daran zu erinnern : Die Sicherheit , die hier in der Atomenergie verlangt wird , duldet keine Abstriche und keinen Kompromiß . Eine Technologie , die menschliches Versagen nicht verzeiht und bei der Materialschäden unabsehbare Konsequenzen und Ängste heraufbeschwören , können und dürfen wir uns auf die Dauer eben nicht leisten . .