Partei: CDU/CSU
Mache ich ! _ Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nach den Vorrednern der Opposition möchte ich nur für die Öffentlichkeit eines klarstellen : Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland mit das großzügigste und . noch : Christian Ruck beste System der studentischen Ausbildungsförderung . . Ich glaube , das sollte man auch dann sagen , wenn die Opposition so tut , als würden wir auch in diesem Punkt kurz vor dem Zusammenbruch stehen . . Frau Odendahl , ich würde nie behaupten , daß wir nicht noch besser sein könnten . Auf Ihre Bitte , daß wir die Erhöhungen rechtzeitig vornehmen , kann ich Ihnen nur sagen : Wir sind wirklich bemüht , die Anpassung heuer rechtzeitig durchzukriegen , und zwar so schnell , wie es mit Ihnen und Ihrer Partei geht . . Im übrigen : Selbst bei genauerer Betrachtung kann ich keinen fundamentalen und unüberbrückbaren Gegensatz zwischen den Vorstellungen der Bundesregierung und der Koalition einerseits und den Gesetzesentwürfen der SPD bzw . des Bundesrates andererseits erkennen , . wenn es um das 17 . Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes geht . . Das ist erstens kein Wunder , Frau Odendahl , denn Ihr Entwurf ist ja eigentlich . das , was die Regierung im letzten Jahr vorgelegt hat . . Zweitens ist es auch gut so , denn bei soviel Gemeinsamkeiten können wir hoffen , daß wir uns diesmal zugunsten der betroffenen Studenten , Eltern und Ehepartner auf konkrete Leistungsverbesserungen einigen können . Auch wir wollen doch , Frau Odendahl , gemeinsam eine Änderung der Härteverordnung , etwa mit Blick auf den studentischen Wohnraum in den neuen Bundesländern ; auch wir wollen eine Anhebung der Sozialpauschalen , eine Förderung auch über das 30 . Lebensjahr hinaus für Meister , die sich für ein Studium qualifiziert haben ; auch wir wollen eine deutliche Verbesserung der beruflichen Aufstiegsförderung und , Frau Odendahl , vor allem die Anhebung der Bedarfssätze und der Freibeträge um 4 % . . _ Entschuldigen Sie , Herr Kollege Feilcke , . aber Sie müssen zugeben , daß auch Sie ab und zu lieber mit Kolleginnen reden als mit Kollegen . . Deswegen bitte ich um Verzeihung . . Allerdings ist auch mir und uns allen klar , daß die angestrebte Erhöhung weniger ist , als zum Aufholen des Kaufkraftverlustes des BAföG seit 1971 notwendig wäre . Ich bitte auch die betroffenen Studenten um Verständnis dafür , . daß wir bei der durch die Wiedervereinigung und die gerade bestandene Wirtschaftskrise angespannten Haushaltslage des Bundes auch im Zukunftsministerium jede Mark zweimal umdrehen müssen . Dies gilt im übrigen auch für die von der Opposition geforderte rückwirkende Geltung einer Anhebung des BAföG . . _ Ja , aber nicht alles , was Sie erklären , findet meine intellektuelle Zustimmung . . Ich freue mich ausdrücklich , daß Bundesminister Rüttgers dabei ist , endlich einen alten Wunsch der CSU und vieler Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause in die Tat umzusetzen , nämlich mit dem Wiedereinstieg in die berufliche Aufstiegsförderung einen weiteren entschiedenen Schritt zur vielbeschworenen Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung zu tun . Es war ungerecht und es ist ungerecht , daß in der beruflichen Bildung ein Geselle fünfstellige Beträge aufwenden muß , um seinen Meister zu machen , . während die Studenten ihre teure akademische Ausbildung frei Haus und _ eventuell inklusive BAföG _ bekommen . . Auch vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben von Bundesminister Rüttgers mutig und verdient unser aller Unterstützung , trotz der angespannten . noch : Christian Ruck Ausbildungsförderung einzuläuten und gleichzeitig für bedürftige Studenten eine spürbare Leistungsverbesserung durchzusetzen . . Ausdrücklich zu würdigen ist auch der Teil des Berichts der Bundesregierung , der sich mit einem möglichen Reformbedarf des BAföG- Systems kritisch auseinandersetzt . Dies gilt zum einen für liebgewordene Förderregelungen , die aber eventuell mittlerweile durch den politischen Erfolg überflüssig geworden sind , z . B . für die spezielle Förderung im Bereich der Landwirtschaft . Zum zweiten gilt es , offensichtliche Ungerechtigkeiten auszuräumen , etwa durch die Einführung der Förderung der Absolventen von Berufsakademien . Der vorliegende Bericht stößt ferner mögliche strukturelle Reformpunkte an , die _ dem ist ja auch nicht zu widersprechen _ auch in Anhörungen o . ä . durchaus kritisch zu diskutieren sind . Ich denke dabei an die Frage der Neuordnung der Förderhöchstdauer sowie an die Reduzierung der Förderung von Zweitstudien und Fachrichtungswechseln . Lassen Sie mich dazu folgendes sagen : Dringlich erscheint mir besonders ein Ende im Chaos der Förderungshöchstdauer . Es ist ja zumindest teilweise auch die Meinung der Länder , daß wir hier nur mit einer generellen Reform der Studienzeiten weiterkommen . Das berühmte Eckwertepapier der bildungspolitischen Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat zu dieser Reform 1993 fundierte Vorschläge für die einzelnen Hochschularten und Fächergruppen gemacht . Diesen Vorstellungen des Eckwertepapiers sind meines Wissens bisher keine besseren oder besser akzeptierten gefolgt . Dies gilt auch für die Idee , das Universitätsstudium zukünftig in ein berufsqualifizierendes Studium für alle Studenten und ein Studium zur Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu untergliedern . An dieser Zweiteilung und dem Grobraster an Regelstudienzeiten muß sich meiner Ansicht nach auch das zukünftige BAföG orientieren . Das hat , Frau Ministerin , auch nichts mit mehr Bürokratie zu tun . Ein solches Vorgehen hätte allerdings für manche BAföG-Empfänger und nicht nur für diese eine deutliche Umstellung zur Folge . Nach der jüngsten Absolventenstatistik des Wissenschaftsrates schließt derzeit nur jeder zehnte Student an einer Universität in den alten Bundesländern innerhalb der vorgeschlagenen Regelstudienzeit von neun bis zehn Semestern ab . Eine der hauptsächlichen Ursachen dafür sei die inhaltliche Überfrachtung der Lehrpläne . Auffällig ist dabei , daß die tatsächliche Studiendauer nicht nur zwischen den einzelnen Studiengängen stark unterschiedlich ausfällt , sondern daß auch innerhalb derselben Studien-gänge zwischen den einzelnen Universitäten große Unterschiede bestehen . So werden Psychologen z . B . in Aachen und Regensburg durchschnittlich in 11 ,3 Semestern fertig ; in Düsseldorf dagegen brauchen sie dafür 17 ,6 Semester . . Den Gründen dieser seltsamen Erscheinung gilt es natürlich nachzugehen , bevor man sich endgültig für stringentere Regelstudienzeiten und im Gefolge dann auch für Förderungshöchstdauern beim BAföG entscheidet . Bei den Zweitstudien ist , glaube ich , wieder eine Rückbesinnung auf den ursprünglichen Sinn des BAföG nötig , nämlich die Förderung einer zielstrebig durchgeführten Ausbildung . Dies sollte auch für den Fachrichtungswechsel gelten . Ich bin auch der Meinung , daß wir hier nicht mit einer Kahlschlagorgie alle Zweitstudien usw . ablehnen ; das sage ich ausdrücklich nicht . Aber wir sollten bei einer Wechselquote von inzwischen 20 % schon einmal der Frage nachgehen , ob hier alles sein muß , was sein könnte . Und im übrigen , was ich auch immer höre : Ich halte es für dringend notwendig , daß wir gerade bei dem Punkt Zweitstudien und bei dem Punkt Fachrichtungswechsel der Studienberatung einmal auf die Finger sehen . Ich höre , daß die Studienberatung teilweise katastrophal ist . . Vielleicht sollte man auch daran denken , zu sagen : Nach zwei Semestern ist eine Studienberatung durch die betroffenen Professoren obligatorisch . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die notwendige Diskussion um Reformen im BAföG-System _ dies wird auch an den einzelnen genannten Punkten deutlich _ muß eingebettet sein in die Reform des gesamten Ausbildungssystems . Ich persönlich zweifle etwas an der These , daß wir in Deutschland im Vergleich zum zukünftigen Bedarf unserer Gesellschaft zu viele Studenten haben , und werde darin bestärkt auch durch manche Gutachten . Aber eines ist sicher : Wir haben für die Studenten zuwenig Platz ; . viele Studenten wären besser an einer Fachhochschule aufgehoben ; . viele Studenten halten zu lange an ihrem Studentendasein fest . Zur Lösung dieser Probleme allein das Verhalten der Studenten ändern zu wollen _ z . B . mit Förderungshöchstdauer , Studienstandsnachweisen , obligatorischer Beratung oder gar Studiengebühren , deren bürokratischer Aufwand eventuell höher sein könnte als der Ertrag _ , dies ginge ins Leere . . noch : Christian Ruck In vielen Fällen genauso dringlich ist eine Verbesserung der Lehre durch ein Prüfungs- und Bewertungsverfahren auch für Professoren oder durch eine Entschlackung der überbordenden Lehrinhalte . . Aus weiten Teilen der Studentenschaft sind immer wieder die Klagen zu hören , daß man gern schneller studieren würde , wenn sich manche Professoren besser um ihre Studenten kümmerten . . Meine Damen und Herren , in Zeiten knapper Finanzmittel _ dies ist auch eine Anregung mancher Kollegen wie Martin Mayer von der CSU und Jochen Feilcke _ ist auch unabdingbar , daß die Hochschulen endlich mehr Entscheidungskompetenz und Finanzautonomie bekommen , um selbst und vor Ort über die beste und effizienteste Verwendung der zugewiesenen Mittel entscheiden zu können . Lassen Sie mich in dem Zusammenhang auch noch einen Satz zu der bekannten Klage der Länder , der Hochschulbau sei unterfinanziert , sagen . Ich hätte gern auch für Bayern mehr Geld , und zwar für Fachhochschulen und Universitäten . Aber ich schließe mich ausdrücklich einem Vorschlag des Kollegen Hollerith an : Wir müssen alle zuerst einmal der Frage nachgehen , warum im ohnehin schon teuren öffentlichen Bauwesen der Universitätsbau der allerteuerste ist . Hier gibt es viele ungeahnte Spielräume , um mehr Geld lockerzumachen . . Meine Damen und Herren , zum gleichfalls großen Reformbedarf der beruflichen Bildung und Ausbildung hat mein Kollege Richwien schon das Nötige gesagt . Lassen sie mich daher abschließend unseren Zukunftsminister Rüttgers und sein Ministerium ermuntern , die im Bericht enthaltenen Vorhaben durchzuziehen . Ich wünsche ihm und uns allen , daß wir heuer auch mit der Verwirklichung der Maßnahmen des Eckwertepapiers gemeinsam mit den Bundesländern einen ordentlichen Schritt weiterkommen . Dann bekämen unsere Studenten nicht nur im Herbst mehr Geld für ihren Lebensunterhalt ; auch der Forschungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland hätte noch hellere Zukunftsperspektiven . Vielen Dank . .