Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst zwei Vorbemerkungen , eine an Sie , Frau Lange . Es war nun wirklich , so wie Norbert Eimer gesagt hat , eindrucksvoll , Ihnen zuzuhören und dabei festzustellen , wie Sie sich , eigentlich nach allen Seiten offen , rhetorisch gedreht und gewunden haben , aber nirgendwo einen Ansatz für eine eigene Lösungskonzeption haben erkennen lassen , geschweige denn auch nur einen Hinweis darauf , wie Sie kostenwirksame Entscheidungen , sei es Richtung Kommunen , der Länder oder auch des Bundes , gegebenenfalls gestalten oder tragen wollen . . Herr Andres , Sie sagten : Blüm kneift . . Dies kann man natürlich nur dann sagen , wenn man sich gleichsam an jemandem fortgesetzt reiben will und muß und dies offenbar auch nötig hat . Denn daß der Minister nicht bei jedweder Diskussion hiersein kann , ist , glaube ich , klar . . Ich finde , Sie sollten seitens der SPD jetzt nicht bereits erneut mit einer Verunsicherungskampagne anfangen . Wenn Sie nun schon über mögliche Verlängerungsgesetze spekulieren _ denn Ihrer Meinung nach wird es ja nicht gelingen , bis Ende 1994 ein Pflegegesetz auf den Weg zu bringen _ , wenn Sie also jetzt schon hier damit operieren , . dann macht dies deutlich , daß Sie eigentlich nichts anderes tun wollen , als die Bevölkerung und die betroffenen Pflegebedürftigen , aber auch jene , die aufopferungsvoll pflegen , zu verunsichern . . Denn eines ist doch ganz klar : Sie können es sich mit Ihrem Gesetzentwurf sehr einfach machen und haben es sich sehr einfach gemacht , . indem Sie u . a . _ da könnt ihr schreien , wie ihr wollt , liebe Freunde zur Linken _ nichts anderes getan haben , als zunächst einmal jene Punkte , die u . a . auch Leute wie Norbert Blüm in die Diskussion gebracht haben und die wir , die CDU/CSU , in jeweiligen Grundsatzpositionen beschlossen haben , in einen großen Topf zu bringen und das herauszunehmen , was im Augenblick besonders opportun erschien . Nein , liebe Freunde , so , glaube ich , kann man es nicht machen . . Man muß über die Pflegeversicherung hier ernsthaft diskutieren . Ich meine , wir werden dabei sicherlich auch die offenen Fragen , die wir in der Koalition haben , . miteinander zügig einer Entscheidung zuführen . . Dies ist die beschlossene Absicht , und dies werden wir durchführen . Denn wir , die wir die Koalition bilden , wissen beide um die besondere Bedeutung , die eine entsprechende Lösung für die Öffentlichkeit und auch für die Betroffenen mit sich bringen wird . . Ich möchte im Hinblick auf das Gesetz aber auch noch eines sagen : Wir sollten gerade dieses Gesetz in dem auch von Frau Schätzle angesprochenen Gesamtzusammenhang sehen . Ich möchte jedoch noch etwas darüber hinausweisen : Wir müssen mit diesem Gesetz verhindern , daß sich der Sog weg von der häuslichen Pflege hinein in die Pflegeheime womöglich verstärken könnte . Deswegen lege ich auch besonderen Nachdruck auf die häusliche Pflege . Dies wird sicherlich auch schon richtungweisend im Hinblick auf die innere Ausgestaltung eines Pflegeversicherungsgesetzes sein müssen . Wenn wir von der Verstärkung der häuslichen Pflege sprechen , dann muß man im Zusammenhang mit dem jetzt vorgelegten Gesetz sehen , daß hierzu auch die Verstärkung der ambulanten Betreuung , der offenen Pflege gerade für jene gehört , die sich noch in häuslicher und familiärer Umgebung betreut wissen wollen . Hier _ Herr Andres , ich gebe das ganz offen zu _ wird es Anstrengungen von allen Seiten bedürfen . Ich denke an die Frage der Schaffung gerontopsychiatrischer Zentren , und zwar sowohl für die ambulante als auch für die stationäre Betreuung und Behandlung . Dies muß sich , angefangen von der Kreisebene , der unteren Verwaltungsebene , bis hin zur Ebene der Hochschulen , der Universitäten fortsetzen , wo der Forschungscharakter in Richtung Geriatrie und Gerontologie stärker in den Vordergrund treten muß . Aber ich glaube _ auch in diesen Gesamtzusammenhang gehört das Gesetz hinein _ , wir müssen verstärkt zur Kenntnis nehmen , daß es wechselseitig aus beiden Richtungen jeweils fließende Übergänge von der häuslichen Betreuung , von der eigenen Wohnung hin zur Altenwohnung , zum Altenheim und schließ- lich zum Pflegeheim , geben kann . Herbert Werner  Wir müssen also einen Verbund , ein integriertes Gesamtkonzept für die Betreuung der alten Men - schen schaffen . Als eine , allerdings sehr wichtige Maßnahme im Rahmen dieses Konzepts stellt sich dieses Gesetz dar , mit dem wir jetzt die schon mehrfach angesprochene Rechtssicherheit festschreiben und sichern wollen . . Ich verstehe eigentlich gar nicht , wie Sie seitens der SPD hier in dieser saloppen Art und Weise argumentieren können , was durch Ihre Zwischenrufe immer wieder deutlich wird . . Das zeigt die saloppe Weise , in der Sie offenbar mit dem Problem umgehen . Sie meinen , daß ausschließ- lich der ernsthafte Umgang möglich und geboten ist , der da lautet : Das , was Sie mit heißer Nadel gestrickt haben , muß blindlings übernommen werden . _ Genau dies ist kein ernsthafter Umgang . Deswegen werden wir den einfachen Weg , den Sie uns heute so schnell aufreden wollen , nicht gehen , sondern wir werden nach reiflicher Überlegung unseren eigenen Gesetzentwurf _ auch in Richtung Pflegeversicherung _ vorlegen . Vielen Dank . .