Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die ganze Debatte an diesem Vormittag wird von einem Wort beherrscht , nämlich dem der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union . Natürlich ist die Handlungsfähigkeit gerade im Hinblick auf die Herausforderungen entscheidend , die sich durch die Ereignisse des 11 . September ergeben haben . Aber warum ringen gerade wir Liberalen bei unserer Zustimmung zum Vertrag von Nizza mit uns ? Weil wir sehen , dass mit dem Vertrag von Nizza zu wenig Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union geschaffen wird . . Denn was heißt Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ? Handlungsfähigkeit bedeutet in vielen Bereichen , dass der Rat in wesentlichen Fragen leichter und besser entscheiden kann . Dazu muss das Vetorecht weitestgehend abgeschafft werden . Das ist im Vertrag von Nizza leider nicht in der Form erfolgt , in der es notwendig gewesen wäre . Handlungsfähigkeit und Legitimation der Europäischen Union bedeuten , dass das Europäische Parlament endlich zu einem wirklichen Parlament wird . Dazu gehören das Haushaltsrecht und das Mitentscheidungsrecht bei allen Rechtsetzungsakten . Das ist mit dem Vertrag von Nizza nicht geschehen . . Wir als FDP-Bundestagsfraktion stimmen dem Vertrag zu , weil wir die Weiterentwicklung und die weitere Integration der Europäischen Union wollen , weil wir damit nach außen deutlich machen wollen , dass wir für den Osterweiterungsprozess stehen . Welche Partei tut das mehr als die FDP ? Sie hat immer Schelte bezogen , wenn sie versucht hat _ das ist ja auch gelungen _ , mehr Druck , auch im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf , auszuüben . Warum ist das Konventsmodell vor dem Hintergrund des Vertrags von Nizza so wichtig ? Weil deutlich geworden ist , dass es immer schwieriger wird und fast nicht gelingen kann , mit den herkömmlichen Strukturen und Verfahren , nämlich der Regierungskonferenz , zu einschneidenden strukturellen Veränderungen in der Europäischen Union zu kommen . Warum ist das nicht der Fall ? Weil es jetzt um Machtfragen geht und keine Regierung , keine nationale Regierung und auch nicht die europäischen Institutionen , gerne Kompetenzen abgibt und das Europäische Parlament _ bzw . in dieser Phase , in der es noch kein richtiges Parlament ist , die nationalen Parlamente _ stärker beteiligt . Deshalb sind wir als Liberale so sehr für den Parlamentskonvent . Ich denke , das ist der richtige Begriff . . Wir brauchen keinen Konvent , in dem die Akteure zusammensitzen , womöglich die Regierungsvertreter eine Mehrheit haben , ein paar Abgeordnete sich austoben und ihre Ideen kundtun dürfen , aber vielleicht nur unverbindliche Optionen formulieren , die dann anschließend wieder eingesammelt werden , wenn die Regierungschefs zusammenkommen . Nein , dieser Konvent bringt nur etwas , wenn er ein wirklicher Parlamentskonvent ist . . Ich vertraue nicht darauf , dass die Regierungen einen solchen Parlamentskonvent von sich aus schaffen . Natürlich tun sie das nicht . Wir waren lange genug in der Regierung und wissen , dass man natürlich versucht , an seinen Befugnissen festzuhalten . Deshalb muss das gesamte Parlament das Bewusstsein haben , dass es auf die Regierung Druck ausüben muss , damit der Konvent entsprechend zusammengesetzt wird . Das haben wir getan und deshalb hat sich die Regierung auf den Konvent eingelassen . Ich teile voll die Auffassung von Herrn Hintze : Wenn aus den Nationalstaaten zwei Vertreter entsandt werden und das im Falle Deutschlands ein Vertreter des Bundestages und einer des Bundesrates sind , dann muss es darüber hinaus weitere Vertreter geben , die mindestens anwesend sein dürfen . Herr Meyer , Sie können ein Lied davon singen . Es ist für Sie und Ihren Kollegen Altmaier als Ihren Vertreter schon schwierig genug gewesen , die Fraktionen zu unterrichten und zu informieren , die im Grundrechtekonvent nicht anwesend waren . Deshalb brauchen wir unbedingt Vertreter in diesem Konvent , die , auch wenn sie kein Stimmrecht haben , doch voll beteiligt werden und voll in diesem Prozess dabei sind . Deshalb appelliere ich auch an die großen Fraktionen in diesem Hause , daran zu denken , dass auch Vertreter kleinerer Fraktionen in der Lage sind , in diesem Konvent mit sehr klarer Stimme und , wenn sie nicht in der Regierungsverantwortung stehen , vielleicht noch unabhängiger und selbstbewusster die Rechte der Parlamente und damit die Rechte der Bürgerinnen und Bürger deutlich zum Ausdruck zu bringen . Die Grundrechte-Charta und der Konvent dazu waren ein gutes Modell . Man hat sich darauf eingelassen , weil es da noch nicht um Machtfragen ging . Wie muss der Rat reformiert werden ? Er muss transparenter werden . Natürlich muss das Vetorecht abgeschafft werden . Es muss nachvollziehbar sein , was er tut . Das Parlament muss ihn mehr kontrollieren . Das gilt auch gegenüber der Kommission . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vertrauen wir hier nicht auf das , was die Regierung uns gibt , sondern seien wir selbstbewusst genug , das einzufordern , was notwendig ist , damit dieser Konvent zu anderen Ergebnissen führt als die bisherigen Regierungskonferenzen ! Recht herzlichen Dank . .