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Partei: independent
Frau Abgeordnete Lenke , ich möchte Ihre beiden Fragen gemeinsam beantworten . In dem von Ihnen zitierten Focus-Artikel hat Frau Bundesministerin Bergmann keine Verbesserung der Sozialversicherungssituation von Tagesmüttern angekündigt , sondern sie hat die Länder und Gemeinden gebeten , diese Art der Kinderbetreuung finanziell stärker zu unterstützen und auf sichere landesrechtliche Grundlagen zu stellen . Für die Kinderbetreuung sind bekanntlich die Bundesländer und die Kommunen verantwortlich . Die soziale Absicherung von Tagesmüttern hat nicht nur für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert . Auch die Jugendministerinnen- und Jugendministerkonferenz hat dieses bereits vor zwei Jahren bekräftigt , sich jedoch angesichts der angespannten Finanzlage der öffentlichen Haushalte nicht in der Lage gesehen , gesetzliche Regelungen zu treffen . Wir werden weiterhin mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden im Gespräch bleiben , um insgesamt Verbesserungen im Bereich der Kinderbetreuung und damit auch für die Tagespflege zu erreichen . Der Zugang zur Rentenversicherung ist Tagesmüttern , wie Sie wissen , nicht grundsätzlich verschlossen . Sie haben zum Beispiel die Möglichkeit , durch eine freiwillige Versicherung in die Rentenversicherung zu kommen . Das wird aber bedauerlicherweise nicht hinreichend genug in Anspruch genommen , weil es den Tagesmüttern wegen der geringen Vergütung häufig nicht möglich ist , die Mittel für die Rentenversicherung aufzubringen . In der Sache geht es uns also gemeinsam um eine Verbesserung der finanziellen und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Tagesmütter . Dies können wir aber nur gemeinsam mit den Ländern und Kommunen erreichen .
Partei: SPD
Schönen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass im grenzüberschreitenden Handel die Außenbilanzdefizite der einen Staaten zugleich den Außenbilanzüberschuss anderer Staaten, beispielsweise Deutschlands, darstellen? Wenn ja: Warum ist vor dem Hintergrund der Forderung der Bundesregierung an die Bilanzdefizitländer, zu sparen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und die Außenhandelsbilanz ins Reine zu bringen, der Saldo der Leistungsbilanz, so wörtlich im Entwurf, keine politische Zielgröße der Bundesregierung, mit der angestrebt wird, die von der EU geforderten makroökonomischen Ungleichgewichte einzugrenzen bzw. zu beseitigen?
Partei: SPD
Im Rahmen der Begleitforschung werden zum Beispiel unterschiedliche Ganztagsschulmodelle miteinander verglichen . Es wird analysiert , zu welchen Leistungssteigerungen die einzelnen Konzepte und Modelle führen . Deshalb wird es keine einmalige Untersuchung sein , sondern im wahrsten Sinne des Wortes eine Begleitung der Schulen über einen längeren Zeitraum . In anderen Diskussionszusammenhängen habe ich schon einmal darauf hingewiesen , dass wir in Deutschland zu wenig empirische Langzeituntersuchungen über die Entwicklung unseres Schulsystems haben . In dieser Untersuchung werden zum Beispiel die unterschiedlichen Modelle einer offenen und einer gebundenen Ganztagsschule miteinander verglichen . Darüber hinaus wird die Gestaltung des Unterrichts selbst berücksichtigt , analysiert und verglichen . Das Ganze wird immer in Verbindung gesetzt zur Leistungsentwicklung der Schülerinnen und Schüler . Durch die Erkenntnisse , die wir im Rahmen des Begleitforschungsprogramms gewinnen , können wir hoffentlich einen Beitrag dazu leisten , dass sich Schulen praktisch von vornherein an Erfolg versprechenden Modellen orientieren und dass sie sie dementsprechend umsetzen . Ich bin nicht der Auffassung - das will ich gleichzeitig sagen - , dass man ein Bundesmodell für alle Ganztagsschulen entwickeln sollte . Wie die Unterrichtsgestaltung , die Methodik und die Didaktik , die dort eingesetzt werden , konkretisiert werden , muss vielmehr von den Schülerinnen und Schülern der jeweiligen Schule abhängig gemacht werden . Daher muss man den Schulen entsprechende Gestaltungsspielräume eröffnen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihren Vortrag. Nun konnten Sie ja der Anhörung zum Gute-Kita-Gesetz nicht beiwohnen; aber Sie haben sicherlich dem Protokoll entnommen, dass neun von neun Sachverständigen, also auch jene der Koalition, erklärt haben, sie würden dem Gute-Kita-Gesetz in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Einig waren sich die Sachverständigen interessanterweise alle in zwei Punkten. Unter anderem der Sachverständige, der auf Einladung der CDU/CSU teilnahm, Professor Kirchhof – immerhin ein anerkannter Staatsrechtler –, hat erklärt, das Gesetz sei in allen seinen Punkten verfassungswidrig. Aber in zwei Punkten waren sich die Sachverständigen einig: Erstens haben sie gefordert, die Finanzierung dauerhaft zu entfristen – jetzt nicht im Kabinettsentwurf. Und zweitens haben sie gefordert, dass im SGB VIII ein fester Betreuungsschlüssel vereinbart wird oder eine feste Fachkraft-Kind-Relation festgeschrieben wird, mit einem gewissen Zeitkorridor zur Umsetzung. Mich würde nun interessieren, ob die Koalition beabsichtigt, sich die Vorschläge ihrer eigenen Sachverständigen zu eigen zu machen und das Gesetz, das ja in der nächsten Sitzung wiederum nicht auf der Tagesordnung des Bundestages ist, durch Änderungsanträge so zu modifizieren, dass zumindest die einhellige Auffassung der Sachverständigen in der Anhörung im Familienausschuss umgesetzt wird.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch eine andere Frage : Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen  und mir darauf antworten , daß ich nichts in Mißkredit gebracht habe , sondern lediglich sachlich kritisiert habe und daß das meine Aufgabe als Abgeordnete 10410 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 122 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 24 . November 1992 Ursula Fischer ist , gerade als Abgeordnete der neuen Bundesländer ? . _ Dann bemühen Sie sich bitte nicht weiter um SED-Mitglieder in Ihren Reihen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie darlegen , wie sich aufgrund dieser jüngsten Projektion die unterjährige Finanzsituation der Rentenversicherung entwickeln wird , und insbesondere , ob ein Vorziehen der monatlichen Bundeszuschusszahlungen erforderlich sein wird und ob Sie eine Liquiditätshilfe des Bundes in diesem Jahr ausschließen können ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Die ökonomische Entwicklung bleibt abzuwarten . Nach den bisherigen Projektionsdaten wird es möglicherweise das erste Mal im Monat Juli bezüglich des Risikostrukturausgleichs ein Vorziehen des Zuschusses geben müssen . Im Bereich der Renten wird dies im September dieses Jahres der Fall sein .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, diese Antwort entspricht der Antwort auf die schriftliche Kleine Anfrage. Sie beantworten hier eigentlich nichts. Wenn das Bewerbungsverfahren so korrekt abgelaufen ist, warum können Sie dann die wesentlichen Bestandteile dieses Bewerbungsprozesses nicht offenlegen? Warum beantworten Sie auch die Frage nicht, warum die Personalvorschläge von GIZ und DEG – es wurden weitere kompetente Kandidaten genannt – schlicht ignoriert worden sind?
Partei: SPD
Die Finanzierungslücke ist _ ich sagte das bereits _ aufgrund des hohen Bedarfs entstanden . Die gegenwärtigen Projekte _ das vergessen Sie vielleicht _ ziehen ja eine Investitionsschleppe von mehreren Milliarden DM nach sich , sodass die angesprochene Maßnahme für Bayern im Finanzrahmen nicht gesichert war . Das gilt vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung , aber auch vor dem Hintergrund der Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans . Sie wissen natürlich von den jährlich 560 Millionen DM im süddeutschen Raum . Der Haushalt wird durch die privat vorfinanzierten Projekte belastet , weil damals nicht genug Geld zur Verfügung gestellt wurde . Wir haben die mit höchster Priorität weitergeführten Verkehrsprojekte Deutsche Einheit und andere Maßnahmen , die bereits begonnen waren , in das IPaufgenommen . Auf Bayern entfallen allein im Zeitrahmen des Investitionsprogramms rund 2 ,03 Milliarden DM , sodass diese konkrete Maßnahme mit einem Volumen von 300 Millionen DM nicht auch noch in das Investitionsprogramm aufgenommen werden kann .Aber es gibt die Zustimmung zu den bauvorbereitenden Arbeiten , damit ab dem Jahr 2003 zügig weiter gebaut werden kann .
Partei: SPD
Herr Präsident! – Herr Staatssekretär, ich habe jetzt sowohl durch die Veröffentlichung, aber auch durch die Ausschusssitzung gelernt, dass bei der Zulassung die Unterscheidung zwischen lösbaren Problemen und unlösbaren Problemen eine große Bedeutung hat. Können Sie zeitlich ungefähr beziffern, wann im Ministerium – ich formuliere das jetzt untechnisch – von „lösbar“ auf „unlösbar“ geschaltet wurde? Welche Information von wem lag zum Zeitpunkt der Einschätzung „lösbar/unlösbar“ zugrunde?
Partei: SPD
Herr Kollege Westerwelle , mir ist bekannt , daß Sie das immer wieder gebetsmühlenhaft erzählen , daß dies aber nicht den Tatsachen entspricht . Die Laffer-Kurve stimmt in der Praxis nicht . Nur ein Gegenargument : Es steht fest , daß die Regierung von Präsident Reagen in acht Jahren mehr Schulden in Amerika aufgehäuft hat als alle Präsidenten der USA in 200 Jahren vor ihm und daß die Regierung Clinton diese erst wieder zurückführen mußte , und zwar mit der Folge , daß sie dann mit einem konsolidierten Haushalt die Möglichkeiten von Steuersenkungen hatte - im Unterschied zu Ihnen . .
Partei: SPD
Ich werde einen Teufel tun , irgendetwas auszuschließen . Eine solche Frage höre ich häufig . Wenn Steinbrück sagt , er sei kein Vegetarier , dann lautet die Überschrift : Steinbrück schließt nicht aus , Hundefutter zu essen . - Das ist eine Fangfrage . Beim besten Willen : Wir sind mitten in diesen Debatten . Sie kennen die eine oder andere Einlassung von mir , und zwar auch über die Tagespolitik hinaus . Ich glaube , dass die Finanzierung des deutschen sozialen Sicherungssystems , vornehmlich durch Abgaben , eines der großen Probleme ist , die wir haben . Die skandinavischen Systeme sind sehr viel robuster , weil sie sehr viel stärker steuerfinanziert sind , nämlich im Verhältnis 70 :30 . Bei uns ist es fast umgekehrt . Eine Debatte über eine sukzessive Umorientierung auf eine Steuerfinanzierung wird man aber nur führen können , wenn man gleichzeitig die Sozialversicherungsabgaben und damit die Lohnzusatzkosten senkt . Das wäre ein Beitrag zur Absenkung der Bruttoarbeitskosten in Deutschland und auch ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt . Darüber würde ich mit Ihnen allen aber ganz gerne solide debattieren . Ich möchte nicht aus der Hüfte schießen , was zu Missverständnissen führen könnte . Am Ende stünde dann die Überschrift : Steinbrück für Steuererhöhungen . - Wir wissen ja , wie dieser Prozess läuft .
Partei: SPD
Ich habe bewusst den Handwerksmeister erwähnt . Wer sich nur etwas der Mühe unterzieht , sich den Zustand der Standortverwaltungen in der Vergangenheit anzusehen und schaut , wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verwaltungs- und im Handwerksbereich dort beschäftigt sind , der wird nichts finden , was mit Wirtschaftlichkeit gemein ist . Deswegen hat der Bundesverteidigungsminister bei seinem Amtsantritt gesagt , es gehe nun wirklich darum , die Liegenschaften mithilfe der entsprechenden Leute in einen angemessenen Zustand zu bringen . Herr Kollege Hinsken , der Rechnungshof klagt seit Jahr und Tag _ es wird Sie freuen , dass ich ihm in meiner jetzigen Funktion widersprochen habe _ , dass Regen und Bogen zusammengelegt werden sollten . Da ich aber um 19640 die Differenz zwischen diesen beiden Standorten weiß , habe ich immer gesagt : Das , was bezüglich Erhalt und Instandsetzung der Liegenschaften geleistet werden muss , sollte tunlichst auch vor Ort geschehen . Über die Personalausstattung in der Vergangenheit würde ich mit Ihnen gerne eine Diskussion führen . Die hatte mit Wirtschaftlichkeit nichts zu tun .
Partei: SPD
Nein , Herr Grindel hat doch schon geredet . Jetzt rede ich erst einmal weiter . Damit wird gewährleistet , dass das Zertifikat überall erlangt werden kann . Sie sehen aber nicht zuletzt an diesem Punkt , dass sowohl das Auswärtige Amt als auch das Goethe-Institut bei den Sprachtests immer noch vor großen Herausforderungen stehen . Ich finde , sie mühen sich wirklich , ihre Aufgabe zu erfüllen . Es gibt eine ganz große Diskussion auch mit anderen Instituten , mit dem Deutschen Volkshochschul-Verband und anderen , die versuchen , Angebote zu machen . Ich glaube , dass es wichtig ist , immer wieder zu überprüfen , wie Aufgaben erfüllt werden können . Es wird deutlich , dass Ehegatten , die vor dem Sprachtest einen Kurs am Goethe-Institut und nicht bei einem anderen Anbieter besucht haben , mit viel größerer Wahrscheinlichkeit das Zertifikat erlangen . Wir haben festgestellt , dass die Quote derjenigen , die den Test bestehen , wesentlich höher ist , wenn sie am Goethe-Institut waren . Aber es ist eben keine Pflicht . Ein letzter Punkt aus dem Antrag , zu dem ich noch etwas sagen will : Sie schreiben , dass sich durch den Sprachnachweis das Visumverfahren verlängert habe . Das ist eine sehr individuelle Frage , über die der jeweilige Bearbeiter der deutschen Vertretung entscheiden muss . Wenn es möglich ist , nimmt der Bearbeiter die Visumanträge der Ehegatten bereits an , um mit der Bearbeitung zu beginnen , auch wenn der Sprachnachweis noch fehlt . In diesem Falle kann der ganz normale Beantragungsprozess schon laufen , während der Antragsteller noch deutsch lernt . Es bleibt allerdings gar nichts anderes übrig , als diese Entscheidung nach Ermessen zu fällen ; denn zum Teil sind manche Dokumente der Antragsteller nur mit sehr viel Aufwand zu prüfen oder auch unvollständig . Wenn gar nicht wahrscheinlich ist , dass das Sprachzertifikat vorgelegt werden kann , würde die sofortige Bearbeitung die Auslandsvertretung zusätzlich belasten ; denn sie muss immer den Unterlagen hinterhertelefonieren , und das ist in vielen Ländern ein großes Problem . Wenn es sehr viele Antragsteller gibt , werden die Mitarbeiter - auch das haben wir hier schon mehrfach diskutiert - sehr belastet . Dann müssten wir noch mehr Mitarbeiter zur Verfügung stellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie sehen : Die Praxis der Sprachtests ist bei weitem nicht so einfach , wie sich das manche bei der Ausarbeitung des Zuwanderungsgesetzes 2007 vorgestellt haben . Man kann aber klar sagen , dass sich die Auslandsvertretungen und die Goethe-Institute ständig um Verbesserungen bemühen . Wir haben einen engen Kontakt mit dem Auswärtigen Amt . Ich frage nach jeder Reise , die mit dem Ausschuss oder in anderer Funktion gemacht wird , nach . Ich kann der Kritik der FDP in einigen Punkten nicht zustimmen , und deswegen werden wir als SPD den Antrag ablehnen .
Partei: SPD
Herr Kollege , wenn Sie im Zusammenhang mit der Kindergeldregelung im Jahressteuergesetz und im Zusammenhang mit der weiteren Dynamisierung beziehungsweise der vorgesehenen Anhebung in späteren Jahren von Leistungen sprechen , ist Ihnen dann eigentlich klar , daß diese Regelungen auf Grund von bundesverfassungsgerichtlichen Entscheidungen im Rahmen der Gleichbehandlung von Leuten mit Kindern zu Leuten ohne Kinder Minimalleistungen sind , die vom Finanzminister auch noch so heruntergerechnet wurden , wie das normalerweise unterhaltspflichtige Väter tun ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Heuer , es hat eigentlich wenig Sinn , sich noch mit Ihnen auseinanderzusetzen . . Sie haben dieses Regime zu einer Zeit vertreten , als es noch die Macht hatte . Sie können sich heute nicht davon lösen . Mord an der Mauer bleibt Mord , ob Sie es wollen oder nicht wollen , Herr Heuer . .
Partei: SPD
Ich will nur sagen : Eine Regierung Scharping hätte . nach meiner Überzeugung ähnlich reagiert wie das Präsidium meiner Partei , nämlich zustimmend zur Kenntnis nehmen , was do rt jetzt an Chancen möglich geworden ist . Ich danke für die Aufmerksamkeit . . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , als nächstem Redner erteile ich jetzt unserem Kollegen Jürgen Koppelin das Wort .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Herr Präsident. – Ich habe eine Nachfrage, da Sie gerade den Begriff Kampftruppen ansprachen und selbst richtig feststellten, dass es kein technisch festgelegter Begriff, sondern eine Sprachregelung der Bundesregierung ist. Meine Nachfrage lautet deshalb: Wie genau definiert die Bundesregierung Kampftruppen und Nichtkampftruppen? Woran macht sie das genau fest, da das Mandat dies nicht unterscheidet, sondern zwischen bewaffnet und unbewaffnet unterscheidet? Wie wollen Sie garantieren, dass in Ihren Augen Nichtkampftruppen nicht in Kämpfe verwickelt werden?
Partei: AfD
Danke sehr, Herr Vorsitzender. – Herr Kollege Erndl, Sie haben die Rede des russischen Präsidenten Putin erwähnt. Vielleicht ist Ihnen die geografische Situation bewusst. Soweit ich weiß, sind die NATO-Truppen an den Grenzen Russlands, und ist nicht Russland an der amerikanischen oder deutschen Grenze. Zweitens möchte ich, um die kollektive Amnesie bei der CDU vielleicht etwas aufzuhellen – bei der FDP ist das ja schon der Fall – sagen: Die soeben von meinem Kollegen Lucassen erwähnten Gespräche mit Vertretern der damaligen Sowjetunion, in denen es um die deutsche Einheit ging, sind ja vielfältig verbrieft und wiedergegeben. Die FDP erinnert sich nicht mehr daran. Aber erinnert sich die CDU daran, dass es damals ausschließlich darum ging, Deutschland, also Gesamtdeutschland, in der NATO zu behalten, dass es darum ging, ob auf dem Territorium der ehemaligen DDR überhaupt NATO-Truppen zugelassen sind, und dass wir immer wieder versichert haben, dass wir keine Ausweitung der NATO nach Osten wollen? Ich kann Ihnen gerne Nachhilfe geben; denn ich war auf den Reisen nach Moskau und in den Kaukasus dabei. Genau das war permanentes Gesprächsthema in diesen Tagen. Genau so wurde das der russischen Seite kommuniziert.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Simm , die Antworten lauten : Beamte des Bundesgrenzschutzes waren weder bei der in dem Zeitungsartikel in Rede stehenden Aschermittwochveranstaltung der CSU in Passau noch aus Anlaß einer anderen parteipolitischen Aschermittwochveranstaltung am 24 . Februar 1993 eingesetzt .
Partei: FDP
Sicherlich ist diese Darstellung mit den unterschiedlichen Prozeß- abläufen nicht manipuliert gewesen ; davon gehe ich aus . Es handelt sich ja um eine wissenschaftliche Bearbeitung , um die unterschiedlichen Strafprozeß- ordnungen plastisch darzustellen . Insoweit meine ich , daß es gut ist , daß wir uns im Bundesjustizministerium mit den Europäischen Gerichtstagen auseinandergesetzt haben bzw . auseinandersetzen und auch das Max-Planck-Institut in Freiburg gebeten haben , hier vertiefend tätig zu werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Krziskewitz , ich möchte gern auf Ihren Beitrag eingehen . _ Mir liegt es wirklich fern , zu beschönigen , zu bagatellisieren . . 11724 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 135 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Januar 1993 Andrea Lederer Mir liegt es absolut fern , jemandem auch im Hinblick auf seine persönlichen Erfahrungen weh zu tun , wie Sie das formuliert haben . . _ Ich habe meinen Beitrag nicht nur gelesen ; ich habe ihn auch geschrieben . Insofern weiß ich , wovon er handelt . Ich sage Ihnen : Es ist tatsächlich so _ das hat gerade auch das Ende Ihrer Rede deutlich gemacht _ , daß im Grunde genommen im Sinne einer Art Siegerjustiz Geschichtsaufarbeitung betrieben werden soll . . Gegen dieses Herangehen an Geschichtsaufarbeitung werde ich mich und wird sich auch meine Gruppe immer wehren . Es gilt zu differenzieren . Ich kann da auch nur meiner Kollegin Köppe beipflichten , daß in Sachen Ost-Aufarbeitung West-Abgeordnete , WestKollegen schnell dabei sind , intensiv dabei sind , auch Urteile zu sprechen . . _ Nein , ich bin nicht ruhig . Ich habe ein Interesse daran _ genau das habe ich ausgesagt _ , daß die deutsch-deutsche Koordinierung in diesem Bereich deutlich wird . Zu Geschäften gehören nun einmal _ KoKo war dazu da , Geschäfte zu be treiben , Devisen zu erwirtschaften _ zwei Seiten . Darin sind wir uns , denke ich , einig . Wenn Sie verfolgen würden , welche Diskussionen in unserer Partei laufen , wenn Sie verfolgen würden , welche Position ich da vertrete , . dann wüßten Sie , daß Ihr Vorwurf , den Sie an mich gerichtet haben , ziemlich ungerechtfertigt ist . . Aus meiner Sicht ist Ihnen nicht damit geholfen , sich bei der Aufarbeitung der Geschichte der DDR tatsächlich auf die Seite derjenigen zu schlagen , die nicht einmal mehr differenziert an das herangehen wollen , was in der DDR war . . Es geht darum , ohne Beschönigung zu benennen , was die Wahrheit war , zu sagen , was für Unrecht geschehen ist , aber tatsächlich zu differenzieren und auch zu sehen , welche Beteiligung etwa der Bundesrepublik oder anderer westlicher Länder es an einer ganz bestimmten Situation in der DDR am Schluß , ökonomisch betrachtet , gab . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe nach den Kenntnissen des jetzigen Bundesaußenministers Kinkel in seinen bisherigen Funktionen gefragt nicht nach der Aktenlage . Meine Frage bezog sich natürlich auch auf seine Kenntnisse in seiner Funktion als Präsident des Bundesnachrichtendienstes . Würden Sie bitte Ihre Antwort für diesen Bereich ergänzen und das gegebenenfalls mit dem Minister persönlich abklären ?
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Minister. – Eine kurze Frage – mit einer hoffentlich auch erschöpfenden und guten Antwort –: Warum ist die Kindergelderhöhung nicht auch bereits zum 1. Januar 2019 vorgesehen wie die Erhöhung des Kinderfreibetrages, sondern erst sechs Monate später, zum 1. Juli 2019? Das habe ich bereits in diversen Reden moniert. – Danke.
Partei: SPD
Sehen Sie, Frau Kollegin: Es handelt sich um zwei AKWs mit insgesamt sieben Kraftwerksblöcken. Zwei von ihnen sind – sagen wir es einmal so – besonders auffällig: Doel 3 und Tihange 2. Wie Sie wissen, habe ich die belgische Regierung im Namen der Bundesregierung gebeten – unter diplomatischen Gesichtspunkten gebeten, also keine Forderung gestellt –, man möge diese beiden Blöcke mindestens so lange nicht wieder in Betrieb nehmen, bis alle Fragen restlos geklärt sind. Die zwei Reaktorblöcke, die ich genannt habe, haben eine andere Bauart als die übrigen fünf; sie sind zu unterschiedlichen Zeiten errichtet worden. Diese beiden haben die gleiche Bauart, aber eine andere als die übrigen fünf. Es gibt in der Tat eine große Zahl von Rissen im Reaktordruckbehälter. Dabei handelt es sich um feine Haarrisse. Man darf sich das nicht so vorstellen, als seien da dicke Löcher zu sehen. Vielmehr geht es um feine Haarrisse, die im Reaktordruckbehälter allerdings in großer Zahl festgestellt worden sind. Hier brauchen wir in der Tat noch weiter gehende Untersuchungen, weil unsere Fachleute in der Reaktor-Sicherheitskommission, die uns in diesem Zusammenhang wissenschaftlich zur Seite steht, gesagt haben, dass sie nicht ganz sicher seien, ob diese Reaktordruckbehälter unter Nichtnormalbetrieb, also dann, wenn tatsächlich etwas passiert, noch standhalten würden. Für den Normalbetrieb hat auch unsere Reaktor-Sicherheitskommission keine Bedenken. Da man aber natürlich doch damit rechnen muss, dass es irgendwann einmal so etwas wie einen Nichtnormalbetrieb geben könnte, haben wir unsere Bedenken selbstverständlich deutlich gemacht. Meine Einschätzung ist, dass es ganz sinnvoll wäre, die sieben Reaktoren, über die man verfügt, nach und nach stillzulegen; denn wenn man eine Energiepolitik verändern will, dann geht das nicht von heute auf morgen, und es kann eben nicht sinnvoll sein, alle Reaktoren 2025 stillzulegen, während bis dahin keine andere Energiepolitik auf den Weg gebracht wurde. Das kann nicht funktionieren. So ähnlich habe ich das auch in meinem Gespräch in Brüssel Anfang Februar dieses Jahres zum Ausdruck gebracht. Meine belgische Kollegin Umweltministerin hat mir geantwortet, dass wir ja auch nicht gefragt würden, ob wir unsere Kohlekraftwerke länger weiterbetreiben oder nicht. Man hätte hier noch mit der allgemeinen Windrichtung argumentieren können, aber so sehen die Einflussmöglichkeiten manchmal eben aus.