Partei: SPD
Lieber Kollege Pflüger, wenn Sie mich die Begründungen, die ich nunmehr für die Entscheidung der Bundesregierung abgeben möchte, hätten ausführen lassen, hätte ich dies darstellen können. Es ist nämlich so, dass wir als Bundesrepublik Deutschland diesen Prozess sehr wohl einleiten wollen, aber mit klugen und richtigen Maßnahmen. Diese klugen und richtigen Schritte bestehen nicht darin, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Russische Föderation aus diesem Prozess herauszunehmen und die Situation von außen zu betrachten, sondern darin, von innen Veränderungen herbeizuführen. Die Begründungen der Bundesregierung, dem Atomwaffenverbotsvertrag nicht beizutreten, kann ich nachvollziehen; das wiederhole ich. Dahinter steht nämlich nicht der Wunsch, Nuklearwaffen zu unterstützen oder an ihnen festhalten zu wollen, wie Sie unterstellt haben, sondern es steht die richtige Überzeugung dahinter, dass nur ein Verbot unter Einbettung jener Staaten, die Nuklearwaffen besitzen, überhaupt einen Effekt haben kann. Ebenso möchte ich auch nicht riskieren – und auch wir Sozialdemokraten nicht –, dass wir die verschiedenen bereits existierenden Überwachungs- und Verifikationssysteme, die wir haben, aufweichen oder gar schädigen. Wir müssen auf Verträge wie den Atomwaffensperrvertrag, wir müssen auf Verträge wie den Atomteststoppvertrag setzen. Dennoch ist es gut und richtig, dass uns die Debatte über den Atomwaffenverbotsvertrag Anlass gibt, die nukleare Frage auch hier im Hohen Hause, im Deutschen Bundestag, zu diskutieren. Wir sollten das übrigens, Kolleginnen und Kollegen, viel öfter tun. Obama sprach 2013 noch davon, dass zwar die Gefahr eines nuklearen Krieges weitgehend gebannt sei, die Gefahr des Einsatzes von Nuklearwaffen aufgrund ihrer fortschreitenden Verbreitung und der Terrorismusgefahr aber gestiegen sei. Heute ist es wohl kein Alarmismus mehr, wenn ich sage, dass wir in den letzten Jahren gelernt haben, dass die Gefahr eines nuklearen Konflikts – sei er nun regional begrenzt oder nicht – ebenfalls nicht vollständig ausgeschlossen werden kann. Beatrice Fihn von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen hat letzte Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz sehr wohl und richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir durchaus konkret und nicht nur abstrakt über diese Bedrohung sprechen müssen. Warum kann eine SMS-Warnung vor einem Raketenangriff im Jahr 2018 Menschen in Hawaii in Panik versetzen? Sicherlich nicht, weil sich diese Menschen angesichts der Weltlage so sicher fühlen, dass die Ankündigung einer Auseinandersetzung zum Beispiel im Pazifischen Ozean sofort als Falschmeldung identifiziert wird. Die Menschen in Hawaii leben zwischen den USA und Nordkorea. Wir Europäer leben zwischen Russland und den USA, und wir alle wissen, dass diese Länder über gut 90 Prozent der weltweiten Atomwaffen verfügen. Auch wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass eine nukleare Aufrüstung bereits in den Startlöchern steckt. Es wird zum Beispiel von taktischen Nuklearwaffen gesprochen, deren Einsatz sozusagen nicht ganz so schlimm sei. Der Einsatz wird also de facto angeblich einfacher – ein kleiner Nuklearkrieg statt eines großen. Nein, bei alledem müssen wir uns eingestehen, dass wir dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt seit Obamas Rede im Jahr 2013 keinen Schritt nähergekommen sind, sondern dass wir Gefahr laufen, uns noch weiter davon zu entfernen. Deutschland und Europa müssen auf dem Weg der Diplomatie neue Brücken bauen, dort, wo Misstrauen und Aggression diese Logik der Aufrüstung begünstigen. Wir müssen uns für bestehende Abrüstungs- und Kontrollregime einsetzen und weiter auf deren Einhaltung und Verschärfung drängen. Die vielen Verhandlungsstunden und -nächte, die uns das kosten wird, werden oft frustrierend sein. Aber nur so können wir den Boden für den Zeitpunkt bereiten, an dem wir uns von der nuklearen Abschreckungslogik endlich verabschieden und eine umfassende Abrüstung weltweit einleiten können. Die Vision, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist da; sie ist lebendig. Erreichen können wir sie aber nicht mit dem sogenannten einzig großen Wurf – jetzt abziehen, jetzt verbieten –, sondern nur in vielen, vielen kleinen Schritten. Darüber müssen wir sprechen, insbesondere deshalb, weil eben kein Obama unsere Vision mehr teilt und wir als Deutschland und als Europa selbst eine Führungsrolle auf diesem Weg übernehmen müssen. Solange Nuklearwaffen existieren, sind wir nämlich nicht wirklich sicher. Vielen Dank.