Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung hinkt in der Frage der Bundeswehrreform der Entwicklung unverändert dramatisch hinterher . Die faktischen Veränderungen in der Frage der allgemeinen Wehrpflicht nimmt sie offensichtlich wahr ; es fehlt ihr aber die Kraft , entsprechende Konsequenzen zu ziehen . Warum mutet die Bundesregierung den Angehörigen der Bundeswehr Reförmchen auf Reförmchen zu , die dann auch noch äußerst kurzlebig sind ? Warum schafft sie nicht endlich Planungssicherheit ? Warum folgt sie nicht der überwiegenden Mehrheit der NATO-Staaten und -Beitrittskandidaten und gliedert die Bundeswehr in eine Freiwilligenarmee um ? Polen , Ungarn und Tschechien haben diesen Schritt angekündigt . Andere NATO-Beitrittskandidaten werden diesen Weg gehen . Studien der Stiftung für Wissenschaft und Politik , des Instituts für Friedens- und Sicherheitspolitik , Hamburg , und des BDI haben in den letzten Monaten die Abkehr von der allgemeinen Wehrpflicht gefordert . Was setzt die Bundesregierung den stichhaltigen Argumenten verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen entgegen ? Man mag es kaum glauben : 31 Pro Wehrpflicht-Thesen , gestrickt mit heißer Nadel ! An diese Thesen glaubt im Verteidigungsministerium niemand . Zur Krönung des ganzen Vorgangs veröffentlicht der Verteidigungsminister im Heft 3 der Information für die Truppe auf Seite 7 den Text eines Vortrags , den er im Mai an der Führungsakademie der Bundeswehr gehalten hatte . Ich zitiere aus diesem Vortrag des Verteidigungsministers eine Kernaussage : Wehrpflicht erhalten heißt für mich : Deutsche Soldaten werden nicht zu Söldnern ! Ich frage den Herrn Minister , woher er das Recht nimmt , in einer derart üblen Form über die Wehrverfassung der Streitkräfte unserer Verbündeten zu urteilen . Er bezeichnet damit alle amerikanischen , belgischen , britischen , französischen , italienischen , niederländischen und spanischen Soldatinnen und Soldaten , denen wir übrigens in einem nicht unerheblichen Maß unsere staatliche Einheit zu verdanken haben , als Söldner . Streng genommen , Herr Kollege Erler , bezeichnet er sogar alle länger dienenden Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr als Söldner . Das vergrößert den Skandal . Sie sollten sich solche Zwischenrufe sparen . Es sind genau diese länger dienenden Soldatinnen und Soldaten , die durch ihren vorbildlichen Dienst das Ansehen Deutschlands im Ausland mehren , mittlerweile schon über viele Jahre . Der weltweite Kampf gegen den internationalen Terrorismus steht im Mittelpunkt der militärischen Planung . Die internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung sowie die Unterstützung der Bündnispartner stehen im Vordergrund . Dies hat der Verteidigungsminister in den Verteidigungspolitischen Richtlinien ausdrücklich festgehalten . Das Hauptargument für den Erhalt der Wehrpflicht , die Landesverteidigung , ist somit entfallen . Wir alle haben erlebt , dass sich die sicherheitspolitische Lage verbessert hat . Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes und der ehemaligen Sowjetunion sind Mitglieder der NATO geworden bzw . werden Mitglieder der NATO werden . Das Bündnis ist jedem potenziellen Gegner , wo immer er auch stehen mag , um ein Vielfaches überlegen , ohne auch nur einen einzigen Reservisten einziehen zu müssen . Die Wehrpflicht als Krücke zur Möglichkeit der Rekonstitution zu begründen , wie in den Verteidigungspolitischen Richtlinien geschehen , ist deshalb nicht tragfähig . Die Fähigkeit der Bundeswehr zu einem schnellen Aufwuchs ist nicht mehr notwendig . In den Verteidigungspolitischen Richtlinien und den 31 Thesen zur Beibehaltung der Wehrpflicht werden auch die asymmetrische Bedrohung oder Angriffe von außen als Argumente für die Wehrpflicht aufgeführt . Wollen Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , wirklich Wehrpflichtige im Kampf gegen den Terrorismus einsetzen ? Das kann wohl nicht richtig sein . Wenn das so ist , dann setzen Sie sich dafür ein , Herr Kollege , dass insoweit eine Veränderung vorgenommen wird , und stimmen Sie unserem Antrag zu , so wie Sie es draußen immer erzählen ! Aufgaben im Kampf gegen den Terrorismus und Auslandseinsätze lassen sich nur durch hoch motivierte , sehr gut ausgebildete und mit modernster Bewaffnung ausgestattete Zeit- und Berufssoldaten erfüllen , die professionell handeln und flexibel einsetzbar sind . Natürlich gibt es auch Gründe für die Wehrpflicht , zum Beispiel Transparenz , Austausch mit der Gesellschaft , Rekrutierung . Aber diese Gründe legitimieren die Wehrpflicht nicht . Die Wehrpflicht stellt einen so tiefen Eingriff in die individuelle Freiheit der jungen Bürger dar , dass sie von einem demokratischen Rechtsstaat nur dann gefordert werden darf , wenn es die äußere Sicherheit des Staates gebietet . Sie ist nicht ewig gültig , sondern von der konkreten Sicherheitslage abhängig . Ihre Beibehaltung , Aussetzung oder Abschaffung sowie die Dauer des Wehrdienstes müssen sicherheitspolitisch begründet werden . Das weitere Festhalten an der allgemeinen Wehrpflicht ohne stichhaltige sicherheitspolitische Begründung ist schlicht illegitim . Bei einer intelligent angelegten Streitkräftestruktur , wie sie die FDP-Bundestagsfraktion vorschlägt und fordert , muss überdies keiner der genannten Vorteile einer Wehrpflichtarmee aufgegeben werden . Problematisch erscheint zusätzlich , dass mittlerweile mehr von Wehr- und Ersatzdienstwillkür denn von Wehr- und Dienstgerechtigkeit gesprochen werden muss . In den neuesten Planungen von Minister Struck werden weniger als 20 Prozent der Wehrpflichtigen zur Bundeswehr einberufen . Von Gerechtigkeit kann nicht einmal mehr im Ansatz gesprochen werden . Ich komme auf die Information für die Truppe zurück . Hier erklärt der Sprecher der Grünen , Herr Nachtwei , dass er und die Grünen insgesamt für eine Freiwilligenarmee einträten . Ich bin gespannt , wie die grüne Rednerin gleich begründen wird , warum Sie den Antrag der FDP ablehnen .