Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In einer großen Koalition ist es so , dass man über die Parteigrenzen hinaus in der Bewertung der Bedeutung von Weiterbildung viel Übereinstimmung hat , weshalb ich der Analyse der Kollegen Schummer und Meinhardt nichts hinzufügen möchte . Ich will darauf hinweisen , dass jede Zeit die Förderung der Weiterbildung um neue Elemente ergänzt hat . Unter der ersten Großen Koalition war das der gesetzliche Anspruch im Sozialgesetzbuch . Dann kam das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz . Unter Rot-Grün ist das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz mit Substanz versehen worden . 70 000 Beschäftigte zusätzlich haben davon Gebrauch machen können . Es gab den Ansatz der lernenden Region , um die Akteure vor Ort zusammenzubringen . Dies wird jetzt weitergeführt . Die Benachteiligtenförderung wird jetzt in Richtung Alphabetisierung ausgebaut . Um auf Ihre Kritik zurückzukommen : Es gibt sehr wohl einen roten Faden . Vielleicht ist es , damit man das nicht einer Partei zuschreibt , besser , von einem starken Faden zu sprechen . In dieser Kontinuität steht das neue Programm . Unterstützt wird es durch den Antrag mit dem Ziel eines Bildungsgipfels , um nachhaltig die Unterstützung von Weiterbildung zu verabreden . Wir treten damit in eine neue Phase ein . Dabei werden auch Elemente , wie sie der Kollege Schummer genannt hat , aufgenommen . Die Benachteiligtenförderung wird durch die Bündelung der Elemente nochmals verstärkt . Verstärkt wird auch die Frühförderung , die Beratung und die Vorbereitung von Weiterbildung . Damit sind natürlich neue Rechtstatbestände verbunden . Denn Weiterbildung - das zeigte sich jedes Mal - wurde immer dann am effektivsten wahrgenommen , wenn es eine gute finanzielle Ausstattung , gute Qualität und klare Rechte gegeben hat , und dieses klare Recht ist in der Großen Koalition vereinbart worden . Hinzugekommen ist die Bildungsprämie . Dazu muss ich eine sachliche Anmerkung an Ihre Adresse richten . Wenn 80 Prozent der beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen durch die Prämienförderung abgedeckt werden , dann ist das wirklich eine substanzielle Leistung . Man kann zwar über die übrigen 20 Prozent streiten - wir haben dabei den roten Faden durchaus im Blick - , aber wir sollten nicht die 80 Prozent der Maßnahmen verschweigen , die wir mit der Prämie fördern . Wir fragen uns mit Sorge - man kann ruhig offenlegen , dass wir in der Großen Koalition gerne weitergegangen wären - , ob ein Rechtsanspruch auf die Prämie vorgesehen ist oder ob sie sich nach dem jeweiligen Finanzvolumen richten soll , das über den Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt wird . Insofern werden wir diesen Schritt gerne mitgehen , aber die Sozialdemokratie streitet dafür , dass ein Rechtsanspruch auf die Bildungsprämie mit in ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz aufgenommen wird , weil das eine positive Wirkung hat . Wir begrüßen auch , dass ein Aufstiegsstipendium vorgesehen ist , mit dem Menschen mit beruflicher Qualifikation eine Hochschule besuchen können . Wir möchten aber einen Rechtsanspruch auf diese Förderung für diejenigen schaffen , die sich auf den beschwerlichen Weg machen , an ihre berufliche Qualifikation noch eine akademische Ausbildung anzuschließen . Ich füge hinzu , dass auch die sogenannte Zweite Chance zu einem Rechtsanspruch werden muss . Aber auch in diesem Punkt ist es nicht ganz richtig , Herr Meinhardt , der Großen Koalition bzw . dem Arbeitsministerium zu unterstellen , keine besonderen Fördersachverhalte zuzulassen . Denn es gibt das Programm WeGebAU , das exzellent ist in Bezug auf die Förderung von älteren Menschen in Beschäftigung oder von Arbeitslosen in Qualifizierung . Wir beobachten aber , dass eine gewisse Zeit und auch Werbung notwendig sind , um das Programm in Gang zu bringen . Insofern bitte ich Sie , auf manche verbale Akrobatik zu verzichten . Auch ein FDP-Rhetorikkurs wie der , mit dem Sie sozusagen eine Makramee-Diffamierung versucht haben , würde nicht durch die Prämie gefördert werden . Er war im Übrigen auch keine Prämie wert . Wir müssen weiter an dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz , dem Meister-BAföG , arbeiten . Dabei beobachten wir , dass unser Koalitionspartner in diesem Punkt durchaus zur Einsicht kommt . Ich darf für die Sozialdemokratie feststellen , dass wir dieses Gesetz als eine sehr wichtige Komponente ausbauen wollen , damit es nicht bei den 70 000 Menschen bleibt , die wir schon durch die damalige rot-grüne Reform gewonnen haben , sondern dass sich noch andere auf den Weg machen , hervorragende Fachwirte , Techniker und Meister zu werden . Insofern lässt sich folgendes Resümee ziehen : Der rote Faden besteht darin , dass alle Lust auf Weiterbildung haben sollen und indirekt in der Pflicht stehen , für sich selbst und für die Allgemeinheit etwas aus sich zu machen . Das können sie aber am besten dann tun , wenn sie ein Recht auf ein angemessenes Auskommen , Unterstützung , Qualität , Gleichwertigkeit und gleiche Chancen im Recht auf Weiterbildung haben . Dafür steht die SPD . Wir sind sicher - ganz im Sinne von Hans Katzer - , dass wir das auch als gemeinsame Leistung schaffen : sozialdemokratisch begonnen , mit konservativer Unterstützung fortgesetzt zur breiten Förderung aller Menschen in Deutschland , die sich weiterbilden wollen . Danke schön .