Partei: CDU/CSU
Verschiedene Vorredner haben in dieser Debatte heute betont , für sie gebe es außer der Entscheidung Berlin oder Bonn auch noch andere wichtige Probleme , die es in unserem wiedervereinigten Vaterland zu lösen gilt . Die aufgewühlte Stimmung der letzten Tage und Wochen hat jedoch gezeigt , daß das harte Ringen um den künftigen Sitz von Parlament und Regierung mehr ist als eine Sachentscheidung , über die man nach erfolgter Beschlußfassung wieder zur Tagesordnung hinweggehen kann . Wir haben uns nicht nur mit Sachargumenten auseinanderzusetzen , sondern darüber hinaus steht auch die Glaubwürdigkeit unserer Politik und der Mitglieder dieses Hauses auf dem Prüfstand . Wir haben mehr als 40 Jahre keinen Zweifel daran gelassen , daß Berlin die Hauptstadt aller Deutschen war . Wir haben gemeinsam das Unrecht der Teilung unseres Vaterlandes in dieser Stadt als besonders schmerzlich empfunden . Wir haben mit dem Elend der Teilung dieser Stadt , mit den Bildern von Mauer und Stacheldraht , von Wachtürmen und verschlossenem Brandenburger Tor in aller Welt um Verständnis für den Wunsch der Deutschen nach Einheit geworben . Wir haben die bedrückenden , aber zugleich auch anschaulichen Auswirkungen der Teilung in Berlin benutzt , um das SED-Regime auf die internationale Anklagebank zu setzen . Wir haben Unmenschlichkeit , die Verletzung der Menschenrechte , die Unterdrückung von Freiheit und Gerechtigkeit immer wieder am Beispiel Berlins demonst riert . Wir haben damit die deutsche Frage offengehalten . Hätten wir unseren Anspruch auf Berlin als Hauptstadt aller Deutschen aufgegeben , hätten wir zugleich auch ein Zeichen der Kapitulation vor Unfreiheit und Unterdrückung gesetzt und damit die Wiederherstellung der deutschen Einheit gefährdet oder gar unmöglich gemacht . Wir haben mit unserem Bekenntnis zu dieser großartigen Stadt den Menschen in ganz Berlin , der DDR , aber auch in den ebenfalls unterdrückten osteuropäischen Nachbarstaaten gezeigt , daß wir sie nicht im Stich lassen . Wer jetzt sagt , wir haben eine neue Situa tion , das alles gilt nicht mehr , vergißt , daß wir eine Verantwortung vor unserer Geschichte haben und es den Menschen in Berlin und in den neuen Bundesländern einfach schuldig sind , in der Hauptstadtfrage nicht umzufallen . Berlin als Hauptstadt mit Parlaments- und Regierungssitz steht als Symbol für Menschenrechte und Freiheit . Von Konrad Adenauer über John F . Kennedy , Willy Brandt , Ronald Reagan bis zu Bundeskanzler Helmut Kohl haben alle führenden Politiker immer wieder der Welt zugerufen : Schaut auf diese Stadt ! Es geht in Wahrheit nicht um eine neue Entscheidung für Berlin , sondern nur um eine Bestätigung dessen , was der Deutsche Bundestag bereits 1949 , also vor mehr als vier Jahrzehnten , längst festgelegt hatte . Wir als Abgeordnete tragen die Verantwortung nicht nur für unsere Wahlkreise , sondern vor allem für das ganze Deutschland . Es geht nicht nur um die Zukunft von zwei miteinander konkurrierenden Städten , sondern um das Vollenden der deutschen Einheit , an der Berlin einen so bedeutenden Anteil hat . 12 von 16 Landtagen haben sich für Berlin entschieden und damit das Argument widerlegt , die BerlinLösung führe zum Zentralismus . Stimmen Sie dem Berlin-Vorschlag zu , und setzen Sie damit ein Zeichen für Glaubwürdigkeit und Vertrauen in unsere Politik und in die Zukunft Deutschlands .