Partei: GRUENE
Herr Wissing, nur gut, dass Sie nur fünf Minuten Redezeit hatten, sonst wären wir heute nicht über die Sitzung gekommen. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die die heutige Debatte am Fernseher verfolgen! Man hätte fast annehmen können, die Gemeindefinanzkommission wäre ein Projekt, bei dem Schwarz und Gelb die gleiche Meinung vertreten und gemeinsam zu einem Ergebnis kommen. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers, den Kommunen die Beibehaltung der Gewerbesteuer zu garantieren, hatte aber nicht einen Tag Bestand. Im Gegensatz zur FDP, die dafür eintritt, dass wir auf jeden Fall zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer kommen, hat Wolfgang Schäuble in seinem Vorschlag an die kommunalen Spitzenverbände deutlich gemacht, dass es bei der Gewerbesteuer bleibt und es ein kommunales Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer geben soll. Ich halte von diesem Vorschlag nichts und werde auch gleich sagen, warum. Aber tun Sie bitte nicht so, als gäbe es eine konsequente Linie von Schwarz-Gelb. Wie bei allen anderen substanziellen Fragen in diesem Haus haben Sie keine gemeinsame Linie. Es hat noch nicht einmal einen Tag gedauert, bis Ihre Landesführungen angefangen haben, sich von dem Vorschlag von Wolfgang Schäuble zu distanzieren. – Ich weiß das, weil ich Zeitung lese, Herr Michelbach. Zum Beispiel hat der niedersächsische Minister Jörg Bode erklärt, dieser Vorschlag habe keine Substanz. Selbst Schäuble, der Minister, von dem der Vorschlag stammt, hat gestern in der Presse erklärt, dass er seinem Vorschlag nur 50 Prozent Umsetzungschancen gibt. Herr Wissing, da haben Sie übrigens etwas verwechselt: Es war nicht der Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände. Es war der Vorschlag des Bundesfinanzministers. Das erklärt auch die Rede von Koschyk. Herr Koschyk hat sich nämlich insbesondere mit den Jahren 1999 bis 2004 beschäftigt. Das hätte ich an seiner Stelle auch getan. Denn substanziell ist in der Gemeindefinanzkommission noch nichts geschehen. Da geht man lieber ein paar Jahre zurück und schaut sich die rot-grüne Zeit an. Um Sie zu beruhigen, Herr Koschyk: Die damaligen Auswirkungen auf die Kommunen fand ich auch nicht in Ordnung. Die Kapitalertragsteuer war für die Städte und Gemeinden nicht das Gelbe vom Ei. Das kann man selbstkritisch zugeben. Aber das, was Sie hier machen, ist wirklich das Allerletzte: Sie erklären jeden Tag, Sie würden sich um die Kommunen kümmern, aber dann legt der Bundesfinanzminister einen Vorschlag vor, der überhaupt nicht nachhaltig ist. Flankiert wird dieser Vorschlag dann durch Folgendes: Seit Sonntag glaubt man, dass die neue Steuerschätzung besser ausfallen wird. Man musste daher keine drei Minuten warten, bis der erste FDPler oder CDUler erklärt, dass Steuersenkungen das nächste Thema sein werden. Am Wochenende ging es also schon wieder um Steuersenkungen. Erklären Sie diese Kombination den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort. Das können Sie selbst Ihrer eigenen Partei – das sage ich in Richtung CDU – keinesfalls erklären. Auch Ihre Leute wissen ganz genau, dass die Menschen vor Ort keine Steuersenkungen gebrauchen können. Das zeigt deutlich, dass Sie keinen Bezug zur Realität in den Städten und Gemeinden, keinerlei Bodenhaftung haben. Lassen Sie mich jetzt noch kurz etwas zur kommunalen Einkommensteuer sagen. Warum ist sie so umstritten? Weil sie den ruinösen Wettbewerb der Kommunen untereinander anheizt. Was meinen Sie denn, was demnächst los sein wird? Reden Sie doch nicht nur von kommunaler Selbstverwaltung. Fragen Sie doch einmal Kommunen wie Düsseldorf auf der einen und Kommunen wie Wuppertal, Remscheid oder Solingen auf der anderen Seite, was es bedeutet, wenn man die Höhe der Hebesätze demnächst selbst festlegt. Was macht denn eine notleidende Kommune, die einen Nothaushalt hat und vielleicht noch von der Kommunalaufsicht aufgefordert wird, die Hebesätze hochzusetzen? Sie wird sagen: Ihr in Düsseldorf habt es gut, weil ihr möglichst niedrige Hebesätze festlegen könnt. – Sie heizen den Wettbewerb in unglaublichem Maße an. Das ist das Resultat Ihrer Maßnahme zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, die Sie so preisen. Denken Sie außerdem einmal über die Administrierbarkeit nach. Ich habe im Finanzausschuss einige Beispiele gebracht: Ich habe gefragt, was mit dem Kinderfreibetrag bzw. dem Kindergeld ist. Dieses Thema ist heute schon kompliziert. Das sage ich vor allem an die Adresse der FDP, die immer so tut, als würde sie Bürokratie abbauen. Es wird demnächst zwei Günstigerprüfungen bei der Frage geben müssen, ob man Kindergeld oder Kinderfreibetrag bekommt. Diese Probleme setzen sich bei einer kommunalen Einkommensteuer durch das gesamten Steuerrecht fort. Von wegen Bürokratieabbau! Sie schaffen da ein riesiges Bürokratiemonster! Das wissen diejenigen von Ihnen, die sich auskennen, ganz genau. Ich komme zum Schluss. Der Staatssekretär hat die sozialen Kosten angesprochen. Sagen Sie doch den Leuten, dass Sie Ihren Vorschlag im Vermittlungsausschuss gestern wieder nicht durchsetzen konnten. Sie tun so, als wären das alles großartige Maßnahmen, die Sie vorschlagen. Der Vermittlungsausschuss hat mit den Stimmen der B-Länder kein Ergebnis erzielt. Ihr toller Vorschlag, den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft ständig zu senken und für ein Jahr 25,1 Prozent in Aussicht zu stellen, wird auch von Ihren Ländern nicht unterstützt.