Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Anwesende! Ich begrüße Sie zur wöchentlichen Aktuellen Stunde zum Thema Diesel. Nicht, dass ich glaube, dass das Thema nicht so wichtig wäre, dass wir darüber reden sollten, aber ich frage mich, ob es uns weiterhilft, dass wir hier jede Woche, wie ich es bei einigen Kollegen erlebe, dieselben Reden vorlesen. Ist es nicht vielleicht sinnvoller, wir würden – das, was die Koalition auch tut – vernünftig arbeiten, damit die Luft sauberer wird und damit unsere Industrie nach vorne kommt? Was mich beunruhigt, sind allerdings die Rezepte dieser selbsternannten Rechtsstaatspartei, die nämlich zur Regelmissachtung aufruft, oder, noch schlimmer, die die Gefahren für die Bevölkerung nicht beseitigen will, sondern sie einfach ignoriert. Zum Thema. Was sind die Gefahren? Dass Stickoxid für den Menschen giftig ist, das bestreitet außer Ihnen niemand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Frage ist einfach nur: Bei welchen Werten wollen wir die Grenze ziehen? Und ja, es ist doch logisch, dass in einem überwachten Raum, in dem sich Menschen nur zeitweise aufhalten – wie bei einer Arbeitsstätte –, andere Grenzwerte gelten als im öffentlichen Raum, wo sich Kinder, ältere Menschen und kranke Menschen dauerhaft aufhalten. Die müssen wir schützen, und darum brauchen wir dort vernünftige, niedrige Grenzwerte. Diese Grenzwerte sind auch nicht willkürlich, sie sind wissenschaftlich belegt. Was machen wir jetzt, um den Menschen wieder saubere Luft zu geben? Im Jahr 2016 gab es in Deutschland 90 Städte, in denen die Luft nicht sauber genug war, um als relativ unbedenklich zu gelten. Im Jahr 2017, ein Jahr später, waren es nur noch 65 Städte. Das heißt, die Politik der Großen Koalition wirkt. Sie wirkt, und da müssen wir jetzt weitermachen. Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir eine Grenze festlegen wollen, ab wann Fahrverbote verhältnismäßig sind. Das heißt, wir geben den Menschen Sicherheit. Nur in den 14 höchstbelasteten Städten kann es Fahrverbote geben. Wir als SPD fordern seit Jahren, dort qualitative Messungen durchzuführen, damit wir genau wissen, was die Luftverschmutzung verursacht; denn es ist nicht überall das Gleiche: Mal sind es die Busse, woanders sind es die Lkw, und in Stuttgart sind es eben auch Diesel-Pkw. Nur wenn wir genau wissen, wer die Verschmutzung verursacht, können wir auch wirksame Konzepte dagegen entwickeln. Das ist das, was wir vorhaben. Die Koalition hat sich auch da auf Antworten geeinigt. Diese Antworten umfassen Maßnahmen, die wir schon seit längerem ergreifen, weshalb sie ja auch die Wirkung entfalten, die ich eben geschildert habe: die Umrüstung von Bussen, die Umrüstung von Lkw, Prämien für Pkw. Ja, wir möchten das gerne noch optimieren, indem wir zum Beispiel Taxenflotten mit reinnehmen; das würde einen deutlichen Vorwärtsschub geben. Wir möchten auch bei Bussen und Pkw technologieoffener werden; die Bereiche „synthetische Kraftstoffe“ und „Erdgas“ sind uns da noch zu wenig mit einbezogen. Für Regionen, die von Fahrverboten bedroht sind, ist uns wichtig: Auch für die Pkw-Fahrenden brauchen wir ein Konzept. Wir sagen deutlich: Entweder können sie ihr altes Fahrzeug gegen ein neues tauschen; wenn das zu teuer ist, dann können sie – das war uns als SPD ganz wichtig – ein gebrauchtes Fahrzeug gegen ein gebrauchtes tauschen. Es gibt tatsächlich Menschen, die auch dafür kein Geld haben. Das sind nämlich genau die Menschen, die in diesen höchstbelasteten, luftverschmutzten Gegenden leben. Das sind die Menschen, um die wir uns kümmern müssen, damit sie in sauberer Luft leben können. Sie haben nämlich kein Geld, um sich irgendwo draußen eine schöne Villa im Grünen zu kaufen. Für sie müssen wir Politik machen. Diesen Leuten bieten wir eine Hardwarenachrüstung an. Jetzt höre ich, dass Hardwarenachrüstung nicht ginge, das würde zu lange dauern. Liebe Kollegen und Kolleginnen, der Bundesrat hat in dieser Woche mit allen Fachausschüssen die Bundesregierung in ihrem Beschluss unterstützt, Hardwarenachrüstungen gemeinsam mit der Industrie zu entwickeln und voranzutreiben. Das ist unsere Aufgabe; denn wenn wir das nicht tun, vernichten wir den Diesel und Arbeitsplätze. Das ganz große Thema in der Industrie ist: Wir müssen einen Umbau machen. Wir sind noch Technologieführer im Automobilbereich – noch. Wenn wir den Umbau jetzt nicht hinkriegen, verlieren wir das. Dafür brauchen wir Zeit, und in dieser Zeit brauchen wir das Dieselfahrzeug. Wir brauchen Vertrauen in den Diesel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Vertrauen kriegen wir nur durch eine Hardwarenachrüstung. Unser Fazit: Wir haben als Große Koalition geliefert. Jetzt ist die Automobilindustrie dran. Sie haben diese Woche die Möglichkeit, sich zu entscheiden. –