Partei: GRUENE
Wir haben vor einiger Zeit , weil sich ehemalige Mitglieder des MfS immer wieder auf eine Schweigepflicht berufen haben , einen Antrag zur Entbindung von dieser Schweigepflicht gestellt . Der Ausschuß hat sich damit beschäftigt , und es liegt eine Beschlußempfehlung vor , von der wir meinen , daß sie nicht ausreicht . Entgegen der Annahme der Bundesregierung sowie einer offenbaren Mehrheit in diesem Hause geht nämlich die Praxis davon aus , daß diese Schweigeverpflichtung grundsätzlich fortbesteht . Dies nahm nicht nur das Kammergericht Berlin in Sachen Neiber an , sondern z . B . auch das Landgericht Magdeburg im Januar dieses Jahres bezüglich des Zeugen Remme im Postraub- und Abhörverfahren , der Sonderausschuß des Sächsischen Landtags im September und Dezember 1992 gegen die Zeugen Ubl und Gehlert sowie , diesem folgend , dann auch das Kreisgericht Dresden in zwei Fällen . Dem Vernehmen nach neigt auch das Amtsgericht Bonn zu dieser Auffassung , welches nach der Aussageverweigerung des Zeugen Köhler vor dem KoKo-Untersuchungsausschuß vor zwei Wochen jetzt mit dieser Frage befaßt ist . Daß die Schweigeverpflichtung als Verwaltungsakt nicht durch den Einigungsvertrag erloschen ist , davon geht schließlich auch Rechtsanwalt Diestel aus , der damals mit Herrn Schäuble am Verhandlungstisch saß . Offenbar angesichts der Kompliziertheit dieses Problems wurde die Frage , ob die Schweigepflicht auch nach dem Untergang der DDR fortexistiert , offenge - lassen , u . a . vom Brandenburger Stolpe-Untersuchungsausschuß in zwei Fällen , nämlich im Mai und November 1992 wegen der Zeugen Buhl und Heinrich , und im November sogar vom Bundesgerichtshof . Der BGH hatte sich statt dessen aber mit komplizierten Detailfragen über den Umfang der Verpflichtung abzumühen . In einer ellenlangen Anmerkung zu diesem Beschluß , der in der nächsten Ausgabe der neuen Strafrechtszeitschrift veröffentlicht wird , arbeitet sich ein Staatsanwalt über mehrere Seiten juristischer Feinarbeit an dieser Frage ab . Dabei wird der Auffassung und Interpretation der Bundesregierung an mehreren Stellen ausdrücklich widersprochen , etwa , daß sich der Charakter der Schweigeverpflichtung als nunmehr entfallenes Gesetz schon aus dessen Veröffentlichung im DDR- Gesetzblatt ergebe . Warum referiere ich das so ausführlich ? Wir meinen weiterhin , daß es mit einer unverbindlichen Meinungsäußerung des Bundestages , so wie sie uns zu dieser Frage jetzt in der Beschlußempfehlung vorliegt , nicht getan ist ; denn eine solche förmliche Meinungsäußerung der Bundesregierung , sie _ Zitat _ gehe vom Wegfall der Schweigeverpflichtung aus , liegt ja bereits vor , nämlich seit Herbst 1991 . Das heißt , die genannten Gerichte , Untersuchungsausschüsse und sicher noch andere Gremien haben sich durch diese Meinungsäußerung offenbar überhaupt nicht beeindrucken lassen , sondern haben sich st rikt an die Rechtslage gehalten , und die sieht eben anders aus . Deshalb muß sich die Bundesregierung endlich dazu bequemen , so meinen wir , die geschilderte Rechtspraxis korrigieren zu helfen und die Schweigeverpflichtung für ehemalige Mitarbeiter des MfS durch einen Verwaltungsakt vollständig und förmlich aufzuheben . Warum sich die Regierung dabei so ziert , kann man nur ahnen . Immerhin weist der Bundesgerichtshof in seinem genannten Beschluß darauf hin , daß _ ich zitiere _ die Festlegung zur Schweigepflicht unter maßgebender Mitwirkung westdeutscher Berater zustande kam , allen voran damals der heutige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz , Herr Werthebach . Hierbei soll es , so berichtet ein damals Beteiligter über die Motive , vor allem darum gegangen sein , ehemalige MfS-Mitarbeiter förmlich daran zu hindern , ihnen dienstlich bekanntgewordene Staatsgeheimnisse bzw . Affären der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten öffentlich preiszugeben . Das jedoch , so meinen wir , kann kein ausreichender Grund sein , die Schweigeverpflichtung , nun mit einer parlamentarischen Erklärung garniert , faktisch fortbestehen zu lassen ; genau das wäre das Ergebnis dieser Beschlußempfehlung . Damit würde die Aufarbeitung der MfS-Vergangenheit absehbar immer wieder behindert werden . Ich bitte Sie daher , die Beschlußempfehlung abzulehnen und unserem Antrag in seiner Ursprungsfassung zuzustimmen . Ich danke Ihnen .