Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Toncar, wenn Sie Ihren Traum von der privaten Verantwortung weiterträumen, müssten Sie beim Aufwachen zu dem Schluss kommen, dass Sie dieses Gesetz, das gerade von der Koalition eingebracht wurde, nicht wirklich brauchen. Wir müssen darüber reden, worum es hier geht. Vor über drei Jahren wurden gigantische staatliche Hilfen für in Not geratene deutsche Banken beschlossen: 500 Milliarden Euro an Garantien und Kapitalanteilen – das alles in einer Woche. Aus heutiger Sicht hat sich all das angeblich bewährt. Aber die Wahrheit ist doch, dass durch die höheren Anforderungen, die die europäische Bankenaufsicht an die Banken stellt, ein höherer Anteil von Kernkapital notwendig ist. Hierzu ist der Öffentlichkeit zu erklären, dass es überhaupt keine Bank gibt, die so viel Geld in ihrem Bestand hat, wie sie verleiht. Indem das Kernkapital gestärkt wird, soll nun für mehr Sicherheit gesorgt werden. Das ist eine vernünftige Angelegenheit. Aber was fällt Schwarz-Gelb dazu ein? Dafür sollen nicht die Banken selber sorgen, sondern das soll mit Staatshilfe geschehen. Das muss man sich in der Tat einmal auf der Zunge zergehen lassen. Von CDU und FDP werden hier gigantische Staatshilfen als Vorschlag eingebracht. Noch in der Großen Koalition hat Steffen Kampeter, damals Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, gegen dieses Teufelszeug gewettert, als die SPD entsprechende Vorschläge gemacht hat. Das muss Ihnen einfach einmal gesagt werden, Herr Kampeter. Sie können der Linken nicht permanent Verstaatlichungswahn vorwerfen und dann selbst munter mit Steuergeld Banken verstaatlichen wollen, wobei es sich hier in Wirklichkeit ja um eine Verstaatlichung von Schulden handelt. Das passt nicht zusammen. Ich will die Bilanz dieser staatlichen Bankenrettung etwas näher beleuchten. Es geht inzwischen immerhin um Milliardenverluste in zweistelliger Höhe für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ich komme aus einem Bundesland, dessen Gesamtetat für ein Jahr gerade einmal 10 Milliarden Euro beträgt. Im Wesentlichen wurden Schulden verstaatlicht. Die beiden größten Schrottbanken, die in Düsseldorf und in München, sind in Staatshand. Da will ich auch Herrn Kollegen Toncar widersprechen: Das Elend der Hypo Real Estate steht dem der WestLB nun wirklich in keiner Weise nach. Die IKB Deutsche Industriebank – sie war der Auslöser für staatliche Hilfen – wurde inzwischen an eine Heuschrecke verschenkt, hat aber einen totalen Luxusschirm. Auf meinen damaligen Einwand, diesen Schritt zu machen, wurde mir entgegnet: Seien Sie doch einmal ruhig! Wenn diese Bank einem großen Investor gehört, sind wir die Sorgen los. – Wir sind sie aber nicht los. Wir haben das Überleben der Commerzbank gerettet. Sie hat dafür keine Gebühr bezahlt. Als die Zeit gekommen war, wo sie hätte Gebühren bezahlen müssen, hat sie den Staat ausgetrickst und sich der Verantwortung entzogen. Wir haben die Sparkassen mehr belastet, als es gut und richtig war. Jetzt wollen Sie damit wieder von vorne anfangen und das auf neuer Grundlage tun. Dazu sagen wir Ihnen: Nicht mit uns! Damit die Bemühungen, die in diesem Bereich geleistet werden, nicht diskreditiert werden, will ich hier eines klarstellen: Die Akteure aus den Landesbanken in der Rettungsbehörde, die den schönen Namen Finanzmarktstabilisierungsanstalt trägt, verdienen durchaus den Respekt, auch den der Linken. Ich sage das ausdrücklich für die Chefs Johannes Rehm und Christopher Pleister und ihre Mitarbeiter. Sie können nichts für die schlechten Gesetze. Jetzt kommt aber der Skandal. Von Bettina Hagedorn ist schon auf die große Verantwortung des Lenkungsausschusses, des politischen Steuerungsgremiums, einer interministeriellen Arbeitsgruppe, hingewiesen worden. Nun können wir nachfragen, wie dieser Ausschuss gearbeitet hat. Die Bundesregierung hat die Akteure bei der Finanzmarktstabilisierung im Regen stehen lassen. Der Lenkungsausschuss hat nämlich von September bis Dezember des vergangenen Jahres überhaupt nicht getagt, nicht ein einziges Mal. Wie will man so lenken und Aufsicht führen? Das ist ein glatter Skandal. Zudem haben Sie nicht die Chance genutzt, Ihre Beschwörungen von 2008, man müsse jetzt regulieren, in Wirklichkeit umzusetzen. Stattdessen schreiben Sie in Ihrem Gesetzentwurf selbst, man müsse jetzt das Vertrauen der Märkte und der Bürger wiedererlangen. Die Sprache ist verräterisch. In dieser Reihenfolge will man überzeugen: erst die Märkte und dann vielleicht auch die Bürger. Solange der Staat Diener der Banken bleibt, wird der demokratische Zusammenhalt der Gesellschaft nicht gewahrt, sondern zerstört. Allmählich geht es um einen bankeneigenen Staat und nicht mehr um staatseigene Banken. Es ginge auch alles anders. Die Krise von 2008 und 2009 hat uns gezeigt, dass kollektives Handeln unabdingbar ist, dass der Staat gestaltend und regelnd eingreifen muss. Diese Worte stammen nicht etwa von Lötzsch oder Gysi, sondern von Nobelpreisträger Joseph Stiglitz. Nötig und möglich wäre es, schrittweise dieses Kasino zu schließen und die Finanztransaktionsteuer einzuführen. Nun ist das schon ein großer Schritt, von dem wir jetzt gehört haben. Wir werden sehen, ob das Wirklichkeit wird. Wir könnten uns dazu durchringen, ein Verbot von Spekulationen mit Nahrungsgütern und Rohstoffen auf den Weg zu bringen. Wir brauchen endlich das Verbot von Schattenbanken, Hedgefonds und Leerverkäufen. Statt der Knebelung und der unendlichen Sparprogramme brauchten wir Konjunkturprogramme und eine Bank für öffentliche Anleihen. Wir müssten endlich höchste Einkommen solidarisch besteuern. Wir dürfen Volkswirtschaften nicht kaputtsparen, sondern wir müssen Wachstum auf den Weg bringen. All diese Probleme werden auch mit diesem Gesetzentwurf nicht gelöst. Deshalb wird er unsere Zustimmung nicht finden.