Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 80 Jahren brannten Syna­ gogen. Der 9. November 1938 gehört zu den dunkelsten Kapiteln in unserer Geschichte. Der 9. November 1989, der Tag des Mauerfalls, gehört hingegen zu den glücklichsten Momenten und Tagen der deutschen Geschichte. Dieses Wechselbad der Gefühle wird bleiben, weil beide Ereignisse auf einen Tag fallen. Heute reden wir aber über 1989. Dass es gelungen ist, eine friedliche Revolution hinzubekommen, und dass nicht, wie viele im Osten befürchtet haben, sowjetische Panzer rollten, ist ein historisches Geschenk und ist keineswegs selbstverständlich. Noch im August 1989 wurden auf Anweisung der SED-Führung Internierungspläne erstellt, und in einem Schreiben von Erich Honecker an die SED-Bezirksleitungen vom 22. September 1989 forderte er – Zitat –, dass die feindlichen Aktionen im Keim erstickt werden müssen. Jeder kann sich noch ganz genau daran erinnern, wo und wann ihn vor 29 Jahren die Nachricht vom Fall der Mauer erreichte. Viele konnten es zunächst kaum glauben. Die Bilder von jubelnden und vor Freude weinenden Menschen haben wir alle noch in Erinnerung. Es gibt wohl keinen anderen Tag in unserer jüngeren Geschichte, an den sich die Menschen in Ost und West vereint mit so großer Freude und Dankbarkeit erinnern. Meine Damen und Herren, wir müssen wieder lernen, uns zu freuen und auch dankbar zu sein. Das kommt mir oft viel zu kurz. Über 25 000 DDR-Bürger waren im Sommer 1989 geflohen. Hunderttausende Menschen hatten immer mehr Mut gefasst, für ihre Freiheit auf die Straße zu gehen. Ohne den Mut dieser Menschen wäre der Fall der Mauer undenkbar gewesen, und ohne den Mut dieser Menschen wäre auch ein Jahr später die deutsche Einheit nicht möglich gewesen. Ich danke diesen Mutigen ganz ausdrücklich an dieser Stelle. Für mich sind das Helden. An sie wollen wir mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin erinnern. Wir wollen dieses Denkmal nicht nur für uns bauen, sondern wir wollen es für die nächsten Generationen bauen. Wir hatten das Glück, den Mauerfall mitzuerleben, und wollen dieses Glück weitertragen. Für viele Menschen kam der Mauerfall zu spät; auch das will ich hier noch einmal sagen. 250 000 Menschen wurden in der DDR aus politischen Gründen verhaftet. 135 000 Minderjährige wurden in Spezialheime verlegt. Die Mauer, der sogenannte antifaschistische Schutzwall, war 1 400 Kilometer lang und wurde von 30 000 Soldaten mit Schießbefehl bewacht. Hunderte von Menschen verloren ihr Leben beim Versuch, zu fliehen. Die aktuelle Debatte um die genaue Zahl der Toten befremdet mich. Jeder Tote an der Grenze unseres Landes war ein Toter zu viel. Meine Damen und Herren, wir stehen heute nicht am Beginn der Debatte über das Freiheits- und Einheitsdenkmal, sondern Gott sei Dank an deren Ende. Bereits vor 20 Jahren – man mag es kaum sagen – forderten die Initiatoren Florian Mausbach, Günter Nooke, Jürgen Engert und Lothar de Maizière in einem offenen Brief ein Freiheits- und Einheitsdenkmal. Für diese Initiative erhielten sie übrigens 2008 den Deutschen Nationalpreis. Vor elf Jahren, am 9. November 2007, haben wir hier im Bundestag mit großer Mehrheit den Beschluss gefasst, dieses Denkmal zu bauen. 2008 haben wir dann mit großer Mehrheit auch den Standort des Freiheits- und Einheitsdenkmals beschlossen. Ich rufe Ihnen den Beschluss noch einmal in Erinnerung – Sie haben ihn offenbar vergessen, Herr Jongen –: Nach Abwägung historischer und inhaltlicher Aspekte ist als Standort der Sockel des Kaiser-­WilhelmDenkmals auf der Schlossfreiheit vorgesehen. Nach diesem Beschluss kam es wie so oft in Denkmalschutzprozessen zu Zeit- und Planungsverzögerungen und zu einem erheblichen Abstimmungsbedarf mit dem Land Berlin. 2015 konnte dann die Baugenehmigung erteilt werden. Ich gehe davon aus, dass sie ordnungsgemäß erteilt worden ist, meine Damen und Herren; das wurde hier in Zweifel gezogen. Bereits damals sind alle Aspekte des Denkmalschutzes in die Baugenehmigung eingeflossen, auch die historischen Mosaiken. Nachdem es durch den Zeitverzug zu Kostensteigerungen kam, haben wir im Juni 2017 mehrheitlich den Beschluss gefasst, am Freiheits- und Einheitsdenkmal festzuhalten. Dreimal haben wir hier beschlossen, es zu bauen. Auch im Koalitionsvertrag – das interessiert Sie nicht, aber das interessiert uns schon – haben wir uns erneut zu dem Denkmal bekannt. Ich sage hier auch ganz klar: 15 Millionen Euro sind viel Geld. Aber dieses Denkmal ist es wert. Punkt! Seit einem Monat liegen nun alle Voraussetzungen für die Realisierung vor. Nach einem 20-jährigen Prozess können und wollen wir nun endlich den Bau starten. Alles ist entschieden. Alles ist demokratisch entschieden. Und nun kommt die AfD um die Ecke und will das Denkmal stoppen. Ich will Ihnen mit einem Zitat unserer Kulturstaatsministerin antworten. Sie hat gesagt: Wer das Denkmal will, muss es jetzt so bauen wie geplant. Die Beschlusslage nun erneut infrage zu stellen, macht das Projekt kaputt. Jede neue Debatte – das sage ich jetzt nach rechts gerichtet – ist ein „Killerargument“. Wir wollen dieses Denkmal aber nicht killen, sondern endlich bauen. Dazu sollten Sie sich auch durchringen; denn es kann nicht sein, dass Sie an diesen Tag nicht erinnern wollen. Wir wollen das. Im kommenden Jahr feiern wir den 30. Jahrestag des Mauerfalls. Ich freue mich schon jetzt darauf, dass wir dann hoffentlich den ersten Spatenstich machen. Sie können ja fernbleiben, wenn Sie das nicht gut finden. Ich komme und freue mich auf den Tag. Vielen Dank, meine Damen und Herren.