Partei: PDS/LINKE
Herr Weiß, Sie müssen jetzt wirklich sehr tapfer sein, und Sie auch, Herr Kolb. Jetzt passen Sie einmal auf. Schauen Sie doch bitte alle einmal auf Seite 19 der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage nach. Da heißt es in der Antwort der Bundesregierung: Die durchschnittliche Bezugsdauer … ist … gestiegen … Dies spiegelt … die Zunahme der Lebenserwartung … wider. Damit beziehen Sie sich auf den Durchschnitt über alle. Wenn dieser Satz richtig ist, dann ist eine gesunkene Rentenbezugsbedauer natürlich auch ein Beleg für eine gesunkene Lebenserwartung. – Selbstverständlich! Jetzt hören Sie einmal zu. Sie müssen rechnen können. – Wollen Sie jetzt eine Antwort haben oder nicht? – Schauen Sie in den Anhang auf Seite 46 ff. Schauen Sie sich in der PDF-Datei die Seiten 96 ff. an. Da geht es um fast 16 400 Fälle, Männer. Das sind diejenigen, die nach dem 65. Lebensjahr als langjährig Versicherte Rente bezogen haben. Da müssen Sie nur ganz einfach rechnen. Wenn Sie ein durchschnittliches Sterbealter ausrechnen wollen, dann müssen Sie sich ansehen, wie lange die Rentenbezugsdauer war. Die durchschnittliche Rentenbezugsdauer bei geringverdienenden Männern nach dem 65. Lebensjahr betrug im Jahr 2001 12,5 Jahre. Im Jahre 2010 waren es 10,5 Jahre. Das sind zwei Jahre weniger oder minus 16 Prozent. Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil. Wenn jetzt behauptet wird, Herr Weiß, das seien zu geringe Fallzahlen: Diese über 16 000 Männer sind 7,4 Prozent aller Betroffenen. Sie können das gerne nachrechnen. Die Zahlen stimmen. Das haben auch Journalisten gemacht und anschließend schreiben können. Das Dementi der Regierung war sehr verhalten. Denn es stimmt selbstverständlich, was ich Ihnen hier erzähle. Bleiben wir dabei: Sie wollen den Menschen unter diesen Bedingungen noch zwei Jahre länger Arbeiten oder gekürzte Renten zumuten. Da sage ich: Das ist eine Verhöhnung der Betroffenen und ein sozialpolitischer Super-GAU, ein Super-GAU, den Union, SPD, FDP und Grüne zu verantworten haben; denn de facto wird die Rentenzahlung gerade für Männer mit geringen Einkommen mit der Rente erst ab 67 um bis zu sechs Jahre verkürzt, wenn es bis zum Ende gerechnet wird. Das ist Sozialpolitik mit dem Hackebeil. Auch deswegen fordert die Linke: Weg mit der Rente erst ab 67, ohne Wenn und Aber. Meine Damen und Herren, eine drastische Rentenkürzung, wie es Herr Schiewerling eben gesagt hat, ist nicht die Alternative zur Rente erst ab 67. Das wird ja fälschlicherweise immer wieder behauptet. Im Gegenteil: Sie ist die unvermeidliche Folge der verordneten längeren Lebensarbeitszeit. Die von Ihnen, Frau Ministerin von der Leyen, als drastisch bezeichneten höheren Beiträge, die nötig wären, um die Rente erst ab 67 zu verhindern, schrumpfen bei genauerer Betrachtung – das ist hier schon gesagt worden – auf einen halben Beitragssatzpunkt bis zum Jahre 2030 zusammen. Bei einem heutigen Durchschnittsverdienst wären das knapp 6,30 Euro im Monat. Das wäre allemal besser als gekürzte Renten im Alter. Aber selbst das muss in diesem Umfang nicht sein. Deswegen fordere ich Sie auf: Verzichten Sie auf die geplanten Beitragssatzsenkungen. Dann kann in den kommenden Jahren die Rente finanziert werden, ohne dass das Renteneintrittsalter angehoben werden muss. Meine Damen und meine Herren, es ist nicht sinnvoll, starr an einer Altersgrenze als Voraussetzung für eine Rente festzuhalten. Die Linke sagt, wir brauchen auch flexible Übergänge in den Ruhestand. Denken Sie beispielsweise an Fliesenleger, Altenpfleger, Krankenschwestern und Erzieherinnen, oder denken Sie an Gerüstbauer und Sanitäter. Die Linke will, dass beispielsweise Menschen wie diese, die 40 Jahre Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt haben, vor dem 65. Geburtstag in Rente gehen dürfen, und zwar ohne Kürzungen. Das wäre gerecht. Meine Damen und Herren, unsere Rentenpolitik geht weit über die notwendige Kritik an der Rente erst ab 67 hinaus. Das linke Rentenkonzept werden wir im kommenden Jahr hier zur Diskussion stellen. Drei Punkte werden dabei von zentraler Bedeutung sein: Erstens. Linke Rentenpolitik sichert den Lebensstandard. Zweitens. Linke Rentenpolitik schützt vor Altersarmut. Drittens ist unsere linke Rentenpolitik geprägt vom Prinzip der Solidarität und bezahlbar.