Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Erlauben Sie mir einen kurzen religiösen Einstieg : Als Christ darf ich eigentlich nicht an die Reinkarnation glauben . Dennoch hänge ich manchmal der Frage nach , wie es wäre , wieder geboren zu werden - das nächste Mal aber auf der anderen Seite des Globus , auf der Verliererseite , in den Elendsvierteln von Lima oder Kalkutta . Eine solche Vorstellung könnte uns noch stärker motivieren , die Überwindung von extremer Armut als etwas anzusehen , was uns selber betrifft . Aber auch ohne die Vorstellung der Reinkarnation gibt es sehr viele gute Gründe , den notwendigen Nord-Süd-Ausgleich als Weltinnenpolitik zu verstehen . Die ungeheuren Herausforderungen sind von der Ministerin ausführlich beschrieben worden . Sie gipfeln darin , dass trotz aller Bemühungen und Fortschritte die Zahl der Hungernden noch erschreckend hoch ist . Rund 25 000 Menschen verlieren jeden Tag den Kampf um das Überleben ; sie sterben den Hungertod . Dies ist ein ungeheurer Skandal deshalb , weil dieses - ich kann es nicht anders ausdrücken - Massensterben vermeidbar ist . Zahlen sind Zahlen . Doch dahinter stehen Menschen . Wer den vom Hungertod gekennzeichneten Menschen schon einmal hautnah begegnet ist , den wird die Frage nicht mehr loslassen : Warum ? Warum gibt es dieses Hungerleid , obwohl auf der Welt genügend Nahrungsmittel für alle angebaut werden ? Ich möchte bei den Erklärungsmustern vor zwei Fallen warnen : Falle Nummer eins ist der Versuch , die Ursachen für das Hungerelend nur in den Ländern zu suchen , die davon betroffen sind : Naturkatastrophen , Bevölkerungsexplosion , schlechte Regierungsführung , primitive Anbaumethoden , Korruption , Bürgerkrieg könnten beispielhaft genannt werden . Falle Nummer zwei ist der Versuch , die Menschen in der so genannten Dritten Welt allesamt nur als unschuldige Opfer anzusehen und die Ursachen allein im Kolonialismus und seinen Folgen , allein in den ungerechten Strukturen der Weltwirtschaft auszumachen . Nur beide Erklärungsversuche zusammen , in Kombination , führen weiter . Hunger ist kein Schicksal ; Hunger ist gemacht . Hunger ist oft eine Folge verfehlter Regierungspolitik , einer Bad Governance . Die Regierung von Simbabwe ist ein besonders krasses Beispiel dafür . Aber es gibt auch Regierungen im Süden - das sind viele , die meisten - , denen es wirklich um die Menschen geht . Warum sind so viele ernst gemeinte Bemühungen von Regierungen gescheitert , die wirklich Good Governance praktizieren ? Wer bereit ist , genau hinzusehen , wird zu dem Ergebnis kommen , dass auch Strukturanpassungsmaßnahmen des Weltwährungsfonds das Elend im Süden vergrößert haben . Devisenspekulation , der Verfall der Rohstoffpreise - besonders krass zurzeit auf dem Kaffeemarkt - und die Zerstörung vieler Märkte im Süden durch Agrarexportsubventionen der USA und Europas , all das sind äußere Faktoren - kaum beeinflussbar von den Entwicklungsländern - , die Armut und Hungerelend verschärfen . Beides , Missstände in einigen Entwicklungsländern und ungerechte Strukturen der Weltwirtschaft , ist dafür verantwortlich , dass mehr als 800 Millionen Menschen hungern . Der Entschließungsantrag der CDU/ CSU , der heute vorgelegt worden ist , hat die Tendenz , in die Falle Nummer eins zu tappen und den zweiten Bereich , den internationalen , zu vernachlässigen . Es ist deshalb richtig und - im wahrsten Sinne des Wortes : Not wendend - notwendig , dass die Entwicklungspolitik seit 1998 nicht nur als Entwicklungshilfe , sondern auch als globale Strukturpolitik verstanden wird . Die Richtung stimmt . Ob das Tempo stimmt , darüber kann man - auch innerhalb der Koalition - geteilter Meinung sein . Ich hoffe , dass es gelingt , auch den Finanzminister und die Haushälter davon zu überzeugen , dass wir 2004 mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit brauchen . Auch die Bemühungen um eine grundlegende Reform des IWF und der Weltbank , die Schaffung eines internationalen Insolvenzrechts im Sinne eines fairen und transparenten Schiedsverfahrens und die Einführung einer internationalen Devisenspekulationssteuer müssen innerhalb des gesamten Kabinetts verstärkt werden . Doch dass es in diesen Bereichen auf der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank keine nennenswerten Fortschritte gegeben hat , lag nicht an der Bundesregierung , sondern an der Blockadehaltung der USA . Welche fatalen Folgen für die Entwicklungsländer die gegenwärtige Agrarpolitik der EU - besonders die Agrarexportsubventionen - hat , hat Frau Wieczorek-Zeul schon ausführlich benannt . Das wird in einem Koalitionsantrag deutlich , der sich noch in den Ausschussberatungen befindet . Deutschland nimmt bei den Bemühungen um die Durchsetzung des Rechts auf Nahrung und beim Ringen um eine andere Haltung der EU gegenüber den Entwicklungsländern eine Vorreiterrolle ein . Renate Künast allein kann es aber nicht richten , sie braucht Bündnispartnerinnen und Bündnispartner innerhalb der EU . Hoffnungsvoll stimmt mich , dass Heidemarie Wieczorek-Zeul , Renate Künast und Jürgen Trittin jetzt gemeinsam für fair gehandelte Produkte aus den Ländern des Südens Werbung machen . Sie appellieren dabei an die Bevölkerung , nicht nur auf die billigsten Waren zurückzugreifen , sondern auch der Frage nachzugehen : Wo kommen diese Produkte eigentlich her und wer hat sie unter welchen Bedingungen produziert ? Ein solcher Gerechtigkeits- und Ökoaufschlag wie überhaupt jede Form von Entwicklungshilfe seien ein Luxus für bessere Zeiten , wenn es uns selber schlecht gehe , hätten wir weniger abzugeben , meinen manche . In Zeiten der enger zu schnallenden Gürtel sei Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr trendy , sagte mir kürzlich ein Kollege . Hoffentlich ist das nur eine Einzelstimme . Ich wünsche mir sehr - darüber gibt es Gemeinsamkeiten auch in den Redebeiträgen - , dass wir gemeinsam erklären : Bei der Entwicklungszusammenarbeit geht es nicht um Almosen ; es geht um Partnerschaft und darum , dass wir unsere Politik dort korrigieren , wo sie zur Vergrößerung des Elends mit beiträgt . Ich nenne nur das Stichwort : Agrarexportsubventionen . Eine neue Partnerschaft mit den Ländern des Südens und ein stärkeres Engagement für Gerechtigkeit sind Investitionen in die Zukunft und in die gemeinsame Sicherheit . Langfristig gesehen ist es auch unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten vernünftiger , auf einen gerechten Ausgleich zwischen Nord und Süd hinzuwirken als ein weiteres Auseinanderklaffen hinzunehmen . Mehr Gerechtigkeit und Solidarität sind zwar nicht zum Nulltarif möglich , aber so , dass alle gewinnen können : Zukunftsperspektiven , Lebensqualität , Sicherheit und Würde . Ich danke Ihnen .