Partei: FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat es geschafft, Herr Paula, ihr eigenes Land zu missionieren. Aber Sie sind nicht in die Welt hinausgezogen, um die Käfighaltung oder die Kleingruppenhaltung zu beschränken oder zu verhindern. Deswegen werden wir zu dieser Osterzeit keine deutschen Eier auf dem Tisch haben. Vielmehr werden 50 Prozent der verarbeiteten Eier aus dem Ausland aus Käfighaltung kommen. Das haben die Bürger Ihnen zu verdanken. Diese Probleme kann man nur auf europäischer oder internationaler Ebene lösen, aber nicht so, wie Sie es getan haben und wie Sie es weiterhin tun wollen. Im Gegensatz zur Opposition sind wir in der christlich-liberalen Koalition uns einig, wenn wir feststellen: Ganz Deutschland profitiert von einer prosperierenden Landwirtschaft und von den dadurch blühenden und lebendigen ländlichen Räumen. Keine Landwirtschaft ohne ländliche Räume und keine ländlichen Räume ohne Landwirtschaft. Dies bestimmt auch die Zielsetzungen und die Ausrichtung der christlich-liberalen Politik. Nicht ideologische Gefechtsdebatten führen zum Erfolg, sondern die kontinuierliche erfolgreiche Agrarpolitik der Regierungskoalition. Im Agrarbereich ist Praktikabilität gefragt, die sich an den Naturgegebenheiten ausrichtet. Nur eine effiziente Landwirtschaft, die nachhaltig, standortbezogen und umweltgerecht ist und die den bäuerlichen Unternehmen ökonomische Erfolgschancen belässt, hat eine gute Zukunft in Deutschland. Genau das wollen wir von der christlich-liberalen Koalition. Deshalb haben wir in den vergangenen zwei Jahren auf Rückendeckung für die und Stabilisierung der Landwirtschaft gesetzt. Dies haben wir weitgehend erreicht, zum Beispiel mit dem Sofortprogramm, mit der Abschaffung von Marktordnungen, durch die Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme – gestern hat die SPD sich erneut geweigert, die Übergangsfinanzierung mitzugestalten – oder mit dem Abbau wettbewerbsverzerrender Unterschiede wie beim Agrardiesel; auch dagegen haben Sie sich immer wieder ausgesprochen. Wir meinen, dass ein verstärkter Flächenschutz – also weniger Flächenverbrauch außerhalb der Landwirtschaft – unser Ziel sein muss. Wir haben uns vorgenommen, den Flächenverbrauch ganz gravierend zu reduzieren. Das gilt auch für die Dinge, die mit dem EEG und der Energieversorgung zusammenhängen. Wir müssen neue Wege gehen, was den Flächenverbrauch angeht. Der deutschen Landwirtschaft geht es heute viel besser als in den Jahren vor der christlich-liberalen Koalition. Diese Entwicklung wollen wir von der FDP-Fraktion auf jeden Fall mit Ministerin Aigner fortsetzen. Die Bäuerinnen und Bauern müssen auch künftig Freude und Erfüllung in ihrem Beruf finden. Das nützt unserer gesamten Gesellschaft. Leider wird immer wieder versucht, den ganzen Berufsstand aufgrund von einzelbetrieblichen Missständen zu verunglimpfen, und es werden immer wieder viel strengere Anforderungen an unsere heimische Landwirtschaft gestellt als an den Rest der Welt. Hiergegen wenden wir uns als FDP-Politiker mit aller Macht; denn das ist Wettbewerbsverzerrung. Wir sind selbstverständlich für Tierschutz, für Umweltschutz, für Klimaschutz, und wir sind auch für höchste Produktqualität. Das kann gar nicht anders sein. Alles macht aber nur Sinn, wenn wir die Anforderungen, die wir an unsere Landwirtschaft stellen, auch an alle in der EU in gleicher Weise stellen. Wir können uns nicht mehr leisten, unserer Land- und Ernährungswirtschaft ständig neue Wettbewerbsnachteile aufzubürden. Damit erweisen wir uns allen einen Bärendienst. Wir erreichen lediglich, dass wir auf Produkte anderer angewiesen sind. Damit helfen wir weder unserer Landwirtschaft noch dem Umwelt- und Tierschutz – und dem Verbraucher schon gar nicht.