Partei: FDP
Das ist eine ausdrückliche Fehlinterpretation . Ich habe gesagt : in der Tatausführung . Ich sage Ihnen ebenso ausdrücklich : Das Grundsätzliche , das Sie im ersten Teil Ihrer Frage geäußert haben , wird voll geteilt und unterstützt . Unsere politischen Ziele unterscheiden sich da überhaupt nicht . Nur behaupte ich im Gegensatz zu Frau Däubler-Gmelin , daß wir an diesem Punkt in der Tat den Strafrahmen - was der einzelne Richter daraus macht , können wir ohnehin nicht zwingend vorschreiben - erhöhen und damit also auch die strafrechtliche Bekämpfung dieser schrecklichen Genitalverstümmelungen erleichtern . . Das ist doch überhaupt keine Frage . Nur sind wir juristisch darüber auseinander , ob der Weg , den wir einschlagen , richtig ist , oder der Weg , den Sie fordern , Frau Däubler-Gmelin . Von der geplanten Strafrahmenharmonisierung geht also ein klares Signal gegen Gewalt und Gewalttäter aus . Das kann man an allen Stellen dieser Reform sehen . Es ist ein Signal , das die Bevölkerung angesichts der steigenden Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft erwartet . Betroffen sind neben anderen vor allem Körperverletzungsdelikte sowie die Sexualstraftaten . So muß etwa derjenige , der eine Frau vergewaltigt und dabei eine Waffe einsetzt , künftig mit Freiheitsstrafen zwischen fünf und 15 Jahren rechnen , also wieder bis an die höchste Grenze . Damit wird dem längst nicht mehr hinnehmbaren Zustand abgeholfen , daß der schwere Raub härter bestraft wird als die schwere Vergewaltigung . Der Kollege van Essen hat auf das Beispiel vor dem Landgericht Lüneburg hingewiesen . Ein anderes Beispiel ist der Mißbrauch geistig behinderter Menschen . Wegen ihrer besonderen Verletzlichkeit und Schutzbedürftigkeit wird der Strafrahmen des § 179 StGB für den sexuellen Mißbrauch Widerstandsunfähiger auf sechs Monate bis zu zehn Jahren verschärft . Damit setzt der Gesetzgeber eine klare Markierung für den Opferschutz . So notwendig die Anhebung des Strafrahmens auch ist , so wenig ist die jetzige Reform ein einseitiges Strafverschärfungsvorhaben . Wer auch immer das Gegenteil behauptet , belegt nur , daß er die Reform nicht komplett gelesen hat . . Ich habe von Anfang an deutlich gemacht , daß eine Reform mit dem Ziel , Justitias Waage wirklich ins Gleichgewicht zu bringen , auch die moderate Absenkung bestimmter Strafrahmen erforderlich macht . Ich bin im übrigen , liebe Frau Däubler-Gmelin , gerne bereit und verpflichte mich dazu , Ihnen dieses Papier , das wirklich existiert und in dem das aufgeführt ist , mitzugeben , damit Sie sehen , daß Ihre Behauptung - Pardon , vielleicht waren Sie das gar nicht - , alle Strafrahmen seien angehoben worden , nicht stimmt . . - Ich werde es Ihnen zuschicken . - Ich bin froh , daß sich die Einsicht , daß der Strafrahmen nicht nur nach . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig werden die Strafrahmen für schwere Fälle von Betrug , Untreue oder Urkundenfälschung maßvoll abgesenkt . Daß dies notwendig ist , zeigt etwa der Strafrahmenvergleich für schwere Fälle der Urkundenfälschung - nach geltendem Recht bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe - und für schwere Fälle des Kindesmißbrauchs - nach geltendem Recht nur bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe . Will der Gesetzgeber deutlich machen , daß er in dem sexuellen Mißbrauch von Kindern ein größeres Unrecht sieht als in einer Urkundenfälschung , muß er im ersten Bereich auch zur Korrektur nach unten bereit sein ; deshalb erfolgt sie auch . Im übrigen gibt es natürlich keine flächendeckende Absenkung der Strafrahmen bei Vermögensdelikten , etwa Einbruchdiebstahl und schwerem Raub , weil dort wieder das Gewaltmoment hineinkommt und es keine reinen Vermögensdelikte sind , sondern Mischdelikte . Was zum schweren Raub gesagt wurde , brauche ich nicht zu wiederholen . Es ist richtig , daß wir hier die ausufernde Praxis wieder einfangen . Die 80 Prozent der Fälle schweren Raubes nämlich , die bisher als minder schwere Fälle beurteilt wurden , werden durch die Absenkung in der ersten Stufe beim schweren Raub wieder eingefangen . Meine Damen und Herren , ein Ausbau der Opferrechte ist ein Kernanliegen - das ist ja völlig unübersehbar - des Zeugenschutzgesetzes . Ist nämlich etwa einem Kind bereits durch die Straftat schwerstes Leid zugefügt worden , so muß es vor weiteren Belastungen und weiteren Traumatisierungen durch das gerichtliche Verfahren , soweit es irgend möglich ist , geschützt werden . Ich danke Ihnen , Frau Däubler-Gmelin , ausdrücklich für Ihre Ausführungen zu diesem Punkt . Der Entwurf stellt deshalb zum einen die Videovernehmung nicht im Gerichtssaal anwesender schutzbedürftiger Zeugen auf eine gesetzliche Grundlage und ermöglicht zum anderen in besonderen Fällen , die Videoaufzeichnung einer früheren Vernehmung in der Hauptverhandlung als Vernehmungsersatz zu verwerten . Die Einzelheiten - das wird deutlich gesagt - sind nicht unmaßgeblich durch Vorarbeiten aus der SPD und aus dem Bundesratsentwurf befruchtet und angeregt worden . Meine Damen und Herren , Sexualstrafrecht , Strafrahmenharmonisierung und Zeugenschutz sind ein wesentlicher Beitrag zu Schutz und Ausbau der Rechte der Menschen in diesem Staat . Das vorgelegte Gesetzespaket ist also ein wahrhaft rechtsstaatliches und ein liberales Reformwerk , für das ich um Ihre Zustimmung bitte . Danke sehr . .