Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das scheint mir die Aktuelle Stunde der groben Klötze zu sein . Jetzt zum Schluß wurde noch einmal ordentlich draufgehauen . Ich finde , auf eine solche Debatte paßt nur ein grober Keil . Herr Solms , Sie haben von Vorbildern in der Politik gesprochen . Dazu fällt mir eine Menge ein , insbesondere : Wer im Glashaus sitzt , soll nicht mit Steinen werfen . Ich erinnere nur an Antragsfristen , die man hier und dort versäumt . Bei Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern schreit man dann gleich : kürzen ! Bei anderen versucht man , sich herauszuwinden . Ich finde , wer hier von Vorbildern redet , sollte genau aufpassen , wovon er redet . Die Finanzpolitik von Theo Waigel und Oskar Lafontaine war vielleicht gar nicht so unterschiedlich . Wenn man sich anguckt , was im Steuerentlastungsgesetz stand , stellt man fest , daß man gar nicht so weit voneinander entfernt war . Nur gibt es einen zentralen Unterschied zwischen beiden Gesetzen : Ihr Gesetz war unsolide und unsozial , und vor allem haben Sie es nicht realisieren können , während das Steuerentlastungsgesetz von Rotgrün die Steuersätze gerade im Eingangsbereich senkt und solide gegenfinanziert ist . . Ich möchte Sie daran erinnern , was in Ihrem Gesetzentwurf alles gestanden hat . Von der Mehrwertsteuererhöhung ganz zu schweigen , lasen wir da von der Verlängerung der Ansammlungsfristen für Rückstellungen , dem Rückstellungsverbot für Endlager , dem Wertaufholungsgebot , der eingeschränkten Schadensrückstellung für die Versicherungswirtschaft , der Senkung der degressiven AfA auf Ausrüstungsinvestitionen und der Einführung einer Versicherungsteuer . Herrjemine ! Das ist genau das , worüber Sie sich jetzt aufregen und wogegen Sie heute zum allerletztenmal querzutreiben versucht haben . Ich sage Ihnen nur : Es wird nicht gelingen . Sie kritisieren immer das Nachbessern . Was ist denn Ihr Verständnis von Gesetzgebung ? . Was ist denn Ihr Verständnis von Beratung und einem vernünftigen Gesetzgeber , wenn man nicht aus berechtigter Kritik lernt ? Daß Sie im letzten September abgewählt worden sind , . lag _ falls Sie es schon vergessen haben _ insbesondere daran , daß Sie in Ihrem Gesetzgebungsverfahren eben nicht gelernt haben . . Sie haben versucht , Ihr Steuergesetz durchzupeitschen . . Sie sind damit aus berechtigten Gründen im Bundesrat gescheitert , weil es nicht solide gegenfinanziert war . . _ Oh , da höre ich das Stichwort keine Entlastung . Ich finde , daß unser Gesetz mit 20 Milliarden DM Nettoentlastung . genau die richtige Antwort ist . Wie Sie sicherlich in der Information des Finanzministeriums nachlesen konnten , entlasten wir die Privathaushalte in Höhe von 24 Milliarden DM sowie den Mittelstand in Höhe von 5 ,5 Milliarden DM . _ wir fangen zum 1 . Januar damit an , Herr Thiele _ und belasten zu Recht die großen internationalen Konzerne . Sie haben heute in der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht von der Kollegin Wolf , vom Kollegen Schulz und vom Kollegen Poß gehört , was die OECD dazu sagt . Die OECD , die Sie überhaupt nicht als eine nicht neutrale Instanz anfeinden können , hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben : 8 Prozent effektive Belastung für Körperschaften . Daran sehen Sie , daß unser Steuerentlastungsgesetz genau auf der richtigen Linie liegt . . Ich will deutlich sagen , daß wir den Rücktritt von Herrn Lafontaine bedauert haben , denn Herr Lafontaine hat für diese Koalition eine wichtige Rolle gespielt , und er war für uns ein wichtiger Bündnispartner . Er war für uns deshalb wichtig , weil er tatsächlich eine Vision hatte . An dieser Stelle will ich Herrn Gysi einmal recht geben . Er war ein Politiker , der klar gesagt hat , daß er Ziele hat , daß er streitbar ist und daß er für seine Ziele einsteht . Das nötigt mir Respekt ab , denn das ist wirklich Politik und besser als ein Dahinlavieren und ständiges Herumkritisieren ohne einen einzigen Vorschlag . . Ich will aber auch sagen , daß ich mich persönlich auf die Zusammenarbeit mit dem designierten Finanzminister , Herrn Hans Eichel , freue , weil ich glaube , daß auch er ein Garant für eine Modernisierung des Steuersystems , . für mehr Generationengerechtigkeit , für die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform , für ein modernes internationales Unternehmensteuerrecht . und für die Entlastung der Familien ist , was Ihnen nicht wichtig ist , was Ihnen nicht gelungen ist und was Sie im Steuerentlastungsgesetz abgelehnt und lächerlich gemacht haben . . Last , not least : Ich hoffe , daß Sie den neuen Finanzminister als eine zweite Chance begreifen , in Zukunft nicht nur herumzunölen , sondern mit konkreten eigenen Vorschlägen in den Finanzausschuß zu gehen . Bis heute habe ich da nichts von Ihnen gesehen . Das fand ich ausgesprochen schade . Ich freue mich darauf . Vielen Dank . .