Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Es ist nicht so furchtbar schlimm , dass ich ein bisschen Zeit verloren habe , Frau Ministerin . Ich wollte heute Abend auf Argumente eingehen , aber da wir keine gehört haben , kann ich mir die Zeit sparen . Was wir gehört haben , waren Diffamierungen und falsche Behauptungen . Das Schlimmste war , was Sie , Frau Reiche , zur Friedensforschung gesagt haben . Ich halte diesen Satz für unerträglich . Sich hierhin zu stellen und zu sagen , mit Frieden lasse sich kein Geld verdienen , zeugt von einem Höchstmaß an Verkommenheit in einer Debatte über Forschungspolitik . Das müssen Sie sich hier bestätigen lassen . Vielleicht informieren Sie sich einmal bei Ihrem Kollegen Beck , einem anständigen Konservativen , der im Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Friedensforschung sitzt , über die Arbeit , die dort geleistet wird , wenn Sie keine Ahnung haben . Ich halte es für unerträglich , was Sie hier vorgetragen haben . Das will ich an dieser Stelle sagen . Noch einige andere Dinge waren schwer erträglich : erstens Ihre Behauptungen , die sich auf den Bund bezogen haben . Wir tun uns im Moment - Herr Kollege Fell hat es angesprochen - als Bildungs- und Forschungspolitiker bundesweit schwer . Aber ich hätte schon die Bitte , dass Sie sich einige Länder anschauen , die von Ihnen regiert werden . Dann sehen Sie , wie dort unmittelbar nach einer Landtagswahl mit Bildung und Forschung umgegangen wird . Ihre Kritik , die Sie am Bund geübt haben , wäre dort an der richtigen Adresse . Es waren schon putzige Beispiele , liebe Frau Böhmer , die Sie gebracht haben . Sie erzählen , dass die Fachhochschule in Biberach verspätet gebaut wird . In Niedersachsen werden Fachhochschulen geschlossen . Der Kollege Fischer - leider beehrt er uns jetzt nicht mehr - war dabei , als sein Vater , der Rektor der Fachhochschule in Karlsruhe , gesagt hat , dass den Fachhochschulen in Baden-Württemberg das finanzielle Fundament entzogen werde . Der Vertreter der Landesregierung hat ausgeführt , im Bereich Bildung und Forschung müsse nach der Rasenmähermethode gekürzt werden . Das sei notwendig , weil auch in diesem Bereich ein Strukturwandel erforderlich sei . Entschuldigung , aber man muss schon einen gewissen Wirklichkeitsverlust erlitten haben , um so vorzugehen . Ich kann Ihnen die Zahlen nennen : In Niedersachsen wird der Hochschuletat 2004 um 50 Millionen Euro gekürzt . In Hessen betragen die Kürzungen 43 ,42 Millionen Euro . In Bayern werden Einsparungen in Höhe von 10 Prozent angestrebt . - In Berlin sieht es nicht viel besser aus . Die Kürzungen ziehen sich bundesweit durch das Land . Aus diesem Grunde ist es doch so fatal , dass Sie Ihre Schwarzer-Peter-Spielchen treiben . Sie versuchen , die Schuldzuweisungen in eine Richtung zu lenken und konzentrieren sich dabei ausgerechnet auf denjenigen , der noch am meisten unternimmt . In den vergangenen Jahren war das der Bund . Das will ich in diesem Zusammenhang festhalten . Sie reden über Studiengebühren . Ich bin zwar bereit , über die Finanzierung von Bildung zu sprechen , aber sie darf nicht auf Kosten derjenigen gehen , denen wir auferlegen , als nächste Generation die Rentenprobleme und die ökologischen Probleme zu tragen und auszubaden , was wir an Schulden - das sind vor allem Ihre Schulden - hinterlassen . Auch darüber sollten wir diskutieren . Außerdem : Von den Gebühren für Langzeitstudierende , die in Baden-Württemberg erhoben wurden - Frau Böhmer ist leider nicht mehr anwesend - , ist kein Cent bei den Fachhochschulen und nur ein geringer Betrag bei den Universitäten angekommen . Ähnlich ist es mit den Verwaltungsgebühren . Über diesen Punkt müssen wir diskutieren : Studiengebühren haben zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Folge , dass sie an den klebrigen Fingern der Finanzminister hängenbleiben , statt den Hochschulen zugute zu kommen . Aus diesem Grund sind die Debatten , die in diesem Lande geführt werden , albern . In den USA wird zurzeit ein Gesetz vorbereitet , das eine Begrenzung der Studiengebühren vorsieht , weil immer weniger Menschen aus sozial schwachen Familien und aus Mittelstandsfamilien studieren können und weil diejenigen , die studiert haben , unglaublich hoch verschuldet sind . Deswegen ist die Akademikerverschuldung in den USA zurzeit ein Thema . Ich habe insofern die herzliche Bitte , Frau Reiche : Wenn Sie schon in die USA blicken , dann nehmen Sie auch dies zur Kenntnis ! Erst kürzlich ist uns in der Anhörung doch bestätigt worden : In den USA bemüht man sich , die weltweit besten Köpfe anzuwerben . Das ist zwar in der Tat problematisch - und zwar auch für die Länder , in denen angeworben wird - , aber entscheidend ist : Wir könnten das gar nicht , weil der Versuch , ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für Deutschland zu gewinnen , durch Ihre Blockade des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat zum Scheitern verurteilt ist . Sie wollen offensichtlich verhindern , dass die besten Köpfe zu uns kommen , und deswegen gehen diese in die USA . Im Übrigen ist es schon interessant , dass der CDU/ CSU zum Thema Schule nichts anderes als Suppenküche einfällt . Das mag an Ihrer Figur liegen , lieber Kollege Willsch ; wir unterscheiden uns da nicht sehr . Aber wenn ich über Bildung rede , dann geht es nicht nur um Suppe . Ich bitte insofern darum , die Kirche im Dorf zu lassen und die Kinder nicht mit dem Bade auszuschütten . Erstens können wir die Kinder , die eine Ganztagsschule besuchen , nicht verhungern lassen . Ich hoffe , wir sind uns darin einig , dass sie auch tagsüber etwas zu essen bekommen müssen . Zweitens entscheiden über diese Investitionen die Länder . Wenn Sie in den von Ihnen regierten Ländern keine Suppenküchen einrichten , sondern Computer an die Schulen bringen wollen , dann machen Sie das ruhig . Aber trotzdem stellt sich irgendwann die Frage nach der Suppe . Die Kinder können ja schlecht vom Computer abbeißen oder die Maus essen . Ich könnte noch viele Punkte ansprechen . Was mir zurzeit Sorgen macht , ist die Föderalismusdebatte . Sie vergießen Krokodilstränen über die Finanzierung des Hochschulbaus . Es waren doch die 16 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten - traurigerweise wurde die Mehrheit von Ihnen gestellt ; das wird sich sicherlich wieder umkehren , wenn die Leute merken , wohin Ihre Politik führt - , die nicht mehr wollten , dass sich der Bund um die Hochschulbaufinanzierung kümmert . Jetzt wundern Sie sich darüber , dass der Finanzminister darin ein Einsparpotenzial sieht . Herr Präsident , Sie leuchten auf . Ich hätte gern noch etwas zur Ausbildungsplatzumlage ausgeführt . Auch das ist ein Punkt , zu dem Sie nur polemisieren . Uns interessiert die Abgabe nicht . Wir wollen keine Abgabe ; wir wollen vielmehr eine Umlage , um den anständigen Betrieben , die Ausbildung betreiben , etwas zugute kommen zu lassen . Das werden Sie auch noch verstehen . Wir erläutern es Ihnen . Wenn der Gesetzentwurf vorliegt , dann haben wir noch Gelegenheit zu diskutieren . Ich wünsche einen angenehmen Abend und danke Ihnen .