Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die SPD hat mit ihrem Gesetzentwurf zum Opferschutz eine Initiative ergriffen , um unser Recht in diesem Bereich weiterzuentwickeln . Wir befinden uns nun gemeinsam auf der Suche nach den besten Mitteln , wie wir einen Opferschutz situationsgerecht umsetzen können . Ich baue darauf , daß wir in diesem Prozeß auch über die Fraktionsgrenzen hinweg zu einer guten Lösung kommen können . Die Ausführungen heute ermutigen mich in diesem Glauben , daß es zu einer breiten Mehrheit hier im Hause kommt . Ich möchte auf den Opferschutz speziell in Prozessen zu Sexualdelikten eingehen . Wir suchen hier nicht nach Regelungen für singuläre Fälle . Jährlich werden 15 000 Fälle von sexuellem Mißbrauch angezeigt . Die Dunkelziffer geht bis zu 300 000 Fällen . Das heißt , 300 000 Kinder jährlich können Opfer werden . Bei Sexualdelikten müssen wir auseinanderhalten , daß es sich im Prozeß um sehr unterschiedliche Zeugen handelt , die als Opfer aussagen : Die einen sind Kinder , die anderen erwachsene Frauen . Darüber hinaus sollten wir berücksichtigen , daß gerade Sexualdelikte von den Opfern individuell sehr unterschiedlich verarbeitet werden . Wir sollten also nicht von einem starren Bild des Opfers ausgehen . Was für die einen traumatisierend wirken kann , kann für die anderen ein Akt der Befreiung sein . Wenn wir also Regelungen treffen , dann sollten sie möglichst offen sein und dem Willen des Opfers genügend Gehör verschaffen . Ich komme zu den Frauen , die als Opfer eines sexuellen Mißbrauchs oder einer Vergewaltigung aussagen . Häufig , aber nicht immer ist ihnen eine Aussage in Gegenwart des Täters nicht zuzumuten . Für Frauen , auch für sehr junge Frauen , kann es auch ein Akt der Befreiung sein , wenn sie ihre Aussage angesichts des Täters und in aller Öffentlichkeit machen können . . Dem Opfer sollte also die Möglichkeit zu dieser Art der Aussage nicht genommen werden können . Welche Ziele wollen wir beim Opferschutzgesetz speziell im Fall von Sexualdelikten verfolgen ? Das Gesetz soll zusätzliche Belastungen des Opfers durch Vernehmungen im Strafverfahren soweit wie möglich verhindern , und es soll zugleich den Wert der kindlichen Zeugenaussage stärken . Kinder können schwer begreifen , daß Mehrfachvernehmungen und ein Anzweifeln ihrer Aussage zu den üblichen prozessualen Vorgängen gehören . In einem Prozeß zum sexuellen Mißbrauch , der in die Revision geht , kann das Kind bis zu fünfzehnmal befragt worden sein . Da verschließt es sich oft . Der Wert der Zeugenaussage nimmt mit der Häufigkeit der Befragung ab . Kleine Kinder sagen oft nur ein einziges Mal aus . Dann sollte diese eine Aussage auch eine gerichtlich verwertbare Qualität haben . Wir müssen also auch das Problem der Mehrfachvernehmungen bei kindlichen Zeugen in Angriff nehmen . Statt Kinder immer wieder - zuerst von der Poli . noch : Hanna Wolf  Hauptverhandlung - zu vernehmen und damit die Belastungen des kindlichen Opfers zu erhöhen , sollte versucht werden , sich von vornherein auf eine - und zwar kindgerechte - Vernehmung zu beschränken . Die Videoaufzeichnung dieser Vernehmung ist eine Möglichkeit , diese erste Aussage in dem weiteren Verfahren zu verwenden . Hierüber müssen wir Entscheidungen treffen . Die heutige Praxis , daß Gerichte die Strafe des Täters erheblich mindern , wenn er schließlich in der Hauptverhandlung durch ein Geständnis weitere Vernehmungen des Kindes erspart , halte ich für eine Notlösung . Der Täter muß für die Verletzungen , die er dem Opfer - meist Mädchen - zufügt , dem Unrecht dieser Tat entsprechend bestraft werden . Unzulänglichkeiten des Verfahrensrechts müssen vom Gesetzgeber beseitigt werden und dürfen nicht länger zugunsten des Täters gehen . Abschließend noch ein weiterer Punkt : Es ist ein wesentlicher Fortschritt , wenn das Opfer auch in finanzieller Hinsicht die gleichen prozessualen Möglichkeiten hat wie der Angeklagte . Die Prozeßkostenhilfe für das Opfer , wie sie von uns vorgeschlagen wird , räumt mit der sozialen Ungerechtigkeit auf , daß sich die einen eine anwaltliche Vertretung leisten können , die anderen alleine gelassen werden . Dabei müssen wir darauf achten , daß die Möglichkeit einer Nebenklagevertretung nicht in den Hintergrund tritt , sondern gestärkt wird . Gerade bei Sexualdelikten ist eine juristische Begleitung des Opfers unerläßlich . Vielen Dank . .