Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Stiftungsdebatten sind wirklich sehr schöne Debatten . Erstens kann man feststellen , dass sie auf Konsens abzielen , zweitens kann man in der Regel feststellen , dass die Laune bei ihnen gut ist , und drittens gibt es gerade bei den Stiftungsdebatten manchmal ganz ungewöhnliche Lösungsvorschläge . Selten ist ein Gesetzesvorschlag im Bundesrat sogar noch materiell verbessert worden . Das war bei der letzten Beratung dieses Gesetzes im steuerrechtlichen Teil der Fall . So haben dann alle das Gefühl , an einer guten Sache beteiligt zu sein . So habe ich auch die Rede des Kollegen von Stetten als sehr konstruktiv empfunden und freue mich über seine Unterstützung . Es ist also ein gutes Ergebnis parlamentarischer Arbeit . Wolfgang Freiherr von Stetten 21953 Gerade die Reform des Stiftungsrechtes _ darauf sind wir stolz _ ist ein Kernbestandteil rot-grüner Regierungstätigkeit . . Hier kommt aber nicht nur rot-grüne Regierungstätigkeit und rot-grünes Parlamentsverständnis zum Ausdruck , sondern vor allen Dingen das rot-grüne Verständnis von der Potenz der Bürgergesellschaft . Wenn man ihr nämlich Chancen zur Entfaltung gibt , dann wird sie diese Chancen auch ergreifen . Langsam erholt sich das Stiftungswesen hierzulande . Es wurde schon gesagt : Ende 2000 gab es immerhin schon wieder 9 700 Stiftungen in der Bundesrepublik . Ich war gerade auf einem Fundraising-Kongress ; auch da wurde davon gesprochen , dass es schon über 10 000 seien und allein im letzten Jahr 1 000 neue Stiftungen entstanden seien . Wenn ich daran denke , was man damals hier darüber gesagt hat , dann muss ich festhalten : Wir haben erfolgreich agiert und aus der Mitte der Gesellschaft heraus ist erfolgreich geantwortet worden . . Für mich persönlich ist das ein wunderbarer Abschluss eines Prozesses , an dem ich fünf Jahre sehr intensiv gearbeitet habe . Es ging vor allen Dingen darum , das Stiftungswesen aus dem Elfenbeinturm der Gesellschaft zu entlassen und das Verständnis in der Gesellschaft für Stiftungen und Stifter und dafür , dass sie das tun dürfen , was sie tun wollen , zu entwickeln . Die Förderung der Stiftungen hat auch _ das ist uns besonders wichtig _ zu einer überraschenden Zahl von Bürgerstiftungen geführt . Im Sommer 2001 vermerkte der Bundesverband Deutscher Stiftungen in diesem Bereich die Überschreitung der Hundertermarke . Das zeigt , dass die Stiftungen nicht nur für die Gemeinschaft angelegt sind , sondern nun auch verstärkt von ihr , von neuen Gemeinschaften , errichtet werden . Das ist keineswegs ganz einfach ; denn diese Bürgerstiftungen verzichten auf etwas , was die Einzelstifter haben : auf ihren eigenen Namen , auf die individuelle Handschrift . Sie finden sich häufig in Kommunen zusammen , um für die Kommune etwas Dauerhaftes im sozialen Bereich , im Jugendbereich oder im Kulturbereich zu schaffen . Deswegen ist es wichtig , dass nicht nur die Rechtspolitiker , sondern auch die Kulturpolitiker darüber mit entscheiden und mit bestimmen . Angesichts der Schwierigkeiten in der Theaterlandschaft in der Bundesrepublik muss man feststellen , dass gerade Bürgerstiftungen eine ideale Grundlage zur Sicherung der Theater wären , die immer wieder gefährdet sind . Es gibt eine Reihe weiterer Möglichkeiten , dieses Instrument in der Gesellschaft zum Nutzen der Kommunen weiterzuentwickeln , zum Beispiel auch zur Unterstützung von Museen , das heißt genau in den Bereichen , von denen wir alle wissen , dass sie teuer sind , dass sie aber auch frei sein und die Freiheit haben müssen , Durststrecken zu überwinden . Gerade dafür sind die Bürgerstiftungen ein wunderbares Instrument . . Alles blüht und gedeiht aufs Schönste . Aber nun haben wir uns auch noch , was man uns gar nicht zugetraut hatte , des zweiten Teils , nämlich der zivilrechtlichen Seite des Stiftungsrechtes , angenommen , und sei es nur , damit wir die Ehre haben , den ganzen Prozess und nicht nur den steuerrechtlichen Teil abgeschlossen zu haben . Ich finde diesen Abschluss wichtig , weil wir damit auf eine lange Praxiserfahrung reagieren . Dieser zweite Teil des Prozesses war durchaus schwierig , weil er nur zusammen mit den Ländern gestaltet werden konnte . Sie wissen _ jedenfalls die , die an den internen Debatten teilgenommen haben _ , dass es in den Ländern zunächst keine große Bereitschaft dazu gab , da das Stiftungsrecht eines der liebsten Kinder der Länder war . Bis die Länder bereit waren , sich auf eine bundeseinheitliche Regelung einzulassen , bedurfte es einer langen Diskussion . Das Bundesjustizministerium hat dafür gesorgt , dass diese Debatte stattfinden konnte . Schließlich sind wir zu einer guten Regelung gekommen , und zwar zu einer _ das muss ich nun doch sagen _ , die weit über das hinausgeht , was die FDP mit ihren sehr waghalsigen drei Vorschlägen , die in einigen Zeitungsartikeln sofort kritisch unter die Lupe genommen worden sind , angekündigt hatte . Wer also die Länder mit im Boot haben will , muss mit ihnen sprechen . . Man spürt auch in der Debatte in diesem Hause , dass mit den Ländern gesprochen worden ist . Der Gesetzentwurf enthält vier Neuregelungen : Erstens . Wir haben jetzt das , was es zunächst gar nicht geben sollte , nämlich das Recht auf Stiftung . Das heißt , wir nehmen in der Sache Abschied vom Konzessionsgedanken , von dem obrigkeitlichen Gedanken , dass der Staat für den Prozess des Stiftungserlasses sein Gütesiegel geben muss . Was eine gemeinnützige Stiftung ist _ Sie haben das richtig gesagt _ , kann man über das Steuerrecht klären ; man muss es aber nicht imAkt der Einrichtung der Stiftung machen . Es gehört zu den grundlegenden Rechten des Einzelnen , dass er Stifter sein kann . Damit ist das Institut des Stiftens bürgerrechtlich ganz anders anerkannt . Zweitens . Wir haben eine abgeschlossene Liste der materiellen Voraussetzungen zur Errichtung einer Stiftung in das Gesetz aufgenommen . So ist ein Mindeststandard gewährleistet . Das bringt Übersichtlichkeit , Einfachheit und Transparenz im Stiftungswesen und ist damit stifterfreundlich . Deswegen und natürlich auch aufgrund der Debatte der letzten Jahre kann man feststellen , dass sich die Praxis erheblich vereinfacht hat . Auch ich habe am Anfang erfahren , dass Stiftungsprozeduren bis zu zwei Jahre gedauert haben . Die schnellste Gründung war die Antje Vollmer 21954 der Bundeskulturstiftung innerhalb von sechs oder sieben Tagen . So geht es also auch . Drittens . Stiftungszweck kann jedes Anliegen eines Stifters sein , das nicht gegen das Gemeinwohl verstößt . Nur so ist die Vielfalt der Stiftungen zu gewährleisten . Viertens . Stiftungen werden von den Behörden _ auch das ist schon gesagt worden _ nicht länger genehmigt , sondern sie werden anerkannt . So schließt sich der Kreis . Eine wahrhafte Modernisierung des Stiftungsrechts ist beabsichtigt . Ich begrüße diese Initiative ausdrücklich . Dennoch will ich betonen , dass es für mich persönlich einen Wermutstropfen gibt . . Wie bei allen schönen Dingen wünscht man sich immer noch ein bisschen mehr . Wir Grünen hätten uns ein Stiftungsregister gewünscht , aber nicht , weil es sich dabei um eine Behördenkammer gehandelt hätte oder weil der Posten eines Präsidenten oder einer Präsidentin zu vergeben gewesen wäre . . Dieses Register würde vielmehr dem legitimen Bedürfnis der Öffentlichkeit Rechnung tragen , über die privilegierte Rechtsform Stiftung mehr und Einheitlicheres zu erfahren , als die Stiftungen selbst oft bereit sind , bekannt zu geben . Wenn die Öffentlichkeit schon einen solchen Vertrauensvorschuss gibt , dann wäre es gut , wenn die Stiftungen selbst in der Öffentlichkeit für sich werben würden . Es handelt sich ja um sinnvolle Stiftungszwecke , die sich jeder Stifter sehr genau überlegt . Denn mit seinem Kapital finanziert er eine Stiftung , deren Zweck ein Leben lang erhalten bleibt . Es besteht also ein gewisser Druck für den Stifter oder für die Bürgerstiftung , sich den Zweck genau zu überlegen . Es wäre natürlich gut gewesen , wenn man zusätzlich zur Bekanntgabe des einmal festgelegten Stiftungszwecks auch eine jährliche öffentliche Rechenschaftslegung der Stiftungen wie in den USA vorgesehen hätte . . In den USAhat dies zu einer größerenAkzeptanz der Stiftungen geführt . Es hat ferner zu mehr Wettbewerb geführt , weil die Stiftungen untereinander darum wetteifern , wer die Gelder besser anlegt und wer erfolgreicher ist . Man kann dadurch die ganze Palette der Stiftungen , angefangen von den operativ tätigen bis hin zu den gemeinnützig tätigen Stiftungen , kennenlernen . Dadurch erfahren die Menschen , die an eine Stiftung herantreten wollen , Genaueres darüber , mit wem sie es zu tun haben . Die Vertreter der Länder haben dafür leider keine Notwendigkeit gesehen . Aber ich setze , optimistisch nach vorne blickend , darauf , dass es die Praxis zeigen wird . Was wir in der Zukunft noch brauchen werden , wird uns die Praxis lehren . Trotzdem ist festzuhalten : Was wir bisher in zwei großen Schritten erreicht haben , ist etwas , für das sich niemand in diesem Parlament schämen muss , sondern über das er sich freuen sollte . In diesem Sinne wollen wir dieAnhörung durchführen . Ich glaube , dass wir dann sehr schnell zu einemAbschluss kommen können . Ich danke Ihnen . .