Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr de With , ich darf Sie gleich ansprechen : Es ist in der Tat so , daß wir eine unendliche Geschichte Vergewaltigung in der Ehe haben . Wir haben seit mehreren Legislaturperioden diskutiert und mangels Konsens _ nicht im Grundsatz , sondern in Einzelheiten _ immer wieder zurückgestellt . Auch Sie werden aber sicherlich zugeben müssen , daß es in Teilen der Bevölkerung noch immer an dem Bewußtsein mangelt , daß Vergewaltigung auch unter Eheleuten eine Vergewaltigung und damit Unrecht ist . Nicht selten kursiert die Auffassung , mit der Eheschließung sei das ständige Verfügenkönnen über die Frau verbunden . Das Ja zur Ehe wird gleichgestellt mit dem Ja zum Beischlaf . Daher wird sexueller Mißbrauch in der Ehe , d . h . _ so würde ich es ausdrücken _ die Mißachtung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts der Ehefrau , vom Täter häufig nicht als Unrecht bewertet . Der Kollege Eylmann hat schon sehr deutlich darauf hingewiesen , daß in der Öffentlichkeit eigentlich ein falsches Bild von Vergewaltigung verbreitet ist . Die Vergewaltigung , die im Dunkeln , im Park , von Fremden geschieht , ist ja nicht der Normalfall der Vergewaltigung . Ich möchte deutlich zum Ausdruck bringen , daß der Mißbrauch in der Ehe , unter sehr Vertrauten , eigentlich schwerer zu bewerten ist als ein Mißbrauch durch Fremde , weil Vertrauen dadurch massiv gestört wird . . Da werden psychische Verletzungen zugefügt , die sicherlich sehr gravierend sind . Von daher komme ich für die Frauen der Union , aber nicht nur für die Parlamentarierinnen der Union _ ich darf hier den Kollegen Geis , der auch von der CSU ist , mit einbeziehen , weil Sie , Herr de With , die CSU vorhin angesprochen haben _ zu dem Schluß , daß die Einschränkung des Strafrechts auf Vergewaltigungen und sexuellen Mißbrauch außerhalb der Ehe nicht mehr zeitgemäß ist . Wir müssen gleiche Tatbestände gleich und nicht ungleich bewerten . Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sind sich im Prinzip einig , daß sexuelle Gewalt in der Ehe verabscheuungswürdig und ein strafwürdiges Unrecht ist . Wir müssen uns bemühen , im Detail zu Regelungen zu kommen , die dem gemeinsamen Anliegen dienlich sind . Die Frauen in der Union halten es für geboten , dem Wesen der Ehe als engster Lebensgemeinschaft , die unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung steht , Rechnung zu tragen . Erzwungene sexuelle Handlungen in der Ehe sind nicht nur für das Opfer zutiefst entwürdigend , demütigend und verletzend , sie bedeuten auch einen Mißbrauch der ehelichen Lebensgemeinschaft , die _ ich denke , hier besteht Übereinstimmung _ auf Liebe , auf gemeinsame Verantwortung , auf Respekt , auf Toleranz und auf gegenseitige Rücksichtnahme der Partner aufgebaut ist . Die Ausnutzung physischer Überlegenheit , um sexuelle Gefügigkeit zu erreichen , ist für uns kein Kavaliersdelikt , sondern strafwürdiges Unrecht .  Eine Sanktionierung derartigen Verhaltens dient dem verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der Ehe . Wir sind der Meinung , daß die bestehende Gesetzeslücke geschlossen werden muß . Ich möchte nicht wiederholen , was der Kollege Eylmann bereits ausgeführt hat . Er hat deutlich gemacht , wo die Unterschiede zwischen unseren Auffassungen sind . In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und der vielen Tagesordnungspunkte , die heute noch erledigt werden sollen , verzichte ich auf diese Ausführungen . Ich denke , wir brauchen endlich eine Regelung , aber wir sollten uns nicht darüber streiten , woran es gelegen hat , daß diese Frage erst am Ende der Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung gekommen ist . Ich habe es eigentlich auch bedauert , daß niemand auf einen zukam , auch die Frauen der SPD-Fraktion nicht , wo es doch bisher eigentlich immer üblich war , diese Themen untereinander zu diskutieren . Ich bedauere , daß wir nicht früher dazu gekommen sind , uns ausführlich über diese Fragen zu unterhalten und sie einer Lösung zuzuführen . Ich denke aber , es ist nicht zu spät . Das gemeinsame Bewußtsein ist vorhanden , daß eine Änderung notwendig ist . Versuchen wir eine Neuregelung doch in der nächsten Legislaturperiode wirklich gemeinsam anzugehen ! Versuchen wir , das noch fehlende Bewußtsein in der Öffentlichkeit , das ich angesprochen habe _ leider Gottes habe ich das Fehlen dieses Bewußtseins in vielen Veranstaltungen , in denen ich dieses Thema ganz bewußt angesprochen habe , immer wieder gespürt _ , zu wecken , und zwar nicht dadurch , daß wir aus diesem Thema ein Wahlkampfthema machen und Schuldzuweisungen hin und her schieben , sondern dadurch , daß wir sensibel mit dieser Thematik umgehen , daß wir deutlich machen , daß wir an einer Lösung interessiert sind . Ich bin überzeugt , daß wir diese dann in der nächsten Legislaturperiode wirklich gemeinsam erreichen können . .