Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Verehrter Herr Minister Rexrodt , liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU-FDP-Koalition , Sie müssen sich jetzt , vier Wochen vor dem Ende unserer Debatten in diesem Hause . - wir werden im September noch einmal tagen , gut - , vier Wochen vor der Sommerpause - ich sage es so - , gefallen lassen , daß eine Debatte , in der Sie vom Trend sprechen , nicht ausreicht . Sie müssen sich gefallen lassen , daß es hier um Bilanzen geht , und zwar um die Bilanzen jener 16 Regierungsjahre , in denen Sie die Möglichkeit hatten zu gestalten . Sie können nicht drei Minuten vor Toresschluß ankommen und sagen : . Jetzt wird aber wirklich alles besser . Gebt uns doch die Gelegenheit , so weiter zumachen wie bisher . . Das ist nicht überzeugend ; das wirkt offensichtlich auch nicht bei der Bevölkerung . Denn daß man Ihnen immer weniger Kompetenz zuschreibt , das bleibt auch Ihnen ja nicht verborgen . Deswegen sage ich : Es geht um eine Bilanz und nicht um die Trends . . Deswegen ist es auch wichtig , sich noch einmal die Strukturen der Bilanz anzuschauen . Es bestreitet ja niemand , daß Sie in bezug auf das Wachstum in gewisser Weise erfolgreich gewesen sind , weil es immer ein gewisses Wachstum gegeben hat , mal 2 ,5 Prozent , mal 3 Prozent - mal mehr , mal weniger . Parallel dazu ist aber eine dramatische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eingetreten . Das ist doch die eigentlich zentrale Frage , um die es geht . Es geht doch nicht um die Frage , ob die Zahlen für April saisonbedingt ein kleines bißchen günstiger sind als im Vorjahr . Welche Antwort haben Sie im Rahmen der Politik - Sie lassen das inzwischen auch selbst immer durchschimmern , wenn Sie sagen , Wachstum allein reiche nicht - auf die Bilanz , daß trotz einer Wachstumspolitik , die Sie gestaltet haben , von Jahr zu Jahr und von Krise zu Krise der Sockel der Arbeitslosigkeit , mit dem man dann rechnen mußte , immer höher wurde ? Das ist die eigentliche zentrale Herausforderung , mit der wir uns auseinandersetzen müssen . In diesen Bereichen gibt es viele verschiedene Faktoren , zu denen auch die Aufgabe zu zählen ist , zusätzliche Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren . Es gibt einen Zuwachs des Angebotes auf dem Arbeitsmarkt , der sich nie wird rückgängig machen lassen : weil die . noch : Marieluise Beck  Frauen nicht mehr zu Hause bleiben werden , sondern berufstätig sein wollen , weil es - ob Sie wollen oder nicht - Migrationsströme gibt , weil die demographische Entwicklung zusätzliche Nachfrage mit sich bringt . Jetzt ist das spannende Problem , daß wir trotz Wachstums ein faktisch gleichbleibendes Erwerbsniveau bei gleichzeitiger Zunahme der Zahl an Menschen haben , die zu Recht ihre eigene Existenz auf dem Arbeitsmarkt sichern wollen . Das Drama , mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben , besteht darin , daß Sie mit Ihrer Politik nicht in der Lage gewesen sind , diese Prozesse so zu gestalten , daß jeder Mann und jede Frau in diesem Land den Anspruch auf sozialen Zusammenhalt , auf Integration und auf Teilhabe hat einlösen können . Es geht heute wirklich nicht um Trends . . Ihre ökonomische Antwort darauf besteht nun in der angebotsorientierten Politik . Herr Rexrodt hat noch einmal dafür geworben , diesen Kurs möglichst lupenrein weiterführen zu dürfen . Sie sagen : Unsere Misere ist deshalb zustande gekommen , weil wir nicht so richtig angebotsorientierte Politik machen konnten . In diesem Zusammenhang verweisen Sie dann auf die USA . Es bestreitet niemand von uns , daß es in der Tat auch in den USA einen Zuwachs an Arbeitsplätzen gegeben hat - in unterschiedlichen Segmenten , sowohl im Bereich der besser qualifizierten Arbeitnehmer als auch im Bereich der schlechter qualifizierten Arbeitnehmer . Das bestreitet niemand . Aber wir müssen uns doch auch über den sozialen Preis dieser ökonomischen Strategie unterhalten . Die in den USA betriebene Politik der massiven Desintegration hat dazu geführt , daß der Teil der amerikanischen Gesellschaft , der schlichtweg abgehängt worden ist , der vergessen wird , der noch nicht einmal stillgestellt wird und sich in den Suppenküchen der Großstädte wiederfindet , gewachsen ist , genauso wie die Kinderarmut . Unser Plädoyer zielt darauf ab , weiterhin den europäischen Weg zu gehen , in dessen Rahmen man immer auf soziale Integration gesetzt hat , um dieses Auseinanderdriften der Gesellschaft nicht zuzulassen . Diese Richtung hat man unter anderem auch deshalb eingeschlagen - das hat Kollege Mosdorf angesprochen - , weil man hier Erfahrungen mit einer Politik gesammelt hat , die anfällig für Tendenzen der Radikalisierung ist . Diese können dann ungemütlich und gefährlich für die Gesellschaft werden . . Das ist die zentrale Auseinandersetzung , um die es geht . Deswegen kann unsere Antwort nicht zu einem Plädoyer für den amerikanischen Weg bestehen . Die Herausforderung stellt sich vielmehr so dar : Integration , Teilhabe für alle , keine Spaltung der Gesellschaft . Zusammenhalt im Rahmen einer Sozialpolitik mit ökonomischem Erfolg zu verbinden , das ist die eigentliche Herausforderung . Offensichtlich sind Sie dieser Herausforderung auf der politisch gestaltenden Seite nicht gewachsen gewesen . Denn diese Zahl von 4 ,4 Millionen - die Zahl ist von Jahr zu Jahr höher geworden ; im Augenblick nimmt sie ein kleines bißchen ab - ist nicht zu übersehen ; jeder hat sie registriert . Wir wissen , daß die Zahl der Menschen , die auf den Arbeitsmarkt gehen möchten und die keine Chance dazu haben , faktisch noch größer ist , im Osten sowieso , aber auch durch die stille Reserve . Nun , Herr Rexrodt , haben Sie noch einmal ein Plädoyer gegen einen grundlegenden Ansatz gehalten , der sich um die Frage der Verteilung von Arbeit dreht , indem Sie Herrn Zwickel angegriffen haben . Wenn es stimmt , daß trotz Wachstum das Erwerbsvolumen gleichgeblieben ist , wenn die Zahl der Menschen , die auf den Arbeitsmarkt drängen , größer geworden ist , wenn Teilhabe gewollt ist , dann geht es neben Innovationspolitik in der Ökonomie auch und vor allem um Strategien der Verteilung von Arbeit - . in ganz unterschiedlichen Formen , nicht in statischer Form ; da gebe ich Ihnen recht . Aber es geht um gesellschaftliche Anstrengungen , Arbeit gerecht zu verteilen . Das hat die Europäische Union offensichtlich kapiert ; denn sie hat - gegen die Weigerung der Bundesrepublik - gesagt : Wir brauchen eine europäische Zusammenführung der Beschäftigungspolitik , wobei die Idee des Verteilens , des sozialen Gestaltens aus der Politik heraus mit im Zentrum steht , indem man Angebote für die macht , die draußen stehen , vor allen Dingen für die Jugendlichen . Sie haben sich lange überhaupt gegen diesen Ansatz gewehrt . Sie haben dann , als er nicht mehr zu verhindern war , ihre Kraft vor allen Dingen darin gesetzt , die europäischen Leitlinien möglichst unkonkret zu halten . Sie haben jetzt als nationale Antwort ein Papier vorgelegt , das mir als Arbeitspolitikerin nun wirklich bekannt ist ; denn ich kenne inzwischen das SGB III , das sogenannte Arbeitsförderungsgesetz . Wir haben früher mit der Schere unsere Flugblätter erstellt . Nichts anderes , Herr Minister Blüm , tun Sie : Sie schneiden das SGB auseinander , kleben es ein und sagen : Das ist unsere Antwort auf die Vorgaben , die uns von europäischer Seite gemacht worden sind . So geht es wirklich nicht ! . Ich will einen zentralen Punkt herausgreifen . Im Zentrum sollte als Leitlinie Nummer eins die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit stehen . Hier hat die Europäische Union sich klar geäußert : Kein Jugendlicher in Europa soll länger als sechs Monate ohne Angebot einer Tätigkeit sein . Das ist unter sozialen , unter Integrationsgesichtspunkten , auch unter politischen Gesichtspunkten - ich erinnere an Sachsen-Anhalt ; man könnte auch Bremerhaven nennen ; wir haben das Problem des Rechtsradikalismus auch im Westen , vor allen Dingen in den Krisengebieten - dringend erforderlich : Wir legen uns darauf fest , daß kein Jugendlicher länger als sechs . noch : Marieluise Beck  Monate ohne Angebot einer Tätigkeit bleiben darf , sei es eine Ausbildung , sei es eine Beschäftigung , sei es eine öffentlich geförderte Beschäftigung , was auch immer . . Sie sind nicht bereit , sich auf diese Festlegung wirklich einzulassen . Vielmehr wird herumschwadroniert . Es gibt hier ein Progrämmchen , es gibt da ein Progrämmchen . Eigentlich , heißt es , liegen wir an der Spitze ; eigentlich haben wir gar keine Probleme . 500 000 Jugendliche unter 25 aber sind in diesem Land ohne Beschäftigung . Davon sind 125 000 länger als sechs Monate ohne Tätigkeit . Wenn Sie Europa wirklich ernst nehmen würden , wenn Sie damit über den Euro hinaus etwas zu tun haben wollten - Sie wollen doch auch politisch Europa ; das sagen Sie jedenfalls immer - , hätte das bedeutet : In diesem Programm müßten Maßnahmen für 125 000 junge Menschen stehen , um diese Festlegung - länger als sechs Monate soll in Europa kein Jugendlicher ohne Angebot sein - zu erfüllen . . Sie haben das nicht getan . Sie haben das alte SGB III eingesetzt und gemeint , das reiche . Das geht nicht . Ich finde , es ist gerade im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit eine durch und durch unverantwortliche Politik , die nachwachsende Generation , auf die wir setzen müssen , die wir brauchen , so unversorgt zu lassen . Da lobe ich mir die Aussage eines Herrn Riester , der sagt : Wir brauchen ein Bündnis für Arbeit , auch ein Bündnis zwischen Jung und Alt . Auch da geht es um Verteilen . . Wir werden sowohl die öffentlich geförderten Programme als auch eine Veränderung der Strukturen auf dem ersten Arbeitsmarkt brauchen , um den jungen Menschen eine Chance geben zu können . .