Partei: FDP
Herr Berninger , ich bin Ihnen dankbar , dass Sie mich als Kollegen ansprechen . - Ja ; denn im Moment agiert er ja nicht als Regierungsvertreter , sondern als Abgeordneter , der meint , seine Ministerin ein bisschen in Schutz nehmen zu müssen . jetzt oder nicht ?) Herr Berninger , der Fall ist ganz simpel . Jeder , der von dem HIT-System Ahnung hat - ich gehe davon aus , dass Sie davon Ahnung haben - , und jeder , der vom Abgleich von BSE-Test- und Schlachtdaten Ahnung hat , wusste , dass hier ein besonderes Problem besteht . Trotz der Klasse , die dieses System ansonsten hat , wussten das alle , die damit zu tun hatten . Dabei handelt es sich , nebenbei gesagt , nicht um Ihre Erfindung . Im Prinzip ist dieses System von Bauern entwickelt worden , um in diesem Bereich für mehr Sicherheit zu sorgen .  Alle , die von diesem System Kenntnis hatten , wussten , dass es Probleme gab , dass es bei der Eingabe von Ohrmarkendaten beispielsweise zu Zahlendrehern gekommen ist . Auch wussten sie , dass das eine oder andere Tier verschwindet . Lassen Sie uns nicht darüber streiten , wie viele Tiere es waren . Aber das Problem von Schwarzschlachtungen ist keine Erfindung in einem bestimmten Jahr . Es hat sie immer gegeben und jeder weiß , dass es in diesem Zusammenhang Probleme gibt . Herr Berninger , auch Sie haben das gewusst ; denn das war Gegenstand von Erörterungen auf Landesebene . So haben zum Beispiel Vertreter des Landkreises Emsland in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht , dass bei diesem System die Gefahr besteht , dass sich kriminelle Energie entfaltet . Genau dies hat Ihr Staatssekretärskollege in einer Pressemitteilung bestätigt . Darin hieß es , dass es Fälle krimineller Energie auszumerzen gibt . Also hat er doch gewusst , dass es in diesem Bereich Probleme gibt . Darauf haben Sie nicht zeitgerecht reagiert . Das BSE-System ist zum 1 . Januar 2003 eingeführt worden . Aber Sie haben die Chancen dieses Systems nicht energisch genug genutzt . Sie haben nicht darauf hingewirkt , dass es zu schnelleren Abgleichen kommt . Nicht Sie , sondern die Verantwortlichen des Freistaates Bayern haben diese Idee entwickelt . Herr Berninger - Sie brauchen gar nicht abzuwinken - , gegen Ende des Jahres 2003 haben Sie erst noch einen anderen Sachverhalt geklärt , nämlich die Frage , wann ein Tier 24 Monate alt ist . Auch Ihnen war bekannt , dass auf europäischer Ebene folgende Regelung gilt : 24 Monate plus ein Tag . Aber in der Bundesrepublik Deutschland ist immer auf eine Weise verfahren worden , dass man nie genau wusste , wann 24 Monate abgelaufen waren . Sie kannten das Problem und haben erst Ende Dezember letzten Jahres da-rauf reagiert . Ebenso sind Frau von Wedels Anmerkungen zu Verbesserungen keine Erfindungen des Jahres 2004 . Sie reichen lange zurück . In der Ausschusssitzung habe ich sie ganz konkret gefragt , ob sie von diesen Problemen gewusst hat ; sie muss davon gewusst haben . Sie selbst haben gerade bestätigt , dass Sie schon lange an dem Problem arbeiten , die Lebensmittelkontrolle effizienter zu gestalten . Also haben Sie um die Schwächen dieses Systems gewusst . Deswegen erhebe ich nach wie vor den Vorwurf , dass Sie in dieser Sache nicht auf den Punkt hin gearbeitet haben . Ich sage es Ihnen ganz simpel : Es war für mich nicht zu glauben , dass Sie in dieser Frage so schlampig vorgegangen sind .