Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Peter Weiß, der Antrag zum Thema „ältere Arbeitnehmer“ ist vor allen Dingen deshalb richtig und notwendig – das sage ich gleich am Anfang –, weil diese Koalitionsregierung in diesem Bereich nichts tut. Deswegen ist er richtig, und er kommt zum richtigen Zeitpunkt. Übrigens verstoßt ihr damit gegen euren eigenen Koalitionsvertrag, Peter Weiß. Auf Seite 111 habt ihr insbesondere ältere Arbeitnehmer in den Blick genommen und festgestellt: Da muss man was machen. Das hat viel mit Wertschätzung der Älteren und deren Kompetenz zu tun. Wie sieht die Wertschätzung konkret aus, Peter Weiß? Das macht die geplante Neuordnung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente deutlich. Darin geht es beispielsweise um die Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer nach SGB III. Sie soll als dauerhaftes Instrument beibehalten werden, was völlig richtig ist, weil es ein sinnvolles Instrument ist. Weiter heißt es: Die Nettoentgeltdifferenz soll mindestens 100 Euro statt wie bisher 50 Euro betragen; es soll Aufstockungsbeträge geben, und zwar 60 Prozent bzw. im zweiten Jahr 40 Prozent. Dann kommt es: Das, was bisher das Instrument sehr attraktiv gemacht hat und auch Wertschätzung ausdrückte, nämlich die Aufstockung für die Rentenversicherung, soll ersatzlos gestrichen werden. So sieht Ihre Wertschätzung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Bereitschaft, geringer entlohnte Jobs anzunehmen, aus. Das ist Pharisäertum. Dann lassen Sie die Sonntagsreden sein und sagen Sie ehrlich, meine Damen und Herren von der Koalition: Wir schätzen die Aufnahme von Arbeit durch ältere Arbeitnehmer nicht. Das korrespondiert übrigens mit Ihrer Ignoranz beim Thema Rente mit 67, um das sehr deutlich zu sagen. Wenn wir uns die Beschäftigungsquote älterer Menschen genau anschauen, dann stellen wir fest, dass die Beschäftigung älterer Menschen zwar leicht gestiegen ist, dass aber die Beschäftigungsquote bei den über 60-Jährigen dramatisch einbricht. Wenn man sich die Beschäftigungsarten genau anschaut, dann stellt man fest, dass viele nur noch teilweise beschäftigt sind und dass die Steigerung der Quote auch damit zusammenhängt, dass vor allen Dingen ältere Frauen wieder Arbeit aufgenommen haben, um beispielsweise hinzuzuverdienen. Wenn man das mit dem Gesetz vergleicht und sich die Situation der älteren Menschen genau anschaut, dann kommt man überhaupt nicht darum herum, sich einzugestehen, dass man jetzt, wenn man die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht durch ein höheres Renteneintrittsalter bestrafen will, die Rente mit 67 nicht einführen darf, ich betone: jetzt nicht. An dieser Stelle sind Sie völlig ignorant. Das hat nichts mit Wertschätzung zu tun. Wenn ein älterer Mensch arbeitslos geworden ist, muss er vor dem Hintergrund nachrangiger Leistungen nach SGB II mit 63 vorzeitig die Rente beantragen. Er muss das tun! Ab dem nächsten Jahr hat er dann nicht nur für zwei Jahre, sondern für zwei Jahre und einen Monat Abschläge hinzunehmen, und zwar dauerhaft. Das ist Ihre Art der Wertschätzung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Frau von der Leyen hat sich um die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – wie ich finde: sehr bezeichnend – gekümmert. Sie hat gesagt: Wenn die ihren Beruf nicht mehr ausüben können, sollen sie etwas anderes machen. – Hunderttausende Hausmeisterstellen werden wir wohl nicht zur Verfügung stellen können. Frau von der Leyen muss sich auch einmal hierhin stellen und sagen, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Beruf nicht mehr ausüben können, anderes machen sollen. Sie nehmen auch nicht an der Debatte über die Frage teil: Was ist eigentlich mit einem sozialen Arbeitsmarkt? Sollten wir darüber nicht einmal ernsthaft diskutieren? Aber da ist bei Ihnen überhaupt nichts. Sie überlassen das alles schlichtweg der Wirtschaft und setzen auf das Verständnis der Wirtschaft. Ich sage Ihnen: Wenn wir nicht ernsthaft über die Verursacherfrage diskutieren und die Verursacher benennen, wird sich bei der Wirtschaft nichts ändern. Dann werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so lange ausgepowert, bis sie nicht mehr können, und dann aus den Betrieben hinausgejagt. Ich mache das an einem Beispiel klar. Der eine oder andere von Ihnen weiß bereits, dass ich früher bei der Müllabfuhr gearbeitet habe. Wenn die Kolleginnen und Kollegen, die schwere Arbeit leisten mussten, mehr Arbeit hinzubekommen haben, habe ich als Betriebsrat zugegebenermaßen immer als Erstes nach mehr Geld geschrien. Mehr schwere Arbeit, mehr Geld! Wenn die Kollegen durch den Job dann vorzeitig kaputt waren, habe ich nach dem Sozialstaat geschrien und gesagt: Kümmert euch um die Kaputten! – So ist es gelaufen; denn ein kaputter Müllmann bekommt nirgendwo anders einen Job. Die entscheidende Frage lautet: Was machen wir dagegen, dass Menschen durch Arbeit – körperlich oder psychisch – vorzeitig kaputt sind? Die Verursacher nehmen wir nicht in Haftung. Wir machen nichts. Die Verursacher sind die Arbeitgeber, die solche Arbeit zur Verfügung stellen. Diese nehmen wir nicht in Haftung, weder bei Weiterbildung und Qualifizierung noch bei der Übernahme sozialer Verantwortung, wenn Menschen durch Arbeit kaputt sind. Auch Sie übernehmen übrigens keine Verantwortung. Sie haben sich komplett verweigert und noch nicht einmal über das Thema Erwerbsminderungsrente diskutiert. Hier nehmen Sie sich komplett aus der Verantwortung. Wenn wir das Renteneintrittsalter erhöhen, dann müssen wir die Frage beantworten: Was machen wir mit den Menschen, die durch Arbeit vorzeitig kaputt sind? Mittlerweile gibt es einschlägige Urteile betreffend Abschlagsregelungen bzw. Zurechnungszeiten. Aber auf Ihrer Seite gibt es überhaupt keine Bewegung. Stellen Sie sich also in Zukunft nicht mehr hierhin und schätzen ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verbal! Denn immer wenn es darauf ankommt, etwas für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun, streichen Sie beispielsweise die Mittel im Eingliederungstitel. Gerade jetzt, wo die Arbeitsmarktlage so gut ist, wären mehr Mittel zur massiven Förderung älterer Menschen, die schon länger arbeitslos sind, richtig eingesetzt; denn nur so haben die Betroffenen eine Chance auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Aber nein, Sie machen es genau anders herum. Sie streichen die Mittel im Eingliederungstitel massiv zusammen. So werden Sie keinen Beitrag dazu leisten, ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren oder in Arbeit zu halten. Ich danke für die Aufmerksamkeit.