Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen ! Man kann von Ihrem Standpunkt aus sicher den Grünen und der PDS vieles vorwerfen , aber man kann uns wirklich nicht vorwerfen , daß wir die Abrüstung behindern . Das finde ich schon sehr weit hergeholt . . Es mag sein , daß wir in manchem etwas weitgehende Forderungen haben , die höchstens langfristig zu verwirklichen sind , aber immerhin unterstützen wir doch jeden einzelnen Schritt zu wirklicher , realer Abrüstung . In einem kürzlich im Auswärtigen Ausschuß verabschiedeten interfraktionellen Antrag von Koalition und SPD zur OSZE heißt es : Nach Umsetzung des KSE-Vertrages darf keine Pause im europäischen Abrüstungsprozeß entstehen . Der nach wie vor zu hohe Bestand an Waffen und Soldaten in Europa muß weiter verringert werden . Wir haben nicht die geringsten Schwierigkeiten , uns diesem Absatz in dem Antrag anzuschließen . Wir haben eben bloß unsere Zweifel , wie ehrlich die Regierungskoalition das eigentlich meint . Denn mit Datum vom 11 . April dieses Jahres hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der PDS mitgeteilt : Die Bundesregierung teilt nicht die Einschätzung , daß in Europa generell der Bestand an Waffen und Soldaten zu hoch ist . Was gilt denn nun eigentlich ? Wenn ich Herrn Außenminister Kinkel soeben richtig verstanden habe , dann hat er sich neuerdings diesem Antrag angeschlossen und gesagt , diese Grenzen seien noch immer zu hoch , er werde sich dafür einsetzen , daß diese Obergrenzen herabgesetzt werden . Praktisch ist aber in dieser Beziehung noch überhaupt nichts erfolgt . Wenn ich den Abrüstungsbericht der Bundesregierung betrachte und die Obergrenzen vergleiche , die für die wichtigsten Großwaffensysteme , also für Panzer , gepanzerte Fahrzeuge , Artillerie , Flugzeuge und Angriffshubschrauber , festgelegt sind , dann stelle ich fest , daß dort ein Kräfteverhältnis zwischen der NATO und Rußland in Höhe von 3 : 1 zugunsten der NATO festgeschrieben ist . Dabei sind die demnächst der NATO beitretenden Länder noch gar nicht mitgerechnet . Dann wird sich dieses Kräfteverhältnis auf 4 : 1 verändern . Kürzlich hat im Verteidigungsausschuß eine Diskussion über die 116 15 ,5-cm-Geschütze stattgefunden , die die USA für 100 Millionen Dollar an die bosnische Armee liefern . Der Bundesverteidigungsminister hat das mit dem Argument gerechtfertigt , daß dies zur Herstellung eines Gleichgewichts zugunsten der Bosnier absolut notwendig sei . Ein Gleichgewicht zugunsten von jemandem ist eine etwas merkwürdige Sache . Wenn ich einmal einen Vergleich aus der Geschichte heranziehen darf : Ich glaube , die 6 . Armee bei Stalingrad umfaßte 250 000 Mann . Die wären froh gewesen , wenn sie soviel schwere Artillerie gehabt hätten . Die bosnische Armee hat angeblich nur 50 000 Mann . Ich möchte gerne einmal wissen , was die mit 116 Geschützen anfangen sollen ! Ist das ein Schritt zur Abrüstung in Europa ? Herr Pflüger , Sie haben erwähnt , daß das Räumen einer Mine 1000 Dollar kostet . Die Verlegung kostet 3 Dollar . Dann vergleichen Sie doch damit einmal die Zahl von 10 Millionen DM , die wir für die Minenräumung einsetzen . Das ist doch lächerlich . Das ist doch abenteuerlich . . Da wird von Fortschritten gesprochen , da werden Protokolle unterschrieben , da wird wer weiß was getan . Wenn Sie den Abrüstungsbericht der Bundesregierung vom vergangenen Jahr mit dem , den wir jetzt bekommen haben , vergleichen , dann stellen Sie fest : In beiden Berichten steht wortwörtlich dasselbe . Wöchentlich sterben 150 bis 200 Menschen oder werden verstümmelt . Das sind im Jahr 10 000 . Es hat sich offenbar in diesem Jahr überhaupt nichts geändert . Wenn wir uns bloß drei der Jäger 90 sparen würden , die Sie offenbar unbedingt anschaffen wollen - in den nächsten Wochen werden Sie darüber entscheiden - , dann wären das 450 Millionen DM . Wäre dann unsere Sicherheit gefährdet ? Wieviel Minen könnte man für 450 Millionen DM räumen ? Das wäre doch ein wirklicher Schritt zur Abrüstung . . . noch : Heinrich Graf von Einsiedel - Natürlich weiß ich , daß wir das nicht alles alleine machen können . Aber wir geben ja das Geld für die Jäger 90 auch alleine aus ; dann können wir ebenso das Geld für die Minenräumung alleine ausgeben . Wieso müssen wir denn da auf die anderen warten ? Das ist doch lächerlich . . Ich kann all dem nicht folgen . Ich unterstreiche das , was Frau Beer gesagt hat , nämlich daß die Antiproliferation der Atomwaffen natürlich eine wichtige Frage ist , wenn man selber auf einem großen Berg von Atomwaffen sitzt . Ich gebe ja zu , es sind ungeheuer viel abgeschafft worden . Aber es sind ja noch immer genügend vorhanden , um die Welt dreimal zu vernichten . . - Im Abrüstungsbericht werden viele Verträge über atomwaffenfreie Zonen aufgeführt . Warum sind wir denn nicht bereit , die Initiative der Ukraine und von Belarus zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im mittleren Europa aufzugreifen und an ihrer praktischen Verwirklichung mitzuwirken ? .