Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die von der Koalition verantwortete Innenpolitik ist in allen wesentlichen Bereichen längst zu einem Qualitätsmerkmal sozialdemokratischer und grüner Politik im Deutschen Bundestag geworden . . Nach vielen Jahren des Stillstandes , verursacht durch eine frühere Bundesregierung , gibt es seit drei Jahren eine Innenpolitik , die von Entschlossenheit , von Verantwortung und von Reformpolitik mit Augenmaß geprägt ist , . aber auch von Kontinuität , wo es angebracht ist . Diese Innenpolitik hat auch ein Gesicht , ein Profil und einen Namen . Die Rede ist vom Innenminister , Otto Schily , . nicht immer ganz pflegeleicht , zum Glück auch noch nicht in irgendeinen Gnadenstand der katholischen Kirche erhoben , . aber überzeugend und leistungsstark . Das macht Ihnen gerade Probleme . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das müssen Sie zugeben , wenn Sie ehrlich sind . . Wir haben Ihnen das letzte Kompetenzfeld , das Sie geglaubt hatten gepachtet zu haben , das Kompetenzfeld der inneren Sicherheit , weggenommen . Deswegen sind Sie so nervös . . Deswegen gibt es solche Diskussionsbeiträge wie von dem Kollegen Bosbach . _ Wo ist er denn eigentlich ? Wer hier redet , sollte bitte schön bis zum Ende der Debatte dabei sein . . Deswegen gibt es solche Debattenbeiträge wie den von dem Kollegen Marschewski , die bestenfalls haarscharf neben der Sache sind , . statt in den Wettbewerb um die besseren Lösungen im Bereich der Innenpolitik einzutreten . Die aufgeregte Reaktion aus den Staatskanzleien in Hessen und Bayern hat dieselbe Begründung . Man hat Sorge , dass nun auch die Innenpolitik ein Glanzpunkt sozialdemokratischer und grüner Politik ist . Das war vielleicht nicht immer so . Aber seit einiger Zeit kommt das immer besser rüber . . _ Herr Hohmann , auch in Fulda begreift man das langsam . _ Man wird nervös und hektisch und fängt an , das Parlament und die Öffentlichkeit ganz grob und fehlerhaft zu informieren , billige Polemik zu üben und _ das sage ich noch einmal _ bestenfalls an der Sache vorbeizureden , statt hier um bessere Lösungen in wichtigen Fragen , die uns alle berühren , zu ringen . . Ich sage noch einmal , liebe Kolleginnen und Kollegen : Die innere Sicherheit ist längst zu einem Gütesiegel rotgrüner Regierungspolitik geworden . Deswegen sind Sie ja so nervös . Wir haben in kürzester Zeit umfassende Sicherheitspakete geschnürt und Gesetze auf den Weg gebracht . Nie zuvor ist es gelungen , in kürzester Zeit über 500 Millionen DM im Bereich der inneren Sicherheit sauber finanziert lockerzumachen . . _ Ja , natürlich ! Alles , was wir hier an Geld ausgeben , muss doch finanziert sein . Wollen Sie Schulden machen ? . Bei allem Respekt für diese Maßnahmen bin ich dafür , dass sie sauber finanziert werden . Wir haben auch intern darüber diskutiert , wie man das macht . Wollen Sie das auf Pump machen ? Wollen Sie da mogeln ? . Erwin Marschewski  20008 Da muss man dann in der Tat vor die Öffentlichkeit treten und sagen : Jawohl , innere Sicherheit kostet auch Geld . Deshalb müssen die Summen , die hierfür aufgebracht werden müssen , sauber finanziert werden _ nicht durch Luftnummern , Luftbuchungen oder zusätzliche Schulden . Wo ist denn da die Alternative ? . Sie haben auch bei diesen Haushaltsberatungen _ das gilt nicht nur für die Union , sondern auch für andere Oppositionsparteien _ erneut die unseriöse Politik betrieben , kostenträchtige Anträge zu stellen , ohne einen Finanzierungsvorschlag zu machen . Das ist , Frau Bonitz , nicht seriös . . Erklären Sie uns einmal , wie Sie es rechtfertigen , kostenträchtige Änderungsanträge zum Haushalt zu stellen , ohne auch nur einen Halbsatz oder ein Komma darauf zu verwenden , wo das Geld für die Finanzierung solcher Änderungsanträge herkommen soll .