Partei: SPD
Soll ich ihm jetzt Dispens erteilen , daß er bei mir gerne Zwischenrufe machen kann , wenn Sie das erlauben ? Ich wollte ihn eigentlich überhaupt nicht reizen ; denn ich finde , er hat genug zu tun , sich nun allmählich mit seiner Kollegin zu einigen , die vorhin geredet hat . Er will warnen , sie sagt aber , es ist alles ganz harmlos , das braucht er eigentlich nicht . Ich denke , da soll er zuerst anfangen , sich zu einigen . Darüber gibt es ja Streit . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Heute haben wir Milbenkiller im Reisbrei , Lindan in der Gemüsesuppe , gestern hatten wir Glykol in Gummibärchen , und übermorgen haben wir Hormone im Kalbfleisch . Ständig hecheln wir neuen Versäumnissen , Manipulationen und Betrügereien hinterher . Dabei geht es nicht darum , den Lebensmittelskandal des Monats aufzuspüren und zu eliminieren . Was wir brauchen , ist eine Gesamtsicht zum Schutze der Gesundheit , der Umwelt und der Verbraucher . . Seit Jahren fordert die SPD einen vorsorgenden Verbraucherschutz . Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher müssen integraler Bestandteil jeglicher wirtschaftlicher Aktivität werden . . Schadensvermeidung muß Vorrang vor nachträglicher Schadensbegrenzung oder Schadensbehebung haben . . Ich hätte es daher begrüßt , wenn der Verbraucherschutz in die Verfassung aufgenommen worden wäre . Das Grundgesetz begünstigt nämlich einseitig die Produzenten , die Anbieterseite . Marktwirtschaft setzt aber immer Marktgeschehen voraus , und das kann nur erfolgen , wenn beide Teilnehmer am Markt über die gleichen Chancen verfügen . Hätte der Verbraucherschutz heute Verfassungsrang , um die Sicherheit unserer Produkte stünde es dann bestimmt besser , und die Arbeit der zuständigen Kontrollbehörden wäre sicherlich auch einfacher . Seit Jahren fordern wir Sozialdemokraten auch für die Lebensmittelproduktion die konsequente Durchsetzung von Kennzeichnung , von Haftung und Kontrolle . Wir fordern , daß die Herkunft angegeben wird . Wir fordern , daß der Inhalt angegeben wird . . Wir fordern , daß die Herstellungsart angegeben wird . Herr Seehofer , das sind Sachen , die Ihnen im Bundestag ständig auf den Tisch flattern . . Sie verharmlosen , Ihre Staatssekretärin verharmlost . Nur wenn dies endlich verwirklicht wird , haben wir die Garantie , daß unsere Lebensmittel tatsächlich Mittel zum Leben und Gesundheitsgefährdungen wie im aktuellen Fall nicht zu befürchten sind . Das bedeutet Ausweitung der Produkthaftung und begleitende Risiko- und Sicherheitsforschung . . Das bedeutet Festlegung einheitlicher europäischer Grenzwerte . Ich denke einmal , Sie sind im Juli an der Reihe , dem Rat vorzusitzen ; da könnten Sie das j a alles schaffen . Also , ich wünsche Ihnen das Beste und stärke Sie , damit es also wirklich gutgeht . Das bedeutet Mindestanforderungen für Kontrolle in der Europäischen Union , und das bedeutet einheitliche Vorschriften für eine rechtzeitige Warnung der Bevölkerung beim ersten Auftreten von Verdachtsmomenten . . Es kann doch nicht angehen , daß in dieser Republik 16 unterschiedliche Ausführungsgesetze eine europaweite Produktflut regulieren sollen . . Das müssen wir dringend in Ordnung bringen . Da hat natürlich die Bundesregierung Koordinationspflichten . Die hat sie bisher nicht wahrgenommen . Die Bundesregierung steht in der Verantwortung , hier endlich tätig zu werden und ein Gesetz für öffentliche Warnung zu erlassen . . Dabei muß sichergestellt sein , daß zumindestens in so sensiblen Bereichen wie Babynahrung schon die Überschreitung von Grenzwerten es rechtfertigt , den Namen des Herstellers in der Öffentlichkeit bekanntzumachen . 18898 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 218 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . April 1994 Lieselott Blunck  Ich denke , auch Händler und Produzenten sind gut beraten , diese Forderungen zu unterstützen . Hohe Verbraucherstandards sind allemal auch ein Vorteil gegenüber dem Mitbewerber am Markt und sollten für einen ehrbaren Kaufmann eigentlich selbstverständlich sein . Die Lebensmittelkontrolleure können die Probleme allein nicht lösen . Sie sind hochmotiviert , gut ausgebildet , nur leider unterbezahlt . und auch noch schlecht ausgerüstet . Ihnen möchte ich an dieser Stelle für ihre nicht immer leichte Arbeit ganz besonders herzlichen Dank sagen . .