Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es eigentlich ganz normal , daß heute die Debatte über die Große Anfrage der SPD , wie es in unserem Land mit der Arbeitszeitflexibilisierung aussieht , in weiten Bereichen auch eine Debatte über die Situation auf dem Arbeitsmarkt geworden ist . Das finde ich ganz normal , weil wir alle wissen , daß Arbeitszeit ein Punkt ist , der . noch : Karl-Josef Laumann einzige . Ich gehöre dem Deutschen Bundestag nun seit fünf Jahren an und habe hier in dieser Zeit manche Arbeitsmarktdebatte erlebt . . Wissen Sie , ich stelle mir manchmal die Frage , was die vier oder viereinhalb Millionen Arbeitslosen eigentlich von uns erwarten , ob sie es wirklich so toll finden , daß die CDU der SPD die Schuld zuschiebt , die SPD der CDU , die Gewerkschaften den Unternehmern , die Unternehmer den Gewerkschaften . Haben diese Menschen nicht einfach einen Anspruch darauf , daß man die Situation analysiert ? Muß man in einem föderalen Staatsaufbau , in dem jeder weiß , daß der Bund allein die Dinge auch nicht immer umsetzen kann , in dem man auch weiß , daß gerade in diesem Bereich Unternehmensverbände und Gewerkschaften _ schlicht : die Tarifvertragsparteien _ eine Riesenrolle spielen , nicht versuchen , zu einem gemeinsamen Handeln zu kommen , um die Voraussetzung für mehr Arbeit in Deutschland zu schaffen ? Ich bin es leid , daß wir uns hier im Bundestag in immer zahlreicher werdenden Diskussionen damit abfinden , den Mangel anders zu verteilen . Vielmehr stellt sich doch zunächst einmal die Aufgabe , alles zu unternehmen , um möglichst viel sozialversicherungspflichtige Arbeit in Deutschland zu organisieren . . Entscheidend in diesem Zusammenhang ist , daß das , was man produziert , was man anbietet , am Ende auch einen Preis braucht . Also hat es mit Geld , mit Kosten zu tun , und da sind nicht der Lohn und die Sozialversicherungsbeiträge die einzigen Kostenverursacher . Da müssen wir uns über Strom , über ökologische Standards und über viele andere Fragen unterhalten , die zusammen eine Kostenbelastung ausmachen . . Ich glaube schon , daß wir uns einmal stärker die Frage stellen sollten , ob es uns in der Politik nicht besser und billiger gelingen müßte , das Zusammenleben von 80 Millionen Menschen zu organisieren . Denn ich finde , bei 850 Milliarden DM Steuereinnahmen durch Bund , Länder und Gemeinden muß es doch möglich sein , das Zusammenleben in einem Land von 80 Millionen Menschen auf Dauer kostengünstiger zu organisieren , um im internationalen Kampf um Arbeit bessere Chancen zu haben . . Die Sozialdemokraten haben in der Vergangenheit wirklich Meisterleistungen hingelegt : Entsteht ein Problemchen , dann muß es der Staat lösen . Kann er es nicht finanzieren , werden die Abgaben erhöht . . Die Leute können und wollen das nicht mehr ertragen . Auch laufen wir Gefahr , nicht mehr wettbewerbsfähig zu sein . Das ist die Wahrheit ! . Setzen wir uns um Gottes willen einmal zusammen , um diese Probleme in den Gemeinden , in den Ländern und im Bund anzugehen ! Gemeinsames Handeln ist hier erforderlich . . _ Wir regieren im Bund , in manchen Ländern und vielen Gemeinden regieren Sie . Aber dieses Hin- und Herlavieren bringt uns nicht weiter . Doch ich habe die Hoffnung , daß die vielen Debatten , die wir im Bundestag und woanders über die Arbeitszeitproblematik geführt haben , bei der größten Oppositionspartei langsam auf fruchtbaren Boden fallen . Denn wenn ich mir vor Augen führe , was Herr Spöri sagt , was Herr Jens und Herr Schröder erklären , dann stelle ich fest , das dies das ist , was wir in der CDU seit vielen Jahren in diesem Hohen Hause vertreten . In Wahrheit sind ein paar Probleme , die Sie zur Zeit haben , wohl auch damit verbunden , daß diese verschiedenen Meinungen aufeinanderprallen und Sie sehen müssen , wie Sie das bewältigen . Bitte warten Sie nicht so lange , diesen Streit zu schlichten , damit wir endlich gemeinsam entscheiden und die Dinge anpacken können , die die Arbeitnehmer in Deutschland brauchen , um mehr Arbeitsplätze zu bekommen . .