Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in Erinnerung rufen, worüber wir sprechen. Die gesundheitlichen Belastungen für die Leute im Mittelrheintal und im Rheintal überhaupt durch die Güterverkehrszüge sind nach Berechnungen von Professor Greiser mindestens doppelt so hoch, wahrscheinlich dreimal so hoch, wie die Belastungen von Menschen, die in Einflugschneisen von Flughäfen wohnen. Die Vorsorgewerte, die jetzt für Neubaustrecken vorgesehen sind, mit deren Bau nach dem Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, irgendwann nach dem Jahr 2016 begonnen wird, werden heute um das etwa Zehnfache überschritten. Professor Greiser sagt, man müsse angesichts dieser Werte eigentlich von aktiver Körperverletzung mit möglicher Todesfolge sprechen, weil sich tatsächlich die gesundheitlichen Risiken enorm summieren. Jetzt wird am 1. Oktober unser Verkehrsminister, Herr Ramsauer, in Bingen eine große Show veranstalten. Er wird dort mit einem halbsanierten Güterzug auflaufen und zeigen, wie das Programm „Leiser Rhein“ die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bewirken soll. Genau die gleiche Veranstaltung mit dem gleichen Vorführzug ist 2007 in Bingen schon einmal vonstattengegangen, ohne dass sich für die Leute dort irgendetwas geändert hat. Tatsächlich ist es mit dem Programm „Leiser Rhein“ inzwischen gelungen, 1 250 der 800 000 Güterwaggons zu sanieren, von denen die Kollegin vorhin gesprochen hat. Das sind 0,7 Prozent. Das hören die Leute nicht, genauso wenig wie sie hören, dass der Schienenbonus im Jahr 2016 abgeschafft werden soll. Denn die Strecken, die vorhanden sind, werden überhaupt nicht saniert. Es werden keine zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen getroffen. Das heißt, die Menschen haben von dem, was Sie hier heute beschließen werden, gar nichts. Sie fühlen sich verhöhnt. Sie fühlen sich nicht ernst genommen. Sie haben vor allen Dingen nicht den Eindruck, dass das Problem Lärmbelastung ernst genommen wird, genauso ernst, wie Sie die wirtschaftlichen Interessen derjenigen Unternehmen nehmen, die ihre Güter durch das Rheintal rasen lassen. Es gibt in der Schweiz – die ist gar nicht weit entfernt – ein sehr gutes Beispiel dafür, wie mit Lärmschutz an Güterverkehrstrassen umgegangen werden kann. Da wird damit sehr systematisch umgegangen. Da wird Lärm gemessen. Da werden verschiedene Maßnahmen ergriffen. Da wird mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam überlegt, wie man es besser machen kann. Außerdem werden da klare Festlegungen für das Ende der lauten Güterzüge getroffen. Wir haben im Verkehrsausschuss eine Anhörung durchgeführt – Sie erinnern sich sicher daran –, und alle dort vertretenen Unternehmen haben gesagt: Es ist für uns überhaupt kein Problem, die Güterzüge auf leise Bremsen umzurüsten; aber die Politik muss klare Vorgaben machen. Es muss eine Deadline gesetzt werden, bis wann die Güterzüge umzurüsten sind. Die Lärmsanierung der bestehenden Strecken würde – das haben wir bei der Bundesregierung erfragt – 1,2 Milliarden Euro kosten. Sie wollen die ganze Geschichte kostenneutral organisieren. Das wird nicht klappen. 1,2 Milliarden Euro, hört sich viel an. Aber wenn ich bedenke, dass der Bundesverkehrsminister damit einverstanden ist, dass ungefähr 1,6 Milliarden Euro für die Förderung der Automobilindustrie zur Entwicklung von Elektroautos eingesetzt werden und dass man mit diesem Geld eigentlich die Elektromobilität auf der Schiene vernünftig gestalten könnte, nämlich mit ordentlichem Lärmschutz, dann finde ich die Situation nachgerade skurril. Ich möchte zum Schluss sagen, dass die Bürgerinitiativen, die im Rheintal sehr aktiv sind, eine sehr konkrete Forderung haben, deren Umsetzung sie ganz schnell und ganz sicher entlasten würde, nämlich ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge. Dieselben Forderungen erheben die Flughafeninitiativen im Hinblick auf den Flugverkehr. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie die Leute nicht ernst nehmen, dann werden sich die Auseinandersetzungen dort zuspitzen. Die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm haben es geschafft, ein Nachtflugverbot durchzusetzen. Das ist noch nicht genug, aber es ist etwas. Flieger können von den Bürgerinitiativen nicht gestoppt werden; aber Zuggleise sind zugänglich. Die Bürgerinitiativen, die Bürgerinnen und Bürger befinden sich an der obersten Belastungsgrenze. Wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie dort noch Ihr blaues Wunder erleben.