Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Ich hoffe nicht, dass der Kollege Frank-Walter Steinmeier jetzt deshalb den Raum verlässt, weil ich noch einige Worte an ihn zu richten habe. Andrea Wicklein, ich habe Ihre Rede als angenehm und anregend empfunden, auch wenn ich den Inhalt nicht in allen Bereichen teile. Aber ich finde, so kann man an ein Thema herangehen, das uns alle interessiert. „Dat is een Büx“, sagt der Plattdeutsche, wenn etwas Außergewöhnliches geschieht. Mit Frank-Walter Steinmeier, privat ein beachtlicher Kulturmensch, hat heute ein leibhaftiger Fraktionsvorsitzender den Antrag zu einem Fachthema begründet. Das kommt nicht alle Tage vor. Für den bei dieser Thematik federführenden Kulturausschuss freuen wir uns über die Aufwertung. Obwohl wir in den vergangenen dreieinhalb Jahren Sie mit Ihrer Kompetenz, sehr verehrter Herr Kollege Steinmeier, in unserem Gremium nicht einmal erleben durften, hoffen wir nach dem heutigen Tag auf weitere Direktbegegnungen, da bin ich mir mit Hans-Joachim Otto einig. Diese plötzliche Platzierung Ihrer Person in das Politikfeld Kreativwirtschaft erinnert mich an ein altes Kinderlied, in dem sich einer auf fremdem Territorium tummelt: Es tanzt ein Bi-Ba-Butzemann in unserm Kreis herum, widebum … Er rüttelt sich, er schüttelt sich, er wirft sein Säckchen hinter sich. Sie sind herzlich eingeladen, in unserem Ausschuss mitzuwirken. Ermuntern Sie auch Ihren und unseren Kollegen Peer Steinbrück, mitzukommen. Er gehört dem Kulturausschuss offiziell an, konnte aber als Stellvertreter an keiner der bisherigen 80 Sitzungen seiner parlamentarischen Verantwortung gerecht werden. Gerade bei der heute diskutierten Thematik der Kulturwirtschaft hätte er durchaus eine Bereicherung sein können. Außerhalb unseres Parlamentes hat er sich bei seinen Reden vor Börsen, Banken und Kreditinstituten doch auch damit auseinandergesetzt. Seine angeborene Bescheidenheit wie seine Tugend, Kollegen nicht ins Handwerk zu pfuschen, haben sicher zu dieser Zurückhaltung, Parlamentsmitwirkung zu praktizieren, beigetragen. Damit muss ich nicht noch einmal das Kinderlied vom Butzemann bemühen, in dem es nach dem Tanzteil heißt: Er rüttelt sich, er schüttelt sich, er wirft sein Säckchen hinter sich. Nein, ein Butzemann ist unser Kollege Peer Steinbrück wegen seiner vitalen Redeaktivitäten wirklich nicht. Das vorliegende Kreativpapier der SPD ist durchaus fundiert. Lieber Siggi Ehrmann, wir als Regierungskoalition wissen deine Arbeit auf jeden Fall zu schätzen. Der zwölfseitige Antrag zur Kreativwirtschaft ist vielseitig und vielfältig, wortgewaltig, wirklichkeitsnah wie wirklichkeitsfern, wunderverheißend. Er lässt keine Einzelheit in diesem Politikfeld aus. Er ist offensichtlich mit einer voluminösen Regelungsbegeisterung geschrieben worden, die, zugespitzt gesagt, dazu führt, dass dem kreativen Kulturmenschen sogar die Anleitung für das Binden seiner Schnürsenkel anempfohlen wird. Die Eigenverantwortung unserer Bürger ist dagegen in weite Ferne gerückt. Aber wir müssen auf das Gegenteil setzen: auf Bürgermündigkeit, nicht auf Bürgerreglementierung. Der kreative Geist benötigt unendlich viel Freiheit. Der Antrag setzt als Zeitzielmarke das Jahr 2020. Das ist noch weit weg, sieben ganze Jahre. Das enthebt einen der Verantwortung, Zahlen zur Finanzierung vorzulegen. Für die 56 Forderungen, von denen einige durchaus ihre Berechtigung haben, fehlt die Basis, der Nachweis der Bezahlbarkeit. Das ist nicht redlich. Die Bürger unseres Landes werden sich damit nicht zufriedengeben. Sie sind kritische Begleiter unserer Arbeit. Sie lassen sich keine Katze im Sack verkaufen. Der Antrag weitet die Kulturkompetenz des Bundes zulasten der Länder und zulasten der Kommunen extrem aus. Er greift in erschreckender Weise in die Aufgabenstellung von Gemeinden, Städten und Ländern ein. Er zielt tendenziell auf eine Zentralisierung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Aber gerade die Förderung von Kultur vor Ort – Kreativität für alle und Dezentralisierung – sichert die vitale Kreativität unseres Landes. Daran sollte nicht gerüttelt werden. Schließlich – das wird deutlich, wenn man den Antrag genau liest – verordnet der Antrag den Menschen unseres Landes fast eine Volkspflicht zur Kreativität. Was jemand macht, muss ihm oder ihr selbst überlassen bleiben. Wir von der Union jedenfalls lehnen eine solche Vereinnahmung der Menschen absolut ab. Gerade in den Bereichen Kultur, Kunst und Kreativität müssen wir die Unabhängigkeit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten, muss sich staatliches Handeln auf den Rahmen beschränken. Weder Kreative noch Künstler gehören an das Gängelband staatlichen Denkens und Handelns. Als wir, das heißt alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, uns 2006 in zwei großen Debatten gemeinsam mit den Chancen der Kreativität für die Kulturwirtschaft auseinandergesetzt haben, waren wir durchaus noch einer Auffassung: So wenig Staat wie möglich; Kreative und Kulturmacher benötigen Krafträume ohne Auflagen. Vor sieben Jahren – Rita Pawelski hat darauf aufmerksam gemacht – forderten wir gemeinsam konzeptionelles Regierungshandeln für die Kultur- und Kreativwirtschaft. Dazu ist es gekommen, nachweislich und konkret. Bereits 2010 konnte man 240 000 Unternehmen mit einem Arbeitsplatzangebot von 1 Million Arbeitsplätzen registrieren. Jahr für Jahr steigen die Umsätze. Jahr für Jahr steigt die Anzahl der Betriebe. Jahr für Jahr werden mehr Arbeitsplätze geschaffen. Allein in den letzten zwei Jahren entstanden 4 000 Unternehmen. Der Boom geht weiter, weil die bundesweit eingerichteten Kreativagenturen engagiert tätig sind. Kollegen von uns, Dagmar Wöhrl, Joachim Otto, Steffen Kampeter, Siegmund Ehrmann, Martin Dörmann und Monika Griefahn, haben durchaus anzuerkennende Beiträge dazu geleistet. Das gilt auch für Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister und Staatsminister Bernd Neumann. Aber es war 2006 Rita Pawelski, die in einer, wie ich finde, bemerkenswerten Rede am 26. April, meinem Geburtstag, kulturwirtschaftliche Kompetenzagenturen anregte und auf die Notwendigkeit der Vernetzung aller Initiativen aufmerksam machte. Die Wünsche von damals sind heute Realität. Es ist eine stabile Infrastruktur für die Kreativwirtschaft geschaffen worden. Unser Land wurde inzwischen Vorbild für viele europäische Nachbarstaaten. Verehrte Sozialdemokraten, das Rad muss nicht neu erfunden werden. Als Gradmesser für die Kreativität und Ideenvielfalt unseres Landes wird international auch stets auf die Anzahl von Patenten und Erfindungen verwiesen. Deutschland nimmt mit jährlich über 33 000 Patentanmeldungen mit großem Abstand in Europa die Spitzenposition ein. Frankreich folgt mit 12 000 Patentanmeldungen auf Platz zwei. Beim Deutschen Patentamt in München werden mit leider leicht abgeschwächter Tendenz durchschnittlich pro Jahr 60 000 Erfindungen eingereicht. Weltweit liegt die Bundesrepublik nach den USA und Japan stabil auf Platz drei. Bei den Firmenpatenten führen zwei Unternehmen aus unserem Land die Weltspitze an. Das geht nur, wenn ein kreatives Potenzial vorhanden ist. Ich bin dagegen, dass solche großartigen Leistungen ständig infrage gestellt und madig gemacht werden. Damit demotivieren wir die Ideenbürger. Damit schaden wir unserem Land. Nein, das Gegenteil sollten wir propagieren, ein Klima der Freiheit und der Ermutigung garantieren sowie die Kulturwirtschaft als Motor für Wachstum und Beschäftigung stärken.