Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir diesen Antrag gemeinsam einbringen. Ich möchte mich auch bei allen Vorgenannten bedanken. Ich denke, diesen Streit sollten wir nicht zu sehr vertiefen, aber lassen Sie mich doch eines dazu sagen: Es ist richtig, dass, wie Kollege Nietan schon angesprochen hat, zum Teil auch die Politik Westdeutschlands – vor allen Dingen in den ersten Jahrzehnten nach dem Krieg – in Polen dazu genutzt werden konnte, mit der Angst gegenüber Deutschland zu spielen und diese für eine Politik zu instrumentalisieren, die auch viele Menschen in Polen nicht wollten. Es ist aber auch richtig, dass viele Polen genauso Angst vor der DDR hatten, in der viele Soldaten stationiert waren und die auch der völkerrechtliche Grund für die Stationierung der sowjetischen Armee in Polen war. Ich glaube, dass das zur historischen Wahrheit dazugehört. Den heutigen Zustand der deutsch-polnischen Beziehungen wird man ohne den Freundschaftsvertrag von 1991 nicht verstehen. Oft haben viele von uns das Gefühl, dass die deutsch-polnische Freundschaft angekommen sei, angekommen vielleicht in so etwas wie einem Verhältnis von: „Für eure und für unsere Freiheit“. Ich bin der festen Überzeugung – lassen Sie mich das zuerst sagen –, dass auch regelmäßige Rufe von Ewiggestrigen, ganz egal von welcher Seite, nicht in der Lage sein werden, dieses Selbstverständnis kaputt zu machen. Der Freundschaftsvertrag war ein Meilenstein, auf den andere folgen konnten. Ich persönlich möchte hier folgende Meilensteine nennen: An erster Stelle stand der NATO-Beitritt, der NATOBeitritt, der die feste Bindung Polens an Europa und an das transatlantische Bündnis bedeutet und der zu einem Teil die historische Schuld Deutschlands aus dem StalinHitler-Pakt auflösen konnte. Dann war es für mich bewegend, als ich 2003 am Tag des Referendums im Rahmen eines Schulaustauschs in Stettin war. Ich konnte sehen, wie die Menschen in die Schule, die wir besuchten, strömten, um für den EU-Beitritt zu stimmen. Dieser wurde mit einer Mehrheit angenommen, wobei wir in Deutschland immer unterstellen, es gäbe sie in Europa nicht für Europa. Auch der Beitritt zu Schengen II und die Arbeitnehmerfreizügigkeit zum 1. Mai dieses Jahres stellen, wie ich glaube, große Meilensteine dar. Gedenken und Geschichte sind in dieser Freundschaft so wichtig. Es gibt so viele schreckliche Verbrechen, die gerade von Deutschland ausgegangen sind und in Polen und an Polen und Polinnen begangen wurden. Wir beschließen im Antrag Wegweisendes – darauf haben die Kolleginnen und Kollegen schon hingewiesen – auch zu diesem Bereich mit der Anerkennung der Verbrechen gegenüber der polnischen Minderheit während des NS-Regimes in Deutschland. Ich möchte meine Zeit aber auch dazu nutzen, zu sagen: Was ist besonders an dieser deutsch-polnischen Freundschaft? Für mich als deutschen Staatsbürger und deutschen Abgeordneten etwas Besonderes an dieser Freundschaft ist Polen, dessen Geschichte gerade heute Ansporn für Moral und europäischen Geist ist. Mut, Tapferkeit, europäische Gesinnung, die man in der Geschichte Polens findet, können wir heute bei den Entscheidungen, die anstehen, gebrauchen. Den Mut, den Adam Michnik aus der Gefängnishaft formuliert hat für die Freiheit, den können wir gebrauchen, wenn wir, wie von Frau Staatsministerin Pieper schon angesprochen, über die Herausforderungen auch in der unmittelbaren Nachbarschaft reden. So sehr die deutsch-polnische Freundschaft schon angekommen ist, so sehr stehen wir manchmal noch am Anfang. Wir stehen zum Beispiel bei der Förderung der polnischen Sprache am Anfang. Hier haben wir noch viel zu tun, auch institutionell. Wir stehen auch am Anfang bei der Einsicht, dass es immer noch ganz viele verschiedene Perspektiven auf die gemeinsame Geschichte gibt, die Verständnis füreinander erfordern. Wir stehen aber vor allem am Anfang in dem Bemühen, im Sinne des Freundschaftsvertrages die Geschicke der EU voranzutreiben. In einer neuen Situation, in der die Europäische Union immer mehr von einem Mehrheitsentscheidungssystem geprägt wird, reicht eine deutschfranzösische Achse nicht mehr aus. Deutschland muss verstehen, dass gerade die Freundschaft zu Polen eine Chance bietet, Europa voranzubringen, und zwar in der Euro-Krise und zum Beispiel auch in Fragen der Nachbarschaftspolitik. Beide Staaten haben die Verpflichtung, zu verstehen, dass wir, wenn wir Europa voranbringen wollen, besser darin werden müssen, mit den Polen zu agieren. Auch die polnische Politik muss ab und an noch mehr an den Gesamtfortschritt Europas denken, statt in der nationalen Debatte in erster Linie eigene Interessen gegenüber der polnischen Bevölkerung zu artikulieren. Meine Damen und Herren, es gibt viel Leben und Austausch in den deutsch-polnischen Beziehungen, viele Initiativen, viele engagierte Menschen sowie viele persönliche und wirtschaftliche Kontakte. Dennoch möchte ich auch einen Satz zur Frage der Vertriebenen sagen. Wir Grüne erkennen an, dass viele Vertriebene auch in den letzten Jahren positiven Einfluss auf die Beziehungen hatten. Ich bin aber auch der Meinung, dass einige Personen und Verbände noch immer nicht verstanden zu haben scheinen, dass viele der vorgebrachten Argumente für uns politisch, rechtlich und historisch unhaltbar sind. Deswegen freue ich mich, dass wir am Ende eine Formulierung gefunden haben, die wir alle mittragen können. Ich erkenne das ausdrücklich an. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die deutsch-polnische Freundschaft ist angekommen. Gleichzeitig ist sie am Anfang. Im Sinne unserer beiden Länder und der Europäischen Union werden wir den Weg gemeinsam weitergehen müssen. Die Freundschaft ist seit vielen Jahren im Herzen Europas und auch, könnte man sagen, im Herzen dieses Hauses. Unser heutiger Antrag zeigt, Herr Liebich, dass sie da hingehört und auch da bleiben wird. Danke sehr.