Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Weiterentwicklung der Pflege und der Pflegeversicherung ist ein stetiger Prozess, und diesen Prozess werden wir auch im kommenden Haushaltsjahr fortsetzen. Wir haben zu respektieren, dass uns die demografische Entwicklung und die Veränderung der Anforderungsstrukturen einiges abverlangen, für das wir Zeit brauchen und das wohlbedacht erledigt werden muss. Uns ist es wichtig, dass wir pflegende Angehörige unterstützen. Dazu haben wir in diesem Jahr schon einiges auf den Weg gebracht. Ich denke hier an die Familienpflegezeit. Das ist ein kleines Segment, das nach unserer Einschätzung in der Palette der Hilfsangebote aber schon eine deutliche Verbesserung darstellt. Wir haben den Entwurf des Versorgungsgesetzes in den nächsten Tagen zu beraten und zu konkretisieren. Ein Beispiel sind Angebote zur aufsuchenden Hilfe durch Zahnärzte. Wir werden dort finanziell eine weitere Förderung vornehmen, um zu ermöglichen, dass Menschen, die ambulant oder stationär pflegerisch versorgt werden, auch Behinderte, Hilfe erhalten. Insbesondere unsere Kollegin Maag hat sich für diesen Bereich sehr starkgemacht. Ich denke, von dieser aufsuchenden Hilfe profitieren pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen. Es sind nicht nur finanzielle Dinge, mit denen wir uns bei der Pflege beschäftigen. Wir brauchen eine gesamtgesellschaftliche Befassung mit diesem Thema. Pflegepolitik bezieht sich nicht nur auf das Sozialgesetzbuch XI. Ganz wesentlich sind die Fragen: Wie finden wir vernünftige Fachkräfte? Wie können wir die jungen Menschen, die Interesse haben, ausbilden? – Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, wie stationär und ambulant miteinander verzahnt werden, indem klargemacht wird, dass stationäre Pflege genutzt werden kann, aber ambulante Versorgung Vorrang besitzt. Auch Angebote für Rehamaßnahmen sind notwendig. Wir werden mit den geringen finanziellen Mitteln, die wir zur Verfügung haben, aber auch mit vernünftigen Ideen Rehamaßnahmen für Angehörige und für Pflegebedürftige fördern. Wir werden – auch das ist uns ein Anliegen – Pflegeleistungen auf dem Rentenkonto der bzw. des Pflegenden stärker berücksichtigen. Da werden Sie Interessantes beobachten können. Ich denke auch an das Initiativprogramm zur Unterstützung älterer Menschen in ihrem Wohnumfeld. Wir werden unser Augenmerk auf den MDK, auf eine fristgerechte Begutachtung und auf schnelle Bescheide legen. Diese Punkte sind uns wichtig. Es wird Hilfen und bessere Leistungen für Demenzkranke geben. Schon bei der Pflegestufe 0 werden Demenzkranke Berücksichtigung finden. Das ist eine ganz entscheidende Herausforderung. Am Ende werden wir gemeinsam mit dem Gesundheitsminister und den Kolleginnen und Kollegen der Koalition zu guten Ergebnissen kommen. Wir laden alle redlichen Kräfte bei den Leistungserbringern, den Krankenkassen und den Sozialverbänden ein, mit uns in diese Beratung einzutreten. Wir haben einen finanziellen Rahmen verabredet. Diesen finanziellen Rahmen werden wir nutzen. Aber auch über diese Finanzmittel hinaus haben wir die Chance, eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Wir gehen dies an und laden auch Sie von der Opposition herzlich zur Mitarbeit ein. Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.