Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin in der Tat kein so guter Kenner der Materie wie Frau Renate Schmidt . Ich kann mich an den Zeugungsvorgang des BAföG im Jahr 1969 nicht so genau erinnern . - Habt ihr etwas Unanständiges gesagt ? - Da ich keinen Ordnungsruf der Präsidentin höre , scheint sich das noch im Rahmen des Erlaubten zu bewegen . Ich will mit zwei Bemerkungen sehr deutlich machen , warum ein Haus wie das Bundesfinanzministerium seine Hand reicht , um beim BAföG zu Verbesserungen zu kommen . Der erste Hinweis lautet : Wir brauchen in Deutschland nicht weniger , sondern deutlich mehr Studierende und Akademiker . Wir haben es bereits heute mit einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften zu tun . Dieses Land wird seinen Standard hinsichtlich des materiellen Wohlstands und der sozialen Wohlfahrt im globalen Wettbewerb nur halten können , wenn wir über die Qualität im Wettbewerb bestehen . Wir werden im Wettbewerb niemals bestehen können , wenn wir versuchen , billiger zu sein . Wenn wir in diesem Wettbewerb aber durch bessere Qualität bestehen wollen , brauchen wir eine höhere Akademikerquote und nicht eine stagnierende oder abnehmende Akademikerquote . Zurzeit nehmen nur 35 Prozent eines Jahrgangs ein Hochschulstudium auf . Diese Quote ist deutlich zu gering . Wir brauchen mindestens 40 , in meinen Augen sogar an die 45 Prozent , was in etwa dem Standard skandinavischer Gesellschaften entsprechen würde . Sie wissen , dass wir bereits heute einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften haben . Das gilt insbesondere für die Naturwissenschaften und die Ingenieurwissenschaften . Ich halte die Meldung , dass uns bereits heute ungefähr 50 000 Ingenieure fehlen , für eine absolute Alarmmeldung . Es gibt fast die gleiche Anzahl offener Ingenieurstellen . Das bedeutet , dass uns ein ganzer Jahrgang an Universitätsabsolventen fehlt . Es gibt bemerkenswerte Berechnungen , nach denen dies zu einem volkswirtschaftlichen Schaden in einer Größenordnung von 3 ,5 Milliarden Euro führt . Wir müssen diesbezüglich den europäischen Standard erreichen . Das bedeutet , dass wir bei den jungen Menschen Ängste abbauen müssen . Es darf nicht sein , dass sie aus rein materiellen Gründen ein Studium nicht aufnehmen . Das wiederum bedeutet , dass das BAföG eine konstitutive , grundlegende Bedeutung hat . Mein zweiter Hinweis - dies ist kein günstiges Zeugnis für diese Gesellschaft - : Die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems ist mit Blick auf die Kinder , die aus einkommensschwächeren bzw . bildungsferneren Schichten kommen , nicht in der Form gegeben , wie es sein müsste . Wir machen die Erfahrung - das ist statistisch , empirisch belegt - , dass im Vergleich zum Durchschnitt viel zu wenig junge Leute , die erkennbar nicht aus einem Akademikerhaushalt kommen , ein Studium beginnen . Dadurch geht dieser Gesellschaft eine Vielzahl von Begabungen verloren . Viele nehmen ein Studium leider nicht auf , weil die materielle Frage in der Tat eine entscheidende Rolle spielt . Ich muss zugeben , dass die Einführung von Studiengebühren diesbezüglich eine prohibitive Wirkung hat . Die Einführung von Studiengebühren spielt gerade vor diesem Hintergrund eine große Rolle . Ich mache keinen Hehl daraus , dass ich in meiner Funktion als Landespolitiker gegen die Einführung von Studiengebühren gewesen bin . - Ich glaube nicht , dass das der Grund ist , warum ich abgewählt worden bin . - Ich glaube auch nicht , dass das einer der Gründe war . Da bin ich mir ziemlich sicher . In Gesprächen mit Studenten und ihren Eltern habe ich sehr oft die Erfahrung gemacht , dass es jemandem , der mit rund 2 000 Euro netto nach Hause kommt , eine Tochter und einen Sohn hat , sehr schwerfällt , zweimal 600 oder 500 Euro im Jahr zu bezahlen , weil das ungefähr 100 Euro im Monat entspricht . Nehmen Sie das nicht auf die leichte Schulter ! Auch wenn er mit 1 500 oder 1 600 Euro nach Hause kommt , muss er rund 100 Euro abzwacken . Die Kreditkonditionen , die da genannt werden , sind auch nicht so , wie ich mir das gewünscht habe . In der Ankündigung hieß es ja , es werde relativ leicht sein , solche Kredite zu günstigen Zinskonditionen aufzunehmen . Ich stelle fest : Da muss ganz kräftig gezahlt werden . - Ob es je andere Modelle dafür geben wird , will ich dahingestellt sein lassen . Ich will darauf hinaus , dass wir mehr junge Leute , vor allen Dingen junge Frauen , aus den vermeintlich bildungsferneren Schichten , aus den Familien , in denen bisher erkennbar noch nicht akademische Laufbahnen absolviert worden sind , in den Stand versetzen müssen , jedenfalls materiell gesichert ein Studium aufzunehmen , um damit in Deutschland ein Begabungspotenzial zu heben , das uns sonst verloren ginge , was sträflich wäre . Deshalb ist es richtig , dass wir die Bedarfssätze und die Freibeträge erhöhen . Dass man so etwas immer überbieten kann , Frau Hirsch , ist mir sehr klar . Aus Ihrer etwas schrillen Rede sind bei mir eigentlich nur zwei Dinge hängen geblieben , nämlich : Sie wollen immer noch mehr , und Sie haben die Großkonzerne auch bei diesem Thema wieder irgendwie hineingeschwurbelt . - So ganz nachvollziehbar ist das für mich nicht . Ich muss aus Gründen der Fairness und des Anstands eine Bemerkung machen ; daran liegt mir . Die Tatsache , dass wir im Regierungsentwurf von etwas anderen Daten und Sätzen ausgegangen sind , lag schon an dem nicht leicht zu übergehenden Finanzminister und nicht an Frau Schavan . Das war die Debatte , die ich mit ihr geführt habe und in der sich der Bundesfinanzminister durchgesetzt hat . Das zu sagen ist eine Frage des Anstands , der an dieser Stelle auch gewahrt werden soll , damit das niemand in den falschen Hals bekommt . Ich will abschließend sagen , dass ich , auch überzeugt von der Meinungsbildung in der Fraktion , zu diesem Projekt stehe . Das gilt ebenfalls für das , was das Parlament in eigener Zuständigkeit bei den Freibeträgen und Bedarfssätzen erneut geändert hat . Noch einmal zu meinem Verständnis von einer gestaltenden Finanzpolitik . All denjenigen , die glauben , dass alle Steuermehreinnahmen und Entlastungseffekte an anderer Stelle ausschließlich zur Senkung der Nettokreditaufnahme eingesetzt werden sollten , sage ich : Nein , ein Teil davon muss in die Gestaltung der Zukunft dieses Landes gehen . Welches sind die Hauptfelder , um Zukunft für dieses Land zu gestalten ? Das hat überwiegend mit Bildung zu tun . Sie wissen , dass ich das nicht eng meine , also nicht bezogen nur auf die allgemeinbildenden Schulen . Wir reden hier über Kinderbetreuung , vorschulische Angebote , allgemeinbildende Schulen , Ganztagsbetreuung , akademische Bildung , berufliche Bildung , Weiterbildung , über die gesamte Bandbreite . Will sagen : Es muss Geld in die Köpfe und die Fähigkeiten der Menschen hineingesteckt werden . Wohl wissend , dass Sie alle kundige Thebanerinnen und Thebaner sind : Das Groteske ist , dass die Mittel , die wir dort aufwenden , nach dem geltenden Haushaltsrecht konsumtive Ausgaben sind , obwohl ich mir bessere investive Ausgaben für die Zukunft dieses Landes nicht vorstellen kann . Ich würde mir wünschen , dass wir uns über die Debatte zur Föderalismusreform II und die Frage der Schuldenbremse hinaus intensiv darüber auseinandersetzen , ob wir nicht eine Lösung vermeiden sollten , die von einem falschen Investitionsbegriff ausgeht . Wenn man zum Beispiel einen Quader Beton auf einen Vorplatz setzt , ist das investiv , und man könnte die Neuverschuldensregelung im Sinne einer Erweiterung der Kreditaufnahme in Anspruch nehmen . Dagegen ist das BAföG konsumtiv und verschlechtert die Kreditaufnahmemöglichkeiten des Bundeshaushaltes . Dies ist schlicht und einfach Unsinn ; deshalb müssen wir diese Frage weiterhin aufgreifen . Aus der Sicht des Bundesfinanzministeriums ist es eine richtige Investition , eine Zukunftsinvestition , eine klassische Investition und nicht Konsum . Ich würde mir wünschen , dass die Verbesserung der BAföG-Rahmenbedingungen dazu führt , dass mehr junge Menschen denn je das Studium aufnehmen . Herzlichen Dank fürs Zuhören .