Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Hofreiter, ich denke, wir machen es gerne so, wie Sie es von uns erwarten. Es ist eine gute Auflage. Es war im Übrigen ein Franzose, Charles Irénée ­Castel de Saint-Pierre, der erstmals vor 300 Jahren die Union européenne gefordert hat. Immanuel Kant beschwor in seiner Altersschrift „Zum ewigen Frieden“ die kosmopolitische Idee eines allgemeingültigen Rechtssystems, quasi das, was wir heute als Basis für Europa haben. Diese Idee ist heute Realität. Diese Idee hat sogar Riesenerfolge errungen, insbesondere weil es ein friedliches Europa ist. Ich nenne nur den Friedensnobelpreis 2012. Ich glaube, auf dieses Europa, in dem wir ein starker Teil sind, können und müssen wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine Wertegemeinschaft der offenen Demokratien, Gleichberechtigung in allen Bereichen – Mann und Frau oder auch Religion –, Freizügigkeit bei Personen oder Waren, freie Arbeitsplatzwahl, freie Wohnsitzwahl, freie Wahl des Schul‑, Ausbildungs- oder Studienortes – das sind doch Errungenschaften Europas, für die es sich lohnt; zu arbeiten. Der Koalitionsvertrag, den wir haben, bietet eine gute Basis, dass sich dieses Europa stark weiterentwickeln wird. Die Welt um uns herum ist bedauerlicherweise schwieriger geworden. Der Staatskapitalismus in China macht uns Schwierigkeiten, Machtansprüche in Russland bereiten uns Schwierigkeiten, Isolationsstreben in Amerika macht auch den Welthandel problematischer. Innerhalb Europas droht mit dem Brexit eine schwierige Zeit auf uns zuzukommen. Ich persönlich hätte mir natürlich gewünscht, es wäre nicht dazu gekommen und in Großbritannien wäre das Werben für Europa stärker gewesen als das Schlechtreden von Europa. Dies sollte uns aber hier in diesem Hause eine Warnung sein. Zeichnen wir doch ein positives Bild von Europa. Deutschland ist dasjenige Land in Europa, das pro Jahr am meisten von Europa profitiert und ihm entsprechend seinen Wohlstand verdankt. Darauf müssen wir stolz sein. Das müssen wir positiv hervorheben. Wir fordern neue Aufgaben für Europa. Die soziale Säule Europas muss gestärkt werden. Wir wollen ein System europäischer Mindestlöhne, orientiert am Wohlstandsniveau, eine europäische soziale Absicherung, beispielsweise eine europäische Arbeitslosenversicherung. Das alles wollen wir mithilfe des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens finanzieren. Dabei soll nach dem Koalitionsvertrag die Förderung in der Landwirtschaft nicht zurückgefahren werden. Die EU-Strukturmittel sollen nicht zurückgefahren werden, Erasmus als Ausbildungsprogramm und Horizon 2020 sollen gestärkt werden. Herr Seehofer, Sie haben auch gesagt, die Außengrenzen müssen besser geschützt werden. Man rechnet, dass dazu etwa 100 000 Menschen benötigt werden, damit wir Verhältnisse wie zwischen Amerika und Kanada und zwischen Amerika und Mexiko haben. Das bedeutet Kosten in Höhe von 30 Milliarden Euro pro Jahr. Das muss irgendeiner bezahlen und finanzieren. Dies durch Umschichtung machen zu können, halte ich für fragwürdig. Von daher müssen wir bereit sein – und wir sind es gemäß Koalitionsvertrag –, ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Dass Deutschland dazu einen höheren Beitrag leistet, ist wegweisend für andere. Ich bin stolz darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir dies als Vorreiter in Europa so geäußert haben. Es ist also noch viel zu tun, und es gäbe noch viel dazu zu sagen. Wir wollen ein Europa, das in den Herzen der Menschen verankert ist. Wir wollen ein Europa, das Frieden und Sicherheit ausstrahlt. Wir wollen auch ein Europa – ich blicke mal nach links –, das die Aufrüstungsspirale beendet und eine Abrüstungsspirale in die Wege leitet. Auch das wollen wir erreichen. Wir wollen ein Europa der Sicherheit und des Wohlstandes. Lassen Sie uns dafür kämpfen. Glück auf!