Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Umweltpolitik ist für uns Sozialdemokraten Vorsorge für die kommenden Generationen . Unsere Kinder und unsere Enkel sollen nicht für unsere Unterlassungen teuer bezahlen müssen . Ihr Wohlstand soll nicht dadurch verzehrt werden , dass sie zum Beispiel die Folgen des Klimawandels ausbaden müssen . Als Umweltpolitiker steht für mich Energiepolitik unter dem Vorzeichen des Klimawandels . Die Lösung der Energiefrage ist entscheidend für das zukünftige Klima , aber auch für den zukünftigen Wohlstand . Bei der Lösung der Energiefrage müssen drei Ziele erreicht werden : erstens Umweltverträglichkeit , zweitens Versorgungssicherheit und drittens Wirtschaftlichkeit . Dafür sind drei Ansätze entscheidend : erstens Energiesparen , zweitens Energieeffizienz und drittens erneuerbare Energien . Wir sollten darüber streiten , liebe Kolleginnen und Kollegen , wie wir diese Ziele erreichen . Es geht nicht darum , eine Energieart gegen eine andere auszuspielen . In der letzten Zeit hat es sich in den Medien auf den Schaukampf Kohle oder Wind verkürzt . Wenn dann noch die Frage personalisiert werden kann , geht bei uns die Diskussion richtig los . Diese Personaldiskussion ist zwar bei uns beliebt , aber sie ist kontraproduktiv . Nicht zwischen Personen , sondern über den richtigen Weg sollte gestritten werden . Wir brauchen sowohl effiziente Kohlekrafttechnologie als auch erneuerbare Energien . Es geht also nicht um ein Entweder-Oder . Die rot-grüne Koalition hat die Energiewende eingeleitet . Wir haben in den letzten fünf Jahren die Erfolgsstory erneuerbare Energien geschrieben . Die Koalition wird diese Erfolgsstory einvernehmlich weiterschreiben . Deswegen werden wir in nächster Zeit das Erneuerbare-Energien-Gesetz novellieren . Wir werden aus den bisherigen Erfahrungen die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen . Dabei werden wir die Effizienzfragen nicht aus dem Auge verlieren . Interessenvertreter wollen nicht zur Kenntnis nehmen , dass nach dem EEG eine Degression der Vergütung sowie kein Inflationsausgleich erfolgt . Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e . V . stellt dazu fest : Die Stromgestehungskosten aus Windenergie sind bereits im letzten Jahrzehnt um mehr als 50 Prozent gesunken . Die im EEG vorgeschriebene Degression der Vergütung sowie die Inflation erfordern bei Neuanlagen einen kontinuierlichen Innovationsschub von mehr als 3 Prozent pro Jahr , der von kaum einer anderen Branche erreicht wird . Das ist wahrlich vorbildlich für andere Energiearten . Wir haben uns vorgenommen , bis zum Jahre 2010 den Anteil der erneuerbaren Energien zu verdoppeln . Wir sind auf einem guten Weg , dieses Ziel zu erreichen . Langfristig hat die Energie-Enquete des Deutschen Bundestages eine anspruchsvolle Zielmarke gesetzt , nämlich : Im Jahre 2050 sollen 50 Prozent des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien gedeckt werden . Dieses Ziel ist realistisch und muss erreicht werden . Die notwendigen Grundlagen legen wir jetzt . Das 21 . Jahrhundert wird einen grundlegenden , allmählichen Wandel in der Energieversorgung mit sich bringen . Wir werden wegkommen von den fossilen und hinkommen zu den erneuerbaren Energien . Als Chemiker sei mir ein Einschub erlaubt : Öl , Gas und Kohle sind eigentlich viel zu schade , um verbrannt zu werden . Wir brauchen diese Grundstoffe für hochwertige Produkte . Einige große Ölmultis wie BP und Shell scheinen das längst erkannt zu haben . Unsere deutschen Energieversorger hinken aber noch etwas hinterher . Sie sind in alten Technologien und in Großstrukturen verfangen . Ihre Perspektiven scheinen der kurzfristige Ertrag und der Firmenzukauf im Ausland zu sein . Dabei haben gerade die zentralen Strukturen in der letzten Zeit bewiesen , wie anfällig sie sind . Großkraftwerke hatten in diesem heißen Sommer Schwierigkeiten mit dem Kühlwasser . Die Netzstörungen in den USA ließen viele im Dunklen sitzen . Um aber keine falsche Diskussion aufkommen zu lassen : Die Amerikaner haben mit ihrem Blackout ein hausgemachtes Problem : Nirgends wird so viel Strom verbraucht , dazu kommt noch ein hoffnungslos veraltetes und überlastetes Verteilernetz . Der ehemalige US-Energieminister Bill Richardson hat es mit dem verrotteten Leitungsgewirr einer Dritten-Welt-Nation verglichen . Zentrale Strukturen sind auch anfälliger für Terroranschläge . Manche ziehen aus dem 11 . September immer noch keine Konsequenzen . Deswegen wird die Zukunft den dezentralen Strukturen gehören . Diese kleinteilige Energieversorgung bietet dem Handwerk sowie den kleinen und mittleren Unternehmen eine Chance und bedeutet Arbeitsplätze . Wir haben die Chance zur Erneuerung und Umstrukturierung . Bedingt durch den Ausstieg aus der Kernenergie und der Alterung des Kohlekraftwerkparkes entsteht bis 2020 ein 50-prozentiger Ersatzbedarf . Es geht darum , den Energiestandort zu sichern . Deutschland darf nicht zu einem Stromhandelsland werden ; denn dies würde noch mehr Importabhängigkeit bedeuten . Über unsere Importabhängigkeit sollten wir einmal diskutieren . Ich weiß , dass das schwieriger ist , als über Personen zu streiten . Die Fakten lauten : Es werden 97 Prozent des Erdöls importiert , 74 Prozent des Erdgases , 56 Prozent der Steinkohle und 100 Prozent des Urans für Uranbrennstäbe . Uran ist also wirklich keine einheimische Energie , obwohl es manche anders darzustellen versuchen . Dagegen ist die erneuerbare Energie eine einheimische Energie . Wir haben die Fähigkeit , diese Chance zu nutzen . Unser Land ist Technologieführer bei den erneuerbaren Energien , bei effizienter Kraftwerkstechnik und bei dezentralen Energieanlagen . Diesen Vorsprung müssen wir weiter ausbauen , indem wir die Technik anwenden , aber auch , indem wir die Forschung auf diesem Gebiet intensivieren . Unser Technologievorsprung ist ganz entscheidend , um auf dem Weltmarkt existieren zu können . Diese Chance können wir aber auch verspielen , wenn wir auf überholte Techniken setzen . Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit gibt die Möglichkeit , dass diese Chancen genutzt werden . Wir können diese Zukunftsindustrien , beispielsweise bei der Windenergie , aber auch gefährden , wenn wir die falschen Rahmenbedingungen setzen . Das Gejammer über die Subventionen ist kurzsichtig und unehrlich . Jede neue Energieart muss am Anfang gefördert werden , um am Markt eine Chance zu haben . Das beste , nein , ich korrigiere , das schlechteste Beispiel ist die Kernenergie . Sie wurde mit zweistelligen Milliardenbeträgen gefördert . Die Förderung hält noch immer an . Denken Sie zum Beispiel an die viel zu niedrigen Versicherungssummen für Kernkraftwerke . Zum Schluss sei mir noch eine Anmerkung zur Kernenergie erlaubt . Das Ministerium ist ja schließlich auch für Reaktorsicherheit zuständig . Dass diejenigen , die ihr Leben lang auf Kernenergie gesetzt haben , dieser Energie des 20 . Jahrhunderts nachtrauern , ist für mich verständlich . Dass die Kernenergie eine Zukunft hat , wie sie voraussagen , wird nicht eintreten . Die Kernenergiefreaks aus der CDU/CSU-Fraktion und andere Einzelstimmen melden sich immer wieder zu Wort . Auch dies war zu erwarten . Frau Kollegin Angela Merkel hat in einem Bild-Interview auf die Frage , ob sie Kernkraftwerke wieder zulassen würde , geantwortet - ich bitte , das genau zu wägen - : Eine CDU/CSU-Regierung würde es den Betreibern ermöglichen , Kernkraftwerke so lange zu betreiben , wie sie es wollen . - Ich halte Ihren Zwischenruf und diese Aussage für gefährlich und verantwortungslos . Nicht das Wollen der Kernkraftbetreiber ist entscheidend , sondern die Sicherheit . Kollegin Merkel hat sich um die Sicherheit von Kernkraftwerken anscheinend noch keine ernsthaften Gedanken gemacht ; denn sonst käme sie nicht zu solchen Aussagen , die ich für leichtsinnig halte . Frau Kollegin Homburger , zu Ihnen . Sie sind ein besonderer Freak der Kernfusion ; davon träumen Sie . Ihre Träume werden bloß nicht wahr werden . Ich kann mich noch an meine Vorlesungen in Atomphysik Anfang der 60er-Jahre erinnern . Die Professoren haben gesagt , bis zum Jahr 1985 würden wir über die Kernfusion verfügen . Jetzt ist man der Meinung , man wisse vielleicht im Jahr 2050 , ob es überhaupt möglich ist , diese in den Griff zu bekommen . Die Perspektive lag in den 60er-Jahren bei 25 Jahren . Wie man sieht , haben sich die Perspektiven verschoben und wir investieren viel Geld . - Das ist für mich die falsche Frage . - Ich bitte Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , das noch einmal zu überdenken . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .