Partei: SPD
Verehrter Kollege Grüner , es ist nicht meine Schuld , daß Sie bei der ersten Lesung dieses Reformgesetzes augenscheinlich nicht dabei waren ; sonst hätten Sie zur Kenntnis genommen , daß ich sehr wohl und mit Bedacht _ übrigens nicht nur intern , sondern auch außerhalb _ die Vertretung von Standesinteressen nicht nur begrüßt , sondern auch ausdrücklich gewünscht habe . Ich gebe Ihnen ein Beispiel , Herr Grüner : Teilweise die gleichen Menschen , die uns dieses hier kübelweise übers Haupt schütten , haben vor wenigen Monaten , als deutsche Müllmänner ein verfassungsmäßiges Recht reklamierten , nämlich das Recht auf Arbeitskampf , um von 2 700 auf 2 800 DM im Monat zu kommen , diese mit Sippenhaft tituliert und als Geiselnehmer diffamiert . Hier geht es darum , daß ein demokratisch gewähltes Parlament _ übrigens auch Ihre Fraktion , Herr Grüner , wenn ich das bis hierher richtig verstanden habe _ zu einem Gesetz einen Reformvorschlag macht , mit dem die Einkommenszuwächse von Ärzten auf das Maß begrenzt werden sollen , das für die gesamte Mitte der deutschen Bevölkerung gilt . Und dann müssen wir uns so etwas bieten lassen ? Herr Grüner , Sie sollten wirklich die innere Kraft finden , sich von solchen Ungeheuerlichkeiten zu distanzieren , und hier nicht noch eine Art Liebkosung mit einer bestimmten Art der Standesvertretung in diesem Parlament wagen . Dazu gehört nämlich auch ein wenig Mut . . Ich sage Ihnen noch einmal : Man muß sich vorstellen , daß Vertreter einer Berufsgruppe , die vom Eintritt in das Bildungssystem über ihre Approbation und Kassenzulassung bis zum Beginn des Ruhestandes , also ein Leben lang , wie wir es wollten _ dazu stehen wir auch _ , über Steuern und dann über Beitragszahlungen von unserem Gemeinwesen und seinen Bürgerinnen und Bürgern alimentiert wird , dann so über den Staat reden , über Abgeordnete , über Minister , über verfassungsmäßig legitimierte Vertreter . Herr Grüner , Sie können reden und fragen , soviel Sie wollen , das ist nicht in Ordnung . Das dürfte auch für eine liberale Partei nicht in Ordnung sein , wenn ich liberal bisher richtig verstanden habe . Die zurückliegenden Wochen und Monate haben dem ganzen Haus jene Verpflichtungen aufgezeigt , die es zu erfüllen gilt , nämlich auch weiterhin politisches Rückgrat zu zeigen und diese Absender in ihre Schranken zu verweisen . Wer sich nicht an die Regeln des demokratischen Anstands hält , muß die Antwort erfahren , die ihm gebührt . In diesem Land darf politische Sittenlosigkeit keine Ch ance erhalten . Da läßt sich doch allen Ernstes der Vorsitzende des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie _ ich nehme an , jetzt kommt wieder eine Zwischenfrage von der FDP _ mit der Bemerkung vernehmen , das Gesundheits-Strukturgesetz sei die größte Bedrohung der Pharmaindustrie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges . Eines ist sicher , meine Damen und Herren : Derartige Äußerungen provozieren allenfalls Fragen nach der politischen Zurechnungsfähigkeit desjenigen , der sie von sich gibt , aber nicht eine Prüfung ihres Wahrheitsgehaltes . . Ich finde die im Gesundheits-Strukturgesetz vorgesehene fünfprozentige Absenkung der Arzneimittelpreise nicht schön , dies aber aus ordnungspolitischen 10936 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 127 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 9 . Dezember 1992 Rudolf Dreßler Gründen und nicht etwa deshalb , weil die Pharmaindustrie sie nicht tragen könnte . Gleichwohl ist sie als Notmaßnahme unausweichlich . Im übrigen , wer als Branche Milliardenbeträge für sogenannte Absatzförderung zur Verfügung hat , von der Finanzierung der Kongreßreisen für Ärzte nach Teneriffa bis zur Überschwemmung des Landes mit sogenannten Pharmaberatern , und wer das alles am Markt refinanzieren kann , der hat Luft in den Preisen , und zwar mehr als 5% .