Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haiti wurde einmal die „Perle der Karibik“ genannt. Im 18. Jahrhundert hat Haiti 60 Prozent des Kaffees und 40 Prozent des Zuckers für Europa angebaut und geliefert. Allerdings haben einige wenige Weiße die Schwarzen versklavt. Die Lebenserwartung der versklavten Bevölkerung betrug im Durchschnitt etwa 21 Jahre. Zwischen 1825 und 1947 wurden Haiti von der KolonialmachtFrankreich Entschädigungszahlungen im Wert von umgerechnet 22 Milliarden Dollar aufgezwungen. Zwischen 1957 und 1986 haben die Duvaliers, bekannt als „Papa Doc“ und „Baby Doc“, ihr Unwesen getrieben und das Land geknechtet und unterdrückt. Danach kamen Wirren, Putsche, blutige Unruhen, das militärische Eingreifen der USA und regelmäßig Naturkatastrophen wie Wirbelstürme und Überschwemmungen hinzu. Dieses Land wurde im Januar von einem schrecklichen Erdbeben mit bis zu 300 000 Toten heimgesucht – die genaue Zahl der Toten konnte nicht festgestellt werden –, mit über 310 000 Verletzten und 1 Million Obdachlosen. Wir stehen in der Tat in dem Zielkonflikt, dass es in Haiti auf der einen Seite nur eine schwache bis gar nicht vorhandene Regierung und keine Zivilgesellschaft in unserem Sinne gibt, aber auf der anderen Seite die Gebergemeinschaft nicht gegen die Interessen der Menschen handeln soll. Damit haben wir ein riesengroßes Problem, das man sicherlich nur behutsam angehen kann. Das braucht seine Zeit. Der Wiederaufbauplan, der erstellt worden ist, beziffert die Kosten in den nächsten drei Jahren mit 8,3 Milliarden Euro. Ich zitiere aus der Zeit vom 21. Januar: Staatsaufbau heißt nicht, einem schwer traumatisierten Land innerhalb kurzer Zeit ein Mehrparteiensystem samt parlamentarischer Geschäftsordnung hinzustellen. Staatsaufbau bedeutet, Straßen und Krankenhäuser zu bauen, Polizisten und Richter auszubilden. Also ein Minimum an Sicherheit zu schaffen, damit eine Bevölkerung von 10 Millionen Überlebenskünstlern, Haitis einzige Ressource, sich möglichst schnell selbst helfen kann. So weit das Zitat aus der Zeit. Die Bundesregierung hat mit 17 Millionen Euro für humanitäre Soforthilfe schnell geholfen. Ich bin schon etwas enttäuscht, lieber Kollege Raabe, dass Sie die mittel- und langfristigen EU-Zusagen in Höhe von 84 Millionen Euro, die wir gegeben haben, nicht erwähnt haben, sondern mit Blick auf die 17 Millionen Euro so getan haben, als hätten wir nichts gegeben. Wir sind auch für die private Hilfe in Höhe von fast 200 Millionen Euro dankbar. Das wurde schon erwähnt; für dieses Engagement kann man unseren Bürgern nur herzlich danken. Ebenso vorbildlich haben wir die Entschuldung vorangetrieben. Bilateral hat Deutschland die Schulden erlassen. Wir fordern die anderen Länder auf, es uns gleichzutun, und wir sind der Meinung, dass der Internationale Währungsfonds, die Interamerikanische Entwicklungsbank und die Weltbank ebenfalls über entsprechende Schuldenerlasse nachdenken sollten. Wie sieht jetzt die Zukunftsperspektive aus? Ich denke, mit „build back better“ ist gut beschrieben, wie vorher der Zustand war und vor welcher riesigen Aufgabe wir hier stehen. Dies bedeutet zum einen eine Koordinierung der Hilfen. Deswegen setzen wir auf die Wiederaufbaukonferenz am 31. März in New York. Wir wollen, dass verlässliche Strukturen geschaffen werden. Auf der anderen Seite muss der Demokratisierungsprozess mit den Menschen und der dortigen Regierung vorangebracht werden. An dieser Stelle war Ihre Rede reichlich naiv, lieber Kollege Raabe, weil es im Hinblick auf ein Land, das bisher Unterdrückung und Diktatur erlebt hat, naiv ist, zu glauben, aus den Trümmern entstehe plötzlich eine demokratische Kultur. Auch da werden wir langen Atem brauchen. – Das Ziel habe ich gerade so formuliert; da sind wir uns dann wieder einig. Initiativen wie „Cash for Work“, Mikrokreditprogramme und Investitionen, auch private, brauchen wir in Haiti. Außerdem sollten wir schon klar sagen, dass wir die Chancen ergreifen müssen, und zwar vom Tourismus bis zum UNO-Sonderbeauftragten Bill Clinton. Es gibt, glaube ich, keine professionelleren Spendensammler als ehemalige amerikanische Präsidenten. Da sollten wir die Chancen ergreifen. Den Dank an die UNO hat der Kollege Leibrecht schon ausgesprochen. Die UNO-Hilfsmission wurde bei dem Erdbeben stark betroffen und hat deswegen einige Tage gebraucht, um die Lage in den Griff zu bekommen. Deshalb gilt der UNO erst recht der Dank für die Hilfe, die dort geleistet wird. Ich zitiere noch einmal die Zeit vom 28. Januar: Haiti könnte als positives Beispiel für Staatsaufbau in die Geschichte eingehen, wenn die Lehren aus vergangenen Fehlern beherzigt werden. Zu den wichtigsten gehören: Kurzfristige Nothilfe und langfristiger Wiederaufbau müssen gemeinsam geplant werden. Und: Nichts geht ohne die Bevölkerung … Wenn die Zusammenarbeit zwischen Geberländern, Hilfsorganisationen, Staat und Zivilgesellschaft nicht funktioniert, dann zementiert internationale Hilfe ebenjene soziale Ungleichheit, die schon vor der Naturkatastrophe herrschte. Viel Spielraum für Irrtümer bleibt nicht – auch nicht bei der Nothilfe. Im Mai beginnt die Hurrikan-Saison. So weit die Zeit. Deshalb sind wir froh, dass es einen Wiederaufbauplan gibt, den 150 haitianische Regierungsbeamte und 90 internationale Experten gemeinsam entworfen haben. Er stellt eine gute Arbeitsgrundlage dar. So grundlegend wie jetzt in Haiti ist ein Staatsaufbau noch nie versucht worden. Aber er kann gelingen, wenn die internationale Gemeinschaft genügend langen Atem beweist. Hierzu wollen wir die Bundesregierung mit unserem Antrag ermuntern. Lieber Sascha Raabe, wenn das keine parteipolitische Rede war, die Sie gerade gehalten haben, dann bin ich gespannt, wie es sein wird, wenn Sie hier einmal eine parteipolitische Rede halten. – Ja, Sie sind nicht in der Kirche; aber wir haben vier Anträge vorliegen. Ich habe im Ausschuss schon gesagt, dass ich es nicht verstehe, dass es uns bei den geringfügigen Unterschieden, um die es da geht – sie machen sich nur an einem Sondertitel fest; ansonsten muss man die Unterschiede ja krampfhaft suchen –, nicht gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag vorzulegen, zumal wir auf der einen Seite in der letzten Woche beim Haushalt über 80 Milliarden Euro Neuverschuldung diskutiert haben – das haben Sie in der Generaldebatte kritisiert und trotzdem für jeden Einzelhaushalt neue Mittel gefordert – und auf der anderen Seite am 31. März die Wiederaufbaukonferenz haben werden. Da wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die EU mit einer Stimme spricht. Wir werden im Rahmen der internationalen Gemeinschaft unseren Beitrag leisten und die auf uns entfallenden Mittel zusätzlich zu den bis jetzt zugesagten Mitteln bereitstellen. Ich verstehe nicht, dass wir uns bei einer solch wichtigen Sache immer wieder auseinandersetzen, obwohl wir gemeinsam der Meinung sind, dass man bei einem gebeutelten Land wie Haiti einen langen Atem haben muss und man die Menschen dort nicht vergessen darf, wenn das Fernsehen, die Medien nach vier Wochen nicht mehr hinschauen. Sie können das aber noch heute heilen, indem Sie unserem guten Antrag zustimmen. Dazu darf ich Sie herzlich auffordern. In diesem Sinne danke ich.