Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen 24. April, an dem 100. Jahrestag des Beginns der Vertreibung und Massaker an den im Osmanischen Reich lebenden Armeniern, verneigen wir uns vor den Opfern, und wir trauern mit ihren Nachkommen. Wir tun dies in anhaltender Erschütterung über das Massenhafte und Wahllose des damaligen Tötens und Vernichtens und im Wissen darum, dass heute nicht nur in Jerewan und ganz Armenien, sondern an vielen Orten der weltweiten armenischen Diaspora an das tragische Schicksal der Opfer erinnert wird. Im gleichen Atemzug bekennen wir uns aber auch zur deutschen Mitverantwortung für das Geschehen. Und Mitverantwortung heißt hier auch historische Mitschuld, die wir rückhaltlos einräumen. Denn längst steht fest – es ist gut belegt –, dass deutsche Diplomaten über die Ausrottung und Vernichtung der christlichen Armenier nach Hause berichteten, dass deutsche Offiziere in türkischen Diensten beteiligt waren, die Reichsregierung aber mit Rücksicht auf die Türkei als Weltkriegsverbündeten keinerlei Einwände gegen die genozidale Vertreibungspolitik geltend machte, sondern ihr durch Wegschauen und Stillschweigen Deckung verschaffte. Was Deportation damals bedeutete, das hat Armin Theophil Wegner aus dem Stab des berühmten im Ottomanischen Reich eingesetzten Feldmarschalls Colmar von der Goltz uns in einem nachträglich verfassten Bericht überliefert. Ich zitiere: Die Armenier wurden auf dem Weg in die Wüste von Kurden erschlagen, von Gendarmen beraubt, erschossen, erhängt, vergiftet, erdolcht, erdrosselt, von Seuchen verzehrt, ertränkt, sie erfroren, verdursteten, verhungerten, verfaulten, wurden von Schakalen angefressen. Kinder weinten sich in den Tod, Männer zerschmetterten sich an den Felsen, Mütter warfen ihre Kleinen in die Brunnen, Schwangere stürzten sich mit Gesang in den Euphrat. Alle Tode der Erde, die Tode aller Jahrhunderte starben sie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gedenktage sind dazu da, dass man innehalten kann, dass man Trauerarbeit leistet. Sie dienen gerade bei einem in der Diaspora zerstreuten Volk der Identitätsstiftung. Aber sie mahnen auch, sich um eine bessere Zukunft zu bemühen. Vorgestern erreichte uns eine Botschaft des armenischen Präsidenten Sersch Sargsjan. Darin wird er wie folgt zitiert: Es geht um ein wichtiges geschichtliches Datum für das armenische Volk und die internationale Gemeinschaft. Dabei wolle Armenien aber „nicht nur zurückschauen und über historische Fakten nachdenken“. „Niemals wieder“ müsse die Botschaft lauten. Dieser Ansatz verdient Unterstützung. Er will ganz offensichtlich das traditionelle armenische Opfervolk narrativ aufbrechen und den engen Rahmen des Memory War verlassen. „Nicht nur zurückschauen“ heißt in der Konsequenz, sich für eine bessere Zukunft Armeniens einzusetzen und dabei das immer noch verbissen geführte Ringen um die Völkermordfrage in einen wirklich von beiden Seiten getragenen Versöhnungsprozess münden zu lassen. Ohne einen solchen tatsächlich von beiden Seiten ehrlich geführten Versöhnungsprozess wird das Leiden an der Vergangenheit, die Fesselung in den historischen Traumata in beiden Ländern nicht aufhören können. Im Oktober 2010 schien der Einstieg in die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern zum Greifen nahe. Die beiden Züricher Protokolle – Produkt zweijähriger über die Schweiz vermittelter Geheimverhandlungen – sahen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, die Öffnung der seit 1993 geschlossenen Grenzen und den Ausbau der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen vor, einschließlich einer gemeinsamen Beschäftigung mit der Vergangenheit. Die Züricher Dokumente wurden nicht ratifiziert. Sie zerschellten am Widerstand nationalistischer Kräfte in beiden Ländern. Eine Tragödie! Was wäre angemessener, als dass der große Gedenktag heute zum Ausgangspunkt eines neuen Normalisierungs- und Aussöhnungsprozesses wird? Nichts anderes will der hier vorliegende Antrag der Koalition, der die Bundesregierung nachdrücklich auffordert, einen solchen Prozess zu unterstützen. Dasselbe Ziel hat ein am 15. April beschlossener Antrag des Europäischen Parlaments. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt auch auf türkischer Seite positive Signale. Schon im vergangenen Jahr hat Präsident Erdogan sein Mitleid mit den armenischen Opfern bekundet und von unmenschlichen Vertreibungen gesprochen. In einem Schreiben von Ministerpräsident Davutoglu heißt es – ich zitiere –: Wir gedenken der unschuldigen osmanischen Armenier, die ihr Leben ließen, mit Respekt. Wir sprechen ihren Nachkommen unser Mitgefühl aus. Das sind Anknüpfungspunkte. Sich zu Mitverantwortung, ja zur Mitschuld zu bekennen, reicht nicht aus. In Deutschland stehen wir in der Pflicht, unsere Beziehungen zu beiden Ländern zu nutzen, um bei der Suche nach Auswegen zu helfen. Wir wissen aber auch um die schwierige Situation der kleinen Republik Armenien: mit den geschlossenen Grenzen zur Türkei und zu Aserbaidschan, mit dem ungelöstenKo Grenze im Jahr 2014 mehr Verluste an Menschenleben zu verzeichnen waren als in allen Jahren zuvor, mit den besonderen Abhängigkeiten, die deutlich geworden sind, als Armenien erst mit der EU ein Assoziierungsabkommen ausgehandelt hat, dann aber im Herbst 2013 den Entschluss fasste, Mitglied der von Russland geführten Zollunion und heute der Eurasischen Wirtschaftsunion zu werden, und mit der Ausdehnung von Armut im eigenen Land. Die friedliche Lösung des Karabach-Problems und die Normalisierung des Verhältnisses zwischen Jerewan und Ankara sind die beiden Schlüsselfragen für die 3 Millionen Menschen in Armenien. Das Land braucht gerade an einem Tag wie heute Hoffnung. Von unserer Debatte sollten eine solche Hoffnung und das klare Signal unserer Hilfsbereitschaft ausgehen. Vielen Dank.