Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die politischen Umwälzungen in Mittel - , Ost- und Südosteuropa haben für die dortigen deutschen Minderheiten eine völlig neue Lage ergeben , und sie haben für die Bundesrepublik eine Minderheitenpolitik für diesen Raum ermöglicht . Der deutsch-polnische Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit , der deutsch-rumänische Vertrag über freundschaftliche Zusammenarbeit und Partnerschaft , der Vertrag vom 27 . Februar 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechoslowakei , der deutschungarische Vertrag vom 6 . Februar 1992 , das Gesetz der Russischen Föderation von 1991 über die Rehabilitierung der Repressionen unterworfenen Völker und das zunehmende Zusammenwirken Deutschlands mit den Nachfolgestaaten der UdSSR , das in der Unterzeichnung des Protokolls über die Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit der Regierung der Russischen Föderation bei der stufenweisen Wiederherstellung der Wolgarepublik sicherlich einen Höhepunkt erfuhr , sind Meilensteine , die eine neue Epoche markieren . Es trifft sich gut , meine Damen und Herren , daß in der heutigen Debatte der Vorsitzende der deutschen Fraktion im polnischen Sejm hier auf der Besuchertribüne anwesend ist . . Meine Damen und Herren , unter diesen genannten politischen Voraussetzungen entwickelte sich in den letzten Monaten eine deutsche Minderheitenpolitik , die sich an die Deutschen in Mittel- , Ost- und Südeuropa wendet . Der Aufbau dieser Politik ist bitter notwendig . Es darf nicht vergessen werden , daß die dort lebenden Menschen furchtbare Schicksale ertragen mußten . Der zur Zeit im ehemaligen Jugoslawien tobende Bürgerkrieg , der uns mit seinen Nachrichten Tag für Tag erschüttert , vor allem auch durch das schreckliche Wort von den ethnischen Säuberungen , läßt natürlich die Erinnerung wach werden an Grausamkeiten ,dieDeutscheandenVölkerndes östlichen Europas begangen haben , aber auch an die schrecklichen Ereignisse im Zusammenhang mit den Vertreibungen , die Rußlanddeutsche , Deutsche in Jugoslawien und in anderen Siedlungsgebieten sowie Millionen Deutsche bei Flucht und Vertreibung aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten ertragen mußten . . Überblickt man dieses Gesamtpanorama , so wird deutlich , welch ungeheure Umwälzungen sich in diesem Jahrhundert im östlichen Europa vollzogen haben und wieviel Leid und Unrecht damit verbunden waren . Es muß eine Selbstverständlichkeit sein , diesen in der Folge des Nationalsozialismus , des Stalinismus und des Zweiten Weltkriegs besonders hart betroffenen Deutschen dabei zu helfen , sich erträgliche Lebensumstände zu schaffen , und zwar in einer Umgebung , die es ihnen erlaubt , ihre Muttersprache zu sprechen und ihre eigene Kultur zu pflegen . Zu Recht betont daher die Bundesregierung im Bericht zur Verbesserung der kulturellen Lage der Deutschen in Mittel- , Ost- und Südosteuropa , daß es eine moralische Pflicht ist , den deutschen Minderheiten zu helfen . Minderheitenpolitik für die Deutschen in den Siedlungsgebieten im östlichen Europa verbindet sich mit der ostdeutschen Kulturpolitik nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes . _ Bei dem Begriff ostdeutsch _ das sei hier einmal gesagt _ handelt es sich um einen Arbeitsbegriff , der an historische Bezüge anknüpft , an denen sich durch die Vertragsabschlüsse der jüngsten Zeit nichts geändert hat . Man sollte ihn , meine ich , insofern ruhig weiterhin gebrauchen . _ . Die ostdeutsche Kulturpolitik nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes dient bekanntlich der Pflege des ostdeutschen Kulturerbes in der Bundesrepublik . Diese Aufgabe erfuhr durch die neue Lage eine Erweiterung im Sinne der grenzüberschreitenden Kulturarbeit , denn die Veränderungen in Mittelosteuropa machen auch regionalspezifische Kulturpflege in den Ursprungslandschaften der ostdeutschen Kultur möglich . Dabei geht es nicht nur darum , das regional unterschiedliche kulturelle Selbstverständnis der deutschen Minderheiten zu fördern , sondern auch darum , die deutsche Kultur und Geschichte der jeweiligen Region an ihren Ursprungsorten wieder insgesamt lebendig werden zu lassen _ und dies im Zusammenwirken mit der dort lebenden deutschen und nichtdeutschen Bevölkerung . Denn als Grundsatz aller dieser Bemühungen muß festgehalten und betont herausgestellt werden : Es handelt sich um ein Werk der Wiedergutmachung und der Versöhnung . Alle Hilfen , die Deutschland leistet , müssen auch den nichtdeutschen Nachbarn in den Siedlungsgebieten der deutschen Minderheiten zugute kommen . . Es geht nicht etwa _ wie gelegentlich befürchtet wird _ um die heimliche Verwirklichung deutscher territorialer Ansprüche , sondern es geht um den Aufbau des Zusammenlebens von Deutschen und Nichtdeutschen in Regionen , die die Fundamente eines zusammenwachsenden Europas sein werden . . In diesem Zusammenhang wird bisweilen die Frage der Ressort- Zuordnung innerhalb der Regierung aufgeworfen . Wäre es nicht richtig _ so wird gefragt _ , um Mißverständnisse zu vermeiden , dem Auswärtigen Amt den Gesamtbereich dieser politischen Arbeit zuzuordnen ? Ich sage : Nein ; denn es handelt sich um Deutsche , die Adressaten dieser Politik sind . Die Zuständigkeit für Minderheitenpolitik liegt daher zu Recht weitgehend beim Bundesminister des Innern . Aber die Zuständigkeitsverknüpfung mehrerer Ressorts für diese Politik erscheint besonders sinnvoll und aussagekräftig . . Das Auswärtige Amt ist im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik zuständig für die allgemeinen kulturellen Belange der deutschen Minderheiten in den Staaten des östlichen Europas und damit entscheidend verantwortlich für die wichtige Vermittlung der deutschen Sprache und Kultur an Deutsche und Nichtdeutsche . Im Sonderprogramm zur Förderung der deutschen Sprache in Mittel- , Ost- und Südosteuropa wirken aber auch das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft und andere Ministerien mit . Es ist unbedingt zu begrüßen , daß sich möglichst der gesamte Politikbereich an dieser großen und für die Zukunft Europas in ihrer Bedeutung gar nicht zu überschätzenden Aufgabe beteiligt . Für die bisherige engagierte Arbeit in diesem teilweise neu entstandenen Politikbereich , der an alle damit Befaßten die höchsten Anforderungen stellt , ist der Bundesregierung sehr zu danken , allen voran Ihnen , Herr Staatssekretär Waffenschmidt . . Ebenso ist natürlich den vielen Verbänden und Organisationen zu danken , die sich an diesem großen Werk beteiligen . Leider konnten nicht alle in unserem Antrag genannt werden . Und schon gar nicht war es möglich , die Vielzahl privater , kirchlicher , kommunaler und anderer Aktionen zu erwähnen . Ich nenne als Beispiel Vorführungen pommerscher Volkstänze des Folkloreensembles Ihna aus Erlangen in Stettin , Gollnow und Stargard . Zu erwähnen ist auch der Einsatz der Wissenschaftler , die die dringend benötigten Kontakte mit Wissenschaftlern im östlichen Europa _ oft unter großem persönlichen Einsatz _ pflegen . Wo sollen , meine Damen und Herren , die Schwerpunkte zukünftiger Politik für die deutschen Minderheiten und zur Pflege des ostdeutschen kulturellen Erbes liegen ? Ich möchte einige mir besonders wichtig erscheinende nennen . Erstens . Gespräche mit den Vertretern der deutschen Minderheiten in den Siedlungsgebieten ergeben eindeutig , daß der Wunsch nach Ausbildung und Entsendung von Deutschlehrern an erster Stelle steht . Sie sollen , so wird gesagt , den Kindern die Muttersprache wiedergeben ; denn deren Gebrauch mußte ihnen von den Eltern wegen der damit verbundenen Gefährdung verboten werden . Dringend notwendig ist daher der Aufbau oder die Unterstützung der Deutschlehrerausbildung _ etwa durch Weiterbildungsveranstaltungen _ an Hochschulen in Deutschland und an Hochschulen in den deutschen Siedlungsgebieten . Stiftungsprofessuren , Gastprofessuren und Lektorate sollten vermehrt eingerichtet , die Entsendung von Deutschlehrern _ auch pensionierten _ sollte verstärkt angestrebt werden . Das schon genannte Sonderprogramm zur Förderung der deutschen Sprache in Mittel- , Südost- und Osteuropa bietet hierzu eine Fülle von Anregungen und Möglichkeiten , um deren Realisierung wir uns im persönlichen Einsatz immer wieder bemühen sollten ; anders geht es ja nicht . Zweitens . Zur Verstärkung des Gemeinschaftsbewußtseins zwischen Deutschen und Nichtdeutschen erscheint die verstärkte Förderung der gemeinsamen regionalspezifischen Kulturarbeit zum Abbau von Vorbehalten und zum Aufbau gegenseitigen Verstehens dringend notwendig . Die grenzüberschreitende Kulturarbeit und der Aufbau von Euro-Regionen als Zukunftsmodell sollten mit aller Kraft unterstützt werden . Projekte dieser Art in Schlesien , Pommern und Brandenburg sollten vorrangig behandelt und vorangetrieben werden . Drittens . Für die sozialen und gemeinschaftsfördernden Hilfen für die Deutschen in den Siedlungsgebieten sind erfreulicherweise auch für 1993 erhebliche Mittel vorgesehen . Man sollte prüfen , ob sie wirklich ausreichen . Ich beziehe dabei vor allem auch die kulturelle Förderung der Restaurierung und Bewahrung von Baudenkmälern ein . Ihre Wiederherstellung macht sie zu sichtbaren und gemeinschaftsstiftenden Zeichen einer neuen Epoche . In der kleinen Stadt Marx _ mit dem bezeichnenden Namen Marx _ in der Nähe von Saratow in Rußland z . B . steht als beherrschender Bau in der Mitte des Ortes die ehemalige deutsche evangelische Kirche _ natürlich verfallen und ihrem ursprünglichen Zweck entfremdet . Welches Signal würde davon ausgehen , wenn diese Kirche restauriert und entsprechend der Zusage der staatlichen Stellen wieder ein Gotteshaus mit einem Gemeindezentrum für die ungefähr 7 000 dort lebenden Deutschen werden würde ! Viertens . Es ist , so zeigt sich jetzt , ein nicht vorhersehbarer glücklicher Umstand , daß in den vergangenen Jahrzehnten die ostdeutsche Kulturarbeit im Gebiet der bisherigen Bundesrepublik zielstrebig und verantwortungsvoll aufgebaut wurde . Dies ist jetzt ein Fundus , aus dem heraus die notwendige Arbeit im östlichen Europa geleistet werden kann . Die ostdeutschen Kultureinrichtungen sind unentbehrlich als Stätten der Information , der Begegnung und des Austausches für die verschiedensten Gruppen und für die deutsch/nichtdeutsche gemeinschaftliche Forschung mit ihrer multiplizierenden Wirkung . Notwendig ist daher auch der weitere Ausbau der ostdeutschen Kultureinrichtungen in den alten Bundesländern , der Landesmuseen , der landeskundlichen Institute , Archive etc . Dies sollte auf der Grundlage der Fortschreibung und der Erweiterung des bisherigen Aktionsprogramms geschehen . Diese Einrichtungen werden ebenso wie die ostdeutschen Verbände , deren Einsatz viele dieser Stätten ostdeutscher Kultur ihre Existenz verdanken , vor allem auch als Ansprechpartner entsprechender Stellen in den ehemaligen ostdeutschen Gebieten und den Siedlungsgebieten gebraucht . Sie erhalten damit eine neue Aufgabe und müssen in ihrem Bestand gesichert werden . Fünftens . Besonders notwendig ist die Verstärkung der ostdeutschen Kulturarbeit in den neuen Bundesländern . Ein jahrzehntelanges Informationsdefizit _ ein Defizit in jeder Hinsicht _ muß abgebaut werden . Die schwache Finanzausstattung der neuen Bundesländer läßt eine Länderfinanzierung dieser Aufgaben überhaupt nur in eingeschränktem Maße zu . Durch den Bund sollte verstärkt geholfen werden . Meine Damen und Herren , abschließend sei gesagt : Ostdeutsche Kultur und Geschichte bleiben ein bedeutender Teil deutscher und europäischer Kultur und Geschichte , auch wenn die Stätten mit ihrer jahrhundertelangen Entfaltung jetzt alle im Ausland liegen . Die von diesem Teil der deutschen Kultur ausgehenden Impulse und geistigen Kräfte gilt es für unser gesamtes geistiges Leben nutzbar zu machen . Ich bitte um Zustimmung zu dem Antrag in der Fassung der Beschlußempfehlung des Innenausschusses und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .