Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am 3 . Februar dieses Jahres hob die Nationalversammlung Kambodschas , also das kambodschanische Parlament , die Immunität der Abgeordneten Sam Rainsy , Cheam Channy und Chea Poch unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie unter Ausschluss diplomatischer Beobachter durch einfache Akklamation hinter verschlossenen Türen auf . Die drei Abgeordneten gehören der einzigen parlamentarischen Oppositionspartei an , der nach ihrem Vorsitzenden benannten Sam-Rainsy-Partei . Sie werden sowohl krimineller Verbrechen als auch des Versuchs der Bildung einer illegalen Rebellenarmee bezichtigt . Diese Immunitätsaufhebung lässt sich als Nacht- und Nebelaktion bezeichnen und die Beschuldigungen sind recht fragwürdig . Darüber hinaus stellt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch fest , dass die Inhaftierung des Abgeordneten Cheam Channy im Militärgefängnis von Phnom Penh und die Anklage gegen ihn durch das Militärgericht gegen kambodschanisches Recht verstoßen . Sam Rainsy ist ins Ausland geflüchtet und Chea Poch hält sich versteckt . Nun könnte man wie normalerweise nach entsprechenden Protesten von deutscher , europäischer , amerikanischer und sonstiger Seite zur Tagesordnung übergehen , weil Menschenrechtsverletzungen in vielen asiatischen und afrikanischen Staaten die Regel sind . Doch es gibt aus meiner Sicht einige Besonderheiten , die unser verstärktes Augenmerk auf Kambodscha lenken sollten : Erstens jährte sich in dieser Woche , genauer gesagt am 17 . April , zum 30 . Mal der Jahrestag , an dem die Roten Khmer unter Bruder Nummer eins Pol Pot in Phnom Penh einmarschierten und damit die Macht in Kambodscha übernahmen . Die Folge war die Einführung eines Steinzeitkommunismus , der über die Ermordung von mindestens 1 ,7 Millionen Kambodschanern , vorwiegend Intellektuellen , einen neuen Menschen schaffen sollte . Zweitens steht das rigorose , gegen bestehendes Recht verstoßende und demokratische Regeln missachtende Vorgehen der kambodschanischen Behörden gegen die drei von mir genannten Abgeordneten in krassem Widerspruch zu der Nachsicht , die mit Verbrechen des ehemaligen Pol-Pot-Regimes und zahlreichen anderen von höchsten Stellen gedeckten Kriminellen geübt wird . Drittens . Es stellt sich die Frage , ob die circa 50 bis 55 Millionen US-Dollar für das Khmer-Rouge-Tribunal , dessen Einsetzung gerade im Oktober 2004 in einem Abkommen zwischen Kambodscha und den Vereinten Nationen beschlossen wurde , gerechtfertigt sind , wenn nämlich dieses Tribunal drei Jahre tagt und außer Ieng Sary , dem Schwager und Außenminister Pol Pots , dem so genannten Bruder Nummer zwei , und Nuon Chea , der einstigen Nummer drei im Pol-Pot-Regime - auch Bruder Nummer drei genannt - und zugleich Präsident des damaligen Zentralkomitees , der die Hinrichtungsbefehle gab , vielleicht noch gerade fünf bis zehn weitere Verbrecher anklagen wird . Von Prinz Sirivudh , dem kambodschanischen Vizepremierminister , wurde mir gegenüber anlässlich seines Berlin-Besuches in der vergangenen Woche , am 14 . April , der Wunsch auf deutsche Rechtsbeteiligung am Tribunal geäußert . Wir sollten uns diesem Wunsch grundsätzlich nicht verschließen . Jedoch muss vorher klar sein , wie dieses Tribunal besetzt wird , So ist es !) welche Kompetenzen es hat , welche Qualifikation die Richter haben , dass sie weisungsunabhängig sind und welche Konsequenzen ihre Urteile haben werden . Prinz Sirivudh hat mir gegenüber in diesem Gespräch ebenfalls zu erkennen gegeben , dass er sich auch für die Freilassung Cheam Channys einsetzen wolle , ähnlich wie dies bereits Exkönig Sihanouk getan habe . Viertens . Es ist zu beachten , dass Deutschland seit 1992 mit der erstmaligen Auslandsbeteiligung von deutschen Soldaten an einem UNO-Peacekeeping-Einsatz und der Bestimmung Kambodschas zum Schwerpunktland für die Entwicklungshilfe dort natürlich in besonderem Maße engagiert ist . Fünftens darf man nicht übersehen , dass trotz wirtschaftlicher Erfolge Kambodschas seit 1997 und verstärkt seit der Regierungsneubildung im Juli letzten Jahres im Rahmen einer Koalition der CPP , des Ministerpräsidenten Hun Sen und der dem Königshaus nahe stehenden FUNCINPEC die Regierung Hun Sen zunehmend autoritärer und undemokratischer agiert und versucht , die Opposition zu behindern und teilweise mundtot zu machen . Sechstens bleibt festzustellen , dass Indochina eine wichtige , stabilisierende Rolle in Südostasien spielt und spielen muss , insbesondere vor dem Hintergrund gefährlicher Entwicklungen in Nepal , Bangladesch und Burma . In den beiden letzten Jahren gibt es auch in Thailand zunehmend autoritäre Formen . Aus Bangladesch gibt es mehr und mehr Berichte , dass dort terroristische Gruppen um al-Qaida tätig sind , und Kambodscha wird zunehmend als Rückzugsraum solcher Gruppierungen genannt . Gerade das Klima der Rechtsfreiheit bis Rechtlosigkeit und die extreme Korruption in Kambodscha begünstigen solche terroristischen Gruppen und die immer stärkere Bandenkriminalität insbesondere im Bereich des Menschenhandels und der Sexsklaverei . Am 17 . April gedachten buddhistische Mönche und Mitglieder der Sam-Rainsy-Party der ermordeten Opfer auf den Killing Fields . Frau Präsidentin , meine sehr verehrten Damen und Herren , dies alles sollte uns genügend Anlass sein , uns über diese Plenardebatte hinaus mit Kambodscha und Südostasien zu beschäftigen . Die Tatsache , dass wir heute im Deutschen Bundestag um 18 Uhr über dieses Thema debattieren und nicht um 23 Uhr , ist vielleicht ein positives Signal an die Fachpolitiker . Die Tatsache , dass zwei gleich lautende Anträge vorliegen , wirft natürlich die Frage auf , wo eigentlich die essenziellen Unterschiede liegen . Ich sehe diese nicht . Aber Parlamentarismus hat in gut funktionierenden Demokratien manchmal offensichtlich ganz andere Probleme als in Staaten , die solche Probleme gerne hätten . Auch wenn wir unterschiedlich abstimmen werden , weiß ich doch , dass wir inhaltlich einer Meinung sind . Das ist gut für künftige Diskussionen über Kambodscha . Schönen Dank .