Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Blick auf die Eckdaten der deutschen Wirtschaft gibt bei nüchterner Betrachtung , abstrahiert von partei taktischen Vorstellungen , Anlass zur Sorge . Seit Mitte 2000 verlangsamt sich das Wachstum in Deutschland . Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg in den OECD-Ländern in den beiden vergangenen Jahren durchschnittlich um etwa 3 bzw . 4 ,3 Prozent , in Deutschland um 1 ,5 und 3 Prozent . Die Skepsis der Fachleute , und zwar quer durch alle Institute , Banken und internationalen Institutionen , nimmt _ ich bedaure das _ zu . Die bedeutende internationale Investmentbank Goldman Sachs erwartet für 2001 ein Wachstum von nur 1 ,3 Prozent , die Deutsche Bank Research von 1 ,6 Prozent . Auch das Kieler Institut für Weltwirtschaft geht von einem Wachstum von inzwischen unter 2 Prozent aus . Wir alle wissen , dass sich die schlechtere Wirtschaftslage bei den Steuereinnahmen bemerkbar macht und auf dem Arbeitsmarkt bereits höchst problematische Spuren hinterlässt . Das Geschäftsklima in Deutschland hat sich dramatisch verschlechtert . Das IFO-Institut hat ein weiteres Absinken des Indexes auf 93 ,9 Prozentpunkte festgestellt . Eine Trendwende ist nach IFO nicht in Sicht . Die Preissteigerungsrate ist mit 3 ,5 Prozent auf Rekordniveau . Das ist der höchste Stand seit Dezember 1993 . Im Vergleich zum Vorjahr ist es eine Zunahme um das Zweifache , im Vergleich zum letzten Regierungsjahr der Vorgängerregierung eine Zunahme um das Dreifache und es ist der stärkste Anstieg innerhalb Jahresfrist seit 20 Jahren . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir wissen , dass auch der Arbeitsmarkt stagniert und der Beschäftigungszuwachs fast ausschließlich auf den statistischen Effekten der 630-Mark-Regelung beruht . Wenn wir den Blick auf die neuen Länder , die uns ja besonderen Anlass zu Hinwendung und leider auch zu Sorge geben , richten , stellen wir fest , dass sich die Vizepräsident Hermann Otto Solms 17087 Joseph Fischer  Katrin Göring-Eckardt Rita Grießhaber Gerald Häfner Antje Hermenau Ulrike Höfken Michaele Hustedt Angelika Köster-Loßack Helmut Lippelt Reinhard Loske Oswald Metzger Kerstin Müller  Winfried Nachtwei Christa Nickels Cem Özdemir Simone Probst Christine Scheel Rezzo Schlauch Albert Schmidt  Werner Schulz  Christian Sterzing Antje Vollmer Ludger Volmer Helmut Wilhelm  Margareta Wolf  FDP Klaus Kinkel Nein SPD Konrad Gilges CDU/CSU Otto Bernhardt Renate Blank Sylvia Bonitz Wolfgang Börnsen  Leo Dautzenberg Albert Deß Herbert Frankenhauser Georg Girisch Siegfried Hornung Bartholomäus Kalb Rudolf Kraus Eduard Lintner Franz Obermeier Franz Romer Michael von Schmude Max Straubinger Willy Wimmer  Benno Zierer BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Monika Knoche Hans-Christian Ströbele Sylvia Voß FDP Ina Albowitz Hildebrecht Braun  Rainer Brüderle Ernst Burgbacher Jörg van Essen Ulrike Flach Gisela Frick Horst Friedrich  Rainer Funke Wolfgang Gerhardt Hans-Michael Goldmann Joachim Günther  Karlheinz Guttmacher Klaus Haupt Helmut Haussmann Ulrich Heinrich Walter Hirche Birgit Homburger Werner Hoyer Heinrich L . Kolb Gudrun Kopp Jürgen Koppelin Ina Lenke Sabine LeutheusserSchnarrenberger Dirk Niebel Günther Friedrich Nolting Hans-Joachim Otto  Detlef Parr Cornelia Pieper Günter Rexrodt Edzard Schmidt-Jortzig Gerhard Schüßler Marita Sehn Hermann Otto Solms Dieter Thomae Jürgen Türk Guido Westerwelle PDS Dietmar Bartsch Maritta Böttcher Eva Bulling-Schröter Roland Claus Heidemarie Ehlert Heinrich Fink Ruth Fuchs Wolfgang Gehrcke Klaus Grehn Gregor Gysi Uwe Hiksch Barbara Höll Carsten Hübner Sabine Jünger Gerhard Jüttemann Evelyn Kenzler Heidi Knake-Werner Heidi Lippmann Ursula Lötzer Christa Luft Heidemarie Lüth Pia Maier Angela Marquardt Manfred Müller  Kersten Naumann Rosel Neuhäuser Christine Ostrowski Petra Pau Uwe-Jens Rössel Christina Schenk Gustav-Adolf Schur Ilja Seifert Winfried Wolf Enthalten SPD Klaus Barthel  Renate Rennebach Gudrun Roos René Röspel Waltraud Wolff  CDU/CSU Susanne Jaffke Vera Lengsfeld Manfred Lischewski Norbert Otto  Hans Raidel BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Annelie Buntenbach Winfried Hermann Steffi Lemke Irmingard Schewe-Gerigk Christian Simmert ökonomische Lage in den neuen Bundesländern seit der Regierungsübernahme im Herbst 1998 verschlechtert hat . Das Bruttoinlandsprodukt der neuen Länder ist inzwischen auf den Stand von Mitte der 90er-Jahre zurückgefallen . Die Schere zwischen dem Wachstum in den alten und den neuen Ländern hat sich stark geöffnet . Für 2001 und 2002 erwarten alle Fachleute ein weiteres Auseinanderdriften . Schließlich , um einen Bereich herauszugreifen , dem es besonders schlecht geht , komme ich zur Situation der deutschen Bauwirtschaft : Sie kann nur noch mit dem Wort dramatisch beschrieben werden . Im Osten des Landes droht eine massive Existenzkrise . Nach jüngsten Schätzungen sind dort weitere 60 000 Arbeitsplätze bedroht .  Bei einem kurzen Blick in die nationale und die internationale Presse stellen wir fest , wie dort , im Unterschied zu dem , was soeben vom Redner der SPD gesagt wurde , die Lage eingeschätzt wird . Handelsblatt : Deutscher Abschwung noch nicht zu Ende . Die Welt : Das Wachstum der deutschen Wirtschaft bricht ein . Le Monde : Deutschland , die rote Laterne in Europa . Meine Damen und Herren , stehlen Sie sich nicht an der Wahrheit vorbei . Deutschland hat heute und , wenn Sie so weitermachen , leider auch morgen die rote Konjunkturlaterne in ganz Europa . Für den , dem es um unser Land und um die Zukunft unserer wirtschaftlichen Entwicklung geht , kann das doch kein Anlass zur Zufriedenheit sein . . Wir lesen heute in den Zeitungen , dass der Euro inzwischen auf dem tiefsten Stand seit sechs Monaten angelangt ist . Niemand wird sagen , dass daran allein die Bundesregierung schuld ist . . Dass aber Ihre Wirtschaftspolitik nach dem Motto Weiter so ! ohne wirklichen Reformschwung und neue Ansätze zu dieser Entwicklung des Euro-Dollar-Verhältnisses wesentlich beiträgt , . kann doch nicht mehr bestritten werden . Das ist eine traurige Tatsache . Wir sagen dies mit Bedauern . . Im letzten Jahr _ etwa zur gleichen Zeit _ hat sich der Bundeskanzler intensiv für eine Debatte im Deutschen Bundestag zur Lage der Konjunktur in Deutschland eingesetzt . . Die Aussprache im Plenum wurde mit einer Karikatur in der Süddeutschen Zeitung begleitet , in der der Bundeskanzler die Sonne desAufschwungs mit beiden Händen in die Höhe hält . Heute wissen wir : Diese Sonne ist leider untergegangen . . Wärme und Licht der damals guten Konjunktur sind ungenutzt entwichen . Der Bundeskanzler ist in der wirtschaftspolitischen Diskussion weitgehend in der Versenkung verschwunden . Dass heute weder der Bundeskanzler noch der Bundesfinanzminister , noch der Bundeswirtschaftsminister hier ist , ist ein Zeichen dafür , dass , wenn die Lage schlechter ist , die Steuerleute von Bord gehen und keine Antworten mehr geben auf die Anfragen der Bürger und die Sorgen der Menschen in unserem Lande . . 1999 und 2000 wurde die Bundesregierung von einer weltweit guten Konjunkturlage verwöhnt . Ihre Wirtschaftspolitik war jedoch ohne Kontur und Biss . Die Zeit für strukturelle Wirtschaftsreformen blieb ungenutzt . Mit unserem Entschließungsantrag zum Jahreswirtschaftsbericht , zum Gutachten des Sachverständigenrats und zur Beschlussempfehlung zum Bericht des Finanzausschusses stellen wir ein Alternativkonzept vor . Wir weisen Sie auf das hin , was jetzt getan werden muss , wenn wir einer drohenden Verschlechterung der Wirtschaftslage entgegentreten und strukturelle Reformen anpacken wollen . Deutschland braucht keine Bundesregierung , deren Wirtschaftspolitik sich in Marketingstrategien erschöpft , sondern endlich wieder eine mutige , . der sozialen Marktwirtschaft verpflichtete Wirtschaftspolitik . . Wir sehen , wie notwendig das Handeln am Arbeitsmarkt ist . Heute schreibt die Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift Riesters Arbeitsmarkt-Kosmetik zu den Vorschlägen der Bundesregierung : All dies jedoch wird nicht wirklich helfen , wenn die Regierung Schröder sich weiterhin durchgreifenden Reformen auf dem Arbeitsmarkt verschließt . Weiter schreibt sie : Nicht enthalten sind im Job-Aqtiv-Gesetz Niedriglohnjobs , Kombilöhne für Sozialhilfeempfänger oder ein Abbau des künstlichen zweiten Arbeitsmarkts . Ich füge hinzu : Dazu gehören auch mutige Reformen zur Deregulierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes . Bisher konnten Sie über die strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt noch durch demographische Effekte und die günstige Konjunkturlage hinwegtäuschen . Das wird Ihnen in Zukunft nicht mehr möglich sein . Deswegen stel Matthias Wissmann 17088 len Sie sich endlich dieser Herausforderung ! Handeln Sie entsprechend unseren Vorschlägen . . Auch der Osten Deutschlands braucht hinsichtlich des Arbeitsmarktes und der anderen Bereiche keine zusätzlichen Subventionen , sondern er braucht verstärkt Investitionen . Der Arbeitsmarkt braucht keine zusätzliche Regulierung , wie durch das Betriebsverfassungs- und das Zwangsteilzeitgesetz , sondern er braucht Deregulierung und Flexibilisierung . Führen Sie diese Reformen durch ; dann haben Sie unsere Unterstützung . . Ein Beispiel : Wir geben in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen mehr Geld für die künstliche Stützung desArbeitsmarktes aus als für Investitionen . . Der OECD-Wirtschaftsbericht 2001 stellt fest , dass 1999 das Subventionsvolumen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt in Ostdeutschland das 3 ,5fache des Westniveaus betragen hat und gleichwohl die Produktivität der Ostbetriebe dem Westniveau deutlich hinterherhinkt . . Es bedarf dringend einer Lösung der strukturellen Probleme . Die Schere der unterschiedlichen Entwicklung geht auseinander . Im Jahre 2000 gab es in den alten Ländern ein Wirtschaftswachstum von 3 ,1 Prozent , in den neuen Ländern von 1 ,3 Prozent . Die neuen Länder blieben beim Wirtschaftswachstum das vierte Jahr in Folge hinter den alten Ländern zurück . Das Bruttoinlandsprodukt ist auf circa 60 Prozent des Niveaus im früheren Bundesgebiet gefallen . Bei einer Arbeitslosenquote von knapp 18 Prozent hilft weder Demographie noch Marketingverschönerung . Ich sage es Ihnen ganz klar : Haben Sie endlich den Mut , fragwürdige Konsumtransfers in die neuen Bundesländer zurückzuführen und stattdessen die Investitionen deutlich zu erhöhen , . die Investitionen in die Schiene , in die Straße , in die Forschung , in kommunale Aufgaben _ nicht durch neue Schulden , sondern durch die Kürzung von fragwürdigen Konsumtransfers . Nur wenn Sie an die Wurzel der Probleme gehen , werden Sie den Menschen in den neuen Ländern helfen und die strukturellen Schwierigkeiten Schritt für Schritt meistern . Auch die makroökonomischen Probleme werden in den neuen Bundesländern bedauerlicherweise nicht angegangen . Die Liberalisierung von Telekommunikations- , Post- und Energiemärkten durch die Regierung Kohl hat große Erfolge für Wirtschaft und Verbraucher bewirkt . . Doch zunehmend macht sich die gegenwärtige Bundesregierung zum Vorreiter einer Re-Regulierung . War Deutschland in Sachen Liberalisierung der Märkte noch vor kurzem die Speerspitze Europas , so gleiten wir jetzt mehr und mehr ins Mittelfeld ab . . Völlig unverständlich ist es beispielsweise , dass der Bundeskanzler der französischen Regierung eine Aussetzung der Liberalisierung der Energiemärkte zugesagt hat . Das heißt doch : Wir haben unsere Märkte geöffnet , wir haben dem Verbraucher , den Industriebetrieben , dem Mittelstand geholfen , wettbewerbsfähigere Preise zu erreichen , und in Frankreich bleibt es mit Zustimmung des Bundeskanzlers bei verkrusteten , staatlich geprägten Strukturen .  So stelle ich mir europäische Wirtschaftspolitik nicht vor . Wir müssen den Weg einer Liberalisierung der Energie- , der Telekommunikations- , der Post- und Gasmärkte weitergehen : im Interesse des Bürgers , im Interesse des Verbrauchers und im Interesse einer dynamischeren Wirtschaft . . Große Sorgen macht uns die Lage im Mittelstand , in den kleinen und mittleren Betrieben , bei den in den letzten Jahren gegründeten neuen Betrieben , aber auch bei den Betrieben , die schon lange existieren . Hier wird die Sorge größer . Hier sinkt die Eigenkapitalquote . Hier glaubt man keinem von Ihnen , wenn Sie die Lage schöner reden , als sie ist . Von den in den letzten zehn , 15 Jahren neu geschaffenen Arbeitsplätzen kommen 90 Prozent aus Betrieben mit zwischen einem und 100 Beschäftigten , 10 Prozent aus Betrieben mit zwischen 100 und 1 000 Beschäftigten und im Schnitt kein neuer Arbeitsplatz aus den großen Unternehmen . Wenn wir auf dem Arbeitsmarkt vorankommen und unserer Volkswirtschaft helfen wollen , müssen wir unsere Steuer- und Wirtschaftspolitik viel stärker auf die kleinen und mittleren Betriebe , auf den Mittelstand ausrichten . . Dann müssen Sie endlich bereit sein , bei der Lohn- und Einkommensteuerreform deren Anliegen in den Blick zu nehmen . . Deswegen sage ich : Ziehen Sie die Entlastung durch die Senkung der Einkommensteuer vor ! Gehen Sie endlich an eine grundlegende Vereinfachung und Entbürokratisierung unseres Steuerrechts ! Folgen Sie den Überlegungen von Kirchhof , den Ideen von Friedrich Merz und Gunnar Uldall , den Ideen der Union ! . Wenn Sie jetzt die Kraft zu einer wirklichen Steuerreform hätten , die allen Bürgern und nicht nur denjenigen dient , die von der Körperschaftsteuer betroffen sind , wäre Matthias Wissmann 17089 das das entscheidende Signal für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage . . Sie müssen dafür sorgen , dass derArbeitsmarkt wieder atmen kann . Sie müssen mithelfen , die Beschäftigungskrise zu überwinden , statt die Arbeitslosenstatistik zu frisieren . . Die Gesetzesnovelle zum Betriebsverfassungsgesetz ist rückwärts gewandt : ein Mehr an Regulierungen , ein Mehr an Bürokratie . Ein wirklicher Beitrag zu Deregulierung des Arbeitsmarkts wäre die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe , wie dies die Union vorgeschlagen hat . Handeln Sie hier und folgen Sie denen , die Sie _ auch aus befreundeten Kreisen _ fragen : Wo bleibt eigentlich der Mut dieser Regierung zu den angekündigten Reformen ? Angekündigt hat die Regierung Schröder eine mutige , eine auf Modernisierung gerichtete , eine liberale , eine der Marktwirtschaft verpflichtete Wirtschaftspolitik . Geschafft haben Sie außer der sicher richtigen Reform der Körperschaftsteuer und dem richtigen Ansatz , etwas bei der privaten Altersvorsorge im Rahmen der Rentenversicherung zu machen , keine wirkliche strukturelle Reform . Sie haben mit dem Betriebsverfassungsgesetz , mit dem 630-Mark-Gesetz und mit dem Scheinselbstständigkeitsgesetz in Wahrheit mit einer Re-Regulierung der deutschen Volkswirtschaft begonnen . Sie machen dasselbe bei den Telekommunikations- , Gas- und Energiemärkten . Sie haben jetzt , in einer sich verschlechternden Wirtschaftslage , nur noch wenige Monate Zeit zum Handeln . Wir fordern Sie auf : Haben Sie endlich die Kraft für eine moderne Wirtschaftspolitik ! Denn ich garantiere Ihnen eines : Lange werden sich weder der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister noch der Bundeswirtschaftsminister _ soweit er überhaupt Politik machen will _ noch wegducken können . Wir werden Sie stellen und Sie werden sich in den kommenden anderthalb Jahren bis zur Wahl pausenlos mit diesem Thema beschäftigen müssen . Sie werden spüren , dass Sie dann , wenn Sie nicht den besseren Alternativen der Union entsprechend handeln , in die Defensive geraten . Reden Sie sich die Lage nicht mit den demoskopischen Daten des Mai , Juni 2001 schön , sondern nehmen Sie die wirtschaftlichen Daten wahr . Handeln Sie danach ! Dann würden Sie auch unsere Unterstützung bekommen . .