Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, dass in dieser Debatte deutlich geworden ist, dass wir heute zwar einen militärischen Einsatz beschließen, dass aber das Militärische nicht die letzte, nicht die einzige Antwort auf den IS, den Terrorismus und die Barbarei ist, der wir uns gegenübersehen. Ich möchte zum Schluss der Debatte darauf aufmerksam machen, dass die deutsche Außenpolitik in einer großen Kontinuität steht. Sie stellt die Diplomatie, die Verständigung und das Herstellen von Gesprächskontakten in den Mittelpunkt ihrer Arbeit. Das ist bei Vorgängerregierungen so gewesen, und das ist bei den aktuellen Konflikten, die wir zu bewältigen hatten, auch so gewesen. Ich darf den Ukraine-Konflikt in Erinnerung rufen; der übrigens mitnichten beendet worden ist. Es gab schwere Völkerrechtsverletzungen seitens Russlands. Es war Deutschland, es war die deutsche Bundeskanzlerin, die dafür gesorgt hat, dass der Minsker Prozess eingeleitet wurde. Sie war es, die Frankreich eingebunden hat. Sie hat dafür gesorgt, dass Präsident Putin mit am Tisch saß. Es war die deutsche Bundeskanzlerin, es war Deutschland, das auf Diplomatie und auf Verständigung gesetzt hat. Es war Deutschland, das sich der Forderung, Waffen an die Ukraine zu liefern, widersetzt hat. Unsere Außenpolitik ist also nicht militärisch geprägt, aber wir wissen, dass es Situationen gibt, in denen wir bündnisfähig sein müssen. Es war der deutsche Bundesaußenminister, der viel Kraft und Energie auf die Nukleargespräche, die den Iran betrafen, verwandt hat. Er hat wesentlich dazu beigetragen, dass wir einen Erfolg erzielt haben. Es war der deutsche Bundesaußenminister, der mit unserer Unterstützung – Herr Gehrcke, ich glaube, sogar mit Ihrer, dafür ein herzliches Dankeschön – nach erfolgreichem Abschluss der Nukleargespräche eine bemerkenswerte Reise gemacht hat – erst in den Iran, nach Teheran, dann nach Saudi-Arabien, nach Riad – und damit wichtige Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass der Wiener Prozess beginnen konnte. Jeder in diesem Hohen Hause weiß doch – auch jeder, der heute zustimmen will –: Militärisch werden wir das nicht lösen. Wir werden das nur lösen, wenn der Wiener Prozess vorangeht, und das schaffen wir ohne Iran und ohne Saudi-Arabien nicht. – Ich möchte Frank-Walter Steinmeier ein ganz herzliches Dankeschön sagen, dass er sich dafür eingesetzt hat. Das hat viel geholfen. Aber jetzt gibt es eine Entschlossenheit der internationalen Gemeinschaft zum Kampf gegen diese Barbarei. Es geht nicht – Frau Kollegin Wagenknecht, ich möchte Sie herzlich auffordern, diese Formulierung noch einmal zu überdenken und sie zurückzunehmen – um einen Wettstreit, wer der Bessere im „Morden“ ist, wie Sie, Frau Wagenknecht, heute Morgen hier gesagt haben. Ich halte das für eine schlimme Entgleisung. Wir sind an der Seite der Weltgemeinschaft, die in einer UN-Resolution – unabhängig davon, was Sie völkerrechtlich aus dieser UN-Resolution herleiten – diese Barbarei des IS verurteilt hat. Wir sind, Herr Kollege Gehrcke, auf der Seite der Humanität. Wir sind auf der Seite des Rechts. Wir sind auf der Seite des Internationalismus. Das sage ich den Linken einmal: Hört ihr nicht die Signale? Sie sind Provinzialisten, wenn Sie sich in die linke Ecke des deutschen Hauses zurückziehen. Ich kann den Grünen in dieser Debatte folgenden Hinweis nicht ersparen: Sie haben nicht ohne Stolz – das muss man anerkennen – in vielen Debatten über Europa, zum Beispiel über die Griechenland- und die Portugal-Rettungspakete, immer wieder darauf hingewiesen – ich habe manche Rede des Kollegen Trittin hier in wirklich guter Erinnerung –, dass Sie für das europäische Projekt stehen. Herr Kollege Hofreiter, es wäre nicht trivial – das muss man bei all den Fragen, die es zur Zukunft in Syrien noch gibt, und bei all der Unfertigkeit dieses Projektes sagen –, wenn wir in dieser Lage Frankreich die Solidarität versagen würden. Die deutsch-französische Freundschaft ist nach wie vor – 2003 haben wir hier gemeinsam das Jubiläum begangen – eine Sache, für die wir tiefste Dankbarkeit empfinden müssen, auch in dieser Situation. Europa wird ohne eine funktionierende deutsch-französische Achse schlicht und ergreifend handlungsunfähig. – Sie können zu Recht auf viele andere Projekte hinweisen – natürlich machen wir Mali –; das ist alles richtig. Aber in dieser Situation diese Bitte des französischen Präsidenten und des französischen Staates abzulehnen, würde die deutsch-französische Freundschaft auf das Schwerste schädigen. Wenn Sie sich zum Projekt Europa bekennen, dann müssen Sie sich an dieser Stelle auch zur Solidarität mit Frankreich bekennen. Dann muss man jetzt auch springen und darf sich nicht zurückziehen auf intellektuelle Spielchen, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Linken. Meine Damen und Herren, die Christen in dieser Welt bereiten sich auf das Weihnachtsfest vor. Nach unserer schwierigen Entscheidung müssen sich auch deutsche Soldatinnen und Soldaten auf einen schwierigen, schweren und gefährlichen Einsatz vorbereiten. Wir wünschen ihnen alles Gute, Gottes Segen und dass sie nach Erfüllung ihres Auftrags wohlbehalten zu ihren Familien zurückkehren können. Herzlichen Dank.