Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß , ich bin darüber informiert , daß die Versicherungswirtschaft wie eine Reihe anderer Branchen dem Bundesfinanzminister auf Anforderung einen Brief geschrieben hat , dessen Beantwortung dem Finanzausschuß bis jetzt nicht vorliegt . Ich kann mich nur auf das beziehen , was bis gestern abend allgemeiner Sachstand war . Ich räume aber eines ein : Bei Ihnen ändert sich in kürzester Zeit so viel , . daß man selbst während einer solchen Rede ständig informiert werden müßte , um zu wissen , was sich bei Ihnen geändert hat . Wenn es so ist , daß das , was ich hier vorgetragen habe , nicht mehr zutreffend ist , dann läßt sich über diesen Sachverhalt sprechen . Nur , ich bin gleichzeitig darüber informiert worden , daß im Finanzausschuß , an dessen Sitzungen ich leider nicht mehr so häufig teilnehmen kann , wie ich das in der letzten Legislaturperiode konnte , gegen die Stimmen der Opposition ein Zeitplan beschlossen worden ist , auf dessen Grundlage sich eine sachgerechte Beratung all der neuen Dinge , die in der vorletzten Woche vom Bundeskabinett vorgelegt worden sind , nicht ermöglichen läßt . . Das ist der Sachverhalt , den ich kritisiere , Herr Poß . Sie setzen uns bei der Behandlung dieser Steuerreform unter einen nicht akzeptablen Zeitdruck . Wenn der Finanzminister dem Bundeskanzler innerhalb von 48 Stunden ein Konzept vorlegen soll , wie die Unternehmensteuerreform auszusehen hat , dann sage ich Ihnen schon jetzt : Aus diesem Flickwerk kann nichts werden , weil Sie keine steuerpolitischen Konzeptionen haben . . Drittens . Herr Lafontaine , ich möchte Sie bitten , ein klares Bekenntnis zum Thema Mehrwertsteuer abzugeben . Ich habe genau hingehört , was Sie eben gesagt haben . Sie haben _ ich habe es sinngemäß mitgeschrieben _ gesagt : Die jetzige wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik Deutschland verträgt sich nicht mit wöchentlich wiederkehrenden Diskussionen über Steuererhöhungen . _ Das ist wohl wahr ! Sie können diese wöchentlich wiederkehrenden Diskussionen über Steuererhöhungen in der Bundesrepublik Deutschland ein für allemal beenden , indem Sie von dieser Stelle aus _ oder meinetwegen auch an anderer Stelle _ öffentlich klarstellen , daß es in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages keine Mehrwertsteuererhöhung geben werde . Das können Sie tun ; dann ist die Diskussion beendet . . Allein Ihre Wortwahl heute morgen zeigt , daß Sie offensichtlich nur die Diskussion vermeiden wollen , daß Sie aber offensichtlich gleichzeitig dabei sind , eine Mehrwertsteuererhöhung zu planen . Denn mit Ihrer Finanzpolitik werden Sie gar nicht anders über die Runden kommen . Jetzt wende ich mich der Ausgabenseite zu . Dazu wieder eine grundsätzliche Vorbemerkung , weil Sie auch hier die alte Bundesregierung sehr stark kritisiert haben : Wenn es nach 1990 eine bemerkenswerte finanzpolitische Entwicklung gegeben hat , dann die , daß in der Bundesrepublik Deutschland weder die Geldentwertungsrate noch die Defizitquote der öffentlichen Haushalte im Vergleich zu anderen Industrienationen überproportional angestiegen ist . Wenn Sie uns dies als Opposition _ wofür ich Verständnis habe _ nicht glauben , dann sollten Sie doch vielleicht dem Leiter der Unterabteilung Gesamt- und finanzwirtschaftliche Analysen und Projektionen aus Ihrem eigenen Hause , Herrn Walther Otremba , vertrauen , der in einer Publikation des HWWA-Instituts in Hamburg im Januar 1999 , also vor wenigen Tagen , folgendes wörtlich veröffentlicht hat : Insgesamt kann bei nüchterner Analyse der Fakten von einer extremen Defizitfinanzierung des Wiedervereinigungsprozesses nicht gesprochen werden . So lag zum Beispiel das durchschnittliche Finanzierungsdefizit Deutschlands im letzten Jahrzehnt mit . . . 3 ,2 Prozent noch um 0 ,8 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt der EU-Staaten . Die OECD- Länder waren bei der Kreditaufnahme mit 2 ,7 Prozent im Durchschnitt nur geringfügig bescheidener als das durch die Wiedervereinigung extrem belastete Deutschland . Das ist eine Publikation eines Unterabteilungsleiters Ihres Hauses , kenntlich gemacht als private Meinung des Autors . Es wäre hilfreich , wenn Sie hier hin und wieder auch einmal solche Stimmen Ihres Hauses wiedergeben , wenn Sie sagen , welche Einschätzungen von den Fachleuten des Bundesfinanzministeriums publiziert werden . Wir jedenfalls teilen diese Einschätzung . Das ist der Erfolg der alten Bundesregierung , meine Damen und Herren . . Nun will ich einige Positionen auf der Ausgabenseite des Bundeshaushaltes aufgreifen . Ich fange einmal mit einer vergleichsweise bescheidenen Größenordnung an , nämlich den Ausgaben für die bekannte Zeitungsanzeige kurz vor der hessischen Landtagswahl . Diese Anzeige verstößt in geradezu eklatanter Weise gegen die Pflicht zur parteipolitischen Neutralität der Tätigkeit des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung bei besonders aktuellen politischen Themen , insbesondere vor Wahlen . Niemand kann bestreiten , daß in den Tagen vor der hessischen Landtagswahl dieses Thema besonders aktuell war . Das ist wohl mittlerweile allgemein akzeptiert . . Nur , Herr Lafontaine , wo kommt eigentlich das Geld für diese Anzeige her ? So eine Anzeige kostet etwa 600 000 bis 700 000 DM . Nun mögen Sie sagen , das sei nicht besonders viel . Aber weil Sie keinen festgestellten Bundeshaushalt haben , haben Sie das Nothaushaltsrecht . Sie müssen also schon erklären , womit das Bundespresse- und -informationsamt eine solche Anzeige finanziert . Diese Ausgabe verstößt gegen das Nothaushaltsrecht ; denn Sie dürfen in dieser Zeit nur sachlich notwendige und unaufschiebbare Ausgaben tätigen . . Sie können doch nicht im Ernst behaupten , daß diese Anzeige zu den sachlich notwendigen und unaufschiebbaren Ausgaben der Bundesregierung zählt . Um es klar zu sagen : Wir werden , damit den Anfängen dieses Finanzgebarens gewehrt wird , erstens wegen des Verstoßes gegen das Neutralitätsgebot und zweitens wegen des Verstoßes gegen das Nothaushaltsrecht das Bundesverfassungsgericht anrufen und zu einer Klärung beitragen . . Es muß von Anfang an klar sein , daß wir dies nicht akzeptieren . Im übrigen lassen Sie mich noch zu dem Thema Bundespresseamt sagen : Sie haben früher aus Ihrer Oppositionsrolle heraus eine Kürzung der Mittel für das Bundespresse- und -informationsamt um 20 Prozent gefordert . In Wahrheit heben Sie die Mittel jetzt von 167 Millionen auf 171 Millionen DM an . Herr Bundeskanzler , ich kann gut verstehen , daß Sie dieses Geld brauchen . Lassen Sie uns nun aber einmal über die großen Blöcke reden . Ich will nicht kritisieren , daß der Bund auch in Zukunft _ das ist ein Auftrag , den das Bundesverfassungsgericht klar formuliert hat _ den zwei besonders kleinen und strukturschwachen Bundesländern , nämlich Saarland und Bremen , Strukturbeihilfen gewährt . Es gab aber überhaupt keinen Grund , dies sozusagen im Eilmarsch zu tun , nämlich ohne die Bundesländer an der Kofinanzierung dieses Aufwandes zu beteiligen . Sie hätten mindestens eine hälftige Mitfinanzierung durch die übrigen Bundesländer anstreben müssen . Sie aber haben dies schnell und relativ unproblematisch genehmigt . Daß etwas dahintersteckt , konnte man vor einigen Tagen in der Saarbrücker Zeitung nachlesen . Dies geschah nämlich nicht in Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Bundes , sondern war eine politisch gewollte _ nicht zufällige _ Demonstration im Saarland und in Bremen , wo in diesem Jahr Wahlen stattfinden . . _ Das ist überhaupt nicht unanständig . Ich lese Ihnen einmal vor , wie Sie an Ort und Stelle wiedergegeben worden sind . Die Saarbrücker Zeitung zitiert Sie am 25 . Januar 1999 aus Ihrem Heimatort Pachten wie folgt . Es beginnt : Am liebschden ben ich dahemm . . . Das ist Ihnen herzlich gegönnt . _ Dann geht es weiter : Nach Bonn habe er gewollt , um endlich an die Bundeskasse zu kommen , _ das ist ein Zitat _ und das Saarland habe schon davon profitiert . . _ Es wird noch besser . _ Es geht weiter : An der Saar fehlt uns die ,Kohle` , und die besorge ich in Bonn für das Land , erklärte er unter dem Beifall der Zuschauer .