Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren am 10. Dezember 2008 angenommen, 60 Jahre nach der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Im UN-Sozialpakt geht es um den Schutz elementarer Rechte. Es geht zum Beispiel um das Recht auf Ernährung, das Recht auf Gesundheit, das Recht auf Bildung und das Recht auf Arbeit. Das sind elementare Rechte, zu denen sich die christlich-liberale Koalition bekennt und für deren Förderung und Umsetzung sie sich weltweit einsetzt. Die wertegeleitete Außenpolitik und Entwicklungshilfepolitik dieser christlich-liberalen Koalition hat sich aber nicht nur zum Ziel gesetzt, für diese wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte weltweit einzutreten. Sie hat sich auch zum Ziel gesetzt, die Schaffung der Voraussetzungen für die Gewährung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte weltweit zu befördern. Zu diesen Voraussetzungen gehören zum Beispiel die Stärkung rechtsstaatlicher Strukturen und vor allem die Armutsbekämpfung. Erinnern möchte ich in diesem Zusammenhang an den Einsatz unserer beiden Bundesminister Guido Westerwelle und Dirk Niebel für die internationale Anerkennung eines Menschenrechtes auf Wasser und Sanitärversorgung. Mit dem Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren wurde ein Kommunikationsverfahren als Rechtsmittel beschlossen. Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ist damit nicht mehr nur für das Berichtsprüfungsverfahren, sondern auch für internationale Beschwerdeverfahren und Untersuchungsverfahren vor Ort zuständig. Bisher gab es als Mittel zur Überprüfung der Einhaltung der sogenannten WSK-Rechte innerhalb der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nur die Staatenberichte, in denen Rechenschaft über die Menschenrechtssituation abgelegt und Verbesserungsmaßnahmen vorgeschlagen werden mussten. Tritt nun das Zusatzprotokoll in Kraft, können Einzelpersonen im Rahmen des Individualbeschwerdeverfahrens bzw. Gruppen vor einem internationalen Gremium Beschwerde gegen ihren Staat einlegen. Voraussetzung für die Einklagbarkeit der WSK-Rechte ist dabei freilich die Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, in Ihrem vorliegenden Antrag fordern Sie die Bundesregierung nun auf, das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt über ein Individualbeschwerdeverfahren zu zeichnen und zu ratifizieren. Sie begründen dies unter anderem damit, dass durch die Ratifizierung des Zusatzprotokolls – abgesehen von den ohnehin vorhandenen Verpflichtungen zur Einhaltung des UN-Sozialpaktes – keine zusätzlichen Verpflichtungen auf Deutschland zukommen. Nun ist aber generell zu bedenken, dass durch die Einführung des Individualbeschwerdeverfahrens – darauf sind Sie, Herr Meßmer, selbst eingegangen – der Arbeitsaufwand beim jeweiligen Kontrollorgan dramatisch ansteigen könnte, was schnelle und effektive Entscheidungswege erschweren würde. Ein bedauerliches Negativbeispiel für eine solche Entwicklung sehen Sie beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Funktionsfähigkeit aufgrund der explosionsartigen Zunahme der Zahl der Streitfälle in den letzten Jahren praktisch gelähmt wurde. Gegen ein Individualbeschwerdeverfahren spräche auch, dass es ausreichend Rechtswege auf regionaler, nationaler, aber auch auf internationaler Ebene gibt, auf die man zum Schutz seiner wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zurückgreifen könnte. Zudem ist der Nutzen des Individualbeschwerdeverfahrens beschränkt, da die Entscheidungen über die Beschwerden keine rechtsverbindlichen Urteile sind, sondern Empfehlungen in Bezug auf den Einzelfall, woraus sich dann allgemeine Zielformulierungen ergeben, die die Staaten Schritt für Schritt umsetzen sollen. All die Punkte, die ich aufgeführt habe, bedeuten nun aber nicht, dass Individualbeschwerdeverfahren keinen Sinn machen. Man muss in diesem Zusammenhang freilich positiv anmerken, dass die mangelnde Rechtsbindung und Durchsetzbarkeit ein Defizit ist, das wir im gesamten Völkerrecht finden, sodass man das Verfahren der Individualbeschwerde in Fachkreisen trotz der mangelnden Rechtsbindung als ein wichtiges Instrument des internationalen Menschenrechtsschutzes betrachtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesrepublik hat die Verhandlungen zur Verabschiedung des Zusatzprotokolls aktiv und konstruktiv begleitet. Um die Fragen zu klären, die sich im Hinblick auf eine Ratifizierung des Zusatzprotokolls von deutscher Seite ergeben, findet zurzeit auf Ressortebene ein Überprüfungsverfahren statt; gegebenenfalls werden diese Fragen noch in diesem Monat sogar auf Staatssekretärsebene besprochen. Ich denke, wir sollten im Sinne einer vernünftigen und effizienten Arbeit dieses Parlaments und der Regierung die Ergebnisse dieses Überprüfungsverfahrens abwarten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.