Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben seit Beginn der Legislatur und damit auch im zurückliegenden Haushaltsjahr sehr viel für die Gesundheit aller Menschen in unserem Land getan, und wir haben noch viel vor uns. Ich sage es gern noch einmal – wir haben es jetzt schon öfter gehört –: Wir haben ein Gesundheitssystem, das weltweit eine Spitzenposition einnimmt, das leistungsstark und sozial ist. Wenn wir uns den gesamten Bundeshaushalt anschauen, dann erkennen wir, dass dort mit 52 Prozent Ausgaben für Soziales veranschlagt sind. Da kann man nicht davon sprechen, dass er nicht ausgewogen sei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, wir verschwenden unsere Zeit auch nicht mit permanenten Systemdebatten. Das schürt natürlich Emotionen. Da kann man sich auch wunderbar aufregen. Aber Ihre Fundamentaldebatten bringen den Menschen in der Wirklichkeit nichts. Für uns gilt besonders in einer Haushaltsdebatte, dass wir ein nachhaltig finanzierbares Gesundheitssystem wollen und das tun wollen, was für die Menschen wirklich wichtig ist. Liebe Frau Deligöz, hier sollten Sie ein bisschen zuhören, nachdem Sie gesagt haben, unsere Gesetze seien zu teuer. Ich gehe jetzt ein bisschen auf das ein, was wir in der Legislatur getan haben, und Sie können dann gern selbst entscheiden, worauf Sie verzichten möchten. Was wirklich wichtig ist, ist zum Beispiel, dass wir, wenn wir in ein Krankenhaus hineingehen, gesünder herauskommen. Das ist aber nicht immer der Fall; das hat uns das Robert-Koch-Institut vorgerechnet. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 3,5 Prozent erleiden wir eine Krankenhausinfektion, und das möchte keiner von uns. Bereits im letzten Jahr hat Bundesminister Hermann Gröhe einen Zehnpunkteplan zur Vermeidung von Krankenhausinfektionen und Antibiotikaresistenzen vorgelegt. Sie alle wissen, dass wir von der CDU Zehnpunktepläne lieben und sie auch gerne in die Tat umsetzen. Deshalb investieren wir in unsere Krankenhäuser zielgerichtet mehr Geld für die Pflege und für die Hygiene. Dazu haben wir das Hygiene-Förderprogramm aufgestockt, und wir fördern die Weiterbildung im Bereich der Infektologie. Gleichzeitig schaffen wir mit dem Arzneimittelversorgungsstärkungsgesetz Anreize dafür, dass an neuen Antibiotika geforscht wird. Dieser Zehnpunkteplan, lieber Hermann Gröhe, ist eine runde Sache und macht unser Gesundheitssystem besser und sicherer. Es gibt einen anderen Bereich, der für uns alle wichtig ist – liebe Frau Deligöz, auch darauf können Sie gern verzichten –: Das ist der Hospiz- und Palliativbereich. – Alles zahlen sie nicht. – Hören Sie doch erst einmal zu. Wir alle wollen, besonders in der letzten Lebensphase, die Sicherheit haben, dass jemand zu uns kommt und uns über vielleicht schmerzhafte Situationen hinweghilft. Hier sind die Strukturen in Deutschland ziemlich unterschiedlich. Ich kann Ihnen aus meinem Wahlkreis, Hanau – das grenzt an Frankfurt –, berichten, dass dort die Strukturen sehr gut sind, weil es dort schon lange ehrenamtliches Engagement im Hospizbereich gibt und weil wir dort Ärzte haben, die sich für die Palliativmedizin frühzeitig eingesetzt haben. Das kann aber ein paar Kilometer weiter schon ganz anders aussehen. Dort wird zum Beispiel erst ein Hospiz gebaut. Wir müssen dafür sorgen, dass wir in Gesamtdeutschland ein gutes Angebot im Hospiz- und Palliativbereich haben. Auf diesem Weg einen ganz herzlichen Dank an unseren Gesundheitsminister Hermann Gröhe für seine überzeugende Arbeit – aber nicht nur dafür, sondern auch für deinen persönlichen Einsatz in diesem Bereich! Meine sehr geehrten Damen und Herren, als ich mir den Einzelplan angeschaut habe, habe ich mich persönlich sehr darüber gefreut, dass die wichtige Arbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung weiter unterstützt wird. Insbesondere die Information der Bevölkerung über das Thema Organspende ist für mich ganz zentral. Sie alle wissen, dass immer noch 10 000 Menschen auf der Warteliste stehen; es sind wahrscheinlich sogar noch viel mehr, weil wir die Dialysepatienten gar nicht mit einrechnen. Kern unserer Politik ist, dass wir nicht alle Menschen dazu verdonnern wollen, Organspender zu sein. Wir wählen einen sensibleren Ansatz und setzen auf Aufklärung und Information. Das heißt, die Menschen brauchen eine gute Information, damit sie entscheiden können, ob sie Spender sein möchten. Genau das liefert die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Es ist kein einfaches Konzept, kein ethisch unanspruchsvolles Konzept, den Menschen beispielsweise den Hirntod zu erklären und näherzubringen. Genau diese Aufgaben leistet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Ich möchte noch kurz bei dem Thema Organspende bleiben, weil das ein Thema ist, in das wir alle, denke ich, noch sehr viel investieren könnten. Gut ist, dass wir im Sommer das Transplantationsregistergesetz auf den Weg gebracht haben. Dieses Gesetz sieht vor, dass wir erstmalig alle Daten sammeln, von der Organentnahme bis zur Nachsorge. Das heißt, die Daten werden wirklich langfristig gesammelt. Wir sorgen in diesem System, in dem es auch Skandale gegeben hat, für mehr Transparenz, und wir sorgen für bessere Kriterien, wie wir zukünftig Organe vergeben wollen. So ein Register kostet nicht viel, bringt aber viel. Auch hier können Sie gern entscheiden, Frau Deligöz: Möchten Sie darauf verzichten oder nicht? – Ich jedenfalls möchte es nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend möchte ich noch auf eines meiner Lieblingsprojekte eingehen; Hermann Gröhe hat das Thema schon angesprochen. Jeder von uns hat so seine Lieblingsprojekte; für mich ist es das Thema „digitale Vernetzung im Gesundheitswesen“. Dieses Thema klingt sperrig, ist in der Praxis aber ganz konkret. Da geht es beispielsweise um die fehlende Papierakte im Krankenhaus – wenn der Patient gerade operiert wurde, befindet sie sich irgendwo im Keller, sucht dann stundenlang den Weg nach oben auf die Abteilung; manchmal fehlt sie dort auch tagelang – oder darum, dass der niedergelassene Arzt auf den Arztbrief seines Kollegen wartet. Diese Situationen können richtig dramatisch sein. Ich habe mir das in der letzten Woche in meinem Wahlkreis bei einer Tour mit den Notfallsanitätern angeschaut. Die Notfallsanitäter kommen in eine häusliche Situation, wo eine Patientin auf dem Boden liegt und grundsätzliche Informationen fehlen: Welche Medikamente nimmt die Patientin? Wo ist der letzte Arztbrief? – Oft können die Angehörigen das gar nicht sagen. Das sind aber Informationen, die schnell zur Hand sein müssen. Deshalb sorgen wir jetzt dafür – ich möchte unseren Koalitionspartner und Dirk Heidenblut für die Zusammenarbeit in diesem Bereich der Digitalisierung ausdrücklich loben –, dass die Notfalldaten auf die elektronische Gesundheitskarte kommen. – Ihr dürft gern klatschen. Was auch zentral wichtig ist, ist, dass wir über Arzneimittelwechselwirkungen mehr Informationen haben. Deswegen haben alle Menschen, die mehr als drei Medikamente nehmen, ab dem 1. Oktober dieses Jahres ein Anrecht auf einen Medikationsplan. Es sterben immer noch mehr Menschen an Arzneimittelwechselwirkungen als im Straßenverkehr. Das sind grundlegende Informationen, die oft fehlen. Wir sorgen jetzt dafür, dass sie schnell zur Verfügung sind. Das Thema Telemedizin wurde schon angesprochen. Auch hier geht es voran. Das alles sind Beschlüsse, die Sie im Dezember 2015 gefasst haben. Hierzu gibt es neue Abrechnungsziffern. Das Thema ist wichtig für die Stadt und auch für den ländlichen Bereich. Herr Gröhe hat schon gesagt, dass wir – das freut uns, glaube ich, besonders – einigermaßen fristgerecht mit dem Versichertenstammdatenmanagement anfangen. Das ist jetzt mehr was für Feinschmecker; aber das ist die Grundlage für unsere Telematikinfrastruktur und all das, was da noch folgen soll. Auch die Grünen sind, glaube ich, mit dabei, wenn ich sage, dass die elektronische Patientenakte dieses Projekt am Ende krönen wird. Das soll 2018 sein. Auch das haben wir gemeinsam beschlossen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Präsidentin ist sehr großzügig mit mir. Vielen Dank dafür. Ich komme jetzt auch zum Schluss. Das Fazit ist: Die Bundesregierung hat auf breiter Front geliefert – das kann man festhalten –, um unser Gesundheitswesen kostenbewusst, leistungsstark und zukunftsorientiert aufzustellen. Herzlichen Dank.