Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Scheuer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor kurzem bin ich von einer Dienstreise aus Singapur zurückgekommen. – Ja. Sie machen ja auch Dienstreisen. Das ist auch richtig so. Da lernen Sie etwas. – Ich habe da am 44. Kongress der Internationalen Transportarbeiter-Föderation, kurz: ITF, teilgenommen. Die ITF unterstützt 670 Verkehrsgewerkschaften in 140 Ländern und vertritt fast 20 Millionen Beschäftigte im Verkehrsbereich. Im Rahmen des Kongresses habe ich unter anderem den Hafen von Singapur besucht. Keine Frage, es handelt sich hier um einen der größten und modernsten Häfen der Welt. Knapp 34 Millionen Standardcontainer werden hier jährlich umgeschlagen. Zum Vergleich: In Hamburg und den bremischen Häfen werden insgesamt gut 14 Millionen Container bewegt. Die Digitalisierung hat in Singapur zwei klare Treiber: Arbeitskräftemangel und Flächenknappheit. Hier muss automatisiert werden, weil es nicht genügend Arbeitskräfte gibt. Die Beweggründe für die Digitalisierung in den verschiedenen Ländern sind völlig unterschiedlich. Doch die Auswirkungen für die Belegschaften sind immer gleich: Die Einführung neuer Technologien bedeutet zwangsläufig, dass Arbeitsplätze sich verändern, verlagert werden oder sogar ganz verschwinden. Aber durch den Wandel der Arbeitswelt entstehen auch neue Jobs. Dieser technologische Wandel muss auch immer mit Blick auf die Beschäftigten erfolgen. Wir müssen daher Antworten auf die Fragen finden, welche Arbeiten wir zukünftig von Maschinen verrichten lassen wollen und welche auch weiterhin von Menschen erledigt werden sollen. Das bedeutet vor allem: Wir müssen Arbeit wertschätzen und den Wert unserer neuen Arbeitswelt selbst und sozial definieren. Das gelingt jedoch nur im Schulterschluss von Wirtschaft, Sozialpartnern und Politik. Wir brauchen ein Konzept mit dem Dreiklang „Ausbildung, Weiterbildung, Qualifizierung“. Dazu gehört die Stärkung der Mitbestimmung der Beschäftigten in den Betrieben. Keine Branche ist so globalisiert wie der internationale Seeverkehr. Natürlich müssen wir in Deutschland im globalen Vergleich wettbewerbsfähig bleiben. Natürlich müssen wir in der maritimen Branche faire und tarifgebundene Beschäftigung in Deutschland sichern. Und natürlich muss der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele und zum Küstenschutz leisten. Doch ich frage: Kann es uns egal sein, ob das Containerschiff in den bremischen Häfen, im Hamburger Hafen anlegt oder in Rotterdam? Ich sage: Nein. Die deutschen Seehäfen sind die zentralen Umschlagplätze für die deutsche Wirtschaft. Die öffentliche Hand muss hier jedoch den entscheidenden Einfluss behalten und nicht private Investoren. Mit dem Haushalt 2019 stellen wir entscheidende Weichen. Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 27 Millionen Euro ist das Förderprogramm für Innovative Hafentechnologien finanziell abgesichert. IHATEC II wird über 2021 hinaus fortgesetzt. Gut so! Denn das schafft Planungssicherheit für die Häfen und damit für die deutsche Wirtschaft. Künftig müssen wir verstärkt Logistikprozesse fördern, die Arbeitsplätze der Menschen in den See- und Binnenhäfen gezielt verbessern. Ich unterstütze aktiv die bundesweite Verdi-Kampagne „Digital Muss Sozial“, damit der technologische Wandel auch arbeitnehmerfreundlich gestaltet wird. Mit einer Förderung von 7,6 Millionen Euro für die digitalen Testfelder steigern wir weiterhin die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen. Ein weiterer Aspekt, der nicht zu kurz kommen darf, ist die Frage der Umweltverschmutzung. Im Hafen von Singapur habe ich die enorme Schadstoffbelastung auf dem Hafengelände festgestellt. Stinkende Kohlekraftwerke versorgen den Hafen mit Energie, und die unzähligen vor Anker liegenden Schiffe verschmutzen die Luft zusätzlich mit Abgasen. Aus meiner Sicht ist die Etablierung alternativer Antriebe und Kraftstoffe in der Schifffahrt im Haushalt 2019 entscheidend. Seit Jahren fördern wir hier unter anderem LNG durch die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie. Insgesamt sind hier wieder mehr als 81 Millionen Euro Fördermittel eingestellt. Seit diesem Jahr investieren wir auch in umweltfreundlichen Bordstrom und die mobile Landstromversorgung für See- und Binnenschiffe. Das haben wir für die nächsten Jahre mit jeweils 5 Millionen Euro verstetigt. Letztendlich haben alle etwas davon, wenn die Luft in unseren Hafenstädten nicht so stark durch Emissionen belastet ist. Was müssen wir noch tun? Wir sollten bessere Voraussetzungen schaffen, um die Sektorenkopplung voranzutreiben und den Verkehrsbereich enger mit dem Energiebereich zu verzahnen. Mit überschüssiger Windenergie können wir beispielsweise LNG und Wasserstoff erzeugen. Mit den aktuellen Gesetzesinitiativen sind wir auf einem guten Weg. Durch eine intelligente Sektorenkopplung können wir die Emissionen im Verkehr erfolgreich senken. Der Haushalt 2019 trägt die sozialdemokratische Handschrift in dieser Richtung. Recht schönen Dank.