Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vielleicht wird es einige von Ihnen überraschen, aber ich bin froh und dankbar, dass die Grünen diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Warum? Wir diskutieren mit Herz und Kopf über Fragen der Integration. Das tun wir viel, und das tun wir zu Recht. Wir sprechen gern über Förderung, über Fördern und Fordern, über den Zusammenhalt der Gesellschaft, über Chancen, und wir freuen uns, wenn Integration gelingt. Nicht so gern sprechen aber einige über die andere Seite derselben Medaille: über die Durchsetzung von ablehnenden Asylentscheidungen, über Rückführungen und Abschiebungen und über Probleme, von denen jeder weiß, dass es sie gibt. Das haben die Grünen heute beantragt. Deswegen sage ich: Gut so! Reden wir also darüber. – Seien Sie doch einmal ganz ruhig, ich komme ja auf den Punkt zu sprechen. – Frau Haßelmann, ich komme darauf. Eine Rede entwickelt sich doch. Als Bundesinnenminister spreche ich seit Monaten mit Länderkollegen, Landräten, Bürgermeistern, freiwilligen Helfern und Praktikern der Ausländerbehörden und der Polizeien, zuletzt heute, vor zwei Stunden, mit Vertretern des Deutschen Städtetages. Bei alledem wird mir ein Bild über die wirklichen Probleme vor Ort vermittelt. Sie alle berichten mir das Gleiche: Ja, wir kümmern uns um Integration. Wir wollen das gerne tun. – Aber es gibt in Deutschland auch Probleme bei freiwilligen Rückführungen und erst recht bei Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern. Einige berichten von merkwürdig hohen Krankenständen unter abgelehnten Asylbewerbern, andere von Menschen, die ihre Pässe wegschmeißen, andere von Menschen, die untertauchen, weil sie ihrer Abschiebung entgehen wollen. Viele berichten auch von der mangelnden Bereitschaft mancher Herkunftsländer, ihre eigenen Staatsbürger zurückzunehmen. Alle diese Probleme gibt es. Sie sind real, und wir sind gut beraten, sie nicht zu verschweigen, sondern sie anzusprechen. – Das ist wahr. Ende Mai dieses Jahres hielten sich in Deutschland über 220 000 vollziehbar Ausreisepflichtige auf, davon etwa 52 000 sogar ohne eine Duldung. Dieser hohen Zahl stehen zum gleichen Zeitpunkt nur knapp 11 300 Abschiebungen in den ersten fünf Monaten dieses Jahres gegenüber. Hinzu kommen rund 25 000 vom Bund geförderte freiwillige Ausreisen. Das sind viel mehr als in den vergangenen Jahren – das ist richtig so –, aber es sind angesichts der Größe der Aufgabe immer noch zu wenig. Diese Zahlen haben ihren Grund eben auch in sogenannten medizinischen Abschiebehindernissen, auf die ich hingewiesen habe. Ich habe, Frau Göring-Eckardt, in diesem Zusammenhang in einem Interview eine Zahl genannt, keine offizielle Statistik, sondern einen Erfahrungswert aus den Gesprächen, die ich zu diesem Thema geführt habe. Ja, ich hätte diesen Prozentsatz so nicht nennen sollen. Das will ich klar und unmissverständlich sagen. Ich habe bereits vor dieser Aktuellen Stunde diese Aussage zurückgenommen. Tatsache ist aber: Es gibt beim Thema Abschiebung Probleme durch Krankschreibungen und Atteste. Darüber müssen wir öffentlich diskutieren. Durch Leugnen, Kleinreden oder Wegschmeicheln löst man die Probleme nicht. Wenn wir die Probleme beim Namen nennen, müssen wir auch über Größenordnungen reden. Eine gemeinsame Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus Praktikern von Bund und Ländern, die sich tagtäglich um Abschiebungen und Vollzugsdefizite kümmern, hat im April 2015 einen Bericht zu Vollzugsdefiziten bei Rückführungen vorgelegt. Ein Beispiel aus diesem Bericht: Wenn Ausreisepflichtige zur Klärung ihrer Staatsangehörigkeit von den Botschaften zu ihrer Herkunft befragt werden sollen, gibt es zahlreiche Krankmeldungen. Bei einer Stichprobe der Ausländerbehörde Berlin meldeten sich 80 Prozent der Ausreisepflichtigen mit Attest krank – ausgerechnet dann, wenn der Termin für eine Anhörung vorgesehen war. Ein weiteres Beispiel aus diesem gemeinsamen Bericht von Bund und Ländern über Vollzugsdefizite: Eine Evaluierung des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen hat ergeben, dass 70 Prozent der Ausreisepflichtigen psychische Erkrankungen als Vollzugshindernis geltend gemacht haben. Und noch ein Beispiel aus dem Bericht: Die Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund hat berichtet, dass dort über 85 Prozent der Menschen, die im Vorfeld einer Abschiebung medizinische Hindernisse geltend gemacht haben, im Anschluss an die Abschiebung einen bereits von hier aus organisierten medizinischen Dienst in ihrem Heimatland gar nicht mehr in Anspruch genommen haben. Nun sage ich Ihnen: Derart hohe Zahlen über Krankenstände und Atteste widersprechen einfach jeder Lebenserfahrung, und das wissen Sie selber auch. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben dieses Problem längst erkannt. Im Asylpaket II haben wir die Anforderungen an Qualität und Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erhöht und uns damit auch der Praxis der Vorratsatteste entgegengestellt. Das haben wir nicht ohne Grund und Anlass gemacht, und wir haben es hier beschlossen. Eines sollte uns allen klar sein: Wer sich an einer Stelle für Integration einsetzt, der muss an anderer Stelle auf der Ausreise abgelehnter Asylbewerber bestehen. Selbst die Grünen haben auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz Ende letzten Jahres beschlossen – ich zitiere –: Dabei ist klar, dass nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, auch bleiben können. Meine Frage ist ja nur: Wie denn, mit welchen Maßnahmen? Finden denn diejenigen irgendwo Unterstützung, die das machen müssen – die Bundespolizisten –, die eine Ausweisung verfügen, die eine Leistungskürzung vornehmen, von den Grünen? Das möchte ich einmal erleben. Meine Damen und Herren, die freiwillige Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht und die unfreiwillige Abschiebung sind unbequem. Und ich verstehe, warum. Es geht um das Schicksal von Menschen, denen eine zumindest wirtschaftlich ungewisse Zukunft droht. Ich verstehe natürlich Menschen ohne Bleiberecht, die mit sich ringen, wie sie eine drohende Abschiebung möglicherweise noch abwenden können. Ich verstehe nicht alle Rechtsanwälte, die daraus ein Geschäftsmodell machen. Aber all das kann kein Maßstab für einen Rechtsstaat sein. Bei dieser Aufgabe brauchen wir Herz und Verstand. Nicht alle, die in Deutschland Asyl beantragen, können in Deutschland bleiben. Das ist Teil unserer Rechtsordnung. Wir wollen und müssen beim Thema Rückführung vorankommen – ohne Vorwürfe, ohne gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern oder zwischen den Ländern. Bund und Länder handeln gemeinsam. Es ist die Aufgabe des Bundesinnenministers und von uns allen, bestehende Probleme anzusprechen, seien sie auch noch so unangenehm. Und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Lösungen zu entwickeln, ohne zu behaupten, alle Probleme seien sofort oder mit einem Schlage zu lösen. Meine Damen und Herren, ein faires Verfahren für alle, Hilfe, Schutz und Integration für Schutzbedürftige und Rückführung für nicht Schutzbedürftige – am besten freiwillig; da wo es nicht geht, auch durch Abschiebung –: Das ist ein Dreiklang, ein gemeinsamer Auftrag, der uns alle zusammenführen sollte, nicht nur hier im Deutschen Bundestag, sondern auch dort, wo diese schwierige Aufgabe im Alltag erfüllt werden muss. Vielen Dank.