Partei: SPD
Die Zivilgesellschaft ist ein zentraler Pfeiler jedes demokratischen Staates. Ohne sie existiert demokratisches System nur auf dem Papier. Gemeinsam mit der Gewaltenteilung und der Einhaltung von Menschenrechten ist die Zivilgesellschaft Voraussetzung, Bestandteil und Zukunft einer jeden Demokratie; denn Partizipation der Bürger und kritische Begleitung der Regierungsarbeit bedeuten letztlich auch die gesellschaftliche Akzeptanz des Systems. Dies kann ohne eine funktionierende Zivilgesellschaft nicht erreicht werden; damit aber wäre ein demokratischer Staat nicht mehr als eine leere Hülse. Welch fatale Auswirkung die Verstümmelung der Zivilgesellschaft zugunsten eines zivilgehorsamen Volkes auf das Schicksal einer Nation haben kann, hat kaum ein anderes Land als das unsrige in den Jahren des Dritten Reiches und des real existierenden Deutschen Sozialismus erfahren müssen. Andererseits zeigen die Erfahrungen der Leipziger Montagsdemonstrationen, welch immense politische Macht ein partizipierendes Bürgertum beanspruchen kann. Aber auch aktuell gibt es auf der politischen Landkarte zahlreiche Beispiele, die die elementare Rolle eines partizipierenden Bürgertums belegen. Die gewalttätigen Ausschreitungen wütender Bürger auf dem Taksimplatz in Istanbul sind Ausdruck der Unzufriedenheit darüber, dass sich viele Menschen in der Türkei von der Politik Erdogans nicht mit einbezogen und mitgenommen fühlen. Sie wollen nicht länger dulden, dass die Politik ihnen Dinge vorschreibt, die weit ins Private hineinreichen, wie etwa die Anweisung für Paare, genau drei Kinder in die Welt zu setzen. Es liegt auf der Hand, dass es für die zivilgesellschaftlichen Akteure leichter ist, sich in langjährigen und institutionell wie wirtschaftlich stabilen Demokratien zu organisieren und zu agieren als in kriegsgebeutelten, wirtschaftlich schwachen und noch im Transformationsprozess befindlichen Staaten. Die Krux aber ist: Zivilgesellschaft bildet sich eben nicht einfach infolge institutioneller Demokratisierung, vielmehr ist sie zugleich wesentliche Voraussetzung für jede funktionierende und stabile Demokratie. Deshalb ist es so wichtig, dass wir – neben den sogenannten klassischen staatlichen entwicklungspolitischen Aufgaben: Armuts- und Korruptionsbekämpfung, Schutz und Einhaltung von Menschenrechten, der Ausbau demokratischer Institutionen und der Sofort- und Katastrophenhilfe – die zivilgesellschaftlichen Akteure vor Ort unterstützen. Insbesondere dort, wo staatliche Einrichtungen nicht oder nicht ausreichend als Kooperationspartner zur Verfügung stehen, muss versucht werden, die Zusammenarbeit mit den lokalen Zivilgesellschaften auszubauen. Sie sind es, die maßgeblich dazu beitragen, die Bedürfnisse und Interessen der Bürger in unterschiedlichen Gruppierungen zu artikulieren, und dafür Sorge tragen, dass sinnvoll getroffene Entscheidungen und eingeführte Maßnahmen auch wirklich bei den Betroffenen ankommen. Deshalb müssen wir weiterhin auf enge Kooperation mit den Zivilgesellschaften vor Ort setzen. Entwicklungspolitik muss stärker als bisher den Schutz und die Schaffung von günstigen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliche Akteure unterstützen, und zwar von staatlicher Seite aus wie auch durch internationale Zusammenarbeit der Nichtregierungsorganisationen. Zwei grundlegende Aspekte gilt es dabei zu berücksichtigen: Zum einen müssen wir dafür Sorge tragen, dass Mitarbeiter unserer Nichtregierungsorganisationen in Partnerländern vor Ort ihre Arbeit in Sicherheit ausüben können. Auch in der strategischen Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Akteuren muss die Wahrung von Menschenrechten und Demokratie im Fokus der Entwicklungspolitik stehen. Die jüngsten Nachrichten aus Ägypten, wo das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung und auch Vertretungen amerikanischer Organisationen durch ein Kairoer Gericht zwangsweise geschlossen wurden, muss uns alarmieren. Einschränkungen der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen müssen bilateral und auf Regierungsebene deutlicher thematisiert und klare Kriterien für eine Zusammenarbeit eingeführt werden. Zu Protokoll gegebene Reden Zum anderen sollten wir aber nicht nur kritisch auf die Partnerländer schauen. Ein differenzierter Blick lohnt sich durchaus auch auf die Bedingungen, wie sie derzeit für Nichtregierungsorganisationen in Deutschland vorzufinden sind. An der zunehmenden und uns Sorgen bereitenden Einflussnahme des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen – die zunehmende Kontrolle von NROPublikationen sei nur als Beispiel genannt – und nicht zuletzt an der suboptimalen Ausrichtung des Deutschen Entwicklungstages 2013 ist abzulesen, welch geringen Stellenwert die Bundesregierung der Rolle von Kirchen, politischen Stiftungen, Gewerkschaften und anderen Nichtregierungsorganisationen beimisst.