Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist gut , dass wir diese Debatte zum 50 . Jahrestag der deutschen Mitgliedschaft in der NATO führen , weil - das ist ganz klar - die NATO ein zentraler Eckpfeiler deutscher Außenpolitik in diesen 50 Jahren war . Das galt damals und das gilt auch heute . Genauso richtig ist - ich glaube , das ist unbestreit-bar - : Damals ist die NATO-Mitgliedschaft gegen die SPD und gegen große Teile der deutschen Gesellschaft von Bundeskanzler Adenauer durchgesetzt worden . Es war damals ein schwerer Kampf , eine schwere Auseinandersetzung . Der Grund dafür ist hier aber nicht genannt worden . Das war nämlich die Sorge in der deutschen Gesellschaft und bei der Sozialdemokratie , dass diese militärische Dimension der Westbindung die deutsche Einheit verhindern würde bzw . dass man dadurch diese Perspektive verlieren würde . Aber genau das war damals die große Sorge sehr vieler Deutscher . Das war der Hintergrund . Wie sich zeigte , war das eine Fehleinschätzung . Das weiß man aber oft erst im Nachhinein . Daneben gab es eine andere zentrale Entscheidung der deutschen Außenpolitik , nämlich die Willy Brandts - und damit sind wir bei Ihrer zentralen Fehlentscheidung - : Als es um die Ostpolitik ging , dem anderen wesentlichen Pfeiler der deutschen Politik , gab es genauso scharfe und kämpferische Auseinandersetzungen . Dort lagen Sie total falsch , wie man heute weiß und wie es große Teile Ihrer Partei heute auch akzeptieren . Klar ist : Beides waren strittige Entscheidungen und beides waren und sind zentrale Grundlagen der deutschen Politik . Dies sollten wir nicht vergessen . Friedbert Pflüger hat deutlich gemacht : Die NATO war ein zentraler Schutzschild der alten Bundesrepublik in den Zeiten des Kalten Krieges . Als jemand , der im Osten Deutschlands aufgewachsen ist , gestehe ich , dass dieses Bild bei uns nicht ganz so positiv war ; denn wir waren uns immer sehr wohl bewusst , dass , wenn es zu einer militärischen Konfrontation zwischen den beiden Blöcken gekommen wäre , diese sich konkret auf deutschem Boden abgespielt hätte . Wir waren uns dieser unmittelbaren Bedrohung bewusst . Der Teil der deutschen Bevölkerung in der DDR , dem ich angehörte , liebte die Sowjetunion nicht , aber wir waren durchaus auch sehr skeptisch gegenüber der NATO-Politik , weil wir wussten , dass das bei uns ausgetragen würde und dass von uns , egal wie es ausgeht , nichts übrig bleiben würde . Das war damals unsere Wahrnehmung . Es hat jetzt aber keinen Sinn , über die Historie zu reden . Klar ist - ich denke , das ist eine ganz zentrale Dimension - , dass die NATO nach dem Ende des Kalten Krieges eine ganz zentrale Rolle dafür spielte , dass Sicherheit eben nicht nur national , sondern durch Integration organisiert wird . Ich glaube , dass dies die wichtigere Dimension der NATO in ihrer Geschichte geworden ist . Dadurch bin ich zu einem wirklich überzeugten Atlantiker geworden . Nach 1990 ging es um Integration und Kooperation . Übrigens ging die NATO hier sehr viel schleppender vor und war langsamer bei der Umsetzung des Konzepts , als es etwa die Europäische Union war , die sehr früh begriffen hatte , dass es um eine Erweiterung ging . Die Partnerschaft für den Frieden von 1993 wurde ja anfangs als eine Alternative zur Erweiterung konzipiert . Erst nach und nach hat man begriffen , dass es der erste Schritt zu einer größeren Allianz sein könnte . Insofern blicken wir hier auf eine schwierige Diskussion und aufgrund der Erweiterungs- und Partnerschaftspolitik in den letzten 15 Jahren auch auf eine ganz zentrale Sicherheitspolitik zurück , die uns alle in Europa gerade auch angesichts der neuen Bedrohungen sicherer gemacht hat . Heute ist die NATO weithin anerkannt und nicht umstritten . Gleichzeitig muss man aber klar sagen , dass die Frage nach ihrer Bedeutung durchaus umstritten ist . Auch innerhalb der NATO wird ihre Zukunft durchaus offen diskutiert . Ich glaube , wir sollten das Gespräch über die neuen Herausforderungen für diese Institution , darüber , wofür wir sie brauchen , stärker als bisher miteinander führen . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir die NATO als Instrument weiter brauchen : zum einen als eine zentrale Dimension , als Konsultationsgremium und als politisches Forum im transatlantischen Verhältnis und zum anderen natürlich als eine wirklich handlungsfähige militärische Organisation . Man muss auch sagen : Neben den USA als Nationalstaat ist die NATO die einzige Institution dieser Welt , die auch militärisch global agieren kann . Wir alle wissen , dass es ohne sie nicht geht , dass wir diese Dimension der Außenpolitik brauchen , wie gerade der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Bemühungen der Friedensmissionen und Konfliktbeilegung zeigen . Wir stehen in der NATO vor vielen offenen Fragen . Ich begrüße sehr die Initiative des Kanzlers . Lieber Kollege Pflüger , ich muss Ihnen deutlich widersprechen . Das , was heute in Vilnius passiert , ist die Folge dessen , was der Kanzler ausgesprochen hat und was im NATO-Rat deutlich begrüßt worden ist . Ich finde es völlig verständlich , dass der Generalsekretär sagt : Wir wollen in dieser Frage keine Expertengruppe bilden , sondern wir wollen das erst einmal selbst in die Hand nehmen . - Wir werden sehen , was dabei herauskommt und ob es ausreicht ! Wenn es ausreicht , dann werden wir alle froh darüber sein , dass wir kein anderes Gremium brauchen . Es geht hier nicht um Gremien , sondern um klare Ergebnisse und eine handlungsfähige NATO . Das ist unser Ziel ! Ich glaube aber , dass wir uns mit unseren Polemiken nur an der Oberfläche befinden . Letztlich stehen wir in der NATO vor einer sehr grundlegenden Entscheidung für die Zukunft . Ich bin der festen Überzeugung , dass wir uns als Europäer Sicherheit ohne die USA nicht vorstellen sollten und auch nicht können , weil unsere Kapazitäten nicht ausreichen . Von daher ist es ganz zentral , zu sagen : Wir wollen die NATO als eine verbindliche Organisation , in der wir gemeinsam die Situation analysieren , in der wir in einem offenen Diskurs versuchen wollen , uns über unsere Handlungsperspektiven klar zu werden , und in der wir gemeinsam handeln . Diese drei Punkte beschreiben die NATO , die wir wollen . Wir versuchen , die NATO so zu verändern , damit sie wieder so wird . Ich bin leider nicht sicher , dass alle NATO-Mitglieder - ich nenne hier auch ganz konkret die USA - ein ebenso starkes Interesse an einer solchen NATO , wie ich sie eben beschrieben habe , haben . Das ist kein Vorwurf ; vielmehr ist die globale Situation so . Die Weltmacht USA hat nach dem Kalten Krieg global ganz andere Schwerpunkte gesetzt , bei denen der euro-atlantische Raum und die NATO nur eine Teildimension darstellen . Die USA sagen - das wird manchmal offen ausgesprochen - : Für unser globales Handeln suchen wir Verbündete , ohne uns in einen Prozess der Entscheidungsfindung und in gemeinsames Handeln einbinden zu lassen , wobei eine gemeinsame Analyse und Diskussion vielleicht noch denkbar wären . Diese Frage ist für die Zukunft der NATO zentral . Hier sollten wir sehr deutlich machen : Wir wollen eine NATO mit Verbindlichkeiten auf allen drei Ebenen . Wir sehen die NATO nicht als einen Werkzeugkasten , aus dem man bestimmte Elemente herausnimmt , wenn man für einen Einsatz eine coalition of the willing , einen Pool von Partnern , sucht , die man sich , entsprechend dem jeweiligen Bedarf , zusammenstellt . Diese NATO wäre eine in unserem europäischen Sinne schlechte NATO . Wir sollten alles dafür tun , damit wir miteinander diese Verbindlichkeit erreichen . Klar ist , dass die NATO für uns Europäer eine ganz besondere Herausforderung darstellt . Dies ist nicht nur eine Frage der Kapazitäten ; es geht weit darüber hinaus . Es ist auch eine Frage der Fähigkeit , gemeinsam politisch zu handeln , das heißt mit einer Stimme zu sprechen . Hier bin ich bei einem Problem , von dem ich glaube , dass es für die Zukunft der NATO von zentraler Bedeutung ist . Ich meine die Gespaltenheit , die die Europäer in gewisser Weise zeigen , wenn es um die NATO und die Europäische Union geht . Manche hohe Repräsentanten unserer Länder in Brüssel berichten immer wieder von der schwierigen Erfahrung , dass auf der Ebene der Europäischen Union in den letzten fünf Jahren eine ganze Menge getan wurde , um eine gemeinsame sicherheitspolitische Identität zu entwickeln . Sobald man aber die Pforte zur NATO betritt , spielt das bzw . darf das keine Rolle mehr spielen . Es wird so getan , als hätte man vorher über diese Fragen nie miteinander geredet . Diese Bewusstseinsspaltung stellt zuallererst für uns selbst ein großes Problem dar . Wir müssen lernen , nicht nur außerhalb der NATO mit einer Stimme zu sprechen , sondern wir müssen in der Lage sein , auch im NATO-Rat unsere gemeinsame Position , soweit vorhanden , zur Sprache zu bringen . Es ist manchmal schon so , dass die Weisungen aus demselben Ministerium kommen und in der jeweiligen Organisation nicht unbedingt in jeder Frage miteinander kompatibel sind . Das gilt für verschiedene Länder . Das ist immer wieder eine Erfahrung der Akteure vor Ort . Ich glaube , dass das auch eine Erfahrung der Parlamente ist . Ich habe hier in diesem Raum vor vier Jahren eine Debatte in der Parlamentarischen Versammlung der NATO erlebt . Damals wurde eine Resolution verabschiedet , in der wir als Parlamentarische Versammlung der NATO die EU kritisiert haben . Ich habe heftig gegen diese Resolution gekämpft . Sie kam mit den Stimmen vieler europäischer Parlamentarier zustande - wie könnte es anders sein ; ohne Europa kommt keine Resolution zustande - , die sich selbst kritisiert haben , und das noch in einem Punkt , der falsch war . Das heißt , wir haben diese Bewusstseinsspaltung tief in uns . Wir müssen an dieser Stelle gerade als Europäer stärker miteinander unseren Standpunkt bestimmen . Man nennt das den europäischen caucus in der NATO - ein Schreckgespenst , insbesondere für die Amerikaner . Zuallererst ist das eine europäische Herausforderung . Erst dann ist es eine Herausforderung für die Amerikaner , zu akzeptieren , dass die Europäer mit gemeinsamer Stimme sprechen . Ich bin sicher , wenn wir fähig dazu sind , dann werden sie es auch akzeptieren ; wenn wir es nur theoretisch behaupten , dann wohl nicht . Ich komme zur Frage der Erweiterung . Die große Erweiterung haben wir geschafft . Es sind jetzt zehn neue Staaten Mitglied . Ich sagte schon , dass das ein Riesenerfolg für Europa ist . Es gibt eine Reihe anderer Staaten , die hinein wollen . Ich glaube , dass wir sehr genau überlegen sollten , wie wir damit umgehen . Man muss - insofern habe ich selbst ein gespaltenes Herz in meiner Brust - klar sagen : Je verbindlicher die NATO in Bezug auf unser europäisches Interesse ist , das ich eben beschrieben habe , umso schwerer ist es , neue Mitglieder aufzunehmen , die noch nicht so weit sind , weil die Kriterien dann schärfer sein müssen . Wenn aber die NATO - ich befürchte , dass der Trend dahin geht ; deshalb ist das eine so große Sorge - nur noch zu einem lockeren Forum und im Endeffekt zu einem Werkzeugkasten für militärische Instrumente und Partner wird , dann besteht die Gefahr , dass sich das Interesse bestimmter Kräfte in den USA durchsetzt , die sagen , es müssten möglichst viele in die NATO . Das hat übrigens den guten Nebeneffekt , dass sich das positiv auf die Demokratisierung und Stabilisierung der betreffenden Länder auswirkt . Aber wir sollten uns über den Zusammenhang zwischen der Verbindlichkeit der NATO und neuen Erweiterungen Gedanken machen und versuchen , abzuwägen , welche Schritte wir gehen sollten . Auf jeden Fall brauchen wir klare und starke Partnerschaftsbeziehungen und einen Ausbau dieser Partnerschaften . Ich komme zu zwei Punkten , die ich am Schluss noch ansprechen möchte . Das eine ist der , dass die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO essenziell ist . Die ist inzwischen nach manchen Anfangsschwierigkeiten von allen anerkannt , aber die Praxis - ich sage es ganz offen - ist eine Katastrophe , weil wir im Augenblick nicht fähig sind , alles das , was wir uns in beiden Institutionen vorgenommen haben , wirklich umzusetzen . Sie haben - ich fand das gut - in Ihrem Antrag ausgesprochen , dass im Augenblick das wichtigste Hindernis dafür die Blockade der Türken ist , die nicht bereit sind , zu akzeptieren , dass alle EU-Mitgliedsländer am Tisch sitzen sollten . Dieses Hindernis muss weg . Dies sollten alle Partner in deutlichen Gesprächen mit der Türkei auf allen Ebenen klarstellen . Anders kommen wir nicht weiter . Wir dürfen uns nicht blockieren lassen . Der zweite zentrale Punkt ist , dass wir deutlich machen müssen , dass die europäische Integration und die Entwicklung der ESVP nicht gegen die NATO gerichtet sind , wenn man offen sagt , dass das transatlantische Verhältnis breiter und vielfältiger als das ist , was nur die NATO abdecken kann . Es gibt die Handelsbeziehungen , die Finanzströme und eine gemeinsame politische Rolle in dieser Welt . Deshalb bin ich fest davon überzeugt , dass wir unabhängig davon , dass wir die NATO als sicherheitspolitisches Forum und als militärische Organisation stärken müssen , neben der NATO den Ausbau der transatlantischen Beziehungen zwischen der EU und den USA brauchen . Wir sollten gemeinsam dafür arbeiten . Dies ist kein Widerspruch , sondern das ist komplementär und in unser aller Interesse . Ich danke Ihnen .