Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Vordergründig geht es in dieser Debatte um zwei Anträge der Opposition , tatsächlich aber geht es um Ihren Beißreflex , wenn Sie die Begriffe UBA oder Öko hören . Deswegen diese ganze Aufregung . Es ist schon interessant zu hören , wie Sie das immer ganz geschickt verknüpfen können . Der Antrag der FDP beinhaltet ein Verbot der Untersuchung von Defiziten bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln . Der Antrag der CDU/CSU beinhaltet ein Verbot von unangekündigten und damit effektiven Kontrollen . Der Ausschuss empfiehlt in beiden Fällen eindeutig Ablehnung und das ist eine gute Empfehlung . Eigentlich haben wir bereits in der Debatte vom 7 . Mai dieses Jahres alles Wesentliche gesagt . Die Opposition hat es aber offenbar nicht geschafft , sich in dieser Zeit etwas mehr mit den Fakten auseinander zu setzen , noch einmal nachzulesen und endlich aufzuhören , ihren Unsinn zu verbreiten . Da Sie das heute wieder gemacht haben , Frau Kollegin Connemann , will ich einmal aus Ihrem Antrag zitieren : Durch diese Maßnahme scheint das Umweltbundesamt die Einhaltung der guten fachlichen Praxis der Land- und Forstwirte grundsätzlich infrage stellen zu wollen . Denn nur wer glaubt , dass Recht und Gesetz unterlaufen werden . . . Frau Kollegin Connemann , das ist keine Frage des Glaubens . Wir wissen , dass es Verstöße gibt , sei es beabsichtigt oder unbeabsichtigt . Das werden Sie wohl nicht in Abrede stellen . Wir wissen , dass die gute fachliche Praxis hinsichtlich der Abstandsregelungen , der Wartezeit , der Indikation und zum Beispiel auch der Reinigung der Feldspritze auf dem Acker - das wird noch zu häufig auf dem Hof gemacht - nicht immer eingehalten wird . Es gibt sogar eine gemeinsame Initiative von Umweltbundesamt und Bauernverband , die versucht , das Problem durch Information und Beratung zu beseitigen . Das sind keine Erfindungen von Rot-Grün . Sie alle wissen , dass es Fälle von Überschreitungen der Höchstmengen gibt . Sie wissen auch , dass nicht zugelassene Mittel verwendet werden . Sie kennen auch die Ergebnisse der Analysen von Proben aus Oberflächengewässern und Grundwasser . Manchmal reicht auch ein einfacher Spaziergang , um festzustellen , dass nicht immer am Ackerrand Schluss war , sondern der Bauer noch ein Stückchen weiter gefahren ist . Wir wissen auch , dass unser Bemühen um mehr Einzelfallgerechtigkeit zu einem nahezu unanwendbaren Regelwerk geführt hat . Darin stimmen wir , glaube ich , überein . Deswegen sollte es unser gemeinsames Ziel sein , das Regelwerk einfacher zu gestalten und es dadurch besser zu machen . Für die SPD-Fraktion sage ich noch einmal sehr deutlich : Nach unserer Auffassung kann der Großteil der deutschen Landwirtschaft nicht auf chemischen Pflanzenschutz verzichten . Ein Motiv des UBA war , die Landwirte bei der Beobachtung zu fragen , warum sie eventuell gegen die eine oder andere Regelung verstoßen haben . Es ist einfach fortgesetzte Böswilligkeit , wenn hier von einer Kriminalisierung gesprochen wird . Es wird kein Acker betreten , ohne zu fragen . Das ist kein Hausfriedensbruch . Es werden keine Stasimethoden angewendet . Das UBA hetzt keine Nachbarn gegeneinander auf und es findet keine Denunziation statt . Frau Kollegin Connemann , Sie haben aus der Ausschreibung zitiert . Daher werde auch ich daraus zitieren , was das Betreten eines Ackers betrifft : Dies kann nur nach Absprache mit dem Landwirt erfolgen . - Sie sollten in Kürschners Volkshandbuch über den Deutschen Bundestag eine zusätzliche Angabe zu Ihrer Person aufnehmen lassen : Märchenerzählerin . Für eine Partei , von der ich es gewohnt bin , dass sie in der Regel jeden Bahnhof und jede Straßenecke per Videoüberwachung kontrollieren will , ist es schon verwunderlich , dass Sie hier solch eine Aufregung verursachen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es ist mehrfach angesprochen worden , dass die Länder jetzt in der Pflicht sind . Nach meiner Kenntnis ist es in Niedersachsen leider so , dass dort nicht mehr Rot-Grün das Sagen hat , sondern , Frau Connemann und Frau Happach-Kasan , dass Ihre Parteifreunde dort regieren . Sorgen Sie also auch dafür , dass die benötigten Daten geliefert werden ; denn entgegen Ihrer Vorstellung hat Herr Trittin keinen Zugriff auf die Daten der Länderbehörden . Ich glaube nicht , dass die KoMbO daran etwas ändern wird . Ich möchte diese Debatte nutzen , um einen weiteren Aspekt aufzugreifen . Lassen Sie mich etwas zu dem vermeintlichen Skandal sagen , über den wir in dieser Woche auch im Ausschuss diskutiert haben und der mit dieser Thematik durchaus etwas zu tun hat : die Greenpeace-Studie Pestizide am Limit . Diese Studie halte ich für wissenschaftlich schlecht bis untauglich . Sie ist eine unglückliche und unsachliche Verknüpfung von Messergebnissen und gesetzlichen Vorschriften , im Grunde genommen ein giftiges Gebräu von Halbwahrheiten . Es ist bedauerlich , dass eine solche Studie in unserer Medienlandschaft eine derartige Aufregung verursachen kann . Konstruktive Kritik ist zwar immer willkommen . Aber diese Studie ist nicht geeignet , die Verbraucher aufzuklären oder das Verhalten der Landwirte zu verbessern . Im schlimmsten Fall können solche Schlagzeilen sogar dazu führen , dass es dem Verbraucher letztendlich egal ist , was er isst , weil er denkt , dass sowieso alle Nahrungsmittel versaut sind . Dieser Fatalismus ist eine Bestrafung all jener Landwirte , die verantwortungsvoll hochwertige Nahrungsmittel in einer ökologisch intakten Umwelt produzieren . Mehrfach angesprochen wurde bereits das Reduktionsprogramm , das die Frau Ministerin morgen vorstellen wird . Dabei handelt es sich um einen umfassenden Katalog von Vorschlägen und Maßnahmen . Ich kann mir die Kritikpunkte , die vonseiten der Umweltverbände dagegen vorgebracht werden , schon vorstellen . Diesen Verbänden sage ich : Liebe Freunde , es kommt nicht da-rauf an , die radikalsten Forderungen und die schärfsten Auflagen in die Welt zu setzen , sondern es geht darum , für uns alle auf breiter Front konkrete Erfolge zu erwirken . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .