Partei: CDU/CSU
Dann sage ich Ihnen , um was es geht . Ich mache es gerne kurz in meiner Antwort , Herr Schreiner , und erleichtere Ihnen so das Ganze . Beide wollen Dienstleistungszentren haben . Beide wollen den Arbeitsmarkt strukturieren . . - Herr Schreiner , wir wollen hier endlich mal aufräumen mit dieser Mär von den hochverdienenden Haushalten . Der Durchschnittshaushalt , der die Leistungen von Haushaltskräften in Anspruch nimmt , hat ein Nettoeinkommen von 5 000 DM . Auch bei zwei Verdienern - gehen wir einmal von der Normalsituation in der Bundesrepublik aus - kann man nicht von dem - wie Sie sagen - hochverdienenden Haushalt sprechen . Es sind sehr wohl Durchschnittsverdiener , die die Masse derjenigen darstellen , die diese Leistungen in Anspruch nehmen . Denn diejenigen , die in die Kategorie Hochverdienende gehören , haben schon heute die Möglichkeit , als Unternehmer , als Ärzte auf andere Art und Weise Haushaltskräfte zu beschäftigen und voll von der Steuer absetzen . Wir richten uns an die Masse derjenigen , die Interesse an der Tätigkeit im Privathaushalt haben . Ich will Ihnen noch gern einiges zu Ihrem Antrag sagen ; denn man soll das , was von der Opposition kommt , nicht ganz unkommentiert lassen . Mehr Beschäftigung - da stimme ich Ihnen zu - für Haushaltskräfte möchten Sie schon . Aber Sie wollen sie nur in staatlich zugelassenen Unternehmen . Was machen Sie denn mit all den selbständig tätigen Hauswirtschafterinnen oder mit den unmittelbar im Privathaushalt angestellten Kräften ? Die fallen bei Ihrem Antrag alle hinten herunter . Das ist die Masse derjenigen , die im Privathaushalt tätig sind . Um die kümmern Sie sich überhaupt nicht . Dann sagen Sie : Staatliche Förderung soll schon sein , aber bitte nicht für alle . Denn aus sogenannten sozialen Erwägungen heraus beschränken Sie die finanzielle Förderung auf Haushalte mit mindestens einem Kind unter 14 Jahren oder mindestens einem älteren Menschen über 80 Jahren . Ich frage Sie : Wie wollen Sie der 75jährigen Witwe erklären , daß sie nicht in den Genuß Ihrer Fördermöglichkeiten kommt ? Das sind doch willkürliche Grenzen , die Sie . noch : Maria Böhmer In bezug auf die finanzielle Unterstützung erklären Sie : Ja , aber bitte nur ein bißchen . Der maximale jährliche Förderbetrag für einen Haushalt mit einem Kind , den Sie vorsehen , beträgt 1 200 DM . Wenn Sie das einmal an Hand des Betrages , den Sie für eine Arbeitsstunde ansetzen , nämlich 25 DM , umrechnen , dann kommen Sie auf 2 ,5 Arbeitsstunden pro Woche , für die man einen Zuschuß erhalten kann . Jetzt frage ich Sie : Was machen Sie eigentlich , wenn diese 2 ,5 Stunden in einem Haushalt aufgebraucht sind ? Durchschnittlich beansprucht ein Haushalt 4 Arbeitsstunden . Hat die über 80 Jahre alte Dame eine 2 ,5- Stunden-Gutscheinhaushaltskraft , und kommt dann für die Erledigung der restlichen Arbeiten vielleicht doch noch die schwarzarbeitende Haushaltskraft alter Manier dazu ? Wie stellen Sie sich das eigentlich vor ? Das , was Sie sagen , ist doch völlig realitätsfremd . . Bei unserem Modell kommen wir beim Sonderausgabenabzug , wenn wir den gleichen Stundensatz von 25 DM Arbeitgeberkosten zugrunde legen - den Betrag halte ich für sehr hoch - , auf 15 Stunden pro Woche , die steuerlich geltend gemacht werden können . Damit sind wir viel näher an den Bedürfnissen jedes Haushalts . Genau dieses Ziel wollen wir anstreben . Wir wollen nicht , daß die Schaffung neuer Arbeitsplätze , wie wir sie jetzt zum 1 . Januar eingeleitet haben , konterkariert wird . Durch Ihren Vorschlag nämlich würde die Zahl der Arbeitsplätze , die so gefördert werden könnten , auf ein Sechstel reduziert werden . Ich frage Sie : Wollen Sie das wirklich , eine Reduzierung auf ein Sechstel , angesichts einer Zahl von 1 ,9 Millionen arbeitslosen Frauen in Deutschland ? . Wir wollen mehr und nicht weniger Arbeitsplätze . Wir greifen diese Innovationsaufgabe auf . . - Herr Schreiner , jetzt werden Sie ja noch erfindungsreicher . Gehen Sie einmal in eine Versammlung mit Hauswirtschafterinnen und berichten Sie mir anschließend einmal . Dann wird es ausgesprochen spannend . Was Sie von diesem Berufsstand halten , möchte ich dann einmal von diesem Kreis hören . . Wir müssen drei Hürden überwinden . Erstens . Die Nachfrage nach sozialversicherungspflichtig tätigen Haushaltskräften ist wegen der hohen Arbeitskosten bisher begrenzt . . Zweitens . Der Arbeitsmarkt Privathaushalt ist nur ungenügend strukturiert . Drittens . Es existieren in Deutschland immer noch Hemmnisse bezüglich der Inanspruchnahme und der Erbringung von personennahen Dienstleistungen . Jeder weiß : Wenn man einmal essen gehen will , dann ist das kein Problem ; da gibt es keine Hemmschwelle . Die Dienstleistung , die im Restaurant erbracht wird , ist voll akzeptiert . Aber eine Haushaltskraft zu beschäftigen , damit das Essen zu Hause gekocht wird , ist den Menschen völlig fremd , und man muß erst eine Hemmschwelle überwinden . Daran können wir sehen , mit welchen Problemen wir es in Deutschland noch zu tun haben . Wir brauchen in der Tat ein neues Denken , eine veränderte Einstellung gegenüber personennahen Dienstleistungen , und wir müssen mit innovativen Ideen Strukturen aufbauen . Ich will Ihren Blick noch einmal auf die Pluspunkte lenken , die unser Gesamtkonzept zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Privathaushalten hat . Der besondere Vorteil der Neuregelung ist erstens , daß jeder , der eine Haushaltskraft bei der Steuer und bei der Sozialversicherung anmeldet , seine Aufwendungen steuerlich geltend machen kann und daß es keine Beschränkung auf einen bestimmten Kreis von Haushalten gibt . Zweitens . Ein besonderer Pluspunkt ist die Bündelung von Miniarbeitsverhältnissen , die über den Haushaltsscheck erfolgen kann . Damit wird es erstmals gelingen , mehrere Arbeitsverhältnisse unterhalb der 610-DM-Grenze , unter der Geringfügigkeitsgrenze , die eine Arbeitnehmerin hat , zusammenzuführen , so daß der einzelne Haushalt sie steuerlich geltend machen kann und für die Arbeitnehmerin der Vorteil gegeben ist : Sie kommt über die Sozialversicherungsgrenze ; sie kommt in den vollen Genuß der sich daran anschließenden Möglichkeiten , gegen Alter , gegen Krankheit , gegen Pflegebedürftigkeit und gegen Arbeitslosigkeit sozial abgesichert zu sein . Wir haben auch dafür gesorgt , daß die gesamten Sozialversicherungsbeiträge von der Arbeitgeberseite übernommen werden . Das sind dicke Pluspunkte , die sich mit diesem Haushaltsscheckverfahren für die Arbeitnehmerinnen verbinden . Ich hoffe , daß möglichst viele davon Gebrauch machen . . Wenn jemand skeptisch fragt , ob die Maßnahmen überhaupt greifen , ob es hier ein hinreichendes Beschäftigungspotential gibt , so möchte ich darauf antworten : Wir haben in Deutschland 36 Millionen Haushalte , aber wir haben nur 34 000 sozialversicherungspflichtige Haushaltskräfte laut Statistik . Das entspricht umgerechnet etwa einem Promille aller Haushalte . Wenn wir das um den Faktor 10 erhöhen könnten , dann kämen wir immerhin auf 1 Prozent aller Haushalte , die eine sozialversicherungspflichtige Haushaltskraft beschäftigen würden . Das wären bereits 360 000 Arbeitsplätze . Das wäre eine enorme Lei . noch : Maria Böhmer Deshalb appelliere ich an alle privaten Arbeitgeber und an die Haushaltskräfte : Nutzen Sie die neugeschaffenen Instrumente ; denn es kommt auf jeden Arbeitsplatz an . Ich danke Ihnen . .