Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal finde ich es gut , dass wir uns heute mit diesem Mandat befassen und in der nächsten Woche darüber entscheiden . Lange Zeit hat es nämlich so ausgesehen , als sollte der Deutsche Bundestag mit der Ausweitung dieses Mandates nicht befasst werden . Ich denke , diese Ausweitung des Mandates bringt eine solch neue Qualität der Mitwirkung der Bundeswehr mit sich , dass es unverzichtbar ist , dass der Deutsche Bundestag darüber entscheidet ; denn wir halten ohne Wenn und Aber an der Parlamentsarmee fest . Wir haben , als wir im Herbst über die Verlängerung von OEF und ISAF debattiert haben , gedacht , dass wir , um uns über die Entwicklung unserer mittel- und langfristigen Strategie für Afghanistan Gedanken zu machen , bis zum Ende dieses Jahres Zeit hätten . Denn wir wissen doch - in München ist es deutlich geworden - , dass zwei entscheidende , große Fragen offen sind : Wie sieht es mittel- und langfristig mit der Drogenproblematik aus ? Wie sieht es mit der offenen Flanke Pakistan aus ? Auf beide Fragen gibt es keine befriedigenden Antworten . Deswegen sind die Fragen der mittel- und langfristigen Entwicklung , die der Bundesminister eben angesprochen hat , auch für uns von herausragender Bedeutung . Aber es sind keine technischen Fragen oder irgendwelche Nickeligkeiten , die dazu führen , dass es uns in der gegenwärtigen Diskussion so unwohl ist ; ich spüre das bei Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen . Denn beide möglichen Entscheidungen , Ja oder Nein - eine Enthaltung kann es hier wohl nicht geben - , sind mit erheblichen Nachteilen und Bedenken verbunden . Was würde ein Nein des Deutschen Bundestages bedeuten ? Es würde zumindest zwei große Probleme aufwerfen : Wenn Deutschland eine Ressource , von der wir mehr oder die wir besser als jeder andere in der NATO zur Verfügung haben , verweigert , dann wird das im Zweifel an die Grundfesten des Bündnisses und unsere Fähigkeit , dort mitzuwirken , gehen ; darüber müssen wir uns im Klaren sein . Zum Zweiten müssen wir uns darüber im Klaren sein , was es bedeutet , wenn wir leichtfertig mit der Dimension Aufklärung umgehen , welche Risiken , welche Verantwortung wir auf uns nehmen , wenn wir es unmöglich machen , Ergebnisse von Aufklärungsaktivitäten zur Verfügung zu stellen , die nicht nur dazu dienen können , Ziele zu identifizieren , sondern die zunächst einmal dazu dienen , überhaupt Lagebilder zu erstellen , die die Operation unserer eigenen Kräfte und die unserer Partner in Afghanistan und damit auch das Leben der Menschen in Afghanistan , auch im Hinblick auf die Vermeidung von Kollateralschäden , sicherer machen können . Das ist die eine Seite . Auf der anderen Seite , liebe Kolleginnen und Kollegen , spüre ich überall , dass kaum einer hier Lust hat , sich geradezu auf eine schiefe Ebene zu begeben , möglicherweise in etwas hineinzurutschen , was wir hinterher nicht mehr kontrollieren können , hineinzurutschen in eine Operationsführung , die wir , einschließlich der Bundesregierung , neulich bei der Verlängerung von OEF und auch im Vorfeld des NATO-Gipfels von Riga noch deutlich kritisiert haben . Deswegen ist es wichtig , dass hier Brandmauern eingezogen werden . Wichtig ist hier aber auch , dass sich die Rhetorik ändert . Ich sage einmal für meine Fraktion : Jeder rhetorische Versuch des NATO-Generalsekretärs , der mehr auf die amerikanische Kultur ausgerichtet ist als auf die europäische , bringt mehr Neinstimmen für die Operation in meiner Fraktion . Wir erwarten dringend , dass innerhalb der NATO rhetorisch abgerüstet wird , insbesondere bei dem zivilen politischen Führer dieses Bündnisses . Wir dürfen auch nicht übersehen , was es bedeuten würde , wenn wir nicht hinreichend Einfluss nehmen auf die Kommandokette . Da sind gestern bei uns in der Fraktion wichtige Antworten vom Verteidigungsminister gegeben worden . Die Bundesregierung hat das Abstimmungsverhalten vieler hier im Hause , auch aus unserer Fraktion , noch immer in der Hand , glaube ich . Wir wollen eben sehen , dass tatsächlich ein Strategiewechsel des Bündnisses auch insofern sichtbar wird , als die Priorität des Politischen vor dem Militärischen wieder deutlich erkennbar wird ; dass die Aufbauarbeit nicht nur als Nebenkriegsschauplatz begriffen wird , sondern als unsere Hauptaufgabe . Gleichwohl vergessen wir nicht , weswegen wir überhaupt in Afghanistan sind , nämlich um nach den Ereignissen des 11 . Septembers 2001 al-Qaida und die Taliban zu bekämpfen und den Terrorismus , der von diesen Organisationen ausgeht , aus unserem eigenen Lande herauszuhalten ; das darf man bei all dem nicht vergessen . Die Bundesregierung wird uns auch deutlich machen müssen , dass sie sich der Verantwortung für ISAF insgesamt bewusst ist . Es wird ja häufig so getan , als würden wir schöne , saubere Aufgaben im Norden wahrnehmen , während andere im Süden die Drecksarbeit machen . So ist es nicht . Wir müssen uns klarmachen : Die NATO basiert im Grunde auf dem Konsensprinzip ; das gilt dann auch für eine NATO-Operation wie ISAF . Wir dürfen nach meiner Auffassung auch nicht ungerecht sein gegenüber unseren Partnern , wenn wir unseren Ansatz im Norden - die Vernetzung von Zivilem und Militärischem - für überlegen halten . Allerdings müssen wir dem auch Taten folgen lassen . Ich finde , die Ansätze im Bereich Polizeizusammenarbeit , Justiz , Entwicklungspolitik sind eher mäßig . Die Art der Zusammenarbeit mit der militärischen Seite ist es ebenfalls . Von daher müssen wir sehr aufpassen , dass wir die anderen nicht in ein falsches Licht rücken . Das gilt auch für die Weitergabe von Ergebnissen . Dabei - das mag Sie vielleicht überraschen - bin ich sehr viel großzügiger als der Herr Bundesminister . Denn ich bin der Auffassung , dass es auch unter Bündnisgesichtspunkten fatal wäre , wenn wir über Aufklärungsergebnisse verfügen würden , die für OEF-Operationen wichtig sein könnten , und sie verweigern würden mit der Folge , dass Soldaten unserer Bündnispartner zu Schaden kommen . Auch das könnten wir nicht vertreten . Wir Liberalen werden den Antrag unvoreingenommen prüfen und am nächsten Dienstag darüber entscheiden . Wir sind uns der Verantwortung , die wir tragen , in beiden Richtungen völlig bewusst .