Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bilanz der Agrarpolitik , die jährlichen Agrarhaushalte in dieser Legislaturperiode einbegriffen , ist , vorsichtig ausgedrückt , ernüchternd : Die Mittel im Agrarhaushalt wurden in dieser Wahlperiode um über 11 Prozent gekürzt . Die Bundesregierung hatte in ihrem Finanzplan bis 1999 noch versprochen , für die Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes jährlich 2 ,4 Milliarden DM vorzusehen . Wenn davon im Agrarhaushalt für 1998 gegenüber dem Ist von 1994 nur 57 ,5 Prozent übriggeblieben sind , dann kann einem der Agrarminister , der ein solches Mißmanagement schönreden muß , nur leid tun . Aber auch das ist noch nicht die ganze Wahrheit . Im gekürzten Landeshaushalt von Sachsen zum Beispiel fehlen nach der letzten Steuerschätzung 400 Millionen DM . Um 100 Millionen DM soll bei den Kommunen gekürzt werden . Wenn man sich die Gesamtsituation vergegenwärtigt , ist heute bereits offensichtlich , daß auch die notwendigen Mittel für die Kofinanzierung fehlen werden . Offensichtlich sind die in Schulden geratenen Kommunen nicht mehr in der Lage , ihren Beitrag zur Entwicklung der ländlichen Räume zu leisten . Wir werden dem Antrag der SPD zur Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zustimmen . Er entspricht inhaltlich der Zielsetzung , die wir im Agrarausschuß unterbreitet hatten . Die aus dem Haushalt ablesbare Wahrheit über die Agrarpolitik ist also : Die Bundesregierung hat sich von einer gestaltenden Agrarpolitik verabschiedet und überläßt die Betriebe vor allem den Wirkungen der profitorientierten Marktwirtschaft . Minister Borchert bemüht sich in Brüssel , gegen den Liberalisierungskurs der EU-Kommission mit der Agenda 2000 aufzutreten . Wir sagen : Dabei und natürlich zum Beispiel auch bei der Ablehnung von Obergrenzen für Ausgleichszahlungen hat er unsere Unterstützung . . Allerdings wird seine Position durch zum Teil recht unterschiedliche Auffassungen im eigenen Land nicht gerade gestärkt . So setzt der Agrarminister von Sachsen voll auf Zukunft durch Wettbewerb , ohne hinreichend über Fragen des Außenschutzes zu sprechen . Der agrarpolitische Sprecher der CDU im Landtag von Niedersachsen fordert die Abschaffung der EU-Milchquotenregelung . . - Die Zahl ist nicht genannt ; dann hätten wir ja Übereinstimmung und bräuchten das jetzt nicht lang und breit zu diskutieren . - Der von der Bundesregierung bestellte Sachverständigenrat spricht sich für Weltmarktpreise bei der Agrarproduktion , Befristung der Transferzahlungen auf etwa zehn Jahre und den Ausschluß der beitrittswilligen Länder von den Transferzahlungen aus . Wir beobachten auch mit Sorge , daß der Agrarminister unter den Druck der Alteigentümer gerät . Sie versuchen mit großem finanziellen und propagandistischen Aufwand , in Bonn oder über Brüssel die Flächenerwerbsverordnung zu stoppen und die Bodenreform auszuhöhlen . Wir erwarten von ihm trotz der Attacken aus dem eigenen Lager , auf dem Boden des Einigungsvertrages , der Entscheidungen des Bundestages und des Bundesverfassungsgerichts zu bleiben . Eine Politik , die auch in der Landwirtschaft in steigendem Tempo Arbeitsplätze zerstört , ist unseres Erachtens nicht zukunftsträchtig . Schon heute sind in der Landwirtschaft mehr Rentner zu versorgen , als Bauern in die Rentenkasse einzahlen . Zu diesen Zusammenhängen ist hier bereits gesprochen worden . Aber ich finde das von Staatssekretär Feiter dargestellte Verhältnis von 1 : 0 ,8 sehr aussagekräftig . Nachdem die Ausgaben für die Alterssicherung der Landwirte Anfang der 60er Jahre bei 60 bis 70 Millionen DM lagen , liegen sie für das Jahr 1998 bei na . noch : Günther Maleuda Milliarden DM . . Der Zeitpunkt ist absehbar , zu dem sich die Regierung wegen der von ihr selbst verschuldeten Finanznot aus der Stützung der landwirtschaftlichen Versicherungssysteme zurückziehen wird oder eine grundsätzlich andere Finanzpolitik zu führen hat . Ich werde hier bereits aufgefordert , Schluß zu machen . Insofern bleibt mir nur noch übrig , zu sagen , daß die Bundestagsgruppe den vorgelegten Agrarhaushalt für 1998 und den Gesetzentwurf zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes ablehnen wird . .