Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Die Frau Bundeskanzlerin hat mit ihrem Wort vom Sanierungsfall bewusst oder unbewusst vielleicht das Wort der Woche , vielleicht das Wort des Monats und vielleicht sogar mehr geprägt . Ich will über einen anderen Sanierungsfall reden , den Sanierungsfall Europäische Union . Ich konzentriere mich dabei insbesondere auf die Finanzen . Ich denke , wir sind uns da gar nicht so uneinig , denn immerhin ist unter starker Mitwirkung der Bundeskanzlerin und des Bundesaußenministers - wir haben das begrüßt - ein Beschluss herbeigeführt worden , dass die gesamten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union 2008 auf den Prüfstand sollen . Auch das nennt man einen Sanierungsfall . Gerade weil gegenwärtig so vieles bei den Finanzen der EU im Argen liegt , haben wir als FDP im Europäischen Parlament genauso wie hier den im Dezember letzten Jahres in Brüssel gefundenen Kompromiss bezüglich der finanziellen Vorausschau , die nicht weniger als sieben Jahre gelten soll , abgelehnt . Ein solcher Beschluss - das muss man sich einmal klar machen ; es ist ja auch vielen , die sich mit dieser extrem komplizierten Materie EU-Haushalt befassen , nicht klar - bindet uns hier auf sieben Jahre . Wir könnten nicht einfach von einem Jahr zum anderen sagen , wir nehmen unser Entscheidungsrecht wahr . Dieses Recht haben wir nämlich nicht . Deshalb müssen wir - das ist ein ganz entscheidender Punkt , wo das Parlament über die Fraktionsgrenzen hinweg endlich tätig werden muss - dazu kommen , dass in Zukunft vor Entscheidungen , die sich über sieben Jahre bindend auf den Bundeshaushalt auswirken , wirklich eine substanzielle Befassung damit im Parlament stattfindet und dem Bundestag auch ein wirkliches Mitspracherecht zukommt und nicht nur das Recht , einen solchen Beschluss im Nachhinein abzusegnen . Das Stichwort im Nachhinein möchte ich zum Anlass nehmen , daran zu erinnern , wie spät wir beim letzten und bisher einzigen Mal darüber abgestimmt haben : Etwa zwei Jahre , nachdem die finanzielle Vorausschau von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beschlossen wurde , bekamen wir nämlich den so genannten EU-Eigenmittelbeschluss zur Ratifizierung vorgelegt . Glauben Sie im Ernst daran , dass jemand die finanzielle Vorausschau , nachdem sie schon zwei Jahre Basis für das Handeln war , ablehnen könnte ? Es sind beileibe auch keine Peanuts , über die wir hier reden , sondern es geht jedes Jahr um 21 Milliarden Euro , über die der Bundestag eigentlich nicht wirklich mitentscheiden darf . Das ist , meine Damen und Herren , Demokratiedefizit live . Bitte verstehen Sie die FDP an dieser Stelle nicht falsch . Wir sind überhaupt nicht dagegen , dass wir Geld für die Europäische Union ausgeben , und wir sagen auch nicht per se , die Beträge sind zu hoch . Wir sagen aber , die Ausgaben sind vor dem Hintergrund dessen , wofür sie ausgegeben werden , zu hoch und formell nicht in Ordnung , weil der Bundestag darüber nicht mitentscheiden durfte . Das muss sich ändern , im Bereich EU-Finanzen genauso wie im Bereich EU-Vertragsänderungen und europäische Verfassung . Mitspracherecht des Bundestages ist das Gebot der Stunde . Wir haben es heute sehr stark vermisst , von Ihnen , Herr Bundesaußenminister , dazu etwas zu hören . Wir wissen zwar , dass gegenwärtig die Verhandlungen über die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung laufen , aber zumindest eine Absichtserklärung wäre schön gewesen . Zu einem Zeitpunkt , wo wir merken , dass zurückgerudert wird , leider auch bei Punkten , die die Kollegen von der CDU/CSU letztes Jahr selber in den Deutschen Bundestag eingebracht haben , wäre es doch wichtig , ein Signal zu setzen , dass der Deutsche Bundestag bei Vertragsänderungen und bei Beschlüssen über weitere Erweiterungsschritte im Vorfeld eingebunden wird , und zwar auch in der Art , dass , wie es im Antrag der CDU/CSU vom 25 . Januar 2005 noch heißt , mit dem Bundestag Einvernehmen hergestellt wird . Wenn sich die derzeitige Bundesregierung , in der ja auch Abgeordnete der damaligen Opposition vertreten sind , nicht an das hält , was damals gesagt wurde , und wenn auch die Frau Bundeskanzlerin in diesem Punkt nicht den Mut hat , dem Parlament die Rechte zu geben , die sie damals selbst eingefordert hat , dann hat die Bundesregierung ein Glaubwürdigkeitsproblem . Deshalb werden wir dieses Thema weiterhin massiv propagieren . Wir als FDP sagen deshalb auch zum Bundesaußenminister : Trauen Sie in den Bereichen europäische Finanzen und auch Mitwirkungsrechte der frei gewählten Parlamentarier dem Bundestag mehr zu . Wir sind hier keine Populisten , die ein race to the bottom veranstalten wollen . Wir wollen mit der Regierung Schritte für die EU unternehmen : beim Geld , bei der Erweiterung , bei der Verfassung . Das geht aber nur , wenn wir nicht nur hinterher abnicken dürfen , sondern auch mitreden dürfen . Danke schön .