Partei: FDP
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Kollegin Merkel , herzlichen Dank für das kleine Ge-schenk . - Ich will anfangen mit einem Satz aus dem Buch der Bücher . Auch bei Schulden geht es ja um das große Ganze , wo wir hin wollen . Im zweiten Korintherbrief finden wir einen schönen Satz , der die Schulden und die Frage , warum wir keine Schulden machen sollten , genau betrifft : Denn die Kinder sollen nicht für die Eltern Schätze sammeln , sondern die Eltern für die Kinder . Ein eigentlich ganz einfacher Satz , aber er beinhaltet nichts anderes als unseren Generationenvertrag , den wir alle als Politiker in den letzten Jahrzehnten verletzt haben . Deswegen sage ich ganz bewusst : Der Gesetzentwurf der Grünen ist eine gute Tat , er zeigt in die richtige Richtung , er ist aber noch nicht das , was wir als FDP wollen . Ich will ausdrücklich positiv hervorheben , dass Sie mit den Ansätzen , die Verfassung zu verändern , die entsprechenden Haushaltsordnungen zu verändern usw . , in die richtige Richtung gehen . Das gilt insbesondere für das Top-Down-Verfahren . Dabei wird festgelegt , wo sich der Deckel der Ausgaben befindet , und unterhalb dieses Deckels muss sich geeinigt werden , wie viel Geld ausgegeben wird . Bisher war es demgegenüber so , dass 20 Minister - oder wie viele es auch immer gerade sind - im Kabinett sitzen , von denen jeder sagt , dass er gerne ein bisschen mehr hätte . Das kann nicht mehr der richtige Weg sein ; denn die Große Koalition hat deutlich gezeigt : Wenn die Schwarzen sagen , dass sie 1 Milliarde Euro mehr brauchen , dann sagen die Roten nicht Nein , sondern dann wollen sie auch 1 Milliarde Euro mehr . So ist es auch umgekehrt gewesen . So war das auch beim Nachtragshaushalt , und so ist das auch bei dem sogenannten Konjunkturpaket . Ich muss den Grünen aber doch deutlich sagen , dass auch sie , wie immer , Ausnahmen machen . Sie lassen viele Ausnahmen zu , sodass doch etwas anderes zulässig ist . Geben wir alle - auch wir als hier noch anwesende Haushälter - doch unumwunden zu , dass es Zeiten gibt , in denen Ausnahmen notwendig sind ! Sie müssen aber eben die Ausnahme sein . Wenn Sie sich die Vergangenheit anschauen , dann sehen Sie , dass es schon immer Schuldenbremsen gab . In jedem Land auf der ganzen Welt gibt es Schuldenbremsen : auf jeder kommunalen Ebene und auf jeder Landesebene . Komischerweise gelingt es keinem dieser Länder , die Schulden wirklich zu bremsen . Das liegt an einem Grundkriterium , das man , wie ich finde , der Bevölkerung draußen auch sagen muss . Es geht um die Frage , wem man Sympathie entgegenbringt und mehr glaubt . Der eine sagt : Entschuldigung , wir haben Schulden . Das können wir uns nicht leisten , weil das zulasten zukünftiger Generationen geht . Es kann nicht sein , dass wir unseren Kindern Schulden bzw . noch mehr Schulden hinterlassen , während wir noch einen anderen Haushalt vorgefunden haben . - Der andere steht hier und sagt : Na ja , ich verstehe , das wir das müssen . Wir können es uns in einem so reichen Land wie Deutschland nicht leisten , dieses nicht zu erhöhen , jenes nicht zu tun und dafür kein Geld auszugeben . Die Sympathie liegt immer bei demjenigen , der Geld ausgibt . Liebe Bürger , ich sage das einmal ganz deutlich : Es ist Ihr Geld . Es sind Ihre Steuern , es sind keine Geschenke , die der Staat Ihnen macht . Das sind Geschenke , die Sie nachher selber bezahlen müssen . Weil das so ist , fragt sich die Politik immer wieder , wie sie das vielleicht doch noch tun kann und ob sie vielleicht doch noch eine Ausnahme machen kann ; denn sie bekommt ja immer noch Geld . Der Normalbürger , der über seine Verhältnisse lebt , bekommt kein Geld mehr . Der Staat geht dagegen an den Kapitalmarkt , auf dem ihm die Leute , andere Staaten usw . sagen , dass sie der Bundesrepublik Deutschland weiterhin zusätzliches Geld geben . Wenn man akzeptiert , dass die Politik immer wieder - egal welche Partei , welche Fraktion und in welchem Jahrzehnt - mehr Geld ausgegeben hat , als sie hatte , dann muss man auch erkennen , dass Regelungen , bei denen auch nur eine sehr kleine Lücke gelassen wird , zur Folge haben , dass wir weiter Schulden machen werden . Hier setzt dann auch die FDP mit ihrer Kritik an dem Vorschlag der Grünen an , von dem ich weiß , dass etwas anderes gewollt ist . Anders als große Teile meiner Fraktion bin ich persönlich übrigens der Meinung , dass das auch bei der jetzt geplanten Schuldenbremse so sein wird . Wir werden das in den Ausführungsgesetzes sehen : Es wird wieder so sein . An irgendeiner Stelle steht : wenn nicht besondere Voraussetzungen vorliegen . Wer definiert dann , ob diese besonderen Voraussetzungen vorliegen ? Das tut die Politik wieder selbst . - Ja , schön . Sie sagen : Natürlich . - Was wird die Politik dann tun ? Genauso hat die Große Koalition das 1969 schon einmal getan - spiegelbildlich . Damals war die Lösung , die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festzustellen . Wer hat festgestellt , dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört war ? Das war die Politik . Sie hat diese Dinge immer festgestellt : Entweder war die Arbeitslosigkeit zu hoch , oder das Wachstum war zu niedrig . Es konnte aber auch sein , dass es ein hohes Wachstum und eine niedrige Arbeitslosigkeit gab . Dann stieg eben die Arbeitslosigkeit zu schnell an . - Doch , sie war beteiligt , aber verdammt noch mal : Versucht doch einmal , zu akzeptieren , dass wir uns auch selber misstrauen müssen . Politiker , die sich selber nicht misstrauen , erzählen der Bevölkerung , dass sie alles lösen können . Man muss sich selber misstrauen und sich als Politiker deswegen auch Grenzen setzen . - Das heißt für mich an dieser Stelle ganz klar , dass es primär ein Schuldenverbot geben muss . - Kollegin Merkel , das ist meine Position . Ich sehe das so . Wenn Sie eine andere haben , dann akzeptiere ich sie . Ich sage nur : Meine Erfahrung als Vorsitzender des Haushaltsausschusses ist , dass uns am Ende - auch vor dem Bundesverfassungsgericht - immer gesagt wird , dass wir , wenn wir als Politiker die Ausnahmen für das Schuldenmachen definieren , auch Schulden aufnehmen dürfen . Das Ergebnis sehen wir , wenn wir die überschuldeten Kommunalhaushalte und Länderhaushalte sowie den überschuldeten Bundeshaushalt betrachten . An dieser Stelle will ich noch eines sagen : Bei der jetzt geplanten Schuldenbremse gibt es auch ein schönes Kontrollkonto für den Fall , dass man doch einmal zu viele Schulden macht . Man erkennt bei dem , was die Föderalismuskommission getan hat , schon , dass man sich misstraut . Diese Schulden können bis auf 37 ,5 Milliarden Euro anwachsen . Da haben wir sie schon wieder . Dann kann man ohne weiteres 37 Milliarden Euro Schulden machen , und dann wird es abgebaut . Was hören wir denn jetzt von den Ministerpräsidenten ? Was hören wir aus Schleswig-Holstein ? Was hören wir vom Berliner Regierenden Bürgermeister ? Dieser sagt : Gut , dann beschließen wir das heute , aber spätere Generationen werden sich an dieser Stelle doch nicht daran halten . Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen : Wenn Sie jetzt schon bei Geburt einer neuen Schuldenbremse sehen , dass sich viele Politiker gar nicht daran halten wollen , weil sie über das Geldausgeben zum Ausdruck bringen wollen , was die richtige Politik ist , dann laufen wir wieder in genau denselben Fehler . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich habe zwar acht Minuten Redezeit , aber morgen ist Valentinstag . Dann werde ich meiner Frau eine Blume schenken . Es muss gar nicht so viel sein , auch wenn die Floristen gleich anrufen werden . Entscheidend aber ist : Da ich nur meiner Frau diese Blume schenken kann , aber nicht den hier anwesenden Damen , schenke ich den anwesenden Damen die restlichen anderthalb Minuten meiner Redezeit . Herzlichen Dank .