Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Frau Ministerin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich sage es gleich vorweg : Ich habe bei den Debatten zu diesem Thema immer ein Problem . Ich achte sehr wohl die Anstrengungen der Ministerin , weiß aber , dass in weiten Teilen der Regierung die Verweigerungshaltung , nämlich die Weigerung , der Ministerin den Weg für ihre Forderungen zu bereiten , genauso intensiv ist . Daher ist es für mich nicht immer leicht , den richtigen Adressaten meiner Kritik zu finden . . Ich komme nun zum Thema dieser Debatte und möchte hier einen doch etwas anderen Tenor einschlagen . Nachdem die NGOs für ihr Engagement so gelobt worden sind , möchte ich sie gleich zu Anfang einmal zu Wort kommen lassen , Kollege Schlauch . Der EED , der Evangelische Entwicklungsdienst , hat bereits vor Wochen einen Bericht von Peter Lanzet in das Internet gestellt . Lanzet hatte im Januar als Fachreferent des EED an der Monterrey-Vorbereitungskonferenz in New York teilgenommen . Bekanntlich wurde dort bereits das Abschlussdokument der kommenden Konferenz , der so genannte Monterrey-Konsens , verhandelt und verabschiedet . Was Lanzet zu berichten weiß , unterscheidet sich von den positiven Beurteilungen , die wir hier vonseiten der Regierung und auch von Ihnen zu hören bekamen , doch erheblich . Bereits die Überschrift seines Berichts verweist in eine völlig andere Richtung . Zitat : An einen Meilenstein glauben nur noch unverbesserliche Optimisten . Denn schon , so Lanzet im Text weiter , bei der Zielsetzung der Konferenz endeten die Gemeinsamkeiten zwischen den Entwicklungsländern und den Staaten des Nordens . Darüber hinaus sei der Verhandlungsverlauf durch eine zunehmend verhärtete Haltung der reichen Länder in zentralen Fragen geprägt gewesen . Er nennt dafür einige Fixpunkte : erstens die Tendenz der reichen Länder , sämtliche Probleme der Entwicklungsfinanzierung in den Entwicklungsländern als deren Rezzo Schlauch 22337 eigene , also nationale Probleme zu behandeln ; zweitens die Zurückweisung jeder Mitverantwortung der Industrieländer und der von ihnen kontrollierten internationalen Finanzorganisationen sowie der WTO an Überschuldung , wirtschaftlicher Instabilität und wenig entwickelten Märkten in den Entwicklungsländern ; drittens das Bestreiten jeder Notwendigkeit für substanziellen , institutionellen und strukturellen Reformbedarf durch die Industrienationen ; viertens die Zurückweisung jeder Verpflichtung , zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit oder die Entschuldung bereitzustellen , und stattdessen das Pochen auf den Schutz von Privatinvestitionen , Privatisierung , Deregulierung , Währungsstabilität und die Liberalisierung des Handels . . _ Sie brauchen nicht zuzuhören . Offenbar haben Sie diesen Text vorher nicht gelesen . . So treffe das vorläufigeAbschlussdokument nur in völlig unverbindlicher Weise Aussagen über Kernfragen zukünftiger Entwicklungsfinanzierung , etwa zu den Verhandlungszielen der in Doha vereinbarten neuen Welthandelsrunde , zu privaten Direktinvestitionen , zum Schuldenmanagement , zur Kontrolle und zur Reform der internationalen Finanzinstitutionen , zur Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit , zur Notwendigkeit globaler Steuern wie der Tobin Tax oder zum Follow-up der UNO-Konferenz selbst . Letztlich wiederhole der vorläufige Abschlusstext nur das , was in anderen Dokumenten bereits enthalten sei . Von dem verkündeten Aufbruch _ auch Sie haben ihn hier beschworen _ , von einem neuen Konsens sei nichts zu spüren . _ So weit sinngemäß Peter Lanzet . Ich verweise darauf , dass der Evangelische Entwicklungsdienst nicht unbedingt eine kleine oder irgendwie radikal geartete NGO ist . Peter Lanzet steht mit seinen Bewertungen nicht allein da . Ein Minimalkonsens , der weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibe , so nannte Jens Martens von der entwicklungspolitischen Organisation WEED das Papier . Statt verbindliche Schritte für einen internationalen Entwicklungspakt festzulegen , drohe die Konferenz nun , in ein globales Dilemma zu führen , sagt zum Beispiel Peter Eisenblätter von terre des hommes Deutschland . Erwartungsgemäß gab es übrigens die größten Auseinandersetzungen über den Punkt öffentliche Entwicklungshilfe . Am Ende wurden alle strittigen Passagen in dem Papier einfach getilgt , um überhaupt zu einer Einigung zu kommen . Insbesondere die USA haben in dieser Frage jede konkrete Zusage konsequent verweigert . Auf den Widerstand Washingtons stieß etwa die Forderung nach einer umgehenden Verdoppelung der globalen Entwicklungshilfe um 50 Milliarden Dollar . Selbst diese Summe liegt bekanntlich noch deutlich unter den vereinbarten 0 ,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts , die für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden sollen .Aber warum in dieser Frage auf die USA zeigen , wenn der eigene Finanzminister und der eigene Schrumpfhaushalt so nahe sind und auch hier Mal für Mal schöne Worte konkrete Taten ersetzen sollen ? . Frau Ministerin , lieber Kollege Schlauch , den Anteil des Bruttoinlandsprodukts , der für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden soll , bis 2006 auf 0 ,33 Prozent zu erhöhen bedeutet _ ich habe das ausgerechnet _ eine Steigerung von 0 ,015 Prozent pro Jahr . Bis Sie das Ziel von 0 ,7 Prozent erreichen , vergeht eine Zeitspanne von 30 Jahren . Das ist wirklich eine Glanzleistung . . Wie soll das Ziel des Millenniumgipfels vom September 2000 vor diesem Hintergrund umgesetzt werden ? Wie soll die Armut bis 2015 halbiert werden , wie soll sauberes Trinkwasser Zigmillionen Menschen zur Verfügung gestellt werden , wie sollen Schulbildung und eine Zukunftschance für alle Kinder auf der Welt erreicht werden , wenn sich die reichen Staaten der Erde beharrlich weigern , Unterentwicklung tatsächlich als ein globales Problem konsequent anzugehen ? Das zu tun , heißt konkret , endlich vom Kuchen abzugeben . Es heißt noch mehr : die ganze Bäckerei miteinander zu teilen . Die Herausforderungen sind jedenfalls überwältigend . Fast 1 Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser . Mehr als 850 Millionen Menschen können nicht lesen und schreiben . Rund 826 Millionen Menschen leiden an Hunger , Unter- und Mangelernährung . Fast 325 Millionen Kinder besuchen keine Schule _ und wir streiten uns hier um Peanuts ! Ich erwarte von der Bundesregierung konkrete Schritte in Monterrey , aber insbesondere in dem , was danach folgt . Ich nenne ein paarAspekte , die das konkret verdeutlichen : Zunächst einmal fordern wir die Bundesregierung auf , in Monterrey eine Vorreiterrolle zu spielen , um das Abschlussdokument , das bereits erarbeitet worden ist , für weiterführende Schritte zur Entwicklungsfinanzierung zu öffnen , konkrete Festlegungen und Fristensetzungen zu unterstützen und eigene Initiativvorschläge für einen gesicherten Follow-up- , also Nachfolgeprozess , einzubringen . Darüber hinaus fordern wir sie auch auf , bei der Gestaltung des Follow-up-Prozesses folgende Forderungen mit Nachdruck zu unterstützen , voranzutreiben und bei deren Umsetzung ebenfalls eine Vorreiterrolle einzunehmen _ inhaltlich gibt es zumindest in Bezug auf die Aussagen der Ministerin keine Probleme ; aber in Bezug auf die Umsetzung umso mehr _ : Erstens . Die Implementierung des Ziels , 0 ,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für öffentliche Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen , sollte bitte nicht erst in 30 Jahren stattfinden ; denn vor 30 Jahren wurde dieses Ziel verkündet . Das ist nicht die Geschwindigkeit , die wir in diesem Bereich anstreben sollten . . Zweitens . Ein verbindlicher Stufenplan zur Erhöhung der ODA , also der öffentlichen Entwicklungshilfe , der in einem ersten Schritt eineVerdoppelung der ODA-Leistung anstrebt und dadurch eine Aufstockung um circa 50 Milliarden US-Dollar zur Einhaltung der Millenniumsziele ermöglicht , ist im Rahmen der OECD aufzustellen . Drittens . Die bestehenden finanziellenAbhängigkeiten zwischen Nord und Süd sind durch neue Formen einer Carsten Hübner 22338 vertraglichen Nord-Süd-Kooperation im Sinne eines Global Deals von Grund auf zu ändern . Das sind genau die Hoffnungen , die mit der Konferenz in Monterrey eigentlichen verbunden waren . Viertens . Die Einführung einer Devisenumsatzsteuer ist massiv zu befördern . Auch auf diesem Gebiet haben wir in der Ministerin hinsichtlich der Inhalte hoffentlich eine Partnerin . Fünftens . Die HIPC-Entschuldungsinitiative ist auf hoch verschuldete Entwicklungsländer mittleren Einkommens auszudehnen . Sechstens . Eine vollständige Entschuldung der am wenigsten entwickelten Länder ist durchzusetzen . Siebtens . Ein internationales Schuldenmanagement ist zu entwickeln und zu implementieren . Es gibt noch weitere Punkte . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist weit mehr , als alle Ihre Anträge bieten und als das , was in den Reden angedeutet worden ist . Aber es ist erst ein Anfang von dem , was bitter nötig wäre . Vielen Dank . .