Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 2. April 2009 haben die Mitglieder der G 20, also auch Bundeskanzlerin Merkel, die Ära des Bankgeheimnisses für beendet erklärt. Das hat aber den Finanzminister anscheinend nicht beeindruckt; denn als wäre nichts gewesen, hat er mit der Schweiz darüber verhandelt, Steuerbetrügern weiterhin Anonymität zu gewähren. Nichts anderes hätte das deutsch-schweizerische Steuerabkommen bedeutet. Was wäre das für ein verheerendes Signal gewesen: Der Ehrliche zahlt Steuern, dem Unehrlichen wird Anonymität gewährt. Fragen Sie doch einmal die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land: Steuerhinterziehung untergräbt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das ist wahrlich kein Kavaliersdelikt, sondern dieses Verhalten führt dazu, dass der Zusammenhalt in der Gesellschaft auseinanderbricht, dass sich die Menschen nicht mehr ernst genommen fühlen und dass die einen für die Infrastruktur und das Gemeinwesen zahlen, die anderen nicht. Es darf nicht sein, dass aus dem Gefühl eine Tatsache wird. Rot-Grün hat diese Pläne im Bundesrat gestoppt und damit diese Ewigkeitsgarantie für Steuersünder glücklicherweise – so muss man sagen – verhindert. Seither erleben wir eine Rückkehr in die Steuerehrlichkeit, die sich in diesem Ausmaß keiner hätte vorstellen können: 32 000 Selbstanzeigen von Januar bis September 2014. Das sind 3 500 pro Monat oder 120 pro Tag. Wenn es noch irgendeines Beweises bedurft hätte, dass dieses geplante Steuerabkommen in der Grundkonzeption falsch war, dann ist er hiermit erbracht. Anonymität ist keine Alternative zum Informationsaustauch. Viele haben lange dafür gekämpft, innerhalb und außerhalb der Parlamente. Mein besonderer Dank, mein Respekt und meine Anerkennung gelten Attac, die die Aufhebung des Bankgeheimnisses seit jeher zum Thema gemacht haben. Gemeinnützigkeit im besten Sinne, so möchte ich das einmal nennen. Danke an Attac! Sie wissen, ich bin Schwäbin. – Nein, ich bin gebürtige Schwäbin; darauf bestehe ich. – Umsonst gibt es nichts, auch kein Lob. Dass das Bankgeheimnis jetzt fällt, ist richtig. Dafür verdienen Sie unser Lob. Es ist richtig, dass das jetzt geschieht. Aber wir brauchen ein paar weitere nächste Schritte, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt und mit klaren Signalen. Erstens muss dieser Datentausch sofort in alle – vor allem auch in alle neuen – Doppelbesteuerungsabkommen aufgenommen werden. Zweitens muss die Abgeltungsteuer abgeschafft werden. Wir müssen aus der Anonymität herauskommen. Warum soll der Informationsfluss international erfolgen, aber auf nationaler Ebene nicht? Jetzt müssen die Vorbereitungen dafür getroffen werden – das wäre ein Signal –, dass die Abgeltungsteuer abgeschafft wird. Das wäre in diesem Zusammenhang richtig. Außerdem müssen – das ist der dritte Punkt – unfaire Steuerpraktiken beendet werden. Herr Schneider, ich habe aufmerksam zugehört, als Sie die legalen Steuergestaltungsmöglichkeiten der Konzerne angesprochen und gesagt haben: Wir gehen es an. – In Ihrer Rede habe ich dann aber nichts dazu gehört. An der Stelle bleibt für mich ein großes Fragezeichen. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass Kapitalanleger nicht anders behandelt werden als Arbeitnehmer. Wer von seinem Vermögen lebt, soll nicht anders, geschweige denn besser gestellt werden als jemand, der einer Arbeit nachgeht. Bei diesem ist dem Fiskus bekannt, wie hoch sein Einkommen ist. Bei Zinsen, Dividenden und Veräußerungsgewinnen greift jedoch die Abgeltungsteuer. Mit dem Informationsaustausch, der jetzt verabredet wurde, wird die Situation paradox: Zinsen in Liechtenstein, in Mexiko oder auf den Cayman Islands sind bekannt, Zinsen innerhalb Deutschlands aber nicht. Das heißt, es braucht auch über die Zinsen und Vermögenserträge auf deutschen Konten einen Informationsaustausch. Aber auch bei der gerade noch legalen Steuervermeidung muss gehandelt werden. Deutschland entgehen Milliardeneinnahmen. Im Schnitt zahlt ein Mittelständler 30 Prozent mehr Steuern als ein international agierender Konzern. Mitverantwortlich dafür sind die sogenannten Lizenz- und Patentboxen. Auf internationaler und vor allem auf europäischer Ebene wird versucht, dagegen anzugehen. Die Lizenzboxen locken in verschiedenen EU-Ländern mit niedriger Besteuerung. Was erleben wir jetzt? Statt für ein europaweites Verbot zu streiten, liebäugelt der Finanzminister offen damit, diese Lizenzboxen auch in Deutschland einzuführen. Damit gefährden Sie zum einen den internationalen Einigungsprozess, und zum anderen schaffen Sie wiederum ein Steuerschlupfloch für Großkonzerne. Wir wollen, dass Sie vorangehen, auch in Europa, und sich gegen Lizenzboxen hier und in anderen Ländern aussprechen. Ich halte den Vorschlag aus Hessen für eine ganz gute Idee: Patent- und Lizenzausgaben werden nur dann anerkannt, wenn im Empfängerland mindestens 25 Prozent Steuern darauf gezahlt werden. Was wäre das Signal? Gewinnverlagerung würde unattraktiver. Die anderen Länder wüssten, dass wir es mit der Bekämpfung von internationaler Steuergestaltung ernst meinen, und mit den Mehreinnahmen könnten Sie den Mittelstand entlasten. Es wird immer gesagt, für die degressive AfA und die steuerliche Forschungsförderung sei kein Geld da. Nun bietet sich die Möglichkeit, die Finanzierung zu sichern. Sie müssen einen umfassenden Informationsaustausch gewähren. Sie müssen jetzt die Voraussetzungen schaffen, dass die Abgeltungsteuer fällt, und Sie müssen verhindern, dass neue Steuergestaltungsmöglichkeiten für Großkonzerne geschaffen werden. Wenn Sie das machen, dann kommen wir zusammen. Herzlichen Dank.