Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Titel des Basisgesetzes des Gesetzentwurfs, den wir heute beraten – Gemeindefinanzreformgesetz –, erweckt den Eindruck einer umfangreichen Reform der der Gemeinde zur Verfügung stehenden Finanzen. Tatsächlich wird mit diesem Gesetz weder eine neue Einnahmequelle eröffnet noch eine Steuer in ihrer Höhe verändert. Es geht um die Verteilung des rund 27,6 Milliarden Euro hohen Gemeindeanteils an dem Einkommensteuer- bzw. Lohnsteueraufkommen auf die einzelnen Gemeinden. Nach Art. 106 unseres Grundgesetzes sind die Länder verpflichtet, an ihre Gemeinden einen Anteil am Aufkommen der Einkommensteuer auf der Grundlage der Einkommensteuerleistungen ihrer Einwohner weiterzuleiten. Diese Regelung in unserer Verfassung hat den Sinn, einen Zusammenhang zwischen Bürger und Gemeinde herzustellen. Ähnlich wie bei der Gewerbesteuer, bei der es um das Verhältnis zwischen Gewerbebetrieb und Gemeinde geht, ist es bei der Einkommensteuer: Der Einkommensteuerzahler soll ein Verhältnis zu seiner Gemeinde haben. Deshalb die Abhängigkeit von der Einkommensteuerleistung. Um das Gefälle zwischen Gemeinden mit sehr hohen Einkommensteuerzahlungen und Gemeinden mit eher einkommensschwachen Bürgern nicht extrem werden zu lassen, hat man bei der Einführung des Gemeindereformgesetzes bestimmte Höchstbeträge hinsichtlich der zu versteuernden Einkommen eingeführt: 30 000 Euro für Alleinstehende und 60 000 Euro für zusammenveranlagte Ehegatten. Diese Grenzen sind seit 2006 nicht mehr erhöht worden. Die Einkommensentwicklung ist positiv. Deshalb ist eine Anpassung dieser Höchstgrenzen erforderlich, um der Verfassung Genüge zu tun. Der heute vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, diesen Höchstbetrag auf 35 000 bzw. 70 000 Euro zu erhöhen. Wir haben sehr intensiv, sowohl im Finanzausschuss als auch in der Unterarbeitsgruppe Kommunales, über die Auswirkungen gesprochen. Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und des Finanzministeriums haben uns gegenüber dargelegt, dass es auch bei den Gemeinden, die aufgrund des Gott sei Dank gestiegenen Einkommensteueraufkommens einen Anteil abgeben müssen, nicht zu Mindereinnahmen kommen wird. Probleme kann es aber durchaus bei größeren Städten mit einkommensschwachen Bürgerinnen und Bürgern geben. Auf diese müssen wir weiterhin unser Augenmerk richten. Mit Bundesgesetzen wie dem Bildungs- und Teilhabepaket und der dauerhaften Übernahme der Kosten der Grundsicherung haben wir gerade diesen Städten eine erhebliche Entlastung verschafft. Aber auch bei den weiteren Bundesgesetzen müssen wir unser Augenmerk gerade auf die Städte mit einkommensschwachen Bewohnern richten. Ich bin sicher, dass wir die Auswirkungen von Bundesgesetzen weiterhin genau beachten werden. Das ist der eigentliche Teil des Gesetzentwurfs. Wir haben den Gesetzentwurf im Laufe der Zeit um drei weitere Punkte ergänzt. Zum einen geht es um die Aufhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Pferde. Das hat mit Gemeinden nichts zu tun. Es liegt eher an dem zeitlichen Ablauf, dass diese Änderung des Umsatzsteuergesetzes an diesen Entwurf zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes angehängt wurde. Dies war erforderlich, weil der EuGH, der Europäische Gerichtshof, uns im vergangenen Jahr darauf hingewiesen hat, dass das deutsche Mehrwertsteuerrecht hinsichtlich des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Pferde nicht mit der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie vereinbar ist. Der EuGH ermahnt uns, unter dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz nur noch Tiere zu erfassen, die zur Herstellung von Nahrungs- oder Futtermitteln oder zum Einsatz in der landwirtschaftlichen Erzeugung bestimmt sind. Künftig müsse bei der Veräußerung von anders genutzten Pferden ein Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gelten. Wir haben im Berichterstattergespräch sehr intensiv darüber beraten, wie wir das Urteil des EuGH möglichst eng umsetzen, um die Forst- und Landwirtschaft nicht zu belasten. Tatsächlich gibt es aber keine einfachen Kriterien, nach denen man sagen kann, dass ein Pferd in der Landwirtschaft genutzt wird. Die Zahl der Pferde, die in Deutschland gegessen werden, ist mit 0,01 Prozent aller Pferde sehr gering, sodass man eine Ausnahme hier nicht rechtfertigen könnte. Im Berichterstattergespräch haben wir eine sehr aufschlussreiche Debatte über die Essgewohnheiten in Deutschland geführt. So haben wir zum Beispiel erfahren, dass Esel und Maultiere so gut wie gar nicht, Brieftauben hingegen in manchen Gegenden in Deutschland häufig gegessen werden. – Ich kann nicht beurteilen, ob die Tauben schmecken. – Uns wurde jedenfalls dargelegt, dass, glaube ich, in Baden-Württemberg durchaus ein Grund für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei Brieftauben gegeben ist, weil sie dort tatsächlich als Nahrungsmittel dienen. Auch wenn sich das ganz amüsant anhört, zeigt es einmal mehr, dass die Liste der Dinge, die unter den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fallen, dringend reformbedürftig ist. Natürlich ist darüber diskutiert worden, ob neben Pferden auch Esel und Maultiere demnächst nicht mehr unter den ermäßigten Steuersatz fallen. Wir müssen diese Liste im Umsatzsteuergesetz reformieren. Eine umfassende Reform konnten wir jetzt aber nicht abwarten, da die Europäische Kommission uns abgemahnt hat – es gab bereits eine Fristverlängerung –, sodass wir dieses Urteil des EuGH zum 1. Juli 2012 umsetzen müssen. Eine komplette Renovierung der Anlage zu § 12 des Umsatzsteuergesetzes ist aber dringend erforderlich. In einem weiteren Punkt folgen wir Anregungen aus der Finanzverwaltung. Die Finanzbeamten hatten von sich aus festgestellt und an uns herangetragen, dass die Steuerfreiheit der Vorteile von Arbeitnehmern aus der privaten Nutzung unentgeltlich oder verbilligt überlassener Software nicht mehr den Gegebenheiten entspricht. Seit 2000 ist nach dem Einkommensteuergesetz die Überlassung von Personal Computern steuerfrei. Jeder von uns, der mit Computern umgeht, weiß, dass die alten Personal Computer größtenteils längst durch moderne Datenverarbeitungs- und Kommunikationsgeräte abgelöst wurden. Zudem ist die Software, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird, häufig sehr viel mehr wert als die Hardware, sodass wir uns entschieden haben, die Steuerfreiheit auf moderne Hard- und Software auszudehnen und auch die in diesem Zusammenhang erbrachten Dienstleistungen steuerfrei zu stellen. Wir wollen damit Rechtssicherheit bei Betriebsprüfungen mit Blick auf die Lohnsteuer schaffen. Es ist ausgesprochen schwierig, die private Nutzung eines vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Computers abzurechnen. Kein Mensch wird verlangen, eine Art Fahrtenbuch für die Computernutzung einzurichten; der private Anteil ist daher schwer zu schätzen. Darüber hinaus wollen wir fördern, dass Arbeitgeber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, von zu Hause aus zu arbeiten. Wenn sie die entsprechende Technik zur Verfügung stellen, könnte es für beide Seiten eine Winwin-Situation sein. Gerade im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wollen wir, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Heimarbeitsplätze fördern. – Dann brauchen wir mehr Breitband, einverstanden. Ich glaube, das ist eine Gesamtstrategie; jetzt gerade geht es um Steuerfreiheit. Wir können auf die geänderten Bedingungen reagieren, indem wir die Regelungen vereinfachen und sagen: Alle Computertechniken einschließlich der Software, die der Arbeitgeber zur Verfügung stellt, werden lohnsteuerfrei gestellt. Dabei muss kein privater Anteil versteuert werden. Ich will aber nicht verhehlen, dass es auch eine breite Diskussion über möglichen Missbrauch gegeben hat. Als Beispiel wurde genannt, dass man versuchen könnte, dem Betriebsprüfer eine Spielkonsole als Betriebsmittel unterzujubeln. Sollte es zu Missbrauch kommen, werden wir diese Regelung überdenken müssen. Von daher appelliere ich an all diejenigen, die damit zu tun haben: Gehen Sie vernünftig damit um, damit wir diese Vereinfachung zugunsten der Steuerbürger durchsetzen können und Steuervereinfachung an anderer Stelle folgen kann. Ein weiterer Punkt in dem Gesetzentwurf befasst sich mit der Dividendenbesteuerung, mit dem Schachtelprivileg. Hier reagieren wir auf ein BFH-Urteil. Dieser hat im letzten Jahr geurteilt, dass Dividenden, die von ausländischen Kapitalgesellschaften an inländische Kapitalgesellschaften gezahlt werden und nach einem Doppelbesteuerungsabkommen steuerfrei gestellt sind, bei hybriden Gesellschaften wie der Kommanditgesellschaft auf Aktien oder der stillen Beteiligung dem persönlich haftenden Gesellschafter selbst dann steuerfrei zufließen, wenn es sich um eine natürliche Person handelt. Sie können sich vorstellen, dass wir zu diesem Thema ein eigenes Fachgespräch durchgeführt haben; das ist nämlich eine schwierige Materie. Wir haben es von dem anderen Teil des Gesetzes abgekoppelt, um die Situation der Gemeinden intensiv beraten zu können und zu vermeiden, dass sie in der allgemeinen Diskussion untergehen. Nach deutschem Recht ist die Dividende der natürlichen Person und nicht der Kapitalgesellschaft zuzurechnen. Das sogenannte Schachtelprivileg in den Doppelbesteuerungsabkommen würde dazu führen, dass es zu gar keiner Besteuerung kommt. Das kann nicht Sinn der Sache sein. Alle Sachverständigen haben in der Anhörung bestätigt, dass Doppelbesteuerungsabkommen den Sinn haben, doppelte Besteuerung zu verhindern, und nicht den Sinn, Nichtbesteuerung zu erzeugen. Alle Sachverständigen hielten diese Regelung für nicht sachgerecht. Aber auch die heute von uns vorgeschlagene Lösung, trotz der Doppelbesteuerungssteuerfreiheit in § 50 d des Einkommensteuergesetzes eine Besteuerung vorzusehen, haben die Sachverständigen massiv kritisiert. Auf unsere Aufforderung, uns eine andere Formulierung vorzuschlagen oder andere Lösungsvorschläge zu machen, hat leider kein einziger Sachverständiger reagiert, sodass wir zum ursprünglichen Gesetzestext zurückgekehrt sind. Wir werden über § 50 d des Einkommensteuergesetzes eine Besteuerung der Kapitalerträge sicherstellen, weil wir verhindern wollen, dass durch Rechtsgestaltungen am Finanzamt vorbei Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe verursacht werden. Wir glauben, Nichtbesteuerung ist keine Steuergerechtigkeit. Außerdem können wir nicht auf jahrelange Verhandlungen zu Doppelbesteuerungsabkommen warten. Wir handeln heute und sofort, damit Bund, Länder und Kommunen die Steuern, die ihnen zustehen, tatsächlich bekommen. Gleichzeitig haben wir das Bundesfinanzministerium beauftragt, dieses Thema in künftigen Verhandlungen zu Doppelbesteuerungsabkommen zu problematisieren und nach Möglichkeit darauf hinzuwirken, dass die Dividenden bei natürlichen Personen in den Doppelbesteuerungsabkommen nicht der Steuerfreiheit unterliegen. Außerdem befasst sich – hoffentlich noch in diesem Jahr – eine Arbeitsgruppe des Bundesfinanzministeriums mit der Reform der Besteuerung der Kommanditgesellschaft auf Aktien, der KGaA, bei der es häufig zu steuerrechtlichen Problemen kommt. Wir hoffen, dass wir es schaffen, eine einfachere und rechtssichere Regelung zu treffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich bin froh, dass wir uns in diesem Punkt verhältnismäßig einig waren. Ich hoffe, heute wird auch am Abstimmungsverhalten abzulesen sein, dass wir uns darin einig sind, Steuersparmodelle ausschließen zu wollen. Wir wollen, dass Steuergerechtigkeit herrscht. An dieser Stelle gab es eine Lücke. Diese Lücke werden wir mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf schließen. Damit stellen wir sicher, dass die Besteuerung in Deutschland nicht von Tricksereien und rechtlichen Gestaltungen abhängt, sondern dass tatsächlich jeder zur Besteuerung herangezogen wird. Ich freue mich, dass wir diesen Gesetzgebungsprozess heute abschließen. Damit geben wir den Gemeinden Finanzierungssicherheit und stellen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Hinblick auf die Lohnsteuer Rechtssicherheit her. Außerdem werden wir, was hybride Gesellschaften betrifft, eine Gestaltungslücke schließen. Ich danke Ihnen.