Partei: FDP
Herr Kollege Ströbele , ich weiß , daß die neue Koalition die alte Leier , es hätte in 16 Jahren irgend etwas geschehen können , besonders gerne spielt . . Dadurch wird die Leier aber überhaupt nicht besser . Sie wissen , daß in einer Koalition nicht alle Punkte umzusetzen sind . Die Grünen sind ein typisches Beispiel dafür . Deshalb würde ich gern in meiner Rede fortfahren , zumal ich gerade zu einem Punkt kommen möchte , bei dem ich wirklich betroffen darüber bin , daß die Grünen eingeknickt sind , nämlich zu der Frage des Fernmeldeanlagengesetzes . . Ich bin der Auffassung , daß wir diese Vorschrift brauchen , aber in geänderter Form . Daß wir sie brauchen , ist klar . Wer zum Beispiel erlebt hat , welche Konsequenzen der Telefonterror , der sich insbesondere gegen Frauen richtet , bei den betroffenen Frauen hat , die Nacht für Nacht aus dem Bett geschellt werden und nicht mehr durchschlafen können , der weiß , daß wir diese wichtige Ermittlungsmaßnahme brauchen . Trotzdem bedarf es hier einiger Ergänzungen . Wir müssen hierbei zu einem besseren Datenschutz kommen . Ich denke , daß das eine Aufgabe ist , die die neue Bundesregierung in diesem Jahr hätte erledigen können . . _ Nein , Sie haben einen ersten Schritt getan . Sie haben keine wirklich vernünftige , umfassende Regelung getroffen . . Es wäre innerhalb eines Jahres möglich gewesen . Die Bundesregierung wußte , daß die Regelung Ende des Jahres auslaufen würde . Sie hätte innerhalb eines Jahres eine entsprechende Neuregelung vorlegen können . Wir bedauern es ganz außerordentlich , daß das nicht geschehen ist , und schlagen vor , die Regelung lediglich um ein Jahr zu verlängern , um die Bundesregierung endlich zum Tätigwerden zu zwingen . . Das gleiche sehen wir bei der Kronzeugenregelung vor . _ Ich wiederhole den Satz , damit auch die Kollegen der SPD , die ständig dazwischenreden , ihn verstehen können . Wir sagen ein klares Nein zum Auslaufen der Kronzeugenregelung Ende dieses Jahres . Sie haben keine wirkliche Begründung vorgetragen , Herr Kollege Ströbele . . Sie haben keine wirkliche Begründung vorgetragen , wenn Sie ehrlich sind . Sie wissen , daß es dazu eine Untersuchung durch den hochangesehenen Chef des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachen , den Pfeiffer , gibt , der Praktiker und andere Personen befragt hat , die mit dieser Regelung zu tun hatten , und klar gesagt hat , daß es insoweit einer Neuregelung bedarf . Genau das fordern wir als FDP Wir wollen eine kurzfristige Verlängerung und dann eine Bestandsaufnahme , die leider auch hier durch die Bundesregierung nicht erfolgt ist . . Daß wir eine Kronzeugenregelung wirklich brauchen und daß all die Vorwürfe völlig unberechtigt sind , zeigt die Tatsache , daß Richter und Staatsanwälte tagtäglich den § 31 Betäubungsmittelgesetz in Deutschland anwenden , der sich außerordentlich bewährt hat . . _ Sie selbst , Herr Ströbele , haben bei der Sitzung des Rechtsausschusses zu erkennen gegeben , daß auch Sie offen sind für eine Neuregelung . . Wenn das so ist , wenn wir tatsächlich eine Regelung der Kronzeugeneigenschaft brauchen , dann sollten wir jetzt dafür sorgen , daß es hier keinen abrupten Schluß gibt , sondern wir zu einer vernünftigen Neuregelung kommen . Die FDP setzt sich dafür ein . Herzlichen Dank . .