Partei: SPD
Herr Minister Schäuble, Sie haben hier gerade eben für Ihren Etat die Attribute „Stetigkeit“ und „Nachhaltigkeit“ in Anspruch genommen. Ich sage Ihnen für die SPD aber: Es ist schlimm; er ist nämlich weder solide, noch ist er solidarisch. Da Sie auch gesagt haben – das wollten Sie der Opposition ins Stammbuch schreiben –, dass es wahrheitswidrig ist, wenn man bewusst täuscht, will ich jetzt einmal sagen, wie Herr Barthle heute erneut bewusst getäuscht hat. Er hat hier nämlich sowohl bezogen auf die Grünen als auch bezogen auf uns, die SPD, erneut den Eindruck entstehen lassen, dass wir es wären, die mehr ausgeben und gleichzeitig sparen wollten. Das passe nicht zusammen. Dabei hat er, was die Öffentlichkeit ja nicht wissen kann, darüber hinweggetäuscht, dass es die Drucksache 17/7860 gibt – für jeden im Internet nachzulesen –, in der die SPD einen Pakt für Bildung und Entschuldung vorgelegt hat. Wenn Sie dem Antrag zustimmen würden, dann würde die Nettokreditaufnahme nicht nur ungefähr um 6 Milliarden Euro niedriger sein, als sie es jetzt ist; gleichzeitig könnten Sie Zukunftsinvestitionen im Bereich der Bildung und des Arbeitsmarktes tätigen, die dieses Land ganz dringend braucht. Sie rühmen sich immer dafür, mit Ihrer Nettokreditaufnahme ein ehrgeiziges Ziel zu verfolgen, obwohl Bundesbank, Bundesrechnungshof und Sachverständigenrat das Gegenteil sagen. Das ist aber keine ehrgeizige Nettokreditaufnahme. Das erreichen Sie auch noch im Schlafwagen. Denn die gesunkene Nettokreditaufnahme basiert nur auf konjunkturellen Effekten. Sie behaupten aber, dass Sie im Rahmen des Finanzplanes – wir beraten heute ja nicht nur über den Bundeshaushalt, sondern auch darüber – auch ein ehrgeiziges Sparpaket vorgelegt hätten. Herr Kollege Barthle hat gesagt, Sie würden damit angeblich 80 Milliarden Euro sparen. Kollege Barthle, damit streuen Sie den Menschen wieder Sand in die Augen; denn wahr ist, dass die Ziele dieses sogenannten Sparpakets, das Sie vor einem Jahr mit dem Haushaltsbegleitgesetz beschlossen haben, vor allem durch Kürzungen im Bereich Arbeit und Soziales in Höhe von 30 Milliarden Euro – das sind 40 Prozent des gesamten Paketes – erreicht werden sollten. Das hätte schon eine dramatische Schieflage bedeutet. Das sagen nicht nur wir, das sagen auch die Kirchen, das sagen nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch alle Wohlfahrtsverbände. Nun hätte man nicht geglaubt, dass es noch schlimmer kommen kann. Aber es kommt schlimmer. Sie betreiben nämlich Etikettenschwindel. Angeblich sollten Wirtschaft und Verwaltung über 50 Milliarden Euro zu diesem Sparpaket beitragen. Heute, nach nur zwölf Monaten, haben sich davon fast 30 Milliarden Euro schon komplett in Luft aufgelöst, auch wenn Sie hier das Gegenteil behaupten: „Sie haben das noch nicht angepasst.“ Aber das ist ja der Etikettenschwindel! 14,2 Milliarden Euro haben Sie bisher im Bereich Wirtschaft und Verwaltung hereingeholt. Ich bin gerne bereit, Ihnen das im Detail zu erläutern. Es ist alles schwarz auf weiß nachlesbar. Das Schlimme ist, Herr Barthle – das kennzeichnet Ihre Klientelpolitik –, dass Sie einerseits der Wirtschaft und Verwaltung nur einen Bruchteil der Sparbemühungen abverlangen, die Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen und auch in anderen Bereichen anmahnen, andererseits die Situation im Bereich Arbeit und Soziales sogar noch viel schlimmer geworden ist. Ich will nur ein Beispiel nennen. Die Einsparungen von 30,3 Milliarden Euro werden ja brav von Frau von der Leyen exekutiert, und zwar eins zu eins. Aber was haben Sie inzwischen noch beschlossen? Sie wollen bis 2015 zusätzlich 13 Milliarden Euro bei der Bundesagentur für Arbeit sparen. Die resultieren nämlich aus der Streichung des halben Mehrwertsteuerpunktes. Damit fehlen der Bundesagentur bis 2015 sagenhafte 26,5 Milliarden Euro. Wissen Sie, was das ist? Das ist kein Sparen, das ist eine Verlagerung von Kosten zum einen in die nächste Regierungszeit und zum anderen auf die Beitragszahler; denn zur Finanzierung dieser Einsparungen müssen Sie an die Beitragssätze herangehen, obwohl wir uns einmal einig waren, dass die niedrig gehalten werden sollten. Das, was Sie hier machen, ist unsolide. Das ist kein Sparpaket. Den Kompass, von dem die Kanzlerin immer auf Ihrem Parteitag gesprochen hat, haben Sie nicht. Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen sagen: Diesem Haushalt können wir auf gar keinen Fall zustimmen. Der Kompass zeigt in die falsche Richtung. Der Haushalt führt zu einer dramatischen sozialen Schieflage. Vor diesem Hintergrund ein Nein von der SPD.