Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Hoffnungen und die Erwartungen , die wir alle in diesen Konvent setzen , sind gewiß sehr hoch . Es scheint ein breites Einverständnis darüber zu herrschen , dass wir als Ergebnis dieses Konvents den Entwurf eines Verfassungsdokuments erwarten , der ernst genommen werden muss und insofern ein wichtiger Markstein in der Geschichte der europäischen Integration sein soll . Deshalb ist es ein positives Signal des Konvents , dass sich zumindest die große Mehrheit der Mitglieder dieser Aufgabe stellen will . Es ist ein ambitioniertes Ziel , für dessen Umsetzung die Zeit knapp ist . Deshalb ist es aber auch ein positives Signal , dass die Mitglieder des Konvents gewillt sind , das manchmal etwas bedächtige , präsidial vorgegebene Tempo zu erhöhen , sozusagen Dampf zu machen , was an der Bildung von Arbeitsgruppen deutlich wird . . Der Ruf nach baldiger Vorlage von Texten macht deutlich , dass man über europäische Idealvorstellungen nicht langatmig reden , sondern Textarbeit _ ich denke an konkrete Arbeit mit Vorschlägen und darüber hinaus gemeinsame Debatten _ leisten will . Das ist das Ziel . Nach meinem bisherigen Eindruck entwickelt sich eine Eigendynamik , die wir alle erhofft haben . Für diese Eigendynamik sind gerade die Abgeordneten verantwortlich und dafür verdienen die Parlamentarier in diesem Gremium , auch die beiden deutschen Vertreter , unseren ganz besonderen Dank . . Die Ziele dieses Prozesses sind meines Erachtens relativ klar . Das sind zum einen die häufig erwähnte Demokratisierung der EU und zum anderen die Sicherung der Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen in einer erweiterten EU im Zeitalter der Globalisierung . Zum Dritten ist es aber auch die Fortentwicklung des europäischen Gesellschaftsmodells der Solidarität . Und schließlich ist es die Verbesserung der Grundlagen für eine demokratische , ökologisch-soziale und nachhaltige Reformpolitik . . Es wurde schon eine Reihe von Problemen angesprochen . In meiner kurzen Redezeit will ich nur auf drei Probleme hinweisen , die etwas am Rande dessen liegen , worüber diskutiert wird . Das eine ist das Stichwort Gewaltenteilung . Wir debattieren ja viel über Demokratisierung , über volle Parlamentarisierung , über die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments . Das alles tun wir zu Recht . Aber wir müssen , glaube ich , auch noch intensiver über Gewaltenteilung reden , über das Verhältnis zwischen den Institutionen . Wir sind uns einig : Im legislativen Prozess geht es um eine Gleichberechtigung des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat . Ungeklärt ist aber weitgehend der ganze Bereich der Exekutive , denn da haben wir es mit drei Organen zu tun : der Kommission , dem Rat und dem Europäischen Rat . Hier liegt bislang kein stimmiges Konzept vor . Die Räte lassen sich ganz gewiss nicht auf ein legislatives Organ reduzieren . Sie haben weiterhin einen Anspruch auf Teilhabe an der exekutiven Gewalt . Die Kommission muss aber mehr sein als eine Administration des Rates , zumal wenn wir uns alle einig sind , dass die demokratische Legitimation dieser Kommission gestärkt werden soll . Dieses Verhältnis der Institutionen untereinander zu klären wird eine Aufgabe sein . Das zweite Problem betrifft das Stichwort Referendum . Wir halten ein Referendum für richtig . . Dabei geht es nicht nur um ein Referendum über die Verfassung , sondern auch um die Verankerung des Referendums in einer Verfassung . Die Frage ist nicht : Wie viel Demokratie können wir uns in der EU leisten ? , sondern die Frage lautet meines Erachtens : Wie lange kann die EU mit dem existierenden Demokratiedefizit noch überleben ? Deshalb ist das Referendum nicht ein direktdemokratisches Sahnehäubchen auf einer institutionellen Verfassung , sondern es ist eine Notwendigkeit für die europäische Demokratie und auch für die europäische Identität . .