Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die grüne Fraktion hat gestern sehr stark gejubelt, als der Kollege Brüderle die Steuererhöhungsorgie der Grünen dargestellt hat: Einkommensteuer, Vermögensteuer, Vermögensabgabe, Erbschaftsteuer, Unternehmensteuer. Es glaubt doch keiner in diesem Hause, dass wir die Krise von 2009 durch diese Maßnahmen behoben hätten. Das Gegenteil ist richtig. Glauben Sie, Sie würden durch eine Vermögensabgabe trotz Freibeträge mehr Arbeitsplätze in Deutschland schaffen? Die Vermögensabgabe trotz Freibeträge trifft vor allem die großen und mittelständischen Unternehmen. Der Mittelstandsbetrieb ist doch nicht der Biobauernhof. In meinem Wahlkreis gibt es Betriebe mit 100, 500 oder 1 000 Beschäftigten. Da wird investiert, das sind die versteckten Champions, die Hidden Champions, da entstehen Arbeitsplätze, und genau die greifen Sie mit Ihrer Vermögensabgabe an. Es war gestern sehr interessant, die Presse zu lesen. Dort wurde über eine Studie der Weltbank und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC berichtet. Die Überschrift lautet – bitte lesen Sie es nach –: „Wachstum durch kluge Steuerpolitik“. In dem Bericht geht es übrigens nicht um Steuersenkung, sondern es wird darauf hingewiesen, welche Kaufkraft Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und welche Nachfrage wir damals mit unserem Wachstumsbeschleunigungsgesetz – 4,6 Milliarden Euro für die Familien – geschaffen haben. Das war ein erfolgreicher Weg. Das ist die Basis für den Erfolg dieser Koalition, und um den Erfolg Deutschlands beneiden uns alle. Heute erleben wir im Bundesrat, dass all die Maßnahmen, die wir durchführen wollen, von den Oppositionsparteien dieses Haus blockiert werden. Dies betrifft den unternehmerischen Bereich. Hier wollen wir Änderungen in Bezug auf den Ergebnisabführungsvertrag. Für die mittelständischen Betriebe sehen wir Verbesserungen beim Verlustrücktrag und für alle Arbeitnehmer bei den Reisekosten vor. Vor allem aber geht es um die Anhebung des Grundfreibetrags und die Aufhebung der kalten Steuerprogression für die Bezieher unterer Einkommen. Diese Blockade im Bundesrat ist ein Angriff auf den Erfolg dieses Landes. Sie wollen uns in das Jahr 2002 zurückführen, als Deutschland das Schlusslicht in Europa war. Heute sind wir an der Spitze. Herr Trittin hat während der Debatte zum Etat des Bundeskanzleramtes deutlich gemacht, dass 83 Prozent der Maßnahmen im Einkommensteuerbereich der oberen Hälfte der Einkommensbezieher zugutekämen. Da hat er recht. Denn 40 Prozent in Deutschland zahlen gar keine Einkommensteuer. 10 Prozent kämen 17 Prozent zugute, und der Rest geht an die Bezieher von oberen Einkommen, an diejenigen, die 30 000, 40 000, 50 000 oder 60 000 Euro zu versteuern haben. Wir haben ja nicht den Spitzensteuersatz einbezogen, sondern wir haben den normalen Arbeitnehmer erfasst. Das mag Herr Trittin nicht so genau wissen. Es war aber eine Dreistigkeit von Herrn Trittin, dass er die Frau Bundeskanzlerin vorgestern angegriffen hat, indem er gesagt hat – ich will das einmal zitieren –: Gleichzeitig haben Sie in diesem Zeitraum – in den sieben Jahren – die gesamtstaatliche Verschuldung von 63 Prozent – damit waren die Maastricht-Kriterien fast eingehalten – auf im nächsten Jahr über 84 Prozent gesteigert. Wenn auch nicht viel von Ihrer Kanzlerschaft bleibt: Dieser Haufen Schulden bleibt für kommende Generationen. Das ist erstens falsch, weil das am Anfang der Regierungszeit der Großen Koalition, im Jahr 2005, nicht 63 Prozent waren, Herr angehender, gern beliebter, gern gewählter Möchtegernfinanzminister, sondern 68 Prozent, genau genommen 68,5 Prozent. Das entspricht 122 Milliarden Euro, die Sie uns unterschieben wollen. Das ist eine Sauerei, Herr Trittin! Die zweite falsche Behauptung ist, dass Sie die Maastricht-Kriterien fast eingehalten hätten. Sie haben doch die Maastricht-Kriterien gebrochen. Warum haben wir denn heute diese Probleme? Sie haben in der Zeit der rot-grünen Koalition die Maastricht-Kriterien gebrochen. Dadurch haben wir diese Probleme in Europa. Drittens möchte ich Ihnen sagen – Sie wollen doch Finanzminister werden; Sie können im Finanzministerium anrufen –: Sie geben für das Jahr 2013 die Prognose ab, dass die gesamtstaatliche Verschuldung 84 Prozent betragen wird. Diese Prognose ist falsch. Es sind eigentlich 82 Prozent. Das entspricht 50 Milliarden Euro weniger, aber für Sie ist das ja keine Größenordnung. Das Wichtigste ist, dass von diesen 82 Prozent Staatsverschuldung, bezogen auf die wirtschaftliche Leistung, 12 Prozent nichts anderes als eine Sicherung für die sogenannten Bad Banks sind. Wir sind für die Vermögenswerte der beiden Bad Banks – das sind 300 Milliarden Euro – zuständig. Vermögenswerte der Bad Banks werden übrigens jeden Tag verkauft und abgebaut. Es gibt Prognosen, nach denen allein aus diesem Grund die Staatsverschuldung in den nächsten fünf Jahren um 7 Prozent zurückgehen wird. Sie wollen das für sich vereinnahmen. Wir aber haben die Basis für Solidität geschaffen. Wir führen die Staatsverschuldung auch in den nächsten Jahren zurück. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung. Als Finanzpolitiker weiß ich, dass die Finanzmarktregulierung eine große Rolle für die Stabilität spielt. Ich möchte ein Zitat vorbringen: Anders als manche Oppositionspolitiker behaupten, lässt sich belegen, was uns in diesen letzten zwölf Monaten an Regulierungsmaßnahmen und der Umsetzung des Prinzips, dass kein Finanzmarktteilnehmer, kein Finanzmarktprodukt, kein einzelner Finanzmarkt ohne Aufsicht und ohne Regelung sein soll, gelungen ist. – Stopp, das ist ein Zitat vom 8. September 2009. Das war die letzte Rede von Steinbrück vor der Wahl 2009 in diesem Hause. Er hat vor drei Jahren behauptet, er habe alle Finanzmarktteilnehmer und alle Finanzmarktprodukte im Griff. Vor drei Jahren hatten wir aber eine völlig andere Situation. Seitdem ist in diesem Land vieles passiert: Wir haben die Eigenkapitalanforderungen dramatisch verschärft. Wir haben das Restrukturierungsgesetz eingeführt, sodass wir Banken sanieren, aber auch zerschlagen können. Wir haben die Bankenabgabe eingeführt – Stichwort: Schuld der Banken –; ich nenne auch die Stichworte Verbriefungen und Vergütungsregelungen. Wir haben Spekulationsgeschäfte, die sogenannten Leerverkäufe, untersagt. Wir haben das Anlegerschutzgesetz verbessert. In der nächsten Woche geht es um die Regulierung der außerbörslichen Derivate und des Hochgeschwindigkeitshandels. Wir haben die Honorarberatung und die Regulierung von Hedgefonds in Bearbeitung. Wir reden nicht, wir handeln – im Gegensatz zu Ihrem Kanzlerkandidaten. Leider geht meine Redezeit zu Ende. Ich denke, es war wichtig, noch einmal zu sagen, welche Ansprüche vom Kanzlerkandidaten und vom designierten Finanzminister erhoben werden. Die größte Gefahr für die Entwicklung in diesem Staat besteht, wenn RotGrün an die Regierung kommt. Gegenüber der Steuerschätzung aus dem Jahr 2008 haben wir 200 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen. Das heißt, wenn wir die Wirtschaft ruinieren oder sie mit Belastungen belegen, dann kommen wir womöglich wieder in eine Situation wie in den Jahren 2008, 2009 und 2010. Deswegen sage ich: Nur diese Koalition steht für Stabilität, für Wirtschaftswachstum, für Arbeitsplätze und für eine gute Zukunft in Deutschland.