Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon eigenartig : Da wirft die FDP Herrn Müntefering vor , Wahlkampfrhetorik zu betreiben , Sie aber , Herr Pinkwart - bei Herrn Westerwelle war es genauso - , stellen sich hin und machen nichts anderes , als NRW-Wahlkampfreden zu halten . Es ist richtig : Franz Müntefering hat mit seiner Wortwahl sicherlich provoziert . Aber die Debatte ist wichtig und auch richtig . Äußerungen , die heute vonseiten der CDU/CSU gemacht worden sind , haben ja gezeigt , dass es viele Schwierigkeiten gibt , über die wir miteinander reden müssen . Es muss deutlich werden , welche Verantwortlichkeiten es aufseiten der Wirtschaft und welche aufseiten der Bürger und Bürgerinnen in einer komplexen Welt gibt . Natürlich sollen Unternehmer und Unternehmerinnen Geld verdienen . Natürlich dient das den Arbeitsplätzen . Es ist doch klar , dass wir uns freuen , wenn ausländische Investoren ihr Geld nach Deutschland bringen . Selbstverständlich brauchen wir in einer global ausgerichteten Wirtschaft auch vernünftige Rahmenbedingungen , die sowohl für kleine und mittlere Unternehmen als auch für große Konzerne gelten , damit Arbeitsplätze erhalten und auch geschaffen werden können . Man muss ganz klar sagen , dass die allermeisten Betriebe , die wir in Deutschland haben , ihrer Verantwortung gerecht werden . Sie können ruhig Gewinnabsichten haben und gute Renditen erzielen . Wenn sie aber Gewinne erzielen , müssen sie auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden . Die allermeisten tun das ; darüber sind wir sehr froh . Es ist auch richtig , dass wir ein wirtschaftsfreundliches Klima brauchen , aber es muss erlaubt sein , auf Missstände und auf Fehlentwicklungen hinzuweisen ; das ist ja der Punkt , über den wir reden . Wir alle wissen , Herr Schauerte , dass falsche Managemententscheidungen in der Vergangenheit zu Entlassungen geführt haben . Auch das ist leider Realität in der Bundesrepublik Deutschland . Die Forderung , dass die Wirtschaft im Dienste des Menschen zu stehen hat , stammt nicht von Franz Müntefering , sondern - ich bemühe ihn leider auch einmal an dieser Stelle - von Papst Johannes Paul II . Er hat immer vor der Vergötzung des Marktes gewarnt . Auch Sie haben diese Äußerungen mit Beifall aufgenommen . Es ist richtig , dass man Warnungen ausstößt , wenn es manchen Menschen nur um Gewinnmaximierung geht , ohne an die Mitmenschen zu denken . Darüber muss man sprechen ; das muss man auch anprangern können . Es gibt in Deutschland viele Menschen , die Angst haben bzw . befürchten , dass die soziale Marktwirtschaft zerstört wird . Diese Sorgen werden noch verstärkt , wenn Manager , wie geschehen , die Profitmaximierung mit noch höheren Renditeansprüchen in den Vordergrund stellen und gleichzeitig Massenentlassungen verkünden ; Herr Müntefering hat darauf hingewiesen . Es muss möglich sein , berechtigte Kritik am reinen Shareholder-Value-Prinzip zu üben . Diese Kritik wird übrigens von vielen Mittelständlern und Mittelständlerinnen geteilt , insbesondere von vielen Familienunternehmen . Auch der Eindruck , den viele Menschen haben , dass manche Unternehmen und auch manche Wirtschaftsverbände in unserer Republik die derzeit äußerst schwierige wirtschaftliche Situation weit über das rationale Maß hinaus ausnutzen , ist richtig . Insbesondere die Union , aber auch die FDP tun sich immer wieder hervor , indem sie unser Land schlechter reden , als es ist . Es gibt unbestritten Schwierigkeiten ; das haben wir hier schon oft gesagt und darauf haben wir immer wieder hingewiesen . Aber dieses permanente Schlechtreden , das übertriebene Schüren von Krisenstimmungen - das haben Sie heute wieder getan - ist unverantwortlich und schadet unserem Standort , der Wirtschaft und auch den Menschen . Deswegen kann ich von dieser Stelle nur an Sie appellieren : Hören Sie endlich mit der übertriebenen Schlechtrederei des Standortes Deutschland auf ! Wir haben wirtschaftliche Schwierigkeiten , aber wir sind insgesamt gut aufgestellt . Es gibt viel zu tun ; das wissen wir . Aber hören Sie auf , Deutschland aus rein parteitaktischem Kalkül klein zu machen ! Für uns Grüne möchte ich sagen : Wir halten die Debatte über Wirtschaftsethik und Verantwortung für die Menschen für enorm wichtig ; denn insbesondere in Zeiten eines Paradigmenwechsels kann man den Menschen nicht nur etwas abverlangen . Es müssen auch Anforderungen an die Global Player gestellt werden . In einer zivilisierten , demokratischen Gesellschaft kann es nicht nur um Aktienkurse und Rendite gehen . Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen . Das sollten wir immer wieder sagen .