Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Anliegen , das wir hier diskutieren , und der Grundansatz , der in dem FDP-Antrag zum Ausdruck kommt , sind ganz wichtig und werden von uns nachdrücklich unterstrichen . All das , was zur Exportabhängigkeit Deutschlands - ich würde sagen : Europas - , zu der Tatsache , dass Schwellenländer wie China und Indien mit zusätzlicher Nachfrage auf den Markt kommen , zu unserer Abhängigkeit insbesondere im Ölbereich von den Krisenregionen , aber auch zu unserer derzeitigen Abhängigkeit im Gasbereich , die wir vielleicht durch internationale Politik und mit Unterstützung unserer Unternehmen und Technologien im Bereich der Flüssiggasreserven ein bisschen verringern können , gesagt worden ist , ist richtig und wichtig . Ich möchte heute den Versuch machen , Herr Trittin , uns alle nachdenklich zu machen , was unsere eigene Politik angeht , wenn wir die Situation so beschreiben , wie Sie es zu Recht getan haben . Ich glaube nämlich wirklich , dass die Ressourcen Energie und Wasser unter den Stichworten Frieden und Armutsbekämpfung - das ist eben auch von Herrn Staffelt gesagt worden - international die zentralen Themen sind . Es ist hier auch schon richtig beschrieben worden , wie die Situation in Afrika , Indien und anderen Teilen der Welt ist , was die Brennstoffversorgung , das Abholzen von Wäldern , den Verbrauch des letzten Holzes , von Dung usw . sowie die damit verbundenen CO2-Emissionen angeht . Das , was bei der Konferenz der deutschen Industrie im asiatischen Raum zu der Frage vorgetragen wurde , wo unsere Unternehmen in Asien die Ansatzpunkte sehen , fasse ich wie folgt zusammen : Die Klimapolitik , die wir in Deutschland betreiben , ist zu überprüfen . Ist es wirklich richtig , dass wir hier für den Einsatz von Fotovoltaik riesige Summen ausgeben , wodurch der Druck auf die Hersteller , preisgünstigere Geräte und Technologien anzubieten , eher geschwächt als gestärkt wird ; müssten wir nicht eher dazu beitragen , dass zum Beispiel in Indien in viel stärkerem Maße Fotovoltaik eingesetzt wird , damit dort Licht und Wärme nicht mehr durch direkte Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Öl erzeugt werden ? Dort hätten wir im Vergleich zu den CO2-Einsparungen , die wir hier erzielen , um Potenzen höhere CO2-Einsparungen zu erwarten . Dort reden wir nicht wie hier vom Faktor zwei , sondern vom Faktor 15 oder 20 . Mir stellt sich wirklich die Frage , ob wir darüber nicht einmal sprechen müssen . Dies gilt auch für die Frage , wie wir unseren Energiemix gestalten müssen , damit wir solche Ansätze einbeziehen können . Mir ist die Diskussion , die wir hier führen , zu widersprüchlich . Auf der einen Seite weisen Sie zu Recht darauf hin , wie die Situation in den genannten Ländern ist , in denen ein zusätzlicher Nachfragedruck in Bezug auf fossile Energieträger entsteht , und sagen , dass wir , um ihnen fossile Energieträger günstiger zur Verfügung zu stellen , diese hier nicht einsetzen sollten . Außerdem sollten wir hier auch keine Kernenergie einsetzen , um den weltweiten Nachfragedruck zu verringern . Ist es aber nicht viel sinnvoller , dass wir mit unseren Hochtechnologien die fossilen Energien hier einsetzen und unsere Technologien etwa im Bereich der Fotovoltaik von mir aus mit deutschem Geld den Schwellenländern zur Verfügung stellen ? Darüber sollten wir einmal in Ruhe reden . - Ich meine nicht , dass das etwas zum Grinsen ist . Vielmehr sollten wir in Ruhe und ernsthaft abwägen , wo die größeren Erfolge beim Klimaschutz zu erreichen wären . Ich bringe diesen Punkt einfach einmal zum Nachdenken in diese Debatte ein , weil hier die Gelegenheit dazu ist .