Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute zum zweiten Mal in diesem Jahr über das Thema IKZM , über das Integrierte Küstenzonenmanagement . Das ist wahrlich ein Wortungetüm , das erschrecken mag . Aber das Thema ist wichtig . Es ist wichtig , dieses Thema aus der Ecke der Fachexperten herauszuholen und es viel mehr als bisher ins öffentliche Bewusstsein zu rücken . Das Thema ist wichtig , weil es um die Entwicklung unserer Küstenregionen geht . In kaum einer anderen Region prallen unterschiedlichste Nutzungsansprüche so sehr aufeinander wie an unseren Küsten - und das in einem ökologisch besonders wertvollen Gebiet . Deshalb ist es so wichtig , dass gerade hier Strategien entwickelt werden , um die Küstenregionen als ökologisch intakten und wirtschaftlich erfolgreichen Lebensraum für die hier lebenden Menschen dauerhaft zu erhalten und nachhaltig zu entwickeln . Das ist die Aufgabe des IKZM . Es geht um Interessenausgleich und um Konfliktvermeidung . Da geht es um ökologische und ökonomische Belange , um Küstenschutz , um Naturschutz , um Tourismus , um Schifffahrt , um Energiegewinnung , um Hafenwirtschaft , Landwirtschaft oder Fischerei . Es geht um vernünftige Verkehrsanbindungen für die im Regelfall nicht gerade zentral gelegenen Küstenregionen . Immer wieder geht es dabei darum , diesen Interessenausgleich zu organisieren . Das kann man nicht mit viel Theorie machen . Entscheidend ist die Praxis in den Küstenregionen . Integriertes Küstenzonenmanagement muss mit Leben gefüllt werden . Dafür ist es allemal sinnvoll , vorhandene Strukturen zu nutzen . Wir fangen ja nicht erst bei null an . Ich selbst habe einmal als Vorsitzender der Euregio Die Watten , eines Zusammenschlusses aller Gemeinden und Städte auf den Inseln und Halligen im Wattenmeer von Holland bis Dänemark , im Wattenmeerforum mitarbeiten dürfen . Hier treffen sich bereits seit vielen Jahren Entscheidungsträger verschiedener staatlicher und regionaler Ebenen mit nicht staatlichen Interessenorganisationen von Holland bis Dänemark und arbeiten gemeinsam an einer nachhaltigen Entwicklung der Wattenmeerregion . Sie haben eine gemeinsame Strategie für eine nachhaltige Entwicklung der Region erarbeitet . Das ist ein Beispiel für praktiziertes integriertes Küstenzonenmanagement . Solche Potenziale müssen auch in Zukunft genutzt werden . Die Bundesregierung hat im März der EU die nationale IKZM-Strategie vorgelegt . Gern möchte ich bei dieser Gelegenheit den beteiligten Ministerien und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern den Dank der CDU/ CSU-Fraktion für die geleistete Arbeit aussprechen . Wir haben einen schönen Bericht und eine ambitionierte Strategie vorliegen . Aber es muss jetzt auch weitergehen . Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung , eine nationale Koordinierungsstelle für Integriertes Küstenzonenmanagement einzurichten . Dabei ist es wichtig , dass sie auch mit Praktikern besetzt wird . Zentraler Punkt des IKZM ist eine frühzeitige Konflikterkennung und -lösung . Dafür ist ein umfassendes Verständnis für die wechselseitigen Verflechtungen maritimer Wirtschaft , mariner Ökologie sowie der Wechselwirkungen in den Küstenregionen wichtig . Geht man dies nur mit einem fachspezifischen Tunnelblick an , landet man zwangsläufig in der Sackgasse . - Genau , das ist viel zu eng , Herr Kollege Thiele . Damit das nicht passiert , brauchen die Regionen umsichtige Kümmerer , die den Überblick bewahren und sich auf höherer Ebene koordinieren . Dafür brauchen wir auch die Unterstützung der staatlichen Ebene ; denn viele Rahmenbedingungen werden eben nicht in der Region selber , sondern von anderen außerhalb bestimmt . Beim integrativen Ansatz von IKZM spielt auch der Wirtschaftsraum Küste eine zentrale Rolle . IKZM darf eben nicht , wie manchmal falsch verstanden oder befürchtet , als rein ökologisches Planungsinstrument betrachtet werden . Es geht um eine ausgewogene Regionalentwicklung - Küstenregionen sind auch Regionen , in denen Menschen leben und arbeiten - und es geht um eine ökonomisch erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung , die einen Beitrag zur Lissabonstrategie der EU leistet . Integrativer Ansatz von IKZM bedeutet , dass wir benachbarte Politikbereiche einbeziehen . Das gilt insbesondere für die Verzahnung zwischen Küstenthemen und Meerespolitik . Maritime Themen erfahren zurzeit eine völlig neue Aufmerksamkeit . Wir diskutieren über das EU-Grünbuch zur integrativen Meerespolitik , wir diskutieren über die EU-Meeresschutzstrategie , die in wenigen Tagen beim EU-Ministerrat zur politischen Einigung ansteht . Es geht auch um die Zielsetzung , ein weltweites Netz von Meeresschutzgebieten auszuweisen . Ich nenne auch die boomende maritime Wirtschaft . Die Meeresforschung beschäftigt sich mit der Gewinnung von Energieressourcen aus dem Meer und neue marine Wirkstoffe unterstützen den medizinischen Fortschritt . Es geht um die Sicherung von Nahrungsquellen aus dem Meer , gerade für die Entwicklungs- und Schwellenländer . Es geht auch um die Wechselwirkungen zwischen den Meeren und dem Weltklima . Die Meere nehmen mehr als die Hälfte des weltweiten CO2-Ausstoßes auf und tragen damit eine wesentliche Last der globalen Klimaveränderung . Alle diese Themen finden direkt vor unseren Küsten statt und beeinflussen unsere Küstenregionen . Der Klimawandel ist längst angekommen . Das Ausmaß von Katastrophen und Extremsituationen , die in den letzten Jahren weltweit über Küstenregionen und deren Bevölkerung hereingebrochen sind , häufen sich auffällig . Wir haben bis jetzt Glück gehabt , dass die deutschen Küsten hiervon weitgehend weniger betroffen waren . Aber gerade in den Küstenregionen geht es jetzt auch um Anpassungsstrategien und nicht um die Vermeidung des Unvermeidlichen . All diese Themen waren auch Gegenstand der 5 . Nationalen Maritimen Konferenz in der vergangenen Woche in Hamburg , einer , wie ich finde , ausgesprochen erfolgreichen Veranstaltung , nicht zuletzt auch dank der umsichtigen und kompetenten Leitung durch die neue maritime Koordinatorin der Bundesregierung , Staatssekretärin Dagmar Wöhrl . Wie geht es jetzt weiter ? Die Europäische Kommission hat wieder zu Expertengesprächen eingeladen , die im März stattfinden sollen . Wir müssen wachsam sein , dass bei der EU kein neues Bürokratiemonster geschaffen wird . Mir ist wichtig - das sagt auch der Antrag der Koalitionsfraktionen - , dass sich die Bundesregierung im Rahmen der zukünftigen Weiterentwicklung von Integriertem Küstenzonenmanagement dafür einsetzt , den unbürokratischen Charakter dieser Kooperation beizubehalten . Das ist auch wichtig , um die Menschen an den Küsten mitzunehmen , die IKZM umsetzen und nutzen sollen . Wir gehen davon aus , dass auf dieser Basis eine weitere EU-Richtlinie zu diesem Thema nicht kommt . Die Bundesregierung hat mit der Vorlage der nationalen IKZM-Strategie einen wichtigen ersten Schritt getan . Meine Fraktion begrüßt diesen Strategiebericht ausdrücklich . Jetzt stehen die Umsetzung und der Prozess einer kontinuierlichen Fortentwicklung an . Dazu wollen wir mit unserem Antrag der Koalitionsfraktionen einen Beitrag leisten . Ich bin sicher , er wird bei den Beteiligten seine Wirkung nicht verfehlen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und für die Geduld zu dieser späten Stunde .