Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat in ihrem Gutachten 2009 einmal mehr das Problem des Fachkräftemangels in Deutschland angesprochen und eine aktive Einwanderungspolitik für Hochqualifizierte gefordert. Das alles ist auch in Ordnung; es ist okay. Aber zuallererst müssen wir doch wohl die Fähigkeiten derjenigen, die bereits hier leben, entsprechend nutzen. Leider sind wir in Deutschland sehr weit davon entfernt. Es leben hier sehr viele, die im Ausland Qualifikationen erworben haben, deren Anerkennung ihnen vollkommen unnötig schwer gemacht wird. Schätzungen gehen alleine von 500 000 Menschen aus, deren akademische Qualifikation nicht anerkannt wird. Hinzu kommen viele Meister, Techniker usw. usf. Sie sind nicht etwa schlecht qualifiziert, müssen aber, wie es dann so heißt, in nicht ausbildungsangemessenen Tätigkeiten aktiv sein. Das Problem ist, dass es in Deutschland anders als zum Beispiel in Dänemark kein ordentliches, geregeltes Anerkennungsverfahren für im Ausland erworbene Abschlüsse gibt. Da wird nach Berufsgruppen, nach Anerkennungszwecken und danach unterschieden, ob es sich um Spätaussiedler, um EU-Bürger oder um sogenannte Drittstaatler handelt. Da gibt es in den einzelnen Bundesländern vollkommen unterschiedliche Verwaltungspraktiken. Am Ende blickt keiner, wenn man einmal ehrlich ist, wirklich durch. Das ist eine vollkommen inakzeptable Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger. Das zwingt die Leute nachgerade in die Knie. Es erschwert Integration, und es ist volkswirtschaftlicher Irrsinn, weil wir die Fähigkeiten der Menschen, die hier leben, nicht nutzen. Mit diesem Unfug müssen wir endlich aufhören. Nun ist das Problem nicht neu. Dies alles ist schon in die Diskussion über den Integrationsplan und die Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung eingeflossen. Leider gibt es da noch keine handfesten Fortschritte. Ich will den Kolleginnen und Kollegen von der FDP und der Linksfraktion sagen: In der letzten Legislaturperiode war es der eigentlich gar nicht zuständige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der initiativ geworden ist und Punkte vorgelegt hat. Aber in der Großen Koalition gab es auch bremsende Kräfte. Kollege Weinberg, ich höre gerne, dass wir inzwischen so ziemlich auf einen Nenner kommen. Wir haben in unserem Antrag, basierend auf der Vorarbeit des früheren Arbeitsministers Olaf Scholz, klare Punkte formuliert. Wir müssen mit diesem Kuddelmuddel, mit diesem Anerkennungswirrwarr, wie die Kollegin Sager gesagt hat, aufräumen. Wir müssen die Stagnation, die wir seit langem hier sehen, überwinden. Darum muss der Bund voranschreiten und den Entwurf eines Anerkennungsgesetzes vorlegen. Darin muss ein Rechtsanspruch für alle auf Durchführung eines Anerkennungsverfahrens enthalten sein. Wir brauchen ausreichend viele Anerkennungs- und Beratungsstellen. Das Verfahren darf höchstens sechs Monate dauern, damit alle schnell Klarheit bekommen. Das Ziel muss eine bundesweit verbindliche Gleichwertigkeitsfeststellung sein. Wo nur Teilanerkennungen ausgesprochen werden können, müssen dann auch Angebote zur Nach- und Weiterqualifizierung gemacht werden. Diese Angebote müssen dann auch tatsächlich wahrgenommen werden können, auch in finanzieller Hinsicht. Wir brauchen entsprechende Förderinstrumente. Wir schlagen zur Ergänzung dessen, was wir bereits haben, ein Einstiegs-BAföG zur beruflichen Integration vor. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Integration in den Beruf tatsächlich zu erleichtern. Es geht hier um Respekt. Es geht um das wohlverstandene gemeinsame Interesse, dass sich alle, die hier leben, einbringen und ihren Beitrag leisten können. In diesem Sinne ist unsere Forderung an die Bundesregierung: Legen Sie nicht einfach nur Eckpunkte vor – ich glaube, wir haben lange genug über diese Thematik geredet –, sondern forcieren Sie die Problemlösung! Legen Sie einen Gesetzentwurf vor! Dann kommen wir schneller zum Ziel. Herzlichen Dank.