Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Angesichts dieser großen Harmonie wagt man ja gar nicht mehr , so richtig draufzuhauen . Das Grobe hat Frau Enkelmann jetzt schon besorgt . Ich denke , es sollte vielleicht angesichts der lockeren Atmosphäre _ keiner wagt ja , laut zu sprechen , weil jeder Angst davor hat , daß wieder alle Mikrophone ausfallen _ darüber nachgedacht werden , ob in unserem Haushalt auch Aufträge für die Firma Siemens dabei sind , die die Verkehrsleittechnik oder so etwas in Gang setzen soll . Man sollte einmal darüber nachdenken , ob man die Aufträge noch an diese Firma vergeben kann . . Angesichts dieser großen Koalition ist es für mich als Nichthaushälter ein bißchen schwierig . Ich möchte also heute gar nicht groß auf Zahlen eingehen . Ich habe es mir vielleicht einfach gemacht und greife einmal ein Beispiel dessen heraus , was gebaut werden soll , und zeige Ihnen , auf wie typische Weise dort diese Politik gemacht wird . Angesichts der Arbeit in den Fachausschüssen zu diesem Haushalt muß ich sagen , daß ich bei der Diskussion des Bundesverkehrswegeplanes vor wenigen Wochen die Hoffnung schon fast aufgegeben habe , daß sich der Block _ so sage ich es einmal _ der Koalitionsdisziplin auch nur um einen Millimeter verschieben läßt . Ich hatte schon beinahe auch heute bei dieser Debatte der eitlen Harmonie Sorge , daß es sich überhaupt nicht mehr lohnt , über Änderungen oder Wünsche zu sprechen . . Nun hat aber der Bundeskanzler selbst in der gestrigen Debatte z . B . den Herrn Heitmann so sehr verteidigt , daß man meinen könnte , eher würde er zurücktreten , als daß er Heitmann fallenläßt . Nun ist das aber auch alles wieder Schnee von gestern , oder besser : von heute früh . Ich muß vielleicht in Erinnerung rufen : Andererseits hat der Bundeskanzler gestern als einziges Maßnahmeprojekt der Serie Deutsche Einheit die A 20 , die Ostseeautobahn , hervorgehoben und verteidigt . . Da ihm offenbar zur Zeit alles , was er ankündigt und verteidigt , in die Hose geht , habe ich die Hoffnung bezüglich des Planes der A 20 nicht aufgegeben und möchte dies heute als Beispiel nehmen und Ihre Politik ein bißchen , auch im Spiegel dieses Haushalts , herausheben . So haben z . B . die Berichterstatter zu diesem Projekt vor wenigen Tagen eine Vor-Ort-Reise nach Wismar gemacht , um sich in einer be troffenen Region einmal über die Auswirkungen unserer haushaltspolitischen Entscheidungen ein Bild zu machen . Es ist schon makaber , daß die Anreise eines Teils der Kollegen nach Wismar mit dem Hubschrauber erfolgte . Das geschah mit dem Argument , daß man auf den Autobahnen wegen der vielen Staus vielleicht nicht rechtzeitig nach Wismar käme . . Das ist symptomatisch für viele dieser Planungsvorbereitungen . Denn was uns vor Ort an Wahrheitsfindung angeboten wurde , war schon ziemlich bezeichnend . Es wurde allen Ernstes behauptet , daß eine Verbandsbeteiligung z . B . , die ja bei uns demokratisch vorgeschrieben ist , in einer Dauer von ganzen 14 Tagen ausreichend ist , um eine wirklich sachliche und fachliche Beurteilung , so wie sie das Gesetz vorschreibt , zu ermöglichen . Damit sind nicht etwa nur die 800 Seiten gemeint , die all meinen Kollegen vorliegen . _ wir müssen ja wahrscheinlich in zwei Wochen gründlich darüber sprechen _ , sondern es waren mehrere dicke , dicke Ordner , die dort durchzuarbeiten waren . Das ist also die Gewissenhaftigkeit , mit der wir solch einen Plan vorbereiten . Es traten dann die Vertreter der betroffenen Kommunen auf , auch die der Stadt Wismar , und forderten eine Entlastung von dem Durchgangsverkehr in der Stadt Wismar . Das kann ich natürlich verstehen . Daß es aber gleich eine Autobahn sein muß , die man als Entlastungsstrecke haben will , ist dann schon weniger verständlich . Man tut ja manchmal so _ das war auch in dieser Beratung zu hören _ , als hätten wir das Geld wirklich im Überfluß . In der Beratung zum Haushalt sind nämlich gerade die Projekte , die Umgehungsstraßen und damit eine Entlastung bringen sollen _ so borniert bin ich nicht , daß ich nicht wüßte , daß wir sie auch in den neuen Ländern brauchen _ , abgelehnt worden , weil das Geld nicht mehr da war . Auf die Frage nach der Wirtschaftsverträglichkeit der A 20 bekommt man dann zu hören , insbesondere von den Einwohnern von Wismar , daß sie eigentlich die Nord- Süd- Anbindung brauchen , also gar nicht diese Autobahn . Sie wollen die Nord-Süd-Anbindung ; die ist für Wismar viel wichtiger . Wenn Sie dann noch weiter nach Osten kommen , nach Mecklenburg - Vorpommern , _ _ . _ Nein , ich will Ihnen einfach nur die Argumentation wie einen Spiegel hinhalten . In Mecklenburg-Vorpommern wird gesagt : Wir sind als Rostocker froh , daß wir die Nord-Süd-Anbindung haben . Die A 20 , die uns die Warenströme bis nach Stettin bringen wird , ist für uns verhängnisvoll . Die Stadt Rostock und die Hafenbetriebe werden Arbeitsplätze verlieren , weil in Stettin _ diese Fahrtstrecke ist dann kein Problem mehr _ genau das eintreten wird , daß unsere Häfen mit Dumpingpreisen geschädigt werden . Damit kann ich mich als Mecklenburg-Vorpommer nicht abfinden . Das wird noch viel komplizierter werden . Denn ich sehe auch schon die Schlagzeilen , die dann heißen : Dumpingpreise der polnischen Hafenbetriebe fressen unsere Arbeitsplätze . Die Autobahn wird also nicht nur Arbeitsplätze kosten , sie wird meines Erachtens leider auch Fremdenhaß schüren helfen . . 16786 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Klaus-Dieter Feige _ Das ist doch heute so . Schauen Sie sich doch bitte alle Ursachen an , sie liegen ausdrücklich im wirtschaftlichen Bereich . Nun gut , sagt manch einer , die Autobahn bringt uns natürlich auch Vorteile und Arbeitsplätze . Ich werde das heute sicher wieder hören . Es müßte Ihnen jedoch spätestens seit den 30er Jahren klar sein , daß das damals schon ein Flop war und nicht hingehauen hat . Man könnte behaupten , vielleicht entwickeln sich in der Region neue Arbeitsplätze . Aber selbst dort gibt es keine Belege , die nachweisen , daß dies für unser Bundesland einen wirtschaftlichen Vorteil bringt . Ich weiß , daß wir Verkehr und Infrastruktur in diesem Bereich brauchen . Aber ich bin inzwischen als Umweltpolitiker ein viel besserer _ und ich sage : auch ideologiefreier _ Rechner geworden und glaube , daß gerade deshalb das Prüfen und das Vorlegen von Alternativen mit dem gleichen Effekt viel , viel billiger hätte vonstatten gehen können . Was ich bedaure _ und das habe ich vor Ort gehört , und zwar immer wieder und sehr deutlich : Ihr habt es uns versprochen , nun müßt Ihr auch bauen _ ist , daß es ein reines Prestigeobjekt ist . Frau Enkelmann hat schon gesagt , daß nur in diesen Vierjahrestakten , von Wahl zu Wahl gedacht wird . Ich muß Ihnen sagen : Ich liebe mein Bundesland . Ich möchte , daß die Menschen dort bleiben und Arbeit finden und daß sie die Arbeit dort behalten .