Partei: SPD
Nein , jetzt nicht . Weil ich gerade bei diesem Punkt bin , will ich auf folgendes hinweisen : Wir fordern Sie auf , endlich mit dem Handel für die Übergangsphase der Einführung des Euro verbindliche Regelungen für eine doppelte Preisauszeichnung zu vereinbaren . . Denn die Bürger und Bürgerinnen haben Angst , daß sie mit Preissteigerungen sozusagen übers Ohr gehauen werden . Nach allen menschlichen Erfahrungen haben die Bürger und Bürgerinnen mit dieser Angst nicht unrecht . Wenn das so ist , dann sollten Sie dazu beitragen , eine solche doppelte Preisauszeichnung zu verankern , damit man den Preis selber beurteilen kann . Das ist ein Akt des Schaffens von Vertrauen in den Euro . . Ein nächster Punkt . Es ist heute deutlich geworden , daß wir in diesem Haus grundsätzlich darin übereinstimmen , daß der Euro ein notwendiges Instrument für das Handeln auf globalen Finanzmärkten ist . Aber es sind zwei grundlegend unterschiedliche Konzeptionen deutlich geworden , wie vor allen Dingen die Wirtschaftspolitik unter den Bedingungen der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion gestaltet werden soll . Ich sage Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen : Wir werden mit unseren Nachbarländern dafür sorgen müssen , daß es genauso , wie elf der Länder , die in die Europäische Währungsunion eintreten , erstaunlich reduzierte In- flationsraten haben erreichen können , eine abgestimmte Aktion mit dem Ziel der Reduzierung der Arbeitslosigkeit gibt . . Das ist doch eine Perspektive , vor allen Dingen deshalb , weil natürlich nur dann , wenn die Arbeitslosigkeit bekämpft wird , der Euro auch auf Dauer stabil sein kann . Das ist die wichtigste Voraussetzung , die wir in Europa schaffen müssen . . Es ist ersichtlich geworden - Sie drücken es immer sehr höflich aus ; Herr Schäuble , Herr Stoiber und viele andere sprechen von Harmonisierung , Deregulierung und dergleichen - , daß es heimlich und offen - im Schäuble-Lamers-Papier übrigens sehr offen - das Konzept gibt , daß mit Lohndruck , Sozial- sowie Lohndumping und dann faktisch mit wachsender Arbeitslosigkeit eine solche Europäische Währungsunion gestaltet werden soll . . Dieses Konzept wird auf den erbitterten Widerstand der Bevölkerung treffen . Es wird scheitern . Weil wir wollen , daß die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion und der Euro funktionieren , sagen wir : Ein Konzept , das auf Lohndruck setzt , bedeutet , daß wir unsere Nachbarländer genauso unter den Druck sinkender Löhne setzen , bedeutet Deflation , wachsende Arbeitslosigkeit und in letzter Konsequenz entweder die Forderung nach Finanztransfers - die keiner will - oder das Scheitern der Währungsunion . Das ist Ihr Konzept . Sie sehen diese Widersprüche nicht und sehen auch nicht , daß es hier wirklich prinzipielle Unterschiede gibt . und daß es vor allen Dingen auch notwendig ist , Regelungen gegen Steuer- und Sozialdumping einzuführen . An dieser Stelle möchte ich doch einmal feststellen : Ich hätte eigentlich erwartet , daß sich hier heute jemand aus dem Bereich der CDU mit den Argumenten von Kurt Biedenkopf auseinandersetzt . Ich richte mich jetzt an diejenigen in der CDU , die vielleicht noch etwas mit sozialer Marktwirtschaft am Hut haben . Ich zitiere Biedenkopf aus seinem Brief an den CDU-Parteivorstand : Weil der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion die politische Union fehlt , werden sich der integrierte Markt und der Anwendungsbereich der sozialen und ökologischen Normen zunehmend auseinanderentwickeln . Während die Märkte sich über die nationalen Grenzen hinaus ausdehnen , bleibt der Geltungsanspruch dieser Normen auf den nationalen Rahmen begrenzt . Die Marktkräfte können sich ihnen deshalb zunehmend entziehen . Damit entsteht ein für die soziale Marktwirtschaft bedrohliches Defizit an normativer Bindung der Marktkräfte . . . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul An die Adresse der CDU/CSU- und FDP-Abgeordneten gerichtet , möchte ich folgendes sagen : Die Kritik ist berechtigt . Kurt Biedenkopf zieht nur die falschen Schlußfolgerungen , wenn er eine Verschiebung fordert . Eine Verschiebung würde in eine Situation zurückführen , durch die der Nationalstaat ausgehebelt wird . Unsere Perspektive - das ist die , die auch Gerhard Schröder deutlich gemacht hat - besteht darin , nach vorne zu blicken und auf der europäischen Ebene den Ordnungsrahmen für soziale und ökologische Bedingungen und Regelungen zu schaffen , der notwendig ist . Damit die soziale Marktwirtschaft überhaupt noch einen Gestaltungsrahmen behält , ist das allein die richtige Antwort auf die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion . . Markt ohne Staat führt zu Anarchie . Deshalb müssen wir dazu beitragen , daß diese Regelungen auf europäischer Ebene geschaffen werden ; deshalb müssen wir uns vorwärtsorientieren . Wir dürfen die Einführung des Euro nicht verschieben , wie Kurt Biedenkopf es will . . - Anke Fuchs hat mit dem Zwischenruf recht : Wir lehnen den Kapitalismus pur ohne Ordnungsrahmen ab . Vielmehr haben wir die Perspektive eines Ordnungsrahmens für die soziale und ökologische Gestaltung Europas und - vor allen Dingen - für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf EU-Ebene . Darin sollte eine angemessene Begleitung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion bestehen ; dies sollte die Antwort auf ihre Probleme sein . Gerade deswegen , weil der Euro kommt , können wir ihn keiner Bundesregierung überlassen , die mit ihm Massenarbeitslosigkeit , Lohndumping und Sozialdumping verbinden wird . Wir brauchen eine neue Regierung , die die von mir skizzierte Politik gestalten kann . .