Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was gut gemeint ist, ist noch längst nicht gut gemacht. Dies zeigen Sie heute sehr deutlich mit Ihrem Antrag zur Verbraucherforschung. Aber der Antrag behandelt ein wichtiges Thema, um das wir uns verstärkt kümmern müssen. In diesem Punkt sind wir einer Meinung, und ich bin auch Ihrer Meinung, Frau Kollegin, dass wir tatsächlich am Anfang der Debatte stehen. Um welche Frage geht es? Es geht darum, wie wir dem Verbraucher in den von Schnelllebigkeit, Vielfältigkeit und Unübersichtlichkeit geprägten globalen Märkten das notwendige Rüstzeug zu seinem Schutz mitgeben können. Ich denke, insoweit besteht Übereinstimmung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich habe Probleme, den verbraucherpolitischen Geist in Ihrem Antrag nachzuvollziehen. Steigen wir einmal in Ihren Antrag ein. Die Basis für Ihre Forderungen zur Verbraucherpolitik lautet hier folgendermaßen: Bisher ging die Verbraucherpolitik mit dem Leitbild des „mündigen Verbrauchers“ davon aus, dass der Verbraucher sich im Sinne eines Homo oeconomicus als rationaler Akteur eines perfekten Marktes verhält, der alle verfügbaren Informationen vollständig verarbeitet, sich dabei zukunftsorientiert und den eigenen Bedürfnissen entsprechend verhält und aus seinen Erfahrungen lernt. Meine Damen und Herren, was für ein Quatsch! Vielleicht haben Sie den Homo oeconomicus als Leitbild Ihrer Verbraucherpolitik verstanden, wir garantiert nicht! Der mündige Bürger und der Homo oeconomicus als theoretisches, wissenschaftliches Konstrukt haben nun wirklich gar nichts gemein. Vielleicht passt der Vergleich einer Currywurst mit einer Tofuwurst – mehr aber nicht. Mündig ist der, der für sich selbst spricht, weil er für sich selbst gedacht hat und nicht bloß nachredet … Dieser sehr zutreffende Gedanke von Adorno spiegelt den Leitgedanken der Union in der Verbraucherpolitik in diesem Fall sehr gut wider. Natürlich wissen wir, dass auch der Verbraucher nicht immer rational entscheidet – mit all seinen Folgen. Natürlich wissen wir auch, dass die Anbieter sich das zunutze machen. Mit Verlaub, das ist wirklich ein alter Hut. Nur, was lernen wir daraus, meine Damen und Herren? Sie wollen Ihrem Antrag entsprechend, dass Verbraucherverhalten und Verbraucherentscheidungen „in Einklang stehen mit einer Verbesserung der individuellen und gesellschaftlichen Wohlfahrt“. Dafür wollen Sie sich der Verbraucherforschung und der Erkenntnisse der Verhaltensökonomik bedienen. Das heißt für mich nichts anderes, als dass der Staat den Verbrauchern vorschreibt, was und wie sie zu verbrauchen haben. – Die Verbraucher, verehrte Kollegin, werden sich bedanken. Das ist nicht unsere Vorstellung von einem mündigen und freien Verbraucher. Wie eine solche Politik aussieht, erleben wir doch zum Beispiel bei der Nährwertkennzeichnung. Mit Ihrer Ampel wollen Sie den Verbraucher in seinem Ernährungsverhalten lenken. Offensichtlich sind Sie davon überzeugt, dass der Verbraucher nicht in der Lage ist, selbst zu entscheiden, was oder wie er letztendlich isst. Ich sage dazu Nein, Nein und nochmals Nein. Das hat mit moderner Verbraucherpolitik überhaupt nichts zu tun. Das erinnert eher an Orwells 1984. Meine Damen und Herren, es ist nun einmal so: Niemand kann den Menschen zum Homo oeconomicus formen. Niemand kann die Unsicherheiten, die aus globalisierten Lebenswelten und zunehmender Produktund Angebotsvielfalt kommen, völlig tilgen. Niemand kann den Verbrauchern die letzte Entscheidung abnehmen. An dieser Stelle sage ich deutlich: Das wollen wir auch nicht. Wir in der christlich-liberalen Koalition trauen den Menschen etwas zu, ganz im Gegensatz zu Ihnen. Was aber kann und muss Verbraucherpolitik wirklich leisten? Sie muss Regeln für größtmögliche Markttransparenz schaffen und zielgenaue Informationen bieten. Das ist ein permanent zu verbessernder Prozess. Sie muss echte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich des Preises und der Vielfalt des Warenangebots gewährleisten. Nicht zuletzt muss sie Maßstäbe hinsichtlich gesundheitlicher, technischer und umweltfreundlicher Produktstandards setzen. Verbraucherforschung – hier sind wir uns einig – unterstützt dies. Dass dabei auch Erkenntnisse der Verhaltensökonomie eingebunden werden können, ist eine Selbstverständlichkeit. Dies befürworten wir als Fraktion, und das befürwortet auch das zuständige Bundesministerium. Wie Sie wissen, sind hier eine Menge Aktivitäten im Gange: in der Anlageberatung, bei der Überprüfung von Produktinformationsblättern und auch beim VIG. Wir fragen jeden Menschen im Internet: Wie groß war der Nutzen? Mehr Transparenz, meine Damen und Herren, geht überhaupt nicht. Darüber hinaus startet ab diesem Wintersemester an der Uni Bayreuth der Studiengang „Rechtlicher Verbraucherschutz“ im Rahmen einer Stiftungsprofessur. Zwei weitere werden folgen. Eine wird sich mit dem Entscheidungsverhalten von Verbrauchern beschäftigen. Parallel wird das Ministerium den Aufbau eines Netzwerkes zur Verbraucherforschung vorantreiben. Sie sehen: Die Bundesregierung ist zum Wohle des mündigen Verbrauchers gut unterwegs. Hier verhält es sich wie beim Hasen und dem Igel: Die Bundesregierung ist längst da, wo die Opposition erst hin will. Aus diesem Grunde können wir den Antrag nur ablehnen.