Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte in meiner Rede nur auf einen Punkt des Antrags der SPD eingehen , und zwar auf die Frage der Regelung des Sorgerechts nach Trennung und Scheidung . Immerhin muß man , wenn man den jetzt vorgelegten Antrag mit dem aus der vergangenen Legislaturperiode vergleicht , zu der sehr positiven Feststellung kommen , daß sich die SPD vom gemeinsamen Sorgerecht als Regelfall , d . h . von der Vorstellung , das in der Ehe gegebene gemeinsame Sorgerecht könne auch nach der Trennung und Scheidung automatisch fortexistieren , verabschiedet hat . Die ursprünglichen Vorstellungen der SPD haben in der Gesellschaft eine sehr breite Diskussion hervorgerufen . Je länger diese andauerte und je stärker tatsächlich das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt gestellt wurde , desto länger wurde die Liste derjenigen , die die Regelfallregelung beim gemeinsamen Sorgerecht ablehnen . Die Regelfallregelung wird keineswegs nur von Verbänden , die vorwiegend die Interessen Alleinerziehender vertreten , abgelehnt , wie das hier zuweilen behauptet wird . Vielmehr sind es auch die Familienverbände und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband , die ihre Erfahrungen aus der Betreuungs- und Beratungspraxis in die Debatte eingebracht haben . Es ist in der Folge dieser breiten gesellschaftlichen Diskussion zu einem außerparlamentarischen Bündnis Gemeinsames Sorgerecht ? Ja _ auf Wunsch beider Eltern , nicht als Regelfall gekommen . Ich meine , daß die intensive , sachliche und auch beharrliche Arbeit wesentlich dazu beigetragen hat , daß die SPD hat einsehen müssen , daß das gemeinsame Sorgerecht als Regelfall gerade nicht mit dem Kindeswohl begründet werden kann . Jetzt hat die SPD die Forderung des Bündnisses Gemeinsames Sorgerecht ? Ja _ auf Wunsch beider Eltern , nicht als Regelfall nach einer Elternvereinbarung aufgegriffen , der zufolge die Eltern künftig gehalten sein sollen , unabhängig von der Sorgerechtsregelung zunächst einmal die Frage des Aufenthalts , des Umgangs , der Pflege , der Erziehung des Kindes und nicht zuletzt die Frage des Unterhalts einvernehmlich zu klären . In der Frage der Sorgerechtsregelung selbst hat sich die SPD dazu durchgerungen , daß das Gericht dem übereinstimmenden Vorschlag der Eltern zur Regelung der nachehelichen Sorge folgen soll , wenn dieser dem Kindeswohl nicht widerspricht . All das ist ausdrücklich zu begrüßen . Beim genauen Lesen des Antragstextes wird aber deutlich , daß sich die SPD noch immer nicht von der nicht nur irrigen , sondern auch , wie ich meine , gefährlichen Ansicht getrennt hat , das gemeinsame Sorgerecht sei per se die das Kindeswohl am besten fördernde Sorgerechtsform . Der Antrag der SPD sieht vor , daß im Streitfall _ ich rede jetzt nur über die strittigen Fälle _ der Art , daß nur ein Elternteil das alleinige Sorgerecht beantragt , das Gericht diesem nur dann folgen soll , wenn dies zur Wahrung des Kindeswohls angezeigt ist . Das heißt , die SPD führt in ihrem Antrag für die Übertragung des alleinigen Sorgerechts im Streitfall ein Kriterium ein , das sehr viel schärfer gefaßt ist als die jetzige Regelung in § 1671 BGB , nach der eine Sorgerechtsregelung getroffen werden soll , die dem Wohle des Kindes am besten entspricht . Warum diese Unterschiede ? Warum wird diese Differenz aufgebaut ? Ich meine , der Hintergrund ist , daß transportiert werden soll , daß das gemeinsame Sorgerecht grundsätzlich doch das bessere sei . Folgt man dem Antrag der SPD , muß derjenige Elternteil , der das alleinige Sorgerecht , aus welchen Gründen auch immer , will , den Nachweis erbringen , daß trotz Trennung und Scheidung die Beibehaltung des gemeinsamen Sorgerechts nicht zur Wahrung des Kindeswohls geeignet ist bzw . dem Kindeswohl sogar schadet . Angesichts der noch immer virulenten Fiktion , die Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung insbesondere durch Väter lasse sich durch das Rechtsinstitut der gemeinsamen Sorge befördern _ Frau Grießhaber hat das hier deutlich formuliert _ , wird es dem Elternteil , der das alleinige Sorgerecht beantragt _ das sind in der Regel Frauen _ nicht oder nur sehr schwer gelingen , diesen Nachweis zu erbringen und die Übertragung des alleinigen Sorgerechts durchzusetzen . . noch : Christina Schenk Im übrigen heißt das , daß die von der SPD vorgesehene Regelung dazu führen kann , daß das gemeinsame Sorgerecht auch im strittigen Fall gegen den Willen eines Elternteils angeordnet wird . Im Antrag der SPD wird diese für das Kind absolut schlimmste Variante jedenfalls nirgendwo explizit ausgeschlossen . Der Ermessensspielraum für die Gerichte ist enorm . Es ist mir sehr wichtig , das so deutlich zu sagen : Es muß klar sein , daß es im strittigen Fall im Interesse des Kindes stets nur die Entscheidung geben kann , das alleinige Sorgerecht auf einen Elternteil zu übertragen . Die nacheheliche Sorgerechtsregelung hat das Kind vor den Konflikten der Eltern zu schützen und es diesen nicht schutzlos auszuliefern . Von daher wäre es durchaus angebracht , Eltern , die den Wunsch nach einem gemeinsamen Sorgerecht äußern , aufzufordern , darzutun , daß sie willens und vor allem in der Lage sind , den besonderen Anforderungen , die die nacheheliche Ausübung des gemeinsamen Sorgerechts an Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit stellt , gerecht zu werden . Noch einmal : Die für das Kind beste Sorgerechtsregelung ist immer die , die das Kind so gut wie nur möglich vor eventuellen Elternkonflikten schützt . Das heißt , das gemeinsame Sorgerecht kann nach einer Trennung bzw . Scheidung nur dann dem Wohl des Kindes zuträglich sein , wenn die Eltern die notwendige Bereitschaft und die notwendige Fähigkeit zur Kommunikation und Kooperation mitbringen . Meine Damen und Herren , an dieser Stelle ist es ganz hilfreich , auch einmal einen Blick auf die gesellschaftlichen Realitäten zu werfen . Höchstens 10 % der geschiedenen Eltern _ das mag gebietsweise etwas unterschiedlich sein _ entscheiden sich für das gemeinsame Sorgerecht . Eine Begründung dafür , die Ausnahme per Gesetz zur Regel umdefinieren zu wollen , wenn auch nur durch die Hintertür , ist bislang noch nicht geliefert worden . Ich will anschließend noch einmal die Grundprinzipien nennen , die unserer Auffassung nach einer Neuregelung des elterlichen Sorgerechts zugrunde liegen sollten . Erstens . Die gesetzliche Regelung des Sorgerechts muß ohne Bevorzugung eines bestimmten Modells erfolgen , so daß sich Eltern frei und entsprechend ihren persönlichen Bedingungen für eine Sorgerechtsform entscheiden können . . Dies allein ist der bestmögliche Schutz des Wohls des Kindes . Ich meine , die Jugendämter sollten in ihren Beratungsgesprächen explizit darauf hinweisen , daß zu den notwendigen Voraussetzungen für das nacheheliche gemeinsame Sorgerecht die Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern unabdingbar dazugehört . Sie müssen die Eltern über die Gefahr für das Wohl des Kindes aufklären , die entsteht , wenn diese Voraussetzungen nicht gegeben sind . In solchen Fällen ist das alleinige Sorgerecht immer die bessere Entscheidung . Zweitens . Bei einer Scheidung sind die Eltern aufgefordert , dem Gericht einen einvernehmlichen Vorschlag zur nachehelichen Sorgerechtsregelung zu unterbreiten . Die Gerichte haben diesem Vorschlag zu entsprechen , wenn dieser dem Kindeswohl nicht widerspricht . Drittens . Beantragt nur ein Elternteil die Zuweisung des alleinigen Sorgerechts oder stellen die Eltern sich widersprechende Anträge , so soll das Gericht wie bisher dem Antrag folgen , der dem Kindeswohl am ehesten entspricht . Die Übertragung und die Aufrechterhaltung des gemeinsamen Sorgerechts gegen den Willen eines Elternteils ist auszuschließen , und zwar absolut . Der letzte Punkt ist meiner Meinung nach für die Praxis des gemeinsamen Sorgerechts sehr wichtig . Können sich die Eltern bei Ausübung des gemeinsamen elterlichen Sorgerechts in einer einzelnen Angelegenheit der elterlichen Sorge nicht einigen , so hat der betreuende Elternteil Entscheidungsvorrang . Ich meine , gerade bei der Frage des Sorgerechts ist es relativ einfach , zu vernünftigen Regelungen zu kommen , zumindest solange man sich den Blick nicht durch Mythen oder durch Wunschdenken verkleistern läßt . Vielen Dank . .