Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Westerwelle , wenn man der Meinung ist , dass die Leute lieber im Ausland essen gehen , weil dort die Mehrwertsteuer etwas geringer ist , dann ist es nur folgerichtig , Steueroasen zu verteidigen . Es geht nicht allein darum , dass wir eine bessere Ko-operation der europäischen Staaten bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung erreichen . Vielmehr geht es darum , dass wir verhindern , dass es Staaten gibt , die auf Dauer einen Teil ihrer Wertschöpfung dadurch erzielen , dass sie Steuerflüchtlingen Zuflucht bieten . Es geht auch nicht allein darum , in der Finanzmarktkrise mit Konjunkturprogrammen an einzelnen Punkten zu helfen . Darüber sollten wir es aber nicht versäumen , unser System mit neuen Regeln neu aufzustellen . Wer diese Krise bewältigen und für die Zukunft vorsorgen will , der muss jetzt dafür sorgen , dass wir Regeln bekommen , an die sich auf dem Finanzmarkt alle halten . Ich finde , bei dem Vortreffen ist schon einiges erreicht worden . Dass die Ratingagenturen beaufsichtigt und registriert werden , das ist ein großer Fortschritt . Frau Künast , es geht nicht darum , ob sie europäisch oder amerikanisch sind , sondern es geht darum , wer kontrolliert , was sie eigentlich machen . Wer nimmt ihr Geschäftsmodell unter die Lupe ? Wer bewertet , wie sie ihre Bewertungen aufstellen ? Wenn wir schon vor ein paar Jahren Regelungen geschaffen hätten , die außerbilan-zielle Zweckgesellschaften verhindern , dann wäre uns viel geholfen . Immerhin - ich weiß nicht , wie der Finanzminister dies erreicht hat , vielleicht mit Diplomatie , offensichtlich aber auch mit Durchsetzungskraft - haben wir erreicht , dass die USA mit uns darüber reden wollen , wie wir die Hedgefonds beaufsichtigen und regulieren . Ich finde , das ist ein großer Fortschritt . Das wäre vor zwei Jahren noch nicht ohne Weiteres möglich gewesen . Es geht aber - das hat mich etwas an der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin enttäuscht - nicht nur darum , zu sagen , dass wir neue Regeln wollen . Wir wollen auch ein Leitbild für den Finanzmarkt entwerfen . Dabei geht es darum , dass diejenigen , die ein hohes Risiko eingehen - das muss man auch weiterhin am Finanzmarkt dürfen - , dafür auch die Verantwortung tragen . Risiko und Verantwortung müssen sich also die Waage halten . Das war bisher aber nicht der Fall . Wenn jemand Papiere kauft , die zu Paketen geschnürt worden sind , die Kredite enthalten , die nicht zurückgezahlt werden können oder bei denen das Risiko groß ist , dass sie aufgrund der Zinsbedingungen nicht zurückgezahlt werden können , dann muss derjenige einen Teil des Risikos tragen , wenn er diese Papiere weiterverkauft . Deshalb finde ich den Vorschlag unseres stellvertretenden Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier richtig , dass ein Teil des Risikos bei denjenigen bleiben soll , die die Pakete schnüren . Bei einem Selbstbehalt von 20 Prozent bei Verbriefungen beispielsweise , die wir am Finanzmarkt ja brauchen - wir wollen sie nicht abschaffen - , wird sich der eine oder andere schon überlegen , was darin enthalten ist , bevor er verkauft und bevor am Ende niemand mehr nachvollziehen kann , wohin eigentlich verkauft worden ist . Genauso finde ich , dass es beim Risiko und bei der Verantwortung darum geht , wie viel Eigenkapital ein Unternehmen bereithält . Wir wollen mit unseren Eigenkapitalstandards nicht prozyklisch dann reagieren , wenn wir sehen , dass in Europa die Bereitschaft sinkt , Kredite für die Wirtschaft zu vergeben . Für die Zukunft wollen wir , dass diejenigen , in deren Bilanzen große Risiken stehen , diese auch mit dem entsprechenden Eigenkapital unterfüttern müssen . Hier müssen dann eben alle mitmachen . Ausgerechnet die USA setzen Basel II nicht um . Ausgerechnet jetzt , da wir es am dringendsten gebrauchen könnten , haben sie gesagt : Wir machen das an dieser Stelle nicht mit . Wir wollen mit diesen Anforderungen an Eigenkapital erreichen , dass Stresstests durchgeführt werden können und überprüft werden kann , ob die nötige Liquidität vorhanden ist , um ein Risiko im Geschäft auszugleichen . Dazu gehört auch , dass wir dafür sorgen , dass diejenigen , die Geschäfte tätigen , nicht nur dann immer hoch belohnt werden , wenn das Risiko und die Verantwortung möglichst weit auseinanderklaffen . Ich finde schon , dass jemand , der ein Risiko eingeht , belohnt werden sollte , aber das muss an Regeln gebunden sein , und es muss klar sein : Wenn ich nachhaltig wirtschafte - das ist auch am Finanzmarkt notwendig - , dann ist meine Vergütung am Ende höher , als wenn ich ein Risiko eingehe , für das hinterher die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen aufkommen müssen . - Diese Regeln wollen wir am Finanzmarkt verankern . Ich finde , dass wir hier schon große Schritte weitergekommen sind . Dass wir überhaupt international darüber reden , dass wir alle Produkte , Akteure und Finanzmärkte beaufsichtigen müssen , und dass dort Vorschläge gemacht werden , ist schon ein erheblicher Fortschritt . Bis vor Kurzem gab es noch viele Staaten - übrigens auch viele Politiker und Politikerinnen hier in Deutschland - , die gesagt haben : Der Finanzmarkt braucht gar keine Regeln . Er hat ganz eindeutig das Interesse , die Rendite zu maximieren . Wenn das nach diesem Prinzip geht , dann läuft das schon . Das ist falsch und auch nicht die Aufgabe des Finanzmarktes . Seine Aufgabe ist es , Kapital für Ideen von Unternehmen hier und anderswo in der Welt zur Verfügung zu stellen und es zu ermöglichen , dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher unser Geld für das Alter , zur Vorsorge und für alles andere dort anlegen können . Dabei müssen wir natürlich auch nachvollziehen können , was mit dem Geld passiert . Das sind die Leitlinien , an denen wir uns orientieren sollten . Ich bin froh , dass wir als SPD schon sehr früh Vorschläge zu diesen Leitlinien eingebracht haben . Vielen Dank .