Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe die Anträge der Grünen zu diesem Thema sehr aufmerksam gelesen. Lieber Friedrich Ostendorff, ich habe darin kein Wort über Zypern, kein Wort über russische Oligarchen gelesen. Ganz offensichtlich war das der falsche Redetext; denn der Inhalt der Anträge ist ein ganz anderer. Ich will auf die Hermesbürgschaften, die Sie erwähnt haben, nicht näher eingehen; denn der Kollege Stier hat das Nötige dazu bereits gesagt. Die Kadenz der Skandale steigt, beginnend mit dem von Ihrer ehemaligen Landwirtschaftsministerin Künast so perfekt präsentierten BSE-Skandal, der Hunderte landwirtschaftliche Betriebe an den Rand des finanziellen Ruins gebracht hat, über Ehec, Dioxineier, Schimmel im Mais, über Pferdefleisch, das als Rindfleisch verkauft wurde, bis hin zu Bioeiern, die eigentlich keine sind. Sie schmeißen alles in einen Topf, rühren um und konstruieren dann eine diffuse und vor allen Dingen gesundheitliche Bedrohung der deutschen Bevölkerung. Bei all diesen Skandalen muss man sehr deutlich unterscheiden. Es gibt sicherlich betrügerisches Handeln. Es ist nicht akzeptabel, dass Pferdefleisch als Rindfleisch verkauft wird. Es ist nicht akzeptabel, dass konventionelle Eier als Bioeier verkauft werden. Es ist aber genauso wenig akzeptabel, dass Sie einen Skandal daraus machen und dann eine Verbindung zu internationalen Warenströmen und dem internationalen Handel herstellen; denn die deutschen Verbraucher profitieren gerade bei Lebensmitteln durchaus vom internationalen Handel. Sie versuchen, einen Keil zwischen die konventionelle Landwirtschaft und die Biolandwirtschaft zu treiben. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Im Kern Ihres Antrags geht es um tiergerechte Legehennenhaltung. Sie bauen das Ganze auf den jüngsten Vorfällen in Niedersachsen auf. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Unterlagen, die vom niedersächsischen Landtag zur Verfügung gestellt werden. Dort ist die Rede davon, dass von 201 untersuchten Betrieben mit 2,6 Millionen Tieren ein Betrieb auffällig war. Dieser hatte die Besatzdichte überschritten. Er hatte nämlich den Hühnern zu wenige Nester zur Verfügung gestellt. Die Grundfläche war in Ordnung. In einem Papier heißt es, dass 40 Biobetriebe untersucht wurden. In einem anderen heißt es, dass 34 Biobetriebe untersucht wurden, von denen vier Betriebe auffällig waren. Weiter heißt es, dass 139 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Am Ende des Papiers ist zu lesen, dass der niedersächsische Landwirtschaftsminister ganz offensichtlich den Überblick verloren hat; denn er verwechselt die Überbelegung von Ställen – er hat sicherlich recht, darauf hinzuweisen, dass das den Tierschutzkriterien und den Vorschriften widerspricht – mit betrügerischen Handlungen wie dem Verkauf von konventionellen Eiern als Bioeier. Das heißt, Sie leben von der Skandalisierung der deutschen Landwirtschaft. Mein Kollege Birkner hat vollkommen recht: Sie stochern im Nebel. Sie wollen politischen Geländegewinn dadurch erreichen, dass Sie die deutschen Verbraucher verunsichern. In einem früheren Gesellschaftssystem in Deutschland gab es einmal einen Plan, der mindestens zu erfüllen war. Sie fordern seit neuestem einen Plan, der höchstens erfüllt werden darf. Sie fordern nämlich Leistungsobergrenzen ein. Eine Kuh darf nicht mehr als eine bestimmte Menge Milch geben. Die Landwirte dürfen nicht mehr den Höchstertrag anstreben. Ich frage Sie: In welcher Welt leben Sie denn? Ganz spannend wird es, wenn Sie die Forderung erheben, künftig Produkte aus verarbeiteten Eiern zu kennzeichnen. Ich frage Sie: Wie wollen Sie sicherstellen, dass in Zukunft deutlich wird, ob die Eier, die in einer Gaststätte für ein paniertes Schnitzel verwendet werden, aus Käfighaltung, Bodenhaltung, Freilandhaltung oder von einem Biobetrieb stammen? Nennen Sie mir einen Wissenschaftler, der einen wissenschaftlichen Nachweis für die entsprechenden Haltungsformen erbringen kann! Wir unterstützen ein freiwilliges Labeling, keine Frage. Wenn sich jemand damit einen Markt erobern kann, dann ist das durchaus richtig. Aber eine entsprechende gesetzliche Vorschrift wird letztendlich dazu führen, dass bestimmte Produktionsformen aus Deutschland abwandern. Ob das dem Tierschutz als Ganzes dient, bezweifle ich sehr. Sie fordern in Ihrem Antrag des Weiteren ein Verbot von irreführender Werbung. Meine Damen und Herren von den Grünen, sind Sie der Meinung, dass der deutsche Verbraucher so dumm ist, dass er nicht weiß, dass es keine lila Kühe gibt und dass es keine Bären gibt, die mit Milchkannen über Almwiesen im Allgäu laufen? Sie unterschätzen den Verbraucher nicht nur, nein, Sie verunsichern ihn auch noch. Ich gehe einen Schritt weiter als mein Kollege Birkner aus dem Niedersächsischen Landtag. Sie stehen nicht im Nebel, Sie fahren im Nebel, und zwar mit Höchstgeschwindigkeit. Das kann äußerst gefährlich werden. Sie betreiben einen Wahlkampf mit der Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Sie machen diesen Wahlkampf auf dem Rücken der deutschen Bauern, indem Sie ihnen, wie es Herr Paula in der letzten Diskussion getan hat, millionenfache Tierquälerei unterstellen. Das ist nicht akzeptabel. Deshalb gebe ich Ihrem Antrag keine Zukunft. Vielen herzlichen Dank.