Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU , in Ihrem Antrag , den Sie heute eingebracht haben , fordern Sie die Bundesregierung auf , das 7 . EU-Forschungsrahmenprogramm wirksam auszugestalten . Bei diesem Ziel gibt es keinen Dissens . Ich muss sagen , dass ich mit vielen Anregungen und Forderungen mit Ihnen übereinstimme . Trotzdem bin ich von Ihrem Antrag maßlos enttäuscht . Ich bin enttäuscht , weil Sie in formalen Aspekten stecken bleiben . Sie geben überhaupt keine Impulse und sagen nicht , welche Forschungsziele wichtig sind . Wo bleiben denn Ihre Ideen , wie ein Europa der Zukunft aussehen soll ? Nur mit Formalia und rechtlichen Änderungen kommen wir nicht weiter . Herr Braun , in Ihrer Rede gab es kein Wort zu irgendeinem Themenschwerpunkt . Frau Wicklein und Frau Flach haben hier große Akzente gesetzt , auch wenn ich mit Frau Flach in Teilbereichen inhaltlich nicht übereinstimme . Immerhin hat sie sie thematisiert . Aber die Union glaubt , Europas Zukunft stabilisieren zu können , indem man Antragsformulare verbessert und andere Regularien schafft . Ich denke , es ist viel wichtiger , über Themenschwerpunkte , Inhalte und darüber zu reden , wie wir die Zukunft Europas gestalten können . Ich nenne als Beispiel die Biotechnologie . Eine Beschränkung auf Gentechnik , Frau Flach , hilft uns hier nicht weiter . Wir brauchen auch Bionik , ökologische Züchtungsmethoden für Pflanzen und wir brauchen ohne Zweifel die weiße Biotechnologie . Wir brauchen endlich eine medizinische Forschung über vernachlässigte , häufig auftretende Krankheiten . Das ist für die EU-Kommission ein völlig unbeschriebenes Blatt . Wir brauchen im Bereich der Mobilität endlich eine Flexibilisierung der Treibstofflandschaft , insbesondere in Anbetracht des Ölproblems , das wir jetzt hautnah spüren . Hier kann die Forschung enorm viel leisten . Im Zusammenhang mit der Materialforschung sollten nachwachsende Rohstoffe endlich in den Forschungskatalog aufgenommen werden ; denn auch hier wird die Biotechnologie eine große Rolle spielen . Ähnliches gilt auch für die Nanotechnologie . Wir müssen in der Energieforschung neue Akzente setzen und dürfen uns nicht auf einen einzigen Vertrag - Euratom - beziehen . Das ist eine der größten Absurditäten : Es gibt riesige Forschungsfelder . Die Energieforschung ist ein Feld davon . Ein kleiner Teilbereich der Energieforschung betrifft die Kernenergie . Die Kernenergie ist aber als einziger Forschungsbereich europaweit durch einen Vertrag gebunden , der längst nicht mehr zeitgemäß ist . Damit wird in absurder Weise festgelegt , dass enorme Mittel in eine Technologie investiert werden , die längst versagt hat . Wir brauchen aber auch Investitionen in Forschung , die den Dienstleistungssektor betrifft . Es gibt europaweit große Probleme aufgrund der alternden Gesellschaft . Es gibt große Probleme im Gesundheitswesen . Wir können mit neuem unternehmerischen Handeln für diese Bereiche Großes und Neues bewegen , ohne die Sozialkassen belasten zu müssen . Dies ist auch ein Forschungsaspekt , der sich im Europa der Zukunft wiederfinden muss . Ihr Antrag , meine Damen und Herren von der Union , zeigt Ihre grundsätzlich positive Bewertung der europäischen Forschungsförderung mit den üblichen Kritikpunkten am 6 . Forschungsrahmenprogramm : Das Antragsverfahren sei zu kompliziert , die kleinen und mittleren Unternehmen seien zu wenig eingebunden , Europa unterstütze die Grundlagenforschung zu wenig . Ich bin mit Ihnen einer Meinung ; das stimmt . Dann aber fordern Sie die Bundesregierung auf , in Zukunft mehr Geld zur Verfügung zu stellen . Diese Forderung an die europäische Ebene ist leicht einzufordern . Aber in Deutschland , auf der nationalen Ebene , zeigen Sie sich nicht konstruktiv , wenn es um die Finanzierung neuer Forschung geht . Ich erinnere an Ihre Blockade bei der beabsichtigten Streichung der Eigenheimzulage . Das spricht doch für sich selbst . Wir teilen auch die Kritik am zu komplizierten Antragsverfahren . Das Bemühen darum , Fehler zu vermeiden und neue Anreize zu setzen , wie etwa möglichst viele Nationalitäten zueinander zu bringen , hat bei all der Richtigkeit der Zielvorstellungen zu einem hohen bürokratischen Aufwand geführt . Auch die Forderung nach Stärkung der Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen teilen wir . Allerdings kann es nicht sein , dass deren Einzelförderung in das 7 . Forschungsrahmenpro-gramm aufgenommen wird . Das würde zu noch mehr Bürokratie führen . Viel zielführender ist der Vorschlag , kleine nationale Konsortien von Forschungseinrichtungen und kleinen und mittleren Unternehmen zu bilden , die exzellente Anträge stellen können , damit sie stärker an der Mittelvergabe beteiligt werden können . Wir haben ein gutes Beispiel mit der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungseinrichtungen in Deutschland . Dies gilt es , auf andere Nationen zu übertragen . Es ist eine der Aufgaben der EU-Kommission , dieses zu leisten . Zum Thema Braindrain : Sie fordern von der Bundesregierung , den Austausch zwischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus forschenden Unternehmen und öffentlichen Forschungseinrichtungen weiter zu erhöhen . Dies soll durch einen deutlichen finanziellen Ausbau der Fördermaßnahmen umgesetzt werden . Das reicht aber nicht aus . Auch in diesem Zusammenhang stellt sich wieder die Frage , wie Sie das Vorhaben finanzieren wollen , wenn Sie die Abschaffung der Eigenheimzulage blockieren . Insofern müssen vor allem die Bundesländer dazu angehalten werden , sich im Rahmen der Tarifverhandlungen endlich für einen Wissenschaftstarif einzusetzen . Das würde den Weg zu einem erweiterten Austausch zwischen der kommerziellen und der öffentlich finanzierten Forschung öffnen , ohne dass zusätzliche Kosten verursacht werden . Wir freuen uns , dass Sie unsere Auffassung teilen , dass die Aufstockung der Forschungsmittel im Haushalt der Kommission für die Leistungsfähigkeit des Forschungsraumes Europa wichtig ist . Umso weniger verstehen wir aber , dass Sie sich der Umschichtung der Mittel aus der Eigenheimzulage in die Forschungsförderung verweigern . Denn auch damit kann Neues angestoßen und können alte Zöpfe abgeschnitten werden . Sie verweigern sich einer grundsätzlichen Diskussion des Themas . Das ist der entscheidende Fehler in Ihrem Antrag . Eine Zukunft für Europa kann ich bei den in Ihrem Antrag genannten Zielen nicht erkennen . Dabei hat das 7 . Forschungsrahmenprogramm einen hohen Stellenwert . Es ist deshalb so wichtig , weil mit dem aktuellen 18-Milliarden-Euro-Etat - man muss sich einmal vor Augen führen , um wie viel Geld es dabei geht - entscheidende Weichen gestellt werden . Wir setzen uns mit aller Kraft und gemeinsam mit der Ministerin Bulmahn auf der nationalen Ebene für die internationale Kooperation in Europa ein , sodass wir auch über die Forschung die Zukunft Europas gut gestalten können .