Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Matthias Birkwald, ich muss sagen: herzlichen Glückwunsch! Sie haben es wirklich geschafft, aus einer Mücke einen medialen Elefanten zu machen. Viel Lärm um nichts! Meine Kollegin Dagmar Schmidt hat es schon ausgeführt: Es geht um maximal einen Monat, und bisher ist kein einziger Fall bekannt, in dem wegen dieses einen Monats ein vorzeitiger Rentenzugang für besonders langjährig Versicherte nicht möglich war. Ich will an dieser Stelle deutlich machen: Wir lassen uns die Leistungsverbesserungen des Rentenpakets nicht kaputtreden. Das gilt für die Mütterrente, das gilt für die Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, und das gilt auch für den vorzeitigen Rentenzugang für besonders langjährig Versicherte. Wir wissen, dass viele Menschen in Deutschland davon profitieren und uns dafür dankbar sind. Im Übrigen möchte ich vorschlagen, dass wir uns, was die Alterssicherung von Frauen angeht, den wesentlichen Problemen zuwenden. Die Armutsgefährdungsquote von Frauen im Alter ist deutlich höher als die von Männern. Frauen erzielen im Durchschnitt nur etwa 60 Prozent der Rentenansprüche der Männer. Dies ist die Folge unterschiedlicher Erwerbsbiografien. Es geht auf eine zu geringe Erwerbsbeteiligung von Frauen vor allem in sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung bzw. in vollzeitnaher Teilzeitbeschäftigung zurück. Zwar ist die Erwerbsbeteiligung von Frauen in den vergangenen Jahren gestiegen, aber wir liegen immer noch hinter Ländern wie Schweden und Norwegen zurück. Zudem arbeiten zu viele Frauen in Teilzeit, häufig mit geringer Stundenzahl. Dabei handelt es sich zu häufig um ungewollte Teilzeit: Fast jede fünfte teilzeitbeschäftigte Frau arbeitet in Teilzeit, weil sie keine Vollzeitstelle findet. Daneben sind geringere Löhne und Einkommen für die geringeren Rentenansprüche von Frauen verantwortlich: Frauen bekommen in der Stunde im Durchschnitt immer noch 22 Prozent weniger als Männer. 7 Prozentpunkte gehen auf direkte Lohndiskriminierung zurück, das heißt auf die Fälle, in denen Frauen für die gleiche Arbeit im gleichen Betrieb weniger bekommen als Männer. Frauen bekommen aber auch deshalb geringere Löhne, weil sie häufiger in sozialen Berufen arbeiten und weniger in Führungspositionen vertreten sind. All das sind potenzielle Hindernisse für eine auskömmliche Rente. Deshalb sind dies zentrale Ziele der Politik: Erstens: bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine andere Aufteilung der Erwerbsarbeit zwischen Frauen und Männern, damit mehr Frauen in sozialversicherungspflichtigen Vollzeit- oder vollzeitnahen Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen arbeiten können. Zweitens: gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit. Drittens: die Aufwertung sozialer Berufe. Viertens: mehr Frauen in Führungspositionen. Genau hier setzen wir an. Genau dafür hat die SPD in der Großen Koalition Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben durchgesetzt. Wir haben das Elterngeld Plus beschlossen. Wir haben den Partnerschaftsbonus im Elterngeld eingeführt, damit Arbeit und Familie besser vereinbart werden können und damit eine bessere Aufteilung der Erwerbs- und Familienarbeit zwischen Männern und Frauen gewährleistet werden kann. Wir unterstützen Länder und Kommunen beim Ausbau der Kinderbetreuung. Wir entlasten in dieser Legislaturperiode – wie noch keine Bundesregierung zuvor – Länder und Kommunen massiv. Damit ermöglichen wir den Kommunen, die Erzieherinnen und Erzieher endlich besser zu bezahlen, damit dieser Beruf entsprechend honoriert wird. Die Aufwertung sozialer Berufe gilt übrigens nicht nur für die Kinderbetreuung, sondern auch für die Pflege. Mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz hat die SPD durchgesetzt, dass Pflegeeinrichtungen, die Tariflohn zahlen, zukünftig besser dastehen; denn Tariflohnsteigerungen können bei den Pflegesatzverhandlungen in Zukunft nicht mehr als unwirtschaftlich abgelehnt werden können. Wir bereiten ein Pflegeberufegesetz vor, durch das wir für eine Attraktivitätssteigerung in den Pflegeberufen sorgen wollen. Außerdem – das hat die Frau Kollegin Schmidt schon angesprochen – sorgen wir für gerechtere Bezahlung; denn vom Mindestlohn profitieren vor allem Frauen. Wir schaffen ein Entgeltgleichheitsgesetz. Wir wollen zudem den Anteil weiblicher Führungskräfte in Deutschland erhöhen. Deshalb werden wir morgen hier in diesem Haus die gesetzliche Frauenquote beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Damit erhöhen wir die Chancen der vielen hochqualifizierten Frauen, in die Chefetage aufzurücken. Das alles sind Maßnahmen, die die Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben wirklich fördern. Damit tragen wir dazu bei, dass sich die Einkommenssituationen der Frauen im Alter verbessern werden. Herzlichen Dank.