Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Brandl, erlauben Sie mir, zunächst zu sagen: Wir können Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen, wenn Sie sich nicht mit unseren guten Anträgen beschäftigen und nicht einmal einige Anregungen aufnehmen. Wir hätten das gerne gemeinsam gemacht. Ich glaube aber, in diesem Fall hat es einmal nicht an SPD und Grünen gelegen. Ich möchte mich ein wenig mit der Attraktivität der Bundeswehr für Frauen beschäftigen. Wir haben seit zehn Jahren Frauen in der Bundeswehr. Die Bundeswehr hat dadurch ein ganz anderes Gesicht bekommen. Ich finde, Frauen in der Bundeswehr sind heute eine Selbstverständlichkeit. Das ist insgesamt sehr erfreulich. Die Öffnung der Bundeswehr für Frauen hat der Armee gutgetan: mehr Pluralität, mehr Offenheit, mehr Stabilität und natürlich auch mehr Transparenz. Ich denke, man muss wirklich sagen: Hier hat die Bundeswehr einen ganz tollen Job gemacht. Soldatinnen so zu integrieren, wie die Bundeswehr das gemacht hat, das ist schon ein Lob wert. Ich finde aber auch, dass man nicht auf halbem Wege stehen bleiben sollte. Es gibt immer noch zu wenige Frauen in der Bundeswehr. Ihr Anteil beträgt heute knapp 10 Prozent. In manchen Dienstbereichen, beispielsweise bei den Feldjägern, liegt die Quote noch weit unter der nach dem Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz angestrebten Quote von 15 Prozent. Da besteht ein ganz schöner Unterschied. Da haben wir noch viel zu tun. Im Sanitätsdienst hingegen haben wir einen Frauenanteil von 40 Prozent. An dieser Stelle muss ich deutlich sagen: Die Quote beim Sanitätsdienst ist nicht die weiße Salbe für die Defizite in den Dienstbereichen, in denen Frauen immer noch ganz stark unterrepräsentiert sind. Wir müssen wirklich darauf achten, dass der Frauenanteil in den verschiedenen Dienstbereichen möglichst gleichmäßig verteilt anwächst. Blumige Erfolgsberichte ändern nichts an mangelnden Fortschritten, auch wenn die Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und FDP das gerne hätten. Eines steht aber auch fest: Viel zu wenige Frauen entscheiden sich für den Dienst in der Bundeswehr. Die Frage ist: Warum ist das so? In der Koalition sind Sie darüber – wie immer – ein wenig zerstritten. Für die FDP liegt der Grund in der Verbesserung der Vereinbakeit von Familie und Dienst. Unserer Ansicht nach stimmt diese Richtung. Für CDU und CSU fehlen die zeitlichen Voraussetzungen für die Erfüllung der Quote. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, wenn ich daran erinnern darf: Frauen stehen seit zehn Jahren alle Dienstbereiche offen und nicht erst seit zehn Monaten. Ein kleines Beispiel dazu: Ich bereise im Moment meinen Wahlkreis. Dabei treffe ich auf Soldatinnen und Soldaten. Zum Beispiel in der Nähe von Wittmund habe ich eine verzweifelte Soldatin getroffen, die ihr Kind erst um 8 Uhr im Kindergarten abgeben kann, aber um 7 Uhr Dienstbeginn in Wilhelmshaven hat. Der Vater ist im Einsatz. In meinem Wahlkreis treffe ich häufig auf solche Fälle. Ich denke, dass wir bisher zwar sehr viel darüber geredet haben, aber nur ganz wenig konkret getan haben. Die Bundeswehr muss viel offensiver damit umgehen und darf sich nicht darauf verlassen, dass die Kommunen und andere Einrichtungen genügend Plätze zur Verfügung stellen. Auf gar keinen Fall! Es darf auch nicht sein, dass ein sechsmonatiger Auslandseinsatz auf dem Rücken fürsorglicher Großeltern ausgetragen wird. Daran ändern die Gesetze aus diesem Hause gar nichts. Wenn man sich, so wie hier, nicht einig ist, dann geht das immer zulasten von Eltern und Kindern, in der Regel zulasten von Frauen. Es kommt jetzt darauf an, dass die Selbstverständlichkeit der Gleichstellung an Bedeutung gewinnt. Nur dann werden Frauen und Männer gleiche Chancen haben, sich auch in militärischen Führungspositionen zu beweisen. Über dieses Thema haben wir heute im Laufe des Vormittags schon lang und breit gesprochen. Wir werden jedenfalls alles genau beobachten und die Regierung daran erinnern. Wenn Sie es mit der Gleichstellung von Frauen in der Bundeswehr tatsächlich ernst meinen, haben Sie sicherlich vorgesehen, demnächst eine Evaluierung durchzuführen. Mich würde es sehr freuen, wenn ich ab und zu lesen könnte, welche Fortschritte es gibt. Vielen Dank.