Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am 19 . März las ich in der FAZ die Überschrift : Von der Leyen kündigt eigene Finanzierungsvorschläge für Krippen an . Zwei Monate später liegt immer noch kein Krippenkonzept vor . Als die Opposition dieses Thema in der letzten Sitzungswoche auf die Tagesordnung des Bundestages setzte , fehlte die Ministerin und schwieg der Staatssekretär . Jeden Tag ein neues Interview , und jedes Mal macht die Ministerin einen neuen Finanzierungsvorschlag für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren . Von der Leyen versprach zuerst Zuschüsse des Bundes in Höhe von 3 Milliarden Euro . Dann sollten es 600 Millionen Euro nur für Investitionen sein . Nebenbei gefragt : Was ist eigentlich mit den Tagesmüttern und Tageseltern ? Danach war die Rede von 4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt . Gestern kündigte die Ministerin beim Deutschen Landkreistag an , der Bund werde sich nicht nur an den Investitionen beteiligen , sondern auch an den Betriebskosten für Krippen . - Frau Kressl , ich finde es sehr schön , dass Sie mit dem , was die Ministerin macht , einverstanden sind . Von Tagesmüttern , die in die Planung bereits zu einem Drittel eingebunden sind , ist nicht die Rede . Investitionen in Krippenplätze helfen Tagesmüttern und -vätern überhaupt nicht . So ein Chaos wie in dieser Großen Koalition habe ich in meiner Zeit im Deutschen Bundestag seit 1998 bisher noch nie erlebt . - Herr Tauss , wir beide kennen uns ja . Hören Sie lieber zu , dann können Sie noch etwas lernen . - Das war nicht ernst gemeint . Der Gipfel ist der Vorschlag , eine Krippenstiftung zu gründen . Sollen es künftig Stiftungsbeiräte oder andere Gremien in dieser Stiftung sein , die entscheiden , wie das Geld ausgegeben wird ? Die Kommunen sollen auch Geld in diese Stiftung geben . Damit entmündigt man die verantwortlichen Kommunalpolitiker , die vor Ort individuelle Lösungen finden sollen . Unserer Meinung ist auch der Deutsche Landkreistag . Dieser hat sich - genau wie die FDP - für eine Finanzierung der Krippenplätze über die Mehrwertsteuer ausgesprochen , denn das ist verfassungsrechtlich einwandfrei und kollidiert nicht mit der Föderalismusreform . Heute erwarten wir - insbesondere die Opposition - eine Aussage der Bundesregierung dazu , wie sie die Finanzierung der Krippenplätze , der Tagesmütter usw . handhaben wird . Die Menschen sind es leid - ich habe das wirklich selbst gehört - , dass sich die Große Koalition Tag für Tag unproduktiv streitet und auf dem Rücken von Eltern und Alleinerziehenden parteipolitische Süppchen gekocht werden . - Das ist so ; seit Wochen geht das so . Das FDP-Konzept für eine bessere Betreuung für Kinder unter drei Jahren will mehr Wahlfreiheit und Flexibilität für Eltern . Dringend benötigen wir mehr gewerbliche Anbieter , Elterninitiativen und Betriebskitas . Meinen Kollegen aus den neuen Bundesländern , in denen ich auch oft bin , möchte ich sagen : Es gibt dort immer weniger kommunale Kitas , denn diese werden immer öfter auch von anderen Anbietern übernommen . Ein Blick in das Sozialgesetzbuch VIII zeigt , dass der Gesetzgeber gar keine Wahl mehr hat , Frau Marks . Der Gesetzgeber hat die Pluralität der Einrichtungen gefordert und sichergestellt . Die SPD zeigt gerade im Ausschuss - aus den Ausschusssitzungen darf ich ja nicht zitieren - , dass sie diese gesetzliche Bestimmung ignoriert und allem misstraut , was der Staat nicht selbst organisiert . Unser Finanzierungskonzept ist einfach und klar . Mit unserem Sofortprogramm wollen wir den Kommunen vorab aus dem Mehrwertsteuertopf 1 Prozent mehr geben ; das sind jährlich 1 ,5 Milliarden Euro . Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank , Norbert Walter , warnt Sie vor Fehlinvestitionen . Auf Effizienz müsse geachtet werden . Ich zitiere Herrn Walter : Hier sollte der Staat auf Privatisierung setzen . Das ist ein Teil unseres Lösungsvorschlags . Das bestehende Organisationssystem der Kinderbetreuung vor Ort hat derzeit ein Übermaß an staatlicher Versorgungsmentalität und grenzt kommerzielle Anbieter aus . Es fehlt an echtem Wettbewerb . Zum Finanzierungskonzept der FDP gehören auch Bildungsgutscheine : Jedes Kind nimmt sozusagen im Rucksack die staatliche Subvention für eine Tagesmutter , eine kommunale Einrichtung usw . mit . Die Betriebserlaubnis , durch die geprüft wird , ob das Personal ausgebildet ist und ausreichend Räumlichkeiten vorhanden sind , wird erst erteilt , wenn alles stimmt . Kinder und junge Familien erfordern Investitionen , und zwar in unser aller Zukunft . Konsolidierung des Bundeshaushalts , notwendige Investitionen für Bildung und Betreuung und Steuerentlastung der Bürger , das ist ein notwendiger Dreiklang . Das hat diese Regierung zu leisten , und zwar jetzt bald .