Partei: GRUENE
Herr Kollege Scherhag , das ist eigentlich eine klassische Frage , wie ich sie immer von Herrn Hinsken erwarte . Er ist im Moment nicht anwesend . Gedulden Sie sich bitte etwas . Ich komme selbstredend noch zu diesem Punkt , und dann können wir uns darüber weiterunterhalten . Herr Catenhusen hat darauf hingewiesen , daß der Bundestag in der letzten Legislaturperiode einen Erfahrungsbericht in Auftrag gegeben hat , der jetzt fertiggestellt wird , in die Ressortabstimmung geht und mit den Ländern diskutiert werden wird . Ich fände es gut _ das hat aber auch schon Herr Catenhusen gesagt _ , wenn wir diesen Erfahrungsbericht und die Defizite und die notwendigen Reformen des jetzt noch in Kraft befindlichen Gesetzes im Wirtschaftsausschuß . diskutierten und entsprechende Reformen am Gesetz vornähmen . Ich glaube _ darüber herrscht in diesem Hause ganz offensichtlich Konsens _ , Reformbedarf besteht ganz zweifelsohne . Die Förderung der Ausbildung zum Meister hat sich als nicht ausreichend praktikabel erwiesen . Die Zahl der erfolgreich abgelegten Meisterprüfungen ist in den letzten Jahren _ auch das wurde schon angesprochen _ immer weiter zurückgegangen . Die Eigenkapitaldecke muß gewährleistet bleiben und darf nicht angeknabbert werden . Das muß im Gesetzentwurf geregelt werden . Ich glaube auch , daß Rückzahlungen flexibler gestaltet werden sollten und daß die Berücksichtigung des Familienstatus _ das Leben mit Kindern _ Einzug in das Gesetz finden sollte . . Ich bin auch der Meinung , daß die derzeitige Verwaltungspraxis bei der Bewilligung des Meister-BAföG offensichtlich zu kompliziert ist . Heute ist es nötig , für einen Antrag 25 DIN-A4-Seiten auszufüllen . Das ist Bürokratie , die wir abbauen sollten . Wir sollten transparente und leicht nachvollziehbare Regelungen schaffen . Eine Förderung von mehr Selbständigkeit im Handwerk darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern . . Unserer Vermutung nach _ das sagen uns auch die Handwerkskammern _ hat die Überregulation im Gesetz etwas damit zu tun , daß die Förderung zumindest nicht in dem Umfang , in dem es geplant war , in Anspruch genommen wurde . Aber gerade weil sie nicht in diesem Ausmaß in Anspruch genommen wurde , haben wir im Haushalt 1999 eine Korrektur des Ansatzes gegenüber dem Entwurf der alten Koalition vorgenommen . 1998 _ das wurde schon gesagt _ sind von den eingestellten Mitteln lediglich 56 ,2 Millionen DM in Anspruch genommen worden . In Ihrem Entwurf gingen Sie für das laufende Haushaltsjahr von 166 ,7 Millionen DM aus . Wir haben diesen Ansatz auf 100 Millionen DM zurückgeführt . Damit liegen die zur Verfügung stehenden Mittel noch immer über denen , die im letzten Jahr in Anspruch genommen wurden . Margareta Wolf  Meine Damen und Herren von der Opposition , in diesem Kontext muß ich Sie etwas fragen : Warum haben Sie nicht im Wirtschaftsausschuß den heute vorliegenden Antrag vorgelegt ? Diese Frage beschäftigt mich . Sie haben im Wirtschaftsausschuß einen Antrag vorgelegt , die Mittel im laufenden Haushalt auf 166 ,6 Millionen DM zu erhöhen . Ich stelle diese Frage deshalb , weil ich mich im Kontext der uns bevorstehenden zweiten und dritten Lesung des Haushalts frage , was für eine Haushaltsstrategie Sie verfolgen . Verfolgen Sie eine Strategie der Konsolidierung , wie sie die SPD verfolgt _ Herr Faltlhauser spricht sich übrigens sehr für diese Strategie aus _ , oder verfolgen Sie eine Politik des leichten Geldes , die erst einmal Mittel einstellt und sich dann mit irgendwelchen Reformen beschäftigt ? . _ Wir haben einen entsprechenden Antrag im Wirtschaftsausschuß gehabt . Im Ausschuß wurde von einem Antrag Strukturelle Innovation des Meister-BAföG überhaupt nicht gesprochen . Sehr geehrte Damen und Herren , mir scheint klar zu sein , daß mehr Ausbildungsberechtigte und mehr neue Unternehmen durch die Abschaffung oder die Reduktion von Ausbildungshemmnissen dem Mangel an Ausbildungsplätzen nachhaltig entgegenwirken könnten . Die bestehenden Beschränkungen der Ausbildungsberechtigung weisen auf ein großes Potential zur Erhöhung der Zahl der Ausbildungsberechtigten und damit Selbständigen hin . 50 bis 60 Prozent aller Auszubildenden werden nach den allgemeinen Regeln des Berufsbildungsgesetzes ausgebildet . Hier reicht das Facharbeiterniveau als fachliche Voraussetzung für die Ausbildung zum Facharbeiter , aber auch für Selbständigkeit aus . Für rund 30 bis 40 Prozent der Auszubildenden , die in Berufen der Anlage A der Handwerksordnung ausgebildet werden , wird jedoch Meisterniveau als fachliche Voraussetzung für die Berechtigung zur Ausbildung von Facharbeitern und Selbständigkeit gefordert . Diese historisch gewachsenen unterschiedlichen fachlichen Voraussetzungen für Ausbildereignung und Selbständigkeit halte ich weder für zeitgemäß , noch sind sie meiner Ansicht nach sachlich zu rechtfertigen . Wenn es noch eines Nachweises bedurft hätte , so belegt der Erfolg des Berufsbildungsgesetzes seit 30 Jahren , daß es völlig ausreicht , wenn der Ausbilder eines Facharbeiters über Facharbeiterniveau verfügt . In der Industrie hat es sich bewährt , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß derjenige , der die Ausbildereignungsprüfung abgelegt hat , fachlich qualifiziert ist , diesen Beruf selbständig auszuüben . Ich meine , daß es zu einem schnellen Anstieg der Zahl der Unternehmensgründungen führen würde , wenn die Ausbildungsberechtigung und Selbständigkeit im Handwerk nach Ablegen der Gesellenprüfung und der Ausbildungseignungsprüfung eingeräumt würde . Damit würde auch dem von Ihnen zu Recht angesprochenen Problem des Generationenwechsels im Handwerk Rechnung getragen . . Diese Flexibilisierung halten wir im Interesse einer Erleichterung der schon angesprochenen Übernahmen , aber auch im Interesse von mehr Ausbildungsplätzen im Handwerk für notwendig . Diese Flexibilisierung würde nicht nur zu mehr Arbeitsplätzen führen . Sie wäre insgesamt belebend für die gesamte Wirtschaftsentwicklung in diesem Land und würde wichtige Teile der Schwarzarbeit _ wir wissen , wenn ein Markt heute wirklich gut funktioniert und expansiv ist , dann ist es der Schwarzmarkt _ in den Bereich der legalen Wirtschaft überführen . Die Praxis in der Industrie und den nichthandwerklichen Gewerben belegt nicht erst seit der Schaffung des Berufsbildungsgesetzes vor 30 Jahren , sondern bereits seit dem 19 . Jahrhundert , daß die Ausbildung hochqualifizierter Facharbeiter in ausreichender Zahl möglich ist , ohne die Freiheit von Betriebsinhabern zu selbständiger Gewerbeausübung an den Nachweis persönlicher Fachqualifikation zu binden . Ich möchte Sie daran erinnern , daß wissenschaftliche Gremien , wie die Monopolkommission , Herr Scherhag , die Deregulierungskommission , Verbände wie der DIHT , der BDI , der Bundesverband Junger Unternehmer und die ASU , in den letzten Monaten und Jahren ständig auf das Problem der Einschränkung der Gewerbefreiheit _ Wettbewerb auf dem Markt , Schaffung von mehr Arbeitsplätzen , von mehr Selbständigkeit _ und deren Folgen hingewiesen hat . Ich glaube , daß der von Ihnen , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU , beschriebene und auch von mir als besorgniserregend angesehene Mangel an Unternehmen in Deutschland mehr Ursachen hat als ein nicht wirkungsvolles Meister-BAföG . . Ich bin sicher , daß vielmehr die Zugangsvoraussetzungen für die Gründung einer selbständigen Existenz in Deutschland , die im europäischen Vergleich sehr hoch sind , der Grund für die schwache Selbständigenquote ist . Um in einem Vollhandwerk selbständig zu sein , ist nach wie vor die Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich , wofür wiederum das erfolgreiche Ablegen der Meisterprüfung Voraussetzung ist . Fast alle anderen europäischen Länder begnügen sich mit Zulassungsregeln für die sogenannten gefahrengeneigten Handwerke . Ich glaube , daß der schwierige Zugang zum Handwerk nicht nur unter wettbewerblichen Gründen , worauf die Monopolkommission vor allem hingewiesen hat , bedenklich ist , sondern ich glaube , daß er Existenzgründungen behindert , für die niedrige Selbständigenquote verantwortlich ist und daß diese hohen Hürden beim Zugang zum Handwerk die eigentliche Ursache für das dramatische Problem sind , daß für 200 000 Betriebe im Handwerk keine Nachfolge vorhanden ist . Margareta Wolf  Wir , die Koalition , haben uns vorgenommen , hier für Erleichterungen zu sorgen . Ich würde mich freuen , wenn wir auch die Bildungspolitiker an unserer Seite hätten , die offenbar erkannt haben , daß wir mehr Selbständigkeit und mehr Unternehmen in Deutschland brauchen , wodurch wir mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze bekommen würden . Danke . .