Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist wohl in diesem Hause völlig unbestritten , daß wir in Deutschland , also in einem Land mit einem hohen Umweltschutzniveau , mit einem sehr starken technischen Potential und auch mit einer großen Innovationskraft , weiterhin einen ganz wesentlichen internationalen Beitrag zum Klimaschutz leisten müssen . . In einer solchen Debatte ist es mir wichtig , auch auf das Gemeinsame und Verbindende abzuzielen . Energiepolitik und Umweltpolitik sind wesentlich an wichtigen Stellen miteinander verzahnt . Es ist wohl auch völlig unbestritten , daß wir von einer nachhaltigen Entwicklung im Bereich der Energiepolitik nur dann sprechen können , wenn es uns gelingt , in wesentlichen und wichtigen Bereichen unserer Energieerzeugung und des Energieverbrauchs einen schrittweisen Erneuerungsprozeß zu gestalten . Was aber die wesentlichen Inhalte einer solchen Nachhaltigkeitsstrategie und Nachhaltigkeitspolitik sind , das ist heute morgen von den Regierungsvertretern und den Vertretern der rotgrünen Regierungskoalition nicht ausgeführt worden . . Nur an einigen Stellen haben sie versucht , punktuell Antworten zu geben . . _ So ist es , Herr Hirche . . _ Von Anfang an , lieber Kollege Dietmar Schütz . Für eine erfolgreiche Nachhaltigkeitsstrategie sind eine hohe Energieeffizienz , die weitaus stärkere _ da stimmen wir überein _ Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie auch die Erschließung neuer Energieträger unbedingt notwendig . Unverzichtbar ist langfristig auch der Einsatz neuer Technologien wie zum Beispiel der Brennstoffzelle , die zum Bereich der Wasserstofftechnologie gehört . Wir haben auch keine Probleme mit dem Einsatz von Solarenergie . Die Solarfabrik in Gelsenkirchen ist ja wohl durch den ganz konsequenten und energischen Einsatz des damaligen Bundesforschungsministers Rüttgers errichtet worden . Lieber Kollege Norbert Formanski , wir haben überhaupt keinen Grund , uns davon abzusetzen . . Falsch ist die These von Rotgrün , je früher der Ausstieg aus der Kernenergie erfolge , desto schneller komme der überfällige Strukturwandel in der Energiewirtschaft in Gang . Vielmehr muß die These lauten : In einer Übergangszeit darf nicht Kapital vernichtet werden , sondern Kapitalreserven müssen für den Umbau der Dietmar Schütz  Energiewirtschaft eingesetzt werden . So muß die These eigentlich richtig lauten . . Der übereilte Ausstieg aus der Kernenergie fördert nicht den Aufbau umweltgerechter neuer Energiestrukturen ; er beschwört vielmehr die Gefahr herauf , daß zum Beispiel die fossilen Energieträger nach wie vor einen hohen Anteil an der Energieerzeugung haben . Auch in Zukunft wird die Energieerzeugung in Deutschland auf einem Mix verschiedener Energieträger beruhen . Um Klimaschutz zu verwirklichen , kommt es aber darauf an , daß wir den Einsatz der einzelnen Energieträger optimieren . Deshalb muß sich die Energiepolitik in Deutschland auf Handlungsfelder konzentrieren , in denen wir technologisch sehr stark sind oder die nach unserer Meinung noch nicht einer solchen Nachhaltigkeitsstrategie entsprechen . Wir meinen deshalb , daß wir uns auf zwei Handlungsfelder konzentrieren müßten : einmal auf die stärkere Nutzung erneuerbarer Energien und zum anderen auf den stärkeren Einsatz von Energiesparmöglichkeiten . Wir müssen alles dafür tun , um sparsam mit Energie umzugehen . Das sind die beiden Felder , auf denen Handlungsbedarf besteht . Das ist schwierig ; das gebe ich zu . Insbesondere ist das schwieriger , als einen übereilten Atomausstieg zu konzipieren , der Symbolkraft für die Basis hat , uns aber letztlich bei diesen beiden wichtigen Handlungsfeldern nicht weiterbringt . . Für eine solche Energiepolitik braucht man einen langen Atem und eine klare Konzeption . Beides haben Sie nicht . . Eineinviertel Jahr sind Sie nun an der Regierung , außer Ankündigungen ist auf diesem Gebiet nichts geschehen . Das ist auch nicht verwunderlich , denn es fehlt Ihnen natürlich an einer umweltorientierten energiepolitischen Konzeption . . Heute haben Sie wieder Ankündigungen für Einzelbereiche gemacht . Minister Trittin wird hier noch nach mir sprechen . Ich bin einmal gespannt , ob er nach all den Ankündigungen endlich einmal konkret etwas sagt , damit wir wissen , wie die einzelnen energiepolitischen Maßnahmen weitergeführt werden . Einige von Ihnen sagen ja , die durch den Ausstieg aus der Kernenergie entstehende Lücke soll durch regenerative Energien ausgefüllt werden ; Sie bleiben aber immer wieder den Nachweis schuldig , wie dies überhaupt realisiert werden kann . Andere wollen die Lücke durch den Bau zusätzlicher konventioneller Kraftwerke schließen . Das wäre das Ende der vorbildlichen Klimaschutzpolitik der Vorgängerregierung . Den Nachweis , daß beim Ausstieg aus der Kernenergie und beim Umstieg auf weitere fossile Kraftwerke das CO2-Ziel , das wir uns hier im Bundestag gemeinsam verbindlich gesetzt haben _ das ist ja nicht nur eine Frage der Regierung , sondern wurde von uns gemeinsam beschlossen _ , eingehalten werden kann , haben Sie nie geführt und auch bis heute nicht beigebracht . Ich möchte in dem Zusammenhang auf das neue Prognos-Gutachten abstellen , das im November dieses Jahres vorgestellt worden ist . Aus diesem Gutachten geht klar hervor , daß die Stillegung der KKW , insbesondere bei einer kurzfristigen Stillegung innerhalb von 25 Jahren , zu einem Anstieg der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland um 3 Prozent führen wird . Bei einer Stillegung dieser Kraftwerke innerhalb dieses Zeitraumes profitiert nämlich in erster Linie der Energieträger Erdgas , aber auch _ in einem geringeren Umfang _ die Importsteinkohle . Der interessierten Öffentlichkeit draußen müssen Sie aber gleichzeitig sagen , daß durch die Beschlüsse , die die damalige Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP getroffen hat , ein Rückgang der CO2-Emissionen bis auf den heutigen Tag gegenüber 1990 um nahezu 14 bis 15 Prozent erzielt wurde . Durch die bisher schon gefaßten Beschlüsse , so sagt das Prognos-Gutachten , wird es bis zum Jahre 2010 einen weiteren Rückgang um 3 Prozent geben . Gleichzeitig aber sagt Prognos : Wenn der übereilte Ausstieg aus der Atomindustrie , den Sie jetzt beschließen wollen , tatsächlich passiert , dann wird diese Entwicklung ins Gegenteil verkehrt werden . Dann müssen wir wieder damit rechnen , daß der CO2- Ausstoß in Deutschland steigen wird . . Das wäre das umweltpolitisch fatale Ergebnis Ihrer Politik des übereilten Ausstiegs aus der Atomindustrie . . Das Interessante ist , daß Sie solche Studien überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen und jetzt einfach so tun , als ob diese Studien nicht in der Welt wären . Es geht Ihnen nämlich nicht um die Umsetzung von Sachverstand , sondern nur um das Kochen eines parteipolitischen Süppchens . Was Der Tagesspiegel gestern ziemlich spöttisch formuliert hat , ist sehr richtig . Er fragte , was der Unterschied von mindestens 30 Jahren und maximal 30 Jahren beim Atomausstieg sei , wenn man sich auf eine Laufzeit von 30 Jahren einige . Die Berliner Zeitung hat auch vollkommen recht , wenn sie schreibt , die Grünen seien in der Atompolitik die Weltmeister des Umfallens . . _ Weltmeister des Umfallens , Frau Hustedt . Ich weiß , daß das weh tut . _ Es heißt in der Berliner Zeitung weiter : Eine Frage der Glaubwürdigkeit sei es , daß noch in dieser Legislaturperiode Meiler stillgelegt werden , sagten die Fraktionsvorsitzenden Müller und die Parteivorsitzende Radcke vor einer Woche . Nun stimmen sie einem Formelkompromiß zu , der alles offen läßt . . Wir haben eine klare Konzeption , Frau Hustedt . Wir sagen der Bevölkerung , was wir in der Energiepolitik wollen . Das betrifft auch die Beibehaltung eines Anteils von Atomstrom . Uns können Sie sicherlich immer eine klare Linie abnehmen . Sie können uns nicht unterstellen , daß wir hin- und herschwanken . Bei Ihnen haben die Verantwortlichen in der Energie- und Umweltpolitik aus der gesamten Fraktion jede Woche ihre Meinung geändert _ und zwar immer danach , ob sie bei der Basis geredet oder ob sie Verhandlungen mit dem Koalitionspartner geführt haben . . Das ist das Fatale in der Energiepolitik . Aus diesem Grund sagt zum Beispiel Siemens , in dem Bereich eventuell nicht mehr weiterzumachen und statt dessen nach Frankreich zu gehen . Man weiß eben nicht , ob in der nächsten Woche noch das Bestand hat , was Sie am Abend vorher offiziell erklärt haben . . _ Die Börse sieht es etwas anders , Frau Hustedt , weil sie der Ansicht ist , daß Sie sich in wesentlichen Bereichen nicht durchgesetzt haben . Haben Sie doch einmal den Mut , das Ihren Basisverbänden zu erklären ! Aber dazu haben Sie , Frau Hustedt , nicht den Mut . Schauen Sie sich doch einmal an , was Sie im Bundestagswahlkampf gemacht haben ! Gerade Sie , Frau Hustedt , haben im Bundestagswahlkampf _ auch im Umweltausschuß des Bundestages _ die Liberalisierung des Strommarktes heftig angegriffen . . _ Sie haben die Liberalisierung heftig angegriffen . . Heute _ nach der Bundestagswahl _ stellen Sie sich hin und stellen die Vorteile dieser Liberalisierung heraus . Wir sind von Anfang an dabeigewesen und haben gesagt : Liberalisierung des Strommarktes und Umweltpolitik können zusammengeführt werden . Das war ein Jahr , bevor Sie zu dieser Position gekommen sind . Das ist gerade in der Energie- und Umweltpolitik ein wesentlicher Unterschied zwischen uns . . Sie legen bei Ihrer Atomausstiegspolitik nicht alle Fakten auf den Tisch . Zum Beispiel sagen Sie der Bevölkerung in Deutschland nicht , ob sich durch Ihre Politik des übereilten Atomausstiegs die Strompreise erhöhen oder nicht . Wir garantieren Ihnen : Die Strompreise werden dadurch ansteigen . Wenn Sie den Mut hätten , das heute der Bevölkerung zu sagen , dann _ davon bin ich überzeugt _ werden Sie in vielen Bereichen einen genauso massiven Protest der Bevölkerung erhalten , wie Sie ihn beim 630-Mark-Gesetz und anderen Gesetzen im Frühjahr dieses Jahres feststellen mußten , Frau Hustedt . . Uns geht es überhaupt nicht darum , die Atomenergie als eine Energieform darzustellen , die nie ersetzbar sein wird . . Es muß vielmehr darum gehen , unter sinnvollen Aspekten eine Erneuerung unserer Energiestrukturen zu betreiben . Dabei muß uns immer bewußt sein , daß der Löwenanteil zum Beispiel an Forschung und Entwicklung bei neuen Energiemaßnahmen von den Industriebereichen finanziert werden muß . Aber diese Industriebereiche befinden sich im starken Wettbewerb . . Eine Politik , die voreilig auf die Zerstörung von finanziellen Ressourcen ausgelegt ist , entzieht sich selbst die Grundlage , ausreichend Finanzmittel für den Ausbau neuer Energiestrukturen zur Verfügung zu stellen . . Wenn Sie so weitermachen , wie Sie in den letzten Monaten Energiepolitik betrieben haben , nämlich bruchstückhaft , dann werden wir in einigen Jahrzehnten große energiepolitische Probleme haben . Das haben dann Sie zu verantworten , weil Sie völlig falsche Schwerpunkte gesetzt haben . . Leider ist zu befürchten , daß Ihr energiepolitisches Durcheinander weitergehen wird _ zu Lasten von Ökologie und Ökonomie in Deutschland . Wir können Sie nur auffordern : Lassen Sie von Ihrem verhängnisvollen Weg in eine ungewisse Energiezukunft ab ! .