Partei: SPD
Wir behandeln heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Mikrozensusgesetzes und des Bevölkerungsstatistikgesetzes. Statistische Erhebungen sind die Grundlage für viele Lebensbereiche, die uns umgeben. Für den Kindergarten um die Ecke, für Schulen, Krankenhäuser oder sogar die Taktzeiten Zu Protokoll gegebene Reden der Bahn. Sie sind die Basis für sämtliche Planungen der Länder und Kommunen sowie auch für die Wirtschaft. Das gesamte Gemeinwesen fußt auf dieser Zahlengrundlage. Lassen Sie mich Ihnen das über folgendes Szenario näherbringen: Stellen Sie sich einmal vor, wir würden auf Erhebungen, wie den Mikrozensus oder vergleichbare Statistiken verzichten. Wie Sie alle wissen, werden dafür bei der Bevölkerung Daten erhoben, so zur Bevölkerungsstruktur, zur Familie und Lebenspartnerschaft, zu Beruf und Ausbildung, zu Erwerbsbeteiligung und Beschäftigung, um nur einige der Daten zu nennen. Greifen wir uns die Daten zur Familie einmal heraus. Ohne die Daten zu der Anzahl der Familien in Deutschland, der Anzahl und dem Alter der Kinder, der Zahl der Frauen und Männer, die ihre Kinder alleine erziehen, stünden wir familienpolitisch im Nebel. Wir wüssten dann nicht, wie hoch der Bedarf an Horten, Kitas, Grundschulen, Kinderärzten oder Spielplätzen ist. Wir müssten in den Kommunen „pi mal Daumen“ Einrichtungen schaffen, um die Familien zu versorgen. Ganze Stadtteile wären in Zeiten knapper Kassen tendenziell unterversorgt, und das mit dramatischen Folgen. Frauen könnten keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, da sie keine Betreuung für ihre Kinder fänden. Die Kinder würden in ihrer Wohnnähe keine Spiel- oder Abenteurerplätze finden, und was wäre bei einer Erkrankung der Kleinen? Die Wege zu Kinderärzten oder Krankenhäusern wären möglicherweise mit langen Wegstrecken verbunden, weil die Kommunen nicht zielgenau planen konnten. Auch könnten viele Kinder von der vorschulischen Bildung in den Kitas nicht profitieren und hätten damit schlechtere Ausgangschancen. Werfen wir auch einen Blick auf alleinerziehende Frauen. Wir wüssten gar nicht, wie viele von ihnen einer besonderen Förderung bedürfen, und könnten unsere Arbeitsmarktpolitik nicht daran orientieren und entsprechend gestalten. Auch die Finanzausstattung der Länder wäre ein Lotteriespiel mit Konsequenzen. Ohne eine Einwohnerzahl könnten weder Länder noch Kommunen vernünftig planen. Nun stellen Sie sich einmal vor, was das für Berlin bedeuten würde: Straßen würden nicht gebaut, weil man den Finanzierungsaufwand scheuen müsste, Wohnungen wohlmöglich gar abgerissen, weil die demografische Entwicklung nicht abgeschätzt werden könnte. Die Anzahl an Pflegeeinrichtungen würde einem Zufallsprodukt entsprechen. Auch privatwirtschaftliche Investitionen kämen zum Erliegen. Unternehmen würden kein Kapital darauf verwenden, in eine unkalkulierbare geschäftliche Zukunft zu investieren. Neue Standorte, Expansionen oder die Entwicklung neuer Geschäftsbereiche stünden infrage. Und davon wäre dann auch der Arbeitsmarkt betroffen. Welches Unternehmen würde schon ausbilden oder einstellen, wenn die Entwicklung auf der Grundlage von statistischen Daten nicht planbar wäre? Das wiederum hätte verheerende Konsequenzen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung unserer Gesellschaft. In einem Bereich würde auch uns Abgeordnete das unmittelbar betreffen. Auf Basis der Bevölkerungsanzahl werden die Wahlkreise zugeschnitten. Wer von uns würde schon wollen, dass das ein Zufallsprodukt würde? Auch die wichtigen Aussagen der Wahlstatistik gingen verloren, und diese ist gesamtgesellschaftlich von erheblicher Bedeutung. Wie ist es um unsere Demokratie bestellt? Ohne Wahlstatistik muss diese Frage offen bleiben. Die Szenarien ließen sich noch lange fortsetzen – alle mit einem beängstigenden Ergebnis: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft würden ihre Entscheidungsgrundlage verlieren. Der Wert von statistischen Erhebungen ist beträchtlich – da sind wir uns sicher einig. Nun ist die Statistik tatsächlich auch in keiner Weise gefährdet – im Gegenteil. Mit den Ihnen vorliegenden Änderungen im Mikrozensusgesetz und im Bevölkerungstatistikgesetz werden wir sie vielmehr qualifizieren. Anlass ist die gemeinsam mit dem Mikrozensus durchzuführende EU-Stichprobenerhebung für Arbeitskräfte. Eine geplante Veränderung in der EUVerordnung macht es erforderlich, dass auch die nationalen Gesetze verändert werden. So ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen, das Mikrozensusgesetz um eine Experimentierklausel zu ergänzen. Damit können neue Erhebungsverfahren erprobt werden, um die Qualität der Statistik zu verbessern. Eine damit verbundene Zielrichtung ist, befragte Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, indem Erhebungen zusammengefasst werden. In der Bevölkerungsstatistik können durch die Gesetzesänderung weitere Merkmale erhoben werden. Diese Änderung ist notwendig, weil mit dem Inkrafttreten des Bevölkerungsstatistikgesetzes am 1. Januar 2014 einige „handwerkliche Mängel“ offenbar wurden. Wir korrigieren diese nun und ermöglichen dadurch die Fortschreibung der Statistik. Es sind kleine Änderungen mit viel Gewicht, die uns wie vielen anderen Stellen die Arbeit erleichtern. Wir werden diese Änderungen in den Ausschüssen erörtern. Lassen Sie mich am Ende noch einmal auf die Menschen kommen, die tagtäglich an den Statistiken arbeiten und diese fortentwickeln. Sie leisten mir ihrer Arbeit einen überaus wichtigen gesellschaftlichen Beitrag. Ihnen möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich für den engagierten Einsatz danken, von dem wir alle profitieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank. Ich freue mich auf die Beratung mit Ihnen!