Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass die Selbstanzeige von Uli Hoeneß heute so große Aufmerksamkeit hier im Bundestag erfährt, aber auch in der öffentlichen Diskussion, ist aus meiner Sicht geradezu ein Beweis für die Stärke unserer Demokratie und für die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaats; denn obwohl es kritikwürdige Einzelfälle gibt, zeigt der Fall Hoeneß geradezu vorbildlich, dass es in Deutschland keine Privilegien für wirtschaftliche, politische, sportliche oder gesellschaftliche Eliten gibt. Wie man dann auf die Idee kommt, so etwas vorzutragen wie insbesondere Herr Oppermann – er ist mittlerweile gegangen – und Sie, Herr Pronold, ist mir völlig schleierhaft. Sie unterstellen den Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen, den Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland, den Mitgliedern der Bundesregierung, Kumpanei mit Kriminellen. Was erlauben Sie sich eigentlich? Was erlauben Sie sich menschlich, und was erlauben Sie sich politisch? Die Kollegin Kotting-Uhl von den Grünen hat eben, als der Kollege Volk gesprochen hat, zugerufen: So wie Sie argumentiert die Mafia! – Was erlauben sich hier eigentlich Kolleginnen und Kollegen, die einen anderen Kollegen mit der Mafia in einen Zusammenhang bringen und ihm vorwerfen, er mache mit den gleichen Methoden Politik, mit denen die Mafia ihre kriminellen Machenschaften betreibt? Das zeigt übrigens, wie blank die Nerven bei Ihnen liegen. Herr Trittin, Ihre Überheblichkeit, mit der Sie argumentiert haben, war genauso abstoßend. Das zeigt, dass das das letzte Thema, der letzte Strohhalm ist, mit dem Sie versuchen, die Menschen in der Republik gegen eine erfolgreiche Bundesregierung aufzubringen. Die Kollegin Höll hat völlig recht: Wenn es eines Beweises bedurfte, was Sie nach dem 22. September wirklich wollen, dann war es die heutige Debatte. Sie wollen Rot-Rot-Grün. Sie wollen eine andere Bundesrepublik Deutschland. Wir von Schwarz-Gelb wollen das nicht. Darüber werden die Menschen am 22. September abstimmen. Ich bin sicher: Sie werden vernünftig abstimmen, gerade nach dieser Debatte. Es freut mich übrigens – um das deutlich zu sagen –, dass alle heutigen Redebeiträge vom gleichen Duktus und von der gleichen Werteordnung geprägt waren, als es um Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steuerehrlichkeit ging. Es ist ein gutes Zeichen für die Menschen in Deutschland, zu erfahren: Alle Parteien – von ganz links bis hin zu den marktwirtschaftlich-liberalen Kräften – sind sehr wohl der Auffassung, dass ein funktionierender, starker Staat vernünftige Steuerzahler, Steuereinnahmen und Steuerehrlichkeit braucht. Das gehört zu unserer Demokratie und gerade zu unserer sozialen Marktwirtschaft. Ich wünsche mir, dass wir, wenn wir das nächste Mal an dieser Stelle über andere Werte unseres Staates sprechen, beispielsweise über Angriffe auf unsere Polizeibeamten am 1. Mai in Berlin, ebenso einheitlich die Werte dieses Staates verteidigen, dass wir bei den Themen Drogen, Drogenhandel, Beschaffungskriminalität und Drogenverkauf an Kinder und Jugendliche genauso einheitlich unsere Meinung vertreten. Ich wünsche mir, dass Beschädigung von privatem Eigentum – von Graffiti bis Diebstahl – in diesem Hause genauso einheitlich diskutiert und thematisiert wird. Lieber Herr Trittin, man merkt Ihnen persönlich Ihre klammheimliche Freude über den Fall Uli Hoeneß an. Ich sage Ihnen: Das stößt die Menschen ab! Ich kritisiere nicht, dass Uli Hoeneß Steinbrück beraten hat. Ich kritisiere übrigens auch nicht, dass Uli Hoeneß im aktuellen Wahlkampf um das Amt des Oberbürgermeisters in München Partei für den SPD-Kandidaten ergriffen hat. Ich finde es gut, wenn sich Prominente einmischen. Ich finde es gut, wenn Politik Persönlichkeiten und Prominente um Rat fragt und um Unterstützung bittet. Sie versuchen aber, aus dem Fehler eines Menschen, aus dem Absturz eines ehemaligen Vorbildes parteipolitischen Nutzen zu ziehen. Das finden die Menschen abstoßend und widerlich. Wer wie Uli Hoeneß aus der Abteilung „Attacke“ kommt, darf sich nicht beschweren – ich sage das sehr bewusst zum Abschluss der Debatte –, wenn er selbst nach solchen Vorgängen attackiert wird. Wer austeilt, muss auch einstecken können, und wer Steuern hinterzieht, muss danach auch die Strafe akzeptieren. Ich glaube, dass Uli Hoeneß selbst zuallererst weiß, dass er den größten Fehler seines Lebens gemacht hat und dass er die verdammte Verpflichtung hat, den Menschen zu zeigen, dass man aus Fehlern lernen kann. Übrigens, jeder Mensch, selbst Uli Hoeneß, Herr Trittin, sollte das Recht zur zweiten Chance haben. Die Tatsache, dass es einen Haftbefehl gibt, und die Tatsache, dass es Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gibt, zeigen deutlich, dass auch an dieser Stelle der Rechtsstaat funktioniert. Deshalb bin ich sehr sicher, dass am Ende der Debatte übrig bleibt, dass alle Menschen in Deutschland wissen: Regeln gelten im Sport für alle gleich, und Regeln gelten auch in der Steuerpolitik für alle gleich. Da gibt es keine Ausnahmen, keinen Bonus für Prominente, keinen Bonus für andere Bevölkerungsgruppen, vielmehr geht es schlicht und ergreifend um die Frage: Haben die Menschen in Deutschland das Gefühl, dass wir uns darum bemühen, Steuergerechtigkeit und Steuerehrlichkeit herzustellen? Und das ist das Positive am Fall Hoeneß. Auch er ist ein Beispiel dafür, dass alle Deutschen gut beraten sind, lieber ehrlich Steuern zu bezahlen, ruhig zu schlafen, etwas dafür zu tun, damit Gemeinwesen funktioniert. Denn Uli Hoeneß selbst wird am meisten das bereuen, was in den letzten 72 Stunden über ihn hereingebrochen ist. Er ist selber schuld. Und die Menschen, die heute keine Steuern bezahlen, sollten ihn als negatives Vorbild sehen, sich bemühen, es besser zu machen, Steuern zu bezahlen, und ihr Geld ganz schnell aus der Schweiz zurückholen und in Deutschland Steuern bezahlen. Herzlichen Dank.