Partei: GRUENE
Lieber Kollege Günther ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ein interessantes Phänomen : Wenn man mit dem Rücken an der Wand steht , dann versucht man die Flucht nach vorn , und die funktioniert mit drei Mechanismen : Einmal funktioniert sie so , daß man den Überbringer der schlechten Nachricht schlechtmacht , statt sich die Nachricht anzuhören . Dann funktioniert sie darüber , daß man das Problem selbst herunterspielt , und darüber , daß man dann gegenüber den vorliegenden Vorschlägen Bedenken , Bedenken und noch mal Bedenken äußert , statt selbst etwas vorzulegen . Damit , meint man dann , kann man das Problem erledigen . Genau das funktioniert aber so nicht . Ich will jetzt einen Punkt , den ich als ein Herunterspielen des Problems bezeichnet habe , einmal ausführen . Sie haben sich auf die IAB- Studie bezogen und haben erklärt : Darin wird deutlich , daß die rechtliche Grundlage jetzt und heute ausreicht . Dann haben Sie fortgeführt : Der Kollege Scharping soll doch den Kellner melden ; dann wird man schon überprüfen , was er für einen Status hat . Genau so funktioniert es nicht . Die IAB-Studie ergibt , daß es ein breites Feld von über einer Million Menschen gibt , deren Status ungeklärt ist . Diese können natürlich versuchen , für sich selbst ihren Status zu klären . Nur wissen auch Sie , was das bedeutet , nämlich daß der Mensch nachher in der Regel seinen Job los ist . Er hat dann zwar seinen Status geklärt . Aber da er keinen vernünftigen rechtlichen Schutz hat , ist er danach den Job und damit die soziale Absicherung los , für die er geklagt hat . Das kann der Kollege Scharping für den Kellner gar nicht erledigen , weil wir - das gilt so . wieso für die SPD , aber eben auch für die Gewerkschaft - kein Verbandsklagerecht haben . Auch an dieser Stelle haben wir also ein Loch . Der Kollege Scharping wollte - das kann ich nur voll unterstreichen - die Botschaft übermitteln , daß die Wirtschaft nicht kaputtgeht , wenn die Geringfügigkeitsgrenze abgeschafft und jede dauerhafte Beschäftigung in die Sozialversicherung einbezogen wird . In diesem Zusammenhang hatte er sich auf ein Beispiel aus den Niederlanden bezogen . Sie haben behauptet , er habe falsche Fakten genannt . Ich sage : Sie haben falsche Fakten genannt . . In den Niederlanden gibt es nämlich keine Versicherungsfreiheit in der Rentenversicherung . Die Versicherungspflicht gilt ab der ersten Arbeitsstunde . Sie haben zwar recht - der Kollege Scharping hat das vorhin im einzelnen nicht auseinandergewuselt - , daß dort für andere Versicherungszweige ein späterer Einstieg in die Sozialversicherung gilt . Aber für die Rentenversicherung - über die reden wir derzeit hier im wesentlichen - gilt , daß es keine Ausnahme für geringfügige Beschäftigung gibt und daß daher die Rentenversicherungspflicht ab der ersten Stunde und ab dem ersten Gulden besteht . . Das gleiche gilt übrigens auch für Frankreich , wo es überhaupt keine Sonderregelungen für geringfügige Beschäftigung gibt . Auch in anderen Ländern wird die Versicherungspflicht restriktiver gehandhabt als in der Bundesrepublik . Wir haben hier die höchste Geringfügigkeitsgrenze , die es überhaupt gibt . Damit lassen wir einen breiten Raum für Wildwuchs zu , was gesellschaftlich , so finde ich , absolut unverantwortlich ist . Ich behaupte : Der Blick nach Europa , der auch anderen Fraktionen nützen würde , zeigt , daß die Wirtschaft nicht kaputtgeht , wenn die Geringfügigkeitsgrenze abgeschafft wird . .