Partei: CDU/CSU
Ich wiederhole , dass wir über neue Finanzierungsmechanismen weltweit nachdenken müssen . Ich habe mich auch mit dem Gutachten beschäftigt . Die KfW hat dazu eine Veranstaltung durchgeführt , bei der ich zugegen war . Dabei kamen auch die möglichen Gefahren zur Sprache . Ich muss nicht unbedingt die Auffassung der Gutachter teilen . Ich gebe ihnen aber insoweit Recht , als es theoretisch möglich wäre , diese extremen Schwankungen zu dämpfen . . Aber bei dieser Diskussion ist auch deutlich geworden , dass erhebliche Risiken bestehen , wenn zu viele wichtige Länder nicht mitmachen . Ich kenne bisher nur zwei europäische Länder , die sagen würden : Wenn alle mitmachen , machen wir auch mit . Genau das ist der Punkt : Das ist zu wenig . . Ich bin der Überzeugung , dass der Deutsche Bundestag und auch die Bundesregierung nicht um die Arbeit herumkommen , in den Haushalten der nächsten Jahre mehr Mittel zur Verfügung zu stellen , weil wir an der Schwelle zur Handlungsunfähigkeit stehen . . Auch wenn die Bundesregierung gerade noch die Kurve zu der Erklärung zur nationalen Mindestquote von 0 ,33 Prozent des Bruttosozialprodukts bis zum Jahre 2006 gekriegt hat , so ist dies erstens nur der Anfang und zweitens steht dies nur auf dem Papier , wie so vieles , was uns die Bundesregierung vorgelegt hat . . Aber bei einer seriösen Diskussion geht es nicht nur um Masse , sondern auch um Klasse , also um die Frage nach konzeptionellen und qualitativen Fortschritten in der Entwicklungspolitik . Auch dies sehen wir kritisch . Die Idee einer regionalen und sektoralen Schwerpunktsetzung ist zwar richtig , aber die rot-grüne Variante ist ein Schuss nach hinten . Ausgerechnet unter Rot-Grün gerät unsere Zusammenarbeit beim Umwelt- und Ressourcenschutz in immer mehr Ländern trotz der zum Teil existenziellen Umweltprobleme in Bedrängnis . . Ausgerechnet ein Kernbereich der Hilfe zur Selbsthilfe und der langfristigen Armutsbekämpfung , nämlich der Sektor Bildung und Ausbildung , hat die meisten Regierungsverhandlungen der jüngsten Vergangenheit nicht überlebt . . Ein elementarer Punkt bei der Aufbereitung des 11 . September 2001 ist für mich die gezielte Unterstützung von Entwicklungsländern beim Einklinken in den Globalisierungsprozess . Es wurde von den Handlungsbarrieren berichtet , die zu beseitigen sind . Das halte ich auch für richtig .Aber wenn ich in den Entwicklungsländern auf extrem schwache Institutionen , auf einen völlig unzureichenden Bankensektor , auf ein nicht vorhandenes Rechtswesen , auf ein korruptes Zollsystem , auf ein kaputtes Polizeiwesen sowie auf ein nicht vorhandenes Schulwesen stoße , kann ich die Barrieren noch so weit beseitigen : Diese Entwicklungsländer haben davon gar nichts . . Wir haben in dieser Hinsicht viele Vorschläge gemacht . Sie sind leider kaum darauf eingegangen . Das halten wir für einen strategischen Fehler . Auch auf die Frage , Frau Ministerin , wie die Entwicklungspolitik gegenüber islamisch geprägten Ländern _ zum Teil auch mit zweifelhafter Regierungsführung _ nach dem 11 . September 2001 besser greifen kann , ist Ihnen in meinen Augen nichts Substanzielles eingefallen . Die Sprachlosigkeit der Kulturen muss auch in der konkreten Entwicklungspolitik überwunden werden . Dabei stehen wir erst am Anfang , wobei dies noch positiv ausgedrückt ist . Ein Stichwort _ das haben wir auch schon öfter in die Debatte eingebracht _ ist , dass unser Instrumentarium zu schwerfällig ist . Es muss flexibilisiert werden , vor allem in Umbruchzeiten . Der jugoslawische Minderheitenminister hat erst in dieser Woche noch einmal erklärt , sein Land brauche keine neuen runden Tische , keine Konferenzen , sondern konkrete und schnelle Hilfe . Diese müssen wir auch anbieten . Wir brauchen schnellere und konkretere Christian Ruck 22342 Hilfe für demokratische Wackelkandidaten zum Beispiel in Form der Ausweitung der Stiftungsarbeit . Ein weiterer struktureller Schwachpunkt rot-grüner Entwicklungspolitik ist ihr Hang zum Multilateralismus . Dies ist für mich derzeit ein immer größer werdendes Steuergeldergrab , das Unsummen verschlingt , aber große Effizienzschwächen aufweist , und zwar deshalb , weil Deutschland zu wenig Einfluss auf das Geschehen nimmt . Es genügt nicht , mit Herrn Wolfensohn ein Paket zu Aids und Gesundheit zu schnüren , wenn es eklatante Umsetzungsschwierigkeiten gibt , weil das Paket zu kompliziert ist . Das gilt leider auch für die globale Umweltfazilität . . Unsere Forderung an Rot-Grün lautet deshalb : Geben Sie wieder mehr Geld in die eigene bilaterale Zusammenarbeit und sorgen Sie gleichzeitig dafür , dass mit der Vergabe von Mitteln an internationale Organisationen auch der entsprechende deutsche Einfluss auf die Politik einhergeht . . Damit komme ich zum dritten Problembereich , nämlich der Kohärenz und Koordination . Auch dies sind schwierige Aufgaben . An diesen Problemen können all die gut gemeinten Projekte der Entwicklungspolitik , gerade auch bei der Armutsbekämpfung , scheitern . Simbabwe ist ein klassischer Fall . Ein blühendes Land , das sich wirtschaftlich absolut auf dem Höhenflug befindet , wird durch bad governance und nicht durch fehlende ländliche Entwicklungsprojekte ruiniert . Mugabe konnte dies tun , weil der Westen nicht geschlossen war und politisch nichts riskierte . Die deutsche Außenpolitik ließ die deutsche Entwicklungspolitik im Regen stehen . Das geschah bezüglich vieler Orte , und zwar gerade auch in Afrika , nämlich im Sudan , an den Großen Seen und anderswo . Das Gleiche gilt für die Themen , die Herr Schlauch vorhin angesprochen hat , nämlich den Umwelt- und Ressourcenschutz und den Tropenwald . Ausgerechnet die grüne Spitze der Außenpolitik hat dort keinen Finger krumm gemacht , um die Entwicklungspolitiker zu unterstützen . Eine Entwicklungspolitik ohne Unterstützung von Kanzleramt und Außenministerium läuft ins Leere . Mein Fazit ist daher : Frau Ministerin , Sie hüpfen zwar medienwirksam von Ast zu Ast , . wer aber hinter die Kulissen sieht , erkennt , dass Sie bewährte Rezepte verwässert und schlüssige Konzepte für neue Herausforderungen nicht durchgesetzt haben . Unter Rot-Grün hat die deutsche Entwicklungspolitik . national wie international an Gewicht verloren . . Wir fahren mit leeren Händen nach Monterrey . und müssen alles tun , damit wir wenigstens zur Konferenz Rio + 10 in Johannesburg konzeptionell und finanziell einigermaßen vorbereitet anreisen können . .