Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! 1991 war die Entscheidung für Berlin sicherlich ein Schock für die Bonner Region . Es gab anschließend aber einen breiten politischen Konsens . Es gab den Konsens , daß es zu einer fairen Verabredung zwischen Berlin und Bonn kommen müßte . Alle waren der Überzeugung und der Auffassung : Die Bonner Region wird nicht allein gelassen . In Bonn war man parteiübergreifend bei den Fraktionen im Rat der Stadt ähnlich wie in den Gremien der Region , die Bonn umgibt , in den Landkreisen , dieser Auffassung . In Bund und Land war man ebenfalls parteiübergreifend dieser Auffassung . Aus dieser Zusammenarbeit und dem Willen heraus , die Bonner Region zu stützen , erwuchs 1994 die Vereinbarung über Ausgleichsleistungen für die Region Bonn . Die Laufzeit dieser Ausgleichsvereinbarungen reicht bis zum 31 . Dezember 2004 . Der Bund sollte für den Ausgleich der Bonner Region 2 ,81 Milliarden DM zur Verfügung stellen . Heute , meine Damen und Herren , stellen wir fest : Nach nur der Hälfte der Laufzeit dieser Vereinbarungen sind Maßnahmen mit einem Volumen von 2 ,658 Milliarden DM entschieden . Das heißt , 98 Prozent der Ausgleichsmittel sind einvernehmlich für den Bonner Raum , für die Bonner Region entschieden . . Das ist eine herausragende Leistung und zeigt die Verläßlichkeit der Partner , die Qualität der Zusammenarbeit und den Willen aller , die Region Bonn nach vorn zu bringen . Optimismus , Wille zur Gestaltung , Vertrauen in die Zukunft : Das waren die Grundlagen für den politischen Konsens über die Parteigrenzen hinaus . Damit wurden in der Bonner Region Signale gesetzt . Das Signal an die Bonnerinnen und Bonner war : Die Chancen , die daraus erwachsen , sollen genutzt werden . Es bilden sich gute Perspektiven , wenn alle gemeinsam an die Aufgabe herangehen , für die Zeit nach dem Umzug nach Berlin eine Zukunft zu entwickeln . Das Signal an Unternehmer , an nationale und internationale Behörden war : Jawohl , Bonn ist eine optimistische Stadt mit Zukunft . Die weltoffene und gastfreundliche Stadt Bonn ist weiterhin ein sehr guter Standort für die Wirtschaft , für nationale und internationale Politik und für Kultur und Wissenschaft . Die Vereinbarungen und die politische Gemeinsamkeit haben Bonn _ ich wiederhole das _ eine hervorragende Perspektive gegeben . Daran waren Personen und Persönlichkeiten über die Parteigrenzen hinweg beteiligt : Bärbel Dieckmann , die Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn , Franz Möller , der Landrat des Rhein-SiegKreises , Ingrid Matthäus-Maier , die ich stellvertretend für die Abgeordneten erwähne , weil sie uns als Abgeordnete bald verläßt , und natürlich das Land NordrheinWestfalen mit Wolfgang Clement , dem heutigen Ministerpräsidenten . . _ Ich habe gerade gesagt , daß ich stellvertetend für die Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier nenne ; ich kann gerne auch Frau Limbach erwähnen . Ich habe mehrfach betont , daß es hier parteiübergreifende Initiativen gab , und ich denke , das sollten Sie anerkennen . . _ Die Zwischenrufe beweisen , daß das , was ich im Anschluß daran sagen wollte , zutrifft : Der breite politische Konsens hilft einer Region weiter . Wenn man allerdings , vielleicht wegen kurzfristiger wahlpolitischer Erfolge , die man anstrebt , versucht , auf kleinem Karo Schach zu spielen , dann ist das für die Region sicherlich nicht gut . Es ist weitgehend aus dem Auge verloren worden , was das für die Region Bonn bedeutet . Deshalb ist es ganz notwendig , daß man das einfach noch einmal erwähnt . Die Insider mögen das kennen , die meisten Bürgerinnen und Bürger in Bonn , um Bonn herum und vor Norbert Hauser  allen Dingen auch im übrigen Deutschland wissen das meistens nicht . Ich will einmal aufzählen , welche Ausgleichsmaß- nahmen im einzelnen angeschoben und auf den Weg gebracht worden sind : Das ist im Ausgleichsbereich Wirtschaft die Stiftung CAESAR , die 1998 ihre Arbeit in angemieteten Räumen aufgenommen hat und für die eine endgültige Unterbringung in einem Neubau am Rand der Rheinaue erfolgen soll . Das ist die Fachhochschule Rhein-Sieg , die an den Standorten Sankt Augustin und Rheinbach den Studienbeginn zum Wintersemester 1995/96 aufgenommen hat . Die Baumaßnahmen werden im Herbst 1999 in Rheinbach und im Frühjahr 2000 in Sankt Augustin fertiggestellt , die Bauten dann zur Verfügung stehen . Die Fachhochschule Remagen hat den Studienbetrieb zum Wintersemester 1998/99 aufgenommen . Die Baumaß- nahme soll im Jahr 2000 fertiggestellt werden . Ich nenne die Zentren für Europäische Integrationsund Entwicklungsforschung , Institute der Universität Bonn , 1995 gegründet , deren Unterbringung sukzessive mit dem Ausbau erfolgt ; die Erweiterung des Wissenschaftszentrums an der Ahrstraße mit der bereits abgeschlossenen Erweiterung des DAAD-Gebäudes und mit der ab 1998 laufenden Erweiterung des DFG-Gebäudes ; schließlich die Stiftung Begabtenförderungswerk berufliche Bildung , die seit 1995 gefördert wird . Im Ausgleichsbereich Kultur sind es die Errichtung des Hauses der Kultur einschließlich der Anschubfinanzierung für drei ergänzende Einrichtungen der Kulturforschung und -dokumentation seit 1996 sowie die Einrichtung des Museums für Naturgeschichte in Königswinter und die Planung der Ökologieausstellung im Museum Koenig . Das ist zur Stärkung des Kulturstandorts Bonn die ab 1996 geförderte Biennale für zeitgenössisches europäisches Schauspiel sowie die 1997 mit dem Museumsdepot in Meckenheim begonnene Erweiterung des Rheinischen Landesmuseums . Und es ist schließlich das Arp-Museum in Rolandseck , das ebenfalls aus diesen Mitteln gefördert wird . Im Ausgleichsbereich Wirtschaftsstruktur ist es die Stärkung der wirtschaftsnahen Infrastruktur , beispielsweise durch den Ausbau von Gewerbeflächen . Bis zum Jahresende 1998 waren 166 Hektar Gewerbeflächen erschlossen und rund 2 600 Arbeitsplätze geschaffen worden . Mit dem Investitionsprogramm für mittelständische Wirtschaft _ dort gibt es Zinszuschüsse _ sind Investitionen angestoßen worden , die bei 350 Unternehmen zu rund 1 200 Arbeitsplätzen geführt haben . Mit dem Technologie- und Transferzentrum Bonn , mit dem Gründer- und Technologiezentrum Rheinbach und mit dem Technologiezentrum für Oberflächentechnik in Rheinbreitbach sind zukunftssichere Arbeitsplätze im High-Tech-Bereich aufgebaut worden . Weiterhin : Das Multimedia-Support-Center mit Sitz in Köln und geplanter Dependance in Bonn wird _ eingepaßt in die Multimedia-Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen _ seit 1997 mit Ausgleichsmitteln gefördert . Für die Förderung des Infrastrukturprogramms zur Stärkung des Tourismus in der Region stehen Ausgleichsmittel bereit , unter anderem zur Anschubfinanzierung der Tourismus & Kongress GmbH in Bonn , Rhein-Sieg und Ahrweiler . Für die Förderung der Strukturförderungsgesellschaft Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler wurden zur Unterstützung des Standortmarketings und der Imagekampagne der Stadt Bonn Mittel bereitgestellt . Schließlich wurde zur Stärkung des Gesundheitsstandortes ein stattlicher Betrag für den Bau des Kinderherzzentrums in Sankt Augustin bewilligt . Es gibt den Ausgleichsbereich Verkehr mit einem Finanzierungsabkommen mit dem Land NordrheinWestfalen und der Flughafen Köln/Bonn GmbH zur Einbindung der Region in das nationale und internationale Verkehrsnetz . Im Zusammenhang mit Grundstücksleistungen sind Liegenschaften an die Stadt Bonn übertragen worden . Schließlich gibt es den Bereich der internationalen Einrichtungen . 1996 wurde das Haus Carstanjen dem Generalsekretär als Haus der Vereinten Nationen übergeben . Dort sind zwischenzeitlich 5 VN-Einrichtungen der Entwicklungszusammenarbeit und des Umweltschutzes mit derzeit zirka 300 Mitarbeitern untergebracht . Das Internationale Paralympische Komitee und die Zentraleinheit des Berufsbildungsprojekts der UNESCO haben zumindest den Willen geäußert , in Bonn ihren Sitz zu nehmen . Die Bundesregierung hat Angebote unterbreitet und verhandelt derzeit _ vielleicht wissen Sie das _ mit weiteren internationalen Organisationen und ist bemüht um die Ansiedlung des Sekretariats der Konvention zum Schutz von Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien . Sie ist ferner bemüht um die Ansiedlung des europäischen Zentrums der Weltgesundheitsorganisation WHO . . Gestern noch hat der Haushaltsausschuß weitere Mittel für drei weitere Maßnahmen bereitgestellt , auf die der Kollege Beucher gleich noch eingehen wird . Noch ein Wort zu dem Schild Ab morgen geschlossen , das angeblich an die Tür genagelt wird . Die Innere Kommission des Ältestenrates _ der Bundestag und nicht die Regierung entscheidet , was mit dem Plenarbereich weiter geschehen wird _ hat gestern dem Ältestenrat vorgeschlagen , daß die weitere Nutzung des Plenarbereiches des Deutschen Bundestages die Errichtung eines internationalen Kongreß- und Tagungszentrums vorsieht . Diese Lösung hat erhebliche positive Auswirkungen für die Region Bonn . Dadurch wird beispielsweise die geeignete Weiternutzung mit der Verbesserung der Ansiedlungschancen für internationale Organisationen verbunden . Dies gibt natürlich Impulse für die Bonner Region . Gutachter haben uns bestätigt , daß dieses internationale Kongreß- und Tagungszentrum bis zu 500 neue Arbeitsplätze schafft , erhebliche Steuermehreinnahmen bringt und natürlich einen Beitrag zur Erhaltung des weltweiten Ansehens der Stadt Bonn und der Region leistet . Dies ist eine Verbesserung des Standortfaktors für weitere Ansiedlungen aus dem Bereich Wirtschaft . Der Wettbewerb unter den Investoren zur Planung und zum Betrieb soll in der Zwischenzeit durchgeführt werden . Die Kosten _ das ist fest vereinbart _ teilen sich der Bund auf der einen Seite und das Land und die Stadt Bonn auf der anderen Seite hälftig . . Der Plenarbereich bleibt mit Leben erfüllt . Es gibt ab dem 1 . August 1999 einen Weiterbetrieb dieses Plenarbereiches . Das heißt , er steht für spontane Besuche und für Führungen offen . Er steht ferner für Veranstaltungen und Kongresse offen ; die Bundestagsverwaltung hat uns gestern mitgeteilt , daß bereits entsprechend nachgefragt worden ist . Die technischen Ressourcen werden dafür zur Verfügung gestellt .