Partei: GRUENE
Herr Kollege von Stetten, es ist ziemlich interessant, dass Sie jetzt deutlich zurückrudern. Aber warum haben Sie diese Bemerkung eigentlich gemacht? Sie haben das Wort „Untersuchungsausschuss“ in die Medien gebracht und klargemacht, dass Sie deutliche Zweifel an Ihrer eigenen Regierung bzw. Ihrer eigenen Fraktion haben. Rund 60 Abgeordnete haben es ebenso gemacht. Laut Handelsblatt sind 15 Abgeordnete nicht aus ihrem Urlaub zurückgekehrt, weil sie heute nicht mit Nein stimmen wollten, weil sie anscheinend Angst vor Herrn Kauder und davor haben, dass sie aus den Ausschüssen entfernt werden. Sie haben gestern nur eine Stunde diskutiert, obwohl Sie so viele Fragen haben. Deshalb frage ich Sie: Wie nehmen Sie Ihre Verantwortung als frei gewählter Abgeordneter in der Unionsfraktion wahr? Wo machen Sie dort klar, welche Position Sie haben? Die letzte Klammer, die Sie, Herr von Stetten, und die anderen Abweichler mit der gesamten Unionsfraktion verbindet, ist der Internationale Währungsfonds. Das Problem ist aber, dass Sie sich einen falschen Heilsbringer und Propheten ausgesucht haben. Man kann nicht den Internationalen Währungsfonds weiter an Bord halten und gleichzeitig seine Botschaft, die richtige Analyse zur Schuldentragfähigkeit und zur Schuldenerleichterung, ablehnen. Das macht doch keinen Sinn. Das ist widersprüchlich und peinlich. Es versteht keiner draußen im Land, warum Sie den Internationalen Währungsfonds weiter dabeihaben wollen, aber gegen Schuldenerleichterungen sind. Diese Position müssen Sie in der Union klären und sich klar dazu bekennen, dass es bei dem Programm Schuldenerleichterungen braucht. Die Schuldenerleichterung wird sowieso kommen, mit oder ohne IWF. Das ist jedem klar. Denn eine Verschuldung von 200 Prozent des BIP im nächsten Jahr nach den Prognosen ist nicht tragfähig. Aus unserer Sicht wäre es allerdings besser, wenn man das ohne den IWF macht, weil Europa das Problem alleine lösen kann. Der IWF sieht höhere Zinsen und geringere Laufzeiten vor. Damit erhöhen sich die Kreditkonditionen für Griechenland, und die Umschuldung wird erschwert. Deswegen sagen wir: Wir Grünen glauben an Europa. Wir glauben, dass der ESM das alleine schaffen kann. Er hat das notwendige Volumen. Griechenland braucht zwar eine Schuldenerleichterung, aber lieber ohne den IWF. Das wäre die bessere Antwort. Ich finde, gerade in Deutschland muss man verstehen, dass Schuldenerleichterungen besonders wichtig sind, damit ein Land und seine Gesellschaft wieder auf die Beine kommen. Natürlich haben die griechischen Regierungen in der Vergangenheit viele Fehler gemacht. Das ist völlig unbestritten. Sie haben sich überschuldet und müssen jetzt Reformen durchführen. Aber das, was die griechische Regierung gemacht hat, ist nichts im Vergleich zu dem, was Deutschland im letzten Jahrhundert verbrochen hat, und trotzdem hat es massive Schuldenschnitte und Schuldenerleichterungen gewährt bekommen. – Warum schreien Sie bei der Union? Man muss doch einmal auf die historische Wahrheit hinweisen. Deutschland hat den Vernichtungskrieg angefangen und die Schoah, die Ermordung der europäischen Juden, zu verantworten, und trotzdem haben wenige Jahre danach die Gläubiger, die Länder, denen Deutschland viel Leid – schreckliches Leid – und Blut gebracht hat, diesem Land eine große Schuldenerleichterung gewährt, auch Griechenland übrigens. Deswegen muss man auch aufgrund der historischen Erfahrung und der historischen Verantwortung jetzt für eine Schuldenerleichterung für Griechenland sein. Das ist unsere Aufgabe.