Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das ICE-Trassen-Verwirrspiel zeigt die Unfähigkeit der Bundesregierung und der Koalition . . Der Bundeskanzler sagt Ja zur Trasse und zur zügigen Realisierung _ natürlich insbesondere im Wahlkampf in Thüringen _ und jetzt ist er auf Tauchstation . . Der ehemalige Minister Müntefering wollte die Trasse , die Trasse wird gebaut , und dann haben SPD _ Leute vor Ort _ ich nenne nur die Namen Verheugen , den Sie nach Europa geschickt haben , die Kollegin Mattischeck usw . _ das Aus für die Strecke verkündet . Der Minister Klimmt scheut klare Aussagen , . obwohl die SPD vor Ort für den Bau dieser Trasse ist und die Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands in Nürnberg auf einem Kongress den schnellen Weiterbau der Trasse gefordert hat . Ich hoffe , dass der neue Staatssekretär vielleicht eher auf die Aussagen der Gewerkschaft hört , als es bisher der Fall war . Mittlerweile hat man ja gemerkt _ oder scheint gemerkt zu haben _ , dass diese Trasse in den transeuropäischen Netzen enthalten ist . Kollege Schmidt von den Grünen , man sollte die transeuropäischen Netze nicht lächerlich machen , denn sie sind geschaffen worden , um in Europa schnell von A nach B zu kommen . . Man hat nun gemerkt , dass diese Trasse in den transeuropäischen Netzen enthalten ist , und stellt sie jetzt in das so genannte Investitionsprogramm ein _ allerdings nur 365 Millionen DM bis zum Jahre 2002 ; der Rest von 6 ,4 Milliarden DM kommt danach . Das tut man auch nur deshalb , weil Gelder an die EU hätten zurückgezahlt werden müssen , wenn der Stopp des Baus der Trasse eingetreten wäre . Jetzt hat Bahnchef Mehdorn vor dem Ausschuss ausdrücklich darauf hingewiesen , dass er eine Schnelltrasse München _ Nürnberg _ Erfurt _ Berlin möchte . Dazu gehört nun einmal der Ausbau , damit man von München nach Berlin in dreieinhalb Stunden kommen kann . Dann kann man auf der Strecke zwischen Nürnberg und Erfurt nicht Blümchen pflücken ; das ist nun einmal nicht machbar . . Die Grünen reden dauernd davon , dass mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden soll . Wenn aber eine Schnelltrasse gebaut werden soll , wird sie von Ihnen und Ihren Anhängern vehement bekämpft . Kollege Schmidt , Sie spielen sich hier ein bisschen auf , Winfried Wolf Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8639 . [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN] : Immer !) als der heimliche Verkehrsminister oder auch als Bahnchef . . Vielleicht denken Sie noch ein bisschen um . Aber die größte Scheinheiligkeit ist der Antrag der Koalitionsfraktionen . Denken Sie eigentlich , dass wir , die Bürger oder die Verbände Ihre Verschleppungstaktik nicht merken ? . Oder sollte plötzlich bei Ihnen Einsicht eingekehrt sein , sodass Sie umdenken ? Aber Ihre Halbherzigkeit , Ihre Widersprüche und Ihre Täuschungen . bezeichnen Sie in Ihrem Antrag als Politik der verlässlichen und verbindlichen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf höchstmöglichem Niveau . Diese Bemerkung in Ihrem Antrag ist schon äußerst dreist . . Denn Sie wollen ja nicht schnell bauen , sondern weiter prüfen , prüfen und prüfen , . obwohl die Trasse für das Wachstum und die Beschäftigung gerade in den neuen Ländern dringend erforderlich ist . . Zum Schluss möchte ich mich bei dem aus dem Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs geschiedenen Kollegen Ibrügger ganz herzlich für die gute , sachliche und kompetente Zusammenarbeit sowohl im Ausschuss als auch in seiner Eigenschaft als Parlamentarischer Staatssekretär bedanken . . Wir wünschen ihm alles Gute und vor allen Dingen gute Gesundheit . Aber , Kolleginnen von der SPD _ das kann ich mir jetzt nicht verkneifen _ : Ich erinnere mich an eine Diskussion in Bonn , bei der eine Kollegin von der SPD gesagt hat , es sei Zeit , dass endlich ein weibliches Wesen Parlamentarische Staatssekretärin werde . . _ Ich habe von einer Parlamentarischen Staatssekretärin , nicht von einer beamteten gesprochen . . Vielleicht erinnern Sie sich daran , dass das gesagt worden ist . . Meine Damen , fühlen Sie sich seit der Neubesetzung gestern eigentlich nicht ein bisschen übergangen oder sogar abgemeiert bzw . nicht bevorzugt ? . Ich würde mich an Ihrer Stelle schon ein bisschen ärgern . Ich wundere mich , dass Sie keinen Aufschrei loslassen , nachdem Sie uns in Bonn kritisiert haben , . dass wir keine Parlamentarische Staatssekretärin haben . . Nehmen Sie sich das einmal zu Herzen und denken Sie darüber nach . . _ Sie können es nie werden , Sie wollen doch Minister oder Bahnchef werden . . Dieses Verkehrsprojekt Deutsche Einheit wird uns sicherlich noch länger beschäftigen . Ich hoffe , dass in diesem Zeitraum , zumindest bis zur Ausschussbehandlung , bei Ihnen noch der Prozess des Nachdenkens einsetzt und dass Sie am Schluss vielleicht einer schnellen Realisierung dieser Strecke zustimmen werden . . Renate Blank 8640 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 .