Partei: SPD
Wir debattieren heute über die Stellungnahme und die Empfehlungen des Deutsche Ethikrats zur Situation intersexueller Menschen. Für meine Fraktion begrüße ich diese Stellungnahme. Sie ist das Ergebnis eines mehrstufigen Beratungsprozesses. Der Deutsche Ethikrat hat sich mit großem Engagement mit der für Viele neuen und unbekannten Thematik intensiv auseinandergesetzt. Eine Befragung, eine Anhörung sowie ein Internetdiskurs waren zentrale Elemente der Befassung. In Internet sind alle Dokumente auf den Seiten des Ethikrats unter www.ethikrat.org hinterlegt und erlauben so allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern, sich umfassend zu informieren. So erfahren intersexuelle Menschen endlich die Wertschätzung und die öffentliche Aufmerksamkeit, die sie lange Jahre vermissen mussten. Gleichzeitig bietet die Stellungnahme uns Politikerinnen und Politikern eine sehr gute Grundlage für weitere Debatten über konkrete gesetzgeberische Maßnahmen. Intersexualität ist ein sehr komplexes Thema; der Begriff wird nicht einheitlich verwendet, Menschen werden teilweise als intersexuell bezeichnet, obwohl sie selbst sich gegen diese Benennung wehren. Sie alle aber eint eine Kernforderung, über die glaube ich parteiübergreifend glücklicherweise längst Einigkeit herrscht. Die eindeutige Feststellung: Intersexualität ist keine Krankheit, sondern eine spezifische geschlechtliche Identität, die es uneingeschränkt zu respektieren gilt! Intersexuelle Menschen sind folglich auch nicht zu „heilen“, sondern sie haben das selbstverständliche Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit, wie jeder Bürger und jede Bürgerin unseres Staats. Wir als Politikerinnen und Politiker müssen dafür sorgen, dass schnellstmöglich die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dieses fundamentale Menschenrecht zu sichern. Daher begrüße ich sehr, dass auch der Deutsche Ethikrat in seinem Bericht unmissverständlich betont: „… Intersexuelle Menschen als Teil gesellschaftlicher Vielfalt Respekt und Unterstützung der Gesellschaft erfahren. Zudem müssen sie vor medizinischen Fehlentwicklungen und Diskriminierungen in der Gesellschaft geschützt werden.“ Ich denke, hier besteht breiter Konsens, nun geht es darum, genau die verschiedenen Bereiche zu identifizieren und den konkreten Handlungsbedarf zu definieren. Ich möchte mich im Folgenden auf drei zentrale Handlungsfelder konzentrieren. Medizin, Öffentlichkeit und Recht. Intersexualität ist keine Krankheit. Diese schlichte Tatsache scheint sich teilweise innerhalb der Ärzteschaft leider immer noch nicht herumgesprochen zu haben. Leidtragende sind die intersexuellen Menschen und ihre mit ihren Ängsten und Unsicherheiten oftmals alleine gelassenen Eltern. Sie werden noch zu oft von wohlmeinenden Ärzten zu einer Operation gedrängt, um das vermeintliche Problem des uneindeutigen Geschlechts ihres Kindes zu beheben. Doch damit beginnen erst die wirklichen Probleme! Denn als Baby oder Kleinkind ist überhaupt noch gar nicht feststellbar, ob die betreffende Person später eine männliche oder weibliche Geschlechtsidentität entwickeln wird. Operationen an Babies bzw. Kleinkindern sind daher schlichtweg unverantwortlich und können sich unter Umständen traumatisch auf die spätere Entwicklung der Persönlichkeit auswirken. Der Deutsche Ethikrat stellt daher völlig zutreffend fest: „Irreversible medizinische Maßnahmen zur Geschlechtszuordnung […] stellen einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit, Wahrung der geschlechtlichen und sexuellen Identität und das Recht auf eine offene Zukunft und oft auch in das Recht auf Fortpflanzungsfreiheit dar“. Leider ist die daraus abgeleitete Forderung aber nicht eindeutig genug. Es heißt „Die Entscheidung über solche Eingriffe ist höchstpersönlich und sollte daher grundsätzlich von den entscheidungsfähigen Betroffenen selbst getroffen werden“. Nein, das reicht so nicht! Die Entscheidung über eine irreversible geschlechtszuweisende Operation soll ausschließlich der direkt betroffene entscheidungsfähige Mensch treffen dürfen. Auch Eltern sollen künftig aufgrund von Ängsten und Unsicherheiten über die Zukunft ihres Kindes keine derart weitreichende Entscheidung für ihr Kind mehr treffen dürfen! In diesem Zusammenhang halte ich die Entscheidung des Ethikrats, zwischen „geschlechtsvereindeutigenden“ und „geschlechtszuordnenden“ Operationen zu differenzieren, nicht für sinnvoll. Was also ist zu tun? Wir müssen dafür sorgen, dass der Medizin die Deutungshoheit über das Phänomen Intersexualität entzogen wird. Es muss Schluss sein mit der Vorstellung, mit chirurgischen Mitteln eine vermeintliche Normalität herstellen zu können. Stattdessen brauchen Eltern nach der Geburt eines intersexuellen Kindes ausreichend Zeit und umfassende Beratung und Information, wie sie mit der für sie irritierenden Situation umgehen können. Es ist zentral, die Eltern in ihrer Sorge zu begleiten und ihnen dabei zu helfen, diese durch psychologische Unterstützung und den Kontakt zu Selbsthilfegruppen von und für intersexuelle Menschen zu überwinden. Ich wünsche mir künftig keine Mediziner mehr, die ausschließlich im Denksystem von krank und gesund und der vermeintlich schnellen Lösung einer chirurgischen „Behandlung“ verhaftet sind. Vielmehr sollten alle Mediziner den Eltern signalisieren, dass es sich bei Intersexualität nicht um eine Krankheit sondern um eine besondere Geschlechtsausprägung handelt. Zu Protokoll gegebene Reden Der derzeitige Entscheidungsdruck, der auf vielen Eltern lastet, ist schädlich und verhindert einen besonnenen Umgang mit dieser speziellen Situation. Wir sollten daher in Kooperation mit den Ländern dafür sorgen, dass das professionelle Beratungsangebot bundesweit gestärkt wird und die aktuelle auf medizinische Diagnostik und Therapie verengte Diskussion in den Hintergrund tritt. Ich stehe den vom Ethikrat in die Diskussion gebrachten bundesweiten interdisziplinär besetzten Betreuungsstellen sehr aufgeschlossen gegenüber. Gleichzeitig müssen die einschlägigen Richtlinien der Ärzteschaft zum Umgang mit Intersexualität dringend überarbeitet und der Lebenswirklichkeit angepasst werden. Denn wer heute noch denkt, Intersexualität heilen zu müssen, hat den Sachverhalt nicht verstanden. Stichwort Öffentlichkeit: Dem Ethikrat gebührt großer Dank dafür, die vielfältige Lebenssituation Intersexueller, das Leid und Unrecht, die Fremdbestimmung Dritter über ihren eigenen Körper und ihr Leben sichtbar und öffentlich gemacht zu haben. Darüber hinaus brauchen wir im Alltag eine stärkere Sensibilität der gesellschaftlichen Mehrheit für die selbstverständlichen Bedürfnisse und Rechte von Minderheiten und generell eine stärkere Akzeptanz des „Andersseins“. Eine starke Antidiskriminierungsstelle des Bundes kann durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit dazu beitragen, die vielfältigen Beratungs- und Hilfsangebote von und für Intersexuelle Menschen und ihre Angehörigen sichtbarer zu machen und in die Bevölkerung hinein stärker zu sensibilisieren. Ebenso müssen beispielsweise Erzieherinnen und Erzieher, Lehrpersonal an Schulen, Trainerinnen und Trainer stärker als bisher auf den Umgang mit Intersexualität vorbereitet werden. Der dritte relevante Aspekt ist der Bereich des Rechts, speziell des deutschen Namens- und Personenstandsrechts. Hier hat der Deutsche Ethikrat mutig scheinbar in Stein Gemeißeltes grundsätzlich infrage gestellt. Warum gibt es in Deutschland nur die Möglichkeit, „männlich“ oder „weiblich“ als mögliches Geschlecht eintragen zu lassen? Was spricht eigentlich dagegen, in Deutschland auch ein sogenanntes Drittes Geschlecht, die Kategorie „anders“ einzuführen oder zumindest die Möglichkeit zu bieten, den entsprechenden Eintrag bis zu einem gewissen Stichtag frei zu lassen? Außerdem wirft der Ethikrat die spannende Frage auf, ob eine Eintragung des Geschlechts im Personenstandsregister überhaupt noch erforderlich ist. Hier sind vor allem die Rechts- und Innenpolitikerinnen und -politiker gefragt, nach möglichen Lösungen zu suchen, die den Bedürfnissen der Intersexuellen Menschen Rechnung tragen, aber gleichzeitig in unserem bestehenden Rechtssystem praktisch umsetzbar sind. In einer Anhörung wird sich der Familienausschuss am 25. Juni mit der Stellungnahme des Ethikrats und dem Antrag der Grünen beschäftigen, der ebenfalls viele gute Ansätze enthält. Ich wünsche mir, dass wir fraktionsübergreifend zu Lösungen kommen, mit denen wir konkret die Lebenssituation intersexueller Menschen verbessern und ihr Recht auf Selbstbestimmung sicherstellen können.