Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Gabriel, Sie haben recht: Es ist schon irre, was hier abgeht. Vorgestern um 9.41 Uhr erhielten wir diesen Wälzer mit Änderungsanträgen, und 45 Minuten später sollten wir darüber abstimmen. Herr Gabriel, hier habe ich den 260-seitigen Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung zu den Folgen eines langanhaltenden großräumigen Stromausfalls. Enthalten sind Empfehlungen, wie die Systemsicherheit durch dezentrale Netzstrukturen besser gesichert werden kann. Herr Präsident, Sie gestatten, dass ich diese 260 Seiten gleich Herrn Gabriel übergebe, damit er sie in der Restdebattenzeit durcharbeiten kann. Vielleicht begreift er dann, warum Linke und Grüne auf dezentrale Energieerzeugung setzen, auf keine Deckelung bei der Biomasse, auf keine Deckelung bei der Solarenergie und auf keine Deckelung bei der Windkraft an Land. Um auf die Gründlichkeit der Gesetzgebung zurückzukommen: Der Bericht, den Sie uns übergeben haben, enthielt Fehler. In der Debatte im Wirtschaftsausschuss wurde uns schriftlich ein vierjähriger Kürzungszeitraum verkündet. Die Abgeordneten der Union und der SPD erklärten uns, der Kürzungszeitraum solle fünf Jahre betragen. Das heißt, Sie haben nicht einmal die richtigen Unterlagen zur Verfügung stellen können. So viel zur Gründlichkeit in Ihrem Ministerium. Worum geht es bei diesem Thema, Stichwort „kleine Verschreibung“? Es geht um Hunderte Arbeitsplätze in Thüringen. Es geht um 440 Arbeitsplätze in einer Zellstoff- und Papierfabrik in Blankenstein. Es geht um Hunderte Zellstofffabrikarbeitsplätze in Sachsen-Anhalt und in Bayern. Mit dieser Änderung kürzen Sie für die Zukunft schnell einmal die Frist zur Förderung dieser Werke von zehn auf fünf Jahre. Das verkürzt deren Übergangsfrist, in der sie sich an die Wettbewerbsbedingungen, die sich verschärft haben, anpassen können. In der Vorlage stand, dass die Förderung zehn Jahre fortgesetzt werden solle; jetzt haben Sie den Förderzeitraum – mit Degression – auf fünf Jahre gekürzt. Die Kolleginnen und Kollegen in den Werken werden einen sehr unruhigen Sommer haben. Sie werden Angst um ihre Jobs haben, und das ist angesichts der angeblichen Wirtschaftskompetenz von Union und SPD schon schäbig. Aber das sind ja auch nur mittelständische Unternehmen und keine Großkonzerne, keine Großkunden, denen Sie die Industrieprivilegien niemals auch nur ein kleines bisschen streichen würden. Herr Gabriel, ich kann Ihr Gejammer über die ausufernden Redispatch-Kosten, über die Kosten wegen Überlastung von Stromnetzen, einfach nicht mehr hören. Ihr Ministerium verhindert doch die Senkung dieser Kosten. Warum untersagt die Ihnen unterstehende Bundesnetzagentur den Einsatz einer Siemens-Software bei den Übertragungsnetzbetreibern, die nur 300 000 Euro kostet, aber die von Ihnen genannten Kosten von 1 Milliarde Euro um 40 bis 50 Prozent reduzieren würde? Warum nutzen Sie nicht, wie in Österreich, eine 24-Stunden-Vorschau zu Netzengpässen? Damit könnten Sie preiswertere Ausgleichsmaßnahmen umsetzen und die Redispatch-Kosten ebenfalls senken. Wieso schieben Sie die Kosten für Reservekraftwerke oder durch Störungen und Havarien in konventionellen Kraftwerken den erneuerbaren Energien in die Schuhe? Herr Gabriel, Sie selbst schaffen die Gründe, mit denen Sie dann das Abwürgen der erneuerbaren Energien begründen können, und das ist nicht in Ordnung. Deshalb lehnt die Linke dieses „GEEBG“, das ­Gabriel’scheErneuerbare-Energien-Behinderungsgesetz, ab. Die Linke will die Unterstützung der Bürgerenergie statt der Stützung von Großkonzernen. Wir wollen keine Deckel für Photovoltaik und Windstrom. Wir fordern, die Stromsteuer von 2 Cent auf die EU-Mindesthöhe von 0,1 Cent zu senken.