Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zuallererst muss man in dieser Aktuellen Stunde auf das eingehen , was Herr Meckelburg angesprochen hat , nämlich auf die Arbeitsmarktentwicklung . . Das ist zwar nicht das Hauptthema , aber er hat es wieder zum Thema gemacht . Dabei können wir nicht umhin , die positive Grundtendenz darzustellen , die sich nach der Regierungsübernahme durch die rot-grüne Bundesregierung auf dem Arbeitsmarkt abgezeichnet hat . Ich muss daran erinnern , dass wir 1999 allein 402000 und im Jahre 2000 fast 600000 zusätzliche Arbeitsplätze aufzuweisen haben , in zwei Jahren also 1 Million . Vergleichbare Größenordnungen haben Sie in der Vorgängerzeit nirgends aufzuweisen gehabt . . Deshalb muss ich Ihnen ganz klar sagen : Wir haben nicht nur den Abbau von Arbeitsplätzen gestoppt , wir haben denAufbau vonArbeitsplätzen erreicht . IhreAktivität besteht _ das verstehen Sie wohl unter Produktivität __ anscheinend nur in Miesmachen . Sie sollten lieber mithelfen und anpacken , damit wir die Arbeitslosigkeit gemeinsam bekämpfen können . Das geschieht durch zusätzliche Arbeitsplätze . . Völlig klar ist , dass wir auf die sich etwas abschwächende Konjunktur sofort reagiert haben und in der Arbeitsmarktentwicklung ein rasches Handeln , insbesondere durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik , unterstützen . Das geschieht durch die Förderung von älteren Arbeitslosen , durch die Einführung von Jobrotation und durch die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung . . Das sind die Tagesordnungspunkte , die wir abzuhandeln haben und mit denen wir dafür sorgen , dass der Arbeitsplatzaufbau weiterhin von Erfolg gezeichnet ist . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich nun zum Antrag der PDS kommen , zum Anlass der Aktuellen Stunde . Die SPD hat im Deutschen Bundestag klar Stellung bezogen , zuletzt in der letzten Debatte zur Jobrotation am vergangenen Freitag . Ich muss im Kern das wiederholen , was ich dort gesagt habe : Wir werden keine neuen Druckmittel oder Sanktionen gegen Arbeitslose einführen . Wir bekämpfen die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen . . Insofern gibt es auch überhaupt keinen inhaltlichen Anlass für die heutige Debatte . Die Koalitionsfraktionen werden bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Arbeitsförderung vorlegen . Herr Meckelburg hat gefragt , was konkret passiert . Sie hören dazu die konkrete Antwort . Gespensterdebatten über angebliche Arbeitsscheue , Daumenschrauben einführen oder die Arbeitslosenpolizei bemühen : Das bringt uns nicht einen Millimeter weiter . Mit mittelalterlichen Methoden schaffen wir nicht einen zusätzlichen Arbeitsplatz . Deshalb verwahren wir uns ge Dirk Niebel 15990 gen diese Diffamierung in der Gesellschaft . Gerade die Opposition auf der rechten Seite des Hauses leistet nicht unbedingt einen Aktivitätsbeitrag , um dieser Polemik zu entgegnen . . Harald Schartau hat im Übrigen _ das habe ich jedenfalls gelesen _ gesagt : Fördern und Fordern , . das sozialdemokratische Leitbild in der Arbeitsmarktpolitik ; erstens das Fördern , zweitens das Fordern . Die PDS sollte deshalb nicht nur auf Überschriften in den Medien achten . Die Beschäftigung mit den Inhalten des Gesagten ist aus meiner Sicht lohnender . Harald Schartau fordert einen stärker präventiven Ansatz in der Arbeitsmarktpolitik , . um Arbeitslosigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen . Was soll daran eigentlich so anstößig sein ? Der nordrheinwestfälischeArbeitsminister tritt für eine aktivierendeArbeitsmarktpolitik ein , die Arbeitslose aus der Arbeitslosigkeit herausholt , statt sie nur zu alimentieren . . Was kann die PDS daran eigentlich ernsthaft kritisieren ? Das gilt im Übrigen auch für die Nutzung von Zeitarbeitsunternehmen , . sofern damit _ das will ich deutlich sagen _ kein Tarif- und Sozialdumping verbunden ist . Dass der nordrhein-westfälische Arbeitsminister mit ihnen in einen konstruktiven Dialog eintritt , wird von der Bundesregierung und meiner Fraktion ausdrücklich begrüßt , weil damit tariflich abgesicherte Arbeitsverhältnisse organisiert werden können . Die Nutzung der neuen Vermittlungsformen ist ein Beitrag zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik . Wir setzen auf Kooperation mit Arbeitslosen , auf individuelle Vereinbarungen zwischen Arbeitsberatern und Arbeitslosen über die einzelnen Schritte zurück zur Erwerbsarbeit . Wer als Arbeitsloser die ausgestreckte Hand partout nicht ergreift _ auch das muss deutlich gesagt werden _ , kann selbstverständlich nicht mit der Solidarität der Beitragszahler rechnen . . Dann greifen die vorhandenen Aktionen . Das ist banal und im Übrigen nichts Neues . Dem Fordern geht das Fördern voran . Wir streben eine Verbesserung der Förderung Arbeitsloser mithilfe von Eingliederungsvereinbarungen an . Das wird Bestandteil der neuen SGB-III-Reform sein . . Ich komme zum Schluss . Wir haben dafür gesorgt und werden dafür sorgen , dass ausreichend Mittel der Bundesregierung für den aktiven Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen . Deshalb helfen polemische Debatten den Arbeitslosen jedenfalls nicht weiter . Taten sind gefragt . Die Bundesregierung hat gehandelt , gerade auch in den neuen Bundesländern . Die Hälfte der Mittel , die über den Eingliederungstitel für aktive Arbeitsmarktmaßnahmen im Osten bereitstehen _ rund 14 Milliarden DM _ , gilt es geschickt und effizient zu nutzen . Gleiches gilt für das JUMP-Programm , das erfolgreiche Programm der Bundesregierung gegen Jugendarbeitslosigkeit . So viel zur Klarheit zu unserer Arbeitsmarktpolitik . .