Partei: CDU/CSU
Wir sprechen heute über ein wichtiges verbraucherpolitisches Thema: die mögliche Gesundheitsgefährdung durch den Übergang von Mineralöl aus Verpackungsmaterialien auf Lebensmittel. Wie kommt dieser zustande? Erstens. Lebensmittelverpackungen werden zu Informations- und Werbezwecken bedruckt. Die verwendeten Druckfarben sind Mischungen verschiedenster chemischer Verbindungen. Diese Verbindungen können auf Lebensmittel übergehen und dann beim Verzehr von den Verbrauchern aufgenommen werden. Zweitens. Untersuchungen haben ergeben, dass Recyclingkartons hohe Mineralölanteile enthalten können, die auf Lebensmittel übergehen können. Die Mineralöle kommen aus Druckfarbenrückständen im Recyclingpapier, zum Beispiel aus dem Zeitungsdruck. Wir sind uns darüber einig, dass wir aus ökologischen Gründen Papier recyceln wollen. Nun ist die berechtigte Frage: Inwieweit kann dies gesundheitsschädlich für die Konsumenten sein? Wir nehmen die bis jetzt gewonnenen Erkenntnisse und die Sorgen der Verbraucherinnen und Verbraucher sehr ernst. Es herrscht hier aber noch erheblicher Forschungsbedarf. Die vorgeschlagene Lösung der Linken, mineralölhaltige Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier und Lebensmittelverpackungen zu verbieten, ist nicht durchdacht. Es nutzt dem Verbraucher jedenfalls nicht, wenn die Linke Verunsicherung sät, nur um Wählerstimmen zu ernten. Wir müssen dieses Problem mit Augenmaß angehen. Der Antrag klingt beim ersten Hören ganz sinnvoll, aber, wieder einmal, wird ein komplexes Problem der Schlagzeile wegen vereinfacht. Die Linke fordert in ihrem Antrag unter anderem, der Zeitungsindustrie zu verbieten, mineralölhaltige Druckfarben zu verwenden. Mal ganz abgesehen davon, dass die Zeitungsindustrie große Probleme hätte, ihre Druckverfahren entsprechend umzustellen, ergäben sich viel größere Schwierigkeiten: Eine solche nationale Lösung ignoriert die Tatsache, dass Altpapierkreisläufe global verlaufen. Außerdem müssen Mineralöle in Lebensmitteln nicht ausschließlich in den Druckfarben ihren Ursprung haben. Mineralöle sind weit verbreitet und gelangen auf unterschiedlichen Wegen in Lebensmittel, beispielsweise aufgrund der Transport-, Verarbeitungs- und Lagerbedingungen von Lebensmittelrohmaterial. Wir brauchen bessere Erkenntnisse, woher Mineralöl, das auf Lebensmittel übergegangen ist, tatsächlich kommt, und welche Auswirkungen es auf den menschlichen Organismus hat. Die Bereitschaft vonseiten der Industrie, mit uns gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, ist groß. Die deutschen Wirtschaftsverbände der Papierverarbeitung beispielsweise haben ihren Mitgliedern längst empfohlen, nur mineralölfreie Druckfarben zur Bedruckung von Verpackungen aus Papier, Karton und Pappe einzusetzen. Wir wollen das Problem auf diese Weise, gemeinsam mit Wirtschaft und Forschung, lösen. Staatlicher Zwang hilft dem Verbraucher nicht immer, denn die Lösungen müssen sinnvoll und auch umsetzbar sein. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat einen Verordnungsentwurf zur nationalen Regulierung von Druckfarben vorgelegt, der zurzeit überarbeitet wird. Es werden unter anderem Höchstmengen für den Übergang von Mineralöl aus Lebensmittelverpackungen auf Lebensmittel festgelegt. Außerdem sieht der Verordnungsentwurf eine Positivliste vor, also eine Liste mit Stoffen, die in Druckfarben bei der Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenständen verwendet werden dürfen. In dieser Liste werden nur solche Stoffe aufgeführt, die vom Bundesinstitut für Risikobewertung auf ihre Unbedenklichkeit geprüft wurden. Kurzfristige Lösungen, wie zum Beispiel die Verwendung von Innenverpackungen, halte ich für sinnvoll. So können Mineralölübergänge auf Lebensmittel reduziert werden. Wie notwendig und sinnvoll das ist, muss aber weiter geprüft werden. Um langfristige Lösungen finden zu können, brauchen wir belastbare Zahlen und nicht nur Theorien. Bisher beruhen die Diskussionen nämlich hauptsächlich auf Vermutungen und Interpretationen. Wir erkennen die potenziellen Risiken durch Mineralölübergänge auf Lebensmittel. Ich betone aber auch: Momentan liegen keine Erkenntnisse über eine konkrete Gefährdung der Verbraucher vor. Es besteht erheblicher Bedarf an Studien und Forschung, um die Risiken tatsächlich identifizieren zu können. Nur wenn wir die Risiken wirklich kennen und verstehen, können wir sinnvollen Verbraucherschutz betreiben.