Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Nun sagen es auch die Statistiker : 2006 war ein sehr erfolgreiches Jahr . Wir hatten ein wirtschaftliches Wachstum von 2 ,5 Prozent . Wir haben damit die Prognosen aller Pessimisten weit übertroffen . Selbst die amtlichen Prognostiker haben dieses Wachstum nicht vorausgesehen . Es war die höchste Wachstumsrate seit dem Boomjahr 2000 . Ich komme jetzt zur Zukunft . Wir haben sehr gute Aussichten , das Wachstum fortzusetzen . Vor allem eines ist ganz besonders erfreulich : Die Arbeitslosigkeit ist binnen Jahresfrist um 764 000 verringert worden . Ich bedanke mich in allererster Linie beim deutschen Mittelstand ; denn die Arbeitsplätze , die neu und zusätzlich geschaffen worden sind , sind vor allem im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmungen entstanden . Wir haben aber auch große Fortschritte erzielt , was die Konsolidierung unseres öffentlichen Gemeinwesens anbelangt . Die Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent , die der Vertrag von Maastricht vorschreibt , ist nach fünf Jahren nicht wieder verletzt worden , sondern mit 1 ,9 Prozent wesentlich unterschritten worden . Das ist ein sehr akzeptables Ergebnis . Deswegen haben wir ein sehr gutes Fundament , um das robuste Wachstum fortzusetzen . Das ist das Verdienst selbstverständlich von vielen , von den Beschäftigten und den Tarifparteien , die in den letzten Jahren Lohnzurückhaltung geübt haben - sonst wäre diese Position nicht zu erreichen gewesen - , aber auch von den Unternehmungen , die sich entsprechend aufgestellt haben , die ihre Bilanzen bereinigt haben und die sich vor allem dem internationalen Wettbewerb verstärkt gestellt haben . Aber es ist natürlich auch ein Verdienst der neuen Bundesregierung . Unsere wirtschaftspolitische Strategie hat dem Land wieder Zukunftsperspektiven gegeben und vor allen Dingen Vertrauen zurückgebracht . Das Vertrauen ist in der Wirtschaftspolitik ein ungeheuer wertvolles Gut . Deswegen müssen wir auch den Weg der Reformen weitergehen und insbesondere die Reformen jetzt zügig umsetzen , die wir versprochen haben ; ich komme noch darauf . Den Optimismus , den ich teile , vertreten inzwischen Unternehmer , Investoren und zunehmend auch die Verbraucher . Das ist ganz besonders wichtig . Die Stimmen der Skeptiker - da braucht man nur nachzulesen , was allein in diesem Haus im Laufe des letzten Jahres alles gesagt worden ist - , die geglaubt haben , der Aufschwung werde durch die Umsatzsteuererhöhung zunichtegemacht , sind weniger geworden . Ich habe überhaupt nichts dagegen , dass man mahnt . Aber das ging teilweise weit über Mahnungen hinaus . Es war der Versuch , den Aufschwung kaputtzureden . An der positiven Tendenz ändern auch aktuelle Nachrichten über den Ifo-Geschäftsklimaindex und den Konsumklimaindex der GfK nichts . Die konjunkturelle Grundtendenz bleibt aufwärtsgerichtet . Eines macht sich immer deutlicher bemerkbar : Wenn man keine Angst mehr um den Arbeitsplatz hat , dann wird man wieder ausgabefreudiger . Ich bin überzeugt , der private Konsum nimmt zu . Auch für Investitionen sind die Voraussetzungen hervorragend . Die Kapazitätsauslastung ist inzwischen sehr gut . Die Gewinne entwickeln sich kräftig , vor allem bei exportorientierten Unternehmungen . Wir wissen , dass man nur aus Gewinnen investieren kann . Deswegen sind die Gewinne kein Selbstzweck . Außerdem haben wir Konkurrenz um international anlagesuchendes Kapital . Wir wollen , dass das Kapital nach Deutschland strömt und nicht Deutschland ausweicht , wie das jahrelang der Fall gewesen ist . Das Wachstum ist bereits im letzten Jahr - das stimmt zusätzlich optimistisch - zu drei Vierteln aus einer anziehenden Inlandsnachfrage entstanden . Dieser Trend setzt sich fort , sodass wir nicht mehr so empfindlich sind , wenn außenwirtschaftliche Entwicklungen nicht so eintreten sollten , wie wir es gegenwärtig prognostizieren . Für 2007 haben deswegen alle Experten ihre Wachs-tumserwartungen hochgeschraubt . Sie bewegen sich zwischen 1 ,3 und 2 ,1 Prozent . Wir von der Bundesregierung stellen uns auf die sichere Seite . Unsere Wachs-tumsprognose beträgt rund 13/4 Prozent , spitz gerechnet : 1 ,7 . Ich bin optimistisch , dass man im nächsten Jahr wieder sagen kann : Wir haben die Zielmarke überschritten und sind nicht daruntergeblieben . Wir erwarten eine Zunahme der Zahl der Beschäftigten um 300 000 im Jahr 2007 . Das ganz besonders Erfreuliche daran ist : Dieses Wachstum der Beschäftigung wird in allererster Linie im sozialversicherungspflichtigen Bereich stattfinden . Das ist auch für die Konsolidierung der Sozialkassen ganz wichtig . Die Zahl der Arbeitslosen wird im Jahresdurchschnitt weiter um etwa 480 000 auf rund 4 Millionen zurückgehen . Hier besteht die Chance , dass wir möglicherweise im Jahresdurchschnitt unter 4 Millionen bleiben . Aber ganz genau weiß man das selbstverständlich immer erst , wenn das Jahr herum ist . Wir sind also auf einem guten Weg , keineswegs am Ziel . Wir dürfen die Menschen nicht in der Illusion wiegen , dass alles prima und paletti sei und von selber so weitergehe . Genau das ist nicht der Fall . Wir müssen das Wachstum auch nutzen , um Reformen durchzuführen . Wir müssen vor allen Dingen aufhören , den Menschen Angst vor Reformen zu machen . Sie haben immer Angst , für sie ändere sich etwas zum Negativen . Aber wenn man spürt , es wächst und es geht voran , dann hat man auch sehr viel mehr Vertrauen in Reformen . Wir leben in einer Welt , die sich , ob man will oder nicht , täglich wandelt . Wir müssen den Wandel positiv mitgestalten , damit wir Deutschen bleiben , was wir sind , nämlich Welthandelsnation Nummer eins und die drittstärkste Nation dieser Erde , was Industrieproduktion anbelangt . An der Stelle möchte ich sagen : Ich freue mich , dass ich der Präsident von vier europäischen Räten bin . Ich habe inzwischen viel über europäische Politik dazugelernt und darüber , wie es auf europäischer Ebene zugeht . Ich vertrete die Interessen Europas in der Welt mit großer Überzeugung . Aber innerhalb Europas vertrete ich deutsche Interessen . Ich sehe darin überhaupt keinen Widerspruch . Wenn der deutsche Wachstumsmotor gut läuft , dann ist das gut für Europa . Das passiert aber nicht im luftleeren Raum , sondern man muss immer wieder konkret sagen , wo unsere deutschen Interessen liegen . Manchmal gibt es nämlich konkurrierende Interessen . Wir wollen die CO2-Emissionen - nach der Mehrheitsmeinung in der Wissenschaft sind diese Emissionen Ursache für die Erderwärmung , die uns immer mehr Sorgen macht - , soweit uns das möglich ist , bekämpfen . Aber wir müssen es in der Weise tun , dass die deutsche Wirtschaft darunter nicht so leidet und dadurch die Beschäftigung in andere Teile der Welt abwandert , wo man sehr viel weniger sorgfältig mit der Umwelt umgeht . Auch das muss man immer wieder ganz deutlich herausstreichen und man muss alles tun , um die Menschen auf diesem Weg mitzunehmen . Ich möchte noch kurz auf den Bereich der Autos zu sprechen kommen . Natürlich wollen wir , dass der Schadstoffausstoß immer geringer wird . Dazu braucht es neue Entwicklungen und Zeit . Wir können aber kein Diktat der Kommission hinnehmen und wir können auch nicht hinnehmen , dass man alles über einen Kamm schert . Ein anderes Beispiel , bei dem es um deutsche Interessen geht . Nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der betreffenden Industrie machen sich berechtigte Sorgen , dass der EADS-Konzern , der das europäische Gemeinschaftsflugzeug Airbus baut und der breiter aufgestellt ist und nicht nur den zivilen Flugzeugbau umfasst , schwierige Zeiten durchläuft . Nun ergibt es keinen Sinn - dieses Haus wird sich noch damit beschäftigen - , alle Fehler aufzuzählen , die in der Vergangenheit passiert sind . Sicher sind darunter auch hausgemachte Fehler : im Management und in einzelnen Unternehmensteilen . Wenn es nun um die Sanierung geht , müssen wir natürlich darauf achten , dass dabei die Interessen der deutschen Standorte gewahrt bleiben . Dafür werde ich mich mit Nachdruck einsetzen , soweit unser öffentliches Gemeinwesen überhaupt darauf Einfluss haben kann . Dieser Einfluss besteht weniger in Subventionen und Hilfen , die direkt aus meinem Haushalt fließen . Wir wissen auch , dass der Verteidigungsminister wesentliche Teile seines Investivhaushaltes für Aufträge an den EADS-Konzern verwendet . Wir müssen natürlich darauf achten , dass unsere Interessen berücksichtigt werden , wenn es um Entscheidungen darüber geht , wo in Zukunft die hochqualifizierten Arbeitsplätze sein werden . Ich möchte noch zu ein paar Details des Jahreswirtschaftsberichts kommen . Wir müssen natürlich schauen , dass die Investitionsdynamik unserer Wirtschaft erhalten bleibt . Dazu gehört , dass wir weiter Reformen durchführen . Dazu gehört zum Beispiel auch , dass wir die Unternehmensteuerreform , die in das Verhalten der Wirtschaft quasi schon eingepreist ist , zügig umsetzen . Man verlässt sich darauf , dass wir eine Unternehmensteuerreform durchführen und dass wir unsere Steuersätze wettbewerbsfähig machen . Wir haben nun das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorliegen , das uns auferlegt , Veränderungen im Erbschaftsteuerrecht vorzunehmen . Der Finanzminister wird in den nächsten Tagen sicher noch viel dazu sagen . Ich meine : Jetzt zeigt sich deutlich , wie nötig es gewesen ist , dass wir einen Gesetzentwurf eingebracht haben , durch den die Unternehmensnachfolge erleichtert wird . Angesichts der Tatsache , dass in Zukunft die bebauten Betriebsgrundstücke höher bewertet werden müssen , wäre der Betriebsübergang , was die Kapitalentnahme angeht , insbesondere bei mittleren und kleinen Unternehmen noch sehr viel schwieriger . Deswegen müssen wir schauen , dass wir diese Reform zügig abschließen und dass ein vernünftiges Ergebnis auf den Tisch gelegt wird . Wir wollen weiter modernisieren . Wir wollen Bürokratie abbauen . Dazu haben wir zwei Mittelstandsentlastungsgesetze eingebracht . Das eine steht schon im Bundesgesetzblatt ; das andere befindet sich jetzt im parlamentarischen Verfahren . Damit ist es noch nicht zu Ende ; wir werden weiter daran arbeiten . Wir drängen in der Europäischen Union darauf , dass auch dort ein Bürokratieabbau erfolgt . Das 25-Prozent-Ziel , das man sich dort gesetzt hat , ist ein richtiges und konkretes Ziel ; es ist zu erreichen . Wir wollen die Unternehmungen nicht ständig mit neuen Regulierungen knebeln , sondern dem unternehmerischen Handeln Raum geben . Wir wollen vor allen Dingen auch - dafür will ich mich während der Ratspräsidentschaft ganz besonders einsetzen - , dass die Zoll- und Zugangsschranken auf den internationalen Märkten weiter gesenkt bzw . beseitigt werden . Wir möchten , dass die Doharunde der WTO-Verhandlungen erneut an Dynamik gewinnt . Ich bedanke mich bei Frau Bundeskanzlerin Merkel , dass sie sich dafür beim amerikanischen Präsidenten ganz besonders eingesetzt hat . Ich halte das für künftiges Wachstum in Deutschland , Europa und der Welt für unverzichtbar . Wir wollen auch , dass die Wissensgesellschaft weiter ausgebaut wird . Dafür sind in dieser Legislaturperiode zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt . Seitens meines Hauses wird gerade damit der mittelständischen Wirtschaft sehr stark geholfen , Forschung und Innovationen zu fördern . Wir müssen natürlich immer da modernisieren , wo es notwendig ist , und in zukunftsgerichtete Technologien investieren . Dabei kommt es zwangsläufig zu Veränderungen . Ich bin , obwohl es gestern Abend keine volle Einigung gegeben hat , immer noch optimistisch , dass es uns gelingt , die Förderung der deutschen Steinkohle sozialverträglich und kalkulierbar für alle zurückzuführen mit dem Ziel , sie zu beenden . Denn es gibt auf dem Weltmarkt genügend Kohle . Sie ist dort sehr viel billiger einzukaufen . Es ist besser , die Ressourcen , die dort gebunden werden , in zukunftsgerichtete Technologien zu stecken . Damit bin ich bei meinem letzten Thema : bei der Energie . Die Preissteigerungsrate des letzten Jahres , die mit 1 ,7 Prozent sehr maßvoll war , beruht zu 0 ,8 Prozent auf gestiegenen Energiekosten . Daran hat natürlich der hohe Öl- und Gaspreis einen wesentlichen Anteil , aber auch die Tatsache , dass wir innerhalb des Energiemarktes in Deutschland noch nicht genügend Wettbewerb haben . Es gibt jetzt hoffnungsfrohe Ansätze . Wir werden uns in der Europäischen Union für mehr Wettbewerb einsetzen . Der gemeinsame europäische Energiemarkt ist so wichtig , wie es einmal die Gemeinschaft für Kohle und Stahl , die vor 50 Jahren am Anfang des Prozesses der europäischen Vereinigung stand , war . Bis dahin werden wir auch mit nationalen Maßnahmen dafür sorgen , dass den Verbrauchern nicht übermäßig in die Tasche gegriffen wird . In diesem Zusammenhang möchte ich all jene , die sagen , das Ganze sei ein Handeln wider die Marktwirtschaft , an Ludwig Erhard erinnern , der immer gesagt hat : Zur sozialen Marktwirtschaft gehört auch , dass man eine entsprechende Kartellgesetzgebung hat , um Oligopolen auf die Finger zu schauen . - Vielen Dank . Ich nehme den Beifall gerne entgegen , auch von der ganz linken Seite dieses Hauses . Lassen Sie mich mit einem herzlichen Dank an diejenigen schließen , die dazu beigetragen haben , dass eine Sorge , die uns bewegt hat und über die wir oft diskutiert haben , etwas geringer geworden ist . An der Steigerung der Zahl der angebotenen Lehr- und Ausbildungsplätze haben viele - auch in diesem Hause - mitgewirkt . Es gibt hier wunderbare Beispiele . Mich freut ganz besonders - dies darf ich noch ausführen - : Diejenige Handwerkskammer , die zumindest nach den mir vorliegenden Zahlen das Angebot am stärksten gesteigert hat , war die Handwerkskammer von Unterfranken . Das ist zufälligerweise meine Heimat . Ich bedanke mich bei ihr stellvertretend für alle , die das fast genauso gut gemacht haben . Danke schön .