Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! An den Anfang meiner Ausführungen möchte ich gerne stellen , daß wir bei dieser Debatte nicht vergessen dürfen , daß es um Menschen in Not geht . Wenn man die Bilder der Schiffe sieht , wenn man die Kinder und Frauen sieht , die Angst haben , die sich diesen Seelenverkäufern anvertrauen , dann wird schon deutlich : Das macht niemand gern . - Wir sind gefordert , auf diese Herausforderung zu reagieren . Die Lösung kann allerdings nicht sein , daß wir aus menschlichem Mitgefühl sagen , daß alle Menschen zu uns nach Deutschland kommen sollen und wir für Hilfe sorgen und die Probleme lösen . Darauf hat der Innenminister zu Recht hingewiesen . Alle , die ihn für diese Position kritisiert haben , haben das Thema , wie denn eine Lösung gefunden werden soll , fein vermieden . Sie haben sozusagen nur Vorwürfe formuliert und gehofft , daß man die Zustimmung derer , die menschlich empfinden , bekommt , statt eine Lösung vorzuschlagen , die sowohl die notwendige menschliche Seite einbezieht als auch politisch praktikabel ist . Dann hat Herr Kollege Körper einen Satz gesagt , der mir der Schlüssel dafür zu sein scheint , wo wir nach Lösungen suchen müssen . Herr Kollege Körper , Sie haben gesagt , daß wir nicht Äpfel mit Birnen vergleichen dürfen . Sie haben damit gemeint , man dürfe nicht das deutsche und das italienische Asylrecht miteinander vergleichen . Ich glaube , gerade weil wir in der Europäischen Union zuviel Äpfel , Birnen , Kirschen und sonstige Obstsorten haben - wenn man einmal bei Ihrem Bild bleiben will - , was das Asylrecht und das Einwanderungsrecht angeht und vielleicht noch mehr , was die soziale Fürsorge für diejenigen betrifft , die sich entweder noch in ihrem Asylverfahren befinden oder dann nachher anerkannt sind , gerade wegen dieser Unterschiedlichkeit haben wir die Situation , daß 50 Prozent aller Asylbewerber , die in die Europäische Union kommen , in Deutschland sind . Das ist doch das politische Thema , das uns bewegen muß und an dem wir arbeiten müssen . Es kann nicht angehen , daß Deutschland auf Dauer mehr Asylbewerber aufnimmt als alle anderen europäischen Länder zusammengenommen . . Das ist ein Punkt , über den wir politisch diskutieren müssen . Wir müssen uns auch fragen : Wie kommt es dazu ? Denn es ist natürlich klar : Für unsere Partner in der Europäischen Union ist das eine vergleichsweise angenehme und komfortable Arbeitsteilung . Wir müssen nun Wert darauf legen , daß diese Arbeitsteilung innereuropäisch verändert wird und daß wir diesen Mangel an innereuropäischer Gemeinsamkeit überwinden . Ein Zweites : Nach meiner Einschätzung sind wir erst am Anfang der Probleme . Das , worüber wir jetzt diskutieren , womit wir es jetzt zu tun haben , ist meines Erachtens der Vorbote eines der großen Themen des nächsten Jahrhunderts : Wanderung , Migration , Flucht . Natürlich sind die Ursachen bekannt : das große Wohlstandsgefälle auf dieser Welt , der große Unterschied in good governance , also in der Frage : Wie werden Menschen regiert ? Werden sie unterdrückt ? Haben sie Menschenrechte ? Müssen sie um ihre Sicherheit fürchten , oder können sie , wie bei uns , sicher und gut leben ? Zu den Ursachen zählen natürlich ebenso Kriege auf dieser Welt und - in Zukunft vielleicht noch stärker als bisher - auch Umweltprobleme . Wir stehen erst am Anfang dieser Entwicklung . Die Migration wird deshalb tendenziell eher zunehmen , weil die weltweit verfügbaren Informationen , wie man in anderen Ländern leben kann - hier spielt zum Beispiel das Fernsehen eine große Rolle - , manchen dazu veranlassen , zu sagen : Bei uns zu Hause ist es nicht mehr auszuhalten ; ich muß mich in irgendeiner Form auf den Weg machen . - Es kann , wie gesagt , aber nicht sein , daß wir alle diese Probleme . noch : Ruprecht Polenz Magnetwirkung Europas bleibt bestehen . Wenn hier für Europa eine gemeinsame Einwanderungs- , Asyl- und Ausländerpolitik gefordert wird - das haben Vertreter der Grünen und der Sozialdemokraten getan - , dann muß man ehrlicherweise hinzufügen : Wenn wir das erreichen wollen , werden wir dies wohl nicht auf dem deutschen Niveau - weder rechtlich noch sozialstaatlich abgesichert - zustande bringen . Ich halte das für ausgeschlossen . Die Frage an die Folgeredner ist : Sind Sie denn bereit , zum Zwecke des Erreichens einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Ausländerpolitik Abstriche am jetzigen deutschen Niveau hinzunehmen ? . Denn es ist das Fatale - ich komme zum Schluß - und ein Taschenspielertrick der Grünen in dieser Debatte , daß der Begriff Abschottung der Regierung eines Landes gegenüber gebraucht wird , das mehr Flüchtlinge als alle anderen Länder aufnimmt .