Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich glaube , Herr Claus , die SED bzw . die PDS bzw . die Linke , wie auch immer Sie sich nennen , ist nie die Partei der Einheit gewesen und wird es auch nie werden . Ich fand es ziemlich perfide , wie Herr Bisky , der ja hier den Anspruch erhoben hatte , Vizepräsident des Hohen Hauses zu werden , bei seiner Rede zum Stand der deutschen Einheit und insbesondere zur DDR von 1949 bis 1990 die Situation eines Landes , in dem Diktatur , Totalitarismus und Indoktrination herrschten , schöngeredet hat . Das entsprach nicht der Lebenswirklichkeit . Ich habe sie jedenfalls so in Leipzig , wo ich mein Leben lang verbracht habe , nicht empfunden . Ich denke , die Situation , die Minister Tiefensee in einem großen Bogen von den Erfolgen bis hin zu den Problemen beschrieben hat , entspricht der Wirklichkeit . Zugleich hat er damit auch die Potenziale aufgezeigt , die wir haben , um den Rest des Weges bis hin zu dem Ziel der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland gemeinsam gehen zu können . Drei ganz zentrale Punkte spielen eine wichtige Rolle , um das Ziel , dass Ostdeutschland ein dynamischer Wirtschaftsstandort wird und die Abwanderung von qualifizierten Leuten wie Fachkräften in andere Regionen Deutschlands gestoppt wird , zu erreichen , Notwendig ist zunächst einmal der weitere Ausbau der Verkehrsinfrastruktur . Hier sind als Erstes die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit zu nennen , die leider bisher nur zu zwei Dritteln realisiert sind . Darüber hinaus haben wir wichtige Projekte mit einem EFRE-Bundesprogramm , das von Bund und Ländern gemeinsam ausgearbeitet wurde , wie überregionale Verbindungen auch in Richtung zu unseren osteuropäischen Nachbarn auf den Weg gebracht . Aber nicht nur diese großen Projekte , also nicht nur die Autobahnen und die Eisenbahnfernverbindungen , sondern auch die vielen neuen Radwege , Fußwege und Kreisstraßen haben die Lebensverhältnisse in den neuen Ländern eindeutig verbessert . Diese sollen natürlich auch dazu dienen , solche Lebensverhältnisse zu schaffen , die es den Menschen ermöglichen , zu Hause zu bleiben und nicht abzuwandern . Das ist ein ganz wesentlicher Faktor . Wir müssen nun aber die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit , so wie wir es in unserem Entschließungsantrag formuliert haben , möglichst zügig umsetzen . Um das zu schaffen , sind bei den Haushaltsberatungen in den nächsten Jahren große Anstrengungen notwendig . Ich will nur ein einziges Projekt herausgreifen , auf das ja auch der Verkehrsminister immer wieder den Fokus seiner Bemühungen lenkt . Das ist das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8 .1 und 8 .2 . Dieses zentrale europäische Verkehrsprojekt möglichst bald fertigzustellen , ist wichtig und notwendig . Ich hoffe , dass mit der Entscheidung , die gestern gefallen ist , eine gute Lösung für die Zukunft der Deutschen Bahn AG , die ja dabei für uns wichtiger Partner ist , gefunden wurde und diese auch für dieses Vorhaben ein Stück weit hilfreich ist . Ein Zweites will ich ansprechen : Die Entwicklung der regenerativen Energien in Ostdeutschland halte ich für eine ganz zentrale Aufgabe . Darin steckt viel Potenzial , weil dank moderner Technologie zum einen eine klimafreundliche , ökologisch orientierte Energiepolitik vorangetrieben werden kann und zum anderen hier neue , sichere Arbeitsplätze entstehen können . Dazu alle Anstrengungen zu unternehmen , ist des Schweißes der Edlen wert . Im Zusammenhang mit der Technologieförderung nicht nur bei Strom- und Wärmeproduktion , sondern auch für die Produktion von Kraftstoffen für neue Motorengenerationen - mehrere Kolleginnen und Kollegen haben es schon angesprochen - möchte ich den Blick auf das ins Auge gefasste deutsche Biomasseforschungszentrum richten , wo auch immer es seinen Sitz haben sollte . Ich als Leipziger verweise , wenn Sie erlauben , ganz zurückhaltend auf meine Stadt , aber eine diesbezügliche Entscheidung ist überfällig . Sie müsste endlich gefällt werden . Die Bundesregierung hat eine Bringschuld . Ich fordere sie auf , möglichst schnell eine Entscheidung zu treffen . Ein Drittes will ich hier ansprechen , was sehr wichtig für Ostdeutschland ist , denn daraus können sich viele Potenziale für Ostdeutschland ergeben . Das ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der ostdeutschen Regionen mit unseren Nachbarn in Polen und Tschechien . Wir haben dafür in den letzten Jahren viel Geld in die Hand genommen , viel Unterstützung gegeben und auch die Regionen und Länder haben viel getan . Aber es gibt noch mehr zu tun . Durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit , durch wirtschaftliche Kooperation , durch die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft gibt es in diesem Gebiet noch viele Möglichkeiten , um etwas zu tun und neue Arbeitsplätze zu schaffen bzw . alte zu sichern . Dazu gibt es von uns organisiert die Bundeseinrichtung des Zentrums Mittel- und Osteuropa für Wirtschaft und Kultur , das seinen Sitz als Fraunhofer-Institut in Leipzig hat . Das sollte langsam als Zentrum eines Netzwerkes und Verbindungsglied zwischen Wissenschaft und Forschung konkret auf den Weg gebracht werden , damit die Potenziale erschlossen werden können , die wir brauchen , um das Grundziel der Schaffung von mehr Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen erreichen zu können . Ich glaube , wenn wir all das und vieles andere , was schon gesagt wurde , in die Hand nehmen und nach vorn schreiten , können und werden wir es schaffen . Packen wir es an ; es lohnt sich !