Partei: FDP
Der Antrag der Grünen ist vor dem Hintergrund des Rechtsstreites um den Mellensee südlich von Berlin zu bewerten . Ich bin allerdings dagegen , aufgrund eines Einzelfalls das Kind mit dem Bade auszuschütten , so wie es die Grünen in ihrem Antrag tun . Denn bereits jetzt sind der privaten Nutzung von Seen deutliche gesetzliche Grenzen gesetzt . In Deutschland sind Seen - im Gegensatz zu fließenden Gewässern und Grundwasser - grundsätzlich als Teil der Erdoberfläche eigentumsfähig . Allerdings unterliegt der Erwerber eines Sees im Gegensatz zu einem Bodenbesitzer deutlichen Einschränkungen . Ich zitiere aus § 1 des Wasserhaushaltsgesetzes : Die Gewässer sind als Bestandteil des Naturhaushalts und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen zu sichern . Sie sind so zu bewirtschaften , dass sie dem Wohl der Allgemeinheit und im Einklang mit ihm auch dem Nutzen Einzelner dienen , vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen Funktionen und der direkt von ihnen abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete im Hinblick auf deren Wasserhaushalt unterbleiben und damit insgesamt eine nachhaltige Entwicklung gewährleistet wird . Und weiter : Das Grundeigentum berechtigt nicht 1 . zu einer Gewässerbenutzung , die nach diesem Gesetz oder nach den Landeswassergesetzen einer Erlaubnis oder Bewilligung bedarf , 2 . zum Ausbau eines oberirdischen Gewässers . Das heißt : Wer einen Teich oder einen See gekauft hat , benötigt für fast alle Nutzungen des Gewässers eine wasserrechtliche Erlaubnis . Bei Umgestaltungen des Gewässers wäre darüber hinaus auch eine Planfeststellung erforderlich . Und diese Erlaubnis kann nur erteilt werden , wenn die privaten Nutzungen dem Wohl der Allgemeinheit nicht entgegenstehen . Damit ist der Besitzer eines Oberflächengewässers kaum besser gestellt als jeder andere x-beliebige Nutzer eines Gewässers . Rund 10 000 Hektar Seen und Teiche sind in den neuen Bundesländern innerhalb der letzten sieben Jahre von öffentlichem in privaten Besitz übergegangen . Die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH , BVVG) , eine Tochterfirma der Treuhandnachfolgegesellschaft , verwaltet und privatisiert landwirtschaftliche Flächen , Wälder und Seen aus staatlichem Besitz . Seit der Gründung der BVVG im Jahr 1992 ist schon fast ein Fünftel der zum Verkauf stehenden Gewässer an Kommunen und Privatleute veräußert worden . Doch noch immer sind etwa 43 000 Hektar übrig . Mit den bisher verkauften Gewässern hat die BVVG 15 Millionen Euro eingenommen - durchschnittlich 15 Cent pro verkauften Quadratmeter See . Dieses Geld fließt in den Bundeshaushalt . Der geringe Preis von 15 Cent pro Quadratmeter ist ein Ausdruck davon , dass der Besitz einer Wasserfläche im Gegensatz zum Eigentum an Grund und Boden aufgrund der rechtlichen Restriktionen nicht sonderlich attraktiv ist . Zudem haben die Anrainerkommunen ein Vorkaufsrecht . Aber auch wenn sie den See nicht selbst kaufen möchten , haben die Kommunen ein Mitspracherecht bei den Verkaufsverhandlungen . Dadurch bleibt gewährleistet , dass der See auch nach seiner Privatisierung öffentlich genutzt werden kann . Der Antrag der Grünen geht also zu weit und ist überflüssig . Das Eigentumsrecht ist einer der Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft . Das gilt generell auch für Seen . Zudem bietet die Möglichkeit einer Privatisierung auch Chancen für die Entwicklung touristischer Infrastruktur durch private Investoren . Im Übrigen handelt es sich bei den potenziellen Käufern nicht nur um Investoren mit finanziellen Interessen . Auch viele Naturschützer fragen bei der BVVG an , um ein Biotop zu schaffen und Lebensräume von Tieren und Pflanzen zu schützen . Das dürfte doch ganz im Interesse der Grünen liegen . Statt eine Privatisierung von Seen generell auszuschließen , geht es darum , im Einzelfall einen vernünftigen Kompromiss zwischen ökologischen und ökonomischen Interessen zu finden . Ich denke , dies sollte auch im Fall Mellensee möglich sein .