Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich bei unserer eigenen Fraktion, bei den Kolleginnen und Kollegen aus der AG Familie, Senioren, Frauen und Jugend, besonders bedanken, dass ich als einziger Mann in dieser Debatte sprechen darf. Auch das zeigt, wie wichtig uns dieses Thema ist. Mein Kollege Gauweiler gab mir gerade noch mit auf den Weg – ich glaube, das macht den Kontrast zu unserer Politik sehr deutlich –, an die engagierten „Feministen“ Schröder und Fischer zu erinnern. Sie haben gerade Gerhard Schröder erwähnt; aber Joschka Fischer stand ihm, glaube ich, in nichts nach. Aufgrund der Bandbreite, in der wir in unserer Fraktion den Internationalen Frauentag sehen, möchten wir deutlich machen, dass es uns nicht nur darum geht, dass wir heute über die Mängel diskutieren, die sicherlich auch in unserer Gesellschaft vorhanden sind. Ich sage nicht, dass all das, was Sie angesprochen haben, unberechtigt ist. Aber ich glaube, dass es an einem solchen Tag – bei einer Debatte zur Kernzeit ist es besonders wichtig, dass wir breit darüber diskutieren – auch wichtig ist, den internationalen Aspekt – als außenpolitischer Sprecher bin ich froh darüber, dass ich sprechen darf – in die Debatte hineinzubringen. Ich glaube, dass es einen inneren Zusammenhang zwischen Emanzipation, der Verwirklichung von Frauenrechten und der Implementierung des Friedens in der Gesellschaft gibt. Das ist der Grund dafür, warum es heute nicht nur um die Frauenpolitik weltweit geht, sondern auch um die Friedenspolitik. Meine Damen und Herren, ich stimme Frau Kipping zu, wenn sie sagt, dass von der Frauenbewegung in den vergangenen 100 Jahren sehr viel erkämpft worden ist. Man sollte sich einmal vor Augen führen: Wenn Clara Zetkin vor fast genau 100 Jahren auf der Internationalen Frauenkonferenz in Kopenhagen die Einführung eines Frauentages gefordert hat, dann hat sie das nicht getan, um einen Frauentag als Institution, als Selbstzweck zu schaffen, sondern hat damit auch konkrete politische Forderungen und deren Umsetzung verbunden. Dank der Frauenbewegung und dank der Emanzipation in Deutschland sind auf diesem Gebiet über Jahrzehnte hin Erfolge zu verzeichnen. Deshalb möchte ich allen Frauen, die sich hierfür engagiert haben, herzlich danken. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig zu sehen, wo Deutschland international Verantwortung trägt, wo wir uns mit dem wichtigen Anliegen der Emanzipation, der Gleichstellung einbringen können. Die UNO hat sich vor zehn Jahren mit der Resolution 1325 besonders für die Frauenrechte eingesetzt. Unsere Kollegin Müller, die kürzlich mit unserem UN-Botschafter Wittig gesprochen hat, hat mich gerade darauf hingewiesen, dass Deutschland zurzeit versucht, in der UNO an dieser Stelle neue Impulse zu setzen, indem unser Botschafter dort eine besondere Arbeitsgruppe leiten wird. Ich sage ganz klar, dass sich unsere Außenpolitik auch an Werten orientieren muss. Ein ganz wichtiger Wert ist die Verwirklichung der Rechte von Frauen und Mädchen. Wenn es darum geht, in der Welt internationale Verantwortung zu zeigen, dann ist das für uns ein ganz wichtiger Punkt. Dieser Weg ist bei weitem noch nicht zu Ende. Aber ich möchte auch auf die Erfolge hinweisen, die erreicht worden sind. Ich nenne das Beispiel Afghanistan. Bevor die Taliban 1996 in Kabul einmarschiert sind und danach den Besuch der Universität verboten haben, gab es knapp 10 000 Studenten, davon 40 Prozent Frauen. Während der Herrschaft der Taliban gab es in Afghanistan keine einzige Frau an den Universitäten. Wenn wir uns anschauen, was sich in dieser Gesellschaft heute verändert hat, dann sehen wir – das ist ein ganz wichtiger Punkt –, dass zu einer Friedenspolitik und zum Aufbau einer Zivilgesellschaft selbstverständlich gehört, dass Frauen Zugang zu Universitäten und zu Schulen überhaupt bekommen. Deshalb ist es richtig, auch in dieser Debatte darauf hinzuweisen, dass von heute 34 000 Studierenden in Afghanistan 7 000 Frauen sind. Das ist noch zu wenig; das kann noch mehr werden. Aber wir sind dort auf einem guten Weg. Im Auswärtigen Dienst der afghanischen Regierung befinden sich Frauen, zum Beispiel die Geschäftsträgerin der afghanischen Botschaft, Frau Neda, hier in Berlin. Ich habe sie in der großen Afghanistan-Debatte vor einigen Wochen schon erwähnt. Ich möchte auf andere Beispiele zu sprechen kommen. In fast allen großen Konflikten auf der Welt sind Frauen und Kinder die Hauptopfer von Auseinandersetzungen. Auch in unserem Antrag ist davon die Rede. Nach UN-Angaben sind 75 Prozent der Opfer in Krisengebieten Frauen und Kinder. Gerade vor diesem Hintergrund möchte ich das große Engagement von mutigen Frauen herausheben. Es sind sehr häufig Frauen, die sich für ihr eigenes Geschlecht sehr stark einsetzen, und dies unter sehr schwierigen Bedingungen. Ich rede von Kudakwashe Chitsike aus Simbabwe. Sie ist Anwältin und engagiert sich für eine Menschenrechtsorganisation. Sie unterstützt vor allem die Aufarbeitung der Untaten von Robert Mugabe, der schätzungsweise 2 000 Frauen – es waren insgesamt viel mehr – gezielt für ihre Tätigkeit in der Opposition zur Rechenschaft gezogen hat, und zwar auf brutalste Art und Weise: Sie wurden geprügelt oder brutal vergewaltigt. Ich bin der Meinung, dass es an einem solchen Tag zu einer solchen Debatte gehört, dass wir neben Aufsichtsratsposten, Managergehältern und anderem auch darüber reden, dass andernorts die Verhältnisse, in denen Frauen leben, wesentlich schlechter sind. Deswegen wollen wir von hier aus dazu aufrufen, dass diejenigen, die eine Verbesserung der Situation von Frauen verhindern, wie zum Beispiel Robert Mugabe, für ihr Fehlverhalten und ihre schlimmen Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Frau Chitsike hat ein Internetvideo produziert, das ich Ihnen empfehle. Sie können es überall im Internet finden. Es heißt „Hear Us“. Dort schildern vier Frauen auf sehr bewegende Art und Weise ihre schlimmen Erlebnisse in diesem schrecklichen Konflikt. Ich sehe, dass meine Redezeit leider schon vorbei ist, aber ich möchte ein weiteres Beispiel nennen.