Partei: CDU/CSU
Hochverehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Liebe Kollegen! Über Europa kann man sich oft ärgern. Wir haben den Tag mit einer Debatte über die Probleme des Euro, über die Probleme Portugals und Griechenlands begonnen. Jetzt reden wir über etwas, das für Europa eine glanzvolle gemeinsame Vision darstellt. Ich finde es beglückend, dass es hier ein so hohes Maß an Übereinstimmung im Bundestag gibt. Lieber Herr Röspel, wenn die Differenzen nicht groß sind, hätte es eigentlich möglich sein sollen, einen gemeinsamen Antrag einzubringen. Es ist, wenn die Differenzen so gering sind, auch möglich, dass Sie unserem Antrag zustimmen. Freunde, wenn ich hier versuche, die Differenzen zu begreifen, dann wird es für mich intellektuell schwierig. Es ist eine Stärke unserer Forschungspolitik, dass wir sie – auch über wechselnde Regierungen hinweg – dank der Übereinstimmung in den wichtigen Fragen gemeinsam vorangebracht haben. Jetzt gibt es zusätzlich zu unserer nationalen Forschungspolitik die europäische Forschungspolitik. Die Ausgaben der europäischen Forschungspolitik bei uns betragen etwa 2,5 Prozent der gesamten Forschungsmittel in Deutschland pro Jahr. Das heißt, dass man die Mittel gezielt dort einsetzen muss, wo sie einen strategischen Zuwachs bewirken, wo sie etwas bewirken, das man national nicht erreichen kann. Manche der Forderungen, die vorgebracht wurden, sind richtig, aber nicht unbedingt europäisch. Ich finde die Stärke der Geisteswissenschaften, Orientierungswissen zu vermitteln und nicht nur allgemein zu spekulieren, großartig. Ihr Beitrag kann gut sein, wenn es gelingt. Ob das in einem europäischen Netzwerk besser aufgehoben ist als im nationalen Netzwerk, bleibt abzuwarten. Wir alle aber wissen: Es gibt auch bei europäischen Programmen geistes- und sozialwissenschaftliche Begleitforschung. Wenn wir die Projekte anschauen, über die wir reden, dann sieht man, dass sie alle einen faszinierenden Mehrwert haben. Sie haben das Ziel, eine europäische Wissensgesellschaft zu schaffen. Sie sollen mit einer starken Wissenschaft neue Produkte, neue Problemlösungen, neue Dienstleistungen für die Märkte und damit neue Arbeitsplätze in einer offenen und wettbewerbsstarken Welt dauerhaft sichern. Die Verbundforschung ist gepriesen worden. Wir haben eine sehr reife und komplexe Forschungspolitik in Deutschland. Über die Jahrzehnte haben viele in glanzvoller Weise dazu beigetragen. Was in der Verbundforschung an Modellen bei uns erarbeitet wurde, ist heute auch Teil der europäischen Programme. Das gilt zum Beispiel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Firmen, zwischen Wissenschaft und Unternehmen, wie wir sie in den 80er-Jahren im Rahmen von EU REKA entwickelt haben. Die Verbundforschung ist heute das Kernelement des 7. Forschungsrahmenprogramms der EU. Zu Recht ist auch auf die Kohäsionsmittel hingewiesen worden. Es sind nicht nur Mittel für Arme. Es gibt auch hier in Deutschland starke Bundesländer. Nordrhein-Westfalen hat seine Innovationswettbewerbe 2007 bis 2013 mit weit über 600 Millionen Euro aus den Kohäsionsmitteln ausgerichtet. Freunde, nutzt das! Das Geld ist da. Man muss es nur holen. Das ist eine Frage der überlegenen wissenschaftlichen Intelligenz. Ich spreche nicht über den Nachwuchs. Europa kann einen Beitrag dazu leisten, mehr Frauen in den wissenschaftlichen Beruf und die jungen Leute in die MINTFächer zu kriegen. Das ist eine der Aufgaben, die Europa mit dem Marie-Curie-Programm angeht. Das ist aber auch eine Aufgabe nationaler Natur. Die kleineren und mittleren Unternehmen müssen stärker in die europäische Verbundforschung einbezogen werden. Wenn die Bearbeitungszeit von Förderanträgen, wie der Bundesrat bemängelt, im Schnitt wirklich 400 Tage beträgt, dann muss ich sagen: Da kann kein Unternehmen überleben. Der, der damit zu arbeiten versucht, macht sich zu einem Staatsunternehmen. Der kann alles andere auf dem Markt vergessen. Das heißt also: Hier müssen bessere Strukturen hineingebracht werden, zum Beispiel durch die zweistufige Antragsstellung. Diese Strukturen müssen handhabbar sein und in kurzen Zeiten zu Entscheidungen führen. Man muss der Erste am Markt sein. Man darf nicht der Letzte sein, nur weil man auf den Bearbeiter gewartet hat. Dies ist ein wesentlicher Punkt. Ich möchte noch weitere Aspekte nennen: Der ERP/ EIF-Dachfonds zur Förderung von Wagniskapitalinvestitionen in deutsche Technologieunternehmen wurde 2004 mit 500 Millionen Euro aufgelegt und im Jahre 2010 um weitere 500 Millionen Euro aufgestockt. Die Hälfte des Kapitals kommt vom European Investment Fund, EIF. Wir unterstützen die Vernetzung der europäischen Strukturen, damit wir eine starke Infrastruktur bekommen. Ich möchte auch die Beratungsprogramme, die europäischen Netzwerke, das Enterprise Europe Network und die Zusammenfassung der Beratungen zu möglichen Förderungsmöglichkeiten – nicht nur im Hinblick auf Programme, sondern auch im Hinblick auf mögliche Partnerschaften – nennen. All das ist eine komplexe Welt vielfältiger Möglichkeiten. Frau Sager, ich zähle auch ITER dazu; denn die Forschung ist nicht für heute, Forschung ist etwas für morgen. Wenn wir in den 80er-Jahren nicht mit Begeisterung die Windenergie vorangebracht hätten, könnten Sie heute Ihre Mühlen hier nicht bauen. Das ist die Wahrheit. So werden wir heute am ITER arbeiten, damit in 30 Jahren glückliche Menschen sagen: Frau Sager hat uns mit Leidenschaft unterstützt. Deshalb kriegen wir Strom aus Kernfusion in einer Weise, die umweltfreundlich und risikoarm ist. Daher werden wir Frau Sager ein bronzenes Denkmal auf den Marktplatz stellen. Hier entsteht große Vielfalt. Das gilt auch für Europas Aktivitäten im Weltraum. Zum Beispiel wirkt man an der Strukturierung im Rahmen von Galileo mit. Ich würde mich freuen, wenn man hernach damit beginnen würde, auch die marktgängigen Betriebssysteme mit aufzubauen. Dass man sich an dieser Stelle beteiligt, ist gut. In der Raumfahrt muss man ein Zusammenspiel zwischen Europa und der ESA organisieren. Die starken ESA-Strukturen müssen allerdings erhalten bleiben. Beides gehört nämlich zusammen. Hier spielt man ein gemeinsames Spiel.