Partei: CDU/CSU
Das Gesundheitssystem in Deutschland unterliegt einem großen Wandel . Diese Veränderungen wirken sich auch auf die Anforderungen an die Beschäftigten in den Pflege- und Heilberufen aus . Deshalb wird mit dem Gesetz zur Einführung einer Modellklausel in verschiedene Berufsgesetze den Bundesländern ermöglicht , zeitlich befristete Änderungen der Ausbildungsstrukturen vorzunehmen und im Rahmen von Modellprojekten neue Ausbildungsmöglichkeiten an Hochschulen zu erproben . Dadurch können richtungweisende Erkenntnisse für die Weiterentwicklung der Ausbildungen gewonnen werden . Wir erhöhen damit die Wettbewerbsfähigkeit dieser Ausbildungen im europäischen Vergleich und fördern die europaweite Mobilität . Mit dem Krankenpflegegesetz wurde bereits 2003 für die Berufe in der Gesundheits- und Krankenpflege bzw . in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege eine Modellklausel zur zeitlich befristeten Erprobung von Ausbildungsangeboten , die der Weiterentwicklung der Pflegeberufe unter Berücksichtigung der berufsfeldspezifischen Anforderungen dienen sollen , geregelt . Die damit gemachten positiven Erfahrungen können jetzt auch in anderen Berufsfeldern eingesetzt werden . Mit dem vorliegenden Gesetz wird nun auch bei der Ausbildung der Hebammen , der Logopäden , der Physiotherapeuten und der Ergotherapeuten den Ländern die Möglichkeit eröffnet , in Abweichung zu den gegebenen Ausbildungsstrukturen eine Weiterentwicklung der Ausbildungssysteme zu erproben . Die Modellerfahrungen sollen Bund und Ländern als Grundlage für die Fortentwicklung der Berufsgesetze dienen . Diese ist insbesondere erforderlich , um die Ausbildungen dieser Berufe im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig zu machen und die berufliche Mobilität deutscher Berufsangehöriger zu fördern . Der Gesetzentwurf folgt den Beschlüssen der 80 . Gesundheitsministerkonferenz , die sich im Jahr 2007 mit dem Thema beschäftigt und den Bund einstimmig gebeten hat , Modellklauseln analog zum Krankenpflegegesetz in die Berufsgesetze der übrigen nichtärztlichen Heilberufe aufzunehmen . Ein besonderer Bedarf wurde zunächst für die Berufe der Hebammen , der Logopäden , der Physiotherapeuten und der Ergotherapeuten gesehen . In den meisten dieser Berufsausbildungen befinden sich heute bereits im Rahmen der Fachschulausbildung zu einem sehr hohen Anteil Schülerinnen und Schüler mit Fachhochschulreife oder Abitur . Zudem bieten diese Berufe die Möglichkeit der Entwicklung eigener Fachexpertisen in Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit . Die Modellprojekte sind bis zum Jahr 2017 zeitlich begrenzt und unterliegen einer sorgfältigen Evaluation . Somit können mehrere Ausbildungsjahrgänge gestartet werden und es existiert eine gute Datenbasis , um die Modellprojekte zu bewerten . Im Gesetz wird sichergestellt , dass alle Modelle , die vor 2017 gestartet sind , auch beendet werden können . Somit haben alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Garantie , zu einem Berufsabschluss zu kommen . Dies ist wichtig , da die jungen Absolventinnen und Absolventen ihre berufliche Zukunft darauf stützen . Die genaue Ausgestaltung der Modelle , zum Beispiel in Bezug auf die Ziele , Dauer , Art und die allgemeinen Vorgaben , sind jeweils von den Ländern eigenverantwortlich festzulegen . Die Länder kümmern sich auch um die wissenschaftliche Begleitung und Auswertung . Um die in den Ländern unterschiedlich ausgestalteten Modellprojekte vergleichen zu können , wird das Bundesministerium für Gesundheit für die Evaluation einen Kriterienkatalog vorlegen . Der Deutsche Bundestag wird vom Ministerium zum 31 . Dezember 2015 einen Ergebnisbericht der Modellvorhaben erhalten , um auf dieser Grundlage rechtzeitig vor Auslaufen der Regelung entscheiden zu können , wie die Ausbildungen dauerhaft gestaltet werden sollen . Bei der Entwicklung neuer Ausbildungswege an Hochschulen ist das Ziel aber nicht , die herkömmlichen Berufsausbildungen an Fachschulen zu ersetzen , sondern sie im Gegenteil zu ergänzen . So besteht die Chance gerade darin , dass eine neue Stufe zusätzlich gewählt werden kann . Dies kann – gerade auch in Zeiten von sinkenden Schülerzahlen – die Attraktivität der Heilberufe weiter steigern . Gerade auch für die Beteiligung an Forschung und Lehre ist es wichtig , dass die nichtärztlichen Heilberufe unter den veränderten Anforderungen des heutigen Gesundheitswesens eine eigene Fachexpertise entwickeln . Damit kann auch dazu beigetragen werden , die fachliche Kompetenz im Sinne der Patienten weiterzuentwickeln und sie auf der Grundlage wissenschaftlicher Ergebnisse auch belegen zu können . Mit der Möglichkeit , neue Ausbildungsformen in Modellen zu erproben , bieten wir nicht nur den angehenden Hebammen , den Logopäden , den Physiotherapeuten und den Ergotherapeuten die Möglichkeit eines zusätzlichen attraktiven Ausbildungsweges , sondern sorgen auch dafür , dass die Versorgung der Patientinnen und Patienten in Deutschland noch besser werden kann . Ich bitte Sie deshalb , diesem Gesetz zuzustimmen .