Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich finde es gut , dass wir uns jetzt auch in der breiten Öffentlichkeit über das Thema Innovation und über die Bedeutung von Forschung , Bildung und Entwicklung unterhalten . Allerdings muss ich feststellen , dass die Union aus meiner Sicht auch auf diesem Feld nicht ganz gut sortiert ist . Denn ich sehe , dass das Hauptthema einiger ihrer Ministerpräsidenten offenkundig die Frage ist , was mit der Rechtschreibreform geschieht , ob sie zurückgenommen wird und ob wir zur alten Rechtschreibung zurückkehren . Wenn Letzteres geschähe , dann hätte ich Verständnis dafür , das öffentlich bekannt zu machen . Herr Wulff aber , der mit seiner Meinung nicht Recht bekommt , sagt wie ein bockiges Kind : Wenn die Rechtschreibreform nicht in der Form , die ich für richtig halte , durchgeführt wird , dann spiele ich nicht mehr mit euch im Sandkasten . Dann ist die KMK überflüssig . Dann kündige ich . - Das hat eine weit über diese Aktion hi-nausgehende Bedeutung . Dann droht einer der Hauptakteure im Bereich Bildung , Forschung und Innovation inhabil zu werden . Insofern wäre es ganz gut , wenn Frau Merkel und Herr Stoiber , die heute zusammensitzen , sich den Fall Wulff vornähmen . Denn wir brauchen gerade für die Diskussion in der Föderalismuskommission Klarheit , wie die verschiedenen Ebenen zusammen Zukunftsgestaltung betreiben können . Herr Seiffert , Sie haben völlig Recht , wenn Sie sagen : Wir haben erst im Dezember die Eigenheimzulage neu geregelt . Wie kommt ihr dazu , das Thema heute schon wieder anzugehen ? Was hat sich seitdem verändert ? - Darauf kann ich Ihnen antworten : Heute ist doch deutlich geworden , in welcher Situation wir uns befinden . Dass Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung nur über Umschichtungen möglich sind , ist vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Haushaltssituation so deutlich , dass es mit Händen zu greifen ist . Herr Thiele , wenn Sie den ersten und den zweiten Teil Ihres Redebeitrags logisch miteinander verknüpft hätten , dann wären auch Sie zu dieser Schlussfolgerung gekommen . Das hat nichts mit Sprunghaftigkeit zu tun , sondern damit , dass es nun einmal mit Schmerzen verbunden ist , wenn wir in diesem Bereich Reformen durchführen und unsere Gesellschaft zukunftsfähig machen wollen . Es gibt keinen Zweifel daran , dass die Eigenheimzulage in der Vergangenheit Positives bewirkt hat . Wir haben sie selber in ihrer derzeitigen einkommensunabhängigen Form beibehalten . Ich bin der Meinung , dass die Umschichtungen in den Städtebau und die Stadtförderung richtig gewesen sind . Aber ich sehe keine Möglichkeit , wie wir vor dem Hintergrund der notwendigen Investitionen in die Zukunft ohne die Abschaffung dieser größten Einzelsubvention auskommen können . Im Übrigen gibt es gute Gründe für die Abschaffung der Eigenheimzulage . Die Situation hat sich geändert . Aufgrund des demographischen Wandels und des in weiten Teilen der Republik vorhandenen ausreichenden Wohnraums ist die Eigenheimzulage nicht mehr notwendig . Jeder , der sozialpolitische Argumente anführt , muss berücksichtigen , dass bei dem gegenwärtigen Zinsniveau das Bauen genauso teuer ist wie vor zehn Jahren mit der Eigenheimzulage . Auch angesichts der Tatsache , dass solche Subventionen immer auch eine preistreibende Wirkung haben , halte ich die Abschaffung der Eigenheimzulage für vertretbar . Zudem haben Untersuchungen ergeben , dass hauptsächlich das obere Einkommensdrittel , das gar nicht darauf angewiesen ist - so wie Sie , Herr Thiele , mit Ihren fünf Kindern ; Sie wären durchaus berechtigt , die Eigenheimzulage zu beziehen , obwohl Sie nicht da-rauf angewiesen sind - , davon profitiert . Das kann doch nicht sinnvoll sein . Damit werden doch nur Mitnahmeeffekte genutzt . Insoweit werden sich auch keine Auswirkungen auf die Baukonjunktur ergeben . Die Abschaffung der Eigenheimzulage in der gegenwärtigen Situation ist sowohl hinsichtlich der Funktion der Eigenheimzulage als auch der Notwendigkeit , in die Zukunft zu investieren , vertretbar . Wenn Sie schon nicht auf den Sachverständigenrat , die Bundesbank und andere hören wollen , dann müsste es Sie zumindest nachdenklich machen , dass Herr Merz und Herr Faltlhauser in ihrem Konzept den Wegfall der Eigenheimzulage ausdrücklich vorgesehen haben . - Ich gehe ja auf Argumente ein , Herr Seiffert . Das unterscheidet uns . Herr Faltlhauser und Herr Merz meinen , die Eigenheimzulage auch in der gegenwärtigen Haushaltssituation zugunsten von Steuersenkungen wegfallen lassen zu müssen . Dabei stehen wir vor der Entscheidungsalternative , ob es wichtiger ist , private Haushalte in der Breite zu entlasten - dabei werden Sie sicherlich eher an die Besserverdienenden denken als an die anderen - oder in die Zukunft zu investieren . Für mich ist die Situation völlig klar . Ich hatte gestern im Finanzausschuss das Vergnügen , Ihren Antrag zur Innovationsoffensive zu lesen , den Sie im April vorgelegt haben . Was die Parteien zur Analyse feststellen , ist doch alles deckungsgleich . Allen sind die PISA-Studie und die OECD-Vergleiche bekannt und alle halten Investitionen für notwendig . Dabei stellt sich die Frage : Wie machen wir das ? Die Umschichtung der Mittel für die Eigenheimzulage in Zukunftsinvestitionen ist sinnvoll und erforderlich . Sie sollten sich in der Tat fragen , ob die Union in diesem Punkt Bremse oder Motor von Zukunftsgestaltung und Zukunftsentwicklung ist . Ich empfehle Ihnen , mehr zum Motor zu werden und der Umschichtung der Mittel für die Eigenheimzulage - das ist ja eine sehr langfristig wirkende Maßnahme - zuzustimmen .