Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Damen und Herren ! Das ist nun heute in der Tat eine Aktuelle Stunde im wahrsten Sinne des Wortes . Das ist so aktuell , dass all das , was da gedruckt wurde , noch gar nicht trocken ist . Es ist allerdings eine Aktuelle Stunde zu den Vorschlägen der EU-Kommission zu Energie und Klima . Es ist keine Aktuelle Stunde zur Hessen-Wahl . So war das jedenfalls nicht gedacht , Herr Nüßlein , Herr Kauch und Herr Lämmel ; Sie haben sich da ja auch noch eingeordnet . Es muss einem der Allerwerteste schon ziemlich auf Grundeis gehen , wenn man versucht , das hier so umzufunktionieren . Ich bin mir sicher : Die Wählerinnen und Wähler in Hessen wollen den Atomausstieg und werden deshalb dafür sorgen , dass Frau Ypsilanti Ministerpräsidentin wird . Ich will zum Paket der EU drei Dinge sagen : Erstens . Ich habe überhaupt nicht verstanden , wieso Sie von der geschätzten Opposition von Grünen und Linken eigentlich von 20 Prozent ausgehen . Entweder haben Sie die Vorschläge nicht richtig gelesen , oder Sie machen hier in - Entschuldigung - sehr billigem Oppositionsstil ein Stück weit in Populismus . Wir wollen 30 Prozent . Es ist ganz klar festgelegt , dass es 30 Prozent dann sein werden , wenn es ein internationales Abkommen geben wird . Davon gehen wir alle aus . Deswegen waren wir auf Bali . Deswegen verhandeln wir in Kopenhagen . Wenn Europa auf 30 Prozent kommt - so ist es auch ausgerichtet - , dann kommt Deutschland auf mehr als 40 Prozent ; das ist jedenfalls die Zielsetzung . - Nein , das hört sich nicht anders an . Der zweite Punkt : Deutschland hat im Vorfeld wichtige Positionen durchgesetzt , vor allem bezüglich der Weitergeltung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes , aber auch bezüglich der Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Industriezweige . Insofern haben diejenigen unrecht , die sagen - man konnte das ja heute zum Teil lesen - , dass Deutschland für sein besonderes Engagement , das der Kanzlerin und das des Umweltministers , bestraft würde . Das Gegenteil ist der Fall . Unsere hohe Glaubwürdigkeit und unser starkes Engagement erlauben es uns , auf solche Vorlagen der Kommission schon im Vorfeld Einfluss zu nehmen , und das ist gut so . Als dritten Punkt möchte ich die Thematik CCS erwähnen . Diese ist heute etwas zu kurz gekommen . Ich glaube , dass die Vorschläge der Kommission neuen Schwung in die Debatte bringen und den Sprung vom Glauben zum Wissen ermöglichen , ob diese Technologie realisiert werden kann . Ich denke , es ist richtig , wenn der Deutsche Bundestag das , was die Kommission heute vorgeschlagen hat , im Grundsatz begrüßt . Es war nämlich nicht einfach für die Kommission , die Quadratur des Kreises hinzubekommen . Was nun zum Emissionshandel vorgelegt wurde , ist wirklich wegweisend . Dass es jetzt EU-weit eine Obergrenze geben soll und zukünftig das Geschachere um die nationalen Allokationspläne aufhören wird , stellt einen riesigen Fortschritt dar . Es ist auch ein riesiger Fortschritt , dass es zu einer 100-prozentigen Versteigerung von Emissionsrechten für den Energiebereich kommen wird . Es ist auch ein Fortschritt , dass wir uns demnächst darauf verlassen können , dass im Industriebereich die besten verfügbaren Technologiestandards eingesetzt werden . Ich glaube , dass der Deutsche Bundestag - ich habe es hier schon einmal gesagt - sehr viel Selbstbewusstsein an den Tag legen kann . Wir haben ein gutes Konzept für die zweite Periode des Emissionshandels vorgelegt . Bezüglich der Frage der Versteigerungen haben wir auch eine wegweisende Funktion der Kommission gegenüber ausgeübt . Ich meine , das hat sich auch konkret auf die Vorschläge für die dritte Handelsperiode ausgewirkt . Ich will es noch einmal sagen : Die Hoffnung einiger , dass wir uns jetzt europaweit und deutschlandweit von ambitionierten Zielen verabschieden würden , ist sehr trügerisch . Wir gehen in Deutschland nach wie vor von 40 Prozent aus . Wir müssen eher sogar die Latte noch etwas höher legen , nämlich bei 42 Prozent , um gemäß den Vorschlägen der Kommission zukünftig europaweit das 30-Prozent-Ziel zu erreichen . Deswegen müssen wir sehr strikt das umsetzen , was wir uns im Rahmen von Meseberg I und Meseberg II vorgenommen haben . Da-rüber hinaus sind auch noch weiter gehende Maßnahmen notwendig . Die SPD wird dazu entsprechende Vorschläge machen . Zu diesen Vorschlägen wird im Übrigen auch die Einführung eines Tempolimits gehören . Das möchte ich an der Stelle noch einmal betonen . - Ja , so wird das sein . Kleinvieh macht auch Mist . Es sind eben keine Peanuts . Dadurch sind durchaus maßgebliche Reduktionswerte zu erreichen . Als Letztes möchte ich noch etwas zum Thema Bezahlbarkeit sagen . Auch darauf ist Herr Lämmel ja gerade noch einmal eingegangen . Ich finde es gut , dass die Kommission ehrlicherweise sagt , Klimaschutz kostet Geld . Die Frage ist nur , was es kosten würde , wenn wir keinen ordentlichen Klimaschutz betrieben . Hierzu hat Herr Barroso zu Recht gesagt : Wir können den Kopf nicht in den Sand stecken . Wenn wir nicht handeln , wird es zehnmal so teuer , als wenn wir handeln . - Das kann sich niemand leisten , niemand in Deutschland und niemand in Europa .