Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Unser Land steht vor einer einmaligen Herausforderung : In ganz Deutschland fehlen 5 bis 6 Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze . Wenn wir an dem Ziel festhalten , auch den Frauen den Zugang zum Erwerbsleben zu ermöglichen , ist die Zahl von 5 bis 6 Millionen noch viel zu gering angesetzt . Wir müssen aber an diesem Ziel festhalten , denn ohne daß den Frauen die Möglichkeit gegeben ist , sich ebenfalls am Erwerbsleben zu beteiligen , ist die Gleichstellung der Frauen in Beruf und Gesellschaft nicht möglich . . Diese Aufgabe , viele Arbeitsplätze zu schaffen , müssen wir leisten vor dem Hintergrund einer explodierenden Staatsverschuldung , . und wir müssen sie leisten vor dem Hintergrund einer sozialen Schieflage , die die soziale Stabilität unseres Landes bedroht . Wir müssen sie verbinden mit der Aufgabe , die Umwelt zu schonen und die Umweltbelastungen weiter abzubauen . Wir haben , nachdem der Bundeswirtschaftsminister zum Standortbericht der Bundesregierung hier in diesem Hause Stellung genommen hat , nun mit Spannung erwartet , Herr Bundeskanzler , welche Gesprächsangebote Sie machen und welche Vorschläge Sie machen , um die Arbeitslosigkeit abzubauen . Ich möche zusammenfassend sagen , daß Sie punktuell zwar auf das eine oder andere , was vorgeschlagen worden ist , eingegangen sind _ ich denke beispielsweise an die Forschung , ich denke auch an eine etwas modifizierte Stellungnahme zur Arbeitszeitdebatte _ , daß aber Ihre Vorschläge insgesamt nach unserer Auffassung nicht geeignet sind , die Massenarbeitslosigkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu bekämpfen und in den Griff zu bekommen . . Ich will sie in aller Kürze durchgehen : Sie plädieren zunächst für die Bahnreform . Es ist unstreitig , daß die Bahnreform angegangen werden muß . Es ist ebenso unstreitig , daß zunächst eine Übereinkunft des Bundes und der Länder über die Verteilung der damit verbundenen Finanzlasten erfolgen muß . Das kann man nicht einfach so oder so hinwegdiskutieren . Aber wenn die Bahnreform hier angesprochen wurde und wenn wir über die Beseitigung der Arbeitslosigkeit diskutieren , dann müssen wir uns daran erinnern , daß Sie angekündigt haben , Zigtausende von Arbeitsplätzen im Bahnbereich abzubauen . Dies wird zumindest nicht als Signal zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verstanden . . Sie haben als zweites die Postreform angesprochen . Daß es bei der Post Reformbedarf gibt , steht ebenfalls außer Zweifel . Aber hier gilt dasselbe : Sie haben ebenfalls angekündigt , bei der Postreform Zigtausende von Arbeitsplätzen abzubauen . Dies wird nicht als Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland verstanden . . Sie haben das Gentechnikgesetz angesprochen und die Verbesserung der Genehmigungsverfahren , wenn es darum geht , gentechnische Anlagen zu errichten . Das ist unstreitig . Wir stimmen Ihnen zu . Sie sollten sich allerdings angesichts des Gesamtumsatzes , der auf diesem Gebiet in der gesamten Welt getätigt wird , keine allzu großen Hoffnungen machen , daß hier jetzt der entscheidende Ansatz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gefunden werden kann . . Sie haben das Standortsicherungsgesetz angesprochen . Auch ich will es gerne ansprechen . Es ist richtig , daß die Ertragsteuern gesenkt worden sind . Das ist uns in der gegenwärtigen Situation angesichts der sozialen Schieflage äußerst schwergefallen . Sie haben es begrüßt , daß der Bundesrat , d . h . daß die Sozialdemokraten verhindert haben , daß die Abschreibungsbedingungen in diesem Zusammenhang verschlechtert worden wären . Hätten wir dies zugelassen , dann wäre das Gift für die Aufgabe gewesen , durch neue Investitionen zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen . . Sie haben den Hochschulbau angesprochen . Wir stimmen Ihnen zu , daß hier unsere Zukunft zu suchen ist . Aber , verehrter Herr Bundeskanzler , die Dinge im Hochschulbau gehen nicht deshalb zu langsam voran , weil die Genehmigungsverfahren zu lange dauern ; das ist ein besonderes Thema . Sie gehen deshalb zu langsam voran , weil sich der Bund seit Jahren weigert , in diesem Bereich seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Ländern zu erfüllen . . Sie haben die Forschung angesprochen , Herr Bundeskanzler . Wir begrüßen das sehr . Es zeigt , daß eine Debatte auch zu Ergebnissen führt . Wenn , nachdem die Opposition das seit langem fordert und sich der Bundespräsident gestern dazu geäußert hat , jetzt der Bundeskanzler angeboten hat , über eine Aufstockung der Mittel zu reden , dann begrüßen wir das . Machen Sie es konkret . Es war ein wirklicher Fehler , nach der Einheit den Forschungsetat einfach fortzuschreiben und für gesamtdeutsch zu erklären . Dadurch sind wichtige Forschungseinrichtungen nicht geschaffen worden , die dringend notwendig gewesen wären , um Investitionen zu fördern und neue Produkte zu entwickeln . . Ich begrüße es ausdrücklich , daß Sie jetzt angeboten haben , die Mittel aufzustocken . Sie haben die Genehmigungsverfahren angesprochen . Wir stimmen Ihnen zu . Der Bundesrat hat in dieser Sache bereits zweimal Beschluß gefaßt . Wir müssen hier alle Anstrengungen unternehmen , um Fehlentwicklungen der Vergangenheit , die gemeinsam zu verantworten sind , zu korrigieren . Sie haben sich dann zur Arbeitszeit geäußert und haben einen Zungenschlag hineingebracht , den ich hier ansprechen möchte . Sie haben von fünf Millionen fehlenden Arbeitsplätzen gesprochen . Ich sage : Wenn wir die Gleichstellung der Frauen in Beruf und Gesellschaft ernst nehmen , sind es weitaus mehr . Dann hat es keinen Sinn , ständig für die Verlängerung der Arbeitszeit zu plädieren . Das ist der völlig falsche Weg . Es ist eine ideologische Blockade , der Sie unterliegen . Geben Sie sie endlich auf ! . Sie haben sie teilweise aufgehoben . Insofern waren Ihre Ausführungen widersprüchlich . Wer für eine Ausweitung der Teilzeitarbeit plädiert , der plädiert 15662 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  für Arbeitszeitverkürzung , natürlich ohne vollen Lohnausgleich . . Heben Sie doch hier Ihre ideologische Sperre auf , meine Damen und Herren ! Wir werden die Probleme des Arbeitsmarktes in Deutschland mit den klassischen Rezepten von Wachstum und Beschäftigungszuwachs allein nicht lösen können . Wir werden auch Arbeit anders verteilen müssen . Wer den Menschen etwas anderes sagt , der läuft wiederum in die Sackgasse , sie zu belügen oder Erwartungen zu wecken , die er überhaupt nicht einhalten kann . . Das Wort vom kollektiven Freizeitpark kann auch mißverstanden werden . Ich will es nicht polemisch gegen Sie wenden . Aber wenn Diskussionen um Arbeitszeitverkürzung mit dem kollektiven Freizeitpark begegnet wird : Wie muß das in den Ohren der Millionen und Abermillionen Menschen klingen , die auf Arbeitzeit Null gesetzt worden sind ? . Wir müssen auch sehen : Massenarbeitslosigkeit ist der Nährboden für steigende Kriminalität und für zunehmenden Rechtsradikalismus . Wir bekämpfen Kriminalität und Rechtsradikalismus nicht in erster Linie mit Gesetzen und Appellen , sondern mit dem Abbau der Massenarbeitslosigkeit und der sozialen Spannungen und Verwerfungen in unserem Lande . . Die steigende Massenarbeitslosigkeit bedroht den inneren Frieden und die demokratische Stabilität unseres Landes .  Deshalb sagen wir : Arbeitsplätze sichern und neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen muß endlich zur Hauptaufgabe der deutschen Politik gemacht werden . Wir brauchen mehr Wachstum und mehr Beschäftigung . Nur so können wir Wohlstand und soziale Sicherheit erhalten . Arbeit für alle in Ost und West : Das ist der Schlüssel für die innere Einheit Deutschlands . Die deutsche Einheit , meine Damen und Herren , hat etwas wirklich Großes gebracht : Freiheit für 16 Millionen Menschen . Diese Freiheit muß für die Menschen in Ostdeutschland aber auch sozial erfahrbar werden . . Dafür brauchen sie sichere Arbeitsplätze . Arbeit gibt den Menschen die Chance , ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen . Es wird soviel über Freiheit gesprochen . Freiheit heißt Übernahme des eigenen Lebens in die eigene Verantwortung . Wir müssen aber die Möglichkeiten schaffen , daß die Menschen ihr Leben selbst verantworten , d . h . sich ihre Existenz durch Arbeit selbst verdienen können . . In der Ansprache zum dritten Tag der Deutschen Einheit und heute wieder haben Sie selbst , Herr Bundeskanzler , andeutungsweise eigene Fehler eingeräumt . Das verdient Respekt . Sie haben gesagt : Die wirtschaftlichen und sozialen Probleme werden wir meistern . Allerdings wird vieles länger dauern und mehr kosten , als die meisten von uns _ auch ich _ angenommen haben . Nun haben Sie Ihren Beitrag in der heutigen Debatte mit dem Wunsch verbunden , daß es heute nicht um Schuldzuweisungen geht und auch nicht darum , Versäumnisse aufzuzählen . Ob Schuldzuweisungen weiterführen , mag dahingestellt sein . Aber Ihre Versäumnisse , Herr Bundeskanzler , müssen wir schon aufzählen . Das ist der Auftrag der demokratischen Opposition . . Das ist der Auftrag der demokratischen Opposition . _ Herr Bundeskanzler , ich greife gern Ihren Zwischenruf auf .  Ihr Zwischenruf lautete : Sie haben nie die Einheit gewollt .  Verehrter Herr Bundeskanzler , ich bedaure es auch nach einigen Gesprächen , die wir geführt haben , daß Sie sich jetzt wiederum zu diesem Zwischenruf verstehen . Ich will Ihnen eines sagen : Ich habe unter Einheit verstanden , daß alle Menschen in Ost und West die Möglichkeit haben , am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und Arbeit zu finden . . Ich habe große Sorgen gehabt , daß Ihre Entscheidungen diesen Prozeß erheblich erschweren . . Die Massenarbeitslosigkeit in den neuen Ländern , meine Damen und Herren , ist nicht nur , wie Sie jetzt hier vorgaukeln wollen , ein Ergebnis vierzigjähriger SED-Herrschaft , sie ist genauso _ genauso , sage ich _ das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik , die Sie voll zu verantworten haben . . Zu Ihren Versäumnissen , Herr Bundeskanzler , gehört , daß Sie dem industriellen Zusammenbruch in den neuen Ländern viel zu lange tatenlos zugesehen haben .  Zu Ihren Versäumnissen gehört , daß Sie mit dem Eigentumsprinzip Rückgabe vor Entschädigung bis zum heutigen Tag das größte Investitionshindernis in den neuen Ländern geschaffen haben . . Ich füge noch etwas hinzu : Dieses Hindernis in den neuen Ländern , das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung ist nicht nur ein Investitionshindernis ; es ist auch eine soziale Ungerechtigkeit gegenüber den Menschen in den neuen Bundesländern . . Dieses Vermögen hätte in erster Linie zum Aufbau in den neuen Ländern eingesetzt gehört und nicht für Verwandte dritten Grades hier im Westen zur Verfügung gestellt werden müssen . . Mit Ihrer sich hoffentlich noch in Ihrer Erinnerung befindenden Behauptung , für die deutsche Einheit brauche man keine Steuererhöhungen , haben Sie verhindert , daß Bund , Länder und Gemeinden unmittelbar nach der Vereinigung mit Zukunftsinvestitionsprogrammen die Grundlage für den Aufbau der neuen Länder geschaffen haben . Mit Ihren falschen Versprechungen von den blühenden Landschaften haben Sie auch die Tarifparteien in Ostdeutschland auf die falsche Fährte gelockt , Herr Bundeskanzler . . Deshalb sagen wir , auch wenn es schwer ist , die eigenen Versäumnisse stets zur Kenntnis nehmen zu müssen , auch wenn es schwer ist , zuzugeben , daß man sich geirrt hat : Stehen Sie zu Ihren Versäumnissen ! Es ist auf jeden Fall Aufgabe der Opposition , diese Versäumnisse darzulegen . Der Bundeskanzler hat weder das Recht , den Bundespräsidenten zu ernennen , noch das Recht , die Aufgabe der Opposition abzuschaffen . . Was wir brauchen , was die Wirtschaft braucht , sind verläßliche und berechenbare Rahmenbedingungen . Gerade hier liegt ein Fehler der Wirtschafts- und der Steuerpolitik der letzten Jahre . An der Steuerpolitik kann man das deutlich machen : Weil Sie nicht bereit waren , frühzeitig einzuräumen , daß Ihr Ansatz falsch war , daß Sie sich in großem Umfang geirrt haben , sind Sie in der Steuerpolitik von einem Widerspruch zum anderen mit großem Schaden für die Investitionen in Deutschland gestolpert , denn Investitionen brauchen verläßliche Rahmenbedingungen . Wer aber einmal sagt , wir brauchen die Steuererhöhungen für Ruß- land , dann sagt , wir brauchen sie für den Irak-Krieg , und dann sagt , wir brauchen sie für Europa , Europa zwingt uns dazu , und nicht einräumt , daß unsere eigenen Probleme die Grundlage dieser Steuererhöhungen waren , der hat dann eben eine Steuerpolitik zu verantworten , die ständig hin- und herschwankte , die sozial ungerecht war und Investitionen blockiert hat . . Wenn wirtschaftliche Probleme auftauchen , dann greifen Sie häufig auf die gleichen Rezepte zurück : neue Steuergeschenke für Unternehmen _ möglichst auf Pump _ , Abbau des Sozialstaats , Umweltschutz : wenn überhaupt , dann im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft , und Verlängerung der individuellen Arbeitszeit . Mit diesen Rezepten sind die Probleme der Zukunft nicht zu lösen . Im Gegenteil , wenn m an diesenVorschlägenfolgt ,dannwirdDeutschl and noch tiefer in die Krise geraten , und die Arbeitslosigkeit wird sich weiter erhöhen . Deshalb müssen wir darüber diskutieren . . Sie haben in Ihrem Standortbericht neue Unternehmensteuersenkungen angekündigt . Ich sage Ihnen , die sind überhaupt nicht zu finanzieren ; sie würden die Staatsverschuldung noch weiter erhöhen . Mit dem umweltpolitischen Attentismus verspielen Sie die Chancen , die in einer ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft liegen . Mit einer pauschalen Verlängerung der Arbeitszeit würde die Arbeitslosigkeit noch weiter steigen . Ihr Kürzungspaket ist auch wirtschaftspolitisch grundfalsch  und sozial ungerecht . Mit Ihren Kürzungen bei Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern verschärfen Sie die rezessiven Kräfte und vergrößern die Massenarbeitslosigkeit . . Herr Bundesfinanzminister , ich greife Ihren Einwurf gern auf . Es kann sein , daß Einwendungen aus der Wirtschaft , etwa von den Handelsverbänden , oder von den Forschungsinstituten Ihr Ohr nicht erreichen .  Es bleibt aber die Tatsache , daß die niedrigsten Einkommen _ um solche handelt es sich bei Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe _ auch angesichts der Preissteigerungsrate voll in den Konsum wandern . Wer also hier kürzt , beschneidet den Konsum und schadet der Konjunktur . Das ist das wirtschaftspolitische Einmaleins . . 15664 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Mit den geplanten Einschnitten treffen Sie die Schwächsten der Gesellschaft .  Dies trifft nicht zuletzt auch die Menschen in den neuen Ländern . Dieses Kürzungspaket ist auch keine wirkliche Sparpolitik , wie der Deutsche Städtetag jetzt noch einmal eindrücklich dargelegt hat . . Sie machen hier einen Verschiebebahnhof zu Lasten der Städte und Gemeinden auf und nennen dies Sanierung des Staatshaushalts . Durch Ihre Kürzungen werden Arbeitslose zu Sozialhilfeempfängern gemacht . Dadurch werden die kommunalen Haushalte in den nächsten Jahren mit jährlich 4 bis 6 Milliarden DM zusätzlich belastet . Ihr Kürzungspaket ist also ökonomisch falsch , sozial unzuträglich und ist eine zusätzliche Belastung der Gemeinden , bei denen gerade die Investitionen getätigt werden sollen , von denen Sie soeben gesprochen haben . . Sie tragen dann natürlich auch die Verantwortung für die Folgen dieses Verschiebebahnhofs , für den Anstieg der Gebühren und _ ich sage das jetzt voraus _ für den Anstieg der Gewerbesteuer . Man kann auf der einen Seite immer wieder neue Steuersenkungen für Unternehmen ankündigen und zur Stabilisierung der Konjunktur für richtig halten . Wenn man aber auf der anderen Seite auf die Gemeinden , die wegen der explodierenden Sozialhilfeausgaben wirklich immer größere Schwierigkeiten haben , ihre Haushalte ordnungsgemäß auszugleichen , . weitere Belastungen verschiebt , dann zwingt m an die Gemeinden , die Gewerbesteuern anzuheben , was _ da stimmen wir alle überein _ im Moment wirklich nicht gebraucht wird . . Deshalb appelliere ich auch von dieser Stelle an die unionsgeführten Bundesländer , mit uns gemeinsam das Kürzungspaket der Bundesregierung im Bundesrat zu stoppen . Meine Damen und Herren , mit dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa hat sich die Wettbewerbssituation des Standorts Deutschland drastisch verändert . Wir stehen heute nicht mehr nur in Konkurrenz mit den Hochtechnologieproduzenten der USA , Japans und Westeuropas ; wir stehen auch in einem immer härter werdenden Wettbewerb mit den Niedriglohnländern in Mittel- und Osteuropa . Die Stundenlöhne osteuropäischer Arbeiter sind konkurrenzlos niedrig . Auch die Umweltstandards liegen dort weit unter dem bei uns üblichen Niveau . Diese neue Situation hat den Wettbewerb der Standorte um neue Investitionen und neue Arbeitsplätze erheblich verschärft . Vor allem die neuen Länder sind dadurch in Bedrängnis geraten . Auf diese Herausforderung können wir aber nicht mit rückwärts gewandten , defensiven Rezepten reagieren . Wir können nicht in einen quantitativen Abwertungswetllauf mit allen Billigproduzenten dieser Welt eintreten . . Wenn wir Wohlstand und Beschäftigung , Sozialstaat und demokratische Stabilität dauerhaft sichern wollen , müssen wir auf eine qualitative , vorwärts gerichtete Strategie setzen . Wir brauchen eine umfassende Modernisierung unserer Wirtschaft . Dabei müssen Wirtschafts- , Finanz- , Technologie- , Umweltund Bildungspolitik eng miteinander verzahnt und konsequent auf die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes ausgerichtet werden . Wir müssen darauf setzen , was unsere Wirtschaft stark und leistungsfähig gemacht hat : auf den Erfindergeist unserer Techniker und Ingenieure , auf die hohe Qualifikation und Motivation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , auf die Flexibilität und Innovationsfähigkeit des Mittelstandes , auf die Entscheidungskraft und Risikobereitschaft des Managements sowie auf die Erneuerungsfähgikeit der gesamten Gesellschaft . Wir müssen die Chance des industriellen Neuanfangs in Ostdeutschland dafür nützen , dort eine hochleistungsfähige und innovative Industriestruktur aufzubauen . Das ist uns in Westdeutschland gelungen ; das muß uns auch in Ostdeutschland gelingen . Das ist der Weg zu unserem Ziel , so schnell wie möglich gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland herzustellen . Wenn wir bedrohte Arbeitsplätze sichern und neue , wettbewerbsfähige Arbeitsplätze schaffen wollen , muß der Zusammenhang von Lohn , Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit beachtet werden . Dies liegt in der Verantwortung der Tarifvertragsparteien . Die Tarifautonomie in Deutschland hat sich bewährt . Die deutschen Tarifpartner haben in der Regel bewiesen , daß ihnen der Zusammenhang von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Lohnentwicklung bewußt ist . Sie wissen , daß nur das verteilt werden kann , was vorher erarbeitet worden ist . . Das gilt ohne jede Einschränkung für Gesamtdeutschland . Heute weiß jeder , daß das Schließen der Schere zwischen Lohn und Produktivität in Ostdeutschland länger dauern wird , als das viele auf Grund der Versprechungen der Bundesregierung , speziell des Bundeskanzlers , erhofft haben . Im Interesse der langfristigen Sicherheit der Arbeitsplätze sollte der Anstieg der Einkommen soweit wie möglich dem Anstieg der Produktivität angenähert werden . Diese stärker produktivitätsorientierte Einkommensentwicklung sollte von den Tarifparteien durch Investivlohnvereinbarungen flankiert werden . . Ich finde , daß wir hier eine große Ch ance haben . Wenn wir es schon versäumt haben , das in den neuen Ländern vorhandene Privatvermögen dort in erster Linie für den Aufbau der Arbeitsplätze zu nutzen , dann sollten wir die jetzt staatlich finanzierten Modernisierungen der Produktionsanlagen mit einem Einstieg in die Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivvermögen verbinden . . Wenn wir für eine Verlangsamung der Einkommensentwicklung plädieren , dann wissen wir , daß wir den Menschen damit einiges zumuten . Wenn dadurch aber Tausende von Arbeitsplätzen gerettet werden können , dann nutzt das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und ihren Familien mehr als das Festhalten an unhaltbaren Versprechungen . . Die Sozialdemokraten werden weiter dafür arbeiten , daß die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse möglichst schnell erreicht wird . Der beste Weg dazu ist , daß möglichst viele Menschen ihren Arbeitsplatz behalten oder einen neuen bekommen . Das ist und bleibt das Hauptanliegen sozialdemokratischer Politik . . Weil Sie , Herr Bundeskanzler , zu Recht davon gesprochen haben , daß Gewohnheiten aufgegeben werden müssen und daß Opfer abverlangt werden müssen , in diesem Zusammenhang eine Bemerkung über die Einkommen der Spitzenverdiener in unserem Lande : Wir haben kein Verständnis dafür , daß Manager großer Konzerne , die Millionengehälter beziehen , in dieser schwierigen Zeit für sich selbst Gehaltssteigerungen beschließen , während sie gleichzeitig Massenentlassungen verkünden und von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Lohnkürzungen fordern . . Dieses Verhalten untergräbt die Solidarität und den sozialen Frieden in unserem Land . Wir können die Krise gemeinsam meistern . Dies geht aber nur auf der Grundlage der sozialen Gerechtigkeit . Deshalb plädieren wir dafür _ das ist ein Appell an uns alle : Wenn wir von der breiten Mehrheit des Volkes Opfer verlangen , dann müssen wir mit den Opfern zuerst bei den höheren Einkommen anfangen . Sonst haben wir keine Basis , um mit den Menschen zu reden . . Deshalb war es ein Fehler , den Solidaritätszuschlag abzuschaffen , die Verbrauchsteuern zu erhöhen und die kleinen Einkommen überproportional zu belasten . . Ich will auch ein Wort zu den Renten sagen . . Die deutsche Einheit ist nicht denkbar ohne eine Solidargemeinschaft , die die Sozialversicherungen in Ost und West zusammenfaßt . An diesem Zusammenschluß hat die SPD entscheidend mitgewirkt . Wir haben die Rentenreform 1992 und die Einbeziehung der Rentenversicherung der ehemaligen DDR in das bundesdeutsche Rentensystem maßgeblich mitgestaltet . Dazu stehen wir . Wir halten an der nettolohnbezogenen Rentendynamik in West und Ost fest . Ziel unserer Rentenpolitik ist es , den alten Menschen in Ost und West , Männern und Frauen ein gesichertes Leben im Alter zu garantieren . Wir sagen aber auch : Die dabei notwendigen einigungsbedingten Leistungen müssen von allen gemeinsam und dürfen nicht allein zu Lasten der Beitragszahler finanziert werden . . Wenn Sie sich , meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , manchmal darüber wundern , daß die Stimmung im Lande schlechter geworden ist und daß die Neigung wächst , andere Parteien zu wählen , dann müssen Sie sich die Frage stellen , woran das liegen könnte . Wir sind der Überzeugung , daß ein entscheidender Fehler Ihrer Politik mit Grundlage dieser Entwicklung ist . Die Menschen haben den Eindruck , es geht in unserem Lande nicht sozial gerecht zu . Das gilt für die Besteuerung höherer Einkommen , das gilt aber im besonderen für den schweren Fehler , die Lasten der Einheit einseitig den Sozialversicherungszahlern aufzubürden . Dies ist ein unglaublicher Fehler ; korrigieren Sie ihn endlich ! . Wir wollen unser Land aus der Krise herausführen . Dazu haben wir eine Strategie für Modernisierung , Beschäftigung und umweltverträgliches Wachstum erarbeitet . Diese Strategie ist bewußt gesamtdeutsch angelegt . Nur wenn wir konsequent gesamtdeutsch denken und handeln , wird uns die innere Einheit gelingen . Auf dieser Grundlage schlagen wir folgenden 10-Punkte-Plan vor : Erstens . Wir brauchen jetzt einen nationalen Beschäftigungspakt gegen Rezession und Massenarbeitslosigkeit . Dazu genügt es nicht , daß sich Bund und Länder zusammensetzen . Daran müssen sich auch die Tarifparteien und die Bundesbank beteiligen . Wir brauchen jetzt nicht einen sogenannten Solidarpakt , der in einem Bund-Länder-Finanzausgleich endet . Wir brauchen endlich einen nationalen Beschäftigungspakt . Wir von seiten der deutschen Sozialdemokratie bieten ihn an . . Wir wollen einen klaren Vorrang für Arbeitsplätze und für mehr soziale Gerechtigkeit . Dafür brauchen wir einen gesamtdeutschen Lastenausgleich mit einer stärkeren Besteuerung hoher Einkommen und größerer Vermögen . Wir wollen mit diesen Mitteln Investitionen in neue Arbeitsplätze finanzieren . Um in Ostdeutschland Arbeitsplätze zu retten und neue Arbeitsplätze finanzieren zu können , muß _ ich sagte es bereits _ der Einkommensanstieg in den neuen 15666 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Ländern stärker an der Produktivität orientiert werden . Dies ist im Grunde unstreitig . Zweitens . Wir wollen die ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft . Dabei muß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit dem Kampf gegen Umweltzerstörung verbunden werden . Dazu gehört eine Modernisierung des Umweltordnungsrechtes und dazu gehört auch eine ökologische Steuerreform . Wir wollen die Arbeit verbilligen und den Energieverbrauch verteuern mit dem Ziel , einen Anreiz zu schaffen , sich ökologisch vernünftig zu verhalten . Meine Damen und Herren , ich hatte Ihnen zugestimmt , als Sie das Gentechnikgesetz angesprochen haben . Es geht darum , Modernisierungen in Gang zu bringen . Was wir aber nicht verstehen , ist folgendes : Auf der einen Seite haben wir auch heute wieder gelesen , daß wir in der Umwelttechnologie Spitze sind , daß wir dort einen hohen Anteil am Weltmarkt haben . Da wäre es doch sinnvoll , diesen Trend zu verstärken und Umwelttechnologie in unserem Land weiter zu fördern . . Wir sind der Auffassung , daß hier Zukunftsmärkte erschlossen und Millionen wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze geschaffen werden können . Drittens . Wir wollen Forschung , Entwicklung , Bildung und Wissenschaft stärken . Besonders für die wirtschaftliche Zukunft der neuen Länder ist der Wiederaufbau einer leistungsfähigen Forschungslandschaft von lebenswichtiger Bedeutung . Deshalb ist es ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler , daß die Bundesregierung die Mittel für Forschung , Entwicklung , Bildung und Wissenschaft zusammenstreicht . Statt unsere Volkswirtschaft durch mehr Zukunftsinvestitionen zu stärken , planen Sie eine Kürzung der Gesamtinvestitionen um 5 % . Insgesamt soll die Investitionsquote des Bundes von 14 ,8 % in diesem Jahr , auf 13 ,1 % im Jahre 1997 zurückgeführt werden . Wir halten diese Politik für falsch . Es ist begrüßenswert , daß der Bundespräsident auf diesen Fehler hingewiesen hat . Wir begrüßen Ihr Angebot , hier eine Korrektur Ihrer Politik herbeizuführen . Natürlich reden wir auch über die Finanzierung . Aber es muß schleunigst damit begonnen werden , in einem Land , das auf hochtechnologische Produkte angewiesen ist , eine Forschungslandschaft aufzubauen , die der Wettbewerbsposition unseres Landes angemessen ist und sie sichert . . Wir wollen , daß Made in Germany auf den Weltmärkten wieder zum Gütesiegel für Spitzentechnologie und innovative Produkte wird . Hier eine Bemerkung zur Bildungspolitik . Auch hier , meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien , gibt es einen wichtigen Unterschied . Es ist durchaus berechtigt , über zu lange Erstausbildungszeiten zu reden . Wir sind auch bereit , in einen Dialog darüber einzutreten , auch von seiten der Bundesländer . . _ Verehrter Herr Zwischenrufer , Lautstärke ersetzt kein Argument .  Es hat aber nur einen Sinn , über die Verkürzung der Erstausbildungszeiten zu reden , wenn man gleichzeitig über den Ausbau der beruflichen Weiterbildung während des Arbeitslebens redet . Sonst macht Ihre Politik keinen Sinn und liegt völlig daneben . . Es kann ja sein , daß Sie vergessen haben , warum in den 70er Jahren die Schulausbildungszeiten verlängert worden sind . Sie sind verlängert worden auch unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsmarktes , weil man damals Schwierigkeiten hatte , die Ausgebildeten auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen . Da wir auch jetzt große Schwierigkeiten haben , die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen , müssen Sie doch hier das Problem sehen , daß Sie nicht nur über Verkürzung der Erstausbildungszeiten reden können . Wir reden mit Ihnen darüber , aber nur , wenn wir gleichzeitig über berufliche Weiterbildung und zusätzliche Qualifikation der Arbeitnehmerschaft reden können . . Viertens . Wir wollen ein Aufbauprogramm Ost . Damit wollen wir die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland voranbringen . Der Wiederaufbau der ostdeutschen Wirtschaft ist eine gemeinsame Aufgabe , die im Interesse aller liegt . Wir wollen in den neuen Ländern mehr Investitionen in neue Arbeitsplätze . Mit der Sanierung der mittelfristig wettbewerbsfähigen Kerne muß endlich Ernst gemacht werden . Die Betriebe müssen durch einen festen Sanierungszeitraum von drei bis fünf Jahren eine verläßliche Perspektive erhalten . Die Absatzförderung für ostdeutsche Produkte muß verstärkt werden . Meine Damen und Herren , hier sind wir doch in der Pflicht . Der Aufwertungsschock war für die ostdeutschen Betriebe kaum zu verkraften . Wir müssen deshalb alle Anstrengungen unternehmen , um Absatzförderung zu ermöglichen und neue Marktzugänge zu schaffen . . Fünftens . Wir wollen einen klaren Vorrang für Investitionen und neue Arbeitsplätze . Um wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen und die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhöhen , wollen wir öffentliche Zukunftsinvestitionen verstärken . Daher der Hinweis auf den Rückgang der Investitionsquote , eine Politik , die wir für falsch halten . Auch wollen wir die steuerlichen Födermaßnahmen für private Zukunftsinvestitionen gezielt verbessern . Sie haben hier einen sehr merkwürdigen steuerpolitischen Ansatz : Sie starren allzusehr auf die Nominalsätze und übersehen , welche Vorteile die Volkswirtschaft aus der intelligenten Steuerung der Abschreibungsmöglichkeiten gezogen hat . Ich habe schon nicht verstanden , daß bei der Steuerreform Ende der 80er Jahre insofern anachronistisch vorgegangen wurde , daß Investitionen in Umweltschutz und Energieeinsparung , die lange Zeit steuerlich gefördert wurden , aus der Steuerförderung wieder herausgenommen wurden . . Wir wollen dies rückgängig machen und haben im Standortsicherungsgesetz darauf geachtet , daß jetzt nicht _ wie das Ihre Vorlage vorsah _ diejenigen bestraft werden , die investieren wollen . Deshalb war es notwendig , die Abschreibungen zu erhalten . Wir wollen ebenfalls die Wohnungsbauinvestitionen erhöhen , da wir die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit mit einer Beseitigung der Wohnungsnot verbinden wollen . Sechstens . Meine Damen und Herren , es geht auch um die Stärkung der privaten Nachfrage . Wenn man diese stärken will , dann muß die Kaufkraft der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen und der Familien mit Kindern verbessert werden . Durch eine gezielte Senkung der Lohn- und Einkommensteuer , die uns im übrigen das Verfassungsgericht aufgegeben hat , wollen wir die Steuerbelastung der Empfänger kleiner und mittlerer Einkommen wieder auf ein erträgliches Maß zurückführen . Wir wollen auch eine kräftige Erhöhung des Kindergeldes auf 250 DM für jedes Kind . Mit dieser Reform des Familienlastenausgleichs schaffen wir mehr Gerechtigkeit , ohne die öffentlichen Haushalte zusätzlich zu belasten . In keinem Fall aber verträgt es die Konjunktur , daß jetzt die niedrigsten Einkommen von der Bundesregierung gekürzt werden sollen . Diese unsoziale und wirtschaftspolitisch falsche Entscheidung muß zurückgenommen werden . . Siebtens . Wir wollen eine intelligentere und gerechtere Verteilung der Arbeit . Ich wiederhole : Niemand von uns ist so naiv , zu glauben , die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sei allein ein verteilungspolitisches Problem . Angesichts der Entwicklung in Gesamteuropa und in der OECD aber stellen wir fest , daß sich die Massenarbeitslosigkeit , was den Sockel angeht , von Konjunktur zu Konjunktur immer weiter erhöht . Diese Entwicklung kann man doch nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen . Sie ist eine Gefahr für unsere demokratische Stabilität . Die Lehre der Weimarer Republik ist doch : Hohe Massenarbeitslosigkeit führt zu extremem Wahlverhalten . Deshalb sind wir es der Demokratie schuldig , daß wir die Massenarbeitslosigkeit auch verteilungspolitisch angehen . . Wir sagen : Arbeitszeitverkürzung muß selbstverständlich auf der Einkommensseite berücksichtigt werden . Für die , die kürzer arbeiten , werden die Monatslöhne geringer sein , als dies ohne Arbeitszeitverkürzung der Fall wäre . Das ist notwendig , um mehr Arbeitsplätze zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu sichern . Wir begrüßen jetzt ausdrücklich die Tarifverträge , die genau in diese Richtung zielen . Wir begrüßen , daß die Gewerkschaften Arbeitszeitverkürzungen anbieten , um Beschäftigung zu sichern , und dabei bereit sind , Zugeständnisse auf der Lohnseite zu machen . . Im übrigen : Sie sind doch auf diesem Weg . Sie haben Teilzeitarbeit als ein Mittel angesprochen , um die Beschäftigungsprobleme in unserem Lande zu lösen und die Gleichstellung der Frauen in Beruf und Gesellschaft , die Verbindung von Familienarbeit und Erwerbstätigkeit zu ermöglichen . Dies ist richtig . Aber dafür müssen wir auch die Voraussetzungen schaffen , und da sind wir alle gefordert . Hier müssen wir uns alle an die Brust klopfen : Auch der öffentliche Dienst könnte an dieser Stelle mehr tun . Auf jeden Fall ist die Verlängerung der Arbeitszeit kein Mittel , zusätzliche Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu schaffen . . Achtens . Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit . Dazu wollen wir die aktive Arbeitsmarktpolitik besser organisieren . Die Mittel , die jetzt noch vor allem für die Bezahlung von Arbeitslosigkeit ausgegeben werden , müssen künftig verstärkt für die Finanzierung gesellschaftlich sinnvoller Arbeit eingesetzt werden . . Der reguläre Arbeitsmarkt mit wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen muß Vorrang haben . Mit einem öffentlich geförderten Arbeitsmarkt wollen wir aber eine Beschäftigungsbrücke in diesen regulären Arbeitsmarkt schaffen . Und das geht , wie wir aus der Praxis der Gemeinden wissen . Als Instrument dafür sollen entweder direkte Lohnkostenzuschüsse gewährt oder Zuschüsse für die Durchführung gesellschaftlich sinnvoller Arbeiten gezahlt werden . Dabei stellen wir aber klar : Auch für öffentlich geförderte Arbeitsverhältnisse müssen Tarifverträge gelten . Wir brauchen _ und das dürfen wir angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten , die wir haben , nicht aus dem Auge verlieren _ zusätzliche Anstrengungen , um die Gleichstellung von Mann und Frau im Wirtschaftsleben zu verwirklichen . Es ist widersinnig , daß in der Wirtschaft teilweise über Facharbeitermangel geklagt wird , während gleichzeitig die immer besser werdende Ausbildung der Frauen unzureichend genutzt wird . . Hier ist auch in der Wirtschaft ein Umdenken notwendig . Wenn wir die Probleme unseres Landes lösen wollen , müssen künftig viel stärker als bisher Frauen in verantwortungsvolle und besser bezahlte Positionen kommen können . . 15668 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Das ist nicht zuletzt ein Gebot der sozialen Stabilität und der ökonomischen Vernunft . Neuntens . Meine Damen und Herren , wir wollen eine Reform der Kosten der Arbeit . Um bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen , wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Faktors Arbeit verbessern . Dazu gehört eine Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten und eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge . Wenn wir über Leistung sprechen , dann dürfen wir nicht immer nur die Erträge der Wirtschaft oder die Anreize für die investierende Wirtschaft oder Anreize für denjenigen , der Kapitaleinsatz riskiert , sehen . Wenn wir über Leistung sprechen , dann müssen wir _ und darüber wird viel zu wenig gesprochen _ auch über die Anreize für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sprechen , die wir nicht mit allzu hohen Sozialversicherungsbeiträgen und mit allzu hohen Steuern belasten dürfen . . Wenn dort nämlich die Leistungsbereitschaft sinkt , dann hat die deutsche Volkswirtschaft einen weitaus größeren Schaden , als wenn da oder dort vielleicht etwas versäumt wird , um zusätzliche Steuersenkungen , etwa auf der Ertragsseite oder andernorts , durchzuführen . Deshalb ist hier eine besorgniserregende Entwicklung . Wenn der Durchschnittsverdiener von einer Mark nur noch 60 Pfennig behält , dann stellt er sich allmählich die Frage , warum er eigentlich noch arbeiten geht und ob er nicht auch _ wie eine Minderheit _ der Versuchung erliegen soll , durch Schwarzarbeit und Bezug sozialer Leistungen sein Einkommen zu erhalten . Das ist ein echtes Problem . . _ Wenn auch Sie das sagen und dem zustimmen , ist das ja gut . Dann fordern wir Sie nur auf , dieses Mißverhältnis zu korrigieren , das darin besteht , daß von Ihnen allein die Beitragszahler zur Finanzierung der deutschen Einheit herangezogen worden sind . . Dieser Zustand ist in doppeltem Sinne unhaltbar . Er mindert die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , und er ist verteilungspolitisch ungerecht . Wenn wir die Lohnnebenkosten senken , die ja auch ein Problem sind , dann ist das ein gescheiterter Ansatz für eine Unternehmensteuerreform . Und ich sage hier auch : Um das finanzieren zu können muß einiges von dem , was Sie auf den Weg gebracht haben _ ich denke an die steuerliche Behandlung des Betriebsvermögens _ , in Frage gestellt werden . Denn wenn m an beispielsweise , wie Sie das gemacht haben , die Bilanzwerte anders ansetzt , verschafft man Unternehmen mit hohen Vermögen beträchtliche Steuererleichterungen . Darauf haben wir bei den letzten Steuerrunden hingewiesen . Wir halten es aber für sinnvoller , stattdessen _ ich sage : stattdessen _ durch Senken der Lohnnebenkosten auch den Kleinstbetrieb , der einen Beschäftigten hat , zu entlasten . . Das wäre sinnvoller , als steuerpolitisch schwerpunktmäßig immer nur in die Richtung großer Unternehmen zu gehen . . Hier haben Sie strukturelle Fehler gemacht . So sehr es begrüßenswert ist , wenn immer wieder die Bedeutung des Mittelstandes und der kleinen Betriebe in den Vordergrund gestellt wird , insbesondere wenn es um die Stabilisierung der Beschäftigung geht , so sehr müssen wir darauf bestehen , daß sich auch die Unternehmensteuerreform nach diesen Kriterien richtet . Deshalb haben wir beispielsweise die Staffelung bei der Gewerbeertragsteuer zusammen vereinbart . Deshalb haben wir für die Kleinstunternehmen den Freibetrag der Gewerbeertragsteuer nach oben gesetzt und haben insoweit die Vorlage der Bundesregierung verändert . Ich erwähne hier das Kapitel Vermögensteuern . Es ist sinnvoller , die Arbeit zu verbilligen und auch denjenigen Anreize zu geben , die wenige Beschäftigte haben . Denn wir brauchen jeden Schritt , der geeignet ist , die Arbeitslosigkeit in Deutschl and abzubauen . . Zehntens . Meine Damen und Herren , wir wollen dazu beitragen , die Staatsfinanzen zu sanieren . Deshalb wiederhole ich noch einmal : Wer die Staatsfinanzen sanieren will , muß bereit sein , unpopuläre Entscheidungen zu treffen ; . er muß bereit sein zu Einnahmeverbesserungen und zu Ausgabenkürzungen . Wir sind dazu bereit . . Wir wollen Einsparungen auf allen Ebenen , und wir wollen den Abbau überflüssiger Steuersubventionen . . Wir wollen die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und den Abbau überflüssiger Staatsbürokratie . Dazu gehört auch die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität . Um den Zwischenruf Ja , auch bei der Kohle aufzugreifen : Die Vereinbarung des Jahres 1991 , zu der Sie nur noch unter Vorbehalt stehen , sah doch vor , Zigtausende von Arbeitsplätzen im Bergbau abzubauen . Rufen Sie doch nicht immer wieder dazwischen : Auch bei der Kohle ! Wir haben doch mit den Beschäftigten im Bergbau einen großen Schritt getan , der endlich einmal Anerkennung finden sollte . .