Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Der siebte Jahrestag der deutschen Einheit war Anlaß , bezüglich der Entwicklung in den neuen Bundesländern vielfältig Bilanz zu ziehen . Es liegt auf der Hand , daß diese Bilanzen je nach Sichtweise der Betrachter unterschiedlich ausgefallen sind . Auch die heutige Debatte gibt Zeugnis für unterschiedliche Wertungen der Entwicklungen . Bei allen Gegensätzen scheinen wir uns wenigstens mittlerweile alle darüber einig zu sein - das freut mich - , daß die Wiedervereinigung notwendig war . Nach allen in den letzten Tagen durchgeführten Umfragen ist dies auch die Meinung der breiten Mehrheit der Öffentlichkeit in den neuen Bundesländern . So freuen sich nach einer Infratest-Umfrage 86 Prozent der Deutschen im Westen und 93 Prozent im Osten über die Wiedervereinigung . Ebenfalls durchaus positiv wird durch die überwiegende Mehrheit der Menschen in den neuen Bundesländern die persönliche Lebenssituation eingeschätzt . Im Osten sind mittlerweile 74 Prozent mit ihrem neuen Leben zufrieden . Neben deutlich gestiegenen Einkommen - das fällt in unseren Debatten immer wieder zu flach - ist besonders hervorzuheben , daß es gelungen ist , konsequent und in erstaunlich kurzer Zeit die Sozialsysteme der alten Bundesrepublik in die neuen Bundesländer zu überführen , . dies übrigens auch gegen den damaligen Widerstand Oskar Lafontaine s . Ich habe entsprechende Zitate . Die Wiedervereinigung und unsere Politik seither waren ohne ernsthafte Alternative . Sie waren richtig und im Rahmen des Möglichen erfolgreich . Das wird auch von der Mehrheit der Menschen so gesehen . Die besonders Ungeduldigen sollten sich vor Augen führen , daß die Wiedervereinigung erst halb so lange währt wie früher die durchschnittliche Wartezeit auf einen Trabbi . . Die gelegentlich pauschalisierend geäußerte Vermutung , die Menschen in den neuen Bundesländern seien unzufrieden , trifft so nicht zu . Richtig ist vielmehr , daß ein Teil der Menschen in den neuen Bundesländern durchaus verunsichert ist . Die Ursachen für die Verunsicherung liegen vor allem in der notwendig kurzfristigen vollständigen Umstellung der Lebenssituation in Ostdeutschland , gleichermaßen im rechtlichen Bereich , im sozialen Bereich und insbesondere im beruflichen Bereich . Das Ausmaß dieser Umstellung beweist die Tatsache , daß nur jeder vierte in Ostdeutschland in den letzten Jahren seinen angestammten Arbeitsplatz behalten hat . Viele Menschen hatten sich auf eine Arbeit in völlig neuen Bereichen , in völlig neuen Unternehmen umzustellen . Viele dieser Unternehmen befinden sich darüber hinaus in finanziell schwierigen Situationen . Zu viele Menschen finden keine Arbeit , obwohl sie arbeiten wollen . Die Arbeitslosigkeit ist derzeit das größte Problem in den neuen Bundesländern . Weitere Faktoren der Verunsicherung sind - insbesondere im Verhältnis zu den alten Bundesländern - in der völlig unterschiedlichen Vermögenssituation , aber auch in der , wie ich meine , nicht hinnehmbaren Kriminalitätsentwicklung zu sehen . Angesichts dieser beträchtlichen Verunsicherung ist es nicht verwunderlich , daß sich manch einer nach der schäbigen Normalität der DDR zurücksehnt , wie Richard Schröder es einmal formulierte . Es gibt drei wesentliche Gründe für diese vermeintliche Nostalgie . . noch : Paul Krüger Der erste ist die Vermischung von politisch - objektiver und persönlich - subjektiver Vergangenheit , also die Vermischung des alles und alle beherrschenden DDR-Systems mit der persönlichen Biographie , mit dem Leben und der Heimat der Menschen . Aber nicht die Menschen , nicht ihre Biographie , nicht ihr Leben oder ihre Heimat waren das Problem , sondern das DDR-System mit seinen zum Teil schlimmen Auswirkungen auf die Menschen , auf die Wirtschaft und auf die Umwelt . Der zweite Grund ist das Vergessen des Negativen , das Vergessen dessen , was realer Sozialismus in der DDR auch bedeutete : verfallene Häuser , löchrige Straßen , ein unzureichendes Abwassernetz , eine zum Teil zerstörte und vergiftete Umwelt und nicht zuletzt die Überwachung , Bevormundung , Gängelung , . Zersetzung bis hin zu Repressalien , die sich unter dem Begriff Stasi zusammenfassen lassen . Deshalb bleibt es eine Notwendigkeit , immer wieder daran zu erinnern , was Sozialismus bedeutet , besonders dann , wenn es um die Gestaltung unserer Zukunft geht . . Der dritte Grund ist die Erkenntnis der Menschen im Osten , daß das neue System nicht ideal ist - oder zumindest nicht so ideal , wie man es sich vorgestellt hat . Es sind zwar nur wenige , die sich das alte System zurückwünschen , aber auch diese sollten sich vor Augen führen , in welch katastrophaler wirtschaftlicher Situation sich die DDR zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung befand . Auch sieben Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es noch besondere Defizite im Osten unseres Vaterlandes . Zu nennen ist neben der viel zu hohen Arbeitslosigkeit vor allem die nach dem Wegbrechen der mittel- und osteuropäischen Märkte viel zu schmale industrielle Basis . Wir sollten uns daran erinnern : 1939 waren auf dem Gebiet der heutigen fünf neuen Länder 35 Prozent der deutschen Industrieproduktion konzentriert ; 1990 , nach dem Wegbrechen der gesamten Ostexporte , waren es noch ganze 5 Prozent . Hier sehen wir , an welchem Defizit wir zu arbeiten haben . Aber bei allen noch zu lösenden Problemen besteht kein Anlaß zum Pessimismus . Gemessen am Stand von vor sieben Jahren haben wir insbesondere in den neuen Bundesländern viel erreicht . Wenn ich wir sage , dann meine ich damit nicht nur die Politik oder diejenigen , die dort materiell investiert haben , sondern auch und vor allem diejenigen Menschen , die den schwierigen Reformprozeß mit Mut , Engagement , mit Wagnis- und Innovationsbereitschaft und mit Einsatzwillen für eine bessere Zukunft begleitet haben und in ihn investiert haben . Als Ergebnis haben wir am Standort Deutschland , insbesondere am Standort Ostdeutschland heute besondere Vorzüge aufzuweisen : Wir haben einen sehr hohen Ausbildungsstand der Menschen , insbesondere im naturwissenschaftlich-technischen Bereich . Die Motivation der Arbeitnehmer ist nach Aussage aller Investoren überdurchschnittlich hoch . Die Infrastruktur wird laufend ausgebaut . Wir haben oft gehört - auch hier im Hause - , welche Fortschritte wir im Bereich der Verkehrsinfrastruktur gemacht haben . Das Geld , das dort angelegt wurde , war gut angelegt . Die Kommunikationsinfrastruktur ist heute besser als in den alten Bundesländern . Maßnahmen zur Deregulierung und Verwaltungsvereinfachung haben teilweise bereits Vorbildfunktion für ganz Deutschland . Wir haben ein wirksames Instrumentarium zur Ansiedlung und Festigung von Unternehmen entwickelt . Dazu gehören unter anderem die steuerliche Wirtschaftsförderung , Investitionszuschüsse über die Gemeinschaftsaufgabe mit einem beträchtlichen jährlichen Volumen der Förderung . Dazu gehören die Eigenkapitalhilfe Ost , der Beteiligungsfonds Ost und diverse Förderprogramme , die ich jetzt nicht in vollem Umfang anführen kann . Herr Thierse , Sie haben die Defizite im Innovationsbereich angesprochen . Die sehe ich genauso wie Sie . Ich möchte Sie an dieser Stelle aber daran erinnern , daß wir 50 Prozent der ostdeutschen Industrieforschung über Programme von Bund und Ländern fördern , in Westdeutschland 4 Prozent . Ich sage das , damit wir einmal die Relationen sehen . Trotzdem sind die Erfolge nicht ausreichend , auch das müssen wir immer wieder sagen . Ich wundere mich aber auch , Herr Thierse , daß die Innovationszulage , die wir seit beträchtlicher Zeit fordern und die im Zusammenhang mit dem Investitionszulagengesetz eingeführt werden sollte , insbesondere durch die Finanzministerinnen in den neuen Bundesländern , die allesamt von der SPD kommen , abgelehnt worden ist . Ich freue mich , daß Sie uns in Zukunft auf dem richtigen Wege unterstützen . Im Ergebnis haben wir in den letzten Jahren über 500 000 Existenzgründungen in den neuen Bundesländern . Das Wachstum bei der verarbeitenden Industrie und bei den Dienstleistungen liegt derzeit jeweils bei mehr als 6 Prozent . Bis Ende 1996 wurden 375 000 Wohnungen in den neuen Ländern neu gebaut und mehr als die Hälfte des Bestandes saniert . Mit dem neuen Investitionszulagengesetz , das Zulagen bis zu 20 Prozent beinhaltet , haben wir eine attraktive , zielgenaue Förderung geschaffen , die besonders den in Ostdeutschland Wirkenden , die unmittelbar vor Ort wirtschaftlich aktiv werden , zugute kommt . Auch wenn bei uns die Situation in der Folge von 40 Jahren Sozialismus immer noch schwierig ist , besteht kein Grund , den Standort Deutschland permanent schlechtzureden - und schon gar nicht den Standort Ostdeutschland . . . noch : Paul Krüger Es bestehen vielmehr gute Gründe für Hoffnungen darauf , die begonnenen Entwicklungen erfolgreich fortzusetzen . Hierzu wird die durch den Bundeskanzler initiierte gemeinsame Initiative für mehr Arbeitsplätze in Ostdeutschland weitere vielfältige Beiträge leisten , insbesondere auch zur Lösung der momentan besonders schwierigen Ausbildungsplatzsituation . Aber wir werden gerade zu diesem Komplex heute noch eine besondere Debatte haben . Ich glaube , wir sind - das kann ich jetzt schon sagen - auf einem guten Wege , auch dieses Jahr die Situation wieder zu meistern - bei allen Schwierigkeiten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Aufarbeitung der SED- Erblasten in den neuen Ländern ist aber nicht die einzige Aufgabe und nicht die einzige Herausforderung in Deutschland , die wir zu bewältigen haben . Der gesamte Standort Deutschland steht vor Umbrüchen , die wir nur gemeinsam bewältigen können . Ich nenne hier die Globalisierung der Wirtschaft , welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit immer wichtiger werden läßt . Ich nenne den demographischen Wandel , der uns dazu zwingt , über eine bloße Fortschreibung überkommener Lösungsansätze hinaus unsere sozialen Sicherungssysteme zur Bewältigung der sich ständig ändernden Aufgaben zukunftsfähig zu machen . Die Lösung dieser übergreifenden Probleme hat für den wirtschaftlich schwächeren Osten naturgemäß besondere Bedeutung . Wenn wir mit den zur Problemlösung notwendigen Reformen heute noch nicht so weit sind , wie es eigentlich zu wünschen wäre , so liegt dies nur zum Teil daran , daß die vereinigungsbedingte Sonderkonjunktur den Blick für die Größenordnung und für die Dringlichkeit der notwendigen Reformen - übrigens bei allen gesellschaftlichen Partnern - verstellt hatte . Ein entscheidendes Hemmnis für rasche Fortschritte in den letzten Jahren war aber auch die Behinderungs- und Verhinderungstaktik der SPD im SPD-dominierten Bundesrat . . - Ja , meine Damen und Herren , Sie mögen das nicht gerne hören . Aber es gibt für diese Blockade genug Beispiele . Ich will hier nur zwei nennen . Zur großen Steuerreform hat die Koalition zigmal ihre Kompromißbereitschaft angezeigt . . Die SPD dagegen war nie zu echten Verhandlungen bereit . Daß diese Blockade auch bei den Bürgern als Wahlkampftaktik durchschaut wird , zeigen aktuelle Umfrageergebnisse . Die große Steuerreform ist damit übrigens nicht , wie manche meinen , gescheitert . Sie ist vielmehr bis zum Wechsel der Mehrheiten im Bundesrat vertagt . . Aber auch bei der Einführung der neuen Instrumente des Arbeitsförderungsgesetzes hat die Opposition im letzten Jahr heftig blockiert . Das Ergebnis war , daß die Maßnahmen erst mit drei Monaten Verzögerung in Kraft treten konnten . Seitdem konnten allein durch Lohnkostenzuschüsse in den neuen Bundesländern 33 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden . Ohne SPD-Blockade hätten das , wie ich meine , bereits einige tausend Arbeitsplätze mehr sein können . . Wir halten die ABM für notwendig , aber nicht für das alleinseligmachende Mittel . Vielmehr sind wir der Meinung , daß wir über neue Instrumente der Arbeitsmarktpolitik nachdenken müssen . Hier haben wir gerade in den neuen Bundesländern ein Feld , wo wir sie erproben können . Das tun wir bereits erfolgreich . . Auch der neueste Akt in diesem traurigen Schauspiel der SPD wird von Herrn Lafontaine inszeniert . Er fordert massive Lohnerhöhungen . . - Ja , das ist wirklich unglaublich , Herr Fischer . Er weiß doch , daß in den neuen Ländern bereits heute drei Viertel der Unternehmen untertariflich arbeiten müssen , und zwar deshalb , weil sie sonst einfach nicht wettbewerbsfähig wären . Wir wissen , welche unheilvolle Tarifentwicklung wir in den neuen Bundesländern hinter uns haben und welche Auswirkungen diese auf die wirtschaftliche Entwicklung , insbesondere bei den Arbeitsplätzen , gehabt hat . . Das Signal gerade von der SPD ist verheerend . Jeder potentielle Investor , der in Deutschland und gerade in Ostdeutschland neu investieren will , muß sich verunsichert fühlen . Der Eindruck - das muß ich so offen sagen - drängt sich auf , daß Lafontaine vor dem Hintergrund der nächsten Wahlen nichts mehr als den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland fürchtet und daß er nichts unversucht läßt , diesen wirtschaftlichen Aufschwung zu verhindern . . Gleichwohl hat die Koalition das auf der Grundlage von Gesprächen mit Wirtschaft und Gewerkschaften entstandene 50-Punkte-Programm vollständig umgesetzt , soweit dies gegen den Widerstand der SPD durchsetzbar war . . . noch : Paul Krüger Wesentliche Punkte dabei waren : Wir haben die Substanzsteuer auf Gewerbekapital und Vermögen , das heißt alle Substanzsteuern in Deutschland , völlig abgeschafft und - das ist wichtig - . in den neuen Ländern erst überhaupt nicht eingeführt . . Wir haben beschäftigungsfreundliche Neuregelungen im Arbeitsrecht durchgesetzt . Ebenso haben wir Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Eindämmung des Anstiegs der Lohnnebenkosten in Angriff genommen . Ich glaube , all diese Neuregelungen wirken sich in Ostdeutschland besonders stark aus ; genauso wirken sie natürlich auch in Westdeutschland . Sie sind jedoch für die neuen Länder von noch größerer Bedeutung , weil hier die Defizite und damit auch die Notwendigkeit zum Handeln besonders groß sind . Damit sind wir beim Kern der Betrachtungen zum Jahrestag der Deutschen Einheit angelangt : Wenn gefragt wird , wie lange es noch dauert , bis wir wirtschaftlich die innere Einheit erreicht haben werden , so gibt es zwei nur scheinbar widersprüchliche Antworten . . Zum einen wird es noch viele Jahre bis zu einer Annäherung der wirtschaftlichen Leistungskraft zwischen Ost und West dauern . Zum anderen ist es natürlich so , daß die Wiedervereinigung längst vollzogen ist , da beide Teile in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung unmittelbar voneinander abhängen . . Deshalb ist die Fortsetzung der Sonderförderung für Ostdeutschland auf hohem Niveau unverzichtbar ; genauso dringlich sind aber Reformen zur Lösung der Probleme bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen auf gesamtdeutscher Ebene . . Nur wenn wir beide Voraussetzungen erfüllen , werden wir Arbeitsplätze sichern können .  Demagogisch verhält sich , wer auf der einen Seite für den Osten Unrealistisches fordert und sich auf der anderen Seite der Lösung der Probleme auf gesamtdeutscher Ebene verweigert . . Wer so handelt , vergrößert die Probleme in den neuen Bundesländern überproportional . Nur wenn wir unnötige Blockaden vermeiden und die Aufgaben in Gesamtdeutschland zielstrebig abarbeiten , haben wir alle Chancen für einen Erfolg beim Aufbau Ost . Vielen Dank . .