Partei: SPD
Herr Staatsminister, Sie haben heute die Veränderungen, die mit der siebten Novelle zum Filmförderungsgesetz kommen sollen, kurz erläutert. Ich würde Sie gerne daran erinnern, dass Sie Ihre Pressemitteilung überschrieben haben mit: „FFG-Novelle justiert Filmförderungssystem neu“. Das hört sich gewaltig an, und genau das haben viele in der Branche erwartet. Der Kern des Filmförderungsgesetzes ist ja das Abgabensystem, und an diesem Abgabensystem hat sich nichts ändert. Die Verbände haben ihre Enttäuschung darüber, nachdem sie den Entwurf gelesen haben, öffentlich gemacht. Das ist in den Stellungnahmen nachzulesen. Erste Frage: Welche Überlegungen haben maßgeblich dazu geführt, dass Sie von einer Änderung Abstand genommen haben? Zweite Frage: Spielt dabei vielleicht auch das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der Kinobetreiber eine Rolle? kanzlerin: Ja, letzteres auch. Sollte es Kritik an dem jetzigen Entwurf gegeben haben – ich konzentriere mich in der Regel lieber auf das Lob –, und würde sie darauf abzielen, dass nichts Substanzielles geändert worden ist, kann ich nur feststellen, dass das nicht zutrifft. Ich konnte das auch in einem Gespräch mit den Verfassern der Stellungnahme, in der es um die Veränderung der Abgaben geht, deutlich machen. Ich will das hier nicht wiederholen, aber lassen Sie mich noch einmal auf die Verpflichtung, für Barrierefreiheit zu sorgen, auf die Veränderung der Sperrfrist sowie die Veränderung bei der Förderung hinweisen. Dadurch wollen wir – ich habe das bereits ausgeführt – die Filmflut reduzieren, die Mittel konzentrieren und mehr für den Absatz tun. Nehmen Sie als weiteres Beispiel den mutigen Versuch gegenüber der EU, durchzusetzen, dass ausländische Video-on-Demand-Anbieter eine Abgabe entrichten müssen. Das war übrigens eine zentrale Forderung der vier Verbände. All die genannten Maßnahmen verändern die Filmförderung in hohem Maße. Zur Schlagzeile in der Presseerklärung: Die muss immer etwas bombastisch sein, damit die Presseerklärung gelesen wird. Das kennen Sie ja. Der zweite Punkt betrifft die Abgabensituation. Die vier Verbände, die sich zusammengesetzt haben – unter anderem die Produzenten, die Kinobetreiber, die Videothekenbetreiber –, wollten eine Veränderung bei den Zahlungen. Sie haben gesagt: Wir wollen eine Veränderung der Abgaben, wir selbst wollen weniger zahlen, dafür sollen zum Beispiel die Telekommunikationsunternehmen, die durch ihre Leitungen Filme durchleiten, etwas zahlen, und auch die Fernsehanstalten sollen erhöhte Beiträge leisten. Nun wäre es besonders intelligent gewesen, wenn sich alle zusammengesetzt und ein Konsenspapier erarbeitet hätten. Es zeigte sich nun aber, dass diejenigen, die mehr zahlen sollten, nicht dazu bereit sind. Das waren einmal die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Sie zahlen die Beträge, die wir ihnen im Rahmen der letzten Novellierung verordnet haben. Wir sind im Übrigen froh darüber, dass dies vor Gericht Bestand hatte, und würden dies ungern während eines laufenden bzw. noch anhängigen Klageverfahrens verändern. Zugleich muss ich akzeptieren, wenn die Fernsehanbieter sagen: Es gibt keine Gebührenerhöhung für uns, wir können das nicht abrechnen, und wir sind nur bereit, unseren gesetzlichen Mindestbeitrag zu leisten. Die Forderung, dass die Telekommunikationsunternehmen mehr zahlen, würde ich sehr gern unterstützen, weil diese Filme durchleiten. Diese Forderungen sind jedoch nicht EU-konform, weil die EU uns auf unsere Nachfrage hin gesagt hat: Ihr könnt für die reine Durchleitung nicht Geld nehmen, zumal sie für die Bereitstellung im Kabelnetz ohnehin Geld zahlen. Das war also nicht möglich und hat dazu geführt, dass wir gesagt haben: Wir würden das gern verändern, aber im Moment geht das nicht. Hier bin ich im Einvernehmen mit den Beteiligten zu einem Kompromiss gekommen. Dieser Kompromiss sieht so aus, dass wir das Ganze nicht über fünf Jahre hinweg laufen lassen, sondern, weil sich die wirtschaftlichen Bedingungen in dieser Zeit sehr schnell ändern, nur einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren vorsehen. Das heißt, schon anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes werden wir evaluieren, um einen Vorschlag zu machen. Bei diesem Gespräch hatte ich den Eindruck, dass die Branche dies akzeptiert hat. Ich bitte um Nachsicht dafür, dass ich dies so ausführlich erklärt habe, aber kürzer geht das nicht.