Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich am Freitag in Simbach am Inn eingetroffen bin, habe ich mich an ein Ereignis zurückerinnert gefühlt, das exakt drei Jahre vorher an der Donau, in Deggendorf und Passau, und an der Elbe stattgefunden hat. Es war eine katastrophale Situation für alle Betroffenen vor Ort. Die Menschen waren verzweifelt. Kollege Straubinger hat darauf hingewiesen, wie viele Menschen dort auf relativ kleinem Raum betroffen waren und wie dramatisch sich die Situation für alle darstellte. Umso wichtiger war es, dass es eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft gab: der Kommunalverwaltung, die ich an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen will, des Technischen Hilfswerks, der Feuerwehr und der Polizei. Alle haben mitgeholfen und viele, viele ehrenamtliche Helfer waren im Einsatz, um nach diesen furchtbaren Ereignissen den Menschen wieder ein Stück Hoffnung zurückzugeben. Deswegen, glaube ich, gebietet es die Situation, dass wir im Deutschen Bundestag, egal welche Seite, oder auch Leute und politische Kräfte außerhalb des Deutschen Bundestages nicht versuchen, aus so einer schlimmen Katastrophe irgendein parteipolitisches Kapital zu ziehen. Das finde ich der Situation nicht angemessen. Es kommt nun darauf an, dass wir alles tun, um zu helfen. Ich bin sehr froh, dass es Soforthilfe gab und dass das bayerische Kabinett, das in diesem Fall zuständig ist, nun beschlossen hat, dass das, was wir im Zusammenhang mit dem Donauhochwasser gemacht haben, nun eins zu eins zum Beispiel für die Menschen im Landkreis Rottal-Inn gemacht wird. Nun geht es um die Frage, ob sich der Bund beteiligt. Ich bitte, zuzuhören, um zu verstehen, was gesagt wurde. Zum Beispiel hat meine Ministerin Barbara Hendricks gerade erklärt, dass das Umwelt- und Bauministerium alles, was im Rahmen der Städtebauförderung möglich ist, machen wird, um in den betroffenen Regionen zu helfen. Der Bundesverkehrsminister hat erklärt, dass er schnellstmöglich für die Beseitigung der Infrastrukturschäden Sorge tragen wird. Das alles wird im Haushaltsausschuss aufschlagen. Ich bitte diejenigen, die hier Forderungen erheben, dann mit dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Beschlüsse gefasst werden. Es ist wichtig, dass heute Vizekanzler Sigmar Gabriel deutlich gemacht hat, dass bei solchen Ereignissen, die sich nicht auf einen Landkreis beschränken, sondern länderübergreifend stattfinden, die Hilfe des Bundes notwendig ist, wenn die Länder allein das nicht stemmen können. Ich glaube, auf diese Linie können wir uns alle verständigen. Bitte nicht die Betroffenen vor Ort verunsichern! Es wird geholfen. Es geht nicht um ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern, sondern darum, dass die Menschen vor Ort tatsächlich die notwendige Hilfe bekommen, damit sie eine Zukunftsperspektive für sich und ihre Familien sehen. Bundesministerin Barbara Hendricks hat bereits darauf hingewiesen: Was tun wir denn nun, um in Zukunft solche Ereignisse besser in den Griff zu bekommen? Ausschließen können wir solche Ereignisse nicht. Wir müssen versuchen, die Frühwarnsysteme und den Hochwasserschutz zu verbessern. Aber Starkregenereignisse können jeden treffen. Diesmal sind auch Gebiete betroffen, von denen bislang nie ein Mensch geglaubt hat, dass es dort jemals Hochwasser gibt. Deswegen ist es wichtig, darauf hinzuweisen, dass nicht allein die öffentliche Hand die Verantwortung hat. Dort, wo Elementarschadenversicherungen abgeschlossen werden können, müssen Hauseigentümer selber vorsorgen. Die Situation in Deutschland ist aber ungleich. In manchen Ländern war die Elementarschadenversicherung einmal eine Pflichtversicherung. Dort ist der Anteil der Menschen, die versichert sind, bis heute hoch. Wenn man als Hauseigentümer aber versucht, in einem Gebiet, das einmal betroffen war, eine solche Versicherung abzuschließen, dann stellt man fest, dass der Beitrag nicht bei 100 Euro im Jahr, sondern bei 600 bis 700 Euro im Monat liegt. Das kann doch nicht sein. Deswegen lautet meine Forderung – ich habe dafür gesorgt, dass sie als Prüfauftrag im Koalitionsvertrag aufgenommen wurde –, endlich eine Elementarschadenversicherung für alle zu machen. Dann sind die Beiträge zu finanzieren. Schließlich kann jeder von Elementarschäden betroffen sein, nicht nur diejenigen, die an den Flüssen leben. Deswegen müssen wir die Solidarität mit einer Elementarschadenversicherung für alle stärken. Wir müssen das hier gemeinsam entscheiden. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Situation vor Ort ist nach wie vor dramatisch. Neben dem Dank und dem Gedenken an die Opfer müssen wir ein deutliches Signal aussenden, dass der gesamte Deutsche Bundestag – unabhängig von Zuständigkeitsfragen – gewillt ist, die Menschen nicht alleine zu lassen. Wir brauchen Hilfe auf allen Ebenen; viele Punkte wurden bereits angesprochen. Es geht in der Vorsorge darum, Hilfe für die Zukunft zu leisten. Es gilt auch, das THW und andere Organisationen besser auszustatten, um zukünftig in solchen Situationen besser reagieren zu können. In diesem Sinne bitte ich angesichts der Töne, die vorhin angeklungen sind, nun kein parteipolitisches Spiel zu spielen. Ich habe auch erlebt, wie Rechtsradikale versucht haben, daraus ein öffentliches Spiel zu machen. Wir müssen das gemeinsam in diesem Haus zurückweisen. Aus dem Leid der Opfer und Geschädigten darf nicht parteipolitisches Klein-Klein gemacht werden. Herzlichen Dank.