Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! In der Tat wird bei der anstehenden Tagung des Europäischen Rates die Lage in der Ukraine in der Diskussion alles überlagern. Dennoch stehen weitere wichtige Themen auf der Tagesordnung. Der Rat hat in diesen schwierigen Tagen die Aufgabe, Ziele festzulegen, die die Grundlagen für nationale Reformprogramme und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer bilden sollen, um so die Grundlagen für Wachstum und Beschäftigung zu sichern. Das hört sich alles gut an. Das ist aber natürlich alles nicht möglich, ohne letztendlich die Ziele für die Klima- und Energiepolitik der EU im Zeitraum 2020 bis 2030 zu sichern. Das ist Voraussetzung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Gegensatz zur vorherigen Bundesregierung gehen wir bei diesem Thema einig und stark in die Gespräche: Wir gehen einig in die Gespräche, weil wir einen Wirtschaftsminister und eine Umweltministerin haben, die sich zur Energiewende bekennen und, ganz wichtig, an einem Strang ziehen und sich nicht gegenseitig behindern, wie es in der Vorgängerregierung der Fall war. Wir wollen einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir werden das EEG europarechtskonform weiterentwickeln. Das ist unbestritten eine schwierige Aufgabe, aber eine vernünftige Lösung muss uns gelingen; schließlich hängen bei uns in Deutschland ganz viele Arbeitsplätze davon ab. Letztendlich wird unsere wirtschaftliche Entwicklung davon auch bestimmt werden. Wir gehen stark in die Gespräche, weil wir uns im Koalitionsvertrag eindeutig positioniert haben. Ich will diese Passage vor allen Dingen für Herrn Hofreiter, der jetzt leider nicht da ist, noch einmal zitieren: Wir bekräftigen unseren Willen, die internationalen und nationalen Ziele zum Schutz des Klimas einzuhalten, uns in der Europäischen Union für 2030 für ambitionierte Ziele auf der Grundlage der weltweiten langfristigen Ziele für 2050 einzusetzen, und wir werden uns auch international für ambitionierte Klimaschutzziele und verbindliche Vereinbarungen engagieren. Wir wissen, dass Deutschland eine Vorreiterrolle hat, und wir werden sie auch nutzen. Wie bereits erwähnt, setzen wir uns selbstverständlich für einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien ein und haben dabei durchaus die Kosteneffizienz und die Wirtschaftlichkeit insgesamt im Blick. Die Koalition will einen wirksamen Emissionshandel auf europäischer Ebene. An dieser Stelle gibt es – die Kritik wird zu Recht geübt – durchaus großen Handlungsbedarf. Es wird eine große Aufgabe auch der nächsten Tage sein, hier Pflöcke einzuschlagen. Der Dialog mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten darüber, wie diesen Zielen dienende Förderbedingungen europarechtskonform weiterentwickelt werden können, ist eine zentrale Aufgabe dieses Wirtschaftsministers. Ich bin davon überzeugt, Sigmar Gabriel wird diese Aufgabe meistern. Wir bekennen uns ebenso eindeutig zu dem Ziel der Steigerung der Energieeffizienz. Ich würde dazu gerne noch mehr ausführen, nur, leider fehlt mir die Zeit. Aber ich will noch einmal, auch wenn er nicht da ist, auf den Herrn Kollegen Hofreiter eingehen: Ich bin wirklich enttäuscht von seiner Analyse, mit der er unterstellt, die Klimaschutzziele seien der EU bzw. dem Europäischen Rat unwichtig und würden überhaupt nicht berücksichtigt werden. Das ist meiner Ansicht nach voll daneben, ist polemisch, ist unsachlich. Herr Hofreiter müsste wissen, dass die Ziele der EU in diesem Bereich schon lange festliegen. Er selber bzw. seine Fraktion hat sie in der Vergangenheit mit geprägt. Es ist richtig: Nicht alle unsere Ziele stoßen in der EU auf helle Begeisterung. Es gibt durchaus Kritiker in den Ländern des Südens und des Ostens, für die angesichts hoher Arbeitslosigkeit eine zielführende Beschäftigungspolitik und sozialpolitische Fragen im Vordergrund stehen, ebenso wie die Versorgungssicherheit im Bereich Energie und das Preisniveau. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt doch: Wenn wir es in Deutschland nicht schaffen, die Menschen bei der Energiewende mitzunehmen und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu sichern, wenn wir es nicht schaffen, die Energiewende sicher, sauber und bezahlbar hinzubekommen, dann werden wir – da können wir uns noch so viele Ziele setzen und noch so viele schöne Papiere schreiben – scheitern. Deshalb empfehle ich Ihnen allen in diesem Hause, diese Verhandlungen zu unterstützen. Die Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD werden dies tun. Wir erwarten von unserer Bundesregierung vollen Einsatz auf der Basis der Formulierungen unseres Koalitionsvertrages. Der Auftrag, den dieses Haus der deutschen Delegation mitgibt, ist klar.