Partei: CDU/CSU
Ich habe, glaube ich, eben ausgeführt, dass wir eine hohe Priorität auf die Qualität in den Kitas legen sollen. Ich bin übrigens überhaupt gar nicht in Uneinigkeit mit meinem Kollegen Marcus Weinberg. Deswegen habe ich eben auch gesagt, dass die 3,5 Milliarden Euro, die wir bis 2021 zur Verfügung stellen wollen, für uns beide, denke ich, bindend sind. Ob es dann noch mehr Mittel werden, darüber gilt es zu sprechen. Jetzt haben Sie den Gesetzentwurf angesprochen. Auch ich hätte diesen Gesetzentwurf schon gerne ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Ich bin dafür aber nicht verantwortlich. Ich müsste dafür in Richtung der Bundesregierung schauen und darum bitten, dass das schnellstmöglich passiert. Deswegen kann ich auch über die Inhalte in diesem Falle noch nichts sagen. Vor allen Dingen möchte ich auf eine Sache hinweisen, Herr Müller, weil Sie vorhin angesprochen haben – dass passt dazu –, dass Erzieherinnen und Erzieher auf die Straße gehen und demonstrieren: Schauen Sie sich bitte an, wo das oftmals passiert. Dann schauen Sie sich bitte auch an, wer in den Ländern – die eigentlich die hoheitliche Aufgabe für den Bereich der Kindererziehung haben – in der politischen Verantwortung ist. Sie werden feststellen, dass Ihre Partei dort oftmals die Finger mit im Spiel hat. Von daher: Tun Sie nicht so, als ob der Bund nichts tut und die Länder alle Aufgaben hundertprozentig erledigen; das wäre falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema der Bekämpfung von Kinderarmut habe ich eben schon einmal angesprochen. Wir wollen 1 Milliarde Euro zusätzlich bis 2021 für den Kinderzuschlag zur Verfügung stellen und die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessern. Wir wollen weiterhin die Ganztagsbetreuung in der Grundschule unterstützen und fördern. Auf eines möchte ich auch noch einmal hinweisen – aus meiner Sicht ist es eine Leistung, die vielleicht in gewisser Weise unser Land ein Stück weit verändern wird –: Wir schaffen mit dem Baukindergeld eine Situation, die wir vor Jahren schon einmal in ähnlicher Weise mit dem Eigenheimzulagengesetz hatten. Aber vor allen Dingen durch die unsinnige Maßnahme, in den Regelungen zum Baukindergeld eine Begrenzung auf 120 Quadratmeter vorzusehen, hätten wir dafür gesorgt, die ländlichen Strukturen überhaupt nicht zu unterstützen. Ich komme aus einem ländlichen Wahlbezirk, aus dem Schaumburger Land und dem Landkreis Nienburg; das ist mein Wahlkreis. Ich selbst komme aus einem Dorf mit 420 Einwohnern: Wendenborstel heißt das kleine Dorf; kennt vermutlich niemand von Ihnen, ist auch nicht weiter wild. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass in diesen Strukturen Resthöfe stehen, alte Dorfstrukturen, die erhalten werden müssen. Wenn wir eine Begrenzung auf 120 Quadratmeter eingeführt hätten, dann hätten wir dort alles ad absurdum geführt. Von daher ist es ein guter Weg, auf den sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat, die Begrenzung zu streichen. Wir demonstrieren ein ganz klares Bekenntnis für ländliche Räume und werden das Baukindergeld dafür, denke ich, mit einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Familien in unserem Land unterstützen und in den Mittelpunkt stellen. Familien sind die Keimzelle unserer Gesellschaft. Deswegen verdienen sie eine besondere politische Beachtung, die wir an den Tag legen werden. Von daher bitte ich auch hier um Zustimmung zum Einzelplan 17, in dem viele gute und wichtige Maßnahmen stehen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.