Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vor uns liegt der Bericht der Bundesregierung zur Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in den neuen Ländern und im geeinten Deutschland . Alle Kräfte , die nach dem 18 . März 1990 vom Wähler beauftragt wurden , die DDR umzugestalten und die Einheit Deutschlands herbeizuführen , waren sich darin einig , daß eine Erneuerung der Hochschulen erfolgen muß . Durch die politisch-ideologische Ausrichtung eines Teils des Lehrkörpers war dieser eine Stütze des Systems . Die Abgrenzungspolitik der DDR in den letzten 40 Jahren hat zu einer Abkoppelung vom internationalen Wissenschaftsstandard geführt und eine Einbeziehung in das nationale und internationale Wissenschaftssystem verhindert . Die Forschung wurde zu wesentlichen Teilen an den Ins tituten der Akademie der Wissenschaften geleistet und hatte an den Hochschulen nicht den Umfang und Stellenwert wie in der Bundesrepublik Deutschland . Zudem wurden besonders im letzten Jahrzehnt der gebäudemäßige Zustand und die gerätetechnische Ausrüstung vernachlässigt , so daß der Zustand , in dem sich diese Einrichtungen befanden , nicht beneidenswert war . Nach Erreichung der deutschen Einheit am 3 . Oktober 1990 galt es , im geeinten Deutschl and eine einheitliche Wissenschafts- und Forschungslandschaft zu gestalten mit der Zielstellung , die neuen Länder an das Niveau der alten Länder schrittweise heranzuführen . Man war sich bewußt , daß die Qualität der Ausbildung an den Hochschulen in den neuen Ländern darüber entscheidet , ob die dringend benötigten Führungskräfte und Forscher für die Wi rtschaft und Gesellschaft in den neuen Ländern zur Verfügung stehen werden . Das Niveau der Forschung an den Hochschulen der neuen Länder ist für diesen Wirtschaftsstandort unerläßlich . Es kommt darauf an , daß die Hochschulen in den neuen Ländern attraktiv bleiben und werden , damit der eigene wissenschaftliche Nachwuchs der Region erhalten bleibt und für andere qualifizierte Forscher zum Anziehungspunkt wird . Die Umstrukturierung der Hochschullandschaft der neuen Lander erfolgt im Einklang mit dem Einigungsvertrag und den Empfehlungen des Wissenschaftsrats . Im Wissenschaftsrat kommen vom Bundespräsidenten ernannte Repräsentanten aus Wissenschaft und öffentlichem Leben mit den Wissenschaftsministern von Bund und Ländern zusammen , um die Regierung in allen Fragen der Hochschul- und Forschungspolitik zu beraten . In seinen Empfehlungen legte der Wissenschaftsrat für die neuen Lander sieben Leitlinien zugrunde : erstens Stärkung der Forschung durch die Integra tion von Akademiewissenschaftlern in die Hochschulen ; zweitens Zusammenarbeit von außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Hochschulen , drittens Spezialhochschulen integrieren , viertens leistungsfähige Fachhochschulen gründen , fünftens Entspezialisierung der Studiengänge , sechstens Erneuerung vor Neugründung , siebtens zwei Phasen für den Hochschulausbau . . Diese Empfehlungen betreffen weiterhin die künftige wissenschaftliche Ausrichtung , Größe , Struktur und personelle Ausstattung . _ Haben Sie die Empfehlungen einmal gelesen , Herr Kollege ? An sie muß sich schließlich jeder halten , und die Länder haben sich daran gehalten , auch Brandenburg . Sie kennen das finanzielle Problem , das damit gekoppelt ist . Wie weit ist nun der strukturelle Umbau in den neuen Ländern vorangekommen ? In den neuen Ländern besteht für die Studierenden ein Angebot von 15 Universitäten , 21 neugegründeten Fachhochschulen , 12 Kunst- und Musikhochschulen und einer Pädagogischen Hochschule . Mit Fug und Recht kann gesagt werden , daß strukturelle Gleichwertigkeit hergestellt wurde . Wo liegen nun die Hauptsorgen , wo werden über Jahre Defizite sichtbar ? Große Defizite werden über Jahre bei Sanierung , Ausbau und Ausstattung der Institute bestehen . Hier wird über Jahre ein erhöhter Finanzbedarf vorhanden sein . Der Aufbau der Fachhochschulen hat sich erfreulich gestaltet . An diesem für die neuen Länder neuartigen Hochschultyp besteht eine große Nachfrage nach Studienplätzen . 15 000 Studierende haben ihre Ausbildung aufgenommen . Eine Erweiterung auf 69 000 ist vorgesehen . Der angestrebte Prozentsatz von 40 % der Gesamtstu13980 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Gerhard Päselt dierkapazität erscheint in absehbarer Zeit im Bereich des Möglichen . Im Hochschulerneuerungsprogramm für die neuen Länder , welches zu 75 % vom Bund finanziert wird , wurden 2 ,4 Milliarden DM zur Verfügung gestellt . Der 22 . Rahmenplan für den Hochschulbau wurde im Februar 1993 verabschiedet . Er kommt den neuen Ländern zugute . Alle bis Juli 1992 angemeldeten Projekte können begonnen werden . Darunter befinden sich Baumaßnahmen an der Fachhochschule Wildau , der Fachhochschule Harz/Wernigerode , der Fachhochschule Wismar und an den Universitäten Rostock , Leipzig , Halle , Jena und der Pädagogischen Hochschule Erfurt . Bei allen Schwierigkeiten an den Hochschulen der neuen Lander , die überwunden werden müssen , die besonders in den begrenzten finanziellen Mitteln liegen , stimmt uns eine Tatsache optimistisch : Das ist die Studienhaltung der Studierenden und der Hochschullehrer . Den Studierenden wird bescheinigt , daß sie zielstrebig ihr Studium be treiben und möglichst schnell zum Studienabschluß gelangen wollen . Ein Wort möchte ich noch zur Lehrstellensituation sagen . Sie wissen , daß wir schon darüber diskutiert haben und daß wir uns hier verpflichtet fühlen . Diese Bundesregierung wird sich um eine Lehrstelle für jeden Auszubildenden kümmern . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .