Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Beck , ich denke , es ist Schicksal und Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland , daß auch fünf Jahrzehnte nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur deren Erbe aus Gewalt , Willkür und Unterdrückung schwer als Bürde auf ihr , auf uns allen lastet . Was Hitler und seine Schergen , seine kleinen und seine großen Helfer in jenen unseligen zwölf Jahren innerhalb Europas angerichtet haben , hat einen so riesigen Trümmerhaufen in Europa hinterlassen , daß wir , wie uns diese Debatte zeigt , auch heute noch gezwungen sind , Dinge , die im darauffolgenden Wiederaufbau falsch liefen und versäumt wurden , zu korrigieren . Ich glaube , in diesem Zusammenhang sollten wir nicht von Komplizentum sprechen . Das gilt etwa für die endgültige Aussöhnung mit unseren Nachbarstaaten - wir haben erst kürzlich eine sehr ernste Debatte über die Deutsch- Tschechische Erklärung geführt - , und das gilt für die Verpflichtung , den Opfern nationalsozialistischer Verbrechen zu helfen . Das Geschehene können wir nicht ungeschehen machen . Die Folgen von Mord , von Folter , Repression und Unterdrückung können wir nicht beseitigen . Wir können aber zumindest den Versuch unternehmen , den Opfern bei der Bewältigung der Folgen zu helfen . Hier hat die Bundesrepublik in der Tat eine Menge getan , aber sie muß auch in Zukunft noch etwas tun . So wie wir uns hier der Verantwortung gegenüber den Opfern stellen müssen , so müssen natürlich auch diejenigen , die während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft individuelle Schuld auf sich geladen haben , auch heute noch zur Verantwortung gezogen werden . An dem Begriff der individuellen Schuld beginnt sich im übrigen die historische Dimension mit der Dimension des Sozialrechts zu verbinden . Eines ist klar und in diesem Hause unstrittig : Wer als führende Kraft im Dritten Reich Schuld auf sich geladen hat , hat natürlich keinen Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz , und es wäre pervers , jenen , die Deutschland materiell und moralisch in den Untergang geführt haben , heute noch eine Rente bereitzustellen . . Aber sie waren bei ihrem Vernichtungswerk und ihren Verbrechen nicht alleine . Sie brauchten und sie hatten Helfer , die in voller Kenntnis dessen , was vorging , aktiv an Mord , Folter und Unterdrückung mitgewirkt haben . Diese Helfer und Helfershelfer haben schwere individuelle Schuld auf sich geladen , sie tragen Mitverantwortung für schreckliche Greueltaten , und aus dieser Verantwortung dürfen wir sie nicht entlassen . Das will auch niemand . Insoweit verfolgen die heute zur Beratung anstehenden Anträge das gleiche Ziel . Die Frage jedoch , die die beiden Anträge unterscheidet , ist : Gibt es eine Kollektivschuld , eine generelle Haftung , in die ich eine bestimmte Gruppe , eine bestimmte Organisation nehmen kann ? Kann der Ge . noch : Birgit Schnieber-Jastram Kollektiv ohne Rücksicht auf persönliche Umstände , auf persönliche Schuld ein Sonderrecht schaffen ? Weder ich noch ein anderes Mitglied der Koalitionsfraktionen will das , was die SS an unmenschlichen Greueltaten begangen hat , in irgendeiner Form verteidigen . Wir müssen hier auch nicht in eine allgemeine SS- Debatte eintreten . Wir sollten aber als historisch unumstrittenes Fachwissen zur Kenntnis nehmen , daß spätestens ab 1943 eine Trennlinie zwischen den in den Konzentrationslagern eingesetzten Totenkopfverbänden und den Divisionen der Waffen-SS gezogen werden muß . Es hat schreckliche Pogrome unter Beteiligung der Waffen-SS gegeben , es hat aber auch - eine vieldiskutierte Ausstellung hat das im übrigen ins Bewußtsein gerufen ; Sie haben das angesprochen - furchtbare Verbrechen von einzelnen Wehrmachtsteilen gegeben , Massenerschießungen , Deportationen und Schändungen .