Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! War Bali nur eine Fußnote ? Ja und nein : Die Klimakonferenz auf Bali sollte die Weichen für den internationalen Klimaschutz nach 2012 stellen . Das ist ihr aber nur zum Teil gelungen . Gemessen daran , was eigentlich notwendig wäre , um den Klimawandel wenigstens auf ein erträgliches Maß zu begrenzen , sind die Ergebnisse mehr als ernüchternd . Zwar gibt es nun - das ist das wichtigste Ergebnis - einen Verhandlungsfahrplan für die nächsten zwei Jahre . Schließlich muss spätestens 2009 in Kopenhagen ein Post-Kioto-Abkommen stehen . Eine Vorgabe für verbindliche Ziele der Industriestaaten findet sich jedoch nur in einer Fußnote . Nun könnte man zwar darauf hinweisen , dass es sich um einen komplizierten Verhandlungsprozess mit widerstreitenden Interessen handelt , der auch wirtschaftlich schwierig ist - das alles stimmt auch - , aber man muss auch die Frage stellen , worum es eigentlich geht und in welcher Situation wir uns gegenwärtig befinden . Im Jahr 2005 wurden weltweit 27 Prozent mehr vom wichtigsten Klimagas Kohlendioxid in die Luft geblasen als 1990 . Seit der Jahrtausendwende stieg der Ausstoß mit 3 ,1 Prozent pro Jahr gar dreimal schneller als im Jahrzehnt davor . Wenn das so weitergeht , dann wird die globale Oberflächentemperatur am Ende des Jahrhunderts nicht nur 2 Grad höher sein als zu vorindustriellen Zeiten - das gilt gerade noch als tolerierbar - , sondern mehr als 6 Grad . Das wäre Wahnsinn ; es wäre das Ende der Welt , wie wir sie kennen . Durch Stürme , Überflutungen , Dürren würden ganze Anbauregionen für die Welternährung ausfallen . Was das für die menschliche Existenz und die biologische Vielfalt bedeuten würde , ist noch gar nicht auszumachen . Hinzu kommen Sicherheitsrisiken wie der Kampf um verbliebene Ressourcen , Kriege oder Umweltmigration . Wir spielen also ein sehr gefährliches Spiel . Viele Menschen in diesem Land kennen Knut und jetzt auch Vera . Viele freuen sich daran . Wir wollen , dass wir Tiere wie diese Eisbären künftig nicht nur im Zoo sehen können . Wir wollen , dass diese Tiere nicht aussterben . Auch dafür müssen wir Sorge tragen . Insofern haben Vera und Knut eine besondere Funktion . Wenn wir den Klima-GAU verhindern wollen , dann müssen wir nach Auskunft von Wissenschaftlern innerhalb der nächsten zehn Jahre die Trendwende schaffen . Mit einem schlaffen Post-Kioto-Abkommen würde aber die globale Turboheizung angeworfen . Wie es aussieht , gäbe es dann keinen Schalter mehr , um sie wieder abstellen zu können . Vor diesem Hintergrund fällt es schwer , in Bali tatsächlich einen Erfolg zu sehen . Zwar haben die EU und auch Umweltminister Gabriel dafür gekämpft , wenigstens einen Zielkorridor für die wichtigsten Emittenten in den Fahrplan bis 2009 aufzunehmen . Es ist ebenso klar , wer solche Ziele verhindert hat : in erster Linie die USA und einige andere Länder . Ich frage mich : Warum haben wir die Verhandlungen über zukünftige Minderungsziele für Industrieländer nicht ohne die USA konsequent geführt und eine schnelle Einigung innerhalb der Industrieländer herbeigeführt ? Das wäre wahrscheinlich erfolgreich gewesen und wäre schneller gegangen . Das sollte man nicht vergessen . Als wirtschaftlichen Fortschritt von Bali sehen wir das Bekenntnis der Schwellen- und Entwicklungsländer , zukünftig Klimaschutzverpflichtungen zu übernehmen , die messbar , dokumentierbar und nachprüfbar sind . Die meisten weiteren Punkte , die auf Bali beschlossen wurden , sind demgegenüber mangelhaft . So ist die vereinbarte Ausstattung des Anpassungsfonds für Entwicklungsländer , die Ärmsten der Armen , absurd niedrig . Laut UN-Weltentwicklungsbericht sind bis 2015 rund 86 Milliarden Dollar Hilfe zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels notwendig . 86 Milliarden ! Zurzeit stehen aber nur 500 Millionen Dollar zur Disposition . Das sind Peanuts . Zu diesem Schluss kommt man , wenn man daran denkt , für welche anderen Dinge Geld zum Fenster hinausgeschmissen wird . Wir brauchen hier mehr Geld . Im Vergleich zu den 20 Milliarden Euro , die eine Aufstockung der Entwicklungshilfe auf die von den EU-Staaten vereinbarten 0 ,56 Prozent bringen würde , sind das Peanuts . Während die Vertragsstaaten auf Bali keinen Beschluss zustande gebracht haben , um Gelder für die Verhinderung weiterer Entwaldungen bereitzustellen , hat die Weltbank Tatsachen geschaffen ; denn mit ihrem beschlossenen Programm soll der Regenwaldschutz letztlich in die Kohlenstoffmärkte einbezogen werden . Um nicht falsch verstanden zu werden : Wir müssen alles tun , damit der Regenwald erhalten wird und dass die Rodungen so schnell wie möglich gestoppt werden , am besten sofort . Wir meinen aber , dass der Weg der Weltbank ein gefährlicher Pfad ist . Offenbar haben die Vertragsstaaten noch immer nichts aus dem immer offener zutage tretenden Missbrauch des CDM-Mechanismus , des Anrechnens von Klimaschutzprojekten in anderen Ländern durch Zertifikate , gelernt . Im Übrigen wurde auch zu diesem Thema kein Beschluss gefasst , der künftige Manipulationen bei angeblichen Klimaschutzprojekten in den Entwicklungsländern verhindern könnte . So werden viele Unternehmen aus den Industriestaaten weiterhin an Emissionsgutschriften verdienen , welche ökologisch vollkommen wertlos sind . Der Schutz des Regenwaldes darf nicht den Kohlenstoffmärkten überlassen werden . Dadurch würde der Tropenwaldschutz zu einem handelbaren Gut , von dem man sich auch freikaufen könnte . Dagegen wären ein Verbot des Imports von illegal geschlagenem Tropenholz und ein Verbot der Einfuhr von Agrartreibstoffen aus großflächigem Anbau wirksame Schritte . Ich kann allerdings nicht erkennen , dass es dafür in Deutschland oder Europa eine politische Mehrheit gibt . So wird hierzulande seit Jahren ein wirksames Tropenwaldschutzgesetz torpediert , welches einen Importstopp von Tropenhölzern zum Ziel hat . Zwar wird sich neuerdings allerorten kritisch zu Palmöl- und Zuckerrohrplantagen für Agrarkraftstoffe geäußert , denen Regenwald und Kleinbauern zum Opfer fallen , zuletzt sogar in der EU-Kommission . Die Lösung soll nun ein Zertifizierungssystem sein . Ich sage Ihnen aber : Dieser Weg ist eine Sackgasse . Ich halte ihn für Augenwischerei . Das Problem der indirekten Vertreibungen und Abholzungen , die aus der erhöhten Nachfrage der Industriestaaten nach Agrarkraftstoffen resultieren , bekommen Sie damit nicht in den Griff . Zudem sind die bekannt gewordenen Zertifizierungskriterien ein Witz . Der Umweltausschuss hat sich vor Ort erkundigt . Wir waren dort und haben uns das Ganze angesehen . Nicht umsonst wurden wir , der Umweltausschuss , ausgeladen . Die Linke ist der Meinung , dass die internationale Staatengemeinschaft Kompensationsfonds einrichten muss , welche die Tropenländer bei Verzicht auf Rodungen und bei der Einrichtung von Schutzgebieten unterstützen . Verschiedene Regierungen des Südens hatten im Vorfeld der Bali-Konferenz den Schutz ihrer Tropenwälder angeboten , wenn im Gegenzug Kompensationszahlungen fließen . Herr Gabriel , hier könnten Sie ein Exempel statuieren ; das würde der Bundesregierung guttun . Liebe Kolleginnen und Kollegen , was wir in der Klimapolitik brauchen , ist Glaubwürdigkeit . Daran können wir noch arbeiten . Für Deutschland steht und fällt die Glaubhaftigkeit der Klimapolitik mit der Anzahl der Kohlekraftwerke , die hier in den nächsten Jahren gebaut werden oder eben nicht gebaut werden . Darum wird sich die Linke weiter gegen den Neubau solcher Meiler aussprechen . Dabei geht es um Klimaschutz . Wir haben bereits des Öfteren dargestellt , wie es mit den CO2-Emissionen ausschauen wird , wenn diese Kohlekraftwerke gebaut werden . Über CCS werden wir uns nachher unterhalten . Wir lehnen also den Neubau von Kohlekraftwerken ab . Abschließend noch zu unserem Antrag . Ich habe schon mehrmals auf eine Anhörung unserer Fraktion hingewiesen , die ergab , dass 30 bis 50 Prozent der gegenwärtigen Projekte in Asien nicht zusätzlich sind . Das heißt , ein zusätzlicher Klimaschutz gegenüber dem Status quo ist nicht nachweisbar . Herr Kauch , Sie haben gesagt , ich versündigte mich . Wir sind nicht prinzipiell gegen CDM . Aber der CDM-Prozess - das müssten Sie eigentlich unterstützen - muss reformiert werden , um Manipulationsmöglichkeiten auszuräumen . Aus diesem Grund fordern wir ein Moratorium . Zum Schluss : Klimaschutz hat sehr viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun . Es kann uns nicht egal sein , was am anderen Ende der Welt passiert und wie mit den Menschen dort umgegangen wird . Aber dies hat auch mit der Situation in unserem Land zu tun . Ich habe gehört , was Minister Gabriel über die hohen Strom- und Gaspreise gesagt hat . Er hat dies sehr deutlich thematisiert - ich glaube , zum ersten Mal ; wir haben es bereits des Öfteren getan - und Art . 14 des Grundgesetzes zitiert . Herr Gabriel , ich habe aber die Erwähnung des Art . 15 vermisst , der besagt , wenn solche Unternehmen nicht primär dem Gemeinwohl dienten , gebe es auch die Möglichkeit der Enteignung . Darüber müssen wir reden ; so etwas halten wir für sehr sinnvoll . Auch müssen wir darüber reden , dass die Gewinne abgeschöpft werden . Ein Hartz-IV-Empfänger kann diese Preise nicht mehr zahlen . Viele Menschen in diesem Land können die Energiepreise nicht mehr zahlen . Deswegen brauchen wir den Mindestlohn flächendeckend . Gleiches gilt für eine bezahlbare Mobilität ; auch das ist in diesem Land dringend notwendig . Darüber sollten wir weiter sprechen . Noch einmal : Klimaschutz hat auch sehr viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun . Das sind die Themen der nächsten Zeit .