Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Netze sind nicht alles ; aber ohne Netze ist fast alles nichts , weil dann nämlich nichts funktioniert . Wir bekommen das leider öfter vorgeführt , wenn es - aus verschiedenen Gründen - zu Blackouts kommt . Die Wahrscheinlichkeit , dass es zu Blackouts kommt , wird steigen , wenn wir nicht schnell und engagiert reagieren . Genau das tun wir mit diesem Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze . Wir stehen , was das Stromnetz angeht , vor Herausforderungen , die sich in den letzten 50 Jahren in Deutschland und in Europa so nicht gestellt haben . Deutschland ist mittlerweile Stromtransitland Nummer eins in Europa . Wir wollen den europäischen Binnenmarkt . Wenn wir den europäischen Binnenmarkt im Bereich Strom genauso wie in den Bereichen Schiene und Straße wollen - dort knüpfen wir transeuropäische Netze - , dann müssen wir Interkonnektoren , also Verbindungen zwischen den Ländern , schaffen . Ich verweise auch auf die Möglichkeit , Seekabel , beispielsweise durch die Nordsee , zu legen , und zwar schnell , damit der binnenökonomische Blutkreislauf funktionieren kann . Wir stehen vor Herausforderungen bei der Integration des Systems der erneuerbaren Energien . Es ist ganz klar : Wer Ja zu erneuerbaren Energien sagt , der muss auch Ja zu einem beschleunigten Netzausbau sagen . Nur so wird die Nutzung erneuerbarer Energien gestärkt . Wir stehen auch vor einer bisher nie dagewesenen Veränderung der Erzeugungsstruktur . Durch die Nutzung der Windkraft onshore und zukünftig offshore werden zusätzlich Zehntausende Megawatt Strom erzeugt und ins Netz eingespeist ; darüber hinaus entstehen zunehmend konventionelle Kraftwerke , beispielsweise Steinkohlekraftwerke in Küstennähe . Man wird so unabhängig von Stromimporten , etwa aus dem Ruhrgebiet . Ich betone : Wir brauchen in Deutschland den Netzausbau . Was tun wir ? Wir stellen einen Bedarfsplan auf - er ist dem ähnlich , den wir von der Schiene und von der Straße her kennen - , in dem wir die von mir beschriebenen Entwicklungen antizipieren , um so einen strukturierten Netzausbau vornehmen zu können . Die Verkürzung des Instanzenwegs hat sich in den neuen Bundesländern bewährt , Stichwort Infrastrukturbeschleunigung ; das Bundesverwaltungsgericht ist nunmehr die einzige , also gleichermaßen erste und letzte Instanz . Wir beschleunigen mit diesem Gesetz die Planfeststellung für internationale Seekabel , um die Interkonnektoren zu schaffen . Wir ermöglichen mit diesem Gesetz Pilotprojekte im Höchstspannungsnetz , um Stromautobahnen in Deutschland zu bekommen . Dazu gibt es aber noch viele offene Fragen . Neben der Kostenfrage - zum Teil sind die Kosten bis zu zehnmal höher als sonst üblich - stellen sich auch die Fragen der Technologie und der Landschaftsverträglichkeit ; es geht um Eingriffe in die Natur . Deshalb müssen wir Erfahrungen sammeln . Von manchen , von Herrn Fell und Konsorten , wird hier der Eindruck erweckt , als wären Erdkabel die Lösung aller Probleme . Das Gegenteil ist der Fall . Ich will das am Beispiel der Uckermarkleitung darlegen . Es wird gesagt , wir seien gegen die Erdverkabelung in der Uckermark . Jawohl , wir sind dagegen , aber nicht deshalb , weil wir gegen die Bürger oder gegen den Schutz der Landschaft sind ; das Gegenteil ist der Fall . Wir haben uns das ganz genau angeschaut . Was wäre , wenn wir in der Uckermark ein 380-kV-Erdkabel verlegen würden ? Das Ergebnis wäre ein 20 Meter breiter Straßen- und Steppenstreifen durch das Biosphärenreservat . Ist das die Landschaftsverträglichkeit , die Sie wollen ? Durch die 380-kV-Freileitung in der Uckermark könnte die 220-kV-Freileitung von 37 Kilometern Länge , die bisher durch das Gebiet geht , abgebaut werden . Das wäre beim Erdkabel nicht möglich . Das ist praktizierter Landschaftsschutz . Wir haben uns das sehr genau angeschaut . Dabei sind nicht allein die Kosten entscheidend . Beim Erdkabel wäre der Eingriff in die Landschaft weitaus größer und wäre auch die zusätzliche Belastung für das Biosphärenreservat größer als bei einer Freileitung , die über 400 bis 500 Meter sozusagen an der Ecke des Biosphärenreservats vorhanden wäre . - Erzählen Sie hier nichts wider besseres Wissen ! Wir haben im parlamentarischen Verfahren beispielsweise auch noch das Verursacherprinzip gestärkt . Wir haben den Umlageschlüssel geändert , sodass die Gesamtkosten für die Pilotprojekte nicht bundesweit umgelegt werden . Nur die Mehrkosten , die für die Pilotprojekte zur Erdverkabelung verursacht werden , werden umgelegt . Das führt auch zu mehr Effizienz im gesamten Verfahren . Das ist der richtige Weg , den wir nicht nur bei den Pilotprojekten , sondern auch bei anderem beschreiten müssen . Das Thema 110 kV ist angesprochen worden . Wir wollen mit einer moderaten Begrenzung von 60 Prozent arbeiten . Das ist nicht nichts ; wir reden unter Umständen über Milliardenbeträge . Die fallen nicht vom Himmel , sondern die muss über eine Umlage der Stromverbraucher aufbringen . Wir sind aber bereit , diesen Weg zu gehen , wenn wir hier zu einer Beschleunigung kommen . Zu dem 20 Kilometer breiten Küstenstreifen gibt es eine Klarstellung , sodass das dort schneller und besser geht . Wenn wir hier nicht schneller vorankommen , liegt das daran , dass über Gerichtsverfahren , Einsprüche usw . verzögert wird . Da sind die Opportunitätskosten oftmals höher als einmalig höhere Investitionskosten im 110-kV-Bereich . Auch dazu schlagen wir eine Lösung vor . Anders als im Höchstspannungsbereich brauchen wir im 110-kV-Bereich keine großen Erfahrungen mehr zu sammeln . Auch der Eingriff in die Natur ist nicht so groß . Sie sollten hier nicht Äpfel mit Birnen vergleichen und nicht wider besseres Wissen reden . Wir befreien die neuen Speicher , und zwar technologieoffen - denkbar sind nicht nur Pumpspeicher , sondern auch Druckluftspeicher und anderes im Bereich der erneuerbaren Energien - , für zehn Jahre von den Netznutzungsentgelten , um Anreize zu setzen . Neben den Netzen verbessern wir gleichzeitig die Speicherung und bringen die Integration der erneuerbaren Energien nach vorn .