Partei: SPD
Der vorliegende Antrag wird nicht hinreichend dem Umstand gerecht , dass in dem hier angesprochenen Bereich der Versorgung sterbenskranker Menschen in den letzten vier Jahren zwar längst nicht alles erreicht wurde und auch in der nächsten Legislaturperiode viel zu tun bleibt , aber ausgesprochen wichtige Weichenstellungen erfolgt sind . Das ist eine erfolgreiche Bilanz der Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt . Die finanzielle Basis von stationären und ambulanten Hospizen in Deutschland wurde auf eine stabilere Grundlage gestellt . Das unterstützt die wichtige , auch ehrenamtliche , Arbeit in diesem Bereich . Die Rahmenbedingungen für Kinderhospize wurden verbessert . Waren früher 10 Prozent der Kosten aus eigenen Kräften aufzubringen – etwa durch Spenden und ehrenamtliches Engagement – , wurde dieser Anteil bereits am 1 . April 2007 auf 5 Prozent abgesenkt . Die Große Koalition hat wichtige Empfehlungen des Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Ethik und Recht in der modernen Medizin“ aufgenommen und umgesetzt . Um Menschen zu ermöglichen , bis zum Tode in der vertrauten häuslichen Umgebung betreut zu werden , haben wir im Rahmen der Gesundheitsreform den Rechtsanspruch auf eine spezialisierte ambulante Betreuung , SAPV , durch multiprofessionelle Palliativ-Care-Teams geschaffen . Gerade erst haben wir noch einmal ausdrücklich präzisiert , dass die ärztliche Teilleistung der stationären ambulanten Versorgung auch in stationären Hospizen erbracht werden kann ; eine wichtige Forderung aus der Praxis , die wir aufgegriffen und benannt haben . Auch wenn die flächendeckende Umsetzung der SAPV durch manche Bundesländer bis heute nicht befriedigend ist und der Druck auf die Beteiligten in den Ländern hier nicht nachlassen darf , war die Schaffung des Rechtsanspruchs durch den Bundesgesetzgeber ein Schritt in die richtige Richtung . Ein wichtiges Feld ist und bleibt die Verbesserung der Ausbildungssituation in der Palliativmedizin und Palliativpflege und , damit einhergehend , insoweit auch eine Veränderung der Hochschullandschaft . Es sind hier bislang noch zu große Defizite vorhanden . Wir brauchen die bestmögliche universitäre Ausbildung , und wir müssen einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen , der sich an internationalen Standards messen lassen kann . Deshalb ist es außerordentlich erfreulich , dass der Deutsche Bundestag eine Änderung der Approbationsordnung beschlossen hat , mit der die Palliativmedizin als Lehr- und Prüfungsfach eingeführt wird und sie Studieninhalt für alle Medizinstudentinnen und -studenten in Deutschland wird . Die auch von der Bundesärztekammer begrüßte Initiative wird , flankiert durch die Schaffung von entsprechenden Lehrstühlen an den deutschen Hochschulen , die Kenntnisse im Bereich Palliativmedizin und Palliativ Care besser als bisher in der Breite der Ärzteschaft verankern und im Übrigen mit dazu beitragen , dass der Stellenwert der Palliativbetreuung weiter in das Bewusstsein der Ärzteschaft , ja letztlich der Gesellschaft insgesamt eindringt . Denn darum geht es doch : Dass dieser wichtige Bereich in Deutschland endlich den Stellenwert erhält , den er etwa in Skandinavien und auch in Großbritannien bereits seit langer Zeit hat . Hierzu haben wir durch unsere Gesundheitspolitik beigetragen . Die Auseinandersetzung darüber , wie in unserer Gesellschaft mit sterbenskranken Menschen umgegangen wird , muss weitergehen , auch um unbegründeten Ängsten zu begegnen , auch um der unwürdigen Diskussion über aktive Sterbehilfe zu begegnen . Wir brauchen auch in Zukunft Palliativversorgung auf höchstem Niveau und nicht aktive Sterbehilfe . Insgesamt gehört der Bereich der Hospiz- und Palliativversorgung zur erfolgreichen Bilanz der sozialdemokratischen Gesundheitspolitik von Ulla Schmidt in dieser Legislaturperiode . Dafür danke ich ausdrücklich . Und ich bedanke mich für die wichtigen Anregungen aus der Praxis und möchte hier ausdrücklich das besondere Engagement des Deutschen Hospiz- und Palliativverbandes und ihrer Bundesvorsitzenden Birgit Weihrauch – stellvertretend für Tausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der Hospizbewegung in Deutschland – hervorheben . Vielen Dank .