Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ostdeutschland eine Zukunft geben - das ist die Überschrift unseres Antrags . Das ist auch mit einer Vision verbunden . Diese Debatte heute wäre nicht zustande gekommen , wenn nicht die Oppositionsfraktionen signalisiert hätten , dass wir über Ostdeutschland reden müssen . Die Menschen in der ehemaligen DDR haben mit der friedlichen Revolution selbst das Tor für eine freiheitliche Demokratie und ihre Zukunft aufgestoßen . Wir hatten viele Wegbegleiter und Wegbereiter . Mit Helmut Kohl hatten wir einen Bundeskanzler , der diese historische Aufgabe der Wiedervereinigung unseres Vaterlandes ganz oben auf seiner Agenda stehen hatte . Das steht im Gegensatz zu der Agenda 2010 des jetzigen Bundeskanzlers , für den der Osten nur noch eine Marginalie ist . Man würde am liebsten gar nicht mehr darüber reden , wie die Entwicklung dort unter Rot-Grün letztendlich in die Grütt gefahren worden ist . Bei 5 Millionen Arbeitslosen und einer flächendeckenden Unterbeschäftigung von 20 Prozent in Ostdeutschland ist es zwingend notwendig , dass wir diese Debatte führen . Wenn der Osten nicht wieder auf die Beine kommt , wird die Wirtschaft in Deutschland der Entwicklung in Europa im wahrsten Sinne des Wortes weiter hinterherhinken . Wir brauchen uns nicht darüber zu ereifern , wer denn nun die Konzepte für die geringsten Steuersätze oder wer die besten Konzepte für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Ostdeutschland hat . Die Fakten zeigen es eindeutig : Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ist eine zentrale Aufgabe . Ministerpräsident Milbradt hat ganz klare Worte dazu gefunden . Im Osten arbeiten wir mit dem European Recovery Program , weil wir 40 Jahre benachteiligt worden sind . Jetzt werden wir durch diese Bundesregierung benachteiligt . Von ursprünglich 750 Millionen Euro sind die Ausgaben für diese Aufgabe auf knapp 200 Millionen Euro gesenkt worden . Das können wir uns einfach nicht bieten lassen . Wie sollen wir denn unseren Investitionsstandort fit machen ? Wir brauchen die GA und die Investitionsförderung . Dafür brauchen wir auch Landesmittel . Wir müssen Einnahmen realisieren , um diese Situation in den Griff bekommen zu können . - Ja , Herr Stiegler , Sie sind natürlich ein ausgemachter Experte , der die Ostförderung in- und auswendig kennt . häufiger da als Sie !) Sie werden ja zu diesem Tagesordnungspunkt später noch als Wunderwaffe Ihrer Partei eingesetzt . Aber Sie müssen sich einmal anschauen , wie die Menschen in den neuen Bundesländern auf ein Hoffnungssignal warten . Ich sage : Diese Bundesregierung ist nicht geeignet , ihnen dieses Signal zu geben . Da ich Herrn Matschies Problembeschreibung und die vielen Fragen , die er gestellt hat , gehört habe und beobachtet habe , wie er dann mit Herrn Minister Stolpe in einen Dialog getreten ist , sage ich Ihnen : Sie verhalten sich nicht wie Koalitionsfraktionen , die eine Regierung tragen , bzw . wie ein Minister für den Aufbau Ost . Das hat sich vielmehr angehört wie eine Selbsthilfegruppe , die einfach nur einmal über dieses Thema reden will , die aber gar keine eigenen Konzepte hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es handelt sich um Verträge , die in Zukunft in keiner Weise geändert werden können . Bis 2012 sind wir in den Lasten der Steinkohleproduktion im Ruhrgebiet fest verwurzelt . Aber dort finden Wahlen statt . In NRW wird es dann heißen , dass man diese Situation leider nicht ändern könne ; aber dann werden bis zum Jahre 2012 Förderungen in Milliardenhöhe zugesagt . Genau das stand letztendlich auch auf der Agenda : Tausche Westkohle gegen Osthilfe . Dem wird unsere Fraktion in dieser Form aber nicht zustimmen . Das können wir Ihnen versichern . Insoweit ist die Sache in Ordnung . Mit der Strategie , die wir heute vorgelegt haben , geben wir Ihnen einen Fingerzeig , wie Sie in Zukunft arbeiten sollen . Ich nenne nur die Stichworte Clusterbildung und universitäre Forschung . Allerdings müssen wir auch die Kosten betrachten , die dadurch auf die Länder zukommen . Sie finanzieren Universitäten und betreiben Produktentwicklung und Produktionseinführung auf einem möglichst hohen Niveau , damit dort auch gut ausgebildete Arbeitskräfte wieder eine Zukunft haben . Wenn Sie es ernst meinen würden , Herr Scheffler , dann müssten Sie sagen : Jawohl , wir wollen den Braindrain gemeinsam verhindern , damit der Zustand , dass die gut ausgebildeten Leute vom Osten in den Westen gehen , weil sie nur dort eine Zukunft haben , endlich gestoppt wird . Aber Sie führen eine Ausbildungsplatzabgabe ein , die dazu führt , dass die Unternehmen Leute ausbilden müssen , obwohl überhaupt keine mehr da sind . So können wir Deutschland nicht fit für die Zukunft machen . Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür , wenn gesagt wird - das wurde vom Kollegen Hettlich auf sehr interessante Weise dargestellt - , dass wir natürlich universitäre Forschung , Clusterbildung und Produktentwicklung brauchen , dass wir aber gerade auch für die neuen Bundesländer ein System von Instituten und außer-universitärer Forschung ins Leben gerufen haben , zum Beispiel die Leibniz-Institute . Dann wird gesagt : Jetzt führen wir eine Entflechtungsdebatte . Man denkt : Donnerwetter , jetzt wird endlich Bürokratie abgebaut ; jetzt werden wir zum Zuge kommen . Aber nein , Herr Kollege Scheffler , diese Entflechtungsdebatte bedeutet nur , dass sich der Bund aus der Finanzierung der außeruniversitären Forschung zurückzieht und sie den Ländern , die ohnehin kein Geld haben , auf die Augen drückt . Dadurch wird sich die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zusätzlich verschlechtern . Ich kann nur sagen : Herr Stolpe , wir brauchen eine kompetente Administration . Das wissen wir auch aus unseren Regierungserfahrungen bis 1998 . Es ist notwendig , dass es eine Stabsstelle , einen Staatssekretär und einen Minister gibt , der für den Aufbau Ost zuständig ist , damit nicht jeder vom Thema Eigenheimzulage bis zur Verwendung der GA-Mittel kreuz und quer quatschen kann . Eine halbe Abteilung in Herrn Stolpes Bundesministerium , eine halbe in Herrn Clements Ministerium und eine halbe Stelle im Kanzleramt - das kann es nicht gewesen sein . Wir müssen den Aufbau Ost wirklich professionell angehen . Dass dies nicht geschieht , kritisiere ich in dieser Debatte ; denn der eine weiß nicht , was der andere tut . Diese rot-grüne Bundesregierung - das muss ich hinsichtlich des Aufbaus Ost sagen - ist eine Regierung der vertanen Chancen . Das stellt man fest , wenn man die Chancen beim Thema Hochtechnologie im Verkehrsbereich , insbesondere bezüglich der Magnetschwebebahn , Revue passieren lässt oder wenn man den Flugzeugbaustandort Deutschland respektive neue Bundesländer unter die Lupe nimmt . Unser Herz tränt , wenn wir sehen , dass der A3XX und der A380 jetzt in Toulouse gebaut werden . Hier bestand die Möglichkeit , politisch Einfluss zu nehmen , damit wir in den neuen Bundesländern einen zusätzlichen Leuchtturm schaffen . Ich kann kein privates Automobilunternehmen zwingen , dahin zu kommen und dort ein Werk zu errichten , es sei denn , man verhandelt taktisch so gut und so richtig , wie Ministerpräsident Milbradt das gemacht hat . Die erste Aufgabe eines jeden Politikers - danach können Sie die Uhr stellen - ist Wirtschaftsförderung . Wenn ich meine Basis nicht in Ordnung kriege und meinen Leuten keine Zukunft geben kann , habe ich letztendlich überhaupt keine Chance , Wirtschaftsentwicklung und Aufschwung in den neuen Bundesländern zu bekommen . Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition , durch Ihre ganzen Regelwerke werde ich immer wieder an alte Zeiten erinnert : immer mehr Durchführungsbestimmungen , immer mehr Gesetzeswerke , immer mehr Initiativen zur Regulierung . Wir sind 1989 auf die Straße gegangen und haben gesagt : Freiheit statt Sozialismus . Und wir lassen uns von Ihnen den Sozialismus nicht durch die Hintertür wieder einführen . Herzlichen Dank . Lachen bei der SPD)