Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Solms, Sie haben eben darauf rekurriert, dass man, wenn man Fehler gemacht hat, sie auch korrigieren muss. Das ist grundsätzlich richtig. Mit dem jetzigen Programm für Griechenland korrigieren Sie einen Fehler, nämlich den, eine Beteiligung privater Gläubiger an der Sanierung Griechenlands auszuschließen, wie das bisher der Fall war. Auch das ist ein Grund, weshalb wir dieses Mal zustimmen werden. Peer Steinbrück hat es schon gesagt: Wir haben von Beginn an gefordert, dass der Finanzsektor einen maßgeblichen Beitrag für die Sanierung und die Wiederherstellung der Ordnung der öffentlichen Finanzen in Europa leisten muss. Ich kann hinsichtlich der Finanztransaktionsteuer nur unterstreichen: Sie ist notwendig. Sie wehren sich aber dagegen, dass auch diejenigen einen Teil der Last tragen müssen, die in den vergangenen Jahren profitiert haben. Die Beteiligung des Privatsektors haben wir als Sozialdemokraten als einen von zwei Marksteinen von Anfang an gefordert. Diejenigen, die über Jahre hinweg hohe Zinsen erhalten haben, müssen auch an der Sanierung beteiligt werden. Das passiert jetzt. Das ist der erste richtige Schritt. Über den zweiten Schritt, der aufgrund der Analyse hinzukommen müsste, können Sie heute im Handelsblatt etwas nachlesen. Ihr Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfiehlt Ihnen, auch das Thema Wachstum noch viel mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Man muss ganz klar sagen: Hier gibt es eine große Lücke. Nichts aus dem bisher bestehenden Programm hilft, Wachstum oder Stabilität in Griechenland, geschweige denn in Europa, zu generieren. Wir haben hier 2004, 2005, 2006 gezeigt, dass man auch mit aktivierender – Herr Brüderle, Sie haben das vorhin „keynesianisch“ genannt – – – „Linkskeynesianisch“! Nennen Sie es, wie Sie wollen. – Heute profitieren Sie durch die guten Arbeitsmarktzahlen davon, dass wir das damals gemacht haben. Mit dem neuen Griechenland-Programm, das mit einem Volumen von 154 Milliarden Euro – das Haftungsvolumen Deutschlands beträgt 44,4 Milliarden Euro – auf zwei Jahre angelegt ist, ist klar, dass Griechenland mindestens in den nächsten zwei Jahren vom Kapitalmarkt weg sein wird. Das heißt, Private werden sich an der Finanzierung nicht mehr beteiligen. Ich finde, es gehört zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen – PeerSteinbrück hat das vorhin zu Beginn der Analyse gesagt –, dass es auch nach zwei Jahren nicht anders sein wird. Es wird uns etwas kosten, Griechenland dauerhaft im Euro und in der Europäischen Union zu halten, aber das ist es uns wert, weil uns der Erhalt der Europäischen Union und vor allen Dingen auch der europäischen Währung das wert sein müssen. Alle anderen Alternativen, die es gibt, sind deutlich teurer. Das hat vor allem damit zu tun, dass Sie sich in der Koalition in den letzten zwei Jahren nie sicher waren, was eigentlich das Problem ist, was man dagegen tun kann, wie man es dem Volke sagen kann und ob Sie es sich überhaupt trauen. Bisher gab es nur einen einzigen vernünftigen Krisenhelfer, und das war die Europäische Zentralbank. Sie hat Ende vergangenen Jahres mit den 500 Milliarden Euro den Banken noch ein Aspirin gegeben und wird das in dieser Woche erneut tun, indem sie den Banken unbegrenzte Liquidität gewährt. Das hilft aber nur kurzfristig, nicht dauerhaft. Deswegen ist die Lösung Griechenlands für den Finanzsektor, aber auch zugunsten des Vertrauens in die politische Handlungsfähigkeit der Europäischen Union – denn darum geht es –, sich nicht von den Märkten diktieren zu lassen, ob wir eine Staatengemeinschaft mit einer gemeinsamen Vorstellung von Recht und Ordnung, von Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit sind oder nicht. Deswegen brauchen wir stabile Mechanismen, die uns in manchen Punkten von den Märkten unabhängig machen. Die heutige Debatte ist ein Zwischenspiel für das, was im März mit einer Ausweitung des dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus noch kommen wird.