threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Ihre erste Frage habe ich nicht richtig verstanden , weil unser Ministerium keine Pflichtdienste hat . Insofern können wir Pflichtdienste auch nicht abschaffen . Wenn Sie das Zivildienstgesetz ansprechen , so ist in dem Gesetz der Pflichtdienst bei der Wehrpflicht angesiedelt und der Zivildienst eine Folge der Wehrpflicht . Sie wissen , dass die Frage , ob der Zivildienst weiter bestehen bleibt oder nicht , von der Wehrpflicht abhängt und insofern keine Frage ist , die originär unser Haus betrifft . Darüber hinaus _ das haben Sie ja als Mitglied des Bundestagsausschusses für Familie , Senioren , Frauen und Jugend sicherlich intensiv verfolgt _ ist das Änderungsgesetz zum freiwilligen sozialen und zum freiwilligen ökologischen Jahr schon darauf angelegt , dass diejenigen , die einen Pflichtdienst ableisten müssen , sich stattdessen für ein freiwilliges soziales oder ein freiwilliges ökologisches Jahr melden und sich dieses dann statt eines abzuleistenden Zivildienstes anerkennen lassen können . Zur zweiten Frage bezüglich des Oscars : Wir haben an vielen Stellen kleinere Preise ; zum Beispiel der HeinzWestphal-Preis beim Bundesjugendring ist ein Preis für ehrenamtliche Tätigkeit in der Jugendarbeit . Wir haben keinen allgemeinen Oscar wie in Österreich . Ich halte aber sehr viel vomAusloben von Preisen . Das machen wir ja schon . Insofern halte ich es durchaus für überlegenswert , ob das ein Instrument sein könnte , um Engagement in dieser Gesellschaft zu befördern . Konkrete Überlegungen gibt es dazu aber noch nicht .
Partei: SPD
Also , ich will darüber nicht diskutieren . _ Es gibt genügend Punkte , die wir in der Jugendpolitik anfassen müssen , z . B . die Umgestaltung des Kinder- und Jugendplans . Meine Damen und Herren , nehmen wir auf allen politischen Ebenen die Signale und Hilferufe unserer jungen und jüngsten Mitbürger und Mitbürgerinnen ernst , und sorgen wir dafür , daß unser Leitspruch , den auch ich immer wieder gerne sage , nämlich Ausgaben für unsere Kinder und Jugendlichen sind wichtige und richtige Zukunftsinvestitionen , auch bei unseren Beratungen im Ausschuß des Bundestages gilt . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, in dem Artikel im Handelsblatt, in dem es um „Ramsauers Abwrackkarte“ geht, steht auch, dass sich die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die künftig sparsamer sein soll, um das „Neben-, Randund Restnetz“ nicht mehr kümmern soll, weil das Geld vorne und hinten nicht reicht. Dass der Etat nicht groß genug ist, wissen wir. Es wird weiter gesagt, dass man nur in bestimmten Bereichen etwas tun müsse. Ihr Kollege, Staatssekretär Scheurle, hat im Haushaltsausschuss gesagt, dass man zum Beispiel die Lahn an die Bundesländer abgeben könne. Dann müssten die sich darum kümmern. Beim Teltowkanal ist es ähnlich. Es gibt viele solcher Geschichten. In dem Artikel im Handelsblatt steht, dass der Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt befürchtet, dass die Infrastruktur östlich von Braunschweig dem Verfall preisgegeben wird. Hier wird über die Elbe gesprochen, die den Anlagenbauern aus Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen als Transportweg nicht mehr zur Verfügung stehen soll. Wenn Sie sich den Faktor Wertschöpfung ansehen, stellen Sie natürlich fest, dass die Elbe auf ihrem Weg zur Nordsee eine unterschiedliche Wertschöpfung ermöglicht. Gleichzeitig gibt es aber das Ziel der Bundesregierung und Ihres Ministers, der immer wieder sagt: Wir wollen möglichst viel Verkehr von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege umleiten. Wie stehen Sie zu der Aussage Ihres Ministers vor dem Hintergrund dieser Äußerungen zur Wertschöpfung?
Partei: CDU/CSU
Es kommt nicht so sehr darauf an , wie die Berichterstattung aussieht ; wir müssen vielmehr darüber diskutieren , wie die Politik aussieht .  Ich habe Ihnen deutlich gesagt , wo die Mängel der letzten drei Jahre liegen und wie unsereAlternativen aussehen . . Es geht nicht darum , wie Daten verbessert werden können . Das ist zwar wichtig , aber nicht das Hauptthema . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , daß neben der guten Arbeit , die das THW im ehemaligen Jugoslawien leistet , dort auch die Deutsche Humanitäre Hilfe sehr engagiert zutage tritt und sich unheimlich einbringt , wissen Sie , daß es inzwischen gelungen ist , in Split eine Außenstelle der Deutschen Humanitären Hilfe zu installieren , und ist Ihnen bekannt , daß die Dame , die dort im Konsulat sitzt , kein Telefon hat und praktisch gar nicht erreichbar ist ?
Partei: SPD
Ja , das mache ich jetzt ganz kurz . Ich bin gleich fertig . Ach so , da ist schon ein Minuszeichen vor der Zeit ! Das habe ich nicht gesehen . . Ich bin gleich fertig . Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Katholischen Deutschen Bischofskonferenz , der von uns allen geschätzte Limburger Bischof Franz Kamphaus , der sehr viel für die Entwicklungszusammenarbeit getan hat , hat in einer Stellungnahme eindeutig Position zugunsten eines Besuchs bezogen . Laut Bischof Kamphaus steht Kuba seit Jahren im Blick kirchlichen Interesses . Es sei daher ausdrücklich zu begrüßen , wenn nun das staatliche Interesse an dem Land wachse . Ich kann dazu nur sagen : Der Bischof ist ein kluger , aufgeschlossener Mann , und wo er Recht hat , hat er Recht . .
Partei: GRUENE
Die Wissensgesellschaft ist unsere Chance für mehr Beschäftigung . Wir tun alles , um dieses Ziel zu erreichen . Daher bitte ich Sie : Unterstützen Sie die Vorschläge , die von uns zum Thema Subventionsabbau vorgelegt worden sind . Helfen Sie mit , Strukturveränderungen durchzuführen . Dann haben wir eine gute Chance , den Stabilitäts- und Wachstumspakt im nächsten Jahr einzuhalten . Danke schön .
Partei: CDU/CSU
Wie Ihnen bekannt ist , Frau Kollegin Zapf , haben sowohl der Außenminister als auch der Verteidigungsminister hinreichend klargestellt , welche Position die deutsche Seite vertritt . Hierüber gibt es auch einen Notenaustausch . Danach ist völlig eindeutig geklärt , daß solche Flugzeuge nicht gegen die PKK oder zu innenpolitischen Zwecken , sondern ausschließlich zu NATO-Zwecken eingesetzt werden können .
Partei: PDS/LINKE
Da ich in der Selbstverwaltung der gesetzlichen Rentenversicherung tätig war und Seminare im Rentenversicherungsrecht gemacht habe , könnten wir uns dann intensiv austauschen . - Herr Kollege Weiß , in der Tat wurde eine Rentenreform auf der Grundlage einer Pro-gnos-Studie aus dem Jahre 1987 durchgeführt , und zwar am 9 . November 1989 , also an dem Tag , an dem die Mauer gefallen ist . Deshalb ist das leider weitgehend aus dem öffentlichen Bewusstsein verschwunden . Tatsache ist , dass damals gesagt wurde : Machten wir den Umbau von der bruttobezogenen Rente hin zur nettobezogenen Rente einschließlich weiterer Rentenkürzungen nicht , kämen wir auf die Beitragssätze , die Sie vorhin beschrieben haben , nämlich auf bis zu 36 Prozent . Aber Sie haben peinlichst verschwiegen , dass man damals bereit war - das wurde vom gesamten Haus festgelegt - , eine lebensstandardsichernde , nettobezogene Rente mit einem Rentenversicherungsbeitrag in Höhe von 28 Pro-zent zu finanzieren . Ist das zutreffend oder nicht ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Das hier vorliegende Maßnahmengesetz _ ich halte die Drucksache einmal hoch , damit es die Besucher sehen können _ erdrückt nicht nur durch Umfang und Gewicht , sondern es bedrückt auch , und zwar in erheblichem Maße ; nicht wegen des Zieles , so schnell wie möglich die Hochgeschwindigkeitsstrecke der Eisenbahn zwischen Berlin und Hannover zu realisieren , denn in dieser Zielsetzung sind sich alle einig , die betroffen sind , quer durch die Kommunen , durch die Länder , durch die Parteien . Es gibt keinerlei Widerstand gegen dieses Ziel . . _ Das wollen wir gleich einmal sehen , Herr Fischer . Der Gesetzentwurf trifft auf unseren Widerstand , weil er ein einziger Beleg dafür ist , daß demokratische Grundrechte , die sich die Bürgerinnen und Bürger im Osten von der Freiheit einer rechtsstaatlichen Verfassung erhofft hatten , auf der Strecke bleiben _ und dies gründlich . Dieser Gesetzentwurf nimmt _ das ist äußerst perfide daran . _ das ist äußerst perfide , wenn Sie das verstehen _ eine alte DDR-Planung mit einer Trassenführung auf , die in jenem System natürlich nicht in Frage gestellt werden konnte . Die Blockparteien lassen grüßen ! . Was passiert jetzt ? _ Das Parlament wird als Planfeststellungsbehörde mißbraucht , _ _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Wetzel , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jobst ?
Partei: GRUENE
Ich glaube , ich habe die Zwischenfrage beantwortet , wenn auch nicht zu Ihrer Zufriedenheit . Das ist aber Ihr Problem und nicht meines . Der von Ihnen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , angestrebte Zeitplan weist ebenfalls darauf hin : Sie wollten die Einsetzung des Untersuchungsausschusses , ohne die Verfassungsmäßigkeit vorher im Geschäftsordnungsausschuss zu prüfen . Sie wollen eine Konstituierung und Arbeitsaufnahme , ohne dass wir eine Verfahrensordnung haben und ohne dass wir wissen , welche Akten wir zur Verfügung haben . Sie wollen Beweisanträge ins Blaue hinein stellen , ohne dass wir irgend welche Akten beiziehen können . Sie wollen Zeugen vernehmen , ohne dass es in diesem Ausschuss irgend welche Akten gibt . Deswegen kann ich zum Glück feststellen , dass die Sachleitung dieses Untersuchungsausschusses nicht in Ihren Händen liegt . Wir werden diesen Ausschuss in ordnungsgemäßen Bahnen auf der Grundlage der Verfassung und der StPO arbeiten lassen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) In aller Kürze der dritte Punkt . Dieser Antrag ist von Pharisäern gestellt worden . Mit treuherzigem Augenaufschlag tun Sie so , als ob Sie die Wahrheit suchen würden . Dabei kamen die Koch'schen Lügen und die Kohl'schen Verschweigungen doch aus Ihren Reihen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU . Deswegen können Sie doch nicht glaubwürdig behaupten , dass dieser Untersuchungsausschuss , der erste nach dem neuen Untersuchungsausschussgesetz , nichts anderem als der Wahrheitsfindung dienen würde . Ich will zum Schluss eine Passage aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zitieren und eine Frage wiederholen , die in diesem Artikel an Sie , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , gestellt wurde - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin - : Die Union  das Einverständnis darüber aufgekündigt , was jedenfalls kein geeigneter Gegenstand für ein Instrument des Untersuchungsausschusses ist . Erinnert man sich noch der Klage , im Parteispendenausschuss werde ein Schauprozess inszeniert ? Immerhin konnte er hartnäckige Schweiger und geständige Lügner vorladen . Was bedeutet es , dass man einen ökonomischen Umgang  mit Informationen , der eine Sache politischer Klugheit oder Dummheit ist , durch ein Gremium aufklären lassen will , das seine Arbeit gemäß der Strafprozessordnung organisiert ? Jetzt kommt die Frage : Hat die Opposition die Hoffnung aufgegeben , noch einmal die Regierung zu stellen ? Ich stelle zum Schluss fest :
Partei: FDP
Herr Kollege Schreiner , man kann Ihre Daten so zusammenfassen , daß für einen Unternehmer in Deutschland die Lohnkosten geradezu paradiesisch sind . Wie erklären Sie dann die seltsame Flucht in die Tschechei oder nach Ungarn für Unternehmensgründungen , wo die Lohnkosten offensichtlich anders sind ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Struck , es geht bei diesem nationalen Gipfel im wesentlichen um Ausgleichsmaßnahmen für die Stadt Bonn , für die Region Bonn und damit für die beiden Länder , die be troffen sind . Da hat das Parlament keinen unmittelbaren Bezug . . _ Das ist der andere Teil . . Im wesentlichen werden diese Ausgleichsmaßnahmen beziffert werden müssen . Die Ausgleichsmaß- nahmen und ihre Kosten sind Teil der Kosten des Umzugs nach Berlin . Deshalb ist der Bezug sehr wohl gegeben . Im übrigen ist mit dem Deutschen Bundestag ein Verfahren besprochen und sind Gremien gefunden worden , die eine enge Verzahnung aller Überlegungen auf seiten der Bundesregierung mit den Überlegungen des Bundestages sicherstellen . . Ihrem sachlichen Anliegen ist also inhaltlich ohnehin bereits Rechnung getragen . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Kühn-Mengel und auch Frau Bender haben in ihrer Rede - ich bin sicher , wir werden das gleich auch in der Rede von Herrn Kurth erleben - nichts über den Haushalt gesagt . Über den Haushalt zu reden muss ganz schrecklich für Sie sein , deshalb suchen Sie sich lieber etwas anderes , das Sie angreifen können . Als Haushälter sage ich Ihnen : Sie müssen sich mit dem Ist auseinander setzen ; denn nur auf dieser Grundlage können Sie etwas Besseres für die Zukunft schaffen . Eine kleine Anmerkung zu Ihnen , Herr Luther . Es ist sicherlich gut , dass Sie mit Ihrer Frau über den Haushalt reden . Da Sie wie ich Vater dreier Kinder sind , sollten Sie auch einmal mit Ihren Kindern darüber reden . Der Kern des Problems , mit dem wir uns beschäftigen müssen , ist doch , dass wir die Zukunft unserer Kinder heute und insbesondere in diesem Haushalt verfrühstücken . Als Haushälter möchte ich ausdrücklich sagen , dass wir sachliche Beratungen durchgeführt haben . Wir haben uns mit vielen Aspekten detailliert beschäftigt .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auch der Kollege , der vor mir gesprochen hat , hat sich durchaus zur Sache geäußert . Es ist unwürdig für dieses Haus , daß Deutschland nach 54 Jahren seit gestern abend wieder Krieg führt und daß sich dieser Bundestag weigert , darüber zu reden und auch nur seine Meinung zu äußern . Das ist ungeheuerlich . . Ich verstehe meine Fraktion nicht , die für mehr Frieden in der Welt angetreten ist , die eine Friedenspolitik machen will . Sie setzt sich hierhin und ist damit einverstanden , daß , wenn von deutschem Boden nach 54 Jahren wieder Krieg ausgeht , darüber hier nicht einmal geredet wird . . Von deutschem Boden sind die Tornados gestartet , die jetzt gerade Belgrad bombardieren . Ich halte das für völlig unwürdig für dieses Haus . Fragen Sie sich einmal , was es für einen Eindruck macht , wenn wir uns jetzt mit der Veränderung des Sachenrechts oder des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes beschäftigen , während deutsche Soldaten im Kosovo , in Belgrad , in Montenegro Bomben abwerfen . Ich appelliere an Sie : Ändern Sie die Tagesordnung ! Lassen Sie uns darüber sprechen ! Ich bin bereit , darüber sachlich zu reden . Ich bin auch bereit , die Argumente sachlich abzuwägen , die die eine oder andere Seite hier vorbringt . Aber das ist doch völlig unmöglich : Unser Land beschäftigt sich heute mit diesem Krieg , und der Deutsche Bundestag schweigt dazu und beschäftigt sich mit der Änderung des Sachenrechts . Das kann und darf nicht wahr sein . Ich schäme mich für mein Land , das jetzt wieder im Kosovo Krieg führt und das wieder Bomben auf Belgrad wirft . . Wilhelm Schmidt
Partei: SPD
Es gibt ein ganz normales Regularium zur Feststellung eines neuen Bundesverkehrswegeplanes , der ein ganz erhebliches Projekt ist . Ich kann das , was mir die Bürgerinitiative da in den Mund gelegt hat , nicht kommentieren . Was die Frage des 30 . Juni betrifft , muss ich Konkretes nachreichen , weil ich dieses Datum so nicht bestätigen kann .
Partei: SPD
Herr Ehmke , sollte Ihnen entgangen sein , daß die Baukommission für die Bauaufgaben des Bundestages und die Konzeptkommission , der Sie angehören , für die Organisation des Umzugs verantwortlich ist ? . Ich habe den Eindruck , diese Bundesregierung ist so ausgelaugt und in sich so zerstritten , daß sie die Chance eines Neuanfangs in Berlin nicht mehr pakken kann . Ich bin sicher , daß eine andere Bundesre - gierung nach der Bundestagswahl die Kraft für die überfällige Reform der Regierungsorganisation hat , nach dem Motto : Die Politik gehört nach Berlin , die Verwaltung bleibt in Bonn . Das wird billiger , das wird vernünftiger , es bleiben mehr Arbeitsplätze in Bonn , und Bonn bekommt mehr Sicherheit . Wenn dann , Frau Kollegin Limbach , der Titel Bundesstadt wichtig sein soll , wollen wir nicht kleinlich sein . Die Terminfrage sehe ich gelassen . Der Bundestag will zwischen 1998 und 2000 umziehen . Er wird umziehen , wenn die Bauten in Berlin fertig sind und wenn unsere Arbeitsfähigkeit do rt gewährleistet ist . Vorher geht es nicht . Wenn die Bauten einmal fertig sind , wird doch niemand mehr sagen können : Wir bleiben hier , weil wir 1994 etwas anderes beschlossen haben . _ Im Gegensatz zum Parlament wird sich der Umzug der Regierung über einen längeren Zeitraum erstrecken . Das ist vernünftig . Für den Bundestag ist wichtig , daß die Präsenz der Regierung am Ort des Parlaments zu jeder Zeit gesichert ist . Zum Schluß : Wir haben viel Zeit darauf verwendet , eine gute , sinnvolle Planung für Berlin zu entwickeln und einen fairen Kompromiß zwischen Berlin und Bonn zu finden . Nun hoffen wir , daß dieses Haus den dritten Zwischenbericht und das Gesetz akzeptiert und daß wir damit den langen , quälenden Streit beenden und sowohl Berlin wie auch Bonn Sicherheit für eine gute Zukunft geben . .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Mahlo , ich entnehme Ihren Worten , daß Sie den Grundsatz der Restitution in Frage stellen , weil sich dadurch erhebliche Teile der Gesellschaft durch die wiedervereinigungsbedingten Zufallsgewinne bereichern .  Müßten Sie dann nicht zumindest das Vermögensgesetz insgesamt in Frage stellen oder aber so konsequent sein , der kleinen Gruppe , die von den Enteignungen auf dem Mauergrundstücksstreifen betroffen war , mindestens die gleichen Rechte einzuräumen wie der großen Gruppe derer , die sich in großem Maße durch die Wiedervereinigung bessergestellt haben ? .
Partei: CDU/CSU
Das ist genau das , was Sie wollen . Nun haben Sie einen besonders bunten Ballon in Sachen Kiep gestartet . Dieser Ballon wird im Untersuchungsausschuss das gleiche Schicksal erleiden wie Ihre bisherigen Ballone , was ich Ihnen als Beispiele eins bis drei verdeutlicht habe . Die Frage ist nur , wann das geschehen wird . Dabei hoffen Sie auch wieder , dass die Öffentlichkeit dann nicht mehr weiß , was Sie heute an unhaltbaren Vorwürfen verbreitet haben . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Wir haben ja gerade die Kleine Aktiengesellschaft vorgesehen , um hier _ vergleichbar mit der GmbH , bei der bis zu 500 Arbeitnehmern diese Mitbestimmungsregelungen auch nicht gelten _ ein wichtiges Instrument zu schaffen , damit der Mittelstand auch an die Börse gehen , damit er sich marktgerecht verhalten kann . Das ist der richtige Weg . Hier dürfen wir nicht Zugangshindernisse aufbauen . Wir schmälern hier nicht Mitbestimmungsrechte , wir orientieren uns an dem , was in anderen Gesellschaftsbereichen und -formen schon besteht . Von daher ist das ein richtiger und ein wich tiger Weg . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Fischer , ich habe in meiner Rede aus Anlaß der Debatte darum gebeten , daß sich in Zukunft keine Partei , die mit einer Fraktion in diesem Hause vertreten ist , an der Organisation einer Veranstaltung beteiligen möge , wie es Ihre Partei am 26 . Oktober getan hat , als sie die Gegenveranstaltung organisiert hat , aus der heraus die Soldaten der Bundeswehr als Mörder beschimpft worden sind . Das war meine Bitte , nicht mehr und nicht weniger . Sie haben die Frage und die Bitte , die darin zum Ausdruck kommt , nicht beantwortet . .
Partei: SPD
Liebe Frau Kollegin Vogelsang, Sie hätten sich einfach einmal die Projekte der „Sozialen Stadt“ anschauen sollen, statt hier nur darüber zu reden. Ich war im letzten Jahr den ganzen Sommer über unterwegs und habe mir vor Ort angeschaut, was mit dem Geld gemacht wird. Was dieses Projekt „Soziale Stadt“ ausmacht, ist die Tatsache, dass man nicht nur in Beton investiert, sondern in den Zusammenhalt der Menschen vor Ort. Wir reden darüber, dass es Problemviertel gibt. Es langt aber nicht, dort einfach nur ein Gebäude zu sanieren, sondern dort muss aktiv etwas für Integration getan werden. Das geschieht mit dem Programm „Soziale Stadt“, dessen Mittel Sie jetzt um über 60 Prozent gekürzt haben. Wenn Sie uns nicht glauben, dass das Unsinn ist, dann glauben Sie doch wenigstens den Ergebnissen einer Studie über die Wirkung der Städtebauförderung, die das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben hat. Dort ist insbesondere das Programm „Soziale Stadt“ – in der alten Fassung – als besonders effizient und besonders gut bewertet worden. Wir stehen für sozialen Zusammenhalt. Sie aber bringen soziale Kälte in die Stadt. Hier müssen Sie umkehren.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie verwirren mich immer mehr , da mir aus Kreisen der Bundeswehr gesagt wurde , die Entscheidungsfindung für den von Ihnen jetzt vorgetragenen Weg beruhe auf Unterlagen , die mehr als zwei Jahre alt seien . Ich werde nur aus Gründen des Datenschutzes an dieser Stelle nicht konkreter . Solange Sie die Ursachen für solche Äußerungen aus der Bundeswehr nicht beseitigen , tun Sie , egal , welches Konzept Sie verfolgen , der Sache keinen Gefallen . Wie wollen Sie dafür sorgen , dass die bestehenden Verwirrungen hinsichtlich der Frage , ob der Standort im jetzigen Umfang erhalten bleibt , beseitigt werden ?
Sehr geehrte Frau Kollegin Kolbe, die Bundesregierung hat dem DAAD auch für das Jahr 2011 eine finanzielle Förderung in der Höhe zugestanden, die für ihn in der mittelfristigen Finanzplanung, die übrigens noch Peer Steinbrück als Finanzminister aufgestellt hat, vorgesehen ist. Insofern kann man nicht von einer Kürzung sprechen. Wahr ist, dass wir seit dem Jahr 2005 Jahr für Jahr einen massiven Aufwuchs beim DAAD hatten. Diesen Aufwuchs wollen wir verstetigen. Im Jahr 2010 hatten wir eine zusätzliche Summe eingestellt, die in der mittelfristigen Finanzplanung aber nicht verstetigt worden ist. Insofern war eigentlich von Anfang an klar, dass hier keine Kürzung vorgenommen wurde, wie Sie unterstellen, sondern eine Umsetzung dessen, was die Bundesregierung in der mittelfristigen Finanzplanung geplant hat.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie bitten, uns über die jeweiligen Verfahrensstände zu informieren. Gibt es schon Aufnahmezusagen? Gibt es Ablehnungen? Wie viele von diesen 27 Verfahren, die Sie jetzt genannt haben, sind noch in der Schwebe? Ich darf in diesem Zusammenhang darum bitten, dass Sie versuchen, die nächste Frage zur NPD, die schriftlich beantwortet wird, diesmal – ich stelle sie zum zweiten Mal – vollständig zu beantworten. Denn sonst muss ich Sie als Verfassungsorgan gegebenenfalls im Rahmen einer Organklage zur Auskunft verpflichten.
Ich will noch einmal daran erinnern, worauf Staatssekretär Schmidt zu Recht hingewiesen hat: Die Obleute wurden heute darüber informiert, welches Gerät die Bundesregierung der ECOWAS in Mali zur Verfügung stellt und dass wegen der fehlenden rechtlichen Voraussetzungen ein Bundestagsmandat für den Einsatz nicht notwendig ist. Wir prüfen derzeit, wie wir Frankreich unterstützen können. Ein Kampfeinsatz deutscher Soldaten – ich sage das noch einmal ganz deutlich – steht ausdrücklich nicht zur Debatte, doch wir können den Einsatz logistisch und sanitätsdienstlich unterstützen. Wir prüfen gemeinsam mit den europäischen Partnern – morgen findet die Sondersitzung des EU-Außenrates statt; der Bundesaußenminister hat als Erster eine Beschleunigung des Prozesses, ein sehr schnelles Zusammenkommen des Außenrates gefordert – die Entsendung der gemeinsamen EU-Ausbildungsmission zur Schulung der malischen Streitkräfte. Wir werden Sie darüber natürlich auf dem Laufenden halten, auch was die Mandatierung anbelangt.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie hatten in der Antwort auf meine erste Frage vorhin erwähnt , dass Strecken ausgetauscht werden könnten . Nun meine Frage : Ist es auch möglich , dass zu den von Ihnen vorgeschlagenen Strecken weitere Strecken hinzukommen ? Sind Sie gegebenenfalls auch bereit , die gesamte Planungsphase in die Hand eines privaten Betreibers zu legen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Gutting, danke, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie sagen: Wer einen Deckel auf die Dispozinsen fordert, betreibt Populismus. Würden Sie Populismus auch den Verbraucherschutzministerinnen und -ministern vorwerfen, die ja zu einem Gutteil auch aus unionsmitregierten Bundesländern kommen? Sind das also auch Populisten und Populistinnen?