Partei: SPD
Ich will gerne auf Folgendes hinweisen _ ich hätte es später noch gesagt _ : Trotz allen möglichen Diskussionen , die wir veranstalten können , war auch in der Vergangenheit unstrittig , dass zwei Voraussetzungen notwendig sind , wenn der Bund eintreten soll . Erstens . Soweit Regionalität und nicht Überregionalität , also nationales Ausmaß , gegeben ist , ist die Angelegenheit Ländersache . Zweitens . Der Unterschied etwa zu den Geschehnissen beim Hochwasser im Oderbruch liegt darin , dass zuallererst das Land gefragt ist . Der Bund ist dann gefordert , Hilfe zu leisten , wenn das Land dazu nicht in der Lage ist . Das ist die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern seit eh und je . Das bedeutet , dass Ihre Wertung am 10 . Januar völlig daneben war . Ihre Pressemitteilung stand schon fest , bevor ich kam . Auch ich weiß aus früheren Zeiten , wie so etwas gemacht wird . Unstrittig ist doch _ ich weiß nicht , warum man so manche Debatte darüber aufführt _ , dass der Orkan Lothar am 26 . Dezember diejenigen Schäden herbeigeführt hat , die hier erwähnt worden sind . Ich will darauf im Einzelnen überhaupt nicht mehr eingehen . Ich anerkenne ausdrücklich auch die Hilfsprogramme , die Bayern und Baden-Württemberg gestartet haben . Wir haben dabei die notwendige Unterstützung geleistet . Es ist im Übrigen vom Land Baden-Württemberg ausdrücklich anerkannt worden , dass der Bund dem Land sofort zur Seite gesprungen ist und dass die von uns zu erbringenden Maßnahmen möglichst schnell durchgeführt worden sind . Weil insbesondere Herr Heinrich die Zinsen der Programme angesprochen hat , sage ich gerne , dass das Sonderprogramm natürlich über die Landwirtschaftliche Rentenbank gestartet worden ist , um möglichst schnell Schäden zu beseitigen . Dies war als erste Maßnahme gedacht , die man sofort umsetzen wollte und konnte . Es geschah , nebenbei bemerkt , in Übereinstimmung mit der baden-württembergischen Landesregierung . Man kann darüber diskutieren , ob die Zinsbelastung nicht trotz der Zinsvergünstigung so ist , dass unter Umständen die Wirkung nicht so eintritt , wie wir es gerne hätten . Darin gebe ich Ihnen ausdrücklich Recht . Aber als notwendige erste Maßnahme war dieses Vorgehen richtig . Was die Bundesratsinitiative zur Holzeinschlagsbeschränkung anbelangt : Wir haben wiederum mit dem Land Baden-Württemberg sehr zügig zusammengearbeitet , um eine Stabilisierung der Holzpreise zu erreichen . Ich hoffe , das tritt ein . Diese Verordnung ist am 12 . Februar in Kraft getreten . Keiner wird sagen können , dass es an irgendeiner Stelle hätte schneller gehen müssen . Ich lege ausdrücklich Wert darauf , dass es immer eine entsprechende Zusammenarbeit gegeben hat . Hier ist auf das Forstschäden-Ausgleichsgesetz hingewiesen worden . Das , was wir seitens der Bundesforstverwaltung tun können , um uns auch im Einschlag zurückzuhalten , ist ebenfalls geleistet worden . Das gilt auch dort , wo es um verkehrsrechtliche Ausnahmeregelungen ging . . _ Ja , Herr Kollege Weiß , ich sage das nur einmal : Alle diese Dinge sind bei meinem Besuch damals angesprochen worden . Trotzdem sagten Sie am 10 . Januar : keine Ergebnisse . . _ Entschuldigung , ich will es noch einmal zitieren : völlig ungenügend . Wenn Zensuren noch Sinn haben heißt das , es hat nichts gegeben . Oder meinen Sie , es hat doch etwas gegeben ? Ansonsten lässt das ja nur diesen Schluss zu , wenn Sie es so sagen . Im Übrigen werde ich mich einmal sehr intensiv , auch mit Kommissar Fischler , darüber unterhalten , was damit gemeint war . Sowohl der französische Kollege Glavany als auch ich haben uns getrennt mit dem Kommissar darüber unterhalten , was angesichts der Umstände möglich und nötig ist . Im Agrarrat hatten wir uns darüber unterhalten , nachdem sich Deutschland und Frankreich abgesprochen hatten . Dort waren wir uns im Grunde schon einig . Mir scheint , ohne dass ich das endgültige Ergebnis des Gespräches kenne , dass der Kommissar auch noch einmal an Ort und Stelle deutlich gemacht hat , dass im Rahmen der so genannten zweiten Säule der Agenda Mittel bereitgestellt und zugeführt werden können , wenn sie woanders nicht abfließen . Dazu müssen im Strukturfonds Ländlicher Raum genauso wie bei der Gemeinschaftsaufgabe die Fördertatbestände bzw . die Programmteile so umgestaltet werden , dass man auch in der Lage ist , zu helfen . Im Übrigen kann man es auch von den Ländern erwarten , egal um welches es sich handelt , dieses so umzugestalten und fortzuschreiben , dass Hilfe möglich ist . .