Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kinder und Jugendliche sind in der Bundesrepublik Deutschland zu einem Armutsrisiko geworden . 3 Millionen Menschen leben von Sozialhilfe , davon sind rund ein Drittel _ 1 Million _ Kinder und Jugendliche . In den letzten Jahren ist es leider nicht gelungen , die grundgesetzliche Stellung von Kindern als Grundrechtsträgern und eigenständigen Rechtspersönlichkeiten fester zu verankern . Wir haben dazu entsprechende Gesetzentwürfe bereits in den letzten zwei Legislaturperioden eingebracht . Wir wissen natürlich , daß es für eine kinderfreundliche Gesellschaft mehr als der materiellen Sicherstellung bedarf , aber es ist schon ein trauriges Zeichen , wenn erst Urteile des Bundesverfassungsgerichts die Politik dahin gehend treiben , daß der Gesetzgeber tätig wird . Ohne die Peitsche des Bundesverfassungsgerichts hat sich in den letzten Jahren nur sehr wenig getan . Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt , daß das Existenzminimum von Kindern und Jugendlichen steuerfrei zu stellen ist . Mit dem Urteil vom 19 . Januar wird diese Position untermauert . Das macht noch einmal deutlich , daß die materielle Sicherstellung des Existenzminimums von Kindern keine Manövriermasse für die Politik ist und sein kann . . Das Urteil enthält in mehrerlei Beziehung sehr interessante Aussagen . Als erstes zur Frage der Kinderbetreuungskosten : Es ist klargestellt , daß die Betreuung von Kindern über den existentiellen Sachbedarf und den erwerbsbedingten Betreuungsbedarf hinaus prinzipiell eine Minderung der steuerlichen Leistungsfähigkeit der Eltern verursacht . Damit hat das Bundesverfassungsgericht einen wesentlichen Denkschritt vollzogen . Inzwischen wird die Betreuung von Kindern nicht mehr ausschließlich in Abhängigkeit von der Berufstätigkeit gesehen . Das heißt , auch die Damen und Herren im Bundesverfassungsgericht haben die Änderung in der Realität zur Kenntnis genommen ; denn es ist nicht mehr so , daß in einer intakten Familie einer , meistens der Vater , arbeitet und die Mutter zu Hause ist , um die Kinder zu betreuen . In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Rechtsprechung eindeutig . Beim Haushaltsfreibetrag ist das schon etwas komplizierter ; denn im Steuerrecht wurde der Haushaltsfreibetrag eingeführt , um Alleinerziehenden einen Ausgleich für den ihnen entgangenen Steuervorteil durch das Ehegattensplitting , also die Tatsache , daß bei Verheirateten durch die gemeinsame steuerliche Veranlagung die Steuerbelastung gemindert wird , zu gewähren . Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sieht das etwas anders . Ich sage hier ganz klar für die PDS : Wir freuen uns über jede Mark , die auch verheiratete Eltern für ihre Kinder bekommen . Ich mache aber ganz deutlich , daß darin ein Problem besteht . Wir sind uns alle darüber im klaren , daß früher oder später Alleinerziehende klagen werden , weil sie dann wieder die Gleichbehandlung vom Bundesverfassungsgericht fordern werden . Wir sind deshalb an einem Punkt , wo wir uns als Politikerinnen und Politiker endlich der Frage stellen müssen , ob das Einkommensteuerrecht strukturell überhaupt in der Lage ist , die Prinzipien der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit und der sozialen Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten , und ob es möglich ist , auf diese Art und Weise das Leben mit Kindern zu erleichtern . Es ist nicht so . Wir wissen , daß die Frage der Individualbesteuerung nun wirklich mit voller Kraft auf der Tagesordnung steht . . Die Individualbesteuerung ermöglicht dann auch , einen ganz wesentlichen Schritt nach vorn zu tun auf der Grundlage der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums von Kindern . Das ist eine positive Anerkennung des Lebens mit Kindern . Alle Änderungen der letzten Jahre bezüglich des Haushaltsfreibetrages und der Erhöhung des Kindergeldes hatten genau für die 1 Million Kinder und Jugendlichen , die von Sozialhilfe leben und die ich am Anfang meiner Rede erwähnte , keine Auswirkungen ; denn die Sozialhilfe wird immer mit dem Kindergeld gegengerechnet . Lassen Sie uns hier einen richtigen Schritt vorwärts tun ! Gehen wir gemeinsam zur Individualbesteuerung über , bei einem Kindergeld , das wirklich die Existenz von Kindern sichert ! Das wäre ein konsequenter Schritt . . Hier muß ich Sie von der Koalition und der Regierung wirklich fragen : Wollen Sie die Peinlichkeit begehen und die Politik der alten Regierung fortsetzen und die jeweiligen Zeiträume des Bundesverfassungsgerichtsurteils bis zum letzten ausnutzen ? Oder können wir nicht gemeinsam eine umfassende Gesetzesänderung hinsichtlich der existentiellen Steuerfreistellung für Kinder und einer entsprechend positiven Kindergeldzahlung einleiten , die noch in diesem Jahr handhabbar wird bezüglich aller Kinder und Jugendlichen , die von Sozialhilfe leben ? Wir müssen tatsächlich Vorschläge wie die vom Bundesverband für Alleinerziehende aufgreifen und sie natürlich entsprechend in die jetzt beginnende Haushaltsberatung und die mittelfristige Finanzplanung einbringen . .