Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann mir auch diesmal nicht verkneifen , etwas anzumerken , Herr Staatssekretär . Ich möchte übrigens fast sagen Regierung Andres ; denn Sie sind bei dem wichtigen Thema auf der Regierungsbank richtig allein . Auch angesichts dieses Alleinseins finde ich : Wenn Sie hier reden , geht immer so ein starker Hauch von Arroganz und Besserwisserei durchs Plenum . Das ist meines Erachtens dem Thema nicht angemessen . Warum kann man nicht einmal sachlich über ein paar Punkte reden ? Sie treten hier als Besserwisser auf . Das ist nicht die Art , die die Menschen draußen erwarten . Sie unternehmen den Versuch , alles schönzureden , und sagen : Alles ist in Ordnung ; das kann sich sehen lassen . - So haben Sie es gerade wörtlich gesagt . Angesichts dessen frage ich mich , warum Sie die letzten zehn Landtagswahlen nacheinander verloren haben . Die Menschen draußen scheinen das anders zu sehen . Das Thema Arbeitslosigkeit ist das Thema Nummer eins und müsste auch für die Bundesregierung , die hier so voll präsent ist , Thema Nummer eins sein . Vielleicht geben Sie das an das Kabinett weiter , Herr Staatssekretär . Wir reden hier über die Arbeitslosenstatistik . Es geht um die Frage , ob wir miteinander über registrierte Arbeitslosigkeit , verdeckte Arbeitslosigkeit , stille Reserve , von mir aus auch Schwarzarbeit reden können . Es geht darum , das einmal zusammen in den Blick zu nehmen , weil es da ja Gemeinsamkeiten gibt . Die Betroffenen sind nicht im richtigen Markt , weil sie Schwarzarbeit machen , oder sie sind nicht im richtigen Markt , weil sie in Maßnahmen sind , oder sie sind nicht im richtigen Markt , weil sie sich nicht trauen , sich zu bewerben , weil sie keine Chancen sehen ; das ist die stille Reserve . Ein paar davon , so sage ich einmal - zurzeit sind es 5 ,037 Millionen - , sind statistisch registriert . Das ist das Einzige , was die Betroffenen unterscheidet . Es ist doch wohl angezeigt , sich einmal darüber zu unterhalten , ob das alles so sinnvoll ist . Wir führen hier eine Statistikdiskussion , während die Arbeitslosigkeit , auch die registrierte Arbeitslosigkeit , den Höchststand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erreicht hat , Frau Roth . Es sind 435 000 mehr als im selben Monat des Vorjahres . Es sind 573 000 mehr als im letzten Jahr . Sie können das alles nicht mit der Umsetzung von Hartz IV erklären . - Natürlich nicht ! Die Zahlen wären auch so nach oben gegangen . Es sei Ihnen aber zugestanden , dass das hinzukommt . Sie haben durch das , was da passiert , auf dem Arbeitsmarkt - den Eindruck habe ich jedenfalls - , ein totales Chaos angerichtet . Spätestens an der Stelle muss man den Mut haben , einfach einmal zurückzublicken und zu fragen , wie denn der Bundeskanzler Gerhard Schröder hier angetreten ist . In der Regierungserklärung 1998 , zu Beginn der sechs Jahre , die wir jetzt hinter uns haben , hieß es : Wir wollen uns jederzeit daran messen lassen . . . , in welchem Maße wir zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beigetragen haben . Bei diesem Höchststand habe ich nicht den Eindruck , dass Sie einen großartigen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geleistet haben . Dann gab es die Aussage , dass man zum Ende der letzten Legislaturperiode hin bei 3 ,5 Millionen registrierten Arbeitslosen sein wollte . Auch daran muss man doch zumindest erinnern können . Die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit hat der Bundeskanzler längst abgegeben . Die Sache scheint ihm zu heiß geworden zu sein . Er hat den Mantel der Verantwortung in die Garderobe von Wirtschaftsminister Clement gehängt und ausdrücklich gesagt : Du bist für den Arbeitsmarkt und für Hartz IV zuständig . Man muss sich das einmal vorstellen : Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ist nicht bereit , die Hauptverantwortung dafür zu übernehmen , dass sich auf dem Arbeitsmarkt endlich etwas bewegt . Das müsste für ihn Thema Nummer eins sein . Er müsste bei einer solchen Debatte hier sein . Herr Clement hat zu Beginn dieses Jahres zur Umsetzung der Hartz-Reform , also der Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe , gesagt : Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht . Die Zeit der Dunkelziffern und Verschiebebahnhöfe ist vorbei . - Es ist drei , vier , fünf Wochen her , dass er das gesagt hat . Ich habe im Moment den Eindruck : Die Dunkelziffer wird wieder etwas größer . Angesichts des Streits mit den Kommunen und der Diskussion darüber , ob man ältere Langzeitarbeitslose in Ostdeutschland mit etwas anderem bedienen soll , habe ich nicht den Eindruck , dass die Zeit der Verschiebebahnhöfe vorbei ist . Hier ist wieder Verschieberei in großem Maße im Gange . Lassen Sie mich auch zum eigentlichen Thema noch einige Sätze sagen . Wir wollen ja hier über die Statistik reden , auch wenn wir bisher über alles Mögliche geredet haben , was den Arbeitsmarkt betrifft : Was spricht denn dagegen , dass man sich einmal ernsthaft die Mühe macht - das ist der Kernpunkt unseres Antrages - , die wirkliche Unterbeschäftigung festzustellen ? Sicherlich findet man viele Zahlen . Ich habe mich in den letzten zwei Tagen immer dann , wenn ich Zeit hatte , mit den Statistiken auseinander gesetzt . Wir haben so viele Zahlen , dass keiner mehr weiß , welche richtig und wichtig sind . Ich will damit nicht sagen , dass die nicht alle notwendig sind . Warum bringen wir aber nicht die Kraft auf , einmal wirklich über das Thema Unterbeschäftigung zu reden und hierbei nicht nur über die Kategorie registrierter Arbeitsloser , sondern auch über die Menschen in Maßnahmen ? Selbst der Sachverständigenrat redet ja davon , dass es sich hierbei um eine Form verdeckter Arbeitslosigkeit handelt . Lassen Sie uns also auch einmal darüber reden , statt in diesem Bereich nur mit Verschiebebahnhöfen zu arbeiten . Gerade im letzten Jahr haben Sie Menschen , die Trainingsmaßnahmen absolvieren , also klassische Maßnahmen , durch die man auf den Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt vorbereitet wird , aus der Statistik herausgenommen . Dabei suchen diese Menschen natürlich Arbeit . Sie bereiten sich ja gerade darauf vor , wieder eine Arbeit aufzunehmen . Sie aber sagen , weil sie sich in einer Maßnahme befinden , zählen sie nicht . Es muss endlich damit aufgehört werden , mit einer solchen Art von Verschiebebahnhöfen zu arbeiten . Noch einige Stichworte zu den Zahlen . Ich habe mir hier die Frage aufgeschrieben : Haben wir schon eine Unterbeschäftigung in einer Größenordnung von 9 Millio-nen ? - Sehen Sie , das habe auch ich mir gedacht . - Sie finden inzwischen aber solche Aussagen , weil wir nicht den Mut haben , einmal alle Zahlen zusammenzuführen . Sie finden in dieser Woche in der Welt unter der Überschrift Die Statistik trügt ein Beispiel . Da wird versucht , alles zusammenzuzählen ; dabei kommt der Autor auf 9 Millionen . - Auch die Süddeutsche Zeitung schafft das , genauso wie die Wirtschaftswoche . Ich habe das Gefühl , der Etikettenschwindel besteht darin , dass Sie nicht die Kraft aufbringen , einmal mit uns gemeinsam eine Statistik aufzustellen , in der alle Zahlen zusammengebracht werden . Dann würden wir wissen , wie hoch die Unterbeschäftigung in Deutschland wirklich ist . Sie liegt wesentlich höher als die Zahl , die uns im Zusammenhang mit registrierten Arbeitslosen ständig genannt wird . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch gleich eine Frage unterbringen , die vorhin eine Rolle gespielt hat . Es geht um die Visaproblematik . In dem Zeitraum , wo Visa sehr locker ausgegeben worden sind , sind immerhin 5 ,6 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen . Glauben Sie wirklich , Frau Dückert - Sie haben das Thema ja angesprochen - , dass diese 5 ,6 Millionen Menschen , die über Kiew , Moskau und andere Stellen eingereist sind , nach Deutschland gekommen sind , um den Kölner Dom zu besichtigen oder im Schwarzwald Urlaub zu machen ? Wenn Sie das wirklich glauben , zeugt das von sehr viel Naivität . Hierdurch ist auch ein großer Schaden durch Schwarzarbeit entstanden . Wir diskutieren das heute vor dem Hintergrund von 5 Millionen registrierten Arbeitslosen . Schauen Sie dabei einmal in den Bereich der Jugendlichen : 635 000 Jugendliche unter 25 sind arbeitslos und 410 000 junge Menschen befinden sich in Maßnahmen der BA . Allein schon das Verhältnis von 635 000 registrierten Jugendlichen zu denjenigen , die nicht registriert werden , weil sie sich in Maßnahmen befinden , ist interessant . Insgesamt kommen wir auf über 1 Million junger Menschen , die nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt angekommen sind . Das ist die Realität in Deutschland . Lassen Sie mich eine weitere wichtige Zahl in den Vordergrund rücken . Sie haben es sich in der letzten Zeit angewöhnt , besonders auf die Zahl der Erwerbstätigen hinzuweisen . Ich glaube , die wichtigere Zahl ist die der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten . Hierbei handelt es sich um die Arbeitsverhältnisse , die ich nach wie vor als typisch für Arbeitnehmer ansehe , Frau Dückert . Schauen Sie sich einmal die Entwicklung in diesem Bereich an : Im September 2001 gab es davon 28 ,2 Millionen , 2002 27 ,8 Millionen , 2003 27 ,2 Mil-lionen und 2005 , also ganz aktuell , 26 ,7 Millionen . Das sind 1 ,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte weniger und damit auch 1 ,5 Millionen Arbeitsplätze weniger . Hier sieht man das Problem , das wir haben : Es gibt zu wenig Arbeitsplätze , um die Leute aus der Arbeitslosigkeit herauszuholen . Das ist das zentrale Thema , dem Sie sich doch endlich einmal widmen sollten . Ich will noch einige Sätze zu Hartz sagen , weil das ja der große Wurf sein sollte . - Wir haben nicht allen Teilen von Hartz zugestimmt ; es gibt ja immerhin Hartz I bis Hartz IV . Da gibt es zum Beispiel die PSA , die Personal-Service-Agenturen . In diesem Zusammenhang sind jährlich 350 000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs versprochen worden . Realität zum Stand Januar : Es sind 27 500 . Bei der Ich-AG , dem großen neuen Instrument - ich würde auch erst einmal abwarten , wie das zweite Jahr der Ich-AGs aussehen wird - , sind jährlich 500 000 Jobs versprochen worden ; bis jetzt sind es 240 000 geworden . Das Programm Kapital für Arbeit , der so genannte Job-Floater , war so erfolgreich , dass Sie es bereits im Frühjahr letzten Jahres eingestellt haben . Es hat viel Geld gekostet und statt der jährlich 120 000 neuen Jobs jährlich 12 800 gebracht . Auch über Hartz , so muss man feststellen , sind die Menschen nicht nur in den ersten Arbeitsmarkt gekommen , sondern auch in Bereiche , die der Sachverständigenrat zu der verdeckten Arbeitslosigkeit rechnet . Das muss an der Stelle einmal gesagt werden . Ich möchte die letzte Minute meiner Redezeit auf die Frage verwenden : Wie gehen wir mit älteren Arbeitslosen um ? Wir brauchen diese älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt , weil sie Erfahrung haben , und führen zurzeit eine Diskussion darüber , ob wir die Lebensarbeitszeit verlängern müssten . Parallel dazu läuft die Diskussion darüber , wie man mit den älteren Arbeitslosen umgehen soll . Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit hat diese Frage ja in dieser Woche angesprochen . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Es geht nicht an , dass wir uns überlegen , diese Personen aus der Arbeitsmarktstatistik und den entsprechenden Zahlungen herauszunehmen , sodass mit einem Schlag wieder 181 000 Menschen aus den entsprechenden Leistungen herausfielen und auf der Straße stünden . Mit dem Punkt , den Herr Weise angesprochen hat , hat er genau den Finger in die Wunde gelegt . Wir können arbeitsmarktpolitische Maßnahmen auflegen und Statistikzählereien machen , wie wir wollen - es bleibt dabei , dass wir uns der Frage stellen müssen , die Karl-Josef Laumann in der letzten Woche aufgeworfen hat : Wir müssen uns ganz verstärkt - das gilt auch noch für die Zeit , die Sie haben , bis Sie abgewählt werden - der Frage zuwenden , wie wir Menschen in den ersten Arbeitsmarkt bringen , wie wir Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt generieren können , wie wir alle Politikfelder auf das Ziel orientieren können , das da lautet : Arbeit , Arbeit , Arbeit . Denn das hilft allen Systemen , das hilft den Menschen und das würde notfalls sogar Ihnen helfen , wiedergewählt zu werden . Wenn Sie sich nicht ändern , werden Sie bei einer der nächsten Wahlen Ihre Mehrheit verlieren . Das kann ich Ihnen garantieren .