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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Frau Kollegin Grießhaber , die Bundesregierung ist zwar für das vom Bund erlassene Schwangerschaftskonfliktgesetz zuständig , nicht jedoch für die gesetzgeberische Ausfüllung dieses Gesetzes durch die Länder . Die Bayerische Staatsregierung hat im Rahmen der Zuständigkeit des Freistaats Bayern die genannten Gesetzentwürfe im Bayerischen Landtag vorgelegt , die sich zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren befinden . Zu dem Inhalt von Gesetzentwürfen , die in einem Landesparlament zur Beratung anstehen , nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident , dass Sie mich darauf hinweisen . _ Wir werden diesen Antrag zu gegebener Zeit zu beraten haben . Ich sage als Letztes : Frau Ministerin , es geht beim Thema Ausbildung , Weiterbildung oder Allgemeinbildung nicht um ideologische Grabenkämpfe . . Die Modularisierung und die angestrebte zweijährige Grundausbildung mit einem ordentlichen Berufsabschluss , wie wir sie vorgeschlagen haben , ist keine Schmalspurausbildung . Es geht darum , dass diese jungen Menschen mit einem Berufsabschluss überhaupt einen Arbeitsplatz bekommen . Besser einenArbeitsplatz als keinenArbeitsplatz , Cornelia Pieper 18773 das war doch immer Ihr Motto , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition .
Partei: SPD
Herr Minister , Sie widmen in Ihrem Bericht dem Thema Gesundheitsökonomie einen erheblichen Teil . Nun wird allein über die gesetzliche Krankenversicherung ein Volumen von 170 Milliarden DM jährlich umgesetzt . Nach meiner Meinung _ ich denke , da sind wir uns einig ; das steht ja auch bei Ihnen ganz vorn _ geht es einerseits darum , die notwendige und ausreichende Gesundheitsversorgung mit einer Weiterentwicklung unseres hochstehenden Gesundheitswesens zu gewährleisten . Aber die Frage ist andererseits auch die : Werden die vorhandenen Mittel auch effizient genug eingesetzt ? Dazu konkret meine Frage : Gibt es eine Begleitforschung zur Umsetzung des Gesundheitsstrukturgesetzes ? Planen Sie so etwas ressortübergreifend mit dem Kollegen Seehofer , dem Bundesminister für Gesundheit ? Ich denke beispielsweise daran , daß wir in dem Gesundheits-Strukturgesetz eine Positivliste oder , wie es in dem Gesetz heißt , eine Liste verordnungsfähiger Arzneimittel haben . Wir haben Fallpauschalen , wir haben Qualitätssicherung , Garantiefristen , all diese Dinge , die ganz gezielt strukturverändernd wirken und Gesundheitsökonomie zum Hintergrund haben . Plant die Bundesregierung oder planen Sie _ wie gesagt , in Zusammenarbeit mit dem Bundesgesundheitsminister _ eine solche Evaluationsforschung ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , genau danach habe ich gerade gefragt . Dass jemand das will , kann ich noch verstehen . Aber neben dem Willen der Bundesregierung oder der EU gibt es auch das richtige Leben . Das richtige Leben sieht anders aus als der Auftrag , den Sie sich selbst geben . Was passiert , wenn sich nach einer bestimmten Zeit herausstellt , dass keine multiethnischen Strukturen geschaffen werden können , weil die handelnden Akteure nicht mitmachen ?
Partei: SPD
Herr Kollege Petzold , ich möchte keine unnötige Schärfe in die Diskussion tragen , aber ich muß Sie einmal fragen : Nehmen Sie zur Kenntnis , daß selbst die grundsätzlich nicht eigentumsfreundliche DDR-Verfassung das Eigentum an den Bodenschätzen geschützt hatte , daß wir nach dem Verfassungsgrundsätzegesetz der Volkskammer diesen Eigentumsschutz auf ein viel höheres Niveau gehoben haben und erst dann der Eigentumseingriff erfolgte ? Dies ist der Kernpunkt unserer Kritik an der damaligen Verordnung .
Partei: CDU/CSU
Sind der Bundesregierung die wirklich chaotischen Verhältnisse auf der Strecke Berlin-Leipzig bekannt ? Ist der Bundesregierung bekannt , dass es regelmäßig zu Verspätungen kommt und die Züge regelmäßig so überfüllt sind , dass die Hälfte der Fahrgäste nur noch Stehplätze bekommt ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Gehen Sie einmal davon aus , dass wir reichlich Mails und Briefe bekommen .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Ferlemann, für ein eigenwirtschaftliches Projekt steckt ganz schön viel öffentliches Geld darin; das wollte ich schon noch erwidert haben. Haben Sie hinsichtlich der Tunnelarbeiten in Stuttgart denn Erkenntnisse über den Zeit- und Kostenplan? Liegen die im Plan, oder gibt es da Verzögerungen?
Partei: GRUENE
Mein letzter Satz wird sein: Wir brauchen in Zukunft eine Automobilindustrie, die die umweltfreundlichste der Welt sein müsste, und eine Bundesregierung, die verantwortungsvoll handeln würde. Sie würde dann die Strukturen dafür schaffen, diese Industrie vor sich selber zu schützen, würde kontrollieren, würde ihre Verantwortung wahrnehmen. Das tut sie aber nicht. Deshalb versagt sie. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Bundesminister für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten : Ich glaube , wir dürfen bei den Bemühungen im Rahmen des Solidarpakts , die Konsolidierung fortzuführen und Kürzungen vorzunehmen , keinen Bereich von vornherein zum Tabu erklären . Insofern kann man sich sicherlich nicht auf den Standpunkt stellen , daß hier ein Bereich , etwa der Bereich der Agrarpolitik , von vornherein ausgeklammert wird . Ich glaube , daß die bisher geplanten Kürzungen im Bereich der Agrarpolitik , des Einzelplans 10 , durchaus ausgewogen sind . Ob sie am Ende wirklich ausgewogen sind , wird davon abhängen , mit welchem Ergebnis wir den Solidarpakt hier in das Parlament einbringen und wie das Ergebnis der Beratungen hier im Parlament aussieht . Ich glaube , man kann dies abschließend erst bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts hier im Parlament beurteilen . Da haben Sie dann auch entscheidenden Einfluß .
Partei: CDU/CSU
In diesem Zusammenhang kann überhaupt nichts ausgeschlossen werden . Ich kann mich nur auf das beziehen , was mir zur Kenntnis gebracht wird . Mir wurde nichts zur Kenntnis gebracht , was auf solche Dinge hindeutet . Es gibt spezielle Fragen , die in diesem Zusammenhang gestern ausführlich erörtert wurden . Wenn Sie präzisieren oder wenn Sie eine Zusatzfrage haben , bin ich gern bereit , jetzt und hier darauf einzugehen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung ... So Artikel 20a des Grundgesetzes. Aber wie ernst nehmen Sie unser Grundgesetz eigentlich, Kolleginnen und Kollegen von der Regierung? Sie schlagen uns eine Gesetzesänderung vor, die das Staatsziel Tierschutz ignoriert. Dieser Gesetzentwurf empört zu Recht viele Menschen. Er stellt wirtschaftliche Interessen über unsere Grundwerte. Er zerstört Vertrauen in die Gesetzgebung. Das ist unverantwortlich. Es soll für weitere zwei Jahre erlaubt werden, Ferkel ohne Betäubung zu kastrieren. Warum wird kastriert? Weil man den sogenannten Ebergeruch verhindern möchte, den etwa 5 Prozent der Schweine nach der Geschlechtsreife ausbilden. Die Kastration erfolgt, indem man den Ferkeln Hoden und Samenstrang herausschneidet. Bei der überwältigenden Zahl der Tiere geschieht das aktuell ohne Betäubung. Unser Staatsziel Tierschutz gebietet es aber, Leid von Tieren auf ein unvermeidbares Minimum zu begrenzen; denn Tiere sind keine Sachen, die man behandeln und ausbeuten kann, wie man will. Es sind Mitgeschöpfe, die unter unserem Schutz stehen. Deshalb wurde die Kastration ohne Betäubung im Tierschutzgesetz ausdrücklich verboten, und das ist gut so. Für die Schweineproduzenten wurde allerdings eine Ausnahmeregelung aufgenommen, befristet auf fünf Jahre. Sie sollten Gelegenheit haben, sich auf das Verbot einzustellen. Die Ausnahmeregelung läuft am Ende dieses Jahres aus. Wir stellen fest: Die Branche hat sich nicht auf das Verbot eingestellt. Die Zeit ist nicht genutzt worden. Die mächtigen Industrieverbände haben offenbar darauf vertraut, dass die Regierung die Ausnahmeregelung verlängern wird, wenn sie es fordern, und genau das geschieht jetzt. Die Regelung soll um zwei Jahre verlängert werden. Das ist entsetzlich: für die Tiere, aber auch für die Menschen; denn die Verlängerung dieser Ausnahmeregelung erschüttert zu Recht das Vertrauen darin, dass Gesetze eingehalten werden, dass Grundwerte nicht einfach wirtschaftlichen Interessen geopfert werden. Es gibt Alternativen zur Kastration: die Jungebermast. Sie ist in den Niederlanden, in Spanien und Großbritannien eine Standardprozedur. Es gibt auch eine Impfung gegen den Ebergeruch, die sogenannte Immunokastration. Sie ist zum Beispiel in Belgien Standard. Aber diese Methoden sind aufwendiger als die Kastration ohne Betäubung. Deshalb sträubt sich die Branche. Das ist unverantwortlich. Weil es diese Alternativen gibt, ist es verfassungswidrig, die Kastration ohne Betäubung weiterhin zu erlauben. Es verstößt gegen das Staatsziel Tierschutz; denn dieses Tierleid ist vermeidbar. Mit dieser Meinung bin ich nicht allein. Viele Rechtswissenschaftler sehen das so. Ich kenne keine seriöse Gegenmeinung. Sie wollen, dass wir ein verfassungswidriges Gesetz verabschieden. Sie fördern die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger, indem Sie sich die Gesetze von der Lobby diktieren lassen. Das ist völlig inakzeptabel! Die Linke stellt sich dem klar entgegen.
Partei: FDP
Lieber Kollege Müller, das ist eine wichtige Frage; denn hier kommt ein ganz großes Projekt der Europäischen Union auf uns zu. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass es aufseiten der Verbraucher eine große Nachfrage gibt, nachhaltig anzulegen. Die Industrie bietet auch schon entsprechende Produkte an. Was aber nicht passieren darf, ist, dass der Staat normativ eingreift, dass er anfängt, Kapital zu lenken, und Risiko nicht mehr adäquat mit Eigenkapital unterlegen lässt. Es darf keinen Trade-off von Risiko und nachhaltiger Anlage geben.
Partei: CDU/CSU
Das ist, Herr Kollege, in der Tat eine Frage, die in den Bereich der intelligenten Wildhaltung bzw. Wildbegrenzung führt. Sowohl beim Schwarzwild als auch beim Rotwild kommen wir nicht nur einer Bestandserhaltung nach, sondern es gibt eher eine Bestandssteigerung. Das hat auch mit klimatischen Entwicklungen zu tun, dass also die Winter nicht mehr so streng sind. Wildschweine werfen ja im Frühjahr oder im Winter. Da sind bei kalten Temperaturen die Überlebenschancen nicht so groß. Das hat sich geändert. Auch diese Dinge sind im Hinblick auf Wildfütterung mit zu betrachten. Wir sind da mit dem Deutschen Jagdverband in einem sehr engen und guten Austausch.
Partei: SPD
Frau Staatsministerin, ich knüpfe an die Frage des Kollegen Röspel an. – Stellt sich bei der in Europa wirklich einmaligen Größenordnung von 2,3 Millionen Deutschlernern in Russland nicht auch die Frage, ob es aus europäischer und deutscher Sicht nicht sinnvoll wäre, mit dazu beizutragen, dass die EU-Bildungsprogramme – COMENIUS für die Schulbildung, ERASMUS für die Hochschulbildung, LEONARDO für die berufliche Bildung und GRUNDTVIG für die allgemeine Erwachsenenbildung – auch für diese russischen Deutschlerner geöffnet werden, um den Austausch zwischen unseren Ländern auch in diesem kulturellen Bereich zu erweitern? Wie steht die Bundesregierung dazu?
Die Frage beantworte ich wie folgt: Momentan wird von der Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums des Innern die Reform des Bundesgebührengesetzes durchgeführt und mit einer anschließend erforderlichen Rechtsbereinigung, das heißt einer Anpassung des Gebührenfachrechts an die neue Rechtsgrundlage, versehen. Damit wird das Verwaltungskostengesetz abgelöst. Die Reform des Bundesgebührengesetzes ist bis spätestens Ende 2017 abzuschließen. Neben der Schaffung von mehr Kostentransparenz und Rechtssicherheit bei der Gebührenbemessung, klaren und verbindlichen Vorgaben für die Gebührenkalkulation sowie der stärkeren Ausrichtung der Kalkulation auf betriebswirtschaftliche Grundsätze ist bei der Gebührenbemessung die Stärkung des Kostendeckungsprinzips ein zentraler Punkt. Zu weiteren Schritten hinsichtlich der Reform der WSV wird dem Parlament ohnehin berichtet.
Partei: PDS/LINKE
Ich finde es falsch, aber dann ist es so. – Ich finde es auch deswegen falsch, weil mir in den letzten Tagen immer ein Bild vor Augen kommt, das mich überhaupt nicht mehr loslässt: Ich stelle mir vor, dass, wenn der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und Katar weiter eskaliert, es tatsächlich zum Krieg kommt, und dass es dann deutsche Kampfbomber sind, die deutsche Leopard-Panzer bombardieren.
Partei: FDP
Genau auf diesen Punkt würde ich gerne noch zu sprechen kommen und deswegen nachfragen . Wir sind sicherlich einer Meinung , daß die Kombination von Steuersenkungspolitik mit den entsprechenden Staatsinterventionismen der Reagen-Ära , wenn Sie an SDI und ähnliche große Ausgabenprogramme denken , sehr unglücklich gewesen ist , was ich hier übrigens ausdrücklich unterstreichen will . Aber die fortgesetzte Steuersenkungspolitik , wie sie von den Demokraten in den USA weitergeführt worden ist , und die Rückführung der Staatsausgaben haben genau zu den Effekten geführt , die Sie hier bezweifeln .
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Herr Staatsminister , ich will einen weiteren Aspekt ansprechen . Dieser Mord ist ja geschehen , kurz nachdem Budanow , der wegen Kriegsverbrechen in Tschetschenien verurteilt worden war , vorzeitig freigelassen worden ist . Herr Markelow hat die Familie vertreten , deren Tochter von Budanow vergewaltigt und ermordet worden ist . Er hat gesagt , er wolle jetzt auch gegen die vorzeitige Freilassung von Budanow gerichtlich vorgehen . Er ist dann kurze Zeit nach diesen Erklärungen und Vorgängen - es war fast nur ein Tag Abstand - ermordet worden . Gibt es Anhaltspunkte dafür , dass es im Militär der Russischen Föderation Machtzentren gibt , die für diese Auftragsmorde entscheidende Anstöße geben ? Gibt es nach Ihren Erkenntnissen in der Russischen Föderation unterschiedliche Entwicklungen , also einerseits eine Entwicklung in Richtung Rechtsstaat und Demokratie und andererseits in Teilen der Regierung anscheinend auch Machtzentren , die kein Interesse daran haben ? Wie verhalten Sie sich in dieser Situation ?
Partei: FDP
Herr Staatsminister , da erst später bekannt wurde , dass der jetzige Bundesaußenminister an diesem PLO-Kongress teilgenommen hat , obwohl er vorher im Spiegel-Interview etwas anderes gesagt hat , was die arabischen Staaten betrifft , darf ich Sie fragen : Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber , dass der jetzige Außenminister _ ich nenne einmal einen Zeitraum , damit wir es konkret fassen _ in dem Zeitraum von 1969 bis 1983 Reisen in andere arabische Staaten unternommen hat ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Abgeordnetengruppe der PDS/Linke Liste unterstützt das Anliegen des Antrags 12/283 . Es geht um zweierlei : erstens darum , Unrecht wiedergutzumachen , und zweitens darum , die Tätigkeit des MfS wissenschaftlich-politisch aufzuarbeiten . Ich bin mir zum dritten der Notwendigkeit gerade für die PDS bewußt , Verantwortung und Schuld gegenüber der Sache des Sozialismus zu analysieren . Das ist allerdings wohl nicht Gegenstand der Debatte im Deutschen Bundestag .  Erstens . Beim Unrecht geht es um die Aufarbeitung der Geheimdienstexzesse gegen oppositionelle Kräfte , um unrechtmäßiges Abhören , rechtswidrige Inhaftierung und Mißhandlung von Inhaftierten . Wir verurteilen ganz entschieden dieses und anderes Unrecht . Wo sich Mitarbeiter des MfS schuldig gemacht haben , ist Sühne erforderlich . Ausgangspunkt für die Unterscheidung zwischen Recht und Unrecht kann dabei nur das Recht der Ex-DDR sein . Die DDR war von der UNO als vollwertiges Mitglied anerkannt und kein von Aufständischen vorübergehend besetztes Territorium des Deutschen Reiches , in dem eigentlich das Recht der alten Bundesrepublik galt . Man darf auch weder die Verstrickung in den Kalten Krieg noch den Umstand außer acht lassen , daß das MfS wie der Staat der DDR überhaupt ohne Einsatz von Waffengewalt und ohne Blutvergießen abgetreten ist . . Die PDS stimmt der Auffassung des Antrages zu , daß es an der Zeit ist , klare Regelungen für Auskunft und Herausgabe zu treffen , die zugleich einen Mißbrauch der Unterlagen des MfS auch durch Geheimdienste ausschließen . Für die Aufdeckung von Straftaten reichen die Befugnisse der Staatsanwaltschaft völlig aus . Ein weiteres Problem : Die notwendige juristische Aufarbeitung der Tätigkeit des MfS kann nicht darin bestehen , durch Bundestagsbeschluß ein Pauschalurteil vorzugeben , das jede weitere Aufarbeitung eigentlich überflüssig macht . Man sollte mit Beg riffen , die in der Rechtsgeschichte und Rechtspraxis einen ganz bestimmten Sinn haben , sorgsamer umgehen . Ich meine die Formulierung im Antrag , das MfS sei eine verbrecherische Organisation . . Der Begriff der verbrecherischen Organisation ist nun einmal in den Art . 6 und 9 der Satzung des Internationalen Militärgerichtshofs von Nürnberg und im Urteil selbst eindeutig definiert und an den Zweck der Verbrechen gegen den Frieden , Ausrottung , Versklavung , Deportation gebunden . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich würde gern die Regelung erläutern , und dann bin ich gern zur Beantwortung von Zwischenfragen bereit . Aber lassen Sie mich doch die drei Sätze sagen . Es geht darum , daß der Entschädigungsanspruch derjenigen , denen im Zuge der Bodenreform ihre land- und forstwirtschaftlichen Vermögen enteignet worden sind , zunächst einmal ermittelt wird , indem das Dreifache des Einheitswertes in die Summe eingerechnet wird , die dann aber in einem starken Maße degressiv abgerechnet wird . Man bekommt ja für Beträge , die über 10 000 Mark liegen , zunächst nur noch 70 % , und bei weiter ansteigenden Be trägen werden bis zu 90 % der sich aus dem dreifachen Einheitswert ergebenden Summe für den Entschädigungsbetrag abgerechnet . Der sich so ergebende Betrag kann nun nach den vorgeschlagenen Regelungen _ unter der Voraussetzung , daß der erhaltene Lastenausgleich zurückgezahlt wird _ zum dreifachen Einheitswert wiederum in land- oder forstwirtschaftliche Flächen umgewandelt bzw . in solche ausbezahlt werden , allerdings ohne jeden Anspruch auf diejenigen Flächen , die ursprünglich das Eigentum der Enteigneten gewesen sind . Es gibt eine Entschädigung in land- oder forstwirtschaftlichen Flächen , es gibt keinen Anspruch auf bestimmte Flächen . Bei der Konkurrenz zwischen mehreren um bestimmte Flächen sollen diejenigen den Vorrang haben , die als Pächter diese Flächen jetzt bewirtschaften . Dies halten wir für einen fairen , Frieden und Versöhnung stiftenden Ausgleich nach einer so langen Zeit der Teilung . Man kann darüber unterschiedlicher Meinung sein , aber man sollte die Regelung nicht denunziatorisch darstellen . . Man sollte schon gar nicht sagen , es sei ein Abweichen von der Gemeinsamen Erklärung vom 15 . Juni oder ein Abweichen vom Einigungsvertrag . Dies ist es ausdrücklich nicht , sondern es ist das , was wir uns bei der Ratifizierung des Einigungsvertrages gemeinsam vorgenommen haben . .
Partei: SPD
Jetzt will ich erst einmal dem Kollegen Siemann sagen , dass wir dazu natürlich auch die Unterstützung des Bundesrates und der Länder brauchen , die unter dem Ganzen mehr leiden als der Bund . _ Nein , ich gestatte keine Zwischenfrage , sondern will meine Rede im Zusammenhang fortführen . Die Ausrüstung der Bundeswehr muss modernisiert werden . Hohe Priorität hat die Fähigkeit zum Lufttransport , zur strategischen Aufklärung und modernen Kommunikation ; darauf ist hingewiesen worden . Gleichzeitig wird überflüssig gewordenes Material weiter abgebaut . DieAbläufe bei Entwicklung und Beschaffung von Wehrmaterial werden gestrafft und werden damit schneller und kostengünstiger , was wir begrüßen . Dafür wird auch die Gesellschaft für Entwicklung , Beschaffung und Betrieb ihren wesentlichen Beitrag leisten . Wir sind sehr damit einverstanden , dass Umfang und Struktur der Bundeswehr endlich auf die neue Aufgabenstellung ausgerichtet werden ; die überholte Trennung von Hauptverteidigungs- und Krisenreaktionskräften gehört dazu . Die Einsatzkräfte werden nahezu verdreifacht , das heißt , auf 150 000 Soldaten erhöht , und die militärische Grundorganisation auf 108 000 Soldaten reduziert . Das halten wir für richtig , um die Aufgaben der Bundeswehr auch in Zukunft effektiv gestalten und erledigen zu können . Es bleibt bei der allgemeinen Wehrpflicht als Sicherheitsvorsorge . Sie wird auf die Dauer von neun Monaten reduziert . Die Wehrgerechtigkeit werden wir erhalten können ; das werden wir ja gemeinsam begleiten können . Lassen Sie mich zum Schluss sagen : Die Bundeswehr wird ihre veränderten Aufgaben bei der Landesverteidigung , ihren Beistandsleistungen im Rahmen des Bündnisses sowie bei internationalen Einsätzen zu Krisenverhütung und Krisenbewältigung zukünftig zusammen mit unseren Partnern leisten können . Damit sind wir außerordentlich zufrieden . Wir werden den weiteren Gang der Bundeswehr positiv und konstruktiv begleiten . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Hofbauer , dem Verkehrsträger Schiene kommt im Rahmen der Osterweiterung der Europäischen Union große Bedeutung zu . Die Bundesregierung hat schon frühzeitig für die Grenzregionen ein Programm zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur gefordert . Die Europäische Kommission hat daraufhin ein Programm für die Grenzregionen vorgeschlagen , aus dem 150 Millionen Euro in die transeuropäischen Netze fließen und mit dessen Hilfe besondere Verkehrsengpässe beseitigt werden sollen . In Deutschland sollen die Schienenverbindungen Berlin_Frankfurt/Oder und Knappenrode_Horka an der Grenze von Deutschland zu Polen gefördert werden .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , in den Foreign Affairs , abgedruckt in der Welt am Sonntag , hieß es an anderer Stelle : Das BKA wollte Fallahian bei seiner Ankunft in Bonn festnehmen , weil er als Drahtzieher des Mordanschlags auf die vier Führungsmitglieder der iranisch-kurdischen Opposition gilt , die am 17 . September 1992 im griechischen Restaurant Mykonos in Berlin mit automatischen Waffen niedergestreckt wurden . Das Kanzleramt verhinderte die Festnahme . Können Sie diese Darstellung eindeutig bestätigen oder dementieren , und habe ich Sie richtig verstanden , daß das BKA , das , wenn es die Freistellung nach dem Gerichtsverfassungsgesetz nicht gegeben hätte , den des Mordes verdächtigen Fallahian hätte festnehmen müssen , . statt dessen von der Bundesregierung dafür mißbraucht worden ist , Herrn Fallahian einen besonderen Schutz in der Bundesrepublik zu geben ?