Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland leben rund 7 000 ausreisepflichtige Personen mit syrischer Staatsangehörigkeit, die sich trotz der Ablehnung ihres Asylantrages zum Teil schon deshalb seit vielen Jahren in unserem Land aufhalten, weil es in der Vergangenheit ausgesprochen schwierig war, Passersatzpapiere für sie zu beschaffen. Weil dies den Asylbewerbern bekannt ist, haben sie in nahezu allen Fällen ihre Ausweispapiere vernichtet und über ihre Identität getäuscht. Allein dies macht die große Bedeutung des Rückführungsabkommens mit Syrien deutlich, das zu einem deutlich besseren Kooperationsverhalten der syrischen Behörden geführt hat. Die effektive Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten durch die Ausländerbehörden der Länder und Kommunen ist ein wichtiges Element unserer Ausländerpolitik. Um die Integration der rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländer konsequent zu fördern, ist es geboten, den Zuzug insbesondere von solchen ausländischen Personen zu steuern, die entweder illegal in unser Land kommen oder bei denen absehbar ist, dass sie kein Recht haben, auf Dauer in Deutschland zu leben. Die Anerkennungsquote bei Asylbewerbern mit syrischer Staatsangehörigkeit liegt bei rund 2 Prozent. Syrien war seit langem ein Problemstaat im Rückführungsbereich. Ein besonderes Problem für unsere Ausländerbehörden war, dass Syrien bislang keine Rückübernahme von Staatenlosen und Drittstaatsangehörigen zugelassen hat, obwohl eine Vielzahl Ausreisepflichtiger, die aus Syrien kommen, lediglich vorgibt, staatenlos zu sein oder eine andere als die syrische Staatsangehörigkeit zu besitzen. Durch das Rückführungsabkommen hat sich die syrische Regierung verpflichtet – das ist die Antwort auf Ihre Frage –, wesentlich zügiger Passersatzpapiere für seine Staatsangehörigen zur Verfügung zu stellen und vor allem die Rückführung von vermeintlich staatenlosen Personen oder Drittstaatsangehörigen zu ermöglichen, wenn diese über einen Aufenthaltstitel oder ein Visum der syrischen Seite verfügen oder unmittelbar aus Syrien rechtswidrig nach Deutschland eingereist sind. Bei den rückgeführten Personen handelt es sich überwiegend um abgelehnte Asylbewerber, die zum Teil – das muss man wissen – erhebliche Straftaten verübt haben. Abschiebungen gehören nicht nur zu einer glaubwürdigen Ausländerpolitik, sondern liegen auch im Interesse der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Das darf man bei diesem Thema nicht übersehen. Humanitäre und menschenrechtliche Aspekte werden, und zwar völlig unabhängig von diesem Abkommen, ohnehin in jedem Einzelfall sehr sorgfältig geprüft. Dabei wird auch die Menschenrechtslage im jeweiligen Herkunftsland berücksichtigt. In einer ganzen Reihe von Fällen haben dementsprechend syrische Staatsangehörige subsidiären Schutz erhalten. Kollegin Graf hat völlig zu Recht darauf hingewiesen: Das Bundesinnenministerium hat nochmals mit Schreiben vom 16. Dezember 2009 gebeten, bei Abschiebungen nach Syrien mit besonderer Sorgfalt zu prüfen, ob im Einzelfall zielstaatsbezogene Abschiebehindernisse vorliegen könnten. Die Bundesländer haben den Ausländerbehörden vor Ort dementsprechende Weisungen erteilt. Nach dem Rückführungsabkommen ist es vorgeschrieben – Frau Kollegin Graf, das haben Sie nicht erwähnt –, dass sich Syrien an die international üblichen Menschenrechtsstandards hält. Das ist Teil des Abkommens. Darauf achten wir – das werde ich gleich noch deutlich machen – bei der Umsetzung des Abkommens. Bei allem Verständnis für Ihre berechtigten Hinweise muss man in dieser Debatte auch erwähnen: Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie die Mitarbeiter in den Ausländerbehörden der Länder und Kommunen leisten eine schwierige Arbeit. Sie machen sie verantwortungsbewusst und haben es daher nicht verdient, dass man ständig unterstellt, dass sie rechtswidrig handeln und es an der notwendigen Sorgfalt fehlen lassen, was die Prüfung möglicher Abschiebehindernisse angeht. Man muss nicht nur mit den rückführungspflichtigen Ausländern, sondern auch mit den Mitarbeitern der Ausländerbehörden anständig umgehen. Würden wir auf das Rücknahmeabkommen verzichten, wären erhebliche Pulleffekte für zusätzliche illegale Zuwanderung zu befürchten. In der Vergangenheit – Experten wie der Kollege Veit wissen das – sind viele türkische Kurden nach Deutschland gekommen und haben wahrheitswidrig angegeben, sie seien syrische Staatsangehörige oder aus Syrien stammende staatenlose Kurden. – Wir wissen das aus den Befragungen und den Erkenntnissen, die sich im Laufe der Verfahren ergeben haben. Jeder, der sich in der Szene auskennt, weiß, dass das in der Tat so gewesen ist. Es macht vor dem Hintergrund der bisherigen Schwierigkeiten, die wir mit der Rückführung in Richtung Syrien hatten, ja auch Sinn; denn sie haben dies im Lichte der größeren Chancen getan, auf Dauer in Deutschland bleiben zu können, weil es eben bis 2008 ausgesprochen schwierig war, Rückführungen nach Syrien durchzuführen. Durch das deutsch-syrische Abkommen ist hier eine gewisse Eindämmung gelungen. Bei einer Aufkündigung des Abkommens – auch das muss man wissen – spielten wir wieder Schleuserbanden in die Hände. Dass diese Banden auch kleinste Rechtsänderungen zur Kenntnis nehmen und darauf reagieren, um ihre verbrecherischen Ziele sofort umzusetzen, konnte man gestern auf Seite 3 der Berliner Zeitung sehr eindrucksvoll anhand eines vietnamesischen Beispiels lesen. Wir sollten die Schlupflöcher für illegale Zuwanderung nicht öffnen, sondern sie schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt überhaupt keine Veranlassung für einen generellen Abschiebestopp, und einen solchen hat auch kein Bundesland, sei es von der SPD, von den Grünen oder von der Linkspartei mitregiert, bislang in der Innenministerkonferenz beantragt. Mittlerweile haben sich die ausreisepflichtigen syrischen Staatsangehörigen auf die Situation eingestellt. In nahezu allen Fällen, in denen die Abschiebung angekündigt wird, werden Asylfolgeanträge gestellt. Das war der Hintergrund des Falles in Niedersachsen, nicht aber, dass sich dort humanitäre Organisationen davorgestellt hätten. Der entsprechende abzuschiebende Ausländer hat auf dem Flughafen in Frankfurt einen Asylfolgeantrag gestellt. Bisher sind lediglich in drei Fällen Inhaftierungen von rückgeführten Personen bekannt geworden, wobei in zwei Fällen die Betroffenen nach einer Befragung durch die syrischen Behörden auf freien Fuß gesetzt wurden. Nur in einem Fall – das ist richtig – soll es zu einem längeren Gefängnisaufenthalt gekommen sein. Die näheren Umstände kennen unsere Vertretungen in Syrien nicht; vielmehr beruhen die Unterlagen, aus denen Sie ebenfalls zitiert haben, auf Angaben des entsprechenden Anwalts. Die Forderung nach einer Aufklärung des Sachverhalts durch die deutschen Behörden und einer entsprechenden Berichterstattung an den Bundestag geht schon deshalb ins Leere, weil es sich bei den rückgeführten Personen eben gerade um syrische Staatsangehörige handelt und die Behörden in Damaskus deshalb nicht zur Auskunft gegenüber unseren diplomatischen Vertretungen verpflichtet sind. Natürlich – ich unterstreiche das – ist Folgendes richtig: Die allgemeine Menschenrechtslage in Syrien ist kritisch; sie ist nicht hinzunehmen. Es gibt Verhaftungen und Folter. Die politische Opposition ist strikter Kontrolle unterworfen. Diese allgemeine Lage reicht aber eben nicht zur Begründung eines Asylantrages oder generellen subsidiären Schutzes aus, sondern es müssen Umstände hinzukommen, die eine individuelle Verfolgung begründen. Das ist kein Zynismus, Frau Jelpke, das ist die geltende deutsche Rechtslage, mit der Sie als Linkspartei vielleicht nicht so vertraut sind. Ausweislich des letzten allgemeinen Lageberichts des Auswärtigen Amtes zu Syrien werden rückgeführte Personen bei ihrer Ankunft von syrischen Behörden über ihren Auslandsaufenthalt und den Grund der Abschiebung befragt. Danach wird ihnen, so das Auswärtige Amt, in der Regel die Einreise ohne weitere Schwierigkeiten gestattet. In Einzelfällen werden Personen für die Dauer einer Identitätsüberprüfung durch die Einreisebehörden festgehalten. Die Yeziden unterliegen aufgrund ihrer Religion keinen staatlichen Repressionen. Sie werden vom syrischen Staat als kurdische Muslime behandelt. Dieser Lagebericht – auch das muss man nun einmal sagen – stammt vom 9. Juli 2009. Er ist also unter der Verantwortung des früheren Außenministers, des Kollegen Steinmeier, heute Fraktionsvorsitzender der SPD, erstellt worden. Meines Erachtens ist die SPD mit diesem Antrag einmal mehr auf der Flucht vor ihrer eigenen Vergangenheit. Sehr glaubwürdig ist das nicht. Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Partnern in der EU mehrfach der syrischen Seite ihre große Besorgnis über die Menschenrechtslage in dem Land deutlich gemacht. Die EU-Zusammenarbeit ist im Fall Syrien besonders intensiv. Es werden Prozesse beobachtet, und es wird intensiver Kontakt mit Bürgerrechtlern und Vertretern verschiedener Minderheiten gepflegt. Gleichzeitig gibt es aber das große Interesse der Bundesrepublik Deutschland an der Rückführung von Personen, die nicht nur unseren Staat über viele Jahre hohe Sozialausgaben gekostet haben, sondern die auch ein Kriminalitätsrisiko darstellen. Sie haben, Frau Graf, von der relativ kleinen Zahl der abgeschobenen Personen gesprochen. In aller Regel handelt es sich dabei um Alleinlebende, nicht um Familien, und es handelt sich auch zum überwiegenden Teil um Personen, die Straftaten begangen haben. Es gibt ein Interesse daran, dass wir – unter Beachtung der humanitären und Menschenrechtsstandards – sie wieder in ihre ursprüngliche Heimat zurückführen. Deshalb wäre es zum jetzigen Zeitpunkt unverantwortlich, das Rückübernahmeabkommen mit Syrien auszusetzen oder sogar zu kündigen – ein Abkommen, das von dem SPD-geführten Auswärtigen Amt 2008, unter der Mitverantwortung des Kollegen Erler, verhandelt worden ist. Wir als CDU/CSU halten an diesem Abkommen fest, weil es uns hilft, eine ganz wichtige Glaubwürdigkeitslücke in unserer Ausländerpolitik zu schließen. Deshalb lehnen wir die Anträge der Opposition ab. Vielen Dank.