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Partei: CDU/CSU
Herr Ernst, folgende Erwiderung darauf: Es ist nicht richtig, dass ich gesagt habe, dass Befristung das einzige Flexibilisierungsinstrument ist. Sie haben das wichtigste Adjektiv dabei vergessen – darauf kommt es mir an –: Ich halte Befristung für das einzige unbürokratische Flexibilisierungsinstrument. Alle anderen Flexibilisierungsinstrumente sind mit sehr hohem Dokumentationsaufwand verbunden. Deswegen ist es mir wichtig, dass Sie von der heutigen Debatte in Erinnerung behalten – bitte nicht verwechseln –: Das ist das unbürokratischste Flexibilisierungsinstrument; denn ein Arbeitgeber braucht sich in den zwei Jahren einer Befristung keine Gedanken über das Vorhandensein eines bestimmten Sachgrunds zu machen. Wenn sich bei Befristung mit Sachgrund der Sachgrund ändert, kann ein Arbeitgeber dahin gehend gerichtliche Schwierigkeiten bekommen, dass geklärt werden muss, ob der neue Sachgrund für eine Befristung überhaupt greift. Die Praxis müssen Sie sich von daher ein bisschen genauer anschauen. Es ist auch nicht richtig, dass die meisten Beschäftigungsverhältnisse sachgrundlos eingegangen werden. Es gibt genügend Branchen – da verweise ich insbesondere auf das Handwerk –, die händeringend nach Fachkräften suchen. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Dazu passt Ihre Argumentation gar nicht. Im Übrigen, was die Zahlen betrifft – Sie haben gerade noch Zahlen genannt –: Ich will es bei dem zeitlichen Rahmen dieser Debatte belassen. Ich verweise auf meine acht dazu in der Vergangenheit gehaltenen Reden. Da ist das zahlenmäßig alles schön aufgearbeitet. Das können Sie sich einmal durchlesen. Danke schön.
Partei: SPD
Herr Olderog , sollten Sie sich durch meine Äußerungen persönlich berührt oder beleidigt fühlen , dann tut mir das leid . So war es natürlich nicht gemeint . Aber leider Gottes vermisse ich in Ihrem Antrag wirklich konkrete Vorschläge . Es ist alles ein wenig nebulös und ein bißchen großzügig ausformuliert . Aber wir treffen uns im Ausschuß wieder und werden da gemeinsame Vorschläge erarbeiten . Dann können wir vielleicht wirklich etwas tun , um den Tourismus in die Dritte Welt sozialverträglich , ökologisch verträglich und ökonomisch erfolgreich zu gestalten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , zurück zur Isolierung von Österreich durch die EU . Wie wir wissen , gibt es dort eine Koalition aus ÖVP und FPÖ . Würde , wenn es andere Konstellationen der Koalition gäbe , zum Beispiel der Sozialisten und der Freiheitlichen , eine Blockierung ebenso greifen ?
Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen , meine Herren ! Sie wissen , worum es geht : Ich will mein Abstimmungsverhalten für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründen . Die Friedrich-Naumann-Stiftung wird am kommenden Wochenende gemeinsam mit der tibetischen Exilregierung die zweite internationale Konferenz der Tibet-Unterstützungsgruppen im Wasserwerk des Bundestages abhalten . Frau Präsidentin , das Präsidium des Bundestages hat uns diese Räumlichkeiten dankenswerterweise zur Verfügung gestellt . . Die Friedrich-Naumann-Stiftung akzeptiert und respektiert die in der Verantwortung und Zuständigkeit der Bundesregierung liegende Entscheidung , die ursprünglich in Aussicht gestellte Finanzierung in Höhe von 290 000 DM zurückzuziehen . Die Bundesregierung wertet eine Konferenz unter Mitwirkung der tibetischen Exilregierung als Gefährdung der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik . Dies ist eine Entscheidung , die ausschließlich in der . noch : Otto Graf Lambsdorff öffentlich um Spenden für die Tibet-Konferenz gebeten . Das Echo ist eindrucksvoll . Die Zuneigung der Deutschen zur Sache des Dalai Lama und der Tibeter wird dadurch deutlicher als durch eine öffentliche Subvention . . Ich werde vor diesem Hintergrund dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimmen . Die Konferenz - - . - Herr Kollege Schulz , machen Sie erst einmal so viel für die Tibeter und den Dalai Lama wie ich , und dann rufen Sie peinlich , peinlich ! Mein Gott ! . Die Konferenz in Bonn findet statt . Wir , meine Damen und Herren , die Friedrich-Naumann-Stiftung , wie alle anderen Stiftungen sind nicht die Bundesregierung . Aber als Nichtregierungsorganisation können und wollen wir unsere Auffassung von Freiheits- und Menschenrechten deutlicher und unkonventioneller formulieren . . Es ist geradezu der Sinn der deutschen politischen Stiftungen , daß sie einen größeren Spielraum als Regierung und Opposition haben , auch wenn sie aus öffentlichen Mitteln finanziert sind . . - Herr von Larcher , daß Sie mir hier das Wort nehmen wollen , werde ich mir merken , und dafür werde ich Sie öffentlich vorführen .
Partei: SPD
Herr Kollege , ist Ihnen bewußt , daß vordringlicher , als neues Völkerrecht zu schaffen , ist , vorhandenes Völkerrecht auch zu nutzen ? Ich erinnere an einen Fall , den wir beide kennen , Ruanda . Dort ist 1993 von beiden Seiten gebeten worden , man solle UN-Polizei schicken . Damals hatten wir kein Geld . In bezug auf Angola ist 1992 von Frau Angsted gebeten worden , man möge ihr mehr UN- Personal geben , um die Entwaffnung vornehmen zu können . Auch damals hatten wir kein Geld .
Partei: PDS/LINKE
Ich fasse mich kurz. Es geht in der Tat um Statistik. Ich fordere alle auf, die das interessiert, sich auf meiner Internetseite einfach einmal die entsprechenden Tabellen anzuschauen. Es ist zwar immer schön, zu sagen: „Soundso viel Prozent bringen soundso viel Prozent der Steuereinnahmen“; aber man muss auch einmal zur Kenntnis nehmen, wie die Vermögens- und Einkommenskonzentration in diesem Land ist. Wenn diejenigen 10 Prozent der Bevölkerung, die für 50 Prozent des Steueraufkommens sorgen, über 60 Prozent des gesamten Vermögens haben, dann ist das, was wir wollen, eben keine riesige Umverteilung, sondern nur gerecht. Man kann also nicht immer nur bestimmte Zahlen nennen, sondern man muss auch sagen, wie Vermögen und Einkommen in der Bundesrepublik verteilt sind. Da sieht man eben eine ganz starke Konzentration. Das Ganze ist eine Frage der Empirie, und die sollte man sich einfach einmal genau anschauen.
Partei: SPD
Warum stellen der Bundeskanzler und die Bundesregierung solche Erwägungen an , wie Sie sie gerade geschildert haben , statt zwischenzeitlich die Hauptaufmerksamkeit darauf zu richten , das bestehende gesetzliche Instrumentarium zur Reduzierung des Zustroms an Flüchtlingen und Asylbewerbern in die Bundesrepublik effektiv anzuwenden ?
Partei: PDS/LINKE
Ich habe nur das zitiert , was in der Begründung vom Bundesjustizministerium gesagt worden ist , daß auch in den alten Ländern Verfahrens- und Formfehler geheilt werden , wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte ergehen können . . Warum soll man dies nicht zitieren ? So sehe ich das . Ich möchte noch auf einen letzten Punkt eingehen . Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht . Folgendes ist geschehen : Wir hatten ein Nutzerschutzgesetz . Dieses Nutzerschutzgesetz ist in gewisser Weise entkernt worden . Das heißt , viele Regelungen zugunsten der Nutzer sind herausgenommen worden , andere sind hineingebracht worden . Wir haben zwei Vorschriften , die zugunsten der Nutzer aufgenommen worden waren , wieder aufgenommen . Zum einen soll festgelegt werden , daß die nach der Nutzungsentgeltverordnung im Herbst mögliche Steigerung nicht durchgeführt wird ; das stellen wir heute zur Abstimmung . Zum anderen geht es um eine Sache zur Gleichstellung von Nutzern beider Seiten hinsichtlich des Wertes des Gebäudes .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Mahlo , wenn der Sachverhalt denn so klar wäre , dann bräuchten wir diese Aktuelle Stunde eigentlich nicht abzuhalten . . Sie werden uns doch hoffentlich auch darin zustimmen können , daß die Opposition diesbezüglich andere Meinungen haben darf und muß . Der Verkauf von U-Booten - mehrmals wurde die Zahl von vier oder fünf genannt - der Klasse 206 nach Indonesien ist durch den Bundessicherheitsrat im Umlaufverfahren mit wenig Fingerspitzengefühl und mit noch weniger politischer Sensibilität genehmigt worden . Ein Umlaufverfahren ist in diesem Fall sicherlich für das Abwägen des Für und Wider und im Zusammenhang mit der Menschenrechtssituation in Indonesien ein ungeeignetes Mittel , um über den Verkauf von Militärtechnik zu entscheiden . Die Auswirkungen im Inland und die besonderen Wirkungen auf die Wirtschaft werden bedenklich sein . Das Signal , das von dieser Entscheidung ausgeht , wird weit über den Bereich des Exports von Rüstungsgütern hinausgehen . Es wirkt direkt auf den Export von anderen sensiblen Gütern und auf den gesamten Bereich der Dual-use-Produkte unserer Wirtschaft . Wenn der Bereich der Wirtschaft hier immer wieder erwähnt wurde - das ist Ihrerseits mehrmals geschehen - , dann ist das ja wohl ordentlich zu bedenken .  Wenn die Regierung ohne ordentliche Abwägung , also verhältnismäßig leichtfertig - nicht ganz so ordentlich , Herr Rossmanith - , entscheidet , dann signalisiert sie der Wirtschaft , wie ernst sie selber die Rüstungsexportkontrolle nimmt . Das ist nicht angemessen . Das Signal wird überall so verstanden werden . Wir haben zwar einerseits von der Gesetzeslage , der Kriegswaffenkontrollgesetze und des Außenwirtschaftsgesetzes , her strengste Gesetze . Doch wir stellen fest , daß , wenn man es nur will und wenn es politisch opportun ist , trotz der hervorragenden Gesetze alles möglich ist . Ein solches Signal ist nicht geeignet für den Export von militärischen Gütern . Besonders problematisch an diesem Signal ist , daß es sich nicht um einen Einzelfall handelt und daß der Verkauf an Indonesien auf Grund der dortigen Menschenrechtsverletzungen doch erhebliche Bedenken hervorruft , obwohl , wie hier gesagt wurde , U-Boote nicht beißen . Ich glaube aber , man muß den Aspekt der politischen Sensibilität beachten .  - Man kann damit sicherlich auch andere Dinge machen . Das gewählte Umlaufverfahren - quasi mit leichter und schneller Hand Entscheidungen treffen - ist angesichts der Wirkung dieser Exportpolitik im Bereich der Rüstungsgüter nicht nur unangemessen , sondern angesichts der Menschenrechtsverletzungen auch verantwortungslos . Mehr Ernsthaftigkeit , mehr Sensibilität und letztlich mehr Zurückhaltung wäre in diesem Fall angemessen . Danke schön . .
Partei: FDP
Herr Minister Müller , angesichts der Tatsache , dass in einer Grundfrage Übereinstimmung besteht , nämlich dass KWK einiges zur Erreichung des Klimaziels beitragen kann , bin ich doch von Ihrer Darstellung heute überrascht . Sie behaupten , es kämen keine zusätzlichen Kosten auf uns zu . Das steht im Widerspruch zu allem , was letzte Woche bei einer Anhörung durch den zuständigen Ausschuss von den Experten in dem Zusammenhang gesagt worden ist . Ich habe an Sie die Frage , ob Sie bei dieser Darstellung bleiben und wie Sie angesichts der neuen wirtschaftlichen Daten das Prinzip einer Weiterreichung von Kosten an Dritte eigentlich vertreten wollen ?
Partei: CDU/CSU
Ich bin der Meinung, dass dieser Artikel ebenso wie Sie die Lage verzerrt darstellt. Sie müssen sehen, dass der Strombörsenpreis nicht die einzige Grundlage der Stromrechnung ist – das gilt auch für eine Aluminiumhütte –, sondern es kommen noch weitere Faktoren hinzu. Eine Aluminiumhütte zahlt zwar eine vergünstigte EEG-Umlage in Höhe von 0,05 Cent pro Kilowattstunde Strom. Aber diese Umlage ist angesichts eines Stromverbrauchs, der im Terawattstundenbereich liegt, viele Millionen Euro hoch. Damit sind die Kosten pro Arbeitsplatz in einer Aluminiumhütte mit 10 000 bis 20 000 Euro zu veranschlagen. Ich bitte Sie, einfach mit Gewerkschaftsvertretern und Betriebsräten von Aluminiumhütten zu sprechen. Diese werden Ihnen die Situation deutlich darlegen. Dann werden Sie auch verstehen, dass wir hier Wettbewerbsnachteile haben, die wir dringend beseitigen müssen. Sonst gehen die entsprechenden Wertschöpfungsketten verloren. Das ist weder in unserem Sinne noch im Sinne der Energiewende und des Klimaschutzes. Wir trauen den erneuerbaren Energien zu, sich dem Markt zu stellen. Wir brauchen in diesem Bereich mehr Markt und Wettbewerb. Die Vorschläge des Ministers liegen nun auf dem Tisch. Wir werden hier den Minister unterstützen und ihm helfen, diese Vorschläge Schritt für Schritt umzusetzen. Je früher wir das anpacken, desto besser ist es für die Energiewende. Angesichts dessen, was wir in den nächsten Wochen anpacken, ist es wichtig, dass wir die Probleme im europäischen Kontext schrittweise lösen. Nur so können wir das Thema Wettbewerb und Markt ganzheitlich angehen. Wir knüpfen mit dem europäischen Gedanken auch an unsere Geschichte an; denn es war immer Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft, die Energieversorgung ganzheitlich zu sehen und die Probleme, die wir bei Energiesicherheit und Bezahlbarkeit der Energie sowie bei Umwelt- und Klimaschutz haben, gemeinsam zu lösen. Ich sehe hier viele Möglichkeiten der Zusammenarbeit, zum Beispiel beim Zubau von erneuerbaren Energien. Dieser wird oft sehr kritisch gesehen. Aber man muss einfach anerkennen, dass wir in Deutschland durchschnittlich 800 Sonnenstunden im Jahr haben, während es in Spanien 2 600 bis 2 800 Sonnenstunden sind. Deshalb stellt jede Photovoltaikanlage, die in Spanien und nicht in Hamburg oder Berlin gebaut wird, einen viel höheren Gewinn für die gesamteuropäische Energiewende dar. Das wäre viel effizienter und günstiger. Wir müssen daher darüber nachdenken, wie wir gemeinsam die Potenziale Gesamteuropas Stück für Stück besser nutzen können. Wir werden zwangsläufig zu einer schrittweisen Harmonisierung gewisser Fördersysteme kommen müssen. Wir brauchen außerdem einen Ausbau der Infrastruktur. Gerade Deutschland als Herzland in Europa wird von einem Ausbau der Infrastruktur profitieren, insbesondere von einer stärkeren Energiesicherheit, aber auch von mehr Effizienz, die wir dadurch erzielen.
Partei: GRUENE
Das war wieder einmal eine klassische Nichtantwort. Die Frage war, ob die Bundesregierung bereit ist, Transitflüchtlinge aus Libyen aufzunehmen und ob diese Bereitschaft auf dem EU-Justiz- und Innenministerrat erklärt wurde. Sie sagen: Wir beobachten aufmerksam; wir waren in der Vergangenheit Wohltäter. Können Sie mir denn wenigstens sagen, ob andere europäische Staaten, wenn schon nicht die Bundesrepublik Deutschland, aus Anlass des JI-Rates am Montag ihre Bereitschaft erklärt haben, Flüchtlinge, die zurzeit in Libyen sind, aber ursprünglich aus anderen afrikanischen Ländern stammen, aufzunehmen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lowack , auf ihre zweite Frage : Die Bundesregierung hat keinen Nachweis dafür , daß die DDR seit 1983 mehr oder weniger willkürliche Verhaftungen zu dem Zweck vorgenommen hätte , um über den Häftlingsfreikauf erhebliche Deviseneinnahmen für das DDR-Regime zu erwirtschaften . Festnahmen und Verurteilungen aus politischen Gründen waren systemimmanent . Sie gehörten zum Erscheinungsbild der DDR . Die Bundesregierung verfügte auf Grund der Gewährung anwaltlichen Rechtsschutzes und der Erkenntnisse aus den Häftlingsfreikäufen stets über Informationen zu einer erheblichen Anzahl politisch bedingter Verhaftungen und Verurteilungen sowie über die angezogenen Straftatbestände . Aus diesen Erkenntnissen und der Beobachtung der Entwicklung in der DDR , wo immer mehr Menschen die Verhältnisse dieses Staates nicht mehr ertragen wollten , sondern in den Westen strebten , und die Staatsführung letztlich vergeblich versuchte , gegenzusteuern , lassen sich Ihre Annahmen und anschließenden Schlußfolgerungen nicht belegen . Ich will Ihnen aber gerne etwas zur Entwicklung dieser Zahlen hinzufügen : Die Bundesregierung registrierte von 1983 bis 1989 folgende Festnahmezahlen , hauptsächlich im Zusammenhang mit Ausreisebemühungen und versuchter Flucht , nämlich 1983 etwa 1 725 bis 1989 mit 3 528 aus diesen Straftatbeständen . Diese Zahlen spiegeln auch das Bemühen der DDR - Führung wider , die einsetzende Massenbewegung in Richtung Bundesrepublik Deutschland in den Griff zu bekommen _ das ab 1984 durch die Erteilung von Ausreisegenehmigungen in bisher nicht dagewesenen Größenordnungen , aber auch durch Verhaftungen und Verurteilungen .
Partei: FDP
Das ist die Seite des Profifußballs , die richtig beschrieben ist . Die Seite des Breitensports , die Seite der Kulturaktivitäten und die Seite anderer Gemeinwohlbelange habe ich anhand der rückläufigen Zahlen des Landes Berlin deutlich gemacht . Sie selber haben auf Oddset hingewiesen . Auch deren Zahlen sinken . Wir in Nord-rhein-Westfalen haben zum Beispiel das Problem , dass wegen sinkender Einnahmen aus den Glücksspielen die Sportstiftung dort nicht mehr finanziert werden kann und deshalb durch steuerliche Zuschüsse unterstützt werden muss . Das ist ein Alarmsignal erster Güte , das auch dieses Hohe Haus zur Kenntnis nehmen sollte . Ich will nun zu den Ministerpräsidenten kommen . Der gierige Blick der Ministerpräsidenten auf gleichbleibend hohe Einnahmen aus den Zweckerträgen der Lotteriesteuer geht aus unserer Sicht ins Leere . Verlorene Kunden des Staatsmonopols werden nicht in den staatlichen Schoß zurückkehren . Aktuelle Studien weisen nach , dass vielmehr der Grau- und der Schwarzmarkt aufblühen werden . Der zweite Lösungsweg , den das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hat , ist aus unserer Sicht der einzig richtige und die einzige Alternative , die man ergreifen sollte , um Rechtssicherheit zu schaffen , Spielsuchtgefahren angemessen zu begrenzen und sogar zusätzliche Mittel für die Finanzierung des Sports und anderer Gemeinwohlbelange zu generieren . Konkrete Regulierungsmodelle liegen vor und warten auf ihre Umsetzung . Deswegen : Hände weg vom Glücksspielvertrag ! Beschränken wir uns auf eine Neuordnung des Sportwettenmarktes , wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert , und stellen wir uns jetzt schon auf ein Scheitern der Länderinitiative und darauf ein , mit einem unverzüglichen Moratorium für den Staatsvertrag und einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz die Problematik der Sportwetten aus dem Glücksspielrecht der Länder herauszunehmen und dem Bund in Form eines Konzessionsmodells oder einer gewerberechtlichen Lösung zu übertragen . Ich danke Ihnen fürs Zuhören .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . - Was wir den Leuten zumuten , ist wirklich notwendig und auch zumutbar . Dies ist insgesamt eine Vorsorgemaßnahme für zukünftige Hochwasser . Ich sage auch dazu : Die wirkliche Vorsorge vor Hochwasser gibt es nicht ; man kann aber eine ambitionierte Klimaschutzpolitik machen , die zukünftig dafür sorgt , dass wir tendenziell nicht mehr solche katastrophalen Hochwasser bekommen . Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege , Sie sprechen die Vereinten Nationen an . Das ist richtig ; die Bundesregierung hat sich seit Wochen für eine Befassung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen mit diesem Thema ausgesprochen , da allein die Vereinten Nationen verpflichtende Maßnahmen mit allgemeiner Geltung beschließen können . Möglich wären hier z . B . Maßnahmen zur politischen Isolierung der Aggression , aber auch wirtschaftliche Sanktionen . Zum Bereich der EG kann man sagen , daß die Europäische Gemeinschaft weitere einseitige Schritte unternehmen kann ; denkbar wäre eine Suspendierung bzw . Kündigung des Kooperationsabkommens der Europäischen Gemeinschaft mit Jugoslawien vom 2 . April 1980 . Ein solcher Schritt würde ein Handelsembargo ermöglichen und die Fortsetzung des Han - delsaustausches mit den kooperationswilligen Republiken erlauben .
Wir haben keinen Einfluss auf diesen Plan genommen, weil der Plan ohne unser Zutun entstanden ist. Wir haben zum ersten Mal am 24. Mai 2016 im Lenkungsausschuss darauf reagiert, und zwar eindeutig ablehnend. Das ist der Kreis, in dem dies zu geschehen hat, in dem das artikuliert werden kann und muss. Ich denke, das war das richtige Zeichen. Im Übrigen sage ich an dieser Stelle: Die bundesdeutsche Energiepolitik wird weltweit und auch innerhalb Europas hinsichtlich des klaren Bekenntnisses zum Ausphasen der Atomenergie in 2022, wie aber auch des klaren Bekenntnisses zu erneuerbaren Energien sehr wohl beachtet. Sie ist ein Vorbild für viele Länder.
Partei: GRUENE
In der Presse war zu lesen, dass die Koalitionsarbeitsgruppe, die sich mit dem flexiblen Rentenübergang – kurz: Flexirente – beschäftigt, erneut zu keinen Ergebnissen kommen wird. Durch eine Wortmeldung im Ausschuss habe ich heute erfahren, das Bundesministerium habe sich sogar aus der Begleitung dieser Arbeitsgruppe vollständig zurückgezogen. Würden Sie der Einschätzung zustimmen, dass diese Koalitionsarbeitsgruppe praktisch so gut wie gescheitert ist?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, da Sie gerade gesagt haben, dass die Einigung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD auf die Eckpunkte eines Wertstoffgesetzes die Grundlage für den Arbeitsentwurf war, möchte ich Sie noch einmal dezidiert danach fragen. Im Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen war ja angekündigt und fest verankert, dass es ein Durchgriffsrecht der Kommunen gegenüber dem beauftragten Entsorger geben soll. Warum ist gerade dieser Punkt im Arbeitsentwurf eigentlich nicht mehr enthalten?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Daðdelen , zunächst möchte ich festhalten : Deutschland ist nicht das Haupteinreiseland für Bürger aus Nicaragua . Die meisten Immigranten , die nach Deutschland kommen , kommen nun einmal aus der Türkei . In der Türkei gibt es ausreichende Möglichkeiten - in Südostanatolien sogar flächendeckend - , zum einen Deutsch zu lernen und zum anderen den Deutschtest zu absolvieren . Natürlich besteht immer wieder einmal die Notwendigkeit , nachzujustieren . Ich bin der Meinung , man sollte sich durchaus neuen Möglichkeiten öffnen . Zum Beispiel sind die Niederlande in diesem Bereich sehr weit . Sie bieten das Belegen von Kursen und das Ablegen von Tests mittels Computer an . Ich könnte mir durchaus vorstellen , dass man diese Möglichkeit auch an deutschen Botschaften etabliert ,  auch in Nicaragua . Es ist sicherlich nichts so gut , als dass es nicht noch verbessert werden kann , werte Kollegin . Aber in den Ländern , für die Deutschland Haupteinreiseland ist - zum Beispiel die Türkei und der Kosovo - , gibt es bereits ausreichende Möglichkeiten , Deutsch zu lernen und einen Deutschtest abzulegen . Es ist ebenfalls eine Mär , dass es erst nach einer zweijährigen Ehebestandszeit möglich ist , dass ein geschiedener Ehepartner , der Opfer von Zwangsverheiratung oder Gewalt in der Familie geworden ist , ein eigenständiges Aufenthaltsrecht bekommt . Nach der Härtefallregelung in § 31 Abs . 2 des Aufenthaltsgesetzes ist es bereits vor dem Ablauf der zweijährigen Ehebestandszeit möglich - meine sehr verehrte Frau Kollegin , die Hürden sind dabei relativ niedrigschwel-lig - , dass der betroffene Ehegatte ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhält . Darüber hinaus muss man natürlich zur Kenntnis nehmen , dass das eigenständige Aufenthaltsrecht , das dem von Zwangsverheiratung betroffenen Ehegatten erwächst , nicht über das Aufenthaltsrecht hinausgehen kann , von dem er sein Aufenthaltsrecht zunächst einmal ableitet , nämlich von dem des Stammberechtigten . Das ist nun einmal so . Wir haben die Familienachzugsrichtlinie der Europäischen Union in vollem Umfang umgesetzt . Es handelt sich um ein verfassungsgemäßes Gesetz . Das werden Sie sehen , wenn die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe geprüft wird . Die Professoren Hailbronner und Hillgruber haben in der öffentlichen Anhörung vor dem Innenausschuss in seiner Sitzung am 21 . Mai ausführlich dazu Stellung genommen . Darüber hinausgehende Besserstellungen und eine Perpetuierung einer Opferrolle auf Dauer wäre falsch . Entscheidend ist es , effiziente Regelungen zu schaffen , um Zwangsverheiratungen zu verhindern und dann , wenn es wirklich zu Zwangsverheiratungen und innerfamiliärer Gewalt kommt , die Möglichkeit zu schaffen , dass sich der betroffene Ehegatte möglichst schnell und unbürokratisch von seinem Partner trennen kann .