Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Morgen im Ausschuss eine Stunde, heute Mittag in der Fragestunde eine weitere Stunde – und jetzt im Plenum erleben wir die dritte Stunde, in der wir uns über Rüstungsexporte unterhalten. Man sollte einmal zusammenzählen, wie viele Stunden in den letzten Monaten zusammengekommen sind – ich komme gleich zu Ihnen! –, ohne dass ich ein einziges neues Argument gehört hätte. Jetzt wollen wir uns einmal kurz den Linken widmen, die ja ganz generell ein rigoroses Verbot der Waffenexporte fordern, wie: Weg mit Hartz IV! Weg, weg, weg! Das ist ja praktisch Ihr ganzer Wortschatz. Mehr Wörter als „Weg, weg, weg!“ und „Nein, nein, nein!“ kennen Sie ja nicht. Wenn Sie Wahlerfolge erzielen wollen, dann sollten Sie Ihren Wortschatz etwas erweitern und einmal ein paar vernünftige Vorschläge vorlegen. Was bedeutet denn ein Verbot von Waffenexporten? Schauen wir uns einmal an, was passieren würde, wenn wir das heute beschließen würden; Sie können ja morgen noch einen entsprechenden Antrag einbringen. Das würde natürlich bedeuten, dass sozusagen über Nacht die italienischen, französischen, englischen und amerikanischen Hersteller jubeln würden. Sie würden jubeln, weil plötzlich die Waffenexporte der Deutschen in die Europäische Union wegfallen. Damit würde sich ein völlig neues Marktsegment für sie auftun. Das sind zwar unsere Partner, und wir machen ihnen gerne eine Freude, aber eigentlich wollen wir das auch wieder nicht. Es freuen sich aber auch noch ganz andere in der Welt, nämlich die Chinesen, die Russen, die Nordkoreaner und alle diese Länder, in denen null Kontrolle darüber existiert, wohin Waffen geliefert werden. Die Dame von den Linken – mir ist der Name gerade nicht geläufig – hat eine dieser berühmten NGOs zitiert. Die NGOs haben aber nicht die Wahrheit für sich gepachtet, auch wenn das immer so dargestellt wird. Der Kollege von der SPD hat es ja gesagt: Die einen sind die Guten und die anderen die Bösen. – Wir sind in Ihren Augen die Bösen und die NGOs die Guten. Wenn behauptet wird, dass pro Stunde vier Leute auf der Welt durch deutsche Waffen sterben, dann soll man bitte den Beweis dafür erbringen. Wissen Sie, wodurch sehr viele Leute in der Welt ums Leben kommen? Durch Millionen vagabundierende Kalaschnikows, von denen niemand weiß, woher sie kommen und wer sie wohin verkauft. Die sind nirgends registriert. Und die Hersteller dieser Waffen sind Ihre Freunde. Diese Länder, diese Diktaturen sind das Gefährliche in der Welt. Das möchte ich hier ganz klar sagen. Meine Damen und Herren, bei der Entwicklung einer Europäischen Verteidigungsunion geht es im Wesentlichen darum – das gilt auch für NATO und Europäische Gemeinschaft –, Waffen- bzw. Verteidigungssysteme auf eine neue, auf eine gemeinsame Plattform zu stellen, ganz einfach, um Geld zu sparen. Wenn wir Ihrer Forderung nachkämen, müssten wir im Prinzip alle Betriebe in Deutschland, die mit diesen Plattformen oder Systemen befasst sind, sofort schließen. Das zeigt, wie absurd Ihre Forderung ist. Es ist ganz klar – das ist von allen Rednern heute deutlich gemacht worden –, dass man in Deutschland verantwortungsvoll mit Rüstungsexporten umgeht. Ich will noch einmal die Grundsätze nennen, die den Rüstungsexporten zugrunde liegen – sie wurden damals von den Grünen beschlossen; Sie müssten sie eigentlich auswendig kennen und auf dem Nachttisch liegen haben –: Der erste Punkt sind die Menschenrechte. Der zweite Punkt ist die Vereinbarkeit des Exports mit internationalen Verpflichtungen. Der dritte Punkt ist die Einschätzung der inneren Lage im Endbestimmungsland. Der nächste Punkt ist der Erhalt von Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Region. Dann geht es um die nationale Sicherheit der EU-Mitgliedstaaten und um das Verhalten des Empfängerlandes gegenüber der internationalen Gemeinschaft, insbesondere im Hinblick auf dessen Haltung zum Terrorismus. Ferner geht es um das Risiko der unerlaubten Weitergabe der Ausrüstung im Empfängerland und um die Vereinbarkeit der Rüstungsexporte mit der technischen und wirtschaftlichen Kapazität des Empfängerlandes. Ich will mit dieser Auflistung deutlich machen, wie viele Kriterien im Prinzip erfüllt sein müssen, bevor der Nationale Sicherheitsrat überhaupt eine Exportentscheidung treffen kann. Zeigen Sie mir ein Land, in dem so viel über Rüstungsexporte diskutiert wird. Zeigen Sie mir ein Land, dessen Regierung so viele Kriterien für einen Rüstungsexport aufgestellt hat. Das zeugt doch von einem verantwortungsbewussten Umgang mit Waffenexporten. Insofern kann ich nur sagen: Heute insgesamt drei Stunden Debatte, aber im Prinzip null Erkenntnisgewinn.