Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Kollege Mücke ! Besonders begrüßen möchte ich unseren Sprecher , Dirk Fischer , der eigens aus Hamburg gekommen ist , um an dieser Debatte teilzunehmen . Zunächst einen Glückwunsch an die SPD . Ich habe gerade erfahren , dass das Experiment in Hessen gestoppt worden ist . - Das hat mit der Debatte nichts zu tun , ist aber eine Neuigkeit , die von besonderer Bedeutung ist . Meine Damen und Herren , ich freue mich außerordentlich , dass wir heute zur Primetime vor vollem Haus auf Antrag der Kollegen der FDP das Thema Flugsicherung diskutieren . Ausdrücklich möchte ich mich bei der Opposition für das Engagement in Sachen Neuregelung der Flugsicherung bedanken . Gott sei Dank haben wir in dieser Frage eine sehr konstruktive Haltung der Opposition , also nicht nur der FDP , sondern auch der Grünen , in der Vergangenheit gehabt . Bereits im Jahre 2006 haben wir ja gemeinsam das erste Gesetz verabschiedet , das leider vom Bundespräsidenten wegen der Bedenken hinsichtlich der Verfassungskonformität nicht ausgefertigt wurde . Jetzt gilt es , auf der Grundlage der Entscheidung des Bundespräsidenten einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen , zu beraten und zu beschließen , der verfassungskonform ist . Ich bin deswegen für den Antrag der FDP dankbar , weil in ihm noch einmal die Punkte angesprochen und zusammengefasst werden , über die wir reden müssen . In der Regel sind dies Punkte , in denen wir , wie ich glaube , weit über die Grenzen der Regierung hinaus einig sind . Daher ist der Antrag hilfreich . Ich nenne ein paar Beispiele : Natürlich wollen wir , dass die SES-Verordnungen in deutsches Recht umgesetzt werden . Wir wollen selbstverständlich den einheitlichen europäischen Himmel . Damit wollen wir Kerosin und Kosten sparen sowie einen außerordentlichen Beitrag zum Umweltschutz leisten . Von allen Maßnahmen - da sind sich alle Experten einig - , die wir ergreifen können , um im Luftverkehr Umweltschutzeffekte zu erzielen , wäre die Umsetzung der SES-Verordnungen die wichtigste Maßnahme . Wir wollen also ein Gesetz , in dem Art und Durchführung der Flugsicherung präzise geregelt ist , in dem die Haftungsfragen hinreichend geregelt werden , in dem der ungesetzliche Zustand , den wir zurzeit in Deutschland vor allem in den Grenzregionen und insbesondere im süddeutschen Raum haben , beseitigt wird . Darauf hat mein Vorredner ja schon hingewiesen . Es gibt aber einige Punkte , über die wir noch intensiv diskutieren müssen , auch in der Koalition . Das Grundgesetz ändert man schließlich nicht mal eben so . Gerade die FDP wird verstehen , dass wir darüber sehr sorgfältig nachdenken müssen . Schließlich hat sie sich immer als Rechtsstaatspartei verstanden ; das war ja ihr Markenzeichen . - Das ist es immer noch . Ich freue mich darüber . Es wird überlegt , ob man das nicht auch anders machen kann . Im Ministerium wird zum Beispiel darüber nachgedacht , ob das über eine SES-II-Verordnung geregelt werden kann . Ich teile diese Meinung nicht . Ich glaube , dass wir , wenn SES II in Kraft tritt , das Jahr 2011 schreiben werden . Das Europäische Parlament wird im nächsten Jahr neu gewählt . Dann fällt die Sache dem Prinzip der Diskontinuität zum Opfer , und es muss von vorne begonnen werden . Das Verfahren dauert dann wieder 18 Monate , sodass wir im Januar 2011 ankommen . Wir müssen uns die Sache genau überlegen . Die Koalition macht sich das nicht leicht . Ich darf daran erinnern , dass wir bei dem ersten Gesetzentwurf zur Kapitalprivatisierung der DFS über Fraktionsgrenzen hinweg mit Ausnahme der Linken eine einheitliche Haltung vertreten haben . Nach dem Parteitag der SPD in Hamburg ist die Sache aber nicht leichter geworden . Das muss man offen ansprechen . Sehen Sie , wir nehmen die Bedenken der FDP ernst , die Bedenken unseres Koalitionspartners nehmen wir aber besonders ernst . Darüber muss man diskutieren . Ich hoffe , dass wir einen Weg finden , der uns gemeinsam zum Ziel führt . Ich erinnere daran , dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben , die Deutsche Flugsicherung einer Teilkapitalprivatisierung zuzuführen . Ich meine , dieses Vorhaben ist nach wie vor richtig und notwendig . Der Bundespräsident hat in seinen Erläuterungen einen Weg gewiesen . Ich glaube , dass wir einen neuen Anlauf starten und diesen Weg beschreiten sollten . Es wird zu fragen sein , wie hoch der Prozentsatz für eine Teilkapitalprivatisierung sein soll . Damals sind wir von 74 ,9 Prozent ausgegangen . Wenn Sie die Erläuterungen zur Entscheidung des Bundespräsidenten genau lesen , werden Sie feststellen , dass auch das überdacht werden muss . Die Frage ist , ob wir mehr als 49 ,9 Prozent veräußern können . Das muss sorgfältig geprüft werden . All das geschieht aber erst im zweiten Schritt . Im ersten Schritt müssen wir den verfassungswidrigen Zustand in Deutschland beseitigen . In weiteren wichtigen Schritten müssen wir die SES-Vorgaben umsetzen , die Regulierungsbehörde einsetzen und die DFS in die Lage versetzen , im europäischen Einigungsprozess an führender Stelle mitzuspielen . Unsere Auffassung war doch immer : Wenn wir schon die beste Flugsicherung Europas , vielleicht sogar der Welt haben - so wurde sie jedenfalls ausgezeichnet - , wäre es fahrlässig , bei einer Vereinheitlichung der Flugsicherung auf europäischer Ebene nicht an führender Stelle dabei zu sein . Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden . Ich gehe davon aus , dass das Ministerium , mutig wie es ist , bald eine Vorlage erstellen wird , die uns in die Lage versetzen wird , das Notwendige zu beschließen und umzusetzen . Ich sage Ihnen ganz offen : Wenn wir den Eindruck gewinnen sollten , dass das , aus welchen Gründen auch immer , nicht über eine Vorlage der Regierung geht , dann sind die Koalitionsfraktionen gefordert . Das haben wir schon einmal gemacht : Ich darf daran erinnern , dass das Parlament 1993 in einem zweiten Anlauf fraktionsübergreifend einen Schritt in Richtung Privatisierung unternommen hat . Deswegen bin ich zuversichtlich . Wir werden hierüber im Ausschuss diskutieren . Ich gehe davon aus , dass wir hinterher wieder ein Gesetz beschließen , das mit breiter Mehrheit , und zwar nicht nur von CDU/CSU und SPD , sondern auch von weiten Teilen der Opposition , getragen wird . Das ist notwendig , weil Deutschland es braucht , weil Europa es braucht und weil es letzten Endes dazu beiträgt , dass eine ganz wichtige Wirtschaftsbranche , nämlich die Luftfahrt , in eine geordnete Zukunft gehen kann . Danke schön .