Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei dem Titel dieses Gesetzentwurfs , der sehr spät auf der Tagesordnung steht - aus meiner Sicht leider zu spät für ein Gesetz , dessen Konsequenzen sich die meisten von Ihnen , wie ich glaube , noch gar nicht klargemacht haben - , denkt man zunächst an nichts Schlimmes . Gegen Sicherheit von Computern und der Informationstechnik kann man erst einmal nichts haben . Das ist völlig richtig . Die Pannen mit Meldedaten oder auch andere Vorfälle zeigen uns ganz deutlich : Diese Sicherheit muss Priorität haben . Nur , da hat man die Rechnung ohne den Wirt gemacht ; denn wo Sicherheit draufsteht , ist bei dieser Bundesregierung meist auch Überwachung drin . Auch die martialische Wortwahl des Bundesinnenministers , Herr Staatssekretär , im Zusammenhang mit dem geplanten BSI-Gesetz lässt einiges ahnen . In der Pressekonferenz zum Arbeitnehmerdatenschutz am 16 . Februar 2009 sprach er diesbezüglich vom Cyber-War , also vom Krieg . Ich finde , das ist nicht ganz angemessen . Natürlich gehört die Informationstechnik zu den kritischen Infrastrukturen eines Staates . Natürlich ist es notwendig , diese zu schützen . Darin sind wir uns alle einig . Natürlich würde im Falle einer kriegerischen Auseinandersetzung jeder versuchen , die IT-Strukturen anzugreifen und zu sprengen . Aber bei Hackerangriffen , Viren und Würmern von Cyber-War zu sprechen , ist wohl doch etwas überzogen und impliziert wieder Kategorien des Kriegsrechts . Ich sage es einmal ganz überspitzt : Ein Feindstrafrecht für Hacker darf es aus unserer Sicht nicht geben . Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bekommt neue Aufgaben . Das hat mit Sicherheit leider nur begrenzt etwas zu tun . Das BSI bekommt Aufgaben , die weit darüber hinausgehen , nämlich durch die Zertifizierung von Verschlüsselungstechnologien oder Ähnlichem die Sicherheit in der IT des Bundes zu verbessern . Die neuen Aufgaben zur automatisierten Erhebung und Auswertung von Protokolldaten an den Schnittstellen der Behörden bedeuten im Klartext : Wer die Seiten des Bundesverwaltungsamts , des BKA , des BMI oder anderer Behörden des Bundes im Internet aufruft , dessen Eingaben , Klicks und Verweildauer auf den Seiten werden gespeichert und ausgewertet , und zwar ohne Anonymisierung und ohne Pseudonymisierung , nämlich im Klartext . Damit kann das BSI die gesamte Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit Behörden abhören und auswerten , den Besuch von Internetseiten , E-Mails , Internettelefonie und Chats . Wir finden , das geht zu weit . Damit aber leider nicht genug . Diese Daten dürfen dann auch noch an die Sicherheitsbehörden weitergegeben werden , an die Polizei , an die Staatsanwaltschaften und ebenso an die Nachrichtendienste . Das BSI wird zur allgemeinen Polizei- und Schnüffelbehörde ; denn es soll nicht nur Hacker und Trojaner verfolgen , sondern allem auf die Spur kommen , was vielleicht illegal im Netz ist . Weil bei so viel Schnüffelei auch einmal etwas Privates dabei sein könnte , sollen Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung im Zweifel entweder gelöscht werden oder - das , Herr Staatssekretär , ist wirklich einmalig - unverzüglich dem Bundesministerium des Innern vorgelegt werden . Zu Risiken und Nebenwirkungen der Telekommunikation für die Menschen fragen Sie bitte Ihr freundliches BMI ! Ich glaube , so hat sich das Bundesverfassungsgericht das wirklich nicht vorgestellt . Da steht nichts von einer unabhängigen richterlichen Kontrolle . Da steht nichts davon , dass Eingriffe in den Kernbereich erst einmal zu unterbleiben haben , so wie es uns das Bundesverfassungsgericht auf den Weg gegeben hat . Erst einmal wird automatisch aufgezeichnet . Wie aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage spricht da-raus : Die Bundesregierung hält den Kernbereichsschutz offensichtlich nur für ein Beweisverwertungsverbot . Auch da haben Sie das Bundesverfassungsgericht falsch verstanden . Immerhin hat das der Bundesrat in seiner bemerkenswerten Stellungnahme deutlich hervorgehoben . Bei der Gegenäußerung der Bundesregierung muss aus meiner Sicht hingegen von einem vorgezogenen Aprilscherz ausgegangen werden . Da steht : Die Daten werden auch nicht anlasslos erhoben , sondern nur , um Gefahren für die Informationstechnik des Bundes abzuwehren . Ich versuche einmal , mir das im nicht virtuellen Raum vorzustellen : Die Polizei erhebt Daten von allen Autofahrern an allen Autobahnauffahrten - also Kennzeichen , Geschwindigkeit , Zahl der Insassen - , weil ein Verkehrssünder dort fahren könnte . Das entspräche dem , was Sie hier vorhaben . Ich finde , das geht nun wirklich viel zu weit . Mehr Sicherheit in der IT setzt übrigens Transparenz voraus . Gerade hier wird aber ein Riegel vorgeschoben . Findet das BSI Schadsoftware oder spürt es Sicherheitslücken auf , braucht es das der Öffentlichkeit nicht mitzuteilen , obwohl das eigentlich Sinn der Sache wäre . Mit diesem Gesetzentwurf soll auch das Telemediengesetz geändert werden . Der Dienstanbieter soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig nicht nur Verbindungsdaten , sondern auch Nutzungsdaten erheben . Das heißt , er soll feststellen , wer wie lange auf welcher Seite im Internet gewesen ist . Auch das ist eine neue Qualität Ihres Handelns und öffnet dem gläsernen Surfer wirklich Tür und Tor . Der Bundesrat hat zum Glück in seiner Stellungnahme , dem Vorschlag Hessens und Baden-Württembergs folgend , eine Einschränkung vorgeschlagen : Nur bei konkretem Verdacht soll die Möglichkeit zur Aufzeichnung erlaubt sein . Wir hoffen , dass sich die Bundesregierung dem anschließt . Ich glaube , ich bin die letzte Rednerin des heutigen Tages . Ich darf mich an dieser Stelle bei Ihnen bedanken , dass Sie so viel Geduld aufgebracht haben . Ich bedanke mich aber auch bei denen , die hinter den Kulissen fünf Minuten länger arbeiten müssen . Herzlichen Dank .