Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ach , Herr Rexrodt ! Hätte der Bundeskanzler Ihnen doch die Gnade der frühen Abberufung gewährt , dann wären Sie jetzt in einer besseren Lage . . So erzählen Sie Jahr für Jahr dasselbe . Aber durch jeden Ihrer Programmpunkte ist die Arbeitslosigkeit gestiegen . Sie müssen doch irgendwann einmal zu der Erkenntnis kommen , daß der Weg , den Sie uns immer vorgegeben haben , falsch gewesen ist , weil Sie die Probleme nicht gelöst haben . . Ich habe die Debatte aufmerksam verfolgt und habe mir alle Haushaltsansätze angeschaut , und zwar im Hinblick auf die Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung , der Innovation , der Zukunftsorientierung und der Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt . Dabei wurde ja von Herrn Minister Waigel eindrucksvoll belegt , daß unser Steuersystem zerklüftet ist und daß es eine Erosion auf der Einnahmenseite gibt . Mein logisches Resümee ist : Raum ist nur für eine aufkommensneutrale Steuerreform . Diese ist allerdings dringend erforderlich , damit wir wieder eine Basis für vernünftige Politik haben . . Ja , es ist richtig : Unsere Volkswirtschaft ist internationalem Konkurrenzdruck ausgesetzt . Aber um die Wettbewerbsfähigkeit in der Zukunft zu sichern , müssen wir doch jetzt den Herausforderungen ins Auge sehen . . Das heißt : Modernisierung des Bildungssystems , Nutzung der Zukunftstechnologien , Verbreiterung der Unternehmenslandschaft und Förderung des Mittelstandes . Wir brauchen einen Strukturwandel durch Innovation und wirtschaftliche Dynamik . Dazu ist diese Bundesregierung aber nicht fähig . . Prüfen Sie einmal die Haushalte ! Meine Kollegen Rolf Schwanitz und Ernst Schwanhold werden darauf noch einmal eingehen . Sie tun noch so , als ob in den Haushalten des Wirtschaftsministeriums oder des sogenannten Zukunftsministeriums wirklich die richtigen Impulse gegeben werden . Dabei wird in diesen Haushalten gekürzt . Da kann man eine ganze Liste aufstellen . Es wird gekürzt bei der Förderung für die mittelständischen Unternehmen ; es wird überall dort gekürzt , wo wir der mittelständischen Wirtschaft helfen könnten , den Anschluß an den Strukturwandel zu finden . Nein , all Ihre Haushaltsansätze zeigen : Sie wursteln sich weiter durch , versuchen , über die Runden zu kommen ; Machterhalt ist Ihnen wichtiger als eine dynamische , zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik . . Ich möchte noch einmal auch an die CDU/CSU appellieren : Wir versagen doch auch vor der Zukunftsaufgabe , wenn wir weiter zulassen , daß die berufliche Bildung und die Chancen junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt so vernachlässigt werden . Investitionen in Ausbildung und Qualifikation sind doch . noch : Anke Fuchs  überhaupt mithalten zu können . Unsere Demokratie muß und kann gewährleisten , daß junge Menschen ihre Fähigkeiten entfalten können und eine Eintrittskarte in die Arbeitswelt erhalten . Wer das nicht gewährleistet , versündigt sich an der jungen Generation und macht unsere Zukunft kaputt , in der es auf Qualifikation ankommt . . Wenn sich Unternehmen dieser Aufgabe entziehen , dann ist die Politik gefordert . Deswegen besagt unser Ansatz : Wirtschaft , werde deiner Aufgabe gerecht und stelle genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung ! Macht es branchenspezifisch ! Aber wenn ihr es nicht könnt , dann wird der Staat mit einer Ausbildungsabgabe eingreifen , damit die jungen Leute nicht auf der Straße bleiben . . Die wirtschaftliche Lage ist durch einen Exportboom gekennzeichnet ; die Wirtschaft und die Betriebe haben schmerzhafte Anpassungsprozesse hinter sich gebracht , und sie haben ihren Nachholbedarf in bezug auf Modernität und Infrastruktur befriedigt . Das ist gut so . Niemand von uns hat etwas dagegen , wenn der Aufschwung kommt , wenn es wirtschaftliches Wachstum gibt und wenn zumindest die Exportwirtschaft boomt . Aber diese Tatsachen können doch nicht darüber hinwegtäuschen , daß die binnenwirtschaftliche Entwicklung vor sich hin dümpelt . Das hat etwas mit Ihrer Politik zu tun , weil von Ihren Haushaltsansätzen und den Streitereien der Koalition Signale des Attentismus ausgehen und keine dynamische wirtschaftliche Entwicklung in Gang gebracht werden kann . . Insofern sind Sie durch die Art Ihrer Politik die Verhinderer von dynamischer wirtschaftlicher Entwicklung . . Ich habe auf die Kürzungen hingewiesen . Sie müßten doch jetzt in diesen Bereichen investieren ; aber Sie tun es nicht . Und was sagt der Wirtschaftsminister ? - Wir haben es ja gehört . Er sagt , von Reform zu Reform sei die Sache besser geworden . Da faßt man sich doch an den Kopf . Ich habe nach der gestrigen Debatte in einem Lexikon nachgeschlagen , was eigentlich Leistung heißt . Sie , die CDU/CSU und die FDP , bezeichnen sich ja immer als Leistungsträger . Ich habe gedacht : Schaust du einmal ins Lexikon . Da steht unter dem Stichwort Leistung : die in bestimmter Zeit verrichtete Arbeit , auch das dadurch geschaffene Arbeitsergebnis . Das geschaffene Arbeitsergebnis von 15 Jahren Kohl und Koalition aus CDU/CSU und FDP ist : höchste Staatsverschuldung , höchste Arbeitslosigkeit , höchste Abgabenlast . Nein , Sie sind keine Leistungsträger ; Sie haben eine Negativleistung vollbracht . Sie dürften eigentlich gar nicht darüber reden , daß Ihnen noch ein Stückchen Steuerentlastung gewährt werden soll . . Von Programm zu Programm wurden Erwartungen geweckt : Jetzt komme die Trendwende ; jetzt müsse man wirklich zusehen , daß sich auch auf dem Arbeitsmarkt etwas tut . Im Grunde ist jedoch die Arbeitslosigkeit von Programmpunkt zu Programmpunkt gestiegen . Das möchte ich herausarbeiten , meine Damen und Herren : 4 Millionen Arbeitslose belasten unsere gesamten Haushalte mit 180 Milliarden DM . Es geht um die Zukunft und die Perspektiven von Menschen . Die Ursache für die Probleme bei der Arbeitslosenversicherung , der Rentenversicherung und der Krankenversicherung ist aber doch die Tatsache , daß wir zu viele Arbeitslose und zu wenige Beitragszahler haben . Wenn sich all Ihre Programme auf dem Arbeitsmarkt nicht auswirken , dann sind Sie gescheitert , meine Damen und Herren . Das müssen Sie endlich mal zugeben . Sie müssen sagen : Wir müssen eine Trendwende herbeiführen , die mit Investitionen , aber auch mit anderen Maßnahmen dazu beiträgt , daß die hohe Arbeitslosigkeit abgebaut wird und nicht nur stagniert . . - Herr Hinsken , wir blockieren doch nicht . Ich nenne Ihnen ein Stichwort : Ladenschlußgesetz . Wir beide müssen uns nicht darüber unterhalten , welch ein Flop das war . Die Menschen haben genug Zeit zum Einkaufen ; sie haben zuwenig Geld zum Einkaufen . Das haben wir alle miteinander gewußt und auch immer gesagt ; das will ich jetzt nicht vertiefen . . Stichwort Gesundheitsreform - ein grandioses Programm zum Abbau von Arbeitsplätzen . Die Menschen sind bei der Bundesanstalt für Arbeit gelandet . Stichwort Schlechtwettergeld - die Abschaffung des Schlechtwettergeldes war teurer , als die vorherige Situation es war . Die Bundesanstalt für Arbeit mußte mehr und nicht weniger zahlen . Stichwort Baubranche - eine bodenständige Branche , die in einer Kombination davon lebt , daß öffentliche Haushalte ihre Aufgaben erfüllen , die davon lebt , daß die öffentliche Hand die Rechnungen bezahlt , die davon lebt , daß die Mindestlöhne , die wir vereinbart haben , auch gezahlt werden . Das alles hat mit Globalisierung nichts zu tun . Das sind hausgemachte Fehler dieser Bundesregierung . . noch : Anke Fuchs  Haushalte . . Ich verweise auf die grandiose Leistung , das Arbeitsförderungsgesetz so zu verändern , daß dadurch jetzt 300 000 Leute mehr auf der Straße stehen . Das zeigt doch , daß Sie nicht nachdenken , daß Sie nicht in der Lage sind , die Folgen Ihrer Entscheidungen vernünftig zu durchdenken . Denn sonst würden Sie doch gar nicht auf die Idee kommen , für die Bundesanstalt für Arbeit gar keine Zuschüsse mehr vorzusehen , obwohl Sie dann am Ende des Jahres locker vom Hocker 20 Milliarden DM zuschießen müssen . Was hätten wir mit den 20 Milliarden DM tun können , wenn wir sie zu Beginn des Jahres in die berufliche Bildung , in die wirtschaftliche Entwicklung , in die soziale Sicherheit investiert hätten ! . Sie haben es auch geschafft , daß der soziale Konsens beschädigt wurde . Sie haben zugelassen , daß die Spitzenfunktionäre der Unternehmensverbände den sozialen Konsens aufgekündigt und auf Konfrontation gesetzt haben . Sie haben sich von der unglaublichen Dreistigkeit des Herrn Henkel , der Schmusekurs habe Arbeitsplätze geschaffen , nicht distanziert . Nein , Sie haben die Shareholder-value- Ideologie unterstützt und die Durchökonomisierung der Gesellschaft zum Programm erhoben . Sie sind verantwortlich für die geistig-moralische Verrohung in bezug auf das Miteinander und für das Zusammenbrechen des sozialen Konsenses . . Die Steuergesetze sind so gestaltet , daß es als eine Art Monopoly-Spiel gesellschaftsfähig geworden ist , keine Steuern zu zahlen . Herr Rexrodt , die Ursache , daß der Boden für Gemeinsamkeit zerstört wurde , liegt darin , daß Sie die Kräfte nicht gebündelt haben , sondern die Spitzenfunktionäre ihre Meinung haben sagen lassen und alle anderen mit Sozialabbau belastet haben . Der Hauptgrund , warum es in den anderen Ländern besser funktioniert als bei uns , ist : Dort war das Klima für die notwendigen Veränderungen sozial ausgewogen . Sie haben das Klima mit Ihrer Akzeptanz einer einseitigen Interessenvertretung durch die Spitzenfunktionäre der unternehmerischen Wirtschaft kaputtgemacht . . Da wir auf die Niederlande schauen , erwähne ich das Beispiel der dortigen Teilzeitinitiative : Teilzeitinitiative heißt dort , sozialversicherungspflichtige Teilzeitarbeitsplätze zu schaffen . Das ist mit Ihnen gar nicht zu machen . Dies ist nur ein kleines Beispiel dafür , wie Sie einseitig ökonomisch falsche Projekte auf den Weg bringen und sich dann wundern , wenn die Ergebnisse auf dem Arbeitsmarkt nicht so sind , wie Sie das wollen . . Ich habe gehofft , daß die CDU das begreift , und daran geglaubt , daß wenigstens die CDU weiß , was sozialer Zusammenhalt in unserer Gesellschaft bedeutet : daß dies ein positiver Standortfaktor ist und seine Beschädigung auch ökonomisch falsch ist . Ich habe auch angenommen , das gemeinsame Papier der Kirchen werde zum Nachdenken genutzt . Aber Machterhalt ist eben wichtiger als der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft . Lassen Sie mich noch auf zwei Punkte in der aktuellen Diskussion eingehen . Erstens zum Stichwort Lohnnebenkosten . Wir waren doch schon einmal sehr viel weiter , als wir in diesem Bundestag über die Frage diskutiert haben , wohin die Investitionen fließen sollen , wie die inhaltliche Ausrichtung des Fortschritts in der Zukunft aussieht . Wir alle waren der Auffassung : Die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft hat eine grandiose wirtschaftspolitische Bedeutung . Der erste Schritt dahin , so haben wir miteinander gesagt , ist die Belastung des Faktors Umwelt und die Entlastung des Faktors Arbeit . Warum um Gottes willen ist es nicht möglich , einen Einstieg in die ökologische Steuerreform zu erreichen ? . Das wäre ein Weg , bei dem klar wäre , welches Ziel Innovationen und Strukturwandel haben sollen . Ich weiß , Herr Solms war auf meiner Seite , Herr Repnik war auf meiner Seite . Sie hatten Ihre Papiere alle schon verfaßt , aber dann kamen die Interessenvertreter und sagten , sie wollten das nicht . Damit war die Sache vom Tisch . Machterhalt und einseitige Interessenvertretung sind Ihnen wichtiger . Es ist ein Jammer , meine Damen und Herren , daß wir nicht einmal diese kleine Wende , die zu vielen Verbesserungen hätte führen können , geschafft haben . Ich fordere Sie auf - wenn es denn noch Gespräche geben soll - , diese ökologische Steuerreform in einem ersten Schritt mit uns gemeinsam durchzusetzen . . Zweitens . Selbst wenn eine Innovations- und Bildungsinitiative zu mehr Arbeitsplätzen führt , bleibt die Frage , was wir mit den heute arbeitslosen Menschen machen . Herr Gerhardt hat gestern immer von Leistung geredet und davon , daß die Leute arbeiten sollen . Nicht einmal hat er einen Satz wie folgenden gesagt : Wer auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen ist , hat auch einen Anspruch auf sie . Ich sage Ihnen : Wir müssen den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen . Darin steckt Potential für den Abbau der Arbeitslosigkeit um eine Million Menschen . Das hat nichts mit Globalisierung zu tun , sondern liegt daran , daß die Bundesregierung nicht in der . noch : Anke Fuchs  Arbeitslosigkeit abgebaut wird . Ich nenne stichwortartig die Punkte : Vier Millionen Menschen sind auf der Basis dieser schrecklichen 610-DM-Verträge beschäftigt . Wenn wir daraus ordentliche Teilzeitarbeitsplätze machten , könnten wir einen großen Beitrag zum Abbau von Arbeitslosigkeit leisten . . Phänomene wie Schwarzarbeit , illegale Beschäftigung und Scheinselbständigkeit haben sich wie ein Wust entwickelt . Wenn man das ordnete , würde man dazu beitragen , daß es zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse gibt . Es würde mehr Beitragszahler geben , und wir würden diesen ganzen grauen Markt eindämmen , dem ja die moralische Kategorie zugrunde liegt : Ich mache das mal eben schwarz ; es ist mir doch egal , wenn ich der Gesellschaft damit schade . - Hier Ordnung zu schaffen , hat auch damit zu tun , wie wir mit menschlichen Ressourcen auf dem Arbeitsmarkt umgehen . Zusammenfassend noch einmal die Stichworte : 610-DM-Arbeitsverträge , Mindestlöhne in der Baubranche , Verbesserung der Zahlungsmoral der öffentlichen Hand , nachdrücklichere Bekämpfung der illegalen Beschäftigung . Darin läge die Chance , die Zahl der Arbeitslosen um eine Million zu reduzieren . Darin läge die Chance , die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 zu halbieren . Nur in einer Bündelung all unserer Strategien , in einer Bündelung der Kräfte bekommen wir beides hin : eine dynamische wirtschaftliche Entwicklung für die Zukunft , die sich auf dem globalisierten Markt durchsetzen wird - vor allem wenn der Euro kommt - , und daneben Sicherheit und Zuversicht für die Menschen , daß diejenigen , denen auf dem Weg nicht alle Chancen offenstehen , nicht allein gelassen werden . Deswegen gehören Innovation und soziale Gerechtigkeit zusammen . Sie verlassen den gemeinsamen Weg dieses sozialen Konsenses , wenn Sie so weiterwurschteln wie bisher . Es ist an der Zeit , daß es einen Neuanfang in dieser Bundesrepublik gibt . .