Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeskanzler hat vor der französischen Assemblée Nationale zu Recht ausgeführt : Europa darf im nächsten Jahrhundert nicht passiver Beobachter sein , sondern muß starker Akteur , muß bei der Schaffung einer neuen globalen Ordnung entscheidend mitbestimmen . Wir von der FDP sind nicht die Besserwisser in der Opposition . Wir beteiligen uns konstruktiv an einer Europapolitik , die Europa die Rolle zubilligt , die wir im nächsten Jahrhundert benötigen . Dies erfordert drei Dinge : Erstens . Europa muß sich kontinental organisieren . Zur Osterweiterung gibt es keine Alternative . . Auch ich möchte dem verehrten Ministerpräsidenten aus Bayern zurufen und die Begleitstrategie für die Osterweiterung deutlich machen : Wir haben Übergangsprobleme . Die Chancen sind größer als die Risiken . Wir sollten allerdings nicht dieselbe Strategie wie beim Euro wählen : eine tolle Sache , aber tausend Einwände . . Es darf kein Ja , aber geben . Wir sind für die Osterweiterung und erleichtern den beitrittwilligen Staaten den Weg . Zweitens . Wir brauchen die Unterstützung der Bevölkerung . Drittens . Wir müssen zu einer Stärkung der europäischen Währung zurückkehren , Herr Bundeskanzler . . Die Euroschwäche am heutigen Tag _ es mag Zufall sein _ ist kein gutes Testat für die deutsche Wirtschaftspolitik . . Zehn Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist es an der Zeit , daß sich Europa vereinigt . Es ist und bleibt strategisches Ziel deutscher Politik , gemeinsam mit Frankreich an dieser Vereinigung Europas zu arbeiten . Wir unterstützen das Ziel , die internen institutionellen Reformen der Europäischen Union in einem sehr ehrgeizigen Plan bis Ende 2000 abzuschließen , um in Ruhe das Ratifizierungsverfahren beginnen zu können , damit das Datum , das ich hier immer eingefordert habe , eingehalten werden kann : Zum 1 . Januar 2003 muß es reformwilligen osteuropäischen Staaten möglich sein , beizutreten , meine Damen und Herren . . Das bedarf aber der gemeinsamen Unterstützung . Die Liberalen im Deutschen Bundestag wie auch die Liberalen im Europäischen Parlament , die ich von hier aus herzlich grüße , können sich eine erste Beitrittswelle ohne Polen nicht vorstellen . Deshalb ist es vorrangige Politik zwischen Deutschland und Frankreich , Polen zu helfen , den Weg schneller zurückzulegen . Wir müssen dazu beitragen , daß der Strukturwandel in Polen von der kleinräumigen Landwirtschaft zum Mittelstand schneller vollzogen wird , weil wir ansonsten auch zusammen mit Frankreich nicht erreichen können , daß Polen in der ersten Beitrittsgruppe dabei ist . . Meine Damen und Herren , die Einräumung eines Kandidatenstatus für die Türkei , Wirtschaftshilfen für bedrohte deutsche Bauunternehmen , Proteste in Seattle zeigen , daß der Strukturwandel , daß die schnelle Osterweiterung , daß der Eintritt in die nächste Welle der Globalisierung einer neuen , besseren Kommunikations- und Begleitstrategie bedürfen . Dies betrifft nicht nur die Europäische Union , sondern auch die Bundesregierung . Wir müssen die Menschen aufklären , daß die Osterweiterung mehr Chancen durch neue Märkte als Gefahren durch internen Wettbewerb bietet . . Das ist nicht leicht . Aber es ist von allergrößter Wichtigkeit . Es ist eine Frage der politischen Führung . Die Diskussion über die Einführung der europäischen Währung hat gezeigt : Nur wenn die politische Führung von Anfang an ein klares Ziel verfolgt , wenn sie auch gegen anfängliche Widerstände fest bleibt , wird sie am Schluß auch die Unterstützung der Bevölkerung bekommen . Aus der europäischen Begleitstrategie für den Euro sollten wir lernen , was die schnelle Osterweiterung angeht . . Dazu paßt nicht _ Herr Fischer , mehr möchte ich Ihnen heute nicht sagen , weil Sie die Opposition in der letzten Parlamentsdiskussion nicht sehr kollegial behandelt haben ; das ist eine Stilfrage _ , daß man einerseits der Türkei im Rahmen der NATO-Zusammenarbeit mißtraut , andererseits der Türkei aber einen EU- Kandidatenstatus einräumt . Da muß man sich klar entscheiden ; beides paßt nicht zusammen . . Kandidatenstatus ohne Verhandlungen mit der Türkei bei gleichzeitigen Verhandlungen mit Ländern wie Bulgarien und Rumänien wird in der Türkei die internen Reformen nicht beschleunigen . . In der nationalen Diskussion zu sagen , wir wollten die schnelle Osterweiterung , wir hätten selbst Probleme in der Bauindustrie und wir wollten , daß die Türkei Kandidatenstatus bekommt , bringt die Gefahr mit sich , die Menschen zu überfordern . Vorrangig aus Sicht der FDP ist die Osterweiterung und nicht die endgültige Entscheidung , welchen Status die Türkei letztlich in einem lange andauernden Prozeß erhält . Darüber kann man trefflich streiten . . Herr Bundeskanzler , ein Jahr nach Einführung des wichtigsten europäischen Projektes , des Euro , müssen wir heute in einer Europa-Debatte Bilanz ziehen . Wir _ Herr Waigel , den ich leider nicht sehe , der seinerzeitige Bundeskanzler Kohl , Herr Kinkel und die FDP _ haben damals vehement für den Euro gekämpft . Wir haben ihn immer als starke Währung gepriesen . Ich sage ganz offen , daß ich mir nie hätte vorstellen können , daß lediglich nach einem Jahr durch rotgrünes Durcheinander , durch Reformunfähigkeit in Deutschland und durch Eingriffe in die Marktwirtschaft , wie etwa bei Holzmann , der Euro auf einem absoluten Tiefpunkt angekommen ist . Wer gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika global eine wichtige Rolle spielen will , dem darf auch der Kurs der europäischen Einheitswährung nicht gleichgültig sein . . Die Euro-Schwäche ist die Quittung der Märkte für unterlassene Reformen in Deutschland , für Mißachtung marktwirtschaftlicher Gesetze _ siehe Holzmann _ und auch für überholte nationalistische Töne , wie wir sie ja im Fall Mannesmann gehört haben . Kapital geht nicht in einen Währungsraum , in dem ausländisches Kapital _ wie im Fall Mannesmann _ unerwünscht ist . Der Fall Holzmann zeigt ja , wie schnell eine Lösung medienwirksam gestrickt wurde . Inzwischen streiten sich die Gewerkschaften über den Haustarif . Inzwischen höre ich von Herrn Monti , daß die Beihilfe noch nicht gezahlt werden kann , weil die sorgfältige Prüfung der Hilfen für Holzmann noch aussteht . Inzwischen erleben wir eine tiefe Frustration des deutschen Mittelstandes , weil einem bankrotten Unternehmen mit Steuermitteln des Mittelstandes geholfen wurde . Auch das trägt nicht zu unserem internationalen Ansehen bei . . Herr Bundeskanzler , wer in der Assemblée Nationale zu Recht l'Europe puissance , also ein starkes und mächtiges Europa , fordert , der muß zunächst in Deutschland seine Hausaufgaben erledigen , weil Deutschland das wichtigste Euro-Land ist . Herr Struck hatte einmal einen richtigen Einfall , als er das Steuermodell der FDP mit Steuersätzen von 15 , 25 und 35 Prozent gefordert hat . Danach wurde er von seiner eigenen Fraktion fast massakriert . . Statt dessen basteln die Sozialdemokraten vor ihrem Parteitag erneut an einer Neidsteuerdiskussion . Auch das wird zu einer weiteren Schwächung der europäischen Währung beitragen . . Die Wahrheit ist : Nur durch eine echte Steuerreform und durch eine moderne Tarifpolitik , die dem Mittelstand Öffnungsklauseln bietet , schafft man neue Arbeitsplätze , beseitigt man strukturelle Defizite und stärkt damit auch die europäische Währung . Europa ist sehr viel mehr als ein Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung . Europa lebt von einer gemeinsamen Vision . Die Einführung des EuroBargeldes für die Europäer Anfang 2002 wird zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen . Die Politische Union mit einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und einem einheitlichen Raum für Freiheit und Recht wird zwar noch etwas auf sich warten lassen ; aber sie wird es zwangsläufig geben . Eine wirtschaftliche Supermacht wie die Europäische Union kann aber nicht ohne eine kulturelle und politische Dimension überleben . Auf die Dauer kann Europa nur erfolgreich sein , wenn es eben auch in den Herzen und Köpfen der Menschen stärker als bisher verankert ist . Dies ist eine Aufgabe , der sich alle Parteien im Deutschen Bundestag stellen müssen . . Es geht letztlich darum , ein Leitbild vom künftigen Europa zu entwickeln . Wir brauchen eine breite öffentliche Diskussion über Sinn und Zweck dieses Europas . Ich unterstütze die Meinung des Bundeskanzlers , die er vor der Assemblée Nationale geäußert hat . Europa leitet sich heute nicht mehr nur von der Verhinderung von Kriegen ab . Europa bedarf vielmehr einer neuen Legitimation . Diese liegt vor allem darin , daß Europa die Ebene zwischen dem Nationalstaat , der in seinen Steuerungsmöglichkeiten eingeschränkt ist , und internationalen Organisationen , wie WTO und UNO , darstellt , die aber nur in Ansätzen globale Regelungen anwenden . Die Europäische Union ist also die mittlere Ebene . Sie gibt den Weg der nationalen Volkswirtschaften in die globale Wirtschaft vor . Diese neue und wichtige Bedeutung für Europa muß insbesondere mit der jungen Generation stärker diskutiert werden . . Wir Liberalen sind der Auffassung , daß die jetzt begonnene Diskussion über eine europäische Grundrechtscharta der erste Schritt auf dem richtigen Weg zu einer künftigen Verfassung sein kann . Wir setzen zunächst auf die Weiterentwicklung der europäischen Verträge zu einer späteren Verfassung . Neben den Freiheits- und Schutzrechten für die Bürger muß es aber auch zu einer klareren Kompetenzaufteilung zwischen den einzelnen Ebenen kommen . Dabei muß dem Prinzip der Subsidiarität eine entscheidende Bedeutung zukommen . Subsidiarität ist aus unserer Sicht Ausdruck des Prinzips der Freiheit . Europa darf nur das entscheiden , was Nationalstaat , Bundesländer , Kommunen und der Bürger selbst nicht entscheiden können . Die europäischen Bürger brauchen diese Vision von Europa . Europa muß bürgernah sein und dem Bürger den Eindruck verschaffen , daß europäische Lösungen der richtige Weg sind , um die Herausforderungen der Globalisierung zu bestehen . Vielen Dank . .