Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die zahlreichen Petitionen sind ein deutliches Zeichen : Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen dem Petitionsausschuss . Sie verdeutlichen , wie wichtig dieser Ausschuss ist . Er ist für viele die letzte Anlaufstelle , eine echte Alternative zur Resignation . Es wäre für das Ansehen der Politik fatal , dieses Vertrauen zu enttäuschen . Wir dürfen mit dem Erreichten deshalb nicht zufrieden sein , sondern wir müssen uns bemühen , das Gute weiterzuentwickeln . Wir müssen uns ständig fragen , was wir tun können , damit der Petitionsausschuss die Interessen der Bürgerinnen und Bürger noch besser und noch effizienter vertreten kann . Das Petitionsrecht muss auf den Prüfstand . Dort , wo es nötig ist , müssen wir es reformieren . Qualitätskontrolle ist einer der wichtigsten Schritte zur Qualitätssicherung . Unser Petitionsrecht ist seit 1975 unverändert . Die Gesellschaft hat sich inzwischen - in vielen Bereichen sogar dramatisch - verändert . Wir müssen uns deshalb fragen : Wie können wir das Petitionsrecht so gestalten , dass es den neuen gesellschaftlichen Herausforderungen gerecht wird ? Die Voraussetzungen für eine solche Reform sind gut ; denn auch die Regierungsparteien , SPD und Grüne , sehen die Notwendigkeit zur Umgestaltung des Petitionsrechts . So steht zum Beispiel im Koalitionsvertrag : Wir wollen das Petitionsrecht , über die Lösung individueller Anliegen hinaus , zu einem politischen Mitwirkungsrecht der Bürgerinnen und Bürger ausgestalten . Sie haben sich viel vorgenommen , Herr Winkler . Aber sind Sie diesem Anspruch denn gerecht geworden ? Was ist denn inzwischen passiert ? Haben Sie das Petitionsrecht zu einem politischen Mitwirkungsrecht der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickelt ? Wo sind die angekündigten Reformen ? Ihrem wohlformulierten Anspruch stehen bisher leider keine Taten gegenüber . Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen : Was für einen Stellenwert hat das Petitionsrecht für Sie ? Die Grünen haben vor der Bundestagswahl - Herr Winkler , jetzt können Sie meinen Zitaten weiter folgen - einen umfangreichen Forderungskatalog an die Vereinigung zur Förderung des Petitionsrechts in der Demokratie geschickt . Damals haben Sie - ich weiß nicht , ob Sie das schon vergessen haben - die Aussetzung des Vollzugs von Verwaltungsmaßnahmen bis zur Entscheidung über eine Petition gefordert . Sie wollten - um nur einige Ihrer Forderungen zu nennen - erweiterte Akteneinsichts- und Aktenbeiziehungsrechte , die Schaffung eines Selbstaufgriffsrechts , das Recht der Ausschussminderheit , von den Informationsrechten Gebrauch zu machen , und die Darlegung der Auffassung von Ausschussmehrheit und -minderheit in der Beschlussbegründung . Man hätte fast annehmen können , Sie seien auf dem Weg zu einer Partei der Bürgerrechte . Aber was ist von Ihren Ankündigungen geblieben ? Nicht eine einzige Ihrer Forderungen wurde umgesetzt . Die weiter steigende Zahl an Petitionen zeigt , wie wichtig dieser Ausschuss ist . Ich bin sicher , diese Zahl wäre noch höher , wenn wir das Petitionsrecht weiter ausbauten . Stattdessen beobachten wir eine Entwicklung in eine ganz andere Richtung . Die Regierung neigt immer mehr dazu , ohne Not selbst Bürgerbeauftragte einzurichten . Wozu brauchen wir denn eigentlich eine Patientenbeauftragte , wenn wir einen Petitionsausschuss haben ? Was kann Frau Kühn-Mengel , was der Petitionsausschuss nicht kann ? Durch solche Bürgerbeauftragte werden Bürgeranliegen letztlich am Parlament vorbei behandelt , vom Parlament fern gehalten und direkt auf Regierungsebene erledigt . Dadurch wird das Näheverhältnis zwischen Parlament und Petenten gestört . Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht der nicht gerade positive Eindruck , dass sich die Abgeordneten nicht mehr unmittelbar um ihre Anliegen kümmern . Es geht ein hohes Maß an Transparenz und parlamentarischer Kontrolle verloren . Am Ende steht eine Schwächung dieses Parlaments . Ich sage es Ihnen ganz offen : Die FDP hat große Bedenken gegen die inflationäre Einführung von Regierungsbeauftragten auf den verschiedensten Politikfeldern . Der Petitionsausschuss ist das zentrale Gremium für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger . Dabei , liebe Kolleginnen und Kollegen , sollte es auch bleiben . Wir sollten gemeinsam darauf hinwirken , dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nicht auf eine Vielzahl von Stellen verteilt werden , sondern zusammengeführt werden , und zwar hier beim Parlament . Nur so können wir den Anliegen wirklich die erforderliche politische Wirkung verleihen . Die FDP will einen starken und selbstbewussten Petitionsausschuss , einen Petitionsausschuss , der mit den notwendigen Rechten ausgestattet ist , um den Bürgerinnen und Bürgern über den Wahltag hinaus politische Mitwirkungsmöglichkeiten zu sichern . Wir haben die Initiative ergriffen und eine Große Anfrage in den Deutschen Bundestag eingebracht . Wir möchten , dass Sie von der Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern Klarheit darüber verschaffen , wie Ernst es Ihnen mit der Ausgestaltung des Petitionsrechts ist . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten , den Bürgerinnen und Bürgern ein Petitionsrecht an die Hand zu geben , welches sie in die Lage versetzt , unsere Gesellschaft auf direkte Weise aktiv mitzugestalten ! Die Umsetzung eines solchen Vorhabens würde allen politischen Parteien in diesem Hohen Hause zur Ehre gereichen und führte zu einer Stärkung unserer Demokratie . Vielen Dank .