Partei: SPD
Im letzten Jahr feierten wir 40 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und China. „China und Deutschland sind ideale Partner“, so bezeichnete Altbundeskanzler Gerhard Schröder bereits im Jahr 2010 die deutsch-chinesischen Beziehungen. Dem kann ich nur zustimmen. Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind freundschaftlich, vertrauensvoll und erstrecken sich auf alle Politikfelder. Dass das gute Verhältnis auch nach dem Regierungswechsel in China im November letzten Jahres fortgeführt wird, zeigte sich beim ersten DeutschlandBesuch des chinesischen Regierungschefs Li Keqiang, der erst drei Wochen zurückliegt. Die Chemie zwischen ihm und Bundeskanzlerin Merkel stimmte offenbar. Li Keqiang betonte, dass Deutschland Chinas zentraler Ansprechpartner in der EU sei, zumal mehr als ein Drittel des chinesischen Handels mit der Union mit der Bundesrepublik abgewickelt würde. Die Beziehungen zwischen Deutschland und China sind daher beispielhaft für das chinesisch-europäische Verhältnis. Auch der Besuch des neuen chinesischen Staatschefs Xi Jinping in den USA bei Präsident Barack Obama lief anscheinend sehr erfolgreich. Dies erleichtert mich sehr, da ein gutes Verhältnis zwischen den beiden Supermächten wichtig ist, um aktuelle internationale Konflikte zu lösen. Ich nenne nur die Stichworte Syrien, Nordkorea und die Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer. Auf fast allen politischen Feldern gibt es eine enge – institutionalisierte – Zusammenarbeit: Seit 1999 existiert der Deutsch-Chinesische Menschenrechtsdialog, und im Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog tauschen sich die Juristen beider Länder aus. Aber auch Kunst und Kultur spielt in den deutsch-chinesischen Beziehungen eine wichtige Rolle. So fand letztes Jahr das Chinesische Kulturjahr in Deutschland anlässlich des 40. Jahrestages der Aufnahme dipomatischer Beziehungen statt. Besonders wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang das gemeinsame Kommuniqué zur umfassenden Förderung der Strategischen Partnerschaft, das im Jahr 2010 verfasst wurde; diese Partnerschaft dient vor allem dazu, die Millenniumsziele zu erreichen. All solche Verbindungen helfen, sich gegenseitig kennenzulernen, Vertrauen zu schaffen und Verständnis füreinander zu entwickeln. Vor allem erweisen sich die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen als eine große Erfolgsgeschichte. Im Jahre 1972 exportierten deutsche Unternehmen Waren für gerade einmal 270 Millionen Dollar nach China – im Jahr 2011 hatten die deutschen Ausfuhren nach China einen Warenwert von 64,8 Milliarden Euro; die Einfuhren aus China hatten einen Wert von 79,2 Milliarden Euro. Seit 2002 ist China nach den USA und noch vor Japan der zweitwichtigste deutsche Exportmarkt außerhalb Europas. Deutschland ist mit Abstand Chinas größter Handelspartner in Europa und steht in der Rangfolge der weltweiten Handelspartner Chinas auf Platz fünf. Eine beachtliche Entwicklung in 40 Jahren! Zudem ist China das größte Lieferland Deutschlands. Deutschland importiert vor allem elektrotechnische Erzeugnisse, Spielwaren, Textilien, Bekleidung sowie Maschinen und Anlagen. Trotz dieser beeindruckenden Zahlen gibt es innerhalb der Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder auch Probleme und Unstimmigkeiten. Deutsche Unternehmen kämpfen in China mit langwierigen Zertifizierungsverfahren für ihre Zulassung und für ihre Produkte; immer wieder haben sie es mit Technologienklau von chinesischer Seite zu tun. Auch müssen sich deutsche Firmen mit Zugangsbeschränkungen für den chinesischen Markt auseinandersetzen; dies gilt insbesondere bei Ausschreibungen für Aufträge der öffentlichen Hand. Es gilt die Beschränkung bei Kapitalbeteiligungen deutscher Unternehmen von mehr als 50 Prozent. Jedoch kämpft auch die chinesische Seite mit Misstrauen aus Deutschland; bei deutschen Firmen geht die Sorge vor chinesischen Kapitalbeteiligungen und Mehrheitsanteil-Eigentum um. Ein aktuelles Beispiel in diesem Feld sind die Brüsseler Strafzölle gegen Solarprodukte aus China, wie sie erst kürzlich von der EU-Kommission verhängt wurden – und dies trotz des Widerstands aus Deutschland und anderen EU-Staaten. Diese Zölle möchte niemand – außer ein paar angeschlagene kleinen Solarfirmen, die sich von der Initiative „EU ProSun“ medienwirksam vertreten lassen. Die Retourkutsche der Chinesen kam prompt. Nun prüft das chinesische Handelsministerium, Strafzölle auf Weine aus Europa zu erheben und hat ein AntiDumping-Verfahren eingeleitet. Der Disput droht sich zu einem Handelskonflikt in vielen Bereichen auszuweiten. Dies gilt es jedoch unbedingt zu verhindern. Ich schlage deshalb vor, gemeinsame Kommissionen mit Mitgliedern aus deutschen und chinesischen Unternehmen sowie Wirtschaftsfachleuten zu bilden. Diese sollen eine Art Frühwarnsystem installieren, sodass in Zukunft solche unfruchtbaren Auseinandersetzungen vermieden werden können. Vor allem gilt es, in diesem Rahmen einen fairen Ausgleich und eine Lösung für den Verbleib der Wertschöpfung zu organisieren. Bei aller Freude über die deutsch-chinesischen Beziehungen, die auf politischer und wirtschaftlicher Ebene trotz aller eben geschilderten Schwierigkeiten ausgezeichnet sind, möchte ich ein weiteres Problem benennen: Die deutsche – politische – Sonderrolle, nämlich dass Deutschland von China als der europäische Ansprechpartner angesehen wird, kann als Zu Protokoll gegebene Reden schwierig angesehen werden. Dringend notwendig wäre eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber bzw. mit China. Leider mangelt es der EU an einer solchen gemeinsamen Politik. Auch wären regelmäßige institutionalisierte Gespräche zwischen der NATO und China erforderlich, um mäßigend auf die sich verschärfenden Konflikte im Gelben Meer, aber auch auf die zunehmende Konkurrenz und Rivalität zwischen den USA und der Volksrepublik zu wirken. Damit hier kein Missverständnis aufkommt: Die NATO hat als transatlantisches Verteidigungsbündnis nichts im asiatisch-pazifischen Raum zu suchen. Jedoch sind die USA führendes NATO-Mitglied, und das Bündnis kann auch der Konfliktprävention dienen. Bei der Betrachtung der deutsch-chinesischen Beziehungen im Besonderen, aber auch des Landes China im Allgemeinen muss man erkennen, dass sich China in einer Phase des Umbruchs befindet, vor allem im innenpolitischen Bereich. Hier hat China mit großen Schwierigkeiten und Disparitäten zu kämpfen. Eine aufstrebende Mittelschicht verlangt nach mehr demokratischen Mitspracherechten; die Unterschiede zwischen Arm und Reich sowie die Unterschiede in der Infrastruktur zwischen den Küstenstädten, ländlichen Regionen und Provinzen werden immer größer. Es bestehen immense Umwelt- und Klimaprobleme, Ressourcenverschwendung und Unterschiede in den Lebensverhältnissen. Die sozialen Sicherungssysteme sind kaum entwickelt, und in den meisten Behörden herrscht Korruption. Deutschland kann hier als Partner und „ehrlicher Makler“ wichtige Hilfestellungen geben, diese Probleme zu lösen. Da hierfür eine gute, vertrauensvolle Beziehung das Fundament bildet, plädiere ich im Sinne des Antrags: Es ist unerlässlich, die Kontakte zwischen Deutschland und China auf allen Ebenen und in allen Bereichen zu intensivieren und zu verfestigen. Hierzu zählen Kontakte zwischen zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, der Jugendaustausch, Sport-, Kultur- und Wissenschaftsaustausch sowie persönliche Freundschaften, insbesondere aber auch eine institutionalisierte Kooperation von Institutionen, wie zum Beispiel das Goethe- oder Konfuzius-Institut, zum gegenseitigen Sprachenlernen und Stiftungskooperationen. In diesem Geiste besteht die sehr gute Chance, die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und China in den nächsten 40 Jahren noch weiter zu entwickeln und krisenfest und freundschaftlicher zu machen.