Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Künast, ich hatte eigentlich erwartet, dass Sie über den Zusammenhang von Wettbewerbsfähigkeit und Frauenquote sprechen würden. Sie haben jedoch all die Argumente wiederholt, die wir hier vorletzte Woche schon einmal gehört haben. Ich glaube, wir müssen sie dazu einfach noch einmal in die richtige Reihenfolge bringen. Und auch das müssen wir an dieser Stelle für Sie tun. Wir sprechen hier auf Antrag der Grünen über mögliche negative Auswirkungen auf die Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen im Ausland. Das ist ein wichtiges Thema; hiervon hängen viele Arbeitsplätze in unserem Land sowohl im produzierenden Gewerbe als auch im Dienstleistungsbereich ab, und – das betone ich – es geht um Arbeitsplätze von Frauen und Männern. Weil in den Debatten zum Thema Frauenquote schnell der Eindruck entsteht, über eine Quote für Vorstände oder Aufsichtsräte würde sich wie von selbst die Beschäftigungssituation von Frauen in Wirtschaftsunternehmen zum Guten wenden, freue ich mich, dass Sie ausgerechnet das öffentliche Vergabewesen als Aufhänger gewählt haben. Ich möchte von hier aus zunächst einmal klarstellen: Alle Parteien haben das Anliegen der Förderung von Frauen. Welcher Weg der richtige ist, darüber diskutiert auch die Union. Ob und in welcher Höhe eine Frauenquote, flexibel oder nicht, zielführend ist und wie sie überhaupt erfüllt werden kann, das ist nicht nur in der Politik umstritten. Es darf auch nicht um die Privilegierung einiger weniger gehen, sondern es muss um die Erhöhung von Chancen für alle Arbeitnehmerinnen, seien sie nun Managerinnen oder Angestellte, gehen. Es kommt mit Blick auf die Frauen auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an. Deshalb muss es uns um alle Arbeitsplätze gehen, nicht nur um diejenigen in Vorstand oder Aufsichtsrat. Ein falscher Ansatz wird auch nicht richtiger, wenn die Hemmnisse erhöht werden. Sie beziehen sich mit Ihrer Aktuellen Stunde ja offenbar auf einen Artikel in der Rheinischen Post, in dem geschrieben steht, dass es deutsche Unternehmen in Frankreich oder Spanien schwerer haben könnten. Meine Damen und Herren, eines muss klar sein: Eine politische Instrumentalisierung des Auftragsrechts und der Auftragsvergabe darf es nicht geben. – Bevor Sie weiter zwischenrufen, sollten Sie zuhören. Die EU-Vergabevorschriften verpflichten öffentliche Auftraggeber ab einem bestimmten Volumen zu europaweiten Vergabeverfahren. Transparente, diskriminierungsfreie und auf Wettbewerb ausgerichtete Abläufe sollen gewährleistet sein. Sachfremde Kriterien dürfen nach dem Willen der EUGesetzgebung explizit keine Rolle spielen. Das macht auch der europäische Gesetzgeber in einer Richtlinie aus dem Jahr 2004 deutlich – ich zitiere –: Die vorliegende Richtlinie gründet sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere auf die Urteile zu den Zuschlagskriterien, wodurch klargestellt wird, welche Möglichkeiten öffentliche Auftraggeber haben, auf Belange im sozialen Bereich einzugehen, sofern derartige Kriterien im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen. Meine Damen und Herren, auch die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott hat in einem laufenden Verfahren im Dezember letzten Jahres in ihrem Schlussantrag klargestellt, dass es in einem solchen Fall um Qualitätsanforderungen an Bieter geht, denen im rechtlichen Zusammenhang Rechnung getragen werden muss. Hier ging es um etwas, was Sie alle mögen, nämlich um den Einkauf von nachhaltig angebautem Kaffee, insbesondere für Kaffeeautomaten, und Tee. Da kommt die Generalanwältin zu dem Schluss: Außerdem darf der öffentliche Auftraggeber bei der Vergabe seines Auftrags nicht die allgemeine Einkaufspolitik der Bieter berücksichtigen, sondern nur ihr Einkaufsverhalten in Bezug auf die konkret zu liefernden Produkte. Verlangt der öffentliche Auftraggeber von den Bietern Informationen und Nachweise zur Nachhaltigkeit ihrer Produkte und ihrer Geschäftspolitik, so muss diese Anforderung einen hinreichenden Bezug zum Auftragsgegenstand haben und konkret abgefasst sein. Ich kann durchaus nicht einsehen, in welchem Bezug denn zum Beispiel eine in Spanien zu bauende Autobahn – das haben Sie ja heute vorgebracht – mit einer Frauenquote stehen sollte. Da müssen Sie sich schon fragen lassen, welche Bezüge Sie hier ins Feld führen wollen. Meine Damen und Herren, ich will noch einmal auf Nordrhein-Westfalen zu sprechen kommen. Auch dort gibt es das Tariftreue- und Vergabegesetz, wodurch Unternehmen gezwungen werden, wenn sie für das Land Nordrhein-Westfalen arbeiten wollen, für bestimmte Fördermaßnahmen für Frauen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. Auch hier stelle ich die Frage: Welchen Bezug hat das eigentlich zum Auftragsgegenstand? Diese Frage stelle ich schon deshalb, weil die Gesetzgebungskompetenz dafür in diesem Haus, beim Bund, liegt und nicht etwa beim Land NordrheinWestfalen. Wenn Sie versuchen, auf solchen Ebenen Politik zu machen, müssen Sie sich fragen lassen: Was wollen Sie eigentlich für die Frauen, was wollen Sie eigentlich für die Wirtschaft tun? Ein Zusammenhang ist da nicht erkennbar. Ich bin dafür, über die vorgeschlagenen Quoten zu diskutieren, aber vor allen Dingen sollten wir versuchen, für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen. Das ist die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und nicht das Filetieren von Wirtschaftsaufträgen aus anderen europäischen Ländern. Vielen Dank.