Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich wollte zunächst einmal auf zwei Dinge aus dem Petitionsbericht 1995 eingehen , die sich sozusagen als Dauerbrenner erwiesen haben . Das sind einmal die überhöhten Telefonrechnungen . Davon hatten wir eine ganze Menge und konnten auch in sehr vielen Fällen helfen - schade , daß der Minister Bötsch jetzt weg ist , ich wollte ihn gerade einmal loben ; er hat sich nämlich dabei sehr kooperativ gezeigt . . Er war der einzige Minister , den wir nicht vorladen mußten , sondern der sich selbst vorgeladen hat , indem er freiwillig zu uns kam und uns seine Hilfe angeboten hat . Dazu muß man hier einmal sagen : Das war eigentlich ganz gut . . Wir hatten immerhin 500 Beschwerden über solche Rechnungen . Da war die Rentnerin aus Stralsund , die 2 400 DM für einen Telefonanschluß bezahlen sollte , da war die fast 70jährige Witwe , die angeblich 17 Stunden am Stück mit den USA telefoniert hat und 2 000 DM berechnet bekam . In diesen Fällen konnten wir helfen . Nun kommt das Aber . In letzter Zeit sieht das nicht mehr so gut aus ; denn auf Grund der Privatisierung der Telekom ist es sehr viel schwieriger geworden . Man möchte uns eigentlich nicht mehr problemlos antworten . Wir haben in der vergangenen Woche vom Ausschußdienst gehört , daß , wenn wir um etwas bitten , die Auskunft offensichtlich nach Lust und Laune der Sachbearbeiter erteilt wird . Hat der Sachbearbeiter Lust , bekommen wir eine , hat er keine Lust , bekommen wir keine Auskunft . Für unsere Arbeit muß das geklärt werden . Wenn wir im Bereich der Telekom keine Rechte mehr haben , dann soll man uns das klar sagen . Wir müssen dann den Menschen sagen , sie sollen sich mit ihren Beschwerden an einen Rechtsanwalt wenden ; das Parlament kann für sie nichts mehr tun . Aber die derzeitige Situation ist für uns im Rahmen der Geschäftsordnung nicht mehr hinnehmbar . Wir haben in der vergangenen Woche den Beschluß gefaßt , den Geschäftsordnungsausschuß um die Prüfung zu bitten , inwieweit das Postministerium noch Einfluß auf die Telekom hat und somit parlamentarischer Einfluß geltend gemacht werden kann . Die Masse der Telekom-Petitionen spricht ja nicht unbedingt für die Fehlerlosigkeit in diesem Unternehmen . Ich könnte mir vorstellen , daß wir uns , wenn jetzt neue Geschäftsfelder der Telekommunikation wie Fax , ISDN und E-Mail hinzukommen , damit noch ganz schön auseinandersetzen müssen . Ein zweiter wirklicher Dauerbrenner , den wir in jedem Jahresbericht haben , ist das Thema Lärm , Verkehrslärm und Tiefflüge . Kollege Nolting hat dazu schon etwas gesagt . Die Masse der Petitionen zu den Tiefflügen kam auch daher , daß die Strecken verändert wurden ; denn das BMVg hat in seiner großen Weisheit auch Kur- und Naherholungsgebiete , die vom Tourismus leben , nicht von Nachtflügen verschont . Dazu wird aber meine Kollegin Christel Deichmann noch etwas sagen . Wir wissen mittlerweile , daß Lärm krank macht . Wir hatten beispielsweise in diesem Jahr auf Druck des Petitionsausschusses eine Expertenanhörung des Verkehrsausschusses zum Thema Lärm . Das war . noch : Jutta Müller  krankmachenden Folgen von Lärm gelernt . Wir haben auch von zwei Verfassungsrechtlern erfahren , daß sie der Auffassung sind , daß die derzeitige Gesetzgebung im Bereich Lärmschutz und Lärmsanierung verfassungswidrig ist . Eigentlich haben sie durch die Blume den Bürgerinitiativen geraten zu klagen . In diesem Zusammenhang muß ich , Herr Nolting , etwas zu Wunstorf sagen . Sie hätten dieses Beispiel besser verschwiegen . Man muß , Herr Dehnel , sich einmal die Geschichte des Falles Wunstorf anschauen . Wir hatten eine Bürgerpetition zum Flughafen Wunstorf , die sich dafür eingesetzt hat , das dortige Autorennen zu verbieten , weil sich die Leute hochgradig belästigt gefühlt haben . Das war 1991 . Herr Dehnel , wir haben diese Petition ewig lang behandelt , weil wir versucht haben , mit dem ADAC einen Kompromiß zu finden , der die Bürger schont , aber gleichzeitig die Durchführung des Rennens ermöglicht . Nachdem sich dieser Verein überhaupt nicht bewegt hat , waren auch alle Kollegen aus Ihren Reihen so stinkig , daß wir dort nichts mehr stattfinden lassen wollten . Wir haben dann beschlossen , den Verteidigungsminister aufzufordern , diesen Platz nicht mehr zur Verfügung zu stellen - wunderbar . Nur , die Leute dort müssen uns ja für völlig verrückt halten , wenn ein Jahr später eine genau gegensätzliche Petition angenommen wird . Deshalb habe ich Sie aufgefordert , den Petenten zu nennen . Der Petent war nämlich der ADAC . Die CDU/CSU-Fraktion geht offensichtlich sofort in die Knie , wenn der Petent ADAC heißt . Es wurde dann argumentiert , daß der gesamte Rennsport in Deutschland in Gefahr ist , wenn das Rennen nicht stattfindet . Der ADAC tut ja so viel für den Umweltschutz ; verleihen Sie ihm doch den blauen Umweltengel ! Der Flugplatz liegt in einem Landschaftsschutzgebiet . Nach meiner Auffassung haben dort Autorennen nichts zu suchen . Man sollte sich die Wirkung solcher Beschlüsse - im Jahre 1994 entscheidet man so und im Jahre 1995 entscheidet man völlig konträr , obwohl sich die Situation nicht geändert hat - einmal vor Augen führen .