Partei: SPD
Verehrte Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Zuerst möchte ich Dank sagen , Dank den beiden großen Parteien in der Tschechischen Republik , daß es ihnen gelungen ist - das wurde schon angesprochen , es war nicht einfach für sie - , dieses Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten . Ich denke , das ist eine große Leistung , die gewürdigt werden muß . . Dies ist um so mehr zu würdigen , als eben wenige Tage vor der Wahl die hier zur Debatte stehenden Reden in Nürnberg gehalten worden sind . Von denen ist eben doch nicht nur zu sagen , daß es das gleiche war wie immer - wobei das , ehrlich gesagt , manchmal ja schon schlimm genug sein kann - , sondern es sind dann doch ein paar Dinge zur Sprache gekommen , die ich für ausgesprochen problematisch halte . . - Ich komme gleich darauf . Ich glaube , daß genau so den Republikanern und Kommunisten in die Hände gespielt wird , und genau das wollen wir nun wahrhaftig alle nicht . Auch das haben Sie selbst und Herr Stoiber zum Ausdruck gebracht . Sie fragen , was ich zitiere . Ich möchte auf den Punkt zu sprechen kommen , den dankenswerterweise der Kollege Irmer zuletzt angesprochen hat . Es geht um die Frage Europa . Wenn Herr Waigel fragt , kann Europa entstehen ohne Gerechtigkeit für alle Europäer ? , . dann ist ja die Frage , was damit gemeint ist . Ich vermute , er meint damit , daß das zum Beispiel nicht geschehen kann , ohne daß endlich die nationalsozialistischen Opfer in der Tschechischen Republik von Deutschland entschädigt werden ; denn das steht nun wahrhaftig schon seit langem an , und hier haben wir versagt und niemand anderes . . . noch : Markus Meckel Aber es ist durch den Zusammenhang deutlich , daß dies genau nicht gemeint ist . Hier kann man die Rede von Herrn Stoiber dazunehmen , der es an dieser Stelle sehr deutlich macht , wenn er sagt , daß diese Fragen offensichtlich bei den Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union auf die Tagesordnung kommen sollen . Soll denn der EU-Beitritt mit diesen offenen Fragen belastet werden ? So fragt er an dieser Stelle . . Ich möchte dann doch sagen , das klingt wie eine Erpressung der Tschechischen Republik bei den Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union . . Dies halte ich nun wirklich für nicht verträglich . Die Tschechische Republik ist ein demokratischer Staat , ein Rechtsstaat , auch wenn die Rechtsprechung der Verfassungsorgane manchmal nicht gefällt , weder manchen Tschechen noch uns selbst . Wir haben diese Schwierigkeit ja auch in Deutschland , und , ich glaube , gerade in Bayern kann man dies sagen . Da hatten wir in der letzten Zeit so manche Diskussion über das Verhältnis Bayerns zu dem , was Bundesorgane und auch das Bundesverfassungsgericht beschließen . Darüber wird offensichtlich gestritten . Ich möchte die alten Debatten in Deutschland und zu Bayern hier nicht aufheben . Die Frage der Bene<vs-Dekrete kann jedenfalls offensichtlich nicht gemeint sein ; . denn es ist angesprochen worden , daß auch schon heute klar ist , aus den Bene-Dekreten folgen keine aktuellen Rechtsakte mehr . Hier gibt es eine ganz klare Vergleichbarkeit mit dem Münchener Abkommen , das wir ja auch nicht von Anfang an für null und nichtig erklären können , weil es eine Frage der sich darauf gründenden Rechtsakte ist . Genauso ist das für die Teschechen . Darauf müssen wir uns einstellen , und ich denke , darauf können wir uns einstellen . . Dann ist natürlich die Frage , was Heimatrecht heißt , egal , ob man es möglich machen kann . Da gibt es ja durchaus eine tschechische Bereitschaft , hier auf manches einzugehen . Die Frage des Heimatrechtes darf jedenfalls kein Hindernis für den Beitritt zur Europäischen Union sein . Denn daß dann gegenseitig die Niederlassungsfreiheit bestehen wird , ist auch ohne Frage . Ich denke , es ist wichtig , von diesem Hause das klare Signal ausgehen zu lassen , daß wirklich gilt , was Anfang der 90er Jahre sehr deutlich gesagt wurde und auch sonst immer von uns beschworen wird : Die Deutschen treten dafür ein , und zwar vorbehaltlos , daß die Tschechen um die Jahrtausendwende zur Europäischen Union gehören sollen . . Das jedenfalls ist unsere feste Meinung . Die Reden , in denen gesagt wird , wir sind weitergekommen , haben wir schon vor Monaten gehört . Es wird immer gesagt : Wir kommen voran , und wir hoffen , bald zum Abschluß zu kommen . Ich erwarte , daß die Dinge endlich so zum Abschluß gebracht werden , auch wenn wir alle wissen , daß die Probleme damit nicht aufhören werden . Mit einer solchen Erklärung wird keine Heilserwartung zu verbinden sein . . Zu der Einbeziehung in die Verhandlungen möchte ich noch einmal bestätigen , daß auch jetzt schon eine Einbeziehung da ist . Man kann nicht einfach den Anschein erwecken , daß zusätzlich etwas geschehen muß . Der Außenminister hat bestätigt , daß die Gespräche ständig stattfinden . Man muß fragen , ob aus der Art , wie einbezogen wird , in der Vergangenheit eher eine Blockade erwachsen ist . Deshalb ist es mein deutlicher Wille , daß wir mit der Erklärung vorankommen und daß endlich das , was in der Bevölkerung im Wachsen ist , von uns , von Regierung und Parlament , weiter vorangetrieben wird . Ich danke Ihnen . .