Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit unseren Vorschlägen zur Gemeindefinanzreform , auf der Einnahmenseite wie auch auf der Ausgabenseite , wollen wir den finanziellen Spielraum der Kommunen erweitern . Wir sehen alle gemeinsam - da-rüber gibt es keinen Dissens - , dass es notwendig ist , den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen , damit sie Investitionen vor Ort tätigen können . Das ist unser Beitrag zur Wachstums- und Beschäftigungspolitik . Diese Reform wollen wir voranbringen und am 1 . Januar 2004 in Kraft setzen . Das ist die Perspektive . Die Gemeindefinanzreform ist auch die Voraussetzung dafür , die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenzuführen , Herr Kauder . Das ist etwas , was offensichtlich auch die CDU/CSU will . - Das ist nicht richtig . Wir haben das schon sehr viel länger geplant , Herr Schauerte . Entscheidend ist , dass es auch gemacht wird . Wir haben mit den ersten Seiten Gesetzen zur Hartz-Reform schon einiges auf den Weg gebracht . Wir haben wichtige Weichen gestellt . Denken Sie daran , dass wir die Vermittlung in Arbeit verbessert und vor allen Dingen die Existenzgründungen vorangebracht haben . Die Zahl der Existenzgründungen ist in der ersten Hälfte dieses Jahres um 33 000 gestiegen . Das ist ein großer Erfolg unserer Hartz-Gesetze I und II . Die Berliner Zeitung schreibt darüber : Das ist der Boom des Jahres . Das ist ein gutes Zeichen , um auch die Hartz-Gesetze III und IV , die unter anderem die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe betreffen , auf den Weg zu bringen . Es ist überhaupt keine Frage : Wir müssen weg von der Finanzierung der Arbeitslosigkeit und hin zur Vermittlung in Arbeit und zur Integration in Beschäftigung . Das tun wir vor allen Dingen mit der Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe . Wir brauchen klare Zuständigkeiten und vor allen Dingen klare Verantwortlichkeiten . Der Verschiebebahnhof , den es - das ist unstrittig - in diesem Bereich gibt , zwischen den Kommunalfinanzen auf der einen Seite und den Bundesfinanzen auf der anderen Seite , soll der Vergangenheit angehören . Wir wollen mit der Zusammenführung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe einen Wechsel einleiten . Das betrifft sehr viele Menschen in unserem Land , nach den heutigen Schätzungen 900 000 Sozialhilfeempfänger und 1 ,3 Millionen Arbeitslosenhilfeempfänger , zusammen genommen also 2 ,2 Millionen Menschen in unserem Land . Weil eine solch große Gruppe von Menschen von dieser Reform betroffen sind , brauchen wir dazu - das sage ich an die Adresse der CDU/CSU - einen Kompromiss und die Fähigkeit zum Konsens . Das kann man nicht im Dissens organisieren . Ich bin ganz überrascht , dass es in diesem Zusammenhang - wenn man den Antrag der CDU/CSU liest - sehr viele Gemeinsamkeiten gibt . Das ist aus meiner Sicht ein Signal dafür , dass wir vielleicht mit der CDU/CSU einen Kompromiss erreichen . Dies wäre zum Wohle der Menschen ; denn sie warten auf dieses Signal . Wir wollen mit der Reform zum einen zwei nebeneinander vorhandene , getrennte steuerfinanzierte Systeme zusammenfassen . Zum anderen wollen wir vor allen Dingen die Integration von Langzeitarbeitslosen in Arbeit und Beschäftigung verbessern . Ich weiß , dass das ehrgeizige Ziele sind . Aber wenn die aktivierenden Leistungen unabhängig vom Status des Langzeitarbeitslosen zusammengefasst werden , kann dies - davon bin ich überzeugt - nicht nur zu mehr Beschäftigung führen , sondern auch dazu beitragen , dass die Menschen mehr Selbstbewusstsein und eine Perspektive erhalten . In diesem Zusammenhang ist fördern und fordern keine Leerformel , sondern sogar existenziell . Wir müssen positive Signale setzen , die zeigen , dass Wiedereingliederung für viele machbar ist und Eigen-initiative und Eigenverantwortung belohnt werden . Deshalb sind wir jetzt schon - im Vorgriff auf diese Reform - bereit gewesen , zwei große Sonderprogramme zu finanzieren . Zum Ersten gibt es JUMP plus , wodurch 100 000 junge Menschen den Einstieg in den Beruf erhalten sollen . Das finanziert die Bundesregierung mit 310 Millionen Euro . Zum anderen wurde in den letzten Tagen zusätzlich das Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose in Höhe von 860 Millionen Euro beschlossen . Mit diesen beiden Programmen schließt die Bundesregierung die finanzielle Lücke in diesem Jahr , die entstanden ist , weil sich Kommunen und Länder zum Teil aus den Arbeitsmarktprojekten zurückgezogen haben . Wir setzen also schon in diesem Jahr ein positives Signal in Richtung der Kommunen . Das ist eine gute Nachricht für die Beschäftigungsträger in den Regionen und eine noch bessere Nachricht für die Menschen , die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind . Wir wollen eine neue staatliche Fürsorgeleistung einführen . Wir wollen , dass Erwerbsfähige im Alter von 15 bis 65 Jahren anspruchsberechtigt sind , und wir wollen vor allen Dingen , dass die Leistung existenzsichernd und armutsfest ist . Aus dem Antrag der CDU/CSU ergeben sich Möglichkeiten zu einem gemeinsamen Kompromiss in der Frage der Sanktionen und der Anrechnung von Vermögen . Ich wünschte mir , dass insbesondere auch hinsichtlich der Gestaltung auf kommunaler Ebene eine gemeinsame Position gefunden wird . Es geht nicht an , weiterhin auf Dezentralisierung zu setzen , wie es der Landkreistag fordert , und die Zuständigkeit für die neuen Leistungen den Kommunen zu übertragen . Ich halte es vielmehr für richtig , die Zuständigkeit für diese Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit zu übertragen . Alle Leistungen aus einer Hand - das ist die richtige Position ! Die kommunalen Haushalte erfahren durch diese neue Maßnahmen Entlastungen in Milliardenhöhe . Ich denke , diese Möglichkeit muss genutzt werden , zum Beispiel um die Kinderbetreuung auszubauen . Deshalb sollen 1 ,5 Milliarden Euro aus der Einsparsumme an die Kommunen zurücküberwiesen werden . Das ist eine wichtige Botschaft für die allein erziehenden Mütter und Väter ; denn damit wird die Voraussetzung für ihre Erwerbsfähigkeit geschaffen .