Partei: FDP
Verehrter Präsident! Verehrte Damen und Herren! Wir brauchen mehr Europa, und zwar in einem Sektor, in dem wir den Bedingungen eines offenen Binnenmarktes nach wie vor weit hinterherhinken. Deswegen fordern wir als Freie Demokraten die Abschaffung der innereuropäischen Grenzen im Mobilfunkmarkt. Damit meine ich ganz konkret für jeden einzelnen Bürger in der Europäischen Union die Möglichkeit, einen Mobilfunkvertrag in dem Land abzuschließen, in dem er das möchte. Mit einem echten Binnenmarkt im Mobilfunksektor würden wir nämlich gleich zwei Dinge erreichen: Erstens entsteht endlich ein Wettbewerb, der sinkende Preise und dazu ein deutlich besseres Angebot zur Folge hat. Es ist völlig unakzeptabel, dass wir hier in Deutschland im europäischen Vergleich, wie die jüngst veröffentlichte Studie gezeigt hat, über die wir hier heute reden, sowohl bei den Preisen als auch bei der Netzabdeckung die unrühmlichen letzten Plätze belegen. Der Studie wird seitens der marktbestimmenden Mobilfunkanbieter, aber auch von der Bundesregierung deutlich widersprochen, und zwar mit dem Kommentar, so schlimm sei das alles gar nicht, außerdem sei die Netzabdeckung ausreichend und die LTE-Datenrate sei hoch. Mich persönlich, muss ich ganz klar sagen, erinnert diese aberwitzige Ablehnung der Tatsachen an eine kleine Anekdote. Ich habe nämlich auf meiner Reise in ein nordafrikanisches Land Folgendes erlebt: Da stand ich an der Rezeption eines Hotels, und mir wurde gesagt: 22 Stunden am Tag gibt es auf jeden Fall Wasser zum Duschen. – Wann genau die zwei Stunden sind, in denen es kein Wasser gibt, wurde mir nicht gesagt. Immer dann, wenn ich duschen wollte, war kein Wasser da. Damit möchte ich sagen, dass ich den Berichten vieler Handynutzer über Lücken im Netz Glauben schenke. Diese Erfahrung kann auch jeder von uns machen, der einmal die Städte verlässt und in den ländlichen Raum geht. Sogar auf den Hauptstrecken der Bahn und den großen Autobahnen, die wichtige Städte verbinden, fällt das Netz teilweise komplett aus. Zweitens – das liegt mir persönlich ganz besonders am Herzen – wäre ein offener Binnenmarkt im Mobilfunksektor ein sehr positives Beispiel, das nahezu jeden Menschen in Deutschland berührt und das die Menschen für Europa begeistern kann. Der Sinn hinter dem europäischen Projekt war und ist doch auch heute noch das Zusammenkommen von Menschen, aber eben auch von Märkten. Des Weiteren fordern wir von der Bundesregierung, bei der anstehenden Versteigerung der 5G-Lizenzen – davon war heute schon häufig die Rede – harte Anforderungen an die beteiligten Mobilfunkbetreiber zu stellen. Anders als bei der LTE-Versteigerung vor einigen Jahren sollten hierbei für die Bundesregierung die Handynutzer und eben nicht die Erlösmaximierung im Vordergrund stehen. Beispielsweise erwarten wir eine Ausrichtung der Anforderungen auf die Abdeckungsfläche statt auf die statistische Verfügbarkeit für eine bestimmte Bevölkerungsprozentzahl. Denn wenn schwache Anforderungen zu hohen Versteigerungserlösen führen, die dann wieder für Förderprogramme genutzt werden, um Kommunen mit schwacher Netzabdeckung Unterstützung zu leisten, ist das nichts anderes als das Prinzip „linke Tasche – rechte Tasche“. Wenn die Bundesregierung es mit der Digitalisierung aller Bereiche unserer Gesellschaft wirklich ernst meint – sei es die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, sei es das autonome Fahren, oder seien es die dezentralen Bildungsangebote –, dann muss 5G überall verfügbar sein. Dafür werden die Weichen jetzt gestellt, und zwar durch die Vollendung des digitalen Binnenmarktes und eine vernünftige Regulierung des Mobilfunksektors. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.