Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ein ehemaliges Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion hat wirklich nicht verstanden , was wir hier tun . Dieses ehemalige Mitglied haben Sie soeben gehört . . Was wir mit dem Haushalt 2000 , mit unserem Zukunftsprogramm , tun , ist der Einstieg in eine langfristig angelegte , solide Finanzpolitik für Wachstum , für Innovationen , für Beschäftigung und für soziale Gerechtigkeit . Wir tun dies konsequent . . _ Jeder dieser Sprüche wird _ anders , als Sie es mit Ihren Sprüchen gemacht haben _ belegt werden . _ Wir haben uns nicht von all den Demonstrationen , mit denen Sie sich solidarisiert haben _ obwohl dort , wie Sie eben ausgeführt haben , ja nur gegen Luftbuchungen demonstriert wurde _ , einschüchtern lassen . Vielmehr halten wir unseren Kurs . Anders könnten wir keine solide Basis für unser Land schaffen . . Heute geht es um den Haushalt 2000 . Am 12 . November dieses Jahres haben wir im Bundestag das Haushaltssanierungsgesetz in seinen beiden Teilen , in seinem zustimmungspflichtigen und in seinem nicht zustimmungspflichtigen Teil , verabschiedet , so daß der Einstieg in eine solide Finanzwirtschaft mit einem Konsolidierungsumfang in Höhe von 30 Milliarden DM für das nächste Jahr erreicht worden ist . Meine Damen und Herren , warum 30 Milliarden DM ? Die Antwort ist sehr einfach zu geben : Unter Fortschreibung Ihrer Haushaltsansätze und unter Aufnahme all der Dinge , die Sie nicht mehr in den Haushalt eingestellt hatten _ das hatte ich übrigens dem Kollegen Waigel bereits am 25 . September 1998 im Bundesrat vorgerechnet _ , und _ dies ist zuzugeben _ unter Aufnahme von zwei neuen Schwerpunkten , zum einen des Schwerpunktes , 7 Milliarden DM für eine aktive Arbeitsmarktpolitik vorzusehen , und zum anderen des Schwerpunktes , mit 1 Milliarde DM Zukunftsinvestitionen im Bereich Forschung zu fördern _ das ergibt zusammen 8 Milliarden DM _ , wären wir insgesamt auf eine Nettoneuverschuldung von 80 Milliarden DM gekommen . Aus diesem Grund und weil wir gleichzeitig mit einem ganz stringenten Konsolidierungskurs Jahr für Jahr die Nettokreditaufnahme zurückfahren , haben wir dem Deutschen Bundestag das erstemal seit 1992 einen Haushalt vorgelegt , der weniger als 50 Milliarden DM neue Schulden enthält . Weil wir das zum Ziel hatten , mußten wir 30 Milliarden DM einsparen . . Wenn man Ihre Reden hört und all das ernst gemeint sein sollte , was Sie soeben hier gesagt haben , wundert man sich nicht , in welchem Zustand man den Bundeshaushalt vorgefunden hat . . Die Wahrheit ist ganz einfach : Schon Ihre Herleitung der Schulden in Höhe von 1 ,5 Billionen DM _ dies ist das eigentlich Schlimme ; deswegen sind Sie auf lange Zeit nicht regierungsfähig _ ist abenteuerlich . . Richtig ist , daß mit dem Aufbau der Staatsverschuldung bereits Mitte der 60er Jahre begonnen wurde _ darum rede ich gar nicht herum _ , zu Zeiten der Großen Koalition . Von da an wurde systematisch jedes Jahr mehr Geld ausgegeben , als eingenommen wurde . Als Sie 1982 im Deutschen Bundestag die Regierungsverantwortung für die Bundesrepublik Deutschland übernahmen , haben Sie rund 300 Milliarden DM an Schulden mit übernommen . Diese Schulden haben sich innerhalb von 15 Jahren angesammelt . Ganze acht Jahre später , Ende 1990 , waren es bereits _ das haben Sie eben unterschlagen _ 600 Milliarden DM . 900 Milliarden DM sind dann bis heute noch hinzugekommen . Das heißt : Von diesen 1 ,5 Billionen DM Staatsverschuldung stammen 80 Prozent , also 1 ,2 Billionen DM , aus Ihrer Zeit , meine Damen und Herren . . Dies haben Sie übrigens konsequent verschleiert . Seit 1996 waren Ihre Haushalte im Vollzug nicht mehr verfassungsgemäß . Um dies zu verdecken , haben Sie Schritt für Schritt immer mehr Privatisierungserlöse eingestellt . 1998 waren es 20 Milliarden DM Privatisierungserlöse , für 1999 hatten Sie 28 Milliarden DM vorgesehen . Damit machen wir Schluß ! Unter unserer Verantwortung gibt es 1999 nur 22 Milliarden DM an Privatisierungserlösen . Im nächsten Jahr sind es _ abgesehen von den Postunterstützungskassen , die wir jedes Jahr bedienen müssen _ noch 3 ,5 Milliarden DM . In der mittelfristigen Finanzplanung ab 2001 wird es keine Privatisierungserlöse mehr zur Verdeckung struktureller Defizite im Haushalt geben . Das ist ein riesiger Konsolidierungserfolg . . Man muß eines sehr deutlich machen _ das sage ich übrigens in Richtung PDS _ : Die Staatsverschuldung ist das unsozialste Umverteilungskonzept , das es gibt . . So enthebt man den Staat seiner Funktion , einen Ausgleich für die Schwachen zu leisten . So macht man ihn handlungsunfähig . Indem Sie sich weigern , sich diesen 1 ,5 Billionen DM zu stellen , verweigern Sie sich aus rein populistischen Gründen einer Lösung der sozialen Probleme dieses Landes . . Um es noch einmal deutlich zu sagen : Es geht um 82 Milliarden DM Zinszahlungen , um den zweitgrößten Ausgabeposten . Das war übrigens toll : Sie haben gesagt , daß wir nächstes Jahr etwas weniger Zinsen zahlen müssen , sei Ergebnis Ihrer Konsolidierungspolitik . Da muß ich lachen . Tatsächlich können wir wegen unserer Politik zu niedrigeren Zinsen umschulden , als zu den Zinsen , zu denen Sie Schulden aufgenommen haben . Das ist unser Erfolg in diesem Bereich . . Sie haben die Schulden doch ständig erhöht ! Auch wir werden noch eine Weile Schulden machen müssen _ aber jedes Jahr weniger und mit der eindeutigen Zielsetzung , im Jahr 2006 , zum Ende der Wahlperiode des nächsten Deutschen Bundestages , das erste Mal den Menschen in unserem Lande erklären zu können : Wir sind mit dem Geld , das ihr uns dieses Jahr gegeben habt , ausgekommen . Wir haben keine neuen Schulden gemacht . _ Ich sage Ihnen : Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder und , wenn er es will , mit mir als Finanzminister möchte diesen Haushalt für das Jahr 2006 vorlegen . . Die Zins-Steuer-Quote ist in den Jahren Ihrer Regierungstätigkeit bis 1990 nicht gesunken , wie Sie uns hier weismachen wollen . Sie war zu Beginn der Wiedervereinigung auf demselben Stand wie 1982 : bei rund 11 Prozent . Sie haben es geschafft , die Zins-Steuer-Quote danach faktisch zu verdoppeln . Von 100 DM Steuern , die die Bürgerinnen und Bürger an den Bund zahlen , bekommen sie nur noch für 78 DM Leistungen . 22 DM von diesen 100 DM müssen sofort für Zinsen ausgegeben werden . Das ist das Ergebnis Ihrer grundsoliden Finanzpolitik . .