Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es geschafft: Wir machen keine neuen Schulden. Darauf sind wir als Koalition stolz; das haben wir – Herr Kahrs hat es angedeutet – schon Anfang der Woche betont. Stolz sind, glaube ich, wir alle, auch die Opposition. Es ist gut, wenn wir keine neuen Schulden machen; das bedeutet nämlich, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern nicht länger die Handlungsspielräume beschneiden, sondern sie ein Stück von den Fesseln befreien, die wir ihnen in der Vergangenheit durch immer mehr Schulden auferlegt haben. Nur auf dieser Grundlage werden kommende Generationen überhaupt in der Lage sein, ihr Leben nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. Insofern trifft zu, was mein Fraktionskollege Norbert Barthle gesagt hat: Es handelt sich um eine historische Zeitenwende. Eine Politik ohne Schulden wirkt sich nicht erst in ferner Zukunft aus. Wir haben in den vergangenen Jahren überdeutlich erlebt, was es bedeutet, wenn Staaten aufgrund von Verschuldung in die Abhängigkeit der Finanzmärkte geraten: Ihnen wird dann auch jede Gestaltungsmöglichkeit genommen. In diesem Zusammenhang senden wir mit unserem ausgeglichenen Haushalt ein wichtiges Signal nach Europa: Es ist möglich, ohne neue Schulden auszukommen. Schließlich ist es auch ein Gebot der Verantwortung, mit dem Geld, das die Bürgerinnen und Bürger erwirtschaften, sorgfältig umzugehen. Politiker sind Treuhänder der Steuergelder und als solche dazu verpflichtet, darauf zu achten, dass Gelder sinnvoll ausgegeben werden. Während es lange Zeit als normal, fast schon unvermeidlich galt, dass der Staat sich immer weiter verschuldet, haben diese Bundesregierung und diese Koalition es geschafft, die eigentliche Normalität wiederherzustellen, die Normalität, die wir unseren Kindern als verantwortungsvollen Umgang mit Geld beibringen, nämlich nicht mehr Geld auszugeben, als zur Verfügung steht. Mit diesem Haushaltsentwurf nutzen wir vorhandene Verschuldungsspielräume nicht aus und wahren gegenüber der rechtlich möglichen Verschuldung einen Sicherheitsabstand. Mit unserer Haushaltspolitik übernimmt die Koalition Verantwortung für nachfolgende Generationen und für die Stabilität unseres Landes. Wir verzichten nicht nur auf neue Schulden, wir investieren auch. – Wir investieren in Bildung und Forschung, Herr Kindler. Der Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wird 2015 noch einmal um 1,3 Milliarden Euro steigen. In der laufenden Legislatur stellen wir für Bildung und Forschung insgesamt 9 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. Ab dem kommenden Jahr übernimmt der Bund – es ist mehrfach gesagt worden – die Finanzierung des BAföGs. Mit den Ländern ist vereinbart – und wir hoffen, dass sich alle daran halten –, dass die freiwerdenden Mittel vollständig für Schulen und Hochschulen eingesetzt werden. Die positiven Auswirkungen unserer Förderpolitik im Bildungsbereich können wir auch in den Wahlkreisen ganz konkret beobachten. In meinem Wahlkreis etwa erhält die Hochschule Niederrhein bis 2018 voraussichtlich 87 Millionen Euro zusätzlich und konnte bzw. kann damit in den Jahren 2011 bis 2015 Studienplätze für 4 350 Studierende schaffen. Das, meine Damen und Herren, ist ganz konkrete Unterstützung für Bildung vor Ort und für unser aller Zukunft. – Herr Kahrs, das sind zum großen Teil Bundesmittel. Die Landesregierung gibt auch etwas dazu; aber der Anteil schwindet, könnte man sagen. Vor zwei Wochen durfte ich gemeinsam mit Staatssekretär Rachel der Hochschule Niederrhein einen Förderbescheid über 2 Millionen Euro übergeben für das Projekt „Wissenschaftliche Weiterbildung und Wissenstransfer für die Region“. Es soll deutlich werden, dass wir im Bereich „Bildung/universitäre Ausbildung“ nicht nur die jungen Leute fördern wollen. Bei diesem Projekt geht es darum, Berufstätige zu fördern und Menschen mit Familienpflichten, die wieder in den Arbeitsmarkt einsteigen und sich auf den Stand der Zeit bringen wollen. Es sind Programme, die die Innovationsfähigkeit unseres Landes erhalten. Um die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes zu sichern, hat das Bundeskabinett zudem vor kurzem eine Hightech-Strategie verabschiedet. Dafür stellen wir 14 Milliarden Euro zur Verfügung. Sie sehen: Im Bildungs- und Forschungsetat geben wir Geld für – man könnte fast sagen – verschiedene Generationen aus. Es sind nicht nur die Jungen, die davon profitieren, sondern alle Generationen. Ich kann unmöglich alle Maßnahmen und Projekte, die zukunftsweisend sind, in einer Rede darstellen. Ich bin nicht einmal in der Lage, alle Maßnahmen und Projekte, die den Bildungsetat betreffen, zu erläutern. Aber eines können Sie erkennen: Wir schauen mit Augenmaß darauf, welche Maßnahmen für die Menschen in unserem Land richtig und zukunftsweisend sind und welche Maßnahmen wir ohne neue Verschuldung umsetzen können. Gute Haushaltspolitik ist keine Selbstverständlichkeit. An dieser Stelle wird Johannes Kahrs sicherlich ganz interessiert zuhören – ich nenne jetzt nur die Fakten –: Landesregierungen ohne CDU-Beteiligung fällt es manchmal schwer, eine so gute Haushaltspolitik zu machen, wie wir es im Bund tun. – Es geht weiter. Ich komme aus NRW; Sie haben das vorhin angesprochen. Dort hat der Finanzminister trotz steigender Steuereinnahmen jüngst eine Haushaltssperre verhängen müssen. Trotz massiver Verschuldung steigt der Forschungsetat – damit komme ich auf das ursprüngliche Thema zurück – nicht. Das, meine Damen und Herren, ist kein Ausdruck verantwortungsvoller Politik an dieser Stelle.