Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lenkert, wir machen einfach mal Angst. Wir behaupten einfach mal, was alles so passieren könnte und welcher Gefahr wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande aussetzen. Nach Ihrer Logik dürften wir überhaupt keine Industrie, chemische Industrie zum Beispiel schon gar nicht, betreiben. Wir dürften keine medizinische Forschung mehr betreiben, weil immer etwas passieren könnte. Das – Sie wissen es, Herr Lenkert – ist tatsächlich in hohem Maße verantwortungslos. Gestern Abend sind die vier Castorbehälter aus Cadarache in Lubmin angekommen, geschützt von einem Großaufgebot von 10 000 Beamten, und das tatsächlich aus dem Grund, weil sie eben in ein Bundeszwischenlager gebracht wurden, das nach der Wiedervereinigung für demontierte Kernkraftwerke der ehemaligen DDR gebaut wurde. 2004 hat die ehemalige rot-grüne Bundesregierung entschieden – das ist auch durchaus richtig –, diese Bundesabfälle in ein Bundeszwischenlager zu bringen. Die rot-rote Landesregierung hatte sich dagegen gewandt, musste sich 2004 von Bundesumweltminister Trittin und 2006 von Bundesumweltminister Gabriel aber belehren lassen, dass das Land diesbezüglich keine Mitsprache habe. So weit, so gut. Mich stört an der ganzen Sache tatsächlich, dass gerade die SPD und die Grünen ihr Mäntelchen immer in den politischen Wind halten, je nachdem, ob sie als Landes- oder als Bundesregierung unterwegs sind. Je nachdem, ob sie in der Regierung oder in der Opposition sind, wird ein und derselbe Sachverhalt völlig unterschiedlich beurteilt, je nachdem, wie es politisch gerade in den Kram passt. Demonstrationen gegen Castortransporte, heute ein Zeichen von politischer Kultur, waren 2001 noch rechtswidrige Gewalt. Als Regierungsmitglied hat Jürgen Trittin hier an dieser Stelle am 15. Februar 2001 gesagt: Weil wir rechtlich und politisch verpflichtet sind, den deutschen Atommüll zurückzunehmen, sagen wir mit aller Klarheit: Proteste sind verständlich, aber in der Sache falsch. Am 29. März 2001 hat er noch eins draufgesetzt und gesagt: Diejenigen, die durch ihre Aktion auf den Gleisen dazu beigetragen haben, dass die Castorbehälter einen Tag später als geplant angekommen sind, haben für sich in Anspruch genommen, sie seien nicht gewalttätig. Es ist aber völlig eindeutig, … dass sich diese Menschen rechtswidrig verhalten und Rechtsbruch begangen haben; … Der objektiv gleiche Sachverhalt, die Rücknahme von deutschem Atommüll aus dem Ausland, in internationalen Verträgen zugesichert, wird je nachdem, wie es einem in den eigenen parteipolitischen Kram passt, instrumentalisiert. Es ist eben nicht demokratisch, wenn man selbst bestimmt, welche Gesetze eingehalten werden müssen und welche nicht, wenn Abgeordnete der Grünen und der Linken Bürger offen zu Rechtsbruch aufrufen und wenn der, der die lautesten Schreihälse um sich versammelt, sich anstelle der demokratisch legitimierten Mehrheit durchsetzt. Es ist infam, dass die Linken die Aktuelle Stunde mit dem Titel „Kein Atomendlager bei Lubmin“ beantragt haben; denn jeder weiß, dass es in Lubmin weder ein Atomendlager gibt noch geben wird. Der schwach- und mittelradioaktive Müll, den es jetzt in Lubmin gibt, wird ab 2013 zum genehmigten und dann fertigen Endlager Schacht Konrad gebracht, das übrigens in Niedersachsen liegt. Niedersachsen käme aber niemals auf die absurde Idee, zu behaupten, das Endlager nähme nur niedersächsischen Müll auf. Wo kämen wir denn da auch hin? Für den hochradioaktiven Müll gibt es überhaupt noch kein Endlager. Warum gibt es eigentlich kein Endlager für hochradioaktiven Müll in Deutschland? Das will ich Ihnen sagen: weil die rot-grüne Bundesregierung die Untersuchung eines möglichen Standorts über zehn Jahre lang gestoppt hat. Man hat einfach die Notwendigkeit der Erkundung ignoriert. Es gibt eben kein Endlagersuchgesetz. Das hat dieses Parlament niemals erreicht. Es gibt keine Benennung von Alternativstandorten. Es gibt aus rot-grüner Zeit noch nicht einmal Gespräche mit den Ländern, um einen solchen Endlagerstandort alternativ zu benennen. Letztendlich hatten Sie auch keine Traute, tatsächlich zu sagen: Gorleben ist nicht geeignet, und wir lassen es mit der Suche dort. Sie haben sich einfach nur vor der Verantwortung weggeduckt. Ich bin froh, dass Umweltminister Röttgen jetzt Verantwortung übernimmt, dass er einen Dialog mit den Menschen am Standort Gorleben aufnimmt, wo das Erkundungsbergwerk ist, und dass er ihnen weitgehende Rechte in einem völlig transparenten und offenen Dialog zugesagt hat. Es werde eine Steuerungsgruppe für die vorläufige Sicherheitsanalyse, ein zusätzliches Vertrauensgremium, beide hälftig besetzt mit den Vertretern der Bürgerinitiative, gebildet. Ich glaube, das ist tatsächlich der Weg, der gegangen werden muss. Es ist jetzt endlich Zeit für ein seriöses und zielgerechtes Handeln und nicht für ein unverantwortliches Spiel mit der Sorge und der Angst der Menschen. Vielen Dank.