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Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, meine Frage bezieht sich auf etwas Zukünftiges, nämlich auf die neue Maislinie GA 21 und das Vorsorgeprinzip. GA 21 ist eine Maislinie von Syngenta, die eine tolle Eigenschaft hat, nämlich dass sie aufgrund einer gentechnischen Veränderung die Behandlung mit Glyphosat schadlos übersteht, während alles um sie herum abstirbt. Diese Maislinie steht kurz vor der Zulassung für den Anbau in der EU. Es gibt verschiedene Mitgliedstaaten, die sagen, dass sie den Anbau von glyphosattoleranten Pflanzen kritisieren, da dieser mit einer wirklich massiven Steigerung von Herbizideinsätzen einhergehen wird. Der Anbau ist in mehrfacher Hinsicht schädlich. Meine Frage ist: Wie wird sich die Bundesregierung jetzt verhalten? Sie haben viermal gesagt, Sie würden das ernsthaft prüfen. Nach dem Vorsorgeprinzip – in der EU ist das das „Precautionary Principle“ – sind Sie, wenn es einen tatsachengestützten Verdacht gibt – ich beziehe mich auf Aussagen der WHO –, verpflichtet, zugunsten der Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher, auch mit Blick auf die steigenden Krebsraten – ich glaube, jeder von uns erlebt das zumindest in seiner Nähe –, zu entscheiden und zu sagen, dass Sie das Verfahren aufhalten wollen, bis es eine EU-weite Bewertung dieser WHO-Entscheidung gibt, die besagt: Es ist krebserregend. – Alles andere würde sich auf die Gesundheit von uns allen auswirken. Meine Frage ist: Werden Sie sich aus Gründen des vorsorgenden Verbraucherschutzes in die Gruppe der Länder begeben, die Nein zur Zulassung sagen, oder werden Sie hilfsweise mit anderen Mitgliedstaaten eine Initiative für ein Aufhalten des Verfahrens starten, bis man klüger ist? Wenn Sie diese Initiative schon gestartet haben, wüsste ich gern, mit welchen Mitgliedstaaten Sie dazu im Gespräch stehen.
Partei: GRUENE
Ich möchte die Frage der Kollegin Haßelmann in Erinnerung bringen. Es ging nicht um die Berichterstattung der Bild-Zeitung, sondern es ging um den Brief des Bundesverteidigungsministers an die Universität Bayreuth. In diesem Brief dementiert der Bundesverteidigungsminister die von der Bundeskanzlerin vorgenommene Trennung zwischen dem Doktoranden, dem Bundesverteidigungsminister und dem Abgeordneten, indem er alles in eins setzt und es aufs Amt zieht, ähnlich wie er es am Freitag mit der Pressekonferenz zu dem privaten Vergnügen einer Dissertation vor handverlesenen Journalisten gemacht hat, organisiert von der Pressestelle des Bundesverteidigungsministeriums, durchgeführt im Bundesverteidigungsministerium. Ich will aus der Geschichte jetzt gar keinen Rücktrittsgrund konstruieren, sondern lege Wert auf die Feststellung, dass die Entmischung, die künstliche Trennung in der Debatte offensichtlich von demjenigen, um den es geht und der entmischt werden soll, selber nicht ernst genommen und auch nicht durchgehalten wird, weshalb dieser Ansatz der Verteidigung vielleicht in die Irre geht.
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Mietpreisbremse sollte ersatzlos gestrichen werden, da sie weitgehend wirkungslos ist und dort, wo sie wirkt, den Abbau von Wohnungsknappheit behindert. Dieser Satz stammt nicht von mir – auch wenn er absolut richtig ist –, sondern er stammt von den Beratern der Bundesregierung, genauer gesagt vom Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums. Dass Sie nicht auf uns hören, sind wir ja gewohnt, das gehört zu Ihrem politischen System, aber hören Sie doch wenigstens auf Ihre eigenen Fachleute; denn die liegen mit ihrer Analyse goldrichtig. Die Mietpreisbremse kann das Problem der Mieten­ explosion nicht lösen. Sie verschlimmert sogar das Problem; denn sie ist eine Wohnbaubremse. Darum gehört sie nicht verschärft, sondern abgeschafft.
Partei: SPD
Herr Kollege Spahn, ich weiß, was Sie meinen, wenn Sie sagen „nicht erhöhen“. Es weiß doch jeder, dass wir bei dem, was wir in den Bereichen Rente, Bildung, Pflege und Gesundheit vor uns haben, über Mehrausgaben reden müssen, wenn wir wenigstens das Leistungsniveau von heute halten wollen. Wenn Sie das nicht wollen – und Sie wollen es nicht –, dann heißt das de facto, dass Sie die derzeitigen Leistungen kürzen wollen. Haben Sie doch den Mumm, das zu sagen! Sie sind doch derjenige in der CDU/CSU, der den nationalkonservativen Flügel als junger Mann neu beleben will. Haben Sie nicht so viel Angst davor, zu sagen, was Sie eigentlich sagen wollen, nämlich dass Sie glauben – das sagen Sie auch sonst im Finanzministerium –, wir gäben zu viel Geld für Soziales aus, und dass Sie nicht wollen, dass die Steigerungsraten, die nötig sind, um das Leistungsniveau in den nächsten Jahren zu halten, vollzogen werden. Sie wollen das Geld für eine Verdoppelung des Rüstungshaushaltes unter anderem aus dem Bereich Soziales holen, um es dem Verteidigungsministerium zu geben. Das ist das, was Sie vorhaben. Und machen Sie sich keine Sorgen: Verzweifelte Leute sehen anders aus als ich.
Partei: FDP
Ich sage noch einmal : Erstens . Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen Deny Flight und solchen Behinderungen können wir nicht feststellen . Zweitens . Die Bundesregierung ist nicht allein dafür zuständig , ob die Durchsetzung dieser Transporte erfolgt oder nicht , sondern das ist eine Sache der internationalen Staatengemeinschaft , der Vereinten Nationen , des UNHCR und anderer mehr . Wir werden mit den Staaten , die sich bemühen , die notleidende Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina zu unterstützen , alle nur denkbaren Möglichkeiten , die uns gegeben sind , zur Durchführung dieser Transporte ausschöpfen . Aber Sie wissen , wie schwierig das ist , solange es keine anderen Mittel gibt als die derzeit verfügbaren .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , wir wissen , daß wir im Osten eine sehr dünne Eigenkapitaldecke haben und die Betriebe daran oft kranken . Im letzten Jahr haben wir den Beteiligungsfonds Ost eingerichtet , und er spielt auch heute noch eine Rolle . Auch der Konsolidierungsfonds von seiten der BvS ist von Bedeutung . Meine Frage : Inwieweit ist zu überblicken , wie die Fonds gewirkt haben - soweit ich informiert bin , ist zumindest der Beteiligungsfonds gut abgerufen worden - , und wie stehen die Chancen , daß sie fortgeführt werden ? In meinen Augen wären beide Fonds für die Zukunft der Betriebe äußerst wichtig .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Wiefelspütz , man kann gebetsmühlenartig wiederholen , daß etwas an die Wand gefahren worden ist . Hätten Sie das Volumen des Haushaltes , das wir im letzten Jahr , als wir den Haushalt für das Jahr 2000 vorberaten haben _ ihn haben die Haushaltspolitiker der SPD zum überwiegenden Teil mitgetragen _ mit 456 Milliarden DM veranschlagt haben , angenommen , und hätten Sie nicht gleich 30 Milliarden DM im ersten Jahr mehr ausgegeben _ das ist nicht die Schuld des Innenministers , sondern die des Kanzlers _ , dann müßte man jetzt nicht über ein katastrophales bzw . verheerendes Sparpaket sprechen . Es handelt sich gar nicht um 30 Milliarden DM . Denn das Volumen des diesjährigen Haushalts beträgt 478 Milliarden DM , das heißt 8 Milliarden DM weniger . Von diesen 8 Milliarden DM sind noch globale Minderausgaben in Höhe von 5 Milliarden DM zu erwirtschaften . Ich sage bewußt : Das ist nicht die Schuld des Innenministers . Er befindet sich jedoch in der kritischen Situation , im Einzelplan 06 , der fast 60 Prozent Personalausgaben beinhaltet , eine halbe Milliarde DM einsparen zu müssen . Herr Schily , wenn man sich anschaut , auf welche Art und Weise Sie einsparen wollen , dann frage ich mich : Wie kommen Sie eigentlich auf die bemerkenswerte Idee , die Deutsche Bahn AG mit 250 Millionen DM zu belasten ? Im Augenblick gewährleistet der BGS die Sicherheit der Bahn mit 5 400 BGS-Soldaten . . _ Richtig , Herr Schily , Beamte . _ Die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten in Höhe von 250 Millionen DM werden auf die Bahn übertragen . Ich sage Ihnen klar und deutlich : Dies ist kein Sparen , sondern ein klares und deutliches Verschieben der Kosten auf den deutschen Bürger . . Nachdem die Bahnpolizei im BGS aufgegangen ist , wird nun die Bahn für die Sicherung der Bahnhöfe zur Kasse gebeten . Dies ist meines Erachtens keine Sparpolitik , sondern eine neue versteckte Abgabenerhöhung , die die Bahn an ihre Kunden weiterreichen wird . Sie haben richtig gehört : Was Sie betreiben , ist eine Erhöhung der Abgaben .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Koppelin , das Erste : Ihre merkwürdige Einlassung hat gezeigt , dass Sie meine Rede in der Tat nicht verstanden haben . . Das Zweite ist : Dieses Defizit beim Verstehen mit falschen Unterstellungen untermauern zu wollen ist ein Versuch , der scheitern muss . Dazu nenne ich Ihnen nur zwei Beispiele . Wir haben es geschafft , im neu veröffentlichten Rüstungsexportbericht nachzuweisen , dass die Ausfuhr von Kriegswaffen um 53 Prozent zurückgegangen ist . . Dies ist ein Erfolg der rot-grünen Regierung . Dass Sie das nie geschafft haben , ist mir völlig klar . Aber hier im Parlament falsche Unterstellungen zu unterbreiten macht es nicht einfacher . . Als Letztes , Herr Kollege Koppelin , sollten Sie nicht Aussagen , die Sie von mir nie gehört haben , aus der Angelika Beer 20131 Hilflosigkeit heraus zitieren , eine Debatte über Außenund Sicherheitspolitik , die präventiv orientiert ist , hier nicht verstanden zu haben . .
Partei: CDU/CSU
Das wäre eigentlich eine Frage , die Sie an die amerikanische Regierung richten müßten und nicht an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland . Wir können uns nur auf Informationen aus zweiter Hand stützen . Wir haben keine eigenen Erkenntnisse in dieser Frage . Das habe ich Ihnen aber schon in der letzten Fragestunde so dargestellt .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kollege Stritzl, Sie haben hier einige Behauptungen erwähnt, die in meinem Redebeitrag nicht zu finden sind. Anscheinend haben Sie eine andere Rede verfolgt als die, die ich hier gehalten habe. Das kann natürlich passieren. Meine Kritik bezog sich auf den Zeitpunkt der Reaktion der Bundesregierung. Es gab im Juni einen dringenden Appell von Ärzte ohne Grenzen, dass die Situation außer Kontrolle zu geraten drohe. Auf diesen Appell hin erfolgte allenfalls eine Erhöhung der Geldmittel, aber schon damals wurde klargestellt, dass es nicht in erster Linie um mehr Geld, sondern um medizinisches Personal und Isolierstationen vor Ort ging. Vor Ort fehlen Ärzte und Betten. Erst jetzt hat die Bundesregierung angefangen, darauf zu reagieren; und das ist eben viel zu spät. Zur Lage vor Ort: Es ist natürlich völlig klar, dass ein Patient vor Ort lieber einen Arzt sieht, der ihm hilft, als einen Soldaten. Das liegt doch auf der Hand. Mein Dank und auch der Dank meiner Fraktion geht an alle, die vor Ort bereit sind, auch unter Einsatz ihres Lebens zu helfen: den zivilen Helfern und auch den Angehörigen der Bundeswehr, die bereit sind, dort zu helfen. Das ist doch völlig klar. Danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär , der Verlauf des bisherigen Raumordnungsverfahrens und die einzelnen Verfahren sind mir sehr wohl bekannt . Es ging bei der Frage nicht darum , ob in Bayern ein Raumordnungsverfahren stattgefunden hat oder wie dieses Verfahren verläuft ; es ging vielmehr darum , dass - wie es aus Quellen Ihres Hauses heißt - das Bundesverkehrsministerium nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens eine Bewertung der Variante C 280 vorgenommen hat . Deshalb frage ich Sie nach dem Inhalt dieser Bewertung . Denn , wie gesagt , wir wissen , dass sie in Ihrem Hause vorliegt . Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich kann Ihnen noch einmal die offizielle Meinung der Leitung des Hauses mitteilen : Die Varianten A , C und D 2 wurden im Rahmen der vertieften Untersuchungen im Jahr 2001 vom Bund und von Bayern gemeinsam bewertet . Diese Bewertungen sind im Internet öffentlich zugänglich . Alles andere hat , glaube ich , in diesem Zusammenhang keine Relevanz .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . - Die Fraktion Die Linke fordert ein Zukunftsinvestitionsprogramm Jugend und Innovation und darin 1 ,5 Millionen Euro mehr für die Filmförderung . Der Film und andere kulturwirtschaftliche Faktoren müssen energischer gefördert werden . Haben Sie mehr Courage dazu ! Haben Sie mehr Mut zu Neuinvestitionen in der Kultur ! Mehr Kultur ist der Zweck von Politik . Ich danke Ihnen .
Partei: GRUENE
Wenn Sie diese Entscheidung getroffen haben , wie kann ich dann die Tatsache verstehen , dass das Kabinett noch am 29 . November ein In-Kraft-Treten zum 1 . Januar 2006 beschlossen hat ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich muss Ihnen sagen , von einem solchen Beschluss ist mir nichts bekannt .
Partei: PDS/LINKE
Die Linke bleibt dabei: Die Hofabgabeklausel ist anachronistisch. Sie muss gestrichen werden. Sie wirkt häufig wie eine Zwangsenteignung: Gibt der Landwirt den Hof ab, bekommt er eine Minirente, kann aber nichts dazuverdienen; gibt er ihn nicht ab, hat er komplett umsonst eingezahlt. Dass wenigstens die jüngeren Ehepartnerinnen einen eigenen Rentenanspruch behalten, wenn ihr Gatte den Hof nicht abgibt, wäre ein kleiner Fortschritt. Das ändert an dem Grundproblem aber nur wenig. Darüber werden wir in der Anhörung noch reden. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Bei der abschließenden Bewertung Ihres Haushaltsentwurfs kann man nur feststellen : Der Haushalt von Rot-Grün ist Ausdruck Ihrer Unfähigkeit , letztlich auch Positionen der Umweltpolitik konkret beim Finanzminister durchzusetzen . Damit steht fest : Mit diesem Haushalt wird die Umweltpolitik in Deutschland Schaden nehmen . .
Partei: CDU/CSU
Unsere Forderung ist , daß nicht Tiere transportiert , sondern Tiere vor Ort geschlachtet werden und das Fleisch dann transportiert wird . Die Schlachtkapazitäten dafür sind in Europa in den verschiedenen Regionen eigentlich ausreichend . Ich sehe nicht , daß die neue Hygienevorschrift die Problematik verschärft , weil auch bei Durchsetzung und Anwendung dieser Hygienevorschrift in den Regionen ausreichende Schlachtkapazitäten vorhanden sind .
Partei: FDP
Zunächst einmal muß man hier wohl mit einer lückenhaften Darstellung der rechtlichen Situation aufräumen . Anscheinend ist Ihnen nicht bekannt , daß wir ein Vertragsmoratorium bis Ende dieses Jahres haben , um der Gesetzgebung in dieser schwierigen Frage den nötigen Spielraum zu geben und hier zu vernünftigen Regelungen zu kommen . Ich halte es für richtig , wenn man _ ausgehend von Anhörungen , von sehr vielen Eingaben von Verbänden , von Einzelbetroffenen _ hier wirklich um jede Regelung ringt : um Kündigungsschutz , um Bestandsschutz , um Entschädigung , um Vorkaufsrecht . Es ist richtig , daß man das macht . Ich glaube , jeder Zeitpunkt ist richtig , diese Vorschläge in den Rechtsausschuß zur Beratung einzubringen . Sie hätten es vorher tun können . . Die Beratung über das Schuldrechtsänderungsgesetz ist ein ganz wichtiger Schritt zur Regelung der offenen Vermögens- und Eigentumsfragen . Das Sachenrechtsänderungsgesetz _ genauso wichtig , auch sehr kompliziert , weil die Umstände so schwierig und unübersichtlich sind ist inzwischen im Bundestag verabschiedet worden . Wir beraten es derzeit im Vermittlungsausschuß . Ich hoffe , daß dieses Gesetz 20572 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 235 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . Juni 1994 Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger möglichst schnell verabschiedet werden kann ; denn wir wollen den Häuslebauern wirklich die Möglichkeit geben , Eigentum zu erwerben . Es ist also ein Gesetz , das dazu beitragen soll , Menschen in den neuen Ländern Eigentumserwerb zu eröffnen .
Deutschland wird seiner humanitären Verantwortung in besonderer Weise gerecht. Das zeigt sich allein schon daran, dass wir im letzten Jahr von allen Mitgliedstaaten ößte Zahl von Asylbewerbern aufgenommen haben. Selbstverständlich nehmen wir auch alle Asylbewerber auf, die aus den Krisenregionen, insbesondere aus Libyen, zu uns kommen. Die Menschen, die des humanitären Schutzes bedürfen, bekommen ihn bei uns. Diejenigen, die als Arbeitsmigranten zu uns kommen, haben natürlich nicht die Möglichkeit, humanitären Schutz zu erhalten. Diese werden, auch die Arbeitsmigranten aus Tunesien, wieder zurückgeschickt.
Partei: FDP
Zum ersten : Ihre letzte Bemerkung trifft zu . Zum zweiten _ ich muß eine Frage formulieren _ : Ist Ihnen bekannt , daß die Formulierung auf Dauer angelegt die wörtliche Übernahme der entsprechenden Formulierung des Bundesverfassungsgerichtes im Hinblick auf die Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft ist , die vom Bundesverfassungsgericht bislang bedauerlicherweise ausschließ- lich auf verschiedengeschlechtliche Lebensgemeinschaften bezogen wurde ?
Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Verlinden, die Empfehlung 2014/70 der EU-Kommission enthält eine Vielzahl von Einzelempfehlungen zu den unterschiedlichsten Aspekten im Zusammenhang mit der Exploration und Förderung von Kohlenwasserstoffen, zum Beispiel Schiefergas, unter Einsatz der Fracking-Technologie. Diese Einzelempfehlungen sollen überwiegend durch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der FrackingTechnologie sowie die Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen im Bundesrecht umgesetzt werden. Wie Sie wissen, sind der Gesetzentwurf und die Verordnung von der Bundesregierung am 1. April 2015 beschlossen worden. Bereits in deutsches Recht umgesetzt worden ist dagegen die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung vor der Erteilung von Lizenzen zum Einsatz der Fracking-Technologie. Insoweit besteht hier kein weiterer Bedarf zur Umsetzung.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich kann gegenwärtig natürlich nichts über die Kosten sagen ; denn wir müßten dazu die Zahlen der Polizei haben . Wenn Sie darauf Wert legen , bin ich selbstverständlich bereit , diese Zahlen zu hinterfragen und sie Ihnen dann schriftlich im Bericht vorzulegen .
Partei: SPD
Wie gesagt, ich glaube, dass die Höherbewertung von frauendominierten Berufen und die Maßnahmen zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ganz oben stehen müssen. Diese beiden Bereiche sind für mich absolut prioritär. Was den Ausbau der Kinderbetreuung betrifft, kann ich sagen: Zwischen 2007 und 2020 werden es über 14 Milliarden Euro sein, die der Bund für diesen Bereich zur Verfügung stellt. Dieser Bereich liegt normalerweise hauptsächlich in der Verantwortung der Länder und Kommunen. Der Bund tut da bereits viel. Aber wir müssen da auch viel tun, vor allen Dingen in der Qualität. Wie Sie wissen, gibt es ein Eckpunktepapier der Jugend- und Familienministerkonferenz zur Qualitätsentwicklung in der Kinderbetreuung. Auch diesen Punkt muss man weiter vorantreiben, sowohl was die personelle Ausstattung als auch was die Randzeitenbetreuung betrifft. Das sind aus meiner Sicht wichtige Projekte.
Es handelt sich um einen Gesprächsaustausch – darüber spreche ich hier – und nicht um die Teilnahme an Manövern. Es hat bereits Kontakte gegeben, die mit dem besagten Memorandum of Understanding zusammengeführt werden sollen. Wir haben schon bisher die pakistanischen Streitkräfte unterstützt. Wir haben Ende 2010/ Anfang 2011 Ausstattungshilfe geleistet. Wir haben 24 geländegängige Ambulanzfahrzeuge sowie eine HNOAusstattung geliefert. Zukünftig sind – Sie haben die Agenturmeldungen zitiert – Ausbildungsmaßnahmen vorgesehen. Ich bin im Augenblick nicht in der Lage, Ihnen zu benennen, wie viele Angehörige der pakistanischen Streitkräfte beispielsweise an einem ausländischen Generalstabslehrgang bereits teilgenommen haben. Ich möchte Ihnen das gerne schriftlich nachreichen. Ich gehe eigentlich davon aus, dass eine solche Zusammenarbeit bereits erfolgt ist. Gedacht ist darüber hinaus – konkret zur Anfrage – an eine Überlassung von aus der Bundeswehr auszusondernden Hubschraubern vom Typ Bo 105 zum Zweck des Verwundetentransports. Dabei ist angeregt worden, dass wir den pakistanischen Bedarf feststellen und die Rahmenbedingungen definieren – das alles befindet sich noch in einem sehr frühen Stadium –, und das alles natürlich – darauf lege ich Wert – unter Beachtung der Regularien, die auf solche Maßnahmen angewendet werden müssen.
Partei: GRUENE
Ich bedanke mich , Herr Kollege Schäuble , für die Gelegenheit - da Sie ja immer wieder behaupten , unser Parteitag habe beschlossen , daß wir . noch : Joseph Fischer  aus der NATO austreten wollen - , Ihnen hier endlich einmal ein Lichtlein aufzustecken . . - Ja . - Dieser Parteitag , der Sie so umtreibt - dabei gebe ich ganz offen zu , daß es mich ärgert , daß Sie der Magdeburger Parteitag so umtreibt - , . hat beschlossen , daß wir gegen einen Austritt aus der NATO sind , . dieser Parteitag hat beschlossen , daß wir keinen Sonderweg wollen , dieser Parteitag hat Positionen beschlossen , zu denen ich von meiner Seite her sagen kann : Endlich haben wir diese Positionen beschlossen . . Herr Kollege Schäuble , wir können und werden ja morgen die Debatte darüber führen . Sie haben ja die unglaublich sinnfällige Art , hier eine Entscheidung , bei der es um eine wirklich sehr ernste Frage geht , bei der sich jeder einzelne wird prüfen müssen , nämlich um die Verlängerung des SFOR-Mandats - dazu werden wir eine sehr ernste Debatte über die Lage im Kosovo zu führen haben - , mit der Debatte über ein Gelöbnis zu verbinden . Dazu , daß Sie das diskutieren , möchte ich Ihnen sagen , daß ich das an Ihrer Stelle genauso machen würde . Die Verbindung allerdings finde ich mehr als geschmacklos - mit Verlaub gesagt . . Das andere ist viel zu ernst . Ich sage Ihnen : Wir werden morgen die Debatte darüber führen . Für mich ist ganz entscheidend - vielleicht sind wir an diesem Punkt , Kollege Schäuble , einer Meinung - , daß wir in der Verantwortung , die wir in Deutschland für die zukünftige Gestaltung des Friedens in Europa haben , an der Osterweiterung festhalten müssen , daß diese Osterweiterung - und das müssen wir unserer Bevölkerung sagen - aber ein Mehr an Lasten für Deutschland bedeuten wird und nicht ein Weniger an Lasten . . Ich sage Ihnen : Die zukünftige Europapolitik wird sich daran festmachen - da wird die Scheidelinie sein - , wie ernsthaft die Osterweiterung der Europäischen Union betrieben wird . Zieht man sich auf die Position zurück : Wir haben genug an Lasten zu tragen , das wollen wir nicht , das paßt uns nicht in die Politik , oder aber betreiben wir diese Osterweiterung energisch ? Ich kann dem Bundeskanzler in diesem Punkt nur zustimmen . Der Frieden und die Freiheit Europas im nächsten Jahrhundert werden von der Frage der Osterweiterung und der Rolle , die Deutschland dabei spielt , abhängen . .
Liebe Kollegin, das, was Sie aus Japan berichten, teile ich nicht. Ich bin in der letzten Zeit, also im Mai, im Auftrag der Bundesregierung durch einige Länder dieser Welt gereist und habe dort Gegenteiliges erlebt, nämlich dass wir sehr wohl aufmerksam betrachtet werden, dass das deutsche Beispiel hohe Aufmerksamkeit erregt und dass uns viele fragen – Offizielle aus den Regierungen, aber auch Unternehmen –: Wie macht ihr das in Deutschland? Sie merken und wissen, dass die Lernkurve, die wir in einigen Bereichen bezahlt haben, für sie von großem Vorteil ist. Insofern bitte ich Sie persönlich, wenn Sie in Japan solche Gespräche führen, darauf hinzuweisen, wie erfolgreich die Energiewende in Deutschland ist. Zum Thema Sicherheitsforschung. Mithilfe sicherheitsorientierter Forschung – ich denke, das ist auch Ihnen bekannt – will sich die Bundesregierung die Kompetenz bewahren, die Sicherheit von Kernkraftwerken im In- und Ausland weiterhin unabhängig beurteilen zu können. Ich glaube, wir sind es auch unserer Bevölkerung schuldig, dass wir uns dafür einsetzen, dass alte Nuklear­ anlagen an unseren Grenzen möglichst bald geschlossen werden. Ich denke, wir müssen die Kompetenz haben, das ordentlich beurteilen zu können. Das Entscheidende ist, dass wir in internationalen Gremien sprechfähig sind. Dafür setzen wir uns auch im Bundeswirtschaftsministerium mit Nachdruck ein.