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Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Kurth, ich antworte Ihnen wie folgt: Es geht in der aktuellen Diskussion nicht darum, dass sich der Bund Einnahmen erhofft. Der Bund hat ebenso wie Länder und Kommunen ein Interesse daran, dass die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket möglichst breit in Anspruch genommen werden. Der Bund hatte sich deshalb 2011 im Vermittlungsverfahren auf Wunsch der Länderseite bereit erklärt, für den Fall, dass die Kommunen im Jahr 2012 mehr für Bildungs- und Teilhabeleistungen ausgegeben haben, als es der Höhe des finanziellen Ausgleichs seitens des Bundes über seinen überhöhten Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende entspricht, diese Differenz im Jahr 2013 auszugleichen. Für den Bund ist es selbstverständlich, dieser Zusage nachzukommen. Im Gegenzug erwartet der Bund aber auch, dass Mittel, die nicht für Bildungs- und Teilhabeleistungen verausgabt wurden, gegenüber dem Bund ausgeglichen und nicht für andere Zwecke eingesetzt und damit zweckentfremdet werden. Der Bund sorgt seit 2011 über eine zunächst um 5,4 Prozentpunkte erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für einen umfassenden finanziellen Ausgleich für Bildungs- und Teilhabeleistungen der Kommunen. Diese erhöhte Bundesbeteiligung wird künftig regelmäßig mit den tatsächlichen Ausgaben für das Bildungspaket abgeglichen und entsprechend angepasst. Das ist die sogenannte Revision. Im Jahr 2013 wird diese im Gesetz verankerte Revisionsklausel erstmals angewandt. Sie sieht vor, dass nach Vorlage der Leistungsdaten für das Jahr 2012 die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das laufende Jahr 2013 auf der Grundlage dieser Leistungsdaten angepasst und fortgeschrieben wird und ergänzend dazu auch ein Ausgleich für 2012 erfolgt. Maßgabe im Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch war, dass die Mittel gemäß der erhöhten Beteiligungsquote des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung ab 2012 ausschließlich für das Bildungs- und Teilhabepaket einzusetzen sind. Das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik hat im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mehr als 2 000 anspruchsberechtigte Familien zum Bildungs- und Teilhabepaket befragt. Danach hatten bis Anfang 2012 bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende 54 Prozent der Berechtigten Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket bereits beantragt oder genutzt. Bei Beziehern von Kinderzuschlag und Wohngeld lag die Quote bei 78 Prozent. Diese Befragung wird gegenwärtig wiederholt.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . _ Ich fand Ihre Ausführungen zur Rehabilitation , wie gesagt , sehr interessant . Sagen Sie bitte klipp und klar : Sind Sie für lebenslange Rehabilitation , oder sind Sie für eine Altersgrenze , wo man sagt : Von jetzt an lohnt es sich nicht mehr zu rehabilitieren ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Riedl , würden Sie mir folgen , daß die beste Lösung des Problems darin bestünde , heute unserem vorliegenden Antrag zur Aufstockung um 10 Millionen DM zuzustimmen ? Zweitens nehmen Sie bitte zur Kenntnis , daß wir uns gerne an der Suche nach den verlorenen 10 Millionen DM beteiligen werden . Aber ist Ihnen nicht auch bekannt , daß der Titel Ausstattungshilfe - nach eigenem Bekunden des Auswärtigen Amtes - vertraglich festgelegt ist , so daß dort keine Luft mehr für die Aufstockung des Titels Humanitäres Minenräumen enthalten ist , und daß das Auswärtige Amt insgesamt über die bisherigen Einsparrunden hinaus nach dem Beschluß in der Bereinigungssitzung noch 77 weitere Millionen DM . noch : Eckart Kuhlwein Stellen eingesparten Gelder , durch die möglicherweise ein bißchen Luft zwischen veranschlagten Titeln und Ausgaben entsteht , in die globale Minderausgabe gehen werden ?
Partei: CDU/CSU
Sie brauchen mich nicht zu belehren , Herr Kollege Gansel . Ich kenne Recht und Gesetz , und gerade weil ich sie kenne , antworte ich so , wie ich antworte . Die Schlußfolgerung , die Sie in Ihren Zusatzfragen ziehen , zeigt mir , daß Sie die gleiche Achtung von Recht und Gesetz manchmal vermissen lassen . Wir werden vor dem Untersuchungsausschuß diese Fragen umfassend erörtern und unsere Kenntnisse darlegen . Es wird Ihnen nicht gelingen , Herr Kollege Gansel , in dieser Sache dem Bundeskanzleramt , dem Bundeskanzler und dem Chef des Bundeskanzleramtes etwas in die Schuhe zu schieben , was es objektiv nicht gegeben hat . . noch : Bundesminister Friedrich Bohl Das Bundeskanzleramt , der Chef des Bundeskanzleramtes und der Bundeskanzler haben sich in dieser Sache absolut korrekt verhalten . Selbst wenn Sie den Untersuchungsausschuß zwei Jahre lang am Leben halten wollen , wird es Ihnen nicht gelingen , auch nur ein Fünkchen oder eine Spur von Verdacht auf die handelnden Personen im Kanzleramt zu lenken .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Golze , wenn man zitiert bzw . davon berichtet , was gesagt wurde , macht es sich immer gut , den gesamten Zusammenhang darzustellen . Es macht sich aber nicht gut , nur eine einzige Zeile herauszunehmen und nicht zu erklären , worüber vorher gesprochen wurde . Die Damen , die an der von Ihnen erwähnten Podiumsdiskussion teilgenommen haben , wussten schon ganz genau , wie das Betreuungsgeld ausgestaltet sein wird , wie hoch es sein wird , wer es bekommen und wer es nicht bekommen wird . Ich habe darauf hingewiesen , dass wir in dieser Diskussion überhaupt noch nicht so weit sind . Daher habe ich an diesem Abend gesagt : Sie können sicher sein , dass das so nicht kommen wird ; darauf gebe ich Ihnen mein Wort . - Ich bitte Sie , dass Sie diesen Zusammenhang darstellen . Eine Kollegin - ich schaue jetzt zur FDP - wusste schon ganz genau , wahrscheinlich aus anderen Zusammenhängen , wie diese Regelung ausgestaltet sein wird . Vielleicht haben einige Kolleginnen Visionen . Ich weiß nicht , ob das auch für Sie gilt . Ich zumindest hatte keine Visionen . Deshalb war das , was ich in diesem Zusammenhang gesagt habe , richtig . Ich bitte Sie , diesen Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen und ihn auch darzustellen .
Partei: FDP
Zum Schluß will ich noch zum Ausdruck bringen , daß natürlich auch die Landwirtschaftsbetriebe zum Mittelstand gehören sollten und daß wir uns bei der Altschuldenfrage im Rahmen des Berichtes bis zum Jahr 2000 bemühen sollten , zu erkennen , ob die Bilanzen richtig bewertet worden sind . Das steht nicht außer Frage ; vielmehr ist es ein wichtiges Thema , so wie es im Antrag der SPD zum Ausdruck gebracht worden ist . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Genau. Ich habe auch noch eine Nachfrage, wie von Ihnen schon angekündigt. Meine Frage richtet sich wieder ans Kanzleramt. – Herr Braun, Sie haben meinem Kollegen Koenigs bei der Beantwortung gerade zugesichert, dass wir das mit dem Gesetzentwurf bis März hinkriegen. Das ist notwendig, damit wir den A-Status nicht verlieren, weil Ende März die Konferenz stattfindet, auf der darüber entschieden wird. Der Kollege Lange hat gesagt: Auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung am 25. Februar steht das Thema bislang nicht. – Deshalb meine Frage: Beabsichtigt die Bundesregierung, dieses Thema in Form eines Gesetzentwurfs auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung am 25. Februar oder am 4. März zu setzen? Das sind die beiden letzten Möglichkeiten, einen Gesetzentwurf vor der internationalen Entscheidung Ende März ins parlamentarische Verfahren zu bringen.
Partei: SPD
Herr Hörster , wir wollen an dieser Stelle nicht in eine Grundsatzdiskussion eintreten . Wir haben den Einigungsvertrag mehrfach geändert ; insofern verstehe ich Ihre Frage nicht . Ich meine , daß Herr Schäuble ganz konkret das Rentenrecht angesprochen hat . Ich kann mir nicht vorstellen , daß wir hier über partielle , untergeordnete Änderungen des Rentenrechtes mehr Gerechtigkeit schaffen können . Hier wäre schon eine Zäsur im Vergleich zu Ihrer bisherigen Rechtsposition zum Rentenrecht , insbesondere zum Rentenüberleitungsgesetz , nötig . Wenn sich Herr Schäuble schon aufrafft , eine solche Änderung des Einigungsvertrags oder von bestimmten Teilen des Einigungsvertrags anzusprechen , dann muß er den Gegenstand auch konkret nennen und kann die Öffentlichkeit vor allen Dingen in den neuen Ländern , nicht im Nebel herumstochern lassen . Bitte , Herr Hörster , leisten Sie einen Beitrag , daß hier mehr Klarheit hineinkommt ! . Vielen Dank für Ihre Frage , Herr Hörster . Ich bin vor der Zwischenfrage auf den Stand der Diskussion im Bundesrat eingegangen . Ich stelle fest , daß die Diskussion im Bundesrat noch nicht abgeschlossen ist . Für uns ist allerdings wichtig , daß die Entscheidung , ob die als bergfrei eingestuften Rohstoffe auch künftig dem Bundesberggesetz unterliegen , mit den neuen Ländern erörtert werden muß und unter keinen Umständen über die Köpfe der neuen Länder hinweg getroffen werden darf . Meine Damen und Herren , Sie sehen , eine breite Koalition der Vernunft bildet sich heraus , die den SPD-Antrag unterstützt . Meine Damen und Herren von der Koalition , ich lade Sie ein : Schließen Sie sich im Interesse der Beseitigung von Konflikten in den neuen Ländern unserem Antrag an ! Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Ich glaube , Herr Kuhlwein , wir können konstatieren , daß die Übereinstimmung von Positionen der verschiedenen daran mitwirkenden Gremien deutlich ist . Ich meine , daß im Gegensatz zu dem Zustand der letzten 15 Jahre heute in der Tat die Chance besteht , den entsprechenden Qualitätssprung zu erreichen . . Das , denke ich , ist auch in einer absehbaren Zeit möglich . Wenn ich diesen Optimismus aufgäbe , dann könnte ich generell aufgeben . Das aber tue ich nicht . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Frau Kollegin Schönberger , die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlaß , auf die Änderung der Finanzierung der Fertigstellung des Kernkraftwerks Mochovce zu reagieren , solange die Fertigstellung ohne Abstriche an dem im internationalen Konsens vereinbarten Sicherheitsstandard erfolgt . Die slowakische Regierung hält nach unserer Kenntnis an dem international definierten Sicherheitsniveau fest . Die Fertigstellung des Kernkraftwerks Mochovce einschließlich der vorgesehenen sicherheitstechnischen Verbesserungen ist eine Aufgabe , die ausschließlich in der Verantwortung der Regierung der Slowakischen Republik liegt . Für die Bundesregierung ist wesentlich , daß die beabsichtigten Verbesserungen , für die es naturgemäß keine Garantien gibt , auch tatsächlich durchgeführt werden .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Thema, das wiederholt Gegenstand der Diskussion unabhängig von der politischen Farbenlehre in diesem Hause war, das für die betroffenen Menschen vor Ort jedoch noch keine befriedigende Lösung bietet. Als direkt gewählter Abgeordneter für den Wahlkreis Oberhavel-Havelland vertrete ich auch die Interessen der Einwohner Oranienburgs, einer Stadt, die sich des Titels der Bundeshauptstadt der Blindgängerbelastung leider nicht erwehren kann. Nirgendwo sonst werden bis heute so viele Blindgänger mit chemischen Langzeitzündern gefunden und noch im Boden vermutet wie in der Stadt Oranienburg. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der brandenburgischen Polizei hat allein 2013 Rüstungsaltlasten mit Kosten von circa 11 Millionen Euro beseitigt. Die Stadt Oranienburg selbst trifft eine jährliche Vorsorge von rund 2 Millionen Euro für die begleitenden Maßnahmen als Ordnungsbehörde und für die städtischen Liegenschaften. Diese Summe stellt für eine Stadt mit etwa 40 000 Einwohnern eine große finanzielle Belastung dar, die sich im brandenburgischen kommunalen Finanzausgleich leider nicht widerspiegelt. Schon alleine vor diesem Hintergrund bildet der Gesetzentwurf der Linksfraktion, die in Brandenburg mitregiert und jetzt wortgleich den Gesetzentwurf des Bundesrates aufwärmt, kein geeignetes Mittel, um diesem Missstand zu begegnen. Das Gesetz nennt sich im vorliegenden Entwurf „Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz“. Der Name ist treffend. Denn er beruft sich als Grundlage auf Artikel 120 Absatz 1 des Grundgesetzes, umfasst im Gegensatz zu diesem aber nicht nur die Kriegsfolgealtlasten des Zweiten Weltkrieges, sondern ist gleichzeitig das Bekenntnis, dass die Länder mit ihrer Aufgabe der Gefahrenabwehr überfordert zu sein scheinen. Gerade aus Brandenburg war in den vergangenen Monaten mehr und mehr die Vokabel der „nationalen Aufgaben“ zu vernehmen. Hinter diesem Begriff, der nichts anderes als eine finanzielle Mehrforderung verschleiern soll, steckt zum einen der Versuch, ureigene Länderaufgaben durch das neue Etikett besonders wichtig erscheinen zu lassen und den Bund als Zahlmeister zu gewinnen. So wird die Bildungspolitik von Vertretern der Landesregierung ebenso als nationale Aufgabe klassifiziert wie die innere Sicherheit, die Unterbringung von Asylbewerbern, der Ausbau der Kinderbetreuung oder eben auch die Kampfmittelbeseitigung. Was die Ländervertreter bei dieser schiefen Argumentation verkennen, ist die Tatsache, dass sich die Länder selber in ihrer Existenz infrage stellen, wenn sie sich nur noch als bessere Regierungspräsidien für nationale Aufgaben des Bundes verstehen. Mein Verständnis ist das zumindest nicht.
Frau Kollegin, ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass Sie in Ihrer Frage eine Reihe von Unterstellungen machen. Die Bundesministerin hat eben deutlich gesagt, dass aus dem Nachrichtenbereich des Militärs keine Erkenntnisse vorliegen. Das ist etwas anderes als das, was Sie in Ihrer Aussage zusammengefasst haben. Über die Frage, welche zukünftigen Erkenntnisse die Bundesregierung noch gewinnen wird, kann ich nicht spekulieren. Sie haben durch die Aussagen, die wir getroffen haben, erfahren, was wir in der Vergangenheit unternommen haben. Wir haben auch deutlich gemacht, dass uns die Situation der Flüchtlinge in der Türkei insgesamt sehr wichtig ist und wir deshalb sehr genau da hinschauen. Aber welche zukünftigen Erkenntnisse wir gewinnen können, darüber kann ich hier nicht spekulieren.
Partei: SPD
Es wäre natürlich interessant , diese Zahlen zu hören . Es wäre natürlich auch interessant , ergänzend zu erfahren , um welche Betriebe es sich dabei handelt , auch was die Größenordnung angeht . Ich glaube , es wäre wichtig , dies zu erfahren . Wenn Sie dies schriftlich nachreichen würden , wäre ich Ihnen sehr dankbar .
Partei: SPD
Herr Koschyk , wir alle werden gelegentlich mit scheinbar in Gesprächen gemachten mündlichen Aussagen konfrontiert , die man gegenüber den Betreffenden gar nicht getätigt hat . Ich kann dazu nur sagen : Es ist meine Aufgabe , mich mit sämtlichen Facetten eines Verkehrsproblems von erheblicher Tragweite _ dabei handelt es sich bei dieser Straße _ zu beschäftigen , um die Essenz der vorgetragenen Argumente zu prüfen . Eine abschließende Entscheidung zu Fragen , die die B 303 neu betreffen , ist nicht gefällt worden . Umweltrechtliche Belange müssen selbstverständlich geprüft werden . Natürlich werden bei der Entscheidung im Zusammenhang mit der B 303 neu auch die zur Verfügung stehenden Finanzmittel berücksichtigt werden müssen . Aber eine Vorentscheidung _ ich betone das noch einmal _ wird es und kann es nicht geben . Die wirtschaftlichen Argumente , insbesondere das Argument der verkehrlichen Entlastung der Region , sind mindestens genauso bedeutend _ wenn nicht sogar höher einzuschätzen _ wie die Frage der Umweltprüfung . Insofern stelle ich noch einmal fest : Diese Gespräche sind notwendig . Sie führen zu entsprechenden Konsequenzen . Außerdem ist man nicht für all das verantwortlich , was in Zitaten betreffend die eigene Person ausgeführt wird .
Partei: FDP
Frau Schewe-Gerigk , ich frage Sie , ob Sie sich noch erinnern , dass der Vorschlag vom 23 . Oktober , die tatsächlich anfallenden Kosten bei der Behandlung mit Mifegyne im Gesetz festzuschreiben , damit gewährleistet wird , dass Leistungen wie der Einsatz von medizinischen Apparaten auch bezahlt werden können , von Ihrer Fraktion gemacht worden ist . Wenn Sie dies jetzt im Rahmen eines eigenen Gesetzentwurfes oder Änderungsantrages zu unserem Gesetzentwurf einbringen würden , dann hätten wir eine Grundlage , auf der wir über vieleAnsätze beraten und uns eine eigene Meinung bilden könnten .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Barley, wir alle kennen den Vorwurf, die Regelungen zum Elterngeld seien zu kompliziert gewesen. Deshalb wurde es ja auch erweitert. Die im Netz zur Verfügung gestellten Informationen sind recht gut. Meine Frage ist: Wie häufig wird das Elterngeldportal genutzt? Vor der Erweiterung gab es auch den Vorwurf, dass der von uns für das Elterngeld vorgesehene Betrag – der komplette Betrag, den Eltern hätten beantragen können – nicht ausgeschöpft wurde. Hat sich das jetzt verbessert? Wir haben ja in der letzten Legislatur eine ganze Menge nachgebessert.
Herr Kollege, dies ist eine Unterstellung. Ich habe Ihnen eben mitgeteilt, dass es keine Belastbarkeit bei den Aussagen gibt. Das ist gerade in einer solchen Frage entscheidend. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben ein hohes Interesse daran, dass Transparenz hergestellt wird. Wir werden jegliche Unterstützung dazu leisten, dass in dieser Frage Aufklärung gegeben wird. Ich glaube, wir in diesem Hohen Hause sind uns einig, dass jeder ein Interesse daran hat, dass jeder Punkt aufgeklärt wird. Deshalb ist es so wichtig, dass jetzt Forschungen in diesem Bereich stattfinden. Darauf setzen wir. Wir haben die Ergebnisse dieser Forschungen in der gebotenen Gründlichkeit abzuwarten und auszuwerten.
Partei: SPD
Ich persönlich - ich äußere meine ganz persönliche Meinung - stehe dem nicht abweisend gegenüber . Ich habe das auch während der Diskussion , die wir im vergangenen Jahr in unserer Fraktion geführt haben , sehr deutlich gemacht . Im Koalitionsvertrag - hier fällt das Stichwort - ist dies für diese Legislaturperiode entsprechend ausgeschlossen . Aber man kann ja beispielsweise - darauf lege ich Wert - zusammen mit den Kammern einen Beginn machen . Wir dürfen sie nicht aus der Verantwortung entlassen . Man könnte einem Unternehmen beispielsweise die Gebühren , die es für seine Angestellten , die ausgebildet werden , zu zahlen hat , erlassen . Eine solche Gebührenerhebung ist nicht in Ordnung . Gebühren für die Eintragungen in die Handwerksrolle oder Prüfungsgebühren zu erlassen , wäre ein erster Schritt . Diese könnten von allen Kammermitgliedern mitbezahlt werden . Das möchte ich unterstützen und in diese Richtung argumentieren . Im Einzelplan 30 haben wir , weil die Verantwortung bei der Wirtschaft liegt , entsprechende Mittel für die berufliche Bildung in Höhe von insgesamt 368 Millionen Euro vorgesehen . Hier stehen sehr starke Fördermittel zur Verfügung . Wir wünschen , Frau Ministerin , dass diese auch schnellstens verausgabt werden . Hierzu gehört auch ein Beschluss aus dem Jahre 2005 , also aus der 15 . Legislaturperiode . Das Förderprogramm Jobstarter für mehr Ausbildungsplätze soll massiv gestärkt werden . Sie haben das selbst in der Presse schon angekündigt . Frau Ministerin , ich kann darüber hinaus jedes Wort , das Sie in Ihrem Gastkommentar in der Bild-Zeitung geschrieben haben , unterstreichen . Wir müssen gemeinsam darangehen , für genügend Ausbildungsplätze zu sorgen . Man darf nicht nur Briefe schreiben - es ist gut und wichtig , dass die Kanzlerin und der Wirtschaftsminister Briefe schreiben - , sondern jetzt muss auch gehandelt werden . Hierfür gibt es das gute Beispiel des früheren Wirtschaftsministers Clement , der den Unternehmen vor die Hütte gerückt ist und für die Jugendlichen gekämpft hat , die en masse noch keine Lehrstelle hatten .
Partei: FDP
Frau Kollegin Bläss , ist Ihnen bei Ihrer langen Aufzählung der Tatbestand entgangen , daß die Bundeswehr eine Wehrpflichtarmee ist und Frauen schon jetzt freiwillig zur Bundeswehr gehen können ? Der einzige Unterschied besteht darin , daß sie derzeit nicht Dienst an der Waffe tun dürfen . Was unterscheidet diese Situation von der , die Sie jetzt so lautstark beklagen ?
Herr Kollege Ebner, die Möglichkeit von Rückständen von Komplementärherbiziden in Lebensmitteln und Futtermitteln ist nicht im Zulassungsverfahren für die gentechnisch veränderten Pflanzen zu bewerten. Das habe ich gerade schon berichtet. Hierfür gelten die pflanzenschutzrechtlichen Regelungen zur Zulassung eines Pflanzenschutzmittelwirkstoffs und die lebensmittelrechtlichen Regelungen zur Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten, die jeweils für Kombinationen von Wirkstoffen und Erzeugnissen festgelegt werden. Dies hat die EU-Kommission auf Rückfrage von Mitgliedstaaten ausdrücklich bestätigt. Das Verfahren zur Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten ist formal unabhängig vom Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Die Höchstgehalte für Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln und Futtermitteln werden nach der Verordnung Nr. 396/ 2005 beantragt und von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, auf die gesundheitliche Unbedenklichkeit überprüft und EU-weit festgesetzt. Falls ein Pflanzenschutzmittelwirkstoff in der EU nicht zugelassen ist, können sogenannte Einfuhr- oder Importtoleranzen EU-weit festgelegt werden. Diese entsprechen den Rückstandshöchstgehalten, beziehen sich aber auf Lebensmittel, die in die Europäische Union eingeführt werden. Importtoleranzen werden für die beantragten Wirkstoff-Lebensmittel-Kombinationen jedoch nur dann erlassen, wenn Rückstände in der beantragten Höhe aus Sicht des gesundheitlichen Verbraucherschutzes keine Gefährdung darstellen. Im Prinzip habe ich das vorhin schon beantwortet.
Partei: CDU/CSU
Da ich nachher sicher als letzter rede , möchte ich eine Frage an Sie stellen , damit Sie sie beantworten können . Wie haben Sie sich die gemeinnützige Arbeit vorgestellt ? Für Arbeitslose ist das klar ; solche Fälle kenne ich . Aber wann soll jemand , der im Beruf steht , die gemeinnützige Arbeit von z . B . 90 Arbeitstagen leisten ?
Partei: SPD
Ja, gerne, Herr Kollege. – Finanzschwache Kommunen können erforderliche Investitionen, zum Beispiel zur Instandhaltung, zur Sanierung oder zum Umbau der örtlichen Infrastruktur, häufig nicht finanzieren. Damit ist die Gefahr einer Verfestigung der Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung zwischen strukturstarken und strukturschwachen Kommunen und Regionen verbunden. Das Kabinett hat deswegen heute einen Gesetzentwurf beschlossen, der dieser Entwicklung durch die Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen durch den Bund begegnet. Der Bund wird 3,5 Milliarden Euro in ein Sondervermögen einbringen, mit denen in den Jahren von 2015, also ab jetzt, bis 2018 Investitionen in infolge von Strukturschwäche finanzschwachen Kommunen mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent gefördert werden können. Im Wesentlichen geht es dort zum Beispiel um energetische Sanierung, um Lärmsanierung etc. Zudem wird der Bund im Jahr 2017 weitere 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um den Kommunen weitere Spielräume zu eröffnen. Außerdem wird der Bund in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Unterbringung von Asylbewerbern zu erleichtern. Das heißt also, es wurde ein Investitionsförderprogramm bzw. ein Kommunalförderprogramm in der Größenordnung von zusätzlich 5 Milliarden Euro ab diesem Jahr beschlossen. Hinzu kommt 1 Milliarde Euro zur Förderung der Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Das ist in der Tat sehr bemerkenswert und wird den Kommunen vor dem Hintergrund ihrer manchmal durchaus schwierigen Haushaltslage sehr entgegenkommen.
Partei: FDP
Sind Sie bereit, zu akzeptieren, dass es für die FDP keine einfachen Mandate gibt und dass wir selbstverständlich nicht routinemäßige Überprüfungen, sondern immer nur ernst gemeinte Überprüfungen vornehmen? Genauso ist das in diesem Fall. Das gilt sowohl für die Afghanistan-Konferenz als auch für das Assessment von UNIFIL. Ich möchte jetzt nicht über die Frage des politischen und des militärischen Nutzens des Mandats sprechen. Es geht schlichtweg um die Frage, ob ein Mandat, das schon läuft – das ist ja etwas anderes, als wenn ich über ein neues Mandat rede –, daraufhin überprüft werden muss, ob es beendet werden muss bzw. ob es beendet werden kann. Das ist doch keine Routine.