Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die öffentlichen Haushalte befinden sich in einer schwierigen Situation; wer wollte das bestreiten. Durch die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg und die damit verbundenen Einnahmeausfälle bei den Steuern stehen alle – ich betone: alle – öffentlichen Haushalte vor besonderen Herausforderungen. Dabei trägt der Bund die Hauptlast der Krise. Das lässt sich am vor kurzem verabschiedeten Haushalt 2010 ablesen. Als verantwortlicher Bürgermeister war mir bereits Ende 2008 klar, dass diese Krise auch an den Kommunen nicht spurlos vorübergehen wird. Bereits den Gemeindehaushalt 2009 habe ich – wie viele andere Kollegen – mit erheblichen Einnahmeverlusten und Unsicherheiten aufstellen müssen. Ich darf sagen: Wieder einmal bedeutete diese Zeit für uns kommunale Vertreter nichts Neues. Denn bereits die Jahre 2002 bis 2005 waren an finanziellen Grausamkeiten nicht zu überbieten – auch ohne Weltwirtschaftskrise, Herr Scheelen. Die finanzielle Situation in diesen Jahren unter rot-grüner Regierung war im Übrigen nicht nur für meine Gemeinde, sondern auch für viele andere weitaus schwerer als das Jahr 2009. Noch etwas darf ich Ihnen mit auf den Weg geben: Mit starken Argumenten wurde 2002 von den Spitzenverbänden, auch von mir ganz persönlich als Kreisvorsitzenden eines Spitzenverbandes, an Ihre damalige Regierung und auch an meinen damaligen Ministerpräsidenten Gabriel appelliert, die Kommunen nicht ausbluten zu lassen. Ich weiß, Frau Haßelmann, Sie hören das jetzt nicht gerne: Ich habe seinerzeit von Rot-Grün noch nicht einmal eine Antwort bekommen. An die Kollegen der SPD gerichtet, sage ich: Wenn ich heute Ihren Parteivorsitzenden Gabriel als selbsternannten Retter der Kommunen zu diesem Thema sprechen höre, dann macht mir das Angst. Das Ganze ist einfach nur peinlich. Denn dieser Mann hat mich, zumindest in meiner damaligen Funktion – ich war damals Bürgermeister –, noch nicht einmal wahrgenommen, noch nicht einmal angehört. Wenn man sich seine heutigen Worte anhört, dann wirkt das fast schon heuchlerisch. Heute sieht es zum Glück anders aus. Zum ersten Mal finden die Kommunen in einer schweren Krise Gehör. Mit der Einberufung der Gemeindefinanzkommission unter Führung von Bundesfinanzminister Schäuble wird heute mit den und nicht über die Kommunen gesprochen. Dabei spielt deren Einnahme- und Ausgabensituation eine genauso wichtige Rolle wie mögliche Einsparungen durch Veränderungen von Verwaltungsverfahren. Denkverbote in die eine oder andere Richtung führen uns dabei überhaupt nicht weiter. Deshalb ist es unredlich, Frau Kollegin Haßelmann, hier zu suggerieren, die Kommunen würden durch den Ersatz der Gewerbesteuer Einnahmeverluste erleiden. Noch einmal: Wir als Union sprechen vom Ersatz, von der Veränderung der Gewerbesteuer und nicht von einem Ausfall der Einnahmen. Aus Erfahrung kann ich Ihnen sagen, dass das derzeit bei vielen Kommunen häufig erheblich schwankende Gewerbesteueraufkommen für deren Finanzsituation nicht nur nicht hilfreich, sondern vielfach langfristig sogar schädlich sein kann. Meine Damen und Herren, wenn wir über die Finanzsituation der Gemeinden sprechen, gehört es zur Wahrheit, darauf hinzuweisen, dass die Einnahmen im Jahr 2008 so hoch wie nie zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik waren. In den Jahren 2005 bis 2008 konnte die Verschuldung sogar zurückgeführt werden. Ich denke, auch das sollte einmal erwähnt werden. Ich gebe zu: Die Kommunen hätten weitere Jahre zur Gesundung brauchen können. Nötig ist aber auch eine gewisse Selbstkritik der Kommunen. Ich finde es bemerkenswert, dass ausgerechnet die Bürgermeisterkollegen, die im Supereinnahmejahr 2008 ihre Haushalte nicht ausgleichen konnten, heute versuchen, alle Schuld, auch die für eigenes Versagen und mangelnde Ausgabendisziplin, auf Bund und Länder abzuwälzen. Auch wenn das nicht gerne gehört wird: Wer seinen Haushalt schon 2008 nicht ausgleichen konnte, hat grundlegendere Probleme als die, die sich aus der derzeit zugegebenermaßen schwierigen Finanzsituation ergeben. Meistens ist ein Ausgabenproblem der Grund. Zur Politik gehört – das predige ich seit Jahren –, häufiger ehrlich zu sagen, warum wir nicht alle Wünsche – und seien sie noch so berechtigt – erfüllen können. In der Politik muss häufiger Nein gesagt werden. Der Weg weg von investiven Ausgaben hin zu immer mehr konsumtiven Ausgaben ist ein Irrweg und kann nicht gutgehen. Ich bin dankbar, dass sowohl die alte Regierung als auch die christlich-liberale Koalition die richtigen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise ergriffen haben. Diese richtigen Entscheidungen haben sich positiv auf den Arbeitsmarkt ausgewirkt und wirken sich immer noch positiv aus. Ich denke, wir sind uns alle einig: Es hätte vor allem am Arbeitsmarkt vieles schlimmer kommen können. Als langjähriger Bürgermeister möchte ich der Bundesregierung danken, dass sie den Kommunen im Rahmen des Konjunkturpakets mit über 10 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen hat. Zahlreiche Sanierungsmaßnahmen, die mit Sicherheit erst in späteren Jahren oder gar nicht hätten umgesetzt werden können, wurden so realisiert. Hierdurch wurden nicht nur Arbeitsplätze gesichert, es wurden sogar Arbeitsplätze geschaffen. Wichtig ist vor allem, dass dieses Paket erhebliche Einsparungen im energetischen Bereich ermöglicht. Dies hat den Kommunen dauerhaft finanzielle Spielräume verschafft. Meine Damen und Herren, jetzt, vor Abschluss der Arbeit der Gemeindefinanzkommission, einzelne Maßnahmen zu beschließen, wäre töricht; denn eine positive Veränderung der Finanzsituation der Kommunen sollte auch – ich betone das noch einmal – durch eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und der Aufgabenwahrnehmung erfolgen. Dafür braucht es aber ein Gesamtpaket. Deshalb möchte ich Sie ermuntern, in den kommenden Monaten gemeinsam mit uns, den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden mit guten und pragmatischen Ideen die Situation der Kommunen zu verbessern. Lassen Sie die Kommunen nicht zum Spielball der tagespolitischen Auseinandersetzungen werden! Strengen wir uns an, kluge Lösungen zur Überwindung der kommunalen Probleme zu finden! Herzlichen Dank.