Partei: CDU/CSU
Ich will gleich im Zusammenhang mit den jüngsten Abläufen und den gestrigen Gesprächen im Rahmen des Bündnisses für Arbeit auf die Notwendigkeit , eine wirkliche Steuerreform in Kraft zu setzen , hinweisen . Jedenfalls hört man auch aus der Bundesregierung heraus ganz unterschiedliche Zungenschläge zu diesem Thema , von denen manche das , was ich eben gesagt habe , bestätigen . Deshalb ist meinen Ausführungen , Herr Kollege Michelbach , daß der Hinweis auf die Steuerquote für die aktuelle Diskussion völlig untauglich ist , nichts mehr hinzuzufügen . . Meine Damen und Herren , ich will darauf hinweisen , daß die Erwartungen nicht erfüllt worden sind . Deshalb sind neben der Überschrift Ihrer Rede Versprochen _ gehalten , Herr Minister , als weitere Kategorie die Erwartungen in die Debatte einzuführen , die Teile Ihrer Partei , an der Spitze der damalige Kanzlerkandidat , in den Wochen und Monaten des Wahlkampfes im vergangenen Jahr geweckt haben . Damals ist jedenfalls die Rede davon gewesen , man müsse zu wirklichen Reformen in unserem Land kommen . Dies ist unter der Überschrift Mit Mut und neuer Kraft für Innovation und Wachstum in Deutschland zu Papier gebracht worden . Dort heißt es : Wir müssen Wirtschaft und Gesellschaft umfassend modernisieren . Wer morgen sicher leben will , muß heute zu Reformen bereit sein . Er muß sie kraftvoll durchsetzen . In dem Dresdner Manifest , das von Gerhard Schröder geschrieben worden ist , heißt es sogar : Um wirklich voranzukommen , müssen Brüche und Sprünge gewagt werden , denn nur sie schaffen neue Chancen . Wir erleben in der Tat Brüche und Sprünge . Nur ergeben sich diese Brüche und Sprünge aus den nicht geklärten Grundsatzpositionen innerhalb der Regierung . Es gibt in den zentralen Fragen jedenfalls kein überzeugendes Zukunftskonzept : Bewältigung der Herausforderungen des Arbeitsmarktes , des Umbaus des Sozialsystems und der Verbreiterung der Möglichkeiten , um zu mehr Investitionen und Wachstum in unserem Land zu kommen . Das gilt es , in der heutigen Debatte festzuhalten . . Wenn es noch eines Beweises für die nicht eingehaltenen Versprechen bedurft hätte , dann gibt es ihn jetzt . Die Gespräche im Rahmen des Bündnisses für Arbeit , die mit großen Erwartungen angekündigt wurden , sind in ihrem bisherigen Verlauf und in ihrer Unverbindlichkeit nicht mehr zu überbieten . Auch dies muß am heutigen Tag gesagt werden . . Wir können der heutigen Tagespresse entnehmen , daß Schröder der Wirtschaft eine neue Steuerreform verspricht . . Dazu will ich sagen : Sie haben in der letzten Woche den erneuten Versuch unternommen , bei der Reform der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer über drei Schritte zu einem Abschluß zu kommen . Das Thema Unternehmensteuerreform haben Sie nur nachgeschoben und waren gestern nicht in der Lage , entsprechende Eckdaten zu präsentieren , was durch die kritischen Kommentare sämtlicher Beteiligter deutlich wurde . Bezogen auf Ihr Motto Versprochen _ gehalten muß man also feststellen , daß Sie im letzten Jahr weit hinter den Erwartungen der sogenannten Neuen Mitte , des Handwerks , des Mittelstands und der investierenden Wirtschaft _ im übrigen auch der Arbeitnehmerschaft , deren Interesse auf den ersten und nicht allzusehr auf den zweiten Arbeitsmarkt gerichtet ist _ zurückgeblieben sind . . Deshalb ist sich die gesamte Öffentlichkeit in der Bewertung Ihrer Politik einig : Sie ist enttäuscht . Zum Bundeshaushalt selbst möchte ich sagen : Steigende Bundesausgaben , die weit über die Empfehlungen des Finanzplanungsrates hinausgehen , eine höhere Staatsquote und eine gemessen am Bruttoinlandsprodukt niedrigere Investitionsquote sind die falschen Antworten in der jetzigen Zeit . Herr Finanzminister , in diesem Jahr können Sie trotz 30 Milliarden DM prognostizierter Steuermehreinnahmen die Neuverschuldungsgrenze des Art . 115 des Grundgesetzes nur deshalb einhalten , weil Sie 10 Milliarden DM Privatisierungserlöse aus dem vergangenen Jahr übertragen können . Soweit zum Thema Erblast und Bilanz im September 1998 . Angesichts der Tatsache , daß Sie außerdem die Neuverschuldungsgrenze nur deshalb einhalten können , weil Sie die Bundesbürgschaften um 3 Milliarden DM ausgeweitet haben _ diese werden als Investition gewertet , sind es de facto aber nicht _ , kann man feststellen , daß Ihre Politik alles andere als der Ausdruck von Sparsamkeit und das ernsthafte Bemühen ist , die Staatsquote in unserem Land zu reduzieren , um damit zu einer Senkung von Steuern und Abgaben als der Voraussetzung für mehr Wachstum , Investition und Arbeitsplätze zu kommen . Das ist der entscheidende Zusammenhang . . Deshalb sei noch einmal darauf hingewiesen : Was wir bisher , in den ersten Monaten der Tätigkeit dieser Bundesregierung , erlebt haben _ das drückt sich auch im Bundeshaushalt aus _ , das ist nicht eine Entlastung breiter Schichten der Bevölkerung , sondern das hat ausschließlich mit Belastung zu tun . Sie sollten die Gelegenheit des heutigen Tages nutzen , zu der Frage Stellung zu beziehen , mit welchen weiteren Steuererhöhungen _ über die Einführung der Ökosteuer hinaus _ zur Bewältigung der von Ihnen selbst verursachten Risiken in Milliardenhöhe zu rechnen ist . Das betrifft die Mehrwertsteuer , die Vermögensteuer und andere Steuerarten , die in der Diskussion sind . Wir hören , daß jetzt die zweite Stufe der Ökosteuerreform angegangen werden soll . Wie wird die Entwicklung bei der Mineralölsteuer und bei der Stromsteuer weiter vonstatten gehen ? Über diese Fragen muß diese Debatte Aufschluß geben . Denn das sind die Grundfragen , um die es in diesen Wochen und Monaten geht angesichts dessen , daß sich die konjunkturelle Situation eingetrübt hat , und angesichts der Situation , daß wir seit dem Regierungswechsel einen Zuwachs an Arbeitslosen in der Größenordnung von rund 470 000 haben . Das eine oder andere mag saisonal bedingt sein . Aber Sie sehen selbst die breite Enttäuschung , die breite Frustration derjenigen , die Sie im vergangenen Jahr in den Wochen und Monaten des Wahlkampfes umworben haben und die wir jetzt brauchen , damit wir die sozialen und die strukturellen Probleme unseres Landes bewältigen können . Das ist das Thema der heutigen Zeit . Deshalb sollten wir auch in dieser Debatte zu diesen Themen von Ihnen mehr erfahren , Herr Minister , als das bisher geschehen ist . .