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Partei: GRUENE
Frau Schmidt, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass Sie beschrieben haben, wie positiv das Projekt „Bürgerarbeit“ letztlich bei den Arbeitslosen gewirkt hat und welche Fortschritte die Menschen gemacht haben. Würden Sie anhand der Erfahrungen, die Ihnen geschildert wurden und die Sie zum Teil selbst machen konnten, die Konsequenz ziehen, dass solche Arbeitsplätze dauerhaft eingerichtet werden müssen, damit es für diese Menschen weitergehen kann? Sind Sie nicht wie ich auch der Auffassung, dass es ein Fehler ist, von dem Projekt „Bürgerarbeit“ zu einem völlig anderen Projekt für zum Teil völlig andere Menschen rüberzuhoppen? Sollten wir gerade vor dem Hintergrund Ihrer Erfahrung dieses Programmhopping nicht endlich beenden und einen langfristig angelegten sozialen Arbeitsmarkt schaffen?
Partei: SPD
Auf Grund der Debatte , die durch Goldhagen ausgelöst worden ist , und der Tatsache , daß jetzt durch das Buch über Best von Herrn Herbert eine neue Debatte über den Bereich der Täter folgen wird - die beginnt gerade - , meine ich , daß es mehr denn je Aufgabe sein muß , Ursachenforschung zu betreiben ; dies war bisher von der Forschung über die Opfergruppen überdeckt . Glauben Sie nicht , daß uns gerade diese Debatte verpflichtet , genauer hinzusehen , was in diesen Kreisen passiert ? Ich will Sie daran erinnern , daß wir ein Verfahren hatten , in dem sich der Angeklagte und Verurteilte darauf berufen hat , daß er seine Tat begehen mußte , weil er von der Ideologie dieser neugermanischen Gruppen überzeugt war .
Partei: CDU/CSU
Wir halten an der Zielsetzung von Maastricht fest , die natürlich in die Richtung einer Währungsunion mehrerer , möglichst vieler Teilnehmer geht . Auch wollen wir an dem Ziel festhalten , daß jeder , der die Kriterien erreicht , an dieser Währungsunion teilnimmt . Was die von Ihnen angesprochene Tendenz in anderen Ländern anbelangt , so gibt es hierzu in dem Bericht eine Statistik . Andere Länder haben sich große Mühe gegeben . Ich denke z . B . an Irland , das mit Ausnahme des Schuldenstands alle Kriterien erfüllt , im Bereich des Schuldenstands durch eine sehr ehrgeizige Konsolidierungspolitik aber immerhin von etwa 120 % des BSP bereits auf 90 % heruntergekommen ist . Auch andere Länder sind mit unterschiedlicher Intensität dabei , die Kriterien zu erfüllen , und erfüllen manche Kriterien , aber nicht alle . Vor allen Dingen wird es darum gehen , daß der Anteil der Nettokreditaufnahme am Bruttosozialprodukt bei einigen Ländern gerade jetzt gesenkt wird . Eine Reihe von Ländern wird also noch sehr ehrgeizige Konsolidierungsanstrengungen unternehmen müssen . Positive Ergebnisse sind zu verzeichnen , was die Wechselkursstabilität anbelangt . Immerhin ist es einigen Ländern gelungen , ohne Interventionen fast wieder in die enge Bandbreite zurückzukehren . Die Situation ist sehr unterschiedlich . Wir haben alles detailliert dargestellt . Ich habe auf Grund dieser Daten den Eindruck , daß eine starke Stabilitätskultur in Europa die Staaten dazu bewegt , innenpolitisch manches voranzubringen , was sie sonst vielleicht nicht durchsetzen könnten . Der Vertrag von Maastricht übt daher eine sehr heilsame Wirkung auf die Finanz- , die Wirtschafts- und die Stabilitätspolitik der Staaten aus . Insgesamt ist die Tendenz positiv . Es gibt allerdings Rückschläge , die natürlich vor allen Dingen durch die zurückgehende Konjunktur der Jahre 1992 und 1993 bedingt waren .
Partei: FDP
Herr Kollege Lowack , der Vorwurf unfairer Handelspraktiken wie Dumping wird auch gegenüber einer Reihe anderer sogenannter Niedrigpreisländer _ d . h . Lieferländer im Sinne des Welttextilabkommens _ erhoben . Im Fall der Volksrepublik China stützt er sich vor allem auf die Tatsache , daß China ein Staatshandelsland ist , in dem die Preisbildung nicht notwendigerweise den Marktgesetzen unterliegt . Aus diesem Grunde enthält das bilaterale WTA - Abkommen der EG mit der Volksrepublik China aus dem Jahre 1988 zahlreiche Mengenbeschränkungen in Form sogenannter Lieferquoten . Diese Lieferquoten umfassen alle nach den Kriterien der Textilhandelspolitik der Europäischen Gemeinschaft als sensibel geltenden Warenkategorien ; darüber hinaus auch solche , die als weniger sensibel gelten . Außerdem enthält das Abkommen weitere restriktive Bestimmungen , die das Verhandlungsmandat des EG-Ministerrats speziell für Staatshandelsländer vorsah ; z . B . die im Vergleich mit anderen Lieferländern niedrigeren jährlichen Zuwachsraten bei den einzelnen Quoten . Dieses Abkommen läuft noch bis Ende 1992 . Textilunternehmen , die sich im Wettbewerb durch Dumpingpraktiken chinesischer Lieferanten beeinträchtigt glauben , bleibt es unbenommen , unabhängig von den Regelungen des Textilabkommens Antrag auf Einleitung eines Anti-Dumpingverfahrens bei der EG-Kommission zu stellen oder durch ihre Verbände stellen zu lassen . Bei bestimmten Seidengeweben hatte ein solcher Antrag ja bereits Erfolg . Im Sommer 1991 sind in der Europäischen Gemeinschaft falsche bzw . gefälschte Exportlizenzen der Volksrepublik China aufgetaucht . Nach Informationen durch die chinesischen Behörden mit den Angaben über die regulär erteilten Lizenznummern wurden keine Importgenehmigungen auf falsche Lizenzen mehr erteilt . Soweit Importe auf Grund unerkannt falscher Exportlizenzen bereits genehmigt waren , hat die Bundesregierung die entsprechenden Importmengen entgegen chinesischer Forderung auf die jeweiligen Lieferquoten angerechnet . Die Bundesregierung wird auch während der Restlaufzeit des Textilabkommens mit der Volksrepublik China auf die strikte Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen achten .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär Dr. Schröder, habe ich Sie richtig verstanden, dass lediglich zu dem Angeklagten Ralf Wohlleben eine Datenübermittlung aus den USA im Rahmen der Amtshilfe beantragt wurde? Dann eine Nachfrage: Wieso wurden nach Ihrer Kenntnis nicht auch zu weiteren Angeklagten in diesem Verfahren Daten abgefragt, die möglicherweise bei Telekommunikationsunternehmen oder auch bei Sicherheitsbehörden in den USA vorliegen? Das war meine erste Zusatzfrage. Ich hätte noch eine zweite, Herr Präsident.
Frau Kollegin Dağdelen, ich antworte wie folgt: Auf der Grundlage von Notstandsdekreten wurden seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 mit Stand vom 2. Fe­ bruar 2017 nach offiziellen türkischen Angaben insgesamt 1 924 Mitarbeiter der Diyanet entlassen, 3 636 wurden demnach suspendiert. Zu Entlassungen oder Suspendierungen über die erwähnten Notstandsdekrete hinaus liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Gesamtzahl der DITIB-Imame vor, die vor Ablauf ihres Visums oder im Inland erteilter Aufenthaltstitel in die Türkei zurückgekehrt sind. Aufgrund der grundgesetzlich verankerten Trennung von Staat und Religion haben religiöse Vereinigungen das Recht, ihre inneren Angelegenheiten eigenständig zu regeln. – Ich verstehe schon, was Sie sagen. – Zu ihren inneren Angelegenheiten gehört auch die Entscheidung über die Anstellung bzw. Entlassung von religiösem Personal.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wird in dem Bericht auch eine konkrete Aufstellung derjenigen Gebäude enthalten sein , die bereits definitiv und unwiderru flich für eine Nutzung durch den Deutschen Bundestag oder durch ein Bundesministerium ausersehen sind ? Werden auch konkrete Baupläne enthalten sein , die bereits genehmigt sind , damit man einen Überblick über das hat , was in der Planung für Berlin schon vorangegangen ist ?
Partei: CDU/CSU
Ein letzter Satz . Das ist eine hilfreiche Sache , weil sie auch ein Stück Subsidiarität ist , und ein Stück Subsidiarität bedeutet , daß man sich im Bereich der Vorsorge , auch der Gesundheitsvorsorge , selbst einbringt . Diesen Gesichtspunkt wollen wir einführen ; das wissen Sie sehr wohl . § 20 wird eine ähnliche Beschreibung erhalten . Schönen Dank ! .
Partei: SPD
Generell wäre zunächst einmal meine Bitte im Hinblick auf den Begriff „Wahrheit“, die Reden, die Sie in den letzten Jahren über Afghanistan gehalten haben, mit der Wirklichkeit zu vergleichen. Ich finde aber: Noch schlimmer, als die Unwahrheit zu sagen, ist es, Halbwahrheiten zu verbreiten.
Partei: FDP
Herr Kollege Meyer , Vertreter der Bundesregierung haben die Strafrechtslehrertagung 1991 besucht und das Referat von Prof . Sieber zur Frage einer Vereinheitlichung des europäischen Strafrechts sowie die Diskussion über dieses Referat aufmerksam verfolgt . Die Frage , ob ein Musterentwurf eines europäischen Strafgesetzbuchs erarbeitet werden sollte , bedarf eingehender Prüfung . Sie erfordert nach Ansicht der Bundesregierung eine für die Kernbereiche des Strafrechts und des Strafverfahrensrechts bereits bestehende Vergleichbarkeit der Auffassungen in den verschiedenen europäischen Staaten , wie sie derzeit vor allem von den Gremien des Europarates zu einzelnen Teilgebieten wie der Strafzumessung oder der Fortpflanzungsmedizin erörtert werden . Die Bundesregierung sieht die europäische Rechtsentwicklung derzeit noch in einem sehr frühen Stadium der Schaffung vergleichbarer Prinzipien im Strafrecht . Sie weist darauf hin , daß Jescheck , eine der am meisten anerkannten Autoritäten auf dem Gebiet des Internationalen Strafrechts , in Bochum Skepsis gegenüber dem Vorschlag zu erkennen gegeben hat , weil die europäischen Mitgliedstaaten in kultureller Hinsicht doch noch sehr unterschiedlich seien und daß deshalb durchaus zu bezweifein sei , daß man ein europäisches Strafrecht auch nur mittelfristig schaffen könne .  Die Bundesregierung teilt diese zurückhaltende Bewertung des Vorschlags , schon jetzt einen entsprechenden Musterentwurf zu erarbeiten .
Partei: FDP
Frau Kollegin Saibold , die Bundesregierung ist im ständigen Austausch mit der slowakischen Regierung . Ich kann Ihnen allerdings auf Grund der Vielzahl der jeweils diskutierten Themen nicht aus eigener Kenntnis beantworten , ob dieses Thema bisher eine Rolle gespielt hat . Ich nehme aber gern mit , daß hier eine besondere Sensibilität besteht . . _ Nein , mein Name ist Kolb .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Es gibt sehr viele Menschen, die sich durch die Digitalisierung neue große Chancen ausrechnen. Es gibt aber auch Menschen, die sich vor den daraus resultierenden Veränderungen fürchten. Sie haben Sorge, dass sie mit dem Tempo nicht mitkommen, sie haben Sorge, dass sie den Anforderungen nicht gerecht werden, und sie haben auch Sorge um ihren Arbeitsplatz. Ich bin der festen Überzeugung, dass man diesen Ängsten und diesen Sorgen am besten damit begegnet, dass man unter Beweis stellt, dass man dort, wo die Veränderungsprozesse bereits begonnen haben, wo die Zukunft der Arbeit längst Realität ist, tragfähige Antworten gibt, dass man Chancen eröffnet und damit verhindert, dass Verlierer produziert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, einen Dialogprozess zu führen, ist gut und schön, ein Weißbuch vorzulegen, ist auch gut und schön, aber das reicht bei weitem nicht aus. Was wir brauchen, sind konkrete Antworten. Wir brauchen Entscheidungen. Wir brauchen gesetzliche Regelungen. Ich will Ihnen das am Beispiel der Arbeitslosenversicherung einmal deutlich machen. Die Zukunft der Arbeit hat längst begonnen. Es gibt doch längst diese unsteten, diese kurzfristigen Beschäftigungsverhältnisse. Die Menschen, die sich darin befinden, zahlen in die Arbeitslosenversicherung ein, fallen aber im Falle der Arbeitslosigkeit direkt in Hartz IV. Das liegt daran, dass Sie die Arbeitslosenversicherung für diese Menschen gerade nicht zukunftsfest gemacht haben. Jeder vierte dieser Erwerbstätigen zahlt ein und bekommt nichts heraus. Das sind inzwischen 580 000 Menschen. Was bieten Sie diesen Menschen mit Ihrer „enormen Gestaltungskraft“ an, Frau Mast? Eine Sonderregelung, durch die im ganzen Jahr 239 Menschen gestützt wurden. Was für ein Bild des Jammers! Was für ein Missverhältnis! 580 000 Menschen zu 239 Menschen, wo ist da Ihre Gestaltungskraft, Frau Mast, wo ist da Ihr Gestaltungsdialog? Was haben Sie gemacht? Anstatt diese Hürden endlich abzubauen, haben sie die Dauer dieser Regelung für kurzzeitig Beschäftigte, die nichts taugt, einfach verlängert. Herr Kapschack hat sich dafür auch noch gefeiert. Ich finde, das ist wirklich armselig. Dabei wissen wir alle, dass sich durch die Digitalisierung diese Formen der Erwerbstätigkeit noch weiter entwickeln werden. Gerade diese Menschen brauchen aber doch mehr und nicht weniger Sicherung. Bilden Sie sich doch nicht ein, dass Sie mit einer solchen Sonderregelung Vertrauen in die Arbeit 4.0 schaffen. Wenn Sie das schon nicht geregelt bekommen, dann bekommen Sie die Gestaltung der Zukunft erst recht nicht geregelt. Meine Damen und Herren, ja, die Digitalisierung bietet eine Menge Chancen. Insbesondere Frauen könnten davon profitieren. Darauf hat meine Kollegin Kerstin Andreae hingewiesen; deswegen möchte ich das hier nicht weiter ausführen.
Partei: CDU/CSU
Ich kann darauf verweisen, dass in dieser Woche der Bundesfinanzminister zu diesem Thema Gespräche bei einer Sitzung der europäischen Finanzminister in Brüssel geführt hat. Ich selbst war dort nicht zugegen. Ich weiß nicht, ob die Kollegin Staatssekretärin aus dem BMF das im Einzelnen noch ergänzen kann. Die Idee ist, dass man zu einer Verständigung kommt, die auch deutschen Bedenken Rechnung trägt.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , sieht denn die Bundesregierung angesichts der verzweifelten Situation der Bevölkerung des eingeschlossenen Sarajevos überhaupt noch eine Alte rnative _ um diese Menschen auch nur vor dem Hungertod zu bewahren _ zu dem gewaltsamen Öffnen des Zugangs für Transporte , die zur Zeit praktisch nicht mehr möglich sind ?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal möchte ich sagen : Mit der Ratifizierung des Zusatzprotokolls gehen wir heute endlich - es hat elendig lange gedauert - einen guten Schritt . Im Rahmen der Staatengemeinschaft ist es das richtige Signal , dass die Bundesrepublik Deutschland immerhin als 17 . Land das Zusatzprotokoll ratifiziert und damit den entscheidenden Schritt geht . Diese Gemeinsamkeit wollen wir festhalten . Ich weiß , wie schwierig es war , die Länder von dieser Lösung zu überzeugen . Es ist ein wichtiger Schritt , der aber zu kurz ist . In erster Linie geht es natürlich nicht darum , bei unserer rechtsstaatlich orientierten Polizei und bei der Bundeswehr nachzuprüfen , dass bei uns nicht gefoltert wird . Wir sind zwar , wie der Fall Daschner gezeigt hat , nicht völlig frei von Ausrutschern ; so etwas kann auch bei uns vorkommen . Rechtsstaatliche Verfahren führen aber in der Regel dazu , dass so etwas geahndet wird , weil unser Rechtsstaat funktioniert . Die internationale Gemeinschaft hat sich aber für dieses Zusatzprotokoll und den Präventionsmechanismus entschieden , weil es in vielen Staaten keine funktionierenden Mechanismen gibt , weil es keinen Rechtsstaat gibt . Heute senden wir ein Signal an diese Länder - es ist das falsche Signal - : 300 000 Euro , also das Geld für - sagen wir - vier Ehrenamtler und eine Geschäftsstelle , reichen in einem Land mit 82 Millionen Menschen - mit Polizeidienststellen , Heimen , Gewahrsamsanstalten und Abschiebeeinrichtungen - völlig aus , um sicherzustellen , dass es in Deutschland weder Folter noch unmenschliche Behandlung gibt . Bei der Konvention - sie wird kurz Antifolterkonvention genannt - geht es nicht nur darum , zu prüfen , ob bei uns tatsächlich Menschen gefoltert werden , sondern auch darum , zu prüfen , ob Menschen in Heimen , in psychiatrischen Einrichtungen usw . unter unmenschlichen Bedingungen leben . Da können wir nicht sagen : Alles , was bei uns in Altersheimen und psychiatrischen Anstalten passiert , ist super ; es bedarf keiner zusätzlichen Kontrolle . Ich bin hochunzufrieden damit , dass wir hier nicht weiter gehen . Frau Granold , in unserem Antrag haben wir eindeutig geschrieben , dass wir die Ratifizierung begrüßen , aber meinen , dass ein nächster Schritt folgen muss . Das wollen Sie hier heute ablehnen . Wir fordern die Bundesregierung auf , gemeinsam mit den Ländern nach der Ratifizierung an einem Ausbau des bisher beschlossenen Präventionsmechanismus zu arbeiten , der eine effektive Umsetzung aller im Zusatzprotokoll vorgesehenen Regelungen zum nationalen Präventionsmechanismus gewährleistet . Was kann angesichts der Tatsache , dass Sie alle beteuern , dass wir den nächsten Schritt gehen müssen , der Grund sein , dieses Ansinnen abzulehnen ? Wir sollten den Ländern sagen , dass es erbärmlich ist , dass sie darauf bestanden haben , von Länderseite maximal 200 000 Euro dafür zu investieren . In der Anhörung haben alle Fachleute gesagt : Diese Magersuchtlösung ist eine Schande für unsere Republik und unserer Arbeit nicht würdig .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin, ich möchte die Frage von eben noch einmal konkret stellen. Sie haben gesagt, ich hätte anhand der Zuweisung der Fragen für die Beantwortung sehen können, bei wem die Federführung bei Rückstellungen für den Atomkraftwerkerückbau innerhalb der Bundesregierung liegt. Ich muss leider feststellen: Ich konnte es nicht sehen. Das ist sicherlich mein Versehen. Ich bitte Sie deshalb: Vielleicht nennen Sie mir – das können Sie sehr kurz machen – einfach den Namen des Ressorts, das in der Frage der Rückstellungen für den AKW-Rückbau und die Entsorgung die Federführung innerhalb der Bundesregierung hat.
Partei: GRUENE
Danke. – Herr Minister, wir alle haben über das Urhebervertragsrecht als Bestandteil einer großen Urheberrechtsreform diskutiert. Dieser Bestandteil sollte dazu dienen, den ursprünglichen Urhebern und nicht den Verwertern mehr Rechte zu geben und sie zu stärken. Deshalb frage ich Sie bezüglich zweier Punkte. Meine erste Frage betrifft das pauschale Rückrufsrecht, dessen Geltungsdauer Sie von fünf auf zehn Jahre verlängert haben. Wie begründen Sie diese Verlängerung? Dahinter stehen sicherlich detaillierte Überlegungen. Ich möchte gerne wissen, wo das eigentlich wem etwas bringt, zumal die Verwertungszyklen viel kürzer sind. Zweitens. Ich halte ein verbindliches Schiedsverfahren für feste, verpflichtende und gemeinsame Vergütungsregelungen für ein starkes Werkzeug und eine gute Ergänzung des Verbandsklagerechts. Ich frage mich, warum Ihr Entwurf ein solches Verfahren nicht vorsieht. Ein solches Verfahren macht den einzelnen Urheber zum Teil einer Gruppe und stärkt ihn damit. Martina Stamm-FibichAnnalena BaerbockMonika Lazar Sonja SteffenMarieluise BeckSteffi Lemke Peer SteinbrückDr. Franziska BrantnerDr. Tobias Lindner Dr. Frank-Walter SteinmeierAgnieszka BruggerNicole Maisch Christoph SträsserEkin DeligözPeter Meiwald Kerstin TackKatja DörnerIrene Mihalic Claudia TausendKatharina DrögeBeate Müller-Gemmeke Michael ThewsHarald EbnerÖzcan Mutlu Franz ThönnesDr. Thomas GambkeDr. Konstantin von Notz Carsten TrägerMatthias GastelOmid Nouripour Ute VogtFriedrich Ostendorff Kai Gehring Dirk VöpelLisa Paus Katrin Göring-Eckardt Gabi WeberBrigitte Pothmer Anja Hajduk Bernd WestphalTabea Rößner Britta Haßelmann Dirk WieseClaudia Roth Dr. Anton Hofreiter Waltraud WolffManuel Sarrazin Gülistan YükselDieter Janecek Elisabeth Scharfenberg Dagmar ZieglerUwe Kekeritz Ulle Schauws Stefan ZierkeKatja Keul Dr. Gerhard Schick Dr. Jens ZimmermannSven-Christian KindlerDr. Frithjof Schmidt Manfred ZöllmerMaria Klein-SchmeinkKordula Schulz-Asche Tom KoenigsDr. Wolfgang StrengmannEnthaltenSylvia Kotting-UhlKuhn Oliver KrischerHans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/Stephan KühnDr. Harald Terpe DIE GRÜNENChristian KühnDr. Julia Verlinden Luise AmtsbergRenate KünastBeate Walter-Rosenheimer Kerstin AndreaeMarkus KurthDr. Valerie Wilms
Partei: GRUENE
Gut , nur noch ein Schlusssatz : Wir sind uns bewusst , dass zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft vieles dazugehört : Kinderbetreuung , Teilzeitarbeit , Kinderzeit und Elternzeit . Mit dem vorliegenden Gesetz gehen wir einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung . Diesen entscheidenden Schritt sollten wir unbedingt gemeinsam vollziehen . .
Partei: CDU/CSU
Ich war im Alter von 14 Jahren – 1989, im Herbst – bei den Friedensgebeten und auch bei den Demonstrationen, die nachts in Görlitz im Dunkeln stattgefunden haben. Und der Ruf „Wir sind das Volk“ hatte damals einen ganz anderen Ton, einen anderen Klang und vor allen Dingen einen anderen Geist als den, den wir vor wenigen Tagen in diesem Video gesehen haben. Es heißt in Wirklichkeit auch nicht: „Wir sind das Volk“, sondern: „Wir sind ein Volk“. Darum geht es auch in dieser Debatte – Günter Krings hat dazu aufgerufen, die Chance zu nutzen, sich jetzt nicht im Klein-Klein der Parteitaktik zu verheddern, sondern diese Botschaft nach außen zu senden –: Wir müssen gerade in dieser schwierigen Zeit zusammenhalten, in der die Bevölkerung auf der Suche nach den richtigen Antworten ist, in der es immer mehr Polarisierung gibt. Jetzt muss die Politik zusammenhalten. Und es ist bitter, dass einige Kollegen heute diese Chance wieder nicht genutzt haben, sondern das Gegenteil gemacht haben, nämlich sich hier im Parteien-Klein-Klein, im Krakeelen zu ergehen, meine Damen und Herren.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , kann ich daraus schließen , dass die Leistungen , die unter anderem durch Herrn Lauterbach im Rahmen der Beratungen zur Gesundheitsreform erbracht worden sind , nur im Rahmen seiner Tätigkeit im Sachverständigenrat erfolgt sind ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Das habe ich so nicht gesagt . Ich habe gesagt , dass wir von Fall zu Fall auf Einzelsachverständige zugegangen sind , um ihren Rat einzuholen . Das haben wir aber nicht als Bundesregierung getan . Die an den Verhandlungen zur Gesundheitsreform Beteiligten haben gemeinsam entschieden , wen man zu einem Sachverhalt hören will . Dabei waren auch einzelne andere tätig . Zum Beispiel haben wir Herrn Glaeske damals , als es um das Arzneimittelrecht ging , auch auf Bitten Ihrer Fraktion hinzugezogen . Es ist ein ganz normaler Sachverhalt , dass man einzelne Sachverständige um ihre Meinung bittet , wenn man ein komplexes Gesetzgebungsverfahren durchführt . Aus dieser Struktur ist keine weitere Beratungstätigkeit und schon gar keine exklusive oder eine zusätzlich honorierte Beratungstätigkeit entstanden .