Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich grüße Sie ganz herzlich . Wir wollen über das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen sprechen , das für die Wirtschaftsordnung in Deutschland von außerordentlicher Bedeutung ist . Sie haben bei diesem Thema Gelegenheit , sich ein wenig von den Ausführungen des Herrn Kollegen Vaatz zu erholen , der in seiner Rede nur relativ wenige marktwirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt hat . Ich würde Herrn Vaatz ganz gerne nach Sachsen einladen , um ihm einmal Unternehmen zu zeigen , die nicht durch die Kommunen entstanden sind , sondern durch unternehmerisches Tun und Handeln . Ich habe dort viele Unternehmen angetroffen , die außerordentlich erfolgreich arbeiten . Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird auch als Grundgesetz der sozialen Marktwirtschaft verstanden . Der Preis- und der Qualitätswettbewerb sind entscheidende Voraussetzungen für wirtschaftlichen und technologischen Fortschritt und dienen dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher . Bei dem , was wir Ihnen vorlegen , geht es um eine Anpassung unseres Wettbewerbsrechts an das europäische Wettbewerbsrecht . Das ist sehr wichtig . Hier wird ein Paradigmenwechsel vollzogen . Die Zeit drängt , diesen Wechsel zu vollziehen . Deshalb soll diese Novelle möglichst zum 1 . Januar 2005 in Kraft treten . Dann ist unser Wettbewerbsrecht auch europatauglich . Es gibt eine Reihe von gewichtigen Diskussionspunkten zum Wettbewerbsrecht generell . Beispielsweise stellt sich bei der Zusammenschlusskontrolle die Frage des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Freigabeentscheidungen entweder des Bundeskartellamtes oder des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit . Das sind die berühmten Ministerentscheidungen . Eine solche Ministerentscheidung hat gestern in Bezug auf eine Personalie eine Rolle gespielt . Das Thema ist befriedigend abgeschlossen worden . Wir wollen eine Reduktion des vorläufigen Rechtschutzes gegen solche Entscheidungen . Es soll künftig auf die Verletzung eigener Rechte ankommen . Wir wissen , dass der vorläufige Rechtschutz gelegentlich zur Blockade von wichtigen Investitionsentscheidungen genutzt wurde . Einen solchen Missbrauch wollen wir zukünftig verhindern . Deshalb wollen wir diese Regelung etwas verändern . Der Rechtschutz bleibt aber in der Hauptsache unberührt . Das ist eines der Diskussionsthemen neben anderen , sehr spezifischen Themen - wie beispielsweise dem berühmten Ross-und-Reiter-Thema - , die noch in den Fachdiskussionen erörtert werden müssen . Erlauben Sie mir , dass ich in den wenigen Minuten , die mir zur Verfügung stehen , besonders auf die Pressefusionskontrolle eingehe , die wir vorschlagen . Dabei geht es um Änderungen von pressespezifischen Regelungen . Unser Ziel ist es , die Regelungen , die 1976 in Deutschland für die Presse eingeführt worden sind , den Bedingungen des 21 . Jahrhunderts , also einer veränderten Medienlandschaft und einem veränderten - wie es so schön heißt - Mediennutzungsverhalten , anzupassen . Es geht um die Verbesserung der ökonomischen Rahmenbedingungen zur Sicherung der Anbietervielfalt und zugleich der Meinungsvielfalt . Ich betone das , weil mir dieses Thema - offen gesagt - persönlich am Herzen liegt ; ich komme bekanntlich aus diesem Bereich . Es sei mir erlaubt , an dieser Stelle etwas mehr Herzblut einzubringen , als es üblicherweise der Fall ist . Außerdem ist dieses Thema für die Entwicklung unserer Demokratie von überragender Bedeutung . Es ist klar , dass es sich um sehr sensible Fragen handelt , die zu vielen Diskussionen führen . Es führt kein Weg daran vorbei , dass wir die Grundlagen der Pressevielfalt und der Pressefreiheit sichern müssen , soweit es geht . Bei solch sensiblen Themen kommt es - auch das ist klar - auf möglichst breite Mehrheiten an , um die wir ringen sollten und um die ich mich bemühe . Es geht um alle Elemente unserer Vorschläge zum Pressekartellrecht . Wenn es bessere Vorschläge gibt , sind wir selbstverständlich offen dafür . Ich bin davon überzeugt , dass wir handeln müssen . Wenn wir auf diesem Feld untätig blieben , würden wir ein weiteres Aushöhlen und Austrocknen der Pressefreiheit in den Zeitungshäusern erleben . Dieser Prozess ist europaweit zu beobachten . Am krassesten findet er zurzeit vielleicht in Frankreich statt , wo die Printmedien zu einem ganz überwiegenden Teil inzwischen im Besitz von zwei ehemaligen großen Rüstungsunternehmen sind . Ich will auf eine Studie des Landtags Nordrhein-Westfalen hinweisen . Daran erkennt man langfristige Trends . Die Zahl der Zeitungstitel in Nordrhein-Westfalen ist von 1993 bis 2002 von 50 auf 44 und die Zahl der Hauptredaktionen von 22 auf 21 zurückgegangen . Die verkaufte Auflage ist von 4 ,33 Millionen auf 3 ,88 Millionen gesunken . Das sind die Trends , die ununterbrochen weitergehen . Dieser Konzentrationsprozess verläuft nicht mit rasendem Tempo . Er wird vielmehr von einer Aushöhlung der publizistischen Kraft in den Zeitungshäusern und in den Zeitungsredaktionen begleitet . Das kann jeder an dem vermehrten Einsatz der Meldungen der Nachrichtenredaktionen und dem Rückzug der eigenen publizistischen und redaktionellen Tätigkeiten ablesen . Einer solchen Verarmung der Zeitungslandschaft sollten wir entgegentreten , bevor es zu spät ist . Wenn es einmal zu spät ist , ist keine Korrektur mehr möglich . Das zeigen alle Erfahrungen . Die Printmedien stehen zunehmend nicht mehr nur untereinander im Wettbewerb . Die härtesten Konkurrenten der Zeitungen sind vielmehr das Fernsehen , das Radio und das Internet . Das Nutzungsverhalten vor allen Dingen der jungen Generation verändert sich im Vergleich zu dem meiner bzw . der älteren Generation . Das gilt erst recht für den Werbemarkt und genauso für den Markt der Nachrichtenvermittlung . Es zeigt sich , dass die Tageszeitungen , insbesondere die Abonnementzeitungen , überall in Europa - nicht nur in Deutschland - auf dem Rückzug sind . Es gibt dazu eine Studie der Europäischen Kommission . Sie kommt zu dem Ergebnis , dass die Wirtschaftskraft der Zeitungen in allen europäischen Mitgliedstaaten sowohl unter rückläufigen Auflagen als auch unter sinkenden Werbeeinnahmen leidet . Die Hauptursache dafür ist die zunehmende Bedeutung anderer Medien . Das sind langfristig wirkende Verschiebungen , die durch die konjunkturelle Lage noch verschärft werden . In Deutschland schrumpfen die Lesermärkte der Zeitungen seit langem . Die Tageszeitungen erreichen jetzt noch drei Viertel der Bevölkerung . Vor zehn Jahren waren es mehr als 80 Prozent . Insbesondere junge Leute - ich kann das ziemlich genau beurteilen , weil ich einige junge Leute begleite - haben eine Vorliebe für den Rundfunk und das Internet , wenn es um Informationen geht und zunehmend auch wenn es um Handel und Einkauf geht . Das wird sich im Laufe des Lebens - dies zeigen die Erfahrungen - nicht mehr wesentlich ändern . Somit trägt die demographische Entwicklung dazu bei , dass die Nachfrage nach Zeitungen weiter sinkt . Im Anzeigenbereich , im Bereich der Werbeerlöse , ist es noch krasser . Innerhalb der letzten zehn Jahre ist der Anteil der Tageszeitungen am gesamten Werbeaufkommen in Deutschland von einem Drittel auf ein Viertel zurückgegangen . Dabei brauche ich nicht auf meine fußballerische Erfahrung hinzuweisen : Ein Viertel ist nicht mehr als ein Drittel ; es ist vielmehr umgekehrt . Die Zeitungen finanzieren sich derzeit nur noch zur Hälfte über Werbeeinnahmen . Das waren zu meiner Zeit im Zeitungsbereich traditionell noch zwei Drittel . Der BDZV , der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger , bestätigt dies : Auch in den ersten Quartalen des Jahres 2004 sind Auflagen- und Anzeigenerlöse rückläufig . Noch haben wir eine vielfältige Zeitungslandschaft : 349 Tageszeitungen , zehn überregionale und acht so genannte Straßenverkaufszeitungen , also die berühmten Boulevardzeitungen , von denen mir eine schon einmal viel Spaß gemacht hat . Diese Vielfalt müssen wir meines Erachtens schützen . Dabei darf die Politik keine interventionistischen Mittel anwenden . Der Einsatz des Kartellrechts ist aber aus unserer Überzeugung ein probates Mittel und der richtige Ansatz . Deshalb unser Vorschlag . Er enthält drei Elemente . Erstens sind sehr moderate Schwellenanhebungen vorgesehen , bevor vonseiten des Kartellrechts eingegriffen wird . Das ist mittelstandsfreundlich . Dies erlaubt es vor allen Dingen kleinen Verlegern , bei der Suche nach Nachfolgern den Marktwert ihrer Zeitungen zu realisieren . Der Schutz kleiner Verlage , der mit dieser Aufgreifschwelle verbunden ist , bleibt in der Substanz erhalten . Auch die kleinen Verleger stimmen diesem Vorschlag zu . Zweitens sollen Kooperationsmöglichkeiten erweitert werden . Das ist außerordentlich vernünftig . Das wird von den Ordnungspolitikern zwar immer wieder infrage gestellt . Aber die Erweiterung der Kooperationsmöglichkeiten ist sicher sinnvoll , wenn es darum geht , die heutige Vielfalt an Zeitungen und Redaktionen zu erhalten . Ich will das aus Zeitgründen nicht im Einzelnen durchspielen ; aber ich glaube , das liegt sehr nahe . Der dritte Punkt betrifft die so genannte Altverlegerregelung . Dagegen gibt es bekanntlich viele Einwände und Bedenken . Ich kann diese , ehrlich gesagt , nicht teilen . In meiner ziemlich bunten Vergangenheit war ich einige Jahre in einem Zeitungshaus beschäftigt und habe die Praxis erlebt . Das Modell der Vielfalt an Zeitungen , Zeitungstiteln und Zeitungsredaktionen in einem Verlagshaus ist inzwischen an vielen Standorten in Deutschland Praxis , zum Beispiel in Dortmund , Köln , Hannover , Stuttgart und , so glaube ich , auch in Frankfurt . Dies gesetzlich abzusichern ist natürlich überaus vernünftig ; denn dies ist das Einzige , was heute fehlt . Die Zeitungshäuser haben dieses Modell bisher nur vertraglich abgesichert und teilweise - wie auch in meinem Fall damals - befristet geregelt . Unser Vorschlag ist , das auf Dauer abzusichern . Dies wird oder kann Vielfalt erhalten - letztlich hängt dies ja immer von den Entscheidungen der Beteiligten ab - , jedenfalls schafft dies dafür die Voraussetzungen . Lassen Sie mich noch einen Punkt darstellen , der in vielen Diskussionen in Ihren Reihen eine Rolle gespielt hat und den wir aufgenommen haben : den Schutz des Presse-Grosso als eine Voraussetzung , um die Vielfalt im Vertriebsbereich zu sichern . Die Unabhängigkeit im Vertriebsbereich soll gewahrt bleiben ; dies ist erreicht worden . Wir haben auf Ihr Drängen hin die Zeitungsverlage und Grossisten aufgefordert , sich zusammenzutun und Sicherheit durch eine freiwillige Vereinbarung zu schaffen . Oh Wunder , es ist gelungen ! Sie haben sich zusammengetan und eine Vereinbarung getroffen , die das Presse-Grosso-System erhält . Dies ist nach unser aller Verständnis , wie ich denke , das Beste ; wenn so etwas freiwillig geschieht , braucht man dafür kein Gesetz . Frau Präsidentin , ich bitte um Entschuldigung ; erlauben Sie mir noch wenige Sätze . Meine Damen und Herren , ich möchte Ihnen abschließend ans Herz legen , dass wir angesichts dieses überaus wichtigen Themas die Diskussion , die meines Erachtens noch nicht ausreichend vertieft ist , fortsetzen . Wir dürfen nicht in eine Situation geraten , wie wir sie etwa von der französischen Zeitungslandschaft kennen . Wir haben bei uns noch Vielfalt . Es geht jetzt nicht nur um den konkreten Vorschlag hinsichtlich der Altverleger . Das Bessere ist der Feind des Guten . Wir haben unseren Vorschlag vorgelegt . Meine Bitte ist , dass wir die Entwicklung im Printbereich nicht so laufen lassen . Wir haben eine Gestaltungsmöglichkeit . Es gibt aus meiner Sicht keine Alternative dazu ; denn alle anderen Möglichkeiten hätten interventionistischen Charakter und gingen an den Nerv der Pressefreiheit . Daher sollten wir die Chance des Kartellrechtes hier nutzen . Dazu ist von unserer Seite und von mir persönlich jedes Gespräch erwünscht . Vielen Dank .