Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 2. Dezember 1993 hat der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit die größte Bahnreform in der Geschichte unseres Landes beschlossen: 558 Jastimmen, bei nur 13 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen. Ich durfte damals dabei sein – in der Tat –, als wir mit der Entscheidung im Bundestag die verlustreichen west- und ostdeutschen Behördenbahnen in eine unternehmerisch geführte Eisenbahngesellschaft zusammengeführt haben. – Ich habe Ihren Zwischenruf erwartet, Frau Leidig. Die armen Reichsbahner wären verhungert, wenn nicht Franz Josef Strauß mit einem Milliardenkredit zu Hilfe geeilt wäre. Das ist die historische Wahrheit, auch wenn Sie uns erzählen, die Deutsche Reichsbahn wäre ein Profitunternehmen gewesen. – Nun ist auch das gesagt. Die staatlichen Schienenwege wurden damals für den Wettbewerb mit privaten Eisenbahnunternehmen geöffnet, und die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr vom Bund auf die Länder übertragen – natürlich mit entsprechender finanzieller Begleitmusik. Dieses entspricht der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland, die keine Monopole in Bereichen, in denen es um Dienstleistung geht, verträgt. Andere wichtige Reformschritte sind im Laufe der Jahre hinzugekommen. Bis heute ist aber das Jahrhundertprojekt Bahnreform noch nicht vollständig abgeschlossen. Der Gesetzentwurf, den wir heute in erster Lesung beraten, ist ein weiterer wichtiger Meilenstein, die Ende 1993 eingeleitete Reform erfolgreich fortzuführen. Während wir hier im Bundestag das Eisenbahnregulierungsrecht auf eine neue Grundlage stellen wollen, wird in Brüssel das vierte Eisenbahnpaket verhandelt, das teilweise deutlich über unsere Zielsetzung hinausgeht. Die Vorschläge der Europäischen Kommission stellen vielfach eine ordnungspolitische Vorgabe zu dem dar, was wir jetzt in Deutschland angehen. Mit dem Eisenbahnregulierungsgesetz wollen wir einen fairen Wettbewerb auf der Schiene weiter stärken und vorhandene überkommene Monopolstrukturen abbauen. Es wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für eine effiziente Regulierung geschaffen. Der Zugang zur Eisenbahninfrastruktur wird noch weiter verbessert. Befugnisse der Bundesnetzagentur werden gestärkt. Herr Kollege Martin Burkert, Sie selbst sind im Beirat dieser Netzagentur, in der neun Vertreter aller Fraktionen des Bundestages und neun Vertreter des Bundesrates darüber wachen, dass diese Bundesnetzagentur ihren Job korrekt durchführt. Insoweit ist jedes Misstrauen völlig unbegründet. Der Schwerpunkt des Gesetzentwurfes ist die Entgeltregulierung, die darauf abzielt, eine missbräuchliche Behinderung oder gar Diskriminierung von Eisenbahnverkehrsunternehmen zu verhindern. Die Entgelte für die Pflichtleistungen der Betreiber der Schieneninfrastruktur und die Entgelte für die Benutzung der Personenbahnhöfe sollen künftig der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde unterliegen. Das neue System wird auf einer Anreizregulierung beruhen. Dadurch werden die Schienenwegbetreiber zu Effizienzgewinnen und damit zu einer Reduzierung der Kosten veranlasst. Die Zugangsregulierung hat sich im Grundsatz bewährt. Hier wollen wir nur einige Punkte ergänzen. Das Recht auf diskriminierungsfreien Zugang zu Schienenwegen oder Bahnhöfen wird zum Beispiel ergänzt durch die Verpflichtung, Rangierleistungen für Dritte zu erbringen, oder durch die Pflicht, auf Bahnhöfen Flächen zum Fahrscheinverkauf für Wettbewerber bereitzustellen. Was wäre es für eine Welt, wenn wir verschiedene Unternehmen hätten und wir ihnen mitteilen müssten: Im Bahnhof ist alles ausgebucht, verkauft eure Karten sonst wo, nur ein Unternehmen darf ein Reisecenter betreiben. – Das kann doch nicht akzeptiert werden, Herr Burkert. Selbst wenn man ein engagierter Eisenbahngewerkschafter ist, kann man das in einer Wettbewerbsordnung nicht akzeptieren.