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Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In den bisherigen Debattenbeiträgen wurde mehrfach auf die zweite Stufe der Föderalismusreform und den damit in Rede stehenden Länderfinanzausgleich hingewiesen . In diesem Zusammenhang wurde ausdrücklich der bisherige Solidarbeitrag des Landes Bayern gewürdigt und gelobt . Ich will dies in Anwesenheit des bayerischen Ministerpräsidenten ausdrücklich unterstreichen . Bayern hat einen großen Solidarbeitrag geleistet , indem Bayern doppelt so viel einbezahlt hat als erhalten . Es handelt sich um eine Summe von rund 37 Milliarden Euro . Ich möchte aber für die Kolleginnen und Kollegen in diesem Hohen Hause und auch für die deutsche Öffentlichkeit ausdrücklich darauf hinweisen , dass es ein Bundesland gibt , das sich noch solidarischer verhalten hat , nämlich Baden-Württemberg . Baden-Württemberg hat seit Beginn des Länderfinanzausgleiches Anfang der 50er-Jahre insgesamt 54 Milliarden Euro einbezahlt und niemals etwas erhalten . Das entspricht in etwa der Summe der Gesamtverschuldung des Landes Baden-Württemberg . Das heißt , würde man diesen Betrag verrechnen , wären wir schuldenfrei . Ich meine , dieser Solidarbeitrag des Landes Baden-Württemberg sollte auch gewürdigt werden . In diesem Zusammenhang möchte ich gerne die Ministerpräsidenten dazu auffordern , bei der Neuausrichtung des Länderfinanzausgleichs sorgsam die Frage zu prüfen , wie diese Zahlungen im Sinne der Äußerungen des Kollegen Kröning wirken . Wir wollen alle , dass die schwächeren Länder stärker werden , die stärkeren Länder aber nicht schwach werden . Diese Solidarleistungen sollen dazu beitragen , mehr Wachstum und Beschäftigung zu generieren . In diesem Zusammenhang bitte ich , das sorgsam zu überprüfen . Danke .
Partei: SPD
– weil unsere Angebotssituation auch in den tarifären Bereichen für die jungen Leute nicht gut genug ist. Das heißt, wir müssen dafür Sorge tragen, dass die Angebotssituation für die jungen Leute in den Betrieben es ihnen schmackhaft macht, in die Betriebe zu gehen. Ein Abschlussbeispiel.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Steen , die Bundesregierung beabsichtigt , im Rahmen einer 2 . Gebührenanpassungsverordnung die Vergütungen für Leistungen der Hebammenhilfe in den neuen Bundesländern zum 1 . Juni 1993 auf 75 v . H . der in den alten Bundesländern geltenden Vergütungssätze anzuheben . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage , Frau Abgeordnete . Antje- Marie Steen  : Frau Staatssekretärin , ist damit auch eine allgemeine Anhebung der Gebühren für alle Hebammen in der Bundesrepublik verbunden , die ja seit drei bzw . sieben Jahren keine Erhöhung erfahren haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich komme noch einmal auf den Baustopp des Projektes Nürnberg_Erfurt zurück . Sie haben einen dreijährigen Baustopp zu verantworten ; das haben Sie hier auch bestätigt . Sie haben ihn mit fehlenden Finanzierungsgrundlagen begründet . Herr Grund hat eben erläutert , dass die Bahn überhaupt nicht in der Lage war , Mittel auszugeben . Des Weiteren haben Sie den Versuch gemacht , den Baustopp damit zu begründen , dass die Baureife nicht gegeben gewesen sei . Das ist auch nicht richtig . Das Projekt 8 .1 war fast in seiner Gänze planfestgestellt und baureif . Daran kann es auch nicht gelegen haben . Sie haben in Ihre Koalitionsvereinbarung geschrieben , alles komme noch einmal auf den Prüfstand . Im Rahmen der Überprüfung sollte dieses Projekt unter technischem Aspekt zerredet werden . . Meine erste Frage : Was hat die Überprüfung nun ergeben ? Geschah dies auf Druck der Grünen , die Ihnen aufgetragen haben , dieses Projekt nicht zu realisieren ? Haben sich tatsächlich technische Änderungen ergeben ? Sie erinnern sich an die vielen Varianten , die erarbeitet worden sind , beispielsweise mit einem provisorischen Anschluss bei Ilmenau usw . Welche technischen Ergänzungen haben sich wirklich durch die Überprüfung ergeben ? Haben sie das Projekt preiswerter gemacht oder vereinfacht ? Meine zweite Frage : Welche Vorstellungen bestehen zur Fertigstellung dieses Projektes ? Wenn wir Milliarden verbauen , dann will die Wirtschaft und dann wollen wir wissen , wann diese Milliarden aktiviert werden . Hier kann nicht auf irgendeinen Zeitpunkt verwiesen werden . In der Antwort Ihres Hauses vom 27 . März auf meine Anfrage wird hierzu weiterhin eine unklare Aussage getroffen . Es wird auf Abstimmungen mit der Bahn , auf Finanzierungsverhandlungen usw . hingewiesen . Gibt es jetzt eine klare Aussage über die komplette Fertigstellung des Projektes Nr . 8 .1 ? Wann ist diese Strecke zwischen Nürnberg , Erfurt , Halle , Leipzig und Berlin als Schnellverkehrsstrecke funktionsfähig ?
Partei: CDU/CSU
Ich habe gesagt , daß das Konzept der Reduzierung im Entwurf brauchbar ist , daß aber eine Korrektur erfolgen muß . Ich sage für uns auch ganz deutlich , daß wir eine sozial verträgliche Verringerung der Zahl der Soldaten und der Zivilbeschäftigten ohne zeitlichen Druck wollen . . Das , was jetzt vorgesehen ist , ist eine gewaltige Beeinträchtigung vieler Familien , vieler Menschen in der Armee . Dies muß sozial verträglich gemacht werden . Es gibt dafür die gesetzlichen Grundlagen , um das zu tun . Aber ich sage auch ganz deutlich : Es kann nicht sein , daß die Bundeswehr _ wie das bei vielen ist , insbesondere bei der SPD _ ausschließlich unter dem Gesichtspunkt betrachtet wird , hier gehe es um eine gewaltige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme , und der Verteidigungsauftrag dabei untergeht . Wir brauchen hier klare Positionen . Ich lasse mich nicht darauf ein , daß wir jetzt aus den Landtagen hören : Nun müßte es aber Gemeinsamkeit der Demokraten in dieser wichtigen Frage geben . Ich hätte die Gemeinsamkeit der Demokraten auch gerne bei den Positionen , über die die SPD im Landtag alleine entscheidet : z . B . bei der Frage des dreigliedrigen Schulsystems , z . B . bei der Frage der Nutzung der Kernenergie _ ich habe zwei Kernkraftwerke in meinem Wahlkreis _ , und bei vielen anderen Fragen . Auch hätte ich gerne die Gemeinsamkeit der Demokraten , wenn es um ein vernünftiges Steuersystem im Bundesrat geht . . Solange in diesen Fragen nicht ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit da ist , entscheiden wir und stehen wir auch zu den entsprechenden Konsequenzen . Ich sage noch einmal : Wer sich jahrelang , jahrzehntelang an Ostermärschen beteiligt hat , an Protesten gegen Tiefflug , gegen Munitionserprobung , gegen Übungsplätze , gegen Rüstung , gegen den NATO- Doppelbeschluß , gegen Patenschaften mit Bundeswehrkasernen , gegen öffentliche Gelöbnisse und gegen Ausstellungen der Bundeswehr , kann . noch : Dietrich Austermann sich heute nicht als Anwalt der Soldaten der Bundeswehr aufspielen . .
Partei: GRUENE
Ihre Intervention bekommt ein Geschmäckle , Frau Kollegin , wenn Sie so tun , als ob Sie das schon immer alles gewusst hätten , und meinen , dies nun in einen Angriff auf diese Regierung ummünzen zu müssen . Dann geht ein Stück Ehrlichkeit verloren . So sollten wir diese Auseinandersetzung nicht führen .
Partei: GRUENE
Ich muss sagen : Hier Altbekanntes und Allgemeinplätze zu wiederholen , die Frage selbst aber nicht zu beantworten , ist eine Missachtung der Rechte des Parlaments . Es kann nicht sein , dass man den Kolleginnen und Kollegen aus anderen Fraktionen nicht die Gelegenheit gibt , darauf zu reagieren . Ich habe - wenn Sie dem Link in der Frage nachgegangen wären , wüssten Sie das - danach gefragt , ob der Träger des Seminars 650 Tabuthema : Jungen als Opfer sexuellen Missbrauchs von Stefan Schmidt , Marbach , Wüstenstrom e . V . , in den Augen der Bundesregierung ein angemessener Träger ist , um potenzielle Missbrauchsopfer , die in ein solches Seminar kommen , zu betreuen . Ich habe die Frage angesichts der Tatsache gestellt , dass dieser Träger - weiterer Link in der Frage , dem Sie hätten nachgehen können ; ich habe Ihnen das gestern auch noch einmal ins Büro gefaxt - die Ansicht vertritt , dass Opfer sexuellen Missbrauchs unter anderem homosexuell werden und das sozusagen einer der Schäden ist , die man bei der Therapierung des Missbrauchsopfers beseitigen kann . Meinen Sie wirklich , dass Sie als Bundesjugendministerium verantwortlich handeln , wenn Sie es in Kauf nehmen , dass - durch die Bundesregierung gefördert ; hier geht es nicht ums Christival und auch nicht um die AEJ , sondern um dieses Seminar - Missbrauchsopfer , die traumatisiert sind , unter Umständen einer Therapie ausgesetzt werden , die sie erneut traumatisiert , weil man ihnen sagt : Wenn du homosexuell bist , ist das ein Schaden ; den therapieren wir dir hier jetzt einmal zügig weg , damit du entsprechend unserer Ideologie von dem Defizit Homosexualität befreit bist ? Glauben Sie nicht , gerade als Jugendministerium und im Sinne des Jugendplans , eine andere Aufgabe zu haben ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Herr Kollege Beck , erstens möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen : Wenn Sie im Verlaufe von Fragestunden - ich glaube , es ist das dritte oder vierte Mal , dass wir uns ausgiebig mit diesem Thema befassen - versuchen , dieses zugegebenermaßen komplexe Thema zu erörtern - Sie haben immer wieder neue Ansätze gesucht - , müssten Sie auch einmal darüber nachdenken , ob dies das geeignete Verfahren ist , sich damit auseinanderzusetzen . Zweitens . Ich bleibe ausdrücklich dabei , dass ich es nicht als Aufgabe des Jugendministeriums ansehe , wenn absolut seriöse Veranstalter - ich nenne sie noch einmal : die Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend und das Christival e . V . - eine Großveranstaltung durchführen - darum geht es schon - und dabei verschiedene Kleinangebote zulassen - das ist jetzt nicht zufällig entstanden , sondern wird sehr bewusst entschieden - , im Einzelnen zu analysieren , welche Aspekte dort wie auch immer vertreten werden . Das ist meine Auffassung . So verstehe jedenfalls ich die Aufgabe des weltanschaulich neutralen Staates , der unterschiedliche Meinungen zu respektieren hat , auch zu dem Thema , das Sie jetzt bewegt ; ich bin ja grundsätzlich gar nicht völlig anderer Meinung .
Partei: SPD
Verehrte Kollegin , darf ich Sie darauf aufmerksam machen , daß es sich nicht um unsere Berechnung handelt . Es handelt sich vielmehr um eine Berechnung gemäß einer EU-Verordnung _ , um die Ergebnisse hinsichtlich der Schadensbelastungen der Wälder in Europa am Ende vergleichen zu können . Natürlich kann ich Sie in Ihrer Meinung nur unterstützen , daß es hilfreich wäre , wenn der BUND die gleiche Berechnungsmethode anwenden würde , damit am Ende die Ergebnisse vergleichbar sind .
Partei: SPD
Herr Kollege , haben Sie möglicherweise übersehen , daß der Entwurf ja nicht eine Steuerverweigerung vorsieht , sondern daß jeder Bürger diese Steuer zahlen muß , er aber die Möglichkeit hat , zu sagen , die Steuer werde nicht für das Militär , sondern für Konversionszwecke verwendet ? Es geht also nicht um eine Steuerverweigerung .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Präsidentin , als Erstes wünsche ich Ihnen gute Besserung . Kompliment , dass Sie trotz Erkältung heute Abend hier präsidieren ! Das Thema Untersuchungshaft muss nach meiner Auffassung differenziert betrachtet werden . Ich selbst habe es in einem Fall erlebt , dass die von mir beantragte Fortdauer der Untersuchungshaft vom Oberlandesgericht abgelehnt wurde . Das war nicht nur für uns , die Generalstaatsanwaltschaft , sondern auch für den Beschuldigten völlig überraschend , der sich darauf eingestellt hatte , eine lebenslängliche Freiheitsstrafe zu verbüßen , und gar nicht in die Freiheit entlassen werden wollte . Das Oberlandesgericht hat das damals aber angeordnet , weil kein psychiatrisches Gutachten vorlag . Die Staatsanwaltschaft hatte zwar im Wochenrhythmus den Gutachter aufgefordert , endlich zu einem Ergebnis zu kommen . Aber er kam zu keinem und das fehlende Gutachten konnte auch nicht ersetzt werden . Ich muss gestehen , dass ich in solchen Situationen durchaus Sympathie für den Vorschlag des Bundesrates habe , wonach das Oberlandesgericht der Staatsanwaltschaft noch einmal Gelegenheit geben soll , um beispielsweise Druck auf den Gutachter auszuüben , damit er endlich zu einem Ergebnis kommt und das Ganze abgeschlossen werden kann . Ich habe aber in meiner beruflichen Tätigkeit auch erlebt , wie wichtig die Sechsmonatsfrist ist . Denn diese ist das wesentliche Druckmittel bei U-Haft-Sachen , die zwar als Eilt-Sachen gelten , bei denen aber nicht immer sichergestellt ist , dass wirklich etwas geschieht . Der Druck , den man mit der Sechsmonatsfrist ausüben kann , damit solche Fälle in die entsprechenden Listen aufgenommen und den jeweiligen Abteilungs- und Behördenleitern vorgelegt werden , ist ungemein heilsam . Ich glaube , dass er von einem Beschuldigten erwartet werden kann . Schließlich gilt die Unschuldsvermutung . Deshalb hat die Justiz alle Maßnahmen zu ergreifen , die möglichst schnell zu einem Ergebnis führen . Ich denke , dass wir von diesem Prinzip nicht abweichen sollten . Deshalb sage ich mit Nachdruck : Wir sind durchaus bereit , über den einen oder anderen Punkt nachzudenken . Wir sind aber nicht bereit , über das Gesamtpaket , das der Bundesrat uns heute vorgelegt hat , zu diskutieren . Wir wollen , dass der Druck aufrechterhalten bleibt . Das dient allen . Es dient der Rechtsstaatlichkeit der Justiz - das ist ein ganz wichtiges Gut - , aber es dient auch den Beschuldigten , gegen die ja ein bestimmter Vorwurf erhoben wird und die natürlich möchten , dass dies schnellstmöglich geklärt wird , insbesondere wenn es sich um einen erheblichen Vorwurf handelt . Von daher lehnen wir den Entwurf des Bundesrates ab . Vielen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege Straubinger , vielleicht erinnern Sie sich noch an die Sitzung des Gesundheitsausschusses in der vorletzten Sitzungswoche , als wir Wasem eingeladen hatten , der ein Gutachten über die Verteilungswirkung durch den Fonds auf die Länder erstellt hat . Dabei sagte er auf meine Frage , dass man erst Ende des Jahres , wahrscheinlich im Dezember , mit verlässlichen Zahlen operieren und erst dann richtig berechnen kann , wie sich die Fondsverteilung auf die Länder auswirkt . Ist es eigentlich nicht sinnvoller , darauf zu warten , anstatt schon vorher politische Entscheidungen zu treffen ? Haben Sie nicht die Sorge , dass Sie hier möglicherweise eine Entscheidung treffen , die Bayern viel härter trifft , als Sie es erwartet hätten ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will nur drei Bemerkungen machen . Erstens . Zumindest bis jetzt hat die Bundesregierung auf keine der konkreten Fragen eine konkrete Antwort gegeben , weder hinsichtlich des Aktionsprogramms und der fehlenden EG-Initiativen noch auf die Frage , warum die Reform des Tropenforstwirtschaftsaktionsplans nicht vorangetrieben worden ist . Die Botschaft hör' ich wohl , allein mir fehlt der Glaube , wenn immer wieder nur gesagt wird : Die Bundesregierung beabsichtigt . . . Das wird seit anderthalb Jahren verkündet , und ich glaube , wir sind uns darüber einig , daß wir keine Zeit mehr haben , all dies vor uns herzuschieben . Zweiter Punkt . Kollege Kampeter , man sollte _ auch wenn man neu ist _ niemandem etwas unterstellen , was er nicht gesagt und auch nicht geschrieben hat . In keinem der Papiere und auch nicht in meiner Rede ist ein genereller Schuldenerlaß gefordert worden , sondern ein durchaus differenzierter Schuldenerlaß . In Ihrem eigenen Antrag steht : Die Bundesregierung sollte dabei Schuldenerleichterungen bis hin zum Schuldenerlaß für die ärmsten Länder mit Gegenleistungen auf dem Gebiet des Umweltschutzes in Betracht ziehen . Ich gebe Ihnen gerne die Drucksache 11/8009 . Meine dritte Bemerkung betrifft den internationalen Tropenholzhandel . Frau Kollegin Sehn hat schon gesagt , wir hätten ja nur eine Abnahmequote von 3 % . Frau Kollegin Sehn , das sind immerhin 1 ,8 Millionen m3 Jahr für Jahr , und zwar mit steigender Tendenz . In der Zwischenzeit ist die Quote einmal zurückgegangen . In zehn Jahren sind das 18 Millionen m 3 . Wir halten den Raubbau in Schwung ; das muß man wissen . Die Importeure selbst sagen uns : Was sie in die Bundesrepublik einführen können , ist nur das Feinste vom Feinen . Wir sind wirklich involviert ; wir können uns gar nicht aus dieser Verstrickung heraus - mogeln . 1950 betrug der Tropenholzexport insgesamt 4 ,3 Millionen m3 ; 1980 betrug er bereits 81 Millionen m3 . Das ist eine Verzwanzigfachung in wenigen Jahrzehnten . Ich denke , das sollten wir uns vor Augen halten . In diesem Punkt appelliere ich ganz ausdrücklich an Sie , an die Mehrheitsfraktion , und auch an die Bundesregierung : Hier ist sofortiges Handeln am dringendsten erforderlich . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Derzeit sind im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verlegung der Hubschrauber keine Umbaumaßnahmen auf dem Flugplatz Hohn vorgesehen . Das zusätzliche Personal kann ohne weiteres untergebracht werden , da die derzeit in Hohn stationierte Radarführungsabteilung 13 wegverlegt und dadurch ausreichende Räumlichkeiten freigemacht werden . Dem Bundesministerium der Verteidigung ist vor kurzem eine militärische Bedarfsforderung für den Neubau von zwei Hallen für Abstell- bzw . Wartungs- und Instandsetzungszwecke vorgelegt worden , über die nach Durchführung eines Raumabgleiches vor Ort noch zu entscheiden sein wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer Antwort auf die Fragen meines Kollegen Heinrich deutlich gemacht , daß der Sparbeitrag der deutschen Landwirte etwa 1 ,5 Milliarden DM betragen wird und somit im Vergleich zu anderen Berufsgruppen ausgesprochen hoch ausfällt . Können Sie angesichts dessen Zahlenangaben des Deutschen Bauernverbandes bestätigen , wonach ein 50-HektarBetrieb auf Grund dieser Sparbeschlüsse mit etwa 7 000 DM jährlich zusätzlich belastet wird ?
Partei: GRUENE
Verehrte Frau Kollegin Höll , es ist so , dass zehn Mitarbeiterinnen im Rahmen von Projekten beschäftigt sind . Ich habe vorhin versucht , darzustellen , dass die Energie-Agentur auch Energietage organisiert , wie sie kürzlich in Berlin stattgefunden haben , wo sie die Projekte präsentiert . Das macht der Geschäftsführer . Ich gehe davon aus , dass der Aufsichtsrat , der aus Bundeswirtschaftsminister Werner Müller , Herrn Reich von der KfW , Herrn Bodewig , Herrn Trittin und Herrn Leinberger , ebenfalls Vorstandsmitglied der KfW sowie dem schon erwähnten Herrn Breuer besteht , seine Gründe hat , eine zweite Geschäftsführerin einzustellen . Ich gehe davon aus , dass das etwas mit dem Arbeitsanfall , den Verantwortlichkeiten und Anforderungen an die Agentur zu tun hat .
Es macht relativ wenig Sinn, Frau Enkelmann, wenn Sie etwas zusammenfassen, das nicht dem entspricht, was ich gesagt habe. Ich habe gesagt: Die Bundespolizei war im Einsatz. – Aber auch durch Weglassen kann man ein falsches Bild malen. Die Bundespolizei war jedenfalls an der Separierungsmaßnahme, um die es Ihnen geht, nicht beteiligt.
Partei: PDS/LINKE
Ja , danke schön . - Ich habe eine Nachfrage . 4 000 Stellen sind genehmigt ; 13 100 Befristungen gibt es . Es besteht also eine ziemlich große Differenz . Daher kann man davon ausgehen , dass eine kontinuierliche Arbeit nicht gewährleistet werden kann . Sie sprachen davon , dass über die 5 000 Stellen in Form von Ermächtigungen diskutiert wird . Wann kann man mit einem Ergebnis rechnen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Ich habe heute Morgen im Ausschuss für Arbeit und Soziales gesagt : in den nächsten Wochen . Wir werden den Ausschuss darüber informieren . Wir haben ein großes Interesse daran , dass es hier zu einer Klärung kommt .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, wir haben auch im Innenausschuss darüber gesprochen. Ich will nur vermeiden, dass Sie jetzt von falschen Voraussetzungen ausgehen. Die Linke fordert in ihrem Antrag, dass die unscharfe Formulierung des Bundesratsantrags „in vergleichbaren Fällen“ ins Aufenthaltsrecht übernommen wird. Der Vorschlag der Koalition ersetzt aber gerade diese unscharfe Formulierung – und zwar aus rechtlichen Gründen – durch konkrete Sachverhalte, die wiederum nur in den Kontext des Vertriebenenrechts eingebracht werden können, und es entsteht ausdrücklich nicht die Situation, die Sie hier zu schildern versuchten, dass automatisch jemand, der als Spätaussiedler aus den Staaten der früheren Sowjetunion kommt, keinen Sprachnachweis erbringen muss. Könnte es sein – das ist meine Frage –, dass Sie die Antragstellungslage nicht richtig durchschaut haben?
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig . Meine Damen und Herren , die Begegnungen mit potentiellen Organspendern , mit den Angehörigen von Organspendern und mit Transplantationspatienten gehören zu den unvergeßlichen Erlebnissen . Ich habe vor kurzem in einer Herzklinik mit Patienten gesprochen , die ein Kunstherz in der Brust trugen und deren Lebenszeit auf wenige Monate beschränkt war . So sehr ich die Interessen , die Sorgen und die Nöte jener sehe , die sich mit der Entscheidung für oder gegen eine Organspende schwertun , die vielleicht als Angehörige heute noch um eine Entscheidung ringen , sich rechtfertigen und sich damit auseinandersetzen , so sehr müssen wir auch an jene denken , die schwerkrank , ja todkrank sind - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Herr Kollege Seehofer , Sie müssen jetzt zum Schluß kommen .
Partei: GRUENE
Wie ich soeben schon ausführte , haben wir das Ersuchen des Landgerichts Berlin , dort Zeugenbefragungen durchführen zu können , unterstützt . Das hat zu dem eben von mir dargestellten Erfolg geführt . Bei meinem jüngsten Besuch in Libyen habe ich das noch einmal nachdrücklich vertreten und die erwähnte Zusage von libyscher Seite bekommen . Ansonsten : Die Recherche der Umstände obliegt dem Gericht und ist nicht Aufgabe der Regierung .
Partei: PDS/LINKE
Gern geschehen, Herr Straubinger. – Sie haben das Lohnabstandsgebot angesprochen. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Nehmen wir aber einmal an, wir fänden das Lohnabstandsgebot sehr wichtig. Ich möchte Sie fragen: Teilen Sie meine Auffassung, dass es zwei Möglichkeiten gibt, das Lohnabstandsgebot einzuhalten? Eine Möglichkeit ist, immer dafür Sorge zu tragen, dass die sozialen Leistungen möglichst niedrig ausfallen, damit sie unter jedem Dumpinglohn liegen. Die zweite Möglichkeit, das Lohnabstandsgebot einzuhalten, besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Löhne so hoch ausfallen, dass man auch die Höhe der sozialen Leistungen armutsfest gestalten kann.
Partei: PDS/LINKE
Sie haben soeben mit Recht auf das Problem der Arbeitslosigkeit in der ehemaligen DDR hingewiesen . Sie haben weiterhin auf die Bedrohlichkeit der Beseitigung des § 613a BGB hingewiesen . Sie wissen aber , daß in der Koalitionsvereinbarung steht , daß § 613 a für einen bestimmten Zeitraum in der ehemaligen DDR abgeschafft werden soll . Ferner liegt für morgen der Vorschlag vor , § 613 a jedenfalls bei der Gesamtvollstrekkung , also beim Konkurs , zu beseitigen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Louven , wir haben am Montag neun Stunden ohne Pause die Anhörung zu den Karenztagen erlebt . . Ich war die ganze Zeit da ; ich war die einzige aus meiner Fraktion und mußte die ganze Zeit alleine da sein . Sie haben es ja erlebt . Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben bestimmt fünfzehnmal die entsprechenden Experten gefragt , um zu erfahren , wie es denn nun konkret mit dem Mißbrauch aussieht , wie die konkreten Zahlen sind . Ich denke , keiner in diesem Land , auch niemand von der Opposition , bestreitet , daß es Mißbrauch gibt , auch im Sozialbereich . Aber die Frage ist doch , in welcher Dimension sich ein solcher Mißbrauch bewegt . Da gibt es umfangreiche Berechnungen , daß das so minimal im Vergleich zu Riesenkampagnen ist , die hierzulande bewerkstelligt werden , . für die auch die Bundesregierung entsprechende Milliönchen schnell mal lockermachen konnte , um eine unsinnige Kampagne loszulassen , von der schließlich auch die entsprechenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Arbeitsämtern erklärt haben , daß das eine zusätzliche Belastung ist , die eigentlich jetzt nicht nötig gewesen wäre . .