Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist Brunnenvergiftung , wenn im Spiegel von einem Milliardengrab ,Aufschwung Ost` gesprochen und geschrieben wird ; das ist undifferenziert und einseitig . Die Absicht aber ist erkennbar : West und Ost sollen gegeneinander ausgespielt , aufgehetzt werden . Es soll dafür Stimmung gemacht werden , daß die Ost-Förderung stark reduziert wird , möglichst auf null , obwohl wir alle wissen _ oder wissen müßten - - , daß der deutsche Steuerzahler um so schneller wieder vom Solidarzuschlag , den übrigens auch die Ostdeutschen zahlen _ das muß man hier wieder einmal sagen _ , entlastet wird , je eher der Aufschwung Ost sich selber trägt . Diese Kampagne _ so bezeichne ich das _ ist durchsichtig und schäbig , weil sie nicht aufklärt , sondern durch Verallgemeinerung von Einzelfällen verunsichert . . Ich hätte wirklich geglaubt , daß wir mit der deutschen Einheit schon ein Stück weiter sind . Was will man erreichen , wenn man in einer Karikatur der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung , Verbreitungsgebiet Ruhrgebiet , suggeriert , daß der dumme Westdeutsche Mark für Mark in ein Faß ohne Boden wirft ? _ Ich sage Ihnen : Ich stehe dazu , für eine Steigerung der Investitionszuschüsse , Zulagen und Pauschalen gekämpft zu haben . Ich werde auch weiterhin dafür kämpfen . Herr Stolpe sagt jetzt laut Bild- Zeitung , daß ihm in der Anfangszeit das Geld geradezu aufgenötigt worden sei . Das ist natürlich Blödsinn . Es mußte und muß geklotzt werden ! Kleckern würde heißen : Dauersubventionen , Transfer auf unbestimmte Zeit . Das wäre ein noch größeres Übel . Es war richtig , daß Herr Möllemann als damaliger Wirtschaftsminister den Aufschwung Ost eingeleitet und der jetzige Wirtschaftsminister , Herr Rexrodt , diesen zunehmend erfolgreich fortgesetzt hat . . Ich muß mich z . B . über Herrn von Waldenfels , seines Zeichens Finanzminister von Bayern , schon wundern , der in einem TV-Interview in keiner Weise die aus der Luft gegriffenen 65 Milliarden DM anzweifelte , dafür aber die Installation von goldenen Wasserhähnen in Thüringen beklagte , während die bayerischen Gemeinden haushaltsmäßig sehr zurückhaltend seien . _ Herr von Waldenfels , das ist pure Stimmungsmache ! Wir wissen doch , daß sich Bayern am wenigsten an das Sparprogramm von 1993 gehalten hat und statt des empfohlenen zurückhaltenden Zuwachses von 3 ,5 % satte 7 % ausgewiesen hat . . Das war aber nicht nur in Bayern so . Daß Brandenburg laut Waldenfels keine wirtschaftlichen Schwierigkeiten mehr hat , ist sehr schmeichelhaft für die FDP ; denn immerhin hatten wir dort einen liberalen Wirtschaftsminister , der übrigens nicht mit der Gießkanne gefördert hat . Aber daß dort , wie der bayerische Finanzminister schluß . noch : Jürgen Türk Realität vorbei . Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung wird es schon noch ein Weilchen dauern . Laut Bayern 3-TV will der Bundesfinanzminister ebenfalls die Förderung reduzieren . Die Koalitionsvereinbarung aber sagt aus _ wir sollten sie auch durchsetzen _ , Herr Staatssekretär , daß die Förderung fortgesetzt und vereinfacht werden soll . Wir sollten also nicht auf der Grundlage zweifelhafter Zeitungsberichte pauschal reduzieren , sondern vorher den Bedarf errechnen . Vereinfachen und straffen ist richtig . Wir haben ein übersichtliches und damit einfach anwendbares Förderinstrumentarium . Wir brauchen das . Das ist der erste Schritt zu einer effizienteren Fördermittelverwendung . Diese brauchen wir im Osten und im Westen . Wenn Herr von Waldenfels nur von einer Kontrolle im Osten spricht , so ergänze ich : Diese Kontrolle brauchen wir auch im Westen ; denn auch hier gibt es vergoldete Türklinken an manchen Rathäusern . Wir sollten aus der Not eine Tugend machen , also diese Chance nutzen und Verschwendung , die wir uns in der Tat nicht länger leisten dürfen , sowohl in West als auch in Ost beseitigen ; denn mit einseitigen Schuldzuweisungen kommen wir nicht weiter . Wir müssen also Verschwendung , zu hohe Steuern und Abgaben sowie Subventionen in ganz Deutschland auf den Prüfstand stellen . Ich stelle folgendes zur Diskussion : Lassen wir den drei Gs _ den Gangstern , Gaunern und Ganoven _ durch bessere Übersichtlichkeit und Kontrollen immer weniger Chancen . Lassen wir öffentliche Leistungen durch Private anbieten , wenn diese das effizienter können , und das können sie vielfach . Leider hat das die Länderkammer im Haushaltsgrundsätzegesetz verhindert . Leider haben wir das auch bei den Abwasseranlagen nicht ganz geschafft . Ergebnis : vielfach zu große Kläranlagen , die zuviel gekostet haben und jetzt den Verbraucher über den umgelegten Kubikmeterpreis unzumutbar viel kosten , selbst wenn sie in Zukunft noch etwas besser ausgelastet würden . Diese Kläranlagen machen übrigens den größten Teil der sogenannten Verschwendung aus . Hier wurde gerade auch in Brandenburg der Kontrollpflicht durch den Umweltminister nicht ausreichend nachgekommen . Die Gewerbegebiete betreffend ist die Auslastung inzwischen größer als behauptet . Trotzdem muß die Förderung von der grünen Wiese auf sogenannte Industriebrachen umgeleitet werden . Fördermittel benötigt man nicht , wenn man endlich bundes- und landeseigene Liegenschaften und Immobilien kapitalschwachen Existenzgründern zu vergünstigten Konditionen überläßt . . Wichtig ist , daß hier Unternehmen entstehen , die bald Steuern bringen werden . Natürlich brauchen wir zur Ankurbelung des produzierenden Gewerbes die 50 %ige Sonderabschreibung . Natürlich muß die Gießkannenförderung reduziert und immer mehr auf Schwerpunktförderung umgestellt werden . Dies wurde übrigens unter einem liberalen Wirtschaftsminister in Brandenburg bereits praktiziert . Ich kann mir z . B . sehr gut die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen sowohl im Osten als auch im Westen vorstellen . Ausschlaggebend wäre allein die Strukturschwäche . Lassen Sie uns das als Pilotprojekt testen . Eine weitere Möglichkeit ist die Einführung von Bemessungskennziffern für Anlagen und Immobilien der öffentlichen Hand als Prüfgrundlage auch für die Rechnungshöfe . Ich bin überzeugt , daß wir in Ost und West sowohl hinsichtlich der Größe als auch des Standortes erheblich überbemessen . Das sind unsere eigentlichen Reserven . Bei dieser Gelegenheit müssen wir auch überlegen , wie wir schrittweise vom kameralistischen Haushaltssystem der Kommunen und Kreise wegkommen . Es verleitet dazu , jeweils bis zum Jahresende wertvolle Mittel verbraten zu müssen . Lösung : Die Kommunen müssen wie Unternehmen geführt werden . Gott sei Dank gibt es da schon ganz kleine Ansätze . Lassen Sie uns das gemeinsam in Bund , Ländern , Kommunen und Kreisen bald angehen , und zwar in ganz Deutschland . Lassen Sie uns nicht unsere Kraft in gegenseitigen Beschimpfungen verschwenden , sondern für gute Ideen einsetzen . . Wir sind gefordert . Wir sollten nicht _ wie es im Spiegel stand _ erst baggern , dann denken , sondern wir sollten den Kopf sofort einsetzen . Vielen Dank . .