Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Ihrem Antrag, werte Kollegen von der SPDFraktion, wollen Sie sich zu Beschützern der Schichtarbeiter aufschwingen, also von Polizisten und Krankenschwestern, von Bedienungen im Restaurant und anderen. Aber genau diese Berufsgruppen, wie viele andere auch, haben Sie in den letzten elf Jahren, in denen Sie die Regierungsverantwortung hatten, geschröpft wie nie zuvor. Die Scheinheiligkeit der SPD ist nur schwer zu überbieten. Nach elf Jahren an der Macht wird nun, keine drei Monate nach Ihrer Abwahl, von Ihnen versucht, Ihre eigene Politik einfach vergessen zu machen. Die Wahrnehmung der Menschen in unserem Land sieht freilich ganz anders aus. Die SPD hat die größte Mehrwertsteuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit einer Belastung von mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr zu verantworten. Die SPD hat eine Unternehmensteuerreform zu verantworten, die den Namen nicht verdient hat. Die SPD hat die verkorkste Gesundheitsreform zu verantworten, die nichts besser, aber alles teurer gemacht hat. Und wer hat dafür zu zahlen? Es sind die Leistungsträger in unserer Gesellschaft: die Schichtarbeiter, die Polizisten und die Krankenschwestern, übrigens unabhängig davon, zu welcher Tageszeit sie ihr Geld verdienen. Von Ihnen brauchen wir uns nicht erklären zu lassen, was vernünftige Steuer- und Sozialpolitik ist; denn Sie sind die Steuererhöhungspartei in diesem Haus – wir sind die Steuersenkungspartei. Erst kürzlich hatte ich ein Gespräch in der Münchner U-Bahn, in dem mir ein Mitarbeiter der Münchner Stadtwerke die von Ihnen hinterlassene Situation verdeutlichte. Er ließ sich seine hart erarbeiteten Überstunden auszahlen. Von den 1 200 Euro brutto blieben ihm nur 300 Euro netto – für Überstunden im Umfang von zwei Arbeitswochen. Das nennt die SPD also eine sozial gerechte Politik. Ich nenne so etwas ganz einfach unsozial und ungerecht. Dieser und viele weitere Fälle machen eines deutlich: Nach elf Jahren SPD-Steuerpolitik lohnt sich Arbeit in Deutschland nicht mehr. Wir werden das ändern. Denn Arbeit muss sich in diesem Lande wieder lohnen. Freiheit, Steuergerechtigkeit, Stärkung der Bürgerrechte und bessere Bildung für unsere Kinder: Das sind unsere primären Ziele. Davon werden wir uns nicht durch linke oder sozialdemokratische Verblendungen abbringen lassen. Heute hat das Wachstumsbeschleunigungsgesetz den Bundesrat passiert. Die Regierungskoalition setzt damit ein deutliches Zeichen für eine schnelle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Während die Opposition noch lamentiert, haben wir gehandelt und die Menschen und vor allen Dingen die Familien in diesem Lande entlastet. Es profitieren insbesondere die Familien der Schichtarbeiter. Das ist moderne und soziale Steuerpolitik. Bei der Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge wurde übrigens von allen Sachverständigen darauf hingewiesen, dass diese Maßnahmen insbesondere den Schichten mit niedrigen Einkommen zugute kommen. Durch diese zielgerichtete und vernünftige Entlastung werden finanzielle Spielräume für Familien mit Kindern eröffnet. Wir werden in den nächsten Jahren durch harte Arbeit Stück für Stück die Fehler der vergangenen Regierung aufarbeiten. Dazu hat uns der Wähler beauftragt, auch wenn Sie von der Opposition das immer noch nicht wahrhaben möchten. Die Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat übrigens deutlich gezeigt, dass die Maßnahmen der schwarz-gelben Koalition Impulse für ein stabiles und dynamisches Wirtschaftswachstum setzen werden. Da Sie, werte Kollegen von der Steuererhöhungspartei, es offenbar immer noch nicht verstanden haben – Sie haben ja in diesem Hause und übrigens auch im Bundesrat Steuerentlastungen abgelehnt –, will ich noch einmal versuchen, Ihnen das zu erklären. Wir entlasten die Unternehmen mit Maßnahmen, mit denen sie die vorhandenen Arbeitsplätze sichern und neue Arbeitsplätze schaffen können. Das ist die beste Sozialpolitik; denn nur so können wir uns überhaupt einen Sozialstaat leisten. Die Regelung zur Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter, die Abmilderung der Zinsschranke und die Verbesserungen bei der Sanierungsklausel werden dazu dienen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen vor dem Hintergrund der aktuellen Wirtschaftskrise zu stärken. Die Korrekturen an der Unternehmensteuerreform wirken für die Unternehmen beschäftigungsfördernd, weil krisenentschärfend. Sie wurden daher von den Experten, nicht nur in der Sachverständigenanhörung, einhellig begrüßt. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist damit ein erster Schritt, um vor allem die Familien zu entlasten. Die Erhöhung der Kaufkraft der Familien ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Binnennachfrage und hilft vor allem den Kindern und damit unser aller Zukunft. Die Krise ist mit diesen Maßnahmen zwar noch nicht überwunden, aber das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es sichert die Arbeitsplätze, schafft neue Arbeitsplätze und sorgt für mehr Netto vom Brutto auch für die Schichtarbeiter. Liebe Kollegen von der Steuererhöhungspartei, nutzen Sie doch einmal die Weihnachtszeit zum Erkenntnisgewinn! Folgen Sie unserem Kurs einer sozialen Steuergesetzgebung! Liebe Bürger dieses Landes, freut euch sehr; denn dank der FDP gibt es ab Januar mehr, mehr Netto vom Brutto. Frohe Weihnachten!