Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir wissen vom dänischen Ministerpräsidenten Rasmussen , dass auch Joschka Fischer lange Zeit gegen eine türkische Vollmitgliedschaft in der EU war . Ohne die übrigen EU-Partner zu informieren , hatte Rasmussen während der dänischen Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2002 einem Fernsehteam erlaubt , bei allen Gelegenheiten zu filmen . Fast immer trug er ein kleines Mikrofon an seinem Revers . Es war versteckt ; niemand wusste davon . Die Gespräche wurden aufgezeichnet . Als der Beitrag darüber 2003 im dänischen Fernsehen lief , war die Aufregung groß . Denn in dieser Fernsehsendung fragt der dänische Außenminister Møller seinen Chef Rasmussen : Habe ich dir schon gesagt , dass Joschka Fischer innerhalb von zwölf Stunden zum Thema Türkei/EU drei verschiedene Meinungen verkündet hat ? Weiter erfuhr die Öffentlichkeit , dass Fischer - jedenfalls zeitweise - die Auffassung vertreten habe , dass unbedingt die eine oder andere Form der Angliederung unterhalb der EU-Mitgliedschaft - wir nennen das privilegierte Partnerschaft - gefunden werden müsse . Herr Fischer , wenn wir heute eine privilegierte Partnerschaft verkünden , Sie aber ausweislich des Mikrofons diese Aussagen damals gemacht haben , dann kann das , was wir heute in dieser Debatte vertreten , nicht so ganz dumm sein . Meine Damen und Herren , es ist doch eindeutig - darüber besteht nirgendwo im Haus Streit ; wir sollten gegenüber der Türkei auch nicht so tun , als gäbe es darüber Streit - : Wir alle wollen , dass die Türkei unser Freund und Partner ist . Wir alle würdigen , was sie für uns in der Zeit des Kalten Krieges , aber auch jetzt bei der Stabilisierung des Südostens von Europa geleistet hat . Wir alle wollen und müssen hier mit den Türken friedlich zusammenleben . Sie bereichern uns auf vielfältige Weise . Wir wollen nicht polarisieren , wir wollen die Türkei nicht wegstoßen , sondern wir wollen sie im Gegenteil an uns , an Europa , anbinden , weil die geopolitische Stabilität , die von einer solchen Anbindung ausgeht , für uns alle wichtig ist . Darüber besteht in diesem Hause Einigkeit . Versuchen Sie nicht , hier einen künstlichen Streit über Dinge vom Zaun zu brechen , bei denen wir alle einer Meinung sind ! Diesen Eindruck der Türkei zu vermitteln ist eine falsche Politik . Wir alle wollen freundschaftliche Beziehungen mit der Türkei . Die Frage ist nur , ob es der Maßstab einer ehrlichen Freundschaft ist , dass man möglichst bald für Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft der Türkei eintritt . Dies scheint mir nicht der Fall zu sein . Vielmehr heißt der Maßstab , ob man der Türkei ehrliche , überschaubare und präzise Angebote für die nächsten Jahre macht . Jetzt anzubieten , dass man verhandelt und abwartet , wie es in 15 Jahren aussehen wird , ist keine faire Politik gegenüber der Türkei . Dann werden nämlich 15 Jahre lang Erwartungen aufgebaut . Anschließend gibt es in Frankreich ein Referendum und die ganze Sache stürzt ab . Wir haben demgegenüber ein Modell entwickelt , das neben dem Scheitern und der von Ihnen angestrebten Vollmitgliedschaft auch das Angebot einer privilegierten Partnerschaft enthält . Warum nehmen Sie dieses Modell nicht an ? Nur , weil es von der CDU/CSU kommt ? Inzwischen wird doch in ganz Europa darüber diskutiert . Die gesamte französische Nationalversammlung ist dafür . Schreiben Sie diesen Vorschlag doch in das Papier hinein und machen Sie ihn sich zu Eigen . Es ist wichtig , dass wir die Türkei nicht irgendwann scheitern lassen . Vielmehr müssen wir sie auffangen . Dafür brauchen wir Institutionen . Hierfür ist der Gedanke der privilegierten Partnerschaft genau der richtige . Warum sind denn die französischen Sozialisten dafür ? Warum können nicht auch Sie dafür sein ? Diese Politik , die Türkei nicht ins Leere stürzen zu lassen , wird vielleicht einmal sehr wichtig sein , wenn wir nicht wollen , dass sie sich den Islamisten zu- und von Europa abwendet . Daher sollten Sie die privilegierte Partnerschaft in den Beschluss des Rates hineinschreiben . Meine Damen und Herren , nicht nur wir von der Union stellen kritische Fragen im Hinblick auf den baldigen Verhandlungsbeginn . Giscard , Egon Bahr , Helmut Schmidt , Hänsch sowie aus Ihrer Fraktion Klose und Meckel haben völlig legitime und wichtige Fragen gestellt : Überfordern wir die EU mit dem , was wir hier tun ? Wolfgang Schäuble , Peter Hintze und Gerd Müller haben dies vorhin schon zum Ausdruck gebracht . Die EU muss in der globalisierten Welt handlungsfähig sein . Wir wollen und müssen doch mit einer Stimme sprechen , wenn wir in der internationalen Politik Gewicht haben wollen . Tun wir dies ? Wir tun es schon jetzt kaum . Schon jetzt gibt es in der EU überall Desintegrations- und Überdehnungstendenzen . Der Stabilitätspakt wird nicht mehr eingehalten . Es ist fraglich , ob wir den Verfassungsvertrag in Europa unter Dach und Fach bekommen . So vieles ist inzwischen in der EU fragil geworden ! Wir haben noch überhaupt keine Erfahrungswerte , wie sich die Aufnahme der zehn neuen Länder auf den Integrationsprozess auswirkt . In einer so unklaren Situation nicht einem Land wie Litauen oder Luxemburg , sondern einem riesigen , stolzen Land wie der Türkei ein immerhin sehr weit reichendes Angebot zu machen scheint mir eine nicht verantwortbare Politik und ein schwerer Fehler zu sein . Wahrscheinlich helfen Sie damit Herrn Erdogan in den nächsten ein , zwei Jahren . Es ist ein gutes Motiv , ihm bei seinem Reformprozess zu helfen . Aber wir haben die Sorge , dass sich die Türken langfristig enttäuscht fühlen werden - spätestens nach dem französischen Referendum - und wir damit islamistischen Tendenzen in der Türkei Vorschub leisten werden . Der gesamte gut gemeinte Prozess würde kontraproduktiv , wenn die Islamisten in der Türkei gestärkt und nicht geschwächt werden sollten . Sie wollen mit dem Prozess der Integration in die EU den Reformprozess in der Türkei stabilisieren . Das ist für sich genommen ein gutes Argument , natürlich wollen wir das alle . Ist es aber auch ein ausreichendes Argument für die Vollmitgliedschaft ? Müssen wir nicht auch an unsere Interessen und an die Handlungsfähigkeit der Union denken ? Haben Sie vielleicht einmal darüber nachgedacht , ob der Integrationsprozess auch dazu führen kann , Destabilisierungstendenzen in der Türkei zu fördern ? Ich habe bei meinem Besuch in der Türkei im Mai auch mit Islamisten gesprochen . Die Islamisten in der Türkei haben sehr klar gesagt : Wir wollen alle , dass die Türkei in die EU kommt , damit wir endlich den Kemalismus und das Kopftuchverbot in der Türkei überwinden können . Herr Gül , der Außenminister , verkündet das im türkischen Fernsehen und führt aus : Wenn wir Verhandlungen mit der EU führen , kann uns niemand mehr eine islamistische Partei in der Türkei verbieten . Das heißt , es könnte - natürlich ungewollt - umgekehrt ablaufen . Der EU-Integrationsprozess könnte in der Türkei Auswirkungen haben , die wir nicht wollen , er könnte den alten Laizismus in der Türkei , die Trennung von Staat und Religion , erst infrage stellen . Deswegen , glaube ich , ist es völlig legitim , dass wir besorgte und kritische Fragen an Sie richten und nicht einfach sagen : Wir sind gute Menschen , wir wollen die Türkei und wir wollen Stabilität , deswegen nehmen wir sie auf . Wir müssen sehr vorsichtig und verantwortungsvoll mit dieser äußerst wichtigen Sache umgehen . Das tut meine Fraktion und ich denke , das ist eine Aufgabe für uns alle in diesem Parlament . Die Türkei ist unser Freund ; daran wird nicht gerüttelt . Deshalb sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse oder in dem Interesse , das Sie zu haben vorgeben , nicht die Mär verbreiten , dass wir irgendjemanden wegstoßen und in Europa nicht dabeihaben wollen . Das ist Unsinn , dagegen verwahren wir uns . Wir wollen eine stabile , gute und europaorientierte Türkei . Deswegen machen wir das Angebot der privilegierten Partnerschaft . Schreiben Sie es doch einfach hinein und tun Sie das , was die Europäische Kommission sagt . Die Europäische Kommission gibt Ihnen in ihrem Bericht eine gute Vorlage . Sie schreibt : Selbst wenn die Verhandlungen mit der Türkei scheitern sollten , muss die Türkei in europäischen Strukturen aufgefangen werden . Diese Aussage kann man ebenfalls in privilegierte Partnerschaft übersetzen . Die Türkei muss aufgefangen werden . Tun wir das doch ! Bereiten wir das jetzt schon für den Fall des Scheiterns vor , sodass wir in diesem Fall ein eigenes Modell haben . In diesem Sinne bitten wir Sie herzlich darum , nicht zu polarisieren , sondern ganz vernünftig und sachlich das Thema zu beraten .