Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/CSU wird dem Antrag der Bundesregierung zustimmen , . weil wir wissen , daß wir dem Elend , der himmelschreienden Not der aus dem Kosovo Vertriebenen begegnen müssen , weil ihm ohne Mitwirkung weiterer militärischer Verbände nicht abgeholfen werden kann , weil die Bundesrepublik Deutschland dazu ihren Beitrag leisten muß und weil die Bundeswehr , wie sie durch ihre bisherige Arbeit in Mazedonien eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat , für diese Aufgabe hervorragend geeignet ist , wofür ich ihr an dieser Stelle ausdrücklich unsere große Hochachtung und unseren herzlichen Dank ausdrücken möchte . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die humanitäre Seite des Antrages veranlaßt mich zu einer Bemerkung zu dem Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa . Dieser unselige Streit wird in Europa geführt ; die Vereinigten Staaten haben sich in dieser Frage eindrucksvoll , großmütig und sehr schnell bereit erklärt , 20 000 Flüchtlinge aufzunehmen . Das hat in Europa bislang nur die Bundesrepublik Deutschland getan . Ich freue mich sehr , daß sich gestern der Bundesinnenminister für die Aufnahme weiterer 10 000 Flüchtlinge ausgesprochen hat . Das erkenne ich ausdrücklich an . . Andere Staaten haben diesbezüglich bislang nur sehr vage Versprechungen gemacht , darunter auch Großbritannien . Es reicht aber nicht aus , in einer an Churchill erinnernden und vielleicht erinnern sollenden Weise zum militärischen Durchhalten aufzufordern , aber das Allernotwendigste , das Unbezweifelbarste nicht zu tun . Das verleiht unserem moralischen Impetus , der hinter unserem mililtärischen Handeln steht , einen schalen Beigeschmack . Ich hoffe wirklich sehr , daß dieser Streit bald ein Ende haben wird ; denn er ist , wie Helmut Kohl zu Recht gesagt hat , ein Skandal ; er ist skandalös .  Herr Bundeskanzler , Sie als Ratspräsident sollten sich den Vorschlag von Helmut Kohl zu eigen machen , der gefragt hat , warum nicht die Kosten sowohl für die Maßnahmen , die in Albanien getroffen werden müssen , als auch für die Maßnahmen , die hier getroffen werden müssen , zur einen Hälfte aus dem EU-Etat und zur anderen Hälfte nach dem EU-Schlüssel von den Mitgliedsländern bezahlt werden . Hier braucht die Europäische Union ein klares Konzept . Es ist natürlich richtig , daß die heimatnahe Unterbringung unter jedem Aspekt die richtige ist . Es kann aber kein Zweifel daran bestehen , daß wir die Länder Mazedonien und Albanien entlasten müssen , weil sie die Kosten gar nicht alleine tragen können . Wir müssen die Voraussetzungen für eine menschenwürdige und heimatnahe Unterbringung schaffen . Gleichzeitig müssen wir einen Teil der Flüchtlinge in Westeuropa unterbringen . Hier muß die Europäische Union ein Konzept entwickeln , das bald in die Wirklichkeit umgesetzt werden muß . . Einige Bemerkungen zum zweiten Teil des Antrages der Bundesregierung . Er behandelt die Nothilfe , zu der deutsche Streitkräfte in Mazedonien und im Kosovo berechtigt werden sollen . Dieser Antrag hätte eigentlich schon bei der ersten Entsendung von Streitkräften gestellt werden müssen ; denn es ist natürlich selbstverständlich , daß die deutschen Soldaten unseren alliierten Partnern helfen müssen , wenn diese in eine schwierige Lage gekommen sind . Wenn sich daran dennoch Diskussionen angeschlossen haben _ auch in meiner Fraktion _ , dann deswegen , weil damit eine gewisse Gefahr verbunden ist , auf diese Weise in Bodenkämpfe hineinzuschlittern . Zu dieser Diskussion hat auch die Unklarheit der Formulierung des Textes der Bundesregierung erheblich beigetragen . . Auch heute , Herr Minister , haben Sie das gewissermaßen nur am Rande erwähnt , obwohl dieser Teil des Antrages militärisch und insofern politisch der bedeutsamere ist , und zwar aus dem Grunde , den ich soeben erwähnt habe . Diese Diskussionen hätte man sich sparen können , wenn man sorgfältiger vorgegangen wäre und wenn man vorher _ wie das Volker Rühe immer getan hat _ die Fraktionen des Bundestages konsultiert hätte , um Mißverständnisse und Fragen vorher auszuräumen . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , es ist wirklich keine Art _ Sie von der Koalition wissen sehr gut , daß ich nicht zu übermäßiger Polemik neige _ , in einer Woche , in der das Parlament den Haushalt diskutiert , ohne Not auch noch eine so brisante und wichtige Frage wie die Staatsbürgerschaft auf die Tagesordnung zu setzen , und auch noch den jetzt zu debattierenden Antrag zu stellen , obwohl Sie schon vor Wochen genau wußten _ Sie hatten dafür doch übrigens schon Entwürfe _ , daß sich diese Notwendigkeit ergeben würde . Das ist keine Art . Das ist eine Mißachtung des Parlaments und konkret auch eine Mißachtung der Opposition . . Da Sie uns in dieser Frage brauchen , sage ich : Das muß das letzte Mal gewesen sein . So geht das nicht weiter . Ich will auf andere mißverständliche Formulierungen in diesem Antrag jetzt nicht näher eingehen . Ich komme zu dem Ergebnis , daß die erwähnte Gefahr eines Hineinschlitterns nicht so sehr wahrscheinlich ist . Natürlich will das auch niemand . Deswegen werden wir dem Antrag , wie gesagt , zustimmen . Nun einige Überlegungen zu den in der letzten Zeit wieder verstärkten politischen Bemühungen und konkret zu der Petersberger Prinzipienerklärung : Wir begrüßen das Ergebnis , das gestern erreicht worden ist , natürlich sehr . Es ist _ wie Staatssekretär Ischinger heute im Deutschlandfunk gesagt hat _ ein prozeduraler Fortschritt . Wir müssen jetzt _ so hat er gesagt _ an die Substanz gehen . Herr Bundeskanzler , Sie haben mit dem amerikanischen Präsidenten etwas anderes formuliert : Sie haben von einem substantiellen Fortschritt gesprochen . Ich glaube _ auch wenn es protokollarisch nicht in Ordnung ist _ , daß Herr Ischinger eher recht hat als Sie . Wir hoffen natürlich , daß aus dem prozeduralen Fortschritt ein substantieller Fortschritt wird . Das Wesentliche ist in der Tat , daß Rußland nunmehr dabei ist . Ich anerkenne ausdrücklich , daß sich die Bundesregierung darum bemüht hat . Das war nicht immer so . Die Aussicht auf ein Schweigen der Waffen und damit die Schaffung der elementaren Voraussetzung für die Rückkehr der Flüchtlinge sind besser geworden , zumindest ein wenig . Das Schweigen der Waffen , ein weitgehender Rückzug der serbischen Verbände und die Stationierung einer internationalen Schutztruppe sind in der Tat elementare , grundlegende und notwendige Voraussetzungen für die Rückkehr der Vertriebenen , aber natürlich keine hinreichenden Bedingungen für einen tragfähigen Frieden . Für einen solchen Frieden _ wie schon für die näheren Umstände einer Waffenstillstandsregelung _ gilt , daß die Beteiligung Rußlands beides verändert . Man mag dies bedauern ; aber das ist fruchtlos . Man muß klar erkennen _ auch für die Zukunft _ , daß Rußland eine grundlegende Bedingung für westliches Handeln ist , unabhängig davon , wieviel oder wie wenig es in einem konkreten Fall zur Lösung des Problems beitragen kann . Es ist so , weil es im Wortsinn ein überragendes , ja ein wirklich existentielles Interesse nicht nur des Westens , sondern der gesamten Menschheit ist , daß der Westen _ in diesem Falle die Vereinigten Staaten _ bei der Kontrolle der Abrüstung , der Nichtverbreitung der russischen Nuklearwaffen aktuell und konkret mitwirken kann , und weil prinzipiell und langfristig alles vermieden werden muß , was die Stabilität Rußlands beeinträchtigt , und alles getan werden muß , was sie stärkt . Diese grundlegende Gegebenheit erschien nicht nur der Bundesregierung , sondern dem gesamten Westen zeitweilig nicht hinreichend im Gedächtnis gewesen zu sein . Man mag natürlich sagen : Heute erpreßt uns die Schwäche Rußlands so , wie es früher die Stärke der Sowjetunion getan hat . Aber es steckt keine Intention hinter dieser Tatsache . Deswegen glaube ich : Wenn wir Rußland eine Chance geben , an der Lösung von Konflikten konstruktiv mitzuwirken , stärken wir die Stabilität Rußlands und den Frieden . Daher ist diese Betrachtungsweise , weiß Gott , ebenso moralisch wie unser Bestreben , den Kosovaren zu helfen . . Um nicht mißverstanden zu werden , will ich gleich hinzufügen , daß man mit ebenso gutem Recht sagen kann und muß , daß ein solches Ergebnis , wie es sich jetzt hoffentlich abzeichnet , ohne die NATO-Aktion wahrscheinlich nicht erreichbar gewesen wäre . Das jetzt einsetzende und noch offene Ringen um die entscheidenden Einzelheiten _ die Texte vom Petersberg sind hinlänglich vage _ einer zwar vorläufigen , aber für einen endgültigen Frieden tragfähigen Lösung wird natürlich von den Vorstellungen von einer endgültigen Lösung , vom Status des Kosovo und vom Frieden bestimmt . Ohne Zweifel haben diese vorläufigen Regelungen auch eine präjudizierende Wirkung , wie der Rambouillet-Entwurf klar gezeigt hat . Deswegen möchte ich daran erinnern , daß das Ziel , hier also unsere Vorstellung vom Frieden , unsere Mittel bestimmen sollte . Aber in Wirklichkeit bestimmen auch die Mittel das Ziel . Wenn man über bestimmte Mittel nicht verfügt , können auch bestimmte Ziele nicht angestrebt werden . Der Westen verfügt weder über die Fähigkeit , Bodentruppen einzusetzen , noch kann er offensichtlich das Problem alleine lösen ; er braucht Rußland . Daran müssen wir uns erinnern , wenn es jetzt um die dauerhaften Vorstellungen von einer Lösung des Konflikts geht . Natürlich muß jedes Ergebnis für alle Beteiligten so weit wie irgend möglich akzeptabel sein . Das muß unser Ziel sein . Das gilt in erster Linie für die Kosovaren . Das Unrecht , das an ihnen geschehen ist , muß wiedergutgemacht werden . Sie müssen in den Kosovo zurückkehren können . Aber auch sie müssen von der Alles-odernichts-Haltung abkommen . Das Ergebnis sollte aber auch so weit wie irgend möglich von den Serben getragen werden können , und zwar deswegen , weil das nach meiner Überzeugung für die Entwicklung der Demokratie , für die Entwicklung demokratischen Denkens in Serbien entscheidend ist . . Das ist in der Tat , wie ich glaube , eine ganz wesentliche Bedingung für die Tragfähigkeit einer endgültigen Lösung . Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , ich glaube , wir müssen uns auch darüber im klaren sein : Je mehr ein Ergebnis von allen Beteiligten akzeptiert und getragen wird , um so geringer ist der militärische Aufwand einer Präsenz in der Region für den Westen , um so geringer sind auch die Kosten für eine solche Präsenz , um so mehr Geld kann für das Entscheidende , nämlich für die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und den Wiederaufbau , verwendet werden , denn nur dann , wenn eine Lösung wirklich von den Betroffenen getragen wird , kann Hilfe als Initialzündung wirken , nur dann kann in der Tat demokratisches Denken , kann ein Mindestmaß an Wohlstand und Prosperität , kann wirklich Frieden in der Region einkehren . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .