Partei: SPD
Herr Kollege Rossmanith , haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen , welch konstruktiven Vorschlag der Vorsitzende der IG Bergbau und Energie zur Sicherung des Steinkohlebergbaus und zur Rückführung von Subventionen gemacht hat ? Haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen , daß die Regierung nicht antwortfähig gewesen ist , und zwar mit einem Konzept , welches hinlängliche Sicherheit für die Unternehmen und sozialverträgliche Übergangslösungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Ruhr und Saar ermöglicht ? Dies ist aber der Anspruch , den wir an ein Konzept für die Zukunft unbedingt stellen müssen . Die Regierung ist bisher ihrer Verpflichtung , ein Konzept vorzulegen , nicht nachgekommen . Ist Ihnen dies entgangen ? . Kurt J . Rossmanith  : Kollege Schwanhold , uns konnte überhaupt nichts entgehen , weil Ihre Aussagen , zumindest im zweiten Teil , nicht zutreffen . Ich erkenne dankbar an , daß alle Beteiligten , sowohl die Arbeitgeberseite wie die Gewerkschafts- und die Arbeitnehmerseite , konstruktiv mitarbeiten . Die Regierung hat dieses Konzept bereits eingebracht , mit dem man bis Mitte Februar zu einem Ergebnis gekommen sein muß . Ich bin überzeugt davon , daß das auch so geschehen wird . Dafür bin ich der Regierung dankbar . Genauso dankbar bin ich den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite , daß diese Gespräche aufgenommen werden und daß von allen Beteiligten , von den drei Seiten , wenn ich das sagen darf , konstruktiv dieses Thema angegangen wird . Ich hoffe , daß wir bis Mitte Februar zu einem Ergebnis kommen werden , daß die Sicherheit bis zum Jahr 2005 gegeben sein wird . . Ich möchte aber auch noch auf die neuen Bundesländer zu sprechen kommen , die trotz aller anderslautenden Meldungen , die auch Sie dezent - Herr Thierse , das muß ich anerkennend sagen - angesprochen haben , einen ganz wesentlichen Schwerpunkt im Förderprogramm auch dieses Ministeriums , sprich : des Bundesministeriums für Wirtschaft und dem entsprechenden Haushalt , bilden . Diese Priorität ist nach wie vor unverändert geblieben . Der Sachverständigenrat weist in seinem Gutachten auch darauf hin , daß die neuen Bundesländer weiterhin erheblicher finanzieller Unterstützung bedürfen . Das wird von allen mitgetragen , wird von allen so gesehen . Hier gibt es keine unterschiedlichen Meinungen . Wir haben deshalb in diesem Haushalt über 5 Milliarden DM nach wie vor allein aus dem Einzelplan 09 , sprich : dem Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft , in den neuen Bundesländern eingesetzt . Das ist etwa ein Drittel des gesamten Ausgabenvolumens in diesem Bereich . Es wird im Hinblick auf die Forschungsförderung immer gesagt - das haben auch Sie getan - , es werde nicht genügend getan oder es könnte noch mehr getan werden . Natürlich könnte immer noch mehr getan werden . Ich sage das ganz offen . Aber wir müssen auch den Haushalt insgesamt sehen und berücksichtigen , daß wir nur das ausgeben können , was wir zur Verfügung haben . . Wir können die Nettoneuverschuldung nicht unbegrenzt erweitern , was zum Schaden der nachwachsenden Generation wäre , insbesondere der nachwachsenden Generation in den neuen Bundesländern . . Die Forschungsförderung haben wir gegenüber der bisherigen Finanzplanung für 1997 allein für die neuen Bundesländer um 200 Millionen DM aufge . noch : Kurt J . Rossmanith vernachlässigt wird oder beschönigt werden soll , sondern daß wir gerade in diesem Bereich ganz wesentlich tätig werden . Ich bin froh - ich sage das ganz offen - , daß wir trotz aller Schwierigkeiten und Vorwürfe da und dort , auch in den alten Bundesländern , das Programm , was den Absatz von Produkten aus den neuen Bundesländern anbelangt , zunächst einmal für die nächsten zwei Jahre fortsetzen werden . Ich will das jetzt nur in Stichpunkten sagen : Verbesserung der Gemeinschaftsaufgabe , Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Entscheidend für den Umfang ist der jährliche Bewilligungsrahmen . An Hand der eingebrachten Daten sieht man - ich möchte hier jetzt nicht nur Zahlen von mir geben - , daß mit allen Komplementärmitteln der Länder und den EU-Mitteln zusammen ein Investitionsbewilligungsrahmen von rund 6 ,5 Milliarden DM zur Verfügung steht . Wir sehen aber die Schwierigkeiten der neuen Bundesländer , ihre Komplementärmittel aufzubringen . So ist es auch mit der Gemeinschaftsaufgabe . Sie haben von einer verläßlichen Zuwendung gesprochen . Das ist überhaupt kein Thema . Natürlich ist es eine verläßliche Zuwendung . Doch gerade wir als Parlament sollten dankbar dafür sein , daß wir dies begleiten können und nicht der Regierung überlassen müssen . Laßt uns doch am Anfang des nächsten Jahres eine entsprechende Entsperrungsvorlage machen . Ich weiß gar nicht , warum Sie auf diesem Thema so herumreiten . Das ist doch alles nur Rhetorik und Polemik . . Die Zuwendung wird mit Sicherheit um keine Mark gekürzt werden , wenn entsprechende Projekte vorgelegt werden . Dies wollen wir uns noch einmal ansehen . So verstehe ich Parlamentarismus . Deshalb haben wir so gehandelt . . Die konjunkturelle Abschwächung , die in den vergangenen Jahren in allen Industrienationen zu spüren war , ist natürlich auch an Deutschland nicht vorbeigegangen . . Aber ich glaube , wir haben diese Talsohle überwunden . Alle Daten sprechen dafür . . - Lieber Herr Schwanhold , wenn Sie den Wirtschaftsförderungsinstituten unterstellen , sie hätten keine Ahnung , ist das Ihre Sache . Setzen Sie sich doch damit auseinander . Wir unterstellen denen , daß sie Ahnung haben . . Es zeigt sich , daß die Wirtschaft im nächsten Jahr real wieder um 2 ,5 Prozent steigen wird . Sie haben gerade die Zukunftstechnologien angesprochen . Dies ist der zweite Punkt , worin ich Sie loben möchte , Herr Kollege Thierse . Ich hoffe , daß das auch alle Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion so sehen wie Sie . Sie haben Bio- und Gentechnologie als eine der Zukunftstechnologien gesehen . Unterstützen Sie das entsprechend . Hören Sie auch in diesem Punkt bitte mit Ihrer Blockadepolitik auf . Gehen Sie mit uns gemeinsam diesen Weg . Dann werden wir auch hier die Zukunft gewinnen . . Lassen Sie mich dazu ein plastisches Beispiel herausgreifen : Obwohl es im Haushalt gar nicht vorgesehen war und wir fast überall sparen mußten , haben wir Mittel in Höhe von 15 Millionen DM für wasserstoffbetriebene Flugzeuge eingesetzt . Das ganze Forschungsprojekt beläuft sich auf etwa 60 Millionen DM . Wir haben gesagt : Der Bund gibt 25 Prozent , die Länder sollen 25 Prozent geben , und 50 Prozent soll die Wirtschaft selber aufbringen . Dies ist ein Forschungsprojekt , das uns auch eine gemeinsame Forschung mit Rußland ermöglicht . Dort sind entsprechende Vorarbeiten für die Entwicklung einer Zukunftstechnologie geleistet worden . Ich bin sehr dankbar , meine Kolleginnen und Kollegen , daß Sie das mitgetragen haben . Wir haben auch in der Außenwirtschaftsförderung - leider ist die Zeit immer eng bemessen - entsprechende Schwerpunkte gesetzt . Ich möchte hier noch einen Satz an Sie , Frau Staatssekretärin im Finanzministerium in Vertretung des erkrankten Bundesfinanzministers , und an Sie , Herr Bundesminister für Wirtschaft , Rexrodt , richten : Daß wir für 1997 die Mittel für die Außenwirtschaftsförderung eingesetzt haben - sprich : Außenhandelskammern und Auslandsmessewesen - , ist keine einmalige Aktion von uns und war als solche auch nicht gedacht , sondern dies muß die Basis für die kommenden Jahre sein . Herr Bundeswirtschaftsminister , ich hoffe , Sie haben dies so aufgenommen und verstanden und handeln entsprechend . Wir werden es bei den Beratungen im nächsten Jahr genau beachten . Im übrigen setzt der Haushalt 1997 den konsequenten Sparkurs fort , so auch der Einzelplan 09 des Bundesministers für Wirtschaft . Ich bin der Meinung , daß er deshalb die ungeteilte Zustimmung dieses Hauses verdient . .