Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der vorgesehene Hochschulpakt zwischen Bund und Ländern ist in seinen beiden Teilen sinnvoll und notwendig . Er dokumentiert , dass der notwendige Ausbau der Zahl der Plätze für Studienanfänger nicht zulasten der Qualität der Hochschulen , nicht zulasten der Qualität von Forschung und Lehre gehen darf und soll . Die Overheadfinanzierung von DFG-Drittmitteln bedeutet , dass Forschungsprojekte nicht mehr im gegenwärtigen Ausmaße aus den Grundhaushalten der Hochschulen quersubventioniert werden müssen . Das heißt , dass aus den Grundhaushalten letztlich mehr Mittel für die Lehre verfügbar bleiben , dass die Drittmittelakquise attraktiver wird , dass Forschung und Entwicklung verstärkt werden und damit auch die Lehrqualität gesteigert wird , wodurch die Qualität der Hochschulen in der Breite gestärkt wird . Diese Overheadfinanzierung ist eine notwendige Ergänzung zur Exzellenzinitiative . Die absolut notwendige Schaffung von in der Summe 90 000 Plätzen für Studienanfänger bis 2010 stellt die größte Herausforderung an das deutsche Hochschulsystem seit den 70er-Jahren dar . Diese Herausforderung darf nicht einfach dadurch gelöst werden , dass die Hochschulen geöffnet werden wie damals , was zulasten der Qualität unserer Hochschulen , gerade unserer Universitäten gegangen ist . Deshalb sollte man nicht mehr Studienplätzen das Wort reden , ohne gleichzeitig Erhalt und Steigerung der Qualität von Forschung und Lehre zu betonen . Prioritär sind - übrigens nicht erst seit der Föderalismusreform - die Länder in der Pflicht . Das wissen wir . Wir müssen planen und wir müssen mindestens in dem Umfang , der notwendig ist , die Bundesmittel zu komplementieren , eigene Mittel für zusätzliche Studienplätze bereitstellen . Der Erfolg der Föderalismusreform wird sicherlich auch an unserer Fähigkeit und Bereitschaft , dies zu tun , gemessen werden . Das Wachstum der Studierendenzahl ist übrigens keine theoretische Größe , es ist keine Prognose , sondern die jungen Menschen sind geboren und befinden sich bereits in den Schulen . Man kann dieses Problem nicht statistisch wegrechnen . Dass es derzeit noch nicht im entsprechenden Maße mehr Studierende gibt , liegt einfach daran , dass die meisten Hochschulen Numeri clausi verfügt haben . Das heißt , es warten jetzt schon Tausende Studierwillige vor den Toren unserer Hochschulen . Wir können ihnen nur dann in verantwortlicher Weise Studienplätze zuweisen , wenn wir zusätzliche Studienplätze schaffen . Es ist eine Binsenweisheit , aber dennoch zu wiederholen : Wir brauchen mehr akademisch Ausgebildete und ein Hochlohnland kann in dem globalen Wettbewerb nur durch die optimale und beste Qualifikation der eigenen Köpfe erfolgreich sein . Herr Oppermann , hier stimme ich mit Ihnen überein : Dies ist kein Studentenberg und kein Problem , sondern eine Chance für unser Land . Es ist vielleicht die einzige Chance , die Deutschland hat , um im globalen Wirtschafts- und Wissenswettbewerb zu bestehen . Nach dem Ende der Fußballweltmeisterschaft darf ich vielleicht vorsichtig betonen , dass unsere Zukunft eben nicht in unseren Füßen , sondern in unseren Köpfen liegt . - Ich freue mich , dass auch Sportler applaudieren , Herr Gienger . - Mens sana in corpore sano . Ziel muss es daher sein , 90 000 zusätzliche Plätze für Studienanfänger bis 2010 zu schaffen . Im Westen Deutschlands müssen wirklich neue Studienplätze geschaffen werden . Gleichzeitig ist allerdings bedeutend , dass die Studienplätze im Osten Deutschlands auch nach 2010 erhalten werden , wenn dort die Zahlen der Studienanfänger deutlich zurückgehen . Man muss sagen : Dieser Anstieg der Zahlen der Studienberechtigten - einerseits durch die Demografie , andererseits durch die doppelten Abiturjahrgänge bedingt - bewirkt in allen westdeutschen Bundesländern eine ähnlich erhöhte Studienplatznachfrage . Für jedes Land im Westen stellt sich deshalb die gleiche Herausforderung . Der Rückgang der Zahlen im Osten ab 2010 wird alle Länder im Osten betreffen . Sachsen ist dabei eine gewisse Ausnahme , weil dort die Situation günstiger als in den meisten anderen Bundesländern des Ostens ist . Dieser Hochschulpakt kann aber nicht dazu dienen , alle Ungleichgewichte beim Studienplatzangebot zwischen allen Bundesländern auszugleichen ; denn dann könnten die Mittel nicht vollständig für das eigentliche Ziel , nämlich die Schaffung neuer und zusätzlicher Studienplätze , eingesetzt werden ; sie würden somit nicht ausreichen . Die Ausgestaltung , das heißt , die Beantwortung der Frage , wie diese neuen Studienplätze geschaffen werden sollen , ist Sache der Länder und autonomer Hochschulen . - Danke , Frau Flach . Ich denke , dass wir dafür auch neue Personalkategorien wie Lecturer brauchen . Wir dürfen aber nicht wieder in den Fehler der 70er-Jahre verfallen , nämlich Karrierewege ohne Aussicht auf weitere Karrieren im Hochschulsystem zu schaffen . Wenn der Lecturer eingeführt wird , dann muss das tatsächlich im angelsächsischen System geschehen , nämlich mit der Möglichkeit einer Personalentwicklung und nicht mit der Möglichkeit einer Sackgasse . Unsere jungen Menschen , die jetzt vor den Türen der Hochschulen stehen oder stehen werden , werden uns gemeinsam daran messen , ob wir dieser Herausforderung begegnet sind und ob wir sie bewältigt haben ; denn wir stehen in der Tat vor der Frage , ob wir den jungen Studierfähigen und Studierwilligen Studienplätze anbieten können oder ob diese in den Lehrstellenmarkt ausweichen und dort Realschüler und Hauptschüler verdrängen . Daher bitte ich Sie im Sinne dieses Hochschulpaktes , zu dem Bund und Länder bereit sind , unsere Bundesministerin Schavan und ihr Konzept zu unterstützen . - In dieser Meinung unterscheiden sich die Länderminister von Ihnen ; denn wir kennen ein Konzept . Ich glaube , dass es sogar im Internet nachlesbar ist . Außer dem Vorschlag , noch mehr Geld einzusetzen , habe ich keine wirklichen Alternativvorschläge gehört . Aber wir können alle kein Geld drucken , zumal wir vor der wichtigen Herausforderung stehen , der jungen Generation nicht zu viele Schulden zu hinterlassen . Wir Länder sind uns ebenso wie der Bund der Verantwortung bewusst . Wir werden gemeinsam die Herausforderungen bewältigen und vor dem 20 . November einen Hochschulpakt vereinbaren , mit dem eine vernünftige Lösung geschaffen wird und 90 000 zusätzliche Studienanfängerplätze bereitgestellt werden können . In einem vernünftigen Mix - darin bin ich durchaus Ihrer Meinung , Herr Oppermann - muss ein Schwergewicht bei dem Ausbau der Fachhochschulen liegen . Das ist mit Blick nicht nur auf die Kosten , sondern auch auf den Arbeitsmarkt vernünftig . Vielen Dank .