Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer A sagt und erneuerbare Energien haben will, muss auch B sagen und für einen beschleunigten Netzausbau sein. – Jetzt kommt es! So sagte es der Kollege der Union Dr. Joachim Pfeiffer vor zwei Jahren anlässlich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts zum Stromnetzausbau in Thüringen. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer und sein CSU-Kabinett sehen das jedoch bekanntermaßen ganz anders. Sie haben letzte Woche angekündigt, den Netzausbau stoppen zu wollen. Darum frage ich jetzt Sie, liebe Bundesregierung: Wie wollen Sie Ihren bayerischen Löwen wieder einfangen? Die CSU kämpft im Augenblick gegen Beschlüsse, die sie noch letztes Jahr im Bundestag und im Bundesrat mitgetragen hat. Herr Seehofer blockiert nicht nur beim Stromnetzausbau. Er will gleichzeitig den Ausbau der Windkraft in Bayern durch Mindestabstände lahmlegen. Das ist eine doppelte Sabotage der Energiewende, die wir uns nicht leisten können. Eines ist doch klar: Seehofers Eskapaden schaden dem Projekt Energiewende in Deutschland. Sie schaden der sicheren und nachhaltigen Stromversorgung in Bayern. Weil in Bayern nach und nach die Atomkraftwerke vom Netz gehen, muss der Atomstrom ersetzt werden, und zwar geht das mit Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Die Forderung nach dem Netzausbaustopp hingegen gefährdet insbesondere die Versorgungssicherheit in Bayern. Genau diese Versorgungssicherheit stellen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, doch immer wieder in den Mittelpunkt Ihrer Argumentation. Es ist eine absurde Diskussion, die wir hier im Augenblick ertragen müssen. Auf der einen Seite begründet Minister Gabriel seinen geplanten langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien unter anderem damit, dass der Netzausbau ja noch nicht ausreichend vorangeschritten sei. Auf der anderen Seite argumentiert Herr Seehofer, dass wir den Netzausbau in dem Umfang ja gar nicht mehr bräuchten wegen der geplanten Deckelung der erneuerbaren Energien. Meine Damen und Herren, da beißt sich doch die Katze in den Schwanz. Natürlich müssen die Stromnetze und der Ausbau der erneuerbaren Energien aufeinander abgestimmt sein. Die Planung muss auch dynamisch angepasst werden. Wir Grüne wollen, dass das alles zügig vorangeht. Liebe Bundesregierung, es verunsichert die Menschen und Investoren, wenn Sie mit Ihrer Politik einen Schritt vor und dann wieder zwei Schritte zurückgehen, wenn Sie die Energiewendepläne der engagierten Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen blockieren und ausbremsen und ständig andere Aspekte der Energiewende öffentlich infrage stellen. So wird das nichts. Wir Grüne wollen, dass die Netzinfrastruktur fit gemacht wird für eine Stromversorgung zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien. Deswegen ist der Netzausbau richtig. Er muss beschleunigt werden, und zwar naturverträglich und mit transparenter Planung, die die Menschen vor Ort einbezieht. Wir brauchen also neue Leitungen für erneuerbare Energien. Dabei geht es nicht nur darum, den Strom von Nord nach Süd fließen zu lassen, sondern es geht auch darum, die schwankende Erzeugung der erneuerbaren Energien großräumig auszugleichen und eine dezentrale Bürgerenergiewende zu ermöglichen. Darüber, wie diese neuen Stromleitungen aussehen sollen, haben wir Grüne andere Vorstellungen als die vorherige Bundesregierung noch im letzten Jahr. Für uns ist die Verlegung der Netze unter die Erde eine Möglichkeit, die gesellschaftliche Akzeptanz für das Projekt Energiewende zu erhöhen. Darum hatte die Fraktion der Grünen letztes Jahr in einem Antrag gefordert, dass es mehr Möglichkeiten der Erdverkabelung geben muss. Ausgerechnet auch mit den Stimmen der CSU ist dieser Antrag der Grünen letztes Frühjahr hier im Bundestag abgelehnt worden. Wenn es Ihnen ernst wäre mit einer größeren Akzeptanz für den Netzausbau, warum haben Sie dann damals Ihre Chance nicht genutzt, sich hier klar zu positionieren und unserer Forderung zuzustimmen? Schließen möchte ich jetzt mit den Worten des Unionskollegen Fuchs, der ja nach mir reden wird. Er hat letztes Jahr anlässlich der Regierungserklärung zur Energieinfrastruktur gesagt: „Wer den Netzausbau will, der muss auch dafür sorgen, dass er in allen Bundesländern umgesetzt wird.“ – Ja, in dem Punkt haben Sie recht. – Ich sehe jetzt die Bundesregierung in der Verantwortung. Ich wünsche mir von der Bundesregierung sehr viel mehr Mut, Mut für die Energiewende, Mut für unsere gesellschaftliche Chance, mit dem Klimaschutz endlich ernst zu machen. Vielen Dank.