Partei: GRUENE
Nachdem wir im März 2008 bereits einen - wenn auch in eine andere Richtung gehenden - Antrag der Linken beraten haben , liegt uns nun ein neuer , anders gelagerter Vorstoß vor . Beim aktuellen Antrag muss ich mich nicht , wie vor etwa zwei Jahren , wundern , warum die sonst übliche linke Rhetorik der Abschaffung von Zuzahlungen fehlt . Dafür verwundert es mich heute , dass die Linke nun die von ihr vorgeschlagenen finanziellen Verbesserungen aus dem Beutel der Versichertengelder ausschließlich Ehepaaren zugutekommen lassen will . Sind ihr heute die unverheirateten kinderlosen Paare nicht mehr genauso viel wert ? Auf die Einbeziehung von kinderlosen Alleinstehenden sowie Lesben hatte die Linke ja von Anfang an verzichtet . Nun sind Sie aber voll auf der konservativen Schiene gelandet : nur in der Ehe soll es den Anspruch auf eine Finanzierung der künstlichen Befruchtung geben . Die sächsische Linke müsste gegen dieses antiquierte Familienbild ihrer Bundestagsfraktion konsequenterweise genauso Sturm laufen , wie sie es gegenüber der sächsischen Landesregierung getan hat , die verheirateten Paaren ab März 2009 Zuschüsse für die künstliche Befruchtung zahlt . Ich kann mich nur wiederholen : Im Rahmen der Gesundheitsreform 2003 wurde der heute gültige Kompromiss gefunden , zu dem wir trotz einer eher kritischen Sicht auf IVF und ICSI weiterhin stehen . Er war Teil eines Gesamtpakets von höheren Eigenbeteiligungen durch Patientinnen und Patienten oder Streichungen ; Stichworte Praxisgebühr oder Wegfall der Erstattung frei verkäuflicher Arzneimittel . Diese Regelung zur künstlichen Befruchtung wurde im September 2007 vom Bundessozialgericht bestätigt . Es wurde damals nicht nur eine Eigenbeteiligung von 50 Prozent eingeführt , sondern es wurden auch erstmals Altersgrenzen festgelegt . Mich würden die Gründe interessieren , warum die Linke diese Altersgrenzen wieder abschaffen will . Denn schließlich schützen diese Altersgrenzen zum einen davor , dass junge Frauen zu schnell in unnötige bzw . zum anderen ältere Frauen in erfolglose Behandlungen mit möglicherweise massiven Nebenwirkungen getrieben werden . Äußerst kritisch sehe ich , dass die Diskussion über ungewollte Kinderlosigkeit eine extreme Konzentration auf die Methoden der künstlichen Befruchtung und hier von IVF und ICSI erfahren . Es gibt unbestritten Fälle , in denen medizinische Befunde vorliegen , die ein solches Vorgehen notwendig machen . Aber ist dies immer auch der richtige oder erfolgversprechende Weg ? So weist das Deutsche IVF-Register auch eine nicht unbeträchtliche Zahl von Fällen ohne Befund aus , und laut der aktuellen deutschen ICSI-Follow-up-Studie II werden 20 Prozent derjenigen , die durch ICSI schwanger wurden und eine erneute Schwangerschaft planten , später spontan , das heißt auf natürlichem Weg schwanger . In der Gesundheitsberichterstattung des Bundes - Robert-Koch-Institut , Heft 20 - wird auf eine Studie verwiesen , die darstellt , dass ungewollt Kinderlose oft wenig über die Altersabhängigkeit der Fruchtbarkeit wissen . Noch erschreckender ist , dass 50 Prozent der an der Studie beteiligten ungewollt Kinderlosen keinen Geschlechtsverkehr in den fruchtbaren Tagen hatten . Die Schlussfolgerung lautet , dass vor reproduktionsmedizinischen Eingriffen eine Sexualanamnese und Sexualaufklärung notwendig seien . Gestern konnte man in der Presse - zitiert wurden Reproduktionsmediziner - Schätzungen über den Anteil ungewollt kinderloser Paare lesen . Die dort verkündeten 15 Prozent stehen in krassem Widerspruch zu den Aussagen der Gesundheitsberichterstattung des Bundes . Dort heißt es , der Anteil ungewollt Kinderloser werde häufig überschätzt ; nach neueren Untersuchungen blieben etwa 3 Prozent der Paare dauerhaft kinderlos . Damit das Demografieproblem zu begründen dürfte sehr schwer fallen . Wir haben es hierbei mit vielfältigen Ursachen zu tun . Statt immer wieder Anträge zur Finanzierung der Reproduktionsmedizin einzubringen , wäre es aus grüner Sicht sehr viel sinnvoller , sich im Bundestag in Bezug auf die technisch assistierte Fortpflanzungsmedizin mit dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand in Bezug auf die Gesundheit von Frauen und Kindern sowie einem Überblick über Erfolge , Probleme , aber auch alternativen Lösungsansätzen auseinanderzusetzen . Im Gegensatz zur Linken betreiben wir Bündnisgrünen keine Symbolpolitik , sondern machen Nägel mit Köpfen . Wir Grünen haben vorgeschlagen , dass das Büro für Technikfolgenabschätzung einen Bericht zur Fortpflanzungsmedizin erstellt . Der Forschungsausschuss hat eine TAB-Studie Fortpflanzungsmedizin - Wissenschaftlich-technische Entwicklungen , Folgen und Rahmenbedingungen , in die auch Vorschläge der SPD eingeflossen sind , verabschiedet . Der Bericht wird einen Überblick über den aktuellen Stand und die Perspektiven der technisch assistierten Reproduktionsmedizin ebenso wie über die nichttechnischen , alternativen Interventionen , zum Beispiel psychosoziale und psychotherapeutische Beratungskonzepte , bei ungewollter Kinderlosigkeit geben und diese vergleichen . Ein grünes Anliegen dabei ist , dass die gesundheitlichen und psychischen Folgen für Frauen und Kinder , zum Beispiel Recht des Kindes auf Wissen der Abstammung , Mehrlingsschwangerschaften , ebenso wie die sozialwissenschaftliche Forschung über die Auswirkungen der künstlichen Befruchtung Berücksichtigung finden . Ich rate der Linken , ständige , sich auch noch widersprechende Vorstöße zur Finanzierung der künstlichen Befruchtung zu unterlassen und eine ernsthafte Diskussion zu beginnen , wenn der TAB-Bericht vorliegt . Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit : Der Anspruch von Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung auf Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung ist durch das GKV-Modernisierungsgesetz mit Wirkung vom 1 . Januar 2004 zumutbar eingeschränkt worden . Seitdem werden nur noch drei Versuche zur Herbeiführung einer Schwangerschaft von den Krankenkassen anteilig statt zuvor vier Versuche vollständig übernommen . Zugleich gelten Altersgrenzen zwischen 25 und 40 Lebensjahren für Frauen bzw . 50 Lebensjahren bei Männern . Grund für die Beschränkung der Versuchszahl und die Einführung einer oberen Altersgrenze war nicht zuletzt , dass die Erfolgsaussichten der künstlichen Befruchtung nach dem dritten Versuch und mit zunehmendem Alter immer geringer werden . Die Kostenübernahme durch die Krankenkassen beträgt nunmehr 50 Prozent , sodass die Versicherten mit einer Eigenbeteiligung von ebenfalls 50 Prozent an den Kosten der künstlichen Befruchtung beteiligt werden . Wie nach früher geltendem Recht übernehmen die Krankenkassen die anteiligen Kosten einer künstlichen Befruchtung nur , wenn gewährleistet ist , dass bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind : Die Maßnahmen müssen nach ärztlicher Feststellung erforderlich sein . Es muss nach ärztlicher Feststellung hinreichende Aussicht bestehen , dass durch die Maßnahmen eine Schwangerschaft herbeigeführt wird . Es werden grundsätzlich nur bis zu drei Maßnahmen durchgeführt . Die Kostenübernahme gilt nur für Ehepaare und nur für Maßnahmen mit Ei- und Samenzellen der Eheleute , also im sogenannten homologen System . In diesem Zusammenhang möchte ich in Erinnerung rufen , dass die Vorschrift - § 27a SGB V - erst 1990 in das SGB V eingefügt worden ist . Bei den umfangreichen Vorarbeiten zu diesem Gesetz ist auch die Frage erörtert worden , welche Formen der künstlichen Befruchtung in die Leistungspflicht der Krankenkassen einbezogen werden sollen . Die Beschränkung des Leistungsanspruchs auf Ehepaare gründet auf der im Grundgesetz verankerten Pflicht zur Förderung der Ehe und Familie . Erst im Jahr 2007 hat das Bundesverfassungsgericht die Beschränkung der Leistung auf Ehegatten für verfassungsmäßig erklärt . Das Gesundheitsmodernisierungsgesetz ist im breiten Konsens vom Deutschen Bundestag verabschiedet worden . Die Notwendigkeit einer umfassenden Gesundheitsreform hat es erforderlich und möglich gemacht , auch über eigene persönliche und parteipolitische Ansichten hinweg Themenkomplexe anzugehen , die anderenfalls möglicherweise nicht zur Disposition gestanden hätten . Die Anspruchseinschränkung wurde seinerzeit für erforderlich gehalten , um die Ausgaben der GKV im Bereich der versicherungsfremden Leistungen nicht ausufern zu lassen . Die Gründe , die im Jahr 2003 zu Einschränkungen des Anspruchs führten , sind im Jahre 2009 nicht weniger gewichtig . Auch wenn eine Ausweitung des Anspruchs auf künstliche Befruchtung manchem als familienpolitisch sinnvoll erscheinen mag , ist doch eines klar : Die Verfolgung familienpolitischer Zielsetzungen ist nicht Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung . Wer also eine volle Kostenübernahme für diese Leistung fordert , muss auch einen Finanzierungsvorschlag machen . Und der kann sich nicht darauf beschränken , mit dem Finger auf die Krankenkassen zu weisen .