Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr d ankbar bin ich für die Möglichkeit einer forschungspolitischen Diskussion anläßlich dieser Debatte im Deutschen Bundestag , gibt diese Diskussion doch Gelegenheit , über die Doppelzüngigkeit der SPD öffentlich zu reden . . Die SPD gibt vor , Verkehrsprobleme lösen zu wollen . Gleichzeitig bekämpft sie den Transrapid und verhindert damit die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze durch diese neue Technologie . Wir alle wissen doch , daß wir in Deutschland eine Referenzstrecke brauchen , damit wir diese Technologie exportieren 20216 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 232 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 15 . Juni 1994 Josef Hollerith können und unseren Vorsprung gegenüber Japan sichern können . . Die SPD gibt vor , Arbeitsplätze in der Luft- und Raumfahrtindustrie sichern zu wollen . In Wirklichkeit fördert sie deren Vernichtung , weil sie gegen den Jäger 90 polemisiert und sich gegen die bemannte Raumfahrt ausgesprochen hat . . Die SPD gibt vor , den Technologiestandort Deutschland stärken zu wollen . Tatsächlich paktiert die SPD _ jedenfalls Teile der SPD _ mit Bürgerinitiativen , die den Bau der neuen Neutronenquelle in Garching verhindern wollen , obwohl der Ersatz der alten Neutronenquelle durch den neuen Reaktor mit einem sicheren Containment , welches auch abgestürzte Flugzeuge aushält , mehr Sicherheit für die Bevölkerung bedeutete . Insoweit wendet sich die SPD gegen die Sicherheit der Menschen . Das ist die reale Politik dieser SPD ! . _ Diese Scheinheiligkeit , die ich auch heute zum Teil wieder vernommen habe , geht mir auf die Nerven . Ich muß hier einmal sagen , was für eine Lücke zwischen Reden und Handeln der SPD in den Gemeinden und Ländern besteht . . _ Ich weiß schon , daß es wehtut , wenn man Salz in die Wunden streut . . Darum jaulen Sie auch auf . Ich freue mich darüber . . Die SPD gibt vor , die CO2-Belastung der Atmosphäre verringern zu wollen . In Wirklichkeit wendet sie sich gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie , erschwert auf diese Art das Erreichen des Ziels der CO2-Reduktion und fördert zugleich die Vernichtung hochqualifizierter Arbeitsplätze in Deutschland . Wer so tut , als läge ihm die Forschung am Herzen , . gleichzeitig aber bei entscheidenden Projekten auf die Verhinderungsbremse tritt , . verhält sich scheinheilig . Darüber können auch nicht die gebetsmühlenartig wiederholten Forderungen der SPD nach mehr Geld im Forschungsetat hinwegtäuschen . . Herr Kollege Vosen , Sie haben _ ich weiß nicht , ob Sie ein gläubiger Christ sind _ vielfach den Beg riff der Sünde gebraucht . . Auch Ihr Kollege Catenhusen hat sich diesen Beg riff zu eigen gemacht . Sie versündigen sich gegen die Redlichkeit ; Sie sind unredlich . . Ich zitiere aus dem Forschungsbericht , Drucksache 12/5550 . Wenn Sie ihn gelesen hätten , . Herr Kollege Vosen _ jedenfalls , wenn Sie ehrlich gewesen wären _ , hätten Sie diese Zahlen wissen können und hätten nicht falsches Zeugnis abgelegt . Die Forschungsausgaben des Bundes betrugen im Jahr 1982 11 ,55 Milliarden DM . Sie sind 1993 auf 17 ,939 Milliarden DM gestiegen . Das ist eine Steigerung . Auch in bezug auf die programmübergreifende Grundlagenforschung , die Sie von der SPD als stiefmütterlich behandelt kritisiert haben , zeigt ein kurzer Blick auf die Daten , wie falsch Ihre Einschätzung ist . Die Ausgaben für programmübergreifende Grundlagenforschung _ zitiert aus dem Bundesforschungsbericht _ betrugen 1982 1 ,807 Milliarden DM . Dieser Posten ist im Jahr 1993 auf 3 ,645 Milliarden DM angestiegen , hat sich also mehr als verdoppelt . Diese beiden Zahlenbeispiele belegen eindeutig und unwiderlegbar die erfolgreiche Forschungspolitik dieser Bundesregierung . . Bei der SPD gibt es in der Tat erhebliche strukturelle Lücken . Ich habe heute wieder von dem Kollegen Catenhusen das grundsätzliche Bekenntnis zur Postreform gehört . Die Botschaft höre ich wohl , lieber Kollege Catenhusen , allein , mir fehlt der Glaube , . wenn ich die Handlungen der SPD-Fraktion zur Realität in Vergleich setze . Es passiert doch immer wieder , Woche für Woche , Monat für Monat , daß sich in der SPD-Fraktion die vorher gegebene Zustimmung nach einem Besuch der Postgewerkschaft wieder in Luft auflöst . Sie sind erpreßbar . Sie werden von der Deutschen Postgewerkschaft erpreßt . . Sie sind damit kein verantwortlicher Partner für die Regierung , und Sie werden diese auch nicht übernehmen können . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gibt zur erfolgreichen Politik dieser Bundesregierung und zur erfolgreichen Forschungspolitik von Bundesforschungsminister Krüger keine Alte rnative . Wir haben die richtungweisenden Ansätze gehört . Ich meine , sie verdienen auch die Unterstützung der SPD . Ich appelliere an uns alle , an die Verantwortlichen in unserer Gesellschaft , ein positives Klima für Technologie , ein positives Klima für Technik , eine Technikakzeptanz stärker zu fördern . Wir müssen natürlich auch über Gefahren und Risiken reden , dürfen dies aber nicht zuallererst tun . Vor allem müssen wir über die Chancen von Technik , Innovation und Technologien reden : Chancen für Arbeitsplätze , Chancen für die Zukunft junger Akademiker und vor allem Chancen für die Erwirtschaftung des Sozialproduktes , das wir brauchen , um unser soziales Netz , um unseren Wohlstand und auch den Umweltschutz in unserem Lande finanzieren zu können . Ich danke . .