Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Annette Faße hat das Ergebnis der sehr sorgfältigen Überprüfung eines Zustandes vorgetragen , der nicht haltbar ist . Allein in den letzten drei Jahren hatten wir 126 Fälle von Alkoholmissbrauch von Schiffsführern . Der Eisberg der nicht kontrollierten Schiffe ist noch sehr viel größer . 126 Mal - alleine in Deutschland - sind wir an kleineren und größeren Katastrophen auf See vorbeigeschrammt . 126 Mal haben wir eine Situation gehabt , die dazu hätte führen können , dass , ob in der Ostsee oder der Nordsee , große Teile verwüstet worden wären , wenn es zu einem Unfall gekommen wäre . Deshalb ist es richtig , dass wir , wenn wir Menschen , See- und Lebensräume schützen wollen , aufpassen , wo es Regelungsbedarf gibt . Er liegt jetzt vor . Dass wir weitgehend zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind , zeigt , dass die Problematik , auch wenn die FDP in einigen Punkten unterschiedlicher Meinung ist , von allen gesehen wird . Wir sind uns einig : Alkoholmissbrauch am Ruder darf es nicht geben . Dem haben wir den Kampf anzusagen - ohne Wenn und Aber . Der gemeinsame Antrag , den wir vorgelegt haben , zeigt aber auch den Kurs von Verantwortung und von Vernunft . Wir haben in Europa unterschiedliche Regelungen in Bezug auf die Mitnahme bzw . den Konsum von Alkohol . Bei den Italienern gibt es zum Beispiel überhaupt keine Begrenzung . Die Engländer und Holländer haben eine 0 ,5-Promille-Grenze , aber in anderen Ländern gelten Grenzen von 0 ,8 Promille und mehr . Es besteht insofern eine unterschiedliche Ausgangslage für die Schiffsführer in Europa . Wir müssen zu einer Vereinheitlichung kommen , damit auch Ungerechtigkeiten beseitigt werden können . Die Gründe , weshalb man jetzt in diesem Bereich konsequent vorgehen will , liegen auf der Hand . Wir können es nicht zulassen , dass Menschen , die See und die Umwelt dadurch beeinträchtigt werden , dass man nicht zu einem vernünftigen Ergebnis kommt . Betrunkene gehören nicht als Rudergänger auf ein Schiff ! Einige von Ihnen werden sich an den schrecklichen Unfall der Exxon Valdez 1989 vor der Küste Alaskas erinnern , bei dem 40 000 Tonnen Erdöl ausgelaufen sind . Verursacht wurde der Unfall von einem alkoholisierten Schiffsführer . Das kann man nicht durchgehen lassen . Dagegen muss etwas getan werden . Wir sind dabei , heute gemeinsam eine entsprechende Vorlage zu beschließen . Annette Faße hat darauf aufmerksam gemacht und mein Kollege Dirk Fischer hat von Hamburg aus immer wieder deutlich gemacht , wie notwendig dies ist . Bei Chemikalientankern , Öltankern und Schiffen mit gefährlichen Stoffen darf es auch keine Promillegrenze von 0 ,3 mehr geben . Wir müssen an dieser Stelle konsequent sein und die Null-Promillegrenze einführen . Das wird in der Vorlage gefordert . Es reicht nicht aus , nur darauf aufmerksam zu machen , dass sich die Lage hinsichtlich des Alkoholmissbrauchs ändern muss , sondern wir müssen auch durch eindeutige Maßnahmen zeigen , dass wir zum Handeln bereit sind . Man darf nicht vergessen , dass die Reeder in ihren Verträgen mit der Crew sehr wohl vorschreiben , dass während der Arbeit an Bord nicht getrunken werden darf . Wenn aber schon - wie eingangs deutlich wurde - 126 Missbrauchsfälle bekannt wurden , dann heißt das , dass über die Verträge hinweggegangen wird . Insofern muss eine vernünftige Regelung für alle geschaffen werden . Das wollen wir tun . Richtig ist , dass das Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetz , das vor drei Jahren in Kraft getreten ist , nicht ausreichend gewirkt hat . Das steht außer Frage . Es hat keine abschreckende Wirkung , wenn betrunkenen Schiffsführern auch nach Unfällen nicht die Fahrerlaubnis entzogen wird , wenn sie erst Monate später belangt werden und wenn im Falle eines Unfalls nicht als Konsequenz mit dem Verlust der Fahrerlaubnis zu rechnen ist . Es schreckt ebenfalls nicht ab - auch Rainder Steenblock hat diesen Punkt immer wieder moniert - , wenn entsprechende Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden . Vielmehr muss die Öffentlichkeit dazu Zugang haben , um zu erfahren , wer andere gefährdet hat . Auch das muss in Zukunft zur Regel werden . Wir glauben , dass es nicht ausreicht , wenn wie vor einem Jahr , als ein ukrainischer Kapitän sturzbetrunken mit über 2 Promille in Bremen ankam - - - Das will ich ja gerade ausführen . Ihm wurde zwar durch das Seegericht die Fahrerlaubnis für die Straße innerhalb Deutschlands entzogen , aber nicht die Fahrerlaubnis für die See . Er ist nach drei Wochen nach England gegangen , hat sich dort wieder ein Schiff genommen und fährt weiter über die Weltmeere . Das geht nicht mehr an . Wir müssen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu einer Regelung kommen , damit solche Auswüchse verhindert werden und wir dazu beitragen , dass diese Verhaltensweise unterbunden wird . Ich will noch zu zwei Punkten etwas anmerken . Zum einen ist es richtig , dass wir nicht nur von der Verantwortung des Kapitäns ausgehen , sondern auch von der der gesamten Crew . Es geht nicht an , dass zwar der Kapitän nüchtern , aber der am Ausguck stehende Steuermann stark betrunken ist . Alle haben im Dienst dem Gebot der Nüchternheit zu folgen . Dafür ist der Schiffsverkehr viel zu schwierig . Zum anderen ist es auch richtig , dass wir die Einrichtung eines zentralen Überwachungsregisters fordern , durch das der Wasserschutzpolizei und anderen die Möglichkeit geboten wird , festzustellen , ob gegen ausländische Kapitäne - die ihr Fahrtenbuch nicht vorzeigen müssen , das auch nicht eingezogen werden kann ; auf diesen Punkt wird auch der Kollege Goldmann noch näher eingehen - ein Fahrverbot verhängt wurde . Es geht nicht an , eine Situation zu schaffen , die zu Beeinträchtigungen der Eingriffsmöglichkeiten der Wasserschutzpolizei führt . Das darf nicht sein . Wir sind für ein zentrales Register . Ich hätte mir gewünscht , wir hätten das beim Kraftfahrtbundesamt ansiedeln können , weil dort die Kompetenz vorhanden ist . Aber dazu ist es nicht gekommen . Ich appelliere an alle , die Freunde und Kollegen in anderen Parlamenten haben : Sorgen Sie dafür , dass diese Frage von Finnland bis Italien aufgegriffen wird . Wenn bei einer Kollision ein finnischer und ein italienischer Kapitän beteiligt sind , gilt zweierlei Recht . Hier sollte man zu einer Vereinheitlichung und zu einer für alle vertretbaren Lösung kommen , damit ein Ausweichen auf andere Länder unmöglich wird . Viele kennen das wunderschöne Lied What shall we do with the drunken sailor ? - Das haben einige schon überlegt ; das ist ja auch nahe liegend . Nicht weit von meiner Heimat hat vor etwa einem Jahr ein dänischer Kapitän im Großen Belt die Stützwand der Brücke gerammt . Er war sturzbetrunken . Und was ist ihm passiert ? Er wurde von Bord gefegt . So lange sollten wir mit dem drunken sailor nicht warten . Ich hoffe , dass wir jetzt in der Lage sind , unter Rücksichtnahme auf die Besatzung eine größere Seesicherheit für alle zu schaffen . Herzlichen Dank .