Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich spreche zu diesem unserem Gruppenantrag aus einer zweifachen Perspektive : Zum einen spreche ich als Obmann im Verteidigungsausschuss und als sicherheitspolitischer Sprecher . Insofern bin ich mitverantwortlich für die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr . Staatssekretär Kolbow und ich haben hier selbstverständlich ein gemeinsames Interesse . Das äußere ich hier genauso . Zum anderen spreche ich hier als Westdeutscher , der seit 1996 des Öfteren in der dortigen Region war und die Menschen und die Landschaft dort kennen und schätzen gelernt hat . Ich erlebe einen auffälligen Widerspruch : Auf der einen Seite wachsen die Bewegung für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide und die Opposition gegen die militärische Nutzung seit Jahren - noch heute hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern den Gruppenantrag offiziell unterstützt - , auf der anderen Seite hält sich in Berlin - das erfahren wir alle ; ich erfahre das vor allem im Verteidigungsbereich - die Abwehrhaltung gegen dieses Ansinnen sehr stark . Ich höre hier folgende Haupteinwände : Erstens wird gesagt , ein solcher Platz sei militärisch unverzichtbar - Frau Schäfer , Sie haben gesagt : Wer dagegen ist , der legt die Axt an die ganze Bundeswehr - , zweitens wird gesagt , Bundesinteressen müssten vor Regionalinteressen gehen und drittens wird der Anspruch einer gerechten Lastenverteilung in solchen Fragen gestellt . Hierzu möchte ich etwas sagen . Zunächst komme ich zur militärischen Notwendigkeit . Es ist bekannt , dass es der neue Auftrag der Bundeswehr ist , zur Kriseneindämmung und Krisenbewältigung im Dienste kollektiver Sicherheit und im Rahmen der Vereinten Nationen beizutragen . Hierbei lautet die Vorgabe der Luftwaffe , bei Luftwaffeneinsätzen immer eine besondere Präzision zu erreichen und Distanz zu wahren . Andere Arten von Kriseneinsätzen sind kaum noch vorstellbar . Das heißt , für das , was in Wittstock geübt würde , nämlich Bombenabwürfe im Tiefflug , wird der Bedarf seitens der Bundeswehr immer geringer . Man muss immerhin auch feststellen , dass die Einsatzfähigkeit der Bundesluftwaffe ohne Wittstock in den ganzen Jahren offensichtlich nicht gefährdet oder beeinträchtigt war . Ich habe niemals etwas anderes gehört . Die Region um die Kyritz-Ruppiner Heide hat eine Entwicklungschance , nämlich die des sanften und naturnahen Tourismus . Hier sind inzwischen sehr viele Arbeitsplätze entstanden . Bei einer militärischen Nutzung würde hier einiges auf dem Spiel stehen . Ich komme nun zur Forderung einer gerechten Lastenverteilung . Diese ist zunächst einmal plausibel . Dabei wird zweierlei aber völlig vergessen und übergangen : Als ersten Punkt nenne ich den ganz anderen historischen Vorlauf . Ich war des Öfteren in Nordhorn und Siegenburg und weiß , wie die Belastungen dort aussehen . Das ist schmerzhaft für die Bevölkerung ; dies dürfen wir nicht verharmlosen . Aber die Belastung zu DDR-Zeiten im Raum Wittstock bei über 20 000 Einsätzen pro Jahr mit scharfer Munition , Bomben und Raketen war eine ganz andere . Als zweiter Punkt ist hier anzuführen : Die Wirtschaftsstrukturen der Region sind sehr unterschiedlich . In der Region um die Kyritz-Ruppiner Heide gibt es wirklich nur eine Entwicklungschance , sonst nichts . Insofern ist die Region mit den anderen Regionen nicht vergleichbar , die auch - das ist unbestreitbar - ihre Last zu tragen haben . Die Sache mit der gerechten Lastenverteilung ist zwar auf den ersten Blick richtig , aber auf den zweiten Blick eine unangemessene Anforderung . Die Bewegung für die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide hat in den letzten 13 Jahren eine beispiellose Breite erfahren . Sie ist inzwischen - das muss man feststellen - die breiteste demokratische Bürgerbewegung ganz Deutschlands . Beispiellos ist , wie sehr sie inzwischen von Unternehmern und Selbstständigen in der Region , von Bürgermeistern , zwei Landtagen und zwei Landesregierungen unterstützt wird . Deshalb appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen des Bundestages , sich noch mehr vor Ort zu informieren , das Gespräch mit der Bevölkerung dort zu suchen und sich wirklich darüber kundig zu machen , was auf dem Spiel steht . Wir Politikerinnen und Politiker dürfen uns über ein so breites , glaubwürdiges und sich seit 13 Jahren entwickelndes demokratisches Votum nicht hinwegsetzen . Die Regionalentwicklung in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern braucht Klarheit . Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ist überfällig . Danke schön .