Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Willy Brandt im Sterben lag , tagte die Sozialistische Internationale in Berlin . Hans-Jochen Vogel hielt die Rede , die eigentlich Willy Brandt halten wollte . Ich habe einen Satz in besonderer Erinnerung , seinen leidenschaftlichen Appell : Stärkt mir die Vereinten Nationen ! . Er hat gewußt , Freiheit , Menschenrechte und Sicherheit sind unteilbar , damit wir heute in einer friedlichen Welt leben . Wer den Frieden will , der muß bereit sein , ihn gemeinsam mit den Vereinten Nationen zu sichern und durchzusetzen . . Bei aller Überforderung , die es heute auch schon bei den Vereinten Nationen zu beobachten gilt , ist die UNO für Somalia die einzige Hoffnung . Wir sind in diese Hoffnung integriert , und wer gegen diesen Einsatz vorgeht , der zerstört die einzige Chance für das somalische Volk . Darum geht es im Grunde genommen . . In Somalia ist ein Staat völlig zusammengebrochen . Ein ganzes Volk mußte aus Hunger , Verzweiflung und Elend gerettet werden . Liebe Frau Lederer , Sie haben über die Opfer gesprochen . Jeder Tote heute in den Straßen von Mogadischu ist einer zuviel . Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis , vor einem Jahr sind in kürzester Zeit 30 000 Menschen allein in Mogadischu gestorben . Vor einem Jahr sind in Somalia jeden Tag tausend Menschen gestorben . Die UNO hat dies geändert , gründlich geändert . Daran wollen wir auch für die Zukunft mitarbeiten . . Das ist doch das zutiefst humanitäre Ziel der Vereinten Nationen . Sie gehen doch nicht dahin , um Krieg zu führen im Sinne eines klassischen militärischen Einsatzes . Der Gesamteinsatz aller 30 000 Soldaten in Somalia ist ein humanitärer Einsatz und die einzige Chance für das Volk von Somalia . . Deswegen beteiligen sich auch 30 Nationen nach dem Aufruf des Generalsekretärs _ 20 000 Soldaten , die dort nicht hingehen , um Krieg zu führen , sondern in einer zutiefst humanitären Aufgabe , müssen versorgt werden . Dazu sind nach Feststellung der UN eigentlich 8 000 Soldaten für ein logistisches Kontingent notwendig . Einschließlich des deutschen Verbandes stehen aber tatsächlich nur 4 000 Soldaten eines Logistikverbandes zur Verfügung , um diese Friedenssoldaten der Vereinten Nationen do rt abzusichern . Unser Verband muß allein für 4 000 indische Soldaten jeden Tag 450 000 Liter trinkfähiges Wasser produzieren . Das sind Leistungen , die nur ein technisch hochspezialisierter Verband erbringen kann . Nur in wenigen Industrienationen kann so etwas verfügbar gemacht werden . Ich sage Ihnen : Es sind unglaubliche Abhängigkeiten durch unseren Einsatz begründet worden . Deswegen bin ich so empört darüber , daß mitten in dem Einsatz , in dem wir Verpflichtungen gegenüber der Völkerfamilie einge14002 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Bundesminister Volker Rühe gangen sind , dies in Karlsruhe gestoppt werden soll . Das ist der eigentliche Skandal . . Wenn ich mir die Spitzfindigkeiten mancher Entscheidungen ansehe : Angeblich helfen unsere Soldaten den Kampfverbänden und deswegen sei das ein Kampfeinsatz . Wir produzieren 450 000 Liter Wasser pro Tag . Gebe ich einem indischen Soldaten 10 Liter Wasser , dann ist das Beteiligung an einem Kampfeinsatz . Gebe ich dem danebenstehenden Somali auch 10 Liter Wasser , dann ist das humanitäre Hilfe . Das ist doch Unsinn . Zusammen ist das ein humanitärer Einsatz , der allein die Zukunft Somalias absichert . . Ober die Logistikhilfe hinaus leisten unsere 255 Soldaten , die jetzt do rt sind , unmittelbare humanitäre Hilfe . Wir sind dabei , Schulen zu bauen und zu eröffnen . Macht man das in einem Gebiet , in dem Krieg stattfindet ? Nein , das kann man nur dort machen ,wodieVereintenNationensagen :Hiergibt es einen befriedeten Bereich .  Die deutschen Soldaten unterstützen das Krankenhaus in dieser Region . Sie sind sich für nichts zu schade . Ich finde , wir sollten sie in dieser Arbeit unterstützen , indem wir ihnen hier zu Hause den nötigen Rückhalt geben . . Lassen Sie mich etwas zum Risiko sagen . Ich habe schon in der letzten Debatte gesagt , daß der Einsatz nicht ohne Risiko ist , daß es Opfer geben kann . Ich bin zum Teil deswegen angegriffen worden . Bef riedetes Gebiet heißt natürlich nicht , daß das ohne Risiko ist . Das muß man mit aller Deutlichkeit ansprechen . Aber wo ist denn humanitäre Hilfe in Krisengebieten risikolos ? Deswegen frage ich Sie : Warum klagen Sie nicht gegen die nächtlichen Flüge nach Bosnien ? . Dort hat es lebensgefährliche Situationen für unsere Soldaten gegeben . Ist das wirklich ein normaler humanitärer Einsatz ? Ich muß Ihnen sagen , wenn ich jemandem Lebensmittel und Medikamente gebe und dabei beschossen werde , dann ist das keine normale humanitäre Hilfe . Das ist ein Einsatz unserer Luftwaffe mit eindeutig humanitärer Zielsetzung , und die wird unterstützt . Warum klagen Sie nicht dagegen ? Weil es einen Aufschrei der Empörung gäbe , wenn Sie sich dagegen wenden würden . . Ich glaube , in Somalia kann man auch sehen , daß das Leben vieler Menschen dort von dem Einsatz der deutschen Soldaten abhängig ist . Das ist doch doppelte Moral . .