Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! In allgemeinen Verkehrsdebatten macht es durchaus Sinn , sich die Rahmendaten noch einmal zu vergegenwärtigen . Diese werden am besten durch die Anteile am Verkehrsmarkt wiedergegeben , wie das die Kollegin Ferner auch schon gesagt hat . Danach ist in der ablaufenden Ära Kohl der Anteil des Pkw-Verkehrs am Personenverkehr von 79 ,2 Prozent im Jahre 1982 auf 81 ,6 Prozent im Jahre 1996 weiter gestiegen . Herr Wissmann hat an dieser Stelle öfters behauptet , hier habe es in den letzten Jahren eine Trendwende gegeben . Doch auch die ersten Zahlen für 1997 , vorgelegt vom Ifo-Institut und von der Deutschen Bahn AG , weisen in die entgegengesetzte Richtung . Dort wird belegt : 1997 gab es einen absoluten Rückgang bei allen öffentlichen Verkehrsmitteln und bei der DB AG im Fernverkehr . Gleichzeitig wuchs aber der Verkehrsmarkt weiter an . Im Klartext heißt das : Der Anteil von Straße und Luft nahm erstmals wieder deutlich zu . Nur im Schienennahverkehr scheint sich ein leichter positiver Trend fortzusetzen . Daß sich hier die Streckenstillegungen , die die Kollegin Altmann schon erwähnt hat , erst jetzt - und zwar in eine entgegengesetzte Richtung - auswirken und damit den allgemeinen Trend bestätigen , haben wir mehrfach in den Debatten ausgeführt . Nochmals krasser ist die Entwicklung im Güterverkehr . Bei Antritt der Regierung Kohl , Herr Friedrich , hatte die Schiene einen Anteil von 24 ,2 Prozent , 1990 waren es 20 ,1 Prozent . Gerade ab diesem Zeitpunkt , dem Beginn der Bahnreform , ging es steil bergab auf zuletzt für 1996 ausgewiesene 15 ,9 Prozent . Damit hat sich der Marktanteil der Schiene im Güterverkehr unter der Regierung Kohl um 35 Prozent reduziert . Es sind dann billige Taschenspielertricks , wenn als Antwort auf diese nüchternen Zahlen der lang- und mittelfristigen Entwicklung eine Trendwende behauptet wird , indem sogenannte aktuelle Zahlen - gerade die vom letzten Jahr , Herr Friedrich - aus der Tasche gezaubert werden . Es ist schon so : Die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung hat in erster Linie den Straßen- und Luftverkehr gefördert . Sie dient vor allem den Interessen der Beton- und der Autolobby , die gerade mit der Fusion von Daimler und Chrysler noch einmal unterstützt wird . Sie hat damit die Schäden , die der Umwelt und den Menschen zugefügt werden , massiv gesteigert . Es ist eine Verkehrspolitik , die sich gegen diejenigen richtet , die in unserer Gesellschaft - unter anderem durch einen derart ausgerichteten Verkehrsmarkt - schwach gemacht werden : Kinder , Jugendliche , die Mehrheit der Frauen und Menschen mit Behinderungen . Dieser Tage kann jeder in den Anzeigen der Aktion Grundgesetz nachlesen , was die Behindertenverbände dieser Bundesregierung ins Stammbuch schreiben : Obgleich im Jahre 1994 ins Grundgesetz der Satz Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden eingefügt wurde , hat sich in den letzten Jahren die Lebenssituation der Betroffenen verschlechtert . Dabei nennen diese Verbände bei den Barrieren und Hindernissen , vor denen Behinderte stehen , als erstes öffentliche Verkehrsmittel . Außer der Dominanz des motorisierten Individualverkehrs , die sich gegen die erwähnten Menschengruppen richtet , werden Menschen auch durch die Art und Weise behindert , wie sich öffentliche Verkehrsmittel präsentieren : Abbau der Bahn in der Fläche und Setzen auf Hochgeschwindigkeit , die einer kleinen Klientel dient , Schaffung vollendeter Tatsachen noch vor der Bundestagswahl beim Transrapid , bei dem im übrigen Behinderte , wenn die Magnetbahn auf der Strecke auf Stelzen hängenbleibt , mit dem Kran evakuiert werden müssen , Präsentation auch der zweiten ICE-Generation in einer technischen Ausstattung , bei der Behinderte nur mit entwürdigenden Hilfsmitteln und nur in geringer Zahl an Bord gelangen können . Dazu haben wir soeben einen Entschließungsantrag eingebracht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die SPD hat ihre Große Anfrage auf die letzten 15 Jahre konzentriert . Wahr ist allerdings , daß Kanzler Kohl nahtlos an sozialdemokratische Vorgaben anknüpfen konnte , Transrapid inklusive . Deshalb wird der ehemalige SPD-Verkehrsminister Georg Leber immer wieder als special guest durchgereicht , so vor vier Tagen in Berlin , als die neue Transrapid-Gesellschaft aus der Taufe gehoben wurde . Zu fragen ist : Werden nach dem 27 . September die guten Passagen , die sich im SPD-Antrag und bei der Kollegin Ferner finden , verwirklicht ? Hier ist Skepsis angesagt . Sollte die SPD den nächsten Kanzler stellen - bekanntlich wird das an der PDS-Fraktion im Bundestag nicht scheitern - , dann werden die Richtlinien in der Verkehrspolitik nicht von Elke Ferner bestimmt werden . . Sicher , Herr Küster , lesen nicht alle den italienischen Corriere de la Sera . Der Bericht über den Auftritt von Gerhard Schröder gestern in Rom fand sich aber auch in der Süddeutschen Zeitung . Schröder gab einen Empfang in der deutschen Botschaft in Rom . Noch nie , so geruhte Seine Exzellenz , der deutsche Botschafter , mitzuteilen , habe er eine so illustre Gesellschaft begrüßen können . Das klingt so , als setze das Diplomatische Corps bereits auf den Regierungswechsel . Doch wen begrüßte Gerhard Schröder besonders ? Etwa den wichtigsten Gewerkschaftsführer dieses Landes , Sergio Cofferati ? Nein , Schröder begrüßte den Fiat-Boss Giovanni Agnelli , und zwar explizit mit den Worten von Automann zu Automann . Das ist nun wirklich ein Kontrastprogramm . Auf der einen Seite sprechen heute nachmittag die SPD-Abgeordneten Hiksch und Müller in der Parlamentarischen Gesellschaft über die Kreativität der Langsamkeit . Auf der anderen Seite stimmt die SPD bereits heute und überall , wo Siemens und Daimler/Adtranz mit der Stelze winken , nachgerade magnetisch für den Transrapid . Werte Kolleginnen und Kollegen , auch in der Verkehrspolitik gilt : Ein Regierungswechsel allein bringt keinen Politikwechsel . Die dringend erforderliche Verkehrswende ist in den zwei Anträgen der Grünen gut skizziert . Wir haben bereits vor einem Jahr einen . vergleichbaren Antrag für die Verkehrswende eingebracht . Wir haben heute unseren Antrag für eine alternative Güterverkehrspolitik eingebracht . Die PDS wird in vier Wochen , im Juni , einen durchgerechneten Alternativen Verkehrsplan für den Bund und konkretisiert für vier Ost- und zwei Westländer vorstellen . Für uns alle gilt doch : All dieses Papier ist geduldig . Es muß schon so etwas wie ein Ruck durch unsere Verkehrsgesellschaft gehen , aber in die entgegengesetzte Richtung , wie Herr Bundespräsident Herzog es meinte : . weg von der Standortideologie , die von den Attributen schneller und mehr geprägt ist , hin zu einer Gesellschaft , in der das Sich-Besinnen und der Mensch im Mittelpunkt stehen . Das ist auch der tiefere Sinn des Streiks in Dänemark . Der läuft doch völlig gegen die gängige Ideologie : Gefordert wird mehr Urlaub , mehr Muße . Und warum , so wird dort gefragt - und entsprechend gehandelt - , dann nicht einmal ein Land eine Woche lang lahmlegen und dabei doch lebendig werden und vor allem Solidarität entdecken ? Was für Dänemark gilt , Herr Friedrich , könnte auch einmal für uns gelten . . Ich glaube , die Autoindustrie und die Werbefuzzis haben oft einen guten Riecher . Ich habe hier eine große Anzeige von BMW vor mir : ein Kanal in Frankreich , ein romantisches Caf de l'cluse - Cafe zur Schleuse - , mit Brücke , Menschen , ohne Autos ; ein Wohnboot naht - ein Bild von Ruhe und Beschaulichkeit . Darüber der Hinweis : Eine Empfehlung unseres Navigationssystems , also eine Werbung für Telematik . Deutlicher läßt sich der Widerspruch dieser Gesellschaft kaum abbilden . Telematik - so wie Herr Brunnhuber , Herr Friedrich , BMW und Herr Wissmann sie verstehen - heißt doch : Es wird überall , auf Straßen und in der Luft , enger , also werden - elektronikgesteuert , satellitengestützt - die Blechlawinen in die letzten Lücken gesteuert . Die Public-Relation- Yuppies wissen , wie abschreckend diese Realität ist . Daher präsentieren sie das Gegenteil : Beschaulichkeit , Ruhe , eine ausdrücklich autofreie Landschaft . Der erste Satz im Textteil dieser Werbung von BMW heißt : Unser Navigationssystem ist ein unfehlbarer Wegweiser . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie uns das Bild und den Text ernst nehmen , lassen wir uns - unfehlbar - in diese Richtung , Richtung Verkehrswende , steuern ! Danke schön . .