Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich am Anfang den Kollegen Beck zu seiner ersten Rede beglückwünschen . So , wie Sie ein paar Vorbemerkungen gemacht haben , mache ich ein paar Nachbemerkungen . Die erste Nachbemerkung lautet : Es ist erfreulich , welch große Übereinstimmung wir darin haben , dass Internationalität im Bildungswesen ein gemeinsames Anliegen ist . Auf einem Teilgebiet , nämlich bei den Studenten , können wir ja seit 1998 einen deutlichen Zuwachs verzeichnen ; ein Plus von 20 Prozent bei den ausländischen Studierenden wäre den Beifall des ganzen Hauses wert . Dies ist gemeinsamen Anstrengungen von uns allen zu verdanken . Zweite Vorbemerkung : Ich fand es sehr gut , dass Sie in der Sache dargelegt haben , dass wir nicht allein über EU-Ausländer sprechen , sondern hierbei auch unseren Blick über die EU hinaus richten müssen . Auch das ist uns ein wichtiges Anliegen , denn eine Bildungsfestung Europa würde nicht für Internationalität sorgen . Von daher hat die FDP hiermit einen richtigen Punkt angesprochen . Wir müssen an diesem Punkt arbeiten . Drittens . Uns hat sehr gefallen , dass Sie nicht nur auf das Internatswesen abgehoben haben , sondern auch auf den Schüleraustausch , auf die Internationalität insgesamt . Es ist nahe liegend , dass er sich eher im europäischen Rahmen abspielt , aber die Horizonte haben wir mittlerweile erweitert . Die Zahlen sind auch nicht niedrig . Nach den Zahlen der EU und der KMK zu entsprechenden Austauschangeboten liegen wir wohl bei rund 20 000 deutschen Austauschschülern und rund 17 000 ausländischen Jugendlichen , die im Schüleraustausch zu uns kommen . Diese Zahlen beziehen sich nur auf den gut ausgestatteten , reglementierten Austausch . Der Schüleraustausch über die Schulen ist noch deutlich höher . Ich breite das hier deshalb aus , weil mir in der Vorbereitung auf dieses Thema aufgefallen ist , dass wir dazu bisher eigentlich keine gute Statistik haben . Statistiken sollen keine Ausflucht sein , sondern eine Statistik könnte hier der Politik Hinweise geben , in welchem Bereich es Schwächen gibt . Vielleicht könnte ein bildungspolitisches Anliegen sein , internationale Bildungsstatistik und Austauschstatistik in Deutschland zu vervollkommnen und für andere Länder in Europa fruchtbar zu machen . Viertens . Die FDP hat speziell die Internate in den Blick genommen . Dazu zu später Stunde vor Pfingsten einen kleinen Hinweis - das ist schon vom Kollegen Beck dargelegt worden - auf die Realitäten . Eine Zahl als Ergänzung : Wir haben rund 20 000 Internatsplätze , von denen - wie man erfährt , wenn man sich sachkundig macht - 5 000 nicht besetzt sind . Es würde eine Chance bedeuten , wenn diese 5 000 Plätze - das wäre ein Drittel , das hinzukommt - vielleicht auch mit der neuen gemeinschaftlichen Offenheit in Bezug auf Internationalität schneller zu besetzen wären . Es wäre wirtschaftlich gut , wenn dieses Potenzial , das bereits vorhanden ist , genutzt würde und entsprechend angenommen werden könnte . Dadurch könnte man auch andere Perspektiven eröffnen . Man sollte also Leerkapazitäten in diesem Bereich vermeiden und unter Umständen mit einem entsprechend anderen Verständnis von Verwaltungsvorschriften in Bezug auf das Ausländergesetz für mehr Zugänglichkeit sorgen . Ich will gar nicht so weit gehen , über die internationale Hochschulmarketinginitiative hinaus auch noch eine internationale Schulmarketinginitiative in Deutschland zu fordern . Aber es kann auch dahin noch kommen . Es wäre doch grandios , wenn das nicht allein Sache der Länder wäre , sondern Bund und Länder hier gemeinsam vorgehen würden . Das könnte bezogen auf das kritische Thema Bund-Länder-Zusammenarbeit bei Schul- und Bildungsfragen hilfreich sein . - Ich glaube nicht , dass es das komplizieren würde ; es könnte es befruchten , wie es auch bei den Hochschulen der Fall war . Fünfte Bemerkung . Kollege Beck , auch ich habe mich umgehört , und zwar in vier Bundesländern , nicht nur beim Verband Deutscher Privatschulen . In Luisenlund in Schleswig-Holstein ist man sehr zufrieden , weil es einen guten Kontakt zu den Ausländerbehörden gibt und man aufeinander eingespielt ist . In Mecklenburg-Vorpommern gibt es keine Kritik von der beispielhaften Schule . Auch von Brandenburg gibt es keine Kritik . Mit Salem habe ich ebenfalls gesprochen . Sie sagten hier , von dort gebe es keine Kritik ; mir sagte man , es hätte Schwierigkeiten gegeben , weil man alles schriftlich haben wollte und bestimmte Unterlagen nicht aufs Faxgerät legen konnte , um so einen schnellen Kontakt zwischen den Behörden zu bekommen . Ich will damit sagen , dass das Bild uneinheitlich ist . Aber ich habe auch das Gefühl : Wir können uns noch so große Mühe geben , beim Verwaltungsvollzug wird es immer gewisse Differenzen geben . Wir sollten aber darauf achten , dass wir über die kleinen Differenzen im Verwaltungsvollzug nicht die grundsätzliche Perspektive aus den Augen verlieren . Diese Perspektive - sechster Punkt - wollen wir gerne aufnehmen . Wir sind als Bildungspolitiker ganz begeistert , welche Offenheit es aufseiten der FDP gibt , der wir dort nichts vorzuwerfen haben . - Das war jetzt die Überleitung zur CDU/CSU . Wenn es möglich wäre , diese Verwaltungsvorschrift so zu überarbeiten , dass der bildungspolitische Duktus , die Offenheit , das Werben stärker zum Ausdruck kommen , dann würden wir uns an erster Stelle freuen . Aber damit es so weit kommt , müssen die Innenpolitiker überzeugt werden . Deshalb ist es strategisch goldrichtig , diesen Antrag federführend an den Innenausschuss zu überweisen . Das ist die Stunde der Wahrheit , in der wir uns mit ganzer Kraft einbringen wollen . Wenn es dort einen breiten CDU/CSU-SPD-FDP-Grüne-Konsens gäbe , wäre das nur zum Besten . Wenn dieser noch in die Länder hineinreichte , wäre das zum Allerbesten . Fakt ist , dass die restriktiven Vorschriften im Juli 1998 in der Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern niedergelegt würden . Sie wissen , was danach kam : unsere Regierungszeit . 2000 wurden sie von den Ländern exekutiert und seitdem nicht verändert . Chance also für den Innenausschuss , dort Liberalität und Offenheit zu zeigen . Es besteht die Chance für den Bildungsausschuss - siebter Punkt - , in einem gemeinsamen Antrag Vorschläge zu entwickeln , was man unterhalb der gesetzlichen und der Verwaltungsebene tun kann : Bitten an das Auswärtige Amt , über die Konsulate darauf einzuwirken , Bitten , Statistiken zu erstellen , Bitten , eine Werbung aufzubauen . Ich möchte abschließend sagen : Es ist wunderbar , mit dieser Gemeinsamkeit in die Pfingsttage aufbrechen zu können . Vielen Dank fürs Zuhören .