Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kommen nicht darum herum: Die Riester-Rente war und bleibt ein Rohrkrepierer. Sehen Sie endlich den Realitäten ins Auge: Sie konnte nie die politisch herbeigeführte Sicherungslücke in der gesetzlichen Rente schließen. Nicht einmal die Hälfte der Förderberechtigten hat überhaupt einen Riester-Vertrag abgeschlossen. 20 Prozent der Verträge sind beitragsfrei gestellt. Von der Riester-Förderung und den Steuernachlässen profitieren – das haben wir schon gehört – eher die Einkommensstarken als die Geringverdiener. Die hohen Provisions- und Verwaltungskosten zehren dann noch die theoretische Rendite auf. Um sein eingezahltes Entgelt noch herauszubekommen, muss man fast so alt werden wie Methusalem. Die Riester-Rente ist für die Versicherten letztendlich teurer als die gesetzliche Rente. Verkaufen Sie die Leute draußen nicht für dumm! Sagen Sie klipp und klar: Die Riester-Rente war ein Schuss in den Ofen. Legen Sie den Rückwärtsgang ein, und stärken Sie die gesetzliche Rente! Beenden Sie die Förderung der privaten Altersvorsorge, und schaffen Sie für die Sparerinnen und Sparer eine Möglichkeit, ihre Riester-Rente freiwillig in die gesetzliche Rente zu überführen. Das Grundproblem der dritten Säule, also der privaten und kapitalgedeckten Vorsorge, besteht ja eben darin, dass die Renditen von den Launen der Finanzmärkte abhängig sind. Das sehen wir doch auch bei den kapitalbasierten Lebensversicherungen, die schon immer sehr teure Produkte waren: In Zeiten niedriger Zinsen wie jetzt wurden die Versicherungskonzerne gepäppelt, die Versicherten weiter geschröpft. Die Bewertungsreserven wurden gekürzt. Die Überschüsse, die mit dem Geld der Kunden erwirtschaftet wurden, werden einbehalten und nicht an die Versicherten ausgeschüttet. Der Garantiezins ist im freien Fall. Gleichzeitig liest man, dass die Versicherungsunternehmen weiterhin Gewinne einfahren, von denen vor allen Dingen die Aktionäre profitieren. Lebensversicherungen sind der Goldesel für die Versicherungen – zulasten der Versicherten. Um es noch einmal deutlich zu sagen: Ob Riester-Rente oder Lebensversicherung, die dritte Säule der Altersvorsorge zerfällt nach und nach. Hier darf man den Bürgerinnen und Bürgern nicht länger Sand in die Augen streuen. Weil das gerade betont wurde: Auch die zweite Säule, die betriebliche Altersvorsorge, zerbröselt zunehmend. Dr. Frank Grund, Exekutivdirektor der Versicherungsaufsicht bei der BaFin, sagte Mitte Mai: Möglicherweise können daher bald einzelne Pensionskassen nicht mehr aus eigener Kraft ihre Leistungen in voller Höhe erbringen. Das klang schon wie eine Warnung. Wenig überraschend konnte man dann vergangenen Dienstag im Internetauftritt der Süddeutschen Zeitung lesen: „Erste Pensionskasse senkt Betriebsrenten“. Im Schnitt gibt es dort 16 Prozent weniger Betriebsrente. Ob nun bei der privaten oder der betrieblichen Vorsorge, die Bürgerinnen und Bürger erfahren hautnah, dass sie später kaum noch das Geld, das sie eingezahlt haben, herausbekommen, geschweige denn, dass die Rendite zur Armutsvermeidung im Alter reicht. Aus Angst vor Altersarmut und in Zeiten niedriger Zinsen folgen Verbraucherinnen und Verbraucher verlockenden Versprechungen der Finanzbranche. Diese vermeintlich sicheren und renditestarken Geldanlagen entpuppen sich allzu oft als hoch riskant und vor allen Dingen als gänzlich ungeeignet für die Altersvorsorge. Um hier Verbraucher zu schützen, muss man dafür sorgen, dass dieser ganze Finanzschrott erst gar nicht auf den Markt kommt und Anleger schädigen kann. Daher fordern wir eine verpflichtende Zulassungsprüfung sowohl für Geldanlagen als auch für Finanzpraktiken. Wir brauchen einen Neuaufbau in der Altersvorsorge. Statt der vorhandenen drei dürren Ästchen, die wir da jetzt haben, brauchen wir wieder einen festen Stamm. Das ist die gesetzliche Rente. Dabei müssen Sie auch, um das hier noch einmal deutlich zu sagen, die Lebensleistungen der Menschen in Ostdeutschland anerkennen und für eine umfassende bzw. gerechte Rentenüberleitung Ost sorgen. Wir haben das Konzept einer solidarischen Rentenversicherung mit einer gerechten Mindestrente vorgelegt. Es ist jetzt an der Zeit, dass Sie Riester in Rente schicken. Vielen Dank.