Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Gäste aus dem Pflegebereich und aus anderen Bereichen ! Altenpflege , ein Beruf mit Zukunft , so werben viele Altenpflegeschulen für eine Ausbildung in einem sehr schönen und sehr anspruchsvollen Beruf . Positiv sind die Ziele der Ausbildung und der Arbeit in der Altenpflege . Ich zitiere den Deutschen Berufsverband für Altenpflege zu dem Berufsbild Altenpfleger/Altenpflegerin : Ziel . . . ist es , für die Würde , die Rechte und das Wohlbefinden alter Menschen einzustehen . Planung und Gestaltung aller Dienste sollen sich leiten lassen von folgenden Gedanken : Unterstützung geben bei der Gestaltung des persönlichen Lebensraumes alter Menschen , ihre Kompetenzen schützen und fordern ; sich an ihren individuellen Lebensgeschichten orientieren , ihnen einen anerkannten Platz in der Gesellschaft sichern helfen . . Anspruchsvoll sind die Aufgaben in der Altenpflege , und sie werden immer anspruchsvoller . Die Unterstützung bei der Lebensgestaltung umfaßt nicht nur die Betreuung und Beratung , Ermutigung und Begleitung alter Menschen , sondern auch die Mitwirkung bei Prävention und Rehabilitation , Pflegeplanung und pflegerische Versorgung , Reflexion der eigenen beruflichen Arbeit _ gerade angesichts der Belastungen , die in diesem Beruf zu bewältigen sind _ , Anleitungsaufgaben und Zusammenarbeit im multiprofessionellen Team . Trotz guter Ziele und anspruchsvoller Aufgaben _ wir haben es gehört _ ist die Verweildauer im Beruf gering : Ausbildung , besonders die Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis , Arbeitsbedingungen , physische und psychische Belastungen und die mangelnden Aufstiegschancen sind häufig genannte Gründe für Unzufriedenheit und Flucht aus dem Beruf . Die Bevölkerungsentwicklung in unserem Land ist bekannt . Ausführlich haben wir die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt , auf die sozialen Sicherungssysteme und auf die sozialen Dienste in der EnqueteKommission Demographischer Wandel diskutiert . Der Bedarf an qualifizierten Pflegeleistungen wird _ wir haben es heute mehrfach gehört _ steigen . Wir leisten uns 17 Ausbildungsregelungen in 16 Bundesländern , und das in einem Europa , in dem immer mehr Mobilität und Zusammenarbeit gefordert ist . Das müssen wir ändern ; wir sind auf dem Weg dazu . . Dieser Weg ist heute aufgezeigt worden ; ich will die Vorgeschichte jetzt gar nicht wiederholen . Er war gekennzeichnet von Hindernissen und Hürden . Ich hoffe im Interesse der Pflegebedürftigen und der Pflegenden , daß dieser Weg jetzt zu einem guten Ende führt und daß das Ziel in nicht allzu ferner Zeit erreicht wird . Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung hat Vorläufer aus Bundestag und Bundesrat . Eine Anhörung zum damaligen Gesetzentwurf im November 1996 hat dringenden Handlungsbedarf bestätigt . Jetzt haben wir die Chance , nachdem Kabinett und Bundesrat den aktuellen Gesetzentwurf begutachtet und Stellung dazu genommen haben , diesen Entwurf im Ausschuß und mit den Verbänden ausführlich zu diskutieren und , wenn nötig , Änderungsvorschläge einzubringen . Die SPD- Fraktion wird eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf beantragen . Qualität erfordert Qualifikation , fordert der Bundesausschuß der Lehrerinnen und Lehrer für Pflegeberufe . Ich freue mich über das Engagement der Kolleginnen und Kollegen für hohe Standards in der Ausbildung für Pflegeberufe . . Ebenso freue ich mich über die ausführlichen Stellungnahmen zum Beispiel meiner Gewerkschaft , der ÖTV , oder der Arbeiterwohlfahrt und vieler anderer Verbände und Organisationen . Ich will nur einige Aspekte aus den genannten Schreiben und Stellungnahmen anführen . Der erste Punkt : Eine einheitliche dreijährige Ausbildungsdauer mit bundeseinheitlichen Standards wird allgemein begrüßt . Ebenso wird eine Ausbildungsvergütung , die sich an der Vergütung in der Krankenpflege orientiert , von vielen als Fortschritt betrachtet . Allerdings muß die Finanzierung dieser Ausbildungsvergütung möglichst gerecht und einfach sein , und ihre Rechtmäßigkeit muß abgeklärt sein . Auch dazu ist schon einiges ausgeführt worden . Der zweite Punkt : Eine Altenpflegehelferausbildung ist nach wie vor sehr umstritten . Aus altenpolitischer wie aus bildungs- und frauenpolitischer Sicht ist eine Helferausbildung abzulehnen . Das Argument , ein Jahr Ausbildung ist besser als keine Ausbildung , ist zwar nicht von der Hand zu weisen , aber es entkräftet nicht die Tatsache , daß die Chancen auf dem Arbeitsmarkt schlechter sind als die von Fachkräften , daß die geringere Qualifikation eine geringere Bezahlung zur Folge hat und daß oft ohne rechtliche Grundlage Tätigkeiten ausgeübt werden müssen , für die keine Qualifikation erworben wurde . Das , denke ich , ist der entscheidende Punkt . . Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung überläßt die Entscheidung über eine Helferausbildung den Ländern . Damit können bundeseinheitliche Standards für den Beruf Altenpflegehelferin/Altenpflegehelfer kaum erreicht werden . Ich denke aber , es wäre sinnvoll , diese Ausbildung auf eine gewisse Zeit zu begrenzen und dann auf wirklich qualifizierte Fachkräfte zu setzen . Der dritte Punkt : Sehr großen Diskussionsbedarf haben die im Gesetzentwurf vorgesehenen Verkürzungsmöglichkeiten ausgelöst . Besonders die Tatsache , daß die Führung eines Familienhaushalts unter bestimmten Bedingungen zu einer Verkürzung der Ausbildung führen sollte , hat Empörung bei den Fachverbänden hervorgerufen , da die Qualität der Ausbildung dadurch in Frage gestellt wird . Der Bundesrat hat diese Möglichkeit der Verkürzung gestrichen , und die Bundesregierung hat der Streichung zugestimmt . Insofern ist das vom Tisch . Über die Verkürzung bei Umschulungsmaßnahmen ist schon gesprochen worden . Ich glaube , darauf brauche ich nicht noch einmal einzugehen . Ich denke , auch hier wäre es sinnvoll , das auf einen bestimmten Zeitraum , zum Beispiel auf fünf Jahre , zu begrenzen . Der vierte Punkt : Bei der Fehlzeitenregelung , der Dauer der Probezeit und der Regelung des Ausbildungsverhältnisses sind im Gesetzentwurf zum Teil ungünstigere Rahmenbedingungen als im Berufsbildungs- und im Krankenpflegegesetz enthalten . Dies sollte im Interesse der Schülerinnen und Schüler _ diese sind meiner Erfahrung nach zwischen 18 und 50 Jahre alt , es sind also Erwachsene _ nochmals überprüft werden . Ich denke , hier kann man noch bessere Regelungen finden . In der Anhörung werden wir sicher noch darauf eingehen . Der fünfte Punkt : Bei der Finanzierung der Ausbildung sind die Kosten für die Ausbildungsstätten mit Betriebs- und Verwaltungsaufwand wie bisher von den Ländern aufzubringen . Über die Finanzierung der Ausbildungsvergütungen ist bereits gesprochen worden . Die Bundesregierung hat einen anderen Vorschlag gemacht als der Bundesrat . Ich denke , es sollte eine möglichst einfache und gerechte Finanzierung gefunden werden . Das Umlageverfahren _ das wissen wir alle _ ist eigentlich die gerechteste Lösung , und zwar deswegen , weil es alle Institutionen einbezieht und mehr Ausbildungsplätze schafft , indem es die Betriebe , die nicht ausbilden , zur Finanzierung heranzieht und damit Anreize zur Ausbildung schafft . Der sechste Punkt : In § 29 des vorliegenden Gesetzentwurfs wird ausdrücklich betont , daß das Berufsbildungsgesetz für die Berufe in der Altenpflege und in der Altenpflegehilfe keine Anwendung findet . Dem Vorschlag des Bundesrates , die in Hamburg durchgeführte Regelung der Ausbildung nach dem BBiG bis zum 31 . Juli 2006 zu belassen , hat die Bundesregierung zugestimmt . Ich möchte für die SPD-Fraktion und die Mitglieder im Ausschuß für Familie , Senioren , Frauen und Jugend sagen , daß wir bei allen Beratungen betont haben , daß die Standards des Berufsbildungsgesetzes auch für die Pflegeberufe Maßstab sein müssen . Das gilt insbesondere für den Status von Auszubildenden , für die Ausbildungs- und Rahmenpläne und für die Qualifikation der Lehr- und Fachkräfte für die theoretische und praktische Ausbildung . . Qualität erfordert Qualifikation , dieser Satz gilt für die Pflegekräfte ebenso wie für die Lehrkräfte und die Ausbilderinnen und Ausbilder . Langfristig ist natürlich die integrierte Ausbildung sinnvoll . Ich kürze diesen Punkt jetzt einfach ab , weil er schon mehrfach erwähnt worden ist . Ich freue mich , daß auch die FDP-Fraktion diese Art der Ausbildung für sinnvoll hält . Ich glaube wirklich , daß wir gemeinsam eine gute Lösung erzielen können . Älter werden ist die einzige Chance , länger zu leben . Dies wurde mir im KDA , Kuratorium Deutsche Altershilfe , einmal gesagt . Nutzen wir diese Chance und bereiten wir uns und andere auf das Älterwerden vor ! Die Pflegebedürftigen erwarten von uns qualifizierte und würdige Pflege . Sie erwarten Respekt vor ihrer Person und Biographie . Sie sind dankbar für Zuwendung und menschliche Wärme . Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte in den Altenpflegeschulen und die Pflegekräfte in den Institutionen erwarten von uns hohe Qualitätsstandards für Ausbildung und Arbeit in der Pflege . . Wenn wir dies Schritt für Schritt verwirklichen , dann kann Altenpflege ein schöner und anspruchsvoller Beruf sein , in dem Frauen und Männer kompetent und menschlich den letzten Lebensabschnitt von Menschen begleiten , die diese Hilfe brauchen . Danke für Ihre Aufmerksamkeit . .