Partei: independent
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung . Sie haben darauf hingewiesen , Frau Präsidentin , dass ein Vertreter des Bundeslandes Hamburg als Mitglied des Bundesrates das Recht hat , hier zu reden . Das wird auch nicht bestritten . Man wird aber sicherlich die Frage stellen dürfen , ob Hamburg durch eine solche Rede hier angemessen vertreten wird . . Es liegt auch an den Wählerinnen und Wählern , am 22 . September dafür Sorge zu tragen , dass solche Reden , wie sie in der langen Geschichte dieses Hauses nicht gehalten wurden , eine einmalige Entgleisung bleiben . . Man wundert sich , mit wem die CDU koaliert . . Lassen Sie mich nun zum eigentlichen Thema kommen und feststellen , dass diese Hochwasserkatastrophe in etlichen Bundesländern _ vor allem in Ostdeutschland ; dort sind mit Abstand die größten Schäden entstanden _ Abertausende von Unternehmerinnen und Unternehmern betrifft , die in aller Regel erst nach 1990 den Schritt in die Selbstständigkeit gewagt haben . Wir alle wissen , dass wir vonseiten der Politik diesen Unternehmerinnen und Unternehmern die vielen immateriellen Schäden , die seelischen Nöte nicht nehmen können ; wir können sie allenfalls lindern . Aber was wir können , ist , dabei mitzuhelfen , die materiellen Schäden großzügig und umfangreich zu beseitigen . Das Ziel , das wir uns gesetzt haben , ist relativ einfach : Jeder Betroffene soll seine Selbstständigkeit fortsetzen können , auch dann , wenn das Fortsetzen für ihn praktisch einen Neuanfang bedeutet . . Ich bin dem Bundeskanzler und dem Bundesfinanzminister sehr dankbar , dass wir von Anfang an nicht gefragt haben , was uns die Schadenbeseitigung insgesamt kosten wird , sondern dass wir ganz anders vorgegangen sind . Wir haben uns nämlich überlegt , was wäre , wenn wir selber betroffen wären , was wäre , wenn unser Betrieb fortgeschwommen wäre , und haben alle Hilfsmaßnahmen aus der Sicht des einzelnen betroffenen Betriebes erörtert . . Mit diesen Überlegungen bin ich noch in der Woche , als die Ereignisse eintraten , auf meine Länderkollegen insbesondere aus Ostdeutschland zugegangen . Gemeinsam haben wir auch mit den Präsidenten der betroffenen Handwerks- und Handelskammern diese erörtert und ein Programm konzipiert . Parallel dazu hat der Finanzminister eine Finanzierung mit großem Volumen entwickelt . Bereits am Montag vor einer Woche haben wir dann in der Sondersitzung des Bundeskabinettes sowohl die Finanzierung wie auch die Verwendung der Mittel für die Hilfe beschließen können . . Gestatten Sie , dass ich Ihnen zunächst einmal dieses Hilfsprogramm für die Wirtschaft kurz vorstelle . Dabei ist die Wirtschaft umfassend gemeint ; darunter fallen Unternehmerinnen und Unternehmer , seien sie Ärzte , Lebensmitteleinzelhändler oder Lackierer , wie auch Autowerkstätten und Produktionsbetriebe . Für alle gilt dieses Hilfsprogramm . Das Hilfsprogramm setzt sich zusammen aus einer unmittelbaren Soforthilfe und aus einem Programm , alle Mittel möglichst kurzfristig bereitzustellen , um richtig weitermachen und gegebenenfalls neu anfangen zu können . Das eigentliche Sofortprogramm beinhaltet drei wesentliche Punkte . Erstens . Die Betriebe werden aus den unterschiedlichsten Gründen eine gewisse Menge Geld sofort bar auf die Hand brauchen . Die Höhe haben wir nach Rücksprache auch mit den Kammerpräsidenten auf bis zu 15 000 Euro je Einzelfall festgesetzt . Dieses Geld ist inzwischen aus meinem Haushalt an die Landesförderinstitute überwiesen worden und steht ab heute Mittag morgen und in den nächsten Tagen zurAuszahlung bereit . Der nächste Punkt . Wir haben , weil wir wollen , dass die Betriebe weitermachen , dafür Sorge getragen , dass sie von den laufenden Kosten entlastet werden . Wir haben geregelt , dass Betriebe , deren Personal nicht produktiv arbeiten kann , von den Personalkosten dadurch total entlastet werden können , dass sie Kurzarbeit Null beantragen und dass in diesem besonderen Falle auch die Sozialkosten , die der Arbeitgeber sonst zu tragen hätte , von der Bundesanstalt für Arbeit übernommen werden . Der dritte Punkt ist , dass die laufenden Zahlungen aufgrund bestehender Kredite , also Zinsen und Tilgung , zunächst einmal nicht geleistet werden müssen , weil der Bankensektor damit einverstanden ist , diesen betroffenen Betrieben ein Moratorium zu geben . Das sind die Maßnahmen , die unmittelbar als Soforthilfe greifen . Daneben müssen wir in den nächsten Tagen Vizepräsidentin Anke Fuchs 25447 beginnen , mit den Betrieben über die Themen Finanzierung , Weiterbetrieb und Neuanfang zu sprechen . . Das ist bereits programmatisch festgelegt . Ich bitte darum , nicht immer so zu tun , als würde sich der Bund auf die Soforthilfe beschränken . Das , wovon ich jetzt spreche , ist lange , schon seit eineinhalb Wochen Kabinettsbeschluss und auch in der Sitzung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten vorgetragen worden , nachdem es vorher in der Sitzung des Kanzlers mit den Wirtschaftsministern der Länder akzeptiert worden war . Wir werden dafür sorgen , dass den betroffenen Betrieben sofort Eigenkapital zugeführt wird . Wir haben die Eigenkapitalhilfeprogramme des Bundes sämtlich so geändert , dass diese Betriebe neues Eigenkapital zugeführt bekommen . Parallel ermittelt der Betrieb , was getan werden muss , wie viel er investieren muss . Auf der Basis des gegebenen Eigenkapitals werden diese Betriebe dann einen neuen Kredit brauchen . Wir haben dafür seitens der Bundesförderbanken sehr günstige Kredite mit 2 ,5 Prozent Zinsen bereitgestellt . Damit die Hausbanken entgegen der üblichen Diskussion _ Leiten Banken überhaupt noch Kredite durch ? _ in diesem Falle die Kredite zur Verfügung stellen , sind diese Kredite mit einer 80-prozentigen Haftungsfreistellung versehen . . Man wird im Einzelfall und je nach Grad der Zerstörung auch prüfen müssen , inwieweit die Altschulden eines Betriebes zu löschen sind . Wir haben dafür seitens des Bundes einen durchaus umfangreichen Fonds aufgelegt . Insgesamt kann man sagen : Aus den Elementen Eigenkapitalzuführung , neuer , zinsgünstiger Kredit und Entschuldung wird sich ein Finanzierungskonzept für den Weiterbetrieb entwickeln lassen . Wir haben uns die Überschrift gesetzt : Kein Betrieb soll nach der Flut eine höhere Belastung haben , als er sie vorher hatte . Das ist die Richtschnur . Wir müssen so großzügig an die Sache herangehen ; denn wir sind _ ich sage es noch einmal _ diesen Betrieben gegenüber besonders verpflichtet , weil sie gerade erst in einem Landesteil gegründet wurden , wo 40 Jahre lang unternehmerische Tätigkeit verboten war . . Ich will hinzufügen , dass wir in meinem Ministerium einen Krisenstab gebildet haben , der in Zusammenarbeit mit den Ländern die Durchführung überwacht . Ich werde mich selber aktiv einschalten . Ich werde permanenten Kontakt mit den Kammern halten , damit ich weiß , dass das , was der Bund bereitstellt , tatsächlich vor Ort eingesetzt wird . . Herr Ministerpräsident , Sie haben meine Kritik an Ihrem Land aufgegriffen _ das ist ja auch richtig _ und gesagt , Sie hätten sich informiert . Ich weiß nicht , wie Sie informiert wurden . Ich will Ihnen meine Informationen geben . Mir ist beispielsweise am Montagabend dieser Woche zu Ohren gekommen , das Land erwarte , dass wir die Sofortgelder am Donnerstag auf ein Landeskonto überweisen ; aber ausgezahlt werden könnten sie frühestens , wenn das sächsische Kabinett wieder zusammengetreten sei , und das könne vor dem 3 . September gar nicht sein . . Deswegen sah ich mich genötigt , meinem geschätzten Kollegen einen Brief zu schreiben , er möge mir unmittelbar bestätigen , dass erstens die Antragsformulare erarbeitet werden . und dass zweitens diese Gelder ab Donnerstag ausgezahlt werden . . Herr Ministerpräsident , ich darf darauf hinweisen : Die Auszahlung der Gelder , die seitens Ihres Landes immer angemahnt wird , kann erst erfolgen , wenn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages dem zugestimmt hat . Das hat er heute um 11 Uhr getan . Um 12 Uhr sind die Gelder überwiesen worden . Ich erwarte , dass sie in Ihrem Land jetzt ausgezahlt werden . . Wir bedienen uns der Hilfe Ihrer Ausgleichsbank . Ich erwarte , dass die Ausgleichsbank Ihres Landes sich hier konstruktiv einbringt . Hier sitzen einige Abgeordnete , die Klagen aus der sächsischen Gegend bekommen : Wenn man bei der Ausgleichsbank anruft , heißt es , Geld gebe es nicht , diese 15 000 Euro kämen in irgendeinen Topf . Ich weiß gar nicht , woher ein solcher Unsinn kommt ; aber das kann man dokumentieren . Ich habe die Bitte _ damit können wir das beschließen _ , dass die Länder und auch Ihr Bundesland das Tempo , das der Bund vorlegt , mitgehen . . _ Wir spielen nicht schwarzer Peter . Das ist doch eine furchtbar dumme Vokabel . . Wir stellen das Geld zur Verfügung , damit die Unternehmen es sofort bekommen . Ich bin dafür verantwortlich , weil ich öffentlich erklärt habe , dass die Unternehmen sofort Geld erhalten . Ich nehme diese Verantwortung ernst . Das will ich ja gerade erklären . Herr Ministerpräsident , wenn man das wirklich zügig unterstützen will , muss man beispielsweise den Kammern vor Ort , den Kreisen und den Landratsämtern diese AnBundesminister Werner Müller 25448 träge in kürzester Frist zustellen und nicht , wie mir jetzt schriftlich mitgeteilt wurde , verkünden , dass man diese Anträge nun postalisch an die Landratsämter auf den Weg bringt . Ich habe nichts gegen die Deutsche Post , aber es gibt auch schnellere Wege . . Meine Damen und Herren , mir geht es darum , dass wir ein Programm für die Wirtschaft aufgelegt haben . Jeder betroffene Betrieb , ob in Bayern oder insbesondere in Ostdeutschland , darf sich sicher sein , dass der Bund zu folgendem Satz steht : Habt den Mut und fahrt die Betriebe weiter , wir werden regeln , dass euch das zu zumutbaren Bedingungen gelingen wird . . Vor diesem Hintergrund habe ich die Bitte an die Wirtschaft , dass wir insgesamt zusammenstehen . Ich bitte darum , dass Betriebe , die derzeit nicht beliefert werden können , weil sächsische Betriebe ausgefallen sind , die Lieferbeziehungen nicht abbrechen . . Ich habe auch die Bitte , dass Betriebe beispielsweise eine Zeit lang einen Lehrling übernehmen , wenn er in einem betroffenen Betrieb nicht arbeiten kann . Es ist großartig , wie viel Hilfe generell geleistet wird . Ich bin mir sicher , dass die Betriebe , die nicht betroffen sind , auch in diesen Fragen solidarisch zu den betroffenen Betrieben stehen . . Das war die Vorstellung des Programms zur Hilfe der Wirtschaft . Ich will in meiner Rede jetzt einen kleinen Bruch machen . Ich wundere mich ehrlich gesagt schon , dass beispielsweise der Vorsitzende der FDP hier hinkommt . und sich , nachdem erst zwei Reden gehalten wurden , darüber beschwert , dass hier Wahlkampfreden gehalten würden . Nicht weil er mein Chef ist , sondern weil ich zugehört habe , muss ich Ihnen deutlich sagen : Der Bundeskanzler hat eine Regierungserklärung abgegeben und keine Wahlkampfrede gehalten . . Die Erwiderung _ ich weiß gar nicht , ob das eine Wahlkampfrede war _ war aber stellenweise eine Herausforderung an den ökonomischen Sachverstand . . Wie kann man beispielsweise hier im Deutschen Bundestag ernsthaft verkünden , Schulden zu machen sei wesentlich besser , als die Steuern zu erhöhen ? . _ Lassen Sie mich doch einmal ausreden ! _ Wenn das der Fall wäre , frage ich mich , warum wir überhaupt noch Steuern zahlen . Dann könnten wir doch nur noch Schulden machen . . Wie kann man aufgrund dieser unglücklichen Hochwasserkatastrophe allen Ernstes von einem krassen Gegner der eichelschen Steuerreform zu einem feuernden Anhänger werden ? Wie geht das ? Das ist _ bis zum Tag vor der Flut _ zitierfähig . . Überall wurde gesagt , dass die Senkung des Spitzensteuersatzes um eineinhalb Prozent völlig wirkungslos verpuffe ; das könne man nicht Steuerreform nennen . Jetzt erfolgt die Steuersenkung um eineinhalb Prozentpunkte erst ein Jahr später und plötzlich bricht Deutschland zusammen . Sie müssen es sich schon gefallen lassen , dass das als pure Wahlkampfpolemik bezeichnet wird . . Nach dieser Überleitung kommen plötzlich _ damit erhält man die Brücke dafür , dass man zu einem Anhänger Eichels wird _ die alten Parolen , dass Deutschland Schlusslicht sei usw . Ich will Ihnen sagen : Bezüglich der Wachstumsraten liegen wir derzeit _ auf der Basis eines niedrigen Wachstums _ im Mittelfeld Europas . Die Rezessionszeit haben wir seit dem letzten Halbjahr hinter uns . Zwei Quartale hintereinander wuchs die Wirtschaft , wenn auch nicht stark . Auch das Ifo-Institut hat gesagt , dass die Prognose der Bundesregierung erreicht wird . Ich selbst war ja optimistischer . Die 0 ,75 Prozent stehen aber nicht infrage . Das nur einmal am Rande . Auch in vielen anderen Bereichen liegen wir zumindest im Mittelfeld Europas . Gerade heute hat die Europäische Union eine Beschäftigungsstatistik herausgegeben . Danach liegt die durchschnittliche Beschäftigungsrate in Deutschland bei 65 ,7 Prozent . Das ist sogar in der oberen Hälfte aller europäischen Länder . Am Ende liegt Spanien mit einem Beschäftigungsgrad von nur 54 Prozent . Das alles verschweigen Sie . Sie verschweigen beispielsweise etwas , wenn Sie sagen , unser Wachstum sei kleiner als das der Niederlande . Ich kann genauso gut sagen : Das deutsche Wachstum ist achtmal größer als das der Niederlande , weil wir insgesamt ein größeres Volk mit einem wesentlich höheren Wachstumsniveau sind . . So könnte man mit Ihnen über alles Mögliche reden . Aber es hat wenig Zweck zu diskutieren , weil Ihnen oft die Einsicht in ganz natürliche Abläufe fehlt . Wesentlich eindrucksvoller ist es , wenn man Ihnen ein paar Zahlen vorhält . Bundesminister Werner Müller 25449 Ich kenne die Politik , dass Schulden besser sind als Steuern . Sie haben von 1995 bis 1998 die Bundesschuld um 200 Milliarden Euro erhöht . In den letzten vier Jahren unter Helmut Kohl ist die Bundesschuld um 400 Milliarden DM angewachsen . Wir können stolz darauf sein , dass wir in den vier Jahren der Regierung Schröder/Eichel die Bundesschuld um nur 37 Milliarden Euro erhöht haben . Das ist ein ganz gewaltiger Fortschritt im Umdenken . . Politik kann nicht heißen , auf Kosten künftiger Generationen zu leben . . Der einfache Satz , dass wir unser Leben nicht auf Kosten künftiger Generationen gestalten dürfen , ist erstmals in dieser Bundesregierung wirklich umgesetzt worden . . Ich halte es für sehr bezeichnend , dass Sie keinen anderen Vorschlag machen können als den , künftige Generationen sollen zahlen , wenn es darum geht , eine Sonderaufgabe zu lösen . . _ Ich trage für die Konjunktur Mitverantwortung ; dazu bekenne ich mich . . Aber Sie werden mir doch gestatten , daran zu erinnern , dass wir Konjunkturpolitik nicht dadurch machen , permanent das Geld der Kinder in der Gegenwart auszugeben . Das ist ein großer Unterschied zu Ihrer Wirtschaftspolitik . . Ich möchte noch kurz auf das eingehen , was ich vorhin schon angesprochen habe . Der Bundeskanzler hat eine Regierungserklärung abgegeben , sie wurde mit einer Wahlkampfrede erwidert . Diese Wahlkampfrede enthielt Dinge , bei denen ich mich frage , ob sich der bayerische Ministerpräsident vielleicht verlesen hat . Ich bin ziemlich sicher , dass er sein Manuskript nicht richtig vorgelesen hat . Ich will Ihnen einen Satz zitieren . Er hat gesagt : Wir werden alle Programme für regenerative Energien verbessern . Ich gehe jede Wette ein , dass in seinem Manuskript verwässern steht . . Man kann das ganz einfach darstellen . Zu Beginn unserer Regierungszeit , standen in meinem Haushalt für die Förderung regenerativer Energien 20 Millionen DM zur Verfügung . Heute geben wir für die Förderung regenerativer Energien allein beim Marktanreizprogramm das Zwanzigfache aus , nämlich 200 Millionen Euro . . Fast möchte man sagen , der Flut sei Dank . Bis einen Tag vor der Flut gab es jede Menge zitierfähiger Aussagen : Wir werden die Förderung regenerativer Energien umstellen . Wir werden mit der Windenergie Schluss machen , eine völlige Überförderung . _ Jetzt muss man sich anhören : In Bayern liegt derAnteil regenerativer Energien mit 4 Prozent über dem Bundesdurchschnitt . Es fehlt nur noch , dass der bayerische Ministerpräsident erklärt , erst seitdem er in Bayern regiere , flössen dort die Gebirgsbäche . . Ich komme zu dem zurück , was mir am Herzen liegt . Ich wäre froh , wenn es uns gelänge , die Hilfe , die die Bürgerinnen und Bürger , vor allem aber auch die Unternehmerinnen und Unternehmer erwarten , aus dem Wahlkampf herauszuhalten . . Für mich ist es das oberste Gebot der Stunde , dass die Bürgerinnen und Bürger der Politik der Bundesregierung in diesen besonderen Punkten vertrauen und wir ihr Vertrauen durch eine ganz konkrete Leistung würdigen , damit wir sagen können : Die Leute haben den Mut aufgebracht und mit unserer Hilfe weitergemacht . Danke . .