Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über zwei Jahre hat der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages nun im dritten Anlauf über die Rehabilitierung und Entschädigung der Wehrmachtsdeserteure beraten . Herausgekommen ist ein beschämendes Ergebnis , das vor der Geschichte keinen Bestand haben kann . Das hat die Rede von Norbert Geis erneut gezeigt . Zwar erkennt der Rechtsausschuß in seiner Beschlußempfehlung an : Der Zweite Weltkrieg war ein Angriffs- und Vernichtungskrieg , ein vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldetes Verbrechen . Der Rechtsausschuß scheut sich aber , die Konsequenz unmißverständlich zu ziehen . Die Wehrmacht hat einen verbrecherischen Angriffskrieg geführt , einen verbrecherischen Auftrag gehabt , war auf einen Verbrecher , nämlich Adolf Hitler persönlich , vereidigt , und sie war als Organisation an den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands beteiligt . Das hat Reemtsmas Ausstellung jüngst noch einmal in Erinnerung gerufen . Die Wehrmacht hatte also keinen legitimen Anspruch auf den Gehorsam ihrer Soldaten . Wer sich ihr entzog , entzog sich damit der Unterstützung des größten Verbrechens , das dieses Jahrhundert gesehen hat ; er hat recht gehandelt und verdient damit uneingeschränkt unseren Respekt und unsere Hochachtung . . Wer das anders sieht , hat geistig immer noch nicht die Schützengräben des Zweiten Weltkrieges verlassen . Es geht nicht um die Verurteilung einer ganzen Generation von Wehrmachtssoldaten , die aus falsch verstandener Vaterlandsliebe , aus Pflichtgefühl oder wegen der Unmöglichkeit zur Flucht ihren Dienst geleistet haben . Aber die Feststellung , daß sie für die falsche Sache , auf der falschen Seite gekämpft haben , kann man ihnen nicht ersparen . Die Entschließung , meine Damen und Herren , schränkt die Rehabilitierung ein : Sie soll nicht greifen , wenn die zugrunde liegende Handlung auch heute Unrecht wäre . Dies ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer . Bei den Waldheim-Prozessen in der DDR haben wir als Bundestag gesagt , diese Urteile seien alle aufzuheben , sie seien Unrecht gewesen . Selbst die Verurteilungen von Kriegsverbrechern wurden damit wegen rechtsstaatlicher Mängel zu Recht aufgehoben . Hiergegen wurden keine Bedenken laut ; das Motto lautete : Anderes gilt , wenn sie auch heute Unrecht wären . Hier besteht eine skandalöse Diskrepanz . . Die Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz und ihr Vorsitzender Ludwig Baumann , den Sie hier zitiert haben , Frau Däubler- Gmelin , sind daher zu Recht enttäuscht und wütend über den Text des Rechtsausschusses . Sie empfinden nicht , daß ihnen mit diesem Text ihre Ehre wirklich wieder zurückgegeben wird . Sie werden weiterkämpfen müssen , und sie werden uns dabei an ihrer Seite haben . Meine Damen und Herren , Sie suggerieren mit Ihrer Entschließung , es gäbe Urteile wegen der drei Tatbestände Wehrkraftzersetzung , Kriegsdienstverweigerung und Fahnenflucht , die heute noch als rechtsstaatlich unbedenklich bewertet werden könnten . Ansonsten macht dieser Anderes gilt-Satz überhaupt keinen Sinn . Ich möchte insbesondere Sie von der CDU , die auf diesem Satz bestanden haben , fragen , ob für Sie ein Fall denkbar ist , daß eine Verurteilung zum Tode wegen des Tatbestands der Wehrdienstverweigerung durch die NS-Justiz in einigen Fällen doch rechtsstaatlich in Ordnung gewesen sein könnte . Ich finde , eine solche Unterstellung ist ein Skandal , und ich erinnere Sie daran , daß selbst Ihr Sachverständiger , Seidler , in der Ausschußanhörung die ausnahmslose Rehabilitierung der Wehrdienstverweigerer gefordert hat . Die Streichung der Einschränkung dieses Satzes Anderes gilt \u ist erforderlich , um zweifelsfrei festzustellen , daß von der Regelung ausnahmslos alle Urteile wegen der genannten drei Tatbestände umfaßt sind und als NS-Unrecht klassifiziert werden . Eine Einschränkung wie die in der Beschlußempfehlung wäre allenfalls statthaft , wenn es um alle Urteile der NS-Militärjustiz ginge , also auch um Verurteilungen wegen Diebstahls , Totschlags , Unterschlagung etc . Für uns ist es auch unangemessen , auf eine Einzelfallprüfung nur aus schlichten Praktikabilitätserwägungen zu verzichten . Vielmehr sagen wir , die Wehrmacht habe keinen legitimen Anspruch auf Gehorsam gehabt , weshalb niemand Unrecht begangen haben könne , wenn er sich ihr entzogen hat . Er ist zu Unrecht verurteilt worden und muß dafür rehabilitiert werden . . Meine Damen und Herren , zur Entschädigung muß man drei Punkte anmerken . Sie ist unzureichend und hartherzig . Obwohl alle Härtefallregelungen im Rahmen des BEG und AKG keine Antragsfristen vorsehen , schaffen Sie hier wieder eine enge Antragsfrist , die wir im Ausschuß gerade einmal um ein halbes Jahr verlängern konnten . Zweitens ist der Betrag von einmalig 7500 DM für das erlittene Unrecht völlig unangemessen . Wir fordern eine auf gesetzliche Sozialleistungen nicht an . noch : Volker Beck  Drittens erinnere ich Sie an den Erlaßentwurf des Bundesfinanzministeriums . Dort werden alle Hinterbliebenen selbst von dieser Minimalzahlung der 7500 DM ausgeschlossen , wenn die Deserteure vor dem Beschluß des Deutschen Bundestages gestorben sind . Damit schließen Sie die Hinterbliebenen all derjenigen aus , bei denen die Urteile vor 1945 vollstreckt wurden . Ferner schließen Sie alle aus , die innerhalb der 50 Jahre gestorben sind , in denen wir als Bundestag diese historische Frage schlicht verpennt und verbaselt haben oder sie böswillig nicht entscheiden wollten . Diesen Menschen wird das jetzt zugerechnet ; sie können deshalb jetzt keine Entschädigung bekommen . Meine Damen und Herren , es liegt dem Bundestag ein Bundesratsentwurf vor , der all diese Fragen viel angemessener regelt . Der Bundesrat schlägt vor , die Urteile wegen dieser Bestimmungen gesetzlich und damit rechtsverbindlich aufzuheben . Eine solche Entschließung kann dies überhaupt nicht . Ich hoffe inständig , Herr Minister , daß wir im Rahmen des von Ihnen geplanten Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege dazu kommen werden , hier Rechtsklarheit zu schaffen , und damit die unvollkommene Erklärung , die heute verabschiedet werden soll , korrigieren können . Meine Damen und Herren , ich richte noch einmal einen dringenden Appell an Sie , dem Antrag , über den wir nachher namentlich abstimmen werden , zuzustimmen . Ich meine , es gibt hier im Hause an sich eine Mehrheit für eine vorbehaltlose Rehabilitierung der Deserteure . Wir haben es im Ausschuß erlebt . Das ging bis weit in die Reihen der CDU/CSU-Fraktion hinein . Diesem Antrag könnten Sie zustimmen . Wenn hier hingenommen wird , daß einige Abgeordnete der Union den Entschließungsantrag insgesamt ablehnen können , weil sie gar keine Rehabilitierung wollen , dann nehmen Sie sich bitte die Freiheit , Ihren wirklichen Ansichten Ausdruck zu geben . Rehabilitieren Sie die Wehrmachtsdeserteure vorbehaltlos jetzt . Ich meine , sie hätten wirklich verdient , daß ihnen nun endlich die Ehre zurückgegeben wird . Vielen Dank . .