Partei: FDP
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich bezogen auf die Rede von Herrn Kollegen Zöllmer festhalten: Als Peer Steinbrück Finanzminister war, haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Restrukturierung von Banken bezahlen müssen. Das zu ändern, ist unser Ziel. Das werden wir mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik. Wenn man in dieser schwierigen Krise Vertrauen zurückgewinnen will, muss man den Menschen die Wahrheit sagen. Man muss sich bei der Regulierung auch an der Wahrheit orientieren. Die Wahrheit ist: Nicht Universalbanken haben diese Krise ausgelöst, sondern Spezialbanken. In Amerika waren es Investmentbanken. Die Banken, die in Deutschland als Erste umgefallen sind, waren ebenfalls keine Universalbanken. Es waren Banken mit einem eindimensionalen spezifischen Bankengeschäft, beispielsweise Landesbanken oder auch die Hypo Real Estate. Diese Banken waren keine Universalbanken. Deshalb ist die Botschaft, die Sie den Menschen wahrheitswidrig verkaufen, nämlich dass Universalbanken das Problem und Trennbanken die Lösung seien, falsch. Deswegen befinden Sie sich bei der Finanzmarktregulierung auch nicht auf dem richtigen Weg. Gleichwohl kann die Komplexität einer Bank zu einem Problem werden. Sie darf nicht dazu führen, dass die Restrukturierung im Krisenfall am Ende unhandelbar ist, man die Bank dann nur noch im Ganzen retten kann und dafür so viel Geld braucht, dass nur der Staat einspringen kann. Deswegen ist es richtig, dass man Vorkehrungen in Form von Bankentestamenten trifft. Es ist auch richtig, dass man die Geschäftsbereiche abtrennt, die von der Bank nicht verantwortet und auch nicht besichert werden können. Das bringen wir mit diesem Gesetzentwurf auf den Weg. Das ist an der Wahrheit orientierte Finanzmarktregulierung spezifisch für unseren nationalen Finanzplatz, der eine wichtige Funktion zur Finanzierung der deutschen Wirtschaft hat. Das, was Sie so lapidar und auch wahrheitswidrig als überflüssig toxisches Geschäft bezeichnen, dient in Wahrheit der Industriefinanzierung in Deutschland und sichert unzählig viele Arbeitsplätze. Auch das muss irgendjemand in Deutschland einmal klar aussprechen, weil die Sozialdemokratie offensichtlich nicht mehr ansteht, Finanzmarktpolitik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu machen. Wie auch die Französische Republik streben wir eine Lösung des Problems der Komplexität der Banken an und haben parallel mit Frankreich einen Entwurf verfasst. Deutschland geht zwar etwas weiter als Herr Hollande, aber im Wesentlichen haben wir den gleichen Weg eingeschlagen. Wir machen das, was wir in dieser Krise von Anfang an gemacht haben: Wir haben die Eckpunkte gesetzt, die wir für richtig und für wichtig halten. Wir haben das frühzeitig vor den anderen getan, um der Bundesregierung, auch auf europäischer Ebene, ein klares Verhandlungsmandat mitzugeben. Wenn man die Geschichte seit 2009 verfolgt, stellt man fest: Der Deutsche Bundestag war federführend. Wir haben vieles parallel mit der Assemblée Nationale in Frankreich auf den Weg gebracht – in vielen Fällen ist das gelungen – und dann mit klaren Vorgaben, mit einem klaren Mandat die Bundesregierung gebeten, das zum europäischen Standard zu machen. Das ist Schritt für Schritt gelungen. So sieht seriöse und gute Finanzmarktregulierungspolitik aus.