Partei: GRUENE
Ich habe doch nur vier Minuten Redezeit . Insofern bin ich gezwungen , diesem Beispiel Folge zu leisten . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Dreibus , nach Ihrer Rede ist zumindest eines klar : Wenn es noch irgendwo in dieser Republik revolutionäres Potenzial gibt , dann bestimmt nicht in der Linkspartei . So kleinkariert und bürokratisch , wie Sie die Forderungen nach einem Generalstreik begründen , sind Sie wohl kaum in der Lage , revolutionäres Potenzial zu erzeugen . Da schlafen die Leute ja schon beim Streik ein . Als ich Ihren Antrag gelesen habe , fiel mir wieder folgende Szene ein : Herr Gysi - seinerzeit noch Wirtschaftssenator in Berlin - bekam unverhofft Besuch von einigen tausend Beschäftigten , die ihm mitteilen wollten , was sie von seiner Amtsführung hielten : nämlich gar nichts . Da stand er mit Trenchcoat und Aktentasche , sicherlich auch mit einem Kloß im Hals und dem Herz in der Hose auf den Stufen seines Amtssitzes und wusste nicht recht , wie er die Streikenden am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligen sollte , wie Sie es jetzt mit Ihrem Antrag zum Generalstreik fordern . Diese Menschen wollten keinen Sozialabbau und keine Entlassungen . Herr Gysi hatte ihnen aber leider nichts anderes anzubieten . Ich glaube , so richtig revolutionäre Gefühle sind auch bei ihm damals nicht aufgekommen . Im Gegenteil - wir erinnern uns - : Er ist dann bald vom Amt zurückgetreten . Jetzt wollen Sie mit Ihrem Antrag für das Recht auf Generalstreik die Menschen am Meinungsbildungsprozess beteiligen . Wie ist das grundsätzlich in einer Demokratie geregelt ? Es gibt ein frei gewähltes Parlament , Pressefreiheit und Demonstrationsfreiheit . Das sind die wesentlichen Instrumente für die Kontrolle der Regierung . Was die arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen angeht , haben wir den Tarifparteien die Aufgabe übertragen , diese zu regeln . Ein Mandat - geschweige eine gesetzliche Legitimation - , den Souverän zum Beispiel mit einem Generalstreik politisch zu vertreten , existiert aus gutem Grund nicht . Ich glaube , das haben sich die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes gut überlegt . Was aber wäre bei aller Wertschätzung für die Gewerkschaften demokratisch daran , wenn die knapp 7 Millionen DGB-Mitglieder als Interessenvertretung für 60 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland auftreten würden ? Das wäre nicht wirklich demokratisch . Herr Dreibus , Generalstreiks ziehen ihre Legitimation nicht daraus , ob sie erlaubt oder verboten sind ; sie legitimieren sich vielmehr aus einer gesellschaftlichen Umbruchsituation , die Sie nicht qua Gesetz herbeiführen können . Das müssten Sie doch wissen . Erinnern Sie sich an 1989 , als sich in der DDR eine solche Umbruchsituation entwickelt hatte ! Ihre Vorgänger waren ja davon betroffen . Ihre Vorstellung von revolutionären Situationen ist sehr deutsch und sie erinnert mich an den Ausspruch Lenins : Wenn die Deutschen eine Revolution machen wollen , dann lösen sie erst einmal eine Bahnsteigkarte . - Genau so gehen Sie vor . Offen gestanden glaube ich , dass es Ihnen gar nicht um den Generalstreik geht . Ihnen geht es vielmehr um die Stimmung , und zwar nicht nur in der Bevölkerung , sondern vor allem auch in Ihrer eigenen Partei . Bei den letzten Wahlen in Berlin wären Sie beinahe abgewählt worden . Dort konnten Sie nämlich nicht mehr nur über den Klassenkampf schwadronieren , sondern Sie mussten konkrete Krisenbewältigung betreiben . Dass das schmerzt , verstehe ich . Das kennen wir auch . Darunter leidet das eigene Selbstverständnis . Deshalb fangen Sie jetzt an , die roten Fahnen noch einmal aufzubügeln . Die Herren Lafontaine , Gysi und Ernst befinden sich sozusagen in vorrevolutionärer Lauerstellung . Sie spielen hier sozusagen Halloween für die Bourgeoisie . Bebel , Lassalle und Liebknecht würden sich im Grabe umdrehen .