Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Haushaltsentwurf 1996 dieser Bundesregierung ist vor allem durch drei Merkmale gekennzeichnet : Erstens . Die Ausgaben sollen gegenüber dem Vorjahr sinken . Diese Absicht ist angesichts einer explodierenden Staatsverschuldung und einer nie dagewesenen Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger zu begrüßen . Ich würde Ihnen auch gratulieren , Herr Waigel , wenn es denn tatsächlich so wäre . Aber die Absicht , die Ausgaben in diesem Haushalt mögen sinken , steht doch nur auf dem Papier . Denn bei einer ordnungsgemäßen Berücksichtigung der Finanzierungsumstellung des Schienenpersonennahverkehrs liegt tatsächlich ein leichter Anstieg vor . Viel entscheidender ist aber , daß ungelöste Probleme und drohende Risiken , die zu Mehrausgaben führen , einfach nicht benannt werden . Das kann man nicht als solide Haushaltspolitik bezeichnen . . Zweites Merkmal : Der Haushalt steckt mehr denn je in einer Zinsfalle . Der Bund muß mit 95 Milliarden DM Zinszahlungen jede vierte Steuermark nur für Zinsen ausgeben . . Hier rächt sich , daß die Bundesregierung mit ihrer maßlosen Schuldenpolitik den politischen Handlungsspielraum zu Lasten unseres Gemeinwesens eingeengt hat . . Drittes Merkmal : Der Bundesfinanzminister sagt , er spare an allen Ecken und Enden . Das ist nun wirklich unzutreffend . Diese Bundesregierung kürzt zwar die Mittel für die Schaffung neuer Arbeitsplätze , für Investitionen und für den Umweltschutz ; gleichzeitig erhöht sie aber die Mittel für den Verteidigungshaushalt und die Kernenergie . Wer so handelt , der setzt die Schwerpunkte falsch , der schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland und gefährdet die Zukunft unserer Kinder , meine Damen und Herren . . Zum ersten Punkt . In Ihrem Haushaltsentwurf rechnen Sie sich reich und klammern offensichtlich bestehende Risiken aus : Erstens . Die angebliche Einsparung bei der Arbeitslosenhilfe in Höhe von 3 ,4 Milliarden DM steht doch nur auf dem Papier ; denn es handelt sich nicht um Sparen , sondern um einen Verschiebebahnhof in Richtung Sozialhilfe zu Lasten der Gemeinden . . Deswegen bekommen Sie dafür keine Mehrheit . Das gleiche haben Sie doch schon einmal , vor einem Jahr , versucht . Damals hat Graf Lambsdorff zu Recht gesagt : Da könnte man gleich einen Lottogewinn in den Haushalt einstellen . _ So ist es auch in diesem Jahr : Luftbuchungen bringen leider kein Geld . . Zweitens . Da die Arbeitslosigkeit leider viel weniger zurückgeht als erhofft , droht bei der Bundesanstalt für Arbeit ein Deckungsloch von drei bis fünf Milliarden DM , für die der Bund nach dem Gesetz einzustehen hat . Sich hier mit geschönten Arbeitslosenzahlen reichzurechnen hilft weder den Arbeitslosen noch dem Bundeshaushalt . . Drittens . Sie haben seit 1990 das Wohngeld nicht erhöht , obwohl Sie ununterbrochen das Gegenteil versprochen haben . Glauben Sie denn ernsthaft , daß Sie angesichts dieser Versprechungen ohne Erhöhung des Wohngeldes über das Jahr 1996 kommen ? Viertens . Beim Asylkompromiß haben Sie zugesagt _ ich habe das gut in Erinnerung _ , daß sich der Bund an den Kosten der Bürgerkriegsflüchtlinge beteiligt und die Finanzierung nicht nur _ was ungerecht ist _ Ländern und Gemeinden überläßt . Wollen Sie 1996 . noch : Ingrid Matthäus-Maier Ihr Versprechen gegenüber Ländern und Gemeinden wieder nicht einlösen ? . Fünftens . Das Problem der Altschulden der ostdeutschen Städte und Gemeinden in Höhe von etwa 8 Milliarden DM , die noch zu DDR-Zeiten den Gemeinden für gemeinschaftliche Einrichtungen aufgedrückt wurden , kann man sicher nicht lösen , indem man dem Bund alle diese Schulden zuschiebt . Da sind wir uns einig . Aber umgekehrt ist es völlig sinnlos , daß der Bund auf stur schaltet und keinerlei Kompromißbereitschaft zeigt . Diese Blockadehaltung muß überwunden werden . Es ist doch klar , daß bei einem notwendigen Kompromiß auch eine Bundesbeteiligung herauskommt . Dann sagen Sie das und schreiben Sie das in Ihren Haushalt ! . Ein Bundesfinanzminister , der alle diese milliardenschweren Risiken kennt , aber im Bundeshaushalt einfach nicht berücksichtigt _ nach dem Motto : nichts sehen , nichts hören , nichts sagen und erst recht nichts aufschreiben _ und dann hier behauptet , das Volumen des Haushaltes sinke 1996 , handelt wirklich unseriös , wie wir alle sehen . . Ich frage Sie , Herr Waigel : Wollen Sie es bei den Altschulden der ostdeutschen Gemeinden wirklich wieder dem Verfassungsgericht überlassen , wie entschieden wird ? Das kann doch wohl nicht sein . In unserem Lande überläßt die Politik meiner Ansicht nach ohnehin schon genug Probleme den Gerichten , statt sie selber politisch zu lösen . Speziell dieser Bundesfinanzminister wird immer erst dann aktiv , wenn das Bundesverfassungsgericht ihn dazu zwingt . Reicht es Ihnen nicht , daß Sie praktisch in jedem Jahr Ihrer Amtszeit eine schwere Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht hinnehmen mußten ? . Verfassungswidrigkeit des steuerlichen Existenzminimums , Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs , Verfassungswidrigkeit der Zinsbesteuerung , Verfassungswidrigkeit der Besteuerung nach Einheitswerten : Stört es Sie eigentlich nicht , daß aus diesem Grunde Jahr für Jahr Millionen von Steuerbescheiden nur unter Vorbehalt erteilt werden ? Nein , Herr Bundesfinanzminister , wir fordern Sie auf : Lösen Sie die Probleme politisch und überlassen Sie sie nicht den Gerichten ! . Da wir schon beim Thema Bundesverfassungsgericht sind _ Sie haben das Kruzifix-Urteil erwähnt _ , spreche ich Sie als CSU-Vorsitzenden an . Ich rate Ihnen an , dafür zu sorgen , daß in Zukunft nicht mehr solch geradezu üblen Angriffe aus den Reihen Ihrer Partei auf das Bundesverfassungsgericht erfolgen , nur weil Ihnen ein Urteilsspruch nicht paßt . . Vor wenigen Wochen haben wir miterlebt , wie Konservative mit dem höchsten deutschen Gericht umgehen , wenn ihnen das Ergebnis nicht gefällt . Ich erinnere mich z . B . an die Entscheidung zum § 218 vor einigen Jahren und daran , wie Sie mit Frauen umgesprungen sind , die das Urteil kritisiert haben . . Ich sage Ihnen : Wenn Frauen in der Vergangenheit die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Abtreibungsparagraphen auch nur ansatzweise so maßlos kritisiert hätten wie Sie das Kruzifix-Urteil , hätten Sie sie überhaupt nicht mehr in den öffentlichen Dienst hineingelassen . . Zwei Ihrer verfassungswidrigen Gesetze haben wir gerade mit dem Jahressteuergesetz 1996 korrigiert : das steuerfreie Existenzminimum und den Familienlastenausgleich . Was wir im Sommer im Vermittlungsausschuß vereinbart haben , ist ein klassischer Kompromiß . Keine Seite konnte ihre Ziele voll durchsetzen . [INTERVENTION BEGINS]