Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Debatte neigt sich allmählich dem Ende zu, aber als Haushälter möchte ich noch einige grundsätzliche Erwägungen zu diesem Einzelplan anstellen. Wir verfolgen ein übergeordnetes Ziel, und zwar 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu beschließen und natürlich 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden. Das ist eine historische Chance. Dieser waren wir noch nie so nahe wie jetzt. Ich denke, diese Aussage sollte man öfter wiederholen, damit sie sich wirklich festigt. Daher sage ich vielen Dank an das Finanzministerium für die große Leistung zur Vorlage dieses Haushaltsentwurfes. Der Einzelplan 16 erfährt einen deutlichen Zuwachs; wir haben es schon mehrfach gehört. Der wesentliche Grund liegt natürlich in dem veränderten Ressortzuschnitt. Ich glaube, dieser Ressortzuschnitt ist auch sinnvoll. Denn im Baubereich geht es eben nicht nur um Eisen und Beton, sondern wichtig sind auch der Klimaund Umweltschutz. Das wird uns immer wieder bewusst, wenn wir darüber nachdenken, dass rund 40 Prozent der Energie, die in Deutschland verbraucht wird, in den Gebäuden verbraucht wird. Da haben wir auch die Schnittstelle zur Energiewende, dem wahrscheinlich größten Projekt in dieser laufenden Legislaturperiode. – Lassen Sie mich doch einmal ausreden. – Ich denke, auch in diesem Ressort haben wir unter dem Stichwort „Energetische Sanierung im Quartier“ gute Ansatzpunkte, um dieses Thema weiterzuverfolgen. Im Rahmen der Haushaltsplanungen verfolgen wir ein Leitmotiv, und zwar die wachstumsorientierte Konsolidierung. Ansätze werden also teilweise gekürzt, aber wir setzen trotzdem Impulse für Wachstum. Das sind auch keine Gegensätze; denn Konsolidierung und Wachstum gehören zusammen. Sie sind zwei Seiten einer Medaille und sichern am Ende unseren Wohlstand. Das möchte ich am Beispiel der Städtebauförderung verdeutlichen. Jeder, der kommunalpolitisch tätig ist, weiß das: Die Städtebauförderung ist städtebaulich, sozialpolitisch und kommunalpolitisch von großer Bedeutung. Hier werden Investitionen in das Wohnumfeld, in die Infrastruktur und in die Qualität des Wohnens getätigt. Wir können auf den demografischen Wandel reagieren, und wir können auch dazu beitragen, energie- und klimapolitische Ziele des Bundes zu verfolgen. Insgesamt – darauf möchte ich Wert legen – erreichen wir hier aufgrund der sehr großen Hebelwirkung einen hohen Wirtschaftsfaktor. Denn 1 Euro Städtebaufördermittel stößt rund 8,50 Euro an Folgeinvestitionen im Baubereich an. Weiterhin ist es so, dass 5 000 Euro Städtebaufördermittel im Jahr einen Arbeitsplatz in der Baubranche und im vorgelagerten Bereich für ein Jahr sichern. Ich denke, das sind zwei Zahlen, die belegen, dass sich die Städtebauförderung auch rechnet, dass sie sich rentiert. Ich denke, deswegen ist es jede Anstrengung wert, vernünftige Programme auf den Weg zu bringen. Der letzte Punkt in diesem Bereich. Natürlich gibt es auch Rückflüsse in die öffentlichen Kassen: über erhöhte Steuer- und Abgabeaufkommen, über die angekurbelte Konsumentennachfrage usw. usf. Insgesamt kann ich aus kommunalpolitischer Sicht sagen: Städtebauförderprogramme sind segensreich; denn sie bewirken jede Menge vor Ort. Vor allen Dingen: Die unterschiedlichen Schwerpunkte kann man einzeln benennen. Wir haben das Programm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“; es dient der Förderung der Innenentwicklung. Wir haben die Programme „Stadtumbau Ost“ und „Stadtumbau West“; hier erfolgt die Anpassung an den demografischen und an den strukturellen Wandel. Wir haben das Programm „Soziale Stadt“; hier werden Investitionen im Quartier gemäß den Leitmotiven Integration und gesellschaftliche Teilhabe getätigt. Mein Kollege Steffen-Claudio Lemme hat das schon angesprochen. Nur: Ob dieses Programm das Leitprogramm im Bereich der Städtebauförderung ist, darüber kann man diskutieren. Ich denke, jedes Programm in diesem Bereich hat einen eigenen Schwerpunkt, und alle sind gleich viel wert. Wir haben des Weiteren das Denkmalschutzprogramm zum Erhalt historischer Stadtkerne. Auch die kleineren Städte und Gemeinden werden berücksichtigt, und zwar im Rahmen der Sicherung der Daseinsvorsorge im ländlichen Raum. Die Maßnahmen sind alle bekannt und bewährt. Sie bilden alle wichtigen Zukunftsthemen ab. Wir erfinden das Rad in diesem Sinne nicht neu, aber wir stellen mehr Geld bereit und halten Wort. Das schafft Vertrauen. Die Städtebauförderung ist eine prioritäre Maßnahme im Koalitionsvertrag; das heißt, es gibt keinen Finanzierungsvorbehalt. Wir stellen in der gesamten Legislaturperiode 600 Millionen Euro mehr bereit. Insgesamt verfolgen wir das Ziel, rund 700 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Ich denke, das ist für unsere Handlungsweise eine sehr gute Basis. Frau Ministerin Hendricks, bei dem Thema „Altersgerechtes Umbauen“ bin ich ganz dicht bei Ihnen. Wir alle wissen doch, dass wir in diesem Bereich schon mit wenig Geld sehr viel erreichen können. Durch kleinste bauliche Veränderungen an einer Wohnung erleichtern wir den Menschen die Alltagssituation. Ich glaube, wir kämen damit auch dem Wunsch vieler älterer Menschen nach mehr Eigenständigkeit und dem dauerhaften Verbleib in der gewohnten Umgebung nach. Aber als Haushälter muss ich sagen: Wir haben einen vorliegenden Haushaltsentwurf. Wenn wir daran Veränderungen vornehmen wollen, müssen wir sie unmittelbar, nachhaltig und im eigenen Politikbereich gegenfinanzieren. Ich freue mich auf die kommenden Beratungen. Ich bin gespannt, ob wir dieses Projekt hinbekommen. Wir müssen sehen, ob wir das schaffen. Ich glaube aber, angesichts dieser Voraussetzungen ist es einen Versuch wert, in gemeinsamen Gesprächen nach einer Lösung zu suchen. Zum Abschluss möchte ich die Zahl des Tages nennen: 3 062. Was hat die Zahl 3 062 mit diesem Einzelplan zu tun? Nichts. 3 062 Tage ist unsere Bundeskanzlerin heute im Amt. Sie hat damit einen ihrer Amtsvorgänger, und zwar Helmut Schmidt, überholt. Nur zwei Kanzler in dieser Republik waren länger im Amt: Helmut Kohl und Konrad Adenauer. An dieser Stelle von den meisten hier im Saal – ich denke, das müsste so richtig formuliert sein – einen herzlichen Glückwunsch und noch viele weitere Tage im Amt! Mit einem Augenzwinkern möchte ich dann wirklich schließen: Wie viel Tage noch zur Amtszeit von Helmut Kohl und Konrad Adenauer fehlen, erzähle ich Ihnen beim nächsten Mal.