Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Verheugen , ich bin Ihnen für diese Frage dankbar . Ich finde , daß wir auch die Chance nutzen sollten , das eine oder andere zu klären . Deswegen will ich Ihnen die Frage gerne beantworten . Unsere Position ist völlig klar : keine Ergänzung des Vertrages , keine Neuverhandlungen , keine zusätzlichen Voraussetzungen . Aber die Teilnehmer der Währungsunion , die hoffentlich am 1 . Januar 1999 beginnen wird und an der Deutschland , weil wir dank der Politik dieser Bundesregierung die Stabilitätskriterien erfüllen , teilnehmen wird , . werden natürlich alles daransetzen müssen _ dafür werden wir uns einsetzen _ , daß die Kriterien auch dauerhaft erfüllt bleiben . Das ist dann Aufgabe der Teilnehmer . Das kann man Schengen-Regime nennen oder wie immer . Das ist eine Frage , die die Teilnehmer _ es werden ja leider nicht alle 15 sein _ entscheiden müssen . Aber Sie oder irgend jemand von Ihnen , Herr Kollege Verheugen , zum Beispiel Herr Scharping _ wer immer mag _ , müssen die Frage beantworten : Wollen Sie eine Auflösung des Vertrages ? _ Herr Schröder will . Von Herrn Schröder habe ich diesbezügliche Interviews hier ; das müssen Sie klarstellen . . Sie haben in der nächsten Woche Ihren Parteitag . Sie , Herr Scharping , sollten dort nicht so reden , wie Sie hier geredet haben . Denn dem entnimmt jeder : Es muß etwas Ergänzendes hinzukommen , damit die Währungsunion kommt . Das ist der Punkt . Stellen Sie es klar ; dann sind wir einen Schritt weiter . Lassen Sie uns um Himmels willen nicht Ängste der Menschen schüren , sondern lassen Sie uns den Menschen sagen : Die europäische Währung wird so stabil sein , wie die D-Mark immer gewesen ist , als die Union und diese Koalition in Bonn regiert haben . . Lassen Sie uns den Menschen ebenfalls erklären , daß die Währungsunion auch wirtschaftlich für uns alle von Vorteil ist . Sie haben mit großem Aplomb von der Lage der Beschäftigten in der Bauwirtschaft und vom Entsendegesetz gesprochen . Meine Damen und Herren , es zeigt sich doch eines : Ohne eine Harmonisierung im europäischen Binnenmarkt können wir weder unsere wirtschaftlichen noch unsere sozialen Probleme dauerhaft lösen . Deswegen machen wir das Entsendegesetz . Das ist aber nur eine Notlösung . Der bessere Weg ist die Harmonisierung im europäischen Rahmen ; das gilt für die Umweltpolitik wie für die Sozialpolitik . Die Harmonisierung wird aber eher gefördert , wenn wir die Währungsunion zustande bringen . Wenn die Währungsunion scheitert , wird der Harmonisierungsdruck in Europa schwächer , und wir werden unsere Probleme schwerer lösen . . Deswegen werben wir so dafür , daß man begreift , daß die Währungsunion - - unter der Voraussetzung , daß die Währung stabil ist ; aber das ist gesichert _ für uns alle von Vorteil ist . Sie erst macht die wirtschaftliche Integration unumkehrbar . Sie wird den Leistungsaustausch stärken . Sie wird verhindern , daß die deutsche Wirtschaft im Wettbewerb mit anderen Europäern durch ständige Wechselkurskorrekturen zusätzliche Nachteile erleidet . Das Problem ist nicht die starke D-Mark , wie Herr Scharping zu begründen beliebt hat _ ich bin gottfroh , daß wir eine starke Währung haben ; darauf komme ich gleich _ , sondern das Problem sind die ständigen Wechselkursveränderungen , die unsere exportierende und auch importierende Wirtschaft belasten . Das alles wird durch die Europäische Währungsunion besser . Deswegen dient sie dem weiteren wirtschaftlichen Wachstum und der Beschäftigung . Sie wird uns auch besser ermöglichen , in der Umweltpolitik in Europa gemeinsam voranzukommen . Wir können in Wahrheit kein Problem mehr national . noch : Wolfgang Schäuble in der die Beschäftigungssituation so angespannt ist , wie sie ist , Umweltpolitik nicht zum Gegensatz von Beschäftigung und Arbeitsmarkt werden lassen . Deswegen ist der Weg der Grünen mit nationalen Alleingängen , der Verteuerung der Energie und damit der weiteren Verschlechterung der Standortbedingungen Deutschlands ein falscher , der uns nicht mehr Umweltschutz , sondern nur weniger Arbeitsplätze bringt . . Dies alles wird besser vorankommen , wenn die europäische Einigung fortschreitet . Deswegen muß die europäische Einigung gelingen , und darum darf sie nicht so billig populistisch ausgebeutet werden , wie es Herr Schröder angefangen und Herr Scharping gleich nachgemacht hat . . Nach Ihrer Rede , Herr Kollege Scharping , muß man in aller Kürze doch sagen : Wir haben schwierige Probleme , über die gesprochen werden muß . Wir sollten auch ein bißchen darum ringen , wer den besseren Weg hat . Sie haben uns aber leider nicht einmal den Hauch einer Alternative angeboten . . _ Ich habe genau zugehört . Ich will Ihnen gleich Ihren Leitantrag für Ihren Parteitag vorlesen . Es ist doch ein Zerrgemälde von der Wirklichkeit , wenn man von den gewaltigen Schulden und von dem ungeheuren Konsolidierungsdruck redet , dabei aber verschweigt , daß die Ausgaben im Haushalt 1996 niedriger sein werden als im Haushalt 1995 . Das hat es in der Bundesrepublik seit 30 Jahren nicht gegeben . Der Erfolg dieser äußerst angestrengten Finanzpolitik ist doch , daß wir eine Preissteigerungsrate von 1 ,6 Prozent haben . Das ist doch ein Gütezeichen für die Finanzpolitik dieser Regierung . . Daß wir auch in schwierigen Zeiten ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum von fast 2 ,5 Prozent in diesem Jahr _ und _ nach allen Prognosen _ voraussichtlich ebenfalls 2 ,5 Prozent im nächsten Jahr haben _ und das bei Preisstabilität _ , ist doch ein ungeheurer Erfolg . Natürlich sind damit noch nicht die Probleme auf dem Arbeitsmarkt gelöst . Aber wie wollen wir sie anders lösen als dadurch , daß wir zunächst darauf setzen , unsere Wirtschaft weiter zu modernisieren ? Das heißt aber auch , daß man auf moderne Produkte und technologischen _ wissenschaftlichen Fortschritt setzen muß . Ich kann Ihnen dazu Beispiele nennen ; das der Energiedebatte hören Sie nicht gerne . Dabei bin ich immer noch dafür , lieber Tschernobyl stillzulegen , als im nationalen Alleingang aus der Kernenergie auszusteigen . . Die Debatte über den Transrapid ist schon herzzerreißend . Jetzt haben wir ein verkehrstechnologisches System der Zukunft , und Rot-Grün setzt alles daran , den Bau dieses Systems in unserem Lande zu verhindern und jede Marktchance und jene Zukunftschance zunichte zu machen . . _ Nein , das ist nicht absurd . Herr Fischer , das ist Ihr Problem : Sie halten allgemeine Reden , und sobald es konkret wird , kneifen Sie und weichen Sie aus . . Sie haben hier gesagt , Sie seien für die Technologie der Magnetschwebebahn . Aber Sie sind dagegen , sie hier zu bauen . Bei der SPD liest sich das wunderbar . Deswegen möchte ich Ihnen das einmal vorlesen . . Herr Scharping kennt offenbar seinen eigenen Antrag nicht ; denn er hat unsere Politik zum Sozialumbau diffamiert , obwohl im Antrag der SPD zum Thema Sozialumbau steht : Ein funktionstüchtiger Sozialstaat ist die Grundlage für soziale Sicherheit und wirtschaftliche Produktivität . Der Politik des sozialen Abbaus erteilen wir eine Absage . . Ein Umbau des Sozialstaats ist aber notwendig . Ohne Reformen sind die sozialen Sicherungssysteme nicht mehr finanzierbar . . Eine Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten ist ein Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen . . _ Ich habe das genau vorgelesen . . Jetzt frage ich Sie : Wie wollen Sie denn gesetzliche Lohnnebenkosten senken , wenn Sie nicht bereit sind , in der Sozialhilfe und in der Arbeitslosenhilfe die Anreize zur Arbeit zu verstärken , wie wir das vorschlagen ? Wie wollen Sie Lohnnebenkosten senken , . noch : Wolfgang Schäuble wenn Sie nicht zur Reform unseres Gesundheitswesens bereit sind ? Jeden konkreten Vorschlag zur Begrenzung von Lohnnebenkosten lehnen Sie ab . Deswegen bleiben Sie bei den Überschriften . . Das können wir nahezu endlos fortsetzen . . _ Frau Fuchs , ich kann nicht so laut schreien wie andere . . Deswegen lassen Sie mich das leise machen . . Jeden konkreten Vorschlag , Ausgaben zu kürzen , bekämpfen Sie . Einen eigenen haben Sie nicht gemacht . Eine Stunde haben Sie geredet , nichts haben Sie vorgeschlagen . Sie werden aber Lohnnebenkosten nicht senken , wenn Sie nicht zu Einsparungen kommen . Die Umschichtung von der Finanzierung durch Sozialversicherungsbeiträge auf die Finanzierung durch den Bundeshaushalt , die Steuerzahler , führt nicht zur Senkung , führt nicht zu Einsparungen , sondern ist lediglich ein Verschiebebahnhof . Deswegen ist das der falsche Weg . Ohne Einsparungen kommen wir um dieses Problem nicht herum . .