Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Als die Berliner Mauer und mit ihr die kommunistischen Diktaturen in Osteuropa gefallen sind _ so lange ist dies ja noch gar nicht her _ , als durch ganz Europa der frische Wind der Freiheit den Verwesungsgeruch kommunistischer Unterdrückung weggeblasen hat , . keimte die Hoffnung auf , daß die Betrachtung der gemeinsamen Vergangenheit , die Beurteilung der gemeinsamen Gegenwart und die Herausforderung der gemeinsamen Zukunft dazu führen werden , daß Europa näher zusammenrückt und sich seiner guten gemeinsamen Wurzeln besinnt . Der Kommunismus hatte diese Fragen in Wahrheit nie beantwortet , sondern sie zu ersticken versucht . Wie befreiend war da für uns alle die Bereitschaft der Ungarn , den Eisernen Vorhang zu zerreißen ! Wie befreiend war da das Auftreten eines Mannes von der moralischen und politischen Statur eines Vaclav Havel ! Wir wissen wohl , was wir den Ungarn zu danken haben , da sie dafür sorgten , daß vor noch nicht einmal drei Jahren der Freiheit und Freizügigkeit der Weg gebahnt worden ist . Wir wissen auch , daß wir Staatspräsident Havel zu danken haben , der sich so nachhaltig mit der Zukunft der deutsch-tschechoslowakischen Beziehungen wie auch mit der Aufarbeitung der dunklen Seiten deutsch-tschechoslowakischer Nachbarschaft auseinandersetzt . Das Denken in den Kategorien der Versöhnung , der Zusammenarbeit und der Wahrhaftigkeit in der Beurteilung der Vergangenheit ist der Geist , der in Zukunft die Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn sowie zwischen Deutschland und der Tschechoslowakei prägen soll und muß . Ungarn hat nun ein sehr weitgehendes Wiedergutmachungs- und Entschädigungsrecht für die Opfer der Willkür und Vertriebenen geschaffen . Dies ist ein Weg , denen , die unter Willkürherrschaft vieles oder alles verloren haben , eine späte Gerechtigkeit oder doch zumindest Genugtuung zukommen zu lassen . Ich danke dem ungarischen Parlament für die Bereitschaft zu so weitgehenden Schritten und bin insgesamt überzeugt davon , daß sich die deutschungarischen Beziehungen für beide Seiten gut und fruchtbar auch auf der Basis dieses Vertrags entwikkeln werden . . Für den deutsch-ungarischen wie auch den deutsch-tschechoslowakischen Vertrag gilt jedoch , daß diese Verträge allein die Dynmaik der Entwicklung nicht bestimmen werden . Manche in meiner bayerischen Heimat meinen , einige Entwicklungen wären schon über den Vertragsstandard _ gerade in der regionalen Zusammenarbeit _ weit hinausgegangen . Diese Verträge stellen eher eine Momentaufnahme des Standes der gegenseitigen Beziehungen dar und bieten einen Rahmen für die weitere Entwicklung . Ungleich mehr als im Verhältnis zwischen Ungarn und Deutschland hat das Verhältnis zwischen der Tschechoslowakei und Deutschland zwar jahrhundertelange fruchtbare Tradition , aber auch die bereits erwähnten sehr dunklen Kapitel , an deren Aufarbei Christian Schmidt  tung wir erst jetzt gehen können , da nach dem Absterben des Sozialismus demokratische Partner miteinander reden können . Dabei stellen wir fest , daß in der Frage der Beurteilung der gemeinsamen Geschichte noch ein Stück Weg zu gehen ist . Die Historikerkommission wird und muß sich auch der Geschichte der Sudetendeutschen und ihrer Schicksale in der heutigen CSFR , für die der Bundestag 1950 eine Obhutserklärung abgegeben hat , die wir auch heute ernst zu nehmen haben , annehmen . Die Vermittlung ihrer Erkenntnisse insbesondere an die jüngere , an meine Generation ist wichtig , um in der Zukunft nicht falsche Geschichts- und Feindbilder fortzuschreiben . Ein junger Tscheche sagte mir kürzlich bei einer Diskussion , er verstehe die Diskussion um das Heimatrecht für die Sudetendeutschen nicht , diese seien doch erst 1938 mit Hitler ins Land gekommen . Diese Tatsachen , diese Beurteilungen führen dazu , daß der Vorschlag des Bundeskanzlers , ein deutschtschechoslowakisches Jugendwerk auch unter Einbeziehung der Nachkommen der Heimatvertriebenen , einzurichten , ausdrücklich zu begrüßen ist . . Ich bedaure , daß in dem Motivenbericht der tschechoslowakischen Regierung oder vielleicht der Ministerialbürokratie zu Fragen der rechtlichen Beurteilung der Vertreibung der Deutschen , zu ihrem Status _ Stichwort : Rechtswirkungen des Münchener Abkommens _ und zu manch anderen Rechtsfragen der Geist _ oder soll ich besser sagen : der Ungeist _ vergangener Zeiten weht . Die dort enthaltenen Darstellungen , insbesondere zur angeblichen Rechtmäßigkeit der Vertreibung und Enteignung , weise ich in aller Deutlichkeit zurück .