Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hoffe , Sie sehen mir nach , daß ich etwas aufgeregt bin , denn es ist meine erste Rede . Ich will Ihnen an dieser Stelle nicht nur meine Auffassung nahebringen , sondern ich möchte auch Jugendliche aus Eilenburg , meiner Heimatstadt , zu Wort kommen lassen . Eine Frau ist schwanger , welch freudiges Ereignis . Doch das ist es nicht für sie . Sie will das Kind nicht . Mit diesen Worten beginnt eine Schülerin der elften Klasse einen Aufsatz _ Reizthema Abtreibung . Beim Lesen dieser Worte bin ich sehr nachdenklich geworden ; in ihnen kommen z . B . soziale Ängste zum Ausdruck : Gerade jetzt , wo die Arbeitslosigkeit so rapide steigt , sollte es jeder Frau selbst überlassen bleiben , ob sie abtreibt . Fragen zur Umweltpolitik werden gestellt . Ich zitiere wieder : Wenn man das Leben erhalten will , darf man dabei nicht nur die Menschen ins Auge fassen , sondern auch alles andere , alles Leben . Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt , sondern die Natur . Der Mensch ist nur ein Teil davon . Er zerstört seine Umwelt und vor allem : das schon existierende Leben . Was meiner Meinung nach beson - ders zu schützen wäre . Man soll Leben erhalten , das ist klar . Aber warum tun wir das nicht konsequent ? Es werden junge Männer in den Krieg geschickt . Fragen , die ich an Politiker stelle . In diesen Aufsätzen kommen wir als Politiker nicht gerade gut weg . Ein weiteres Zitat wird das belegen : Der überwiegende Teil der Politiker setzt sich für die Durchsetzung des § 218 ein . Dieselben Leute beschlossen die Zuzahlungspflicht für Verhütungsmittel . Auf einen Nenner gebracht , bedeutet das einen Anstieg der Geburtenrate . Die Frauen sollen zu Gebärmaschinen werden . . Ich finde es unverschämt , daß die Politiker über die Köpfe der Frauen hinweg entscheiden . Im Bundestag sind fast nur Männer vertreten . Für mich sind die in dem Fall inkompetent . . Die Frage nach der Doppelmoral wird gestellt . Der Schüler bezieht sich auf eine Fernsehsendung und schreibt : Da geschah es , daß ein solch kleiner Wicht die Geburt nicht überlebte . Es wurde gezeigt , daß die Neugeborenen gewogen und gemessen und später gesondert weggeschafft wurden . Es stellte sich heraus , daß die Kinder eine bestimmte Größe und Masse erreicht haben müssen , um ein eigenes Grab zu erhalten . Die Untergewichtigen legte man in einen Erwachsenensarg als Beigabe . Das ist übrigens gängige Praxis , auch in katholischen Krankenhäusern . Aber die Würde des Menschen ist unantastbar . Ein anderer Schüler schreibt : Die Würde des Menschen heißt es , nicht die Würde des Embryos oder Fötus . Hat denn der kleine Fötus mehr Würde als eine ungewollt werdende Mutter ? Warum soll sie wie eine Kriminelle behandelt werden ? Heißt es nicht werdendes Leben und werdende Mutter ? Also warum nicht auch werdende Würde ? Warum will der Staat seine Gewalt so ausnutzen ? Das ist fast so wie im Mittelalter die Hexenverbrennung . Es ist eine moderne Inquisition , welche im Moment massiv betrieben wird . Leider beteiligt sich daran nicht nur die Kirche , sondern auch der Staat , der Frauen und Ärzte aburteilt . Mir erscheint der Schritt in die Jahrhunderte zurück , als Frauen sich in ihrer Not an sogenannte Engelmacherinnen wandten , nicht mehr allzu groß . Und heute ? _ Ein weiteres Zitat : Das Gesetz ist geradezu ein Paradebeispiel dafür , wie versucht wird , die Emanzipation der Frau zu hintergehen . Mehr Schein als Sein , und das in einem scheinbar demokratischen Rechtsstaat . Ist Ihnen bewußt , wie sehr diese Widersprüche in der Politik bei der jungen Generation das Verständnis von diesem Staat belasten ? Die Würde des Menschen ist unantastbar . Das heißt z . B . auch , daß ein Bürger dieses Staates eine lebensnotwendige Blutspende verweigern kann . Derjenige , der diese Blutspende dringend gebraucht hätte , ist in dieser Situation in seinem Lebensrecht akut bedroht . Weigert sich der potentielle Spender aber doch , so hat das keinerlei Konsequenzen . Man kann ihn moralisch verurteilen , mehr nicht . Eine Blutspende ist für mich ein kleines Opfer . Von einer Frau verlangt man weitaus größere Opferbereitschaft . Die Frau soll gezwungen werden , eine ungewollte Schwangerschaft neun Monate lang auszutragen , ein Kind unter Schmerzen zu gebären und es über viele Jahre hinweg aufzuziehen . Ganz abgesehen davon , daß eine Schwangerschaft und eine Geburt nicht unbedingt einfach sind . Ich weiß , wovon ich rede . Ich bin Mutter zweier Kinder . Eine Frau spendet Leben , die Blutspende erhält Leben . Aber nur die Frau soll per Gesetz gegen ihren Willen gezwungen werden . Mit welchen Maßstäben messen wir eigentlich ? . Dort die verweigerte Blutspende . Hier eine verweigerte Schwangerschaft . Dort allenfalls eine moralische Verurteilung . Für die Frau dagegen strafrechtliche Konsequenzen _ siehe Memmingen . Meine Damen und Herren , es ist illusorisch zu glauben , daß wir dieses Problem in seiner Vielschichtigkeit voll erfassen können . Es gibt Argumente pro und kontra . Was wir tun können und müssen , ist , einen Rahmen zu schaffen , einen Rahmen mit sozialen Maßnahmen , der Frauen ermöglicht , ein Kind anzunehmen . Das ist der entscheidende Punkt . Ich denke z . B . an den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz . Den hatte die Regierungskoalition im Frühjahr versprochen und jetzt auf 1997 vertagt . Als ehemalige DDR-Bürgerin sage ich Ihnen : Ich hatte diesen Rechtsanspruch . So war es mir möglich , Mutter und auch berufstätig zu sein . . _ Einen sehr guten ! Das soziale Paket , das in dem Gesetzentwurf der SPD enthalten ist , wird viel Geld kosten . Nun habe ich Stimmen aus dem CDU-Lager gehört , man müsse sehen , was machbar sei . Ich sage Ihnen : Ein Staat , der für einen Krieg 16 Milliarden DM bereitstellen kann , muß auch für das vorgeburtliche Leben sorgen . Er sollte auch das Geld bereitstellen , was dafür notwendig ist . . Ich glaube , nein , ich weiß : Wirkungsvolle soziale Maßnahmen unterstützen den Wunsch und die Bereitschaft von Frauen nach Kindern . 1986 wurde in der alten BRD das Erziehungsgeld eingeführt . In diesem Jahr sind die Geburtenzahlen zum erstenmal wieder gestiegen . Auch in der ehemaligen DDR gab es laut Geburtenstatistik 1974 ein absolutes Tief . Danach stiegen die Geburtenzahlen wieder . Damals wurde nämlich das Babyjahr eingeführt . In den Gesetzentwürfen der FDP-Fraktion bzw . der CDU/CSU ist u . a . eine Zwangsberatung oder sorgar eine Letztentscheidung durch den Arzt vorgesehen . Damit unterstellt man Frauen , daß sie nicht in der Lage sind , diese Entscheidung eigenverantwortlich und bewußt zu fällen . Und noch etwas , das Entscheidende für mich : In den Herbsttagen 1989 sind viele Menschen im Osten Deutschlands auf die Straße gegangen . Ziel dieser Demonstration war es u . a . auch , mündiger Bürger zu werden . Was den Schwangerschaftsabbruch bet rifft , ist die ehemalige Bürgerin der DDR seit 1972 mündig . . Ich fordere diese Mündigkeit für alle Frauen in der neuen , ganzen Bundesrepublik . Mündigkeit ist das genaue Gegenteil von Bevormundung ; das kann für manche in diesem Hause nicht oft genug wiederholt werden . Eine Zwangsberatung bedeutet für mich jedoch Unmündigkeit . Aber : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Ich danke Ihnen . .