Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bitte um Entschuldigung dafür , dass wir in diesem Haus um diese Zeit dieses Thema noch beraten . Es ist mir ein persönliches Anliegen , heute dazu zu sprechen , weil ich aus dem Bundestag ausscheiden werde . Ich war Sprecherin der SPD in der Enquete-Kommission . Die Enquete-Kommission So genannte Sekten und Psychogruppen hat einen Abschlussbericht zustande gebracht , der international große , im Deutschen Bundestag allerdings nur relativ wenig Aufmerksamkeit erregt hat .  _ Frau Fischbach , ich werde keine Fragen zulassen , weil ich dieses Thema nicht ins Lächerliche ziehen lassen möchte . . Täglich höre ich Berichte , dass Menschen in so genannten Sekten und Psychogruppen misshandelt werden , ihre Menschenrechte nicht geachtet werden und sie finanziell in den Ruin getrieben werden . Zugleich sind sehr viele Sektenberatungsstellen in den Ländern , die jeden Tag hervorragende Arbeit leisten , mit viel zu wenig Geldmitteln ausgestattet . . Ich appelliere hier an die Bundesregierung und an die Länder , dieser Arbeit mehr Aufmerksamkeit zu widmen und mehr Geld dort hineinzustecken . Die Menschen in den Sektenberatungsstellen der Länder leisten nämlich großartige Arbeit , indem sie Menschen helfen , die sonst nirgendwo Hilfe finden . . _ Das Ministerium achtet sehr aufmerksam darauf , was wir hier sagen . Da bin ich mir ganz sicher . . Wenn Sie im Übrigen diese Regierung beschimpfen , möchte ich auf das verweisen , was die Kollegin vor mir gesagt hat . Die Enquete-Kommission hatte , während sie tagte , sehr viele Probleme aufgedeckt , die sofort hätten gelöst werden können . Gesetzesinitiativen , die wir auf den Weg gebracht haben , hätten sofort umgesetzt werden können , unter anderem das vom Bundesrat beschlossene Antje Blumenthal 22560 Gesetz zur Regelung der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe . Das damals von der FDP geleitete Justizministerium hat dieses Gesetz abgelehnt . Die damalige Bundesregierung hat uns Steine in den Weg gelegt ; darunter leiden wir noch heute . Die Kommentare , die damals abgegeben wurden , hören wir heute wieder , wenn wir über dieses Gesetz reden . Wir werden noch in dieser Legislaturperiode versuchen , einen Antrag in den Bundestag einzubringen , . durch den der Verbraucherschutz am Psychomarkt geregelt werden soll . Das ist dringend notwendig ; dazu stehe ich heute noch . Da muss ich mich von Ihnen nicht anpinkeln lassen . . Wenn heute der Verbraucherschutz im Lebensmittel- und im Landwirtschaftsbereich hervorragend und perfekt geregelt ist , dann bleibt der Verbraucherschutz am Psychomarkt _ da appelliere ich auch an meine Kolleginnen und Kollegen _ eines der wichtigsten Themen , das wir noch in dieser Legislaturperiode anfassen müssen . . Ich freue mich , dass sich Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion zusammengefunden haben , die bereit sind , dieses auf den Weg zu bringen . Ich bin es leid , mich in der Öffentlichkeit dafür zu verteidigen , dass in der 14 . Legislaturperiode des Deutschen Bundestages relativ wenig auf diesem Gebiet gemacht wurde . Was getan worden ist , hat mein Kollege HansPeter Bartels aufgeführt . Ich hoffe nur und appelliere an die Kollegen , die dem nächsten Deutschen Bundestag angehören werden , dass sie dieses Thema weiterverfolgen , den Opfern und den Betroffenen von so genannten Psychogruppen und , als Steigerung davon , jetzt immer mehr verbreitet , denen Opfern von Satanistengruppen , in denen ritueller Missbrauch und andere Geschichten stattfinden , endlich auch im Deutschen Bundestag Gehör schenken und Möglichkeiten finden , ihnen mit Bundesgesetzen , aber auch mit Initiativen auf Landesebene zu helfen . An meine grünen Kolleginnen und Kollegen _ leider sitzen jetzt nicht die Richtigen hier , sondern ganz harmlose Leute _ . appelliere ich , dem nicht mehr im Weg zu stehen . . Es geht nicht darum , dass Esoterikgruppen geschützt werden , sondern es geht darum , dass den Menschen , die in Not sind , geholfen wird , sie wirksame Hilfe finden , nicht mehr von Weltanschauungsgruppen ausgebeutet werden und nicht mehr um Leib und Leben fürchten müssen . In diesem Sinne bedanke ich mich für die späte Aufmerksamkeit . .