Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir vereinbaren eine Debatte zur Situation in Deutschland, und die Opposition hält es geschlossen für erforderlich, einen zusätzlichen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. Da stellt man sich schon die Frage, warum sie das tut. Die erste Schlussfolgerung ist: Sie halten Ihre Redner offensichtlich für nicht geeignet, dieses Thema hier umfassend zu erörtern; denn die hätten jederzeit die Möglichkeit dazu. Was wir heute hier erleben, ist die Fortsetzung des rot-grünen Sommertheaters: Wie erkläre ich einen Skandal, der keiner ist? Deswegen nutzt man heute die Chance, vor einer Debatte noch einmal ein Thema verkehrt herum aufzuzäumen – frei nach dem Motto: Kaum war Snowden da, fing der rote Don Quichotte Oppermann mit seinem grünen Knappen Sancho Pansa Ströbele an, loszureiten, um den Wahlsieg zu retten. Sie ritten den ganzen Sommer und fanden keine Windmühle. Heute – das ist der wahre Grund – sitzen Sie auf einem totgerittenen Pferd und sind nicht bereit, abzusteigen. Das ist der einzige Grund für diese Debatte. Was die Sache noch schlimmer macht: Sie haben nicht einen einzigen Beleg für das, was Sie permanent skandalisiert haben. Das ist der wahre Skandal – bei Ihrer Argumentation. Es gibt nicht einen Beleg für die massenhafte Ausspähung; es gibt nicht einen Beleg für millionenfache Grundrechtsverletzung; es gibt nicht einen Beleg, den Sie vorlegen können; es gibt nur Ihren Wunsch, diesen Skandal am Leben zu erhalten und die Menschen zu verunsichern, und zwar aus wahltaktischen Gründen, und da machen wir nicht mit. Wir werden es gleich wieder erleben: Weil es in Deutschland diese Ausspähung eben nicht gegeben hat, wird man sagen: Aber das kann es ja irgendwo in der Welt geben. – Das kann sein. Vielleicht machen das russische Geheimdienste, vielleicht machen das chinesische Geheimdienste. Das mag durchaus sein. Aber hören Sie auf, der Bundesregierung vorzuwerfen, sie sei nicht weltweit tätig, und ihr zu unterstellen, sie habe Einfluss auf sämtliche Geheimdienste dieser Welt. Das ist doch Unsinn. Das, was Sie vorbringen, ist nur dem Wahlkampf geschuldet und hat eine völlig unschlüssige Argumentation. Ich will Ihnen noch eines sagen: Ich bin froh, dass diese Bundesregierung eben nicht am Thema vorbeiredet wie Sie; ich bin froh, dass es ein Acht-Punkte-Programm gibt; ich bin froh, dass man sich national, bilateral und international für einen verbesserten Datenschutz einsetzt. Das sind die richtigen politischen Schritte, aber nicht die Skandalisierung eines Themas, das keinen Skandal darstellt. Ich will Ihnen abschließend sagen: Hören Sie auf, permanent zu behaupten, dass es in irgendeiner Form einen millionenfachen Datenaustausch gegeben hätte, der deutsche Staatsbürger beeinträchtigt. Wir wissen – und jedes Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums weiß es –: Dieser Datenaustausch zwischen BND und NSA hat dazu geführt, dass Anschläge in Krisengebieten, insbesondere in Afghanistan, verhindert werden konnten und dass sie künftig verhindert werden können. Deutsche Staatsangehörige waren vom Datenaustausch nicht betroffen. Das sind die Fakten. Beachten Sie sie! Achten Sie darauf, was zum Beispiel der Generalbundesanwalt sagt! Er sagt, dass es noch nicht einmal einen Anhaltspunkt für irgendein Fehlverhalten gibt. Das sind die Fakten, die Sie aus wahltaktischen Gründen ignorieren. Ich halte das für nicht in Ordnung. Deswegen sage ich Ihnen zum Schluss: Wir werden diese Anträge ablehnen, weil sie in der Sache nicht begründet sind, weil sie die Menschen verunsichern und weil es letztlich darum geht, Geheimdienste effizient zu kontrollieren. Bei Letzterem sind wir dabei. Aber es kann nicht sein, dass man nicht behauptete Tatsachen permanent wiederholt, wohl wissend, dass Sie überhaupt keinen Beleg haben für das, was Sie zu jeder Zeit sagen. Das ist der Fakt, den wir hier feststellen. Sie skandalisieren ohne Argumentationsgrundlage; Sie haben keine Belege für das, was Sie behaupten. Sie verunsichern die Menschen, und das ist der Sache abträglich. Auch der Wahlkampf rechtfertigt es nicht, uns an dem zu hindern, was wir machen, nämlich, den richtigen Weg zu finden zwischen notwendigem Datenschutz und der notwendigen Unterstützung der Dienste. Hören Sie auf die Stimmen der Vernunft in Ihrer Partei! Hören Sie auf, die falschen Dinge aus wahltaktischen Gründen zu skandalisieren! Kehren Sie zur Vernunft zurück!