Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als der Deutsche Bundestag am 25 . November 1988 gegen heftigen Widerstand der SPD das sogenannte Gesundheits-Reformgesetz verabschiedete , behauptete der damals für die Krankenversicherung zuständige Bundesarbeitsminister unter dem Beifall der CDU/CSU , damit seien die Weichen für die Zukunft gestellt ; die Kostenwelle im Gesundheitswesen könne erfolgreich bekämpft werden . Auf diese Reform können wir stolz sein schloß er seine Rede . Wieder anhaltender Beifall bei der CDU/CSU für die von ihm genannte Jahrhundertreform . Ich stelle fest : Das Jahrhundert dauert bei der CDU/CSU maximal drei Jahre . . Gerade drei Jahre später steht unbestreitbar fest : Das sogenannte Reformgesetz ist gescheitert . Keines der Gesetzesziele wurde erreicht . . Die Tatsache , daß sich die Koalition gezwungen sieht , erneut ein Sparprogramm für das Gesundheitswesen vorzulegen , beweist dies eindrucksvoll . Das , was gestern das Licht der Öffentlichkeit erblickte , diesmal unter dem Titel Gesundheits-Strukturgesetz , zeigt , daß diese Koalition aus den Erfahrungen und Fehlern des Jahres 1988 nicht viel gelernt hat . . Es sind die gleichen Rezepte , die gleiche Machart , die gleiche soziale Unausgewogenheit . Abermals gilt : Kostendämpfung statt Strukturreform ! Das Bonner CDU/CSU-FDP-Bündnis hat sich auf dem Rücken der Krankenversicherten erneut verständigt . . Schon heute morgen läßt sich der Gesundheitsminister öffentlich wie folgt ein : Selbst wenn dieses sogenannte Gesundheits- Strukturgesetz verwirklicht würde , seien Beitragserhöhungen der Krankenkassen nicht auszuschließen . . Diese Koalition räumt also ihr abermaliges Scheitern in der Gesundheitspolitik vorsichtshalber schon im Vorwege ein , meine Damen und Herren . Wenn das so ist _ und nichts spricht dagegen _ , dann ist das beabsichtigte Reparaturgesetz die offizielle Bankrotterklärung für die Gesundheitspolitik dieser Regierung . . Sie geben vor , mit Ihren Vorschlägen 11 Milliarden DM sparen zu wollen , 8 Milliarden DM bei den Anbietern und 3 Milliarden DM bei den Versicherten . Nichts daran stimmt wirklich . 8 Milliarden DM bei den Anbietern , _ daß ich nicht lache ! . Die Wahrheit sieht wie folgt aus : Mindestens 3 ,6 Milliarden DM dieser angeblich 8 Milliarden DM sind nämlich nicht gespart , sondern bedeuten eine Verringerung der Einkommenssteigerung bei den Anbietern . Wenn _ um ein Beispiel zu nennen _ die Anbieter statt 10 nur noch 6 ,4 Milliarden DM mehr haben , sind das zwar 3 ,6 Milliarden DM weniger als 10 Milliarden DM , aber immerhin noch 6 ,4 Milliarden DM mehr als derzeit . Nennen Sie das eigentlich sparen ? Sparen , das tun Sie wirklich , und zwar bei den Kranken und Versicherten . Da schneiden Sie in den Leistungsbestand ein , da kassieren Sie ab . Bei den Großen heißt für Sie sparen , das Mehr zu verringern , aber es bleibt immer noch ein Mehr . Und bei den Kleinen heißt das für Sie , ein Weniger herbeizuführen . Das ist nicht sozial ausgewogen . Preise bis zur Bundestagswahl einfrieren _ die Planwirtschaft läßt grüßen ! _ , Honorarzuwächse bremsen , Krankenhauskosten den Kommunen vor die Rathaustüren legen , auf der Anbieterseite . Warum gestehen Sie diesen Status eigentlich nicht den Versicherten und den Patienten zu ? . Haben Sie eigentlich vergessen , daß Sie seit 1989 den Patienten und Versicherten Jahr für Jahr 6 Milliarden DM abkassiert haben ? Woher nehmen Sie eigentlich das Recht , ihnen nochmals mehrere Milliarden DM im Jahr abzunehmen ? Seit 1989 Jahr für Jahr über 6 Milliarden DM Belastung und null für die Anbieter . Ab 1993 weitere Milliarden DM für die Patienten , angeblich 8 Milliarden für die Anbieter , von denen in Wahrheit etwa 4 Milliarden DM übrigbleiben _ das ist Ihre Bilanz . Zirka 10 Milliarden DM bei Patienten gegen 4 Milliarden DM bei Ärzten , Zahnärzten und der Pharmaindustrie , wenn Ihre Rechnung aufgeht . Das hat mit sozialer Ausgewogenheit nichts zu tun , meine Damen und Herren . . Deshalb sage ich Ihnen : Besinnen Sie sich , lassen Sie ab von Ihrem Abkassierungspaket , konzentrieren Sie sich auf eine wirkliche Refom des Gesundheitswesens , machen Sie nicht den gleichen Fehler wie 1988 ! Unsere Vorschläge kennen Sie . Setzen Sie sich damit endlich auseinander ! Stellen Sie von mir aus Ihre Strukturpolitik dagegen , und lassen Sie uns dann um die beste Lösung wetteifern ! Herr Seehofer , Sie können dem Bundeskanzler mitteilen , die SPD habe Ihnen heute im Bundestag erklärt , daß das Projekt Gesundheits-Strukturgesetz mit ihr nicht zu verwirklichen und gegen sie nicht durchzusetzen ist . .