Partei: FDP
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sieling, dafür, dass Sie nicht aus dem wahlkämpfenden Bundesland Nordrhein-Westfalen kommen, war das eine ganz gute Wahlkampfrede. Eines haben Sie hier schon deutlich gesagt – und das ist natürlich auch symptomatisch für die Herangehensweise des linken Teils dieses Hauses –: Steuerpolitik wird immer nur unter dem Aspekt gesehen, dass der Staat mehr Geld braucht. Der falsche Schluss, den Sie daraus ziehen, ist nun aber, dass Sie meinen, dass, wenn man die Steuersätze anhebt, mehr Steuereinnahmen folgen Dieser Schluss ist leider Gottes nicht zutreffend. Ich darf nur auf die heute bekannt gewordene Steuerschätzung für die nächsten Jahre verweisen. Die Steuerschätzung hat wiederum knapp 30 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen für die nächsten Jahre vorausgesagt. Das heißt, eine vernünftige Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik führt zu Steuermehreinnahmen. Eine massive Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 75 Prozent würde dagegen wie andere vorgeschlagene Maßnahmen im Steuerrecht wohl eher dazu führen, dass einige Leute schichtweg versuchen werden, sich diesem Raubzug einer linksfraktionellen Steuerpolitik zu entziehen. Die Politik, die hier insbesondere von der Linksfraktion vorgeschlagen wird, hat also zur Folge, dass die Steuereinnahmen sinken. Das kann nicht im Interesse unseres Staates sein. Wir wollen eine vernünftige Steuerpolitik machen: Eine wohlwollende Austarierung zwischen staatlichem Finanzbedarf einerseits und genügend finanziellem Spielraum für die Bürger andererseits ist Kennzeichen einer vernünftigen Steuerpolitik, die übrigens auch zu mehr Wirtschaftswachstum führen wird. Aus diesem Wirtschaftswachstum ergibt sich eine solide Einnahmebasis des Staates, mit der dann eben auch die Staatsverschuldung abgebaut werden kann. Ich gehe felsenfest davon aus, dass es uns dank der laut der heutigen Steuerschätzung wiederum steigenden Steuereinnahmen gelingen wird, bis 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Ich glaube, das ist das ganz wesentliche Signal am heutigen Tage. Schauen wir uns an, wie die Linksfraktion an die Managergehälter bzw. an die Gehälter von Vorstandsmitgliedern herangehen will. Das geht wieder einmal auf die typische Art und Weise: Wir nehmen es denen da oben, weil die es nicht verdient haben, und angeblich wird es dann denen da unten gegeben. Dieses angebliche Nach-unten-Geben hat bislang noch nie funktioniert. Sie wollen also eigentlich nur nehmen. Das Entscheidende ist, dass Sie an diese Sache mit dem vollkommen falschen Ansatz herangehen. Die Frage, wie hoch die Vergütungen von Arbeitnehmern – Vorstandsmitglieder sind eigentlich nichts anderes als Angestellte eines Unternehmens – sind, stellt eine Frage dar, die die Eigentümer der Unternehmen zu entscheiden haben. Ich halte es für völlig abwegig, zu fordern, dass die Politik vom grünen Tisch aus darüber zu befinden habe, welche Vergütung festzusetzen ist oder wann sie zu hoch ist. Ich glaube, dazu sind wir nicht berufen. Mit Tarifautonomie einher geht Tariffreiheit. Insofern sollten wir die Entscheidung über die Vergütung der sogenannten führenden Angestellten in die Hände der Eigentümer der Unternehmen legen. Deswegen kann ich nur empfehlen, das Ganze nicht über das Steuerrecht zu regeln. Man sollte eher darüber nachdenken, ob nicht die Hauptversammlung in entsprechenden Unternehmen ein Mitspracherecht bei der Festsetzung der Höhe der Vergütung von Vorstandsmitgliedern haben sollte. Das halte ich für weitaus angemessener und für weitaus besser als eine fürchterlich komplizierte Bestimmung im Steuerrecht. Sie wollen das 20-Fache des Bruttolohns des Facharbeiters als Grundlage heranziehen. Dieser wird sich von Jahr zu Jahr entsprechend ändern. Das ist eine Verkomplizierung des Steuerrechts, die sicherlich nicht vertretbar ist. Wir sollten also nicht im Steuerrecht ansetzen, sondern im Unternehmensrecht. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz. Ein weiterer Punkt ist die Frage der Abgeltungsteuer. Es klingt erst einmal wahnsinnig schön – auch Kollege Sieling hat das gesagt –: Der Steuersatz der Abgeltungsteuer soll von 25 auf 32 Prozent angehoben werden. Die genaue Begründung, warum das nun genau 32 Prozent sein sollen, haben Sie uns leider Gottes nicht gegeben. Es könnten auch 35 oder 55 Prozent sein, wie auch immer. Aber einen entscheidenden Punkt haben Sie nur ganz beiläufig gestreift, nämlich die Tatsache, dass vor Einführung der Abgeltungsteuer über das sogenannte Halbeinkünfteverfahren nur die Hälfte der Zuflüsse als Bemessungsgrundlage für die Besteuerung herangezogen wurde. So war auch die Begründung dafür, dass man für die Einführung der Abgeltungssteuer die Hälfte einer Spitzensteuerbelastung von circa knapp unter 50 Prozent ansetzt, nämlich 25 Prozent. Warum soll jetzt plötzlich dieses Prinzip mit einem Steuersatz von 32 Prozent, wie Sie es gerade vorgeschlagen haben, aufgegeben werden? Da besteht tatsächlich ein Widerspruch. Man sieht ganz einfach: Sie sind eben nicht mehr bereit, die von Ihnen früher vollkommen zu Recht vertretenen Prinzipien weiterhin zu vertreten, wenn Sie auf der Oppositionsbank sitzen. Das halte ich, ehrlich gesagt, nicht für glaubwürdige Politik. Insofern, meine ich, sollten Sie sich diese Forderung nach einer Anhebung der Abgeltungsteuer auf 32 Prozent noch einmal genau überlegen. Herr Kollege Sieling: Ja, der Staat braucht Steuereinnahmen; das ist vollkommen richtig. Steuern müssen aber in einem angemessenen Verhältnis zu den finanziellen Spielräumen der Bürger stehen. Wenn Sie als SPDFraktion der Ansicht sind, der Staat brauche mehr Steuereinnahmen, dann kann ich Sie nur auffordern, dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen zuzustimmen. Das ist nämlich der angemessene Weg, auch in diesem Bereich die Steuereinnahmen des Staates deutlich zu steigern, hier endlich den gordischen Knoten zu durchtrennen und dafür zu sorgen, dass wir auch bei denjenigen, die ihr Geld in der Schweiz angelegt und bislang nicht versteuert haben, für Steuergerechtigkeit sorgen. Solange Sie dieses Abkommen ablehnen, sind Sie kein glaubwürdiger politischer Partner mehr in Fragen der Steuergerechtigkeit und der Steuerfairness.