Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wie wir alle wissen , geht es bei dem so genannten kommunalen Optionsgesetz , über das wir heute diskutieren , nur um einen Teil eines großen Reformwerks , das uns gelingen muss . Dieses Reformwerk ist das Herzstück der Arbeitsmarktreformen , nämlich die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung in Form der neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende . Ich denke , wir alle wissen , wie wichtig das ist . Nur durch eine einheitliche Betreuung und Leistung können wir vermeiden , dass Langzeitarbeitslose weiterhin zwischen den Institutionen , zwischen den verschiedenen Fürsorgesystemen in Deutschland hin- und hergeschoben werden , wie es bisher viel zu häufig der Fall ist . In dieser Sache sind wir uns einig . Das haben auch die Verhandlungen im Vermittlungsverfahren im Dezember vergangenen Jahres gezeigt . Ich denke , wir sind uns auch darüber einig , dass es neben der besseren Betreuung von Arbeitssuchenden wichtig ist , dass sich auch die Arbeitssuchenden selbst aktiv um eine neue Arbeitsmöglichkeit bemühen . Unsere Maxime Fördern und Fordern ist ein Leitgedanke der neuen Grundsicherung für Arbeitslose . Über die Umsetzung dieser Maxime erhält jeder bzw . jede Arbeitsuchende die Unterstützung , die er oder sie braucht . Wir stellen sicher , dass jeder Grundsicherungsempfänger eine qualifizierte Betreuung bekommt , die diese Bezeichnung auch verdient . Aber wir verlangen von ihm oder ihr , alles zu tun , um die Arbeitslosigkeit zu beenden . Dazu gehört auch , dass künftig jede legale Erwerbstätigkeit prinzipiell zumutbar ist . Das hat vielfach zu Kritik geführt . Ich halte es aber für falsch , den Arbeitsmarkt in seiner jetzigen Ausprägung zu belassen , indem man Arbeitssuchende gewissermaßen sich selbst überlässt , statt dafür zu sorgen , dass sie wieder Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen . Darum geht es bei den Reformen , die wir jetzt zur Diskussion stellen . Was wir uns in diesem Zusammenhang vorgenommen haben und was im Gesetz bereits vorgesehen ist , nämlich die Zusammenführung der beiden Fürsorgesysteme zu einem einzigen System , der neuen Grundsicherung , wird auch realisiert . Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe wird , um das in aller Klarheit zu sagen , ungeachtet des Disputs über das Optionsgesetz realisiert , und zwar zum 1 . Januar 2005 . Das heißt , sie wird ab dem 2 . Januar 2005 in die Praxis umgesetzt . Zu diesem Zweck ist die Bildung von Arbeitsgemeinschaften vorgesehen . Ich trage und übernehme die Verantwortung dafür , dass dieses Vorhaben gelingt . Das sage ich auch ungeachtet derer - die wir alle kennen - , die immer wieder von Chaos , von einer Katastrophe , vom sicheren Scheitern , von Murks und was nicht allem sprechen . Wir werden sie am Wegesrand stehenlassen und die Reform realisieren . Sie ist unausweichlich notwendig . Die Bundesagentur für Arbeit hat die Gespräche zum Aufbau der Arbeitsgemeinschaften mit den Kommunen längst aufgenommen . Die Gespräche laufen und werden voraussichtlich im Mai in entsprechende Vertragsabschlüsse münden . Schon jetzt finden Gespräche über die Ausstattung der einzelnen Pilot-Jobcenter statt . Ich gehe davon aus , dass wir mit den Kommunen zu einer Verständigung kommen . Und um das aufzunehmen , was in den Debatten eine Rolle spielt - ich verfolge das alles aufmerksam ; gestern war wieder einmal drastisch vom drohenden Chaos die Rede - : Wir sind mithilfe von Experten - um es klar zu sagen : von der Telekom bzw . von T-Mobile - auch die Maut gemacht !) dabei , die erforderlichen IT-Programme zu entwickeln , um denjenigen , die in Zukunft vor Ort die Verantwortung für die Arbeitssuchenden übernehmen , die notwendige Sicherheit im Umgang mit dem Problem zu bieten . Sie können davon ausgehen , dass wir uns mit aller Akribie und Sorgfalt darum bemühen . Ich bin davon überzeugt , dass dieses Vorhaben gelingen wird , auch wenn niemand - auch ich nicht - ausschließen kann , dass auf diesem Weg Fehler begangen werden . Es wird sicherlich zu Fehlern kommen . Mir ist auch bewusst , dass es zu eruptiven Ausbrüchen über solche Fehler kommen wird . Das ist nun einmal Bestandteil der politischen Auseinandersetzung . Das wird uns aber nicht von der Notwendigkeit abhalten , die Arbeitsvermittlung in Deutschland endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen . Wir müssen sie aus der Bürokratie herausholen und als eine in den Kommunen und mit den Kommunen handhabbare Aufgabe gestalten . Parallel dazu sprechen die Fachleute unseres Ministeriums - des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit - und des Finanzministeriums mit den Ländern und den Kommunen über die kommunale Finanzausstattung . Wie Sie alle wissen , gibt es ziemliche Differenzen bei den Erwartungen und den Prognosen über die finanzielle Ausstattung . - Sie rufen zu Recht immer dazwischen . Das ist auch gut so und belebt meinen Kreislauf . Wir wollen zum einen versuchen , Bund , Länder und Kommunen auf eine gemeinsame Berechnungsbasis zu stellen . Damit sich niemand falsche Vorstellungen macht : Davon sind wir gar nicht mehr so weit entfernt . Wir versuchen zum anderen , dort , wo wir uns heute nur auf Erwartungen und Prognosen stützen können , Lösungen zu finden ; denn dort sind auch die finanziellen Auswirkungen prognoseabhängig und damit meistens strittig . Ich bin sicher , dass wir hier - etwa durch Spitz-abrechnungen im Nachhinein - zu einer Verständigung mit der kommunalen Seite kommen werden . Ich sage noch einmal : Jawohl , die 2 ,5 Milliarden Euro , die wir , der Bundeskanzler , der Finanzminister und - unnötigerweise - auch ich , zugesagt haben , werden tatsächlich den Kommunen zugute kommen , und zwar dort , wo es Not tut , auch über die Länder , die das , was sie durch den Umbau gewinnen , an die Kommunen entsprechend ihrem Bedarf weiterleiten werden . Vor diesem Hintergrund - das ist das eigentliche Kernstück der heutigen Debatte - spielt natürlich auch die kommunale Option eine Rolle . Sie stützt sich auf die Vereinbarung , die wir im Vermittlungsausschuss getroffen haben . Danach sollen neben dem Grundmodell der Arbeitsgemeinschaft , das auf jeden Fall praktiziert wird , auch den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden , in eigener Trägerschaft Vermittlungsarbeit zugunsten von Langzeitarbeitslosen zu leisten . Genau das ist der Auftrag des Vermittlungsausschusses . Wir versuchen , mit dem heute von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf diesem Auftrag gerecht zu werden . Wir tun das mit dem System der so genannten Organleihe . Es war klar , dass Sie , Herr Kollege Niebel , sich darüber lustig machen werden und gleich von Organspende sprechen . Organleihe funktioniert nicht !) Wir setzen im Gegensatz zu dem Bild , das Sie gestern gezeichnet haben , tatsächlich auf die Organleihe , und zwar deshalb , weil bei der Organleihe auch der Empfänger mitwirken muss , was , wie Sie wissen , bei der Organspende selten der Fall ist ; denn dort ist der Empfänger während der Transplantation betäubt . Bei der Organleihe ist das anders . Hier wollen wir die aktive Mitwirkung der Kommunen . Wir haben den Gesetzentwurf deshalb so gefasst , dass er den Kommunen sehr wohl einen eigenen Gestaltungsspielraum im Rahmen einer Zielvereinbarung gibt , die mit der Bundesagentur für Arbeit vor Ort getroffen werden soll . Auf diesen Gestaltungsspielraum kommt es an ; denn er rechtfertigt sehr wohl , von einer Trägerschaft der kommunalen Seite zu sprechen . Sie , die Union , und auch die Ministerpräsidenten der CDU/CSU-geführten Länder sind damit nicht einverstanden , was Sie sicherlich gleich noch darlegen werden . Sie halten stattdessen den Weg über eine Verfassungsänderung für besser , um den Kommunen entsprechende Eigenständigkeit zu geben .