Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich bin mir nicht so ganz sicher , ob der Stil der Volkskammer am Ende das überdecken kann , was in dieser Rede steckte , . nämlich daß der Bundeskanzler glaubt , nur noch austeilen zu müssen , und zwar mit einem Auftritt , der in seinem Duktus das innere Zusammenwachsen dieser Republik nicht fördert , sondern gefährdet . und dessen selbstgewisser Ton - das rhythmische Klatschen hat noch gefehlt - die tiefe Unsicherheit , die Sie selbst befallen hat , nicht verbergen kann und . - was viel wichtiger ist - die tiefe Verunsicherung der Menschen in unserem eigenen Land nicht überwinden kann . . Ich hätte erwartet , daß der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland bei dieser Gelegenheit etwas zur inneren Einheit unseres Landes und zum inneren Zustand Deutschlands sagt , . daß er sich den Hoffnungen und Enttäuschungen widmet , die es in Deutschland gegeben hat . Ihr lautstarkes Geschrei wird eines nicht verdecken können : . daß nämlich dieser Bundeskanzler bei all seinem Bemühen um staatliche Einheit schwerste Fehler bei der Schaffung der inneren Einheit des Landes gemacht hat . . und daß diese schwersten Fehler genauso wie heute wegen eines Wahlkampfbedürfnisses begonnen haben . . Genauso wie heute wurden 1990 im Wahlkampf den Menschen , anstatt Solidarität einzufordern und Verantwortung zu mobilisieren , blühende Landschaften vorgegaukelt und die Behauptung in die Welt gesetzt , . es werde niemandem schlechter und vielen bald besser gehen . Sie haben den Menschen das Gefühl vermittelt : Es geht gewissermaßen nebenbei . Aus dieser Geisteshaltung heraus haben Sie andere schwere Fehler gegen sachverständigen Rat gemacht . . Sie haben den Umtausch - jedenfalls was die wirtschaftlich bedeutsamen Tatbestände angeht ; ich rede nicht von den kleinen Sparguthaben und den normalen Einkommen , aber von den Verpflichtungen der Betriebe - gegen den Rat der Bundesbank und ihres Präsidenten , gegen den Rat vieler Sachverständigen in einer Weise organisiert , die uns bis heute mit enormen finanziellen Herausforderungen belastet . . Sie haben im Zusammenhang mit einer ideologischen Fixierung von einer schnellen Privatisierung geredet und haben sie dann auch ohne Rücksicht auf einen für die Menschen erträglichen Übergang der Arbeitsplätze umgesetzt ; . gar nicht zu reden von der Rückgabe alten Eigentums . Was Sie im Osten Deutschlands falsch gemacht haben , haben Sie im Westen Deutschlands konsequent ergänzt . Dazu kam von Ihnen kein Wort , weil das natürlich nicht in die sogenannten Wahlkampfbedürfnisse hineinpaßt . Wer in Deutschland die innere Einheit des Landes durch Beiträge zur Sozialversicherung finanziert , also zu Lasten von Arbeitsplätzen und Arbeitseinkommen , der versündigt sich an der Solidarität , an der sozialen Gerechtigkeit und an der ökonomischen Vernunft . . Kein Wort , Herr Bundeskanzler , kam zu Ihrer Politik , die riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte gerissen hat , die wirklich nicht notwendig gewesen wären . Was hat denn Ihre Steuerpolitik bewirkt , wenn Sie jetzt sagen , eine große Steuerreform sei notwendig , und wenn Sie jetzt einen Vorschlag machen , der noch riesigere Löcher in die öffentlichen Kassen reißen würde . Sie haben doch durch allerlei Steuervergünstigungen , Schlupflöcher oder anderes - wie man das auch nennen mag - die legale Möglichkeit geschaffen , die Steuerschuld so herunterzurechnen , daß man in manchen Fällen von einer Steuerschuld Null oder sogar noch Schlimmerem reden müßte . Wenn der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland eine solche Gelegenheit nutzt , nur um einen höchst vordergründigen , höchst billigen Wahlkampf einzuläuten , dann kann ich nur sagen : Liebe Leute , das werden wir euch nicht durchgehen lassen . . Denn für das , was Sie angerichtet haben , müssen Sie auch geradestehen und nicht andere , die Sie beschimpfen wollen . . Man sollte Konflikte nicht da , wo es sie gar nicht gibt , schüren . Sie , Herr Bundeskanzler , haben sich zum Beispiel über die Sozialdemokratie geäußert . - Ich schaue mich einmal um , um zu sehen , wo Sie sind , damit ich Sie ansprechen kann . Ich wollte Ihnen nur sagen , daß in dem Programm - von dem Sie gesprochen und im Hinblick auf das Sie ein klares Wort eingefordert haben - folgender Satz steht : Für uns ist der wirtschaftliche Aufbau Ostdeutschlands eine gesamtdeutsche Aufgabe höchster Priorität . . - Nein , ich bin der Meinung , wenn der Bundeskanzler hier eine Auseinandersetzung beginnt , dann soll er sich an dieser Auseinandersetzung auch in einer Weise beteiligen , wie sie die Höflichkeit erfordert . . Genau das führt ja zu dieser Ignoranz . . Was haben wir denn an geistig-moralischer Erneuerung erlebt ? Ich will Ihnen , Herr Bundeskanzler , eines sagen : Wenn man zu Beginn den Eindruck erweckt , Solidarität sei allein eine Finanzfrage und nicht etwa eine Geisteshaltung , dann muß man sich am Ende mit den Entwicklungen herumschlagen , die man ja selbst erzeugt hat . . Es stimmt : Die Menschen in Deutschland leisten viel . Aber ist Ihre Regierung in der Lage , das zu einer klaren , für die Zukunft tauglichen Politik zu bündeln ? . Wie ist es denn mit dem Anspruch , eine klare , für die Zukunft taugliche Politik betreiben zu wollen , zu vereinbaren , daß Sie bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik ein derartiges Hin und Her veranstalten , . daß Sie den Menschen in Ostdeutschland - übrigens auch zum Schaden für das Ansehen der Demokratie insgesamt - erneut die Erfahrung zumuten , daß in Wahljahren die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bis . an die Grenzen des Möglichen heraufgefahren werden und daß die Menschen Bescheide erhalten , die bis zum 30 . September oder zum 31 . Dezember befristet sind ? Diese Menschen werden doch wohl genau wissen , daß sie dann , wenn diese Regierung am Ruder bleibt , wiederum die Erfahrung machen müssen , daß sie nach diesen Wahlen wieder genauso rasiert werden wie nach den Wahlen von 1994 . . Ich finde diesen Umgang mit menschlichen Schicksalen schändlich , und ich finde , das ist für die Demokratie und für das Ansehen demokratischer Institutionen mittlerweile auch gefährlich . . Man darf nicht für das Leben der Menschen entscheidende Fragen so ungeniert - ich bin sicher , daß das am Ende erfolglos sein wird - abhandeln . . - Herr Krüger , Sie reden davon , daß ich bei der Wahrheit bleiben soll . Wenn Sie nur einen einzigen Satz der Kritik geäußert hätten - Sie kritisieren in internen Runden manchmal die Politik , die Sie hier bejubeln - , wäre das in Ordnung . Diese Art , sich zu verhalten , akzeptiere ich nicht , . nämlich , daß man sich in internen Runden kritisch äußert und dann hier im Bundestag so tut , als gäbe es da nichts zu kritisieren . . Herr Bundeskanzler , das ist doch nicht der einzige Punkt . Wenn Sie klare Worte einfordern , hätten Sie selber eines sagen können , nämlich daß die bayerische Forderung nach einer Regionalisierung der Krankenversicherungsbeiträge ins Herz der Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Unternehmen und der ostdeutschen Arbeitsplätze zielt . . Diese Forderung hätten Sie zurückweisen müssen . Sie als Wahlkämpfer sind ja Vorsitzender eines Klubs , der mittlerweile partikulare Interessen und Interessen auf Grund von Landtagswahlen schon nicht mehr bündeln kann , geschweige denn irgend etwas anderes . Sie hätten doch einen Satz zu der Debatte über den Länderfinanzausgleich sagen müssen . Haben wir denn nicht 1993 hier in Bonn zusammengesessen und haben damals nicht insbesondere die Herren Waigel , Streibl und Scharping einen Länderfinanzausgleich vereinbart , von dem wir uns versprochen haben , daß er bis weit über das Jahr 2000 hinaus gelten soll ? Wenn der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage ist , zu solchen Dingen , zu den wirklichen Bedrohungen für die deutsche Einheit , ihre Finanzierung und ihre innere Gestalt Stellung zu nehmen , dann - so finde ich - wird ganz offenkundig : Hier wird nichts anderes gemacht , als mit vordergründigen Konflikten ein Wahlkampf inszeniert , der nicht mehr der Zukunft des deutschen Volkes dient , sondern allenfalls der Rechtfertigung eines Bundeskanzlers . Sonst dient er niemandem mehr . . Ich müßte den Streit über den Solidaritätszuschlag erwähnen , und dann müßte ich eigentlich noch etwas zu Herrn Westerwelle . und zu Herrn Hauser und zu anderen sagen . Ich bin übrigens , was die Aussagen in Ihrer Rede zu den Ostdeutschen , ihren Leistungen , ihren Fähigkeiten , sich selbst und ihre Interessen zu organisieren angeht und dem Respekt vor ihren Leistungen betrifft , ganz mit Ihnen einverstanden . Aber , Entschuldigung , warum berufen Sie dann einen Regierungssprecher , der das genaue Gegenteil signalisiert ? . Warum das ? Warum sagen Sie dazu kein Wort ? Sie haben das damals schon in der Debatte vermieden ; Sie haben es heute erneut vermieden . Herr Bundeskanzler , wenn jemand in Ihrer Amtszeit die Ergebnisse der eigenen Politik und die Verantwortung dafür hinter so billigen Angriffen auf die Opposition versteckt , dann macht er sich so klein , wie er sich auch fühlt . . Ich muß Ihnen sagen : Das wird dem , was wir mit Blick auf die Zukunft unseres Landes und auf die Zukunft der ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger zu besprechen haben , nicht gerecht . Jawohl , die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , auch ihre Kinder , mußten viel aushalten - nicht nur die Diktatur , nicht nur die schweren Nachteile , die sich daraus ergeben haben , sondern danach auch einen zwar hoffnungsvollen , aber auch ungewöhnlich schwierigen , außerordentlich schnellen , tiefgreifenden Wandel . Warum , Herr Bundeskanzler , können wir nicht einmal der Frage nachgehen , warum jetzt - leider nicht nur in Sachsen-Anhalt - junge Männer beginnen , in einem politisch völlig inakzeptablen , zugleich aber auch hilflosen Protest rechtsradikal zu wählen ? Warum , Herr Bundeskanzler , können wir nicht einmal gemeinsam der Frage nachgehen : Welches waren denn die Erfahrungen der Eltern , die nach Hause gekommen sind beim Fall der Mauer , bei der Einführung der gemeinsamen Währung , bei der Schaffung der staatlichen Einheit und die von ihren Hoffnungen , von ihren Wünschen . nach Freiheit und Wohlstand voller Begeisterung und voller Vertrauen erzählt haben ? . Und was war dann wenige Jahre später , . als die ersten Betriebe abgewickelt worden waren , die Eltern arbeitslos oder im Kampf um eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme und die Kinder auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz waren , den zu finden - wenn überhaupt - verdammt schwer ist ? Was ist denn danach passiert ? Wer sich nicht klarmacht , was angesichts solcher ökonomischer , sozialer und auch kultureller Belastungen in den Herzen von Menschen geschieht , wer sich nicht klarmacht , was zum Beispiel das Fehlen einer breitangelegten kirchlichen Jugendarbeit oder anderes bedeutet , der redet am Ende so , wie Sie geredet haben : billig , polemisch , parteipolitisch und nicht auf die Zukunft und auf die Menschen bezogen . . Es ist richtig : Die Menschen in Ostdeutschland haben Respekt verdient . Aber genauso richtig ist : Der Respekt , den wir von hier aus bekunden , reicht nicht aus . Es müssen auch entsprechende Taten folgen . Sie können doch nicht bemänteln , daß Sie noch vor zwei Jahren hier im Deutschen Bundestag zum Beispiel sozialdemokratische Forderungen nach einem Vorziehen öffentlicher Investitionen für die Schaffung von Arbeitsplätzen abgelehnt haben . . Wir haben das gefordert , damit Arbeitsplätze entstehen können . Das können Sie doch nicht abstreiten . Jetzt versuchen Sie , das als eigene Leistung zu verkaufen . Die kommt , aber sie kommt einige Jahre zu spät . . Sie können doch nicht abstreiten , daß Sie hier im Deutschen Bundestag mehrfach eine aktive , auch auf Kontinuität gerichtete Arbeitsmarktpolitik abgelehnt haben . Statt dessen fahren Sie die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach Wahlterminen rauf und runter und nicht nach den Erfordernissen von Menschen und ihrer Zukunft . . Sie können doch nicht abstreiten , daß Sie hier im Deutschen Bundestag die Stärkung der Finanzkraft ostdeutscher Gemeinden immer wieder behindert und abgelehnt haben , obwohl jeder weiß , wie dringend notwendig das im Hinblick auf Jugendarbeit und im Hinblick auf das soziale oder kulturelle Umfeld gerade von Jüngeren ist . Statt dessen ziehen Sie hier Vergleiche , von denen Ihr Parteifreund , der frühere DDR- Ministerpräsident de Maizière , sagt : Dann kann ja Peter Hintze gleich Gregor Gysi ins CDU-Tor stellen . . Schlimm ist jedoch , daß dies nicht nur Vergleiche sind , sondern Gleichsetzungen . Ich muß Ihnen in aller Ruhe , aber auch in aller Deutlichkeit sagen : Man muß manches mit Blick auf Ostdeutschland sicherlich auch kritisch diskutieren . . Aber ich lasse mir von Menschen , die ihr Amt als Bundeskanzler der Tatsache verdanken , daß sie Blockparteien und deren Mitglieder einverleibt haben , nichts über Demokratie und Anstand in der Politik sagen - von ihnen nicht ! - . und dies schon gar nicht , wenn sie beispielsweise Menschen hier im Hause nur in billiger Weise angreifen , es versäumen , etwas zu der Rolle von Bürgerrechtlern zu sagen und dann die Sozialdemokratie an den Pranger stellen wollen , deren Ost- , Deutschland- und Entspannungspolitik sie doch von 1982 an dankenswerterweise kontinuierlich fortgesetzt haben . Sie haben doch fortgesetzt , was Willy Brandt und Helmut Schmidt begonnen hatten . . Warum müssen Sie dies alles jetzt , drei Monate vor der Wahl , im Wahlkampf scheinbar wieder in Abrede stellen ? Sie haben es fortgesetzt , zum Teil sogar verstärkt . Auch deswegen lasse ich mir in dieser Frage von Ihnen nichts sagen . Denn die SPD-Bundeskanzler haben Erich Honecker keinen roten Teppich ausgerollt . . Wir alle wissen , daß dieser Teil der Debatte eher nach hinten gerichtet ist , eher der Rechtfertigung dient und am besten den Historikern überlassen bleibt , die uns vielleicht in Zukunft etwas Vernünftiges dazu sagen können . Mir geht es um etwas anderes , nämlich darum , deutlich zu machen , daß der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht vor den Ergebnissen seiner eigenen Politik davonlaufen kann . Die Menschen werden Ihnen das nicht erlauben . . Mir geht es darum , deutlich zu machen , daß Sie auf Dauer keinen Erfolg damit haben können , wenn Sie Propaganda gegen das Wissen und gegen die Alltagserfahrung der Menschen machen . Mir geht es darum , klarzumachen , daß Solidarität nicht nur eine . finanzielle Frage ist , sondern auch eine Frage der inneren Haltung , der Geistesverfassung , die man hat . . Im übrigen geht es mir darum , deutlich zu machen , daß man in Deutschland mit Blick auf die Zukunft Entscheidungen treffen muß , die für alle Menschen hilfreich sind . Die Lohnnebenkosten müssen gesenkt werden , damit die Finanzierung der deutschen Einheit auf eine gerechte und wirtschaftlich vernünftige Grundlage gestellt wird . . Die Steuersätze müssen gesenkt und allerlei Möglichkeiten der Steuerkürzungen müssen gestrichen werden , damit jeder seinen angemessenen Teil zur Finanzierung der deutschen Einheit und zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beiträgt . . Schließlich muß dafür gesorgt werden , daß wir durch einen fairen Ausgleich von Interessen der - wie wir es nennen - höchsten Priorität , nämlich dem Aufbau im Osten Deutschlands , gerecht werden , und zwar nicht nur um wirtschaftlichen Ausgleich und innere Einheit , sondern auch um stabile Demokratie und neue Faszination , neue Glaubwürdigkeit für Demokratie zu erwerben und schließlich um Sie , Herr Bundeskanzler , nicht auf dem Weg in eine dumme , kleinkarierte Propaganda zu begleiten . . Wir haben nicht die Absicht , das zu tun . Wir werden es nicht tun . Wenn heute morgen das Amt des Wahlkämpfers das Amt des Bundeskanzlers völlig in den Hintergrund gestellt hat , wenn also das Amt des Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland geistig verwaist ist , dann wird es Zeit , daß es mit einem neuen Inhaber besetzt wird . .