Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute gemeinsam die Chance, ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit für die ärmsten Kinder in unserem Land herzustellen. Auch Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben diese Chance. Nach Ihrer Rede, Herr Kollege Lehrieder, fürchte ich allerdings, dass es schlecht aussieht. Es geht um rund 40 000 Flüchtlingskinder, deren Existenz über das Asylbewerberleistungsgesetz abgedeckt wird und die bis zu vier Jahre in unserem Land sind. Es sind Kinder, die oft unter traumatisierenden Umständen mit ihren Eltern nach Deutschland gekommen sind, um hier überleben zu können. Sie stammen aus dem Irak, aus Afghanistan, dem Kosovo, aus Syrien, Nigeria und anderen Ländern, die von Krieg und Unruhen gekennzeichnet sind. Sie wären sicherlich lieber bei ihren Verwandten und Freunden geblieben. Die Not hat sie zu uns in ein für sie fremdes Land getrieben. Wie begegnen wir diesen Flüchtlingskindern? Zeigen wir Mitleid mit ihrem Schicksal? Nein, das tun wir nicht. Wir schicken diese Kinder in Sammelunterkünfte, verweigern ihnen notwendige medizinische und psychologische Betreuung und speisen sie mit Leistungen ab, die deutlich unter denen für bedürftige deutsche Kinder liegen. Sie müssen mit bis zu 40 Prozent weniger Regelsatz auskommen. Das ist beschämend und verstößt gegen die Menschenwürde und unser Grundgesetz. Der Gipfel der sozialen Kälte ist jedoch, dass die Bundesregierung diesen Kindern noch nicht einmal das Bildungs- und Teilhabepaket gewährt, das die Bundesverfassungsrichter für bedürftige Kinder ausdrücklich eingefordert haben. Das bedeutet für viele Flüchtlingskinder ganz konkret: kein warmes Mittagessen in Kita und Schule, keine finanzielle Unterstützung bei Teilhabe an Sport und Kultur, keine Lernförderung, keine Kostenerstattung für Schülerbeförderung, kein Geld für Klassenfahrten und Ausflüge, keine 100 Euro jährlich für Schulbedarf. Erst nach vier langen Jahren erhalten Flüchtlinge Leistungen analog zur Sozialhilfe. Dann haben auch diese Kinder einen Rechtsanspruch auf höhere Regelsätze und das Bildungs- und Teilhabepaket. Vier Jahre sind eine lange Zeit, gerade für Kinder, die schlimme Zeiten von Flucht und Vertreibung aus gewohnter Umgebung verarbeiten müssen. Förderung in Kita und Schule und Teilhabe, zum Beispiel im Sportverein, sind wichtige Hilfestellungen, die diese Kinder dringend brauchen. Staatsministerin Emilia Müller aus Bayern hat da jedoch eine andere Einstellung. Sie lehnte im Bundesrat das Bildungs- und Teilhabepaket für diese Flüchtlingskinder für Bayern und Hessen mit der Begründung ab – ich zitiere –: Einer … Einbeziehung in das Bildungs- und Teilhabepaket bedarf es aus Sicht von Bayern und Hessen nicht. Dies gilt insbesondere für integrative Leistungen wie Vereinsbeiträge, da hier der nur vorübergehende Aufenthalt von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu berücksichtigen ist. Vier Jahre sind weiß Gott kein vorübergehender Aufenthalt. Vier Jahre sind eine verdammt lange Zeit. Schwarz-Gelb zeigt: Zwei Jahre sind eigentlich schon zu viel. Wir debattieren heute nicht das erste Mal über unseren Antrag für ein Bildungs- und Teilhabepaket auch für Flüchtlingskinder. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, haben erklärt, dass Sie einen Rechtsanspruch für nicht erforderlich halten. Es sei den Ländern und Kommunen schließlich nicht verboten, diesen Kindern Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu gewähren. Sie verweisen dabei auf § 6 Asylbewerberleistungsgesetz, der sonstige Leistungen zulasse. Ich gebe Ihnen recht: Theoretisch wäre es durchaus möglich, dass Flüchtlingskinder in ganz Deutschland bessere Bildungs- und Teilhabechancen bekommen. Doch hier geht es nicht um Theorie, sondern um knallharte Praxis. Diese kann von Bundesland zu Bundesland, von Stadt zu Stadt, von Landkreis zu Landkreis eben sehr unterschiedlich aussehen. Das bedeutet über 400 verschiedene zuständige Behörden. Weil das in Deutschland so ist, hat das Bundesverfassungsgericht uns Bundespolitiker aufgefordert, für gleichwertige Bildungs- und Teilhabechancen in ganz Deutschland zu sorgen. Aus diesem Grund wurde schließlich das Bildungsund Teilhabepaket überhaupt auf den Weg gebracht. Die Länder tragen die Verantwortung für die Bildungspolitik. Darauf haben auch wir uns unter rot-grüner und rot-schwarzer Regierung, Herr Kollege Lehrieder, verlassen. Aber wir mussten eben lernen, dass das anders ist. Das Bundesverfassungsgericht hat uns dies ins Stammbuch geschrieben. Wir, der Bundestag, müssen gleichwertige Bildungs- und Teilhabechancen für alle Kinder in Deutschland sicherstellen. Natürlich sind damit auch die Flüchtlingskinder, die bei uns leben, gemeint. Alles andere wäre doch absurd. Ohne ein entsprechendes Rahmengesetz ist es den Ländern und Kommunen jedoch völlig freigestellt, ob sie den Kindern Bildungschancen gewähren oder eben nicht. Das dürfen wir nicht zulassen. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, unserem Antrag zur Einbeziehung von Flüchtlingskindern in das Bildungs- und Teilhabepaket zuzustimmen und endlich ein entsprechendes Rahmengesetz auf den Tisch zu legen. Ohne einen solchen Rechtsanspruch für alle Kinder und Jugendlichen ist es möglich, dass ein Flüchtlingskind, das noch keine vier Jahre in Deutschland ist, anders behandelt wird als ein Flüchtlingskind, das länger als 48 Monate bei uns lebt. Beide Flüchtlingskinder besuchen die gleiche Schule, gehen in dieselbe Klasse. Das eine Kind bekommt die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets, das andere nicht. Ungerechter geht es wohl nicht! Inzwischen haben auch die Bundesländer eingesehen, dass dies ein unhaltbarer Zustand ist. 13 der 16 Bundesländer fordern genau wie die SPD-Bundestagsfraktion eine einheitliche Rahmengesetzgebung auch für Kinder im Regelkreis des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das, meine Damen und Herren von CDU/CSU und FDP, sollte Sie aufhorchen lassen. Ihre eigenen Parteifreunde fordern Sie zum Handeln auf. Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen, so hören Sie auf Ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagen. Reden Sie sich nicht länger mit fehlender Zuständigkeit und damit heraus, dass die Bundesregierung bereits prüfe. Wie lange soll die Ungleichbehandlung der Kinder denn noch dauern? Wie lange wollen Sie dieses beschämende Unrecht in unserem Land zulassen? Der Rechtsanspruch auf das Bildungs- und Teilhabepaket für alle Kinder ist der erste Schritt hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Mit diesem Schritt sind wir jedoch noch lange nicht am Ende des Weges angekommen. Das gesamte Asylbewerberleistungsgesetz muss reformiert werden. Die Grundsicherung entspricht nicht dem Urteil der Bundesverfassungsrichter. Sie ist verfassungswidrig. Hier muss dringend etwas geschehen. Wir werden dazu einen Antrag vorlegen. Tun Sie heute etwas für die Kinder, und unterstützen Sie uns anschließend bei der längst überfälligen Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes.