Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben unter diesem Tagesordnungspunkt insgesamt drei Beratungsgegenstände : den 14 . Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die entsprechende Beschlußempfehlung , den 15 . Tätigkeitsbericht sowie einen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit ist es leider nicht möglich , über die Beratungsgegenstände so intensiv zu diskutieren , wie dies angesichts der Bedeutung dieser Thematik wünschenswert wäre . Es können daher nur wenige , kontrovers diskutierte Punkte stichwortartig angesprochen werden . Der Antrag der Grünen , das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz zu verankern , ist erstaunlich . In den letzten gut elfeinhalb Jahren müßte es sich eigentlich herumgesprochen haben , daß dieses Grundrecht bereits jetzt Bestandteil unserer Verfassung ist . . Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil vom 15 . Dezember 1983 völlig unzweideutig festgestellt . Dabei ist dieses Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vom Gericht weder entdeckt noch erfunden worden . Diesen Begriff gibt es in der juristischen Literatur bereits seit Beginn der 70er Jahre ; er ist vom Verfassungsgericht in der erwähnten Entscheidung lediglich aufgegriffen worden . . noch : Wolfgang Bosbach Entgegen dieser klaren Rechtslage erwecken die Bündnisgrünen mit ihrem Antrag den Eindruck , als habe das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Deutschland keinen Verfassungsrang . Es drängt sich daher der Verdacht auf , daß dies der eigentliche Zweck des Antrages ist . Ähnlich unverständlich ist auch der Antrag auf Einführung eines allgemeinen Rechts auf Akteneinsicht als angeblich zwingende Folge des Rechts auf Informationsfreiheit . Hierbei wird zunächst übersehen , daß es bereits jetzt in zahlreichen Gesetzen eine große Anzahl von Auskunfts- und Einsichtsrechten gibt . Beispielhaft erwähne ich das Recht auf Auskunft über Daten im Datenschutzgesetz selber , das Akteneinsichtsrecht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz im Zusammenhang mit zahlreichen Planungsverfahren sowie das allgemeine Recht auf Akteneinsicht in den verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren . Darüber hinaus übersehen die Antragsteller , daß Art . 5 des Grundgesetzes ganz ausdrücklich nur von allgemein zugänglichen Quellen spricht . Interne Verwaltungsakten sind jedoch keine allgemein zugänglichen Quellen im Sinne unserer Verfassung . Demgemäß setzen die gesetzlichen Vorschriften beim Recht auf Akteneinsicht ein rechtliches oder zumindest ein berechtigtes Interesse an der Auskunft oder der Einsicht voraus . Ein sogenanntes Jedermann-Recht zur Einsicht in alle Akten und Unterlagen einer Verwaltung , auch wenn ein rechtliches Interesse weder dargetan noch ersichtlich ist , wenn vielleicht ausschließlich die blanke Neugierde oder gar Geschäftemacherei das Motiv ist , wäre daher verfassungswidrig , so daß diesem Antrag nicht gefolgt werden kann . Meine Damen und Herren , Ihnen liegt die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum 14 . Tätigkeitsbericht vor . Dieser behandelt in Ziffer 1 das Thema Datenabgleich wegen Leistungsmißbrauch . Da auch die Bündnisgrünen in ihrem Antrag das Thema ansprechen , will ich zu diesem Punkt kurz Stellung nehmen . Mit der Beschlußempfehlung wird die Bundesregierung aufgefordert , vor der Einrichtung von Datenabgleichsverfahren zu prüfen , ob sie im Interesse des Gemeinwohls zur Erreichung eines konkreten Zieles erforderlich und verhältnismäßig sind . Darüber hinaus sollen die Bürger auf mögliche Datenabgleiche rechtzeitig aufmerksam gemacht werden . Unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kann auf Datenabgleich zukünftig grundsätzlich nicht verzichtet werden . Beispielhaft verweise ich auf das sogenannte DALEB-Verfahren , bei dem allein im Jahre 1993 734 000 Zahlungsüberschneidungen festgestellt wurden , die zu Rückforderung von 180 Millionen DM führten . Der Datenabgleich zwischen den Meldebehörden und dem Postrentendienst über den Tod von Personen führt zur Vermeidung von Rentenüberzahlungen an die Hinterbliebenen von jährlich 100 Millionen DM . Diese beiden Zahlen machen deutlich , daß und warum auf Datenabgleich grundsätzlich auch zukünftig nicht verzichtet werden kann . Zu Recht hat der Bundesbeauftragte darauf hingewiesen , daß das Informationszeitalter und der rasante technische Fortschritt bei der Informationsverarbeitung in ganz besonderer Weise neue Herausforderungen für den Datenschutz mit sich bringen . Datenautobahnen und Multimedia sind wichtige Themen der Zukunft . Durch diese Veränderungen sind neue , bisher nicht gekannte Auswirkungen auch beim Persönlichkeitsrecht der Bürger zu erwarten . Wir dürfen und wollen uns nicht gegen technische Neuerungen stellen . Wir müssen uns jedoch mit den Konsequenzen und Perspektiven , die sich hieraus für den Datenschutz ergeben , ernsthaft beschäftigen . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich zum Schluß ganz herzlich dem Bundesbeauftragten Jacob , seinen Mitarbeiterinnen und seinen Mitarbeitern nicht nur für die beiden Tätigkeitsberichte und die damit verbundene Mühe , sondern auch für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken . Das Dankeschön gilt auch Ihnen für das geduldige Zuhören zu später Stunde . .