Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Frau Ministerin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Nun findet sie also statt : die erste Lesung des Entwurfs eines Pflege-Weiterentwicklungsgesetzes . Sie dauert nicht einmal eine Stunde . Ursprünglich war vorgesehen , die heutige Debatte in der Kernzeit , also zwischen 9 und 11 Uhr , zu führen . Jetzt finden wir uns im Nachmittagsprogramm des letzten Sitzungstages vor Weihnachten wieder . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , liebe Frau Ministerin , ist Ihnen das nicht abgrundtief peinlich ? Denn ganz offensichtlich zählen die Sorgen und Bedürfnisse Pflegebedürftiger und ihrer Angehörigen nicht zu den wirklich großen Themen für diese Bundesregierung und diese Koalition . In den letzten Wochen haben Sie uns in Höchstform Ihre pflegepolitische Handlungsunfähigkeit demonstriert . Was wir erleben , ist Zoff : Zoff um die Finanzierung , Zoff um den Pflegeurlaub , Zoff um die Pflegezeit und Zoff um die Pflegestützpunkte und die Pflegebegleiter . Wir hatten reichlich den Eindruck , dass sich hier Opposition und Regierung auseinandersetzen . Nur zu Ihrer Erinnerung : Sie bilden eine gemeinsame Koalition . Ich höre nichts darüber , dass Sie sich nun doch um ein dringend notwendiges Konzept für eine nachhaltige Finanzierung kümmern . Ich höre auch nichts darüber , dass Sie gemeinsam daran arbeiten , die an sich vernünftige Idee der Pflegestützpunkte und Pflegeberater wirklich im Sinne der Betroffenen umzusetzen und auszugestalten . Sie wissen ganz genau , dass Sie dafür sorgen müssen , dass die Pflegestützpunkte und -berater neutral und unabhängig sind ; denn sind sie das nicht , produzieren Sie damit nichts anderes als ein Kontroll- und Kostensparmodell . Sogar die Vorschläge der Länder wären eine deutliche Verbesserung gegenüber Ihren Konzepten . Von der Unionsfraktion dieses Hauses hingegen vernehme ich nur destruktive Statements . Sie wollen die Pflegestützpunkte überhaupt nicht . Sie machen sich für dieses wirklich komplett unsinnige Konzept der Beratungsschecks stark . Damit schaffen Sie nicht etwa Orientierung , nein , Sie bewirken exakt das Gegenteil , nämlich Desorientierung auf einem ausufernden und unüberschaubaren Beratungsmarkt . Das soll dann den Betroffenen nützen ? Das stelle ich wirklich infrage . Auch die Pflegezeit ist Ihnen ein Dorn im Auge . Sie wollen keinen Ärger mit den Arbeitgeberverbänden . Deshalb wird die Pflegezeit möglichst unattraktiv ausgestaltet , ohne jede Form der Lohnersatzleistung , mit einer Beschränkung der Betriebsgröße auf mindestens 15 Mit-arbeiter und schön begrenzt auf den engsten Verwandtenkreis . Keine Sorge , diese Pflegezeit wird kein Mensch in Anspruch nehmen , weil sie keiner nehmen kann . Das alles verpacken Sie auch noch als Unterstützung für pflegende Angehörige . Davon kann wohl überhaupt nicht die Rede sein . Pflegende Angehörige brauchen Unterstützung und Entlastung im Alltag . Sie tragen die Konflikte - Stichwort ambulant vor stationär - auf dem Rücken der Angehörigen aus . Herr Zöller , bei allem Respekt , aber Ihre Darstellung der Betroffenheit nimmt Ihnen wirklich keiner mehr ab . Zu guter Letzt klagen Sie , es sei nicht bezahlbar , was Frau Ministerin Schmidt alles vorhat . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union , wenn Sie nicht mutig genug sind , für eine nachhaltige Finanzreform zu sorgen , dann müssen Sie sich wirklich an die eigene Nase fassen . Setzen Sie Ihren Koalitionsvertrag und die darin gesteckten Ziele , auch bezüglich der Finanzierung , um ! Ich glaube , Ihnen ist entgangen , dass es sich bei der Zielgruppe der Pflegereform um Menschen handelt , um pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige . Übrigens , Herr Zöller , wir reden hier nicht nur von alten Menschen , nein , wir reden auch von pflegebedürftigen Kindern , wir reden von behinderten Menschen , von psychisch kranken Menschen , von Menschen , die etwa nach einem Unfall , auch in jungen Jahren , pflegebedürftig wurden oder auch werden können . Das heißt , wir reden eigentlich von uns allen . Es geht nämlich bei alledem , was heute debattiert wird , um das konkrete Leben und um das Schicksal von Menschen , die Hilfe , Unterstützung , aber vor allem mehr Selbstbestimmung und Würde brauchen . Sie haben noch ein paar Wochen Zeit bis zur Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs . Setzen Sie jetzt endlich Ihre ideologische Brille ab ! Dieses Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ist für alle Menschen im Land zu wichtig , um zwischen Wahlkampfslogans zerrieben zu werden ; denn alles , was im Frühjahr beschlossen wird , wird über Jahre hinweg nicht mehr zu ändern sein . Sie haben eine enorme Verantwortung . Dieser Verantwortung sollten Sie sich wirklich langsam bewusst werden . Ich wünsche Ihnen besinnliche Weihnachtstage , aber kommen Sie auch bei der Pflegereform zur Besinnung ! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .