Partei: SPD
Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Meister , es hat eine große Dreistigkeit und ist ein starkes Stück , wenn Sie uns hier vorwerfen , dass Gelder für Pensionszahlungen fehlen _ Gelder , die Sie in Ihrer Regierungszeit verprasst haben und die in der Tat heute nicht da sind . . Aber wenn aus Ihrer Regierungszeit solche Lücken stammen , gehört ein großes Stück Frechheit dazu , sich hierher zu stellen und zu beklagen , dass genau dieses Geld fehlt . . Ein großes Stück Frechheit liegt auch schon im Titel dieser Aktuellen Stunde . Wenn am Ende dieses langen Titels steht obwohl die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post eine 15-prozentige Absenkung wollte , dann ist das schlichtweg nicht wahr . Sie ziehen das Ganze sehr böswillig von einer einzigen Sichtweise her auf . Das macht man in der Opposition so , . aber das ist auch ein Signal dafür , dass man in gewisser Weise einen immer unredlicheren Politikstil hier einführt . . Es gab konkrete Äußerungen und es gab direkte Anhaltspunkte , auch aus der Post AG , das Porto für Standardbriefe von 1 ,10 DM auf 1 ,20 DM und für Postkarten von 1 DM auf 1 ,10 DM zu erhöhen . Ich bitte Sie , auch das zur Kenntnis zu nehmen und nicht nur zu sagen , es gehe darum , heroisch zu kämpfen und zu verhindern , dass das Briefporto teurer wird . Deutscher Bundestag -14 . Wahlperiode - 97 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 5 . April 2000 Michael Meister 9063 . _ Hören Sie einmal ein bisschen zu ! Wenn Sie reden , verstehen Sie ja gar nichts . Es geht umgekehrt darum , dass wir mit einer solchen Regelung auch verhindern können , dass das Porto in der Zukunft erhöht wird . Es geht nicht nur darum , dass Sie den Vorkämpfer spielen , um alles preiswerter zu machen . Sie hatten auch lange genug Zeit , in diese Richtung Weichen zu stellen , wenn Ihnen der Verbraucher und die Verbraucherin so wichtig gewesen sind . . Sie haben selbst _ das ist ein weiteres Beispiel , das zeigt , wie unredlich Sie hier argumentieren _ dieses Postgesetz beschlossen . Sie haben selbst § 44 mit beschlossen , in dem ausdrücklich ein Weisungsrecht verankert ist . Sie wissen sehr wohl _ darauf haben Sie auch hingewiesen _ , dass es sich um eine Behörde handelt . Eine Behörde untersteht der Rechts- und Fachaufsicht . Es ist überhaupt kein Problem , auch juristisch deutlich zu machen , dass eine allgemeine Weisung auf diesem Wege auf jeden Fall möglich ist . . Diese Möglichkeit hat man ausgenutzt . Es war eine Weisung , die deutlich gemacht hat , wie das Gesetz auszulegen ist . Genau darum ging es . Da finde ich es ziemlich scheinheilig , wenn Sie jetzt sagen , wir kämpfen gegen solche Weisungen , weil Sie selbst dafür gesorgt haben , dass diese möglich sind . . Wenn Sie bemängeln , dass die Telekom und die Post jetzt unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen erhalten , dann haben Sie auch überhaupt nicht verstanden , welche unterschiedlichen Rahmenbedingungen in diesen Märkten vorhanden sind . Schauen Sie sich einmal an , wie der Telekom-Markt funktioniert , welch dynamisches Wachstum dort stattfindet und wie das auch ein Markt ist , bei dem es europäisch und sogar weltweit Konkurrenz bei den Anbietern gibt ! Aber er hat keine Hemmnisse im Bereich einer personalintensiven Arbeit . Er hat nicht die Verpflichtung , die Struktur in der Form aufrechtzuerhalten . Vieles dort kann man auch über Funk machen . Einen Brief kann ich nicht über Funk quer durchs Land verteilen . Das ist der entscheidende Unterschied : Man muss bei der Post viel mehr Menschen einsetzen und hat insofern ganz andere Wettbewerbsbedingungen . . Herr Meister , Sie haben so großartig darauf hingewiesen , dass Sie in der Lage waren , diese Politik bisher sachgerecht zu begleiten , und dass man in sehr vielem übereingestimmt hat . Ich weiß , dass in vielen Dingen Oppositionsverhalten dazugehört , weil man auch eine bestimmte Show abziehen muss . Aber es gibt Themen , bei denen das unredlich und unehrlich ist ; da täuscht man die Menschen . Gerade im Postbereich gab es das in der Vergangenheit nicht . Als wir in der Opposition waren , haben wir uns fair verhalten . . Ich erwarte , dass Sie das entsprechend machen , dass Sie dem Wirtschaftsminister Müller seineArbeit nicht unnötig erschweren , sondern zu einer sachlichen Zusammenarbeit zurückkehren . .