Partei: SPD
Wir brauchen im Schienenverkehr leistungsstarke Züge; denn störanfällige Züge, die aus dem Verkehr gezogen werden müssen, führen zu Verspätungen und Ärger bei den Bahnkunden. Außerdem gilt es, die Herstellungsprozesse zu beschleunigen. In Nürnberg warten wir bei der S-Bahn beispielsweise seit eineinviertel Jahren auf neue Triebwagen von Bombardier, die immer noch nicht komplett ausgeliefert wurden. Wir brauchen also mehr Sicherheit beim Betrieb der Fahrzeuge und eine schnellere Beschaffung! Die Voraussetzung dafür schafft eine Neuerung im Allgemeinen Eisenbahngesetz: Zentrale und wesentliche Änderung wird hier sein, dass eine Verantwortung der Hersteller für Eisenbahnmaterial eingeführt werden soll. Wenn man im juristischen Sinne von Verantwortung spricht, dann geht es ganz konkret um Fragen der Haftung. Wer muss also dafür geradestehen, wenn Materialien im Eisenbahnverkehr mangelhaft sind und es dadurch beispielsweise zu einem Unfall kommt? Bei Verantwortung und Haftung geht es aber vor allem auch um Sicherheit sowie die Kontrolle der Sicherheit. Bisher war es so: Die Eisenbahnen waren verpflichtet, nicht nur den Betrieb sicher zu führen, sondern auch Fahrzeuge und das Zubehör sicher zu bauen. Die DB AG trug im Falle eines Falles die volle alleinige – öffentlich-rechtliche – Sicherheitsverantwortung, da der eigentliche Eisenbahnhersteller im juristischen Sinne lediglich ein sogenannter – privatrechtlicher – Erfüllungsgehilfe war. Die Krux dabei ist: Eine öffentlichrechtliche Sicherheitsverantwortung kann nicht vertraglich auf den Hersteller verlagert werden. Diese Regelung im AEG wird nun in Anpassung an eine EU-Sicherheitsrichtlinie geändert: Das Eisenbahnunternehmen wird aus der Pflicht entlassen, vor der Inbetriebnahme eines Fahrzeugs eine Genehmigung beantragen zu müssen und somit alleine die Haftung für dieses Fahrzeug zu übernehmen. Schwierigkeiten mit neuen Zügen gab es in der Vergangenheit leider immer wieder, ob mit ausgefallenen Klimaanlagen im Hochsommer oder nicht funktionierender Neigetechnik, zum Beispiel zwischen Berlin und Nürnberg. Viele Konstruktionsmängel zeigen sich erst im Betrieb. Die Bundesregierung wollte aber bei der Bearbeitung und Modifizierung des Gesetzes noch einen Schritt weiter gehen und den Herstellern allein die Haftung übertragen. Diesen groben Unfug konnte die SPD zusammen mit der Bahnindustrie zum Glück noch verhindern! Denn die Folge wäre schlichtweg, dass kein Unternehmen in Deutschland mehr ein Angebot für den Bau eines Zuges abgeben würde. Die – im Übrigen einzig gangbare – Lösung, die gefunden wurde, sieht vor, dass die Eisenbahnen von der alleinigen Verpflichtung befreit werden, Fahrzeuge und Zubehör sicher zu bauen. Der entscheidende § 4 regelt nun, dass es Eisenbahnen oder Halter sind, die die Fahrzeuge und deren Zubehör in einem betriebssicheren Zustand zu halten haben. Und so ist es auch richtig! Denn so lange ein Fahrzeug auf der Schiene in Betrieb ist, muss die Sicherheitsverantwortung dafür jederzeit genau zugeordnet werden können. Die Änderung im Allgemeinen Eisenbahngesetz war aber nicht nur deshalb längst überfällig. Sie musste auch angepasst werden, weil die Bahn schlichtweg kein Eisenbahnmaterial mehr selbst herstellt. Die Regelung stammt aus einer Zeit, als die Bahn noch nicht im Wettbewerb stand und somit am Markt automatisch selbst für die Kontrolle verantwortlich war. Dies hat sich, wie wir wissen, geändert. Wenn man sich also die Historie des Gesetzes anschaut, ist eine Änderung des AEG grundsätzlich zu begrüßen. Zu Protokoll gegebene Reden Zu begrüßen ist dies auch aus Gründen eines fairen Wettbewerbes: Denn bislang war die DB AG bei der Bestellung eines Fahrzeuges auch für die Genehmigung beim Eisenbahn-Bundesamt, EBA, verantwortlich. Mittlerweile kann sie aber bei einem Hersteller ein Fahrzeug in Auftrag geben mit der Maßgabe, dass dieser auch die Genehmigung einholen muss. Das heißt: Erst durch die Entlassung der Eisenbahnunternehmen aus der Genehmigungspflicht entsteht zum ersten Mal ein fairer Wettbewerb zwischen Eisenbahnbesteller und -hersteller. Denn nun können Hersteller in eigener Verantwortung und ohne Beteiligung der Betreiber Fahrzeuge produzieren. Allerdings sind im AEG noch einige Punkte offen, für die vernünftige Lösungen gefunden werden müssen! Das EBA soll mit der Änderung des AEG gestärkt werden, um besser kontrollieren zu können, wer eine Genehmigung bekommt. Dann muss das EBA aber auch gestärkt werden. Das heißt im Klartext: Es muss mehr Personal bewilligt werden. Die Änderung des AEG bietet eine wichtige und längst überfällige Regelung, um für eine schnellere Beschaffung von Zügen und einen sicheren Betrieb zu sorgen. Wichtig ist nur, dass die Rahmenbedingungen, wie die personelle Ausstattung der Genehmigungsbehörden, stimmen.