Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde , daß das Instrument der Sondersitzung in diesem Deutschen Bundestag inzwischen mißbraucht wird . . Wir haben in dieser Sommerpause zwei Sondersitzungen gehabt , die vorher schon geplant waren . Die eine Sondersitzung fand mit ziemlich hohen Kosten statt , weil die Koalitionsregierung nicht in der Lage war , Gesetze richtig zu formulieren . Die zweite Sondersitzung findet aus reinen Termingründen statt , weil Sie befürchten , daß der Sozialabbau ansonsten zu spät kommt . Es ist einfach nicht zu akzeptieren , dafür weitere Staatsgelder zu vergeuden . . . noch : Gregor Gysi Herr Bundesminister Blüm , Sie haben vorhin sehr einfühlsam Beispiele aus anderen Ländern genannt und darauf hingewiesen , daß dort ein viel drastischer Abbau stattfindet , den Sie Umbau nennen - dazu komme ich noch - , und daß die Bundesrepublik Deutschland in diesen Fragen im internationalen Vergleich besonders vorsichtig operiert und sich den internationalen Bedingungen nur schrittweise annähert . Ich frage mich allerdings , warum Sie dann nicht zum UNO-Report Stellung nehmen , der in Bonn am 15 . Juli veröffentlicht worden ist . Die UNO ist bestimmt nicht PDS-nah und insofern unverdächtig , uns in irgendeiner Hinsicht zuzuarbeiten . In diesem UNO-Report heißt es , daß die Kluft zwischen den Industriestaaten und den Entwicklungsländern nicht etwa Schritt für Schritt schrumpft , sondern permanent und ganz deutlich wächst und daß sich die Einkommensunterschiede in den letzten Jahren sogar verdoppelt haben . Es wird dann ein Beispiel genannt . Ich finde diese Zahl so phantastisch und bestürzend , daß ich sie hier erwähnen muß . Nach diesem UNO-Bericht besitzen 358 Dollar-Milliardäre genausoviel Eigentum und Vermögen wie 45 Prozent der Weltbevölkerung , das heißt wie 2 ,2 Milliarden Menschen . Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen . Es gibt etwa so viele Dollar-Milliardäre auf der Welt wie Mitglieder der Bundestagsfraktion der CDU/CSU . Sie besitzen genausoviel wie die Hälfte der Menschheit . Wenn es vorher keinen Grund gegeben hätte , antikapitalistisch zu sein , so finde ich , daß dies ein in jeder Hinsicht ausreichender ist . . - Wir sind erst 30 . Sie wissen , wir arbeiten noch an der Verzwölffachung . Wir sind auf dem besten Wege dahin , auch dank der FDP-Politik . . Ich will noch auf etwas anderes hinaus . In diesem UNO-Bericht ist nämlich auch festgestellt worden , daß die Kluft zwischen Reich und Arm auch in den Industriestaaten selbst wächst . Jetzt kommt der internationale Vergleich , den Sie , Herr Bundesminister Blüm , hätten erwähnen sollen , weil er nämlich unmittelbar Ihr Ressort betrifft . Da gibt es in der UNO einen Index für menschliche Entwicklung , in dem drei Faktoren für die Bewertung zusammengezogen werden , nämlich die Lebenserwartung der Menschen , die Bildungschancen und die Kaufkraft der Individuen . Die Bundesrepublik Deutschland befand sich 1994 auf Platz 9 . Jetzt liegen wir auf Platz 18 . Das heißt , es ist innerhalb eines Jahres gelungen , die Lebensqualitäten in der Bundesrepublik Deutschland so zu verschlechtern , daß sie im Niveau hinter Spanien und andere Länder zurückgefallen sind . Das ist die Realität im internationalen Vergleich . Sie sagen aber kein Wort dazu , daß der Sozialabbau schon so weit forciert ist , daß wir jetzt den 18 . Platz einnehmen . . Dann sprechen Sie davon , daß es keine Armut gibt . Warum beschäftigen Sie sich nicht mit diesen Schicksalen ? Bedeuten 150 000 Obdachlose , darunter eine Vielzahl von Kindern , keine Armut ? Sind 1 Million Menschen in Notunterkünften nicht Ausdruck von Armut ? Sind 2 ,3 Millionen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger , die ständig nur von diesem Zuschuß leben , nicht Ausdruck von Armut ? Wer in diesem Hause hat denn schon einmal versucht , von dieser Sozialhilfe zu leben ? Dann wüßte er , was Armut in dieser Gesellschaft bedeutet . . Hinzu kommen noch Millionen Menschen , die Sozialhilfe , obwohl sie darauf Anspruch hätten , gar nicht beantragen , und zwar entweder weil sie nicht wissen , daß sie sie zu beanspruchen haben , oder weil ihnen der ganze Vorgang zu bürokratisch und zu demütigend organisiert ist . Ich behaupte , Sie haben das absichtlich so bürokratisch und demütigend organisiert , damit viele diese Ansprüche , die ihnen zustehen , gar nicht erst geltend machen . Dann kommen noch die vier bis sechs Millionen Arbeitslosen dazu . So ergibt sich das Bild einer Gesellschaft , die tief gespalten ist und die von Ihnen immer weiter gespalten wird . Sie sprechen davon , daß die Kassen immer leerer , daß die Mittel immer begrenzter werden und daß deshalb die Möglichkeiten , zu verteilen , durch objektive Zwänge nicht mehr vorhanden sind . Aber das ist doch nicht die Realität . Das Geldvermögen ist im letzten Jahr in der Bundesrepublik um 8 Prozent gestiegen . Wir haben jetzt ein Geldvermögen in der Bundesrepublik von 4 ,6 Billionen DM . Aber das Interessante ist : Von diesen 4 ,6 Billionen DM besitzen 1 ,3 Prozent der Haushalte ein Viertel . Das heißt : 1 ,3 Prozent der Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland verfügen über mehr als 1 000 Milliarden DM Geldvermögen . Wer nicht bereit ist , an dieses Vermögen heranzugehen , wer nicht bereit ist , eine Umverteilung von oben nach unten zu organisieren , der soll mir nicht mit sozialer Gerechtigkeit kommen , der soll mir nicht mit Geldknappheit kommen , der soll auch nicht ernsthaft behaupten , daß er in dieser Gesellschaft etwas gegen Arbeitslosigkeit unternimmt . . - Wenn Sie das Vermögen der Vorgängerpartei , aus der ich komme , richtig verwaltet hätten , anstatt damit über Jahre nur eine unfähige Kommission und eine noch unfähigere Treuhandanstalt zu finanzieren , dann wäre das inzwischen schon sehr sinnvoll in den neuen Bundesländern verwendet worden . . In der Zeit des Bundeskanzlers Helmut Kohl wurde eine ganz bestimmte Politik betrieben . Es gibt Zahlen , die lassen sich einfach nicht leugnen . Eine dieser Zahlen lautet , daß von 1983 bis 1990 - die letzten sechs Jahre sind also noch gar nicht berücksichtigt , weil Sie nämlich aus nachvollziehbaren Gründen keine Statistik mehr veröffentlichen - die Zahl der Haushalte , die jährlich ein Einkommen von 250 000 DM oder mehr zu versteuern haben , um 116 Prozent gestiegen ist . Das heißt , die Zahl dieser Haushalte hat sich allein in dieser Periode mehr als verdoppelt . . noch : Gregor Gysi Regierung immer reicher und die Armen immer ärmer geworden sind . Wenn dieser Prozeß nicht umgekehrt wird , dann wird es mit dem Sozialabbau so weitergehen . Dann sind aber Ihre angeblichen Sachargumente überhaupt nicht überzeugend . Was mich übrigens in diesem Zusammenhang besonders traurig macht - auch das will ich einmal sagen - , ist der Umstand , daß ich von vielen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und anderen höre , daß , solange es die DDR gab , ein solcher Sozialabbau in der Bundesrepublik Deutschland völlig undenkbar gewesen wäre , weil es auch einen sozialen Wettbewerb gab , . und daß erst mit dem Wegfall der DDR und des real existierenden Sozialismus in Osteuropa der Weg zum Sozialabbau in der Bundesrepublik Deutschland geöffnet wurde . Das heißt , daß die DDR ihre besten Wirkungen in der Bundesrepublik hatte . . Das letzte , was ich gewollt hätte , wäre , daß mit ihrem Untergang hier der Sozialabbau gerechtfertigt wird . Anstatt die Vereinigung als Chance zu nehmen , mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen , haben Sie sie als Chance begriffen , die Sozialleistungen und den Sozialstaatskompromiß in der Bundesrepublik Deutschland aufzukündigen . . - Wenn Sie dies alles bestreiten , dann nennen Sie mir doch eine einzige gesetzliche Bestimmung aus Ihrem gesamten Paket , die Sie oder mich betrifft , eine einzige Bestimmung , die Menschen betrifft , die soviel wie wir oder noch mehr verdienen . Die wirklich Vermögenden und die Reichen haben nach Inkrafttreten Ihres Sparpakets nicht eine Mark weniger . Sie haben durch Streichung der Vermögensteuer im nächsten Jahr sogar noch deutlich mehr . Das ist die Sozialpolitik , die Sie hier seit Jahren betreiben . . Im übrigen ist das , was Sie betreiben , auch ökonomisch katastrophal : Sie reduzieren die Kaufkraft um 40 Milliarden DM - das entspricht etwa 150 000 Arbeitsplätzen - durch Rückgang von Nachfrage und durch Rückgang von Produktion und Dienstleistungen . Wodurch wollen Sie denn mit diesen Maßnahmen Arbeitsplätze schaffen ? Nennen Sie doch einmal ein Beispiel , das zu einem Arbeitsplatz führt . In den neuen Bundesländern werden jetzt schon die Planungen für Krankenhäuser und Sanatorien eingestellt , weil die Verantwortlichen wissen , daß es Kürzungen im Gesundheitswesen gibt . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden nicht mehr verlängert , da man weiß , daß sie gestrichen werden sollen . Das ist vorauseilender Gehorsam : Bevor die Gesetze in Kraft getreten sind , werden sie schon umgesetzt . Dies ist leider auch eine Wahrheit . Sozialkürzungen führen nicht zu Arbeitsplätzen . Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit der Frauen , die sich unmittelbar gegen den Teil der Gesellschaft richtet , der die meisten Lasten zu tragen hat , hat mit Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit überhaupt nichts zu tun . Im Gegenteil : Sie verschlechtern dadurch die Chancen der jüngeren Generation . Ihre Maßnahmen , die den Kündigungsschutz betreffen , bringen arbeitsmarktpolitisch gesehen ebenfalls überhaupt nichts . Natürlich gäbe es Möglichkeiten , etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun , und zwar gar nicht wenige . Wir brauchen einen öffentlichen Beschäftigungssektor . Wir müßten ein Investitionsklima schaffen . . Ein Investitionsklima schaffen Sie nicht mit einer Steuerpolitik , bei der es sich in erster Linie lohnt , Geld aus Geld zu machen . Sie müßten einmal dafür sorgen , daß Geld wieder aus Produktion und Dienstleistung entsteht . Dann würde es auch mehr Arbeitsplätze in dieser Gesellschaft geben . . Sie könnten bei der Lohnnebenkostenentwicklung viele Reformen durchführen . Warum berechnen wir sie nicht nach dem Umsatz , anstatt sie immer nach der Bruttolohnsumme und der Zahl der Beschäftigten zu berechnen , was die Unternehmen mit vielen Beschäftigten permanent mehr belastet ? Wir könnten an eine Umbewertung der Arbeit denken . Wir könnten endlich eine soziale Grundsicherung einführen . Wir könnten eine nachhaltige ökologische Entwicklung einführen . Tun Sie nicht so , als ob dieser Bereich alternativlos ist ; es gäbe Alternativen , und das Geld dazu ist da . Ich habe von den 4 ,6 Billionen DM Sparvermögen gesprochen . Es gibt das frei vagabundierende Kapital von 750 Milliarden DM . Es gibt Ihre sinnlosen Ausgaben für den Transrapid und für Prunkbauten in der Hauptstadt Berlin . All das wäre nicht nötig . Diese Bundesrepublik leidet nicht an zu wenig Geld ; sie gibt es nur ungerecht aus . . Sie überläßt es den Falschen in viel zu großer Höhe . .