Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Albert Schmidt hat eröffnet : Das war nur der Anfang . . Man muß allerdings fragen : Mit welchen Mitteln soll es weitergehen ? . Ist tatsächlich jedes Mittel gerecht ? . . Ist jedes Mittel legitimiert ? Das ist im Endeffekt der Prüfstein . . Es ist fast ein Treppenwitz der Geschichte , daß man sich in dem Land , in dem zwei Drittel des kompletten EU-Verkehrs stattfinden , mit dem erhobenen Zeigefinger von außen sagen lassen muß : Aber wehren dürft ihr euch gegen Maßnahmen , die eure Wirtschaft , die die Freizügigkeit des Verkehrs betreffen , eigentlich nicht . Ihr müßt akzeptieren , daß andere bei der Zusammenarbeit in Europa etwas machen , was - zumindest aus meiner Sicht - an der Grenze der Legalität ist . - Der europäische Wirtschaftsraum braucht ein leistungsfähiges europäisches Verkehrsnetz . Man muß es aber auch verwirklichen . Die streckenbezogene Lkw-Gebühr in der EU ist nicht am Widerstand Deutschlands gescheitert - wenn ich recht informiert bin - , sondern an dem Widerstand anderer , die uns in Sonntagsreden erklären , wie es funktioniert . Warum führen wir diese Gebühr in Europa dann nicht ein ? . Es scheitert nicht an uns , die zeitbezogene Lkw-Vignette in eine streckenbezogene Lkw-Gebühr umzuwandeln . . Liebe Freunde , meine Damen und Herren , die mit dem Alpentransit verbundenen Fragen füllen inzwischen dicke Aktenordner , waren immer wieder Gegenstand großer und kleiner Debatten . . Daß nun ausgerechnet die Grünen eine Aktuelle Stunde beantragt haben , um hier ihre Vorstellungen von Verkehrspolitik - wenn man sie so nennen darf - zu plazieren und dem Bundesverkehrsminister und der Koalition Vorwürfe zu machen , verwundert im Endeffekt nicht ; . denn sie springen derzeit auf jeden Protest auf , der sich im Verkehrsbereich regt . Ab und zu stürzen Sie auch ab . . Wenn sich ein großer Teil der Anstrengungen gegen den Straßenverkehr richtet , bekämpfen Sie unter Hintanstellung bestimmter Prüfmechanismen , die ich gern empfehlen würde , auch den Widerstand und die Frage , die lautet : Welches ist die Konsequenz in Form von Schadensersatz- und anderen berechtigten Forderungen derer , die sich dadurch gestört fühlen ? Herr Kollege Schmidt , das Problem ist folgendes : Eine Blockade des Brenners durch verschiedene Organisationen - wenn eine konservative Partei aus Österreich daran teilnimmt , macht das das Ganze nicht besser - ist aus meiner Sicht ein ernst zu nehmender Vorgang . Wir , die FDP , haben uns dazu öffentlich geäußert . Die Blockade hat allen Beteiligten und Betroffenen geschadet . . Das ist aus unserer Sicht kein legitimes Mittel der Politik . Herr Kollege Schmidt , die wirklich Leidtragenden waren die Anwohner der Umwegstrecken , die Transportunternehmer , die Lkw-Fahrer und deren Familien , die Touristen und die Tourismuswirtschaft und letztlich der gesamte Prozeß der europäischen Einigung in bezug auf eine gleichmäßige Verteilung der Ströme . Wer eine solche Blockade organisiert und genehmigt , muß aus meiner Sicht zwischen Demonstrationsfreiheit einerseits . und volkswirtschaftlichem und politischem Schaden andererseits abwägen und maßhalten . Wir , die FDP , haben den Eindruck , daß die Blockade unangemessen war , daß sie ein negatives Signal insbesondere vor dem Übergang der EU-Ratspräsidentschaft auf Österreich war . Ein Land , das sich anschickt , die Präsidentschaft zu übernehmen , sollte sich erst recht fragen , mit welchen Mitteln welche politischen Ziele durchzusetzen sind . . Wer - wie die Grünen - die Blockade mit Begriffen wie Notwehr gegen alltägliche Körperverletzung zu rechtfertigen versucht , . macht klar , daß er ein gestörtes Verhältnis zu Mehrheiten und vor allen Dingen zu Gewalt hat . Das ist die eigentliche Botschaft . . Aus meiner Sicht zeigt sich wieder einmal , daß die sonst so pazifistischen Grünen nicht zimperlich sind , . wenn es um die Durchsetzung und Verbreitung ihrer politischen Ziele geht . Ich danke sehr für die Aufmerksamkeit . .