Partei: CDU/CSU
Uns liegen heute zwei Initiativen der Opposition vor, die auf den ersten Blick recht vernünftig erscheinen. Aber wie so oft im parlamentarischen Leben liegt der Teufel im Detail. Im Kern geht es beiden Initiativen um die stärkere Nutzung vorhandener WLAN-Netze für die Öffentlichkeit, die Beschränkung des Haftungsrisikos für WLANBetreiber und um Schutzmaßnahmen für die Betreiber von WLAN-Netzen zur Vermeidung ihrer Verantwortlichkeit bei unbefugter Nutzung durch Dritte. Zentraler Gegenstand ist die Debatte, ob die Haftungsbeschränkung für professionelle Access Provider gemäß § 8 TMG auf andere WLAN-Betreiber ausgeweitet werden soll. Was die Providerhaftung nach dem Telemediengesetz anbelangt, so sind kleine Gewerbetreibende wie Internetcafés mit kostenfreiem WLAN-Angebot bereits jetzt von der Haftung für Missbrauch durch Dritte befreit. Denn in diesen Fällen – wie auch bei sehr großen Providern mit sehr vielen Nutzern – lässt sich der Verursacher durch technische Nachweismöglichkeiten identifizieren. Der Gewerbetreibende ist natürlich verpflichtet, bei ersten Anzeichen eines Missbrauchs geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sich seine Freistellung von der Haftung zu erhalten. Tut er dies nicht, muss auch er mit Konsequenzen rechnen. Die Forderung nach einer Gleichstellung des privaten Bereichs mit dem gewerblichen Bereich erscheint jedoch nur auf den ersten Blick folgerichtig und sinnvoll. Denn im privaten Bereich, beispielsweise wenn ein Dritter den privaten Internet-/WLAN-Zugang eines Nutzers für strafrechtlich relevante Handlungen missbraucht, kann mit technischen Mitteln nicht nachgewiesen werden, wer der eigentlich Schuldige ist. Die Tat wird dann in der Regel dem privaten Nutzer zugerechnet, auf den der Internet- bzw. WLAN-Anschluss angemeldet ist, es sei denn, er kann nachweisen, dass er die Tat nicht begangen haben kann. Vom privaten Nutzer wird daher auch eine gewisse Verantwortung für den sorgsamen Umgang mit dem Internetzugang verlangt, egal ob er fest installiert ist oder per WLAN erfolgt. Erfolgt der Zugang hingegen frei, kann auf dem WLAN-Anschluss jeder machen, was er will, ohne dass er mit etwaigen Konsequenzen rechnen muss. Strafrechtlich relevante Handlungen können nicht verfolgt werden; der oder die Täter können nicht zur Verantwortung gezogen werden. Aufgrund der laufenden und uneinheitlichen Rechtsprechung verschiedener Gerichte bearbeitet das Bundesministerium der Justiz derzeit die Frage, ob und in welcher Form der angesprochene Aspekt der Störerhaftung rechtlich geregelt werden kann, um Rechtssicherheit zu gewährleisten. Ich hoffe da auf konstruktive Ergebnisse. Neben diesen rechtlichen Aspekten wird aber das Potenzial des offenen WLAN überschätzt. Die große Mehrheit der Nutzer nutzt UMTS, 3G, als mobile Datenverbindung. Hier könnten WLAN zwar potenziell die Mobilfunknetze entlasten. Allerdings bauen die Mobilfunkunternehmen gerade den nächsten Standard des Mobilfunks LTE,4G, aus. LTE kann – noch theoretisch – Bandbreiten erreichen, welche die Leistungen der DSLAnschlüsse, die ja auch die Grundlage für WLAN-Router bieten, übertreffen. Zusätzlich entlastet ein auf den LTE-Standard aufgerüstetes Mobilfunknetz auch den bisherigen Standard UMTS und wird auch im UMTSNetz die Leistungen verbessern. Vermutlich wird die Notwendigkeit von WLAN-Angeboten für den öffentlichen Raum bald nachlassen. Schließlich kann jeder Betreiber eines WLAN weiterhin, auch im von den Linken angesprochenen sozialen Bereich, seinen Nutzern einen Zugangscode aushändigen und sich somit vor den möglichen Folgen von Rechtsverletzungen schützen. Bei diesem Thema sollte Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss.