Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , lassen Sie mich eines vorwegschicken : Auch ich begrüße Ihre Erklärung , daß die erste Nachfolgekonferenz von Rio in Berlin bzw . in der Bundesrepublik stattfinden soll . Ich hoffe nur , daß sie nicht _ wie die UNO-Menschenrechtskonferenz _ aus Geldmangel kurzfristig vorher abgesagt wird . . Meine Damen und Herren , die Konferenz in Rio soll _ ich zitiere _ Strategien und Maßnahmen ausarbeiten , die durch stärkere nationale und internationale Anstrengungen die Auswirkungen der Umweltzerstörung stoppen und umkehren und eine nachhaltige Entwicklung fördern . Von den Vorgaben dieser im Dezember 1989 beschlossenen UN-Resolution ist allerdings nicht mehr viel geblieben . Realistisch erscheint da die Plattform des Forums der brasilianischen Nichtregierungsorganisationen , die den UN- CED-Prozeß folgendermaßen einschätzen : Es ist möglich , daß Rio eine taube Nuß wird , ein Zirkus , wo das Jonglieren mit Worten das Fehlen lebendiger Praxis verschleiert und die Spotlights der politischen Selbstdarstellung die finstere Lage der Welt überstrahlen . _ Kanzler Kohl hat heute ein anschauliches Beispiel dafür geliefert . Die Hoffnung , erstmals in großem Rahmen die Zusammenhänge zwischen der Armut in den Ländern des Südens , der globalen Umweltkrise und den ressourcenplündernden Ökonomien des Nordens zu diskutieren und Strategien zur Überwindung von Armut und Umweltzerstörung zu entwickeln , hat sich zerschlagen . Wie kaum anders zu erwarten , zeigt sich in den Industrieländern keinerlei Bereitschaft zu einer Politik , die über eine Umstrukturierung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen den Ländern der Dritten Welt überhaupt erst einmal den nötigen Handlungsspielraum einräumen würde , um den Teufelskreis von Armut und Umweltzerstörung zu durchbrechen . Statt dessen geht es den Ländern des Nordens zum einen um eine möglichst kostengünstige ökologische Abfederung ihrer verschwenderischen Wirtschaftssysteme , zum anderen um die Sicherung des Zugriffs auf die natürlichen Ressourcen der sogenannten Dritten Welt . Die Länder des Südens konnten sich nicht durchsetzen mit ihren berechtigten Forderungen nach Verhandlungen über die für sie elementaren Fragen wie globale Wirtschaftsreformen , Anpassung des Nordens , d . h . Maßnahmen für die ökologische und weltwirtschaftlich gerechte Umstrukturierung der Ökonomien der Industrieländer , globale Armutsbekämpfung sowie Schaffung demokratischer Institutionen als Nachfolgemechanismen der UNCED _ insbesondere im Finanzbereich _ , eines von der Weltbank unabhängigen Fonds . Geleitet von nationalstaatlichen Interessen haben die Industrieländer statt dessen ihren sektoralen Ansatz durchgesetzt , nämlich getrennte Verhandlungen über Konventionen zu Klima , Wäldern und Artenvielfalt . Von der ursprünglich geplanten Erdcharta bindenden internationalen Rechts _ ähnlich der Charta der Menschenrechte , die alle Nationen zur Erhaltung der Lebensgrundlage auf unserem Planeten verpflichten sollte _ ist nur noch die sogenannte Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung geblieben , die weder die historische Schuld der Industrieländer noch deren parasitären Charakter benennt und schon gar keinen Ansatz liefert , den immanenten Widerspruch zwischen Umwelt und Entwicklung aufzulösen . Blättert man in der Fülle von Veröffentlichungen und Erklärungen bundesdeutscher Parteien , Politiker und Politikerinnen in den letzten Wochen , so könnte man glauben , die Damen und Herren redeten von einer gänzlich anderen Veranstaltung . M an stolpert über so schöne Rhetorik wie : Auf dem Weg zu einer weltweiten Umweltpartnerschaft ; so der Untertitel einer Veranstaltung der CDU . Wenn das , was der UNCED-Prozeß bisher geboten hat und voraussichtlich noch bieten wird , für die CDU für Partnerschaft steht , so kann man nur froh sein , von dieser Art Partnerschaft verschont zu bleiben . Herr Töpfer gar rühmte in einem Inte rview mit dem Süddeutschen Rundfunk die _ ich zitiere _ harte und wirklich fordernde Position , wie sie die Bundesregierung vertritt . Welche harte und wirklich fordernde Position kann Herr Töpfer meinen ? , frage ich mich . Denn nur zwei Tage zuvor konnte man den Zeitungen entnehmen : Bundesumweltminister Klaus Töpfer betrachtet den Kompromiß bei der New Yorker Klimakonferenz als Erfolg . _ Wie kann die Bundesregierung , die sich anmaßt , eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz einzunehmen , mit einem Ergebnis zufrieden sein , das weder mengenmäßige noch zeitliche Verpflichtungen zur Reduzierung der Treibhausgase vorsieht ? Ist es das , was die CDU mit globaler Umweltpartnerschaft meint ? Der weltweit größte Umweltverschmutzer , die USA , die alleinverantwortlich für den Ausstoß von 25 % der Treibhausgase sind , erklärt : Weiteres Wirtschaftswachstum und der Erhalt von Arbeitsplätzen müssen Vorrang vor vielleicht überflüssigen Umweltschutzvereinbarungen haben . Mehr als 150 Staaten beugen sich diesem Diktat ? Wo , Herr Töpfer , bleibt die harte und wirklich fordernde Position der Bundesregierung ? Hier jedenfalls sind Sie auch heute eine Antwort schuldig geblieben . Oder ist man in Bonn vielleicht ganz froh über den breiten Rücken des Herrn Bush , hinter dem man sich jetzt verstecken , die Hände in Unschuld waschen und ansonsten alles beim Alten lassen kann ? Über den deutschen EG-Industriekommissar Martin Bangemann war jedenfalls zu hören , er habe in vorderster Reihe gestanden , als einige EG-Kommissare die Verhandlungen über die Einführung einer EG-weiten Energiesteuer zu blockieren versuchten . Die EG-Kommission hat mittlerweile beschlossen , die Einführung einer kombinierten Energie- und CO2-Steuer in den zwölf EG-Ländern vorzuschlagen . Aber auch sie hat schnell den breiten Rücken zum Verstecken gefunden , um ihre vollmundigen Bekundungen nicht umsetzen zu müssen ; denn , Herr Kollege Grüner , mit Rücksicht auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit der westeuropäischen Industrie könne die Steuer nur dann eingeführt werden , wenn sich wichtige andere Industrieländer auf der Rio-Konferenz zu einem ähnlichen Schritt verpflichteten . Mit den wichtigen anderen Ländern sind vor allem die USA gemeint . Und hier beißt sich die Katze in den Schwanz . Also ein weiterer Akt auf der Bühne für ökologische Wortakrobatik zur Einschläferung des Weltgewissens . Konzepte zur Reduzierung der klimarelevanten Treibhausgase sowie zur Energieeinsparung gibt es zu Genüge : Gute , weniger gute und schlechte . Allein heute liegen uns acht verschiedene Anträge bzw . Berichte vor . Was fehlt , ist der Wille , diese Konzepte umzusetzen . Verkehrsbedingte CO2-Emissionen z . B . werden Prognosen zufolge bis zum Jahre 2005 weiter drastisch ansteigen , wenn keine grundsätzliche Wende in der Verkehrspolitik stattfindet . Liest man jedoch den ersten gesamtdeutschen Verkehrswegeplan , so wird deutlich , daß von einer Abkehr von der autofixierten Verkehrspolitik nicht die Rede sein kann . Eine mittlerweile deutliche Mehrheit der bundesrepublikanischen Bevölkerung fordert die Einführung eines Tempolimits . Nicht einmal der allseits beliebte Verweis auf eine einheitliche europäische Regelung kann hier als Argument dagegen dienen . Denn es gibt nur eine einzige Ausnahme und das ist die Bundesrepublik . Aber Herr Krause weigert sich weiterhin hartnäckig _ die Automobilindustrie läßt grüßen . Dabei ist mittlerweile schon fast abzusehen , daß das selbstgesteckte Ziel der Bundesregierung , die CO2-Emissionen bis zum Jahre 2005 um 25 bis 30 % zu verringern , nicht zu erreichen sein wird . Übrigens , Herr Kollege Fischer _ er ist leider nicht mehr hier _ , fällt mir partout nicht ein , wo man Herrn Minister Krause hinschicken könnte , wo er keinen Schaden anrichten kann . . _ Auch Ihnen offensichtlich nicht . Zum Knackpunkt sämtlicher Verhandlungen in Rio wird die Finanzierung des zur Debatte stehenden Maßnahmenkatalogs werden . Die Industrieländer haben begriffen , daß sie für den Zugriff auf die natürlichen Ressourcen der Dritten Welt , aber auch für eine zunehmend interessanter werdende Monopolstellung in der Verwaltung von Genen , der Nutzung der globalen Biovielfalt und der Handhabung gentechnischer Forschung etwas springen lassen müssen . Es ist also durchaus damit zu rechnen , daß den Ländern des Südens neue Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden . Aber selbst die vom UNCED-Sekretariat berechnete Summe von 125 Milliarden Dollar , die einer Einlösung der alten UN-Forderung nach Entwicklungshilfeleistungen der Industrieländer in Höhe von 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts gleichkäme , würde keine Umkehr des negativen Ressourcentransfers bedeuten . Berichte der Vereinten Nationen beziffern den Gesamtverlust des Südens allein für das Jahr 1990 auf rund 200 Milliarden Dollar . Für eine Aufstockung der Finanzmittel für den globalen Umweltschutz werden die Dritte-Welt-Länder eine weitere Kröte schlucken müssen . Statt eines bei der UNO angesiedelten Grünen Fonds , wie ihn die Entwicklungsländer gefordert haben , wird die Weltbank mit der Verwaltung der erweiterten GEF-Mittel beauftragt werden , eine Institution also , die in der Vergangenheit durch ihre Vergabepolitik den Ländern des Südens sogenannte Strukturanpassungsprogramme aufgenötigt und damit nicht unwesentlich zur Verarmung der dort lebenden Bevölkerung beigetragen hat . So sieht das Zeichen aus , Herr Kollege Lippold , das hier gesetzt wird . Die wahren Ursachen von Umweltzerstörung und Armut in der Welt müssen endlich beim Namen genannt werden . Es sind nicht die Menschen im Süden , sondern die auf Ausplünderung der Dritten Welt basierenden Ökonomien des Nordens , die sich über die von ihnen diktierten weltwirtschaftlichen Strukturen den Zugriff auf die zur Erhaltung ihres Verschwendungswohlstands notwendigen _ endlichen _ Ressourcen sichern und sich sehr freigiebig dieser Länder als Müllabladeplätze bedienen . Was heute dringend not tut , ist eine deutliche Trendwende , die dem Wachstums- und Entwicklungsmodell des Nordens auf Kosten des Südens eine klare Absage erteilt . Wir haben nur diese eine Erde . Es ist fünf Minuten vor zwölf . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .