Partei: SPD
Dabei haben uns selbst erfahrene Juristen bei der Anhörung die Rechtspositionen in der Auseinandersetzung zwischen Sachen -rechtsbereinigungs-oderSchuldrechtsänderungsbzw . Vermögensrechtsänderungsgesetz als Politiker nicht überzeugend und unstreitig darstellen können . Auch hier gibt es verschiedene Positionen , die in etwa 50 zu 50 verstritten sind . Deshalb sind wir mehr denn je als Politiker gefragt . Wir , die heute über dieses Gesetz zu entscheiden haben , dürfen nicht einseitig die Rechtsposition der Alteigentümer beachten , . so wie es das Justizministerium in einem internen Vermerk zur Bearbeitung vermögensrechtlicher Ansprüche vorschreibt . Gerade wir sollten über alle Parteigrenzen hinweg eine Angleichung der Rechtsgrundlagen herbeiführen . . Herr Kollege Otto , ich stimme Ihren Ausführungen in der Sitzung des Bauausschusses ausdrücklich zu , daß man schon tiefgreifende Kenntnisse aus dem Leben der DDR haben müsse , um die Auswirkungen des Gesetzentwurfes überhaupt zu erfassen . Leider haben Sie vergessen , daß sich diese Gedanken in einem Gerechtigkeits- und Gleichbehandlungsgebot wiederfinden lassen . Wie sollten diese Angleichungen meines Erachtens aussehen ? Wir haben heute schon sehr viel vom Grundsatz Rückgabe vor Entschädigung gehört , der in Entschädigung vor Rückgabe nicht mehr umkehrbar scheint . Daher müssen in dem uns vorliegenden Gesetzentwurf noch wesentliche Korrekturen erfolgen . Die erste betrifft die sogenannte Stichtagsregelung , die ich nach wie vor für ungerecht und in ihren Auswirkungen für sehr problematisch ansehe . Vielmehr _ und das haben wir nach den ersten freien Kommunalwahlen im Ostteil Berlins praktiziert _ mußte und sollte übrigens auch heute noch in jedem Einzelfall eine Redlichkeitsprüfung vorgenommen werden , jedoch nicht in dem Sinne , daß der Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks welches nach dem Stichtag 18 . Oktober 1989 erworben wurde , als unredlichenzustufen ist , sondern dahin gehend , daß Partei - oder Staatsfunktionäre bzw . Repräsentanten der darjenigen DDR ihre Machtposition zum Erwerb von Grundeigentum mißbrauchten . Unter diesem Aspekt hättten Krenz und Co . schon l ange aus ihren Häusern ge :t werden müssen . . MinisterBräutigamhatunsdazuausführlichdie Rechtsposition dargestellt , so daß ich Ihnen ergänzend zu diesem Detailproblem die Stellungnahme des Rates der Berliner Bürgermeister nicht vorenthalten möchte . Sie lautet : Nutzer und Erwerber von Grundstücken , deren Kaufanträge auf Grund der Überlastung von z . B . damaligen Magistratsangestellten und Notaren nicht bearbeitet werden konnten , sollten differenziert behandelt werden . Hier wurde im Interesse der Nutzer entschieden . _ Ich denke , das ist richtig so . Bestandsschutz des Nutzers bzw . des Erwerbers geht hier den Interessen des Alteigentümers vor . 19464 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 225 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 28 . April 1994 Siegfried Scheffler Auch nach meiner Auffassung ist es zutiefst ungerecht , wenn allein der Zufall , ob im Sommer 1990 noch eine grundbuchliche Umschreibung zu erhalten war , darüber entscheiden soll , ob jemand , der damals in redlicher Weise ein Grundstück mit notariellem Vertrag kaufte , unter den Schutz des Vermögensgesetzes fällt oder nicht . Das Problem wurde auch bei der Behandlung des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes nicht gesehen und nicht gelöst . Deshalb besteht hier nach wie vor dringender Handlungsbedarf , da unter den betroffenen Nutzern der Unmut spürbar zunimmt und bereits jetzt viele Initiativgruppen zum Zwecke der Änderung dieser Regelung gegründet werden . Ich komme in diesem Zusammenhang auf die Zusage des Rechtsausschusses , wo gesagt wurde , daß hinsichtlich dieser Fälle im Rahmen der Sachenrechtsbereinigung eine für die Nutzer bef riedigende Lösung gefunden werden soll . Diese bef riedigende Lösung liegt uns heute nicht vor . Ein weiteres Problem stellt sich in diesem Zusammenhang mit den Wochenend- und Ferienhäusern . Zwar konnte die Forderung , als Wohnhäuser geeignete bzw . dienende Gebäude , die mit Billigung staatlicher Stellen errichtet wurden , in das Gesetz aufzunehmen , durchgesetzt werden , jedoch konnten Gebäude in Kleingartenanlagen , wenn diese für Wohnzwecke _ ich betone eindeutig : auch für Wohnzwecke _ genutzt wurden , keinen Eingang in das Sachenrechtsänderungsgesetz finden . Gleiches gilt auch für Behelfswohnheime , die nach DDR-Recht als Wohnhaus definiert wurden . Sie werden _ wie in meinem Wahlkreis anhängige Gerichtsverfahren beweisen _ nicht nach den Entwürfen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes beurteilt werden können . Ich bedauere das . Wir haben uns hier mit unserer Forderung nicht durchsetzen können . Die schon nach DDR-Recht schwachen Rechtsverhältnisse erlaubten keine Möglichkeit des Eigentumerwerbs . Es mußten schuldrechtliche Rechtsbeziehungen eingegangen werden . Aber wenn , wie Minister Bräutigam vor dem Bundesrat ausführte , 53 % aller Ostdeutschen von den Regelungen des Schuldrechtsbereinigungsgesetzes betroffen waren , dann muß auch verdeutlicht werden , daß nach dem ZGB der DDR diese Nutzungsrechte de facto nur durch gerichtliche Entscheidung hätten aufgelöst werden können . Das wurde bei der Bearbeitung des Gesetzes nicht beachtet . Auch an dieser Stelle räume ich ein , daß aber berechtigte Interessen von Nutzern auf der einen Seite und von Eigentümern auf der anderen Seite zum Ausgleich gebracht werden müssen , aber _ ich muß das immer wieder betonen _ : nur unter Berücksichtigung der vorhandenen sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten . Ich komme unter Berücksichtigung des Letztgenannten auf die im Bauausschuß und auch heute wieder mehrfach angesprochenen Modellrechnungen . Ich muß Ihnen , Frau Ministerin , und auch Herrn Luther attestieren , daß diese zumindest im Umland von und in Berlin an der gegenwärtigen Lebenswirklichkeit vorbeigehen . So beginnen die derzeitigen Verkehrswerte für unbebaute Grundstücke in mei - nem Bezirk überwiegend erst bei 400 DM/m 2 und enden in Lagen am Müggelsee , an der Spree und an der Dame bei 2 000 DM . Ich sage Ihnen : Der Verschuldungszwang durch diese in keiner Weise gerechtfertigten Verkehrswerte , ob nun für Kauf oder Erbpacht , kommt selbst bei Halbierung der Erbpachtzinsen und Verlängerung der Einstiegsphase letztendlich einer Vertreibung gleich . Prozesse der Betroffenen stehen uns ins Haus , die bei einer verträglichen Deckelung der Verkehrswerte hätten verhindert werden können . Wie ernst und existenzbedrohend die Situation ist , ist nicht zuletzt bei der Anhörung des Rechtsausschusses am 28 . Januar diesen Jahres im Reichstag in Berlin überdeutlich geworden .