Partei: SPD
Herr Möllemann , ich kann mir vorstellen , daß eine Opposition durchaus für sich das Privileg in Anspruch nimmt , Fehler zu machen und einen Entwurf einzubringen , obwohl sich inzwischen die juristische Grundlage verändert hat . Durch den Bundesverfassungsgerichtsbeschluß haben wir eine andere Grundlage , als wir sie noch vor einem Jahr hatten . Ich kann nur wiederholen : Wenn Sie in der letzten Legislaturperiode die Courage gehabt hätten , . den breiten Konsens mitzutragen , den Entwurf , den wir vorgelegt haben , zu einem verabschiedungsfähigen Gesetzestext zu machen , dann müßten wir heute nicht darüber diskutieren . Da Sie die Courage nicht gehabt haben , müssen wir heute , aber vor allen Dingen in den kommenden Monaten die Debatte darüber führen . Denn das , was ich heute vorlege , ist eine Eilmaßnahme , ein erster Schritt , eine Reparatur . Wir werden in den nächsten Monaten sehr intensiv über das eigentliche Reformkonzept miteinander diskutieren müssen . . _ Nein , ich bin nicht sauer . Mein lieber Herr Hirche , ich glaube wirklich , daß diese Reform nicht für parteitaktische Spielchen geeignet ist . . Vielmehr geht es um die lebensnotwendige Förderung vieler Jugendlicher aus einkommensschwächeren Familien . . Deshalb muß man solide arbeiten . Was Sie vorgelegt haben , entbehrt jeglicher Solidität . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich komme auf die Anhebung der Freibeträge zurück . Dies ist wirklich ein ganz wichtiger Bestandteil des Vorschlages . Von 1993 bis 1997 ist _ ich bitte Sie , sich das noch einmal vor Augen zu halten _ die Zahl der geförderten Studierenden von 408 000 auf 238 000 gesunken . Mittlerweile kann eine Familie mit zwei studierenden Kindern nur noch dann mit einer Vollförderung rechnen , wenn das monatliche Bruttoeinkommen 2 985 DM unterschreitet . Soweit sind wir inzwischen durch Ihre Säumnisse , durch Ihre Fehler in den letzten 16 Jahren gekommen . Daß diese Grenze zu niedrig ist , ist eigentlich jedem sonnenklar . Deshalb will ich mit diesem Gesetzentwurf , mit dieser Eilmaßnahme die Bedarfs- und Freibetragssätze anheben , um ein weiteres Absinken der Gefördertenquote zu verhindern . Mit dem zweiten Teil der Novelle werden krasse Fehlentscheidungen , die wiederum die Opposition zu verantworten hat , korrigiert . Erstens . Wir wollen Auslandsaufenthalte und Mobilität von Studierenden stärker fördern , weil wir das für wichtig halten . Wir wollen , daß unsere Jugendlichen die Möglichkeit haben , ihre Fach- und Fremdsprachenkompetenz zu erweitern . Die Jugendlichen müssen für die internationalen Herausforderungen gerüstet sein , um im internationalen Vergleich mithalten zu können . Meine Damen und Herren , fast die Hälfte aller Studierenden würde nach Umfragen an einem obligatorischen Auslandsjahr als Bestandteil eines Studiengangs mit geregelter Anerkennung der Studienleistung teilnehmen . . Das Haupthindernis für einen Auslandsaufenthalt von Studierenden sind zur Zeit die Probleme bei der Finanzierung . Dies bestärkt uns , jetzt im 20 . BAföG- Änderungsgesetz den Bereich der Auslandsförderung wieder auszubauen . Deshalb führen wir die bewährte Regelung des § 5a wieder ein . . Meine Damen und Herren , es müssen künftig wieder alle Studierenden unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern die gleichen Chancen auf ein Auslandsstudium haben . Die alte Bundesregierung hat Internationalität und Mobilität verhindert . Es war einfach ein krasser Fehler , die Studierenden mit den restriktiven BAföG- Regelungen ausgerechnet für ihre Mobilitätsbereitschaft zu bestrafen . . Wir werden deshalb die Attraktivität von Ausbildung im Ausland wieder erhöhen . Künftig bleibt nach unserem Vorschlag im Rahmen der Förderungshöchstdauer ein Auslandsaufenthalt bis zu einem Jahr unberücksichtigt . Zweitens . Wir erwarten von allen Studierenden ein zielgerichtetes Studium . Aber wir können die Augen vor bestehenden Orientierungsbedürfnissen in der ersten Studienphase nicht verschließen . Dies wird zukünftig in angemessener Weise bis zum Beginn des vierten Fachsemesters durch das Zulassen eines Ausbildungsabbruchs oder Fachrichtungswechsels aus wichtigen Gründen berücksichtigt . Der Beirat für Ausbildungsförderung hat nachdrücklich bestätigt , daß es Fälle gibt , in denen der Studienaufbau einen Fachrichtungswechsel aus wichtigen Gründen noch am Ende des dritten Fachsemesters rechtfertigt . Es wäre ungerecht , wenn das Förderungsrecht die Ausbildung junger Menschen aus einkommensschwachen Familien erschweren würde . Deshalb ist diese Korrektur notwendig . Drittens . Eine weitere Korrektur , die wir durchführen werden , bezieht sich auf das Engagement von Studierenden in Gremien und Organen der studentischen Selbstverwaltung . Wir möchten erreichen , daß dieses Engagement entsprechend berücksichtigt wird , weil es für eine lebendige Hochschule wichtig ist . Das muß dann auch im Ausbildungsförderungsrecht seinen Niederschlag finden . Nachteile für besonders engagierte Studierende müssen vermieden werden . Deshalb sieht unser Gesetzentwurf vor , daß Studierende , bei denen sich die Förderungshöchstdauer durch eine Gremientätigkeit verlängert , für die Zeit dieser Verlängerung wieder auf die Normalförderung zurückgreifen können . Ihnen entstehen also praktisch keine finanziellen Nachteile durch engagiertes Mitarbeiten in den Gremien der Hochschule . Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein . . Diese Möglichkeit muß natürlich erst recht gelten , wenn soziale oder andere schwerwiegende Verlängerungsgründe den Ausbildungsabschluß innerhalb der Förderungshöchstdauer unmöglich machen . Darunter fallen zum Beispiel Krankheit , Unterbrechung der Ausbildung durch Grundwehr- bzw . Zivildienst oder Ableistung eines freiwilligen sozialen bzw . ökologischen Jahres . Deshalb führen wir die vorgesehenen Korrekturen durch . Viertens . Wir verlängern _ auch dies ist eine weitere Korrektur , die wir durchführen _ das bewährte Instrument der Studienabschlußförderung um weitere zwei Jahre bis zum 30 . September 2001 . Denn es gibt noch immer Studentinnen und Studenten , die alle erforderlichen Studienleistungen innerhalb der Förderungshöchstdauer erbracht haben , die ihre Ausbildung aber trotz Zulassung zur Abschlußprüfung aus hochschulinternen Gründen nicht beenden können . Eine solche Examensverzögerung , die auf organisatorische Defizite der Hochschule zurückgeht , darf nicht zu Lasten der Studierenden gehen . Deshalb ist die Verlängerung der Studienabschlußförderung dringend geboten . Ich habe bereits vorhin in meiner Antwort auf Ihre Zwischenfrage , Herr Möllemann , gesagt , daß wir zwar mit der vorliegenden BAföG-Novelle eine Trendwende hin zu mehr Chancengleichheit und sozialer Gerechtigkeit einleiten , daß aber die Hauptaufgabe noch vor uns liegt , nämlich eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung . Wir werden hierzu bis Ende dieses Jahres ein entscheidungsreifes Konzept vorlegen . Wir bauen bei unseren Überlegungen auf den breiten Konsens auf , ausbildungsbezogene staatliche Leistungen wie Kindergeld und Freibeträge zu einer elternunabhängigen Förderung zusammenzufassen . Ergänzen wollen wir dieses elternunabhängige Ausbildungsgeld durch eine einkommensabhängig gewährte Ausbildungshilfe . Meine Herren und Damen , wer allerdings glaubt _ das richtet sich jetzt noch einmal ganz konkret an die Adresse der FDP _ , diese Reform ohne Berücksichtigung der jüngsten Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes zum Familienleistungsausgleich auf den Weg bringen zu können , der liegt falsch .  Eine Reform der Ausbildungsförderung kann es nur in enger Verknüpfung mit der Reform des Familienleistungsausgleiches geben . Im Interesse der jungen Menschen ist deshalb Sorgfalt angebracht .  Um es noch einmal zu wiederholen : Die erforderliche Neuorientierung der Ausbildungsförderung darf nicht zu einem parteitaktischen Spielchen verkommen . . Dabei handelt es sich um eine zu ernste Angelegenheit . Deshalb will ich noch einmal ausdrücklich festhalten : Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr ein Reformkonzept vorlegen . Genauso klar ist aber auch : Ich lasse mich nicht zu unbotmäßiger Hast von denjenigen treiben , die in jahrzehntelanger Regierungsverantwortung die Entschlußkraft , Änderungen vorzunehmen und eine Strukturreform auf den Weg zu bringen , nicht aufgebracht haben . . _ Ich meine damit eine Hast , die dazu führen würde , daß wir hier ein Gesetz verabschieden , Herr Möllemann , das langfristig nicht tragfähig ist . Wir werden eine BAföG- Reform durchführen , die auch auf längerfristige Sicht Sicherheit für Studierende aus einkommensschwächeren Familien bietet .