Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Opposition, ich hatte mir heute auch mit Blick auf die Rednerreihenfolge und die Redezeit vorgenommen, nicht auf die inhaltlichen Punkte einzugehen, sondern Sie noch einmal aufzufordern, Ihre Fehlentscheidung – Sie begehen hier einen Fehler – zu revidieren und zuzustimmen. Ich habe mir vorgenommen, dass außer der Linken alle anderen vier Fraktionen in diesem Haus gemeinsam und geschlossen vorgehen und dass wir uns nicht wegen der Details, die Sie vorgebracht haben, auseinanderdividieren lassen; denn man kann sie entkräften. Sie sind widerlegbar und widersprüchlich. Sie stehen unter einem Rechtfertigungsdruck. Sie müssen der Öffentlichkeit und vor allen Dingen den Opfern erklären, warum Sie erstmals Ihre Zustimmung zu einer Änderung dieses wichtigen Gesetzes verweigern und aus welchen Gründen Sie das machen. Kein Mensch versteht, warum Stasileute in der Stasiunterlagenbehörde arbeiten. Sie sollen – bei gleichem Arbeitsort, gleichem Gehalt und gleichen Rentenansprüchen – versetzt werden. Die allermeisten Arbeitnehmer in diesem Land, die sich übrigens nichts zuschulden kommen ließen, können von solchen Versetzungsgründen bzw. Versetzungsbedingungen nur träumen. Wir bauen eine Luxusbrücke, über die man offensichtlich nicht bereit ist, zu gehen. Es wurden bereits Stellen angeboten. Soweit ich weiß, haben die Stasileute in der Stasiunterlagenbehörde abgelehnt. – Freiwillig geht da keiner, Herr Thierse. Es ist auch ein Widerspruch, wenn Sie heute im Radio erklären, Sie seien für die Versetzung der Mitarbeiter, und einen Satz später erklären, man müsse die letzten 20 Jahre berücksichtigen. Dann dürften Sie auch nicht für die Versetzung der Mitarbeiter sein. Das ist einer von vielen Widersprüchen. Sie behaupten, es liege ein rückwirkender Gesetzentwurf vor. Das wird doch kein rückwirkendes Gesetz, sondern nach vorne gerichtet. Das, was Sie sagen, ist falsch und widersprüchlich. Wir wollen eine Sachlage klären, die in Zukunft so nicht mehr Anwendung finden wird. Sie, Herr Thierse, spielen – das finde ich nicht in Ordnung – Ost gegen West aus, obwohl Sie wissen, dass es sich hier um ein gesamtdeutsches Gesetz handelt. Sie sagen – das hat Herr Wieland noch einmal wiederholt –, wir würden nur geltendes Recht wiederholen. Anschließend erklären Sie, es sei verfassungswidrig. Das heißt doch, dass die aktuelle Rechtslage verfassungswidrig ist. Oder was? Auch das ist ein Widerspruch. Sie behaupten, es gehe um ein unzulässiges Einzelfallgesetz. – Nein, es gilt für jeden. Wir legen endlich ausdrücklich und allgemeingültig fest, dass es nicht sein kann, dass in der Stasiunterlagenbehörde auch in Zukunft Exstasileute arbeiten. Ich stimme da mit Ihrem Exparteifreund Otto Schily überein, der sagte, dass dies unverständlich ist. Das ist es ja auch. Unverständlich ist, warum ehemalige Stasimitarbeiter unbedingt in der Stasiunterlagenbehörde resozialisiert werden müssen. Es gibt genügend andere zumutbare Stellen. Auch in Bezug auf die Ausweitung der Überprüfung gibt es nur Widersprüche. Sie fordern Nachsicht mit den Stasileuten und Verjährung. Aber Sie wollen – das geht nicht, wenn Sie diesen Grundsatz wirklich konsequent weiterführen wollen – trotzdem überprüfen lassen. Wenn Sie das konsequent zu Ende denken würden, unter Berücksichtigung von Verjährung usw., müssten Sie sagen: Schluss mit der Überprüfung. Wir vergeben und vergessen und nehmen keine Überprüfung mehr vor. Letztlich werfen Sie uns vor, wir hegten einen Generalverdacht. Dazu möchte ich Ihnen – den Begriff „Verfolgungsfuror“ haben Sie hier auch noch einmal erwähnt – nur sagen: Sie geben jetzt praktisch das rechtsstaatliche Instrument, dass der Rechtsstaat sich selber überprüfen kann, in die Hände der Bürger bzw. der Presse. Das heißt, wenn jemand einen Verdacht äußert, dann können wir nach Ihren Vorstellungen auch überprüfen. Damit fördern Sie ein Klima des Misstrauens. Sie fördern Denunziantentum. „Ich habe den Verdacht, dass mein Nachbar, der schon immer an seinem Gartenzaun stand usw., möglicherweise …“, diesen Verdacht spreche ich aus, setze ihn in die Zeitung, und dann darf die Stasiunterlagenbehörde untersuchen oder nicht untersuchen: Es kann nicht im Sinne des Rechtsstaates sein, so etwas zuzulassen. Deswegen bitte ich Sie noch einmal: Überdenken Sie, ob Sie an der Stelle wirklich richtig liegen oder ob Sie nicht doch zustimmen sollten. Ich kann Ihnen sagen, was ansonsten passieren wird: Wenn bei Unrechtsaufarbeitung Verjährung einsetzt, hat man keine Nähe mehr zu dem Thema. Dann ist man nicht mehr dran an den Themen, es fehlt einem die Sensibilität. Dann schaltet man irgendwann auch solche Anzeigen, in denen die Kanzlerin – Deutschland 2011 – mit einem Satz von Walter Ulbricht aus dem Jahr 1961 in Verbindung gebracht wird: „Niemand hat die Absicht, …“ Ich bitte Sie: Kommen Sie davon weg und stimmen Sie heute zu. Herzlichen Dank.