Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man merkt es in der Tat : Die Haushaltsrunde 1999 neigt sich dem Ende zu . Ich möchte anfangen mit einem Dank an den Haushaltsausschuß , insbesondere an die Haushaltsberichterstatter _ lassen Sie mich die der Koalition zuerst nennen _ an Carsten Schneider , der heute seine erste _ wie ich finde , sehr eindrucksvolle _ Rede gehalten hat , ganz besonders an Matthias Berninger , aber auch an die anderen Kolleginnen und Kollegen . Denn wir können feststellen : So klein der Etat des Bundesministers der Justiz auch ist , so deutlich ist doch , daß es eine Änderung , eine Akzentverschiebung , eine andere Weichenstellung gegeben hat . Ich finde das gut . ____________ *) Anlage 3 Natürlich bin ich der Auffassung , daß wir eine angemessene Ausstattung brauchen , um die Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz mit all dem , was Sie heute zu Recht angemahnt haben , effizient und angemessen erfüllen zu können . Wir haben _ das ist , glaube ich , sehr deutlich herauszuheben _ durch den Regierungswechsel erreicht , daß die ständige Streichorgie der vergangenen Jahre aufgehört hat und daß wir gegenüber dem Waigel-Entwurf eine Steigerung _ wenn auch eine sehr maßvolle _ bekommen haben . Diese Steigerung bewegt sich _ mühsam ernährt sich das Eichhörnchen _ im Bereich von etwa 10 Millionen DM . Gemessen an dem Ansatz von Herrn Waigel ist das , was der Haushaltsausschuß beschlossen hat , besser . Dafür bedanke ich mich . Sie werden sehen : Der Dank ist immer der erste Schritt zu einer Bitte ; die kommt später . Ich bin der Meinung , daß die Finanzierungsentscheidungen deutlich machen , daß die Rechtspolitik andere und , wie ich glaube , notwendige und richtige Akzente bekommen hat . Ich meine damit nicht nur , daß man den Titel der Wehrstrafgerichtsbarkeit _ das alte Ärgernis _ endlich gestrichen hat . Das hätten Sie in den letzten 16 Jahren wirklich machen können ; wie Sie wissen , war ich immer dafür . Es geht auch darum _ Herr Schneider hat das schon erwähnt _ , daß bei der Teilfinanzierung des Büros des Täter-Opfer-Ausgleichs oder auch der Teilfinanzierung des Deutschen Forums für Kriminalprävention sehr deutlich gemacht wird , daß wir im Bereich Strafen , Strafvollzug und Strafrechtspolitik in den letzten Jahren in der Sackgasse , an der Brandmauer angekommen waren . Wir wissen ganz genau , daß die Landesjustizminister neue Gefängnisse bauen müssen , und zwar in allen Ländern . Bayern _ um das nicht zu vergessen _ spricht beim Bau von Strafanstalten sogar von einem Strafvollzug light . Gleichzeitig klagen alle darüber , daß die Überfüllung der Gefängnisse dramatisch zunehme und daß der Resozialisierungsvollzug , auf den wir doch im Interesse der Opfer dringend angewiesen sind , praktisch nicht mehr möglich sei . Daraus ziehen wir in mehrfacher Weise die Konsequenzen : auf der einen Seite mit den Finanzierungsentscheidungen , über die ich bereits gesprochen habe und die heute schon dargelegt wurden , und auf der anderen Seite _ ich bin dem Kollegen Ströbele sehr dankbar , daß er darauf hingewiesen hat _ mit alternativen Strafsystemen . Das muß einer der Schwerpunkte sein . Ich erwähne das , weil ich Sie darum bitte , in den nächsten Jahren diesen Weg mit uns zu gehen . Wir bitten Sie , nicht _ wie es jetzt schon wieder der Fall ist _ jeden Tag ein neues Gesetz einzubringen , nach dem dieses oder jenes schärfer bestraft werden soll . Wir müssen statt dessen Schwerpunkte bilden , zielgenau vorgehen und alternative Strafen vorsehen . Das wird noch eine Menge Diskussion hervorbringen . Wir werden uns bemühen , die Diskussionen sachlich so vorzubereiten , daß wir uns einigen können . Die Zielsetzung aber muß klar sein : Wir müssen weg von dem alleinigen Strafmodell Entweder Geldstrafe oder Knast . Die Annahme Je mehr Knast , desto deutlicher der Kriminalitätsschutz ist nicht richtig . Wir müssen ganz klar sagen : Unsere Gesetze sind dazu da , befolgt zu werden . Wir müssen aber neben Geldstrafe und Knast andere Sanktionen dort einsetzen , wo das möglich ist , wo wir sie brauchen und wo sie wirksam sind . . Ich darf das aufgreifen , was Sie , sehr verehrter Herr Kollege Henke _ ich bedanke mich bei Ihnen ebenso wie bei Hoyer in ganz besonderer Weise für die Unterstützung _ , gesagt haben : Man muß bei der Umsetzung dessen , was der Finanzminister verkündet hat , überlegen , wo sinnvollerweise gespart werden kann . Lassen Sie mich eines erwähnen : Wir hätten es auch im Bereich des Justizhaushaltes viel leichter , wenn die Situation nicht so wäre , wie sie jetzt nach 16 Jahren der Koalition aus CDU , CSU und FDP ist . Natürlich werden wir ganz deutlich machen müssen , daß zukünftige Personalkürzungen im Bereich des Bundesjustizministeriums bedeuten , daß Aufgaben , die _ Sie alle haben darauf hingewiesen _ dringend erforderlich sind , nicht mehr erfüllt werden können . Deswegen habe ich die Bitte , daß Sie mit uns dafür sorgen , daß sie in Zukunft möglich werden . Sie haben alle _ auch dafür bedanke ich mich , und ich werde es selbstverständlich weitersagen _ die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums der Justiz deutlich gelobt . Ich halte dieses Lob für völlig berechtigt . Aber dieses reicht nicht , sondern dem Lob muß dann auch ein Eintreten für angemessene Arbeitsbedingungen und da , wo es sinnvoll und für die Aufgabenerfüllung notwendig ist , auch für eine Vermehrung der Stellen folgen . Ganz besonders gilt das neben dem Bereich des Bundesministeriums der Justiz , wo wirklich _ das wissen Sie _ sehr sparsam gewirtschaftet wird , für den Bereich des Deutschen Patent- und Markenamtes . Auch da gilt wieder : Wir hätten es leichter , wenn nicht in den letzten Jahren Schritt für Schritt die Kapazität zurückgefahren worden wäre . Ich bin dem Haushaltsausschuß dankbar , daß wir auch hier eine Akzentverschiebung hinbekommen haben , daß wir wissen , es geht wieder aufwärts . Aber es wird nicht reichen . Völlig richtig ist : Wir werden uns etwas Neues einfallen lassen müssen . Wir haben schon darüber geredet , wir haben auch die entsprechende fachliche Unterstützung . Aber daß wir darauf achten müssen , daß Erfindungen in unserem Lande gut betreut werden , daß wir die Patentprüfung und die Anmeldungsfristen effizienter gestalten müssen , ist gar keine Frage . Natürlich müssen wir auch darauf sehen , daß die internationale Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Patentsystems deutlich gemacht wird . Ich glaube , da werden Sie mir alle zustimmen . Nur : Dazu braucht man Investitionen nicht nur in die EDV , sondern dazu braucht man auch Investitionen in die Menschen . Für eine vernünftige Organisationsreform und das , was dazugehört , sorgen wir schon . Ich habe den Eindruck , meine Damen und Herren , daß wir für die nächsten Jahre viel zu tun haben . Lassen Sie mich einen Punkt aufgreifen . Lieber Herr Henke , Sie wissen ganz genau , daß beim Umbau des Reichsgerichtsgebäudes für das Bundesverwaltungsgericht das Bundesministerium der Justiz eigentlich nur Durchlaufstelle ist . Der Streit , von dem Sie zu Recht gesprochen haben , war auf der einen Seite der mit den für den Bau Verantwortlichen , die gesagt haben , es koste mehr , und auf der anderen Seite der mit dem Bundesministerium der Finanzen , von dem gesagt wurde , es koste weniger . Ich sage Ihnen , was mein Interesse ist : Wir müssen das Reichsgerichtsgebäude funktional und würdig als einen der Mittelpunkte der Stadt Leipzig umbauen . Darüber gibt es keinen Zweifel . . Wer dann hinterher in bezug auf das , was es gekostet hat , recht hat , darüber können wir uns dann unterhalten . Für mich ist am wichtigsten , daß die Planung jetzt nicht umgestellt werden muß . Wenn die Planung angehalten werden müßte , wenn neu ausgeschrieben werden müßte _ der Haushaltsausschuß hat ja Gott sei Dank gesagt , daß das nicht der Fall sei _ , dann , meine Damen und Herren , würde das bedeuten , daß die Funktion des Bundesverwaltungsgerichts in der Tat sehr eingeschränkt wäre . Damit wäre ich nicht einverstanden . _ Bitte schön .