Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich teile nicht alles , was mein Vorredner gesagt hat . Aber in einem Punkt hat er Recht : Abrüstung klingt wie ein Stichwort aus einer vergangenen Zeit . Ich bin mir sicher , dass bei einer solchen Debatte noch vor 20 Jahren nicht nur die unteren Ränge des Hauses sehr viel voller gewesen wären , sondern auch die Pressetribünen . Das Bedrohungsgefühl hat sich hierzulande offensichtlich verändert . Vor 15 Jahren , nach dem Ende der Blockauseinandersetzungen und mit Herstellung der europäischen Einheit , hat die Furcht vor Bedrohung nachgelassen . Man begann zu hoffen , dass sich die Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel in Europa verflüchtigt oder irgendwie von selbst erledigt . Das war ein böser Trugschluss . Der Atomtest in Nordkorea vor zehn Tagen hat - darauf haben bereits viele hingewiesen - die Menschen aufgerüttelt . Wir erleben nun , dass das Zeitalter der Atomwaffen ganz offensichtlich nicht vorbei ist . Im Gegenteil : Manche Machthaber wie die in Nordkorea setzen ganz offenkundig darauf , sich mit atomaren Machtspielen wieder einen Platz in der Weltpolitik zu verschaffen . Lassen Sie mich an dieser Stelle und vor Einstieg in das eigentliche Thema einen Dank an das Hohe Haus richten . Der Deutsche Bundestag hat das zur Diskussion stehende Thema - ich glaube , das darf ich sagen - nicht nur dann ernst genommen , wenn es im Brennpunkt der medialen Aufmerksamkeit stand . Allen hier vertretenen Parteien ist das Thema Abrüstung immer ein Anliegen gewesen , wenn auch vielleicht mit unterschiedlichen Gewichtungen . Das weiß man auch außerhalb der Grenzen unseres Landes . Weil man uns in Abrüstungsfragen ernst nimmt , finden Kongresse und Veranstaltungen zu diesem Thema - achten Sie einmal darauf ! - häufig in Deutschland statt . Zuletzt fand im Willy-Brandt-Haus eine Veranstaltung zu den Themen Abrüstung und nukleare Abrüstung zusammen mit dem Direktor der Internationalen Atomaufsichtsbehörde , al-Baradei , statt . Wir diskutieren heute über den Jahresabrüstungsbericht und dokumentieren damit zum 22 . Mal in der Geschichte der Republik die Anstrengungen der Bundesregierung bei der Rüstungskontrolle , der Nichtverbreitung und der Abrüstung . Zu Beginn der Vorlage der Abrüstungsberichte stand natürlich die Situation in Deutschland und in Europa - das habe ich vorhin angedeutet - im Vordergrund . Die Bedrohung durch Massenvernichtungsmittel und Trägerraketen war für unser Land allgegenwärtig . Heute stehen wir vor der Aufgabe , dem damals gewählten und noch immer richtigen Ansatz von multilateralen Verpflichtungen und Verträgen zu neuer Geltung und Durchsetzungsstärke zu verhelfen . Europa und insbesondere Deutschland stehen dabei - das bekenne ich - in ganz besonderer Verantwortung . Wir wollen die Gefahr eines nuklearen Wettlaufs auch in anderen Weltregionen durch eine aktive Abrüstungspolitik verhindern . Wie dringlich dies ist , zeigt der Atomtest in Nordkorea , auf den ich schon zu Beginn meiner Rede hingewiesen habe . Das nordkoreanische Regime verstößt mit dieser Provokation eklatant gegen die Bestimmungen des Nichtverbreitungsvertrages . Wie Sie wissen , bedeutet die Zündung eines nuklearen Sprengkopfes , wie sie nun stattgefunden hat , eine neue Eskalationsstufe . Deshalb unterstützen wir - ich bin froh , dass das auch viele andere hier gesagt haben - die eindeutige und deutliche Antwort des Weltsicherheitsrats auf diesen unverantwortlichen Schritt ; denn wir dürfen nicht wegsehen , wenn Nordkorea auf diese Weise nicht nur den Frieden in der Region gefährdet , sondern mit seinen Aktivitäten der Welt geradezu einen neuen nuklearen Rüstungswettlauf aufzuzwingen versucht . Deshalb lassen Sie uns auch von dieser Stelle noch einmal das Regime in Pjöngjang dazu aufrufen , den Weg einer , wie ich finde , völlig sinnlosen Selbstisolation zu verlassen , und dies nicht nur wegen des Rüstungswettlaufs , sondern auch weil Nordkorea damit noch mehr Armut und noch mehr Leid über die eigene Bevölkerung bringt . Indem ich das sage , bringe ich aber auch in Erinnerung , dass in der Antwort des Weltsicherheitsrats ein Zweites enthalten ist , nämlich auch die Aufforderung an Nordkorea , im Rahmen der Sechsergespräche an den Verhandlungstisch zurückzukehren . Wir unterstützen ausdrücklich die schnelle Wiederaufnahme eines politischen Dialogs , nicht nur weil ich ihn für richtig halte , sondern auch weil ich ihn für alternativlos halte . Mit der gleichen Sorge , aber auch mit dem gleichen Ziel haben wir uns in den Konflikt um das iranische Atomprogramm eingeschaltet und Teheran zu einem frühen Zeitpunkt in diesem Jahr , nämlich schon im Juni , gemeinsam mit anderen ein sehr , sehr weit reichendes Angebot zu Gesprächen und zu Verhandlungen gemacht . Dabei ist auch Ihnen immer wieder offenbar geworden : Wir sprechen Teheran eben nicht das Recht auf zivile Nutzung von Atomenergie ab , aber wir wollen verhindern , dass sich Teheran unter diesem Deckmantel eigene Nuklearwaffen zulegt . Deshalb besteht die Weltgemeinschaft auf einer internationalen Kontrolle des Atomprogramms . Deswegen pochen wir auf eine Aussetzung der Urananreicherung und deshalb muss Teheran den Nachweis liefern , dass geheime Aktivitäten aus offensichtlich mehr als 18 Jah-ren weder im Hauptzweck noch im Nebenzweck der Entwicklung einer eigenen nuklearen Waffentechnologie gedient haben . Die Auseinandersetzungen mit Nordkorea und dem Iran offenbaren - viele andere haben es eben gesagt - eine schleichende Erosion des Nichtverbreitungsvertrages . Auch dieses Thema ist in der Weltpolitik in den vergangenen Jahren zu Unrecht unter den Punkt Verschiedenes gerutscht . Manche hat es kaum beunruhigt , dass die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Mai 2005 ohne jedes substanzielle Ergebnis auseinander- und zu Ende gegangen ist . Ich will deshalb für uns betonen : Wir müssen das Thema Abrüstung wieder oben auf die Tagesordnung setzen . Für die Bundesregierung - das verspreche ich Ihnen - bleibt es ein zentrales Anliegen , dass die nächste Überprüfungskonferenz im Jahr 2010 ein Erfolg wird . Herr Mützenich hat darauf hingewiesen , dass die G 8 einen Rahmen dazu bietet , die Arbeiten schon im nächsten Jahr aufzunehmen . Arbeit gibt es reichlich . Erst 41 von 44 Staaten haben den umfassenden Kernteststoppvertrag unterzeichnet . Sieben müssen noch ratifizieren , darunter die wichtigsten . Die Arbeit in der Genfer Abrüstungskonferenz braucht frische Impulse . Auch die Abrüstung der Kernwaffenstaaten und insbesondere die Abrüstung der nuklearen Kurzstreckenraketen von Russland und den USA müssen wieder auf den Tisch kommen . Zur Logik der Nichtverbreitung gehört aber auch , dass wir glaubwürdige Angebote für die zivile Nutzung der Kernenergie für solche machen , die sie nutzen wollen . Deshalb habe ich - dem einen oder anderen wird das aufgefallen sein - vor wenigen Wochen einen Vorschlag zur Multilateralisierung des nuklearen Brennstoffkreislaufs in die Diskussion gebracht , nicht etwa deshalb , weil ich meinte , es gebe nicht genügend , sondern weil ich der Meinung bin , dass jedenfalls auf Grundlage der bisherigen Vorschläge kein Fortkommen zu erzielen war und deshalb die Diskussion wieder neu angestoßen werden muss . Es gab Reaktionen auf diesen Vorschlag : Sie waren so ermutigend , dass wir diesen Weg weitergehen werden . Wir werden diesen Weg fortsetzen , auch wenn er , wie ich weiß , lang , beschwerlich und dornenreich ist . Obwohl das so ist , haben wir der Nuclear Suppliers Group erst am Freitag der vergangenen Woche angeboten , dass Deutschland zum ersten Mal in der Geschichte dieser Gruppe ihren Vorsitz übernimmt . Nach Lage der Dinge wird das etwa im Jahr 2008 der Fall sein . Damit will ich Ihnen nur sagen , dass wir es mit unserem Engagement für eine multilaterale Nichtverbreitung ernst meinen . Wir sind bereit , auch dafür Verantwortung zu übernehmen . Mit einigen wenigen Worten muss ich einen zweiten Komplex erwähnen : konventionelle Rüstungsgüter , insbesondere Kleinwaffen und Minen . Es handelt sich dabei um eine Kategorie von Waffen - ich habe es hier im Hohen Hause schon einmal gesagt - , mit denen mehr Menschen als mit den Waffen aller anderen Kategorien zusammen umgebracht werden . Wie Sie wissen - es wurde hier gesagt - , werden durch die massenhafte Verbreitung dieser Waffen Konflikte verschärft und wird die Entwicklung in vielen Ländern destabilisiert . Deshalb haben wir uns in diesem Bereich engagiert , vor allen Dingen bei der Entschärfung von Minen . Die Bundesregierung hat zum Beispiel mit dem Internationalen Konversionszentrum Bonn und anderen Nichtregierungsorganisationen , mit der GTZ und der Bundeswehr , Herr Jung , dafür gesorgt , dass viele dieser Minen entschärft werden . Dadurch wurde das Leben vieler Menschen wieder sicherer gemacht . Wir werden bei diesem Engagement bleiben , etwa wenn es um die Einführung von Standards für Antifahrzeugminen geht . Wir werden uns im Rahmen dieser Anstrengungen auch für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition einsetzen . Sie können sich darauf verlassen , dass unser Engagement erhalten bleibt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .