Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat heute den Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz für die letzten beiden Jahre – 2011 und 2012 – beschlossen. Dieser § 96 betrifft meinen Verantwortungsbereich, also die Kultur. Zu diesem an sich sehr umfänglichen Bereich heißt es in § 96: Die Bundesregierung berichtet jährlich dem Bundestag über das von ihr Veranlasste. Auf Grundlage dieses Paragrafen fördern wir vielfältige Institutionen und Projekte, die das kulturelle Erbe der früheren deutschen Ost- und Siedlungsgebiete erhalten, vermitteln und erforschen. Für diese Aufgaben stehen aufseiten des Bundes jährlich 16 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bund nimmt diesen Auftrag mit den Ländern wahr. Von welchen Regionen sprechen wir? Ich nenne einige Beispiele: Wir sprechen von den früheren deutschen Ostprovinzen wie zum Beispiel Pommern, Ostpreußen, Schlesien und Westpreußen, von den Siedlungsgebieten der Deutschen in Böhmen und Mähren oder auch zum Beispiel von den Siebenbürger Sachsen. Deutsche Bewohner haben jahrhundertelang die Kultur und Geschichte dieser Regionen geprägt. Es handelt sich also um ein großes Erbe deutscher und europäischer Geschichte und Kultur, das wir heute – 20 Jahre nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft – gemeinsam mit unseren Partnern im östlichen Teil Europas erschließen können. Inzwischen hat auch das nachkommunistische östliche Europa dieses Erbe entdeckt und begegnet ihm mit großer Wertschätzung. Hieraus ergeben sich vielfältige Anknüpfungspunkte für fruchtbare Kooperationen, aber auch für versöhnende Projekte im Umgang mit teils belasteten geschichtlichen Erfahrungen. Zu den geförderten Projekten gehören in meinem Ressort 14 Einrichtungen, darunter sieben Museen, drei Wissenschaftseinrichtungen und drei Kultureinrichtungen. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt dieser Förderung der letzten beiden Jahre lag auf der Nachwuchsförderung. Es wurden drei akademische Förderprogramme umgesetzt bzw. in die Wege geleitet, die sich speziell an Universitäten richteten. Zudem haben wir zwei Juniorprofessuren besetzt und eine weitere Stiftungsprofessur im Ausland neu geschaffen. Wir haben Stipendien an Nachwuchswissenschaftler und einen neuen Forschungspreis vergeben sowie zahlreiche internationale Projekte gefördert. All dies ist im Bericht im Einzelnen nachzulesen. Erst vor wenigen Monaten hat der von Bund und Ländern mit der Evaluation von Forschung in Deutschland beauftrage Wissenschaftsrat die gute Qualität der aufgrund von § 96 Bundesvertriebenengesetz stattfindenden Forschung ausdrücklich gewürdigt. Unsere Aktivitäten bzw. die Aktivitäten der genannten Einrichtungen werden, meine Damen und Herren, auch vor Ort in den osteuropäischen Ländern durchgehend begrüßt. Ich habe das selbst in Siebenbürgen – in Rumänien – erlebt, wo ich ein gemeinsames Projekt mit der Stiftung von Peter Maffay ins Leben gerufen habe. Das habe ich auch in meiner eigenen Heimat Westpreußen erlebt, wo unser Landesmuseum eine Dependance hat. Die Leute vor Ort – also in dem Fall die Polen – sind dankbar und froh, dass wir uns gemeinsam der europäischen Vergangenheit widmen. Dies alles bereichert den europäischen Kulturraum und dient der Entfaltung einer offenen ErinnerungskulEndgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Willi Brase ja: nein: Edelgard Bulmahn Ja Ulla Burchardt SPD Petra Crone Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Heinz-Joachim Barchmann Dr. Hans-Peter Bartels Klaus Barthel Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Dirk Becker Uwe Beckmeyer tur, aus der verbindende Elemente einer gemeinsamen europäischen Identität gewonnen werden können. Neue Generationen interessieren sich verstärkt für dieses gemeinsame historische Erbe. Sie können sich ihm mit größerer innerer Freiheit zuwenden als wahrscheinlich die Erlebnisgeneration. Erlauben Sie mir, abschließend etwas zur Stiftung Flucht, Vertreibung und Versöhnung in Berlin zu sagen. Diese hat in den letzten zwei Jahren wichtige Schritte – nicht immer einfache – zurückgelegt. Dazu gehören die einvernehmliche Verabschiedung der Stiftungskonzeption als Grundlage für die Tätigkeit der Stiftung und der Abschluss des Architektenwettbewerbs für den Umbau des Deutschlandhauses. In wenigen Tagen, am 11. Juni, wird Frau Bundeskanzlerin das Startsignal für den Baubeginn geben. Der Ihnen vorgelegte Bericht – das sage ich abschließend – ist ein überzeugender Beitrag zur Versöhnung und auch für das Zusammenwachsen in Europa. Das Kulturerbe der Deutschen im östlichen Europa hat sich mittlerweile zum verbindenden Baustein einer europäischen Erinnerungskultur entwickelt. Das gestiegene Interesse daran führt Deutsche und Menschen anderer europäischer Länder zusammen. Das ist genau das, was wir in Europa wollen. So weit, Herr Präsident, das Eingangsstatement.