Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Womit wir es heute in Zaire und dort im Kriegs- und jetzt Waffenstillstandsgebiet von Kivu zu tun haben , ist tatsächlich kein regionaler Konflikt . Es ist ein internationaler - nicht allein wegen der schlimmen Tatsache , daß der Generalsekretär von Amnesty International soeben bekanntgeben mußte , im Krisengebiet seien große Mengen an Waffen aus Deutschland , Belgien , China , Frankreich , Südafrika und den USA aufgefunden worden . Es ist vor allem die Geschichte , die dieses Morden zu einem erheblichen Teil als ein Importprodukt des Kolonialismus ausweist . Ich habe einigen Respekt vor den Fachkenntnissen von Herrn Alois Graf von Waldburg-Zeil und Herrn Verheugen . Auf diesen Aspekt ist leider nicht eingegangen worden . Frau Eid hat das Thema gestreift . Zu Recht wird heute betont , daß die in dieser Region bis vor kurzem von Vertreibung bedrohten Banyaruanda , die Hutu und Tutsi einschließen - letzteres sind die Banyamulenge - , seit mindestens 200 Jahren in dem Gebiet des heutigen Zaire siedeln . Es muß hinzugefügt werden : Vor der Kolonialisierung Zentralafrikas durch Belgien Ende des 19 . Jahrhunderts war Nord-Kivu Teil des Königreiches Ruanda . Deshalb siedelten dort die beiden für Ruanda traditionellen Kasten der Tutsi und der Hutu . Die Kolonialmacht scherte sich wenig um ethnische Gruppierungen , so daß die Banyaruanda Teil . noch : Winfried Wolf Zaire wurden . In der Folgezeit kam es wiederholt zu ethnischen Spannungen , unter anderem , als 1981 das Parlament in Kinshasa per Gesetz die Banyaruanda wichtiger Bürgerrechte beraubte . Nach dem Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 und dem Sturz des dortigen überwiegend von Hutu getragenen Regimes flüchteten bis zu 1 ,1 Millionen Hutu aus Ruanda , viele von ihnen nach Zaire in das Banyaruanda-Gebiet . Die zairische Armee verbündete sich mit den Hutu-Milizen . Es begann eine Politik der ethnischen Säuberung , die sich insbesondere gegen die Banyaruanda-Tutsi richtete . Das Ziel der Pogrome gegen die zairischen Tutsi war Teil des Gesamtplanes ruandischer Kontras , unterstützt von Zaire , von Frankreich und den USA , hier einen reinen Hutu-Stützpunkt zu schaffen , die Ausgangsbasis für einen neuen Einfall in Ruanda . Erst jetzt - Herr Verheugen hat hier recht - , als sich die Banyamulenge bewaffneten , erst jetzt , als diese Tutsi die zairische Armee aus der Region warfen , erst jetzt , wo - zum Glück - die Gefahr besteht , daß das Mobutu-Regime in Zaire zusammenstürzt , erst jetzt ist das Thema Kivu ganz obenauf in die Schlagzeilen gerückt . Zu fragen ist - dies im Sinne von Frau Eid - : Wo blieben die internationalen Proteste , als das Parlament in Kinshasa am 28 . April 1995 ein Gesetz verabschiedete , in dem die Banyaruanda und die Banyamulenge als Immigranten bezeichnet wurden , die die zairische Nationalität auf betrügerische Weise erworben haben ? Wo blieben die Proteste , als 1995 der Distriktkommissar von Uvira eine Inventur des gesamten Eigentums der Banyamulenge befahl , worauf Vertreibungen dieser Ethnie aus ihren Wohnungen und ihre Deportation nach Ruanda alltäglich wurden ? Wo blieben die internationalen Proteste , als am 8 . Oktober dieses Jahres der Gouverneur von Süd-Kivu dekretierte , daß alle Banyamulenge innerhalb einer Woche in provisorische Lager umgesiedelt werden müßten ? Liebe Kolleginnen und Kollegen , in dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU , SPD , Bündnis 90/Die Grünen und FDP steht , soweit ich das erkennen kann , nichts Falsches .  Ich füge nur als Fußnote an , daß wieder das kleinkariert-undemokratische Spiel - auch von Ihnen , Herr Voigt - betrieben wird , die PDS nicht einmal zu fragen , ob sie einen solchen Antrag mittragen will , geschweige denn , wie üblich in Demokratien , ob sie an der Ausarbeitung eines solchen Antrags teilnehmen will . . Interessant ist allerdings , was nicht in dem Antrag steht und was seine Unterstützung durch CDU/CSU und FDP zu einer heuchlerischen Angelegenheit macht : Es ist diese Bundesregierung selbst und es sind die sie tragenden Parteien CDU/CSU und FDP , die das mörderische Mobutu- Regime , den wesentlichen Verursacher dieses neuen Völkermordes , zumindest bis heute gestützt haben . Es ist diese Bundesregierung , die im Jahr 1996 aus Steuergeldern 20 Millionen DM Entwicklungshilfe an Zaire zahlt , Geld , das zumindest - Frau Eid , da stimme ich Ihnen zu - zum Teil das Überleben des Regimes von Mobutu , . eines Schlächters und Räubers , dessen zusammengerafftes Privatvermögen auf 5 Milliarden US-Dollar taxiert wird , sichert . Es läßt sich sagen : All das verwundert kaum , hat doch der Außenminister dieser Regierung - er spricht nach mir und kann darauf eingehen - soeben in der Mongolei erklärt , Dschingis Khan habe - ich zitiere - die Kulturen des Fernen Ostens und des Abendlandes erstmals zusammengeführt . . Richtig ist : Mobutu wurde an Grausamkeit von wenigen , wohl aber von Dschingis Khan übertroffen . Insofern ist die Außenpolitik dieser Bundesregierung in bezug auf die in der Mongolei gesprochenen Worte und in bezug auf die Entwicklungshilfe für Mobutu in Taten tatsächlich aus einem Guß . Wir sollten die Resolution annehmen und nicht verschweigen , daß diese Regierung und der Westen erhebliche Mitschuld an dieser neuen afrikanischen Tragödie haben . .