Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Vor genau einem Jahr hatten wir in diesem Hause vonseiten des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesjustizministeriums eine große Anhörung , an der rund 70 Organisationen und Institutionen des Handels und des Handwerks teilgenommen haben . Ebenfalls beteiligt waren die Industrie und die Verbraucherseite . Wir wollten wissen , wie die Betroffenen die Zukunft des Rabattgesetzes und der Zugabeverordnung vor dem Hintergrund der neueren europäischen Rechtsentwicklungen , insbesondere der Richtlinie zum elektronischen Geschäftsverkehr , einschätzen . Eine deutliche Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen , sowohl das Rabattgesetz als auch die Zugabeverordnung abzuschaffen . Seitdem wird dieses Thema öffentlich diskutiert . Wir haben zahlreiche Anfragen und Stellungnahmen von Unternehmen bekommen , die belegen , dass dort ein großes Interesse an der Nutzung neuer Angebotsformen vorhanden ist . Wir sind uns _ ich denke , parteiübergreifend _ darin einig , dass das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung in der geltenden Form nicht mehr haltbar sind . Die Gesetze entsprechen übrigens nicht mehr der Rechtswirklichkeit . und werden , wie wir alle wissen , Herr Feibel , in vielen Fällen ohne Unrechtsbewusstsein umgangen . Der mündige Verbraucher ist in aller Regel in der Lage , Rabatt- und Zugabeangebote richtig einzuschätzen und sich in seinem Kaufentschluss nicht durch falsche Anpreisungen verleiten zu lassen . Er erwartet heute bei höherwertigen Konsumgütern entsprechende Preisnachlässe und fordert sie auch ein . Erfahrungen aus dem europäischen Ausland _ ich denke insbesondere an die Niederlande oder Österreich _ zeigen , dass die Verbraucher vernünftig mit Rabatten und Zugaben umgehen können . Der Handel und die Anbieter von Dienstleistungen können durch die Liberalisierung zusätzliche Spielräume gewinnen . Neuartige Absatz- und Marketingstrategien , wie zum Beispiel eine Verbreiterung des Serviceangebotes mittelständischer Unternehmen , werden den Wettbewerb zweifellos intensivieren . Sicherlich wird die Zunahme der Wertreklame neue Ebenen des Wettbewerbes eröffnen . Ich denke , dass die Befürchtungen des Einzelhandels , kleinere Unternehmen könnten sozusagen durch die Sogwirkung von Kundenbindungssystemen großer Anbieter behindert oder sogar vom Markt verdrängt werden , durchaus ernst zu nehmen sind . . Gleiches , Herr Feibel , gilt für das Argument , der Zugabewettbewerb könne in bestimmten Fallkonstellationen eine Preisverschleierung zum Nachteil der Verbraucher nach sich ziehen . Wir haben deshalb beim Bundesministerium der Justiz eine Arbeitsgruppe eingerichtet , die die Auswirkungen der Aufhebung der beiden Gesetze beobachtet , analysiert und gegebenenfalls zeitnah Lösungsvorschläge entwickeln soll . . Ihr gehören Vertreter der betroffenen Spitzenverbände , also auch des Einzelhandels , der Rechtspraxis und der Rechtswissenschaft an . Diese Arbeitsgruppe hat bereits einmal getagt , ihre zweite Sitzung ist in diesen Tagen vorgesehen . Die Befürchtungen des Einzelhandels hinVizepräsidentin Anke Fuchs 17766 sichtlich der Kundenbindungssysteme werden in dieser Arbeitsgruppe mit Sicherheit eine große Rolle spielen . Im Gegensatz zu den Kollegen der CDU/CSU und der PDS glauben wir nicht , dass die allseits geforderte Liberalisierung des Rabatt- und Zugaberechts durch neue Auffangnormen abgefedert werden müsste . Ich denke , dass auch die Anhörung in dieser Woche diese Einschätzung bestätigt hat . Das Bundeskartellamt und die Landeskartellbehörden werden in Zukunft die Entwicklung des Rabatt- und Zugabewettbewerbs sehr intensiv verfolgen , ich betone : auch verfolgen müssen . Sie sehen sich aufgrund des bestehenden Instrumentariums im Kartellgesetz in der Lage , Behinderungen mittelständischer Unternehmen durch die marktstarke Konkurrenz zu begegnen . Für den mittelständischen Handel bietet sich außerdem die Möglichkeit , auf regionaler Ebene Zusammenschlüsse zu bilden und entsprechende Kundenbindungssysteme zu entwickeln . Ich darf nochmals an dieAnhörung in dieser Woche erinnern . Der Vertreter eines City-Card-Modells von Gewerbetreibenden _ aus einer bayerischen Kleinstadt übrigens _ hat uns in dieser Anhörung sehr plastisch demonstriert , dass solche Systeme ausgesprochen erfolgreich operieren können . Im Übrigen bieten die wettbewerbsrechtlichen Generalklauseln _ ich denke an §§ 1 und 3 UWG _ und die Bestimmungen der Preisangabeverordnung , die ja nach wie vor Bestand haben , den Gerichten ausreichende Möglichkeiten , um wettbewerbswidrigen anreißerischen oder irreführenden Werbemaßnahmen entgegenzusteuern . Wenn ich die gegenwärtige Rechtsprechung auswerte , dann besteht für mich kein Zweifel , dass die Gerichte diesen Spielraum auch ausnutzen werden . Ich darf daran erinnern , dass der Bundesgerichtshof schon im Vorfeld der Gesetzesinitiative in seinen Entscheidungen etwa zur Zulässigkeit der Bonusmeilen-Programme oder zur Abgabe kostenloser Handys bei Abschluss von Telefonkartenverträgen Kriterien festgelegt hat , die die notwendige Transparenz von Zugabeangeboten sicherstellen . Neue Formen der Rabattgewährung , wie etwa das Powershopping , werden von den Gerichten im Hinblick auf die geplante Änderung der Rechtslage schon jetzt ganz bewusst unter dem Gesichtspunkt des § 1 UWG geprüft . Wir werden sicherlich nicht verhindern können , dass einige Anbieter die gewonnenen Spielräume für missbräuchliche Werbung ausnutzen . Das ist wohl festzuhalten . Aber wir sind auch keine Propheten . Deswegen können wir noch nicht sagen , in welchen konkreten Bereichen etwaige Probleme auftreten werden . Aus diesem Grunde denken wir , dass Auffangregelungen zurzeit kontraproduktiv sind . Sie würden nämlich neue Auslegungsprobleme hervorrufen und den gewünschten Liberalisierungseffekt konterkarieren . Auch in dieser Frage wird die bereits angesprochene Arbeitsgruppe beim Bundesministerium der Justiz für eine strikte und fachgerechte Begleitung und Kontrolle der Rechts- und Wirtschaftspraxis stehen . Aufgabe dieser Arbeitsgruppe ist es außerdem , das deutsche Wettbewerbsrecht zu modernisieren und ein tragfähiges Konzept für die wünschenswerte und notwendige Harmonisierung des Wettbewerbsrechts auf der europäischen Ebene zu erarbeiten . In diesem Zusammenhang sind zwei weithin anerkannten Fachleute , Schricker vom Max-PlanckInstitut in München und Fezer von der Universität Konstanz , mit Gutachten beauftragt worden . Diese Gutachten werden die Grundlage zur Beantwortung der Frage sein , inwieweit aus deutscher Sicht Reformbedarf auf europäischer Ebene besteht . Die Expertengruppe wird ihre Arbeit mit Hochdruck fortsetzen und damit schon bald verwertbare Ergebnisse erzielen können . Meine Damen und Herren , in der Tat sind gleiche Spielregeln auf europäischer Ebene erforderlich , damit in allen Bereichen der Werbung und der Verkaufsförderungsmaßnahmen Chancengleichheit gewährleistet werden kann . Die Bundesregierung wird sich mit Nachdruck für dieses Ziel einsetzen . Vielen Dank . .