Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne! Der Schiene kommt in der künftigen Verkehrspolitik eine immer bedeutendere Rolle zu. Die Eisenbahn ist und bleibt der effektivste und klimafreundlichste Verkehrsträger, den wir haben. Es wird in Zukunft darum gehen, trotz der immensen Staatsverschuldung, die wir haben, durch eine vernünftige, intelligente Politik mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Ich finde, der Antrag der Grünen enthält hierzu einige gute Ansätze. Man kann aber auch sagen: Licht und Schatten wechseln sich ab, wie so oft bei den Grünen. Ich möchte an dieser Stelle ein paar wichtige Punkte aufgreifen. Die Schiene muss im Wettbewerb der Verkehrsträger endlich fair behandelt werden. Hier sind die Bahnen im Augenblick vor allem hinsichtlich der Steuern und der Abgaben gegenüber anderen Verkehrsträgern klar benachteiligt. Wir brauchen endlich die volle Einbeziehung aller externen Kosten – Stichworte: Klimaschäden, Luftschadstoffe oder Gesundheitskosten – bei allen Verkehrsträgern. Auch hier sind die Bahnen aktuell klar benachteiligt. Wir benötigen dringend wieder eine Aufstockung der Mittel für den kombinierten Verkehr. Die Halbierung der Gelder durch die Koalition konterkariert vollkommen die Absicht des Ministers, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Ich sage Ihnen, Herr Dr. Ramsauer: Das passt nicht zusammen. Dieser Widerspruch passt aber zu dem Bild, das die Bundesregierung derzeit abgibt. Sie ist in der Verkehrspolitik völlig konzept- und planlos. Wenn die Bundesregierung überhaupt eine Strategie verfolgt, dann die, einzig und allein auf den Verkehrsträger Straße zu setzen. Auch die Pläne, die Einnahmen der Lkw-Maut nur noch in den Straßenverkehr fließen zu lassen, sprechen eine deutliche Sprache. Diesbezüglich teilen wir die Forderung der Grünen nach einem bedeutenden Anteil für die Schiene. Die Vertaktung des Schienenpersonenfernverkehrs in ganz Deutschland muss ebenfalls deutlich verbessert werden. Keine Frage – auch hier sind wir bei Ihnen –: Wir brauchen ein langfristiges Gesamtkonzept. Um das Bahnfahren im Vergleich mit dem Autofahren und vor allem im Vergleich mit dem Flugverkehr attraktiver zu machen – das möchte ich an dieser Stelle hinzufügen –, brauchen wir auch Hochgeschwindigkeitstrassen wie beispielsweise Stuttgart–Ulm–Wendlingen und München–Nürnberg–Erfurt–Berlin. Ich teile Ihre Fundamentalkritik an dieser Stelle nicht. Man muss sich das einmal vor Augen führen. München–Berlin in vier Stunden, München–Köln in dreieinhalb Stunden, das ist schon etwas. Das ist tatsächlich eine Konkurrenz zum Flugzeug. Das ist attraktiv. So kommen die Leute vom Flugzeug auf die Schiene. Das ist sozialdemokratischer Verkehrspolitik geschuldet. Das ist ökologisch sinnvolle Verkehrspolitik. Um einen weiteren Punkt aufzugreifen: Sie reden genauso wie Teile der Union, aber vor allem wie die FDP immer von dem Ziel, mehr Wettbewerb in Bezug auf die Schiene zu schaffen. Sie sprechen dann immer von der Einführung einer Anreizregulierung. Ich kann Ihnen versichern: Auch wir sind für faire Chancen auf dem Schienenmarkt. Auch wir sind nicht grundsätzlich gegen eine Anreizregulierung. Aber ich frage mich immer: Ist Deutschland in Sachen Schienenwettbewerb wirklich so rückständig? Schauen wir uns einmal den Liberalisierungsindex des Schienenverkehrs der EU an. Da zeigt sich eindeutig, dass Deutschland zu den Ländern gehört, in denen die Liberalisierung am weitesten fortgeschritten ist. Deutschland liegt hinter Großbritannien und Schweden auf dem dritten Platz. Problematisch ist vielmehr, dass unsere Nachbarländer, beispielsweise Frankreich, mit der Öffnung der Schienennetze deutlich hinterher sind. Hier brauchen wir endlich – auch für deutsche Unternehmen – faire Wettbewerbsbedingungen. Das ist aus meiner Sicht dringend erforderlich. Dafür muss die Bundesregierung sorgen. Es ist Ihre Aufgabe, Herr Minister, in Europa tätig zu werden. Ein letzter Punkt, der mir als Eisenbahner besonders wichtig ist. Anreizregulierung hin oder her, wenn Sie immer von mehr Wettbewerb sprechen, dann müssen Sie auch endlich einmal sagen, wie Sie diesen Wettbewerb sozial gestalten wollen. Hier habe ich sowohl von den Grünen als auch von FDP und Union bis jetzt noch gar nichts gehört. Fakt ist: Wir brauchen endlich europaweite Standards bei der Vergabe im Schienenpersonenverkehr. Gerade im Schienenpersonennahverkehr fordern die Auftraggeber für weniger Geld immer mehr Leistung. Das führt zu einem enormen Unterbietungswettbewerb der Bahnunternehmen. Dieser Unterbietungswettbewerb zieht letztlich immer niedrigere Lohnund Sozialstandards für die Beschäftigten nach sich. Ein Beispiel: Mecklenburg-Vorpommern schreibt im Augenblick das sogenannte Warnow-Netz mit gut 3 Millionen Zugkilometern um Rostock aus. Hierauf bewirbt sich eine Tochtergesellschaft der DB Regio mit Personalkosten, die 30 Prozent unter dem Tarifniveau liegen. Die Begründung lautet: Sonst habe sie keine Chance auf dem Markt. Gleichzeitig schreibt die DB Regio im Amtsblatt der Europäischen Union genau diese Strecke aus und sucht ein Subunternehmen. Zu welchen Lohnkosten das dann stattfindet, kann man sich vorstellen. Was sind wir für ein Land, das so etwas zulässt? Das muss ich hier einmal deutlich sagen. Ich will noch etwas sagen. Der soziale Schutz der Beschäftigten bleibt auf der Strecke. Ich habe heute gehört, dass Sie, Herr Ramsauer, der neue Kümmerer sind. Hier haben Sie sich zu kümmern. Das ist Aufgabe der Bundesregierung. Sie dürfen nicht nach dem Motto verfahren: Cash in the Täsch is the name of the game. So lautet der Slogan der Union und der FDP. Wir Sozialdemokraten rufen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der Bahnbranche zu: You never walk alone. Das ist dringend nötig angesichts der Sommersalattruppe, die wir hier haben. Herzlichen Dank.