Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die unterschiedliche Berichterstattung in den Medien , unter anderem kürzlich im Spiegel , hat deutlich gemacht : Die Einführung des BOS-Digitalfunks ist technisch , wirtschaftlich und nun auch politisch in ein unerfreuliches Fahrwasser geraten . Dieses Projekt ist aber zu wichtig , als dass es auf Dauer riskiert werden dürfte . Wir brauchen den Digitalfunk in Deutschland schnellstmöglich , doch ich bezweifle , dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg wirklich zum Ziel führt . Der Ausschluss sämtlicher Mitbewerber von EADS durch das Beschaffungsamt hat mehr als ein Geschmäckle . Die laut Spiegel von einem Mitbewerber aufgeworfene Frage , ob nicht auch EADS aufgrund strafrechtlich relevanter Handlungen im Vergabeverfahren auszuschließen gewesen wäre , ist bislang nicht überzeugend beantwortet worden . Dass alle anderen Mitbewerber , die ja sämtlich keine Nullachtfünfzehn-Unternehmen sind , ausgeschlossen wurden , zeigt , dass die Ausschreibungsbedingungen nicht nachvollziehbar waren . Obwohl die Bundesregierung immer wieder das Gegenteil behauptet : Der Eindruck ist unabweisbar , dass die Kosten für den Steuerzahler als eine zu vernachlässigende Größe angesehen werden . Im Jahr der größten Steuererhöhung in der deutschen Geschichte spielt Geld offensichtlich keine Rolle . Der Bürger wird einfach weiter geschröpft , privilegierte Konzerne können Monopolpreise für nicht garantierte Leistungen verlangen . Was für das Vergabeverfahren als Ganzes gilt , gilt im Detail auch für die geplante Einrichtung der Bundesanstalt für den Digitalfunk . Es ist nicht ersichtlich , warum die im Gesetzentwurf der Bundesanstalt zugewiesenen Aufgaben nicht ebenso von einem entsprechenden Stab im Bundesinnenministerium erledigt werden können . Wir brauchen keine Vielzahl neuer Dienstposten , sondern eine effiziente Ausgestaltung der Digitalfunk-einführung . Die Kosten für eine Bundesanstalt von wenigstens 3 Millionen Euro jährlich sind überflüssig . Auch teilen wir nicht den Optimismus , dass die zusätzlichen Personalkosten über den Wegfall von Planstellen im BMI finanziert werden können . Die Erfahrung mit der Gründung neuer Behörden spricht eindeutig dagegen . Die Steuerung der Digitalfunkeinführung kann sehr gut in Zusammenarbeit mit Privatunternehmen erfolgen . Das geht besser als durch jede neue Behörde . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die neue Bundesregierung nimmt die dringend notwendige Einführung der Digitalfunktechnik für die BOS zum Anlass , mit nachhaltiger Wirkung das Geld der Steuerzahler zum Fenster hinauszuwerfen . Zudem werden die Länder mit unzumutbaren Kosten belastet . Neben der Finanzierung des vom Bundesrumpfnetz nicht abgedeckten Flächennetzes , das erheblich teurer als das Netz der DB Telematik werden wird , kommt auf die Länder aber noch der Kampf bei der Errichtung der zusätzlichen Sendemasten zu . Schon gegenüber der Errichtung der normalen Mobilfunkmasten sind die Bürgerinnen und Bürger sehr kritisch eingestellt . Der Widerstand wird bei den noch größer dimensionierten BOS-Digitalfunkmasten sicher nicht geringer werden . Die FDP hat erhebliche Bedenken gegen die Gründung der Bundesanstalt und vor allem gegen die Art und Weise , wie die Bundesregierung hinsichtlich der schnellstmöglichen Einführung des Digitalfunks durch mögliches Missmanagement und ein fragwürdiges Vergabeverfahren insgesamt Risiken eingeht . Da nach all dem , was man in der Öffentlichkeit erfährt , dies rechtlich bedenklich ist - das ist nur vorsichtig ausgedrückt - , wächst mein Verständnis für diejenigen , die nach einem sicheren Neustart für das Projekt rufen . Durch eine neue Ausschreibung können nicht nur die Kosten für den BOS-Digitalfunk reduziert werden , sondern auch die technische Verlässlichkeit und die baldige Einführung sichergestellt und gegebenenfalls sogar noch beschleunigt werden . Dabei muss im Rahmen einer größeren Technikoffenheit ausdrücklich auch der GSM-Standard als Möglichkeit einbezogen und eine Vorfestlegung vermieden werden können . Wir sollten im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und vor dem Hintergrund der Haushaltslage schnellstmöglich die beste , aber auch preiswerteste und wirtschaftlichste Technik in Deutschland umsetzen . Vielen Dank .