Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zu später Stunde beraten wir heute in zweiter und dritter Lesung einen Antrag der PDS zur Vermögensbesteuerung . Wir demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten schlagen vor , daß der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern möge , einen Gesetzesvorschlag zur Wiedererhebung der Vermögensteuer auf reformierter Bemessungsgrundlage vorzulegen . Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben ein Jahr nach dem Regierungswechsel das Recht , zu erfahren , wie ernst es der rotgrünen Regierungskoalition mit der Umsetzung ihrer eigenen Wahlaussagen ist . Die SPD formulierte wie folgt : Im Sinne eines gerechten Lastenausgleichs werden wir dafür sorgen , daß auch die sehr großen Privatvermögen wieder einen gerechten Beitrag leisten , um Bildung und andere öffentliche Dienstleistungen finanzieren zu können . . Ihr Koalitionspartner war da sogar noch etwas genauer : Sie wollten die Vermögensteuer in Höhe von 1 Prozent wieder einführen . Vermögen bis zu 400 000 DM sollten steuerfrei bleiben . Politikerinnen und Politiker sind in der Pflicht , deutlich zu machen , wie jeder und jede einzelne von ihnen gewillt ist , diese ihre Wahlversprechen tatsächlich einzulösen . Aus diesem Grund hat die PDS für heute abend eine namentliche Abstimmung beantragt . Ich weiß natürlich , daß Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben , eine Sachverständigenkommission einzuberufen , die die Grundlage für eine wirtschaftlich und steuerpolitisch sinnvolle Vermögensbesteuerung schaffen sollte . Diese Kommission arbeitet , leider jedoch ohne Zeitvorgabe . Bürgerinnen und Bürger dieses Landes mußten allerdings im Laufe des letzten Jahres schmerzhaft erfahren , daß sowohl der Bundeskanzler als auch Herr Eichel ganz genau zu wissen scheinen , wo sie einsparen können und dabei der Masse der Bevölkerung neue Massen aufbürden können , ob das durch die Ökosteuer war oder ob es die Abkoppelung der Rentenentwicklung von der Nettolohnentwicklung ist . Arbeitslose sollen allein im nächsten Jahr mit rund 7 Milliarden DM zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitragen . Dies war und bleibt sozial ungerecht . . Wir möchten heute von Ihnen wissen , ob Sie überhaupt noch gewillt sind , nun endlich auch die wirklich Vermögenden zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen . Herr Schröder disqualifizierte die Diskussion um die Vermögensbesteuerung als eine Diskussion um Symbole , und Herr Metzger von den Grünen hält die Vermögensteuer inzwischen für ideologischen Quatsch . In einer Situation , in der die Bundesrepublik auf einem Schuldenberg von 2 ,1 Billionen DM , also 2 100 Milliarden DM , sitzt , wird sehenden Auges auf eine Einnahmequelle verzichtet . Dies ist konsequent : konsequent sozial ungerecht und die Fortführung eines eingeschlagenen Weges ; denn bereits mit der Veränderung der Einkommensteuer zum 1 . Januar 2000 werden die Bezieher großer Einkommen sogar überproportional entlastet . Durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 51 Prozent gehen der öffentlichen Hand etwa 2 Milliarden DM verloren , durch die weitere Absenkung im nächsten Schritt sogar noch einmal 2 ,5 Milliarden DM . Sagen Sie heute klipp und klar , ob Sie bereit sind , die ungerechte Lastenverteilung zwischen den wirklich Reichen und den Millionen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu korrigieren . Verweisen Sie nicht auf den Leitantrag des SPD-Parteitages im Dezember ; denn die vorgeschlagene schwammige Formulierung ist eine bloße Wiederholung des , wie sich heute zeigt , unverbindlichen Wahlprogramms . Genau ein Jahr nach der Regierungsübernahme erwartet die Bevölkerung eine klare Position und konkrete Vorschläge , aber keine Feigenblätter . Armut und Reichtum sind zwei Seiten einer Medaille . Der letzten Erhebung _ solche Erhebungen sind jetzt ja leider nicht mehr möglich _ konnte man entnehmen , daß 1995 1 Prozent derjenigen Menschen , die zur Vermögensbesteuerung veranlagt waren , über 28 Prozent des Gesamtvermögens , nämlich über knapp 300 Milliarden DM , verfügten . 1995 gab es mehr als 155 000 Vermögensmillionäre ; ihre Zahl erhöhte sich innerhalb von drei Jahren um 18 Prozent . 296 Haushalte in der Bundesrepublik verfügen jeweils über ein Vermögen von über 100 Millionen DM . Allerdings stieg auch die Zahl der Sozialhilfeberechtigten in den letzten Jahren rasant an . Beides hängt zusammen : Je ärmer ein Großteil der Bevölkerung wird , desto mächtiger und reicher wird eine sehr kleine Gruppe . Als wir vor Jahren hier über die Aussetzung der Vermögensteuer diskutiert haben , haben Sie noch davon geredet , daß der Wegfall durch die Erbschaftsbesteuerung aufgefangen werden sollte . Aber das war weit gefehlt . Schaut man sich die realen Zahlen an , so stellt man fest , daß das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer 1997 4 ,06 Milliarden DM und 1998 4 ,8 Milliarden DM betrug , also bei weitem nicht die fehlenden 6 ,7 Milliarden DM , die die Vermögensteuer noch 1992 erbrachte .