Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, ganz unabhängig davon, was nachher noch über die handelnden Personen und die politischen Hintergründe der Vorgänge in Honduras gesagt wird, muss man zunächst einmal feststellen: Ein Putsch bleibt ein Putsch und ist zu verurteilen. Für einen Putsch kann es keine Rechtfertigung geben. Auch dafür – darüber dürfen wir nicht hinweggehen –, dass in Honduras die Menschen- und Bürgerrechte verletzt werden, kann es keine Rechtfertigung geben. Die neue Bundesregierung sollte sich deswegen in die Kontinuität ihrer Vorgängerin stellen. Ich will daran erinnern, dass Außenminister Steinmeier am 29. Juni deutlich gemacht hat, dass die Bundesrepublik Deutschland den Putsch verurteilt, dass wir fordern, dass zu Recht und Gesetz zurückgekehrt wird, dass die Entwicklungszusammenarbeit eingefroren wird, dass es für uns keine Zusammenarbeit mit den Putschisten, mit der jetzigen Regierung, gibt und dass es einen europäischen Konsens darüber gibt, die Botschafter abzuziehen. Schwarz-Gelb – da bin ich gespannt, was noch kommt – hat noch Klärungsbedarf bei allem, was Herr Fritz hier gesagt hat. Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist nicht irgendwer: Ihre führenden Vertreter sitzen hier im Deutschen Bundestag, sogar in der Bundesregierung. Auf Veranstaltungen der Friedrich-Naumann-Stiftung wurde dieser Putsch verharmlost und gerechtfertigt. Anhänger des Putsches wurden nach Deutschland eingeladen und nach Strich und Faden hofiert. Verantwortlich dafür sind unter anderem Westerwelles Vorgänger MdB Dr. Gerhardt – heute scheinbar nicht anwesend – und der jetzige Staatsminister im Auswärtigen Amt Dr. Hoyer – offensichtlich auch nicht anwesend. Bis heute haben wir zu diesen skandalösen Vorgängen noch kein Dementi der Bürgerrechtspartei FDP gehört. Ich muss schon sagen, meine erste Assoziation war: Mich erinnert das Ganze an die 70er-Jahre und an die Zeit davor, als Unionspolitiker, vor allen Dingen aus der CSU, engste Kontakte zu den Putschisten und Rechtsdiktatoren in Lateinamerika unterhalten und demonstrativ gepflegt haben, in Chile, in den Fußballstadien, waren, es dort ganz angenehm gefunden haben usw. Ich dachte eigentlich, diese Zeiten sind vorbei. Viele Kommentatoren Lateinamerikas haben festgestellt: Das, was dort passiert ist, war ein Rückschlag – 30 Jahre zurück. Wir haben eine Phase erlebt, in der die Demokratie gestärkt wurde. Die Putsche waren beendet. In Honduras gab es in den 150 Jahren seit der Unabhängigkeit dieses Landes immerhin 125 Militärputsche. Zu einer Stabilisierung kam es erst im Laufe der 80er-Jahre. Jetzt erleben wir eine neue Polarisierung und eine neue Brutalisierung in diesem Land, einem der ärmsten Länder dieses Kontinents mit 70 Prozent Armut, mit 45 Prozent extremer Armut, mit einer Herrschaft von Cliquen und mit einer Durchdringung aller Lebensbereiche durch die beiden dominierenden Parteien. Wir sehen jetzt wieder – der Spitzenkandidat einer dieser beiden Parteien ist Großgrundbesitzer, der andere ist Baulöwe –, wie es dort sozial und politisch weitergeht. Wir sehen, dass Honduras tiefgreifende Reformen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft braucht, dass es in dieser Gesellschaft endlich eine Konsensbildung statt Polarisierung geben muss, dass die politische Apathie überwunden werden muss und dass eine regionale Lösung nötig ist, zum Beispiel auch durch die OAS. Durch die Verurteilung des Putsches und den Umgang mit dieser Situation in den gemeinsamen Reaktionen hat es jetzt zunächst einmal große Fortschritte gegeben. Jetzt komme ich zu den Anträgen. Je mehr man sich damit beschäftigt, desto komplizierter stellt sich die Situation dar. Ich glaube, mit den Anträgen wird keine wirkliche Lösung geliefert. Was soll es eigentlich bringen, jetzt, drei Tage vor der Wahl, die Rückkehr von Zelaya zu fordern? Wem soll das nützen? Er selber hat ja auch darauf verzichtet. Deswegen macht es keinen Sinn, heute hier so einem Antrag zuzustimmen. Was würde seine Rückkehr bis zum Januar 2010 bringen? Der neue Präsident und das neue Parlament sollen schon in drei Tagen, am 29. November, gewählt werden. Wollen wir wirklich das alte Parlament übergehen, in dessen Verantwortung er, Zelaya, sich ja selbst begeben hat und dessen Entscheidung am kommenden Mittwoch, also heute in sechs Tagen, ansteht? Wollen wir damit das Abkommen von San José, das Sie in Ihrem Antrag würdigen, einfach übergehen? Wie geht es nach der Anerkennung oder auch nach der Nichtanerkennung der Wahl am kommenden Sonntag eigentlich weiter? Darauf wird in keinem der beiden Anträge eine Antwort gegeben. – Vorsicht mit dem Beifall von der FDP. Wichtiger ist es, dass die Bundesregierung ihre Haltung einmal klärt. Die FDP ist mit ihrer FriedrichNaumann-Stiftung nämlich immerhin die Partei des Außenministers, und die hat sich in dieser Frage doch völlig vergaloppiert. Zunächst, 2005, hat man Zelaya unterstützt, obwohl man jetzt im Nachhinein erklärt, schon 2004 habe er sich von Herrn Chávez sponsern lassen. Zuerst hat man bestritten, dass es ein Putsch war. Immerhin schrieb der jetzige Staatsminister Hoyer: „Von einem ,Militärputsch‘, der keiner war“. – Das heißt, er hat bestritten, dass es ein Putsch war – siehe Die Welt, 3. Juli 2009. Ich kann nur sagen: Wenn er sich davon nicht distanziert – heute ist er ja nicht da –, dann ist er an verantwortlicher Stelle für die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland eigentlich nicht mehr tragbar. Dann muss die Bundesregierung die Konsequenzen daraus ziehen. Inzwischen rudert die Friedrich-Naumann-Stiftung ja sogar zurück. Herr Lüth hat inzwischen wörtlich erklärt – auch das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen; es ging um den Militärputsch –: „So glatt, wie es am Anfang aussah, ist es nicht gelaufen“. – Das sagte er jetzt im November, da die Herrschaften regieren. Er fordert jetzt wieder die Einsetzung von Zelaya; denn sonst könne man die Wahlen vergessen. Was gilt denn jetzt eigentlich für die Partei, die den Außenminister stellt? Bleibt es jetzt bei der Position der alten Bundesregierung, bleibt es bei der Position vom Juli, oder bleibt es bei der jetzigen Position vom November? Wir sind sehr gespannt, etwas dazu zu hören.