Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da mich außer Herrn Schwanitz nicht viele von der SPD-Fraktion kennen , stelle ich mich kurz vor : Ich komme aus Sachsen , genau genommen aus dem Vogtland . - Danke schön . Meinen Wählerinnen und Wählern , den Bürgerinnen und Bürgern dort habe ich versprochen , dass ich mich in diesem Hohen Hause ganz besonders für die Probleme des Ostens einsetzen werde . - Klatschen Sie nicht zu früh ! - Darum freue ich mich ganz besonders darüber , dass ich schon heute , nachdem ich Ihre Gesetzesvorlagen lesen durfte , die Gelegenheit dazu bekomme . Seit vorgestern liegt das Machwerk also vor . Die beiden Gesetzentwürfe für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt wurden , wie ich gehört habe , ohne Rücksicht auf Verluste in wenigen Tagen und Nächten durchgepeitscht . Ich spreche dabei nicht von den Verlusten an Personal , sondern von den Verlusten an Substanz ; die fehlt in Ihren Gesetzesvorlagen nämlich . Vielleicht hätten Sie sich ein paar Tage mehr Zeit nehmen sollen ; denn Schnellschüsse waren noch nie der Garant für Qualität . Das sieht man auch bei diesen Gesetzentwürfen . - Das tue ich gerne ; extra für Sie . Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen , wenn man sich die Gesetzesvorlagen aufmerksam durchliest , wird man wieder das feststellen , was bereits in den letzten vier Jahren festzustellen war : Der Osten findet nicht statt . Sie haben ihn wie immer schlichtweg vergessen . Ich kann nur sagen : Da Sie dem Osten schon seit vier Jahren den Rücken zukehren , sollten Sie ihn wenigstens huckepack nehmen und mittragen . In welcher Welt leben Sie eigentlich ? - Ost und West ist das Thema . - Haben Sie noch nicht gemerkt , dass es in Deutschland zwei vollkommen unterschiedliche Arbeitsmärkte und zwei vollkommen unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen gibt ? Das haben Sie anscheinend nicht gemerkt ; denn das kann man in Ihren Gesetzentwürfen nicht wiederfinden . - Ganz besonders freut es mich heute , dass mir bei meiner ersten Rede gerade auch von der Koalition so viel Aufmerksamkeit und Wachheit geschenkt wird . Danke schön , meine Damen und Herren . Sie haben den Osten doch schon immer vergessen . Wie war es denn beim letzten Mal nach Ihrer Regierungsübernahme ? Damals , Sie waren kaum an der Regierung , haben Sie die einzige Förderung der Ostwirtschaft , die LKZOfW , um die Hälfte gekürzt . Das Ergebnis war , dass dieses sehr sinnvolle Instrument für den Osten ziemlich weit nach unten gefahren wurde und heute kaum mehr wahrgenommen wird . Das war vor vier Jahren Ihre Arbeit . So haben Sie sich um den Osten gekümmert . Ich kann mich auch noch ganz gut daran erinnern , dass hier im Hohen Hause irgendjemand davon gesprochen hat , der Osten stehe auf der Kippe . Meine Damen und Herren von der Regierung , von der SPD und von den Grünen , ich kann Sie beruhigen : Nach den ersten vier Jahren , die Sie an der Regierung sind , steht der Osten nicht mehr auf der Kippe - er befindet sich im freien Fall nach unten . Das haben Sie in den vier Jahren geschafft . Bleiben wir ganz kurz bei Ihren arbeitsmarktpoli tischen Glanzleistungen . In der Einführung zu Ihren Gesetzentwürfen erläutern Sie , dass die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung unter anderem durch das Job-AQTIV-Gesetz nachhaltig verbessert worden seien . Als Beweis - das steht in Ihrer jetzigen Konzeption ; lesen Sie das einmal nach - geben Sie die Steigerung der Erwerbstätigenzahl an . Dabei haben Sie den Trick angewandt , dass Sie über Nacht ein paar geringfügig Beschäftigte in die Statistik der Sozialversicherung aufgenommen haben . Damals war zumindest im Bereich der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten plötzlich ein Zuwachs zu verzeichnen . Aber Sie haben Recht : Die Zahl der Erwerbs tätigen von 1998 bis zum Jahr 2001 ist in Deutschland gestiegen . Schauen Sie sich diese Zahlen einmal genau an . Es gibt Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland . Im Westen hat dieses Spielchen funktioniert . In diesen Jahren war eine Steigerung zu vermerken . Aber im Osten stand dem ein stetiger Rückgang entgegen . Mir kommt es so vor , als ob Sie auf einem Auge , nämlich dem Ostauge , nicht so richtig sehen können ; sonst hätten Sie das festgestellt . Etwas versöhnlicher , aber keinesfalls beruhigend ist für mich , dass Sie es dieses Jahr geschafft haben , dass beide Zahlen ins Negative tendieren . Dazu kann ich Ihnen nur gratulieren . Glauben Sie allen Ernstes an die Mär , die Masse un serer ostdeutschen Arbeitslosen sei arbeitsunwillig ? So kommt es mir nämlich vor , wenn ich den Gesetzestext lese . Darin ist nämlich sehr viel von Mobilität die Rede . Das heißt für mich Abwanderung . Hat es Ihnen noch nicht genügt , dass Sie Jugendlichen im Osten Abwanderungsprämien gezahlt haben ? Sind denn nicht schon genug gegangen ? - Sie ist dann schlecht , wenn sie dazu führt , dass der Osten ausblutet , meine Dame . Das ist nicht in Ordnung , liebe Kollegin . Leider glänzt der Bundeskanzler gerade durch Abwesenheit . Aber ich wäre ja schon froh , wenn zum Beispiel der Ostminister anwesend wäre . - Entschuldigung , es ist also ein Vertreter des Hauses da . Aber der Minister ist nicht in persona anwesend , um sich einmal um Wirtschaft und Arbeit zu kümmern . Weil so viel von Mobilität gesprochen wird , hätte ich dem Bundeskanzler geraten , er solle sich einmal Sonntagabend oder Montagmorgen auf eine der Autobahnbrücken bei Hof stellen . Dann würde er sehen , wo sein Volk hinfährt . Es fährt nämlich Woche für Woche Richtung Westen , ein Auto hinter dem anderen , eine nicht enden wollende Schlange . So sieht das aus . Nach Ihrem Gesetzentwurf sollen es noch mehr werden . Dann müssen Sie erst einmal eine zweite Autobahn bauen , damit das Ganze Richtung Westen besser abfließt . - Nein , ich rede darüber , wie Sie in Ihrem Gesetzentwurf auf Themen wie Mobilität eingehen . Kommen wir zu weiteren Bestandteilen Ihrer Gesetzesvorlagen . Darin gibt es etliche Aussagen zum Thema Vollzugsaufwand . - Sie müssen jetzt gut zuhören . - Vollzugsaufwand ist die Umschreibung für Bürokratie und Verwaltung . Einige Aussagen kommen mir bekannt vor . Sie erinnern an Ihr berühmtes Job-AQTIV-Gesetz . Auch damals haben Sie zugegeben , dass ein erhöhter Vollzugsaufwand , sprich Bürokratie und Verwaltung , auf die Behörden zukommt , Sie dies aber durch einen deut lichen Abbau der Arbeitslosigkeit kompensieren wollen . Wo ist denn dieser deutliche Abbau von Arbeitslosigkeit ? Schauen Sie sich die heutigen Zahlen an . Was heißt denn das ? Bürokratie ist geblieben , mehr Verwaltung ist hinzugekommen und die Arbeitslosenzahlen sind unverändert . Das ist das Ergebnis Ihres Job-AQTIV-Programmes . Dasselbe steht auch heute im Gesetzentwurf . Sie haben also nichts dazugelernt . Es könnte natürlich auch sein , dass Sie einen Teil aus dem alten Gesetz schlichtweg abgeschrieben haben . Ich kann dazu nur sagen : Öfter mal etwas Neues ! Lassen Sie mich kurz die grandiosen Einsparideen zum Thema Vollzugsaufwand ansprechen : Wegfall der Hinterlegung der Sozialversicherungsausweise , Anpassung des Arbeitslosengeldes - die wieder insbesondere die Bürger im Osten treffen wird - , Verzicht der Prüfung auf Eigenleistungsfähigkeit und die tolle Pauschalisierung der Übergangsbeihilfe von bisher 80 Prozent des Nettoeinkommens auf 1 000 Euro . Jedem Insider ist bekannt , dass diese Tätigkeiten nur einen relativ kleinen Teil der verwaltungstechnischen Belastung in der Vermittlung ausmachen , sodass diese durch die von Ihnen vorgesehenen Maßnahmen kaum entlastet wird . Vielmehr ergibt sich durch die Vielzahl der Neuerungen ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand , der zu einer Zunahme der Bürokratie , aber nicht zu einer Zunahme bei den Vermittlungen führen wird . Meine Damen und Herren von der Koalition , ich habe mir fest vorgenommen , mit meiner Redezeit auszukommen . Deswegen möchte ich nur kurz die Einleitung Ihrer Gesetzentwürfe ansprechen , in der festgestellt wird , dass die Herstellung einer neuen Ordnung auf dem Arbeitsmarkt nur gelingen kann , wenn neue Wege und Lösungsansätze verfolgt werden . - Das hört sich nicht schlecht an . Ich kann Ihnen aber eines garantieren - wir können in ein oder zwei Jahren wieder über das Thema sprechen - : Die von Ihnen vorgelegten Gesetzentwürfe werden den Problemen der unterschiedlichen Arbeitsmärkte , vor allem den Problemen im Osten , genauso wenig gerecht wie das gefloppte Job-AQTIV-Gesetz und sie werden diese Probleme nicht beseitigen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .