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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Erstens . Herr Bury , war der Bundesregierung heute Morgen bei der Beschlussfassung , die langfristigen und mittelfristigen Ziele des Klimaschutzes in diesem Bericht nicht quantitativ auszuweisen , bekannt , dass der Bundestag bei den Beratungen zu den Ergebnissen der Enquete-Kommission zur internationalen Klimaschutzpolitik quantitative Ziele vorgegeben hat , dass zwischen den Fraktionen des Hauses bisher völlig unbestritten war , bis zum Jahr 2030 beispielsweise die CO2-Emissionen in Deutschland um 40 Prozent oder 50 Prozent zu reduzieren , und dass darüber hinaus im Bundestag auch qualitative Zielvorstellungen vereinbart worden sind ? Ist das ein bewusstes Abrücken von den Zielvorstellungen des Deutschen Bundestages ? Zweitens . Wird die Bundesregierung dann , wenn dieser Bericht in diesem Jahr in Johannesburg behandelt wird und Fragen zu der Bewertung der Beschlussfassung des Bundestages kommen , darauf hinweisen , dass sie von den Zielen des Bundestages zur Reduktion der CO2-Emissionen bewusst abgerückt ist , weil sie die nationale Vorreiterrolle etwas anders sieht , als es hier bisher definiert worden ist ?
Partei: CDU/CSU
Ich sehe selbstverständlich auch hier Zusammenhänge . Aber ich würde für diese Vermutung ausdrücklich den gleichen Hinweis geben wollen , den ich vorhin schon einmal vorgetragen habe , daß die monokausalen Erklärungsversuche regelmäßig falsch sind . Das gilt ganz gewiß auch für diesen Zusammenhang .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Wissen Sie, es fällt mir schwer, das so zu akzeptieren, weil das ziemlich allgemein ist. Das ist irgendwie gar keine Antwort. Sie erklären hier, dass sich Ihr Ministerium mit den Themen „Meniar“ und „Schlecker“ beschäftigt. Über Schlecker hat ganz Deutschland geredet. Da hätte es für Sie doch interessant sein müssen, zu untersuchen – Sie bekommen sicher auch Schreiben von vielen anderen –, wo denn noch Missbrauch und Verstöße stattfinden. Haken Sie denn als Ministerium da nicht nach, um zu schauen, was dort konkret passiert? Stellen Sie nicht die Fragen: Was läuft da möglicherweise an uns vorbei? Müssen wir das vielleicht im Interesse der Menschen, aber auch im Interesse der Sozialkassen in unseren Gesetzentwurf aufnehmen? An dieser Stelle reden wir ja auch über den Niedriglohnbereich, über Aufstocker usw.
Partei: GRUENE
Danke schön. – Dieses Signal ist leider nicht mehr so klar, wie Sie das darstellen. Vor etwa zehn Tagen habe ich in Japan wieder gehört, dass das deutsche Beispiel zeige, dass das alles sehr schwierig, sehr teuer und nicht unbedingt leicht zu machen sei. So klar ist unsere Botschaft also nicht mehr. Ich möchte Sie auf die nukleare Sicherheit ansprechen. Sie wird immer wieder als Begründung dafür angeführt, warum man diese Forschung über Euratom usw. betreiben muss, warum sich auch Deutschland daran beteiligen muss, trotz des Atomausstiegs. Ihnen ist schon bewusst, dass das Argument der nuklearen Sicherheit und der Fortführung dieser Sicherheit immer auch genutzt wird, um zu fordern, dass neue Reaktorlinien, die sicherer als alte Reaktorlinien sind, erforscht, entwickelt und damit natürlich auch angewandt werden müssen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , es handelt sich um einen absolut zuverlässigen NATO-Partner , mit dem wir eine klare vertragliche Grundlage haben . Wir haben keinen Grund , daran zu zweifeln , daß er sich absolut vertragsgemäß verhält . Aber ich bin gerne bereit , Ihnen alles Zusätzliche , da es in den Bereich der Vertraulichkeit geht , als Verschlußsache zuzuleiten .
Partei: PDS/LINKE
Sie sehen sich also nicht veranlasst, nochmals zu überprüfen, weil Sie das aus Ihrer Sicht ausreichend gemacht haben. Fakt ist aber, dass erheblich andere Zahlen vorgelegt wurden und die angewandten Methoden erhebliche Abweichungen bei den Ergebnissen zur Folge hatten. Auch das veranlasst das Ministerium nicht, noch einmal zu überlegen, ob die Faktenlage nicht doch ein bisschen dünn ist, wenn man sich nur auf den Gutachter Schulz konzentriert?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Möhring, ist Ihnen bewusst, dass es hier nicht um das Frauenbild der Union geht, sondern um eine Verfassungsvorgabe, nach der auch das ungeborene Leben ein Recht auf Leben hat, und dass dieser Kompromiss ein Ausgleich dieser Verfassungsgüter ist? Auch das ungeborene Leben könnte ein kleines Mädchen und eine Frau werden wollen.
Partei: CDU/CSU
Jawohl . Wir wollen mehr Geld für neue Technologien , für Infrastruktur und Forschung ausgeben . . Wir wollen ferner die Ungerechtigkeit gegenüber der Landwirtschaft ausräumen . Man hat eine Strafaktion für falsches Wahlverhalten durchgeführt , indem man 500 Millionen DM bei den Bauern gekürzt hat . So darf es nicht weitergehen . . Wenn Sie unseren Vorschlägen folgen und die dadurch entstehenden steuerlichen Mehreinnahmen und Minderausgaben addieren würden , dann würden Sie erkennen , daß es mehr wirtschaftliches Wachstum , mehr Beschäftigung und mehr Erneuerung geben würde , als es durch das Sparen im Rahmen Ihres sogenannten Zukunftsprogramms der Fall ist . In diesem Sinne appelliere ich an Sie : Seien Sie so offen , wie Sie es vor den Haushaltsberatungen waren ! Ich erinnere mich : Nachdem Sie die Regierung übernommen hatten _ Vizepräsidentin Anke Fuchs : Herr Kollege .
Partei: CDU/CSU
Kollege Büttner , man kann dieser Sachlage selbstverständlich nachgehen . Wir gehen von 40 indischen Arbeitnehmern aus , die in Indien die Anlage wieder aufbauen . Wenn Sie mir Ihre Unterlagen freundlicherweise zur Verfügung stellen , werde ich selbstverständlich bei der Bundesanstalt für Arbeit prüfen , ob Ihre Angaben richtig sind .
Partei: SPD
Kollege Austermann , ist Ihnen die Stellungnahme des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bekannt , daß die Anhebung des Kindergeldes im nächsten Jahr auch aus wirtschaftspolitischen Gründen , nämlich zur Stärkung der Nachfrage , und damit zur Vermeidung von weiterer zukünftiger Verschuldung vorgeschlagen wird , was das Gegenteil von dem bedeutet , was Sie hier ausgeführt haben ? .
Partei: SPD
Angesichts der Verantwortung der Europäischen Union haben wir - auch unter Hinweis auf andere Vorgänge auf dem westlichen Balkan - immer gesagt , dass die Europäische Union verpflichtet ist , dort Verantwortung zu übernehmen . Es darf kein Vakuum entstehen . Niemand redet von der Auflösung von UNMIK . Die Zusammenarbeit zwischen EULEX und UNMIK muss insbesondere in der Übergangsphase in den nächsten Wochen sehr genau abgestimmt werden . Die Verantwortung der Europäer sowie von UNMIK und EULEX besteht darin , es nicht zu einem Vakuum kommen zu lassen . Ansonsten wären bestimmte Dinge , die wir uns vorgenommen haben , nicht sichergestellt .
Partei: GRUENE
Was begrüßt denn dann eigentlich die Bundesregierung an der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts , wenn sie sich noch gar keine abschließende Auffassung dazu gebildet hat ? Worauf bezog sich Ihre Anfangsbemerkung ? Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , als Rechtsanwalt wissen Sie ja , dass man sich immer freut , wenn man einen Prozess gewinnt . Diesen Prozess hat die Bundesregierung gewonnen ; ihre Rechtsauffassung ist bestätigt worden . Gestatten Sie mir deswegen , dass ich mich für die Bundesregierung freue , dass dies so ist . Welche Konsequenzen sich in der weiteren Verfolgung des Entwurfs eines Wehrrechtsänderungsgesetzes aus diesem für die Bundesregierung und die Wehrverwaltung entstehenden Vorteil ergeben , wird sich zeigen . Wir werden uns nicht allein von der Freude über einen gewonnenen Prozess leiten lassen , sondern von der Überlegung , welche Entscheidungen im Rahmen der weiteren Gesetzgebung und möglicherweise in Bezug auf administrative Maßnahmen im Hinblick auf die Bedürfnisse derjenigen , die zum Wehrdienst anstehen , aber auch im Hinblick auf die Notwendigkeit einer funktionsfähigen Bundeswehr optimiert zu treffen sind . Diese Entscheidungen werden wir dann dem Bundestag vorlegen . Die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates wird sich daran orientieren . Ich gehe davon aus , dass diese dem Bundestag in einem überschaubaren Zeitraum nach Beschlussfassung in der Bundesregierung vorgelegt werden wird .
Partei: SPD
Ich bin noch nicht am Ende, aber ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte damit deutlich machen, dass das Tarifgeschehen nicht im luftleeren Raum stattfindet. Es wird natürlich auch durch die Rahmenbedingungen beeinflusst, positiv oder negativ. Meine letzte Bemerkung. Der beste Beitrag, den wir Politiker zur Stärkung der Tarifautonomie leisten können, besteht darin, für eine Stabilisierung und Stärkung des Tarifvertragssystems insgesamt zu sorgen. Es hat sich in Deutschland über Jahrzehnte bewährt. Alle Maßnahmen, die notwendig sind, um dieses System für die Zukunft zu stabilisieren, müssen von der Politik ergriffen werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Brüderle , Sie beklagen zu Recht die schlechte Steuerpolitik für den Mittelstand . Sie erinnern sich aber sicherlich genauso gut wie ich an den 14 . Juli des Jahres 1999 : Damals haben doch Sie den großen Durchbruch verkündet . Sie haben immer wieder gesagt , wir müssten diese Vorschläge unterstützen , damit die Bundesregierung diese Steuerreform _ die Sie jetzt kritisieren _ umsetzen könne . Das passt doch nicht zusammen . .
Partei: SPD
Könnten Sie , Frau Kollegin Wetzel , in diesem Zusammenhang den Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament einmal erklären , welche Bedeutung diese ominöse rote Mappe während der Ausschußberatungen hatte , gerade bei den Fragen , wo es um die Abwägung und die Möglichkeit der Einsicht in die Unterlagen , die ja für unsere Abwägung wichtig waren , ging ? .
Partei: SPD
Frau Ministerin , Sie haben eben eindrucksvoll dargestellt , dass mit der BAföG-Reform der Anteil der Studierenden aus Elternhäusern , die als bildungsfern einzustufen sind , deutlich zugenommen hat . In diesem Zusammenhang wollte ich Ihnen eigentlich die Frage stellen , wie Sie zu dem BDA-Modell stehen , aber dazu haben Sie eben schon einige Ausführungen gemacht . Deshalb schließe ich eine andere Frage an , die ein bisschen mehr Detailcharakter hat : Lassen sich anhand der BAföG-Daten Aussagen zur Entwicklung der Altersstruktur der Studierenden insgesamt machen ? Gab es da in den letzten Jahren irgendwelche Veränderungen ?
Partei: FDP
Ich teile Ihre Freude ; ich möchte aber darauf dringen und mir die 14868 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 173 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . September 1993 Bundesminister Günter Rexrodt Anregung erlauben , daß die notwendigen Verordnungen und damit Umsetzungen aus der Novelle des Gentechnikgesetzes schnell vorankommen und daß die Umsetzung in den jeweiligen Behörden _ und das sind Länderbehörden _ möglichst schnell und unbürokratisch vollzogen werden muß . . Es hat sich manches bewegt ; es kommt aber spät . Meine Damen und Herren , ein weiterer Punkt : der Arbeitsmarkt . Manche von Ihnen ziehen es vor , gleich ganz zu resignieren , wenn wir uns die bedauerliche Situation , die schlimme Situation am Arbeitsmarkt ansehen , und legen nun ihr ganzes Gewicht auf den sogenannten zweiten Arbeitsmarkt . Auch hier möchte ich mich bemühen , differenzie rt zu argumentieren . Ich habe dafür sehr viel Verständnis , und Ihre Motivation kann man nachvollziehen und in vielen Bereichen auch teilen . Wir brauchen arbeitsmarktpolitische Maßnahmen . Wir haben sie in starkem Umfang im Osten Deutschlands , wir haben sie auch im Westen Deutschlands , und das soll auch so bleiben . Aber wir müssen die Kirche im Dorf lassen ; denn eine immer stärkere Betonung des zweiten Arbeitsmarktes birgt riesige Gefahren _ vor allem die Gefahr , daß der erste Arbeitsmarkt noch mehr belastet wird , als er schon belastet ist . . Was wir wollen , und das spiegelt sich in unseren Einzelvorschlägen und Maßnahmen wider , ist erstens , daß die Menschen , die arbeiten , mehr verdienen als jene , die keine Arbeit haben , weil ansonsten Anreize verlorengehen . .
Partei: SPD
Zu der ersten Frage , liebe Frau Kollegin : Wir unterstützen die Länder , indem sie diese Forschungsergebnisse zur Kenntnis erhalten . Natürlich können sie , wenn sie daran Interesse haben , auch an den Programmen mitwirken . Ich habe ja vorhin gesagt , dass die Begleitforschung durch wissenschaftlich unabhängige Forschungsinstitute durchgeführt wird . Darauf lege ich auch großen Wert , dass die wissenschaftliche Unabhängigkeit gewährleistet ist . Insofern wird die Begleitforschung federführend durch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dieser Institute durchgeführt . Natürlich profitieren auch die Länder davon . Wenn sie die Ergebnisse kennen , können sie zum Beispiel selber auch Rückschlüsse und Schlussfolgerungen daraus ziehen . Zu dem zweiten Punkt , nach dem Sie gefragt haben , der Dokumentation : Es ist doch ein selbstverständlicher Bestandteil der Forschungstätigkeit , dass Forschungserkenntnisse und -ergebnisse dokumentiert werden . Deshalb kann ich , offen gesagt , Ihre Frage nicht ganz nachvollziehen . Wenn wir Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nicht dazu verpflichten würden , ihre Forschungsergebnisse auch zu dokumentieren - das erwarten wir ja von ihnen - , würden sie den Menschen ja gar nicht zur Verfügung stehen . Dann könnte keiner von uns davon profitieren . Dabei ist es unwichtig , ob es sich um Bildungsforschung , um physikalische Forschung , um Forschung im Bereich der Nanotechnologie oder um Gesundheitsforschung handelt . Forschungsergebnisse werden generell immer dokumentiert . Erst dadurch sind sie ja überhaupt erst gewinnbringend . Erst dadurch können wir von ihnen profitieren . Erst dadurch werden sie nützlich . Deshalb kann ich - das will ich noch einmal ausdrücklich sagen - Ihre Frage nicht ganz nachvollziehen . Selbstverständlich ist die Dokumentation Bestandteil eines jeden Forschungsprojektes ; alles andere wäre wohl auch etwas eigenartig .
Partei: FDP
Herr Kollege , die Bundesregierung hat rechtlich keine Möglichkeit , unmittelbar auf die Verwendung von Mieterlösen der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern Einfluß zu nehmen . Dies gilt auch nach der zum 1 . Januar 1993 bestehenden Mietanhebungsmöglichkeit . Angesichts des erheblichen Instandsetzungsbedarfs dürfte es sehr unwahrscheinlich sein , daß sich die Wohnungsunternehmen so verhalten , wie Sie dies in Ihrer Frage unterstellen . Auf Grund des Moratoriums fallen bis Ende 1993 Zinsforderungen aus Altschulden nicht an . Die Bundesregierung bemüht sich im übrigen um eine schnelle Lösung dieses Problems ; sie fordert jedoch die Mitwirkung der neuen Länder , an deren Bereitschaft es im Moment noch fehlt .
Sehr geehrte Frau Kollegin Künast, das Landwirtschaftsministerium hat sehr eng auf das rekurriert, was im Koalitionsvertrag niedergelegt worden ist und was Sie eben richtig zitiert haben. Dennoch verweise ich auf die Geschäftsordnung der Bundesministerien, die aussagt: Wenn zwischen den Ressorts Uneinigkeit in Fragen der Europäischen Union besteht, dann enthält sich die Bundesrepublik Deutschland. Genau das war in diesem Zusammenhang der Fall.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie haben in Ihrer Antwort darauf hingewiesen , daß bundesweit bereits eine Anzahl von Produkten das Lizenzzeichen in Form des Grünen Punktes trägt , gleichzeitig die Erfassung durch das Duale System Deutschland noch nicht bundesweit erfolgt . Dies wird von vielen Betroffenen äußerst kritisch beurteilt . Wie steht die Bundesregierung zu einer entsprechenden Kritik ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , wann wird die Bundesregierung respektive Ihr Haus sich abschließend zu den Strukturreformen in der Zollverwaltung äußern ? Von seiten des Bundesrechnungshofs sind verschiedene Vorschläge gemacht worden , zu denen sich die Oberfinanzdirektionen bereits geäußert haben . Wann wird Ihr Haus die künftige Struktur der Zollverwaltung endgültig festlegen , so daß die Beschäftigten eine gewisse Planungssicherheit für ihre persönliche Zukunft in einer sich verändernden Zollverwaltungsstruktur haben ?
Partei: GRUENE
Ich denke , wir haben diese Fragen jetzt eingehend diskutiert . Dramatisch ist ja insbesondere , dass Sie feststellen mussten , dass die Bundesregierung keine Auffassung zu der Frage hat , wie wir zu einem sicheren Endlager kommen . Ich glaube , bei dieser Frage geht es um die Umwelt und die Gesundheit des ganzen Landes . Deshalb beantrage ich namens meiner Fraktion , nach § 106 und Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum Thema Aktuelle Castortransporte und die ungelöste Frage des Atommülls durchzuführen .
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil ausgeführt, dass die Anordnung der Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen keinen Vertrauensschutz auslöst. Es hat allerdings auch nicht aufgefordert, auf einen speziellen Zeitpunkt für eine Neuregelung zu setzen. Es hat lediglich eine maximale Frist angegeben, nämlich den 30. Juni 2016; bis zu dem Tag muss eine die verfassungswidrigen Normen ersetzende Regelung spätestens geschaffen sein.
Partei: SPD
Frau Kollegin , zu Ihrer ersten Frage : Redliche Erkenntnisse darüber , wie das in der Öffentlichkeit gewirkt hat , kann es noch gar nicht geben . Ich möchte es anders formulieren : Es hat bereits eine Diskussion unter politischen Repräsentanten Tschechiens und anderer Länder eingesetzt . Die Bundesregierung verspricht sich davon _ ich selber habe nach meinen Erfahrungen den Eindruck , dass diese nicht besonders zweckmäßigen Äußerungen dazu führen könnten _ , dass es auch in Tschechien zu einer weiterführenden Nachdenklichkeit kommt . . _ Es gibt , soweit wir die Presse auswerten konnten , keine Hinweise auf eine explizite Unterstützung . Es gibt _ ich wiederhole das _ nachdenkliche Äußerungen anderer politischer Repräsentanten . Wir schätzen , dass vielleicht sogar eine gute Diskussion darüber , was man besser sagt , einsetzen könnte . Mehr kann man einen Tag danach sinnvollerweise nicht sagen . Im Nebel stochern sollte keine Regierung .
Partei: SPD
Ich habe mich ja auf zwei Pressemitteilungen bezogen , zum einen auf die einer peruanischen Zeitung , zum anderen auf den Spiegel , der ein ganzes Interview mit diesem Herrn gebracht hat . Wie ist es in solchen Fällen , wenn sich jemand als Vertreter einer in dieser Weise in einem anderen Land massiv tätigen terroristischen Organisation ausgibt und dann , während er sich in Europa aufhält , hier ein Interview gibt ? Reagiert dann die Bundesregierung im allgemeinen , und sucht sie den Kontakt zu anderen europäischen Staaten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie verneinen das Grenzgürtelprogramm . Ist Ihnen nicht bekannt , dass der Bundeskanzler in der Grenzregion in Bayern ausdrücklich ein solches Grenzgürtelprogramm versprochen hat ? Ist Ihnen nicht bekannt , dass wir unter Verweis auf die Nettozahlersituation Deutschlands innerhalb der EU den Vorschlag gemacht haben , mit der EU-Kommission das so genannte Nettoprinzip zu verhandeln , nach dem Mittel , die ohnehin zurückfließen , zunächst einmal selbstverantwortlich national für Förderungen und den Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen durch das Fördergefälle zwischen den neuen und den alten Bundesländern genutzt werden könnten ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , das Nettoprinzip hätte zur Folge , dass nur noch die ärmsten europäischen Mitgliedstaaten eine europäische Strukturförderung erhalten . Die derzeitigen Ziel-1-Regionen in Deutschland , also die neuen Bundesländer , würden dagegen ungeachtet ihrer eklatanten Strukturschwäche bezogen auf den Gemeinschaftsdurchschnitt keine europäischen Fördermittel mehr erhalten . Für die Bundesregierung ist dies der maßgebliche Grund , sich gegen dieses Prinzip auszusprechen . Darüber hinaus ist nicht erkennbar , dass unsere Forderung nach größeren nationalen Förderspielräumen im Beihilferecht politisch besser durchsetzbar wäre , wenn wir uns für das Nettoprinzip einsetzten . Im Übrigen darf ich daran erinnern , dass sich die Bundesregierung bezüglich der nationalen Förderspielräume in Brüssel ganz erheblich engagiert . In unserer Stellungnahme von Ende Juni 2004 zu den Vorschlägen der Kommission zur Reform der Regionalleitlinien , also der Beihilferichtlinien , haben wir unsere Besorgnis über das hohe Fördergefälle zum Ausdruck gebracht und die Kommission aufgefordert , dafür Sorge zu tragen , dass förderbedingte Standortverlagerungen auch kleinräumig nicht erfolgen dürfen . Die Bundesregierung hat insbesondere vorgeschlagen , Sonderregelungen für Regionen vorzusehen , in denen im Verhältnis zu angrenzenden Regionen ein starkes Fördergefälle besteht . Daneben hat sich die Bundesregierung für eine zumindest grundsätzliche Beibehaltung der beihilferechtlichen Fördermöglichkeiten in den strukturschwachen Regionen Westdeutschlands eingesetzt . Ich kann Ihnen berichten , dass unsere Vorstellungen in Brüssel langsam , aber sicher Gehör finden . Die neuesten Überlegungen der Kommission von Dezember 2004 gehen nämlich in die richtige Richtung : Die vorgeschlagenen Höchstförderintensitäten sollen abgesenkt und das Fördergefälle insgesamt soll verringert werden . Die vorgeschlagenen Absenkungen halten wir allerdings für noch nicht ausreichend . Deswegen werden wir uns weiter für eine deutlichere Verringerung einsetzen .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Kalb , ich konstatiere gerne , dass die Bahn in den letzten drei Jahren alle Mühe hatte und es manchmal gar nicht geschafft hat , die von uns großzügigerweise massiv erhöhten Mittel für Investitionen auch tatsächlich zweckgerecht und bestimmungsgemäß abzurufen . Als wir allerdings die Regierungsverantwortung 1998 übernommen haben , da lagen die Bahninvestitionen unter 5 Milliarden DM . Heute sind wir bei 4 Milliarden Euro . Das ist der Unterschied zwischen unserer Politik und Ihrer Politik . Wie dramatisch die Lage ist , hat diese Liste , die jetzt durch die Presse geistert , in der Tat deutlich gemacht . Es drohen - da hilft kein Drumherumreden - die Verschiebung , die Streckung und die Streichung von Projekten bis hin zur Stilllegung von Baustellen . Das ist der Ernst der Situation . Der Hauptverursacher dieser Misere hat einen Namen : Toll Collect . Um dies festzustellen , braucht man keinen Untersuchungsausschuss . Da genügt ein Blick in die Tageszeitungen . Wenn dieses Konsortium weiterhin nicht in der Lage ist , das vertraglich zugesicherte Mautsystem auf die Beine zu stellen , und wenn es noch nicht einmal in der Lage ist , einen verbindlichen Zeit- und Arbeitsplan bis zum Funktionieren vorzulegen , dann versündigt sich die Industrie am Standort Deutschland . Denn 2 Milliarden Euro weniger im nächsten Jahr bedeuten Zigtausende von Arbeitsplätzen weniger in Deutschland mit all den Folgekosten für die Arbeitslosenversicherung und die Rentenkasse . Dazu höre ich von Toll Collect bis heute nichts . Toll Collect schweigt wie eine große , nicht funktionierende On Board Unit . Solch einen Skandal in der Industriegeschichte habe ich bisher noch nicht erlebt . Das ist nicht mehr lustig . Für mich verdichtet sich der Eindruck , dass die Industrie offenbar einen Vertrag unterschrieben hat , obwohl es nicht den Hauch einer Chance gab , die zugesagten Termine einzuhalten . Das grenzt für mich an Betrug . Das kann und darf in einem Rechtsstaat nicht folgenlos bleiben . Die Maut sollte ein Projekt der öffentlich-privaten Partnerschaft sein . Die Privaten haben das Blaue vom Himmel versprochen . Aber kaum versagen sie - jetzt wird es spannend - , kommt die Bauindustrie , aus verständlicher Sorge übrigens , und verlangt Ersatzzahlungen nicht etwa von Toll Collect , sondern - so Ignaz Walter in seinem Brief an den Bundeskanzler - Steuermilliarden . Diese öffentlich-private Partnerschaft funktio-niert nach dem Motto : Klappt es mit der Maut , dann machen wir ein Geschäft , klappt es nicht , muss eben der Bund einen neuen Milliarden-Euro-Scheck auf den Tisch legen und neue Schulden machen . Auf diese Art von öffentlich-privater Partnerschaft können wir in Zukunft verzichten .