Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, Frau Aigner: Wenn ich zusammenfassen sollte, was wir gerade gehört haben, würde ich sagen: Im Prinzip haben wir eine unzureichende Beschreibung des Problems gehört, aber keinen Lösungsansatz. Wieso war die Beschreibung des Problems unzulänglich? Sie haben über Antibiotikaresistenzen und über die Zunahme der Antibiotikanutzung in der Tiermedizin gesprochen. Sie haben auch darauf hingewiesen, dass oft keine Indikation vorhanden ist. Aber Sie haben das tatsächliche Problem nicht beim Namen genannt – das hat der Kollege vor Ihnen gemacht –: Ohne die massenhafte nicht indizierte Antibiotikagabe wäre die unwürdige Massentierhaltung überhaupt nicht darstellbar. Das ist das eigentliche Problem. Frau Aigner, hier gilt das gleiche alte Gesetz wie in der Medizin: Wenn ich als Arzt nicht bereit bin, die Diagnose zu stellen, dann kann ich auch keine Therapie anbieten. Wenn ich die Diagnose zum Tabu erkläre, dann kann ich dem Patienten keine Therapie anbieten. Genau daran wird Ihre Novelle scheitern, sehr verehrte Frau Ministerin. Schauen wir uns doch einmal an, was Sie vorschlagen. Sie sagen zum Beispiel, es solle mehr kontrolliert werden. Es wundert mich, dass die FDP die Forderung nach mehr Kontrolle durch die Behörden mitträgt. – Ganz genau; das wird wahrscheinlich noch gestrichen. – Außerdem wollen Sie mehr Abgabenkontrollen und mehr Datenübermittlungen. Sie schlagen unter anderem vor, die Übermittlung der Daten eine Woche vor der Schlachtung durchzuführen. Im Prinzip soll der Missbrauch von Antibiotika nicht abgeschafft, sondern besser dokumentiert werden. Was ist denn das für eine Lösung, meine sehr verehrten Damen und Herren? Das ist so ähnlich, als wenn ich einen Patienten beobachte, feststelle, dass sich sein Zustand stündlich verschlechtert, und, statt einzugreifen und zu operieren, sage: Wir müssen mehr Laboruntersuchungen durchführen und die Ergebnisse schneller an die Kollegen übermitteln. Seien wir doch ehrlich! Sie haben nicht den Mut, die Dinge beim Namen zu nennen. Die Massentierhaltung, die Sie auf Druck der Lobbygruppen, denen Sie verpflichtet sind, nicht problematisieren wollen, ist das eigentliche Problem. Aber da wollen Sie nicht herangehen, sehr verehrte Frau Ministerin. Was wird die Konsequenz sein? Machen wir uns doch nichts vor: Wir haben es mit einer sogenannten Metaphylaxe zu tun. Das bedeutet: Wenn einige Tiere krank sind, wird im Rahmen der unwürdigen Massentierhaltung die Masse der Tiere mit Antibiotika behandelt; das ist eine Art Mischung aus Vorbeugung und Behandlung. Dies führt dazu, dass 80, 90 Prozent der Tiere behandelt werden. Es ist doch klar, dass Staphylokokken, E.-coliBakterien und Salmonellen dann innerhalb weniger Jahre resistent sein werden. Das ist das, was wir beobachten. Wir sehen jetzt die Spitze des Eisbergs. Im Moment haben wir die Situation, dass mehr Antibiotika ihre Wirkung verlieren als neue auf den Markt kommen; das muss man sich vor Augen halten. Es gibt mehr neue Resistenzen als neue Wirkstoffe. Für dieses riesige Problem, das aus humanmedizinischer Sicht eines der Hauptprobleme ist, bieten Sie in Ihrer AMG-Novelle keinerlei Lösung an. Das ist das Thema, über das wir heute sprechen. Frau Aigner, wenn ich auf einen letzten Punkt hinweisen darf: Es ist nicht wahr, wenn Sie sagen, Sie hätten keine Zuständigkeit. Wer ist denn für den Einsatz von Antibiotika bei Mensch und Tier zuständig? Das liegt in Ihrer zentralen Zuständigkeit. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele, was Sie machen könnten, weil es zentral in Ihre Zuständigkeit fällt. Sie könnten zum Beispiel vorschreiben: Antibiotika dürfen nur gegeben werden, wenn vorher der Erreger getestet wurde. Dann wäre ihr prophylaktischer Einsatz nicht mehr möglich. – Ja, das wäre sehr wichtig. Ich nenne ein weiteres Beispiel. Sie könnten sagen: Wir setzen uns das Ziel, den Antibiotikaeinsatz um 50 Prozent zu reduzieren. – Wir könnten dann immer noch darüber streiten, ob wir ihn um 50 oder 30 Prozent reduzieren wollen. Aber Sie haben gar kein Ziel formuliert. Im Prinzip sagen Sie: Es soll alles so bleiben, wie es ist. – Das ist die Beschreibung des Problems, nicht die Lösung. Die Wahrheit ist: Wir brauchen eine Einschränkung des Dispensierrechts; auch darauf gehen Sie nicht ein. Wir brauchen eine bessere Qualität der Lebensmittelprodukte; da stimme ich dem Kollegen Ostendorff ohne Wenn und Aber zu. Bei uns gilt „Masse statt Klasse“. Die Preise für die Produkte sind zu niedrig, was erst durch die Massentierhaltung ermöglicht wurde. Wir müssen zu einer menschlicheren und besseren Ernährung kommen. Seien wir doch ehrlich: Es ist Teil der Wahrheit, dass dann Fleisch- und Geflügelprodukte etwas teurer würden. Aber der Konsument wäre doch bereit, das zu bezahlen, wenn er wüsste, dass er dann nicht krank würde und die Tiere würdig lebten. Das ist doch die Wahrheit. Ich komme zum Schluss. Sie haben hier nichts vorzulegen. Insbesondere fehlt eine Vision. Ich bin ehrlich gesagt dankbar dafür, dass sich bei dieser für den Verbraucher wichtigen Frage so etwas wie eine rot-grüne Vision erkennen lässt. Es geht um bessere Ernährung, bessere Gesundheit und besseren sozialen Schutz; denn es sind gerade die einkommensschwachen Menschen, die von diesem Problem am stärksten betroffen sind. Vielen Dank.