Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte am Anfang den Kollegen Link daran erinnern , daß seinerzeit , als das Gesetz , über dessen Abänderung wir heute diskutieren , zur Abstimmung stand , von uns ein eigener Gesetzentwurf vorlag und wir uns deswegen enthalten haben . Ich nehme an , Sie haben unserem Gesetzentwurf ebenfalls nicht zugestimmt . . Der vorliegende Gesetzentwurf erhebt den Anspruch , die Absicherung der Eltern _ und das heißt ja wohl : der Mütter und der Väter _ in der ersten Lebensphase ihrer Kinder weiter auszubauen . Daß dies bitter nötig ist , haben wir der Unterrichtung der Bundesregierung über die Erfahrungen mit diesem Gesetz entnehmen müssen , wurde uns doch berichtet , daß nur ein verschwindend geringer Anteil der Väter sowohl den Erziehungsurlaub als auch das Erziehungsgeld in Anspruch nehmen . In Zahlen : Der Anteil der Männer an den Erziehungsgeldbeziehern ist mit 1 ,4 % ausgesprochen gering . Beim Erziehungsurlaub sieht es noch trauriger aus . Dort haben sich nur 0 ,6 der Männer entschlossen , für ihre Kinder zu Hause zu bleiben . . Fazit : Erziehungsarbeit wird auch heute noch in der überwiegenden Anzahl der Fälle von den Frauen geleistet . Nun sollte die Gesetzesänderung ja hier reagieren , auch um dieses Defizit zu korrigieren . Doch was bietet der Gesetzentwurf , um Männern das Zuhausebleiben bei ihren Kindern attraktiver zu machen ? _ Abgesehen von der Tatsache , daß Übernahme von Verantwortung für Kinder in den alltäglichen Lebensfragen eine wesentliche Bereicherung auch für einen Mann darstellen kann , muß man wohl mehr als vorgesehen verändern , um Männer zu diesem Schritt zu bewegen . Da wäre zum einen die Frage des Einkommens : Solange das Erziehungsgeld keinen angemessenen Ersatz für den ausgefallenen Lohn darstellt , sondern eine Sozialleistung ist , werden wir wohl lange vergeblich darauf warten , daß Männer freiwillig eine Unterbrechung ihrer Berufstätigkeit in Kauf nehmen . . Ihr gesellschaftlicher Status richtet sich in besonders hohem Maße nach ihrem Einkommen . Ein weiteres Hindernis für Männer : Auch in den heutigen Familien ist der Mann in der Regel der Besserverdienende . Bliebe er zu Hause , würde das Familieneinkommen erheblich eingeschränkt . Ein zusätzlicher Knackpunkt ist die Abhängigkeit des Erziehungsgeldes vom Familieneinkommen nach dem Verlauf der ersten sechs Monate . Hier wandelt sich der Charakter der Zahlung von Sozialleistungen zu einer besseren Sozialhilfeleistung , die sich weder am Lohn des Erziehenden noch am Wert der Erziehungsarbeit orientiert . So kann es nämlich passieren , daß ein zuvor berufstätiges Elternteil finanziell völlig unselbständig wird , nämlich dann , wenn nach den sechs Monaten kein Geld mehr gezahlt wird , weil derjenige zuviel verdient hat . Will man also wirklich beiden Eltern eine reelle Chance der freien Wahl geben , die Erziehungsarbeit zu übernehmen , so müßte nicht nur die Laufzeit verlängert , sondern die Systematik der Leistung verändert werden . Erfreulich ist hingegen , daß in der vorgesehenen Gesetzesänderung eine Regelung für die Väter von nichtehelichen Kindern Eingang gefunden hat . Ich stelle fest : Hiermit tut die Bundesregierung einen Schritt in Richtung Anerkennung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften . . Beim Erziehungsurlaub sieht die Antwort auf die Frage , warum so wenige Männer diesen in Anspruch nehmen , ähnlich aus wie bei der Inanspruchnahme des Erziehungsgeldes . Auch heute noch scheint es einem Mann weniger zumutbar zu sein , einen Karriereknick hinzunehmen , als es einer Frau allgemein zugemutet wird . Denn eineinhalb Jahre aus dem Beruf zu sein _ in Zukunft wären drei Jahre möglich _ bedeutet in den allermeisten Fällen zumindest einen Stillstand in der beruflichen Entwicklung . Da sich das in den höherqualifizierten Berufen noch stärker auswirkt als in minderqualifizierten , sind Männer auch hierdurch noch weniger motivierbar , sich an der Erziehungsarbeit zu beteiligen . Frauen wird das eher zugemutet , weil ihre Tätigkeiten trotz besserer Schulabschlüsse in der Regel weniger qualifiziert und schlechter bezahlt sind . Erst wenn das Ziel einer völligen beruflichen Gleichstellung erreicht ist , können wir von einer echten Wahlfreiheit für beide Geschlechter reden . . Dann erst kann die geplante Änderung , die einen dreimaligen Wechsel ermöglicht , greifen . Frauen haben zunehmend den Wunsch , Erziehung und Beruf miteinander zu verbinden und beides mit dem Partner zu teilen . Sie wollen sich nicht nach einem Phasenmodell ihr Leben in Portionen einteilen lassen . Denn so soll es in der Regel aussehen : Auf Kindheit und Jugend mit der Berufsausbildung folgt die Familienphase , und damit die Entscheidung für die Familie ein bißchen leichter fällt , gibt es die Leistung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und die Illusion des Urlaubs . Denn Urlaub besagt nur eine Pause , eine kurze Unterbrechung einer laufenden Tätigkeit . Aber nur 47 % der Frauen nehmen nach Ablauf des Erziehungsurlaubs ihre Tätigkeit wieder auf . Die übrigen verzichten nicht nur , weil sie sich in den ersten Lebensjahren intensiv um die Betreuung ihrer Kinder kümmern wollen . . Fehlende Kinderbetreuungsmöglichkeiten und Teilzeitarbeitsplätze sind häufige Ursachen . . Dabei wären viele Familien auf das Einkommen der Frau dringend angewiesen . _ Da könnten Sie auch zuhören . Wir reden jetzt von den Frauen , die arbeiten müssen und nicht wollen oder vielleicht beides . _ Von dem allergrößten Teil der Frauen unserer Gesellschaft , nämlich von denjenigen , die zum Familienunterhalt beitragen müssen , und von den Alleinerziehenden soll jetzt hier auch einmal die Rede sein . Diese Frauen können es sich nicht leisten , nach dem Ausbleiben des Erziehungsgeldes das dritte Jahr Erziehungsurlaub zu nehmen . . Diese Regelung ist nur eine Möglichkeit für gut verdienende Familien , genau wie auch das Zuhausebleiben nach dem gesamten Erziehungsurlaub eine Möglichkeit ist , die sich Besserverdienenden eher bietet als Schlechterverdienenden . . Vier Fünftel der Empfänger des Erziehungsgeldes erhielten volle 18 Monate den Höchstbetrag von 600 DM . Dies bedeutet , sie verfügen monatlich über nicht mehr als 2 450 DM netto . Viele verfügen über deutlich weniger . So kann man sich sehr leicht vorstellen , daß nach dem Ablauf der Bezugszeit für das Erziehungsgeld viele Frauen gezwungen sind , Geld zu verdienen . Oder können Sie , meine Damen und Herren , sich vorstellen , mit solch einem Einkommen noch auszukommen , . mit einer dreiköpfigen Familie bei den heutigen Mietpreisen und bei den Steuererhöhungen der letzten Monate ? . Es gab genügend andere Erhöhungen , die sich im Portemonnaie kleiner Familien sofort niederschlagen . Viele Frauen werden so in ungeschützte Arbeitsverhältnisse gedrängt und erscheinen nicht mehr in der Statistik derjenigen , die in den Beruf zurückgekehrt sind . Aber arbeiten tun sie allemal . Diesen Frauen müßten dringend während ihres Erziehungsurlaubs Wiedereingliederungsmaßnahmen angeboten werden , damit sie die Chance haben , in einem abgesicherten Arbeitsverhältnis zum Lebensunterhalt ihrer Familie beizutragen . Unsere Sorge um die Familie darf nicht da aufhören , wo der Entschluß , ein Kind zu bekommen und zu erziehen , gefaßt worden ist . Denn ein Kind lebt länger in der Familie als drei Jahre . . _ Die Selbständigkeit der Frau ist nicht nur eine materielle Sache , sondern auch eine psychische und psychologische Sache , die sich sehr wohl im Verhältnis zu Familie und Kind niederschlägt . Meine Damen und Herren , aus meinen Ausführungen leite ich folgende Forderungen ab : Erstens . Anspruch auf Splitting von Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld , um während des Erziehungsurlaubs einer versicherungspflichtigen Arbeit nachgehen zu können . Zweitens . Angebot von Wiedereingliederungsmaßnahmen während des Erziehungsurlaubs . Drittens . Langfristige Umstrukturierung des Erziehungsgeldes in Richtung einer Gehaltsersatzleistung . Darüber hinaus machen die bisherigen Erfahrungen eines deutlich : eine Änderung des Erziehungsgeldgesetzes alleine kann dem angestrebten Ziel einer besseren Absicherung beider Elternteile und damit einer echten Wahlfreiheit für Mütter und Väter nicht gerecht werden . Dringend erforderlich sind der Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten und eine Korrektur des Familienlastenausgleichs . Ich bedanke mich . .