Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Schenk , ich halte es für verständlich , wenn Sie sich ärgern , daß die von Ihnen zu einem ganz anderen Thema beantragte Aktuelle Stunde auf einen ungünstigen Zeitpunkt anberaumt ist . Aber ich halte es für unzulässig und für parlamentarisch unerhört , wenn Sie hier eine Fülle von Verdächtigungen in den Raum stellen , die Ihnen morgen widerlegt werden wird . Sie tun das in der Hoffnung , daß morgen keiner mehr da ist , der sich die Widerlegung dann anhören kann . . Das geht nicht . Das tut keiner von uns . Ich glaube , das ist einfach nicht in Ordnung . . Wir wollen über die Drogen sprechen . Ich finde , das ist ein Thema , das sich zur parteipolitischen Polarisierung überhaupt nicht eignet . Die Menschen sind besorgt über die Drogen , darüber , daß sie ihr Leben und das ihrer Kinder zerstören . Ich kann das als Vater schulpflichtiger Kinder auch verstehen und nachvollziehen . 14504 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 168 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 1 . Ju li 1993 Burkhard Hirsch Wir glauben nicht , daß durch die Legalisierung oder durch die Freigabe von Heroin der Gebrauch dieser Droge zurückgehen wird , weil das an den Motiven derer , die Heroin nehmen , nichts ändert . Der Gebrauch legaler Drogen in der Bundesrepublik ist außerordentlich hoch . Wir haben 2 bis 2 ,5 Millionen behandlungsbedürftige Alkoholkranke mit einer Todesrate von 30 000 bis 40 000 Menschen pro Jahr . Wir haben bis zu 800 000 Medikamentenabhängige mit einer nicht schätzbaren Todesrate . Und wir haben 140 000 Nikotintote jährlich . Die Freigabe führt also voraussichtlich zu einer andauernden Erhöhung des Konsums . Die Hoffnung , man könne wenigstens den Marktpreis reduzieren , halten wir so lange für eine Illusion , wie jedes europäische Land eine eigene Drogenpolitik betreibt . Wir wollen deshalb keine Freigabe von Heroin . Aber _ das sage ich nun zu den Kollegen von der CDU/CSU _ man muß auch die andere Seite der Medaille sehen wollen . Sie setzen überwiegend auf Polizei und auf Strafen . . In den Vereinigten Staaten hat der Senator Biden als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Senates im September 1992 einen Bericht darüber veröffentlicht , welchen Erfolg der von Präsident Reagan ausgerufene Krieg gegen die Drogen hatte . Es war ein glatter Fehlschlag . Nach einer Ausgabe von 32 Milliarden Dollar in drei Jahren hat sich die Rauschgiftsituation in den Vereinigten Staaten dramatisch verschlechtert . Es gibt mehr Abhängige von harten Drogen als vorher . Mehr als drei Millionen Amerikaner sind heroin- oder kokainabhängig . Es wurden mehr als 900 000 drogengeschädigte Kinder geboren . Und es hat mehr drogenbedingte Morde gegeben als je zuvor . Als Grund für diese Entwicklung wird angegeben , daß mehr als eine Million Drogenabhängige nicht behandelt wurden , daß allenfalls 50 % der Schulkinder über Drogengefahren aufgeklärt wurden und daß bei weitem zu wenig dafür getan wurde , die Rauschgiftproduktion an der Quelle zu bekämpfen . Darum müssen wir auch für die Bundesrepublik mit aller Klarheit sehen und es sagen , daß die Vorstellung irrig ist , man könne mit den traditionellen Methoden den Krieg gegen Drogen gewinnen . . Rauschgiftabhängige sind krank , und die Rauschgiftbekämpfung muß im Kopf anfangen , also damit , die Ursachen auszuräumen , warum Menschen überhaupt zu Rauschgift greifen . . Wir denken , daß der nationale Rauschgiftbekämpfungsplan richtige Ansätze enthält , daß er aber nur in Ansätzen verwirklicht wird . Wenn das am Geld liegt , muß man es offen sagen . Sie sagen : Es ist Sache der Länder , die Therapieplätze einzurichten . Es gibt viele tausend Therapieplätze zu wenig . Dann ist überhaupt nicht damit geholfen , daß man sagt : Das ist Sache der Länder . Vielmehr müssen wir dann gemeinsam überlegen , was wir tun können , um die dafür erforderlichen Geldmittel zu mobilisieren . Es geht nicht , daß man therapiebereiten Personen sagt , sie müßten warten _ zum Teil Monate _ , bis sie einen Therapieplatz bekommen , und daß man sie bis dann mit fröhlichen Grüßen in die Beschaffungskriminalität entläßt . Wir halten es für zulässig und für akzeptabel , daß man solchen Personen wenigstens in der Wartezeit ihre Droge oder eine Ersatzdroge gibt . Natürlich muß man sich die Frage stellen , ob und in welchen Fällen eine kontrollierte Drogenabgabe Teil einer sinnvollen Therapie , vielleicht auch Teil des Umgangs mit Menschen sein kann , die unheilbar geworden sind . Dazu gehören auch Methadon-Programme . Darüber denken wir nach , nicht über mehr , nicht über weniger . Darüber denken wir nach , ohne daß wir dabei auf der polizeilichen oder strafrechtlichen Seite Versäumnisse begehen wollen . Es ist ganz unmöglich , das in fünf Minuten auszuführen , und ich hoffe , daß wir bei der Behandlung des Gesetzentwurfs des Bundesrates die Gelegenheit haben werden , darüber in Ruhe und ohne Polemik zu sprechen , weil wir nämlich prüfen müssen , was wir gemeinsam machen können . Niemand wird es honorieren , wenn wir versuchen , uns hier gegenseitig abzustechen . .