Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufgabe der Arbeitsmarktpolitik muss doch sein, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Bedürfnissen der Wirtschaft nach hinreichender Flexibilität auf der einen Seite und den Bedürfnissen der Beschäftigten nach Sicherheit auf der anderen Seite herzustellen. Lieber Herr Oellers, lieber Herr Schiewerling, wenn 40 Prozent aller Neueinstellungen befristet sind, dann hat das mit Auftragsspitzen wirklich nichts mehr zu tun. Wenn dann junge Menschen und dann auch noch vor allen Dingen Frauen davon besonders betroffen sind, dann ist das einfach nicht mehr ausgewogen. Die Unsicherheit, die mit befristeten Arbeitsverträgen notwendigerweise einhergeht, trifft genau auf eine Lebensphase, in der wichtige Entscheidungen getroffen werden. Da fragen sich die jungen Menschen: Kann ich mir die Gründung einer Familie leisten? Kann ich finanzielle Verpflichtungen für eine Wohnung eingehen? Wir wissen doch, dass insbesondere Frauen, die befristet in ihr Arbeitsleben starten, dazu neigen, die Entscheidung für ein Kind immer weiter hinauszuschieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir familienpolitisch nicht, aber das wollen doch auch die Frauen nicht. Weil wir diesen Zwang nicht wollen, geben doch Bund, Länder und Kommunen Jahr für Jahr Milliarden Euro dafür aus, den jungen Menschen die Entscheidung für ein Kind leichter zu machen. Das ist doch die Politik, die wir unterstützen wollen. Deswegen ist es doch so, dass auch das Familienministerium die Rahmenbedingungen dafür erleichtern will. Aber liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, solche Bemühungen verpuffen natürlich, wenn wir arbeitsmarktpolitisch in die völlig entgegengesetzte Richtung marschieren. Wenn wir in dieser Frage etwas erreichen wollen, dann müssen wir in allen Ressorts an einem Strang ziehen. Das mag für die GroKo vielleicht unzumutbar sein, aber gut wäre es, wenn wir dann an diesem Strang auch noch in eine Richtung ziehen würden. Das heißt in diesem Fall ganz konkret: Die sachgrundlose Befristung muss weg. Liebe Frau Hiller-Ohm, ich respektiere die Koalitionsdisziplin und mache das Theater der Linken an dieser Stelle nicht mit. Aber mit Koalitionsdisziplin können Sie nun wahrlich nicht erklären, warum im Arbeitsministerium und im Familienministerium die Zahl der Befristungen noch einmal exorbitant in die Höhe geschnellt ist. Ich frage mich wirklich: Mit welcher Autorität wollen denn die Familienministerin und die Arbeitsministerin der Wirtschaft entgegentreten, wenn es darum geht, die Zahl der Befristungen in der Wirtschaft zu reduzieren? Nein, da müssen Sie wirklich einmal Ihre Hausaufgaben machen. Ich kann Ihnen nur sagen: Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Die Befristungen müssen auch weg, weil sie inzwischen wirklich absurde Blüten treiben. In den Jobcentern sind inzwischen 95 Prozent aller befristeten Arbeitsverträge, die von der BA kommen, sachgrundlos befristet, meine Damen und Herren. Das geht doch mit einem permanenten Know-how-Verlust einher. Permanent müssen neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingearbeitet werden. Sie wissen doch genauso gut wie ich: Wenn die Jobcenter eines brauchen, dann brauchen sie qualifizierte und gut eingearbeitete Arbeitskräfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht die Befristung nicht nur für die Beschäftigten nach hinten los, da geht sie auch für die Institution nach hinten los, und da geht sie vor allen Dingen für die Menschen nach hinten los, die auf die Institution Jobcenter und die Qualität der Arbeit angewiesen sind. Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Ja, es gibt gute Gründe, zu befristen, es gibt keine guten Gründe, sachgrundlos zu befristen. Deswegen muss dieser Paragraf aus meiner Sicht weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Arbeit einer Abgeordneten ist befristet. Aber sie ist aus einem sehr guten Sachgrund befristet. Das hier wird vermutlich meine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag sein. Deswegen möchte ich noch ein paar persönliche Bemerkungen machen. Sie haben schon gehört, nach zwölf Jahren Bundestag habe ich mich entschieden, nicht wieder zu kandidieren. Mit anderen Worten: Mein Vertrag hier läuft im September aus. Aber freuen Sie sich nicht zu früh. Ich bin dann der Souverän. Sie wissen: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Ich werde weiterhin Zeitung lesen, auf Facebook und auf Twitter unterwegs sein, und wenn Sie es mir hier wirklich zu arg treiben, dann – das kann ich Ihnen versprechen – werde ich Sie in der nächsten Sprechstunde in Ihrem Wahlkreisbüro besuchen. Es könnte sein, dass das für Sie nicht vergnügungssteuerpflichtig wird. Wir Arbeitsmarktpolitikerinnen und Arbeitsmarktpolitiker sind streitbare Leute, und ich finde, das muss auch so sein. Denn immerhin kämpfen wir hier für die Würde der Menschen und für die Gerechtigkeit. Ich weiß auch, ich konnte Sie nicht mit jeder Rede von mir glücklich machen, aber ganz ehrlich: Es hätte auch unkomplizierter sein können. Wenn Sie meine jeweils wirklich gut begründeten Argumente einfach mal als die Ihren übernommen hätten, dann hätten wir uns nicht so oft in den Haaren liegen müssen. Ja, wir haben hier gestritten. Wir haben uns in den Haaren gelegen. Aber, ich finde, manchmal hat es doch auch Spaß gemacht – oder? –, mir jedenfalls. Ich möchte mich deswegen bei Ihnen für die engagierte, offene und zum Teil leidenschaftliche Zusammenarbeit und für diese Debatten bedanken. Ich fürchte, das werde ich vermissen. Vielleicht vermissen Sie auch ein bisschen die lachende Koralle. Ich danke Ihnen.