Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte meine Rede zu Ende vortragen . . Herr Müller hat Ehrlichkeit eingefordert . Machen wir das ! Gehen wir zurück zu den Anträgen von der SPD und den Grünen ! Ich habe den Antrag , den die Grünen im Januar schon einmal gestellt haben , vor mir liegen . Er ist nicht mehr hierhergekommen . Das hat einen realen Grund . Ich könnte Ihnen das sogar vorlesen ; ich verzichte aber darauf . Erstens . Im Juni 1993 hat das Ministerium unter Führung von Joschka Fischer Frau Griefahn bzw . der RWE bestätigt , daß die Castor-Behälter aus Biblis von Gorleben , wenn sie defekt sind , selbstverständlich nach Hessen zurückkommen können . Ich kann Ihnen den Brief vorlegen . Zweitens . Im Januar 1995 hat Herr von Plottnitz als Nachfolger von Herrn Fischer der niedersächsischen Umweltministerin mitgeteilt , daß ab 1997 jährlich drei Castor-Behälter nach Gorleben kommen sollen . Sie stellen sich hierhin und erzählen der deutschen Öffentlichkeit , Sie seien gegen Castor-Transporte . Ihre Minister haben es angekündigt . Das ist verlogen bis zum letzten . . Das müssen wir diskutieren : die Unwahrhaftigkeit , das doppelte Spiel von SPD und Grünen . Sie tragen die Verantwortung für Hysterie und Rechtsbruch . Meine Damen und Herren , ich habe das Papier , das Herr Schröder am Ende der Energiekonsensrunde vorgelegt hat , vor mir liegen . Soll ich Ihnen den Satz vorlesen ? Frau Fuchs fordert hier die Frage der Endlagerung ein . In dem Papier steht : Bis ein Endlager für stark wärmeentwickelnden Abfall zur Verfügung steht , wird der Entsorgungsnachweis gesetzlich an den Nachweis ausreichend vorhandener Zwischenlagerkapazitäten gebunden . . Meine Damen und Herren , die Sozialdemokratische Partei hat , um der Frage Gorleben zu entgehen _ das ist allerdings nur die Position von Herrn Schröder _ , sich im Grunde genommen auf Zwischenlager für fast hundert Jahre _ so war es damals angekündigt _ eingelassen , weil man in der Endlagerfrage nicht geradestehen wollte . Das sagt ein Ministerpräsident , der doch _ Frau Fuchs , auch das steht in diesem Papier _ ohne jeden Zweifel im übrigen seit 1984 der Meinung ist , daß Konrad geht . In Konrad gehen 95 % der nuklearen Abfälle . . _ Ich sage Ihnen , was für ein Endlager ich will . Ich will ein Endlager , das so aussieht wie das , das für Gorleben geplant ist _ im Unterschied zu Ihnen . Ich komme darauf gleich noch zurück , Frau Fuchs , Sie werden sich noch wundern . . Ich kann Ihnen nur eines sagen : Die Unwahrheit , die Sie , Herr Schröder , Frau Griefahn , verkünden , ist doch die , daß Frau Merkel diesen Transport bestellt haben soll . Das stimmt doch überhaupt nicht . Das ist schlicht und einfach gelogen . Die Realität _ jetzt passen Sie gut auf , Herr Schütz , Sie haben schlechte Karten bei diesem Spiel ; ich sagte es Ihnen schon _ sieht doch anders aus . Im April 1994 , nachdem Herr Schröder gebeten hatte , den Transport nicht vor der Landtagswahl durchzuführen , ist die GNS bei Herrn Glogowski gewesen , nicht bei Herrn Schröder und nicht bei Frau Griefahn . Herr Glogowski ist Innenminister , ist Polizeiminister , würden die Grünen vielleicht sagen . Ich nicht . Herr Glogowski hat zur GNS gesagt : Machen Sie es ; wir bringen den Castor in das Zwischenlager . Erst danach ist die GNS zum Bund gegangen und hat gesagt : Wir informieren euch über das , was wir mit Niedersachsen vereinbart haben . . _ Frau Fuchs _ um dies gleich auszuräumen _ , Sie sind doch diejenige gewesen , die die unglückliche Terminplanung beklagt hat . Dazu kann ich nur sagen , daß Ende Februar dieselbe GNS Herrn Glogowski gefragt hat , wann denn der Castor gebracht werden dürfe . Darauf hat Herr Glogowski unter Berücksichtigung aller möglichen Veranstaltungen in Niedersachsen den 24 . April genannt . Die Gespräche über den Energiekonsens in der niedersächsischen Landesvertretung hat Herr Schröder ebenfalls auf den 24 . April gelegt , wohl wissend , daß am 24 . April der Castor kommt . Das ist die Realität . . Meine Damen und Herren , ich weiß gar nicht , welche der vielen Beispiele ich Ihnen aufzählen soll . Ich könnte Ihnen eine Presseerklärung von Frau Griefahn vorlesen . Ich verzichte jedoch darauf , weil Sie das möglicherweise noch mehr erregt . . _ Frau Fuchs , wir führen heute morgen auch eine Debatte über Kernenergie , falls Ihnen das entgangen sein sollte . Frau Griefahn hat im Februar 1995 erklärt , die mit der Halle in Ahaus baugleiche Halle in Gorleben sei eine bessere Tennishalle , sei eine Leichtbauhalle . . noch : Kurt-Dieter Grill Dies war eine leichtfertige Äußerung , die Menschen in Angst versetzen muß . . Jetzt kommen wir zur Realität : Am 21 . Juni 1994 hat der zuständige Beamte aus dem niedersächsischen Umweltministerium das Zwischenlager in Gorleben kontrolliert . Am 23 . Juni 1994 erhielt Harald B . Schäfer in seinem Ministerium ein Schreiben aus Niedersachsen , in dem stand : Das Zwischenlager in Gorleben entspricht in allen seinen Tatbeständen der Genehmigung . Der Castor aus Baden-Württemberg kann kommen . . Am 23 . Juni 1994 hat die niedersächsische Landesregierung in Baden- Württemberg gesagt : Der Castor kann kommen . Dies waren dieselben Leute , die uns im letzten Dreivierteljahr erklärt haben , dies sei ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko , das Frau Merkel zu verantworten habe . . Meine Damen und Herren , ich setze hier noch eines drauf . Danach haben Sie wirklich schlechte Karten . . _ Das brauche ich nicht . Sie müssen sich dies schon anhören , damit Sie endlich zur Vernunft kommen . . Frau Griefahn erklärt , dies sei alles unverantwortlich . Hier wird ein Szenario entworfen , das nicht zu überbieten ist . Am 6 . Juli 1994 hat der Strahlenschutzexperte von Frau Griefahn auf einer Veranstaltung in Gorleben mit etwa 30 bis 40 Polizisten , die Fragen gestellt haben , gesagt : . _ Frau Fuchs , diese Frage ist so schön , daß man sie nicht zu beantworten braucht . . Sie könnten sich stundenlang unmittelbar neben dem Castor aufhalten , es würde Ihnen überhaupt nichts passieren . Dies können Sie nachprüfen . Das sind dieselben Leute , die der Bevölkerung erklären , dies sei ein unverantwortliches Sicherheitsrisiko . Frau Griefahn sagt weiter , Frau Merkel solle sich nicht so wie ihr Vorgänger bedingungslos den Interessen der Atomwirtschaft unterordnen . Frau Merkel wird als Büttel der Atomindustrie diffamiert , während Ihr Ministerpräsident bei der Diskussion über die Regierungserklärung hier an diesem Pult Greenpeace aufgefordert hat , bei der Klimadiskussion die Manager aus der Industrie nicht so persönlich anzunehmen . Meine Damen und Herren , Sie haben Frau Merkel , Herrn Töpfer und die Bundesregierung in einer Art und Weise angegriffen , die schamlos ist und jede politische Kultur vermissen läßt . .