Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Grünen haben recht : Wir brauchen einen Kurswechsel , genauer gesagt : Die Grünen brauchen einen Kurswechsel . Herr Trittin ist offenbar - das zeigt sein Beitrag - schon auf diesem Weg . Nur hat seine Auffassung leider relativ wenig mit dem Antrag zu tun . Wahrscheinlich hat Herr Trittin das Herumgeeiere und das Vorbringen von Scheinargumenten , wie zuletzt auf der Bundesdelegiertenversammlung seiner Partei geschehen , satt . Sein wohltuender Redebeitrag vorhin war fast schon staatstragend . Es wäre schön , wenn dies die gemeinsame Linie aller Grünen wäre . Aber der vorliegende Antrag setzt noch die alte , die unklare Linie fort : von allem etwas und immer ein bisschen das Gegenteil davon ; einerseits ein bisschen Nachtwei , andererseits ein bisschen Zion und irgendwo dazwischen Herr Trittin . Beispiel : Die NATO und damit auch die Bundeswehr sollen die Ausbildung der afghanischen Armee übernehmen . So steht es im Antrag . Aber es ist kein Wort darüber enthalten , dass dies notwendigerweise mit einer Aufstockung sowohl beim Personal als auch beim Material verbunden ist . Was heißt dies überhaupt konkret ? Soll die Bundeswehr auch im Süden , vielleicht auch noch im Osten und im Westen ausbilden ? In dem Antrag findet sich dazu kein Wort . Oder sollen das wieder nur die anderen machen ? Wir Deutschen machen immer Vorschläge , und die anderen sollen sie dann umsetzen . Das wird auf Dauer nicht auf Begeisterung stoßen und auch nicht umsetzbar sein . Es gibt hinreichend Grund , umzusteuern . Ich freue mich - wir haben das eben im Beitrag des Kollegen Haibach gehört ; Detlef Dzembritzki wird es wahrscheinlich ebenfalls erwähnen - , dass es in der Koalition die Erkenntnis gibt , dass wir etwas verändern und den Tatsachen ins Auge sehen müssen . Es gibt eben eine sich unbestreitbar verschärfende Krise in Afghanistan , die ein Weiter so verbietet . Die breite Masse der Menschen in Afghanistan - auch das wurde schon vorhin deutlich - spürt einfach keine Verbesserung ihrer Situation . Der Wiederaufbau kommt nicht voran ; die Wirtschaft entwickelt sich nicht - und wenn , dann nur im Bereich der Drogenproduktion und des Drogenexports . Überall greift die Korruption um sich und zerstört jede nachhaltige Entwicklung . Der Zentralregierung gelingt es überhaupt nicht , ihren Einfluss auf die Provinzen und damit auf das ganze Land auszudehnen . Deutschland und die internationale Gemeinschaft dürfen deshalb das afghanische Volk in dieser kritischen Phase nicht im Stich lassen . Die Entwicklungs- und Sicherheitsstrategie müssen so angepasst werden , dass die Menschen eine schnelle und spürbare Verbesserung ihrer Situation empfinden . Der NATO-Gipfel bietet eine gute Gelegenheit , den NATO-Partnern und ihren Parlamenten und Regierungen , aber auch uns selbst ins Gedächtnis zu rufen , wie wichtig ein stärkeres Engagement in Afghanistan ist . Wir dürfen uns in Afghanistan kein Scheitern leisten . Das gilt sowohl für die militärische als auch für die zivile Seite , den zivilen Aufbau . Viel zu wenig ist geschehen , um die Friedensdividende spürbar zu machen . Auch wir Deutschen müssen uns vorwerfen , dass unsere Beiträge auf dem zivilen Sektor viel zu gering sind . Wenn wir die deutschen Beiträge mit den Leistungen der USA oder Kanadas vergleichen , dann müssen wir feststellen , dass sie viel zu gering sind . Aber wir hören ja auch immer wieder die Argumentation , dass wir militärisch nicht mehr tun müssten , weil wir ja schon diesen Beitrag zum zivilen Aufbau leisten . Viel zu gering ist unser Beitrag auch im Vergleich zu dem , den wir in anderen Ländern leisten , in denen wir aktiv sind , die für uns aber keine so strategische Bedeutung haben und die nicht so fragil sind wie Afghanistan . Warum bekommt beispielsweise China immer noch so viel Hilfe ? Nach der ODA-Quote bekommt China 187 Millionen Euro ; für Afghanistan sind 125 Millionen Euro - wenn das denn so ist ; im Haushaltsplan ist jedenfalls nichts davon zu finden - vorgesehen . Ausgewogenheit und Schwerpunktsetzung sind dabei nicht zu erkennen . Der zivile Aufbau ist auch der Schlüssel zur Drogenbekämpfung . Wir haben eben gehört , welche wichtige Rolle dieses Thema spielt . Die Menschen brauchen alternative Einkommensmöglichkeiten , anders geht es nicht voran . Noch sind die Menschen , die in großer Masse auf dem Land leben , auf die Drogenproduktion angewiesen . Wir müssen ihnen helfen . Bei den Aufgaben , die wir im Bereich der Polizeiausbildung und im Übrigen auch im Bereich der militärischen und sonstigen Sicherheit übernommen haben , haben wir versagt . Darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden , ich will das nicht weiter vertiefen . Weshalb ist der NATO-Gipfel so wichtig ? Die NATO ist ja nicht nur ein militärisches , sondern auch ein politisches Bündnis . Die NATO ist der richtige Ort , um diese Themen anzusprechen . Gott sei Dank werden sie ja auch angesprochen . Wir sollten dort insbesondere auch über eine bessere Verzahnung von OEF und ISAF sprechen . Wir sollten aber nicht den Eindruck erwecken , als gebe es eine gute und eine schlechte Mission und als ob Sie , die Grünen , gegen die schlechte Mission kämpften und der ganze Rest der Welt auf dem Weg des Bösen sei . Nein , beides gehört zusammen : Ohne Bekämpfung des Terrors , ohne eine Sicherung durch OEF-Mission geht es nicht . Und wenn die OEF es nicht macht , dann müsste es die ISAF tun . Aber das wollen Sie ja auch nicht . Deshalb : Kommen Sie endlich zu einer klaren Aussage da-rüber , was Sie wirklich wollen . Dieser Antrag zeigt es uns nicht . Er soll nichts anderes bezwecken , als die nach wie vor bestehende Unklarheit bei der Ausrichtung innerhalb der grünen Partei zu verkleistern . Dafür ist dieses Thema weiß Gott zu ernst . Danke schön .