Partei: GRUENE
Ich bin davon überzeugt , dass Sie das Thema Ökosteuer bei der Behandlung jedes Themas unterbringen können . Ich denke aber , Sie sollten mir weiter zuhören , dann wissen Sie , was ich dazu zu sagen habe . Es ist so , dass deutschlandweit Sperrfristen gelten , die durch Ausnahmen individuell an die jeweilige Einrichtung und Umgebung angepasst werden können . Das regeln die Länder . Deswegen habe ich mich schon vorhin gefragt : Warum haben Sie denn den Ländern nicht ein bisschen Dampf gemacht ? Warum kann man das in Sachsen , Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz nicht regeln ? . _ Deshalb frage ich ja . _ Die Länder regeln das Problem und geben ihre Kompetenz teilweise an die Kommunen ab , sodass es individueller , als es jetzt geregelt ist , kaum mehr geht . Wenn es von Fall zu Fall , trotz der schon jetzt bestehenden Regelungsmöglichkeiten , in der Umgebung der Biergärten und Gaststätten immer noch zu laut wird , bestehen teilweise , beispielsweise in Berlin , wo wir zwischen fünf und sechs Uhr morgens eine Sperrfrist , in der Ruhe herrschen muss , haben , so genannte Clearingstellen . Bei diesen Stellen können sich die Gestörten , die Störer sowie die Vertreter der zuständigen Behörden an einen Tisch setzen . Nach Aussage des Geschäftsführers der Hotel- und Gaststätten-Innung Berlin und Umgebung , Karl Weißenborn , schafft man es auf diese Weise , bis zu 90 Prozent der Konflikte aus der Welt zu schaffen . Ich denke , das ist ein gutes Beispiel dafür , wie in einem föderalen Staat mit Konflikten umgegangen werden kann . Gerade Sie beschwören immer wieder dieses Thema . Im Übrigen _ ich komme zum Kern meiner Ausführungen _ finden wir die Sichtweise Ihres Antrags ein17782 seitig ; denn sie ist nur auf die Trinkenden und die Betreiber der Lokale ausgerichtet . Wir möchten , dass auch die Belange der Bewohner vor Ort , die ein Ruhebedürfnis haben , berücksichtigt werden . Man muss diese Belange wirklich gleichrangig betrachten und sie vernünftig gegeneinander abwägen . Für manche ist es einfach zu wenig , nur ein oder zwei Stunden Schlaf zu haben . Sie können nicht sagen , dass es keine Belästigung ist , wenn sie bei einem Biergarten wohnen , in dem abends das Gegröle losgeht . Diese Menschen können nicht ausweichen . Sie können nicht einfach wegziehen oder das Gläserklirren , Stühlescharren und das laute Gerede , das von unten kommt , einfach abschalten . Insofern denke ich , dass manches an Ihrem Antrag bedenkenswert und auch prüfenswert ist . Aber wie man den menschlichen Kommunikationslärm , wie Sie es nennen , . standardisieren kann , das ist mir wirklich ein Rätsel . . Vielleicht haben Sie ja eine Lösung parat .Auch wenn man manches prüfen sollte , tun sich also noch einige Fragen auf . Wir werden in den entsprechenden Beratungen sicherlich über die Vor- und Nachteile Ihres Vorschlags diskutieren und feststellen , welchen Handlungsbedarf es gibt . Im Moment brauchen wir darüber erst einmal nicht weiterzudiskutieren , da eine Regelung existiert , die man sehr liberal _ das müsste Ihnen eigentlich entgegenkommen _ auslegen kann und auf deren Basis jede Kommune , wenn es das jeweilige Land zulässt , ihre eigenen Regelungen treffen kann . Danke schön . .