Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Denkt nicht in Schubladen , bündelt alle Kräfte , die ihr habt , um Kindern und Jugendlichen die besten Bedingungen zum Aufwachsen zu geben ! Dieser Appell steht nirgends im Kinder- und Jugendbericht . Aber er könnte als wichtige Überschrift im Kinder- und Jugendbericht stehen . Er würde sich an sehr viele richten : an die , die im Bereich Bildung und Erziehung der Kinder tätig sind ; ganz besonders aber auch an die , die im politischen Raum über die Rahmenbedingungen für das Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen entscheiden . Ich finde , es ist dieser - hier ist der Begriff auch nicht zu pathetisch gebraucht - ganzheitliche Ansatz des Kinder- und Jugendberichts , der uns alle beeindrucken und noch mehr als bisher zum Nachdenken bringen sollte . Er sollte auch Leitlinie für das weitere politische Handeln sein . Die notwendige Verzahnung und die Zusammenarbeit - ehrlicherweise muss man zugeben , dass es da in Deutschland in vielen Bereichen noch Defizite gibt - beziehen sich nicht nur auf einen Aspekt , sondern auf sehr viele Aspekte . Ich möchte heute drei Denkanstöße aufgreifen , die sich im Kinder- und Jugendbericht finden . Erstens . Wir müssen noch stärker als bisher Betreuung , Bildung und Erziehung zusammendenken . Das muss dann auch Auswirkungen auf unser Handeln haben . Erfreulicherweise ist es ja so , dass diese Debatte inzwischen auch ihren Niederschlag gefunden hat . So reden wir mittlerweile zum Beispiel häufiger als früher über frühkindliche Förderung . In den Köpfen hat sich viel verändert , was sich auch in unserem Handeln niedergeschlagen hat . Das ist aber noch nicht genug . Ich fürchte , dass wir in Deutschland noch nicht schnell genug auf die Notwendigkeiten reagieren , die sich aus diesem ganzheitlichen Ansatz ergeben . Es geht mir nicht darum , zu sagen , wir wollen im Ranking der anderen europäischen Länder besser dastehen . Es geht mir vielmehr darum , dass klar wird , dass wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern noch einiges aufzuholen haben . Es geht also nicht ums Bessersein , sondern darum , noch bessere Rahmenbedingungen für Kinder zu schaffen . In diesem Zusammenhang gibt es einen ganz interessanten Aspekt , nämlich dass wir bei der Frage , wie viel Geld wir für Familienförderung und Bildung ausgeben , in diesem europäischen Vergleich keineswegs auf einem der letzten Plätze liegen , dass wir aber bei der Frage , wohin und in welches Lebensalter dieses Geld investiert wird , den Unterschied haben , dass sehr viele andere europäische Länder sehr viel früher in die Förderung von Kindern investieren . Ich glaube , es lohnt sich , einmal darüber nachzudenken , ob wir da nicht eine Prioritätenverschiebung brauchen . Diese Prioritätenverschiebung ist für mich auch der entscheidende Ansatz dafür , dass wir über die Kostenfreiheit für Bildungs- und Betreuungseinrichtungen reden müssen . Es geht für uns nicht vorrangig - auch , aber nicht vorrangig - um die Eltern , sondern es geht darum , Bildungsangebote anzubieten , damit Kinder früh gefördert werden , und Bildungsangebote kostenfrei , zumindest schrittweise , zur Verfügung zu stellen . Zweiter Denkanstoß , den ich für mich aus dem Kinder- und Jugendbericht mitgenommen habe : Um die eben angesprochenen Anforderungen zu erfüllen , müssen die verschiedenen Bereiche und Ressorts intensiver zusammenarbeiten , verzahnter zusammenarbeiten , als das bisher der Fall ist . Das gilt für alle föderalen Ebenen . Das gilt für uns auf Bundesebene , das gilt aber natürlich auch für die Kommunen . Denn die Frage , was aus dem wird , was wir hier entscheiden , wie es umgesetzt wird und wie es bei den Kindern und den Eltern ankommt , entscheidet sich letztlich immer auf kommunaler Ebene . Da können wir nicht nur fordern , da müssen wir auch unterstützen , da müssen wir uns auch überlegen , wie wir unterstützen wollen . Das ist völlig klar . Aber ich glaube , es ist gerade an den angesprochenen Stellen - was den Missbrauch angeht - deutlich geworden , dass die Verzahnung der Netzwerke , die Zusammenarbeit entscheidend sind , um Kinder besser als bisher zu schützen . Ich bin im Übrigen sehr gern bereit und halte es auch für wichtig , dass wir gemeinsam darüber sprechen , ob wir gesetzliche Änderungen brauchen , um Kinder noch besser als bisher schützen zu können . Richtig . Ich habe aber die Sorge , dass der Eindruck entstehen könnte , durch eine weitere gesetzliche Änderung könnte eine Lösung gefunden werden . Man muss klar sagen : Wir können gesetzlich so viel ändern , wie wir wollen , wenn wir es nicht verzahnter umsetzen als bisher , dann vermitteln wir den Scheineindruck einer Lösung . Das darf nicht sein . Es muss klar sein , dass selbst dann , wenn es gesetzliche Änderungen gibt , die Zusammenarbeit , die Koordinierung , beispielsweise das Zusammen-Reden in den Kommunen und das Folgern , entscheidend sein werden für die Frage , ob sie wirklich greifen oder nicht . Diese Zusammenarbeit , diese Netzwerke erfordern in den Kommunen ein dauerhaftes Engagement . Aber man darf sich nicht darüber täuschen , dass das auch Geld erfordert . Alles , was an Anträgen zum Beispiel über den Bundesrat schon einmal zu dem Thema , wir wollen weniger im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe ausgeben , bei uns gelandet war , ist für diese Zusammenarbeit nicht förderlich , sondern schädlich . Auch das muss hier klar gesagt werden . Drittens . Ich glaube , es macht Sinn - auch aufgrund dessen , was im Kinder- und Jugendbericht steht - , noch einmal gemeinsam über die Beziehungen , über das Verhältnis von privater und öffentlicher Verantwortung für Kinder zu sprechen . Ich halte es für unseriöse Debatten , immer dann , wenn man über staatliche Verantwortung spricht , zu unterstellen , damit werde die Freiheit der Familie eingeschränkt . Um allen Missverständnissen vorzubeugen : Es ist der falsche Weg , von staatlicher , von politischer Seite bestimmte Formen der Familie oder bestimmte Arten , wie Familien leben sollen , vorzuschreiben . Es ist aber auch der falsche Weg , den Schutz und das Wohl des Kindes zu vergessen und dies mit reiner Freiheit zu begründen . Auch das darf uns nicht passieren . Zum Schutz von Kindern gehört für mich sowohl die körperliche und seelische Unversehrtheit - das ist wichtig - als auch , ihnen Chancen für ihren Bildungs- und Berufsweg zu geben , und zwar unabhängig von ihrer sozialen Herkunft . Welche Schlussfolgerungen ziehen denn die Autorinnen und Autoren des Zwölften Kinder- und Jugendberichts ? Ich zitiere : Deutschland hat sich auf den Weg gemacht , das System der öffentlichen Bildungs- , Betreuungs- und Erziehungsangebote neu zu justieren , zu reformieren und auszubauen . Im Weiteren heißt es : Dies lässt die Hoffnung begründet erscheinen , dass in diesem Aufgabenfeld in den nächsten Jahren nicht nur marginale , sondern wirklich spürbare Entwicklungen in Gang gesetzt werden . . . Das halte ich für wichtig . Ich will darauf hinweisen , dass im vorliegenden Kinder- und Jugendbericht auch die politischen Forderungen formuliert worden sind , den Rechtsanspruch auf eine öffentlich geförderte Betreuung von Kindern unter drei Jahren zu erweitern , den Rechtsanspruch auf ein Platzangebot in der Kindertagesbetreuung auf Ganztagesplätze zu erweitern und den Bildungsanspruch noch stärker als bisher zu betonen . Das mag sich nach einem Wunschkatalog anhören . Aber unser politisches Ziel muss sein - hier gebe ich Herrn Dörflinger ausdrücklich recht - , dafür Unterstützung zu finden und die Finanzierung zu ermöglichen , damit dieser Wunschkatalog politische Realität wird .