Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als letzter Redner vor einer namentlichen Abstimmung hat man es häufig nicht so leicht . Deswegen will ich nicht mehr viele Zahlen zitieren , sondern die Grundbotschaften noch einmal zusammenfassen . Wir verabschieden heute zwei Gesetze im Doppelpack : die Rente mit 67 und die Verbesserung der Beschäftigungschancen für Ältere , die sogenannte Initiative 50 plus . Diese beiden Dinge gehören zusammen . Aus demografischen Gründen ist es notwendig , das Renteneintrittsalter zu erhöhen , nämlich von 65 auf 67 . Ein solches Ziel ist aber nur erreichbar , wenn wir auch die Beschäftigung Älterer in den nächsten fünf bis 22 Jahren - das ist der Zeitraum , über den wir reden - erhöhen . Die Zahlen zur demografischen Entwicklung sind genannt worden . Ich will sie noch einmal zusammenfassen . Auf der einen Seite : Die Jüngeren , die Rentenversicherungsbeiträge zahlen , werden immer weniger ; die Beitragszahlungsjahre nehmen ab . Auf der anderen Seite : Die Älteren , die Rente beziehen , werden immer älter ; die Rentenbezugszeiten nehmen zu . Die Botschaft Nr . 1 aus diesen Zahlen ist : Für die Politik ergibt sich Handlungsbedarf , und wir als Große Koalition handeln . Die Alternative dazu wäre : nichts tun und abwarten . Das endet im Chaos . Die populistische Alternative dazu wird natürlich wie immer von den Linken vertreten : Augen zu vor der Realität , keine Strukturveränderung - denn das könnte den Menschen wehtun - ; stattdessen alles so lassen , wie es ist , und unter Missachtung der Notwendigkeit von Korrekturen sogar noch draufsatteln . Das ist die Position der Linken . Hier paart sich die Wahrnehmung der Realität nach dem Motto Augen zu ! mit nicht begründetem Alles wird gut-Glauben und zusätzlichen Traumschiff-Versprechungen . Die Botschaft Nr . 2 lautet : Populismus hilft in dieser Frage nicht weiter , oder , fürs Volk gesagt : Leute , glaubt den Linken kein Wort ! Es ist in der Tat so : Sie stehen jeden Tag auf dem Bahnsteig und warten darauf , dass Sie sich in irgendeinen populistischen Zug setzen können . Wenn keiner kommt , setzen Sie selber einen aufs Gleis . Sie lassen von allem , was den Menschen wehtun könnte , die Finger . Sie machen Traumschiff-Versprechungen , die in der Realität nicht zu halten sind . - Lasst die Finger von den Linken ! Rente mit 67 . Ich will noch einmal deutlich sagen , worüber wir reden , weil vor allem diejenigen , die jetzt in Rente sind , sich darüber aufregen und erhitzen . Alle die , die jetzt in Rente sind , sind davon gar nicht betroffen . Wir reden über die Erhöhung des Renteneintrittsalters über den langen Zeitraum von 22 Jahren . Bis 2011 wird sich da überhaupt nichts tun . Von 2012 bis 2023 wird das Renteneintrittsalter jährlich nur um einen Monat erhöht . In den letzten Jahren , von 2024 bis 2029 , wird es jährlich um zwei Monate steigen . Wir werden also erst im Jahr 2029 die Rente mit 67 Jahren erreicht haben . Das ist ein langer Zeitraum . Es ist verantwortungsvolle Politik , wenn man über einen so langen Zeitraum etwas vorbereitet , auf das sich die Menschen , die Wirtschaft und alle miteinander einstellen können . Botschaft Nr . 3 also : Die Erhöhung des Renteneintrittsalters erfolgt über den langen Zeitraum von 22 Jahren . Das ist Politik mit Verantwortung und Augenmaß . Wir wissen , dass es notwendig sein wird , in der Gesellschaft zu einem Mentalitätswechsel zu kommen . Wir müssen alle miteinander begreifen , dass es notwendig ist , länger im Berufsleben zu bleiben . Der Gesetzgeber begleitet dies mit der Initiative 50 plus . Ich will die Maßnahmen noch einmal nennen : Wir werden durch den Kombilohn für Ältere bei der Entgeltsicherung zu Verbesserungen kommen ; wir werden den Eingliederungszuschuss für die Einstellung Älterer verbessern ; wir werden bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung etwas tun ; wir werden die mehrfache Verlängerung der Beschäftigungsverhältnisse über befristete Arbeitsverträge bis fünf Jahre für Ältere zulassen . Botschaft Nr . 4 lautet also : Die Bundesregierung , die Koalition flankiert den Prozess , ältere Menschen in den Arbeitsmarkt zu bringen . Das ist verantwortungsvoll . Ich bin zuversichtlich , dass sich die Situation für ältere Arbeitnehmer deutlich verbessern wird . Woher nehme ich diesen Optimismus ? Erstens . Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hat die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse bei Älteren - ich spreche über die 50- bis 65-Jährigen - von Juni 1999 bis 2006 um 730 000 zugenommen . Man muss sich klarmachen , was das heißt : Wir sind bereits bei einem gesellschaftlichen Mentalitätswandel angekommen . In einer Zeit , wo die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse allgemein zurückgegangen ist , hat bei den über 50-Jährigen ein Aufwuchs stattgefunden , und zwar seit 1999 um jährlich etwa 100 000 . Das gibt mir die Hoffnung : Alle , vor allen Dingen die Unternehmen und die Tarifparteien , haben begriffen , dass wir auf diesem Gebiet etwas tun müssen . Zweitens . Ein weiterer Grund für meinen Optimismus ist die Entwicklung des allgemeinen Wirtschaftswachstums . Wir haben erreicht , dass sich die Beschäftigungssituation Älterer verbessert hat . Bei der Erwerbstätigenquote haben wir einen Anstieg auf 48 ,3 Prozent gegenüber 45 Prozent im Vorjahreszeitraum zu verzeichnen . Gott sei Dank nimmt generell die Erkenntnis zu , dass ältere Arbeitnehmer für die Unternehmen notwendig sind . Sie sind aber nicht nur aufgrund ihrer Erfahrung und aufgrund des Fachkräftemangels in der Arbeitswelt notwendig , sondern viele ältere Menschen wollen auch wirklich arbeiten . Botschaft Nr . 5 lautet : Wir sind auf einem guten Weg . Zum Schluss möchte ich ein Versprechen einlösen , das ich der Kollegin Rita Pawelski gegeben habe , indem ich darauf hinweise , dass wir im Gesetzgebungsverfahren eine gesetzgeberische Grauzone beim Künstlerdienst der Bundesagentur geregelt haben . Mit der Novellierung des Vermittlungsauftrages der Bundesagentur unterstützt die Große Koalition Künstler und Kulturschaffende , vor allem die vielen selbstständigen , die vielen jungen und die nicht berühmten , die sehr gute Leistungen bringen und auf diesen Dienst angewiesen sind . Diese beiden Gesetze gehören zusammen . Ich bitte Sie , heute beiden Gesetzen zuzustimmen .