Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! In einer verheerenden Mixtur aus grundrechtlicher Ignoranz , verfassungsrechtlicher Inkompetenz und gesetzgeberischem Aktionismus scheinen Sie sich , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen , nach Kräften zu bemühen , unsere rechtspolitische Kultur , die einmal als Glanzstück des bundesrepublikanischen Parlamentarismus galt , in einen Trümmerhaufen zu verwandeln . Kaum ein wichtiges Gesetz , das nicht in engsten nächtlichen Koalitionszirkeln kurzfristig ausgebrütet worden wäre ! Kaum ein wichtiges Gesetz , das mit der gebotenen Achtsamkeit und Sorgfalt hinsichtlich seiner Wirkungen , verfassungsrechtlichen Bezüge und Probleme erarbeitet und beraten worden wäre ! Kaum ein wichtiges Gesetz , das nicht ohne Rücksicht auf gute parlamentarische Gepflogenheiten im Eilverfahren durch den Bundestag und den Bundesrat gepeitscht worden wäre ! Die Liste der blamablen Folgen dieser hektischen Politik ist lang . Das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl wurde vom Bundesverfassungsgericht in toto für verfassungswidrig erklärt . Ebenso drastisch urteilte das Bundesverfassungsgericht über das Luftsicherheitsgesetz , dessen § 14 Abs . 3 , mit dem die Streitkräfte zum Abschuss ziviler Flugzeuge ermächtigt werden sollten , verfassungswidrig ist . Das Gesetz zur Privatisierung der Flugsicherung scheitert wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit bereits am Bundespräsidenten , der die Ausfertigung des Gesetzes verweigert . Dem Verbraucherinformationsgesetz wird das gleiche Schicksal zuteil werden . Das Gesetz , das ihm als Entwurf vorgelegt wurde , sei , so der Bundespräsident , ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz . Noch peinlicher ist , dass sich der Bundespräsident in seiner Einschätzung genau auf jene grundgesetzlichen Regelungen bezieht , die im Rahmen der Föderalismusreform gerade erst vor wenigen Monaten von der Koalition geändert wurden . Kennen Sie diese Gesetzesänderungen gar nicht ? Nun erfahren wir , dass die Verfassungskonformität des gerade erst von den Koalitionsfraktionen verabschiedeten Entwurfs eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Unterbringungskosten von ALG-II-Empfängern mittlerweile selbst in den Reihen der Koalitionsparteien bezweifelt wird . Ähnliches gilt für die mit riesigem publizistischem Aufwand gegen die Opposition und gegen den Sachverstand fast aller Fachleute angekündigte Gesundheitsreform , an der - so muss nun der Kollege Bosbach einräumen - erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel bestehen . Nicht um die politische Auseinandersetzung , sondern um die Inhalte geht es hier . Angesichts all dieser peinlichen Vorgänge ist es nur ein arg dämmeriger Lichtblick , dass das ebenfalls mit großem publizistischem Aufwand angekündigte Nichtraucherschutzvorhaben wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit gerade noch rechtzeitig auf Bundes-ebene aufgegeben wurde . Man könnte diese traurige Bilanz großkoalitionärer Rechtspolitik mit Zynismus quittieren , träfen die Folgen dieser Art von Politik nicht uns alle . Als Oppositionspolitikerin würde ich mich über die offensichtliche Überforderung der großen Koalition gerne freuen können , beförderten die Folgen dieser Art von Politik in der Öffentlichkeit nicht genau jene Zweifel an der parlamentarischen Demokratie , die der politischen Apathie und den äußersten Rändern des politischen Spektrums Auftrieb geben . Verlässlichkeit - so hat heute Morgen Herr Ramsauer gesagt - ist der Maßstab für Politik , damit Vertrauen entsteht . Halten Sie sich an diese Aufforderung ! Die Liste der gesetzgeberischen Fehlleistungen der großen Koalition droht länger zu werden . Lassen Sie mich nur auf ein bevorstehendes Vorhaben hinweisen , das unter grundrechtlichen Gesichtspunkten unsäglich ist , nämlich die Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten zur Speicherung der bei ihnen anfallenden Kommunikationsdaten auf Vorrat zu verpflichten . Mit der Übernahme der europarechtlichen Verpflichtungen , die sich aus der von der Bundesregierung mitgetragenen Richtlinie zur Vorratspeicherung ergeben , geht die Bundesregierung bewusst ein Risiko ein , nämlich das Risiko eines schweren Verfassungskonflikts zwischen Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof . Ich kann Sie nur bitten : Lassen Sie im Interesse des deutschen Parlamentarismus davon ab , die Verfassung , unser Grundgesetz , als Feind , als Gefängnis zu sehen , aus dem man nach Möglichkeit ausbrechen sollte . Lassen Sie davon ab , über den Bundespräsidenten und dessen pflichtgemäße Entscheidungen zu lamentieren und in einer noch nie da gewesenen Form das Verfassungsorgan Bundespräsident zu beschädigen . Seien Sie froh , dass wegen einer ernsthaften Prüfung eine nächste Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht vermieden wird . Es stünde Ihnen besser an , dafür Sorge zu tragen , dass das Bundesinnen- und das Bundesjustizministerium ihren einmal als vornehm angesehenen Aufgaben als Verfassungsressorts , als Notare der Regierung , wieder gerecht werden können : Gründlichkeit vor Schnelligkeit , Achtung und Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Bedenken vor einer schnell getroffenen politischen Entscheidung ! Fangen Sie damit an , dann haben Sie unsere Unterstützung .