Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Eltern und Familien zu stärken, Müttern und Vätern ein Umfeld zu bieten, in dem sie einer auskömmlichen Erwerbstätigkeit nachgehen können, und den Lütten schon frühzeitig das Rüstzeug für eine eigenständige, selbstbestimmte und selbstbewusste Persönlichkeit zu geben, sind die Grundlagen und der richtige Weg, um Kinderarmut richtig und wirksam zu bekämpfen. Da wir uns da hoffentlich alle einig sind, frage ich mich: Warum treten hier solche Misstöne auf, wenn wir über das reden, was wir in den letzten 15 Monaten beschlossen haben? Wir haben einen gesetzlichen Mindestlohn beschlossen, der die Einkommenssituation von vielen Menschen in unserem Land erheblich verbessern wird. Wir haben das Elterngeld Plus auf den Weg gebracht, um Freiräume und Möglichkeiten für Eltern zu schaffen, Familie und Beruf besser unter einen Hut zu bekommen. Wir haben den bundesweiten Kitaausbau mit erheblichen Beträgen gefördert, der wiederum notwendig ist, damit Eltern überhaupt beruflich tätig sein können. Wir haben massive Investitionen in frühkindliche Bildung auf den Weg gebracht, die dazu führen, dass die Lütten schon frühzeitig richtig Deutsch lernen bzw. sich andere Fähigkeiten aneignen, die sie für ihr späteres Leben brauchen. Warum sage ich das? Ich sage das deshalb, weil die Bertelsmann-Studie – mit Blick auf die Fraktion Die Linke sage ich: Sie sollten sich aus dieser Studie nicht nur die Argumente herauspicken, die Sie hören wollen – ganz klar aufzeigt, welche Problemfelder angegangen werden müssen, damit am Ende Kinderarmut verhindert werden kann. Genau die Dinge, die wir mit den von mir genannten Beispielen auf den Weg gebracht haben, sorgen dafür, dass wir am Ende erfolgreich sind. Wenn Sie von der Fraktion Die Linke – das muss ich auch noch einmal sagen – öffentlich verlautbaren lassen, dass Armut bei uns durch Regierungspolitik zur Erbkrankheit geworden ist, dann können Sie damit die Politik dieser Koalition nicht meinen; denn in dieser Regierungskoalition steht die SPD mit in der Verantwortung und prägt maßgeblich die Themen. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Wir können zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal nachschauen, was aus unseren Vorhaben geworden ist. Zum aktuellen Zeitpunkt zumindest ist das nicht möglich. Dennoch – das möchte ich auch sagen –: Jedes Kind, das in Armut aufwachsen muss, ist eines zu viel. Darin sind wir uns alle einig. Als nächster Schritt muss – jetzt komme ich auf finanzpolitische Dinge zu sprechen, die ebenfalls kurz angerissen worden sind – nach meinem Dafürhalten eine spürbare finanzielle Entlastung für alle Familien auf den Weg gebracht werden, und zwar so, dass ein Gesamtpaket aus dem Grundfreibetrag, dem Kinderfreibetrag, dem Kindergeld und dem Kinderzuschlag entsteht. Dabei muss die finanzielle Entlastung so stark sein, dass sie sich im Portemonnaie deutlich niederschlägt. Der vorliegende Referentenentwurf unseres Bundesfinanzministers Schäuble – ich sage das mit allem gebotenen Respekt, aber auch in aller Sachlichkeit – ist weit von einem solchen Anspruch entfernt. Das muss man einmal ganz klar so formulieren. Denn neben der pflichtgemäßen und verfassungsrechtlich gebotenen Anpassung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags für 2015 und 2016 auf Basis des aktuellen Existenzminimumberichts, neben der Kür, dass das Kindergeld 2015 um 4 Euro pro Monat und 2016 um weitere 2 Euro pro Monat aufgestockt werden soll und der Kinderzuschlag ab Juli 2016 um 20 Euro erhöht werden soll, findet sich dort nichts wieder. Das ist aus meiner Sicht eine Enttäuschung. Ich möchte das an zwei Punkten deutlich machen: Erstens. Im Koalitionsvertrag findet sich die klare Formulierung, dass der steuerliche Entlastungsbetrag für Alleinerziehende angehoben werden soll. Weiter heißt es, dass er nach der Zahl der Kinder gestaffelt werden soll. Das findet im Gesetzentwurf von Herrn Schäuble überhaupt nicht statt. Damit werden wieder einmal diejenigen alleingelassen, die am dringendsten Unterstützung brauchen. Führt man sich die Situation von Alleinerziehenden vor Augen, erkennt man, dass sie im Vergleich zu den Familien, in denen zwei Ehepartner Kinder erziehen, erheblich höhere finanzielle Lasten zu tragen haben. An diesem Punkt erkennt man wiederum – das haben auch schon einige Vorredner gesagt –, warum Kinderarmut insbesondere in Familien von Alleinerziehenden vorkommt. Darum ist es aus meiner Sicht nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, hier nachzusteuern; es ist auch ein Punkt, an dem man Kinderarmut an der Wurzel bekämpfen kann. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble enthält einen zweiten Punkt, der mir auf den Nägeln brennt: Es wird keine rückwirkende Anhebung des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes für 2014 geben. Wir werden nicht lange warten müssen, bis es wegen genau dieser ausbleibenden Leistungen, die unseren Familien zugutekommen würden, zu Klagen kommt; der Bund der Steuerzahler hat das schon angekündigt. In der Folge würde das Gericht anordnen, hier nachzusteuern. Diese Peinlichkeit können wir uns ersparen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Der Entwurf von Finanzminister Schäuble zu familienpolitischen Leistungen wird sich mit Sicherheit vor der Kabinettssitzung nicht mehr ändern lassen. Ich bedaure das. Wir von der SPD haben an vielen Stellen weiter reichende Vorstellungen; im Koalitionsvertrag gibt es entsprechende Vereinbarungen. Ich lade Sie alle ein, im parlamentarischen Verfahren dafür Sorge zu tragen – wir werden das tun –, dass die Dinge, die uns diesbezüglich auf den Nägeln brennen, Einzug in den Gesetzentwurf finden. Vielen Dank.