Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Sehr verehrte Frau Kollegin Altmann , es ist schon fast ein Treppenwitz der Geschichte , daß Sie die Vollzugsdefizite bei der Kfz- Steuerreform beim Bund abladen wollen . Nach meiner Kenntnis der Sachlage ist für die Erhebung der Kfz-Steuer und für die Durchführungsverordnungen nach wie vor das jeweilige Land zuständig . . Nicht zuletzt auf Grund des Einspruches der Länder ist die Kfz- Steuerreform verschlimmbessert worden . . Es ist geradezu bezeichnend , daß Nordrhein-Westfalen zwar die Bescheide , die eine Erhöhung der Kfz-Steuer vorsehen , zeitgerecht verschickt , aber öffentlich erklärt , daß es für die Versendung der Bescheide , die die Fahrzeuge nach der Euro-3-Norm begünstigen würden , angeblich keine Zeit habe . . Das sollte doch eigentlich zu denken geben . Ganz zu schweigen davon , daß Herr Clement für die Umschlüsselung eine Gebühr verlangt , die weitab von Gut und Böse liegt und erkennbar nicht in Bonn beschlossen wurde , auch wenn er versucht hat , uns das anzulasten . Meine Damen und Herren , wir reden in dieser Debatte über drei Vorlagen . Davon befassen sich zwei , die auf europäischer Ebene initiiert wurden , mit dem Haupttransitland Bundesrepublik Deutschland . Man sollte sich auch einmal die Mühe machen , die Anträge unter diesem Gesichtspunkt zu lesen . Die erste Vorlage - das ist schon gesagt worden - ist der offiziell so genannte Versuch einer verursachergerechten Anlastung externer Kosten . Liest man das vorliegende Grünbuch genauer , dann kann man sich des Eindrucks nicht erwehren , daß versucht wird , nur einen einzigen Verkehrsträger durch das moderne Instrument einer Verteuerung des Straßenverkehrs einseitig zu belasten . Allein aus diesem Gesichtspunkt heraus ist dieses Grünbuch abzulehnen . Es geht nicht an , daß ausschließlich ein einziger Verkehrsträger vor allen anderen bestraft werden soll , ohne daß gleichzeitig die Frage nach der Leistungsfähigkeit der anderen gestellt wird . . Das gleiche Europa , das sich hier anschickt , den Straßenverkehr zu verteuern , ist insbesondere in bezug auf den grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr und den Wettbewerb auf der Schiene in der Steinzeit verblieben . Während die Bundesrepublik Deutschland mit der Bahnreform Meilensteine gesetzt hat , . hat gerade das Nachbarland Frankreich alle möglichen Hürden aufgebaut . . Wenn ich schon die eine Seite belaste , wird man doch auch einmal fragen dürfen , ob die anderen Verkehrsträger überhaupt in der Lage sind , den Verkehr aufzunehmen . Dazu sage ich : Das wird nicht funktionieren . . Das gleiche gilt für den Vorschlag des Rates zur Erhebung von Gebühren für schwere Nutzfahrzeuge . Die Aufhebung ihrer bisherigen Ordnung scheint diese Herren etwas in Schock versetzt zu haben , sonst kann man sich diese Vorschläge im Hinblick auf die Harmonisierung , für die gerade Europa auch ein gerüttelt Maß an Verantwortung hat , nicht erklären . Welchen Sinn macht es denn , neue Mindeststeuersätze vorzusehen , wenn die , die bisher gegolten . noch : Horst Friedrich worden sind , . wenn es nach wie vor Länder gibt , in denen hinsichtlich dieser Steuersätze bis zu 50 Prozent Ausnahmeregelungen gewährt werden ? Es ist überhaupt nicht abzusehen , daß Europa im Hinblick auf den 1 . Juli 1998 , wo in Deutschland bezüglich der Kabotage die letzte Beschränkung fällt , auch nur den Hauch eines Ansatzes gemacht hat , hier die Ausgangsbedingungen zu harmonisieren . So bleibt dem deutschen Gesetzgeber gar nichts anderes übrig , als zu versuchen , mit Steuersenkungen dieser Konkurrenz entgegenzutreten , . wenn man nicht wissentlich dazu beitragen will , daß das deutsche Verkehrsgewerbe ab 1 . Juli 1998 flächendeckend ausflaggt , wie es die Schiffahrt schon gemacht hat . Jeder Lkw , der nicht mehr mit deutschem Kennzeichen fährt , bringt immerhin nicht mehr die stolze Summe von 100 000 DM Steuern ein . Das alles sollte man überlegen , wenn man diesen Antrag liest . Deswegen werden wir ihn ablehnen , so wie wir das im Verkehrsausschuß auch getan haben . Ein letztes Wort zum Antrag der PDS , der aus dem Jahre 1995 stammt : Er ist inhaltlich weitgehend überholt und kann , soweit er sich auf einen nationalen Alleingang bezieht , sowieso nicht mitgetragen werden . . - Liebe Kollegin Ferner , ich kann mich nicht erinnern , daß es hier im Hause und auch in der Bundesregierung große Probleme gegeben hätte , eine streckenabhängige Lkw-Gebühr einzuführen . Auch das ist ja nicht an der Bundesregierung , auch nicht am Bundestag , gescheitert , sondern an den von Ihnen gerade so hochgehaltenen modernen Lenkungsinstrumenten in Europa . . Ich habe überhaupt nichts dagegen , für Lkw europaweit eine entfernungsabhängige Streckennutzungsgebühr einzuführen ; dann aber bitte für alle Beteiligten , auch die außerhalb Deutschlands angesiedelten . . So wird ein Schuh daraus . Diese Probe aufs Exempel hätte ich in Europa gerne gemacht . Da würden Sie Wunder erleben . Herzlichen Dank . .