Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich nicht daran erinnern, während meiner langjährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag – ich bin seit gut 30 Jahren Mitglied – schon einmal in einer schwierigen Zeit und in einem schwierigen Umfeld einen so positiven Jahreswirtschaftsbericht gehört zu haben. Das möchte ich hier betonen. Das ist schon herausragend. Zu diesem Ergebnis kommen Sie, wenn Sie sich das Umfeld in Europa und weltweit anschauen. Deswegen gilt unser Dank der Bundesregierung dafür, dass sie dazu beigetragen hat, dass dieser positive Bericht abgegeben werden konnte. Ein besonderer Dank gilt natürlich dem Wirtschaftsminister, der in erster Linie die Verantwortung dafür trägt. Deutschland ist heute eine Insel der Stabilität, eine Insel der sozialen Sicherheit und zugleich eine Insel des Wachstums und des Fortschritts. Alle anderen Länder um uns herum wären froh und glücklich, wenn sie in unserer Lage wären. Aber einige, insbesondere die Politiker der Opposition, mäkeln daran herum. Warum sagen Sie nicht stolz: „Wir haben mit der Agenda 2010 auch unseren Anteil an diesem Erfolg“? Stattdessen verleugnen Sie die Vaterschaft für diese Tat und versuchen jetzt, sie zu bekämpfen. Das ist doch kurios. Damit werden Sie keine Wahlen gewinnen. Das sage ich Ihnen voraus. Die positive Entwicklung zeigt sich insbesondere auf dem Arbeitsmarkt. Damit verbunden ist auch eine positive Entwicklung der sozialen Situation; denn die Menschen können wieder aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt verdienen und sind nicht mehr auf staatliche Transfers angewiesen. Zu dem Kollegen Schlecht möchte ich sagen: Nomen est omen. Es war ziemlich schlecht, was Sie gesagt haben. Die Lohnsteigerungen – Sie haben beklagt, dass es sie nicht geben würde – sind jetzt faktisch da. Das haben wir erreicht. Ich will noch dazu sagen, dass dies ökonomisch gesehen eine hochinteressante Entwicklung ist; denn hier treten zwei Phänomene zugleich ein, die sich die Ökonomen seit langem gewünscht und gefordert haben: Erstens. Die Exportkonjunktur, die uns aus der Krise herausgeführt hat, geht jetzt in eine Binnenkonjunktur über. Wir sind nicht mehr so stark vom Export abhängig, wie wir es in der Zeit davor waren. Die Binnenkonjunktur ist angesprungen. Das liegt insbesondere an der Beschäftigungsentwicklung und dem damit verbundenen Effekt, weil die Menschen durch mehr Beschäftigung und durch Lohnerhöhungen mehr Kaufkraft haben und diese Kaufkraft auch einsetzen und nutzen. Das ist ein positives volkswirtschaftliches Ergebnis. Zweitens. Jetzt ist die These, die die FDP immer aufgestellt hat, praktisch bewiesen, dass nämlich Entlastung bei Steuern und Abgaben und Haushaltskonsolidierung – das ist unsere Strategie – Hand in Hand gehen und zusammengehören. Entlastungen schaffen die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum. Wirtschaftliches Wachstum wiederum trägt dazu bei, dass sich die Kassen des Finanzministers wieder füllen und die Neuverschuldung zurückgeführt werden kann, und zwar weit mehr, als wir dies noch vor kurzem für realistisch gehalten hätten. Es gibt natürlich auch einige Risiken. Ein Risiko, gegen das wir dieses Jahr angehen müssen, liegt in der Krise des Euro. Wir sind endlich auf einem guten Weg und wollen übereinstimmend über eine Stabilitätsunion zu einem Erfolg kommen. Das gilt jedenfalls für die Koalition und für die Regierung; die Opposition kämpft noch mit sich, ob sie nun für Euro-Bonds eintreten soll oder nicht. Eine Vergemeinschaftung der Haftung kann für uns nicht infrage kommen. Der einzige Weg, die Krise zu bekämpfen, ist, die Ursache der Krise zu bekämpfen. Das ist die Verschuldung der Staaten, und diese muss zurückgeführt werden. Das setzen wir durch. Das zweite Risiko liegt in der Entwicklung der Preise auf dem Energiemarkt. Die Energiepreise sind heute das, was früher die Brot- oder Milchpreise waren. Sie sind von fundamentaler Bedeutung. Der sehr schnelle Umstieg in der Energiepolitik birgt erhebliche Risiken. Es muss klar sein: Die Belastung der Volkswirtschaft durch die Energiepreise muss beherrschbar bleiben. Das heißt, die EEG-Umlage darf den Wert von 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht überschreiten. Deswegen muss die Subventionierung im EEG zurückgeführt werden. Ich will jetzt nicht über die Technik sprechen, aber es muss klar sein und wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die Obergrenze für die EEG-Umlage in Höhe von 3,5 Cent pro Kilowattstunde eingehalten wird und die Preise nicht weiter steigen. Das würde unsere Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Wettbewerb erheblich erschweren. Das dritte Risiko liegt in der Steuerpolitik. Ich will die Grusel- und Schockvorschläge der Grünen, die vielfältige Steuererhöhungen beschlossen haben, hier nicht wiederholen. Die SPD ist etwas zurückhaltender, aber ebenfalls auf dem falschen Weg. Es zeigt sich doch jetzt, dass eine maßvolle Steuerbelastung positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und die privaten Haushalte hat. Sie führt dazu, dass Investitionskapital in Deutschland bleibt und vom Ausland nach Deutschland gebracht wird. Das wiederum ist die Voraussetzung für Wachstum. Also: Lasst diesen Unsinn mit diesen vielen Steuererhöhungen, sondern schließt euch uns an. Maßvolle Steuerpolitik ist die Voraussetzung für Wohlstand und Wachstum, und dabei muss es bleiben. Es bleibt das Thema Finanztransaktionsteuer. Ich will jetzt gar kein Tabu aufstellen. Ich will nur sagen: Diejenigen, die das fordern, müssen erst einmal den Nachweis erbringen, dass die volkswirtschaftlichen Nachteile, die damit verbunden sind, geringer sind als die volkswirtschaftlichen Vorteile. Die Finanztransaktionsteuer ist mittlerweile eine reine Wundertüte: Sie soll die Märkte beruhigen. Sie soll die Spekulationen eindämmen. Sie soll die Finanzindustrie bestrafen. Sie soll für mehr steuerliche Gerechtigkeit sorgen. Sie soll im Übrigen Geld in die Kasse spülen. – Das ist natürlich alles schön und gut. Aber: Geht das? Kann sie das? Das ist doch die Frage. Es gibt einen einzigen praktischen Versuch. Der ist in Schweden durchgeführt worden. Der ist total in die Hose gegangen. Die Schweden haben in den 80er-Jahren die Börsenumsatzsteuer eingeführt. 80 bis 90 Prozent der Umsätze sind sofort nach London abgewandert. Sie haben gehofft, 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen zu bekommen. Hereingekommen sind 50 Millionen Euro. Wer ist zum Schluss besteuert worden? Nur noch die kleinen Unternehmen, die allein an der schwedischen Börse notiert waren. Bei allen anderen Unternehmen, die auch international notiert waren, sind die Umsätze abgewandert. Das droht auch hier. Die Kommission hat erkannt, dass es so nicht funktionieren kann, weil es zu Abwanderungen führt. Deshalb soll das Wohnsitzprinzip gelten. Aber auch das Wohnsitzprinzip haben sie nicht durchgehalten; denn bis jetzt gibt es beispielsweise keine Vereinbarung in den jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen über einen entsprechenden Datenaustausch. Wie wollen Sie denn die Behörden in Singapur zwingen, die Namen derjenigen, die Transaktionen veranlasst haben, bekannt zu geben? Das ist doch gar nicht machbar. Auch die Behörden in London tun es nicht. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Bevor diese technischen Fragen nicht geklärt sind, können wir die Diskussion über die Finanztransaktionsteuer beenden. Erst einmal müssen die Fachleute ran und sagen: Wir haben ein System, das funktioniert. Dann reden wir weiter darüber, ob das auch politisch sinnvoll ist. Aber dann muss man die Vor- und Nachteile abwägen. Es darf hier nicht dazu kommen, dass die kleinen Leute, die für ihre Altersvorsorge sparen, belastet werden und dass die kleinen Unternehmen in Deutschland, die nur an der deutschen Börse notiert sind, diese Steuer bezahlen müssen und die großen Unternehmen zu anderen Börsenplätzen abwandern. Das kann keiner von uns wollen. Wir brauchen in Deutschland einen funktionierenden Finanzplatz zur Finanzierung der realen Wirtschaft. Darüber müssen wir uns alle einig sein. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.