Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Drogen- und Suchtpolitik ist selten Gegenstand von Plenardebatten . Wie sieht die Bilanz der drogenpolitischen Arbeit der Bundesregierung aus ? Der Haushalt 2009 enthält eine Vielzahl drogenpolitischer Projekte , sicher auch auf Initiative der Drogenbeauftragten der Bundesregierung . Aber so richtig Einzelmaßnahmen auch sind , der bunte Strauß aus Forschungs- und Modellprojekten , aus Fachtagungen und Kampagnen ist eben nur ein bunter Strauß . Eine umfassende , ebenso wirksame wie glaubwürdige Präventionspolitik , die alle Drogen gleichermaßen betrachtet , sieht anders aus . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition , es offenbaren sich wieder und wieder die entscheidenden Schwächen und Differenzen Ihrer Drogenpolitik . Sie betonen in Teilen weiter ideologische Vorbehalte , die am Alltag der Menschen vorbeizielen . Sie setzen bei einigen Drogen noch immer vor allem auf das Mittel der Repression und eben nicht auf die Stärkung von Selbstbestimmung und Selbstverantwortung , ganz zu schweigen von fehlender ausreichender Hilfestellung gegenüber den Suchtkranken . Bei anderen Drogen wie Alkohol wird Verharmlosung als Selbstbestimmung stilisiert . Ich will Ihnen das anhand einiger Beispiele illustrieren . Wir diskutieren in diesem Hause seit fast zwei Jahren über die Behandlung von schwer abhängigen Menschen mit Heroin - bisher ohne Ergebnis ; es werden sogar Bundesmittel gestrichen . Weder die geballte Mehrheit des Bundesrates noch Hilferufe aus den Kommunen können die Unionsfraktion in ihrer halsstarrigen Ablehnung beirren . Sie von der Union haben seit zwei Jahren keinen einzigen sachlichen Grund dafür geliefert , warum Sie den Betroffenen die Hilfe zum Weiterleben mit einem besseren Gesundheitszustand verweigern . Das grenzt an Borniertheit , ist mitmenschlich fragwürdig und volkswirtschaftlich gesehen fahrlässig . Aber es gibt einen aktuellen Lichtblick . Die SPD hat heute den Entwurf eines Gruppenantrags zur Heroinbehandlung herumgeschickt . Natürlich bin ich darüber sehr froh , eröffnet er doch die Möglichkeit , über die Heroinbehandlung als ethische Frage frei vom Fraktionszwang zu entscheiden . Ein weiteres Beispiel belegt anschaulich , dass der Koalition wirtschaftliche Interessen der Industrie im Zweifelsfall wichtiger sind . Es geht um bis zu 400 000 Menschen in Deutschland , die glücksspielabhängig sind . Sie sind häufig hoch verschuldet , haben ihren Job verloren ; ihre Familien sind auseinandergebrochen . Ich erwähne dieses Beispiel , weil Ihre Regierung es war , die Anfang 2006 in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Spielverordnung geändert und so die Probleme eher verschärft hat . Mein drittes Beispiel ist gewissermaßen das Paradebeispiel für die Folgen einer ideologischen Drogenpolitik . Es geht um Cannabis . Cannabis kann bei riskantem Gebrauch zu einer psychischen Abhängigkeit und , falls es geraucht wird , zu Lungenkrebs führen . Cannabis ist also keineswegs harmlos . Aber es gibt bis heute keinen praktischen Beleg dafür , dass die Kriminalisierung von Cannabis in Deutschland irgendeinen Effekt auf die Prävention des riskanten Konsums hätte ; im Gegenteil : Das Strafrecht ist und bleibt ein stumpfes Schwert . Unser Anliegen muss eine Präventionspolitik sein , die auf die Stärkung der Selbstverantwortung und auf einen besseren Jugendschutz setzt . Nachhaltige Primärprävention ist von Ihnen unzureichend gesetzlich verankert worden . Sicherlich kostet sie Geld - im Haushalt ist zu wenig eingestellt - , aber mit Sicherheit ist sie ökonomisch sinnvoller , als es später notwendige Therapien sind . Ich komme zum Schluss . Eine wirksame Drogenpolitik verlangt vor allem Glaubwürdigkeit und ein schlüssiges Konzept . Ihrer Drogenpolitik fehlt es an beidem . In diesem Sinne ist Ihre bisherige Regierungszeit leider verschenkte Zeit .