Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Über den Berg betitelte die Europäische Kommission den Zehnten und bislang letzten Fortschrittsbericht zur Entwicklung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen , den sie im Juni dieses Jahres vorlegte . Ein passender Titel ! Die Redensart über den Berg bedeutet : Das Schlimmste haben wir überwunden . Wahrlich , was den so genannten Financial Services Action Plan angeht , sind binnen viereinhalb Jahren , von 1999 bis zur Mitte dieses Jahres , auf europäischer Ebene mittlerweile 42 Einzelmaßnahmen zur Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen verabschiedet worden . Das ist ein beträchtlicher Erfolg für ein EU-Programm dieser Größe und Komplexität . In Bezug auf die europäischen Richtlinien und Verordnungen könnte man also sagen : Wir haben das Schlimmste überwunden . Aber am Gipfel angekommen sind wir noch lange nicht ; denn allein mit europäischer Regulierung entsteht noch kein integrierter Binnenmarkt . Der Beitrag des Plans zur Schaffung eines europaweiten Marktes für Finanzdienstleistungen und zu einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit Europas wird allein von der konsequenten und zügigen Umsetzung der Maßnahmen durch alle Mitglieder auf nationaler Ebene abhängen . [CDU/CSU]) In Sachen Umsetzung des integrierten Finanzmarktes in den einzelnen Mitgliedstaaten haben wir also noch ein ordentliches Stück Weges vor uns . Der Abschluss der europäischen Regulierungsarbeiten ist für CDU und CSU der richtige Zeitpunkt , um eine politische Zwischenbilanz zu ziehen ; denn für den Finanzstandort Deutschland ist ein integrierter Finanzmarkt von enormer Bedeutung . Deutschland - man kann es nicht oft genug wieder-holen - ist mit 83 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 2 110 Milliarden Euro die größte Volkswirtschaft Europas . Ein attraktiver und dynamischer Finanzstandort ist alleine durch den Effekt der Größe von höchster gesamtwirtschaftlicher Relevanz für die Bundesrepublik Deutschland . Daneben beeinflussen die Stärke und die Stabilität des Finanzmarkts den kompletten Wirtschaftskreislauf . Der Finanzmarkt mobilisiert Sparkapital und holt internationales Anlagekapital ins Land . Er führt dieses Kapital produk-tiver Verwendung zu , er stimuliert Investitionen und Wachstum , er verbessert den Wettbewerb , er sorgt für mehr Liquidität auf den Märkten und er stellt darüber hinaus auch eine breite Finanzierung für den so wichtigen Mittelstand in Deutschland sicher . Offensichtlich ist es , dass Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung unserer Volkswirtschaft maßgeblich von der Funktionsfähigkeit des Finanzmarktes ab-hängen . Des Weiteren stellt die Finanzbranche in Deutschland in ihrer Gesamtheit einen zentralen Wirtschaftszweig dar und braucht keine Vergleiche zu scheuen . Im Jahre 2003 waren in Deutschland insgesamt 1 ,26 Millionen Menschen im Finanzsektor , also bei Banken und Versicherungen , beschäftigt . Im Vergleich dazu waren in der für Deutschland so wichtigen Automobil-industrie nur knapp 1 Million Menschen beschäftigt . In Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt verhält es sich ähnlich . Allerdings steht gerade der Finanzplatz Deutschland in einem immer schwieriger werdenden internationalen Wettbewerb , insbesondere mit anderen europäischen Finanzstandorten . Mit der Einführung des Euros - das ist quasi ein Nachteil der gemeinsamen Währung - ist der zentrale Standortvorteil einer eigenen starken Währung innerhalb Deutschlands weggefallen . Vor dem Hintergrund ist die gemeinsame Regulierung umso wichtiger geworden . Wir müssen erkennen , dass es für uns von zentraler Bedeutung ist , unsere Vorteile im einheitlichen Binnenmarkt auszuspielen . Denn gerade auf dem Finanzplatz geht es um hoch qualifizierte Arbeitsplätze , um Wirtschaftskraft in Deutschland und damit indirekt auch um gesunde Staatsfinanzen . Vor diesem Hintergrund hat die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit der Überschrift Europäische Finanzmärkte - Integration durch Wettbewerb und Vielfalt voranbringen vorgelegt . Wir wollen auf der Basis dieser Initiative frühzeitig im Einzelnen über die weiteren Schritte der europäischen Finanzmarktintegration reden ; denn wir sind der festen Überzeugung , dass wir im Interesse des Finanzstandortes Deutschland handeln , wenn wir den Deutschen Bundestag einerseits und die Bundesregierung andererseits in Gleichklang bringen , damit wir die deutschen Interessen in Brüssel gut und einheitlich vertreten können . Unser Antrag beinhaltet eine Vielfalt von Themen . Ich möchte nur einige hervorheben : Punkt 1 betrifft Clearing und Settlement , also Clearing und Abrechnung . Eine reibungslose und kostengünstige Abwicklung von grenzüberschreitendem Wertpapierhandel innerhalb der Europäischen Union ist von herausragender Bedeutung . Es darf nicht verwundern , dass wir das an die erste Stelle gesetzt haben . Wir müssen uns nämlich darüber im Klaren sein , wie wichtig die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Börse AG im europäischen Binnenmarkt für den Finanzplatz Deutschland ist . Wir müssen es schaffen , dass wir , Regierung und Parlament gemeinsam , diese Strukturdebatte prägen , um die Perle des Finanzplatzes Deutschland zu stärken . Bei der Schaffung eines Rechtsrahmens für einen einheitlichen Zahlungsraum - Thema einer umfangreichen Richtlinie - müssen wir darauf achten , dass nicht durch neue EU-Vorschriften nationale Zahlungsarten wie zum Beispiel das Lastschriftverfahren rechtlich oder praktisch unmöglich gemacht werden . Wir müssen uns auch mit der nationalen Umsetzung von Basel II frühzeitig auseinander setzen . Alleine der sich jetzt abzeichnende Zeitplan , wonach das Europäische Parlament mit der Umsetzung von Basel II auf europäischer Ebene erst in der Mitte des nächsten Jahres fertig wird und wir bis zum 1 . Januar 2007 die Grundlage dafür legen müssen , dass deutsche Institute arbeiten können , zeigt , wie wichtig dieses Thema ist . Dasselbe gilt im Versicherungsbereich , ähnlich wie Basel II , Solvency II oder die Richtlinie , die die Rückversicherer trifft . Last but not least müssen wir auch die Fragestellung europäischer Aufsichtsstrukturen frühzeitig debattieren . Dabei kann es nicht darum gehen , eine neue Superbehörde auf europäischer Ebene zu gründen ; es liegt vielmehr in unserem Interesse , europaweit - das gilt für das gesamte Europa der 25 - gleiche Anforderungen und Bedingungen hinsichtlich der Aufsicht zu schaffen . Ich will zum Schluss noch auf eine Besonderheit dieser Debatte eingehen : Wir haben auf europäischer Ebene ein besonderes Verfahren , das so genannte Lamfalussy-Verfahren , eingeführt . Um derart viele Vorschriften - es geht um 42 Richtlinien - schnell umsetzen zu können , hat der Rat der Kommission auf ein völlig neues Verfahren zur Regulierung gesetzt . Es galt zunächst nur für den Wertpapierbereich und sollte sicherstellen , dass EU-Gesetze nicht schon veraltet sind , bevor sie in Kraft treten . Das Verfahren birgt aber auch eine große Gefahr . Denn das demokratisch legitimierte Parlament der Europäischen Union gibt in diesem Verfahren nur noch den Rahmen der Gesetzgebung vor . Um die Details kümmern sich eigens dafür eingesetzte Expertengruppen fern jeglicher demokratischer Legimitation und Kontrolle . Das heißt mit anderen Worten : Erstmalig in der Geschichte der Europäischen Union entscheiden nicht die demokratisch eingesetzten Gremien über die vollständigen Rechtstexte , sondern Fachkommissionen hinter verschlossenen Türen . Dabei ist Vorsicht geboten , weil wir feststellen müssen , dass Ergebnisse von Fachkommissionen nicht automatisch besser sind . Sie sind nur detaillierter . Allein der Menschenverstand sagt uns - das zeigen uns auch die ersten Ergebnisse - , was passiert . Die Expertengremien regulieren jedes noch so kleine Detail ohne jeglichen Kompromiss . Sie gehen die einzelnen Punkte ohne Rücksicht auf Verluste durch und sind dabei nicht kompromissfähig . Des Weiteren muss uns zu denken geben - insbesondere seit das Lamfalussy-Verfahren nicht mehr nur für den Wertpapierbereich , sondern auch für Banken und Versicherungen gilt - , dass es keine Kontrolle mehr gibt . Nach Ablauf einer Prüfungsfrist hat das Europäische Parlament mangels Initiativrechts keine Möglichkeit mehr , in einmal von den Komitologieausschüssen beschlossene Durchführungsmaßnahmen einzugreifen . Das , was im Gegensatz dazu den Bundestag auszeichnet , nämlich dass er in der Lage ist , einzelne Verfahren wieder an sich zu ziehen , ist auf europäischer Ebene ausgeschlossen . Es besteht die Gefahr , dass nicht demokratisch legitimierte Ausschüsse Realitäten schaffen , die nicht die Absicht des Gesetzgebers widerspiegeln . An dieser Stelle müssen wir auch über die Rolle der BaFin diskutieren . Denn in dem bestehenden Kreislauf - dem Zusammenspiel zwischen den so genannten Level-1- , Level-2- und Level-3-Gremien - spielt die BaFin eine besondere Rolle . Sie geht ohne Rückkoppelung mit Regierung und Parlament in die Verhandlungen . Im Grunde ist genau dasselbe , was wir auf europäischer Ebene anprangern , auch in Deutschland der Fall : Der Kreislauf der Regulierung findet ohne parlamentarische Kontrolle und damit auch ohne parlamentarische Legitimierung statt . Damit werden wir uns auseinander setzen müssen . Diese und andere Vor- und Nachteile der Finanzmarktintegration nimmt unser Antrag auf . Wir stellen uns vor , dass die Debatte eine Art Leitfaden und Richtschnur für die Bundesregierung sein kann , um die künftige Entwicklung des europäischen Finanzbinnenmarktes aus deutscher Sicht nachhaltig und für Deutschland positiv zu gestalten . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .