Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist in der Tat so : Die westdeutsche Wirtschaft befindet sich in einer Phase der konjunkturellen Abschwächung , und in den neuen Bundesländern konnten die Erwartungen des Aufschwungs nicht in vollem Umfang erfüllt werden . . _ Nicht in vollem Umfang erfüllt werden ! _ Das trifft auch auf die Schaffung von effizienten Arbeitsplätzen zu . Obwohl die Wirtschaft der westlichen Industrieländer insgesamt zur Zeit in einer äußerst schwierigen Lage ist , darf das nicht zu Panik oder zu abwartender Haltung verleiten . Es wäre falsch , bei den Anstrengungen für den Aufbau der neuen Bundesländer nachzulassen . Gerade jetzt muß geklotzt und darf nicht gekleckert werden ; . denn jeder nicht geschaffene Arbeitsplatz verursacht Ausgaben und bringt keine Einnahmen . Natürlich müssen wir alle hierzu beitragen . Der vieldiskutierte Solidarpakt ist lange überfällig . Wie bereits am vergangenen Mittwoch im Rahmen der Wirtschaftsausschußsitzung in Erfurt schlage ich vor , einen interfraktionellen Antrag Gemeinschaftsinitiative Neue Länder zu erarbeiten . Damit wird der Wirtschaftsausschuß einen konkreten Beitrag zum erforderlichen Pakt der Vernunft leisten . Lassen Sie mich nun zum Kern kommen , zum industriellen Kern : Schwerpunkt dieser Gemeinschaftsinitiative sollten diese industriellen Kerne in Ostdeutschland sein . Hier müssen wir zunächst gemeinsam definieren , was darunter zu verstehen ist . Vielleicht sind hierbei folgende Kriterien hilfreich : daß überregionaler Absatz gesichert sein muß , keine Dauersubventionen notwendig werden , keine natürlichen Standortnachteile vorhanden sind usw . Diese Kriterien erfüllen ganz sicher auch noch vorhandene Kerne ; denn nicht alles waren und sind taube Nüsse . _ Übrigens vermisse ich Aussagen darüber im Konsolidierungsprogramm . Das heißt , hier muß differenziert herangegangen werden , und zwar in der Region . Die effizienteste Lösung kann nur vor Ort , nur in Zusammenarbeit zwischen regionalen Vertretern , Unternehmen und der in der Region niedergelassenen Treuhand gefunden werden . . 11652 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Jürgen Türk Wenn das so angegangen wird , dann kann festgestellt werden , daß die notwendigen industriellen Kerne als Kristallisationspunkte für mittelständische Wirtschaft und Handwerk bestehen können : erstens aus zu sanierenden vorhandenen Industrieanlagen , zweitens aus umzunutzenden Liegenschaften und Immobilien sowie drittens aus neu zu errichtenden Kernen , und zwar z . B . auf nicht betriebsnotwendigen Flächen und damit auf bundeseigenen Liegenschaften . . Ein nachahmenswertes Beispiel stellt übrigens die VEAG , die Vereinigte Energiewerke AG dar . Hier erfolgt die Umstrukturierung marktwirtschaftlich und sozial . So werden z . B . im Bereich der Braunkohlekraftwerke Lübbenau , Vetschau und Jänschwalde Ausgründungen in Größenordnungen vorgenommen . Gewerbe- und Industrieansiedlungen auf den riesigen nicht betriebsnotwendigen Flächen sind zu günstigen Konditionen möglich . Das wird also praktiziert . Wir haben vorige Woche im Rahmen eines Gesprächs vereinbart , daß künftig die Region und potentielle Investoren noch systematischer in diese Umstrukturierung einbezogen werden . Ich sage es immer wieder : Hier müssen die regionalen Entwicklungs- bzw . Wirtschaftsförderungsgesellschaften von Land , Bund und Kommunen aktiv unterstützt werden . . Unterstützt werden muß auch die integrierte Standortentwicklung durch die Aufstockung der Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur _ es ist nur zu hoffen , daß der Barmittelansatz den bereits angemeldeten Bedarf abdecken kann _ und durch eine beidseitige EG- Zonenrandförderung , da die zweifellos notwendige EG-Erweiterung nach Osteuropa hin strukturstarke Grenzregionen braucht . . Nachgedacht werden muß sicherlich auch darüber , ob die Bundesfördermittel nur bei Komplementärmittelbereitstellung der Kommunen ausgereicht werden sollten . So haben wir z . B . in Erfurt erfahren , daß angefangene Objekte gestoppt werden müssen , weil eben die Komplementärmittel fehlen . Eine Alternative ist die kommunale Investitionspauschale . . Ich bin dankbar , daß sie wieder vorgesehen ist , bezweifle aber , daß die vorgesehenen 1 ,5 Milliarden DM ausreichend sind . Geprüft werden sollte auch die Anwendbarkeit des Berlin-Förderungsgesetzes , insbesondere der Wegfall bzw . der anteilige Wegfall der Mehrwertsteuer in Ostdeutschland . Das heißt , um die konjunkturelle Lage zu verbessern und neue Arbeitsplätze zu schaffen , muß etwas getan werden . Die Gelegenheit dazu bietet eben dieses Föderale Konsolidierungsprogramm . Die jetzige Vorlage kann noch nicht das letzte Wort sein . Einsparungen und Investitionshilfen sind zu gering . Wir sollten diese Chance , die wir jetzt gemeinsam haben , nicht verspielen . .