Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Einzelplan 16 , der Haushalt des Bundesumweltministeriums , den wir hier gegenwärtig beraten , macht einmal mehr deutlich , daß die Bundesregierung mit Natur und Umwelt wenig im Sinn hat . . Bis heute hat sie die Chancen einer ökologischen Politik für die Zukunft unseres Landes nicht begriffen . Statt aus dem Umweltministerium eine ressortübergreifende Schaltstelle für eine Politik der nachhaltigen und dauerhaften Entwicklung zu machen , werden seine Möglichkeiten immer weiter beschnitten . Ich gebe zu , daß die Einführung der Finanzamtslösung beim Kindergeld den Vergleich mit der Entwicklung des Gesamthaushalts schwierig macht . Unbestritten bleibt aber , daß von sehr bescheidenen 1 ,363 Milliarden DM im Jahre 1995 noch einmal 40 Millionen DM für das nächste Jahr herausgestrichen werden sollen ; das sind immerhin 3 % des Einzelplans . Wenn man noch etwas genauer hinsieht und die Mehrausgaben in dem Bereich , der von den Benutzern der Endlagerstätten für radioaktiven Abfall refinanziert wird , abzieht , stellt man fest , daß der Stammhaushalt des Umweltministeriums sogar um 63 ,7 Millionen DM und damit um 7 ,6 % gekürzt worden ist . Das ist das traurige Resultat Ihrer Haushaltsverhandlungen , Frau Ministerin . . Für den Finanzminister wie für die Bundesregierung hat die Umweltpolitik höchstens eine Alibifunktion . Wenn man in den Unterlagen , die die Berichterstatter bekommen , noch etwas weiterblättert , findet man die Zahl 9 Milliarden DM Gesamtausgaben im Bundeshaushalt . Man muß sich die Liste genau ansehen , um zu erkennen , was an Reparaturen von Schäden , die durch die Politik verursacht wurden , aufgenommen worden ist . Wenn man weiterliest , findet man die faszinierende Zahl , in der Bundesrepublik Deutschland _ Stand 1993 _ seien vom produzierenden Gewerbe und vom Staat für Umweltmaßnahmen 43 ,8 Milliarden DM ausgegeben worden . Frau Ministerin , wir hätten gern die Gegenüberstellung _ dazu gibt es beim Fraunhofer-Institut entsprechende Zahlen _ , welche volkswirtschaftlichen Verluste in den Bereichen Umwelt und Gesundheit durch unsere Produktionsweise jährlich entstehen . Dann hätten wir nämlich eine Zahl in der Größenordnung von 600 Milliarden DM , was fast 20 % des Bruttosozialproduktes ausmachte . Der Ehrlichkeit halber _ wenn man diese Zahlen auflistet ; wir werden das in Zukunft beantragen _ müßten auch solche , wenngleich methodisch möglicherweise noch strittige Zahlen aufgelistet werden . Alles andere ist methodisch auch nicht einwandfrei ermittelt , Ihre Liste mit den 9 Milliarden DM schon überhaupt nicht ; da tauchen z . B . Schallschutzmaßnahmen an Truppenübungsplätzen auf . Das ist sicherlich kein Umweltschutz , wie wir ihn uns vorstellen . Die Bundesumweltministerin müßte in ihrer politischen Rolle gestärkt werden . Aber die Fraktionen der Koalition haben keine Neigung gezeigt , dies zu tun . Der Versuch der Opposition , ihr im Kabinett ein Widerspruchsrecht gegen Beschlüsse der Bundesregierung zu verschaffen , die Auswirkungen auf die Umwelt haben , ist am Widerstand von CDU/CSU und FDP gescheitert . Die traurige Wirklichkeit , Frau Merkel , ist : Nicht einmal auf die Umweltpolitiker Ihrer Fraktion können Sie sich verlassen . Eine stärkere Berücksichtigung ökologischer Belange in der Politik , so wurde im Ausschuß argumentiert , sei nicht über formalisierte Regelungen , sondern nur über ideelle Zustimmung zu erreichen , was immer das ist . Aber die Praxis der Politik der Bundesregierung und dieser Haushalt zeigen , daß es nicht nur an ideeller Zustimmung , sondern auch an materieller Basis fehlt . An zwei Haushaltstiteln wird das besonders deutlich , an den Pilotprojekten zur Verminderung von Umweltbelastungen und an den Naturschutzgroßprojekten mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung . Die Pilotprojekte werden von 92 ,4 Millionen DM um fast 35 Millionen DM gekürzt . Damit werden wegen der Vorbelastungen 1996 für die Bewilligung neuer Vorhaben nur etwa 6 ,5 Millionen DM zur Verfügung stehen . Das ist sehr viel weniger als Peanuts , wie wir wissen . Gerade dieses Programm hat eine Anstoß- und Multiplikatorwirkung für Luftreinhaltung , Wasserreinigung , Abfallwirtschaft , Lärmbekämpfung und Bodensanierung . Frau Ministerin , wie wollen Sie ein . noch : Eva Bulling-Schröter nicht Pilotvorhaben gefördert haben , mit denen die Technologien , die dafür maßgeblich sein müssen , entwickelt werden ? . Dieses Programm könnte einen wichtigen Beitrag zur ökologischen Modernisierung unserer Wirtschaft leisten . Aber die Bundesregierung läßt dieses Programm auf eine Restgröße verkommen . Die Mittel für Naturschutzgroßprojekte werden von 40 Millionen DM auf 35 Millionen DM gekürzt . Für 1996 wären rund 47 Millionen DM notwendig , wenn auch sieben neue , gut begründete Projekte in die Förderung aufgenommen werden sollen . Ich sage den Abgeordneten der Regierungskoalition auch gern , wo diese Projekte in Thüringen , Brandenburg und Schleswig-Holstein liegen , damit Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen , darauf vorbereitet sind , daß Sie in Ihren Wahlkreisen zu Recht Gegenwind ernten werden , wenn diese Projekte am Ende weggeschnitten werden . Im übrigen sollte der Bund , der internationale Abkommen zum Ausbau des Naturschutzes wie die FFH-Richtlinie der Europäischen Union und die Rio- Konvention zur biologischen Vielfalt unterschreibt , einen ausreichenden eigenen Beitrag leisten . Frau Merkel , acht Jahre Ankündigung , das Bundesnaturschutzgesetz werde in novellierter Form vorgelegt , sind nicht ausreichend , um die Länder zu motivieren , ihren notwendigen und verfassungsrechtlich gebotenen Beitrag zu leisten . . Sie dürfen sich nicht wundern , wenn die Länder das bei Ihren falschen Signalen ebenfalls auf die lange Bank schieben . Der Kollege Kriedner hat in der zweiten Lesung des Haushalts für 1995 stolz darauf verwiesen , die Ausgaben für den Naturschutz würden erhöht ; er hat sich zu früh gefreut , er hat damals gesagt , wir würden im nächsten Haushalt gemeinsam darüber reden müssen , ob nicht in der Tat bei den Umweltschutzprojekten und beim Naturschutz die Untergrenze endgültig erreicht sei . Tatsächlich wird sie in diesem Entwurf unterboten , wird in diesem Entwurf ein neuer Tiefstand erreicht . Ich bin sehr gespannt , Herr Kollege Kriedner , ob Ihrer Ankündigung vom März dieses Jahres bei den Haushaltsberatungen im Ausschuß Taten folgen werden . Nun wird es eine staunende Öffentlichkeit interessieren , was die Bundesregierung mit dem Geld machen will , das sie beim Umwelt- und Naturschutz einspart . Das Umweltministerium muß nämlich 15 Millionen DM an andere Ressorts abgeben , erstens zur Finanzierung der Kohlesubvention nach dem Wegfall des Kohlepfennigs _ diese Regierung hat es nämlich nicht geschafft , den Kohlepfennig durch eine Stromsparsteuer zu ersetzen _ , zweitens für die Beteiligung an den Kosten für den Transrapid zwischen Hamburg und Berlin , also für das verkehrspolitisch unsinnigste Prestigeprojekt dieses Jahrzehnts , . und drittens für ein vom Bundeskanzler nach dem Berliner Klimagipfel versprochenes CO2-Minderungs-Programm beim Bundesbauministerium , für das Herr Waigel keine Moneten herausgeben will . Das ist offenbar das magere Resultat der großmundigen Erklärung des Kanzlers auf dem Berliner Klimagipfel . Dabei ist er klimapolitisch im Wort , nachdem er in Berlin verkündet hat , Deutschland werde bis zum Jahre 2005 seinen CO2-Ausstoß um 25 % senken . Meine Damen und Herren , mit Umschichtungen zwischen den Ressorts allein wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein . Dazu brauchen wir schon ein ressortsübergreifendes Klimaschutzprogramm , wie es die SPD Anfang dieses Jahres vorgelegt hat . Ich habe im Ausschuß einen führenden Vertreter der Bundesregierung gefragt , ob das Umweltministerium denn glaube , mit den bisher eingeleiteten Maßnahmen dieses Klimaschutzziel des Bundeskanzlers zu erreichen . Er war ganz mannhaft und hat ja gesagt . Ich hoffe , daß er dieses Wort nicht eines Tages zurücknehmen muß . Ich bin allerdings sicher , daß das , was die Bundesregierung bisher macht , nicht ausreichen wird , um dieses Klassenziel zu erreichen . . Die Energiegespräche sind gescheitert . Statt über Strategien zur Energieeinsparung und zur Nutzung regenerativer Energien zu reden , wollten Sie uns ein Ja zur Kernenergie abzwingen . Wir hätten gern gemeinsam in Bund , Ländern und Gemeinden einen Anlauf in die Effizienz- und Solarrevolution unternehmen können , um die klimapolitischen Ziele zu erreichen . Das hätte auch zur Entschärfung der Energiedebatte in der Bundesrepublik beitragen können . . Der neuerliche Streit um Gorleben und Morsleben zeigt einmal mehr , daß Sie von der Koalition mit Ihrer Politik auf dem falschen Weg sind . Sie werden es auch mit noch so raffinierten Propagandamethoden nicht schaffen , daß die weitere Nutzung der Kernenergie in Deutschland gesellschaftlich akzeptiert wird . . Sie können uns bis heute nicht sagen , wo denn für die nächsten Jahrtausende die abgebrannten Brennelemente sicher verwahrt werden können . Sie setzen auf Gorleben , dessen Eignung in hohem Maße umstritten ist . Sie sind nicht bereit , alternative Standorte zu untersuchen , obwohl die jüngste Studie der Bundesanstalt für Geowissenschaften auch Gesteinsformationen in Bayern und Sachsen als besonders untersuchungswürdig einstuft . Sie müssen uns vor . noch : Eckart Kuhlwein genannten Übergangstechnologie Atomenergie aussteigen und welche Alternativen Sie selber in welcher Form forcieren wollen . . Frau Merkel , was sollen Ihre Nachfolger eigentlich machen , wenn sich im Jahr 2010 endgültig herausstellt , daß Gorleben nicht sicher ist ? Sollen dann wieder 20 bis 30 Jahre lang neue Formationen untersucht werden , während wir uns in der Zwischenzeit mit immer weiteren Zwischenlagern behelfen ? Wollen Sie in Morsleben wie bisher mittelaktiven Abfall aus 15 m Höhe in die Endlagerräume kippen , und dies nur deshalb , weil diese Technik durch die Dauerbetriebsgenehmigung zugelassen ist ? Können wir uns nicht vielleicht doch darauf einigen , daß wir unseren Kindern und Kindeskindern mit den hohen Staatsschulden nicht noch immer neue und immer weitere Lebensrisiken hinterlassen wollen ? Der Haushaltsentwurf ist ein Signal für ein stures Weiter so nicht nur in der Kernenergiepolitik . Er schafft keine Anreize für die notwendige ökologische Modernisierung der Wirtschaft , er drängt den Naturschutz in die Defensive . Waigel , Wissmann und Rexrodt haben Frau Merkel einmal mehr über den Tisch gezogen . Der Bundeskanzler hat ihr nicht geholfen . Das tut uns leid . Aber auf unseren Beifall müssen Sie auch deshalb verzichten , weil wir nicht einmal den Eindruck gehabt haben , daß Sie sich richtig zur Wehr gesetzt haben . Schönen Dank für die Aufmerksamkeit . .