Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Zahlen zum Arbeitsmarkt, die vor allem die Kollegen der Union mit stolz geschwellter Brust vortragen, sind gut. Wenn die Politik tatsächlich einen Anteil daran hat, dann will ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, allerdings schon fragen: Wer hat denn den Reformstau in Deutschland abgebaut? Wer hat Deutschland mit Konjunkturprogrammen und Kurzarbeit durch die Finanzmarktkrise geführt? Das waren deutsche Sozialdemokraten. Mit dem Haushalt 2016 statten wir die Jobcenter für die wichtige Aufgabe der Integration von Flüchtlingen angemessen aus. Vor allem können sich die Jobcenter rechtzeitig personell und strukturell auf die Herausforderungen einstellen. Wir haben eine doppelte Integrationsaufgabe zu leisten: einerseits die Integration der zu uns kommenden Flüchtlinge, andererseits die Integration derjenigen, die heute schon in unserer Gesellschaft benachteiligt sind. Dabei ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar, dass nicht die Schwachen gegen die noch Schwächeren ausgespielt werden dürfen. Deshalb darf es für Flüchtlinge keine Ausnahme beim Mindestlohn geben. Ich bin froh, dass Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer auf dem Arbeitgebertag gesagt hat, dass eine Sonderregelung für Flüchtlinge beim Mindestlohn Quatsch ist. Recht hat der Mann! Arbeitsmarktintegration für Flüchtlinge bedeutet für mich nicht, die Flüchtlinge möglichst schnell in irgendwelche Jobs zu vermitteln und damit die Konkurrenz im Bereich der gering qualifizierten Arbeit noch zu verschärfen. Stattdessen geht es darum, in die Potenziale vor allem der vielen jungen Flüchtlinge zu investieren und sie zu den Fachkräften zu machen, die wir benötigen. Gleichzeitig geht es aber auch darum, weiter in die Potenziale von Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten, Alleinerziehenden und benachteiligten Jugendlichen zu investieren. Liebe Frau Pothmer, Sie haben hier so abfällig über Beratung gesprochen. Die Beratung ist doch Kern dessen, was die Jobcenter machen. Ohne Beratung ist die beste Maßnahme nichts, weil dann im Zweifel in die falsche Maßnahme vermittelt wird und man nichts davon hat. Deshalb sage ich Ihnen: Alle Mittel, die für Flüchtlinge zusätzlich benötigt werden, kommen bei den Jobcentern obendrauf. Auch in diesem Jahr gibt es 350 Millionen Euro zusätzlich für die Jobcenter für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen, und wir werden die Jobcenter in den kommenden Monaten an anderer Stelle von Aufwand entlasten. Zum Schluss: Diese Koalition wird alle Projekte, die sie sich vorgenommen hat, um Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und mehr Teilhabe zu ermöglichen, umsetzen. Wir werden Leiharbeit und Werkverträge, wie versprochen, regulieren. Wir werden das Bundesteilhabegesetz im Entwurf im kommenden Jahr hier im Parlament beraten und beschließen, damit es zum 1. Januar 2017 in Kraft treten kann. Wir werden auch dafür sorgen, dass das jetzt zwischen den Koalitionsfraktionen vereinbarte Paket zu den flexiblen Übergängen im Gesetzgebungsverfahren zeitnah umgesetzt wird. Das ist ein großes und in die Zukunft gerichtetes Paket mit Anreizen zum längeren Weiterarbeiten, mit einer deutlichen Stärkung von Prävention und Reha, mit einer deutlich flexibleren, einfacheren und attraktiveren Teilrente. Wir werden auch die Zwangsverrentung bei drohender Al­ ters­armut beenden. Das alles zeigt: Wir packen auch in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode das an, was wir versprochen haben.