Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, hier zumindest die Mitglieder der Enquete-Kommission zu sehen. Wir hatten einige gute Momente, vor allem in den Projektgruppen, in denen es manchmal gelungen ist, das gemeinsame Erkenntnisinteresse über Ideologie und über Fraktionsdisziplin zu stellen. Wir haben auch in der Analyse einige gute und brauchbare Ergebnisse erzielt, für die es sich lohnt, in den knapp 850 Seiten unseres Babys zu blättern. Erkenntnisse gab es zum Beispiel beim Thema Wachstum, bei dem selbst Herr Paqué, über den es heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen schönen Artikel gibt, zustimmen musste – das verbindet ihn übrigens mit Ludwig Erhard –, dass Wachstum niemals Ziel und Zweck staatlichen Handelns sein darf, sondern höchstens Mittel. Wir würden sogar noch weiter gehen und sagen: Das ist nicht einmal mehr ein taugliches Mittel, sondern das ist eine Folge politischen Handelns. Es gab auch wichtige Erkenntnisse über den Rebound, die, wie ich hoffe, Umweltpolitik, Umweltökonomie und auch die Umweltbewegung animieren werden, systematische Ansätze zu wählen und wegzugehen von dem Flickenteppich an Maßnahmen; denn ansonsten werden unsere Effizienzmaßnahmen niemals erfolgreich sein. Anregungen gab es auch zur Entwicklung einer solidarischen Ökonomie, vor allem in der Projektgruppe 5. Darauf bin ich auch sehr stolz. Mein besonderer Dank für gute Zusammenarbeit geht, auch im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion und der Linksfraktion. Wir haben einige respektable Sondervoten erstellt. So haben wir zum Beispiel die Notwendigkeit einer sozial-ökologischen Transformation unserer Gesellschaft beschrieben und haben auf mehr als 20 Seiten detailliert Maßnahmen aufgelistet, die geeignet sind, unser Wirtschaftssystem vom Energie- und Ressourcenverbrauch zu entkoppeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit haben wir die Grundlage für ein zukünftiges ökologisch-soziales Reformprojekt gelegt, und darauf können wir stolz sein. Eine kurze Bemerkung zu Herrn Bernschneider. Es ist ja wirklich erstaunlich, dass Sie, obwohl Sie der jüngste Vertreter in diesem Hohen Hause sind, mit Ansichten daherkommen, die eher in das letzte, oder sagen wir besser, in das vorletzte Jahrhundert gehören. Natürlich wird ein Wirtschaftssystem, das nicht nur an sozialen, sondern auch an ökologischen Notwendigkeiten ausgerichtet ist, anders aussehen als das System, das wir jetzt haben. Natürlich sähe das System, das wir jetzt haben, nämlich die soziale Marktwirtschaft, anders aus, wenn wir einen freien Manchester-Kapitalismus hätten. Das heißt, ein System muss sich evolutionär entwickeln; ansonsten ist es zum Scheitern verurteilt. Ein Scheitern aber, lieber Herr Bernschneider und liebe Kollegen von der FDP, können wir uns nicht leisten. Das Kernprojekt des 21. Jahrhunderts, unsere historische Aufgabe ist es, dass wir die Menschenwelt mit der Umwelt versöhnen, dass wir unsere Wirtschaft einbetten in die ökologischen Systeme, in die Ökosysteme dieser Erde, damit unsere Wirtschaft nicht ein Fremdkörper ist, der die ökologischen Systeme beschädigt. Gemessen daran – das muss ich deutlich sagen – haben wir in der Enquete-Kommission tatsächlich nicht geliefert. Das lag eben im Wesentlichen an der Koalition, vor allem an der FDP, obwohl ich die Mitglieder der Enquete-Kommission – ich will explizit Herrn Nüßlein nennen –, von dieser Kritik, von wenigen Ausnahmen abgesehen, ausdrücklich ausnehmen möchte. Anscheinend waren die Mitglieder der Koalition in der EnqueteKommission doch nur zu bereit zur vorurteilsfreien Zusammenarbeit mit uns. Ansonsten hätte es ja keine Notwendigkeit dafür gegeben, dass der Koordinierungsausschuss der Koalition da hereingegrätscht ist und seinen Mitgliedern einen Maulkorb verpasst hat. Meine Damen und Herren, das hätte ich nicht für möglich gehalten. Das war undemokratisch, und das ist eine Schande für dieses Haus. Als Konsequenz aus den Erkenntnissen sind Ihre Handlungsempfehlungen allzu dünn; davon kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger selbst einen Eindruck verschaffen und staunen. Denn die Diskrepanz zwischen der von Ihnen – auch von Ihnen, Herr Nüßlein – mitgetragenen Analyse, dass es kein Weiter-so geben kann, und den wenigen harmlosen Empfehlungen, die Sie am Ende abgeben, könnte größer nicht sein. Bildlich gesprochen, haben Sie als Arzt nach der Analyse einer todbringenden Krankheit nur Pflaster und weiße Salbe verschrieben. Damit sind Sie Ihrem Auftrag als Abgeordnete und vor allem Ihrem speziellen Auftrag als Mitglieder dieser Enquete nicht gerecht geworden, und das ist nicht in Ordnung. Im Endeffekt verschieben Sie alle Lösungen auf die europäische oder globale Ebene und verdammen unser Parlament zur Untätigkeit. Sie plädieren für ein globales Emissionshandelssystem, tun aber nichts, um das europäische zu retten. Als Krönung hauen Sie das Einzige, was Sie wirklich als Ergebnis vorweisen können, nämlich das Indikatorensystem, in die Tonne und stellen hier einen Entschließungsantrag, der es in das Ermessen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung stellt, ob sich daraus neue Indikatoren entwickeln lassen. Meine Damen und Herren, was soll denn dabei herauskommen, wenn Sie den Bock zum Gärtner machen? Dabei wird gar nichts herauskommen; denn diese Herren haben überhaupt kein Interesse daran, neue Indikatoren zu entwickeln. Kurz gesagt: Ihr Entschließungsantrag ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Wie es besser geht, können Sie dem von uns eingebrachten Entschließungsantrag entnehmen.