Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Haushaltsdebatten sind bekanntermaßen Abrechnungsdebatten im doppelten Sinne . Abgesehen von der Frage , ob im kommenden Jahr das geplante Budget in vernünftiger Relation zu den anstehenden Aufgaben angesetzt wird und sachgerecht eingesetzt werden soll , geht es gerade in der ersten Lesung um eine inhaltliche Bilanz , zumal _ wie die Fußballer sagen würden _ gerade die zweite Halbzeit angepfiffen wurde . Die hektischen Aktivitäten des Ministeriums kurz vor Beginn der Sommerpause , um den Entwurf zum ZPO-Reformgesetz noch in der ersten Halbzeit in Richtung Tor zu bewegen , zeigen , dass man sich in der Jerusalemer Straße mächtig ins Zeug gelegt hat , um die Halbzeitbilanz positiv zu beeinflussen . Wie sieht diese Bilanz aus ? Bei einigen Gesetzgebungsvorhaben der Koalition ist durchaus das eine oder andere Positive erreicht worden . Es bleibt jedoch in den verbleibenden zwei Jahren noch viel zu tun , zum Beispiel in den Bereichen der Verbraucherinsolvenz , des Sanktionensystems oder auch des Grundstücksrechts . Ich habe erhebliche Zweifel , ob die wichtigen Vorhaben in dieser Legislaturperiode zu tatsächlichen Reformen geführt werden bzw . überhaupt realisiert werden können . Fraglich erscheint mir dabei insbesondere , wieweit die Bundesregierung bei ihren Reformvorhaben in der Rechtspolitik an ihren eigenen inhaltlichen Zielvorstellungen festhalten kann . Bei der Mietrechtsreform mussten Sie , Frau Ministerin , bereits an zwei wichtigen Punkten , nämlich bei der Modernisierungsumlage und bei den verkürzten Kündigungsfristen für Mieter , deutliche Zugeständnisse machen , um den Entwurf überhaupt durch das Kabinett zu bringen . Auch wenn ich weiß , dass größere und große Projekte ohne Kompromisse kaum zu haben sind , hoffe ich doch , dass die nächsten Projekte nicht unter dem mächtigen Druck der Vermieterverbände einseitig zulasten der Mieter gehen . . Sie werden dazu in Kürze auch einen ausführlichen Änderungsantrag unserer Fraktion erhalten . Die Geschichte der Justizreform in Deutschland ist im Wesentlichen eine Geschichte des Scheiterns . Sie ist auch eine Leidensgeschichte der jeweils amtierenden Justizminister . Im Gegensatz zu früheren Reformvorhaben sind die Voraussetzungen aber heute besser ; denn wir verfügen dank qualifizierter rechtstatsächlicher Untersuchungen über eine gute Datenbasis . Deshalb begrüße ich auch die geplanten Mehrausgaben für Forschungen und Untersuchungen . Daten allein reichen aber nicht aus . Ich will heute nicht über die Gründe des Widerstandes gegen die Reform orakeln . Auch hier wird es naturgemäß ohne Zugeständnisse nicht abgehen . Ich sehe vor allem das Problem , dass wir jetzt zwar einen Entwurf vorzulegen haben , der vor allem die Rechtsmittelreform beinhaltet , dass jedoch die zweite Seite der Medaille , die angekündigte Reform der Gerichtsverfassung , das heißt vor allem die Frage der zu begrüßenden Dreistufigkeit , bisher nur durchscheint . Wenn jedoch , wie es sich gegenwärtig abzeichnet , bei der Rechtsmittelreform von den ursprünglichen Vorstellungen immer weiter abgewichen wird oder abgewichen werden muss , gerät das Gesamtkonzept , einschließlich eines dreigliedrigen Gerichtsaufbaus , ins Wanken . Es besteht die ernsthafte Gefahr , dass am Ende beide Seiten nicht mehr zusammenpassen . Um nicht missverstanden zu werden : Ich sehe durchaus begründeten Änderungsbedarf beim vorliegenden Entwurf , gerade im Hinblick auf die zweite Instanz . Die Reform des Zivilprozesses und der Gerichtsverfassung sind jedoch zwei Seiten einer Medaille und müssen deshalb aus einem Guss entstehen . Hinzu kommt , dass diese Reform , wenn sie funktionieren soll , Geld kosten wird . Wenn uns Recht und Rechtsstaat teuer sind , wie Sie , Frau Ministerin DäublerGmelin , zum Beispiel auf dem rechtspolitischen Rainer Funke 11457 Kongress Ihrer Partei 1997 in Mainz selber gesagt haben , so muss auch offen und ehrlich über die Kosten gesprochen werden . . Denn nur wenn die Finanzierung mit den Ländern zufriedenstellend geregelt werden kann , kann die Reform einen deutlichen Schritt nach vorne machen . Zu fragen ist auch , wie die Bürgerinnen und Bürger angesprochen werden können , die die Reform doch in erster Linie angeht . Ich weiß sehr wohl , wie schwer es ist , die Bevölkerung für die Justiz insgesamt zu interessieren , über den konkreten Einzelfall hinaus . Selbst die Diskussion im Plenum fand praktisch nur unter Juristen statt . Als hätte es sich bis in die Kuppel herumgesprochen , gibt es kaum einmal interessierte Bürger , die diesen Fragen hier Aufmerksamkeit zuwenden . Erfreulicherweise sieht der neue Haushalt für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesjustizministeriums eine deutliche Steigerung vor , die hoffentlich auch für solche Zwecke verwendet wird . . Wenn Politik ein starkes beharrliches Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft undAugenmaß zugleich bedeutet , dann hat in der Rechtspolitik zunächst ein gelegentliches , jetzt allmählich stärker werdendes Klopfen begonnen . Frau Ministerin , Sie haben sich für die zweite Halbzeit nach dem , was Sie eben hier ausgeführt haben , viel vorgenommen . Ich bin gespannt auf Ihre Vorschläge , habe jedoch auch Skepsis , ob Sie sich dabei nicht verheben werden . Dort , wo das Recht tatsächlich zu mehr Recht für die Schwächeren wird und werden soll , werden Sie in meiner Fraktion einen Verbündeten haben . .