Partei: CDU/CSU
Ein herzliches Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Freunde! Die derzeitige Diskussion zeigt die gesamte Spannbreite der Debatte. Die einen wollen mehr Reglementierung, die anderen mehr Flexibilisierung. Dahinter stehen tatsächlich veränderte Anforderungen unseres Arbeitsalltages, die wir ja zu Recht beschreiben. Das derzeitige Arbeitszeitgesetz bietet allerdings bereits einen abgestuften Flexibilisierungsrahmen: gerade für die Tarifvertragsparteien und beispielsweise auch dann, wenn es um Saisonarbeit geht. Allerdings sehe auch ich: Wir brauchen mehr Flexibilität, es besteht weiter gehender Flexibilisierungsbedarf, und wir brauchen zusätzliche Spielräume für unsere Tarifpartner. Das ergibt sich zum einen aus der Unternehmenssicht. Wenn es darum geht, in Wertschöpfungsketten zu bestehen, Kundenzufriedenheit herzustellen, dann bedarf es entsprechender Flexibilisierungselemente. Nur dann kann ein Unternehmen am Markt entsprechend bestehen. Das ergibt sich zum anderen aber auch aus der Arbeitnehmersicht: Die Arbeitnehmer wollen mehr Gestaltungsmöglichkeiten und Freiheiten, sie wollen mehr Raum, um ihr Berufsleben mit den Anforderungen des tagtäglichen Lebens verknüpfen zu können, insbesondere was Sorgetätigkeiten in Erziehung und Pflege angeht. Deswegen brauchen wir eine neue Balance, eine neue Balance zwischen den Flexibilisierungserfordernissen der Unternehmen, Frau Müller-Gemmeke, und den Flexibilisierungswünschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Arbeitszeit ist immer ein Maßanzug, der beiden passen muss, sowohl dem Unternehmer als auch dem Arbeitnehmer. Aus guten Gründen haben wir gesagt: Wir weisen diese Aufgabe den Tarifvertragspartnern zu. Dort ist sie gut aufgehoben. Wir wollen aber zugleich dafür kämpfen und auch dafür sorgen, dass es in diesem Bereich zu zusätzlichen Spielräumen kommt. Dabei geht es in dieser Diskussion nicht um mehr Arbeit, vielmehr wollen wir, dass das, was derzeit geleistet wird, flexibler verteilt wird. Das ist das Stichwort, unter dem die Diskussion läuft. Wir haben uns innerhalb der Koalition darauf verständigt, Experimentierräume für tarifgebundene Unternehmen zu schaffen. Ja, ich hätte mir an dieser Stelle mehr Mut gewünscht – mehr Mut dahin gehend, dass die Tariföffnung auch für nichttarifgebundene Unternehmen möglich gewesen wäre. Die SPD war in diesem Bereich noch nicht so weit. Aber ich glaube, wir machen mit den Experimentierräumen einen Anfang und beleben nochmals die Diskussion. Was die Ruhezeiten angeht, muss ich der FDP sagen: Ich glaube, wir müssen angesichts der Diskussion, die zwischen den Tarifvertragsparteien und innerhalb der Gewerkschaften sehr streng und kontrovers geführt wird, aufpassen, die Debatte jetzt nicht einseitig mit der Diskussion um Ruhezeiten zu belasten. Klar ist: Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf den Tarifvertragsparteien die Regelung der Ruhezeit überlassen; das ist auch richtig so. Allerdings würde ich die Diskussion damit nicht belasten wollen. Wir sollten zunächst einmal damit anfangen, in der Verteilung der Arbeit flexibler zu werden. Das versuchen wir über die Experimentierräume zu erreichen. Wir hoffen, dass wir unsere Überlegungen in der Koalition, gerade was die befristete Arbeitszeit angeht, zusammen mit den generellen Überlegungen zur Arbeitszeit in einem arbeitsrechtlichen Gesamtpaket auf den Weg bringen können. Das ist unsere Erwartungshaltung.