Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich , Frau Sothmann , nur eines sagen : Das Öko-Institut in Darmstadt arbeitet sicherlich unabhängig _ das will ich ausdrücklich sagen _ und ist kein verlängerter Arm der SPD oder einer anderen Partei . Wir leben in unserer auf geklärten Demokratie ja wohl auch von unterschiedlichen Auffassungen . Ich weise also diesen Vorwurf zurück ; das geht nicht persönlich an Sie . Herr Baum , wir alle sind daran interessiert , daß Sie diese von Ihnen gestellte Dialogfrage konkretisieren . Wenn ich Sie richtig verstanden habe , wäre dies eine neue Wendung . Wenn der Bundesumweltminister jetzt den Dialog eröffnet , dann wird wohl kaum jemand etwas dagegen haben . Nur muß man sich darüber klar sein , daß in diesen Dialog dann auch die Schwachstellenanalyse gehört . Herr Minister Töpfer , Sie sprechen ja nach mir . Ich hätte auf die Dialogfrage gern eine konkrete Antwort . Ich sage sehr deutlich : Ein Dialog wäre nur ein Etikettenschwindel _ erlauben Sie mir diesen Beg riff _ , wenn die Schwachstellenanalyse in diesen Dialog nicht mit einbezogen würde . Es ist interessant , daß ein Ge richt dem Öko-Institut den Zugang zu Siemens in Hanau verschafft hat . Man kann doch wohl annehmen , daß das Ge richt diesen Untersuchungen eine Relevanz beimißt . Ich möchte nur darauf aufmerksam machen , daß dies für das weitere Verfahren nicht unerheblich sein kann . Lassen Sie mich noch zwei weitere Punkte ansprechen . Es ist schon richtig , wenn hier gesagt wurde , daß in der Kernenergiepolitik ein föderatives Verhalten an den Tag gelegt werden sollte . Bei allen Befugnissen , die der Bundesumweltminister hat und über die wir hier nicht diskutieren müssen , sollte ein föderatives Verhalten möglich sein . Ich gehe auch davon aus , daß bei diesem möglichen ersten Konflikt zwischen der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung dieses föderative Element möglichst lange durchgehalten werden sollte . Ich komme deshalb noch einmal auf den Dialog zurück . Jemand sprach vorhin die Äußerungen von Herrn Schäfer an .  Wenn wir wirklich von Anfang an ernsthaft von beiden Seiten über eine Konsensussituation nachdenken wollen , dann passen solche Akte nicht in eine derartige Landschaft .  _ Wir werden ja sehen . Herr Baum , Sie bringen mich Gott sei Dank noch auf ein Argument , das Sie gebracht haben . Ich habe vorhin nicht verstanden , inwiefern Sie die Entsorgungsproblematik in diesen Zusammenhang mit MOX brachten . . Das ist aber nur ein ganz kleiner Aspekt . Es wird so argumentiert . Mir ist die Argumentation bekannt , daß dies dazu beitragen soll , die Menge an Plutonium etwas zu vermindern . Aber man kann mit MOX hier die Entsorgungsdiskussion hier wohl nicht aufziehen , indem man sagt _ ich erkläre das bewußt auch für die Öffentlichkeit _ , die , die gegen MOX sind , seien gegen Entsorgungslösungen . Vielleicht können Sie auf diesen Punkt noch einmal eingehen . Das war ja vorhin ein massiver Vorwurf insbesondere an die SPD . Ich muß in der Tat sagen , daß hier , Frau Sothmann , eine Hinhaltetaktik der hessischen Landesregierung , speziell des Umweltministers des Landes Hessen , überhaupt nicht vorliegt . . Es ist das Natürlichste der Welt _ und man muß jetzt auch so objektiv sein , das zuzugeben _ : Die hessische Landesregierung hat die Sicherheitspolitik an die erste Stelle geschrieben , nicht das Ob der Kernenergiepolitik , wissend , wie die Zuständigkeiten sind . . Das heißt , dies läuft alles primär unter dem Aspekt der Sicherheitspolitik . Da sollten wir eigentlich einer Meinung sein . In einer solchen Diskussion _ vielleicht kommen wir auch einmal in einer Plenardiskussion zu einer Art Konsens _ sollte es das mindeste sein , daß der Bundesumweltminister und vielleicht auch die FDP sagen , sie treten in einen echten Dialog ein . Dazu gehört , die Schwachstellenanalyse abzuwarten und darüber echt wissenschaftlich-rational zu diskutieren . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .