Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich mit jungen Familien unterhält, wird einem immer zurückgemeldet, dass die Einführung von Elternzeit und Elterngeld eine der wichtigsten politischen Maßnahmen war, die wir in den vergangenen Jahren durchgeführt haben. Wir haben 2007 unter Familienministerin Ursula von der Leyen das Elterngeld und die Elternzeit eingeführt. Wir haben das Elterngeld in der letzten Legislaturperiode unter Familienministerin Kristina Schröder entbürokratisiert, auch für Unternehmer. Wir haben die Einkommensberechnung einfacher gemacht. In dieser Koalition gehen wir den nächsten konsequenten Schritt und machen die Elternzeit und das Elterngeld noch einmal flexibler und individueller. Wir schneiden es besser auf die Bedürfnisse junger Familien zu. Insgesamt kann man also sagen: Das Elterngeld ist ein wirkliches Erfolgsmodell. Es ist ein Erfolgsmodell; denn es ermöglicht vor allem drei Dinge: Zum einen bietet es einen wirklichen Schonraum im ersten Lebensjahr eines Kindes, wenn sich die jungen Familien möglichst stark auf das Kind konzentrieren wollen. Im ersten Lebensjahr eines Kindes, wenn sich das Leben der Eltern stark ändert, was insbesondere beim ersten Kind der Fall ist, bieten Elterngeld und Elternzeit einen Schonraum. Ein solcher Schonraum – das muss man wirklich sagen – ist nicht selbstverständlich. Das wird deutlich, wenn wir uns mit Frankreich oder Israel vergleichen. Dort fangen die Eltern sehr viel früher wieder an zu arbeiten, schon nach wenigen Monaten. Ein ganzes Jahr einen Schonraum zu haben, auch mit finanziellen Vergünstigungen, ist wirklich ein Luxus, den junge Familien in Deutschland haben. Auf diesen Schonraum, der durch Elterngeld und Elternzeit geschaffen wurde, können wir stolz sein. Zweitens. Wir schaffen auch einen finanziellen Ausgleich, der nicht zu unterschätzen ist. Auch das ist etwas, was international wirklich außergewöhnlich ist. Wir ersetzen etwa zwei Drittel des letzten Nettoeinkommens. Das ist ein sehr großer Betrag, der es den jungen Familien ermöglicht, Beruf und Familie zu vereinbaren und sich wirklich Zeit für die Familie zu nehmen, ohne in finanzieller Hinsicht auf allzu viel verzichten zu müssen. Sie können ihren Lebensstandard halten, das Haus oder die Wohnung abbezahlen und ihren Lebensunterhalt bestreiten. Deshalb sagen die Familien zur Ausgestaltung des Elterngeldes – maximal 1 800 Euro bekommt ein Partner, wenn er aus dem Beruf aussteigt –: Das ist genau das, was wir brauchen; denn das ermöglicht uns die Vereinbarkeit überhaupt erst. Der dritte Punkt ist das Thema Partnerschaftlichkeit. Das Elterngeld ermöglicht es, Partnerschaftlichkeit zu leben und neue Modelle der Partnerschaftlichkeit auszuprobieren. Ganz sicher kennt jeder aus seinem Umfeld die Erzählungen, die Geschichten von jungen Familien, gerade von jungen Männern, die sagen: Ich hätte mir vorher nicht vorstellen können, für die Familie, für das Baby länger aus dem Job auszusteigen. Ich habe es gemacht, weil es die Elternzeit, weil es das Elterngeld gibt. Das war die wertvollste Erfahrung in meinem Leben. Es war eine ganz, ganz wichtige Erfahrung, und beim nächsten Mal bleibe ich länger zu Hause, weil ich sehe, dass diese Zeit mit dem Kind auch für mich eine ganz wertvolle Erfahrung ist. Ich sehe, dass es wichtig ist, auch als Vater Zeit mit dem Baby zu verbringen. – Diese Modelle der Partnerschaftlichkeit sind neben dem Geld und neben dem Schonraum der dritte Aspekt. Dies macht das Elterngeld zum Erfolgsmodell. Wir als Union sind stolz auf das Elterngeld, stolz auf die Elternzeit. Wir sind der Meinung, dass 5,4 Milliarden Euro zwar eine ganze Menge Geld für den Bundeshaushalt sind – wir wissen um die große Verantwortung, die alle Kollegen aus den anderen Ressorts mit für die Familien in unserem Land übernehmen –, aber wir wissen, dass es gut angelegtes Geld ist für die jungen Familien in unserem Land. Wir werden auch durch Studien gestützt, die den Erfolg belegen, etwa die Evaluation der ehe- und familienbezogenen Maßnahmen und Leistungen. Hier wurde das Elterngeld ja nicht auf subjektive Gesichtspunkte hin untersucht, also nicht darauf, was die Familien davon halten, sondern Kriterien wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, das Wohlergehen von Kindern, die wirtschaftliche Stabilität und die Erfüllung von Kinderwünschen wurden betrachtet. Hier schneidet das Elterngeld sehr, sehr gut ab. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung hat kürzlich eine Studie aufgelegt, die untersucht, wie das Elterngeld wirkt. Sie bescheinigt dem Elterngeld einen durchschlagenden Erfolg. Deshalb haben wir im Wahlkampf in unserem Regierungsprogramm versprochen, dass wir das Elterngeld weiterentwickeln, dass wir mehr Freiräume bei der Gestaltung ermöglichen und dass wir ein Teilelterngeld einführen, das bis zu 28 Monate bezogen werden kann. So steht es in unserem Regierungsprogramm. Das war unser Wahlversprechen. Heute, genau ein Jahr nach der Bundestagswahl, können wir sagen: Wir setzen dieses Wahlversprechen um. Unsere erste familienpolitische Maßnahme ist die Umsetzung dieses Wahlversprechens für mehr Flexibilität und mehr Partnerschaftlichkeit für junge Familien. Wir beraten heute einen Gesetzentwurf zur Einführung des Elterngeld Plus. Damit setzen wir eines der wichtigsten Wahlversprechen aus unserem Regierungsprogramm um. Daran sieht man: Die Familien in unserem Land können sich auf die Union verlassen. Paare können selbst entscheiden, ob ein Partner das ganze Jahr zu Hause bleibt oder ob beide Partner sich diese Zeit im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf teilen. Sie können sich entscheiden, ob sie gemeinsam wieder in den Beruf einsteigen oder nacheinander. Sie können entscheiden, ob sie die Partnermonate gemeinsam nehmen oder nacheinander. Wir schaffen eine maximale Flexibilität und maximale Möglichkeiten für junge Familien. Genau das ist der Grundsatz unserer Familienpolitik, der Familienpolitik der Unionsfraktionen. Wir sagen: Wir wollen den Familien nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben, wie sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gestalten haben. Das kann in unserem Land jede Familie für sich selbst entscheiden. Deshalb wollen wir hier eine größtmögliche Bandbreite, größtmögliche Partnerschaftlichkeit und größtmögliche Flexibilität. Ich freue mich, dass wir nun in die Beratungen dieses wichtigen Gesetzentwurfs einsteigen. Das wird einige Wochen dauern. Ich selbst werde nicht bei allen Beratungen dabei sein; das ist unschwer zu erkennen. Auch wenn wir für die Familien in unserem Land vieles regeln, vor unserer eigenen Haustür – da muss ich der Ministerin recht geben – können wir immer noch nicht so wahnsinnig gut kehren. Unsere Arbeitsstrukturen sind nicht sehr familienfreundlich, und für Abgeordnete gibt es auch keine Elternzeit und kein Elterngeld. Die BadenWürttemberger gehen hier mit gutem Beispiel voran. Vielleicht ist das ein Appell an uns alle, einmal darüber nachzudenken, vor der eigenen Haustür zu kehren und zu überlegen, wie Politik familienfreundlicher sein kann. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen bei den Beratungen mit den Verbänden viel Erfolg. Ich verabschiede mich jetzt in den Mutterschutz, leider ohne anschließend Elternzeit zu haben.