Partei: PDS/LINKE
Die kulturelle und religiöse Vielfalt zu leben, gehört heute zum Glück zum Alltag in Deutschland und das sollte auch in der Bundeswehr so sein. In diesem Sinne ist der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen auch zu begrüßen. Denn man hat schon den Eindruck, dass die Bundeswehr das Thema am liebsten aussitzen würde. Vergleichen Sie mal die Antworten des Verteidigungsministeriums auf die Kleine Anfrage meiner Fraktion 2006 mit den Antworten auf die Kleine Anfrage der Grünen 2012 – viel geändert hat sich nicht. Sicherlich, man unterzeichnet solche Appelle, wie die Charta der Vielfalt. Man hat eine Zentrale Koordinierungsstelle Interkulturelle Kompetenz und auch einen beim Verteidigungsministerium angegliederten Beirat für Fragen der Inneren Führung, der auch einige externe Organisationen einbindet. Aber wenn die Bundeswehrführung von „interkultureller Kompetenz“ redet, ist nahezu ausschließlich ein Fähigkeitsmerkmal der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten bei den Auslandseinsätzen gemeint. Mit anderen Worten: Mehr Weltoffenheit soll die Arbeit der Truppe in den globalen Einsätzen zu effektivieren helfen. Anders herum wäre besser: Die vielbeschworene interkulturelle Kompetenz sollte bei der Erkenntnis helfen, zu erkennen, dass externe militärische Akteure in der Regel bei dem Versuch scheitern, andere Kulturkreise Mores zu lehren. Im Antrag der Grünen spielt der Zusammenhang, genauer: das Spannungsverhältnis zwischen religiöser Bindung bzw. Prägung und der Tendenz zu gesellschaftlicher Diversifizierung eine große Rolle. Nur wird die Tatsache, dass die Weltanschauungs-, Glaubens- und Kulturorientierungen immer vielfältiger werden, dahin gehend gedeutet, dass all diese Richtungen in den diversen Gremien – wie dem Beirat für Innere Führung – auch angemessen vertreten sein sollten. Das ist richtig, aber auch nur ein erster Schritt. Bislang hatte die katholische und evangelische Militärseelsorge quasi eine Monopolstellung und war aufgrund der Strukturen der fast „natürliche“ Bezugspunkt vieler Soldatinnen und Soldaten auf die Kirchen, wenn es um existenzielle Bedrängnis oder auch tiefgehende menschliche Sorgen und Nöte geht. Das war früher so und – die Erfahrungen in den „Einsatzgebieten“ zeigen es – ist auch noch heute so. Aber dass selbst konfessionell ungebundene Armeeangehörige sich vor allem an die Militärgeistlichen wenden, wenn sie Trost oder Rat suchen, ist zunächst nur der Tatsache geschuldet, dass es keine Alternativen gibt. Ein Beweis für die Unverzichtbarkeit dieser Art der Seelsorge ist es nicht. Dennoch kann es gegenwärtig nicht darum gehen, den Vertretern der Kirchen einfach die Tür zu weisen, aber die derzeit bestehende Monopolstellung der Kirchenmänner und -frauen im Lebenskundlichen UnterZu Protokoll gegebene Reden richt der Soldaten ist nicht angemessen und nicht akzeptabel. Um der veränderten gesellschaftlichen Realität Rechnung zu tragen, müssen zudem Betreuungsangebote auch für Muslime und andere Glaubensrichtungen eingerichtet werden. Mehr noch: Auf den Prüfstand sollte auch gestellt werden, wie säkulare Betreuungsmöglichkeiten ausgebaut werden können. Tabus helfen hier nicht weiter. Die Linke hat von Anfang an und auch im damaligen Unterausschuss für Innere Führung diese Exklusivposition kritisiert. Dieses Monopol wollen wir aber nicht durch ein Oligopol ersetzen. Der lebenskundliche Unterricht, der ja für alle Angehörigen der Truppe obligatorisch ist, muss grundlegend säkularisiert werden. In der Neukonzeption des Lebenskundlichen Unterrichts im Juni 2011 wurde zwar erstmals die Möglichkeit eröffnet, dass „nicht-religiöse berufsethisch besonders qualifizierte Lehrkräfte Lebenskundlichen Unterricht erteilen“ dürfen. Das hatte aber anscheinend keine Auswirkungen auf die Praxis. Ein Jahr später hieß es, dass es keinen Bedarf dafür gibt, da die kirchlichen Militärseelsorger das immer noch machen. In Ewigkeit Amen. Damit wollen und werden wir uns nicht abfinden. Insofern geht uns der Antrag der Grünen an dieser Stelle nicht weit genug. Es bleibt, solange die seelsorgerische Betreuung kirchlich organisiert ist, das strukturelle Grundproblem, dass die Seelsorger vom Staat bezahlt werden, gegenüber den anderen Geistlichen in der Kirche Privilegien genießen und die Behörden der Militärseelsorge nicht bei den Kirchen, sondern direkt beim Verteidigungsministerium angesiedelt sind. Unabhängigkeit buchstabiert sich anders. Das muss geändert werden. Es ist richtig, eine breitere Debatte in Gang zu setzen, wie gerade die Bundeswehr dem Gebot der Vielfalt – der Kulturen, der Lebensstile, der sexuellen Orientierung – in ihren Reihen Rechnung tragen kann – und dabei kann der Antrag der Grünen helfen. Die Mindestanforderung lautet, dass es in Bezug auf religiöse Überzeugung, ethnische/nationale Herkunft, sexuelle Orientierung und kulturell geprägte Lebensweise keinerlei Diskriminierung geben darf. Die andere Mindestbedingung lautet, dass innerhalb der Bundeswehr rassistische, fremdenfeindliche, nationalchauvinistische Auffassungen keinen Platz haben dürfen. Die Angehörigen der Bundeswehr dafür zu sensibilisieren und davon zu überzeugen, ist eine ständige Aufgabe in der Politischen Bildung, im Lebenskundlichen Unterricht, im praktischen, alltäglichen Umgang. Diese Bedingungen werden nicht dadurch einzulösen sein, dass man einfach eklektisch hier eine Migrantenorganisation und dort ein paar Glaubensgemeinschaften hinzu bittet. Hier geht es um eine grundlegende Aufklärungsaufgabe. Und hier gibt es noch eine ganze Menge zu tun. Das Parlament sollte diese Anstrengungen kontinuierlich und kritisch begleiten.