Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Die Bundesregierung hat am 28 . November vergangenen Jahres gemäß einem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 25 . April 1990 dem Hohen Hause ihre hochschulpolitischen Zielvorstellungen zugeleitet . Ich freue mich , daß wir heute die Möglichkeit haben , diesen Bericht über die hochschulpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung hier zu diskutieren . In den Koalitionsgesprächen im Zusammenhang mit der Regierungsbildung für die 12 . Legislaturperiode ist dieser Be richt zur Grundlage für die Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Bundesregierung gemacht worden . Er hat daher programmatische Bedeutung für die Mitarbeiter meines Ministeriums , für mich selbst und letztlich auch für die Bundesregierung , die die Umsetzung der in diesem Be richt formulierten Zielsetzungen erwartet . Der Herr Bundeskanzler hat auch im Lichte dieses Berichts bereits in seiner Regierungserklärung vom 30 . Januar dieses Jahres erklärt , daß ein Förderungsprogramm für Hochschule und Wissenschaft in den neuen Ländern erforderlich ist , das in seinem Ke rn bereitsimhierzudiskutierendenBe richt angelegt ist . Ich freue mich , Ihnen heute mitteilen zu können , daß die Bund-Länder-Arbeitsgruppe , die dieses Erneuerungsprogramm für Hochschule und Forschung in den neuen Ländern auf Grund eines Auftrags der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 2 . Oktober vergangenen Jahres vorzubereiten hatte , ihre Arbeit abgeschlossen und mit heutigem Datum dem Herrn Bundeskanzler und dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder zugestellt hat . Herr Kollege Kuhlwein , vielleicht darf ich eine kleine , nachdenkliche Zwischenbemerkung zu Ihrer Kritik einschieben , daß von der Hochschulpolitik für die neuen Länder mehr hätte einbezogen werden müssen . Lassen Sie mich zurückrechnen : Am 3 . Oktober war die deutsche Einheit vollzogen . Heute , am 21 . März , kann nach gründlicher Mithilfe des Wissenschaftsrats ein klares Gedankengut über das Hochschulerneuerungsprogramm vorgelegt werden . Hätte ich das Programm am 29 . November vorlegen müssen , würde sich für den Start dieser Maßnahme Ende Juni 1990 errechnen . Damals war noch nicht einmal der erste Staatsvertrag in Kraft getreten . Ich persönlich haben noch am 20 . Juli als damaliger Vorsitzender der Liberalen Fraktion in der Volkskammer zur Kenntnis nehmen müssen , daß ein Antrag der Liberalen , den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland zum 1 . Dezember zu erklären , abgelehnt wurde . Hätte ich Ihre Vorhersehung gehabt , wäre ich über diese Ablehnung nicht so traurig gewesen . . Zur Erneuerung von Hochschule und Forschung und zum Aufbau von Fachhochschulen in den neuen Ländern wirken Bund und Länder in einem differenzierten , aufeinander abgestimmten System von Einzelmaßnahmen zusammen . Ziel der Maßnahmen sind Soforthilfen zur personellen Erneuerung der Hochschulen , zur Sicherung des Verbleibens von qualifizierten Wissenschaftlern in den neuen Ländern , zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses , zur weiteren Qualifizierung von Studierenden und Wissenschaftlern , zur Eingliederung der Forschung aus den Akademien in die Hochschulen oder in von Bund und Ländern gemeinsam geförderte Einrichtungen sowie zur Verstärkung der Investitionen im Hochschulbereich außerhalb der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau . Über die Maßnahmen besteht zwischen Bund und Ländern weitestgehend Einvernehmen . Die Regierungschefs werden über das endgültige Gesamtvolumen _ Bund 2 ,2 Milliarden DM , Länder 2 ,4 Milliarden DM ; Varianten sind noch möglich _ und die Verteilung der Gesamtlasten zwischen Bund und Ländern _ Bund 60 : 20 :20 , Länder 80 : 20 :0 _ zu entscheiden haben . Ich darf hier eine Bemerkung hinsichtlich der K ritik an der Finanzierung drei Hochschulsonderprogramme machen : Die beiden ersten Hochschulsonderprogramme wurden entgegen anderen Vorstellungen in ihrer Wirkung in vollem Umfang in den alten Ländern belassen . Es wurden also für die neuen Länder nicht 20 % abgezweigt .