Partei: SPD
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen ! Werte Kollegen ! Ich beginne meine Rede mit einem mir bisher unbekannten Begriff . Dies tue ich deshalb , weil mit diesem merkwürdigen Begriff meine Bewertung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Göteborg vielleicht etwas anschaulicher dargestellt werden kann . Der Begriff heißt : Befischungsdruck bzw . globaler Befischungsdruck . . Dieser Begriff findet sich unter Punkt 31 der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates . Der Kontext , in dem er auftaucht , lautet : Verantwortungsvolleres Management der natürlichen Ressourcen . Ich stelle fest : Kaum einer kennt das Wort bisher ; ich bin nicht alleine so unwissend . Zum besseren Verständnis will ich daher den vollen Wortlaut , das heißt auch den Einführungssatz , zitieren . Unter Punkt 31 steht : Die Beziehung zwischen Wirtschaftswachstum , Verbrauch natürlicher Ressourcen und Abfallerzeugung muss sich ändern . Eine starke Wirtschaftsleistung muss mit einer nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen und vertretbarem Abfallaufkommen einhergehen , sodass die biologische Vielfalt erhalten bleibt , die Ökosysteme geschützt werden und die Wüstenbildung vermieden wird . Um diese Herausforderungen zu bewältigen , stimmt der Europäische Rat darin überein , _ den ersten Spiegelstrich lasse ich aus ; der zweite Spiegelstrich lautet _ dass bei der Überprüfung der Gemeinsamen Fischereipolitik im Jahr 2002 auf der Grundlage einer breiten politischen Debatte dem globalen Befischungsdruck entgegengewirkt werden sollte , indem der Fischereiaufwand der EU unter Berücksichtigung der sozialen Auswirkungen und der Notwendigkeit , Überfischung zu vermeiden , an die Höhe der verfügbaren Bestände angepasst wird , . . . Dies ist eine Art Politiksprache , die _ wie wir nur allzu gut wissen _ immer dann angewandt wird , wenn zwischen den Beteiligten ein nur sehr schwer formulierbarer Kompromiss zustande kam , ein Kompromiss , der oft einen Erfolg darstellt _ trotz seines oder gerade wegen seines diplomatisch gedrechselten Satzgefüges .  Was ist der Hintergrund für diese Formulierung ? Diese Formulierung ist das Ergebnis einer Intervention des Chefs der spanischen Regierung , José María Aznar . Es geht nicht um den Agrarbericht , sondern um Nachhaltigkeit . Ob dieses Teilergebnis der Verhandlungen dazu führt , dass die Nachhaltigkeit im Fischereibereich nachhaltig geschädigt wird und dass sich in ein paar Jahren Fisch nur noch auf dem Tisch derjenigen befindet , die sich ihn leisten können , bzw . dass viele Fischarten gar nicht mehr zu haben sein werden , befürchte ich zwar , auch wenn ich es derzeit nicht zuverlässig beurteilen kann . Das ist nur ein Beispiel dafür , wie auch bei diesem EU-Gipfel Interventionen zugunsten vorgeblich nationaler Interessen eine wirksame gemeinsame europäische Strategie geschwächt haben . Wie verschachtelt auch immer diese Kompromisse formuliert sind , sie haben eines gemeinsam : Sie beziehen sich auf eine von allen Regierungen mitgetragene europäische Strategie für Nachhaltige Entwicklung . Dies ist , mit Verlaub , ein Erfolg dieses Gipfels , der bleibenden Gerd Müller 17233 Wert hat und dessen Früchte sich zum Teil erst nach Jahren und Jahrzehnten werden ernten lassen . . Auch wenn die Nachhaltigkeitsstrategie bisher notgedrungen in großen Zügen und eher programmatisch formuliert ist , so ist sie doch eine Plattform , von der aus eine umfassende Modernisierung von Staat , Wirtschaft und Gesellschaft in Gang gesetzt werden kann . Diese Nachhaltigkeitsstrategie bietet eine dringend erforderliche Richtungssicherheit und eine zentrale Perspektive im Hinblick auf die Reformen für den gesellschaftlichen Fortschritt im 21 . Jahrhundert . Ich will hier nur auf ein paar Beispiele aus den Beschlüssen verweisen , die durchaus bemerkenswert sind . Ich erinnere an den Beschluss , die eigenen Verpflichtungen im Rahmen des Kioto-Protokolls einzuhalten . Ich zitiere : Die Vertragsstaatenkonferenz Mitte Juli in Bonn muss daher ein Erfolg werden . Ich verweise auf den Entschluss , bis zum Jahr 2010 ein Richtziel von 22 Prozent des Stromes aus erneuerbaren Energien zu erreichen , im Verkehrsbereich die Förderung der vollständigen Internalisierung der sozialen und Umweltkosten voranzutreiben und die integrierte Produktpolitik der EU , also eine ressourcenschonende und effizienzsteigernde Produktpolitik zu betreiben . Wenn wir die Göteborger Schlussfolgerungen mit den Forderungen vergleichen , die der Bundestag am 17 . Mai dieses Jahres beschlossen hat , so können wir zufrieden sein ; denn viele unserer substanziellen Forderungen wurden übernommen . Wir können zufrieden sein , auch wenn vor allem die operative Umsetzung noch längst nicht ausgearbeitet ist . Zwar gibt es viele Vorgaben , zum Beispiel die , dass die neue Chemikalienpolitik bis 2004 in Kraft treten soll ; jedoch ist die vom Bundestag geforderte Entwicklung von Mindestanforderungen an die Strategien _ wie Ziele , Zeitpläne und Leitindikatoren im Interesse einer engeren Zusammenführung der verschiedenen Sektorstrategien noch Zukunftsmusik . Aber dafür , dass die Göteborger Beschlüsse keine bloßen Deklarationen bleiben , hat sich der Rat neben dem von der Kommission jährlich vorzulegenden Synthesebericht auf der Grundlage von Leitindikatoren selbst in die Pflicht genommen . Er will nämlich die Fortschritte bei der Entwicklung und bei der Umsetzung der Strategie auf seinen jährlichen Frühjahrstagungen überprüfen . Lassen Sie mich resümieren : Der Europäische Rat _ so steht es im Schlussbericht _ einigte sich auf eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung und gab dem Prozess von Lissabon für Beschäftigung , Wirtschaftsreform und sozialen Zusammenhalt eine Umweltdimension . Es ist den Schweden gelungen , den Schwerpunkt ihrer Ratspräsidentschaft umzusetzen . Dass dies in der Berichterstattung der deutschen Presse weitgehend ignoriert wurde , ist auch angesichts der sensationsgeladenen Bilder von Gewalttätern in den Straßen von Göteborg nur schwer zu entschuldigen . . Die Medien haben , auch wenn sich Sensationen besser verkaufen , eine Informationspflicht . Wird diese nicht wahrgenommen , fördert die damit erzeugte Unwissenheit die Bereitschaft zu Ressentiment , Wut und Enttäuschung . Ich hätte mir gewünscht , dass die Medien ausführlich über die EU-Nachhaltigkeitsstrategie berichten . Ich hätte mir auch gewünscht , dass sie deren zukunftsträchtiges Potenzial ausführlich darstellen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , die EU-Erweiterung ist sicherlich _ wir sind uns da alle einig _ ein großes Ziel . Aber das ist , meine ich , kein Grund , in Ihrem heute vorliegenden Antrag zu den Ergebnissen von Göteborg bezüglich des Zukunftsprojektes Nachhaltigkeit nicht ein einziges Wort zu sagen . . _ Nein , ich glaube nicht . _ Gestern hat ein Kollege aus Ihrer Fraktion gemeint , Nachhaltigkeit sei ein Modewort . Das ist es Gott sei Dank nicht . Vielmehr wird Nachhaltigkeit endlich Mode . Das ist ein riesengroßer Unterschied . . Nachhaltige Entwicklung erfordert globale Lösungen . Darüber sind nicht nur wir uns einig . Das hat auch der Europäische Rat in Göteborg erkannt . Die EU wird versuchen , auf dem Nachfolgegipfel in Rio im Jahr 2002 ein globales Übereinkommen über nachhaltige Entwicklung zu vereinbaren . Die in der Agenda 21 angestoßene Beteiligung von gesellschaftlichen Akteuren auf lokaler Ebene könnte dadurch neue Impulse erfahren . Dies wird jedoch nur mit einer stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit ein Erfolg werden . Das wissen wir alle . Das ist der Grund , warum ich Sie eindringlich bitte : Helfen Sie alle mit , den Wert der Nachhaltigkeit auch und gerade im Sinne der Generationengerechtigkeit herauszustellen sowie uns und der Öffentlichkeit bewusst zu machen , wie wichtig Nachhaltigkeit für unsere Zukunft ist . Wir alle wissen doch _ vielleicht müssen wir es den Medien noch öfter erklären _ : Nachhaltige Entwicklung bedeutet die Erfüllung der Bedürfnisse der derzeitigen Generation , ohne dabei die Möglichkeit zukünftiger Generationen , ihre Bedürfnisse zu erfüllen , zu beeinträchtigen . . Für Ihre Hilfe beim Einsatz für Nachhaltigkeit bedanke ich mich schon jetzt . Ich bin sicher , wir alle werden nachhaltig daran arbeiten , auch diejenigen , die bisher meinten , Nachhaltigkeit sei nur ein Modewort . Vielen Dank . . Gudrun Roos 17234 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Ich schließe die Aussprache . Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge . Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP ? _ . Wer stimmt dagegen ? _ Wer enthält sich ? _ Damit ist der Entschließungsantrag der FDP-Fraktion mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der FDP- Fraktion und Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion und der PDS-Fraktion abgelehnt . Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS ? _ Wer stimmt dagegen ? _ Wer enthält sich ? _ Damit ist der Entschließungsantrag der PDS-Fraktion mit den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der PDS- Fraktion abgelehnt . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 a bis 4 d sowie den Zusatzpunkt 1 auf : 4 . a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Agrarbericht 2001 Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der Bundesregierung _ Drucksache 14/5326 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft  Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung Ausschuss für Familie , Senioren , Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft  _ zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus W . Lippold  , Heinrich-Wilhelm Ronsöhr , Albert Deß , weitererAbgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Verbraucherschutz muss Gesundheitsschutz sein _ Zukunftsfähige Landwirtschaft ermöglichen _ Gegen BSE mit einem vernetzten Bekämpfungsplan vorgehen _ zu demAntrag derAbgeordneten Waltraud Wolff  , Heino Wiese  , Brigitte Adler , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken , Steffi Lemke , Kerstin Müller  , Rezzo Schlauch und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Neuausrichtung der Agrarpolitik : Offensive für den Verbraucherschutz _ Perspektiven für die Landwirtschaft _ Drucksachen 14/5222 , 14/5228 , 14/5580 _ Berichterstattung : Abgeordnete Helmut Heiderich Ulrike Höfken Waltraud Wolff  c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft  zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker KOM  604 endg . ; Ratsdok . 12087/00 _ Drucksachen 14/4945 Nr . 2 .49 , 14/5908 _ Berichterstattung : Abgeordnete Ulrich Heinrich Gustav Herzog Norbert Schindler d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft  _ zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Burchardt , Heidemarie Wright , Christel Deichmann , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig , Hans-Josef Fell , Winfried Hermann , weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Entwicklung für ländliche Räume _ zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU Ländlichen Raum gemeinsam mit der Landwirtschaft stärken _ zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung Politik für ländliche Räume Ansätze für eine integrierte regional- und strukturpolitische Anpassungsstrategie _ Drucksachen 14/4544 , 14/5080 , 14/4855 , 14/5909 _ Berichterstattung : Abgeordneter Heino Wiese  ZP 1 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes für den Zeitraum 2001 bis 2004 _ Drucksache 14/5900 _ Überweisungsvorschlag : Ausschuss für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft  Ausschuss für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss Zum Agrarbericht 2001 liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen , ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und zwei Entschließungsanträge der Fraktion der FDP vor . Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen . _ Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner hat das Wort der Kollege Heinrich-Wilhelm Ronsöhr von der CDU/CSU-Fraktion .