Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! In den ersten 100 Tagen ist es der großen Koalition gelungen , mit gezielten Impulsen und vertrauensbildenden Maßnahmen neuen Schwung in den Wirtschaftsstandort Deutschland zu bringen . Seit Jahreswechsel deutet sich ein Stimmungsumschwung in Deutschland an . Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung werden deutlich besser . Die Zuversicht bei den Verbrauchern und den Unternehmern wächst . Die Menschen gewinnen wieder mehr Vertrauen in die Politik . Wir schaffen es langsam , aber sicher , verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen . Das ist einer der zentralen Hebel , die wir bezogen auf die Binnenkonjunktur und die Investitionen in Deutschland in der Hand haben . CDU und CSU nehmen gemeinsam mit unseren Kollegen von der SPD diese positiven Meldungen jedoch nicht zum Anlass , sich auf den Anfangslorbeeren auszuruhen . Im Gegenteil : Mit dem vorliegenden Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung schaltet die Regierung Angela Merkel einen weiteren Gang hoch und setzt damit nur knapp zwei Monate nach der ersten Klausur des neuen Bundeskabinetts in Genshagen zentrale Beschlüsse um . Wir setzen die Signale auf mehr Investitionen , mehr Wachstum und eine weitere , stärkere Belebung der mittelständischen Wirtschaft . Der deutsche Mittelstand ist zugleich Rückgrat und Lokomotive der deutschen Volkswirtschaft . Er steht nach den aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes für 99 ,7 Prozent aller Unternehmen , für 78 ,6 Prozent aller Arbeitsplätze und für 81 ,9 Prozent aller Ausbildungsplätze in Deutschland . Das ist der Grund , warum es angesichts eines international immer härter werdenden Wettbewerbs dringend nötig ist , den Mittelstand durch vernünftige Rahmenbedingungen zu stützen und weiter voranzubringen . Vor dem Hintergrund des immer stärker werdenden Windes der Globalisierung und des internationalen Wettbewerbs ist es daher das zentrale Vorhaben der Bundesregierung , die Standortbedingungen in Deutschland für deutsche Unternehmen und für den deutschen Mittelstand im Besonderen zu stärken . Wer im Wind steht , darf nicht nur der Naturgewalt trotzen , um - was schwierig genug ist - stehen zu bleiben , sondern muss lernen , mit dem Wind zu segeln und die Verhältnisse für sich und sein Boot optimal zu nutzen . Das ist der Grund , warum wir - gerade im Interesse des Mittelstandes - die in Jahren und Jahrzehnten gewachsenen Mängel und Schwächen bei der Besteuerung von Unternehmen in Deutschland mit gezielten Eingriffen und einer umfangreichen Steuerreform beseitigen wollen . Doch für eine vernünftige , langfristig angelegte und sauber gearbeitete Reform der Unternehmensbesteuerung braucht man Zeit - Zeit , die wir nicht haben , Zeit , die wir uns aufgrund der Gefahr des Verlustes weiterer Arbeitsplätze und Potenziale nicht leisten können . Wir brauchen eine pragmatische Übergangslösung , um das Ziel einer sauberen Unternehmensteuerreform zu erreichen und um die Investitionstätigkeit und Liquidität der deutschen mittelständischen Wirtschaft wieder zu verbessern ; denn nur durch Investitionen kann es uns gelingen , den Konjunkturmotor weiter in Fahrt zu bringen . Dieser Übergang trägt , ausgehend vom Koalitionsvertrag - insbesondere an dem Punkt verbesserte Abschreibungsbedingungen - , die Handschrift der CSU . Wir leisten einen wichtigen und wirksamen Beitrag zur Wiederbelebung der Investitionstätigkeit . Mit der Anhebung der degressiven AfA erhöhen wir den zulässigen Höchstsatz für Abschreibungen auf Maschinen und Anlagen von derzeit 20 auf 30 Prozent . Diese bis Ende des Jahres 2007 befristete Maßnahme bringt den Unternehmern bereits im Jahr 2006 eine Entlastung in Höhe von 6 ,5 Milliarden Euro und wirkt in diesem Sinne insbesondere für den Mittelstand und die Industrie , die wieder in Anlagen investieren kann , als kleines Konjunkturprogramm . Die höheren Abschreibungssätze , die wir mit dieser Vorlage ermöglichen , erhöhen die Rendite einer Investition , und zwar - das ist ein ganz wichtiger Hebel - umso mehr , je mehr die Betriebe investieren . Hinzu kommt , dass die höheren Abschreibungen den technologischen Wandel unterstützen und damit die Wettbewerbsfähigkeit fördern . Den Unternehmen wird es dadurch erleichtert , ihren Maschinenpark schneller auf den jeweils neuesten Stand der Technik zu bringen . Mit diesem minimalen Eingriff erreichen wir maximale Wirkung . Gleichzeitig starten wir einen positiven Kreislauf : Höhere Abschreibungssätze erhöhen die Liquidität der Unternehmen und eröffnen ihnen einen finanziellen Spielraum für weitere Investitionen . Gleichzeitig erhöhen wir den technischen Standard in Deutschland , was wiederum den Unternehmen hilft , sich im internationalen Wettbewerb durchzusetzen . Das ist angewandte Wirtschafts- und Finanzpolitik der CSU und der großen Koalition . Das wurde uns in der Anhörung übrigens von allen Experten einhellig bestätigt . Durch die Erhöhung der degressiven AfA revidiert die große Koalition außerdem - das sei nebenbei bemerkt - eine Entscheidung der Vorgängerregierung , die im Rahmen ihrer Steuerreform Anfang 2001 die Abschreibungssätze von 30 auf 20 Prozent gekürzt hatte . Ein wichtiger Punkt konnte auch im Bereich der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen erreicht werden . Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen im privaten Haushalt können in Zukunft mit 20 Prozent der Aufwendungen , höchstens 600 Euro , bei der Einkommensteuer geltend gemacht werden , soweit es sich um Arbeitskosten handelt . Dieser Abzug soll zusätzlich zu der bisher schon bestehenden Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen , zum Beispiel Wohnungsreinigungen oder Betreuung von Familienangehörigen , und für alle handwerklich Tätigen gewährt werden . Das gilt für Wohnungen , Häuser und Grundstücke , und zwar unabhängig davon , ob die Maßnahmen vom Eigentümer oder vom Mieter durchgeführt werden . Bei Inanspruchnahme beider Fördertatbestände kann damit jeder Haushalt in Deutschland in Zukunft bis zu 1 200 Euro von seiner Steuerschuld in Abzug bringen . Außerdem wird die bisherige , komplizierte Unterscheidung zwischen Arbeiten , die nur ein Fachmann erledigen kann , und denen , die ein Privatmann erledigen kann , überflüssig . Die im Laufe des Verfahrens erreichte definitorische Klarstellung des Begriffs der handwerklichen Leistung trägt erheblich dazu bei , den privaten Haushalt als Arbeitgeber zu öffnen . Auch diese Veränderung ist nicht hoch genug zu bewerten . Denn die privaten Haushalte im Grundsatz als Arbeitgeber anzuerkennen , ist ein zentraler Schritt , der uns jetzt gelungen ist . Jeder , der den politischen Streit der vergangenen Jahrzehnte verfolgt hat , weiß , dass hier eine lange , teilweise ideologisch geprägte Auseinandersetzung ihr Ende gefunden hat . Im Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung kann nun sowohl für die Abrechnungen von handwerklichen Leistungen als auch für die Kinderbetreuungskosten und für andere haushaltsnahe Dienstleistungen der private Haushalt als Arbeitgeber installiert werden . Das Gesetz signalisiert damit ein zentrales Umdenken in Richtung einer neuen Dienstleistungsgesellschaft in Deutschland . Wir eröffnen in Zukunft endlich diesen Bereich für den Arbeitsmarkt und schöpfen das riesige Potenzial aus , das hier schlummert . Herr Präsident , ich komme zum Schluss . - Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf so genannte arbeitsintensive Dienstleistungen auf europäischer Ebene halte ich übrigens den Weg der großen Koalition mit diesem Gesetz für vernünftiger , für gangbarer und für langfristig sinnvoller , als einer bereits ausgelaufenen und als nicht sachgerecht beurteilten Ausnahmeregelung hinterherzutrauern . Generell kann man am Ende des ersten Vierteljahres feststellen , dass der Wirtschaftsmotor in Deutschland unter der Regierung Angela Merkel wieder angesprungen ist . Das heute zu verabschiedende Gesetz wird ihm weitere Schubkraft geben .