Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer die landwirtschaftliche Praxis kennt und wer heute mit Bauern und Bäuerinnen spricht , der weiß : In weiten Teilen unserer Landwirtschaft herrscht eine Aufbruchstimmung . Unsere Bauern haben gute Perspektiven . Sie wissen , daß wir ihre Interessen in der europäischen wie in der nationalen Agrarpolitik erfolgreich vertreten und daß sie sich auf unsere Agrarpolitik und auf die Vertretung ihrer Interessen verlassen können . Wie in jedem Jahr gibt auch der Agrarbericht 1998 einen Überblick über die wirtschaftliche Lage und über die Entwicklungsperspektiven der Land- , Forst- und Fischereiwirtschaft . Im Mittelpunkt des allgemeinen Interesses steht dabei stets die Einkommensentwicklung . Im Wirtschaftsjahr 1996/1997 - wir sind ja jetzt fast am Ende des folgenden Wirtschaftsjahres - stieg der Gewinn der als Einzelunternehmen bewirtschafteten Haupterwerbsbetriebe in Deutschland im Durchschnitt um 3 ,4 Prozent . Hinter diesem Anstieg verbergen sich je nach Produktionsschwerpunkt und Region sehr unterschiedliche Entwicklungen . An der Spitze der Einkommensskala und der Einkommensentwicklung stehen die Veredlungsbetriebe . Sie konnten vor allem wegen der hohen Schweinepreise ein deutliches Plus von 36 Prozent verbuchen . Aber nach dem Hoch folgt in diesem Wirtschaftsjahr ein Tief . Jetzt kommt es darauf an , daß wir auch im Tief die Marktposition halten , verteidigen und weiter ausbauen . Anders ist die Situation in den Grünlandregionen . Hier mußten die Futterbaubetriebe wegen der BSE-bedingten Absatzprobleme bei Rindfleisch , aber auch wegen des Preisdrucks bei Milch im Durchschnitt Einkommenseinbußen von 8 ,4 Prozent hinnehmen . Der Einkommensabstand zu den anderen Betriebsformen hat sich damit weiter vergrößert . Aber für das laufende Wirtschaftsjahr lassen die erholten Rindfleisch- und Milchpreise wieder eine Verbesserung der Einkommenssituation in den Futterbaubetrieben erwarten . Der Agrarbericht ist mehr als eine Situationsbeschreibung . Er zeigt uns auf , in welchen Bereichen agrarpolitischer Handlungsbedarf besteht . Ich denke , diese Hinweise sind besonders wichtig in einer Zeit , in der mit der Agenda 2000 , mit der Osterweiterung und mit den WTO-Verhandlungen Grundsatzentscheidungen über den weiteren Weg der europäischen Agrarpolitik vorbereitet werden . Die Bundesregierung hat dabei ein klares und eindeutiges Verhandlungsziel : Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen , die den Fortbestand und die Entwicklung einer leistungsfähigen , aber auch tierschutz- und umweltgerechten Landwirtschaft in Deutschland sichern . Unsere nationale Agrarpolitik orientiert sich schon seit Jahren an diesem Ziel . Wir unterstützen mit unserer Agrarpolitik unsere Bäuerinnen und Bauern bei der strukturellen Weiterentwicklung ihrer Betriebe und bei der Erschließung neuer Einkommensmöglichkeiten . Wir entlasten sie mit unserer landwirtschaftlichen Sozialpolitik . Wir setzen uns für die Anerkennung landwirtschaftlicher Umweltleistungen ein . . Wir haben in den letzten Jahren in all diesen Bereichen entscheidende Fortschritte erzielt . Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe durch eine verbesserte Investitionsförderung und durch den Abbau von Investitionshemmnissen gestärkt . Wir haben insbesondere die Grenzwerte im Immissionsschutzrecht angehoben , und wir haben die Vieheinheitenstaffel im Bewertungsgesetz den heutigen Anforderungen angepaßt . Das bringt mehr Entwicklungsspielraum für unsere bäuerlichen Veredlungsbetriebe , und es trägt zur Sicherung von Marktanteilen in Deutschland bei . Auf dieses Signal haben unsere Bauern gewartet . Sie haben darauf reagiert . In Deutschland wird im Veredlungssektor wieder mehr investiert . Auch im Sinne von mehr Umweltschutz in und mit der Landwirtschaft sind wir auf einem guten Weg . Unsere Landwirte sind bereit , über das , was gesetzlich vorgeschrieben ist , hinaus etwas für den Umweltschutz zu tun . Dies zeigt die starke Beteiligung an den Agrarumweltprogrammen . Rund 30 Prozent unserer landwirtschaftlichen Nutzfläche sind bereits darin eingebunden . Für ein gesundes Miteinander von Landwirtschaft und Naturschutz gibt es aber wichtige Voraussetzungen . Die zusätzlichen Umweltleistungen der Landwirtschaft müssen auch zusätzlich bezahlt und honoriert werden . Deshalb kämpfen wir für die Festschrei . bung der Ausgleichsregelung im Bundesnaturschutzgesetz . . - Wenn die Länder ausgleichen , Frau Kollegin , müssen natürlich auch die Länder zahlen . Dieser Grundsatz ist für uns unverzichtbar . Im Kern geht es hierbei um die Frage , wie mit dem Eigentum umgegangen wird . Das Eigentum ist für uns ein hohes Gut . Deshalb lehnen wir es ab , die Agrarförderung generell , wie es etwa in den Parteitagsbeschlüssen der SPD vorgesehen ist , mit zusätzlichen Umweltauflagen ohne einen zusätzlichen Ausgleich zu verbinden . Wir wollen , daß sich Bäuerinnen und Bauern am Markt behaupten und ein angemessenes Einkommen aus ihrer Arbeit erwirtschaften können . Was die Kommission mit der Agenda 2000 vorhat , ist kein tragfähiges Konzept für die Zukunft unserer Landwirtschaft und für die Zukunft unserer ländlichen Regionen . Die wesentlichen Elemente des Kommissionskonzeptes sind Verzicht auf Mengensteuerung , drastische und unnötige Preissenkungen , ein nur teilweiser Ausgleich der Einkommenseinbußen , der Wegfall einer eigenständigen Strukturförderung des ländlichen Raumes und eine noch größere Abhängigkeit der Bauern von Prämienzahlungen . Diese Ansätze bieten den Bauern keine Perspektive . Deshalb lehnen wir die Vorschläge ab ; wir können sie nicht unterstützen . Inzwischen hat die Diskussion , entgegen einem ersten Eindruck , gezeigt , daß die Koalition mit dieser Meinung nicht allein dasteht . Die meisten meiner Kollegen aus den anderen europäischen Mitgliedstaaten sagen zu den jetzigen Vorschlägen in der Agenda 2000 nein . . Was besonders bemerkenswert ist , Herr Kollege Sielaff : Nach einem anfangs lauten Hurra der SPD-Bundestagsfraktion - Sie wollten im Agrarbereich viel Geld damit sparen - ist inzwischen klar , daß mit den Kommissionsvorschlägen alles noch viel teurer wird . Inzwischen hört man auch aus der SPD ganz andere Töne , im Grunde jeden Tag eine andere Stellungnahme . . Für mich ist interessant , daß Frau Simonis und Herr Stolpe mich auf den Landesbauernversammlungen nachdrücklich gebeten haben , alles zu tun , um Belastungen für ihre Bauern zu verhindern . Nach den Landwirtschaftsministern der Länder haben in der vergangenen Woche auch die Regierungschefs aller Länder bei den Beratungen mit dem Bundeskanzler betont , daß die agrarpolitischen Vorschläge in der Agenda für die deutsche Landwirtschaft unzumutbar seien . Wir haben der Kommission schon frühzeitig unsere Vorschläge zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik mitgeteilt . . - Aber natürlich haben wir sie frühzeitig mitgeteilt . - Bei den weiteren Verhandlungen werden wir vor allem folgende Ziele verfolgen : Erstens . Die Landwirte sollen ihr Einkommen auch künftig soweit wie möglich über den Markt erzielen . Zweitens . Zur Marktstabilisierung sind auch weiterhin mengensteuernde Maßnahmen erforderlich . Drittens . Stützpreissenkungen dürfen nur in dem Maße vorgenommen werden , wie es aus Marktgründen unvermeidbar ist . Die dadurch entstehenden Einkommenseinbußen sind vollständig auszugleichen . Viertens . Für zusätzliche Umweltauflagen - das heißt Auflagen , die über die gute fachliche Praxis hinausgehen - ist ein gesonderter Ausgleich vorzusehen . . Fünftens . In den Marktordnungen muß ein ausreichender Außenschutz beibehalten werden . Ein angemessener Außenschutz muß bei der nächsten Welthandelsrunde verankert werden . Meine Damen und Herren , unsere Land- und Ernährungswirtschaft will ohne Zweifel von der weltweit wachsenden Nachfrage profitieren . Sie braucht den Wettbewerb nicht zu scheuen . Voraussetzungen dafür aber sind gleiche und faire Bedingungen im internationalen Agrarhandel . Da gibt es angesichts der erheblichen Unterschiede etwa bei den Hygieneanforderungen , aber auch beim Stellenwert des Verbraucherschutzes noch viel zu tun . Deswegen werden wir weiterhin den Import von Fleisch ablehnen , das mit Hormonen produziert worden ist . . Deswegen darf in Genf nicht nur über eine weitere Marktöffnung verhandelt werden . Wir müssen in Genf internationale Produktions- und Qualitätsstandards im Interesse der Landwirte für einen fairen Wettbewerb , im Interesse der Verbraucher - um einen vorbeugenden Verbraucherschutz durchzusetzen - , aber auch im Interesse der Gesellschaft insgesamt verbindlich festlegen , damit wir über eine flächendeckende Landbewirtschaftung an allen Standorten eine Kulturlandschaft erhalten und pflegen können .  Wir wissen aus Umfragen , daß unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger die vielfältigen Leistungen unserer bäuerlichen Landwirtschaft zu schätzen wissen und daß sie diese für die Zukunft bewahren möchten , die Leistungen einer Landwirtschaft , die wesentlich mehr bedeutet als eine möglichst kostengünstige Produktion von Nahrungsmitteln und Industrierohstoffen , einer Landwirtschaft also , die die Kulturlandschaft als unverzichtbares Kulturgut erhält und pflegt . und die die Lebens- und Entwicklungsfähigkeit ländlicher Regionen sichert . . Ich denke , dieses gewachsene und bewährte Landwirtschaftsmodell verdient es , über das Jahr 2000 hinaus bewahrt zu werden . Wir müssen dafür in den vor uns liegenden Verhandlungen in Brüssel wie in Genf die notwendigen Voraussetzungen schaffen . Dies ist und bleibt unser wichtigstes agrarpolitisches Ziel . Gestatten Sie mir im Anschluß noch ein persönliches Wort . Die agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU , Egon Susset , der FDP , Günther Bredehorn , und der SPD , Horst Sielaff , werden heute zum letztenmal im Bundestag im Rahmen einer Agrardebatte sprechen . Zweifellos lebt die Agrarpolitik von den Persönlichkeiten , die sie tragen und gestalten . Du , lieber Egon , bist nicht nur eine Persönlichkeit , die Agrarpolitik gestaltet hat . Du bist in den Jahren deiner Mitarbeit im Bundestag sozusagen zu einer agrarpolitischen Instanz geworden . Nur wenige haben wie du die Agrarpolitik über Jahrzehnte geprägt . Ich möchte dir heute für das , was du hier im Interesse der Bäuerinnen und Bauern geleistet hast , sehr herzlich danken . . Ich danke aber auch dir , lieber Günther Bredehorn , sehr herzlich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit . Du hast dein Wirken stets am eigenverantwortlichen landwirtschaftlichen Unternehmer ausgerichtet . Damit hast du für die Politik und für die Landwirtschaft wichtige Marksteine gesetzt . Auch Sie , sehr geehrter Herr Sielaff , kandidieren nicht mehr für die nächste Legislaturperiode . Die Regierungspolitik wird bekanntlich von einer konstruktiven Oppositionspolitik belebt . Mit Ihnen , sehr geehrter Herr Kollege Sielaff , gab es eine konstruktive und auch in schwierigen Situationen faire Zusammenarbeit . Dafür möchte ich Ihnen persönlich sehr herzlich danken . . Ich wünsche mir , daß wir auch in der nächsten Legislaturperiode eine so konstruktive Oppositionsarbeit der SPD erleben . Herzlichen Dank . .