Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Scheel , liebe Frau Staatssekretärin Hendricks , ich muss ganz ehrlich sagen : Ich finde Sie eigentlich sympathisch . Deswegen tut es mir immer Leid , dass Sie dann , wenn Sie hier vorne sprechen , langfristiger und kurzfris tiger Gedächtnisschwund befällt . Bei dem langfristigen Gedächtnisschwund ist es jedes Mal das Gleiche : Sie vergessen , wer unsere Steuerreform , die wir 1996 zusammen mit der FDP gemacht haben , verhindert hat . Das war Ihr ehemaliger Kollege Herr Lafontaine . Heute wollen Sie nichts mehr von ihm wissen ; was ich gut verstehe . Aber er hat mit der SPD-Mehrheit unsere Steuerreform blockiert . Wir hätten seit 1996 niedrige Steuersätze haben können . Sie wollten das nicht . Was machen Sie jetzt ? Jetzt verschieben Sie die Steuersenkung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag . Ich möchte Sie auch an Ihren kurzfristigen Gedächtnisschwund erinnern und Ihnen den Tunnelblick nehmen . Das können Sie gut gebrauchen . Ich darf an die Finanz ausschusssitzung heute Morgen erinnern . fünf Stunden !) Frau Hendricks hat vorgetragen , dass das Steuervergüns tigungsabbaugesetz für jeden Einzelnen Belastungen bringe . Darüber hinaus hat sie gesagt , dass die Belastungen gerecht verteilt seien . Was ist in diesem Gesetz alles enthalten ? 45-mal Arsen : Streichung der Eigenheim zulage , Verlustvortrags- und -rücktragsverschlechterung , private Wertzuwachssteuer , Streichung der Organschaften - über die Verschiebung der Steuersenkung haben wir schon gesprochen - , Abschreibungsverschlechterungen und vieles mehr . Auch Herrn Schröder , Ihrem Kanzler , hat die Situation nicht gefallen . Er ist in ein tiefes Loch gestürzt . Deswegen braucht er einen Befreiungsschlag . Den hat er sich wie folgt vorgestellt : Schwarzgeld soll Herrn Schröder aus dem Tief der Zustimmung holen . Das sind nicht meine Worte , sondern das hat gestern die Rhei nische Post getitelt . Ich denke , darin ist ein Körnchen Wahrheit enthalten . Er versucht , so zu tun , als sei das etwas ganz Neues . Natürlich ist das nichts Neues . Darüber haben wir schon wer weiß wie lange geredet . Unser guter stellvertretender Fraktionsvorsitzender Merz hat schon sehr lange darüber nachgedacht und entsprechende Vorschläge unterbreitet . Aber wirklich unglaublich ist , Herr Schultz , welche Pirouetten Ihr Chefkakophoniker Herr Schröder und die Unterkakophoniker Herr Clement , Frau Simonis und Herr Steinbrück drehen . Herr Steinbrück hat das gerade wieder bestätigt . Sie haben sicherlich auch die Rheinische Post gelesen , in der er mit den Worten zitiert wird : Wir sind doch keine Pinscher . Er hat das heute wieder zurückgenommen und erklärt , er habe nicht Pinscher , sondern Hund gesagt , so als ob der Pinscher kein Hund wäre . Er hat gesagt , er lasse das nicht mit sich machen , und hat seinen Vorgänger Clement darauf hingewiesen , dass er seit Februar 2002 an der Vermögensteuer mitgearbeitet habe , und zwar ganz vorne in der ersten Reihe . Genau dort hat er gesessen . untergetaucht !) Dann plötzlich stimmte bei Herrn Clement das Sein bzw . das Bewusstsein . Als er vom Ministerpräsidenten zum Wirtschaftsminister mutiert ist , hat er wieder ganz anders darüber gedacht . Dass Steinbrück darüber sauer war , kann ich gut verstehen . Dass aber Gabriel noch sehr viel saurer ist , kann ich noch besser verstehen . Es ist tatsächlich ärgerlich , dass er jetzt in seiner Wahlkampfzentrale in Hannover die 800 Großplakate einstampfen lassen muss . - Ich weiß nicht , ob das stimmt . Denn es kann durchaus sein , dass die Vermögensteuer wieder auftaucht . Nach dem , was ich heute über die Gestaltung der Abgeltungsteuer gehört habe , habe ich das Gefühl , dass für die Bildung - dafür brauchten Sie ja angeblich die Vermögensteuer - nichts herausspringen wird . Das Handelsblatt hat heute getitelt : Abgeltungsteuer wird für Fiskus zum Flop . Damit hat es wahrscheinlich nicht Unrecht ! Lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken , wie eine Abgeltungsteuer gestaltet werden kann ! Ich meine , man kann sie gut machen , aber sie wird nicht ohne die Zusicherung von Anonymität möglich sein . Sonst werden auf keinen Fall 100 Milliarden Euro zurückfließen . Herr Ondracek hat geschätzt , dass höchstens 10 Mil liar den Euro zurückfließen werden . Wenn ich aber Ihre Rechnung bzw . die von Herrn Schröder sehe , muss ich vermuten , dass sie als Mathematikarbeit mit einer Sechs benotet worden wäre . Er ist davon ausgegangen , dass 25 Prozent von 100 Milliarden Euro 25 Milliarden Euro Ertrag bedeuten . Das ist doch ein wenig lächerlich . Wie soll das wohl gehen ? Ein Kapitalstock von 100 Milliarden ergibt bei 3 Prozent Zinsen einen Zinsertrag von 3 Milliarden . DIE GRÜNEN] : Von der Summe ausgehend ! Das ist doch vom Kapital ! Falsch ! Das ist doch die Zinsertragsteuer !) 25 Prozent davon sind 750 Millionen Euro . Das ist die Summe , die sich bei einem Kapitalrückfluss von 100 Milliarden Euro jährlich möglicherweise ergeben könnte . Er aber hat so getan , als handele es sich bei den 25 Milliarden Euro um eine sichere jährliche Einnahme . Deswegen waren auch alle still . - Er hat es so gemacht . Entweder kann ich rechnen oder er hat 25 Milliarden Euro versprochen , die auf keinen Fall zurückfließen werden . Ich meine , wir sollten gemeinsam über die Abgeltungsteuer nachdenken , allerdings in Verbindung mit einer vernünftigen Steuerreform . Wir haben 1996 Vorschläge zu einer Steuerreform vorgelegt . Lassen Sie uns noch einmal in diese Vorschläge hineinschauen . Aber das Vorhaben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben , können Sie mit uns nicht machen . Dabei machen wir nicht mit .