Partei: CDU/CSU
Die Hochschulen sind unsere Talentschmieden . Sie bilden den wissenschaftlichen Nachwuchs von morgen aus und sie sind die Basis für das , was Deutschland ist : das Land der Ideen , in dem Einfallsreichtum und Schöpferkraft zu Hause sind . Wir wissen , dass große Herausforderungen auf die deutschen Hochschulen zukommen . Die Zahl der Studierenden wird deutlich steigen . Eine Prognose der Kultusministerkonferenz besagt , dass wir im Jahr 2011 mit 445 000 Studienanfängern rechnen können . Das sind 60 000 mehr als heute . Das ist eine gute Nachricht . Denn diese große Zahl an Studierenden ist ein großer Vorteil für unser Land . Es ist die Basis dafür , dass wir den Standortwettbewerb für uns entscheiden können . Deshalb steht außer Frage , dass auch in Zukunft jeder studieren kann , der das Zeug dazu hat , unabhängig vom Geldbeutel der Eltern . Kein Talent darf verloren gehen . Dazu haben wir im Koalitionsvertrag eine klare Aussage getroffen . Wir haben uns auch klar zum BAföG bekannt . Der Haushaltsansatz für dieses Jahr zeigt mit weit über einer halben Milliarde Euro deutlich , dass wir das auch ernst nehmen . Im Übrigen : Es gibt auch in den kommenden Jahren einen Rechtsanspruch und das ist gut so . Wenn die Zahl der BAföG-Berechtigten steigt , wird auch das BAföG erhöht . Aber das BAföG ist nur ein Instrument der Studienfinanzierung . In einer Debatte wie dieser reicht es nicht aus , nur auf diesen Aspekt zu fokussieren . BAföG ist für Bedürftige . Niemand darf auf der Strecke bleiben , weil seine Eltern nicht vermögend sind . Das ist ein Grundsatz , der in unserem Sozialstaat gilt . Er soll helfen , diejenigen zu unterstützen , die sich selbst nicht helfen können . Wo Familiensolidarität und Eigenverantwortung möglich sind , fordern wir sie auch ein . Wer studiert , investiert in sich selbst . Daher ist es richtig , Studierende auch an den Kosten ihrer Ausbildung zu beteiligen . Das müsste eigentlich auch im Interesse der PDS sein , wenn ihr Ruf nach sozialer Gerechtigkeit mehr wäre als ein Lippenbekenntnis . Warum soll ein Arbeiter mit kleinem Gehalt über seine Steuern BAföG für ein Akademikerkind aus gut betuchtem Haus bezahlen ? Dies ist nicht sozial gerecht .  Was hat eine elternunabhängige und bedarfsdeckende Grundsicherung für alle und ohne Rückzahlung mit sozialer Gerechtigkeit zu tun ? Das , was Sie in Ihrem Antrag fordern , ist ein Rundum-sorglos-Paket , das nicht zu finanzieren ist und das den Studierenden in der Tat jegliche Eigenverantwortung abnehmen soll . So etwas können wir nicht zulassen . Es ist absurd , BAföG für alle zu fordern . Einmal angenommen , jeder der 2 Millionen Studierenden würde tatsächlich den BAföG-Höchstsatz bekommen : Das würde 14 Milliarden Euro im Jahr kosten . Das sind 13 ,5 Milliarden Euro mehr als heute . Die Summe von 14 Milliarden Euro ist zweimal so hoch wie der Gesamtetat des Bundesforschungsministeriums . Solche Forderungen sind Hirngespinste von Leuten , die hoffen , nie zu regieren und nie Haushaltsverantwortung übernehmen zu müssen . Wenn wir über Studienfinanzierung ehrlich sprechen , dann müssen wir uns neuen Wegen öffnen . Ihre Rezepte von gestern taugen nicht für die Zukunft . Es ist Zeit , dass wir die Studienfinanzierung mit einer Kombination aus BAföG , Stipendien , Bildungssparen , Bildungsdarlehen und Studienbeiträgen auf sichere Füße stellen . Dazu haben Sie in Ihrem Antrag kein Wort verloren . Stattdessen wollen Sie BAföG jenseits der Altersgrenze von 30 Jahren . Wie ahnungslos ! An deutschen Hochschulen wird schon heute viel zu lange studiert . Studierende treten im Durchschnitt mit 28 oder 29 Jahren ins Berufsleben ein . Das ist viel zu spät im internationalen Vergleich . Unser Ziel muss eine Ersteinstellung mit ungefähr 25 Jahren sein . Denn je früher ein Akademiker in den Beruf einsteigt , desto höher ist seine persönliche Bildungsrendite , desto höher ist aber auch der Nutzen für die Gemeinschaft , die auch in Zukunft einen großen Teil der Ausbildungskosten finanzieren wird . Das sind die wirklichen Herausforderungen der Zukunft . Wir wollen , dass 40 Prozent eines Altersjahrgangs ein Studium beginnen und es auch beenden . Heute liegen wir bei 30 Prozent . Heute hört ein Viertel der Uni-Erstsemester vor dem Abschluss auf . Dieser Wert muss sich verbessern . Wir brauchen mehr Studierende und wir brauchen vor allen Dingen Studierende , die ihr Studium auch abschließen . - Frau Kollegin , auch ich habe neben meinem Studium gearbeitet und habe es beendet . Dazu benötigen die Hochschulen mehr Freiheit . Die Forderung , die von diesem Haus an die Länder gehen kann , ist : Die Bundesländer müssen ihren Hochschulen mehr Freiheit geben . Sie müssen ihnen in der Frage der Finanz- , aber auch der Personalautonomie mehr zutrauen . Sie , meine Damen und Herren von der PDS , machen davor die Augen zu . Sie sträuben sich gegen Studienbeiträge , die die Lehre verbessern könnten . Sie geißeln den KfW- Studienkredit , statt anzuerkennen , dass es ein interessantes Angebot ist , diejenigen zu unterstützen , die heute keine Unterstützung erhalten . Sie gaukeln vor , eine Politik mit dem Füllhorn betreiben zu können , ohne zu sagen , wie das Wünsch-dir-was-Programm , das Sie aufgeschrieben haben , finanziert werden soll . Es wäre ein Zeichen von Seriosität gewesen , von Ihnen auch einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung zu hören . Klar ist : Die Studienfinanzierung wird sich in den kommenden Jahren verändern . Bildungssparen muss in unserem Land so selbstverständlich werden wie ein Bausparvertrag . Die Einführung von Studienbeiträgen wird eine Qualitätsoffensive einläuten . Studierende werden das Studium viel stärker als bisher als Investition begreifen . Sie werden genau hinschauen und sich fragen : Wo bekomme ich die beste Ausbildung für mein Geld ? Verändern muss sich selbstverständlich auch die Kultur des Stipendienwesens . Studienbeiträge ohne ein ausgeklügeltes Stipendiensystem in Deutschland wird es nicht geben , weil wir wollen , dass auch in Zukunft jeder ein Studium aufnehmen kann , der das Zeug dazu hat . Diese Koalition von CDU , CSU und SPD setzt so klar auf Innovation wie keine andere Bundesregierung in der Vergangenheit . Keine Bundesregierung hat so viel Geld in die Hand genommen , um Forschung und Entwicklung und Wissenschaft voranzubringen . Deswegen brauchen wir nicht solche Anträge wie den Antrag von Ihnen , sondern ein klares Konzept . Ich denke , das hat diese Koalition . Vielen Dank .