Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, zunächst wünsche ich Ihnen ganz viel Erfolg im neuen Amt; das wird ja nicht ganz einfach. Denn wer in dieser Koalition die Ausrichtung der Gesellschaftspolitik bestimmt, das ist ja klar geworden: Die Union hält die SPD an der kurzen Leine. Das ist vermutlich noch die Quittung für die Ehe für alle. Die SPD darf zwar die Ministerin stellen, tanzt aber ansonsten nach der Pfeife der Union – ein Schritt vor und zwei zurück. Dieses Parlament war kurz davor, und zwar trotz der Verweigerungshaltung von Union und AfD, Frauen, die über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, den freien Zugang zu sachlichen Informationen, Frau Nahles, zu ermöglichen. Sie sollten endlich wie mündige Bürger behandelt werden. Dann hat die SPD ihren Gesetzentwurf zu § 219a StGB zurückgezogen. Ausgerechnet die SPD, die sich, gar nicht so sehr zu Unrecht, dafür rühmt, viel für die Emanzipation der Frau getan zu haben, ist an dieser Stelle eingeknickt. Frau Ministerin Giffey, wo war denn in Ihrer Rede die glasklare Absage an das überholte Frauenbild – die habe ich wirklich vermisst –, das der Gesundheitsminister am Wochenende gezeichnet hat? Mit der Geringschätzung, die da Frauen gegenüber zum Ausdruck gekommen ist, muss endlich Schluss sein. Sie haben heute eine ganze Reihe von familienpolitischen Maßnahmen aufgelistet. Die Liste ist durchaus beachtlich; aber viel hilft eben nicht viel. Das hat sich bereits gezeigt, als wir vor wenigen Wochen das Elterngeld Plus an dieser Stelle debattiert haben. Es wurde eingeführt zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, setzt aber häufig die falschen Anreize. Es führt bei vielen eben zum Ausstieg aus dem Beruf. Genau dieses Phänomen erleben wir in der Familienpolitik viel zu oft. Im Laufe der Jahrzehnte wurden immer mehr familienpolitische Leistungen eingeführt. Inzwischen sind es über 150. Das kostet den Steuerzahler richtig viel Geld, fast 200 Milliarden Euro pro Jahr. Trotzdem fällt das Ergebnis verheerend aus. Für Eltern ist es weiterhin schwer, Kinder und Karriere unter einen Hut zu bringen. Fast jedes fünfte Kind lebt in Armut oder ist von Armut gefährdet. Die Bildungschancen dieser Kinder sind genauso eingeschränkt wie ihre gesundheitliche Entwicklung und ihre Teilnahme am kulturellen und sozialen Leben. Familienpolitik in Deutschland ist sehr teuer, aber weder wirksam noch passgenau. Frau Ministerin, bringen Sie den Mut auf, die unglaubliche Vielzahl an familienpolitischen Leistungen in Zielen und Auswirkungen zu evaluieren. Ziehen Sie daraus die richtigen Schlüsse, und setzen Sie diese dann durch, auch gegen Widerstände aus der Union. Tun Sie das im Interesse der Familien und im Interesse aller Steuerzahler. Eines der zentralen Vorhaben der neuen Koalition ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler, ein durchaus erstrebenswertes Ziel, wie ich finde. Aber absolut unehrlich ist – deswegen muss ich es hier ansprechen –, dass Sie den Menschen versprochen haben, der Rechtsanspruch sei bis 2025 umsetzbar. Sie wissen so gut wie ich, dass an den Krippen und Kitas bereits heute 100 000 Erzieher fehlen; 100 000 Erzieher werden händeringend gesucht. Wo sollen also die Erzieher für die Grundschüler innerhalb weniger Jahre herkommen? Sie gibt es nicht auf dem Markt. Wollen Sie sie etwa aus den schon unterbesetzten Krippen und Kitas abziehen? Auch Marcus Weinberg hat darauf keine Antwort gegeben. Die Bürger verdienen aber eine ehrliche Antwort auf diese Frage. Klar ist: Der Rechtsanspruch bringt rein gar nichts, wenn die Erzieher fehlen. Ein Paragraf betreut keine Kinder. Die Einzigen, denen Ihr Vorhaben eine Ganztagsbeschäftigung sichert, werden die Anwälte sein; die Klagewelle ist schon jetzt absehbar. Meine Damen und Herren, das Ziel von Familienpolitik muss sein, den Familien in ihrer ganzen Vielfalt Chancen zu eröffnen, damit sie ihr Leben nach eigenen Vorstellungen gestalten können. Vorschläge dafür werden wir Ihnen gerne und zahlreich liefern. Vielen Dank.