Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für jedes Land wäre ein Erdbeben in dem Ausmaß, wie es in Haiti geschehen ist, verheerend. Für ein Land, das zum Zeitpunkt des Erdbebens bereits ein sogenannter Failed State, also ein gescheiterter Staat, war und das bereits vor der Katastrophe zu 60 Prozent auf Nahrungsmittelimporte angewiesen war, gilt das natürlich in ganz besonderem Maße. Es hat die Ärmsten der Armen getroffen. Darum müssen wir dem Wiederaufbau des Landes eine Chance geben. Wir müssen die Menschen und das Land jetzt so unterstützen, dass ein neuer, moderner und vor allem demokratisch fester Staat entstehen kann, ein Staat, der die Menschenrechte und den Rechtsstaat achtet, der aber auch auf wirtschaftlich festen Beinen steht und seine Zukunft wieder selbst in die Hand nehmen kann. Es ist wichtig, dass sich die vielen Hilfsorganisationen und vor allem die Geber auf der Wiederaufbaukonferenz in New York bei ihren Hilfsmaßnahmen eng abstimmen, damit der bestmögliche Effekt und somit die größtmögliche Hilfe für die Menschen in Haiti erzielt werden. Deutschland und seine europäischen Partner müssen auf der Konferenz geschlossen auftreten, und die EU muss mit einer Stimme sprechen. Meine Damen und Herren, wir debattieren heute drei Anträge, in denen es um die Frage geht, wie die deutsche Hilfe für Haiti aussehen sollte. Die Linken meinen leider, das Schicksal Haitis dafür nutzen zu müssen, um einmal mehr antiamerikanische Ressentiments zu schüren und dieses Thema damit unnötigerweise zu ideologisieren. Der Antrag der Linken impliziert, dass es sich beim amerikanischen Engagement um eine Besatzung Haitis handelt. Dabei war es die Regierung von Haiti selbst, die nach dem Beben die USA um Hilfe gebeten hat. Wir Liberale jedenfalls begrüßen das Engagement der USA in Haiti, ohne das die umfangreiche humanitäre Hilfe und die Sicherheit im Land nicht so schnell hätten gewährleistet werden können. Ein Land, das schätzungsweise 300 000 Tote zu beklagen hat, braucht dringend Hilfe und keinen ideologischen Streit. Haiti braucht jetzt eine langfristige Wiederaufbauperspektive. Hilfe für die Betroffenen kommt derzeit nur von außen und kann auch nur von außen logistisch koordiniert werden. Daher begrüßen wir auch das Engagement der Vereinten Nationen. Im gestrigen Expertengespräch im Ausschuss wurden von allen Fachleuten zwei Punkte besonders unterstrichen: erstens die Notwendigkeit einer langfristigen Unterstützung für Haiti und zweitens die Zusammenarbeit mit der Regierung bei gleichzeitiger Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Wenn die Hilfe von außen nicht im Inneren des Staates und in seiner Gesellschaft verankert wird, schaffen wir nur neue Abhängigkeiten und nicht den so dringend benötigen Neuaufbau. Die Bundesregierung hat nach der Katastrophe schnell gehandelt und zunächst 17 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfe bereitgestellt. Unter anderem setzte die GTZ mit diesem Geld den Bau von 1 400 Einfachhäusern für etwa 7 000 Menschen um. Insgesamt unterstützt Deutschland die Maßnahmen zur unmittelbaren Nothilfe und zum Wiederaufbau mit insgesamt 179 Millionen Euro. Das ist sehr viel Geld. Auch die Menschen hierzulande haben mit ihrer Hilfsbereitschaft Fantastisches geleistet und annähernd 200 Millionen Euro gespendet. Das ist das höchste Spendenvolumen in ganz Europa. Hierfür danke ich meinen Landsleuten. Wichtig ist jetzt, in Haiti kein Vakuum zwischen der humanitären Soforthilfe, der Nothilfe, dem Wiederaufbau und der nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit entstehen zu lassen. Einige wichtige Aspekte müssen beim Wiederaufbau des Landes beachtet werden. Diese möchte ich hier kurz unterstreichen: Das Wichtigste ist, die Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu zählen die Häfen, die Flughäfen, die Hauptstraßen und die Wasserversorgung. Außerdem muss die Basis für ein funktionierendes Staatswesen gelegt werden. Dazu gehören eine gute Regierungsführung, Eigenverantwortung und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Zu den wichtigen Aspekten gehört aber auch, Haiti zu entschulden. Deutschland hat es bereits getan. Zusammen mit den G-7-Staaten muss sich die Bundesregierung bemühen, so schnell wie möglich eine Lösung zum Erlass der noch ausstehenden Schulden beim Internationalen Währungsfonds, bei der Weltbank und bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank zu finden. Ich bin überzeugt, dass wir mit den soeben genannten Schritten den richtigen Weg einschlagen hin zu einem nachhaltigen Wiederaufbau Haitis, zu einem Haiti, das in die Weltgemeinschaft zurückfindet, zu einem Land, in dem die Menschen wieder Perspektiven haben und von ihrer Not befreit werden. Hierzu können Deutschland und Europa einen ganz wichtigen Beitrag leisten. Die Bundesregierung ist bereit, diesen Beitrag zu leisten, und hat bereits erste Schritte in diese Richtung unternommen. Dafür möchte ich mich bei dieser Gelegenheit bedanken. Derzeit hören wir immer wieder von illegalen Adoptionen in Haiti. Das ist ein sehr dunkles Thema, das gerade in schwierigen Zeiten, in Zeiten der Not immer wieder aktuell wird. Ich möchte an dieser Stelle die Bundesregierung auffordern, in diesem Punkt gemeinsam mit Hilfsorganisationen tätig zu werden und nicht zuzusehen, wie Kinder aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen werden, was oft auf falsch verstandenen guten Willen und falsch verstandene Hilfsbereitschaft zurückzuführen ist. Wenn wir hier eine Milderung oder vielleicht sogar den Stopp dieser illegalen Adoptionen erreichen könnten, wäre viel getan. Ich danke Ihnen.