Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Worum geht es heute ? Wir wollen die Steuerung des Luftverkehrs in Deutschland und in Europa verbessern . Wir hatten in Deutschland bis 1992 die Bundesanstalt für Flugsicherung . Dann haben wir das Grundgesetz geändert und den heutigen Art . 87 d Grundgesetz geschaffen . Wir haben die zivil-militärische Flugsicherung integriert . Das geschah übrigens auch damals in zwei Runden ; das hat bei der Flugsicherung wohl mittlerweile Tradition . Seit dem 1 . Januar 1993 gibt es die Deutsche Flugsicherung GmbH . Was die finanziellen Konsequenzen anbelangt , ist zu sagen : Vorher musste der deutsche Steuerzahler mit jedem Bundeshaushalt Geld in das System pumpen ; heute werden von der DFS jedes Jahr Gewinne an den Bundeshaushalt abgeführt . Das ist der wesentliche finanzielle Unterschied . Die Effizienz des deutschen Systems ist nachhaltig verbessert worden . Ein Kollege hat dankenswerterweise darauf hingewiesen , dass die IATA der Deutschen Flugsicherung GmbH den Eagle Award verliehen und sie damit als beste Flugsicherungsgesellschaft der Welt ausgezeichnet hat . Ich kann nur sagen : Wir können mit Stolz auf die Leistung der Geschäftsführung und der Mitarbeiter der DFS schauen . Das freut uns sehr . Aus sehr guten und nachvollziehbaren Gründen hat die Europäische Union 2004 mit vier Verordnungen den Einheitlichen Europäischen Luftraum , den Single European Sky , ins Werk gesetzt . Zunächst entstand Single European Sky I . Das war eine Grundsatzentscheidung , an der sich Deutschland inhaltlich stark beteiligt hat . Damit sollte der europäischen Kleinstaaterei im Luftverkehr ein Ende bereitet werden . Die Absurdität , dass der Himmel frei ist , wir in Europa aber an unseren kleinstaatlichen Grenzen entlangfliegen , sollte beendet werden . Das Vorbild war Nordamerika , wo die FAA mit einem einheitlichen System den ganzen nordamerikanischen Subkontinent hocheffizient steuert . Das wollen wir auch in Europa realisieren . In 2009 entscheidet die Europäische Union . Das Europäische Parlament hat der Vorlage zugestimmt ; der Ministerrat hat sie zustimmend zur Kenntnis genommen . Anfang Oktober wird der Ministerrat seine endgültige Entscheidung treffen . Heute geht es auch darum , ob 26 Staaten Ja sagen , während Deutschland sagen muss : Wir können wegen unseres Grundgesetzes nicht zustimmen , oder ob wir diese Blamage Deutschlands vermeiden , indem wir unser Grundgesetz zwischenzeitlich EU-konform gestalten und diesem sinnvollen Prozess zustimmen . Zunächst werden - dies ist wahrscheinlich nur ein Zwischenschritt - neun funktionale Luftraumblöcke eingerichtet . Deutschland wird dann mit Frankreich , der Schweiz und den Beneluxstaaten im sogenannten FABEC , im funktionalen Luftraumblock Zentraleuropa , verbunden . Aus 60 Luftraumkontrollstellen und 27 nationalen Flugsicherungsorganisationen wird ein konzentriertes System gebildet . Das Thema der materiellen Privatisierung ist vom Tisch . Das Gesetz enthält die Formulierung , dass die Flugsicherungsorganisation bei uns in Form einer GmbH geführt und beliehen wird , deren Anteile ausschließlich vom Bund gehalten werden . Das ist nach meiner Auffassung vertretbar , weil der Alleingesellschafter Bund in der Zwischenzeit § 2 des Gesellschaftsvertrages der DFS geändert hat . Der Gesellschaft ist es jetzt möglich , Flugsicherungsdienste in Europa und damit verbundene Nebengeschäfte im In- und Ausland anzubieten , Zweigniederlassungen zu errichten und sich an anderen Unternehmen zu beteiligen bzw . solche zu erwerben oder zu errichten . Das heißt , die bisher ergebnisschädliche Selbstblockade der DFS und unseres Landes in diesem Bereich ist aufgelöst worden . Diese Selbstblockade war ein wesentlicher Grund , warum die Geschäftsleitung der DFS gesagt hat , dass wir den Einstieg in die materielle Privatisierung brauchen . Aufgrund dieser Änderung wird dies nicht mehr als notwendig erachtet . Die Grundgesetzänderung ist unerlässlich , damit Deutschland an der SES-Entwicklung teilhaben kann . Kein anderer EU-Mitgliedstaat hat Verfassungsprobleme wie Deutschland . In der Regel ist die Flugsicherung überhaupt nicht in den Verfassungen geregelt . In Deutschland ist das dem Föderalismus geschuldet . Wir sind für SES , weil das für die Passagiere , die Airlines und die Umwelt gut ist : direkte Flugrouten , kürzere Flugzeiten , weniger Treibstoff , geringere Kosten , 10 bis 12 Prozent weniger CO2-Emissionen in Europa . Dies ist eines der größten und wichtigsten Ökologieprojekte in Europa . Darüber müssen wir uns im Klaren sein . Wir wollen erreichen , dass das großartige Know-how und die großartige Qualität unserer DFS GmbH in Euro-pa noch wirksamer werden können . Auch deswegen sind wir für diesen Prozess . Liebe Kolleginnen und Kollegen , am 7 . Juni ist Europawahl . Dies ist eines der überzeugendsten europäischen Gemeinschaftsprojekte . Deswegen die herzliche Bitte : Stimmen Sie zu !