Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Max Weber hat Bürokratie als die rationale Form legitimer Herrschaft definiert . Demnach vollzieht sich bürokratische Herrschaft im Unterschied zu traditionaler oder charismatischer Herrschaft nach überprüfbaren Regeln . Der Vorteil einer funktionierenden Verwaltung ist , dass sie für Legitimität und Transparenz im demokratischen Staatswesen sorgt . Alles Verwaltungshandeln im demokratischen Rechtsstaat muss sich auf Gesetze zurückführen lassen . Ich bin froh , dass wir in Deutschland über eine , wie ich glaube , effiziente Verwaltung verfügen . Wir müssen durch unsere Gesetze dafür sorgen , dass die Verwaltung auch effizient sein kann . Nicht nur im öffentlichen Dienst gibt es Bürokratie - wie Kollege Bürsch schon ausgeführt hat - ; aber der öffentliche Dienst in Deutschland , meine Damen und Herren von der FDP , ist leider seit Jahren dazu verurteilt , in regelmäßigen Abständen Ihre Anträge zur Entbürokratisierung , die sich nicht nur sinngemäß , sondern auch im Wortlaut häufig wiederholen , auf Papier zu drucken , zu verteilen , zu verwalten und vor allem zu ertragen . Da tun mir nicht nur die Beamten Leid , da tun mir auch die Bäume Leid , die für das Papier der Drucksachen sterben müssen . Das meine ich nicht im Spaß . Ihre redundante Antragsflut der letzten Jahre hat dazu beigetragen , dass der Begriff des Bürokratieabbaus häufig zu einer Leerformel verkommt . Ich möchte bei dieser Gelegenheit einen sachlichen Beitrag beisteuern . Vonseiten der FDP höre ich immer wieder , Gesetze bräuchten ein Verfallsdatum . So schreiben Sie unter Punkt I . 3 des vorliegenden Antrags : Wenn ein Gesetz ein Verfallsdatum hat und von ganz allein aufgehoben wird , wird der Aufwand schon sehr viel größer sein , es dann doch noch zu verlängern . Das halte ich für eine gewagte These . Glauben Sie denn allen Ernstes , dass sich nach Ablauf der Frist bei der Überprüfung eines Gesetzes die Normierungsgegner durchsetzen werden ? Aus eigener Erfahrung kann ich sagen : Das ist nicht so . In Bayern laufen kommunale Verordnungen nach 20 Jahren aus . Doch nichts ist einfacher , die identische Rechtsnorm als gut und bewährt erneut zu verabschieden . Das Gleiche geht im Übrigen aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zum Thema Sunset-Legislation hervor : keine Reduzierung der mit Regulierung verbundenen administrativen Lasten . Zweitens möchte ich von Ihnen gerne wissen , wie Sie festlegen wollen , welche Gesetze befristet sein sollen . Anders als in Ihrem Antrag haben Sie , Frau Homburger , selbst gesagt , dass es Grenzen bei der Anwendung der von Ihnen vorgeschlagenen Befristung geben muss ; Quelle Financial Times Deutschland , 10 . April 2006 . Wo liegen diese Grenzen ? Wie wollen Sie eingrenzen , welche Gesetze ein solches Verfallsdatum haben sollen ? Es ist so wie immer - Rainer Wend hat das auch schon festgestellt - : Ihre Vorschläge klingen markig und dynamisch , aber sie sind wenig konkret . Das Gleiche gilt für den Bürokratiekosten-TÜV . Mit Normenkontrollrat und Standardkostenmodell setzen wir unsere Koalitionsvereinbarung zum Bürokratieabbau jetzt in die Tat um . Wenn Gesetzesvorlagen auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit hin überprüft werden , werden wir ordentlich Bürokratie einsparen . Auch wenn für diese Vorlage das strucksche Gesetz gilt , muss man eines klar machen : Der Nutzen dieser Form des Bürokratieabbaus liegt in der kritischen Analyse der bürokratischen Auswirkungen einer Gesetzesvorlage , nicht aber ihrer inhaltlichen Zielsetzung . Es wird Ihnen wieder nicht gelingen , damit ein Gesetz zum Kündigungsschutz zum Scheitern zu bringen , meine Damen und Herren von der FDP . In der Rechtsbereinigung , die Sie auch ansprechen , haben wir in der vergangenen Legislaturperiode im Rahmen der Initiative schon Zahlreiches bewegt ; gekrönt wurde es durch die Einsparung von 217 Gesetzen und Rechtsverordnungen im Bereich des damaligen Ministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung - der größte Beitrag zur Rechtsbereinigung in 40 Jahren . Sie ignorieren dies schlichtweg . Meine Damen und Herren von der FDP , Sie könnten einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau leisten , wenn Sie die Ministerien und auch den Deutschen Bundestag nicht mehr mit der Forderung , jährlich ein Bereinigungsgesetz vorzulegen , von der Arbeit abhalten . Für interessant halte ich es , dass Sie im gleichen Atemzug fordern , neue Maßnahmen zu ergreifen wie eine Pflicht , die Gesetzesfolgenabschätzung zu dokumentieren . Das führt zum Aufbau von mehr Bürokratie . Wenn wir im Rahmen der ZPO-Reform über Dokumentierungspflichten sprechen , sind es doch gerade Ihre Rechtspolitiker , die sagen : Das ist überflüssiger Bürokratismus . Ich kann Ihnen nur auf den Weg mitgeben : Es reicht , was in §§ 43 und 44 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien steht ; es muss nur umgesetzt werden . Herr Zeil , Sie haben vorhin das Stichwort Staatsverständnis genannt . Anhand der Äußerungen von Ihnen und Ihren Fraktionskollegen kann man klar und deutlich erkennen : Es geht Ihnen nicht um Bürokratieabbau , es geht um das Staatsverständnis . Wenn Sie von Bürokratieabbau sprechen , dann meinen Sie neben dem Aufbau von Entbürokratisierungsbürokratien doch nur den Abbau von Schutz- und Beteiligungsrechten der Bürger bis hin zum Abbau des Sozialstaats . Die SPD-Fraktion hat Ihrem Antrag in der 15 . Legislaturperiode nicht zugestimmt ; sie wird ihm auch in der 16 . Legislaturperiode nicht zustimmen . Sollten Sie in der 17 . Legislaturperiode diesem Hause noch angehören , dann wird auch bei der dann sicherlich erscheinenden Neuauflage eine Ablehnung des Wiedergängers seitens unserer Fraktion erfolgen . Ich danke Ihnen .