Partei: CDU/CSU
Nein , es kommt keine Botschaft für die neuen Länder . Es kommt eine Botschaft für Sie . Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unser Bundesarbeitsminister Blüm . _ nun halten Sie einmal ein bißchen die Klappe ; ich habe überhaupt noch nicht angefangen , da fangen Sie schon wieder an zu schreien ; das zeigt Ihr politisches Niveau _ hat am Anfang der Woche die Reißleine gezogen , um die Überziehung der Haushaltsansätze durch die Bundesanstalt für Arbeit zu verhindern . Bei der derzeitigen Vergabepraxis der ABM-Stellen droht ein ähnliches Ergebnis wie 1992 , als die Nürnberger Behörde ihren Etat bewußt um 900 Millionen DM überzog . Nach der Anweisung des Bundesarbeitsministers will sich die Bundesanstalt jetzt erst einmal Klarheit über den Stand der eingegangenen Verpflichtungen verschaffen , so schreibt jedenfalls die Zeitung Die Welt am 2 . März dieses Jahres . Im ABM-Bereich hat die Bundesanstalt allein im Januar statt der beabsichtigten 10 000 neuen ABM- Stellen 34 000 bewilligt . Die dafür vorgesehenen 9 ,9 Milliarden DM sind von den bestätigten Projekten bereits ausgeschöpft . Allein für die neuen Länder sind dabei 7 ,7 Milliarden DM vorgesehen . . _ Dann gehen Sie heraus , wenn es Sie stört ! Zusätzlich werden wir über den § 249h AFG 600 Millionen DM für Ökoprojekte ausgeben und weitere 150 Millionen DM für Jugend- und Sozialarbeit . Von diesen Be trägen wird keine einzige Mark gekürzt , wie Sie es ständig darzustellen versuchen . . Von einem Stopp oder einer Rücknahme der ABM- Gelder kann also überhaupt nicht die Rede sein . Leider war es wieder einmal der SPD-Bundesgeschäftsführer Blessing , der sich als Anführer eines bundesweiten Panikorchesters betätigte , als er von einem Ausrauben der Bundesanstalt durch die Bundesregierung sprach . Diese unzutreffenden Vorwürfe sind eiskalt berechnet in die Öffentlichkeit gebracht worden . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , dieser Politikstil ist meiner Meinung nach unverantwortlich . Er verunsichert nicht nur die Menschen , sondern er gibt auch den Populisten Stoff für ihre Stammtischparolen . Nun hat die Bundesanstalt für Arbeit nicht zum erstenmal Schwierigkeiten mit ihren Etatansätzen . Bereits im letzten Jahr mußte das Bundesarbeitsministerium den Haushalt in Kraft setzen . _ Sie sind nachher dran _ , weil die Anstalt offensichtlich den Forderungen des Haushaltsausschusses des Bundestages nach Personalreduzierung nicht nachkommen wollte oder konnte . Es kann doch wohl nicht wahr sein , daß die Bundesanstalt Haushaltspolitik auf dem Rücken der ABM- Beschäftigten in den neuen und alten Bundesländern betreibt . . So ist das doch politisch einzuschätzen , wenn in vollem Wissen um Haushaltsansätze die Nürnberger Behörde bereits zu Beginn des Jahres Zusagen macht , die in der Konsequenz für den Rest des Jahres Tabula rasa bedeuten . . Dazu kommt , daß trotz der zum 1 . Januar dieses Jahres greifenden Begrenzung auf die Bezuschussung von 80 % der Arbeitszeit die Arbeitsämter noch nach der alten Regelung entschieden haben . Ich hoffe , daß der neue Präsident der Bundesanstalt , unser ehemaliger Kollege Jagoda , mit diesem schlimmen Erbe des Vorgängers Franke schnellstmöglich aufräumt . . Die Kommunen beantragen die ABM-Stellen nicht aus reiner Freude . Ich glaube , wir können davon ausgehen , daß jede ABM-Bewilligung aus gutem Grund erfolgt . Die Kommunen sind an einer Finanzierung der ABM im Grunde angewiesen . Wir müssen in den neuen Bundesländern das Instrument der AB-Maßnahmen weiterhin konsequent nutzen . Unstrittig ist jedoch , daß wir weitere Finanzierungsmöglichkeiten brauchen . Eine Einführung einer Arbeitsmarktabgabe , wie dies von Ihrer Seite , von seiten der SPD , gefordert wird , lehnen wir ab , und zwar aus wirtschaftlichen Gründen . . Dies wäre kontraproduktiv . Ich habe an anderer Stelle schon mehrfach die schnellstmögliche Wiedereinführung des Solidaritätszuschlages verlangt _ denn Arbeit finanzieren ist eine Aufgabe aller Bürger _ . und eine teilweise Verwendung der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag für die Weiterfinanzierung der ABM-Stellen . Das wäre eine wirklich solidarische Tat . Danke . .