Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist tatsächlich fast fünf vor zwölf , und das auch in der politischen Situation . Ich glaube , daß hier einige Auseinandersetzungen am Punkt und am Sinn des Antrages der PDS vorbeigehen . 50 Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs steht Deutschland heute kurz vor dem ersten Kampfeinsatz seiner Soldaten im ehemaligen Jugoslawien . Daß wir an dieser Stelle über den bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr sprechen , ist keine Initiative der Bundesregierung , die ja alles tut , um diese Debatte wegzudrücken . In der bewährten Salamitaktik werden immer mehr Truppenteile _ wir erfahren das von Ausschußsitzung zu Ausschußsitzung tatsächlich nur scheibchenweise _ für diesen Kampfeinsatz auf dem Balkan vorbereitet , ohne daß das Parlament entsprechend den Rechts- und demokratischen Grundsätzen an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden soll . . Tabubrüche _ und dazu gehört der Einsatz in Jugoslawien durch deutsche Soldaten _ diskutiert man nicht gern , Sie schon gar nicht und auch Karsten Voigt nicht , sondern man stellt die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen . Die bisherige Unterrichtung des Parlaments durch die Bundesregierung über die bereits im Dezember gemachten Zusagen gegenüber der NATO zur Unterstützung im Falle des UNPROFOR-Abzuges ist absolut unzureichend . Wer Kampfflugzeuge , Eliteeinheiten , die verharmlosend Verfügungstruppen genannt werden , auf die Kriegsbeteiligung vorbereitet und ausbildet , schafft Fakten , die der Bundestag später allenfalls noch abnicken darf , und zwar mit einer äußerst knappen Mehrheit , einer Regierungsmehrheit , die dieser politischen Entscheidung keinesfalls das angemessene Gewicht gibt . . Die Planungs- und Entscheidungsmacht aber liegt bei den Militärs , wie z . B . bei General Peter Heinrich Carstens , der für die NATO-Planungen mitverantwortlich ist . 50 Jahre nach dem Sieg über den Nazismus wollen Sie die Bundeswehr vorbereiten oder vorbereiten lassen , damit sie in eine Region einmarschieren kann , über die deutsche Soldaten schon einmal unerträgliches Leid und Vernichtung gebracht haben . . Das , Karsten Voigt , hat zumindest auch begrenzt Herr Rühe verstanden . Du hast hier noch nicht einmal erwähnt , was damit an Eskalationsgefahr verbunden ist . Aber es geht hier nicht nur um Ex-Jugolslawien . Es geht um die Umsetzung der seit langem geplanten Militarisierung der Außenpolitik . Militärs und Machos machen die deutsche Außenpolitik seit Ende des Ost- West-Konflikts . Es hat 1992 mit dem Naumann-Papier begonnen , das Herr Stoltenberg noch ans Parlament weiterreichen durfte . Heute planen die Militärs eine Umstrukturierung der Bundeswehr , und friedenspolitische Möglichkeiten werden ausgeschlossen . . Die Politik folgt freiwillig . Der Kollege Zierer stellte fest : Wenn wir einen Befehl der UNO bekommen , Soldaten und Flugzeuge zu schicken , dann können wir nicht nein sagen . Die NATO-Tagung am letzten Wochenende sah das ganz anders . Sie will nicht mehr Befehlsempfänger der UNO sein , sondern selber bestimmen , wann die Truppen zum Einsatz kommen . Verehrte Kollegen und Kolleginnen , vier Minuten Redezeit sind nicht genug , um dieses ernste Thema zu behandeln . Aber die Dominanz des Militärischen unterläuft den Primat der Politik . General Naumann sowie Verteidigungsminister Rühe kürzen zugunsten . noch : Angelika Beer schlichten und zu unterstützen . Es geht nicht mehr um die Menschen in Jugoslawien . Es geht nur noch um den sicheren Abzug der UNO-Blauhelme , wenngleich wir deren Tätigkeit bisher überaus schätzen . Dem Antrag der PDS können wir zustimmen . Auch wenn die SPD in dieser Frage zerrissen werden würde : . Wir würden ihm zustimmen , ihn aber auch kritisieren . Er unterläßt es , Alternativen zur staatlichen Gewaltpolitik aufzuzeigen . Gerade das ist heute unser Anliegen . In seiner Begründung beschränkt er sich darauf , die nach dem Karlsruher Urteil nur noch notwendige einfache und äußerst fragwürdige Regierungsmehrheit im Bundestag für eine Politik einzuklagen , die wir aus grundlegenden friedens- und außenpolitischen Erwägungen ablehnen , und zwar mit aller Entschiedenheit . .