Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Teilhabebericht der Bundesregierung, der die Entwicklung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Deutschland darstellt. Als Fazit stellt der Bericht fest, dass es in manchen gesellschaftlichen Bereichen Verbesserungen und in anderen Verschlechterungen gibt. Aber bei genauerem Hinsehen entdeckt man massive Diskriminierungen und zahlreiche Barrieren. Menschen mit Behinderungen werden in vielen gesellschaftlichen Bereichen an ihrer Teilhabe gehindert. Daran muss sich dringend etwas ändern. Es beginnt bereits in der Schule: Immer noch wird der überwiegende Teil der Schülerinnen und Schüler mit sogenanntem sonderpädagogischen Bedarf an Förderschulen unterrichtet. Sie werden damit vom Unterricht in der Regelschule ausgeschlossen. 71 Prozent aller Schülerinnen und Schüler, die eine Förderschule besuchen, erreichen keinen Hauptschulabschluss. Das zeigt, wie unterschiedlich die Bildungschancen von Menschen mit und ohne Behinderungen sind, und das hat enorme Auswirkungen auf den weiteren Lebenslauf und damit auch auf die Teilhabechancen in allen Lebensbereichen. Meine Damen und Herren, die Ausgrenzung muss endlich ein Ende haben. Wir brauchen ein besser ausgestattetes Bildungssystem, in dem alle Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen von Anfang an gemeinsam miteinander lernen. Die Ausgrenzung in der Bildung hat enorme Auswirkungen für den weiteren Lebensweg. Besonders in der Arbeitswelt sind Menschen mit Behinderungen aufgrund ihrer schlechteren Bildungschancen ausgeschlossen. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderungen liegt seit Jahren stabil 5 Prozentpunkte über der allgemeinen Arbeitslosenquote. Menschen mit Behinderungen sind länger arbeitslos. Sie haben größere Sorgen um ihre wirtschaftliche Lage und bestreiten ihren Lebensunterhalt selten aus ihrem Erwerbseinkommen. Diese Ergebnisse sind sehr alarmierend. Es muss endlich um einen inklusiven ersten Arbeitsmarkt gehen. Das ist nicht alles. Auch die Zahl der Beschäftigten in Werkstätten für behinderte Menschen steigt seit Jahren. Inzwischen sind über 300 000 Menschen in diesen Einrichtungen beschäftigt und damit vom allgemeinen Arbeitsmarkt, von tariflicher Entlohnung und auch vom Mindestlohn ausgeschlossen. Das ist problematisch, weil diese Sondereinrichtungen zumeist fernab der Öffentlichkeit existieren. Dadurch bleiben Missstände häufig unentdeckt. Genau das hat vor kurzem die Recherche vom Team Wallraff auf RTL gezeigt. Es schaut niemand hin, wenn Menschen mit Behinderung drangsaliert und schikaniert werden. Es schaut niemand hin, wenn Werkstätten ihrem Bildungsauftrag nicht nachkommen und Beschäftigte stattdessen eintönige Industrieaufträge abarbeiten müssen. Außerdem verhindern genau diese geschlossenen Systeme, dass Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt wechseln. Weniger als 1 Prozent finden den Weg aus einer Werkstatt auf diesen Arbeitsmarkt. Deshalb muss es endlich darum gehen, das System der Ausgrenzung abzuschaffen. Da reicht es auch nicht, sich auf das Budget für Arbeit zu berufen, durch das der Arbeitgeber einen Lohnzuschuss erhält, wenn er Werkstattbeschäftigte einstellt. Damit wird zwar der Übergang aus der Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert. Aber selbst die Bundesregierung geht im Bundesteilhabegesetz von keinen großen Effekten aus. Lediglich 1 Prozent der Werkstattbeschäftigten soll – so ist die Annahme der Regierung – das Budget für Arbeit in Anspruch nehmen und auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln; das können Sie in Ihrem Kabinettsentwurf auf Seite 216 nachlesen. Das ist angesichts der sehr hohen Anzahl an Werkstattbeschäftigten nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist dringend notwendig, den allgemeinen Arbeitsmarkt inklusiver zu gestalten, um die Bedingungen für Menschen mit Behinderungen insgesamt zu verbessern. Unternehmen müssen stärker verpflichtet werden, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Dazu ist zum Beispiel eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe dringend notwendig. Es muss aufhören, dass sich Unternehmen billig freikaufen können, statt Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes ist längst überfällig. Das lässt sich an einem anderen und, wie ich finde, auch sehr erschreckenden Ergebnis ablesen. Das Armutsrisiko von Menschen mit Behinderungen hat sich in den letzten Jahren erhöht. 2005 waren es noch 13 Prozent. Acht Jahre später, 2013, ist es auf 20 Prozent gestiegen. Im Vergleich dazu war das Armutsrisiko von Menschen ohne Behinderungen im gleichen Jahr mit rund 13 Prozent deutlich niedriger. Auch diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden. Dazu ist es notwendig – ich sage das noch einmal –, die Sonderwelten abzuschaffen; denn dort werden Menschen aus der Mitte der Gesellschaft ausgeschlossen. Wir brauchen an erster Stelle ein inklusives Bildungssystem, in dem alle Schülerinnen und Schüler von Anfang an gemeinsam voneinander und miteinander lernen. Wir brauchen einen inklusiven Arbeitsmarkt, der für alle Menschen gleichermaßen zugänglich ist. Wir brauchen Teilhabeleistungen sowie Leistungen der persönlichen Assistenz in allen Bereichen, die unabhängig vom Geldbeutel der Betroffenen gewährt werden und alle Menschen in die Lage versetzen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Das Risiko der älteren Menschen mit Beeinträchtigungen, in Armut abzurutschen, ist ebenfalls stark gestiegen. Dieses Problem wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen; denn unsere Gesellschaft wird immer älter. In den kommenden Jahren werden immer mehr Menschen mit Behinderungen Altersrente beziehen, und die gesetzliche Rente ist in den vergangenen Jahren weiter ausgehöhlt worden. Diese Trends müssen umgekehrt werden. Wir brauchen dringend eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1 050 Euro. Was hinzukommt, ist der enorme Mangel an barrierefreien Wohnungen in Deutschland. Bis 2030 werden über 2 Millionen zusätzliche barrierefreie Wohnungen gebraucht, und das nur für Menschen im Alter über 65 Jahre. Diese Probleme lösen sich nicht von selbst. Sie müssen angepackt werden. Deshalb ist es wichtig, dazu eine neue Offensive der sozialen Gerechtigkeit zu starten. Das kürzlich verabschiedete Bundesteilhabegesetz wird kaum etwas an den Problemen und der Ausgrenzung sowie der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen in unserer Gesellschaft ändern. Ehrlich gesagt, ich halte es für einen Etikettenschwindel. Das Gesetz schafft eben keine bundesweite, einheitliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Sie haben weiter 16 Systeme, untergliedert in kommunale Ebenen.