Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Am Ende dieser langen Sitzungswoche scheinen auch die Metaphern langsam auszugehen , zumindest humpeln die Bilder jetzt durch das Parlament . Herr Geis , was Sie hier zum Verfahren gesagt haben , bedarf einer Richtigstellung . Wir haben Sie zweieinhalb Wochen vor der entscheidenden Rechtsausschusssitzung in Berichterstattergesprächen informiert , wie wir verfahren werden . Wir haben Ihnen auch gesagt , an welchem Tag Sie die redaktionell überarbeiteten Entwürfe bekommen werden , die nur technisch auseinander genommen wurden wie ein Reißverschluss . In der Sache war Ihnen bekannt , was in ihnen steht . Fünf Tage vor der Rechtsausschusssitzung _ und ich meine , das muss zum Lesen reichen _ haben Sie die Entwürfe per E-Mail in Ihren Büros gehabt . . Wenn Sie nicht in Ihren Büros arbeiten und diese Dinge nicht abrufen , ist das Ihr Problem . Ihnen sind die Entwürfe sogar vom Bundesjustizministerium in den Wahlkreis geschickt worden , Herr Geis . . Da kann man sich wirklich nicht beschweren . Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist am 10 . November vom Bundestag verabschiedet worden und hat den Bundesrat am 1 . Dezember passiert . Dabei war eine so genannte offensichtliche Unrichtigkeit in der Vorlage , die Sie gerade aufgegriffen haben . Die hat aber weder die Koalition noch die Bundesregierung zu verantworten . Wir haben einen korrekten Änderungsantrag in denAusschuss eingebracht . Wir wissen nicht , wie es passierte , aber im Ausschusssekretariat wurde der Beschluss falsch protokolliert und dem Plenum und damit auch dem Bundesrat in zwei Punkten redaktionell falsch übermittelt . Die Verantwortung für diesen Ausschuss trägt Herr Scholz von der CDU , der heute nicht da ist und das nicht erklären kann . Wir sollten hier nicht mit Vorwürfen arbeiten . Ihr Obmann , Herr Geis , hat ja auch zugestimmt , dass diese offensichtliche Unrichtigkeit berichtigt wird . Deshalb sollten wir das , nachdem wir so etwas vereinbart haben , hier nicht noch einmal im Plenum scheinbar vor der Öffentlichkeit strittig stellen . . Norbert Geis 13836 Nun zur Sache . Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist verabschiedet . Es werden damit viele Probleme gelöst und es findet ein gesellschaftlicher Paradigmenwechsel in unserem Land statt . Erstmals erkennt unsere Rechtsordnung homosexuelle Partnerschaften rechtlich an und respektiert sie . Das ist ein entscheidender Schritt . Wir haben über 60 Gesetze geändert und deshalb auch die ganz große Zahl von Problemen _ auch in dem zustimmungsfreien Teil _ gelöst . Daher steht das Gesetz für sich auch nicht hilflos in der Landschaft , sondern es ist ein gutes Fundament für weitere rechtliche Entwicklungen . Meine Damen und Herren , es ist nun entschieden : Das Lebenspartnerschaftsgesetz , das familienrechtliche Institut , kommt ins Bundesgesetzblatt . Jetzt stellen sich nur einige Fragen , die sich darauf beziehen , ob allgemein geltende Rechtsgrundsätze unserer Rechtsordnung auch für die eingetragene Lebenspartnerschaft gelten . Die Frage des Ob haben wir entschieden . Jetzt geht es nur noch in einigen Details um das Wie . Hier geht es darum , ob es zu einer parteipolitischen Blockade oder zu einer fachlichen , sachgerechten Diskussion kommt . Ich hoffe , dass sich alle Oppositionsparteien , die im Vermittlungsausschuss vertreten sind , für die offene Diskussion entscheiden und mit uns in der Sache reden , vielleicht auch streiten , sodass wir zu einem guten Kompromiss kommen . Um welche Fragen geht es , Herr Geis ? Beim Steuerrecht geht es um die Grundsatzfragen : Gilt weiterhin , dass man nur nach seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden darf ? Und kann der Steuergesetzgeber davon absehen , dass der Familienrechtgesetzgeber gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen geschaffen hat ? Das kann er nicht . Wenn wir es als Bundestag und als Bundesrat nicht tun , dann werden das die Gerichte korrigieren . Wir können nicht aus rein parteipolitischer Taktik bestimmte Rechtsgrundsätze aushebeln . Das Gleiche gilt für das Sozialrecht . Bei der Bedürftigkeitsprüfung können wir doch nicht davon absehen , dass der Familienrechtsgesetzgeber gesetzliche Unterhaltspflichten und -rechte geschaffen hat . Deshalb müssen selbstverständlich _ genau wie in der Ehe _ das Vermögen und das Einkommen des eingetragenen Lebenspartners herangezogen werden , . bevor der Staat Sozialhilfe oder Wohngeld zahlen muss . Das Gleiche gilt für das Beamtenrecht und das Alimentationsprinzip . Selbstverständlich muss dabei auch berücksichtigt werden , welche gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen der zu alimentierende Beamte hat . Damit ist auch die entsprechende Beihilfeberechtigung verfassungsrechtlich zwingend einzuschließen . Ein anderer , eher verwaltungsrechtlicher Grundsatz gilt ebenfalls in diesem Land : Für Personenstandsfragen ist nun einmal das Standesamt zuständig , nicht die KfzStelle oder das Grünflächenamt ; . deshalb ist es vernünftig , dies auch in das Gesetz zu schreiben . Meine Damen und Herren , öffnen Sie sich , führen Sie keinen Kulturkampf gegen die Rechte von Lesben und Schwulen , sondern helfen Sie , mit uns eine sachgerechte Lösung zu finden . Wir wollen uns gern gemeinsam mit Ihnen im Vermittlungsausschuss die dafür notwendige Beratungszeit nehmen . Ich glaube , wenn der Rauch der Schlacht der letzten Wochen verzogen und der Theaterdonner verhallt ist , können wir alle miteinander vielleicht auch in der Sache vernünftig und ruhig ins Gespräch kommen . Vielen Dank . .