Partei: GRUENE
Ja . - Es geht nicht nur um Verstöße gegen das Vergaberecht ; vielmehr geht es um die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots und die Frage , wie dabei Qualität und Preis gewichtet werden . Ich frage : Beabsichtigt die Bundesregierung , über den Verwaltungsrat Einfluss dahin gehend zu nehmen , dass die Qualitätskriterien genügend berücksichtigt werden ? Im Moment schaffen fast 90 Prozent der Gebote - so sind meine Informationen - die maximale Punktzahl bei den Qualitätskriterien . Das kann also kein Selektionskriterium sein ; also landet man wieder beim Preis . Hat die Bundesregierung vor , sich über den Verwaltungsrat vorab über das System informieren zu lassen und Einfluss zu nehmen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Kurth , bereits im Jahr 2005 hat der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit aufgrund der Kritiken die Vergabepraxis den Einkaufzielen angepasst . Es gibt jetzt eine viel stärkere Berücksichtigung der Qualität bei der Bewertung von Angeboten . Zielsetzung ist es , die Arbeitsmarktdienstleistung nach einheitlichen Standards qualitativ hochwertig und wirtschaftlich einzukaufen und nicht lediglich die Kosten für die Dienstleistung zu senken . Ich erläutere Ihnen gern die Konzeption der Qualitätssicherung , die drei Phasen vorsieht . Der erste Komplex beinhaltet eine Leistungsbeschreibung . Zunächst wird eine Losbildung , in der Regel innerhalb eines Agenturbezirkes , vorgenommen . Die Leistungsbeschreibungen werden in so genannten Expertenzirkeln unter Beteiligung von Mitarbeitern der Agentur für Arbeit , der Regionaldirektionen , der Arbeitsgemeinschaften und des Zentralbereichs Produkte und Programme erstellt . Bereits in die Leistungsbeschreibungen fließen verstärkt Qualitätsaspekte wie Personalschlüssel der Träger , Erfolgsbeobachtung von Maßnahmen , Vernetzung und Kenntnisse der Träger im örtlichen Arbeitsmarkt ein . Zur Qualitätssicherung trägt ebenso eine Verkleinerung der Lose bei . Der zweite Komplex ist die Angebotsbewertung . Vertreter der betroffenen Agenturen für Arbeit führen die fachliche Bewertung der Angebote durch . Soweit die Angebote die in der Leistungsbeschreibung genannten Qualitätskriterien erfüllen , verbleiben sie in der weiteren Wertung , wenn bei den fachlichen Einzelkriterien Mindestpunkte bzw . insgesamt eine Mindestpunktzahl erreicht wurden . Erhebliche Mängel in einzelnen Wertungsbereichen eines Konzeptes können zum Ausschluss eines Angebotes führen . Auch Konzepte , die nicht mehr als 50 Prozent der maximal möglichen Leistungspunkte erzielen , werden von der weiteren Bewertung ausgeschlossen . Daraus folgt , dass in der abschließenden Prüfung der Wirtschaftlichkeit nur noch solche Anbieter verbleiben , die qualitativ gute Angebote abgegeben haben . Der Zuschlag wird nach einer bestimmten Formel erteilt . Im ersten Schritt wird die Kennzahl für das Preis-Leistungs-Verhältnis ermittelt . Die erzielten Punkte und der Preis des Angebotes werden in ein bestimmtes Verhältnis zueinander gesetzt und auf diese Weise wird ein Ranking ermittelt . Im zweiten Schritt wird ein Kennzahlkorridor gebildet , der sich aus der Kennzahl des führenden Angebotes minus zehn ergibt . Im dritten Schritt werden alle Angebote ermittelt , die innerhalb dieses Korridors liegen . Diese Angebote werden zunächst als gleichberechtigt betrachtet . Entscheidungskriterium innerhalb dieser Gruppe ist die höchste Leistungspunktzahl , die in einzelnen besonders wichtigen Wertungsbereichen erzielt worden ist , und nicht der Preis . Der nach dieser Vorgehensweise ermittelte wirtschaftlichste Anbieter erhält den Zuschlag . Der finanzielle Gesichtspunkt ist folglich ein wichtiges , aber keinesfalls das vorrangige Vergabekriterium . Hinzu kommt , dass für den dritten Komplex der Vertragsdurchführung , für die Qualitätssicherung der Arbeitsmarktdienstleistungen , in erster Linie die Agentur für Arbeit als Abnehmer der Leistung zuständig ist . Sie ist Ansprechpartner für Beschwerden von Bietern und Teilnehmern . Kann die Agentur für Arbeit eine Vertragsstörung nicht beseitigen , wird das Vertragsmanagement des regionalen Einkaufszentrums eingeschaltet . Von dort können vertragliche Konsequenzen wie Vertragsstrafen und Kündigungen eingeleitet werden . Ich schildere das so ausführlich , weil ein Veränderungsprozess - auf einen solchen zielte auch Ihre kritische Frage - auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen stattgefunden hat . Wir sind auf dem richtigen Weg . Das Qualitätskriterium hat einen sehr hohen Anteil bei der Ermittlung der Angebotsstrukturen und der Preis ist nicht das allein Entscheidende . Ganz im Gegenteil : Die regionale Arbeitsagentur vor Ort wird sogar noch viel stärker in den Prozess eingebunden , als das vorher der Fall war . Damit besteht viel eher die Möglichkeit , auftretende kritische Fragen vor Ort differenziert zu beantworten .