Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Klose , es war heute wieder außerordentlich wohltuend , Ihnen zuzuhören . Respekt vor diesem Beitrag . Es hat mir auch selten so viel Spaß gemacht , Ihnen , lieber Kollege Staffelt , zuzuhören . Vor dem Hintergrund der Beiträge von Herrn Klose und Herrn Staffelt denke ich mir nach all dem , was in den letzten Tagen von den Grünen zu diesem Streitgegenstand verlautbart worden ist : Die beiden können doch nicht in einer Koalition mit den Grünen sitzen . Aber , Herr Kollege Staffelt , Sie brauchen sich - ich habe Ihnen genau zugesehen - weniger an die künftigen Regierungsfraktionen zu wenden . Sie hätten sich mit Ihrem Beitrag mehr an Ihren grünen Koalitionspartner wenden sollen ; denn bis jetzt habe ich zwischen dem , was die Oppositionsredner und was Kollege Klose und Sie zur Sache gesagt haben , keine fundamentalen Gegensätze feststellen können . Was zeigt uns das , liebe Kolleginnen und Kollegen ? Das zeigt uns , dass die Grünen nichts dazugelernt haben , dass grüner Fundamentalismus mit Regierungsverantwortung unvereinbar ist und dass die Grünen deshalb nach wie vor unreif sind , an der Regierung dieses Landes beteiligt zu sein . Meine Damen und Herren , ich frage mich auch Folgendes : Was für ein Licht wirft die politische Haltung der Grünen auf das , was wir selbst von unserer deutschen Hochtechnologie , ihrer Einsatzfähigkeit in Deutschland und ihrer Export- und Durchsetzungsfähigkeit auf internationalen Märkten halten ? Was sollen die Menschen darüber denken , wie leichtfertig hier mit deutschen Arbeitsplätzen umgegangen wird ? Warum soll die Technologie , die in Deutschland des Teufels sein soll , in China einsatzfähig sein ? Und umgekehrt : Warum soll das , was in der Volksrepublik China einsatzfähig ist , nicht auch in unserem Lande einsatzfähig sein ? Der heutige Außenminister hat 1992 erklärt , dass von der Hanauer Anlage eine - ich zitiere - erhebliche Gefährdung Dritter und der Allgemeinheit ausginge . Ich frage mich : Hat sich diese Einschätzung etwa geändert ? Gilt für das China von heute nicht das Gleiche , was Anfang der 90er-Jahre für Deutschland galt ? Eine weitere interessante Frage lautet : Was für ein Licht wirft das darauf , wie wir mit einem weltpolitisch und strategisch wichtigen Partner , nämlich der Volksrepublik China , umgehen ? Wieso - das frage ich mich vor diesem Hintergrund - dieser überzogene Misstrauensvorschuss ? Hat es die Volksrepublik China als eines unserer wichtigen Partnerländer nicht wenigstens verdient - ich möchte gar nicht von einem überzogenen Vertrauensvorschuss sprechen - , mit Maßstäben gemessen zu werden , die diesem Land entsprechen und ebenbürtig sind ? Wir sollten den Chinesen eigentlich einen verantwortungsvollen Umgang mit dieser Technologie zutrauen . Ich möchte noch einen Punkt unterstreichen , der bereits angeklungen ist : Wir tun so , als hätte dieses Land - einschließlich des erheblichen Energieverbrauchs und -erzeugungswachstums , das dort zu erwarten ist - nicht eine riesige Entwicklung vor sich . Wenn wir von Joint Implementation sprechen und es mit Klimaschutzzielen ernst meinen , kann es uns nicht egal sein , wie die enorm wachsende Volkswirtschaft der Volksrepublik China künftig ihre Energieversorgung sichert . Wir wollen nicht unbedingt , dass das mit der Verstromung von Braun- oder Steinkohle vonstatten geht . Viele regen sich auf , wenn große Wasserkraftwerke entwickelt werden . Wir können aber nicht zu allem Nein sagen . Deswegen muss es uns im Sinne von Kioto und unserer Klimaschutzziele nur recht sein , wenn in verantwortungsvoller Weise die Grundlage für eine CO2-freie Stromerzeugung gelegt wird . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , es gäbe noch vieles , was mir einen Schrecken einjagt , zu sagen , zum Beispiel wie rot-grüner Fundamentalismus auch Kapital in unserer deutschen Wirtschaft vernichtet . Siemens hat diese Anlage für 700 Millionen Euro gebaut . Jetzt wird sie zu einem Wert - man müsste fast sagen : Schrottwert - von 50 Millionen Euro verscherbelt . Hier werden 650 Millionen Euro abgeschrieben . Das entspricht Steuerausfällen in Höhe von 300 bis 350 Millionen Euro . Eigentlich müsste das den Bundesfinanzminister grausen . Es ist nachvollziehbar , dass die Wirtschaft verzweifelt . Es hat mich nicht gewundert , dass das Unternehmen Siemens gestern erklärt hat , es stelle für das Geschäft mit Finnland nun doch keinen Antrag auf eine Hermesbürgschaft . Was bedeutet das denn ? Das bedeutet , dass Siemens sich davor hütet , auf die Zuverlässigkeit dieser verlotterten Regierung zu setzen . Lieber hilft sich das Unternehmen selbst , verzichtet auf die Hilfe dieser Regierung und macht alleine das Geschäft mit Finnland , einem Land , von dem es weiß , dass es ein zuverlässiger Partner ist und das Geld auch bekommt . Herzlichen Dank .