Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Minister ! Frau Hinz hat schon angesprochen , dass wir den Haushalt gerne erweitern würden . Das wollen wir auch . Wir brauchen mehr Geld im Umweltbereich ; darin sind wir uns sicherlich mit Ihnen einig . Sie würden doch auch gern mehr Geld ausgeben , wenn Sie es hätten . Wir möchten dazu einen Vorschlag machen , der den Umwelthaushalt betrifft . Im Umwelthaushalt können keine Mittel gestrichen werden . Vielmehr müssen wir mehr Mittel in den Umwelthaushalt geben . Dazu sollten wir Vorschläge unterbreiten . Ich denke , Sie wissen , wovon ich spreche . Wenn nicht : Minister Gabriel hat gestern von 30 Wissenschaftlern der Humboldt-Universität einen Vorschlag zum Zertifikatehandel erhalten . Das heißt also , dass sich Wissenschaftler damit befassen . Das sind ja keine Menschen , die ignorant sind . Im Gegenteil , sie wissen , wovon sie sprechen . Sie haben diesen Vorschlag bekräftigt . Die Bundesrepublik - das hört der Minister nicht gern - verschenkt jährlich Berechtigungen über den Ausstoß von rund 500 Millionen Tonnen Kohlendioxid an die Unternehmen . In der ersten Handelsperiode 2005 bis 2007 werden den Stromversorgern sämtliche Zertifikate kostenlos überlassen , obwohl die Möglichkeit bestanden hätte , wenigstens 5 Prozent davon zu versteigern . Somit verzichtet der Finanzminister auf Einnahmen in Höhe von schätzungsweise 1 Milliarde Euro im Jahr . Diese Milliarde wandert als Extraprofit direkt in die Kassen der Stromkonzerne . Schließlich haben die Unternehmen nach eigenem Bekunden den Marktwert der Zertifikate , welcher zeitweise bei 30 Euro je Tonne CO2 lag - wir wissen , er liegt jetzt niedriger - , voll in den Strompreis eingepreist . Beim Bundeskartellamt läuft deswegen eine Klage kleinerer Unternehmen gegen die großen Energiekonzerne . Wir sind gespannt , wie das ausgehen wird . Aber ich finde , schon die Klage ist lesenswert . Trotzdem soll auch in der um zwei Jahre längeren Handelsperiode von 2008 bis 2012 kein einziges Zertifikat per Auktion an die Unternehmen gehen . Die Bundesregierung hat sich dazu offenbar am vergangenen Wochenende endgültig entschieden - Minister Gabriel hat das heute bekräftigt - , obwohl nach EU-Recht mittlerweile sogar 10 Prozent versteigert werden könnten . Einige europäische Länder haben damit begonnen . Wir sollten genau beobachten , was dort passiert . Deutschland verzichtet jedenfalls - nach heutigen Marktpreisen - auf rund 4 ,8 Milliarden Euro und schiebt sie den Stromversorgern als Zusatzprofite zu . Herr Minister Gabriel , Sie haben davon gesprochen , dass Sie 2013 50 Prozent der Zertifikate versteigern möchten . Das ist sicherlich ambitioniert , auch wenn 100 Prozent , wie wir fordern , besser wären . Aber wie wollen Sie verhindern , dass die Oligopole die Strompreise weiter erhöhen ? Hier geht es um Marktmacht . Es muss verhindert werden , dass die Energiekonzerne die eingepreisten Zertifikate noch einmal als Vorwand für Preiserhöhungen nehmen . Hierüber ist eine Diskussion dringend notwendig . Die Bundesregierung war im Übrigen seinerzeit entscheidend daran beteiligt , dass die Versteigerung als Grundprinzip in der EU-Emissionshandelsrichtlinie nicht aufgenommen wurde . Eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Umweltstiftung WWF kommt zu folgendem Ergebnis : Dem Bundesetat gehen zwischen 2005 und 2012 30 Milliarden bis 60 Milliarden Euro verloren . Die Verbraucher zahlen im selben Umfang für diese leistungslos erzielten Zusatzgewinne der Stromversorger . Das bedeutet , dass die 30 Milliarden , die die Energiewirtschaft kürzlich auf dem Energiegipfel als Investitionen in diesem Zeitraum angekündigt hat , allein aus diesen Extraprofiten bezahlt werden könnten . Diese Profite machen zudem ein Mehrfaches dessen aus , was die Bundesregierung mit verschärften Kontrollen aus den Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfängern herauspressen will . Den ohnehin in Reichtum schwimmenden Konzernen und deren Aktionären wird das Geld in den Rachen geworfen , während bei den Ärmsten weiter gestrichen und mit kleinlicher Bespitzelung die Menschenwürde angetastet wird . Ich habe leider keine Zeit mehr , um auf die umweltpolitische Lenkungswirkung des Allokationsplans einzugehen . Zudem sind die Regelungen für Neu- und Ersatzanlagen diskussionswürdig ; denn sie sind nichts anderes - darauf wurde schon hingewiesen - als Schutzregeln für die Kohlewirtschaft . Die Neuanlagenreserve ist ebenfalls diskussionswürdig . Wissenschaftler sagen , dass wir eine Reserve von 30 Millionen Tonnen brauchen - dem schließen wir uns an - , während Sie 10 Millionen Tonnen für ausreichend halten .