Partei: SPD
Sehr gerne Saarländer , damit Sie das wissen . Ich sage das auch für die Kollegen Jacoby und Töpfer , die auch gerne Saarländer sind und die Sie pauschal mitbeleidigen . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst einmal meinen herzlichen Glückwunsch an Sie , Herr Kollege Fischer . Sie haben soeben in meinem Beisein zum 25 . Male die Liste der erfolgreichen Ministerpräsidenten der SPD heruntergebetet . Man hätte sie noch um den einen oder anderen ergänzen können . Ihre Liste ist aber ein Beleg dafür , daß die Sozialdemokraten flächendeckend vertreten sind und , wenn sie von Ihnen so nett aufgezählt werden , eine geballte Ladung darstellen . Herr Minister , ich habe heute ein neues Konzept gehört . Ich habe das auch im Bericht vom 27 . April gelesen . Ich muß daran erinnern , daß der Transrapid seit Jahrzehnten als einsatzreif dargestellt wird . Sowohl der Minister als auch seine Vorgänger - darunter war auch ein sozialdemokratischer Verkehrsminister - haben immer wieder gesagt : Der Transrapid ist einsatzreif . Aber er fährt immer noch nicht . Jetzt kommt ein neues Konzept . Ich bin überrascht , daß plötzlich die Bauwirtschaft zum Buhmann gemacht wird . Bis vor drei Monaten war die Bauwirtschaft ein liebenswerter Partner in der ganzen Konstruktion . . Jetzt wird sie als Abzocker von einer zusätzlichen Milliarde bezeichnet . Ich finde das Ihren ehemaligen Partnern gegenüber unfair . Daß sie ausgestiegen sind , muß seine Gründe haben ; denn wenn im Haushalt von Herrn Rüttgers zur weiteren Erforschung der Technologien im Emsland 200 Millionen DM vorgesehen sind , dann muß ich fragen : Wie weit ist die Einsatzreife bis heute tatsächlich gediehen ? Was nützt uns die schönste Konstruktion , wenn das Ding nicht funktioniert oder die Betonpfeiler Risse bekommen ? Es gab ja Leute , die sagten : Daß jetzt nur noch Stahlfirmen im Konsortium beteiligt sind , bedeutet im Klartext , daß mit Eisenschienen gearbeitet wird . Man braucht also nicht mehr den Beton . Ich frage : Wann werden die Forschungsgelder in Höhe von 200 Millionen DM unter Beachtung aller Forschungsnot . noch : Hans Georg Wagner eine neue Verbindung herzustellen , nicht mehr aus Beton , sondern aus Stahl ? Auch hier eine Ungereimtheit . Die größte Ungereimtheit besteht darin , daß Sie offenbar das Klonen von Fahrgästen vorhaben . . Anders kann ich mir die Höhe der Fahrgastzahlen gar nicht vorstellen . Die Fahrgäste müssen geklont werden . Die Fahrgastzahlen deuten darauf hin , daß irgend etwas nicht stimmen kann , es sei denn , man überlegt , wie man die Menschen dort hinbringt oder wie man sie dienstverpflichtet , dort zu fahren . Herr Minister Wissmann , wenn die Kosten der Bahn angelastet werden und die Fahrkarten für eine Fahrt mit dem Transrapid von Hamburg nach Berlin teurer werden , dann frage ich : Wer bezahlt das eigentlich ? Bezahlen das die Fahrgäste , die von Konstanz nach Karlsruhe fahren , mit einem erhöhten Fahrpreis ? Die Bahn muß das Geld ja irgendwie hereinbringen . Das ist ein Punkt , dem man durchaus noch einmal nachgehen sollte . Sie haben noch einmal die Vernetzung angesprochen und gesagt : Jetzt ist der Transrapid aber hervorragend vernetzt . - Ich habe mir überlegt : Wie klappt das eigentlich mit der Magnetschwebebahn auf der Schiene , wenn die Vernetzung doch bestens funktioniert . Da fiel mir ein Beispiel ein - das ist einleuchtend , in der Tat - : Es gibt Autoreisezüge . Da fahren die Autos drauf und werden dann nach Perpignan in Südfrankreich transportiert . Das ist Vernetzung von Fortbewegungsmöglichkeiten . Man kann vielleicht auch den Transrapid im Huckepackverfahren auf der ICE- Strecke transportieren . . Wie ist , Herr Minister , eigentlich verständlich zu machen , daß Ihre Bundesregierung , obwohl Sie die Vernetzung total wollen - wir sind dafür , daß das so ist - , in Brüssel dafür gesorgt hat , daß die Mittel , die die Europäische Kommission zum Bau der transeuropäischen Verkehrsnetze vorgesehen hat , gekippt wurden ? Sie hätten die Vernetzung doch eigentlich europaweit vorantreiben können , wenn Sie dem Vorschlag der Kommission gefolgt wären und die 1 Milliarde ECU für die transeuropäischen Verkehrsnetze geholt hätten . Dann hätten wir das kleine Inselstückchen von Berlin bis Hamburg akzeptieren können . Das ist nicht der Fall , so daß wir befürchten , daß dies eine Eintagsfliege bleibt . Mit Ihrem weltweiten Verkauf haben Sie vor kurzem wieder Pech gehabt . Ihre Partner in Südostasien waren - so war mein Eindruck - gar nicht sehr begeistert , den Transrapid zu kaufen . Um mit einem Punkt aufzuräumen , der , was mich sehr wundert , immer wieder zitiert wird : Es werden die Namen von Sozialdemokraten heruntergerasselt , die alle sagen : Eine tolle Technik ! - Nirgendwo ist jemand , der gesagt hätte , der Transrapid sei keine tolle Technik . . - Nein , das ist nicht richtig . Als Beleg lese ich Ihnen einmal vor , was die SPD tatsächlich zum Transrapid beschlossen hat - Herr Minister , ich kann es Ihnen auch faxen - , ich zitiere den Wortlaut : Der Bundesparteitag fordert die Bundestagsfraktion und die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen auf , gegen das von der Bundesregierung eingebrachte Magnetschwebebahnbedarfsgesetz zu stimmen und damit den Bau einer Transrapidstrecke zwischen Hamburg und Berlin zu verhindern . . Genau das , was die Partei beschlossen hat , ist geschehen . In dem Beschluß steht nichts von Technikfeindlichkeit , die Sie uns immer unterstellen . Sie ist völlig an den Haaren herbeigezogen . Es ist zu beweisen , daß Sie an anderen Stellen in der Tat technikfeindlicher sind , als wir jemals sein können . . Ich denke nur an die Techniken , die beispielsweise große Kraftwerke oder auch unser Steinkohlenbergbau haben . Diese Techniken vernichten Sie . Und hier wollen Sie eine aufbauen , die keine Zukunft hat . .