Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Stiftungserlaß vom 14 . November 1994 wurde eine wichtige Lücke in der Reihe der bestehenden Stiftungen geschlossen . Der vorliegende Gesetzentwurf sieht nun die Umwandlung der bisher unselbständigen Otto-von-Bismarck-Stiftung in eine rechtsfähige Stiftung öffentlichen Rechts vor . Damit wird Rang und Bedeutung des Wirkens Otto von Bismarcks angemessen Rechnung getragen und der Stiftung zugleich eine tragfähige überparteiliche Basis für ihre zukünftige Arbeit gegeben .  Bereits 1985 wurde auf Anregung von Bundeskanzler Helmut Kohl mit den Vorbereitungen zur Gründung dieser Stiftung begonnen . Das Land Schleswig-Holstein , ursprünglich einmal bereit , sich an der Finanzierung maßgeblich zu beteiligen , versagte sich nach mehrjährigen Verhandlungen in Etappen mit fadenscheinigen Begründungen . . Dabei wurden , Frau Kollegin Sonntag , nicht nur die Interessen Schleswig- Holsteins mißachtet , sondern auch die historische Bedeutung des Wirkens Otto von Bismarcks von Friedrichsruh aus verkannt , der die Geschichte des Deutschen Reiches zwischen 1871 und 1890 von seinem Wohnsitz im Sachsenwald aus leitete . Ziel war und ist es , den Nachlaß des Staatsmannes und Gründers des Deutschen Reiches sowohl der deutschen als auch der internationalen Öffentlichkeit und damit vor allem Wissenschaft und Forschung zugänglich zu machen . Die einmalige Chance , den historischen Bahnhof Friedrichsruh aus dem Jahre 1880 als Teil des Ensembles Bismarck-Museum und -Mausoleum von der Deutschen Bahn AG zu erwerben , wurde vom Bundesinnenminister 1994 genutzt , um dort die Stiftung künftig zu etablieren . Sanierung und Umbau des Bahnhofsgebäudes sind beschlossen und ebenso wie die Kosten für die laufende Arbeit der Stiftung im Bundeshaushalt bereits eingeplant . Für die Gebäudeherrichtung sind 7 ,5 Millionen DM vorgesehen , für die jährlichen Kosten der Stiftung 1 Million DM . Mit der Fertigstellung rechnen wir 1999 . Die Bündelung der verschiedenen Einrichtungen in Friedrichsruh stellt ein gesamtstaatlich bedeutsames Kulturerbe Deutschlands dar . Der Familie von Bismarck ist besonders zu danken . Sie hat durch die Bereitstellung der Archiv- und Bibliotheksbestände aus dem Nachlaß des Reichskanzlers die Gründung der Stiftung überhaupt erst ermöglicht und damit den Weg frei gemacht für diese wissenschaftliche . noch : Michael von Schmude Forschung sein wird . Zentraler Aspekt ist die historisch-politische Bildung . Die Darstellung und Erforschung der Geschichte des 19 . Jahrhunderts , der Übergang zum 20 . Jahrhundert und die durchaus pluralistische Auseinandersetzung mit der zentralen Figur dieser Epoche sind Aufgaben der Stiftung . Das Spannungsfeld Deutschland und Europa hat Bismarck stets beschäftigt . Deutsche und europäische Geschichte haben bis in unsere Zeit hinein einen Bezug zu seinem Wirken . Otto von Bismarck hat Politik gestaltet in einer Zeit des Umbruchs und der Neuordnung . Seine Antworten auf die außenpolitischen Herausforderungen , aber auch auf die großen sozialen Probleme , haben Weichen gestellt . . Dies gilt ebenso für die Entwicklung vom Obrigkeitsstaat hin zu einer demokratischen Öffnung . Die Stiftung hat ihre Arbeit aufgenommen und tritt mit ersten Seminaren an die Öffentlichkeit . Zu nennen wären Themen wie Deutsche Sozialpolitik einst und heute , Bismarck und Europa . Die rot-grüne , von der PDS tolerierte Landesregierung von Sachsen- Anhalt hat die Bismarck-Stiftung - man höre ! - um Unterstützung der von ihr zum 100 . Todestag Bismarcks geplanten Veranstaltung im nächsten Jahr gebeten . . Es ist um so bedauerlicher und unverständlicher , daß sich heute Teile der Opposition , die in allen Ausschüssen diesen Gesetzentwurf mitgetragen haben , jetzt aus nicht nachvollziehbaren Gründen verweigern . . Die Bismarck-Stiftung verdient es nicht , durch ungerechtfertigte Unterstellungen diskreditiert zu werden . . Es geht hier nicht , wie es einige wenige vom linken Rand aus böswillig behaupten , darum , aus Friedrichsruh einen Wallfahrtsort der Rechten zu machen , sondern es geht um die vorurteilslose Auseinandersetzung mit einer wichtigen Epoche unserer Geschichte .  Namhafte Historiker , die diese Stiftung durch ihre Mitarbeit fördern , sind Garanten dafür ; unter anderem die Professoren Gall , Frankfurt , Hildebrand , Bonn , Kolb , Köln , Kahlenberg , Rovan , Paris , sowie Knopp , Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz . Dem Beirat gehört darüber hinaus auch der frühere amerikanische Außenminister Henry Kissinger an . Wir begrüßen dieses eindrucksvolle Engagement führender Historiker und stimmen diesem Gesetzentwurf gerne zu . .