Partei: CDU/CSU
Herr Gehring, ich sage hier ganz deutlich, dass ich die Entscheidungen der Länder respektiere, sofern sie sich an Vereinbarungen, und zwar Vereinbarungen im Sinne des ehrbaren Kaufmanns – nicht im Sinne eines Staatsvertrags –, halten. Meine Damen und Herren, die grundlegende Verantwortung für die Hochschulen haben die Länder, und das wird und soll auch so bleiben; das hatte ich eben ausgeführt. Es stellt sich aber jetzt die Frage, in welchen Wissenschaftsbereichen wir durch eine Veränderung des Artikels 91 b Grundgesetz noch mehr und stärker kooperieren können als bisher. Was bringt uns das für Vorteile? Ich sage ganz klar: Wenn wir auf die Herausforderungen der Zukunft eine Antwort haben wollen und wenn wir dabei Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit – das Thema hatten wir neulich im Ausschuss – berücksichtigen wollen, das heißt, wenn wir der Gesellschaft von morgen etwas hinterlassen wollen, worauf sie aufbauen kann, dann brauchen wir einerseits eine verlässliche Grundfinanzierung durch die Länder und andererseits eine stetige Zusammenarbeit von Bund und Ländern in ausgewählten Bereichen. Das halte ich für sehr wichtig. Deshalb appelliere ich ganz deutlich an die Länder, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und nicht – das befürchte ich ein bisschen – zu denken, sie könnten aufgrund der erweiterten Bund-Länder-Zusammenarbeit vielleicht an der einen oder anderen Stelle bei der Grundfinanzierung sparen. Das darf nicht passieren. Die Zusammenarbeit bedeutet ein Plus und kein Substitut. Ich möchte noch einmal auf die Tagung zurückkommen. Es ging dort schwerpunktmäßig um die Exzellenzinitiative und deren Zukunft. Ich glaube, es ist wichtig, einmal zu erkennen, was durch die Kooperation eigentlich erreicht worden ist. Deshalb ärgere ich mich immer über den Begriff „Kooperationsverbot“; denn das gab es ja gar nicht. Die Kooperation der vergangenen Jahre hat zu einem Paradigmenwechsel im Wissenschaftsbereich geführt. Wir haben eine Dynamik im Wissenschaftsbereich, die uns niemand vorausgesagt hat. Kanada und die USA haben vor 15 Jahren noch nicht einmal mit dem linken Auge geblinzelt, wenn es um den Wissenschaftsstandort Deutschland ging. Heute lädt Kanada Deutschland ein, um uns zu fragen: Wie macht ihr das eigentlich? Was habt ihr in den letzten zehn Jahren gemacht? Ihr seid ganz oben. – Kanada wird demnächst sogar unsere Exzellenzinitiative in den wichtigen Linien übernehmen. Wir haben in diesem Bereich drei ganz wichtige Punkte: Wir haben die Nachwuchsförderung – ohne die besten Köpfe geht es nicht –, wir haben die Kooperation zwischen den Wissenschaftseinrichtungen, und zwar sowohl zwischen Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen als auch zwischen Hochschulen und Fachhochschulen, und wir haben veränderte Hochschulstrukturen. Genau da können wir jetzt Entwicklungen verstetigen, und dazu leisten wir mit der Änderung des Artikels 91 b unseren Beitrag. Exzellente Forschung schafft auch exzellente Lehre; das ist ganz wichtig. Exzellente Forschung und exzellente Lehre motivieren junge Menschen, diesen Weg zu gehen. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir hier weitermachen. Nur dort haben wir die gut ausgebildeten Köpfe, die wir morgen brauchen, in Ergänzung zu unserem hervorragenden Berufsbildungssystem. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Änderung des Artikels 91 b Grundgesetz wird uns – davon bin ich fest überzeugt – die für die Hochschulen und damit für die Gesellschaft entscheidenden Zukunftsfragen im gemeinsamen Ringen besser beantworten lassen. Deshalb begrüße ich die neue Formulierung für den Hochschulbereich sehr. Ich bin auch fest davon überzeugt, dass die deutsche Forschungslandschaft das genauso sieht wie wir. Vielen Dank.