Partei: CDU/CSU
Ich habe bereits in meiner Einleitung gesagt , dass das bedeutsame Themen und berechtigte Anliegen sind . Wir müssen aber feststellen , dass wir für dieses Thema nicht mehr zuständig sind . Der Bericht war für jeden zugänglich . Er stand bereits am 1 . Februar auf der Tagesordnung . Wir haben damals nicht darüber diskutiert , weil alle Reden zu Protokoll gegeben wurden . Das geschäftsleitende Gremium hat das Thema erst für den späten Abend bzw . für die Nacht - ich glaube , es war nachts um 3 Uhr - angesetzt . Um 3 Uhr hätten wir wahrscheinlich weder Zuschauer noch Zuhörer gehabt , noch wären Kolleginnen oder Kollegen im Plenum gewesen . Ich möchte auf den zweiten Grund eingehen : Wir haben lange genug über die Pflegesituation in Deutschland diskutiert . Der Runde Tisch Pflege hat seine Ergebnisse bereits vorgelegt . Zusätzlich eine Heim-Enquete einzurichten , würde bedeuten , dass nötige Maßnahmen um Jahre verzögert würden . Eine Heim-Enquete ist wenig sinnvoll , wenn man gleichzeitig Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg bringen will . Eine Verzögerung kann aber keiner wollen . Jetzt ist die Zeit für Taten . Dennoch haben Sie durchaus - ich habe das vorhin schon gesagt - wichtige und richtige Punkte genannt , die auch in der Koalitionsvereinbarung der Großen Koalition behandelt wurden . Zur Qualitätssicherung in den Heimen möchte ich Folgendes anmerken : Entgegen Ihrer Wertung in der Begründung Ihres Antrages kommt der sogenannte Heimbericht - Seite 2 , Mitte - zu folgender Einschätzung - Zitat - : Die Qualität der stationären Versorgung ist , wie die Fakten dieses Berichts belegen , erheblich besser , als es öffentlich geführte Debatten und einzelne Berichte gelegentlich vermuten lassen . Gute Pflege und Betreuung ist möglich und wird in den Heimen grundsätzlich auch praktiziert . Man sollte sich also hüten , das Leben in Heimen pauschal schlechtzureden . Gerade der jetzt vorgelegte Prüfbericht des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen zeigt , dass sich die Ergebnisse im Vergleich zum ersten Bericht verbessert haben . An dieser Stelle möchte ich allen Pflegerinnen und Pflegern und dem ganzen sonstigen Personal in den Heimen für ihre schwere Arbeit danken . Das ist , wie ich finde , eine wichtige , schöne und verantwortungsvolle Aufgabe . Trotzdem - da geben mir bestimmt alle recht - dürfen wir uns nicht damit zufriedengeben , wenn bei rund 10 Prozent der Heimbewohner und 6 Prozent der ambulant Betreuten ein kritischer Gesundheitszustand festgestellt wird . Diese Prozentsätze sind immer noch zu hoch . Genau da wollen wir mit der Pflegereform ansetzen . Seit einigen Tagen liegt der Referentenentwurf auf dem Tisch . Zukünftig sollen die Ergebnisse der Pflegequalitätsprüfungen des Medizinischen Kontrolldienstes in allgemeinverständlicher Sprache verfasst und veröffentlicht werden . Dies wird zu mehr Transparenz und zu einer besseren Qualität führen . Gerade für Menschen , die einen Heimplatz suchen , und deren Angehörige wird dies eine wichtige Hilfestellung sein . Bisher können die Menschen nur sehen : Was kostet das Heim , und welche Leistungen werden angeboten ? Vielleicht können sie sich bei einem Besuch des Hauses auch einen ersten Eindruck verschaffen . Aber sie können nicht wirklich beurteilen , ob es gravierende Mängel , Beanstandungen oder Ähnliches gibt . Denn das Recht , § 115 SGB XI , verbietet es heute ausdrücklich , dass diese Berichte an Dritte weitergegeben werden . Im heutigen Zustand sind die Berichte für die Allgemeinheit wenig aussagekräftig . Man muss andere Darstellungsformen wählen ; man muss Inhalte auch gewichten . Wenn der Fußboden in der Wäscherei zu glatt ist , mag das zu einer Beanstandung durch den Arbeitsschutz führen ; es wird aber den , der im Heim wohnen wird , wenig interessieren . Anderes , zum Beispiel Mängel bei der Pflege , wird ihn sehr wohl interessieren . Denn das teuerste Heim muss nicht das beste sein . Darum wird es wichtig sein , diese Prüfberichte zu veröffentlichen und den Menschen einen Eindruck von der Qualität der Einrichtung zu geben . Das wollen wir mit diesem Gesetz gemeinsam erreichen . Wir wollen die Pflegereform auf den Weg bringen . Wir wollen keine neuen Gremien schaffen und keine neuen Diskussionsrunden einrichten . Das ist bestimmt im Interesse aller hier im Saal . Herzlichen Dank .