Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Außenminister , Sie haben heute eine Rede gehalten , in der ohne jeden Zweifel vieles richtig gewesen ist . Es war aber die Rede vom letzten Jahr . Bis auf den letzten Absatz hätten Sie diese Rede genauso gut vor einem Jahr halten können . Sie wäre auch damals richtig gewesen . Aber wir haben erwartet , dass in den letzten zwölf Monaten von der Bundesregierung mehr gekommen wäre . Ihre Rede war die Rede von vor einem Jahr und wir erwarten von der Bundesregierung eben mehr . Die FDP-Fraktion wird heute dem Antrag auf Verlängerung des Kosovo-Mandats zustimmen . Wir wissen , dass im Kosovo nach wie vor NATO-Soldaten gebraucht werden und wir wollen als Deutsche dazu unseren Beitrag leisten . Aber seit Beginn der Diskussion über die Mandatsverlängerung gab es immer wieder ein Credo : Wir brauchen dringend politische Perspektiven , eine politische Lösung dieses Problems . Das müssen wir vorantreiben . Wir dürfen nicht zulassen , dass Soldaten auf Dauer als Ersatz für Politik gebraucht werden . Wir müssen politisch agieren und das verlangen wir von allen . - Herr Nachtwei , wir sind uns alle einig ; das freut mich sehr . Meine Fraktion , die FDP , hat dazu im Frühjahr letzten Jahres einen ganz konkreten Antrag eingebracht . Wir haben im Frühjahr letzten Jahres ganz konkret gefordert , dass sich die Europäische Union stärker engagiert . Wir haben ein europäisches Treuhandgebiet gefordert . Internationale Studien bestätigen uns in unserer Anschauung . Der Bericht des norwegischen Botschafters Eide für die Vereinten Nationen nach den Ereignissen im März 2004 geht eindeutig in unsere Richtung eines stärkeren europäischen Engagements . Noch stärker in dieselbe Richtung geht der Bericht der Balkan-Kommission vom April dieses Jahres , die unter der Führung des italienischen Exministerpräsidenten Amato stand und der auch Herr von Weizsäcker angehörte . Dort heißt es : Die UNMIK muss durch die Europäische Union abgelöst werden . Das ist eine klare Sprache , die wir auch im Deutschen Bundestag verlangen . Wir haben diese Forderung eingebracht . Die Bundesregierung sagt heute - deutlicher als vor einem Jahr ; das gebe ich zu - , dass die europäische Perspektive wichtig ist . Trotzdem lehnt die rot-grüne Mehrheit unseren Antrag ab . Auch hier schlägt Parteipolitik Sachpolitik . Das ist für uns auf Dauer nicht akzeptabel . - Wir brauchen hier und heute konkretere Schritte , Frau Zapf . Ich erinnere mich sehr gut an Ihre Rede vor genau einem Jahr hier , in der Sie gesagt haben : Die Zeit rennt uns davon , der Balkan brennt . Sie können nicht zufrieden sein mit dem , was im letzten Jahr erreicht worden ist ; Sie müssen einfach konkreter werden . Herr Minister , sowohl das , was Sie heute hier gesagt haben , als auch das , was Sie gestern im Ausschuss gesagt haben , bleibt im Ungefähren , im Wolkigen , ist als Perspektive zu wenig konkret . - Herr Weisskirchen , wir wissen alle spätestens seit Sonntag und seit gestern , seit den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden , wie wichtig es ist , die Bevölkerung bei politischen Prozessen mitzunehmen . Wir müssen jetzt auch dahin kommen , Herr Weisskirchen , die betroffene Bevölkerung in Serbien und im Kosovo bei dem Prozess mitzunehmen . Wo tun wir das ? Auch das muss getan werden . Wir müssen konkreter werden . Dazu haben wir einen Vorschlag gemacht . Wir erwarten von der Bundesregierung und von der Europäischen Union , dass sie sich hier stärker engagieren . Das ist der einzig richtige Weg . Wir müssen unseren Soldaten sagen , dass wir an der politischen Perspektive arbeiten . Die europäische Lösung ist der richtige Weg . Arbeiten wir gemeinsam daran ! Das sind wir den Soldaten schuldig . Wir können nicht zulassen , dass in den nächsten drei Monaten hier nur noch Wahlkampf gemacht wird , statt dass dafür gesorgt wird , dass die Soldaten sicher nach Hause kommen . Wir müssen ihnen sagen : Die politische Lösung ist da und deshalb können wir euren schweren Einsatz endlich beenden . Vielen Dank .