Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Bürgerkrieg in Afghanistan hat 2001 geendet . Das ist sieben Jahre her ; das ist eine lange Zeit . Es ist aber auch wahr , dass dies in der Entwicklung eines solchen Landes eine Zeit ist , in der man dranbleiben muss ; denn der Prozess bedarf der Nachhaltigkeit . Jürgen Trittin , wir haben einer Regierung angehört . Wir sind im Jahr 2001 gemeinsam eine Verpflichtung gegenüber der afghanischen Bevölkerung eingegangen . Wir haben gesagt : Wir stehen an eurer Seite . - Es ist schwieriger geworden ; das ist richtig . Aber wir können uns nicht auf einmal zurückziehen ; das geht nicht . Die Konsequenz eines Rückzugs wäre - das hat Jürgen Trittin schon gesagt ; das sage ich auch an die Adresse der Linkspartei - ein Bürgerkrieg , in dem auch Frauen massakriert würden . Ich habe 2001 versprochen , dass wir an der Seite der afghanischen Frauen stehen werden und es auch bleiben . Ich stehe zu dieser Verpflichtung und fühle mich daran gebunden . Wenn ich das sagen darf : Links bedeutet aus meiner Sicht , dazu beizutragen , die Freiheitsrechte der Menschen auszuweiten , wo auch immer sie leben . Wenn das in Afghanistan geschehen soll , bedeutet das , dazu beizutragen , dass niemand , auch Frauen nicht , die entrechtet sind , massakriert wird . Links bedeutet nicht , sich herauszuhalten , sondern an der Seite der Menschen zu stehen . Das ist meine feste Überzeugung . Ich weiß , dass die Situation schwieriger geworden ist . Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen : Es hat große Fortschritte gegeben . Ich erinnere daran , dass die Kindersterblichkeit zurückgegangen ist und dass 85 Prozent der Menschen in Afghanistan Zugang zu medizinischer Versorgung haben . Wir , das Entwicklungsministerium , zeigen Ihnen auf - das liegt Ihnen vor ; das werden wir künftig für die ISAF-Mandatsdauer von einem Jahr bzw . 14 Monaten immer machen - , welche Erfolge beim Aufbau und welche entwicklungspolitischen Fortschritte durch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan erzielt wurden . Die Bilanz kann sich sehen lassen . Ich nenne nur ein paar Punkte . Mit unserer Unterstützung ist die erste Mikrofinanzbank Afghanistans aufgebaut worden . Sie hat 13 Filialen und hat 70 000 Kredite vergeben . Das bedeutet , 70 000 Existenzen zu schaffen und zu unterstützen . Das ist wichtig und eine wunderbare Leistung . Mithilfe des nationalen Solidaritätsprogramms sind über 20 000 Projekte fertiggestellt worden . 18 000 laufen noch . Diese Projekte werden von 21 000 gewählten Gemeinderäten im gesamten Land gesteuert . Die Wasserkraftwerke Mahipar und Sarobi funktionieren und geben 800 000 Menschen wieder Zugang zu stabiler Stromversorgung . Mithilfe der Provinz- und Distriktentwicklungsfonds sind allein in diesem Jahr einkommenschaffende Maßnahmen für über eine Million Menschen in den Provinzen Kunduz , Takhar und Badakhshan durchgeführt worden . Das sind reale Fortschritte . Jürgen Trittin , du selber weißt das doch viel besser . Es gibt 30 Geberländer für Afghanistan . Deutschland muss den Aufbau dort doch nicht allein stemmen . Es handelt sich vielmehr um eine große Gemeinschaftsaufgabe . Deshalb müssen sowohl der Wiederaufbau als auch die militärischen Aktionen im Zusammenhang gesehen werden . Seit fast einem Jahr unterstützt die GTZ International Services auf Bitten der Niederlande - Sie haben es angesprochen - den zivilen Wiederaufbau im Süden und versucht , Alternativen zum Mohnanbau anzubieten . Es geht um einen Beitrag zur ländlichen Entwicklung in einem Gesamtrahmen von bis zu 34 Millionen Euro . Diese Erfolge schaffen den Boden , auf dem Eigenverantwortung Wurzeln schlagen kann . Wir haben allen Anlass , den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern , die dort Wiederaufbau leisten , seien sie aus den staatlichen Institutionen , seien sie aus Nichtregierungsorganisationen , ein herzliches Dankeschön für die Arbeit zu sagen , die sie dort leisten . Wir haben aber auch allen Anlass , den deutschen Soldatinnen und Soldaten zu danken , die in der Region , in der sie stationiert sind , ein Klima der Sicherheit schaffen sollen . Der zivile Wiederaufbau ist Voraussetzung für den Erfolg Afghanistans . Die ISAF ist die Voraussetzung für den Erfolg des Wiederaufbaus und für die politische Stabilisierung . Die deutschen Soldaten werden von der Bevölkerung in Afghanistan als Helfer verstanden , und ihnen wird für ihre Unterstützung von der Bevölkerung außerordentlich gedankt . Das kann jeder , der selbst im Land war , bestätigen . Notwendig sind Fortschritte bei der Regierungsführung , im Kampf gegen Korruption und Drogenhandel und bei der Ablösung korrupter Regierungsvertreter und korrupter Polizisten . In diesem Zusammenhang möchte ich meine große Erwartung und meine Hoffnung auf den Innenminister , Herrn Athmar , setzen . Der hat einen klasse Job als Bildungsminister gemacht . Wir setzen alle Erwartungen und Hoffnungen auf ihn , dass seine Amtsführung im Sinne dessen , was ich gesagt habe , erfolgreich sein möge . Eines , was Herr Kollege Schockenhoff vorhin angesprochen hat , ist wichtig : Im Jahr 2008 sind 18 von 34 Provinzen in Afghanistan ohne Schlafmohnanbau , und zwar in der Region , in der Deutsche Wiederaufbauhilfe leisten und die deutschen ISAF-Soldaten stationiert sind . Das ist doch ein Erfolg , zu dem man weiterhin beitragen muss . Noch ein Wort - Jürgen Trittin , du hast das angesprochen - zu den Finanzen . Wir haben 30 Millionen Euro zusätzlich für die Bekämpfung von Hunger und Unterernährung zur Verfügung gestellt . Was sind die Ursachen dafür ? Dürre und hohe Nahrungsmittelpreise . Das ist auch in anderen Ländern so . Das hat doch nichts damit zu tun , dass wir in diesem Bereich bisher zu wenig Mittel investiert hätten . Ich will ausdrücklich sagen : Wir haben diese zusätzlichen 30 Millionen Euro dem Welternährungsprogramm zur Verfügung gestellt , und wir werden auf bilateraler Ebene Nothilfemaßnahmen in Nord- und Südostafghanistan durchführen , damit die Nahrungsmittelkrise bekämpft wird und auf lokaler Ebene Beschäftigung geschaffen wird . 10 Millionen Euro werden in den Bereich der Energieversorgung und der beruflichen Bildung gehen . Das heißt , die Bundesregierung stellt allein im Bereich des zivilen Wiederaufbaus 170 ,7 Millionen Euro zur Verfügung . Hinzu kommen humanitäre Hilfe , Nothilfe und Sondermittel des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz . Im Übrigen darf man nicht nur die bilateralen Mittel sehen . Wir sind Mitglied der Weltbank , die ihrerseits zusammen mit der Asiatischen Entwicklungsbank tätig ist . Für die Zukunft Afghanistans - das haben viele von Ihnen angesprochen ; diese Ansicht teile ich - ist die Stabilisierung der Nachbarregionen von besonderer Bedeutung . Dieser Stabilisierung dient es nicht , wenn US-Militär unterschiedslos Raketenangriffe auf die sogenannten FATAs , also die Stammesgebiete an der Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan , durchführt und mutmaßlich Militante erschießt . Dies ist falsch und kontraproduktiv . SES 90/DIE GRÜNEN) Der pakistanische Finanzminister , mit dem ich am Rande der Weltbanktagung ein längeres Gespräch hatte , hat deutlich gesagt , er halte das für eine völlig falsche Strategie der USA . Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen , dass sich gerade dadurch die Bevölkerungsgruppen in den FATAs mit den Taliban solidarisieren , obwohl sie in keiner Position miteinander verbunden sind . Wir sind im Übrigen bemüht , unser Engagement in der Northwest Frontier Province auszudehnen . Das ist unter den jetzigen Bedingungen - auch für die Durchführung - sehr schwierig . Ich will ausdrücklich sagen : Wir haben das auch der pakistanischen Seite angeboten , damit die Menschen in diesen Regionen die Chance haben , zu sehen , dass der Wiederaufbau auch in ihrem Sinne vorankommt . Ich komme zum Schluss . Ich habe der Verlängerung dieses Einsatzes im Kabinett zugestimmt , und ich tue das auch als Abgeordnete . Das Ziel ist , die Eigenverantwortung der afghanischen Seite und damit der Menschen zu stärken und ihnen Hoffnung zu geben . Dafür arbeiten wir . Ich bitte Sie , das zu unterstützen . Ich bedanke mich .