Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Mit der am 16 . Juli in Bonn beginnenden Klimakonferenz der Vereinten Nationen gehen die jahrelangen Bemühungen um ein verbindliches Klimaschutzabkommen in die entscheidende Phase . Der Bundeskanzler hat bei seinem Besuch in Washington deutlich gemacht , dass das Kioto-Protokoll gegenwärtig die einzige Basis für den weltweiten Klimaschutz bildet . Die Bundesregierung hält deshalb am Kioto-Protokoll fest und setzt sich für den erfolgreichenAbschluss der Klimakonferenz ein . . Dass Frau Merkel bei ihrem USA-Besuch Verständnis für die amerikanische Position zeigt , stimmt mich allerdings nachdenklich . . Sie scheint alles vergessen zu haben , was sie als Umweltministerin noch für richtig hielt , und nicht nur das : Sie isolieren Deutschland in Europa , so wie Sie in der Außenund Sicherheitspolitik unser Land im Bündnis isolieren wollen . . Das ist nicht nur Ausdruck mangelnder Regierungsfähigkeit . Der Sonderweg der Union ist eine Sackgasse . . Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen UnionhabeninGöteborgerneutihreBereitschaftbekräftigt , die in Kioto eingegangenen Verpflichtungen zur Verminderung derTreibhausgase zu erfüllen . Der Bundeskanzler wird beim G-8-Gipfel in Genua mit seinen Kollegen aus der EU darauf drängen , dass auch die anderen großen Industrieländer ihren Teil der Verantwortung übernehmen und damit in Bonn der Durchbruch geschafft wird . Von den Gegnern einer aktiven Klimaschutzpolitik wird immer wieder behauptet , ein wirksamer Klimaschutz vertrage sich nicht mit einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung . Das genaue Gegenteil ist richtig . . Für die Bundesregierung ist die Steigerung der Energieeffizienz ein Schlüssel zur Modernisierung der Volkswirtschaft . . Vizepräsidentin Antje Vollmer 17944 Damit vermindern wir die Abhängigkeit von Ölimporten und stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit . Ein Quantensprung bei der Energieeffizienz , kombiniert mit einem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien _ das ist die Erfolg versprechende Doppelstrategie der Bundesregierung , das ist unsere Strategie für eine nachhaltige Entwicklung . Von dieserArt Klimaschutz gehen wichtige Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung aus . . Aus Anlass der Bonner Klimakonferenz wird auch deutlich werden , wer nur wohlfeile Bekenntnisse für den Klimaschutz abgibt und wer aktiv etwas zur Senkung der CO2-Emissionen tut . An Bekenntnissen zum Klimaschutz hat es die frühere Bundesregierung nie fehlen lassen . Helmut Kohl hat in Rio weit reichende Beschlüsse mit gefasst . Der Beitrag zur Erreichung dieser Ziele beschränkte sich auf den Zusammenbruch der ostdeutschen Industrie . . Wir wollen blühende Landschaften nicht durch Deindustrialisierung , sondern durch Modernisierung . Ich setze auf ein magisches Viereck aus Wachstum , Energieeffizienz , Ressourceneffizienz und Beschäftigung . . Mit konkreten Schritten kommen wir diesem Ziel näher : Erstens . Das Erneuerbare-Energien-Gesetz erweist sich weltweit als das erfolgreichste Förderkonzept . In keinem anderen Land drehen sich so viele Windräder wie bei uns . . Zweitens . Mit der Biomasseverordnung schaffen wir die Voraussetzungen dafür , dass sich in den nächsten zehn Jahren die Stromproduktion aus Biomasseanlagen verfünffachen wird . Das ist für die Umwelt und für die Landwirtschaft gut . Drittens . Mit der Wirtschaft haben wir eine anspruchsvolle Vereinbarung zum Klimaschutz getroffen , bis 2010 die CO2-Emissionen um 43 Millionen Tonnen zu reduzieren . Viertens . Auch bei der Kraft-Wärme-Kopplung ist uns der Durchbruch gelungen . Die Eckpunkte eines Konzepts zur Modernisierung und zumAusbau der KraftWärme-Kopplung wurden vom Kabinett gestern beschlossen . Fortschrittliche Technologien , wie Brennstoffzellen und Blockheizkraftwerke , werden besonders gefördert . Fünftens . Für die Sanierung des Gebäudebestandes hat die Bundesregierung ein Milliardenprogramm aufgelegt . Damit werden Investitionen von rund 10 Milliarden DM angestoßen und 5 bis 7 Millionen Tonnen CO2 eingespart . Zugleich leistet das Programm einen wichtigen Beitrag zur Beschäftigungssicherung , vor allem in Handwerk und Bauwirtschaft . Sechstens . Der Benzinverbrauch sinkt . Die Bild-Zeitung _ nicht gerade verdächtig , Propaganda für die ökologische Steuerreform zu betreiben _ jubelte gestern _ ich zitiere _ : Auch die Autofahrer können den viel zitierten Benzinhahn zudrehen _ nur eben am anderen Ende der Leitung . . Die Bundesregierung hat den Bereich Klimaschutz und Energie als prioritäres Handlungsfeld einer nachhaltigen Entwicklung festgelegt . In der vergangenen Woche hat das Green Cabinet , der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung , weitere Projekte beschlossen und auf den Weg gebracht . Wir wollen beim Ausbau der erneuerbaren Energien neue Wege gehen : Die Zukunft der Windenergie liegt im Meer . Wir machen den Weg für die Errichtung von Offshorewindanlagen frei . Solche Windparks können in 25 bis 30 Jahren rund 85 Terawattstunden Strom liefern . Das entspricht der Stromproduktion von acht Kernkraftwerken . Damit holen wir die erneuerbaren Energien aus der Nische und ersetzen konventionelle Kraftwerke . . Die Brennstoffzelle bringt den notwendigen Quantensprung bei der Energieeffizienz . Die Entwicklung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zeichnet vor , welchen Weg wir auch im Energiebereich erfolgreich beschreiten können . So wie wir vom Großrechner über mittlere Datentechnik zu vernetzten PCs und mobilen Anwendungen gekommen sind , so wollen wir von Großkraftwerkstechnologien zu einem Internet dezentraler Energieproduktion kommen . Im Verkehrsbereich setzen wir auf Effizienzsteigerungen und auf neue Antriebssysteme . Ich möchte , dass das erste wasserstoffbetriebene Auto in Deutschland in Serie geht . Es könnte uns in Deutschland , rein ökonomisch betrachtet , egal sein , wenn andere Staaten die Chancen dieser Zukunftstechnologien nicht wahrnehmen und freiwillig die erste Startreihe beim Rennen um die Märkte von morgen räumen . Aber die ökologischen Folgen kennen keine Grenzen . Wir werden uns deshalb dafür einsetzen , dass die Bonner Klimakonferenz ein Erfolg wird _ für Wachstum , für Umwelt und für mehr Beschäftigung . .