Partei: SPD
Herr Kollege Irmer , ich danke Ihnen für die Belehrung . Natürlich ist mir das bekannt . Mir ist aber auch nicht entgangen , wie lange es gedauert hat , bis wir dieses Thema debattieren , was wir heute tun . . Nur das wollte ich zum Ausdruck bringen . Okay ? Herr Irmer , es bräuchte kein Nachteil zu sein , wenn die Qualität des Papiers die langen Vorbereitungen rechtfertigen würde . . Aber ernsthaft , meine ich , wird das von diesem Lateinamerika-Konzept wohl nicht behauptet werden können . Es ist sorgfältig geglättet und so allgemein , daß man gegen einzelne Passagen schwerlich etwas einwenden kann . Erst im Vergleich mit der Realität wird sichtbar , woran es fehlt . Man liest zwar die hehre Absicht , es fehlt aber der realistische Unterbau . Ich will das an einigen Beispielen demonstrieren . In dem Papier ist an mehreren Stellen die Rede davon , daß es zu rechtlichen und sozialen Verbesserungen für die indigene Bevölkerung kommen müsse . Es wird nichts darüber ausgesagt , daß sich an diesem Jahrhundertproblem nicht nur nichts geändert hat , sondern daß die Rechte der indigenen Bevölkerung in einigen Staaten der Region sogar weiter ausgehöhlt und mißachtet werden . Das Papier spricht an mehreren Stellen von der Notwendigkeit , Armut , Arbeitslosigkeit zu bekämpfen . Zutreffend wird das Konfliktpotential geschildert , das aus der Tatsache erwächst , daß etwa 40 % der Bevölkerung in diesen Staaten vom wirtschaftlichen Fortschritt ausgeschlossen sind . Es wird nichts darüber ausgesagt , daß auch die strikten Auflagen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in wichtigen lateinamerikanischen Staaten zu weiterer Verschärfung der Armut _ in Mexiko beispielsweise selbst zu dem De-facto-Zusammenbruch des Mittelstandes _ geführt haben . und daß die Gelehrten eigentlich nur noch darüber streiten , wieviel man der malträtierten Bevölkerung noch zumuten kann , ehe sie explodiert . . Warnsignale gibt es genug . Sie werden aber souverän verdrängt . In dem Papier ist auch von der Notwendigkeit der weiteren Belebung des beiderseitigen Warenaustausches die Rede . Es wird nichts darüber ausgesagt , daß die Europäische Union im sogenannten Bananenkrieg _ sicher gegen unseren Willen und gerichtlichen Protest _ Lateinamerika eine Handelstür vor der Nase zugeschlagen hat . Es wird nichts darüber ausgesagt , daß die rigorose Unterbewertung natürlicher Rohstoffe _ nehmen wir als Beispiel den Kaffee _ diesen Ländern die wirtschaftliche Gesundung nahezu unmöglich macht . In dem Papier werden in hohen Tönen die Chancen gelobt , die für die deutsche Wirtschaft und die Politik in Lateinamerika liegen , und es wird verschwiegen , daß unsere Augen sehr viel schärfer auf Asien gerichtet sind und daß das Außenamt asiatische Staaten erkennbar präferiert . Das hat natürlich auch reale Gründe . Kurzfristig gesehen rechnet sich der Ausbau der Beziehungen zu einigen hochentwickelten und entwicklungsfähigen Staaten Asiens schneller . . noch : Margitta Terborg Aber _ in diesem Punkt folge ich dem Papier _ wer den lateinamerikanischen Markt vernachlässigt und die Chancen übersieht , die in dieser Region liegen , schneidet sich selber von einem wichtigen Strang zukünftiger Marktchancen ab . Das Papier setzt sich für einen verstärkten Dialog mit den lateinamerikanischen Ländern ein und kann , weil es ein Konzept für die Zukunft sein soll , die triste Gegenwart schlicht vergessen . Da wird nichts ausgebaut und verbessert , da wird ausgedünnt . Da ist nicht von einer Belebung die Rede , sondern von einer haushaltsbedingten Streckung der gegenwärtigen kulturellen und bildungspolitischen Aktivitäten . Das Papier beschreibt die Gefahr des Drogenanbaus in den Andenstaaten und verspricht , daß man mit Programmen zur ländlichen Entwicklung mit dazu beitragen will , den Koka- und Mohnpflanzern alternative und legale Einkommensmöglichkeiten zu verschaffen . Wie man aber konkret helfen will und wie man den Absatz legaler Landwirtschaftsprodukte garantieren will , wird vornehm verschwiegen . Offenbar weiß man es selber nicht . Ich könnte auch noch die Passagen beschreiben , in denen in schönen Worten die Notwendigkeiten deutschen Kulturexports beschrieben werden . Ich bin sofort ernüchtert , wenn ich mir den denkwürdigen Essay von Hans Magnus Enzensberger im vorletzen Spiegel vergegenwärtige . . Was Enzensberger global beschreibt , trifft gewiß auch auf Lateinamerika zu : Wieder einmal gute Absichten , ernüchternde Wirklichkeit . So geht es Seite um Seite , Punkt um Punkt , Satz um Satz . Ich will Sie mit einer noch gründlicheren Exegese nicht langweilen . Diese Beispiele mögen genügen . Zufall oder nicht : Im militär- und sicherheitspolitischen Teil ist das Papier dagegen bemerkenswert konkret .