Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Um sein Ja oder Nein zum vorliegenden Antrag auf Änderung des Art . 16 des Grundgesetzes zu begründen , hat jeder Abgeordnete seine guten und wichtigen Argumente . Die eingenommenen Positionen entsprechen den unterschiedlichen Wahrnehmungen und Beziehungen zum Problem ungeregelter Zuwanderung in unser Land . Dieses Problem sieht der Verfassungsjurist und Völkerrechtler sicher anders als der Außen- oder Innenpolitiker . Doch es gibt auch die Erkenntnisse und Erfahrungen derer , die auf kommunaler Ebene mit den sozialen Auswirkungen der Zuwanderung zu tun haben . Dieter Maaß  Ich habe leider nicht die Redezeit , um die Verhältnisse in meiner Heimatstadt Herne näher zu beschreiben , die auch für andere Städte in unseren Bundesländern zutreffen . In einer finanzschwachen Ruhrgebietsstadt mit fast 180 000 Einwohnern , etwa 3 300 auf jedem Quadratkilometer , mit einer Arbeitslosenquote von 13 ,9 % , einem Ausländeranteil von über 11 % werden die Probleme immer größer . Die Asylbewerber sind in zwei , bald drei großen Containerdörfern , drei Wohnschiffen auf dem Rhein-Herne-Kanal und vielen kleinen Asylbewerberunterkünften sowie einer in der Innenstadt gelegenen Abschiebehaftanstalt untergebracht . Die Vorbehalte in der Bevölkerung gegen jegliche Art von Zuwanderung nehmen ständig zu , vor allem bei denen , die durch ihre Arbeitsleistung die Kosten hierfür zu tragen haben . . Darunter befinden sich viele lange bei uns lebende und arbeitende Ausländer . Schon deshalb hat dies in der Regel nichts mit Ausländerfeindlichkeit zu tun . Als Betriebsratsvorsitzender eines metallverarbeitenden Betriebes kenne ich ein wenig die Stimmung von Industriearbeitern . Viele von ihnen müssen um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze fürchten . Sie erwarten von mir , daß ich dem vorliegenden Kompromiß zustimme , was ich auch tun werde . Die Grundgesetzänderung ist eine notwendige Voraussetzung , um die Zuwanderung in unser Land sozial verträglich zu regeln , damit die Toleranz der Menschen hier erhalten bleibt . Wer glaubt , daß in unserem Land alljährlich eine Million Menschen Aufnahme finden können bei steigender Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot , wer meint , unser soziales Netz hielte das aus , der irrt . Jetzt sollen sogar die Kranken die Pflegeversicherung finanzieren . Schon jetzt wird dieses Netz von der amtierenden Bundesregierung immer grober geknüpft , immer mehr Bürgerinnen und Bürger fallen durch seine Maschen , die Armut nimmt zu . Vor diesem Hintergrund kann es keine Perspektive für Menschen sein , die ihr Land überwiegend aus Not und Armut verlassen , bei uns in Containern untergebracht zu werden . Die meist jungen Frauen und Männer sind jahrelang arbeitslos oder sind in ungesicherten Arbeitsverhältnissen zu Niedriglohnbedingungen beschäftigt . Wie können sie unter solchen Verhältnissen unseren Staat , seine demokratischen Strukturen , seine Rechts- und Sozialordnung begreifen und akzeptieren ? Auch aus dieser Sicht müssen wir die Zuwanderung steuern . Wir müssen darüber hinaus endlich Maßnahmen einleiten , um die Fluchtursachen zu beseitigen . Die Projekte , die das Land Nordrhein-Westfalen mit mehreren Ländern , z . B . Rumänien , Nordirak , Beloruß- land , begonnen hat , könnten beispielgebend sein . Meine Damen und Herren , wir Sozialdemokraten stimmen heute nicht einheitlich ab . Die ernsthaften Gründe hierfür wurden bereits genannt bzw . werden noch genannt . Ich stimme den vorliegenden Anträgen zur Änderung von Art . 16 des Grundgesetzes zu . In seinem Inhalt besteht er alle Vergleiche mit den Bestimmungen anderer Staaten mit langen demokra - tischen Traditionen . Auch nach der Zustimmung zum vorliegenden Kompromiß genießen politisch Verfolgte uneingeschränktes Recht auf Asyl . .