Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr war es das Wort „alternativlos“, das unsere Debatten bestimmt hat. In diesem Jahr scheint es das Wort „Akzeptanz“ zu sein. Wir diskutieren, wenn es um das Thema Kernenergie geht, aus guten Gründen über Akzeptanz. Wir diskutieren am heutigen Tage auch über Akzeptanz, wenn es um andere Themen geht: um CCS, um Standorte von Windkraftanlagen, um Pumpspeicher und um Netze. Am Schluss werden wir irgendetwas akzeptieren müssen. Man muss in aller Klarheit sagen: Es kann doch nicht sein, dass wir so tun, als könne man in diesem Land gegen alles sein. Liebe Frau Kollegin Höhn, Sie haben gesagt, dass Sie mit Legenden aufhören wollen. Ich bitte Sie, bei dieser Gelegenheit nicht gleich neue Legenden zu bilden. Sie haben nämlich gerade so getan, als sei die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, die wir im letzten Jahr beschlossen haben, darauf ausgerichtet gewesen, die Kernenergie ad ultimum, also ewig, zu nutzen. Wir haben im letzten Jahr allerdings etwas anderes beschlossen. Wir haben die Energiewende fortgeschrieben und sie an die Realität angepasst. Wir haben gesagt: Wir wollen den Ausstieg aus der Kernenergie – ganz klar –, aber für den Umstieg auf erneuerbare Energien brauchen wir Zeit und Geld. Jetzt sind wir in einer anderen, schwierigeren Situation. Denn egal, wie man das Ganze sieht: Wir werden jetzt Zeit und Geld brauchen, und zwar nicht für den Ausstieg, sondern für den Umstieg auf erneuerbare Energien. Die Kernenergie wird uns diese Zeit nicht mehr verschaffen, und sie wird auch weder über den Fonds noch über die Brennelementesteuer das benötigte Geld einbringen. Insofern sind wir in einer schwierigen Situation. Deshalb ist es geraten, einen breiten energiepolitischen Konsens zu suchen. Man erreicht den Konsens aber nicht dadurch, dass man die Bundesregierung als Marionette der großen Stromkonzerne und Verweigerer beim Netzausbau diffamiert, wie es in dem von Ihnen vorgelegten Antrag zu lesen ist. – Herr Hempelmann, Sie lachen darüber. Sie haben offenbar nicht im Detail gelesen, was die Kollegen von den Grünen geschrieben haben. Sie haben nämlich geschrieben, dass die Bundesregierung seit Jahren den Netzausbau verweigert. Damit kann nicht der amtierende Bundesumweltminister oder der Wirtschaftsminister gemeint sein; vielmehr ist mit hoher Wahrscheinlichkeit insbesondere Herr Gabriel gemeint. Insofern ärgert es mich, dass ich jetzt die Empörung der SPD herbeireden muss. Ich habe gedacht, sie kommt von selbst. Denn Sie müssten sich doch darüber aufregen, dass die Grünen wieder einmal versuchen, es sich in der Opposition ganz leicht zu machen. – Aber wer ist sonst mit „seit Jahren“ gemeint? Wenn man über das Thema Verweigerung spricht, dann kann man nicht so tun, als könnte man die Bürgerinitiativen, die man selber unterstützt – ich denke an die IG „Vorsicht Hochspannung“ in Oldenburg und Diepholz, die von den Grünen unterstützt wird –, einfach beiseitewischen. – Lieber Herr Kollege, gleich folgt die Vereidigung des Ministers. Bei dem Kommen und Gehen ist es ohnehin schwierig, zu reden, weil einem nicht die nötige Aufmerksamkeit zuteilwird. Ich bitte um Verständnis. Normalerweise bin ich sehr offensiv, was das Thema angeht, aber nicht jetzt. Ich schlage Ihnen stattdessen vor – das ist eine Aufforderung à la Trittin –: Sie sollten als Grüne in keiner Form, weder sitzend, stehend, singend noch tanzend, gegen diese Leitungen demonstrieren. Das wäre ein Signal aus der grünen Ecke. Wir alle wissen – zumindest das kann ich als Konsens bezeichnen –, dass der Netzausbau ein Nadelöhr beim Aufbau der Versorgung durch erneuerbare Energien darstellt. Ich sage noch einmal deutlich: Ich will dem Erneuerbare-Energien-Gesetz nichts absprechen; wir haben es damit geschafft, Kapazitäten aufzubauen. Beim Strom geht es aber um etwas anderes, nämlich um die Versorgung. Dabei liegen wir noch recht weit zurück. Dafür müssen wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz noch einmal novellieren, gerne auch im Konsens, und Marktnähe schaffen. Wir müssen die Netze ausbauen und Speicher zur Verfügung stellen. Das hat man eben nicht von Anfang an ins Visier genommen. Das schlägt uns gegenwärtig zeitlich ins Kontor. Auch das darf man deutlich sagen. Die Kapazitäten, die dadurch entstehen, sind zu begrüßen. Aber die fluktuierende Einspeisung ist ein Problem, das man nur durch intelligente Lösungen in den Griff bekommt. Die Netze sind ein Teil des Ganzen. Wir haben in Deutschland 36 000 Kilometer Hochspannungsleitungen. Das ist offenkundig zu wenig. Wir können gerne eine akademische Debatte darüber führen, ob wir 1 500, 3 600 oder 4 500 Kilometer zusätzlich brauchen. Aber wenn wir im Durchschnitt 20 Kilometer im Jahr bauen, dann brauchen wir für die 1 500 Kilometer – ich lege explizit Ihre Zahl zugrunde – 75 Jahre. Das kann doch nicht das Ziel sein. Ich bin davon überzeugt, dass wir alle miteinander über unseren Schatten springen müssen. Dabei geht es um Naturschutzregelungen, Planungsrecht und selbstverständlich auch um den Föderalismus. Sie wissen, dass ich als bayerischer Abgeordneter gerne die Fahne des Föderalismus hochhalte, damit sich andere Bundesländer unsere bayerischen Erfolge zum Vorbild nehmen können. Aber in dieser Sache wird sich der eine oder andere Ministerpräsident nicht nur von uns, sondern auch von Ihnen bewegen müssen. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung, da die Stromleitungen die Grenzen der Bundesländer überschreiten. Es geht darum, einheitliche Genehmigungsverfahren zu finden, die Verfahren zu beschleunigen sowie Bürokratie und Blockaden abzubauen. An dieser Stelle ist eine Bundesfachplanung notwendig. Ich appelliere leidenschaftlich für eine kraftvolle Unterstützung im Bundesrat. Ich bin gespannt, welche Ausreden wir zu hören bekommen, wenn es zum Schwur kommt. Beim Thema neue Speicher hat uns der Kollege Pfeiffer sehr eindrucksvoll vorgerechnet, wie weit wir hier zurückliegen. Auch da bedarf es zusätzlicher Anstrengungen. Wir werden diesbezüglich erste Ansätze im Rahmen des EEG finden müssen. Noch einmal ganz deutlich: Wenn uns das nicht gelingt, was wir uns vorstellen, dann sind wir in einer ernsten Bredouille. Wir werden die Kohlekraftwerke in diesem Land länger laufen lassen und zusätzliche Gaskraftwerke bauen müssen, um die fluktuierende Einspeisung auszugleichen. Dabei ist die Akzeptanz der Bevölkerung wichtig. Ich bitte Sie herzlich, hier nicht nur Schaufensteranträge zu formulieren und Schaufensterreden zu halten, sondern uns, wenn es darauf ankommt, in geeigneter Art und Weise zu unterstützen. Vielen herzlichen Dank.