Partei: SPD
Das ist ganz einfach : Unsere Reformen haben mit dazu beigetragen , dass die Wirtschaft in Deutschland zurzeit so floriert in Europa !) und dass die Zuversicht überall wächst . Ich denke , dass unsere Arbeit die richtigen Grundlagen dafür schaffen wird , dass wir in Deutschland an der prosperierenden Wirtschaft in Europa und der Welt teilhaben können . - Jetzt habe ich Ihre letzte Frage vergessen ; wahrscheinlich waren es zu viele . - Herr Kollege , wenn Sie mir weiter zuhören , werden Sie das , was Sie wissen wollen , noch erfahren . Sie müssen nur jeden Tag die Zeitung aufschlagen , um etwas ganz anderes zu lesen als das , was Sie hier dargestellt haben . Wahrscheinlich sind die Verfasser dieser Zeitungsartikel mindestens genauso schlau , wie die FDP meint , beim Schreiben ihres Antrags gewesen zu sein . Sie haben in Ihrem Antrag die Frage nicht beantwortet , wie Sie die Lebensgrundlagen für unsere Kinder und Enkel sichern wollen . Um diese Lebensgrundlagen zu sichern , haben wir in den letzten Jahren eine Reihe von Reformen eingeleitet und durchgeführt , die jetzt ihre Wirkung zeigen . An diese Reformen , die Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben , haben Sie sich in Ihrer langen Regierungszeit nicht ansatzweise herangetraut . Das muss man einmal ganz deutlich sagen .  Das Ergebnis unserer Reformen ist : Die Bundesagentur für Arbeit zahlt Geld zurück , anstatt abzukassieren . Die Kommunen können wieder durchatmen . Für uns Sozialdemokraten - für die FDP vielleicht weniger - ist ganz wichtig , dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigt . Die Steuerquote wird selbst mit der Mehrwertsteuererhöhung unter dem Durchschnitt der europäischen Staaten liegen . Das Wirtschaftswachstum ist robust . Wir werden die Maastrichtkriterien einhalten . Das haben Sie nicht geschafft . Herr Kollege Wissing , auch Sie sind schon länger Mitglied des Finanzausschusses . Ich weiß nicht mehr genau , wie oft wir im Finanzausschuss über die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes diskutiert haben . Es ist die vornehme Aufgabe der Opposition , den Finger in die Wunde zu legen , wenn sie der Meinung ist , es laufe irgendetwas falsch . Aber angesichts der vielen Diskussionen , die wir geführt haben , könnte man von Ihnen ein bisschen mehr Stringenz mit Blick auf die zukünftige Politik erwarten . Entweder ist der Stabilitäts- und Wachstumspakt ein wichtiges Instrument für die kontinuierliche Weiterentwicklung unseres Landes , für eine harte Währung und für eine prosperierende Wirtschaft - dann müssen wir alles dafür tun , die Einhaltung der in ihm festgelegten Bedingungen nachhaltig zu sichern , wie wir das jetzt mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer tun - oder wir hängen wie Sie in Ihrem Antrag unser Fähnchen nach dem Wind , egal von welcher Seite er auch weht . Was ich von dem Verantwortungsbewusstsein solcher Politiker halte , brauche ich wirklich nicht auszuführen . Ihr Antrag ist - das hat Herr Bernhardt schon gesagt - vollkommen unnötig ; er geht von falschen Prämissen aus . Hätten Sie schon im Mai die Prognosen des Ifo-Instituts und die Aussagen der EU-Kommission aufmerksam gelesen , dann hätten Sie sich nicht eine solche Mühe mit diesem Antrag machen müssen . Denn die EU-Kommission hat schon im Mai gesagt , dass diese Steuererhöhung dazu beitragen wird , dass Deutschland den Stabilitäts- und Wachstumspakt einhalten kann , ohne die Konjunktur abzuwürgen . Der Generaldirektor für Wirtschaft und Währung , Klaus Regling , hat das damit begründet , dass die Haushaltskonsolidierung - entgegen Ihren Aussagen - ausschließlich auf sinkende Staatsausgaben zurückginge , während die Staatseinnahmen - die Mehrwertsteuererhöhung schon eingerechnet - praktisch konstant blieben .