Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel des Antrags der Linken lautet: „Für eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik“. Gratulation, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, zu dieser Formulierung! Sie ist außerordentlich treffsicher und geschickt. Als Familienpolitikerin der Union bleibt mir da keine andere Wahl, als hier zuzustimmen. Denn für eine moderne zukunftsweisende Familienpolitik bin ich auch. Wer will schon eine unmoderne und rückwärtsgewandte Familienpolitik? Dem Titel stimme ich also zu. Aber das war es dann auch schon. Was Sie da so aufgeschrieben haben, können Sie eigentlich mit gutem Gewissen nur auf einem Parteitag der Linken einbringen. Das haben Sie ja gerade in Erfurt auch irgendwie so gemacht. – Ich glaube, das ist keine gute Idee. – Im Deutschen Bundestag haben wir für solche Träumereien und Vergesellschaftungsorgien keinen Platz. Wir sind keine Propagandisten. Aber Ihr Antrag gibt mir wenigstens die Chance, hier über unsere Familienpolitik zu sprechen. Wir machen Politik für die reale Welt und die reale Gesellschaft. Für uns ist die Familie der Grundpfeiler der Gesellschaft. Studien verweisen immer wieder darauf, dass die Mehrheit unserer Bürger großen Wert auf die eigene Familie legt. Kinder wachsen hier am besten auf. Jung und Alt helfen sich. Das ist der Idealfall. Unsere Aufgabe in der Politik beschreibt das Grundgesetz in Art. 6; das ist nach wie vor aktuell. Kollegin Bär hat schon darauf hingewiesen. Genau genommen ignoriert Ihr Antrag die schwarz-gelbe Koalition und deren Politik. Das ist sicherlich auch Ihre Absicht. Nehmen Sie doch endlich wahr, was wir als Union tatsächlich erreicht haben! Wir machen schon lange eine moderne und zukunftsweisende Familienpolitik. Hier noch eine persönliche Empfehlung: Gehen Sie doch einmal auf die Internetseite des Familienministeriums. Dort finden Sie alle Informationen. Dort können Sie auch die druckfrische Broschüre Familie zuerst! bestellen. Die finde ich gar nicht so schlecht, Frau Golze. – Das ist in der Tat ein hohes Lob. – Diese Broschüre ist eine knackige Dokumentation realer und moderner Familienpolitik der Bundesregierung. Dieses Heft legen Sie sich bitte einmal unter das Kopfkissen. Vielleicht lassen Sie dann ab von Ihren unrealistischen Familienträumen. Die Politik der Union setzt den Rahmen und gibt Orientierung für das Leben der Familien und der familienähnlichen Verbünde. Darüber, wie die unterstützenden Angebote von Gesellschaft und Wirtschaft angenommen werden, entscheiden die Bürgerinnen und Bürger selbst in Freiheit und Verantwortung. Wir ermöglichen Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Lebensentwürfen und Familienmodellen, Frau Lazar. Unser Ziel ist es, Eltern zu stärken, Kinder zu stärken, dafür Rahmen zu schaffen und Netzwerke zu initiieren und zu stärken. Da sind wir schon lange auf einem guten Weg. Wenn Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Linksfraktion, das Thema moderne Familienpolitik so sehr am Herzen liegt, wie Sie behaupten, warum haben Sie dann dem neuen Kinderschutzgesetz nicht zugestimmt? Sich nur kraftvoll zu enthalten, ist zu wenig. Ich komme zum Schluss. Wie ich Sie kenne, werden Sie Ihren Antrag, den wir ablehnen, in die Schublade legen und irgendwann wieder herausholen. In der Zwischenzeit sollten Sie ganz nebenbei Ihre Trauminsel suchen. Dort können Sie all Ihre unrealistischen Visionen propagieren und versuchen, andere Träumer zu begeistern, aber bitte nicht hier in Deutschland.