Partei: CDU/CSU
Wenn der Kollege Dr. Hofreiter mir unterstellt, ich würde Fragen bestellen, weise ich das in aller Form zurück. Sie sollten sich vor allen Dingen aufgrund der Vorbildfunktion, die Sie als Vorsitzender des Ausschusses haben, um den es hier geht, an die parlamentarischen Regeln halten und sich nicht wie ein Flegel gebärden. Sie sind kein Aushängeschild des deutschen Parlaments. Sie können sich alle für den Kollegen Hofreiter schämen. Was soll die deutsche Öffentlichkeit denken, wenn sich solche Leute so gebärden? Vom Benehmen her sind das keine Vorsitzenden eines Fachausschusses im Deutschen Bundestag. Jetzt zur Beantwortung der Frage der Kollegin Homburger. Liebe Kollegin Homburger, ich weiß, was in der Auseinandersetzung der letzen Wochen alles behauptet worden ist, zum Beispiel dass ein Investitionsrahmenplan verabschiedet worden sei, in dem die Gäubahn und die Südbahn nicht drinstünden, all dieser Unsinn und Quatsch. Ich habe das oft genug, auch in baden-württembergischen Medien, richtiggestellt. In diesem Zusammenhang danke ich auch meinem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder, der das auch immer wieder dargelegt hat. Deswegen stelle ich noch einmal klar: Die Verwirklichung von Stuttgart 21 tangiert überhaupt nicht die Verwirklichung der anderen strategisch und strukturell wichtigen Bahnprojekte in Baden-Württemberg. Die Gäubahn wird ausgebaut, die Südbahn wird ebenso gebaut wie die Rheintalbahn. Dabei bleibt es natürlich. Das ist eine klare Zusage an das Land Baden-Württemberg und an die Deutsche Bahn. Zurück zur Städtebauförderung. Wir haben es bei der Dotation in Höhe von 455 Millionen Euro belassen – das ist ein ganz solides Fundament –, und nicht nur das: Wir haben einen weiteren Aspekt hinzugefügt, der bei meinen vielen Besuchen in den Städten immer wieder von Kommunalpolitikern erbeten worden ist, nämlich im Bereich der Städtebauförderung ein Energieelement einzubauen. Das geschieht nun mit der energetischen Stadtsanierung, für die wir aus dem Energie- und Klimafonds 92 Millionen Euro neu bereitstellen. Kommunalpolitiker wissen sehr genau, wie sie energetische Stadtsanierung mit städtebaulichen Zwecken verbinden können. Kommunalpolitiker sind ausgesprochen schlaue Leute, die wissen, wie sie das eine mit dem anderen verbinden können. Wenn Sie das Ganze zusammennehmen – die bisherigen 455 Millionen Euro plus die 92 Millionen Euro aus der energetischen Stadtsanierung –, dann kommen Sie auf eine Steigerung der gesamten Städtebausumme von bisher 455 Millionen Euro auf 547 Millionen Euro. Bei dem Thema energetische Sanierung denkt man sofort an das KfW-Programm. Ich bin dem Bundesfinanzminister – neben der zusätzlichen Milliarde für den Verkehrsbereich, auf die ich noch zu sprechen komme – ausgesprochen dankbar, ebenso den Koalitionsfraktionen mit ihren Vorsitzenden Volker Kauder, Rainer Brüderle und Gerda Hasselfeldt, dass sie im Bereich der energetischen Gebäudesanierung zuverlässig für die sanierungsbereiten und investitionsbereiten Bürgerinnen und Bürger und Immobilienunternehmen pro Jahr 1,5 Milliarden Euro zunächst bis 2015 festgeschrieben haben. Das ist ein solides und verlässliches Fundament für die energetische Gebäudesanierung. Hinzu kommt jetzt die steuerliche Förderung von Energiesanierungsmaßnahmen, die wir im Deutschen Bundestag bereits verabschiedet haben. Die Energiewende kann nicht alleine Aufgabe des Bundes sein. Die Energiewende und eine zukunftsgerichtete Energiepolitik sind eine gesamtpolitische und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht der Bund allein bewältigen kann. Ich appelliere daher an die Länder, sich hier in die Pflicht nehmen zu lassen und im Vermittlungsausschuss die steuerliche Förderung nicht weiter zu blockieren. Ich habe die Chance genutzt, bewusst einmal einen städtebaupolitischen Akzent zu setzen. Über den Verkehr ist schon viel Richtiges – von der Opposition aber auch Falsches – gesagt worden.