Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Ich möchte zunächst den Zusammenbruch des Holzmann-Konzerns sehr bedauern . Wenn Elefanten fallen , geschieht dies mit großer Lautstärke . Kleine Unternehmen sterben bekanntlich lautlos . Die Bauwirtschaft hat heuteAbend ein großes Opfer zu beklagen . Diese Besorgnis erregende Entwicklung können wir nur mit Bedauern zur Kenntnis nehmen . Es ist deutlich geworden : In unserer offenen Gesellschaft sterben auch große und nicht nur kleine und mittlere Unternehmen . Der Antrag der FDP , in dem mehr Personal für das Kartellamt gefordert wird , beachtet aus meiner Sicht die Tatsache nicht , dass es nicht auf die Zahl der Beschäftigten im Kartellamt ankommt , sondern auf die Qualität ihrer Arbeit , die in diesem Amt bekanntlich recht gut ist . . Die Masse alleine macht es nicht . . Wir werden also die Beschlussempfehlung des Ausschusses annehmen und den Antrag damit ablehnen . . Das Amt braucht in der Tat über eine längere Frist gesehen etwas mehr Personal , insbesondere wenn es endgültig die Kompetenzen hat , sich verstärkt um den Stromund Gasmarkt zu kümmern , und insbesondere auch dann , wenn möglicherweise langfristig die Regulierung für Post und Telekommunikation beim Kartellamt und nicht mehr bei der Regulierungsbehörde angesiedelt sein wird . Das wäre aus meiner Sicht langfristig eine gute Perspektive . . Vor allem für den Strom- und Gasmarkt ist es notwendig , die sofortige Vollziehbarkeit von Beschlüssen des Kartellamtes einzuführen und möglicherweise auch die Beweislast umzukehren . All dies wird zu mehr Personal führen , wenn die Kompetenzen dort sind . Zurzeit ist die Personalaufstockung nach meiner Meinung wirklich keine so gute Idee . Wir haben auch die Tatsache zu berücksichtigen , dass sich nicht nur das Kartellamt um Wettbewerb kümmert , sondern vor allem auch die Generaldirektion IV in Brüssel . Herr Monti hat aus meiner Sicht bisher sehr gute Arbeit geleistet . . Die Öffnung des Telekommunikationsmarktes und auch die anfängliche Öffnung des Strommarktes haben zu Preissenkungen geführt . Man muss darauf achten , dass der entstandene Wettbewerb nun nicht etwa durch neue Monopolbildung auf diesem Markt kaputtgemacht wird . . Ich hoffe sehr , dass es auch in Zukunft bei Call-by-CallOrtsgesprächen zu einem Wettbewerb kommen wird , wie wir ihn für Ferngespräche bereits kennen . Der Widerstand gegen die weitere Öffnung ist nun wirklich zuerst _ das muss man zugeben , wenn man fair ist _ in Frankreich zu suchen , nicht etwa in der Bundesrepublik Deutschland . Das kann man nicht behaupten . . Meine Damen und Herren , die Unternehmen wollen alle immer gerne weniger Wettbewerb , aber das muss man als Politiker immer wieder deutlich brandmarken . Das kann nicht sein . Wer ein Monopol hat , möchte es natürlich am liebsten behalten . Das ist menschlich allzu verständlich , aber wir müssen dafür sorgen , dass der Wettbewerb nicht einschläft , sondern immer wieder neu belebt wird . Erlauben Sie mir , noch einmal drei relativ banale Erkenntnisse vorzutragen : Erstens . Der Wettbewerb , den wir hier in Deutschland kennen und der , wie man gesehen hat , in der Bauwirtschaft ruinös ist , wird nicht etwa nur durch Wettbewerbspolitik gesichert , auch nicht allein durch das Kartellamt oder allein durch Herrn Monti . Wenn wir den Wettbewerb erhalten wollen , was für die Entwicklung unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaftsordnung elementar wichtig ist , . müssen wir uns mehr und verstärkt um kleine und mittlere Unternehmen kümmern . . Vizepräsidentin Anke Fuchs 22550 Das werden wir in Zukunft tun . Wir müssen die Wirtschafts- und Steuerpolitik so gestalten , dass sie Kleine und Mittlere begünstigt und Große gegenüber Kleinen und Mittleren eher benachteiligt . Zweitens . Der Zeitgeist schwankt bekanntlich stets sehr stark , aber die Lösungen , die in Japan zur Sicherung der wirtschaftlichen Entwicklung zurzeit getätigt werden oder früher getätigt wurden , sind keine rationalen , vernünftigen Lösungen . Wir brauchen in Deutschland mehr Dynamik und wir brauchen mehr Investitionen und Innovationen durch Wettbewerb . Die Tatsache , dass der Wettbewerb leider immer weniger Interessenvertreter hat , auch hier im Deutschen Bundestag , erfüllt mich besonders mit Sorge . Der Wettbewerb hat in keiner Partei mehr eine echte Lobby _ das ist bedauerlich_ , . die sich intensiv für Wettbewerb einsetzt , mit allen Konsequenzen , ohne Wenn und Aber . . Es gibt nämlich einige unumstößliche ökonomische Tatsachen . Zum Beispiel haben offene Märkte bisher dazu beigetragen , dass der Wohlstand in unserer Gesellschaft enorm gestiegen ist . . Wir haben für das letzte Jahrhundert , von 1920 bis 1939 , eine Phase des Protektionismus festzustellen . Am Ende dieser protektionistischen Phase standen der Krieg und die Ausdehnung der Armut in der gesamten Welt . Seit 1950 gab es eine Phase der Marktöffnung , des Wettbewerbs und des internationalen Handels . Am Ende dieser Phase stand ein Wohlstand , wie wir ihn in diesem Lande bisher noch nie erlebt haben . Meine Damen und Herren , wenn wir den Wettbewerb fördern , dann fördern wir gewissermaßen auch die Senkung der Preise . Dann tun wir etwas für kleine und mittlere Unternehmen . Dann sorgen wir für mehr Investitionen und Neuerungen in der Wirtschaft . Dann begrenzen wir sozusagen die Macht der großen Konzerne und tun auch etwas gegen Korruption in der Wirtschaft . Dort , wo der Wettbewerb funktioniert , hat Korruption aus unserer Sicht keine Chance . Meine Damen und Herren , es kommt nun aber nicht darauf an , die Bürokratie groß aufzublähen . Es kommt darauf an , eine offene Gesellschaft mit möglichst viel Wettbewerb zu erhalten . Lassen Sie uns in Ruhe darüber nachdenken , was getan werden muss und was nicht getan werden darf . Herzlichen Dank . .