Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Debatte hier so verfolgt, dann muss man einfach denken: Sie kennen die Realität in diesem Land nicht, Sie wissen nicht, dass Millionen von Menschen im Niedriglohnbereich arbeiten, teilweise mit 4,50 Euro die Stunde nach Hause gehen, Sie wissen nicht, dass viele Menschen die Grundsicherung im Alter brauchen, weil sie in den ganzen Jahren so niedrige Löhne hatten. Ich denke, dass Sie die Realität gar nicht kennen. Sie sprechen hier vollmundig über die Anerkennung der Lebensleistung und das Schließen von Gerechtigkeitslücken. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mein Kollege Matthias W. Birkwald hat recht, wenn er sagt: Bei den von Ihnen angekündigten Maßnahmen handelt es sich nicht um ein Rentenpaket, es handelt sich allenfalls um ein Rentenpäckchen und noch dazu um eine Mogelpackung. „Rente muss zum Leben reichen“, das fordert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Recht in seiner Kampagne. Dank Ihrer Senkung des Rentenniveaus und Ihrer Rente ab 67 werden aber immer mehr Menschen sagen müssen: Meine Rente reicht nicht zum Leben. – Hier ist Altersarmut vorprogrammiert. Und was tun Sie? Sie tun nichts, meine Damen und Herren. Ihre Maßnahmen haben mit Gerechtigkeit definitiv nichts zu tun. Schauen wir uns die sogenannte Mütterrente einmal an: Sie wollen die Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder richtigerweise besser anerkennen. Statt ein Jahr lang soll künftig zwei Jahre lang der Durchschnittsbeitrag in die Rentenversicherung fließen. Bei den Eltern, deren Kinder nach 1992 geboren sind, werden aber drei Jahre anerkannt. Ich frage Sie: Ist das gerecht? Gibt es für diese Ungleichbehandlung irgendeinen sachlichen Grund? Ich höre keinen, und ich kann das niemandem erklären, meine Damen und Herren. Ihnen fehlen der Wille und der Mut, das für eine gerechte Lösung nötige Geld durch eine andere Steuerpolitik aufzubringen. Sie lassen die Verkäuferin, die Krankenschwester, den Müllwerker und prekär beschäftigte Menschen diese Mütterrente bezahlen, während der praktizierende Arzt, die Rechtsanwältin oder wir alle als Abgeordnete des Deutschen Bundestages fein raus sind und dort keinen müden Euro beisteuern müssen. Das ist ungerecht. Was mich nicht nur als Frau aus dem Osten besonders empört: Sie halten auch an der Ungleichbehandlung zwischen Ost und West fest. Ich frage Sie, meine Damen und Herren – wir sind im 25. Jahr der deutschen Einheit –: Wie lange wollen Sie Ost und West noch unterschiedlich behandeln? Soll es noch in 100 Jahren so sein? So kann es doch nicht weitergehen! Erklären Sie der Frau in Dresden doch einmal, warum ihre Erziehungsleistung weniger wert sein soll als die einer Frau oder eines Mannes in Hamburg? Ich bin mir sicher, auch das können Sie nicht erklären. Noch eines zur Rente ab 63 für langjährig Versicherte: Für diese Reform brennen Sie hier ein Riesenfeuerwerk ab; dabei handelt es sich um nicht mehr als eine eigentlich selbstverständliche Übergangsregelung, die schon bei der Einführung der Rente ab 67 ins Gesetz gehört hätte. Gleichzeitig zeigt Ihr Umgang mit Zeiten der Arbeitslosigkeit einmal mehr, dass es Ihnen um manches gehen mag, aber definitiv nicht um Rentengerechtigkeit. Sie wollen nur kurzfristige Zeiten der Arbeitslosigkeit anerkennen; das ist schlimm genug. Aber ein starkes Stück ist es, wenn Sie auch noch argumentieren, es gehe hier um die Lebensleistung. Nun frage ich Sie – da möchte ich das Beispiel meines Kollegen noch einmal aufgreifen –: Was unterscheidet einen Maurer, der viermal ein Jahr arbeitslos war, von einem Maurer, der einmal vier Jahre arbeitslos war? – Ja, Sie können sich aufregen; es ist aber so, und das müssen Sie den Leuten draußen erklären. – Die gleiche Frage können Sie bei einer Altenpflegerin stellen, die auch hart arbeitet. Wo soll in diesen Fällen der Unterschied in der Lebensleistung liegen? Da gibt es keinen. Dennoch verurteilen Sie Menschen, die langzeitarbeitslos sind, mit saftigen Abschlägen in Rente zu gehen oder aber länger zu arbeiten. Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. So bleibt als Fazit des Rentenpäckchens eigentlich nur: Manches wird besser, nichts wird gut, und das wird auch so bleiben. Von einer Rentenreform sollten Sie erst wieder sprechen, wenn Sie sich den eigentlichen Baustellen widmen. Statt das Rentenniveau weiter abzusenken, muss es endlich wieder angehoben werden. An der Rente mit 67, meine Damen und Herren, sollten Sie nicht länger herumdoktern, sondern sie einfach beerdigen. Danke schön.