Partei: FDP
Frau Kollegin , ich will gar nicht bestreiten , dass es hier im Einzelfall zu Härten kommen kann . Das ist gar keine Frage . Aber insgesamt ist es so , dass durch diesen Umstrukturierungsprozess möglicherweise Arbeitsplätze an anderer Stelle genau für diesen Personenkreis gesichert werden können . Sie müssen sich vielleicht noch mental daran gewöhnen , dass es sich hier um ein privatisiertes Unternehmen und nicht mehr um ein Staatsunternehmen handelt . Ihr Antrag gibt über den konkreten Anlass hinaus Gelegenheit , über grundlegende Fragen zu diskutieren . Wollen wir soziale Marktwirtschaft oder wollen wir Planwirtschaft ? Sind Politiker oder Verwaltungen die besseren Unternehmer ? Wollen wir entscheiden , was der bessere Standort , der beste Tarif und das beste neue Produkt sind ? Da sagen wir als Liberale : Wer die soziale Marktwirtschaft will , kann die letzte Frage nur ganz klar mit Nein beantworten . Unsere Aufgabe ist es hingegen , Rahmenbedingungen zu setzen , Frau Kollegin , die es den Unternehmen ermöglichen , Arbeitsplätze zu erhalten und neue zu schaffen . Die Rahmenbedingungen müssen , zum Beispiel durch mehr Wettbewerb , auch dem Wohl der Verbraucher dienen . Hier vertreten wir als Fraktion nach wie vor den klaren Kurs einer umfassenden marktwirtschaftlichen Erneuerung . Diesem Kurs entspricht es auch , die Privatisierung im Telekommunikationsbereich , die insgesamt , vor allem aber auch aus der Sicht der Verbraucher , positiv zu bewerten ist , fortzusetzen . Vergegenwärtigen Sie sich einmal , insbesondere aus der Sicht der Verbraucher , dass ein nationales Ferngespräch , für das die Post Mitte der 90er-Jahre 30 Cent pro Minute kassiert hat , heute beim billigsten Anbieter gerade einmal 1 Cent pro Minute kostet . Bei den zehn wichtigsten Auslandszielen betragen die Entgelte nur noch 3 Prozent des Betrages , den das damalige Staatsunternehmen berechnet hat . In diesem Zusammenhang ist auch Folgendes wichtig : Ein Blick auf die Erwerbstätigenstatistik zeigt , dass es 1995 , in dem Jahr der Privatisierung der Telekom , in der IT-Branche 630 000 Beschäftigte gab . Im Jahr 2005 lag diese Zahl bei 750 000 . Das ist eine Zunahme um knapp 20 Prozent . Deswegen ist es falsch , sich immer nur auf ein Unternehmen zu fokussieren . Hier muss man eine Gesamtbetrachtung anstellen . Diese Fakten sprechen aus unserer Sicht für sich . Sie sprechen aber auch dafür , dass wir grundsätzlich unsere Linie fortsetzen müssen : Der Staat muss sich dort , wo er keine zwingenden öffentlichen Aufgaben zu erfüllen hat , aus der Wirtschaft zurückziehen und darf ihr keine Konkurrenz machen . Das heißt aber auch : Wenn ein Unternehmen privatisiert und ein Markt liberalisiert wird , muss das konsequent geschehen . Dann darf es keine Ausnahmen und keine halben Sachen geben . Dann muss wirklich für Wettbewerb gesorgt werden . Deshalb werden wir Liberale darauf drängen , dass die Umsatzsteuerbefreiung und das Briefmonopol der Deutschen Post fallen und dass wir mehr Wettbewerb auf der Schiene bekommen . - Herr Barthel , hören Sie gut zu ; ich möchte abschließend Helmut Schmidt zitieren . Helmut Schmidt hat einmal gesagt : Märkte sind wie Fallschirme : Sie funktionieren nur , wenn sie offen sind . So einfach ist das . Die Rückkehr zur Staatswirtschaft , die so viel Unheil angerichtet hat , lehnen wir Liberale ebenso ab wie Ihren Antrag .