Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Über Sinn und Zweck dieser Maßnahmen möchte ich gleich sprechen . Aber zuerst möchte ich noch einmal deutlich machen , dass der Einzelplan 16 des Bundesumweltministers für das Jahr 2009 eine ganz erhebliche Steigerung erfahren hat . Er steigt auf 1 ,32 Milliar-den Euro ; das sind 477 Millionen Euro mehr als 2008 . Das zeigt , welche Bedeutung der Klimaschutz für diese Koalition hat . Das zeigt auch , dass wir nicht nur reden , sondern auch die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen . Im nächsten Jahr wird es in zwei Bereichen zu wesentlichen Veränderungen kommen . Das ist zum einen die Klimaschutzinitiative . Die Mittel hierfür werden eine Steigerung um 60 Millionen Euro auf insgesamt 460 Millionen Euro erfahren . Zum anderen werden im Endlagerbereich 12 ,6 Millionen Euro für die Umrüstung des Schachtes Konrad zu einem Endlager für schwach- und mittelradioaktive Stoffe zur Verfügung gestellt . Ich will auch sagen , dass die Konsolidierung des Haushaltes natürlich im Vordergrund steht . Aber neben dem Konsolidieren steht - das haben wir oft gesagt ; das ist auch in diesem Haushalt so - das Investieren . Auch im Einzelplan 16 steigen die Investitionen . Es wurde schon angedeutet : Diese Klimapolitik zeigt , dass die Bewahrung der Schöpfung und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung möglich sind . Das ist die These der Verknüpfung der ökologischen Verantwortung mit der ökonomischen Vernunft . Das passt zusammen und zeigt sich in diesem Haushalt . Wir haben - auch darauf können wir stolz sein - in diesen Jahren der Koalition viel erreicht . Wir werden den zukunftsorientierten Bereich des Klimaschutzes weiter ausbauen . Ein Beispiel ist das Marktanreizprogramm . Wie der Name schon sagt , soll es ein Anreiz für Investitionen sein . In der Diskussion der letzten Jahre war es wichtig , dass eine Verstetigung stattfindet . Das passiert jetzt . Die Mittelansätze werden deutlich erhöht , und zwar von 164 Millionen auf 400 Millionen Euro . Das zeigt , dass man das ernst nimmt . Beispiele hierfür sind Solarkollektoren für die Erzeugung von Warmwasser , Holzpelletheizungen , die Kraft-Wärme-Koppelung und Kälteanlagen im gewerblichen Bereich . Auch Kommunen , öffentliche Einrichtungen und Schulen sollen - das ist für die Zukunft ganz bedeutsam , weil es neu ist - gefördert werden . Ich bin sicher , dass dieses Programm gerade von den Städten und Gemeinden sehr gut angenommen wird , die Mittel , die noch nicht voll genutzt wurden , eingesetzt werden und es ein erfolgreiches Programm wird . Vorhin wurde gesagt , dass der Klimaschutz in der Regierung breit aufgestellt ist . Ich will über die 600 Millionen Euro sprechen , die aufgrund der Erlöse aus dem Emissionshandel zu erwarten sind . Diese fließen an das Ministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit - das ist klar - , an das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung , das Ministerium für Wirtschaft und Technologie , das Ministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an das Ministerium für Bildung und Forschung . Daran sieht man , dass wir breit aufgestellt sind , dass nicht nur ein Ministerium mit Klimaschutz befasst ist und dass die Regierung insgesamt eine erfolgreiche Arbeit gemacht hat . Geld weckt natürlich Begehrlichkeiten . Das ist klar ; das kann man verstehen . In der letzten Zeit gab es eine Diskussion darüber , was mit diesem Geld passiert . Es gab auch Begehrlichkeiten bei der Europäischen Union . Eines möchte ich deutlich machen : Das Geld aus den Emissionserlösen muss natürlich in Deutschland bleiben . Ich hoffe , dass wir uns zumindest in diesem Punkt einig sind . Ich möchte den Bereich der Endlagerung radioaktiver Stoffe ansprechen . Ich habe zu Beginn meiner Rede den Schacht Konrad erwähnt . Im letzten Jahr wurde ein Bericht über die Umrüstung vorgelegt . Wir müssen natürlich überprüfen , inwiefern dieser Plan eingehalten wurde . Klärungsbedürftig ist auch das Endlager Morsleben . Wir müssen fragen , warum das Planfeststellungsverfahren noch immer stockt . Man sagt : Zeit ist Geld . Dies ist Steuerzahlergeld . Wir müssen sehen , dass nicht weiter verzögert wird , und müssen herausfinden , an wem dies liegt . Zum ehemaligen Forschungsendlager Asse , das jetzt in den Zuständigkeitsbereich des Bundesumweltministers überstellt wird . Diese Entscheidung ist neu und findet sich nicht im Haushalt wieder . Aber dies wird haushaltsrechtliche Auswirkungen haben . Es wurde vorhin angedeutet : Das ist natürlich eine Herausforderung . Ich vermute , dass das mehr kosten wird als geplant . Im Forschungshaushalt wurden 850 Millionen Euro angesetzt . Man muss davon ausgehen , dass das teurer wird . Ich möchte aber auch sagen , dass im Interesse der Menschen vor Ort und im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seit dem Vorliegen des Statusberichts konsequent und zügig gehandelt worden ist . In diesem Zusammenhang möchte ich Frau Ministerin Schavan und Herrn Minister Gabriel für eine schnelle und sachgerechte Entscheidung beim Betreiberwechsel danken . Herr Kelber , im Übrigen sage ich : Wer den CO2-Ausstoß in naher Zukunft reduzieren will , muss auch über eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken sprechen . Ich sage das nur einmal so . Vielleicht ist diesbezüglich eine sachgerechte Entscheidung , zum Beispiel für einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien , möglich . Von Ihrem Fraktionsvorsitzenden habe ich einen Ausspruch gehört , den ich ganz gut fand : Alles hat seine Zeit . - Vielleicht auch diese Entscheidung . Ich danke an dieser Stelle allen für die gute Vorbereitung und für die Informationen , die wir bekommen haben . Ich wünsche uns allen eine gute Beratung . Danke .