Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorschläge zur Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber oder zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes hat es immer wieder gegeben, auch in dieser Legislaturperiode; daran ist nicht wirklich etwas aktuell. Wir haben diese Frage hier im Hause wiederholt beraten. Zuletzt stand das Aufenthalts- und Asylrecht hier vor zwei Wochen auf der Tagesordnung. Verbesserungen im Ausländer- und Asylrecht sind allerdings immer wieder zu erwägen und zu prüfen. Dabei darf es aber nicht einfach nur um die zunächst gefühlte gute Absicht gehen, Herr Kollege Veit. Es müssen auch die Folgen, die es für alle Beteiligten hat, berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang kann ich feststellen: Die FDP ist stolz auf die Erfolge in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik, die sie in der Koalition gemeinsam mit der CDU/CSU erreicht hat. Wir haben die Weichen für eine Kultur des Willkommens gestellt. Wir erschließen die Chancen der Zuwanderung für unser Land besser und stärken den Zusammenhalt unserer durch Zuwanderer bereicherten Gesellschaft. Das gilt gerade für die humanitäre Zuwanderung. Aber auch hier gilt: Fördern und Fordern gehören zusammen. Offenkundig passt das einigen aus dem Oppositionslager nicht. Wir haben in den vergangenen Tagen mehrfach gehört, wie sich die Oppositionsparteien einfach nur gegen das stellen, was die Koalition macht, unabhängig davon, ob die eigene Position kürzlich noch eine andere war. Wir aber halten Wort. Die christlich-liberale Koalition eröffnet Perspektiven für Menschen, die in unser Land kommen. Im Vergleich zu den Vorgängerregierungen schneidet diese Koalition auf diesem Politikfeld herausragend ab: Wir haben den Einstieg in eine dauerhafte, bundesgesetzliche Bleiberegelung geschaffen. Erstmals wurde für minderjährige und heranwachsende geduldete Ausländer ein vom Aufenthaltsrecht der Eltern unabhängiges Bleiberecht in einem Bundesgesetz geschaffen. Das ist humanitäre Rechtssicherheit. Wir haben die aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflichten öffentlicher Stellen geändert, um den Schulund Kindergartenbesuch von Kindern zu gewährleisten. Wir haben – jetzt hören Sie einmal zu! – die Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber gelockert, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung zu erleichtern. Wir haben die Stabilisierungszeit für Menschenhandelsopfer auf drei Monate verlängert und sind damit einem dringenden Petitum von Opferverbänden, aber auch der Polizei gefolgt. Diese Koalition hat es ermöglicht, dass Abschiebehäftlinge auf ihren Wunsch hin von Nichtregierungsorganisationen besucht werden dürfen, und die Bedingungen für die Abschiebehaft signifikant verbessert. Wir haben erstmals, lieber Kollege Winkler, ein eigenständiges Wiederkehr- bzw. Rückkehrrecht für ausländische Opfer von Zwangsverheiratungen geschaffen und den eigenständigen Straftatbestand der Zwangsheirat eingeführt. Das ist aktiver Opferschutz und ein klarer Appell, unsere freiheitliche Werteordnung zu achten. Nichts dergleichen hat seinerzeit die rot-grüne Koalition zustande gebracht. Die rot-grüne Regierung war geradezu inaktiv bei diesen Themen, obwohl die Probleme damals schon akut waren. Dass Sie jetzt noch mehr fordern, wirft ein sehr schräges Bild auf Ihre eigene Regierungszeit und die jetzige Lage. Die christlich-liberale Koalition hat Zuwanderung für Fachkräfte deutlich rationaler gestaltet und die Verfahren entbürokratisiert und vereinfacht. Das eröffnet auch Menschen ohne Anspruch auf Asyl eine legale Möglichkeit der Zuwanderung. Wir haben die Visawarndatei eingeführt. Wir erleichtern so für ein weltoffenes Industrieland wie Deutschland den unverzichtbaren internationalen Reiseverkehr und stärken zugleich die Sicherheit unseres Landes, und zwar ohne ausufernde Datenerfassung und unter Wahrung der Bürgerrechte. Wir haben, wie gesagt, die Residenzpflicht für Geduldete und Asylbewerber gelockert, um ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung oder Ausbildung zu erleichtern. Damit steigern wir die Chancen von jungen Migranten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und sich in unserer Gesellschaft weiterzuentwickeln. Aktuell ist mir wichtig, zu betonen: Für mich als Liberalenist das Demonstrationsrecht ein Ausfluss der freien Meinungsäußerung. Auch wenn ich ganz sicher nicht alle Anliegen unterstütze oder für tragbar halte, so bin ich doch der Meinung, dass Dialog immer möglich sein muss. Deshalb freue ich mich darüber, dass Staatsministerin Böhmer in der letzten Woche durch ihre Initiative ein deutliches Zeichen der Gesprächsbereitschaft gegeben hat. Zum demokratischen Dialog gehört aber auch der Respekt vor geltenden Gesetzen. Wer meint, sich nicht an das geltende Recht halten zu müssen, bei dem habe ich gewisse Zweifel, ob wirklich Interesse an einem Dialog existiert. Mit unseren bisherigen Gesetzesinitiativen wurden in ausgewogener Weise Maßnahmen zur Förderung der Integration und zur humanitären Besserstellung von Ausländern, die in Deutschland Hilfe und Schutz suchen, ergriffen. Wir fördern und fordern. So kommt Deutschland – und alle, die hier leben wollen – voran. Der Schlüssel für gesellschaftlichen Zusammenhalt ist erfolgreiche Integration. Diese Koalition stellt dafür die Weichen.