Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Justizministerium müsste eigentlich genug zu tun haben: Abgasskandal; Steuerbetrug der Finanzmafia mit Phantomaktien; Großkonzerne, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um Milliardenbeträge prellen. Aber der Rechtsstaat bekommt es viel zu oft nicht hin, diese Gangster in Nadelstreifen hinter Gitter zu bringen. Stattdessen beschäftigen Sie die Behörden lieber damit, ganz normale Leute zu gängeln. Da wird viel Geld zum Fenster hinausgeworfen, aber der Nutzen ist gering. Erstes Beispiel. Warum ist es eigentlich immer noch so, dass Fahren ohne Ticket eine Straftat und nicht wie Falschparken eine Ordnungswidrigkeit ist? Verstehen Sie mich nicht falsch: Beides gehört sich nicht. Aber schauen wir auf die Fakten. Etwa 5 000 Menschen sitzen in Deutschland im Gefängnis, weil sie, wie der Volksmund sagt, schwarzgefahren sind. Wissen Sie eigentlich, was den Staat, was uns alle das kostet? Die Haftunterbringung kostet 130 Euro pro Tag für jede betroffene Person. Das sind unfassbare 243 Millionen Euro im Jahr. Ich rede hier nicht über Schwerverbrecher, sondern über Menschen, die eingesperrt werden, weil sie kein Ticket gezogen haben. Viele Menschen, die Sie mit solchen Gesetzen zu Straftätern machen, konnten sich einfach kein Ticket leisten, und dann wurden sie wiederholt beim Schwarzfahren erwischt. Wenn dieses Vergehen genauso bestraft werden würde wie Falschparken, dann müssten diese Leute ein erhöhtes Verwarnungsgeld zahlen. Aber was machen Sie? Sie sperren sie ins Gefängnis. Wem ist damit geholfen? Die 243 Millionen Euro pro Jahr könnte man doch viel besser investieren, zum Beispiel um die Bahnpreise zu senken, um Sozialtickets einzuführen und um Zuschüsse an Städte und Gemeinden zu zahlen, die 1-Euro-Tagestickets oder – wie Melbourne, Tallinn und andere Städte – den kostenfreien öffentlichen Nahverkehr einführen. Das könnten wir auch hier machen. Wir sind sicher: Das ist in unser aller Interesse. Es würde allen Menschen unabhängig vom Geldbeutel Mobilität ermöglichen, die Behörden entlasten und gleichzeitig das Klima schützen. Dann muss auch niemand mehr schwarzfahren. Die Linke hat hierzu einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. In Berlin, wo Die Linke mit der SPD regiert, Frau Barley, gibt es einen Vorschlag im Rahmen einer Bundesratsinitiative, der jetzt vom Regierenden Bürgermeister Ihrer Partei unterstützt wird, um Schwarzfahren von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Genau das ist der richtige Weg. Zweites Beispiel, wo Sie mit Kanonen auf Spatzen schießen: der Umgang mit der Hanfpflanze, im Fachjargon Cannabis. Auch hier werden Zehntausende kriminalisiert, Polizisten und Gerichte überlastet und zig Millionen Euro verschwendet. Wie wir alle wissen, tun sich Union und SPD schon schwer damit, den Wirkstoff für Medikamente zuzulassen. Dabei könnten viele Menschen, die zum Beispiel von starken Schmerzen geplagt sind, mit Cannabis ein besseres, schmerzfreies Leben führen. Die Linke fordert endlich einen aufgeklärten Umgang mit Cannabis als Medikament und eine Entkriminalisierung von Hanf als Genussmittel. Kanada hat genau das gerade vorgemacht. Jüngst kam eine Studie des Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftlers Justus Haucap zu dem Ergebnis, dass ein legaler Cannabismarkt in Deutschland bis zu 2,4 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen könnte. Eine teure Strafverfolgung würde wegfallen. Wir hätten hohe zusätzliche Steuereinnahmen. Ein gesetzlich streng geregelter Rahmen würde der Drogenmafia die Grundlage entziehen, und Die Linke würde dieses Geld, das wir dann zusätzlich einnehmen, in Prävention, Jugendschutz und ins Gesundheitssystem investieren. Da wird es dringend gebraucht. Meine Damen und Herren, Frau Barley, der Volksmund sagt: Die Kleinen fängt man, und die Großen lässt man laufen. Es ist für die Akzeptanz und die Stärkung des Rechtsstaats von entscheidender Bedeutung, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte die Großen fangen, statt sie weiter laufen zu lassen. Deshalb: Legen Sie sich endlich mit den Gangstern in Nadelstreifen an! Das stärkt den Rechtsstaat. Damit würden Sie allen Menschen in diesem Land einen großen Gefallen tun. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.