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Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Mit dem Jahresbericht 1994 des Wehrbeauftragten haben wir eine umfassende Darstellung der inneren Lage unserer Streitkräfte in der Phase der Neuorientierung der Bundeswehr erhalten . Zugleich stellt er den Abschluß der Tätigkeit unseres ehemaligen Wehrbeauftragten Alfred Biehle dar , der nicht müde geworden ist , auf die inneren Zusammenhänge zwischen wehrhafter Demokratie und allgemeiner Wehrpflicht hinzuweisen . Sein letzter Jahresbericht macht dies noch einmal deutlich . Ich möchte deshalb von dieser Stelle aus Herrn Biehle und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nochmals im Namen des Bundesverteidigungsministeriums ganz herzlich danken . . In den Dank beziehe ich seine Nachfolgerin ein , unsere frühere Kollegin Claire Marienfeld , mit der wir ebenfalls sehr konstruktiv zusammenarbeiten . Daran möchte ich eine Bitte an unser Präsidium anknüpfen : Es wäre sehr schön , wenn im nächsten Bundestag in Berlin der Wehrbeauftragte oder die Wehrbeauftragte ein etwas besseres Plätzchen bekäme . Heute muß man sich den Hals verdrehen , wenn man sie dahinten sehen möchte . .
Partei: CDU/CSU
Meines Wissens ist der Bundesregierung kein offizielles Schriftstück dieses Inhalts zugegangen . Es gab einen Hinweis über den BND , der an die Staatsanwaltschaft weitergegangen ist , der sich aber auch nicht als ergiebig erwiesen hat . Im übrigen darf ich in dem Zusammenhang für alles , was den BND angeht , auf die Zuständigkeit der PKK verweisen .
Partei: SPD
Ein guter Mann ! Ich hatte allerdings gedacht , dass Sie gekommen seien , weil ich Ihnen hier etwas mitteilen kann . Ich glaube , wir sind alle _ das gilt für das gesamte Haus und für alle Parteien _ der Meinung , dass wir die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern fördern müssen , weil dies etwas mit der Prosperität der neuen Bundesländer zu tun hat . . Ich füge an : Das ist auch gut so ; denn eine gemeinsam vertretene starke Linie hilft bei der Herstellung gleicher Lebensbedingungen in Deutschland . Der zweite Punkt . Sie wissen _ ich habe Ihnen im Verkehrsausschuss auch mehr als einmal dargestellt , wie die Kriterien des Bundesverkehrswegeplans sind _ , dass wir die Raumwirksamkeitsbezüge qualifiziert , eigenständig ausgestaltet und verstärkt haben . Dieses Novum sollte von Ihnen nun zumindest akzeptiert werden . Nicht zuletzt sage ich natürlich auch , dass Lauritz Lauritzen eine gute Arbeit gemacht hat ; er kam aus einer vernünftigen Partei .
Partei: FDP
Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit zu einer Kurzintervention. Lieber Kollege Ostendorff, ist es nicht so, dass wir gemeinsam festgestellt haben, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher beim diesjährigen Dioxinvorfall nicht gefährdet waren? Ist es nicht auch so, dass wir gemeinsam festgestellt haben, dass bäuerliche Betriebe, die das Futter selbst mischen, die also Getreide produzieren und Futterfette einmischen, um eine gesunde Ernährung der Tiere zu gewährleisten, durch diesen Vorfall besonders geschädigt worden sind? Sind wir uns nicht einig, dass es wichtig ist, die gut und sorgfältig arbeitenden landwirtschaftlichen Betriebe im Lande vor kriminellem Handeln zu schützen? Ist es nicht richtig, dass der Schutz genau dieser mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe auch im Interesse einer Politik, die sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland einsetzt, sein muss? Ich dachte, wir wären uns in diesen Punkten einig. Ich bin etwas enttäuscht, Herr Kollege Ostendorff, dass Sie als Landwirt nicht das Interesse der Landwirte, die ordentlich arbeiten, im Fokus haben, sondern stattdessen eine Skandalisierung betreiben, wie es auch die Medien getan haben. Dies hat im Ergebnis dazu geführt, dass eine Menge landwirtschaftlicher Betriebe durch die Vorfälle in Schleswig-Holstein in ihrer Existenz gefährdet worden sind.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, wie bewerten Sie die Stellungnahme mehrerer deutscher Hilfswerke, auch kirchlicher Hilfswerke, die sich mit den Verhältnissen in Kolumbien gut auskennen und die eindringlich vor diesem zivilmilitärischen Engagement in der Macarena-Region gewarnt haben? Diese Organisationen werben vielmehr dafür, das respektierte und anerkannte Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Justizsektor weiter auszubauen.
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, gleichwohl sind Inhalte bzw. Details bekannt geworden – in Medienberichten wiederum; ich hoffe, dass Sie sich trotzdem dazu äußern werden –, nämlich dass verschiedene Vorschläge gemacht wurden, beispielsweise die Ergänzung, dass nicht nur spezifische europarechtliche Fragen berücksichtigt werden, sondern möglicherweise auch eine ökologische Dimension mit eingebracht wird, sodass unter Umständen schadstoffarme Fahrzeuge in besonderer Weise behandelt werden können. Sind hinsichtlich dieser Forderung momentan konkrete Ideen in der Diskussion?
Frau Kollegin Kotting-Uhl, bezüglich der von Ihnen angesprochenen Studie kann ich keine detaillierten Auskünfte geben, kann sie Ihnen aber gerne nachliefern. Ich kann Ihnen aber sagen: Im Rahmen des Bewertungsverfahrens, das das BfR für Deutschland als berichterstattende Nation gegenüber der EFSA und der EU-Kommission durchgeführt hat, sind alle verfügbaren Untersuchungen eingeflossen. Dann hat die EFSA einen Bewertungsbericht veröffentlicht. Sie hat bis Januar 2012 ein Konsultationsverfahren durchgeführt. Im Rahmen dieses Konsultationsverfahrens konnten jeder Mann und jede Frau, jede Institution, die sich zu dieser Problematik äußern wollte, entsprechende Eingaben machen. Daraufhin sind über 700 Dokumente von den Firmen nachgefordert worden, die Glyphosat – in Anführungsstrichen – verteidigen wollten. Die Prüfung hat stattgefunden. Dazu hat die Bundesrepublik Deutschland noch bei der EU-Kommission eine Verlängerung der Frist eingefordert. Von daher kann ich nicht sehen, dass nicht alle Befunde, die es in Bezug auf Glyphosat gibt, in die Bewertung eingeflossen sein sollten. – Ich will Ihnen dazu gerne im Detail schriftlich Auskunft geben.
Partei: CDU/CSU
Sie sagen , das Minimierungsprogramm wird wahrscheinlich zum Teil zunächst nicht greifen . Es gibt , wie Sie dargestellt haben , keine abschließenden rechtlichen Regelungen . Das Gefahrenpotenzial scheint immens zu sein . Was wird die Bundesregierung tun , um den Verbraucher über die offensichtlich doch sehr großen Risiken und auch darüber , wie er sie vermeiden kann , zu informieren ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Zunächst einmal werden wir unsere Politik der absoluten Transparenz fortsetzen . Wir haben die Öffentlichkeit über jeden Schritt informiert . Es gibt eine Reihe von Presseveröffentlichungen und Veröffentlichungen im Internet . Das halten wir für wichtig . Hier ist absolute Transparenz geboten . Ich sage Ihnen auch : Wir wären gern noch ein bisschen transparenter . Das ist allerdings damals an der Union gescheitert , die das Verbraucherinformationsgesetz im Bundesrat abgelehnt hat . Dieses Gesetz taugt in meinen Augen nicht für eine wahlkampfbedingte politische Auseinandersetzung und Blockade . Mit dem Verbraucherinformationsgesetz hätten wir ein wirksames Instrument in der Hand , das es uns ermöglichen würde , die Verbraucher viel stärker über konkrete Produkte zu informieren . Das würde auch den Druck auf die Hersteller , ihre Herstellungsverfahren zu verändern , beträchtlich erhöhen . Wir gehen jetzt einen anderen Weg , von dem ich glaube , dass er zu Verbesserungen führt . Deswegen teile ich die Grundeinschätzung , die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt , dass wir gar nicht vorankommen würden oder dass wir keine guten Nachrichten hätten , nicht . Wir haben in vielen Bereichen wirklich gute Nachrichten . Es reichen zum Teil schon der Austausch einer Kartoffelsorte oder die Veränderung der Lagertemperatur von Kartoffelsorten , um dieses Problem einigermaßen in den Griff zu bekommen . Aber leider können wir das nicht in allen Fällen mit Sicherheit sagen . Deswegen können wir auch keinerlei Entwarnung geben . Wir kommen bei manchen Problemen voran und bei anderen nicht . Wir werden die Verbraucher vor allem darüber informieren , was sie praktisch tun können . Ich erinnere noch einmal an den Tipp , nur ein volles Backblech mit Pommes frites in den Ofen zu schieben .
Meine Antwort auf beide Fragen lautet wie folgt: Der Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags nach § 88 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung vom 23. März 2011 zum Einsatz externer Berater bei Normsetzungsverfahren wird derzeit noch in Zusammenarbeit mit dem BMF geprüft. Diese Prüfung konnte noch nicht abgeschlossen werden, da die Prüfungsfeststellung des Bundesrechnungshofs auf einer anonymisierten Querschnittsprüfung mehrerer Ressorts beruht, sodass Details insbesondere beim BMF erst aufwendig ermittelt werden müssen.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie hatten zu Beginn Ihrer Ausführungen , wenn ich das richtig in Erinnerung habe , von 10 000 Bewerbern pro Jahr gesprochen . Haben Sie konkrete Erkenntnisse dahin gehend , dass diese Bewerberzahlen in den vergangenen Gernot Erler 16842 Jahren deutlich zurückgegangen sind , und gibt es eine Begründung dafür ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die CDU/ CSU-Fraktion hat nicht darauf gedrängt , dass diesesThema noch in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattiert wird .Auch halte ich diesesThema nicht für das wichtigste , das es auf der politischen Agenda gibt . Der Vorlauf sieht aus meiner Sicht folgendermaßen aus : Die Bundesregierung will ein _ nach ihrer eigenen Einschätzung _ wichtiges Thema unbedingt noch in das parlamentarische Verfahren einbringen und die Koalitionsfraktionen haben deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung unverändert übernommen , damit er noch im Plenum diskutiert werden kann . Wenn die Bundesregierung , um deren Vorhaben es sich schließlich handelt , vor diesem Hintergrund nicht dazu bereit ist _ ich verweise darauf , dass nur der Parlamentarische Staatssekretär , aber nicht die Bundesjustizministerin anwesend ist _ , dieses Vorhaben _ zunächst hat man darauf gedrängt , dass es behandelt wird _ im Parlament mündlich zu vertreten , dann finde ich das enttäuschend . Wenn nicht nur kein Vertreter der Bundesregierung , sondern auch kein Vertreter der Koalitionsfraktionen dazu Stellung nimmt , dann finde ich das ebenfalls enttäuschend . Das habe ich zum Ausdruck gebracht . Meine Erwartung ist , dass Sie , wenn Sie Wert auf eine parlamentarische Debatte legen , diese auch führen . Das und nichts weiter war mein Petitum . .
Sehr verehrte Frau Kollegin Stumpp, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Polizeieinsatz im Hambacher Forst wird, wie von mir gerade schon ausgeführt, in Verantwortung und unter Führung der zuständigen Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen durchgeführt. Polizeiliche Maßnahmen in Zuständigkeit der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen werden durch die Bundesregierung nicht bewertet.
Partei: CDU/CSU
_ letzter Satz ! _ kritischer mit den Gesundheitsangeboten umzugehen und sich nicht vor den Karren der Einkommensinteressen anderer spannen zu lassen . Das Gesetz ist gut , und ich hoffe , daß es aus den parlamentarischen Beratungen , insgesamt gesehen , so herauskommen wird , wie wir es eingebracht haben . . Wolfgang Lohmann  Schönen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Ich staune , daß Sie über mangelnde Redezeit reden . Aber das wollte ich jetzt nicht sagen . Welchen Unterschied sehen Sie in der Abwanderung von Menschen aus der DDR vor der Währungsunion und jetzt ? Die Zahlen von Abwanderern sind ja kaum gesunken . Die fehlen doch nach wie vor dort drüben , oder ?
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, darauf kann ich leider nur sehr kurz antworten. Es geht um Fragen des Wirtschaftsplans des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der Wirtschaftsplan des Bundesamts für Verfassungsschutz unterliegt der Geheimhaltung; das ist bekannt. Hierauf bezogene Auskünfte erhält das in § 10a der Bundeshaushaltsordnung vorgesehene Gremium, also das Vertrauensgremium. Das können wir im Plenum des Deutschen Bundestages leider nicht diskutieren.
Partei: SPD
Aber selbstverständlich ! Wir haben im Durchschnitt eine Beschäftigungsquote von 4 ,7 % . In Nordrhein-Westfalen beträgt sie 5 ,5 % . Ich kann Ihnen also sagen : Dieses Land liegt weit über dem Durchschnitt . .  Ich bin sehr froh darüber , daß wir gerade auch durch das Einwirken der Bundesregierung _ das sage ich ganz offen _ auf die Verkehrsträger , sei es die Bundesbahn , sei es der ÖPNV und was wir sonst noch alles kennen , Gott sei Dank zu erheblichen Verbesserungen für unsere Behinderten kommen . Da wird glücklicherweise alles getan , vor allen Dingen bei Neubaumaßnahmen , Im alten Strukturbestand hingegen ist natürlich ein hoher Nachholbedarf vorhanden . Es müssen Ansatzpunkte gefunden werden , um auch hiermit fertigzuwerden ; das ist ja wohl ganz selbstverständlich . Ich wünschte mir sehr , daß man in bezug auf technische Hilfen zur Eingliederung von Behinderten und den Einsatz neuer Technologien wirklich gründliche Überlegungen darüber anstellt , wie wir z . B . bei der Rehabilitation von Hörgeschädigten , z . B . durch Kommunikationshilfen , oder von Körperbehinderten vorankommen können . Die Technik bietet ganz wichtige Ansatzpunkte , um diesen Menschen ihr Lebenslos wesentlich zu erleichtern . Der Bericht der Bundesregierung ist eine hochinteressante Arbeitsgrundlage für die Parlamentarier und für Menschen , die sich besonders dabei engagieren , Behinderten zu helfen , die Rehabilitation als Ganzheit betrachten und in den Mittelpunkt der Behindertenpolitik stellen . Dazu braucht man natürlich auch eine entsprechende Finanzierung . Wir haben ja immer wieder vorgeschlagen , die Nichterfüllung der Pflichtquote mit einer höheren Abgabe zu belegen . Aber Sie haben das abgelehnt . Das ist nicht in Ordnung ; dies will ich hier noch einmal besonders herausstellen . . Meine Damen und Herren , der Bericht , der uns heute vorliegt , wird in den kommenden Monaten und Jahren dieser Legislaturperiode noch Initiativen auslösen müssen . Die Regierungsfraktionen haben sich in der Koalitionsvereinbarung ja wohl nur darauf verständigt , daß eine Zusammenfassung des Behindertenrechts vorgenommen wird . Das ist weitaus zuwenig . Wir meinen , daß weitere Aktivitäten notwendig sind , die vor allen Dingen dazu beitragen , daß wir in bezug auf die Pflichtplatzfrage zu günstigeren Zahlen kommen , als wir sie bisher haben , Besondere Aktivitäten der Bundesregierung auf dem Felde der Behindertenpolitik sind in dem Bericht nicht zu erkennen . Das ist uns selbstverständlich zuwenig . Wir werden unsere alten Forderungen _ meine Kollegin hat ja eine ganze Reihe davon schon vorgetragen _ wieder in die politische Debatte bringen . Also raten wir der Bundesregierung , nicht nur Statistik und Zusammenfassung von einzelnen Gesetzen zu machen , sondern eine aktive Behindertenpolitik , damit das Los der Behinderten in unserer Gesellschaft ganz entscheidend verbessert werden kann . .
Partei: GRUENE
Herr Staatsminister, Sie haben gerade die Bedeutung des Nichtverbreitungsvertrags ausgeführt. Dazu gehört sicher auch das Wiener Abkommen mit dem Iran. Wir hatten im Innenausschuss in der letzten Sitzungswoche das Bundesamt für Verfassungsschutz, das berichtet hat, dass nach dem Wiener Abkommen die Proliferationsversuche von iranischen Stellen in Deutschland weiter auf hohem Niveau sind. Das sind womöglich versuchte Vertragsbrüche gegenüber dem Wiener Abkommen. Ich wollte Sie fragen – wenn Sie dazu jetzt nichts sagen können, dann bin ich auch mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden –: Welche Initiativen hat die Bundesregierung ergriffen, um das zu unterbinden, bzw. inwiefern geht sie dem nach und macht gegenüber den iranischen Stellen geltend, dass Proliferationsversuche hier in Deutschland nicht geduldet werden?
Partei: SPD
Frau Präsidentin , auch ich gratuliere Ihnen noch einmal sehr herzlich zu Ihrem neuen Amt und wünsche Ihnen eine glückliche Hand . Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auch Sie werden vielleicht zu Beginn dieses Jahres diese große , bunte , teure Anzeige in überregionalen Zeitungen gesehen haben . Es handelt sich hierbei nicht um eine Wahlkampfwerbung der FDP ; die dort verwendete Farbe Gelb könnte ja vielleicht mißverstanden werden . Vielmehr ist es eine Werbeanzeige des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung , in der sich Herr Bundesminister Blüm für fairen Wettbewerb am Bau feiern läßt . Es heißt dort : Jetzt gelten Mindestlöhne . Er läßt sich feiern , anstatt sich still und bescheiden in Klausur zu begeben , um einmal darüber nachzudenken , was in den vergangenen zehn Monaten alles schiefgelaufen ist , und zu bedenken , daß nämlich erst jetzt , am 1 . Januar 1997 , das Entsendegesetz , über das wir heute sprechen , wirksam werden konnte . . Es wäre nötig gewesen , darüber nachzudenken , anstatt eine große , bunte , teure Werbeanzeige in vielen Zeitungen zu schalten , zumal der Inhalt auch noch unredlich ist . Denn verschwiegen wird die Tatsache , daß dieses Gesetz , das am 8 . Februar 1996 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde , eine lange Leidensgeschichte hat . Es wird verschwiegen , daß in diesen zehn Monaten noch einmal zusätzlich Zehntausende einheimische Bauarbeitnehmer in dieser Republik arbeitslos geworden sind . Ich nenne nur die Zahlen zwischen September und Dezember 1996 . Im September hatten wir 180 000 arbeitslose einheimische Bauarbeitnehmer zu verzeichnen . Gleichzeitig waren aber 200 000 entsandte Arbeitnehmer aus Portugal , Griechenland und Großbritannien auf deutschen Baustellen zu Niedrigstlöhnen tätig . Sie haben auf deutschen Baustellen für 7 ,50 DM pro Stunde gearbeitet und haben damit die Arbeitsplätze der einheimischen Bauarbeitnehmer vernichtet . Gleichzeitig sind Zigtausende von kleinen und mittleren Unternehmen in den Ruin getrieben worden . Das alles verschweigt diese Anzeige . . Gleichzeitig verschweigt sie , daß - es wird als Erfolg gefeiert - dieser Mindestlohn am Bau nur bis zum 31 . August 1997 gilt . Was danach kommt , weiß kein Mensch . Aber wir können ahnen , was danach kommt , nämlich gar nichts . Es wird wieder keinen Mindestlohn am Bau geben , weil in dieser Zwischenzeit , spätestens seit dem Tarifausschuß klargeworden ist , daß die Arbeitgeberbank - sie sagt so schön : aus ordnungspolitischen und tarifpolitischen Gründen - diesen Mindestlohntarifvertrag abgelehnt hat , aber in Wirklichkeit weder das Entsendegesetz noch einen Mindestlohntarifvertrag will und dies bisher mit allen Mitteln verhindert hat und auch in Zukunft verhindern wird . Sie wollen das Entsendegesetz nicht , und sie wollen - wenn überhaupt - einen Mindestlohn in der Größenordnung um die 15 DM pro Stunde . Alles , was darüber ist , wird von Ihnen mit allen Mitteln bekämpft . Dies haben wir in den letzten zehn Monaten erfahren müssen , bis es dann zu diesem halbherzigen , mageren Kompromiß gekommen ist . .
Lieber Herr Kollege, die Logik Ihrer Frage erschließt sich mir nicht. Wenn sich manche Kommunen aufgrund ihrer schwierigen finanziellen Lage, wie Sie sagen, veranlasst sehen, über eine Privatisierung ihrer Wasserversorgung nachzudenken, dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit der Konzessionsrichtlinie zu tun. Schon bisher, ohne diese Konzessionsrichtlinie, waren die Kommunen in der Lage oder, wie Sie sagen, manchmal sogar gezwungen, ihre Wasserversorgung an Private zu vergeben. Ich meine sogar, umgekehrt wird ein Schuh daraus, Herr Kollege Lenkert. Wir sorgen mit der Konzessionsrichtlinie und den nachfolgenden Gesetzen, die dann in Deutschland dazu getroffen werden, dafür, dass eine Kommune die Wasserversorgung nicht unter der Hand an irgendeinen Spezi vergeben kann, sondern das muss in einem transparenten, diskriminierungsfreien Verfahren ablaufen. Das heißt im Klartext: Es ist doch eher ein Hemmnis für eine Kommune, die Wasserversorgung an einen Privaten zu vergeben, da sie gezwungen ist, sie in einem sauberen Verfahren zu vergeben. Alles, was innerhalb von öffentlicher Verwaltung geschieht – dies betrifft auch die Zusammenarbeit von Wasserversorgungsverbänden und -genossenschaften – unterliegt nicht der Konzessionsrichtlinie, muss nicht in dem dort festgelegten Verfahren vergeben werden, sondern kann in freiem Verfahren erfolgen. Nur dann, wenn ein Privater eingeschaltet wird, muss ein sauberes Verfahren her. Ich kann mir wirklich nicht erklären – auch aus Ihrer Sicht nicht, Herr Kollege –, warum Sie gegen den Entwurf dieser Vorschrift inhaltliche Einwände erheben.
Herr Abgeordneter Ströbele, Sie wissen: AFRICOM in Stuttgart ist eines von sechs regionalen Hauptquartieren des US-Verteidigungsministeriums. Auftrag von AFRICOM ist die Koordinierung der Aktivitäten des US-Verteidigungsministeriums und anderer US-Ministerien und -Behörden in Afrika. Die Aufstellung von AFRICOM begann im Oktober 2007, also zu Zeiten der vorletzten Bundesregierung, allerdings auch unter der Ägide von U.S. EUCOM. Am 1. Oktober 2008 wurde es dann als eigenständiges Kommando in Dienst gestellt. AFRICOM verfügt derzeit über insgesamt 2 000 Dienstposten, die etwa zur Hälfte militärisch bzw. zivil besetzt sind. Sie sagten schon: Das Hauptquartier ist in Stuttgart. Es war anfangs als Übergangsstandort vorgesehen. Im Februar 2013 wurde uns bekannt, dass das Kommando dort dauerhaft stationiert bleiben soll. Es gab Anfragen bezüglich des Umzugs auf den afrikanischen Kontinent, der aber von den meisten afrikanischen Staaten abgelehnt wurde.
Partei: AfD
Nein. Die Harmonisierungszwangspolitiken in Bildung, Wissenschaft, Umwelt, Soziales usw. usf. kopieren doch nur Modetrends, die allesamt aus den USA kommen: Genderei und Klimahysterie, um nur die krassesten Auswüchse zu nennen. Damit sich in der heterogenen EU-Bürgerschaft kein Widerstand regt, wird sie vom nationalen Wohlfahrtsstaat ruhiggestellt, der möglichst supranational durchgefüttert und finanziert werden soll. Auf nichts anderes laufen all die Sozialchartas und Fonds-Extrawürste – mittlerweile 60 an der Zahl – schließlich hinaus. Das alles ist eine Pervertierung des vielbeschworenen Europas der Demokratie und Marktwirtschaft. Ein nur scheinliberaler Kapitalismus und altlinke Utopien bilden hierbei eine überaus völkerschädigende Interessengemeinschaft. Grenzenlose Märkte den einen und grenzenlose Sozialleistungen den anderen, das ist das eigentliche EU-Arbeitsprogramm seit Jahrzehnten. Warum also das Ganze? Damit Teile der Exportindustrie ihre Luftbuchungen vornehmen können, die am Ende über das TARGET2-System der EZB vom deutschen Steuerzahler oder Sparer gezahlt werden müssen. So werden die laufenden betriebswirtschaftlichen Exportgewinne zu volkswirtschaftlichen Großschäden. Die EU bekommt nach dem Friedensnobelpreis demnächst wohl auch noch den Wirtschaftsnobelpreis. Beides natürlich voll verdient, da man ja täglich zeigt, wie man einen Finanzschaden auf Weltkriegsniveau anrichtet, ohne dass dafür ein Schuss abgegeben werden muss. Bravo! Meine Damen und Herren, der Lerneffekt aus mehr als einem halben Jahrhundert Missbrauch der europäischen Idee lässt nur einen Schluss zu: Dieses Gebilde darf keine zusätzlichen Gelder bekommen. Wenn nach dem Brexit 13 Milliarden Euro fehlen, dann hat das neue Budget um 13 Milliarden Euro kleiner zu sein; alle Jahre wieder. Weniger Mitglieder darf doch nicht „mehr Geld für die Restlichen“ heißen. Es ist in Polit-Europa so wie in der Entwicklungshilfe: Je mehr Geld ohne nennenswerte Gegenleistung zur Verfügung steht, umso mehr geht es bergab mit Demokratie und Marktwirtschaft. Beide degenerieren zur Polit-Wirtschaft, die dem Menschenrecht auf so wenig staatliche Belästigung und Enteignung wie möglich reinsten Hohn spricht. Mit all dem alten wie neuen Geld werden die wirklichen Probleme – beispielsweise der fehlende Grenzschutz – nicht einmal ansatzweise gelöst. Solange deutsche Politiker im Bundestag und in Brüssel, Straßburg und Luxemburg das Geschäft anderer Leute besorgen, so lange wird sich an diesem Missbrauch nichts ändern. Mit deutschem Geld verwest die Welt. Ändern wir das endlich!