Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Wissing , ich kann es Ihnen nicht ersparen : Wenn Sie ehrlich und nicht so scheinheilig wären , wie das in Ihrem Redebeitrag wieder zum Ausdruck kam , müssten Sie zugeben , dass die Länder - darauf hat Herr Bernhardt zu Recht hingewiesen - von dieser Mehrwertsteuererhöhung mit 7 Milliarden Euro profitieren , dass die Regierungen , an denen die FDP beteiligt ist , bereits im Frühjahr dieses Jahres die Einnahmen aus dieser Mehrwertsteuererhöhung in ihren Haushaltsberatungen berücksichtigt und im Bundesrat zugestimmt haben . Sie können diese Forderung nach Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung von Ihrer Homepage nehmen . Denn das Jahr ist ja fast vorbei . Wenn man das realistisch betrachtet , glaube ich , dass die Bürgerinnen und Bürger weder daran glauben noch es erwarten , dass die große Koalition diese Mehrwertsteuererhöhung zurücknimmt oder kurzfristig aufgibt . Die Bürger verhalten sich in dieser Beziehung sehr realistisch . Sie ziehen Anschaffungen teilweise einfach vor ; wir sehen , dass das Weihnachtsgeschäft brummt . Die Konjunktur läuft . Es ist richtig , dass man im Frühjahr mit Blick auf diese Mehrwertsteuererhöhung größere Befürchtungen vonseiten der Wirtschaftsverbände und der Institute gehabt hat , dass man aber jetzt sagt , dass die Mehrwertsteuererhöhung keinen erheblichen Konjunktureinbruch bewirken wird . Es werde zwar eine Delle geben ; danach setze aber eine Verstetigung ein . Dennoch ist es natürlich so - da gebe ich Ihnen wieder Recht - , dass die Mehrwertsteuererhöhung für die Bezieher kleinerer Einkommen und viele Konsumenten ein Problem darstellt . Denn die Leute haben ja ab dem nächsten Jahr nicht nur die Mehrwertsteuererhöhung mit 3 Prozentpunkten zu tragen ; vielmehr steigt auch die Versicherungsteuer - sie ist damit gekoppelt - um 3 Prozentpunkte . Dazu kommt , dass bis zum 20 . Kilometer die Pendlerpauschale entfällt , der Sparerfreibetrag halbiert wird und das Benzin wohl teurer wird , weil der durch die Mehrwertsteuererhöhung und andere steuerliche Veränderungen erhöhte Mineralölsteueranteil zu einer Anhebung von ungefähr 5 Cent führt . Dies wird das Problem des Tanktourismus , das wir beispielsweise in Bayern sehr stark haben , verschärfen . Diese Probleme darf man nicht unter den Tisch kehren ; vielmehr muss man sie benennen . Es ist schade - das muss ich wirklich sagen - , dass die große Koalition , wenn sie schon eine Mehrwertsteuererhöhung macht , die Chance nicht genutzt hat , die Sozialversicherungsbeiträge nachhaltig unter 40 Pro-zent zu senken . Wir haben Vorschläge dazu unterbreitet . Es ist schade , dass Sie das nicht gemacht haben ; denn das hätte die Beschäftigungschancen arbeitsloser Menschen in diesem Land um einiges verbessert . Wir hätten es richtig gefunden , wenn man strukturell zielgenauer vorgegangen wäre . Die Kollegin Thea Dückert hat in diesem Zusammenhang das so genannte Progressivmodell entwickelt . Man hätte dieses Modell mit der Erhöhung finanzieren können . Gerade für Menschen mit einem Einkommen bis 2 000 Euro hätte man die Sozialversicherungsbeiträge auf hervorragende Art und Weise senken und damit gleichzeitig für die Arbeitgeber Anreize setzen können , insbesondere im unteren Lohnbereich mehr Menschen einzustellen . Das wäre der richtige Weg gewesen . Sie sind ihn leider nicht gegangen . Vielleicht kommt in diesem Jahr ja noch etwas Positives , was in diese Richtung zielt . Die Konjunktur brummt - ich sage das bewusst an dieser Stelle - , weil in den vergangenen Jahren , noch unter Mitwirkung der Grünen , Reformen gemacht worden sind , die jetzt zum Tragen kommen . Sie tragen dazu bei , dass unsere konjunkturelle Entwicklung besser ist . Die Konjunktur brummt , weil sich die Lohnstückkosten im Vergleich zum Ausland günstig entwickelt haben . Die Terms of Trade haben sich letztendlich zugunsten von Deutschland entwickelt . Vielleicht hat die PDS die aktuellen Berichte noch nicht gesehen . Bei der Argumentation der PDS bekommt man manchmal das Gefühl , sie hätte noch immer die Berichte von vor zehn Jahren im Kopf . Wir sehen die Notwendigkeit für weitere Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen . Wir haben jetzt zwar einen Konjunkturaufschwung . Wenn man vonseiten des Staates jetzt aber nicht vernünftige Rahmenbedingungen setzt , besteht die Gefahr , dass es sehr leicht wieder zu einem Abschwung kommt . In diesem Zusammenhang sehen wir deswegen die Notwendigkeit , vernünftige Reformen durchzuführen . Diese Reform ist aber nicht vernünftig . Sie ist ein Torso und wird Chaos verursachen . Die Pflegeversicherungsreform ist nicht in Sicht und die Arbeitsmarktreform ist strittig . Die Umstellung auf eine stärkere Steuerfinanzierung ist in den Bereichen , wo sie dringend notwendig wäre , in weiter Ferne .