Partei: SPD
Nachdem wir im vergangenen Monat nach langen und gründlichen und _ wie ich meine _ konstruktiven Beratungen das Grundstücksrechtsbereinigungsgesetz verabschiedet haben , liegt uns nunmehr mit dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes ein weiteres Vorhaben vor , dass sich mit dem Immobilienrecht der neuen Bundesländer befasst . Es geht um den so sensiblen Bereich des so genannten Datschenrechts . Auch der vorliegende Entwurf geht auf intensive Beratungen einer von der Konferenz der Justizminister der neuen Bundesländer und der Bundesministerin der Justiz eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zurück . Er stellt _ und dies halte ich angesichts der kontroversen Diskussionen in diesem Regelungsbereich für hervorhebenswert _ einen gemeinsam gefundenen Kompromiss dar . Mit dem Entwurf soll in erster Linie der vom Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss vom 14 . Juli 1999  erteilte Gesetzgebungsauftrag erfüllt werden . Das Gericht hat auf die Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern hin festgestellt , dass der Gesetzgeber die schutzwürdigen Interessen von Nutzern und Grundstückseigentümern mit dem Schuldrechtsanpassungsgesetz grundsätzlich in ein gerechtes und sozial ausgewogenes Verhältnis gebracht hat und die angegriffenen Regelungen im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar sind . Einzelne , die Grundstückseigentümer belastende Bestimmungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes hat das Gericht jedoch für verfassungswidrig erklärt und für andere Bestimmungen eine verfassungskonforme Auslegung zugunsten der Eigentümer vorgegeben . Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht den Auftrag an den Gesetzgeber erteilt , zusätzliche Regelungen zur angemessenen Beteiligung des Nutzers an den öffentlichen Lasten des Grundstücks und zur Gewährung eines Teilflächenkündigungsrechts für Eigentümer großer Grundstücke zu schaffen . Den Kern des Entwurfs stellen daher die Regelungen zur Beteiligung des Nutzers an den öffentlichen Lasten des Grundstücks  und zum Teilkündigungsrecht  dar . Zur Beteiligung der Nutzer an den öffentlichen Lasten differenziert der Entwurf zwischen den regelmäßig wiederkehrenden und den einmalig erhobenen Lasten : Für die regelmäßig wiederkehrenden öffentlichen Lasten soll der Grundstückseigentümer ab dem 1 . Juli 2001 die Erstattung verlangen können . Eine Erstattung von weiter in der Vergangenheit angefallenen wiederkehrenden Lasten soll nicht erfolgen . Da aber nach dem Bundesverfassungsgericht die Neuregelung bis zum 30 . Juni 2001 vorliegen sollte , knüpft der Entwurf den entsprechenden Anspruch an dieses Datum an . Die Kosten für einmalige Erschließungs- oder Anschlussleistungen haben sich der Grundstückseigentümer und der Nutzer grundsätzlich zur Hälfte zu teilen . Ich denke , dies ist dem Grundstückseigentümer zuzumuten , weil sich die den Beiträgen zugrunde liegenden Leistungen in der Regel wertsteigernd auf das Grundstück auswirken .Aber auch dem Nutzer kann diese Beteiligung zu18844 gemutet werden , weil _ wie das Bundesverfassungsgericht betont hat _ der Nutzungsvorteil während der Laufzeit des Vertrags allein bei ihm liegt . Um den Grundstücksnutzern die neu auf sie zukommende finanzielle Belastung erträglicher zu gestalten , soll die Erstattungspflicht zeitlich _ auf bis zu zehn Jahre _ gestreckt werden , sodass jährlich nur ein Teilbetrag in Höhe von fünf Prozent fällig wird . Außerdem ist vorgesehen , dass nach der Beendigung des Nutzungsvertrages _ also auch dann , wenn das Vertragsverhältnis vor Ablauf von zehn Jahren beendet wird _ keine weiteren Teilbeträge mehr fällig werden ; die Erstattungspflicht wird also an die Nutzungsdauer geknüpft . Der Vorschlag zum Teilkündigungsrecht der Eigentümer sieht ein solches Recht vor , wenn das genutzte Grundstück eine Fläche von über 1000 Quadratmeter hat . Dem Nutzer sollen nachAusübung des Kündigungsrechts mindestens 400 Quadratmeter zur Nutzung verbleiben . Der Vorgabe des BVerfG entsprechend darf der Grundstückseigentümer die Teilkündigung aber nur vornehmen , wenn der Nutzer die bisherige Nutzung ohne unzumutbare Einbußen fortsetzen kann . Die zusätzliche finanzielle Belastung und die Möglichkeit einer Teilkündigung werden für viele Nutzer einen Einschnitt bedeuten . Wir wissen das und nehmen ihre Sorgen ernst . Wir haben deshalb unser Möglichstes getan , diese Belastungen erträglich zu gestalten . Deshalb die Teilung der Kosten und die zeitliche Streckung . Ich erinnere daran , dass im durchaus vergleichbaren Bereich des Bundeskleingartengesetzes der Nutzer die öffentlichen Lasten grundsätzlich zu 100 Prozent zu tragen hat . Wir haben aber noch mehr getan : Über den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts hinausgehend enthält der Entwurf den Vorschlag eines Teilkündigungsrechts auch des Nutzers eines besonders großen Grundstücks . Der Nutzer kann dieses Kündigungsrecht dann ausüben , wenn der Grundstückseigentümer von seinem Teilkündigungsrecht keinen Gebrauch macht . Die Regelung ist geeignet , die Nutzer großer Grundstücke finanziell zu entlasten , indem die Reduzierung der genutzten Fläche sich mindernd auf das zu zahlende Nutzungsentgelt auswirkt . Außerdem enthält der Regierungsentwurf den Vorschlag klarstellender Änderungen der Nutzungsentgeltverordnung . Es werden die Vergleichbarkeitskriterien zur Ermittlung des ortsüblichen Nutzungsentgelts deutlicher gefasst und die wichtigsten Möglichkeiten der Begründung der Entgelterhöhung in der Verordnung genannt . Auch diese Vorschläge gehen über den Auftrag des BVerfG hinaus ; sie entsprechen Anregungen der Nutzerverbände . Schließlich wird in zwei Punkten der Gesetzestext an die mit der Entscheidung des BVerfG geänderte Rechtslage angepasst . Nach meiner Überzeugung ist es mit dem vorliegenden Entwurf gelungen , den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts in einer für beide Seiten akzeptablen Weise umzusetzen . Vor allem aber besteht für eine noch weiter gehende Stärkung der Rechtsstellung der Grundstücksnutzer , wie sie von deren Interessenvertretungen und vereinzelt auch im politischen Raum gefordert wird , aus verfassungsrechtlichen Gründen kein Handlungsspielraum . Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber ausdrücklich aufgefordert , Änderungen zugunsten der Eigentümer vorzunehmen , die nicht durch gleichzeitige weit gehende Änderungen zugunsten der Nutzer kompensiert oder gar konterkariert werden können . Die heute ebenfalls zur Beratung stehende Antrag der Fraktion der PDS im Deutschen Bundestag verkennt nach meiner Auffassung die beschriebene verfassungsrechtliche Situation . Die Forderung beispielsweise nach der Änderung der rechtlichen Folgen einer vom Nutzer ausgesprochenen Vertragskündigung hinsichtlich der Entschädigung und Abrisskosten für das auf dem Erholungsgrundstück stehende Bauwerk lehnt die Bundesregierung ab , weil sie zu einer nicht gerechtfertigten Belastung der Grundstückseigentümer führen würde . Sie widerspricht damit klar den Wertungen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts . Die derzeitige Regelung ist außerdem vernünftig und ausgewogen . Die unterschiedlichen Rechtsfolgen im Hinblick auf die Entschädigung für das Bauwerk und die Abbruchkosten _ je nachdem , wer kündigt _ ergeben sich daraus , dass der Nutzer bei eigener Kündigung sich bewusst gegen eine weitere Fortsetzung des Vertragsverhältnisses entscheidet , die Rechtsfolgen abwägen und ihren Eintritt anders als der Eigentümer beeinflussen kann . Die von der PDS geforderte Gleichstellung in den Kündigungsfolgen würde dagegen das Risiko der wirtschaftlichen Verwertbarkeit allein auf den Grundstückseigentümer übertragen . Einer unter Umständen hohen Entschädigungsverpflichtung und den Abbruchkosten kann im Einzelfall durchaus ein nur geringer Grundstückswert gegenüberstehen ; Entschädigung undAbbruchkosten zehren dann den Wert des Grundstückes auf und wären gar aus weiteren Mitteln des Eigentümers aufzubringen , für den das Bauwerk möglicherweise aber überhaupt keinen Wert darstellt . Gegebenenfalls wäre der Eigentümer sogar gezwungen , ein Darlehen aufzunehmen . Diese Folgen für den Grundstückseigentümer bei vom Nutzer ausgelöster Vertragsbeendigung wären nicht gerechtfertigt . Auch den weiteren in dem Antrag der PDS enthaltenen Forderungen vermag ich nicht zuzustimmen . Die geforderte Regelung eines Rechtsanspruchs auf Vertragsübernahme durch einen Dritten und die in dem Antrag enthaltenen Vorschläge zur Umsetzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts sind nicht geeignet , einen gerechten Interessenausgleich herbeizuführen . Anlage 7 Zu Protokoll gegebene Reden zur Beratung des Antrags : Wirksamer Schutz der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Euroumstellung