Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für die FDP ist Politik für Menschen mit Behinderung durchaus Bürgerrechtspolitik. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. So steht es auch in Art. 3 unseres Grundgesetzes. Dieser Grundsatz, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist uns Liberalen Richtschnur und Verpflichtung zugleich, sich für die Rechte und Bedürfnisse behinderter Menschen in diesem Land einzusetzen. Für die von uns gewünschte tolerante, solidarische und weltoffene Gesellschaft brauchen wir die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben. Bevor ich mich aber inhaltlich mit dem Antrag auseinandersetze, muss ich zunächst einen großen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion richten: Mit Ihrer Idee, diesen Antrag auch in Leichte Sprache zu übersetzen, sind Sie neue Wege gegangen. Das alles sollte uns Inspiration sein. Ich beglückwünsche Sie zu dieser Idee. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die UN-Behindertenrechtskonvention ist – das wurde ja bereits erwähnt – seit 2009 auch für Deutschland völkerrechtlich verbindlich. Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung dient dazu, diese Konvention in Deutschland umzusetzen. Unsere Fraktion begrüßt ganz ausdrücklich die Pläne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, insbesondere die aufgezeigten Möglichkeiten zur Teilhabe am Arbeitsmarkt, zur Verbesserung der Barrierefreiheit und zur Steigerung der Mobilität. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich betonen, dass der Aktionsplan ein erster wichtiger Baustein ist, weitere Verbesserungen für Menschen mit Behinderung zu erreichen. Er ist gewiss noch nicht das Ende der Fahnenstange. Im Übrigen sollten wir dadurch nicht die Bemühungen der Menschen schmälern, die sich seit Jahrzehnten für Belange von Behinderten einsetzen und große Erfolge errungen haben. Nicht umsonst ist Deutschland in seiner Behindertenpolitik vielen anderen Ländern bereits weit voraus. Dies sollten wir neben aller Kritik einmal positiv zur Kenntnis nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch nicht so, als ob die Koalitionsfraktionen die Hände in den Schoß gelegt hätten und nichts unternähmen. Ich erinnere gerne an unseren am 1. Dezember letzten Jahres eingebrachten Antrag mit dem Titel „Barrierefreies Filmangebot umfassend ausweiten – Mehr Angebote für Hör- und Sehbehinderte“. In diesem Antrag haben wir bereits einige der Punkte aufgegriffen, die auch Sie hinsichtlich der Barrierefreiheit von Film- und Fernsehangeboten fordern. Das betrifft unter anderem einen verstärkten Einsatz von Untertitelung, mehr Filme mit Audiodeskription sowie Angebote mit Gebärdensprachanteil. Deswegen verweisen wir auch auf die im Rundfunkstaatsvertrag enthaltene Regelung, mehr barrierefreie Angebote zu entwickeln, und fordern unsere öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten auf, diese Angebote auch weiter auszubauen. Der zu diesem Zweck eingerichtete Runde Tisch von BMAS und BKM wird von uns ausdrücklich begrüßt. Was den Film angeht, so werden die Belange der Barrierefreiheit mit Sicherheit auch bei der nächsten Novelle zum Filmförderungsgesetz eine Rolle spielen. Wir teilen die in Ihrem Antrag formulierte Forderung, die Ausbildung in Kultur- und Medieneinrichtungen des Bundes für Menschen mit Behinderung noch stärker zu öffnen. Allerdings lehnen wir die Forderung ab, die Ausschreibungen des Bundes für Produkte, Dienstleistungen und Gebäude immer an die Berücksichtigung der Barrierefreiheit zu knüpfen. Das Vergaberecht ist nicht geeignet, die Erfüllung bestimmter Quoten zu erzwingen. Aspekte wie Qualität, Schnelligkeit und Wirtschaftlichkeit würden dadurch an Stellenwert verlieren. Zudem wären die Existenzen kleiner und mittelständischer Unternehmen gefährdet, die aufgrund ihrer dünnen Personaldecke oder aus finanziellen und arbeitstechnischen Gründen die Anforderungen der Barrierefreiheit nicht erfüllen können. Mit der Verabschiedung der Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik, BITV 2.0, die für die Behörden der Bundesverwaltung gilt, sind wir bereits auf einem guten Weg, für den Abbau von Hindernissen im Netz zu sorgen. Dieses Thema hat für die Bundesregierung einen hohen Stellenwert. Deswegen arbeitet sie mit hoher Priorität an der Umsetzung der Verordnung, sodass es hier keiner besonderen Aufforderung durch Ihren Antrag bedarf. Welch großer zeitlicher Aufwand damit verbunden sein kann, zeigt Ihre Initiative aber durchaus. Wir wissen ja: Die Übersetzung Ihres Antrags in Leichte Sprache hat anderthalb Wochen gedauert. Solch einen Aufwand sollten wir uns allerdings leisten. Thomas Hänsgen, Stiftungsratsvorsitzender und Geschäftsführer „barrierefrei kommunizieren“, sagte im Fachgespräch des Unterausschusses Neue Medien am 19. September letzten Jahres im Zusammenhang mit der BITV 2.0: Barrierefreiheit ist eine Vision. Bisher haben wir es im besten Falle mit barrierearmen Angeboten zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Auffassung, dass Barrierefreiheit nur zu einem gewissen Grad durch den Gesetzgeber gewährleistet werden kann. Was wir zur wahren Vollendung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung brauchen, ist ein Umdenken in unserer gesamten Gesellschaft. Wir brauchen die Aufmerksamkeit aller Menschen sowie privater und öffentlicher Einrichtungen in diesem Land. Man muss sich mehr für die Belange und Erfordernisse von Menschen mit Behinderung interessieren. Nur wer hinsieht, erkennt, wo es in Museen an Rollstuhlrampen, in U-Bahnhöfen an Fahrstühlen oder an in Blindenschrift verfassten Schrifttafeln für sehbehinderte Menschen fehlt. Mein Rotary Club in Kamenz hat seit Jahren eine Partnerschaft mit der Werkstatt für behinderte Menschen „St. Michael“ im Kloster St. Marienstern. Schon aufgrund dieser persönlichen Erfahrungen ist Barrierefreiheit für mich kein technokratischer Begriff, sondern gelebte Menschlichkeit. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten. Dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Ich danke Ihnen.