Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz gerne – wir sind ja am Ende der Debatte – noch mal auf den Anfang der Debatte zurückkommen, auf Chris Kühn, der ja ein flammendes Plädoyer für die Mieter gehalten hat. Zugleich war er unglaublich anklagend und hat uns als Union vorgeworfen, wir ignorierten die Proteste der Mieterinnen und Mieter in unserem Land und täten als Bundesregierung überhaupt nichts; so schreiben Sie es auch in Ihrem Antrag. Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Sie kennen doch all die Maßnahmen, die wir ergriffen haben. Wir sind uns doch einig im Ziel, dass Menschen aus ihren Wohnungen nicht verdrängt werden dürfen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Wir brauchen an dieser Stelle keine Nachhilfe von Ihnen. Wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Wir legen auch Wert auf das Soziale in diesem Bereich. Deswegen handeln wir als Bundesregierung. Wir haben jetzt ein Mieterschutzgesetz durch das Kabinett gebracht, das sich selbstverständlich mit all diesen Themen auseinandersetzt und gute und ausgewogene Vorschläge enthält. Wir gehen an die Mietpreisbremse ran. Und wir verbessern die Transparenz auf dem Wohnungsmarkt, indem wir eine Auskunftspflicht einführen werden, aufgrund derer Vermieter sagen müssen, wenn sie von einer Ausnahme Gebrauch machen. Wir erleichtern den Mietern, ihre Rechte geltend zu machen; denn sie müssen den Vermieter zukünftig nicht mehr qualifiziert rügen, eine einfache Rüge reicht. Wir gehen auch das Problem der Modernisierungsmieterhöhung an. Wir reduzieren die Absetzbarkeit der Modernisierungskosten von 11 auf 8 Prozent. Wir führen eine Kappungsgrenze bei der Modernisierungsumlage ein. Was uns als Union besonders wichtig ist – das ist unser Vorschlag gewesen –: Wir gehen gegen die schwarzen Schafe unter den Vermietern vor, die ganz zielgerichtet Modernisierungen ausnutzen, um Mieter aus ihren Wohnungen herauszumodernisieren. Dazu sagen wir ganz klar: Das geht nicht. Das wird zukünftig sanktioniert. Das wird ordnungswidrig sein, meine Damen und Herren. Für uns ist aber auch ganz wichtig, dass wir die Politik, die wir an dieser Stelle machen, nicht nur von den Extremen her ableiten. Wir müssen natürlich auch sehen – das ist in der Diskussion schon angeklungen –, dass die überwiegende Anzahl der Vermieter und Vermieterinnen in unserem Land ein wunderbares, ein ordentliches, ein gutes Verhältnis zu ihren Mieterinnen und Mietern hat und dass ihnen das auch wichtig ist, dass sie eben nicht hingehen und Leute herausmodernisieren, sondern sehr genau auch auf die sozialen Aspekte achten. Sie berücksichtigen das, wenn ältere Menschen bzw. Senioren schon viele Jahre oder gar Jahrzehnte in ihren Wohnungen leben, und erhöhen die Miete eben nicht, sondern verhalten sich sozial verantwortlich. Das müssen wir bei allem, was wir machen, immer im Blick behalten. Wir dürfen nicht nur in Extremen denken und die Interessen gegeneinander ausspielen, sondern müssen das sozial ausgewogene Mietrecht, das wir heute haben, auch für die Zukunft erhalten. Wir als Union arbeiten daran, dass das so bleibt. Ich möchte gerne noch ein Wort zu unseren anderen Maßnahmen sagen. Der Antrag der Grünen trägt im Titel das Wort „Wohnoffensive“. Sie tun so, als ob wir dort nichts täten. Ich war ein bisschen verwundert, Herr Kühn, dass Sie sich in Ihrer Rede – zugegeben, Sie hatten nur drei Minuten Redezeit und konnten daher nicht alle Punkte ansprechen – ausschließlich auf das Mietrecht fokussiert haben. Sie hätten doch auch ein wenig dazu sagen können, was Sie unter einer Wohnraumoffensive verstehen. Vielleicht sollen ja nicht nur ein paar Baumhäuser im Hambacher Forst gebaut werden, sondern auch ein paar Wohnungen in unserem Land. Wir haben auf dem Wohngipfel doch die entscheidenden Maßnahmen getroffen. Wir sagen: Wir investieren in den sozialen Wohnungsbau. Der Bund nimmt in dieser Legislaturperiode 5 Milliarden Euro in die Hand, um Menschen das Wohnen in bezahlbaren Wohnungen zu ermöglichen. Wir gehen noch weiter. Wir sagen eben: Auch die Mitte der Gesellschaft – der Handwerker, die Krankenschwester, der Polizeibeamte – soll sich Wohnungen leisten können. Deswegen schaffen wir steuerliche Anreize, damit Mietwohnungen auch in diesem Segment gebaut werden können. Für uns ist das Entscheidende: Wir müssen mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Nur so bekommen wir das Problem steigender Mieten nachhaltig in den Griff, meine Damen und Herren. Ich möchte einen letzten Punkt Ihres Antrags ansprechen, der an so vielen Stellen widersprüchlich ist. Sie sagen, man müsse Anreize schaffen, um „Wohnungen barrierefrei neu- und umzubauen“. Gleichzeitig wollen Sie aber das Instrument, mit dem das heutzutage in der Praxis umgesetzt wird – nur so kann es ja überhaupt funktionieren –, nämlich die Modernisierungsmieterhöhung, deutlich begrenzen. Das passt doch nicht zusammen. Man kann doch nicht auf der einen Seite sagen: „Liebe Vermieter, liebe private Kleinvermieter, bitte investiert in euren Wohnungsbestand“, und auf der anderen Seite sich nicht dafür interessieren, wie das Ganze finanziert werden soll und sich wirtschaftlich tragen soll. Das funktioniert nicht und passt nicht zusammen. Wir müssen auf den demografischen Wandel reagieren. Deshalb brauchen wir das Instrument der Modernisierungsmieterhöhungen. Daran müssen sich alle beteiligen: der Staat mit Förderprogrammen und natürlich die Vermieter; aber auch die Mieter müssen ein Stück weit dazu beitragen.