Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Herren und Damen ! Dieses Thema war noch nie dazu geeignet , ideologische Debatten zu führen . Dies sollten wir auch heute Abend nicht tun . Allen war klar : Wenn ein Hersteller plant , in Deutschland ein Produkt auf den Markt zu bringen , das Frauen in den engen Grenzen der Arzneimittelzulassung und des § 218 des Strafgesetzbuches einen hormonell eingeleiteten Schwangerschaftsabbruch ermöglicht , dann entscheidet darüber nicht die Politik . Das war sehr wichtig zu vermitteln . Dies ist eine Entscheidung , die an sich beim BfArM liegt . Nicht die hier angesprochene Frage , ob eine Veränderung des Vertriebsweges zu einer höheren Indikationsstellung in Bezug auf den hormonellen Schwangerschaftsabbruch führen wird , ist von Bedeutung . Vielmehr sollte zusammen mit der betroffenen Frau in der ärztlichen Praxis die Entscheidung getroffen werden , welcher Weg der richtige ist . Niemand von denen , die die Debatte kennen , hat angenommen oder prognostiziert , dass die Einführung eines solchen Präparats zum vollständigen Ersatz anderer Verfahren führen würde . Dies liegt schon in der Natur der Sache , denn Mifegyne stellt zwar in einem sehr frühen Schwangerschaftsstadium das wirksamste Mittel dar , aber viele Schwangerschaftsabbrüche finden auch aufgrund der Zwangsberatung etwas später statt . Aber das soll hier jetzt nicht weiter vertieft werden . Die Schwierigkeiten , die die Ärztinnen und Ärzte , die diesen Schwangerschaftsabbruch durchführen , haben , liegen , objektiv betrachtet , wirklich in den Grundlagen der Honorierung dieser Leistung . Zu dem Zeitpunkt , zu dem das Schwangerenhilfegesetz gemacht wurde , war Mifegyne noch nicht am Markt . Die besonderen Leistungen , die zu einer korrekten Behandlung mit diesem Präparat gehören , sind in dem Leistungsgeschehen nicht abgebildet . Deshalb kann das auch nicht honoriert werden . . Das bedeutet also : Wir als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber haben hier überhaupt nicht über Defizite oder falsche Vertriebswege zu reden , sondern es gibt schlicht und einfach durch die Tatsache , dass dieses Präparat jetzt eingesetzt werden kann , seitens des Bewertungsausschusses einen Nachholbedarf , dies im Leistungsgeschehen adäquat abzubilden . . Es sind viele Diskussionen geführt worden , ob denn nun die Gesetzgebung hier unterstützend begleiten kann . Wir wissen , das SGB V ist der falsche Ort dafür . In den § 218 StGB zugehörigen Gesetzesregelungen sind in Anerkennung der Besonderheit der nicht medizinisch begründeten Abtreibung Regelungen vorgegeben worden , welche sachgerechte Ausstattung eine solche Praxis haben soll . Es bleibt hier also noch einmal der deutliche Appell : Der Bewertungsausschuss muss nachvollziehen , was der Gesetzgeber gewollt und was sich durch eine Verbreiterung der Maßnahmen , der medizinischen Möglichkeiten ergeben hat . Wir als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber werden genau beobachten , ob die Leistungserbringer hier die notwendigen Nachregulierungen vornehmen . Anderenfalls müssen wir bei einer sehr zeitnahen Beobachtung auf andere Weise darauf hinwirken , dass Frauen in der ärztlichen Praxis tatsächlich eine Entscheidungsalternative haben und dass Frauen _ wir haben vor eineinhalb Stunden über eine frauengerechte Gesundheitsversorgung gesprochen _ nicht durch Hindernisse , die in ärztlicher Honorierung oder falscher Bewertung begründet sind , daran gehindert werden , den Schwangerschaftsabbruch in der für sie richtigen Form durchführen zu lassen . .