Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Rexrodt , daß Sie einer Anhörung , die von allen Fraktionen für sinnvoll erachtet worden ist , mit Skepsis entgegensehen müssen , haben Sie hier vorgeführt . Keines Ihrer sogenannten Argumente hat dafür gesprochen , die Ladenöffnungszeiten zu verlängern . . Vielmehr spricht alles dafür , die bestehenden Ladenöffnungszeiten . beizubehalten und den Konzentrationsprozeß im Einzelhandel auf anderem Wege zu bekämpfen . Ich frage gerade die Ministerriege der FDP , die seit mehr als - so glaube ich - 20 Jahren den Wirtschaftsminister in dieser Republik stellt : Wo waren Sie eigentlich , als das Bundeskartellamt die Elefantenhochzeiten verhindern wollte ? Sie haben mit Ihrem Ja zur Elefantenhochzeit den Konzentrationsprozeß jedes Jahr zusätzlich vorangetrieben . Da hätten Sie Einhalt gebieten müssen . . Wo waren Sie , als Karstadt und Neckermann fusionierten ? Wo waren Sie , als sich der Riesenkonzern Metro formiert hat ? Sie haben dazu immer ja gesagt , obwohl die Wettbewerbshüter davor eingehend gewarnt hatten . Jetzt spielen Sie sich als die Hüter des Mittelstands auf . Sie haben mit Ihrer Politik den Mittelstand mit vernichtet . Das ist das Ergebnis Ihrer Mittelstandspolitik . Sie werden auf diesem Weg weitermachen . . Sie wollen die Verbraucher verbiegen und sagen : Wir schaffen erst die langen Donnerstage , wir übertragen die langen Donnerstage sodann auf Montag , Dienstag , Mittwoch und Freitag , und dann werden wir schon sehen , was dabei herauskommt . Das Ifo-Gutachten widerspricht Ihnen massiv . . noch : Manfred Müller  Das tollste Ding , das Sie sich hier geleistet haben , ist , zu behaupten , es würde eine wundersame Vermehrung der Massenkaufkraft geben , wenn nur die Läden länger geöffnet würden . Kein Hinweis darauf findet sich im Gutachten . Das einzige , was das Ifo-Gutachten dazu sagt , ist , daß einige wenige Einzelhändler hoffen , daß der Anteil des Einzelhandels sich durch eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten erhöhen würde . Das Gegenteil ist der Fall : 1991 lag der Anteil des Einzelhandels am privaten Verbrauch noch bei 54 Prozent . 1994 lag er nur noch bei 47 ,6 Prozent . Das heißt , hier ist eine Abwärtsentwicklung zu entdecken , der es Einhalt zu gebieten gilt . Jetzt noch etwas zu dem , was die eigentlich Betroffenen dazu sagen . . Es waren alle Parteien vertreten , als 50 000 Kolleginnen und Kollegen , überwiegend Frauen , am letzten Sonntag nach Bonn fuhren und ihrer Empörung Ausdruck gaben . . Daß die FDP dort nicht vertreten war , verstehe ich jetzt , nachdem ich Herrn Rexrodt gehört habe . . Die Verkäuferinnen hätten Sie wahrscheinlich von der Bühne geholt , wenn ihnen dort solch ein Blödsinn zugemutet worden wäre . . Sie von der FDP waren möglicherweise nicht eingeladen . Aber die Beschäftigten sind gekommen , um die Politik auf ihre Probleme aufmerksam zu machen . . Norbert Blüm hat mit dazu beigetragen , daß die Einzelhandelsbeschäftigten so empört sind ; denn er hat am 29 . September 1988 bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Einführung eines Dienstleistungsabends gesagt : Im übrigen : Wir - das heißt die Bundesregierung - beginnen das ganz vorsichtig , in der Tat um Erfahrungen zu sammeln , mit einem Tag in der Woche . Daß wir uns auf einen Tag festlegen , hat erstens etwas damit zu tun , daß wir Erfahrungen sammeln wollen , und zweitens , daß sich möglicherweise auch die ganze Infrastruktur auf diesen Abend vorbereitet . Das ganze Gesetz über den Dienstleistungsabend war ein einzigartiger Etikettenschwindel . . Es ist den Frauen damals eine Belebung der Innenstädte versprochen worden ; es ist ihnen zugesagt worden , daß die Kindergärten entsprechend länger öffnen , damit sie bis 20 .30 Uhr arbeiten und Beruf und Familie miteinander vereinbaren können . Nichts von alledem ist geschehen ; noch nicht einmal die öffentlichen Nahverkehrsmittel haben ihre Taktzeiten verändert . Nach 18 .30 Uhr fahren die Züge nur noch stündlich oder halbstündlich , . und die Frauen kommen teilweise um 22 Uhr abends in die Trabantenstädte nach Hause , und niemand von Ihnen sorgt dafür , daß sie nicht von irgendwelchen Machos angemacht werden . . Das alles hätten Sie am Sonntag hier auf der Rheinwiese in Bonn von den Frauen hören können , aber Sie sind ja gar nicht erst hingegangen . Alles , was das Ifo-Gutachten aussagt , spricht eindeutig für eine Beibehaltung der geltenden Ladenöffnungszeiten , und ich gehe sogar so weit : . Der Dienstleistungsabend war der Einstieg in die 20-Uhr-Spätöffnung an allen Tagen in der Woche von Montag bis Freitag . Wenn sich der Dienstleistungsabend nicht bewährt hat , wenn nur 16 Prozent - das ist hier schon vielfach gesagt worden - derjenigen , die öffnen könnten , diesen Dienstleistungsabend nutzen , dann gehört er zurückgedreht , denn er hat sich nicht bewährt . . Er hat weder den Umsatz erhöht , noch hat er die Konzentration im Einzelhandel aufhalten können . Genau das Gegenteil ist der Fall , und deshalb stellen wir zusammen mit beiden Gewerkschaften , die sicher am 20 . Mai bei der Anhörung ihre Argumente einbringen werden , diesen Dienstleistungsabend zusätzlich in Frage , und auch darüber müssen wir reden . Ich meine , wenn es keine vernünftigen Argumente , keine wirtschaftspolitischen , keine betriebswirtschaftlichen Argumente gibt , wenn sich der Verbraucher zu mehr als 79 Prozent mit den geltenden Ladenöffnungszeiten zurechtgefunden hat , dann müssen es andere Gründe sein , die gerade die FDP veranlassen , so vehement eine Gesetzesänderung zu fordern , die eigentlich nur ganz wenige in unserer Bevölkerung wollen . Es muß wohl etwas damit zu tun haben , daß sich Herr Rexroth vorstellt , daß alle - nicht nur Feuerwehrleute , nicht nur der öffentliche Personennahverkehr , nicht nur die Krankenschwestern - an den Stellen , wo es gesellschaftlich nicht notwendig ist , rund um die Uhr eingesetzt werden können und daß das Familienleben , die kulturelle Gestaltung des Feier . noch : Manfred Müller  werden soll , daß jeder in dieser Gesellschaft disponibel sein soll , obwohl es gesellschaftlich überhaupt nicht notwendig ist . Das heißt , Sie wollen in Wahrheit deregulieren , . und diese Deregulierung beschleunigen Sie dadurch , daß Sie die Öffnungszeiten verlängern wollen . Jetzt noch etwas zur Flexibilisierung in unserer Gesellschaft . - Wie einige von Ihnen wissen , komme ich selbst aus dem Einzelhandel und habe mehr als zwei Jahrzehnte Tarifarbeit und Betriebsarbeit im Einzelhandel gemacht . Es gibt keine Branche in unserer Wirtschaft , deren Arbeitskräfte sich seit 20 Jahren so flexibel einsetzen lassen , weil die 37 ,5-Stunden-Woche , die tariflich gilt , mit einer 60-Stunden-Öffnungswoche über das ganze Jahr zu unterschiedlichen Zeiten - Norbert Blüm hatte ja Probleme , all die Ladenöffnungs- und Ladenschlußzeiten im Einzelhandel überhaupt darzustellen - in Übereinstimmung gebracht werden muß , um sich an die Anforderungen des Kunden anzupassen , und dann reden diejenigen , die das gar nicht zu wissen scheinen , von der Notwendigkeit weiterer Flexibilisierung . Sie haben meinen Worten schon entnommen , ich sehe der Anhörung mit Gelassenheit entgegen , weil alle Argumente für die Beschäftigten des Einzelhandels sprechen .