Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das Faxgerät wurde in Deutschland erfunden und in Japan gebaut . Die Neigezugtechnik ist eine deutsche Erfindung . Sie wird in Italien und in Schweden gebaut und von uns für teures Geld als Pendolino oder als X 2000 wieder zurückgekauft . Heute und hier stehen wir wieder vor einem entscheidenden Punkt , nämlich der Entscheidung über eine zukunftsweisende Technik , die Magnetschwebebahntechnik . Die Technik ist in Deutschland erfunden worden . Sie ist hier entwickelt worden . Ihr ist nach einem langen Hürdenlauf , nach einem Lauf über viele tatsächliche , hauptsächlich aber über viele künstlich errichtete Hürden , zum Jahresende 1991 vom Bundesbahnzentralamt die technische Einsatzreife bestätigt worden . Der Stand der Magnetbahntechnik ist nunmehr nach der Systementwicklung und -erprobung so weit fortgeschritten , daß in absehbarer Zeit ihre Anwendung in der Praxis , d . h . zunächst auf einer Schnellbahnstrecke des Fernverkehrs , nichts mehr im Wege stehen sollte , sagt Klaus Daubertshäuser in seinem Buch Kurs 2000 _ Eine Verkehrspolitik der Vernunft zu diesem Thema . _ Recht hat er . . Weil auch die Regierungskoalition unabhängig vom Buchautor Daubertshäuser dieser Meinung war und ist , wurde eine Umsetzung und Realisierung in der Koalitionsvereinbarung für diese Wahlperiode festgeschrieben , bei den Beratungen und Beschlüssen zum Bundesverkehrswegeplan unter wesentlicher Beteiligung der Liberalen weiter konkretisiert und auf der Grundlage dieser Beschlüsse die Privatwirtschaft aufgefordert , ein Finanzierungskonzept vorzulegen , das den Betrieb ohne staatliche Beteiligung und Garantien vorsieht und bei dem die Infrastruktur _ so wie bei der Bahn _ in der Hand des Staates liegt und zu seinen Lasten geht . Die Industrie , meine Damen und Herren , ist dieser Aufforderung nachgekommen . Die Bundesregierung hat am 4 . März dieses Jahres das Parlament über die Finanzierung unterrichtet . Die Regierungskoalition hat das sogenannte Magnetschwebebahnplanungsgesetz vorgelegt _ die Voraussetzung , um überhaupt den Verkehrsträger Transrapid in unsere Gesetze einzuführen , die Grundlage , um all das zu machen , was Sie , liebe Frau Kollegin Wetzel , verlangen . Was die Technik , die Vorteile , aber auch die Bewertung des Finanzierungskonzepts angeht , sind sowohl in der ersten Lesung in diesem Hause als auch in der Expertenanhörung , die am 18 . Mai stattgefunden hat , eigentlich alle gegenteiligen Argumente ausgetauscht worden . . Aus FDP-Sicht in Kurzform das Fazit : Der Transrapid ist verkehrs- , aber auch umweltpolitisch sinnvoll . . 20310 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 233 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 16 . Juni 1994 Horst Friedrich Das Finanzierungskonzept ist grundsätzlich stimmig und ein erster Schritt , um in Deutschl and überhaupt Verkehrsinfrastruktur auch privat zu finanzieren . . So weit , so gut , liebe Kollegen . Über die aus unserer Sicht bestehenden verkehrlichen Vorzüge hinaus _ das stelle ich an die erste Stelle _ gilt _ da zitiere ich wieder den Kollegen Klaus Daubertshäuser _ : . Diese Technik vermeidet das reibungsabhängige Trag- , Führ- und Antriebssystem der RadSchiene-Technik . Das bedeutet weniger Verschleiß und damit erheblich geringere Betriebskosten bei etwa gleichen Kosten für Streckeninvestitionen und bei wesentlich höheren Geschwindigkeiten . . Diese Debatte war von Anfang an auch eine Debatte über die Zukunft des Forschungs- und Technologiestandorts Deutschland , vor allem um die Fähigkeit , in Deutschland entwickelte High-Technologie kurzfristig und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag betriebsfähig zu machen und damit Wettbewerbsvorteile gegenüber einer größer gewordenen Welt aus technischer Sicht zu erreichen . . Die Magnetschwebebahntechnik ist , anders als die des ICE , nur in Deutschland so weit entwickelt , daß sie auch kurzfristig in Betrieb gehen kann . Deshalb hat der Ausschuß für Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages am 13 . April 1994 bei einer Stimmenthaltung aus der SPD einstimmig dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz zugestimmt , also mit der überwiegenden Mehrheit der SPD-Mitglieder . . Aber die Verkehrspolitikerinnen und Verkehrspolitiker der SPD lehnen das Gesetz ab . Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat am 19 . Mai einstimmig beschlossen , gegen den Gesetzentwurf zum Magnetschwebebahnplanungsgesetz keine Bedenken verfassungsrechtlicher und rechtsförmlicher Art zu erheben , also wieder mit den Stimmen der SPD . . Die Verkehrspolitiker der SPD lehnen das Gesetz ab . . Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat am 25 . Mai einvernehmlich vorgeschlagen , dem Deutschen Bundestag die Annahme der Unterrichtung der Bundesregierung über das Finanzierungskonzept zu empfehlen , wieder mit den Stimmen der SPD . . Der Kollege Müller hat das gestern als unse riös bezeichnet . Der Transrapid ist _ entgegen allen Behauptungen in der Presse _ kein donnernder Pfeil , sondern ein leises Verkehrsmittel , . extrem umweltfreundlich , preiswert und verschleiß- frei . Es ist vermutlich das Transportmittel des nächsten Jahrhunderts , sagte die Vertreterversammlung der IG Metall Kassel im April 1994 . Die Verkehrspolitiker der SPD lehnen dieses Verkehrsmittel ab . . Durch die Produktion des Transrapid könnte eine Reihe von Arbeitsplätzen aus der Wehrtechnik in die Magnetbahnfertigung wechseln . Dies wäre nicht nur ein Lippenbekenntnis , sondern aktive Rüstungskonversion , sagt Heiko Horn von der Vertrauenskörperleitung von Thyssen Henschel in der IG-Metall - Zeitschrift im Mai 1994 . Die Verkehrspolitiker der SPD sind dagegen . . Der Vorsitzende der SPD , meine lieben Kollegen , Rudolf Scharping , schreibt in einem Brief an den Betriebsratsvorsitzenden der Thyssen Henschel GmbH , Gerhard Vetter _ ich zitiere _ : Der Transrapid ist für mich unter technologischen Aspekten eine sehr interessante und anspruchsvolle Entwicklung , . ein Vorhaben also , das insoweit durchaus einer zukunftsorientierten Technologiepolitik entspricht , wie sie von der SPD auf Bundesebene früher praktiziert wurde und heute gefordert wird . . _ Hören Sie zu ! _ Und Du hast mit Deiner Feststellung recht , daß man einem derartigen technologischen Sprung nicht mit den Maßstäben oder gar Ideologien von vorgestern gerecht werden kann . . Soweit der Vorsitzende der SPD , Rudolf Scharping . Sein Pech ist nur , daß die Verkehrspolitiker der SPD unsere Vorlagen ablehnen . Aber , liebe Freunde , Herr Scharping , keine Angst : Wir greifen Ihre Anregungen auf . Die FDP stimmt dem Magnetschwebebahnplanungsgesetz zu und nimmt die Unterrichtung der Bundesregierung zum Finanzierungskonzept zustimmend zur Kenntnis . Danke schön für die Aufmerksamkeit . . unserer Frau Kollegin Dagmar Enkelmann das Wort .