Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin , es ist unzweifelhaft : Ausgewogene Ernährung und Bewegung sind wichtige Themen . Die Zahlen sind bereits genannt worden : Jeder dritte Jugendliche und jedes fünfte Kind sind übergewichtig . Parallel dazu - das ist bei Ihnen leider etwas zu kurz gekommen - nimmt auch die Zahl der mangel- und der unterernährten Kinder oft aufgrund falscher Schönheitsideale zu . Deshalb muss das Thema Ernährung und gesunde Lebensführung in der Tat aufgegriffen werden . Insofern haben Sie uns voll an Ihrer Seite und wir unterstützen Sie . Welches ist aber der richtige Weg ? Wo ist der richtige Ort für eine solche Debatte ? Wann ist der richtige Zeitpunkt für eine solche Debatte ? - Sie haben uns heute keinen Gesetzentwurf präsentiert . Wir diskutieren auch nicht über ein herausragendes politisches Ereignis , und das , obwohl Regierungserklärungen eigentlich eine bedeutende verfassungspolitische Verbindlichkeit zukommen sollte . Wir befürworten zwar Ihre Initiative . Aber wir möchten , dass sie in einem vernünftigen Verhältnis zu anderen Themen steht , dass auch über andere bedeutende Themen in angemessener Länge diskutiert werden kann . Wir möchten vor allem , dass Sie die Rolle , die der Staat beim Thema Ernährung einnehmen kann , ehrlich beschreiben . Wer Übergewicht hat , trägt auch selbst Verantwortung . Wenn ich zu dick bin , ist das meine Schuld und nicht Ihre . Wenn ein Autofahrer zu schnell fährt , trägt er selbst die Verantwortung . Wer raucht , trägt selbst die Verantwortung . Wir können Schilder aufstellen und vor den Folgen überhöhter Geschwindigkeit warnen . Wir können Hinweise auf Zigarettenpackungen drucken . Wir können Angaben über Fette , Salze und Kohlenhydrate auf Lebensmittelverpackungen drucken . Aber der Staat oder das Parlament können dem Einzelnen ebenso wenig das Rauchen abgewöhnen wie ihn zur Diät zwingen . Wir können lediglich Hilfestellung geben . In diesem Sinne begrüßen und unterstützen wir Ihre Initiative . Aber wir dürfen den Menschen nicht vorgaukeln , wir nähmen ihnen den Entzug beim Rauchen oder die Hungergefühle beim Diäten ab . Dass Sie die gesamte Lebensmittelwirtschaft in einer Plattform zusammengebunden haben , ist eine gute Leistung und wir begrüßen insbesondere das Engagement der Unternehmen . Schade ist nur , dass Sie zunächst mit einer Zwangsabgabe gedroht und diese in Ihre Überlegungen einbezogen hatten . Davon sollten Sie auch bei zukünftigen Gesprächen und Verhandlungen Abstand nehmen . Gerade weil das Thema einer gesunden , ausgewogenen Ernährung und Lebensführung wichtig ist , gibt es einige Fragen , die wir hier besprechen müssen .  Erstens . Die Zahlen und Fakten zum Problem der Über- und Fehlernährung sind seit einem Jahr der Öffentlichkeit bekannt . Die Warnungen der WHO sind ebenfalls seit einiger Zeit bekannt . Im letzten Sommer haben Sie einen entsprechenden Kongress veranstaltet , aber erst heute kommen Sie mit dieser Initiative ins Parlament . Ich hoffe nur , dass Sie das nicht tun , weil das ein angenehmes , nettes , Sympathie schaffendes Thema ist , das von den unangenehmen Themen Ihrer Koalition ablenkt . Zweitens . Wir alle wissen , dass sich gesunde Ernährung nicht gesetzlich und schon gar nicht über den Bund regeln lässt . Aber das Wenige , was der Bund tun kann , muss er auch tun . Dazu gehört beispielsweise , die Zuständigkeiten zu bündeln und zu koordinieren . Auch hier stellt sich die Frage : Warum haben Sie das Initiativrecht , das Sie seit dieser Legislaturperiode besitzen , nicht schon längst eingesetzt ? Aus unserer Kleinen Anfrage zum Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen , die meine Kollegin Julia Klöckner initiiert hat , geht eindeutig hervor : Das Verbraucherschutz- sowie das Gesundheitsministerium , das Bundesministerium für Bildung und Forschung und selbst das Bundesumweltministerium legen Programme zur Ernährungsaufklärung und Forschungsprogramme zu diesem Thema auf . Sowohl das Gesundheits- als auch das Verbraucherschutzministerium haben jeweils Millionenbeträge für Aufklärungsmaßnahmen zur Ernährung vorgesehen . Das ist doch ein klarer Hinweis auf Doppelstrukturen . Also beantworten Sie uns die Frage : Wer macht denn nun eigentlich was ? Deshalb erwarten wir : Benennen Sie in der Bundesregierung trotz des Querschnittscharakters des Themas ein eindeutig federführendes Ministerium ! Nehmen Sie eine klare Aufgabenteilung zwischen den Ministerien vor und gewährleisten Sie , dass diese Aufgabenteilung auch tatsächlich durchgehalten wird ! Doppelarbeiten kosten nur Geld , und zwar Geld des Steuerzahlers , ohne irgendeinem Betroffenen tatsächlich zu nutzen . Was in der Debatte bislang völlig zu kurz gekommen ist und was auch Sie falsch dargestellt haben , sind die Leistungen der Bundesländer . Nicht erst gestern sind die Kultusminister bzw . die Länder - vielleicht die Kultusministerkonferenz - darauf gekommen , etwas zu tun . Die Länder sind schon sehr , sehr lange an solchen Programmen beteiligt . Beispielsweise gibt es in Baden-Württemberg schon seit 1980 entsprechende Ernährungsprogramme in den Kindergärten , seit 1985 bereits entsprechende Programme in den Schulen . Thüringen führt seit 1994 ein spezielles Programm für Kindertagesstätten durch . Lehrpläne sehen dort Unterrichtseinheiten zur Ernährung vor . Alle zuständigen Länderministerien - ich rate Ihnen , zuzuhören - stellen Jahr für Jahr sechsstellige Beträge bereit , Sachsen beispielsweise 430 000 Euro jährlich , um Projekte und Programme durchzuführen . Unterstützt werden diese Bemühungen durch Initiativen der Landwirtschaftskammern und der Verbraucherzentralen , aber eben auch durch die regionalen Landfrauen- und Landjugendverbände . Das Rad , Frau Künast , müssen wir also wirklich nicht neu erfinden . Ganz im Gegenteil , Sie mischen sich eventuell massiv in die Kompetenzen der Länder ein und gefährden damit unter Umständen - das sagt Ihnen auch der Rechnungshof - das vorhandene Engagement der Bundesländer . Was ist also zu tun ? Wir brauchen eine einheitliche Strategie zur Bekämpfung der Über- und Fehlernährung ? Dazu zählt , wie Sie bereits gesagt haben , die Durchführung einer nationalen Verzehrstudie , die Aufschluss über Ernährungsgewohnheiten gibt . Aber achten Sie auch darauf , dass diese Studie , die immerhin 2 ,3 Millionen Euro kostet , wissenschaftlich transparent ist und wissenschaftlich begleitet wird . Wir müssen darüber hinaus die Prävention in den Vordergrund der Strategie stellen . Dazu gehören in der Tat die Bereitstellung von Material zur Ernährungsaufklärung für Schulen und Ärzte , die Förderung von Ernährungsberatung durch Kinderärzte usw . Aber auch hier ist auf die wissenschaftliche Begleitung zu achten . Bei der Kampagne Kinder leicht , die Sie vorhin erwähnt haben - dafür geben Sie immerhin ungefähr 1 ,85 Millionen Euro aus - , sind alle Beteiligten über die Wirksamkeit sehr im Zweifel , weil es eben an wissenschaftlicher Begleitung dieser Kampagne fehlt . Das heißt , Sie wissen noch nicht einmal , ob die Broschüren und Materialien , die Sie Erziehern in Kindergärten an die Hand geben , überhaupt wirken . Wir wollen Bewegung und Sport bei Kindern und Jugendlichen in der Tat fördern . Mit den Ländern sollten Möglichkeiten der Ausdehnung des Schulsports entwickelt werden . Zudem kann der Bau von Spiel- und Sportstätten durch Änderung der Vorgaben beim Bau- und Planungsrecht erleichtert werden . Es gibt also eine ganze Reihe von Möglichkeiten , etwas zu tun . Aber ich meine , dass Sie mit allen Beteiligten zusammenarbeiten sollten . Eine Plattform ist sicherlich ein richtiger Weg dorthin . Aber Sie dürfen dieses Thema nicht um der Show willen hier in den Bundestag bringen , sondern nur dann , wenn Sie es mit der Ernährung und mit der Bewegung unserer Kinder und Jugendlichen tatsächlich ernst meinen . Recht herzlichen Dank .