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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte eine Bemerkung , die Herr Fischer in seiner Rede gemacht hat , ein bisschen geraderücken . Er hat einen Vorgang geschildert , den wir gestern im Ausschuss diskutiert haben . Dabei hat er hier den Eindruck erweckt , als hätte die Staatssekretärin Mertens eine Frage nicht beantworten wollen , um einen Vorgang zu vertuschen . Herr Fischer fragte im Ausschuss , ob es zutreffend sei , dass die BahnAG Investitionsmittel , die nicht ausgegeben wurden , zur Schuldentilgung eingesetzt habe . Die Antwort der Staatssekretärin darauf war , dass sie zu dieser Frage , die , weil sie nicht unmittelbar mit dem Thema der Ausschusssitzung zusammenhing , nicht vorhersehbar war , die konkreten Zahlen nicht parat habe und die Frage deshalb schriftlich beantworten werde . Ich glaube , dass Herr Fischer vor diesem Hintergrund , dass die Frage schriftlich und damit nachprüfbar beantwortet werden soll , hier nicht den Eindruck erwecken kann , als würde die Staatssekretärin ausweichen und vertuschen wollen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, schönen Dank für die Antwort. – Sie haben deutlich gemacht, dass Sicherheitsaspekte eine große Rolle spielen. Da sind wir alle hier keiner anderen Auffassung. Aber wir müssen nach unserem Verständnis schon unterscheiden zwischen denen, die gewerblich handeln und aufgrund der Kapazität viel mehr Passagiere befördern, und den ehrenamtlich geführten Traditionsschiffen. Vor diesem Hintergrund will ich noch einmal explizit nachfragen, warum an dieser Stelle nicht unterschieden wird. Warum wird nicht erkannt, dass die Sicherheit dort auf einem ganz anderen Niveau stattfindet, und warum wird dem Aspekt, dass Traditionsschiffe das maritime Erbe unseres Landes dokumentieren, repräsentieren und schützen, nicht Rechnung getragen? So läuft man doch Gefahr, die Traditionsschifffahrt unter Bedingungen zu stellen, die den Betrieb sogar gefährden können.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , sind Sie - und vielleicht auch die Bundesregierung insgesamt - vor dem Hintergrund der Ausführungen , die Sie hier zu Gorleben und den Verantwortlichkeiten - teilweise haben Sie die Verantwortlichkeiten ja nicht dargestellt - gemacht haben , nicht mit mir der Ansicht , dass es sinnvoll wäre , in Gorleben so lange ein Moratorium zu verhängen , bis die Suche nach einem alternativen Standort wirklich durchgeführt worden ist ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich glaube , dass der jetzige Zustand für alle Beteiligten nicht zufriedenstellend sein kann . Deutschland wird in den nächsten 15 Jahren eine Entscheidung darüber treffen müssen , wo der hochradioaktive Abfall in Deutschland eingelagert werden soll . Dafür ist ein Verfahren erforderlich , das für eine größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung sorgt . Das ist derzeit nicht möglich . Deshalb wird es von den künftigen politischen Mehrheiten abhängen , welche Entscheidungen in den nächsten Jahren bezüglich eines Verfahrens und welche Entscheidungen für oder gegen einen bestimmten Endlagerstandort - das trifft auch auf Gorleben zu - getroffen werden können .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , können Sie mir in einer nicht formelhaften Antwort sagen , wann der Bundeskanzler da-rüber informiert wurde , dass über diese Plattform linksextremistische Werbung gemacht wurde , Unsinn !) und ob er veranlasst hat , dass diese Werbung von diesem Portal genommen wird ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Diese Antwort kann ich Ihnen nicht geben .
Partei: SPD
Ein Kollege hat einmal gesagt : Ja , wenn er kurz und präzise ist . Das werde ich nicht sagen . Jürgen W . Möllemann  : Herr Kollege , könnten Sie mir denn nach Ihrer begrüßenswerten Unterstützung für die Bemühungen um ein schnelles und gutes Ergebnis bei den GATT-Verhandlungen sagen , wie Sie die Einlassungen des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministers Matthiesen bewerten , der erklärt hat , daß , würden die Vorschläge für ein GATT -Ergebnis ,wiesiejetztaufdemTischliegen ,umgesetzt , dies ein Sterben von Abertausenden von Bauernhöfen bedeuten würde ? . Meinen Sie , es hilft uns weiter , wenn wir auf der einen Seite im Bundestag solche Plädoyers an uns selbst richten , wenn Sie Bundesminister Kiechle kritisieren , aber in Ihrer eigenen Partei Landwirtschaftsminister die gezeigte Kompromißbereitschaft viel schärfer rügen ? .
Partei: SPD
Es geht um die Frage , welches unabhängige Rechts system aufgebaut wird . Am Rande der Loya Jirga hat es einmal solche Äußerungen gegeben . Die internationale Gemeinschaft - das habe ich und haben wir alle von der Bundesregierung auch gegenüber der afghanischen Regierung immer wieder deutlich gemacht - legt Wert darauf , dass die Verpflichtungen , die von der afghanischen Seite auf dem Petersberg eingegangen worden sind , eingehalten werden , nämlich dass es eine die Menschenrechte , die Frauenrechte und Gleichberechtigung ga rantierende Verfassung in Afghanistan geben wird . Infolgedessen engagieren wir uns in dieser Richtung . Das gilt - das kann ich an dieser Stelle sehr deutlich sagen - für alle Geber .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Bundeskanzler hat seine mit dem bei ihm üblichen Engagement für europäische Fragen vorgetragene Regierungserklärung . zum Europäischen Rat in Laeken mit der Frage eingeleitet : Brauchen wir zur Lösung der Probleme weniger oder brauchen wir mehr Europa ?
Partei: SPD
Ich habe vorhin nicht gesagt , dass Personal abgebaut wird - das weise ich zurück - , sondern , dass wir gemeinsam zu der Auffassung gelangt sind , dass die Reform keine betriebsbedingten Kündigungen auslösen wird . Aber selbstverständlich wird es im Laufe der Jahre auch eine Anpassung des Personalbestandes geben , und zwar im Zusammenhang mit natürlichen Abgängen durch Erreichen der Altersgrenze oder Fluktuationen . Im Zusammenhang mit den geplanten Fusionen gehen wir davon aus - so ist das auch vorgesehen - , dass die Arbeitsplätze gesichert sein werden . Wenn aber zum Beispiel Sachsen-Anhalt , Sachsen und Thüringen einen Fusionsvertrag schließen , dann wird es selbstverständlich eine Rolle spielen , wo sich der Hauptarbeitsort befinden wird . Selbstverständlich können wir nicht gleichzeitig - ich bitte um Verständnis - Reformen durchführen , also für Fusionen , für die Schaffung effizienterer Strukturen und für das Angebot wohnortnaher Beratungszentren auf regionaler Ebene eintreten , und jedem Mitarbeiter und jeder Mitarbeiterin einen Arbeitsplatz am bisherigen Ort garantieren . Anderenfalls hätten wir erst gar keine Veränderungen vorzunehmen brauchen . Ich glaube , die Frage , ob man den Arbeitsplatz behält , ist für die Betroffenen sicherlich wichtiger als diejenige , ob man seinen Arbeitslatz zukünftig in Halle oder in Merseburg hat .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Herr Kollege Kindler, das Zusammenspiel von Zahlungsflüssen und -verpflichtungen, die eingegangen sind, habe ich gerade schon erläutert, sodass ich es nicht noch einmal sagen müsste. Aber ich sage noch einmal: Der Rückfluss aus dem letzten Jahr bedeutet nicht, dass die EU in geringerem Umfang entsprechende Verpflichtungen eingeht und Investitionen oder andere Ausgaben tätigt, sondern sie finden – einfach gesagt – zu einem anderen Zeitpunkt statt. Zum Zweiten hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren bei den jährlichen Haushaltsberatungen eine Politik verfolgt, die auf Umschichtungen gedrängt hat. Das ist zusammen mit anderen Mitgliedstaaten innerhalb des EU-Haushaltes gelungen, und zwar bis hin zu Fragen des von mir vorhin beschriebenen Mehrwertes, zum Beispiel Horizon 2020, also bei der Frage von Forschungsinvestitionen. Die Europäische Union investiert erst seit wenigen Jahren in europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte. Auch in Deutschland werden mittlerweile einige Autobahnen, Schienen- und Wasserwege mit europäischem Geld finanziert. Aber auch bei Fragen des Grenzschutzes, bei Frontex, der Migration, in Teilen der EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei, also bei Aufgaben mit europäischem Mehrwert, ist in den letzten Jahren umgeschichtet worden. Diese Politik wollen wir fortsetzen. Abschließend, Frau Präsidentin, möchte ich, wenn Sie gestatten, darauf hinweisen, dass die Abflüsse etwa bei EFSI und anderen Investitionsprogrammen der Europäischen Union belegen, dass wir kein Geldproblem haben, sondern dass wir eher zu wenig baureife Projekte, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Europäischen Union, haben; denn das Geld, das für Investitionen zur Verfügung steht, wird eher schleppend abgerufen.
Partei: CDU/CSU
Bundesminister Clement hat sich in einer Ausschusssitzung sehr erregt dazu geäußert , dass die neuen Bundesländer mit der EU-Kommission , mit Herrn Barnier , Verhandlungen geführt und erreicht haben , dass sich zumindest die EU-Kommission dafür ausspricht , dass weiterhin Ziel-1-Fördermittel in großem Umfang in die neuen Bundesländer fließen sollen . Wir halten das für richtig , weil wir die wirtschaftliche Situation und den Anpassungsprozess sehen und wissen , dass ohne dieses Geld all das gefährdet werden würde , was bisher in den wirtschaftlichen Aufschwung investiert wurde . Wie ist die Position der Bundesregierung zu diesem Thema ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , es geht im Wesentlichen um die Frage des statistischen Effektes . Dieser ist Gegenstand Ihrer zweiten Frage . Daher würde ich vorschlagen , Herr Präsident , dass Sie diese Frage jetzt aufrufen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich fürchte , daß mit den Mitteln , die uns im Bundeshaushalt voraussichtlich zur Verfügung gestellt werden _ wenn er so beschlossen wird , wie er gestern im Fachausschuß beraten worden ist _ , eine große Aktion mit Postwurfsendungen nicht möglich sein dürfte . Ich bin mir aber auch nicht sicher , ob gezielte Informationen hier nicht sinnvoller sind und das Geld so besser eingesetzt werden kann . An der Diskussion um die Frage Kinder haben , Entscheidung zum Kind , Lebensschutz , ungewollte Schwangerschaft beteiligen sich ja sehr viele Bundesbürger und Gruppen . Es wird sicherlich nicht an Nachfrage fehlen , und ich denke , die Interessierten können wir schon mit Informationen beliefern .
Partei: CDU/CSU
Ist es also richtig , dass der Protest der außeruniversitären Forschungseinrichtungen gegen die Praxis , die Sie seit diesem Jahr wieder anwenden , jeder Grundlage entbehrt , weil sie vorher darüber informiert waren ? Christoph Matschie , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Mit den außeruniversitären Forschungsorganisationen ist über die Steigerung der Mittel im institutionellen Bereich geredet worden . Ich glaube , dass es eine sinnvolle Entscheidung ist , in den nächsten Jahren eine verlässliche Perspektive bei der institutionellen Förderung zu geben . Die Forschungsorganisationen haben das im Übrigen sehr begrüßt .
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat in den letzten drei Jahren richtige Akzente für eine wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland gesetzt. Er hat dabei die Menschen in diesem Land in den Mittelpunkt gestellt. Der Grundsatz sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik – das wurde heute schon einmal erwähnt – heißt: wirtschaftlicher Erfolg, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft. Das sind keine Gegensätze, meine Damen und Herren, sondern sie bedingen sich gegenseitig; denn sie sind der Garant für Wohlstand und für eine bessere Zukunft für uns alle. Soziale Sicherung, Teilhabe und gute Arbeit bei fairem Lohn sind zentrale Voraussetzungen für wirtschaftlichen Fortschritt, keine Hindernisse; denn Wirtschaftspolitik – auch das sagte Sigmar Gabriel – ist auch immer Gesellschaftspolitik, meine Damen und Herren. Der Jahreswirtschaftsbericht macht es deutlich: Die wirtschaftliche Entwicklung ist bei den Menschen angekommen. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist gestiegen, der Trend zu immer mehr prekärer Beschäftigung ist gebremst. Das sind Themen, die heute schon angesprochen worden sind, die ich nicht wiederholen will. Aber es zeigt, dass gute Wirtschaftspolitik Positives für die Menschen bewirken kann. Dieser Erfolg – auch das wurde heute schon angesprochen – reicht jedoch nicht aus. Wir müssen weiter daran arbeiten; denn wir wissen: Wer stehen bleibt, fällt zurück. Der deutschen Wirtschaft geht es gut. Dennoch nimmt die Ungleichheit zu. Sozialer Aufstieg und gleiche Teilhabe für alle sind noch nicht realisiert. Uns muss es darum gehen, dass die Wirtschaft stabil bleibt, nicht um ihrer selbst willen, sondern für die Menschen in diesem Land. Gute Wirtschaftspolitik hat viele Facetten, und dies zeigt der Jahreswirtschaftsbericht. Investitionen, auch des Staates, sind der Schlüssel dazu. Gute Wirtschaftspolitik investiert jetzt in Bildung. Investitionen in Bildung fangen an bei den Schultoiletten, vor denen man sich nicht ekeln muss, und bei dem dichten Dach – eigentlich Selbstverständlichkeiten –, sie gehen weiter bis zur Ausstattung der IT-Infrastruktur. Sie haben vorhin schon einmal in Ihrem Zuruf gesagt: Das ist Ländersache. Ich glaube, wir haben uns darauf verständigt, dass es bei dieser Frage nicht alleine reicht, wenn der Bund sagt: „Es ist Ländersache“, sondern es ist unser aller Aufgabe, dort zu handeln. Ich komme noch darauf zurück. Es gibt einen Überschuss im Haushalt. Was spricht dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, diesen Überschuss zu investieren?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben im Juni gemeinsam beschlossen, dass Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Dazu gehört auch, dass wir die Bedingungen für den Umstieg und den Einstieg organisieren müssen. Eine der Schlüsselfragen, die dabei zu lösen sind, ist: Wie schafft man in einem von einem wachsenden Anteil erneuerbarer Energien geprägten Energiesystem den Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage? Da müssen wir mehr Speicher bauen. Wir brauchen bessere Netze. All dies ist im Energiepaket berücksichtigt. Aber das wird nicht reichen. Wir brauchen flexiblere Kraftwerke. Solche Kraftwerke werden aber nur mit Gas betrieben werden können. Wenn wir nicht mehr Gas importieren wollen, müssen wir anderswo Gas einsparen. Ich glaube, über all das, was ich bisher gesagt habe, herrscht Konsens. Ihr Energiepaket enthielt den Entwurf eines Gesetzes zur besseren Wärmedämmung von Gebäuden. Zurzeit dämmen wir 0,7 Prozent unserer Gebäude jährlich. Das heißt, wir sind noch nicht einmal in 100 Jahren damit fertig. Dieser Teil des Energiepakets war der einzige, der im Bundesrat zustimmungsbedürftig war. Sie haben die Mehrheit dafür nicht bekommen. Der Hintergrund, warum Sie die Mehrheit nicht bekommen haben, war relativ einfach. Sie sind zwar der Meinung, dass Wärmedämmung eine schöne Sache ist. Aber die Hauptlast – 57,5 Prozent – sollen die Länder und Gemeinden tragen. So hoch ist der Anteil der Länder und Gemeinden am Steuerausfall. Nun bin ich der Auffassung – damit da gar keine Schärfe hineinkommt –, dass auch die Länder ihren Beitrag dazu leisten müssen. Wenn Sie aber bedenken, dass sich in diesem Land Hunderte Kommunen in einer Haushaltsnotlage befinden und dass die Kommunalaufsichten vielen Kommunen verbieten, selbst effiziente Einsparmaßnahmen durchzuführen, weil sie schon Kassenkredite aufnehmen müssen, dann können Sie nicht ernsthaft den Wunsch an die Kommunen herantragen, zusätzlich zur Haushaltsnotlage noch Einnahmeausfälle hinzunehmen. In der Verfassung ist ein Verfahren vorgesehen, wenn man sich in einem Interessenkonflikt zwischen Bund und Ländern nicht einigen kann: die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Sie haben gemeinsam mit den von Ihnen geführten Ländern gegen Baden-Württemberg und gegen andere Länder, in denen die Grünen an der Regierung beteiligt sind, die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat verhindert. Sie hätten aber die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss durch die Bundesregierung anrufen zu lassen. Es ist das Normalste von der Welt, dass eine Bundesregierung, wenn sie mit etwas nicht durchkommt, versucht, eine Einigung zu erzielen. Das tun Sie nicht, obwohl beispielsweise alle Unionsumweltpolitiker sagen: Bitte ruft den Vermittlungsausschuss an! – Sie verfallen in eine katatonische Lähmung. Sie tun das, was Sie am besten können, nämlich nichts. Ich glaube, das können wir uns alle nicht leisten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht – –
Partei: SPD
Herr Koschyk , Sie wissen , dass der Bundestag eine Enquete-Kommission zur Förderung des Ehrenamtes eingesetzt hat . Sie wissen auch , dass wir im letzten Jahr die so genannte Übungsleiterpauschale von 200 DM auf 300 DM erhöht haben . Wir bemühen uns , das Ehrenamt zu fördern , weil wir es für unsere Gesellschaft für ganz unverzichtbar halten . Ich gebe aber zu : Aufgrund der Entwicklung , die ich vorhin beschrieben habe , ist es schwierig , hier eine sachgerechte Lösung zu finden . Ich denke , dass wir auch in Kooperation mit den Ländern zu positiven Ergebnissen kommen werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kelber, ich habe mich auf das bezogen, was am Abend des 11. Januar in einer Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von Teilen der Opposition gefordert wurde: der Rücktritt der Ministerin. Das war nicht hinnehmbar, das war hoffnungslos daneben, das war weit überzogen, weil die Ministerin sich keinerlei Schuld aufgeladen hatte. Darauf habe ich mich bezogen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade die komplexen Aufgabenstellungen beschrieben und darauf hingewiesen, dass in den Ämtern und Direktionen eine hohe Fachkompetenz erforderlich sei. Wir beobachten aus Gesprächen mit den Ämtern und Direktionen, dass Private und Dritte zurzeit gar nicht in der Lage sind, ihren Aufgaben nachzukommen und sie zu erfüllen, sodass große Parallelstrukturen erforderlich sind. Gehen Sie davon aus, dass es zu Kostensteigerungen kommen wird?
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich fand die Beschreibung der Projekte am Beginn Ihrer Ausführungen ganz interessant. Mir ist nur noch nicht klar, welche Rolle der Bund bei der Umsetzung – vor allen Dingen bei der administrativen Umsetzung – der Maßnahmen hinsichtlich Bildung für eine nachhaltige Entwicklung einnehmen will. Sind Sie eine koordinierende Instanz? Wie koordinieren Sie, und welches Ressort ist federführend beim Thema Bildung für eine nachhaltige Entwicklung?
Partei: SPD
Da Herr Grindel mehrmals nachgefragt hat , darf ich das mindestens einmal tun . - Herr Staatssekretär , um die Grundsatzfrage an dieser Stelle zu klären : Können Sie klarstellen , ob es , wie von der Union unterstellt , einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem so genannten Volmer-Erlass und den missbräuchlichen Visaerwerbungen an der Botschaft in Kiew gibt ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Edathy , Ihre Frage ist klar und eindeutig zu beantworten : Der so genannte Volmer-Erlass hat an keiner Stelle zum Inhalt , die Schengen-Kriterien aufzuweichen oder aufzuheben , nach denen die Visaerteilung erfolgen soll . Das ist ganz wichtig . Ich bedanke mich für die Frage , um diesen Sachverhalt eindeutig zu klären .
Partei: PDS/LINKE
Herausgekommen ist dabei sogar eine Überkompensation der einen Seite . Das heißt , die Arbeitgeber erhalten mehr zurück , als sie je in die Pflegeversicherung einzahlen . Fast übersehen wird dabei , daß die Leistungen der Pflegeversicherung in der Zukunft eben doch keine ausreichende Absicherung des Pflegefallrisikos bringen . Die jetzt und zukünftig pflegebedürftigen , vor allem älteren , Menschen in dieser Gesellschaft sollen offensichtlich eingelullt werden . Kein Beitrag dagegen war im Vorgehen dieser Koalition für ein Ansetzen an bestimmten gesellschaftlichen Bedingungen zu finden , wie Umweltschäden , Verkehrsdichte und die damit verbundenen Unfallgefahren , die gesundheitsschädlichen Arbeits- , Wohn- und sonstigen Lebensbedingungen , die eben zur wachsenden Pflegebedürftigkeit in dieser Gesellschaft deutlich beitragen und in der Zukunft noch stärker beitragen werden . Was angesichts der allgemeinen Betroffenheit eben auch die Einbeziehung aller Einwohner dieses Landes und damit z . B . eine steuerfinanzierte Absicherung der Pflegebedürftigkeit durch eine Volkspflegeversicherung nahegelegt hätte , wurde statt dessen systematisch genutzt , um die Lasten einseitig und unsozial einer Gruppe in der Gesellschaft , den Arbeitnehmern _ und hierbei noch nicht einmal allen _ , aufzubürden . Die Überentlastung der Unternehmen im Zuge der Pflegeversicherung hat mit den Aufgaben dieser Versicherung nichts , aber auch gar nichts zu tun . Sie ist eine weitere Maßnahme dieser Koalition zur Umverteilung von unten nach oben . Ich könnte mir sehr wohl einen sinnvollen Beitrag zur Umverteilung von unten nach oben vorstellen _ ich hoffe , daß wir das im nächsten Jahr irgendwie realisieren können _ , nämlich einen größeren Teil der Vertretung dieser Koalition hier in diesem Haus von unten nach oben , nämlich auf die Zuschauertribüne , umzuverteilen . . Während z . B . die ÖTV als Organisation , die die in Pflegebereichen tätigen Arbeitskräfte gewerkschaftlich vertritt , die qualitative Ausgestaltung der Leistungen der Pflegeversicherung in den Vordergrund stellen wollte , führten diese Bundesregierung und diese Koalition einen Titanenkampf darum , wie man die Unternehmen entlasten und die Arbeitnehmer belasten kann . . Grotesker ist wohl kaum in den letzten Jahren im Regierungshandeln an den wirklichen Notwendigkeiten vorbeiverhandelt und vorbeientschieden worden . Diese Bundesregierung und diese Koalition haben offenbar gar keine Lust und keine Kraft mehr , sich mit den Aufgaben der Gestaltung und Ausgestaltung sozialer Systeme wie der Pflegeversicherung _ wahrhaftig eine Jahrhundertaufgabe _ zu befassen . 15858 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Struck , Sie wissen ja , daß die jetzige Regierung im Prinzip eine Steuersenkungsregierung ist . . Wir haben die Steuern in drei Schritten _ 1986 , 1988 und 1990 _ gesenkt . und haben damit sehr zur Entlastung der Steuer - zahler beigetragen . Wir haben uns im Zusammen - hang mit den Kosten des Golfkrieges , mit den erheblichen Ausfällen bei den Aufträgen gegenüber der Sowjetunion und _ nicht zuletzt auch daraus resultierend _ mit den zusätzlichen Ausgaben z . B . für das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost nun veranlaßt gesehen , die Steuern anzuheben . Das Paket , das wir dafür vorgesehen haben , liegt vor . Sie können sicher sein , daß die Bundesregierung ihre gesamten Planungen über die steuerlichen Maßnahmen , die wir vorsehen , in Kürze bekanntmachen wird . Ich bin nicht imstande , Ihnen das nun schon in Einzelheiten vorzutragen , da darüber die letzten Beschlüsse noch nicht gefaßt sind . Sobald sie vorliegen , werden wir das Parlament selbstverständlich unterrichten .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig . Das Erlernen und Erfahren von Gemeinsinn stiftenden Werten wie Menschlichkeit , Toleranz und Solidarität ist der beste Schutz gegen Gewaltbereitschaft und Intoleranz . Dabei müssen die Rahmenbedingungen zur Entwicklung junger Menschen so gefaßt sein , daß ein Höchstmaß individueller Entwicklung und sozialer Erfahrung erlebbar wird . Schranken aufzuzeigen und Werte zu vermitteln und dabei gleichzeitig zu Kreativität und zu Nonkonformismus zu ermutigen , - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin , ich muß Sie bitten , zum Abschluß zu kommen .