Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas! Wenn große und schwere Konflikte wie der zwischen Eritrea und Äthiopien beigelegt werden, dann ist das eine großartige Sache. Aber dann darf man sich nicht zurücklehnen, sondern man muss handeln. Das ist der Anlass für die beiden Anträge, die heute hier vorliegen. Wichtig ist aber auch, in welchem Geiste dieses Handeln steht. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen und etwas Grundlegendes zur Migrationsdebatte sagen. Wir sprechen auch am Beispiel von Äthiopien und Eritrea wie in vielen anderen Zusammenhängen immer wieder von der Bekämpfung von Fluchtursachen. Das ist eine Art Generalerklärung für den Sinn von Entwicklungszusammenarbeit geworden. Ich halte dies für eine ungute, vielleicht sogar etwas gefährliche Entwicklung. In diesem Zusammenhang, Kollege Schmidt von den Grünen, teile ich Ihre Bedenken. Wir werden mit Entwicklungszusammenarbeit Migrationsbewegungen nur sehr langsam beeinflussen können. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit, die den Lebensstandard in anderen Ländern erhöht, sogar zu einer Zunahme von Migration führt. Wenn das so kommt, dann fällt uns dieser Ansatz irgendwann einmal schwer auf die Füße. Jetzt muss es darum gehen, die internationale Zusammenarbeit zu verbessern, Menschen aus bitterer Armut zu holen, den Lebensstandard aller Menschen weltweit anzuheben, Umweltschäden zu verringern, Frieden und Menschenrechte zu fördern. Es muss unser Ziel sein, Migration zu gestalten und zu managen, damit sie zum Vorteil der Migranten, zum Vorteil der Zielländer und nicht zum Nachteil der Herkunftsländer wird. Nicht zu verhindern, sondern zu gestalten ist unsere Aufgabe. Äthiopien und Eritrea sind sehr gute Beispiele dafür. Der Krieg zwischen diesen Ländern steht symbolisch für die Probleme des Nachbarkontinents. Der geschlossene Friede kann zum guten Beispiel für viele weitere Verbesserungen werden. So wie die Europäische Union mit ihrem Binnenmarkt und den offenen Grenzen den Wohlstand und den Frieden in Europa gesichert und ausgebaut hat, müssen wir auch in Afrika alle Entwicklungen unterstützen, die die Sperrwirkung von Grenzen reduzieren. Bisweilen stellen wir uns dabei etwas unbeholfen an. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, die vielen im Augenblick unübersichtlichen Maßnahmen und Projekte auf nationaler und europäischer Ebene zu überprüfen und global zu bündeln. Wir müssen bei jedem Engagement sehr sorgfältig darauf achten, dass die Achtung von Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsvermeidung immer unsere zentralen Forderungen sind und dass Verstöße dagegen mit jeder Härte geahndet werden. Um es klar zu sagen: Eritrea erfüllt die Maßstäbe, die wir an die Entwicklungszusammenarbeit legen, nicht. Die GIZ hat ein Projekt, das unter anderem der Schulung von Ermittlern und Justizbeamten zur Grenzsicherung in Eritrea dient. Zur gleichen Zeit hat das Militär von Eritrea den Auftrag, Menschen mit Gewalt davon abzuhalten, das Land zu verlassen. Gerade mit Blick auf die jüngere deutsche Geschichte müssen wir überlegen, ob das richtig ist. Der Antrag der FDP-Fraktion weist in die richtige Richtung. Die Achtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit dürfen wir nicht preisgeben. Wir sollten dabei auch multilaterale Programme im Rahmen der Vereinten Nationen – der Kollege Lechte hat das schon für den Haushalt ausgeführt – in den Geist stellen, in dem die Zusammenarbeit stattfinden muss, und das vonseiten der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. Da Ihr Antrag, liebe Kollegen von der Großen Koalition, im Grunde eine ähnliche Stoßrichtung hat, bitten wir Sie, gerade in diesem Zusammenhang noch einmal zu überdenken, ob man nicht vielleicht etwas verändern könnte. Wir werden hoffentlich die Gelegenheit haben, in den Ausschüssen darüber zu diskutieren. Vielen Dank.