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Partei: SPD
Herr Kollege Lennartz , im Verein der europäischen Mitgliedstaaten wird es Deutschland _ mit allenAnstrengungen als Gesamtstaat _ wie auch Frankreich erst im Jahre 2004 gelingen , einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen . In allen anderen Peter Hintze 21521 Ländern ist dies schon jetzt der Fall oder wird vor 2004 der Fall sein . Das heißt , die Bundesregierung hat völlig zu Recht den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Brüssel vorangetrieben und erreicht , dass im Zusammenhang mit der Einführung des Euro dieser Pakt geschlossen worden ist . Allerdings sind in der Tat im Gesamtstaat ab dem Jahr 1996 Versäumnisse zu beobachten . Ich möchte dabei nicht auf einzelne Ebenen des Gesamtstaates abheben . Aber wenn der Gesamtstaat _ also Bund , Länder , Gemeinden und Sozialversicherungssysteme _ schon im Jahre 1996 echte Anstrengungen in dieser Hinsicht unternommen hätte , dann hätten wir die Hälfte der Wegstrecke schon längst hinter uns gelassen . So aber haben wir einen großen Teil der Wegstrecke noch vor uns . .
Partei: SPD
Ich bin zwar nicht der Bundesjustizminister , ich höre aber von dem zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär , dass ich Ihnen zusagen kann , dass wir bis zur Sommerpause einen Entwurf haben werden . Wenn wir den bis zur Sommerpause hier im Parlament haben , dann werden wir ihn auch bis Ende des Jahres beraten und verabschiedet haben . Sie können also Ihre Klientel von der Stiftung Marktwirtschaft trösten . Sagen Sie ihnen , dass wir einen Entwurf einbringen . Vielleicht können Sie bis dahin Ihr isoliertes Anliegen zurückstellen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dem interfraktionellen Antrag zur Solidarität mit Salman Rushdie stimme ich nur im Sinne eines Minimums zu . Ich erkläre zugleich meine Unzufriedenheit mit dem geradezu unanständig zurückhaltenden Antragstext , der weit hinter allem zurückbleibt , was unser Schriftstellerverband in der IG Medien und unsere beiden deutschen PEN- Zentren sowie viele Bürgerinitiativen längst ausdrücklich gefordert haben . . Sechs Jahre religiös-staatlicher Morddrohung gegen Salman Rushdie sind genug . Die Gruppe der PDS fordert deshalb , dem Iran ausdrücklich einen Termin von nicht länger als drei Monaten zu setzen . Ist der Mordauftrag bis dahin nicht offiziell zurückgenommen , wird der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordern , die diplomatischen , politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zum Iran abzubrechen , wie es im interfraktionellen Antrag leider ohne Terminierung angedroht wird . Ich danke Ihnen . . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Volk, ich kann Ihnen eine Frage nicht ersparen. Am 2. April 2010 gab es eine dpa-Meldung: Aufgrund der damals sehr hohen Spritpreise hat die FDP die Senkung der Mehrwertsteuer für Sprit vorgeschlagen. Können Sie hier erklären, dass die FDP eine Senkung der Mehrwertsteuer aus heutiger Sicht für falsch hält? Wie verhalten Sie sich dann im Verhältnis zu dem, was Sie zu Beginn der Legislaturperiode mit der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe gemacht haben?
Partei: FDP
Ich komme zum Schluss. Der letzte Satz: Die Kritikpunkte am Minijob halten einer Faktenüberprüfung nicht stand. Ich freue mich, wenn wir das in der zweiten und dritten Lesung noch vertiefen können. Auf der bisherigen Grundlage kann ich nur sagen: Dann sollte man den Minijobs aber auch nicht über die Inflation langsam die Luft abschnüren, sondern muss eine Anhebung der Grenze vornehmen, so wie wir das hier machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und deshalb ist das auch richtig für die Minijobber in diesem Land. Vielen Dank.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu . Aber eines möchte ich hier schon betonen : Wenn Sie in dem Bereich der Pflege um 500 Millionen DM kürzen , treffen Sie die Ärmsten . Das empfinde ich als ausgesprochen unsozial ; das muß man sehr deutlich sagen . . Und ich bin schon erstaunt , daß Sie den Mut aufbringen , den Bürgern zu sagen , daß bei Pflegefällen erheblich gekürzt wird . Das werden Ihnen die Bürger eines Tages vergelten . Sie sind seit wenigen Tagen eine unsoziale Partei ; denn Sie zeigen sehr deutlich , daß Sie gerade den schwachen Bürgern soziale Leistungen entziehen . Das ist das Brutale an Ihrer Politik . . In der Tat : Noch werden wir einige Leistungen in der Pflegeversicherung finanzieren können . Herr Fink hat aber sehr deutlich darauf hingewiesen _ und auch Herr Satori hat das noch einmal sehr deutlich gemacht ; er war in dieser Woche bei uns in Bonn _ , daß , wenn das so weitergeht , in fünf Jahren alle Reserven aufgebraucht sind , zumal sich in der Pflegeversicherung neue Entwicklungen abzeichnen . Die ambulante Pflege nimmt ab , der Trend geht in Richtung stationäre Pflege . Das ist eine ganz wichtige Entwicklung , die berücksichtigt werden muß . Außerdem müssen wir _ das sage ich sehr deutlich _ darüber nachdenken , den Demenzkranken zu helfen . Daran kommen wir nicht vorbei . Aber wir haben uns entschieden : Die Pflegeversicherung ist keine Vollversicherung . Diesen Eckpunkt wird man nicht aufgeben können . Außerdem muß man wissen , daß wir die Pflegeversicherung nach diesen Jahren auf ihre Struktur hin überprüfen , um herauszufinden , inwieweit es die eine oder andere Einsparmöglichkeit gibt . Ich weiß _ und das wissen Sie fast alle _ , daß es in einigen Bereichen durchaus die Möglichkeit gibt , Einsparungen vorzunehmen , um diese Leistungen zu finanzieren . . _ Es gibt beispielsweise Einsparmöglichkeiten bei der Zurverfügungstellung von Hilfsmitteln , zum Beispiel bei Betten oder Rollstühlen . . _ Wenn man sich das in der Praxis näher anschaut , Herr Kirschner , dann sieht man , daß das nicht der Fall ist . Ich könnte mir andere Lösungsmöglichkeiten vorstellen , die effektiver und preisgünstiger sind . Ich behaupte nicht , daß ich die Ideallösung habe . Ich sage nur : Bei neuen Leistungen bedarf es einer Überprüfung des jetzigen Leistungspaketes . Keine Kürzungen , aber wo es sinnvoll ist , sollten wir Einsparungen auf den Weg bringen . Wir wollen die Veränderungen in diesem Gesetzeswerk . Wir wollen ebenfalls genau überprüfen , wie man Demenzkranken und anderen Personengruppen helfen kann . Das aber muß in Einklang stehen mit den Aussagen des Bundesversicherungsamtes und der jetzigen Regierungspolitik , die in diesem Bereich nennenswert gekürzt hat . Das wird kein einfacher Weg sein . Aber dieser Personenkreis muß von uns unterstützt werden . Diesen Weg wollen wir gehen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , bedeutet diese Antwort , dass sich die Bundesrepublik Deutschland ausschließlich darauf beschränken will , im Rahmen der von der EU bereits angekündigten Hilfe tätig zu werden , und dass es auf der Geberkonferenz keinen eigenen bilateralen Beitrag der Bundesregierung für die Wiederaufbauprogramme im Irak gibt ?
Partei: SPD
Im Gegensatz zu der alten Bundesregierung , die ja leider immer wieder die Auffassung vertreten hat , dass es zu viele Studierende in diesem Land gibt , . habe ich von Anfang an die Position klar vertreten , dass wir zu wenige Studierende haben und dass wir einen höheren Anteil von akademisch ausgebildeten Menschen brauchen . Glücklicherweise hören die Jugendlichen auf das klare Signal , das sowohl von der Bundesregierung als auch von der Wirtschaft _ es ist wichtig , dass das Signal von beiden Seiten kommt _ ausgesandt wird . Ich habe schon darauf hingewiesen , dass die Zahl der Studienanfänger in den letzten anderthalb bis zwei Jahren gerade in den Fächern , in denen wir einen Mangel hatten , sehr stark gestiegen ist . . _ Sie sollten nicht mit dem Kopf schütteln . Die um mehr als ein Drittel gestiegene Zahl der Studienanfänger im Fach Informatik zeigt aus meiner Sicht sehr deutlich , . dass die Jugendlichen reagieren , wenn ihnen von Wirtschaft und Politik klar signalisiert wird , dass sie gute Berufsaussichten haben . . Dieses klare Signal , das von der Bundesregierung ausgesandt wird , ist ein ganz wichtiger Punkt . Sie wissen , dass ich die Bundesausgaben für die Hochschulen _ wiederum im Gegensatz zur alten Bundesregierung _ erheblich gesteigert habe . Die Zielsetzung dabei ist , dass wir dieAusbildungschancen für die Jugendlichen in Deutschland deutlich verbessern . Diese Maßnahme zeigt schon Wirkung . Angelika Volquartz 15064 Ich nenne weiterhin die Reformen , die ich auf den Weg gebracht habe : beispielsweise die Dienstrechtsreform _ das ist eine der Strukturreformen _ , die Internationalisierung unserer Hochschulen und die Erhöhung des BAföG . Das ist ein Schritt , um wieder mehr Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien und aus Familien mit mittlerem Einkommen zu einem Studium zu motivieren . Wir wissen nämlich , dass in den 90er-Jahren gerade diese Jugendlichen aus finanziellen Gründen leider auf ein Studium verzichtet haben . Mit unseren Reformen haben wir einen Richtungswechsel vorgenommen . Ich sage allerdings auch ganz klar : Diese Bundesregierung kann in zwei Jahren nicht all das aufholen _ ich könnte auch sagen : wieder gutmachen _ , was Sie in 16 Jahren versäumt haben . . Wir sind auf dem richtigen Weg . Man kann sehen , dass die von uns getroffenen Entscheidungen Wirkung zeigen . Ich kann Ihnen zusichern , dass wir diese Politik fortsetzen .
Partei: SPD
Danke schön. – Herr Staatssekretär Rachel, Sie sagen, der „nanoTruck“ komme nicht zu den Abgeordneten, sondern zu den Schulen. Da dieser Truck zwei Standorte in Ihrem Wahlkreis besuchen wird, frage ich Sie: Planen Sie, an den Veranstaltungen des „nanoTrucks“ in Ihrem Wahlkreis teilzunehmen?
Partei: SPD
Sie zitieren mich nur zur Hälfte , Herr Koppelin . Ich habe in meinen Ausführungen immer auf ein zentrales Institut , eine zentrale Bad Bank , abgehoben . Sie kennen meine Haltung dazu , dass ich institutsspezifische Lösungen keineswegs ausgeschlossen habe . Insofern bewegen wir uns in der Kontinuität dessen , was ich damals öffentlich sagte . Wir reden von institutsspezifischen Zweckgesellschaften . Hier gibt es keinerlei Widerspruch . Verlagert werden können die Wertpapiere , die ich gerade genannt habe : toxische Papiere , illiquide Papiere , sogenannte nichtstrategische Wertpapiere oder Aktiva . Die Zweckgesellschaft muss nicht mit Kapital unterlegt werden . Insofern stellt sich die Frage einer Rekapitalisierung der Zweckgesellschaften nicht . Es kann sich die Frage einer Rekapitalisierung der Kernbank , der abgebenden Bank , stellen . Sie wird dann das in Anspruch nehmen können , was dem SoFFin mit Blick auf mögliche Kapitalinjektionen gewährt wurde .
Sehr geehrte Frau Kollegin Haßelmann, ich könnte es mir jetzt einfach machen und sagen: Wenn alle unzufrieden sind, hat man sich irgendwo in der Mitte getroffen. – Auch die Industrie, auch die Privatwirtschaft hat unseren Arbeitsentwurf nicht nur gelobt, sondern auch kritisiert. Auch von dort gibt es Kritik. Das möchte ich doch noch einmal betonen. – Wir nehmen diese Kritik ernst und gehen jetzt noch einmal in die Gespräche. Dann werden wir einen Referentenentwurf erarbeiten.
Frau Kollegin Menzner, frühere Bundesregierungen haben sich auch mit der Frage beschäftigt, mal mehr und mal weniger intensiv und vor allem bislang ohne Erfolg; denn es ist so, dass wir für hochradioaktive Abfälle bislang keinen Standort haben, wo wir ohne massive Proteste, Unterstellungen und hochpolitische Begleitung ein Endlager überhaupt bauen und nutzen könnten. Dies hat die Bundesregierung zum Anlass genommen, mit den Beteiligten ins Gespräch zu kommen und gemeinsam zu eruieren, welche Schritte denn überhaupt akzeptiert würden, um ergebnisoffen und transparent zu verfahren, am Ende des Tages aber auch mit einer Lösung vor die Bürgerinnen und Bürger treten zu können. Wir gehen hier von einer wirklich weißen Landkarte aus. Wir wollen wissenschaftlich untersuchen. Wir haben dafür viele Vorschläge gemacht – bis hin zu Institutionen. Es ist jetzt auch an der Opposition und an den Bundesländern, zu sagen, ob sie diesen Weg gemeinsam gehen wollen. Ich hielte es für verantwortungsvoll, wenn man nicht nur den Ausstieg aus der Kernenergie, sondern auch den Einstieg in eine sichere Entsorgung, wie gesagt, des hochradioaktiven Abfalls endlich schaffen würde; für „Konrad“ sind die Dinge ja so weit geklärt.
Partei: CDU/CSU
Ich weiß nur , daß wir als BMBF bezüglich des von Ihnen hinterfragten Sachverhaltes . noch : Parl Staatssekretär Bernd Neumann haben , daß sie uns den Sachverhalt dargestellt hat , daß sie eine Presseerklärung abgegeben hat , in der zu den Fragen tatsächlich kritisch Stellung genommen worden ist , und daß wir das , was uns in der Sache gesagt worden ist , für die Beantwortung der Fragen , wie ich sie hier vorgetragen habe , verwertet haben .
Partei: SPD
Herr Kollege Solms , können Sie denn bestätigen , daß Sie in einem Brief an Freiberufler in Nordrhein-Westfalen die Steuerpläne der SPD falsch , irreführend dargestellt haben , . indem Sie z . B . die Vermögensabgabe und andere Dinge , die die SPD nie beschlossen hat , in diesem Schreiben der SPD in die Schuhe geschoben haben , um so durch Wählertäuschung am kommenden Sonntag noch über die Hürde zu kommen ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , ich muss noch einmal fragen : Die Deutsch-Tschechische Erklärung ist , bei allem Respekt , eine politische Willensbekundung beider Regierungen . Wir haben einen völkerrechtlich verbindlichen Nachbarschaftsvertrag mit einer Vereinbarung über Minderheitenschutz und damit auch ein Diskriminierungsverbot im Hinblick auf tschechische Staatsbürger deutscher Nationalität . Gebietet dieser Vertrag nicht , dass bei offensichtlicher Diskriminierung , die auch der Bürgerrechtsbeauftragte der tschechischen Regierung im Hinblick auf den von mir geschilderten Sachverhalt feststellt , die deutsche Bundesregierung partnerschaftlich auf die tschechische Seite zugeht und das von mir angesprochene Problem gegenüber der tschechischen Seite zur Sprache bringt ?
Partei: GRUENE
Auch ich will jederzeit Ihrer Majestät und der Regierung meinen Dank aussprechen. Damit ich das in voller Inbrunst tun kann, will ich Sie fragen, wo die 40 Millionen Euro stehen. Unter dem Haushaltstitel 684 12-219 – Durchführung von Integrationskursen – steht unter „Soll 2014“ 244 077, also 244 Millionen Euro, und unter „Soll 2015“ findet sich die identische Zahl: 244 077. Wo sind da die 40 Millionen Euro geblieben?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! In Deutschland haben so viele Menschen einen Job wie nie zuvor. Das stimmt. Es stimmt natürlich auch, dass die pure Zahl noch nicht so ganz viel über die Qualität dieser Arbeitsplätze aussagt. – Ja, zugegeben. – Aber man muss trotzdem zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur Teilzeit- und befristete Arbeitsverhältnisse geschaffen worden sind, sondern auch jede Menge sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Wir werden mit dem gesetzlichen Mindestlohn dafür sorgen, dass deutlich mehr Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Wir werden durch neue Regeln die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Ich bin gestern Abend mit der U-Bahn zu meiner Wohnung gefahren. – Lassen Sie mich den Gedanken eben zu Ende führen. – Im U-Bahnhof war ein Werbebanner, auf dem mich ein junger Mann anschaute. Auf seiner Brust war eine Aufschrift mit dem Text: „Habt ihr uns vergessen?“ Es ging um neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose. – Ja. Ich habe mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft relativ wenig am Hut, aber die Frage, die da gestellt wird, muss man doch beantworten können. – Die Frage kann ich gut beantworten: Nein, wir haben niemanden vergessen, erst recht nicht die Langzeitarbeitslosen. Ich finde, dieser Haushalt – auch wenn Sie anderer Meinung sind – ist ein Beleg dafür; denn mit den Programmen, die die Ministerin ausführlich erläutert hat, wird klar: Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit ist für diese Regierung und insbesondere für die Sozialdemokraten ein ganz besonderes Thema, ein zentrales Anliegen. Die beiden Programme „Chancen eröffnen – soziale Teilhabe sichern. Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit“ und „Perspektiven in Betrieben“ sind Schritte in die richtige Richtung. Intensive Betreuung ist das A und O bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen. – Ich habe Sie nicht vergessen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie führten vorhin bei der Antwort auf die Frage der Kollegin Bender aus , dass die Betriebe mit der Beitragsabsenkung um 0 ,9 Prozentpunkte zum 1 . Juli erheblich entlastet würden und dass es deshalb sozusagen gerechtfertigt sei , jetzt mit der Vorziehung der Beitragszahlungen wieder Belastungen für die Betriebe zu schaffen . Ich frage Sie : Ist es grundsätzlich Ziel der Bundesregierung , Entlastungen bei den Betrieben , die notwendig sind , um Wettbewerbsfähigkeit herzustellen und die Arbeitsplätze in Deutschland zu halten , wieder zu schmälern , indem man neue Belastungen für die Betriebe einführt ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege Straubinger , ich wiederhole es : Es geht nicht darum , neue Belastungen für die Betriebe einzuführen . Die Betriebe sind mit den Beitragskosten genauso wie jeder andere auch belastet , weil dies der sozialen Sicherung dient . Es gibt nach dem bisherigen Verfahren eine Differenz insofern , als die Löhne und Gehälter zu einem bestimmten Zeitpunkt gezahlt werden , aber erst 14 Tage später die Beiträge an die Rentenversicherung , die Krankenversicherung , die Pflegeversicherung und die Arbeitslosenversicherung fließen . Daraus ist den Betrieben bislang ein Vorteil sozusagen in der Form eines gewährten Kredites entstanden . Dies halten wir vor dem Hintergrund der Situation der sozialen Sicherungssysteme zurzeit nicht mehr für vertretbar . Die Alternative zu einem Vorziehen der Zahlungen - ich wiederhole das - wäre eine Beitragssatzerhöhung . Diese wird von niemandem gewollt , auch von der Wirtschaft nicht . Es geht darum , es bei einer minimalen Belastung zu belassen . Es entsteht ein zusätzlicher Finanzierungskostenaufwand von circa 400 Millionen Euro . Wir sagen an der Stelle : Für den Fall , dass der eine oder andere Betrieb in Schwierigkeiten gerät , weil er im Januar sozusagen zwei Beiträge entrichten muss , nämlich für den Dezember des Vorjahres und den Januar des dann laufenden Jahres , arbeitet man zurzeit an einer Übergangsregelung , die wir mit einbringen wollen und die vorsieht , dass der erste vorgezogene Betrag in Raten gezahlt werden kann . Wir kommen den Betrieben hier also durchaus entgegen . Ich glaube wirklich , dass das im Vergleich zu einer Erhöhung des Beitragssatzes eine vertretbare Maßnahme ist .
Partei: PDS/LINKE
Unsere Vorschläge betreffen im wesentlichen die Formulierung eines Tatbestandsausschlusses bei beratenen Abbrüchen innerhalb von 12 Wochen und , damit einhergehend , die Krankenkassenfinanzierung aller Abbrüche , sofern die SPD ihren Gesetzentwurf nicht selbst dahin gehend ändert , die einmalige Neuzulassung der Beratungsstellen ohne zeitliche Begrenzung , die Beschränkung der Überprüfung der Beratungsstellen an Hand von jährlichen Berichten ohne Hinzuziehen von Protokollen und ein Verbot der Beschlagnahme von Daten .
Partei: FDP
Meine Zusatzfrage , Frau Staatsministerin : Teilt die Bundesregierung die weit verbreitete Ansicht , dass das Verhalten der deutschen Regierung in diesem Zusammenhang in den letzten sechs bis acht Monaten die Chancen deutscher Unternehmen , beim Wiederaufbau im Irak mitzuwirken , drastisch reduziert hat ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mertens , der Kollege Spanier hat uns in seiner Rede eben verkündet , daß wir noch in diesem Jahr über eine Wohngeldnovelle diskutieren und eine solche auch verabschieden können . Sie haben eben angekündigt , wir könnten noch in diesem Jahr über eine Wohngeldnovelle seitens der Bundesregierung diskutieren . Mich interessiert nun : Haben Sie tatsächlich die Absicht , hier verbindlich kundzutun , daß die Bundesregierung vorhat , die Novelle so zeitig vorzulegen , daß wir sie dieses Jahr verabschieden können ? Könnten Sie den Termin nennen , zu dem diese Novelle in Kraft treten soll ? Denn das Spannende für die Mieter draußen im Lande ist ja weniger , wann und wie lange wir hier diskutieren . Sie interessiert vielmehr , zu welchem Zeitpunkt eine solche Novelle in Kraft gesetzt wird . Können Sie uns und den Betroffenen draußen also einen konkreten Termin nennen , zu dem ihnen endlich geholfen wird ? .
Partei: SPD
Um das Letzte aufzugreifen: Von einer Abstimmung mit der Bundesregierung weiß ich schlichtweg nichts. Ich kann auch nicht spekulativ hier irgendwas in die Welt setzen; das führt auch nicht zur Klärung des Sachverhalts. Zu der Frage, ob es denn richtig ist oder wie man bewertet, wie Österreich vorgeht: Ich kann das Ansinnen sehr gut teilen, dass man gerne verhindern möchte, dass im europäischen Raum weiterhin in die Förderung der Atomenergie investiert wird. Nur, wenn man genau auf die Maßnahme und auf den Weg schaut und vom Ende her betrachtet, was man damit angreift, halte ich es mit Blick auf unsere Fördermechanismen, die wir für die Erneuerbaren haben, für gefährlich, so einen Weg zu gehen. – Es tut mir leid, wenn Sie das nicht teilen; aber das ist meine Überzeugung. – Sie können weiterschimpfen; ich bin jetzt auch schon am Ende meiner Rede. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Minister , ich will noch einmal an die Frage des Kollegen Reinhard Weis anknüpfen , der die Aufmerksamkeit auf die Auswahl möglicher Verkehrsprojekte gerichtet hat , die aus den Einnahmen , die bei der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft _ ein Wort , das ähnlich lang ist wie Präimplantationsdiagnostik _ auflaufen , realisiert werden sollen . Können wir als Parlamentarier davon ausgehen , dass das Parlament die Planungshoheit für das , was prioritär in Deutschland überhaupt an Verkehrsprojekten realisiert wird _ sei es aus der normalen Haushaltslinie , sei es aus der LKW- Maut über die Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungs-Gesellschaft _ , behält und dass die Rangreihung , wie sie sich etwa im jeweils gültigen Bundesverkehrswegeplan niederschlägt , die mögliche Auswahl von Projekten eigentlich vorfestlegt ?
Partei: GRUENE
Herr Gysi , hat Ihnen Ihr Kollege , der Ihre Fraktion im Europaausschuss vertreten hat , von der Antwort berichtet , die der mazedonische Verteidigungsminister auf genau diese Frage _ warum habt ihr nicht die UNO gewollt ? _ gegeben hat ? Hat er Ihnen erzählt , warum sie sehr deutlich gesagt haben , weshalb sie die NATO gefragt haben ? Hat er Ihnen erzählt , dass er sehr genau weiß , dass der UNO-Sicherheitsrat genau dieses bestätigt hat und dabei ausdrücklich auch die NATO erwähnt hat ? Hat er Ihnen das nicht erzählt , sodass Sie hier so einen Unsinn reden können ? .
Partei: independent
Herr Abgeordneter , wenn Sie mit mir den Blick in der Region schweifen lassen , dann stellen Sie fest , daß die jetzige Politik , so wie wir sie seit zwei Monaten beobachten können , sich wohltuend von mancher im Umfeld unterscheidet . Ich würde , wenn das zulässig ist , mit einer Gegenfrage antworten : Ist es richtig , ein Regime , das sich auf einem Kurs befindet , den wir billigen können , zu entmutigen , indem wir ihm einen Teil der Hilfe , die wir leisten , entziehen ? Ich wiederhole : Es ist , glaube ich , für die Regierung in Benin ganz wichtig , zu wissen , daß sie von der Bundesregierung und den anderen Ländern , die in Benin stark engagiert sind - neben uns vor allen Dingen Frankreich - , sehr genau beobachtet wird . Ich nenne noch einmal die Kriterien : Respektierung der Demokratie , Respektierung der Menschenrechte und marktwirtschaftliche Entwicklung .
Partei: FDP
Ich möchte noch einmal etwas präziser im Hinblick auf die Bundesärztekammer fragen : Was gedenkt die Bundesregierung , da sie ja dieses gendiagnostische Verfahren nach dem geltenden Embryonenschutzgesetz für unzulässig hält , dagegen zu unternehmen , wenn die Bundesärztekammer nach Abschluss der von ihr im Februar dieses Jahres eingeleiteten Diskussionsphase eine berufsrechtliche Musterrichtlinie zur Präimplantationsdiagnostik verabschieden sollte ?