Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der 17 . Juni erinnert uns daran , mit welchem Mut Menschen in der damaligen DDR für ihre Freiheit gekämpft haben und mit welcher Brutalität das Regime zurückgeschlagen hat . Der 17 . Juni steht als Tag der Erinnerung stellvertretend für die vielen Tausend Menschen , die in den Jahren der SED-Diktatur Repression und Verfolgung ausgesetzt waren . Mit der Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands galt es , auch dieses Stück deutscher Geschichte aufzuarbeiten . Es ging um eine schwierige Aufgabe : zum einen darum , Verantwortliche eines verbrecherischen Regimes zur Rechenschaft zu ziehen , zum anderen aber auch darum , Opfer dieses Regimes für das erlittene Unrecht zu rehabilitieren und dafür zu entschädigen . Seit 1992 ist eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht worden , die diese Entschädigung ansatzweise regeln . Es begann - darin sind wir , so glaube ich , einer Meinung - mit dem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz aus dem Jahre 1992 , mit dem erste Schritte unternommen wurden . In dem Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ging es darum , Opfern von Verwaltungswillkür in der DDR einen Weg zu eröffnen , sich vom Makel persönlicher Diskriminierung zu befreien und soziale Ausgleichsleistungen in Anspruch zu nehmen . In diesem Gesetz wurde ebenfalls die berufliche Rehabilitierung geregelt . Sie hatte zum Ziel , schwerwiegende Nachteile zu lindern , die ein Betroffener aufgrund seiner Verfolgung im Beruf oder in der Ausbildung erlitten hatte . Sicherlich ist es schwer , das alles ganz genau zu regeln . Herr Kollege Vaatz , es ist Spekulation , ob jemand wirklich Arzt oder Chefarzt oder ein Ingenieur Leiter eines Betriebes geworden wäre . Vieles in diesem Bereich kann man heute nicht in Gesetzen regeln . Aber es ging immer - das war der Ansatz - um Rehabilitation von Unrecht und um Ersatz von entstandenem Schaden in persönlicher , beruflicher und auch gesundheitlicher Hinsicht . Diesen Gedanken von Rehabilitation und Entschädigung hat die SPD-geführte Bundesregierung konsequent fortgesetzt und weitergedacht , immer mit dem Ziel , gerechte Lösungen für die Opfer des SED-Regimes zu finden . Mit dem Zweiten Gesetz zur Verbesserung rehabilitationsrechtlicher Vorschriften , das seit 1 . Januar 2000 in Kraft ist , haben wir die Kapitalentschädigung ehemaliger politischer Häftlinge auf einheitlich 600 DM pro Haftmonat erhöht und damit eine Ungleichbehandlung zwischen Opfern , die später in den Westen gegangen sind , und denjenigen , die in der DDR geblieben sind , beseitigt . Zudem wurde der Rechtsanspruch der nächsten Angehörigen von Todesopfern neu geregelt . Sie erhalten nun Leistungen der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge , ohne dass , wie es bisher üblich war , ihre wirtschaftliche Situation überprüft wird . Außerdem haben wir die Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden verbessert . Besonders wichtig ist in meinen Augen auch die Weiterentwicklung der beruflichen Rehabilitation . Ich denke , all das muss man im Blick behalten und dessen müssen wir uns bewusst sein , wenn es darum geht , Ihren Gesetzentwurf , meine Damen und Herren von der Union , heute zu bewerten . Das Thema ist zu wichtig und zu ernst , um es parteipolitisch zu missbrauchen . Leider - das ist mein Eindruck - ist es Ihnen mit diesem Entwurf nicht ganz gelungen , das nicht zu tun . Es ist natürlich leicht , die Forderung nach einer Opferpension aufzustellen . Hier spielen Emotionen , Hoffnungen - leider auch falsche Hoffnungen - eine große Rolle . Ihr Gesetzentwurf ist weder gerecht noch folgt er der Logik des Systems der Rehabilitation und Entschädigung , wie es seit dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik praktiziert wird . Die Bundesrepublik hat alle Opfer von Verfolgung - sowohl zur NS-Zeit als auch in der DDR - mit den gleichen Rechten ausgestattet : Rückübertragung und Rückgabe von Vermögenswerten , Erstattung von Geldstrafen und Verfahrenskosten , Kapitalentschädigung für Freiheitsentzug , Unterstützungsleistungen und Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung . Eine Opferpension für die Verfolgten des SED-Regimes wäre demgegenüber ungerecht .