Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Halbzeitdiskussion ist es interessant, nachzuspüren, was nicht angesprochen wird, aber bisher in allen Haushaltsdebatten seitens der Regierung als das große Ziel der Bildungsrepublik reklamiert worden ist: 7 plus 3 Prozent am Bruttoinlandsprodukt für Bildung und Forschung. Davon hat heute niemand gesprochen. Wir wissen auch, weshalb. Sie wissen nämlich genau, dass Sie zur Erreichung dieses Ziels mit dem, was Sie jetzt vorlegen, 20 Milliarden Euro zu wenig bereitstellen. Das ist dabei der Punkt. Sie erreichen eben nicht die 7 Prozent bei der Bildung, und Sie erreichen auch nicht die 3 Prozent bei der Forschung. Das Handelsblatt hat im Zusammenhang mit den Zahlen eine Frage aufgeworfen: Wieso ist Frau Schavan, für deren Haushalt in dieser Legislaturperiode 12 Milliarden Euro vorgesehen sind, nicht der Star des Kabinetts? Über diese Frage darf man nachdenken. Weshalb sind Sie nicht der Star des Kabinetts? Eine Antwort kann sein, dass Ihnen Souveränität fehlt. Ihnen fehlt die Souveränität, anzuerkennen, dass das, was Sie als Exzellenzinitiative, Hochschulpakt, Pakt für Forschung und Innovation sowie beim BAföG für sich reklamieren, von Rot-Grün, Schwarz-Rot und in Übereinstimmung mit dem ganzen Haus entstanden ist. Man beweist keine Qualität als Star, wenn die Souveränität zur Anerkennung einer Leistung aller fehlt. Eine zweite Antwort kann sein: Sie sind auch deshalb kein Star, weil Sie in die falsche Richtung laufen. Jede Wahlentscheidung der Menschen gegen Studiengebühren ist indirekt auch eine Entscheidung gegen Frau Schavan gewesen. Sie ist doch die Bannerträgerin für Studiengebühren gewesen, wofür Ihre Partei in einem Bundesland nach dem anderen abgewählt wird. Sogar in Baden-Württemberg war das so, woran Sie nie glauben wollten. Andere kommen noch. Damit müssen Sie sich jetzt auseinandersetzen. Sie haben – auch das macht keinen Star aus – Bildungssparen angekündigt. Das war eine große Überschrift. Gekommen ist null. Eine weitere große Überschrift betraf lokale Bildungsbündnisse. Dafür gibt es aber kein Geld im Haushalt. Wer so agiert, wird nicht zum Star. Dabei gilt: Manches Gute, das Sie tun wollten, haben Sie schlecht umgesetzt. Wir wollen aber anerkennen, dass Sie bei der Hochschullehre Gutes tun wollten, und manches Gute, das Sie tun wollen, wird bisher von den Parteien, die Sie tragen sollen, nicht geteilt. Deshalb machen wir in Sachen Kooperationsverbot für die SPD-Fraktion hier das ausdrückliche Angebot: Frau Schavan, werben Sie dafür, dass es jetzt eine aus Bund und Ländern zusammengesetzte Kommission gibt, in der man, ohne vorher schon in den Schützengräben zu sitzen, darüber redet, wie man Bildungskooperation in Deutschland auf ein neues Fundament stellen kann. Das kann auch Ihr Auftrag sein. Es geht darum, Menschen zusammenzuführen, Politik zusammenzuführen, Bund und Länder zusammenzuführen. Weil Sie diese Möglichkeit nicht nutzen, fehlt uns in der Bildungspolitik etwas. Ich will das in Bezug auf Kooperation an drei Punkten durchbuchstabieren. Erstens. Uns fehlt eine Kooperation für starke Bildungsinstitutionen und starke Schulen. Die letzte große Bildungsdebatte, die die Menschen auch bewegt hat, war die Debatte um die Teilhabe. Von wem ist sie eigentlich geführt worden? Von Frau Schavan? Oder von Frau von der Leyen? War das nicht Fahnenflucht der Bildungsministerin, als es darum ging, sich für starke Schulen mit Schulsozialarbeit und guter Infrastruktur einzusetzen? Dazu ist kein Wort gefallen. Das geht nicht. Wer gute, starke Bildungseinrichtungen in Deutschland will – und das ist die erste Aufgabe einer Bundesbildungsministerin –, der darf in einer solchen Diskussion nicht fahnenflüchtig werden. Zweitens. Herr Meinhardt, Sie haben den heutigen Weltalphabetisierungstag angesprochen. Forschung aus dem Bildungsministerium hat diese Problematik mit 7,5 Millionen Betroffenen in Deutschland beziffert. Wenn wir in den Haushalt schauen, finden wir dort nicht 7,5 Millionen Menschen, aber 7,5 Millionen als Geldbetrag. In welcher Relation steht das eigentlich zueinander? Ein Euro für jeden Betroffenen. Das kann es doch nicht sein. Schließlich wissen wir, dass ein Land wie England Jahr für Jahr 900 Pfund dafür eingesetzt hat. Was Sie machen, ist doch keine Umsetzung. An dieser Stelle könnten Sie vorangehen und als Bildungsministerin Grundbildung für alle in Deutschland in Bildungskooperation mit gutem Vorbild durch den Bund voranbringen. Drittens. Ich will ein weiteres Beispiel nennen, was Kooperation, angestoßen durch eine Bundesbildungsministerin, bedeuten könnte. Heute Morgen hat Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender der SPD, hier daran erinnert, dass das Zusammengehörigkeitsgefühl bei jungen Leuten in Europa sich in der Erfahrung von Ausbildung, Arbeit und Studium abbilden muss. Weshalb macht der Parteivorsitzende der SPD diesen Vorschlag für eine solche europäische Initiative? Haben wir in der Debatte um Europa ein Wort seitens der Bundesbildungsministerin als Initiative gehört? Nein. – Das geht nicht. Deshalb muss man Ihnen zum Schluss dieser Halbzeitbewertung zwei Sätze ins Stammbuch schreiben. Der eine Satz ist folgende bemerkenswerte Überschrift von Frau Schmoll in Ihrem Zentralorgan, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: Wie oft will Frau Schavan sich denn noch irren? Das war der erste Satz. Der zweite Satz stammt von allerhöchster Stelle. Sie haben bekanntlich eine Kanzlerin, die in sehr eigener Weise charmant ist. Auf einem Parteitag, bei dem Frau Schavan nicht einmal für ein Landesparteitagsmandat gewählt worden ist, hat die Bundeskanzlerin diese Qualität einmal mehr bewiesen. Weil es dort so viel Kritik an Frau Schavan gab, barmte Frau Merkel mit Blick auf Frau Schavan an die Adresse der Delegierten: Aber nun spendet doch einmal Beifall; sie tut doch auch Gutes. Wenn eine Kanzlerin über eine Ministerin so etwas sagt, dann muss sich die Ministerin fragen, mit welcher Kraft sie in die zweite Halbzeit geht. Frau Schavan, Sie brauchen neuen Elan; Sie brauchen neue Konzentration; Sie brauchen neue Ideen. Nur dann kann es eine bessere zweite Halbzeit für Bildung in Deutschland geben. Danke.