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Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, jenseits der Akademisierung: Was plant denn die Regierung in dieser Legislaturperiode, um überhaupt die Attraktivität des Hebammenberufes zu verbessern, und was planen Sie an weiteren Maßnahmen, um die Geburtshilfe in Deutschland, also den wohnortnahen Zugang und insbesondere auch die gute Betreuung der Frauen während der Geburt durch eine Hebamme, sicherzustellen? Sie wissen ja: Wir schlagen eine Eins-zu-eins-Quote vor. Wie weit sind Sie mit den Personalbemessungsinstrumenten? Werden da welche vorgelegt? Welche weiteren Maßnahmen planen Sie? – Vielen Dank.
Partei: SPD
Die Großherzigkeit im Verfahren muss immer im Rahmen der rechtsstaatlichen Bestimmungen erfolgen . Das muss man in aller Deutlichkeit allen Kolleginnen und Kollegen sagen . Wir prüfen die einzelnen Systeme , von denen behauptet wird , dass es die schadhaften Systeme seien , zum Beispiel die Systeme Hawk oder Nike . Zum Teil aber sind diese in der Truppe gar nicht mehr im Einsatz . Wir beide gehören schon eine Weile dem Bundestag an . Wir wissen auch , dass sehr schnell behauptet wird , man habe die Ursache mit den entsprechenden Folgen entdeckt . Das hat dazu geführt , dass dieser Vorgang in so spektakulärer Weise dargestellt wurde . Dadurch wurde der Minister veranlasst , sofort zu sagen : Bitte prüft jeden Fall sorgfältig und schnell , damit die Erkrankten nicht das Gefühl haben , dass die Untersuchung erst dann abgeschlossen sein wird , wenn sie verstorben sind . Tatsache ist _ das muss auch der Bundeswehrverband zugeben _ , dass die geprüften Anträge zum großen Teil abgewiesen werden mussten , weil eine Ursache nicht nachweisbar war . Dieses Vorgehen kann ich nicht außer Kraft setzen , Herr Kollege .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , halten Sie es für einen sinnvollen Umgang mit Haushaltsmitteln , daß 3 Kilometer der in Frage kommenden Strecke , die - bis auf die oberste Asphaltdecke - nahezu fertiggestellt sind , und zwei Brücken so lange nicht entsprechend genutzt werden können , bis Sie in Bonn entscheiden , wann weitergebaut werden und das letzte Teilstück hinzukommen soll ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege, wären diese Bilder auf einem deutschen Server, bei einer deutschen Firma gewesen, hätten wir den Fall vielleicht gar nicht aufklären können. Es handelt sich um Daten einer kanadischen Firma, die durch eine Aktion der kanadischen Polizei gefunden worden sind. Wir können die Aufklärung von Straftaten doch nicht von dem Zufall abhängig machen, ob der Provider die Daten nach sieben Tagen, nach zehn Tagen oder nach drei Monaten löscht. Wir brauchen eine einheitliche Regelung zur effektiven Bekämpfung schwerer Straftaten. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie uns die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen. Lassen Sie uns gemeinsam eine verfassungsfeste Ausgestaltung einer Vorsorgespeicherung von privaten Daten angehen. Lassen Sie uns den Rahmen definieren, in dem die Strafverfolgungsbehörden darauf zugreifen können und in welchem der Datenschutz gewährleistet wird. Ich denke, das können wir in diesem Hause gemeinsam schaffen. Wir wollen die Bürger vor Kriminalität, vor Gewalt schützen. Wir wollen die Feinde unserer Freiheit mit diesem Mittel verfolgen, um sie bestrafen zu können, und wir wollen die Freiheit der Bürger schützen. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Es ist ja ein Vergleich : Wie wird mit dem Zwischenlager Nord in Greifswald umgegangen und wie mit dem in Gorleben ? Da möchte ich Sie doch noch einmal fragen : Habe ich Sie richtig verstanden , daß das , was in der Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben , wo die Genehmigung inzwischen eigentlich schon anders ist als im ursprünglichen Konzept und es genau darum geht , eine heiße Zelle , was auch in Stellungnahmen steht , wenn es um Gorleben geht , wenn es um die Frage geht , was dann passiert , immer gesagt wird , wir hätten dann die heiße Zelle - - Vizepräsident Burkhard Hirsch : Frau Kollegin , ich muß Sie bitten , sich darauf zu beschränken , eine Zusatzfrage zu der eingebrachten Frage zu stellen , und nicht den Versuch zu unternehmen , nun zum zweitenmal eine Gorleben-Debatte zu beginnen . . Stellen Sie bitte eine Zusatzfrage ; sonst muß ich Ihnen das Wort nehmen .
Partei: PDS/LINKE
Wenn die Bundesregierung bei der Vorlage ihres Entwurfs eines Batteriegesetzes  betont , dieser Rechtsakt sei nur eine 1 :1-Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie , so verzichtet sie in diesem Bereich der Abfall- und Produktpolitik auf eine Vorreiterrolle in der EU . Mehr noch : In zentralen Details ist der Entwurf sogar ein Rückschritt . Denn wie kann es sein , dass für Geräte-Altbatterien lediglich Rücknahmequoten von 35 Prozent bis zum Jahr 2012 gefordert werden , wo doch in der Praxis schon 2007 rund 40 Prozent erreicht wurden ? Hier sind mindestens 70 Prozent gefordert . Die Sammelquoten könnten noch weiter erhöht werden , indem die Pfandpflicht von Starterbatterien auf alle Batterien ausgedehnt würde - auch hier Fehlanzeige im Gesetzentwurf . Hohe Sammel- und Verwertungsquoten sind unter anderem deshalb wichtig , weil durch die Zunahme mobiler Endgeräte der Bedarf an ökologisch problematischen Einwegbatterien und Akkumulatoren rasant angestiegen ist - und wohl noch weiter steigen wird . Gefordert sind parallel energische Schritte , um den Einsatz von Einwegbatterien zugunsten von langlebigen wieder aufladbaren Akkumulatoren zu begrenzen . Schließlich vermindern zwei bis drei Prozent mehr Akkus in den entsprechenden Anwendungen circa 20 Prozent Einwegbatterien . Doch von solchen Regelungen ist im künftigen Gesetz nichts zu lesen . Zu einer verantwortungsvollen Abfall- und Produktpolitik gehört zudem , den Einsatz hochgiftiger Stoffe in Batterien und Akkus zu reduzieren und einen hohen Anteil stofflicher Verwertung anzustreben . Auch hier hat die Bundesregierung gepatzt : Ausnahmebestimmungen , etwa bei Knopfzellen oder schnurlosen Elektrowerkzeugen , durchlöchern das weitgehende Verbot des Einsatzes von Quecksilber bzw . Cadmium . Diese Ausnahmen sind nicht zu verstehen , denn es gibt bereits Alternativen für den Einsatz der gefährlichen und umweltbelastenden Stoffe . Bei der Verwertung fordert die Linke anspruchsvolle Quoten für die stoffliche Verwertung sowie - angesichts der hohen Schadstoffbelastung - die bestverfügbare Technik als Standard bei den Verwertungsverfahren anstelle des vorgesehenen Standes der Technik . Kritisch zu sehen ist schließlich auch die Behandlung von Produkten mit fest eingebauten Altbatterien im Gesetz . Zwar ist nachvollziehbar , dass sich der Rücknahmeweg für Altbatterien für entsprechende Elektrogeräte nicht eignet . Allerdings wirkt die Freistellung von der Rücknahmeverpflichtung für eingebaute Batterien nach § 9 des Gesetzentwurfes wie eine Belohnung dafür , Akkus unsinnigerweise fest in Gehäuse zu integrieren . Sinnvollerweise müsste also hier ein grundsätzliches Verbot des festen Einbaus - etwa über eine Stichtagsregelung - die vorgesehene Lösung flankieren . In diesem Sinne unterstützen wir im Grundsatz den Antrag der Grünen . Über Details wird noch im Ausschuss zu reden sein .
Partei: PDS/LINKE
Ich habe das Dringendste und Notwendigste angesprochen . Das Schlimme ist nur , dass die ganze Debatte , die wir hier führen , Wahlkampf pur ist . Die tatsächlichen Probleme werden durch solche Aktuellen Stunden nicht geklärt und den Menschen draußen , die unter den Defiziten leiden , hilft unser Gequatsche hier nicht . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Pieper, Sie haben jetzt einfach geantwortet: Es liegen Ihnen keine Hinweise auf völkerrechtswidrige Handlungen vor. Insofern stellt sich die Frage: Was ist für Sie denn völkerrechtswidrig? Ich frage ganz konkret: Liegen Ihnen unabhängig vom Begriff „völkerrechtswidrig“ – egal wie Sie es rechtlich einschätzen – Hinweise darauf vor, dass von amerikanischen Stützpunkten auf deutschem Boden aus bewaffnete Drohnen anderswo in der Welt gesteuert werden? Ja oder nein?
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte meine Frage an den Minister Röttgen richten. Wir haben heute eine Pressekonferenz der DUH erlebt. Sie hat schwere Vorwürfe gegen die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zum Atomgesetz erhoben. Es wurde gesagt: AtG-Novelle zur Flankierung der Laufzeitverlängerung verwässert Sicherheitsmaßstäbe und schränkt Klagerechte von Betroffenen ein – Neuer Paragraph 7 d durchlöchert „bestmögliche Schadensvorsorge“ und schützt AKW-Betreiber vor teuren Nachrüstungen. Können Sie den Vorwurf entkräften, dass Klagemöglichkeiten für Einzelne durch § 7 d abgeschafft werden, und können Sie den Vorwurf entkräften, dass die Vorschriften zur Nachrüstung alter Atomkraftwerke ausgehöhlt werden?
Partei: CDU/CSU
Zunächst zur Eingangsbemerkung , Herr Kollege Poß : Es handelt sich nicht um Konditionen , sondern um Konzepte , die wir vorgelegt haben . Diese vermissen wir bei Ihnen bisher schmerzlich . . Aber das muß ja auch nicht die Aufgabe der Opposition sein , sondern es ist ihr gutes Recht , unser Konzept zu kritisieren . Sie haben aber bisher unserem umfassenden Zwei-Stufen-Konzept kein anderes entgegenstellen können . Es fehlt bei Ihnen - neben verständlichen Einwänden - an der entsprechenden Gegenfinanzierung , an einem in sich geschlossenen Konzept . . Wir sind aber zu Gesprächen bereit . Wir haben übrigens , als Ihre drei Kollegen damals das Gespräch verlassen haben , keine Konditionen gestellt , sondern wir haben vereinbart , das Gespräch fortzusetzen . Ich hoffe , daß das bald gelingt . Zum zweiten : Da ich Sie als einen Fachmann kenne und schätze , ist mir eigentlich nicht klargeworden , was Sie sagen wollen . Daß der Solidaritätszuschlag ein Zuschlag auf Zeit ist , war nie bestritten ; daß aber eine Senkung des Solidaritätszuschlags auch zu einer Senkung der Steuerlast führt , wird , glaube ich , bei Anwendung der Gesetze der Logik niemand bestreiten können .
Partei: FDP
Danke , Frau Staatsministerin Müller . - Eine Zusatzfrage : Ihrer Antwort entnehme ich , dass Sie sehr viele Absichten haben und Erklärungen abgegeben haben , die allerdings meiner Ansicht nach nicht geeignet sind , die Vorgänge dort zu stoppen . Ist die Bundesregierung vielleicht der Auffassung , dass es sich bei den Vorgängen dort ganz klar um Völkermord und Vertreibung handelt ? Könnte sie sich dazu entschließen , das als solches zu bezeichnen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Es ist leider in der letzten Zeit vermehrt vorgekommen , dass Einladungen verschickt wurden , woraufhin man sich melden muss . Man hat also die Pflicht , sich bei der Agentur zu melden . Dadurch entstehen Kosten . Darauf bezieht sich meine Frage . Es muss doch eine Möglichkeit geben , die entstandenen Fahrtkosten - seien es auch 5 ,99 Euro - zu erstatten . Diese Menschen erhalten keine Bezüge . Von Geld , das man nicht hat , kann man keine Fahrtkosten bezahlen . Ich kann es Ihnen schriftlich geben ; diese Einladungen werden verschickt . Es mag sein , dass es dieses Gesetz gibt , aber man hält sich nicht daran . Ich weiß nicht , wie wir da weiter verfahren sollen . In letzter Zeit wird sogar vermehrt darauf gedrängt , dass man sich alle vier Wochen meldet . Dadurch wird das schon zu einem Problem . Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Reinke , auch Nichtleistungsbezieher bekunden ein Interesse , vermittelt zu werden . Ich glaube , es ist gute Praxis , von Zeit zu Zeit zu prüfen , ob das Interesse , vermittelt zu werden , noch besteht , und darüber zu sprechen , ob man eine Eingliederungs- , Qualifizierungs- oder Trainingsmaßnahme anbieten kann . Das geschieht über diesen Weg . Diese Nichtleistungsbezieher sind eingeladen , an einem aktiven Prozess der Integration in den Arbeitsmarkt oder des Bauens einer Brücke teilzunehmen .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß und sage _ ich muß das richtigstellen _ : Ich habe ausgeführt _ und das ist die Position der SPD _ , daß wir selbstverständlich für Strukturanpassungsmaßnahmen in der Dritten Welt sind . Wir sind dort für eine andere Wirtschaftspolitik . Wir verlangen aber auch Strukturanpassung in der Weltwirtschaft , d . h . faire Rahmenbedingungen für die Dritte Welt und Strukturanpassungsmaßnahmen bei uns selber , beispielsweise einen Subventionsabbau , den Sie nicht schaffen . .
Partei: SPD
Für uns haben oberste Priorität auch in diesem Zusammenhang die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Schutz von Leib und Leben der Zivilbevölkerung in Afrin. Hierbei ist auch die Türkei in der Pflicht. Was immer die Türkei unternimmt, muss sich im völkerrechtlichen Rahmen bewegen, und zwar im Rahmen des Erforderlichen und des Verhältnismäßigen. Dabei haben wir gerade in Anbetracht der jüngsten Entwicklung durchaus Zweifel. Sollte es darüber hinaus zu einer dauerhaften Besetzung kommen, würde dies eine neue Realität schaffen, auch hinsichtlich der Frage, inwieweit Völkerrecht verletzt ist oder nicht.
Partei: CDU/CSU
Ich ging davon aus , dass auch das zur Vorbereitung gehörte . Schließlich gab es zu dem gesamten Komplex heute ja einen umfänglichen Artikel in der Berliner Zeitung . Ich dachte , die Bundesregierung sei auf daraus sich ergebende Fragen vorbereitet . Ich wäre dankbar , wenn man mir mitteilen könnte , ob diese illegal Beschäftigten auch zu dem Kreis der Personen zählen , die aus der Ukraine - über den Weg , den wir hier beschrieben haben - zu uns gekommen sind . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wir werden das Mögliche tun .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich will , ohne den Vorspann noch einmal vorzutragen , unterstreichen , daß es dem Bundeskanzler unbenommen bleibt , eine eigene Bewertung der Vorschläge vorzunehmen und sie im Einzelfall , soweit ihm dies erforderlich erscheint , auch zurückzuweisen . Dieser Spielraum ist gegeben , und Sie können in Kenntnis des Bundeskanzlers davon ausgehen , daß er entsprechende Vorschläge prüft und _ dies mag auch einmal geschehen _ solche Vorschläge auch zurückweist , wenn ihm dies gemäß der Entscheidung aus der Sachlage heraus richtig erscheint .
Partei: SPD
Ich möchte an dieser Stelle alle ermutigen: Holen Sie sich das Handwerk, holen Sie sich die Meister in die Büros. Das ist für beide Seiten wichtig. Ich persönlich möchte dieses Gesetz den Meistern, die bei mir waren, widmen. Ich kann sagen: Sie haben genügend Druck für ein gutes Gesetz gemacht, und sie werden jetzt erfahren, dass dieser überzeugende Druck auch dazu geführt hat, dass das ganze Parlament einstimmig einem solchen Gesetzentwurf zustimmt. Danke schön.
Partei: SPD
Ich möchte in der Tat sagen , daß ich das gesagt habe , und dazu stehe ich : Jeder Verein geht mit seiner Satzung besser um als diese Bundesregierung mit unserer Verfassung . . Dazu stehe ich . Ich füge hinzu . Ich höre doch von Leuten aus den Regierungsparteien : Wir haben die Verfassungsände11492 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 132 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 15 . Januar 1993 Heidemarie Wieczorek-Zeul rung in Punkt 3 so gemacht , damit wir mit euch möglicherweise da etwas machen können . _ Dieses Geramsche um Verfassungsformulierungen ist unwürdig . Ich sage Ihnen , man hat manchmal den Eindruck , als müsse man die Verfassung vor dieser Regierung schützen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Fischer , ich denke , wir sollten nicht den Eindruck erwecken , als ob ausgerechnet die Bundesregierung sich hier nicht mit Nachdruck engagieren würde . Es war die Bundesregierung , die den Darfurkonflikt am zweiten Tag ihrer Sicherheitsratspräsidentschaft im April auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates gesetzt hat . Seitdem haben wir immer wieder im Rahmen der Vereinten Nationen und im Rahmen der Europäischen Union darauf gedrängt , den Druck zu erhöhen .
Partei: FDP
Frau Ministerin , Sie sagten eben , den Worten sollten Taten folgen . Ich kann mich entsinnen , dass Sie bei Ihrem Amtsantritt die Verdopplung der Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung verlangt haben . Wir sind zwar nicht nachtragend , aber festzuhalten ist : Sie haben sich das ernsthafte Ziel gesetzt , 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschungsaufgaben einzusetzen . Das ist ein hoch gestecktes Ziel , das auch wir in der Opposition , die FDP-Fraktion , sehr ernst nehmen . Ich frage Sie an dieser Stelle noch einmal : Werden Sie - damit Ihr Vorhaben nicht auch so ein Flop wird wie die Verdopplung der Zukunftsinvestitionen - in der mittelfristigen Finanzplanung ernsthaft und seriös die Steigerung der Forschungsausgaben bis 2010 fixieren , sodass das angestrebte Ziel der 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht wird ? Werden Sie uns Ihr Vorhaben im Parlament auch in den anstehenden Haushaltsberatungen insoweit darlegen können , dass von einer tatsächlichen Steigerung der Forschungsausgaben von 300 Millionen Euro jährlich auszugehen ist ? Denn nach den offiziellen Berechnungen entspricht das angestrebte Ziel von 3 Prozent Anteil am Bruttoinlandsprodukt einer Steigerung der Forschungsausgaben um 300 Millionen Euro jährlich .
Partei: PDS/LINKE
Meine zweite Nachfrage: Auf Basis welcher Sicherheitsanalyse wird der Einsatz durchgeführt? Kommt sie von der Sicherheitsabteilung der UNO oder von der Joint Mission oder von Dänemark? Liegt diese Analyse vor, und ist es möglich, uns das jeweilige Dokument, das die Grundlage des Einsatzes darstellt, vorzulegen?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte ein paar Richtigstellungen vornehmen . Der Abgeordnete Gilges hat hier erklärt , die Herren Solms und Rexrodt hätten behauptet , xy Millionen Arbeitsplätze würden geschaffen . Herr Kollege Gilges , eine solche Diskussion verlangt von einem seriösen Abgeordneten , daß er richtig zitiert . Die Herren haben gesagt : Wir hoffen , daß dies ermöglicht würde . Das ist ein entscheidender Unterschied . Wir wissen , daß es keine Patentrezepte gibt . Aber wir wissen auch , daß einzelne sinnvolle und realistische Maßnahmen getroffen werden müssen . Dazu gehört , Herr Kollege Gilges , daß Kollegenhilfe , die bisher illegal war , aber praktiziert wird _ wie Sie richtig festgestellt haben _ , legalisiert wird . Zu der Frage der Beschäftigung von Jugendlichen und der Ausbildungsplätze gestatten Sie mir folgende Bemerkung : Ich bin wie viele Kollegen aus allen Fraktionen durch die Lande gezogen und habe die Unternehmen motiviert , über Bedarf auszubilden . Wenn jetzt jemand hergeht und sich darüber beschwert , daß die Unternehmen , die auf unseren Wunsch hin über Bedarf ausgebildet haben , nicht einstellen , dann sabotieren Sie geradezu diese unsere Arbeit und demotivieren die Unternehmen , in Zukunft über Bedarf auszubilden . . Ich halte das für geradezu kontraproduktiv zu dem , was Sie vorgeblich wollen . Lassen Sie mich , weil ich gerade das Wort habe , auch noch ein Wort zum Monopol der Arbeitsvermittlung und der Aufbrechung des Monopols sagen . Sie haben es doch sonst nicht mit Monopolen . Warum soll es dann gerade in der Arbeitsvermittlung beibehalten werden ? Meine Freunde , stellen Sie doch die Arbeitsvermittlung dem normalen Wettbewerb . Es ist ja noch nicht einmal ein Wettbewerb unter Gleichen : Die eine Leistung wird umsonst angeboten , und für die andere muß man bezahlen . . Die Arbeitsämter , die entlastet werden , würden d ankbar dafür sein ; denn dann könnten sie sich gerade mit denen beschäftigen , die so schwer vermittelbar sind . . Eine persönliche Information zu befristeten Arbeitsverträgen : Wir haben befristete Arbeitsverhältnisse in meiner Firma begründet mit dem Erfolg , daß alle befristeten Arbeitsverträge in Dauerarbeitsverträge umgewandelt worden sind . Wir haben bef ristete Arbeitsverträge gewählt , weil wir Zweifel an der Eignung der Bewerber sowie daran hatten , ob es uns gelingt , dauerhaft die notwendigen Exportaufträge zu bekommen . Gott sei Dank ist uns dies gelungen . Das ist ein Erfolg . Ermöglichen Sie dieses Ins trument ! Benehmen Sie sich nicht wie Konservative ! Handeln Sie nicht nach dem Grundsatz keine Experimente ! Seien Sie vielmehr so expe rimentierfreudig , wie Sie 18956 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 219 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . April 1994 Dieter-Julius Cronenberg  sich das von Unternehmern wünschen ! Dann bekommen Sie auch die Erfolge . Herzlichen D ank . .
Partei: SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Gestern morgen hat der Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion , Herr Hörster , an diesem Pult gesagt : Wir müssen sicher sein , daß hier alles auf einer sicheren wissenschaftlichen Grundlage geschieht . Ich zitiere Sie sehr gerne , Herr Kollege Hörster . Sie wollten gestern wissenschaftlich untersucht wissen , ob 0 ,5 oder 0 ,8 Promille im Straßenverkehr eine höhere oder geringere Fahrtauglichkeit ausmachen . Meine Kolleginnen und Kollegen , für so etwas haben Sie Geld , da brauchen Sie wissenschaftliche Erkenntnisse ! Ich muß Ihnen sagen : Die Ergebnisse dieses Versuchs hätte ich Ihnen nach entsprechendem Eigenversuch mit drei Bierchen ohne Wissenschaftler sagen können . Dazu braucht man keine Wissenschaftler . . Aber da , wo es darauf ankommt , bei einem der wichtigsten Gesetze in Deutschland , das Innovationen auslösen soll und über das wir hier beraten , Herr Kollege Hörster - auch wenn Sie verzweifelt zum Telefon greifen , prüfen Sie es nach - , gilt Ihre Aussage leider nicht . Da wollten Sie ganz im Gegenteil den Ihnen sogar erteilten Rat der Wissenschaft nicht einmal anhören . . Sie hätten doch , Herr Minister , Fachleute und Wissenschaftler bei der Frage , wie denn eine Kommunikationsordnung der Zukunft aussehen könnte , um Unterstützung bitten können . Sie hätten klären müssen , wie denn größtmögliche positive Arbeitsmarkteffekte hätten ausgelöst werden können . Das wäre die interessante und wesentliche Debatte in diesem Land gewesen . . Statt dessen gab es Anhörungen , die von Ihrer Seite ganz zweifellos nicht mit dem Ziel einer Verbesserung des Gesetzes betrieben wurden . Frustrierte Sachverständige haben mir geschrieben , sie hätten jetzt im Deutschen Bundestag endgültig etwas über den Alibicharakter von Anhörungen gelernt und sie fühlten sich veralbert - um ein anderes Wort mit a , mit Verlaub , Frau Präsidentin , an dieser Stelle zu vermeiden .
Herr Kollege, mir ist nicht bekannt, dass Glyphosat als Dünger eingesetzt wird; vielmehr wird es als Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Ich hatte Ihnen eben gesagt, dass bezüglich der Zulassung noch die Abstimmungen im Kabinett laufen. Ich will Ihnen darüber hinaus ganz klar sagen, dass das BfR eine unabhängige Behörde ist und politischen Weisungen nicht Folge leisten muss, sondern absolut unabhängig arbeitet und Politik berät. Die Frage, über die wir hier sprechen, nämlich über die weitere Zulassung von Glyphosat, ist deshalb keine politische Frage, sondern eine nach naturwissenschaftlichen Kriterien zu entscheidende Frage. – Herzlichen Dank, Frau Kollegin Künast, für den Zwischenruf, auf den ich wahrscheinlich gar nicht antworten darf oder muss; ich weiß es nicht. Ich will Ihnen nur sagen, dass gerade die Frage der gesundheitlichen Auswirkungen in umfangreichen Studien überprüft wird, zum Beispiel vom BfR.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Barthel , ich bitte um Verständnis , aber es macht wirklich keinen Sinn , hier und heute zu inhaltlichen Vorstellungen im einzelnen bewertende Kommentare abzugeben . Die Bundesanstalt hat ihren gesetzlichen Auftrag . Sie handelt natürlich in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Post und Telekommunikation , aber eigenständig .