Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es sind zwölf sehr unterschiedliche Bereiche , die Sie mit Ihrem Verbrechensbekämpfungsgesetz regeln wollen : Es geht vom Täter-Opfer-Ausgleich über die Bestrafung des Verwendens nationalsozialistischer Kennzeichen , die Änderung des Ausländergesetzes , des Asylverfahrensgesetzes , die Einführung der Hauptverhandlungshaft , die Erweiterung der Kronzeugenregelung , die Änderung des Gesetzes zu Art . 10 GG bis hin zum Vereinsgesetz und zum Bewachungsgewerbe . . Hinzu kam schließlich noch die Einführung eines Straftatbestandes zur Auschwitz-Lüge . Was ist das denn anderes als ein zusammengerafftes Sammelsurium , das Sie als Wundertüte verkaufen möchten ? . Das von der SPD eingeführte Zweite Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität umfaßt dagegen drei klare Bereiche : . Es geht erstens um die Einführung der elektronischen Wohnraumüberwachung , zweitens um Verschärfungen im Bereich der Geldwäsche und drittens um die Vermögenseinziehung . Alle diese Regelungen _ Herr Geis , hören Sie zu _ aus Ihrem Entwurf haben Sie in nur einer einzigen Sitzung des Rechtsausschusses regelrecht durchgeboxt . . Zum SPD-Gesetzentwurf zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität haben Sie in jener Sitzung keinen wirklichen Debattenbeitrag geleistet . Sie haben schlicht und einfach nein gesagt und sich dem Dialog verweigert . . Es ging Ihnen ganz offenkundig darum , mit Blick auf den Wahlkampf den Eindruck zu erwecken , als ob man das unübersehbare Wachsen der Kriminalität durch nachhaltige Gesetzesvorschläge bekämpfen könne . Das , was Sie gemacht haben , war Gesetzesautomatismus ; zudem sind Sie mit dem Hackebeil des Abstimmungsmechanismus vorgegangen . . _ So war es , Herr Geis . _ Angesichts dieser sehr empfindlichen Materie kann das beim besten Willen nicht als seriöse Beratung betrachtet werden . . Ich kann mich jedenfalls während meiner 25jährigen Tätigkeit hier in diesem Hause nicht erinnern , daß es auch nur ein einziges Gesetzesvorhaben gegeben hätte , das von der Mehrheit des Hauses ähnlich behandelt wurde , wie Sie es getan haben . Gleichwohl freue ich mich _ hier stimme ich mit allen Vorrednern überein _ , daß wir uns in einem sehr bewegenden Punkt einstimmig dazu entschließen konnten , Vorschriften zu verabschieden , die die Bekämpfung des Neonazismus betreffen , und eine Vorschrift einzuführen _ ich sage : endlich ! _ , die man die Bestrafung der Auschwitz-Lüge heißt . Allerdings _ und das muß hinzugefügt werden _ konnten sich die Koalitionsfraktionen erst am vergangenen Freitag durchringen , eine entsprechende Vorschrift vorzulegen . Frau Ministerin , Sie haben dabei gesagt , das sei eine Vorschrift aus Ihrem Hause gewesen . Das stimmt . Nur , nobel wäre es gewesen , wenn Sie gesagt hätten , daß diese Vorschrift vor mehr als zwölf Jahren entstanden ist , . als die politische Verantwortung Sozialdemokraten getragen haben . Das zu sagen haben Sie unterlassen . . Ich meine , wir sollten auch bei der Debatte nichts verschweigen , sondern redlich miteinander umgehen . Gleichwohl kann die gemeinsame Verabschiedung dieser Bestimmung in der Tat nur begrüßt werden . Sie soll ein Zeichen setzen _ ich sage das sehr dezidiert nach der Debatte am vergangenen Mittwoch _ für die Leidgeprüften , aber auch für die vielen Passiven in unserem Land und natürlich für die Strafverfolgungsbehörden zur Rückenstärkung . Rechtsradikalen Umtrieben muß in der Tat ohne Wenn und Aber entgegengetreten werden , wann immer und in welcher Form auch immer sie auftreten . Jedwedes nationalsozialistische Handeln ist zu ächten , . wollen wir verhindern , daß diese Republik nicht schleichend eine andere wird . . Der Entwurf der SPD zur Bekämpfung der Schwerstkriminalität will zwei ganz offenkundige Lücken schließen ; das ist wohl unbestreitbar . Lassen Sie mich dies etwas sorgfältiger ausführen , damit wir _ ich sage das einmal so _ von der Schlägerei etwas wegkommen . Bisher ist es den deutschen Strafverfolgern nicht erlaubt , Mafia-Bosse oder inte rnationale Rauschgiftdealer in ihren Privaträumen unbemerkt elektronisch zu überwachen . Das heißt , die Kriminellsten der Kriminellen haben so einen klaren Freiraum , und das wissen sie . Natürlich wissen wir Sozialdemokraten um die Problematik der elektronischen Wohnraumüberwachung . Wir haben deswegen versucht , wirklich vorzusorgen : von der öffentlichen Berichtspflicht _ wie in den Vereinigten Staaten _ über die Überprüfbarkeit jeder Einzelmaßnahme durch die Gerichte bis hin zur Anordnungsbefugnis , die nur durch drei Richter und zusätzlich ein Parlamentsgremium möglich sein soll . Ich kann beim besten Willen nicht einsehen , warum wir das nicht so ausgestalten können , daß das jeder - zeit rasch funktioniert . Sie hätten nur mit uns in einen Dialog eintreten müssen . . _ Herr Kollege Geis , Sie wollen das gleiche wie wir . Sie stimmen aber nicht zu , weil die FDP es nicht will und Sie sich der Räson der Koalition beugen . Das ist doch der wahre Grund , nichts anderes . . Wenn Sie jetzt unseren Vorschlag mit dem Hinweis ablehnen , das sei alles zu schwerfällig , dann sage ich , Sie hätten doch Änderungsvorschläge einbringen können . . Sie wissen ganz genau : Ein kompliziertes Gesetz wird nie so verabschiedet , wie es eingebracht wird . Nachdem Sie aber überhaupt keinen einzigen Änderungsvorschlag eingebracht haben , kann ich Ihren Hinweis , das gehe so nicht , schlicht und einfach nur als Vorwand bezeichnen und sonst gar nichts . .