Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich wollte die Übergabe dieses Buches nicht unterbrechen . Das ist eine stolze Arbeit unserer Haushälter , die über 500 Einzelvorschläge zum Einsparen vorlegen . Konkreter kann eine Opposition gar nicht arbeiten , Herr Bundesfinanzminister . Das hätten Sie anerkennen sollen . Mit einem Einsparvolumen von 8 ,6 Milliarden Euro steckt hier richtig etwas dahinter . Der Sachverständigenrat hat sein Gutachten mit der Aussage überschrieben : Widerstreitende Interessen - ungenutzte Chancen . Besser kann man das Verhalten der Bundesregierung gar nicht darstellen . Die Kollegin Dückert hat das kurz in der Aussage zusammengefasst : Gute Lage , schlechte Regierung . - Knapper und treffender kann man es nicht sagen . Ich finde , das ist eine gute Formulierung . Und diese Aussage zieht sich jetzt durch die Debatte . Es fehlt die ökonomische Grundleitschnur , die Orientierung , wohin es gehen soll . Herr Bundesfinanzminister , Sie haben nach meinem Ermessen heute eine sehr ehrliche Rede gehalten und haben auch auf unangenehme Dinge hingewiesen . Sie haben angekündigt , dass weitere strukturelle Änderungen im Haushalt auf der Ausgabenseite vorgenommen werden müssten . Sie haben sich sogar lernfähig gezeigt , indem Sie heute erstmals zugegeben haben , dass die Haushaltsprobleme nicht alleine auf der Einnameseite liegen . Bislang haben Sie nämlich in allen Haushaltsdebatten gesagt , das Haushaltsproblem sei allein ein Problem der Einnahmeseite . Das ist eine fundamentale Veränderung in Ihrer Aussage . Vielen Dank , dass Sie das gemacht haben ! Das war ehrlich und auch mutig . Ich hatte allerdings den Eindruck , dass viele gerade der ehrlichen Aussagen insbesondere an Ihre eigene Fraktion gerichtet waren , weil Sie das Problem haben , dort nicht die notwendige Unterstützung zu finden . Wenn Sie allerdings unterstellen wollen , dass diese Bundesregierung an dem Konjunkturaufschwung ursächlich beteiligt gewesen ist , dann ist das schon eine recht kühne Aussage ; denn das kann gar nicht sein , weil fast alle Maßnahmen , die Sie beschlossen haben , erst ab 1 . Januar nächsten Jahres in Kraft gesetzt werden . Die positive Entwicklung der Konjunktur mit den erheblich höheren Steuereinnahmen , die Ihren Haushalt jetzt so entlasten , sind auf Maßnahmen in den vorangegangenen Jahren zurückzuführen , die die Angebotsbedingungen deutlich verbessert und damit für eine wachstumsorientierte Politik gesorgt haben . Dazu gehört ausdrücklich die Steuersenkung im Rahmen der eichelschen Steuerreform , dazu gehören aber auch die moderaten Tarifabschlüsse und natürlich die Anpassungsmaßnahmen , die die Wirtschaft selbst vorgenommen hat . Das wirkt jetzt deutlich . Deswegen ist die Aussage , es sei eine Lebenslüge , dass niedrigere Steuern zu mehr Wachstum führen müssten , falsch ; gerade hier bekommen wir den Beweis , dass eine niedrigere Besteuerung Wachstum fördert . Das Problem dieser Regierung ist aber die Uneinigkeit , sind die widerstrebenden Interessen . Nun haben Sie , Herr Bundesfinanzminister , von den Managementqualitäten der Bundesregierung gesprochen . Man muss schon eine gewisse schauspielerische Begabung haben , wenn man so etwas verkünden kann , ohne dabei selbst lachen zu müssen . Bei der Diskussion über die Gesundheitsreform oder über die Arbeitsmarktreformen war von Managementqualitäten nicht viel zu spüren . Da ging es wirklich drunter und drüber . Der Sachverständigenrat spricht von einem Zick-Zack-Kurs , der natürlich zu entsprechenden Konsequenzen und Unsicherheiten in der Öffentlichkeit führt . Zurück zum Sparen . Es ist richtig : Sparen ist notwendig . Sie sparen auch hart und konsequent , aber Sie sparen beim Bürger und nicht beim Staat . Der Bürger zahlt die Zeche . Das ist doch das Problem . Wir werden im nächsten Jahr Steuermehreinnahmen in Höhe von 27 Milliarden Euro gewärtigen , also eine Abschöpfung von Kaufkraft in dieser Größenordnung in Kauf nehmen müssen . Diese Zahl steigt bis zum Jahre 2010 gleichmäßig an auf 39 Milliarden Euro , die der Staat mehr abkassiert . Das bedeutet mehr Belastung für die Bürger und die Unternehmen , weniger Kaufkraft , weniger Investitionsmittel . Damit werden Sie die jetzt aufblühende Konjunktur im nächsten Jahr so dämpfen , dass Sie in wenigen Jahren wieder vor Haushaltslücken stehen werden , die Sie heute noch gar nicht vorhersehen können . Wir brauchen eine ökonomische Leitschnur , und die kann nur lauten : Wir müssen eine wachstumsorientierte Angebotspolitik betreiben und die Kosten für Arbeit und Investitionen deutlich senken , damit durch Wachstum mehr Arbeitsplätze entstehen können und dann auch wieder mehr Steuereinnahmen erzielt werden . Nur so können die Haushaltsprobleme gelöst werden . Aber die Belastungen beim Bürger steigen weiter , die betrieblichen Bündnisse für Arbeit sind vergessen , die Liberalisierung des Kündigungsschutzes ist passé , die langfristige Absenkung der Lohnzusatzkosten ist Schnee von gestern , zu einer tragfähigen Gesundheitsreform ist Fehlanzeige zu vermelden . So kann es natürlich nicht weitergehen . Würden Sie hier die strukturellen Maßnahmen , die Sie ankündigen , dann auch durchführen , wäre das schön und gut . Zur Steuerpolitik ist zusammenfassend zu sagen : Ein klarer Kurs fehlt . Es geht nicht nur um Entlastung , sondern es geht um Vereinfachung und um Verständlichkeit , damit die Bürger die Gesetze wieder akzeptieren können . Der Bundesfinanzhof schlägt Ihnen in einem Urteil Ihre Gesetze um die Ohren : Gemessen an den vom BVerfG aufgestellten Grundsätzen verletzen die . . . Vorschriften den Grundsatz der Normenklarheit ; denn sie sind sprachlich unverständlich , widersprüchlich , irreführend , unsystematisch aufgebaut und damit in höchstem Maße fehleranfällig . Wie sollen die Bürger denn die Steuergesetze ehrlich anwenden , wenn sie überhaupt keine Möglichkeit haben , sie wirklich zu verstehen ? Jetzt kommt die größte Dreistigkeit und Unverschämtheit : Im Jahressteuergesetz hat die Koalition beschlossen , dass die Bürger für verbindliche Auskünfte des Finanzamts auch noch Gebühren zahlen müssen . Das bedeutet : Der Normengesetzgeber bleibt so unklar , dass der Bürger nicht weiß , wie er sich verhalten soll . Fragt er dann das Finanzamt , bekommt er dort eine Auskunft nur , wenn er dafür auch noch Gebühren zahlt , obwohl doch jeder weiß , dass die Finanzverwaltung aus dem Steueraufkommen , das wir täglich selbst erbringen , bezahlt wird .