Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir hatten in der alten Bundesrepublik einmal einen Innenminister , der gesagt hat : Ich kann doch nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen . Jetzt haben wir einen Minister , der in voller Kenntnis des Grundgesetzes und der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Grunde genommen sagt : Ich halte mich nicht daran , ich setze mich darüber hinweg .- Ich finde , das ist ein beispielloser Vorgang . In einem solchen Fall ist es besser , der Minister tritt nicht erst nach einem Abschussbefehl zurück , sondern vorher . Die Bundeskanzlerin müsste ihn eigentlich entlassen . Ich finde , der Hinweis auf die verfassungsrechtliche Klarstellung ist eine Nebelkerze . Das Verfassungsgericht hat im Februar letzten Jahres klargestellt , der Abschuss von Flugzeugen , in denen Unbeteiligte sitzen , sei mit Art . 1 und Art . 2 des Grundgesetzes nicht in Einklang zu bringen . Das ist eine eindeutige Aussage , an der Sie nicht vorbeikommen . Sie gilt genauso wie das absolute Folterverbot . Ich finde , hier muss ganz klar sein : Wer das aufweicht , der macht sich nicht nur strafbar , sondern der verschiebt rechtsstaatliche und moralische Maßstäbe . Das können wir allesamt nicht wollen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , hier werden Szenarien heraufbeschworen . Sie reden einer vorbeugenden Tötung von Passagieren einer gekaperten Maschine das Wort . Damit beanspruchen Sie , genau zu wissen , wie das Ganze ausgeht . Es heißt , die Menschen in der Maschine würden ohnehin getötet . Wenn es nicht gelingt , die Maschine abzuschießen , würden möglicherweise noch mehr Menschen sterben . Woher wissen Sie , dass das so ausgeht ? Es könnte genauso gut sein , dass den Passagieren die Entwaffnung der Terroristen gelingt . Sie aber wollen im Vorfeld darüber entscheiden . Wenn wir sagen : Der Abschuss wird freigegeben , dann frage ich : Wie wirkt das auf die Passagiere in dieser Maschine ? Haben Sie sich das einmal überlegt ? Ich glaube , es ist ganz klar : Sie kommen an dem Leitsatz 3 des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe nicht vorbei . Diese Abwägung von Leben gegen Leben darf es nicht geben . Ich frage mich , was Sie in dieser Sache geritten hat , wenn Sie Art . 35 des Grundgesetzes ändern bzw . erweitern wollen . Man kann zwar sagen , die Bundeswehr kann im Bereich der inneren Sicherheit neue Zuständigkeiten für sich reklamieren , doch das löst das Problem nicht . Deshalb denken Sie an die Erweiterung von Art . 87 des Grundgesetzes . Auch hierdurch beseitigen Sie das Verfassungsgerichtsurteil nicht ; aber es ist ganz klar , worauf dies hinausläuft . Sie sagen , das sei praktisch ein Verteidigungsfall . Wir müssen also gegen eine solche terroristische Attacke quasi mit dem Kriegsrecht antworten . Dazu sage ich : Terrorismus bleibt ein Fall von Schwerstkriminalität und muss entsprechend bekämpft werden . Das ist keine Aufgabe für eine Kriegsführung . Wenn wir es zulassen , dass hier eine Tür aufgemacht wird , dann orientieren wir uns wirklich am War on Terrorism . Ich habe ein wenig den Verdacht , dass es in diese Richtung gehen soll . Wir haben in den USA aber erlebt , wohin das führt , wenn man sagt : Wir müssen in einem gewissen Maß die innerstaatliche Mobilmachung gegen den äußeren Feind betreiben . Dabei bleiben oft Grundrechte und Freiheiten auf der Strecke , oder sie werden beschnitten . Genau diese Entwicklung wollen wir in der Bundesrepublik Deutschland nicht . Herr Minister , es ist richtig - Sie haben auf dieses Dilemma angespielt - , dass es Grenzsituationen sind , in denen entschieden werden muss . Daher könnten Sie nach Lage der Dinge mildernde Umstände für sich geltend machen . Aber es muss klar sein , dass die Abwägung , die Sie vornehmen , nicht rechtens ist . So zu handeln , das wäre strafbar . Diesem Problem muss man sich stellen . Man kann das nicht im Voraus regeln . Das ist der Punkt , um den es hier geht . Noch eine Bemerkung zum Schluss . Mindestens genauso schlimm wie ein vorsätzlicher Gesetzesbruch ist es , andere mit hineinzuziehen . Wie wir hören , sollen sogar schon Piloten ausgesucht worden sein , die dazu bereit sind , alle Befehle zu 100 Prozent zu befolgen . Ich finde , das ist ein starkes Stück . Sie sind als Minister nicht aus dem Schneider , wenn Sie zurücktreten , nachdem Sie den Abschussbefehl gegeben haben . Denn dann muss geprüft werden , ob dieser Befehl nicht eine Anstiftung zum Totschlag war . Diese Verantwortung müssen Sie übernehmen . Sie können zurücktreten , die Piloten können nicht einmal das . Reden Sie den Piloten auch nicht ein , sie brauchten aufgrund des übergesetzlichen Notstands keine Skrupel zu haben . Zentral ist der Hinweis auf § 11 des Soldatengesetzes , in dem es heißt , dass ein Befehl , durch den eine Straftat begangen würde , nicht ausgeführt werden darf . Es ist eine ganz entscheidende Errungenschaft , die auf die Erfahrungen mit der Wehrmacht im Dritten Reich zurückgeht , dass es unseren Soldatinnen und Soldaten möglich sein muss , einen Befehl zu verweigern . Das ist die Umsetzung des Konzepts des Staatsbürgers in Uniform . Diese wichtige Tradition und Errungenschaft der Bundeswehr dürfen wir jetzt nicht aufgeben . Danke .