Partei: PDS/LINKE
Die brauche ich nicht ; ich weiß , was ich sage , Herr Weng . _ Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Unsere Bücher liegen offen , sagte der Bundesfinanzminister anläßlich der zweiten Beratung des Bundeshaushalts 1992 Ende November 1991 . Für eine schonungslose Bestandsaufnahme der finanziellen Situation sowie für politische Entscheidungen über Sparmaßnahmen und über eine Begrenzung der Zuwachsraten der öffentlichen Haushalte plädierte am vergangenen Wochenende der Oppositionspolitiker Lambsdorff . Zudem forderte der FDP-Vorsitzende dazu auf , die sogenannten Nebenhaushalte nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten . Gleichzeitig erging an den auch von seiner Bundestagsfraktion gestützten Finanzminister die dringende Bitte , klarzumachen , welche Schlußfolgerungen er jetzt aus dieser Lage zieht . Schließlich blieb es dem _ Sie gestatten , daß ich Franz-Josef Strauß zitiere _ Riesenstaatsmann Möllemann vorbehalten , zu einer drastischen Trendwende aufzurufen und ein als Leistungsgesetz - Moratorium getarntes Haushaltssicherungsgesetz zu fordern , das in seinem Kern drastische Einschnitte bei den Sozialleistungen enthalten sollte . Das Dementi folgte zwar auf dem Fuße , aber es wirkte matt und wenig glaubwürdig . CDU-Generalsekretär Rühe warf dem Wirtschaftsminister unnötige Verunsicherung der Bürger vor , ohne jedoch im Kern und jenseits rhetorischer Floskeln und Nebelkerzen Kürzungen bei Sozialleistungen abzulehnen . Die Bundesregierung erklärte , ein Haushaltssicherungsgesetz sei nicht in Vorbereitung . Ist es abwegig , an dieser Stelle zu fragen : Ist ein solches Gesetz nur derzeit nicht in Vorbereitung ? Denen , die mir Unterstellungen vorwerfen , sei geraten , sich daran zu erinnern , daß es auch einmal hieß , die Einheit Deutschlands könne man aus der Portokasse finanzieren , es werde keine Steuer- und Abgabenerhöhungen geben , und in den neuen Ländern würden innerhalb weniger Jahre blühende Landschaften entstehen . Worum geht es im Kern ? Die Bundesregierung bekommt die Kosten der von ihr politisch so gewollten Einheit nicht in den G riff . Bis Ende 1993/94 werden sich die Gesamtschulden der Treuhand , die Schulden des Kreditabwicklungsfonds und die Altschulden der Wohnungswirtschaft auf rund 400 Milliarden DM summieren . Die Nettokreditaufnahme von Bund , Ländern und Gemeinden wird in diesem Jahrhundert 188 Milliarden DM betragen _ nach 167 Milliarden DM im Jahr 1991 . . Die Zinszahlungen der öffentlichen Hand werden von 99 Milliarden DM im Jahr 1991 auf voraussichtlich 176 Milliarden DM im Jahr 1995 steigen . Die Altlastensanierung wird ebenfalls mit mehreren Milliarden DM zu Buche schlagen , ganz zu schweigen von den Kosten , die eine wie auch immer geplante Reform der Bundesbahn nach sich ziehen wird . 1995 wird das Defizit der öffentlichen Hand wahrscheinlich 2 ,3 Billionen DM betragen . Es ist verständlich , daß angesichts dieses Szenarios einigen Koalitionspolitikern buchstäblich die Düse geht . Der FDP-Vorsitzende gebärdet sich wie während der letzten Wochen der sozialliberalen Koalition und mimt den finanzpolitischen Oppositionsführer . Vielleicht folgt er seinem Vorgänger Genscher und beglückt den noch amtierenden Bundeskanzler ebenfalls mit einem Wendebrief . . Die Ausführungen des Wirtschaftsministers sind der Versuch , die Bundesbürger allmählich mit der Aussicht auf Kürzungen bei den Sozialleistungen vertraut zu machen und sie schließlich mit der Feststellung zu beruhigen oder , besser gesagt , zu ködern , man habe nur den Wildwuchs beseitigt , die soziale Sicherung in ihrem Kern jedoch nicht angetastet . Ich erinnere nur daran : Auch von der Finanzierung der Einheit aus der Portokasse bis zum Solidaritätszuschlag und zur Erhöhung der Sozialversicherungsabgaben war es nur ein kurzer Weg . . Kaum einen Monat nach Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes ist der Wirtschaftsminister schon dabei , die vom Finanzminister im Bundesrat angekündigte weitere Erhöhung des Kindergelds zurückzunehmen und damit den nach unserer Ansicht sowieso faulen Kompromiß zwischen Bund und einigen Ländern nach Kräften auszuhebeln . In diesem Frühjahr wird das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden , ob der steuerfreie Sockel bei der Einkommensteuer nicht zu niedrig angesetzt ist . Eine Erhöhung des Freibetrags um nur 100 DM würde den Bund jährlich 750 Millionen DM kosten . Eine Angleichung an den Grundfreibetrag für die Sozialhilfe würde eine Verdoppelung bedeuten und den Bund jährlich 40 Milliarden DM kosten . Da die Bundesregierung gewillt ist , den Unternehmen weitere Steuergeschenke zu machen , werden sowohl Steuer- und Abgabenerhöhungen als auch Kürzungen bei sogenannten Leistungsgesetzen folgen , die vor allem die einkommensschwachen Haushalte überproportional belasten werden . Die Diskussionen der letzten Tage dienten der ideologischen Vorbereitung massiver Kürzungen bei den Sozialgesetzen . . Das immer offenere Eingeständnis der Lage der öffentlichen Haushalte seitens einzelner Koalitionspolitiker soll die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben legitimieren und absichern . Statt endlich einmal ernsthaft darüber nachzudenken und zu verhandeln , wie die massiven Finanzierungsprobleme des Einigungsprozesses sozial gerecht gelöst werden können , . statt über eine einkommensabhängige Ergänzungsabgabe , über eine Arbeitsmarktabgabe für besser Verdienende , Selbständige und Beamte und über eine Investitionshilfeabgabe für die warenproduzierenden Gewerbe zu diskutieren , ist die Bundesregierung bestrebt , den Reichen und gut Verdienenden weitere Steuergeschenke zuzustecken . Die PDS/Linke Liste kennt ebenso wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium keine sozialen Leistungen , die Kürzungen vertragen , ohne so gleich andere Ansprüche auszulösen . Wir stimmen Herrn Lambsdorff zu und fordern eine schonungslose Bestandsaufnahme der Aufgaben des Bundes , und wir hoffen mit dem Wirtschaftsminister , daß der Jäger 90 nicht kommen wird . Am Wochenanfang über die Presse verbreitete Durchhalteappelle des CDU-Fraktionsvorsitzenden wirken wie das Pfeifen im dunklen Wald .