Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit den Luxemburg-Leaks hat die Presse den nächsten handfesten Steuerskandal aufgedeckt. Zwar sind die Bürgerinnen und Bürger schon einiges gewohnt, wenn es um Tricksereien großer Unternehmen oder reicher Privatleute geht, aber dennoch sind die nun öffentlich gemachten Luxemburger Steuermodelle noch einmal ein herber Schlag in das Gesicht der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Meine Damen und Herren, es darf doch nicht sein, dass sich zum Beispiel die Deutsche Bank mit den Wirtschaftsberatern von PricewaterhouseCoopers und den Luxemburger Steuerbehörden zusammensetzt und ausklüngelt, wie man möglichst viel Geld am deutschen Fiskus vorbeischleusen kann. Den Berichten nach haben die an den Steuermodellen beteiligten Unternehmen teils weniger als lächerliche 1 Prozent Steuern auf ihre nach Luxemburg geleiteten Gewinne gezahlt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie: Wie soll man den Leuten im Land, den kleinen Handwerksunternehmen oder den kleinen Zulieferern, die fleißig Steuern zahlen, erklären, dass große Konzerne wie die, die hier genannt worden sind – Amazon, Ikea, Eon oder eben die Deutsche Bank –, sich armrechnen und ihre Gewinne nach Luxemburg verschieben, wo sie dann wenig bis gar keine Steuern zahlen? Zu allem Überfluss nutzt sogar die Bundesregierung selbst den Finanzplatz Luxemburg. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat dort zusammen mit der Deutschen Bank und der KfW einen Fonds gegründet. Zur Begründung hieß es unter anderem, dass man dort keine Ertragsteuer zahlen müsse und dass das Luxemburger Recht es erlaube, dass die finanziellen Risiken vor allem von der Bundesregierung getragen werden. Im Klartext heißt das: Bei Verlusten des Fonds zahlt nicht nur die Deutsche Bank, sondern zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Meine Damen und Herren, es wird weiter Vertrauen in die Politik zerstört, wenn wir nicht schnellstens handeln. Eigentlich müssten wir uns doch alle einig sein – so habe ich das jetzt den Reden entnommen –: Solche Steuermodelle wie die in Luxemburg darf es nicht geben. Wir müssen dringend für mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung sorgen. Wir müssen gegen den schädlichen Steuerwettbewerb, der zwischen den Staaten betrieben wird, vorgehen. Wir müssen dafür sorgen, dass Steuern grundsätzlich da gezahlt werden, wo auch die Wertschöpfung stattfindet. Uns allen muss bewusst sein, dass es in der Verantwortung des Gesetzgebers liegt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die solche dreisten Vorgehensweisen wie bei den Luxemburger Steuermodellen ausschließen. Sie haben vorhin gefragt: Was schlägt die Linke vor? Die Fraktion Die Linke hat schon vor vielen Jahren vorgeschlagen, eine generelle Anzeige- und Registrierungspflicht für Steuergestaltungsmodelle zu schaffen. Das haben Sie hier abgelehnt. Wären Eon und die Deutsche Bank schon damals gezwungen gewesen, ihr Luxemburger Modell anzuzeigen, hätten wir als Gesetzgeber schon deutlich früher darauf reagieren können und dem Staat wären möglicherweise erheblich weniger Verluste entstanden. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie müssen sich an dieser Stelle schon die Frage gefallen lassen, welche einzelnen Kenntnisse Sie zu welchem Zeitpunkt über diese Steuermodelle hatten. Sie müssen sich außerdem dazu erklären, was Sie zur Bekämpfung dieser konkreten Steuergestaltungen tun wollen, und Sie müssen vor allem zur Rolle des EU-Kommissionspräsidenten endlich eindeutig Stellung beziehen. Kommen wir daher zu Jean-Claude Juncker. Seit kurzem ist der Mann Präsident der EU-Kommission. Wir erinnern uns, dass die Bundeskanzlerin letztlich einen entscheidenden Anteil daran hatte. Zuvor war Juncker über 20 Jahre lang Finanz- und Premierminister Luxemburgs und zeitweilig noch Vorsitzender der Euro-Gruppe – das alles zu einer Zeit, in der auch die Luxemburger Steuermodelle etabliert wurden. Meine Damen und Herren, bei allem Respekt: Es ist doch absurd, anzunehmen, dass Juncker von alledem nichts gewusst hat. Es würde schon von großer Inkompetenz zeugen, wenn ein Finanzminister 20 Jahre lang nicht mitbekommt, was in seinem Haus passiert, zumal Luxemburg nicht gerade unübersichtlich ist. Viel wahrscheinlicher ist also, dass Juncker durchaus Kenntnis von den nun aufgedeckten Steuermodellen hatte. Dann müssen wir uns aber fragen, ob so jemand der Richtige für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten ist. Wenn die EU-Kommission die Aufgabe hat, gerade gegen solche Steuervermeidungsstrategien vorzugehen, dann hätte man tatsächlich – darauf hat mein Kollege Ernst hingewiesen – den Bock zum Gärtner gemacht. Eine Sache noch zuletzt: Herr Juncker wird verschiedentlich unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung in Schutz genommen, so zum Beispiel seitens des CSUAbgeordneten Ferber im Europaparlament. Der EU-Kommissionspräsident ist aber nicht Angeklagter in einem Strafverfahren, für den dann selbstverständlich die Unschuldsvermutung zu gelten hätte. Hier geht es vielmehr um politische Verantwortung – ich komme zum Schluss –, und genau diese muss Herr Juncker für die in seiner Amtszeit etablierten Luxemburger Steuermodelle übernehmen. Vielen Dank.