Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute ja nun zum wiederholten Male über das Duale System und die Verpackungsverordnung . Das kommt mir ein bißchen gebetsmühlenhaft vor , weil das , was hier heute teilweise gegen das Duale System gesagt wurde , schon in den Debatten davor in der gleichen Weise wiederholt worden ist . . Wir haben das natürlich auch schon sehr differenziert diskutiert , Herr Kollege Müller . Sie wissen ganz genau , daß auch wir eine differenzierte Position haben , daß auch uns gewisse Dinge an dem Dualen System nicht gefallen und daß wir deswegen gesagt haben : Wir brauchen eine kritische , aber auch eine konstruktive Begleitung , um diese Mißstände abzubauen . Das ist das , was wir wollen . Es wurde wiederholt , was wir schon in den vergangenen Debatten gehört hatten , nämlich daß es sich bei dieser Verordnung um eine Verordnung zur Vermeidung von Abfall handelt . Natürlich hat die Verpakkungsverordnung Vermeidungseffekte _ das läßt sich eindeutig nachweisen _ , aber sie ist zunächst einmal eine Verordnung , die die Verwertung zum Ziel hat . Ich habe schon einmal gesagt , daß hier vielleicht der zweite Schritt vor dem ersten gemacht wurde . Aber sie können von einer Verordnung doch nichts erwarten , was mit ihr gar nicht erreicht werden soll . Genau das wird hier permanent wiederholt . Das , denke ich , kann man nicht so stehenlassen . . Wenn ich dann höre , daß das DSD in einen öffentlich-rechtlichen Zweckverband überführt werden soll , dann kann ich nur sagen : Glauben Sie wirklich und ernsthaft , daß das dann besser wäre als die privatwirtschaftliche Lösung ? Ich kann mir das nicht vorstellen . Nur noch ein Wort dazu , was die Monopolstellung des DSD angeht . Wer hat denn letztlich dafür gesorgt , daß das DSD noch viel mehr in eine Monopolstellung hineingedrängt wurde ? Doch letztlich die Länder , die wollen , daß die gewerbliche Entsorgung auch noch vom DSD übernommen wird . Das ist eine Art und Weise , die man nicht akzeptieren kann . . Es ist natürlich unbefriedigend , daß das Duale System derzeit einen großen Teil an Kunststoffen einsammelt , der noch nicht verwertet werden kann . Das führt eben dazu , daß es diese Zwischenlager gibt . Dem Dualen System daraus allerdings einen Vorwurf zu machen ist meiner Ansicht nach unberechtigt . Die Verpackungsverordnung sieht vor , daß ab dem 1 . Januar dieses Jahres 30 % der Kunststoffe aus dem Verpackungsmaterial eingesammelt werden müssen . Das entspricht etwa 330 000 Tonnen . 450 000 Tonnen werden , wie Sie wissen , eingesammelt . Die Verwertungsquote für Kunststoffe betrüge nach der Verpakkungsverordnung 30 % . Das entspräche einer Verwertungsnotwendigkeit von 100 000 Tonnen . Verwertet werden 160 000 Tonnen . Damit hat das Duale System zumindest in dem Bereich die Anforderungen , die an dieses System gestellt werden , erfüllt . 14214 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 165 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 23 . Juni 1993 Birgit Homburger Die Situation des Dualen Systems zeigt auch deutlich , daß es richtig ist , zukünftig verstärkt auf marktwirtschaftliche Instrumente in der Umweltpolitik zu setzen . Ich will als Beispiel nur die Reaktion des Dualen Systems in Form einer Umstellung der Preisstaffelung , die zum 1 . Oktober dieses Jahres in Kraft tritt , anführen . Danach sind Kunststoffe wesentlich teurer als andere Verpackungsmaterialien . Dies wird zu einer weiteren Lenkung bei den Verpackungsmaterialien führen , nachdem der Anteil der Kunststoffverpackungen nach der Einführung des Dualen Systems zwischen 1990 und 1992 bereits von 40 auf 27 % zurückgegangen ist . Wenn das kein Ergebnis ist , dann weiß ich auch nicht mehr , was Sie ein Ergebnis nennen . Unter diesen Voraussetzungen habe ich auch keinerlei Verständnis für die Umweltminister von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg , Frau Martiny und Herrn Schäfer . Sie wollen nämlich dem Dualen System die Freistellungserklärung für die Kunststoffverpackungen entziehen . Dafür gibt es unter den vorher geschilderten Bedingungen überhaupt keine Handhabe in der Verpackungsverordnung . Vielmehr könnte es sich das Duale System ja leichtmachen und die überschüssigen Kunststoffverpackungen auf die Deponie oder aber zur Verbrennungsanlage bringen . Es kann ja wohl nicht sein , daß Sie das wirklich wollen . . Was , bitte schön , wollen diese Landesumweltminister eigentlich damit erreichen , daß durch die Verweigerung der Freistellungserklärung Kunststoffverpakkungen im Handel zurückgenommen werden müssen ? Damit ist noch keine Kunststoffverpackung entsorgt , geschweige denn verwertet . Mit der von Frau Martiny angekündigten Maßnahme passiert nur eines : Wir machen den Handel zur Schutthalde der Nation , und das kann ja wohl nicht so sein . . Der hektische Aktionismus , der hier an den Tag gelegt wird , und zwar ohne gesetzliche Grundlage , nützt niemandem und führt nur zu einer weiteren Verunsicherung der Verbraucher und Investoren . Wir müssen jetzt ganz klarmachen , daß das Duale System Deutschland die ersten Bewährungsproben bestanden hat . Jetzt muß es optimiert werden . Deswegen macht die FDP deutlich , daß das Duale System Deutschland Bestand hat . Mit einer Politik nach dem Motto : Rein in die Kartoffeln , raus aus den Kartoffeln sorgen wir jedenfalls nur für eine Verunsicherung von Bürgern und Investoren . Manchmal scheint es ja das Ziel zu sein , auf diese Art und Weise das Duale System und die Verpackungsverordnung noch zu konterkarieren , nachdem Herr Schäfer gemerkt hat , daß Herr Töpfer in dieser Sache recht behalten hat . Die vorübergehenden Probleme im Bereich des Kunststoffrecycling machen aber auch deutlich , daß das Duale System alle Möglichkeiten und Neuentwicklungen zur stofflichen Verwertung ausschöpfen muß . Es darf nicht passieren , daß mittelständische Firmen mit überzeugenden Lösungen abgewiesen werden . Insofern erwarte ich mehr Flexibilität vom Dualen System . Gestatten Sie mir noch ein letztes Wort . Es geht eben auch nicht , daß Firmen wie Müller-Milch mit einem Riesenanteil am Markt 90 % des Geldes , das sie für den Grünen Punkt entrichten müßten , auf ein Sperrkonto einzahlen . Auch solche Aktionen schaden dem Dualen System und haben lediglich das Ziel , vom Gedanken der Verwertung ganz Abschied zu nehmen , und das , meine Damen und Herren , dürfen wir nicht zulassen . Danke . .