Partei: CDU/CSU
Wir haben die Debatte zum Freihandelsabkommen, FTA, der EU mit Indien im Deutschen Bundestag bereits am 30. September 2010 ausführlich geführt. An der Haltung der Unionsfraktion und an den aufgezeigten Argumenten, die für die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2420 sprechen, hat sich seitdem nichts geändert. Den Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion rate ich deshalb an, noch einmal im Plenarprotokoll, Drucksache 17/62, S. 6564, nachzulesen. Entgegen der Behauptung der Linken ist der politische Dialog seit April 2007 – der Europäische Rat hat der Kommission während der deutschen Ratspräsidentschaft das Mandat zu Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen, FTA, mit Indien erteilt – dicht und konkret. Mehrere Verhandlungsrunden haben zu Beginn des neuen Jahres stattgefunden, zuletzt ein Treffen der Chefunterhändler vom 24. bis 28. Januar 2011 und eine Unterrichtung im handelspolitischen Ausschuss am 4. Februar, in dem die Mitglieder fortlaufend über den Stand der Verhandlungen unterrichtet wurden. Ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union liegt ausdrücklich in Indiens Interesse, auch wenn die Fraktion Die Linke es gerne so darstellt, als würde das Abkommen nur auf Wunsch der EU zustande kommen. Der auf indischer Seite verantwortliche Handels- und Industrieminister Anand Sharma hat in der nationalen und internationalen Presse mehrfach klargestellt, dass das Abkommen mit der EU, die der größte Handelspartner des Schwellenlandes ist, für Indien von großer Bedeutung ist. Ein Fünftel seiner Exporte gehen nach Europa. Schätzungen zufolge könnte durch das geplante FTA das Handelsvolumen zwischen Europa und Indien bis 2015 um 100 Milliarden auf 170 Milliarden Euro anwachsen. Davon würden beide Akteure profitieren. Besonders der Handel mit Dienstleistungen ist mit einem Volumen von 16 Milliarden Euro von wachsender Bedeutung für Indien und Europa. Treu dem Motto „Täglich grüßt das Murmeltier“ versucht die Fraktion Die Linke, der EU und unserer Bundesregierung stets einen Vorwurf daraus zu machen, den eigenen wirtschaftlichen Vorteil im Blick zu haben. Das ärgert mich. Selbstverständlich muss die EU auch darauf achten, dass ihre Interessen ausreichend vertreten sind. Es kommt allen 27 Staaten, die der Europäischen Union angehören, zugute, dass die EU Zutritt zum großen Marktpotenzial Indiens erhält und sich unter anderem für den Abbau tarifärer und nichttarifärer Handelshemnisse und für eine ansehnliche Marktöffnung im Industriesektor, bei Banken, Versicherungen, Post und Telekommunikation einsetzt. Die Bundesrepublik Deutschland plädiert seit langem als Indiens wichtigster Handelspartner in der EU für den Abbau von Handelshindernissen. Nur so konnte der deutsch-indische Handel nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, BDI, im Jahr 2009 13 Milliarden Euro erreichen. Ziel sowohl Deutschlands als auch Indiens ist es, bis 2012 den gemeinsamen Handel auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen. Damit dieses ehrgeizige Ziel auch erreicht werden kann, unterstützt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bundesregierung in ihren Bemühungen um weitere Liberalisierung im Zollbereich und einer Öffnung des indischen Marktes für öffentliche Beschaffungen. Vor allem für unsere deutschen Unternehmen, die im Jahr 2009 Waren- und Dienstleistungen im Wert von 8 Milliarden Euro exportierten, wäre ein umfassender Zollabbau für Industriegüter von Vorteil. Dieser Wert könnte höher sein, wenn Hemmnisse beim Marktzugang abgebaut würden. Unsere Exporte werden durch hohe Zölle, Zusatzabgaben und Normen behindert. Einfuhrzölle bis zu 60 Prozent im Automobilsektor und zusätzliche Einfuhrabgaben erhöhen die Gesamtbelastung teilweise auf mehr als 100 Prozent. Möglichkeiten für Kooperationen zwischen deutschen und indischen Unternehmen sind aber nicht nur in der Automobilindustrie erkennbar. Auch in der Lebensmittelindustrie, bei der Verbesserung der indischen Infrastruktur, aber auch in Branchen wie der Pharmaindustrie und der Bio- und Nanotechnologie bieten sich Felder der Zusammenarbeit an. Selbst Manmohan Singh erkennt das Potenzial Deutschlands als Wirtschaftsmotor der Welt und äußerte sich, anlässlich des 11. EU-Indien-Gipfels „neue Horizonte der Ausweitung des Handels zu ermöglichen“. Diese Position des indischen Premiers nährt die Hoffnung des baldigen Abschlusses der FTA-Verhandlungen mit der drittgrößten Volkswirtschaft Asiens. Bisher sind eine Reihe von Kapiteln fast abgeschlossen, die Verhandlungen zu Wettbewerb, Zollverfahren und Handelserleichterungen sind auf gutem Wege. Allerdings erfordert das ehrgeizige Ziel, ein Abkommen im Verlauf dieses Jahres zu paraphieren, einen Durchbruch in den politischen Verhandlungen im sensiblen Bereich des Zollabbaus. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bittet die Bundesregierung ausdrücklich darum, sich nach allen Kräften dafür einzusetzen, dass hier Fortschritte gelingen können. Unsere Bundeskanzlerin sagte anlässlich des 41. Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos, eine entscheidende Antwort zur Bewältigung der Wirtschaftskrise sei der freie Welthandel. Damit gehen wir in der Union d’accord! Trotz Erholung der Weltkonjunktur – auch Indien wurde eine Rückkehr zu seiner Wirtschaftsaktivität von verschiedenen Seiten bescheinigt – ist es weiterhin wichtig, dass Industrie- und Schwellenländer im Zusammenschluss globalen Handelsungleichgewichten vorbeugen. Deshalb sind wir froh, zu hören, dass nun neue Dynamik in die zähen WTO-Verhandlungen zum Abschluss der Doha-Runde gekommen sind. Das Volumen des zusätzlichen Handels, den das Abkommen ermöglichen würde, ist in einer Studie, die anlässlich des G-20Gipfels in Seoul von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Auftrag gegeben wurde, auf 360 Milliarden Dollar pro Jahr beziffert. Dies ist Anreiz genug, um die nur noch verbleibenden 20 Prozent des Abkommens auszuhandeln. Einigkeit muss bei den Subventionen für Baumwolle und bei den Dienstleistungen erzielt werden. Noch nie war die Gelegenheit so groß, das Abkommen noch in diesem Jahr zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Indien sollte dabei in den Verhandlungen mit einbeziehen, wie schnell die Entwicklung im eigenen Land voranschreitet und wie sehr Indien selbst bereits auf offene Märkte angewiesen ist. Mit einem Freihandelsabkommen der Europäischen Union und Indien bietet sich zugleich für die Bundesrepublik Deutschland die Perspektive einer Intensivierung der Strategischen Partnerschaft, nicht nur, wie aufgezeigt, bei der Verstetigung unserer guten Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch in den Bereichen Ausbildung und Forschung. Vor diesen aussichtsreichen Federn der künftigen Zusammenarbeit schließen wir in der Union nicht die Augen. Wir unterstützen das nach dem jüngst beschlossenen Abkommen mit Südkorea zweite große erfolgreiche Handelsprojekt der Europäischen Union und entsprechen der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, Drucksache 17/4616. Der Antrag ist abzulehnen.