Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es stimmt mich zuversichtlich , dass in der heutigen Debatte alle im Bundestag vertretenen Parteien , wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten , eine offensiveAuseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Gewalt angemahnt haben . Demokratie darf nicht gleichgültig bleiben , wenn Menschen in unserer Mitte zu Tode gehetzt , wenn Ausländerunterkünfte in Brand gesetzt , wenn jüdische Friedhöfe geschändet , wenn Obdachlose erschlagen und wenn andere Gewalttaten verübt werden . . Demokratie muss sich aktiv zur Wehr setzen . Wir alle , zuallererst der demokratische Rechtsstaat , sind dafür verantwortlich , dass das geschieht . Rechtsextremismus und Gewalt lassen sich gewiss nicht nur durch gutes Zureden und freundliche Ermahnungen überwinden . Der demokratische Staat muss auch seine Stärke beweisen . Deshalb muss der Staat seine Machtmittel entschlossen und mit der gebotenen Härte einsetzen . Wir dulden keine rechtsfreien Räume , keine so genannten national befreiten Zonen . . Das Gewaltmonopol des Staates gilt in Deutschland überall und uneingeschränkt . Wir werden davon keinen Millimeter abdrücken . . In der alltäglichen Arbeit _ lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen _ ist die Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols zuallererst die Aufgabe von Polizei und Bundesgrenzschutz . Sie erfüllen diese Aufgabe oft unter äußerst schwierigen und gefahrvollen Bedingungen . Ich spreche allen Angehörigen der Polizeien der Länder und des Bundesgrenzschutzes meinen ausdrücklichen Dank Angela Marquardt 11573 für ihre Arbeit aus . Sie müssen wissen , dass wir sie gemeinsam unterstützen . . Wir müssen uns auch darüber einig sein , dass wir dort , wo es erforderlich und aussichtsreich ist , ohne Zögern von Möglichkeiten des Vereinsverbots bis hin zum Parteienverbot Gebrauch machen . Es ist gut , dass das Verbot der neonazistischen Organisation Blood and Honour allgemeine Zustimmung gefunden hat . Ich danke in diesem Zusammenhang den Länderinnenministern für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit . Diese wird sich auch bei der Prüfung , ob ein Verbotsverfahren gegen die NDP eingeleitet werden soll , bewähren . Wir müssen auch prüfen , wie wir künftig provokante Aufzüge der NPD und anderer neonazistischer Organisationen vor symbolträchtigen Orten und vor exponierten Stellen wie dem künftigen Holocaust-Mahnmal und der Neuen Wache unterbinden . . Das müssen wir sorgfältig prüfen . Ich befinde mich im Gespräch darüber mit den Länderinnenministern . Wir alle wissen , dass Verbote Rechtsextremismus und Gewaltbereitschaft nicht über Nacht zum Verschwinden bringen . Was sich an neonazistischem , antisemitischem und rassistischem Unrat in den Köpfen eingenistet hat , was an Gewaltbereitschaft und Brutalität die Herzen junger Menschen vergiftet , das lässt sich nicht einfach durch Verbote beseitigen . Dazu bedarf es langfristiger und zielgenauer Strategien , für die wir präventive Konzepte entwickeln müssen . Die Bundesregierung setzt in diesem Sinne in den verschiedenen Ressorts auf umfassende Projekte und Programme . Sie stellt dafür erhebliche finanzielle Mittel bereit , allen voran das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend und das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung . Zu nennen ist auch das Projekt Die soziale Stadt aus dem Bundesbauministerium . Man sollte so etwas nicht unterschätzen . . Auch das soziale Umfeld in der Stadt ist bedeutsam für das Thema , das wir heute diskutieren . Viele dieser Programme sollen den Prozess der Integration direkt oder indirekt fördern . Mit einer verbesserten Integrationspolitik strebt die Bundesregierung den Abbau von Diskriminierung und die Schaffung von Chancengleichheit und gegenseitiger Toleranz an . Eine gelungene Integration ist ein wesentliches Element , um Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit entgegenzuwirken . Sicherlich _ das will ich hier nicht verschweigen _ müssen diese Programme immer wieder auf ihre Zielgenauigkeit und Effizienz hin überprüft werden . Dabei kommt es darauf an , dass wir uns ein genaues Bild über die tatsächlichen Geschehnisse verschaffen . Wenn es Ungenauigkeiten bei Statistiken gegeben haben sollte , werden wir sie bereinigen . Ich warne allerdings davor , alles , was in der Zeitung steht , schon von vornherein für allgemein gültig zu halten . Wir müssen genau hinsehen , ob all das , was da geschrieben steht , stimmt . Ich habe dafür eine Projektgruppe eingerichtet . Wir werden das in aller Ruhe und Sorgfalt prüfen . Wir lassen ferner einen periodischen Sicherheitsbericht erarbeiten , der über die Kriminalstatistik hinaus ein genaueres Bild des tatsächlichen Geschehens vermitteln wird . Dabei muss auch untersucht werden _ das haben heute viele gesagt _ , wie Fremdenfeindlichkeit entsteht oder gefördert wird . Meine Damen und Herren , an der Stelle muss ich etwas einfügen . Hier ist kritisiert worden , dass ich in bestimmten Politikfeldern _ das wiederhole ich ausdrücklich _ eine tabufreie Diskussion anmahne . Das aber ist meine Überzeugung . Wer die Argumente auf seiner Seite weiß , braucht auch kein Tabu . Er kann seine Argumente offen vortragen , und wenn er die besseren hat , wird er in der Diskussion obsiegen . Es muss möglich sein zu sagen : Das Zusammenleben mit Ausländern ist auch schwierig und anstrengend . Wer das leugnet oder nicht wahrhaben will , ist mit allen Appellen zu mehr Toleranz , Freundlichkeit und Aufnahmebereitschaft unglaubwürdig . Es hilft nicht , vor Problemen dieAugen zu verschließen oder allein schon ihre Beschreibung als Ausländerfeindlichkeit hinzustellen . . Ich vermisse den Beifall der Grünen ; das sind nämlich Worte aus der Rede des Bundespräsidenten . Das , was der Bundespräsident erklärt hat , ist eine richtige Einsicht : Es hat keinen Zweck , die Augen vor Problemen zu verschließen . . Dann nämlich überlassen wir die Diskussion den Rattenfängern auf der rechtsextremistischen Seite . . Wir müssen die Probleme offen diskutieren . Es hat keinen Zweck , dabei die Pose der moralischen Überheblichkeit einzunehmen . Die besseren Argumente sollen zählen . Es ist übrigens durchaus zulässig und in einer freien Demokratie auch angemessen , dass jemand den Standpunkt vertritt , die generelle Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft sei nicht wünschenswert . Das ist zulässig , das ist noch keine Förderung von Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit . Mein Freund Dan Diner hat diese Auffassung _ ich teile sie nicht , wie Sie wissen _ in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit guten Gründen vertreten . Wer diesen Mann mit seinem Familienhintergrund des Rassismus zeihen will , der unterliegt dabei einem schwerwiegenden Irrtum . . Bundesminister Otto Schily 11574 Deshalb lassen wir uns nicht auf eine solch verkürzte Sprechweise ein . Jeder soll seine Worte wägen . Gerade diejenigen , die meinen , die Sorgfalt der Wortwahl anmahnen zu müssen , sollten einmal überprüfen , ob sie selber ihren Mahnungen eigentlich immer entsprechen . Ich will an der Stelle noch etwas sagen : Innenminister Beckstein , der Kollege aus Bayern , hat sehr profilierte Auffassungen , die sicherlich in vielen Dingen meinen eigenen Auffassungen konträr widersprechen . . Ich werde ihn aber immer in Schutz nehmen , wenn auch nur der leiseste Versuch gemacht wird , ihn in die Nähe von Rassisten zu bringen . . Er ist ein bekennender Christ , er ist aktiver Synodaler . Gegen den Vorwurf des Rassismus werde ich ihn immer in Schutz nehmen . Meine Damen und Herren , in meinem Verantwortungsbereich bildet die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt einen deutlichen Schwerpunkt . Unter anderem beweist das der in diesem Jahr vorgelegte Verfassungsschutzbericht . Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz , insbesondere dem früheren Präsidenten Frisch und dem neuen Präsidenten Fromm , gebühren Dank und Anerkennung für ihre Leistungen . Wenn wir dieses Amt nicht hätten , müssten wir es einrichten . Wir brauchen es gerade dafür , um die Erkenntnisse über verfassungsfeindlicheAktivitäten an die Öffentlichkeit zu bringen . Im jüngsten Verfassungsschutzbericht befindet sich ein Kapitel mit der Überschrift Verfassungsschutz durch Aufklärung . Das ist gewissermaßen Programm . Deshalb verdient das Bundesamt für Verfassungsschutz in diesem Hause Unterstützung . Ich hoffe , ihm wird auch künftig diese Unterstützung gewährt werden . . Wir haben ferner die Arbeitsschwerpunkte in der Bundeszentrale für politische Bildung umfassend reformiert und sie auf eine verstärkte Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Gewalt ausgerichtet . Der Bundesgrenzschutz beteiligt sich ebenfalls aktiv am Kampf gegen Rechtsextremismus und Gewalt . Unter anderem hat er eine Hotline eingerichtet , die wir durch eine bundesweite Plakataktion noch weiter bekannt machen werden . Wir sollten das , was der Bundesgrenzschutz in diesem Zusammenhang aktiv gegen rechtsextremistische Schläger auf Bahngeländen oder in den Verkehrsmitteln tut , nicht gegen andere Aufgabenbereiche , die ebenso wichtig sind , ausspielen . Wenn der Bundesgrenzschutz bei lagebildabhängigen Kontrollen dafür sorgt , dass Schleuserkriminalität und organisierte Kriminalität bekämpft werden , ist das ebenso notwendig . Das darf man hier nicht irgendwie als Alternative darstellen . . Wir starten das Projekt Sport gegen Gewalt . Ich stimme allen zu , die gesagt haben , gerade die Vereinstätigkeit und sportliche Aktivitäten sind ein wichtiges Mittel gegen Gewalt . Wir beobachten übrigens , dass gerade die sportbetonten Schulen stärkere Abwehrkräfte gegenüber Gewalt bei den Jugendlichen entfalten , als es bei anderen der Fall ist . Deshalb müssen wir die Länder ermahnen , den Sportunterricht bitte nicht zu vernachlässigen oder etwa einzuschränken . . Auch Sport ist ein wichtiges Mittel , um Jugendliche von solchen Fehlentwicklungen abzuhalten . Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen , um die Verbreitung neonazistischer , rassistischer , ausländerfeindlicher und antisemitischer Propaganda über das Internet zu unterbinden , und zwar national und international . . Wir haben das Bündnis für Demokratie und Toleranz _ gegen Extremismus und Gewalt gegründet .Anfangs hat es einige Stimmen gegeben , die meinten , das sei ein ziemlich ohnmächtiges Unterfangen . Die Erfahrung belehrt uns eines Besseren . Ich lade alle ein , sich an diesem Bündnis zu beteiligen . Das Bündnis erfährt in der Zwischenzeit große Anerkennung und großen Zuspruch aus allen Teilen der Gesellschaft . Es bilden sich lokale und regionale Bündnisse . Es wird angefragt , wie man mitarbeiten kann . Ein Beispiel möchte ich erwähnen , das ich in jüngster Zeit bekannt machen durfte : die Stiftung eines hoch dotierten Jugendwettbewerbes , des VictorKlemperer-Preises , in Zusammenarbeit zwischen Dresdner Bank , dem Aufbau-Verlag und dem Bundesinnenministerium . Das ist ein gutes Beispiel für eine Initiative im Sinne des Bündnisses für Demokratie und Toleranz . Es gibt viele andere positive Beispiele . Viele Menschen , Organisationen und Institutionen engagieren sich : Wirtschaft und Gewerkschaften , der Bundesverband der Deutschen Industrie ebenso wie die Gewerkschaft ÖTV , die Kirchen , die Religionsgemeinschaften und zahlreiche humanitäre Organisationen , private Stiftungen . Lokale und regionale Bündnisse gegen Rechtsextremismus und Gewalt haben sich gebildet . Auch die jetzt von UweKarsten Heye und Paul Spiegel in Gang gebrachte Initiative Gesicht zeigen gehört in diesen Bereich . Diese und alle anderen Initiativen sind ein ermutigendes Zeichen , dass die Gesellschaft in Bewegung ist , nicht in Gleichgültigkeit verharrt , sondern , wie ich eingangs sagte , sich offensiv mit Rechtsextremismus und Gewalt auseinander setzt und für Demokratie und Toleranz einsetzt . . Herr Präsident , meine Damen und Herren , ich habe mich darüber gefreut , dass heute in vielen Reden Art . 1 des Grundgesetzes angesprochen worden ist . Es ist wahr : Bundesminister Otto Schily 11575 Zentraler Orientierungspunkt für alle unsere gemeinsamen Bemühungen und Anstrengungen sollte Art . 1 des Grundgesetzes sein . . Uns allen ist der Schutz der Würde des Menschen anvertraut . Die Würde des Menschen ist mehr als eine plakative Formel ; auch darüber darf man nachdenken . Sie verweist auf ein Menschenbild , sie verweist auf die geistig-seelische Konstitution des Menschen vor dem Angesicht einer höheren Ordnung , wie immer man sie sich in der jeweiligen Anschauung vorstellt . Das Wissen um die geistig-seelische Konstitution des Menschen , die über unser eigenes Leben hinausweist , bildet die Grundlage unseres Gewissens und damit zugleich für das friedliche und gedeihliche Zusammenleben der Menschen . Diese , wie ich finde , insgesamt eindrucksvolle Debatte heute wird hoffentlich dazu beitragen , dass Gewissen und Gesellschaft sich festigen . Vielen Dank . .