Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es gab schon viele Friedensprogramme für die Lösung des Konflikts im Nahen Osten . Über zwei davon debattieren wir heute und lassen ihnen dadurch eine besondere Aufmerksamkeit zuteil werden . Dies ist sicherlich richtig und wichtig . Herr Stinner , ein Hinweis sei mir erlaubt : Wir haben bewusst einen gemeinsamen Antrag zu diesem Thema formuliert . Es ist auch gut so , dass sich das Parlament für einen gemeinsamen Antrag entschieden hat . Wir vergessen bei der Diskussion der Einzelpunkte allerdings oft , dass es eine Vielzahl von Initiativen abseits des großen Medieninteresses gibt , mit dem beispielsweise der Geneva Accord in Berlin bedacht wurde . Es gibt viele weitere Bausteine für den Frieden . Ich bedauere zum Beispiel , dass etwa dem symbolischen Handschlag in der Friedenspräambel des früheren israelischen Sicherheitschefs Ayalon und des Präsidenten der Ost-Jerusalemer al-Quds-Universität , Nusseibeh , in Deutschland nicht dieselbe Aufmerksamkeit zuteil wurde . Ein weiteres Beispiel für eine ganz konkrete und praktische Initiative ist die von der Konrad-Adenauer-Stiftung begleitete Economic Working Group mit Repräsentanten der israelischen und der palästinensischen Regierung . Diese Arbeitsgruppe hat kein Interesse am Presserummel , sondern arbeitet an konkreten praktischen wirtschaftlichen Fortschritten im Alltag . Das ist , glaube ich , eine sehr wichtige und friedensbildende Maßnahme . All diesen gut gemeinten Initiativen steht jedoch der Terror entgegen , ein Terror , den wir in Europa kaum ermessen können . Allein in den vergangenen 40 Monaten hat es in Israel rund 18 000 Attacken der unterschiedlichsten Art gegeben . Diese 18 000 Terrorattacken sind Teil einer bislang nicht enden wollenden Spirale der Gewalt . Bevor wir also auf einen dauerhaften Frieden zwischen zwei souveränen Ländern - einem jüdischen Staat Israel einerseits und einem palästinensischen Staat andererseits - hoffen können , muss es zu einem Ende des Terrors kommen . Dies bedeutet für mich auch , dass für eine umfassende Friedensregelung alle Angriffe auf Israel beendet werden müssen . Sie lassen sich in keiner Weise rechtfertigen und tangieren das berechtigte Schutzinteresse Israels . Der so genannte Schutzwall , dessen Errichtung wir Europäer sicher kritisch beobachten und über dessen Verlauf besonders diskutiert werden muss , wäre auf keinen Fall nötig , wenn die palästinensische Autonomiebehörde ihre Ankündigung , extremistische Gewalt zu bekämpfen , in die Tat umsetzte . Herr Volmer , es sei mir der Hinweis erlaubt , dass dieser Schutzwall - egal über welchen Punkt man in diesem Zusammenhang diskutiert - mit der Berliner Mauer unter keinen Umständen vergleichbar ist . Mit der Berliner Mauer wurden die Bürger des eigenen Staates eingesperrt . Das lässt sich mit der Situation im Nahen Osten nicht vergleichen . Ich muss das an dieser Stelle erwähnen . Sie haben das gerade etwas merkwürdig formuliert . Gerade Präsident Arafat müsste sich als Träger des Friedensnobelpreises der besonderen Verantwortung für sein Volk bewusst sein . Dieser ist er bisher nicht gerecht geworden . Im Sinne eines stabilen und dauerhaften Friedens ist es richtig , dass wir auf die Rolle der Nachbarn konkret Rücksicht nehmen . Wie schwierig sich die Situation auf israelischer Seite darstellt , konnten wir in diesen Tagen erkennen . Die Ankündigung von Premier Scharon , die Siedlungen im Gazastreifen räumen zu lassen , ist richtig und von uns zu begrüßen und zu unterstützen . Mir ist unverständlich , dass Herr Beilin diese Position zurzeit kritisiert . Wir brauchen diese Schritte . Sie werden jetzt zu Recht eingefordert . Der wichtigste Schritt ist die Umsetzung der Roadmap . Wir sollten die entsprechenden Punkte nicht vergessen . Die Roadmap ist der erste gemeinsame Text der vier Hauptakteure im Nahen Osten . Es ist wichtig , dass dem Nahostquartett und nicht immer nur den anderen , wie es gefordert wird , eine besondere Rolle zugeschrieben wird . Gerade dies ist ein Punkt , bei dem wir Europäer uns an die eigene Nase fassen müssen . Es ist nicht nur nachhaltig ärgerlich , sondern auch indiskutabel , dass sehr wahrscheinlich Terroraktivitäten auch mit EU-Geldern indirekt finanziert worden sind . Gerade wir Deutschen müssen konsequent darauf achten , dass die Gelder , die wir für humanitäre Zwecke und zum Aufbau von Strukturen ausgeben , richtig verwendet und nicht zweckentfremdet werden . Präsident Arafat hat hierbei eine Schlüsselposition . Herr Außenminister , ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie dies am Montag und Dienstag zusammen mit Ihren belgischen und spanischen Kollegen vor Ort betonten : Die Europäische Union ist keinesfalls bereit , zu akzeptieren , dass Gelder veruntreut werden . Bevor wir also immer wieder von neuen Initiativen sprechen , sollten wir uns selbst an unsere Garantien und Versprechen halten . In diesem Sinne hat insbesondere die Roadmap als staatliche Initiative , die wir unterstützen können und müssen , auch weiterhin unsere Unterstützung verdient . Mein Appell ist es , diesem Weg zum Frieden zum Erfolg zu verhelfen .