Partei: FDP
Also meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, weil es so viel Spaß macht, wiederhole ich erst einmal die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung: Von zwei eingeladenen Forschungsinstituten hielten genau wie viele noch einmal ihre Vorschläge für gut? Richtig, keines der beiden Forschungsinstitute konnte ihren Vorschlägen etwas abgewinnen. Dann war natürlich auch die zuständige Behörde eingeladen. Und wie votierte die Bundesagentur für Arbeit? Ablehnend, auch richtig. Bei den restlichen Verbänden und Einzelsachverständigen gingen die Meinungen dann auseinander, wobei sämtliche Arbeitgebervertreter ihre Vorstellungen ablehnten, die Gewerkschaften ihnen hingegen folgten. Bleibt also im Resultat, dass diejenigen, die sich wissenschaftlich mit der Sache beschäftigen – das IW und auch den von ihnen benannten Einzelsachverständigen, Professor Bosch, lasse ich hier einmal außen vor, auch wenn Letzterer sicherlich durch seine ehemalige, über zehnjährige Tätigkeit für den Deutschen Gewerkschaftsbund seine Kompetenz gestählt haben dürfte –, und diejenigen, die ihre Ideen praktisch umsetzen müssen, davon also schon einmal nichts halten. So, und jetzt sage noch einmal einer, Politiker würden nicht nach ihren Überzeugungen handeln. Im Gegenteil, geradezu blinde Hingabe findet man bisweilen etwa dann, wenn die SPD glaubt, sie hätte einen guten Antrag zur Rahmenfrist geschrieben; denn nach der Anhörung stellen oder vielmehr setzen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich im Ausschuss hin und sagen, dass die Experten ihre Vorschläge begrüßen würden. Unbeirrbar, kann ich da nur sagen. Allerdings nicht alleine; denn auch die Linke und die Grünen hatten ja nichts übrig für die Ergebnisse der Anhörung. Darüber hinaus ist es natürlich etwas zweifelhaft, wenn man großzügige Versprechen – ja, wir dehnen die Rahmenfrist aus – dann vorgerechnet bekommt, wie viel das ungefähr kosten würde – immerhin bis zu 1,7 Milliarden Euro pro Jahr – und dann nirgendwo ein Sterbenswörtchen zur Finanzierungsfrage verliert. Wie vertragen sich etwa die Mehrkosten, die hier bei den passiven Leistungen zu erbringen wären, mit unserer Leistungsfähigkeit in der aktiven Arbeitsmarktpolitik? Ist nicht Weiterbildung wichtiger als eine eventuell verlängerte Bezugszeit? Und wie sähe es eigentlich mit dem Beitragssatz aus? Warum sagen Sie den Menschen denn nicht rundheraus, das ihre Vorschläge nicht nur dazu führen würden, dass manche länger etwas kriegen, sondern das alle vorab dafür zahlen müssten, was bei einer Beitragssatzsteigerung ja der Fall wäre? Abgesehen davon, dass Sie uns Antworten auf alle diese Fragen schuldig bleiben, sind Sie auch nicht auf die konkreten Probleme bei der Sonderregelung für überwiegend kurz befristet Beschäftigte eingegangen. Die Verdienstgrenze abzuschaffen, ist und bleibt Unsinn. Ich habe es bei der ersten Lesung getan und tue es jetzt gerne wieder, nämlich den Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in der letzten Legislaturperiode zu zitieren, den geschätzten SPD-Kollegen, Klaus Brandner. Er schrieb am 15. Mai 2009 in einem Brief an die Koalitionsfraktionen, also auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Folgendes: „Die Sonderregelung greift nur zugunsten von Personen, die zuletzt ein Jahresentgelt erzielt haben, das nicht über dem Durchschnitt aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegt. Damit vermeiden wir, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die … ein überdurchschnittlich hohes Jahreseinkommen erzielen, in ihren beschäftigungsfreien Zeiten zusätzlich Arbeitslosengeld erhalten. Dieses müsste durch die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zum Teil mit einem geringen Jahreslohn auskommen müssen, sowie durch deren Arbeitgeber finanziert werden.“ Das ist einfach korrekt. Da muss man nichts weiter zu sagen. Gleichzeitig ist es richtig, bei der Sonderregelung für überwiegend kurz befristet Beschäftigte besonnen zu handeln. Wir haben bisher nur Sachstandsberichte, die uns die Zahlen nennen, und keine umfassende Evaluation durch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Solange diese Evaluation, die ja gerade läuft, noch aussteht, sollte man nicht das große Rad drehen. Dass wir jetzt also die Regelung erst einmal verlängern und die zulässige Beschäftigungsdauer von sechs auf zehn Wochen verlängern, hat den meisten Sinn. Die sechswöchige Frist kann man durchaus als zu kurz bemessen einstufen, auch ohne Evaluation, aber alles was drüber hinausgeht, sollte auf einer soliden empirischen Grundlage stehen. Die ausufernden, teuren und arbeitsmarktpolitisch problematischen Änderungen an der Rahmenfrist, die Sie vorschlagen, sind jedoch der falZu Protokoll gegebene Reden sche Weg. Unsere Bedenken konnten Sie leider zu keiner Zeit ausräumen. Daher lehnen wir Ihre Anträge ab.