Partei: SPD
Worum geht es bei der De-minimis-Regelung ? Mit ihr wird für alle EU-Mitgliedsländer einheitlich der Schwellenwert festgelegt , bis zu dem staatliche Beihilfen nicht dem EU-Beihilferecht unterliegen . Dies betrifft sowohl die Direkthilfen als auch die Höhe von Bürgschaften . Die De-minimis-Regelung zieht also eine Untergrenze im Beihilferecht ein . Wie auch die FDP in ihrem Antrag richtig sagt , hat die EU-Kommission diese Höhe des Schwellenwertes bereits mehrfach angehoben . Wichtig zu wissen ist allerdings : Diese Schwellenwerte sind nicht willkürlich . Natürlich erleichtert jede Heraufsetzung den Unternehmen , direkte staatliche Fördermittel oder Bürgschaften in Anspruch zu nehmen . Hohe Schwellenwerte erleichtern auch jedem EU-Mitgliedstaat , bestimmte Branchen oder Unternehmen direkt zu fördern . Doch bei allem sollten die Ziele der europäischen Beihilfekontrolle nicht außer Acht gelassen werden . Denn ordnungspolitisch dient die Beihilfenkontrolle : dem Schutz vor Wettbewerbsverzerrungen , der Vermeidung von volkswirtschaftlichen Fehlentwicklungen , insbesondere eines Subventionswettlaufs , sowie der Selbstkontrolle der EU im Verhältnis zu auswärtigen Handelspartnern  . Die Schwellenwerte werden deshalb ganz bewusst in Anbetracht dieser Eckpunkte festgelegt . Änderungen sollten zumindest ordnungspolitisch begründbar sein . Das hat die FDP mit ihrem Antrag nicht getan . Dem Antrag der FDP-Fraktion vom 25 . Oktober 2006 kann darüber hinaus nicht zugestimmt werden , weil er inhaltlich längst überholt ist . Ich möchte Ihnen das kurz begründen : Die De-minimis-Grenzen lagen zum Zeitpunkt des FDP-Antrages noch bei 100 000 Euro . Dann beschloss die EU-Kommission am 12 . Dezember 2006 die neue De-minimis-Verordnung , die am 1 . Januar 2007 in Kraft trat und bis zum 31 . Dezember 2013 gelten sollte . Darin wurden die behilferechtlichen Bagatellgrenzen auf 200 000 Euro angehoben . Es stimmt auch - und insofern war Ihr Antrag in einem wesentlichen Punkt durchaus zutreffend - , dass es in der EU-Kommission vor der neuen Verordnung Bestrebungen gab , das Beihilferecht zu verschärfen und staatliche Fördermaßnahmen verstärkt unter einen beihilferechtlichen Genehmigungsvorbehalt zu stellen . Das aber konnte damals auch Dank unserer Intervention abgewendet werden . In den Beratungen zur neuen De-minimis-Verordnung konnte die Bundesregierung außerdem durchsetzen , dass den Mitgliedstaaten eine Öffnungsklausel gewährt wird , um durch eigene , von der EU-Kommission genehmigte Berechnungsmethoden höhere Bürgschaftsbeihilfewerte zu erreichen . Inzwischen sind aber bereits im Dezember 2008 mit Hinblick auf die dramatischen Auswirkungen der Finanzkrise die De-minimis-Grenzen auf bis zu 500 000 Euro angehoben worden . Damit sind die behilferechtlichen Bagatellgrenzen heute mittelstandsfreundlicher als jemals zuvor , und damit hat sich die EU-Kommission in der Frage der nationalen Unterstützungsmaßnahmen als ausgesprochen flexibel und konstruktiv erwiesen . Diese Anhebung ist gerade jetzt ganz entscheidend für Industrie , Handel und Gewerbe . Mit der neuen Festlegung der Grenzen können durch staatliche Fördermaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum gezielt Innovationen und Investitionen unterstützt und entbürokratisiert werden . Das dient den kleinen und mittleren Unternehmen , die unser Rückgrad für Wachstum und Beschäftigung sind . Die Anhebung schafft vor allem den Bundesländern den nötigen Freiraum , den Klein- und Mittelstand schnell und gezielt zu helfen . Nun ist es wichtig , dass die Länder von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen und die staatliche Unterstützung so eingesetzt wird , dass Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden . Da die ostdeutschen Bundesländer flächendeckend Höchstfördergebiet sind , können sie nun aufgrund der neuen De-minimis-Grenzen die ihnen zur Verfügung stehenden Investitionsfördermittel noch flexibler einsetzen . Das freut mich als ostdeutsche Bundestagsabgeordnete . Ich möchte noch mal betonen : Die De-minimis-Schwellenwerte sind keine Willkür . Sie müssen - und das hat die EU-Kommission getan - je nach aktueller Situation flexibel gehandhabt und möglichst unbürokratisch ausgestaltet sein . Das ist mit der Anhebung auf 500 000 Euro klar der Fall . Auch die Zustimmung der EU-Kommission , dass zunächst bis Ende 2010 alle EU-Mitgliedstaaten ohne individuelle Prüfung durch die EU-Wettbewerbsaufsicht Mittel im Rahmen eines nationalen Rettungsplans vergeben können , trägt dem Rechnung . Übrigens ist es selbstverständlich eine dauerhafte Aufgabe der Bundesregierung , bei der Ausgestaltung der Beihilferegelung der Europäischen Union eine mittelstandsfreundliche Position zu vertreten . Ich kann nicht erkennen , dass sie dieser Aufgabe nicht gerecht wird . Deshalb ist der Antrag der FDP im Wirtschaftsausschuss von allen Fraktionen abgelehnt worden und sollte auch heute abgelehnt werden . Paul K . Friedhoff  : Der Wirtschaftsausschuss hat Ende 2007 dem Deutschen Bundestag empfohlen , unseren Antrag für eine mittelstandsfreundlichere Gestaltung der Regelung von De-minimis-Beihilfen abzulehnen . Diese Ablehnungsempfehlung sah meine Fraktion schon damals als falsch an . Wir haben diesen Antrag im Herbst 2006 gestellt , in einer Zeit wirtschaftlichen Aufschwungs . Seitdem haben sich - insbesondere im letzten Dreivierteljahr - die wirtschaftlichen Gesamtumstände massiv verschlechtert . Je mehr die Wirtschaftskrise auch den Mittelstand bedroht und je problematischer die Finanzierung von Investitionen wird , desto wichtiger wird eine entschiedene Verbesserung der Bedingungen , unter denen mittelständische Unternehmen wirtschaften können . Eine wesentliche Rahmenbedingung sind die Regeln für die Finanzierung von Investitionen . Bei den Investitionen entscheidet sich oft , ob die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der Unternehmen gesichert werden kann . In unserem Antrag fordern wir , dass der Rahmen erweitert wird , in dem staatliche Bürgschaften an Unternehmen ausgereicht werden dürfen , ohne als sogenannte intransparente Beihilfe zu gelten . Nach der derzeitigen europäischen Verordnung können Bürgschaften nur bis 1 ,7 Millionen Euro ohne Genehmigung der EU-Kommission vergeben werden . Diese Grenze ist oftmals zu niedrig . Angesichts der massiven Finanzierungsprobleme auf breiter Front und der zögerlichen Kreditvergabe durch private Banken ist eine Aufstockung nötig . Gerade in Krisenzeiten ist die Vermeidung umfangreicher Genehmigungsbürokratie für schnelle konjunkturelle Erholung enorm wichtig . Verzögerungen durch langwierige Verfahren torpedieren eine effektive Hilfe für den Mittelstand . Sie sehen , dass unser Antrag gerade in der jetzigen Situation aktuell wie kaum zuvor ist . Die Bundesregierung bleibt aufgefordert , bei der EU-Kommission dafür einzutreten , dass die Grenzen für öffentliche Bürgschaften zur Mittelstandsförderung heraufgesetzt werden . Wir mussten ja bereits mit ansehen , wie die Bundesregierung nach dem Prinzip vorgeht : Bei den Großen kommt der Bundesadler , bei den Kleinen kommt der Pleitegeier . Jetzt muss für die De-minimis-Beihilfen auf europäischer Ebene gehandelt werden , damit nicht notwendige und gewollte Investitionen an hohen bürokratischen Hürden scheitern . Hier kann sich die Bundesregierung ganz konkret für die Belange der Kleinen einsetzen , anstatt in Sonntagsreden die mittelständische Wirtschaft hochleben zu lassen .