Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch von mir herzliche Glückwünsche , Herr Rohde . Wir wissen jetzt , dass Sie 40 Jahre alt sind - das tut nicht weh ; ich kann mich noch daran erinnern , wie das bei mir damals war - , aber wir wissen leider sehr wenig über die Optionskommunen , über die Qualität der Eingliederungsvereinbarungen , der aktiven Arbeitsmarktangebote und der Qualifizierungsangebote in den Optionskommunen . Sie wissen das vielleicht in Bezug auf Erlangen . Wir wüssten gerne mehr . Ich kann Ihnen nur berichten , dass die Arge bei mir im Kreis Unna einen Spielraum hat , in dem sie auch eigenständig Entscheidungen treffen kann , und dass die Praxis dort auch nicht unbedingt schlechter ist als in Erlangen ; das Beispiel kenne ich zufällig auch . Wir haben natürlich ein Interesse daran - das möchte ich prinzipiell einmal sagen ; deswegen spreche ich das an - , dass die Verhältnisse , was die Qualität , die Sozialstandards , die Qualifizierung und die Vermittlung angeht , in der Bundesrepublik Deutschland nicht zersplittert werden , sondern dass es für eine eigenständige Praxis in den Arbeitsgemeinschaften vor Ort einen einheitlichen Rahmen gibt , sodass man die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse für die Betroffenen auch insofern sicherstellen kann . Das ist eine sozialdemokratische Position , die wir auch weiterhin vertreten werden . Hartz muss weg - so richtig ernst meint die PDS das auch nicht . Wenn alle Punkte ihres Antrages - es sind 40 Punkte , die ich hier nicht in sieben Minuten bewerten kann ; ich biete an , das einmal zu tun , wenn Sie Interesse haben - erfüllt würden , hätte die PDS als Transferleistungsgewerkschaft gar keine Daseinsberechtigung mehr . Das ist auch der Grund dafür , dass sie hier im Parlament sitzt . Ich sage zu den Kollegen in der Koalition einmal : Das gilt vielleicht auch für Herrn Rüttgers , der jetzt im Düsseldorfer Stadttor sitzt . Er konnte sich auch nicht klar entscheiden , ob er sich zu dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses bekennt oder ob er dagegen demons-triert . Da hat er so ähnliche Verhaltensweisen wie Herr Böhmer an den Tag gelegt . Aber darum geht es nicht . Wenn wir erreichen wollen , dass erwerbsfähige Menschen nicht mehr dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden - ohne Chancen auf persönliche Hilfen und Förderung , auf Qualifizierung und auf Kinderbetreuung - , dann darf Hartz IV nicht weg . Es kann erst dann weg , wenn die Langzeitarbeitslosigkeit - der Kollege Weiß hat das zu Recht gesagt - erfolgreich bekämpft ist . Ich gehörte aufgrund eigener Erfahrung - ich habe 15 Jahre in der Sozialverwaltung gearbeitet - keinesfalls zu denen , die glaubten , die sagenhafte deutsche Verwaltung brauchte nur einen Hebel umzulegen , dann würde schon alles klappen . Niemand kann ernsthaft behaupten - das ist auch schon von mehreren Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden - , dass die größte Sozialreform der Bundesrepublik nach einem guten Jahr Praxis bereits optimal läuft . Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen , mit einigen Mythen aufzuräumen , die hier auch schon angesprochen worden sind . Eine Behauptung ist , dass die Leistungen , nämlich 345 Euro plus Übernahme der Miet- und Heizkosten , für Einzelpersonen nicht das menschenwürdige Existenzminimum absichern würden . Es gibt kein Land der Welt , in dem diese Leistungen höher sind und in dem die Arbeitslosigkeit erfolgreicher bekämpft worden wäre oder mehr Integration geleistet worden wäre dadurch , dass diese Leistungen höher sind . Die Regelsätze werden auf einer gesetzlichen Grundlage angepasst und nicht mehr nach einem paternalistischen Warenkorb , der auch schon bei der damaligen Sozialhilfe nicht dazu beigetragen hat , dass es objektiver oder für die Betroffenen besser gewesen wäre . Das ist übrigens nicht nur besser für die ehemaligen erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger oder für die ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger , die ergänzende Sozialhilfe bekommen haben ; es ist auch besser für die Kommunen , denen über viele Jahre die Massenarbeitslosigkeit mit allen Konsequenzen sozusagen in die Kasse geschoben worden ist . Sie sagen in Ihrem Antrag ja auch , dass Sie die Kommunen entlasten wollen . Als jemand , der aus dem Ruhrgebiet kommt , sage ich Ihnen : Bitte nicht nur die Kommunen in Ostdeutschland entlasten . Das muss insbesondere für unsere Kommunen im Ruhrgebiet auch gelten . Ist es linke Politik - das habe ich mich gefragt , als ich den Antrag gelesen habe - , ist es menschenwürdig , wenn Menschen dauerhaft zur Passivität , zur Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt und zur Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen verdammt werden ? Die klare Antwort von uns Sozialdemokraten ist : Nein . Ich frage Sie : Ist es linke Politik , wenn sich Großunternehmen auf Kosten der Solidargemeinschaft , nämlich mithilfe hoher und langer Arbeitslosenhilfezahlungen , massenhaft von ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern , aber auch von ihrer sozialen Verantwortung verabschieden können , wie das jahrelang passiert ist ? Die klare Antwort von uns lautet : Das ist keine linke Politik . Es wird behauptet - das hat der Parlamentarische Staatssekretär Andres hier bereits aufgenommen - , dass mit der zunehmenden Zahl der Bedarfsgemeinschaften und der Kinder in Bedarfsgemeinschaften die Armut steigt . Dieser Vorwurf , auch der Armutskonferenz in der letzten Woche , ist absurd . Wenn Leistungen verbessert werden - ich sage es hier noch einmal - und der Berechtigtenkreis ausgeweitet wird , dann ist das ein Beweis dafür , dass die Armutsbekämpfung im deutschen Sozialstaat weitgehend funktioniert . Ich nenne Ihnen eine Zahl aus dem Armuts- und Reichtumsbericht : Wenn es diese Leistungen nicht gäbe - sowohl die beitragsfinanzierten als auch die steuerfinanzierten Sozialleistungen einschließlich der Grundsicherung - , dann wären nicht 13 ,5 Prozent der Menschen vom Armutsrisiko bedroht - das sind vor allen Dingen Ausländer , Alleinerziehende und Familien mit mehr als zwei Kindern - , sondern 41 Prozent . Das heißt , der Sozialstaat funktioniert bei der Armutsbekämpfung . Er ist weiterzuentwickeln ; denn er ist verbesserungswürdig . Meine Damen und Herren , wir Sozialdemokraten verteidigen auch die Rechtsansprüche der Betroffenen an unseren Sozialstaat . Ein großer Teil der Kostensteigerungen ist nicht durch Missbrauch verursacht worden , sondern resultiert aus der legalen Inanspruchnahme von Rechten und gesetzlichen Regelungen . Wir Sozialdemokraten wollen keinen Almosenstaat ; wir wollen keine Gesellschaft , in der letztendlich die Armenspeisungen im Vordergrund stehen . Ich glaube , dass wir insofern klar positioniert sind . Deshalb sage ich auch ganz klar : Ich halte es für linke Politik , wenn wir einen präventiven , aktivierenden Sozialstaat des Förderns und Forderns entwickeln . Nach Überzeugung der sozialen Wissenschaften und Praxis - seit über 25 Jahren vollziehe ich das nach - ist dieses Prinzip dem Prinzip des konservativen , nachsorgenden und vor allem Problemlagen konservierenden Wohlfahrtsstaates weitaus überlegen . Das zeigen alle internationalen Vergleiche . Mir ist es völlig unverständlich , warum PDS und WASG , die sich Linke nennen , mit ihren Sozialstaatsvorstellungen so konservativ und weit entfernt von emanzipatorischen Ansätzen agitieren und so tun , als würden sie damit auch noch die Interessen der Betroffenen am besten vertreten . Das Gegenteil ist der Fall , meine Damen und Herren . Wem der Erhalt des Sozialstaats und nicht nur kurzsichtige populistische Parteitaktik am Herzen liegt , der muss mithelfen , diesen Sozialstaat umzubauen und zukunftsfest zu machen . Das ist allein deshalb unabdingbar , weil soziale Ängste weit verbreitet sind und weil es Vertrauensverluste gegenüber der Demokratie , der Marktwirtschaft und dem Rechtsstaat gibt . Sie beschreiben das ja in Ihrem Antrag . Ich befürchte nur , dass Sie die Lehren aus der Weimarer Republik , vor allen Dingen aus dem Ende der Weimarer Republik nicht richtig verstanden haben und das auch gar nicht wollen .