Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kiesewetter, das war eine tolle Märchenstunde, die Sie uns gerade bereitet haben. – Als Märchen. – Fakt ist doch, dass wir uns derzeit einer wachsenden militärischen Gefährdung in Europa ausgesetzt sehen, wie es seit Mitte der 80er-Jahre nicht mehr der Fall war. Russland und der Westen gießen wechselseitig Öl ins Feuer, sowohl mit verschärfter politischer Rhetorik als auch mit militärischen Maßnahmen, natürlich immer nur als Reaktion auf das Verhalten der jeweils anderen Seite, also nur als Verteidigung. So lautet die Rechtfertigung jeder Seite. Die jeweils andere Seite sieht das jedoch anders, nämlich als eine Provokation und als einen aggressiven Schritt. Damit verhält es sich, als ob zwei Züge auf einem Gleis aufeinander zurasten und jede Seite beschleunigte mit dem Hinweis, dass auch die andere Seite beschleunigt. Das Thema der Entschleunigung spielt keine Rolle mehr. So entstehen Kriege. Die Gefahr eines Flächenbrandes in Europa wächst derzeit, auch durch das Mittun von NATO-Staaten. Der Aufbau und die Verlegung der sogenannten NATO-Speerspitze und deren Vorhut unter maßgeblicher deutscher Verantwortung und Beteiligung tragen zu dieser wachsenden Kriegsgefahr bei. Es mag für Polen und die baltischen Staaten beruhigend sein, wenn die NATO ihre Präsenz auf deren Territorien temporär – vielleicht auch nichttemporär – ausweitet. Aber mehr militärische Präsenz der NATO im Baltikum, in Polen oder auf dem östlichen Balkan stellt keinen realen Sicherheitszugewinn dar, im Gegenteil. Russland seinerseits versteht genau das als eine weitere Provokation, auf die es reagieren müsse; so lautet die Interpretation in Russland. Das darf man nicht beiseiteschieben. Es geht um Wahrnehmung und Empathie von Wahrnehmung. Die baltischen Staaten, Polen und andere osteuropäische Staaten müssen lernen und akzeptieren, dass europäische Sicherheit und ihre Sicherheit ohne oder gegen Russland nicht möglich sind. Das Gleiche gilt natürlich für Russland. Mehr militärische Präsenz russischer Truppen an der Westgrenze schafft nicht mehr Sicherheit für Russland. Kommen wir auf den Konflikt als solchen zurück. Die Ursache des zugespitzten Konflikts zwischen dem Westen und Russland ist nicht die Ukraine. Der UkraineKonflikt ist lediglich der Siedepunkt, an dem Russland aus seiner Sicht die Reißleine zu ziehen gedenkt. Die Ursache ist die Expansionspolitik von NATO und EU im Kontext eines geostrategischen und geoökonomischen Machtkampfs um Einflusszonen im postsowjetischen Gebiet. Es gibt eine andere Überlegung seit Anfang der 90erJahre, die eines gemeinsamen europäischen Hauses, die völlig verworfen wurde, Kollege. Darüber können wir gerne noch einmal reden. Sie wissen, dass selbst die SPD Anfang der 90er-Jahre damit geliebäugelt hat. Aber das hat irgendwann keine Rolle mehr gespielt. Es ging nur noch um NATO-Osterweiterung und EU-Osterweiterung. Statt eines gemeinsamen europäischen Hauses von Lissabon bis Wladiwostok, was von der UdSSR unter Gorbatschow seinerzeit vorgeschlagen wurde, geht es um Einflusszonen wie im 19. und 20. Jahrhundert. Man hat offensichtlich auch im Westen nicht aus der Geschichte gelernt. Allein der Georgien-Krieg 2008 hätte ein Warnsignal gegen die westliche Expansionspolitik nach Osten sein müssen, war es aber nicht. Der Versuch Moskaus 2008, mit dem Vorschlag einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur Stabilität in Europa, insbesondere in Osteuropa, zu erreichen, wurde in den westlichen Hauptstädten nicht einmal debattiert. – Das war ein Resultat, Kollege. – Stattdessen gibt es Druck auf osteuropäische Staaten, die eventuell weniger Interesse haben, der EU beizutreten, siehe die Regierung in Kiew 2013, als sie die Assoziierungsvereinbarung noch nicht unterzeichnen wollte, wohlgemerkt: noch nicht unterzeichnen wollte. Als sie das letztendlich verweigerte, gab es eine massive Einmischung von EUStaaten in die inneren Angelegenheiten eines sogenannten souveränen Staates, und es gab eine definitive Unterstützung der Demos auf dem Maidan durch europäische Staaten und europäische Politiker, sogar finanzielle und technische Unterstützung des Maidan bis hin zur Unterstützung des Putsches gegen eine gewählte ukrainische Regierung. All diese völkerrechtswidrigen Interventionen sind eine Selbstverständlichkeit und gehören zum Instrumentenkoffer westlicher Außen- und Sicherheitspolitik. Von Souveränität ist keine Rede mehr, nicht wenn es um andere Staaten geht. Souveränität darf lediglich der Westen für sich beanspruchen. Auf russischer Seite wird ebenfalls ein Konfrontationskurs gefahren. Stichworte: Krim, Unterstützung der Aufständischen im Osten der Ukraine. Auch das ist nicht zu tolerieren, auch das weisen wir als Linke zurück. Nun vernehmen wir seit einigen Tagen zunehmend Diskussionen über eventuelle Waffenlieferungen der USA an die Ukraine. Einmal ja, einmal nein, es gibt verschiedene Stimmen, auch in unserem Hause gibt es verschiedene Stimmen. – Bei Russland ist es vielleicht einfacher. – Dennoch wird auch in unserem Hause darüber diskutiert, womit eine neue Eskalationsstufe beschritten werden würde, würde man dem nachgeben. Wenn Frau Merkel in den nächsten Tagen nach Washington fliegt, erwarten die Menschen in diesem Land, dass Frau Merkel Tacheles gegenüber Obama redet und klarmacht, dass Waffenlieferungen an die Ukraine tabu sind. Deutschland muss Vorreiter sein, indem es sich gegen alle Eskalationsschritte wehrt und sich diesen entgegenstellt. Dazu gehört auch der Verzicht auf die Teilnahme an der NATO-Speerspitze und dem sogenannten Voraustrupp. Es wird höchste Zeit, dass Europa erwachsen und souverän wird. Das heißt, Europa muss die europäische Sicherheit unter Beteiligung Russlands selbst gestalten. Eine europäische Sicherheit darf kein geopolitisches Sandkastenspielchen einer außereuropäischen Macht bleiben. – Ich weiß, dass Sie das nicht verstehen; das kann ich mir vorstellen. – Die Alternative zur bisherigen Sackgassenpolitik der NATO und zur EU-Osterweiterung führt nämlich weiter. Das System gegenseitiger kollektiver Sicherheit unter Einschluss Russlands ist eine gangbare Option von Europa und für Europa. Die Linke wird den Antrag der Grünen nicht ablehnen, aber nicht deshalb, weil wir alle Positionen teilen. Im Gegenteil: Der Antrag streift nur das eigentliche Problem. Man hat bei den Grünen hin und wieder den Eindruck, dass sie gar nicht so sehr gegen die Konfrontationspolitik sind, sondern dass sie in der Opposition nur mitentscheiden möchten. Das greift definitiv zu kurz.