Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Frage des Missbrauchs von Kindern als Soldaten hat den Bundestag bereits in der ersten Hälfte des Jahres 1999 beschäftigt . Er hat damals einen Beschluss gefasst . Obgleich es begrüßenswert ist , dass dieses Thema jetzt wieder auf der Tagesordnung steht , ist es doch bedauerlich , dass in dieser Frage wiederum kein interfraktioneller Antrag angestrebt wurde . In diesem Punkt kann ich , Frau Kollegin Reinhardt und Herr Kollege Braun , Ihre Empörung nicht verstehen . Sie haben , nachdem es bereits eine Debatte gegeben hat , diesen Antrag ohne Abstimmung mit Ihren Kollegen allein vorgelegt . . Sie hätten andere Meinungen berücksichtigen können . Der jetzige Antrag kommt von der CDU/CSU . Die Tatsache , dass kein interfraktioneller Antrag angestrebt wurde , ist umso bedauerlicher , als er ein wichtiges Signal gewesen wäre und , soweit ich weiß , alle Bundestagsfraktionen gemeinsam den Vorschlag des Parlamentspräsidenten mittragen , Olara Otunnu , den UN- Sonderberichterstatter zu Kindersoldaten , für den Friedensnobelpreis vorzuschlagen . Zum Antrag : Der Analyse im Feststellungsteil stimme ich ebenso weitgehend zu wie einem Teil der Forderungen , selbst wenn sie vielfach nicht weit genug gehen oder rein appellativen Charakter haben . Widersprüchlich ist der Antrag allerdings im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit . Während es dort unter Punkt 3 heißt , der Einsatz von Kindersoldaten solle durch Kürzung oder Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit sanktioniert werden , wird in den Punkten 9 und 10 richtigerweise darauf hingewiesen , welchen Stellenwert die Entwicklungszusammenarbeit haben kann und muss , um die militärische Demobilisierung von Kindern zu fördern , ihnen Erwerbs- , Bildungs- und Lebensalternativen zu bieten , Therapiemöglichkeiten zu schaffen und somit letztendlich eine Reintegration in die Zivilgesellschaft zu ermöglichen . Ich halte das , ebenso wie Frau Kortmann , konzeptionell für widersprüchlich und wundere mich , warum , anstatt mit Sanktionen im Bereich der Entwicklungspolitik zu drohen , im Absatz 3 nicht mit Sanktionsmöglichkeiten zum Beispiel bei Waffenexporten oder in kriegsrelevanten Wirtschaftsbereichen gedroht wird . . _ Richtig , Kollege Schuster . Als Entwicklungspolitiker denke ich , dass Sie hier schlicht am falschen Hebel sitzen . Dies gilt auch dann , wenn ich eine dem Problem angemessene Konditionierung und Projektierung der Entwicklungszusammenarbeit natürlich befürworte . Ich halte es zudem für problematisch , dass die Frage von Kleinwaffen im Antrag nicht die ihr zukommende Rolle spielt . Mit Blick auf die Bedeutung , die gerade diese Waffen bei dem Einsatz von Kindersoldaten haben , ist dieser Antrag völlig unzureichend . Die Kollegin Kortmann hat bereits darauf hingewiesen . . Und bei einer Reform in diesem Bereich darf es nicht um eine Verschärfung der Kriterien gehen , nach denen die Lizenzen zum Nachbau erteilt werden , sondern es muss darum gehen , gar keine Lizenzen mehr zu vergeben . . Als es im Januar in der UNO-Arbeitsgruppe für die Schaffung eines fakultativen Zusatzprotokolls zur Konvention für die Rechte der Kinder um die Frage ging , ab welchem Alter Jugendliche künftig bei Kampfeinsätzen eingesetzt werden dürfen , waren es die USA und Groß- britannien , die erst nach langen zähen Verhandlungen bereit waren , einer Erhöhung dieser Altersgrenze auf 18 Jahre zuzustimmen . Die USA und Somalia sind darüber hinaus die einzigen Länder , die die Kinderrechtskonvention bisher überhaupt nicht ratifiziert haben . Die Bundesrepublik hat dies nur mit Vorbehalten im Bereich der Flüchtlingskinder getan . Wir haben es also mit einem Problem zu tun , das nicht allein ein Problem von Entwicklungsländern ist , auch wenn das Gros der Konflikte unter Beteiligung von Kindersoldaten selbstverständlich in diesen Ländern liegt . Für unseren Blick auf das Problem halte ich diese Klarstellung für wichtig . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , zum Schluss noch ein Blick ins eigene Land , auf die Verantwortung , der wir gerecht werden müssen , um dem Problem Kindersoldaten wirksam zu begegnen . Die Frage der Waffenexporte und Lizenzierungen habe ich bereits angesprochen . Dazu gehört aber auch , Kindern Fluchtalternativen zu bieten , wenn sie sich Zwangsrekrutierungen entziehen wollen . Und damit sieht es in der Bundesrepublik besonders dann düster aus , wenn die zwangsrekrutierenden Akteure nichtstaatliche Akteure , also Guerilla- oder Befreiungsbewegungen sind . In der Anhörung des Menschenrechtsausschusses ist dieses Problem diskutiert worden . Die Frage ist nur , wann diese Erkenntnisse endlich in Regierungshandeln umgesetzt werden . Ebenfalls ungeklärt _ und hier besteht Handlungsbedarf _ ist die Frage des Schutzes von Deserteuren .