Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte für das Bundesumweltministerium noch einmal das unterstreichen, was mit dem Monitoring-Bericht vorgelegt wird. Es handelt sich dabei um den transparenten Bauplan für eine neue Energieversorgung in Deutschland. Wir haben beschlossen – übrigens in einem breiten Konsens –, im Rahmen der Energiewende in Deutschland zwei neue Säulen der Energieversorgung zu errichten. Das geschieht nach und nach in einem langfristigen Prozess über den Zeitraum von 40 Jahren. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, das sind die beiden Säulen der neuen Energiepolitik und der Energieversorgung. Das Ganze ist ein anspruchsvoller Prozess. Wir müssen neue Technologien entwickeln. Dieser Prozess zielt auf Wirtschaftlichkeit, Sicherheit und Klimaverträglichkeit ab und besteht im Kern darin, langfristig sowohl die Erzeugung von Strom aus nuklearer Energie, also die Verwendung von Uran, als auch die Produktion von Strom aus fossiler Energie durch diese beiden neuen Säulen zu ersetzen. Damit ist ein grundlegender Wandel der Sichtweise der Politik verbunden. Über Jahrzehnte – Kollege Rösler ist darauf eingegangen – handelte es sich hierbei um ein Kampfthema. Jetzt wird es zu einem Gestaltungsthema. Es wird zu einem wichtigen Projekt, das wir umsetzen wollen – so haben wir gemeinsam entschieden –, und das müssen wir gut machen. Wir können es unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit angehen; denn im Land herrscht Aufbruchstimmung. In den Kommunen, in den Dörfern, in den Kreisen, in den Hochschulen – überall identifizieren sich Menschen, Institutionen, Verbände und Einrichtungen mit diesem Thema und wollen handeln. Wir brauchen erstens einen Bauplan, um zu erkennen: Liegen wir richtig? Müssen wir nachsteuern? Erreichen wir die Ziele, die wir uns gesetzt haben? Dieser Bauplan funktioniert im Sinne eines Frühwarnsystems bzw. eines Korrekturmechanismus und zeigt uns, ob wir im Plan liegen. Man braucht einen solchen Bauplan, wenn das Projekt gelingen soll. Zweitens wollen und brauchen wir Transparenz. Das Ganze ist ein Gemeinschaftswerk, nicht ein Vorhaben einer Regierung oder eines Parlaments, sondern, wie ich glaube, von uns allen. Darum wollen und brauchen wir die Beteiligung der Öffentlichkeit. Es handelt sich also um einen transparenten Prozess. Ein transparenter Gestaltungsprozess braucht unabhängige Partner. Wir richten ein unabhängiges Sachverständigengremium ein, das regelmäßig berichtet. Alle drei Jahre gibt es einen großen Bericht, der über die großen Trends informiert, und der Jahresbericht informiert über die jeweiligen jährlichen Fortschritte. Die Bundesregierung wird ebenfalls hierzu berichten. Der erste Adressat dieses Berichts ist der Deutsche Bundestag. In diesem Forum wird erstmals öffentlich darüber diskutiert. Es gibt eine unabhängige Kontrolle durch Sachverständige, die in diesen Prozess integriert werden. Es ist übrigens nicht alltäglich, dass die Politik sich selber einem solchen Votum bewusst aussetzt. Die öffentliche Debatte im Bundestag gewährleistet, dass dieser Prozess transparent und permanent ist. Darin sehe ich eine gemeinschaftliche Methode. Es werden sich inhaltliche Differenzen entwickeln. Aber das Verfahren, permanent Transparenz, Kontrolle und Fortschritt zu ermöglichen, bietet die Möglichkeit, über politische Kontroversen und Differenzen zu diskutieren, und führt hoffentlich zu einer gemeinschaftlichen Grundlage. Wir schaffen mit diesem Monitoring-Prozess einen offenen, transparenten und permanenten Diskussions- und Arbeitsrahmen. Danke sehr.