Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man merkt , dass in Schleswig-Holstein Wahlkampf ist . Hier werden bestimmte Interessen bedient . Was die Menschen von uns im Wahlkampf verlangen , lieber Kollege Börnsen und liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , ist , dass wir Konzepte dafür haben , wie wir die Probleme , die wir ansprechen , lösen wollen . Lieber Kollege Wolfgang Börnsen , ich finde , wenn Sie sich in dieser Situation hier hinstellen , rumnölen und Wahlkampfsprüche machen , aber keinen eigenen Antrag einbringen , um die Probleme der maritimen Wirtschaft in Deutschland zu lösen , ist das in dieser Situation ein Armutszeugnis für die Opposition . Sie sind nicht einmal in der Lage , Ihre Vorstellungen zu formulieren . Oder stimmen Sie unserem Antrag zu ? Es ist schon erstaunlich , dass es zu einer so zentralen Frage keinen Antrag von der CDU/CSU gibt . Von der SPD liegt zumindest ein Stichwortkatalog vor , der relativ viele Aspekte beinhaltet ; aber dazu will ich mich gar nicht äußern . Es ist wirklich unbestritten , dass die maritime Wirtschaft in Deutschland gerade in den letzten Jahren ein Erfolgsmodell war . Sie ist innovativ . Durch einen Perspektivenwechsel in vielen Bereichen , auch in der Industriepolitik , kam es zu einer starken und nachhaltigen Produktion . Durch diese Innovationen stärkt sie nicht nur die Küste , sondern auch die deutsche Wirtschaft insgesamt . Das sollten wir sehr deutlich machen . Auf dieses Erfolgserlebnis , lieber Kollege Wolfgang Börnsen - am Anfang deiner Rede hast du das gesagt - , würde ich gerne mit dir anstoßen . Wir sollten sehr deutlich sagen , dass das , was in den letzten Jahren an der Küste erreicht worden ist , ein Erfolg ist . Jetzt gilt es , diesen dynamischen Wirtschaftsbereich nicht schlechtzureden , sondern ihn für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen . Dafür werden Rot und Grün gemeinsam mit der Bundesregierung , wie in unserem Antrag aufgezeigt , die notwendigen Weichenstellungen vornehmen . Die Nachhaltigkeit zeigt sich auch im Schiffbau : Bau des Doppelhüllentankers auf der Lindenau-Werft , Weltmarktführung im Spezialschiffbau - das ist die deutsche Werftindustrie . Der Zusammenschluss der deutschen Werften macht diesen Zweig der Industriepolitik in Deutschland zukunftsfähig ; das muss man einmal sagen . Durch das , was dort - auch mit Hilfe der Bundesregierung - geleistet worden ist , und durch das , was bei HDW in Emden und Hamburg geschehen ist , wurden Arbeitsplätze gesichert . Zwar konnten nicht alle Arbeitsplätze erhalten werden , aber sie wurden zukunftsfähig gemacht und gesichert . In diesem Bereich des Schiffbaus wollen wir auch weiterhin Innovationen . Die deutschen Werften - das ist deutlich geworden - sind nicht nur Weltmarktführer im Spezialschiffbau , sondern sie sind auch in Europa Spitze . Den Niedergang der Werftindustrie in Europa , den es in den letzten zehn bis 15 Jahren gegeben hat , hat der Standort Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Schiffbauländern relativ gut überstanden . Das hat auch damit zu tun , dass , seit Rot-Grün die Regierung in Deutschland übernommen hat , Hafen , Küste , Schiffbau und Werften tatsächlich Themen geworden sind und nicht , wie in der Vergangenheit , vernachlässigt werden . Durch die Windkrafttechnologie haben wir auf den Werften Tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen . Deshalb setzen wir auf die Offshore-Windkrafttechnologie . Dank unserer Politik ist Deutschland in dieser Technologie weltweit führend . Renewables made in Germany ist ein weltweit anerkanntes Siegel . Die Bundesregierung hat mit ihrer Strategie zur Förderung und zum Ausbau der Windenergienutzung neue Maßstäbe in Sachen umweltfreundliche Stromerzeugung gesetzt . Auch die Seehäfen sind unverzichtbarer Bestandteil der maritimen Wirtschaft . Sie dienen als Drehscheibe des nationalen und insbesondere des internationalen Güterverkehrs . Die Seehäfen sind bedeutende Umschlagplätze des kombinierten Verkehrs . Damit haben sie eine wichtige umweltpolitische Bedeutung bei der Verlagerung in Richtung umweltfreundliche Verkehrssysteme . From road to sea lautet das Motto , an dem sich die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen auch weiterhin orientieren werden . Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Häfen erhalten und sie weiter ausbauen . Dazu haben wir den gezielten und koordinierten Ausbau der land- und seeseitigen Verbindungen in Angriff genommen . Wir werden unsere Seehafenkonzeption mit den land- und seeseitigen Verbindungen auf der Grundlage der gemeinsamen Plattform des Bundes und der Küstenländer zur deutschen Seehafenpolitik weiterentwickeln . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir können die spezifischen Stärken unserer Häfen nur durch Kooperationen weiterentwickeln . Dies dient dann auch der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Nordseeküste . Wir wollen diese Wettbewerbsbedingungen - das ist , glaube ich , deutlich geworden - EU-weit harmonisieren . Natürlich müssen wir , wie beim Schiffbau , auch weltweit gültige Regeln schaffen . Diese Harmonisierung muss dazu führen , dass weniger öffentliche Subventionen in die Häfen gesteckt werden , die Häfen wettbewerbsfähiger werden und sie sich aus ihren eigenen Einnahmen besser finanzieren können . Das gehört auch dazu und deshalb sind wir dafür , die Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene zu harmonisieren .