Partei: CDU/CSU
Das war jetzt ein bisschen überraschend. – Quotenmann? Na ja. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland leisten mit ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit einen immensen gesellschaftlichen Beitrag. Ihre Zuwendung und ihre Leistungen in der Vorsorge und in der Wochenbettbetreuung sind für Schwangere und junge Eltern von besonderer Bedeutung. Das Betreuungsangebot der Hebammen trägt also in erheblichem Maße zu einem positiven Verlauf der Schwangerschaft bei. Das kann ich als zweifacher Vater nur betonen und darf mich auch heute noch einmal ausdrücklich bei den Hebammen dafür bedanken. Dieses habe ich vor ungefähr zwei Jahren auch an dieser Stelle zur Situation der Hebammen gesagt und damit die Position der CDU/CSU deutlich gemacht. Sowohl an dem Inhalt meiner damaligen Ausführungen als auch an der Position meiner Partei und der Koalition hat sich seither nichts verändert. Wir setzen uns für eine Verbesserung der Situation der Hebammen und Entbindungspfleger in Deutschland ein. Was sich allerdings in den letzten zwei Jahren verändert hat, sind die Rahmenbedingungen – das wissen auch Sie, Frau Kollegin – für die Geburtshilfe in Deutschland, und zwar zum Positiven. Das wurde mir auch mehrmals in Gesprächen mit Hebammen gespiegelt. Das gilt sicher nicht für alle; das wissen wir. Aber dafür gibt es ja Gründe; auch das wissen wir. Dafür danke ich dem Minister – heute nicht anwesend –, aber zumindest seinem Haus und der Koalition. Dadurch, dass wir Entscheidungen getroffen haben und entsprechende Regelungen erlassen haben, haben wir reagiert. Wir haben notwendige Schritte eingeleitet, um die Situation der Geburtshilfe in Deutschland zu verbessern. Wir alle waren und sind uns darüber einig, dass die Situation angegangen werden musste. Darüber gab es auch gar keine Diskussion. Ich stelle deshalb an dieser Stelle gerne noch einmal fest, welche Maßnahmen wir für die Geburtshilfe schon während der schwarz-gelben Koalition eingeleitet und jetzt in der aktuellen Koalition weiter ausgebaut haben. Bereits 2012 haben wir im GKV-VSG geregelt, dass die gesetzlichen Krankenkassen die steigenden Versicherungsprämien bei den Vergütungsverhandlungen berücksichtigen müssen. Dies hat zu einer ersten spürbaren Vergütungserhöhung geführt. Damit die Prämiensteigerungen noch schneller ausgeglichen werden konnten, mussten die Krankenkassen seit dem 1. Juli 2014 weiteres Geld bereitstellen. Mit dem Sicherstellungszuschlag haben wir erreicht, dass selbst Hebammen mit nur wenigen Geburten, nämlich einer pro Quartal, also vier Geburten im Jahr, nicht finanziell überlastet werden. Das ist ein wichtiger Aspekt. Je nach Höhe der Prämie trägt die GKV somit aktuell Kosten von 4 000 bis über 6 500 Euro pro Hebamme. Als Voraussetzung für diese Zahlung wurden Qualitätsanforderungen für Hausgeburten – ich betone ganz bewusst: für Hausgeburten – analog zu den Geburtshäusern definiert. In einem Schiedsverfahren wurden diese Qualitätskriterien festgelegt, meine Damen und Herren; und das ist wichtig. Die Qualitätsanforderungen für Geburtshäuser haben wir übrigens bereits 2008 definiert. Das war also ein längst überfälliger Schritt. Für uns ist dies ein besonders wichtiger Aspekt; denn die Qualität der Versorgung hat im Gesundheitswesen höchste Priorität, und diese müssen wir logischerweise in allen Bereichen einfordern. Qualität zu sichern heißt Definition transparenter Kriterien, um Sicherheit zu gewährleisten, Sicherheit und auch Vertrauen der Patientinnen und Patienten in unsere Politik, Sicherheit in einer Phase, wo so viel entschieden wird. Es geht um das Kind, es geht um die Gesellschaft, es geht um die Eltern. Das sind keine Fragen, die wir einfach so beantworten sollten. Vielmehr sollten wir Merkmale definieren und festlegen, was wir eigentlich wollen. Bei aller Diskussion, meine Damen und Herren: Ich denke, dass werdende Väter und Mütter ein Recht darauf haben, zu wissen, was während dieser wichtigen Phase passiert. Wie ist was geregelt? Wann kann und sollte etwas sein, und was darf nicht sein? Das dürfen wir bei der ganzen Diskussion nicht aus den Augen verlieren. Mit dem Sicherstellungszuschlag können wir also jetzt die Hebammen dauerhaft entlasten und somit auch eine flächendeckende Versorgung anregen. Natürlich wollen wir auch den Anstieg der Haftpflichtprämie begrenzen. Mit dem Regressverzicht der Krankenkassen und Pflegekassen haben wir auch diesen Prozess eingeleitet. Jetzt müssen wir abwarten, wie sich dieser Prozess langfristig auf den Anstieg der Prämien auswirkt. Hier kann ich nur sagen: Politik ist ein lernender Prozess. Wir werden es beobachten und werden reagieren. Gleichzeitig stellen wir aber sicher, dass Familien nach Behandlungsfehlern nach wie vor eine angemessene Hilfe, eine gute Unterstützung und Betreuung erhalten. Keiner wird alleingelassen; das ist das oberste Kriterium. Die Große Koalition hat gezeigt, dass sie die Situation der Hebammen in Deutschland ernst nimmt, die Sache anpackt, wichtige Anpassungen zuwege bringt und es schafft, Maßnahmen zu ergreifen, die sich positiv auswirken, die Vertrauen schaffen. Deshalb lehnen wir heute die Anträge der Linken und der Grünen ab. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.