Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es geht hier um ein besonders beschämendes Kapitel der Nachkriegsgeschichte der DDR . Gerade die jüngerenAbgeordneten des Hauses können sich nur sehr schwer vorstellen , was die vielen Kriegsgefangenen zu erleiden hatten . Ich erinnere ausdrücklich an das Schicksal der Kriegsgefangenen in Deutschland , die zu Millionen zur Zwangsarbeit verpflichtet und umgebracht wurden . Ich weiß aber auch , was deutsche Kriegsgefangene an Misshandlungen , Hunger und anderen schlimmsten Menschenrechtsverletzungen erlitten haben . Ihr Schicksal kann und darf uns nicht egal sein . Ich glaube , das kann man im Namen aller Fraktionen hier sagen . . Für die Zurückkehrenden war die Wiedereingliederung in das normale Leben oftmals von großen Problemen begleitet : psychische und physische Bewältigung des Erlebten , Orientierung in der Freiheit , die private und nicht zuletzt auch die finanzielle Situation . Gerade die Menschen , die in die DDR entlassen worden sind , bekamen statt Hilfe vom Staat die Weisung , über ihr Schicksal zu schweigen . Das ist besonders schwer zu verstehen . Alles , was sie an schlimmen Dingen erlebt hatten , war tabu . Der große Bruder und Freund Sowjetunion durfte nicht in dunklen Farben gezeichnet werden . Für die Wiedereingliederung in die Gesellschaft wurde materielle Unterstützung benötigt . All dies ist den heimkehrenden Menschen in der DDR verweigert worden . Aber _ auch darauf wurde bereits hingewiesen _ es war die Vorgängerregierung , die Regierung Kohl , die das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz aufgehoben hat , dessen Regelungen Sie wieder einsetzen wollen . Mich irritiert auch , dass die Union das Thema Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter mit dem Schicksal der Kriegsgefangenen in der Sowjetunion verknüpft . . Ich möchte Sie dringend bitten , diesen gefährlichen Vergleich schnell in den Akten verschwinden zu lassen . . Ich will Ihnen den Grund dafür nennen , dass das gefährlich ist . . _ Lassen Sie mich das erklären . _ Sie selber wissen , dass hier große internationale Probleme auf uns zukommen können . Wir in Deutschland können nicht damit beginnen , den Unterschied zwischen Kriegsgefangenen und Zivilisten zu verwischen . Tun wir dies , so eröffnen wir auf internationaler Ebene ohne Not eine neue Runde von Reparationszahlungen . Ich glaube , Graf Lambsdorff , der in diesem Zusammenhang wichtige Verhandlungen geführt hat , kann uns allen erklären , welche Begehrlichkeiten wir in diesem Falle zu erwarten hätten . Lassen Sie uns auch damit aufhören , die Betroffenen zu verunsichern . Gerade im Interesse der hochbetagten Betroffenen sollten wir im Gespräch bleiben . Ich kann Ihnen seitens meiner Fraktion bzw . _ da bin ich sicher _ seitens beider Fraktionen und der Regierung anbieten , das Gespräch mit Ihnen zu suchen . Solange noch Betroffene leben , kann das Kapitel Entschädigung nicht abgeschlossen werden . Wir sollten dabei aber falsche Vergleiche vermeiden . Wenn Sie Ihre Aussage hier richtig stellen oder sagen , dass Sie falsch verstanden worden sind , dann wäre das umso besser . Dies alles nützt niemanden , am wenigsten den Menschen , um die es hier geht . Doch zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf . Sie wollen mit diesem Gesetzentwurf den Zustand wieder herstellen , den die unionsgeführte Regierung 1992 beseitigt hat . Damals wurde im Einvernehmen mit den Verbänden davon Abstand genommen , weiter Zahlungen in Form von Kriegsgefangenenentschädigung zu leisten . Stattdessen wurde der Weg gefunden , bedürftigen ehemaligen Kriegsgefangenen über die Heimkehrerstiftung Mittel zukommen zu lassen . Heute müsste erklärt werden , was daran falsch gewesen sein soll . Gerade von den Bedürftigen aus den neuen Ländern ist diese über die Stiftung gewährte Hilfsmöglichkeit rege inAnspruch genommen worden . Zum Schluss nochmals derAppell : Lassen Sie uns aufpassen , dass wir die Betroffenen nicht verunsichern . Aber lassen Sie uns auch ehrlich sein . Die derzeitige Haushaltslage ist allen bekannt . Sie wäre nicht anders , wenn Sie regieren würden . . Auch Sie hätten keine anderen Mittel zur Verfügung als die , die wir haben . Wir sollten mit Blick auf das Schicksal der Menschen das Gespräch suchen . Die derzeitigen Haushaltsberatungen bieten dazu Gelegenheit . Ich Jürgen Türk 12485 wiederhole das Angebot : Lassen Sie uns zu einer vernünftigen Lösung kommen . .