Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Beitrag von Frau Sowa hat noch einmal deutlich gezeigt , worum es geht : Die restlichen Quoten will sie nicht aufheben , beim Auswahlverfahren gibt es zig Dinge , auf die nicht verzichtet werden darf , und die Kapazitätsverordnung will sie schon gar nicht anpacken . Was wir hier von Rot-Grün geboten bekommen , bedeutet auf jeden Fall nicht mehr Freiheit , sondern eine Fortsetzung der Drangsalierung der Hochschulen . Ein Schritt vor , zwei zurück - so lautete bislang das Motto der Bundesbildungsministerin bei den Reformen im Bereich Forschung und Hochschulen . Heute geht es immerhin mit einem Schritt vorwärts in die richtige Richtung . Aber , Frau Bulmahn , wir haben viel Zeit verloren . Die Hochschulen haben mehr Verantwortung bei der Studentenauswahl eingefordert . Gerhard Casper - es ist angedeutet worden - , der emeritierte Präsident der Stanford University , hat gefordert - Zitat - : Die freie Auswahl der Studierenden ist die dringlichste Reform in Deutschland . - Er hat mit dieser Aussage Recht . Auch die Analyse des Wissenschaftsrates hat gezeigt , dass für eine Reform des Hochschulzugangs dringender Anlass besteht . Weit über die Hälfte der Studienanfänger war bisher zu Studienbeginn nicht ausreichend über Studienfach und Hochschule informiert . Beinahe die Hälfte der Studierenden wählte die Hochschule nach studienfachfremden Kriterien , zum Beispiel Nähe zum Heimatort . Ein anderer Punkt sind gravierende Mängel der Studien- und Berufsberatung . Ein weiteres Problem besteht darin , dass Schulabschlussnoten nur begrenzt vergleichbar sind . Die jeweiligen Leistungsniveaus sind nur eingeschränkt transparent . Die genannten Defizite leisten einen erheblichen Beitrag dazu , dass sich die Probleme an den Hochschulen gerade in den ersten Semestern verschärfen . Fast ein Viertel der Studierenden an unseren Hochschulen bricht das Studium ohne einen Hochschulabschluss endgültig ab , ein großer Teil davon in den höheren Semestern . Ein weiteres Viertel bricht den zunächst gewählten Studiengang ab und setzt das Studium in einem anderen Fach fort . Zuvor erbrachte Studienleistungen werden nicht angerechnet . Diese Zahlen zeigen einen Teil der Misere an den deutschen Hochschulen . Deshalb ist eine Reform des Hochschulzugangs dringend überfällig . Mit ihr wollen wir zwei Ziele erreichen : Erstens . Die studierwilligen jungen Leute sollen verstärkt das Fach studieren , in dem ihre wirklichen Fähigkeiten und Neigungen liegen . Ein verbesserter Hochschulzugang muss dazu beitragen , die hohen Studienabbruchquoten künftig zu verringern . Zweitens . Ein neuer Hochschulzugang , der gerade die Auswahlmöglichkeiten der Hochschulen verstärkt , ist ein gelungenes Mittel , um die Profilierung der einzelnen Universitäten und Fachhochschulen voranzutreiben . Dies fördert den gesunden Wettbewerb zwischen den Hochschulen . Nach langer , viel zu langer Zeit hat Frau Bulmahn die Forderungen von Hochschulen und Opposition nach einer Reform des Hochschulzugangs ernst genommen . Die nunmehr zwischen Bund und Ländern vereinbarte Neuregelung bleibt leider hinter unseren Empfehlungen zur kompletten Übertragung des Auswahlrechts an die Hochschulen zurück . Sie ist aber ein akzeptabler Kompromiss , um endlich den Weg in Richtung einer größeren Autonomie der Universitäten einzuschlagen . 60 Prozent der Studierenden in NC-Fächern sollen ab dem Wintersemester 2005/2006 von den Hochschulen selber in Auswahlverfahren bestimmt werden . Die Wahrheit ist aber auch : Bis vor kurzem wollten die SPD-regierten Bundesländer in ihrem Bereich eine Hochschulauswahlquote von nur 25 Prozent zugestehen . Es waren Sozialdemokraten und Grüne , die im Bremserhäuschen saßen . Unser gemeinsamer Druck hat jetzt Bewegung in die Sache gebracht . 20 Prozent der Studienplätze werden weiterhin an die Abiturbesten vergeben , die letzten 20 Prozent der übrigen Bewerber unter Berücksichtigung ihrer Wartezeiten . Dieses Kriterium bleibt problematisch . Eine Wartezeit passt nicht in ein wettbewerbsorientiertes Hochschulsystem . Sie gibt keinen ernsthaften Aufschluss über die Eignung eines Bewerbers oder einer Bewerberin für ein Studium . Das beste Kriterium sind und bleiben Auswahlverfahren . Sie verlangen natürlich von Professoren und Hochschulen Einsatz , Arbeit und Zeit ; aber sie sind ein sinnvolles Mittel , um junge Leute mit Eignung , Motivation und Leidenschaft für ihre künftigen Arbeitsgebiete herauszukristallisieren . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte sich eine sehr viel weiter gehende Regelung vorstellen können als das , worauf sich Bundesländer und Bundesregierung heute geeinigt haben . [CDU/CSU]) Wir treten weiterhin für ein möglichst umfassendes Auswahlrecht für die Hochschulen ein . Wir werden den vorliegenden Antrag aber als Schritt in die richtige Richtung unterstützen ; denn wir sind eine konstruktive Opposition . Wir werden allerdings an dem Ziel festhalten , die ZVS in ihrer derzeitigen Form überflüssig zu machen und sie in eine Dienstleistungsagentur für die Hochschulen umzuwandeln . Freiheit für die Hochschulen , auch bei der Auswahl der Studierenden - das ist das Motto von uns Christdemokraten . Der Bundesregierung aber sagen wir : Ein Schritt nach vorne ist nicht genug . Die bislang praktizierte Hochschulbürokratie ist nur die Spitze eines Eisbergs , sie ist ein Symptom für ein viel tiefer sitzendes Übel . Immer noch sind wir von einer wirklichen Autonomie der Bildungsanstalten weit entfernt . Wir haben ein Korsett von Verordnungen , ein wissenschaftsfremdes Dienstrecht und ein bundesweites Verbot von Studiengebühren , das von Frau Bulmahn selbst gegen Vorbehalte in der SPD verteidigt wird . Es fehlt an Vertrauen und Verlässlichkeit zwischen Politik und Wissenschaft , damit mittelfristig neue Weichenstellungen möglich sind . Weit entfernt ist die Bundesregierung von dem von Bundeskanzler Schröder ausgerufenen Ziel , bis 2010 3 Prozent des Bruttosozialprodukts für Forschung und Entwicklung auszugeben . Die von Ihnen angegebene Etatsteigerung von 3 ,6 Prozent für das nächste Jahr ist eine Luftnummer , ja sie ist eine Schönrechnung . Die vorgetäuschte relativ hohe prozentuale Steigerung ergibt sich nämlich in Wirklichkeit erst nach der zuvor vorgenommenen Kürzung des Wissenschaftsetats in diesem Jahr . Sie haben im Jahr 2004 84 Millionen Euro aus dem Bildungshaushalt an die Rentenkasse von Ulla Schmidt überwiesen . Die Subventionsstreichliste von Koch und Steinbrück hat ohne Widerspruch von Ihnen zu weiteren Verlusten geführt : 6 Millionen Euro weniger für das Berufsbildungsinstitut und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung . Koch Mitglied ?) In Ihren Haushalt für das nächste Jahr haben Sie 60 Millionen Euro aus der Streichung der Eigenheimzulage eingestellt , obwohl diese überhaupt nicht beschlossen worden ist . Was Sie vorgelegt haben , hat mit Wahrheit und Klarheit überhaupt nichts zu tun . - Herr Tauss , Sie sollten sich einmal darum kümmern : Es ist ein Skandal , dass aus dem Haushalt für Bildung und Forschung für das nächste Jahr erneut 168 Millionen Euro herausgenommen werden , um sie dem Rentenetat zuzuschlagen . Das sind die bedauerlichen Realitäten des Bildungs- und Forschungshaushalts dieser Republik . Die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen ist zentrale Voraussetzung für ein wettbewerbliches und international konkurrenzfähiges Hochschulsystem . Aber sie ist nur der erste Schritt . Nötig sind weitere Reformfortschritte , die wir seit langem fordern . Unser Ziel ist eine umfassende Autonomie und Freiheit der Hochschulen . Dazu gehören eine größere Freiheit bei der Professorenbesoldung ebenso wie ein Wissenschaftstarifvertrag . Dazu gehören auch die Entschlackung des Hochschulrahmengesetzes , Stiftungsuniversitäten und eine reformierte Studienfinanzierung . Wir wollen die deutschen Hochschulen im Wettbewerb um die besten Köpfe stark machen . Das Ausland schläft nicht . Dort geht die Modernisierung der Hochschulen für den internationalen Bildungsmarkt mit Siebenmeilenstiefeln voran . Uns läuft die Zeit davon , um den Wissensstandort Deutschland nach vorne zu bringen . Zeit ist die Ressource , die uns nicht mehr zur Verfügung steht . Wie sagt doch Laotse : Wer glaubt , am Ziel zu sein , der geht einen Schritt zurück . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .