Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nink, Sie haben Vorschläge der SPD zu Europa 2020 angesprochen und kritisiert, dass es hierzu noch keine Stellungnahme gibt. Zu Vorschlägen ohne ausreichende Substanz muss die Koalition, glaube ich, nicht Stellung nehmen. Heute Morgen haben wir hier im Plenum den Berufsbildungsbericht 2010 diskutiert. Dabei wurde einmal mehr die überragende Bedeutung der beruflichen Bildung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes offenbar. Unser System der dualen Bildung mit allen Formen und Möglichkeiten der Aufstiegs- und Weiterbildung ist weltweit einzigartig, und wir werden weltweit darum beneidet. Was hat dieser Befund mit dem vorliegenden Antrag der Koalitionsfraktionen zu Europa 2020 zu tun? Die Europäische Union möchte sich mit der Strategie Europa 2020 zu quantitativen Bildungszielen in den einzelnen Mitgliedstaaten bekennen. Dies soll eine der Maßnahmen sein, um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der EU nachhaltig zu steigern. Konkret sollen höchstens 10 Prozent eines Jahrgangs Schulabbrecher sein – damit haben wir kein Problem – und mindestens 40 Prozent eines Jahrgangs ein Hochschulstudium absolvieren. Was bedeutet das für Deutschland? Derzeit machen in Deutschland circa 28 Prozent eines Jahrgangs einen Hochschulabschluss, also deutlich weniger als 40 Prozent. Nehmen wir jedoch die Absolventen beruflicher Bildungsgänge, beispielsweise der Meisterausbildung oder der Fachwirtausbildung, hinzu, so liegt die entsprechende Absolventenquote in Deutschland bei circa 39 Prozent. Wir müssen uns also nicht verstecken. Europaweit reicht die Spannbreite bei der Hochschulabsolventenquote derzeit von 23 Prozent bis über 50 Prozent. Natürlich kommt es hierbei entscheidend darauf an, welche Abschlüsse in die Quote eingerechnet werden und wie die Bildungsgänge und Bildungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgestaltet sind. Damit wir das im Strategiepapier der EU formulierte ehrgeizige Absolventenziel erreichen können, ist es von zentraler Bedeutung, dass in die Hochschulabsolventenquote auch Abschlüsse, die mit einem Hochschulabschluss qualitativ vergleichbar sind, eingerechnet werden. – Das stimmt doch nicht. Nur so kann im Übrigen garantiert werden, dass unser System der beruflichen Bildung nicht auf Dauer ausgehöhlt wird. Eine Erzieherin muss nicht an einer Hochschule ausgebildet werden, ebenso wenig eine Krankenschwester, und beim Fliesenleger käme hierzulande ohnehin niemand auf die Idee, die Ausbildung an die Hochschule zu verlegen. Dem unbestreitbaren Trend zur Höherqualifizierung in einer komplexen Arbeitswelt trägt unser System der beruflichen Bildung in hervorragender Weise Rechnung. Dem weiteren Ausbau dualer Ausbildungsgänge ist daher unbedingt Priorität einzuräumen. Dies hat mir erst gestern ein Bildungsforscher des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in einem Gespräch bestätigt. Demnach stellt der Fachkräftemangel in den nächsten Jahren ein deutlich größeres Problem dar als der immer wieder beklagte Akademikermangel. Ich verhehle nicht, dass innerhalb des Bundestages wie auch des Bundesrates erhebliche Bedenken bestehen, auf EU-Ebene überhaupt quantitative Bildungsziele festzulegen. Dies widerspricht dem Kompetenzgefüge der Europäischen Union und insbesondere dem Subsidiaritätsprinzip. Es besteht kein Zweifel, dass für die inhaltliche und strukturelle Entwicklung des Bildungssystems allein die Mitgliedstaaten – im Falle Deutschlands die Bundesländer – und nicht Brüssel verantwortlich sind. Es ist im Vorfeld des Europäischen Rates allerdings nicht gelungen, einen Verzicht der EU auf quantitative Bildungsziele im Strategiepapier durchzusetzen. Umso dringender ist es daher, den bildungspolitischen Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten dadurch Rechnung zu tragen, dass beim Definieren des Absolventenziels im Juni eben auch solche Abschlüsse beruflicher Bildungsgänge einbezogen werden, die Hochschulabschlüssen vergleichbar sind. Nur dann nämlich achtet die EU auch bei der Umsetzung ihrer Ziele die unterschiedlichen Wege des Kompetenzerwerbs und damit die Bildungshoheit der Mitgliedstaaten. Die ursprünglich sehr verengte, rein formale Sicht der EU auf bloße Hochschulabschlüsse kann mithin nicht aufrechterhalten werden. Dies gilt umso mehr, wenn die EU tatsächlich am 40-Prozent-Ziel festhält. Darüber hinaus muss es dabei bleiben, dass die Bundesregierung quantitativen Festlegungen beim Kernziel Bildung nur zustimmt, wenn dies in Abstimmung mit den für den Bildungsbereich zuständigen Bundesländern geschieht. Dies ist in den Ziffern 5 b und 5 c der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom März auch so vorgesehen. Dort wird ausdrücklich auf die Festlegung nationaler Ziele unter Berücksichtigung der nationalen Gegebenheiten abgestellt. Es darf jedenfalls unter keinen Umständen eine schleichende Kompetenzverlagerung weg von der bisher praktizierten offenen Koordinierung im Bildungsbereich geben. Eine Gleichbehandlung des Bildungsbereichs mit vergemeinschafteten Politikbereichen muss verhindert werden. Darüber sollte auch hier im Hause Einigkeit bestehen. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für den Koalitionsantrag. Herzlichen Dank.