Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Pawelski , Sie haben es durch Ihre Antwort nicht besser gemacht . Im Gegenteil : Ich bin wirklich entsetzt , in welcher Art und Weise Sie hier Unterstellungen verbreiten . Wenn es um das Thema Gewalt geht , bitte ich Sie , zur Kenntnis zu nehmen : Diese rot-grüne Bundesregierung hat ein Gewaltschutzgesetz initiiert , damit endlich das Prinzip gilt : Das Opfer bleibt , der Täter geht . Diese rot-grüne Bundesregierung hat dafür gesorgt , dass frauenspezifische Fluchtursachen Asylgrund sind . Dafür haben wir hart gekämpft , und zwar hauptsächlich gegen die CDU/CSU-Fraktion . Um auf unser Thema , den Einzelplan 17 , zu kommen : Ich bin froh , dass wir in unserem Haushalt 6 ,9 Millionen Euro für die gemeinwesenorientierten Projekte zur Integration haben . Ich bin froh , dass die Jugendmigrationsdienste fachlich zum Familienministerium gehören , in denen viel für die Integration getan wird , und ich bin froh , dass die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung an der Demonstration in Köln teilgenommen hat . Ich danke ihr dafür und ich halte das für die richtige Politik . Wir haben ja in dieser Debatte um den Haushalt des Familienministeriums viel über Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit gehört . Wenn wir noch das hinzunehmen , was wir zurzeit in den Zeitungen über die neue PISA-Studie lesen können , dann sehen wir sehr deutlich : Die mangelhafte Bildungssituation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland liegt auch an einer verfehlten Familienpolitik der 80er- und 90er-Jahre . Sie von der CDU/CSU und auch von der FDP haben es versäumt , mehr für Familien zu tun ; Sie haben es versäumt , den dringend nötigen Wandel hinzubekommen , den Wandel nämlich , der erstens darin liegt , dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht wird , damit auch wieder mehr Kinder in bildungsnahen Schichten geboren werden . Zweitens haben Sie es versäumt , eine Politik zu machen , die Kindern und Jugendlichen Chancen ermöglicht , Chancen auf ein gutes Aufwachsen , Chancen auf gute Bildung , Betreuung und Erziehung von Anfang an , Chancen auf Integration und gesellschaftliche Teilhabe . Genau das betrifft ganz besonders Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund , denen wir mit unseren Programmen für bessere Bildung , Betreuung und Erziehung diese Chancen geben . Ich bin froh , dass wir im Haushalt viele gute Ansätze für eine nachhaltige Kinder- und Jugendpolitik haben . Das ist meines Erachtens auch der beste Garant für den Zusammenhalt der Generationen , für mehr Generationengerechtigkeit und für ein soziales Miteinander von Jüngeren und Älteren . Uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geht es hauptsächlich um eines : Die Zukunft von Kindern und Jugendlichen darf nicht von ihrer Herkunft abhängen . Chancengleichheit zu schaffen , das ist die zentrale Aufgabe einer guten Kinder- und Jugendpolitik . Mit unserem Ganztagsschulprogramm , mit der Verbesserung der Betreuung der unter Dreijährigen , mit der Einführung des Kinderzuschlages tun wir genau das : Zukunftschancen für Kinder ermöglichen . Zukunftschancen - das heißt auch , dass wir wieder Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen . Angesichts eines Gesamthaushaltes , in dem - viele haben es ja schon beklagt - fast 78 Milliarden Euro Rentenzuschuss sind und fast 40 Milliarden Euro allein für die Schuldzinsen aufgewendet werden müssen - also nicht für den Schuldenabbau , vielmehr sind das erst einmal die Zinsen - , muss ich sagen , dass Sie von der Opposition in den Jahren Ihrer Regierung etwas gründlich falsch gemacht haben . Zumindest ist das kein zukunftsfähiges und nachhaltiges Erbe . Das ändern wir jetzt und machen eine Haushaltspolitik , mit der wir endlich wieder an die jungen und die nachfolgenden Generationen denken . Unser Vorschlag zum Beispiel , die Eigenheimzulage abzuschaffen und die frei werdenden Gelder in die Bildung und damit in die Zukunft unserer Kinder zu investieren , wird von Ihnen blockiert und das ist wahrlich kein Zeichen von Zukunftstauglichkeit .