Partei: SPD
ELENA - ein schöner Name , erinnert er doch an eine schöne Frau aus längst vergangenen Zeiten . Helena war so begehrenswert , dass sogar ein Krieg um sie ausbrach . Nun , einen Krieg um unsere ELENA brauchen wir nicht zu befürchten , und eigentlich können wir nur wünschen , dass sie mindestens so begehrt wird wie die kretische Königstochter . Ihre Geburtsstunde hatte ELENA , der Elektronische Entgeltnachweis , im Sommer 2002 , als die von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingesetzte Kommission Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt tagte und Vorschläge zum Bürokratieabbau machte . Einer dieser Vorschläge lautete eine Versicherungskarte als Signatur- oder Schlüsselkarte zu entwickeln , die für den Abruf von Verdienstbescheinigungen und Arbeitsbescheinigungen durch die jeweils zuständige Stelle nach Ermächtigung durch den Antragsteller zur Verfügung steht . Das Ziel war damals schon klar umrissen : Man wollte zu einer erheblichen Kostensenkung im Bereich der Verwaltung kommen und auch die Unternehmen entlasten . Durch die schnelle Verfügbarkeit der für Leistungen benötigten Unterlagen sollten auch die Antragsberechtigten schneller zu ihren Leistungen kommen . Damals hieß die Schlüsselkarte noch Jobcard . Seither wurde am eigentlichen Verfahren viel gearbeitet , und sie durchlief auch drei Projektphasen . Im September 2003 wurde begonnen , ihre Projekttauglichkeit bezüglich einer Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III zu prüfen . In der zweiten Phase wurde geprüft , ob das bisher entwickelte Verfahren auch auf andere Leistungen des Sozialgesetzbuches , zum Beispiel Sozialhilfe , Rente , Wohngeld , übertragen werden kann . Während der dritten Phase - jetzt heißt die Jobcard ELENA - wurde getestet , ob dieses Verfahren auch anwendbar ist , den berechtigten Behörden Informationen im Sozialverfahren hinsichtlich anzurechnender Entgeltersatzleistungen zur Verfügung zu stellen . In der Zwischenzeit sind diese ganzen Vorarbeiten , die sich etwas länger hingezogen haben als erwartet , abgeschlossen , und wir können zur Tat schreiten . Heute legen wir den zur Einführung des Elektronischen Entgeltnachweises erforderlichen Gesetzentwurf vor . Er dient dazu , die jährlich etwa 60 Millionen Entgeltbescheinigungen in Papierform durch elektronisch verwertbare Bescheinigungsdaten zu ersetzen und damit mehr als 100 Millionen Euro Bürokratiekosten pro Jahr zu sparen . Das jetzt vorliegende Gesetz ermöglicht den Abruf der Bescheinigungsdaten für Arbeitslosen- , Wohn- und Elterngeld . Später kann eine Ausweitung auf weitere Sozialleistungen erfolgen . Die Arbeitgeber speichern und übermitteln heute bereits Datensätze an die gesetzliche Krankenversicherung . Diese werden vom Arbeitgeber zukünftig auch an die Zentrale Speicherstelle  übermittelt , die durch modernste Sicherheitsvorkehrungen geschützt ist . Der Datenabfluss , also der Abruf , kann lediglich in Richtung der abrufenden Behörde erfolgen . Und dieser Abruf braucht zwei Schlüssel : einmal den der Behörde , die sich damit identifiziert und somit den Abruf protokolliert , und zweitens den Bürger , der eine Bescheinigung braucht für eine Sozialleistung . Dieser Schlüssel ist nichts anderes als die digitale Signatur , die von einer Zertifizierungsstelle für den Bürger erstellt wird . Diese digitale Signatur kann sich der Bürger auf seine EC-Karte oder auf seine Gesundheitskarte oder auch auf eine ganz eigene Karte laden lassen . Die Signatur ist der manuellen Unterschrift gleichgestellt und ermöglicht auch die Antragstellung im Onlineverfahren . Ebenfalls wichtig ist , dass dabei aber keinerlei inhaltliche Informationen wie zum Beispiel Entgeltdaten , Steuerklasse oder Beschäftigungsbetrieb auf der Signaturkarte selbst gespeichert werden , sondern lediglich die nichtssagende Identitätsnummer des Zertifikates , die als Türschlüssel dient . Aus den vorgenannten Gründen kann sich jeder eine Signaturkarte bzw . eine digitale Signatur ausstellen lassen . Tatsächlich brauchen werden es die meisten Bürgerinnen und Bürger allerdings nur dann , wenn sie eine staatliche Leistung beantragen möchten . Kosten wird die Karte für drei Jahre 10 Euro , die an die Zertifizierungsstelle zu entrichten sind . Diejenigen , die eine der oben genannten Bescheinigungen benötigen , aber aus Kostengründen sich die digitale Signatur nicht leisten können , bekommen auf Antrag die Kosten durch die abrufende Behörde erstattet . Starten wird ELENA für den Bürger ab dem 1 . Januar 2012 . Bis dahin wird er regelmäßig noch den bisherigen Weg gehen müssen , wenn er eine Entgeltbescheinigung braucht . Die Bürgerinnen und Bürger bleiben erst recht bei dem System des elektronischen Einkommensnachweises auch immer Herr ihrer Daten . Mit Hilfe eines Kartenlesegerätes und mit einem Internetanschluss kann jede und jeder nachsehen , welche Daten gespeichert sind . So kann festgestellt werden , ob und welche Angaben gespeichert sind . Hier wird also nicht der oft beschworene gläserne Bürger produziert , sondern Kosten , Laufereien , Papierkram gespart . Auch der Arbeitnehmer hat einen großen Vorteil : Er braucht für eine Bescheinigung für die Arbeitsagentur nicht mehr beim Arbeitgeber vorstellig zu werden , braucht nicht mehr Wartezeiten in Kauf zu nehmen und der Arbeitnehmer kann selbst besser bestimmen , wer Einsicht in seine persönlichen Daten bekommt . Auch für die Behörden und die Unternehmer bringt ELENA , wie vorhin schon erwähnt , erhebliche Einsparungen . Aber so , wie der Schweiß der Edlen vor dem Erfolg kommt , kommen auch hier zunächst Kosten vor der Ersparnis . Die Unternehmer übermitteln heute schon die notwendigen Daten an die GKV . Zukünftig braucht es noch einen weiteren Klick , um sie auch an die ZSS zu übermitteln . Der benötigte Transportweg ist also schon vorhanden , und die hier zusätzlich entstehenden Kosten halten sich in Grenzen . Die jährlichen Kosten für das Update der Übermittlungsprogramme an die GKV tragen die Unternehmen schon heute selbst , sodass für eine Anpassung der übertragenen Daten keine wirkliche Sonderbelastung entsteht . Im Gegenteil , die entstehenden Kosten werden durch die zu erwartenden Einsparungen aufgewogen . Die abfragenden Behörden , also Bundesagentur für Arbeit , Kreisverwaltungen und Städte , müssen eventuell in Hardware investieren . Für die kommunalen Partner entstehen zusätzliche Kosten für die Software . Da sie aber zukünftig keine Dateneingaben manuell von Papierbescheinigungen mehr machen müssen , haben auch sie erhebliche Einsparungen . Deshalb sollen sie sich an den Investitionskosten von 55 Millionen Euro durch den Bund , die in den nächsten fünf Jahren für den Aufbau des Systems entstehen , beteiligen . Alles in allem werden wir mit ELENA einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer schnellen , bürgerfreundlichen und vor allem sicheren und nachprüfbaren Verwaltung machen , die allen hilft und Kosten spart . Ich würde mich freuen , wenn alle dazu beitragen könnten , diesen Weg gemeinsam zu gehen .