Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich muss daran erinnern , dass wir die Frage , wie wir Jugendliche unter 25 künftig fördern werden , in ein Paket der Änderungen an Hartz IV eingebettet haben . Manche vergessen das . Ich bin froh , dass der Minister zu Beginn seiner Rede gesagt hat : Es ist ein sehr positives Gesetz - das hat überhaupt nichts mit Kürzungen zu tun - , zum Beispiel für die Menschen in Ostdeutschland . Die jetzt vollzogene Angleichung des Arbeitslosengeldes in Ost und West ist ein Gewinn , auch für die jungen Leute . Da frage ich mich : Wie können hier einige allein von Kürzungen reden ? Die Frage der Förderung junger Menschen ist ein zentraler Punkt der Sozialreform . Gerade durch die Zusammenlegung des Fürsorgesystems haben wir für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , auch für die jungen Leute , bessere Chancen erreicht , auf den Arbeitsmarkt zu kommen . Wir haben die Grundsicherung eingeführt . Alles das dürfen wir nicht vergessen . Wir sind im 14 . Monat der Umsetzung eines sehr weit reichenden Gesetzes , das vielleicht sogar ein Jahrzehnt braucht , um seine volle Wirkung zu entfalten . Wir stecken noch in den Kinderschuhen . Es hat sich gezeigt , dass es Fehlentwicklungen gibt und dass wir gewünschte Effekte nicht erreichen können . Also ist es doch nur richtig , wenn wir rechtzeitig darangehen , das zu ändern . Ich will auch noch einmal an Folgendes erinnern : Wir haben schon im Herbst darüber diskutiert . Das ist überhaupt kein neues Thema . Dieses Thema war in den Kommunen gegenwärtig . Wenn Sie in eine Arge oder in eine Optionskommune gegangen sind , haben Sie gehört , welche Veränderungen sich da ergeben haben und dass die Kosten enorm gestiegen sind . - Ja . Aus diesem Grunde sind wir an die Analyse gegangen , haben diesen Änderungsvorschlag eingebracht und handeln auch . Wir korrigieren die Fehlentwicklung , ohne dabei Härten zu schaffen . Was die bisherige Regelung für junge Erwachsene unter 25 Jahre angeht , so haben wir eine Situation geschaffen , die in hohem Maße Mitnahmeeffekte zur Folge hat - meine Vorrednerin aus der Union hat dazu gesprochen - , übrigens in Ost und West ; hierbei gibt es keine Unterschiede . Falsch ist meiner Meinung nach , von Missbrauch zu reden . Das tun wir auch überhaupt nicht . Das war ganz legal . Die Regelungen sind von den jungen Leuten genutzt worden . Aber das Nutzen der Möglichkeiten des SGB II hat hohe Kosten für die Allgemeinheit mit sich gebracht . Die Gelder dafür sollten aus meiner Sicht für andere Dinge zur Verfügung stehen . Für mich ist es wichtiger , dass wir Ausbildung und Integration in den Arbeitsmarkt fördern . Das ist die Hauptaufgabe . Ich habe die Sorge , dass wir dieses Ziel nicht erreichen , wenn wir die vorgesehene Änderung nicht vornehmen . Wir sind auf dem Weg , das Ziel zu erreichen , innerhalb von drei Monaten Jugendlichen ein Angebot zu machen und sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren . Aber wir haben es noch nicht erreicht . Mit der Umsteuerung sind wir auf einem besseren Weg . Was die Förderung junger Menschen betrifft , müssen wir wie in jedem anderen Politikbereich ganz selbstverständlich sagen : Wir müssen Prioritäten setzen . Wir können zwar alles wünschen - wir haben hier auch die Wunschpartei - , aber wir können nicht alles leisten . Ich möchte , dass wir denjenigen helfen , die Hilfe brauchen , die bedürftig sind . Sie sollen unsere Unterstützung bekommen . Das gewährleistet die vorgesehene Regelung . Dass der Schritt notwendig ist , zeigt der Blick auf die Zahlen . Wir können hier nicht von Einzelfällen sprechen . Wir haben festgestellt , dass 58 Prozent der Bedarfsgemeinschaften Einpersonenhaushalte sind . Der Anstieg der Zahl dieser Haushalte ist wesentlich gravierender als der der Zahl der Mehrpersonenhaushalte . Das lässt die Kosten natürlich explodieren . Wenn wir da nicht eingreifen , setzen wir weiterhin Geld ineffektiv ein und werden dieser Entwicklung nicht Einhalt gebieten können . Den Kritikern der vorgesehenen Regelung kann ich nur sagen : Gehen Sie vor Ort ! Gehen Sie in die Verwaltungen , in die Optionskommunen , in die Argen ! Wenn Sie mit den Leuten dort reden , werden Sie von denen die Erwartung hören , dass wir gegensteuern . Sie wollen das . Auch die öffentliche Debatte läuft so . Die Menschen verstehen Ihr Anliegen überhaupt nicht . Wahrscheinlich sind Sie so weit weg von der Lebenswirklichkeit , dass Sie das nicht mehr wahrnehmen können . Ich glaube auch , dass wir den Mitarbeitern vor Ort vertrauen können . Sie haben bisher sehr sachgerecht entschieden . Sie haben Erfahrungen im Umgang mit dem Sozialrecht . Ich glaube , dass wir mit der Regelung , die wir vorsehen , um Härtefälle auszuschließen , also mit der Stichtagsregelung , in der Zukunft vernünftig umgehen können . Klar ist : Es wird keine Zwangsräumung geben . Es wird keinen Zwangsumzug geben . Die jungen Leute , die einen eigenen Hausstand gegründet haben , werden ihn auch behalten können . Bei künftigen Härtefällen wird es wie in jedem anderen Sozialfall zu einer Einzelfallentscheidung kommen . Es wird nach wie vor junge Leute geben , die aufgrund einer solchen Entscheidung einen eigenen Hausstand gründen , in eine eigene Wohnung umziehen und 100 Prozent des Regelsatzes erhalten .