Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die CDU/CSU bringt heute den Gesetzentwurf ein , der mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden war , aber leider am Votum des Bundesrates scheiterte . Ich war sehr enttäuscht , daß selbst im Vermittlungsausschuß keine Einigung erzielt werden konnte . Wir waren sehr nahe an einer Entscheidung . Das Scheitern war letztlich wohl nur ein Resultat einer Wahlkampfstrategie der SPD . Solche Entscheidungsgrundlagen hat der Schutz des ungeborenen Lebens nicht verdient . . Ich bedaure sehr , daß die FDP nicht erneut den Schulterschluß mit uns gesucht hat . Wir halten an den bereits mehrheitlich beschlossenen Inhalten fest , da wir zu unseren Grundpositionen stehen , die Ergebnis langer und intensiver Diskussionen sind und die sich auch in den Anhörungen ergeben haben ; auch dies wurde bei der Schlußabstimmung im letzten Jahr noch mit gewürdigt . . noch : Maria Eichhorn Wir haben es uns dabei nicht leicht gemacht . Uns kommt es darauf an , daß wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 1993 vollständig respektieren und umsetzen . Es muß alles getan werden , daß ein neuer Weg nach Karlsruhe nicht notwendig wird . . Niemand von uns kann verantworten , daß über weitere Jahre Rechtsunsicherheit in einer so bedeutenden Wertefrage , in einer so bedeutenden gesellschaftspolitischen Frage besteht . Ich rufe in Erinnerung : Wir alle sind in der Pflicht , einen besseren Schutz des ungeborenen Lebens sicherzustellen . Es geht um ethische Verantwortung und nicht um populistische Positionen . Es geht um die staatliche Verantwortung für den besseren Schutz ungeborenen Lebens . Es geht um wirksame Hilfen für Frauen in Schwangerschaftskonfliktsituationen , es geht um den Stellenwert von Kindern und Familie in unserer Gesellschaft . Mit unserem Gesetzentwurf haben wir diese Ziele , die uns auch das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat , zu einem ehrlichen Beratungskonzept umgesetzt . . Dabei handelt es sich nicht um eine Fristenlösung , wie von Kritikern behauptet . Unser Konzept läßt sich nicht in die herkömmliche Klassifizierung von Christen- , Entschuldigung : Fristen- oder Indikationenregelung einbinden . . _ Ein Versprecher muß gestattet sein . Ich denke , jeder kann sich einmal versprechen . Wenn man dann so reagiert , dann spricht das eigentlich für sich . . Der Schwangerschaftsabbruch ist und bleibt Unrecht ; das Lebensrecht des Ungeborenen hat Vorrang vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frau . Nur in besonderen Ausnahmesituationen kann er gerechtfertigt sein . Rechtmäßig ist ein Abbruch nur bei Vorliegen der in § 218 a StGB bezeichneten Indikationen , nämlich bei der medizinischen , kriminologischen und embryopathischen Indikation . Der unter den Voraussetzungen der Beratungsregelung nach § 218 Abs . 5 StGB vorgenommene Schwangerschaftsabbruch ist rechtswidrig , aber straffrei . Grundlage für die Straffreiheit ist die auf den Lebensschutz ausgerichtete Beratung . In deren Ausgestaltung liegt unsere besondere staatliche Verantwortung . Die Wirksamkeit der zukünftigen gesetzlichen Regelung hängt ganz entscheidend vom Erfolg der Beratung ab . Deshalb ist uns eine qualifizierte zielgebundene Beratung , die das Recht des ungeborenen Kindes auf Leben ganz unmißverständlich deutlich macht , besonders wichtig . Sie darf sich nicht in wertfreier Information erschöpfen . Für die Beraterinnen und Berater muß im Mittelpunkt des Gesprächs die Ermutigung zur Fortsetzung der Schwangerschaft stehen . Dies kann selbstverständlich nur gelingen , wenn die Atmosphäre von Vertrauen und Verständnis geprägt ist und der Frau ganz konkrete Hilfen angeboten werden , um ihre Notlage zu überwinden . Dies bedeutet aber auch , daß sich die Schwangere mit ihrer Konfliktsituation tatsächlich auseinandersetzt . Eine Gesprächs- und Mitwirkungsbereitschaft ist daher unabdingbar . Nur dann kann das Beratungskonzept wirksam werden .