Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ludwig, ich bin froh, dass Sie doch einige Kritikpunkte gefunden haben. Sie haben angesprochen, dass wir noch viel im Bereich Klimaschutz und Gebäudesanierung zu tun haben. Sie haben von Inklusion, von barrierefreiem Zugang zu Wohnungen und altersgerechtem Wohnen gesprochen. Bei der Rede Ihres Kollegen Storjohann habe ich gedacht, wir lebten in einer Welt der Idylle. Er sprach davon, dass der Wohnungsmarkt vorbildlich ist, wir uns keine Sorgen mehr zu machen brauchen und uns zurücklehnen können. Der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke – das hat Herr Bartol schon deutlich gemacht – stellt die richtigen Fragen. Auch die Analyse ist zum großen Teil richtig. Er hat aber auch deutlich gemacht, dass zum Teil die falschen Schlüsse gezogen und die falschen Antworten gegeben werden. In dem Antrag wurde auch darauf hingewiesen, dass eine bloße Zusammenlegung der Förderprogramme nicht weiterführend ist. Ein Teil der Programme ist sehr effektiv gewesen. Allerdings müssen wir dafür sorgen, dass die Programme evaluiert und letztendlich mit den Ländern und Gemeinden weiterentwickelt werden, damit sie zielgenau die Wirkungen entfalten, die wir beabsichtigen. Lassen Sie mich ergänzend auf vier Punkte und damit auch kurz auf meine Vorredner eingehen. Besonders in den Ballungsgebieten steigen die Mieten – das ist nicht abzustreiten – und die Preise für Wohneigentum. Im Durchschnitt bleiben die Ausgaben für das Wohnen der größte Einzelposten der Konsumausgaben, insbesondere auch durch die wachsenden Nebenkosten für Strom, Heizung und Warmwasser. Prognostisch werden diese Kosten weiter steigen. Zum Vergleich: 1991 betrugen die Ausgaben noch circa 19 Prozent des Familieneinkommens. Ende des letzten Jahrzehnts waren es schon weit über 25 Prozent. Wir haben viel über die Wohngeldreform gehört, wir haben aber auch heute schon gehört, dass die Heizkostenpauschale von der jetzigen Bundesregierung zum 1. Januar 2011 wieder einkassiert wurde. Das geht natürlich zulasten der niedrigsten Einkommen. Das wird sicherlich dazu führen, dass die Menschen wiederum mehr auf ihren Geldbeutel achten müssen. War die Reform des Wohngeldes 2009 auch eine gute Nachricht, so ist damit doch verbunden, dass immer mehr Menschen dieses Wohngeld in Anspruch nehmen mussten, weil ihre Realeinkommen abgenommen haben, und zwar in den letzten zehn Jahren um 4 Prozent. Man spricht davon, dass es ein verlorenes Jahrzehnt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer war. In Deutschland arbeiten zudem zu viele Menschen für wenig Geld. 2 Millionen Menschen arbeiten für einen Stundenlohn von unter 6 Euro. Darauf gibt es eine richtige Antwort: Wir müssen einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn einführen. Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage vom Januar 2011 wollen zwei Drittel der über 70-Jährigen im eigenen Wohnraum verbleiben. Dazu müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Barrierefreiheit war das Stichwort. Wir müssen dafür sorgen, dass sie Netzwerke haben und sich darauf verlassen können, in ihren eigenen vier Wänden verbleiben zu können. Nach Schätzungen werden bis 2025 über 2 Millionen senioren- und altersgerechte Wohnungen gebraucht. Der jetzige Bestand liegt nach Schätzungen bei 400 000 bis 500 000 Wohnungen. Nach Angaben der Befragten können Umbaumaßnahmen und Serviceleistungen durchschnittlich nur – ich betone: nur – im Umfang von monatlich 280 Euro mitgetragen werden. Ich halte das schon für sehr viel. Also, es gibt viel zu tun, um die Menschen zu begleiten und diesen Prozess sozialverträglich zu gestalten. Entsprechende KfW-Programme wie „Altersgerecht Umbauen“ müssen also unbedingt finanziell ausgebaut und fortgeführt werden. Wir müssen beim Thema Klima und Energie handeln. Zügiges und planvolles Handeln ist angezeigt, um die Klimaschutzziele zu erreichen und insbesondere die Verbraucher vor zu hohen Energiepreisen zu schützen. Beim Gebäudebestand besteht ein hohes Einsparpotenzial. Die Sanierungsrate und die Modernisierungsquote sind mit circa 1 Prozent pro Jahr viel zu niedrig. Nach Schätzungen von Experten benötigen wir 5 Milliarden Euro pro Jahr, um die Zielsetzung zu erreichen. Eigentümer und Vermieter müssen also insoweit motiviert werden, und wir müssen die hohen Sanierungskosten sozial abfedern. Haushaltskürzungen, wie von der Bundesregierung im Bereich der energetischen Gebäudesanierung und des Städtebauförderprogramms vorgenommen, sind kontraproduktiv und nicht zielführend. Der Antrag der Linken sieht vor, die Kommunen finanziell zu beteiligen. Ich befürchte, dass sie mit ihrer Forderung den Kommunen einen Bärendienst erweisen werden. Den Kommunen fehlt heute schon viel Geld, und tatsächlich brauchen sie mehr Geld, um den Anforderungen der Bewohnerinnen und Bewohner gerecht zu werden. Wir brauchen Lebensqualität in den Städten. Ich glaube nicht, dass dies durch eine weitere finanzielle Belastung der Kommunen, die letztlich nicht durch den Bund abgefedert wird, zu erreichen ist. Für uns Sozialdemokraten ist eine Abstimmung in und mit den Kommunen und Ländern und mit den Menschen vor Ort Dreh- und Angelpunkt des Erfolgs. Wir müssen Beteiligungsmodelle entwickeln und sowohl die Hauseigentümer als auch die Bewohnerinnen und Bewohner, die Gewerbetreibenden vor Ort und die Initiativen und Vereine mitnehmen. Städtebauliche Investitionen können durch die Einbeziehung aller Akteure die gelebte Demokratie voranbringen. Eine bloße Forderung nach mehr Rekommunalisierung reicht nicht aus. Die Kommunen brauchen mehr Geld, um die Entwicklung ihrer Städte, die Lebensqualität und gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern. Vielen Dank und Glück auf!