Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das mit der Märchenstunde würde ich nun gerne zurückgeben, Herr Minister. Denn an manches, was Sie da erzählt haben, muss man ein Fragezeichen anhängen. Es ist nicht so, auch wenn es unsere Aufgabe als Opposition ist, dass wir nur Kritik üben. Allerdings ist der von Ihnen vorgelegte Haushalt durchaus kritikwürdig, und zwar gerade an dem Punkt der Einschnitte beim Steuerzuschuss für den Gesundheitsfonds. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht. Ihnen würde sicherlich kein Zacken aus der Krone brechen, wenn Sie nur einen unserer guten Vorschläge, die wir in den Änderungsanträgen vorgelegt haben, aufnehmen und umsetzen würden. Ich möchte einmal beispielhaft den Ebolakrisenfonds nennen. Es kann nicht sein, dass wir im Vagen gelassen werden, wenn es darum geht, was da nächstes Jahr auf uns zukommt. Weiterhin wollen wir den Kampf gegen den Drogenund Suchtmittelmissbrauch mit Forschungsvorhaben unterlegen. Wir haben einen konkreten Vorschlag dahin gehend gemacht. Auch darauf haben wir keine positive Resonanz Ihrerseits erhalten. Wir wollen die nichtkommerzielle Pharmaforschung ausbauen. Das ist dringend nötig. Wir sehen zum Beispiel an der Ebolasituation, dass es da große Defizite gibt. Wir laden Sie dazu ein. Unterstützen Sie das, und machen Sie das mit! Mit dem umfangsreichsten unserer Änderungsanträge, was die Höhe der Mittel angeht, wollen wir auch dieses Jahr wieder den Finger in eine große Wunde unseres Gesundheitswesens legen: Wir wollen den Investitionsstau bei den Krankenhäusern abbauen. Jährlich fehlen den Kliniken 2 bis 3 Milliarden Euro für notwendige Bauten und technische Erneuerungen. Insgesamt sind das etwa 50 Milliarden Euro. Ja, wir wissen auch, dass eigentlich die Länder dafür verantwortlich sind. Doch diese wälzen angesichts von Schuldenbremsen diese Last auf die Kranken ab. Das können wir nicht hinnehmen. Darum fordert die Linke, dass sich der Bund zur Hälfte an den notwendigen Investitionen im Krankenhausbereich beteiligt und damit den Krankenhäusern Unterstützung in Höhe von circa 2,5 Milliarden Euro im Jahr leistet. – Unsere Gegenfinanzierung haben wir doch längst dargelegt. Die legen wir Ihnen jedes Mal wieder dar, aber Sie ignorieren das einfach. Alle Koalitionen der letzten Jahre haben sich geweigert, diese überaus notwendige Debatte zu führen und den Krankenhäusern an dieser Stelle zur Seite zu stehen. Die Folge ist, dass so manches Krankenhaus inzwischen als ökonomisch untragbar gilt und geschlossen werden soll. Das droht zum Beispiel auch dem Marienhospital in meiner Heimatstadt Emsdetten, einem Krankenhaus, das im AOK-Krankenhausnavigator von den Patientinnen und Patienten regelmäßig hervorragende Noten erhält. Die Qualität, über die wir oft sprechen, scheint hier nicht der Grund zu sein. Tausende Bürgerinnen und Bürger haben bereits Petitionen unterschrieben und sind auf die Straße gegangen, um ihr Krankenhaus zu erhalten. Ich finde es unerträglich, dass Krankenhäuser allein aus ökonomischen Erwägungen geschlossen werden, ohne dass die Kommune, der Kreis oder die betroffenen Bürgerinnen und Bürger mitreden können. Wir müssen dringend die politische Verantwortung übernehmen. Dazu rufe ich Sie auf. Markt und Wettbewerb sind keine geeigneten Mechanismen, um die Krankenhausversorgung in diesem Land zu steuern. Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Änderungsantrag der Linken zu. Lassen Sie die kleinen Krankenhäuser leben.