Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich kann überhaupt nicht verstehen , dass Sie so stöhnen . Ich habe die Tagesordnung nicht gemacht . Am Brandenburger Tor sitzen oder liegen seit bereits 25 Tagen verzweifelte Handwerkerinnen , die versuchen , durch ihren Hungerstreik Politikerinnen und Politiker auf ihre Situation aufmerksam zu machen . Leider erhalten sie von dieser Seite wenig Resonanz . Ausstehende Zahlungen hatten ihre Familienbetriebe in den Konkurs getrieben . Sie selbst haben einige hunderttausend Mark Schulden und leben inzwischen von Sozialhilfe . Ihre Angestellten sind arbeitslos . Ja , ein paar hunderttausend Mark an ausstehenden Rechnungen sind keine Million und Monika Schönemann ist nicht Philipp Holzmann . . Ein Sofortprogramm der Regierung zur Lösung ihrer Probleme gibt es nicht . Meine Damen und Herren , der Aufschrei der Hungerstreikenden umreißt nachdrücklich ein ernsthaftes wirtschaftliches Problem , das zunehmend kleine und mittlere Unternehmen bewegt : die immer schlechter werdende Zahlungsmoral von Privaten , aber auch der öffentlichen Hand . Durch Zahlungsverzug nehmen die Liquiditätsprobleme zu . Viele Betriebe können die durch den Zahlungsverzug auftretenden finanziellen Engpässe nur kurzzeitig abfangen bzw . müssen diese durch kurzfristige Kredite oder Überziehungskredite decken . Immer häufiger kommt es aus diesem Grunde zum Konkurs und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen . Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform verzeichnete in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit bundesweit 5 800 Fällen eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahreszeitraum . Mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen wurde ein erster Schritt zur Bekämpfung der schlechten Zahlungsmoral getan . Aber es sind weitere Maßnahmen notwendig . Auch durch das Umsatzsteuerrecht wird der mangelnden Zahlungsmoral Vorschub geleistet . Es begünstigt gegenwärtig diejenigen Unternehmen , die sich die ihnen von anderen Unternehmen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer vom Finanzamt _ unabhängig von der Bezahlung der Rechnung _ als Vorsteuer erstatten lassen . . Die Berechnung der Umsatzsteuer nach den vereinnahmten und nicht nach den vereinbarten Entgelten erleichtert Unternehmen , deren Gläubiger in den Zahlungen säumig sind , zunächst das Überleben . Andererseits können diejenigen , die bisher die Vorsteuer in Anspruch nahmen , ohne jedoch für die Leistungen entsprechend den Fristen zu bezahlen , diese erst nach Zahlung der Rechnung in Anspruch nehmen . Damit wird meines Erachtens die Zahlungsmoral positiv beeinflusst . Der Unternehmer wird durch das Entstehen der Steuerschuld erst nach der Bezahlung seiner Ausgangsrechnung liquiditätsmäßig entlastet . Er ist also daran interessiert zu zahlen . Auch der Fiskus würde von der Geltendmachung des Vorsteuerabzugs nach der Bezahlung der Rechnung profitieren , denn er wäre nicht mehr _ wie bisher sehr oft _ Kreditinstitut für Unternehmer , die die Vorsteuer in Anspruch nehmen , obwohl sie selbst überhaupt nicht daran denken zu zahlen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , in der Bundesrepublik ist die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten leider bereits seit 1968 die Regel . Lediglich für Kleinunternehmen und für Unternehmer in den neuen Bundesländern mit einem Gesamtumsatz bis zu 1 Million DM gibt es bis zum Jahr 2004 eine Ausnahmeregelung . Allerdings ist das Vorsteuerabzugsrecht nicht von dieser Regelung betroffen . Insofern ist diese Lösung halbherzig . Unsere Forderung ist , im Interesse einer Verbesserung der Zahlungsmoral die Ist-Besteuerung für kleinere und mittlere Unternehmen auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen . und den Vorsteuerabzug erst zum Zeitpunkt der Entgeltzahlung zuzulassen . . Eine ähnliche Regelung gibt es bereits in Großbritannien . Sie widerspricht also nicht den vereinbarten EU-Richtlinien , wie bisher immer wieder behauptet wurde . Mit derAnnahme unseresAntrages wäre zwar den hungerstreikenden Handwerkerinnen , die bereits in Konkurs sind , nicht geholfen , wohl aber vielen anderen , denen durch ausstehende Bezahlungen das Geld für die Zahlung der Umsatzsteuer einfach fehlt . Deshalb bitte ich Sie , meine Damen und Herren : Stimmen Sie diesem Antrag zu . .