Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung begrüßt , dass die Kernanliegen der deutschen Politik gegenüber den beiden koreanischen Staaten und die Richtigkeit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Nordkorea am 1 . März dieses Jahres _ dies haben wir übrigens von Anfang an in enger Abstimmung mit den anderen Europäern organisiert _ von einem breiten Konsens in diesem Hause getragen werden . . Die Bundesregierung wird sich im Interesse von Frieden , Stabilität und der Einhaltung der Menschenrechte auf der koreanischen Halbinsel auch in Zukunft mit den EU-Partnern sowie den USA , Japan und Südkorea eng abstimmen . Die Lage dort ist nach wie vor angespannt . Nirgendwo auf der Welt stehen sich auf engstem Raum so viele Streitkräfte gegenüber wie am 38 . Breitengrad . Dies stellt ein Krisenpotenzial globalen Ausmaßes dar . Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt , durch ihre Politik zur Verringerung dieses Potenzials beizutragen . Wesentliches Ziel ist vor allem die Verhinderung der Weiterentwicklung und Proliferation von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen durch Nordkorea . Beim Besuch der EU-Troika unter Leitung des schwedischen Ministerpräsidenten Persson hat die nordkoreanische Regierung Anfang Mai eine dreijährige Verlängerung ihres Raketentestmoratoriums bekannt gegeben und ihre weitere Gesprächsbereitschaft bekundet . Dies ist ein ermutigendes Zeichen . . Hauptgesprächspartner Nordkoreas in diesen Fragen ist aus Sicht Pjöngjangs aber Washington . Die USAhaben ihren mehrmonatigen policy review in Bezug auf Nordkorea Anfang Juni abgeschlossen . Derzeit scheinen die Verhandlungen zwischen den USAund Nordkorea jedoch noch nicht recht vom Fleck zu kommen . Wir werden mit den USA bei den G-8-Treffen in Rom und in Genua auch die Koreapolitik konsultieren und dabei prüfen , ob Deutschland und die EU einen Beitrag dazu leisten können , wieder Bewegung in diesen Verhandlungsprozess zu bringen . . Ein unberechenbares Nordkorea könnte die gesamte Region gefährden . Die katastrophale wirtschaftliche und humanitäre Situation des fast völlig isolierten Landes könnte zu dieser Unberechenbarkeit beitragen . Das Zerbrechen des Wirtschaftssystems , das auf der die Autarkie betonende Juche-Ideologie beruht , hat für die nordkoreanische Bevölkerung extreme Leiden mit sich gebracht . Diese werden noch verstärkt durch ein lückenloses Überwachungs- und Kontrollsystem , dessen Bedeutung für den Systemerhalt durch die Verschlechterung der Wirtschaftslage steigt . Hinzu kommt , dass die perfekte Weltabgeschiedenheit zu extremer Weltfremdheit geführt hat . Niemand weiß , wie viele Tote der Hunger in den letzten zehn Jahren gefordert hat . Es gibt für die Mehrzahl der Nordkoreaner kaum noch medizinische Versorgung . Durch die Dürre in den letzten Monaten hat die humanitäre Nothilfe für die hungernden Menschen noch an Bedeutung gewonnen . Die Bundesregierung wird sich hier verstärkt engagieren . Aber wir sind der Meinung , dass die Ernährungskrisen in Nordkorea nicht nur durch zyklisch eintretende Katastrophen bedingt sind , . sondern einer strukturellen Fehlorganisation der Wirtschaft und insbesondere der Landwirtschaft geschuldet sind . . Wir haben durch die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen unsere Möglichkeiten verbessern können _ Herr Kollege Irmer , das war eine Bedingung , die wir explizit daran geknüpft haben ; das haben wir im Auswärtigen Ausschuss vorgetragen und gemeinsam diskutiert _ , in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des World Food Programme zumindest in Ansätzen zu kontrollieren , ob Hilfslieferungen die wirklich Bedürftigen erreichen . Auch die Verbesserungen bei der Reisefreiheit für die Angehörigen unserer Botschaft und die Erleichterungen für die Tätigkeit von Vertretern deutscher Medien , denen die nordkoreanische Regierung im Zuge der Verhandlungen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zugestimmt hat , werden sich hier positiv auswirken , Herr Irmer . Die ersten Journalisten haben schon das Land bereisen können . Ulrich Irmer 17988 Die humanitäre Hilfe kann jedoch nur die ärgsten Auswirkungen der Probleme Nordkoreas mildern ; sie kann sie nicht lösen . Wichtig ist vor allem , Nordkorea Schritt für Schritt zur wirtschaftlichen und auch zur politischen Öffnung zu bewegen . Jeder Schritt der Öffnung ist ein Schritt zur Normalisierung . . Nur so ist zu erreichen , dass in Zukunft mit der nordkoreanischen Führung auch über Themen gesprochen werden kann , zu denen ein sinnvoller Dialog heute erst in Ansätzen möglich ist . Dabei denke ich vor allem an die Menschenrechte . Nordkorea hat bei meinem Besuch in Pjöngjang einem Dialog über die Menschenrechte mit uns zugestimmt . Wir werden diesen Dialog suchen . . Nur über eine Öffnung Nordkoreas kann auch ein verstärkter wirtschaftlicher Austausch in Gang kommen , der für die Erholung der nordkoreanischen Wirtschaft dringend nötig ist . Die ersten Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen in Berlin in der vergangenen Woche haben gezeigt , dass selbst die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für einen solchen Wirtschaftsaustausch mit Nordkorea außerordentlich schwierig ist . Wichtigster Partner Nordkoreas auf dem Weg zur Normalisierung ist natürlich Südkorea . Im März 2000 hatte der südkoreanische Präsident Kim Dae-jung in seiner Berliner Erklärung hier in der Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands die Grundzüge seiner Sonnenscheinpolitik gegenüber Nordkorea dargestellt . Die Wahl Berlins für die Abgabe dieser Erklärung war ein Symbol für die besonderen Erwartungen Koreas an Deutschland , die aufgrund der gemeinsamen Erfahrungen mit der Teilung bestehen . Im Ergebnis der Sonnenscheinpolitik entstand auch in der politischen Führung Nordkoreas die Bereitschaft , über erste konkrete Schritte der politischen Annäherung der verfeindeten Nachbarstaaten nachzudenken . Die gemeinsame Erklärung des ersten innerkoreanischen Gipfels vom Juni 2000 war der bisherige Höhepunkt dieser Entwicklung . Es folgten Familienbegegnungen , die Wiedereröffnung der Verbindungsbüros in Panmunjom sowie erste gemeinsame Verkehrsprojekte . Die Bundesregierung hat diese Politik Kim Dae-jungs vom ersten Tag an aktiv unterstützt und wird das auch weiterhin tun , auch und gerade wenn die innerkoreanische Annäherung gegenwärtig stagniert und Rückschläge nicht auszuschließen sind . . Wir wissen aufgrund unserer eigenen historischen Erfahrung , dass dieser Weg der einzig richtige ist . Wir wissen jedoch auch , wie lang er ist und welche Widerstände überwunden werden müssen . Kollege Pflug hat darauf hingewiesen , worin die Unterschiede zwischen der deutschen und der koreanischen Situation bestehen . Meine Damen und Herren , eine Vielzahl vonAufgaben kommt auf uns hier in Berlin und auf unsere Diplomaten auf dem schwierigen Posten Pjöngjang zu . Es ist gut , dass mit dem vorliegendenAntrag die parteiübergreifende Unterstützung für die von uns und von den Angehörigen der Botschaft umzusetzende Koreapolitik der Bundesregierung dokumentiert wird . Dafür möchte ich Ihnen allen ausdrücklich danken , besonders den Kolleginnen und Kollegen , die durch eigene Reisen zur Intensivierung der Beziehungen beitragen . .