Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir debattieren heute hier über eine Entscheidung , die unterschiedliche Wirkungen haben kann . Allen nachzugehen , ist in vier Minuten nicht möglich . Deshalb konzentriere ich mich auf eine . Das Ziel der Bundesregierung besteht darin , Indien in Verbindung mit den Entscheidungen der IAEO und der NSG näher an das internationale Nichtverbreitungsregime heranzuführen und damit aus seiner Isolation zu lösen . Diesem Ziel kommen wir jetzt näher . Indien hat sich auf das globale Nichtverbreitungsregime zubewegt und steht jetzt stärker in der Verantwortung als vorher , vor allem durch das am 1 . August von der IAEO gebilligte Safeguards-Abkommen . Indien wird jetzt die Mehrzahl seiner Reaktoren unter Safeguards stellen . Das bedeutet mehr Kontrolle als bisher und damit einen deutlichen Gewinn für das Safeguardssystem und für die Nichtverbreitung . Eine Wertung , wie ich sie letzten Mittwoch von dem Kollegen Trittin gehört habe , die Belieferung Indiens mit Atommaterial und Uran sei kein Gewinn , sondern ein Verlust an Rüstungskontrolle , ist irreführend . Die NSG-Entscheidung erlaubt die Lieferung von NSG-kontrollierten Nukleargütern nur an zivile Anlagen unter Safeguards . Die IAEO-Kontrollen verhindern gerade , dass das Material in den militärischen Sektor gelangt . Nicht von ungefähr hat der indische Außenminister Mukherjee in seiner Erklärung vom 5 . September erstmals öffentlich die nichtverbreitungspolitischen Verpflichtungen seines Landes genannt und bekräftigt . Hierzu zählen das Testmoratorium , die Safeguards-Verpflichtungen , die Schaffung effektiver indischer Exportkontrollen und die Verpflichtung , sich an den Richtlinien der NSG und des MTCR auszurichten . Die indische Regierung hat sich ausdrücklich zum Ziel des Abschlusses eines Vertrages über ein Verbot der Produktion von Spaltmaterial für Kernwaffen - für die Fachleute : FMCT - wie auch dem Ziel einer kernwaffenfreien Welt bekannt . Indien verpflichtet sich , die sensiblen Nukleartechnologien , zu denen unter anderem die Anreicherung von Uran gehört , nicht weiterzugeben . Hieran wird sich Indien in Zukunft messen lassen müssen . Dass dies ein für Indien weit gehender Schritt war , zeigt die starke Kritik der indischen Opposition an dieser Entscheidung . Die Ausnahmeregelung der NSG baut auf den indischen Verpflichtungen , die ich hier genannt habe , auf . Sollte Indien hiervon abweichen - Kollege von Klaeden hat darauf hingewiesen - , greifen die nichtverbreitungspolitischen Regeln , die wir in die Erklärung eingearbeitet haben . Die NSG hätte dann die Möglichkeit , Sanktionen zu verhängen , einschließlich der Suspendierung des Nuklearhandels . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Erklärung der NSG war ein Kompromiss , einer zwischen 45 Mitglied-staaten , einer , bei dem wir wichtigen Nichtverbreitungselementen Raum schaffen konnten . Was jetzt passiert , ist ein Zwischenschritt . Unser Ziel bleibt - an ihm werden wir weiter arbeiten - Indiens Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag - die Probleme sind hier genannt worden - sowie zum internationalen Teststoppabkommen und ein Produktionsmoratorium für Spaltmaterial für militärische Zwecke . Vielen Dank .