Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Robbe hat eine Bemerkung zur Rolle der PDS und derer , die sie tragen , gemacht , die Herr Kollege Adam sicherlich gern nach Mecklenburg-Vorpommern mitnehmen wird ; aber das ist nicht das heutige Thema . Reinhold Robbe 15038 Wir reden über einen Punkt , bei dem ich in der Tat den Herrn Außenminister und nicht nur den Verteidigungsminister gern gesehen hätte . Ich weiß , er hat heute anderes zu tun , er hat andere Sorgen ; aber hier geht es um eine Frage , die notwendigerweise beantwortet werden muss . . Dieses Problem muss geklärt werden , weil Missverständnisse und Missinterpretationen auch bei denen bestehen , die nicht auf der äußerst linken Seite dieses Hauses sitzen . Das sieht man ja an dem genannten Film des WDR . Ich persönlich gestehe ein , dass ich die Dokumentationen der BBC zu den Konflikten auf dem Balkan für sehr viel aufschlussreicher halte als das , was uns von diesem Sender gegenwärtig präsentiert wird . . Aber es gibt Fragen . Selbst seriöse Zeitungen wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung stellen in ihrem Feuilleton Fragen , überschreiben ihre Artikel mit solchen Überschriften wie Geleimt _ Der Anlass des KosovoKrieges eine Erfindung der NATO . Es ist schon überraschend , wie weit Verwirrung und Irritation bestehen . Ich sage ganz klar : Wenn heute die gleiche Entscheidung anstünde , würden wir wieder zustimmen , weil es eine völlig falsche Vorstellung ist , die mancher Journalist haben mag , es wäre so , dass ein singuläres Ereignis eine lang andauernde Entwicklung allein ausmache und die schwer wiegende Entscheidung , die auch dieses Parlament getroffen hat , tragen würde . Deswegen kommt es auf das , was der finnische Untersuchungsbericht über Racak aussagt , nicht im Detail an , obwohl _ das müssen Sie sich schon anhören , Herr Gysi _ dieser Untersuchungsbericht nicht als Zeuge dafür in Anspruch genommen werden kann , dass friedliebende Serben von bösen Albanern verkleidet dort hingelegt worden wären . Wir wissen sehr genau , dass viele Dinge nicht mehr aufgeklärt werden können . Wir wissen auch , dass die Propagandamaschinerie des Herrn Milosevic eine außerordentlich effiziente war . . Ich habe mich schon manchmal gewundert , mit welcher Leichtfertigkeit auch öffentlich-rechtliche deutsche Sender das Bildmaterial , das ihnen vom serbischen Fernsehen überlassen worden ist , übernommen haben . Manchmal hatte man den Eindruck , dass dies geschehen ist , ohne gegenzurecherchieren , ob denn das , was da gezeigt wird , stimmt . . Der Kern des Problems , mit dem wir uns hier zu befassen haben , ist ein anderer . Der Versuch , den politischen Farbbeuteln auszuweichen , hat dazu geführt , dass zu Begründungen für diesen Einsatz gegriffen werden musste , die nicht akzeptabel sind . Ich erinnere mich noch sehr genau daran , als Joschka Fischer Milosevic mit Hitler verglichen hat . Das war am Abend nach der G-8-Konferenz auf dem Petersberg . Wir _ die Obleute oder der Ausschuss ; ich weiß es nicht mehr _ saßen in Bonn und da fiel dieses Wort . . Wer sagt , Milosevic ist wie Hitler , der muss Milosevic wie Hitler behandeln . Hat denn jemals jemand die totale Kapitulation , die bedingungslose Kapitulation erreichen , den bindungslosen Krieg führen wollen ? Ich hoffe doch nicht . Wenn man dann allerdings zu begründen versucht , wieso man solch einen Krieg führen muss , einem Konflikt entgegentreten muss , Menschenrechtsverletzungen entgegentreten muss , dann muss man sich davor hüten , das in Kategorien jenseits des Diskutierbaren zu heben . . Das ist das Problem , das Herr Fischer erzeugt hat . Das hat sehr viel nicht nur mit denjenigen zu tun , die hier , in seiner eigenen Fraktion , sitzen , sondern vielleicht noch mehr mit den Mitgliedern seiner eigenen Partei . Über dieses Thema müssen wir reden . Wir müssen auch darüber reden , dass es nicht gut ist , wenn ein Verteidigungsminister emotional an dieses Rednerpult tritt und mit Bildern dokumentieren zu müssen glaubt , was er politisch für notwendig hält . Hier brauchen wir jemanden , der mit kühlem Kopf sagt : In Belgrad ist einer vom Archetypus der miesen kleinen Diktatoren am Spiel , der ohne Rücksicht auf das Leben der Bürger seines Landes gleich welcher ethnischen Zugehörigkeit , vor allem der Albaner , versucht , seine eigene Existenz , die aus Korruption , Machtgier und Familienclan besteht , zu wahren . Die Folgen für Europa sind angesichts der Gefahr der Ausdehnung eines solchen Brandherdes nicht absehbar . Dem , der bereits den vierten Krieg angezettelt hat _ es war ja nicht der erste _ , muss Einhalt geboten werden . Übrigens : Die Bereitschaft , loszufliegen , wenn sich nichts mehr tut , bestand zum ersten Mal nicht nach Rambouillet , sondern ein entsprechender Beschluss ist bereits weit vorher erlassen worden . Das wäre die richtige Argumentation . Dass man dann in der Not zweifelhafte Hufeisenpläne und Vergleiche zwischen Hitler und Milosevic herbeiziehen musste , ist das Problem der rot-grünen Regierung . Das ist nicht das Problem dieses Konflikts . .