Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich grüße mit Respekt und Dankbarkeit die Mitglieder der ersten freien Volkskammer auf der Tribüne , aber auch hier im Saal . Wir haben ihnen allen viel zu verdanken . Eindrucksvoll hat Wolfgang Thierse den Weg der Ostdeutschen in die Demokratie beschrieben . Das war nicht selbstverständlich . Wir sollten bei allem Zorn über einige Unbelehrbare doch dankbar feststellen : Die große Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland steht zum freiheitlichen , demokratischen Rechtsstaat . Das ist eine sichere gemeinsame Basis in Deutschland . Auch in der Infrastruktur Ostdeutschlands gibt es seither eindrucksvolle Veränderungen . Man erkennt das Land nicht wieder - seien wir doch ehrlich ! Wir werden zum 3 . Oktober dieses Jahres eine Ausstellung über Städte in Ostdeutschland im Vergleich zwischen 1990 und 2005 vorbereiten . Da wird zu sehen und zu begreifen sein , wie sich dieses Land verändert hat , wie westdeutsche Solidarität und ostdeutscher Aufbauwille ein schönes Stück Deutschland wiedergeboren haben . Görlitz , Dresden , Erfurt , Quedlinburg , Wismar und Stralsund , Potsdam und Weimar - das ist deutsches Weltkulturerbe , auf das wir alle gemeinsam stolz sein können . Auch in Industrie und Landwirtschaft wurde Erstaunliches geleistet . Mikroelektronik , Optronik , Automobilfabrikation , Flugzeugtriebwerkhersteller aus Ostdeutschland behaupten sich weltweit . Eine leistungsstarke Chemieindustrie , eine moderne Energiewirtschaft und große Raffinerien - das sind einige Beispiele für den wirtschaftlichen Fortschritt . Auch die Wissenschaft ist vorbildlich . Ich freue mich , dass Dresden gegen eine Konkurrenz aus ganz Deutschland Stadt der Wissenschaft geworden ist . Spätestens jetzt wird der Einwand kommen , das sei Schönfärberei . Nein , es ist keine Schönfärberei , aber es ist auch nur die halbe Wahrheit . Denn der Transformationsprozess vom Plan zum Markt und der Globalisierungsdruck mit Rationalisierung , Modernisierung und Stellenabbau haben Ostdeutschland eine verheerende Massenarbeitslosigkeit gebracht . Das ist unsere Hauptsorge . Unser Handeln muss sich daran messen lassen , was wir dagegen tun . Es ist gut , dass wir in diesen Tagen über Arbeit in Deutschland sprechen - heute die größte Herausforderung für unser ganzes Land . Es ist eine gute Entscheidung des Bundeskanzlers gewesen , dass nun ältere Langzeitarbeitslose in großem Umfang in Beschäftigung gebracht werden können . 50 000 zusätzliche Arbeitsplätze bieten Perspektiven und sinnvolle Tätigkeiten für eine Generation , die von vielen schon abgeschrieben wurde . Auch die größere Flexibilität bei der Befristung solcher Tätigkeiten ist so etwas wie Lebenshilfe . Es ist ferner gut , dass auch für alle unter 25-Jährigen Tätigkeiten angeboten werden können . Für die Jugend und die wirtschaftliche Zukunft Ostdeutschlands brauchen wir konkrete Maßnahmen , die Arbeit schaffen und Entwicklung ermöglichen . Deshalb bauen wir die nötigen Verkehrswege weiter . Die Flughäfen Leipzig und Schönefeld sind Wachstumsmotoren ; wichtige Autobahnen und Schienenwege können zügig gebaut oder weitergebaut werden . Auch das hat der gestrige Tag gebracht . Das betrifft die A 4 , die A 14 , die A 72 und zum Beispiel auch die Schienenverbindung von Berlin nach Rostock . Das schafft die nötigen Verbindungen und das schafft immer auch Arbeitsplätze ; denn die Faustregel gilt : 1 Milliarde für Infrastrukturinvestitionen machen rund 28 000 Arbeitsplätze aus . Die Stadtumbaumaßnahmen werden fortgesetzt , inzwischen auch in westdeutschen Problemstädten . Das Gebäudesanierungsprogramm 2006/2007 wird 120 000 Arbeitsplätze sichern bzw . neu schaffen . Den mittelständischen Unternehmen kann durch die neuen Regierungsentscheidungen spürbar geholfen werden . Da wird es wichtig sein , dass wir bei der Umsetzung dieser Grundsatzentscheidung dabei sind . Zuschüsse bei Neuinvestitionen werden weiterhin gewährt . Das alles schafft Arbeit . Genau das brauchen wir vor allem . In den nächsten Jahren wird es sehr darauf ankommen , Unternehmen in Ostdeutschland zu stärken und die Investitionsbereitschaft anzukurbeln . Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und die Investitionszulage spielen hier eine wichtige Rolle . Die Bundesregierung wird dies bei der Aufstellung des Bundeshaushalts berücksichtigen . Wichtig ist es auch , Forschung und Entwicklung weiter gezielt zu fördern . Hier haben die ostdeutschen Länder noch einen großen Nachholbedarf . Die Entwicklung neuer innovativer Produkte und Produktionsverfahren ist eben der Schlüssel zum wirtschaftlichen Erfolg . Die ostdeutschen Unternehmen haben große Chancen , sich dauerhaft im nationalen und internationalen Wettbewerb zu behaupten , wenn sie dynamisch auf neue Marktentwicklungen reagieren können . Meine Damen und Herren , all das kostet Geld . Der Bund wird seine Zusage zum Korb II im Rahmen des Solidarpaktes einhalten und überproportional Mittel bereitstellen : bis 2019 insgesamt 51 Milliarden Euro . In den ersten Jahren der Laufzeit des Solidarpaktes II werden es jährlich mehr als 5 Milliarden Euro sein . Wir müssen diese Mittel effizient nutzen und gezielt dort einsetzen , wo sie das meiste Wachstum und den größten Beschäftigungszuwachs bringen . Was kann eigentlich ernsthafter den bundespolitischen Willen bekunden als solche unverrückbaren Finanzgarantien , die der Bund in diesem Zusammenhang abgegeben hat ? Auch der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unterstreicht nach meinem Eindruck die Ernsthaftigkeit , mit der man sich dem Aufbau Ost widmet . Meine Damen und Herren , vor einem Jahr ist die Debatte über eine Neujustierung der Förderpolitik in Gang gebracht worden ; Ministerpräsident Milbradt hat darauf hingewiesen . Auch von unserer Seite wurden damals Vorschläge für eine Neujustierung unterbreitet . Unter dem Motto Stärken stärken , Potenziale nutzen haben wir darüber mit Fachleuten , Wissenschaftsinstituten und einer breiten Öffentlichkeit gesprochen . Das Thema ist wieder lebendig geworden ; der Widerspruch hat dazu beigetragen . Es ist auch deutlich geworden : Wir sind gefordert , die unterschiedliche Entwicklung , die sich in Ostdeutschland zeigt , zu berücksichtigen . Tatsache ist nämlich : In den vergangenen Jahren entstanden an zahlreichen Standorten leistungsfähige Zentren mit zukunftsfähigen Industrien . Diese Zentren stellen Ausgangspunkte für das wirtschaftliche Erstarken ganzer Regionen dar . Motor dieser positiven Entwicklung ist das verarbeitende Gewerbe , das robuste Zuwachsraten aufweist . Die Strategie , diese Zentren zu fördern , macht Sinn . Ich will Ihnen aber auch offen sagen , dass ich gewisse Skepsis hegte , ob diese Strategie nicht am Ende zulasten von Randregionen gehen würde . Es kommt deshalb nach meiner Überzeugung auf den richtigen Mix an : Schwerpunktsetzungen ja , aber Verlierer darf es nicht geben . Auch das muss ein Ziel unserer Politik sein . So wollen wir beharrlich und in konkreten Einzelschritten vorgehen , ohne auf angebliche Wundermedizin zurückzugreifen oder diesen Weg als Königsweg zu verkaufen . Ich bin froh , dass wir uns mit den ostdeutschen Ländern grundsätzlich verständigt haben . Wir wollen mithilfe des Solidarpaktes zukunftsfähige Strukturen aufbauen , damit die ostdeutschen Länder ab 2020 auf eigenen Füßen stehen können . Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet . Da stehen wir auch in der Verantwortung aufgrund der vom Westen geleisteten Solidarzahlungen . Meine Damen und Herren , wir haben erst Halbzeit beim Aufbau Ost , aber wir werden unsere Ziele erreichen ; denn die politischen Grundlagen sind gelegt , starke Wirtschaftskerne wachsen heran , die Solidarität West steht und die Menschen im Osten arbeiten mit großer Ausdauer und der Bereitschaft zu hoher Flexibilität für diesen Erfolg .