Partei: SPD
Da die Saarbrücker Zeitung leider , obwohl meine Frau in dieser Stadt geboren worden ist , nicht zu meiner täglichen Lektüre gehört , kenne ich den Artikel nicht exakt . Aber das , was Sie zitieren , hat Sigmar Gabriel nicht das erste Mal gesagt . Übrigens , auch ich habe mich mehrfach dafür ausgesprochen . Deswegen habe ich gerade gesagt : Wir sollten darüber gemeinsam diskutieren . Ich bin der Meinung , dass auch für den Altbaubestand eine Energieeinsparverordnung gelten muss . Wir haben ja heute bereits zwei Vorschriften : Die oberste Geschossfläche muss gedämmt werden , und bestimmte alte Heizungssysteme müssen ausgetauscht werden . Ich bin der Meinung , dass wir Stück für Stück - aber nie so wie beim Neubau - zusätzliche Vorschriften einführen müssen . Für den Fall , dass Vermieterinnen und Vermieter trotz aller Förderung diesen Vorschriften nicht nachkommen , bin ich der Meinung , dass die Mieterinnen und Mieter ihre Heizkosten auf das maximale Niveau , das bei Einhaltung der Vorschriften bestünde , kappen können . Dafür setze ich mich ein - sowohl innerhalb der eigenen Partei , in der es sehr viele gibt , die das unterstützen , als auch innerhalb der Koalition , wobei vom Koalitionspartner schon angekündigt wurde , dies nicht mitzutragen . Sie kennen das ja aus Koalitionen , in denen Sie beteiligt sind - sei es in Berlin mit der SPD , sei es in anderen ostdeutschen Städten mit der CDU - : Auch dort dürfen Sie nicht all das , was Sie sich vorgenommen haben , in den Stadtrat einbringen . Ich hatte schon davon gesprochen , dass soziale Härten abgefedert werden müssen . Ein Beispiel ist erwähnt worden : das Wohngeld . 800 000 Haushalte werden davon profitieren , dass in diese Pauschale ein Heizkosten-element eingerechnet worden ist ; Herr Obermeier hat schon darauf hingewiesen , um wie viel die entsprechenden Zahlen steigen . Das ist ein hoher Anstieg für den durchschnittlichen Haushalt . Dieses Geld wird Anfang des Jahres 2009 fließen . Genau dann , wenn aufgrund der im Vergleich zu den vorherigen Wintern deutlich gestiegenen Heizkosten eine hohe Nachforderung auf viele Mieterinnen- und Mieterhaushalte zukommt , aber auch viele höhere Nachzahlungen von ihrem Gasversorger für die Heizung in ihrem Einfamilienhaus erhalten werden , werden 800 000 Haushalte zusätzliches Geld in der Hand haben , um diese Nachforderung zu bezahlen . Wir werden die Mobilität sichern müssen . Deswegen muss der Bund zusammen mit den Ländern und Kommunen den ÖPNV-Ausbau angehen . Wer sich die Situation in den Kommunen anschaut , weiß : Der ÖPNV ist in den letzten Jahren nicht zurückgebaut worden , aber die Defizite sind verringert worden . Aus dieser Kraft heraus , dass der ÖPNV eine wesentlich bessere Deckung seiner Ausgaben über seine Einnahmen erzielt , muss es jetzt ein Ausbauprogramm geben . Als letzten Punkt spreche ich die Effizienztarife an . Ich danke dem Kollegen von den Grünen , dass er noch einmal darauf verwiesen hat , dass die SPD in 2007 und 2008 die erste Partei war , die darüber gesprochen hat . Aber es ging nie um einen Sozialtarif ; es ging immer um einen sozialen Effizienztarif . Wir haben heute in Deutschland die Situation , dass die Kilowattstunde Strom umso teurer ist , umso weniger ich verbrauche . Das muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden - sei es freiwillig , sei es gesetzlich . Sozialtarife sind falsch . Wir haben nichts zu verschenken , auch nicht Strom . Aber wir müssen die Dinge so gestalten , dass wir erstens einen fairen Wettbewerb haben . Das fehlt mir manchmal . Ich möchte nicht , dass die Stadtwerke gezwungen sind , soziale Effizienztarife anzubieten , und die Eon-Tochter die lukrativen Kunden übernehmen kann . Dies muss zweitens natürlich pro Kopf ausgestaltet sein ; denn ich will keine Bevorteilung des Singles gegenüber der Familie . Das kann man tun , ohne bürokratische Hürden aufzurichten . Dann haben wir etwas erreicht , was allen hilft . Wir haben die Chance der Atempause genutzt , indem wir uns auf in Zukunft wieder steigende Energiepreise vorbereitet haben . Vielen Dank .