Partei: SPD
Ich bin nicht Mitglied des Haushaltsausschusses . Wenn Sie meinen , daß die Mehrheit im Haushaltsauschuß , die ja Sie stellen , da etwas versäumt hat , weil sie nicht in der Lage war , das wirksam zu kontrollieren , dann gebe ich Ihnen recht . Aber das müssen Sie mit Ihren Haushaltsausschußleuten ausmachen . Meine Damen und Herren , ich möchte jetzt auf ein ernstes Thema zu sprechen kommen . . Man zögert , in einer Wirtschaftsdebatte über den Ausländerhaß und die üblen Anschläge auf unsere ausländischen Mitbürger zu sprechen . Daß ich zögere , hat folgenden Grund : Mir ist es zu billig und zu unmenschlich , zu argumentieren : Laßt diese Anschläge , denn sie schaden unserer Wirtschaft . _ Das wäre ein falscher Ton . 10624 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 124 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 26 . November 1992 Wolfgang Roth Trotzdem muß ich eines in allem Ernst sagen _ das muß ich allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sagen _ : Wer das zuläßt , verstößt nicht nur gegen Grundsätze der Menschlichkeit _ das ist schlimm genug _ , sondern natürlich auch gegen die Interessen unserer Volkswirtschaft . . Meine Bitte ist _ das sage ich in diesen Saal hinein , aber auch nach draußen _ : An jedem Arbeitsplatz , in jeder Nachbarschaftsdiskussion , bei jeder Möglichkeit , auch anschließend in der Kneipe nach dem Fußballspiel , wenn solche Töne anklingen , die eigentlich das Fundament der Anschläge sind _ wir alle hören diese Töne ; wir alle haben dazu schon geschwiegen _ , endlich anzutreten und nicht nur zu sagen , daß wir uns schämen , sondern auch zu sagen , daß es ein tiefer Verstoß gegen das Interesse des deutschen Volkes ist , wenn es so weitergeht . . Man kann nicht erhobenen Hauptes von Made in Germany reden , wenn Made in Germany allmählich bedeutet , daß man Brandsätze in Asylheime und in Ausländerheime schmeißt . Das ist nämlich zur Zeit die Stimmung in der Welt . . Ich sage das mit großer Sorge und gar nicht polemisch in die eine oder andere Richtung ; denn wir alle haben da Versäumnisse . Wir haben heute den Haushalt des Herrn Bundeswirtschaftsministers auf der Tagesordnung . Da bin ich ganz froh , zum Start nicht meine Thesen vertreten zu müssen , sondern Bezug auf das nehmen zu können , was gestern Graf Lambsdorff gesagt sagt , nämlich wir seien in einer Rezession ; nein , er meinte sogar , daß es eine tiefe Wirtschaftskrise sein könnte ; er hat es später selber relativiert . _ Ich sehe das ganz ähnlich . Die Bundesregierung hat die Finanzierung der deutschen Einheit über Kapitalmärkte , über Kredite organisiert . Die Finanzierung auf Pump hat die Deutsche Bundesbank gezwungen , die Zinsen zu erhöhen . Durch diese Zinserhöhung beim Diskont von 6 % im Jahr 1990 auf nun nahezu 9 % ist die Investitionstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig beschädigt worden . Insbesondere die Finanzierung der deutschen Einheit über Kapitalmärkte ist nahezu nicht mehr möglich . . Sie treten in dieser Debatte ständig mit der These auf : Wir haben uns alle geirrt . _ Es tut mir leid ; diese These muß ich richtigstellen . Ich will jetzt nur einen zitieren , den Sie im Sommer 1990 übrigens besonders geschmäht haben , nämlich Oskar Lafontaine . Er hat damals wörtlich ausgeführt , auch im Bundestag : Ohne Steuererhöhung ist die Finanzierung der deutschen Einheit nicht auf solide Grundlagen zu stellen . . Ich frage : Hat sich der Herr Lafontaine geirrt , oder haben Sie sich geirrt ? . Versuchen Sie nicht ständig , Reden des Inhalts Alle sind verantwortlich zu halten ! Nein ; Sie sind verantwortlich , Sie sind die Regierung , und Sie haben diese Fehler gemacht ! . Der Sachverständigenrat und alle internationalen Gutachter sprechen zu Recht von der schwierigsten Wirtschaftsphase , die wir in der Bundesrepublik seit Jahrzehnten haben . Nachdem Sie die Hoffnung für dieses Jahr aufgegeben haben , hoffen Sie nun auf eine Erholung der Konjunktur im zweiten Halbjahr des nächsten Jahres . Ich kann Sie davor nur warnen .