Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Emissionsfreier Mobilität zum Durchbruch verhelfen“, so lautet der Titel des heute unter anderem zu debattierenden Antrags der Grünen. Emissionsfreie Mobilität wünschen wir uns alle für die Zukunft. Doch ganz so einfach, wie Sie es in Ihrem Antrag darstellen, ist es in der Realität eben doch nicht. Aber immer der Reihe nach. Wenn man Ihren Antrag zu lesen beginnt, klingt vieles zunächst eigentlich begrüßenswert. Auf den vorliegenden vier Seiten schreiben Sie zu Beginn – ich fasse etwas zusammen –: Deutschland sollte auch im 21. Jahrhundert Vorreiter und Innovationsführer einer nachhaltigen Mobilität sein. Erneuerbare Energien sollen das Rückgrat zur Reduzierung von Schadstoffen und Emissionen auch beim Automobil werden. Das Auto der Zukunft ist vernetzt, zunehmend selbstfahrend und kombinierbarer Teil der Reisekette. – Ich denke, bis dahin könnte man dem durchaus zustimmen. Liest man Ihren Antrag jedoch weiter, zeigt sich, dass Ihre Vorschläge zur Erreichung dieser Ziele in vielen Punkten einem Wunschdenken entsprechen. Das hat mit der Realität nicht viel zu tun. Die Realität ist komplex, und komplexe Probleme erfordern gut durchdachte, umsichtige und kluge Lösungen. Das, meine Damen und Herren, gilt ganz besonders im Autoland Deutschland. Wir haben Verantwortung für Arbeitsplätze und für die Zukunft dieser Schlüsseltechnologie. Dauerhafte und nachhaltige Lösungen brauchen wir, um den großen Herausforderungen im Mobilitätsund Verkehrsbereich zu begegnen. Der Personen- und Güterverkehr wird allen Prognosen nach in den nächsten Jahren noch einmal deutlich zunehmen. In einer hochmodernen Gesellschaft mit einer leistungsfähigen Wirtschaft sind wir auf eine schnelle, flexible und sichere Mobilität angewiesen. Auf der einen Seite gibt es diese Herausforderung. Auf der anderen Seite muss der Verkehrssektor seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. Auch die lokalen Schadstoffemissionen dürfen wir natürlich keinesfalls aus dem Blick verlieren. Aber noch einmal: Deutschland ist Autoland. Wohlstand und Innovationskraft hängen eng mit der Entwicklung und dem Bau von Fahrzeugen und Fahrzeugkomponenten zusammen. Damit das so bleibt – daran besteht gar kein Zweifel –, muss Deutschland bei den Themen Elektromobilität und alternative Antriebe, aber auch beim automatisierten und autonomen Fahren und bei neuen, innovativen Mobilitätskonzepten ganz vorne mit dabei sein. In der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode haben wir bereits viel unternommen, um die Mobilität der Zukunft zu gestalten, weshalb ich auch ein Stück weit Bilanz ziehen möchte. Erst kürzlich haben wir das Straßenverkehrsrecht so geändert, dass automatisiertes Fahren auf dem Weg zum autonomen Fahren auf deutschen Straßen möglich ist. Mit dem Elektromobilitätsgesetz haben wir die Bevorrechtigung für Elektrofahrzeuge geregelt. Der Bund nimmt viel Geld in die Hand: mit der sicherlich umstrittenen Kaufprämie beim Paket für die Elektromobilität und vor allem mit dem Förderprogramm für die Ladeinfrastruktur. Jüngste Zahlen, meine Damen und Herren, zeigen, dass die Förderungen langsam greifen und das Interesse steigt. Das Ziel von 1 Million Elektrofahrzeugen bis 2020, das wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, wird infrage gestellt, sicherlich. Allerdings haben wir in der Nationalen Plattform Elektromobilität auch noch andere Ziele vereinbart, zum Beispiel 6 Millionen bis 2030. Dieses Ziel halte ich durchaus für realistisch. Umso wichtiger für den Ausbau der Elektromobilität ist aber die Ladeinfrastruktur. Anfang des Jahres gab es den Startschuss für den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur, mit dem in den nächsten Jahren 15 000 Ladesäulen entstehen werden. Ich bin sehr froh, dass dieses Programm sehr gut angenommen wird. Mit dem Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie, das nun in seine zweite Phase gestartet ist, haben wir viele Fortschritte für den Einsatz der Brennstoffzelle im Mobilitätsbereich erzielen können. Auch der Aufbau eines flächendeckenden Netzes von Wasserstofftankstellen ist in vollem Gange. Wir wollen bis 2019 eine Grundversorgung garantieren. Es ist unser Ziel, bis 2023 400 Wasserstofftankstellen in Deutschland zu etablieren. Wenn man sich mit alternativen Antrieben beschäftigt, wird man immer wieder gefragt: Was wird sich durchsetzen: batteriebetriebene Elektrofahrzeuge, Wasserstoff, andere alternative Antriebe? Ich glaube, diese Frage ist für uns als Politik gar nicht so entscheidend. Vielmehr müssen wir technologieoffen sein, damit unser Land im Bereich „Mobilität der Zukunft“ weiterhin an der Spitze steht. Vieles ist auf einem guten Weg, aber neue Technologien brauchen Zeit, um sich sozial und ökonomisch nachhaltig zu entwickeln. Ziel unserer Förderung muss es immer sein, die Wettbewerbsfähigkeit der Technologien voranzubringen, damit sie am Ende des Prozesses ohne staatliche Hilfen und Subventionen auskommen. Nicht zuletzt muss die Energiewende weiter voranschreiten; denn eine Elektromobilität ohne erneuerbare Energien verlagert das Problem der CO2-Emissionen nur aus den Innenstädten hin zu den Kraftwerken. Nachhaltigkeit heißt, ökonomische, soziale und ökologische Aspekte in Einklang zu bringen. Nur dann kann eine erfolgreiche Transformation gelingen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie scheinen beim Verfassen Ihres Antrags genau das, was ich eben dargestellt habe, völlig vergessen zu haben. Keine Frage: Interessante Ideen sind enthalten, beispielsweise die Forderung, dass Betreiber innerstädtischer Flotten wie beispielsweise Lieferdienste, Taxis und Pflegedienste stärker in den Fokus genommen werden und Hemmnisse im Wohnungseigentums- und Mietrecht beseitigt werden müssen. Das sind alles Punkte, die wir in der kommenden Legislaturperiode angehen wollen. Ihre Forderung hingegen, ab 2030 ausschließlich Autos mit abgasfreiem Antrieb zuzulassen, entbehrt jeglicher Grundlage; das ist fernab der Realität. Als Politiker sind wir doch gefordert, die Autofahrer, die Mobilitätsnutzer mitzunehmen auf dem Weg der Mobilität der Zukunft. Wir sind hier nicht in einer Planwirtschaft, in der unrealistische Parteitagsbeschlüsse umgesetzt werden, ohne gründlich geprüft zu haben, ob diese Vorstellungen überhaupt realistisch sind. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, das bereits angesprochene Video von Herrn Kretschmann noch einmal zu thematisieren; es wurde in dieser Woche hier im Bundestag schon einige Male angesprochen. Herr Kretschmann hat seiner Partei sehr deutlich ins Stammbuch geschrieben, wo er die Probleme solcher Beschlüsse sieht, die wenig realistisch sind. – Ja, zum Beispiel hat er sich kürzlich einen neuen Diesel gekauft. Die Aussage von Herrn Kretschmann war: Ihr habt keine Ahnung! Es seien Schwachsinnstermine, die mit dem Jahr 2030 gesetzt werden. Kollege Gastel, Sie haben darauf hingewiesen, es gäbe unterschiedliche Rollen zwischen Bundestagsfraktion und Grünen in Regierungsverantwortung, die Bundestagsfraktion müsse schließlich ihr eigenes Klientel bedienen. Nun gut, diese Diskussion mögen Sie gerne innerparteilich führen. Ein realistischer Blick führt zu dem Ergebnis: Wir brauchen mittelfristig einen guten Mix aus Elektroautos und Hybriden, aber auch Fahrzeugen mit hocheffizienten Verbrennungsmotoren, die uns helfen, unsere gesteckten Klimaziele zu erreichen und Emissionen weiter zu vermeiden. Sie wissen, ich bin ein großer Befürworter der Elektro­ mobilität. Ich habe mich sehr gefreut, dass ich kürzlich sogar von Arnold Vaatz, mit dem wir immer spannende Diskussionen führen können, nach Dresden eingeladen wurde, um für das Thema zu werben. Ich sehe durchaus die Chancen der Elektromobilität. Die Elektromobilität ist für mich die Zukunft. Ich will aber auch nicht verhehlen, dass sie kein Allheilmittel ist. Deswegen sollten wir auch nicht den Fehler machen, bestimmten Technologien den Vorrang zu geben: Förderung ja, aber Verbote nein. Da treffen die unterschiedlichen Denkweisen unserer Fraktion und der Grünen aufeinander. Bei den Grünen geht es immer noch zu sehr um Verbote. Ich will hier keine Kommunal- oder Landespolitik machen, aber am Beispiel Stuttgart, wo der grüne Oberbürgermeister mit seinem Ansatz scheitert, weil im Gemeinderat außer der Grünenfraktion keine einzige Fraktion den Vorschlag, Fahrverbote in Stuttgart umzusetzen, unterstützt, wird deutlich: Wir brauchen andere Lösungen. Wir brauchen Maßnahmenpakete, mit denen wir auf Innovation und nachhaltige Mobilität setzen. Wir wollen Fahrverbote vermeiden. Ich möchte zum Abschluss allen Kolleginnen und Kollegen Danke sagen, die mit dieser Legislaturperiode ausscheiden werden. Ich möchte besonders Dirk Fischer erwähnen, der uns jüngere und neue Abgeordnete innerhalb der Unionsfraktion in die Verkehrspolitik eingeführt hat. Ich freue mich auf deine letzte Rede gleich, lieber Dirk. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.