Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Beginn dieser kurzen Rede einen herzlichen Dank an die Bundesforschungsministerin ! Sie war jetzt gerade in den Vereinigten Staaten und hat sehr engagiert dafür gekämpft , Spitzenforscher nach Deutschland zurückzuholen . . Das nur alsAntwort auf Ihre Randbemerkung , Frau Flach , die Regierung tue nichts . Sie tut aktiv etwas dafür , dass Spitzenforscher zurückkommen . Meine zweite Bemerkung geht an Herrn Friedrich . Sie betrifft die Schubfächer , die Sie vorhin angesprochen haben . Sie haben das Gerücht verbreitet , das Inno-RegioKonzept habe im Schubfach von Herrn Rüttgers gelegen . . Als historisch-kritischer Exeget darf ich Ihnen mitteilen : Dies ist ein Gerücht . Die Idee zu Inno-Regio entstammt dem Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung _ so viel Ehre muss ich meinen früheren Kollegen doch erweisen _ und nicht aus dem Schubfach von Herrn Rüttgers . Ich finde es gut , dass diese Regierung diese Idee sofort aufgegriffen und schnell und konsequent umgesetzt hat , insbesondere zum Vorteil von Ostdeutschland . Ich sage dazu gleich noch mehr . . Drittens . Herr Friedrich , Sie haben gefragt , wie sich die Forschungspolitik in die gesamten politischen Entscheidungen dieser Regierung einordne . Ich mache Sie nur auf eine Zahl aufmerksam , die man heute der Berliner Zeitung entnehmen kann : Die Auslandsinvestitionen sind vom Jahr 1999 auf das Jahr 2000 um das Vierfache gestiegen . . _ Das ist das Ergebnis der Steuerreform ; da haben Sie sehr Recht . . Unverdächtige Zeugen wie Hilmar Kopper , den Sie von bestimmten Bemerkungen her kennen , sagen : Endlich kommt wiederAuslandskapital nach Deutschland . Ich bin mir sicher , dass dieses Geld sich auch in der Forschungslandschaft bemerkbar machen wird . . Jetzt zu den einzelnen Punkten . Ich will etwas zu Inno-Regio sagen . Eben ist von dem Kollegen aus Sachsen gesagt worden , die Industrieforschungsmittel seien degressiv . Ich sage Ihnen eines : Ich Joachim Schmidt  14270 war bei der Tagung der AiF dabei . Ich finde es im Übrigen gut , dass die AiF jetzt berechtigt werden soll , europäische Fördermittel zu beantragen . Das ist eine ganz wichtige Innovation . . Ich finde den Mut dieser Regierung richtig und wichtig , die sagt : Wir wollen nicht nur in bisherigen Strukturen weiter fördern , sondern wir wollen strukturelle Innovation . . Mit Inno-Regio belohnt diese Regierung Kooperationen . Genau das , was der Kollege Schmidt eben eingefordert hat , tun wir . Sie haben das nicht hinbekommen . . Ich selber komme aus einem Wahlkreis , der neben einem sächsischen Projekt den Hauptpreis in der Endphase von Inno-Regio bekommen hat . 40 Millionen DM kommen zu uns in die Region . . Wenn Sie mit Vertretern der Institute in Gatersleben und der angrenzenden Institute , die da jetzt mitmachen , sprechen , dann stellen Sie fest , dass es eine große Bereitschaft zu dieser Kooperation gibt . Die Regierung hilft dabei , dass wir mit diesen Kooperationen vorankommen . Das haben Sie leider Gottes nicht erreicht . Wir tun es . . Ich bin dieser Regierung ausgesprochen dankbar dafür , dass wir bei der BAföG-Reform jetzt eine Gleichstellung von Ost und West erreicht haben . Das ist ein ganz wichtiger Punkt , weil jetzt ein Klima des Selbstbewusstseins entsteht . Die Studenten können sagen : Wir als junge , an Wissenschaft interessierte Menschen studieren mit gleichem Förderungssystem . Wichtig ist : Wenn man sich die ostdeutsche Landschaft anguckt und mit den Menschen spricht _ ich bin in den letzten zwei Jahren in 145 Instituten gewesen , von Greifswald bis Ilmenau , und habe mit über 500 Wissenschaftlern gesprochen _ , dann merkt man , dass in den Instituten sehr wohl verstanden wird , dass diese Bundesregierung für Forschung mehr als in der Vergangenheit tun wird . Die Institute haben sehr fein registriert , dass die Haushalte im Budget um 10 Prozent wachsen . 10 Prozent geben wir mehr in die Forschung als Sie . . Das ist ein Klima , von dem Sie , wenn Sie mit den Institutsleuten reden _ ich habe mit über 500 von ihnen gesprochen _ , zu hören bekommen . Es ist eine Aufbruchstimmung da , die wir fördern wollen ; denn sie ist für Ostdeutschland besonders wichtig . Dabei muss berücksichtigt werden : Wir haben noch keine Chancengleichheit . Das betrifft die Bezahlung , BAT-Vergütung , die wir angesprochen haben . Die Richtung , dass wir sagen , der Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung muss über die Förderung der Wissenschaft gehen , ist insbesondere für Ostdeutschland richtig . Für Ostdeutschland _ das ist eine Bilanz , die ich nach zwei Jahren intensiver Besuchsarbeit an den Instituten ziehe _ , für den Aufbau Ost muss die nächste wichtige Phase heißen : Wer die Wirtschaft fördern will , der muss die Forschung fördern . Genau dafür sind Konzepte wie Inno-Regio und auch die Nachfolgeprojekte die geeigneten Instrumente . McKinsey hat im europaweiten Vergleich der interessanten Forschungscluster gezeigt , dass Berlin-Adlershof und Dresden auf Platz 13 und Platz 15 mit zu diesen Clustern gehören . Die Richtung , Wirtschaft über Forschungsförderung zu entwickeln , ist richtig .  Ich sage Ihnen zum Schluss aber noch eines : Das ist keine Frage des Parteibuches . Sie haben heute am Anfang Ihrer Rede darzustellen versucht , dass die CDU-regierten Länder das günstiger machten . Ich komme aus einem Bundesland , in dem eine CDU-Regierung _ die erste Regierung , die dieses Land hatte _ den Leuten im Lande gesagt hat : Statt Institute zu gründen und auf Wissenschaft zu setzen , solltet ihr große kommunale Kläranlagen bauen . Das Ergebnis ist , dass wir das heute immer noch hinter uns herziehen müssen . Wir müssen jetzt sehen , dass die Gründerjahre für neue Institute weitgehend vorüber sind . Da ist sehr viel verschlafen worden . Deswegen sage ich Ihnen : Es hängt an Personen und nicht an Parteibüchern . Ich bin mir ganz sicher , dass diese Angelegenheit sowohl bei der Bundesbildungsministerin als auch bei ihrem Staatssekretär Catenhusen , der sich während der Evaluierungsphase und der Umstrukturierungsphase um die ostdeutschen Institute sehr verdient gemacht hat , in sehr guten Händen ist . Herzlichen Dank . .