Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Börsen sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Ich erinnere mich noch gut, dass ich mit meinem Leistungskurs Volkswirtschaft früher immer nach Düsseldorf zur Börse gefahren bin, wo die Schülerinnen und Schüler einen Einblick in das Börsengeschehen nehmen konnten. Sie konnten dort das Treiben auf dem Parkett beobachten: die Händler, die hin- und herliefen, die mit Zetteln wedelten, die ihre Hände in die Höhe reckten und Unverständliches geschrien haben. Wenn ich heute zur Börse gehe, dann stelle ich fest: Es ist alles anders. Heute handeln dort Computer. Die Menschen sitzen vor den Bildschirmen. Der Parketthandel ist längst Geschichte. Heute bestimmen Algorithmen, was gemacht wird. Hochgeschwindigkeitszocker bestimmen das Marktgeschehen. Sie geben aberwitzige Summen aus, um ein paar Nanosekunden Vorteil zu haben. Der Börsenfachmann Dirk Müller ist heute hier schon einmal zitiert worden und kommt wieder zu Ehren, weil er etwas Kluges gesagt hat. Er hat nämlich gesagt: Hochfrequenzhandel hat keinen volkswirtschaftlichen Nutzen, er richtet nur Schaden an. Wenn man es zu Ende denkt, dann müsste man ihn komplett verbieten. Diese Position ist verständlich; denn die Pannen häufen sich. Herr Flosbach hat eben in seiner Rede darauf hingewiesen. Die wissenschaftlichen Untersuchungen zu Zwischenfällen an den Börsen in den USA haben das mehr als deutlich gemacht. Dies wäre eine gute Gelegenheit für die Bundesregierung, endlich einmal richtig zu regulieren, endlich einmal mögliche Gefahren wirklich zu begrenzen und der Branche, die uns ja nicht nur lieb, sondern vor allen Dingen auch teuer war, die Zähne zu zeigen. Jetzt fragen wir mal: Hat die Bundesregierung diese Chance ergriffen? Ich greife nochmals auf Herrn Müller zurück. Er sagt: Das Gesetz ist gut gemeint – nur ändern wird sich dadurch kaum etwas. – Leider hat er recht. Staatssekretär Koschyk sprach von einer „Brandmauer“, die hier errichtet worden sei. Es ist aber nur ein Brandmäuerchen, leider nur 10 Zentimeter hoch. Es gäbe einen wirklichen Hebel, um die Märkte zu entschleunigen, um Luft herauszulassen aus dem, was heißgelaufen ist: die Einführung einer Mindesthaltefrist. Wir reden hier nicht über sieben Tage. Man könnte natürlich durchaus eine solche Frist einführen, wenn man der Meinung ist: Aktien sollen der Finanzierung von Unternehmen dienen und einen realwirtschaftlichen Nutzen haben. Nein, es geht um die Einführung einer Frist von winzigen 500 Millisekunden – das ist eine halbe Sekunde –, damit das permanente Platzieren und Zurückziehen von Orders, ohne dass wirkliche Transaktionen stattfinden, deutlich reduziert wird – eine halbe Sekunde, damit man den Hochfrequenzhandel wirklich in den Griff bekommt und das ausschließlich spekulative Geschäft mit ultraschnellen Transaktionen, die keinen volkswirtschaftlichen Nutzen haben, endlich einen Teil seines Reizes verliert. Meine Fraktion beantragt dies heute, und Sie haben noch die Chance, sich dieser Position anzuschließen und wirklich zu regulieren. Aber wir haben Ihren argumentativen Eiertanz im Finanzausschuss bereits erlebt. Daher habe ich wenig Hoffnung. Die Grundfrage ist doch: Macht es wirklich Sinn, eine Aktie für eine Nanosekunde zu halten? Nur dann, wenn ich die Börse als Kasino, als reine Zockerbude begreife, macht es Sinn. Wenn ich hingegen die Börse in Beziehung zur Realwirtschaft sehe, dann macht es keinen Sinn. Schauen wir uns einmal die Position der Deutschen Börse an. Sie hat gesagt: Mindesthaltefristen führen zu einer Benachteiligung von Liquiditätsspendern und somit zu einer nachhaltigen Störung der Marktstruktur. Die Realität sieht aber anders aus: Da werden die Märkte mit Aufträgen geflutet, die sofort wieder zurückgezogen werden. Damit werden die Märkte manipuliert. Wer braucht eigentlich diese Nanosekundenliquidität? Der Kollege Schick hat eben schon Ausführungen dazu gemacht. Das ist doch nichts anderes als die Perversion von Wirtschaft; das ist doch reines Kasino. Die Position der Deutschen Börse ist nachvollziehbar: Sie verdient halt massiv am Hochfrequenzhandel. Deshalb verwundert ihre Argumentation nicht. Sie finanziert auch eine Reihe von wissenschaftlichen Gutachten, damit ihre Position untermauert wird. Aber was uns verwundert, ist das Verhalten der Bundesregierung, die diese Position mit ihrer Gesetzgebung schützt; das ist nicht in Ordnung. Die in Europa in Abstimmung befindliche Finanzmarktrichtlinie MiFID II wird sich auch dem Thema Hochfrequenzhandel widmen. Das Europäische Parlament wird sich zum Glück für eine Mindesthaltefrist einsetzen. Wir haben schon gehört – diesmal muss ich die CSU ausdrücklich loben; das fällt mir sonst ein bisschen schwer –: Herr Ferber kämpft für die Mindesthaltepflicht. Ich kann nur sagen: Dieser Mann hat recht. Dass Sie sich auch auf europäischer Ebene nicht dafür einsetzen, haben wir eben gehört. Sie schustern hier eine nationale Regelung zusammen, die nur geringe Besserungen bringt, ihr eigentliches Regulierungsziel aber deutlich verfehlt. In einer Kolumne im letzten Stern kommt der stellvertretende Chefredakteur des Stern, Hans-Ulrich Jörges, zu einer Bewertung der Regulierungspolitik dieser Bundesregierung. Er schreibt dort: Kein Produkt, kein Akteur, kein Markt sollte unreguliert bleiben. Doch Jahre nach der Krise sind die Finanzmärkte noch immer nicht unter Kontrolle – allen Beteuerungen der Politik zum Trotz. So weit Herr Jörges zu Ihrer Regulierungspolitik. Wo der Mann recht hat, hat er recht.