Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir sollten und wollen einen Kompromiss finden . Wir finden uns gespalten in fünf Beschlussvorschläge - so viele Gruppen wie Fraktionen . Kompromiss heißt , zuzusagen , sich der Entscheidung eines Schlichters zu beugen . Schlichter kann hier nur der Gesetzgeber als Ganzes , also der Bundestag sein . Durch einen Kompromiss wird niemand kompromittiert . Unser Gesetzentwurf beinhaltet einen Kompromiss zwischen divergierenden , gut begründeten Positionen , indem eine einmalige Verschiebung des Stichtages und die Begrenzung der Reichweite der Strafandrohung auf das Inland beschlossen werden sollen . Ja , die Positionen stehen unvermittelbar im Raum ; aber gerade deswegen ist ein Kompromiss notwendig . Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat unseren Vorschlag im vergangenen November - anders als ein Jahr zuvor - im Wesentlichen als tragfähigen , glaubwürdigen Kompromiss angesehen . Also gab es auch hier keine Änderungen bei den ethischen Grundlagen , wohl aber bei der daraus entwickelten Position . Wir schreiben hier einen schon einmal erzielten Kompromiss einmalig fort . So wie damals sichert er eine Balance zwischen Embryonenschutz und Forschungsfreiheit . Mir sind folgende Argumente besonders wichtig : Wir fördern mit europäischem Geld aus guten , mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments beschlossenen Gründen auch die embryonale Stammzellenforschung . Wenn mit deutschem Fördergeld gefördert wird , was deutsche Forscher in Deutschland nicht dürfen , ist das nicht konsequent . Die Debatte , die wir heute führen , ist eine zu Recht häufig geführte , und sie wird auch nach diesem Beschluss geführt werden und werden müssen . Seinerzeit , Mitte Juni 2006 , als es um die Fortschreibung des EU-Forschungsrahmenprogramms ging , entzündete sich die Debatte im Europäischen Parlament genau an der Frage , ob dieses Förderprogramm eben auch die Forschung unter Verwendung menschlicher Stammzellen , sowohl adulter wie embryonaler , ermöglichen soll . Ergebnis der Diskussion war auch hier ein vernünftiger Kompromiss : Ja , die EU fördert diese Forschung , aber nur nach Maßgabe des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags , nach den rechtlichen Rahmenbedingungen des betreffenden Mitgliedstaats und unter Einhaltung strenger , EU-weit geltender Genehmigungs- und Überwachungsvorschriften . Mit der einmaligen Verschiebung ermöglichen wir die seit langem und mit Nachdruck geforderte europäische und internationale Forschungskooperation . Noch ist die deutsche Forschung auf diesem Gebiet gefragt . Stehen deutschen Forschern mit einem Beschluss der einmaligen Stichtagsverschiebung statt 21 dann rund 260 der im neuen Stammzellregister geführten Zelllinien zur Forschung zur Verfügung , wird in den nächsten Jahren klar werden , welcher Weg um der Menschen willen weiter verfolgt werden sollte : der der adulten oder auch der der embryonalen Stammzellenforschung . Damit diese Frage endlich beantwortet werden kann , sollte eine der weltweit erfolgreichsten Forschungslandschaften , nämlich die deutsche , diese derzeit global bearbeitete Frage mit klären können . Lebensschutz ist uns von der Verfassung aufgetragen , von der Zeugung bis zum Tod . Aber wie wir Leben schützen , dafür gibt uns die Verfassung einen Freiraum . Mit der Regelung über die Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruches oder die erlaubte Nutzung der Spirale ist in Deutschland dieser Raum genutzt worden . Die deutsche medizinische Forschung darf sich nicht selbst von einer medizinischen Entwicklung innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft abschneiden . Das ist in der Begründung der Gesetzesinitiative zur ersatzlosen Streichung der Stichtagsregelung richtig erkannt worden . Unser Kompromiss der einmaligen Verschiebung des Stichtags fügt dem aber ein entscheidendes Detail hinzu : Wir müssen sowohl mit unseren Forschungsfortschritten als auch mit den berechtigten ethischen Vorbehalten argumentieren dürfen . Verbleibt es bei der jetzigen Situation , ist es nur eine Frage der Zeit , bis man deutschen Stammzellforschern nicht mehr zuhört . Aber käme es zur ersatzlosen Stichtagsabschaffung , würden wir die Möglichkeit , aus ethischen Gründen Widerspruch zu erheben , gänzlich abschaffen . Damit liegt der vernünftige Kompromiss auf der Hand .