Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Auch ich muss erst einmal Luft holen , Frau Griese . Es trifft nicht nur zu , dass in der Masse nicht die Klasse liegt , sondern auch nicht in der Schnelligkeit . Es war sehr schwer , Ihnen zuzuhören . Vielleicht war sogar etwas Gutes dabei . Wir konnten Ihnen aber kaum folgen . Ich bin richtig aufgeregt und muss mich erst einmal etwas beruhigen . Wir haben aber trotzdem zugehört . Sie haben vom lebenslangen Lernen gesprochen und festgestellt , dass Lesen bildet . Diese Tatsache gilt nicht nur für die Opposition , sondern sicherlich auch für die Regierung . Sie gilt auch für die Frau Staatssekretärin , die die Antworten aus ihrem eigenen Haus nicht gelesen zu haben scheint . Da Lesen bildet und wir lebenslang lernen wollen , Frau Staatssekretärin , zitiere ich die von Ihnen angegebene Zahl der Ausbildungsplätze , die die Bundesverwaltung anbietet . Auf Seite 5 der Antworten ist von 30 Prozent die Rede , um die sich die Zahl dieser Ausbildungsplätze erhöht hat . Die Opposition liest . Sie hat das in der Schule noch gelernt . In den guten Regierungszeiten von Helmut Kohl haben wir noch richtig viel mitbekommen . Wir haben sogar bis Seite 86 gelesen . Ich zitiere nochmals aus Seite 5 : Die Bundesregierung hat ihrerseits im Jahr 2004 die Zahl der Ausbildungsplätze in der Bundesverwaltung um 30 Prozent erhöht . Ich zitiere aus Seite 86 : Die Bundesregierung erhöht die Zahl der Ausbildungsplätze in der Bundesverwaltung in 2004 um 20 Prozent . Wenn ich bis Seite 210 weiterlese , dann sind es 10 Pro-zent und in Wirklichkeit null . Allein dieses Beispiel - auf weitere gehe ich gar nicht ein - zeigt , wie Sie auf die Anfrage eingehen und mit welcher Ernsthaftigkeit Sie sie beantwortet haben . Das ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Leute , die sich von Ihnen veräppelt fühlen . Anders als Sie haben wir nicht gesagt : Auf den Anfang kommt es an . Wir meinen vielmehr , dass es auf die Jugend ankommt . Deshalb haben wir im vergangenen Jahr ein erstes Expertengespräch in der Fraktion durchgeführt , in dem junge Leute aus ganz Deutschland zu Wort kamen . Wir haben zugehört . Aufgrund der Wünsche und Vorstellungen der jungen Leute ist die vorliegende Anfrage zustande gekommen . Wir geben ihnen nämlich nicht vor , was sie zu fragen oder zu beanspruchen haben oder welche Ideen sie äußern sollen . Frau Staatssekretärin , Sie haben bedauert , dass Kinderbetreuungsangebote und frühe Förderung in unserer Anfrage fehlen . Diese Punkte interessieren die Jugendlichen zurzeit überhaupt nicht . Sie haben andere Sorgen , und zwar hinsichtlich der Arbeitslosigkeit . Sie aber sind nur in den letzten drei Minuten Ihrer zwölfminütigen Rede mit ein paar Halbsätzen auf die Arbeitslosigkeit eingegangen , Frau Staatssekretärin . Deshalb denke ich , dass Sie an der Jugend vorbeireden . Sie wissen nicht , was die Jugend bewegt und was sie will . Ich möchte einige Sätze des Bundeskanzlers aus dem Jahr 1998 zitieren : Wir brauchen eine bessere Ausbildung . Wir müssen dafür sorgen , dass die Arbeitslosigkeit zurückgedrängt wird . Wie sollen unsere jungen Menschen unsere Gesellschaft und unsere Zukunft gestalten , wenn wir ihnen nicht die Möglichkeit geben , für sich selber zu sorgen ? Wir stehen für das Zukunftsprojekt Deutschland . Wir machen keine unhaltbaren Versprechungen . Wir alle wissen , dass die Arbeitslosenzahlen 1998/99 zurückgingen . Insofern stellen die Zahlen von heute - sechs Jahre nach Beginn Ihrer Regierungszeit - einen dramatischen Anstieg allein gegenüber dem Vorjahr dar . Die Jugendarbeitslosigkeit hat sich um 28 ,5 Prozent erhöht . 680 000 junge Menschen unter 25 sind ohne Arbeit . In Nordrhein-Westfalen - Frau Griese , Sie haben auf NRW hingewiesen - ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit ebenso eklatant : Dort sind im Februar 23 000 junge Leute mehr ohne Arbeit , insgesamt nun 129 300 . Nun sagen Sie , das liege an den Hartz-Gesetzen und das sei so , weil Sie das gesamte System umgestaltet hätten . Ich nenne Ihnen nur einmal die Zahlen , die uns zu neuen Ausbildungsverträgen vorliegen . Bereits im Jahr 2001 sank die Anzahl der neuen Ausbildungsverträge . Damals waren noch keine Hartz-Gesetze in Kraft . Allein im Jahr 2003 sank die Anzahl der Ausbildungsverträge junger Leute um mehr als 20 000 . Das hat also nichts mit den Hartz-Gesetzen , sondern mit verfehlter Wirtschaftspolitik zu tun . Das möchte ich Ihnen einmal sagen . Jetzt komme ich auf Frau Dümpe-Krüger zu sprechen . Wer lesen kann , ist glatt im Vorteil . Sie haben ja aus dem zweiten Abschnitt unserer Großen Anfrage zitiert : Wenn aber die Politik der Bundesregierung Bedingungen und Zukunftsaussichten für die junge Generation massiv negativ beeinträchtigt , drohen selbst für optimistische Jugendliche Verunsicherung und Perspektivlosigkeit . Meine Damen und Herren , Sie sollten einmal hören , was der Kanzler dazu gesagt hat : Es ist kein Zweifel : Unser drängendstes und auch schmerzhaftestes Problem bleibt die Massenarbeitslosigkeit . Sie führt zu psychischen Zerstörungen , zum Zusammenbruch von Sozialstrukturen . Den einen nimmt sie die Hoffnung , und den anderen macht sie Angst . Das haben nicht wir gesagt , sondern Ihr Kanzler . Wo er Recht hat , hat er Recht . Herr Müntefering hat am 6 . dieses Monats gesagt : Wir haben die Arbeitslosigkeit in der Größenordnung 98 Helmut Kohl plus Statistik Hartz . Es ist ein Schlag ins Gesicht der jungen Leute , wenn er weiter ausführt : Das ist bedrückend viel , aber es ist nicht mehr geworden . Liebe Leute , so geht das nicht . Nun gehe ich ganz kurz auf zwei weitere Aspekte ein , die Sie sehr gerne ansprechen . Frau Dümpe-Krüger , zum KJHG . Ist Ihnen der gemeinsame Antrag Nordrhein-Westfalens und Bayerns zu den Änderungen im KJHG bekannt ? In Nordrhein-Westfalen , dem Bundesland , aus dem Sie kommen , wurde eine Volksinitiative gegen die Kürzungen durchgeführt , die das Land im Jahr 2003 im gesamten Jugendbereich durchführen wollte . Wenn nicht die CDU und verschiedene Organisationen , zum Beispiel Jugendverbände , gemeinsam eine Volksinitiative ins Leben gerufen hätten , hätten Sie dort schon im Jahre 2003 - und zwar ohne Bayern - die Mittel gekürzt . Das ist die Realität . Das muss ich leider auch der Kollegin Griese sagen . Ich könnte es mir einfach machen , Frau Griese , und sagen : Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich entsprechend all den Gesprächen , die wir geführt haben , verhalten und ihre Entscheidung im Interesse der Jugendlichen treffen . Aber , wie gesagt : Lesen bildet . Wer liest , ist glatt im Vorteil . Daher empfehle ich Ihnen , Frau Griese , die Lektüre Ihres Gesetzentwurfes zum SGB XII , den Sie - auch das ist schon eine Weile her - im Jahre 2003 vorgelegt haben .