Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Akuter Wassermangel bedroht große Teile dieser Welt . Das ist eine der zentralen Botschaften dieses Gutachtens . Das ist offensichtlich auch bei den Rednerinnen und Rednern vor mir angekommen . Sie alle haben darauf hingewiesen . Es ist aber nicht nur dieses Gutachten , das auf dieses Problem hinweist ; zahlreiche andere Studien belegen dasselbe . So sagt etwa die Weltorganisation für Meteorologie , daß heute bereits in 29 Ländern Afrikas und Asiens akuter Wassermangel herrscht und daß auch zukünftig in den USA , in China und Indien sowie in anderen Staaten Wassermangel herrschen wird . Bis zu einem Drittel der Menschheit soll davon betroffen sein . Knapp ein Sechstel der Menschheit ist bereits heute ohne einen direkten , ausreichenden , gesicherten Zugang zum Lebensmittel Nummer eins , dem Wasser . Wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden , kann es sein _ davon sprechen viele Prognosen _ , daß Mitte des nächsten Jahrhunderts bis zu 2 ,5 Milliarden Menschen von dieser Wasserknappheit betroffen sein werden . Nun mögen manche sagen : Das Vortragen dieser Zahlen ist typischer Katastrophensound , da hauen die Wissenschaftler wieder einmal auf die Ökopauke und malen ein Untergangsszenario an die Wand . Aber ich sage Ihnen : Wenn nur ein Teil dieser Prognosen stimmt , haben wir in den nächsten Jahrzehnten ein gravierendes Problem , dann tickt tatsächlich eine Zeitbombe , die auch für unser Land Folgen haben wird . Flucht , Vertreibung und Migration sind heute oft noch Folgen von Kriegen . Sie können und werden zukünftig wohl eher auch Folgen von Umweltproblemen sein , zum Beispiel von Wasserknappheit . Einige Kriege der Vergangenheit sind schon aus diesem Motiv geführt worden . In Zukunft werden diese Probleme zunehmend ein Motiv für kriegerische Auseinandersetzungen sein . Angesichts dieser Entwicklung und der Prognosen darf die Bundesrepublik Deutschland , die auch die Agenda 21 in Rio unterzeichnet hat , nicht tatenlos zusehen . . Wenn wir von Globalisierung sprechen , müssen wir auch von globaler Verantwortung sprechen . Globale Verantwortung heißt in diesem Zusammenhang _ Kollege Ruck , Sie haben es angesprochen _ , daß wir auch etwas tun müssen . Es geht in der Tat darum , daß sich die reichen Länder aktiv und finanziell unterstützend an der Bekämpfung der Armut in den armen Ländern beteiligen , indem sie ihnen Mittel zur Lösung ihrer Probleme geben . . Sie haben zu Recht beklagt , daß der Entwicklungshaushalt zusammengestrichen worden ist . Dies hat uns alle geschmerzt . Aber Sie haben vergessen , daß wir in einem anderen Bereich mutig vorangeschritten sind und dort etwas zustande gebracht haben , was Sie nicht geschafft haben : Wir haben nämlich auf der Weltwirtschaftskonferenz dafür gesorgt , daß den 36 ärmsten Ländern der Welt 130 Milliarden DM Schulden erlassen worden sind . An diesem Schuldenerlaß ist die Bundesrepublik mit 150 Millionen DM beteiligt . Herr Kollege Ruck , ich möchte um Aufmerksamkeit bitten : Dies ist die wesentliche Voraussetzung dafür , daß die armen Länder etwas tun können . Auf Ihre vorhin gestellten Fragen , welchen Hebel wir ansetzen können und welchen Einfluß wir ausüben können , antworte ich : Die Schulden werden nur dann erlassen , wenn Kosteneinsparungen in den betroffenen Ländern zu Investitionen in ihre ökologische Zukunft führen . . Dies ist in der Beschlußempfehlung des Umweltausschusses so formuliert : Von Wasserkrisen betroffene oder bedrohte Staaten müssen besser unterstützt und friedensstiftende Umwelt- und Entwicklungsvorhaben in Wasserkrisengebieten gefördert werden , wozu auch wasserbezogene Bildungsprogramme gehören . Sie merken : Wir nehmen dieses Thema sehr ernst . Sie dürfen nicht immer nur die Einsparungen im Entwicklungsetat anführen . Ich finde , man muß die Entwicklungspolitik im Gesamtzusammenhang betrachten . Ich möchte nun darauf eingehen , welche Bedeutung die Wasserknappheit auf nationaler Ebene hat . Trotz internationaler Wasserknappheit wird man nicht von einer Wasserknappheit in Deutschland reden können . Dies tut niemand . Aber auch in Deutschland gibt es das Problem _ dies wird sich in Zukunft noch verschärfen _ , sauberes und qualitativ hochwertiges Trinkwasser zu garantieren . Zwar haben wir im Bereich der Oberflächengewässer durch Abwasserreinigung zweifellos Erfolge erzielt . Aber wir leiden unter den Folgen der vergangenen Politik , unter dem unachtsamen Umgang mit Wasser und unter den Spätfolgen , die jetzt im Grundwasser sichtbar werden . Im Grundwasser finden sich heute Schadstoffe wie etwa Pestizide , die vor 30 oder 40 Jahren im Boden versickert sind . Dies ist unser Problem . Wenn wir von Wasserpreisen sprechen , müssen wir zuallererst bedenken , daß sich im Preis die Kosten für die Reinigung des Wassers niederschlagen . Ob es auf diesem Markt Konkurrenz gibt oder nicht , spiegelt sich nicht so sehr in den Preisen wider . . Damit bin ich bei einem heißen Eisen angelangt , das auch mit dem angesprochenen Gutachten und mit der Debatte um die Wasserversorgung zusammenhängt . . _ Es lag nicht an mir , daß Sie diese Themen in der Vergangenheit nicht behandelt haben . Ich bin erst seit einem Jahr Bundestagsabgeordneter . Ich bringe diese Themen jetzt ein . Sie hatten , soviel ich weiß , mehr Zeit als ich zur Verfügung , diese Themen anzusprechen . Ich habe die Frage der Liberalisierung und der Privatisierung angesprochen . Ich beobachte die Privatisierung und den kompletten Verkauf der Berliner Wasserbetriebe mit Sorge . Diese Entwicklung läßt sich auch in anderen Städten verfolgen . . Mit der Privatisierung schaffen wir uns zwar die Kosten vom Hals , sehen aber nicht , daß wir unter dem Deckmantel einer Liberalisierung und einer Deregulierung unter Umständen einer neuen Monopolwirtschaft das Wort reden , und zwar nicht mehr unter öffentlichrechtlichem , sondern unter privatwirtschaftlichem Vorzeichen . . _ Es tut mir leid , ich habe Sie nicht verstanden . Wenn jemand einfach so dazwischenredet , dann ist es nicht immer zu verstehen .