Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich , daß dieser Gruppenantrag tatsächlich _ wenn auch nur in Teilen _ das Interesse aller Fraktionen gefunden hat . Durch diesen Gruppenantrag bringen Mitglieder aller Fraktionen zum Ausdruck , daß sie mit der Darstellung , die wir in diesem Parlament für die Öffentlichkeit teilweise abgeben , nicht zufrieden sind . Ich bin im Vorfeld von dem einen oder anderen Kollegen angesprochen worden , ob ich nicht eine Rede schreiben wolle , um sie dann langsam und schlecht vorzulesen , oder ob ich diese Rede vielleicht besser gleich zu Protokoll geben möchte . Nein , ich möchte das nicht ; . denn _ auch wenn Frau Kollegin Rennebach das nie glauben wird _ dieser Antrag hat nicht das Ziel , hier eine kabarettistische Veranstaltung aufzuziehen . Er verfolgt vielmehr ein ernsthaftes Anliegen : Die Plenardebatten des Deutschen Bundestages sind ein ganz wesentliches Element , um der Öffentlichkeit Politik zu vermitteln und um der Bevölkerung die Gründe unserer politischen Entscheidungen deutlich zu machen . Wir sollten dieses wesentliche Mittel , das uns in der parlamentarischen Demokratie zur Verfügung steht , stärken , und wir sollten versuchen , soviel und so interessant wie möglich mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land in Kontakt zu treten . . Schon die Debatten in der 11 . Legislaturperiode , 1988 , haben gezeigt _ meine Kollegin Hildegard Hamm-Brücher hat sich damals mit der freien Rede im Parlament auseinandergesetzt _ , daß dieses Thema ganz wesentlich ist . Sie können in den Protokollen über die Debatten von damals nachlesen , was wir in diesem Parlament alles bewegen wollten , um der Öffentlichkeit klarzumachen , daß dieses Haus ein lebendiges Parlament ist , ein Parlament , das seine Entscheidungsfindung an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben kann . . Wir sollten versuchen , mit Blickkontakt zu den Zuhörerinnen und Zuhörern . _ auch auf Zurufe , Frau Hendricks , und den Vorredner eingehend _ die Debatten interessant zu gestalten und zu verhindern , daß im wesentlichen Langeweile , Trägheit und Zähigkeit die Debatten bestimmen . . Der vorliegende Antrag hat schon etwas bewirkt . Wenn Sie den heutigen Tag im Parlament verfolgt haben , dann werden Sie festgestellt haben , daß die meisten Kolleginnen und Kollegen sehr an sich gearbeitet haben , daß sie unsere Anregung , ihr eigenes Verhalten auf den Prüfstand zu stellen , aufgenommen haben und daß sie im wesentlichen vom Ablesen vorgefertigter Manuskripte abgegangen sind . Genau diesen Weg wollen wir beschreiten . Wir wollen niemanden vorführen . Aber jeder von uns , der hier an dieses Pult tritt , weiß doch im Grunde , was er sagen möchte . Vielleicht gibt es den einen oder anderen , der das nicht weiß ; aber der redet dann trotzdem . . Selbst , wenn die Formulierungen nicht ganz so rund sind wie dann , wenn sie vorher aufgeschrieben worden wären , ist es manchmal interessanter zuzuhören , als dann , wenn man einer langweilig abgelesenen Rede folgen muß . Wir alle wissen , daß dies so ist . Lassen Sie mich zum Schluß einen Vergleich bringen : Mit der freien Rede ist es ein bißchen so wie mit dem Fallschirmspringen .