Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die großen Themen sind heute weitestgehend schon angesprochen worden . Aber ich glaube , auf zwei Dinge sollte man noch einmal eingehen . Wir waren vorhin sehr emotional , als es um die Privatisierungserlöse ging . Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren , daß auch hier wieder ein Stückchen geschummelt wird . Sicherlich ist es richtig , daß Privatisierungserlöse im neuen Bundeshaushalt zurückgefahren werden sollen . Aber im Einzelplan 08 zum Beispiel steht unter Tit . 131 01 , daß man die Privatisierungserlöse aus Rückführungen von Treuhandunternehmen um 1 ,1 Milliarden DM erhöht . Herr Finanzminister , wenn Sie sich erinnern : Ich habe Ihnen im Haushaltsausschuß nach der Zahl gefragt , und Ihr Adlatus , Ihr Beamter , hat Ihnen eine falsche Zahl gegeben . Aber es ist richtig , daß aus den Treuhandunternehmen Ost 1 ,1 Milliarden DM abgezogen werden . Da kann ich eigentlich nicht verstehen , wieso Herr Schwanitz hier von einem WahnsinnsAufbau Ost gerade in puncto Treuhandnachfolgeunternehmen spricht . Denn all die Treuhandnachfolgeunternehmen , die das Geld jetzt bei der BvS abliefern müssen , haben größte Schwierigkeiten damit , daß die Strukturanpassungsmaßnahmen _ die Sie auch in der deutschen Braunkohle im Lausitzer Gebiet , beim Abbau der Kernkraftwerke in Mecklenburg-Vorpommern oder in den Braunkohlegebieten in Mitteldeutschland durchführen _ beschnitten werden . Das halte ich nicht für das Nonplusultra oder das Gelbe vom Ei . . Eine Bemerkung zum Kollegen Wagner . Herr Kollege Wagner , wenn wir über die Verschuldung reden , sollten wir das fair tun . Es sind hier auch einige Bundesländer angesprochen worden . Als Herr Ministerpräsident Lafontaine 1985 im Saarland die Geschäfte übernommen hat , hatte das Saarland eine Staatsverschuldung von zirka 6 Milliarden DM . In der Spitzenzeit der Lafontaineschen Regierung hat sich diese Staatsverschuldung dann allerdings auf 15 Milliarden DM erhöht .  _ ihr seid dann ein Stückchen entschuldet worden ; das ist in Ordnung _ , und das bei einer konstanten Einwohnerzahl von zirka 1 Million . Wenn man diese Schulden hochrechnet , das Lafontainesche Modell für die ganze Bundesrepublik gelten läßt und dementsprechend davon ausgeht , daß die Bundesrepublik Deutschland 80 Millionen Einwohner hat , dann hätten wir in kürzester Zeit 1 ,2 Billionen DM Schulden . Ich glaube , es ist gut , daß die SPD keinen Finanzminister Lafontaine mehr hat . Aber angesichts der vorhandenen 1 ,2 Billionen DM Schulden sollte man nicht so kleinkrämerisch sein . Diese aufgelaufenen Schulden sind ein Ergebnis der deutschen Teilung _ ich betone das . Die müssen wir überwinden und die in deren Folge entstandenen Schulden auch heute noch abtragen . Diese Schulden _ darauf ist schon von meinen Vorrednern hingewiesen worden _ werden wir in gut einer Generation abzutragen in der Lage sein . Darauf war die mittelfristige Finanzplanung von Finanzminister Waigel ausgerichtet . Herr Minister Eichel , die Sparvorschläge , die Sie insgesamt in Ihrem sogenannten Finanzkonzept vorlegen , die ja im Grunde genommen einen Verschiebebahnhof zu Lasten anderer öffentlicher Kassen darstellen , und zwar einen Verschiebebahnhof hin zu den Kommunen beim Wohngeld , beim Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe , bei der Reduzierung des Bundesanteils im Rahmen des Unterhaltsvorschusses und bei der Erhöhung der Kostenbeteiligung für Zivildienstleistende , werden dazu führen , daß die Kommunen in eine größere Notlage geraten . Das bezeichne ich nicht als Sparmaß- nahme . Vielmehr ist dies ein Taschenspielertrick , indem Sie versuchen , den Eindruck zu erwecken , als ob Sie den Haushalt wirklich solidieren würden . . Ich glaube , hier im Raum befindet sich niemand , der es anzweifelt , daß die Kommunen in den neuen Bundesländern , wenn das von Ihnen Vorgesehene tatsächlich auf sie zukommt , eine ganz besondere Last tragen werden . Ich hoffe , daß im Bundesrat noch Korrekturen möglich sind . Denn der Spielraum der Kommunen in den neuen Bundesländern , die mit einer viel geringeren Finanzausstattung zu kämpfen haben und die durch Infrastrukturmaßnahmen , die sie noch durchführen müssen , zum Beispiel im Hinblick auf den Straßenbau , den Bau von Gewerbegebieten usw . , ein viel höheres strukturelles Defizit auszugleichen haben , wird noch enger . Das kann nicht gut sein . Diesbezüglich finde ich es nicht so toll , daß Sie die Mittel für die GA Ost , die GA Agrarstruktur und die GA Küstenschutz sowie für Verkehrsprojekte kürzen . Herr Schwanitz , ich weiß nicht , wie Sie davon sprechen können , daß die geplanten Verkehrsprojekte so gut durchgeführt werden . . Gerade im Hinblick auf die ICE-Strecke Erfurt_Nürnberg haben wir Demonstrationen erlebt . Vielleicht ist das ja gar keine Verkehrsinfrastruktur ; noch dazu betrifft sie die Schiene . Ich kann nicht verstehen , daß die Grünen das alles so mitmachen . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich noch ein paar Worte direkt zum Haushaltsplan des Finanzministeriums verlieren . Sie wissen ja , daß der Bundesfinanzminister der oberste Dienstherr aller Zöllner ist und daß er auch ein wenig Dienstherr des Branntweinmonopols ist . Das wird ja jetzt alles abgeschafft . Er ist sogar zu einem geringen Teil noch Dienstherr über die mehr oder weniger benötigten Liegenschaften des Bundes . Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang eine Bemerkung , die für die Kommunen ebenso wichtig ist : Ich kann mich noch gut daran erinnern , daß Kollege Diller in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder einen sogenannten Konversionsfonds zugunsten der Sanierung nicht mehr benötigter sanierter Liegenschaften eingefordert hat , um diese dann den Kommunen kostenlos zu übertragen . Da ja Kollege Diller nun mit den Weihen eines Parlamentarischen Staatssekretärs versehen ist , hätte ich mich eigentlich gefreut , daß das nun endlich einmal im Haushalt umgesetzt wird . Aber keine Rede davon ! . Denn diesbezüglich hat Kollege Diller ganz anders zugeschlagen . Sie haben nämlich die unter der Regierung von CDU/CSU und FDP recht großzügig gehandhabten Verbilligungstatbestände und Stundungsmöglichkeiten so stark eingeschränkt , daß ab dem Haushalt 2001 dies alles überhaupt nicht mehr möglich ist . Natürlich haben wir noch eine ganze Menge problembehafteter Liegenschaften in den neuen Bundesländern . Sportanlagen , Schlösser , Krankenhäuser sowie ehemalige WGT-Liegenschaften und NVA-Wohnungen können den Kommunen zukünftig nicht mehr zu den bewährten günstigen Konditionen angeboten werden . Ich bedaure dies ; ich sehe darin auch einen Widerspruch zu den vollmundigen Sonntagsversprechungen , daß man den Aufbau Ost ernst nehme und sich gerade um die Kommunen in den neuen Bundesländern so sorge . . Noch ein Wort zu den Zöllnern ; ich erwähnte schon , daß der Bundesminister ihr oberster Dienstherr ist . Hier hört man von vielen Dingen . Das Zauberwort lautet Organisationsstrukturreform . . Wir wissen : Zwar hat die politische Verantwortung jemand anders , aber die Zuarbeit erfolgt noch immer durch die gleichen Leute . Wir alle haben da die eine oder andere schmerzliche Erfahrung gemacht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , im Bundesfinanzministerium ist die Arbeitsgruppe Strukturplanung Bundesfinanzverwaltung gebildet worden . Dagegen ist zunächst einmal überhaupt nichts einzuwenden ; denn auch der von uns häufig zitierte und vielgeliebte Bundesrechnungshof wünscht , daß wir die Organisationsstruktur verändern . Man muß sich aber schon wundern , auf welche Weise diese Gruppe arbeitet . Nichts Genaues weiß man nicht . Sie sitzen sehr konspirativ hinter verschlossenen Türen . . Das erinnert mich ein bißchen an die Zeit bis 1989 . Ich wünsche mir , daß der Bundesfinanzminister weiß , was diese Gruppe so alles auf den Weg bringt . . Ich kann in diesem Zusammenhang nur sagen : Leider ist die Anhebung von 576 Stellen beim Zoll , was wir im Rahmen des Haushaltsgesetzes 1999 beschlossen haben , nicht vollzogen worden . Man muß also fragen : Wie gesetzestreu ist eigentlich diese Bundesregierung ? Ich frage mich angesichts dieser Strukturveränderungen _ der Zoll soll keine Kontrolle bei der Rauschgiftkriminalität ausüben und auch keine grenzpolizeilichen Aufgaben mehr übernehmen _ , wie der oberste Dienstherr seiner Pflicht nachkommen will , seine Beamten ordnungsgemäß zu behandeln . Werden sie zu Beamten des BGS umgeschult , oder wie sieht das aus ? All das ist doch sehr in Frage zu stellen und verstetigt den Eindruck , daß diese Regierung die Bevölkerung durch Täuschung und Tricks auf den Irrweg führen will . . Alle Wahlergebnisse der letzten Zeit _ das wird auch bei zukünftigen Wahlergebnissen so sein _ . belegen , daß unsere Bevölkerung nicht so einfallslos ist . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .