Partei: SPD
Lieber Kollege Penner , Handlungsbedarf ist in der Tat vorhanden . Jeder ist für sein eigenes Tun verantwortlich , so auch die Mitglieder des Bundesrates . Weiter habe ich das nicht zu kommentieren . . - Lieber Kollege Scholz , Sie kennen meine Milde . Auch da lasse ich Milde walten . Ich denke , das ist auch gut so . Ich möchte aber noch auf etwas eingehen , was ich ein bißchen schade gefunden habe . Sie hatten in Ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf zumindest als Zielformulierung auch die inhalts- und zeitgleiche Übernahme und Anpassung an die jeweiligen Tarifergebnisse . Das haben Sie leider herausgenommen . . Wir jedenfalls sind der Auffassung , daß das gefundene Verfahren mit der Versorgungsrücklage und auch mit der zeit- und inhaltsgleichen Übernahme der Tarifergebnisse für den Beamtenbereich den Betroffenen und der Öffentlichkeit mehr Transparenz böte . Wie war es denn in der Vergangenheit , meine Damen und Herren ? Die Besoldung im Beamtenbereich wurde entweder vier Monate oder sechs Monate oder wie auch immer verspätet angepaßt - mit der Begründung , das sei ein Beitrag für die Versorgung . Zwölf Monate später , wenn dies wiederum anstand , war das in der Öffentlichkeit längst vergessen , und die Diskussion begann von neuem . Deswegen ist es wichtig , daß man transparente Verfahren findet , die in der Öffentlichkeit objektiv und sachgerecht zur Kenntnis genommen werden . . . noch : Fritz Rudolf Körper Ich komme nun dazu , warum wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen . . - Da braucht man nicht gespannt zu sein . Ich habe auf den Zusammenhang zwischen Rentenversicherung und Versorgungssystemen hingewiesen . Wir , die SPD-Bundestagsfraktion , haben auch bei der Diskussion um die Rentenversicherungssysteme die Regelungen im Schwerbehindertenbereich und zur Erwerbsunfähigkeit , die hier mit der Dienstunfähigkeit gleichzusetzen ist , sehr deutlich abgelehnt . Sie sehen eine Abschlagsregelung mit Übergangszeiten für den Bereich der Schwerbehinderten und im Falle der Dienstunfähigkeit vor . Was wir beispielsweise in der Rentendiskussion abgelehnt haben , müssen wir auch an dieser Stelle ablehnen , weil wir nicht einsehen , daß Schwerkranke , Schwerbehinderte und chronisch Kranke noch für ihr Schicksal bestraft werden . . Eine Gleichbehandlung in der Schlechterstellung ist für uns nicht akzeptabel . Wer unsere Verhandlungsposition kennt , den wird das nicht überraschen . Das habe ich auch den Kolleginnen und Kollegen in dem Gespräch , das wir geführt haben , deutlich gemacht . Im übrigen halten wir es auch nicht für angebracht , in diesem Gesetz die Anwärterbezüge zu streichen . Im Grunde gehören auch diese Maßnahmen nicht in diesen Gesetzentwurf hinein . . Dies ist auch ein Grund für unsere ablehnende Haltung . Ich bin sehr froh , daß die Koalition in den Gesprächen auch zu dem Ergebnis gekommen ist , es nicht bei der Heraufsetzung der besonderen Altersgrenze im Bereich von Polizei , Feuerwehr und Justiz zu belassen . Dies haben Sie in Ihrem Änderungsantrag wieder zurückgenommen . Das ist angesichts der Belastungen in diesen Bereichen auch gut so . . Ein weiterer Punkt , der angesprochen werden muß , ist die Schließung der Versorgungslücke für Beamtinnen und Beamte im Bereich von Polizei , Feuerwehr der Bundeswehr in den neuen Bundesländern . Dabei ist aber zu berücksichtigen - das muß man sehr deutlich sagen - , daß das keine Sonderregelung für die neuen Bundesländer ist , sondern nur die Anwendung der Regelung , die bisher in den Westländern bestand . Sie wird jetzt auf die neuen Bundesländer übertragen . Das ist auch gut so . . Meine Damen und Herren , begrüßenswert - das wird auch vom Bundesrat geteilt - ist die Anhebung der Eingangsämter im mittleren Dienst nach A 6 . Sie haben heute mit der Beratung zu diesem Gesetzentwurf auch die erste Lesung des Versorgungsrücklagegesetzes aufgerufen . Hier macht die Bundesregierung einen konkreten Vorschlag . Wir werden uns an den Beratungen insbesondere unter dem Aspekt beteiligen , daß die Versorgungsrücklage zukünftig nicht zur politischen Manövriermasse wird . . Ein politischer Zugriff muß ausgeschaltet werden . Das ist ein ganz wichtiger Punkt , damit die Versorgungsrücklage auch zu dem Zweck zur Verfügung steht , für den sie angesammelt wurde . Herzlichen Dank . .