Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Dobrindt hat mir das Stichwort geliefert . Es geht eigentlich gar nicht um ein einzelnes Unternehmen , sondern ums Ganze . Das Ganze findet - das gilt auch für die Telekom - seinen Anfang bei der Gründung des Gemeinsamen Marktes als Vorläufer der EU . Die Idee beim Gemeinsamen Markt war Deregulierung auf den Gütermärkten einschließlich der Dienstleistungen als ökonomische Güter und darin eingeschlossen die Telekommunikation . Wenn es doch nur bei der Deregulierung der Gütermärkte geblieben wäre ! Dass sich das Telefonieren verbilligt hat , wie Herr Dörmann von der SPD sagte , liegt nicht an der Deregulierung oder an der Öffnung des Marktes , sondern vor allen Dingen daran , dass sich eine völlig neue Technik in diesem Bereich durchgesetzt hat . Das ist die logische Konsequenz gerade bei den Telekommunikationsmärkten . Das ist der entscheidende Punkt . Durch ein wenig Deregulierung können Sie die Preise nicht senken . Das können Sie nur , wenn die produktionstechnische Voraussetzung gegeben ist . Lassen wir es dabei . Die Grundlage ist , dass über die Deregulierung auf den Gütermärkten gleichzeitig Wettbewerb auf den Arbeitsmärkten geschaffen worden ist . Nun ist es so , dass die Neueinsteiger im Geschäft der Telekommunikation , die nicht an Tarifverträge gebunden sind , die Löhne sehr weit drücken können . Herr Haustein von der FDP hat ausdrücklich nochmals Flexibilität auf den Arbeitsmärkten gefordert . Das wird den Lohn so lange drücken , bis fast niemand mehr von der Masse der Bevölkerung telefonieren kann . Dann haben Sie Ihr Ziel erreicht . Dann wird Ihnen wahrscheinlich immer noch nicht deutlich werden , dass die Entwicklungsmöglichkeiten der Unternehmen auch davon abhängen , wie hoch die Masseneinkommen und damit die Löhne sind . Das ist ein ganz entscheidender Punkt . Sie haben der EU also zu einem schlechten Start verholfen . Die Deregulierung auf sämtlichen Märkten , damit verbundene Lohnsenkungen , das Infragestellen und der Abbau der Sozialsysteme , all das führt dazu , dass die EU keine Staatsidee mehr formulieren kann . Wenn Sie über Deregulierung und dergleichen sprechen , dann können Sie doch nicht in Analogie zur Begründung der Französischen Republik über Freiheit , Gleichheit und Brüderlichkeit reden und auch nicht über das , was in der Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten steht . Das Einzige , worüber Sie dann noch reden können , sind freie Märkte . Das ist keine Staatsidee . So wird aus der EU niemals ein souveräner Staat . Das ist das Problem . Wenn Sie so weitermachen , dann wird es selbstverständlich niemals zu einer EU-Verfassung kommen . Die Erklärungen dafür werden Sie damit zurückweisen , dass sie populistisch - so hat es Herr Wegner von der CDU/ CSU ausgedrückt - seien . Was ist Ihrer Auffassung nach populistisch ? Immer dann , wenn ein unmittelbar einsichtiges und richtiges Argument vorgetragen wird , wenn die Mehrheit des Volkes dieses Argument bereits verstanden hat und zu Aktionen neigt , wenn die Politiker allerdings überhaupt noch nicht begriffen haben , worum es geht , erklären ebendiese Politiker dieses Argument für populistisch und versuchen , sich aus der Argumentation he-rauszuwinden . Das ist ein lausiger Trick . - Wenn Sie keinen europäischen Staat wollen , dann bringen Sie doch eine Demarche vor , die den Austritt aus der EU zum Inhalt hat . Warum sind Sie für den Verfassungsvertrag , wenn Sie keinen europäischen Staat wollen ? Dann können Sie diese ganze Angelegenheit doch ablehnen . Mein letzter Punkt bezieht sich auf den Mittelstand . In einem Antrag , den die FDP vor einem Jahr eingebracht hat , habe ich gelesen , dass Mittelstand eine Geisteshaltung ist . Daraufhin habe ich bei einigen philosophischen Fakultäten nachgefragt , ob Mittelstand eine Geisteshaltung sein könne . Die Reaktion war bedenkliches Kopfschütteln ; eine richtige Auskunft habe ich nicht bekommen . Man konnte sie mir nicht geben . Es hieß , so etwas gibt es nicht . Dem Mittelstand geht es gut , wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage groß ist . Dann können mittelständische Unternehmer mehr Leute einstellen und ihre Produktionstechnik verbessern . Ihr Bild von der Wirtschaft ist romantisierend , wenn Sie glauben , dass nur der mittelständische Unternehmer aufgrund der ihm eigenen mittelständischen Gesinnung dann in der Lage ist , mehr zu produzieren , mehr Arbeitsplätze zu schaffen - und zwar unabhängig von der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage , unabhängig vom Masseneinkommen - , wenn er hofiert wird und wenn die Arbeitsverhältnisse flexibilisiert werden .