Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man eben die Augen bei der Rede von Herrn Röttgen geschlossen hat, hat man sich gefragt: Ist er es eigentlich selber oder sein Karikaturist, der da spricht? Das war nicht ganz klar. Herr Röttgen, ich nehmen Ihnen Ihre Rede wirklich nicht übel. Wer zur Atomenergie seine Meinung so oft gewechselt hat wie Sie, immer im Zusammenhang mit der Frage „Welchen nächsten Job peile ich eigentlich an, den des BDI-Geschäftsführers, den im Kabinett oder vielleicht Schwarz-Grün?“, dem darf man nicht übel nehmen, dass er so laut und mit so viel Pathos spricht; denn so jemand muss sich eigentlich selber erst einmal vom Gegenteil dessen, was er vorher so alles erzählt hat, überzeugen. Alle Achtung! In einem hat er allerdings recht: Die Bürgerinnen und Bürger sind die Trägerinnen und Träger der Energiewende. Nur sind sie das, Herr Röttgen, schon seit fast 30 Jahren. Die Wahrheit ist: Die Bürgerinnen und Bürger haben dies gegen Sie und Ihre Regierungskoalition durchgesetzt. Das ist es, was hier in Deutschland stattgefunden hat. Natürlich wird der heutige Tag in die Geschichtsbücher eingehen; es ist wirklich ein historischer Tag. Die weit übergroße Mehrheit des Hauses entscheidet sich gegen die Atomenergie und für den Ausstieg. Die SPD tut das mit großem Selbstbewusstsein. Wir haben diesen Schritt vor fast 30 Jahren bereits als notwendig erachtet, vor der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl. – Ja, 1983, Hans-Jochen Vogel. – Wir haben das in einer Art und Weise getan, Herr Röttgen, an der Sie sich hätten ein Beispiel nehmen können. Willy Brandt hat vor 25 Jahren öffentlich erklärt, sinngemäß: Dass wir einmal an die Atomenergie geglaubt haben, das war ein Fehler. Wir haben uns getäuscht in unserem Glauben an die Unfehlbarkeit des Menschen und der Technik, und wir sind als Sozialdemokraten bereit, zu sagen: Diesen Fehler müssen wir rückgängig machen. Den Mut und die Größe, die Brandt und Vogel damals hatten, hätten Sie heute an den Tag legen müssen. Dann wäre das, was Sie da so erzählt haben, etwas glaubwürdiger geworden. Millionen von Menschen brauchten keine EthikKommission in Deutschland, um zu wissen, dass es eine Hybris ist, den Menschen fast gottgleich zum unfehlbaren Herrscher der bislang größten Risikotechnologie zu erklären. Deshalb ist klar, der Unterschied zwischen Ihnen bei CDU/CSU und FDP einerseits und uns und auch den Grünen andererseits liegt auf der Hand: Wir beschließen das hier aus voller Überzeugung, Sie jedoch aus Gründen des schieren Machterhalts, der selbstverschuldeten Alternativlosigkeit und einer Haltung, die Sie stets gern anderen seit Jahr und Tag vorwerfen, nämlich blankem Opportunismus. Herr Röttgen, ich weiß nicht, ob es Ihnen entgangen ist: Wir haben in diesem Haus bereits einmal einen Energiekonsens verabschiedet. 1998 hatten wir mit den Grünen endlich die Mehrheit und konnten nach einem langen Diskussionsprozess mit allen Teilen der Gesellschaft, insbesondere mit der Energiewirtschaft und der Industrie, dann vor elf Jahren den Ausstieg aus der Atomenergie beschließen. Mehr als 20 Jahre Zeit wollten wir uns für diesen Ausstieg nehmen – wir sind damals auch von den Umweltverbänden kritisiert worden, dass wir es nicht schneller wollten –, 20 Jahre Zeit, Schritt für Schritt heraus aus der Atomenergie, Schritt für Schritt hinein in die erneuerbaren Energien. Das ist der große Unterschied zu dem politischen Handeln dieser Regierung. Noch vor einem halben Jahr wollten CDU/CSU und FDP, Frau Merkel und Herr Röttgen an der Spitze, die Laufzeiten der Atomkraftwerke um 14 Jahre verlängern. Sie wollten 14 Jahre längere Laufzeiten selbst für alte Atomkraftwerke. Aus einem verlässlich geplanten Ausstieg aus der Atomenergie machten sie eine für die Industrie scheinbar verlässliche Verlängerung der Nutzung der Atomenergie. Die Folgen waren klar: Die Investitionen in die erneuerbaren Energien gerieten ins Stocken. Die Modernisierung des Kraftwerksparks kam zum Erliegen. Entlassungen bei den Kraftwerksbauern waren die Folge. Sie, meine Damen und Herren, Frau Merkel, Herr Röttgen, Herr Westerwelle und alle, die dazugehören, haben eine der größten Erfolgsgeschichten der Bundesrepublik Deutschland, die erneuerbaren Energien, im vollen Lauf gestoppt. Das ist es, was Sie hier vor einigen Monaten getan haben. Ich finde es gut, Herr Röttgen, dass Sie sich hier hinstellen und sagen: 350 000 Arbeitsplätze haben wir geschaffen. – Ja, mit einem Erneuerbare-Energien-Gesetz, gegen das Sie, Frau Bundeskanzlerin, hier im Haus gestimmt haben! Das ist doch die Wahrheit, über die wir hier heute sprechen. Vor einem halben Jahr haben Sie Millionen von Menschen verunsichert. Diejenigen, die längst zum Träger der Energiewende geworden waren, Herr Röttgen, brauchten Sie nicht zu überzeugen; denn das waren sie schon. Denjenigen haben Sie gesagt: April, April, marsch zurück ins Atomzeitalter! Das alles nur, weil Sie vier großen Energiekonzernen im Hinterzimmer zwei- und dreistellige Milliardengewinne zuschustern wollten. Nun, keine sechs Monate später, die komplette Kehrtwendung! Damit Sie mich nicht falsch verstehen, Frau Bundeskanzlerin: Wir freuen uns, dass Sie hier den Atomausstieg mit uns endlich gemeinsam beschließen. Wir tun dies auch gerne zum zweiten Mal. Für Deutschland und die Sicherheit in unserem Lande ist es ein guter Tag. Wir freuen uns auch, weil dies für uns – übrigens auch für die Antiatombewegung – ein Tag großer Genugtuung ist. 30 Jahre Häme, 30 Jahre Verleumdung, 30 Jahre Beleidigung und Diffamierung, das haben wir von Ihnen erfahren. Heute stimmen Sie endlich dem rot-grünen Ausstieg zu. Wir erleben heute einen Tag großer Genugtuung. Bei aller Chuzpe und allen rhetorischen Tricks und Kniffen, mit denen Sie im Nachhinein Ihre energiepolitischen Wenden erklären wollen: Dieser Tag bedeutet nichts anderes als Ihr energiepolitisches Waterloo; denn dieser Ausstieg ist unser Ausstieg, und dabei wird es auch bleiben. Aber klar ist auch: Die Art und Weise, wie Sie es machen, ist mit erheblichen Risiken verbunden. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft Europas und eine der größten der Welt. Im Kern unseres Landes ist die Industrieproduktion Grundlage unseres Wohlstandes. Die Energieversorgung ist das Herz-Kreislauf-System der deutschen Volkswirtschaft. Sie, Frau Merkel, operieren alle sechs Monate am offenen Herzen, und zwar mit wechselnden Diagnosen. Das muss jetzt ein Ende haben. Wissen Sie, warum wir heute zustimmen? Nicht weil wir nicht glaubten, es ginge auch schneller, sondern weil wir glauben, dass endlich wieder Planbarkeit und Berechenbarkeit in die Energiepolitik zurückkommen müssen, damit Deutschland auch Industriestandort bleiben kann und nicht ständig durch Sie, durch Ihr Hin und Her, verunsichert wird. – Herr Kauder, ich weiß ja nicht, ob Sie Zeitung lesen. Weil Sie immer so schön dazwischenrufen, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass gestern der Aufsichtsratsvorsitzende der BASF einen Artikel in der Bild geschrieben hat. Ich lese Ihnen daraus vor: Insbesondere die energiepolitische Diskussion der letzten Wochen zeigt aber, dass uns diese Erfolge zu Kopf gestiegen sind. Wir halten für selbstverständlich, was nicht selbstverständlich ist. Wir ignorieren die Industrie als Grundlage unseres Wohlstandes. Ich weiß nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist: Er meint Sie. Er meint das, was Sie hier im Land treiben. Alle sechs Monate die Energiepolitik zu ändern, das kann nur ein Land überleben, das so kräftig wie Deutschland ist. Jedes andere Land wäre durch diese Form der Planlosigkeit der Energiepolitik, die Sie an den Tag gelegt haben, in den Bankrott geritten worden. – Nein, nein, Herr Kauder. – Was Frau Merkel veranstaltet, ist das größte wirtschaftspolitische Experiment seit der deutschen Einheit. Mit einem Unterschied: Es war unnötig. Wir waren auf einem guten, berechenbaren Weg. Aber wer Energiepolitik in hektischen Wendungen betreibt, muss wissen, dass das einfach Milliarden Euro kostet. Wer den Kraftwerksbau erst zum vollständigen Erliegen bringt, um ihn dann umso schneller anzufahren, der treibt die Preise in die Höhe. Wer alle Energieeinsparprogramme aus der Zeit der Großen Koalition verstümmelt oder ganz abschafft, der muss sich nicht wundern, dass gegen steigende Strompreise niemand mit Kostensparen ankommen kann. Sie ganz persönlich, Frau Bundeskanzlerin, haben mit Ihrer Laufzeitverlängerung für die Atomindustrie unserem Land wirtschaftlich enorm geschadet. Die Kosten gehen in die Milliarden. Es ist Ihre Stop-and-go-Politik, die alles viel teurer macht. Mit dem berechenbaren und kontinuierlichen Ausstieg von Rot-Grün wäre es wesentlich klüger gewesen. Diese Kostensteigerungen haben weder die Bürger noch die Industrie zu verantworten. Ich bin froh, dass die SPD-Ministerpräsidenten in den Verhandlungen mit Ihnen dafür gesorgt haben, dass zum Beispiel der Teil der energieintensiven Industrie, der bisher von zu hohen Strompreisen entlastet wird, ausgeweitet wird. Aber ich sage Ihnen auch: Wir wollen dafür sorgen, dass es dabei bleibt, dass dieser Ausstieg konsequent ein Umstieg in eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung wird, und zwar aus einem Guss. Wir werden aufpassen, dass die deutsche Industrie am Standort bleiben kann. Wieso verweigern Sie sich eigentlich dem klugen Vorschlag von Herrn Töpfer und von Herrn Hauff, ein nationales Forum Energiewende einzurichten? Es ist doch Unsinn, zu glauben, dass wir mit den Gesetzen hier das Problem bewältigt hätten. Der Prozess, der jetzt kommt, ist das Schwierige. Es ist doch keineswegs mit dem getan, was wir hier heute verabschieden werden. Sie reden ständig mit Überschriften; aber auf das Kleingedruckte kommt es an. Wir brauchen auch ein energiepolitisches Preismonitoring. Wir müssen nachsteuern, und das dürfen wir weder Ihnen noch Ihren Ministern überlassen, weil Sie es nicht können. Das haben Sie doch in der Vergangenheit gezeigt. Das muss außerhalb Ihrer Regierung stattfinden, am besten gleich hier im Parlament. Sie werden auch nicht überrascht sein, dass wir nicht jedem Gesetz hier zustimmen. Normalerweise brauchen wir anderthalb Jahre für die Novellierung des EEG; das ist ein kompliziertes Gesetz. Sie machen das in acht Wochen. Ich weiß nicht, ob Sie gelesen haben, was der Bundespräsident zu seiner Jahresbilanz in einem Interview mit der Zeit gesagt hat. Er behauptet dort, dass mit den Entscheidungsmöglichkeiten im Parlament Schindluder getrieben wird und dass es so nicht geht. Wissen Sie, wen er meint? Er meinte Sie, Frau Bundeskanzlerin, und Ihre Regierung. Das ist das, was draußen gerade stattfindet. Wir stimmen wirklich zu, weil wir Planbarkeit und Berechenbarkeit zurückbekommen wollen, und nicht, weil wir glauben, dass Ihre Politik unsere Zustimmung verdient. Es geht um das, was in unserer Gesellschaft bei aller Vielfalt und Verschiedenheit am Ende ebenfalls geschaffen werden muss: Vertrauen, Glaubwürdigkeit und eben Berechenbarkeit von politischem Handeln – Prinzipien, meine Damen und Herren, die diese Regierung und die Kanzlerin an der Spitze seit ihrem Amtsantritt vor mehr als anderthalb Jahren Tag für Tag mit beklemmender Konsequenz Stück für Stück aufzubrauchen scheinen. Ihre Stop-and-go-Politik, Ihre hektischen Wechsel in der Energiepolitik, die heute zur Abstimmung stehen, sind doch symptomatisch für die Politik, die Sie in Deutschland betreiben. Das gleiche Muster dieses Politikversagens trifft doch auf alle anderen Felder ebenfalls zu: auf die Bundeswehrreform, auf den Umgang mit Steuern und insbesondere auf den Umgang mit der EuroKrise. Ich frage Sie, Frau Kanzlerin: Warum kommen Sie eigentlich nicht auf die Idee, in Europa die Chance der erneuerbaren Energien jetzt einmal zu nutzen und zu sagen: „Lasst uns nicht noch 20 Jahre ergebnislos über Desertec und den Strom aus der Sahara für Europa reden“? Wir sollten in Andalusien, in Griechenland, in Portugal und auch in der Türkei anfangen. Das wäre ein Wachstumsprogramm für Europa. Sie schüren Ängste in Europa. Sie treiben die Antieuropäer in die Parlamente und in die Regierungen. Europa braucht wieder Hoffnung, und erneuerbare Energien bringen Hoffnung und Arbeitsplätze in Deutschland und in ganz Europa. Das brauchen wir jetzt und nicht das, was Sie da derzeit treiben. Beispiele für Ihre Stop-and-go-Politik habe ich genannt. Die Wählertäuschungen sind unglaublich groß geworden; sie sind der Markenkern der Regierung. Der Spiegel stellt in dieser Woche fest: „Es wird nicht regiert, sondern gedealt.“ Unter diesen Dealern scheint ein rauer Ton zu herrschen. Sie warten jetzt wieder auf den nächsten Knigge-Gipfel. Sie müssten mittlerweile gelernt haben, dass Sie von Freiherren keine Hilfe mehr bekommen. Aber es geht nicht nur um den Stil, sondern auch um den Inhalt dessen, was Sie tun. Tatsache ist: Diese Koalition passte von Anfang an nicht in die Zeit, und sie hatte nur zwei große Projekte: die Laufzeitverlängerung und die Steuersenkung. Die Laufzeitverlängerung beerdigen wir heute und die Steuersenkung, wenn Sie nicht klüger werden, im Bundesrat, Frau Kanzlerin. Darauf können Sie sich verlassen. Der Vorgänger der heutigen Kanzlerin hat einmal den Satz geprägt: „Erst das Land, dann die Partei.“ Bei Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, ist das immer umgekehrt. Sie sind immer zuerst CDU-Taktikerin und nur gelegentlich, wenn wir Glück haben, auch einmal Kanzlerin. – Wissen Sie: Es wäre doch nicht schlimm, wenn nur ich das sagen würde. Aber lesen Sie einmal den Spiegel, die Welt, die Bild und andere in dieser Woche, also Ihre konservativen Blätter. Von denen schreiben wir doch inzwischen unsere Reden ab, weil uns schlimmere Darstellungen gar nicht mehr einfallen können als die, die in der Öffentlichkeit zu finden sind. – Volker Kauder [CDU/CSU]: So weit sind Sie gekommen, dass Sie abschreiben! Sie schreiben ab!) – Nein, Herr Kauder. Aber ich habe Ihnen gegenüber einen Vorteil: Ich schaue in die Gesichter der Abgeordneten Ihrer Koalition, und diese Gesichter zeigen mir: Ganz viele wissen, dass das stimmt, was ich hier gerade sage, und Sie wissen es im Grunde natürlich auch. Bei Ihnen ist Pfeifen im Walde. Es geht wirklich um das, was in Deutschland gemacht werden muss. Ihrer Regierung fehlt alles, was die politische Führung eines 80-Millionen-Volkes braucht: eine gemeinsame Grundausrichtung, ein vertrauensvoller Umgang, ein ordentliches Handwerk, eine konsequente und entschiedene Führung. Was Sie da treiben, das trifft aber leider nicht nur Sie, sondern das ist ein Turbo, ein Katalysator für Politikverachtung in Deutschland. Es trifft inzwischen alle Politikerinnen und Politiker in diesem Land, weil niemand mehr der Politik traut, weil die Leute jeden Tag merken, dass man Ihnen nicht mehr trauen kann, meine Damen und Herren. Sie sind verantwortlich für das, was hier in Deutschland passiert. Welches Politikverständnis Sie haben, das offenbaren Sie ja freundlicherweise, sodass man wörtlich zitieren kann. Als die FAZ Sie am 22. Juni gefragt hat: „Warum wollen Sie sich eigentlich treffen beim Thema Steuersenkung, und was ist Ihr Ziel?“, haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, geantwortet: Wann kommt was und wie kommt jeder dabei auf seine Kosten? Das ist das Ziel Ihres Treffens: Wie kommt jeder dabei auf seine Kosten? – Das ist kein Motto fürs Regieren; das ist das Motto eines Räuberhauptmanns, der auf der Waldlichtung seine Beute verteilen will. Das ist das, was Sie da machen. Hier geht es nicht darum, wer in Ihrer Koalition auf welche Kosten kommt. Hier geht es nicht darum, der FDP eine Steuersenkung zu gönnen nach dem Motto „Jede Milliarde ein Punkt mehr bei der Wahl“. Hier geht es darum, dass Sie sich zum Beispiel an die Verfassung unseres Landes halten, und das heißt: keine dauerhaften Mehrausgaben, wenn man keine entsprechenden Mehreinnahmen dafür hat. Sie müssen Schulden senken in unserem Land und dürfen nicht der FDP Steuergeschenke versprechen. Auf der Waldlichtung verteilen Sie Beute, die es in Deutschland nicht gibt, meine Damen und Herren. Das ist die Politik eines ziemlich armseligen Räuberhauptmanns in dieser Regierung. Alles, was da passiert, führt dazu, dass die Mitglieder Ihrer Regierung Sie an bestimmte Dinge erinnern, was normalerweise unser Job ist. In der Vergangenheit war es nämlich immer so: Wenn etwas nicht funktionierte, hat die Opposition gesagt: Frau Kanzlerin, bestimmen Sie mal die Richtlinien der Politik! – Nun halte ich das inzwischen für eine Drohung. Aber mittlerweile fordert das Ihr eigener Koalitionspartner von Ihnen. Ich glaube, dass Sie in erheblichem Maße nicht nur der Industrie und der Wirtschaft schaden, sondern auch dem Vertrauen in die Verlässlichkeit der demokratischen Politikgestaltung. Ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich Mut haben, Frau Bundeskanzlerin, und wenn Sie etwas für Deutschland tun wollen, dann kommen Sie nach dem Herbst nicht mit dem soundsovielten Neustart zurück, sondern hören Sie einfach auf! Das wäre der beste Neustart für unsere Republik, den wir uns derzeit vorstellen können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.