Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Haushaltspolitik der Freien Demokratischen Partei war beim Bundeshaushaltsplan 1996 von zwei Schwerpunkten gekennzeichnet : zum einen die Staatsausgaben zu drosseln , auf der anderen Seite jedoch bewußt die Ausgaben für Bildung und Forschung zu steigern . . Nur so war und ist es nach unserer Auffassung möglich , neue Arbeitsplätze zu schaffen oder Arbeitsplätze zu erhalten . Der Bundeshaushaltsplan 1996 spiegelt das wider . Es ist erfreulich , daß die Mittel für den Einzelplan für Bildung und Forschung gesteigert werden konnten . Der Kollege Schanz hat hier eine kritische Anmerkung zu einem Bereich im Haushaltsplan gemacht , den wir ebenfalls durchaus kritisch gesehen haben , nämlich zum Bereich der globalen Minderausgabe . Herr Kollege Schanz , ich will Ihnen dazu nur folgendes sagen : Das ist sicher eine Sache , über die man diskutieren kann . . Aber ich halte es da mit der Kollegin Ingrid Matthäus-Maier . Sie hat in einer Haushaltsdebatte folgendes gesagt _ ich bitte die Sozialdemokraten , einmal zuzuhören , weil sie vorhin bei der Kritik an der globalen Minderausgabe alle geklatscht haben _ : Ich glaube , über dieses Instrument der Haushaltspolitik kann man streiten . Das bestätige ich . Es ist sehr großflächig und überläßt seine Wirkung dem Haushaltsvollzug . Aber wenn man sich aus rein praktischen Gründen zur Anwendung entschließt , dann steht dieses Instrument Koalition und Opposition gemeinsam und gleichermaßen zur Verfügung . Dem kann ich mich anschließen . . Ingrid Matthäus-Maier hat vorhin kräftig geklatscht , als der Kollege Schanz das kritisierte . Ich denke , man kann sich auf diesem Weg einigen ; das ist jedenfalls auch unsere Auffassung . . _ Ja , selbstverständlich ; aber wir haben doch immer mit der globalen Minderausgabe gearbeitet . Das haben Sie doch ebenfalls getan . Wir Freien Demokraten haben jedenfalls alles unternommen , damit der Rotstift bei diesem Haushaltsplan nicht angesetzt werden mußte . Es ist sehr richtig , was Wolfgang Gerhardt , unser Parteivorsitzender , nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden der FDP gesagt hat : Forschung , Entwicklung und neue Technologien sind immer Vorläufer für Beschäftigungsverhältnisse von morgen . Deswegen haben wir mehr Mittel für die Forschung und die Bildung gefordert . . Es ist erfreulich , daß es in den Koalitionsgesprächen gelungen ist _ wir Freien Demokraten haben ja Koalitionsgespräche zu diesem Bereich verlangt _ , mehr Mittel zu bekommen . Das Versprechen wurde eingehalten . Das ist ein Erfolg der FDP ; das ist ein Erfolg der Koalition insgesamt . . Trotz der Erhöhung der Mittel für Forschung und Bildung bleibt Kreativität gefragt , damit mit dem vorhandenen Geld mehr gemacht werden kann . Wissenschaftliche Höchstleistungen , Spitzenforschung und Spitzentechnologie sichern auch unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat . Deshalb bedauern wir Freien Demokraten , daß in vielen Bundesländern in letzter Zeit die Mittel für die Hochschulen und für die Forschung heruntergefahren worden sind . . _ Herr Kollege , ich sage nur einen Satz zu Ihnen : Ich stelle auch bei diesen Haushaltsberatungen fest : Das einzige , was Sie können , ist krakeelen . Ich ahne schon , warum Ihre Fraktion Sie hier nie ans Pult schickt . . _ Doch , er macht es ja ständig . Wenn er einen Zwischenruf machen würde , wäre es ja in Ordnung . Aber das geht jetzt alles von meiner Zeit ab . Wir wissen sehr wohl , daß die Mittel für den Hochschulbau schon lange nicht mehr ausreichen . Ich kann auch die Polemik , die hier teilweise auftaucht _ ich sage das an alle Seiten gerichtet _ , nicht verstehen , weil nach Auffassung der FDP Bildung und Forschung ein Thema ist , bei dem wir in den Ländern und im Bund wirklich alle zusammenstehen müßten . . Ich werde nachher etwas dazu sagen . Sie werden bei meinen Ausführungen auch feststellen , daß ich nicht die Bundesregierung , und das , was sie macht , pauschal lobe , sondern daß ich durchaus bereit bin , auch kritische Anmerkungen zu machen . . Aber Sie müssen mir die Chance geben , indem Sie zumindest zuhören . Ich habe gerade gesagt , daß nach unserer Auffassung die Mittel für den Hochschulbau zu knapp sind . 1 ,9 Milliarden DM sind zu wenig , zumal wenn man feststellen muß , daß kaum neue Baumaßnahmen mit diesem Geld gefördert werden . . noch : Jürgen Koppelin Betrachtet man die unter dem Begriff Hochschulbauförderung zusammengefaßten Maßnahmen , so muß man sich doch oft wundern , was in Deutschland alles unter diesen Begriff fällt und entsprechend finanziert wird . Wir Freien Demokraten sind der Auffassung , daß zum Beispiel die Ausgaben für Universitätskliniken , medizinische Großgeräte oder Großgeräte der Grundlagenforschung nicht der Hochschulbauförderung zugerechnet werden sollten . Statt dessen sollten wir überlegen , ob wir nicht besonders Bibliotheken , Laboratorien und Hörsäle in das Zentrum der Förderung stellen . Lassen Sie uns , Länder und Bund , gemeinsam _ wohlgemerkt : gemeinsam _ einen Vorstoß machen , daß wir hier reformieren und _ auch im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit _ für eine stärkere Übereinstimmung zwischen Titelbezeichnung und tatsächlicher Förderung sorgen . . Die Hochschulbauförderung muß sich auf die unmittelbaren Belange der Hochschulen und der Studierenden konzentrieren . Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz haben sich zum Hochschulbau Gedanken gemacht und sind zu dem Ergebnis gekommen , wir sollten in das Hochschulbau-Leasingmodell einsteigen . Das halten wir durchaus für einen gangbaren Weg , um mehr für unsere Hochschulen zu erreichen . . Ich finde es erfreulich , daß der Wissenschaftsminister von Rheinland- Pfalz in dieser Woche in einer Pressekonferenz die besonderen Vorteile eines Hochschulbau-Leasingmodells vorgestellt hat . Wir Freien Demokraten haben sehr viel Sympathie dafür . . _ Auch die SPD in Rheinland-Pfalz . Das ist zu begrüßen . Deswegen sprach ich auch davon , daß wir versuchen sollten , uns gemeinsam , Opposition und Koalition , an dieses Thema zu begeben . Der zweite Bereich mit Reformbedarf ist sicher BAföG . Es war höchste Zeit , die Diskussion um die Reform des BAföG zu eröffnen . Die FDP hat sich darauf konzentriert , daß ein tragfähiger Kompromiß gefunden wurde . Wichtig war uns , Fehlentwicklungen bei den Freibeträgen und bei den Bedarfssätzen umgehend und unabhängig vom Fortgang des BAföG- Reformprozesses zu beseitigen . Deswegen haben wir in den Beratungen des Haushaltsausschusses dafür gesorgt , daß die für die Erhöhung der Freibeträge und der Bedarfssätze um jeweils 6 Prozent notwendigen Mittel entsperrt wurden und jetzt ohne Bedingungen zur Verfügung stehen . Das bedeutet , die Studierenden erhalten ab Herbst 1996 6 Prozent mehr . Dies wird etwa 30 Prozent der Studierenden betreffen . Ich will durchaus zugestehen , daß das jetzige BAföG-Modell die FDP nicht zufriedenstellt . Jedoch muß eingeräumt werden , daß auf diese Weise zusätzliche Mittel für die Belange der Bildungspolitik freigemacht werden , die sonst nicht zur Verfügung stünden . Es muß allerdings auch gesagt werden : Aus der Sicht der FDP ist der gravierendste Nachteil des BAföG-Modells , daß hier nur ein Viertel der Studierenden zur Finanzierung allgemeiner Aufgaben des Bildungsbereichs herangezogen werden . . Da dies erst nach Abschluß des Studiums in einer Phase mit in der Regel überdurchschnittlichem Einkommen geschieht , ist das zwar nicht unsozial , aber nach unserer Auffassung ungerecht . Mein Freund und Fraktionskollege Karlheinz Guttmacher hat in der ersten Lesung etwas gesagt , was ich hier gern wiederholen will : Dieses Modell ist ein Modell der Gegenwart , nicht aber ein Modell der Zukunft . Nach Auffassung der FDP muß ein BAföG-Modell für die Zukunft auch der Tatsache Rechnung tragen , daß es sich bei den Studierenden nicht um Kinder , sondern um junge Erwachsene handelt . . _ Er wird nachher etwas dazu sagen . Man muß allerdings wissen : Hätten wir das BAföG-Modell abgelehnt , dann hätten wir damit einen Stillstand im Hochschulbau , bei den Hochschulsonderprogrammen und auch im Bereich der Forschung verursacht . Das war jedenfalls nach unserer Auffassung nicht zu verantworten . . Neben der Förderung der beruflichen und akademischen Bildung brauchen wir dringend die Einführung des Meister-BAföG . Wir Freien Demokraten sind für schulische , akademische und berufliche Bildung , die gleichwertig sein muß . . Eine Vielzahl selbständiger beruflicher Existenzen ist nach unserer Auffassung Voraussetzung für die Sicherung und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes . Kleine und mittelständische Betriebe spielen bei der Schaffung neuer Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze eine wichtige Rolle . . In vielen Betrieben wird in den kommenden Jahren ein Generationswechsel stattfinden . Der Bedarf an qualifizierten Nachfolgern ist dann vorhanden , und dem müssen wir nachkommen . Meister-BAföG ist nach unserer Auffassung ein Signal an junge Menschen , über die berufliche Ausbildung den Weg in die Selbständigkeit zu suchen . Die Länder verweigern sich nun . Meister-BAföG darf jedoch nach unserer Auffassung nicht auf dem Altar eines Bund-Länder-Hickhacks geopfert wer . noch : Jürgen Koppelin hier eine Blockadepolitik betreiben . Natürlich sind die Mittel bei den Ländern genauso knapp wie beim Bund . Aber wie will man Arbeitsplätze schaffen , wenn man nur davon redet , aber nicht bereit ist , die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen ? Ich sehe ein , daß bei den Ländern die Mittel knapp sind , beim Bund sind sie auch knapp , aber man muß hin und wieder den Knoten durchschlagen , um Erfolg zu haben , Arbeitsplätze zu schaffen und nicht nur davon zu reden . . Es ist auch hier notwendig , daß wir gemeinsam , Bund und Länder , an die Sache herangehen . Wenn die Länder das Meister-BAföG blockieren und behaupten , dafür kein Geld zu haben , dann müssen sie einmal überprüfen , ob wirklich alles aus Landeshaushalten gefördert werden muß , was man aus politischen Gründen gern fördern möchte , oder ob man nicht andere Schwerpunkte setzt . . _ Kollege Weng , um es deutlich zu machen , nenne ich ein Beispiel aus Schleswig-Holstein . Was meinen Sie , wofür da Geld zur Verfügung steht ? Da stellt das Frauenministerium Unmengen Gelder zur Verfügung , damit der Urschrei geübt und Trommelkurse usw . angeboten werden können . Mir wäre es lieber , das Geld würde in die Ausbildung junger Meister investiert . Das wäre mir wichtiger . . Mit dem Haushalt des Bundesministers für Bildung und Forschung haben die Koalitionsparteien bei den Beratungen im Haushaltsausschuß Akzente gesetzt , damit die öffentliche Forschung nicht zurückgefahren werden muß . Es muß jedoch auch bei der Industrie angemahnt werden , daß sie in ihrem eigenen Verantwortungsbereich , in ihren Firmen , die notwendige praktische Industrieforschung fördert und nicht zurückfährt . Die Forschungsmittel , die wir zur Verfügung stellen , sind von erheblicher Schubkraft für die Zukunftsgestaltung . Forschung und Entwicklung sind Investitionen für die Zukunft . Das dafür zur Verfügung gestellte Geld ist Saat für Arbeitsplätze und für die Zukunft . Achten wir darauf , daß wir gut säen und daß die aufgehende Saat zügig in marktfähige Produkte umgesetzt wird . . Dann können neue Arbeitsplätze geschaffen und bisherige gesichert werden . Das war das Ziel der Arbeit der Koalition bei den Beratungen zum Einzelplan des Bundesministers für Bildung und Forschung . Ich habe schon dargelegt , daß wir Freie Demokraten über den Erfolg , den wir als FDP in diesem Bereich durch die Aufstockung der Mittel haben erreichen können , sehr erfreut sind . Das ist ein Erfolg der Koalition . Deswegen werden wir dem Einzelplan des Bundesministers für Bildung und Forschung aus Überzeugung zustimmen . . Ich danke Ihnen für Ihre Geduld . .