Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Lieber Herr Kollege Bury , Sie sagen , Sie wollen sich nicht mit langen Diskussionen über Nachfragepolitik aufhalten . Wir wurden doch heute vom Bundesfinanzminister mit einem Morgenkatalog über volkswirtschaftliche Nachfragepolitik überrascht . Das schlimme ist nur , daß dies den Vorlesungen entspricht , die in den 60er Jahren , als ich studiert habe , den mittleren Semestern gehalten wurden . . Heute gibt es nicht einen einzigen Wirtschaftswissenschaftler von Renommee mehr , der die Thesen vertritt , die Minister Lafontaine vertritt . Dazu kann ich nur sagen : Lafontaine gegen den Rest der Wissenschaftler der Welt . . Sie werden sich in der Regierung daran gewöhnen müssen , daß der Sachverständigenrat Mahnungen erteilt . Diese haben wir hinnehmen und befolgen müssen , als wir in der Regierung waren , und das wird Ihnen jetzt nicht anders ergehen . Aber es gibt einen Unterschied zwischen den Mahnungen , die wir bekommen haben , und den Mahnungen , die jetzt in dem jüngsten Gutachten enthalten sind . Zur CDU hieß es damals : Euer Weg ist richtig . Aber ihr müßt schneller und konsequenter handeln . . Zur SPD heißt es : Euer Weg ist falsch . Diesen Kurs dürft ihr nicht weitergehen . _ Das ist der Kernunterschied zwischen der bisherigen und der neuen Regierung . . Das Gutachten enthält nicht nur Mahnungen . Es beschreibt auch eine gute Wirtschaftsverfassung , in der wir uns befinden . Alles in allem kann man sagen : Der Sachverständigenrat stellt der bisherigen Regierung ein exzellentes Abschlußzeugnis aus . . Dem Prognoseteil , der deswegen auch günstig ausfällt , können wir entnehmen , daß auf dieser soliden Basis durchaus günstige Zukunftsperspektiven bestehen . Unsere Wirtschaftsverfassung ist nach wie vor außerordentlich robust . Ich halte es für falsch , wenn sich der Finanzminister hier hinstellt und versucht , dies alles zu relativieren . Das ist nicht Aufgabe eines Finanzministers . Aufgabe der Regierung ist es , Optimismus auszustrahlen . Wenn Sie das nicht tun , werden wir in unserer wirtschaftlichen Entwicklung nicht weiter vorankommen . . Welche Prognosen werden in dem Gutachten des Sachverständigenrates abgegeben ? _ Es ist weiterhin mit Preisstabilität zu rechnen . Die Wirtschaft wird um solide 2 Prozent weiterwachsen . Der Außenwirtschaftsbeitrag bleibt auf einem hohen Niveau bestehen . Die Zahl der Erwerbstätigen steigt weiter um knapp 100 000 . Entsprechend sinkt die Arbeitslosenzahl . Die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft ist auf Grund günstiger Rahmenbedingungen robust _ jedenfalls solange noch keine Unsicherheiten über die Rahmenbedingungen durch die neue Regierung hervorgerufen werden . Das sind die Vorgaben , die der Sachverständigenrat gegeben hat . An diesen Vorgaben werden wir Sie messen . Diesen Trend dürfen Sie nicht nur einhalten , sondern müssen ihn sogar verstärken . Erreichen Sie diese vom Sachverständigenrat prognostizierten Werte nicht , so ist das Ihrer Wirtschaftspolitik zuzurechnen . . An dieser positiven Lagebeschreibung ändern jetzt auch nichts neuere Einschätzungen , die in den letzten Tagen und auch heute morgen wieder von der Regierung gestreut werden . Die Mehrheit des wirtschaftlichen Sachverstandes ist sich einig , daß die Verwirrungen , die jetzt aus Asien , Brasilien und Rußland auf unsere Wirtschaft zukommen , nicht entscheidend und dauerhaft sein werden . So schreibt zum Beispiel das Institut für Weltwirtschaft in seinem jüngsten Kieler Kurzbericht : Bei der erwarteten Wirtschaftsentwicklung außerhalb der Industrieländer wird die Konjunktur in den Industrieländern durch die externe Nachfrage zwar auch im kommenden Jahr nicht gestützt werden . Der dämpfende Einfluß wird sich aber allmählich abschwächen . Man sieht also keinen Grund , von den positiven Prognosen für das Jahr 1999 abzuweichen . Nun muß man sich fragen : Welchen Hintergrund haben eigentlich diese permanenten Probleme , die das Regierungslager hinsichtlich einer Verschlechterung des weltwirtschaftlichen Szenarios herausstellt ? _ Sie sind doch in erster Linie von der Absicht geprägt , möglicherweise schlechte Ergebnisse der eigenen Politik mit schwierigen Umständen zu erklären . Das ist nur eine neue Variante der Zinsdiskussion vom vergangenen Herbst . Auch hier ging es Minister Lafontaine weniger darum , eine Senkung des ohnehin schon niedrigen Zinsniveaus zu erreichen _ nein ; vielmehr sollte mit der Bundesbank oder der Europäischen Zentralbank schon rechtzeitig ein Schuldiger benannt werden , falls die eigene Wirtschaftspolitik erfolglos bleiben würde . Meine Damen und Herren , wir können darin nur eines erkennen : Die Regierung selber hat wenig Vertrauen zu ihrer eigenen Politik . . Nun zurück zum Sachverständigenrat : Er beschreibt nicht nur eine gute Ausgangslage , sondern gibt auch Hausaufgaben auf , die gemacht werden müssen , und nennt zunächst moderate Lohnabschlüsse . Es paßt überhaupt nicht , wenn Lafontaine rät , jetzt einen ordentlichen Schluck aus der Pulle zu nehmen . Das Faszinierende ist dabei nur , daß der Mann , der der Wirtschaft sagt , sie müsse höhere Lohnsteigerungen verkraften , zugleich erklärt , als Finanzminister könne er sie nicht bezahlen . . Meine Damen und Herren , es ist überhaupt kein Unterschied , ob ein mittelständischer Unternehmer mit Schwierigkeiten die Löhne aufzubringen hat oder ob das ein Finanzminister für viele hunderttausend Arbeitnehmer in seinem Bereich machen muß ; denn es gilt die gleiche Wirkung : Eine D-Mark , die durch einen Beamten ausgegeben wird , ist genauso konjunkturwirksam wie eine D-Mark , die von einem in einem privaten mittelständischen Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ausgegeben wird . Wenn also das Rezept richtig wäre , das Lafontaine predigt , dann müßte er zunächst einmal bei sich selbst anfangen . Das tut er nicht , und das zeigt , daß er von seinen Thesen wenig überzeugt ist . . Das gleiche gilt für die Steuerreform . Der Sachverständigenrat mahnt eine Erhöhung der Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmer und eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmer an . Die Regierung will dagegen die Nachfrage stärken . Mit den Regierungsvorschlägen wird aber nichts erreicht : weder eine Stärkung der Angebotsseite noch eine Stärkung der Nachfrageseite . Wie wirkt sich denn die Senkung der Einkommensteuer im Jahr 1999 für den einzelnen Arbeitnehmer aus ? Der Single wird pro Monat exakt um 3 ,83 DM entlastet , wenn er das Einkommen der neuen Mitte , also etwa 70 000 DM pro Jahr , erzielt . Meine Damen und Herren , das ist ein Bier mehr pro Monat , damit löst Oskar Lafontaine einen gewaltigen Nachfrageschub hier in Deutschland aus . . Abschließend einige Worte zu der jüngsten Diskussion über Steuererhöhungen , die gestern und heute in der SPD und bei den Grünen ausgebrochen ist . Für mich ist zunächst einmal faszinierend , mit welcher Kreativität Gedanken entwickelt werden , die nicht auf Sparen hinauslaufen , sondern immer nur darauf , wie wir neue Steuern erheben können : Frau Simonis will das Ehegattensplitting abschaffen , Frau Titze will eine Mehrwertsteuererhöhung , Frau Scheel eine kräftige Anhebung der Benzinpreise durchsetzen . . Ich habe immer noch die Worte über die ökologische Steuerreform in Erinnerung . Es wurde doch versprochen , daß das , was durch die Benzinpreiserhöhung hereinkommt , genutzt werden soll , um die Lohnnebenkosten zu senken . Bevor dieses Gesetz überhaupt in Kraft getreten ist , wird offensichtlich schon wieder schlichtweg gesagt , die Benzinpreise sollten erhöht werden , um das Stopfen von Haushaltslöchern zu ermöglichen . Damit wird gezeigt , was diese Ökosteuerreform in Wirklichkeit ist . Wir sprachen damals einfach nur von einer Mineralölsteuererhöhung ; heute wird sie mit ökologischer Steuerreform umschrieben . . Meine Damen und Herren , Oskar Lafontaine hat heute morgen zu Recht seine Kollegen gemahnt , jetzt nicht zu sehr über Steuererhöhungen zu sprechen . Diese Mahnung gilt bis zum 7 . Februar , dem Tag der Wahl in Hessen . Danach wird es mit kräftigen Steuererhöhungen losgehen . .