Partei: FDP
Mit dem dem Deutschen Bundestag vorliegenden Entwurf soll das deutsche Seehandelsrecht vollständig neu geregelt werden. Ziel der Reform ist, das weitgehend noch aus dem 19. Jahrhundert stammende deutsche Recht den heutigen Bedürfnissen der maritimen Wirtschaft anzupassen und damit den Wirtschafts-, Rechts- und Justizstandort Deutschland zu stärken. Zu diesem Zweck sieht der Gesetzentwurf Folgendes vor: erstens eine Neustrukturierung und Straffung des im Fünften Buch des Handelsgesetzbuchs geregelten Seehandelsrechts, zweitens eine Abschaffung überholter Rechtsinstitute und Regelungen wie etwa die, dass keine Gegenstände an die Seiten des Schiffes gehängt werden dürfen, drittens eine Modernisierung des geltenden Seehandelsrechts und schließlich viertens eine Anpassung des allgemeinen Transportrechts und des Binnenschifffahrtsrechts an das modernisierte Seehandelsrecht. Eines der wesentlichen Elemente der Reform ist die Neuregelung des Rechts der Güter- und Personenbeförderungsverträge. Die im Entwurf vorgesehenen Vorschriften über das Recht der Güterbeförderungsverträge sind klar strukturiert: So wird der Raumfrachtvertrag, unter dem der Entwurf ausschließlich den Reisefrachtvertrag versteht, in einem eigenen Titel geregelt. Die Vorschriften über den Stückgutfrachtvertrag gliedern sich in allgemeine Vorschriften, in Vorschriften über die Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes sowie in Vorschriften über Beförderungsdokumente. Inhaltlich orientieren sich die Vorschriften in weiten Teilen an dem im Vierten Buch des Handelsgesetzbuchs geregelten allgemeinen Frachtrecht, berücksichtigen aber zugleich die Besonderheiten der Seebeförderung. Was die Haftung des Verfrachters anbelangt, so sind daher die Regelungen weiterhin nach dem Vorbild des für die maritime Wirtschaft bedeutsamsten Übereinkommens, den sogenannten Visby-Regeln von 1968, ausgestaltet. Die Rotterdam-Regeln, also das Übereinkommen der Vereinten Nationen von 2008 über Verträge über die internationale Beförderung von Gütern ganz oder teilweise auf See, spielen insoweit nur eine untergeordnete Rolle. Denn es ist noch unklar, ob und wann die RotterdamRegeln völkerrechtlich in Kraft treten werden. Allerdings wird von dem skizzierten Regelungskonzept, nämlich der Beibehaltung des geltenden Haftungsregimes, in einem wichtigen Punkt abgewichen, nämlich der Haftung des Verfrachters für einen von der Schiffsbesatzung bei der Führung oder der sonstigen Bedienung des Schiffes oder durch Feuer an Bord des Schiffes verschuldeten Schaden. Nach den Visby-Regeln und dem heute geltenden deutschen Recht ist in diesen Schadensfällen die Haftung des Verfrachters gesetzlich ausgeschlossen. Dies lässt sich jedoch heute, wie die Rotterdam-Regeln zeigen, kaum noch rechtfertigen. Dementsprechend soll nach dem Gesetzentwurf auf einen gesetzlichen Haftungsausschluss verzichtet werden. Mit Blick auf die internationale Rechtslage und die Wettbewerbssituation soll aber den Vertragsparteien gestattet werden, einen solchen Haftungsausschluss zumindest zu vereinbaren, und zwar auch durch AGB. Soweit der Stückgutfrachtvertrag betroffen ist, möchte ich schließlich die Modernisierung der Vorschriften über Beförderungsdokumente erwähnen. So regelt der Entwurf erstmalig den in der Praxis weithin verwendeten Seefrachtbrief und schafft eine gesetzliche Grundlage für die Verwendung elektronischer Beförderungsdokumente. Neben den Güterbeförderungsverträgen sollen erstmalig im Handelsgesetzbuch die sogenannten Schiffsüberlassungsverträge, nämlich die Schiffsmiete und die Zeitcharter, geregelt werden. Hierdurch sollen vor allem bestehende Rechtsunsicherheiten wegen der rechtlichen Einordnung dieser Verträge und ihrer Abgrenzung von Güterbeförderungsverträgen beseitigt werden. Soweit das Personenbeförderungsrecht betroffen ist, sieht der Entwurf vor, die Haftung des Beförderers insbesondere für Personenschäden nach dem Vorbild der ab dem 31. Dezember 2012 geltenden EG-Verordnung von 2009 über die Unfallhaftung von Beförderern von Reisenden auf See deutlich zu verschärfen. Wie wichtig ein guter Schutz von Schiffspassagieren ist, hat der Schiffsunfall der „Costa Concordia“ gezeigt. Durch die Reform soll sichergestellt werden, dass das hohe Schutzniveau, das ab Ende dieses Jahres auf EU-Ebene gilt, Zu Protokoll gegebene Reden auch für Schiffsbeförderungen gilt, die nicht unter die EG-Verordnung fallen. Erfasst ist damit insbesondere die innerstaatliche Küstenschifffahrt sowie die Binnenschifffahrt. Die Reform des Seehandelsrechts soll nach dem Entwurf am Tag nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Ich hoffe, dies wird noch vor Jahresende der Fall sein. Denn das geltende Recht der Personenbeförderung auf Schiffen sollte mit Inkrafttreten der EG-Verordnung am 31. Dezember 2012 an das europarechtliche Vorbild angepasst sein.