Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Herr Häfner hat recht , daß sich die Parteien darüber einig sind , die bestehenden Rehabilitierungsgesetze auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und die Leistungen zu verbessern . Sie streiten über die Höhe der Verbesserung , und sie streiten möglicherweise über den Kreis der Anspruchsberechtigten . Hier ist auch schon - so daß ich das nicht noch einmal zu sagen brauche - über den historischen Hintergrund dieser heutigen Debatte gesprochen worden : zwei grauenhafte Diktaturen , die sich in Deutschland etablieren konnten und hier gewütet haben . Nach unserem Selbstverständnis haben wir jetzt die Aufgabe , uns diesen Folgen zu stellen und einigermaßen anständig damit umzugehen . Auf der anderen Seite steht dieses Land nach der Wende vor den Herausforderungen eines globalen Wettbewerbs und den Herausforderungen , die einigermaßen bankrotte DDR , die es übernommen hat , zu integrieren . Wir haben also in jedem Falle abzuwägen zwischen den Mitteln , die wir für die Bewältigung der Vergangenheit einbringen , und den Mitteln , die wir für die Vorbereitung auf die Zukunft nötig haben . Die Oppositionsparteien haben , wenn ich die nicht ganz einfach zu lesenden Anträge richtig verstanden habe , bei ihren Vorschlägen doch ein bißchen mehr Gießkannenprinzip walten lassen . Die Haft Ost und die Haft West wollen sie zum Beispiel in gleicher Weise bewertet haben , was ich für problematisch halte , und sie haben - Herr Luther hat es schon gesagt - meiner Ansicht nach die Kosten ihrer Vorschläge schöngerechnet . Sie haben Gesamtkosten in Höhe von etwa 200 Millionen DM genannt . Nach meiner Einschätzung beläuft sich der Teil , den man kostenmäßig einigermaßen übersehen kann , auf mindestens 1 ,5 Milliarden DM . . noch : Dietrich Mahlo Die Sozialdemokraten schlagen zum Beispiel vor - um diesen Punkt herauszugreifen - , für die Hinterbliebenen von Hingerichteten eine Kapitalabfindung von 108 000 DM vorzunehmen . Das ist im Prinzip ein sympathischer Vorschlag , wobei man sagen muß , daß die Hinterbliebenen , wenn sie wirtschaftlich beeinträchtigt sind , nach der geltenden Rechtslage Anspruch auf wiederkehrende Sozialleistungen haben . Sie haben hier - ob absichtlich oder unabsichtlich - 145 Fälle im Auge gehabt . Dies sind jedoch nur die innerhalb der DDR Hingerichteten . Tatsächlich werden Sie unter Gleichheitsgesichtspunkten natürlich diejenigen , die zwischen 1945 und 1949 in Lagern zu Tode gekommen sind - in Bautzen war es jeder Dritte , der noch im Lager umgekommen ist , ganz abgesehen von denen , die nach ihrer Entlassung an den Folgen von Bautzen gestorben sind - , hinzuzählen müssen . Insgesamt schätzt man die Zahl der Hinterbliebenen , die man bedenken müßte , auf etwa 40 000 . Das hat natürlich automatisch ganz andere wirtschaftliche Folgen , als Sie sie selbst ankündigen . Gefordert wird weiter eine Aufstockung der Mittelzuweisung an die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge . Das hat mich deswegen gefreut , weil diejenigen , die diese Mittel beantragen , zu 90 Prozent Rußlanddeutsche sind , denen Sie in einem anderen Zusammenhang die Tür zuschlagen wollen . . - Ich glaube , daß das sehr viel miteinander zu tun hat , wenn es nicht sogar identisch ist . Das sind vermutlich diejenigen Deutschen , die unter den politischen Fehlern unseres Volkes , ohne daß sie an diesen wesentlich beteiligt waren , am meisten zu leiden hatten . Die Debatte ist richtig und wichtig . Die Materie ist , wenn man anfängt , sich mit ihr zu befassen , allerdings kompliziert , und zwar deswegen , weil sie eine Fülle von sich ineinander verzahnenden Gesetzen betrifft . Das Plenum ist jedoch nicht der Ort für eine Detailauseinandersetzung . Der vorliegende Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zeigt , in welcher Richtung wir eine Lösung des Problems anstreben : nicht Gießkanne , sondern soziale Treffsicherheit . Unter dem Regime knapper Kassen denen helfen , die es am nötigsten brauchen , das ist die Devise . Alles andere soll den Ausschußberatungen vorbehalten bleiben . .