Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Ost-West-Konfrontation ist vorbei , aber Frieden will sich überhaupt nicht einstellen . Wir haben es mit neuen Bedrohungen vielfältiger Art zu tun . Wir haben dies heute schon alles angesprochen : instabile , zerfallene Staaten , Proliferation von Massenvernichtungswaffen , internationaler Terrorismus . Wir haben es zunehmend mit asymmetrischen Kriegen zu tun , mit nicht staatlichen Akteuren und mit Terroranschlägen . Der Krieg ist im ehemaligen Jugoslawien nach Europa zurückgekehrt . Wir und alle Institutionen , sowohl die EU als auch die NATO und auch die UN , haben unsere Lektionen aus diesen Konflikten gelernt oder müssen sie dringend lernen . Ich glaube , eine der wichtigsten Erkenntnisse heißt , dass wir Stabilität nur schaffen können , indem wir Integration und Kooperation auf nationaler und internationaler Ebene betreiben . Dies zeigt sich doch zum Beispiel an der Institution NATO und deren Erweiterung aus stabilitätspolitischen Gründen . Dies zeigt sich an der EU und ihrer Erweiterung aus stabilitätspolitischen Gründen ; das ist unter anderem aber auch ein wichtiges Argument . Das zeigt sich am Balkan und dem Stabilitätspakt bzw . den Stabilitäts- und Assoziationsabkommen mit der Perspektive , in die europäischen Institutionen integriert zu werden , um dort Stabilität zu bewirken . Deshalb , Kollege Schäuble , verstehe ich nicht , warum Sie dieser Regierung einen leichtfertigen Umgang mit dem Stabilitätspakt unter der Prämisse vorwerfen , dass man Europa schwäche , wenn man zu vielen die Perspektive des Beitritts signalisiere . Ich vermute allerdings , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , die Sie sich so vehement an dieser Stelle äußern , dass Sie sich vor allen Dingen auf den Beitritt der Türkei beziehen . Das haben die Kollegen Schäuble , Glos , Hintze und jetzt auch noch einmal der Kollege Müller entsprechend vorgeführt . Ich möchte dann einmal darum bitten , dass Sie in Bezug auf die Frage nach der Integration der Türkei in die Europäische Union ein bisschen geschichtsbewusst denken . Seit 1993 läuft ein Prozess der Annäherung der Türkei an die EU mit vielen Versprechen , die jetzt plötzlich nicht mehr wahr sein sollen . Auch die Regierung Kohl hat sich ausdrücklich für eine Integration der EU eingesetzt . Was passiert jetzt ? Herr Glos hat heute früh auf ungeheuer subtile Art eine Xenophobie mit dem Argument geschürt , die Türkenflut stehe vor der Tür . Gerade eben haben wir das auch noch einmal bei Herrn Hintze erlebt . Ich halte das für eine unerhörte Diskussion und empfehle Ihnen zwei Dinge : Zum einen empfehle ich Ihnen das kurze Papier des deutsch-türkischen Forums Ihrer eigenen Partei , der CDU , in dem mit sehr vernünftigen Argumenten , auch stabilitäts- und sicherheitspolitischen Argumenten , Erwägungen zum Beitritt der Türkei in die EU angestellt werden . Zum anderen empfehle ich Ihnen einen Blick in die Fortschrittsberichte bzw . in die Berichte über die Reformen , die die Türkei in den letzten zwei Jahren mit einer großen Vehemenz und mit einem Erfolg betrieben hat , der unterstützt und nicht konterkariert gehört . Man ist das Problem der Folter mutig angegangen ; das haben wir immer verlangt . Daneben haben wir immer verlangt , dass das Militär politisch kontrolliert wird . Amnesty International und die anderen Menschenrechtsorganisationen sagen , dass das alles in der Praxis noch nicht in dem Maße , wie wir es verlangen , unten angekommen ist . Wir erwarten ja auch nicht , dass dieser Prozess bereits morgen abgeschlossen ist . Jetzt müssen erst einmal die politischen Kriterien , die Kopenhagener Kriterien , erfüllt werden . Wir sollten die Türkei unterstützen , sodass die Umsetzung ihrer Vorhaben dort auch gelingt , und es nicht zu einem Prozess der Entmutigung kommen lassen . Die Türkei hat die Schwächen selbst erkannt . Wenn Sie mit Herrn Erdogan gesprochen hätten , dann wüssten Sie , dass er selbst sagt , dass noch nicht alles implementiert ist , dass sie das aber implementieren werden . Werfen Sie einen Blick auf die gesamte Geschichte der Türkei in den letzten 70 Jahren . Dies ist ein islamisches Land mit einer Westorientierung und einem laizistischen System . Da wir die Austarierung mit den islamischen Staaten suchen , sind wir gut beraten , die Türkei als einen ganz engen Partner zu gewinnen , um diese Probleme , die bis hin zum Terrorismus reichen , zu bewältigen . Wir werden diese Diskussion noch weiter führen müssen ; das sehe ich auch so . In den letzten paar Minuten , die ich für meine Rede noch habe , möchte ich noch ein paar Dinge zu anderen politischen Themen sagen , die für die zukünftige Entwicklung unserer Sicherheitspolitik eine Rolle spielen . Ich bedauere es wirklich sehr , dass das Gesamtkonzept der Außen- und Sicherheitspolitik dieser Bundesregierung offensichtlich nicht wahrgenommen wird . Wir diskutieren über bestimmte Teile . Es gibt aber immer wieder Missverständnisse oder auch Nichtkenntnis . Deshalb empfehle ich allen Kolleginnen und Kollegen die Lektüre des vom Bundessicherheitsrat am 28 . Juni dieses Jahres abgesegneten Gesamtkonzepts zur zivilen Krisenprävention , Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung . Ich glaube , wenn wir die Dinge auf der militärischen Seite und die zivilen Konzepte endlich einmal als ein Gesamtkonzept betrachten , dann werden wir auch in anderen Dingen nicht mehr so stark differieren . - Das ist doch überhaupt nicht wahr . Herr Fischer hat heute früh ausdrücklich gesagt , dass bei der akuten Bekämpfung des internationalen Terrorismus auch militärische Instrumente benötigt werden . Es gab eine große internationale Einigkeit bezüglich der UN-Resolution in dieser Frage und darüber , dass Massenvernichtungswaffen eine Bedrohung darstellen und dass die Verhütung von Proliferation eine der wichtigen Zukunftsaufgaben für uns ist . Wir sind uns darüber einig , dass wir alle uns dort engagieren müssen . Es gibt aber keinen Konsens über die Strategien , Instrumente und Prioritäten . Wir plädieren dafür , multilateral zu arbeiten , wenn man diese Gefährdungen bewältigen will . Man muss die staatlichen Akteure mit multilateralen Abkommen erreichen . Wir wissen allerdings auch , dass die nicht staatlichen Akteure mit anderen Maßnahmen erreicht werden müssen . Abrüstung , Rüstungskontrolle und Abrüstungshilfe sind wichtige Stichpunkte , wenn wir darüber reden , wie wir die Proliferation von Massenvernichtungswaffen verhindern können . Wir müssen in diesem Bereich zu einem Konsens zurückkommen . Ich möchte noch einmal erwähnen , dass ich die globale Partnerschaft der G 8 für eine wichtige Aktion halte , um die Proliferation an nicht staatliche Akteure zu verhindern . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das Gesamtkonzept der Bundesregierung heißt Prävention statt Präemption . Ich glaube , wir sind an einer Stelle angekommen , an der wir keinen internationalen Konsens mehr haben , an der wir diesen internationalen Konsens aber dringend suchen müssen , weil wir eine gemeinsame Bedrohungsanalyse und eine multilaterale Kooperation brauchen . Das geht nur , wenn wir gemeinsame Strategien haben , die wir auch gemeinsam umsetzen . Ansonsten kann weder für den Irak noch für Afghanistan eine Strategie entwickelt werden , die in dieser Zeit der Diskussion durch den Aufbau von Institutionen ein innenpolitisch sicheres Umfeld schafft , in dem Rechtsstaatlichkeit , Menschenrechte und Demokratie gelten . Ein letztes Stichwort : Der Aufbau der Wirtschaft ist dringend erforderlich . Ich bin der tiefen Überzeugung , dass nur wirtschaftliche Teilhabe die den Konflikten zugrunde liegenden Probleme beseitigen kann . Keiner darf von der wirtschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen werden . Wenn wir Ursachenbekämpfung wollen , dann müssen wir auch an dieser Stelle ansetzen . Organisierte Kriminalität und Korruption sind wichtige Stichworte , die in ein sicherheitspolitisches Konzept hineingehören . Um diesen Punkt abzuschließen : Ich halte das Konzept , das die Bundesregierung für Afghanistan vorgelegt hat , für richtig , weil es die sicherheitspolitische Komponente und den zivilen Aufbau zusammenbindet . Wir müssen uns bemühen , im Konsens mit den Vereinten Nationen ein Konzept für den Irak zu finden . Wir alle sind darauf angewiesen , die Gefahren , die uns sicherheitspolitisch global drohen , gemeinsam zu bekämpfen . Danke .