Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Lieber Herr Kauder ! Ich will hier für die grüne Fraktion zum Haushalt Stellung beziehen und will zunächst einmal auf das sogenannte 60-Milliarden-Euro-Paket eingehen , weil ich nicht kneifen , sondern - im Gegenteil - Missverständnissen vorbeugen und auch ein bisschen Interpretationshilfe geben will . Mehr als die Hälfte von den von meiner Partei beschlossenen 60 Milliarden Euro , die über einen mehrjährigen Zeitraum verausgabt werden sollen , nämlich 30 bis 35 Milliarden Euro , wollen wir in die Bildungsinfrastruktur investieren . Wir wollen damit unseren unterdurchschnittlichen Platz unter allen OECD-Ländern in der Bildungsfinanzierung verlassen und einen richtigen Sprung machen . Vielleicht werden wir noch nicht an Norwegen und Schweden anschließen können ; aber wir wollen es mit diesen 30 Milliarden Euro schaffen , bei den öffentlichen Bildungsinvestitionen einen deutlichen Sprung nach vorn zu machen . Ich frage Sie : Wer von Ihnen ist dagegen , dass wir diesen Weg gehen ? Herr Steinbrück , sind Sie dagegen ? Sind Sie von der CDU/CSU dagegen ? Sind Sie von der SPD dagegen ? Ich denke , niemand . Man muss diese Mittel durch Umschichtung gegenfinanzieren . Dieses Prinzip gilt für die Grünen . Dazu sage ich Ihnen eines : Wir müssen eine solche Umschichtung in Bildungsinvestitionen vornehmen , wenn wir in Anbetracht der demografischen Herausforderungen die öffentlichen Mittel effizienter einsetzen wollen . Dies können wir Grüne gar nicht alleine stemmen ; dazu brauchen wir Bund , Länder und Gemeinden . - Sie sollten jetzt einmal etwas ruhiger werden und zuhören , weil dies ein Thema ist , das auch unsere Gesellschaft bewegt . Wir brauchen hier auch einen großen Sprung in der Föderalismuskommission ; denn diese Aufgabe , was die Bildung angeht , müssen insbesondere Länder und Kommunen finanzieren . Ich erwarte von der Föderalismuskommission , dass die Bockigkeit eines niedersächsischen Finanzministers und die Bockigkeit eines hessischen Finanzministers aufgegeben wird und wir eine einheitliche Bundessteuerverwaltung bekommen , die laut Bundesrechnungshof einen um 14 Milliarden Euro effizienteren Mitteleinsatz ermöglicht . Über so etwas muss auch einmal in diesem Hause geredet werden , nicht nur über kleine Karos . Das sage ich an dieser Stelle ganz selbstbewusst . - Ich bitte die Kollegen von der FDP um ein bisschen mehr Mäßigung bei ihrer Kritik an uns . Wir haben uns noch nie gescheut , unsere haushaltspolitischen Vorstellungen zusammen mit unserer Steuerpolitik zu vertreten . Sie aber reden immer nur von Haushaltsausgleich und lassen Ihre steuerpolitische Nettoentlastung , die noch mehr Schulden brächte , erst einmal weg . - Da klatscht auch die Union . - Bringen Sie das erst einmal zusammen und verhalten Sie sich uns gegenüber etwas maßvoller . Wir Grünen stehen dazu , dass wir am Wochenende beschlossen haben - ein Punkt davon ist auch in die aktuelle Haushaltsplanung für 2008 eingegangen - , bei der Existenzsicherung die Regelsätze für das Arbeitslosen-geld II zum Zwecke der Armutsbekämpfung zu erhöhen . Ja , das machen wir ; dafür kann uns die SPD gerne kritisieren . Da sind Sie wohl falsch beraten ; darauf komme ich später noch zurück . Für meine Partei gilt : Alles , was wir vorgeschlagen haben - das ist auch Gegenstand des Beschlusses - , wollen wir gegenfinanzieren . Wir haben keine Angst , den Bürgerinnen und Bürgern auch zu sagen , wo wir umschichten wollen . Ich komme jetzt zum Haushalt 2008 . Die Ausgaben steigen in diesem Haushalt um 4 Prozent , die Einnahmen um 2 ,7 Prozent . Daran kann jeder erkennen , dass in gutem konjunkturellen Umfeld keine Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen wird , sondern Mehrausgaben produziert werden . An dem , was die Kollegen aus der Großen Koalition seit September gemacht haben , ist erkennbar , dass die Höhe der Ausgaben , nämlich 283 Mil-liarden Euro , vom Anfang bis zum Ende der Beratungen exakt gleichgeblieben ist . Die Nettokreditaufnahme wurde um 1 Milliarde Euro gesenkt , weil zum Glück mehr Steuereinnahmen da sind ; sonst hätten Sie die Kraft dazu gar nicht gehabt . Das entspricht ziemlich genau der Steuermehreinnahme . Was Sie dann gleich wieder großzügig ausgeschüttet haben , sind die anderen Windfall Profits , unter anderem dadurch , dass Sie auf eine konjunkturelle Entlastung bei der Rentenversicherung setzen und mit weniger Zinsausgaben rechnen . Sie haben sich innerhalb dieser Beratungen rund 1 Milliarde Euro Mehrausgaben genehmigt . Das ist ein Beweis von Schwäche , und das konterkariert Ihre Aussagen , Herr Kampeter und Herr Schneider , das muss ich leider sagen . Wenn man Windfall Profits in guten Zeiten ausgibt , dann muss man sich doch einmal Folgendes vergegenwärtigen : Wenn die Konjunktur schwächer wird , dann werden die Einnahmen sinken und die Ausgaben im Bereich des Arbeitsmarkts und bei der Rente wieder ansteigen . Dafür muss man Vorsorge treffen . Deswegen muss man eine strukturelle Gesundung des Haushalts herbeiführen . Wissen Sie , was Sie machen ? Eine sehr genaue Betrachtung des Haushalts 2007 und des Haushalts 2008 zeigt , dass Sie im Haushalt 2007 Folgendes erreichen werden : eine Nettokreditaufnahme von 14 ,4 Milliarden Euro . Wenn Sie die Privatisierungserlöse hinzurechnen , die Sie in diesem Jahr nach Ihrem Nachtragshaushalt erreichen wollen , dann werden Sie sozusagen ein strukturelles Defizit von 19 Milliarden Euro haben , das sich durch Privatisierungserlöse plus Nettokreditaufnahme errechnet . Bilden Sie die Summe der Privatisierungserlöse und der Nettokreditaufnahme im Haushalt 2008 , so erreichen Sie über 22 Milliarden Euro . Das heißt , das strukturelle Defizit im Bund liegt in 2007 unter 20 Milliarden Euro , in 2008 aber deutlich über 20 Milliarden Euro . Ist das strukturelle Gesundung eines Haushalts , Herr Steinbrück ? Das können Sie doch nur Leuten erzählen , die nicht rechnen können , oder Sie sagen nicht die Wahrheit . Sie sind hier nicht auf einem richtigen Konsolidierungspfad , sondern segeln mit konjunkturellem Rückenwind , und das ist mit Blick auf die Zukunft zu wenig . - Das sind keine Scheinrechnungen ; das ist Ihr Nachtragshaushalt . Jetzt möchte ich gern weitersprechen , auch wenn es Herrn Poß wehtut , und auf die Gesamtstrategie Ihrer Haushaltspolitik eingehen .