Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes wird von einer breiten fraktionsübergreifenden Mehrheit getragen – wir haben es mehrfach gehört –, sowohl auf Länderebene als auch hier im Bundestag. Auch der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund haben ihre Zustimmung signalisiert. Einen so großen Konsens erleben wir hier nicht oft, sodass ich dies ganz zu Beginn meiner Rede hervorheben möchte: Die Politik kann durchaus – abseits von allen medienwirksamen Querelen – gemeinsam Gutes auf den Weg bringen. Ich wünschte mir, dass dies auch bei weiteren gemeinsamen Herausforderungen möglich wäre: bei der Energiewende, bei der Bewältigung der Finanzkrise und aktuell bei der inhaltlich genauso unstrittigen Abstimmung über den Fiskalpakt. Oder ist Ihnen bei der Verankerung der Schuldenbremse in fast allen europäischen Mitgliedstaaten eine ähnlich positive gemeinsame Haltung und Signalwirkung nichts wert? Wollen Sie wirklich diese historische Chance auf mehr Stabilität und weniger Schulden parteipolitischem Geschachere opfern, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD? Solche Spielchen sind hier einfach fehl am Platz. Doch zurück zum Gemeindefinanzreformgesetz. Wir beraten über die Anpassung des Verteilungsschlüssels für den Gemeindeanteil an der Lohn- und Einkommensteuer der einzelnen Kommunen. In diesem Gesetzgebungsverfahren ist die Bundesregierung lediglich Moderator zwischen den Ländern und Kommunen – ohne eigenes finanzielles Interesse. Die Länder haben sich in Abwägung aller Interessen auf einen fairen Ausgleich geeinigt. 9 von 13 Flächenländern stimmten dem vorliegenden Vorschlag zu. Warum war das Ganze notwendig? Den Gemeinden stehen 15 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens zu. Im Jahr 2012 werden das aufgrund der guten Wirtschaftslage rund 27,6 Milliarden Euro sein. Der Bund und auch die Länder und Kommunen erwarten weiterhin Rekordeinnahmen. Die Verteilungsgrundlage für den kommunalen Einkommensteueranteil wird turnusmäßig auf der Basis einer neuen statistischen Grundlage errechnet. Genau das wird mit dieser Gesetzesänderung umgesetzt. Ziel ist die faire Verteilung anhand des örtlichen Einkommensteueraufkommens. Dies ist grundgesetzlich verankert. Auch das haben beide Vorredner schon angemerkt. Zudem sollen die Steuerkraftunterschiede zwischen den Gemeinden gleicher Funktion und Größe verringert und gleichzeitig das Steuergefälle zwischen großen und kleinen Gemeinden gewahrt bleiben. Das ist ein kniffliges Unterfangen. Umso notwendiger ist es, dass hier eine Einigung zwischen allen Akteuren herbeigeführt wurde und wird. Durch diese Anpassung werden die meisten Kommunen finanziell besser dastehen, manche – das sind eher die Ausnahmefälle – allerdings auch schlechter, vor allem strukturschwache Großstädte. Dies über den kommunalen Finanzausgleich abzufedern, liegt in der Verantwortung der Länder. Zusätzlich entlastet der Bund alle Städte und Gemeinden in nie dagewesener Höhe durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, beginnend ab dem Jahr 2012. Besonders die strukturschwachen Großstädte mit schwierigen Sozialstrukturen, die durch den neuen Verteilungsschlüssel eher mit Nachteilen zu rechnen haben, profitieren davon überdurchschnittlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es gängige Praxis ist, haben wir an diese Gesetzesänderung, die heute in großem Konsens verabschiedet werden wird, einige kleine steuerliche Änderungen angeflanscht. – Richtig, das ist nicht ideal. Es beschleunigt jedoch die Umsetzung zum Beispiel von Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung, die nicht in einem eigenen Gesetz umgesetzt werden können. Mit der Aufhebung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Pferde reagieren wir auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Frau Tillmann hat es ausgeführt: Passen wir die nationalen Vorschriften nicht an das Unionsrecht an, droht ein EU-Vertragsverletzungsverfahren mit empfindlichen Strafen. Mit einer weiteren Neuerung passen wir das Steuerrecht an die sich verändernde gesellschaftliche und geschäftliche Realität an. Arbeitgeber können künftig ihren Angestellten nicht nur PCs, sondern auch andere elektronische Endgeräte wie Smartphones und Tabletcomputer und vor allem Software steuerfrei zur Nutzung überlassen. Das ist eine Steuerklarstellung und Steuervereinfachung, die unzählige Gerichtsprozesse, zum Beispiel um die steuerliche Bewertung von Home Offices, vermeidet. Flexiblen Arbeitsplätzen gehört die Zukunft, gerade vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Heute ist Weltfrauentag. Dem muss auch das Steuerrecht Rechnung tragen. Mit der Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Beschränkung des steuerfreien Abzugs von Auslandsdividenden schieben wir der missbräuchlichen Ausnutzung des Schachtelprivilegs einen Riegel vor und schließen ein weiteres Steuerschlupfloch. Das ist ein weiterer Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen, danke für die überfraktionell gute Zusammenarbeit an diesem Gesetzentwurf und an den Zusatzpunkten. Schön, dass Politik so konstruktiv in der Sache sein kann.