Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Anschlägen im Istanbuler Stadtteil Besiktas hingen in meiner Heimatstadt Herne, im Ruhrgebiet, die Flaggen vor dem Rathaus auf Halbmast. Besiktas und Herne sind Partnerstädte; die Städtepartnerschaft wurde erst im Sommer dieses Jahres beschlossen. In dieser Woche ist eine Delegation des türkischen Ordnungsamtes in Herne. In Besiktas arbeiten die Mitglieder eng zusammen mit der Polizei, auch während der Fußballspiele. Wären sie nicht nach Herne gekommen, sie wären vielleicht heute tot. Ganz sicher wären sie mitten in die Terroranschläge geraten. Sie sind es nicht. Andere mussten an diesem Tag ihr Leben lassen, viele Polizisten darunter, auch Bekannte unserer Delegationsmitglieder. In unserer Stadt waren viele geschockt über die Grausamkeit, besonders diejenigen, die die Orte kannten, die Straßen und Plätze, an denen die Anschläge stattgefunden haben. Es besteht keinerlei Zweifel an unserer Haltung: Terror ist durch nichts zu rechtfertigen. Ob es die TAK, die PKK oder andere Extremisten sind: Sie werden sich verantworten müssen, und sie müssen von einem Rechtsstaat verurteilt werden. Aber wie soll das gehen? Von einem Rechtsstaat hat sich die Türkei leider immer weiter entfernt. Die Gewalt hat wieder zugenommen, die Sicherheitslage hat sich verschärft. Das war nicht immer so. In der Anfangszeit der Regierung Erdogan wurden Reformen durchgesetzt, auch für die kurdische Bevölkerung. Es wurden Friedensgespräche geführt. All das liegt aber längst in Scherben. Auch die wirtschaftliche Entwicklung in der Türkei verschlechtert sich. Das Vertrauen von Unternehmen und von Staaten in die Türkei sinkt. Das liegt auch an der Abwendung von der EU und am Demokratieabbau. Die türkische Opposition, auch die prokurdische HDP, hat die Terroranschläge klar verurteilt. Der Staatspräsident reagiert nun, indem er wieder viele ihrer Mitglieder verhaften lässt. Die Verhältnismäßigkeit ist längst außer Kraft. Der Kurdenkonflikt kann aber nur mit Verhandlungen beigelegt werden, nicht mit Gewalt. Die Türkei wird entscheiden müssen, wie sie sich weiterentwickeln will. Wir sind gut beraten, es hier an klarer Haltung nicht vermissen zu lassen und den Weg freizuhalten für eine Entwicklung in Richtung Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Die Abstimmung über die Todesstrafe wird auch eine Abstimmung über die Beziehungen zur EU sein. Das weiß die Türkei. Drohungen beeindrucken uns nicht. Im Gegenteil: Wir schauen nicht weg, auch wenn unsere Handlungsspielräume begrenzt sind. Das haben wir in diesem Parlament auch mit der Initiative „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ deutlich gemacht, und ich danke den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen in diesem Hause für dieses starke Zeichen der Solidarität. Deutschland hat ein Interesse an einer stabilen Türkei samt ihrer territorialen Integrität; denn sie ist das Tor zum Nahen und Mittleren Osten, direkter Nachbar Syriens. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich hier ein weiterer unüberbrückbarer Konflikt zuspitzt. Terrorismus führt nicht an den Verhandlungstisch. Gespaltene Gesellschaften jedoch begünstigen Gewalt, Extremismus und am Ende eben auch den Terrorismus. Erlauben Sie mir noch eine generelle Einlassung. Was wir an vielen Stellen der Welt feststellen, ist, dass die Zahl religiös überformter Konflikte zunimmt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat hier vor wenigen Monaten einen Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit vorgelegt, in dem auch auf die Verfolgung von Christen eingegangen wird. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Dimensionen deutlich zu machen; denn auch Religionsgemeinschaften haben Verantwortung. Staaten müssen sicherstellen, dass die Religionsfreiheit nicht nur auf dem Papier garantiert wird, und sie müssen Minderheiten aktiv schützen. Auch für unsere Außenpolitik muss das Folgen haben. Es wäre gut, wenn das AA weiter darüber nachdenkt, wie wir mit dieser andauernden Verletzung der Menschenrechte umgehen und wie wir die Staaten, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, hier für Abhilfe zu sorgen, unterstützen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bürgermeister von Besiktas, der der CHP angehört, schrieb am Morgen nach den Terroranschlägen: Es fällt mir schwer, „Guten Morgen“ zu sagen. – Als verantwortliche Politiker mögen wir uns gar nicht vorstellen, was es heißt, nach solchen Anschlägen wieder auf die Marktplätze zu gehen und mit den Menschen zu sprechen. Wir, Kolleginnen und Kollegen, wären aber alle nicht hier versammelt, wenn wir nicht überzeugt wären: Wir können etwas bewegen, wir müssen etwas besser machen, und wir dürfen uns vom Terrorismus nicht einschüchtern lassen, um all der Menschen willen, die Angst haben, sich sorgen und sich auf die Kraft der Demokratie verlassen. Herzlichen Dank.