Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit unserem Antrag bringen wir einen einstimmigen Beschluß des Verkehrsausschusses vom 31 . Mai 1995 zur Beratung , den Koalition und Sozialdemokraten auf Grund des Berichtes des Expertengremiums des Bundesverkehrsministeriums über die Sicherung der Standortbedingungen der maritimen Wirtschaft in Deutschland gemeinsam formuliert hatten . Dieser an den Bundestag gerichtete einstimmige Beschluß war lange Zeit verschollen wie das berühmte Geisterschiff im Sargassomeer . Nachdem wir ihn nun wieder geortet haben , hoffen wir auf breite Zustimmung im Parlament . Ich möchte mich auf das Rückgrat der maritimen Wirtschaft , auf die Seeschiffahrt konzentrieren . In seinem Urteil zum Zweitregister aus dem Jahre 1995 hat sich das Bundesverfassungsgericht gründlich mit der Seeschiffahrt unter schwarz-rot-goldener Flagge beschäftigt . Es ist ein Urteil , dessen Bemannungsregelung auch wir Sozialdemokraten akzeptieren , dessen positive Aussagen zur Schiffahrt unter deutscher Flagge wir begrüßen und zum Gegenstand unserer politischen Arbeit und unserer Anmahnungen machen . Ich zitiere das Verfassungsgericht : Der Erhaltung einer deutschen Handelsflotte kommt in einer exportorientierten Volkswirtschaft wie der deutschen erhebliche außenwirtschaftliche Bedeutung zu . Bei diesen Zielen geht es um den Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter . Im einzelnen nennt das Gericht : Sicherheit des Schiffsverkehrs , Schutz von Leben und Gesundheit der Menschen an Bord , Erhaltung der in Schiff und Ladung verkörperten Sachgüter , Vermeidung der Verschmutzung der Weltmeere , Schutz des deutschen Sozialversicherungsrechts . Es sagt wörtlich : Mit der Sicherung qualifizierter Arbeitsplätze wird der Gefahr vorgebeugt , daß die deutsche Ausbildung in seemännischen Berufen weiter zurückgeht . Damit können auch in Zukunft praktische Erfahrungen für andere Berufe wie den eines Hafenkapitäns oder Lotsen gesammelt werden . Unter deutscher Flagge waren Ende August 1995 im deutschen Erst- und Zweitregister die modernsten Schiffe , insgesamt 782 Einheiten der Handelsflotte , registriert . Dieser Teil der Flotte beschäftigte Mitte 1995 15 500 Arbeitnehmer , davon 11 000 deutsche und 4 500 ausländische Seeleute . Diese schwarz-rot-goldene Kernflotte im deutschen Erst- und Zweitregister ist unter anderem Gegenstand unseres Antrages . Ich will die Debatte nutzen , um in drei Punkten zu aktuellen Problemen ihrer Förderung Stellung zu nehmen . Erstens . Wir Sozialdemokraten fordern : Die deutschen Reeder und die deutschen Seeleute müssen steuerlich gleich günstig gestellt werden wie Reeder und Seeleute unter konkurrierenden Handelsflaggen . . Es kann doch wohl nicht angehen , daß deutsche Reeder unter holländische , dänische oder liberianische Flagge gehen müssen , um die Lohnsteuerbefreiung für Seeleute zu bekommen , während die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage genau diese Lohnsteuerfreiheit ausschließt . Warum planen Sie denn eigentlich eine umfassende steuerliche Entlastung der Binnenunternehmen , wollen aber der schwarz-rot-goldenen Flagge konkurrenzfähige Steuerbedingungen nicht zuerkennen ? Die SPD hat in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 6 . Dezember letzten Jahres einen systematischen Steuervergleich für die sieben wichtigsten Ausweichflaggen zu Schwarz-Rot-Gold gefordert . Zugesagt hat ihn Herr Staatssekretär Carstens für das Frühjahr dieses Jahres . Vorgelegt wurde bis heute nichts . Das erinnert einen an das Sprichwort , daß die lange Bank des Teufels liebstes Möbelstück ist . . Zweitens . Es muß mit der jährlichen Springprozession der Koalition zum Thema Finanzbeiträge Schluß . noch : Konrad Kunick Seeschiffahrt jede längerfristige Kalkulation , von der Flagge und Bemannung abhängig sind , höchst fragwürdig . Finanzbeiträge dienen der Sicherung der unter verfassungsrechtlichem Schutz stehenden deutschen Handelsflagge im heutigen System der Schiffahrtsförderung und sind kein Geschenk . 1995 enthielt der Haushalt Finanzbeiträge in Höhe von 100 Millionen DM . Die Haushaltsvorgabe von Waigel für 1996 betrug nur noch 40 Millionen DM . Dann folgte ein großer Krach . Hapag-Lloyd dachte laut über die Ausflaggung seiner Flotte nach Singapur nach . Am Ende der Haushaltsberatungen war die endgültige Haushaltsposition 100 Millionen DM . Daraufhin schließt Hapag-Lloyd eine Vertriebsvereinbarung mit der ÖTV , in der es wörtlich heißt auf der Basis der heutigen Schiffahrtsförderung , und bringt seine Flotte ins Zweitregister , statt auszuflaggen , so daß wenigstens die Hälfte der Bordarbeitsplätze gerettet wurden . Danach gab es große Reden aus dem Verkehrsministerium und der Koalition , Finanzbeiträge müßten verstetigt werden , um zusammen mit dem ISR den deutschen Reedereien eine klare Zukunftsperspektive zu geben . Gute Erkenntnis ! Und nun die Haushaltsberatungen 1997 . Verstetigung ? Nichts davon , Schall und Rauch von gestern . Theo Waigel bringt für 1997 wieder einen Haushaltsansatz von 40 Millionen DM in die Beratungen . Die Verkehrsfachleute der Koalition trauen sich jetzt nicht , mehr als 80 Millionen DM zu fordern . Das bedeutete eine Kürzung um 20 Prozent . 80 Millionen DM , verbunden mit einer Wertbegrenzung der Fördergrundlage auf 42 Millionen DM pro Einheit - das wird Überlegungen , wieder stärker in Korea zu bauen , neu entfachen . Das betrifft besonders den Bestand der vorhandenen großen Schiffe . Ich will hier nicht öffentlich beurteilen , ob der Herr Bundesverkehrsminister oder die Koalition bei Hapag-Lloyd nicht doch ein Stück im Wort ist . Jedenfalls stehen mit der Bildung einer gemeinsamen Reedereigruppe - Hapag-Lloyd und Hamburg-Süd - wichtige Veränderungen an . Letzte Woche las man in der DVZ erneut von Ausflaggungsüberlegungen des Hapag-Lloyd-Vorstandes . Zu diesem Kapitel , meine Damen und Herren : Wir Sozialdemokraten halten nach wie vor Finanzbeiträge in Höhe von 100 Millionen DM für sachlich erforderlich . Diese wären nach unserer Vorstellung wirksam an Beschäftigung und Ausbildung zu binden . . Drittens : die investive Flaggenbindung . Bisher war die Bindung von Schiffsneubauten an die deutsche Flagge unter § 82 f EStDV , Abschreibungsregelung für den Neubau von Seeschiffen , geregelt . Die bekam nur , wer sein Schiff für die nächsten acht Jahre in Deutschland ins deutsche Schiffsregister eintragen ließ . Zitat aus der Hansa , dem renommierten Schiffahrtsorgan , Nr . 7/1996 : der einzige Paragraph auf Investitionsebene , der den Anwender unter die deutsche Flagge zwingt . Hieran ist auch die Pflicht geknüpft , nach bestimmten Regeln Seeleute aus Deutschland zu beschäftigen . Was aber tut die Koalition im Zuge ihres Jahressteuergesetzes 1997 ? Sie will auch diesen Anker kappen , der deutsche Flagge , Seemannsarbeit und Erneuerung der Kernflotte zusammenhält , gegen den Einspruch der Küstenländer , gegen den Einspruch des Bundesrates . Dabei hatte der Verband Deutscher Reeder vernünftige Vorschläge gemacht , die steuerliche Förderung auszudünnen . Doch statt die steuerlichen Instrumente zu modernisieren , will die Koalition sie abwracken . Und während das gerade über die Bühne geht , kommt aus Brüssel die Nachricht , daß die EG- Kommission diese Sonderabschreibungsregelungen für den Bau von Handelsschiffen bis 1999 den Deutschen weiter genehmigt hat . Meine Damen und Herren , wir hoffen , daß Sie die kommenden Wochen nutzen , um sich Ihr Vorgehen noch einmal reiflich zu überlegen - auch unter dem Fördergebot des Verfassungsgerichts . . Wir Sozialdemokraten bieten an : Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten , der modernen Kernflotte und ihren Seeleuten die Existenz unter Schwarz-Rot-Gold zu sichern . Das geht nur durch eine über längere Zeiträume konstante Förderungspolitik , der dann umgehend die erforderliche Unternehmensteuerreform für die schwarzrotgoldene Schiffahrt folgen muß . Viertens . Deutsche Schiffahrtspolitik muß sich darüber hinaus auch um die deutschen Seeleute kümmern , die unter fremder Flagge fahren , und um die deutschen Reedereien , die fremdflaggige Schiffe einsetzen . Denn um die in Deutschland registrierte und unter deutscher Flagge fahrende Kernflotte herum hat sich eine vielflaggige Flotte von etwa 800 Schiffen gruppiert , die von deutschen Reedern eingesetzt werden , mit ausländischen Seeleuten , vielfach aber auch deutschem Leitungspersonal . Weil es um das Gewicht Deutschlands in den Reedereikonsortien und Schiffahrtskonferenzen , um das Gewicht deutscher Schiffahrtspolitik im UNO- und EG-Rahmen , um die Mitwirkung in der IMO geht , bedarf auch dieser Teil deutscher Schiffahrtsaktivitäten unserer Aufmerksamkeit . Wir begrüßen , daß bei der Änderung des IV . Buches des Sozialgesetzbuches endlich deutschen Seeleuten unter fremder Flagge der Zugang zur Arbeitslosenversicherung und zur Rentenversicherung geöffnet werden soll . . Wie man das wirksam gestaltet , sollte vor Abschluß der Beratungen noch einmal mit den Tarifpartnern des Seeverkehrs beraten werden . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluß . Deutschland braucht im 21 . Jahrhundert auch und gerade eine große , moderne Handelsflotte . Nach den vergangenen Auseinandersetzungen und Flickschustereien ist es höchste Zeit , daß Politik , Ree . noch : Konrad Kunick brauchen eine klare Zukunftsperspektive . Für die Außenhandelsnation Deutschland gilt auch im kommenden Jahrhundert : Seefahrt ist not - für Landratten heißt das notwendig . .