Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst im Namen der CDU/ CSU-Fraktion den Glückwünschen an Herrn Kollegen Wiefelspütz anschließen. Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! Ich hoffe, Sie bleiben uns in der Innenpolitik noch lange erhalten. Zu Beginn möchte ich sagen, dass ich mich angesichts der Ernsthaftigkeit dieses Themas nicht auf das Niveau mancher Oppositionsredner begebe. Der Minister hat es eben ausgeführt: Wir debattieren heute zehn Jahre und elf Tage nach den schrecklichen Attentaten des 11. September 2001, die eine Scheidemarke im Kampf gegen den Terrorismus dargestellt haben, über die notwendigen Befugnisse der Nachrichtendienste. Die jüngsten Anschläge und Anschlagsversuche haben gezeigt: Der Terrorismus ist keineswegs überwunden. Terrorismus ist kein Phänomen, das nur in Asien oder Amerika stattfindet; nein, er bedroht uns real auch hier in Deutschland. Die Realität zeigt es: jüngste Vorbereitungen eines Sprengstoffanschlages in Berlin, zuvor die Aktivitäten der Düsseldorfer Zelle oder die bestialische Tötung von zwei US-Soldaten in Frankfurt. Deutsche Mitbürger sind auch im Ausland Opfer gerade des islamistischen Terrors geworden. Allein bei den Anschlägen auf das World Trade Center starben elf unserer Landsleute; das wird oft vergessen. Meine Damen und Herren, in den letzten zehn Jahren haben wir in Deutschland dennoch weiter in einer relativ guten Sicherheitslage gelebt. Das ist nicht selbstverständlich; wir verdanken das der Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Möglich ist das nicht allein durch die Polizei. Sie kann nicht omnipräsent sein und soll nicht an jeder Straßenkreuzung und jedem Wochenmarkt postiert werden. Deswegen werden Nachrichtendienste immer wichtiger. Ohne ihre Erkenntnisse würden wir uns praktisch ständig nur nachträglich auf den Anschlag von gestern vorbereiten. Wir müssen aber mögliche Anschläge von morgen erkennen und verhüten. Deswegen haben die Nachrichtendienste eine so zentrale Bedeutung im Kampf gegen den Terror. Um diese Aufgabe im Interesse unser aller Sicherheit erledigen zu können, braucht man Personal und Geld, aber eben auch die angemessenen Befugnisse. Aus dem Grunde finde ich es vollkommen richtig, dass wir auch in der Koalition intensiv über die Fortschreibung und Anpassung dieser Befugnisse diskutiert haben. Der Leitgedanke der Politik unserer christlich-liberalen Koalition ist nach wie vor, dass der Einsatz für die Sicherheit unserer Bürger höchste Priorität hat. Bei der Frage der Befugnisse für Nachrichtendienste – das ist richtig – stellt sich sofort die Frage nach der richtigen Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Inzwischen ist es in vielen Reden schon zum Allgemeinplatz geworden, dass Freiheit und Sicherheit in einem Spannungsverhältnis stehen. Zugespitzt wird oft sogar gesagt, Freiheit bedeute zwangsläufig auch Unsicherheit, und Sicherheit bedeute zwangsläufig Freiheitsbeschränkung. Auch wenn das oft gesagt wird: Ich halte das für zu kurz gedacht. Richtig ist: Sicherheit bleibt auch im 21. Jahrhundert der fundamentale Staatszweck. Seit Thomas Hobbes wissen wir, dass der Einzelne nur bereit sein kann, seine naturgegebene Freiheit ein Stück weit zugunsten des staatlichen Gewaltmonopols aufzugeben, wenn dafür sein Leben und sein Eigentum gesichert werden. Auf der anderen Seite ist Freiheit natürlich das zentrale Versprechen des Rechtsstaates. Aber Freiheit und Sicherheit bilden deswegen noch lange kein Nullsummenspiel: je mehr von dem einen, desto weniger von dem anderen. Mehr Sicherheit bedeutet nicht zwangsläufig weniger Freiheit; denn der Rechtsstaat verspricht Freiheit nicht abstrakt, sondern verbürgt sie auch tatsächlich und effektiv. Sicherheit – das stimmt, Herr Wieland – hat eine der Freiheit dienende Funktion. Sie macht aus dem abstrakten Freiheitsversprechen eine effektive Garantie im praktischen Leben. Denn Freiheitsrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit werden tatsächlich viel seltener von einem Staat als von Dritten, von Privaten, verletzt, eben auch von Terroristen. Freiheit wäre deshalb ohne Sicherheit wertlos. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das immer wieder als Argument gegen nachrichtendienstliche Befugnisse angeführt wird, wird in der Praxis von Kriminellen bis hin zu Terrornetzwerken verletzt, die unsere Daten ausspionieren, um ihre Straftaten verüben zu können. Auch die Attentäter vom 11. September zielten nicht primär auf unsere Sicherheit; sie wollten unsere Freiheit treffen, unseren freiheitlichen westlichen Lebensstil. Die Bekämpfung des Terrorismus stärkt daher nur vordergründig unsere Sicherheit; sie schützt letztlich unsere Freiheit. Mehr Sicherheit bedeutet daher tendenziell mehr Freiheit. Das gilt – ich will das klarstellen – natürlich nicht ad infinitum: Im Polizeistaat mag die Sicherheit total sein, aber die Freiheit verschwindet; das haben wir in der Geschichte unseres Landes im 20. Jahrhundert zweimal bitter erfahren, einmal im Dritten Reich, ein zweites Mal in der DDR. Wenn man manche Reden, auch die von Ihnen, Herr Korte, hört, könnte man meinen, sie zielten auf einen Musterstaat DDR ab und beträfen noch gar nicht unseren Staat. So klingen Ihre Einlassungen. Sie passen wunderbar zu dem, was in der DDR Praxis war, aber nicht zu dem, was heute Praxis ist. Insofern gilt: Maximale Sicherheit bedeutet natürlich nicht maximale Freiheit. Umgekehrt gilt: Minimale Sicherheit bedeutet sehr wohl minimale Freiheit. Wer Sicherheitsbehörden ihre Instrumente aus der Hand schlägt, handelt damit gegen die Freiheit. Wenn wir gemeinsam die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden wollen, dann heißt das eben nicht, die Mitte zwischen beidem zu definieren, sondern dann müssen wir den Punkt bestimmen, bis zu dem ein Sicherheitszuwachs auch noch mit einem Freiheitsgewinn verbunden ist. Genau das haben wir in diesem Gesetzentwurf getan. Auf dieser Grundlage haben wir uns der Aufgabe gestellt, die einzelnen Befugnisse fortzuschreiben und anzupassen. Bestimmte Befugnisse – das wurde angesprochen – im Bereich der Postfächer, des Postverkehrs konnten wir streichen. In anderen Punkten haben wir die Einholung von Auskünften praktikabler gestaltet, in Bezug auf den Flugverkehr und die Kontenstammdaten. Stichwort „Flugverkehr“: Es ist nach wie vor wichtig, zu wissen, wer beispielsweise aus Deutschland in den afghanisch-pakistanischen Grenzraum reist und dort ein Terrorcamp besucht. Wahrscheinlich ist es noch viel wichtiger, zu wissen, wer zu uns zurückkehrt, um entsprechende Anschläge vorzubereiten. Die Auskünfte über Kontenstammdaten sind wichtig, um Erkenntnisse über die Finanzierung von Terrororganisationen zu gewinnen, aber auch über den Aufenthaltsort von möglichen Terroristen. Dass wir es uns mit der Fortschreibung und Anpassung der Befugnisse in der Koalition nicht leicht gemacht haben, sieht man daran, dass wir die parlamentarische Kontrolle mit der G-10-Kommission intensivieren, aber auch daran, dass wir nicht eine Entfristung vorschlagen, sondern eine erneute Befristung, die ganz zwangsläufig mit einer regelmäßigen Überprüfung verbunden ist. Dass wir in einem der sichersten Länder der Welt leben, kommt nicht von selbst. Es bedarf der steten Wachsamkeit von Bürgern und Behörden. Daher ist für uns die Verlängerung der Befugnisse zur Terrorabwehr unerlässlich, wenn wir unsere Freiheit in Sicherheit nicht aufs Spiel setzen wollen. Vielen Dank.