Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Hendricks, als Unionsfraktion stehen wir auch im Umwelt- und Bauhaushalt für gute und verlässliche Rahmenbedingungen, für die Umsetzung des Koalitionsvertrages und für haushaltspolitische Solidität in bewegten Zeiten. Es kann nicht oft genug betont werden, dass wir mit diesem Haushalt die Wende von der Zeit der roten Zahlen in die Zeit der schwarzen Zahlen begehen werden. Viele Schwerpunkte sind bereits angesprochen worden. Ich möchte einige Aspekte hinzufügen, die mir wichtig sind und die, wie ich aus vielen Gesprächen weiß, auch andere Menschen bewegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema „altersgerechter Umbau“ ist jetzt drei- oder viermal angesprochen worden. Deswegen spare ich mir dasselbe. Ich möchte aber in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass wir an diesem Beispiel sehr gut sehen können, wie wichtig Zuschussprogramme sein können und welche Nebenwirkungen sie für unsere Haushalte haben. Wenn wir durch den Umbau in alters- oder behindertengerechte Wohnungen nur 15 Prozent unserer pflegebedürftig werdenden Personen einen Umzug ins Heim ersparen oder diesen verzögern, bringt das pro Jahr im Sozialsystem eine Einsparung von ungefähr 3 Milliarden Euro. Das ist nicht unser primäres Ziel, aber das ist ein Argument dafür, dass wir bei der Auflegung von Zuschussprogrammen auch einmal darauf schauen können, welche weiteren positiven Effekte so etwas hat. Das sollten wir immer dann, wenn es um Finanzen geht, durchaus im Blick haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beste Nachricht des Tages ist die Feststellung der Vereinten Nationen, dass sich die Ozonschicht der Erde weiter regeneriert und eigenständig Ozon bildet, von dem wir wissen, dass es die krebserregende UV-Strahlung der Sonne abhält. Das ist Grund zur Freude und ein Ansporn für unsere Arbeit. Es zeigt vor allen Dingen eins: dass unsere in diesem Fall vor über zwei Jahrzehnten getroffenen Regelungen auch wirksam sind – eine sehr ermunternde und beflügelnde Feststellung. Obwohl die Luftreinhaltung in Deutschland erfreulicherweise bereits ein hohes Niveau erreicht hat, halten wir die Verringerung der Belastung weiter für notwendig. Im Sinne des Klimaschutzes und des Gesundheitsschutzes halte ich deswegen vor allen Dingen die Wiederaufnahme des Förderprogramms für Partikelminderungssysteme, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, für wichtig und möchte dafür auch nachdrücklich werben. Mein Wunsch ist hier, dass wir im weiteren Haushaltsverfahren noch eine Lösung finden. Wir müssen Feinstaub- und Stickoxidemissionen weiter zurückdrängen. Wir können aber nicht nur Maßnahmen allein zulasten der Autofahrer ergreifen. Viele Städte haben wie meine Heimatstadt Köln inzwischen Umweltzonen mit deutlichen Einschränkungen für den Straßenverkehr eingerichtet. Trotzdem reichen diese Maßnahmen oft nicht aus, vor allen Dingen vor dem Hintergrund zukünftig schärferer Grenzwerte. Wir wissen inzwischen, dass Baumaschinen einen nicht unerheblichen Anteil an den Emissionen haben – im städtischen Bereich rund die Hälfte der Emissionen aus dem Straßenverkehr. Dabei stellen insbesondere die sehr kleinen Partikel, die Rußpartikel, erhebliche Gesundheitsrisiken dar, weil sie aufgrund ihrer Größe geeignet sind, direkt über die Lunge in die Blutbahn zu geraten und dann dort bis ins Gehirn hinein Schäden anzurichten. Ich denke, dass wir hier mit einer Mischung aus Einsatzbeschränkungen, zum Beispiel in Umweltzonen, und einer Förderung der Filternachrüstung am schnellsten zu spürbaren Verbesserungen kommen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein besserer Lärmschutz für die Menschen liegt uns am Herzen, ein Thema, das wir in enger Abstimmung mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus dem Verkehrsausschuss angehen, wo natürlich zuständigkeitshalber auch der wesentlich größere Etatposten angesiedelt ist. Gerade in unserem dicht besiedelten, hochindustrialisierten und verkehrsreichen Land stellt der Lärm nach wie vor ein bedeutendes Umweltproblem dar. Da Lärm nicht nur belästigend ist, sondern auch gravierende gesundheitliche Schäden hervorrufen kann, ist eine nachhaltige Verminderung der Lärmbelastung, vor allem im Verkehrssektor, unser vorrangiges Ziel und wird sicher in der morgigen Debatte zum Verkehrshaushalt breiter dargestellt. In meinem Wahlkreis sind es vor allem Fluglärm und Eisenbahnlärm, die für viele Menschen eine erhebliche Beeinträchtigung darstellen. Straßenlärm spielt dabei dank umfangreicher Lärmschutzmaßnahmen am Kölner Autobahnring eine nicht mehr so große Rolle. Bei der Frage der Lärmbekämpfung wird oft beklagt, dass Lärm, je nach Quelle, unterschiedlich behandelt wird. Bei den erheblichen Mitteln, die wir insgesamt an den verschiedenen Stellen zur Lärmbekämpfung einsetzen, ist es, denke ich, an der Zeit, einmal genauer nachzuschauen, welcher Lärm in welcher Intensität welche Wirkungen erzeugt, damit wir die Mittel möglichst effektiv einsetzen können. Ich schlage deshalb vor, dass wir uns über die Einrichtung eines Lärmkompetenzzentrums – so will ich es einmal nennen – des Bundes Gedanken machen, in dem die vorhandenen Informationen über die Lärmwirkung und die Lärmbekämpfung gebündelt und gewertet und Antworten auf offene Fragen, beispielweise bei der Lärmwirkungsforschung, gegeben werden können. Dafür braucht es nicht viele Haushaltsmittel, weil hier unter Rückgriff auf bereits bestehenden Sachverstand große Wirkungen und großer Nutzen für die Bürger erzielt werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Trinkwasser ist ein Grundnahrungsmittel höchster Qualität – und das soll auch so bleiben. Wir wollen den Schutz der Gewässer vor Nährstoffeinträgen – Stichwort „Düngeverordnung“ – verstärken und Fehlentwicklungen korrigieren. Wir stehen in der Verantwortung, diesen Schutz vorsorgend und nachhaltig zu gewährleisten. Und weil wir beim Stichwort „Schadstoffeintrag“ sind, zum heiß diskutierten Thema Fracking nur eine kurze Bemerkung, Herr Kindler und andere: Wir werden bei den anstehenden Beratungen eine sachorientierte, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhende Lösung finden. Wir sind der Auffassung, dass wir bei diesem Thema vom Glauben zum Wissen kommen müssen, um eine vernünftige Entscheidung für die Zukunft treffen zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben als Koalition klare Ziele: mehr Lebensqualität in Stadt und Land, in einer intakten Umgebung gut leben und bezahlbar wohnen können. Dafür wollen wir auch im Sinne kommender Generationen arbeiten. Es ist schön, dass wir heutzutage alle älter werden können. Wir wollen alles dafür tun, dass wir auch gesund älter werden können.