Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich Ihnen, Herr Minister Schäuble, im Namen der gesamten SPD-Fraktion alles Gute für die weitere Genesung wünschen. Zugleich möchte ich aber deutlich machen: Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl zu Recht erwarten können, dass Sie ein abgestimmtes Gesamtkonzept – wir sind in der allgemeinen Finanzdebatte – für die Haushalts-, Steuer- und Finanzmarktpolitik auf den Weg bringen. Davon haben wir nichts gehört. Es ist aber auch klar: Wie sollen drei Themen – Steuerpolitik, Haushaltspolitik, Finanzmarktpolitik – aufeinander abgestimmt werden, wenn Sie sich innerhalb der Fraktionen nicht einmal bei den einzelnen Themen einig sind! Herr Minister Schäuble, wie sollen wir es beispielsweise verstehen, dass hier noch kein Wort zum Thema Steuerpolitik gefallen ist? Die Menschen haben ein Recht darauf, dass Sie ihnen deutlich machen, wohin die zukünftige Entwicklung gehen soll. Dazu haben Sie nichts gesagt. Entlang welcher Grundlinie wollen Sie in Zukunft dafür sorgen, dass die Städte und Gemeinden, die Länder und der Bund die Aufgaben, die sie haben, auch wirklich meistern können? Dazu haben wir heute nichts gehört. Sie haben auch nichts dazu gesagt, wie Sie gewährleisten wollen, dass die Gemeinden auch in Zukunft für Kinderbetreuung, Kinder- und Jugendschutz und soziale Fürsorge genügend finanzielle Mittel haben. Das betrifft doch die Menschen in ihrem Alltagsleben. Da brauchen wir Vorschläge und Konzepte. Die haben heute aber völlig gefehlt. Bleiben wir einmal beim Thema Steuerpolitik. In den letzten Tagen wurden wieder die Steuerklassen III und V hin- und hergeschoben; zu einzelnen Bereichen gibt es Eckpunktepapiere. Sie haben aber heute mit keinem einzigen Wort gesagt, wie die angekündigten Steuermindereinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro bei den Kommunen, den Ländern und beim Bund ausgeglichen werden sollen, ohne dass Sie massive Eingriffe im Sozialbereich oder bei den Bildungsinvestitionen auf den Weg bringen. Davon haben wir heute nichts gehört. Stattdessen gibt es die große babylonische Sprachverwirrung. Das zeigt schon der Blick auf eine Tickermeldung vom Sonntag: „Uneinigkeit in FDP über Zeitpunkt von Steuersenkungen“. Herr Lindner sagt, man gehe erst 2012 von Steuersenkungen aus, während Frau Homburger in der gleichen Tickermeldung von 2011 spricht. Andere sagen: Es sei gar nicht die FDP gewesen, die über diesen Zeitpunkt gesprochen hat. Von der Union, von der Kanzlerin und vom Finanzminister haben wir dazu auch heute nichts gehört. Was soll das für ein Konzept sein? Das ist kein Konzept. Die Linie der babylonischen Sprachverwirrung wird auch im Finanzmarktbereich verfolgt. Einiges von dem, was Sie ausgeführt haben, Herr Minister Schäuble, teilen wir ausdrücklich, zum Beispiel was die Regulierung angeht. Aber wir sagen Ihnen: Wer blinkt, muss auch irgendwann mal abbiegen. – Was wir derzeit erleben, ist etwas anderes. Sie kündigen ein Eckpunktepapier für den Bereich Finanzmarktregulierung an, während Herr Solms von der FDP fast gleichzeitig ausführt, dass im Zuge der Krisenbewältigung eine Sonderabgabe für Banken nicht infrage kommt. Zum gleichen Zeitpunkt kündigt Herr Brüderle ein Eckpunktepapier zum Thema Finanzmarktregulierung an. Aber Sie stellen nicht beide das gleiche Papier vor, sondern jeweils ein anderes. Glauben Sie ernsthaft, dass die deutsche Regierung auf internationaler Ebene ernst genommen wird, wenn sie sich nicht einmal auf ein Konzept einigen kann? Das kann doch nicht wahr sein! Das ist beim Thema Finanztransaktionsteuer genau das Gleiche. Die Kanzlerin nennt die Finanztransaktionsteuer eine charmante Idee. Die FDP legt sofort ihr Veto ein. Ich frage mich: Wer soll die deutsche Bundesregierung bei internationalen Verhandlungen ernst nehmen? Auch im Ausland liest man doch Zeitung. Das ist nicht der Weg, wie wir das, was notwendig ist, gemeinsam erfolgreich umsetzen können. Sehen Sie zu, dass Sie gemeinsame Konzepte auf den Weg bringen. Vertreten Sie diese auf internationaler Ebene. Dann können wir über Unterstützung reden. Das Ankündigen von verschiedenen Konzepten ersetzt keine solide Politik. Wir fordern Sie auf: Verzichten Sie auf weitere Steuergeschenke. Was Herr Fricke eben ausgeführt hat, war völlig absurd. Er hat behauptet, Sie würden auf Mehrausgaben in Teilbereichen verzichten. Wer durch Steuergeschenke für Hotels 1 Milliarde Euro Steuermindereinnahmen in Kauf nimmt und wer im Bereich der Unternehmensteuerreform wieder Schlupflöcher öffnet, was nach Aussage der kommunalen Spitzenverbände insgesamt 1,7 Milliarden Euro kostet, der kann das nicht ernsthaft behaupten. Das ist doch auch eine Form der Mehrausgabe. Ganz so blöd sind die Menschen in Deutschland nicht, dass Sie ihnen das ernsthaft verkaufen könnten. Wir wollen, dass Sie Konzepte vorlegen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen, der Länder und des Bundes sicherzustellen. Wir wollen nicht, dass Sie die Gemeinden weiterhin für teure Steuergeschenke ausbluten lassen, die im Übrigen nachgewiesenermaßen keinen Wachstumseffekt haben. Wir wollen, dass Sie sich auf gemeinsame Konzepte zur internationalen Finanzmarktregulierung und auf eine Finanztransaktionsteuer einigen. Ehrlich gesagt: Wenn das schon nicht in allen Bereichen funktioniert, dann einigen Sie sich wenigstens auf einige wenige Bereiche. Lieber für einige Punkte gemeinsam eintreten und international Erfolg haben, als in allen Punkten auseinanderzudriften! Das ist für unser Ansehen wichtig. Um es zusammenzufassen: Nur wenn endlich klare Konzepte erkennbar werden, wird der faktische Stillstand der Politik, den wir im Moment erleben, aufhören. Nur so kommen wir ein Stück voran. Wir Sozialdemokraten finden: Zeit dafür wäre es allemal. Vielen Dank.