Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zu Beginn möchte ich für die Haushaltsberatungen , die wir in den letzten Monaten durchgeführt haben , Dank aussprechen . Ich bedanke mich erst einmal bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariates des Haushaltsausschusses , aber auch beim Vorsitzenden des Haushaltsausschusses , der das entgegen allen Unkenrufen sehr fair , anständig und umsichtig gemacht hat , und bei den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses für die gute und kameradschaftliche Zusammenarbeit . Der erste übergreifende Impetus und die erste allgemeine Begeisterung kamen zu Beginn der Haushaltsberatung auf , als die Kollegin Lührmann ihre Vermählung bekannt gegeben hat . Wir waren uns einig , dass das ein herausragendes Ereignis der diesjährigen Sitzungsperiode ist . Ich zolle der Bundesregierung meinen Respekt dafür , dass sie während der Bereinigungssitzung bis um halb drei morgens an den Beratungen des Parlamentes mitgewirkt hat . Selbst amtierende Kabinettsmitglieder waren bis in die frühen Morgenstunden sehr präsent . Ich finde , das hat sich gelohnt . Die Nettokreditaufnahme sinkt weiter . Dies ist die erste gute Botschaft dieser Haushaltsberatung . Die Nettokreditaufnahme sinkt , und wir haben gemeinsam fest im Blick , dass wir für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land spätestens im Jahre 2011 keine neuen Schulden mehr machen wollen . Danach wollen wir dazu überleiten , den Schuldenstand in der Bundesrepublik Deutschland erstmals seit Menschengedenken wieder abzubauen . Die Staatsquote sinkt kontinuierlich - auch mit diesem Haushalt - : weniger Staat , mehr Freiheit und Entscheidungsfreiheit für die Bürger . Auch die Sozialversicherungsabgaben sinken , und zwar unter 40 Prozent . Die Menschen haben hierdurch einen erheblichen Profit . Diese generationengerechte Stabilitätspolitik zahlt sich für die Menschen in unserem Lande aus . Sie spüren es . Gestern hat die Bundesagentur für Arbeit zwei Botschaften verkündet : Bei der Beschäftigung und der Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland haben wir Höchststände zu verzeichnen , und wir haben die seit 14 Jahren niedrigste Arbeitslosigkeit in unserem Land . Die Menschen kommen wieder in Arbeit - auch ältere . Die Beschäftigungsquote der Älteren steigt , und auch das Phänomen der Langzeitarbeitslosigkeit bekommen wir in den Griff . Dies sind gute Botschaften aufgrund unserer generationengerechten Stabilitätspolitik . Ich habe in dieser Woche gelernt , dass die Realität der größte Feind der Fiktion ist . Das scheint mir auch für viele Beiträge aus der Opposition zu gelten . Sie haben eine etwas schwierige Wahrnehmung solch positiver Entwicklungen . Es ist ja nicht erforderlich , dass die Opposition unsere Arbeit lobt , aber sie darf auch kein fiktionales Bild von der Realität in diesem Lande zeichnen , sondern sie muss diese positiven Entwicklungen im Interesse der Menschen , denen sie alle nutzen , auch einmal akzeptieren . Sie darf sich nicht in einer oppositionellen Scheinwelt ergehen . Es ist auch deutlich geworden , dass wir bei der Betrachtung dieser Realität nicht stehen bleiben , sondern im Interesse der Menschen für mehr Arbeit , für mehr Beschäftigung , für mehr Sicherheit und für mehr Bildung in diesem Land weitermachen wollen . Bei der Aufstellung dieses Haushaltes haben wir deswegen auch wichtige Entscheidungen im investiven Bereich getroffen . Ich nenne als Beispiel das Plus bei den Verkehrsinvestitionen . Ein leistungsfähiges Land braucht leistungsfähige Verkehrswege . Ich nenne als weiteres Beispiel die Investitionen in die Kinderbetreuungsinfrastruktur . Wir wollen den Menschen das Ja zur Familie auch organisatorisch erleichtern . Das sind gute Zukunftsentscheidungen , die mit diesem Haushalt getroffen worden sind . Ich will nicht verschweigen , dass ich auch stolz darauf bin , dass wir in Kultur investieren . Wir sind das Land der Dichter und Denker . Wir haben eine große historische Tradition . Dieser werden wir mit dem größten nationalen Kulturinvestitionsprogramm gerecht . Dies ist eine Politik , die weit über den Tag , weit über die Legislaturperiode hinaus unserem Land guttut . Dies ist eine erfolgreiche Politik im Interesse der Menschen . Vier Tage hatte die Opposition nun die Möglichkeit , ihre Alternativen zu dieser Politik aufzuzeigen . Von einzelnen Ausnahmen abgesehen , wirkte diese Opposition so lustlos , so langweilig , so schlecht aufgestellt , so substanzlos und vor allen Dingen so kleinkariert wie kaum eine Opposition zuvor . Gnade unserem Land , wenn so die Regierung von morgen aussieht ! Eigentlich ist es die Funktion der Opposition , deutlich zu machen , dass sie es besser kann . Aber Sie können es leider nicht , leider für Sie , gut für unser Land . Frau Künast , was Sie und Ihre Kollegen heute und in den letzten Tagen geboten haben , stand sehr im Schatten Ihres Parteitages . Von jemandem , der den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes einen ungedeckten Scheck in Höhe von 60 Milliarden Euro präsentiert , nehmen wir keine Ratschläge entgegen , wie wir null Neuverschuldung für Deutschland machen können . Es darf nicht wahr sein , wie unseriös und unsolide Sie argumentieren . Es verwundert niemanden , wenn solche Leute wie Herr Metzger Ihre Partei verlassen . Es ist beschämend , dass Ihre haushaltspolitische Sprecherin in dieser Woche auf die Frage , woher die 60 Milliarden Euro kommen sollen , lediglich zurückgefragt hat : Warum sind Sie denn gegen Bildungsausgaben ? Nein , wir sind natürlich nicht gegen Bildungsausgaben . Aber wir sind gegen diejenigen , die eine Kuschelpolitik mit Freibieranspruch machen und dem Bürger nicht die Rechnung präsentieren . Das ist unseriös , unsolide und unverantwortlich gegenüber den Menschen in unserem Land . Noch zwei Beispiele aus Ihren Anträgen , meine Damen und Herren von der Opposition , mit denen Sie angeblich die Nettokreditaufnahme senken wollen . Sie schlagen vor , weniger Geld für die Kohle auszugeben . Ich habe mir das angeschaut und mich gefragt , ob wir einen Fehler gemacht haben ; denn ich war immer dafür , die Kohlesubventionen zu verringern . Nein , Sie schlagen vor , in bestehende rechtliche Zusagen einzugreifen und den Kohlekompromiss aufzukündigen . Das ist kein Einsparvorschlag ; das ist Rechtsbruch . Das nutzt nicht dem Steuerzahler ; das nutzt den Rechtsanwälten , die sich vor Gericht darüber streiten können . Das ist unsolide ; das ist Blödsinn . So kann man als Opposition keine seriöse Politik betreiben . Die Liberalen , deren Anspruch es ist , die Regierung von morgen zu stellen , haben uns zum wiederholten Mal ein Sparbuch vorgelegt . Als Erstes muss ich dazu anmerken : Das Sparbuch ist ein bisschen aufgeblasen . Anständigerweise bedruckt man Papier beidseitig . Aber bei diesem Sparbuch ist jede Seite nur einmal bedruckt . Das bedeutet nichts anderes , als dass dort mehr Schein als Sein drin ist . Das ist das Charakteristische dieses Sparbuches . Die unsolide Art wird noch an einer anderen Stelle deutlich . Wenn man den Zuschuss an die Krankenversicherung streicht , bedeutet das höhere Beiträge , netto weniger für die Menschen , mehr Arbeitslosigkeit und höhere Staatsausgaben . Das ist eine liberale Luftbuchung , kein Einsparvorschlag . - Herr Fricke , ab und zu ist mal eine Seite beidseitig bedruckt ; wahrscheinlich , weil es sonst zu dick geworden wäre . Wie kleinkariert die Liberalen vorgehen , zeigt , dass sie die Mittel für die Kriegsgräberfürsorge um ein Drittel kürzen wollen . Ich glaube nicht , dass es am mangelnden historischen Bewusstsein der Liberalen liegt . Vielmehr wurde es um des Effekts willen ein bisschen schlampig gemacht , damit man eine weitere Einsparung vorweisen konnte . Ich glaube gar nicht , dass die Liberalen gegen die Kriegsgräberfürsorge sind . Aber das zeigt , wie solide dieses Sparbuch ist . Es ist kein Sparbuch , sondern ein dicker Schmierzettelblock , leider nicht mehr . Dieses Sparbuch ist der Jäger 90 der Liberalen . Frau Matthäus-Maier war auch einmal in der FDP . Das darf hier erwähnt werden . Sie hat uns jahrelang damit gequält . Wenn ich sie heute frage , dann schmunzelt sie mich an und weiß ganz genau , dass es unsolide war , den Jäger 90 damals als Argument anzuführen . Genauso unsolide ist es , jedes Jahr mit einem solch substanzlosen , alternativlosen Buch zu nerven . Wo ist eigentlich die Opposition , die Alternativen aufzeigt und nicht mit Schmierzetteln den Deutschen Bundestag in die Irre führen will ? Nun komme ich zum Konglomerat von ehemaligen SED- , PDS- und DKP-Funktionären . Ihr Konzept ist relativ einfach : Abkassieren und Umverteilen . Ich will das dahin gehend zusammenfassen , dass jeder , der in Deutschland arbeitet oder arbeiten will , sich Sorgen machen muss , wenn diese Konzepte in die Wirklichkeit umgesetzt werden . Sie sind ein Programm für Arbeitslosigkeit und weitgehende Verarmung . Sie sind populistisch und verantwortungslos . Auch dieser Teil der Opposition ist von wenig Substanz geprägt . Wir werden die Erfolge , die wir bei Beschäftigung , Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Staatskonsolidierung haben , nicht fortsetzen können , wenn wir auch nur ein Jota dieses Populismus von DKP-Funktionären , SED-Altoberen und anderen übernehmen würden . Der von Frau Kollegin Künast zum kommunistischen Kolumnisten geadelte Hugo Müller-Vogg schreibt in Bezug auf die Grünen - aber das gilt für alle - : Politik als Wunschkonzert , Programme als Geschenkkatalog ohne Preisangabe : In der Opposition machen die Grünen es sich bequem - und sich selbst völlig unglaubwürdig . Das ist völlig zutreffend . Dem kann man eigentlich im Hinblick auf die Opposition nicht mehr viel hinzufügen . Ich will schließen . Wir haben in dieser Woche mehrfach von der FDP ein Buch bekommen . Wenn man ein Geschenk bekommt , dann soll man überlegen , ob man vielleicht etwas zurückschenken kann . Der Kollege Westerwelle , der hinten mit der Bundeskanzlerin wichtige Gespräche führt , hat dokumentiert , dass er in Sachen Siebenjähriger Krieg und Varusschlacht im Jahre 9 Nachhilfe braucht . Er kommt wie ich aus Nordrhein-Westfalen . Ich habe mir das schwer erarbeiten müssen . Deswegen wollen wir zum Abschluss dieser Debatte dem Kollegen Westerwelle eine aktuelle Ausgabe einer Zeitschrift über die Varusschlacht übergeben . Sie ist bebildert und nicht sehr anspruchsvoll , auch für Abgeordnete geeignet . Damit bedanken wir uns für das Geschenk des Sparbuchs . Wir antworten mit Varus . In diesem Sinne wünschen wir weiterhin gute Beratung . Jetzt steht Ihrer Abreise nichts mehr entgegen . Wir können abstimmen . Herzlichen Dank , Frau Präsidentin .