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Partei: CDU/CSU
Demokratie bedeutet Vielfalt : Vielfalt der Meinungen und der Interessen und der Gruppen . Demokratie bedeutet auch Streit und Konflikt . Aber Demokratie kann nicht bestehen , wenn die grundlegenden Regeln der Auseinandersetzung mißachtet werden . . Wer zu diesem minimalen Konsens nicht bereit ist , der lehnt die Demokratie ab , der will etwas anderes , sei es Anarchie oder auch totalitäre Herrschaft . Deshalb muß unsere Demokratie auch wehrhaft sein und sich zum staatlichen Gewaltmonopol bekennen . Ein Staat , der auf den Einsatz seiner Machtmittel verzichtet , der sich nicht wehrt , ist ohnmächtig . . Er wird auf die Dauer von immer weniger Menschen respektiert , ja er wird schließlich verachtet . . Deshalb sage ich Ihnen : Wir müssen dafür sorgen , daß nicht eine Minderheit der Mehrheit in diesem Staat ihren Stempel aufdrücken kann . Unsere Polizei muß aktiv verhindern , daß der Terror der Straße das Bild dieser Republik bestimmt . Politiker aller demokratischen Richtungen müssen ihr dabei den Rücken stärken . Unsere Justiz muß in aller Schärfe deutlich machen , daß dieser Staat eine Verletzung der Spielregeln nicht gleichgültig hinnimmt . Als Gesetzgeber müssen wir darauf dringen , daß bestehende Gesetze in ihrem vollem Umfang angewendet werden . Erst dann ist der Ruf nach neuen Gesetzen für mich akzeptabel . . Als Bürger müssen wir demonstrieren , daß dieser Staat unser Staat ist , den wir uns nicht kaputtmachen lassen . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich nehme Bezug auf die Kurzintervention von Frau Kollegin WieczorekZeul zum Thema GFATM. Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen, dass niemand hier seitens des Ministeriums oder auch der Redner den Global Fund selbst der Korruption bezichtigt hat. Es ging vielmehr darum, dass man bei Stichproben herausgefunden hat, dass es bezüglich Geldern, die in bestimmten Ländern verausgabt werden, Korruptionsvorwürfe gibt. Diese muss man natürlich dringend aufklären. Statt aber jetzt einfach aufzurechnen, wie viele Menschenleben gerettet und wie viele nicht gerettet wurden, bitte ich Sie, zu bedenken, dass es auch nicht dazu beiträgt, dass Leben gerettet werden, wenn Gelder, die dafür bestimmt sind, nicht bei den Menschen ankommen. Ihre Ausführungen waren wirklich polemisch. Ich finde, wir sollten sachlich bleiben. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir als Ministerium alles tun, was wir tun können, und ich als Abgeordnete alles tue, was ich tun kann, damit die Gelder dorthin gelangen, wohin sie gehören, und den Menschen zugutekommen. Den entsprechenden Bericht werden wir ja am 15. September bekommen. Als Abgeordnete sage ich aber noch einmal ausdrücklich, dass es mir wichtig ist, darauf hinzuweisen, dass wir dafür neue Instrumente brauchen, und dass wir prüfen müssen, was falsch läuft. Das ist im Sinne der Menschen, die betroffen sind.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung hat heute auch Entscheidungen im Zusammenhang mit der Ökosteuer , nämlich eine Umwandlung der Kilometerpauschale in eine Entfernungspauschale sowie einen Heizölkostenzuschuss , getroffen . Damit ist eine Mindereinnahme für die Länder verbunden . Wie hoch ist diese Mindereinnahme und wie gedenkt die Bundesregierung diese Mindereinnahme für die Länder und auch für die Kommunen zu kompensieren , insbesondere vor dem Hintergrund , dass die Einnahmen aus der Ökosteuer , die in diesem Zusammenhang anfallen , ausschließlich dem Bund zustehen ?
Partei: FDP
Frau Kollegin Scharfenberg, 2011 ist das Jahr der Pflege. Das bedeutet aber nicht, dass es nur im Jahr 2011 um Fragen der Pflegeversicherung geht. Vielmehr soll das in diesem Jahr der Schwerpunkt der Arbeit des Gesundheitsministeriums sein. Ein Viertel des Jahres ist um, sodass noch drei Viertel des Jahres vor uns liegen und wir deshalb noch ausreichend Zeit haben, die Fragen zu beantworten und zu entscheiden. Das bedarf natürlich auch im Jahr der Pflege einer gründlichen Vorbereitung. Ich habe die bisherigen Dialogveranstaltungen mit den Wissenschaftlern, Experten, Betroffenen und Verbänden als sehr informativ, gewinnbringend und erkenntniserweiternd empfunden. Übrigens gehen in diese Richtung auch die Rückmeldungen, die wir von den Verbänden bzw. Teilnehmern erhalten haben. Insofern ist es ein kluger Prozess, sich zunächst zu verständigen und sich ein Bild zu verschaffen und danach die nötigen politischen Entscheidungen zu treffen. Wir haben in diesem Jahr keine Hektik, stehen unter keinem Zeitdruck und müssen keine übereilten Entscheidungen treffen. Vielmehr sollten wir uns in der politischen Debatte die nötige Zeit nehmen, damit wir danach kluge Entscheidungen treffen können.
Partei: CDU/CSU
Das ist Ihnen als Mitglied des Ausschusses doch sicherlich bekannt . Zur Zeit wird beim Erziehungsgeld ein Jahresnettoeinkommen in Höhe von 29 400 DM für ein Ehepaar mit einem Kind zugrunde gelegt . Für jedes weitere Kind erhöht sich die Einkommensgrenze um 4 200 DM . Ab diesen Einkommensgrenzen wird das Erziehungsgeld stufenweise gemindert . Beim Kindergeld gibt es zunächst keine Einkommensgrenze . Jeder bekommt Kindergeld . Bei den höheren Einkommen wird das Kindergeld allerdings stufenweise auf einen Sockelbetrag reduziert , weil bei diesen Familien gleichzeitig auch der Steuerfreibetrag eine entsprechende ergänzende Hilfe zum Unterhalt des Kindes bietet .
Partei: CDU/CSU
Den allerwichtigsten Satz habe ich vergessen : Ich möchte mich ganz herzlich bei den Mitgliedern des Haushaltsausschusses bedanken , die für unseren Einzelplan verantwortlich sind , bei Frau Susanne Jaffke , Frau Ina Albowitz und Frau Wegner . Wir haben bei allen Unterschieden vernünftig im Sinne von Jugendlichen und Frauen in dieser Gesellschaft zusammengearbeitet . . _ Wo da die Männer bleiben , das weiß ich nicht . . Aber auch da gab es manchen , der uns in kritischen Abstimmungen unterstützt hat . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Seit drei Jahren wird in schlechter Regelmäßigkeit das militärische Mandat der Bundeswehr für Afghanistan verlängert und erweitert . Anfangs war das noch ein brisanter Vorgang . Aber inzwischen scheint das für Rot-Grün und auch für die CDU/CSU kaum noch der Rede wert zu sein , im Gegensatz zur PDS im Bundestag . [fraktionslos]) Wir haben den Kriegseinsatz am Hindukusch stets abgelehnt und wir werden auch dieses Mal Nein sagen . Nun habe ich die Bundesregierung am 17 . September dieses Jahres gefragt , wie viele militärische Auseinandersetzungen , Überfälle und Angriffe es in Afghanistan bisher im Jahr 2004 gegeben hat . Die erste Reaktion lautete , die vorgegebene Frist für die Beantwortung meiner Frage könne leider nicht eingehalten werden . Nachdem ich gemäß der Geschäftsordnung des Bundestages weiter auf eine Antwort vor der heutigen Abstimmung gedrängt hatte , bekam ich dann doch noch eine . Ich zitiere : Kräfte der Anti-Terror-Koalition sind nach hiesigem Kenntnisstand von Januar 2004 bis heute landesweit in ca . 460 Vorfälle - darunter kleinere Schießereien bis mehrstündige Gefechte - . . . verwickelt worden . 460 Vorfälle in achteinhalb Monaten ! Das sind im Durchschnitt fast zwei Überfälle oder Angriffe täglich . Allein diese Zahl verbietet es , den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr als Normalität abzuhaken . [fraktionslos]) Außerdem hat mir das Verteidigungsministerium in seiner Antwort bestätigt : Auf den Afghanistan-Karten der Vereinten Nationen wird fast die Hälfte des Landes als Gebiete mit mittlerem und höherem Risiko ausgewiesen , also als feindliche Umgebung . Der Kollege Nolting von der FDP meinte dieser Tage im Fernsehmagazin Fakt , er habe das Gefühl , die Risiken werden von der Bundesregierung heruntergespielt , um so leichter die Zustimmung des Parlaments zu erhalten . Ich befürchte , er hat Recht . Die PDS im Bundestag hat mehrfach eine ehrliche Bestandsaufnahme gefordert - bislang vergebens . Aber sie ist überfällig . Schließlich will ich noch einmal daran erinnern , mit welcher Begründung das militärische Afghanistanabenteuer begonnen wurde . Nach dem 11 . September 2001 sollte Bin Laden gefangen und sollten Terrornetze zerschlagen werden . Nach über drei Jahren gehört zu einer kritischen Bestandsaufnahme auch eine Antwort auf die Frage , was aus diesem Vorhaben , dem angeblichen Grund des Einsatzes der Soldaten , geworden ist . Nunmehr wollen Sie das Bundeswehrmandat für ein viertes Jahr beschließen . Nebenbei gesagt , das wird 310 Millionen Euro - das ist jedenfalls die offizielle Zahl - kosten . Die PDS im Bundestag hat schon zu Beginn des Afghanistaneinsatzes gewarnt : Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen ; ein Krieg gegen den Terror lässt sich nicht gewinnen . Daran hat sich bis heute nichts geändert . [fraktionslos])
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte etwas zur Rede des Kollegen Solms sagen , weil er unserer Fraktion und Partei entsprechend eingeschenkt hat . Daß Wahlkampf ist , merkt jeder , merken vor allem die Zuhörer . Wenn man austeilt , Kollege Solms , muß man auch einstecken . Auf die Steuerreform komme ich nachher noch zu sprechen . . Die FDP geht jetzt im Wahlkampf mit ihrem Entlastungsprogramm hausieren , ohne zu sagen , wie sie das angesichts der Leere in den Staatskassen gegenfinanzieren will . . Vorgesehen ist eine Abschaffung der Gewerbeertragssteuer . Das bedeutet Ausfälle in Höhe von 50 Milliarden DM für die Kommunen in Deutschland . Eine solche Forderung wundert mich nicht ; denn die FDP ist kommunalpolitisch in Deutschland praktisch nicht mehr vorhanden . Darüber hinaus soll die Einkommensteuer weit über das hinaus gesenkt werden , was die Koalition in ihren Petersberger Entscheidungen beschlossen hat . Dies führt zu Ausfällen für Bund , Länder und Gemeinden in Höhe von insgesamt 80 Milliarden DM . . Die vorgesehene Abschaffung des Solidaritätszuschlags führt zu weiteren Ausfällen in Höhe von 20 Milliarden DM für den Bundeshaushalt . . Wenn ich mir dann noch Ihr Wiesbadener Parteiprogramm anschaue , das als Ziel ein Verbot der Neuverschuldung des Bundes formuliert , . dann frage ich mich : Wie kann sich diese Kraft , die dritte Kraft in Deutschland werden will , ernsthaft als seriös , solide und mittelstandsorientiert verkaufen ? Da fehlen mir die Worte . . Ich komme dann zum Thema Steuerrecht . Unsere Fraktion hat sich an der einkommensteuerpolitischen Debatte des letzten Jahres bei Gott mit einem eigenen Konzept beteiligt . . Bei dem Streit , Kollege Thiele , ging es nicht darum , wie abgesenkt wird , sondern ob eine Nettoentlastung überhaupt möglich ist oder nicht . Einigkeit bestand dagegen darin , daß eine deutliche Senkung der Grenzsteuersätze durch eine breitere Bemessungsgrundlage refinanziert werden sollte . Wir sagen : 45 Prozent bei der Einkommensteuer und 35 Prozent bei der Körperschaftsteuer . Wir sind uns darüber im klaren , daß die Spreizung nicht über die Maßen groß sein darf und daß bei einer Neuverteilung der Steuer- und Abgabenlast berücksichtigt werden muß , daß vor allem die Mittelschicht der Gesellschaft - abhängig beschäftigte Gutverdiener wie Selbständige - heute der Lastesel unserer Gesellschaft ist . Wenn wir durch ein modernes konkurrenzfähiges Steuerrecht sowohl verhindern wollen , daß der Staat Einnahmen verliert , als auch unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung der Schattenwirtschaft mehr Leistungsbereitschaft in der Gesellschaft erreichen wollen , dann kann es doch nicht - das müssen wir den Leuten klarmachen - , weil der Staat objektiv wenig in der Tasche hat , zu einer Riesennettoentlastung kommen . Das geht nicht . Deshalb sagen wir Grünen auch in einem Wahljahr : Wir sind nicht der billige Jakob . Wir wollen seriös agieren . Wir wollen zwar eine große Einkommensteuerreform . Aber die riesige Nettoentlastung , die die Koalition versprochen hat , ist nicht finanzierbar . Alles andere wäre Lug und Trug . .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen , dass es eine große Anzahl von Altbewerberinnen und Altbewerbern gibt , die bislang keine Chance auf dem Ausbildungsmarkt haben . Je länger ihr Einstieg dauert , desto geringer ist ihre Qualifikation anzusetzen . Deswegen möchte ich Sie fragen , warum Sie nicht die einmaligen Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr nutzen wollen , um ein Ausbildungsprogramm aufzulegen , das spezifisch auf Altbewerber ausgerichtet ist und mit dem man etwa 50 000 Ausbil-dungsplätze über drei Jahre finanzieren könnte .
Will man die Auslandsmobilität fördern, muss man insbesondere diejenigen, die im Studium hervorragende Leistungen erbringen, unterstützen. Mit dem Deutschlandstipendium ist gerade für begabte Studierende ein neues Instrument geschaffen worden, um ihre finanzielle Situation zu verbessern und ihnen zusätzliche Möglichkeiten zu geben, Auslandsaufenthalte zu finanzieren. Ansonsten ist die nun gewählte Struktur der Programme des DAAD aus meiner Sicht sinnvoll und nachvollziehbar und aus Sicht der Bundesregierung nicht kritikwürdig.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es verwundert mich natürlich nicht, dass die Union auch heute das Ausmaß der Industrierabatte verteidigt; das war schon in der letzten Legislaturperiode so. Wir haben nichts anderes erwartet. Dass die SPD in dieser Legislaturperiode mit einer solchen Vehemenz in diesen Chor einstimmt, verwundert mich schon sehr. Denn von welcher Seite haben Sie Applaus für diesen Gesetzentwurf bekommen? Das war der Applaus von den Chefetagen der Industrie. Dort haben regelrecht die Sektkorken geknallt. Ich muss mich wundern. Dass Sie so viel Applaus nur von der Wirtschaftsseite bekommen, während sich die Bürgerinnen und Bürger, wie ich finde zu Recht, beschweren und übrigens auch das Gros der Medien in der Berichterstattung die zusätzliche Belastung beklagt, sollte Ihnen wirklich zu denken geben. Es ist meiner Aufmerksamkeit nicht entgangen, dass sowohl Herr Gabriel als auch Herr Tiefensee und die anderen Redner der Koalition versuchen, den Eindruck zu verwischen, es gehe ihnen nur um die Industrieinteressen. Sie tun so, als ob es ihnen auch um die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher ginge. Dazu muss ich sagen: Außer dieser Beteuerung habe ich kein einziges Argument gehört, das mich davon überzeugt. Schauen wir uns die Fakten doch einmal an. Erstens. Das Entlastungsvolumen der Industrie soll bei gut 5 Milliarden Euro bleiben. Wir reden dabei nur über die Stromrechnung. Es sind aber noch Entlastungen im Bundeshaushalt versteckt, über die wir überhaupt noch nicht gesprochen haben. Zweitens. Die Anzahl der Branchen, die entlastet werden sollen, steigt sogar an. Lag die Zahl bisher faktisch bei 168 Branchen, so soll sie jetzt auf 219 festgelegt werden. Wenn man weiß, dass in Deutschland insgesamt nur 246 Branchen gezählt werden, dann kann man ausrechnen, dass faktisch ein Großteil der Branchen prinzipiell Entlastungen beantragen kann. Mit diesem Vorgang hat Sigmar Gabriel dafür gesorgt, dass er Gerhard Schröder den Ruf als Genosse der Bosse abspenstig gemacht hat. Ich habe noch nicht gehört, dass Sie dem entgegengewirkt haben. Am Ende ist er auch noch stolz darauf. Ich finde, auch das sollte der SPD zu denken geben.
Herr Zdebel, ich komme, wie Sie sich vorstellen können, zu einer völlig anderen Bewertung als die, die Sie in Ihre Frage eingekleidet haben. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den bisherigen Rechtszustand beseitigt, wonach beim Thema Fracking keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen war und es auch keine anderen Handhabungen gab, wenn eine Fracking-Aufsuchungserlaubnis beantragt worden ist. Dieser Gesetzentwurf, mit dem zum Beispiel auch die Sorgen um den Schutz des Wassers oder die Gesundheit von Menschen ernst genommen werden, wird im Bundestag demnächst sicher abschließend beraten werden. Wir haben damit eine der härtesten Regulierungen vorgelegt, die es in Europa dazu gibt. Weil die wirtschaftliche Nutzung von Fracking darin überhaupt nicht vorgesehen ist und es nur um Probebohrungen zur wirtschaftlichen Erprobung dieser Dinge geht, ist dort nicht von größeren Mengen Bohrschlamm auszugehen. Bis zum heutigen Tage ist auch noch nicht entschieden, in welchem Umfang es solche wissenschaftlichen Probebohrungen überhaupt geben wird. Wir haben auch noch keinerlei Mutmaßungen darüber angestellt, welche Mengen Bohrschlamm bei einer wirtschaftlichen Nutzung der Fracking-Technologie möglich wären, weil es das Ziel unseres Gesetzentwurfes ist, dass genau dies nicht stattfindet.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt, dass wir die drei Maghreb-Staaten nicht ausschließlich vor dem Hintergrund innenpolitischer Argumente betrachten dürfen. Das haben Detlef Seif und Michael Kuffer und einige andere sehr klargemacht. Wenn wir auf die Maghreb-Staaten schauen, sehen wir drei Länder – darunter Algerien, das größte Land Afrikas –, die unter einem ungeheuren Migrationsdruck stehen, drei Staaten, die sich der europäischen Wertegemeinschaft zumindest auf der politischen Ebene und in manchem zivilgesellschaftlichen Bereich eng verbunden fühlen. Diese Staaten haben aber Millionen von Jugendlichen, Millionen von jungen Menschen, die trotz Ausbildung keine berufliche Perspektive haben. Dass diese jungen Menschen ihr Heil jenseits des Mittelmeeres suchen, liegt auf der Hand. Wenn wir diese drei Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären – es spricht einiges dafür; das ist angesprochen worden –, hat innerhalb von zwei Jahren eine Evaluierung zu erfolgen – das gehört dazu –, in der die Länder getrennt zu betrachten sind. Man kann eine solche Entscheidung auch revidieren. Das ist aber der innenpolitische Teil. Ich möchte als Außenpolitiker einen anderen Aspekt ansprechen. Diese drei Länder unterliegen einem großen demografischen Druck. Diese drei Länder sind sehr unterschiedlich regiert. Algerien wird in den nächsten zwei, drei Jahren einen Regierungswechsel haben, mit vermutlich schwerwiegenden Folgen in diesem gerade noch befriedeten Land. Marokko und Tunesien sind auf dem Weg in eine gewisse Stabilität. Dabei unterstützen wir sie. Wenn wir mit diesen Staaten zusammenarbeiten wollen – und sie wollen sichere Herkunftsstaaten werden –, reicht es nicht aus, sie zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sondern das muss durch eine Reihe anderer Maßnahmen im Rahmen der migrationspolitischen Zusammenarbeit begleitet werden. Ich möchte ein paar nennen.
Partei: FDP
Frau Ministerin , nachdem der Kollege Reschke eben erstaunlicherweise seine Quelle bekanntgegeben hat _ er hat nämlich aus einem Vermerk eines Sachgebietsleiters der Bundesbaudirektion zitiert , frage ich , ob das ein einseitiges oder ein zweiseitiges Protokoll war und ob Ihnen dieser Vermerk des Sachgebietsleiters , in dem Sie ja zitiert werden und in dem eine Zustimmung von Ihnen signalisiert wird , bekanntgeworden ist oder ob das nur ein interner Vermerk der Bundesbaudirektion war , der nur der Opposition , aber nicht Ihnen zugegangen ist .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich wüsste gerne , worauf sich die von Ihnen jetzt mehrfach vorgetragene Erkenntnis stützt . Was antworte ich zum Beispiel einer zukünftigen Empfängerin von Arbeitslosengeld II mit zwei Kindern , die im Land Brandenburg lebt und schon aufgrund der Situation , die wir hier vorhin mit Bundesminister Stolpe debattiert haben , nämlich dass viele Menschen aus dem Osten abgewandert sind , viel höhere Aufwendungen hat , um den Schulbus für ihr Kind zu bezahlen , da Sie gleichzeitig die Sonderbedarfe beim Arbeitslosengeld II , welche bisher der Sozialhilfe unterfielen , gestrichen haben ? Diese Frau hat höhere Lebenshaltungskosten und hat auch höhere Kosten , wenn sie ihren Kindern überhaupt erst den Schulbesuch ermöglichen will , als jemand , der in einem Ballungsgebiet im Westen wohnt . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Darf ich es noch einmal sagen ? Das von Ihnen angeführte Ballungsgebiet und auch Ihr praktisches Beispiel sind in diesem Zusammenhang nicht maßgebend . Nach der deutschen Einheit gab es eine unterschiedliche Festlegung des Regelsatzes der Sozialhilfe . Ich habe dargestellt , dass die Sozialhilferegelsätze und die Leistungen nach SGB II miteinander korrespondieren . Ich habe Ihnen erklärt , wie das zustande gekommen ist . Das kann übrigens auch gar nicht aufgehoben werden . Um Ihr praktisches Beispiel aufzugreifen : Im Zweifelsfall kann eine Frau aus Ostdeutschland eine höhere Unterstützung bekommen als eine Frau aus manchen Regionen in Westdeutschland . Das kann sehr unterschiedlich sein . Wie es zustande gekommen ist , ist erklärt worden ; dass es unterschiedliche Regelkreise gibt , ist ebenfalls erklärt worden und auch die Rechtsgrundlagen habe ich genannt .
Partei: PDS/LINKE
Sowohl die grundsätzlichen Erwägungen als auch die konkreten Forderungen des Antrags 16/7838 werden von meiner Fraktion geteilt . Insbesondere bedarf es einer dringenden und gründlichen Überarbeitung der ALG-II-Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen im Sinne des Grundsatzes pauschalierter Leistungen , die wir aktuell als vollkommen falsch konzipiert betrachten . Auch sind wir nach wie vor der Auffassung , dass Verpflegungsleistungen bei stationären Aufenthalten oder Teilverpflegungen in Kindertagesstätten und Schulen grundsätzlich nicht auf die Regelleistung angerechnet werden dürfen . Dahin gehende Forderungen hat meine Fraktion ja auch immer wieder in eigenen Anträgen erhoben , so bereits mehrfach die deutliche Anhebung des Regelsatzes , die Berücksichtigung kinder- und jugendspezifischer Bedarfe und zuletzt die Nichtanrechnung von Verpflegung bei stationärem Aufenthalt auf die Regelleistung . Hier teilen wir die Sicht der Grünen , dass eine solche Anrechnung - auch jenseits einer Bagatellgrenze - dem Grundsatz der Pauschalierung widerspricht , und weisen die Interpretation des Ministeriums  , dass mit der Verordnung dem Votum des Petitionsausschusses weitgehend entsprochen wurde , aufs Schärfste zurück . Insbesondere möchte ich noch einmal hervorheben , dass wir eine Ermessensentscheidung durch die Grundsicherungsträger bei der Überprüfung der Betriebsausgaben von Selbstständigen , die ergänzendes ALG II beziehen , ablehnen . Statt noch mehr unangemessenen bürokratischen Aufwand zu erzeugen , indem ein Streit um jeden Bleistift und jede Druckerkartusche stattfindet , sollte bei der Berechnung von Einkommen und der Absetzung von Betriebsausgaben von selbstständig Tätigen das Steuerrecht zum Maßstab gemacht werden und nicht , wie in der Verordnung vorgesehen , eine zweite Prüfung durch das Jobcenter vollzogen werden . So hätten die Jobcenter auch mehr Freiraum , um sich auf eine deutlich verbesserte Beratung und Vermittlung von Hilfesuchenden zu konzentrieren . Denn aktuell lässt die Beratungsqualität in staatlichen bzw . amtlichen Stellen immer noch sehr zu wünschen übrig . In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf unsere Forderungen nach der Stärkung von unabhängigen Beratungsstellen aufmerksam machen ; denn sehr viele Hilfesuchende wenden sich in ihrer Not an solche Einrichtungen und suchen dort Rat und Unterstützung . Einer unserer Vorschläge dazu ist , zum Beispiel diese Einrichtungen mit qualifiziertem Personal zu verstärken . Das hätte zudem die Konsequenz , dass die Jobcenter etwas entlastet würden . Weitere positive und weitreichende Effekte kann die Bundesregierung aber vor allem dadurch erzielen , indem als erster Schritt die Regelsätze bei Hartz IV endlich in Richtung einer armutsfesten Grundsicherung und in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht auf 435 Euro pro Monat angehoben werden . In einem zweiten Schritt muss dann eine repressionsfreie soziale Grundsicherung eingeführt werden , die diesen Namen auch wirklich verdient .
Das kann ich Ihnen an dieser Stelle nicht beantworten. Möglicherweise ergibt hier eine Rückfrage bei der Bundesagentur für Arbeit Näheres. Das wollen wir gerne tun. Sie fragen nach konkreten Gesetzesreformen und danach, wann diese vorgenommen worden sind. Verzeihen Sie mir bitte, dass ich an dieser Stelle sicherlich keine exakten Jahreszahlen wiedergeben kann. Davon abgesehen: Meines Wissens sind Sie auch seit einigen Jahren Parlamentarierin. Sie müssten das also in gleicher Weise wissen wie meine Person.