Partei: SPD
Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr stellt große Teile unserer Wirtschaft, vor allem kleine und mittlere Unternehmen, vor Probleme. Wenn sie nicht umgehend für ihre Dienstleistungen bezahlt werden, fehlt ihnen wichtiges Kapital. Insbesondere in wirtschaftlich so prekären Zeiten wie den jetzigen, wo viele kleine und mittlere Unternehmen mit den Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen haben, kann dieser Liquiditätsmangel fatale Folgen haben: Ihnen fehlt das notwendige Kapital, um Arbeitsplätze zu sichern und Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Im schlimmsten Fall führen ausstehende Rechnungen sogar zur Insolvenz. Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr kann somit viele wichtige Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. Das Ziel einer EU-Richtlinie von Oktober 2010 ist es, die Zahlungsmoral innerhalb der EU zu verbessern. Insbesondere kleine und mittlere sowie diejenigen Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind, sollen hierdurch besser geschützt werden. Die Regelungen der Richtlinie sollen sicherstellen, dass Rechnungen umgehend beglichen werden. Hierfür wurden Zahlungsfristen von 30 Tagen festgeschrieben, die höchstens auf 60 Tage ausgeweitet werden dürften. Dies sei aber nur bei ausdrücklicher Vereinbarung und keiner groben Benachteiligung für einen der Vertragspartner erlaubt. Bei Verletzung dieser Regelungen wären Verzugszinsen fällig. Diese Bestimmungen würden die notwendige Liquidität garantieren, um Unternehmen mehr Standfestigkeit, insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Phasen, zu verleihen, sie vor einer Insolvenz zu schützen und hierdurch Arbeitsplätze zu sichern. Von Beginn an habe ich mich bei der Formulierung der Richtlinie dafür eingesetzt, dass dabei die Kommunen als wichtige Auftraggeber und Wirtschaftspartner nicht durch besonders strenge Sanktionen im Falle des Zahlungsverzugs gegenüber privaten Unternehmen benachteiligt werden. Es war für mich sehr erfreulich, dass sich diese Ansicht hier im Bundestag fraktionsübergreifend durchgesetzt hatte. Durch eine gemeinsame Beschlussempfehlung im Mai 2010 sprachen wir in dieser Sache mit einer starken Stimme. Diese Position habe ich demnach auch bei einer Anhörung im Europäischen Parlament und in enger Abstimmung mit meinen Kolleginnen und Kollegen im EP als zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion vertreten. Mit dem nun eingebrachten Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung ihrer Pflicht nach, diese EU-Richtlinie in deutsches Recht umzusetzen. In den nun folgenden parlamentarischen Debatten und Beratungen der nächsten Wochen liegt es an uns, die Arbeit der Bundesregierung genauestens zu beurteilen. Wir müssen sicherstellen, dass sie im Sinne der Richtlinie handelt und damit für einen verbesserten Schutz unserer kleineren und mittleren Unternehmen eintritt. Hierbei ist es zunächst einmal äußerst bedauerlich, dass die Bundesregierung zentrale Forderungen aller Fraktionen dieses Hauses nicht berücksichtigt hat. So haben wir in unserer fraktionsübergreifenden Beschlussempfehlung vom Mai 2010 zu den Verhandlungen der EU-Richtlinie etwa gefordert, den Begriff der „prüffähigen Rechnung“ einzuführen. Hierdurch wollten wir klarstellen, dass nur eine Rechnung, die prüffähig ist, den Zahlungsverzug begründen kann. Dieser Begriff findet sich jedoch weder in der Richtlinie noch im Gesetzentwurf der Bundesregierung wieder. Abgesehen hiervon hat die Bundesregierung die EURichtlinie nicht zufriedenstellend umgesetzt: Zum einen mangelt es dem Entwurf an Klarheit und Eindeutigkeit. Struktur und Formulierungen stehen stellenweise nicht im Einklang mit der EU-Richtlinie. Dies stiftet unnötige Ungewissheit und Unsicherheit bei den Unternehmen. Hier besteht also deutlicher Klärungs- und Vereinfachungsbedarf. Zum anderen sind zentrale Bestandteile der Richtlinie nicht richtig umsetzt. So fehlt im Gesetzentwurf etwa die notwendige Verbindung der Zahlungsfrist mit der maximalen Dauer von Abnahme- und Überprüfungsverfahren, wie sie etwa in der EU-Richtlinie eindeutig hergestellt ist. Darüber hinaus können die Bestimmungen des Gesetzentwurfs unter Umständen zu absurden Situationen führen: Ein Unternehmen muss eine Rechnung bezahlen, obwohl es noch gar nicht die entsprechende Gegenleistung erhalten hat. Man zahlt für etwas, was man noch nicht bekommen hat – ein kurioses Novum, das die Bundesregierung in das deutsche Recht einführt. Hier besteht also erheblicher Verbesserungsbedarf. Ziel muss es sein, die Situation insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen zu verbessern. Sie dürfen nicht länger auf ihr Geld warten als bislang. Wie wir sehen, ist dieses Ziel jedoch durch den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Koalition in Gefahr. Statt die Situation zu verbessern, wird sie im schlimmsten Fall gar verschlechtert. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen jedoch, dass Unternehmen nicht weniger, sondern mehr Sicherheit und Schutz genießen, dass sie genügend Liquidität besitzen, um Arbeitsplätze zu sichern und ihre Angestellten pünktlich zu bezahlen. Daher werden wir uns in den kommenden Wochen intensiv dafür einsetzen, den Gesetzentwurf zu vereinfachen und zu verbessern, um den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr wirksam und im Sinne unserer Wirtschaft, vor allem kleinerer und mittlerer Unternehmen, zu bekämpfen.