Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will für unsere Fraktion noch einmal ganz deutlich sagen : Erstens . Es kommt uns darauf an , dieses Gesetz schnell zu verabschieden . Wir wollen es noch vor der Hannover-Messe landen , um den wirklich verhängnisvollen Attentismus im Maschinenbau und im Bereich der Bankenfinanzierung aufzubrechen . . Herr Schauerte , Sie haben darauf hingewiesen , dass dieser Bereich ein Volumen von 3 ,9 Milliarden DM hat _ und das sind Zahlen von 1998 , nicht von 1999 . . _ Klar , die Zahlen sind jetzt aufgekommen . Aber sie blicken ja zurück . . Es ist nicht zu bestreiten , dass wir in näherer Zukunft weitere Insolvenzen befürchten müssen . Wenn wir also vernünftige Mittelstandspolitik machen wollen _ Frau Flach hat darauf hingewiesen _ , müssen wir uns für den Maschinenbausektor einsetzen und das Gesetz jetzt verabschieden . Deswegen waren Sie aufgefordert , möglichst schnell mit konkreten Vorstellungen auf den Markt zu kommen . . Zweitens . Wir haben das immer mit Ihnen gemeinsam machen wollen und sind den Weg gegangen , den Sie , Herr Grill , Herr Hirche , vorgeschlagen haben , nämlich quasi den Weg der Festsetzung eines Festpreises . Im monopolisierten Markt war das Stromeinspeisungsgesetz _ das musste man so sehen _ quasi ein Indiz für Festpreise . Wir sind diesen Weg weiter gegangen , während Sie diesen Weg verlassen . . Ich weiß gar nicht , was Sie wollen : Wollen Sie eine neue Steuer , wollen Sie das wie bisher machen ? Ich habe hier verschiedene Positionen gehört und nicht klar mitbekommen , was Sie denn wollen . Auf jeden Fall wollen Sie den gemeinsamen Weg einer Unterstützung der mittelständischen Industrie in diesem Bereich offensichtlich nicht mehr .  Drittens . Wir haben versucht , bundesweit einen Belastungsausgleich zu organisieren , indem die Strommengen von unten bis zu den Produzenten und Lieferanten durchgereicht werden . Sie haben die Frage gestellt : Ist das verfassungsrechtlich möglich , ist das vertretbar oder ist das ähnlich zu beurteilen wie beim Kohlepfennig ? _ Ihnen ist doch allen klar , dass sich die Belastungen nicht nur auf Norddeutschland erstrecken dürfen . . Herr Hirche , wir sind beide Norddeutsche und wissen , dass das nicht bei Preussen-Elektra landen kann . Deshalb müssen wir beachten , dass das Gesetz auf diese Problematik reagiert . Ich glaube , unser Vorschlag ist vernünftig . Es liegt auch völlig anders als beim Kohlepfennig . Denn aufgrund der Vorrangstellung der regenerativen Energien _ ich erinnere an die entsprechenden EU-Richtlinien _ werden jetzt grundsätzlich alle belastet . Ich bedauere es sehr , dass Sie dieses Ziel , über das wir jahrelang diskutiert haben , jetzt aufgeben . . _ Mit der vorliegenden Formulierung haben wir das Rechtsproblem , glaube ich , gelöst . Viertens . Sie haben angesprochen , unsere Lösung entwickele nur mangelnde Innovationskraft und lasse wegen Festpreis und Förderhöhe den Innovationsschub vermissen . Ich will dazu sagen : Wir haben die Förderhöhe massiv abgesenkt _ noch einmal im Vergleich zu der Regelung bei der ersten Lesung _ , sodass hier eine klare Degressionswirkung eintritt und Innovationsanreize über den Preis entstehen . Darüber hinaus haben wir in unseren Gesetzentwurf einen zeitlichen Rahmen eingebaut , innerhalb dessen jedes Mal neu überprüft werden muss , ob es zu einer Überförderung gekommen ist . Es ist also nicht so , dass wir gemütlich in einem Zug sitzen und uns dort ausruhen können , sondern dies muss ständig überprüft werden . Dies kann vernünftigerweise nur so ausgestaltet werden . Wenn wir Ihrem Modell folgen würden , meine Damen und Herren von der CDU , würden wir die gesamte Maschinenbauindustrie in diesem Bereich an die Wand fahren , weil sie keine Preise mehr erzielt , mit denen sie auskommen kann . .