Partei: FDP
Ich möchte in meiner Rede fortfahren . Herr Singhammer hatte schon Gelegenheit , seine Vorstellungen darzulegen . Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende klare familienpolitische Beschlüsse getroffen . Wir wollen einen Freibetrag in Höhe von 8 000 Euro für jedes Familienmitglied und ein Kindergeld in Höhe von 200 Euro für jedes Kind . Wir haben uns darüber hinaus mit familienpolitischen Fragen befasst , über die in der Bundesregierung noch immer kontrovers diskutiert wird . Die FDP lehnt ein Betreuungsgeld ab . Wenn man sich die Überschriften der Anträge anschaut , dann stellt man fest , dass es noch um einen anderen Aspekt des Familienrechts und der Familienpolitik geht , nämlich um den Unterhaltsvorschuss . Wir schreiben das Jahr eins nach der Unterhaltsrechtsreform . Diese Reform hat die FDP gefordert , um Kindern den Vorrang bei der Unterhaltsberechtigung zu geben , und zwar vor dem Unterhalt des betreuenden Elternteils , meistens der Mütter . Damit haben wir alle im Deutschen Bundestag ein sehr klares Signal gesetzt , dass Kinder in der Fürsorge ihrer Eltern - auch in der finanziellen - unbedingten Vorrang haben . Wer im Familienrecht tätig ist , weiß , dass die unsägliche Berechnung sogenannter Mangelfälle damit endlich ein Ende haben soll ; denn sie dokumentieren nur , was den Kindern letztlich nichts nutzt , nämlich die Verteilung des Mangels . Immer dort , wo die Einkommenssituation der Eltern nicht ausreicht , soll zumindest die Sicherung der Existenz der Kinder Vorrang haben . Wir haben uns zudem dafür ausgesprochen , dass die Unterhaltsberechtigung der Erwachsenen , also der Eltern , hier zurückstehen muss . Damit wollen wir die Bereitschaft der Unterhaltsverpflichteten , meistens der Väter , fördern , den Kindesunterhalt tatsächlich zu zahlen . Dies ist nach wie vor ein großes Problem . In vielen Fällen ist der Unterhalt zwar durch ein Urteil festgestellt , wird aber nicht gezahlt . Neben der Zwangsvollstreckung gibt es verschiedene Lösungsmöglichkeiten . Eine ist der breiten Öffentlichkeit so gut wie nicht bekannt , obwohl sie recht gravierend ist . Das Nichtzahlen des Kindesunterhalts und das Belassen der Kinder in Armut durch die Eltern sind ein Straftatbestand nach § 170 StGB . Im Rahmen einer Kleinen Anfrage hat sich die FDP-Bundestagsfraktion mit der Auswirkung dieser Vorschrift auseinandergesetzt . Wir mussten feststellen , dass im Jahr circa 20 000 Fälle angezeigt und ermittelt werden , dass allerdings nur in 5 000 Fällen ein Urteil ergeht . Meistens wird dann gezahlt . Die Strafanzeige kann also ein wirkungsvolles Instrument sein . Das ist aber familienpolitisch sicherlich unbefriedigend . Deswegen gibt es noch eine andere Problemlösungsmöglichkeit , nämlich das Unterhaltsvorschussrecht . Jährlich haben rund 500 000 Kinder in der ganzen Bundesrepublik Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen . Diese Möglichkeit der staatlichen Hilfe im Fall des Nichtzahlens des Kindesunterhalts wird also breit in Anspruch genommen . Es handelt sich um eine Überbrückung , um gerade bei durch Trennung der Eltern eintretender Unterhaltsbedürftigkeit einen Puffer zu haben . So war das Gesetz mit einer Anspruchsberechtigung von maximal 36 Monaten ursprünglich konzipiert . Mittlerweile ist die Anspruchsdauer auf 72 Monate angehoben worden . Völlig unverständlich ist aber die Tatsache , dass dieser Anspruch nur für Kinder bis zwölf Jahren und nicht bis zum 18 . Lebensjahr gilt . Das Familienkompetenzzentrum attestiert - wir sind auf die Lösungen gespannt - älteren Kindern und Jugendlichen alleinerziehender Eltern ein höheres Armutsrisiko als jüngeren Kindern . Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 15 und 18 Jahren stellen fast 30 Prozent der von Armut betroffenen Kinder . Das Familienkompetenzzentrum liefert die Begründung gleich mit : Es liege unter anderem daran , dass der Unterhaltsvorschuss nur bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs geleistet wird , ohne dass im Anschluss eine vergleichbare Leistung verfügbar sei . Hier ist dringend Abhilfe zu schaffen . Wir verlangen , dass die Leistungsberechtigung auch auf Kinder bis zum 18 . Lebensjahr ausgedehnt wird . Wer Bedenken wegen der Finanzierung hat , kann unseren Vorschlag aufgreifen , die ursprüngliche Berechtigungsdauer von 36 Monaten wieder einzuführen , sodass ein haushaltstechnisches Problem gelöst wäre . Die Hilfestellung würde dann alle unterhaltsbedürftigen Kinder erreichen , zumindest für die Übergangszeit , also bis ihr Unterhaltsanspruch geklärt ist . Insgesamt brauchen wir ein Umdenken in dieser Gesellschaft dahin gehend , dass das Leisten von Kindesunterhalt so selbstverständlich ist wie das Versorgen von Kindern . Es geht nicht an , dass es von Fall zu Fall geradezu mit einem Achselzucken kommentiert wird , wenn Väter - diese sind es in der Mehrzahl der Fälle - ihr Nichtzahlen von Unterhalt damit kommentieren , dass die Mutter gar keinen Pfennig mehr bekommen soll . Es geht uns um die Kinder . Erst wenn wir dies in den anstehenden Reformen umsetzen , können wir eine Stimmung in Deutschland wecken , die es möglich macht , Kinder als den eigentlichen Reichtum unserer Gesellschaft zu begreifen , die vor Armut geschützt werden müssen .