Partei: CDU/CSU
Das ist mir selbstverständlich bekannt, Frau Kollegin. Wir haben uns dort nicht nur einseitig informiert, sondern mit allen dort gesprochen. Dieses Modell einer völligen Flexibilisierung im Arbeitsrecht verbunden mit einem interessanten Modell einer schnellen Arbeitsvermittlung und auch einem hohen Versorgungsgrad, den Sie gerade richtigerweise genannt haben, hat Dänemark ganz große Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik beschert. Ich sage ja nur: Wir sollten einmal darüber nachdenken, ob man das eine oder andere nicht nach und nach in Deutschland überdenken und übernehmen könnte. Ich bin der Meinung – Frau Pothmer, wenn ich das noch ergänzend sagen darf –, dass man in Deutschland etwas missachtet: dass ein zu hoher Standard beim Kündigungsschutz zwar denjenigen nützt, die gerade Arbeit haben, dass er aber diejenigen, die arbeitslos sind, nicht in Arbeit bringt, weil er viele Arbeitgeber davon abhält, Menschen einzustellen, da sie Angst haben, sich im Zweifelsfall nicht von ihnen trennen zu können. So viel dazu. Ich will ganz kurz etwas zu den vorliegenden Gesetzentwürfen sagen. Im sozialdemokratischen Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, man solle die Regelung treffen, dass eine Kündigung dann sozial ungerechtfertigt sei, wenn ein wirtschaftlicher Schaden nicht ins Gewicht falle. Ich frage mich ganz im Ernst, Frau Kramme: Welchen Maßstab wollen Sie eigentlich anlegen? Bei wem soll der wirtschaftliche Schaden, von dem die Rede ist, denn entstehen: beim betroffenen Arbeitnehmer oder beim Arbeitgeber? Wie meinen Sie das überhaupt? Bei einem Einzelhändler ist eher ein wirtschaftlicher Schaden zu erwarten als bei einer großen Discounterkette. Was meinen Sie wohl, wie lange es dauert, bis bei Aldi ein wirtschaftlicher Schaden eingetreten ist? Da kann man eine Menge herausschleppen, bevor dort ein wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. Was ist das eigentlich für eine handwerklich schlechte Arbeit, die uns eine Fachanwältin für Arbeitsrecht hier vorlegt? – Das hat der Kollege Nešković in seinem Gesetzentwurf in Anlehnung an § 248 a StGB besser geregelt. Sie wollen des Weiteren die Abmahnvoraussetzung grundsätzlich abschaffen. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, was haben Sie eigentlich für Vorstellungen? Was soll denn der Arbeitgeber der berühmten Kassiererin machen, wenn er zum ersten Mal erlebt, dass sie 200 Euro aus der Kasse genommen hat? Nach Ihrem Vorschlag dürfte er sie nur abmahnen und müsste darauf warten, dass sie das nächste Mal in die Kasse greift. Meinen Sie, dass das zumutbar ist? Glauben Sie nicht, dass die normale Reaktion eines Arbeitgebers sein wird, viel rigidere Maßnahmen zur Überwachung der Kassen und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzuführen, Maßnahmen, über die wir uns an anderer Stelle immer wieder beklagen? Das, was Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hier geben, sind Steine statt Brot. Damit helfen Sie ihnen nicht. Damit machen Sie die Situation insgesamt nur schwieriger. Das trägt überhaupt nicht zu einer Verbesserung bei. Jetzt komme ich zum berühmten Fall „Emmely“ – die Dame heißt eigentlich Emme –, den Sie und auch Herr Nešković bzw. die Linke in Ihren Gesetzentwürfen anführen. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Hier ist in den Medien etwas Ungeheuerliches geschehen. Dieser Fall wurde verkürzt, und es wurde so getan, als habe – ich setze das in Anführungsstriche – „nur“ ein Diebstahl geringwertiger Sachen vorgelegen. Das Arbeitsgericht hat diesen Fall umfangreich geprüft – Herr Bundestagsvizepräsident Thierse hat seine unsägliche Kritik an dem Urteil mittlerweile zum Glück zurückgenommen – und festgestellt: Erstens. Es ist ein Diebstahl gewesen. Zweitens. Er ist geleugnet worden. Drittens. Die Arbeitnehmerin hat sogar andere Arbeitnehmerinnen in Verdacht und damit in Gefahr gebracht, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, um den Verdacht von sich selbst abzulenken. Wir als Gesetzgeber sollten in diesem Fall nicht sagen: Hier hat ein Arbeitsgericht schlecht entschieden. – Das Gericht hat schlicht und ergreifend den Einzelfall betrachtet und ist zu dem Ergebnis gekommen: In diesem Fall ist diese Entscheidung richtig gewesen. Das ist die ganze Geschichte. Insgesamt betone ich das, was dankenswerterweise auch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts hervorgehoben hat: Es ist keine Frage der Menschenwürde, seinem Arbeitgeber einen, wenn auch nur geringwertigen, Gegenstand zu klauen, sondern es ist schlicht und ergreifend so, dass man Grundregeln des Anstands und der Rechtsordnung in Deutschland einzuhalten hat. Wir sollten die Verhaltensnormen nicht davon abhängig machen, ob ein Gegenstand teuer oder billig ist. Man hat sich an Grundregeln zu halten, und die Arbeitsgerichte entscheiden sachgemäß. Vielen Dank.