Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Manchmal ist es ganz günstig , wenn man in Brüssel jemanden kennt , der in der richtigen Kommission sitzt . Herr Staatsminister Miller , ich möchte eines ganz klar und deutlich zurückweisen : Sie tun ständig so , als würde die Bundesministerin etwas anderes machen , als die Kommission will , oder hinter dem Rücken der Kommission etwas machen . Ich habe aufgrund dieser Gespräche vielmehr den Verdacht , dass von Ihrer Seite , vonseiten der CDU- und CSU-regierten Länder , die unzufrieden sind mit dem , was dort läuft , der Kommissar , der ja Ihrer Partei nahe steht , bewegt werden soll , solches festzustellen . Das ist mein Verdacht .  - Das ist kein Quatsch , Peter Harry . - Die ganzen Anwürfe , die immer vorgebracht werden ,  dies sei gegen den Willen der Kommission , stimmen einfach nicht . Das Modell ist mit der Kommission Punkt für Punkt durchgesprochen . Darüber gibt es überhaupt keine Diskussion . Man musste genau zuhören , um mitzubekommen , dass Sie gesagt haben , das Gesetz werde im Bundesrat nicht scheitern .  Darauf , dass Sie bezüglich der Milch noch Verbesserungsvorschläge haben , werde ich gleich noch eingehen . Die Ministerin hat ja deutlich gesagt , dass hier noch etwas getan werden muss . Mit dem Gesetzentwurf sei diesbezüglich noch nicht das letzte Wort gesprochen . Ich appelliere deshalb an Sie , Sorge dafür zu tragen , dass dieses Gesetz nicht im Vermittlungsausschuss landet .  - Ja , natürlich . Ich hielte es im Interesse der Sache für sehr viel besser , wenn es nicht im Vermittlungsausschuss landen würde .  - Nein . - Denn dort entscheiden fachfremde Leute über diese Politik .  - Ach , Peter Harry , hör doch auf und tu nicht so , als ob die CDU/CSU aus lauter Landwirten bestehen würde ! Das ist doch eine Arroganz hoch drei ! - Ach , hör doch auf ! Aufgrund des Steuerkompromisses weiß ich sehr wohl , was am Schluss im Vermittlungsausschuss herauskommt .  Ich möchte dieses Gesetz davor bewahren , dass es im Vermittlungsausschuss endet . Ich möchte jetzt ganz kurz 30 Jahre zurückblicken . Seitdem ist es hier zu einer epochalen Veränderung gekommen .  Als ich vor 30 Jahren damit begonnen habe , mich für die Landwirtschaftspolitik in Ihrer schönen Nachbarschaft , Herr Staatsminister , und für die europäische Agrarpolitik zu interessieren , waren die Zeitungen voll von Artikeln , die sich mit der Idiotie und der Geldverschwendung der Europäischen Union in Form von geschützten Preisen , Interventionen mit anschließendem Vermarkten und Exporterstattungen beschäftigten . Hierüber wurden auch einige Bestseller geschrieben . Das war eine Produktionsform , die niemand mehr vertreten konnte . In der Zwischenzeit hat es ein paar halbherzige Versuche gegeben , das Problem in den Griff zu bekommen . Schon damals gab es ernsthafte Diskussionen darüber , wie man das Problem lösen könnte . Die klarste und sauberste Linie war immer , zu fordern : Die Bauern bekommen etwas für die Leistung , die sie der Gesellschaft erbringen , indem sie die Kulturlandschaft pflegen und weiterentwickeln , und sie bekommen nichts dafür , dass sie irgendwelche Produkte herstellen . Mit den Produkten , die sie herstellen , müssen sie sich am Markt bewähren . Das war schon vor 30 Jahren eine Grundlinie . Diese Grundlinie , auf die ich damals in einem Antrag an den Landesparteitag hingewiesen habe , sehe ich mit der Reform heute verwirklicht . Insofern ist das eigentlich ein erfreulicher Tag . Ich kann nur all diejenigen warnen , die glauben , sie könnten aus für mich durchaus verständlichen Gründen - wer gibt schon gerne etwas her - gegen die Regelungen verstoßen . Ich frage mich , mit welcher Berechtigung die Bauern im Bundesland Schleswig-Holstein , die etwas hergeben müssen ,  für ihr Ackerland heute mehr erhalten als die Bauern in Baden-Württemberg oder im Saarland .  - Ja , das hieß einmal Preisausgleichszahlung . Wir können aber nicht noch in 100 Jahren dieselben Preise garantieren , wie es sie irgendwann vor 30 Jahren einmal gab . Dieser Schmarren ist doch vorbei . Mit der neuen , entkoppelten Agrarpolitik haben wir uns von Preisausgleichszahlungen verabschiedet . Das muss klar sein .  Deswegen haben wir auch ganz deutlich gesagt , dass wir dieses Betriebsmodell nicht wollen . Herr Miller , wie wollen Sie das denn in der Gesellschaft vermitteln ? Ich erinnere mich : Im letzten Jahr haben wir im Bäderdreieck , bei Passau , einen Betrieb besucht . Dieser hat seit dem letzten Jahr Mastschweine . Im Referenzzeitraum waren seine ganzen Ställe aber noch voll von Bullen . Er traf dann also eine wirtschaftliche Entscheidung und schaffte die Bullen ab . Gäbe es eine Betriebsprämie , dann würde er die Bullenprämie bis 2013 kassieren . Versuchen Sie einmal , das der Öffentlichkeit klar zu machen . Als Politiker sollten wir nie vergessen , Peter Harry Carstensen , dass wir von Steuergeldern reden , die hier ausgegeben werden .  - Nach dem Betriebsmodell würde er die Prämie durchgängig bekommen . Jetzt wird sie abgeschmolzen . Am Schluss wird sie zu einer Flächenprämie .  - Darüber brauchen wir gar nicht zu reden . Als letztes Thema möchte ich noch auf die Situation bei Milchprodukten eingehen . Dort treffen zwei Punkte zusammen , die Beschlüsse von Luxemburg und die noch ausstehende Umsetzung der alten Beschlüsse der Agenda 2000 . Das Wichtigste , was wir hier machen müssen , ist , den Zeitpunkt des Abschmelzens zu verschieben . Das können sicherlich alle mittragen . Ob dies in der Totalität der Fall sein wird , wie es zum Teil gefordert wird , glaube ich nicht . Aber das Hinausschieben des Abschmelzungszeitraumes ist sicherlich nicht strittig .  Zum einen wird man überlegen müssen , wie die Menge reduziert werden kann . Hier sind wir für ein gemeinsames deutsch-französisches Vorgehen offen . Dafür müsste aber auch vom Berufsstand Unterstützung kommen .  - Ja , natürlich . - Zum anderen sollte man sich ernsthaft Gedanken machen , die Intervention bei Butter und Magermilchpulver , die ohnehin nur eine marginale Erscheinung ist und keinen praktischen Nährwert mehr hat , ganz abzuschaffen . Meiner festen Überzeugung nach muss zumindest der Niedrigpreis , mit dem die Discounter immer locken , weg . Herzlichen Dank .