Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Juni treffen sich in Rio de Janeiro die Staats- und Regierungschefs von etwa 160 Nationen zur UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung , um Maßnahmen gegen die drohende Umweltkatastrophe zu beraten . Die Ergebnisse der Vorbereitungstreffen machen eher skeptisch . Mit unserem Antrag , der Ihnen vorliegt , wollen wir der Bundesregierung Anregungen und Aufträge für die Konferenz in Rio geben . Das ursprünglich geplante Ziel , eine Konvention der Wälder zu verabschieden , ist bereits auf die bloße Absicht reduziert worden , in zwei Jahren eine Waldkonferenz abzuhalten . Die Hoffnung , daß es schon bald zu einem globalen Konsens über den Erhalt der Wälder kommen könnte , muß wohl begraben werden . Angesichts der voranschreitenden Abholzung des Tropenwaldes , der systematischen Vernichtung unseres Lebensspeichers , wären die Analyse und eine effektive Kontrolle sowie ein bindendes Normensystem für ein globales Waldmanagement bitter nötig . Eine gute und tragfähige Konvention bedarf einer sorgfältigeren Vorbereitung und einer besseren Informationsgrundlage , vor allem aber der wirklichen Bereitschaft der Länder , sich auf globale Regulierungen einzulassen . Die Konferenz in Rio darf nicht wieder nur ein kurzes Aufflackern umweltpolitischer und entwicklungspolitischer Themen sein , sondern sie muß am Anfang eines stetigen Prozesses stehen , der es mit der Umstrukturierung der Industriegesellschaft und einem gerechten Weltwirtschaftssystem ernst meint . Die Konferenz böte die Chance , eine sozial gerechtere und umweltverträgliche Entwicklung einzuleiten . Sie sollte nicht vertan werden . Voraussetzung dafür ist , daß die überlebten Nord-Süd- und Ost - West-Denkmuster endlich aufgebrochen werden . Noch scheint die Erde weithin in drei Regionen aufgeteilt zu sein : die reichen Wohlstandsgesellschaften des Nordens , die maroden und wirtschaftlich dahinsiechenden Staaten des Ostens und das Armenhaus Süden , das seiner Verelendung überlassen wird und dem nicht wirklich geholfen wird . So notwendig die Unterstützung der östlichen Reformstaaten ist , es darf dies nicht auf Kosten der Länder des Südens geschehen . Um möglichen Flüchtlingsströmen entgegenzuwirken , wird noch immer einseitig auf wirtschaftliches Wachstum gesetzt . Die Umweltproblematik tritt fast völlig in den Hintergrund . Natürlich ist es zu verstehen , daß diese Länder in ihrer Not auf wirtschaftliche Entwicklung drängen . Sie haben ja keine andere Wahl , als ihre Ressourcen _ ihre Bodenschätze , ihre Wälder , ihre Natur _ an westliche Investoren zu verschleudern . Aber das ist keine Lösung , die für die Zukunft tragfähig ist . Die Industrieländer , die ihre Entwicklungszusammenarbeit so gestalten , haben weder aus ihrer eigenen Geschichte noch aus ihren Fehlern gelernt . . Wir werden nicht müde , auf die Gefahren einer weiteren Verschmutzung der Umwelt hinzuweisen und Strategien und Konzepte gegen die vielfältigen Gefährdungen des Lebens und aller Schöpfung zu entwerfen . Doch unserer Verantwortung zum schnellen und entschiedenen Handeln werden wir damit nicht gerecht . Bei einem Bevölkerungsanteil von nur 20 % vergeuden wir im industrialisierten Norden mehr als 80 % der weltweit genutzten Rohstoffe . Wir verursachen über dreiviertel der CO2-Emissionen ; auch FCKW werden zu 80 % in den Industriestaaten verwendet . Der Treibhauseffekt wird weltweit Klimaveränderungen mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Landwirtschaft , für die Küstenregionen und für die Artenvielfalt zur Folge haben . Besonders betroffen von der Klimakatastrophe werden die Länder der Dritten Welt sein . Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung , daß umweltfreundliche Technologien groß- zügig und konsequent von Norden nach Süden transferiert werden sollten , anstatt Instrumente zur indirekten Exportförderung zu schaffen , die oftmals neue Umweltbelastungen zur Folge haben . Die an sich begrüßenswerte CO2-Klimasteuer verliert ihren Wert , wenn , wie von der Industrie gefordert , weltweite Kompensationsmöglichkeiten geboten werden . Zu Recht fordern die Entwicklungsländer vorrangig eine Reduzierung der Schadstoffemissionen im Norden . Investitionen in Umwelttechnologie und -produktion in Entwicklungsländern sollten hingegen steuerlich begünstigt werden . Auch die Aufstockung der finanziellen Mittel ist längst überfällig . Noch immer löst Deutschland _ nicht anders als die meisten EG-Staaten _ das Versprechen nicht ein , 0 ,7 % des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen . Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN unterstützt nachdrücklich die Forderung der Gruppe der 77 , diese Leistungen auf mindestens 1 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen . Selbst dies aber bliebe ein Tropfen auf den heißen Stein , wenn nicht endlich die wirklichen Ursachen der Verelendung bekämpft werden . Ohne weitreichenden und unkonditionierten Schuldenerlaß , ohne die grundlegende Veränderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Strukturen der Förderung wird es keine Entwicklung geben . Vielmehr ist zu befürchten , daß sich die Situation vielerorts drastisch verschlimmert . Das Konzept , Schulden mit Umweltschutzmaßnahmen zu verrechnen , ist weder ein Instrument zur Lösung der Schuldenkrise , noch fördert es einen dauerhaften Schutz der Umwelt . Sinnvoller ist es , den Ländern der Dritten Welt durch Schuldenerlaß und durch die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für den Umweltschutz eine selbständige Entwicklung zu ermöglichen . Gleichzeitig müssen die ungerechten Machtkonstellationen auf dem Weltmarkt aufgebrochen werden . Das herrschende Weltwirtschaftssystem ist in seiner Ausgestaltung weder sozial noch ökologisch orientiert . Gefordert ist eine solidarische Weltmarkt Konrad Weiß  wirtschaft , eine solidarische Marktwirtschaft , die Arbeitskraft überall auf der Welt gleich entlohnt , die auf marktfeindlichen Dirigismus und Subventionen , wie sie heute im Norden üblich sind , verzichtet und die einen wettbewerbspolitischen Rahmen schafft , in dem sich mittelständische Unternehmen gegenüber transnationalen Konzernen behaupten können . Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN fordert verbindliche Verhaltenscodices für transnationale Unternehmen sowie soziale und ökologische Mindeststandards , die den Mißbrauch der armen Länder als Billiglohnländer und Giftmülldeponien ächten und verhindern . Den Vorschlag von Bundesumweltminister Töpfer , die finanziellen Schulden der Entwicklungsländer gegen die moralische Schuld der Industrieländer zu verrechnen , betrachten wir als richtungweisend . Wir erwarten von der Bundesregierung , diese Konzeption konsequent zu verwirklichen . 500 Jahre Kolonialismus , die Zerstörung der gewachsenen sozialen Strukturen , die Zerstörung und Schädigung der Umwelt , die Ausrottung von Arten und die wirtschaftliche und kulturelle Entmündigung können jedoch nicht durch Almosen beglichen werden , sondern nur durch Verzicht auf Wohlstand und durch wirtschaftliche Gleichstellung jener , denen wir alles genommen haben . Es wäre daher kein großzügiger Akt , sondern einfach gerecht , wenn wir die Entwicklungsländer für die Bereitstellung ökologischer Dienstleistungen bezahlten , z . B . für die Erhaltung des Bioreservats Tropenwald , oder wenn wir ihnen einen Ausgleich für Einnahmen böten , die ihnen durch Verzicht auf unmittelbare wi rtschaftliche Nutzung des Tropenwaldes entgehen . . Der desolate Zustand der Natur im Norden zeigt deutlich , daß wir ernsthaft an die Grenzen der Industrialisierung gestoßen sind , daß unsere Philosophie von Wachstum und Wohlstand überlebt ist , daß es revolutionärer Veränderungen bedarf , die menschliches Leben im Einklang mit der Schöpfung möglich machen . Das ist , um allen Mißverständnissen vorzubeugen , alles andere als die romantische Rückkehr zur Natur . Es ist die harmonische Synthese aus den Jahrtausenden der Kulturgeschichte und den Jahrmillionen der Naturerfahrung . Völker der sogenannten Dritten Welt lebten lange in dieser Harmonie und haben noch immer viel davon bewahrt . An ihren Erfahrungen sollte sich eine künftige Erd-Charta orientieren . Ich bedanke mich . .