Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Hansen , damit Sie mir nicht vorwerfen , daß mir jemand etwas aufgeschrieben hat , habe ich mein Manuskript da liegen lassen , und ich schließe sofort an das Wort Ehr lichkeit an . . Ich akzeptiere , daß die Bundesregierung einen Beschluß gefaßt hat , der akzeptabel ist . Aber , zur Ehrlichkeit gehört auch , daß man sagt : Es ist zu spät für dieses Jahr . . _ Es ist zu spät für dieses Jahr . Ihr Parteikollege , Herr Minister , hat im Frühjahr hier gesagt : Im Herbst werden die Küken gezählt . Jetzt ist Herbst Jetzt haben Sie gezählt . Festgestellt haben Sie , daß die Henne entweder legefaul oder unfruchtbar ist ; denn sonst hätten Sie diesen Beschluß jetzt nicht fassen müssen . . Das muß man mit aller Deutlichkeit sagen . Hier geht es nicht um 500 Millionen DM mehr oder weniger . Hier geht es um die Lebenschancen von jungen Menschen . . Die jungen Menschen im Osten Deutschlands wollen in dieser Bundesrepublik Deutschland Fuß fassen . Sie wissen , daß ihr Leben von einer Ausbildungschance abhängt . Früher haben Sie von einem Ausbildungsplatz gesprochen . Jetzt reden wir nur noch von einer Ausbildungschance . Auch das ist ein semantischer Trick , den ich nicht gutheiße . Ich bin dagegen , daß wir das Wort Aufschwung Ost irgendwann mit dem großen A für Arbeitslosigkeit , Angst und fehlende Ausbildungsplätze titulieren müssen . Wo sind die Plätze hin , die es in der DDR gegeben hat ? 400 000 berufliche Ausbildungsplätze gab es . Jetzt gibt es noch 170 000 . Wo und wie wollen Sie erklären , daß in der Alt-Brundesrepublik drei Viertel der 16- bis 19jährigen einen Ausbildungsplatz haben , in der Alt-DDR aber nur die Hälfte ? Wo ist die andere Hälfte hin ? . _ Ich frage nicht Herrn Mittag . Der Herr Mittag sitzt nicht in der Regierung von Herrn Kohl . . _ Nein . . _ Aber entschuldigen Sie ! Das ist doch Demagogie , was Sie hier machen . Als Sie an die Macht gekommen sind _ nicht Sie , Herr Jork , Sie sind ja unschuldig daran _ , haben Sie davon gesprochen , daß Sie eine Erblast von den Sozialdemokraten geerntet haben . Jetzt reden Sie von der Erblast der SED . Nein , seit 1990 sind Sie verantwortlich . Es geht nicht um die Frage Ausbildungsplatz . Es geht letztendlich um die entscheidende Aufgabe : Entwickeln Sie eine Konzeption , daß die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland aufhört ! Siedeln Sie dort Industrie an ! Machen Sie ein Investmanagement , daß dort Menschen wieder zu Ausbildung in Betrieben kommen können ! Sonst werden Sie alle drei bis vier Jahre ein neues Ausbildungsprogramm beschließen müssen . Das wäre keine Lösung . Ich akzeptiere Ihre Entscheidung , daß heute ein Beschluß gefaßt worden ist , der vielen jungen Menschen in Ostdeutschland helfen wird . Aber machen Sie sich nicht vor , daß damit die Probleme etwa gelöst werden . Denn seit 1991 sagen Sie jedesmal im Herbst : Die Probleme sind gelöst . Im Winter stellen Sie fest , daß die Probleme nicht gelöst sind . Ich sage noch einmal : Es geht um die Lebenschance von jungen Menschen , die in dieser Bundesrepublik Deutschland eine Chance wollen und eine Chance benötigen . Sie sollten durch Ihre Indust rie- und Bildungspolitik dazu beitragen , daß diese Menschen eine Chance bekommen . Ich bin dagegen , dieses Thema zu einem Parteienstreit zu machen . Es ist unsere gemeinsame Verantwortung , dafür zu sorgen , daß junge Menschen möglichst in dem Beruf , den sie gern erlernen möchten , eine Chance bekommen . .