Partei: CDU/CSU
Nein. – Wenn Sie in Ihrem Antrag von einem alten Schulranzen oder nicht finanzierbaren Malstiften schreiben, dann verschweigen Sie, dass es genau hierfür das Bildungs- und Teilhabepaket gibt. Über die Frage, ob wir es besser und weniger bürokratisch gestalten können, können wir gerne reden. Da reiche ich Ihnen die Hand. Sie aber bringen das Kunststück fertig, es in Ihrem Antrag mit keinem Wort zu erwähnen. Deswegen ist es gut, dass Sie es wenigstens in Ihrer Rede erwähnt haben. Wir haben in dieser Woche auch viel über das Existenzminimum und dessen Berechnung im Deutschen Bundestag debattiert, vor allem in der gestrigen Debatte zur Berechnung der Regelsätze. Die Einschätzung von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken dazu kann man teilen; man muss es aber nicht. Überhaupt werden viele sehr real bestehende Ungleichheiten in unserem Land durch eine Umverteilung mindestens verringert. So vergessen Sie zu erwähnen, dass Deutschland unter den G-20-Staaten die geringste gesellschaftliche Ungleichheit hat. Denn bereits heute sorgen zahlreiche sozialpolitische Maßnahmen dafür, dass Ungleichheit durch monetäre Umverteilung stark reduziert wird. Das ist ein Erfolg, und es ist auch notwendig. Wenn wir über die Förderung von Familien und Kindern reden, dann dürfen wir aber nicht nur über die finanzielle Förderung reden. In Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, gehen Sie nur kurz, aber völlig zu Recht auch auf die Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen ein. Sie sprechen von den nicht ausreichenden, aber sichtbaren Verbesserungen seit der PISA-Studie im Jahr 2000. Tatsächlich sind bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche gerade aus einem sozial schwierigen Umfeld eine Aufgabe für uns alle, an der wir arbeiten müssen. Ich hoffe daher auch, dass Sie die richtigen Schlüsse daraus ziehen, dass der grünen Bildungspolitik in Baden-Württemberg, Ihrem Stammland, jüngst ein desaströses Zeugnis ausgestellt worden ist. Vom – im wahrsten Sinne des Wortes – Musterschüler Deutschlands ist nach wenigen Jahren nicht mehr viel übrig. Aber ich bin mir sicher, dass dieser Trend nun gemeinsam mit der baden-württembergischen CDU wieder umgekehrt werden kann. Ich sage das ohne Häme; denn ich komme selbst aus einem Bundesland, in dem CDU und Grüne sehr erfolgreich regieren, und ich glaube, das ist wirklich eine Aufgabe, der wir uns gemeinsam stellen müssen. Auch auf einem anderen Feld wollen wir als Union in den nächsten Jahren Familien stärken. Vor allem kinderreiche Familien haben zunehmend Schwierigkeiten, geeigneten Wohnraum zu finden. Gleichzeitig haben wir in Deutschland eine sehr viel niedrigere Quote von Wohneigentümern als andere europäische Länder. Wir wollen beide Aspekte zum Anlass nehmen, um Familien den Erwerb von Eigentum zu erleichtern, um damit auch einen wichtigen Beitrag zu einer breit aufgestellten Altersvorsorge zu leisten. Wir haben daher in der AG Familie beschlossen, dass wir uns für ein Baukindergeld einsetzen werden, um Familien mit einer starken finanziellen Unterstützung seitens des Staates die Chance zu eröffnen, Wohneigentum zu erwerben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/ Die Grünen, ich weiß, dass Sie es in Ihrem Antrag mit den Kindern, den Eltern und den ganzen Familien in Deutschland gut meinen. Das wäre auch vonseiten der Unionsfraktion durchaus unterstützenswert, wäre da nicht der Haken, dass Sie mit keiner Silbe erwähnen, wer für die Verwirklichung Ihrer Wünsche zahlen muss. Man kann dieser Koalition aus Oppositionssicht vielleicht so einiges vorhalten, aber ihr vorzuwerfen, dass sie bei der Unterstützung von Familien und der Förderung von Kindern untätig geblieben wäre, ist nicht fair: Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag, Kindergeld, Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, Kitaausbau, Unterhaltsvorschuss – das sind nur einige Maßnahmen. All diese kosten sehr viele Milliarden Euro, von denen wir der Meinung sind, dass sie notwendig sind und dass sie wirken. Vielleicht sind das für Sie noch nicht genügend Milliarden Euro. Es ist durchaus legitim, dass Sie fordern, hier mehr Geld einzusetzen. Dann müssen Sie aber auch sagen, woher es kommen soll. Wir würden mit Zitronen handeln, wenn wir den Kindern und Jugendlichen von heute in der Zukunft höhere Zahlungen aufbürden würden. Das wäre aber der Fall, wenn wir keine gemeinsame Lösung fänden, um das zu finanzieren. Ich glaube, das wäre für Familien in keiner Weise nachhaltig. Das ist aber der Ansatz, den wir als Union verfolgen. Deshalb können wir als Union den Weg, den Sie in Ihrem Antrag aufzeigen, nicht mitgehen. Ich freue mich aber dennoch auf die Beratungen im Ausschuss; denn viele Punkte sind durchaus diskussionswürdig und auch von unserer Seite zu unterstützen. Herzlichen Dank.