Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über den Bericht des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, mit welchem die straf- und zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen verlängert werden sollen. Dieser Gesetzentwurf war ebenso wie die Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und der Bundesregierung Gegenstand einer Anhörung im Rechtsausschuss. Eine abschließende Beratung hat noch nicht stattgefunden; deshalb jetzt der Bericht. Lassen Sie mich zunächst eine Bitte äußern. Lassen Sie uns bitte zukünftig nicht von sexuellem Missbrauch von Kindern und Schutzbefohlenen reden, sondern von sexualisierter Gewalt. Der Begriff „Missbrauch“ legt nämlich unbeabsichtigt nahe, es gäbe auch einen richtigen sexuellen Gebrauch von Kindern und Schutzbefohlenen, und – ich glaube, da sind wir uns alle einig – genau den gibt es nicht. Sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern und Schutzbefohlenen ist ein sehr sensibles Thema. Dabei stehen, glaube ich, für alle Fraktionen im Haus der Schutz der Opfer und die Wiedergutmachung im Zentrum der Debatte. „Schutz der Opfer“ meint für uns in allererster Linie Prävention. Es klingt abgedroschen und ist dennoch wahr: Der beste Opferschutz ist Prävention. Deshalb müssen die Mittel für Projekte wie „Kein Täter werden“, die zum Beispiel in der Charité angeboten werden, erhalten bleiben und aus unserer Sicht sogar aufgestockt werden. Unser vorrangiges Ziel muss sein, potenzielle Täter zu erreichen, um sie von Straftaten abzuhalten. Zu Recht wurde in der Anhörung durch den Sachverständigen Böhm auf diesen Aspekt hingewiesen. Er forderte frühzeitig einsetzende psychotherapeutische Behandlungen; die Rückfallraten könnten so erheblich gesenkt werden. Es geht aber auch darum, Kinder zu stärken. Sie müssen ihre Rechte kennen, in der Lage sein und ermutigt werden, diese wahrzunehmen. Aus der Sicht der Opfer von sexualisierter Gewalt spricht viel dafür, die zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften zu verlängern. Soweit ich das sehe, sind sich darin alle Fraktionen einig und greifen damit eine Empfehlung des Runden Tisches auf; darauf wurde bereits hingewiesen. Dieses Signal der Einigkeit sollten die Opfer sexualisierter Gewalt von der heutigen Debatte mitnehmen; daran wäre mir sehr gelegen. Alle Fraktionen sprechen sich für die Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfristen aus. Die existierende Frist von drei Jahren zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen ist deutlich zu kurz. Es ist richtig, dass Opfer sexualisierter Gewalt im Kindesalter oft massiv traumatisiert sind und erst als Erwachsene und nach Jahrzehnten in der Lage sind, ihr Schweigen zu brechen. Dass Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche dann nicht mehr geltend gemacht werden können, sehen wir als erhebliches Problem an. Hier hilft die Hemmung der Verjährung bis zum 21. Lebensjahr nicht wirklich weiter. Die Verjährungsfristen müssen – so sieht es der vorliegende Gesetzentwurf vor – tatsächlich verlängert werden, um die zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer sexualisierter Gewalt zu erhalten. Wir unterstützen das ausdrücklich. Wir sehen auch das Problem, dass die Verjährungsfristen bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung auf der einen Seite und die Verjährungsfristen bei sexualisierter Gewalt gegenüber Kindern auf der anderen Seite auseinanderklaffen. Das ist der entscheidende Grund dafür, dass ein Teil unserer Fraktion zu einer Zustimmung zum SPD-Entwurf tendiert. Unsere gesamte Fraktion sagt sehr deutlich, dass sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern nicht zu rechtfertigen ist. Ein anderer Teil von uns tut sich schwer mit einer Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen. Sosehr eine Angleichung der Verjährungsfristen auf den ersten Blick eine innere Logik hat – dieser Teil unserer Fraktion beurteilt das Ansinnen skeptisch. Es erscheint diesem Teil unserer Fraktion nicht sinnvoll, für den Fall, dass beispielsweise ein Täter innerhalb der von der SPD vorgeschlagenen 20-jährigen Verjährungsfrist eine Therapie gemacht hat und seitdem keine erneute Straffälligkeit aufgetreten ist, noch strafrechtlich aktiv zu werden. Dem Opfer und dem Täter ist nach Ansicht dieses Teils unserer Fraktion damit nicht geholfen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.