Partei: SPD
Noch heute funktioniert auf den verschiedensten Ebenen das Zusammenspiel der alten Kameraden von CDU und SED aus der Nationalen Front der DDR . Ich nenne die Beispiele , die auch Sie alle kennen und die Ihre Schamlosigkeit begründen : In der Stadt Güstrow in Mecklenburg-Vorpommern z . B . , in den Kreisen Prignitz und Uckermark in Brandenburg , überall gibt es Wahlbündnisse aus CDU und PDS . Was bewegt Sie eigentlich , so schamlos zu sein , meine Damen und Herren ? . In Mecklenburg-Vorpommern gäbe es keine CDU- Landesregierung , wenn nicht ein langjähriges Mitglied der DDR-Volkskammer , die den Schießbefehl abgesegnet hat , den Ministerpräsidenten stützen würde . Dies ist die Wahrheit . . Deshalb , meine Damen und Herren , ist Ihre Kampagne reine Heuchelei . Ich sage Ihnen : Die deutsche Sozialdemokratie hat in Sachen Freiheit und Demokratie keine Belehrungen nötig , auch nicht von Ihnen .  Sie wollen doch , wie die Presse zu Recht feststellt , nur ablenken von Ihrer Bilanz , die ich vorhin aufgeführt habe . Deshalb suchen Sie Nebenschauplätze . Mit den wirklichen Problemen der Menschen hat dieser Wahlkampf nichts mehr zu tun . Ich fordere Sie auf : Beenden Sie Ihre pharisäerhafte PDS-Kampagne , und führen Sie mit uns den S treit über politische Inhalte und Konzepte für die Zukunft Deutschlands . . Der Bundeskanzler kann diese Auseinandersetzung mit unserem Spitzenkandidaten , mit dem Ministerpräsidenten des Landes Rheinl and-Pfalz , auch im Fernsehen austragen . Ich verspreche Ihnen , er kommt allein . Kneifen Sie doch nicht ständig vor einer solchen Debatte mit albernen Begründungen . . Meine Damen und Herren , im Wahlaufruf von CDU und CSU heißt es _ man traut seinen Augen kaum _ : Wir haben den Bundeshaushalt konsolidiert . . Man kann es kaum fassen . . Aber es steht da so . Bei einem Anstieg der Bundesschulden auf die astronomische Zahl von 1 ,4 Billionen DM und bei einer Zinsbelastung von 100 Milliarden DM im Bundeshaushalt sprechen der Bundeskanzler und der Finanzminister von einer Konsolidierung des Bundeshaushaltes . Ich weiß , warum wir uns nicht verstehen : Wir verstehen unter Konsolidierung offensichtlich etwas ganz , ganz Verschiedenes . . Wenn diese Schuldenpolitik Konsolidierung bedeutet , dann frage ich : Zu welcher Explosion würde es erst kommen , wenn diese Koalition die Konsolidierung beenden könnte ? Die Antwort gibt die Haushalts- und Finanzplanung des Finanzministers . Graf Lambsdorff sagt zu diesen Zahlen : Im Haushalt 1995 fehlen schon am Tag der Verabschiedung 4 Milliarden DM . Damit meint er die vom Bundeskabinett beschlossene Befristung der Arbeitslosenhilfe , und er sagt : Da kann ich auch einen Lottogewinn in den Haushalt einstellen . Ich erwähne nur dieses Beispiel , um deutlich zu machen : So kann man Bilanzen schönen und eben korrigieren ; ich vermeide das Wort fälschen . . Aber solide Finanzpolitik ist das nicht . . Die Befristung der Arbeitslosenhilfe ist im übrigen überhaupt keine Einsparung . Sie führt nur dazu , daß zum 1 . April 1995 zusätzlich etwa 300 000 Menschen in die Sozialhilfe abrutschen würden . Das würde bei den Städten und Gemeinden zu Mehrbelastungen von jährlich 4 Milliarden DM führen . Das ist keine Konsolidierung , sondern das ist ein Verschiebebahnhof zu Lasten unserer Gemeinden , wo das Geld ebenfalls gebraucht wird . . Wir werden alles daransetzen , um diesen erneuten Versuch des Sozialabbaus zu stoppen . Bei einem Wahlsieg unserer Partei kommt dieser Vorschlag in den Papierkorb . . Der Haushaltsentwurf 1995 wird den Herausforderungen der Zukunft nicht gerecht . Die Bundesregierung fährt die Bereiche Forschung und Bildung weiter zurück . Das hat mit sinnvoller Sparpolitik nichts zu tun ; das ist für einen Industriestaat eine wirtschaftspolitische Fehlentscheidung ersten Ranges . . Der Anteil des Forschungshaushalts am Gesamtetat , der Mitte der 80er Jahre noch bei 2 ,7 % lag , soll 1995 nur noch 1 ,9 % betragen . Der Etat für Bildung und Wissenschaft soll nach dem Regierungsentwurf urn 1 ,6 % gekürzt werden . Trotz der schwierigen Finanzprobleme , die wir bei Gott kennen , ist es unverantwortlich , wenn sich die Bundesregierung weiter weigert , ihrer Mitverantwortung beim Hochschulbau gerecht zu werden . . Eine solche Politik gefährdet den Standort Deutschland . Deutschland war einmal bei der Erfindung neuer Technologien führend und hat seinen Wohlstand zu Beginn dieses Jahrhunderts darauf begründet . . Wenn diese Bundesregierung Forschung und Wissenschaft weiter schleifen läßt , dann verspielt sie die Zukunft unseres Landes . Deshalb werden wir das korrigieren . . Auch in der Wohnungspolitik wird der Bundeshaushalt den Erfordernissen nicht gerecht . Statt den sozialen Wohnungsbau zu stärken , entziehen Sie der Wohnungspolitik Milliardenbeträge . Auch hier werden wir Korrekturen vornehmen . Wir werden in einem Sofortprogramm mit Zinszuschüssen den Bau von 200 000 zusätzlichen Sozialwohnungen fördern . Wir wissen noch , wo die Wohnungen wirklich fehlen : bei kinderreichen Familien mit Durchschnittseinkommen . Deshalb wollen wir den sozialen Wohnungsbau fördern . . Die mittelfristigen Haushaltsdaten dieser Bundesregierung gleichen eher einem Märchenbuch . Da schreibt der Bundesfinanzminister , die Neuverschuldung des Bundes werde 1998 auf 27 Milliarden DM zurückgehen . Der Bundesfinanzminister weiß doch ganz genau , daß diese Zahl völlig falsch ist . Sie wissen das ganz genau . Wieso schreiben Sie so etwas ? Sie wissen ganz genau , daß dieses zwar wünschenswert wäre . Jeder von uns wünschte , daß es so käme . Aber angesichts der großen Haushaltsrisiken weiß jeder , der ein wenig um den Bundeshaushalt weiß , daß diese Zielvorstellung nicht erreichbar ist . . Sie haben keine Vorsorge für die Freistellung des Existenzminimums ab 1996 getroffen . Nach unserem Urteil ist das ein grober Verstoß gegen die Verfassungsgrundsätze der Haushaltswahrheit und der Vollständigkeit . . Bereits 1992 hat das Verfassungsgericht festgestellt , daß diese Bundesregierung kleine und mittlere Einkommen in verfassungswidriger Weise zu hoch besteuert . Es ist die Amtspflicht der jetzigen Regierung , daß sie endlich sagt , wie dieser Verfassungsbruch beseitigt werden soll . Ich frage die Bundesregierung : Warum haben Sie Ihre Vorschläge zur Beseitigung dieses Verfassungsbruchs , zur Beseitigung des Unrechtstatbestandes , daß dem Durchschnittseinkommen widerrechtlich 40 Milliarden DM wegbesteuert werden , nicht vor der Wahl _ entgegen Ihren Versprechungen _ auf den Tisch gelegt ? . Warum wollen Sie Ihre Pläne erst nach dem Wahltag veröffentlichen , . wie es der Herr Bundesfinanzminister hier wieder so richtig fröhlich vorgetragen hat . Er wird noch nicht einmal rot dabei . . Warum wollen Sie das erst nach der Wahl tun ? Welche Steuererhöhungen , frage ich Sie , Herr Bundesfinanzminister _ und das ist nicht zum Lachen _ , haben Sie diesmal zu verbergen ? An welcher Stelle belügen Sie die Wählerinnen und Wähler wieder so schamlos wie vor der letzten Wahl ? . Wie diese Bundesregierung die Familien mit Kin - dern behandelt , ist sozial ungerecht , wie der Bundespräsident zu Recht festgestellt hat , meine Damen und Herren . . Die Kirchen sagen : Der überragenden Bedeutung der Familie trägt die Politik trotz ständig betonter Beteuerung des Wertes der Familie nur unzureichend Rechnung . Das bestehende Mißverhältnis zwischen der gesellschaftlichen Bedeutung von Kindern und dem Umfang der Entlastung der Eltern stellt einen Verstoß gegen die soziale Gerechtigkeit dar . Das ist ein wirklich vernichtendes Urteil über Ihre Familienpolitik . . Bundesfinanzminister Waigel hat angekündigt , daß der Kinderfreibetrag auf 7 000 DM angehoben werden soll . Das würde die Familienförderung noch ungerechter machen , als sie ohnehin schon ist . Schon jetzt bekommt ein Spitzenverdiener Monat für Monat 116 DM mehr für sein Kind als ein Arbeitnehmer mit geringem Einkommen . Wie wollen Sie das eigentlich verantworten ? . Bei einem Kinderfreibetrag von 7 000 DM würde sich die Begünstigung der Spitzenverdiener auf 200 DM vergrößern . Ich frage Sie : Wie wollen Sie das eigentlich angesichts der sozialen Lage in unserem Lande noch verantworten ? . Die Anhebung der ungerechten Kinderfreibeträge kostet 12 Milliarden DM . Es wird nicht gesagt , wie das finanziert werden soll . Die Ungerechtigkeit , die Sie 21244 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  vorhaben , den Familienlastenausgleich weiter in dieser Schieflage fortzuführen , muß verhindert werden . Die Antwort ist der Regierungswechsel . . Ich fordere Sie auf : Schaffen Sie endlich Klarheit in Ihrer Familienpolitik . Sagen Sie den Millionen Familien mit Kindern die Wahrheit . Sagen Sie den Menschen , was auf sie zukommen würde , fa lls diese Bundesregierung die Bundestagswahl gewinnen würde . Sagen Sie diesmal vor allem , wie Sie das , was Sie versprechen , alles finanzieren wollen . . Unser Konzept ist klar und gerecht : Die SPD wird nach der Bundestagswahl das Kindergeld für jedes Kind auf 250 DM im Monat anheben , bei größeren Familien ab dem vierten Kind auf 350 DM . Das ist solide gegenfinanziert . Ein einheitliches Kindergeld von 250 DM kostet , wie jeder weiß , 50 Milliarden DM . Dieses Geld werden wir durch eine aufkommensneutrale Reform des Familienlastenausgleichs bereitstellen : 22 Milliarden DM aus dem bisherigen Kindergeld , durch Wegfall der ungerechten Kinderfreibeträge 17 Milliarden DM , und die restlichen 11 Milliarden DM werden wir durch eine maßvolle Begrenzung unvertretbar hoher Splittingvorteile decken . . Ich sage Ihnen : Die Unionsparteien müssen endlich zu einem richtigen Familienbegriff finden . Familie ist nicht das Zusammenleben der Erwachsenen , das steuerlich gefördert und prämiert werden muß . Familie ist das Zusammenleben der Erwachsenen mit Kindern . Dies müssen Sie endlich begreifen . . Ich sage an das ganze Haus gerichtet : Die Familien mit Kindern , die es bei dieser hohen Steuer- und Abgabenlast besonders schwer haben , warten auf unsere Hilfe . Schöne Worte reichen nicht . . Deshalb müssen wir endlich für einen gerechten Familienlastenausgleich sorgen , und wir wollen und werden das tun , meine Damen und Herren . . Die Wahlversprechungen der Koalition weisen Finanzlücken auf . Die Koalition will eine Unternehmensteuersenkung ; Kosten 30 Milliarden DM . Wie das finanziert werden soll , darüber schweigen Sie . Bei einer Senkung der Unternehmensteuern entstünde eine zusätzliche Finanzlücke ; denn vorher müßte aus verfassungsrechtlichen Gründen der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden , d . h . ein weiteres Loch von 30 Milliarden DM . Die FDP möchte ein neues Förderkonzept für Ostdeutschland ; Gesamtvolumen nach Berechnungen des Herrn Waigel 30 Milliarden DM , kein Dekkungsvorschlag . Hinzu kommt die erwähnte Freistellung des Existenzminimums ; ebenfalls kein Dekkungsvorschlag . Insgesamt addieren sich die Wahlversprechungen dieser Koalition auf über 100 Milliarden DM . Dafür findet sich kein einziger Pfennig in Ihrer Finanzplanung . . Dies ist das in der Bevölkerung schon bekannte Spiel . Vor der Wahl verspricht diese Koalition blühende Landschaften : Niemandem wird es schlechter - gehen . Es wird das Blaue vom Himmel versprochen . Die Rechnung soll nach dem Wahltag präsentiert werden . Ich sage Ihnen : Die Menschen werden dies nicht zulassen . Ihre Rechnung wird diesmal nicht aufgehen . . Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat angekündigt , daß er jährlich 50 Milliarden DM zusätzlich Staatsschulden machen will . Wir verstehen seine Motive . Aber ich sage : Dies ist nicht verantwortbar . Schon jetzt muß jede vierte Steuermark für Zinsen ausgegeben werden . Wir können dieses Problem nicht ignorieren . Wir müssen es begreifen . Für milliardenschwere Wahlgeschenke auf Pump ist nun wirklich kein Spielraum . Der Bundesfinanzminister hat jetzt zugegeben , daß er die Wahlversprechungen der Koalition nicht _ hören Sie zu : nicht _ durch Einsparungen und höheres Wachstum finanzieren kann . Vor zwei Wochen hat er in einem Interview gesagt _ ich zitiere _ , er wolle dafür Umschichtungen im Steuersystem vornehmen ; Interview Bild am Sonntag vom 21 . August 1994 . Umschichtungen ? Aber das heißt im Klartext doch Steuersenkungen _ für wen ? _ einerseits und Steuererhöhungen _ für wen ? _ andererseits . Ich sage Ihnen , was nicht kommen darf : Steuersenkungen für die Minderheit und Steuererhöhungen für die große Mehrheit wie bisher . Deshalb kämpfen wir um die Regierungsverantwortung . Wir wollen das verhindern . . Dann , verehrter Herr Bundesfinanzminister , sagen Sie in unnachahmlicher Offenheit _ ich muß Sie loben _ : Die Umschichtungsvorschläge wollen Sie erst nach der Wahl zur Entscheidung vorlegen . . Es könnte ja sein , daß die unmündigen Wählerinnen und Wähler vor der Wahl dahinterkommen , was Sie eigentlich vorhaben . Deshalb wollen Sie erst _ entgegen allen Versprechungen ; auch Sie haben das versprochen , Herr Bundeskanzler _ _ . _ Ich weiß nicht , was es da zu lachen gibt . Wer die Bevölkerung vor der letzten Wahl so schamlos belogen hat , ist diesmal gefordert , die Wahrheit zu sagen , Herr Bundeskanzler . . Es ist doch die Wahrheit , verehrter Herr Bundeskanzler , daß Sie vor der letzten Wahl bestritten haben , daß es Steuererhöhungen gibt . Nach der Wahl : höhere Mehrwertsteuer , höhere Mineralölsteuer , höhere Kraftfahrzeugsteuer , höhere Versicherungsteuer , höhere Tabaksteuer , höhere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung , höhere Beiträge zur Rentenversicherung und der Solidaritätszuschlag von 7 ,5 % für alle . Aus Ihrem Versprechen keine Steuererhöhungen vor der Wahl wurden nach der Wahl Steuer- und Abgabenerhöhungen von insgesamt 116 Milliarden DM pro Jahr , meine Damen und Herren . Das zeigt das ganze Ausmaß Ihrer Fehlurteile und Fehlentscheidungen . . Das sind grob gerechnet 1 500 DM pro Kopf der Bevölkerung , ob jemand Einkommen hat oder nicht . Bei einer vierköpfigen Familie sind das 6 000 DM . . Das sind die Zahlen . Deshalb haben es manche Familien schwer , heute überhaupt noch das alltägliche Leben zu bestreiten . Das ist kein Grund zum Lachen , sondern ein Grund , sich ernsthaft darüber Gedanken zu machen , wie dieser Sachverhalt abgestellt werden kann .  Manch ein Politiker hätte bei dem Versprechen keine Steuer- und Abgabenerhöhungen und bei der Verantwortung für 116 Milliarden DM Steuer- und Abgabenerhöhungen pro Jahr Schwierigkeiten , sich noch einmal dem Votum der Wählerinnen und Wähler zu stellen . Er würde die politische Verantwortung für dieses Fehlurteil oder für diese Lüge übernehmen . . Sie sehen das anders . Ich kann aber allen Wählerinnen und Wählern nur raten : Wenn Sie eine Telefonzelle sehen , denken Sie immer an Helmut Kohl . Bei der Telefonzelle heißt es : Erst zahlen und dann wählen . Bei Kohl heißt es : Erst wählen und dann zahlen . Dies sollten Sie nicht vergessen . . Bei dieser Bundesregierung wird die deutsche Einheit vor allem über höhere Verbrauchsteuern und Sozialversicherungsbeiträge finanziert . . Das ist ungerecht ; denn das trifft vor allem die große Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Rentner . Deshalb sprechen auch die Kirchen von der Gerechtigkeitslücke . Wir halten das aber nicht für zulässig . Deshalb wollen wir den sogenannten Solidaritätszuschlag sofort abschaffen . Mit unserer Ergänzungsabgabe für hohe Einkommen wollen wir 80 % aller Steuerzahler von dem Steuerzuschlag der Regierung Kohl völlig freistellen , der schädlich ist für die Konjunktur und im übrigen die Tarifpolitik dieses Jahres unterläuft . Dieser Aspekt scheint Ihnen gar nicht klar zu sein . . Wir halten es für gerecht , jetzt die Verteilung wieder rückgängig zu machen , die darin bestand , daß die große Mehrheit des Volkes zahlen mußte und oben entlastet wurde . Dies ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit . Wir müssen die auch vor zwei Jahren noch von vielen Sprechern aus Ihren Reihen beklagte soziale Schieflage beseitigen . . Die deutsche Einheit , meine Damen und Herren , ist eine Gemeinschaftsaufgabe . . An dieser Aufgabe müssen sich auch die hohen Einkommen angemessen beteiligen , und zwar auch dann , wenn Sie meinen , das sei Ihre Wählerklientel . . Wer das , was die beiden christlichen Kirchen und die SPD fordern , als Neidkampagne bezeichnet , der schadet nicht nur der Einheit , sondern der beweist auch , daß ihm das Gefühl für soziale Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit verlorengegangen ist . . Nach den drastischen Steuererhöhungen dieser Bundesregierung ist für die große Mehrheit der Bevölkerung nach unserer Überzeugung die Grenze der Belastbarkeit überschritten . Einem Durchschnittsverdiener werden fast 50 % seines Einkommens über Steuern und Abgaben vom Staat abgenommen . In dem letzten Jahr unserer Regierung war die Belastung wesentlich niedriger . Sie lag bei 39 % . . Diese Rekordbelastung bei Steuern und Abgaben ist wirtschafts- und sozialpolitisch unerträglich . Das bestraft die Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Das kann so nicht weitergehen . . Deshalb unser Steuersenkungsprogramm für Normalverdiener und Familien . Erstens . Wir werden dafür sorgen , daß der Steuerzuschlag der Regierung Kohl sofort abgeschafft wird . Mit unserer Ergänzungsabgabe auf hohe Einkommen befreien wir 80 % aller Steuerzahler von diesem ungerechten Zuschlag . Zweitens . Wir werden das Kindergeld auf monatlich 250 DM für jedes Kind und für kinderreiche Familien ab dem vierten Kind auf 350 DM erhöhen . Drittens . Wir werden weitere gezielte Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen durch die Verbesserung des steuerfreien Existenzminimums auf etwa 13 000 DM für Ledige und 26 000 DM für Verheiratete vornehmen , wie das Bundesverfassungsgericht es uns vorgeschrieben hat . 21246 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Ministerpräsident Oskar Lafontaine  Diese Steuerreform besteht aus einer aufkommensneutralen Umschichtung . Ich sage hier ganz bewußt Umschichtung . Wir sagen den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl , wie wir umschichten wollen , nämlich durch die Kürzung der Freibeträge , durch die Reduktion des Splittings , durch die ökologische Steuerreform und durch die Streichung von Steuersubventionen . Das ist kein populäres Programm _ ich weiß das _ , und es geht tief in Ihre Klientel . Aber wir wollen mehr soziale Gerechtigkeit in unserem Lande . . Unser Konzept bedeutet Steuersenkungen für die große Mehrheit . Ich nenne zwei Beispiele : Ein Vorarbeiter in der Metallindustrie , 40 Jahre alt , verheiratet , zwei Kinder , Bruttomonatsgehalt 4 000 DM bekommt bei uns eine Steuersenkung von rund 2 000 DM im Jahr . Ein Facharbeiter , 23 Jahre alt , ledig , kein Kind , Monatsgehalt 3 000 DM erhält eine Steuersenkung von rund 400 DM im Jahr . Das sind für die Be troffenen spürbare Entlastungen . Ich nenne auch die Kehrseite : Ein Werbefachmann , 30 Jahre alt , ledig , ohne Kinder , Monatsgehalt 10 000 DM , muß nach unserem SPD- Konzept im Jahr 942 DM mehr bezahlen . Das sind im Monat 78 DM . Dies halten wir für vertretbar . . Unsere Steuersenkungen kommen auch den Rentnerinnen und Rentnern und den Arbeitslosengeldund Arbeitslosenhilfeempfängern zugute . Denn wenn das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer steigt , kommt es über die nettolohnbezogenen Formeln automatisch zu einem Anstieg dieser Transferleistungen . Jeder weiß , Sie haben das in Bild am Sonntag anders dargestellt . Aber ich nehme an , über unsere Formeln können wir uns noch verständigen . Wir wollen , daß sich die beruflichen Leistungen von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wirklich wieder lohnen . Dies ist eben Ihr Fehler _ Sie haben ihn hier wiederholt _ : Sie sprechen von den Leistungsträgern unserer Gesellschaft , von denen , die die Räder der Wirtschaft in Bewegung halten , und nennen die oberen Einkommensschichten . Begreifen Sie doch endlich einmal : Leistungsträger unserer Volkswirtschaft sind die Durchschnittsverdiener , die Sie mit Ihrer völlig verfehlten Steuerpolitik über Gebühr belastet haben . . Ich will versuchen , Ihnen das verständlich zu machen . Wenn alle Vorstände der deutschen Kapitalgesellschaften einschließlich der Kabinette einmal eine Woche in den Ausstand treten würden _ ich weiß nicht , wieviel man in der Gesellschaft davon bemerken würde . Wenn aber die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einmal alle in den Ausstand treten würden , dann würde man es sehr schnell , sehr dramatisch und sehr drastisch bemerken , meine Damen und Herren . . Diese Bundesregierung hat in den letzten zwölf Jahren mit einer hektischen und unsystematischen Gesetzgebung ein Steuerchaos ohnegleichen angerichtet . Allein zum 1 . Januar 1994 _ man glaubt es fast nicht ; ich wollte es nicht glauben ; das haben mir meine Mitarbeiter aufgeschrieben _ _ . Natürlich , Sie werden bei Ihrer genialen Ausstattung nie Mitarbeiter zu Rate ziehen , das ist klar ; aber ich gebe zu , ich muß ab und zu Mitarbeiter zu Rate ziehen . Allein zum 1 . Januar 1994 sind etwa 100 Steuerrechtsänderungen neu in Kraft getreten . Und dann reden Sie jetzt von Steuervereinfachungen ? Wir sagen : Eine durchgreifende Steuervereinfachung ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit .