Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor drei Jahren hat eine Mehrheit in diesem Hause der Einführung des europäischen Binnenmarktes zugestimmt und damit die Grundlage für die Situation , vor der wir heute stehen , gelegt : Europa ist im Namen von Konzerninteressen und Gewinnmaximierung in den letzten Jahren immer weiter gespalten und nicht geeint worden _ und das sowohl wirtschaftlich als auch politisch und vor allem sozial . Auf der Regierungskonferenz im nächsten Jahr sollen nun Veränderungen und Nachbesserungen am Maastrichter Vertrag vereinbart werden . Das , denke ich , ist auf absehbare Zeit die letzte Chance , Voraussetzungen für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger zu konzipieren . Allerdings lassen die bisherigen Vorbereitungen für dieses Gipfeltreffen wenig Raum für Optimismus . Bis jetzt sind lediglich Einigungen zu den Themenbereichen gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , Innen- und Rechtspolitik und Vereinfachung der Gesetzgebungs- und Abstimmungsverfahren im Europäischen Parlament erzielt worden . Wichtige Fragen aber , die das tägliche Leben der Europäerinnen und Europäer und damit auch der Bevölkerung der Bundesrepublik unmittelbar beeinflussen werden , stehen bis jetzt nicht einmal auf der Tagesordnung von Maastricht II . So wird sich die bevorstehende Regierungskonferenz , die mit einer voraussichtlichen Dauer von ungefähr einem Jahr ein rekordverdächtiges Pensum vor sich hat , nicht eine Minute lang mit den sozialen Folgen des ungebremsten Marktes beschäftigen und erst recht nicht mit der Frage , wie sich die europäische Einigung auf die Situation einer Mehrheit der europäischen Bevölkerung , nämlich der Frauen , bereits auswirkt bzw . auswirken wird . Ein kritischer Blick auf die patriarchalen westeuropäischen Gesellschaften zeigt , daß trotz bestehender nationaler Unterschiede Frauen in allen Mitgliedstaaten der EU eine diskriminierte Mehrheit darstel . noch : Christina Schenk mit Benachteiligungen konfrontiert , bei denen Kapitalverwertungsinteressen einerseits und patriarchale Strukturen andererseits zusammenwirken . Das zeigt sich in der geschlechtshierarchischen Arbeitsteilung , die eine mangelnde Präsenz von Frauen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens und ihren weitgehenden Ausschluß aus den Entscheidungsgremien in Industrie und Politik bewirkt . Das sehen wir ebenso in der anhaltenden geschlechtsspezifischen Segmentierung des Arbeitsmarktes , in der trotz Art . 119 EWG-Vertrag andauernden Einkommensdiskriminierung von Frauen und in ihrer systematischen Benachteiligung in den sozialen Sicherungssystemen und nicht zuletzt an den strukturellen und personalen Gewaltverhältnissen , mit denen Frauen in ganz Europa tagtäglich konfrontiert sind . Maßnahmen zum Abbau bestehender und zur Verhinderung neuer Benachteiligungen von Frauen sind nicht Bestandteil von Maastricht I gewesen . Ich denke , wenn es nicht gelingt , die Frage der europäischen Gleichstellungspolitik auf die Tagesordnung der Regierungskonferenz im nächsten Jahr zu setzen , werden es die Regierungen auch weiterhin dem Zufall überlassen bzw . diese Frage auf die lange Bank schieben oder gänzlich ignorieren . . Die Ergebnisse einer solchen , den Marktmechanismen überlassenen Entwicklung für Frauen sind in den letzten fünf Jahren aus nächster Nähe in den ostdeutschen Bundesländern zu besichtigen gewesen . Wir fordern deshalb den Bundeskanzler nachdrücklich auf , sich bei der Konferenz in Madrid dafür einzusetzen , daß die Frage der Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen eines europäischen Grundrechtekatalogs Bestandteil der Maastricht-II-Verhandlungen wird . . Die Bundestagsgruppe der PDS hat bereits im Sommer konkrete Vorschläge unterbreitet , die darauf abzielen , die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen als einklagbares Persönlichkeitsrecht auszugestalten und Frauenfördermaßnahmen einschließlich der Quotierung zu sichern . Ich denke , es ist an der Zeit , die seit langem aufgezeigten Defizite des Maastrichter Vertrages endlich zu beseitigen . Dazu gehört die Beseitigung der Diskriminierung der weiblichen Bevölkerungsmehrheit an vorderster Stelle . . Dieses Problem muß endlich als politische Aufgabe wirklich ernst genommen werden . Madrid ist eine erneute Gelegenheit , den Übergang von einer Politik der Lippenbekenntnisse , die in Sachen Gleichstellung von Männern und Frauen in den letzten Jahren bis ins Unerträgliche gesteigert worden ist , zu einem ernstzunehmenden Engagement wenigstens zu versuchen . Vielen Dank . .