Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Für die Debatte am heutigen Tage bin ich dankbar . Wir sind der Erfüllung eines Versprechens näher gekommen : Es gibt in Ostdeutschland eine Reihe blühender Landschaften . Dafür bedanke ich mich bei Ihnen , meine Damen und Herren Abgeordneten , und bei der Bundesregierung für die Unterstützung . Mein Dank gilt aber auch den Leistungen der Menschen zwischen Rügen und dem Fichtelberg . Sie alle haben sich mit teilweise schmerzlichen Anpassungen in eine neue Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hineingefunden . Jeder Einzelne hat nach seinen Kräften mit angepackt . Das ist eine beeindruckende und bewundernswerte Leistung , die in Debatten über den Osten oft unbeachtet bleibt . Ich bedanke mich herzlich für die Hilfe und die Solidarität aus dem Westen , die Ostdeutschland immer noch erfährt , insbesondere über den Bundeshaushalt und die Sozialversicherungen . Deswegen habe ich Verständnis für jeden , der Fragen zum Stand zur deutschen Einheit hat und der nach 17 Jahren Aufbau Ost genau hinsehen möchte . Ich habe auch Verständnis für jeden , der angesichts der Erfolge in Ostdeutschland Schlaglöcher und soziale Probleme in westdeutschen Gemeinden diskutieren möchte . Wir müssen uns immer wieder die tatsächlichen Verhältnisse deutlich vor Augen führen . Zwar gibt es auch in Westdeutschland Problemkommunen , aber sie liegen in einem wirtschaftlich starken Umfeld . Es ist unbestritten , dass wir - insbesondere die jeweiligen Länder im Rahmen des regionalen Ausgleichs - uns darum kümmern müssen . Im Osten dagegen verhält es sich umgekehrt : Einzelne wirtschaftlich starke Städte stehen immer noch einer großen Anzahl schwacher Gebiete gegenüber ; denn der Ostdurchschnitt liegt nur bei etwa 70 Prozent West . Die Arbeitslosigkeit ist flächendeckend doppelt so hoch wie in Westdeutschland . Es ist kein Geheimnis , dass niemand in den neuen Ländern glücklich über diesen Zustand ist . Niemand will sich dauerhaft auf Transfergeldern ausruhen . Wir wollen keine Kostgänger sein , sondern auf eigenen Beinen stehen . Jedes Land hat sich in den vergangenen Jahren nach Kräften angestrengt . Auch das verdient Anerkennung . Ich sage ganz deutlich - auch an die Linksfraktion gerichtet - : Wir wollen nicht dauerhaft von Umverteilung leben , sondern von dem , was wir selber erwirtschaften . Das Aufholen wird uns aber nicht immer leicht gemacht . Denn leider heißt die Politik , die wir in Deutschland für Ostdeutschland machen , viel zu oft Überholverbot . Wir brauchen Regeln , die der spezifischen Situation in Ostdeutschland angepasst sind . Wir brauchen die Möglichkeit , unsere Wirtschaft nach allen Regeln der Kunst zu tunen , wie es unsere europäischen Nachbarn auch tun . Wir würden auch manchmal gerne mehr Gas geben . Wir haben zum Beispiel in Leipzig/Halle in Rekordzeit einen Flughafen gebaut . Das ist mit der Marscherleichterung durch das Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz möglich geworden , das heute in Gesamtdeutschland gilt , leider aber nur in stark verwässerter Form . Wir haben diesen Flughafen mit DHL zum internationalen Frachtdrehkreuz ausgebaut . Das Konzept ist aufgegangen . Die Arbeit trägt Früchte : 2 000 Arbeitsplätze sind schon entstanden ; 10 000 weitere werden folgen . Der Bundesverkehrsminister hat sich in den vergangenen Tagen von den Vorständen von Lufthansa Cargo die beeindruckende Entwicklung zeigen lassen . DHL hat sein Zentrum von Brüssel nach Leipzig verlegt . Weitere Luftfahrtunternehmen sollen folgen . Das heißt aber auch , dass Berlin den 24-Stunden-Betrieb in Leipzig rückhaltlos unterstützen muss , indem unsere gesetzlichen Regeln den europäischen Standards angepasst werden und damit denen unserer europäischen Wettbewerber entsprechen . Wir kämpfen in Ostdeutschland jeden Tag um jeden Arbeitsplatz . Ich führe genauso wie meine Kollegen in den anderen Ländern viele Gespräche , um Vertrauen zu gewinnen und zu stärken . Hier müssen die Bundes- und die Landespolitik synchron sein . Mehr Jobs lautet die Antwort auf das Problem der Abwanderung . Es gibt eine ganze Reihe von Regionen - das wurde bereits angesprochen - , in denen es anderen lohnenswert erscheint , zu uns zu kommen . In Ostdeutschland gibt es bereits Zentren , die Zuwanderung verzeichnen . Die Arbeitslosigkeit ist hoch , aber sie sinkt , und die Zahl der Beschäftigungsverhältnisse steigt . Die Erfolge werden in den Zentren sichtbar . Dies muss sich auch mehr und mehr auf die peripheren Regionen ausdehnen . Aber jede undifferenzierte , die unterschiedliche Wirtschaftskraft nicht beachtende Diskussion über Löhne verunsichert nicht nur die lokalen Arbeitgeber , sondern schadet auch den Arbeitnehmern . Jeder weiß , dass in manchen Branchen und Regionen zum Beispiel ein Lohn von 7 ,50 Euro schlichtweg nicht durchsetzbar oder in anderen Bereichen eine Anpassung an den Westlohn zurzeit nicht möglich ist . Hier muss mit Augenmaß gehandelt werden . Selbstverständlich möchten wir nicht , wenn es möglich ist , auf Lohnerhöhungen verzichten , aber wir müssen deutlich machen , dass auch die Alternativen zu einer undifferenzierten Entwicklung der Löhne genannt werden müssen : Arbeitslosigkeit , Schwarzarbeit und Abwanderung . Dank einer weitsichtigen Bundes- und Landespolitik ist rund um Dresden das größte und einzige europäische , weltweit konkurrenzfähige Halbleitercluster entstanden ; hier gibt es 25 000 Arbeitsplätze in 250 Firmen . Jeder fünfte Mikroprozessor weltweit kommt aus Ostdeutschland . Europa spielt hier wieder in der Weltliga mit . Wir erleben neuerdings , dass wichtige Mikroelektronikfirmen nicht in Europa investieren , sondern in Amerika oder Asien , wo sie mehr Unterstützung bekommen , die uns von der EU verwehrt wird . Meines Erachtens darf Europa nicht tatenlos zusehen , wenn eine Zukunftstechnologie an ihrer Zukunft bei uns , auch in Ostdeutschland , zu zweifeln beginnt . Wir erwarten , dass sich Berlin und Brüssel für eine neue europäische technologieorientierte Industriepolitik starkmachen . Europa muss sich entscheiden , welche Branchen und Entwicklungen strategische Bedeutung im Ringen der großen Wirtschaftsräume der Welt um Einfluss und Gestaltung des 21 . Jahrhunderts haben , so wie das auch unsere Konkurrenten in Amerika und Asien tun . Die Luft- und Raumfahrt gehört zum Beispiel ebenso dazu wie die Mikroelektronik in Ostdeutschland . Meine Damen und Herren , in den nächsten Wochen fallen die Kontrollen an unseren Ostgrenzen weg ; der Schengen-Raum erweitert sich . Das ist aber nicht nur ein Thema für den Innenminister , der beispielhaft in den Grenzregionen wirbt und Vertrauen schafft . In den neuen Räumen werden sich , ähnlich wie in den Grenzregionen Westdeutschlands , die Wirtschaftsbeziehungen neu orientieren . Das ist eine große Chance für Deutschland und insbesondere für die Regionen an der Ostgrenze von Passau bis zur Ostsee . Wir stehen vor einer immensen Steigerung des Handelsvolumens mit Mittel- und Osteuropa . Das wollen wir auch . Voraussetzung ist aber , dass Umfang und Qualität der grenzüberschreitenden Verkehrsnetze bald denen an der West- und Südgrenze entsprechen . Die durch die Geschichte des 20 . Jahrhunderts hervorgerufenen Beeinträchtigungen müssen wir überwinden . Unser Horizont darf nicht an der Grenze enden . Wir liegen - Gott sei Dank - in der Mitte Europas und sollten das nutzen . Dazu brauchen wir deutlich mehr Geld für Infrastruktur , und zwar in Ost und West , an der Grenze wie im Binnenland . Wir sind das Herz Europas ; wir sind in der Mitte , und wir sollten unsere Aufgaben erfüllen , im Interesse unserer eigenen wirtschaftlichen Zukunft . Ich bin froh , dass die Investitionszulage noch nicht vom Tisch ist . Für uns ist wichtig , dass die Fortführung bis 2013 noch einmal sehr sorgfältig erwogen wird ; denn wir brauchen mehr Wirtschaftskraft . Nach wie vor werden nur zwei Drittel des ostdeutschen Einkommens selbst erwirtschaftet . Hier sind West und Ost in einem Boot . Wenn die Transferbelastung des Westens , insbesondere über die öffentlichen Haushalte und die Sozialsysteme , sinken soll , was wir alle wollen , dann muss der Osten weiter stärker wachsen als der Westen . Das gilt insbesondere für die Industrie . Das ist die einzige Möglichkeit , das leidige Transferthema zu bewältigen . Sonst bleibt es bei dem unbefriedigenden Zustand , den alle Beteiligten , sowohl diejenigen , die empfangen , als auch diejenigen , die zahlen , beklagen . Wir können uns - und sollten das auch - gemeinsam über die Erfolge beim Aufbau Ost freuen . Aber wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen , sondern müssen jede Initiative belohnen , die Bremsklötze beseitigen kann , und jede Unterstützung gewähren , die die ostdeutschen Länder in die Lage versetzt , auf eigenen Beinen zu stehen . Das ist nicht immer nur die finanzielle Unterstützung , sondern auch die Berücksichtigung der nach wie vor sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen , eine faire und solidarische Diskussion sowie die Anerkennung der Leistungen der Deutschen in Ost und West im Rahmen des Vereinigungsprozesses . Wir haben - darauf ist hier schon hingewiesen worden - durch die friedliche Revolution eine einmalige Chance in unserer Geschichte bekommen : die Wiedervereinigung in einem friedlich zusammenwachsenden Europa . Es liegt an uns , diese Chance zu nutzen . Herzlichen Dank .