Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ferner, das grundlegende Missverständnis besteht in Ihrer Einschätzung, wie man in einer marktwirtschaftlichen Gesellschaft agiert. Wir sind hier nicht in Kuba oder stellen irgendwelche planwirtschaftlichen Überlegungen an. Wir schaffen mit diesem Gesetz die Möglichkeit, zum ersten Mal Marktwirtschaft im Arzneimittelbereich einzusetzen, und zwar zugunsten der Patienten. Ich möchte Sie einmal daran erinnern: Wir haben in den Krankenkassen ein Defizit in Höhe von 11 Milliarden Euro, aber nicht aufgrund des marktwirtschaftlichen Systems, sondern aufgrund Ihres planwirtschaftlichen Systems. Ihre ehemalige Ministerin hat noch vor zwei Tagen gesagt: Wenn Steuermittel begrenzt sind, dann müssen die Beiträge steigen. Das ist doch Ihre Überlegung in diesem Zusammenhang. Sie setzen immer darauf, dass der Staat alles weiß, und Sie misstrauen dem Markt zutiefst. Genau an dieser Stelle gibt es an diesem Tag die Wende. Denn wir werden dafür sorgen, dass Arzneimittel endlich nach marktwirtschaftlichen Gegebenheiten einen Preis bekommen, der gut für die Menschen ist, nämlich niedrig. Ich kann auch nicht verstehen, warum Sie jetzt meinen, dass ein erhöhter Herstellerabschlag oder ein Preismoratorium etwas Schreckliches ist; das habe ich eben in der Rede von Herrn Lauterbach so vernommen. Sie haben so etwas 2006 zum ersten Mal eingeführt. Das ist doch immer SPD-Gedankengut gewesen; Sie wollten das. Das machen wir jetzt, um schnell zu Geld zu kommen, und zwar in diesem Jahr. Zum 1. August 2010 wird der Preisabschlag erhöht, und es wird einen Preisstopp geben. Die Menschen in diesem Land werden merken, dass die Krankenkassen um 500 Millionen Euro entlastet werden. Ich wundere mich, Herr Lauberbach, über Ihre Kritik, wir täten nichts gegen den Preisanstieg. Ehrlich gesagt: Neun Jahre lang haben wir bei Ihnen nur begrenzte Möglichkeiten gesehen, da etwas zu tun. Das Defizit ist zu Ihrer Regierungszeit entstanden. Wir sind jetzt ein halbes Jahr an der Macht, und es ist bereits das zweite Gesetz, das dieser Minister auf den Weg bringt und das den Menschen in diesem Land 2 Milliarden Euro ersparen wird. Was ist denn das für ein Gerede? Einerseits meinen Sie, man würde alles schlecht machen; andererseits erkennt man, dass es läuft. Lieber Herr Lauterbach, ich kann das ein wenig verstehen, wenn ich an Ihre Worte vom Januar dieses Jahres denke. Da haben Sie in der Deutschen Apotheker Zeitung – in diesem Zusammenhang eine interessante Zeitung – geschrieben: Wenn wir wirklich innovative Arzneimittel gut bezahlen würden, dann … müssten wir uns keine Sorgen machen um den einen oder anderen kleinen Anbieter von Generika, der wegen eines Rabattvertrages aufgeben muss. Was ist das für ein Verständnis von Marktwirtschaft? Was ist das für ein Selbstverständnis gegenüber kleinen und mittelständischen Unternehmen? Was erzählen Sie uns am heutigen Tage? Dass angeblich alles zu teuer ist und Sie deshalb so tolle Überlegungen anstellen! Ihre Vorschläge in diesem Haus beschränken sich im Wesentlichen auf einen Antrag, Importeure zu schützen. Das war ein Lobbyantrag. Ansonsten haben Sie in den letzten Tagen nur dafür gesorgt, dass den Menschen in diesem Land etwas erzählt wird, was nicht stimmt.