Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor nicht einmal drei Wochen war ich bei strahlendem Sonnenschein bei einer länderübergreifenden Großübung von Technischem Hilfswerk, Feuerwehr, Rotem Kreuz und weiteren Hilfsorganisationen bei mir zu Hause im Neckar-Odenwald-Kreis. Nur kurze Zeit später ist jetzt bittere Realität geworden, worauf sich die vielen Helfer regelmäßig und sehr intensiv vorbereiten: Sintflutartige Regenfälle haben innerhalb weniger Stunden wahre Wasser- und Schlammlawinen ausgelöst, die alles mit sich rissen, was sich ihnen in den Weg gestellt hat. Die dramatischen Bilder waren überall in den Nachrichten zu sehen, und die Kollegen haben die Lage bereits treffend beschrieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch in meinem Wahlkreis hat das Unwetter die Menschen hart getroffen, wie in Schollbrunn, Neckargerach, Obrigheim, Limbach oder Mosbach. Enorme Wassermassen, Schlamm und Geröll richteten beträchtliche Schäden an. Die vielen Helfer, die vor wenigen Tagen noch geübt hatten, waren pausenlos im Einsatz, um Menschen vor den Wassermassen in Sicherheit zu bringen, um vollgelaufene Keller leerzupumpen oder um Straßen wieder passierbar zu machen. In Baden-Württemberg waren mehr als 7 000 Rettungskräfte im Einsatz. Sie haben über 500 Menschen evakuiert und 42 Menschen aus einer lebensbedrohlichen Zwangslage gerettet. Ein Ende der Unwettergefahr ist leider noch nicht in Sicht. Ich möchte an dieser Stelle auch allen Frauen und Männern vom THW, der Feuerwehr, der DLRG, des Deutschen Roten Kreuzes und allen anderen Organisationen von ganzem Herzen dafür danken, wie sie während des Unwetters Einsatz gezeigt haben und das teilweise bis zum heutigen Tag auch noch tun. Wieder einmal haben wir sie gebraucht. Wieder einmal waren sie da und haben gezeigt: Der ehrenamtliche Katstrophenschutz in Deutschland funktioniert. Die Menschen können sich im Ernstfall jederzeit auf sie verlassen. Dafür gebührt ihnen nicht nur Dank, sondern auch größter Respekt und Anerkennung. Nun geht es darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir gemeinsam mit den Ländern nach diesen schweren Unwettern Bilanz ziehen. Fest steht – das haben wir bereits gehört –: Die Schäden sind vielerorts beträchtlich und gehen in die Milliarden. Hier darf der Staat die Menschen nicht alleinlassen; da sind wir uns alle einig. Es ist deshalb gut und richtig, dass nun Baden-Württemberg und Bayern den Betroffenen schnell mit Soforthilfeprogrammen helfen und unbürokratisch unter die Arme greifen. In Baden-Württemberg wurden innerhalb von drei Tagen bereits 700 000 Euro für Soforthilfen ausgezahlt. Das Land hat angekündigt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Geschädigten zu helfen. Auch wir auf Bundesebene müssen alle Möglichkeiten in Betracht ziehen, wie wir die betroffenen Länder und die geschädigten Bürgerinnen und Bürger unterstützen können, und das tun wir auch. Das Bundesverkehrsministerium etwa hat zur Ermittlung und Regulierung der Schäden an der Verkehrsinfrastruktur des Bundes und der Länder bereits einen Koordinierungsstab eingerichtet. Das ist nur ein Beispiel. Darüber hinaus müssen wir gemeinsam in alle Richtungen denken. Wir müssen über finanzielle Hilfen, über eine Pflicht zur Versicherung gegen Elementarschäden – auch das ist hier schon mehrfach angesprochen worden – oder über die Einrichtung eines dauerhaften Hilfsfonds nachdenken. Denn wir müssen leider davon ausgehen, dass derartige Unwetterereignisse künftig häufiger auftreten werden. Das Wichtigste, meine Damen und Herren, ist in meinen Augen aber, dass wir gemeinsam mit den Ländern weiter daran arbeiten, den Bevölkerungsschutz auf die veränderte Bedrohungslage auszurichten. Neben der Gefahr von Terroranschlägen ist eben auch an Extremwetterlagen zu denken, wie wir sie in den letzten Tagen erlebt haben. Auch wenn man das eine nicht mit dem anderen vergleichen kann, geht es doch in beiden Fällen um staatliche Krisenreaktion und vor allem um die Verunsicherung bei den Menschen, der wir etwas entgegensetzen müssen. Das Bundesinnenministerium hat deshalb den Auftrag bekommen, ein neues Rahmenkonzept für den Zivilschutz zu erarbeiten, das sich an der veränderten Bedrohungslage orientiert und durch das die Aufgaben und Fähigkeiten von Bund und Ländern noch effektiver miteinander verzahnt werden sollen. Dieses Rahmenkonzept muss nun zügig mit den Ländern abgestimmt und umgesetzt werden, sodass die Hilfsorganisationen bestmögliche Bedingungen erhalten. Den Anfang haben wir bereits gemacht: mit der Stärkung des THW im Bundeshaushalt 2016 und den zusätzlichen Mitteln für den ergänzenden Katastrophenschutz. Das waren 43 Millionen Euro und 208 zusätzliche Stellen für das THW und 5 Millionen Euro für Zivilschutzfahrzeuge, die der Bund beschafft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt schon dafür werben, dass wir auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen und beim Thema „Wertschätzung des Ehrenamts“ die bestmöglichen Rahmenbedingungen für die vielen Helfer schaffen. Denn wenn es um eine angemessene Ausstattung und um spürbare Anreize für das Ehrenamt geht, sind die, die helfen, auf unsere Hilfe angewiesen. Das sind wir ihnen nach einem so fordernden Einsatz wie bei den jüngsten Unwettern auch schuldig, finde ich. Vielen Dank.