Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir schließen heute die Beratungen über das vom Bundesrat vorgelegte Zweite Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes ab . Dieses Gesetz soll im Kern den Mißbrauch und die Erschleichung von Sozialleistungen erschweren - eine , wie ich meine , überfällige Entscheidung . Von den Leistungsabsenkungen sind diejenigen Personen betroffen , die sich im Geltungsbereich des Asylbewerberleistungsgesetzes befinden und sich dorthin nur begeben haben , um Leistungen , die ihnen nach diesem Gesetz zustehen , in Anspruch zu nehmen . Darüber hinaus sind von den Leistungsabsenkungen Personen betroffen , bei denen sich aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollziehen lassen . Was verbirgt sich hinter dieser abstrakten juristischen Gesetzessprache ? Gemeint sind diejenigen , die - meist durch Schlepperbanden organisiert - gezielt nach Deutschland einreisen und ausschließlich Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen wollen . In diesem Punkt stellt das neue Gesetz eine überfällige Angleichung an das Bundessozialhilfegesetz dar . Die zweite Personengruppe , die von der Neuregelung berührt wird , umfaßt diejenigen Personen , die bei der Paßbeschaffung nicht mitwirken , ihre Identität verschleiern , Widerstand leisten oder sogar ihre Pässe mutwillig vernichten , um eine Abschiebung zu verhindern . Der Gesetzentwurf des Bundesrates hat viel Kritik erfahren . Teilweise sind auch Emotionen geschürt worden . Meines Erachtens wäre dies vermeidbar gewesen , wenn bereits im Vermittlungsverfahren zum . noch : Wolfgang Lohmann  1 . Asylrechtsänderungsgesetz im April 1997 die Länder diese Regelung möglich gemacht hätten . Damals bestand insbesondere auf der Seite der Sozialdemokraten keine Bereitschaft , dies zu tun . Ein im Frühjahr bevorstehender Landtagswahlkampf hat dann offenbar zu einem Sinneswandel beigetragen , denn die Mehrheit im Bundesrat hat das Thema wieder auf die Tagesordnung gesetzt . Das Verhalten von Ihnen , Frau Kollegin Lange , ist allerdings - ich erlaube mir diese Bezeichnung - unseriös . Sie haben nämlich mich persönlich in der Sitzung am 26 . Mai 1998 vehement kritisiert und versucht , deutlich zu machen , daß es sich bei den Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes um eine Mindestversorgung handelt , die aus grundsätzlichen Erwägungen auf gar keinen Fall eingeschränkt werden dürfe . Heute wollen Sie und Ihre Kollegen , die zum überwiegenden Teil ebenfalls diese Meinung auch in der Anhörung vertreten haben , dem Gesetzentwurf zustimmen , der genau die Regelungen beinhaltet , die Sie - jedenfalls bislang - als nicht zulässig erachtet haben . Ich frage Sie und auch uns : Ist die Frage nach der Menschlichkeit , die Sie ins Gespräch gebracht haben , von der Quantität der Betroffenen , also davon , ob es 30 000 oder 120 000 Betroffene gibt , abhängig ? Wäre es nicht eine konsequente Haltung - diese hätte ich von Ihnen erwartet - , daß Sie bei der Ablehnung bleiben müßten , auch wenn es weniger Betroffene gäbe ? . Die Koalitionsfraktionen haben die für eine Regierung notwendige Stabilität und innere Geschlossenheit auch mit diesem Gesetzentwurf dokumentiert . Wir haben versucht , den rechtlich oberflächlich konzipierten Entwurf des Bundesrates vernünftig zu konkretisieren . Dabei wurde gerade der Aspekt der ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlinge umfassend mit Experten , unter anderem auch mit den Kollegen Schlee und Schwarz- Schilling , besprochen . Wir glaubten , daß eine Lösung in einer unmittelbaren Verbindung zwischen Ausländerrecht und Sozialrecht liegen könnte . . Ich bin dieser Meinung auch heute noch : Das Sozialrecht , in diesem Falle das Asylbewerberleistungsgesetz , sollte dem Ausländerrecht folgen . Wir wollten von Anfang an Personen ausnehmen , die an Leib und Leben gefährdet sind . Auch Personen , die auf Grund ihres Alters oder ihrer persönlichen Erlebnisse nicht in ihre Heimat zurückkehren können , sollten aus humanitären Gründen von den Einschränkungen nicht betroffen sein . Nur : Wenn bei einem Koalitionspartner letzte Zweifel an der von beiden Seiten für notwendig gehaltenen Konkretisierung bleiben , darf eine solche Entscheidung nicht übers Knie gebrochen werden . Soweit nicht auszuschließen ist , daß vom Gesetz auch Personen erfaßt würden , die wir nicht erfassen wollen , bin ich der festen Überzeugung , daß der strafrechtliche Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten angewandt werden muß . Ich sage im Zweifel für den Angeklagten , weil ich gestern gehört habe , daß die lateinische Form dieses Grundsatzes , die auch ich kenne , den Juristen vorbehalten ist . . - Ja , in dubio pro reo . Aber das sagen ja nur Juristen . Deshalb ist es zumindest zum jetzigen Zeitpunkt notwendig , die Ziffer 3 des Bundesratsentwurfs zu streichen . Diese Ziffer 3 sah vor , daß bei Personen , die vollziehbar ausreisepflichtig oder geduldet sind und trotz rechtlicher oder tatsächlicher Möglichkeiten nicht freiwillig ausreisen , die Leistungen abgesenkt werden . Es ist zu bedauern , daß wir in diesem Punkt keine abschließende Sicherheit erzielen konnten , was leider auch darauf zurückzuführen ist , daß der eigentliche Initiator , der Bundesrat , bis zum Abschluß in dieser Woche keine Klarheit über die Haltung einzelner Bundesländer zu bestimmten Details schaffen konnte oder wollte . . Es gibt nun Stimmen , die uns angesichts der sorgsamen Behandlung dieses Themas vorwerfen , das Gesetz sei weitgehend inhaltsleer . Ich glaube dies nicht . Dieses Gesetz sollte nicht an der Quantität der Betroffenen , sondern an seiner Signalwirkung gemessen werden . Was signalisiert dieses Gesetz ? Es signalisiert zunächst , daß Mißbrauch und Erschleichung von Sozialleistungen auch im Bereich dieses in Rede stehenden Gesetzes sanktioniert werden können . Darüber hinaus hat schon die Diskussion deutlich gemacht , daß die Ausländerbehörden die Duldungsgründe in Zukunft möglichst genau zu spezifizieren und Duldung auf die wirklich erforderlichen Fälle zu beschränken haben . Zudem sollte man nicht übersehen , daß auch Details geregelt werden , die bisher nicht im Vordergrund der Diskussion gestanden haben : Die Taschengeldbeträge in Abschiebe- und Untersuchungshaft werden angeglichen . Unbegründete Ablehnung von Arbeitsgelegenheiten in Gemeinschaftseinrichtungen führt zum Ausschluß des Anspruches . Eheähnliche Gemeinschaften dürfen künftig - genau wie im Bundessozialhilfegesetz - nicht mehr bessergestellt werden als Ehen . Auch diese auf den ersten Blick vielleicht nebensächlichen Regelungen sind ein Schritt in die richtige Richtung . Deshalb ist es notwendig , das Zweite Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes in der heute vorgelegten Formulierung zu beschließen . Ich möchte Sie herzlich darum bitten . .