Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sind im eigenen Land nicht mehr sicher , grenzüberschreitende organisierte Kriminalität bedroht die Sicherheit der europäischen Staaten . - So oder ähnlich argumentieren die Befürworter in der Europäischen Union , und in der CDU/CSU und auch , wie wir gerade gehört haben , in der SPD . Aber unter dem Namen Europol soll ein zentrales europäisches Kriminalamt mit umfassenden Befugnissen , jedoch ohne wirksame Kontrollinstanz geschaffen werden . Bündnis 90/Die Grünen bejaht die europaweite Zusammenarbeit der Polizeien , um auch grenzüberschreitenden organisierten Straftätern begegnen zu können . Das internationale Verbrechen macht aber nicht an den Grenzen zu Europa halt . Insofern brauchen wir eine Institution , die darüber hinausgehend wirken kann . Eine solche Organisation und Kooperation muß demokratisch legitimiert und kontrolliert sein . Das ist bei Europol , so wie es jetzt geplant ist , ausgeschlossen . Europol ist ein bürokratischer Popanz . Den Bürgerinnen und Bürgern bringt Europol keine Sicherheit vor Kriminalität , und wenn der Kanzler das ebenso verspricht , wie er dereinst blühende Landschaften versprochen hat , bestimmt nicht . Was Europol bewirken soll , wird bereits durch bestehende Strukturen gewährleistet . Internationale Fahndungen werden über Interpol abgewickelt . Die meisten EU-Staaten arbeiten außerdem mit dem Schengener Informationssystem , in das Fahndungsmeldungen von Personen und Sachen eingespeist werden . Die restlichen Staaten werden folgen , da das Schengener Informationssystem demnächst in die EU integriert werden soll . Für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist Europol nutzlos . Sie können sich weder gegen Europolmaßnahmen wehren , noch haben sie die Möglichkeit , sich an den Europäischen Gerichtshof zu wenden , da er nicht einmal in allen EU-Staaten zuständig ist . Sinnvoller wäre es , meine Damen und Herren , die hohen Kosten für Europol für die Bekämpfung der Ursachen der Kriminalität und für den Ausbau der vorhandenen leistungsfähigen Strukturen zu investieren , also in die Länderpolizeien und in den Bereich von Interpol . Europol , das bedeutet schrankenlosen Datenaustausch . Europol soll erstmals auch personenbezogene Daten in einer zentralen Datenbank verarbeiten dürfen . Nicht nur Straftäter , sondern auch potentielle Zeugen , Opfer oder Kontakt- und Begleitpersonen von Verdächtigen sollen mit Hilfe von Europol in Zukunft grenzüberschreitend und bereits im Vorfeld eines Ermittlungsverfahrens überwacht werden . Eine Vielzahl sensibler Daten , zum Beispiel über politische , rassische und sexuelle Auffälligkeiten , sollen gesammelt und weitergegeben werden , auch an Geheimdienste . Damit würde deren in Deutschland von der Verfassung vorgeschriebene Trennung von der Polizei ein weiteres Mal ausgehöhlt . Sogar die Länder , die nicht der EU angehören , zum Beispiel die Türkei , sollen zukünftig Daten in die Informationssysteme eingeben und sich daraus bedienen können . Nicht vorgesehen ist dabei eine unabhängige , wirksame juristische und Datenschutzkontrolle . Das Europolabkommen ist ohne Mitwirkung des Europäischen Parlaments zustande gekommen - ein Schlag ins Gesicht für die Demokratie und für den demokratischen Aufbau Europas . Wenn das Schule macht , dann sehe ich schwarz für die Demokratie in Europa . Dann sieht es schlecht aus mit den demokratischen Strukturen , wenn man das fortführt , was man sich im Bereich von Europol geleistet hat . . Die nationalen Parlamente sollen das vorgestrickte Abkommen wie wir hier heute nur noch absegnen , ohne Diskussion über mögliche Gefahren , ohne zu prüfen , ob eine solche Behörde in Europa überhaupt nötig ist . In der Planung sind Überlegungen , Europolbeamten exekutive Befugnisse zu geben , damit sie in allen EU-Staaten ermitteln und eingreifen können . Eine wesentliche Rolle spielt dabei insbesondere die Immunität von Europolbediensteten . Wenn Sie also die Immunität - Herr Stübgen , Sie haben es gesagt - von Polizeibeamten in Europa - für eine demokratische Polizei ein unvorstellbarer Gedanke - wollen oder nicht wollen , dürfen Sie sich nicht enthalten , meine Damen und Herren von der SPD , sondern müssen es ablehnen . Von daher dürfen Sie dem Europol-Gesetz in dieser Vorlage heute nicht zustimmen . Das später zu beschließen , ist reine Augenwischerei . Meine Damen und Herren von der SPD , Sie lassen sich über den Tisch ziehen , auch wenn Sie sich heute enthalten . . So wie die Beratungen zum Europol-Gesetz gelaufen sind , kann man nicht nur von demokratischen . noch : Manfred Such ist nicht zu verstehen , daß sich Parlamentarier immer wieder damit abspeisen lassen , über Dinge zu beraten , die nur in der Entwurfsfassung oder schlichtweg noch gar nicht vorliegen und immer wieder neu nachgebessert werden . Mit Befremden muß ich zur Kenntnis nehmen , meine Damen und Herren von der SPD , wie Sie sich im Innenausschuß verhalten haben . Immer wieder haben Sie angekündigt , noch erheblichen Beratungs- und Aufklärungsbedarf zu Europol zu haben und daß Sie , solange dieser Beratungsbedarf nicht erfüllt sei , einem Gesetz nicht zustimmen würden . Das werden Sie zwar heute auch nicht , aber Sie werden sich schleichend enthalten . . Dieser Beratungsbedarf sollte durch eine Anhörung erfüllt werden . Sie haben sich aber nicht in der Lage gesehen , eine solche Anhörung rechtzeitig auf die Tagesordnung zu setzen . Sie haben durch Geschäftsordnungstricks unsere Forderungen und auch die der PDS nach einer Anhörung mit ausgehebelt . . Das Protokoll zur Immunität wird sich nur noch damit beschäftigen , wie diese ausgestaltet wird , ob es ein bißchen oder ein bißchen mehr Immunität für Polizeibedienstete geben soll . Damit würde jeder rechtsstaatliche Standard , der die Polizei in demokratischen Staaten auszeichnet , ad acta gelegt . Das ist Wildwest in Europa . Ich denke , Wildwest war noch besser ; denn der Sheriff wurde zumindestens noch gewählt . . Den nationalen Regierungen soll Europol nicht direkt verantwortlich sein . Selbst der Verwaltungsrat , der mit Regierungsvertretern beschickt wird , soll keinen direkten Einfluß auf Europolaktivitäten nehmen können . Das Europol-Gesetz darf in dieser Form nicht angenommen werden ; denn dadurch würden Datenschutz , Bürgerrechte und die staatliche Gewaltenteilung , die parlamentarische und juristische Kontrolle über die Exekutive ausgehöhlt . Europol ist ein klassisch bürokratisches Rezept gegen Kriminalität und trägt nichts , aber auch wirklich nichts zur Sicherheit der Bevölkerung und schon gar nicht zur Bekämpfung der Ursachen von Kriminalität bei . Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten , was Sie im Bereich der Innen- und Rechtspolitik in den letzten Wochen und Monaten als Bild abgegeben haben , dazu kann ich nur sagen : Etwas Desolateres kann ich mir kaum noch vorstellen . Wenn man die Meinungen von Herrn Schröder und Ihre Diskussion gestern zum großen Lauschangriff hört , dann kann man bei Ihnen keine Linie mehr in der Innen- und Rechtspolitik erkennen . . Ich denke , wenn die CDU morgen kommt und die Hexenverbrennung fordert ,  dann werden Sie erst einmal protestieren . Dann werden Sie sagen : Wir müssen erst einmal eine Anhörung machen , und schließlich werden Sie noch eins draufsetzen und sagen : Hexenverbrennung , aber nur mit Folter . . Ich denke , das macht deutlich , daß Sie in der Innenpolitik keinerlei Konzepte mehr haben und daß Sie da desolat sind und über jedes Stöckchen springen , das Ihnen die CDU hinhält . Danke , meine Damen und Herren . .