Partei: FDP
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Herr Zöllmer , ich habe den Eindruck , Ihnen hat ein anderer Einzelplan vorgelegen als mir . Ich finde viele Beispiele , die Sie genannt haben , in meinem Exemplar nicht wieder . Frau Ministerin , es kann bei diesem Haushalt nicht nur um eine Konsolidierung der Finanzen gehen . Das reicht nicht aus . Wir brauchen eine Stärkung der Wirtschaftskraft . Wir brauchen ein stärkeres Wirtschaftswachstum , um die Arbeitslosigkeit abzubauen . Dafür finde ich keine Signale im Einzelplan 10 . An der Haushaltspolitik der Regierung lässt sich ablesen , wohin die Reise gehen soll . Der Einzelplan 10 weist ein Minus von 7 ,4 Prozent auf . Das ist kritisiert worden . Konkret heißt das : Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft sowie die rot-grüne Wortschöpfung Verbraucherschutz sind für diese Bundesregierung - egal was sie erklärt - Marginalien von nur noch untergeordnetem Wert . Sie , Frau Ministerin , spüren das . Weshalb sonst haben Sie zum Beispiel das Übergewicht von Kindern zu einem Thema gemacht ? Ich stimme Ihnen durchaus zu : Es ist ein ganz wichtiges Thema . Aber es ist durchaus nicht ein klassisches Thema der Landwirtschaft . - Es ist nicht populär , sondern wichtig . Ich möchte die Ministerin in diesem Punkt durchaus unterstützen . Aber es ist natürlich kein immanentes Thema der Landwirtschaft . In Deutschland hat die Landwirtschaft eine sehr viel größere Bedeutung , als dieser Haushalt widerspiegelt . Maßnahmen , die die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe schwächen , werden sehr viel mehr Menschen in Deutschland zu spüren bekommen als nur die Landwirte . Wer die Landwirtschaft zerstört , nimmt dem ländlichen Raum seine Lebenskraft , nimmt Menschen in ländlichen Regionen ihre Heimat , zerstört eine in Jahrhunderten gewachsene Kulturlandschaft . Die Heckenstruktur in Schleswig-Holstein gründet sich auf die Mitte des 18 . Jahrhunderts . Die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt in ländlichen und halbstädtischen Regionen . Jeder Bildband von Deutschland zeigt ganz selbstverständlich Kulturlandschaften als Beispiele für die Schönheit unseres Landes : Rapsfelder am Nord-Ostsee-Kanal , Weinberge an der Mosel , die Kirschblüte im Alten Land , Almwiesen am Alpenrand . Die Liste ließe sich verlängern . Selbst die Bundeshauptstadt Berlin brüstet sich mit ihren acht landwirtschaftlichen Betrieben . Doch von der Schönheit des Landes können Landwirte nicht leben . In dem Agrarbericht der Bundesregierung wird ausgewiesen , dass das Einkommen je Arbeitskraft in den landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben zurzeit 17 Prozent unter dem gewerblichen Vergleichslohn liegt . Das heißt , Landwirte sind nicht auf Rosen gebettet . Im Schnitt arbeiten sie mehr als andere und verdienen weniger . Landwirte sind damit nicht die klassischen Subventionsempfänger , als die Sie sie hier dargestellt haben , Herr Zöllmer . Die Stimmung in der Landwirtschaft ist vielerorts von Resignation gekennzeichnet . Jede Skandalmeldung , egal wie berechtigt sie ist , wird pauschal allen Betrieben angelastet , auch wenn sie nichts damit zu tun haben . Das erzeugt ein Gefühl der Ohnmacht . Die BSE-Krise hat 2 Milliarden Euro gekostet . Sie steckt den Landwirten noch immer in den Knochen . Sie hatte ihren Ausgangspunkt in Großbritannien . Die Ausbreitung der Krankheit wurde durch ein eklatantes Versagen der EU-Veterinäre verursacht . Herr Zöllmer , Sie haben hier eine falsche Darstellung der Dinge abgegeben . Die rot-grüne Agrarpolitik hat einen entscheidenden Anteil an der schlechten Stimmung in der Landwirtschaft . Darauf geben Sie mit diesem Haushalt keine angemessene Antwort . Es sind verschiedene Kürzungen vorgesehen , die so nicht stehen bleiben dürfen . Zunächst nenne ich die Kürzung des Zuschusses zur landwirtschaftlichen Krankenkasse . Der landwirtschaftliche Strukturwandel ist seit der Gründung der Krankenkasse im Jahre 1972 die Begründung für den Zuschuss . Der Strukturwandel hat sich beschleunigt . Die Kürzung des Zuschusses bedeutet eine Erhöhung des Beitragssatzes um im Schnitt 40 Prozent . Diese Maßnahme ist unsozial , sie belastet die Betriebe , die um ihre Existenz kämpfen . Daneben nenne ich die Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes . Ich finde es zynisch , dass die Regierung darauf hofft , dass die Länder zu wenige Finanzmittel haben , um den erforderlichen Eigenanteil zu erbringen . Als Drittes weise ich auf die Erhöhung des Steuersatzes für den Agrardiesel hin . Der Vergleich mit Frankreich zeigt : Die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe wird geschwächt . In Frankreich beträgt der Steuersatz 5 ,5 Prozent pro Liter , in Deutschland sind es 26 Prozent ; das ist knapp fünfmal mehr . Daneben ist noch auf die Umsatzsteuerpauschalierung hinzuweisen , die bereits erwähnt worden ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition , in der Koalitionsvereinbarung heißt es , das Leitbild der Regierung sei eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft . Weder der Agrarhaushalt noch das Handeln der Regierung spiegeln das wider . Die Regierung fühlt sich dem eigenen Koalitionsvertrag nicht verpflichtet und die Koalition fordert es nicht ein . Wo sind denn die Vorschläge von Rot-Grün zur Stärkung der unternehmerischen Landwirtschaft ? Wo sind die Vorschläge für wettbewerbsneutrale Einsparungsmaßnahmen ? Auch wir von der FDP meinen , dass es im Agrarhaushalt Einsparungen geben muss . Ein Kürzungsvorschlag genügt diesem Kriterium , Herr Kollege Zöllmer : Die Rückführung der Mittel in den Bundesprogrammen Tiergerechte Haltungsverfahren und Ökolandbau ist richtig . Der äußerst zögerliche Mittelabfluss zeigt , dass Rot-Grün mit seinen Vorstellungen von der so genannten Agrarwende gescheitert ist . Weder für gute Worte noch für Geld sind die Betriebe zu diesen Maßnahmen bereit ; denn sie rechnen sich nicht . Schon jetzt sind die Beihilfen des Staates an die Landwirtschaft in Deutschland niedriger als in anderen EU-Mitgliedstaaten . Nach Angaben der Europäischen Kommission gewährt Deutschland Beihilfen in Höhe von 0 ,08 Prozent des Sozialproduktes , die Niederlande dagegen 0 ,26 Prozent . Die Botschaft dieses Haushalts an die Landwirte heißt doch : Zieht euch warm an . - Die Haushaltspolitik für 2004 entspricht damit der bisherigen Leitlinie rot-grüner Politik : Schwächung der Landwirte , wo immer es geht . Herr Kollege Ostendorff , die Grünen schielen dabei nach dem Beifall der Umweltverbände , die alle wiederholt sagen , dass eine Maßnahme nur dann in Ordnung ist , wenn die Landwirtschaft jammert . Herr Kollege Zöllmer , die Landwirte zahlen den Preis für die Unfähigkeit der SPD , mit dem grünen Partner tragfähige Kompromisse auszuhandeln . Ich komme nun zu einigen eklatanten Beispielen für nationale Alleingänge und ein Politikversagen der SPD : Zunächst nenne ich die Hennenhaltungsverordnung . Der Tierschutzbeauftragte der SPD machte auf die verheerenden Folgen dieser Verordnung aufmerksam . Die Schweinehaltungsverordnung ist ein weiteres Beispiel für die gleiche Problematik . Daneben nenne ich das Tierarzneimittelgesetz . Die gemeinsame Initiative der vier Fraktionen , das Gesetz in sieben Punkten zu ändern und es praxistauglich zu machen , ging ins Leere ; die SPD setzte sich nicht durch . Schließlich sind die Novelle des Baugesetzbuches und die Modulation zu nennen . Es gibt weitere Beispiele . Herr Zöllmer , Sie kritisieren bei der CDU/CSU , dass sie einmal Hü und einmal Hott sagt und nach zwei Seiten argumentiert . Das machen Sie doch ganz genauso . Sie sind die Opposition in der Regierung . Die SPD folgt damit dem Beispiel der Grünen , die zum Beispiel in Schleswig-Holstein den Ausbau der Infrastruktur im Koalitionsvertrag unterschreiben , gleichzeitig dagegen aber einen Protest organisieren . Den Grünen bringt das Wählerstimmen , der SPD ein Umfragetief . Liebe Kolleginnen und Kollegen , darüber sollten Sie einmal ein wenig nachdenken . Im Agrarbericht von Schleswig-Holstein führt der zuständige grüne Minister aus , dass 20 Prozent der Arbeitsplätze im nördlichsten Bundesland direkt oder indirekt von der Landwirtschaft abhängen . Das dürfte in anderen Bundesländern ähnlich sein . Das macht deutlich : Die Ausgleichszahlungen der EU werden von den Landwirten nicht genutzt , um in der Toskana Urlaub zu machen , sondern sie werden investiert . Die Aufträge stärken die mittelständischen Betriebe im ländlichen Raum . Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sind kapitalintensiv . Im Vorfeld von Basel II bekommen Landwirte die Zurückhaltung der Banken bei der Vergabe von Krediten zu spüren . Die rot-grünen Wettbewerbsverzerrungen , insbesondere für Veredelungsbetriebe , führen dazu , dass jeder Landwirt einmal mehr überlegt , ob er angesichts des in Deutschland bestehenden Politikrisikos weitere Investitionen wagt . Das ist kein Plan für den Abbau der Arbeitslosigkeit . Dies führt vielmehr zur Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland . Damit sind wir unmittelbar beim Thema Verbraucherschutz . Es ist Ziel der Landwirtschaft und muss es bleiben , gesundheitlich einwandfreie Produkte bei geringer Belastung der Umwelt herzustellen , und Ziel der Ernährungswirtschaft , sie zu hochwertigen Endprodukten zu verarbeiten . Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung stellt der heimischen Obst- und Gemüseproduktion ein glänzendes Zeugnis aus . Für Importware gilt das nicht im selben Umfang . Im Focus der letzten Woche wurde über unerlaubt hohe Mengen an Pflanzenschutzmitteln bei Importware berichtet . Pflanzenschutzmittel , die bei uns verboten sind , gelangen über den Import von Obst auf den Teller der Verbraucherinnen und Verbraucher . Das kann doch so nicht gewollt sein . Damit wird deutlich , dass die Politik der Bundesregierung , der deutschen Wirtschaft in Alleingängen besonders hohe Standards aufzuerlegen , nicht automatisch zu mehr Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher führt . Im Gegenteil : Es wird ein besonders hoher Kontrollaufwand notwendig , der im Übrigen , wie wir alle wissen , von den Bundesländern nicht geleistet werden kann . - Auch der Ökolandbau - das wissen Sie selbst - ist dafür keine Alternative ; denn für ihn werden Produktionsbedingungen vorgeschrieben , aber die Endprodukte werden nicht geprüft . Dies garantiert zum Beispiel das Gütesiegel in Schleswig-Holstein - ein wundervolles Beispiel . Über Kontrolle allein kann die Sicherheit von Lebensmitteln nicht gewährleistet werden ; denn Kontrollen sind immer nur punktuell . Die rot-grüne Misstrauenskultur schafft nicht Sicherheit , sondern vermehrt die Unsicherheit . Der Aktionismus in einigen Bereichen verschleiert , dass es durchaus Felder gibt , bei denen Handlungsbedarf besteht , die ich zwar sehe , die aber nicht öffentlich diskutiert werden . Thema Verbraucherschutz : Es gibt in jedem Jahr Todesfälle durch Salmonelleninfektionen . Auch der vermehrte Medikamenteneinsatz bei der Bodenhaltung von Geflügel ist ein wichtiges Thema . Thema Ökolandbau : Im Ökolandbau werden noch immer historische Pflanzenschutzmittel wie Kupferhydroxid angewandt , die den Boden schädigen . Auch das ist keine nachhaltige Produktion . Es fehlen Fortschritte bei der Nachhaltigkeit der Lebensmittelproduktion . Betriebsmitteleinsatz und Umweltbeeinträchtigung müssen in Bezug zur Erntemenge gesetzt werden . Eine Überprüfung der Maßnahmen in der BSE-Bekämpfung auf ihre Sinnhaftigkeit ist dringend überfällig . Wir brauchen Anreize für eine Landwirtschaft , die sich von EU-Forderungen unabhängig macht . Vor diesem Hintergrund braucht die Regierung nicht auf andere Aktionsfelder auszuweichen , die ohne wesentliche Probleme sind . Der Wald braucht bessere Holzpreise , aber keine Novellierung des Waldgesetzes mit dem unvermeidlichen Mehr an bürokratischen Regelungen .