Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zu Beginn feststellen : Die meisten ausländischen Menschen _ jedenfalls sehr viele _ , von denen bisher in dieser Debatte die Rede war , haben schon heute Anspruch darauf , die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben , wenn sie es nur wollten und dabei die ererbte Staatsangehörigkeit aufgeben würden . . Dies muß man immer wieder sagen , damit hier nicht ein künstliches Mißverständnis aufgebaut wird . . Nun finde ich den Grundgedanken der FDP im Prinzip sympathisch : Für eine gewisse Zeit wäre die Mehrstaatigkeit nicht schlecht , um die jungen Menschen emotional stärker für Deutschland einzunehmen . Aber das Problem ist : Es kann nicht funktionieren . Deshalb muß man schon zwischen den Motiven der FDP und den Motiven von Rotgrün unterscheiden . . Bei aller Kritik an dieser Bundesregierung muß man ihr eines zugeben : Sie bleibt sich _ jedenfalls war das in der kurzen Zeit bisher der Fall _ selbst treu ; für jedes wichtige Vorhaben braucht sie etliche Anläufe . Im Januar gab es den Entwurf Schily 1 , vor wenigen Wochen kam Schily 2 , und vor wenigen Tagen haben Sie den heute zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf vorgelegt . Eine Steigerung im Sinne einer grundlegenden Besserung ist nicht zu erkennen . Der entscheidende Punkt ist : Rotgrün _ ich spreche nicht von der FDP _ will nach wie vor die generelle doppelte Staatsangehörigkeit auf Dauer . Das kam expressis verbis vorhin auch im Beitrag der Abgeordneten Müller zum Ausdruck . . Der wesentliche Punkt meines Vorwurfes ist : Rotgrün will nach wie vor die Bevölkerung täuschen , wenn Sie sagen , Sie seien zu einem Kompromiß _ welcher Art auch immer und warum auch immer _ bereit . Das stimmt nicht . Denn daß Sie andere Absichten haben , wird daran deutlich , daß schon heute ganz unverhohlen gesagt wird , der jetzige Kompromiß sei natürlich nicht der letzte Schritt . . Noch wichtiger ist für mich persönlich die Tatsache _ darin kommt die von Rotgrün beabsichtigte Tarnung , die Täuschung noch deutlicher zum Ausdruck _ , . daß Sie wissen müßten : Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf , dieses Optionsmodell , wird eben nicht nur zu einer zeitlich beschränkten , sondern zu einer dauerhaften doppelten Statsangehörigkeit führen . Das ist der Kern meines Vorwurfs . . Warum ist das so ? _ Rotgrün hat bisher selbst immer die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die zeitliche Beschränkung der doppelten , sprich : gegen den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit herausgestellt . . Jetzt plötzlich werden die Bedenken _ und die sind eben nicht ausgeräumt _ verschwiegen . . Angesichts des Beitrages der Abgeordneten Müller frage ich mich : Was sind die Grünen noch alles zu tun bereit , um an der Regierung bleiben zu können ? . Um diese vorgetäuschte Kompromißbereitschaft letztlich nicht auf ihre Echtheit kritisch hinterfragen zu müssen , gehen Sie plötzlich auf wundersame Weise selbst von der Verfassungsmäßigkeit des Optionsmodells aus , entgegen Ihrer bisherigen Aussage . . _ Moment , Sie verwechseln eines : Ich habe damit die Frage der verfassungsrechtlichen Problematik überhaupt nicht angesprochen , sondern nur gesagt , daß Rotgrün bisher der Auffassung war , die Regelung sei verfassungswidrig , und jetzt aus sehr durchsichtigen Gründen plötzlich die Meinung geändert hat . Das war meine Aussage . . Darüber hinaus wissen Sie ganz genau _ falls Sie es nicht wissen , lassen Sie es sich von einem Mann sagen , der als Landesminister für die Verwaltung Verantwortung trägt _ : Dieses Optionsmodell muß aus verwaltungspraktischen Gründen scheitern , wenn Sie nicht , um es verfassungsrechtlich wirklich wasserdicht zu machen , einen riesigen Verwaltungsaufwand in Kauf nehmen . Sie müssen nämlich mit großem Aufwand feststellen , welche der jungen Menschen , die 18 Jahre sind , optionspflichtig sind . Sie müssen bei den Optionspflichtigen nachfragen . Sie müssen die Erklärungen werten . Dann werden Anträge auf Beibehaltung der doppelten Staatsangehörigkeit kommen , und zwar in großer Zahl . Das wird erneut Verwaltungsverfahren auslösen . Am Schluß werden wir eine Zahl von verwaltungsgerichtlichen Verfahren bekommen , die mindestens so groß ist wie die vor der Grundgesetzänderung im Zusammenhang mit dem Asylrecht . . Der Verwaltungsaufwand wird also exorbitant sein . Ich stelle mir das entsprechende Gesetzblatt vor . Da steht dann unter Buchstabe D : Kosten : keine . _ Aber die Länder werden gezwungen sein , einen großen bürokratischen Apparat aufzubauen , um die mit diesem Gesetz verbundenen Folgen für die Verwaltung zu bewältigen . Ich habe mir nicht vorgestellt , die Arbeitslosigkeit dadurch zu verringern , daß wir immer noch größere Bürokratien aufbauen . . Im übrigen : Es glaubt wohl niemand , man könne Hunderttausenden von jungen Menschen nach mehr als 20 Jahren die deutsche Staatsangehörigkeit wegnehmen , wenn sie nicht auf ihre ererbte verzichten . Es gibt zahllose Beispiele dafür _ viele sind in der Öffentlichkeit auch schon genannt worden _ , zu welchen innenpolitischen Verwerfungen dies zwangsläufig führen würde . Wir sollten sie uns wirklich ersparen . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD- Fraktion , wenn es wirklich so käme , daß einem die deutsche Staatsangehörigkeit nach mehr als 20 Jahren weggenommen werden könnte , dann muß ich sagen : Integrationspolitisch wäre dies wirklich die größte Absurdität . Das muß man auch feststellen . . Ich gehe davon aus : Dies alles ist nicht nur uns bekannt ; das ist auch Ihnen bestens bekannt . Daher mein harter Vorwurf : Es geht Ihnen nicht um einen Kompromiß ; vielmehr wollen Sie die besorgte Bevölkerung mit einem Placebo beruhigen . Das ist die Wahrheit . . Dabei setzen Sie darauf , daß die Folgen , nämlich die dauerhafte doppelte Staatsangehörigkeit , erst in vielen Jahren _ frühestens in 13 Jahren , bei denjenigen , die erst noch geboren werden , frühestens in 23 Jahren _ sichtbar werden und daß sich nach so langer Zeit niemand mehr gegen die bekannte normative Kraft des Faktischen wehren kann . Bei der Art und Weise , in der Sie vorgehen , vom Entwurf Schily 1 über Schily 2 bis Schily 3 _ ich weiß nicht , wie der dritte Entwurf heißt _ , drängt sich einem das bekannte Zitat von William Shakespeare aus Hamlet förmlich auf : Ist es schon Wahnsinn , hat es doch Methode . Das ist wahr , meine sehr verehrten Damen und Herren . . Weil das alles nicht ehrlich gemeint ist , müssen wir unsere Informations- und Unterschriftenaktion weiterführen , . um die Bevölkerung vor solchen Roßtäuschereien zu bewahren . . Uns war von Anfang an klar , daß wir mit den üblichen Argumenten der sogenannten political correctness usw . zu schlechten Menschen gemacht werden sollen . Ich sage Ihnen folgendes _ auch nach den Beiträgen , die ich heute gehört habe _ : Wir hätten unsere Pflicht nicht wahrgenommen , wenn wir der Bevölkerung aus Feigheit nicht die Wahrheit gesagt hätten . Das ist der Punkt . . Wenn Sie uns wegen der Unterschriftenaktion angreifen , dann zeigen Sie zum einen , daß Sie Angst davor haben , und zum anderen verwechseln Sie Ursache mit Wirkung , denn Sie mit Ihren Vorschlägen , die auf einen Irrweg führen , sind die Ursache für diese Situation . . Ich muß , weil das Thema Straftäter die Diskussion etwas geprägt hat , einige Sätze dazu sagen . Eines muß dabei ganz deutlich gesagt werden : Wenn die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben wird , dann können junge Menschen oder auch Erwachsene , die die deutsche Staatsangehörigkeit auf diesem Weg erworben haben , nicht mehr ausgewiesen und abgeschoben werden . Man kann es so wollen , aber man darf diesen Umstand nicht verschweigen . . Sie haben vorhin die Statistik ein bißchen hin- und hergewendet . Ich kann es Ihnen ganz genau sagen , denn ich bin permanent damit befaßt . Zu Recht ist gesagt worden _ auch Kollege Zeitlmann hat es mehrfach betont _ , die ausländische Mitbevölkerung , die seit vielen Jahren da ist , die sogenannten Gastarbeiter sind nicht in höherem Maße kriminalitätsbelastet als die übrige Bevölkerung . Das ist schlicht und ergreifend richtig . . Ich glaube , sie sind sogar etwas geringfügiger kriminalitätsbelastet . . Richtig ist aber auch , daß die jungen Ausländer in erheblich stärkerem Maße kriminalitätsbelastet sind als die jungen Deutschen . Es geht nicht nur darum , daß jemand vielleicht auch auf Grund Integrationsschwierigkeiten einmal zum Sünder wird und daß sich dann dies wieder irgendwo auslebt . Wir haben in Baden-Württemberg _ ich empfehle , das in allen Bundesländern zu tun _ vor wenigen Wochen kreisweit einmal die jugendlichen Intensivstraftäter erfaßt , also diejenigen , die mehr als 20 Straftaten begangen haben . Da beträgt _ das muß man schon deutlich sagen _ der Ausländeranteil allerdings über 40 Prozent . . Sie haben vorhin die jungen Leute bei der PKK angesprochen . Ich sehe es für richtig an , daß man sich bemüht , sie aus diesem Getto herauszuholen . Aber man kann mir nicht erzählen , daß diese jungen fanatisierten Menschen bei den gewalttätigen Demonstrationen der PKK nicht mitgemacht hätten , wenn sie die deutsche Staatsangehörigkeit gehabt hätten . Das zu glauben ist nun völlig naiv . . Bei jungen Menschen ist die Ausweisung und erst recht die Abschiebung die Ultima ratio , die auch nur in wenigen Ausnahmefällen überhaupt Platz greifen kann . Aber eines muß klar sein : Ausweisung und Abschiebung wären bei dieser Gruppe dann kein Thema mehr . Beim Thema Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt möchte ich noch einen anderen Punkt ansprechen . Wenn ich es richtig sehe _ ich habe den Entwurf erst vor wenigen Tagen bekommen ; diese kurze Zeit macht es nicht gerade einfach _ , können die jungen Leute , die die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erwerben , ins Ausland oder zum Beispiel in die Heimat ihrer Eltern gehen und ohne deutsche Sprachund Schulkenntnisse usw . irgendwann jedenfalls bis zum 18 . oder 23 . Lebensjahr wieder nach Deutschland zurückkehren und die deutsche Staatsangehörigkeit , wenn sie sich für sie entscheiden und dies erfolgreich ist , behalten . Integrationspolitisch halte ich dies für einen völligen Irrweg . . _ Vielleicht habe ich Ihren Gesetzentwurf gründlicher gelesen als Sie . . Das alles ist nicht die Art Integration , die wir uns vorstellen . Demgegenüber _ das müssen Sie sich einfach deutlich sagen lassen _ vermeidet die von uns vorgeschlagene Einbürgerungszusicherung alle diese Nachteile des Optionsmodells , ohne daß sie für die jungen Leute ihrerseits mit irgendeinem Nachteil verbunden wäre , mit Ausnahme des Wahlrechts , aber das haben sie vor dem 18 . Lebensjahr sowieso nicht . Insofern gibt es keinen vernünftigen Grund , gegen diese Einbürgerungszusicherung zu sein . Abgesehen von dem Irrglauben an das Optionsmodell enthält der Gesetzentwurf von Rotgrün und der FDP überhaupt nichts zum Thema der tatsächlichen Integration . Demgegenüber gehen wir hinsichtlich der Integration der jungen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger von einem klaren Leitsatz aus . Eines muß klargestellt sein : Sie müssen gefördert werden ; aber wir dürfen nicht nur fördern , wir müssen auch fordern . . Vielleicht wäre es gar keine schlechte Überlegung für dieses Hohe Haus , einmal die Integrationsarbeit der 16 Bundesländer zu vergleichen .  Soweit ich es übersehen kann , geschieht bei dem Thema Integration schon viel . Zugegebenermaßen kann man das alles _ Bildungsangebot , Sprachkenntnisse , Schule , Ausbildung , gesellschaftliche Integration _ noch steigern . . Bevor Sie einfach hineinschreien , bitte ich Sie , sich ein klein wenig sachkundig zu machen . Baden-Württemberg hat zum Beispiel die Mittel für die Sprachförderung in ganz erheblichem Umfang verstärkt , weil wir der Meinung sind , daß die deutsche Sprache das A und O für die Integration der jungen Menschen ist . .