Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Die Redner der geschätzten Opposition tun ja gerade so , als sei in Fragen der Abrüstungspolitik in den letzten Jahren , insbesondere seit dem Ende des Kalten Krieges , nichts geschehen . Ich will darauf hinweisen , dass wir in Deutschland und in Europa Abrüstungsschritte in einem erheblichen Umfang unternommen haben . Die Mitgliedstaaten der NATO haben seit Anfang der 90er-Jahre die Zahl der substrategischen Nuklearwaffen in Europa um mehr als 85 Prozent reduziert , gegenüber Spitzenzeiten des Kalten Krieges sogar um 95 Prozent . Was im Hinblick auf Ramstein vorhin angeführt worden ist , ist ein Zeichen dafür , dass die NATO-Allianz das , was an Nuklearwaffen notwendig ist , auf ein Mindestmaß reduziert ; das unterstützen wir ausdrücklich . Dies folgt dem strategischen Konzept , das die Mitglieder des Bündnisses im Konsens beschlossen haben und zu dem sich auch die Bundesregierung im Weißbuch bekannt hat . Ich hatte deswegen vom Kollegen Mützenich auch ein Bekenntnis zu dem Dreiklang unserer Sicherheitspolitik , unserer Nuklearpolitik erwartet : zum Ersten Abrüstung und Rüstungskontrolle , zum Zweiten Raketenabwehr - diesem Teil hat der Außenminister beim NATO-Gipfel zugestimmt - und zum Dritten die nukleare Teilhabe , die als ein nicht mehr so wichtiges , aber dennoch notwendiges Element unserer Sicherheitspolitik im Weißbuch bezeichnet wird . Es nützt der Glaubwürdigkeit des Außenministers und auch unseren gemeinsamen Abrüstungsinitiativen wenig , wenn im Bündnis der Eindruck entsteht , als habe der Außenminister in seiner Fraktion nicht die notwendige Unterstützung für eine Politik , für die er im Bündnis eintritt . Dass die Lagerung von Nuklearwaffen in Europa , mögen es auch noch so wenige sein , höchsten Sicherheitsstandards genügen muss , ist , so glaube ich , eine Selbstverständlichkeit . Denn wir müssen damit rechnen , dass auch Terroristen in Europa versuchen könnten , in den Besitz von Nuklearwaffen zu kommen oder Anschläge gegen deren Lagerstätten zu verüben . Aber die eigentliche Frage ist doch - eine Antwort darauf habe ich nun wiederum bei der FDP vermisst - , ob man unter veränderten Umständen nach wie vor der Ansicht ist oder nicht mehr der Ansicht ist , dass wir am Grundsatz der nuklearen Teilhabe festhalten sollten . Wer wie Sie , Herr Kollege Westerwelle , den Abzug unterschiedslos aller Nuklearwaffen aus Deutschland fordert , stellt auch die nukleare Teilhabe und die gültige NATO-Strategie infrage . Das sollte man , wie ich finde , dann aber auch sagen . - Von Ihnen wird dies konsequent vorgetragen . Aber wie gesagt , man muss dann die Frage beantworten , wie man zur gültigen Nuklearstrategie der NATO steht . Ich bin der Ansicht , dass wir , auch wenn die Notwendigkeit der Abschreckung in den letzten Jahrzehnten nach dem Ende des Kalten Krieges erfreulicherweise abgenommen hat , zur Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nach wie vor auf eine nukleare Abschreckungskomponente angewiesen sind . Der offenkundigen Nuklearisierung Indiens und Pakistans ist weltweit eine beschleunigte Proliferation der Nukleartechnologie gefolgt . Wir haben - darüber diskutieren wir in diesem Hause immer wieder - mit Nordkorea und dem Iran zwei Staaten , die im Hinblick auf die Nukleartechnologie vor dem Überschreiten der Schwelle stehen oder diese bereits überschritten haben . Der geografische Fokus der nuklearen Bedrohung hat sich für die NATO in Richtung Asien sowie Nah- und Mittelost verlagert . Vor diesem Hintergrund wurden bedeutende und von uns unterstützte Abrüstungsschritte möglich . Die Bedeutung der Nuklearwaffen hat sich in diesem neuen Sicherheitsumfeld geändert . Die Abhängigkeit der NATO von Nuklearwaffen hat sich erfreulicherweise weiter reduziert . Aber wir werden doch gerade vor dem Hintergrund dieser neuen Gefahren nicht darauf verzichten können , dem fundamentalen Zweck der Nuklearwaffen im Bündnis nachzukommen . Dieser ist ein eminent politischer , nämlich Frieden zu bewahren und Kriege zu verhindern sowie den politischen , strategischen , militärischen Erfolg - wie immer Sie es auch nennen wollen - von jemandem , der mit dem Einsatz von Nuklearwaffen rechnet oder sie in das Kalkül zieht , so weit zu minimieren , dass es dazu nicht kommt . Wir hören doch von Ihrer Fraktion , der FDP , immer wieder die nachvollziehbaren und von mir auch gar nicht infrage gestellten Bekenntnisse zum Existenzrecht Israels einerseits und die ablehnende Äußerung des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad andererseits . Jetzt zählen Sie doch einfach einmal die Fakten zusammen : das iranische Raketenprogramm , das iranische Nuklearprogramm und schließlich die ständigen Drohungen des iranischen Präsidenten gegen Israel . - Ich erkläre es Ihnen , Herr Westerwelle . Vor diesem Hintergrund ist ja leider das Szenario nicht unwahrscheinlich , dass der Iran irgendwann Israel mit Nuklearwaffen bedrohen könnte . Wenn wir in einer ähnlichen Situation wie im ersten Irak-Krieg , als Saddam Hussein Raketen auf Israel geschossen hat , Abwehrraketen an Israel liefern würden und der Iran daraufhin erklären würde , wir würden zur Kriegspartei , dann müssten wir eine Antwort auf eine solche strategische Bedrohung haben . Auf solche , leider nicht völlig unwahrscheinliche Gefahren müssen wir uns dann einrichten und in unsere Sicherheitskalkulation mit einbeziehen .