Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im heutigen Blätterwald wird die Entscheidung der Europäischen Kommission zu den französischen Atomtests wie ein Freispruch entweder gefeiert oder kritisiert . Es stellt sich die Frage , ob wir heute die Akten schließen können und ob die Anträge auf Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens damit erledigt sind . Wir müssen hier ganz klar sagen : Das hat sich keineswegs erledigt . Durch das Votum der Europäischen Kommission ist die Bundesregierung nämlich in keiner Weise gebunden . Der Weg zum EuGH in Luxemburg steht weiterhin offen . Es geht um zweierlei : Es geht zum einen um die juristische Beurteilung der französischen Atomtests im Südpazifik , und es geht zum anderen um die politischen Folgen der deutschen Untätigkeit . Zur juristischen Beurteilung : Es ist ja traurige Zwischenbilanz der Auseinandersetzung um die französische Atomtestserie , daß Frankreich immer wieder an grundlegende Rechtsvorschriften aus den Europaverträgen erinnert werden mußte und erst nach monatelangem Zögern und Sträuben scheibchenweise das zugestand , was für Europarechtler außer Frage steht , nämlich daß der Euratom-Vertrag grundsätzlich auch auf die Atomversuche im Südpazifik Anwendung findet . Jedes Argument war recht , um sich der internationalen Verantwortung zu entziehen und sich internationalen Rechtsnormen nicht unterwerfen zu müssen . Nur unter dem öffentlichen Druck der Antiatomtest-Kampagne ist es dazu gekommen , daß sich bei der französischen Regierung , bei der Kommission und der deutschen Regierung zumindest teilweise die Einsicht in europa- und völkerrechtliche Normen durchgesetzt hat . Wer mit Atombomben zündelt , der gefährdet Menschen und Umwelt auch über nationale Grenzen hinweg . und muß sich deshalb auch internationalen Rechtsnormen unterwerfen . Hier endet nationale Souveränität . Das ist auch Grundlage des Euratom- Vertrages . Das juristische Schlupfloch , das die Europäische Kommission jetzt gefunden zu haben glaubt , ist die Frage der besonderen Gefährlichkeit dieser Atomtests . Sie wird schlichtweg hinwegdefiniert . Beurteilungsgrundlage _ darauf wurde schon verwiesen _ sind im wesentlichen Informationen der französischen Regierung . Wir Juristen nennen so etwas ein Parteigutachten . Keine rechtsstaatliche Instanz würde ein solches Parteigutachten als ausreichende Beurteilungsgrundlage anerkennen . Auch der Hinweis auf die Expertenkommission verfängt keineswegs ; sie durfte zwar nach langem Zögern und Sträuben der Franzosen endlich in die Region reisen , durfte aber nicht das untersuchen , was sie untersuchen sollte . Es waren nicht alle Einrichtungen zugänglich . Zum Fangataufa-Atoll durfte die Kommission überhaupt nicht reisen . All das , was uns die Europäische Kommission in den letzten Monaten geboten hat , läßt den Verdacht aufkommen , daß wir Zeugen eines abgekarteten Spiels geworden sind : Zunächst läßt eine unschlüssige Kommission mutig die Muskeln spielen , indem sie Informationen anfordert , diese immer wieder anmahnt , aber offensichtlich doch nur mit dem Ziel , Argumentationshilfen für einen Freispruch zu erhalten . Dieses Schauspiel der letzten Monate war zu plump , um uns in dieser Frage von der Unabhängigkeit der Europäischen Kommission zu überzeugen . Es kommt noch etwas hinzu : Indem die Kommission dieses juristische Schlupfloch besondere Gefährlichkeit nutzt , begibt sie sich auf dünnes Eis . Sie hat nämlich gar nicht den Ermessensspielraum zur Beurteilung dieses Kriteriums . Die besondere Gefährlichkeit dieser Atomversuche wird im Euratom-Vertrag festgesetzt . Es ist also nicht eine von der Kommission zu prüfende Voraussetzung für eine Stellungnahme oder Zustimmung . Der Euratom-Vertrag geht vielmehr a priori von der besonderen Gefährlichkeit der Atomtests aus und knüpft daran _ wegen der zu treffenden zusätzlichen Vorkehrungen für den Gesundheitsschutz _ die Notwendigkeit der Stellungnahme oder gar der Zustimmung der Kommission . _ Die Kommission hat damit also nicht nur fehlerhaft geprüft . Sie hat etwas geprüft , was sie gar nicht prüfen durfte . Sie hat schlichtweg ihre Kompetenzen überschritten . Diese Hüterin der europäischen Verträge , wie sie sich gerne nennt und genannt wird , hat im übrigen auch über weitere Verstöße hinweggesehen _ darauf wurde bereits hingewiesen _ : Natürlich ist die Kommission vor Durchführung der Versuche zu informieren . Dies ist nicht geschehen . Natürlich ist die Kommission in die Lage zu versetzen , die Überwachungseinrichtungen selber zu überprüfen . Auch dies ist nicht geschehen . Kommen wir aber zur politischen Beurteilung des Verhaltens . Es geht um mehr als nur um die Rechtmäßigkeit dieser Atomtests im Südpazifik . Es geht um die europapolitische und auch um die abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit dieser Regierung . Wir müssen nämlich fragen , wie es um die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und auch des Mitgliedstaates Deutschland bestellt ist , wenn es einem Mitgliedsland möglich ist , die Bestimmungen eines der Grundlagenverträge der Europäischen Union zu mißachten . Wie ist es um die Glaubwürdigkeit einer gemeinsamen europäischen Politik bestellt , wenn Kommission , Ministerrat und Mitgliedstaaten die zur Verfügung stehenden Mittel zur Unterbindung solcher Rechtsverstöße nicht nutzen ? Wie ist es um die Glaubwürdigkeit einer Europäischen Union bestellt , die in Europa jeden Schornstein strengeren Sicherheitsbestimmungen unterwirft als das Zünden von Atombomben im Südpazifik ? Die Europäische Union und auch die Mitgliedstaaten können eine am Umwelt- und Gesundheitsschutz orientierte europäische Politik kaum glaubhaft vertreten , wenn trotz aller wissenschaftlicher Hinweise auf die Risiken dieser Atomtests im Südpazifik deren Gefährlichkeit allein nach politischen Glaubensgrundsätzen beurteilt wird . Es fragt sich auch , welchen Wert französische Beteuerungen und Bekennt- . noch : Christian Sterzing nisse zu den europäischen Verträgen haben . Und welchen Wert haben die deutschen Bekenntnisse dazu , wenn unter Hinweis auf das freundschaftliche Verhältnis zu einem Mitgliedsland solche Rechtsverstöße nicht verfolgt werden ? Käme denn die Bundesregierung zu einer anderen rechtlichen Beurteilung dieser Atomtests , wenn z . B . Portugal diese Versuche durchführen würde ? Mit dieser kurzsichtigen und an politischer Opportunität orientierten Argumentation untergräbt die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit einer europäischen Integrationspolitik und nährt damit auch das Mißtrauen vieler Menschen in den europäischen Integrationsprozeß . Aber auch abrüstungspolitisch sollte sich die Bundesregierung über die Gefahren ihrer Untätigkeit klar werden . Da versprach doch im Frühsommer die Europäische Union in New York bei den Verhandlungen über den Nichtverbreitungsvertrag noch ernsthafte Abrüstungsbemühungen und auch Zurückhaltung bei Atomversuchen . Aber sind denn diese atomaren Tests in der Südsee für die atomare Abrüstung notwendig ? _ Wer testet , will weiterentwickeln . Jeder Test ist ein Beweis für die Absicht nuklearer Aufrüstung , nuklearer Weiterentwicklung . Insofern wird Europa eine glaubhafte Abrüstungspolitik in Zukunft nur dann betreiben können , wenn es wirklich alles unternimmt , um das Mitgliedsland Frankreich von der Durchführung dieser Tests abzuhalten . . Natürlich müssen wir auch befürchten , daß dieses schlechte Beispiel Schule macht . Denn welchen Grund sollten atomare Schwellenländer haben , die Weiterentwicklung von atomaren Potentialen zu stoppen , wenn eine Atommacht selber ungestraft ihre Arsenale weiterentwickelt und modernisiert ? Nicht nur Frankreich mit seiner Atomtestserie , sondern auch die Bundesregierung mit ihrer Untätigkeit in dieser Frage gefährden alle abrüstungspolitischen Bemühungen . Der Schaden , den wir damit langfristig in Kauf nehmen müssen , überschreitet gewiß die kurzfristigen Vorteile eines ungetrübten deutsch-französischen Verhältnisses . Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf , endlich auch durch den Gang nach Luxemburg auf der Einhaltung des Euratom-Vertrages zu bestehen und entsprechende Schritte einzuleiten . Noch kann ein Teil des ökologischen und des politischen Schadens abgewendet werden . Vielen Dank . .