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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Luther , die Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Rechts- und Fachaufsicht über die Treuhandanstalt für die Einrichtung des nötigen Instrumentariums zur Verhinderung von Mißbräuchen gesorgt . Bereits mit Schreiben vom 6 . September 1991 an die Vorsitzenden der Aufsichtsräte von Treuhandunternehmen hat die Präsidentin der Treuhandanstalt auf mögliche Interessenkollisionen aufmerksam gemacht , die bei Beraterverträgen mit Aufsichtsratsmitgliedern entstehen können . Nach § 114 Abs . 1 des Aktiengesetzes bedürfen Beraterverträge von Aufsichtsratsmitgliedern mit dem Unternehmen , das sie kontrollieren , der Zustimmung des Aufsichtsrates . Beraterverträge , die ohne Zustimmung des Aufsichtsrates mit einzelnen Aufsichtsratmitgliedern geschlossen werden , sind unwirksam . Aufsichtsratsmitglieder von Treuhandunternehmen wurden gebeten , vor dem Abschluß eines Beratervertrages das Einvernehmen mit der zuständigen Personaldirektion der Treuhandanstalt bzw . zuständigen Niederlassung der Treuhandanstalt herzustellen . Auf Initiative der Bundesregierung hat die Treuhandanstalt darüber hinaus die Effektivität ihres Vertrags-Controlling gesteigert . Durch den verstärkten Einsatz der internen Revision ist es zunehmend möglich , Unregelmäßigkeiten bei der Veräußerung von Vermögenswerten sowie bei der Abrechnung von Beratungsleistungen aufzudecken . In besonders gravierenden Fällen kommt es zu einer engen Zusammenarbeit mit der Stabsstelle Recht und den Ermittlungsbehörden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Piltz, ich habe gerade gedacht, dass Sie einen Anflug von Selbstkritik üben wollten. Das war nicht der Fall. Um bei dem Tortenbild zu bleiben: Die Torte hat Herr Friedrich allein aufgegessen. Da ist nicht ein Krümel für Sie übrig geblieben. So sieht es aus! Wir haben seit 2001 bekanntermaßen unzählige Gesetze zur Terrorismusbekämpfung erlassen – es waren damals die sogenannten Otto-Pakete –, mit Zustimmung der Grünen; die FDP war damals erfreulicherweise dagegen. Es gibt ein Problem, über das wir heute noch einmal reden sollten. Es war 2001 eine Klausel zur sogenannten Evaluierung aufgenommen worden. Das Hauptproblem ist, dass in einer bestimmten historischen und weltpolitischen Situation, in einer Notsituation, Gesetze erlassen wurden, die nun, zehn Jahre später, fortbestehen sollen. Übersetzt gesagt: Das Hauptproblem, über das wir reden, ist, dass der Ausnahmefall hier zum Normalfall, zum Regelfall wird. Es ist nicht akzeptabel, dass der Eingriff in Grundund Freiheitsrechte hier zum Normalfall wird. Die FDP hat in dieser Frage völlig versagt. Es ist so, dass die Geheimdienste, die bekanntermaßen geheim agieren – deswegen kann man sie intern ja auch nicht kontrollieren –, weiter Auskünfte bei Banken, Fluggesellschaften oder Telekommunikationsanbietern einholen können. Alles das sind – Kollege Stadler, Sie haben immer zu Recht darauf hingewiesen – schwerwiegendste Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte, in den Datenschutz und damit im Kern in den demokratischen Rechtsstaat. Das ist nach wie vor das Problem, und Sie schreiben es nun fort. Es ist ganz interessant, was jetzt vorgelegt wurde. Wir haben es natürlich aufmerksam gelesen. Die Befugnisse sollen nun sogar erweitert werden. Es ist klar: Die CDU/ CSU ist bei dem, was vorgelegt wurde, gut drauf heute. Minister Friedrich sagt auch noch: Die Dienste können jetzt zentral Flugdaten bei Buchungssystemen abfragen. Das ist eine Verbesserung. – Es ist natürlich, im Gegenteil, bürgerrechtlich der totale Horror, wenn man alles zentral abfragen kann. Das ist eine grandiose Verschlechterung und nicht eine Verbesserung, wie Sie behaupten, Frau Piltz. 2001 wurde das Vorhaben, eine Evaluierung durchzuführen, eingeführt. Das war das Einzige, was die Grünen durchbekommen haben. Eine Evaluierung an sich ist erst einmal gar nicht schlecht. – Das ist eine gute Idee. – Um die richtige Idee der Grünen zu verstehen, muss man sich klarmachen: Was bedeutet Evaluierung? Wir müssen das übersetzen. Evaluierung bedeutet: Man erlässt für einen bestimmten Zeitraum ein Gesetz und überprüft nach einer festgelegten Frist, ob die darin vereinbarten Maßnahmen verhältnismäßig sind und ob sie etwas im Kampf gegen den Terrorismus nützen. So weit, so richtig. In diesem einen Punkt sind wir einer Meinung. – Ich sehe, dass der Präsident blinkt.
Partei: FDP
Ich kann Ihnen jetzt keine Vorlesung halten über die detaillierten Vorgehensweisen von einzelnen Konsulaten . Danach war auch nicht gefragt worden . Ich bin aber gerne bereit , Ihnen diese Details in irgendeiner Weise zukommen zu lassen ; jedenfalls kann ich hier keine Vorlesung halten über den Ablauf von Antragsgenehmigungen und über Detailgründe , die dort angegeben werden . Ich bin bereit , Ihnen das nachzureichen . Ich bin kein Fachmann auf diesem Sektor .
Ich kann, Herr Dr. Miersch, hier nur für das Bundesumweltministerium sprechen, wie auch Ihnen bekannt ist. Für das Bundesumweltministerium kann ich natürlich sagen, dass wir sehr wohl auch das begleiten, was im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments besprochen und diskutiert wird. Wir persönlich sind allerdings sehr unsicher, ob es im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments tatsächlich zu einem neuen Backloading-Vorschlag kommen wird oder ob es andere Instrumente geben wird, die dort diskutiert werden. Um auf Expertenanhörungen oder Ähnliches im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages zurückzukommen: Das heißt für uns, dass wir das Ganze, wenn es veränderte Positionen gibt, gerne auch mit Ihnen besprechen würden.
Wenn ich darauf antworten darf: Soweit mir bekannt ist, gibt es zwei unterschiedliche Arten von Bränden, die die Fassade und damit die Wärmeverbundsysteme, die sich an der Fassade befinden, betreffen können. Zum einen ist es der Zimmerbrand, der nach außen schlägt. Zum anderen gibt es den Fall – das war das Neue an diesem Versuch –, dass eine Fassade von außen, zum Beispiel durch brennende Mülltonnen, in Brand gesteckt wird. Der Bericht kam zu dem Ergebnis, dass bei den Außenbrandphänomenen die Sicherheitsbestimmungen bei bestimmten Wärmedämmverbundsystemen nicht immer ausreichend sind. Daher sollten auch am Sockel und in circa 3 Meter Höhe zusätzliche Brandriegel angebracht werden. Es soll außerdem noch andere Arten der Anbringungsweise dieser Verbundsysteme mit Schutzbrandriegeln dazwischen geben, damit der Brandschutz gewährleistet ist. Mein Kenntnisstand ist, dass für die zukünftige Errichtung von Neubauten genau diese Vorgabe vonseiten der Länder kommen soll.
Partei: CDU/CSU
Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin der Meinung , dass wir mit unserem Beschluss zu einem guten Start beitragen , dass wir dazu die bereits genannten flankierenden Maßnahmen auf den Weg bringen müssen und dass wir in bestimmten Fällen Aufbauhilfe leisten müssen . Mit dem Pilotprojekt in Kunduz wird ein guter Start ermöglicht , der es verdient , von einer breiten Mehrheit im Parlament unterstützt zu werden . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Frau Leidig, danke, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Sie zählen viele Punkte auf, die aus Ihrer Sicht sicherlich sachlich begründet sind. Haben Sie auch, weil Sie gerade die A 100 in Berlin ansprechen, den Umstand zur Kenntnis genommen, dass gerade bei diesem Projekt viele Bürger, viele Institutionen die Möglichkeit genutzt haben, in das entsprechende System genau die sachlichen Begründungen, die Sie hier aufzählen, einzugeben, um damit das Projekt noch einmal neu zu bewerten? Es geht darum, ob die A 100 wirklich um diesen Bestandteil verlängert werden soll oder nicht. Es geht ja um den letzten Abschnitt, den Sie hier beschreiben. Es geht nicht um die ganze A 100.
Partei: GRUENE
Herr Grill , Sie haben eben gesagt , daß der Versturz der Sicherheit des Personals dient . Ist Ihnen bekannt , daß ausgerechnet aus dieser Versturztechnik resultiert , daß dort unten ständig ein erhöhter Ausstrom von Radon stattfindet , daß zwei- bis dreimal pro Woche das Gebiet , worunter die Kaverne ist , . von dem Bedienungspersonal geräumt werden muß , weil die interne Warnschwelle überschritten ist , daß der Abluftstrom erhöht werden muß , um das Gas nach außen abzulassen , und erst dann der Betrieb weitergehen kann ? Das passiert , so wie mir der Betriebsleiter mitteilte , zwei- bis dreimal pro Woche . Das ist etwas , was genau aus dieser Versturztechnik resultiert . Ist Ihnen der Tatbestand bekannt ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Antwort. Sie haben ja bereits schriftlich bezüglich der Veranstaltungen in den letzten zwei Jahren geantwortet. Ich muss feststellen, dass die Zahl der Veranstaltungen an dem Dienstsitz des Umweltbundesamtes deutlich zurückgeht, von 37 Prozent der Veranstaltungen des Umweltbundesamtes insgesamt auf 28 Prozent im Jahr 2018. Ich frage die Bundesregierung und das Umweltministerium, ob sie den Koalitionsvertrag so verstehen, dass Dezentralisierung und Unterstützung des ländlichen Raumes auch dazu führen sollten, zukünftig mehr Veranstaltungen am Dienstsitz des Umweltbundesamtes in Dessau-Roßlau durchzuführen und das zum Anlass zu nehmen, um zum Beispiel das Bauhaus-Jubiläum zu bewerben?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst : Ich freue mich sehr , dass die Linke im Bundestag Platz genommen hat und ich die Möglichkeit habe , hier einen alternativen Standpunkt darzulegen . Lassen Sie mich , damit keine Missverständnisse aufkommen , gleich am Anfang sagen : Auch die Linke weiß sehr wohl , dass es in Kuba zu Verletzungen von Menschenrechten kommt . Im Unterschied zu Ihnen haben wir mit den Kubanerinnen und Kubanern aber sehr oft darüber gesprochen . Das Problem bei dieser Debatte ist doch , dass es Ihnen - das haben Ihre Debattenbeiträge gezeigt - überhaupt nicht um die Menschenrechte und die Menschen in Kuba geht . Sie haben lediglich das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament und die Debatte in unserer Partei dazu beobachtet . Jetzt glauben Sie , unsere Fraktion mit solchen Anträgen hier vorführen zu können . - Herr Beck , es gab Zeiten , als Ihre Partei die Menschenrechte ernst genommen hat . Ich denke aber , dass diese Zeiten , seit Sie ernsthaft meinten , die Menschenrechte im Kosovo mit Bomben auf Belgrad verteidigen zu müssen , vorbei sind . Sie haben unter dem Deckmantel der Menschenrechte einen Krieg mit angezettelt , der Tausende von unschuldigen Opfern gefordert hat . Das ist ein rein instrumentelles Verhältnis zu Menschenrechten . Ein solches Verhältnis lehnen wir ab - das ist bezeichnend - ; denn das ist unerträglich .
Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kolb, ich will Ihnen sagen: Wer keinen Mut hat, Zwischenfragen zuzulassen, der muss mit einer Kurzintervention rechnen. Ich fange mit dem, was Sie zum Schluss gesagt haben, an. Sie führten aus, wie Deutschland durch die Krise gekommen ist und warum die Situation am deutschen Arbeitsmarkt besser ist als in anderen Ländern. Herr Kolb, das hat mit Ihnen gar nichts zu tun. Sie haben gegen jede Maßnahme gestimmt, die wir ergriffen haben, um Deutschland besser durch die Krise zu führen. Sie haben gegen Olaf Scholz und Peer Steinbrück agitiert, die zusammen mit Frank-Walter Steinmeier die Erfinder der Konjunkturpakete und der Kurzarbeit waren. Die FDP war die Dagegen-Partei, Herr Kolb. Zweitens, Herr Kolb. Sie haben vorhin wahrheitswidrig behauptet, mit den Arbeitsmarktreformen der rotgrünen Bundesregierung seien keine Maßnahmen im Bildungsbereich verbunden gewesen. Herr Kolb, das stimmt nicht. Wir haben damals ein Bildungspaket auf den Weg gebracht und 4 Milliarden Euro in Ganztagsschulen investiert. Auch da waren Sie dagegen. Jetzt komme ich zum zentralen Punkt, Herr Kolb. Sie persönlich müssen sich fragen, welche Verantwortung Sie dafür haben, dass die schwarz-gelbe Seite die Verhandlungen am vergangenen Donnerstag vorerst abgebrochen hat. Sie waren es, der sich, als es um die Zeit- und Leiharbeit und um Mindestlöhne ging, einen zweifelhaften Spitznamen verdient hat. Wissen Sie, wie Sie bei uns mittlerweile genannt werden? Gromyko. Sie saßen nämlich nur da und sagten im Stile eines sowjetischen Kremlministers immer wieder Nein bzw. Njet. Sie waren es, der die ganze Regierung in Geiselhaft genommen und sich nicht bewegt hat. Mit der CDU/CSU wären wir bei der Zeit- und Leiharbeit schon längst zu einer Lösung gekommen. Sie haben die Koalition festgenagelt. Sie haben Placebo-Mindestlöhne angeboten; das stimmt. Sie haben aber gesagt, die Koalition dürfe sich beim Thema „Missbrauch von Zeit- und Leiharbeit“ und deren Bekämpfung nicht bewegen. Die FDP war es, die die Koalition neun Monate festgenagelt hat. Sie verweigern den Menschen ein Leben nach dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Die FDP ist die Blockade- und Dagegen-Partei. Das ist die Wahrheit, Herr Kolb. Wir wollen bessere Bildungschancen für Kinder. Wir brauchen einen fairen Regelsatz, der verfassungsfester ist als das, was Sie vorgelegt haben, und wir brauchen Fortschritte bei den Mindestlöhnen, die den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ berücksichtigen. Weil wir etwas für die Menschen herausholen wollen, wird Kurt Beck im Bundesrat das Angebot machen, weiter zu verhandeln. Ich sage Ihnen mit Herbert Wehner, Herr Kolb: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. – Sie sind rausgegangen. Kommen Sie wieder rein. Dann kommen wir auch zu Lösungen. Herzlichen Dank.
Frau Kollegin, ich darf Sie darauf hinweisen, dass das Bundeswirtschaftsministerium federführend bei Energiefragen ist. Dass wir uns in dieser Frage mit dem Umweltministerium abstimmen, ist völlig klar. Die Zusammenarbeit klappt besser, als es manchmal in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Aber da seit Jahrzehnten das BMWi das Energieministerium ist, ist es nahe liegend, dass das Energieministerium die Federführung in dieser Angelegenheit hat.
Nein, Frau Kollegin, das dürfen Sie so nicht interpretieren. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es eine redaktionelle Öffnung im Bundeshaushalt gegeben hat. Wenn Sie einen Blick in den Bundeshaushalt für 2015 werfen, werden Sie erkennen, dass sich der Haushaltsansatz ausdrücklich nicht allein auf die US-Option bezieht, sondern auch auf alle anderen Optionen.
Partei: CDU/CSU
Sie kommen jetzt bereits auf den Punkt , den ich etwas später ansprechen wollte : zu der Stichtagsregelung 18 . Oktober 1989 . Ich betone ausdrücklich , daß ich diesen Stichtag für außerordentlich wichtig halte . Es ist sicher nicht gleich am 19 . Oktober begonnen worden . Aber nicht viel später kam es zu Vorkommnissen , die vor allem die zu diesem Zeitpunkt an den Schalthebeln der Macht Sitzenden ausgenutzt haben .
Partei: CDU/CSU
In unserem Hause liegt ein derartiger Vermerk vor _ ich wiederhole das _ , in dem enthalten ist _ ich glaube , das kam auch in der Frage des Kollegen Schily zum Ausdruck _ , daß die Umorientierung von Atmos , die im wesentlichen von der Forschungsseite gewünscht wurde , auf ein Höhenflugzeug . im Haushaltsverfahren unter aktiver Mitwirkung des BMF erfolgt ist , womit gemeint ist , daß sich die Beamten jeweils auf ihrer Ebene im Gegensatz zu den Vorlagen , die es gab , in diese Richtung begeben haben . Das ist der Vermerk . Das ist wahr ; das ist so . 11784 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 136 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 3 .
Partei: SPD
Herr Außenminister , könnte man sich rein theoretisch einmal den Gedanken vorlegen und überlegen - wunderbar , Herr Kollege Westerwelle - , ob nicht irgendwann die Zeit kommen könnte , nachdem die Ereignisse auf dem Tiananmen-Platz , die der Ausgangspunkt für das Rüstungsembargo waren , einige Zeit zurückliegen und sich die Volksrepublik China immer weiter entwickelt und modernisiert , sich diese Frage neu zu stellen ?
Partei: CDU/CSU
Amerika hat unsere politische Solidarität . . Diese Solidarität ist dringend notwendig in einer schwierigen Welt . Wir wollen Amerika hier bei uns in Europa haben . Wir haben deshalb auch das Interesse daran , Amerika politische Solidarität zu geben , wenn es gegen solche Völkerrechtsbrecher und die Hersteller von Massenvernichtungswaffen geht . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin, schönen Dank, dass Sie das zulassen. – Ich will kurz auf einen Punkt eingehen. Ich finde es in der Tat gut, dass – für die Verhältnisse in diesem Hause relativ unbürokratisch – 10 Millionen Euro zur Entschädigung der wenigen noch lebenden ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen bereitgestellt werden. Ich finde, das ist eine gute Sache, und das ist kurz nach dem 70. Jahrestag der Befreiung eine gute Nachricht für die ganz wenigen Überlebenden. Schließlich sind über 3,5 Millionen Menschen in deutschen Lagern elendig verhungert. Ich weise aber darauf hin, dass wir, meine Kollegin Jelpke und übrigens auch viele Grüne schon seit vielen Jahren und auch ich persönlich in den letzten Monaten, uns sehr für eine Entschädigung engagiert haben. Weil mir das, was jetzt erreicht wurde, sehr wichtig ist, will ich aber eines anmerken: Dass Sie von der CDU/CSU, wohl wissend, dass damals das Gesetz zur Zwangsarbeiterentschädigung von allen Fraktionen gemeinsam eingebracht wurde – damals übrigens noch von der PDS, um das in Erinnerung zu rufen –, bei so einer Frage und an einem solchen Jahrestag ausgerechnet die Fraktion, die mit den Grünen, mit vielen Initiativen und Wissenschaftlern und anderen seit so vielen Jahren dafür gestritten hat, aus dem Antrag herauskegeln müssen, finde ich der Sache nicht angemessen. Dass Sie bei einer so elementaren historischen Frage so kleingeistig vorgehen, hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Das wollte ich loswerden.
Frau Präsidentin! Ich beantworte die Frage von Herrn Kekeritz wie folgt: Die Bundesregierung hat noch keine Entscheidung für ein konkretes Modell getroffen, insbesondere dazu, wie weit die Verbindlichkeit reichen sollte. Sie hat auch noch keine Festlegung in Bezug auf die Frage der Verhältnismäßigkeit getroffen, um flexibel auf Vorschläge im Rahmen des Trilogs mit dem Europäischen Parlament und der Kommission zu reagieren. Die Achtung der Menschenrechte sowie hoher ökologischer und sozialer Standards durch deutsche Unternehmen ist aus Sicht der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Gemäß dem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag entwickelt die Bundesregierung daher derzeit einen nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die überwiegende Mehrheit der deutschen Unternehmen erweist sich nach einer BDI-Studie bereits jetzt in ihren Auslandsinvestments bei der Einhaltung von sozialen Standards als vorbildlich und setzt international Maßstäbe. Es gibt eine Reihe von Empfehlungen für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln in einem globalen Kontext wie die „OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen“ und den „UN Global Compact“. Die Bundesregierung unterstützt die Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten. Im Bereich der sogenannten Konfliktmineralien informiert die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe bereits heute Unternehmen auf Anfrage sowie auf Veranstaltungen von Unternehmensverbänden zu den internationalen Anforderungen und Initiativen zur Sorgfaltspflicht in Lieferketten mineralischer Rohstoffe.
Partei: CDU/CSU
Nein. – Sie sind doch nachher selber dran. – Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Reden und Handeln in diesen Fragen zusammenpassen müssen. Wir sind bereit, diesen Beitrag für mehr Klimaschutz zu leisten. Vielleicht gelingt es ja im Rahmen der Bund-Länder-Verhandlungen, bei diesem Thema zu einer Lösung zu kommen. Im Übrigen kann ich nur sagen: Das ständige Hin- und Herschieben löst das Problem wirklich nicht. Ich bin zuversichtlich, dass die Vernunft in diesem Punkt obsiegen kann. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Bundeskanzlerin hat in Brüssel wichtige Themen zu besprechen, zu beraten. Ich bin dankbar dafür, dass die Bundesregierung in diesen Fragen zu einer einheitlichen Position gekommen ist. Wir in der Koalition tragen dies mit. Ein Letztes. Die Große Koalition hat diesem Land in den letzten Monaten, seit ihrem Bestehen, eine gute Regierung gestellt. Da bin ich ganz der Meinung von Thomas Oppermann. Wir haben bei den großen Herausforderungen in Europa und in der Welt – Ukraine und Russland – immer gemeinsam eine Lösung auf den Weg bringen können. Natürlich gibt es in einer Koalition immer wieder das eine oder andere Knirschen. Ich erinnere mich sehr gut an Rot-Grün und daran, was dort alles los war. – Ja, Frau Roth, natürlich. Die Vergangenheit wird verklärt, aber Sie selber wissen, dass es so war, dass Sie unter mancher Aussage des Basta-Kanzlers besonders gelitten haben. So knirscht es auch hin und wieder einmal bei uns. Aber ich will sagen: Wir arbeiten die Koalitionsvereinbarung konsequent ab. Wir haben gerade eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte auf den Weg gebracht. Das war ein Punkt, von dem viele geglaubt haben, dass es da gar nicht zusammengeht. Wir haben noch ein paar wichtige Themen vor uns. Diese Koalition dient dem Land in vorbildlicher Weise. Das mag der Opposition nicht passen, aber die Menschen im Land sehen es anders. Dort ist die Große Koalition zu Recht beliebt. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident , ich danke Ihnen . - Ich möchte auch nur ganz kurz auf den gegen mich erhobenen Vorwurf bezüglich Berlins reagieren . Erstens . Frau Kollegin , Sie sollten hier nicht so tun , als ob der rot-rote Senat für die prekäre Haushaltssituation von Berlin verantwortlich wäre . Dafür trägt vor allem die Berliner CDU die Verantwortung . Stehen Sie gefälligst dazu ! Zweitens . Wenn Sie hier solche Vorwürfe erheben , sollten Sie sich vielleicht doch etwas gründlicher informieren . Berlin regelt die Wohnkostenübernahme für Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger und damit auch für ihre Kinder in der großzügigsten Art und Weise . Das Berliner Modell ist das beste Modell , das wir derzeit in der Bundesrepublik haben - und das trotz der angespannten Haushaltssituation . Berlin tut in dem sehr engen Rahmen , den es hat , das Bestmögliche .
Partei: FDP
Ich bitte um Entschuldigung; ich hatte eben noch eine Zwischenfrage zu beantworten. – Vielen Dank für die Worterteilung. Herr Minister, ich habe noch eine Frage. Der Präsident der neugegründeten Behörde ZITIS hat sich für sogenannte Hackbacks ausgesprochen, also das Erwidern von Cyberangriffen mit Cyberangriffen. Dazu ist unsere Frage, wie in diesem Fall sichergestellt werden kann, dass nicht versehentlich als Quelle eines solchen Angriffs eine Einrichtung wie eine Klinik, ein Krankenhaus getroffen wird. Es ist ja in solchen Fällen immer sehr schwierig, zu identifizieren, woher der Angriff genau kommt. Was wir vermeiden wollen, ist eine Art Cyber-Kunduz, also ein versehentliches Treffen einer zivilen Einrichtung bei dem Versuch, die Quelle eines Cyberangriffs auszuschalten. Ist es nicht besser, die bestmögliche Verteidigung zu fahren, statt einen Gegenangriff zu starten?
Partei: SPD
Herr Wieland , haben Sie sich eigentlich einmal gefragt , warum das Bundeskriminalamt seit vielen Jahrzehnten Terrorismus bekämpfen und verfolgen darf - im Übrigen sehr erfolgreich - , wenn es entsprechende terroristische Straftaten gegeben hat ? Welchen Sinn macht es eigentlich , dass das Bundeskriminalamt zwar repressiv tätig werden kann , also Täter verfolgen darf - Stichwort Terrorismus - , aber nicht bei der Gefahrenabwehr tätig sein darf , Herr Wieland ?