Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch die Polemik der SPD ändert nichts daran , daß 95 To der bundesdeutschen Haushalte hervorragend mit Wohnraum versorgt sind . In der Bundesrepublik Deutschland , in den Altbundesländern , ist in den letzten Jahren die Versorgung mit Wohnraum kontinuierlich gestiegen . Heute verfügt im Durchschnitt jede bundesdeutsche Person in den Altländern über 36 Quadratmeter Wohnfläche . Im Vergleich dazu verfügt in der Sowjetunion jeder Einwohner nur über 9 Quadratmeter . Diese Versorgung ist dank der Politik der Bundesregierung , dank der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen , dank der Verbesserung der Einkommen der Bevölkerung in den letzten neun Jahren kontinuierlich gestiegen . Aber auch wir geben uns nicht damit zufrieden , daß 5 % nicht optimal mit Wohnraum versorgt sind . Allerdings , Kollegen von der SPD , verkennen Sie die Wirklichkeit . Wenn wir die Probleme der 5 % der Haushalte lösen wollen , müssen wir über die Ursachen reden . Die Ursachen der Knappheit an Wohnraum sind erstens der Zustrom _ Herr Kansy hat das bereits ausgeführt _ von Aussiedlern , Übersiedlern und Asylanten , zweitens die gestiegene Nachfrage nach Wohnraum auf Grund der verbesserten Einkommenssituation und drittens die hohe Zahl von Scheidungen und von jungen Leuten , die als Einzelhaushalte Wohnraum nachfragen . Beispielsweise sind in der Landeshauptstadt München 50 % der Haushalte mittlerweile Ein-Personen-Haushalte . . _ Wenn Sie zugehört hätten , hätten Sie verstehen können , daß ich auch die Asylanten erwähnt hatte . . Trotz dieser Faktoren , die die gestiegene Nachfrage nach Wohnraum verursachen , hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren mit ihren wohnungsbaupolitischen Programmen Erfolg gehabt . . Ich darf Sie daran erinnern , daß mittlerweile _ wir werden das in diesem Jahr erreichen _ 300 000 neue Wohnungen gebaut werden . Ich sage nicht , daß das genügt ; aber ich sage , daß das ein politischer Erfolg ist , . daß wir 300 000 Wohnungen in diesem Jahr dank der Programme der Bundesregierung bauen . . Der Bund hat die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den Altländern im Jahre 1991 auf 1 ,76 Milliarden DM erhöht . Er hat für die neuen Bundesländer 1 Milliarde Mark bereitgestellt . Er hat zweitens für die neuen Bundesländer im Rahmen des Gemeinschaftswerks Aufschwung Ost Abschreibungsmöglichkeiten und Zuschüsse im Rahmen des Kreditprogramms für Wiederaufbau bereitgestellt , die es ermöglichen , drei Millionen Wohnungen der sozialistischen Plattenbauweise zu sanieren und menschenwürdige Bedingungen für die Bundesbürger in den neuen Bundesländern zu schaffen . . Wir erreichten mit diesem Programm , daß mit der Sanierung Energieeinsparung finanziert wird , sich die Wohnqualität verbessert und zugleich Umweltschutz geleistet wird . Ich erwähne nur das CO2-Problem , das hier mit den Leistungen des Bundes auch über die Sanierung der sozialistischen Plattenbauten gelöst wird . Drittens . Der Bund hat die Abschreibungen für die eigengenutzten Wohnungen in § 10e verbessert . Viertens . Der Bund hat das Baukindergeld erhöht . Fünftens . Er hat die Abschreibungen für den vermieteten Wohnraum wesentlich verbessert , so daß auch vermehrt p rivates Kapital wieder in den Wohnungsbau fließen kann . . Meine Damen und Herren , es genügt nicht , wie es die SPD hier vorträgt , zu polemisieren oder Programme zu fordern , die niemand finanzieren kann . Es sind notwendig , wie das auch von Herrn Kansy und der Frau Bundeswohnungsbauministerin Adam - Schwaetzer dargestellt worden ist , zielgerichtete Programme , die die Eigeninitiative fördern , die soziale Ausgewogenheit der Maßnahmen sicherstellen und die Möglichkeiten der Mietwohnungsbaumaßnahmen erhöhen . Ich meine , die Bundesregierung hat gehandelt . Ich meine , die Maßnahmen , die vorgetragen worden sind , werden helfen , die Probleme zu lösen . Zu Panikmache und Polemik , wie sie die SPD betreibt , besteht kein Anlaß . Herzlichen Dank . .