Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im März in der Bundesregierung entschie­ den, der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank bei­ zutreten. Ich glaube, das ist eine richtige Entscheidung. Wir bitten Sie jetzt, dem Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen zur Gründung dieser Bank zuzustim­ men. Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank wird von insgesamt 57 Ländern getragen, 17 davon aus Euro­ pa. Wir werden unter den nichtasiatischen Ländern der größte Anteilseigner sein. Ich glaube, es ist richtig, die Chancen, die mit diesem Projekt verbunden sind, zu nut­ zen und Risiken, die sich ergeben können, abzuwenden. Was sind die Chancen? Wir haben die Chance, an einer neuen regionalen, aber auf Weltniveau agierenden Bank beteiligt zu sein. Diese Bank wird Bedeutung für die Entwicklung von Infrastrukturprojekten in Asien ins­ gesamt haben. Sie wird zwar in großem Maße von der Volksrepublik China geführt; aber sie ist für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung. Man muss sich einmal klarmachen, welches Investitionsvolumen dort in den nächsten fünf Jahren zu heben ist. Wir sprechen dabei von bis zu 8 Billionen US-Dollar. Es geht an die­ ser Stelle aber nicht um Geld und Banking, sondern um die Frage, ob wir die entsprechende infrastrukturellen Grundlagen schaffen, um die Armut in asiatischen Staa­ ten zu bekämpfen. Ich denke hier an Kambodscha und an Myanmar. Wir wollen einen Beitrag leisten, um Armut zu bekämpfen, allerdings nicht, indem wir Geld geben, sondern indem wir die entsprechende Infrastruktur schaffen. Bei den Risiken geht es um die Frage, welche Um­ welt- und Sozialstandards wir einbinden. Wenn wir uns heraushalten, werden die Standards von anderen definiert. Wir werben dafür, dass diese Bank bei ihren Projekten, aber auch innerhalb der Regularien der Bank höchste Umwelt- und Sozialstandards pflegt. Dafür sind wir in den Vorverhandlungen eingetreten; das konn­ ten wir durchsetzen. Deshalb glauben wir, dass wir den richtigen Weg gehen. Wir wollen höchste Umwelt- und Sozialstandards, um die Ärmsten dieser Welt zu fördern. Dafür werben wir um Unterstützung. Ich habe vergangenen Montag erleben können, dass die siebte Verhandlungsrunde zur Gründung dieser Bank in Frankfurt stattgefunden hat. Ich glaube, es ist Ausweis der Hochachtung, die man uns entgegenbringt, dass die­ se Verhandlungsrunde nicht in Asien, sondern hier bei uns in Deutschland stattgefunden hat. Ich muss sagen: Ich war beeindruckt, in welch hoher Geschwindigkeit ein so hochkomplexes Projekt fundiert und organisato­ risch sauber vorangebracht wird. Ich war auch beein­ druckt von der Anerkennung, die uns als Bundesrepublik Deutschland in diesem Prozess von den anderen Teilneh­ merstaaten zuteilwird. Deshalb werbe ich dafür, dass wir uns nicht nur an der Bank beteiligen, sondern auch inner­ halb der Bank Verantwortung übernehmen. Die Bank soll zum 1. Januar 2016 gegründet werden. Wenn man sich engagieren will, wenn man dabei sein will, dann wäre es ein gutes Zeichen, wenn wir die Ratifi­ kation vor dem 1. Januar 2016 durchgeführt hätten; denn als Nachläufer wird man nicht ernst genommen. Deshalb werbe ich um Zustimmung vor dem 1. Januar 2016 und bitte Sie um die entsprechende Unterstützung. Wir werden 4,5 Prozent der Anteile der Bank zeich­ nen. Das sind bei einem Gesamtkapital von 100 Mil­ liarden US-Dollar, das in Aussicht gestellt worden ist, 4,5 Milliarden US-Dollar. Wir werden 900 Millionen US-Dollar davon als Bareinlage in die Bank einzahlen und 3,6 Milliarden US-Dollar als Gewährleistung zur Verfügung stellen. Wir schaffen ab dem Haushalt 2016 die haushalterischen Voraussetzungen, um diese Einlage tätigen zu können. Sie sind also an zwei Stellen gefor­ dert: zum einen, das Gesetz zu dem Übereinkommen, das wir heute auf der Tagesordnung haben, zu beschließen und zum anderen, im Rahmen der Haushaltsberatungen die entsprechenden Mittel bereitzustellen. Wir senden das deutliche Signal aus, dass wir unse­ re Verantwortung für die Menschen in der Welt wahr­ nehmen. So können wir vielleicht die Grundlage dafür schaffen, dass sich die Menschen für ein Leben in ihrem Heimatland entscheiden und sich nicht zu einem anderen Ort aufmachen und uns damit neue Probleme schaffen. Wenn wir dort, wo die Menschen ihre Heimat haben, einen Beitrag zur Lösung der Probleme liefern, dann tun wir etwas für uns und für andere. In diesem Sinne werbe ich um Zustimmung. Herzlichen Dank.