Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Seit 1989 die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Wohnungsbaus beschlossen hat , geht der Neubau endlich wieder nach oben . Die Fertigstellungszahl lag im Jahre 1990 bei knapp 260 000 ; für das Jahr 1991 gehen wir nach wie vor von einer Fertigstellungszahl von etwa 300 000 Einheiten aus . Das ist natürlich nicht das Ende ; damit können wir nicht zufrieden sein . Wir wissen selbstverständlich , daß die sprunghaft gestiegene Nachfrage der letzten Jahre schrittweise abgebaut werden muß . Für die Nachfrage gibt es gute Gründe : Infolge von Zuwanderungen seit 1988 aus mittel- und osteuropäischen Staaten gibt es 2 ,5 Millionen Menschen , die hier Arbeit und Wohnung gesucht haben . Die Anzahl der 1-Personen-Haushalte hat sich in der gleichen Zeit ebenfalls um 2 ,5 Millionen vermehrt . Das bedeutet , daß zusätzlicher Wohnraum nachgefragt wird . Darüber hinaus steigen unsere Ansprüche an die Größe unserer Wohnung Jahr für Jahr weiter an . In den letzten Jahren war das pro Person ein halber Quadratmeter Wohnfläche zusätzlich . Daß dies große Mühe bedeutet , mit dem Bauen nachzukommen , ist , so denke ich , wohl klar ; denn Wohnungen lassen sich nicht aus dem Boden stampfen , sondern sie müssen vorbereitet werden . Herr Reschke , Sie haben in Ihrer Rede die Widersprüche der Kritik ganz getreu aufgenommen , ohne allerdings den Ansatz zu zeigen , wie Sie diese Widersprüche auflösen möchten . Die einen werfen mir ja vor , die Bundesregierung unternehme zu wenig , weil der Bedarf so hoch sei . Das heißt , die Mittel , die wir zur Verfügung stellen , würden nicht ausreichen . Die Sozialdemokraten haben sich dem im wesentlichen angeschlossen ; denn die Vorschläge , die Sie im Ausschuß gemacht haben , bedeuten schlicht mehr Staatsausgaben für den Wohnungsbau . Die anderen _ das sind die sehr theoretisch und auch sehr vernünftig an die Finanzmärkte und an die Wohnungsbaudiskussion aus dieser Perspektive Herangehenden _ werfen der Bundesregierung vor , dies sei alles sowieso schon zuviel , weil die Baukapazitäten ausgelastet seien und damit die Gefahr der Preissteigerungen und der Inflation gegeben sei . Dieser Gefahr sind wir uns bewußt . Nur : Die Konsequenz aus den beiden Vorwürfen müßte ja eigentlich sein : Wir legen die Hände in den Schoß und machen nichts . Das kann es ja wohl nicht sein . Insofern , denke ich , ist eine Theoriediskussion zwar sehr schön . Aber ich bin bei dieser widersprüchlichen Kritik fest davon überzeugt , daß das , was die Bundesregierung beschlossen und auf den Weg gebracht hat , was das Parlament abgeändert hat und heute mit dem Steueränderungsgesetz 1992 verabschiedet , angemessen ist für die schrittweise Bewältigung der Wohnungsengpässe in der Bundesrepublik Deutschland . Wir haben schnell gehandelt . Denn wir wissen : Wer schnell handelt , gibt doppelt . Wir haben dabei die Problemzonen besonders berücksichtigt : die Eigenheimförderung zum einen und den sozialen Wohnungsbau zum anderen . Ich warte im übrigen noch auf eine positive Reaktion vor allen Dingen der sozialdemokratisch regierten Länder auf das Angebot der Bundesregierung , ein Sonderprogramm für Ballungszentren in Höhe von 700 Millionen DM pro Jahr für drei Jahre aufzunehmen , das natürlich von den Ländern entsprechend mitfinanziert werden müßte . . Ich hoffe , daß wir uns noch einigen können . Aber dafür bedarf es auch noch eines Schrittes der Länder . Heute sprechen wir über die Verbesserung der Eigenheimförderung , die notwendig ist , weil hier die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 1991 um 18 % rückläufig war . Das sind die Auswirkungen der gestiegenen Baukosten , der gestiegenen Baulandpreise und der gestiegenen Zinsen . Was wir vorschlagen und was im Steueränderungsgesetz umgesetzt wird , sind ganz genau und ganz gezielt positive Effekte für die Einkommensgruppen , die gerne ihren Wunsch nach einem Eigenheim verwirklichen möchten , aber wegen der gestiegenen Kosten der letzten zwei Jahre das gerade nicht tun können . Sie können dies deshalb nicht schaffen , weil sie an der Schwelle sind , aber diese Schwelle nicht überschreiten können . . Genau diesen Einkommensgruppen wird mit den Vorschlägen , die jetzt im Steueränderungsgesetz verwirklicht werden , geholfen . Weil es uns darum geht , die Nachfrage bei denen zu stärken , die im Moment mit den Kosten pro Monat gerade überfordert sind , ist es auch akzeptabel , daß wir Einkommensgrenzen bei der Eigenheimförderung im § 10e EStG einfügen . Dies wirkt sich nämlich nach unserer Einschätzung nicht negativ auf die Nachfrage aus . Allerdings war es für uns wichtig sicherzustellen , daß die Familien , die einmal in die Förderung hineingekommen sind , bei einer Erhöhung ihres Einkommens nicht aus der Förderung herauswachsen . Das heißt , wer einmal eine Eigenheimförderung in Anspruch genommen hat , bekommt die Förderung für den gesamten Förderzeitraum seiner Maßnahme . Ich darf betonen : Das Zusammenwirken der unterschiedlichen Maßnahmen ist wichtig : der Schuldzinsenabzug , die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen zu Beginn , also in der Anfangszeit , in der die Belastung hoch ist , die Ausnutzung der Abschreibungsmöglichkeiten über den gesamten Förderzeitraum , die volle Nutzung des Baukindergeldes und der wiederaufgenommene Fördertatbestand des Ausbaus eines Ein- zu einem Zweifamilienhaus . Demgegenüber , meine sehr geehrten Damen und Herren , sind die Vorschläge , die die Sozialdemokraten im Ausschuß zur Abstimmung gestellt haben und die den Vorschlägen ähnlich sind , die auch der Bundesrat in seinem ersten Durchgang gemacht hat , nicht geeignet , die Nachfrage zu verbessern . . Die Umstellung auf den Abzug von der Steuerschuld , wenn er denn für den Personenkreis , von dem ich eben gesprochen habe , d . h . für diejenigen , die heute nicht bauen , aber an der Schwelle zu einer solchen Entscheidung stehen , überhaupt interessant sein soll , würde nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten nicht nur nicht zu einer besseren Förderung , sondern zum Teil sogar noch zu einer Schlechterstellung gegenüber der heutigen Situation führen . . Das kann in der jetzigen Situation nicht der Stein des Weisen sein . Ein Abzugssatz von 2 % _ nur damit würde die Förderung , die dieser Personenkreis heute hat , in etwa aufrechterhalten _ würde zusätzliche Mehrausgaben pro Förderjahrgang von 3 ,5 Milliarden DM gegenüber dem , was jetzt die Mehrheit des Bundestages im Ausschuß vorgeschlagen hat , bewirken . . Ich denke , von daher wird schon klar , daß diese Umstellung in Zeiten einer angespannten Finanzsituation nicht nur nicht zielgerichtet wirkt , sondern den Zielen einer Nachfrageverbesserung geradezu entgegensteht . Darüber hinaus reicht diese Umstellung auch in den Bereichen , in denen die Sozialdemokraten speziell fördern wollen , nicht aus , um den betroffenen Familien tatsächlich zu helfen . Die 74 000 DM Gesamtförderung , Herr Reschke , die Sie für eine Familie mit einem Einkommen von 40 000 DM ausgerechnet haben , sind weit weniger , als diese Familien heute insgesamt an Eigenheimförderung bekommen . Sie bekommen heute steuerliche Förderung , Direktförderung nach dem Wohngeldgesetz als Lastenzuschuß und Direktförderung im sozialen Wohnungsbau . Das summiert sich zu Förderbeträgen zwischen 100 000 DM und 120 000 DM . Das heißt : Trotz dieser Umstellung reicht es bei dem Personenkreis nicht einmal aus . Meine Damen und Herren , deshalb appelliere ich an Sie : Seien Sie pragmatisch ! Wir werden in den nächsten Jahren eine Instrumentendiskussion führen . Diese Diskussion kann aber nicht übers Knie gebrochen werden ; sie braucht viel Zeit . Jetzt gilt es , pragmatisch zu handeln . Deswegen appelliere ich auch an den Bundesrat , die heute zu beschließenden Maßnahmen im Vermittlungsausschuß passieren zu lassen , denn ganz sicher helfen wir am besten , wenn wir schnell helfen . Das bedeutet , daß wir den Personenkreis gezielt fördern müssen , der hier angesprochen ist . Wir können in der Zukunft noch über vieles reden , aber jetzt geht es darum , mit dem bestehenden Instrumentarium zielgerichtet und genau zu fördern . Das gewährleistet der vorliegende Entwurf . Deshalb bitte ich Sie , ihm in der vorliegenden Fassung zuzustimmen . Ich danke Ihnen . . Vizepräsident Dieter - Julius Cronenberg : Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Reschke das Wort .