Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linkspartei ist nichts Neues. Sie fordern in regelmäßigen Abständen das Parlament auf, die Renten in Ost und West anzugleichen und verschweigen dabei, dass der Angleichungsprozess seit Jahren in vollem Gange ist. Dass Sie den Menschen im Osten einreden, sie seien eklatant benachteiligt, ist also nicht in Ordnung. Ich möchte Ihnen ein paar Zahlen nennen. 1990, im Jahre der Wiedervereinigung, hatte ein Entgeltpunkt im Osten einen Wert von 15,95 D-Mark, im Westen waren es 39,58 D-Mark. Das war ein riesiger Unterschied. Doch schon im Jahr 2000 lag der Rentenwert im Osten dann bei 42,26 D-Mark und im Westen bei 48,58 D-Mark. Innerhalb von zehn Jahren hatte eine riesige Angleichung stattgefunden. Im kommenden Jahr wird der Rentenwert im Osten auf 26,39 Euro gestiegen sein und damit nur noch sehr knapp unter dem Wert im Westen von 28,61 Euro liegen. Sagen Sie das den Menschen im Osten, statt beharrlich von einer Benachteiligung zu sprechen, die in dem Ausmaß nicht gegeben ist. Die Zahlen belegen, dass das Rentensystem mit der Wiedervereinigung die bis heute größte Herausforderung seiner Geschichte mit Bravour gemeistert hat. Nur mit der von Adenauer eingeführten umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung war es überhaupt möglich, die ostdeutsche Alterssicherung in das deutsche Rentenversicherungssystem einzugliedern. Das war eine ganz große Solidarleistung der Rentenbeitragszahler. Sie von der Linken sprechen in Ihrem Antrag von einer vergleichbaren Lebensleistung, die nicht in gleicher Weise anerkannt würde. Sie beziehen sich dabei allein auf den aktuellen Rentenwert. Das ist aber zu kurz gedacht; das wurde in der Debatte mehrfach erwähnt. Nach der Wiedervereinigung galt es, ein ausgeklügeltes, faires und allgemein akzeptiertes Verfahren zu finden, das verschiedene Erwerbsbiografien, Lohnunterschiede und eben auch andere Faktoren berücksichtigt. Die Gerechtigkeit an der Gleichheit eines einzigen Werts festzumachen, ist deswegen hanebüchen, gerade in Bezug auf die Komplexität des Angleichungsprozesses. Kollege Weiß hat das ja sehr schön erklärt. Damit den Rentnern in Ostdeutschland aus den niedrigen DDR-Arbeitsentgelten kein Nachteil entsteht, werden diese mit einem Umrechnungsfaktor um gut 18 Prozent erhöht; auch das wurde erwähnt. So haben die Versicherten in den neuen Bundesländern heute teils höhere Ansprüche als in den alten Bundesländern: Bei den Männern sind es im Schnitt 77 Euro mehr, bei den Frauen sogar 209 Euro mehr im Jahr. Es gab – das hören Sie wieder ungern – in der sozialistischen Planwirtschaft eine vermeintliche, eine künstliche Vollbeschäftigung, somit durchgängige Erwerbsbiografien und längere Lebensarbeitszeiten. Frauen konnten oder mussten – wie auch immer – ihre Kinder abgeben und gingen einer Erwerbsarbeit nach. Deshalb bekommen sie heute auch mehr Rente als ihre westdeutschen Mitbürgerinnen, die auch gearbeitet haben, aber eben daheim in der Kindererziehung; und das ist nicht weniger wert. Wenn sich jemand beschweren kann, dann sind es tatsächlich die älteren Frauen im Westen. Das feine und akzeptierte System, das gegenwärtig die Renten organisiert, funktioniert, und wir wollen es deshalb auch nicht verändern. In zwei Jahren, zum 1. Juli 2016, wird geprüft, wie weit sich der Angleichungsprozess bereits vollzogen hat, und auf dieser Grundlage werden wir dann entscheiden, was zu tun ist. Wie man daraus eine Ankündigung ableiten kann, man wolle nichts tun, kann ich nicht erkennen. Eine Angleichung des Rentenwerts durch Zulagen, wie Sie sie fordern, würde neue Ungerechtigkeiten schaffen, anstatt alte abzuschaffen. Wir wollen zu einem gemeinsamen Rentensystem in Ost und West kommen, wir wollen aber keine neuen Ungerechtigkeiten schaffen. Danke schön.