Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Afghanistan ist ein Land , von dem wir alle hoffen - ich denke , dass wir in diesem Punkt übereinstimmen - , dass es so schnell als möglich aus den Wirren des Krieges und der gewalttätigen Auseinandersetzungen herausfindet . Wenn das so ist , dann müssen wir uns überlegen : Was ist der nächste richtige Schritt , den wir gehen müssen ? Der richtige Schritt ist meiner Meinung nach , in Bezug auf die Situation in diesem Land ehrlich zu sein . Das Land ist in vielen Punkten von Gewalt geprägt . Es gibt nach wie vor kriegerische Gruppen , Banden , Kriminelle , die versuchen , das Land auszubeuten , Territorien zu besetzen , Grenzen nicht anzuerkennen . Das kann man beispielsweise an der nicht bestimmten Grenze zwischen Afghanistan und Pakistan sehr plastisch sehen . Wenn das die Situation ist , wenn dieses Land und die Gewählten dieses Landes , sei es der Präsident , sei es das Parlament , zugleich der Meinung sind , dass Afghanistan der Hilfe bedarf , und insbesondere wenn und solange die Vereinten Nationen ein Mandat bereitstellen , damit diesem Lande geholfen werden kann , dürfen wir uns dem Hilferuf aus diesem Lande nicht entziehen . Das ist der entscheidende Punkt , der uns von allen unterscheidet , die einfach über das hinweggehen , was die Weltgemeinschaft will . Sie will , dass wir diesem Lande helfen . Dieser Aufforderung , dieser Bitte des Weltsicherheitsrats müssen wir uns stellen . Es muss immer wieder neu darüber debattiert werden , wie die Mandate aussehen . Der zentrale Punkt dabei ist : Wie kann durch Mandate , also durch Produktion von Sicherheit , bewirkt werden , dass die Menschen die eigene Entwicklung selbst gestalten können ? Ich greife einmal einen Punkt aus dem Afghanistan Compact - in dem sich ja 51 Staaten dieser Erde im Januar 2006 verpflichtet haben , diesem Land zu helfen - heraus : Minenräumung . Dieser Punkt ist jetzt erledigt , und zwar deshalb , weil wir alle , die internationale Staatengemeinschaft , gemeinsam dazu beigetragen haben , dass die Minen in diesem Lande geräumt werden konnten . Das ist eine Verpflichtung , die wir übernommen haben , und wir haben diese Verpflichtung erfüllt . Ich wünsche mir , liebe Kolleginnen und Kollegen , besonders von der Linken , dass wir jetzt versuchen , in der Sache das abzuarbeiten , was der Afghanistan Compact von uns gemeinsam verlangt . Ich nenne ein zweites Beispiel . In dem Compact steht , dass wir im Rahmen der sozialen Entwicklung des Landes mithelfen , dass am Ende 60 Prozent aller Mädchen und Jungen gemeinsam in die Primarschule gehen können , davon hoffentlich über die Hälfte - das ist das Ziel - Mädchen . Wir sind noch nicht an diesem Punkt angelangt . Es ist noch nicht gelungen , dass über 60 Prozent aller Jungen und Mädchen in die Primarschule können . Das ist aber , verdammt noch mal , eine Aufgabe , der wir uns gemeinsam stellen können ! Das ist doch eine Aufgabe , bei der wir gemeinsam unsere Kraft zusammennehmen können , um im Rahmen der Entwicklungspolitik mitzuhelfen , diesen jungen Menschen eine Zukunft zu geben und die Möglichkeit zu eröffnen , ihr eigenes Land selbst in die Hand zu nehmen ! Das ist ein wichtiger Punkt des Afghanistan Compact . Auch ein anderer Punkt hat etwas mit Sicherheit zu tun - ich will jetzt nicht auf die Armee zu sprechen kommen ; die Zahlen hierzu sind bekannt - : der Aufbau der Polizei . Darunter versteht man nicht Verkehrspolizei in unserem Sinne . Es handelt sich um Polizeikräfte wie etwa die Guardia Civil in Spanien oder die Gendarmerie in Frankreich . Auch an dieser Stelle ist es wirklich zwingend erforderlich , dass wir unsere Anstrengungen verstärken . Ich bitte um Entschuldigung , dass ich auch diesen Punkt anspreche - leider ist niemand aus dem Innenministerium mehr anwesend - : Wir warten im Auswärtigen Ausschuss schon seit Monaten darauf , dass der Innenminister zu uns kommt und mit uns über diesen Punkt debattiert . Wie lange will er eigentlich noch warten ? Die Zahlen , die wir heute früh erfahren haben - der Kollege Schmidbauer hat darüber gesprochen - , sind verheerend . Wir haben gegenwärtig 18 deutsche Polizeibeamte in Afghanistan , in einem Land , das Sicherheit braucht . Wir haben uns sogar dazu verpflichtet , mitzuhelfen , eine Polizei aufzubauen . Aber wir waren bisher nur in der Lage , 18 deutsche Polizeibeamte dorthin zu schicken . Die Aufgabe , die wir uns selbst gestellt haben , müssen wir erfüllen . So können wir Afghanistan am besten helfen .