Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir stärken Europa, indem wir grenzüberschreitende Vorgänge erleichtern. Dieser Satz gilt auch in der Rechtsberatung. Deswegen ist es richtig, die Möglichkeit zu eröffnen, dass Rechtsanwälte, Patentanwälte und Berufe, die unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallen, grenzüberschreitend agieren können. Das ist nicht zuletzt schon Ausfluss der Dienstleistungsfreiheit. Dabei muss es aber unser Ziel sein, die Qualität unserer juristischen Ausbildung und die Qualität der juristischen Beratung im Land auf einem möglichst hohen Niveau zu halten. Wir haben ein hohes Niveau, und deswegen darf es auch keinen Automatismus geben, nach dem Motto: Wer in einem Land rechtsberatend tätig sein darf, der darf das dann automatisch auch in einem anderen. Wir brauchen Qualität in der Rechtsberatung, und wir brauchen eine Lage, die denjenigen, die diese Beratung in Anspruch nehmen, das Vertrauen gibt: Jawohl, ich bin dort in jedem Falle in guten Händen. – Deswegen ist es richtig, dass dieser Gesetzentwurf nach wie vor darauf abstellt, dass wir eine mindestens gleichwertige Berufsqualifikation brauchen und dass ansonsten eine Eignungsprüfung erforderlich ist. Ich persönlich glaube aber, dass wir für die Beibehaltung des hohen Niveaus der Rechtsberatung, das wir im Land haben, nicht als Grundvoraussetzung eine Fortbildungspflicht für Berufsanfänger im Bereich des Berufsrechts brauchen, die wir dann auch noch mit einer Sanktionsmöglichkeit versehen. Das ist auch der wesentliche Unterschied zwischen den Formulierungen, wie wir sie heute haben, auch in der Fachanwaltsordnung, wo das ja als Obliegenheit formuliert ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Aber wenn ich mich an meine Referendarzeit zurückerinnere, dann muss ich feststellen, dass wir weitaus mehr als zehn Stunden Berufsrecht gemacht haben. Wenn wir heute in der Debatte den Eindruck erwecken, dass wir bei neuen Rechtsanwälten unter Umständen nicht bundesweit ein dementsprechend hohes Niveau auf dem Gebiet des Berufsrechts haben, dann müssen wir diese Diskussion eigentlich um die Frage bereichern: Wie gelingt es uns dann, bundesweit schon in der Ausbildung im Bereich der Kenntnisse über das Berufsrecht ein solches Niveau zu etablieren? Im Übrigen glaube ich, dass Fortbildung, Weiterbildung und das Sich-mit-der-Rechtslage-Entwickeln ein originäres Eigeninteresse eines jeden Rechtsanwalts sein muss. Wenn man sich den heutigen Markt anschaut, dann muss man feststellen: Rechtsanwalt sein ist heute kein Zuckerschlecken mehr, weil der Konkurrenzdruck so groß ist, dass man in dem Moment, in dem man das Eigeninteresse an Fortbildung nicht mehr verfolgt, unter Umständen komplett abgehängt wird. Die Zahlen in diesem Bereich sprechen Bände. Es gibt Zahlen des Soldan Instituts, nach denen sich 90 Prozent aller Rechtsanwälte regelmäßig fortbilden. Deswegen empfinde ich es als völlig verfehlt, wenn in dieser Debatte der Eindruck erweckt wird, dass die Qualität für Bürgerinnen und Bürger schlechter wird, weil wir nicht sanktionsbewehrt eine Fortbildungspflicht etablieren. Der Kollege Seif hat es vorhin angesprochen: Auch in der BRAK ist das Stimmungsbild gespalten. Es ist nicht so, dass alle sagen, es gebe nur diesen einen Weg, und ich denke, diesen Eindruck sollten wir in dieser Debatte auch nicht erwecken. Wenn wir auf die besonderen Änderungen im berufsständischen Recht der Rechtsanwälte und in bestimmten Rechtsgebieten zurückblicken, dann stellen wir fest: Es war eigentlich nie ein Problem für die Rechtsanwälte, sich punktgenau auf die neue Rechtslage und die neue Situation vorzubereiten. Erinnern Sie sich nur an die große Änderung im Gebührenrecht. Ich glaube, insoweit wird deutlich, dass die Anwälte und Anwältinnen, die wir hier im Land haben, keinen Ansporn in Form eines sanktionsbewehrten Zwangsmittels brauchen. Ich halte die Formulierung, die im Moment auf dem Tisch liegt, für sehr gelungen und möchte deswegen um Ihre Zustimmung werben. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.