Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit Freudenfesten haben die Kosovo-Albaner in diesen Tagen die Geburt ihres Landes als unabhängiger Staat gefeiert . Ich denke , wir müssen die Freude der Menschen nach den Jahrzehnten der Gängelung , der Missachtung und der Unterdrückung verstehen . Ich sage auch : Die Menschen im Kosovo müssen ihrerseits verstehen , dass wir Europäer mit gemischten Gefühlen , auch mit Sorge auf ihr neues Land blicken . Wir haben die brennenden albanischen Fahnen in Mitrovica gesehen . Wir haben gewaltsame Demonstrationen und Tränengas in Belgrad gesehen . Unsere gemischten Gefühle müssen die Menschen im Kosovo deshalb verstehen , weil aus unserer Perspektive Grenzen in Europa ihre trennende Wirkung eigentlich verlieren sollten . Ich habe in einem der vielen Leitartikel aus den vergangenen Tagen gelesen : Vielleicht war ein neuer Kleinstaat auf dem westlichen Balkan im Ursprung nicht das Wunschkind der Weltgemeinschaft . - All diejenigen , die das sagen , haben recht . Aber ich erinnere daran : Neun Jahre insgesamt haben wir uns um eine einvernehmliche Lösung bemüht . Eine einvernehmliche Lösung hätten alle lieber gesehen als das Prozedere , das wir jetzt vor uns haben . Sie war aber nicht möglich . Darum ist jetzt unsere Verantwortung gefordert , in einer Situation , in der wir uns nicht in Enthaltung flüchten können , selbst wenn einige das möchten . Jetzt müssen wir mit aller Kraft gemeinsam versuchen , den Kosovo und seine Menschen zu unterstützen und - das sage ich , obwohl ich weiß , aus welcher Situation wir dort kommen - das Beste daraus zu machen . Das Beste heißt : einen demokratischen Rechtsstaat zu schaffen , europäische Werte im Kosovo , aber nicht nur dort , sondern auf dem gesamten westlichen Balkan , durchzusetzen . Ich sage noch einmal : Nur das ist am Ende das Fundament für Stabilität und fairen Ausgleich in der gesamten Region und nicht nur im Kosovo . Das ist der Grund , dass sich die Bundesregierung heute in ihrer Kabinettssitzung entschlossen hat , den Kosovo als unabhängigen Staat anzukennen . Ich sehe darin - das habe ich auch am Montag in Brüssel gesagt - den Schlusspunkt aus dem - teilweise gewaltsamen - Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens und nicht einen Sonderfall . Das sollte für uns alle der Ausgangspunkt europäischer Politik sein . Wir Europäer müssen beweisen , dass wir in der Lage sind , die Konflikte auf unserem Kontinent wirklich dauerhaft und vor allen Dingen wirksam zu lösen . Wir sind dabei in den letzten 15 Jahren weiter gekommen , als manche meinen . Es gab damals nur wenige , die gesagt haben : Was sich auf dem Balkan ereignet , ist eigentlich keine Angelegenheit von Außenpolitik , sondern ist europäische Innenpolitik . - Das war eine Position , die vor 15 Jahren noch allerhöchstes Erstaunen ausgelöst hat , heute aber - ich finde , darüber sollte man nicht unglücklich sein - sehr viel selbstverständlicher geworden ist . Seit 13 Jahren - daran ist zu erinnern - leisten deutsche Soldaten in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo jeden Tag Dienst am Frieden . Das heißt auch : Seit neun Jahren schweigen dort die Waffen . Ich vergesse nicht - viele von Ihnen auch nicht - die Gräueltaten , die Menschen dort einander angetan haben . Ich bin froh darüber , dass auch auf dem westlichen Balkan - das haben meine vielen Gespräche in der Region in den vergangenen Jahren gezeigt - immer mehr Menschen nach vorn schauen , darauf hoffen , irgendwann als gleichberechtigte Mitglieder am Tisch der europäischen Nationen zu sitzen und damit eine konkrete Perspektive für Frieden , Prosperität und vor allen Dingen besseres Leben zu haben . Sie haben die Bemühungen der europäischen Außenminister am vergangenen Montag und insbesondere die Berichterstattung darüber zur Kenntnis genommen . Es ist gelungen , eine gemeinsame europäische Plattform zu finden , trotz der sehr unterschiedlichen Ausgangspunkte der 27 Mitgliedstaaten . Es ist gelungen , in dieser gemeinsamen Plattform die gemeinsame europäische Verantwortung auf dem westlichen Balkan zum Ausdruck zu bringen . Mit Blick darauf , dass viele geschrieben haben : Das ist der kleinste gemeinsame Nenner , sage ich : Ja , das ist der kleinste gemeinsame Nenner . Nur bestand leider nicht die Auswahl zwischen dem größten und dem kleinsten gemeinsamen Nenner , sondern nur die Auswahl zwischen dem kleinsten gemeinsamen Nenner und nichts , und was das für die europäische Außenpolitik und ihre Zukunft bedeutet hätte , meine Damen und Herren , muss ich Ihnen nicht sagen . Deshalb bitte ich wertzuschätzen , dass sich die 27 Mitgliedstaaten zu einer gemeinsamen Position zusammengefunden haben , die natürlich nicht das bilaterale Anerkennungsverfahren ersetzen kann , das aber auch nie wollte . Besonnenheit und Vernunft sind jetzt das Gebot der Stunde . Ich habe der Führung der Kosovo-Albaner ausgerichtet und ich sage auch den Verantwortlichen in Serbien : Lassen Sie uns in diesen Tagen und in der kommenden Zeit die Gespenster der Vergangenheit ruhen ! Gehen Sie mit uns den friedlichen Weg nach Europa ! Arbeiten Sie mit uns gemeinsam an einer Region der Kooperation und der Zusammenarbeit , in der nicht mehr wie in der Vergangenheit das Blutvergießen das Leben der Kinder und zukünftiger Generationen bestimmt ! Ich glaube , das ist die Hauptsache . Ich richte mich hier in diesem Hause auch an die Adresse Russlands . Obwohl wir am Ende trotz vieler gemeinsamer Bemühungen die Meinungsverschiedenheiten nicht haben ausräumen können , appelliere ich an die Führung in Russland , in dieser Situation besonnen zu bleiben . Wir alle hätten - lassen Sie mich das noch einmal sagen - uns lieber eine Lösung gewünscht , in die die Positionen Russlands stärker einbezogen gewesen wären . Am Ende waren wir aber in einer Situation , in der eine Güterabwägung zwischen Frieden und Stabilität in der jetzigen Situation vorzunehmen war . Es ging um Frieden und Stabilität jetzt und nicht irgendwann in ferner Zukunft . Nach dieser Güterabwägung durften wir den Lauf der Geschichte jetzt nicht länger aufhalten ; denn die Risiken sind Ihnen allen , meine Damen und Herren , bekannt . Ich erinnere hier und auch gegenüber Russland an die vorangegangenen mehrjährigen Beratungen über den zukünftigen Status des Kosovos innerhalb der internationalen Kontaktgruppe . Gemeinsam mit Russland wurde Ahtisaari als Chefverhandler für die Vereinten Nationen ausgewählt . Ich erinnere an unseren Vorschlag , nachdem die Verhandlungen nicht zu einem glücklichen Ende geführt werden konnten , direkte Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo ein weiteres Mal zu ermöglichen . Wir haben für 120 Tage intensiver Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo geworben und sie ermöglicht , und zwar mit Vorschlägen , die wir teilweise unserer eigenen Geschichte entnommen haben , mit Verweis auf einen Grundlagenvertrag , der nach unserer Ansicht die Grundlage für eine Partnerschaft in der Region hätte bieten können . Alle diese Vorschläge haben wir engagiert über Botschafter Ischinger in die Verhandlungen eingebracht . Sie kennen das Ergebnis : Es ist uns am Ende nicht gelungen . Jetzt müssen wir ehrlich sein . Es gibt Situationen , in denen man anerkennen muss : Es geht nicht weiter . Ich sage all denjenigen , die immer noch die Vorstellung haben , durch noch längeres Verhandeln wäre man zu einem Ergebnis gekommen : Leider ist das nicht der Fall . Der Präsident des Kosovo hat uns in jenem Schreiben , in dem er uns zur Anerkennung seines Landes auffordert , ausdrücklich zugesichert , dass der neue Staat sich an die Klauseln des Plans der Vereinten Nationen halten wird , also an demokratische Prinzipien , an die Einhaltung der Menschenrechte und an den Schutz der Minderheitenrechte für die Serben . Er hat zugesichert , dass das Kosovo einer internationalen Supervision , einer breit angelegten EU-Mission zur Förderung des demokratischen Rechtsstaats nach europäischen Werten , zustimmt . In beiden Punkten werden wir - das versichere ich Ihnen - den neuen Staat und seine Führung beim Wort nehmen . Das bedeutet aber auch , dass wir Europäer uns jetzt an unsere eigene Verantwortung gegenüber Kosovo-Albanern und Serben erinnern und sie ernst nehmen . Dabei sehe ich auch Deutschland neben den anderen europäischen Staaten in der Pflicht . Wir werden uns deshalb in Zukunft nicht nur mit Tausenden von Bundeswehrsoldaten im Kosovo engagieren , sondern uns mit Polizisten , Richtern , Staatsanwälten und Regierungsberatern auch zu einem beträchtlichen Teil an der zivilen EU-Mission beteiligen müssen . Dies alles , meine Damen und Herren , halte ich für unsere Verpflichtung , damit Frieden auf dem westlichen Balkan wirklich gelingt . Es liegt darüber hinaus auch in unserem ureigensten Interesse an Frieden in Deutschland und in ganz Europa . Deshalb hoffe ich auf breite Unterstützung hier im Hause . Ich bin fest davon überzeugt : Wir dürfen uns jetzt nicht in die Büsche schlagen , sondern wir müssen wie die 17 anderen europäischen Staaten , die unmittelbar nach den Beschlüssen vom vergangenen Montag das Anerkennungsverfahren eingeleitet haben , Unterstützung in einer schwierigen Situation leisten . Diese müssen wir wirklich leisten . Herzlichen Dank .