Partei: SPD
Ich will Ihnen die Antwort darauf gleich geben . Die Deutsche Telekom hat immer noch _ auch mit der Aussicht , dass es stetig so bleibt _ ein Investmentrating , das andere große ehemals staatliche oder noch halbstaatliche Unternehmen dieser Branche nicht haben . . Wenn Sie diese Frage mit der Unterstellung . formulieren , es sei so _ diese Analysten , von denen Sie reden , gibt es gar nicht ; die Bilanzierungs- und die Cashflowstruktur der Telekom werden für ordentlich gehalten _ , haben Sie genau die Wirkung , die ich eben angesprochen habe . Ich finde das bei jemandem , der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland werden will , absolut unmöglich . . Roland Claus 25045 Ein ähnlicher Umgang findet sich bei den Wachstumszahlen _ Herr Fischer hat schon gezeigt , wie sie sich im europäischen Vergleich tatsächlich entwickeln _ ; ich erinnere an die berühmte rote Laterne von Herrn Hinsken . Ich will Ihnen sagen , wie die Schätzungen sind . Für das Jahr 2003 erwartet die EU ein Wachstum von 2 ,8 Prozent für die EU insgesamt . Weil Sie gerade von Analysten geredet haben : Eine deutsche Bank rechnet mit 3 Prozent . Das ist doch ein kleiner Hinweis . Wie die Zahlen waren , als Ihre Regierungszeit vorbei war , ist auch klar . Dazu will ich noch ein Wort sagen _ ich habe es schon bei der letzten Rede angesprochen _ : Natürlich kann ein Land , das nach der Wiedervereinigung die Lasten aus dem Wirtschaftszusammenbruch in Ostdeutschland zu tragen hat , beim Wachstum nicht an der Spitze liegen . Absurd finde ich es , Herr Westerwelle , wenn Sie die Bundesrepublik auch noch mit Irland vergleichen . Irland ist ein sehr kleines Land , hat erhebliche Infrastrukturprobleme und auch Inflationsprobleme , die Sie ja hoffentlich nicht haben wollen . Wenn wir gerade über Europa reden : Irland ist eines der wenigen Länder , bei dem sich gezeigt hat , dass die aus den Strukturfonds und den Kohäsionsfonds finanzierte Heranführungsstrategie Erfolg hatte , weil sich die Länder auf den Hosenboden gesetzt haben und das Notwendige angepackt haben . . _ Frau Schwaetzer , hören Sie mir doch zu ! Ich will es ja gerade darstellen . Denken Sie einmal weiter ! WelcherAbstand entstünde zwischen Irland und uns , wenn wir die gleichen Wachstumsraten hätten ? Das kann doch überhaupt nicht sein ! Eine kleine Ökonomie muss doch stärker wachsen als die Bundesrepublik . Wollen Sie denn im Ernst , dass die künftigen Beitrittsländer Wachstumsraten haben , die unter unserer Wachstumsrate liegen , damit der Abstand ewig so bleibt , wie er ist ? Das ist doch der absolute Unsinn ! . Wir haben übrigens dieses Wachstum in Irland mit finanziert . Ich finde es auch interessant , dass sich Herr Stoiber in der EU-Politik gerade für Direktbeihilfen ausspricht . Auf Deutsch gesagt : Er will weiterhin aus dem deutschen Staatshaushalt netto 3 Milliarden allein für Agrarsubventionen an Frankreich schicken . Das alles finde ich sehr vergnüglich , aber so ist das halt . Ich möchte auf das Thema Beschäftigung zurückkommen . Natürlich sind die Beschäftigungszahlen nicht so , wie wir alle sie uns wünschen . Unsere Zielgröße sah selbstverständlich anders aus . Aber immerhin ist die Anzahl der Arbeitslosen um 500 000 geringer als zu Beginn der Legislaturperiode . Die Anzahl der Arbeitsplätze ist um etwas mehr als 1 Million gestiegen . Ich halte es darüber hinaus für einen großen Erfolg _ darüber wurde hier nicht geredet _ , dass die Anzahl der Langzeitarbeitslosen um 15 ,7 Prozent zurückgegangen ist , die Anzahl älterer Arbeitsloser um 24 ,8 Prozent und dieAnzahl der schwerbehindertenArbeitslosen _ das liegt auch an Änderungen der Regelungen in dem entsprechenden Bereich _ bis jetzt um immerhin 12 Prozent . Das ist ein Strukturerfolg , der sich hinter der Verringerung der Gesamtzahl der Arbeitslosen verbirgt . So etwas zeigt , dass man nicht nur mit großen , sondern auch mit kleinen Reformen etwas erreichen kann ; allerdings muss man die Auswirkungen der Reformen abwarten . . Am Rande möchte ich im Zusammenhang mit der Rote-Laterne-Diskussion an Folgendes erinnern : Am Anfang dieses Jahres lag die Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik deutlich unter der Durchschnittsquote der EU insgesamt . Wie kommt es denn , dass wir beim Export und _ das ist vorhin angesprochen worden _ bei den Direktinvestitionen erfolgreich sind ? Ich verweise darauf , dass wir in der Bundesrepublik zum ersten Mal seit langer Zeit wieder einen Zahlungsbilanzüberschuss haben . Lange Zeit hatten wir ein Defizit . Der Zahlungsbilanzüberschuss hat damit zu tun , dass wir deutlich mehr Exporterfolge erzielt haben . Das wiederum hat damit zu tun , dass unsere Industrie _ Deutschland ist ein Industrieland _ erfolgreich gearbeitet hat . Wir haben tatsächlich Weltmarktanteile hinzugewonnen . Früher lag unser Außenhandelsanteil bei etwa 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Gegenwärtig liegt dieser Anteil bei deutlich über 30 Prozent . Das spricht doch dafür , dass wir eine sehr konkurrenzfähige Industriestruktur haben . Wir sind übrigens auch im Bereich der Forschung und Entwicklung besser als der EU-Durchschnitt . Das zeigt sich auch daran , dass dieAnzahl der Patentanmeldungen pro Kopf in Deutschland im Vergleich zu der anderer EU-Staaten am zweithöchsten ist .Auch das ist ein Erfolg . . Man muss sich fragen , woher das kommt . Bei den Direktinvestitionen hat sich der Trend völlig umgekehrt . Ich habe in einer Studie des International Management Institute gelesen , dass die Bundesrepublik in dem Rating der Länder in Bezug auf Direktinvestitionen an zweiter Stelle , unmittelbar hinter den USA , liegt . Auch das ist doch kein Zufall . Die Direktinvestitionen _ ich kann Ihnen diese Zahlen gern zur Verfügung stellen _ hatten im Jahr 2000 um 51 ,4 Milliarden Euro zugenommen ; 2000 wurden Direktinvestitionen _ Vodafone ist dabei berücksichtigt _ in einem Umfang von 211 ,8 Milliarden Euro getätigt . Im Jahr 2001 haben die Direktinvestitionen um 35 ,6 Milliarden Euro zugenommen . Von Januar bis April des Jahres 2002 lag der Zuwachs bei 17 ,4 Milliarden Euro . Das ist angesichts der Tatsache , dass die Höhe der Direktinvestitionen woanders gesunken ist , bemerkenswert . Das alles zeigt , dass wir konkurrenzfähig sind . Woher kommt das ?Trotz PISAund vielem anderen sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bundesrepublik offensichtlich sehr gut ausgebildet . Darüber hinaus hat der produzierende Sektor in der Bundesrepublik Deutschland , gerade die Industrie , ein erstaunliches Norbert Wieczorek 25046 Wachstum der sektoralen Produktivität , nämlich von 8 bis 10 Prozent , zu verzeichnen . In der Automobilindustrie liegt das Wachstum zum Teil bei bis zu 12 Prozent . Herr Merz , wenn Sie sich einmal die Mühe machen _ Sie haben das in einer Rede angesprochen _ , die gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung in Deutschland mit der in den USA zu vergleichen , dann werden Sie erkennen , dass unsere Entwicklung deutlich geringer ist . Wenn sie sich allerdings die Studie von Herrn Remsperger von der Deutschen Bundesbank _ er steht sicherlich nicht der SPD nah _ anschauen , dann werden Sie feststellen , dass bei Anwendung des gleichen Berechnungsmodus die gesamtwirtschaftliche Produktivitätsentwicklung in Deutschland der in den USA sehr gleich ist . Darauf weisen übrigens auch die Studien von Herrn Liikanen von der EU-Kommission hin . Man muss doch einfach sehen , dass wir im industriellen Bereich erhebliche Erfolge gehabt haben . Es ist auch richtig , dass wir entsprechend unsere Position in der EU vertreten müssen . Wenn diese Position kaputtgemacht wird , dann schadet das nicht nur der EU , sondern dann kommen wir auch in die Situation , in der sich die Amerikaner befinden , nämlich dass wir riesige Außenhandelsdefizite einfahren , die wir gar nicht mehr ausgleichen können , was bedeutet , dass wir nicht mehr zu einer angemessenen Produktion für unsere eigene Bevölkerung und gleichzeitig zu einem vernünftigen Angebot für die Weltmärkte in der Lage sind . Die Produktivitätsentwicklung hängt mit der moderaten Entwicklung der Löhne und der Lohnstückkosten zusammen . Woher kommt diese moderate Entwicklung ? _ Das hat damit zu tun , dass wir eine verantwortungsbewusste Arbeitnehmerschaft haben . Sie weiß dank Mitbestimmung und Betriebsverfassungsgesetz , wie es um ihr Unternehmen steht , und richtet sich , auch was ihre Forderungen angeht , darauf ein . Vor allen Dingen hat die Arbeitnehmerschaft den in den Tarifverträgen vereinbarten flexiblen Einsatz der Arbeit _ ich erinnere zum Beispiel an Ausbildungszeiten _ in die Tat umgesetzt . Das können Sie nur machen , wenn Sie eine verantwortungsbewusste Arbeitnehmerschaft und Betriebsräte haben , die dafür sorgen , dass das , wozu einmal Ja gesagt wurde , auch eingehalten wird . Das ist einer der Gründe , warum Direktinvestitionen in Deutschland so interessant sind . Ich nenne Ihnen ein praktisches Beispiel : In meiner Heimatstadt steht das modernste Automobilwerk überhaupt in der Welt , das neue Werk von Opel . Dieses ist dorthin gekommen , weil sich Arbeitnehmer und der Arbeitgeber , die Adam Opel AG , nicht nur über die zukünftigen Arbeitsstrukturen geeinigt haben , sondern auch darüber , in welcher Form vorher eine zweijährige Ausbildung stattfindet . Das ist ein Hinweis darauf , warum wir in diesem Bereich so gut dastehen . Gerade hier ist die Sicherheit der Arbeitnehmer entscheidend . Ich möchte auch noch kurz auf drei andere Punkte zu sprechen kommen , in denen wir Reformen durchgeführt haben . Der erste Punkt ist die Steuerreform . Eine Steuerreform auf Pump bringt nichts . Obwohl durch die Steuerreform der Bevölkerung sehr viel Geld zurückgegeben wurde , ist aufgrund unserer Haushaltspolitik die Zinsquote im Bundeshaushalt deutlich gesunken . Dass die Gesamtentwicklung positiv gewesen ist , können Sie an dem Investitionsverhalten in den Bereichen sehen , wo exportiert wird . Sie hat sich aber auch bei den Konsumenten ausgewirkt . Wir haben bei den Konsumenten eine schwache Nachfrage . Setzen Sie dazu die Sparquote ins Verhältnis , die mit 13 ,9 Prozent den höchsten Stand in den letzten zehn Jahren erreicht hat . Das hat damit zu tun _ manche aus der Opposition tragen dazu bei _ , dass die Leute verunsichert sind . Hier liegt aber auch Potenzial : Wenn die Leute wieder Vertrauen haben , kann es aufwärts gehen . Dieses Vertrauen werden wir ihnen geben . . Auch ein Wort zur Rentenreform , weil insbesondere von Ihnen , von der Opposition , neuerdings immer wieder gesagt wird , die kapitalunterlegte Riester-Rente sei entsetzlich . Ich empfehle Ihnen dringend , auch Herrn Merz , den Blick einmal global auszurichten und sich anzuschauen , was mit denen , die zurzeit in England in Rente gehen , passiert ; ganz zu schweigen von denen , die sich in den USA auf ihre betrieblichen Pensionskassen verlassen haben . . Noch ein Weiteres hierzu : Ein großer Teil der Berechtigten wird ja jetzt noch keine Verträge abschließen , wenn sie Zeit bis zum Ende des Jahres haben . Vor allem aber diejenigen , die die Riester-Rente sinnvoll mit der Betriebsrente verknüpfen wollen , müssen warten , bis die Tarif- oder Betriebsvereinbarungen geändert wurden . . Herr Schulte-Noelle gibt ja im gestern erschienenen Stern die entsprechenden Hinweise . Statt die Leute zu verunsichern , sollten Sie lieber sagen , dass das ein solides Konzept ist . . _ Ja , das stammt von Schulte-Noelle ; für den , der es nicht weiß : Das ist der Chef der Allianz . . In meinem letzten Punkt geht es um die Familienförderung . Als Ökonom sage ich zu der Familienförderung , die wir betrieben haben und weiter betreiben werden _ Ihre Familienpolitik wurde ja vom Verfassungsgericht für nicht verfassungsgemäß erklärt , aber Sie haben nicht reagiert _ : Hierdurch ergeben sich Wachstumschancen in unserer Republik . Nur wenn wir erstens zur Förderung von Familien Geld bereitstellen und zweitens die Ganztagsschule und Betreuungsmöglichkeiten für Klein- und Schulkinder anbieten , kann die Erwerbsquote der Frauen bei uns steigen .Wir haben hoch qualifizierte Frauen .Wenn die wieder in denArbeitsprozess hineinkommen , brauchen wir zum einen weniger Zuwanderung , um neue Arbeitskräfte zu gewinnen , und zum anderen haben wir die Chance , das Volkseinkommen und den privaten Verbrauch Norbert Wieczorek 25047 zu steigern . Deswegen ist unsere Familienpolitik nicht nur ein soziales , sondern auch ökonomisch ein wichtiges Element . . Ich muss jetzt im Hinblick auf die Redezeit zum Ende kommen . Es ist meine letzte Rede im Deutschen Bundestag . . Deswegen möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen , mit denen ich jetzt seit 1980 über 22 Jahre zusammengearbeitet , manchmal auch gestritten habe , bedanken . Ich erinnere mich auch an die gute Zusammenarbeit mit Freunden und Kollegen aus der CDU/CSU , insbesondere denke ich an die gemeinsame Arbeit mit Theo Waigel von der CSU am Stabilitätspakt . Er war federführend tätig , aber ich war auch an bestimmten Stellen dabei . Wir beide halten diesen Pakt für gut , auch wenn es in Detailfragen vielleicht kleine Differenzen geben könnte . Ich hoffe , dass auch du , Theo _ du bist ja gleich dran _ , das so siehst , dass die scholastische Auslegung durch die EU-Kommission _ ich meine nicht die Tricksereien einiger Länder , die da gelaufen sind _ nicht in unserem Sinne ist . Ich sehe das jedenfalls so . Der Dank für die gute Zusammenarbeit gilt natürlich erst recht den Kolleginnen und Kollegen in meiner eigenen Partei . Ich erwähne da jetzt niemanden . . Dieser Dank gilt insbesondere für den Bereich der Europapolitik , die mir immer besonders nahe lag . Daher wollte ich das noch einmal besonders erwähnen . Ich darf mich bedanken . Ich habe aber auch eine Bitte . Ich habe keinen Nachfolger im Wahlkreis ausgesucht ; das ist nicht mein Stil . Ich will auch keine Ratschläge im Tagesgeschäft geben , da streitet man notwendigerweise sowieso . Aber wenn man größere oder kleinere Reformen machen will , sollte man erst einmal die Realitäten analysieren . Im internationalen Vergleich müssen auch die Strukturunterschiede berücksichtigt werden . Über die Umsetzung einer Reform kann und muss man streiten . Aber man muss auch die Geduld haben , abzuwarten , bis die Reform wirkt . Das Daytrading , das wir heute in der Politik , in den Medien und bei der Bewertung von politischen Maßnahmen haben , ist auf die Dauer tödlich , weil erstens der Eindruck entsteht , dass wir nicht wissen , wovon wir reden , sondern nur quatschen , und zweitens die Tatsache verwischt wird , dass alles seine Zeit braucht . Die Zeitschiene in der Politik von der Erkennung des Problems bis zur Lösung des Problems durch eine gesetzliche Maßnahme , was ja im Wesentlichen unsere Aufgabe ist , bzw . von der Umsetzung im Haushalt bis zur Wirkung , ist viel länger als die Kurzzeiterwartung der deutschen _ aber nicht nur der deutschen _ Presse und leider auch als die Kurzzeiterwartung und die Einschätzung in diesem Hause . Da schließe ich alle mit ein , auch die Bundesregierung , wenn ich das sagen darf . Ich bitte sehr darum _ das kann nur eine Anregung sein _ , das zu berücksichtigen , denn sonst werden wir uns immer mehr verheddern und der Bevölkerung den Eindruck der Unfähigkeit zur Gestaltung vermitteln , obwohl wir in Wirklichkeit vernünftig gestalten . Ich danke sehr . .