Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor einer Woche hat das ZDF eine Umfrage veröffentlicht . Danach finden 61 Prozent der unter 30-Jährigen , dass die jetzt vorgesehene Erhöhung der Rente um 1 ,1 Prozent richtig ist . 28 Prozent hätten sich sogar mehr gewünscht , und nur 8 Prozent sagen , diese Erhöhung sei zu hoch . Diese repräsentative Umfrage bei unter 30-Jährigen macht also deutlich : Es gibt keinen Generationenkonflikt in Deutschland . Er wird in den Medien und an vielen anderen Stellen lediglich herbeigeredet . Unser Gesetzentwurf , den wir jetzt beraten wollen , stärkt die Solidarität zwischen den Generationen , die viel größer ist , als oft behauptet wird . Wir haben in Deutschland eine solidarische Mehrheit , die zwischen den Generationen und in jeder Familie in Deutschland vorhanden ist . Darauf können wir uns bei unseren Beratungen auch verlassen . Was wollen wir erreichen ? - Wir wollen , dass auch die Rentnerinnen und Rentner an dem Aufschwung , den wir jetzt überall beobachten können , teilhaben . Gleichzeitig wollen wir stabile Beiträge , die für die jüngere Generation mit ihrer Arbeitsleistung bezahlbar sind . Wir können garantieren , dass die Beitragssätze auch im nächsten Jahrzehnt nicht höher ausfallen werden als jetzt ; sie werden unter 20 Prozent bleiben . Das ist eine große Leistung für die Stabilisierung der Rentenfinanzen , die wir in den letzten Jahren zustande gebracht haben . Wir gehen einen sehr gut verantwortbaren Schritt . Wir haben im Hinblick auf die Stabilität der Rentenfinanzen in den letzten Jahren beschlossen , bei der Anpassung der Rente über mehrere Jahre hinweg die zusätzliche Altersvorsorge , die die Jüngeren zu betreiben haben , zu berücksichtigen . Das werden wir noch viermal tun . Jetzt wollen wir die Berücksichtigung der privaten Altersvorsorge für zwei Jahre aussetzen , um eine Renten-erhöhung um 1 ,1 Prozent zu ermöglichen . Gleichzeitig stellen wir klar , dass das zu einem späteren , zu einem günstigeren Zeitpunkt nachgeholt wird . Das ist eine sehr vernünftige , stabile und verantwortbare Politik . Das nächste Jahrzehnt ist ein günstigerer Zeitpunkt .  Was ist in den letzten Jahren geschehen , und wie ist die jetzige Situation ? Drei Jahre lang haben die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland keine Rentenerhöhung bekommen . Im letzten Jahr gab es nur eine geringe Erhöhung . Deshalb ist es vernünftig , die private Altersvorsorge der Jüngeren nicht jetzt bei der Berechnung der Rente zu berücksichtigen , sondern zu einem Zeitpunkt , in dem wir größere Spielräume haben . Das gilt allerdings nur , wenn wir gleichzeitig all das miteinbeziehen , was zur Stabilisierung der Rentenfinanzen notwendig ist . Genau das tun wir auch . Wir sind prinzipienfest , aber wir sind keine Prinzipienreiter . Das ist gute demokratische und pragmatische Politik . Überall ist vom Aufschwung die Rede . Aber wir müssen verhindern , dass es einigen so geht wie jemandem , der sehr lange auf den Bus wartet , einsteigen will , nachdem dieser endlich gekommen ist , aber in genau diesem Moment die Tür wegen Überfüllung zugeht , der Bus wegfährt und er auf den nächsten Bus warten muss . Auch die Älteren in unserer Gesellschaft sollen etwas von dem Aufschwung haben . Darum geht es in unserem heute vorgelegten Gesetzentwurf . Seien wir ehrlich : 1 ,1 Prozent sind nicht viel . Wenn man all die zusätzlichen Belastungen und Aufwendungen berücksichtigt , die in den letzten Jahren auf die ältere Generation zugekommen sind , dann stellt man fest , dass das nur eine kleine Erholung von den schwierigen Situationen ist , die viele beschreiben , wenn sie zum Beispiel über ihre Miete oder die Preise im Supermarkt reden . Aber wir zeigen den Älteren in diesem Lande , dass wir ihre Situation verstehen . Das Signal , das der Deutsche Bundestag heute geben kann , ist notwendig und unverzichtbar . Wir sollten die Lage der älteren Menschen in diesem Lande nicht vergessen ; sie unterscheidet sich von der anderer Menschen . Ein 35-Jähriger , der von seinem Chef mitgeteilt bekommt , dass das Weihnachtsgeld gestrichen ist , denkt nichts Nettes über diesen , und wenn er klug ist , tritt er in eine Gewerkschaft ein . - Wenn er klug ist , ist er schon drin , sagt die Kanzlerin . Da muss man ihr recht geben . - Ein 35-Jähriger , der mit dieser Situation konfrontiert ist , sagt sich , dass er an dieser Situation noch einmal etwas ändern kann . Wer aber 68 oder 72 Jahre alt ist und es jahrelang schwer hatte mit seiner Rente , der kann an seiner Situation nichts mehr ändern . Deshalb ist es eine wichtige Botschaft zu zeigen , dass wir die Situation der Älteren in diesem Land im Blick haben . Das haben sie auch verdient . Die Rente eignet sich nicht für Diskussionen über Generationenkonflikte . Denn mit der Rente - das muss uns allen klar sein - haben wir alle fast ein Leben lang etwas zu tun . Durchschnittlich werden heutzutage 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und wird die Rente 17 Jahre lang bezogen . Wir nehmen alle mit großer Begeisterung zur Kenntnis , dass der Bezugszeitraum immer länger wird . Das funktioniert aber nur , wenn bei den Jüngeren all die Jahrzehnte , in denen sie Beiträge zahlen , die Vorstellung vorherrscht , dass sie zunächst leistbare Beiträge zu zahlen haben , dafür aber im Alter eine Rente in akzeptabler Höhe bekommen werden . Das ist das , was wir zu leisten haben . Das gewährleisten wir . Wir schaffen Vertrauen in die Rentenversicherung . Das ist das Gegenteil von Generationenkonflikt . Vielleicht ist Ihnen aufgefallen , dass ein alter Bekannter nicht mehr da ist . Es gab viele Zeitungsartikel , zahlreiche Sendungen und vieles mehr über das sogenannte Rentenloch , über die Unsicherheit bei den Rentenfinanzen und über die Gefahren , die der Rentenversicherung drohten . Davon sind wir heute weit entfernt . Wir haben eine ordentliche Nachhaltigkeitsrücklage gebildet . An eine bestimmte Seite dieses Hauses möchte ich sagen : Die anstrengende Politik der letzten Jahre hat sich gelohnt . Jetzt haben wir in Deutschland stabile Rentenfinanzen . In der letzten Woche haben wir den 50 . Geburtstag des Sozialbeirates der Bundesregierung gefeiert . Zu diesem Anlass haben bekannte Experten , die sich in Deutschland oft zu diesem Thema zu Wort melden , gesprochen , zum Beispiel Rürup . Es haben sich aber auch Experten der EU , der Internationalen Arbeitsorganisation und der OECD geäußert . Alle haben uns übereinstimmend bescheinigt : Deutschland ist eines der wenigen Länder , das die Herausforderungen des demografischen Wandels , der aufgrund der Tatsache , dass unsere Bevölkerung Gott sei Dank immer älter wird , auf uns zukommt , bewältigt und stabile Rentenfinanzen geschaffen hat . Wir haben das , was andere Staaten noch vor sich haben , schon erreicht . Das darf die demokratische Politik in diesem Lande mit Stolz erfüllen , meine Damen und Herren . Es wird ja gerne schnell und ohne weiteres Nachdenken über Politiker geschimpft . Aber die verantwortlichen Politiker in Deutschland haben getan , was man von ihnen verlangt . Sie haben nicht auf die nächste Wahl geschielt ,  sondern wichtige und schwierige Entscheidungen getroffen .  Über die Früchte dieser Arbeit dürfen wir jetzt gemeinsam diskutieren . Das Wichtigste dabei ist , dass wir die Rentenversicherung in eine sichere Zukunft führen . Neben stabilen Rentenfinanzen haben wir aber noch eine zusätzliche Botschaft an die Jüngeren . Diese Botschaft lautet : Es ist notwendig , zusätzlich private und betriebliche Altersvorsorge zu betreiben , damit man seinen Lebensstandard im Alter sichern kann . Darum war es richtig , dass wir in den letzten Jahren die betriebliche Altersvorsorge und die private Zusatzvorsorge mit dem Namen Riester-Rente ausgebaut haben . An dieser Stelle bedanke ich mich bei Walter Riester , der dort hinten sitzt . Ende 2007 gab es in Deutschland 10 ,8 Millionen Riester-Verträge . Das ist eine große politische Leistung . Wir sind bei diesem Thema sehr konsequent . Das Bundeskabinett ermöglicht nicht nur , dass die Renten stärker als erwartet steigen können , sondern wir haben auch beschlossen , einen Berufseinsteigerbonus einzuführen . Dadurch soll jüngeren Leuten nahegelegt werden , möglichst früh mit ihrer Altersvorsorge zu beginnen . Denn wir hoffen , dass derjenige , der früh damit beginnt , auch dabeibleibt . So früh wie möglich mit der Altersvorsorge zu beginnen , ist im Leben eines jeden Berufstätigen die richtige Entscheidung . Wir haben dafür gesorgt , dass auch diejenigen , die schon mit 42 oder 51 Jahren nicht mehr erwerbstätig sein können und eine Erwerbsminderungsrente beziehen , private Altersvorsorge betreiben können . Ihnen geben wir die Möglichkeit , in dieser Zeit zusätzlich eine Riester-Rente aufzubauen . Das ist eine gute Leistung , und sie ist konsequent , weil sie zum Gesamtbild unserer Alterssicherungspolitik passt . Wir handeln sehr verantwortlich . Die wichtige Botschaft , die heute von diesem Gesetzentwurf ausgeht , kann ganz eindeutig beschrieben werden : Stabile Rentenfinanzen ermöglichen in einer wirtschaftlich guten Situation größere Erhöhungen für die Rentner , und sie sind gleichzeitig etwas , auf das die jüngere Generation vertrauen kann . Lassen Sie uns mit dieser Politik fortfahren .