Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Auf der Ministerratskonferenz der Europäischen Raumfahrtagentur ESA am 11 . und 12 . Mai in Brüssel stehen richtungweisende Entscheidungen über die zukünftigen europäischen Raumfahrtaktivitäten an . Hierzu gehören im wesentlichen die Leistungssteigerung der Ariane 5 zur Anpassung an die Markterfordernisse , die Nutzung der internationalen Raumstation und die Fortführung des wissenschaftlichen Erdbeobachtungsprogramms . Gleichzeitig soll in Brüssel über kommerziell ausgerichtete Leitprojekte , die im nationalen Förderprogramm vorgesehen sind , wie zum Beispiel über Multimedia-Satellitentechnologie , entschieden werden . Vor diesem Hintergrund setzt sich die CDU/CSU- Bundestagsfraktion mit dem heutigen Antrag entschieden dafür ein , daß die international eingegangen Verpflichtungen am europäischen Raumstations-Entwicklungsprogramm von Deutschland auch in Zukunft eingehalten werden . Die erforderlichen Mittel der deutschen Beteiligung in Höhe von rund 2 ,5 Milliarden DM , die noch von der früheren Bundesregierung für die Jahre 1998 bis 2004 vorgesehen wurden , müssen bereitgestellt werden . . Deutschland hat im europäischen Verbund mit 41 Prozent Beteiligung die führende Rolle beim Raumstationsprogramm , und dies muß auch so bleiben . Die bereits erfolgten Budgetkürzungen von rund 30 Millionen DM wie die noch geplanten Kürzungen bei der Raumfahrt gefährden die deutsche Beteiligung bei den neuen Projekten auf europäischer Ebene , vor allem aber schränken sie den deutschen Arbeitsanteil an wichtigen technologischen Vorhaben stark ein . Ohne eine Aufstockung des deutschen ESA-Beitrages von zur Zeit 970 Millionen DM im Jahre 1999 bzw . 980 Millionen DM im Jahre 2000 können etliche deutsche Firmen , zum Beispiel die DASA und zahlreiche Mittelständler , ab dem Jahr 2000 nicht mehr mitforschen . Die Regierung Schröder verengt damit den Spielraum in wichtigen Feldern der Raumfahrtanwendungen und gefährdet Arbeitsplätze , weil die deutschen Beiträge fehlen . . Es wäre doch schon ein Witz , am Bau eines Labors im Weltraum beteiligt zu sein , dann aber nicht mehr die finanziellen Mittel zu haben , dieses Labor auch entsprechend zu nutzen . Viele Projekte auf europäischer Ebene können ohne deutsche Beteiligung voraussichtlich gar nicht realisiert werden . Ohne das Wissen der DASA und der MAN Technologie wäre an die Weiterentwicklung der Ariane5 nicht zu denken . Nur mit eigenen Trägerraketen können wir Europäer im Zukunftsmarkt Satellitennavigation und Erdbeobachtung mitmischen . Im Moment transportieren die Amerikaner mehr als 60 Prozent aller Satelliten , militärische wie kommerzielle , ins All und übernehmen mit Neuentwicklungen die Führungsposition . Damit gerät Europa erneut in amerikanische Abhängigkeit . Langfristig bedeutet das auch den Verlust von hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Deutschland . Mit einer leistungsstärkeren Ariane 5 mit wiederzündbarer Oberstufe würde die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit europäischer Raumtransportsysteme gegenüber der amerikanischen und russischen Konkurrenz gesichert . Für den Zeitraum von 2001 bis 2005 wird mit einem Bedarf an Satellitenstarts von 60 bis 90 pro Jahr gerechnet . Die Satelliten werden größer und schwerer . Das heißt , die Trägerrakete Ariane muß in wenigen Jahren 11 Tonnen statt jetzt 6 Tonnen tragen können . Frankreich ist mit 45 Prozent Beteiligung bei Ariane führend . Deutschland hat sich bisher an allen ArianeProgrammen mit 20 Prozent beteiligt . Bezogen auf die Ariane-5-Weiterentwicklung bedeutet das die Bereitstellung von 100 Millionen DM zusätzlich für die Jahre 2000 bis 2003 . Weiterhin muß die Bundesregierung die angemessene Beteiligung Deutschlands am Erdbeobachtungsprogramm der ESA sicherstellen . In der Erdbeobachtung ist die deutsche Industrie bei Erforschung , Integration und dem Test von kompletten Satellitensystemen federführend . Dies muß für Wissenschaft wie auch für kommerzielle Anwendungen weiterentwickelt werden . Auch muß der Aufbau eines europäischen satellitengestützten Navigationssystems GNSS unterstützt werden . Damit soll die Abhängigkeit von dem amerikanischen GPS und dem russischen Glonass-System , deren Peilsignale verschlüsselt sind und unter militärischer Verfügungsgewalt stehen , verhindert werden . . Die Luft- und Raumfahrtindustrie ist eine der forschungsintensivsten Schlüsselbranchen unserer Volkswirtschaft . Direkt und indirekt arbeiten 100 000 Menschen in der deutschen Raumfahrt . Rund 95 Prozent der Arbeitsplätze entstehen außerhalb der eigentlichen Raumfahrtindustrie , und zwar vor allem in der mittelständischen Wirtschaft . Das bedeutet im Klartext : Jeder Arbeitsplatz in der Raumfahrtindustrie ermöglicht statistisch in den Folgemärkten , etwa bei Dienstleistern und Endgeräteherstellern , mehr als zehn weitere Arbeitsplätze . Auf Grund technologischer Innovation ist hier ein beachtlicher Wachstumsmarkt entstanden , der die Kommerzialisierung der Raumfahrt ermöglicht und fördert . Besondere Marktpotentiale ergeben sich in den Bereichen Kommunikation und Satellitentechnik und auch in interdisziplinären Bereichen wie Mikro- und Optoelektronik , Meßsteuer- und Regeltechnik , Robotik und Software-Technologie . Hier finden sich hervorragende Zukunfts- und Wachstumsmärkte für deutsche Weltraumunternehmen . Europaweit setzte diese Branche 1997 knapp 5 Milliarden Euro um . Kommerzielle Anwendungen von Satellitennavigation nutzen der Sicherheitspolitik , dem Verkehr , dem Umweltschutz und dem Multimedia-Bereich . Vor diesem Hintergrund ist es eine wichtige Aufgabe der Forschungspolitik , die Arbeitsteilung zwischen öffentlichen und privaten Akteuren für die Zukunft zu definieren und besonders bei der Anwendung der Satellitentechnik den Übergang von staatlicher in private Zuständigkeit zu planen . Für die Erschließung künftiger Märkte sind deshalb gemeinsame Anstrengungen zwischen Staat und Wirtschaft in Form einer Private-Public-Partnership erforderlich . Betrachten wir doch einmal das Ungleichgewicht in den öffentlichen Forschungs- und Entwicklungsbudgets von Europa und den USA : Während in den USA 1997 mehr als 10 ,7 Milliarden Euro für die Raumfahrt ausgegeben wurden , waren es in Frankreich 1 ,86 , in Italien 0 ,44 und in Deutschland 0 ,69 Milliarden Euro . Den amerikanischen Raumfahrtaufwendungen in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro stehen also knapp 3 Milliarden Euro auf europäischer Ebene gegenüber . Um der Gefahr eines Substanzverlustes beim technologischen Know-how , aber auch um der zunehmenden Abhängigkeit von den Wettbewerbern in den USA entgegenzuwirken , müssen verstärkt europäische Strukturen geschaffen werden . Europa muß sich dem internationalen Wettbewerb stellen , indem es seine Kapazitäten weiterentwickelt und gleiche Marktzugangschancen schafft . Die aktuellen Wettbewerbsbedingungen auf den Weltmärkten lassen keine Zweifel darüber zu , daß eine enge Zusammenarbeit in Europa nicht nur eine Chance , sondern eine Überlebensbedingung für die Raumfahrtindustrie bedeutet . . Für nahezu alle Großprojekte gilt , daß sie allein in nationaler Kompetenz kaum noch mit vertretbarem Aufwand realisiert werden können , sondern europäische Zusammenarbeit erfordern . Im Vergleich zu den wesentlich geschlossener auftretenden Amerikanern leiden die Europäer unter dem vergleichsweise kleinen und zersplitterten Markt . Die Bereitschaft , Abhängigkeiten einzugehen und Selbständigkeiten aufzugeben , steht einer konkurrenzfähigen Produktionsstruktur in Europa noch immer im Wege . Airbus , Arianespace und Eurocopter sind Beispiele erfolgreicher europäischer Zusammenarbeit und eine solide Basis für die Zukunft . Nur eine europäische Luftund Raumfahrtindustrie , die technologisch anspruchsvolle und finanziell ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten hat , ist wettbewerbsfähig und auch für amerikanische oder asiatische Partner interessant . Dazu ist eine politische Flankierung der industriellen Bemühungen notwendig . Eine gemeinsame europäische Raumfahrtpolitik muß sich deswegen auch immer als Instrument europäischer Sicherheits- , Wirtschafts- und Verkehrspolitik verstehen . Die USA verstehen die Raumfahrt übrigens auch als machtpolitisches Instrument : Das GPS ist zum Beispiel auch ein sicherheitspolitisches Instrument . US-amerikanische Trägerkapazitäten stehen nur ausländischen Kunden zur Verfügung , die politisches Wohlverhalten zeigen . Erdbeobachtungsdaten der US-Aufklärung werden selbst NATO-Partnern nur in beschränktem Umfang zur Verfügung gestellt . Forschungskooperationen und gemeinsame Technologieentwicklungen können jederzeit auf Weisung der US-Regierung gestoppt werden . Immer teurere und komplexere Systeme machen zunehmend internationale Kooperationen notwendig . Mit Rußland , der Ukraine , mittel- und osteuropäischen sowie einigen fernöstlichen Ländern ergeben sich interessante Möglichkeiten der Zusammenarbeit , technologische Kompetenz und Produktionskostenvorteile miteinander zu verbinden . Sogar Bundeskanzler Schröder ist sich dieser Notwendigkeit bewußt . Er sagte kürzlich , anläßlich der Übergabe des Raumfahrtlabors Spacelab an die DASA am 16 . April in Bremen , daß Rußland verstärkt in wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit eingebunden werden müsse , und betonte gleichzeitig , daß die Bundesregierung alle international eingegangenen Verpflichtungen in der bemannten _ oder befrauten _ Raumfahrt auch erfüllen werde . Das läßt mich noch hoffen , Herr Bundeskanzler . Finanzielle Engpässe dürfen nicht dazu führen , daß sich Deutschland von den neusten Entwicklungen abkoppelt und so den Anschluß an das Technologiefeld Raumfahrtmarkt verliert . . Deswegen fordern wir die Regierung auf : Auf der Ministerratskonferenz in Brüssel muß eine angemessene finanzielle deutsche Beteiligung vorgesehen werden . Die europäischen Mitgliedstaaten der ESA benötigen die versprochene deutsche Unterstützung , um die vorgesehenen Programme politisch und finanziell mitzutragen und verwirklichen zu können . Vielen Dank . .