Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Beck , ich muss Ihnen sagen , dass ich Ihren Ton parteipolitischer Aufgeregtheit in dieser Debatte - offen gestanden - für völlig deplatziert und unangemessen halte . Denn die Wahrheit ist , dass das gesamte Haus der Auffassung ist - das finde ich positiv ; das sollten wir nicht relativieren - , dass die Kontrolle der Tätigkeiten der Geheimdienste ein parlamentarisch und rechtsstaatlich wichtiges , uns verbindendes Anliegen ist . Uns verbindet weiterhin die Einschätzung , dass die Vorfälle , die schon Jahre zurückliegen - damit wird ihre Bedeutung aber nicht relativiert - , ernsthaft und gravierend sind . Es geht um den Vorwurf rechtswidriger Observierungen von Journalisten . Dabei handelt es sich , wie gesagt , um einen ernsthaften Vorfall . Alle Kolleginnen und Kollegen , die im Parlamentarischen Kontrollgremium arbeiten , haben deshalb gesagt , dass es einer lückenlosen Aufklärung bedarf . Das ist die Position aller Fraktionen und nicht nur einer Fraktion . Wenn wir die notwendigen Erkenntnisse haben , dann müssen daraus auch die notwendigen Konsequenzen gezogen werden . So hat das Parlamentarische Kontrollgremium in der Vergangenheit gearbeitet . Genau das ist auch hier gefordert . Aber es bedarf an dieser Stelle nicht parteipolitischer Profilierungsbemühungen , die auch etwas verkrampft wirken . Es war vielleicht die Woche der neuen grünen Profillosigkeit . Dieser Eindruck wird durch den verkrampften Auftritt heute Morgen eher etwas verstärkt als widerlegt . Sie sollten sich auf anderen Gebieten profilieren . Denn alle im Parlamentarischen Kontrollgremium haben festgestellt : Das ist ein ernsthafter Vorgang . Er bedarf noch weiterer Sachaufklärung . Diese ist noch nicht abgeschlossen . Das ist mit Ihren Stimmen so im Parlamentarischen Kontrollgremium beschlossen worden . Es ist weiterhin von der Möglichkeit Gebrauch gemacht worden , einen Sachverständigen mit einer Untersuchung zu beauftragen . All das geschieht . Die Bundesregierung hat ausführlich berichtet . Man muss den Vorgängen weiter nachgehen . Es macht doch Sinn , dass man zunächst den Sachverhalt aufklärt und dann über ihn diskutiert , und es macht keinen Sinn , zunächst zu diskutieren und dann den Sachverhalt aufzuklären , über den man bereits diskutiert hat . Wenn wir den rhetorischen Anspruch , den Sie heute Morgen erhoben haben , nämlich die Forderung nach parlamentarischer , rechtsstaatlicher Kontrolle der Tätigkeiten der Geheimdienste , ernst nehmen , dann ist unser Appell richtig - das wird unsere Abstimmung heute zeigen - , dies parlamentarisch ernsthaft , seriös und konsequent umzusetzen . Profilierung hat , wie wir finden , ihren Platz an anderer Stelle . Hier sollten wir sorgfältig und sachorientiert vorgehen . Darum gibt es keinen Grund , von der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Form und den Fristen , die für die Beratung vorgesehen sind , abzuweichen . Im Sinne der Sache stimmen wir dagegen , dass über dieses Thema heute voreilig debattiert wird . Es wird aufgeklärt werden . Es werden Konsequenzen gezogen werden und es wird debattiert werden , aber in einer sachorientierten Reihenfolge und nicht aus parteipolitischer Motivation heraus .