Partei: FDP
Herzlichen Dank . - Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde , heute ist ein guter Tag für das Parlament . Gestern hat das Europäische Parlament deutlich gemacht , dass es nicht die Absicht hat , als Tiger zu starten und als Bettvorleger zu landen . Heute zeigt der Deutsche Bundestag Flagge . Das ist für manche sicherlich schmerzhaft ; das anerkenne ich . Aber es ist deutlich geworden , dass der Bundeskanzler für seine Waffenexportpolitik und für seine Menschenrechtspolitik gegenüber China im Deutschen Bundestag keine Mehrheit hat . Ich finde , das ist ein großer Fortschritt . Ich weiß , dass es für Abgeordnete der Koalition sehr heikel ist , in einer so wichtigen Frage eine andere Position als die Regierung einzunehmen . Davor habe ich Respekt . Dieser Vorgang hat einen Vorlauf , an den zu erinnern ist . Der Bundeskanzler hatte seine Ankündigung vor gut einem Jahr in China gemacht , und zwar zum großen Erstaunen und zur Verärgerung vieler Kolleginnen und Kollegen hier im Hause wie auch von Regierungschefs in der Europäischen Union . Das Europäische Parlament hat dann noch im Dezember 2003 klar Position bezogen und die Forderung des Bundeskanzlers abgelehnt . Die FDP-Fraktion hat im Dezember 2003 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht , in dem sie sich aufgrund der Punkte , die hier schon genannt worden sind , gegen eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China ausgesprochen hat . Dieser Antrag ist dann in den mitberatenden Ausschüssen behandelt worden . Er hat im Ausschuss für Menschenrechte und im Auswärtigen Ausschuss - mit den Stimmen einer Reihe von Kolleginnen und Kollegen der Koalition - eine Mehrheit bekommen . Dass er dann im Wirtschaftsausschuss , der federführend war , nicht aufgerufen und dass seine Behandlung immer wieder verschleppt worden ist , hatte natürlich gute Gründe . Deswegen haben wir die Möglichkeiten der Geschäftsordnung bemühen müssen , um diese Debatte heute hier stattfinden zu lassen . Ich freue mich , dass die Abgeordneten der Koalition daraufhin einen Ausweg gefunden haben . Natürlich bleiben wir bei unserem Antrag ; denn er ist klarer und präziser . Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung über den Antrag der Koalition enthalten . Aber als im Plenum die Blamage für die Koalition drohte , haben die Kollegen aus den Koalitionsfraktionen ihre Linie , die sie in Menschenrechtsfragen immer geradezu wie eine Monstranz vor sich hergetragen haben , beibehalten . Das anerkenne ich . Meine Damen und Herren , im Antrag der Koalitionsfraktionen werden , ebenso wie auch im Antrag der FDP , die Kriterien genannt , von deren Erfüllung man die Aufhebung des Embargos abhängig machen müsste . Das gilt übrigens für eine europäische Betrachtung genauso wie für eine nationale Bewertung dessen , was der Bundeskanzler im Europäischen Rat zu tun gedenkt . Es geht also um die Menschenrechtslage und um die Minderheiten in China , um die Lage in und um Tibet und um die Frage der Konfliktentschärfung an der Straße von Taiwan . Ich denke , wir sind uns einig , dass gegenwärtig keines dieser Kriterien erfüllt ist und dass eine Aufhebung des Waffenembargos gegenüber China daher nicht infrage kommt . Ich schließe mit einem Zitat . Kollege Uhl hat ja bereits ein hinreißendes Zitat genannt . In derselben Debatte ist gesagt worden : Sie müssen sich vorwerfen lassen , daß die Bundesregierung beim Besuch des Bundeskanzlers in China , im Umgang mit der chinesischen Führung den Eindruck erweckt hat , daß sie zwar an den Prinzipien der Menschenrechte festhält , daß sie diese aber im Zusammenhang mit der Geschäftsentwicklung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und China weit in den Hintergrund rückt . So äußerte sich der jetzige Außenminister Joseph Fischer in der diesbezüglichen Debatte im Jahr 1996 . Das war damals ziemlich daneben . Aber heute ist das , wie ich glaube , sehr passend . Danke schön .