Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Entgegen der Ankündigung redet die Frau Ministerin jetzt zum Schluß . . Aber wir wissen genau , was sie sagen wird ; denn all die Reden vom vergangenen Jahr waren ähnlich . In der Sache hat sie nichts zu sagen , und deswegen ist ihre Redezeit wahrscheinlich auf sechs Minuten begrenzt worden , weil sie mehr Zeit gar nicht füllen könnte . . Frau Ministerin , Sie sind bereits über ein Jahr im Amt . Aber außer der Einbringung eines Gesetzentwurfes zur bundeseinheitlichen Altenpflege haben Sie noch nichts Konkretes auf den Tisch gebracht . . Alles andere sind nur Ankündigungen und Absichtserklärungen . Frau Schewe-Gerigk , worüber soll man zum Einzelplan 17 streiten , wenn hier keine Politik gemacht wird ? Wo bleibt die Novellierung des Bundeserziehungsgeldgesetzes , das angeblich zum 1 . Januar nächsten Jahres in Kraft treten soll ? . Sie reden immer davon , aber eine Gesetzesvorlage habe ich noch nicht gesehen . Sie hatten in Ihrer Oppositionszeit genügend Zeit , sich darauf vorzubereiten . . Dieses eine Jahr ist jetzt verstrichen . Ihre eigenen Forderungen haben Sie noch nicht umgesetzt . Bisher Fehlanzeige ! . Im Zusammenhang mit den Maßnahmen des Bundesfinanzministers zur Familienförderung sprechen Sie , Frau Ministerin , von sozialer Gerechtigkeit . Lesen Sie dazu nach , was die Fachleute bei der Anhörung zur Familienförderung zu diesem Thema gesagt haben . Einhellig wurde Ihnen bestätigt , daß zwar das Kindergeld erhöht , aber auch die soziale Ungerechtigkeit verstärkt wird . Ich will Ihnen auch sagen , warum . Sie erreichen mit dem Ansatz eines Betreuungsfreibetrages von 1512 DM pro Kind für einen Elternteil , daß 90 Prozent der Alleinerziehenden eine erhebliche Verschlechterung in Kauf nehmen müssen . . Bisher konnten Alleinerziehende bis zu 4 000 DM steuerlich absetzen . In Zukunft kommt die steuerliche Freistellung der Kinderbetreuungskosten nur einem kleinen Teil der Familien voll zugute , nämlich jenen mit einem hohen Jahreseinkommen . Hier beträgt die Entlastung 120 DM . Der Großteil der Familien aber , die auf Grund des niedrigeren Einkommens Kindergeld beziehen , bekommt nur 20 DM . Ist dies gerecht , Frau Ministerin ?  Deswegen haben die Familienverbände zu Recht gefordert , das Kindergeld statt um 20 DM um 120 DM zu erhöhen .  Das wäre eine sozial gerechte Konsequenz aus der steuerlichen Berücksichtigung des Betreuungsaufwandes für Kinder , wie sie das Verfassungsgericht gefordert hat . . Durch Ihr Gesetz klafft die Schere in Zukunft noch mehr auseinander . Dazu kommt , daß der Betreuungsfreibetrag nur bis zum 16 . Lebensjahr des Kindes gewährt wird .  Können Sie mir erklären , warum für einen siebzehnjährigen Realschüler zwar Kindergeld gezahlt , aber kein Betreuungsgeld gewährt wird ? . Sozial ungerecht ist auch die Benachteiligung von Familien mit drei und mehr Kindern . Die Kindergelderhöhung gilt nur für das erste und zweite Kind . Bei drei Kindern , bei vier Kindern heißt das in der Konsequenz , daß die Kindergelderhöhung nicht 20 DM pro Kind , sondern 10 DM pro Kind beträgt . Ist dies gerecht ? . Mit der Erhöhung der Ökosteuer belasten Sie die Familien , insbesondere die Familien mit mehreren Kindern . Vor allem Familien auf dem flachen Land haben höhere Energiekosten zu tragen . . Ist dies vielleicht gerecht ? Die Familienförderung dieser Bundesregierung hat eine soziale Schieflage ; das haben die Familienverbände festgestellt . Dies kann man nur unterstreichen . Reden Sie also nicht von sozialer Gerechtigkeit , Frau Ministerin , sondern sorgen Sie dafür , daß diese soziale Schieflage beseitigt wird ! Wir haben in unserer Regierungszeit , nachdem Sie 1975 den Kinderfreibetrag abgeschafft hatten , . die Leistungen für Familien von 27 Milliarden auf 77 Milliarden DM verdreifacht . Das müssen Sie erst einmal nachmachen . . Wir haben mit der Einführung von Erziehungsgeld , Erziehungsurlaub , Anrechnung der Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung neue Wege beschritten . . Ich sehe bei Ihnen keine neuen Ideen , mit denen Sie in der Familienpolitik vorankommen können . Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Förderung von Familien . Das ist aber bei Ihnen nicht in Sicht . Frau Ministerin , das Internationale Jahr der Senioren ist bisher an Ihnen vorbeigezogen . . Nun endlich wollen Sie noch nächste Woche einen Seniorenkongreß veranstalten , bevor das Jahr zu Ende ist . Es war unerhört , als Sie im Frühjahr dieses Jahres 500 Senioren aus ganz Deutschland nach Bonn eingeladen haben , . sie aber drei Wochen vor der Veranstaltung aus parteipolitischen Gründen wieder ausgeladen haben . . So geht man mit Menschen , insbesondere mit älteren Menschen , nicht um . . Ihre Rentendiskussion verunsichert die Senioren , die Rentnerinnen und Rentner , aber auch die zukünftigen Rentenempfänger . Am 17 . Februar dieses Jahres hat Kanzler Schröder in Vilshofen gesagt _ ich zitiere _ : Ich stehe dafür , daß die Renten auch in Zukunft so steigen wie das Nettoeinkommen . Das ist ein Prinzip , das wir nicht antasten werden . Der Kanzler ist umgefallen . Denn mit dem Haushaltsbereinigungsgesetz wurde die Rentenanpassung für zwei Jahre auf den Inflationsausgleich begrenzt . Eine tatsächliche Rentenreform , die die Renten wirklich saniert , ist nicht in Sicht . . Die Wählerinnen und Wähler erwarten von Ihnen , daß Sie in der Rentenpolitik endlich ein Konzept vorlegen . . Rente mit 60 ist keine Lösung des Problems .  Frauenpolitik findet bei Ihnen nicht statt . Es war zwar die Rede von einem Gleichstellungsgesetz , doch die Ministerin wurde sofort vom Kanzler zurückgepfiffen . Ich habe Verständnis dafür , daß Ihnen das weh tut ,  weil Sie in der Oppositionszeit ständig von mehr Gleichberechtigung geredet haben . Jetzt , wo es um das Umsetzen dieser Forderung geht , sind Ihnen die Hände gebunden . Wir wissen ja , welchen Stellenwert Frauenpolitik beim Kanzler hat ; denn wir können uns an das Wort vom Ministerium für sonstiges Gedöns noch sehr gut erinnern . Frau Bergmann , setzen Sie sich bei Ihrem Kanzler endlich durch ! . Jugendpolitik beschränkt sich auf das Programm für arbeitslose Jugendliche . Dabei überbieten Sie sich gegenseitig mit angeblichen Erfolgen . Es wäre ja schön , wenn dem so wäre . Nimmt man Ihr Programm etwas näher unter die Lupe , dann muß man leider feststellen , daß es sich nur um kurzfristige Überbrückungsmaßnahmen handelt . Betriebliche Ausbildungsplätze wurden nur in ganz geringem Maße geschaffen . Wollen Sie auf Dauer junge Menschen beschäftigen , müssen Sie neue Stellen schaffen . Das beste Rezept dazu ist eine vernünftige Wirtschafts- und Steuerpolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen . Aber hier haben Sie bisher kläglich versagt . . Noch ein Wort zum Zivildienst . Bei der Einbringung des Haushalts im September und auch heute wieder haben Ihre Redner die Katze aus dem Sack gelassen . Denn mit den Haushaltskürzungen beim Zivildienst verfolgen Sie gleichzeitig ein ideologisches Ziel , nämlich die Gleichstellung des Zivildienstes mit dem Wehrdienst zu erreichen . Damit höhlen Sie den Wehrdienst systematisch aus . . Die Einsparungen im Zivildienst treffen vor allem die Wohlfahrtsverbände . Insbesondere bei den ambulanten und teilstationären Diensten , bei der Betreuung von kranken , alten und schwerbehinderten Menschen , sehen die Organisationen beträchtliche Probleme auf sich zukommen . Auch wenn Sie noch so oft gebetsmühlenartig vortragen , daß die Kürzungen nicht zu Lasten der Pflegeeinrichtungen gehen , ist es doch Tatsache , daß die Verringerung der Dauer des Zivildiensteinsatzes von 13 auf elf Monate auch den Pflegebereich betrifft . Die Kürzung erhöht die Kosten und macht es insbesondere für kleine Einrichtungen uninteressant , noch Zivis zu beschäftigen . Das kommt einem Stellenabbau gleich . Tatsache ist : Durch die Kürzungen beim Zivildienst belasten Sie zunächst die Wohlfahrtsverbände . Letztlich aber gehen die Mehrkosten zu Lasten der Patienten , der Sozialversicherungen und der Kommunen . Ihre Politik ist ein Verschiebebahnhof zu Lasten anderer . Sie versuchen immer wieder , von Ihrem eigenen Versagen abzulenken , . indem Sie auf die angebliche Kohlsche Erblast hinweisen . Haben Sie denn ein so kurzes Gedächtnis , daß Sie schon wieder vergessen haben , daß der Bund durch die Hinterlassenschaft des SED-Regimes 450 Milliarden DM Schulden übernehmen mußte und daß der Nettotransfer für den Aufbau nach 40 Jahren kommunistischer Mißwirtschaft den Bundeshaushalt seit 1990 mit 600 Milliarden DM belastet ?  Wenn es nach Schröder , Lafontaine und Fischer gegangen wäre , gäbe es diese Kosten natürlich nicht . Denn diese Herren waren gegen die deutsche Einheit . . Die Debatte über den Haushalt soll einen Einblick in die Ressortpolitik geben . Bisher haben Sie , Frau Ministerin , in Ihrem Ressort noch nichts vorzuweisen . Ich bin gespannt , wann Ihre Ankündigungen und Absichtserklärungen endlich in die Tat umgesetzt werden . .