Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wiefelspütz , ich sage Ihnen ganz offen _ da hätte es Ihrer Frage nicht bedurft _ : Natürlich habe ich den Verfassungsschutzbericht gelesen und natürlich weiß ich , daß im Verfassungsschutzbericht beide Formen des Extremismus behandelt werden . Es wäre auch schlimm , wenn ein Innenminister das nur einseitig machen würde . Aber hierzu sage ich Ihnen _ dazu habe ich eine Presseerklärung gemacht , und dazu stehe ich auch _ : Es gibt _ in der letzten Woche vorgestellt _ das Bündnis für Demokratie und Toleranz . In diesem Bündnis ist mit keinem Wort auf Linksextremismus verwiesen worden ; vielmehr wurde nur auf Rechts geprügelt . . Deswegen sage ich Ihnen : Ich bleibe bei meinem Vorwurf , daß der Bundesinnenminister auf einem Auge blind ist . Ich begründe dies mit dem Hinweis auf dieses Bündnis für Demokratie und Toleranz : Da ist nur von der einen Seite die Rede . Wenn Sie etwas anderes sagen , dann haben Sie nichts über dieses Bündnis gelesen . . Eine Anmerkung muß aber noch erlaubt sein : Wenn wir das Thema Innenpolitik behandeln , dann spielt eine entscheidende Rolle , daß der Bundesinnenminister gleichzeitig Ratspräsident ist und daß es ein europäisches Vorhaben gibt , die Flüchtlings- und die Asylpolitik zusammenzuführen und zu vergemeinschaften . In dem halben Jahr Ihrer Ratspräsidentschaft _ ich gebe zu , es ist erst ein halbes Jahr _ ist aber im Grunde genommen nichts passiert . Ich kenne keine Konferenz , keinen Bericht und auch keine Diskussion dieser Präsidentschaft zu dem Thema . . Der Bundesinnenminister selbst hat in dieser Woche zugegeben , daß die Frage eines gemeinsamen Handelns in der Flüchtlingspolitik schwierig bzw . nicht lösbar ist . Dann möge man dies auch öffentlich sagen und erklären , wer Hinderungsgrund ist , in welchem Land es die größ- ten Widerstände gibt und warum man nicht weiterkommt . . Mit einer verdeckten , stillen Diskussion ist nicht geholfen . Vielmehr muß man auch in aller Öffentlichkeit dazu Stellung nehmen . . Es wäre natürlich unvollständig , das Thema Innenpolitik zu behandeln , ohne darauf einzugehen , daß Sie morgen den Schlußpunkt in der Frage des Staatsangehörigkeitsrechts setzen wollen . Meine Damen und Herren , der gleiche Innenminister , der morgen dieses Gesetz vortragen wird , hat noch zur Jahreswende gegen das Optionsmodell , das Sie jetzt vorlegen , größte verfassungsrechtliche Bedenken gehabt . Dies ist nachweisbar . Jetzt plötzlich spielt es keine Rolle mehr . Er hat noch zum Jahresende öffentlich erklärt , daß der Verwaltungsaufwand , der mit diesem Gesetz , das morgen verabschiedet werden soll , verbunden ist , unerträglich hoch ist und daß er ihn vermeiden will . Er wird es nicht können , weil er jetzt genau dieses Gesetz vorlegt . Meine Damen und Herren , das ist für mich keine klare und vorausschauende Innenpolitik , sondern ich sage Ihnen ganz offen : Mit diesem Staatsangehörigkeitsrecht schaffen Sie morgen eher Anreize zu weiterem Zuzug und damit eine weitere Belastung für unser Land . Jedenfalls sagen Sie in diesem Gesetz keinen Satz über Integration , auch nicht über Zuzugsbegrenzung . Dies wird weltweit als falsches Zeichen verstanden . Deswegen sind wir gegen diese Regelungen , die morgen verabschiedet werden sollen . Im übrigen _ auch dies ein Novum _ : Noch nie ist zu unserer Regierungszeit im Innenausschuß ein Gesetzesvorhaben so durchgepaukt worden wie dieses Gesetz . . Das sage ich ganz offen , und dabei bleibe ich . Das kann ich im Ernstfall auch belegen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .