Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundesfinanzminister , Sie haben im Verlauf Ihrer Rede beklagt , daß die CDU/CSU in den zurückliegenden Wahlkämpfen die Wählerinnen und Wähler in Deutschland verunsichert habe und Sie deswegen nicht den aus Ihrer Sicht verdienten Wahlerfolg erzielt hätten . Ich sage Ihnen : Wir haben nicht die Wählerinnen und Wähler verunsichert ,  sondern es war überall dort , wo in den letzten Wochen Wahlen stattgefunden haben , festzustellen : Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland haben von Ihrer Politik und der Art Ihres Auftretens , Herr Bundeskanzler , die Nase gestrichen voll . . Sie haben _ wie auch in der letzten Woche _ erneut auf die Entwicklung der öffentlichen Finanzen und insbesondere des Schuldenstandes hingewiesen . Es kam , wie es nicht anders zu erwarten war . Sie haben gesagt _ ich habe es wohl richtig mitgeschrieben _ , es sei Ihnen ein Rätsel , wie man Konservativen unterstellen könne , sie könnten konsolidieren . Weil ich das genauso erwartet habe , habe ich mir nicht nur die Zahlen der letzten Jahre , sondern die Zahlen von 1949 bis 1998 herausgesucht . Herr Eichel , in den Jahren von 1949 bis 1969 hat die Verschuldung in Deutschland praktisch keine Rolle gespielt . Wir hatten eine Zins-Steuer-Quote in den öffentlichen Haushalten von 2 ,8 Prozent . Nach 1969 _ deswegen war das , was der Kollege Kolbe dazu gesagt hat , völlig berechtigt und notwendig _ , in der Zeit der sozialliberalen Koalition , ist die Verschuldung des Bundes in einem Zeitraum von 13 Jahren von 45 Milliarden DM auf über 300 Milliarden DM angestiegen . . In dieser Zeit , der ersten langen Regierungszeit einer sozialliberalen Koalition , ist die Zins-Steuer-Quote des Bundeshaushaltes von 2 ,8 Prozent auf 12 ,1 Prozent gestiegen . Die eigentlich dramatische Veränderung in den öffentlichen Finanzen hat es in der Verantwortung der sozialliberalen Koalition von 1969 bis 1982 gegeben . . In der Zeit von 1982 bis 1989 _ ich teile ganz bewußt die von Ihnen immer wieder zitierten , als Einheit dargestellten 16 Jahre in zwei Zeitabschnitte _ konnte die Nettokreditaufnahme des Bundes von 37 ,2 Milliarden DM auf 19 ,2 Milliarden DM zurückgeführt werden . Es hat in der Zeit von 1982 bis 1989 eine Halbierung der Nettokreditaufnahme des Bundes gegeben . Hätte es nicht _ ich werde darauf zu sprechen kommen _ die außergewöhnlich hohen , von vielen _ auch von uns _ in diesem Umfang nicht so eingeschätzten zusätzlichen Belastungen durch die Überwindung der deutschen Teilung gegeben , hätten wir heute in Deutschland einen ausgeglichenen Bundeshaushalt . . Es ist wahr , es kam in den Jahren 1989/90 eine Herausforderung auch auf die deutsche Finanzpolitik zu , die in diesem Umfang und in diesem Ausmaß nicht vorherzusehen war . Gleichwohl ist es in den Jahren von 1990 bis 1998 entgegen vielen Befürchtungen nicht nur gelungen , den Geldwert stabil zu halten , sondern es ist auch gelungen , einen großen Teil der Erblasten aus 40 Jahren real existierendem Sozialismus in eine geordnete Finanzpolitik in der Bundesrepublik Deutschland zu überführen . . Meine Damen und Herren , es hat in diesen Jahren einen breiten politischen Konsens im Bundestag und im Bundesrat darüber gegeben , daß diese Erblasten aus 40 Jahren Sozialismus in der alten DDR in einem außerhalb des regulären Bundeshaushaltes geführten Titel zusammengefaßt werden , den wir damals Erblastentilgungsfonds und Fonds Deutsche Einheit genannt haben . Dieser Titel , dessen Volumen sich zum Ende des Jahres 1998 auf insgesamt mehr als 500 Milliarden DM addiert , ist außerhalb des regulären Bundeshaushalts geführt worden . Herr Bundesfinanzminister , es ist unredlich , wenn Sie heute diese Zahlen , in den Gesamthaushalt , in einen Titel einbeziehen und nicht die Differenzierung danach vornehmen , welches Schulden aus der alten DDR sind . und welches die laufenden Schulden der öffentlichen Haushalte , insbesondere des Bundeshaushaltes ausmachen . Meine Damen und Herren , in der Zeit von 1990 bis 1998 ist dieses Land , ist diese Volkswirtschaft in der Lage gewesen , 5 Prozent seines Bruttoinlandprodukts für den Aufbau der neuen Bundesländer auszugeben . Wir sind in der Lage gewesen , in acht Jahren Zinserstattungen in Höhe von 80 Milliarden DM aus dem Haushalt zu zahlen , Tilgungen in Höhe von 18 Milliarden DM vorzunehmen und zusätzlich Sondertilgungen in Höhe von 25 ,5 Milliarden DM aus den Bundesbankgewinnen dem Erblastentilgungsfonds zuzuführen . Sie haben nicht nur den Fonds Deutsche Einheit und den Erblastentilgungsfonds in den allgemeinen Bundeshaushalt überführt , sondern Sie haben in diesem Jahr , 1999 , die mögliche Tilgung in einem Umfang von 8 Milliarden DM dem Erblastentilgungsfonds gar nicht mehr zugeführt . . Wir hätten heute eine höhere Beseitigung der Schulden aus 40 Jahren real existierendem Sozialismus in einer Größenordnung von 8 Milliarden DM , die dem Erblastentilgungsfonds zusätzlich zugeführt worden wären , wenn Sie nicht den Erblastentilgungsfonds und den Fonds Deutsche Einheit in den allgemeinen Bundeshaushalt überführt hätten . Das ist die Wahrheit . . Ich finde es schon ein bemerkenswert dreistes Stück , wenn Sie heute ständig über die nächste und die übernächste Generation reden , aber verschweigen , daß Sie im Jahre 1999 die 8 Milliarden DM Tilgung , die möglich gewesen wären , in den allgemeinen Bundeshaushalt überführt haben . Dies ist ein bemerkenswert dreistes Stück . . Vor diesem Hintergrund , meine Damen und Herren , lagen wir Ende 1998 _ das war das letzte Jahr dieser schrecklichen 16 Jahre , die Sie immer beschreiben _ dem Tilgungsplan zum Erblastentilgungsfonds um 20 Milliarden DM voraus . Wir hatten also Ende 1998 20 Milliarden DM mehr getilgt , obwohl im Jahre 1997 entgegen dem ursprünglichen Tilgungsplan für den Erblastentilgungsfonds die Tilgungen einmal ausgesetzt worden sind . Diese Bundesregierung hat das Sparen nicht erfunden ; sie spart in Wahrheit auch nicht . Im Bundeshaushalt des Jahres 2000 sind Ausgaben in einer Größenordnung von 478 Milliarden DM veranschlagt . Das sind gegenüber dem laufenden Haushalt 1999 nicht 30 Milliarden DM , sondern nur ganze 7 Milliarden DM weniger . Der laufende Haushalt des Jahres 1999 beläuft sich auf 485 Milliarden DM . Für das Jahr 2000 haben Sie Ausgaben von 478 Milliarden DM veranschlagt . Das sind nicht 30 Milliarden DM , sondern nur 7 Milliarden DM weniger . Ich werde auf eine Reihe von ungedeckten Schecks noch zu sprechen kommen . Auch hier der Vergleich zu dem , was war : Im Haushalt 1998 _ und zwar im vollzogenen Haushalt des Jahres 1998 _ belaufen sich die Bundesausgaben auf 455 Milliarden DM . Im ersten Jahr des Bundesfinanzministers Hans Eichel gibt die Bundesrepublik Deutschland nicht 30 Milliarden DM weniger , sondern 22 Milliarden DM mehr aus als im letzten Bundeshaushalt der alten Regierung . Das ist die Wahrheit . . Dieser Betrag von 7 Milliarden DM , den Sie gegenüber dem laufenden Haushalt 1999 sparen wollen , ist mit einer ganzen Reihe von ungedeckten Schecks finanziert . Ich will nur auf den größten Posten zu sprechen kommen : Sie wollen im Bereich des Wohngeldes für Sozialhilfeempfänger die Länder und die Kommunen in die Pflicht nehmen . Allein in diesem Bereich wollen Sie nicht 2 ,25 Milliarden DM einsparen , sondern auf die Kommunen verschieben . Wenn Sie weitere Titel , die auf die Kommunen verschoben werden sollen , hinzunehmen , dann können Sie feststellen , daß allein 4 ,5 Milliarden DM , möglicherweise sogar 5 Milliarden DM , nicht wirklich gespart , sondern auf die Kommunen verschoben werden . Herr Bundesfinanzminister , Verschieben ist kein Sparen , . sondern eine Lastenverschiebung auf die unteren staatlichen und kommunalen Ebenen . Sie weisen in Ihrem Sparpaket globale Minderausgaben in einer Größenordnung von 5 Milliarden DM aus . Das heißt , ein ganz erheblicher Teil des Sparvolumens , das Sie realisieren wollen , ist nicht spezifiziert . Sie überlassen es jetzt dem Parlament und den Ressorts , Einsparungsvorschläge in einer Größenordnung von 5 Milliarden DM zu machen , von denen Sie heute schon wissen , daß sie nicht realistisch sind . Ich nenne Ihnen ein ganz konkretes Beispiel : Sie machen insbesondere den Bundesverteidigungsminister für Einsparungen in seinem Bereich verantwortlich , um damit einen großen Teil dieser sogenannten globalen Minderausgabe zu decken . _ Herr Scharping ist im Augenblick nicht anwesend . . _ So wird es sein . _ Mit dem , was der Bundeswehr im Rahmen dieses Sparpaketes zusätzlich zugemutet wird _ entgegen allen Versprechungen , die ihr und ihrem Amtsinhaber , der gegen seinen Willen dieses Amt erhalten hat , gemacht worden sind ; Ende des letzten Jahres hieß es , die Bundeswehr werde von den jetzt als notwendig angesehenen Sparmaßnahmen ausgenommen _ , wird ihre Funktionsfähigkeit im Kern beschädigt . . Möglicherweise schließt sich gerade der Bundesaußenminister mit dem Bundesverteidigungsminister kurz . Es macht nämlich keinen Sinn , über internationale Verpflichtungen der Bundeswehr zu sprechen und weitere Beiträge der Bundesrepublik Deutschland zu internationalen Friedensmissionen in Aussicht zu stellen , . wenn nicht gleichzeitig auch die Bundeswehr bezüglich ihrer Personalsituation und technischen Ausrüstung in die Lage versetzt wird , einen solchen Auftrag wahrnehmen zu können . . Herr Kollege Poß , die Lautstärke Ihrer Zwischenrufe ist diametral entgegengesetzt der Überzeugungskraft , mit der Sie Ihre Politik im eigenen Wahlkreis vertreten . . Ich habe mir mit großem Interesse die Wahlergebnisse vom letzten Sonntag angesehen . Gerade in den früheren Hochburgen der SPD im Ruhrgebiet ist zu beobachten _ diese Tatsache verdient es , daß eine breitere Öffentlichkeit von ihr Kenntnis nimmt _ , daß die größten Verluste , die die SPD dort am letzten Sonntag erlitten hat , im Wahlkreis des Kollegen Poß in einer Größenordnung von 14 ,1 Prozent gegenüber der letzten Kommunalwahl lagen . . Es wird noch besser _ ich habe mir die Ergebnisse genau angesehen _ : Herr Poß , vielleicht haben Sie diese Zahl nicht so genau im Kopf . Gegenüber der Bundestagswahl haben Sie 20 ,7 Prozent verloren . Das ist ein Beleg für die Überzeugungskraft des Kollegen Poß in seinem eigenen Wahlkreis . . _ Da hinten ruft einer , der es noch besser kann als Sie . Aber auch da finden demnächst Wahlen statt . . Ich komme zurück auf den Bundeshaushalt des Jahres 2000 . Sie beziehen _ nicht nur in den Haushalt des Jahres 2000 , sondern auch in die mittelfristige Finanzplanung _ eine erhebliche Begrenzung des Einkommenszuwachses bei den Abschlüssen für die Beamten ein . Herr Eichel , die ÖTV und andere haben Ihnen bereits klar gesagt , daß das mit ihnen nicht zu machen ist . . Ganz objektiv wird es in einer ganzen Reihe von Bundesländern gar nicht so gehen können , wie Sie das wollen . Denn Sie haben offensichtlich übersehen , daß in Sachsen und in anderen ostdeutschen Bundesländern ein großer Teil der öffentlich Bediensteten , die Sie in Ihre Rechnung einbezogen haben , nicht Beamte , sondern Angestellte des öffentlichen Dienstes sind .  Sie können also von einer solchen Begrenzung des Zuwachses bei den Einkommen der Beamten und anderer Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes objektiv nicht ausgehen . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal auf das Thema Ökosteuer zu sprechen kommen , jenseits aller steuerrechtlichen und sozialpolitischen Erwägungen : Wenn das Wirklichkeit wird , was Sie mit der Ökosteuer in den nächsten fünf Schritten geplant haben , dann werden Sie am Ende dieses Zeitraums im Bundeshaushalt Ausgaben _ gesetzliche Verpflichtungen ! _ in einer Größenordnung von 150 Milliarden DM eingestellt haben , über die Sie nicht mehr verfügen können , es sei denn , Sie stellen die Finanzierung der Rentenversicherung über die Ökosteuer zu einem späteren Zeitpunkt in Frage . Herr Eichel , das sind rund ein Drittel der Auszahlungen des Bundeshaushaltes . Wenn Sie _ ich widerspreche Ihnen nicht _ beklagen , daß die Handlungsspielräume des Staates durch zu viele Vorfestlegungen bei den öffentlichen Ausgaben zu schmal werden , dann sage ich Ihnen : Mit diesem Konzept der Ökosteuer werden Sie sich auf der Ebene des Bundeshaushaltes endgültig jedes Handlungsspielraumes begeben , weil Sie mit der Quersubventionierung der Rentenversicherung durch die Ökosteuer Festlegungen getroffen haben , von denen Sie , wenn Sie das Wirklichkeit werden lassen , nie wieder herunterkommen .  Sie haben in diesem Zusammenhang gesagt , durch dieses Ökosteuerkonzept sei es erstmalig gelungen , die Abgaben zu senken .  Herr Eichel , Sie senken doch keine Abgaben . Sie haben für die Probleme der Rentenversicherung , die unbestritten sind und über die wir ja schon lange diskutieren , nicht eine Problemlösung , sondern nur eine neue Finanzierungsquelle gesucht . . Sie versuchen , mit einer eleganten Verpackung _ wer wolle bestreiten , daß die Formulierung ökologischsoziale Steuerreform geschickt gewählt ist : jeder ist für Ökologie , jeder ist gerne sozial _  zu verdecken , daß Sie in Wahrheit ein zusätzliches , und zwar dauerhaftes , Problem für den Bundeshaushalt schaffen , wenn Sie Ausgaben aus dem Bundeshaushalt in diesem Umfang für die Zukunft festlegen .  Meine Damen und Herren , wir werden im Bereich der Sozial- und Rentenpolitik und anderer sozialer Sicherungssysteme nicht um grundlegende Veränderungen herumkommen .  _ Wissen Sie , Herr Kollege Wagner , bei Ihren Zwischenrufen wenden sich mittlerweile schon Ihre grünen Koalitionspartner entsetzt ab . Sie sind wirklich nicht mehr anzuhören . Ich habe größtes Verständnis dafür , daß Sie nach dem Wahlergebnis im Saarland vom vorletzten Sonntag hier besonders zerknirscht sind . Sie sind ja noch nie ein Ausbund großer Fröhlichkeit gewesen . Aber Sie belästigen uns mit der Art und Weise , wie Sie dazwischenrufen . . Meine Damen und Herren , wir werden um grundlegende Strukturreformen der sozialen Sicherungssysteme nicht herumkommen . Wir werden das auch deswegen nicht vermeiden können , weil die Beschäftigungsschwelle auf dem Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik _ die Sie , Herr Eichel , zu Recht beklagt haben _ außergewöhnlich hoch ist . Die Beschäftigungsschwelle sagt etwas darüber aus , ab welchem Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik Deutschland oder in einer anderen Volkswirtschaft eine Zunahme an Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt zu erwarten ist . Die Beschäftigungsschwelle in Deutschland ist in der Tat hoch . Sie ist höher als in den meisten Industrieländern dieser Welt . Woran liegt das ? Sie haben wohlweislich in diesem Zusammenhang nicht darüber gesprochen , daß die Beschäftigung in Deutschland im laufenden Jahr 1999 wieder deutlich abgenommen hat . Im übrigen war auffallend , daß Sie in Ihrer fast einstündigen Rede das zentrale Thema Ihrer Regierung , nämlich die Beseitigung der Probleme auf dem Arbeitsmarkt , immer nur im Zusammenhang mit Haushaltskennziffern genannt haben . Wir werden auch in der Haushalts- und Finanzpolitik sehr viel mehr über die wirtschaftspolitischen Grundfragen unseres Landes sprechen müssen . Zu diesen wirtschaftspolitischen grundsätzlichen Herausforderungen gehört , daß in der Bundesrepublik Deutschland die sogenannte Beschäftigungsschwelle gesenkt werden muß . Das geht aber nur , wenn Sie die Zutrittsbarrieren zum Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Deutschland senken und nicht weiter erhöhen . . Diese Bundesregierung hat zum Anfang ihrer Regierungstätigkeit genau das Gegenteil von dem getan , was zur Senkung der Zutrittsschwellen zum Arbeitsmarkt in Deutschland notwendig gewesen wäre . Sie haben sich immer wieder selbst dafür gelobt , daß Sie Versprechungen gehalten haben . In der Tat ist es nicht ehrenrührig , Versprechungen zu halten . Sie haben aber , meine Damen und Herren , von Anfang an die falschen Versprechungen abgegeben . . Sie haben nämlich der deutschen Öffentlichkeit _ insoweit sind Sie jetzt Gefangene Ihrer eigenen Wahlkampfrhetorik des letzten Jahres _ den Eindruck vermittelt , man könne auch mit sehr hohen Kündigungsschutzschwellen , mit einer sehr umfangreichen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und mit weiteren Rigiditäten auf dem Arbeitsmarkt das Problem nur dadurch lösen , wenn man das vorhandene Volumen an Arbeit möglichst gerecht verteilt . Meine Damen und Herren , die Bundesrepublik Deutschland hat aber nicht in erster Linie ein Verteilungsproblem , sondern ein nachhaltiges Investitions- und Wachstumsproblem . . Sie werden selbst bei einer besseren Entwicklung der Konjunktur , die in der Tat auch ohne Ihr Zutun im nächsten Jahr zustande kommen wird , nicht vermeiden , daß die Beschäftigungsschwelle in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor oberhalb des Zuwachses des realen Bruttoinlandsproduktes liegen wird . Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland _ darauf , Herr Eichel , haben Sie überhaupt keine Antwort gegeben _ zur Absenkung der Beschäftigungsschwelle und für die Möglichkeit , mehr Beschäftigung zu organisieren , eine höhere Flexibilität des Arbeitsmarktes . Wir brauchen mehr Möglichkeiten , um auch im unteren Lohnbereich Beschäftigung zu organisieren . Wenn Sie mit diesen hohen Zutrittsbarrieren zum Arbeitsmarkt fortfahren , dann werden Sie dieses zentrale Problem unseres Landes , das Sie zum zentralen Anliegen Ihrer Regierung gemacht haben , nicht lösen . . Richtigerweise haben Sie in Ihrer Rede immer wieder die Steuerpolitik angesprochen . Sie haben gesagt , Sie wollten in der Bundesrepublik Deutschland ein Steuersystem nach Leistungsfähigkeit und Sie wollten in der Bundesrepublik Deutschland ein gerechtes Steuersystem , das mehr Beschäftigung ermögliche . Herr Eichel , ich habe in guter Erinnerung , wie die Angriffe aus den Reihen der Sozialdemokraten und aus den Reihen der sozialdemokratisch geführten Bundesländer gegen unser Steuerkonzept in den Jahren 1996 und 1997 gelaufen sind , als wir genau das , was Sie heute reklamieren , schon einmal machen wollten . Ich könnte Ihnen heute noch Briefe vorlesen , die Kollegen aus der SPD- Bundestagsfraktion aus den Küstenländern verfaßt haben . Ich könnte Ihnen einen Brief vorlesen , den die noch amtierende Ministerpräsidentin des Landes SchleswigHolstein geschrieben hat , als wir genau das machen wollten , was Sie heute reklamieren , nämlich die zahlreichen Ausnahmetatbestände in unserem Steuersystem zu beseitigen . Ich nenne nur das Beispiel der Schiffsbeteiligungen . Wir wollten das im Jahr 1997 angehen ; wir wollten die steuerliche Bemessungsgrundlage so verbreitern , daß eine Besteuerung nach Leistungsfähigkeit in der Bundesrepublik Deutschland tatsächlich verwirklicht wird . . Diejenigen , die das verhindert haben , sitzen hier auf der linken Seite , meine Damen und Herren . . Ich finde es ja schon fast amüsant , wie häufig an die Opposition appelliert wird , jetzt nicht zu blockieren . Offensichtlich haben Sie Angst davor , daß die heutige Opposition die gleichen Verhaltensmuster wie die frühere Opposition anwendet . . Ich sage Ihnen : Wir werden das nicht tun . Im Gegenteil : Ich mache Ihnen zwei konkrete Angebote . Ich mache Ihnen das Angebot , daß wir mit Ihnen zusammen bei zwei zentralen innenpolitischen Fragen gemeinsame Konzepte erarbeiten und kurzfristig umsetzen . Erstens . Wir sind bereit , mit Ihnen darüber zu sprechen , ob nicht die nebeneinander stehenden und häufig auch im Widerspruch zueinander stehenden Systeme der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe in der Bundesrepublik Deutschland zu einem Transfersystem zusammengefaßt werden sollten . . Die Ausgaben für die Sozialhilfe bewegen sich in einer Größenordnung von 50 Milliarden DM und für die Arbeitslosenhilfe in einer Größenordnung von 30 Milliarden DM . Im Arbeitslosenhilfesystem besteht nicht die Möglichkeit , jemanden zu entsprechender Beschäftigung heranzuziehen und zur Aufnahme gemeinnütziger Tätigkeit zu verpflichten . Die Behörden , die diese sozialen Systeme zu verwalten haben , stehen nebeneinander , teilweise sogar gegeneinander . Sie schieben sich die Fälle gegenseitig zu . Durch ein einheitliches Transfersystem könnte man hier nicht nur einen erheblichen Teil der Ausgaben einsparen , sondern auch eine konsistente Politik für diejenigen betreiben , die diese Systeme tatsächlich brauchen . Wir bekennen uns ausdrücklich dazu : Auch in Zukunft ist Sozialhilfe für diejenigen notwendig , die verschuldet oder unverschuldet ein Problem haben . Wir sind ausdrücklich bereit , zugunsten einer neuen Möglichkeit der Finanzierung , die auf unterer Ebene gehalten werden muß , die Systeme der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe zu einem System zusammenzufassen .