Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde die Vorschläge , die Kollege Müller gemacht hat , durchaus diskussionswürdig . Allerdings muss ich daran erinnern , dass Sie sich gestern im Ausschuss darüber beschwert haben , wie kompliziert die Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union sind . Ob Sie durch diese Vorschläge durchsichtiger und einfacher werden , mag mit Fug und Recht bezweifelt werden . . _ Nein . Wir beschäftigen uns heute mit einem Ereignis , das von der breiten Öffentlichkeit eigentlich kaum wahrgenommen wird , der Regierungskonferenz . Noch viel mehr im Verborgenen ist geblieben , dass in dieser Woche die Beitrittsverhandlungen mit sechs weiteren Kandidatenländern aufgenommen werden . Überdeckt wurden diese beiden Ereignisse schließlich von einem dritten Ereignis , von der Auseinandersetzung über die Reaktion der 14 EU-Staaten auf die Regierungsbildung in Österreich . Diese drei Ereignisse werfen zusammengenommen sehr grundsätzliche Fragen auf , fern aller parteipolitischen Auseinandersetzung und fern allen innenpolitischen Streits zum Beispiel über die angemessene Reaktion auf die Regierungsbildung in Österreich . Gerade wenn wir uns mit der Reaktion der 14 Mitgliedstaaten auf die Situation in Österreich beschäftigen , stellen sich _ darüber haben wir gestern diskutiert _ folgende Fragen : Wie soll es mit der Integration weitergehen ? Was verstehen wir unter einer Politischen Union ? Wie tief verändert sich durch die Entwicklung dieser Politischen Union auch das Verhältnis der Mitgliedstaaten innerhalb der EU ? Wie weit verschiebt sich die Grenze zwischen Außenpolitik und europäischer Innenpolitik ? Müssen wir nicht das völkerrechtliche Gebot der Nichteinmischung in die so genannten inneren Angelegenheiten in einer Politischen Union neu definieren ? Müssen wir nicht auch den Begriff der Wertegemeinschaft , der für unsere Europäische Union so prägend ist , neu konkretisieren ? Wo liegen also die Grenzen dieses politischen Europas , die Grenzen der Vertiefung ? Um Grenzen geht es auch bei dem zweiten Ereignis , bei den Beitrittsverhandlungen , von denen ich gesprochen habe . Es geht um die geographischen Grenzen Europas . Wo liegen diese Grenzen ? Kann die EU unbegrenzt wachsen , ohne dass das , was bislang an politischer Integration erreicht ist , Schaden erleidet ? Wird sich der Charakter der Politischen Union notwendigerweise verändern müssen ? Droht der Rückfall in eine europäische Freihandelszone ? Diese beiden Problemkreise , die Vertiefung und Erweiterung , verschränken sich sozusagen im dritten Ereignis , der Regierungskonferenz . Hier wird versucht werden , auf einige Fragen , die sich in diesem Zusammenhang stellen , Antworten zu geben , nämlich darauf , was Vertiefung und Erweiterung für das institutionelle Gefüge der Europäischen Union bedeuten . Wir sagen _ das ist sehr leicht dahingesagt _ : Die EU muss fit gemacht werden für die Erweiterung . Aber die pragmatische Bescheidenheit , mit der wir die Tagesordnung dieser Regierungskonferenz behandeln , und die begrenzte Reichweite dieser Reformen , auf die wir uns jetzt auch schon einzustellen beginnen , dürfen nicht darüber hinwegtäuschen , dass wir uns mehr und mehr einem Wendepunkt der europäischen Geschichte nähern , einem Wendepunkt , der uns zwingt , über die Perspektiven und Grenzen von Vertiefung und Erweiterung stärker nachzudenken und sie auch zu definieren . . Wir haben in den letzten Jahren immer sehr deutlich gesagt , dass wir besser nicht über das Ziel reden , sondern einfach nach der Methode Monnet vorgehen : pragmatisch , einen Schritt nach dem anderen . Es stellt sich die Frage , inwieweit wir am Ende der Methode Monnet angelangt sind , inwieweit wir die Debatte über die Gestalt und Zukunft dieses Europas viel offensiver führen müssen . . Sie wurde bislang tabuisiert . Ich glaube , es muss uns gelingen , diese Debatte parallel zur Regierungskonferenz mit ihrer begrenzten Tagesordnung innerhalb , aber natürlich auch außerhalb des Parlamentes anzustoßen und zu intensivieren . Denn anders wird es uns nicht gelingen , die Bürgerinnen und Bürger in Europa auf diesem Wege mitzunehmen . Insofern müssen wir uns darum bemühen _ das hat die Kollegin LeutheusserSchnarrenberger ja auch angesprochen _ die Tendenz der Reduzierung der Tagesordnung im Hinblick auf die europapolitische Debatte umzukehren . Wir müssen uns , was das notwendige Maß an Kreativität , an Fantasie und an Engagement für die europäische Debatte anbelangt , sozusagen umgekehrt proportional verhalten .