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Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . - Frau Staatssekretärin , ich habe zwei Nachfragen . Erstens . Ist der Bundesregierung bekannt , welchen Anteil am Ausstoß der genannten Gase die Landwirtschaft in Europa und weltweit hat ? Zweitens . Ist der Bundesregierung ferner bekannt , wie sich der Ausstoß der genannten klimarelevanten Gase durch die Landwirtschaft in den letzten 50 Jahren in Deutschland , in Europa und weltweit entwickelt hat ? - Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Es wurde jetzt mehrfach betont , dass eine ergebnisoffene Untersuchung mit Standortvergleichen stattfinden soll . Wie erklären Sie sich dann , dass im Laufe der 32 Jahre seit der politischen Beschlussfassung , Gorleben als Standort in den Blick zu nehmen , in der Form nur in ein einzelnes Projekt investiert wurde und dass keine Ansätze zu erkennen sind , dass andere Standorte und andere Konzepte konkreter angegangen werden ? Was plant die Bundesregierung , dort zukünftig zu unternehmen , oder soll diese Strategie , diese Verfahrensweise in der Form fortgesetzt werden ? Wie ist Ihre Aussage dazu ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich habe Ihnen bereits in der Antwort auf Ihre letzte Frage erläutert , dass es bezüglich der Suche eines endgültigen Endlagers für hochradioaktiven Abfall in Deutschland einen Verfahrensvorschlag des Bundesumweltministeriums gibt . Das ist aber noch nicht der Vorschlag der Bundesregierung . Es gibt derzeit für diesen Vorschlag einer ergebnisoffenen Suche keine politische Mehrheit . Wenn man das Verfahren auf eine ergebnisoffene Suche ausweiten möchte , wird man in Zukunft dafür eine politische Mehrheit organisieren müssen .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege van Essen, Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte Sie nicht richtig zitiert, es sei Unsinn gewesen, was ich erzählt habe. Sie haben Recht: Die rechtsstaatliche Abfassung von Strafnormen unter der Berücksichtigung des Grundsatzes der Normenklarheit ist schwierig. Aber ich habe noch nie gehört, dass dies dazu geführt hätte, dass dieses Parlament bei Strafvorschriften, die es für notwendig hält und die die Menschen draußen betreffen, gesagt hätte: Weil es so schwierig ist, machen wir es lieber nicht. Nur hier in diesem Falle wollen Sie ein Sonderrecht haben. Das ist das, was ich kritisiere, nicht, dass die Sache schwierig ist. Nun, Herr Kollege van Essen, komme ich zu dem Zitat. Am 8. April 2011 haben wir hier im Plenum diskutiert. Frau Kollegin Wawzyniak hat geschildert, wie ein Europaabgeordneter gefilmt worden ist, als er sich – ich kürze das einmal ab – hat bestechen lassen. Dazu sagen Sie ausweislich des Protokolls Folgendes: Sie – damit ist Frau Wawzyniak gemeint – hat allerdings nicht unterlassen, auf einen Vorgang, der sich vor einiger Zeit im Europäischen Parlament abgespielt hat, hinzuweisen. Auch ich – das sind Sie, Herr van Essen – habe die Bilder gesehen, die zeigten, wie ein Abgeordneter aus Österreich die Verhandlungen führte und sich für bestimmte Dinge bezahlen lassen wollte … Das sehe ich genauso wie Sie, Herr Hartmann. Das ist eine Schande. Auf der anderen Seite hat sich gezeigt: Kontrolle funktioniert … Was ich noch viel besser finde: Dieser Abgeordnete hat eine viel höhere Strafe für sein Fehlverhalten bekommen, als es jede strafrechtliche Verurteilung sein könnte. Er musste sein Mandat aufgeben und ist gesellschaftlich geächtet. Das ist, finde ich, eine Strafe, die durch keinen Strafrichter höher ausgesprochen werden könnte. Lieber Herr Kollege van Essen, dies habe ich sinngemäß zitiert, als ich Ihnen gesagt habe, Sie seien der Meinung, für alle Bürger dieses Landes sei es richtig, bei einer Straftat von einem Strafrichter bestraft zu werden, aber bei uns Abgeordneten sei es besser, wir würden nicht bestraft; denn die höhere Strafe sei, dass wir in der Öffentlichkeit geächtet wären. Ich glaube, Sie sollten den Vorwurf gegen mich, dass ich falsch zitiert habe, zurücknehmen.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Brüderle , ich bin überzeugt : Wir brauchen diese volkswirtschaftliche Vorlesung gar nicht , sondern - ich sage das noch einmal - mehr Ehrlichkeit in dieser Debatte . Die Steuern werden zum 1 . Januar nächsten Jahres gesenkt . Daher besteht jetzt die Möglichkeit - das sagen uns die Sachverständigen - , den Subventionsabbau anzugehen . Das ist in der volkswirtschaftlichen Diskussion ganz unstrittig . Leider wollen Sie da nicht mitmachen . - Das zur Eigenheimzulage . Hier kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein , wenn man von dieser Zulage überzeugt ist . Jetzt möchte ich noch etwas zum Subventionsabbau sagen ; denn Sie haben gerade gesagt , man müsse Mut zur Rasenmähermethode im Haushalt haben . Wenn Sie meinen Worten nicht folgen wollen , dann nehmen Sie doch wenigstens Ihren eigenen Antrag ernst , den Sie diesem Hause im Sommer vorgelegt haben . Darin haben Sie ein Subventionsabbaugesetz vorgeschlagen , in dem es in erster Linie darum ging , alle steuerlichen Subventionstatbestände , damit auch die Eigenheimzulage , abzuschaffen . Sie haben die sofortige Abschaffung dieser Steuersubventionen gefordert . Darüber hinaus hieß es , wenn es Subventionen geben soll , dann höchstens als befristete und degressive Finanzhilfen . Wir steuern um , wir geben Finanzhilfen , befristet und degressiv . Wir werben bei Ihnen für Ihr Mitmachen im Bundesrat , wir werben für den Steuervergünstigungsabbau . Sie müssen sich Ihren Antrag noch einmal vergegenwärtigen , Sie sollten ihn auch dem Kollegen Westerwelle zeigen ; denn er hat das in der gestrigen Debatte ganz anders dargestellt . Nehmen Sie sich doch selber ernst ! Dann kommen wir einen Schritt voran . Damit wäre auch dem Haushalt gedient .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Hofbauer , ich kann es nur wiederholen : Die Möglichkeit , diese Strecke wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll zu betreiben , hat angesichts der Fahrgastzahlen auf dieser Strecke nicht mehr bestanden . Im Übrigen habe ich Ihnen die Verhandlungsposition gegenüber der Tschechischen Republik erläutert . Wir stehen nach wie vor in Erwartung eines Angebotes für den Ausbau der Strecke , damit er mit Neigetechnik bedient werden kann . Das ist durchaus eine Perspektive , die auch Ihrer Region zugute kommen kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , würden Sie mir in Ergänzung der Frage von Herrn Kollegen Müller recht geben , daß zu denen , die damals vollkommen falsche Prognosen abgegeben haben , Helmut Schmidt gehörte , dessen Regierung noch ein Energieprogramm von 565 Millionen t SKE für 1985 geplant hatte ? Wie beurteilen Sie die Risikoabwägung des Wissenschaftlers Meyer-Abich , der in der Evangelischen Akademie Tutzing gesagt hat , das Risiko der Kernenergie sei ein örtlich begrenztes , das der CO2-Problematik hingegen global und deswegen unbeherrschbar ? . _ Es ist in den Dokumenten niedergelegt .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , wie bewertet denn die Bundesregierung den geplanten Aufmarsch im Hinblick auf einen Motivationsschub für die gewalttätige Neonaziszene und ihr Umfeld , die Forderung der NPD Arbeitsplätze zuerst für Deutsche auch durch Gewalt umzusetzen ? Wir haben ja jetzt schon - das ist sehr besorgniserregend - vermehrt Überfälle etwa auf ausländische Bauarbeiter zu beobachten . Die Frage ist also , wie die Bundesregierung auf dieses Problemfeld reagieren wird .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Helfrich, Sie haben das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in Europa angesprochen. In der Tat: Dieses Problem ist wirklich sehr signifikant. 5,5 Millionen junge Leute in Europa sind weder in Ausbildung noch in Arbeit. In einigen Ländern ist es besonders dramatisch; da sind über 50 Prozent aller Jugendlichen weder in Ausbildung noch in Arbeit. Deswegen hat es in der vergangenen Legislaturperiode diverse Gipfel gegeben. Die Kanzlerin sprach von einer verlorenen Generation, der man Unterstützung anbieten müsse. Das Programm, das einen Beitrag dazu leisten sollte, war MobiPro. Nun hatte MobiPro, wie man sich denken kann, erhebliche Anlaufschwierigkeiten. Bis so etwas in ganz Europa bekannt wird, dauert es natürlich eine Weile. Aber jetzt läuft das Programm. Genau in dem Moment, in dem sich die Jugendlichen entschieden haben, dieses Angebot anzunehmen, wird das Programm wegen Überfüllung geschlossen. Es gibt einen Antragsstopp zum 8. April dieses Jahres. Alles, was danach kommt, wird auf das nächste Jahr vertröstet. Ich frage Sie: Was haben Sie sich eigentlich gedacht? Sie haben ein Programm ins Schaufenster gestellt und wundern sich, dass dieses Programm jetzt auch gekauft wird. Das wollen Sie nicht. Ich will Ihnen einmal etwas zu der Dimension sagen: Von 5,5 Millionen jugendlichen Arbeitslosen haben sich 9 000 für das Programm beworben. Frau von der Leyen hat damals gesagt: Das ist gelebte Solidarität. – Diese gelebte Solidarität ist bei Ihnen bereits bei 9 000 Jugendlichen überfordert. Im kommenden Jahr wird das Programm auf 2 000 Jugendliche gedeckelt. Das ist weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit; das ist aber auch weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein im Kampf gegen den Fachkräftemangel. MobiPro ist aber keine mildtätige Geste, sondern auch ein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Sie von der CDU haben einen TV-Spot. In dem TV-Spot sagen Sie: Deutschland sollte in Europa eine Vorbildfunktion einnehmen. – Diese Vorbildfunktion sollten Sie auch in der Bundesregierung einnehmen. Danke schön.
Partei: FDP
Wenn Sie jetzt eben allerdings gesagt haben , Sie könnten nicht absehen , wie hoch der Finanzierungsaufwand sei , weil das davon abhänge , inwieweit das Potential der Betroffenen von der Möglichkeit der Rente mit 60 Gebrauch mache , heißt das dann , daß der Arbeitsminister in diesem Gespräch politisch einer Idee Vorschub geleistet hat , obwohl er tatsächlich gar nicht weiß , wie hoch die Kosten sind ?
Partei: SPD
Ich will Ihnen das ganz einfach beantworten , Herr Feilcke . Ich finde , was wir tun müssen _ tun müssen , nicht nur darüber reden ; ich würde Sie bitten zuzuhören _ , ist , mit allen Mitteln und Möglichkeiten gegen rechtsradikale Gewalt vorzugehen . Das ist der eine Teil . Was wir aber auch tun müssen , ist , sozusagen politische Signale in unsere Gesellschaft hinein zu setzen . Das bedeutet : Integration , d . h . unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger , so weit das möglich ist , in diese Gesellschaft einzubeziehen , dafür Voraussetzungen zu schaffen . Dazu gehören auch solche Signale wie das , dort , wo unser Ausländerrecht völlig unzureichend ist und große Probleme aufwirft , die notwendigen politischen Veränderungen vorzunehmen . .
Partei: GRUENE
Herr Minister, ich teile ja alle Ihre Sorgen und Ausführungen zur Bedrohung durch die russische Seite mit Blick auf die Nuklearfrage. Nun ist gerade unter US-Präsident Donald Trump eine neue Nuclear Posture Review verabschiedet worden, die eine absolute Abkehr von dem, was Präsident Obama getan hat, bedeutet. Sie bedeutet eine Verschärfung und die Entwicklung neuer nuklearer Fähigkeiten. Auch das ist doch eigentlich Anlass zur Sorge und ein Beitrag zu einer nuklearen Aufrüstungsspirale. Daher meine Frage: Wie ist die Position der Bundesregierung dazu? Ich frage vor allem vor dem Hintergrund, dass im Zusammenhang mit dieser Strategie immer so getan wird, als seien die NATO-Partner damit einverstanden, und im Rahmen der nuklearen Teilhabe US-amerikanische Atomwaffen in Büchel gelagert sind, die jetzt mit einer nicht geringen Summe Steuergeld modernisiert werden sollen.
Partei: SPD
Mit dieser Konzeption kommt die Bundesregierung einem seit langem vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrechnungshof geäußerten Wunsch nach Übersichtlichkeit und Straffung der institutionellen Förderungen und nach Verbesserung der Effizienz derArbeit der Zuwender und Empfänger nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes nach , und dies insbesondere unter Berücksichtigung der veränderten politischen Lage in Osteuropa und speziell in unseren östlichen Nachbarstaaten . Es sind jetzt inhaltliche und finanzielle Entscheidungen zugunsten einer Entwicklungsperspektive für die kontinuierliche Kulturarbeit zu treffen , die schon vor Jahren hätten getroffen werden müssen . Dabei ist es notwendig , festzustellen , dass sich aus Grundentscheidungen hinsichtlich der Museen und Institute schmerzhafte Folgerungen für einige wenige Einrichtungen ergeben . Es ist verständlich , dass einige mitfördernde Länder und vor allem die betroffenen Einrichtungen ihr Interesse artikulieren . Hier sind weitere Gespräche mit den betroffenen Ländern beabsichtigt . Das neue Konzept der kulturpolitischen Fördermaß- nahmen gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes war schon in seiner ersten Fassung in der am 27 . Oktober 1999 stattgefundenen Anhörung des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages alles in allem positiv aufgenommen worden . Eine endgültige Fassung wird dem Deutschen Bundestag nach Abwägung der in der Besprechung am 19 . Juni 2000 ausgetauschten Argumente kurz nach der Sommerpause zugeleitet werden . Grundsätzlich ist festzustellen , dass die kulturpolitischen Zuwendungen des Bundes nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes zwischen 1983 und 1998 von 4 ,3 Millionen auf 43 ,1 Millionen DM gestiegen sind . Zwischenzeitlich waren es sogar 55 Millionen DM . Während der Amtszeit der vorigen Regierung bzw . ein halbes Jahrhundert nach Kriegsende hat sich diese Förderung also um das Zehnfache erhöht . Ich will nicht verhehlen , dass ich versucht habe , in den Akten des Bundeskanzleramtes nach Quellen für diese neue Politik zu suchen . Eine solche Suche erübrigt sich im Grunde genommen aufgrund des skandalösen , strecken Dirk Niebel 10373 weise offenkundig auch kriminellen Tatbestandes der Vernichtung von Akten _ über 1 Million Seiten sind verschwunden _ jedenfalls so lange , bis dieser Vorgang geklärt ist . Die jetzt vorgesehenen Korrekturen sind auch im Zusammenhang mit der Haushaltssanierung zu sehen . Die Kulturförderung nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes wird im Jahre 2001 bei rund 35 Millionen DM liegen .
Partei: SPD
Ganz wesentlich ist – darauf habe ich ja eben schon hingewiesen –, dass wir uns nach wirklich langen Vorarbeiten und kräftigen Auseinandersetzungen auch innerhalb der Bundesregierung und in diesem Parlament auf ein neues Düngegesetz und eine neue Düngeverordnung verständigen konnten. Das ist ein wesentlicher Schritt in Richtung der Minderung der Stickstoffeinträge. Es ist der wichtigste Schritt, den wir seit der Veröffentlichung des Sachverständigenrats für Umweltfragen gegangen sind. Man sollte es nicht negieren. Es hat mehr als fünf Jahre gedauert, bis wir das haben durchsetzen können – immerhin einvernehmlich. Es ist eben manchmal nicht so einfach. Aber ist es der wichtigste Schritt, den wir seither gegangen sind. Wir haben keine Position zur Erhebung einer Stickstoffabgabe. Ich halte dies zurzeit nicht für nötig, sondern halte es für sinnvoller, in Zusammenarbeit mit denjenigen, die Verursacher von Stickstoffeinträgen sind – man muss auch mal sagen, dass diese Einträge nicht vollständig vermeidbar sind; die Verursacher sind ja nicht böswillig –, die Arbeitsweisen unter vernünftigen Konditionen zu ändern.
Partei: SPD
Lieber Herr Schummer , ich verstehe Ihre Ausführungen so , dass Sie der ersten innovativen Idee , der Streichung der Eigenheimzulage , zustimmen . Das freut mich außerordentlich . Das ist eine innovative Idee - da haben Sie völlig Recht - , mit der wir den Ländern - ich habe vorhin da-rauf hingewiesen - erhebliche finanzielle Spielräume für die Beschäftigung zusätzlicher Lehrerinnen und Lehrer eröffnen . Wir haben uns also durchaus Gedanken darüber gemacht , wie man die Länder unterstützen kann , damit sie finanzielle Spielräume erhalten , die notwendig sind , um das Bildungssystem zu verbessern . Es ist sicherlich richtig , dass für eine Ganztagsschule mehr Lehrerinnen und Lehrer erforderlich sind . Dabei kommt es sehr auf die einzelne Schule an . Darüber hinaus ist aber auch wichtig , dass wir bereit sind , mehr in die Bildung zu investieren . Das ist eine zwingende Notwendigkeit , zu der es keine Alternative gibt . Die Modellrechnungen fallen je nach Schulform und Schulart sehr unterschiedlich aus . Wir haben schon jetzt in den einzelnen Ländern ganz unterschiedliche Regularien sowie in den jeweiligen Schulformen unterschiedliche Schulzeiten . Deshalb kann es keine Generalformel geben . Die Entscheidung liegt bei den Ländern . Wir schreiben den Ländern ja auch nicht vor , in welcher Höhe sie Mittel für die einzelne Schule abrufen dürfen . Auch das liegt in der Entscheidungskompetenz der Länder . Ich jedenfalls will keine Detailsteuerung der Schulen und der Länder . Wenn man das wollte , dann müssten wir darüber eine weitere Diskussion führen . Ich würde das für falsch halten . Wir eröffnen mit dem Ganztagsschulprogramm den Schulen und den Ländern Gestaltungsspielräume . Es kommt darauf an , diese offensiv zu nutzen . Wie gesagt , wenn wir Ihre Zustimmung für die Streichung der Eigenheimzulage erhalten , dann bin ich jederzeit gerne bereit , mit Ihnen über eine zweite innovative Idee zu sprechen . Das sichere ich Ihnen zu .
Partei: SPD
Nach Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Such bezüglich der Grenzüberschreitung und der Information der Polizeibehörden , die nach Ihrer Auskunft erst möglich gewesen ist , nachdem die Busse die Grenze passiert hatten , möchte ich wissen , wie sich die Bundesregierung erklärt , daß die nordrhein-westfälischen Polizeibehörden über die Ankunft der Busse erst dann informiert worden sind , als die einzelnen PKK-Anhänger sich schon zu Fuß auf der Autobahn befunden haben .
Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Die Bundesregierung verfügt hierzu über keine eigenen Erkenntnisse. Die US-Regierung veröffentlichte im Juli 2016 erstmals aus US-Antiterroreinsätzen resultierende Opferzahlen außerhalb von aktiven Kampfgebieten. Diese betreffen den Zeitraum zwischen dem 20. Januar 2009 und dem 31. Dezember 2015 und nicht notwendigerweise nur Drohneneinsätze. Bei 473 Einsätzen wurden danach zwischen 2 372 und 2 581 Kombattanten getötet. Darüber hinaus seien zwischen 64 und 116 Nichtkombattanten ums Leben gekommen. Der Bundesregierung ist bewusst, dass die Statistiken anderer Quellen, zum Beispiel von Nichtregierungsorganisationen, teilweise zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Es ist der Bundesregierung jedoch nicht möglich, diese zu überprüfen.
Partei: SPD
Danke schön . Die Reform des Sanktionenrechts ist umzusetzen . Die Modernisierung des eigenständigen Jugendkriminalrechts ist konsequent weiterzuführen . Der Vollzug der Untersuchungshaft und der Jugendstrafe ist auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen . Der Vollzug der Jugendstrafe und des Jugendarrestes ist gesetzlich differenziert zu regeln . Die Diversion ist auszuweiten und Strafverfahren sind zu beschleunigen . Mediation und Täter-Opfer-Ausgleich sind flächendeckend einzuführen . Die ambulante Straffälligenhilfe ist zu stärken und zu vernetzen . Die justiziellen Instrumente der europäischen Strafverfolgung sind zu stärken . Grenzüberschreitende Kriminalität in Europa erfordert verstärkte Kooperation bei der Kriminalitätsbekämpfung . Dies ist moderne Kriminalpolitik . Diese Maßnahmen bewirken eine verbesserte Prävention und einen verbesserten Schutz der Opfer . Dafür steht diese rot-grüne Regierungskoalition . Dafür steht ein starker Staat . Schönen Dank .
Partei: FDP
Herr Kollege, zunächst einmal teile ich Ihre Einschätzung, dass die Bundeskanzlerin soeben eine sehr gute Rede gehalten hat. Ich habe sie zwar nicht verfolgt, bin aber generell dieser Auffassung. – Lassen Sie es doch gut sein. Das war doch erkennbar eine ironische Bemerkung.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich voranstellen, dass wir für jedes Menschenleben, das unsere Soldatinnen und Soldaten retten, sehr dankbar sind. Das ändert aber nichts daran, dass wir eine zivile Seenotrettung brauchen, weil es eigentlich Aufgabe der zivilen Kräfte ist, Seenotrettung vorzunehmen. Wenn wir hier über Seenotrettung und permanent über Libyen sprechen, dann wundere ich mich doch und frage mich, ob wir wirklich über das richtige Mandat reden; schließlich ist doch hier nicht EUNAVFOR MED Operation Sophia auf der Tagesordnung, sondern Sea Guardian. Aber die permanente Diskussion über Libyen zeigt eines der Probleme beim Mandat Sea Guardian auf: Sea Guardian soll EUNAVFOR MED Operation Sophia unterstützen. Aber was genau ist eigentlich der Unterschied? Was genau soll Sea Guardian im Unterschied zu EUNAVFOR MED machen? Wo ist der Unterschied zwischen diesen zwei Mandaten? Das ist absolut nicht klar, und das ist einer unserer Hauptkritikpunkte an dem vorliegenden Mandat. Der zweite Kritikpunkt, den wir haben, ist: Wenn man die Frage stellt, welchen Zweck die Mission Sea Guardian wirklich erfüllt, dann lässt sich im vorliegenden Mandat keine konkrete Antwort finden. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz sieht in Artikel 3 Absatz 2 aber vor, dass wir Abgeordnete genau darüber informiert werden, was Sie abstimmen. Das vorliegende Mandat ist so schwammig formuliert, dass überhaupt nicht klar wird, welchen Auftrag die Soldatinnen und Soldaten haben. Sie könnten mit diesem Mandat genauso gut schon EUNAVFOR MED Operation Sophia oder UNIFIL abgestimmt haben. Mehrere Mandate werden durch dieses eine Mandat abgedeckt. Es ist so unpräzise, dass es unseren Ansprüchen an eine Parlamentsarmee nicht genügt. Es gibt die Möglichkeit, das Personal aller Anrainerstaaten im Mittelmeer auszubilden. Was Libyen angeht, haben wir unsere Kritik schon geäußert. Aber wir sehen auch, dass sich Ägypten weit von der Einhaltung der Menschenrechte wegentwickelt. In diesem Land werden zum Beispiel alleinerziehende Mütter, die darauf beharren, dass es normal ist, alleinerziehend zu sein, ins Gefängnis gesteckt. So sieht momentan die Menschenrechtslage in Ägypten aus. Auf der Sinai-Halbinsel wird zudem brutal gegen Menschenrechtsaktivisten vorgegangen. Daher ist Ägypten für uns kein Partner, wenn es um Sea Guardian geht. Welche Kriterien ein Partner zu erfüllen hat, wird im Mandat überhaupt nicht definiert. Da es also gravierende Mängel gibt, können wir dem Mandat nicht zustimmen. Erlauben Sie mir, Herr Nolte, eine Frage an Sie zu richten. Sie haben gesagt, deutsche Soldaten sollten vor der Haustür für Recht und Ordnung sorgen. Was soll das bedeuten? Meinen Sie damit Einsätze in Frankreich, Polen oder sogar im Innern? Das, was Sie zur Definition deutscher Politik vortragen, ist doch absurd und hat mit einer europäischen Verantwortlichkeit gar nichts mehr zu tun.
Partei: CDU/CSU
Ich denke , daß wir diese Frage nicht weniger ernst nehmen als andere . Auch das ist im zweiten Be richt über Menschenrechtspolitik , den die Bundesregierung gestern verabschiedet hat , dargelegt , und darin kommt auch im einzelnen zum Ausdruck , welche Zusammenarbeit in internationalen Organisationen geschieht . Aber da Sie eben nach dem konkreten Besuch gefragt haben , so ist es auf Grund der bisher gemachten Erfahrungen im Interesse der Menschen opportun , daß wir uns so verhalten , wie ich es hier tue .
Partei: GRUENE
Mein allerletzter Satz . - Ich muss eines noch sagen : Die Kollegin Lehn hat gemeint , die Opposition sei in drei unterschiedliche Lager gespalten . Wissen Sie , was das Problem ist ? Diese Regierung ist in Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik in zwei tief gespaltene Lager auseinander gefallen . Das ist das Problem für die Arbeitsmarktpolitik in Zukunft in Deutschland .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , welche weiteren Konsequenzen _ außer der Erteilung neuer Forschungsaufträge und der Erstellung neuer Gutachten _ ziehen Sie aus dem Fall Schmökel und ähnlichen Fällen ? Es ist doch so , dass frühere Opfer bei einem solchen Vorkommnis unter Polizeischutz gestellt werden müssen , obwohl sie ihr ganzes Leben lang unter den Spätfolgen einer Sexualstraftat leiden . Können wir nicht gemeinsam zu sinnvollen Lösungen kommen , um durch konsequentes gesetzgeberisches Handeln solche Fälle für die Zukunft unmöglich oder zumindest unwahrscheinlicher zu machen , anstatt ständig neue Gutachten in Auftrag zu geben und uns dahinter ein wenig zu verstecken ?