Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde die Intention hinter Ihrem Antrag sehr sympathisch. Es treibt Sie die Sorge um, dass die Kultur in den kommunalen Haushaltskrisen – was immer das im Einzelnen ausgelöst hat – letztendlich den Kürzeren zieht und unter die Räder kommt. Ihr Antrag, der aus dieser Sorge resultiert, fällt allerdings nicht in die Kategorie „gut“, sondern in die Kategorie „gut gemeint“. Ich will Ihnen auch sagen, warum. In Ihrer Begründung nehmen Sie Köln als Beispiel für eine Kommune oder eine Stadt, die ihren Kulturhaushalt jetzt drastisch kürzt. Es ist richtig: Köln hat seinen Kulturetat um 30 Prozent gekürzt. Hamburg hat das nicht getan. Ich bin ganz stolz; ich war bis Oktober letzten Jahres haushaltspolitischer Sprecher meiner Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Wir haben gemeinschaftlich erreicht, dass unser Sparhaushalt, der wirklich wehtut, die Kultur verschont hat. Köln hat das anders gesehen. Ich teile Ihre Ansicht, dass Kultur ein sehr wichtiges Gut ist und nicht irgendein Luxus. Man muss aber auch sagen: Köln liegt nicht in der Diaspora, und die Hamburger schöpfen nicht ständig Milch und Honig aus der Elbe. Das heißt, die Kürzung des Kulturhaushalts ist eine Entscheidung von Politikern, wie wir es sind, die die Kultur vor Ort leider als zweit- oder drittrangig ansehen. Das bedeutet, dass der Kampf dafür, dass Kultur immer ausreichende Mittel bekommt, in jeder Kommune, in jedem Land und auch hier im Bund geführt werden muss. Jetzt haben Sie die Sorge, dass dieser Kampf nicht immer gewonnen wird, und Sie möchten hier gerne mit Mitteln des Bundes für einen begrenzten Zeitraum helfend eingreifen. Das ist ein durchaus positiv gemeinter Ansatz. Aber er ist kontraproduktiv, und ich will Ihnen sagen, warum. Dieser Ansatz ist ungerecht; denn durch ihn werden diejenigen bestraft, die nicht gekürzt haben. Man löst sofort einen Reflex aus – da sind alle Haushälter gleich –, dass man sagt: Okay, auch wir machen uns jetzt förderungsfähig; unsere Ausgaben für Kultur kann ja der Bund übernehmen. – Sagen Sie doch nicht immer gleich „Quatsch!“. – Am Ende ist es doch folgendermaßen: Selbst substituierte Mittel in Höhe von 1 Milliarde Euro sind irgendwann aufgebraucht. Was geschieht dann in den Kommunen? Glauben Sie denn im Ernst, dass Kultur bei einer Erholung der Kommunalfinanzen in gleicher Weise finanziert wird? Es wird folgendermaßen sein: Das örtliche Theater wird dann mit der Begründung geschlossen, dass die Bundesmittel nicht mehr vorhanden sind. Ich will gar nicht auf die Idee „Wo kein Kläger, da kein Richter, daher kein Verfassungsverstoß“ eingehen. Man muss doch auch sehen: Es gibt viele sehr gute Initiativen des Bundes, zum Beispiel das Sonderprogramm Denkmalschutz. Mit 40 Millionen Euro Bundesgeldern wurden Investitionen in Höhe von insgesamt 80 Millionen Euro ausgelöst. Das ist ein sehr vernünftiges Programm, das den Kommunen hilft. Was wir tun müssen, ist – die Bundesregierung hat es aufgegriffen –, tatsächlich an die Wurzel des Übels und nicht an die Gemeindefinanzierung zu gehen. Es gibt seit gestern eine Gemeindefinanzkommission, die den gesamten Bereich regeln soll. Ihr ist die Kulturfinanzierung ausdrücklich ins Arbeitsbuch geschrieben worden. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass wir hier nicht aktionistisches Strohfeuer brauchen, sondern jeder von uns – das entspricht auch der föderalen Verfassung unserer Republik – an seiner Stelle für dieses wertvolle Gut Kultur kämpfen muss, wir also hier im Deutschen Bundestag. Das werden wir auch tun. Herzlichen Dank.