Partei: PDS/LINKE
Die Europäische Union verhandelt gegenwärtig mit den Staaten des Südkaukasus über den Abschluss von Assoziierungsabkommen für umfassenden Freihandel. Die Linke interessiert sich dafür, wie sich die bisherige Nachbarschaftspolitik der EU auf die Menschenrechtssituation in den Südkaukasusländern ausgewirkt hat. Es muss geprüft werden, ob die Politik der Bundesregierung und der EU überhaupt der Förderung von Demokratie zugutekommt oder ob damit vor allem eigene Interessen verfolgt werden. Die EU-Nachbarschaftspolitik im Südkaukasus trägt in erheblichem Maß dazu bei, dass die Entwicklung von Menschenrechten und Demokratie stagniert. Im Kern versucht die EU nichts anderes, als unter dem Deckmantel von „guter Regierungsführung“ ihre neoliberalen Wirtschaftsinteressen durchzusetzen. Die EU will primär einen ungehinderten Zugang zu den dortigen Märkten, um die Südkaukasusländer mit den eigenen, technologisch höher entwickelten und wettbewerbsfähigeren Exportprodukten zu überschwemmen. Der Handelsvorteil liegt somit eindeutig aufseiten der EU. Vor allem Georgien und Armenien bleibt aufgrund fehlender Rohstoffressourcen nichts anderes übrig, als sich auf wenige preisgünstige Nischenprodukte zu spezialisieren, die sie exportieren können. In Aserbaidschan liegen die Dinge anders: Das Land erzielt mit dem Verkauf von Erdöl und Erdgas hohe Einnahmen und investiert stattdessen in die Modernisierung seiner Binnenwirtschaft. Da sich die herrschenden Eliten in Georgien und Armenien den neoliberalen Marktöffnungsdiktaten bislang nicht widersetzt haben, fällt die Menschenrechtskritik der EU sehr leise aus. Aserbaidschan wird demgegenüber wegen ständiger Menschenrechtsverletzungen angeprangert, vor allem im Europarat ist dies häufig der Fall. Wenn die EU von der aserbaidschanischen Regierung eine verbindliche Zusage für die Nabucco-Pipeline bekäme, würde die Kritik wohl schnell verstummen. Die Linke fordert die Bundesregierung auf: Beenden Sie ihr doppeltes Spiel in Menschenrechtsfragen! Solange bei uns selbst menschenrechtlich skandalöse Zustände wie Kinder- und Altersarmut, millionenfache prekäre Beschäftigung, Ausgrenzung von Flüchtlingen und Nazi-Terror gegen Migrantinnen und Migranten herrschen, steht es Deutschland nicht zu, mit erhobenem Zeigefinger andere Länder zurechtzuweisen. Aktuell beabsichtigt die EU mit Unterstützung der Bundesregierung sogar, mit Armenien und Aserbaidschan Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen aufzunehmen. Das spricht Bände. Erst wenn die Bundesregierung und die EU ihre Politik der Doppelstandards aufgeben, sind sie in Fragen von Menschenrechten und Demokratie gegenüber anderen Ländern überhaupt glaubwürdig. Die Linke fordert, dass die Bundesregierung in der Menschenrechtspolitik den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten die gleiche Bedeutung einräumt wie den bürgerlichen und politischen Rechten. Menschrechte sind universale Rechte und unteilbar. Politische und soziale Rechte sind zwei Seiten derselben Menschenrechtsmedaille. Selbstverständlich ist uns die politische Menschenrechtssituation in den Südkaukasusländern nicht egal. Es grenzt aber schon an Realitätsverweigerung, dass nahezu ausschließlich Aserbaidschan mit einer zum Teil maßlos überzogenen Kritik an den Pranger gestellt wird. Ich will dies am Bespiel der sogenannten politischen Gefangenen verdeutlichen. Dem Human Rights Centre in Tbilisi zufolge gibt es in Georgien 50 bis 60 Personen, die aus politischen Gründen inhaftiert sind. In Armenien sitzen laut Amnesty International derzeit allein 73 Wehrpflichtige, die den Kriegsdienst aus Gewissensgründen ablehnen, unter erschwerten Bedingungen in Haft. In Aserbaidschan sind derzeit zwischen 8 und 17 Oppositionelle inhaftiert. Diese GrößenunterZu Protokoll gegebene Reden schiede sind schon beachtlich. Dennoch sagt die Linke: Jede und jeder Oppositionelle in Haft ist eine bzw. einer zu viel. Alle haben ein Recht auf faire Gerichtsverfahren und müssen gegebenenfalls freigelassen werden. Die Presse- und Meinungsfreiheit ist in allen drei Ländern nicht frei von politischer Bevormundung durch staatliche Stellen. Armenien hat in diesem Bereich in den letzten Jahren aber Verbesserungen erzielt. Aus diesem Grund möchte ich mit Nachdruck an die armenische Regierung appellieren, auch das Einreiseverbot gegen den bekannten Journalisten André Widmer aufzuheben, der kritisch über die Situation in den armenisch besetzten Gebieten in Aserbaidschan berichtet hat. Bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten nimmt Aserbaidschan den Spitzenplatz ein. Bei der Religionsfreiheit und den Rechten von Minderheiten kann das Land auf eine lange historische Tradition der gesellschaftlichen Toleranz zurückblicken, von der auch manche EU-Staaten lernen könnten. Zudem hat der Staat mittels einer aktiven Umverteilungspolitik und massiver staatlicher Infrastrukturinvestitionen die vormals hohe Massenarmut und Massenerwerbslosigkeit nachhaltig abgebaut. Die grundsätzliche Entwicklungsrichtung stimmt, auch wenn noch finanzielle Spielräume für die Steigerung der Masseneinkommen und für stärkeren sozialen Ausgleich bestehen. Die erzielten Erfolge sollten allerdings gewürdigt werden, dies gehört aus unserer Sicht zu einer ehrlichen Menschenrechtsbilanz dazu. In Georgien und Armenien ist die soziale Situation dagegen sehr angespannt und von dauerhafter Massenarmut geprägt. Den dahinterliegenden Zusammenhang kennen wir auch aus dem eigenen Land: Durch ungehemmten Marktradikalismus werden Menschen ihrer sozialen Rechte beraubt und materiellen Existenznöten ausgesetzt. Wenn der Staat hingegen wirtschaftlich interveniert, können soziale Rechte gesichert oder vielfach erst durchgesetzt werden. Die Entwicklung von Menschenrechten und Demokratie erfordert ein stabiles gesellschaftliches Umfeld und geeignete politische Rahmenbedingungen. Ein großes Hindernis sind hierbei die territorialen und zwischenstaatlichen Konflikte im Südkaukasus. Insbesondere der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach droht in jüngster Zeit wieder aufzuflammen. Verletzungen des Waffenstillstands an der sogenannten Kontaktlinie sind eher die Regel als die Ausnahme. Im Frühjahr 2011 wurde der erst neunjährige Fariz Badalov von einem mutmaßlichen Scharfschützen getötet, und vor wenigen Tagen verloren erneut zwei junge Soldaten ihr Leben. Die Linke fordert einen absoluten Gewaltverzicht und die friedliche Lösung des Konflikts. Der Konflikt muss auf Basis des Völkerrechts gemäß den Beschlüssen der UNO und den Vereinbarungen der Minsker Gruppe der OSZE gelöst werden. Die Linke hat einseitige Sezessionen stets abgelehnt und verteidigt die Prinzipien der territorialen Integrität und staatlichen Souveränität. Zwischen dem Selbstbestimmungsrecht und der territorialen Integrität besteht kein zwangsläufiger Widerspruch. Das Selbstbestimmungsrecht lässt sich auch im Rahmen einer innerstaatlichen Autonomie verwirklichen. Ebenso können Gebietsaustausche im gegenseitigen Einvernehmen durchgeführt werden. Dies bedeutet konkret, dass Armenien die Besetzung von Staatsgebieten Aserbaidschans beenden muss. Die Flüchtlinge und Binnenvertriebenen auf beiden Seiten haben ein Recht darauf, in ihre früheren Wohnorte zurückzukehren. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, in der Minsker Gruppe der OSZE aktiv mitzuarbeiten und sich stärker für die friedliche Konfliktbeilegung zu engagieren. Dies wäre für die Situation der Menschen und die Demokratieentwicklung in den Südkaukasusländern weitaus wichtiger als neue Freihandelsabkommen, von denen nur europäische Großkonzerne und die politischen Eliten profitieren.