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Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe zwei vernünftige Reden gehört. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen, aber nicht, weil die Regierung hervorragende Arbeit geleistet hat, sondern aus anderen Gründen, die ich Ihnen vortragen möchte. Erstens. Bessere Qualifizierung und Zuverlässigkeitsnachweise können im Bereich privater Wach- und Sicherheitsdienste mehr Vertrauen und Sicherheit schaffen. Davon profitieren Kunden wie Anbieter; denn das Bewachungsgewerbe mit 250 000 Mitarbeitern und über 12 000 offenen Stellen lebt von seinem Image. Und da ist viel Handlungsdruck. Wir alle kennen Skandale, etwa bei der Bewachung von Flüchtlingsheimen, von Großveranstaltungen; verschiedene Beispiele wurden bereits genannt. Wenn die betroffene Branche, wenn Überwachungsgewerbe und DIHK ein solches Vorhaben unterstützen, dann muss Politik auch handeln. Zweitens. Wir bringen endlich die digitale Vernetzung auf allen staatlichen Ebenen voran. Mit dem bundesweiten Register werden Schnittstellen bei Ordnungsämtern, Sicherheitsbehörden, den IHKs und dem BAFA eingerichtet. Kommunen, Kammern, Länder und der Bund arbeiten digital zusammen, und wir verkürzen die Zeit der Erstüberprüfung deutlich. Drittens. Das Ganze bedeutet mittelfristig auch Bürokratieabbau. – Ja, ist gesagt worden. – Durch die Einführung des Wohnortprinzips werden Doppelabfragen überflüssig, und Behörden-Hopping wird gestoppt. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns aber nicht nur hier mehr Digitalisierung wagen. Wir alle wissen: Im Jahr 2018 sieht es in diesem Bereich immer noch nicht gut aus. Der aktuelle Jahresbericht des Normenkontrollrates wurde heute vorgestellt, und er macht die Probleme deutlich. Länder, etwa im Baltikum, sind uns um Jahre voraus. Auch das Bewacherregister hat eine viel zu lange Geschichte. Seit zwei Jahren weiß die Bundesregierung, dass es bis Jahresende eingeführt werden sollte. Und was machen Sie? Vorgestern bekommen wir den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in den Ausschuss. Darin werden zwar wichtige Fragen zum Datenschutz geklärt, aber auch eine Fristverlängerung bis Mitte 2019 eingeräumt; Dinge, die Sie längst hätten klären können. Das ist traurig; denn Beteiligte wie der DIHK stehen pünktlich bereit. Auch die Unternehmen stehen bereit, können es machen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu, und zwar trotz der Bedenken, die wir hinsichtlich der Regelabfragen haben. Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bei der Umsetzung von Digitalisierung und Bürokratieabbau müssen Sie noch einen Gang höher schalten. Wenn Sie das machen, werden wir wahrscheinlich viel öfter zustimmen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Ich stimme insoweit mit der Weimarer Erklärung überein , als ich meine , daß in besonderen Fällen _ wie ich auch gesagt habe _ Beschäftigungsgesellschaften eine solche Überbrükkungsleistung bringen können . Aber ich sehe natürlich die Gefahren und will darauf nochmals hinweisen . Die Beschäftigungsgesellschaften behindern eher den notwendigen Strukturwandel _ das ist meine feste persönliche Überzeugung _ , treten sie doch meist als subventionierte Konkurrenten für den gerade erwachsenden Mittelstand auf . . Mit Blick auf die CDU gesagt meine ich : Ich kann Herrn Pieroth in seinen Warnungen nur beipflichten . Denn bedenken Sie bitte , Herr Kollege : Der Beschäftigte in einer Beschäftigungsgesellschaft wird diese selbst nie als gesicherten Arbeitsplatz betrachten . Vielmehr wird er in seiner Haltung des passiven Abwartens bestätigt , die wir für den wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern nicht brauchen können . .
Frau Kollegin Werner, wir haben die Abgeordneten gestern empfangen. Ihnen oblag, ihre Themen vorzutragen. Wir haben mit wirklich großer Aufmerksamkeit zugehört und ein wenig kontrastiert, wie unsere Bewertung ist. Es wird Sie nicht überraschen, dass wir uns der Bewertung, die vorgetragen wurde, nicht angeschlossen haben. Gleichwohl haben wir viel Verständnis für die Sorgen. Viele Sorgen haben ja damit zu tun, dass Menschen, die wesentliche Behinderungen haben, über viel Erfahrungswissen verfügen, ihre Erfahrungen aber nicht nur gute sind. Das andere ist: Es ist für alle Beteiligten – in ganz besonderem Maße natürlich für die Betroffenen – wirklich eine Anstrengung, sich auf einen großen Reformprozess einzulassen. Dafür haben wir sehr großes Verständnis. In Bezug auf die Bewertung der einzelnen Elemente des Gesetzentwurfes haben wir teilweise ganz unterschiedliche Sichtweisen. Bei dem einen oder anderen, was vorgetragen wurde, können wir aber – wie soll ich sagen – nachfühlen, dass Sorgen bestehen, und wir sind an solchen Stellen selbstverständlich bereit, zu sagen: Wir prüfen noch einmal, ob das berechtigte Befürchtungen sind oder ob diese Sorgen möglicherweise eine andere Ursache haben. Das wird man sehen. Wir sind also mit den Personen im Kontakt, die gestern unsere Gäste waren. Allerdings teilen wir nicht die Einschätzung, dass es richtig wäre, dieses Gesetzesvorhaben nicht weiterzuverfolgen.
Partei: CDU/CSU
Bitte . - Nach einer langen Beratungsphase entschied sich der Rechtsausschuß , die etwas offenere Formulierung des Bundesrates bei den Zulassungsgründen für den Fall zu übernehmen , wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist . Von der jetzt geschaffenen Annahmeberufung behaupten wir , daß sie auf der Basis der Zulassungsgründe des Bundesrates und auf der Basis der Zulassungsgründe des Regierungsentwurfes eine so offene Gestaltung gefunden hat , daß nicht von einer Beschneidung der Rechtsinstanzen , sondern nur da . noch : Ronald Pofalla erstinstanzlichen Urteilen völlig klar ist , daß auch in weiteren Instanzen keine andere Entscheidung ergehen wird , durch die Annahmeberufung eine Beschränkung vornehmen . Dieser Vorschlag kommt auch von seiten der sozialdemokratisch regierten Bundesländer . Diesen Vorschlag haben Sie im Rechtsausschuß abgelehnt . Sie haben ihn auch abgelehnt , nachdem wir sogar die Formulierungen des Bundesrates - ich habe das gerade vorgetragen - übernommen haben . Wie Sie diesen Spagat , von seiten der Länder die Erkenntnis zu haben , Gerichtsverfahren verkürzen zu müssen , im Bundestag aber zu behaupten , im Bereich der Verwaltungsgerichtsordnung würden Bürgerrechte beschnitten , schaffen , müssen sie nach außen selber vertreten . Wir werden immer wieder darauf hinweisen . .
Partei: SPD
Herzlichen Dank . - Frau Ministerin , weil Sie verstärkt die Kapazitätsverordnung angesprochen haben , nur so viel : Wir kennen Ihre Meinung , müssen sie aber nicht teilen . Ich möchte Sie zu etwas anderem befragen . Lange war streitig , ob die Beratungsleistung in Bezug auf den Bologna-Prozess an den Hochschulen von Bund und Ländern ausreichend und gut organisiert ist . Vielleicht können Sie dazu eine Einschätzung abgeben , was das in Zukunft in Bezug auf das gemeinsame Aufgabenfeld bedeutet , ob wir noch Beratungsleistungen an den Hochschulen mitorganisieren müssen oder ob das ein Selbstläufer ist .
Partei: FDP
Verehrte Kolleginnen und Kollegen , ich wollte eine Zwischenfrage stellen , aber die Frau Ministerin hat keine zugelassen . Da bleibt mir nichts anderes übrig , als eine Kurzintervention zu machen , und zwar zu dem Bereich , in dem sie mich mehrmals persönlich direkt angesprochen hat , nämlich der Kohortentötung bei BSE-befallenen Beständen . Frau Ministerin , Sie haben es so dargestellt , als hätten Sie durch Ihre Weigerung , das Schweizer Modell anzuwenden , hier mehr Verbraucherschutz durchgesetzt . Genau das stimmt nicht . Alle Untersuchungen in der Vergangenheit haben gezeigt , dass ein höheres Verbraucherschutzniveau nicht allein dadurch erreicht werden kann , dass man die gesamten Herden schlachtet , sondern dass es ausreicht , das erkrankte Tier und , wenn es ein Muttertier ist , die nachgeborenen Kälber sowie den Jahrgang zu töten . Das heißt im Klartext , es wäre weniger als ein Drittel aller getöteten Tiere getötet worden , wenn man das auf dieser Grundlage durchgeführt hätte . Ich habe das mit Tränen in den Augen nicht nur im Blick auf die Landwirtschaft gesagt , sondern auch deshalb , weil es die Gesellschaft insgesamt aufgeregt hat . . Bundesministerin Renate Künast 17245 Die Menschen konnten es nicht mehr sehen und nicht mehr ertragen , mit welcher Medienpräsenz und in welcher Art und Weise die Betriebe belagert und bis zum Abholen der Kadaver begleitet worden sind . Ich weiß nicht : Haben Sie tatsächlich so ein kurzes Gedächtnis , dass nicht einmal diese Bilder nach diesen wenigen Monaten zum Vorschein kommen ? Ich habe die Bilder noch nicht vergessen . . Ich habe schon damals klipp und klar gesagt , wir müssen ein anderes Verfahren wählen . Deshalb habe ich mich jetzt noch einmal zu Wort gemeldet . Ich wollte den Widerspruch noch einmal darstellen , dass Verbraucherschutz nur durch das System der Tötung der gesamten Herde , nicht aber durch die Kohortentötung erreicht werden könne . .
Partei: GRUENE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, lassen wir einmal die Frage hinsichtlich der Beteiligung des BfR beiseite, das natürlich dennoch als Beobachter an diesen Besprechungen hätte teilnehmen können. Unabhängig von der Einschätzung des Bundesinstitutes für Risikobewertung nun zu meiner Frage. Nach der Einschätzung der Internationalen Krebsforschungsagentur bei der Weltgesundheitsorganisation und der Einstufung von Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend beim Menschen“ und der häufigen Feststellung von Lymphdrüsenkrebs bei Landwirten, die mit Glyphosat in Verbindung kommen, frage ich Sie angesichts der anstehenden Zulassungsverlängerung: Sind Sie ebenso wie Staatssekretärin Flachsbarth – entgegen dem Vorsorgeprinzip der Europäischen Union – der Auffassung, dass diese Krebsgefährdung erst niet- und nagelfest bewiesen sein muss, bevor die Bundesregierung hier handelt? Und ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat erteilt werden soll – ja oder nein?
Partei: GRUENE
Herr Barthle, es ist sehr überraschend, dass Sie eben auf den Monitoring-Bericht der Bundesregierung hingewiesen haben, in dem Sie Maßnahmen nennen und die Ziele evaluieren. Sie sagen uns, Sie sind auf dem richtigen Weg. Ich vermute, Sie haben den Monitoring-Bericht aus dem Jahr 2014 nicht gelesen. Dieser liegt mir hier gerade vor. Im Monitoring-Bericht von 2014 steht wortwörtlich, dass Sie beim Endenergieverbrauch im Bereich Verkehr im Vergleich zu 2005 bisher 1 Prozent mehr Energie verbraucht haben und nicht weniger. Das heißt, Sie sind nicht auf dem richtigen Weg. Sie sind nicht auf dem Weg in Richtung Energieverbrauchssenkung, wie Sie das gerade behauptet haben. Sie sind weit entfernt von Ihrem Ziel, 10 Prozent einzusparen. Im Gegenteil: Der Verbrauch hat sich seit 2005 noch erhöht. Insofern finde ich es sehr interessant, was Sie hier formulieren. Welche Zahlen Sie verwenden, weiß ich nicht, aber Sie selbst haben gesagt, dass das Nachweisdokument der Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Energiewende ist, und genau den haben Sie gerade falsch zitiert.
Partei: SPD
Die Bundesregierung hat natürlich zur Kenntnis nehmen müssen , dass das , was in § 20 Abs . 4 vorgesehen ist , von den Krankenkassen nicht in der gewünschten Art und Weise umgesetzt wurde . Das geht auch aus einem Bericht hervor , den wir dem Gesundheitsausschuss vorgelegt haben . Wegen dieser Problemlage habe ich die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Vertreter der Selbsthilfeorganisationen am 19 . Juni zu einem Gespräch über die gegenwärtig vorhandenen Förderhindernisse eingeladen . Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben zugesichert , dass sie im Dialog mit den Verbänden , die die Selbsthilfeorganisationen vertreten , zu Problemlösungen kommen wollen . Aus Anlass dieses Gespräches hat im Juli dieses Jahres ein Workshop stattgefunden . Derzeit werden neue , ergänzende Empfehlungen erarbeitet , die die Förderhindernisse besonders im Bereich der Antragstellung beheben sollen . Weil wir mit diesen Ergebnissen noch nicht ganz zufrieden sind , haben wir dieses Thema auf die Tagesordnung der 59 .Arbeitstagung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger am 3 . Mai gesetzt . Das sind die Möglichkeiten , die uns zur Verfügung stehen . Wir können uns aber nicht die Haushaltspläne vorlegen lassen .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin, meine Damen und Herren, ich komme noch einmal auf die reglementierten Berufe, insbesondere im Gesundheitsbereich, zu sprechen. Die Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder haben sich mehrfach dafür ausgesprochen, dass es einheitliche, unbürokratische Regelungen zu den Anerkennungsverfahren von Bund und Ländern geben soll. Jetzt scheint der Bericht darauf hinzudeuten, dass es sowohl zwischen dem Anerkennungsverfahren des Bundes auf der einen Seite und der Länder auf der anderen Seite als auch hinsichtlich der Anerkennungsverfahren unterschiedlicher Bundesländer Differenzen gibt. Die Frage ist: Zeichnet sich dort zumindest ein Diskussionsprozess ab, der darauf zielt, für Einheitlichkeit zu sorgen? Das dürfte nicht nur die KMK betreffen; im Bereich der Gesundheitsberufe müsste die GMK sicherlich mit einbezogen werden. Die Sprachprüfungen und die Anerkennung der Qualifikationen in den reglementierten Berufen werden in den Ländern sehr unterschiedlich gehandhabt. Die Frage ist also: Ist da ein Prozess der Vereinheitlichung im Gange?
Darüber müssen Sie sich keine Sorgen machen; denn im Koalitionsvertrag ist ja vereinbart, dass wir beim ETCS-­Ausbau sehr schnell vorankommen wollen. Wir haben uns hohe Ziele gesetzt. Wir sind zurzeit in den Haushaltsberatungen. Da geht es darum, dass wir auch dafür das nötige Geld im Haushalt bereitstellen können. Im Übrigen wird an den Strecken, die Sie angesprochen haben, bereits Vorsorge getroffen; denn es werden beispielsweise schon Kabelkanäle für die Nachrüstung mit ETCS angelegt.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es war ein schlimmes Signal für die Opfer der politischen Unterdrückung , daß das von der Volkskammer beschlossene Rehabilitierungsgesetz durch den Einigungsvertrag beschnitten wurde . Die SPD-Fraktion begrüßt , daß in einer baldigen Neuregelung _ wie auch schon im Volkskammergesetz _ wieder berufliche Benachteiligung und Verwaltungsunrecht aufgenommen werden sollen . Aber hier gilt es , Prioritäten an der richtigen Stelle zu setzen . .
Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Kollegin , ich hatte eingangs meiner Antwort gesagt , daß derzeit ja ein strahlenschutzrechtliches Genehmigungsverfahren anhängig ist . Im übrigen hatte ich darauf hingewiesen , daß im Zusammenhang mit diesem Verfahren derzeit Untersuchungen laufen , mithin abschließende Antworten noch nicht gegeben werden können . Sie müßten das möglicherweise konkretisieren .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Arnold, ich wollte nur noch einmal die Gelegenheit nutzen, um Folgendes klarzustellen: Ich habe nicht gesagt, dass die Türkei für uns völlig irrelevant ist und ausgegrenzt werden soll. Ich habe nur gesagt, dass die Türkei in Syrien gegen die kurdischen Truppen, die Verbündete der Allianz gegen den IS sind und von den Amerikanern nicht nur durch Nachrichten, sondern auch durch Soldaten vor Ort unterstützt werden, militärisch vorgeht und dass die Tatsache, dass diese Verbände von den Türken militärisch bekämpft werden, zeigt, dass die Türkei in diesem Konflikt derzeit nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist und aus diesem Grund für uns kein Partner im Kampf gegen den IS sein kann – in diesem speziellen Fall. Das habe ich gesagt, und das wollte ich gerne noch einmal klarstellen.
Partei: SPD
Ich kann Ihnen diese Frage nicht im Detail beantworten . Ich werde gerne überprüfen lassen , ob ein Privatunternehmer schon Interesse an einem KV-Terminal geäußert hat oder ob sich in dieser Hinsicht etwas machen lässt . Ich kann nur sagen : Wir unterstützen alle KV-Vorhaben , sofern sie förderungswürdig sind . Ich möchte darauf verweisen , dass wir in diesem Jahr die finanziellen Mittel zur KV-Förderung von 90 Millionen DM auf 120 Millionen DM erhöht haben .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , nachdem Sie sich eben mit dem Hinweis auf die Wiederholung von Fragen haben retten können : Das ist eine neue Frage , und Sie haben überhaupt keine Antwort darauf gegeben . Die Frage lautet : Wie soll im Kunsthandel , in dem es um Unikate geht , an Hand von objektiven Tatsachen nachgewiesen werden , daß ein konkretes Kunstwerk im Wert gemindert ist ? Dazu erwarte ich von Ihnen zumindest den Ansatz einer Antwort .
Partei: SPD
Herr Kollege Rose , ich könnte mir vorstellen , daß natürlich Aussagen , die der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD gemacht hat , eine solche Wirkung gehabt haben . Ich kenne das natürlich auch . Wir sind ja miteinander lange genug im politischen Geschäft . Aber ich weiß auch durch Besuche in Bayern sehr gut , daß natürlich der Kollege Scharping dort ganz besonders darauf hingewiesen hat , daß das weiterhin gilt , was die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrer Mehrheit beschlossen hatte , nämlich , daß wir an der Größenordnung festhalten und daß wir uns nach der gewonnenen Bundestagswahl mit Sorgfalt die Struktur , die Standorte und den Umfang der Bundeswehr ansehen werden . Dies gilt . Sie haben natürlich als Wahlkampfthema die andere Aussage genommen , die Herr Scharping in früheren Zeiten einmal geäußert hat . Sie wissen , daß man als Verteidigungsminister eine besondere Verantwortung für die Menschen hat , die in den Standorten arbeiten , und für die Bürger , die an ihren Standorten hängen . Deshalb finde ich die Vorsicht , mit der sich der Minister hierzu geäußert hat , mehr als berechtigt . Ich sage Ihnen voraus , wir werden mit großer Sorgfalt und im Rahmen der Diskussion mit Ihnen über die Frage des Umfangs , der Struktur und der möglichen Standorte beraten , bevor es zu Veränderungen kommt .
Partei: CDU/CSU
Die erste Antwort , die auch schriftlich vorliegt , ist natürlich abgestimmt worden , weil sie sich auf einen Sachverhalt bezieht , den im wesentlichen die TU selbst beantworten kann . Die Beantwortung der weiteren Fragen , die Sie gestellt haben , kann natürlich nicht abgestimmt sein , weil Vertreter der TU im Augenblick nicht anwesend sind .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , vorausgesetzt , das Konzept der Bundesbahn wird umgesetzt , wonach Strecken dieser Größenordnung eben doch zur Regionalisierung vorgesehen sind _ nach meiner Ansicht hat es auch bereits Gespräche zwischen dem Land Niedersachsen und der Bundesbahn in dieser Hinsicht gegeben _ , muß man damit rechnen , daß diese kleinen Strecken Teil eines ÖPNV-Netzes zur Versorgung der ländlichen Fläche sein werden . Man kann dann nicht mehr unbedingt am Stundentakt festhalten , sondern muß auf das Gesamtnetz abstellen . Dabei ist sehr wohl ein Begegnungsverkehr wünschenswert , wenn man zum Beispiel die Strecke mit kleineren Zugeinheiten oder mit Leichttriebwagen in einem kürzeren Zeittakt befährt . Halten Sie es für wahrscheinlich , daß sich die Deutsche Bundesbahn von dieser Strecke gar nicht trennen wi ll ?
Partei: AfD
Frau Ministerin, das Wachstum in der EU dürfte knapp über dem Wachstum in der Bundesrepublik liegen, obwohl im Zusammenhang mit der Asylproblematik ein wirtschaftliches Strohfeuer mit hohen zweistelligen Milliardensummen entfacht wurde – insbesondere in der Sozialindustrie –, was sich im Konsumverhalten widerspiegelt. Durch die Nullzinspolitik spart sich der Staat auf Kosten der Bürger diese Summen. Nun zu meiner im Vergleich zu heute früh vertiefenden Frage: Was ist die Strategie bei steigenden Zinsen unter Berücksichtigung der Tatsache, dass wir bereits weltweit die zweithöchsten Steuern und Sozialabgaben haben und die Einwanderung in die Sozialsysteme weitergehen soll? Die Aussage von heute früh, dass ein Ende der Nullzinspolitik nicht zu sehen ist, ist nicht befriedigend; denn die Fed hat inzwischen die Zinsen erhöht. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann andere Zentralbanken nachziehen. Ob wir das Problem in einem Jahr oder in drei Jahren haben, ist egal. Wir laufen ohne Strategie in ein Chaos hinein. Deshalb lautet meine Frage: Welche Strategie hat die Bundesregierung?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , hat bei den Überlegungen im Finanzministerium hinsichtlich der Rettungsaktionen für die IKB die Tatsache eine Rolle gespielt , dass Geld des Bundes bei der IKB gefährdet sein könnte ? Nicolette Kressl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Schick , ich war nicht bei allen Gesprächen dabei und kann Ihnen nur für den Bereich , über den ich Kenntnisse habe , sagen : Nein .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, die vorgelegten Eckwerte scheinen eine gute Arbeitsgrundlage für die Aufstellung des Haushalts zu sein. Ich habe eine Frage an Sie: Können Sie uns sagen, wie hoch der Anteil des Haushalts für Arbeit und Soziales am Gesamthaushalt ist und wie groß das Einsparvolumen des Bereichs Arbeit und Soziales am Gesamteinsparvolumen ist?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich vermute, bei Israel und Ägypten ging es wahrscheinlich um Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. Das ist bei Österreich nun überhaupt nicht der Fall. Meines Wissens – das habe ich von österreichischen Abgeordneten – ist der Grund für diesen Ausschluss aus PfP faktisch durch die türkische Regierung die einstimmige Entscheidung des Nationalrats vom November letzten Jahres, keine Waffen mehr in die Türkei zu liefern, eine Entscheidung, die ich für sehr nachvollziehbar halte und von der ich wünschte, dass sie auch von Deutschland getroffen würde. Können Sie das aus Gesprächen bestätigen? Man liest in deutschen Medien immer, es gehe um die EU-Beitrittsverhandlungen. Direkt aus Österreich habe ich gehört, dass die Isolationsstrategie der türkischen Regierung mit der einstimmigen Entscheidung des Nationalrats eingesetzt hat, ein Waffenembargo gegen die Türkei zu verhängen.
Partei: PDS/LINKE
Ein Programm für Kinder , Jugendliche und junge kreative Frauen und Männer wäre ein nationales Signal , das unser Land als wahre moderne Kulturnation auszeichnen würde . Zum Schluss folgender Satz : Man kann mit Politik keine Kultur machen , aber vielleicht mit Kultur Politik . Erinnert sich noch jemand , wer das gesagt hat ? - Es war Theodor Heuss , der erste Bundespräsident . Das wäre auch eine Verpflichtung für uns heute . Vielen Dank .
Partei: FDP
Zunächst sehen wir unsere Hilfe , wie ich bereits ausgeführt habe , vor allen Dingen darin , daß wir Mittel zur Verfügung stellen , um den in Ruanda weiter tätigen humanitären Hilfsorganisationen wie Rotes Kreuz , Malteser-Hilfsdienst , Caritas die Möglichkeit zu geben , diese Hilfsmittel der betroffenen Bevölkerung zu bringen , was sicherlich sehr schwierig ist , insbesondere in Gegenden , wo noch gekämpft wird . Unmittelbar durch uns selber wird das vorläufig nicht möglich sein . Sie wissen , daß auch die Angehörigen der deutschen Botschaft Ruanda wegen der Gefahrensituation verlassen mußten und daß nur insgesamt , wenn ich recht sehe , noch 13 Deutsche in Ruanda geblieben sind _ auf eigenen Wunsch _ , so daß wir im Moment kaum eine Möglichkeit haben , als Bundesregierung direkt tätig zu werden . Aber das geschieht über die humanitären Hilfsorganisationen und , sobald es möglich ist _ wenn die deutsche Botschaft wieder arbeiten kann _ , sicher auch direkt .