Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich höre den ganzen Tag, dass die überwältigende Mehrheit in diesem Hause für striktes Sparen ist. Aber immer wenn es konkret wird, werden von der Opposition Gründe genannt, warum gerade an dem einen oder anderen Punkt nicht gespart werden darf, und dabei – das sage ich deutlich – schreckt man auch vor populistischen Behauptungen nicht zurück. Den Gipfel der Unverschämtheit habe ich in einer SPD-Presseerklärung zum Haushaltsbegleitgesetz gelesen. Schon in der Überschrift wirft man der Regierung „Soziale Kälte statt Heizkostenzuschuss“ vor und erklärt, dass sich diejenigen, die Anspruch auf Wohngeld haben, die Heizung zukünftig kaum noch leisten werden können. Solche Aussagen sind an Populismus nicht mehr zu überbieten. Deshalb einige sachliche Argumente zum Thema Heizkostenpauschale. Richtig ist, dass der Heizkostenzuschuss – und zwar völlig zu Recht – Anfang 2009 eingeführt wurde, nachdem die Energiepreise 2008 historische Höchstwerte erreicht haben. Äußerst flexibel – das ist bei uns nicht immer so – hat die Politik so auf veränderte Rahmenbedingungen reagiert und Notstände verhindert. Schon seinerzeit war klar, dass der Zuschuss für Heizkosten wieder abgeschafft werden muss, wenn die Energiepreise sinken, und die Energiepreise sinken nun seit Monaten. Derzeit liegen die Energiepreise wieder niedriger, sodass es einfach nur folgerichtig ist, den Zuschuss abzuschaffen. Einen weiteren Schwerpunkt des Haushaltsbegleitgesetzes betreffen notwendige Veränderungen beim Elterngeld. Auch hier sind Sie nicht bereit, sachlich Argumente zu bewerten, sondern werfen uns in der Presse vor, dass arme Eltern künftig noch ärmer würden. Dies ist einfach nur falsch und zeigt, dass Sie eine Verteilungspolitik ausschließlich zugunsten der Empfänger von Sozialleistungen ankündigen und dass ihnen diejenigen, die diese Leistungen hart erarbeiten, egal sind. Dies ist echte Klientelpolitik. Beim Elterngeld geht es um Gerechtigkeit für alle Eltern. Wir beseitigen mit dem Haushaltsbegleitgesetz einen von Ihnen verursachten Systemfehler, der uns in der Vergangenheit viel Geld gekostet hat. Ich betone immer wieder: Das Elterngeld ist eine Lohnersatzleistung. Aber Hartz-IV-Empfänger haben das Elterngeld bisher zusätzlich zu ihrem Lohn – sprich: ihrer Regelleistung – erhalten. Dies kann man keinem Arbeitnehmer erklären. Sicherlich wäre es auch von Ihrer Seite notwendig, einmal deutlich zu sagen, dass der Bezug von Hartz-IVLeistungen – gerade angesichts der enorm guten Arbeitsmarktdaten – nur vorübergehend ist. Dies gilt zumindest für die Menschen, die gesundheitlich in der Lage sind, zu arbeiten. Man darf nicht suggerieren, dass dies ein dauerhafter Zustand ist. Das funktioniert einfach nicht. Man muss den Menschen Mut machen. Deshalb ist es absolut richtig, dass wir heute Veränderungen vornehmen. Zukünftig wird das Elterngeld auf die Hartz-IV-Leistungen – genauso wie übrigens das Kindergeld seit eh und je; das haben Sie mit beschlossen – angerechnet. Außerdem – auch das gehört zur Gerechtigkeit – wird die Zahlung des Elterngeldes für diejenigen, die so viel verdienen, dass sie die sogenannte Reichensteuer zahlen müssen, gestrichen. Als Verwaltungsratsmitglied einer Kommune, die Hartz-IV-Empfänger in Arbeit vermittelt, erlebe ich täglich, dass ein Mehr an sozialen Leistungen nicht zu einer verstärkten Motivation zur Aufnahme von Arbeit und schon gar nicht zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt. Unsere Aufgabe als Bundestag ist es, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Menschen Arbeit haben. Die Entscheidungen der Merkel-Regierung haben dafür gesorgt, dass sich die Arbeitslosenzahlen positiv entwickeln und wir im nächsten Jahr dauerhaft weniger als 3 Millionen Arbeitslose haben werden. Noch in 2005, also in Zeiten, in denen Rot-Grün Deutschland regiert hat, gab es über 5 Millionen Arbeitslose; das ist noch gar nicht so lange her. Sie waren damals nicht in der Lage, durch eine kluge Wirtschaftsund Motivationspolitik die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Menschen Arbeit haben. Deshalb brauchen wir von Ihrer Seite überhaupt keine Ratschläge zu diesem Thema. Das Haushaltsbegleitgesetz, das der Einhaltung der Schuldenbremse dient, wird dazu beitragen, dass es allen Menschen in Deutschland – ich betone: allen – dauerhaft besser geht. Wir als Christlich-Liberale sind uns unserer Verantwortung für alle Menschen bewusst. Wir fordern Sie auf, hieran aktiv mitzuarbeiten. Herzlichen Dank.