Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Mit dem heute zu beratenden Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Bundeswehr _ nur mit diesem Gesetzentwurf werde ich mich befassen ; zu den Besoldungsfragen wird sich der Kollege Belle äußern _ sollen die rechtlichen Voraussetzungen für eine personelle , also konzeptionelle , und strukturelle , also planerische , Umgestaltung der Bundeswehr geschaffen Hans-Peter Kemper 19560 werden . Neben der Neuordnung der Laufbahnen sowie der Aufhebung der Verfügungsbereitschaft sieht der Entwurf im Wesentlichen drei Regelungen vor . Erstens . Die Dauer des Grundwehrdienstes wird von zehn Monaten auf neun Monate verkürzt . Zweitens . Die Grundwehrdienstleistenden können den Wehrdienst abschnittweise ableisten . Drittens . Es wird ein Personalanpassungsgesetz geschaffen . Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt sowohl die Verkürzung der Grundwehrdienstdauer um einen Monat als auch dieAufhebung der Verfügungsbereitschaft sowie die Einführung der so genannten Feldwebellaufbahn . Die Ereignisse des 11 . September und die damit einhergehende Veränderung der sicherheitspolitischen Lage haben daran nichts geändert . Die Ermöglichung der abschnittweisen Ableistung des Wehrdienstes geht jedoch unseres Erachtens an den Realitäten vorbei . Bereits jetzt zeichnet sich ab , dass die potenziellen Grundwehrdienstleistenden praktisch keinen Gebrauch von dem Angebot der abschnittweisen Wehrdienstableistung machen werden . Aus Unternehmersicht ist eine Zerstückelung des Wehrdienstes wegen fehlender Planungssicherheit gerade in mittelständischen Betrieben nicht akzeptabel . Für die Truppe und für die Wehrverwaltung ergibt sich aus der Neuregelung ein erheblicher bürokratischer Mehraufwand . Aus rechtlichen Gründen muss jeder Wehrdienstleistende , der seinen Dienst in drei Abschnitte unterteilt , allein sechsmal ärztlich untersucht werden : drei Eingangsuntersuchungen und dreiAusgangsuntersuchungen . Außerdem ist es wahrscheinlich , dass jeder dreimal _ zumindest teilweise _ ein- und ausgekleidet werden muss . Dass dabei unter anderem die Qualität der Ausbildung auf der Strecke bleibt , liegt auf der Hand . Indirekt räumt das Bundesverteidigungsministerium dies auch ein . Soldaten , die ihren Wehrdienst splitten , können aus formalen Gründen nicht mehr freiwillig länger dienen . Das ist klar . Denn sie müssen das bestätigen . So werden Grundwehrdienstleistende unterschiedlicher Qualität geschaffen . Unter dem Gesichtspunkt , dass sich Grundwehrdienst leistende Soldaten durchschnittlich erst nach 6 ,4 Monaten _ das ergibt sich aus den Zahlen der Hardthöhe _ entschließen , ihren Dienst bei der Bundeswehr freiwillig zu verlängern , ist die Möglichkeit , den Wehrdienst abschnittsweise zu leisten , wenig sinnvoll . Letztlich führt die Neuregelung nicht zu einer Flexibilisierung des Wehrdienstes , sondern nur zu einem Mehr an Verwaltungsaufwand und an Bürokratie sowie zu einem Weniger an Qualität derAusbildung und an Quantität des Nachwuchses . Mein Hauptkritikpunkt richtet sich allerdings gegen Art . 4 des Gesetzes zur Neuausrichtung der Bundeswehr . Durch das Personalanpassungsgesetz soll die unausgewogene Altersstruktur der Offiziere und Unteroffiziere bereinigt werden . Es sieht vor , dass ab 2002 und in den darauf folgenden vier Jahren 3 000 Berufssoldaten mit ihrer Zustimmung nach Vollendung des 50 . Lebensjahres in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden . Die Bundesregierung selbst bewertet Frühpensionierungsregelungen zur Bewältigung personeller Strukturprobleme grundsätzlich als ungeeignet . Recht hat sie . Es stellt sich die Frage : Was soll dann das ganze Personalanpassungsgesetz ? Diese Frage stellt sich auch der Bundesrat . Seine Antwort ist eindeutig . Er fordert die Bundesregierung auf , das ganze Personalanpassungsgesetz schlichtweg ersatzlos zu streichen . . Dem Einwand der Bundesregierung , die Überalterung auf einsatzwichtigen Dienstposten müsse verringert werden , ist entgegenzuhalten , dass die Bundeswehr ohnehin schon besondereAltersgrenzen hat . DieVerabschiedung des Personalanpassungsgesetzes käme deshalb einem Dammbruch gleich . Während landauf , landab über eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit _ das werden Sie nicht bestreiten können _ und eine Kürzung der Renten- und Pensionsansprüche diskutiert wird , will die Koalition Soldaten mit 50 Jahren in den vorzeitigen Ruhestand schicken . Das Ausscheiden von 50-jährigen Soldaten aus der Bundeswehr ist gesamtgesellschaftlich indes nicht zu verantworten . Auch bei der Bundeswehr gibt es im Übrigen einen nachvollziehbaren Trend zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit . So werden die besonderen Altersgrenzen _ mit Ausnahme der Portepéeunteroffiziere _ schon im nächsten Jahr angehoben . In den darauf folgenden Jahren wird die Altersgrenze um ein weiteres Jahr angehoben . Auch das sollte man wissen . Diesem Trend steht der Entwurf des Personalanpassungsgesetzes entgegen . Der Bevölkerung ist nicht vermittelbar , dass Berufssoldaten die Möglichkeit eingeräumt werden soll , bis zu elf Jahre früher als eigentlich vorgesehen in Pension zu gehen ; denn sie sind ohnehin unter der Maßgabe Berufssoldat geworden , bis zur besonderenAltersgrenze zu dienen . Das muss man einmal in Erinnerung rufen . Ebenso ist es nicht vermittelbar , 3 000 Soldaten vorzeitig zu pensionieren , obwohl der Bundeswehr 12 000 länger dienende Soldaten fehlen . Die Frühpensionierten _ um nicht von den Empfängern des so genannten goldenen Handschlags zu sprechen _ werden selbstverständlich auf den freien Arbeitsmarkt drängen und aufgrund ihrer gesicherten finanziellen Basis konkurrenzlos günstig sein . DieAuswirkungen auf unsere Arbeitslosensituation liegen auf der Hand . Aufgrund der allgemeinen demographischen Entwicklung stehen die Alterssicherungssysteme vor erheblichen Finanzierungsproblemen . Diese Probleme werden derzeit häufig diskutiert . Eine unausgewogene Altersstruktur ist kein Spezifikum der Bundeswehr , sondern kennzeichnet vielmehr alle Personalkörper im öffentlichen Dienst . Von daher lässt sich eine versorgungsrechtlich relativ großzügige Frühpensionierungsregelung für die Bundeswehr nicht rechtfertigen ; zumal damit die Bemühungen des Bundes und der Länder , den Anstieg der Versorgungsaufwendungen zu begrenzen , konterkariert würden . Neben diesen Widersprüchen zeichnet sich der Gesetzentwurf auch durch einen eklatanten Mangel an Logik Werner Siemann 19561 und ein gehöriges Maß an Willkür aus . Lassen Sie mich das noch an einigen Beispielen verdeutlichen . Auch wenn das Gesetz heute verabschiedet würde , könnte die unausgewogene Altersstruktur unserer Armee nicht beseitigt werden . . _ Ich kann mich nicht erinnern , dass Sie entsprechende Anträge gestellt haben . In der Begründung des Gesetzestextes ist von einem strukturellen Überhang in Höhe von etwa 4 500 Berufsoffizieren und von rund 3 500 Berufsunteroffizieren die Rede . Gemäß dem vorliegenden Gesetz können in den kommenden fünf Jahren aber lediglich 3 000 Soldaten vorzeitig ausscheiden . Auch die Befristung des Gesetzes bis 2006 macht keinen Sinn , da es nach Berechnung des BMVg in dem Zeitraum lediglich einen Überhang von circa 2 600 Soldaten geben wird . Aus dienstlichem und politischem Interesse würde die Vorgabe von 3 000 zwar erfüllt , damit entstünden aber neue strukturelle Verwerfungen , da auch solche Soldaten gehen würden , die nicht zum Überhang gehören . Ferner sind die Versorgungsabschläge für Soldaten ab A16 aufwärts rational nicht zu erklären . Warum zieht man eine Grenze zwischen A 15 und A 16 ? Die Erfahrungen der Vergangenheit mit Personalstruktur- und Personalstärkegesetzen haben letztendlich gezeigt , dass die Bundeswehr besonders hoch qualifizierte Soldaten verlieren wird . Diese werden aufgrund ihrer Qualifikation leichter gehen können als solche mit nur durchschnittlichen Fähigkeiten , die kaum eine Chance auf eine lukrative zivile Anschlussverwendung haben . Ein deutlicher Qualitätsverlust ist zu erwarten . Zusammenfassend bleibt deshalb festzustellen : Das Gesetz eignet sich nicht dafür , die innere Struktur unserer Bundeswehr der Realität anzupassen . Die Bundesregierung hat es versäumt , alternative Einsatzmöglichkeiten und intelligente andere Lösungen für die im Überhang befindlichen Soldaten _ etwa im Rahmen von Friedensmissionen der UNO , der OSZE oder der EU _ zu prüfen . Die vorgeschlagene Frühpensionierungsregelung steht in keinem Verhältnis zur gesamtgesellschaftlichen und demographischen Entwicklung . Das Personalanpassungsgesetz steckt voller Widersprüche und ist in sich unschlüssig . Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , im Zuge des Bundeswehrneuausrichtungsgesetzes auch § 20 a des Soldatengesetzes zu ändern , wurden trotz Gesprächsbereitschaft unsererseits nicht berücksichtigt , obwohl Zusagen _ unter anderem von Herrn Staatssekretär Kolbow _ vorlagen . Nach einer umfassenden Würdigung sehen wir uns außerstande , dem vorliegenden Gesetz so zuzustimmen . Vielen Dank . .