Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Thiele, uns können Sie nicht gemeint haben. Wir haben schon gegen die Steuergesetze der Großen Koalition protestiert; das ist bei uns nichts Neues. Wenigstens das müssen Sie uns zubilligen. Abgesehen davon sage ich zu diesem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dass es eigentlich nur Wachstum für Reiche bringt, diesbezüglich beschleunigt es auch, aber von einem sozialen Ausgleich oder von einer Belebung der Wirtschaft kann überhaupt keine Rede sein. Wir haben nachher noch einen Tagesordnungspunkt zur Kreditklemme, aber eines, Frau Bundeskanzlerin, will ich schon jetzt dazu sagen: Sie haben ja einen netten Krisengipfel organisiert. Ich finde es auch richtig, dass Sie Herrn Ackermann eingeladen haben. Völlig richtig finde ich, dass er diesmal nicht bestimmen durfte, wen Sie sonst noch einladen, sondern dass Sie das selbst entschieden haben. Aber herausgekommen ist dabei nun wirklich gar nichts, außer dass auf freiwilliger Basis etwas geschehen soll. Wie Banken sich an etwas auf freiwilliger Basis halten, haben wir in den letzten Jahren erfahren. Im Übrigen sind die Banken zum Teil wieder reich. Welche Gehälter, welche Boni die schon wieder ihren Managern zahlen! Gleichzeitig vergeben sie so gut wie keine Kredite, aber verlangen Zinsen für Überziehungskredite und anderes. Das alles ist eine Unverschämtheit. Ich finde, dass Sie da eingreifen müssen. Wenn wir diesbezüglich Bundeseigentum hätten, könnten wir die Verantwortung ganz anders organisieren und vor allen Dingen die Kreditklemme auflösen. Die Sachverständigen behaupten, dass es bis zu 40 000 Insolvenzen im nächsten Jahr geben kann. Das wird für diese Bundesrepublik Deutschland teuer. Bevor ich zu Ihrem Gesetzentwurf komme, noch zu etwas anderem. Herr Brüderle ist ja leider bei der Abstimmung über einen für die Wirtschaft so wichtigen Gesetzentwurf nicht anwesend; so wichtig scheint der Gesetzentwurf dann doch nicht zu sein. So viel sage ich Ihnen: Herr Brüderle hat die Aufnahme eines Mindestlohns in das Entsendegesetz in Höhe von 8,02 Euro für die Abfall- und Entsorgungswirtschaft blockiert. Die FDP sagt immer, das gehe nicht, Mindestlöhne würden Schaden anrichten. Ich habe, ehrlich gesagt, nie verstanden, welchen Schaden, außer dass es mehr sozialen Ausgleich gibt. Sie erklären immer, dass Sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass Sie gegen sittenwidrige Löhne sind. Das hätten Sie nicht zu vereinbaren brauchen, weil das durch die Rechtsprechung längst feststand. Jetzt will ich Ihnen ein Beispiel nennen, um es konkret zu machen: In Sachsen gibt es einen Tariflohn für Friseusen, bei dem in der untersten Lohngruppe pro Stunde 3,06 Euro vorgesehen sind. Jetzt sagen Sie, sittenwidrig sei für Sie, wenn weniger als zwei Drittel davon gezahlt werden, das heißt weniger als 2,14 Euro. Der Durchschnittslohn einer Friseuse in Sachsen beträgt 5,16 Euro pro Stunde. Nach Ihrer Meinung wäre demnach ein Lohn unter 3,61 Euro sittenwidrig. Ich sage Ihnen: Das Einzige, was daran sittenwidrig ist, ist die FDP mit ihren Auffassungen. Das geht nämlich nicht. Jetzt steht im Koalitionsvertrag – da wird mir schon ganz schlecht –, dass Sie alle bisher vereinbarten Mindestlöhne 2011 überprüfen wollen. Früher hätte ich ja gedacht: Die Union sagt dazu Nein, und so eine Überprüfung findet nicht statt. Aber da ich feststelle, dass sich die FDP in der Koalition immer gegen die Union durchsetzt, bin ich da sehr wankelmütig geworden und befürchte, dass Sie die Mindestlöhne, die schon vereinbart sind, wieder aufheben. Aber das – das sage ich Ihnen – wirft die Gesellschaft auseinander. Ich warne Sie vor diesem Schritt. Jetzt wollen Sie eine Gesamtsteuerentlastung in Höhe von 21 Milliarden Euro beschließen. 13 Milliarden Euro davon gehen übrigens noch auf Union und die SPD zurück; damit hat die FDP gar nichts zu tun. Der Rest kommt jetzt von Union und FDP. Es wird immer so getan, als ob die 13 Milliarden Euro ein riesiges Investitionsprogramm wären. In Wirklichkeit ist das zum größten Teil nichts anderes als die Umsetzung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Denn das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung steuerabzugsfähig sein müssen. Das haben Sie gemacht; das ist alles. Es ist keine gewaltige Leistung, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Dann haben Sie beschlossen, den Grundfreibetrag zu erhöhen; das ist nicht ausreichend, aber vernünftig. Was macht nun Schwarz-Gelb? Sie haben beschlossen, die Steuerfreibeträge für Kinder zu erhöhen. Dazu ist hier schon einiges gesagt worden. Ich habe eine Frage an Sie: Was machen Sie mit den 40 Prozent der Haushalte, die so wenig verdienen, dass sie gar keine Steuern zu zahlen brauchen oder sie nicht zahlen können? Mit anderen Worten: Haben sie von Ihren Steuerfreibeträgen etwas? Was bekommen die von dieser Koalition? Nicht einen halben Euro! Das ist die Wahrheit. – Ja, ja. Jetzt komme ich zum Kindergeld. Sie wollen beschließen, dass das Kindergeld um 20 Euro erhöht wird. – Ich kriege das schon mit. – Was sagen Sie eigentlich den Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfängern? – Ja, da stöhnen Sie, weil die Sie nerven, nicht wahr? Es gibt davon aber Millionen in unserer Gesellschaft. Die haben auch Kinder. Denen sagen Sie, dass sie nicht einen Cent mehr für ihre Kinder bekommen. Bei ihnen wird der Betrag vollständig abgezogen. Ich kann einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin nicht erklären, weshalb Oskar Lafontaine und Gregor Gysi für ihre jeweils zwei minderjährigen Kinder mehr Geld bekommen, aber sie selbst, die alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin, keinen Cent für ihr Kind bekommt. Ich kann das nicht erklären. Sie können es gerne versuchen. Sie haben die Umsatzsteuer für das Hotelgewerbe ermäßigt. Wie ich gehört habe, hat das gar nichts mit Klientelpolitik zu tun, sondern nur mit dem Ausland – na gut. Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Das haben auch wir in unserem Wahlprogramm gefordert; das werden Sie wahrscheinlich nicht wissen. – Sie wissen das? – Umso besser. Wie Sie sehen, weiß ich es auch. – Unsere Forderung steht aber in einem ganz anderen Zusammenhang. – Ja. Hören Sie zu. – Wir haben gesagt: Wir brauchen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Hotels, aber auch für Gaststätten, für rezeptpflichtige Arzneien, für das personalintensive Handwerk und für Produkte und Dienstleistungen für Kinder. Warum ermäßigen Sie den Mehrwertsteuersatz nicht für Produkte und Dienstleistungen für Kinder? Das wäre ein wichtiger Schritt. Das Gleiche gilt für das Handwerk. Warum gilt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nicht für das Handwerk? Sie ermäßigen den Mehrwertsteuersatz nur für das Hotelgewerbe. Jetzt schildere ich Ihnen diese Regelung einmal aus der Sicht des Inhabers eines kleinen Hotels. Der muss jetzt verschiedene Umsatzsteuern berechnen. Für eine Übernachtung muss er 7 Prozent, für ein Frühstück und für Wellness muss er 19 Prozent berechnen. Er muss dafür einen Buchhalter einstellen. Das ist alles, was dabei herauskommt. Sie haben wieder einmal Steuererleichterungen für Unternehmen beschlossen, in einer Größenordnung von 2,4 Milliarden Euro. Das kommt natürlich insbesondere den größeren Unternehmen zugute. Ich kann dazu nur eines sagen: Noch nie ist hier in den letzten Jahren ein Steuergesetz verabschiedet worden, durch das nicht die Deutsche Bank etwas geschenkt bekommen hat. Kann das nicht einmal aufhören? Die Deutsche Bank stürzt uns von einer Katastrophe in die nächste, bekommt von diesem Bundestag aber nur Geschenke. Vielleicht sollten wir diesbezüglich einmal eine andere Politik machen. Sie haben sich entschieden, Erbinnen und Erben zu entlasten. Das ist doch nicht zu fassen. Sie reden immer von Leistung. Was ist denn bei einer Erbschaft die Leistung? Dass jemand stirbt, mit dem ich verwandt oder nicht verwandt war, ist alles, was geschieht. Was soll daran eine Leistung sein? Abgesehen davon werden gerade die Erben, die 50 Millionen Euro oder mehr bekommen, von Ihnen steuerlich entlastet. Das ist wirklich wahnsinnig sozial, was Sie da machen. Sie begünstigen ausschließlich Reichtum. Es kommt noch etwas hinzu: Die Professoren Wieland und Jarass und Herr Borgdorf haben in der Sachverständigenanhörung eindeutig erklärt, dass sie diese Regelung für grundgesetzwidrig halten, und zwar deshalb, weil Sie die Erbschaft von Unternehmen im Vergleich zum Vermögen begünstigen. Dazu gibt es schon ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Hinblick auf die Vermögensteuer wurde entschieden, dass das so nicht geht, dass Grundstücke anders bewertet werden als Schmuck usw. Die Sachverständigen haben gesagt: Das werden die aussetzen. – Ich sage Ihnen: Das ist auch Ihr Ziel. Sie wollen gerne, dass diese Regelung für verfassungswidrig erklärt wird. Dann wird eine Frist gesetzt, und es wird gesagt: Bis zu diesem Zeitpunkt muss das Ganze korrigiert werden. – Dann lassen Sie die Frist verstreichen, wie Sie es auch bei der Vermögensteuer getan haben, und dann gibt es keine Erbschaftsteuer mehr. Das ist das, was die FDP will, und die Union lässt sich auch noch darauf ein. Das ist die Wahrheit, mit der wir es zu tun haben. Ich sage Ihnen: In Deutschland stammen 0,9 Prozent der Gesamteinnahmen des Staates aus Einnahmen aus der Vermögen- und Erbschaftsteuer. Der OECD-Durchschnitt – hier sind Länder wie Mexiko mit dabei – liegt bei 2,3 Prozent. Wir sind diesbezüglich Schlusslicht auf dem Erdball. Sie tun aber immer so, als ob wir den Betroffenen sonst was abverlangen würden. Das hat mit der Realität nichts zu tun. Immer wieder vertreten Sie, Sie ja auch, Herr Thiele, die These bzw. die neoliberale Irrlehre, dass diese Art von Entlastung zu mehr Wachstum, Beschäftigung und Investitionen führt. Ich glaube nicht mehr, dass Sie das auch wirklich glauben; denn die Geschichte beweist das Gegenteil. Ich denke, Ihnen geht es nur um die Unterstützung bestimmter Bevölkerungsschichten. Außerdem erhöhen Sie die Schulden des Bundes, der Länder und der Kommunen. Keiner weiß, wer sie bezahlen soll. Unsere Kinder? Unsere Enkelkinder? Wie? Keine Antworten! Ich sage Ihnen: Ihre Antworten kommen, aber leider erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wir werden nicht müde werden, den Leuten in NordrheinWestfalen zu erklären, dass nach dieser Wahl Ihre Antworten kommen. Es wird leider wieder so sein, dass Sie die Gleichen begünstigen und die Gleichen benachteiligen. Es gibt Widerstand aus den unionsgeführten Bundesländern; denn die können sich ja nicht einfach in die Pleite schicken lassen. Herr Kauder sagt – ich habe das doch verstanden? –: Nein, wir kaufen die nicht direkt, sondern indirekt. Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe nichts dagegen, dass man diese Wege geht. Das hat Schröder genauso gemacht, das haben alle so gemacht. Ich war auch mal für Berlin dabei, da haben wir auch etwas bekommen. Ich kenne das also. Verstehen Sie: Das ist alles nicht mein Problem. Ich sage Ihnen nur: Mit offener Politik hat das nichts zu tun. Ich sage Ihnen voraus: Die Länder werden ihren Widerstand vergrößern; denn Sie schicken sie, gerade wenn ich an die Schuldenbremse denke, in die Pleite; das ist überhaupt nicht hinnehmbar. Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werden die Länder das zu spüren bekommen. Sagen Sie doch einmal offen, was Sie den Ländern schenken wollen, eiern Sie doch nicht herum, spannen Sie uns doch nicht so lange auf die Folter! Sagen Sie doch einmal, was Sie diesbezüglich organisieren werden. Die Steuerausfälle werden in die Haushalte der Länder und Kommunen tiefe Löcher schlagen. Das alles hat Folgen: weniger Investitionen, weniger Kultur, weniger Bildung, weniger Sport, weniger sozialen Ausgleich. Das ist nicht hinnehmbar. Ihr Gesetz geht in die völlig falsche Richtung. Was wir wirklich brauchten, ist Steuergerechtigkeit. Ich habe Ihnen vorhin aufgezeigt, in welchen Bereichen man den Mehrwertsteuersatz von 19 auf 7 Prozent senken sollte. Sie können mich zu Recht fragen: Und wie bezahlen? Das könnte ich Ihnen ja nicht vorwerfen, wenn wir nicht selbst Vorschläge machten. Wir machen also Vorschläge, und zwar weil wir wirklich Steuergerechtigkeit wollen. Ich sage Ihnen, was ein Problem in unserer Gesellschaft ist: Den Armen können Sie nichts mehr nehmen; sonst müssten sie verhungern. An die Reichen und Vermögenden wollen Sie nicht ran, und das machen Sie auch nicht. Sie organisieren, dass die Mitte der Gesellschaft – das sind die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, das sind die Meisterinnen und Meister, das sind die Kleinunternehmerinnen und -unternehmer – das alles bezahlt. – Nein, passen Sie auf! – Deshalb beschreibt die Kurve unseres Einkommensteuersatzes diesen Steuerbauch: Den bezahlen nur diejenigen, die ein durchschnittliches Einkommen haben. Gegen diesen Steuerbauch tun Sie nichts. Das wäre aber nötig. Um das tun zu können, brauchen wir einen neuen Spitzensteuersatz, eine neue Börsenumsatzsteuer, eine Erhöhung der Körperschaftsteuer und endlich eine Vermögensteuer als Millionärsteuer. Sie alle – ob nun SPD und Grüne oder Union und SPD oder Union und FDP die Regierung stellen – gehen immer den gleichen Weg: Umverteilung von unten nach oben. Ich bin froh, dass es eine Fraktion im Bundestag gibt, die seit Jahren fordert und auch künftig fordern wird: Endlich eine Umkehr, und zwar eine Umverteilung von oben nach unten.