Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär , es wäre vielleicht einer Erwähnung wert gewesen , dass die Bundesregierung den Gesetzentwurf verspätet eingebracht hat . Fast ein halbes Jahr nachdem er hätte umgesetzt werden müssen , haben Sie das Parlament damit befasst . Dafür hätten Sie sich in Ihrer Rede entschuldigen können ; denn das Parlament sollte zeitnah an der Umsetzung einer solchen Richtlinie beteiligt werden . Wir haben im Ausschuss intensiv darüber diskutiert , ob es bei der Umsetzung nicht zu Inländerdiskriminierung kommt . Dazu war bei Ihnen kein Wort zu hören . Ich will die Wirklichkeit deutlich machen , Frau Kollegin Wright . Der Markt der Fahrschulen ist außerhalb Deutschlands völlig anders organisiert . In Frankreich gibt es Fahrschulen mit bis zu 1 500 angestellten Fahrlehrern und in den Niederlanden Fahrschulen mit mehr als hundert angestellten Fahrlehrern . Wir setzen mit dem Gesetz nun europäisches Recht um . Aber einige Auflagen , die wir Fahrschulen , die ihren Betriebssitz in Deutschland haben , auferlegen , erlegen wir den europäischen Fahrschulen nicht mehr auf . Das sind die obligatorische Betriebshaftpflichtversicherung und die Verpflichtung für den Inhaber einer Fahrschule , den Führerschein in den Klassen zu haben , die unterrichtet werden . Zukünftig müssen europäische Unternehmer das nicht mehr nachweisen . Dieser Vorteil für Wettbewerber außerhalb Deutschlands ist aus unserer Sicht falsch . Man kann sicherlich den Zugang zum Beruf des Fahrlehrers vereinfachen und die Gründung eines Betriebes erleichtern - gerne und jederzeit - , aber dann zu gleichen Bedingungen für alle . Was wird in den grenznahen Gebieten passieren ? Ich denke an Niedersachsen an der Grenze zu den Niederlanden und an Gebiete an der Grenze zu Frankreich . Wir werden die dort tätigen deutschen Fahrschulen durch die Erleichterungen für europäi-sche Unternehmer in eine Wettbewerbssituation bringen , in der sie nicht gewinnen können . Es ist leicht dahingesagt , dass es bei einer Berufshaftpflichtversicherung nur um ein paar Hundert Euro Prämie gehe . Aber auch das hat eine wirtschaftliche Schlechterstellung des Inländers gegenüber dem ausländischen Kettenkonzern zur Folge . Heute Morgen haben Herr Stiegler und andere wohlfeile Reden zum Thema Mittelstand gehalten . Wenn es aber konkret wird , sind Sie diejenigen , die die Strukturen nicht befördern . Mir geht es darum , die hohe Qualität der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer sowie die mittelständische Struktur der Fahrschulen in Deutschland zu erhalten , gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen , ob in den Niederlanden , in Portugal oder in Deutschland , und sicherzustellen , dass die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer , die deutsche Jugendliche bzw . in Deutschland lebende Jugendliche ausbilden , so organisiert und ausgebildet sind , dass das hohe Niveau der Ausbildung in Deutschland gehalten wird und dass die Zahl der Toten und Verletzten unter den Fahranfängern weiter zurückgeht , und dass nicht Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer aus europäischen Ländern mit einer geringeren Ausbildung aufgrund wirtschaftlicher Erleichterungen hier einen Betrieb aufmachen . Es ist , Herr Staatssekretär , zum Beispiel überhaupt nicht klar , auch nicht nach der Novelle , wer von den 1 500 angestellten Fahrlehrern in einer französischen Fahrschulkette überhaupt die Nachprüfung machen muss . Ist das der Betriebsleiter ? Ist das einer ? Sind das alle ? Und wer soll überhaupt kontrollieren , ob einer der angestellten Fahrlehrer , der dann in Baden-Württemberg eine Ausbildung macht , diese Nachschulung gemacht hat oder nicht ? Es ist wirklich naiv zu glauben , dass das in dieser Wettbewerbssituation geschieht . Deshalb wäre es vernünftig gewesen , Sie hätten die Änderungsanträge , die wir im Ausschuss gestellt haben , mitgetragen . Die Oppositionsfraktionen haben das getan . Manchmal kann man auch Dingen zustimmen , wo FDP draufsteht . Aus meiner Sicht ja fast immer ; aber auch aus Ihrer Sicht hätte man an dieser Stelle tatsächlich zustimmen können . Das wäre gut gewesen für die mittelständische Struktur und für die Sicherheit . Darum , liebe Kolleginnen und Kollegen , können Sie nicht erwarten , dass wir jetzt dieser Novelle zustimmen . Herzlichen Dank .