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Partei: GRUENE
Dann habe ich noch eine Rückfrage. Ich glaube, man kann sie allgemein beantworten; ich möchte Sie aber im Hinblick auf das Thema Machtkonzentration ansprechen. Glauben Sie – ganz allgemein –, dass wir schon jetzt im Lebensmittelbereich eine Machtkonzentration haben – vier Große teilen sich den Markt – und dass wir gerade im Hinblick auf einen potenziellen Marktführer darauf achten sollten, dass es nicht eine weitere Stärkung seiner Marktführerposition gibt?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte an dieser Stelle als erstes unserem Außenminister danken . Seit er im Amt ist , hat er klar gemacht , dass Kulturpolitik innerhalb der auswärtigen Politik nicht nur irgendein Aspekt ist , sondern ein zentrales Standbein . Ich finde , er hat das hier heute ausdrücklich demonstriert . Herzlichen Dank dafür ! Seine Initiative ist besonders für die zahlreichen Mittlerorganisationen ein wichtiges Zeichen ; denn wir haben in Deutschland immer noch das Problem , dass unser kulturelles Engagement im Ausland und seine Bedeutung für Deutschland hier im Land zu wenig wahrgenommen wird . Es wird zu wenig gesehen als etwas , das uns direkt nützt , nämlich in der Anbindung der Länder und der Menschen untereinander , derjenigen , die unsere Institutionen besuchen - seien es die Schulen , sei es über den Wissenschaftsaustausch , sei es das Goethe-Institut . Unser kulturelles Engagement hat etwas damit zu tun , was für eine Beziehung diese Menschen später zu Deutschland haben ; sie können selber Botschafter für Deutschland werden , können mit uns Geschäfte machen und können , wenn sie in politische Verantwortung kommen , einen regen Kontakt mit uns haben und unsere demokratischen Ideen mit vertreten . Ich glaube , das müssen wir deutlich machen . Sie , Herr Minister , haben das sehr deutlich gemacht , und auch dafür danke ich Ihnen . Was mit dem zusätzlichen Geld für die Goethe-Institute geschieht , war in der heutigen Debatte ein Thema . Herr Leibrecht , ich möchte darauf aufmerksam machen , dass in einem sehr mühevollen Prozess ein neues Konzept erarbeitet worden ist . Auch vom Goethe-Institut selber werden große Umstrukturierungen vorgesehen . Das möchte ich hier ausdrücklich anerkennen . Ich finde es gut , dass man in der Zentrale sparen will , dass man dort Personal freisetzen will - das ist Teil des Konzeptes - , um in neue Institute in Osteuropa , in Zentralasien oder in anderen Ländern , wo die Goethe-Institute zurzeit wenig präsent sind , investieren zu können , damit die Anbindung besser wird . Diese Leistung will ich an dieser Stelle würdigen . Es gab eine Debatte darüber , dass man Institute in Europa schließen könnte ; sie seien nicht mehr so wichtig , weil wir in Europa ohnehin schon miteinander verbunden seien . Wir sehen , wie notwendig es ist , dass es die europäischen Kontakte noch gibt . Deswegen bin ich froh darüber , dass in dem Konzept vorgesehen ist , dass die europäischen Institute bestehen bleiben , sie vielleicht in eine andere Präsenzform gegossen werden , wir in Europa aber auf jeden Fall weiterhin zusammenarbeiten . Ich glaube , auch das ist ein wichtiges Zeichen . Wir haben heute einen Antrag , der dieses Konzept begleitet , eingebracht , über den wir in den nächsten Wochen diskutieren werden . Ich hoffe auf eine rege Debatte über diesen Antrag . Ich hoffe , dass wir ihn anschließend auch hier im Plenum diskutieren können . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Eine zweite Zusatzfrage : Herr Staatssekretär , Sie haben eben darüber berichtet , daß in den letzten Jahren die militärische Zusammenarbeit und auch die Lieferung von Waffensystemen aus der Bundesrepublik nach Nigeria zurückgegangen sind . Können Sie sagen , ob sich als Ersatz . noch : Gernot Erler Waffenhändler auch mit deutschen Waffen ausgerüstet hat ? Heinrich L .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin Pothmer, Sie haben gerade aus dem Protokoll des Bundestages repliziert, und zwar aus meiner Rede im Rahmen der Beratung Ihres Antrages am 21. März 2013. Ich darf Sie fragen, ob Sie mir zustimmen, dass in meiner Rede, die zu Protokoll gegeben wurde, unter anderem folgender Passus zu finden ist: Dieser Tatsache wurde mit dem Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz, BEEG, Rechnung getragen. Demnach haben Eltern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes einen Anspruch auf Elternzeit. Diese kann auch in einer Vereinbarung zur Verringerung der Arbeitszeit bestehen. Somit haben Eltern im Rahmen der Elternzeit einen Anspruch auf Teilzeitarbeit. Zudem haben Arbeitnehmer in Teilzeit bereits heute ein Recht auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit. § 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz, TzBfG, – dies wurde vom Kollegen Lange zutreffend zitiert – begründet ein solches Recht, wenn sie diese ihrem Arbeitgeber anzeigen und keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Damit wurde die EU-Richtlinie 97/81/EG umgesetzt, die einen Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung von Arbeitnehmern vorsieht, die einen Teilzeitwunsch geltend gemacht haben und ihre Arbeitszeit wieder erhöhen wollen. Stimmen Sie mir zu, dass genau das von Ihnen vermisste Recht auf Rückkehr zur Vollzeit tatsächlich bei der Beratung Ihres Antrags von uns hier zugestanden wurde?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man im Jahr 2017 über Migration redet, dann muss man bei den Ereignissen im Jahr 2015 anfangen; denn das, was im Jahr 2015 und teilweise auch noch in den Jahren 2016 und 2017 in Deutschland geleistet wurde – egal ob von den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, von der öffentlichen Verwaltung oder auch von den Polizeien –, ist eine historische Leistung. Das kann man gar nicht oft genug würdigen. Wir alle haben noch die Bilder vom Münchner Hauptbahnhof aus dem Sommer 2015 vor Augen, als halb München zum Hauptbahnhof gelaufen ist und geholfen hat. Ich habe auch ein Bild aus Wegscheid in Niederbayern vor Augen. Vorneweg fuhr ein Polizeiauto, und dem Auto folgte ein Treck geflüchteter Menschen. Auch daran erinnern sich sicherlich viele von uns. Für mich ist das ein Symbol der damaligen Migrationslage in unserem Land. 52 000 Asylanträge wurden im Oktober 2015 gestellt. Im Oktober 2016 hingegen waren es nur noch 30 000 Asylanträge und im Oktober 2017 nur noch 15 000 Asylanträge. Das entspricht einem Rückgang von 70 Prozent. Die Zahl der unerlaubten Einreisen an der deutschen Südgrenze, an der Grenze zu Österreich: Im Juni 2016 waren es 3 500 und im Juni 2017 noch etwa 1 200. Das waren also auch etwa 50 Prozent weniger. Was ich damit sagen will, ist Folgendes: Die Phase der Migration ist de facto abgeschlossen. Die Zeichen der Zeit haben sich verändert. Die Aufgabe, um die es jetzt in diesem Land gehen muss, hat sich verändert. Auch bei der Debatte, die wir hier in diesem Haus führen, muss es um etwas ganz anderes gehen, nämlich um Integration, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen halte ich es für falsch, dass der geschäftsführende Bundesinnenminister im letzten Monat die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich nochmals um sechs Monate verlängert hat. Ich sage: Die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die an der Grenze zu Österreich stehen, an der A 8 oder der A 9, werden ganz woanders gebraucht. Da haben Sie recht, Herr Schuster. Sie werden nicht an den Autobahnen gebraucht, sondern auf den Autobahnen, bei der Schleierfahndung, weil es bei Kriminalität an den deutschen Außengrenzen um ganz andere Themen geht als um unerlaubte Einreise. Wer einem das im Jahr 2017 so verkaufen will, der spielt mit den Ängsten der Menschen in Deutschland und spricht die Unwahrheit.
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , wie beurteilen Sie angesichts der Tatsache , dass bei der DNA-Auswertung nur die Informationen aus dem nicht kodierten Bereich der Probe gespeichert werden dürfen , die Aussage , dass die Gefahr eines gläsernen Bürgers besteht ? Teilen Sie diese Aussage ?
Partei: FDP
Herr Kollege Bernhardt , herzlichen Dank . - Ich finde es erfreulich , dass Sie anerkennen , dass die Fragen , die aus den Oppositionsfraktionen kommen , berechtigt sind und einer Aufklärung bedürfen . Ich habe den Eindruck , dass Sie selber auch noch Fragen haben . Ich darf Sie erstens fragen : Sie sind Mitglied dieser Koalition . Diese Koalition stellt ja bekanntlich den Finanzminister ; es ist zwar nicht Ihre Partei , aber Sie haben vielleicht eher den Zugang zu ihm als wir . Wären Sie bereit , uns hier zuzusagen , dass Sie massiv beim Finanzminister intervenieren werden , damit die Fragen , auch speziell die Fragen meiner Fraktion , endlich zügig beantwortet werden , und zwar so , dass die Antworten Aufschluss bringen oder dass wir damit arbeiten können ? Das war ja eines der großen Probleme bisher . Ich darf zweitens fragen : Wie beurteilen Sie eigentlich , dass das Finanzministerium bei so einer ernsten Diskussion - Ihr Beitrag geht in die gleiche Richtung - kneift ? Wäre es nicht besser , wenn das Finanzministerium hier heute einen Redner stellen würde , der im Namen des Finanzministeriums erklärt , dass es bereit ist , alle offenen Fragen zügig zu beantworten ? Dann hätte sich die Frage der möglichen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vielleicht erledigt .
Partei: GRUENE
Letzter Satz. – Das zeigt, dass die Todesstrafe nichts mit Gerechtigkeit zu tun hat, sondern ausschließlich mit der Zerstörung von Menschenwürde. Diese irreversible Art und Weise von Justiz, die immer auch mit vielen Irrtürmern verbunden ist, stößt im Hohen Hause völlig zu Recht auf unser aller Ablehnung.
Partei: CDU/CSU
Zu dem ersten Punkt – das war ja keine Frage – will ich sagen: Sie haben das, was ich gesagt habe, bestätigt. Nicht nur die Regierung und die Verfassungsschutzämter, sondern auch die gesamte Öffentlichkeit und wir alle waren schockiert, dass wir im rechtsextremen Bereich Terrorstrukturen haben, die keiner erkannt hat. Das darf uns nicht noch einmal passieren. Das lässt sich am besten durch gute Vorfeldarbeit sicherstellen, aber nicht dadurch, dass man sich blind macht, indem man die Verfassungsschutzbehörden abschafft. Jetzt zum Bundesverfassungsgericht. Mich hat, ehrlich gesagt, die Überraschung, die es jetzt gibt, ein bisschen verwundert. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits beim ersten Verfahren gesagt: Wir wollen nicht, dass V-Leute die NPD führen. Wir wollen nicht, dass sie einen inhaltlichen Einfluss haben. Deswegen müssen V-Leute in Führungspositionen abgeschaltet werden, und es muss eine gewisse zeitliche Distanz zwischen dem Beginn des Verfahrens und dem Führen von V-Leuten geben. – Das hat das Bundesverfassungsgericht klipp und klar gesagt. Im Übrigen hat mein Vorgänger die Länder ziemlich deutlich darauf hingewiesen. Jetzt fragt das Bundesverfassungsgericht: Habt ihr das gemacht? – Es dürfte eigentlich nicht besonders schwer sein, dem Bundesverfassungsgericht diese Frage zu beantworten; denn man wusste ja, dass es exakt danach fragen wird. Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Länder diese Hausaufgabe schnellstmöglich erledigen. Die politische Aufregung um diesen Maßgabebeschluss des Bundesverfassungsgerichts verstehe ich nicht. Er lag eigentlich in der Luft. Jetzt zu Ihrer Frage. Es geht darum, dass V-Leute vom Staat nicht dahin gehend benutzt werden dürfen, dass man, obwohl man einerseits eine extremistische Organisation ablehnt, sie andererseits steuert. Aber steuern ist etwas ganz anderes, als Informationen aus der Szene zu gewinnen. Dass wir Letzteres tun, halte ich für dringend geboten.
Vielen Dank; ich beantworte diese Frage gerne. Frau Präsidentin, ich versuche wirklich, das in der gebotenen Kürze zu tun, und hoffe, dass dann trotzdem die Tiefe nichts zu wünschen übrig lässt. Meine Antwort auf Ihre Frage, Frau Kollegin Wagner, lautet wie folgt: Nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch ist bei der Entscheidung über Leistungen und bei der Ausführung der Leistungen zur Teilhabe den besonderen Bedürfnissen behinderter Mütter und Väter bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages sowie den besonderen Bedürfnissen behinderter Kinder Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung schließt sich dem Ergebnis der eigens für diese Frage „Rechtsanspruch auf Elternassistenz: Mütter und Väter mit Behinderungen bei der Erfüllung ihres Erziehungsauftrages unterstützen“ eingerichteten Arbeitsgruppe der Arbeits- und Sozialministerkonferenz an. Diese ist zu dem Ergebnis gelangt, dass nach dem bestehenden Recht alle Bedarfe von Eltern mit Behinderung durch vorrangige Leistungsgesetze wie insbesondere gesetzliche Krankenversicherung und gesetzliche Pflegeversicherung sowie durch das Achte und das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch gedeckt werden können. Unter dem Gesichtspunkt der Sicherstellung einer konkreten Bedarfsdeckung durch die jeweiligen Leistungsgesetze im Einzelfall wird die Unterstützung von Eltern mit Behinderungen ein wichtiger Diskussionspunkt bei den Überlegungen zur Schaffung eines Bundesteilhabegesetzes sein.
Partei: GRUENE
Herr Kollege, Sie haben ja eindrucksvoll davon geredet, dass man falsche Strukturen nach der Erkenntnis, dass sie falsch sind, nicht weiter aufrechterhalten soll. Wir wissen jetzt ja, dass die EZB inzwischen über 70 Milliarden Euro an Staatsanleihen in ihrem Portfolio hat, das inzwischen ein so hohes Risiko trägt, dass das EZB-Stammkapital im Dezember verdoppelt werden musste. Damit die EZB wieder eine größere politische Unabhängigkeit erhält, gab es den Vorschlag, dass sie durch einen Aufkauf, der durch die EFSF finanziert wird, von diesen Titeln zum Teil entlastet werden könnte. Das haben Sie unglaublicherweise abgelehnt. Sehen Sie es nicht auch so, dass Sie dadurch die falsche Struktur, dass die EZB ein politischer Player am Markt wird, aufrechterhalten, anstatt die politische Unabhängigkeit der EZB zu wahren?
Partei: SPD
Es geht doch darum, ob dieses Parlament ernsthaft arbeitet. Überlegen Sie, wie lange Sie heute hier sitzen. Eigentlich müssten Sie bis morgen Abend hier sitzen, um die Tagesordnung abzuarbeiten. Ich weiß, dass alle Fraktionen das abgestimmt haben. Ich habe meine Äußerungen ganz bewusst jetzt gemacht, weil ich denke, dass es wichtig ist, dass das Parlament sich über eines klar wird: Wenn das Parlament ein Arbeitsparlament bleiben soll, dann muss man reden, diskutieren und Beschlüsse fassen. Wenn das nicht mehr der Fall sein soll, dann frage ich mich, warum wir so viele Abgeordnete brauchen, die sich Mühe geben, sich intensiv mit der Thematik zu beschäftigen; denn letztendlich kommt es dann gar nicht mehr darauf an. Ich wollte Ihnen hier nicht sagen, dass Sie faul sind, sondern ich wollte Sie bitten, darüber nachzudenken, ob die Arbeitsweise, die sich im Laufe der Jahre – ich gehöre jetzt 17 Jahre dem Hause an – eingebürgert hat, angemessen ist. Ist es richtig, in der Nacht 20 zweite und dritte Lesungen und Abstimmungen über Tagesordnungspunkte durchzuführen, die Sie in den Wahlkreisen zu verantworten haben? Wenn Sie nicht im Fachausschuss sitzen, können Sie doch nicht mehr über die Inhalte entscheiden. Sie hören die Argumente weder im Ausschuss noch in den Fraktionen oder im Plenum. Wenn Sie zustimmen, rennen Sie einfach der Mehrheit hinterher. Das war ein Appell. Ich weiß, Sie nehmen ihn mir jetzt übel. Ich glaube immer noch an die parlamentarische Demokratie. Vor allem das neugewählte Parlament, dem Sie womöglich angehören werden, muss sich Arbeitsweisen und Verfahren überlegen, durch die die Transparenz, also die Öffentlichkeit, die wir herstellen müssen, aber auch die Beteiligung der Abgeordneten gesichert werden können. Das kann nicht geschehen, wenn die Tagesordnung so umfangreich ist, dass mehr als 24 Stunden nötig sind, um sie zu bewältigen.
Partei: PDS/LINKE
Entschuldigung , das nehme ich gern zurück . Herr Kollege Bodewig , können Sie vielleicht einmal eine Bemerkung zu dem machen , was der Kollege Wolf gerade sagte : dass eine Gruppe von Rollstuhlfahrerinnen Winfried Wolf 19086 und Rollstuhlfahrern aus Berlin seit einem halben Jahr vergeblich versucht , nach Weimar zu fahren , das Hinz und Kunz bekannt macht _ auch Ihrem Ministerium _ und die Bahn nicht in der Lage ist , so etwas zu ermöglichen , und dafür fadenscheinige und dumme Ausreden angibt ? Wie wollen Sie das ändern ? Können Sie vielleicht auch einmal etwas zu dem Vorschlag aus der Behindertenbewegung sagen , dass Verkehrsmittel , die nicht jede und jeden mitnehmen _ zum Beispiel Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer _ , nicht das Recht haben sollen , sich öffentliches Verkehrsmittel zu nennen ? .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Kollegin Kiziltepe, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade den Vorschlag des DGB als sinnvollere Lösung als die, die wir vorschlagen, gelobt. Kann ich davon ausgehen, dass die SPD diesen DGB-Vorschlag für die Vermögensteuer übernimmt und hier einbringt? Denn dann können Sie auf unsere Zustimmung hoffen.
Partei: GRUENE
Meine Frage zielt eigentlich in eine andere Richtung. Haben Sie zur Kenntnis genommen, was der von Ihrer Partei gestellte Innenminister zur Integration von – ich will mich darüber gar nicht streiten – 90 oder über 90 Prozent der Migranten, die nach Deutschland gekommen sind, erklärt hat? Wie leben sie denn? Sind Sie dieser Frage schon einmal nachgegangen? Leben diese Menschen multikulti, oder wie leben sie? Wir können hier lange über das Gelingen von Multikulti diskutieren. Aber schauen Sie sich doch einmal an, wie diese Menschen leben, wenn sie integriert sind. Wie leben integrierte Migranten hier in Deutschland Ihrer Meinung nach?
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf die Fleischwirtschaft steht unmittelbar bevor. Der Weg ist frei, den zu Beginn dieses Jahres ausgehandelten Mindestlohn für allgemeinverbindlich zu erklären. Damit schieben wir der Ausbeutung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch in diesem Bereich endlich einen Riegel vor. Für uns als Land inmitten Europas ist dabei wichtig, dass die Tarifbedingungen dann auch für Arbeitgeber gelten, die ihren Sitz im Ausland haben und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden. Als Abgeordneter aus der Region Weser-Ems kann ich Ihnen aus Erfahrung sagen, dass dieses Thema ein Dauerbrenner ist: allgegenwärtig in den Medien, landauf, landab, Gesprächsrunde für Gesprächsrunde, Diskussionen in den Räten, im Landtag oder in extra eingerichteten Arbeitskreisen. Wir haben genau wie die anderen betroffenen Regionen lange auf den heutigen Tag gewartet. Nicht zuletzt dank des Einsatzes von Bundesarbeitsministerin Nahles und des Abschlusses des Branchendialoges im März 2014 können wir sagen: Auch die Fleischindustrie bekommt endlich einen Mindestlohn. Als Sozialdemokrat sage ich Ihnen: Stundenlöhne von wenigen Euro zu bezahlen und den Beschäftigten dann noch überzogene Mieten für schmuddelige Gruppenunterkünfte abzuziehen, ist schamlos und kaltschnäuzig. Das werden wir in diesem Hause nicht weiter hinnehmen. Denn uns ist doch klar: Solch unverfrorenes Handeln verunglimpft auch die Betriebe, in denen es ordentlich und nach Tarifrecht zugeht. Es verzerrt den Wettbewerb und schädigt unsere Wirtschaft. Damit ist jetzt Schluss. Zusammengefasst geht es also um zwei Dinge: erstens um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor Dumpinglöhnen, vor Ausbeutung und nicht angemessenen Arbeitsbedingungen und zweitens um die Wiederherstellung von gleichen Wettbewerbsbedingungen für unsere Unternehmen. Genau deshalb muss ein Tarifvertrag für die ganze fleischverarbeitende Industrie gelten und nicht nur für die Betriebe, die sich auch ohne Gesetz an die guten Sitten halten. Es zeigt sich heute erneut: Tarifautonomie und ordnungspolitische Verantwortung harmonieren sehr gut miteinander und führen gemeinsam zu vernünftigen Ergebnissen. Denn es ist parlamentarische Pflicht, nicht einfach alles laufen zu lassen. Wer unter dem Deckmantel des Mantras „Der Markt wird es schon regeln“ Ungerechtigkeiten wie bizarr niedrige Löhne kleinredet, der braucht arbeitsmarktpolitische Nachhilfe. Denn genau das ist nicht die sozial-marktwirtschaftliche Idee eines fairen Zusammenspiels von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Große Koalition liefert. Wir bauen keine Luftschlösser. Wir verteilen keine rosaroten Brillen. Wir diskutieren und beschließen pragmatische Lösungen und räumen systematisch das ab, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist. Es liegt viel vor uns, und das sitzen wir nicht aus, sondern wir packen es an. Es wurde auch Zeit. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, wenn ich das richtig verstanden habe, ist es so, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf wirkliches Neuland betreten. Mich interessiert, wo Sie als Minister die drei Schwerpunkte dieses Gesetzentwurfs sehen, von denen Sie sagen, dass es sich um sinnvolle und erforderliche Regelungen handelt. Bitte beziehen Sie in die Antwort auch die Frage ein, von welchem Mittelansatz Sie insgesamt ausgehen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Staatsekretär. – Meine Frage zielt vor allen Dingen darauf ab, weshalb seitens des Bundesinnenministers und des Bundesinnenministeriums in den letzten Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt wurde, es gäbe eine Integrationskursverweigerung in einem nennenswerten Umfang, aufgrund derer es Gesetzesverschärfungen und noch stärkere Sanktionen bzw. eine Prüfung der Sanktionen gegenüber Migrantinnen und Migranten geben müsste, obwohl offenkundig ist, dass es keine entsprechenden Zahlen gibt. Das haben in den letzten Wochen sehr viele Zeitungen deutlich gemacht. Staatssekretär Dr. Ole Schröder beantwortete am 3. November dieses Jahres schriftlich bisher unbeantwortet gebliebene mündliche Fragen von mir. Demnach haben immerhin fünf Bundesländer, darunter NordrheinWestfalen, erklärt, dass von aufenthaltsrechtlichen Sanktionen deshalb kein Gebrauch gemacht wurde, weil es im Zusammenhang mit der Integrationskursteilnahme kein vorwerfbares Verweigerungsverhalten in nennenswertem Umfang gibt. Ich nehme an, dass Ihnen die Zahlen aus den Ländern bekannt sind und Sie wissen, dass sich die anderen Länder nicht klar geäußert haben. Deshalb lautet meine Frage: Wie viele bzw. welche Bundesländer haben dem Bundesinnenministerium mitgeteilt, dass sie in nennenswertem Umfang Erkenntnisse über ein vorwerfbares Verweigerungsverhalten im Zusammenhang mit der Integrationskursteilnahme haben?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , ich denke , es ist klar , dass es nicht nur um die Vertreibung Deutscher , sondern in der Tat darum geht , die Vertreibung insgesamt darzustellen . Das ist auf jeden Fall der Ansatz der Bundesregierung bei dem Projekt sichtbares Zeichen , um das es uns geht . Das wird ja auch Gegenstand des Konzeptes sein , das sich gegenwärtig in der Abstimmung befindet und Ihnen dann vorgelegt werden wird . Ich denke , es ist sinnvoll , dieses Konzept abzuwarten und erst nach seinem Vorliegen konkret zu diskutieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Koppelin , Küstenschutz ist in erster Linie Aufgabe der Länder . Der Bund hilft hier mit , um die Länder nicht alleine zu lassen . In den letzten Jahren und Jahrzehnten sind ja enorme Mittel gerade in den Küstenschutz geflossen . Ich denke daran , daß es sich hierbei um mehr als 9 Milliarden DM handelt . Hier sind natürlich nach wie vor die Länder und die Landesregierungen gefordert , die notwendigen Maß . noch : Parl Staatssekretär Ernst Hinsken das auch vollzogen wird .