Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich nicht mehr weiterweiß , dann gründ' ich einen Arbeitskreis . Das habe ich in der Politik schon früh gelernt . Nach diesem Motto gründet die Bundesregierung fleißig eine Kommission - wir haben sie jetzt anders genannt - nach der nächsten : Hartz-Kommission , Rürup-Kommission und schließlich die Gemeindefinanzreformkommission . Die zweite Weisheit der Arbeitskreispolitik lautet , dass Verweisungen in derartige Gremien nicht immer für eine hohe Priorität der Themen sprechen . Die Bundesregierung macht schon bei den Kommissionen , deren Name vom Renommee des Vorsitzenden geprägt wird , kaum Anstalten , die dort gefundenen Lösungen eins zu eins umzusetzen . Das haben wir im Parlament kurz vor Weihnachten schmerzlich erleben müssen . Aber immerhin : Sozialreform und Arbeitsmarkt sind der Bundesregierung wichtig genug , um sich in der Öffentlichkeit mit den Kommissionen zu schmücken : Hartz , Rürup . Das klingt nach Kompetenz , Schnelligkeit , umfassenden Aufträgen und neuen , innovativen Wegen . Dann aber gibt es noch diese Gemeindefinanzreformkommission . Sie hat keinen prominenten Namen , mit dem sie sich schmücken kann . Ob das auf den Sachverstand der Beteiligten schließen lässt , kann ich nicht beurteilen . Aber es spricht offensichtlich auch nicht gerade für die Besetzung dieser Kommission . Diese Kommission verschiebt eine Sitzung nach der anderen und hat nach fast einem Jahr noch immer kein Ergebnis vorzulegen . Sie braucht , wie jetzt mitgeteilt wurde , sogar noch fast ein halbes Jahr mehr Zeit . Dabei hat sie vorsichtshalber nicht einmal den Auftrag , über die Finanzierung und die Aufgaben der Kommunen umfassend nachzudenken . Die Bundesregierung zeigt aus unserer Sicht deutlich : Das Thema ist ihr einfach nicht wichtig genug . Das ist nach unserer Auffassung eine politische Bankrotterklärung gegenüber den Kommunen . Wenn Sie bei der Hartz- und der Rürup-Kommission Druck machen , warum machen Sie das nicht auch in diesem Zusammenhang ? Die Gemeindefinanzreform ist ein zentrales Thema für ein funktionierendes Gemeinwesen in diesem Staat . Die Kommunen bilden die Basis unserer Gesellschaft . Sie sind näher am Bürger als alle anderen Ebenen . Sie aber , meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen , lassen auch heute wieder die Kommunen im Regen stehen . Sie könnten wenigstens kurzfristig helfen und den dringend benötigten Spielraum zur Verfügung stellen . Denn inzwischen stehen die Kommunen gegenüber dem Bund und den Ländern erheblich schlechter da als Anfang 2000 , als Sie die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage beschlossen haben . Daher fordern wir die Rücknahme dieser Erhöhung . Dass jetzt noch quasi auf Kosten der Kommune Gewinne gemacht werden , halte ich persönlich für eine Frechheit . Mit unserer Forderung stehen wir übrigens nicht allei ne . Alle kommunalen Spitzenverbände sehen das genau so . Sie jedoch , meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen , handeln offensichtlich gegen die Interessen der Kommunen . Aber wie Sie das Ihren Kommunalpolitikern vor Ort beibringen wollen , ist Gott sei Dank Ihr Problem , nicht unseres . Was wir heute wollen , ist eine schnelle Hilfe für die Kommunen , die vor allen Dingen deshalb notwendig ist , weil die verfehlte Politik der Bundesregierung die Kommunen erst in diese schwierige Lage gebracht hat . Die Kommunen warten dringend auf eine umfassende Finanz reform . Dabei müssen die Einnahmen verlässlich gestaltet werden . Das geht aus unserer Sicht - auch wenn heute das Gegenteil behauptet wurde - nach wie vor nur über die Abschaffung der wettbewerbsfeindlichen Gewerbesteuer . Darüber hinaus müssen aber auch die Aufgaben und Ausgaben zwischen den staatlichen Ebenen neu geregelt werden . Ich habe allerdings den Eindruck , dass wir bei dieser Regierung lange darauf warten können . Meine Fraktion wird heute dem Antrag , die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage zurückzunehmen , zustimmen , aber eben nicht , um die Gewerbesteuer zu perpetuieren , sondern um dringend notwendige finanzielle Spielräume für die Kommunen zu schaffen . Denn im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir die Sorgen der Kommunen ernst . Vielen Dank .