Partei: PDS/LINKE
Nach Recherchen unabhängiger Journalisten sind seit 1990 über 160 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland von rechtsextremen Gewalttätern getötet worden. Dabei stellt die Mord- und Gewaltserie des NSU den traurigen Höhepunkt einer äußerst besorgniserregenden Entwicklung dar. Hier muss wesentlich entschiedener eingegriffen werden – das sollte hoffentlich Konsens hier im Hause sein. Doch gilt es auch zusammen und entschlossen auf verschiedenen Ebenen gegen den alltäglichen Rassismus und die Fremdenfeindlichkeit – laut einer im November vorgestellten Studie der Friedrich-EbertStiftung betrifft das 25,1 Prozent der Bevölkerung, auf ganz Deutschland bezogen – und deren Ausbreitung bis in die Mitte der Gesellschaft vorzugehen. Und da ist der heute hier zur abschließenden Beratung stehende Antrag der SPD ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ich finde es jedoch sehr bedauerlich, dass es nicht gelungen ist, ein gemeinsames Zeichen aller Fraktionen zu setzen und dieses auch in der Öffentlichkeit zu dokumentieren. Wir unterstützen diesen Antrag, auch wenn er aus unserer Sicht noch die eine oder andere Schwachstelle aufweist. Auf diese habe ich bereits in der ersten Lesung des Antrags hingewiesen, sodass ich nicht weiter darauf eingehen muss. Doch eine Sache möchte ich trotzdem nochmals erwähnen, da dies ein ganz wesentlicher Aspekt im Kampf gegen rechts im Bereich der Gastronomie ist: Das ist der Umgang mit jenen Gastwirten, die mit der rechtsextremen Szene sympathisieren bzw. sich dieser zuordnen und ihre Veranstaltungsräume, Kneipen etc. gerne und oft für Veranstaltungen der rechten Szene zur Verfügung stellen. Hier brauchen wir klare rechtliche Regelungen, um dagegen vorzugehen. Aufklärungsarbeit im Bereich der Gastronomie und Runde Tische helfen in solchen Fällen leider nicht weiter. Es gibt aber auch gute Beispiele. Mich hat sehr gefreut, dass die Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Nazis“, an der ein Stadtrat der Linken maßgeblich Anteil hat, sich mittlerweile fast zum „Exportschlager“ entwickelt hat und inzwischen von vielen anderen Wirten in Bayern aufgegriffen wurde. Diese Initiative von 150 Gastronomen Regensburgs – Reaktion auf einen rassistisch motivierten Übergriff – wird 2013 den Preis „Das unerschrockene Wort“, der alle zwei Jahre von den 16 Lutherstädten vergeben wird, erhalten. Das ist ein deutliches Zeichen an die Öffentlichkeit. Offensichtlich ist die evangelische Kirche hier viel weiter als eine christlich-liberale Koalition, die keinen Handlungsbedarf für die Unterstützung für Initiativen gegen rechts in der Gastwirtschaft sieht. Zwar hat es im Regensburger Fall die Initiative auch so geschafft, bekannt zu werden und sich zu etablieren, ja sogar zu verbreitern. Jedoch wäre dies durch eine Förderung und Unterstützung von staatlicher Seite sicherlich etwas einfacher und für die Öffentlichkeit auch wirkungsvoller gewesen. Der Regierungskoalition würde es gut zu Gesicht stehen, wenn sie sich ein Beispiel an der evangelischen Kirche nehmen würde und dementsprechend den Antrag mittragen würde. Doch was tut sie? Sie geht Zu Protokoll gegebene Reden wieder einmal den falschen Weg und lehnt den Antrag ab! Folgendes, meine sehr verehrten Damen und Herrn von der Koalition, möchte ich Ihnen noch mitgeben: Anlässlich des CDU-Parteitages hat Ihre Kanzlerin in ihrer Rede sechsmal das Wort von der „erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“ gebraucht. Es ist nicht nur peinlich, sondern fahrlässig, dass Rechtsextremismus als schlimme Bedrohung unserer Gesellschaft in dieser Rede überhaupt nicht vorkam. Denn Rassismus und Rechtsextremismus und das Versagen des Sicherheitsapparates in dieser Beziehung, die die gesamte Regierungszeit von Frau Merkel überschatten, können nun wirklich in keine Erfolgsbilanz gehören. Und dabei weiß niemand so recht, ob das Wort „Pannenserie“, mit dem sich der Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigen muss, wirklich der richtige Begriff ist. So viele Zufälle bei der Bekämpfung der mörderischen Umtriebe des NSU kann es gar nicht geben. Dass Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, den vorliegenden Antrag, der nun wahrlich keine großen Kosten verursacht, nicht mittragen können, ist schon sehr peinlich. Es geht hier auch darum, ein gemeinsames Zeichen gegen rechts und dessen Verbreiterung zu setzen – und Sie entziehen sich dem! Was bei Ihnen scheinbar symptomatisch ist, wenn es um den Kampf gegen Rechtsextremismus geht, ist, dass Sie diesen verdrehen und umzudeuten versuchen in einen Kampf gegen „jeglichen Extremismus“, wie beispielsweise Sie, verehrte Frau Pawelski, dies in Ihrer Rede am 24. Mai 2012 getan haben. Damit relativieren Sie in fahrlässiger Weise die Gefahren und das Gewaltpotenzial, das von rechts ausgeht. Welche Ausmaße dies annehmen kann, haben wir ja bei der Mord- und Gewaltserie des NSU in aller Deutlichkeit gesehen. Spätestens hieraus müsste sich die Pflicht aller ergeben, entschieden und auf allen Ebenen gegen Rechtsextremismus vorzugehen. Und dazu gehört auch, den Nazis jegliche Möglichkeit zu entziehen, sich und ihr Gedankengut in Form von Veranstaltungen, Liederabenden oder sonst wie darzustellen. Aus unserer Sicht ist ein neuer und verstetigter Ansatz der Auseinandersetzung mit den Gefahren durch Rechtsextreme notwendig. Wichtigste Punkte dabei sind eine Stärkung und dauerhafte Absicherung der zivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten, beispielsweise über die Bundesprogramme in diesem Bereich sowie die Stärkung der Bildungsarbeit. Und noch eines möchte ich Ihnen sagen, verehrte CSU/CDU-Kolleginnen, die Sie gebetsmühlenartig immer wieder betonen, dass diese Bundesregierung die meisten Finanzmittel in die Hand nimmt im Kampf gegen rechts: Offenbar reichen Ihre Finanzmittel doch nicht aus, um einen dauerhaften und kontinuierlichen Kampf gegen rechts zu gewährleisten. Gerade jene Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Bereich der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus finden seit Jahren unter schwierigen finanziellen Bedingungen statt, eine langfristige Planung der Arbeit auf diesem Gebiet wird somit unmöglich gemacht. So haben die seit 2007 begonnenen Umstrukturierungen der Bundesprogramme gegen rechts zu einer deutlichen Schwächung der zivilgesellschaftlichen Arbeit in diesem Bereich geführt. Hier bedarf es einer Umsteuerung und einer deutlichen finanziellen Ausweitung des staatlichen Engagements. Das ist eine von uns immer wieder erhobene Forderung nach einer langfristigen Absicherung der Programme gegen rechts. Das ist die Basis für die Unterstützung des Engagements der Akteure und Initiativen vor Ort und für einen kontinuierlichen Kampf gegen rechts.