Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die SPD steht für politischen Mut und für eine Haushaltskonsolidierung , durch die wir dazu beitragen , dass in den Jahren 2006 und 2007 das Maastrichtkriterium , also der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt , und die Vorgaben des Grundgesetzes eingehalten werden . Ich danke dem Bundesfinanzminister dafür , dass er heute Vormittag den Haushalt eingebracht hat . Nunmehr stehen wir als Parlament in der Verantwortung . Kollege Solms , diese Verantwortung nehmen wir als große Koalition auch wahr . Es ist aber nicht so , dass die Schulden nur unsere sind . Sie sind die Schulden unserer gesamten Gemeinschaft , der auch Sie als Politiker und als Staatsbürger angehören . Daher ist es unsere Gesamtverantwortung , wie wir mit dieser Situation umgehen . Ich habe die heutige Debatte sehr gespannt verfolgt und mich vor allen Dingen über die eine oder andere Deutung gewundert , die es noch zu klären gilt . Damit meine ich zum Beispiel die Frage , ob es einen Wechsel bzw . eine Wende in der Finanzpolitik gibt , und manche Vorschläge , die dazu dienen , die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben . Über dieses Ziel scheint sogar zwischen Liberalen und Möchtegern-Linken Einigkeit zu herrschen . Die entscheidende Frage ist allerdings die nach dem richtigen Weg und den geeigneten Instrumenten . Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen : Hierzu habe ich bis zum jetzigen Zeitpunkt noch keine entscheidenden Vorschläge gehört . Aber wir sind ja auch erst am Beginn der Haushaltsberatungen ; vielleicht ändert sich das ganze noch . Kollege Koppelin , der heute als erster Oppositionsredner gesprochen hat , hat sich zur Verantwortung für die Verschuldung geäußert und zu Beginn seiner Rede eine Zahl in den Raum geworfen , die ich so nicht stehen lassen kann . Sie sagten , die SPD habe in der Zeit von 1998 bis 2005 , also während der letzten beiden rot-grünen Regierungskoalitionen , Schulden in Höhe von 200 Milliarden Euro gemacht . Ich kann Ihnen sagen : Von 1998 bis 2005 waren es 144 Milliarden Euro . Das ist nichts , worauf man stolz sein kann ; aber ich denke , es ist eine Frage der Gesamtverantwortung , der auch Sie sich stellen müssen . Ich habe mir einmal heraussuchen lassen , wie hoch die Neuverschuldung war , für die die FDP verantwortlich war . Wenn man die gesamte Neuverschuldung während Ihrer Regierungszeit , die die Bundesrepublik lange Zeit erschüttert hat - also von 1969 bis 1998 - , zusammenrechnet , dann kommt man auf 711 Milliarden Euro . Wenn man die Summe seit 1982 , also während der schwarz-gelben Dominanz , zusammenrechnet , dann kommt man immer noch auf 565 Milliarden Euro . Das ist deutlich mehr , Herr Koppelin . Ich sage das nicht verbunden mit einer Vorhaltung , sondern wegen der politischen Redlichkeit . Ich glaube , dass es uns allen gut anstehen würde , wenn wir auf dem Weg , den der Finanzminister vorgegeben hat , folgende Ziele in den Haushalten des laufenden und des nächsten Jahres erreichen würden : erstens , die Wachstumskräfte in unserer Volkswirtschaft zu stärken , und zweitens , 2007 die Regelgrenze nach Art . 115 Grundgesetz einzuhalten , ohne von den Ausnahmemöglichkeiten Gebrauch zu machen . Auch hierzu habe ich eine andere Rechtsauffassung als die , die der Kollege Solms vorgetragen hat . Der Haushalt selbst , der uns zur Beratung vorliegt , beruht auf einer sehr konservativen Schätzung . Wir nehmen an , dass das Wachstum bei 1 ,4 Prozent liegen wird . Ich glaube , dass dies ausreichend ist , uns genügend Raum gibt und dass nicht mit bösen Überraschungen zu rechnen ist . Das Ausgabenwachstum liegt mit Blick auf einen Vierjahreszeitraum bei 0 ,7 Prozent pro Jahr . Herr Kollege Solms , die Inflationsrate wird bei 1 ,5 bis 2 Prozent pro Jahr liegen . Wir werden sehen , wie sie sich entwickelt . Zumindest , wenn man den Auguren glauben kann , wird sie nicht deutlich darüber liegen . Das heißt , es wird eine reale Kürzung der Ausgaben des Bundes geben . Wie Sie trotzdem davon reden können , dass wir das Geld verschwenden und Konjunkturprogramme fahren , die von uns falsch angedacht worden seien , ist mir wirklich ein Rätsel . Sie haben die Investitionsquote angesprochen ; auch darauf will ich noch eingehen . Die Investitionsquote ist ein wichtiger Indikator für die Zukunftsfähigkeit und die Struktur der Ausgaben . Ich widerspreche nicht , dass es in den vergangenen Jahrzehnten - auch unter Ihrer Beteiligung ; das will ich noch einmal hervorheben - insgesamt eine Strukturveränderung hin zum sozialen Bereich gab . Nicht umsonst ist der Etat für den Arbeits- und Sozialbereich der größte . Franz Müntefering hat mit der Aufstellung des Haushaltes die Verantwortung wahrgenommen , die Herr Kollege Kampeter hier spitzfindig angesprochen hat . Die Sozialdemokraten haben innerhalb der Bundesregierung die entscheidenden Ministerien übernommen . Wir sind bereit , dieser Verantwortung gerecht zu werden . Ich will zur Investitionsquote zurückkommen . Allein von 2005 auf 2006 steigen die Investitionen real um 1 Milliarde Euro . - Dann entwickeln sie sich auf einem gleich bleibenden Niveau , Frau Kollegin Hajduk . - Sie sagen , dass sich die Quote bezogen auf den Haushalt verändert ; das ist richtig . Der Redlichkeit halber muss man aber dazusagen , dass es einen Bilanzverlängerungseffekt gibt . Ab 2007 werden wir 1 Prozentpunkt der Mehrwertsteuer , die wir einnehmen - das sind knapp 7 Milliarden Euro - , zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages an die Arbeitslosenversicherung durchreichen . Das ist politisch gewollt und auch richtig . In der Konsequenz führt das rein mathematisch dazu , dass wir zwar die Investitionen nicht senken , dass aber die Investitionsquote bezogen auf die Ausgaben im Gesamthaushalt natürlich sinkt . Das ist logisch . Von daher glaube ich , dass das vertretbar und auch ein richtiger Weg ist . Der Name des Kollegen Eichel hat heute in der Debatte schon öfter eine Rolle gespielt . Ich komme jetzt auf die Deutungshoheit zurück , die die Kollegen Meister und Kampeter hier angesprochen haben . Ich habe eine gänzlich andere Auffassung bezüglich der Fortsetzung der Finanzpolitik der Bundesregierung bzw . der Wende in derselben . Herr Kollege Solms , in diesem Punkt stimme ich Ihnen zu . Sie haben deutlich gemacht , dass es eine Kontinuität gibt . Das , was hier im Deutschen Bundestag beschlossen wurde , wird nun endlich umgesetzt . Ich will nur die Eigenheimzulage nennen , deren Abschaffung jetzt endlich das gesamte Haus dankenswerterweise zugestimmt hat . Das war die größte Einzelsubvention des Bundes . Dieses Haus hat unter rot-grüner Regierung manches beschlossen , das aber niemals umgesetzt wurde , weil es im Bundesrat eine Blockade gab . Diese Blockade ist nun aufgelöst . Von daher sind die Maßnahmen , die wir schon früher angedacht haben , nun im Vollzug . Deswegen kann ich nicht von einer Wende , sondern nur von einer Fortsetzung des Regierungshandelns reden , das seinen Niederschlag in der Gesetzgebung findet . Die Ausgaben des Bundes im Zeitraum von 1999 bis 2004 sind im Vergleich zu dem , was real prognostiziert worden ist , niedriger gewesen , nämlich 0 ,4 Prozent . Auch hier zeigt sich eine deutliche Kürzung der Ausgaben , womit wir damals einen Beitrag zur Konsolidierung geleistet haben . Das ist uns auf der Einnahmenseite leider nicht gelungen . Die Einnahmen sind - das hat die Bundesbank am gestrigen Tag in ihrem Monatsbericht festgestellt - in den letzten Jahren eingebrochen . Wir werden alles tun , um insbesondere dieses Einnahmenproblem zu lösen . Hinsichtlich der nächsten Kennziffer , die haushalts- und wirtschaftspolitisch wichtig ist , der Steuerquote , hat der Finanzminister heute Morgen darauf hingewiesen , dass sie auf einem international sehr niedrigen Niveau ist . Europaweit hat nur noch die Slowakei mit 20 ,1 Prozent eine niedrigere Steuerquote als die Bundesrepublik Deutschland . Mit den Entlastungsmaßnahmen bei der Einkommensteuer im Jahre 2000 durch die große Steuerreform haben wir diese Quote bewusst angestrebt . 1999 lag die Steuerquote noch bei 22 ,5 Prozent . Das mag nun sehr abstrakt klingen . Aber in realen Zahlen entspricht das einer Mindereinnahme von 50 Milliar-den Euro . Das Defizit des Bundes entspricht in etwa dieser Zahl . Die Maßnahmen , die wir nun mit dem Haushaltsbegleitgesetz einleiten , das die SPD-Fraktion in Gänze unterstützt und sowohl auf der Einnahmenseite durch die bedingten Steuermehreinnahmen - etwa bei der Versicherungsteuer und der Mehrwertsteuer , zu denen wir politisch stehen - als auch auf der Ausgabenseite durch Kürzungen und Strukturreformen langfristig wirken wird , führen letztendlich dazu , dass wir 2007 , nach dem Jahr des Anschubs in 2006 , einen Haushalt vorlegen können , der sowohl den Maastrichtkriterien als auch der Verfassung voll und ganz entspricht . Das Bund-Länder-Verhältnis , das auch im Zusammenhang mit der Debatte um die zweite Föderalismusreform gesehen werden muss , ist nun so , dass wir nunmehr sowohl hier im Bundestag mit einer Mehrheit durch die große Koalition als auch im Bundesrat die Möglichkeit haben , langfristig stabile Rahmenbedingungen vorzugeben . Ich bin gespannt , wie insbesondere die Maßnahmen des Haushaltsbegleitgesetzes wirken werden . Ich denke da an die Regionalisierungsmittel und andere Mittel , die den Ländern zugute kommen , wie etwa durch die Mehrwertsteuererhöhung - 1 Prozent-punkt bringt Einnahmen in Höhe von 7 Milliarden Euro - und den Abbau von Steuervergünstigungen . Das bringt allein dem Bund Mehreinnahmen von 19 Milliar-den Euro . Dadurch werden die Ausnahmen - das ist richtig so - , durch die sich viele Menschen arm rechnen konnten und keine Steuern zahlen mussten , abgeschafft . Das wird dazu führen , dass die Finanzierungsbasis des Staates , der für uns Sozialdemokraten ein Fundament unserer Gemeinschaft ist , tatsächlich gegeben ist . Der Haushalt 2006 , über den wir in den nächsten Monaten diskutieren werden , ist ein Haushalt des Übergangs ; das habe ich bereits erwähnt . Wir sanieren , reformieren und investieren . Dieser politische Dreiklang folgt unserer Grundüberzeugung , nach der wir nicht gegen die Konjunktur sparen können , weil wir Wachstumsimpulse brauchen , um in der Perspektive - diese Perspektive ist für mich die nächste Legislaturperiode - einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen . Für diese Legislaturperiode werden wir ein Konsolidierungsvolumen von 30 Milliarden Euro beisteuern . Das ist politisch schwer handhabbar . Es wird uns viel abverlangen . Sie alle werden viele Briefe von Interessenverbänden bekommen , die , für sich genommen , sicherlich ein berechtigtes Interesse haben , aber für die Allgemeinheit und für den Staat Einzelinteressen sind . Mit all dem werden wir uns auseinander setzen müssen . Für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes muss - ohne pathetisch klingen zu wollen - meines Erachtens immer im Vordergrund stehen , dass wir den nachfolgenden Generationen nicht nur Zinslasten und ein Sozialversicherungssystem überlassen , das zu hohe Anforderungen an sie stellt , sondern dass wir ihnen auch Zukunftschancen bieten . Von daher bietet der Haushalt mit den vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen und den neuen Schwerpunkten insbesondere im Forschungsbereich - was ich ausdrücklich unterstütze - , aber auch bei den Investitionen die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Finanzpolitik in den nächsten Jahren bis 2009 . Ich will noch kurz einige Maßnahmen auf der Aufgabenseite nennen , die für Diskussionen sorgen werden , die aber für mich als Haushälter unabdingbar sind . So ist die Absenkung der Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Krankenversicherung auf 1 ,5 Milliarden Euro im Jahr 2007 und das Auslaufen dieser Zuwendungen im Jahr 2008 eine Voraussetzung dafür , dass wir vorhandene Effizienzreserven im System der gesetzlichen Krankenversicherung heben , statt uns mithilfe von Steuermitteln um die Reform zu drücken . Ich glaube , dass wir mit dieser Maßnahme den richtigen Weg gehen . Aber auch die Maßnahmen im Arbeitsmarktbereich - Herr Kampeter hat von 15 Milliarden Euro gesprochen ; ich gehe von 7 Milliarden Euro per annum aus - , die Verringerung des allgemeinen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung und die Halbierung des Weihnachtsgelds werden langfristig zur Absicherung und Konsolidierung des Haushalts beitragen .