Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ein gutes Geschäft besteht immer darin , dass beide Seiten zufrieden sind . Das ist die Voraussetzung dafür , dass man weitere Geschäfte machen kann ; denn ein Geschäft , bei dem beide Seiten zufrieden sind , schafft Vertrauen . Ich glaube , das ist eine ganz wichtige Basis , um auch schwierige Materien einer Entscheidung zuführen zu können . Wenn wir über das Thema Föderalismus und dessen Fortentwicklung reden , dann stellen wir fest , dass wir es mit deutlichen Interessengegensätzen zu tun haben , beispielsweise bei den Fragen nach Zuständigkeit und Geld . Wir haben es mit dem nun vorliegenden Ergebnis geschafft , die Interessengegensätze fair auszutarieren . Dass wir diese Fähigkeit an den Tag gelegt haben , ist kein Zeichen der Schwäche , sondern ein Zeichen der Stärke . Deswegen bin ich der Auffassung : Wir sollten versuchen , die getroffenen Entscheidungen mit Mehrheiten zu versehen . Ich möchte es nicht unerwähnt lassen , dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes vor 60 Jahren sehr gute Entscheidungen getroffen haben , weil sie bestimmte historische Erfahrungen berücksichtigt haben . Das Grundgesetz sieht in wesentlichen Teilen dezentrale Strukturen vor . Ich bin der Auffassung - das ist schon bei den bisherigen Redebeiträgen angeklungen - , dass wir trotz der Tatsache , dass die mit dem Grundgesetz geschaffene Demokratie das beste gesellschaftspolitische System ist , das es jemals auf deutschem Boden gab , die Fähigkeit behalten müssen , über bestimmte Entwicklungen nachzudenken und gegebenenfalls Entscheidungen zu treffen . Deswegen ist es wichtig , zu sehen : Wo haben wir welche Herausforderungen ? Diese Herausforderungen , die wir vor 60 Jahren in dieser Form nicht gekannt haben , beispielsweise den Klimawandel , die demografische Entwicklung oder die Finanzmarktkrise - da ließe sich noch einiges hinzufügen - , sind zu beschreiben . Unsere Verfassung sieht die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern vor . Die Debatte entzündet sich an dem sogenannten Kooperationsverbot . Das hat schon bei der letzten Föderalismuskommission eine Rolle gespielt . Ich habe noch einmal nachgelesen , was dazu in der Begründung des Gesetzes zur Föderalismusreform 2006 stand . In der Begründung wird lang und breit darauf hingewiesen , in welchen Fällen trotz der Neuregelung Finanzierungshilfen des Bundes weiterhin möglich sind . Hervorgehoben wurde auch , dass das 2003 verabredete Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung dennoch weiter gilt . Eine weitere inhaltliche Begründung für das Kooperationsverbot sucht man hier vergebens . Es ist legitim , dass wir uns mit dieser Frage sehr ernsthaft auseinandersetzen . Peter Struck und den Mitgliedern der SPD-Bundestagsfraktion war es sehr wichtig - das will ich nicht verhehlen - , dass wir das Thema Lockerung des Kooperationsverbots auch in die jetzige Kommissionsarbeit eingebracht haben . Die Bewältigung der Wirtschaftskrise zeigt , wie wichtig es ist , ein Instrument zu haben , das verfassungsrechtlich nicht infrage gestellt wird . Deswegen bin ich für unseren Reformansatz und werbe dafür , diesen in das Grundgesetz aufzunehmen . Ich habe gesagt : Wir müssen die Fähigkeit behalten , auf Entwicklungen zu schauen . Die Väter und Mütter des Grundgesetzes , lieber Herr Burgbacher , haben IT nicht gekannt . Deswegen konnte darauf nicht reagiert werden . Die Fähigkeit , einen Kompromiss für die Bewältigung dieses Themas gefunden zu haben , darf man nicht gering erachten . Man muss wissen , dass Lösungen für den IT-Bereich nicht nur mit Kompetenz , sondern auch mit viel Geld zusammenhängen . Zukünftig wird es so sein , dass die Verantwortung für die Sicherheit der länderübergreifenden Netzinfrastruktur beim Bund liegt . Das war schwierig und hart erkämpft . Aber es war von der Sache her notwendig . Gleiches gilt für die Regelung , dass ein neues System der IT-Steuerung von Bund und Ländern eingerichtet wird . Wichtige Koordinierungsaufgaben erledigt dann ein Planungsstab . Weitere Einzelheiten sollen durch Staatsvertrag und Verwaltungsabkommen verbindlich festgelegt werden . Lieber Herr Oettinger , ich sage Ihnen , dass wir über die Regelung bei dem Thema Staatsvertrag nicht begeistert waren ; das ist bekannt . Aber das zeigt die Fähigkeit zum Kompromiss . Unser Einwand zur Staatsvertragsregelung war , dass der Langsamste nicht das Tempo bei notwendigen Entscheidungen bestimmen soll . Aber die vorliegende Einigung ist ein Beweis für unsere Kompromissfähigkeit . Wir haben ebenfalls Regelungen zu dem Thema Benchmarking vorgeschlagen . Auch das darf man für die zukünftige Entwicklung nicht gering erachten . Wir haben übrigens einige sehr gute Regelungen für Effektivitäts- und Effizienzverbesserungen im Bereich der Steuerverwaltung gefunden . Ich nenne nun auch noch das Stichwort Krebsregister , bei dem wir zu einer Einigung gekommen sind . Neben der Frage der Schuldenbremse sind wir bei vielen anderen Punkten zu einem beachtlichen Ergebnis gekommen , und zwar zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes . Herzlichen Dank .