Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Verfassungen beinhalten auf höchster Normebene den Grundkonsens der Gesellschaft . Verfassungen müssen deshalb mehr sein als nur eine Momentaufnahme politischer Mehrheitsverhältnisse . Verfassungsänderungen haben sich auf das sachlich Unabdingbare zu beschränken . In einer Welt , in der vieles im Umbruch ist , muß die Verfassung Kontinuität gewährleisten . Wer einer Änderung der Verfassung das Wort redet , trägt also _ wie jeder Veränderer _ die Beweislast ihrer Notwendigkeit . Er muß dartun , warum und mit welchem Ziel er die Verfassung ändern will . Meine Damen und Herren , dies ist der Ausgangspunkt , mit dem die CDU/CSU in die Arbeit der Gemeinsamen Verfassungskommission und in die parlamentarischen Beratungen gegangen ist . Von diesem Ansatz aus wird verständlich , daß in der Gemeinsamen Verfassungskommission rund 80 Änderungsanträge zum Grundgesetz beraten worden sind , jetzt aber im interfraktionellen Gesetzentwurf nur sieben Vorschläge gemacht werden , die Aussicht auf verfassungsändernde Mehrheit besitzen . Deshalb gleich vorweg : Die geleistete Arbeit darf nicht allein an dem gemessen werden , was verändert werden soll ; die geleistete Arbeit ist vor allem an dem zu messen , was wir am Grundgesetz bewahren wollen . . Was soll verändert werden ? Ich nenne zunächst die Einführung eines Staatsziels Umweltschutz . Umweltschutz ist ein existentielles , langfristiges Interesse des Menschen . Die sich daraus ergebende Herausforderung an den Staat war bei Schaffung des Grundgesetzes noch nicht absehbar . Ein hinreichender Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist im geltenden Verfassungsrecht bislang nicht verankert . Reformüberlegungen für ein Staatsziel Umweltschutz sind in den vergangenen Legislaturperioden stets gescheitert . Der Gemeinsamen Verfassungskommission ist es nach langem Ringen gelungen , eine mehrheitsfähige Formulierung zu finden , die den Umweltschutz in die Gesamtheit der verfassungsmäßigen Ordnung einbettet . Ein einseitiger Prioritätsanspruch ist damit nicht verbunden , der Industriestandort Deutschland nicht gefährdet . Auch das Staatsziel Umweltschutz muß sich der Abwägung mit anderen Rechtsgütern stellen . Ich nenne ein weiteres Staatsziel : die Förderung der Gleichberechtigung von Frau und Mann . Zwar enthält unser Grundgesetz schon jetzt das Gebot der Gleichberechtigung ; es ist jedoch unbestreitbar , daß Frauen _ etwa im Berufsleben _ tatsächlichen Benachteiligungen ausgesetzt sind . Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es Aufgabe des Staates , die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern . Dies wollen wir tun _ nicht in der Form eines einklagbaren Grundrechts , sondern , wie gesagt , als Staatszielbestimmung . Der Gleichberechtigungssatz soll in Richtung auf verbesserte Chancengleichheit vor allem in den Startbedingungen ausgebaut werden . Das ist das Entscheidende : Die neue Regelung zielt auf Gleichheit der Ausgleichschancen , nicht aber _ wie ursprünglich von der SPD gefordert _ auf Ergebnisgleichheit . Meine Damen und Herren , wir haben uns auch auf einen besonderen Diskriminierungsschutz zugunsten behinderter Menschen verständigt . Schon immer ist die Union dafür eingetreten , daß Behinderte nicht benachteiligt werden dürfen . . Selbst Herr Vogel hat das nie bestritten . Deshalb wiederhole ich das : Schon immer ist die Union geschlossen dafür eingetreten , daß Behinderte nicht benachteiligt werden dürfen . . Es ist eine ganz andere Frage , ob man in das Grundgesetz noch weitere Bestimmungen aufnimmt . Wir sind davon überzeugt _ nach einer längeren Diskussion _ , daß die Behindertenanliegen im Grundgesetz bereits verankert sind , nämlich über die Menschenwürdegarantie und das Sozialstaatsgebot . Wir haben aber gesagt : Wenn wir es noch einmal ausdrücklich hereinschreiben , ist das ein Signal an die Gesellschaft , für Behinderte mehr zu tun . Dies beschließen wir heute gemeinsam .