Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das neue , erst zwei Jahre junge Kindschaftsrecht steht in einer sehr guten Tradition . Kinder werden in unseren Gesetzen immer mehr als eigenständige Rechtssubjekte und nicht mehr nur als Rechtsobjekte betrachtet . Kinder werden als Träger von Rechten anerkannt . Das neue Kindschaftsrecht ist in diesem Sinne auch ein Stück demokratischer Erfolgsgeschichte , auf die wir stolz sein können . . Das Kindschaftsrecht ist jedoch nichts Statisches , nichts Unbewegliches , nichts Starres . Es ist Teil eines gesellschaftlichen Veränderungs- und Entwicklungsprozesses . Es muss deshalb immer wieder überprüft , überdacht und an aktuelle Entwicklungen angepasst werden . Deshalb hat die Koalition vereinbart , das neue Kindschaftsrecht zu evaluieren und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen . Die Vorlage , die wir heute behandeln , ist eine Vorstufe dazu . Die Bundesratsinitiative greift im Wesentlichen die Mängel auf und schließt die Lücken , die sich insbesondere in den letzten zwei Jahren abgezeichnet haben . Wir _ ich sage das im Namen meiner Fraktion _ unterstützen diese Initiative voll und ganz , liebe Senatorin . . Es geht vor allem um die praktischen und pragmatischen Probleme des Alltags , die mit dieser Initiative gelöst werden sollen . Die wesentlichen Elemente wurden schon von meiner Vorrednerin sehr ausführlich dargestellt . Es geht darum , Rechtssicherheit für unsere Kinder zu schaffen . Alle geplanten Veränderungen dürften in diesem Hause wohl weitgehend auf Konsens stoßen . Eine wichtige Forderung des Entwurfs ist seit geraumer Zeit bereits erfüllt . Wir haben das Recht auf gewaltfreie Erziehung in unser BGB aufgenommen . Die Formulierung , die wir dafür gefunden haben , greift die Absicht des Bundesrats auf , ist aber um einiges präziser . Es geht hier nämlich nicht nur um ein Gebot für Erwachsene , sondern um ein echtes Kinderrecht . Nur so erzielen wir die nötige gesellschaftliche Signalwirkung ; das haben uns die Erfahrungen aus dem Ausland gezeigt . Der zukünftige Handlungsbedarf im Kindschaftsrecht ist trotz allem bereits heute erkennbar . Wir haben in unserer Fraktion vor kurzem eine Fachanhörung veranstaltet , auf der wir die Erfahrungen vor Ort ausgewertet und Anforderungen für die künftige Entwicklung formuliert haben . Ich möchte heute Abend die Gelegenheit nutzen , sie stichwortartig darzustellen . Eine der besonders bedeutsamen Forderungen der vielen Interessensgruppen , Verbände und auch der Verfahrenspfleger war , dass Kenntnisse über Kinderrechte kein Insiderwissen darstellen dürfen . Kinder haben einen Anspruch darauf , zu erfahren , welche Rechte sie haben . Hier stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung : die Medien , die Bildungseinrichtungen , die Schulen , die Eltern usw . . _ Ich habe Sie leider nicht verstanden , Herr Kollege ; anderenfalls würde ich darauf reagieren . Von der Bundesregierung gibt es zum Thema gewaltfreie Erziehung bereits ein Programm und eine öffentliche Kampagne . In dieser Kampagne geht es auch darum , Kinder über ihre Rechte zu informieren und sie ernst zu nehmen . . Ein weiterer Punkt ist ein Mitspracherecht der Kinder in Scheidungsfällen . In der Praxis erweist es sich Senatorin Lore Maria Peschel-Gutzeit  14960 1) Anlage 5 immer mehr als problematisch , dass Kinder in Trennungsfällen nicht mehr angehört werden , wenn eine gemeinsame elterliche Sorge vereinbart wird . Sehr viele Kinderpsychotherapeuten und -psychologen sowie zum Teil die Verfahrenspfleger selbst bestätigen , dass dadurch sehr oft bestehende Probleme verdrängt werden und später auf die Familie und vor allem die Kinder zurückschlagen . Es ist nicht nur , aber gerade auch deshalb erforderlich , dass wir den Kindern , aber auch den Eltern niedrigschwellige Betreuungs- und Beratungsangebote bereitstellen . Ich komme zu meinem letzten Punkt , Frau Präsidentin . Ein echter Fortschritt des neuen Rechts ist die Verfahrenspflegeschaft . Die Anwälte der Kinder leisten eine hervorragende Arbeit . Damit sie aber ihre Arbeit noch wirkungsvoller , dauerhaft und flächendeckend erledigen können , benötigen wir ein paar Grundvoraussetzungen . Eine davon ist die Fortbildung der Familienrichter , eine andere die Qualitätssicherung für die Verfahrenspfleger sowohl in ihrer Ausbildung also auch in der Praxis . Liebe Kolleginnen und Kollegen , unsere Kinderpolitik basiert auf einem Leitprinzip : Gute Kinderpolitik ist eine Politik , die die Rechte der Kinder anerkennt und schützt . Sie ist eine Politik , die Kinder stark macht . Starke Kinder wünschen wir uns in dieser Gesellschaft . .