Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Luther , wie konnten Sie diesen Spagat überstehen , . den Spagat von der deutschen Einheit bis zu dem mißlungenen Scholz- Papier , an dem Sie - das ist nicht ganz klar - mitgewirkt haben . Im Schweriner Landtag haben Sie sich davon distanziert . Hier scheint Ihr Weg zu dem Papier wieder geöffnet zu sein . Ich kann das nicht verstehen . Ich möchte das in einen Zusammenhang mit dem Artikel zur Frage der Bodenreform bringen , den der Bundesjustizminister , Herr Professor Schmidt-Jortzig , am 2 . Dezember 1996 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit der Überschrift Alles ist irrational geschrieben hat . . noch : Hans-Joachim Hacker Genauso irrational ist die Debatte insgesamt , die von der Koalition in der Frage der Bodenreform - genauer gesagt : in der Frage der Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage von 1945 bis 1949 in der SBZ - geführt wird . Diesen Eindruck gewinne ich auch heute wieder . Hier werden Nebelargumente vorgetragen , und auf die eigentlichen Fragen wird nicht eingegangen . . Diese Debatte wird seit dem Einigungsprozeß geführt . Sie wird von Aktivisten einer Lobby geschickt inszeniert und gesteuert ; sie hatte ihren letzten Höhepunkt in der beabsichtigten 4 . LAG-Novelle , die von den Koalitionsfraktionen - leider auch von den CDU- und FDP- Abgeordneten aus den neuen Ländern mitgetragen - in den Deutschen Bundestag eingebracht wurde . Immer wieder hatten Vertreter der Bundesregierung - die Zeugen hierfür sitzen ja unter uns - die Rechtsbeständigkeit der Regelungen zur Bodenreform gegenüber dem Parlament verbal bestätigt . Das tatsächliche Denken und - schlimmer noch - Agieren wenigstens eines nicht einflußlosen Teils der Koalitionsfraktionen sieht jedoch ganz anders aus . Herr Bundesminister Schmidt-Jortzig hat in dem bereits zitierten FAZ-Artikel tragende Grundsätze des Einigungsvertrages zu den Vermögensfragen genauso wie die diesbezügliche Folgegesetzgebung in Frage gestellt . Seine Aufforderung an das Bundesverfassungsgericht , die geltende Rechtslage als verfassungswidrig zu bewerten , ist eine Brüskierung des Parlamentes und des Bundesrates . Diese Position hat der Bundesminister auch heute in einer Anhörung im Rechtsausschuß nicht korrigiert ; er steht politisch nicht zu diesem schwer erkämpften Kompromiß . Er hat politisch eine andere Haltung . Das sollten wir alle zur Kenntnis nehmen ; das sollten wir überall dort deutlich machen , wo wir dazu gefragt sind . . In der andauernden Diskussion um die Enteignungsmaßnahmen auf besatzungsrechtlicher und besatzungshoheitlicher Grundlage möchte ich deren historische Ursachen und den politischen Kontext in Erinnerung bringen , wie er sich 1990 bei der Vorbereitung der deutschen Einheit tatsächlich herausgebildet hatte . Ich bin nicht bereit , Herr Professor Scholz und Herr Luther , mir die selektive Geschichtswahrnehmung , die Sie haben , zu eigen zu machen . . Denn Sie haben alles verdrängt , was zu den Ursachen , den Umständen und Rahmenbedingungen der Bodenreform gehörte . Sie haben verdrängt , wie es dazu gekommen ist , daß Menschen diese kleinen Flächen zugeteilt wurden . Sie haben verdrängt , wie es dazu gekommen ist , daß 11 Millionen Deutsche ihre Heimat verloren haben . Dies alles zusammengenommen bildet den historischen und politischen Hintergrund dafür , daß wir uns im Jahre 1990 in diesem komplizierten Prozeß genau zu diesen Grundpfeilern bekannt haben , die in den Vereinbarungen vom 15 . Juni 1990 verankert sind , die am Ende Eingang in den Einigungsvertrag gefunden haben und die in die Änderung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland aufgenommen worden sind . Der Deutsche Bundestag hat zur Festschreibung dieser Verpflichtung , nämlich der Verpflichtung aus dem Einigungsvertrag , im weiteren den Art . 143 des Grundgesetzes neu gefaßt . Ich zitiere Art . 143 Abs . 3 : Unabhängig vom Absatz 1 und 2 haben Artikel 41 des Einigungsvertrags und Regelungen zu seiner Durchführung auch insoweit Bestand , als sie vorsehen , daß Eingriffe in das Eigentum auf dem in Artikel 3 dieses Vertrages genannten Gebiet nicht mehr rückgängig gemacht werden . Ich stelle hier auch die Frage , wie man praktisch vorankommen will , wenn man so wie Sie diskutiert . Wir denken in diesem Zusammenhang nicht nur an die Bodenreform , sondern auch an andere Eigentumseingriffe , zum Beispiel im Industriebereich . Wir denken natürlich auch an die Gruppen , die Herr Schwanitz schon angesprochen hat , nämlich an die Opfer der SED- Diktatur , die sagen : Der Deutsche Bundestag hat unser Schicksal nicht richtig gewürdigt . - Das ist richtig .