Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mein Dank richtet sich an die FDP für die Große Anfrage , die wirklich umfassend ist . Ich danke aber auch der Bundesregierung - das trifft bei der Beantwortung von Anfragen ja nicht immer zu - für die überraschend offenen Antworten . Frau Eichhorn , die Antworten machen aber deutlich , dass Sie zu kurz greifen - und das ist ein Problem - , wenn Sie als einzige Begründung für Ihr Vorhaben anführen , Lebensrecht gehe vor Abstammungsrecht . Die Tatsache , dass wir in Deutschland konstant etwa 25 Babytötungen pro Jahr haben - das hat sich leider in den letzten sieben Jahren nicht verändert - , und alle weiteren Ausführungen zeigen klar , dass die Fragen nicht beantwortet werden können , ob bei Umsetzung Ihres Vorhabens tatsächlich Kindstötungen verhindert werden , welche neuen Probleme auftreten und welche Wirkung das auf das Verhältnis zwischen Müttern und Kindern hat . Ich denke , die vorliegenden Antworten ermöglichen uns eine sachliche und unaufgeregte Diskussion . Aber diese muss ehrlich geführt werden . Ein Hauptproblem besteht darin : Es handelt sich um Ausnahmehandlungen . Frauen befinden sich in einer Situation , in der sie von anderen Angeboten nicht erreicht werden . Es stellen sich also die Fragen : Müssen wir nicht verstärkt über andere , vorgeschaltete Angebote diskutieren ? Geht es wirklich nur um eine anonyme Geburt ? Oder führt eine anonyme Geburt nicht zu einer Anonymisierung des Verhältnisses zwischen Mutter und Kind ? Wenn es so sein sollte : Will man das tatsächlich legalisieren ? Man sollte also wesentlich intensiver schauen , wie man Möglichkeiten zu einer geheimen Geburt schafft . Das Recht des Kindes auf Abstammung ist ein wesentliches Recht , und man kann es gerade in diesem Problemkreis nicht gegen etwas anderes ausspielen oder abwägen . Ich halte die anonymisierende Geburt tatsächlich für ein Problem . Die nur sehr lückenhaft vorhandenen Ergebnisse stellen klar , dass es den Frauen zum großen Teil eigentlich nicht um ihre eigene Anonymität geht , sondern um Anonymität in ihrem Umfeld . Das ist in der Antwort auf Frage 2 klar ausgeführt : In der Regel geht es den betroffenen Frauen nicht um Anonymität , sondern um Vertraulichkeit im Umgang mit ihrer besonderen Situation . Das ist der entscheidende Punkt . In diesem Zusammenhang muss man sich natürlich auch um andere Aspekte kümmern , die mir sowohl in den Fragen und somit auch in den Antworten viel zu kurz kommen , nämlich : Warum sprechen wir hier immer nur über die Frauen ? Muss man an dieser Stelle nicht noch einmal das Geschlechterverhältnis wesentlich stärker thematisieren ? Warum kommen Frauen in eine solche Situation ? Wie kann es sein , dass sie eine Schwangerschaft als Schande verstehen , dass ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit für sie aufgrund ihrer konkreten Lebenssituation infrage gestellt ist ? Wir als Linke fordern hierzu eine wirklich sachliche , unaufgeregte Diskussion . Dabei muss man weitergehen ; diese kann man nicht auf Babyklappe und anonymisierende Geburt beschränken . Vielmehr müssen wir überlegen , wie wir flächendeckende , zielgerichtete Unterstützungsangebote zur Prävention von Notsituationen schaffen können . Es war doch zu erkennen , dass diese Möglichkeiten gerade Frauen nutzen , die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben . Es geht also auch darum , wie man sie erreichen kann . Es bedarf auch besserer Informationen zur legalen Adoption und zu Möglichkeiten der Pflege sowie einer höheren gesellschaftlichen Akzeptanz von Adoptionen . Es geht um die Frage der Stärkung der reproduktiven Rechte . Sozial benachteiligte Frauen haben keinen ungehinderten Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln . Auch das ist ein Problem , über das man in diesem Zusammenhang reden muss . Schließlich halte ich es für sehr kritisch , wenn Werbekampagnen für Babyklappen durchgeführt werden , aber gleichzeitig weniger Geld für Aufklärungsangebote über legale Hilfsangebote bereitgestellt wird . In diesem Sinne meine ich , dies ist ein großes Feld von Anforderungen , die wir aber gemeinsam erfolgreich bewältigen können ; dies wird auch die weitere Debatte ergeben . Ich danke Ihnen .