Partei: SPD
Das ist klar : Wir werden diese Debatte weiter führen . Im Vorfeld haben wir sehr viele Gespräche mit den Verbänden , übrigens auch mit den Heimbewohnerinnen und -bewohnern und deren Vertretern geführt . Wir haben ein gutes Maß in Bezug auf die notwendige Kontrolle gefunden . Wenn man Ältere schützen möchte , braucht man bessere Kontrollen und mehr Transparenz . Diejenigen Einrichtungen , die bisher schon vorbildlich gearbeitet haben _ solche haben wir ja Gott sei Dank überwiegend _ , werden mit den Regelungen gut zurechtkommen . Die Fachdebatte werden wir im Einzelnen noch führen . Ich komme zu dem nächsten Bereich : Familienpolitik . Ich muss als Erstes sagen : Wir müssen uns in diesem Haus darüber im Klaren sein , dass Familienpolitik und Kinderpolitik zunächst einmal bedeuten , dass man nicht _ wie bisher _ weiter Schulden macht . . Diese Last kann die nächste Generation nicht mehr tragen . Darüber müsste man sich verständigen können . Sie machen es doch in Ihren Familien zu Hause genauso , indem Sie sagen : Ich will meinen Kindern keine Last hinterlassen , die sie gar nicht tragen können . Wenn Sie jetzt beklagen , was sozusagen in Ausfüllung der Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichtes auf uns zukommt : Diese Beschlüsse sind die Bilanz Ihrer Regierungstätigkeit . . Wir haben das jetzt präsentiert bekommen , und wir gehen an die Umsetzung . Ich denke , wir haben schon ganz erhebliche finanzielle Verbesserungen für Familien erreicht ; das wird auch fortgesetzt werden . Familien brauchen Geld _ das ist klar _ aber Familien brauchen auch eine bessere Infrastruktur , Familien brauchen auch Rahmenbedingungen , die es ihnen ermöglichen , so zu leben , wie sie das gern möchten . Ich denke , dazu haben wir eine ganze Menge vorgelegt . Denken Sie an die Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes und die darin enthaltenen materiellen Verbesserungen . Aber wir haben jetzt endlich auch Verbesserungen hinsichtlich möglicher Teilzeitarbeit . Zum ersten Bundesministerin Christine Bergmann 13117 Mal haben wir einen Teilzeitanspruch für Väter und Mütter vorgesehen ; dieser wird nicht von allen hier gebilligt . Wir begleiten diese Regelung mit einer entsprechenden Väterkampagne im nächsten Jahr . Dazu haben wir Unternehmen gewonnen , die wirklich mitmachen und sagen : Auch uns ist das einAnliegen . _ Das heißt , wir wirken auf diesem Gebiet in die Gesellschaft hinein . Herr Dörflinger , da sind wir auf einem guten Weg . Das erreicht man nicht über Nacht , wenn man eine solche Hypothek übernimmt , wie Sie sie uns hinterlassen haben . . Erst einmal müssen wir den gesamten Reformstau abbauen , dann müssen wir gesellschaftliche Debatten in Gang setzen und deutlich machen , dass Familien bei uns einen höheren Stellenwert haben , einen sehr viel zeitgemäßeren , der dem entspricht , was die jungen Leute und auch die nicht mehr ganz so jungen in unserer Gesellschaft wirklich wollen . Das setzen wir um . Damit komme ich zum nächsten Beispiel . Ich kann mich erinnern _ wahrscheinlich bin ich die Einzige , die sich überhaupt noch daran erinnert _ , dass es einmal ein Papier der CDU zur Familienpolitik gab .  Mut zur Familie oder so ähnlich war es überschrieben . Sie haben offensichtlich vergessen , was Sie darin formuliert haben . Das war gar nicht so schlecht . Sie hatten ganz gute Anleihen bei uns genommen und Dinge präsentiert , die ich zum großen Teil unterstützen könnte . Darin war zum Beispiel auch ein Anspruch von Eltern auf Teilzeitarbeit formuliert , der nicht nur für die Zeit des Erziehungsurlaubs , sondern auch darüber hinaus gelten sollte . Das haben Sie in Ihrem Papier zur Familie formuliert . Daran gemessen erkennt man Ihre ganze Heuchelei , die heiße Luft , die Sie produzieren . . Vor einer Woche haben wir hier ein Teilzeitgesetz auf den Tisch gelegt , das für Familien , so finde ich , eminent wichtig ist . Niemand wird gezwungen , dieses Gesetz in Anspruch zu nehmen ; aber es eröffnet sehr viel mehr Möglichkeiten . Was tun Sie ? Sie lehnen dieses Gesetz ab . Das ist nicht sehr überzeugend . Ich denke , das werden die Familien in unserem Land auch entsprechend einschätzen können . Herr Luther , Sie haben mich auf das Thema gleichgeschlechtliche Lebensweisen angesprochen . Dieses Thema und die rechtliche Möglichkeit , die wir geschaffen haben , sind für Sie offensichtlich ein Punkt , der auf der Skala familienpolitischer Themen zuoberst steht . Natürlich lasse ich es gern zu , dass endlich eine Akzeptanz dieser Lebensweisen in der Gesellschaft erreicht wird . Dazu braucht man rechtliche Änderungen , und dazu braucht man auch eine Änderung des Klimas in der Gesellschaft . Das werden wir ja wohl aushalten . Ich als altgediente Ehefrau _ 37 Jahre mit dem gleichen Mann ; das ist ja schon etwas _ sage dazu auch : Mir nimmt doch niemand etwas weg . Ich fühle mich in gar keiner Weise von irgendjemandem angegriffen , der in einer Beziehung mit einer anderen sexuellen Orientierung lebt . Ich sage : Ihr übernehmt Fürsorge füreinander , seid füreinander da . Das ist doch gut . Das ist doch eigentlich ein Wert . Standen Sie nicht einmal für Werte ? . Ich will noch einmal deutlich machen , dass _ _ . _ Nein , das war nicht platt . Das geht schon an die Wurzeln , an die Wurzeln dessen , was wir in unserer Gesellschaft an Lebensformen akzeptieren . Reden Sie doch einmal mit den Betroffenen . . Wenn mir ein schwules Paar sagt : Wir leben 40 Jahre zusammen , wir wollen endlich Akzeptanz , dann nehme ich das sehr ernst .