Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Minister Gabriel , zunächst einmal meinen herzlichen Glückwunsch ! Sie haben im Haushalt für den Bereich Umwelt von Ihrem Koalitionspartner mehr Zugeständnisse bekommen als wir in den letzten Jahren von unserem . Die entscheidende Frage ist aber nicht , wie viel man bekommt , sondern was man damit macht . Welchen Wert hat die Umwelt also im Haushalt und welchen Stellenwert hat sie im politischen Tun ? Am Stellenwert der Umweltpolitik haben wir , gemessen an Ihren Worten , selten etwas auszusetzen . Das klingt meistens richtig gut . Das heißt , beim Thema Ökologie klingt das nach Fortführung grüner Umweltpolitik . Aber was ist mit dem Tun , Herr Minister ? Was heißt es zum Beispiel , wenn Sie sagen , dass Sie die rot-grüne Energiepolitik fortführen wollen , und den Atomausstieg bisher verteidigen ? Man muss nicht an den in der Financial Times angeführten Deal zwischen Ihnen und der Union zu Kohle und Atomkraft glauben . Wenn man aber sieht , dass Ihre Partei nicht weg will von der Kohle und die Union nicht weg will von der Atomkraft , dann kann man nicht daran glauben , dass daraus unter dem Strich eine zukunftsfähige Energiepolitik entstehen und eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung erfolgen kann und dass eine Politik gemacht wird , die auf ökonomisch schädliche Subventionen verzichtet . - Doch , ich erzähle Ihnen etwas vom Haushalt . - Dass Sie dazu in der Lage sind , zeigen Sie an anderer Stelle , nämlich bei dem erfreulichen Abschied von der Zersiedelungsprämie , sprich : Eigenheimzulage . Zukunftsfähige Energiepolitik muss aber heißen : weg vom Öl , weg von der Kohle , weg von Emissionen ausstoßenden Kohlekraftwerken , weg von der Atom-kraft - hin zu erneuerbaren Energien , hin zur Effizienz und hin zur Einspartechnologie . Das alles gehört zusammen und gelingt nur zusammen . Beim Gebäudesanierungsprogramm setzt sich die Koalition ehrgeizige Ziele . Ich will jetzt überhaupt nicht darauf herumreiten , dass der grüne Teil von Rot-Grün immer für eine Aufstockung der Mittel war und sich die SPD immer dagegen verwahrt hat . Wenn die im Haushalt veranschlagten Mittel in Höhe von 1 ,4 Milliar-den Euro tatsächlich zeitnah zur Verfügung stehen und eingesetzt werden , dann freut sich darüber niemand mehr als jeder einzelne Grüne . Das ist aber auch der einzige Punkt , an dem Sie die Strategie Weg vom Öl offensiv verfolgen . Nehmen wir die Biotreibstoffe und die Steuerfrage . Rot-Grün hatte mit der Steuerbefreiung für Biotreibstoffe bis Ende 2009 die richtigen Rahmenbedingungen für innovative Entwicklungen geschaffen . Die jetzt vom Kabinett beschlossene Besteuerung der Biokraftstoffe in Höhe von 10 bis 15 Cent pro Liter macht nicht nur einem wachsenden heimischen Wirtschaftsbereich den Garaus , sondern ist vor allem eine völlig falsche Richtungsentscheidung , sie führt nämlich hin zum Öl . Was Sie mit der Strategie Weg vom Öl und mit dem Gebäudesanierungsprogramm aufbauen , reißen Sie mit der zu hohen Besteuerung der Biokraftstoffe wieder ein . Herr Minister , Ihr Engagement beim Klimaschutz - Sie haben in Montreal unbestritten eine gute Figur gemacht - wirkt auf den zweiten Blick nur zur Hälfte glaubwürdig . Es wird jetzt darauf ankommen , wie der zweite Nationale Allokationsplan , den die Bundesregierung bis zum Sommer vorgelegt haben muss , aussehen wird , ob sich anspruchsvolle Klimaschutzziele und nicht Aufweichungswünsche der Industrie , wie wir das an anderen Beispielen schon erfahren mussten , durchsetzen werden . Lassen Sie mich nur an Ihre erste Amtshandlung , Stichwort REACH , erinnern . Da wurden die Gesundheits- und Umweltinteressen der Allgemeinheit und zukünftige Marktchancen den kurzsichtigen Lobbyinteressen der chemischen Industrie geopfert . Ökologische Rhetorik , Herr Minister und Kollegen von der Union , ist nicht verkehrt . Wir pflegen sie selbst gern . Aber sie muss von entsprechendem Tun begleitet werden . Vieles Ihrer Rhetorik ist bisher Ankündigung geblieben oder von nicht entsprechendem Tun überholt worden . Zu dem Beispiel Feinstaub . Am 22 . Februar 2006 hat die Bundesregierung zwar endlich die Emissionskennzeichnung von Fahrzeugen beschlossen , aber das im Koalitionsvertrag angekündigte Förderprogramm zur Nachrüstung von Altfahrzeugen vermissen wir immer noch , und das , obwohl die Grenzwertüberschreitung an vielen Orten die zulässige Anzahl von Tagen bereits erreicht hat . Zu dem Beispiel Naturschutz . Einerseits kündigen Sie an , den grünen Ansatz im Naturschutz fortschreiben zu wollen , andererseits wollen Sie - das stand erst gestern wieder im Focus - der so genannten Grünen Gentechnik den Weg bereiten , und das , obwohl vorliegende Studien zu der Auswirkung der Agrogentechnik auf die Artenvielfalt zu einem verheerenden Ergebnis kommen . Herr Minister , unter einem wirksamen Naturschutz verstehen wir - im Gegensatz zu Ihnen - mehr als nur die Ausweisung von Schutzgebieten . Wem der Naturschutz wirklich ein Anliegen ist , der macht sich nicht zum Anwalt der Agrogentechnikindustrie mit ihren kurzsichtigen Profitinteressen . Wird das so weitergehen oder werden Sie , Herr Minister , wenigstens bei der Föderalismusreform Ihrem angekündigten Unmut über die Vorschläge zum Umweltrecht Taten folgen lassen ? Umweltpolitische Kleinstaaterei und ein womöglicher Wettlauf der Länder um die niedrigsten Umweltstandards wären der GAU für eine funktionierende Umweltpolitik . Vernachlässigte Umweltpolitik kommt uns nicht nur haushalterisch teuer zu stehen . Deshalb erwarten wir , Herr Minister , Ihren aktiven Widerstand . Umweltpolitik lebt nicht vom Wort allein , auch nicht von einem leicht aufgestockten Haushalt und auch nicht von der bekundeten Absicht , eine erfolgreiche Linie irgendwie weiterzufahren . Umweltpolitik braucht Innovationen , Ideen , Leidenschaft und einen Minister , für den sie ganz oben steht . Wenn das alles erfüllt ist , dann können wir von einer gelungenen Fortführung der bisherigen Umweltpolitik sprechen .