Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das ist die letzte europapolitische Debatte in dieser Legislaturperiode , und damit haben wir Anlass , Bilanz zu ziehen , aber auch nach vorne zu schauen . Durch die Themen , die beim EU-Gipfel heute und morgen eine wichtige Rolle spielen werden – die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise oder auch die Bekämpfung des Klimawandels – , werden wir in den kommenden Jahren und nicht nur in der kommenden Legislaturperiode erheblich gefordert . Deswegen ist es wichtig , dass wir uns dabei von einem klaren Kompass , von einer überzeugenden Idee leiten lassen . Wenn durch die Wirtschafts- und Finanzkrise eines bestätigt wurde , dann ist es die Stärke und Attraktivität des europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft . Wir müssen den Erfolg unserer werte- und regelgebundenen Wirtschaftsordnung in der Welt herausstellen und für die Umsetzung ihrer Prinzipien eintreten . Das gilt sowohl gegenüber unregulierten Marktmechanismen als auch gegenüber Konzepten einer etatistischen Planwirtschaft . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb sehr , dass die Bundeskanzlerin immer wieder diesen zentralen Leitgedanken europäischen Handelns für eine globale , dem Menschen dienende Wirtschafts- und Finanzordnung hervorhebt und danach handelt . In den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg war die Aufgabe Europas vor allem die Herstellung einer Friedensordnung . Wir sind bei diesem Ziel weit vorangekommen . Jetzt muss Europa zu seinem eigenen Schutz seine Kräfte und seine Stärke noch mehr nach außen wenden . Angesichts von Herausforderungen wie der Finanz- und Wirtschaftskrise oder des Klimawandels ist es die Aufgabe der EU , die Stimme der sozialen Marktwirtschaft für eine internationale Ordnung nachhaltigen Wirtschaftens zu sein . Denn es gibt keine Alternative zu einer Wirtschaftsordnung , die auch auf den Grundsätzen beruht , dass die Würde des Menschen unantastbar ist , dass Kinderarbeit und Raubbau an der Natur nicht hingenommen werden und dass wir soziale und ökologische Mindeststandards haben . Sonst werden wir in der Welt von morgen nicht so leben können , wie wir es wollen . Das ist der Gedanke , von dem wir uns leiten lassen und der unser Handeln bestimmt . Aktuell geht es darum , eine echte europäische Regulierung des Finanzsektors sicherzustellen . Wir müssen ein Finanzsystem schaffen , das unsere Sparer schützt , den Unternehmen und Arbeitnehmern verpflichtet ist und mit Blick auf Hedgefonds , Steueroasen oder Managergehälter im Finanzsektor das europäische Vorbild für eine verantwortungsbewusste internationale soziale Marktwirtschaft darstellt . Wer dieses Ziel nach außen erreichen will , braucht zunächst einmal größtmögliche Geschlossenheit innerhalb der EU und vor allem ein gutes Vertrauensverhältnis . Deshalb war es gut , dass die Bundeskanzlerin unmittelbar nach ihrem Amtsantritt wieder für Berechenbarkeit und Glaubwürdigkeit der deutschen Außenpolitik , für ein Vertrauensverhältnis zu unseren Partnern und darauf aufbauend auch für Geschlossenheit innerhalb der EU gesorgt hat . Beides war 2005 nicht der Fall . Wenn man heute Bilanz zieht , dann muss noch einmal darauf hingewiesen werden , dass die Regierung Schröder Europa und die NATO gespalten hatte . – Ich erinnere nur an die Pressekonferenz von Chirac , Schröder und Putin , Herr Kollege , als eine neue Achse Paris–Berlin–Moskau ausgerufen wurde . Das hat die Geschlossenheit von NATO und EU nachhaltig zerstört . Ich erinnere auch an die Verhandlungen über die Ostsee-Pipeline , die vor 2005 über die Köpfe unserer mitteleuropäischen Nachbarn hinweg vorangetrieben wurden . Damit wir uns richtig verstehen : Das Projekt ist im Interesse der gesamten EU unverzichtbar , aber die Art und Weise , wie es von der Regierung Schröder betrieben wurde , hat die EU nicht geeint , sondern gespalten . Sie , Herr Außenminister , waren damals Kanzleramtsminister und tragen damit eine entscheidende Mitverantwortung für diese Spaltungspolitik . Unsere Nachbarn sind darüber bis heute verunsichert . Wenn Sie jetzt in Ihrer Budapester Rede – also in einem Nicht-Euroland – eine , so wörtlich , „engere Abstimmung in der Eurozone zu zentralen wirtschaftlichen Fragen , insbesondere zur Lohn- , Sozial- und Steuerpolitik“ fordern , dann ist das nicht nur unsensibel gegenüber dem Gastland , das nicht der Eurozone angehört ; es birgt vor allem die Gefahr einer neuen Spaltung . Zumindest ist es in seinen Konsequenzen nicht zu Ende gedacht , Herr Außenminister . Wollen Sie wirklich , dass stabilitätsorientierte Länder wie Schweden oder Dänemark oder auch unser Nachbarland Polen , das unter seinem Ministerpräsidenten Tusk eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik betreibt , bei zentralen wirtschaftlichen Fragen außen vor bleiben , weil sie nicht in der Eurogruppe sind ? Was heißt eigentlich „engere Abstimmung“ ? Entweder geht es um Information untereinander . Das braucht man nicht zu fordern ; denn es ist heute schon möglich . Man muss es nur tun , und zwar ohne andere auszuschließen . Oder heißt „engere Abstimmung“ , Vorentscheidungen zu treffen , die wir im Bundestag im Übrigen nur nachvollziehen könnten ? Das ist eine Beschneidung unseres Haushaltsrechts und schon daher inakzeptabel . Nein , Herr Außenminister , die Zuständigkeit für die Haushalts- , Steuer- und Sozialpolitik liegt aus guten Gründen nach wie vor bei den Mitgliedstaaten . Es ist der einheitliche europäische Binnenmarkt , der die Grundlage der Union aller Mitgliedstaaten bildet , sowohl derer , die bereits zum Euroraum gehören , als auch der Nicht-Eurostaaten . Die entscheidende Rolle bei der Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik muss der Rat der 27 Wirtschafts- und Finanzminister spielen . Alles andere würde nur zu neuen Verwerfungen führen , die wir uns nicht leisten können . In diesem Zusammenhang begrüßen wir sehr , dass die Bundeskanzlerin die kleinen und mittleren EU-Staaten – Herr Westerwelle , Sie haben das soeben erwähnt – immer mitnimmt , wenn es um wichtige Entscheidungen geht . Ich möchte daran erinnern , dass die Bundeskanzlerin Estland und Polen bei der Pressekonferenz zum EU-Russland-Gipfel in Samara vor laufenden Kameras in Schutz genommen hat . Das hat der Außenminister als Schaufensterpolitik bezeichnet . Es handelt sich aber um die Wahrnehmung deutscher Interessen . Wenn der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt , finden in der EU künftig häufiger Mehrheitsentscheidungen statt . Deutschland könnte dabei sehr schnell in eine Minderheitenposition geraten . Deswegen ist es gerade im deutschen Interesse , die kleinen und mittleren EU-Partner immer mitzunehmen , einen fairen Interessenausgleich zu suchen , zu vermitteln und nicht zu spalten . Die von der Bundeskanzlerin maßgeblich herbeigeführte Geschlossenheit in der EU und die neu geschaffene Vertrauensgrundlage waren die entscheidenden Voraussetzungen dafür , dass die Finanzierung der EU Ende 2005 sichergestellt werden konnte , dass die Verhandlungen zum Lissabonner Vertrag während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich abgeschlossen wurden und dass unter deutschem und französischem EU-Vorsitz ein entschiedenes Bekenntnis zur Bekämpfung des Klimawandels abgelegt wurde . Mit dem Klimapaket ist die Europäische Union die erste und bisher einzige Region in der Welt , die ehrgeizige und rechtlich verbindliche Regeln verabschiedet hat , um zu verhindern , dass ein weltweiter Temperatur-anstieg von mehr als 2 Grad stattfindet . Es kommt jetzt darauf an , dass sich die anderen großen Industriestaaten genauso engagieren wie wir Europäer . Das gilt insbesondere für die USA . Den ermutigenden Worten von Präsident Obama müssen nun auch überzeugende Taten folgen . Nur so werden wir erreichen , dass Schwellenländer wie China oder Indien ihren Beitrag leisten und wir im Dezember in Kopenhagen ein echtes weltweites Klimaabkommen beschließen können . Damit es dazu kommt , müssen alle Staaten noch erhebliche Anstrengungen unternehmen . Wir können aber heute schon sagen : Wir würden dieses Ziel nicht erreichen , wenn es nicht die treibende Kraft der Bundeskanzlerin für die führende Rolle der EU in der Klimapolitik gäbe . Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben in vielen EU-Ländern – nicht nur hier in Deutschland – wichtige Signale für die künftige Entwicklung gesetzt . Wir haben mit besonderem Interesse auf das Ergebnis in Irland geschaut . Aufgrund dieses Ergebnisses können wir hoffen , dass das erneute Referendum im Herbst den Weg für das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages frei machen wird . Der EU-Gipfel wird den irischen Wünschen Rechnung tragen . Mit dem Lissabonner Vertrag werden wir einen Präsidenten des Europäischen Rates bekommen . Ich bin davon überzeugt , dass dieser Präsident nicht nur für mehr Kontinuität und Effizienz der Arbeit des Europäischen Rates sorgen wird . Da er mindestens zweieinhalb Jahre amtiert , wird er die herausragende EU-Persönlichkeit werden . Als der europäische Präsident wird er eine halbe Milliarde EU-Bürger repräsentieren . Er wird daher auf gleicher Augenhöhe mit dem amerikanischen , dem chinesischen oder dem russischen Präsidenten stehen und besondere Aufmerksamkeit erhalten . Das wird aus meiner Sicht nicht nur mehr europäische Identität stiften ; das wird auch die Möglichkeit bieten , bei künftigen europäischen Wahlen im Wahlkampf die Aufmerksamkeit auf die Persönlichkeiten und die Kandidaten für die Spitze Europas zu konzentrieren . Dadurch wird die Wahl spannender , was vielleicht zu einer höheren Wahlbeteiligung führen wird . Ich finde , die Rolle des europäischen Präsidenten eröffnet eine Chance , mehr Interesse für Europa zu wecken . Die Regierung Merkel hat Vertrauen und Handlungsfähigkeit in der Europäischen Union zurückgewonnen . Das ist die wichtigste Voraussetzung , um die enormen Herausforderungen der kommenden Jahre geschlossen und gemeinsam zu bewältigen . Vielen Dank .