Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir über Fachkräfte und über Zuwanderung reden, dann müssen wir mindestens genauso intensiv darüber sprechen, wie wir die Menschen, die bereits hier leben, besser fördern und ihre Potenziale besser nutzen können. Diesen Gedanken enthält der Antrag der Grünen. So hat auch die SPD immer agiert. Es geht um eine Balance zwischen Zuwanderung und Investition in Bildung. So haben wir unter der Regierung Schröder zum Beispiel das Zuwanderungsgesetz gemacht und gleichzeitig Ganztagsschulen gefördert. In der Großen Koalition hat unser damaliger Arbeitsminister, Olaf Scholz, den Zuzug von Fachkräften erleichtert und gleichzeitig die Qualifizierung von Jugendlichen und Arbeitsuchenden verbessert. Dieses Prinzip der Ausgewogenheit von Zuwanderung und Bildung gilt in der jetzigen Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP leider nicht mehr. Ganz im Gegenteil: Der Kollege Lindner – ich sehe ihn leider nicht; er scheint den Saal schon wieder verlassen zu haben – und andere vor ihm haben gesagt, wir brauchten beides, Zuwanderung und Bildung. Doch das, was diese Koalition praktiziert, ist ein entschiedenes Weder-noch. Sie streiten über die Zuwanderung, bekommen aber nichts auf die Reihe, und Sie kümmern sich nicht um das Potenzial der Menschen, die hier leben. Das will ich an einigen Beispielen zeigen. Wer den Fachkräftemangel beklagt, der muss sich intensiv um die Bildung, die Ausbildung und die Qualifizierung der Jugendlichen in Deutschland kümmern. Die Situation ist schlimm: Jährlich verlassen etwa 65 000 Jugendliche die Schulen ohne Abschluss. 1,5 Millionen Jugendliche sind ohne Berufsausbildung. In diesem Bereich muss viel mehr investiert werden. Der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz hat das Recht auf Nachholen eines Schulabschlusses verankert. Wir wollen Menschen eine zweite Chance geben. Wir wollen ein entsprechendes Förderprogramm. Unser Ziel ist: Keiner darf ohne Abschluss bleiben; keiner darf ohne Ausbildung bleiben. Da müssen wir hin. Doch, sehr geehrter Herr Staatssekretär Schröder, die Koalition streicht die Mittel für die Förderung im Arbeitsbereich zusammen. Bis 2014 sollen dort sage und schreibe 16 Milliarden Euro eingespart werden. Die Förderung soll dem Belieben der Agentur überlassen werden. Demnach soll nur noch nach Kassenlage finanziert werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, es passt nicht zusammen, dass Sie die Mittel für Qualifizierung in Deutschland zusammenstreichen, aber den Fachkräftemangel beklagen. Das merken die Bürgerinnen und Bürger, und wir werden sie auch immer wieder darauf hinweisen. Schauen wir uns die Schulen an. Wir als SPD haben ein Ganztagsschulprogramm auf den Weg gebracht. Was machen Sie? Sie lehnen unsere Initiativen rundweg ab. Ein aktuelles Beispiel ist die Diskussion über Bildungsteilhabe. Wir wollen erreichen, dass an allen Schulen Sozialarbeiter eingesetzt werden. Das wäre ein erster Schritt zu einer besseren Unterstützung und Förderung von Schülerinnen und Schülern. Was macht die zuständige Ministerin von der Leyen? Sie zögert, sie ziert sich, sie taktiert und sucht Ausflüchte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren Sie doch einmal in diesem Bereich. Das wäre ein Beitrag. Das wäre etwas anderes als die Ministeuersenkung, die Sie gestern beschlossen haben. Das wäre etwas, wodurch wir wirklich vorankämen. Wer über den Fachkräftemangel redet, der muss sich auch einmal die vorschulische Bildung und Betreuung anschauen. Sie ist für Eltern, vor allem für Alleinerziehende, von großer Bedeutung, damit sie überhaupt arbeiten können. Natürlich werden im vorschulischen Bereich Grundlagen für die Bildung und damit für die Fachkräfte von morgen gelegt. Wir von der SPD haben eine engagierte Politik für eine bessere und eine weiter gefasste vorschulische Bildung und Betreuung gemacht. Diese Koalition hingegen macht nichts. Seitdem die SPD aus der Regierungsverantwortung – leider – raus ist, passiert auf diesem Gebiet überhaupt nichts mehr. Die Arbeit ist eingestellt worden, mit einer Ausnahme – ein Punkt ist insbesondere der CDU/CSU wichtig –, dem Betreuungsgeld. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: In einer Zeit, in der wir über Bildungsprobleme und Fachkräftemangel reden, wollen Sie Eltern Geld dafür geben, eine Prämie dafür auszahlen, dass sie ihre Kinder nicht in eine Bildungseinrichtung schicken. Das ist Wahnsinn. Dann ist da noch die Sache mit der Anerkennung der Abschlüsse; dieses Thema spielte auch in dieser Debatte teilweise eine Rolle. In Deutschland leben bereits Zugewanderte, die qualifiziert sind, deren Qualifikation aber nicht anerkannt wird. Es gibt in Deutschland 300 000 bis 500 000 Fachkräfte, die nicht adäquat eingesetzt werden. Die SPD hatte mit ihrem Arbeitsminister Olaf Scholz bereits einen Vorschlag für ein Anerkennungsgesetz vorgelegt. Damals wollte die CDU/CSU davon überhaupt nichts wissen. Jetzt steht es sogar in der Koalitionsvereinbarung. Wunderbar! Es stellt sich die Frage: Was ist eigentlich passiert? Ich habe ein paar Unterlagen mitgebracht. Am 9. Dezember 2009 hat Staatsministerin Böhmer gesagt: Das Bundeskabinett hat grünes Licht für eine gesetzliche Regelung gegeben. Wunderbar! In einem Zeitungsinterview sagte sie: Das Problem brennt uns wirklich auf den Nägeln. Daher wollen und müssen wir 2010 zu Ergebnissen im Gesetzgebungsverfahren kommen. – Dann ist erst einmal gar nichts passiert, sodass ich bei der Bundesregierung nachgefragt habe. Auf meine Frage hat mir Staatssekretär Rachel, der auch anwesend ist, am 7. Juli 2010 geantwortet: Nach derzeitigem Planungsstand soll ein … Referentenentwurf im auslaufenden Sommer 2010 vorgelegt werden. Am 7. Oktober 2010 – man könnte sagen: das ist auslaufender Sommer – hat Staatsministerin Böhmer im Deutschen Bundestag gesagt: Wir brauchen dieses Gesetz schnell. Es soll bis Dezember vorliegen. Bis heute liegt gar nichts vor, weder ein Referentenentwurf noch ein Gesetzentwurf noch ein Gesetz. Gestern haben wir hier im Deutschen Bundestag Innenminister de Maizière gefragt: Wann kommt der Gesetzentwurf? Er wusste es nicht. Er konnte uns keine Antwort geben. Was sind Sie für eine Chaostruppe? Wenn Sie nur halb so viel Energie in die Lösung dieses Problems investieren würden wie in Ihren Streit um Zuwanderung, dann kämen wir tatsächlich weiter. Herzlichen Dank.