Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in der gegenwärtigen Situation ist in Deutschland Familienpolitik furchtbar wichtig. Wir haben es von allen gehört. Was in der Familienpolitik alles so Tolles geleistet worden ist, jedenfalls angeblich, konnten wir gerade wahrnehmen. Es gibt aber auch Kritikpunkte. Ich möchte mich aufgrund der beschränkten Redezeit auf vier Punkte beschränken. Das Sondervermögen Kitaausbau ist anstelle von 230 Millionen Euro mit 1 Milliarde Euro aufzustocken. Es fehlen noch immer Plätze. Wenn man Kitas wirklich als frühkindliche Bildungsstätten versteht, dann muss man sagen, dass dies die Investition in die Zukunft ist, die von allen Seiten immer gefordert wird. Kinder sind unsere Zukunft. Wir alle freuen uns über eine gestiegene Geburtenrate. Gleichzeitig scheint die Kinderarmut in Deutschland aber nicht das prägnante Thema für diese Regierungskoalition zu sein. Dazu zählt auch die Kinder- und Jugendpolitik, gerade unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Situation mit den Anforderungen an eine gelungene Integrationspolitik. Jeder hier investierte Euro ist ein gut investierter Euro. Das weiß jeder, der in der Kinder- und Jugendpolitik tätig ist. Ebenso zieht jeder gesparte Euro ein Vielfaches an Folgekosten nach sich. Mein Kollege Weinberg hat schon in der ersten Lesung zum Haushalt dazu bemerkt – ich zitiere –: Wir – damit meint er die Regierung – haben in der Vergangenheit Fehler gemacht: bei den Gastarbeitern, bei den Aussiedlern, Anfang der 90er-Jahre auch im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Bosnien-Herzegowina. Aus diesen Fehlern sollten wir lernen. Integration von Anfang an, so früh wie möglich. Und? Gelernt? Pustekuchen! Zur Vermeidung von sogenannten Parallelgesellschaften, wie es von der Regierung immer wieder betont wird, fehlt erkennbar der politische Wille dieser Koalition. Die Linke will integrieren, um nicht erneut eine verlorene Generation zu generieren. Deshalb reichen die Mittel bei der Betreuung unbegleiteter Minderjähriger eben nicht aus. In Brandenburg sind im Nachtragshaushalt für nächstes Jahr 90 Millionen Euro dafür eingestellt. Die Bundesregierung stellt insgesamt 350 Millionen Euro zur Verfügung. Nach dem Königsteiner Schlüssel bekommt Brandenburg davon 10,7 Millionen Euro, bleibt also auf 88 Prozent der Kosten sitzen. Ähnlich sieht es in Thüringen aus, wo der Freistaat auf 87 Prozent der geplanten 77 Millionen Euro sitzen bleibt. Deshalb muss der Bund in diesem gesamten Bereich mehr investieren. Die 350 Millionen Euro reichen nicht aus. Wenn wir nächstes Jahr die Marke von 100 000 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen erreicht haben und die Unterbringung pauschal pro Tag 140 Euro kostet, dann kann sich jeder einigermaßen nicht Dumme ausrechnen, dass die 350 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen, sondern eine Lachnummer sind. Hier werden Kinder wieder einmal in ihren Verfassungsrechten beschnitten. Problematisch bei dieser Finanzierung ist – das muss ich zugeben –, dass sowohl die positiven Effekte als auch die nachteiligen Wirkungen erst in Jahren sichtbar bzw. wirksam werden. Dazwischen liegen dummerweise Wahlen. Offensichtlich möchte die Regierung nur kurzsichtig mit fadenscheinigen Erfolgen protzen, die in der Gesamtschau für Deutschland einfach teurer werden. Der Unterhaltsvorschuss ist ein wesentliches Mittel, um Kinderarmut zu verhindern. Von daher sollte dieser ausgebaut und entfristet werden. Deshalb fordert Die Linke schon seit mehr als zehn Jahren, den Unterhaltsvorschuss über das zwölfte Lebensjahr und länger als sechs Jahre zu zahlen. Sogar die Kommission „Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten“ der CDU sagte im Juni – ich zitiere –: Wir wollen dafür sorgen, dass der Unterhaltvorschuss länger als 72 Monate und über das zwölfte Lebensjahr des Kindes hinaus gezahlt werden kann. Niemand kann erklären, warum ein Kind ab dem zwölften Lebensjahr keinen Unterhalt mehr bekommen soll oder warum es längstens sechs Jahre Unterhalt erhalten darf. Das muss geändert werden. Die SPD will es. Die CDU-Kommission will es. Wer bremst denn da wieder aus? Wo in diesem Kabinett die schwarze Null sitzt – heute ist er nicht hier; sein Adlatus ist hier –, ist ganz offensichtlich. Die schwarze Null als prioritäres Ziel zu definieren, zeugt nicht von perspektivischem Denken. Würde man dies auf private Haushalte übertragen, dann würde die Bauwirtschaft zusammenbrechen. Häuser würde man nur noch mit eigenem Geld finanzieren. Hausbaukredite wären dann hinfällig, weil man keinen Baukredit mehr aufnehmen dürfte, wobei auch das in der Regel gut investiertes Geld ist. Gut wäre auch in die Jugendpolitik investiertes Geld. Hier ist seit Jahren gekürzt worden. In den vergangenen beiden Legislaturperioden fand Jugendpolitik praktisch nicht statt. Dankenswerterweise hat Ministerin Schwesig eine Arbeitsgruppe gebildet, die die Jugend und ihre Vorstellung von der Gestaltung ihrer Zukunft in die Demografiestrategie Deutschlands einbeziehen will. Aber es reicht nicht aus, im Rahmen einer Arbeitsgruppe die Wünsche der Jugendlichen aufzunehmen und in Handlungsempfehlungen für die nächste Regierung einfließen zu lassen. Deshalb fordert die Linke, zumindest die Kürzungen der letzten Jahre in der Jugendpolitik zurückzunehmen. Letzter Punkt. Der Kinderzuschlag als wirksames Mittel gegen Kinderarmut muss dringend verstärkt ausgebaut werden, um gerade die Eltern, die im Niedriglohnsektor arbeiten, mit ihren Kindern aus dem diskriminierenden System Hartz IV herauszuholen bzw. sie davor zu bewahren. 2014 haben 95 000 Berechtigte Kinderzuschlag erhalten. Die von der Regierung geplanten 20 Euro Erhöhung auf 160 Euro ab dem 1. Juni 2016 – Frau Schwesig hat es angesprochen – reichen da bei weitem nicht aus, um Kinderarmut effektiv zu bekämpfen. Deshalb fordert die Linke einen gestaffelten Kinderzuschlag von 220 Euro für bis 6-Jährige, von 260 Euro für bis 14-Jährige und von 300 Euro für bis 18-Jährige – nicht nur im Hinblick auf die Mütter und Väter, sondern insbesondere im Hinblick auf die betroffenen Kinder. All dies sollte geschehen, damit wir nicht in 15 oder 20 Jahren wieder von einer verlorenen Generation sprechen müssen. Deshalb will die Linke verstärkt in unsere Zukunft, nämlich in Kinder und Jugendliche, investieren. Schade, dass sich bei allen guten Vorsätzen und Wünschen die Familienministerin in der Koalition nicht durchsetzen konnte. Zukunftsprogramm und -investitionen statt schwarze Nullen im Kabinett, das ist linke Politik.