Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch dieser Entwurf eines Jahressteuergesetzes erstreckt sich über die gesamte Bandbreite des Steuerrechts . Viele Änderungen sind redaktioneller Art , enthalten Klarstellungen oder Rechtsbereinigungen . Der Gesetzgeber re-agiert auf Entscheidungen , die nicht im Sinne des Gesetzgebers sind , und hebt überflüssige Vorschriften auf . Trotz des großen Umfangs ist es uns gelungen , dabei drei Grundsätze zu beachten : den Abbau unnötiger Bürokratie , die Bekämpfung missbräuchlicher oder unerwünschter Steuergestaltung sowie Verlässlichkeit und Steuergerechtigkeit . Zum Abbau unnötiger Bürokratie gehört ohne Zweifel die Einführung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale . Im Zeitalter der elektronischen Vernetzung hat die Papierlohnsteuerkarte ausgedient . Das ist nicht nur eine Erleichterung für die Arbeitgeber , sondern auch für die Arbeitnehmer und Steuerpflichtigen . Ein wichtiger Schritt ist die Umstellung der Kapitalertragsteueranmeldung auf ein elektronisches Verfahren , die Datenübermittlung hinsichtlich der Einkommensersatzleistungen und der Wegfall überflüssiger Daten in den Rentenbezugsmitteilungen . All das hat Herr Wissing offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen . Eine deutliche Vereinfachung stellt auch die Aufhebung der Haftung von leistenden Unternehmen bei der Umsatzsteuer dar . Die Vorschrift zur Steuerfreiheit der Aufstockungsbeträge im Rahmen der Altersteilzeit über den 31 . Dezember 2009 hinaus sorgt bei den Betroffenen für Rechtsklarheit und Rechtssicherheit . Zur Vereinfachung und Vertrauensbildung , was das Verhältnis von Steuerbürger und Staat angeht , trägt sicherlich auch bei , dass Nachweise über Kinderbetreuungskosten und haushaltsnahe Dienstleistungen nur noch aufbewahrt , aber nicht mehr mit der Steuererklärung eingereicht werden müssen . Die von der Regierung vorgeschlagene Abschaffung des Lohnsteuerjahresausgleichs durch die Arbeitgeber haben wir abgelehnt . Diese Regelung träfe Arbeitnehmer , die in ihrer Steuererklärung keine Werbungskosten und auch sonst nichts abzugsfähig geltend machen können . Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten dann auf relativ kleine Beträge verzichten oder eine Steuererklärung machen . Wir sagen : Der Bürokratieaufwand steht hierzu in keinem angemessenen Verhältnis . Deshalb haben wir diese Regelung zurückgenommen . Zur Steuergerechtigkeit gehört für mich ebenfalls die Bekämpfung von missbräuchlicher , aber auch von unerwünschter Steuergestaltung . Zu diesem Zweck gab und gibt es § 42 der Abgabenordnung , der in seiner jetzigen Form sicherlich ein eher stumpfes Schwert ist . Die Formulierung , die im Gesetzentwurf der Regierung enthalten war , ist in der Sachverständigenanhörung heftig kritisiert worden . Allerdings ist von den Sachverständigen nicht das Ziel der Bekämpfung missbräuchlicher Steuergestaltung kritisiert worden , sondern , dass wir im Gesetzentwurf den unbestimmten Rechtsbegriff ungewöhnlich verwendet haben . Jetzt haben wir eine Definition gefunden , die den gerichtsfesten Begriff unangemessen enthält . Ich denke , dadurch haben wir § 42 AO zielgerichteter gestalten können . Laut Herrn Wissing ist die Masse der Steuerpflichtigen von § 42 AO betroffen . Ja , theoretisch sind alle betroffen . Doch in der Praxis wird nur eine winzige Anzahl von Steuerpflichtigen in ihrem Steuerleben jemals mit dem Missbrauchstatbestand in Verbindung gebracht werden . Die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung führen wir auf die vom Gesetzgeber ursprünglich vorgesehenen Kernbereiche zurück , nämlich auf Land- und Forstwirtschaft und auf Betriebsvermögen . Die Fünfjahresfrist lehnen wir aus Vertrauensschutzgründen ab ; Herr Gutting hat dies schon gesagt . Wir haben uns im Koalitionsvertrag verpflichtet , die Ehegattenbesteuerung neu zu regeln ; das stimmt . Aber wir wollen nicht wie Sie , liebe Kolleginnen von rechts und links , die Steuerklassen abschaffen und den Ehegatten die Wahlmöglichkeiten nehmen , wie sie ihre Steuerlast verteilt haben wollen . Wir wollen den Ehegatten eine Option anbieten , die sie nutzen können , wenn sie es denn wollen . Mit diesem Gesetzentwurf ist es uns nicht gelungen , aber wir sind sicher : Zum 1 . Januar 2009 werden wir das Durchschnittssteuersatzverfahren oder ein besseres Verfahren im Gesetz stehen haben . Ganz wichtig : Mit diesem Gesetzentwurf lösen wir auch die EK-02-Problematik . Wir bieten damit den ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen an , das unversteuerte Eigenkapital aus der Zeit des Anrechnungsverfahrens unabhängig von einer Ausschüttung mit 3 Prozent abzugelten . Das bringt nicht nur der Finanzverwaltung , sondern auch den Steuerpflichtigen erhebliche Erleichterung . Verschenkt wird hierbei übrigens nichts , weil die Beträge ab 2019 ohnehin steuerfrei hätten ausgeschüttet werden können . Es gibt Wohnungsgesellschaften , deren Augenmerk nicht darauf liegt , Gewinne auszuschütten oder Bestände zu verkaufen , sondern darauf , diese zu halten und preiswerten , bezahlbaren Wohnraum anzubieten . Diesen Unternehmen - kommunalen Unternehmen , kirchlichen Unternehmen , Wohnungsgenossenschaften - räumen wir ein Wahlrecht ein , von dem sie Gebrauch machen können , sodass sie bis 2019 warten können . Ich denke , damit kommen wir unserer sozialpolitischen Verantwortung nach . Ein paar Sätze zu den Anträgen , die heute mit beraten werden . Die Intention des Antrags der Linken , Einkommensmillionäre regelmäßig zu prüfen , kann ich nachvollziehen , aber nicht ihre Leidenschaft für neue Gesetze . Gesetze haben wir , wir müssen sie nur anwenden . Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion zur Eigenheimpauschale ist eben von anderer Seite deutlich gemacht worden ; dazu brauche ich also nichts mehr zu sagen . Zum Schluss möchte ich mich bedanken : bei den Kollegen meiner Fraktion , die mich bei diesem umfangreichen Gesetzentwurf unterstützt haben , bei Herrn Gutting und seinen Kollegen von unserem Koalitionspartner , bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium und ganz besonders bei Staatssekretärin Frau Hendricks . Sehr geehrte Frau Hendricks , da dies das letzte Jahressteuergesetz ist , das ich als Berichterstatterin mit Ihnen zusammen verabschieden darf , möchte ich die Gelegenheit nutzen , mich für die letzten fünf Jahre bei Ihnen zu bedanken . Sie waren zu jeder Zeit bei allen Problemen eine faire , kollegiale und äußerst kompetente Staatssekretärin und Kollegin . Mir hat die Zusammenarbeit viel Spaß gemacht . Herzlichen Dank !