Partei: CDU/CSU
Der Antrag der Fraktion Die Linke, den wir heute beraten, ist mit der Überschrift „Das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend modernisieren“ überschrieben. Das klingt geradezu charmant und erweckt den Eindruck, die Fraktion Die Linke wolle der kollektiven Rechtewahrnehmung in Deutschland nur Gutes. Angesichts ihrer Geschichte möchte man der Fraktion Die Linke auch geradezu zugutehalten, dass sie es mit Kollektiven besonders gut meint. Das ist aber mitnichten so. Wer sich mit dem Inhalt des Antrags näher befasst, der kommt eindeutig zu der Auffassung, dass die Überschrift besser gelautet hätte: Das System der Verwertungsgesellschaften grundlegend auf den Prüfstand stellen. Offensichtlich hat es sich die Fraktion Die Linke zum Ziel gesetzt, das Prinzip der kollektiven Rechtewahrnehmung Schritt für Schritt auszuhöhlen und preiszugeben. Aus Sicht unserer Fraktion wäre dies aber ein langfristig verhängnisvoller Weg – für Urheber ebenso wie für Verbraucher, um einmal einen etwas anderen Begriff als „Nutzer“ zu wählen. Denn auch darum geht es bei der kollektiven Rechtewahrnehmung: um den Verbraucherschutz. Aber natürlich war es zu erwarten, dass die Fraktion Die Linke dem durch die Diskussion um die aktuelle GEMA-Tarifreform ausgelösten populistischen Drang nicht würde widerstehen können. Also musste ein Antrag her, der möglichst undifferenziert zusammenträgt, was man so gegen Verwertungsgesellschaften vorbringen könnte. Voilà, ein solcher liegt vor. Um sich die Mühen der Ebene zu sparen, wird auch nicht ein konkreter Regelungsvorschlag eingebracht – damit würde vermutlich offensichtlich, dass es im Detail alles etwas komplizierter ist, als uns die Fraktion Die Linke suggerieren möchte –, sondern nur in möglichst unkonkreten Forderungen wolkig das eine oder andere von der Bundesregierung gefordert. Seriöse Politik sieht anders aus. Wir werden den Antrag der Fraktion Die Linke daher auch ablehnen. Zunächst einmal steht für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest, dass sich das System der kollektiven Rechtewahrnehmung in Deutschland bewährt hat und wir daran auf jeden Fall festhalten sollten. Verwertungsgesellschaften sind ein unverzichtbarer und integraler Bestandteil eines modernen funktionierenden Urheberrechtssystems, in dem geistiges Eigentum geschützt wird und zum Schutz des Urhebers und des Nutzers rechtmäßig geordnet verwertet werden kann und darf. Ohne Verwertungsgesellschaften wäre es einerseits den Urhebern nicht möglich, ihre urheberrechtlichen Ansprüche gegenüber jedem Nutzer aufgrund ihrer großen Zahl durchsetzen zu können. Andererseits wäre es Werknutzern praktisch nicht möglich, alle betroffenen Urheber bei einer Nutzung zu vergüten, sodass ständig das Risiko einer Inanspruchnahme im Einzelnen bestünde. Die kollektive Rechtewahrnehmung dient damit also nicht nur den berechtigten Interessen der Urheber; sie ist im Kern auch praktizierter Verbraucherschutz: Mit einer Lizenzierung durch die jeweilige Verwertungsgesellschaft werden die entsprechenden Rechte samt und sonders eingeräumt. Durch die Digitalisierung ist die Urheberrechtswelt ohne Zweifel ohnehin schon komplizierter geworden. Heute haben viel mehr Menschen unmittelbar Berührung mit urheberrechtlich relevanten Sachverhalten. Das empfinden wir bereits jetzt als unübersichtlich. Wie unübersichtlich mag es erst dann sein, wenn wir das System der kollektiven Rechtewahrnehmung schleifen würden? Das jedenfalls ist nicht das Ziel der Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das bedeutet nicht, dass es im System der Verwertungsgesellschaften Optimierungs- und Veränderungspotenzial gibt. Die unterschiedlichen Verwertungsgesellschaften haben eine unterschiedliche historische Genese und haben sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unterschiedlich entwickelt. Teilweise stammen sie aus Zeiten weit vor Einführung des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes. Das muss man einerseits respektieren. Andererseits sind aufgrund der faktischen Monopolstellung der Verwertungsgesellschaften besondere Anforderungen an Transparenz und Binnenstruktur zu stellen. Aber hierzu ist auch festzuhalten, dass sich in diesen Bereichen – nicht zuletzt durch die Feststellungen der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ – eine Menge getan hat und Veränderungs- und Weiterentwicklungsprozesse in Gang gesetzt sind. Wir sollten uns aber davor hüten, die aktuelle Diskussion um einen Gesamtvertrag einer Verwertungsgesellschaft zum Anlass zu nehmen, das gesamte System und viele Verwertungsgesellschaften infrage zu stellen. Wir sollten insbesondere nicht außer Acht lassen, dass die Verwertungsgesellschaften zumeist als Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Vereine bürgerlichen Rechts organisiert sind. Dementsprechend muss es ihnen auch grundsätzlich gestattet sein, die durch das Zivilrecht eingeräumte Organisationsfreiheit in ihrem Sinne zu nutzen. Verwertungsgesellschaften sind keine staatlichen Zwangseinrichtungen. Auch das ist für uns als CDU/CSU-Fraktion von grundlegender Bedeutung. Dementsprechend brauchen wir einerseits eine starke Aufsicht durch das Deutsche Patent- und Markenamt. Das ist eine Forderung, die auch wir vertreten. Aber andererseits kann es nicht sein, dass wir eine Aufsicht mit praktisch unbegrenzten staatlichen Eingriffsbefugnissen etablieren. Kern des Systems der kollektiven Rechtewahrnehmung ist und bleibt der Abschluss von Verträgen, so wie es in unserer Marktwirtschaft üblich ist. Das muss das Ziel bei jeglichen Reformansätzen sein: dafür zu sorgen, dass die Vereinbarung von Gesamtverträgen gestärkt wird. Schließlich: Auf der Ebene der Europäischen Union beginnt derzeit die Diskussion um eine Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung. Die EU will das Recht der Verwertungsgesellschaft europäisch harmonisieren. Das wird zwangsläufig Auswirkungen auf das deutsche System der Verwertungsgesellschaften haben. Noch ist nicht absehbar, wohin genau dabei die Reise geht. Interessanterweise zeigt sich, dass etwa im Bereich der Aufsicht Deutschland im europäischen Vergleich vergleichsweise stark ist. Sofern wir aufgrund der europäischen Entwicklung also hinter unseren deutschen Standards zurückbleiben sollten, wäre das – wieder sowohl aus Urheber- als auch aus Werknutzersicht – ein kritischer Weg. Wir sollten uns also daher vorrangig darauf konzentrieren, die europäische Entwicklung genau zu beobachten, und den Versuch unternehmen, dort möglichst viel Einfluss zu nehmen. Populistische Schauanträge wie der von der Fraktion Die Linke helfen da nicht weiter. Wir werden den Antrag der Fraktion Die Linke daher ablehnen.