Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Bundesregierung und die Koalition haben es sich zum Inhalt ihrer Familienund Sozialpolitik gemacht , die Situation der Behinderten zu verbessern . Wir haben heute in der zweiten und dritten Beratung über die Verbesserung der Renten aus dem Hilfswerk für behinderte Kinder _ das sind Contergangeschädigte _ zu befinden . Diese 1971 geschaffene Stiftung gewährt Renten , wie eben schon gesagt : zur Zeit 2 800 , mit einem durchschnittlichen Wert von monatlich 615 DM im Jahre 1989 . Daß daneben auch Kapitalentschädigungen bezahlt werden können und werden , sei hier nur am Rande im Hinblick auf die Situation in den neuen fünf Bundesländern angemerkt . Die Renten wurden das letzte Mal um 6 % , diesmal um 7 ,5 % angehoben . Von meiner Vorrednerin ist schon erwähnt worden , daß die Erhöhung mit 7 ,5 % höher liegt , als sich die reinen Nettolohnsummen erhöht haben . Das ist ebenfalls ein Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation dieser besonders benachteiligten Bürger . Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zu dem jüngst vom Bundesland Brandenburg gemachten Vorschlag sagen , das Hilfswerk generell in ein Hilfswerk für umweltgeschädigte Kinder umzuwidmen . Ich möchte schon hier deutlich machen , daß wir diesen Vorschlag mit großer Vorsicht behandeln müssen . Denn nicht nur widerspräche ein solches Verfahren dem Stiftungszweck , sondern es ergäben sich gegebenenfalls auch eine Fülle von Abgrenzungsschwierigkeiten im Hinblick auf die Leistungen der Krankenkassen und auch der öffentlichen Kassen , ganz abgesehen davon , daß es wohl keine durchschlagende Begründung dafür gibt , warum man dann nicht auch noch über den Bereich der umweltgeschädigten Behinderten hinaus andere Behinderte einbezieht . Deswegen ist dieser Vorschlag mit großer Vorsicht zu behandeln ! Ich möchte heute kein definitives Urteil darüber abgeben , weil die Beratung noch ansteht . Aber ich möchte schon jetzt darauf hinweisen , daß wir sehr sorgfältig prüfen werden , wenn die Diskussion hierüber anhebt . Die Behinderten verdienen generell die Solidarität insbesondere der gesetzgeberisch Verantwortlichen . Das ist eine Selbstverständlichkeit . Wir wissen , daß Solidarität mit Behinderten nicht nur materielle , sondern auch immaterielle Hilfe und Zuwendungen beinhaltet . Ich meine _ das möchte ich hier ganz bewußt sagen _ , die Behinderten sind für uns alle eine Chance . Denn sie vermitteln uns immer wieder das Bewußtsein , unser Leben nicht ausschließlich unter den Wahn des Berechenbaren , des Nutzbringenden , des Perfekten zu stellen , sondern dieses Leben in der Tat so zu nehmen , wie es sich als Herausforderung einem jeden stellt . Deswegen ist das Leben mit Behinderten und der Umgang mit behinderten Menschen auch für unsere eigene Selbsterkenntnis und unser Selbstverständnis so wichtig . Ich möchte unterstreichen : Behinderten zu helfen und sie so weit wie möglich am Alltagsleben teilnehmen zu lassen sollte eine Selbstverständlichkeit sein und nicht des besonderen Lobes hervorragenden humanitären Verhaltens bedürfen . . Bezüglich der Contergan-geschädigten behinderten Mitbürger möchte ich darauf hinweisen , daß es auch für die fünf neuen Bundesländer die Möglichkeit geben wird , jetzt die betroffenen Mitbürger entsprechend zu erfassen und auch diese Mitbürger in den Genuß des Fonds des Hilfswerkes kommen zu lassen . Ich möchte aber noch zwei Komplexe , die mich bewegen , ganz kurz ansprechen : In der letzten Zeit sind mir wiederholt aus dem Bereich der Contergan-geschädigten Mitbürger Schwierigkeiten in Verbindung mit der Überprüfung der Minderung der Erwerbsfähigkeit  vorgetragen worden , insbesondere dann , wenn sich gemäß dem Gesundheits-Reformgesetz eine Überprüfung der Minderung der Erwerbstätigkeit und in der Folge eine Neufestsetzung des Pflegegeldes ergab . Teilweise wurden Pflegegelder nach dem Bundessozialhilfegesetz _ diese Leistungen sind ja , wie Sie wissen , gegenüber den Leistungen etwa der Krankenkassen und des Pflegegeldes nach dem GRG nachrangig _ im Ergebnis herabgesetzt . Im Einzelfall vorzubeugen oder abzuhelfen , ist nicht die Aufgabe des Bundesgesetzgebers , sondern dies liegt in der Zuständigkeit der Länder , der Kreise , der Kommunen . Aber ich möchte ganz herzlich die betroffenen Behörden bitten , hier großzügig zu verfahren , damit es bei den Überprüfungen der MdE eben nicht zu Herbert Werner  unerwarteten Minderungen des Pflegegeldes auch nach dem Bundessozialhilfegesetz kommt . Das zweite Problem möchte ich ansprechen . Es ist ein Problem , das alle Behinderten berührt : die Schwierigkeit , einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden . Gerade Behinderte sind immer wieder in der besonderen Schwierigkeit , behindertengerechte Arbeitsplätze zu erhalten . Die Pflichtquoten werden beim Bund und werden beim Öffentlichen Dienst insgesamt eingehalten . Leider sind die p rivaten Arbeitgeber bisher nicht der sechsprozentigen Pflichtquote nahegekommen . Ich meine , insbesondere die Contergan-geschädigten und behinderten Mitbürger beweisen allüberall in den Bet rieben und im Alltag , daß sie eine vollwertige Arbeitsleistung zu erbringen in der Lage sind . Ich möchte deswegen auch hier an dieser Stelle ganz herzlich an unsere Wirtschaft , an die Behörden und Verwaltungen appellieren , verstärkt die Behinderten einzustellen , denn wir brauchen sie , wir wollen sie in Betrieb und Alltag . Sie leisten eine wertvolle Arbeit für uns alle . .