Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Finanzminister , ich würde ja gerne Ihrer Aufforderung nachkommen und hier eine launige Rede halten . Ich glaube , ich würde es noch hinkriegen , Sie alle so zu unterhalten , wie Sie , Herr Finanzminister , uns unterhalten haben beim 65 . Geburtstag von Herrn Walther . Ich verspreche Ihnen , wenn es Ihnen nützt : Ich halte die Rede zu Ihrem 60 . Geburtstag _ egal , auf welcher Seite des Hauses Sie dann sitzen und wo Sie dann gerade sind . . _ Sie haben dann Gelegenheit , genug zu lachen . Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen . Es ist schon ein eigenartiges Parlamentsverständnis , wenn wir die zweite Lesung des Bundeshaushaltes im Parlament mit einer Erklärung des Finanzministers beginnen . . _ Ich denke , es war wirklich so etwas _ Angst will ich nicht sagen _ wie die Flucht nach vorn . Der Finanzminister wollte uns die Themen vorgeben , mit denen wir uns beschäftigen sollen . . Herr Finanzminister , wenn Sie einmal Ihr eigenes Parlamentsverständnis zugrunde legen , müssen Sie eigentlich zu dem Ergebnis kommen , daß die zweite Lesung die Stunde des Parlaments ist . . Sie haben uns den Haushalt aufgestellt . Sie haben ihn uns in der ersten Lesung hier vorgestellt . Wir haben darüber beraten . . _ Eigentlich , Herr Schäuble , müßten Sie jetzt darauf drängen , daß der Haushaltsausschuß in seiner Gesamtheit Ihnen sagt , was er eigentlich beraten hat . . Aber Sie haben kein Parlamentsverständnis mehr , Herr Schäuble . Das kann man im Haushaltsausschuß genau beobachten . . Sie bringen doch mittlerweile als Koalition Regierungsvorschläge als Gesetze ein , und dann legen Sie , so wie Sie das beim letzten Mal mit dem Standortsicherungsgesetz gemacht haben , 225 Seiten Änderungen zu Ihren eigenen Vorschlägen vor . Sie haben kein Parlamentsverständnis mehr . Sie verwechseln nämlich Ihre Beschlüsse in Ihren Koalitionskungelkreisen mit dem deutschen Parlament . . Daß Sie so etwas auch noch institutionalisieren , ist das , was uns traurig macht . Traurig macht uns aber auch Ihr Haushalt insgesamt , den Sie uns vorlegen ; denn dieser Bundeshaushalt 1994 ist nicht nur der letzte Etat dieser Wahlperiode , sondern er ist gleichzeitig die Bilanz aus elf Jahren konservativer Politik der Regierung Kohl . Deshalb ist dies zugleich auch eine Debatte über die Lage der Nation im wiedervereinigten Deutschland . Unser Land leidet an der schwersten Wirtschaftsund Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik . Diese Krise umfaßt inzwischen alle Lebensbereiche und gefährdet die wirtschaftliche und politische Stabilität unseres Landes . Unter der dreifachen Wucht von selbstverschuldeter Vereinigungskrise , stärkster wirtschaftlicher Rezession der Nachkriegszeit und grassierender Massenarbeitslosigkeit versinkt der Bundeshaushalt im Schuldenchaos . Diese Regierung ist unfähig , den Teufelskreis aus Wirtschafts- , Sozialund Finanzkrise zu durchbrechen . . Der Mangel an Wahrhaftigkeit in Ihrer Politik hat zu millionenfacher Enttäuschung und zu einem Verlust an Grundvertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates geführt . . Die Rückgewinnung des Vertrauens bei den Enttäuschten setzt aber die Lösung ihrer sozialen Probleme voraus . Sie dagegen wollen die Krise der Gesellschaft zu einer Frischzellenkur für konservative Politik machen , so wie Ihr Standortbericht in Wahrheit bloß eine Neuauflage des Lambsdorff-Papiers von 1982 ist . . An Ihrer rückwärtsgewandten Wirtschafts- und Sozialpolitik droht der gesellschaftliche Konsens in Deutschland zu zerbrechen . Der soziale Friede ist 16458 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Helmut Wieczorek  aber nicht nur ein positiver Standortfaktor erster Ordnung , sondern er ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft . . Ohne sozialen Frieden zerbricht das Modell Deutschland . Meine Damen und Herren , mit Ihrer Politik wird die Nation erneut gespalten _ nicht nur in Ost und West , sondern auch in Arm und Reich , in die , die noch Arbeit haben , und die , die millionenfach Arbeit suchen , in die , die noch ein Dach über dem Kopf haben , und die , die eine preiswerte Wohnung suchen . Das alles ist die tagtägliche Erfahrung von Millionen Menschen . . Zur Überwindung der ökonomischen und politischen Krise gehört Wahrhaftigkeit , gehören politische Handlungsfähigkeit und soziale Gerechtigkeit . Das verlangt einfach eine neue Politik , die umfassend und entschlossen die Strukturreform in allen Lebensbereichen anpackt . Nach elf Jahren konservativ-liberaler Koalition haben wir in allen Lebensbereichen des Staates ein Defizit an Strukturreformen , einen Reformstau . Die gesamtwirtschaftliche Verantwortung der Finanzpolitik versinkt im Schuldenchaos . Das Steuerrecht ist sozial ungerecht und investitionsfeindlich . Die Modernisierung der Wirtschaft bleibt auf der Strecke . Es fehlt eine ökologische Politik zur Energie- und Ressourceneinsparung , eine Reform des öffentlich geförderten Arbeitsmarktes und seiner Finanzierung , . eine Reform der beruflichen Bildung und der Forschungsförderung , eine Industriepolitik für den Aufbau Ost ebenso wie für die sozial gerechte Finanzierung der deutschen Einheit . All dies gehört zusammen und muß zusammengeführt werden . Mit solchen Projekten würde das Gesicht unseres Landes neu gezeichnet . Das ist ein Lösungsweg zur Mobilisierung der wirtschaftlichen Kräfte , zur Eindämmung der Beschäftigungskrise und damit zur Rückführung der strukturellen Defizite in den öffentlichen Haushalten . Das sind sozialdemokratische Antworten , die wir den konservativen Herausforderungen gegenüberstellen . Die alte sozialdemokratische Losung Wer morgen sicher leben will , muß heute für Reformen kämpfen war nie so aktuell wie heute . . Sie versuchen , die Defizite Ihrer Politik hinter einer neuen Debatte über alte Werte zu verstecken . Da beklagen Sie , Herr Bundeskanzler , der große gesellschaftliche Konsens sei verlorengegangen . Ich bitte Sie : Es war doch Ihr katastrophaler Fehler , bei dem fälschlich so genannten Solidarpakt im Frühjahr dieses Jahres auf die Beteiligung und den Konsens zwischen Arbeitgebern , Gewerkschaften , Unternehmern , Bundesbank , Kommunen und Parteien zu verzichten .  Die Bündelung und die Zusammenführung der nationalen Kräfte für die deutsche Einheit , für Arbeitsplätze , für Wohnungen , soziale Sicherheit und Gerechtigkeit ist seit 1990 zentrale Forderung der Sozialdemokraten in diesem Parlament .  Sie haben die Angebote , Herr Kollege Rossmanith , selbstherrlich ausgeschlagen . Ja , Sie gehen diesen Weg sogar noch weiter , indem Sie mit Ihren Spargesetzen zum Bundeshaushalt 1994 die Zusage brechen , keine gesetzlichen Regelleistungen zu kürzen . Meine Damen und Herren , wieder sparen Sie auf Kosten der Menschen mit den geringen Einkommen , der Arbeitslosen und der Sozialhilfeempfänger .  Ihnen fehlt jede Empfindung dafür , was es für diese Menschen bedeutet , auf 20 oder 30 DM im Monat verzichten zu müssen . . Was Sie für ein Trinkgeld halten , davon müssen diese Menschen möglicherweise einen ganzen Tag leben . Da geben 60 Abgeordnete Ihrer Fraktion zu Protokoll , sie hätten den Spargesetzen nur in der Erwartung zugestimmt , daß die Mehrheit des Bundesrates im Vermittlungsausschuß _ ich zitiere _ die noch notwendigen Korrekturen zur besseren Sozialverträglichkeit der beiden Gesetzentwürfe durchsetzen wird . . Zur Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit , meine Damen und Herren , hoffen 60 Koalitionsabgeordnete auf die sozialdemokratische Mehrheit im Bundesrat ! . Und da stellt sich der Finanzminister her und beklagt , daß der Bundesrat von Sozialdemokraten gebraucht wird , um ihre eigenen Interessen durchzusetzen . Da wird doch die Bankrotterklärung von ihm zu Protokoll gegeben . . Meine Damen und Herren , Ihre Spargesetze sind nicht nur unsozial , Sie gefährden damit auch noch das einzig halbwegs stabile Konjunkturaggregat , nämlich die private Nachfrage . Mit Kürzungen und Steuererhöhungen entziehen Sie rund 35 Milliarden DM an Kaufkraft .DamitschadenSiederKonjunkturund produzieren neue Haushaltslöcher , Herr Kollege Waigel , die bis in die Größenordnung von 20 Milliarden bis 25 Milliarden DM gehen . Können Sie denn nicht einmal im Gesamtzusammenhang denken ? Können Sie eigentlich nur sektoral Ihren engen Bereich sehen , und müssen Sie die volkswirtschaftlichen Gesamtzusammenhänge außer acht lassen ? Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung muß das nachholen , was Sie längst aufgegeben haben , nämlich die gesamtwirtschaftliche Bewertung Ihrer konfusen Finanzpolitik . Herr Finanzminister , Ihre Finanzpolitik hat sich in dem neuen deutschen magischen Viereck aus Finanzierung der deutschen Ein Helmut Wieczorek  heit , Finanzierung der Arbeitslosigkeit , Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und gleichzeitig Konsolidierung der Staatsfinanzen völlig verfangen . Sie haben in diesem magischen Viereck weder Konzepte noch Prioritäten gesetzt . . Ihr mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm erhobener Anspruch , einen im Verhältnis von Bund , Ländern und Gemeinden ausgewogenen Konsolidierungsfortschritt zu erreichen , wird mit dem Bundeshaushalt 1994 faktisch aufgekündigt . Mit Ihren Begleitgesetzen wälzen Sie nämlich die sozialen Lasten der Wirtschaftskrise in Höhe von 4 Milliarden DM , künftig 6 Milliarden DM , auf die Kommunen ab . Da wird Ihre Forderung nach Eindämmung der konsumtiven Leistungen doch zu einer unwahren Formel und wird auch nicht dadurch richtiger , daß Sie die Möblierung der Innenstädte dagegensetzen . Daran gehen die Städte nicht kaputt , sondern an den Lasten , die Sie ihnen aufbürden , für die sie keine Finanzausstattung haben . . Der Verschiebebahnhof trifft mit konjunkturellen Steuerausfällen und einem Rückgang des Länderfinanzausgleichs zusammen . Als Folge werden die sicher geglaubten Finanzgrundlagen der Ostländer erneut erschüttert . Die neuen Länder und Gemeinden werden im nächsten Jahr ein Defizit von 40 Milliarden DM aufweisen . Das lähmt den Aufbau Ost . Nicht die konsumtiven Leistungen , nein , die dringend zum Aufbau benötigten Investitionen müssen zwangsläufig zurückgeschnitten werden . Sie wälzen die Bewirtschaftung der Arbeitslosigkeit auf die Kommunen ab , indem Sie die Kommunen verpflichten , Sozialhilfeempfängern Arbeit zu geben . Mit einem Federstrich machen Sie die Kommunen zum größten Arbeitgeber in der Bundesrepublik . Das hat doch mit kooperativem Föderalismus nichts mehr zu tun . . Damit fahren Sie nicht nur die Kommunen gegen die Wand , sondern produzieren Lohndumping und den dritten Arbeitsmarkt , wobei Sie bei dem zweiten schon große Probleme haben . Meine Damen und Herren , Sie tragen damit die Verantwortung auch für die Folgen dieses Verschiebebahnhofes : für den zwangsläufigen Anstieg von Gebühren und kommunalen Steuern . Das ist Gift für die Konjunktur . Aber Sie haben es so gewollt . Sie kündigen gleichzeitig für die Wirtschaft Steuersenkungen wie die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer an . Sie wissen doch ganz genau , daß das überhaupt nicht zu finanzieren ist , weder heute noch morgen . Das treibt nur die Staatsverschuldung weiter hoch und geht letztlich wieder zu Lasten der Kommunen . Meine Damen und Herren von der Koalition , in Ihrer Finanzpolitik stimmt nichts mehr . Da ist nur noch Untergangsstimmung und sonst nichts . Innerhalb der letzten vier Jahre stiegen die geplanten Ausgaben für den Haushalt 1994 von 421 Milliarden DM auf nunmehr 480 Milliarden DM an . Auch die haben Sie nur erreicht , Herr Kollege Roth , weil die Koalition im Haushaltsausschuß in einer Nacht- und Nebelaktion eine Haushaltssperre über 5 Milliarden DM verhängt hat . . Diese Sperre ist willkürlich . Sie ist ohne Sinn und Verstand und dient einzig dem Ziel , die Neuverschuldung optisch unter 70 Milliarden DM zu treiben . . Sie waren doch auf Grund Ihrer inneren Zerstrittenheit und Entscheidungsunfähigkeit nicht in der Lage , während der achtwöchigen Beratungen auch nur 1 % des Haushaltsvolumens konkret zu kürzen . Damit wird erneut ein Haushalt verabschiedet , der nicht beschlußfähig ist . Die Stunde der Wahrheit kommt noch . . _ Es ist falsch , wenn Sie sagen , wir wollten drauflegen . Frau Kollegin Albowitz , wir haben keinen einzigen Antrag gestellt , bei dem die Nettokreditaufnahme erhöht werden muß . . Sie sollten keine Behauptungen in den Raum stellen , sondern Sie sollten sich vorher überzeugen . . Die Bundesregierung geht aber weiter : Sie spart nicht bei sich , sondern sie spart bei anderen _ das ist ja viel einfacher _ , bei denen nämlich , bei denen sich der Staat zur Erfüllung seiner gesellschaftlichen Aufgaben bedient . Wer der Jugendhilfe , den Wohlfahrtsverbänden oder den Institutionen der Entwicklungshilfe Geld entzieht , der muß einfach damit rechnen , daß dann seine Aufgaben nicht mehr durchgeführt werden . . Deshalb ist das natürlich auch ein Signal an die Wirtschaft , aber ein negatives . Die Sperre schafft erneut Unsicherheit . Sie blockiert die Haushalte der Zuwendungsempfänger . Sie zieht einen Rattenschwanz von Auftragsstornierungen nach sich , Aufträge , von denen die Wirtschaft lebt und die Arbeitsplätze sichern . Die Rezession wird multiplikativ verstärkt . Natürlich muß gespart werden . Auch die SPD bejaht das Sparziel von 5 Milliarden DM . Wir haben unsere Mithilfe im Haushaltsausschuß angeboten . Wir haben eine ganze Latte von Vorschlägen für den Abbau von Subventionen , von Steuervergünstigungen und -min -brauch vorgelegt . Keinen einzigen haben Sie aufgegriffen . Meine Damen und Herren , die Rückführung der strukturellen Defizite verlangt , daß die Staatsausgaben langsamer wachsen als das Sozialprodukt . Das setzt aber zweierlei voraus : ein glaubwürdiges Programm zur Begrenzung der Staatsausgaben und eine Politik , die für ausreichendes Wirtschaftswachstum zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sorgt . Über beides verfügen Sie nicht . Selbst die beschlossenen 16460 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Helmut Wieczorek  Sozialkürzungen setzen nicht am strukturellen , sondern am konjunkturellen Defizit an . Herr Bundesfinanzminister , Ihr Konsolidierungsziel , das Sie auch heute nachmittag wieder beschworen haben , ist das eines durchschnittlichen Ausgabenanstiegs von 2 ,5 % jährlich . Das ist reine Makulatur , und Sie wissen das selbst . Wir haben Ihnen das in der letzten Debatte schon vorausgesagt . Im Durchschnitt der letzten vier Jahre stiegen die Ausgaben des Bundes , Herr Kollege Roth , um jährlich 6 % ; nicht um 2 ,5 % , sondern um jährlich 6 % . . Im laufenden Jahr beschleunigt sich der Anstieg Ihrer Ausgaben sogar auf 8 % . . 1994 sind es bisher 6 % , allerdings ist Ihre Haushaltssperre da schon eingerechnet . Auch im Jahr 1994 , Herr Kollege Roth , werden Sie nicht unter insgesamt 7 % am Jahresende wegkommen . Ich sage Ihnen das heute schon . Sie treiben immer wieder das gleiche Spiel : Die Ausgabenentwicklung wird grundsätzlich zu niedrig angesetzt , um Erfolge zu signalisieren . Wenn die positiven Annahmen dann zu nega tiven Ergebnissen beim Haushaltsvollzug geworden sind , setzt sich das Spiel fort : Die Konsolidierung wird schlicht und einfach ein paar Jahre weiter nach vorne geschoben . . So waren Sie bei der Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt 1994 vor zwei Jahren noch bei 30 Milliarden DM . Jetzt sind Sie bei 70 Milliarden DM . Im laufenden Jahr sind Sie deutlich über 70 Milliarden DM . Bei ehrlicher Veranschlagung der Kosten für die Arbeitslosigkeit und der Einnahmenseite werden es 1994 weit über 80 Milliarden DM sein . Herr Finanzminister , die 8 Milliarden DM bei der Bundesanstalt für Arbeit . _ 9 Milliarden DM sogar _ haben Sie doch da nur geparkt , damit Sie sie nicht in Ihre Nettokreditaufnahme einrechnen müssen . . Ich sage Ihnen : Sie werden mit diesen Beträgen nicht hinkommen . Wir werden schon nach einem halben Jahr des Haushaltsvollzuges sehen können , daß die 90 Milliarden DM im nächsten Jahr für Sie kein Fremdwort sein werden . Das macht uns große Sorgen . . Wenn ich alle Ihre Nebenhaushalte dazunehme , Herr Minister , dann wird sicherlich auch Ihnen schwindlig . Dann kommen Sie nämlich deutlich auf über 150 Milliarden DM Nettokreditaufnahme in einem Jahr . 150 000 Millionen DM nehmen Sie in nur einem Jahr über die zusätzliche Verschuldung auf . Mittelfristig sind die steigenden Finanzierungsbeiträge für Europa , für die Bahnreform , die Kosten des Entschädigungsfonds und auch die konjunkturellen Steuerausfälle noch nicht berücksichtigt . Das sind alles Risiken in der Größenordnung von zweistelligen Milliardenbeträgen . Die Staatsfinanzen können kollabieren , ohne daß Sie imstande sind , klare Antworten zu geben und Zukunftsvertrauen zu erwecken . Ein Aufschwung , Herr Minister , ist leider nicht in Sicht . Für eine Belebung fehlen alle Anzeichen . Der Sachverständigenrat hat das ebenfalls gesagt . Kommen da neue Steuern und Abgaben , um die Defizite zu begrenzen , frage ich Sie . Bei den Einsparungen haben Sie selbst das Ende der Fahnenstange signalisiert . Wie reagieren die Verbraucher auf weiter sinkende Realeinkommen , wie die Finanzmärkte , wenn wieder Nüchternheit über die Bewertung Ihrer Spargesetze einkehrt ? Sie haben sich in eine ausweglose Schu l -denfalle manövriert . Aus ihr wird sich diese Regierung nicht mehr befreien können . . Endstation Staatsbankrott , so nannte die CSU 1980 eine Wahlkampfanzeige . Den Text möchte ich Ihnen gerne einmal vorlesen . Ich zitiere : Die Gesamtverschuldung der öffentlichen Haushalte liegt jetzt annähernd bei der Ziffer , welche uns Hitler als Ergebnis seines Wahnsinnskrieges hinterlassen hatte , bei 400 Milliarden DM . . Das war der Stil der politischen Auseinandersetzung zu Zeiten , als Sie in der Opposition waren : Vergleiche zwischen Hitler und einer demokratisch gewählten Regierung . Herr Bundesfinanzminister , in der Sprache von damals wären Ihre 2 150 Milliarden DM Staatsverschuldung jetzt doch bestimmt der Weltuntergang . . Für all diese Schuldentürme kann weder die Sondersituation der deutschen Einheit noch allein die wirtschaftliche Rezession haftbar gemacht werden . Es ist die Quittung für ein Politikversagen Ihrer Regierung seit den 80er Jahren , als Sie die stabile Konjunkturlage , Herr Finanzminister , nicht zu Strukturreformen angesichts der sich abzeichnenden Fehlentwicklungen in Staat und Gesellschaft nutzten . . Statt dessen wurde eine Politik der Klientelbedienung betrieben und auf Pump finanziert . Da liegen die eigentlichen Ursachen für die große Verschuldungskrise . Das ist die Quittung für Unterlassungen , Fehlentscheidungen und Versäumnisse beim Aufbau Ostdeutschlands . Das zusammen ist die wahre Erblast , die Sie dem deutschen Volk aufgebürdet haben und Helmut Wieczorek  die eine neue Regierung ab 1995 wird abtragen müssen . . Herr Bundesfinanzminister , Sie nehmen wie selbstverständlich die Ausnahmeregelung von der Schuldenbegrenzung nach Art . 115 des Grundgesetzes in Anspruch . Die Bindung der Kreditaufnahme an die Investitionsausgaben nach Art . 115 geht von der Erwartung aus , daß die Investitionen rentierlich sind , weil sie produktiv in die Zukunft wirken und damit sich selbst tragen . Konsequenterweise ist die Schuldenbegrenzung dann aufgehoben , wenn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht nachhaltig gestört ist und mit der Neuverschuldung eine Politik finanziert wird , die nachvollziehbar und glaubwürdig zur Wiederherstellung des wirtschaftlichen Gleichgewichtes führt . Damit sollte die optimale Entfaltung des Wachstumspotentials einer Volkswirtschaft ermöglicht werden . Bei dieser Zielsetzung wäre es auch gerechtfertigt , die kommenden Generationen , die den Nutzen einer so verstandenen Wachstumspolitik haben werden , an ihrerFinanzierungüberZinsundTilgungderVerschuldung zu beteiligen . Diese Voraussetzungen sind bei Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht mehr gegeben . . Ihre Schuldenpolitik führt zu einer Lähmung der Staatstätigkeit und nicht zur Wiedergewinnung von Wachstum und Beschäftigung . Dies läßt sich unschwer an der Entwicklung der Zins-Steuer-Quote ablesen : Von 1990 bis 1995 wird die Zinslast des Staates auf 160 Milliarden DM mehr als verdoppelt sein . Die Zins-Steuer-Quote des Bundes liegt schon 1995 nach Ihrer eigenen Finanzplanung bei 24 % . Die Tendenz geht danach realistischerweise gegen 30 % . Das bedeutet , daß mindestens ein Viertel des Steueraufkommens durch Zinsen aufgefressen wird , . Steuern , die hart erarbeitet werden müssen und dennoch nicht zur Verbesserung der Lebenschancen der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen . Zur Durchbrechung der Finanzkrise bedarf es einer Politik umfassender Strukturreformen von Staat und Gesellschaft . In einem solchen Zusammenhang , Herr Finanzminister , stellt sich auch die Frage nach der Staatsschuld anders dar . In einem solchen Konzept ist Verschuldung zukunftsorientiert , weil sie Arbeitsund Lebensmöglichkeiten eröffnet , weil die Staatsfinanzen künftig solide über Steuereinnahmen finanziert werden . Weil aber Ihre desolate Finanzpolitik die Chancen auf die Zukunft verstellt , steht Ihre Verschuldungspolitik längst nicht mehr im Einklang mit unserer Verfassung . . Meine Damen und Herren , wichtige Strukturreformen bleiben einfach liegen . Forschung und Technologie sowie Bildung und Wissenschaft sind für die Stärkung der deutschen Position auf den Weltmärkten von entscheidender Bedeutung . Alle reden von Innovationen , . von neuen Produkten und neuen Ideen . Geschehen ist nichts , alles nur Rhetorik . . Der Forschungs- und der Bildungsetat gehen zurück . Sozialdemokratische Vorstöße werden abgebügelt . Tagtäglich Erfindungsreichtum und Innovationsbereitschaft anzumahnen , die inneren Reformen des Forschungs- und Bildungsbereichs jedoch liegenzulassen und gleichzeitig das materielle Fundament dafür zu zerschlagen : Das alles , meine Damen und Herren , paßt doch einfach nicht zusammen . . Was Sie auch vergessen , meine Damen und Herren : Der Mensch lebt nicht von Brot allein . . Ich frage Sie , Herr Finanzminister : Sind Sie sich eigentlich klar darüber , in welchem Maße Phantasie für Innovationsarbeit nötig ist ? Wissen Sie eigentlich , wo man Phantasie bildet ? Beispielsweise im Kulturbereich . Wissen Sie , daß der Staat durch Theater , durch bildende Künste wichtige Voraussetzungen schaffen muß , um Innovationen zu erreichen ? Gehen Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , eigentlich den richtigen Weg , indem Sie gewachsene Kulturstätten in Ostdeutschland rigoros sterben lassen ?  Darf man das auf die Frage des Finanzausgleichs reduzieren , Herr Finanzminister ? . Würden Sie hier den gleichen Maßstab anlegen wie beim Erhalt der Bundeswehr nach Beendigung der weltweiten Bedrohung , so kämen Sie wohl zu einem ganz anderen Ergebnis . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich ergänzend zu einem anderen wichtigen Thema kommen , dem Steuerrecht . . Ihr Steuerrecht ist zu einer Wachstumsbremse geworden . . Steuerchaos , Wegwerfgesetze und Mißbrauch sind Schlagworte , die von denen in die Welt gesetzt werden , die mit Ihrem Steuerrecht umgehen müssen , die Ihre Gesetze anwenden müssen und die davon sprechen , daß Ihr Steuerrecht nicht nur ungerecht ist , sondern auch investitionsfeindlich und daß es jede 16462 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Helmut Wieczorek  ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft verhindert . Leistung muß sich wieder lohnen , haben Sie früher einmal gesagt . Doch gerade die am dringendsten benötigten Leistungen , vermehrter Einsatz von Arbeit und vermehrte Anstrengungen zum Umweltschutz , machen Sie durch Ihre Politik besonders unrentabel . Sie fördern mit Ihrer Steuergesetzgebung die Vernichtung von Arbeitsplätzen und die Zerstörung der Umwelt . In falscher Solidarität mit den Interessenverbänden der Unternehmen und durch Klientelpolitik räumen Sie der steuerlichen Begünstigung von Geldkapital Vorrang gegenüber dem produktiven Sachkapital ein . . Der geradezu widersinnige Akt , die Begünstigung der Finanzanlagen durch Senkung der Einkommenund Körperschaftsteuer bei gleichzeitiger Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen , wurde von der SPD eben noch verhindert . Die Mineralölsteuer wird bei Ihnen zu einem rein fiskalischen Finanzierungsinstrument ohne jede verkehrspolitische oder ökologische Steuerungsfunktion . . Die Einführung einer Energiesteuer wird einfach ad acta gelegt . In Ihrem Steuerdickicht bleibt zunehmend die Gerechtigkeit auf der Strecke . Das Gesetz zur Bekämpfung des Steuermißbrauchs ist eine reine Farce . . Sie haben ein Klima erzeugt , in dem Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft einen Umfang angenommen haben , daß die gesellschaftliche Akzeptanz des Steuersystems ausgehöhlt wird . Meine Damen und Herren , den größten Flop hat sich der Bundesfinanzminister mit der Zinsabschlag - steuer geleistet . . Dieser Flop setzt allem die Krone auf . . Er erweist sich wirklich als der größte Flop in der Steuerpolitik . . Wenn Ihnen hier 12 Milliarden DM in der Kasse fehlen , Herr Finanzminister , dann haben nicht Ihre Beamten falsch gerechnet , sondern dann steht dahinter eine Kapitalflucht in einer Größenordnung von fast 400 Milliarden DM . Diese ist dadurch bedingt , daß Ihre Gesetze unwirksam waren . Das war von vornherein eine Anstiftung zur Steuerflucht . . Meine Damen und Herren , nicht die Höhe der Steuerquote ist für uns das zentrale Thema in diesem Land , sondern die ungerechte und investitionsfeindliche Verteilung der Steuerlast . Deshalb wollen wir Sozialdemokraten eine grundlegend neue Ausrichtung unserer Steuerpolitik . . Es besteht auch kein Zweifel , daß die von Ihnen zu verantwortende fehlerhafte Abstimmung von Finanzund Geldpolitik zu einer entscheidenden Wachstumsbremse geworden ist . Weil der Finanzpolitik ein glaubwürdiges Programm zur Eindämmung der öffentlichen Defizite fehlte , trug die Bundesbank allein die Last der Stabilität der Währung . Die Ursache für das überhöhte Zinsniveau liegt bei Ihnen . . Aber , meine Damen und Herren , die Geldpolitik darf nicht einseitig das Ziel der Preisstabilität verfolgen ; auch Wachstum und Beschäftigung müssen durch sie gestützt werden . Die Entscheidung der Bundesbank , trotz der Rezession die Leitzinsen 1992 zu erhöhen , hat die Krise verschärft , die Arbeitslosigkeit verstärkt und dem europäischen Einigungsprozeß Schaden zugefügt . Die Erhöhung des Außenwertes der D-Mark um durchschnittlich 16 % in den letzten anderthalb Jahren hätte nur durch eine Kostenreduzierung im entsprechenden Umfang aufgefangen werden können . Dazu hätte es aber beispielsweise einer Lohnstückkostenreduzierung um rund 40 % bedurft . Eine solche Reduzierung gibt es in keinem Unternehmen , weder in Deutschland noch in Japan , noch sonst irgendwo auf der Welt . . Derartige von der Finanz- und Geldpolitik zu verantwortende Verwerfungen können weder auf der Kostenseite noch durch das technologische Zukunftspotential der Exportwirtschaft kurzfristig wettgemacht werden . Für die exportorientierte Wirtschaft wurden deshalb sehr viel mehr Probleme durch die Währungspolitik verursacht , als jemals Gewerkschaften mit Lohnabschlüssen hätten verursachen können . . Was wir Ihnen hier vorwerfen , ist die bewußte Verharmlosung dieser Zusammenhänge . . Sie konzentrieren die Debatte statt dessen auf einen einzigen Punkt , nämlich auf die angebliche Lohnkostenkrise . Die deutschen Löhne _ lassen Sie sich das einmal vom Handelsblatt sagen _ sind im Durchschnitt der Jahre national nicht aus dem Ruder gelaufen . Zum Problem wird die Kostenstruktur nach Umrechnung in fremde Währungen . Laden Sie deshalb nicht finanzpolitisches Versagen bei den Gewerkschaften ab ! . Da sind Sie nicht anders als manche im Arbeitgeber - lager , die das Wegrationalisieren von Arbeitsplätzen Helmut Wieczorek  mit der Brechstange als Gipfel der Kreativität und Innovation ansehen . . Sie merken gar nicht , daß Sie an dem Ast sägen , auf dem Sie sitzen . . Meine Damen und Herren , Sie haben auch das ökonomische Einmaleins vergessen . Die Nachfrage steigt nicht , wenn Löhne und Sozialleistungen sinken . Das führt nur immer tiefer in die Rezession und in eine Nachfragekrise . Im übrigen : Wo bleiben denn Ihre konstruktiven Vorschläge , . mit dem Gewerkschaftslager ins Gespräch zu kommen , wenn es beispielsweise um die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital geht ? Da ist bei Ihnen Sendepause auf der ganzen Linie .  Die Bundesregierung betreibt mit ihrem ständigen Jammern über zu hohe Löhne , zu hohe Sozialleistungen , zu hohe Umweltstandards , zu wenig Innovation , zu wenig Forschung schlicht eine Standortzersetzung . Sie wurden nicht zum Miesmachen gewählt , sondern zum Handeln ! . Statt dessen produzieren Sie Papiere : Herr Rexrodt natürlich über die Sozialpolitik , über Arbeitsvermittlung und Nebenkosten ; Herr Blüm antwortet im Gegenzug mit Thesen zur Wirtschaftspolitik , zum Subventionsdschungel und zum Steuerchaos . Ich will Ihnen nicht Absicht unterstellen , aber mit all Ihrem Getue erzeugen Sie bei den Menschen nichts als Angst und Verdrossenheit . . Herr Waigel , eine Politik , die Angst und Abwendung erzeugt , statt Zuversicht zu vermitteln , ist eine gescheiterte Politik . . Unser Land , meine Damen und Herren , braucht jetzt eine verläßliche Orientierung , eine gesamtdeutsche Strategie für Wachstum , Beschäftigung und Erneuerung . Damit werden wir Sozialdemokraten die öffentlichen Haushalte in Ordnung bringen . . Ich will hier keine Nachhilfe betreiben , . wenngleich Sie alle es natürlich nötig hätten . . _ Na gut , versuchen wir es mal . Ob Sie es begreifen , weiß ich nicht . Aber ich will Ihnen sagen , wie wir die Probleme anpacken würden .  Nur dann , wenn durch die Überwindung der Rezession die Steuereinnahmen verbessert und die Kosten der Arbeitslosigkeit verringert werden , kann eine durchgreifende Konsolidierung der Staatsfinanzen , Herr Finanzminister , gelingen . Deshalb ist die Finanzpolitik bei der Sanierung der Staatsfinanzen auf eine wirksame Wirtschaftspolitik angewiesen , nicht auf eine Wirtschaftspolitik , die in der Gastwirtschaft gemacht wird . . Die Sozialdemokraten stellen die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit an die erste Stelle . Dieser Herausforderung müssen sich alle anderen Aufgaben unterordnen _ nicht weil sie weniger wichtig wären , sondern weil sie sonst nicht gelingen . Weder der Aufbau Ost noch die Angleichung der Lebensverhältnisse noch der ökologische Umbau der Industriegesellschaft , weder die Sanierung der Staatsfinanzen noch die Einigung Europas ist ohne eine Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit möglich . . Wer den Menschen die Angst vor dem Verlust ihrer Arbeit nicht nehmen kann , Herr Finanzminister , kann sie auch nicht für andere Aufgaben und für andere , neue Ziele gewinnen . . Deshalb haben Sozialdemokraten die Ziele Arbeit und Umwelt immer miteinander verknüpft . Wir zeigen den Menschen , daß ökologische Modernisierung einer Volkswirtschaft eine Technologie der Zukunft ist , . die Arbeit sichert und neue Arbeitsplätze schafft . Im übrigen , Herr Waigel : Wie wollen Sie die Menschen eigentlich für Europa begeistern , wenn es sich um ein Europa der Arbeitslosigkeit handelt ? . Glauben Sie wirklich , daß die Menschen diesem Europa ihre Währung anvertrauen wollen ? Deshalb brauchen wir nicht den nationalen , sondern den europäischen Beschäftigungspakt . . Die Sanierung der Staatsfinanzen verlangt nach einer mittelfristig angelegten Konsolidierungsstrategie . Wir wollen _ in Abhängigkeit von der konjunkturellen Lage _ die Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf eine Zuwachsrate , die spürbar unter dem Nominalzuwachs des Bruttosozialprodukts liegt . Dies erfordert aber eine durchgreifende Durchforstung der Staatsaufgaben und Einsparungen auch bei den Per16464 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Helmut Wieczorek  sonalausgaben , insbesondere durch den Abbau personeller Überkapazitäten . Dazu gehören Einsparungen wie die Kürzung der Rüstungsausgaben auf Grund neuer sicherheitspolitischer Konzeptionen und eine weitere Verringerung des Streitkräfteumfangs . . Dazu gehören auch die degressive Ausgestaltung und zeitliche Befristung von neuen Subventionen und der schrittweise Abbau bestehender Subventionen . . Dazu gehört aber auch , Frau Kollegin Albowitz , der Abbau überflüssiger Steuervergünstigungen , gegen den Sie sich immer wehren , . das Schließen von Steuerschlupflöchern , die bessere Erfassung von Spekulationsgewinnen , die energische Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Subventionsbetrug sowie ein entschiedenes Vorgehen gegen Schwarzarbeit und den Mißbrauch staatlicher Leistungen . . Meine Damen und Herren , wir wollen eine Unternehmensteuerreform für Innovationen und Zukunftsinvestitionen , eine ökologische Steuerreform , die neue Wachstumsmärkte erschließt und den Faktor Arbeit entlastet . Und schließlich : Es muß dabei immer gerecht zugehen . Die Finanzierungslast des Staates muß wieder gerecht verteilt werden . Meine Damen und Herren , Finanzpolitik muß Politik für Menschen möglich machen . Sie darf nicht spalten , sondern muß die Lebensverhältnisse bessern helfen . Wir können die Bedürfnisse der Menschen nicht wegsparen , sondern müssen versuchen , sie zu befriedigen . Gute Politik und gute Finanzpolitik muß von den Menschen verstanden werden können , wenn sie akzeptiert werden soll . Deshalb wissen wir , daß wir unsere Ziele nur in Solidarität und im gesellschaftlichen Konsens verwirklichen können . Ich danke Ihnen sehr . .