Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine Bemerkung vorab an Herrn Straubinger und an Herrn Bocklet : Eine gemeinsame Aussage in Ihren Reden war mehr oder weniger die : Bayern hat jetzt aufgeklärt und dafür gebührt Bayern Dank . . Ich setze Folgendes dagegen : Laut den Akten der Verbraucherschutzabteilung , die durch einen Organisationserlass nunmehr zu meinem Ministerium gehört , weiß Bayern spätestens seit November 1995 von illegalen grenzüberschreitenden Praktiken zwischen Bayern und Österreich . Dass erst jetzt aufgeklärt wurde , dafür gebührt Bayern kein Dank . . Stattdessen wurde 1997 das Verfahren eingestellt . Mich interessiert noch , wie und warum . . Das ist die eine Erwiderung auf Ihre Dankesrede . Die zweite ist : Landwirtschaftsminister war zu diesem Zeitpunkt Herr Bocklet . . Ich hoffe , Sie werden die Sätze , die Sie hier gesprochen haben , nicht zutiefst bereuen , wenn in den nächsten Wochen und Monaten weiter aufgeklärt wird . Ich möchte nun zu drei Punkten etwas sagen : zum illegalen Einsatz von Tierarzneimitteln und antibiotischen Futtermittelzusatzstoffen , kurz etwas zu Bayern und zu der Frage , welche Konsequenzen wir daraus ziehen müssen . Eines ist grundsätzlich klar : Jeglicher illegale Einsatz von Tierarzneimitteln und antibiotischen Futtermittelzusatzstoffen ist kein Kavaliersdelikt ; das ist hier schon festgestellt worden . Die strafrechtlichen Ermittlungen sind Ländersache . Es ist durchsucht worden . Es ist im Augenblick offensichtlich richtig agiert worden , Herr Bocklet . Ich hoffe , dass das mit Nachdruck weiter betrieben wird . Ich hoffe auch , dass der Fehler der 90er-Jahre nicht noch einmal gemacht wird , sondern hier sofort dafür Sorge getragen wird , dass die Approbationen ruhen und diese Personen nicht mehr als Tierärzte tätig werden dürfen . Max Straubinger 14234 . _ Ja , so ist das . Man darf das mit Anklageerhebung . Ich glaube , die Tierärzte und auch die Verbraucher und Verbraucherinnen haben darauf ein Recht . Das ist natürlich ein schwebendes Verfahren , aber Ärzte , Anwälte , Apotheker haben einen Vertrauensjob , und die berufsständischen Ordnungen sehen vor , dass man , wenn ein hinreichender Tatverdacht besteht _ und nur dann gibt es eine Anklageschrift _ , die Zulassung ruhen lassen kann . . Darauf haben Tierärzte , Tiere und Verbraucher einen Anspruch . . Zu den Gefahren bei nicht sachgerechter Anwendung : Es gibt erhebliche Gesundheitsgefahren , auch wenn manche hier etwas anderes gesagt haben . Es gibt zum einen die direkte Wirkung über Rückstände , die allerdings regelmäßig kontrolliert wird . Soweit ich weiß , sinken diese Rückstände . Aber das ist ja nicht alles . Sorge bereitet uns auch die Bildung von Resistenzen . Denn die Mittel , die die Tiere erhalten , die ihre Magen-Darm-Flora verändern , sorgen dafür , dass es am Ende multiresistente Salmonellen gibt . Wenn später ein Mensch an Salmonellen erkrankt , dann hat er das Problem , dass die Antibiotika , die er bekommt , nicht mehr wirken , weil diese Salmonellen durch diese Medikamente multiresistent sind . Also hat es doch etwas mit dem Menschen zu tun und hat Wirkung auf den Menschen . Lassen Sie uns die Gesundheitsgefahren nicht herunterspielen ! Der illegale Bereich wird im Wesentlichen dargestellt durchAutobahnen , Tierärzte , Großpraxen , die Mengenrabatte erhalten und die , wie hier schon gesagt wurde , illegal aufkaufen . Da kostet dann ein Kilogramm eines Stoffes 5 DM . Das muss man sich einmal überlegen ! So preiswert wird das hinterhergeworfen . Je mehr der Arzt kauft , desto billiger wird es , desto billiger kann er , wenn er die landwirtschaftlichen Betriebe und die Ställe abfährt , diese Stoffe an die Bauern verkaufen . . Das ist nur der eine Bereich , den jetzt die Länder aufklären müssen . Das legale Geschehen , meine Damen und Herren , ist aber etwas , was auch unserer Analyse und der Veränderung bedarf . Da können wir nicht einfach zusehen . Futtermittelzusatzstoffe sind laut Futtermittelgesetz zulässig . Das sind Stoffe , die wir geben , ohne dass es eine Indikation , eine Krankheit gibt . Das sind Stoffe , die leistungsfördernde Wirkungen haben , die bessere Futterverwertung bewirken und ein wenig den allgemeinen Gesundheitszustand heben . Das sind Stoffe , die zur Mast , damit der Ertrag größer wird , genutzt werden . Das ist der legale Bereich . Wir hatten acht Stoffe . 1998 sind vier EU-weit verboten worden , weil man den dringenden Verdacht hatte , dass sie am Resistenzgeschehen beim Menschen beteiligt sind . Es ging da um ähnliche Wirkstoffe , wie sie beim Menschen eingesetzt werden . Das war 1998 das Allernötigste . Jetzt ist eines klar : Die Prüfung bei den noch verbleibenden vier Stoffen auf EU-Ebene muss vorangetrieben werden und darf nicht länger verbummelt werden . . Deshalb werde ich am 29 . Januar _ langsam habe ich das Gefühl , der 29 . Januar ist gar nicht lang genug für die Agrarratssitzung in der nächsten Woche in Brüssel _ Druck machen , dass die anderen vier Stoffe jetzt auch verboten und vom Markt genommen werden . Das ist die eine Maßnahme . . _ Erniedrigen Sie sich doch nicht durch solche Zwischenrufe . . Die zweite Maßnahme : Ich habe gestern die Anweisung gegeben , dass mir bis Anfang der nächsten Woche ein Referentenentwurf für eine Verordnung über das Führen eines Bestandsbuches vorgelegt wird . Ich werde ihn Anfang der Woche bekommen . Darin wird es dann heißen , dass die Landwirte verpflichtet sind , detailliert die Anwendung und Dosierung in diesem Bestandsbuch darzulegen , das wir dann auch kontrollieren können . . Ich werde Ihnen den Entwurf natürlich vorlegen , damit ich dazu auch Ihren fachlichen Rat hören kann . Drittens . Wir werden uns mit umweltpolitischen Fragen beschäftigen müssen . Diese sind hier schon angesprochen worden , zum Beispiel in der Studie aus Göttingen . Es ist tatsächlich so , dass das BMU Recht hatte . Entscheidend ist , was hinten rauskommt , hat mal einer von der CDU gesagt . Bei den Schweinen kommt hinten raus eine massive Umweltbelastung der Böden und des Wassers und im Zweifelsfall auch des Trinkwassers .Auch deshalb werden wir uns um dieses Thema kümmern müssen . . Was ist das Ziel unserer Bemühungen ? _ Wir wollen , dass es zukünftig einen gezielten und richtig dosierten Einsatz dieser Stoffe bei Krankheiten gibt und nicht einfach mit der Gießkanne durch die Ställe und durch die Futtertröge gegangen wird , dass wir Verfahren finden , die eine jederzeitige Kontrolle ermöglichen , und dass wir bei Bundesministerin Renate Künast 14235 den schwarzen Schafen die Strafrahmen tatsächlich ausschöpfen . Diese Strafrahmen sind vor einigen Jahren erhöht worden ; für besonders schwere Fälle auf zehn Jahre . . Es ist offensichtlich so , dass nur in wenigen Fällen dieser Strafrahmen von zehn Jahren Freiheitsstrafe wirklich ausgeschöpft worden ist . Unser größtes Ziel , das über diesen engen Bereich der Kontrolle der Arzneimittelvergabe hinausgeht , muss eigentlich sein : Es muss Schluss sein mit dem Schweinedoping . . Doping verdirbt all denen , die gern Sport gucken , den Spaß am Sport und Doping verdirbt all denen , die gern essen und essen müssen _ das sind wir alle _ , den Spaß am Essen auf dem Teller . Wegen des Binnenmarktes kann dieser gesamte Bereich des Tierarzneimittelrechts nur auf EU-Ebene wirksam verändert werden . Eine deutsche Initiative dazu ist in Arbeit , aber ich will Ihnen gleich eines sagen : Durch die Schweizer Fälle fühle ich mich darin bestärkt , dass wir eine Wende in der Landwirtschaftspolitik brauchen . Die Tiere müssen so gehalten werden , dass nicht grundsätzlich Futtermittelzusatzstoffe notwendig sind . . Es darf nicht sein , dass Tiere so gehalten werden , dass sie beispielsweise dann , wenn sie aus verschiedenen Ställen in eine Box kommen , zwingend mit Zusatzstoffen behandelt werden müssen , weil sie sich sonst auf engem Raum alle gegenseitig anstecken . . Es darf nicht sein , dass Tiere unter so schlechten Bedingungen gehalten werden , dass dann , wenn eines krank wird , gleich alle behandelt werden müssen . Unsere Zielvorstellung ist , das zu verhindern . Ich stelle mir vor , dass Prophylaxe in Zukunft im Praktizieren einer artgerechteren Haltung besteht . . Das heißt eine andere Hygiene , nämlich nach dem ReinRaus-Prinzip erst alle Tiere aus dem Stall zu nehmen , dann die Ställe zu säubern und dann die Tiere wieder hineinzubringen , das heißt , die Tiere einem anderen Klima auszusetzen , das heißt eine andere Luftzufuhr , das heißt andere Bewegungsmöglichkeiten . . _ Ja , Sie werden lachen , selbst ganz konservative Mitarbeiter aus meinem Ministerium sagen , dass es so geht und dass dies genau die Art ist , wie man die Gesundheit von Tieren , aber auch von Verbrauchern schützt . . _ Sie sagen , ich kenne keinen Stall von innen . . _ Gern . Können Sie mir erklären , wie es kommt , dass all die , die Ställe von innen kennen , nicht das Entstehen des Problems verhindert haben , das wir heute haben ? . Daran kann es nicht liegen . . Die Tierärzte werden sich nach ihrer Berufsethik fragen lassen müssen . Da geht es nicht nur um schwarze Schafe . Die Landwirte werden sich fragen lassen müssen , ob sie mit uns gemeinsam für eine artgerechte Tierhaltung Sorge tragen , die tatsächlich verhindert , dass in Zukunft Doping beim Aufwachsen von Tieren sozusagen der Normalfall ist . . Ich weiß , es gibt eine Menge von aktuellen Dingen zur Sicherheit zu tun . Ich weiß auch : Eine bessere Begründung als diesen Skandal gibt es nicht dafür , dass wir die Landwirtschaftspolitik umsteuern müssen . .