Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte einige Aspekte der Debatte aufnehmen . Herr Staatssekretär Thönnes , Sie sagten in einer Haltung zwischen Autosuggestion und Beschwörung : Nein , unser Rentensystem ist kein Scherbenhaufen . Kann man denn nicht von einem Scherbenhaufen sprechen , wenn sich die Jahrhundertreform von 2000 in allen Werten so grundfalsch entwickelt , wie sie es momentan tut , und alle Ziele verfehlt werden ? Das ist doch ein Scherbenhaufen , meine sehr verehrten Damen und Herren ! Von sinkenden Beiträgen , Entlastung der Arbeitskosten und mehr Beschäftigung keine Rede ; alle Ziele verfehlt . Ist es kein Scherbenhaufen , wenn in einer einzigen Woche folgende Vorschläge aus dem rot-grünen Lager kommen ? Erster Vorschlag : Aussetzung der Rentenanpassung - zum dritten Mal , Herr Staatssekretär , ein willkürlicher Eingriff in die Renten und der Abschied von der beitragsabhängigen und lohnorientierten Rente ; zum dritten Mal ein systemwidriger Eingriff . Ich wiederhole : ein Scherbenhaufen ! Zweiter Vorschlag : Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner von 50 auf 75 Prozent . Sie sagen jetzt : Lassen Sie die Mär , das wollen wir gar nicht . - Das hat Herr Eichel aber gefordert .  Wenn der Finanzminister von Ihnen als Märchenerzähler tituliert wird , dann ist das allerdings ein Stück Konsens , den wir heute feststellen können . Dritter Vorschlag : Rentensplitting . Frau Göring-Eckardt blieb es vorbehalten , zu fordern , höhere Renten zu deckeln oder Renten gar nicht zu erhöhen . Das ist doch der Abschied von der leistungsorientierten Rente , von der Beitragsäquivalenz im Rentensystem , ein völlig systemwidriger Eingriff ! Dann gab es den Vorschlag , die Förderung der Riester-Rente abzubauen . Frau Lotz , Sie haben eben die kapitalgedeckte Zusatzversicherung , in Wahrheit eine ersetzende Versicherung , hervorgehoben und sie als zweite Säule bezeichnet . Das ist nur ein Säulchen und keine zweite Säule . Wenn nur 11 Prozent der Antragsberechtigten diese Möglichkeit nutzen können , die Einkommensschwächeren aber nicht , weil sie das nicht bezahlen können , weil wir eine sozial unausgewogene Förderung haben , weil wir zu hohe Bürokratiehürden und zu komplizierte Kriterien haben , dann ist der Weg , den Sie eingeschlagen haben , ein zwar im Grundsätzlichen richtiger Weg , aber in der Durchführung total verfehlt . Wir müssen - so kam es in diesen Tagen auch in der Bertelsmann-Studie zum Ausdruck - hier entbürokratisieren , müssen die Förderung verbessern . Wir dürfen die Förderung natürlich nicht kürzen , weil wir dann noch mehr Menschen den Zugang zu einer kapitalgedeckten Zusatzversorgung verbauen . Ich komme zu einem Aspekt , den Sie , Frau Bender , gebracht haben . Sie sagten , die Aussetzung der Rentenerhöhung sei keine Rentenkürzung . Wenn bei den Rentnerinnen und Rentnern eine Nullrunde erfolgt und die Abgaben , die Steuern und die Preise weiter steigen , bedeutet das für die Rentner ein Kaufkraftminus . Zum dritten Mal betrügen Sie die Rentner . Das ist offenbar ein bereits abgestimmtes Programm . Es bedeutet ein Kaufkraftminus in den Rentnertaschen . Ich nehme ein weiteres Argument von Ihnen , Frau Bender , auf . Sie sagen , die volle Rente nach 45 Beitragsjahren , die wir anstreben , würde sozusagen zu einer Klassenbildung im Rentensystem führen . Ja , das streben wir an . Wir wollen , dass diejenigen , die 45 Jahre geschafft haben , oft in körperlich schwer belastenden Berufen , von frühester Jugend bis ins Alter hinein , und die 45 Jahre lang Beiträge eingezahlt haben , auch die volle Rente erhalten . Ja , wir sind dafür . Das ist ein Stück Leistungsgerechtigkeit und damit eine Verbesserung des Rentensystems . Frau Lotz , Sie haben davon gesprochen , wir müssten die Frühverrentung in der Tendenz stoppen , wir müssten die Ist-Verrentung näher an das gesetzlich festgelegte Renteneintrittsalter rücken ; damit haben Sie Recht . Dennoch glaubte ich mich verhört zu haben : Vor ganz kurzem wollten Sie noch ein glorreiches Brückengeld einführen . Das wäre ein Signal für eine neue Frühverrentungswelle in Deutschland gewesen ! Die Union und die FDP haben im Bundesrat verhindert , dass dieser Unsinn umgesetzt wird und dass eine neue Frühverrentungswelle über die Bundesrepublik schwappt . Nächster Punkt . Sie machen sich jetzt zum dritten Mal daran , in die Schwankungsreserve , also in die Rücklage der Rente , einzugreifen . Diesmal haben Sie sogar den Vorsatz , der Schwankungsreserve den Garaus zu machen und sie auf null zu fahren . Wenn Sie diesen Weg gehen , dann führen Sie unser Rentensystem in die totale Abhängigkeit vom Finanzminister . Sie werden mit dieser Maßnahme erreichen , dass Herr Eichel im Rahmen seiner fiskalischen Handlungen täglich , ja stündlich Einfluss auf die Renten nehmen kann . Wer eine solche etatistische und staatsdirigistische Rente will , der muss diesen Schritt gehen . Wir wollen aber eine von der Finanzpolitik unabhängige Rente , deren Anpassungsmechanismen nicht vom Staat beeinflusst werden . Das ist ein ganz anderer Weg als der , den Sie einschlagen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .