Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Über Verbraucherschutz und Landwirtschaft ist im zurückliegenden Jahr nicht nur viel geredet und geschrieben worden , sondern in diesem Bereich hat sich in nur einem Jahr Grundsätzliches getan . Seit im letzten Jahr der erste BSE-Fall in Deutschland auftrat , war es das politische Gebot der Stunde , die Verknüpfung von Verbraucherschutz und Landwirtschaft neu zu definieren .  Alle Seiten waren hier in der Verantwortung : zum einen die Futtermittelhersteller und die Landwirte selbst , zum anderen setzte auch bei den Verbrauchern ein Umdenken ein . Uns ist es durch die auf nationaler und europäischer Ebene zur Verbesserung der Lebensmittelsicherheit eingeleiteten Maßnahmen gelungen , dass die Verbraucher langsam wieder Vertrauen zu Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen gefasst haben . . Ziel rot-grüner Politik durch die herbeigeführte Agrarwende ist es , den Verbraucherschutz zu stärken und den ökologischen Landbau zu fördern , aber auch der konventionellen Landwirtschaft Raum zu lassen . Dem haben wir mit dem vorliegenden Haushalt Rechnung getragen . Im Agrarhaushalt wurden bereits im Regierungsentwurf 150 Millionen DM für die Agrarwende zur Verfügung gestellt . . Im Jahre 2003 sind dies noch einmal 180 Millionen DM . Im parlamentarischen Verfahren haben wir erreicht , dass durch Umschichtungen innerhalb dieses Einzelplanes in diesem Jahr fast 50 Millionen DM zur Durchsetzung der Agrarwende eingesetzt werden konnten . Die Mittel für die Verbraucherpolitik haben wir im Vergleich zu 2001 um 55 Prozent auf insgesamt 33 ,2 Millionen Euro aufgestockt . Davon profitieren insbesondere der Bundesverband der Verbraucherzentralen und die Verbraucherverbände im Rahmen der institutionellen Förderung . Aber auch die Stiftung Warentest erhält einen Zuschuss . Insbesondere wurden zur Unterrichtung der Verbraucher außerhalb des Ernährungsbereiches fast 2 ,3 Millionen Euro mehr eingesetzt . . Allein für die objektive Verbraucherinformation über das Ökosiegel stellen wir 7 ,7 Millionen Euro zur Verfügung . Darüber hinaus werden Informationskampagnen zur Bekanntmachung neuer Qualitätssiegel in der Öffentlichkeit und zur Information über deren Inhalte möglich . DieseAufzählung mitsamt denAnstrengungen auf EU- Ebene zur Weiterentwicklung der Ökoverordnung ließe sich fortführen , würde aber den Rahmen der Debatte hier sprengen . Es ist wohl unbestritten , dass wir als Koalition deutliche Zeichen für die Neuausrichtung der Verbraucherpolitik gesetzt haben . . Der Bundeskanzler selbst hat die Präsidentin des Bundesrechnungshofes , Frau von Wedel , gebeten , ein Gutachten zur Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes zu erarbeiten . Die Ergebnisse dieses Gutachtens haben wir sehr ernst genommen . Diese Erkenntnisse einschließlich der Vorarbeiten des Ministeriums haben wir bereits in den Haushalt 2002 einfließen lassen . Die Schwachstellenbeseitigung liegt klar im Interesse des Gemeinwohls ; dem sind wir alle verpflichtet . Denn es geht um Gefahrenprävention und Gefahrenabwehr . Dies muss auch organisatorisch und institutionell durch die Einrichtung effizienter und schlagkräftiger Behörden erfolgen . So wird ein Bundesinstitut für Risikobewertung aufgebaut . Es wird entsprechend seiner Aufgabenstellung angemessen personell ausgestattet werden . Um die notwendige Unabhängigkeit zu gewährleisten , wird es einen hohen Grad an Selbstständigkeit und Weisungsunabhängigkeit haben . Das Bundesinstitut wird eine breite Öffentlichkeitsarbeit leisten und in einen offensiven Dialog mit den Verbrauchern treten , um frühzeitig über mögliche gesundheitliche Risiken zu informieren . Zu seinem Start stellen wir im Haushalt 2002 etwa 600 000 Euro als Grundausstattung bereit . Josef Hollerith 20291 In Umsetzung des Gutachtens von Frau von Wedel wird zum 1 . Januar 2002 die Bundesanstalt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit errichtet . Hier stellen wir mehr als 1 ,7 Millionen Euro zur Verfügung . Es wird als selbstständige Bundesoberbehörde hoheitliche Aufgaben im Bereich des Risikomanagements als Zulassungsstelle für Stoffe , die gesundheitliche Risiken in sich bergen und in einem engen Zusammenhang mit der Lebensmittelsicherheit stehen , wahrnehmen . Mittelfristig muss der Aufbau dieser Einrichtung abgeschlossen sein . Ich denke , es liegt klar auf der Hand : Wir als rot-grüne Koalition haben die Umstrukturierung des Verbraucherschutzes und bei der Lebensmittelsicherheit auf den Weg gebracht und werden die Verbraucherschutzpolitik weiter stärken . . Auch in der Agrarpolitik zeigen wir deutlich , dass die Wende einen hohen Stellenwert hat . Die Mittel für die Modell- und Demonstrationsvorhaben wurden gegenüber dem Vorjahr um fast 18 Millionen Euro aufgestockt . Sie sollen unter dem Motto Regionen aktiv _ Land gestaltet Zukunft zum Tragen kommen , um beispielhaft in ausgewählten Regionen die neuen Politikansätze regionaler Entwicklung zu demonstrieren . Die Zielrichtung dieser Projektförderung ist vorrangig , die Verwirklichung einer verbraucherorientierten nachhaltigen Produktion und die Vermarktung gesunder , hochwertiger Nahrungsmittel sichtbar zu machen . Dem Aufbau regionaler Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu , aber auch der Einbeziehung von Nachhaltigkeitsaspekten in den Angeboten von Bildung , Weiterbildung und Beratung . Dies ist lediglich eine Auswahl des umfangreichen Programms und seiner Wirkung , belegt aber deutlich , dass Rot-Grün nicht nur von einerAgrarwende redet , sondern sie auch in die Tat umsetzt , . dies kurzfristig und dennoch zukunftsorientiert . Die hohe Zahl von über 200 Bewerbungen ist ein deutliches Zeichen für das Interesse an diesem Projekt . Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an den ökologischen Landbau , der durch die rot-grüne Koalition gestärkt und ausgedehnt wurde .  Er ist eine tragende Säule unserer neuenAgrarpolitik . Darüber hinaus ist der ökologische Landbau nachhaltig , umweltgerecht und bietet den Agrarbetrieben sowie den ländlichen Regionen auch langfristig neue Einkommenschancen und eine Existenzgrundlage .  Wir verfolgen das Ziel , den ökologischen Landbau in zehn Jahren von jetzt 3 ,2 Prozent auf 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche auszudehnen . . Wir legen ein Bundesprogramm ökologischer Landbau mit 35 Millionen Euro im Jahre 2002 auf . . Dieses Programm soll entscheidende Impulse für den Durchbruch des ökologischen Landbaus geben . Hierzu sind vornehmlich Investitionen im Kopf notwendig , um Barrieren abzubauen und den Blick für neue Chancen zu eröffnen . . Deswegen gibt es Informations- und Beratungsangebote im Internet , auf Messen , bei Multiplikatoren und in Seminaren , kurzum : auf breiter Front . . Daneben gilt es , Forschungslücken zu schließen , um die Wettbewerbsfähigkeit als entscheidenden Faktor für Erfolg auf den Märkten zu stärken . Andere EU-Mitgliedsstaaten haben bereits in der Vergangenheit gezeigt , dass mit einem gut abgestimmtenAktionsprogramm eine deutliche und effiziente Verbreiterung des Marktanteils ökologischer Produkte erreicht werden kann . Darum wollen wir dieses Bundesprogramm auch 2003 fortführen . All das Genannte ist ein Beleg dafür , dass Rot-Grün auf dem richtigen Kurs ist . Diesen werden wir halten . . Von der Opposition war hier wenig oder gar nichts zu hören . Kurt Tucholsky sagte einmal sinngemäß : Alles istrichtig ,auchdasGegenteil .NurdieWorte zwar . . . ,aber . . . sind immer falsch . _ Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion , diese Worte sind Spiegelbild Ihres Handelns . Sie haben weder Konzepte noch Alternativen , um eine Agrarwende zu gestalten . Darum sind Agrar- und Verbraucherpolitik bei uns auch in guten Händen . . Da ist es schon mehr oder weniger peinlich , dass Sie hier einen Antrag zur namentlichen Abstimmung stellen , in dem die Bundesregierung aufgefordert wird , rund 300 Millionen DM für ein Hilfsprogramm für BSE- Folgekosten aufzulegen . Der CDU-Politiker Manfred Rommel sagte einmal : Halb richtig ist meistens ganz falsch . _ Recht hat der Mann . Sie wollen nämlich mit Ihrem zwielichtigen Antrag der Öffentlichkeit suggerieren , dass der Bund hier vorrangig in der Pflicht stünde . Dies lassen wir Ihnen so nicht durchgehen . . Iris Hoffmann  20292 Ich will Ihrem Gedächtnis gerne auf die Sprünge helfen : Richtig ist nämlich , dass der Bund im Frühjahr über 900 Millionen DM zusätzlich für BSE-Kosten bereitgestellt hat . Die Länder , die zunächst orakelten , es werde eine unübersehbare Kostenexplosion geben , mussten ihre Kostenschätzungen im Laufe der Zeit immer weiter nach unten korrigieren und lagen zum Schluss weit unter den Ausgaben , die der Bund übernommen hat . Es ist eine klare , verfassungsrechtlich zugewiesene Aufgabe der Länder , über weitere Hilfsprogramme entsprechend ihren finanziellen Spielräumen nachzudenken . Dies hat man offensichtlich in Bayern auch getan . Ich erinnere an das zu Beginn des Jahres angekündigte 600-Millionen-DM-Programm Verbraucherinitiative Bayern für sichere Lebensmittel und gesunde Landwirtschaft . Dies war ohnehin weitgehend eine Mogelpackung oder vielleicht auch der Versuch der Beseitigung von Sünden der Vergangenheit . Dieses Programm wurde nunmehr einer Haushaltssperre unterzogen , um die noch freien Mittel zur Stärkung der inneren Sicherheit einzusetzen . Ich kann sehr gut verstehen , wenn man sich bei der Abwägung gegen das Interesse einzelner Gruppen , der Bauern , und für das Gemeinwohl entscheidet . Dann aber hier scheinheilig einen aussichtslosenAntrag auf Bereitstellung von Bundesmitteln für ein Notprogramm zur namentlichen Abstimmung zu stellen ist schon ein dreistes Stück aus dem bayerischen Komödiantenstadl . . Ein Wort zur Gemeinschaftsaufgabe . Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe wurden mit 13 Millionen Euro veranschlagt . Sie konnten gegenüber dem Regierungsentwurf um fast 31 Millionen Euro abgesenkt werden , weil sich die Einführung der so genannten Modulation nach den Verhandlungen mit den Bundesländern um ein Jahr verzögert und nunmehr 2003 beginnen soll . Gleichzeitig musste bei der Gemeinschaftsaufgabe eine globale Minderausgabe von knapp 1 Millionen Euro ausgebracht werden . Dies war notwendig geworden , nachdem einige Bundesländer bei ihren Finanzbedarfsanmeldungen nicht in der Lage waren , einen ihrem Schlüssel entsprechenden Betrag anzumelden , um die bereitstehenden Bundesmittel abzurufen .  _ Gut gemerkt . . Nun möchte ich Ihren Blick auf die landwirtschaftliche Unfallversicherung lenken . Auch hier möchte die CDU/CSU-Fraktion den Mittelansatz um 100 Millionen Euro anheben . Das zeigt doch deutlich , dass Sie konzeptionslos sind und überhaupt keine Antworten auf die Fragen der Zeit haben . Martin Buber sagte einmal : Echte Verantwortung gibt es nur da , wo es wirkliche Antworten gibt . _ Diese hat die rot-grüne Politik , aber nicht die CDU/CSU . . Zu Ihrer Regierungszeit haben Sie sich gerade bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung stets in der Flachwasserzone , im Nichtschwimmerbereich , bewegt . Sie haben hier keine Reform , keine strukturelle Veränderung , nein , rein gar nichts zuwege gebracht . . Wissen Sie , in der Realität ist es so , dass das Fahrwasser mit roten und grünen Tonnen markiert ist , genauso wie wir unsere Politik markieren . Aber schwarze und gelbe Tonnen markieren gefährliche Untiefen , womit Sie sich wieder in der Flachwasserzone bewegen . Sie haben das Schwimmen nie gelernt . . Die landwirtschaftliche Unfallversicherung lässt sich nämlich nicht durch unseriöse Mittelaufstockung strukturell reformieren . In der nächsten Zeit erwarten wir das versicherungsmathematische Gutachten , das uns zeigen wird , in welcher Form und mit welchem finanziellenAufwand die landwirtschaftliche Unfallversicherung modifiziert fortgeführt werden kann . Das ist solide Haushaltspolitik . Deshalb machen wir Ihren Populismus nicht mit und lehnen Ihren Antrag hierzu ab . . Rot-grüne Verbraucher- und Agrarpolitik hat gerade in den diesjährigen Haushaltsberatungen deutlich gezeigt , dass sie Verbraucher und Landwirte zusammenführt , zukunftsorientiert investiert und die Agrarwende als einen festen Bestandteil ihrer Politik sieht . Vielen Dank . .