Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Der Antrag , den wir heute Abend beraten , fügt sich in das , was die Union in letzter Zeit vorgelegt hat , nämlich lauter Bausteine für eine Zweiklassengesellschaft , nahtlos ein . . Nichts anderes als ein solcher Baustein ist es . Ich nehme an , dass Sie im Hinblick auf die PISA-Studie repräsentativ sind : Sie haben weder rechnen noch lesen gelernt ; . Sie haben einen Antrag verfasst , aus dem offensichtlich hervorgeht , was Sie wollen . Eigentlich müsste Ihr Antrag nicht heißen Wiedereinstieg in den Beruf für Frauen erleichtern . . . , sondern : Wiedereinstieg in den Beruf für eine bestimmte Gruppe _ Nichtqualifizierte , Sozialhilfeempfängerinnen _ von Frauen erleichtern . Nichtqualifizierte und Sozialhilfeempfängerinnen wollen Sie mit allen Mitteln in Arbeit bringen , unabhängig davon , ob das möglich ist oder nicht . . Ich nehme nicht an , dass Sie sich mit dem Großteil der Frauen in der Bundesrepublik anlegen wollen . Wenn Sie ihnen das , was Sie in diesem Antrag geschrieben haben , dass sie nämlich nicht qualifiziert sind , erzählen , dann werden Ihnen diese Frauen den Antrag um die Ohren hauen . Wenn Sie die Statistiken über die Anzahl der Abiturientinnen und Abiturienten sowie über die Anzahl der männlichen und weiblichen Hochschulabsolventen lesen könnten , dann kämen Sie nicht auf die Idee , zu behaupten , dass Frauen nicht qualifiziert sind . Unsere jungen Frauen und unsere jungen Mütter sind qualifiziert . Für deren Qualifikation müssen Sie nicht sorgen . Oder zielt Ihr Antrag etwa gar nicht auf diese Frauen ab ? Das vermute ich stark . . Ihr zweites Vorhaben ist die Subventionierung mit 600 Euro pro Monat und Kind . Das kann nur auf eine Subventionierung der gut Verdienenden hinauslaufen ; denn eine Frau mit einem normalen , durchschnittlichen Einkommen kann mit diesem Geld keine Kinderbetreuung bezahlen . . Annette Widmann-Mauz 24324 Verraten Sie mir bitte , wie das funktionieren soll ! Ich halte nichts von Ihrem Angebot von 600 Euro pro Kind und Monat . Vorher haben Sie davon gesprochen , dass Frauen unabhängig von der Anzahl ihrer Kinder drei Jahre lang denselben Betrag bekommen sollen . Jetzt ist nur noch von einem Kind und von einer einjährigen Bezugsdauer die Rede .  Diese Geschichte haben Sie sich doch nur für die gut Verdienenden ausgedacht , die Sie auch in der Steuerpolitik durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes bevorzugen wollen . Sie zielen mit diesem Antrag auf nichts anderes als auf die Schaffung einer Zweiklassengesellschaft , wie Sie sie auch im Gesundheitswesen wollen . . Auch dort propagieren Sie , dass die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen mehr Eigenverantwortung übernehmen sollen , schließlich können sich die Bezieher der höheren Einkommen dank Ihrer Alimentierung mehr Eigenverantwortung problemlos leisten . Ich muss Ihnen sagen : 90 Prozent der Beiträge zur Sozialversicherung werden von den Beziehern unterer und mittlerer Einkommen erbracht . Die Leute sind nicht so blöd , dass sie nicht merken , was Sie mit Ihrem Wahlprogramm eigentlich vorhaben . . Nicht alle haben in der Schule nicht aufgepasst und das Rechnen nicht gelernt ; denn sonst würden sie diese Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts nicht anders als Sie interpretieren . Sie beherrschen noch nicht einmal die vier Grundrechenarten .  Ich muss Ihnen sagen : Wenn Sie einen Wiedereinstieg der Frauen tatsächlich wollten , dann würden Sie alle Frauen berücksichtigen und nicht nur diejenigen , die Sie dadurch beglücken wollen , dass sie ihnen einen Zugang zum unteren Lohnsektor verschaffen . Im Hinblick auf diese Frauen gehen Sie von einem Familienbild aus , das im 19 . Jahrhundert angesiedelt ist . Wahlfreiheit gewähren Sie ihnen nämlich nicht , wenn Sie sie in Arbeit zwingen wollen , obwohl keine Kinderbetreuung vorhanden ist . Mit diesem Antrag haben Sie wirklich eine Bruchlandung hingelegt . Mit unserer Steuerreform und unserer Kindergelderhöhung haben wir Familien besser gestellt , was Sie jahrelang nicht getan haben . . Ich komme aus Bayern . Die CSU hat den Familien dort nicht die Chance gegeben , dass ihre Kinder betreut werden . . Nachdem Sie nichts getan haben , hat der Kanzler gesagt _ das sagen auch wir _ : Wir nehmen in den nächsten vier Jahren 4 Milliarden Euro in die Hand , damit etwas initiiert werden kann , wenn die Länder schon selber nicht in die Gänge kommen . . Wir tun das nicht , weil wir etwas staatlich verordnen wollten , sondern weil in unserem Familienbild alle Platz haben und nicht nur eine ganz bestimmte Klientel . Mit Ihrer Klientel gewinnen Sie übrigens keine Wahl . Sie macht einen viel zu kleinen Teil der Bevölkerung aus . Die Mehrheit der Bevölkerung ist nicht IhrerAnsicht . Das werden Sie am 22 . September erleben . Wir werden unsere Reformpolitik für Familien und Frauen fortsetzen . Ich werde Ihnen erhalten bleiben . Ich habe nicht meine Abschiedsrede gehalten . Gute Nacht . .