Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unsere Debatte muss zusammenführen . Deswegen will ich am Anfang gerne betonen : Mein Eindruck ist , dass viele Christen in unserem Land sehr wohl Verständnis dafür aufbringen , wenn sich Muslime durch die Mohammed-Karikaturen verletzt fühlen . Sie eint ein Gedanke : Es muss Lebensbereiche geben , die uns heilig sind und die möglichst frei sein sollten von geschmacklosem Spott oder Schmähkritik . Deshalb sage ich gerade als jemand , der vor seiner Arbeit im Deutschen Bundestag als Journalist tätig war : Es gilt , die Presse- und Kunstfreiheit zu achten ; es gilt aber auch , die Selbstverantwortung für journalistisches und künstlerisches Handeln und die Folgen journalistischen Tuns zu bedenken . Beides gehört zusammen . In diesem Zusammenhang will ich ausdrücklich die gemeinsame Aktion von Bild-Zeitung und Hürriyet hervorheben . Das ist für mich ein Beispiel für verantwortlichen Journalismus , weil das Gemeinsame und nicht das Trennende von Deutschen und Türken betont wird . Es ist jetzt sicher die richtige Botschaft , darauf hinzuweisen , dass im Alltag der Menschen viele Freundschaften gewachsen sind , die zu einem friedlichen Zusammenleben in unserem Land beitragen . In unruhigen Zeiten brauchen wir Aktionen wie die von Bild und Hürriyet , die beruhigend wirken . Ich finde , wir sollten das loben . Aber wahr ist ebenso : Die Pressefreiheit schützt auch die gezielte Provokation . Der Islam kennt ein religiöses Verbot von Bildern des Propheten . Das Grundgesetz kennt dieses Bilderverbot nicht . Auf diesen Unterschied kommt es an : Unsere Verfassung ist der Maßstab für alle Menschen , die in unserem Land leben . Daran haben sich alle bei uns zu orientieren . Bei aller Besonnenheit müssen wir den Kern des Problems klar ansprechen . Der Dialog der Kulturen muss eine allgemein verbindliche Grundlage haben . Die Pressefreiheit und die Kunstfreiheit sind für eine Demokratie schlechthin konstituierend . Diese Grundrechte müssen wir gemeinsam wehrhaft verteidigen , wenn sie von Fundamentalisten und radikalen Islamisten infrage gestellt werden . Es kann schon gar nicht Aufgabe der Politik sein , sich für journalistische oder künstlerische Arbeiten zu entschuldigen . Das wäre ein Staatsverständnis , das mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht in Einklang zu bringen ist . Das hat auch etwas mit der Kultur - um nicht zu sagen : Leitkultur - zu tun , die das Zusammenleben von Muslimen und Nichtmuslimen prägen muss . Das hat etwas damit zu tun , dass man in unserem Land die Freiheit der Presse achtet und eine Zensur nicht stattfindet . Ich begrüße es - wie auch Sie , Frau Kollegin Akgün - , dass 16 türkische Organisationen in Deutschland die Gewalt wegen der Mohammed-Karikaturen verurteilt haben . Aber mit Verlaub : Etwas anderes wäre wohl auch problematisch gewesen . Wir brauchen mehr Verständigung auf gemeinsame Grundlagen . Die Muslime in Deutschland haben ein Recht darauf , dass wir klarer sagen , welche Integrationsleistungen wir von ihnen erwarten . Die deutsche Sprache und die Achtung von Verfassungsprinzipien gehören auf jeden Fall dazu . Integration bedeutet eben nicht Multikulti . Toleranz setzt einen klaren Standpunkt voraus . Toleranz kann es nicht gegenüber Intoleranten geben . Da-rauf müssen wir uns gemeinsam verständigen . Wahr ist auch : Viele Fernsehbilder , die wir in den vergangenen Tagen gesehen haben , entsprechen auf makabre Weise mancher Karikatur . Diese Bilder machen vielen Menschen in unserem Land Angst . Wir müssen deshalb dafür sorgen , dass Konflikte nicht verschärft werden , die die Integration behindern könnten und sie nicht fördern . Das fängt für mich im Kleinen an , hier in Berlin . Wie viele von uns haben sich zum Schulhofstreit in Berlin-Wedding vorschnell und aufgeregt geäußert , bevor sie die Vertreter von Schülern , Eltern und Lehrern zum Beispiel in der Sendung von Sabine Christiansen einmal selbst erlebt haben und einsehen mussten , dass die Deutschpflicht eben kein Zwang , sondern eine freiwillige , auf die Situation der Schule bezogene gemeinsame Vereinbarung ist . Wir sollten uns Debatten ersparen , in denen man sich bewusst missverstehen will , wo doch mehr Verständnis füreinander angebracht wäre . Herr Trittin , Sie hätten sich Ihre Angriffe zum Thema Muslimtest sparen können . Sie sprechen von Sicherheit , zu der durch Integration ein Beitrag geleistet werden müsse . Diese Sicherheit ist aber auch bei Einbürgerungsverfahren zu fordern . Um nichts anderes geht es . Wir alle können dazu einen Beitrag leisten , dass es keinen Kampf der Kulturen gibt . Es ist richtig und wichtig - lassen Sie mich diesen Zusatz machen - , dass wir uns vor dem notwendigen Dialog unserer Werte vergewissern und in diesem Dialog für diese Werte einstehen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .