Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst darf auch ich im Namen der Bundesregierung ein besonders herzliches Wort des Dankes an Gerhard Stoltenberg richten . . Er ist am Dienstag dieser Woche als Bundesminister der Verteidigung zurückgetreten . Ich möchte ihm auch von dieser Stelle aus für seine sehr persönlich getroffene Entscheidung meinen besonderen Respekt bekunden . . Gerhard Stoltenberg hat die politische Verantwortung dafür übernommen , daß im Verteidigungsministerium in einer wichtigen Sache nicht entsprechend dem erklärten Willen des Parlaments gehandelt wurde . Er hat dies in der ihm eigenen noblen Weise getan . . Gerhard Stoltenberg hat in 25 Jahren Regierungsverantwortung die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland an entscheidenden Stellen mitgestaltet : als Bundesforschungsminister , als Ministerpräsident von Schleswig-Holstein , als Bundesfinanzminister und als Bundesverteidigungsminister . Ich will seine Leistungen gerade in den vergangenen Jahren hervorheben : Er hat unter außergewöhnlichen Bedingungen hervorragende Arbeit im schwierigen Amt des Bundesverteidigungsministers geleistet . . Was dies bedeutet , kann man erst richtig ermessen , wenn man sich nochmals den grundlegenden Wandel der letzten drei Jahre vor Augen hält . Als Gerhard Stoltenberg im April 1989 Verteidigungsminister wurde , war Deutschland noch geteilt . Der Ost-West - Konflikt und damit die militärische Bedrohung im Herzen Europas waren noch nicht überwunden . Gerhard Stoltenberg übergibt eine gesamtdeutsche Bundeswehr , die ihren Bündnisverpflichtungen in einem neuen Umfeld gerecht wird und die einen ganz wesentlichen Beitrag zur inneren Einheit Deutschlands leistet . Die Auflösung der Nationalen Volksarmee , die Neustrukturierung der Bundeswehr , der Beginn ihrer Reduzierung auf 370 000 Soldaten sowie ein völlig neues Stationierungskonzept , alle diese schwierigen Aufgaben wurden unter seiner Leitung inzwischen bewältigt oder auf den Weg gebracht . Ich danke ihm für seine unermüdliche Arbeit und für seine große Leistung als Bundesminister in schwierigen Zeiten . _ Lieber Gerhard , ich möchte das so persönlich sagen : Ich danke Dir auch ganz persönlich für Freundschaft und Unterstützung in diesen Jahren . . Wer Gerhard Stoltenberg kennt , der weiß , daß für ihn der Begriff Pflicht kein leeres Wort ist , sondern Maßstab seines Handelns . Ich rechne auch in Zukunft auf seine Erfahrung und seinen Rat . Mit Volker Rühe übernimmt ein Kollege das Amt des Verteidigungsministers , der seit vielen Jahren als ausgezeichneter Kenner der Außen- und Sicherheitspolitik ausgewiesen ist . Ich wünsche ihm von Herzen für sein verantwortungsvolles neues Amt Glück und Erfolg . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , gerade an dem Amt und den Aufgaben des Verteidigungsressorts werden die tiefgreifenden Veränderungen und die neuen Herausforderungen deutlich , denen sich heute die deutsche und europäische Außen- und Sicherheitspolitik gegenübersieht . Frieden und Stabilität in ganz Europa , in seiner Mitte wie an seinen Grenzen , ist eine der entscheidenden Voraussetzungen für eine weiterhin stabile Entwicklung auch bei uns in Deutschland . Bei allen Problemen , die uns im eigenen Land bedrängen , dürfen wir die Entwicklungen in der Welt nicht aus den Augen verlieren . Dabei ist es richtig , daß uns die Sicherheitslage in unserer nächsten Nachbarschaft am unmittelbarsten berührt . Dies muß auch die Prioritäten unseres Handeins bestimmen . Wir müssen klar sehen , daß heute wesentliche Gefährdungen der europäischen Stabilität von der Peripherie her kommen . Ich denke hierbei vor allem an den Mittelmeerraum , dessen Stabilität eben nicht nur für die unmittelbaren europäischen Anrainer von Bedeutung ist , sondern dessen Entwicklung ganz Europa angeht . In diesem Raum ist die Türkei für Europa und für das Atlantische Bündnis ein wichtiger Partner . Die von mir geführte Bundesregierung hat sich stets zur Tradition der Freundschaft zwischen dem deutschen und dem türkischen Volk bekannt . Die bei uns lebenden und arbeitenden türkischen Mitbürger sind eine wichtige Brücke zwischen unseren Völkern . . Die Bundesregierung und vor allem auch ich selbst , wir setzen uns seit vielen Jahren für eine engere Ausgestaltung der deutsch-türkischen Beziehungen ein . Wir treten insbesondere für den Ausbau des Verhältnisses zwischen der Türkei und der Europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage der bestehenden Assoziierung ein . Dies muß auch für die Zukunft Leitlinie unserer Politik sein . Partnerschaft und Freundschaft , meine Damen und Herren , dürfen aber keine Einbahnstraße sein . Mit dem Geist von Partnerschaft und Freundschaft sind unqualifizierte Angriffe wie die des türkischen Staatspräsidenten vom vergangenen Wochenende nicht vereinbar . . Ich weise sie deshalb auch von dieser Stelle aus noch einmal in aller Form zurück . Meine Damen und Herren , die Türkei war in der Vergangenheit auf Grund ihrer exponierten Lage an der Südostflanke der NATO ein Eckpfeiler auch unserer Sicherheit . Heute und für die Zukunft nimmt ihre Bedeutung angesichts der Entwicklung im Süden der früheren Sowjetunion sowie in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens weiter zu . Eine demokratische und in sich gefestigte Türkei kann und muß eine stabilisierende und zukunftsweisende Rolle für das Verhältnis dieser Region zu Europa einnehmen . . Vor diesem Hintergrund hat auch die Bundesregierung in erheblichem Umfang Rüstungshilfe für die Türkei wie auch zugunsten Portugals und Griechenlands geleistet . Diese Rüstungshilfe , meine Damen und Herren , erfolgte in der Kontinuität auch der früheren Bundesregierungen und vor allem auch im Interesse der Atlantischen Allianz . Ich weise allerdings mit Nachdruck noch einmal darauf hin : Die entsprechenden Lieferverträge sehen ausdrücklich vor , daß dieses Material ausschließlich zur Verteidigung und _ dies ist entscheidend _ im Rahmen des Bündnisses verwendet werden darf . Wir bestehen darauf , daß diese Vereinbarungen strikt eingehalten werden . Wir werden nicht hinnehmen , daß von uns geliefertes Material im Rahmen innerer Konflikte eingesetzt wird . . Die Bundesregierung wird daher mit der türkischen Regierung darüber zu sprechen haben , wie die strikte Einhaltung dieser Vereinbarungen sichergestellt werden kann . Wir halten es im Interesse eines guten und vertrauensvollen deutsch-türkischen Verhältnisses , aber auch wegen der Beziehungen innerhalb der Atlantischen Allianz für unerläßlich , daß wir hierbei zu einer befriedigenden Lösung kommen . Die Türkei selbst muß sich als Teil der westlichen Wertegemeinschaft _ als Mitglied der NATO , des Europarats und der KSZE _ an den europäischen Standards und Verpflichtungen messen lassen . Dies gilt vor allem für die Konventionen und Dokumente über Menschenund Minderheitenrechte . . Die Bundesregierung hat daher die von der neuen türkischen Regierung unter Ministerpräsident Demirel angekündigte Politik der Verständigung mit der Bevölkerung im Südosten des Landes ausdrücklich gewürdigt . Ministerpräsident Demirel hat dieser Tage _ ich zitiere ihn _ erklärt , daß er den sich zunehmend vertiefenden Beziehungen zu Deutschland besonders große Bedeutung beimesse . Ich begrüße seine Äußerung , und auch wir wünschen , daß die traditionell guten deutsch-türkischen Beziehungen erhalten bleiben . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , wir alle verfolgen mit großer Sorge die Eskalation der Gewalt im Südosten der Türkei . Wir alle sind über die unschuldigen Opfer unter der Zivilbevölkerung zutiefst erschüttert . Wir haben stets bekräftigt , daß Gewalt kein Mittel der Politik sein kann , weder nach außen noch im Innern . Die Bundesregierung verurteilt und bekämpft jegliche Art von Terrorismus auf das Nachdrücklichste . Auch der Türkei bestreitet niemand das Recht , sich gegen terroristische Handlungen auf rechtsstaatliche Art und Weise zur Wehr zu setzen . Die Bundesregierung weist mit Nachdruck Unterstellungen von türkischer Seite zurück , daß in Deutschland die PKK unterstützt werde . Wir werden und wollen auf keinen Fall zulassen , daß innertürkische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden . . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , für die Entwicklung einer stabilen friedlichen Ordnung in Europa hat das deutsch-polnische Verhältnis eine Schlüsselfunktion . Der soeben abgeschlossene Besuch von Präsident Walesa hat dies erneut unterstrichen . Die Geschichte hat uns gezeigt , daß dauerhafter Friede auf unserem Kontinent nur gewährleistet ist , wenn Deutsche und Polen in guter Nachbarschaft , ja , in Vertrauen und Freundschaft zusammenleben . Wir sind jetzt dabei , das deutsch-polnische Verhältnis zukunftsgewandt zu gestalten . Das deutsch-polnische Vertragswerk ist am 16 . Januar 1992 in Kraft getreten . Die Vereinbarungen über die deutsche Minderheit sind beispielhaft in Europa . Es ist offenkundig , daß sich ihre Lage inzwischen wesentlich verbessert hat . Wir sind selbstverständlich nachhaltig um weitere Fortschritte bemüht . Die deutsch-polnische Regierungskommission für regionale und grenznahe Zusammenarbeit hat vor wenigen Tagen weitreichende Verbesserungen der Situation an der deutsch-polnischen Grenze , d . h . mehr Übergänge und schnellere Abwicklung beschlossen . Auch der deutsch-polnische Umweltrat hat seine Arbeit begonnen . Das deutsch-polnische Jugendwerk , auf das ich persönlich besondere Hoffnung setze , wird noch in diesem Jahr seine Tätigkeit aufnehmen . Präsident Walesa hat in den Gesprächen mit mir bekräftigt , daß die Festigung der Demokratie und der konsequente Übergang zur Sozialen Marktwirtschaft für ihn vorrangige politische Ziele auf dem Weg Polens nach Europa sind . Ich habe unsere Bereitschaft erklärt , Polen auf diesem Weg tatkräftig zu unterstützen . Das Assoziierungsabkommen zwischen Polen und der Europäischen Gemeinschaft und der Beitritt Polens zum Europarat sind erste wichtige Schritte . Ich habe dem polnischen Präsidenten versichert , daß sich die Bundesrepublik Deutschland , wenn insbesondere die wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllt sind _ und dies will ich unterstreichen _ , nachdrücklich für den Beitritt Polens zur künftigen Europäischen Union einsetzen wird . Deutsche und Polen haben aus den leidvollen Kapiteln der Geschichte gelernt . Deshalb sollten wir heute unsere Kräfte zusammenführen , um gemeinsam eine friedliche Zukunft zu bauen ; denn wir stehen ja auch gemeinsam in der Verantwortung für kommende Generationen . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , Europa _ und unser eigenes Land , Deutschland , in seiner Mitte _ durchlebt eine Zeit des tiefen Umbruchs . Was Jahrzehnte unumstößlich schien , wie die Konfrontation zwischen Ost und West , wie die Teilung unseres Vaterlandes , wurde in einer kurzen Zeitspanne weggefegt . Alte Vorurteile , Klischees und Feindbilder landeten dort , wo sie hingehören : auf dem Abfallhaufen der Geschichte . Der Wandel eröffnet nunmehr für alle Völker in Europa die großartige Chance , ihr Schicksal und ihre Zukunft in eigener Verantwortung zu gestalten . Wir Deutschen haben unsere historische Chance genutzt . Deutschland hat in Frieden und Freiheit und im Einvernehmen mit all seinen Nachbarn und Partnern seine Einheit wiedergefunden . Ich verstehe natürlich die Sorgen vieler Menschen , daß der Wandel neue , ungewohnte Probleme und auch Unwägbarkeiten mit sich bringt . Wir wissen vor allem aus unserer deutschen Erfahrung , wie schwer die Völker in Mittel- , Ost- und Südosteuropa unter der verheerenden Hinterlassenschaft des kommunistischen Zwangssystems leiden . Gerade wir in Deutschland wissen , was es bedeutet , den Schutt einer über 40jährigen Fehlentwicklung beseitigen zu müssen . Unsere Nachbarn , die Reformstaaten in Mittel- , Ost- und Südosteuropa , und die Nachfolgerepubliken der Sowjetunion brauchen einen neuen Halt . Wir Deutsche wollen gemeinsam mit unseren Freunden und Verbündeten dazu beitragen , daß sie diesen Halt erfahren . Ihre neugewonnene Freiheit soll Grundlage einer neuen , einer dauerhaften Stabilität auf unserem Kontinent werden . Dies , meine Damen und Herren , liegt in unserem ureigensten Interesse . Denn gerade für uns Deutsche gilt , daß wir eben nicht abgeschottet auf einer Insel leben , sondern im Herzen Europas und daß wir ganz unmittelbar und mehr als andere von dem berührt werden , was in unserer Nachbarschaft geschieht . Politische Instabilität , wirtschaftliche Not , sozialer Unfrieden , ja , revolutionäre Entwicklungen bei unseren östlichen Nachbarn würden direkt auch auf die innere Situation Deutschlands zurückwirken . Indem wir den Ländern Mittel- , Ost- und Südosteuropas helfen , helfen wir uns selbst . Man kann diesen Satz nicht oft genug und nicht laut genug auch in der deutschen Öffentlichkeit sagen . . Indem wir Brände löschen , verhüten wir , daß die Funken auf andere Teile Europas überspringen . Ich erinnere nur an die Konflikte im bisherigen Jugoslawien oder im Kaukasus . Indem wir Menschen in Not helfen , bieten wir ihnen Zukunftsperspektiven für sich und für ihre Kinder in der angestammten Heimat . So verständlich es ist , daß Menschen , die in wirtschaftlicher Not sind , zu uns kommen wollen , so wahr ist auch , daß wir die Probleme vieler Länder der Welt nicht auf dem dichtbesiedelten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland lösen können . . Gerade deshalb unterstreiche ich auch unsere Pflicht und unser ureigenstes Interesse , diesen Menschen in ihrer eigenen Heimat zu helfen , damit sie dort ihre Zukunft finden . . Angesichts der steigenden Zahl von Asylbewerbern in der jüngsten Zeit will ich hier noch einmal die Gelegenheit nutzen und an alle politisch Verantwortlichen , an alle demokratischen Parteien appellieren , daß wir möglichst rasch zu einer endgültigen , auch den europäischen Anforderungen genügenden Regelung in der Asylfrage kommen . . Eine friedliche und stabile Entwicklung auf unserem ganzen Kontinent , das ist der Schlüssel für eine Zukunft in Frieden und Freiheit auch für Deutschland . Meine Damen und Herren , bei unserer Politik der Stabilisierung verlassen wir uns auf bewährte Grundlagen . Die Werte der Freiheit und der Selbstbestimmung , für die die Völker Europas _ und insbesondere auch unsere Landsleute in den neuen Bundesländern _ im Jahre 1989 so mutig eingetreten sind , sind und bleiben unsere Richtschnur . Wir setzen auf die schöpferische Kraft der Menschen ; denn sie sind der entscheidende Motor für jeden Fortschritt . . _ Ich weiß nicht , warum Sie bei diesem Satz Protest murmeln . . Da ist es natürlich mit dem historischen Materialismus nicht mehr getan ; das ist wohl wahr . . Ich habe ja gar nichts dagegen , daß Sie diese Verehrung in Ihren Bücherschränken noch fortsetzen . Aber in der Wirklichkeit des europäischen Lebens spielt es keine Rolle mehr . . Was jetzt gefragt ist , ist Solidarität . Es kann dabei nur darum gehen , Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten . Auch kann Deutschland diese Last nicht allein tragen . Wir haben _ ich stelle das einfach fest ; es besteht kein Grund , sich dessen zu berühmen _ aus guten Gründen in der Vergangenheit , in den letzten Jahren schon mehr geleistet als viele andere , und jeder weiß : Wir sind an der Obergrenze unserer Möglichkeiten angelangt . Ich begrüße aus diesem Grund ausdrücklich die jüngste Erklärung von Präsident Bush , und ich wünsche mir , daß alle unsere westlichen Partner und Freunde in diesem Sinne auch an der Vorbereitung der G-7-Konferenz in München im Sommer dieses Jahres mitwirken . Ich denke dabei nicht nur an die G 7 , aber vor allem auch an diese . Alle die europäischen Partner in der G 7 , die nordamerikanischen Partner und nicht zuletzt unsere japanischen Freunde _ sollten nicht vergessen , daß jede Investition in die Nachfolgerepubliken der ehemaligen Sowjetunion , die zum Rechtsstaat , zur Demokratie , zu sozialer Sicherheit und wirtschaftlichem Aufschwung beiträgt , eine Investition in eine friedliche Zukunft unserer Welt bedeutet . Das ist unsere Politik ! . Wir in Deutschland können zu einer solchen stabilen Entwicklung auf unserem Kontinent um so besser einen Beitrag leisten , wenn wir dabei unsere eigenen Pflichten erfüllen und verläßliche Partner bleiben . Dabei ist nicht nur die Politik gefordert , sondern gefordert sind alle Verantwortlichen in der Gesellschaft , in der Wirtschaft und in vielen anderen Bereichen . Solidität und Stabilität müssen auch innenpolitisch oberste Priorität haben . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , wir wollen das vereinte Europa schaffen . Unser Land , in dem jeder dritte Arbeitnehmer für den Export arbeitet , verdankt einen ganz entscheidenden Teil seines Wohlstands der Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft und einem freien Welthandel . Aber wir dürfen auch das will ich sagen _ nicht zulassen , daß dieses sich jetzt einigende Europa ausschließlich auf seine wirtschaftliche Dimension verkürzt wird . Unser Ziel ist die politische Einigung Europas in diesem Jahrzehnt , . denn damit ziehen wir zugleich die Lehren aus der leidvollen Geschichte dieses Jahrhunderts und dienen vor allem auch deutschen Interessen . Auf diesem Weg darf es kein Zurück mehr geben , denn nur gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern in einem sich einigenden Europa werden auch die Deutschen Zukunft gewinnen . .