Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Letzten Freitag habe ich an diesem Rednerpult vor Freude gesungen . . Dabei ging es um den wunderbaren Beschluss für die Donau . Heute singe ich nicht . Das erspare ich Ihnen .Aber ich könnte es wieder tun ; . denn heute ist ein Freudentag für alle Kellnerinnen und Kellner , Bedienungen und Servicekräfte , die nicht nur , aber hauptsächlich in der Gastronomie tätig sind . Wir schaffen heute die ungerechte Trinkgeldbesteuerung ab . Wenn man in einer Gaststätte Trinkgeld gibt , dann ist dies ein Zeichen , dass man mit dem Essen und dem Service zufrieden war . Bisher hat der Fiskus als stiller Zecher immer mit kassiert . Natürlich hat der Staat das Recht , alle Einkommen seiner Bürger einer Besteuerung zu unterwerfen . Aber muss ein moderner Staat denn wirklich in das individuelle Verhältnis zwischen dem Dienstleister und dem Gast eingreifen und hier das Netz seiner Steuerinteressen auswerfen ? Unserem Verständnis eines gerechten , aber nicht raffgierigen Staates steht die bisherige Besteuerung von Trinkgeldern entgegen . Deshalb setzen wir heute auch ein Stück mehr Gerechtigkeit für diejenigen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durch , deren Trinkgelder bisher per Schätzung durch das Finanzamt besteuert wurden . Wenn man Gerichtsurteile über streitige Steuerfälle auswertet , dann erschrickt man über den Dschungel der Bürokratie . Die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung ist ein Beitrag zum Abbau von Bürokratie . . Lieber Kollege Burgbacher , wir reden nicht nur darüber , sondern tun es auch . Die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung ist auch ein Beitrag zur Stärkung des Dienstleistungs- und des Tourismusstandortes Deutschland sowie ein Zeichen für einen modernen Staat . . Wir haben lange auf den heutigen Tag hingearbeitet . Bereits 1995 haben wir in unserem Antrag Die Arbeitsplatz- und Ausbildungssituation in der Fremdenverkehrswirtschaft die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung gefordert . Die damalige Regierung aus CDU/CSU und FDP . hat dieses Begehren glattweg abgeschmettert . Zwar ist uns in Erinnerung geblieben , dass der Vertreter der FDP bei der Abstimmung im Ausschuss immer gerade dann den Saal verließ , wenn dieser Punkt auf der Tagesordnung stand . Aber im Plenum hat die FDP tapfer zur Steuerfront von Waigel gehalten . Ein entsprechender Beschluss zur damaligen Zeit hätte den heutigen Tag bereits vor sieben Jahren wahr werden lassen können und hätte vielen die Besteuerung ihrer Trinkgelder erspart . Deshalb , lieber Kollege Ernst Burgbacher , ist es unredlich , wenn die FDP jetzt behauptet , die Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung sei Ernst Burgbacher 24491 1) Anlage 5 einzig und allein ihren Aktivitäten zuzuschreiben . Das ist unredlich . . Ich bin enttäuscht , dass heute nur in wenigen Punkten Konsens herrscht . . _ Das gilt vor allem für die CDU/CSU . Die hat doch überhaupt nichts zustande gebracht . Ihr habt nicht einen einzigen Antrag zu diesem Thema gestellt . . In der letzten Woche habt ihr das noch torpediert und ein Störmanöver durchgeführt . So schaut es aus . . Der Durchbruch in dieser Steuersache ist uns nur dadurch gelungen _ das muss man nicht beweisen , wenn man in der Opposition ist ; deshalb haben Sie es so leicht _ , dass unzweifelhaft nachgewiesen werden konnte , dass der Vollzug _ ich will besser sagen : das Eintreiben _ der Steuer den Staat mehr Geld kostet , als die Besteuerung einbringt . . Da der öffentlichen Hand somit unter dem Strich keine Einnahmen aus der Trinkgeldbesteuerung verbleiben , darf diese Steuer nach einem Steuergrundsatz auch nicht erhoben werden . . Genau dies stellen Sie in Ihrem Antrag anders dar . Sie sehen nämlich Trinkgelder als Geschenk und nicht als einen Teil des Arbeitslohnes an . Sie haben es versäumt , die in Ihrem Antrag erhobenen Forderungen auf Verfassungsmäßigkeit hin zu prüfen . . Das haben wir herausgearbeitet . Dafür haben wir natürlich ein bisschen Zeit benötigt . Leider haben Sie sich mit unserenArgumenten nicht auseinander gesetzt . Kein verantwortungsvoller Minister hätte während Ihrer Regierungszeit die beiden Gesetzentwürfe der FDP unterzeichnet . . Ich verweise nochmals auf den von uns bereits 1995 gestellten Antrag , der den Prüfauftrag enthielt , die Höhe der vereinnahmten Steuern zu beziffern . Nicht einmal dazu waren Sie bereit . Ich bitte Sie deshalb : Seien Sie ehrlich und erkennen Sie an , dass die Tourismuspolitik der Regierungskoalition einen bahnbrechenden Erfolg gegen die angestammte Steuersystematik durchsetzen konnte . . Erkennen Sie auch an , dass die Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen das Wahlversprechen , das sie vor der letzten Bundestagswahl gegeben haben , in der ersten Legislaturperiode ihrerAmtszeit eingehalten haben . . Hören Sie auf , sich nach draußen selbst zum Autor dieser Abschaffung zu erklären ! Das wird vom Kollegen Ramsauer von der CSU sogar in Pressemitteilungen verbreitet . Das ist das Dreisteste , was ich mir vorstellen kann . Er macht sich jetzt zum Vater der Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung . . _ Herr Ramsauer hat nie was gefordert . Hören Sie also auf , sich zum Autor dieser Abschaffung zu erklären ! Erzählen Sie so etwas auch nicht auf Ihren Wahlveranstaltungen ; denn sonst sehe ich mich genötigt , dem Herrn Kollegen Brähmig mal eins zwischen die Hörner zu geben . . Zum Abschluss möchte ich denen danken , die diesen Durchbruch möglich gemacht haben . Mein Dank geht an die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ; denn sie hat belastbare Berechnungsgrundlagen geliefert , die eine Entscheidung ermöglicht haben . Mein Dank geht auch an den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband , vor allem aber an Peter Struck und Susanne Kastner sowie die Finanzpolitiker unserer Fraktion , die sich überzeugen ließen . . Heute ist ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Dienstleistungsgewerbe , . aber auch ein guter Tag für den Tourismusstandort Deutschland . Meine sehr verehrten Damen und Herren , geben Sie reichlich Trinkgeld ! Die Kellnerinnen und Kellner werden sich freuen , weil sie es jetzt ganz behalten dürfen . Herzlichen Dank . .