Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bei dem Entwurf eines Landwirtschaftsanpassungsänderungsgesetzes geht es um die Verlängerung der Verjährungsfrist und um die Vermögensauseinandersetzung im Rahmen der Umwandlung ehemaliger LPGs und damit um ein Wirtschaftsgut . Es geht zudem um ein abstraktes Gut von nicht minder praktischer Bedeutung ; es geht nämlich um die Wahrung des Rechtsfriedens , hier des Rechtsfriedens im ländlichen Raum . Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz hat im Ergebnis zur völligen Umgestaltung der Landwirtschaftsstrukturen der neuen Bundesländer geführt . Anlässlich des Forums 10 Jahre Landwirtschaftsanpassungsgesetz im Mai des Jahres 2000 kommt die Bundesregierung zu der Aussage , dass aus politischer Sicht das Landwirtschaftsanpassungsgesetz im Wesentlichen zu den erwünschten Ergebnissen geführt hat . Diese Auffassung teilen auch die Landesregierungen der neuen Bundesländer . Zwar habe es bei der Umsetzung Defizite gegeben , diese lägen aber mehr bei Problemen in der Anwendung und Durchführung . Doch nach gemeinsamer Auffassung sollten die in der Landwirtschaft entstandenen Strukturen nicht durch neue oder durch zu ändernde Gesetzgebung erneut infrage gestellt werden . 21388 Wesentlich für die Diskussion heute ist : Das Landwirtschaftsanpassungsgesetz war kein Entschädigungsgesetz . Es sollte und konnte nicht , wie von manchen erwartet , DDR-Unrecht im Bereich der Landwirtschaft wieder gutmachen , sondern es sollte LPGs auf zivilrechtlichem Wege in Unternehmen der sozialen Marktwirtschaft umwandeln . Eine derartig umfassende Umwandlung , bei der gegenwärtige und künftige Vermögenswerte in erheblichen Größenordnungen betroffen sind , läuft nicht reibungslos und zur Zufriedenheit aller ab . So stehen viele Vorwürfe im Raum : ungenügende Prüfung der Vermögensauseinandersetzung durch die Agrarverwaltungen , schleppende Verhandlungen der zur Vermögensauseinandersetzung anhängigen Rechtsstreitigkeiten , ungenügende Ermittlungen bei Strafverdachtsfällen und ungenügende Unterstützung von Familienbetrieben und Existenzgründern . So berechtigt diese Vorwürfe auch sein mögen : Mit der beantragten Verlängerung der Verjährungsfrist hat all dies nichts zu tun . Diese Vorwürfe sind vor Gericht zu klären . Hier haben _ Kollege Heinrich hat es gesagt _ die Bundesländer im Bereich der Gerichtsbarkeit durchaus noch Handlungsbedarf . Verlängerungen von Verjährungsfristen helfen da nicht . Ursprünglich war die Verjährung nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz auf fünf Jahre festgesetzt . 1996 haben wir uns gemeinsam auf eine Verlängerung für weitere fünf Jahre verständigt . Somit bestand eigentlich genügend Zeit und auch Rechtsklarheit , um im Rahmen der bestehenden Verjährungsfristen bei strittigen Ansprüchen Anträge bei den Landwirtschaftsgerichten fristgemäß zu stellen . Im deutschen Rechtssystem sind Rechtssicherheit und Rechtsfrieden ein hohes Gut und dem sollen auch die Regelung zur Verjährung dienen . In dem Ende letzten Jahres hier im Hause verabschiedeten Schuldrechtsmodernisierungsgesetz wird ausgeführt , dass bei Verjährungsfristen auf deren Dauer besonderes Gewicht zu legen ist und Verjährungsfristen möglichst einheitlich und dementsprechend klar zu regeln sind . Verjährung dient der Sicherheit des Rechtsverkehrs . Der Antrag der FDP beinhaltet _ das wurde in Teilen aber auch bestritten _ eine rückwirkende Verlängerung der Verjährungsfrist für vermögensrechtliche Ansprüche . Es ist der Eingriff in erworbene Rechtspositionen und es ist die Beeinträchtigung des Vertrauens der Beteiligten in gesetzliche Regelungen , die diesenAntrag auch für uns so problematisch machen . Des Weiteren drängt sich der Eindruck auf , dass die ostdeutsche Landwirtschaft nicht zur Ruhe kommen soll . Denn neben dem fortwährenden Versuch , entstandene und entstehende Strukturen zu hinterfragen , gibt es wiederholt Ansätze , die chancengleiche Entwicklung aller Betriebsformen zu behindern . . _ Dazu gibt es durchaus Anlass . Trotzdem sollte man die chancengleiche Entwicklung aller Betriebsformen nicht behindern . Dazu gehört neben der Verjährungsfrage auch die Frage der Einführung von Förderobergrenzen oder das Problem , dass die ökologische Landwirtschaft gegen die so genannte Agrarindustrialisierung in Stellung gebracht wird . Begriffe wie Agrarwende oder Agrarfabriken verunglimpfen die Entwicklung der ostdeutschen Landwirtschaft und dienen nicht der Versachlichung der Diskussion . . Dies gilt auch , Kollege Heinrich , wenn aus der Emotion des Augenblickes heraus Forderungen nach Verlängerung von Verjährungsfristen gestellt werden . Herzlichen Dank . .