Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau Matthäus-Maier , als Sie Ihre Rede begonnen haben , dachte ich , es würde eine Rede , die der Bedeutung dieser Debatte angemessen ist .  Aber im zweiten Teil Ihrer Rede haben Sie der Versuchung vielleicht doch nicht widerstehen können , an Stelle einer Würdigung nicht nur dessen , was in Maastricht erreicht worden ist , sondern auch der Schwierigkeiten auf dem Wege , dieses europäische Haus zu vollenden _ das ja noch nicht fertig ist _ , einen Mindestbedarf an Polemik abzuladen . Dieser Teil Ihrer Rede ist wirklich stark abgefallen . . Ich will mich aber zunächst ausdrücklich für das bedanken , was Sie zur Wirtschafts- und Währungsunion gesagt haben . Ich glaube , es ist gut , wenn wir gemeinsam würdigen und auch unseren Bürgern gemeinsam sagen , daß das ein wichtiger Schritt voran ist , Europa weiterzubauen , unseren wirtschaftlichen Interessen gerecht zu werden und zugleich auch die Stabilität unserer Mark , die wir in über 40 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland errungen haben , in einer europäischen Währung zu bewahren . . Ich stehe nicht an , mich für den Beitrag der Sozialdemokraten auf diesem Weg und auch in der Erläuterung gegenüber unseren Bürgern , auch was Helmut Schmidt betrifft , zu bedanken . . Unsere Bürger haben verständlicherweise viele sorgenvolle Fragen , z . B . danach , ob die Sicherheit und die Grundlage für Vertrauen , die unsere D-Mark 40 Jahre lang bedeutete , jetzt möglicherweise zugunsten Europas gefährdet wird oder nicht . Ich glaube , wir alle miteinander können in voller Verantwortung unserer Bevölkerung sagen : Nein , es wird nicht aufs Spiel gesetzt . Die europäische Währung wird so stabil sein , wie die D-Mark es 40 Jahre lang war . Durch das Zusammenwirken von Bundesregierung und Bundesbank ist Vorkehrung dafür getroffen , daß die europäische Währungsgemeinschaft wirklich eine Stabilitätsgemeinschaft sein wird , daß alle Staaten , die an der Währungsgemeinschaft teilnehmen , strenge Kriterien hinsichtlich der Stabilität erfüllen müssen , daß die Europäische Zentralbank mindestens so unabhängig sein wird , wie die deutsche Bundesbank immer gewesen ist , daß das Ziel der Geldwertstabilität als vorrangiges Ziel nicht nur für die deutsche Währung , sondern Ende dieses Jahrhunderts auch für eine europäische Währung gilt und daß deswegen niemand die Sorge haben muß , daß wir in Zukunft eine weniger stabile Währung haben werden . . Wie sie dann heißen wird , das ist vielleicht eine zweitrangige Frage . Vielleicht , Frau Matthäus-Maier , sollten wir , wenn wir das europäische Haus wirklich weiterbauen wollen , die Diskussion auch hier von diesem Pult aus so führen , daß man merkt , daß wir nicht ganz alleine sind , sondern daß wir auch an die elf anderen denken . . Wir brauchen eine stabile gemeinsame europäische Währung . Dabei ist der Name vielleicht nicht das Allerwichtigste , und wir sollten auch ein Stück weit an die Befindlichkeit unserer europäischen Mitbürger in den elf anderen Mitgliedstaaten denken . Deswegen möchte ich übrigens auch gleich dafür werben , daß wir uns , wenn wir das Bedürfnis haben , Wahlkämpfe zu führen , von diesem Pult aus weiterhin darauf beschränken , deutsche Wahlkämpfe zu führen . Ich habe ja Verständnis dafür , daß Sie jetzt vielleicht lieber in anderen Ländern Wahlkampf machen wollen . . Aber das , was Sie zu Großbritannien gesagt haben , wird sicherlich nicht dazu führen , daß die Bereitschaft in Großbritannien , europäisch zu denken , gefördert wird ; es wird vielmehr , soweit es überhaupt zur Kenntnis genommen wird , allenfalls das Gegenteil bewirken . Frau Matthäus- Maier , ich finde wir sollten das bleibenlassen . . Denn wenn wir in Europa ein Stück weiterkommen wollen , müssen wir ja begreifen , daß wir diesen Weg alle miteinander gehen müssen und daß andere auf Grund der Geschichte in diesem Jahrhundert , an die Sie zu Recht erinnert haben , vielleicht zum Teil auch weitere Wege zurückzulegen haben als wir Deutsche , als etwa einer wie ich , der im Deutschen Bundestag einen Wahlkreis vertritt , der in der unmittelbaren Nachbarschaft zu Straßburg gelegen ist . Wir haben es ein Stück leichter auf dem Weg zur europäischen Einigung , und wir wissen vielleicht ein Stück mehr als andere _ wir sind möglicherweise auch unmittelbarer betroffen als andere _ , warum die europäische Einigung heute dringender denn je für uns alle ist . Manches _ das war vor und während und auch nach Maastricht klar _ spricht dafür , daß die europäische Einigung auch mühevoll ist . Aber ich denke , Herr Bundeskanzler , sie ist der Mühe wert . Die Fraktion der CDU/CSU dankt Ihnen , dem Außen- und dem Finanzminister und allen Beamten für die Mühe , die Sie sich auf dem Weg zum Erfolg des Maastrichter Gipfels gegeben haben . . Wir wissen , daß wir die deutsche Einheit nur auf dem Weg zur europäischen Einigung erreicht haben , und wir wissen , daß wir nach der Vollendung der deutschen Einheit nun mehr denn je darauf angewiesen sind , das größere , vereinigte Deutschland in einen Prozeß der unumkehrbaren europäischen Einigung einzubinden . Wir wissen mehr als andere , daß die Entwicklungen in Osteuropa , in der Sowjetunion oder in dem , was wir bis vor kurzem Sowjetunion zu nennen gewohnt waren , uns in Europa unmittelbar betreffen , daß unsere Sache in Jugoslawien , in der Tschechoslowakei , in Rußland , in der Ukraine , im Baltikum und wo auch immer verhandelt wird und daß wir davon unmittelbar betroffen sind und daß , je mehr Instabilitäten , Risiken und Unsicherheiten sowie schnelle , dramatische , in ihren Auswirkungen ganz unabsehbare Veränderungen in Osteuropa zu verzeichnen sind , um so mehr Stabilität durch europäische Einheit und durch Fortschritte in der europäischen Einigung im Westen Europas notwendig ist . In diesen historischen Zusammenhang muß man Maastricht einordnen , um zu begreifen , worum es geht und warum es bei allen Schwierigkeiten und bei allem , was uns auch an dem Ergebnis von Maastricht nicht voll zufriedenstellen kann , notwendig und richtig ist , diesen Weg zu gehen und auch unsere Beiträge dafür einzubringen . Hätte in Maastricht mehr erreicht werden können ? Das ist die Frage . . _ Für deutsche Interessen , ja , das Wort kenne ich schon ; aber seien Sie doch in der Art , wie Sie es in den Mund nehmen , zurückhaltend . Lassen Sie uns doch einmal in Ruhe die Fragen prüfen . Zunächst einmal ist wichtig : An dem , was in Maastricht vereinbart werden konnte _ und Sie haben nichts davon kritisiert _ , ist , glaube ich , aus der deutschen Sicht nichts Falsches , sondern alles , was in Maastricht erreicht worden ist _ es ist wichtig , das festzuhalten _ , entspricht unseren Überzeugungen . . Das gilt für alles _ darin stimmen wir überein , und dafür habe ich mich bedankt _ , was zur Wirtschaftsund Währungsunion vereinbart worden ist . Es ist ja wichtig , daß etwa der Präsident der Deutschen Bundesbank , Herr Schlesinger , ausdrücklich erklärt hat , daß alle wesentlichen Forderungen der Deutschen Bundesbank insoweit erfüllt worden sind . Es ist genauso wichtig , daß die zentralen Forderungen der Bundesrepublik Deutschland aus der Sicht unserer Erfahrungen als Bundesstaat , was die regionale Entwicklung in Europa , was das Subsidiaritätsprinzip betrifft , erfüllt worden sind . Das ist ganz wichtig . Wir können ein vereintes Europa nicht anders zustande bringen und nicht anders bauen als nach den Bauprinzipien des bundesstaatlichen Prinzips und des Subsidiaritätsprinzips . Auch dieses ist richtig vereinbart . Wir hätten uns auch mehr Rechte für das Europäische Parlament gewünscht . Wer denn nicht in diesem Deutschen Bundestag ? . Aber es macht wenig Sinn , daran die Kritik anzusetzen . Sie haben es auch nicht getan . Allerdings haben Sie mit Worten wie eingeknickt ein falsches Bild beschrieben . Es ist doch niemand eingeknickt . Die Frage ist doch : Wenn mehr nicht zu erreichen war _und wer die Verhandlungen verfolgt hat , kann nicht ernsthaft behaupten , daß vor und in Maast richt in dieser Frage mehr zu erreichen gewesen wäre _ , dann wäre ja , wenn man es mit dem Wort eingeknickt beschreibt , die Konsequenz die , daß man das , was man jetzt in Maastricht vereinbart hat , nicht hätte vereinbaren sollen ; . aber das haben Sie nicht gesagt . Nehmen Sie deswegen diesen Begriff bitte zurück , weil er ein falsches Bild beschreibt . . Wir werden weiter daran zu arbeiten haben . Darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu . Sie haben ja auch das Wort nachverhandeln , das ich gestern gelesen habe , heute nicht gebraucht , sondern von weiterar - beiten gesprochen . Mit weiterarbeiten bin ich einverstanden . . _ Ich habe es leider bei Ihnen in Ihrer Presseerklärung gelesen . . _Ja , gut , ich lese halt Ihre mit besonderer Aufmerksamkeit . . _Also werde ich es in Zukunft auch nicht mehr tun ; dann spare ich schon wieder ein bißchen Zeit . . Jetzt will ich zur Frage der Zahl der deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament etwas sagen . Frau Matthäus-Maier , Sie haben , wenn ich mich recht erinnere _ ich bin nicht ganz sicher , meine es aber zu wissen _ , die Frage aufgeworfen , ob dieser Deutsche Bundestag nicht eher zu viele als zu wenige Mitglieder habe . . _ Ja , alle sollen vertreten sein , aber wohl doch ein Stück weit entsprechend den jeweiligen Anteilen , die sie zu vertreten haben . . _ Nein .  Ich bin dafür , daß wir die Frage ehrlich unter uns und mit unseren europäischen Partnern besprechen . Wenn wir bei weiteren Beitritten , die wir ja alle wünschen , für die wir uns einsetzen , gleichwohl die Zahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments begrenzt halten wollen , um der Arbeitsfähigkeit und damit um der demokratischen Gestaltungskraft dieses Parlaments willen , dann werden wir auch die Zahl der deutschen Abgeordneten nicht für sakrosankt erklären dürfen , sondern dann werden wir bereit sein müssen , darüber zu reden . . Es macht keinen Sinn , den Menschen vorher etwas anderes zu sagen . Sonst arbeitet man mit unvereinbaren Prinzipien . . _ Nein , Sie haben es hier getan . Der Bundeskanzler hat gesagt , er sei dafür , daß man offen mit den Partnern darüber spreche , daß man eine faire Vertretung aller Mitgliedstaaten und der Bevölkerung ganz Europas im Europäischen Parlament wolle . . _Also gut , dann will ich auch dazu einen Satz sagen . Im Hinblick darauf , was wir erreichen wollten und was ein Stück weit nicht voll erreicht werden konnte , etwa was die Entscheidungsrechte des Parlaments anbetrifft _ das ist doch gar nicht streitig zwischen uns _ , wäre es doch falsch gewesen , unsere Position vor Maastricht nicht klar zu vertreten . Sonst hätten Sie der Bundesregierung zu Recht Vorwürfe machen können . Aber es macht doch keinen Sinn , wenn Sie nach solchen Verhandlungen dann , wenn nicht hundert Prozent von dem , was man als eigene Position vorher und während der Verhandlungen vertreten hat , erreicht wurde , zu kritisieren , man sei eingebrochen oder man habe etwas nicht durchgesetzt . So kann man keine Verhandlungen begleiten . Das ist kein ehrlicher Umgang miteinander . . Deswegen müssen wir , wenn Sie mit uns am europäischen Haus wirklich weiterarbeiten wollen , auch was die Möglichkeiten in solchen Verhandlungen anbetrifft , ehrlich miteinander umgehen . . Man muß vorher die Positionen klar vertreten und hinterher bereit sein , dazu zu stehen , daß von der eigenen Position vielleicht nur 80 oder 90 % erreicht worden sind . Man darf das Ergebnis dann nicht mit solchen Begriffen wie einknicken oder unter der Meßlatte durchkriechen diffamieren . Das macht keinen Sinn . . _ Was heißt Mängel und Fehler ? . _ Einverstanden , Herr Klose . Darüber können wir uns verständigen . . Wenn Sie den Eindruck haben , daß das , was ich hier mache , Lobhudelei sei , schlage ich Ihnen vor , daß Sie frühere Reden von Ihnen noch einmal nachlesen . . Ich bin auch dafür , daß wir über die Arbeitsteilung zwischen Regierung und Opposition durchaus vernünftig miteinander reden . Ich finde nur , daß es unwahrhaftig ist , wenn man in der Bewertung des Ergebnisses von Maastricht nicht ausspricht , daß diese Bundesregierung ihre Positionen klar vertreten hat , daß sie im Sinne unserer gemeinsamen Position viel erreicht hat und daß es nicht an der Bundesregierung gelegen hat , wenn in Maast richt in den Punkten , in denen nicht mehr erreicht werden konnte , was wir gemeinsam bedauern , nicht mehr erreicht werden konnte . . Ich bin der Meinung , wenn wir gemeinsam am europäischen Haus weiterarbeiten wollen , müssen wir die Bedingungen , unter denen wir diese Arbeit zu leisten haben , bei Gelegenheit dieser Debatte genau formulieren . Auch in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hätten wir alle miteinander größere Schritte erwartet . . _ Ich sage doch gar nicht , daß Sie uns loben sollen . Ich rede doch über die Probleme , die wir miteinander zu besprechen haben . In der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik müssen wir , was die Handlungsfähigkeit des vereinten Europa anbetrifft , auch über die Frage reden , was der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu sein hat , um in einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik eines vereinten Europa handlungsfähiger zu werden , als wir es bisher gewesen sind . . Da werden die Sozialdemokraten noch einige Beiträge zu leisten haben . Wir werden in der gemeinsamen Innen- und Rechtspolitik _ ich will das heute nicht vertiefen _ über europäische Lösungen , etwa in der Asylpolitik , in den nächsten Wochen miteinander zu sprechen haben . Auch da wird der Beitrag der Sozialdemokraten noch genauer zu definieren sein , als es bisher in den letzten Wochen möglich gewesen ist .  _ Mein Kurs ist ziemlich klar . . _ Dann will ich es Ihnen noch einmal sagen : Wir brauchen in der Asylpolitik wie in anderen Politikbereichen europäische Lösungen . Diese können nicht anders erreicht werden , als daß wir an der vereinbarten Zusammenarbeit , die jetzt in der ersten Stufe intergouvernemental ist , vorbehaltlos teilnehmen . Ich habe schon in der Haushaltsdebatte gesagt , daß ich gerne möchte , daß wir vorbehaltlos miteinander reden , mit dem Ziel , daß wir zu diesen europäischen Lösungen kommen . Da wird Ihr Beitrag gefordert sein . Da können Sie zeigen , daß es Ihnen ernst ist , daß wir gemeinsam am europäischen Haus weiterarbeiten wollen . . Mir ist bei der Bewertung und bei der Überlegung dessen , was in Maastricht erreicht worden ist und was an weiteren Arbeiten noch zu leisten sein wird , gelegentlich in Erinnerung gekommen , wie wir Anfang der 80er Jahre über die Lage in der Europäischen Gemeinschaft und den europäischen Einigungsprozeß miteinander nachgedacht haben . Damals war viel von Eurosklerose die Rede . Manche Ergebnisse von Gipfeln , die auch mit vielen Erwartungen befrachtet waren , sind noch kritischer und skeptischer betrachtet worden . Wenn wir es heute zurückschauend betrachten , dann stellen wir fest , daß es in dieser Regierungszeit gelungen ist , vieles an dynamischen Kräften im europäischen Einigungsprozeß neu freizusetzen . . Die Vereinbarungen , den europäischen Binnenmarkt ab 1 . Januar 1993 Wirklichkeit werden zu lassen _ bei vielen Schwierigkeiten , die den Vereinbarungen zunächst im Weg standen _ haben gezeigt , daß durch die Irreversibilität , die Unumkehrbarkeit dieses Prozesses dynamische Kräfte freigesetzt worden sind , die uns jetzt wirklich voranbringen . Ich füge übrigens hinzu : Bei der Vorbereitung auf den europäischen Binnenmarkt muß die sozialdemokratische Partei und die sozialdemokratische Fraktion _ in Bund und Ländern im übrigen _ noch Beiträge leisten , denn der Stand , den wir im Augenblick im Vermittlungsausschuß bei der Unternehmensteuerreform und beim Steueränderungsgesetz haben , erfordert natürlich auch noch ihre Beiträge . . Es geht nicht , wenn jedermann weiß , daß die Mehrwertsteueranhebung zum 1 . Januar 1993 verbindlich kommen muß , dann eine Blockadepolitik mit der Mehrheit im Bundesrat zu machen . . So kann man ein europäisches Haus nicht bauen . Wenn wir im einheitlichen Binnenmarkt den Investitionsstandort Bundesrepublik Deutschland wettbewerbsfähig halten wollen , ist die Unternehmensteuerreform ebenso dringend notwendig wie die Verbesserungen im Familienlastenausgleich . Deswegen bitte ich , in dieser letzten Debatte vor der Weihnachtspause herzlich : Geben Sie bis Januar Ihre Blockadeposition auf . . Ich jedenfalls bin in der Bewertung von Maastricht bei allem , was an weiteren Arbeiten zu tun bleibt _ und es wird weiterhin viel Mühe kosten _ , ganz überzeugt _ weil der Prozeß zur europäischen Einigung durch die Vereinbarungen von Maastricht nun wirklich unumkehrbar geworden ist , genau wie der Weg zum einheitlichen Binnenmarkt Mitte der 80er Jahre unumkehrbar eröffnet worden ist _ , daß wir einen entscheidenden historischen Schritt auf dem Weg zur europäischen Einheit in dieser Woche getan haben . Dafür dankt die Fraktion der CDU/CSU der Bundesregierung , dem Bundeskanzler , dem Bundesaußenminister , dem Bundesfinanzminister . . Dieser historische Durchbruch ist in einer Zeit von besonderer Bedeutung , in der Osteuropa auf uns schaut , in der die Dritte Welt auf uns schaut und in der Entscheidendes davon abhängt , daß wir die Chancen , die sich durch den Wegfall von Mauer und Stacheldraht in Deutschland , durch den Wegfall des Eisernen Vorhangs in Europa , durch den Zusammenbruch des kommunistischen Imperiums ergeben haben , nutzen _ Chancen , die der Welt ein dramatisches Tempo an Veränderungen mit sich bringen . Wir brauchen viel Kraft , um aufzufangen , was es an Veränderungen gibt , um neue Stabilitäten für ein Leben in Frieden und Freiheit zu schaffen . Dafür brauchen wir die Einheit der Europäer . Das ist das Gebot der Stunde , und auf diesem Wege sind wir in Maastricht ein gutes Stück vorangekommen . Wir werden _ hoffentlich mit Ihnen gemeinsam _ weiterarbeiten , damit dieses gut fundierte europäische Haus auch in seiner Ausstattung nach innen und außen dem gerecht wird , was wir für die Zukunft unserer Bürger brauchen . .