Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren Abgeordneten ! Wie sah die Situation in der deutschen Automobilindustrie , in der Zulieferindustrie und im Kraftfahrzeuggewerbe zum Ende des letzten Jahres und zu Beginn dieses Jahres aus ? Wir hatten bei den Kfz-Neuzulassungen im vierten Quartal 2008 einen Rückgang um 23 Prozent zu verzeichnen . Nach den Aussagen des Kraftfahrzeuggewerbes in der Anhörung am 13 . Mai 2009 hat sich in den Autohäusern bis Ende Januar nichts bewegt , und die Hoffnung auf Zuwächse im Servicebereich , auch aufgrund der Altersstruktur der Fahrzeuge , hat sich mitnichten erfüllt . Angesichts der Gesamtstruktur der deutschen Automobilindustrie mit 750 000 Beschäftigten , der Zulieferindustrie und des Kfz-Handwerks mit insgesamt 2 Millionen Beschäftigten - das sind rund 5 Prozent der Beschäftigten insgesamt in Deutschland - musste man schon in Sorge sein , dass es zu gravierenden Auswirkungen kommt , wenn der Staat nichts unternimmt . Deswegen war es nach meinem Dafürhalten richtig , dass wir zu Beginn dieses Jahres entschieden haben , eine Umweltprämie für die Verschrottung von Pkws zu zahlen , die älter als neun Jahre sind . Nun hat sich relativ schnell gezeigt , dass der Ansturm wider Erwarten sehr groß ist . Deswegen ist es nach unserer Auffassung geboten , eine Aufstockung vorzunehmen . Gleichzeitig muss man an dieser Stelle deutlich machen : Das sind jetzt 5 Milliarden Euro für 2 Millionen Fahrzeuge . Das muss - jedenfalls nach meinem Dafürhalten - das Ende der Fahnenstange sein . Der BAFA liegen gegenwärtig 1 ,5 Millionen Anträge vor ; für 250 000 davon sind die Prämien bereits ausbezahlt . Jeder kann sich ausrechnen , dass bei kalendertäglich knapp 10 000 Neuanträgen in rund zwei Monaten der Topf leer ist . Wir können , so meine ich , keine weiteren Aufstockungen mehr vornehmen . Wir machen im Rahmen dieser Änderung noch eines : Insbesondere zum Beispiel für Behinderte wird die Frist , innerhalb derer die Zulassung erfolgen muss , von sechs auf neun Monate verlängert werden , um entsprechende Umbaumaßnahmen vornehmen zu können . Am 30 . Juni 2010 wird ein Endpunkt gesetzt ; spätestens dann muss das Neufahrzeug zugelassen sein . Gleichzeitig ist klar , dass beim zweimillionsten Antrag Schluss ist . Hier besteht Rechtssicherheit , und zwar insofern , als die 5 Milliarden Euro , die Maßgabe des Haushaltes , die Begrenzung darstellen . Ich bin nicht so glaubenshungrig , dass ich der IG Metall in der Anhörung jeden Punkt ihrer Ausführungen zur volkswirtschaftlichen Bedeutung dieser Umweltprämie geglaubt habe . Aber manches ist nachvollziehbar . Es ist nachvollziehbar , dass die Mehrwertsteuer zurückfließt . - Wissen Sie , in dieser kurzen Zeit noch eine Debatte mit 16 Bundesländern zu führen - mit Ländern , in denen eher Premiumklassen gebaut werden , mit Ländern , in denen eher Mini- oder Kompaktklassen gebaut werden , oder Ländern , in denen es gar keine Automobilindustrie gibt , halte ich für abwegig . Hier galt es , schnell zu handeln . Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben schnell gehandelt . Hier fließt also Geld zurück . Mehr als 50 Prozent der Neuzulassungen sind Wagen deutscher Hersteller , insbesondere Opel , Ford und VW . Der Verband der Automobilindustrie hat ausgeführt , dass die Zulieferteile des VW Polo , der in Spanien gebaut wird , zu 60 Prozent von deutschen Zulieferern kommen . Daher zieht das ständig vorgetragene Argument nicht , dass das Geld der deutschen Steuerzahler überwiegend ausländischen Fabrikaten zugutekommt . Ganz im Gegenteil : Wenn Sie ein Zulieferwerk wie das Airbagwerk in Laage besuchen , das im Januar und Februar dieses Jahres massiv Kurzarbeit angeordnet hatte , und Sie sehen , für welche Produkte zugeliefert wird , dann erkennen Sie , dass das Fabrikate sind , die weltweit hergestellt werden . Ich habe ganz bewusst den Begriff Umweltprämie gebraucht , weil die Daten , die uns vorliegen , zeigen , dass mit der Umweltprämie ein Rückgang der CO2-Emissionen in Gramm pro Kilometer um 6 Prozent erreicht wurde . Das liegt auch daran , dass ein neun Jahre altes Auto , das jetzt verschrottet wird , natürlich schlechtere Emissionswerte hat als jedes Auto , das heute gebaut wird . Dass in der Klasse bis 120 Gramm CO2-Emissionen pro Kilometer ein Zuwachs der Neuzulassungen um 100 Prozent und in der Klasse zwischen 120 und 160 Gramm CO2-Emissionen pro Kilometer ein Zuwachs der Neuzulassungen um knapp 50 Prozent erreicht wurde , zeigt , dass von den Verbrauchern insbesondere umweltfreundliche , umweltschonende Autos gekauft werden . Die Anhörung hat auch sehr deutlich gezeigt : Die Umweltprämie trägt mitnichten dazu bei , dass Forschung und Entwicklung in irgendeiner Form zurückgestellt werden . Ganz im Gegenteil : Es wird weiter intensiv geforscht , und die Ausgaben der deutschen Automobilhersteller in diesem Bereich werden eher zu- als abnehmen . Es ist richtig , dass auch die Europäische Investitionsbank Kredite zur Verfügung stellt . Andere Länder haben mittlerweile nachgezogen , weil sie zur Kenntnis genommen haben , dass die Maßnahmen , die wir in Deutschland durchführen , für eine wichtige Industrie eine Brückenfunktion erfüllen . In England werden seit Ende April dieses Jahres sogar 2 000 Pfund Abwrackprämie für ein zehn Jahre altes Auto gezahlt . - Es werden 2 000 Pfund gezahlt , 1 000 Pfund vom Hersteller und 1 000 Pfund vom Staat . Das ist ganz simpel . Auch in Österreich ist man diesen Schritt gegangen , in Frankreich sogar schon Ende 2008 . Auch die Regierungen in China und Japan sowie in Brasilien und Russland setzen sich dafür ein , diese Brückenfunktion im Interesse der Automobilhersteller wahrzunehmen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin davon überzeugt , dass es keine Alternative zur Umweltprämie gegeben hat . Die Alternative wäre nämlich gewesen , nichts zu tun . Hätten wir nichts getan , hätte ich gerne einmal die Debattenbeiträge gerade der Linken und der Grünen im Deutschen Bundestag erlebt und gehört , welche Vorwürfe Sie uns dann gemacht hätten . - Frau Kollegin , die Stelle , an der wir ansetzen , ist genau die richtige . Es ist auch richtig - das ist die feste Überzeugung der CDU/CSU-Fraktion - , diese 2 500 Euro als Einkommen zu werten und Hartz-IV-Empfänger davon auszuschließen . Mit dem , was Sie in Ihrem Änderungsantrag schreiben , berauben Sie sich Ihrer eigenen Argumente , warum die Umweltprämie kein Einkommen sein soll . Sie wollen nämlich nicht , dass dieses Geld als Einkommen angerechnet wird . Die beschriebene Brücke für die deutsche Automobilindustrie hat nicht nur direkt in der Automobilindustrie , sondern auch weit darüber hinaus Arbeitsplätze gesichert . Deswegen bitte ich Sie um Ihre Zustimmung . Herzlichen Dank .