Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Drei Jahre nach Beginn der Finanzkrise ist die verbraucherpolitische Bilanz der Regierung immer noch relativ schlecht. Banken und andere Anbieter von Finanzprodukten machen mehr oder weniger weiter wie bisher. Die Regierung hat es versäumt, die notwendigen Reformen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher auf den Finanzmärkten umzusetzen. Ich will Ihnen drei Beispiele aus Verbrauchersicht nennen. Da geht es weniger um Regulierung im Großen als um kleine Ärgernisse, die enormen volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Nehmen wir als erstes Beispiel die Überziehungszinsen. Die Verbraucherzentrale in Bremen schätzt, dass die Deutschen allein von Dezember 2008 bis April 2010 über 700 Millionen Euro aufgrund überhöhter Dispound Überziehungszinsen gezahlt haben. Das mag man vielleicht als Kleinigkeit abtun, aber 0,7 Milliarden Euro sind eine ganze Menge Geld. Die in der Studie untersuchten Banken kassierten Überziehungszinsen zwischen 17 und 20 Prozent. Wenn wir uns den Leitzins anschauen, den die Europäische Zentralbank im Moment festgelegt hat, stellen wir fest, dass das Geld derzeit eigentlich relativ billig ist. Wer aber den Dispo überzieht, den kommt das sehr teuer zu stehen. Besonders dreist ist die Commerzbank; denn sie nimmt den höchsten Überziehungszins. Dabei ist das die Bank, die wir nicht mit Millionen, sondern mit Milliarden an Steuergeldern päppeln. Da frage ich mich: Ist das nicht ein Anlass, um auf den Finanzmärkten einzugreifen? Man muss sich doch die Frage stellen: Wenn so weit von dem abgewichen wird, was die Geldpolitik vorgibt, nämlich einen niedrigen Leitzins, müsste man dann nicht im volkswirtschaftlichen Sinne regulierend eingreifen? Beispiel Nummer zwei: Abzocke bei EC-Kartengebühren. Die FDP hat dieses Thema erfreulicherweise im Verbraucherausschuss auf die Tagesordnung gesetzt. Wir haben ein Fachgespräch durchgeführt, zu dem leider kein Vertreter der Union erschienen ist; trotzdem war es sehr gut. Da haben wir herausgefunden, dass die EC-Kartengebühren immer mehr steigen. Aber auch hier bleibt es bei der Thematisierung in der Presse. Das ist zwar schön, aber das reicht noch nicht. Eine Pressemitteilung hat noch keinem Verbraucher, keiner Verbraucherin genutzt. Der Grund, warum Sie an diese ganzen Themen nicht herangehen, ist, dass Sie, wie ich glaube, eine Beißhemmung gegenüber der Finanzbranche haben. Sie scheuen den Konflikt: Sie schreiben zwar Pressemitteilungen, aber Sie trauen sich nicht, gesetzliche Regelungen zu treffen. Ähnliches gilt für das dritte Beispiel, die Provisionen. Herr Professor Schweickert hat über die Honorarberatungen gesprochen. Wir wissen, dass Provisionen häufig Fehlanreize für Beratung setzen. Man berät unter dem Aspekt: „Wie kann ich die höchste Provision erzielen?“, aber nicht nach dem Grundsatz: „Was ist das Beste für den Kunden?“ Jetzt müssen sich Frau Aigner und Herr Schäuble aber fragen lassen: Wo sind Ihre Vorschläge zur Deckelung von Provisionen? Trauen Sie sich an die Kick-backs heran? Wie wollen Sie Transparenz bei den Provisionen schaffen? Wie wollen Sie die verbraucherfreundliche Honorarberatung fördern? Nur in Überschriften zu reden, reicht nicht. Man muss auch konkrete Konzepte vorlegen. Ein kleines Beispiel: Ministerin Aigner verspricht uns seit vielen Monaten, dass sie den Begriff „Honorarberater“ gesetzlich schützen lassen wird. Das macht Sinn. Das löst zwar nicht das ganze Problem, würde zumindest aber dafür sorgen, dass jemand, der „Honorarberater“ auf seinem Türschild stehen hat, nicht noch zusätzlich Provision kassiert. Das ist eigentlich keine so schwierige Sache. Trotzdem haben wir hierzu bislang noch keinen Gesetzentwurf gesehen. – Wahrscheinlich im Herbst; alles kommt im Herbst. Wir Grünen fordern seit langem eine Reform der Finanzaufsicht. Dazu werden Sie in der morgigen Debatte vom Kollegen Schick noch genauere Ausführungen hören. Wir möchten auch, dass der Verbraucherschutz zu einer Kernaufgabe der Finanzaufsicht wird. Wir wünschen uns, dass sich am Wettbewerb der Ideen um die beste Finanzaufsicht, den Brüderle und Schäuble ausgerufen haben, auch Frau Ministerin Aigner beteiligt. Wenn die Ideen nur so sprudeln, wäre es ganz gut, wenn auch der Verbraucherschutz Gehör finden würde. Zum Schluss: Funktionierende Märkte brauchen gut informierte Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn Sie das Verbraucherinformationsgesetz jetzt novellieren, dann wäre es doch schön, wenn Sie auch die Finanzdienstleistungen aufnähmen. Wir wissen, dass auch die FDP das möchte. Wir werden Sie daran messen, ob Sie sich in diesem Punkt gegen die CDU durchsetzen. – Es steht ja so viel im Koalitionsvertrag. Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. – Schritt für Schritt, ja; aber man hat ja normalerweise nur vier Jahre Zeit. Deshalb denke ich, jetzt wäre es an der Zeit, konkret ans Arbeiten zu gehen, statt nur Pressemitteilungen zu schreiben.