Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Situation , in der sich der Aufbau einer neuen Wissenschafts- und Forschungslandschaft in den neuen Bundesländern befindet , kann anderthalb Jahre nach der deutschen Einheit von Bund und Ländern im wesentlichen positiv bewertet werden . . _ Schauen Sie bitte im Bericht nach . Die Ergebnisse , die im haushaltsmäßigen , administrativen und politischen Bereich in der Startphase erreicht wurden , waren zufriedenstellend . Die Länder haben aber in der nächsten Zeit unausweichliche praktische Probleme zu lösen , die sich sowohl durch den Verwaltungsvollzug als auch aus den haushaltsmäßigen Verpflichtungen für die Neuordnung der Forschungslandschaft ergeben . Durch die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten des begrenzten Finanzrahmens auf Bundes - und Landesseite und die damit notwendigen Prioritäten - entscheidungen über Landesgrenzen hinweg sind diese Divergenzen nicht zu vermeiden . So werden Bund und Länder auf der Basis der Empfehlungen des Wissenschaftsrates , auf der Grundlage von Art . 38 des Einigungsvertrags , der Hochschul- und Hochschulerneuerungsgesetze der neuen Ländern und des von Bund und Ländern unterzeichneten Erneuerungsprogramms für Hochschule und Forschung einschließlich des Wissenschaftlerintegrationsprogramms _ Art . 8 I des HEP _ die bisher praktizierte Gemeinsamkeit beim Aufbau der neuen Institute fortsetzen . Ich möchte am Beispiel der Auflösung der Akademie der Wissenschaften die Neustrukturierung der Forschungslandschaft in den neuen Bundesländern skizzieren . Zum Jahreswechsel wurde die Akademie der Wissenschaften , die eine mit eigenen Instituten organisierte Forschungsstruktur hatte , aufgelöst . Es entwickelt sich mit dem Beginn des Jahres 1992 eine neue Forschungslandschaft in den neuen Bundesländern mit folgenden aus öffentlichen Mitteln geförderten Forschungseinrichtungen : Drei neue Forschungseinrichtungen , die bereits bestehen , haben sich um acht neue , teilweise große Institutsteile ergänzt . 31 neue , vom Bund und von den Ländern gemeinsam finanzierte Forschungseinrichtungen wurden errichtet , die einschließlich einer Serviceeinrichtung in die Blaue Liste aufgenommen worden sind . Die neuen Länder gründen Landesforschungseinrichtungen . Der Bund gründet eine neue BundesressortForschungseinrichtung und erweitert bestehende um Anstaltsteile . Zwei Institute , zwei Außenstellen von Instituten sowie 29 Arbeitsgruppen an Universitäten und eine Trägereinrichtung für die sieben vorgeschlagenen geisteswissenschaftlichen Zentren werden durch die Max-Planck-Gesellschaft geschaffen . Die Fraunhofer-Gesellschaft hat acht eigenständige FraunhoferInstitute , einen neuen Institutsteil und zwölf Außenstellen errichtet . Zur Erforschung des Transformationsprozesses und zum Neuaufbau der Sozialwissenschaften in den neuen Ländern wurde von Sozialwissenschaftlern aus den alten und den neuen Bundesländern mit Unterstützung des BMFT und des BMA die Kommission für die Erforschung des sozialen und politischen Wandels in den neuen Ländern gegründet und zur Hälfte aus Projektmitteln des BMFT und des BMA in Höhe von 6 Millionen DM gefördert . Die DFG hat ihr Fördergebiet mit Erfolg auf die neuen Länder ausgedehnt . Der Förderungsumfang beträgt 124 ,35 Millionen DM . 44 ,1 Millionen DM sind bereits 1991 eingesetzt worden . Als eine wesentliche Voraussetzung für die Integration von Akademie-Personal in die Hochschulen wurden mit dem Wissenschaftlerintegrationsprogramm bislang über 1 700 Förderzusagen erteilt . Hierfür sind im Jahr 1992 144 ,8 Millionen DM erforderlich . In diesem Zusammenhang erscheint der Hinweis wichtig , daß Hochschulen und Wissenschaftler , die im Wissenschaftlerintegrationsprogramm gefördert werden , sehr schnell aufeinander zugehen müssen , um zu vermeiden , daß durch Aufnahme von Wissenschaftlern aus der Akademie an den Hochschulen der Personalabbau eigener Mitarbeiter zunimmt . Dies kann gelingen , wenn die Förderung nach Art . 8 I HEP so lange läuft , daß die Hochschulen nicht schon Ende 1993 die vollen Kosten des ehemaligen Akademiepersonals zu tragen haben und die Länder Anreize für die Hochschulen z . B . durch einen Stellenpool schaffen , der für im Wissenschaftlerintegrationsprogramm gefördertes Personal zweckbestimmt ist . Der Ausschuß für Forschung , Technologie und Technikfolgenabschätzung und auch das BMBW und das BMFT unterstützten dieses Anliegen und begrüßen die Ausdehnung des Art . 8 I HEP auf fünf Jahre . Wenn man sich an den Instituten oder den Universitäten aufhält , wird immer hörbarer vorgebracht , daß die Universitäten zwar die Personalkosten für die aus der Akademie zu übernehmenden Kollegen übertragen bekommen , nicht aber die Sachkosten . Ich glaube , wir müssen gemeinsam darüber nachdenken , inwieweit hier eine Nachbesserung erfolgen soll . Die Forschungslandschaft in Deutschland hat sich durch die Umsetzung der Empfehlungen des Wissenschaftsrates und die Maßnahmen der Max-PlanckGesellschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft tiefgreifend verändert . So wurden bereits derzeitig Ankündigungen gemacht bzw . Vereinbarungen getroffen , die jetzt gefällten Entscheidungen nach einigen Jahren zu überprüfen . Die außeruniversitäre Forschungslandschaft darf nicht isoliert entwickelt werden . Vielmehr muß es das Ziel sein , meine Damen und Herren , ein ausgewogenes Verhältnis von Universität , außeruniversitäre Forschung und Forschung in der Wirtschaft zu schaffen . Bei Umsetzung des Hochschulerneuerungsprogramms ist die unmittelbare Verbindung zwischen außeruniversitärer und universitärer Forschung anzustreben . Zum anderen wird es aber auch darauf ankommen , daß bei den wissenschaftspolitischen Planungen in den nächsten Jahren eine integrierte Forschungslandschaft entwickelt wird . Ich danke Ihnen . .