Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Bundesminister Riester , wer Ihre Politik erlebt , der lernt , Norbert Blüm zu lieben . . Erst setzen Sie ein fein abgestimmtes , sozialverträgliches Rentenkonzept außer Kraft , dann fahren Sie einen Crash-Kurs gegen die Betroffenen . . _ Die Wahrheit können Sie wohl nicht hören . Vor der Wahl hat die SPD gesagt , die nettolohnbezogene Rente bleibt erhalten , nach der Wahl setzen Sie auf den Gedächtnisschwund der Rentnerinnen und Rentner . So nicht , meine sehr verehrten Damen und Herren der Regierungskoalition ! . Ihr Wahlbetrug besteht nicht darin , daß Sie sich bemühen , etwas zu tun , Herr Minister . Ihr Wahlbetrug drückt sich in einer Gerechtigkeitslüge aus . Was Sie hier vorlegen , ist Lichtjahre von Gerechtigkeit entfernt . Unter Norbert Blüm war die Rente sicher und auf Zukunft ausgelegt : sicher vor Manipulationen _ bewirkt durch die Abkehr von der Nettoanpassung _ , sicher davor , als Reservekasse des Finanzministers mißbraucht zu werden , sicher vor Systemveränderern , die statt Generationensolidarität eine Grundrente mit Almosencharakter basteln wollen . Unser Sozialstaat ist kein Lazarettwagen für die Versehrten . Er sorgt vielmehr für organisierte Solidarität zwischen den Generationen und für die Wahrnehmung von Eigenverantwortung . Blüms Konzept war glasklar : Durch den demographischen Faktor sollten die Rentensteigerungen in den nächsten 30 Jahren so abgeflacht werden , daß sich die Rente auf einem Niveau von 64 Prozent stabilisiert und die Beitragszahler geschont werden . Hinzunehmen muß man das neue Vermögensbeteiligungsgesetz , das eigenverantwortliche Eigenvorsorge fördert . Durch die zum 1 . Januar in Kraft getretenen neuen Regelungen zur Vermögensbildung besteht die Chance , parallel zur Rentenreform mit Bausparen und Produktivsparen individuell , betrieblich oder tariflich eine zusätzliche Einkommensquelle für die Alterssicherung zu erschließen . Rentenreform und Vermögensbeteiligung waren zwei Seiten der gleichen Medaille . Wir hätten uns die Vermögensbeteiligung wesentlich früher gewünscht . Ulf Fink , ehemaliger DGB-Vize , kann bestätigen , daß den Gewerkschaften der Investivlohn schon Anfang der 90er Jahre im Rahmen des Solidarpaktes für die deutsche Einheit angeboten wurde . Es war die IG Metall mit Franz Steinkühler , die immer wieder abgewehrt hat . Das war wirklich Hochverrat an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern . Seit 1992 steigen die Kapitaleinkünfte fünfmal so schnell wie die Einkünfte aus Arbeit . Das hat einen klaren Grund , nämlich den technischen Fortschritt . Mit dem Investivlohn hätten Sie eine intelligente Lohnpolitik gemacht und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an den Gewinnen beteiligt . Es ist schon ein Treppenwitz der Geschichte , daß gerade Franz Steinkühler , der dieses Konzept verhinderte , später über Insiderwissen im Börsengeschäft stolperte . So ist das im Leben , wenn man den Arbeitnehmern reines Wasser predigt und selbst im Sekt badet . Herr Riester , Sie stehen in einer schlechten Tradition . Zuerst wollten Sie eine Zwangsabgabe für die Rente ab 60 ohne Arbeitgeberbeteiligung , nach dem Motto : Laßt die Arbeitnehmer die Entlassungen nur selbst finanzieren . Nun wollen Sie eine ergänzende private Rentenversicherung zentralistisch regeln . Das ist der alte Ballonmützen-Sozialismus : alles von oben , zentral verordnet _ so , wie in der ehemaligen DDR Rentenpolitik gemacht worden ist . . Sehr geehrter Herr Riester , wir , die CDU/CSU , wollen den Rentenkonsens . Wir sind zu Gesprächen mit Ihnen bereit . Berufen Sie einen Rentengipfel ein ! Verlassen Sie das Rotstiftmilieu ! Lieber Herr Riester , sorgen Sie für ein vernünftiges Klima , indem Sie Ihre Eckdaten zur Rentenmanipulation vom Tisch nehmen ! Sonst heißt es in diesem Sommer : Es riestert und eichelt ohne Ruh , Leute , näht euch bloß die Taschen zu ! .