Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir beschäftigen uns heute mit der Großen Anfrage der CDU/CSU Zukunft der friedlichen Nutzung der Kernenergie _ Zukunft der Entsorgung . Die CDU/CSU-Fraktion hat sich wahrlich Mühe gegeben und 139 Fragen zu Papier gebracht . Sie hat sich viel Mühe gegeben für eine Technik des vergangenen Jahrhunderts . Sie hat viel Zeit investiert in die Vergangenheit . Sie macht sich immer noch die Hoffnungen der 50er- und 60er-Jahre . Damals versprach uns die Wissenschaft das Ende aller Energiesorgen . Kritische Stimmen wurden nicht wahrgenommen . Ein Zeitalter des Energieüberflusses wurde versprochen , sogar das Perpetuum mobile schien in Form des Schnellen Brüters in greifbare Nähe zu rücken . Nur , die Hoffnungen der 50er- und 60er-Jahre haben sich nicht erfüllt . Auf die Blütenträume der Atome für den Frieden fiel Raureif . Dieser Raureif hieß Harrisburg in den USA , Tschernobyl in der ehemaligen Sowjetunion und Tokaimura in Japan . Statt Atome für den Frieden blieben uns ungelöste Probleme . Ich möchte nur zwei schwerpunktmäßig aufgreifen : erstens das Restrisiko und zweitens die Entsorgung . Es gibt nach wie vor ein Restrisiko , das sich nicht vernachlässigen lässt . Dem sehr geringen Risiko eines größ- ten anzunehmenden Unfalls steht die Gefahr des maximalen Schadens gegenüber . Man muss auch immer wieder darauf hinweisen : Wir hinterlassen unseren Enkelinnen und Enkeln eine strahlende Hypothek , eine wirkliche Belastung . Auch in Frankreich , Japan oder den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es keine Lösung für die Endlagerung . Die Wissenschaft hat keine endgültige Lösung gefunden . Nicht einmal in der Theorie ist sich die Wissenschaft einig . Von einem genehmigten Endlager sind wir noch weit entfernt . Eine Technik , die solche Zukunftsprobleme schafft , ist eine Technik der Vergangenheit . Die Aufgabe lautet : Mehr als 100000 Jahre muss der Atommüll sicher verwahrt werden . Nur um die Dimension darzustellen : In Deutschland wird in diesem Jahr der 300 . Geburtstag Preußens gefeiert . Wie Goethes Zauberlehrling haben wir in den 50erund 60er-Jahren den Besen aus der Ecke geholt . Der Zauberlehrling schöpft immer noch Atommüll und wir haben noch keinen Meister , der diesen Besen in die Ecke verbannt . Mit den Antworten der Bundesregierung wird die CDU/CSU _ ich nehme an , auch die FDP _ nicht zufrieden sein . Die rot-grüne Regierung kann Ihnen auch keine Antworten geben , die in Ihrem Sinne sind . Die richtige Antwort lautet : Die rot-grüne Regierung und die sie tragenden Fraktionen wollen kontrolliert aus der Kernenergie aussteigen ; nicht in einem Jahr , wie manche Umweltverbände fordern . Wir werden den Ausstieg kurz- und mittelfristig angehen . Damit geben wir ein Beispiel , wie eine Hightech-Nation aus einer überholten Technik der Vergangenheit , der die CDU/CSU und die FDP anhängen , aussteigt . Die Kernenergie in ihrer jetzigen Konzeption ist überholt . Wir haben vereinbart , im Konsens mit den EVUs auszusteigen . Es wird aber auch Zeit , dass wir im Konsens ein Stück vorankommen . Die EVUs sind aufgefordert , die Konsensvereinbarungen zu unterschreiben und damit den entscheidenden nächsten Schritt zu machen . Von den Kernkraftbefürwortern wird auch immer wieder behauptet , dass Deutschland allein aus der Kernenergie aussteigen will . Deutschland ist auf diesem schwierigen Weg desAusstiegs nicht allein . Es wird immer wieder vergessen , dass die Mehrheit der EU-Staaten gar nicht in die Kernenergie eingestiegen ist oder sich ebenfalls auf dem Ausstiegspfad befindet . . _ Ich habe von der EU gesprochen und Russland gehört nicht dazu . Die gehen denselben Irrweg wie Sie , Herr Kollege . Mich freut es weniger , dass Sie den gemeinsamen Weg mit Russland für den richtigen Weg halten . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Ihre Große Anfrage ist in manchen Teilen irreführend , denn eine Zukunft der friedlichen Nutzung der Kernenergie wird es in Deutschland nicht geben . Nun möchte ich mich dem CDU/CSU-Antrag Die Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie für den Standort Deutschland zuwenden . Schon einige Feststellungen des Antrages sind fragwürdig . Einige Beispiele möchte ich aufführen . Die Wettbewerbsfähigkeit der Atomkraftwerke muss angezweifelt werden . Niemand würde heute aus Gründen der Wirtschaftlichkeit ein Kernkraftwerk bauen . Sie sind einfach zu teuer . Es gibt auch keine positive Entwicklung zu neuen , inhärent sicheren Kernkraftwerken . Die jetzigen Konzeptionen bedeuten keine in sich sicheren Kernkraftwerke . Gäbe es diese , hätten wir noch immer ein Problem , nämlich das der Entsorgung . Präsident Wolfgang Thierse 14997 Wir wollen die Kernkraftwerke auch nicht durch Kohlekraftwerke ersetzen , wie Sie behaupten . . _ Der Dreiklang heißt _ damit beantworte ich Ihr Sondern ? _ : Energie sparen , Energieeffizienz und erneuerbare Energien . Diese drei Möglichkeiten sind die Fixpunkte der zukünftigen Energiepolitik . Einiges haben wir schon auf den Weg gebracht _ ich möchte drei Beispiele aufzählen _ : . Das 100000-Dächer-Programm für die Photovoltaik hat einen enormen Schub für diese Technik gebracht . Damit wollen wir die Kosten für den Strom aus Photovoltaikanlagen senken und für die Anlagenhersteller eine Langzeitperspektive entwickeln . Die notwendigen Produktionskapazitäten werden aufgebaut . Dies ist eine Technik der Zukunft . Manche Kernkraftwerksfreaks unterstellen uns , dass wir Kernkraftwerke durch die Photovoltaik ersetzen wollten . Das ist nicht der Fall und in absehbarer Zeit sicherlich auch nicht möglich . Dass aber Photovoltaik bei Inselversorgung bereits heute wirtschaftlich ist , wird niemand ernsthaft bestreiten . Diesen Weg werden wir weitergehen . . Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Teil dieses Konzeptes . Dieses Gesetz ist ein voller Erfolg . Ohne dieses Gesetz wären in Deutschland 20 000Arbeitsplätze vernichtet worden . Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat in Deutschland die Windkraft gerettet , nachdem das Stromeinspeisungsgesetz nicht mehr wirksam war . Durch dieses Gesetz stieg die Stromproduktion aus Windkraft von 5 ,5 Milliarden Kilowattstunden in einem Jahr auf 9 ,2 Milliarden Kilowattstunden . Das sind fast 2 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland . Vor zehn Jahren wäre das noch völlig unvorstellbar gewesen und als Utopie bezeichnet worden . Ähnliche Entwicklungen werden wir auch bei der Biomasse erleben . Hier eröffnet sich für die Landwirtschaft eine neue Zukunftschance . In die Zukunft schauende Landwirte haben diese Chance bereits erkannt , haben sie genutzt und werden sie verstärkt nutzen . Ich möchte allen Bürgerinnen und Bürgern danken , die auf diesem Weg Fantasie und Unternehmungsgeist bewiesen haben . . Mit ihnen werden wir es schaffen , in zehn Jahren den Anteil der erneuerbaren Energien in Deutschland zu verdoppeln . Damit haben wir eine einheimische Energiequelle gesichert und Zehntausende von Arbeitsplätzen für die Zukunft geschaffen . Ich habe nur wenige Beispiele von unserem Konzept ausgeführt . Wir haben die ersten Schritte gemacht , weitere werden folgen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Atomenergieanhänger werden behaupten , diese Maßnahmen würden nur durch Subventionen ermöglicht . Um es klar zu sagen : Ohne Subventionen lassen sich erneuerbare Energien nicht auf dem Markt durchsetzen . Damit verhält es sich genauso wie mit der Kernenergie in der Vergangenheit . Auch sie musste hoch subventioniert gegen die Braunund Steinkohle durchgesetzt werden . Wären wir nicht in die Sackgasse der Kernenergie gelaufen , wären wir auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien , der Energieeffizienz und der Energieeinsparung bedeutend weiter . In Ihren Antragsforderungen schreiben Sie auch vom Entsorgungsnachweis ; die Entsorgung solle gewährleistet werden . Dazu möchte ich Folgendes anmerken : Seit Beginn der kommerziellen Nutzung der Kernenergie haben wir uns etwas vorgemacht . Für uns war ein Kernkraftwerk entsorgt , wenn der Abtransport in eine Wiederaufbereitungsanlage erfolgte . Die Wiederaufbereitungsanlage war also der Entsorgungsnachweis . Tatsache ist : Die Wiederaufbereitungsanlage hat die Entsorgung eher erschwert und verteuert . Deswegen werden wir die Wiederaufbereitung beenden . Kein Kernkraftwerk in Deutschland ist wirklich entsorgt . Es gibt keine Endlager . Allein aus diesem Grund müssen wir aus der Kernenergie aussteigen . Die Kernenergie ist eine Technik der Vergangenheit , der die CDU/CSU und die FDP anhängen . Im Rahmen dieser Debatte möchte ich einige kurze Ausführungen zum Kernkraftwerk Temelin in der Tschechischen Republik machen . Seit Jahren beschäftige ich mich mit diesem Thema . Das Kraftwerk liegt nicht weit _ circa 60 Kilometer _ von der deutschen Grenze entfernt . Ich möchte der tschechischen Regierung nicht in ihren Verantwortungsbereich hineinreden , möchte aber betonen : Als Nachbar wären wir bei einem GAU betroffen . Dies ist die Lehre von Tschernobyl . . Die radioaktiven Belastungen , die freigesetzt werden , halten sich bekanntlich nicht an Grenzen , höchstens an französische Grenzen . Unsere tschechischen Nachbarn müssten sich wegen des Kernkraftwerkes Temelin große Sorgen machen . . Dies hat der Probebetrieb bewiesen . Bei einer Belastung von circa 35 Prozent kam es unter anderem zu Schwierigkeiten an der Turbine , also im konventionellen Teil . Nur zur Erinnerung : Der GAU in Tschernobyl wurde ebenfalls durch einen Schaden im konventionellen Bereich der Anlage ausgelöst . Die tschechische Regierung wäre also gut beraten , im Interesse ihrer Bevölkerung Temelin nicht an das Netz zu nehmen . . Doch auch hier zeigt sich , dass es besser ist , gar nicht erst in die Kernenergie einzusteigen .  Horst Kubatschka 14998 Zum Schluss möchte ich zusammenfassend sagen : Die CDU/CSU-Fraktion hat fleißig Fragen im Zusammenhang mit einer Technik der Vergangenheit gesammelt . Es wäre zukunftsweisender gewesen , wenn sie sich in einer GroßenAnfrage mit den erneuerbaren Energien auseinander gesetzt hätte . Aber bei diesen Fragen sitzt sie bekanntlich im Bremserhäuschen . .