Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Internet ist das freiheitlichste und effizienteste Informations- und Kommunikationsforum der Welt und trägt maßgeblich zur Entwicklung einer globalen Gemeinschaft bei. Das ist schlicht und ergreifend der erste Satz in unserem Einbringungsantrag und auch der maßgeblichste. In der Tat, das Internet bietet eine Vielzahl von persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten, informelle Selbstbestimmung und auch wirtschaftliche Betätigung. Das Netz ist nicht nur eine technische Plattform, sondern ist ein wichtiger Bestandteil des alltäglichen gesellschaftlichen Lebens geworden. Wir leben mit dem Internet, wir leben im Internet, wir arbeiten damit, gestalten unsere Freizeit und unseren Alltag mit ihm. Die Bedeutung des Internets wächst rasant an und damit natürlich auch die Herausforderung für politisches Handeln. Ich nenne hier nur: Verbraucherschutz, Datenschutz, Jugendschutz, Urheberschutz. Natürlich wird ein solches Medium oftmals auch missbraucht; Internetkriminalität gibt es. Darauf müssen wir Antworten finden. Hier prallen offensichtlich zwei Welten aufeinander: die sogenannte virtuelle und die reale Welt. Wir müssen uns aber von dieser Vorstellung lösen; denn das Internet ist nicht virtuell. Es ist ganz real. Das ist unsere Gesellschaft; das sind wir. Es geht nicht um irgendeine unverstandene Technologie oder um irgendeine imaginäre Internetcommunity. Der Zugang zu freiem Wissen und freier Information – das ist das kostbarste Gut, das wir haben. Es ist für uns teilweise schon so selbstverständlich geworden, dass wir oftmals nicht mehr in der Lage sind, es wertzuschätzen und zu verteidigen und zu schützen. Vor mir wurde ja schon angesprochen, dass zum Beispiel die Opposition im Iran ohne das Internet keine Möglichkeit hätte, auf ihre Lage aufmerksam zu machen, keine Möglichkeit hätte, die Familienmitglieder und die Freunde im Ausland zu benachrichtigen, keine Möglichkeit hätte, die Machenschaften dieser Diktatur öffentlich zu machen. Wir brauchen aber gar nicht so weit weg zu gehen. Ich bin im Osten dieser Republik aufgewachsen, und ich bin 1989 für Pressefreiheit auf die Straße gegangen. Für uns war es natürlich sehr wichtig, Zugang zu freier Information und freiem Wissen sowie, banalerweise, zu guter Musik zu erhalten. Das ging nur über grenzüberschreitende Medien wie Rundfunk und Fernsehen. Deswegen sehe ich das neue Medium Internet als eine unverzichtbare Bereicherung unserer globalen Gemeinschaft an. Meine Damen und Herren, die digitale Welt kann man auch nicht binär nur in Null und Eins, in Schwarz und Weiß, in Falsch und Wahr auseinanderdividieren. Es ist auch kein Selbstzweck für trockene Verarbeitung von digitaler Information, sondern diese digitale Welt ist viel mehr. Sie ist bunt, sie ist vielfältig, sie ist informativ, sie ist voller Wissen und voller Unterhaltung. Unsere Aufgabe ist es nun erstens, dieses wertvolle Gut zu schützen und weiterzuentwickeln bzw. dafür zu sorgen, dass es weiterentwickelt werden kann, zweitens, Antworten auf die Herausforderungen zu finden, die dieses Medium mit sich bringt, und drittens, klare, nachvollziehbare und akzeptable Lösungen und Regeln zu finden. Ich persönlich wünsche mir dabei mehr Technologieoffenheit, mehr Innovationsfreundlichkeit, Sachlichkeit, gute technische und rechtliche Lösungen. Das ist besser als Verteufelung und Gängelei. In einer funktionierenden Gesellschaft – das ist ganz klar – braucht man Leitplanken. Diese Leitplanken müssen aber so ausgestaltet sein, dass man sich darin sicher und frei bewegen kann. Der Nutzer muss frei sein und sich sicher bewegen können, und zwar unabhängig von sozialer Herkunft, unabhängig von regionaler Herkunft und vor allen Dingen auch unabhängig von Fragen der Technik und von Fragen der Infrastruktur. Das Internet ist für mich ein Teil der Daseinsvorsorge. Was haben wir als Gesetzgeber nun zu tun? Wie soll die Bestandsaufnahme ausgestaltet werden? Ich bin der Meinung, wir sollten die Enquete-Kommission nicht überfrachten. Wir können in ein, zwei oder drei Jahren nicht das lösen, was auf der Agenda steht. Wir wollen mit den Experten zusammen Denkansätze finden und aufnehmen. Wir wollen aufklären. Wir wollen informieren, und vor allen Dingen wollen wir Transparenz schaffen. Wir wollen kommunizieren, offen sein für Argumente und ohne Vorurteile und Scheuklappen vorgehen. Wir wollen das in gelassener Ernsthaftigkeit sowie mit Offenheit und Sachverstand tun. Wenn uns das gelingt, dann haben wir am Ende etwas Gutes erreicht. Ich wünsche uns für die Enquete-Kommission alles Gute und lade alle ein, dort konstruktiv mitzuarbeiten. Vielen herzlichen Dank.