Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Schmidt! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im Ernährungspolitischen Bericht, der hier heute vorgestellt wurde, geht es um Grundlagen, Ziele und Maßnahmen im Bereich der Ernährungspolitik und um Verbraucherschutz. Damit geht es um wichtige Themen, die uns alle etwas angehen. Wir reden von Ernährungssicherung, Lebensmittelsicherheit, vom Schutz der Verbraucher vor Irreführung, von Nachhaltigkeit im Konsum, Ernährungsbildung und Information und von Ernährungsprävention. Ich bin Hauswirtschaftsleiterin, habe selber jahrelang junge Menschen bei uns im Betrieb ausgebildet und weiß deshalb aus eigener Erfahrung, dass all diese Themen manchmal recht zäh zu vermitteln sind. Ernährungsbildung, Umgang mit Nahrungsmitteln, Vermeidung von Nahrungsmittelverschwendung sind nicht unbedingt hippe Themen unter jungen Menschen. Mir ist aber bewusst, dass es schwer ist, sich ohne eine gewisse Grundbildung gesund und ausgewogen zu ernähren – gerade heute, in Zeiten des absoluten Überflusses, in denen wir alle möglichen Produkte in schier unendlicher Vielfalt in den Regalen der Einkaufsmärkte vorfinden. Wir finden dort nicht nur Grundnahrungsmittel, sondern auch vielfach vorgefertigte Teil- oder Voll-Convenience-Produkte. Das erschwert den Durchblick, was gesund ist. Was brauche ich wirklich? Welche Zusatzstoffe will ich nicht essen? Welche vertrage ich gesundheitlich nicht? Mir reicht es nicht, zum Beispiel durch eine simple Ampelkennzeichnung den Menschen zu sagen: Dieses Lebensmittel hat viel Zucker, jenes hat viel Fett, und das andere enthält viele Kohlenhydrate. Ich weiß, dass der Austausch von Zucker durch Zuckerersatzstoffe nicht die bessere und gesündere Variante ist. Wir möchten, dass die Menschen wieder ein solides Basiswissen haben und wieder lernen, wie viel sie wovon brauchen und was gut für sie ist. Wir wollen, dass die Menschen nicht dumm gehalten werden, sondern ihre Kaufentscheidungen bewusst auf der Basis von Wissen treffen können und nicht durch staatliche Bevormundung gelenkt werden. Ich erinnere noch einmal an Veggieday und Smileys; über die Ampelkennzeichnung habe ich schon etwas gesagt. Wer unbedingt Analogkäse essen will, der soll es tun, aber er muss es dann auch bewusst tun. Ich freue mich sehr, dass unser Minister diese Problematik auf die Tagesordnung gesetzt und viele Mosaiksteine, die Ernährungsbildung und Ernährungswissen im Fokus haben, auf den Weg gebracht hat. Er hat erkannt, dass es unumgänglich ist, dieses Wissen wieder in die Köpfe der Menschen zu pflanzen. Nur wer Grundkenntnisse im Bereich der Ernährung hat, kann eine Wahl treffen und entscheiden, ob er sich omnivor, vegetarisch, vegan oder sonst wie ernähren will. Dazu gehört dann aber auch, dass er sich auf Verpackungsangaben verlassen kann. Nehmen wir einmal als Beispiel die vegane Ernährung; sie wurde hier schon mehrmals angesprochen. Hier muss man sich mit vielen Dingen auseinandersetzen. Man muss Nährstoffe kennen und wissen, was der Körper braucht und welche Bausteine in veganen Lebensmitteln nicht vorhanden sind. Vor allem aber muss man wissen, wie diese Ernährungsweise ergänzt werden muss, um wirklich gesund zu sein. Auf der anderen Seite muss sich ein Veganer darauf verlassen können, dass vegane Produkte frei von tierischen Elementens als vegan beworbene Produkte Inhaltsstoffe tierischer Herkunft, die nicht ausgewiesen werden müssen. Die Bundesregierung – unser Minister – hat diesbezüglich gehandelt und sich für eine europaweit einheitliche Definition von „vegan“ und „vegetarisch“ eingesetzt. Schon in der seit Dezember 2014 gültigen Lebensmittel­ informations-Verordnung ist in Artikel 36 vorgesehen, dass die Europäische Kommission eine einheitliche Definition für Informationen über die Eignung eines Lebensmittels für Vegetarier und Veganer erlässt. Dem ist die Kommission aber bis heute nicht nachgekommen. Die Bezeichnung „vegan“ ist lebensmittelrechtlich nicht definiert und nicht geschützt. Die Kontrollen sind zudem viel zu wenig transparent, und das muss sich ändern. Unserer Meinung nach geht das aber noch weiter. Ich komme zu dem netten Thema: Wann ist eine Wurst eine Wurst? Wann ist ein Schnitzel ein Schnitzel? Allein das ist schon nicht geklärt. Der Verbraucher muss aber doch erkennen können, was er isst. Ist es wirklich Fleisch, oder ist es ein fleischfreies Produkt? Es muss drin sein, was draufsteht, und es muss draufstehen, was drin ist. Unser Ziel muss es sein, den Verbraucher vor Täuschung zu bewahren und die Qualität der Produkte zu schützen. Wir fordern daher Klarheit und Wahrheit für Hersteller und Verbraucher. Liebe Kollegen der Grünen, Sie fordern das sonst doch auch immer vehement. Aber beim Thema „vegan“ ist Ihnen das ziemlich egal. Ich finde das sehr inkonsequent. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur ein kurzer Abriss eines wirklich großen Themenkomplexes, der aber hoffentlich zeigt, dass die Lebensmittelkennzeichnung ein essenzieller Baustein für bewusste Verbraucher­ entscheidungen ist. Inzwischen ist bewiesen, dass adipöse Mütter mit hoher Wahrscheinlichkeit adipöse Kinder zur Welt bringen, dass fehlernährte Mütter irreparable Schäden an ihren Kindern provozieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Fokus verstärkt auf Ernährungsbildung, Produktsicherheit und klare Kennzeichnung legen. Diese Regierung hat das erkannt und handelt, hat hohe Ziele im Bereich „Ernährungspolitik und Verbraucherschutz“ und geht diesen Weg konsequent weiter. Noch ein Satz, obwohl meine Zeit abgelaufen ist: Sie tun immer so, als wenn unsere Nahrungsmittel uns vergiften würden. Liebe Kollegen der Opposition, wir haben die sichersten und besten Nahrungsmittel, die es gibt. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie sich Ihr Weihnachtsfest nicht durch politische Polemik verderben! Geächlich aber enthalten viel zu vielenießen Sie das Weihnachtsfest! Genießen Sie das Essen! Es wird immer so getan, als seien unsere Nahrungsmittel schlecht. Wir haben super Nahrungsmittel. Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest.