Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir stehen am Ende einer Woche , die so voller Hiobsbotschaften über die Lage der deutschen Volkswirtschaft war wie selten eine Woche in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Deutschland . - Ja , meine Damen und Herren , dass Sie das nicht gerne hören , kann ich verstehen . Aber noch wird hier im deutschen Parlament offen darüber gesprochen , wie die tatsächliche Lage ist , und nicht nur darüber , wie Sie sie gerne hätten . Zur Wahrheit gehört , dass wir ein Desaster in den öffentlichen Haushalten erleben . Große Teile der Bundes regierung haben vorher gewusst , was in diesen Tagen öffentlich geworden ist : Die Sachverständigen haben zum wiederholten Mal die Wachstumsraten und die Erwartungen für das Wachstum nach unten korrigieren müssen . Wir werden eine Verletzung des Maastricht-Vertrags erleben , die vor der Wahl bestritten und nach der Wahl in einem Umfang festgestellt wurde , den wir alle nicht für möglich gehalten hätten . Dies wird im nächsten Jahr seine Fortsetzung nehmen und auch die Arbeitslosenzahl wird im nächsten Jahr durchschnittlich bei über 4 Millionen liegen . Es ist nun wahrlich ein Befund , der zu jeder Kraftanstrengung für eine bessere Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik Anlass gibt . Herr Clement , ich bitte Sie darum , dass Sie das ernsthafte Bemühen , an diesem Ziel mitzuarbeiten , um gemeinsam etwas zu erreichen , niemandem in diesem Haus absprechen . Jeder von uns weiß um die große gesellschaftspolitische Herausforderung , vor der wir stehen . Wenn wir sie nicht gemeinsam angehen , wird es nicht nur ein weiteres Abrutschen des Wohlstandes in unserem Land geben , sondern dann wird es über kurz oder lang auch zu einer Destabilisierung der politischen Ordnung in diesem Land kommen . Deswegen gibt es allen Grund , nüchtern und sachlich die Kritik anzunehmen , die in diesen Tagen am Konzept der Bundesregierung geäußert wird . Herr Bundeskanzler , es sind doch nicht die Kettenhunde der Verbände - so apostrophieren Sie sie , seit Sie nicht mehr mit ihnen klarkommen - , es ist doch nicht die deutsche Opposition , sondern es war in dieser Woche der Sachverständigenrat , der zu Recht eine Reihe von sehr kritischen Anmerkungen zu dem gemacht hat , was wir heute an Gesetzgebung zu verabschieden haben . Ich trage Ihnen nun etwas vor , was im Grunde genommen alles aussagt : Wir halten es für verfehlt , - so sagt der Sachverständigenrat - dass alle Leiharbeitsnehmer nach den für das Ent leihunternehmen geltenden Entgeltbedingungen bezahlt werden sollen . Erstens werden dadurch die Vermittlungs- und Integrationschancen für die Arbeitslosen verringert . Zweitens entsteht ein Druck , Tarifverträge abzuschließen . Und drittens wird der privaten Leiharbeit Lohnflexibilität genommen . Auch wenn dafür Regulierungen wie das Synchronisationsverbot fallen sollen - der Preis dafür ist zu hoch . Ich werde gleich noch einmal auf diesen Sachverhalt zu sprechen kommen . Lassen Sie mich , Herr Bundeswirtschaftsminister , vorher - wir sehen uns in den nächsten beiden Wochen nicht im Bundestag - aber noch auf einen weiteren Sachverhalt eingehen , über den Sie in der nächsten Woche im Kabinett zu entscheiden haben . Sie haben heute Morgen das Programm Kapital für Arbeit der Kreditanstalt für Wiederaufbau gelobt . Es ist wahr , es wird vom Mittelstand sehr umfas- send in Anspruch genommen . Ich sage : Der Mittelstand braucht Eigenkapital und nicht neue Kredite . Wenn er jedoch nur eines bekommen kann , dann nimmt er in der Lage , in der er sich befindet , natürlich Kredite auf . Aber in diesen Tagen irrlichtert ein Gesetzentwurf des Bundesfinanzministers durch die Öffentlichkeit , der in der nächsten Woche zur Entscheidung im Kabinett ansteht . In diesem Gesetzentwurf werden insgesamt 48 Steuererhöhungen vorgeschlagen . Eine davon - deswegen spreche ich es an - ist eine Veränderung in der Besteuerung der Gewinne bei der Veräußerung von Grundstücken . Herr Bundeswirtschaftsminister , ich möchte Sie bitten - ich sage das hier mit allem Ernst und mit allem Nachdruck - , darauf hinzuwirken , dass diese Entscheidung in der nächsten Woche nicht getroffen wird . Ich will begründen , warum : Eine große Zahl von mittelständischen Arbeitgebern in Deutschland - wir sprechen hier über Arbeitsplätze und über die Fähigkeit , zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen - hat den Banken privat gehaltene Grundstücke als Sicherheit über eignet , um damit Betriebsmittelkredite zu erhalten . Wenn die Veräußerung dieser Grundstücke in Zukunft steuerpflichtig wird , wenn also auf diesen Grundstücken eine latente Steuerpflicht liegt - wie wir alle wissen , liegt diese in Deutschland bei knapp 50 Prozent - , ist damit die Kreditbasis für die mittelständische Wirtschaft glatt halbiert . Herr Bundeswirtschaftsminister , das bedeutet im Klartext , dass Sie insbesondere kleine und mittlere Banken , auf die sich Ihr Fokus zu Recht richtet , wenn es darum geht , die wirtschaftliche Lage in Deutschland zu verbessern , in eine umfassende Wertberichtigung und damit in die Krise hineintreiben . Das bedeutet im Klartext , dass Sie viele mittelständische Unternehmen in den Konkurs treiben , und es bedeutet im Klartext , dass vielen älteren Menschen in Deutschland Altersarmut droht , insbesondere denjenigen , die etwas getan haben , was wir alle wollen , die nämlich private Altersvorsorge betrieben haben . Herr Bundeswirtschaftsminister , ich bitte darum , dass diese Entscheidung in der nächsten Woche auf Ihren entschiedenen Widerstand stößt . Ich komme zurück auf das Gesetz oder die Gesetze , die wir heute hier verabschie- den . - Wenn Sie nicht mehr in der Lage sind , in einem größeren Zusammenhang über Wirtschaftspolitik zu sprechen und hier im Parlament zu diskutieren , ist es kein Wunder , dass wir uns in Deutschland in einer solch katastrophalen Lage befinden , wie dies gegenwärtig der Fall ist . Sie haben immer noch nicht verstanden , was hier notwendig ist . Ich komme gleichwohl auf den konkreten Gesetzgebungsvorgang zurück und spreche hier insbesondere die Minijobs und die Tarifbindung der Zeitarbeit an . Durch diese Gesetze , wenn sie denn verabschiedet werden , kommt es auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu einem fundamentalen Wandel in der Tarifpolitik . Ich will dies begründen : Heute unterliegen Zeitarbeits unternehmen der Tarifpflicht , wenn die Beteiligten es wollen . Dies ist Ausdruck der Vertragsfreiheit , wie sie in Art . 9 unseres Grundgesetzes zum Ausdruck kommt . Diese umfasst die positive Freiheit , Tarifverträge abzuschließen , und - und darauf hat der Kollege Reinhard Göhner völlig zu Recht hingewiesen - gleichrangig die negative Freiheit , Tarifverträge nicht abzuschließen . Herr Bundeswirtschaftsminister , an dieser Stelle eine Fußnote : Wenn Sie in Zukunft Kooperationsverträge nur mit solchen Zeitarbeitsunternehmen zulassen , die Tarifverträge abgeschlossen haben , kommen Sie damit nach meiner Auffassung bedenklich nah an die Grenze zur Verfassungswidrigkeit , nah an einen Verstoß gegen die negative Koalitionsfreiheit . Denn Sie versperren den Unternehmen und den Arbeitnehmern , die sich ausdrücklich entschlossen haben , von der negativen Koalitionsfreiheit Gebrauch zu machen , den Weg in die Zusammenarbeit mit den staatlichen PSAs , die Sie jetzt errichten wollen . - Dies ist nur eine Fußnote . Der viel wichtigere Aspekt ist , dass Sie die Tarifvertragsfreiheit von den Zeitarbeitsunternehmen vollständig auf das entleihende Unternehmen übertragen . Dies unterliegt nicht der Freiheit von Arbeitgeber und Arbeitnehmern , sondern mit dem , was wir hier heute verabschieden sollen , schreiben Sie dies ins Gesetz . Dies ist nach meiner Überzeugung die zweite Verletzung der negativen Koalitionsfreiheit , die in unserem Grundgesetz verankert ist . Damit wird eine Tarifbindung - natürlich ist der Begriff des Tarifdiktats ein polemischer Begriff - ausgelöst , die das Grundgesetz für unsere Arbeitsmarktverfassung ausdrücklich nicht gewollt hat , Herr Clement . Dies hat natürlich Konsequenzen : Nach dem , was wir hier heute beschließen sollen , werden sich die Gewerkschaften in Zukunft entspannt zurücklehnen . Im Jahre 2003 werden sie darauf warten , ob es irgendwo eine Abweichung von einem solchen Tarifvertrag gibt . Natürlich wird es diese nicht geben , weil die Tarifvertragsparteien - ich habe versucht , Ihnen dies am Mittwoch in unserem ansonsten sehr offenen und kollegialen Gespräch deutlich zu machen - damit rechnen können , dass ohne jedes eigene Dazutun ab dem 1 . Januar 2004 in Deutschland eine Regelung in Kraft treten wird , die die Tarifbindung in Deutschland weiter erhöht . Dies wird geschehen , ohne dass sich die Gewerkschaften in irgendeiner Weise hin zu mehr Flexibilität auf dem deutschen Arbeitsmarkt bewegen müssen . Wir halten diese Grundsatzentscheidung , die mit diesem Gesetz verbunden ist , für falsch . Dies ist der falsche Weg , wenn man zu mehr Beschäftigung kommen will . - Ich verstehe die Zwischenrufe der Sozialdemokraten sehr gut . Was Sie hier machen , entspricht lückenlos dem , was Sie vor einigen Jahren im Grundsatzprogramm der SPD beschlossen haben . Es ist ja nicht etwa so , als ob wir uns im luftleeren Raum bewegten . Die Sozialdemokraten haben schon vor langer Zeit in ihrem Grundsatzprogramm von Dezember 1989 , das sie Berliner Programm genannt haben und das durch die Beschlüsse von Leipzig 1998 geändert worden ist , wörtlich festgestellt - ich möchte Ihnen das vortragen , damit Klarheit besteht , worüber wir reden - : Ungeschützte Arbeitsverhältnisse darf es nicht geben . Jetzt kommt der entscheidende Satz : Leiharbeit ist zu verbieten . So steht es in Ihrem Grundsatzprogramm . Faktisch wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf , der heute verabschiedet werden soll , genau das eintreten , was Sie in Ihrem Grundsatzprogramm festgeschrieben haben . Uns wird als eine größere Verbesserung dargestellt , dass jetzt eine Reihe von Restriktionen , die Sie in frü herer Zeit eingeführt haben , aus dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz gestrichen werden soll . Das ist zwar im Prinzip richtig . Aber die Einschränkungen des Geltungs bereichs des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes , die jetzt gestrichen werden sollen , haben überhaupt keine Bedeutung mehr , wenn an die Stelle der freien Aushandlung der Arbeitsbedingungen Tarifverträge treten . Deswegen ist es für Sie natürlich ein Leichtes , an dieser Stelle nachzugeben ; denn faktisch werden Sie damit das Gegenteil erreichen . Wenn Sie uns bzw . mir das nicht glauben wollen , dann möchte ich Ihnen das vorlesen , was Uwe Jean Heuser , einer der leitenden Redakteure der Zeit , vor einigen Tagen geschrieben hat - Sie betrachten Ihren jetzigen Gesetzentwurf ja als einen Akt der Liberalisierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - : Also bleibt die Arbeit in Deutschland so teuer , wie es die Tarifpartner der einzelnen Branchen für richtig halten . Nur wenn die Gewerkschaften . . . zustimmen , darf der Leiharbeitnehmer weniger kosten . Zur Wiedergutmachung hat die Regierung einige Fesseln für die Leiharbeit gelockert . Deshalb nannte irgendein rot-grüner Scherzkeks das Ganze eine Liberalisierung . Es ist in der Tat keine Liberalisierung . Vielmehr wird der Weg der Regulierung des Arbeitsmarktes fortgesetzt . An dieser Stelle haben wir beide , Herr Clement , grundlegend unterschiedliche Auffassungen darüber , wie der Arbeitsmarkt in Deutschland wieder in Gang gebracht werden kann , und auch über das , was in Deutschland möglich und notwendig ist . Noch einmal : Niemand von uns bestreitet doch , dass wir hier vor großen Problemen stehen . Aber sind Sie ernsthaft der Auffassung , dass mit immer mehr Regulierung , immer mehr Tarifbindung und immer mehr staatlichen Interventionen der Arbeitsmarkt in unserem Land wieder in Ordnung kommt ? Wir haben nicht zu wenig , sondern zu viel Bürokratie . Es gibt in Deutschland zwar genügend Arbeit , aber nicht zu bezahlbaren Preisen im ersten Arbeitsmarkt . An diesem Sachverhalt ändert der Gesetzentwurf , den Sie heute vorlegen , rein gar nichts . Zum Abschluss möchte ich noch auf zwei weitere Details des jetzigen Gesetzgebungsverfahrens zu sprechen kommen . Herr Clement , Sie haben gerade die Regelung der so genannten Minijobs , der haushaltsnahen Dienstleis tungen , lobend herausgestellt . Es ist wahr : Die privaten Haushalte in Deutschland sind vermutlich der größte Teil der vorhandenen Schattenwirtschaft . In diesem Bereich fehlt fast allen Menschen das Unrechtsbewusstsein . Hier wird einfach schwarz beschäftigt . Einen Teil dieser schwarzen Beschäftigung zurück in die legale Beschäftigung zu bringen ist ein ehrenwertes Ziel . Wenn Sie diesen Bereich nicht mit dem Begriff des Dienstmädchenprivilegs diskreditiert hätten , dann wären wir schon heute diesem Ziel ein Stück näher gekommen . Vor lauter Angst , dass dort wirklich Beschäftigung entstehen könnte , reguliert die Bundesregierung dieses Segment umfassend , das ein wichtiger Teil unseres Arbeitsmarktes ist . Dabei kommen Wortschöpfungen zustande , über die man nur lachen kann . Wer als Außenstehender das , was dazu geschrieben worden ist , liest , der muss am Verstand derer zweifeln , die das zu Papier gebracht haben . Ich trage Ihnen einen Satz vor . In der Begründung zu § 35 a des Einkommensteuergesetzes steht wie in Stein gemeißelt der Satz : Haushaltsnah ist das Beschäftigungsverhältnis oder die Dienstleistung , wenn es eine haushaltsnahe Tä tigkeit zum Gegenstand hat . Der Beamte , der das aufgeschrieben hat , hat die nächst höhere Stufe des Bundesverdienstordens verdient . Das ist eine fundamentale Erkenntnis , die den Arbeitsmarkt in Deutschland wirklich nach vorne bringt . Nun wäre das nicht die rot-grüne Bundesregierung , wenn sie diesen inhaltsschweren Satz nicht noch mit weiterem Leben erfüllen würde . Dies tut sie im darauffolgenden Satz der Begründung . Dort heißt es : Haushaltsnahe Tätigkeiten sind : - es folgt eine abschließende , enumerative Aufzählung - die Zubereitung von Mahlzeiten im Haushalt , die Reinigung der Wohnung des Steuerpflichtigen , die Gartenpflege und die Pflege , Versorgung und Betreuung von Kindern , Kranken , alten Menschen und pflegebedürftigen Personen . Meine Damen und Herren , das wird Teil der Gesetz gebung der rot-grünen Bundesregierung . Die Arbeitsgerichtsprozesse , die auf dieser Begründung fußen , führe ich in Zukunft gerne . Was ist denn zum Beispiel mit der Reinigung der Dachrinne am Hause meiner Eltern ? Ist das eine haushaltsnahe Dienstleistung - ja oder nein ? Was ist mit dem Einkauf von Lebensmitteln für gesunde Erwachsene ? Kranke und Kinder sind dabei , aber gesunde Erwachsene fehlen in dieser Aufzählung .  Herr Bundeswirtschaftsminister , nachdem wir gemeinsam den Tierschutz im Grundgesetz verankert haben : Was ist mit der Versorgung von Haustieren ? Sind das haushaltsnahe Dienstleistungen - ja oder nein ?  Wenn es nicht so traurig wäre , dann wäre dies wirklich Gegenstand weiterer vertiefender Erörterungen von dieser Stelle aus . Ich will damit sagen , Herr Clement : Mit einer solchen Regulierungsorgie , die Sie hier auslösen , schaffen Sie allenfalls neue Arbeitsplätze in der Bürokratie und bei den Arbeitsgerichten , aber keinen einzigen produktiven Arbeitsplatz in der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland .  Ich komme zum Schluss . Ein drittes wesentliches Element dieser Gesetzgebung ist das so genannte Bridge system . Mit diesem Ausdruck versuchen Sie , deutlich zu machen , dass hier eine Brücke aus dem Arbeitsleben in den Ru hestand hinein gebaut werden soll und dass dies mit entsprechenden Zahlungen der Bundesanstalt für Arbeit begleitet werden soll . Ab 55 Jahren sollen die Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmer die Möglichkeit haben , dieses System in Anspruch zu nehmen . Was ist eigentlich in die rot-grüne Bundesregierung gefahren , dass wir heute eine solche Entscheidung treffen sollen , obwohl wir uns doch an anderer Stelle darin einig sind , Herr Bundeskanzler , dass wir nicht durch eine weitere Verkürzung , sondern nur durch eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit das Ziel der Stabilisierung unserer Sozialversicherungsbeiträge und des Arbeitsmarktes erreichen können ? Herr Clement , die Entscheidungen in dem Gesetz , das Sie hier heute vorgelegt haben , sind wirtschaftspolitisch und arbeitsmarktpolitisch grundfalsch . Da muss aus den Reihen der Grünen niemand über Rente mit 70 reden . Es würde ausreichen , wenn wir in Deutschland , wo das Alter der durchschnittlichen Verrentung , das in der gewerblichen Wirtschaft gegenwärtig bei 59 Jahren und im öffentlichen Dienst bei 57 Jahren liegt , in der Lage wären , gemeinsam das zu tun , was nötig ist , nämlich in beiden Bereichen den tatsächlichen Eintritt in den Ruhestand um ein Jahr zu erhöhen statt ihn weiter he rabzusetzen . Abgeordneten der FDP) Meine Damen und Herren , ich will abschließend sagen : Es ist in Ordnung , dass Sie die Bestimmungen zur Handwerksordnung aus den Regelungen zur Ich-AG und Familien-AG herausgenommen haben . Damit hätten Sie eine Schmutzkonkurrenz zum Handwerk geschaffen , die Sie an anderer Stelle völlig zu Recht kritisiert haben . Es wäre aber gut gewesen , wenn Sie uns wenigstens heute Ihre Vorstellungen zur steuerlichen Behandlung mitgeteilt hätten . Wie soll das Ganze besteuert werden ? Sie legen uns hier im Schweinsgalopp einen Gesetzentwurf vor , wir aber wissen an ganz entscheidender Stelle dieses Gesetzgebungsverfahren noch nicht einmal , wie das steuerlich behandelt werden soll . Herr Clement , Kritik an dem Gesetz , das Sie hier heute vorstellen , ist keine Mäkelei und auch keine Nörgelei der Opposition oder der Kettenhunde der Verbände . - Nein , meine Damen und Herren . - Sie wissen genauso gut wie wir , dass die eigentlichen strukturellen Probleme unseres Landes mit diesem Gesetz nicht gelöst werden . Spätestens in einem Jahr stehen wir wieder hier . Dann werden wir von Ihnen wieder ein Jobwunder , eine Wunderwaffe , eine größte Reform aller Zeiten präsentiert bekommen . Wieder einmal wird dann der Beweis zu führen sein , dass das , was Sie mit diesen Superlativen beschreiben , eine Verfallszeit von weniger als einem Jahr hat . Das ist das Problem dieser Bundesregierung . Sie können nicht in langfristigen Kategorien denken und Sie können keine ordnungspolitisch fundierte Wirtschaftspolitik für dieses Land machen . Das beweist auch der Gesetzentwurf , den wir heute vorliegen haben , eindrucksvoll . Herzlichen Dank . Beifall bei der FDP)