Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Festnahme der Terrorverdächtigen in Leipzig und in Berlin-Schöneberg oder jüngst die bundesweite Razzia gegen das Dschihadistennetzwerk „Die wahre Religion“ zeigen: Deutschland war vielleicht noch niemals zuvor so sehr bedroht, aber gleichzeitig auch so sicher wie heute. Ich sage Ihnen, warum: Wir haben die vielleicht besten Gesetze und ganz bestimmt die besten Beamten in allen Bereichen der Sicherheitsbehörden. Dieses hohe Niveau an Sicherheit und Qualität schreiben wir mit dem vorliegenden Haushalt für den Bereich „öffentliche Sicherheit“ im Jahr 2017 fort. Beispiel Bundespolizei: Es ist aus unserer Sicht ein großer Erfolg für das Parlament, dass zusätzlich zu den bereits im Regierungsentwurf vorgesehenen 270 Stellen noch einmal 700 Stellen bei der Bundespolizei geschaffen werden. Das sind dann – mit den bereits vorher auf Initiative der SPD beschlossenen Stellen – insgesamt fast 2 000 neue Stellen nur in 2017 plus fast 200 Millionen Euro für spezielle Fahrzeuge, Schutzausstattungen und Ähnliches sowie drei Einsatzschiffe. Aber zusätzliche Stellen allein reichen uns nicht. Es ist schon seit den Tagen von Otto Schily gute Tradition in der Sozialdemokratie, einen Schwerpunkt bei den Stellenhebungen zu setzen. Aktuell haben wir 1 000 Stellenhebungen durchgesetzt und gleichzeitig neue Beförderungsmöglichkeiten geschaffen, sowohl innerhalb des mittleren Dienstes als auch vom mittleren in den gehobenen Dienst. Das kommt insbesondere den normalen Polizisten im operativen Bereich zugute, die dies für ihren tagtäglichen Einsatz ohne Frage mehr als verdient haben. Die 7 000 Polizeibeamten bis 2020 kommen aber nicht über Nacht. Sie müssen natürlich ausgebildet werden. Das ist angesichts der erwähnten Zahlen eine riesengroße Herausforderung. Damit das gut gelingt, wurde das nunmehr sechste und größte Ausbildungszentrum in Bamberg eröffnet, das ebenfalls fast 20 Millionen Euro erhält. Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden im nächsten Jahr den engen Austausch mit den Ausbildungszentren suchen, weil wir sichergehen müssen, dass das hohe Qualitätsniveau in der Ausbildung auch angesichts der ungewöhnlich hohen Einstellungszahlen gewährleistet bleibt. Wichtig ist aber auch, dass die dann ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dort verwendet werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden, zum Beispiel an der deutsch-tschechischen Grenze, um dem großen Problembereich der Tageswohnungseinbrüche zu begegnen. Ich bin froh, dass 450 der neuen Stellen für 2017 zur Verstärkung des grenzpolizeilichen Dienstes vorgesehen sind. Denn bei aller Terrorgefahr und allen neuen Kriminalitätsphänomenen dürfen wir die ureigenen Aufgaben der Polizei nicht vergessen, nämlich die, für die ganz alltägliche Sicherheit der Menschen in diesem Land zu sorgen. Das geht nun einmal nur mit einer vernünftigen Personalpolitik, etwa – um es noch einmal zu sagen – im Bereich der Schleierfahndung an der deutschen Ostgrenze. Sehr geehrte Damen und Herren, bestmöglich bekämpfen wollen wir sowohl den islamistischen Terrorismus als auch den Terror von rechts, der erst vor einigen Wochen einen Polizeibeamten in Deutschland das Leben gekostet hat. Völlig zu Recht wird in den Medien aktuell heftig darüber diskutiert, wie es sein kann, dass Extremisten in Deutschland legal Waffen besitzen können. Leider, Herr Minister de Maizière, sehen Sie bislang offenbar keine Veranlassung, einer sogenannten Regelabfrage bei den zuständigen Waffenbehörden und den Verfassungsschutzbehörden zuzustimmen, um die Zuverlässigkeit eines Antragstellers zu prüfen. Das wäre uns sehr wichtig. Uns Sozialdemokraten hätten Sie dabei auf Ihrer Seite. Meine Redezeit reicht nicht mehr aus, um auf den Aufwuchs und die Verbesserungen beim Bundeskriminalamt einzugehen. Dieses Thema hätte eine eigene Rede verdient. Insgesamt sind in den beiden Sicherheitspaketen 820 Stellen vorgesehen, und beim Bundeskriminalamt kommt es zu einem Aufwuchs um 1 100 auf dann 6 100 Stellen. Innerhalb von zwei Jahren wird es beim BKA also etwa 20 Prozent mehr Leute geben. Aber, wie gesagt, die größte Geißel des Abgeordneten ist und bleibt die Redezeit. Frau Präsidentin, abschließend will ich den Haushältern der Großen Koalition danken. Lieber Martin Gerster, lieber Reinhard Brandl, es war richtig gut mit euch. Das, was ihr in den letzten Jahren als Haushälter bewirkt habt, war wirklich nachhaltig. Wir Innenpolitiker wussten den Einzelplan 06, den Haushalt des Bundesinnenministeriums, bei euch in den besten Händen und danken euch für die auch in diesem Jahr wie immer sehr gute Zusammenarbeit. Vielen Dank.