Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein von den Grünen bekanntes Rentenkonzept; es steht erneut auf der Tagesordnung. Es ist insofern bekannt, als wir in dieser Legislaturperiode das fünfte Mal darüber reden, immer in anderen Zusammenhängen. Bisher hat dieses Konzept keine Mehrheiten gefunden. Ich denke, es wurde immer begründet abgelehnt. Warum sollte es diesmal anders sein – nicht nur von unserer Seite –, was ist daran neu? Sie haben als Antwort auf Ihre Große Anfrage zur Altersarmut eine ausführliche Stellungnahme seitens der Bundesregierung bekommen. Die Antwort liegt seit zwei Jahren vor. Darin ist begründet, warum Ihr Vorschlag für uns nicht akzeptabel ist. Zur Erinnerung: Die gesetzliche Rentenversicherung ist beitragsbezogen – das ist einer der Punkte –; allgemeine Mindestrenten gibt es nicht – das ist auch so gewollt –, mit zwei Einschränkungen, die Sie wohl kennen: bei besonders niedrigen Pflichtbeiträgen vor 1992 und bei den Kinderberücksichtigungszeiten ab 1992. Es gibt keinen Bedarf für eine Mindestrente – so denken wir zumindest –, da wir seit 2003 eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung haben. Wir haben da eine vollkommen andere Herangehensweise und sehen auch keinen Änderungsbedarf. Ich zitiere aus der erwähnten Antwort der Bundesregierung: Mit der Einführung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist – damals – die Entscheidung gefallen, die Trennung der versicherungsmäßig ausgestalteten Alterssicherung, insbesondere in Form der gesetzlichen Rentenversicherung, und des als Ergänzung erforderlichen sozialhilferechtlichen Auffangnetzes beizubehalten. Das war eine lange erwogene strategische Entscheidung. Sie sprachen auch die Finanzierung an. Alle Versicherungszeiten sollen als Voraussetzung für den Erhalt der Garantierente anerkannt werden, auch beitragsfreie Zeiten. Das widerspricht unserer Vorstellung, dass Nichtleistung gerade nicht mit Leistung gleichgesetzt werden darf. Als flankierende Maßnahme – mein Kollege Weiß ist darauf eingegangen – 80 Prozent der privaten Altersvorsorge anzurechnen, ist für uns nicht hinnehmbar. Jetzt komme ich auf einen Punkt zu sprechen, den mein Kollege schon genannt hat: Die Garantierente erneut auf die Tagesordnung zu setzen, hat schon etwas von Wahlkampf. Wir müssen uns noch einmal mit den Themen, die Ihnen wichtig sind, beschäftigen, obwohl wir da eigentlich so weit aufgeräumt haben, wie wir es für richtig hielten. Im Gegenteil: Die Arbeitsmarktpolitik der Koalition ist erfolgreich – das ist breit anerkannt –, die Arbeitslosenquote so niedrig wie lange nicht. Damit ist die Zahl der Einzahler ins Rentenversicherungssystem sehr hoch. Mein Kollege hat die Zahlen genannt; sie verdeutlichen die Steigerung. Im Gegensatz dazu haben Sie die Zahlen in den Zeiten, in denen Sie an der Regierung waren, heruntergefahren. Wir glauben, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist der beste Schutz vor Altersarmut. Drei Punkte in Ihrem Antrag sind schon ein bisschen polemisch. Sie haben uns vorgerechnet, dass die Streichung der Rentenbeiträge für ALG-II-Beziehende zur Verschärfung der absehbar ansteigenden Altersarmut führten. Wenn Sie das durchrechnen, werden Sie sehen, dass die Altersarmut nicht wegen dieser Kleinstbeträge entsteht. Der zweite Punkt ist, dass Sie sagen, wir würden die sogenannte Mütterrente mit dem „Notgroschen“ bezahlen. Das sind 13 Milliarden Euro. Das „Notgroschen“ zu nennen, ist schon ein bisschen herausfordernd. Dann zu sagen, dass sich der eigene Rentenbeitrag wieder lohnen muss, was sich nicht mit der Forderung nach einer Garantierente, durch die explizit auch Nichtbeitragszahler gefördert werden, deckt, das ist mir nicht verständlich.