Partei: SPD
Liebe Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Zunächst mache ich eine Bemerkung zu Frau Golze , auch wenn es Sie wundern mag , weil es nicht zum aufgerufenen Thema gehört . Aber es ist eine allgemeine Bemerkung , die ein Schlaglicht auf die Art wirft , sich Dinge zu überlegen . Sie , Frau Golze , haben vorhin etwas sehr Gutes gesagt : Kinderarmut kann man nicht in einer Talkshow bekämpfen . Das ist richtig , und das unterstütze ich sehr . Jetzt frage ich mich natürlich , wie das jemand aus einer Fraktion sagen kann - hier hatten mein Kollege Sönke Rix und ich dieselbe Idee - , in deren Reihen Oskar Lafontaine und Gysi sitzen . Sie sind ja die Spezialisten für diese Art der Politik . Ich glaube , man muss hier sehr vorsichtig sein . Nun eine Vorbemerkung zu dem Einzelplan 07 , Bundesjustizministerium , und dem Einzelplan 19 , Bundesverfassungsgericht . Das Volumen der Einzelpläne ist relativ klein . Deshalb kann ich die Ausschussdebatte vielleicht so beschreiben : Das Volumen der Einzelpläne und die Dauer der Diskussion waren umgekehrt proportional . Dass wir trotzdem sehr viel erreicht haben , verdanken wir einer Gruppe von Menschen , die sich schon lange um diese beiden Einzelpläne kümmern : die Berichterstatter Ole Schröder , Otto Fricke , Omid Nouripour , Roland Claus bzw . Dietmar Bartsch und Michael Leutert . Sie haben sich sehr intensiv um die Einzelfragen gekümmert . Vom BMJ danke ich insbesondere Brigitte Zypries sowie den Herren Schmitt-Wellbrock und Axel Vogel , die uns sowohl fachlich als auch in den Teilen der Debatte , in denen wir nicht einer Meinung waren , sehr gut unterstützt und die unterschiedlichen Positionen sehr konstruktiv zusammengeführt haben . Beim Bundesverfassungsgericht bedanke ich mich bei Frau Barnstedt und Herrn Köntopp , der den Haushalt des Gerichts vertritt . Die Zusammenarbeit war insgesamt sehr konstruktiv . Last , but not least haben uns auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Haushaltsreferaten sehr gut unterstützt . Wir sehen es als einen besonderen Erfolg an , dass der Einzelplan 07 einen Aufwuchs verzeichnet . Darüber wird man sich sicherlich wundern , weil wir doch eigentlich sparen . Wir sehen aber den Aufwuchs deshalb gerechtfertigt , weil wir das Personal beim Deutschen Patent- und Markenamt verstärken konnten . - Ein wenig verstärken ; Sie haben recht . Man brauchte 200 Stellen , die wir auch sehr gerne geschaffen hätten . Aber wir wollen klug vorgehen . Ein kluger Personalaufwuchs zeichnet sich dadurch aus , dass man das Personal nur in dem Maße verstärkt , in dem geeignete Kräfte am Markt verfügbar sind . Es gibt aber derzeit keine 200 Personen am Arbeitsmarkt , die beim Deutschen Patent- und Markenamt zu beschäftigen wären . Deswegen haben wir insgesamt nur 35 zusätzliche Stellen vorgesehen . Das ist aber sehr gut investiertes Geld . Denn jeder weiß , dass das Deutsche Patent- und Markenamt die Haupteinnahmequelle im Justizressort darstellt und insofern die dort Beschäftigten ihr Geld tatsächlich verdienen . Welche enormen Entwicklungsschritte wir vollbracht haben , wird schon daraus deutlich , dass bis zum Jahr 1998/1999 die Gebührenmarken im Patent- und Markenamt vor dem Aufbringen mit der Zunge angefeuchtet werden mussten . Inzwischen ist das mithilfe der Informationstechnologie ersetzt worden . Das ist eine sehr gute Entwicklung , und es war auch nötig , weil der Bedarf an dieser Stelle sehr groß ist . Das verdanken wir auch den SPD-Kolleginnen , die diese Ministerien seither geführt haben . Es wirft ein kleines Schlaglicht auf die FDP , dass sie auch diesmal wieder einen Kürzungsantrag im Bereich der Informationstechnologie des Deutschen Patent- und Markenamts eingebracht hat . - Ja , aber ich halte das für ein kritisches Instrument . Denn wir wollen nicht zurück in die Zeit , als man die Gebührenmarke noch mit der Zunge anfeuchten musste . Ich will kurz erläutern , warum wir so stolz auf das sind , was wir erreicht haben . Das Deutsche Patent- und Markenamt könnte nämlich auch zum Nadelöhr werden . Denn wir haben einen sehr starken Aufwuchs im Forschungsetat . Die Forschungsmittel werden um mehr als 800 Millionen Euro verstärkt . Wenn diese Mittel in dem von uns gewünschten Sinne wirken , dann wird es in aller Kürze sehr viel mehr Patentanmeldungen geben . Insofern ist es essenziell , unsere Ämter so auszustatten , dass sie die notwendige Prüfgeschwindigkeit an den Tag legen und die Abläufe so organisieren können , dass die Patente möglichst schnell am Weltmarkt verfügbar sind . Das ergibt sich aus der Kombination von Forschung , Wirtschaft und Politik und der Arbeit im Deutschen Patent- und Markenamt . Wir haben einen zweiten Stellenaufwuchs vorgesehen , den ich etwas ambivalent vortrage ; denn eigentlich hoffen wir , dass wir ihn nicht brauchen . Dabei geht es um das Bundesamt für Justiz , das nach dem EHUG für das elektronische Handelsregister zuständig ist . Wenn alle Unternehmen , die verpflichtet sind , künftig dort ihre Bilanzen zu veröffentlichen , dieser Pflicht nachkommen , dann brauchen wir keine Ordnungsgelder und kein Personal , um die Unternehmen zu motivieren , dieser Pflicht nachzukommen . Gegenwärtig hat es aber den Anschein - die Frist läuft erst am 31 . Dezember aus - , dass ein sehr großer Teil der etwas über 1 Million Unternehmen dieser Meldepflicht , der sie unterliegen , zunächst nicht nachkommt . - Weil wir nicht glauben , dass im letzten Zwölftel des Jahres noch überproportional viele Meldungen kommen werden , wenn in elf Zwölfteln des Jahres große Versäumnisse zu verzeichnen sind . Wir sind , wie gesagt , sehr vorsichtig vorgegangen . Schätzungen zufolge sind viele hundert Stellen notwendig , aber es sind nur 98 Planstellen in diesem Bereich eingestellt worden . Um der Unsicherheit Rechnung zu tragen , sind 30 dieser Stellen gesperrt . Ich glaube , das ist eine sehr gute politische Maßnahme , um verfolgen zu können , wie sich das Amt entwickelt und welche Notwendigkeiten existieren . Wir freuen uns , dass es gelungen ist - in diesem Zusammenhang möchte ich Karl Diller besonders danken , der ein schönes Modell entwickelt hat - , der Europäischen Rechtsakademie in Trier zu einer Erweiterung zu verhelfen . Auch diese Mittel sind zunächst gesperrt , aber wir haben die Möglichkeit , die Erweiterung durch den Zukauf eines Anbaus sicherzustellen und damit die ERA zu stärken . Wir glauben , dass das eine sehr gute Maßnahme ist . Wir sind auch froh , dass wir sogar in der mittelfristigen Finanzplanung einen kleinen Betrag für das Präventionsprojekt Dunkelfeld verfügbar halten können . Darauf wird die Ministerin sicherlich noch besonders eingehen , weil ihr das sehr am Herzen gelegen hat . Wir glauben , dass das eine wichtige Sache ist , die deutlich macht : Die Gesundheitspolitik und die Justiz stehen in diesem Bereich in einem sehr engen Zusammenhang . Kriminalisierung und Krankheit sind in diesem Fall sehr vorsichtig zu betrachten . Deshalb ist dieses Projekt sehr wichtig . Last , but not least : Ein Lieblingsprojekt von Ole Schröder und mir ist die Vereinfachung der Sprache in der Gesetzgebung . Dies ist ein Projekt , das wir im kommenden Jahr fortführen . Ich möchte Ihnen hier androhen , dass wir uns nächstes Jahr darum kümmern wollen , dieses Projekt zu institutionalisieren , nachdem wir schon jetzt aufgrund eines Zwischenberichtes erkennen können , dass die zuständige Abteilung sehr produktiv arbeitet . Sie vereinfacht die Sprache der Gesetze tatsächlich und hilft den Juristen bei ihren Formulierungen manchmal sogar so , dass sie von den Bürgern verstanden werden . Das ist eigentlich eine ganz gute Sache . Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .