Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich stimme der Entschließung von Union und FDP zu . . Ich tue dies in der Hoffnung , daß sie ein wichtiger Schritt bei der Lösung eines der größten Probleme in Deutschland ist _ eines Problems übrigens , das sich die Politik weitgehend selber geschaffen hat . Nur das Verfahren , meine sehr verehrten Damen und Herren , ist in der Tat abenteuerlich , denn gesetzgeberisch ist dieser Akt ein Nichts , ein Nullum . Das wissen Sie auch . Es ist ein Akt der Selbstdisziplinierung der Regierungskoalition , für die das Plenum nun einmal gebraucht _ ich möchte nicht sagen : mißbraucht _ wird . Das erinnert mich ein bißchen an eine Verlobungsanzeige , in der steht : Wir haben uns wieder einmal verlobt . Dabei bin ich mir allerdings über die Rolle der CSU noch nicht ganz im klaren . . Es ist ein Affront gegen die Sozialdemokraten , sicher eine Art Häme , der Versuch , den politischen Gegner bloßzustellen und politisches Kapital daraus zu schlagen , weil der eine Parteitag schon stattgefunden hat , der andere aber noch erwartet wird . Es soll vor allen Dingen Entschlußfreudigkeit demonstriert und über die eigenen Fehler der Vergangenheit hinweggetäuscht werden . Lieber Wolfgang Schäuble , es ist wirklich ein Phänomen , wie oft hier große Probleme dargestellt werden , unter denen unsere Menschen zu leiden haben , während die , die in der Politik Verantwortung tragen , so tun , als ginge sie das im Grunde genommen überhaupt nichts an , als wären das Phänomene , die einfach da sind . Ich frage Sie : War es nicht so _ vielleicht bin ich falsch informiert _ , daß die Fraktion der Union sich auch gegen ihren eigenen Fraktionsvorsitzenden in einer langen Sitzung durchgesetzt hat oder durchsetzen mußte ? Ich möchte Sie fragen : Warum ist es denn keine Gesetzesinitiative , die heute eingebracht wird ? Warum wird hier der Weg eines Entschließungsantrags gegangen ? Die Situation ist gespenstisch ; der Innenminister hat dazu Stellung genommen . 15 000 DM kostet ein Asylbewerber , der bei uns bleibt , von vielen anderen Kosten abgesehen . Über eine Million leben bei uns , 450 000 neue werden hiersein _ eine steigende Tendenz und vor allen Dingen ein riesiges Potential an Kriminalität . Auch das muß man doch einmal offen ansprechen . Wir können doch nicht permanent so tun , als ob das nicht wahr wäre . Wir wissen , daß heute bis zu 85 % der Dealer aus dem Bereich der sogenannten Asylbewerber kommen . Davor die Augen zu verschließen wäre falsch . Das kann sich dieses Parlament nicht leisten . Wenn dann die Menschen auf die Straße gehen , weil sie glauben , daß die Politik nicht mehr in der Lage ist , die Probleme zu lösen , dann darf die einzige Reaktion aus der Politik nicht die sein , zu schimpfen und zu sagen , man müsse schärfer gegen Gewalt gegen Ausländer vorgehen .  Natürlich müssen wir scharf dagegen vorgehen , aber es muß doch auch klar sein , daß Gewalttaten an Deutschen , daß Kriminalität , die hier von Leuten begangen wird , die unser Gastrecht in Anspruch nehmen , genauso bestraft werden müssen . Das Gastrecht hat in der Tradition unserer Menschen eine große Rolle gespielt . Sie können bis an die Wurzeln zurückgehen und bei Tacitus nachlesen , welche Rolle es gespielt hat . Das setzt aber auch voraus , daß die Menschen , die zu uns kommen , dieses Gastrecht nicht mißbrauchen . Der Asylmißbrauch muß bestraft werden , weil es das Erschleichen öffentlicher Leistungen bei uns ist . Ich bitte , darüber nachzudenken : Dafür braucht man keine Grundgesetzänderung ; das könnte man auch anders machen . Vor allem : Geben wir denen , die draußen als Sicherheitskräfte tätig sind , das Gefühl , daß es noch Sinn gibt , Leute zu bestrafen , die unsere Straßen verunsichern . Oder kennen Sie die Leserbriefe von Menschen nicht , die sich scheuen , einkaufen zu gehen _ es sind alte Frauen und Kinder _ , weil sie in bestimmten Bereichen unserer Großstädte Angst haben ? Wenn Sie solche Leserbriefe nicht bekommen , dann denken Sie bitte an den Leserbrief eines Professors aus Prag , der in einer großen Tageszeitung veröffentlicht wurde . Er schreibt : Wenn ich ein paar Studenten von meiner Universität nach Deutschland schicken möchte _ ich weiß von vornherein , daß sie nach einem Jahr wieder zurückkommen ; ich kann meine Hand dafür ins Feuer legen _ , dann habt ihr nicht das Geld dafür , 500 DM im Monat aufzubringen , aber dort deckt ihr letztlich Machenschaften ab , die euch außenpolitisch handlungsunfähig machen , und bezahlt dafür . Noch eine Anmerkung zum Schluß . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ist es nicht wirklich gespenstisch , daß die Probleme , über die wir heute debattieren , tatsächlich erst dann angegangen werden , wenn zwei Koalitionspartner Angst , fast schon Existenzangst haben ? Es kann doch nicht wahr sein , daß man dann erst an die Probleme herangeht und sagt , es bestehe Gefahr von rechts , letztlich aber nur daran denkt , daß man Prozente bei einer Wahl verliert . Bitte , packen Sie die Probleme rechtzeitig an und nicht erst dann , wenn Sie mit Gefahren arbeiten müssen , wenn Sie glauben , Ängste wecken zu müssen , die zu wecken für uns tatsächlich gefährlich werden könnte .