Partei: CDU/CSU
– danke schön, Herr Präsident –, wäre es mir ein Anliegen gewesen, mich bei dem Kollegen Beck zu bedanken, aber ich sehe, er hat die Debatte verlassen. Das finde ich ausgesprochen schade. Zumindest eines darf man aber nicht unwidersprochen stehen lassen: Lieber Herr Gabriel, Sie haben eben, bevor der Hammelsprung angesetzt wurde, behauptet, die Bundesregierung habe einen Bericht zensiert. Das ist natürlich Unfug. Sie hat einen Bericht in die Ressortabstimmung gegeben. Sie wissen ganz genau, wie so etwas funktioniert: Erst nach der Ressortabstimmung kann überhaupt ein Bericht der Bundesregierung vorliegen. Aber es ist natürlich einfacher, die Menschen hinter die Fichte zu führen, wie Sie das getan haben. Meine Damen und Herren, ich freue mich darauf, wenn der Bericht endlich der Öffentlichkeit vorgelegt werden wird; denn er wird zeigen, dass es den Menschen in der Bundesrepublik gut geht, dass sie nicht massenweise von Verelendung betroffen sind, wie es die Opposition behauptet. Diese Verelendung wollen Sie herbeireden. Es ist Wahlkampf. Richtig aber ist: Die sozialen Spannungen in Deutschland sind unter Rot-Grün gestiegen, unter der Regierung Merkel wurden sie deutlich abgebaut. Lassen Sie uns einen Blick in die Zahlen werfen! Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat berechnet: Die Armutsgefahr hat in Deutschland zwischen 1999 und 2004 deutlich zugenommen, seither nicht mehr. Im Gegenteil, die Einkommensschere hat sich wieder geschlossen. Das zeigt: Wo Rot-Grün regiert, geht es den Menschen schlecht. Unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel geht es den Menschen besser. Ich bin mir sicher: Der Armuts- und Reichtumsbericht wird genau das auch bestätigen, und deswegen ist es an der Zeit, ihn zu veröffentlichen. Nun höre ich häufig, die Armutsgefährdung in Deutschland steige. Fast 16 Prozent der Haushalte seien davon betroffen. Armutsgefährdet ist, wer über weniger als 60 Prozent des gewichteten Nettoeinkommens verfügt. Das ist eine häufig vorgenommene Definition der EU. Das ist aber lediglich eine statistische Größe, lieber Herr Birkwald, und sagt über die Lebenslage der Menschen nichts aus. Sie ist zudem unsinnig. Wenn in einer Gesellschaft wie Nordkorea alle Menschen hungern, ist gleichzeitig statistisch betrachtet keiner armutsgefährdet. Es hungern ja alle gleich, und weniger als 60 Prozent des gewichteten Nettoeinkommens hat keiner. Oder nehmen wir ein anderes Beispiel: Wenn ein Land wie Irland durch die Bankenkrise in eine gefährliche gesamtwirtschaftliche Schieflage kommt, kann das am Ende bedeuten, dass in der Krise weniger Menschen arm oder armutsgefährdet sind als in den Boomjahren. Das Medianeinkommen ist ja schließlich deutlich gesunken. Das zeigt, diese Begrifflichkeit taugt allenfalls zu politischer Propaganda, als Messinstrument sinnvoll ist sie nicht. Das gilt im Übrigen auch für den Begriff des Reichtums. Statistisch gesehen ist derjenige reich, der über 200 Prozent des gewichteten Medianeinkommens verfügt. Demnach wäre jemand mit 952 Euro und weniger im Monat armutsgefährdet, und reich wäre jemand ab einem Nettoeinkommen von 3 250 Euro. Also, zwischen armutsgefährdet und reich liegen – statistisch gesehen – gerade einmal 2 200 Euro an Nettoeinkommen. Das ist aus meiner Sicht ziemlich absurd. Es ist von der Begrifflichkeit her kontraintuitiv, weil es die landläufigen Meinungen darüber, was arm und reich ist, vollkommen infrage stellt. Um es auf die Spitze zu bringen: Ein Student vor dem Abschluss des Studiums gilt in der Regel als armutsgefährdet oder arm. Mit seinem ersten Job kann er dann von einem Tag auf den anderen plötzlich reich werden. So schnell ändern sich die Lebenslagen, und das ist schon abenteuerlich: Arbeit kann zur Reichtumsgefährdung führen. – Bei Ihnen natürlich nicht, bei Ihnen wird ja der Reichtum sofort wieder besteuert. – Lieber Kollege Birkwald, wenn Sie an der Macht wären, dann brauchten wir nur einen Armutsbericht, keinen Reichtumsbericht. Meine Damen und Herren, vielleicht ist es aber sinnvoll, sich andere Zahlen anzuschauen. Damit meine ich den sogenannten Gini-Koeffizienten, der das Maß an Ungleichverteilung in einer Gesellschaft untersucht. Die Werte reichen von 0 bis 1, wobei 0 die Gleichverteilung bedeutet und 1 die größtmögliche Ungleichverteilung, also eine Person das komplette Vermögen oder Einkommen erhält. Nun geistert seit dem Buch von Richard Wilkinson und Kate Pickett mit dem deutschen Titel Gleichheit ist Glück die einigermaßen eigentümliche Vorstellung durch die Medien und durch die politische Debatte, dass eine Gesellschaft dann gerechter sei, wenn sie möglichst alles gleichmacht. Ich stehe auf dem etwas altmodischen Standpunkt, dass neben der Verteilungsgerechtigkeit auch die Leistungsgerechtigkeit berücksichtigt werden muss, aber lassen wir das einmal für einen Augenblick beiseite. Für Deutschland zeigt sich zunächst einmal, dass die Ungleichheit, gemessen am Gini-Koeffizienten, seit 2007 rückläufig ist, während sie von 2000 bis 2005 zugenommen hat. Das betrifft die Nettoäquivalenzeinkommen auf Haushaltsebene, also alle Einkommensarten. Etwas anders sieht es bei der Vermögensverteilung aus. Hier sind nach den letzten Zahlen von 2008 die Privatvermögen im Zeitraum von 1998 bis 2008 im obersten Dezil gestiegen. Allerdings sind in den Renten- und Pensionskassen angehäufte Ansprüche – anders als die Kapitallebensversicherungen – nicht berücksichtigt. Bezieht man diese sogenannten Sozialvermögen in Höhe von etwa 5 Billionen Euro in die Vermögensrechnung ein, entsteht auch hier ein erheblich gleichmäßigeres Bild hinsichtlich der Vermögensverteilung. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck: Die ganze Debatte wird ohnehin zu sehr mit Blick auf lediglich materielle Faktoren geführt. Menschen können sich durchaus bei genügender materieller Grundausstattung als arm empfinden, wenn sie sozial vereinsamt sind, wenige oder keine personalen Netzwerke haben, wenn sie von Krankheiten geplagt sind oder sich in trostlosen Lebenslagen befinden. Umgekehrt können Menschen sich auch trotz geringer materieller Mittel ihr Leben als reich und glücklich vorstellen. Wohlstand und Lebensqualität sind keine ausschließlichen Funktionen des Einkommens. Dahinter steht auch die Frage nach einem guten Leben, einem gelingenden Leben. Dafür ist die materielle Ausstattung ein Faktor, aber für viele Menschen sicherlich nicht der wichtigste. Darüber führen wir gerade eine spannende Debatte in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“. Das ist vielleicht auch der Grund, warum wir es unterlassen sollten, uns künstlich arm zu reden, Frau GöringEckardt, wie Sie das heute getan haben. Armut ist ein relativer Begriff, zum einen relativ zu dem Einkommen oder Vermögen anderer, aber auch relativ zu anderen uns wichtigen Lebenschancen. Vieles davon können wir messen, vieles nicht. Den Menschen und seine Lebenschancen lediglich auf die materiellen Möglichkeiten zu reduzieren, erscheint mir falsch. Unsere Gesellschaft als eine zu denunzieren, in der Armut zunimmt, ist schief und falsch. Es ist etwas, was Jonathan Swift einmal als eine politische Lüge bezeichnet hat. Sie müsse, so Swift, nur eine Stunde lang geglaubt werden …, um ihr Werk zu tun; sie hat dann keinen Sinn mehr. Die Falschheit fliegt, und die Wahrheit kommt hinterhergehinkt. So ist es auch mit der Falschheit der Behauptung, in Deutschland nehme die Armut zu. Zunehmen tut lediglich der Druck der Oppositionsparteien, ein Thema zu finden. Ich bin zuversichtlich. Sobald der Armuts- und Reichtumsbericht veröffentlicht ist, können sich die Menschen selbst ein Bild machen und feststellen: Deutschland geht es gut, den Menschen hier geht es gut, und das hat viel mit der von der Union geführten Bundesregierung zu tun. Vielen Dank.