Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Dr . Meister , trotz Ihrer ausgesprochen billigen Polemik zu Beginn Ihrer Rede werden Sie die Probleme nicht retuschieren können , mit denen wir es gegenwärtig gerade auch bei der Post zu tun haben . . Im Unterschied zur FDP bin ich kein ideologischer Anhänger von Verstaatlichung . Ich räume durchaus ein , daß es sinnvolle Privatisierungen gibt . Sie aber sind der ideologische Anhänger dahin gehend , daß alles , aber auch alles privatisiert werden soll und sich der Bund aus allem herauszuhalten hat . Damit sind nur zwei Probleme verbunden . Wenn der Staat dies macht , dann hat er natürlich auch nicht mehr die Fähigkeit , seine eigentliche Funktion wahrzunehmen , nämlich die des kulturellen , ökologischen und sozialen Ausgleichs .  - Nein , das sind schon strategische Fragen .  Die großen Konzerne , die großen Versicherungen und Banken zahlen schon heute keine Steuern mehr , weil sie auf diesen Staat nämlich gar nicht mehr angewiesen sind . In dem Moment , in dem Sie die Kommunikation , irgendwann auch noch die Straßen , die Bahn und alles privatisiert haben , gibt es hinter dem Staat keine ökonomische Kraft mehr . Ein Staat , der nur die Rechtsetzungsbefugnis hat , aber keine ökonomische Kraft , wird in seiner Rechtsetzung nicht mehr ernst genommen . Das wird die Folge davon sein . . Nicht alles im Leben rechnet sich . Aber auch die ältere Frau , die in einem Dorf wohnt , muß die Möglichkeit des postalischen Verkehrs haben , und sie muß die Möglichkeit haben zu telefonieren , und zwar zu sozial verträglichen Preisen . Ich räume ein , daß sich das nicht rechnet . Es wird kein privates Unternehmen geben , das diese Dienstleistungen erbringen wird . Sie organisieren das jetzt so , daß wir irgendwann vor der Situation stehen , daß wir reine Verlustgeschäfte staatlich übernehmen müssen , weil Sie alles , was sich lohnt , privatisiert haben . . An staatlichen postalischen Dienstleistungen werden die hängenbleiben , um die sich kein Privater kümmert , weil er damit keinen Gewinn erzielt . Das heißt , alles wird über die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler finanziert . Sie haben nämlich die Ausgleichsmöglichkeiten gekappt . Die Telekom hat Gewinn gemacht . Damit hätten wir viele Bereiche in der gelben Post finanzieren können . Aber genau das , diese Art des Ausgleichs , wollen Sie ja nicht . . Das Problem ist : Sie sind viel ideologischer , als sie es der Gegenseite dieses Hauses vorwerfen . . Sie haben nur eine Idee . Das ist die Idee der Liberalisierung und der Privatisierung , und zwar völlig unabhängig von den Folgen , die Sie damit im einzelnen anrichten . Richtig wäre es , nach den Kriterien der Vernunft zu entscheiden . Danach gibt es Fälle , wo es sinnvoll ist , und Fälle , wo es sinnlos ist . Das ist kein Prinzip , auf dem man reiten kann . Sie können das am Beispiel anderer Länder , wo das alles schon versucht worden ist , sehen . Was kommt denn dabei heraus ? Es kommt immer dabei heraus , daß es Rabatte gibt . Rabatte gibt es immer für Großkunden . Natürlich wird es auch bei der gelben Post Rabatte für Großkunden geben , die Tau . noch : Gregor Gysi Kundin werden das dann zu bezahlen haben . Deren Gebühren werden erhöht werden . Im übrigen ist es ein starkes Stück , daß Sie sich hinstellen und sich über Gebührenerhöhungen aufregen . Dabei gibt es im Augenblick nur einen Eigentümer , nämlich die Bundesrepublik Deutschland . Wer hat denn als Eigentümer etwas damit zu tun , was bei der Post geschieht und was dort nicht geschieht ? . - Auch wenn Sie das wünschen : Die Verwandlung in Tiere fällt selbst Menschen aus den neuen Bundesländern schwer . Deshalb kann ich auch nicht zur Brieftaube werden . Aber Sie organisieren die Post so , daß wir irgendwann wieder auf die Brieftaube angewiesen sein werden .  Das ist das eigentliche Problem Ihrer Politik . . Ich sage Ihnen noch etwas anderes . Die Postlerinnen und Postler sind auf die Straße gegangen , weil sie sich - völlig zu Recht - davor fürchten , daß Sie über Ihre entsprechende neue Gesetzgebung wiederum Zehntausende Arbeitsplätze abbauen , indem Sie nämlich ein Monopol aufheben und damit natürlich die Dienstleistungen verschlechtern , die im übrigen schon wesentlich verschlechtert worden sind . Die Postämter liegen heute schon ein wesentliches Stück vom Wohnort entfernt . Es bringt nichts , daß jemand aus einem Dorf 40 Kilometer fahren muß , um einen Brief aufgeben zu können . Aber auch in einer Großstadt wie zum Beispiel Berlin sind die Wege wesentlich länger geworden . Es ist überhaupt nicht kundenfreundlich , was Sie da organisieren . Die demonstrierenden Menschen fürchten ganz zu Recht um ihre Arbeitsplätze . Und dann sagen Sie , Sie würden die woanders schaffen . Das ist genau das Versprechen , mit dem Sie seit Jahren auftreten . Wahr geworden ist immer nur die erste Hälfte , nämlich daß Arbeitsplätze vernichtet werden ; wahr geworden ist noch nie die zweite Hälfte , nämlich daß irgendwo neue Arbeitsplätze entstehen . Deshalb unsere scharfe Kritik an dieser Art von Postpolitik . .