Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Frank Steinmeier , ich habe eben genau hingeschaut , als Ihr Koalitionspartner Herr Schockenhoff gesprochen hat . Sie haben dabei ungefähr so ausgesehen wie Frau Merkel heute Morgen , als Fritz Kuhn gesprochen hat : leidend , leidend angesichts von Formulierungen , mit denen versucht werden sollte , Sie in einen Gegensatz zu Ihrem Amtsvorgänger zu bringen . Deswegen will ich an dieser Stelle eines ganz deutlich sagen , lieber Herr Schockenhoff : Diejenigen , die die Außenpolitik des damaligen Bundeskanzlers Schröder und von Joschka Fischer als antiamerikanisch bezeichnet haben , waren nicht die USA , sondern das waren Sie . Sie haben die Weigerung der damaligen Regierung , den Irakkrieg zu unterstützen , als Antiamerikanismus denunziert . Sie sind heute diejenigen , die in der Ecke stehen und sagen : Leider hatten diese Antiamerikaner , wie wir sie genannt haben , Recht ; denn es war falsch , diesen Krieg gegen den Irak zu beginnen . - Deswegen sollten Sie sich gerade mit Äußerungen hinsichtlich Kontinuität und Diskontinuität in der Außenpolitik zurückhalten . Lieber Frank Steinmeier , ich hätte mir gewünscht , die heutige Debatte hätte den Raum dafür gelassen , die Vision zu entwickeln , die Sie angekündigt haben . Aber auch da stehen Sie im Widerspruch zu Herrn Schockenhoff , der gesagt hat , jetzt sei Durchwursteln , aber keine Visionen angesagt . Sie haben eine Vision für eine neue Ostpolitik angekündigt . Dieses Hohe Haus hätte gerne einmal gehört , was sich hinter dem Begriff einer neuen Politik gegenüber Russland verbirgt , was da anders werden und was beim Alten bleiben soll . Eine Antwort darauf sind Sie uns heute , wie gesagt , schuldig geblieben . Schuldig geblieben sind Sie uns auch die Vorstellungen der Bundesregierung - das ist viel ernster - mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr des nächsten Jahres . Da gibt es eine ganze Reihe von Fragen , die zu thematisieren wären . Ich erwähne nur ein Gesetzgebungsvorhaben : Wie wird sich die Bundesregierung in der Debatte um eine Energiestrategie und eine Energiesicherheitsstrategie dieses Europas positionieren ? Oder wollen Sie auch in Europa das aufführen , was wir hier im Lande tagtäglich präsentiert bekommen , nämlich die Inszenierung von Zerrissenheit , die dadurch gekennzeichnet ist , dass der eine Minister nichts anderes im Kopf hat als die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken , während der andere Minister versucht , eine rationale , ressourceneffiziente und an Erneuerbarkeit orientierte Energiepolitik zu machen ? Sie haben auch dazu geschwiegen . Sie haben auch zu Ihren Vorstellungen geschwiegen , wie man die institutionelle Blockade überwinden kann . Das ist keine Diskussion über einen abstrakten Begriff , die man im Seminar führen kann . Es ist eine Tatsache , dass es ohne eine Auflösung der institutionellen Blockade der Europäischen Union keine Perspektive , auch keine Friedensperspektive für den Balkan geben wird , weil schlicht und ergreifend weitere Beitritte ausgeschlossen wären . Auch dazu haben Sie geschwiegen . Das finde ich fatal . Ich will noch auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen , welche wichtige Rolle Europa heute zukommt , wenn es um den Umgang mit Krisen und insbesondere mit Krisen vor unserer Haustür geht . Ich nenne beispielsweise den Konflikt zwischen Israel und Libanon . Da stellen wir fest : Die Europäische Union spielt zwar eine positive Rolle , sie ist aber in dieser Situation nicht so handlungsfähig , wie es notwendig wäre . Wir haben keinen europäischen Außenminister ; wir haben Javier Solana und Frau Ferrero-Waldner . Wir haben häufig eine sehr verzögerte Handlungsfähigkeit . Das sage nicht ich , sondern es war der amtierende finnische Ratspräsident , der beklagte , dass es nicht gelungen sei , Ende Juli und in den ersten Augusttagen eine gemeinsame Position des Rates für einen sofortigen Waffenstillstand zu verabschieden . Das zeigt , dass der Zustand innerhalb der EU nicht überwunden worden ist , der schon den G-8-Gipfel geprägt hat . Dort ist die Forderung der Vereinten Nationen , sofort in einen beidseitigen Waffenstillstand einzutreten und ihn durch eine internationale Schutztruppe abzusichern , am Widerstand der USA gescheitert . Es ist zwar schön , dass Sie am Ende eine Vereinbarung erreicht haben ; da gibt es Verdienste gerade des deutschen Außenministers . Aber angesichts dieser Zögerlichkeit frage ich Sie : Was wäre eigentlich anders gewesen , wenn man bereits am 19 . Juli dazu gekommen wäre , die Waffen zum Schweigen zu bringen und entsprechende Truppen zur Verfügung zu stellen ; ohne diese Truppen geht es nämlich nicht ? - Danke , dass Sie dafür applaudieren . - Ich glaube , dass viele von Ihnen wissen , dass ich diesbezüglich Recht habe . Was wäre der Unterschied gewesen ? Der Krieg hätte weniger Menschen das Leben gekostet und es wäre weniger zerstört worden . Alles andere war zu diesem Zeitpunkt schon offensichtlich , vor allen Dingen die Tatsache , dass der Versuch , die Hisbollah militärisch zu schlagen , ein aussichtsloses Unterfangen ist , weil es sich nämlich nicht um ein rein militärisches Problem handelt . Leider hat die Weigerung der G-8-Staaten , frühzeitig zu handeln , diesen Krieg meines Erachtens unnötig verlängert . Dann ist es aber gelungen , ihn zu beenden . An dieser Stelle will ich anmerken , dass ich sehr deutlich sehe , dass sich Deutschland alle Mühe gibt , dieses Problem in einen politischen Prozess einzubinden . Die Agenturen haben heute gemeldet , Frau Merkel habe gesagt , man brauchte mehr Geld für die Bundeswehr . Dazu sage ich mit Verlaub : Strukturiert die Bundeswehr erst einmal um und modernisiert sie ; haltet nicht länger am Alten fest und finanziert nicht das Neue mit zusätzlichem Geld . An einem solchen Tag muss doch die Frage erlaubt sein , ob die Zusage Deutschlands , von den 730 Millionen Euro Soforthilfe für den Libanon 22 Millionen Euro , also nicht einmal 3 Prozent , zu übernehmen , der politischen Rolle Deutschlands eigentlich angemessen ist . Ich finde , nicht . Der Friedensprozess im Libanon wird meines Erachtens - das unterscheidet mich von den Mitgliedern der beiden anderen Oppositionsfraktionen - nur dann erfolgreich sein , wenn UNIFIL ein robustes Mandat erhält . Umgekehrt ist aber auch richtig , dass dieses robuste Mandat von UNIFIL nur dann Bedeutung haben wird , wenn UNIFIL in den Friedensprozess eingebettet wird . Das sind die beiden Kriterien , die unseres Erachtens zugrunde gelegt werden müssen . Man muss sich fragen : Ist diese internationale Truppe geeignet , die Sicherheit Israels und die territoriale Integrität des Libanons wieder herzustellen ? Gibt es eine Perspektive für eine Zweistaatenlösung , für Israel und Palästina , für einen Ausgleich zwischen Syrien und Israel ? Was das deutsche Engagement angeht , ist unter militärischen Gesichtspunkten eine Frage zentral : Ist ausgeschlossen , dass es zu Kampfhandlungen zwischen deutschen und israelischen Soldaten kommt ? - Das sind die drei Kriterien , auf deren Grundlage meine Fraktion ihre Haltung zu diesem Mandat bestimmen wird . Jeder hat eine persönliche Entscheidung zu treffen . Lieber Herr Bundesverteidigungsminister , wir lassen uns bei dieser sachlichen Prüfung - das sage ich ganz ausdrücklich - durch Ihr , wie ich finde , an vielen Stellen fahrlässiges und vorschnelles Gerede nicht in eine leichtfertige Ablehnung treiben . Ich will mit allem Nachdruck sagen : Unsere Soldaten erwarten von dem Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt , dass er Orientierung bietet . Er sollte sie nicht verwirren und den Eindruck erwecken , der Bendlerblock sei eine Neuausgabe des Blauen Bocks . Zu den politischen Lösungen will ich ausdrücklich sagen : Lieber Frank Steinmeier , wir halten den Ansatz , Syrien einzubeziehen , nicht nur für dringend geboten , sondern loben ihn ausdrücklich . Dieser Ansatz basiert nicht auf der Vorstellung , dass man es mit einem Kampf der Guten gegen die Bösen zu tun hat . Wir müssen jetzt , fünf Jahre nach dem 11 . September 2001 , sagen : Diese Form der Bekämpfung des Terrorismus ist gescheitert . Im Irak ist sie leider sogar spektakulär gescheitert . Das führt mich zu einer anderen Fragestellung : Wir müssen einmal darüber nachdenken , wie sich die unterschiedlichen Vorgehensweisen bei der Bekämpfung des Terrorismus - die eine geht von einem umfassenden Sicherheitsbegriff aus , die andere , die unilaterale , setzt fast ausschließlich auf militärische Macht - miteinander vertragen . Stellen Sie sich einmal vor , was die Fantasien , die in einigen Kreisen der Neokonservativen in den USA diskutiert werden - Raketenangriffe und Luftangriffe auf den Iran - , für die Sicherheit der 10 000 europäischen Soldaten der UNIFIL heißen würden . Hier merkt man doch , dass solch ein unilaterales Vorgehen und ein multilateraler Friedenseinsatz Ansätze sind , die in einen schwersten Konflikt miteinander geraten können . In einem Bereich fürchten wir , dass genau dieser Konflikt schon eingetreten ist , nämlich in Afghanistan - nicht dadurch , dass wir dort Drogen bekämpfen , und nicht dadurch , dass Aufständische militärisch von ihren Untaten abgehalten werden , sondern durch die Art und Weise , in der das in letzter Zeit geschehen ist . Man hat sich beispielsweise vor allen Dingen auf das Abbrennen von Mohnfeldern konzentriert und nicht darauf , den Mohnbauern wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten zu geben . Das hat im Ergebnis dazu geführt , dass der integrative Ansatz , den Deutschland im Norden Afghanistan umsetzt , heute in seiner Sicherheit gefährdet ist . Deswegen müssen wir in der Diskussion mit unseren Verbündeten klar sagen , dass sich ein multilateraler Ansatz einer politischen Friedensstiftung über Institutionenbildung nicht mit einem simplifizierten Modell des Kampfes gegen den Terrorismus ausschließlich mit militärischen Mitteln verträgt . Ich glaube , das wird die Herausforderung der nächsten Zeit sein . Vielen Dank .