Partei: GRUENE
Vor gut einem Jahr hat der damalige Umweltminister Röttgen aus meiner Rede zitiert, die ich zur EEGNovelle vor drei Jahren gehalten hatte. Ich hätte vor Insolvenzen und Arbeitsplatzverlusten in der Solarindustrie gewarnt, die dann nicht gekommen seien. Inzwischen ist der von der Bundesregierung angerichtete Schaden für alle offensichtlich. Wir hören von 50 000 Arbeitsplätzen, die in den letzten zwei Jahren verloren gegangen sind. Und eine Insolvenzhiobsbotschaft folgt auf die andere. So hat sich nach einer Meldung von heute der Umsatz von SMA im letzten Jahr halbiert. Ja, natürlich hat das nicht nur mit der verfehlten Solarpolitik von Schwarz-Gelb zu tun, sondern auch mit der wachsenden Konkurrenz aus China. Die chinesische Regierung hat aber im Gegensatz zu Schwarz-Gelb klar erkannt, dass die Photovoltaik einer der wichtigsten und größten Exportmärkte der nahen Zukunft sein wird und unterstützt daher strategisch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Und was macht die Bundesregierung? Was machen die Minister Rösler und Altmaier? Sie legen die Hände in den Schoss und schauen der deutschen Solarindustrie beim Sterben zu. Stehen Banken durch eigenes Missmanagement am Abgrund, werden sie auf Kosten des Steuerzahlers gerettet. Haben die deutschen Automobilkonzerne eine Absatzkrise, wird eine Abwrackprämie beschlossen. Aber wann, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, machen sie endlich etwas für die Solarwirtschaft? Bis heute gibt es keine Initiative aus dem Wirtschaftsministerium für eine strategische Industriepolitik für die Solarwirtschaft. Die Inaktivität der Bundesregierung ist ein Grund, warum deutsche Modulhersteller mit dem fatalen AntiDumpingverfahren bei der Europäischen Union versuchen, sich selbst zu helfen, ein Weg, der die Situation der Solarindustrie nur noch viel schlimmer macht. So bringen wenige Solarfirmen um Solarworld gegen den Willen von über 500 anderen Solarfirmen nun die ganze Branche noch näher an den Abgrund. Die von der EU-Kommission beschlossenen Strafzölle haben bereits vor dem Anordnen der Zölle zu einer Verteuerung von Photovoltaikmodulen geführt. Als Folge daraus kommt aktuell der Ausbau der Photovoltaik weitgehend zum Erliegen. Denn die aus den Strafzöllen resultierenden höheren Modulpreise machen bei den heutigen Vergütungssätzen für Solarstrom in den meisten EU-Ländern und auch in Deutschland eine wirtschaftliche Investition in die Solarstromproduktion in vielen Segmenten nicht mehr möglich. Darüber hinaus werden laut einer Prognos-Studie Zehntausende weitere Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie, bei den Solarteuren und den Anlagenbauern verloren gehen und diese Entwicklung ist schon voll im Gange. Aber auch den deutschen Modulherstellern werden die Strafzölle nicht helfen, weil gerade die hochpreisigen Module aus deutscher Produktion in eiZu Protokoll gegebene Reden nem Umfeld mit niedrigen Einspeisevergütungen kaum eine Chance haben. Außerdem müssen wir einen zusätzlichen Arbeitsplatzverlust in den Branchen erwarten, in denen China im Gegenzug Zölle erheben könnte. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Verhindern Sie diese Strafzölle und entwickeln Sie endlich eine aktive Industriepolitik für die Solarwirtschaft! Und die EU-Kommission fordern wir auf, die vorsorglich ausgesprochenen Strafzölle sofort zurückzuziehen. Wir brauchen einen nationalen Solargipfel, auf dem wir folgende Punkte angehen müssen. Die deutsche Solarindustrie braucht Bankkredite, mit denen Investitionen in Innovationen und die Erneuerung von Produktionsanlagen und Maschinenparks finanziert werden. Dazu bedarf es einer Absicherung durch staatliche Bürgschaften, zum Beispiel durch die KfWBankengruppe oder die Bürgschaftsbanken. Wir brauchen eine wesentlich stärkere Forschungsoffensive, eine Forschung, um die hohe Solarkompetenz in Deutschland zu halten. Die Gegenfinanzierung könnte aus Mitteln der wirtschaftlich wie energiepolitisch völlig erfolglosen Kernfusion erfolgen. Insbesondere müssen Bundesregierung und EUKommission mit der chinesischen Regierung, aber auch mit Indien, den USA unter anderen, unverzüglich und auf höchster Ebene Gespräche über die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen, gegenseitig freier Marktzugänge in der weltweiten Solarbranche und die Einhaltung der WTO-Regeln führen. Dass die Bundesregierung keine wirksame Solarindustriepolitik angegangen hat und sie immer noch verweigert sowie nur halbherzig gegen die Strafzölle vorgeht, lässt Schlimmes vermuten: Insgeheim freuen sich Wirtschaftsminister Rösler und der Wirtschaftsflügel der Union über den Niedergang der Solarwirtschaft, haben sie ihn doch immer gefordert. Aber dies ist nicht nur fahrlässig für Klimaschutz und Energiewende, das ist fahrlässig für die Exportnation Deutschland insgesamt.