Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Während Frau Zapf zum außenpolitischen Teil des heutigen Themas reden wird , will ich mich dem innenpolitischen Teil zuwenden . Ich sage das Ergebnis vorweg : Die SPD-Fraktion schlägt Ihnen vor , den Antrag der PDS an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen . Ich tue das , obwohl ich Ihnen den auf etwas Unmögliches gerichteten Antrag sehr leicht sofort zur Ablehnung empfehlen könnte ; denn die Bundesregierung und ihr Innenminister sind für die Anordnung eines wie auch immer gearteten Abschiebestopps im Sinne des § 54 des Ausländergesetzes schlicht nicht zuständig . Die Initiative liegt bei den obersten Landesbehörden , das heißt , bei den Innenministern der Länder . Diese bedürfen der Zustimmung des Bundesministers des Innern nur dann und insoweit , als sie einen von ihnen angeordneten Abschiebestopp über sechs Monate hinaus verlängern wollen . Unter welchen Voraussetzungen , nämlich einstimmiges Wollen der Länderinnenminister _ wie Herr Kanther meinte _ , Zweidrittelmehrheit Länderinnenminister _ wie die Innenministerkonferenz politisch festgelegt hat _ oder lediglich ein entsprechender Vorstoß von einigen Bundesländern oder sogar nur einem Bundesland , dies dann zu geschehen hat , will ich heute mit Ihnen nicht juristisch ausdiskutieren . Das können wir hier und heute auch nicht . Eine politische Bewertung dieses Hauses und ein darauf gestütztes Signal des Bundesinnenministers aber würde zumindest dazu führen , daß sich die Länderinnenminister in ihrer humanitären Verantwortung nicht mehr voreinander und auch nicht mehr hinter dem Bundesinnenminister verstecken können . Deswegen will ich das in Ihrem Antrag sich verbergende Anliegen nicht mit einem formalen Hinweis abbügeln , zumal der politische Schutt von Unglaubwürdigkeiten und Widersprüchen im außen- wie innenpolitischen Handeln den Türken und den Flüchtlingen gegenüber , den uns die Vorgängerregierung und die sie tragende Mehrheit hinterlassen hat , endlich abgeräumt und eine neue , glaubwürdige Position erst wieder aufgebaut werden muß . . Schließlich muß man es schon fast zynisch nennen , daß einige Innenminister , insbesondere von B-Ländern , kurdische Flüchtlinge unter zum Teil heftigem Zuspruch des früheren Bundesinnenministers nach Kräften in die Türkei abgeschoben haben , die sich tragischerweise gerade in ihrer alten Heimat mit ebenfalls aus Deutschland stammenden Waffen , zum Beispiel aus ehemaligen NVA-Beständen , konfrontiert sahen . . _ Eben . _ Die frühere Bundestagsmehrheit und die Regierung folgten eher der Einschätzung des NATO- Partners , Europa- und OSZE-Mitglieds und EU- Aspiranten Türkei , die Problematik der Unterdrückung des kurdischen Volkes reduziere sich auf bloße Terrorismusbekämpfung . Dies hat allerdings mittlerweile mehr als 40 000 Menschenleben gekostet . In diesem Kontext unterscheidet sich auch der letzte Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18 . September 1998 praktisch durch nichts von früheren . Die darin fast inflationär gebrauchten Beruhigungsformeln standen nicht selten im krassen Gegensatz zu dem , was Betroffene , Menschenrechtsorganisationen oder Reisende aus der Türkei an Einschätzungen berichtet haben . . Wohl aber _ das ist richtig , Frau Jelpke _ enthält der Adhoc-Lagebericht vom 25 . Februar 1999 in Kurzfassung _ er umfaßt eine Seite _ neue Gesichtspunkte . Daher ist jetzt eine differenzierte Betrachtung des durch den Antrag der PDS angesprochenen Problems angesagt . Dazu gehört vorab der Hinweis , daß es sich natürlich nicht um einen sofortigen und unbefristeten Abschiebestopp für sämtliche Flüchtlinge aus der Türkei handeln kann . Es geht vielmehr um die friedlich bei uns lebenden Türken , die keinen rechtlich gesicherten Aufenthaltsstatus haben , genauer gesagt : um die zirka 70 bis 80 Prozent aller in die Türkei abgeschobenen bzw . noch abzuschiebenden Flüchtlinge kurdischer Volkszugehörigkeit . Für sie ist im Lichte einer aktuellen Einschätzung des Auswärtigen Amtes die Frage nach der Rechtfertigung eines Abschiebestopps _ wohlgemerkt : zu initiieren durch die Länder _ genauestens zu prüfen . Ich hoffe im übrigen sehr , daß die herrschende Verwaltungsrechtsprechung ihre Auffassung von der angeblich sicheren Fluchtalternative in der Westtürkei als Grund für die Nichtgewährung des Asylrechtes ebenfalls neu bewertet . . Die SPD-Bundestagsfraktion geht zum einen davon aus , daß diese Koalition und ihr Bundesinnenminister zu dem Thema Abschiebestopp zweifelsfrei andere Vorstellungen haben als die Vorgängerregierung . Allein deswegen bedarf es einer inhaltlichen Befassung . Zum anderen erwarten wir von einem grünen Außenminister einer rotgrünen Koalition , daß die von ihm weiterzugebende Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes ohne Rücksicht auf die Interessen der Rüstungsindustrie und ohne Rücksicht auf außenpolitische Interessen Dritter die Menschenrechtslage in der Türkei ungeschminkt und so realitätsnah wie möglich darlegt . Zum dritten und letzten ist seit der Festsetzung des PKK-Führers Abdullah Öcalan , wie wir alle fast täglich den Nachrichten entnehmen können , eine beklagenswerte , von allen Seiten zu verantwortende Verschärfung der Menschenrechts- und Sicherheitslage eingetreten . Mit diesen gebotenen Differenzierungen sollten wir nach der Bewertung eines neuen Lageberichtes aus dem Auswärtigen Amt , der dem Vernehmen nach zur Zeit auf der Leitungsebene behandelt wird und womöglich schon unterschrieben ist , in den Ausschüssen beraten . Die Koalitionsfraktionen behalten sich vor , alsdann eine eigene parlamentarische Initiative zu diesem Thema einzubringen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .