Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man die Beiträge der Oppositionsparteien hört , dann scheint es nur darum zu gehen , dass wir einen großen Plan der Energiepolitik vorlegen müssen . Interessanterweise sagen das gerade die Parteien , die sonst immer so nachdrücklich für den Wettbewerb plädieren . Ich kann das nicht nachvollziehen . Ich glaube auch nicht , dass das der eigentliche Streitpunkt ist . Der eigentliche Streit bezieht sich nicht darauf , ob man ein fertiges Energiekonzept hat , sondern darauf , dass wir in der Energiepolitik völlig unterschiedliche Konzepte vertreten . Sie sind aber nicht bereit , sich wirklich mit unserem neuen Konzept auseinander zu setzen . Der Grund ist einfach : Aus meiner Sicht haben Sie die historische Situation , in der sich die Energiepolitik befindet , nicht begriffen . Der eigentliche Streitpunkt liegt darin , dass Sie in der antiquierten Philosophie der Versorgungswirtschaft des 20 . Jahrhunderts stehen , aber nicht in der modernen Energiepolitik der Effizienz , der Umweltverträglichkeit und der Nutzung der Solarenergie des 21 . Jahrhunderts . Sie sind rückständig ; genau dies können wir Ihnen präzise nachweisen . Meine Damen und Herren , wir sind heute wie nie zuvor an einem Punkt angelangt , an dem sich der Weg der Energiepolitik verzweigt . Unser derzeitiges Energiesystem bewegt sich an der Grenze dessen , was die Erde vertragen kann , obwohl es eigentlich nur auf 1 Milliarde Menschen ausgerichtet ist . Dieses so genannte Dualsystem , das Ende des 19 . Jahrhunderts entwickelt wurde , ist im Kern - um es einmal mit Rockefellers Worten von den Tränen des Teufels zu begründen - nichts anderes als die Herrschaft der Industrieländer über den Rest der Welt . Da aber auch der Rest der Welt beginnt , sich zu industrialisieren , stellt sich die Frage : Was machen wir angesichts der Tatsache , dass unser Energiesystem nur auf 1 Milliarde Menschen ausgerichtet ist und höchstverschwenderisch und ineffizient ist , wir aber ein Energiesystem brauchen , das auf 6 bis 7 Milliarden Menschen ausgerichtet ist ? An dieser Stelle kommen Sie mit Ihren alten Ansätzen nicht weiter . Hier muss man ehrlich sagen , dass umgebaut werden muss . Das ist der eigentliche Punkt . Sie laufen vor der Aufgabe weg und haben Angst . Eines muss man klar sagen : Es gibt keinen Umbau , der nicht teuer ist und der nicht mit Konflikten verbunden ist . Sie können nicht so tun , als ob Sie das Alte einfach fortschreiben können , und dann meinen , das sei modern . Nein , das ist nicht modern ! Sie betreiben eine Energiepolitik , mit der Sie genau das fortschreiben wollen , was uns in die Sackgasse geführt hat : die Verschwendungs- und Versorgungswirtschaft . Was wir aber brauchen , ist die Solar- und Vermeidungswirtschaft . Das ist ein völlig anderer Ansatz . - Nein , das sind keine Worthülsen . Ich empfehle Ihnen , einmal die Berichte der Enquete-Kommission zu lesen . Auch CDU und CSU waren in dieser Frage schon einmal viel weiter . Bei der FDP war das schwieriger und hat dort zu internen Konflikten geführt . Herr Schmidbauer und Herr Lippold von der CDU haben die Position mit vertreten , dass man 40 Prozent einsparen kann . Heute nehmen Sie das nicht mehr zur Kenntnis . Sie reden nur noch über die Angebotsseite , obwohl das eigentlich Interessante die Nachfrageseite ist . Aber was tun Sie an dieser Stelle ? Über den Bundesrat , wo Sie die Mehrheit haben , streichen Sie den Verbraucherschutz . Was ist das nur für ein Verständnis von Marktwirtschaft ? In den letzten Jahren gab es in der Energiepolitik drei ökologische Hauptprobleme : die Umweltproblematik , die Unordnung in den Stoffkreisläufen und die Ressourcenknappheit . Aber jetzt ist die Situation eine ganz andere ; denn die Ressourcenknappheit wird zur zentralen ökonomischen Frage . Wenn man meint , wir könnten alles billig machen und die Energiefragen im Wege der so genannten Risikostreuung lösen , wäre das sehr kurzsichtig . Das ist keine Lösung . Wir müssen einerseits die Effizienz- und Einsparpotenziale so weit wie möglich ausnutzen und andererseits den Weg in Richtung Solar-energie gehen . Aber alle Initiativen , die in diesen beiden Bereichen ergriffen worden sind , haben Sie abgelehnt . Das ist die Wirklichkeit . Sie haben sich einer modernen Energiepolitik verweigert . Das ist der eigentliche Punkt . Im Übrigen versuchen wir - Herr Pfeiffer , auch das möchte ich noch sagen , weil Sie es angesprochen ha-ben - , diesen Übergang so sozial- und wirtschaftsverträglich wie möglich zu gestalten . Ich sage noch einmal : Es wird keine billige Energie mehr geben . Aber sie muss , soweit es geht , wirtschaftsverträglich und preiswert sein . Mit der billigen Energie ist es allerdings vorbei . - Ja , aber im Grunde genommen wollen Sie alle Umbaumaßnahmen beseitigen , reden von möglichst billiger Energie und stimmen ein in die Jubelarien der Monopolisten , die in Wahrheit keinen wirklichen Wettbewerb wollen . Wenn Sie über Wettbewerb reden , dann müssen Sie auch über unterschiedliche Energieformen und über den Wettbewerb auf den Energiemärkten sprechen , anstatt nur die Politik anzugreifen , die versucht , in diesem Bereich für mehr Wettbewerb zu sorgen . Das ist doch unser Ansatz . Ihr Wettbewerbsverständnis ist dermaßen verengt ! Zum Thema Wettbewerb gehört auch die Frage , ob man weiterhin die Verschwendungswirtschaft betreibt oder ob man ihr Vermeidungsalternativen entgegenhält . Wettbewerb ist nicht nur eine Frage von Unternehmen , sondern auch eine Frage unterschiedlicher energiepolitischer Ansätze . Aber das haben Sie bis heute nicht begriffen . Wir haben , beispielsweise durch die Ausnahme der export- und energieintensiven Branchen , versucht , den Übergang , soweit es geht , verträglich zu gestalten . Das tun wir auch weiterhin . Richtig ist aber auch : Sie müssen sich in der Grundsatzfrage entscheiden , ob Sie das heutige System fortführen oder ob Sie den Umbau wollen . Dies gilt für alle drei Bereiche . Um das einmal auf den Punkt zu bringen : In Saudi-Arabien ist der Höhepunkt der Ölförderung bereits überschritten . Der Druck in den Ölquellen lässt nach . Das ist unbestritten . Wollen Sie trotzdem weiterhin auf die Strategie der grenzenlosen Ausbeutung fossiler Energiequellen setzen ? Oder : Nach Angaben des VDEW wird in spätestens 25 Jahren die Uransicherheit zu einem riesigen Problem werden , wenn die Atomkraft ausgebaut wird . Wollen Sie trotzdem Ihren Weg eines Ausbaus der Atomanlagen weiter gehen ? Dann sagen Sie aber bitte auch , dass Sie in die Plutoniumwirtschaft wollen . Seien Sie dann auch ehrlich und tun Sie nicht so , als sei das nur eine technische Frage . Der Weg , den Sie dann einschlagen , ist hoch riskant . Da müssen Sie die Konsequenzen auf den Tisch legen . Dasselbe gilt beim Gas , dessen Vorräte begrenzt sind . Es gibt keine realistische Alternative zu unserem Weg : Effizienzsteigerung , Förderung der Solarenergie und Einsparung . Die Potenziale sind klar : 15 Prozent beim Einsparen und , je nach Szenario , 30 bis 40 Prozent bei der Effizienzsteigerung ; was die Nutzung von Solarenergie angeht , wurde jede Prognose - auch jene , die Sie aufgestellt hatten - bei weitem übertroffen . Unsere energiepolitische Linie ist richtig . Natürlich ist das nicht einfach und natürlich gibt es keinen goldenen Plan , in dem alles bis zur letzten Kleinigkeit vorher aufgezeigt wird . Es sind aber klare Ziele , eindeutige Prinzipien und grundlegende Regeln . Überall wird das mit großem Interesse gesehen , weil wir als Bundesrepublik in dieser Frage eine Pionierrolle haben . Diese Pionierrolle ist gut für unser Land . Man muss sich nur eine Zahl der IAEO vor Augen führen : Die IAEO prognostiziert , dass der Verbrauch von Öl von 2000 bis 2010 um 20 Millionen Barrel pro Tag steigen wird . Das bedeutet , dass die elf OPEC-Länder 80 Prozent mehr fördern müssten . Wer kann sich das überhaupt vorstellen ? Es wäre wahnsinnig , diese Verschwendungswirtschaft fortzuführen . Deshalb ist das , was wir machen , nämlich die Kombination aus Energieeinsparung , Effizienzsteigerung und Förderung der Solarenergie in das Zentrum unserer Bemühungen zu stellen , nicht nur aus Klimaschutz- , sondern auch aus ökonomischen Gründen richtig . Das sind die Märkte der Zukunft . Wir begehen einen historischen Fehler , wenn wir nicht aufhören , die ganze Produktivität wie bisher nur am Faktor Arbeit festzumachen . Wir müssen sie auch in der Ressourcenwirtschaft berücksichtigen , die seit jeher ein Motor der wirtschaftlichen Entwicklung war , bisher aber leider viel zu wenig im Interesse der Wirtschaftspolitiker stand . Ein solches Versäumnis würde uns in der Zukunft einholen . Der Kurs des Umbaus ist richtig . Lasst uns doch bitte über den Umbau streiten . Natürlich machen wir dabei Fehler ; das will ich gar nicht abstreiten . Es ist gar keine Frage : Wenn man neue Wege geht , dann macht man immer auch Fehler . Es ist aber besser , etwas Neues zu machen , als an etwas festzuhalten , was nicht mehr geht . Deshalb wollen wir auf diesem Weg fortschreiten . Der einzige , der in den USA einmal versucht hat , einen anderen Kurs einzuschlagen , war Jimmy Carter im Jahre 1979 mit seinem Programm Alternativen zur Verletzbarkeit der Nation , als er den Ölimport um 40 Mil-lionen Barrel reduzieren wollte . Er ist damals am Widerstand der Industrie gescheitert . Die Folgen der ganzen Geschichte spüren wir bis heute . Es wird nämlich mit immer größerem Aufwand versucht , die Interessen in den Ölregionen zu sichern . Wenn man so etwas tut , kann man nicht von einer friedlichen Welt sprechen , siehe Golfregion . Wir können uns über jedes Detail streiten . Lasst uns aber bitte zunächst einmal darüber streiten , ob der alte energiepolitische Kurs noch möglich ist oder ob wir aus gesellschaftspolitischer Verantwortung und aus Verantwortung vor der Zukunft einen anderen Weg gehen müssen , nämlich den , den wir eingeschlagen haben .