Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Kollegin, bitte sehen Sie mir nach, dass ich Ihre Rechnung so im Schnellverfahren nicht nachvollziehen kann. Aber ich will einmal generalisierend sagen – ich hatte schon in meiner Antwort auf die Frage zuvor versucht, das deutlich zu machen –: Die Spreizung bzw. Teilspreizung des Krankenkassenbeitrags ist nicht das Allheilmittel. Sie ist ein Teilaspekt. In der Gegend, aus der ich komme – ich komme aus Schleswig-Holstein, vom Land –, sagt man: Auch Kleinvieh macht Mist. Genau das ist der Punkt. Sie müssen nämlich die Addition der verschiedenen Punkte sehen, wenn Sie über die Lohnnebenkosten reden. Vorhin haben wir ja Herrn Weinberg, unseren Geschichtsmann, gehört; die Stichworte waren „reaktionär“ und „konservativ“. Die Frage ist: Welche weiteren Lasten werden im System eigentlich wie verteilt? Da tun wir so, als ob die Parität das Einzige ist, um das es geht, wenn wir über sozialen Ausgleich in der Wirtschaft reden. Es geht aber nicht allein um die Parität. Die Disparität, Frau Kollegin, steht doch in vielen Bereichen eher Pate als die Parität. Ein Beispiel sind die Minijobber; denn den Versicherungsbeitrag zahlen die Arbeitgeber ganz alleine. Die gesetzliche Unfallversicherung kommt den Versicherten, den Arbeitnehmern, zugute; aber die Beiträge zahlen die Arbeitgeber alleine. Ein anderes Beispiel ist die Lohnfortzahlung. Wie auch immer Sie die Lohnfortzahlung zeitlich verankern und ob mit Schmerzen oder ohne: Die ersten sechs Wochen zahlen die Arbeitgeber alleine. Hier reden wir in Deutschland über einen Betrag von über 50 Milliarden Euro. Da können Sie doch nicht sagen: Das bringt alles nichts, und das ist alles nichts. – Das ist eine große Leistung auch der Arbeitgeber in diesem Land. Letztlich, Frau Kollegin, haben Sie völlig recht: Ein gutes soziales Klima in einem Land ist ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor. Das hat Deutschland stark gemacht. Deswegen achten wir doch alle darauf, dass dieses gute Klima erhalten bleibt, und ringen um die besten Lösungen. Insofern, sage ich, kann man über einen Krankenkassenbeitragssatz von 14,6 Prozent, der paritätisch finanziert ist – das sind fast 200 Milliarden Euro im Jahr –, nicht sagen: „Das ist nichts“, nur weil die letzten 0,83 Prozentpunkte nicht paritätisch finanziert werden. Wir müssen immer auch ein Stück weit die Relationen im Blick haben. Das haben Sie vor ein paar Jahren auch selber so gesehen; das ist Ihnen ja nicht neu. Wenn Sie sagen: „Es geht um den Wettbewerb; wir wollen, dass die Situation der Versicherten bzw. der Kranken möglichst gut ist, dass es aber kostengünstig ist“, dann ist das ein gutes Instrument. Wir wissen, dass wir in einer alternden Gesellschaft gezwungen sind, die gute Versorgung, die wir vorhalten wollen, nicht ausschließlich über Arbeit zu finanzieren, sondern dass wir Arbeit und Gesundheitskosten ein Stück weit entkoppeln müssen. – Ja, genau. – Wir müssen in diesem Bereich darauf achten, dass wir Anreizsysteme schaffen, die zu Verbesserungen führen, um tatsächlich einen Fortschritt zu erzielen. Insofern, glaube ich, ist das, was damals, 2005, beschlossen wurde, und zwar von Ihnen zusammen mit Gerhard Schröder, richtig. Damals hat Ulla Schmidt gesagt: Heute treffen wir eine Entscheidung, die, im Interesse der Versicherten, sozialverträglich und unbürokratisch ist. Es wäre gut, wenn Sie dabei mitmachten. Dies zeigte, dass auch Sie in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen. Mein Appell an Sie: Glauben Sie Ihrer damaligen Gesundheitsministerin, sehr geehrter Herr Professor – Sie waren damals schon im Parlament, ich nicht –, und stellen Sie sich dieser Verantwortung. Versuchen Sie nicht, ihr auszuweichen. Das ist in der einen oder anderen Diskussion vielleicht geschmeidiger; das will ich gar nicht bestreiten. Jemandem zu sagen: „Du kriegst von mir 1 Euro mehr“, ist immer sympathischer, als zu sagen: „Du kriegst von mir 1 Euro weniger“. – Das ist schon logisch. Unsere Verantwortung bezieht sich aber auf die Gesamtsituation und das Gesamtinteresse. Wir sind gegenüber der Allgemeinheit verantwortlich, und deswegen müssen wir immer wieder alle Anstrengungen dafür unternehmen, auch wenn es mal unbequem ist. Wir müssen das Kreuz durchdrücken und sagen: Wir waren, wir sind und wir bleiben bei der Überzeugung, dass ein Stück Wettbewerb im System der gesetzlichen Krankenkassen dem Versicherten nützt, und dem sind wir verpflichtet und wollen wir auch in Zukunft verpflichtet sein. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.