Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es war ja schon nicht berauschend , was die Regierung zu Beginn dieser Legislaturperiode für die Familien und die Frauen angekündigt hat . Bei der vagen Formulierung , daß sie sich für eine kinder- und familienfreundlichere Gesellschaft einsetzen will , war schon zu befürchten , daß nicht viel Konkretes dabei herausspringen würde . Immerhin wollte der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die Arbeit der Familien finanziell besser anerkennen . Ein ganz besonderes Lob und Anerkennung sprach er den Müttern und Vätern , die ja zu Kindern sagen und ihnen Geborgenheit und Zukunft schenken aus . Viel Lob , wenig Geld : In diesen drei Jahren sind zu den mageren Versprechungen noch etliche Kürzungen hinzugekommen . Frau Nolte , wir alle wissen , daß der finanzielle Spielraum äußerst gering ist . Auch wir haben nicht erwartet , daß Sie ein Füllhorn von Wohltaten ausschütten könnten und würden . Aber was Sie uns geboten haben , zeigt neben Unfähigkeit einfach auch Unwillen , auf gesellschaftliche Veränderungen einzugehen , weil Sie oder Ihr Kabinett immer noch in veralteten Vorstellungen verhaftet sind . . Sie haben Kürzungen in einem Bereich beschlossen , die für die Betroffenen zynisch sind und Ihrer eigenen Ideologie Hohn sprechen : bei den Müttern . Ich nenne dafür drei Beispiele : Sie haben die Lohnfortzahlung für die Schwangeren gekürzt . Sie haben - Herr Seibel hat es beklagt - die Mittel für die Bundesstiftung Mutter und Kind gekürzt . Schließlich schränken Sie den Bezug von Erziehungsgeld und Arbeitslosenhilfe ein ; das tritt zum 1 . Januar nächsten Jahres in Kraft . Frau Ministerin , Sie wollten in besonderem Maße die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern . Waren Sie sprachlos , als Ihr Kollege Blüm die Zumutbarkeitsregelungen für die Arbeitswege erhöht hat , oder ist Ihnen nur entfallen , wie die Öffnungszeiten in einem deutschen Regelkindergarten aussehen ? Nein , meine Damen und Herren , diese Regierung will angesichts der wachsenden Arbeitslosenzahlen einfach nicht mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Mütter schon gar nicht . Da sie nicht weiß , wie es vorwärtsgeht , versucht sie es mit einer Rolle rückwärts . Es wird zwar nicht explizit ausgesprochen , daß sich die Frauen doch lieber wieder aufs Kinderzimmer beschränken sollten , statt auf den Arbeitsmarkt zu drängen . Den Frauen wird die Formel von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vorgebetet , und gleichzeitig werden die Rahmenbedingungen dafür verschlechtert . . In der Familienpolitik war es schon abenteuerlich , wie Sie sich beim Kindergeld gewunden haben . Es war nicht Ihre Idee , nein , die Familien mußten sich vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten , daß Sie das Kindergeld in den Familienleistungsausgleich umgestaltet haben . Aber wir wissen doch , daß es noch längst nicht ausreicht . Daß es in 14 Jahren einer christlich-liberalen Regierung dazu gekommen ist , daß in dieser Republik Kinder zum Armutsrisiko Nummer eins geworden sind , ist eine Schande . . Tun Sie doch bitte nicht so , als wäre alles nur eine Frage des Geldes . Das ist es auch ; aber es ist genauso eine Frage der Prioritäten , die man politisch setzt . Wir haben es mit unserem Steuerkonzept und mit einem einheitlichen Kindergeld von 300 DM für jedes Kind gemacht . Aber Sie verweigern nicht nur die finanzielle Anpassung beim Erziehungsgeld - die Kollegin Hanewinckel hat es schon ausgeführt - ; auch dort , wo es nicht ums Geld geht , beim sogenannten Erziehungsurlaub zum Beispiel , sind Sie nicht bereit , die Weiterentwicklung zu einem flexiblen Zeitkonto in Angriff zu nehmen . Das ist primär eine ideologische Frage . In Ihren Vorstellungen gehört die Mutter die ersten drei Jahre ins Haus , basta ! . Wir wollen , daß die Eltern flexibler auf die Bedürfnisse ihrer Kinder und auf die Anforderungen der Gesellschaft reagieren können , und bieten mit dem Zeitkonto eine bedarfsgerechte Lösung dafür . Da die Vereinbarkeit von Beruf und Familie immer noch auf dem Rücken von Frauen funktioniert , ist auch zu fragen , was denn aus dem Kanzlerwort bei der Regierungserklärung wurde , wo er es auch als Aufgabe des Staates beschrieben hat , nicht die Familien der Arbeitswelt , sondern die Arbeitswelt den Familien anzupassen . Ich nehme an , er hat dabei nicht einmal an sein eigenes Haus und an seine Vorbildfunktion für die Gesellschaft gedacht . Wie sonst können Sie uns erklären , warum diese Regierung ihr eigenes Gleichberechtigungsgesetz nicht umgesetzt hat ? Dabei haben Sie sich mit diesem Gesetz ein Instrument zur Frauenförderung maßgeschneidert , das sich in lauter . noch : Rita Grießhaber verbindliche Vorgaben kennt , und haben noch nicht einmal dies in Ihren Ministerien umgesetzt . . Was die Regelung der Arbeitszeiten in den einzelnen Ministerien betrifft , scheint die Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch nicht im Vordergrund . Wie sonst hätte sich der Petitionsausschuß mit dieser Frage befassen müssen , weil es für die Frauen nicht ausreicht ? Mit diesem Unwillen und dieser Unfähigkeit - das ist das Bittere - demonstrieren Sie der Wirtschaft eindrücklich , welchen Wert die berufliche Förderung von Frauen bei Ihnen hat . Meine Damen und Herren , die Familien werden von dieser Regierung zunehmend im Stich gelassen . Sie leisten Hervorragendes , und zwar trotz aller Schwierigkeiten , und sie haben es nicht verdient , daß ihnen zunehmend die Schuld an der zunehmenden Kinder- und Jugendkriminalität zugewiesen wird . Sie brauchen mehr als symbolische Politik , die sich in Preisverleihungen und Studien erschöpft . Die Frauen sind flexibel wie nie zuvor und zahlen zu einem großen Teil den Preis für den sozialen Kitt dieser Gesellschaft . Es ist höchste Zeit , daß ihr vielseitiges Engagement in ihrem gesellschaftlichen und politischen Einfluß endlich seine Entsprechung findet . Es reicht nicht , sie zu befragen . Nicht nur das : Wenn die Politik nicht in der Lage ist , die zunehmende Individualisierung in allen sozialen Sicherungssystemen zu berücksichtigen , werden Mütter , Kinder und Jugendliche zu den größten Verlierern dieser Gesellschaft . Während wir einen immer größeren Schuldenberg anhäufen , betreibt Ihre Politik den Ausstieg aus all den Strukturen , die Kinder schützen und stärken und ihnen echte Perspektiven bieten . Das ist unverzeihlich . Vielen Dank . .