Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Dies ist unser letzter Tag in diesem schönen Hause , einem Haus , das in seiner Transparenz , in seiner Helligkeit eine gute Heimstatt für unser Parlament war und das in seiner architektonischen Gestalt ein überzeugendes Symbol der deutschen parlamentarischen Demokratie geworden ist . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der Deutsche Bundestag verläßt Bonn zu einem der glücklichsten Zeitpunkte der deutschen Geschichte . Wir blicken zurück auf 50 Jahre Bundesrepublik Deutschland , auf 50 Jahre auf dem Fundament einer stabilen Verfassung , des Bonner Grundgesetzes , auf 50 Jahre Frieden in Deutschland , auf zehn Jahre Mauerfall und neun Jahre deutsche Einheit . Der heutige Tag ist Anlaß , daran zu erinnern , daß all dies niemals selbstverständlich gewesen war und ist . Bei allem Streit , bei allen noch zu bewältigenden Schwierigkeiten und großen Problemen der Gegenwart , die Probleme der deutschen Einigung eingeschlossen , habe ich _ wenn ich das so persönlich sagen darf _ immer noch ein Grundgefühl des Glücks , ein Gefühl , daß deutsche Geschichte endlich einmal gut ausgehen könnte . Dieses Gefühl verbindet sich auch mit den Jahren in Bonn . Die 50jährige Entwicklung Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg bleibt ohne jeden Zweifel vor allem auch mit dem Namen dieser Stadt verbunden . Der Umzug des Deutschen Bundestags darf deshalb weder Abkehr von der Politik noch Absage an die Politik bedeuten , die in Bonn gemacht worden ist . . Es geht doch nicht um Bonn gegen Berlin oder Bonner Politik gegen Berliner Politik . Es ist auch keine Wanderung zwischen einer angeblich alten Republik und einem neuen Deutschland , zwischen Föderalismus und Zentralismus oder zwischen Souveränität und Sonderweg . Die Grundkoordinaten deutscher Politik verändern sich durch den Ortswechsel nicht . Die in Bonn entwickelten demokratischen und föderalen Strukturen werden in Berlin fortleben , solange unser , der Demokraten aller Parteien und Fraktionen politischer Wille und das Engagement der Bürger immer wieder neu die Voraussetzungen dafür schaffen . Dafür treten wir ein . 200 zu 176 Stimmen _ dies war vor 50 Jahren die Entscheidung des Deutschen Bundestags zugunsten Bonns als provisorischer Bundeshauptstadt , wie es damals ausdrücklich hieß . Bei aller Kritik an Bonn in den darauffolgenden Jahren _ sie begann beim Klima und gipfelte im Pflichthaß auf Bonn , das ist bei Heinrich Böll nachzulesen _ sage ich : Bonn war die richtige Stadt zum richtigen Zeitpunkt . . Sicherlich mag Bonn als die sprichwörtlich gewordene kleine Stadt am Rhein provinziell und ziemlich unbekannt gewesen sein . Schließlich wurde erst zu Beginn der 50er Jahre die erste Ampel in Bonn aufgestellt . Die meisten Auslandskorrespondenten suchten ihren neuen Dienstort zuerst einmal auf der Landkarte . Aber Bonn war eben auch überschaubar und freundlich und verzichtete gelassen auf grandiose Gesten und Kulissen , auf Pathos und Protzerei . Nach der Nazidiktatur hat diese Stadt _ so wie sie war _ geholfen , das Vertrauen in deutsche Politik im In- und Ausland wiederherzustellen . Sie war bescheiden und ruhig . Sie war ein Ort , um sich auf den richtigen Weg zu besinnen _ geschichtlich eher unbelastet , kulturell und wissenschaftlich pluralistisch : Karl Marx hat hier studiert , Gottfried Benn hat hier gelehrt . Bonn erwies sich als die beste Wiege für die parlamentarische Demokratie eines Landes , das nach Ende des zweiten Weltkrieges neu aufgebaut werden mußte . Nur Schritt für Schritt _ daran können sich Ältere noch erinnern _ öffneten sich die Deutschen gegenüber den neuen Institutionen der parlamentarischen , pluralistischen , sozialen und rechtsstaatlichen Demokratie . Nach der nationalsozialistischen Herrschaft wußten viele , daß diese Demütigung der Menschenwürde , diese Verbrechen nie wieder geschehen dürften . Demokraten waren sie damit immer noch nicht . Es war eine große Leistung der Demokraten der ersten Stunde , hier in Bonn Neugier und Interesse zu wecken . Die erste parlamentarische Debatte verfolgten Millionen von Bürgerinnen und Bürgern am Radio . Damit steht Bonn dauerhaft für demokratischen , hoffnungsvollen Neuanfang . Es hat von den Anfängen bis heute vorbildliche Debatten in Bonn gegeben . Ich erinnere an einige Sternstunden : die Debatten über die Westbindung der Bundesrepublik , über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel , über die Todesstrafe , über die Nichtverjährung von NS-Verbrechen , über die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der Montanindustrie , über die Neuregelung des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch im vereinten Deutschland und natürlich auch über den zukünftigen Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung . Zu diesen Sternstunden trugen vor allem die politischen Hauptakteure der ersten Bonner Jahre bei : Konrad Adenauer , Kurt Schumacher , Carlo Schmid , Theodor Heuss , Thomas Dehler , Heinrich von Brentano , Franz Josef Strauß , Fritz Erler und Herbert Wehner . Ihre Persönlichkeiten trugen dazu bei , das deutsche Parlament ins Zentrum des politischen Geschehens , der politischen Aufmerksamkeit zu rücken . Ihre Lebenserfahrungen prägten die gemeinsame klare und eindeutige Absage an Extremisten und immer wieder auftauchende ideologische Rattenfänger . Sie haben eine Kontinuität begründet , von der unsere gemeinsame Republik bis heute auch lebt und an der wir weiterzuarbeiten haben . Schon als kleiner Junge _ erlauben Sie mir diese persönliche Bemerkung _ habe ich _ gewiß zunächst eher unfreiwillig , weil mein Vater darauf bestand _ die Reden aus dem Deutschen Bundestag am Radio über den Sender RIAS verfolgt . Sie wissen , er war in der DDR immer gestört ; also hatte eisige Ruhe zu herrschen . Aber genauso wie mein Vater und ich _ wie gesagt , zunächst unfreiwillig _ haben viele andere Bürgerinnen und Bürger aus der DDR die Chance genutzt , wenigstens mittelbar die parlamentarische Arbeit in Westdeutschland zu erleben . Das galt für viele Menschen im Osten Deutschlands . Aus Bonn _ aus Bonn ! _ fand das demokratische Deutschland , fand die Alternative zu ideologischer Enge und Kleingeisterei zu uns in den anderen deutschen Staat . Bonn war für uns , für viele Ostdeutsche ein Symbol , ein Sehnsuchtsort für unsere Hoffnungen auf demokratische Freiheit . Das wird unvergessen und mit Bonn dauerhaft verbunden bleiben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , heute können wir nicht ohne Stolz behaupten , Deutschland hat zunächst und lange allein im Westen Deutschlands die Chance des demokratischen Neuanfangs genutzt . Vielleicht steht nun heute im Vordergrund , daß Demokratie auch sehr mühsam sein kann . Entscheidungen zu treffen , zwischen miteinander konkurrierenden Zielen abzuwägen , den Konsens zwischen streitigen Positionen zu suchen _ all dies ist leichter gesagt als getan . Manchmal unbefriedigt , aber mindestens ebenso oft erleichtert erkennt man , daß es in der Demokratie eben nicht die eine , endgültige Wahrheit gibt . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch in der Erinnerung an die Erfolgsgeschichte der westdeutschen Demokratie , die mit den Namen Bonns verbunden ist , sollte eine Tatsache nicht vergessen werden : Die Zustimmung zur Demokratie im Westen Deutschlands ist erst mit dem wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik ganz allmählich gewachsen . Wenn jetzt mit dem Finger auf die Ostdeutschen gezeigt wird , weil dort _ erst oder nur noch _ ein Fünftel der Bürger die Demokratie für die beste Staatsform hält , frage ich , warum den Ostdeutschen nicht auch die Zeit des Suchens und der Überzeugung gegönnt wird , die Menschen offensichtlich brauchen . Die Erfahrungen der Ostdeutschen mit der Demokratie sind in den 90er Jahren fundamental anders als die Erfahrungen der Westdeutschen damals . Das Ja zur Demokratie muß heute erbracht werden angesichts großer und schwer zu verkraftender Veränderungen , angesichts sozialer , wirtschaftlicher , kultureller Umbauprobleme , zäher Arbeitslosigkeit , sozialer Verunsicherung und eines Gefühls der Benachteiligung . Ob dies zu Recht besteht oder nicht , ist dabei nicht ganz so wichtig . Ein leidenschaftliches Bekenntnis zur Demokratie stellt sich da nicht von selbst ein . Die Mühen der Ebene scheinen unüberwindbar . Freiheit erscheint als Widerspruch zur Sicherheit . Wir haben als Parlament _ diese Verpflichtung erwächst aus der Erinnerung an 50 Jahre in Bonn _ die Bringschuld einer Politik , die es erlaubt , Freiheit und Gerechtigkeit als untrennbar miteinander verbunden zu begreifen . . Wenn wir uns von der Bundeshauptstadt Bonn verabschieden , nehmen wir das als Auftrag und Herausforderung mit nach Berlin . Denn auch die andere wesentliche Grundorientierung der deutschen Politik ist mit dem Namen Bonn verbunden : die soziale Marktwirtschaft , die andere , Ausländer zumal , nicht umsonst rheinischen Kapitalismus nennen . Meine Damen und Herren , deutsche Politik ist von Bonn aus weltweit wieder anerkannt worden , vor allem auch , weil sie in Bonn europäisch geworden ist . Die entscheidenden außenpolitischen Schritte , die Europa weitestgehend Frieden und Stabilität garantiert haben , wurden von hier aus mit initiiert . Als erstes nenne ich die Aussöhnung mit Frankreich , dann den Erfolg des Atlantischen Bündnisses , die Entspannungspolitik nach Osten , die Auflösung der alten Feindbilder und den gesamteuropäischen Friedensprozeß auf der Grundlage der KSZE-Schlußakte von Helsinki _ all dies über die gesamte Zeit verbunden mit kontinuierlichen Schritten europäischer Integration . Das sind Leistungen nicht nur der Nachbarn in Europa , sondern auch der deutschen Außenpolitik , die von Bonn aus betrieben worden ist und die wir selbstverständlich in Berlin fortzusetzen haben . Dies gilt auch für die deutsche Einheit . Ohne Bonn kein Berlin . Bonn und seine Deutschlandpolitik , die als europäische Aussöhnungs- und Friedenspolitik ausgerichtet war , hat den Weg für das geeinte Deutschland geebnet . Mag es auch über die Jahre hinweg Streit im einzelnen gegeben haben , die Grundorientierung auf eine Politik der Wiedervereinigung , die in eine europäische Aussöhnungs- und Friedenspolitik eingebettet ist , hat gegolten von Adenauer über Willy Brandt bis zu Helmut Kohl . Das die gesamte Zeit über niemals offen in Frage gestellte Selbstverständnis Bonns , ein Provisorium , eine provisorische Hauptstadt zu sein , hat die Tür zur Einheit Deutschlands stets offengehalten . Die Entscheidung für Berlin bedeutet Abschied von Bonn . Das läßt sich nicht beschönigen . Aber diese Entscheidung enthält nicht eine Spur von Undank gegenüber Bonn oder von Ablehnung dieser Stadt oder ihrer Menschen . Im Gegenteil : In Berlin müssen wir erst noch beweisen , daß wir den letzten , den besten 50 Jahren deutscher Geschichte weitere gute 50 Jahre , dieses Mal für ganz Deutschland , hinzufügen können . Wir Parlamentarier werden immer wieder Grund haben , an eine gute Zeit in Bonn , an den Ort und die Art des Erwachsenwerdens der deutschen Demokratie zu denken , auch _ das sage ich als Berliner _ an den im besten Sinne des Wortes gutbürgerlichen Stil ohne Pomp , ohne Protz , ohne falsches Pathos . Wir sollten uns in Berlin an diesen Stil erinnern , falls wir je Anfällen von Wilhelminismus und ähnlichen Gefährdungen unterliegen sollten . Ich glaube es zwar nicht . Aber die Erinnerung an Bonn könnte immer hilfreich sein . . Die Politiker und die Menschen , die im unmittelbaren und mittelbaren Umfeld gearbeitet haben , sind dank der rheinischen Mentalität herzlich aufgenommen worden . Ich erinnere mich jedenfalls mit großem Vergnügen und mit wirklicher Dankbarkeit an meine ersten Tage und Monate in Bonn vor neun Jahren . Es ist nicht selbstverständlich , daß man so empfangen wird . Manch ein Bonner hat uns vorgelebt , was Geduld , Gelassenheit und rheinischer Humor wert sind , gerade auch unter den Mitarbeitern des Bundestages und der Fraktionen , denen wir zu Dank verpflichtet sind , auch für diese Haltung . . Ihnen , Frau Oberbürgermeisterin Dieckmann , möchte ich stellvertretend für alle Menschen in dieser Stadt heute versichern : Wir haben uns in Bonn und im Rheinland sehr wohlgefühlt . Bonn bleibt Bundesstadt mit einer wohl einmaligen Vergangenheit und mit viel Zukunft . . Ich bin mir bewußt , daß der Deutsche Bundestag zu dieser Zukunft einen Beitrag leisten kann , nämlich indem er die Zusagen einhält , die der Stadt gemacht worden sind . Ich sage ausdrücklich : Dank soll keine leere Formel bleiben , sondern wir stehen zu unseren Verpflichtungen . Herzlichen Dank an Bonn !