Partei: CDU/CSU
Ich würde dies gern zu Ende ausführen . Ich empfehle dem Kollegen Dreßen , sich zu einer Kurzintervention zu melden . Da der Antrag heute ohne Berücksichtigung unserer umfangreichen Änderungswünsche zur Abstimmung ansteht , werden wir als CDU/CSU-Fraktion den FDP-Antrag ablehnen . Der Antrag der rot-grünen Regierungskoalition und der Antrag der CDU/CSU-Fraktion , unser Antrag also , stimmen zunächst im Benennen mehrerer Themenschwerpunkte überein . Die deutlichen Unterschiede will ich an zwei zentralen Punkten aufzeigen : bei der Früherkennung und -behandlung und beim erweiterten Pflegebegriff . Die bereits ergriffenen Initiativen zur Verbesserung der Früherkennung und Therapie von Demenzerkrankungen sind zügig weiterzuführen . So lautet die Forderung von Rot-Grün . Das ist alles , was in Ihrem Antrag steht . Im Vierten Altenbericht werden gerade diese Initiativen als bei weitem nicht ausreichend gerügt . Da Demenz derzeit leider noch nicht heilbar ist , besteht nach Angaben von Wissenschaftlern nur am Anfang der Erkrankung ein therapeutisches Fenster . Die Experten fordern deshalb deutlich verstärkte Forschungsbemühungen und internationale Zusammenarbeit , um die Früherkennung und Diagnostik zu verbessern . Darüber hinaus sind sich alle Sachverständigen einig , dass gerade eine im Frühstadium der Erkrankung einsetzende kombinierte Therapie den größten Erfolg bietet . Das heißt , die Gabe von Medikamenten und alle Formen psychosozialer Förderung sollen gemeinsam angewendet werden . Obwohl Studien , die übrigens nach europäischem Standard durchgeführt wurden , einen Verzögerungseffekt von sechs bis neun Monaten belegen , besteht bei der medikamentösen Behandlung mit Antidementiva noch erhebliche Unterversorgung . Dies stellte in der zweiten Anhörung im März dieses Jahres neben vielen anderen auch der Sachverständige des MDK , des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen , fest . Der Medizinische Dienst der Krankenkassen ist sicherlich unverdächtig , unnötigerweise höhere Ausgaben im Arzneimittelbereich zu fordern . Aber auch er stellte die Unterversorgung fest und forderte ihre Behebung . Das zeigt : Gerade bei der Frühbehandlung besteht derzeit ein Versorgungsproblem . Meine Damen und Herren , wir möchten , dass die Menschen , die an dieser unheilbaren Krankheit erkranken , alle Hilfen erhalten , die derzeit möglich sind ; außerdem wollen wir weitere Verbesserungen , und das so schnell wie möglich . Deshalb haben wir in unseren Antrag , im Gegensatz zum Antrag von Rot-Grün , die Forderungen der Sachverständigen aufgenommen . Wir erwarten ihre unverzügliche Umsetzung . Bei der Pflege von Demenzkranken ist die Erweiterung des Pflegebegriffs eine seit Jahren bestehende Forderung ; denn demente Menschen brauchen nicht nur eine Grundpflege bei allgemeinen täglichen Verrichtungen , sondern darüber hinaus Beaufsichtigung und Betreuung . Daher fordern wir in unserem Antrag , den verrichtungsbezogenen Pflegebegriff für diese Betreuung noch in diesem Jahr um täglich 30 Minuten zu erweitern . Wenn der Grundsatz ambulant vor stationär in die Realität umgesetzt werden soll , dann muss hier dringend und schnell eine Änderung erfolgen . Auch diese Forderung ist nicht neu ; sie ist schon im Dritten Altenbericht erhoben worden , im Jahre 2001 hat die CDU/CSU-Fraktion dazu einen Gesetzentwurf eingebracht , auch im Vierten Altenbericht finden wir diese Forderung . Die Rürup-Kommission , die von der Bundesregierung eingesetzt worden war , hat diese Forderung erhoben . Ebenso hat Bundesministerin Schmidt bei der Vorstellung der Eckpunkte ihrer Reform der Pflegeversicherung im Oktober 2003 gesagt , sie wolle diesen Punkt umsetzen . Wenn Sie jetzt mit einer schnellen Umsetzung rechnen , müssen Sie wissen , dass das nicht passieren wird ; denn im Januar dieses Jahres hat der Kanzler die Reform der Pflegeversicherung mit einem Machtwort gestoppt . Mittlerweile kann man der Presse entnehmen , dass das Sozialministerium in diesem Jahr keine Verbesserungen für Demenzerkrankte auf den Weg bringen wird . Sie sind auf die folgenden Jahre verschoben worden . Durch die Aussagen der Kollegin Mattheis wurde dies ja gerade bestätigt . Es geht nur noch um die Planung einer Änderung der Pflegeversicherung - mehr nicht . Das passt auch zu dem Antrag von Rot-Grün ; denn dort heißt es : . . . bedarf der Pflegebegriff in der Pflegeversicherung mittelfristig einer Überarbeitung . Mittelfristig heißt nichts anderes , als dass der Beginn der Planungen auf einen unabsehbaren Zeitpunkt verschoben wird . Hier muss ich natürlich das Wort an die Frau Kollegin Selg richten : Frau Selg , wenn Sie Ihre Aussagen , die man seit Ende April in der Presse lesen kann , tatsächlich ernst meinen und wenn Sie glaubwürdig bleiben wollen - gerade auch im Hinblick auf die letzten Artikel - , dann dürften Sie dem Antrag der Regierungskoalition zumindest in diesem Punkt nicht zustimmen . In Ihrem eigenen Antrag steht mittelfristig . In der Presse verbreiten Sie , dass Sie sich dafür einsetzen , dass wir noch in diesem Jahr im Bereich der Pflegeversicherung Verbesserungen für an Demenz Erkrankte bekommen . Also : entweder Glaubwürdigkeit oder an dieser Stelle dem rot-grünen Zwang folgen . Ich beantrage aber auch gerne für Sie eine Einzelpunktabstimmung , wenn Ihnen das helfen sollte . Wir können so über die einzelnen Punkte unseres Antrages abstimmen . Dann können Sie uns zustimmen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin sicher , dass ich mit den beiden Themenpunkten , die ich gerade aufgeführt habe , überdeutlich gemacht habe , dass Themen benennen das eine ist , die Forderung nach Umsetzung das andere . Damit ist auch begründet , warum wir den Antrag der Regierungskoalition ablehnen . Denn nur unser Antrag greift die zentralen Problemfelder auf und fordert die Regierung - das ist das Wichtige - zu schnellem und unverzüglichem Handeln auf . Ich möchte ganz kurz noch zwei wichtige Punkte ansprechen , die auch in unserem Antrag enthalten sind . Das eine , was mir ein besonderes Anliegen ist , ist die Situation der Angehörigen . Hier haben wir - das sage ich sehr deutlich - von der Grundeinstellung her , wie hier Hilfen zu erbringen sind , keinen Dissens ; da sind wir uns in diesem Haus einig . Wir wissen , dass wir flächendeckende Angebote für Beratung , Betreuung und Tagespflege brauchen . Wir sind uns aber nicht ganz so einig , wenn es darum geht , wie das umzusetzen ist .