Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Krischer, Sie setzen das fort, was Sie schon die ganze Woche über in den Medien öffentlich verkündet haben. Ich sage Ihnen noch einmal sehr deutlich: Ich missbillige dieses Verhalten von Ihnen. [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sie sollten das Verhalten von VW missbilligen! – Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kümmern Sie sich um VW! Kümmern Sie sich um die Industrie! Machen Sie Ihren Job!) Sie haben in einem Interview gesagt: Es ist … ganz offensichtlich so, dass man hingenommen hat, dass diese Manipulationen stattfinden. Sie haben dabei die Bundesregierung verdächtigt. Ich kann Ihnen dazu sagen: Ihre Verdächtigungen sind falsch. Ihr Verhalten ist unanständig, und Ihr Auftritt hier war ein Minusrekord auf der Skala, lieber Herr Krischer. Die von Volkswagen eingestandenen Manipulationen bei Emissionen an Dieselfahrzeugen sind unzulässig und illegal. Daran gibt es keinen Zweifel. Das bedeutet nicht nur einen großen Schaden für die Marke VW, sondern erschüttert auch das Vertrauen der Verbraucher zutiefst. VW steht hier in der Verantwortung, den Schaden zu beheben und das Vertrauen wiederherzustellen. Deswegen sind in der Tat lückenlose Aufklärung der Manipulationen, vollständige Transparenz, Kooperation und öffentliche Unterrichtung gefordert. Das ist von uns auch so gegenüber Volkswagen eingefordert worden. Ich habe zu diesem Zweck bereits am Montag nach Bekanntwerden der Manipulationen das Kraftfahrt-Bundesamt angewiesen, strenge spezifische Nachprüfungen bei Volkswagen durch unabhängige Gutachter vornehmen zu lassen. Die Nachprüfungen erstrecken sich übrigens auch auf Fahrzeuge anderer Hersteller sowohl aus dem Inland als auch aus dem Ausland. Und wir werden diese Nachprüfungen sowohl auf dem Prüfstand, der sogenannten Rolle, als auch unter realen Verkehrsbedingungen vornehmen. Am Dienstag habe ich eine Untersuchungskommission aus Fachleuten des Bundesverkehrsministeriums und des Kraftfahrt-Bundesamtes eingesetzt, die bereits am Mittwoch vor Ort in Wolfsburg zu ersten Gesprächen waren und Einsicht in Unterlagen genommen haben. Sowohl bei diesem Termin als auch bei den weiteren Gesprächen mit Volkswagen hat VW zugesagt, die Arbeit der Kommission vollumfänglich zu unterstützen und bei der Aufklärung mitzuarbeiten. Klar ist inzwischen, dass auch Fahrzeuge in Deutschland von diesen Manipulationen betroffen sind. Es sind nach unserer aktuellen Kenntnis Fahrzeuge der 2‑Literund der 1,6‑Liter-Dieselklasse. Dabei handelt es sich um circa 2,8 Millionen Fahrzeuge auf dem deutschen Markt. Es ist jetzt in der Diskussion, dass 1,2-Liter-Fahrzeuge ebenfalls betroffen sind. Zumindest aktuell gehen wir davon aus, dass sich auch hier mögliche Manipulationen zeigen können. Weiteres wird gerade in den aktuellen Gesprächen mit Volkswagen ermittelt. Wir konnten ebenfalls feststellen – so unser aktueller Kenntnisstand –, dass auch leichte Nutzfahrzeuge von Volkswagen betroffen sind, in denen ebenfalls die in Rede stehenden Motoren zum Einsatz kamen. Das Kraftfahrt-Bundesamt fordert Volkswagen auf, verbindlich zu erklären, ob sich das Unternehmen in der Lage sieht, die eingestandenen technischen Manipulationen zu beheben, sodass die Fahrzeuge in einen den technischen Regeln entsprechenden Zustand gebracht werden können. Wir erwarten einen verbindlichen Zeitplan, aus dem hervorgeht, bis wann eine technische Lösung vorliegt und bis wann sie umgesetzt werden kann. Klar ist dabei auch, dass die Verbraucherinteressen vollumfänglich berücksichtigt werden müssen. Das heißt, dass alle Maßnahmen, die der Schadensbehebung dienen, wie auch mögliche Folgeauswirkungen nicht zulasten des Kunden gehen dürfen. Meine Damen und Herren, wir achten darauf, dass sowohl die Aufklärung als auch die Transparenz als auch die Schadensbehebung als auch die vollumfängliche Berücksichtigung der Kundeninteressen so stattfinden. Ich habe gegenüber Volkswagen keinen Zweifel daran gelassen, dass wir dies ständig aufmerksam begleiten werden und nicht nachlassen, bis der ganze Fall aufgeklärt ist. Sehr geehrter Herr Krischer, was wir dabei nicht machen sollten, ist die unzulässige Vermischung von einer verbotenen technischen Manipulation an Fahrzeugen mit den Verhandlungen, die wir seit 2011 auf europäischer Ebene führen, um die Prüfmechanismen zu optimieren. Sie wissen eigentlich sehr genau, dass sich die Verhandlungen zwischen der Kommission und den Nationalstaaten in Brüssel seit 2011 darum drehen, dass wir neben dem Test auf der Rolle auch einen Test im Realverkehr auf der Straße schaffen, den sogenannten RDE-Test. Aktuell finden Diskussionen darüber statt, wie dieser Test ausgestaltet werden soll. Die Verkehrsminister der Länder sind sich seit langem darüber einig, dass diese RDE-Tests eingeführt werden. Deswegen wird in den nächsten Wochen und Monaten weiter darüber debattiert, bis wann dies geschehen kann. Wir werden auf dem nächsten Verkehrsministerrat in Brüssel ebenfalls darüber reden. Die Vermischung der beiden Diskussionen ist – ich sage es noch einmal – eindeutig unzulässig. Auf der einen Seite geht es um eine verbotene Manipulation. Auf der anderen Seite versuchen wir, die Prüfmechanismen zu verbessern. Diskussionsgegenstand hinsichtlich der Prüfungen war, dass die Tests auf der Rolle andere Verbräuche und damit andere Schadstoffausstoßwerte hervorbringen, als bei Fahrten auf der Straße entstehen. Das liegt aber daran, dass bei den Tests auf der Rolle klar definiert ist, wie die Emissionen des Fahrzeugs zu messen sind. Das kann sich natürlich vom individuellen Fahrverhalten auf der Straße unterscheiden. Gerade deswegen wird die Idee verfolgt, Tests auf die Straße zu verlegen, um so näher an das reale Fahrverhalten der Autofahrer heranzukommen. Wir führen darüber eine Diskussion, und wir setzen das entsprechend um. Das ist allgemein bekannt. Und wir werden da zu einem Ergebnis kommen. Dass Sie versuchen, das eine mit dem anderen zu vermischen und daraus einen Vorwurf zu machen, das halte ich in der Tat für unredlich. Wir arbeiten daran, dass die Bedingungen der Tests verbessert werden, und wir lassen keinen Zweifel daran, dass Manipulationen – diese sind ja unzulässig – nicht stattfinden dürfen. Zumindest dürfen sie nicht ungestraft stattfinden. Danke schön.