Partei: SPD
Verehrte Frau Kollegin , ich komme aus Recklinghausen ; ich sagte Ihnen das gerade . In meiner Heimatstadt gibt es z . B . einen großen Dachverband , der sich unserer Unterstützung erfreut , den Bund der Polen . Dieser tagt regelmäßig in unserer Stadt . Die Polen haben ihre kulturellen Einrichtungen dort , es gibt einen phantastischen Chor , den ich unheimlich gern höre , der Violek _ also Veilchen _ heißt , und diese Menschen sind integrierter Bestandteil der Stadt Recklinghausen . Ich könnte Ihnen eine Palette von integrationsfördernden Punkten nennen , die zeigen , daß diese Menschen ihre kulturelle Vielfalt mit Erfolg in die Bundesrepublik Deutschland eingebracht haben . . Während die Menschen , die als Flüchtlinge in den letzten Jahren zu uns gekommen sind , nach allgemeinen ausländerpolitischen Erwägungen behandelt werden sollen , verdienen die Menschen , die schon seit Generationen fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind , unsere besondere Achtung und Förderung im persönlichen Umfeld . Dabei sollte das große gemeinsame Ziel der Verständigung zwischen Deutschen und Polen , zwischen Polen und Deutschen im Vordergrund stehen . Die Meinung , die ich vorhin geschildert habe und die ich jetzt hier erwähne , teilt im übrigen auch der Bund der Polen . Der Vorsitzende , mit dem ich mich in den vergangenen Tagen hierüber unterhalten habe , verhehlt allerdings auch bestimmte kritische Anmerkungen zur Situation der Polen in der Bundesrepublik Deutschland nicht , und darüber muß man sicherlich ganz offen sprechen . Es wurde mir gesagt , daß der deutsch-polnische Vertrag so verstanden wird , daß eine gegenseitige _ gegenseitige ! _ Achtung und Förderung der Minderheiten angestrebt wird . Gerade an diesem Punkt setzt die Kritik der polnischen Verbände ein . Der Bundesregierung wird _ sicherlich muß man das hinterfragen _ vorgeworfen , daß zwar immer wieder die Rechte der Deutschen in Polen eingefordert werden , gleichzeitig aber nicht viel unternommen wird , um die kulturelle Identität der Polen insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern . Nicht nur die großzügige Unterstützung der polnischen Regierung wird hier erwähnt , sondern auch das Mitwirken von deutschstämmigen Abgeordneten im polnischen Parlament . Es bleibt also noch eine Menge Arbeit zu tun . Erwartet wird dabei von den Verbänden der Zugang zu den Massenmedien , die Unterstützung bei Kulturveranstaltungen , mehr Unterstützung bei Projekten , die die deutsch-polnischen Beziehungen fördern , und einiges andere mehr . Ein eigener Minderheitenstatus im Sinne einer politischen Option oder Partizipation , so ist mir gesagt worden , sei nicht das vorherrschende Ziel . Es macht also wenig Sinn , einen Minderheitenstatus , wie in dem Antrag der PDS gefordert , zu schaffen . Deshalb lehnen wir den Antrag der PDS in der jetzigen Form ab , appellieren aber gleichzeitig an die Bundesregierung und die Verantwortlichen im Bund , in Ländern und Kommunen , sich mehr als bisher für die polnische Minderheit einzusetzen , die Wahrung ihrer kulturellen Identität zu unterstützen und ihnen selbstverständlich auch auf Bundesebene die Rechte zukommen zu lassen , die man für die deutsche Minderheit in Polen einfordert . Gute Nachbarschaft ist für uns , so denke ich , keine Einbahnstraße . Dies sage ich auch vor dem Hintergrund der aktuellen Asyldiskussion . Diese Gegenseitigkeit und vollständige Akzeptanz der Rechte und Pflichten des Nachbarn ist eine Grundvoraussetzung für eine endgültige Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen und für ein weiteres Stück Friedenssicherung in Europa . Herzlichen Dank . .