Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Meine Damen und Herren ! Ich muß Sie zunächst leider mit einer technischen Problematik konfrontieren . Das kommt davon , wenn man in aller Eile am vorherigen Tage im Auswärtigen Ausschuß eine Beschlußempfehlung bastelt , die am nächsten Tag ins Plenum soll . Zwischen dem Kollegen Toetemeyer und mir ist einfach eine Verständigungspanne passiert . Wir müssen deshalb von der Koalition aus einen Änderungsantrag zu der Beschlußempfehlung einbringen . Er wird verteilt werden . Es geht lediglich darum , daß auf Seite 5 der Beschlußempfehlung der Teil III , in dem von den einzelnen Ländern _ Zaire , Togo , Kamerun und Angola _ die Rede ist , durch einen anderen Text ersetzt werden soll . Ich bin auch von den Experten im Auswärtigen Amt darauf hingewiesen worden , daß der Text , wie er jetzt in der Beschlußempfehlung steht , veraltet ist , nicht mehr den neuesten Stand wiedergibt , weil da von der Bundesregierung zum Teil Punkte gefordert werden , die diese nach eigenem glaubwürdigen Bekunden längst erledigt hat . Meine Damen und Herren , es wäre zwar nicht das erste Mal , daß wir hier Dinge beschließen , die vielleicht fragwürdig sind ; das kommt vor . Es ist gut , wenn man es noch rechtzeitig merkt und verhindern kann . Ich bitte also um Vergebung . Ich klopfe mir an die eigene Brust ; auch ich habe da gestern geschlafen . Jetzt zur Sache . Meine Damen und Herren , wir sind dem Bundesaußenminister dankbar dafür , daß er erklärt hat , für die Bundesregierung werde die Afrika - Politik einen besonderen Stellenwert einnehmen . Ich glaube , es ist hoch an der Zeit , daß wir uns diesem uns auch geographisch so nahe liegenden Kontinent stärker widmen . Natürlich werden bei uns in der Öffentlichkeit die Fragen gestellt : Warum macht ihr das denn ? Was geht uns Afrika eigentlich an ? So wie auch die Frage gestellt wird : Was geht uns eigentlich der Osten Europas an ? Man kann versuchen , die Antwort mit unterschiedlicher Motivation zu geben . Ich persönlich stehe nicht an , mich hier ganz eindeutig zu dem humanitären Ansatz zu bekennen . Ich finde es unerträglich , wenn man beobachten muß , wie die Menschen _ speziell in Afrika _ dahinsterben , wie die Verelendung immer weiter um sich greift , wie Menschen do rt verrecken und vor die Hunde gehen . Das ist für mich persönlich schwer erträglich . . Auf der anderen Seite verlange ich eigentlich von niemandem , daß er diesen Ansatz unbedingt teilt . Denen , die das nicht tun , möchte ich sagen : Es gibt auch eine rein nützlichkeits- und rein interessenbezogene Antwort auf die Frage , warum wir uns mit Afrika beschäftigen sollten . Wenn Afrika endgültig vor die Hunde geht , dann wird , meine Damen und Herren , das Mittelmeer buchstäblich schwarz sein von Menschen , die bei uns Zuflucht suchen _ genauso wie sich Flüchtlingsströme von Osten nach Westen in Bewegung setzen werden , wenn es uns nicht gelingt , den Demokratisierungsprozeß und den wi rtschaftlichen Gesundungsprozeß im Osten unseres Kontinents zu fördern und zu stabilisieren . Meine Damen und Herren , negativ gesehen gilt es , Gefahren und Risiken durch die Kooperationspolitik , die wir betreiben müssen , für uns abzuwenden . Positiv gesehen geht es darum , daß wir in diesen Weltgegenden auch künftige Märkte für unsere Produkte schaffen . Denn wenn wir auch in künftigen Jahren und Jahrzehnten unsere gewerblichen Produkte in der Welt verkaufen wollen , dann müssen wir auch dafür sorgen , daß es künftig neue Märkte gibt . Neue Märkte entstehen nur da , wo Kaufkraft vorhanden ist . Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen , überhaupt auf die eigenartige Geschichte hinzuweisen , daß jetzt immer der Versuch gemacht wird , einen Gegensatz zwischen einer wertorientierten Politik und einer Interessenpolitik zu konstruieren . Beides verträgt sich sehr wohl miteinander ; beides bedingt einander auch . Wenn Leute daherkommen und sagen : Es wird höchste Zeit , daß wir endlich wieder Interessenpolitik betreiben , wir haben das in der Vergangenheit nie getan , dann kann ich nur antworten : Wir haben nichts anderes getan , als außenpolitisch unsere Interessen zu vertreten , indem wir nämlich bei unserer West- und unserer Ostpolitik dafür gesorgt haben , daß wir unsere Freiheit , unseren Wohlstand erhalten konnten und daß wir en passant die Einigung unseres Landes erzielen konnten . Es kommt jetzt darauf an , aus dieser Kombination von Interessen- und We rt16234 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 189 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . November 1993 Ulrich Irmer orientiertheit auch eine neue Südpolitik zu gestalten . . Der Isolationismus , dem bei uns vielfach _ zumindest von der Stimmung her _ das Wort geredet oder das Gefühl gegeben wird , führt uns nicht weiter . Es ist kurzsichtig , zu sagen : Wir müssen uns auf unsere eigenen Probleme konzentrieren ; wir müssen jetzt verstärkt deutsche Interessen sehen , bayerische Interessen sehen . Das ist alles recht und gut . Aber wenn wir uns dann dazu verleiten lassen , nicht über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und nur im eigenen Saft zu schmoren , meine Damen und Herren , dann werden wir auch unsere eigenen Probleme nicht lösen können . . _ Das habe ich damit gemeint , lieber Josef Grünbeck . Das Ende des Ost-West-Konflikts hat auch in Afrika neue Chancen eröffnet . Wir wissen es alle : Die Groß- mächte , die Machtblöcke haben über die Jahrzehnte hin den Versuch unternommen , eigene Interessensphären auf dem Kontinent aufzubauen und zu erhalten . Zum Teil wurde der Ost-West-Konflikt stellvertretend auf afrikanischem Boden ausgetragen . . Dieses ist Gott sei Dank vorbei . Wir haben es überwunden , daß wir entweder einzelne Länder bestechen mußten oder glaubten , dies zu müssen , oder daß wir uns von einzelnen Ländern haben erpressen lassen . Wir wissen dieses alles . Wir haben zum Teil in der Vergangenheit in Afrika Politik betrieben , nicht deswegen , weil wir glaubten , es sei richtig , sondern deshalb , weil wir in diesem OstWest-Konflikt befangen waren und nicht verhindern konnten oder wollten , daß dort auf dem Rücken der Ärmsten der Armen der Ost-West-Konflikt stellvertretend ausgetragen wurde , wo er nicht hingehörte . Wenn Sie mir zu dieser frühen Stunde den Kalauer gestatten : Es gab neben den frankophonen und den anglophonen und den lusophonen Ländern in Afrika dann auch noch diejenigen , wo die DDR besonders aktiv war ; das waren die sachsophonen Länder . . Aber dies beleuchtet ja , aus welcher Interessenlage heraus _ _ . _ Ja , Sie gehören auch dazu , Herr Solms _ dort Tätigkeit entfaltet wurde . Es war ja nicht so , daß etwa die Staaten des damaligen Ostblocks bei der Entwicklung helfen wollten , sondern die Hilfe beschränkte sich in erster Linie auf Waffenlieferungen , auf Einfluß , auf den Aufbau von Geheimdiensten und von Überwachungssystemen und dergleichen mehr . Dieses , meine Damen und Herren , ist Gott sei Dank überwunden . Keineswegs überwunden _ und darauf haben Herr Kollege Schuster und auch Herr Kollege Köhler hingewiesen _ ist der Versuch von Industrieländern , eigene Vorstellungen einem anderen Kulturkreis aufzuzwingen . Es ist völlig richtig , wenn man sagt , die eigentlichen Menschenrechtsverletzungen liegen darin , daß die Menschen eben Hungers sterben , daß sie von Seuchen dahingerafft werden , daß sie den Analphabetismus nicht überwinden können . Aber , meine Damen und Herren , deswegen jetzt zu sagen , unsere europäischen Menschenrechtsvorstellungen haben in Afrika nichts zu suchen , wäre genauso falsch . . Denn dieses Argument läuft ja darauf hinaus , daß man leider oft aus sogenannten Entwicklungsländern hört : Jetzt kümmert euch um die eigentlichen Menschenrechtsverletzungen und verschont uns mit eurem idealistischen Müll , den ihr in Europa produziert habt ! Das ist ein Mißverständnis . Es kann doch nicht heißen , daß jemand , der hungert und krank ist , dann auch noch eingesperrt oder verprügelt werden soll . Darum geht es . . Wir müssen auch akzeptieren : Wer nicht die elementarsten Menschenrechte auch in unserer europäischen Tradition achtet , dem wird es auch nicht gelingen , die Menschen zu motivieren , daß sie dazu kommen , ihre eigenen Schwierigkeiten zu überwinden und anzupacken , und zu motivieren , daß sie mit ihren eigenen Problemen fertigwerden . Denn so geht es auch nicht _ die Tendenz herrscht manchmal leider auch in diesem Hause vor _ , dann mit dem Finger nur auf die Europäer und die Amerikaner zu zeigen und zu sagen : Die sind an allem schuld ; das ist alles der Kolonismus oder der Neokolonismus . Das hat mit Sicherheit dazu beigetragen . Aber es ist auch ein afrikanisches Problem selbst . Insofern ist das richtig , was die Bundesregierung vertritt : Da , wo Menschenrechte geachtet werden , wo eine nicht korrupte und wirtschaftlich vernünftige Regierungsform praktiziert wird , da sollen wir dies auch dadurch honorieren , daß wir Angebote auf verstärkte Zusammenarbeit machen . Das hat nichts mit Zuckerbrot und Peitsche zu tun . Es ist vielmehr auch gegenüber unserem Steuerzahler gar nicht anders zu verantworten , daß wir da investieren , wo wir selber den Eindruck haben : Es lohnt sich auf Grund der eigenen Bemühungen dieser Länder . Lassen Sie mich ganz zum Schluß ein Wort zu Südafrika sagen . So erfreulich der Reformprozeß dort ist _ es grenzt fast an ein Wunder , was in jüngster Zeit für Fortschritte gemacht werden konnten _ , so brüchig ist doch noch der Boden , auf dem dieses steht . Gerade wir als Deutsche sollten wissen , daß die Überwindung einer rechtlichen und politischen Trennung allein noch nicht dazu führt , daß eine Gesellschaft zusammenwächst . Wenn die Apartheidsregelungen in Südafrika lükkenlos abgeschafft sein werden , wenn sich das Prinzip Ein Mensch , eine Stimme durchgesetzt haben wird , wenn alle Bevölkerungsgruppen an der Regierung beteiligt sein werden , dann erst fängt die eigentliche Arbeit an , nämlich die Gesellschaft in Südafrika , die verschiedenen ethnischen Gruppen , zusammenzuführen , damit sie gemeinsam ihr Land aufbauen können . Das Wichtigste ist hierbei _ darauf sollten sich auch unsere Zusammenarbeitsbemühungen konzentrieren _ , Bildung und Ausbildung für die Schwarzen , die in der Vergangenheit bewußt völlig außen vor blieben , wenn es um diesen Bereich ging , zu fördern . Lassen Sie uns daran mithelfen ! Vielen herzlichen Dank . .