Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben sicherlich recht . Sie haben ja die Meinung der Haushälter unisono , wie ich es ausgedrückt habe _ vorsichtig , wie wir nun einmal sind _ , gehört . Es ist so , daß wir natürlich in den Dialog mit der Bundesregierung darüber eintreten müssen . Das ist noch nicht geschehen . Die Veröffentlichung allein reicht nicht aus . Wir müssen noch die Meinung der Bundesregierung dazu hören . Sie ist ja schließlich der Besteller derjenigen , die in den Gremien dieser Flughäfen sitzen . Insofern wird das in Kürze , wenn dieses Thema im Haushaltsausschuß ansteht , eine hochinteressante Diskussion werden . Ich danke , daß Sie mich darauf hingewiesen haben . Es wird niemand bestreiten , meine Damen und Herren , daß es keine einfache Sache ist , eine solche Integration zu erreichen , zumal wir alle Mobilität benötigen . Aber wurde der Straßenbau über Jahrzehnte nicht so bevorzugt , daß alle anderen Verkehrsträger chancenlos waren und zurückfielen ? Deshalb ist es nur recht und billig , jetzt mit Macht ein Umsteuern zu betreiben , um endlich wenigstens den Versuch für eine Chancengleichheit zwischen den einzelnen Trägern zu machen . Bis zum Erreichen einer solchen Chancengleichheit wird es noch eine Weile dauern . Dies ist , wie gesagt , keine leichte Aufgabe . Aber wenn wir nicht endlich damit anfangen , wird es nie dazu kommen . Ich bin hier bewußt nicht auf Bestrebungen zur Zusammenlegung von Behörden im Bereich des Bundesverkehrsministers eingegangen , die zu einer Störung des regionalen und föderalen Gleichgewichts führen können . Ich meine , daß wir die Einzelheiten dazu in Berichterstattergesprächen mit dem Minister und der politischen Führung bereits erörtert haben . Gewiß , eine Verwaltung sollte so effizient wie möglich arbeiten , nur darf dabei nicht die ausgewogene regionale Verteilung auf der Strecke bleiben . Zwei Bundesländer , Bremen und das Saarland , haben am 27 . Mai 1992 ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erstritten , welches Zeichen setzte . Im Prinzip sind wir ja von Ihren Überlegungen gar nicht so weit entfernt . Aber ich meine , daß es einer regional ausgewogenen Präsenz von Bundesbehörden bedarf . Wir werden uns zwischen den Haushalten 1995 und 1996 daher auch über die Frage zu unterhalten haben , wie der Haushalt des Bundesverkehrsministers in all seinen Verzweigungen regional gleichrangig vollzogen werden kann . Die sich vollziehende Normalisierung auch in den neuen Bundesländern wird Ausgangspunkt einer Gesamtdiskussion werden müssen . Ich bin überzeugt , daß es zwischen unseren Freunden aus den Ostländern und uns funktioniert , daß es an der Zeit ist , zu einer neuen Rückflußregelung im Haushaltsvollzug zu kommen . Wenn jetzt , wie es in der Vergangenheit war , irgendwo in der Republik eine Investition , aus welchen Gründen auch immer , nicht läuft , sollten die Mittel an anderer Stelle investiert werden können , wo es läuft . Damit kommen wir auch zu einer Beschleunigung in allen Ecken der Bundesrepublik Deutschland , und das ist eigentlich richtig . Die An . noch : Hans Georg Wagner und werden erprobt . Wir müssen , so meine ich , hier bald zu einer klaren Regelung kommen . Meine Damen und Herren , der Haushalt 1995 ist ein Kurzhaushalt , seine Abwicklung muß unter Zeitgesichtspunkten gesehen werden . Die eigentliche politische Diskussion _ das hatte ich gesagt _ werden wir im Herbst dieses Jahres führen . Dann ist hoffentlich auch ein Zustand der Normalität in Deutschland erreicht , so daß wir ohne Emotionen über den Binnenzustand unseres Landes , insbesondere im Bereich der Verkehrspolitik , reden können . Der Haushalt 1995 läßt jedoch auch im Jahre 5 nach der Wende nicht erkennen , daß die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen in der Lage wären , einer integrierten Verkehrspolitik in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen , die diesen Namen auch verdient . Daher lehnt die SPD den Haushalt 1995 ab : weil z . B . eine ökologisch notwendige Umorientierung von der Straße zur Schiene nicht erkennbar ist . Wir müssen endlich damit anfangen ; sonst wird nie etwas daraus . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .