Partei: GRUENE
Ich bin sehr gerne bereit , mit Ihnen dann über die konkreten Zahlen zu streiten . Wir werden ja auch sehen , auf welcher Basis diese verschiedenen Untersuchungen beruhen . Da ich mich nun schon sehr lange intensiv mit diesem Thema beschäftige wie übrigens auch Ihr FDP-Kollege Koppelin , der ein großer Befürworter der Quote ist und im Gegensatz zu Ihnen etwas von dem Markt versteht , weil er darin so lange gearbeitet hat , glaube ich , dass wir zu guten Ergebnissen kommen werden . Die Globalisierung aller Bereiche der Gesellschaft , nicht zuletzt durch die modernen Wege der Kommunikation , hat ihre Vorzüge und ihre Nachteile . Über die Vorzüge haben wir schon sehr viel diskutiert , gerade über die im Informationsbereich . Es gibt aber auch die Gefahr der Vereinheitlichung und Nivellierung der Kulturen . Die Tendenz dazu gibt es schon jetzt . Allein durch die starken Einflüsse der USA sind die einzelnen unterschiedlichen Kulturen der Nationen in ihrem Bestand gefährdet . Am größten ist jedoch die Gefahr , die von der Vereinnahmung der Kultur durch wirtschaftliche Interessen auf globaler Ebene ausgeht . Kulturelle Güter können eben nicht wie industrielle Güter von allen Handelsschranken und anderen Barrieren befreit werden , wenn man einzelne nationale und regionale Kulturen erhalten will . Viele Länder diskutieren übrigens , wenn ich noch einmal auf meine geliebte Musikquote zurückkommen darf , darüber , wie sie ihre Kultur erhalten können . Wenn ich es richtig sehe , haben schon ungefähr 20 Länder , darunter Uruguay , Polen und Kanada , solche Quoten eingeführt . Das heißt , in ganz vielen Ländern gibt es das Bewusstsein , dass eigene Identität und Kultur zusammenhängen und dass hier auch bestimmte eigene Wurzeln zu erhalten sind . Deswegen ist es auch grundfalsch , kulturelle Dienstleistungen unter ein Abkommen wie das des GATS fassen zu wollen . Frau Griefahn hat dazu schon eine Menge gesagt . Denn sobald der Handel mit kulturellen Dienstleistungen unumkehrbar liberalisiert wird , ist die einzelne nationale Kultur durch die übermäßige Konkurrenz für immer verloren . Freier Marktzugang für alle , Inländerbehandlung für alle Marktteilnehmer und die Meistbegünstigungsklausel , Unumkehrbarkeit der einmal gemachten Zugeständnisse , alle diese typischen Merkmale der Dienstleistungen , die unter dem Namen GATS bereits liberalisiert worden sind , eignen sich nicht für den Kulturbereich , genauso wenig übrigens für die Bildung . Eindrucksvoll war ja für alle Kollegen das Beispiel Mexikos , das 1994 mit seinem Beitritt zur Nordatlantischen Freihandelszone auch seine gesamte Filmindustrie und Verlagslandschaft unumkehrbar der blanken Marktkonkurrenz ausgeliefert hat . Als Mexiko hinterher versucht hat , diese Gebiete durch nationale Gesetzgebung zu schützen , durfte es das nicht mehr . Mexiko stellt für uns ein warnendes Beispiel dar . Kanada , übrigens ebenfalls Mitglied der NAFTA , war da viel weitsichtiger und schaffte es , den Kultursektor von diesen Verhandlungen ausdrücklich auszuklammern . Ich muss offen sagen , dass für viele Kollegen aus dem Kulturausschuss gerade Mexiko ein warnendes Beispiel ist und wir gesagt haben : So darf es uns bei den GATS-Verhandlungen nicht ergehen . Die Globalisierungsbewegung ist sehr stark . Um gesellschaftliche Bereiche davon auszunehmen , bedarf es einer weltweit flächendeckenden Information , einer starken Lobby und vor allen Dingen der Aufmerksamkeit aller verhandelnden Parteien . Nicht zuletzt deswegen diskutieren wir hier darüber . Wir möchten nämlich nicht , dass die Kultur zu einer Verhandlungsmasse wird und am Ende der Verhandlungen Zugeständnisse gemacht werden , um andere Ziele durchsetzen zu können . Wir wollen gemeinsam mit Ihrer Unterstützung klarstellen , dass wir in diesem Punkt keine Abstriche hinnehmen wollen . Wir müssen uns darüber im Klaren sein , dass weder unser Antrag noch die UNESCO-Konvention eine weltweit rechtliche Bindungswirkung entfalten können . Sie können nur als Referenz für Argumentationslinien und als Grundlage für nationale Verhandlungsprinzipien dienen . Um aber diese minimale Wirkung zu entfalten , ist es sehr wichtig , dass wir nicht auf die Forderungen der angelsächsischen Länder eingehen . Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen : Kulturgüter dürfen eben nicht anderen Handelsgütern gleichgestellt werden . Gerade im Kulturbereich müssen wir Hürden und Hemmnisse aufbauen dürfen , die wir in der sonstigen Wirtschaft nicht mehr haben wollen ; denn jedes Land hat seine eigene kulturelle Tradition . Soweit es möglich ist , muss die Konvention auch eine völkerrechtliche Bindungswirkung haben . Genau über diese Punkte wird gestritten . Deswegen wünschen wir uns , dass mithilfe der großen Unterstützung des Parlaments unsere Verhandlungsführer in diesen Punkten Rückgrat zeigen können . Das ist der Sinn dieser Debatte . Vielen Dank .