Partei: GRUENE
Entschuldigen Sie , Herr Kollege , das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil durchaus die Belastung der Familien durch die Politik der letzten 16 Jahre beurteilt . Wenn wir uns hier immer wieder nur vorhalten , daß der eine dies und der andere das gemacht habe , aber nie eine Lösung suchen , dann kommen wir nicht weiter . . Nein , es geht um die Politik , die Sie in den letzten 16 Jahren gemacht haben . . Herr Kollege Brüderle , man sollte in diesem Parlament tatsächlich kommunizieren . Auf Ihre Vorwürfe gegen den Jahreswirtschaftsbericht sage ich Ihnen , was dort wirklich steht : Erstens steht da : Moderne Wirtschaftspolitik hat die Aufgabe , die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Dynamik und Beschäftigung zu verbessern . Das ist richtig . Zweitens steht da : Dem Bedürfnis der Menschen nach sozialer Gerechtigkeit muß wieder Geltung verschafft werden . Das ist ein ganz wichtiger Punkt vor dem Hintergrund der Debatte um die Gerechtigkeitslücke . Drittens steht da : Deutschland muß offen für Innovationen und attraktiv für Investoren sein , um im internationalen Wettbewerb leistungsfähig zu bleiben . Die Sachverständigen schreiben seit Jahren , daß wir hier erhebliche Defizite haben ; ergo ist auch dieses richtig . Viertens steht da : Die ökologische Erneuerung muß vorangetrieben werden . Sie können nicht negieren , daß auch das richtig ist . Weiter steht da : Die Rolle des Staates muß neu definiert werden . So geht es weiter . Sie haben es leider versäumt , den Bericht zu lesen . . _ Entschuldigen Sie , es ist doch ein Gebot der intellektuellen Redlichkeit , wenn man einen diskursiven Politikstil pflegen will , nicht zu sagen , das sei alles Makulatur oder falsch . Es ist schlicht nicht falsch . Man kann sich hinterher durchaus über die Instrumente streiten . . Aber , Herr Kollege Brüderle , das Ziel der rotgrünen Bundesregierung ist eine Wirtschaftspolitik , die nicht Besitzstandswahrung und Egoismus befördert , sondern Solidarität und Eigenverantwortung . Ich bin der Meinung , daß der Jahreswirtschaftsbericht keine der tatsächlich sehr schwierigen Herausforderungen , vor denen Politik steht , ausblendet . Wir haben es mit hoher Arbeitslosigkeit und dem Problem zu tun , daß die sozialen Sicherungssysteme nicht mehr das Vertrauen bei der Bevölkerung haben und ihre Finanzierung in Frage steht . Wir haben es tatsächlich auch mit einem angenommenen maximalen Wirtschaftswachstum von 2 Prozent im Jahr 1999 zu tun . . _ Seien Sie so freundlich _ ich bin eine Frau , Sie sind ein Mann _ : Halten Sie einmal für fünf Minuten den Mund . . Uns geht es darum , die Verbesserung der Angebotsbedingungen mit einem Zugewinn an Sicherheit und Teilhabe für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verknüpfen . Unsere Wirtschaftspolitik sieht sich der Bürgergesellschaft verpflichtet . Wir wollen die Rah Margareta Wolf  menbedingungen für mehr Freiheit und Eigenverantwortung in diesem Lande verbessern . Wir wollen eine Brücke zwischen Kapital und Arbeit bauen . . _ Das ist überhaupt kein Blabla ! . _ Wie heißen Sie überhaupt , sehr verehrter Herr Kollege ? . Sie sind wirklich unmöglich . Die Wirtschaftspolitik der letzten 16 Jahre , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen , und auch die Politik der 80er Jahre in Frankreich sind für uns Appell genug , um uns auf eine intelligente Mischung von Angebots- und Nachfragepolitik zu verständigen . Die Erfahrungen mit Ihrer Regierung , aber auch die Erfahrungen in Frankreich sind Anlaß genug , um endlich aus den Gräben herauszukommen und im Interesse von wirtschaftlichen strukturellen Reformen tatsächlich ein Policy-Mix in diesem Land zu machen . . Ich sprach schon davon : Wir verfolgen einen dialogorientierten und verantwortungsorientierten Politikansatz , Herr Kollege Uldall . Dafür steht das Bündnis für Arbeit . Es ist für mich _ so verstehe ich es _ ein Ort , an dem abgeklärt wird : Wer hat welche Pflichten ? Wer übernimmt welche Aufgaben ? Es ist auch ein Ort des Gebens und Nehmens . Es ist ein Ort , an dem der Strukturwandel in Deutschland besprochen werden kann . Uns geht es um die Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft . Aber wir wollen dies nicht durch Spaltung der Gesellschaft und zu Lasten künftiger Generationen erreichen . Uns geht es auch um die wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit . Dies steht alles auf einem Niveau und hat gleichwertigen Charakter . Ich möchte noch kurz auf den BDI zu sprechen kommen .