Partei: CDU/CSU
Die letzte Bemerkung , Frau Kollegin , ist völlig wahrheitswidrig . Deshalb dürfen Sie sie hier so auch nicht bringen . . Der Wahrheit eine Gasse , meine Damen und Herren ! . Des weiteren muß man zur Kenntnis nehmen , daß das eine andere Frage ist als die nach der Ausbildungsfinanzierung . In Deutschland sind insgesamt _ ich muß wohl besser sagen : lediglich _ 54 Prozent aller Betriebe ausbildungsberechtigt . Diese Zahl hat sich reduziert . Aber wir haben auch eine neue Situation _ wenn Sie die Gesamtzahlen betrachten und sie mit denen der 80er Jahren vergleichen _ , nämlich die des zusammengewachsenen Deutschlands . Dazu kommt die Situation _ gerade was die ehemalige DDR angeht _ , daß dort unter der unglückseligen Regierung der SED der gesamte Mittelstand ruiniert worden ist , . so daß es jetzt die allergrößte Mühe kostet , das nachwachsende Handwerk überhaupt dazu zu gewinnen _ auch was die finanziellen Voraussetzungen angeht _ , Ausbildungsplätze anzubieten . . Ich freue mich , daß ich , wie ich Ihrem Gesicht ansehe , zu Ihrer Zufriedenheit habe antworten können . Die nächste These , meine Damen und Herren : Das Handwerk baut _ gerade vor dem Hintergrund dessen , was gefragt wurde , möchte ich es noch einmal deutlich sagen _ ein beachtliches Plus von 1 ,5 Prozent an Lehrstellen aus . Ich will allerdings nicht die Nöte in den neuen Bundesländern verschweigen ; darüber habe ich gerade gesprochen . Nächste These : Der DIHT ermittelte im Jahr 1998 bundesweit bei den Ausbildungsplätzen sogar einen bemerkenswerten und höchst anerkennenswerten Zuwachs von 8 ,4 Prozent . Die deutsche Wirtschaft _ das muß man hier auch sagen dürfen _ erreicht damit punktgenau ihre eigenen freiwilligen Vorgaben von 25 000 zusätzlichen Ausbildungsverträgen . . Vor diesem Hintergrund _ das müßten eigentlich auch die eifrigsten Umlagebefürworter einsehen _ ist eine Bestrafung der deutschen Wirtschaft durch die Einführung einer Zwangsumlage ein außerordentliches falsches , weil in höchstem Maße kontraproduktives Signal . . Jetzt , meine Damen und Herren , kommt aus meiner Sicht das Spannendste : Mir scheint , die von mir belegte Faktenlage hat inzwischen erfreulicherweise selbst die neue Bundesregierung realisiert , . fällt doch bei der Lektüre der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf , daß im Vergleich zu den seitenlangen Erörterungen zur Drogen- und Suchtbekämpfung sowie zur Frauen- und Umweltpolitik das Thema Berufsausbildung ausgesprochen sparsam behandelt wird . Dabei findet die Ausbildungsplatzabgabe , die doch in der vorigen Legislaturperiode so sehr gefordert wurde , kaum noch Berücksichtigung . Herr Hilsberg hat dies gerade mit seinen Aussagen belegt . Ich denke , das liegt daran , daß auch SPD und Grüne eingesehen haben , daß man aus den entsprechenden Voten in den öffentlichen Anhörungen , aus der eindeutigen Stimmungslage in der deutschen Wirtschaft , aus der unzweifelhaften Ablehnung aller Wirtschaftsminister aller Länder und aus der ebenso deutlichen Ablehnung des neuen Kanzlers , des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung , vieler Wissenschaftler und sogar einiger Gewerkschaften lernen kann . Gleichwohl _ ich sage es ausdrücklich _ ist die Zurückhaltung der neuen Bundesregierung bei der ehemals so heißgeliebten umlagefinanzierten Berufsausbildung lobenswert und hoffentlich zum Wohle unserer Jugendlichen von Dauer . . Die Umlagefinanzierung à la PDS hilft uns hingegen in keiner Weise weiter . Vielmehr würde sie die angespannte Situation in den neuen Bundesländern noch in unverantwortlicher Weise verschärfen und folgende Probleme vorprogrammieren : einen Rückzug der Betriebe aus der Ausbildung , eine Reduzierung des Lehrstellenangebots auf den jeweiligen betrieblichen Eigenbedarf und zudem eine _ das macht mir besonders Sorge _ schleichende Verlagerung der Berufsausbildung weg von der echten , weil betrieblichen Ausbildung hin zur fondsfinanzierten Ausbildung in überbetrieblichen Einrichtungen . . Ich könnte mich mit dem PDS-Antrag noch weiter auseinandersetzen , wenn dieser Antrag nach all den unendlichen Diskussionen in der vergangenen Legislaturperiode heute einige Fragen beantwortet hätte , die beispielhaft lauten : Nach welchen Kriterien will man eine eindeutige Bemessungsgrundlage oder eine gerechte Höhe des Abgabensatzes finden ? Wer soll die erforderlichen komplexen Angaben der Betriebe erstellen ? Wer kann sie überhaupt kontrollieren ? Durch welche Maß- nahmen will man die berufsstrukturelle Fehlsteuerung abwenden ? Wie will man die in solchen Berufen fehlausgebildeten Jugendlichen am Arbeitsmarkt unterbringen ? Vor allen Dingen , meine Damen und Herren : Wie will man über eine Ausbildungsfinanzierung das problematische Wahlverhalten der Jugendlichen nachträglich verändern ? . Deswegen komme ich zu dem Schluß : Eine von oben verordnete Umlage führt zu einer Bestrafung einer Vielzahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen , die ohnehin schon in finanziellen Schwierigkeiten stekken . . Eines möchte ich noch sagen dürfen , meine Damen und Herren : Ich bin sehr der Auffassung , daß jedes Plädoyer , endlich der ausufernden Bürokratie zum Wohle des Wirtschaftsstandorts Deutschland Einhalt zu gebieten , durch den vorliegenden Gesetzentwurf der PDS zur Farce gerät . Auch der Sachverständigenrat hat sich sehr eindeutig dagegen ausgesprochen . Was mir aber auch besonders am Herzen liegt , ist folgendes . Wir alle wissen , daß die Wirtschaft immer von dem Klima abhängig ist , in dem sie sich zu entwikkeln hat . Zu den Signalen , die die neue Bundesregierung jetzt auf weiter Flur setzt , kann ich in der Tat nur sagen , daß das momentane rotgrüne Chaos in der Steuerpolitik , das jegliches Fassungsvermögen der Bürgerinnen und Bürger deutlich übersteigt , in keiner Weise ein Klima schaffen wird , in dem man bereit ist , zusätzliche Ausbildungsplätze bereitzustellen . Das ist das eigentliche Problem . .