Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich erst einmal eine Anmerkung zum Verfahren machen : Wir haben im letzten Herbst in großer Eile ein Gesetz zur Bankenrettung verabschiedet . Auch wir waren damals der Ansicht , dass man schnell agieren musste . Bei dem Thema , wie wir mit toxischen Wertpapieren umgehen , muss man allerdings hinterfragen , warum dieses am letzten Tag der letzten regulären Sitzungswoche behandelt werden soll . Schließlich war das Thema im letzten Oktober auf dem Tisch . Das Thema ist schon im Januar und Februar diskutiert worden , und nun war es noch nicht einmal auf den letzten Metern möglich , dass wir in der regulären Sitzung des Finanzausschusses Ihre Änderungsvorschläge bekamen . Vielmehr mussten wir das Thema in einer kurzfristig einberufenen zusätzlichen Sitzung durchpeitschen . Das sage ich vor dem Hintergrund , dass es sich um ein Gesetz handelt - das muss man sich einmal klarmachen - , das - das wissen wir - über 20 Jahre Wirkung entfalten wird . Das sind fünf Legislaturperioden ; da sind die meisten von uns gar nicht mehr dabei . Dieses Gesetz in dieser Form durchzupeitschen , zeugt nicht von Handlungsfähigkeit , Herr Kampeter . Diese Vorgehensweise zeugt vielmehr von mangelnder Handlungsfähigkeit . In dem Verhandlungsmarathon zwischen den verschiedenen Akteuren auf Bundes- und Landesebene , von SPD und Union hin und her ist es einfach nicht gelungen , dieses Thema , das seit Monaten auf dem Tisch ist , in einem geordneten Verfahren sauber zu behandeln . - Auch dieser Aspekt muss hier einmal beleuchtet werden . Wenn man in dieser Weise nun zum dritten Mal ein Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung macht - es gibt ja schon das Finanzmarktstabilisierungsfortentwicklungsgesetz und Ähnliches - , dann gehen einem langsam die Bezeichnungen aus . Ich bin mir allerdings nach dem , was Sie heute vorlegen , sicher , dass die nächste Bundesregierung gar nicht darum herumkommen wird , ein weiteres Gesetz zu machen . Nach einigen Monaten muss man sich fragen , ob es nicht an der Zeit ist , einen Blick auf die Strategie zu werfen . Was machen Sie ? Sie verharren in einer falschen Strategie und schnüren ein weiteres Milliardenpaket in Form des Bad-Bank-Auslagerungsmodells - ich müsste eigentlich im Plural sprechen , weil Sie sich nicht auf eine einheitliche Lösung verständigen konnten - , um hier noch einmal etwas draufzulegen . Jetzt wäre es an der Zeit , einen Strategiewechsel vorzunehmen , und das ist die Position von Bündnis 90/Die Grünen . Denn ohne einen Strategiewechsel kann es unserer Meinung nach nicht einfach ein Bad-Bank-Gesetz geben . Was wäre Teil dieses Strategiewechsels ? Der erste Punkt ist die Freiwilligkeit . Das ist angesprochen und auch von der SPD thematisiert worden . Wie weit es geführt hat , haben wir gesehen . Und dann zu sagen , in den USA würden die Regionalbanken aufgrund des Zwangs pleitegehen , Herr Kampeter , war unterirdisch . Es ist doch vielmehr so , dass gerade diese Banken nicht in die Rettungsmaßnahmen mit einbezogen werden , weil man dort zwischen den systemrelevanten und kleineren Banken differenziert . Insofern ist dies überhaupt kein Beispiel dafür , dass Freiwilligkeit notwendig wäre . Im Gegenteil : Wir stellen fest , dass es überhaupt nicht sinnvoll ist , darauf zu warten , dass die Institute sagen , wann sie etwas haben möchten . Wir selber sollten über den Tag hinaus schauen , was die Institute brauchen . Wir müssten realistische Szenarien entwerfen , die in der nächsten Zeit auf uns zukommen könnten , und dann müssten wir schauen , was die Banken aushalten würden . Daraus resultierend müssten wir mit einer Strategie der Rekapitalisierung die Banken so aufstellen , dass bei einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage kein neues Gesetz notwendig wäre . Genau das ist der Fehler : Sie agieren so , als wäre alles schon passiert . Sie reagieren immer aus der Sicht des Ist-Zustands , obwohl wir wissen , dass es noch eine weitere Verschärfung geben wird . Dies sind die kurzfristigen Aktionen , mit denen die Große Koalition reagiert . Es ist eben keine längerfristige Perspektive , und damit stabilisieren Sie gerade nicht , sondern Sie schaffen immer neue Unsicherheiten , weil immer nachkorrigiert werden muss . Das ist der Fehler , und daher müsste jetzt ein Strategiewechsel her . Zu den Sparkassen . Diese haben ja zwei Rollen . Zum einen sind es Institute , die in die Lage versetzt werden sollen , Kredite auszugeben . Zum anderen wissen wir , dass sie Teil derer sind , die wir jetzt stabilisieren müssen . Denn es wird in nächster Zeit nicht allen Sparkassen gut gehen . Sie , Herr Kampeter , haben hier nur die Eigentümerrolle angesprochen . Man muss aber beide Punkte gegeneinander abwägen , und aus dieser Abwägung heraus hätte man zu einer anderen Lösung kommen müssen , die die Sparkassen in die Lage versetzen würde , in Zukunft das zu tun , was wir von ihnen erwarten , nämlich in der Region über eine gute Kreditvergabe Arbeitsplätze zu sichern . Das haben Sie nicht so abgewogen , wie es notwendig gewesen wäre . Ich will noch ein Wort zu dem Entschließungsantrag sagen , in dem Sie fordern , dass untersucht wird , ob gegen die Hypo Real Estate Schadenersatzansprüche bestehen . Was Sie da machen , finde ich drollig . Wir haben vorgeschlagen , dass die Kandidaten - damals waren es noch Kandidaten - für den Aufsichtsrat der Commerzbank im Finanzausschuss gehört werden . Wir waren nämlich der Meinung : Wenn der Bund Eigentumsanteile hat , dann muss er auch wenigstens seine Vorstellungen äußern können . Sie haben aber argumentiert , dass das nicht gehe und dass man keine entsprechende Anhörung durchführen könne , weil man keinen Einfluss auf Aufsichtsräte ausüben könne . Jetzt plötzlich fordern Sie die Aufsichtsräte , die im Namen des Bundes dort tätig sind , in einem Antrag auf , entsprechend zu handeln . Wie passt das eigentlich zusammen ? Es ist richtig , dass geprüft wird , ob Schadenersatzansprüche bestehen . Aber Sie müssen endlich einmal die Strategie verlassen , dass der Bund zwar Geld herüberschiebt , aber keinen Einfluss ausüben will . Auch das ist Teil eines Strategiewechsels , der jetzt notwendig ist . Sie versuchen es mit Ihrem Antrag auf die populistische Art . Sie müssten sich aber grundsätzlich einmal die Frage stellen , was aus der Tatsache folgt , dass der Bund Eigentumsanteile besitzt . Auch an dieser Stelle ist ein Strategiewechsel dringend notwendig . Wir , Bündnis 90/Die Grünen , setzen nicht auf das Bad-Bank-Konzept , sondern auf ein Good-Bank-Konzept . Es lagen dazu gute Vorschläge , unter anderem der Bundesbank , vor . Es ist schade , dass diese Vorschläge in Ihrer Diskussion keine Rolle gespielt haben . Das Entscheidende ist jetzt nicht , auf die Altlasten zu schauen , sondern , die Banken so aufzustellen , dass sie in Zukunft das leisten können , was wir von ihnen erwarten , nämlich die notwendige Kreditversorgung des Mittelstandes , und zwar nicht nur kurzfristig , sondern für die nächsten Monate und Jahre , die leider noch schwierig werden . Meine Prognose ist , dass es genauso kommt , wie wir schon im Frühjahr vorausgesehen haben , nämlich dass es ein weiteres Rettungsgesetz gibt . Eine Regel gilt weiterhin - ich habe sie schon im Frühjahr genannt - : Immer dann , wenn der Bundesfinanzminister mit großer Überzeugung einen Standpunkt vertritt , tritt genau das Gegenteil ein . Im Frühjahr haben Sie , Herr Bundesfinanzminister , gesagt , es werde keine Bad Bank geben . Jetzt haben wir sie . Sie haben weiterhin gesagt , das Bad-Bank-Gesetz werde der große Hebel für die Konsolidierung der Landesbanken . Wieder trifft die Regel zu , dass das Gegenteil von dem eintritt , was der Bundesfinanzminister mit großer Überzeugung vertritt . Ich glaube , hier brauchen wir einmal eine Korrektur .