Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Vierten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der ein sehr differenziertes Bild – das lässt sich schon am Volumen dieses Berichts ersehen – von Wohlstand und Ungleichheit in Deutschland malt. Der Ordnung halber weise ich darauf hin, dass sich der Berichtszeitraum von 2007 bis 2011 erstreckt. Bei der Entwicklung der Kernkennzahlen ist eine deutliche Tendenz hin zum Besseren zu erkennen. Kernkennzahlen betreffen zum Beispiel die Bekämpfung von Einkommensarmut, die Lohnentwicklung und die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit. Die Zahlen, die ich gleich noch auffächern werde, zeigen, dass in unserem Land trotz Krise die Wirtschaft gewachsen und die Arbeitslosigkeit gesunken ist. Ich glaube, das ist die entscheidende Botschaft. Kommen wir zu den einzelnen Faktoren. Wichtig sind die Zahlen, die angeben, wie viele Menschen von Transferzahlungen abhängig sind, die sogenannte Hilfequote. Diese ist im Berichtszeitraum auf den geringsten Wert seit der Einführung von Hartz IV gesunken. Noch prägnanter ist die Zahl der Kinder in Hartz IV. Seit 2007 ist die Zahl der Kinder in Hartz IV um 270 000 gesunken. Das heißt, 270 000-mal sind Kinder aus Hartz IV herausgekommen und haben nun bessere Chancen, weil ihre Eltern Arbeit bekommen haben und das Haushaltseinkommen gestiegen ist. Diese positive Entwicklung spiegelt sich bei den Alleinerziehenden wider. Diese haben per definitionem die höchste Armutsgefährdung, weil sie alleine für das Einkommen der Familie geradestehen müssen. Die Vermittlung Alleinerziehender gelingt inzwischen dank einer wirklich intensiven Arbeit der Jobcenter und der sehr guten Arbeitsmarktlage durchschnittlich besser als die Vermittlung der Arbeitslosen insgesamt. Hier ist der Einsatz für die Alleinerziehenden noch einmal dadurch belohnt worden, dass wirklich mehr Alleinerziehende in Arbeit gekommen sind. Wir sehen es auch bei der Beschäftigung von Jugendlichen, Älteren und Frauen: Bei all diesen Gruppen sind die Beschäftigungszahlen gestiegen. Wir sehen es bei den Rentnerinnen und Rentnern. 97,4 Prozent der Rentnerinnen und Rentner verfügen aus eigener Kraft über existenzsichernde Alterseinkünfte. Mit anderen Worten: Wir sehen, dass Deutschland auf einem guten Weg ist, dass diese vier Jahre gute vier Jahre waren. Die wollen wir auch fortsetzen. Wir konnten in Deutschland am Anfang der Dekade einen beunruhigenden Trend beobachten: Die Spreizung der Einkommen hatte weiter zugenommen. Das begann Anfang der 2000er-Jahre. Man kann das anhand des sogenannten Gini-Koeffizienten sehen, der die Ungleichheit der Einkommen misst. Wenn er steigt, steigt in einem Land die Ungleichheit der Einkommen. Wir sehen jetzt aber, dass in den letzten drei Jahren die Spreizung der Einkommen gestoppt worden ist, dass die Einkommensschere nicht weiter auseinandergeht, sondern dass sie sich im Gegenteil schließt. Das zeigt eben auch, dass diese Entwicklung eine gute ist, dass es hier im Land vielfältige Arbeit gibt, dass die Angebote gut sind und sie genutzt werden und dass wir genau auf diesem Weg weitergehen sollten. Es gibt trotz der vielen positiven Nachrichten – das finde ich immer wichtig in diesen Berichten – natürlich keinen Anlass, die Hände in den Schoß zu legen, sondern der Bericht zeigt auch punktgenau, wo die kommenden Herausforderungen liegen. Die Schlüsselfrage in Deutschland ist die Frage der Fachkräftesicherung. In diesem Zusammenhang muss man, wenn man auf die einzelnen Gruppen schaut, insbesondere die Aufgaben benennen, die in den nächsten Jahren vor uns liegen. Wir können und müssen besser werden bei der frühkindlichen Bildung. Das ist die Kernaufgabe der Länder schlechthin. Aber da lohnt sich die Investition; denn daraus eröffnen sich Chancen für Kinder, später als Erwachsene am Arbeitsmarkt teilhaben zu können. Hierauf sollte ein ganz großes Augenmerk liegen. Wir müssen besser werden bei der Vermittlung junger Menschen zwischen 25 und 35 Jahren, die als Jugendliche die Schule geschmissen oder die die Ausbildung nicht geschafft haben und jetzt arbeitslos sind. Sie verdienen eine zweite oder dritte Chance, um am Arbeitsmarkt nachhaltig teilhaben zu können. Wir haben jetzt eine Initiative gestartet, mit deren Hilfe wir in den nächsten drei Jahren 100 000 junge Menschen zu einem Berufsabschluss führen wollen. Wir müssen besser werden bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In Deutschland ist in den vergangenen Jahren ein riesiger Schub erfolgt – Stichwort Ganztagsschulen, Stichwort Elterngeld, Stichwort Ausbau der Kinderbetreuung –, aber im internationalen Vergleich haben wir immer noch Nachholbedarf, insbesondere was die Arbeitszeit von Frauen betrifft. Laut allgemeinen Befragungen wollen Frauen mehr arbeiten. Das heißt, auf die Dauer werden wir einerseits ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit brauchen, damit Frauen, die in Teilzeit gearbeitet haben, eine verlässliche Möglichkeit der Rückkehr in Vollzeit haben; andererseits müssen die Arbeitgeber, um planen zu können, wissen, wann Frauen, die in Teilzeit gegangen sind, wieder in Vollzeit arbeiten. Wir müssen besser werden bei der Weiterbildung der Älteren. Wir müssen noch offener werden und gezielter um qualifizierte Zuwanderinnen und Zuwanderer werben. Mit anderen Worten: Es gibt viel Arbeit in Deutschland, und diese Arbeitsplätze sollten wir durch Fachkräftesicherung erhalten. Ein letzter Punkt. Armut ist nicht immer nur eine Frage von fehlendem Geld, sondern Armut ist auch eine Frage von Mangel an Teilhabe. Das betrifft vor allem die Kinder. In diesem Zusammenhang verweise ich auf das Bildungspaket, das wir vor zwei Jahren – Sie erinnern sich alle – für bedürftige Kinder eingeführt haben, weil die Kinder bis zu diesem Zeitpunkt keine Chance auf Bildung und Teilhabe hatten; denn die Mittel dafür waren im Hartz-IV-Regelsatz nicht enthalten. Mit dem Bildungspaket sind wir auf einem sehr guten Weg. Es war Neuland, das wir betreten haben. Es war am Anfang schwierig, den Weg für das Bildungspaket frei zu machen. Wir wollten nicht, dass einfach nur der Regelsatz erhöht wird, sondern wir wollten tatsächlich, dass die Kinder Angebote bekommen, Mittagessen in den Schulen und Kindergärten, dass sie in Sport- und Musikvereinen sein können, dass sie das Schulbedarfspaket erhalten, dass sie Lernförderung erhalten, wenn sie in der Schule nicht mitkommen. Inzwischen erreichen wir 73 Prozent der bedürftigen Kinder. Ich finde, das ist eine Zahl, auf die man stolz sein kann. Wir wissen aus Untersuchungen, dass das Bildungspaket den bedürftigen Kindern zum allerersten Mal den Zugang zu einigen darin enthaltenen Leistungen ermöglicht hat. Uns geht es mit all dem, was ich eben skizziert habe, darum, Chancengerechtigkeit zu schaffen. Die besten Chancen sind Bildungszugang und Arbeitsplätze, und diese sind in Deutschland gewachsen. Vielen Dank.