Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Ministerpräsident ! Erlauben Sie mir , daß ich nach so viel um das Motto Mensch - Natur - Technik gerankter Ökophilosophie von Herrn Repnik , nach der Betonung der Notwendigkeit der Kommunikationsmöglichkeiten durch den Herrn Ministerpräsidenten ein bißchen zu den Hard facts of life zurückkehre , und erlauben Sie mir , da der Ministerpräsident eine durchhaltende Position erwartet , daß ich sage : Die Expo und ihre Planer stehen mit dem Rücken zur Wand - finanziell , mehr noch aber ideell . Vor einem Jahr - ich sage extra : vor einem Jahr , weil sich inzwischen etwas geändert hat - , sieben Jahre nach Abgabe der offiziellen Bewerbung , waren die Schubladen noch leer . Es gab Personalquerelen in der Expo GmbH , einen Landtagsuntersuchungsausschuß und einen Bürgerentscheid , der deutlich machte , daß fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger Hannovers keine Expo wollten . Es gab aber keine Konzepte für die Umsetzung des anspruchsvollen Mottos und keine Sponsorenliste von Firmen , die entsprechend dem Motto bereit waren , sich mit der Expo zu identifizieren . Frau Breuel mußte erst zur Generalkommissarin berufen und das bisherige Management gefeuert werden , um noch einmal einen Versuch zu wagen . Dieser Versuch , die Expo nochmals in Richtung auf das Motto zu organisieren , scheiterte spätestens in der Aufsichtsratssitzung der Expo GmbH Ende März , als Herr Werner von Mercedes-Benz das Machtwort der Industrie sprach : keine Systemführerschaft bei Gestaltung des Herzstückes der Ausstellung , des Themenparks , durch Umweltinstitute ohne Zustimmung der ausstellenden Industrie . Nicht Ernst Ulrich von Weizsäcker wird das letzte Wort haben , sondern BASF und die anderen Industriesponsoren . Damit ist nun das eingetreten , was die Grünen in Hannover von Anfang an befürchtet haben und was vor einem halben Jahr durch eine zwischenzeitliche Bewertung des Bundesrechnungshofs bestätigt wurde . Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen , daß der Themenpark mindestens eines Aufwandes von einer Milliarde DM bedarf . In der Kalkulation der Expo GmbH waren 350 Millionen DM eingesetzt . Jetzt meint man , mit 250 Millionen DM hinzukommen , denn die Industrie wird es schon machen . Der Rechnungshof hat die Besorgnis ausgedrückt , daß die Firmen sich entweder als Aussteller oder als Sponsoren engagieren . Man wird sie daher kaum an beiden Stellen in die Rechnung einsetzen können . Um so wichtiger ist , daß man dann über die Eintrittsgelder der Besucher aus dem Schneider kommt . 40 Millionen Besucher sind kalkuliert ; das bedeutet eine Besucherzahl zwischen 300 000 und 400 000 an Spitzentagen . Bisher lag die Besucherzahl der beiden Hannovermessen an Spitzentagen bei 75 000 . Der Rechnungshof stellt fest , daß schon auf Grund der Infrastruktur ein großer Teil der eingeplanten Besucher das Ziel , die Messe , überhaupt nicht erreichen kann . Der schöne Traum , sie alle mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer ökologisch orientierten Weltausstellung zu befördern , ist ohnehin ausgeträumt . Jetzt spricht man davon , die Nord-Süd-Autobahn notfalls mit Kreide von 4 auf 6 Spuren zu erweitern . Die Befürchtungen der Grünen , riesige Autostaus und CO2-Schwaden , scheinen kein Horrortraum zu sein . Eine Weltausstellung , die ökologisch orientiert sein sollte , produziert nur noch ökologische Belastungen . Trotzdem - so der Rechnungshof - werden nicht alle Besucher an ihr Ziel kommen . Fehlen aber nur 10 Prozent der angepeilten Besucher , kommt ein Defizit von 160 Millionen DM auf Land und Bund zu . Die Industrie bestimmt zwar den Themenpark , beteiligt sich aber nicht an der Defizitabdeckung . Ich erwähne die übrigen Probleme nur mit einem Stichwort . Das zur Entlastung des Wohnungsmarkts zugesagte Sonderbauprogramm mit einem Umfang von 2 500 Wohnungen sollte 1997 abgeschlossen sein . Jetzt wird es auf die Hälfte bis Mitte des Jahres 2000 heruntergeschraubt . Den durch die Expo bedingten Mietpreissteigerungen entgeht Hannover also nicht . Wir , Bündnis 90/Die Grünen , wollen die Expo in Hannover wegen all ihrer geschilderten Konsequenzen nicht . . - Richtig . So , wie die Vorbereitungen gelaufen sind , wurden unsere Befürchtungen bestätigt . Etwas ganz anderes wäre natürlich eine regionale Ausstellung in einer von der Planwirtschaft im Raum Bitterfeld zerstörten Landschaft , wo nur Landschaftssanierung dargestellt werden kann . Das sind die Pläne des sogenannten Expo-Korrespondenzstandortes Bitterfeld-Dessau-Wittenberg . In der bisherigen Expo-Planung gab es dafür keinen Pfennig . Trotzdem will Sachsen-Anhalt die Ausstellung mit bescheidensten Mitteln durchführen , um das Augenmerk auf die Möglichkeiten der Landschaftssanierung zu richten . So etwas ist natürlich unterstützenswert , insbesondere wenn hier an Traditionen angeknüpft werden kann wie die des Bauhauses und des Wörlitzer Parks . Wir geben der Bundesregierung und ihrem Finanzminister einen guten Rat : Brechen Sie das Abenteuer ab , das Defizite geradezu heraufbeschwört und dem die Bevölkerung mit sehr gemischten Gefühlen als einer heute nicht mehr zeitgemäßen Mammutschau entgegensieht . Tokio hat es drei Jahre vor der geplanten Eröffnung im Jahr 1968 getan . Wien hat die Ausstellung drei Jahre und Budapest zwei Jahre vor der geplanten Eröffnung im Jahr 1996 abgesagt . Sie vergeben sich nichts , wenn Sie die Expo in Hannover vier Jahre vorher absagen . Sie sparen viel Geld ; Sie ersparen sich und uns große ökologische und soziale Schäden ; Sie ersparen sich , der Stadt Hannover , dem Lande Niedersachsen und Ihrem Ministerpräsidenten erhebliche Defizite . . . noch : Helmut Lippelt Nehmen Sie ein bißchen von der gesparten Summe , und unterstützen Sie damit so löbliche Ausstellungen wie die in Sachsen-Anhalt geplante ! Das wird dann zwar nicht dem Anspruch Deutschland ruft die Welt durch protzige Selbstdarstellung gerecht , wohl aber dem des bescheidenen Maßes , der ökologischen , naturschützerischen Notwendigkeiten und der knappen Mittel in allen Kassen . Ein letztes Wort : Es wäre doch wirklich ein positiver Beitrag der Grünen zum Sparprogramm der Bundesregierung . .