Partei: SPD
Herr Kollege Carstensen , ich kann bestätigen , dass es Rechtsstreitigkeiten gibt , die bisher nicht entschieden worden sind . Ich kann aber auch bestätigen , dass Sie , Herr Carstensen , noch vor einigen Jahren gesagt haben , man solle das Umweltministerium in Schleswig-Holstein abschaffen . Jetzt lese ich in der Zeitung , dass Sie selber Umweltminister werden wollen . Das ist ein Widerspruch . . Ich möchte auf einen Punkt eingehen , den Kollege Willner angesprochen hat : Er hat gesagt , man habe in den letzten 16 Monaten nicht gehandelt . Kollege Carstensen hat gesagt , es werde geprüft , geprüft und geprüft , aber nicht entschieden . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , wir müssen doch erst einmal untersuchen , was wir tun müssen . Wir können nicht in Aktionismus verfallen . Wir müssen wissen , wohin die Reise gehen soll . Genau das hat dankenswerterweise die Bundesregierung getan . Der diesbezügliche Bericht , der uns von der Grobecker-Kommission sehr schnell vorgelegt worden ist _ Herrn Grobecker ist dafür heute schon gedankt worden _ , sowie die Arbeit des Untersuchungsausschusses des schleswig-holsteinischen Landtages haben in diesem Zusammenhang viel aufgezeigt . Wir alle sind dafür , dass sich solche Unglücke nicht wiederholen . Wir alle sind für Prävention und nicht so sehr für eine Beseitigung hinterher . Auch die ist erforderlich ; aber Prävention ist wichtiger . Darauf werde ich zurückkommen . Herr Kollege Carstensen _ darin stimme ich Ihnen zu _ , wir wollen nach Möglichkeit für die Durchführung von Rettungsmaßnahmen ein eigenes Schiff haben . Der entsprechende Prüfauftrag _ es muss natürlich erst geprüft werden , ob das sinnvoll bzw . billiger ist _ befindet sich im Moment beim Bundesverkehrsminister . Der Bundesverkehrsminister hat mir dankenswerterweise geantwortet , dass er die Prüfung dieser Frage in die Aufarbeitung des Untersuchungsberichtes mit einarbeiten wird . Ich hoffe , dass wir nach Abschluss der Arbeiten eine gute Nachricht für die Menschen an der Westküste bzw . überhaupt an der Küste haben . Darüber hinaus gestehe ich Ihnen gerne zu , dass nach meiner Auffassung und übrigens auch nach Auffassung des damaligen Ministerpräsidenten Björn Engholm der Küstenschutz eine nationale Aufgabe ist . Nur : Sie müssen bedenken , dass sich die Finanzierung des Küstenschutzes verändert hat ; sie hat sich nämlich für das Land verschlechtert . Sie und auch der Kollege Austermann haben mehrfach gesagt , die Mittel für den Küstenschutz seien nicht ausgegeben worden .  Hinterher ist diese Aussage korrigiert worden : Für die Gemeinschaftsaufgabe sind die Mittel nicht ausgegeben worden . Dafür gibt es einen Grund _ ich weiß , dass der Minister Buß Ihnen persönlich diesen Grund mehrfach genannt hat _ : Innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe sind nämlich Einzelanträge nicht genehmigt worden ; entsprechende Mittel konnten nicht in Anspruch genommen werden und damit nicht abfließen .  Im Übrigen erwecken Sie den Eindruck , als liege im Bereich des Küstenschutzes irgendetwas im Argen . Das stimmt nicht . Die Küsten an der Nordsee sind sicher . Alle Aussagen , die Angstmacherei beinhalten , sind schlichtweg falsch . . Wenn Sie , Herr Kollege Carstensen , sagen , die Information der Wasserschutzpolizei sei nicht erfolgt , dann bitte ich Sie doch einmal nachzulesen , was auf die Kleine Anfrage der FDP am 29 . Januar 1999 von der Bundesregierung geantwortet wurde . Die Wasserschutzpolizei in Husum ist nämlich schon am 27 . Oktober 1998 um 7 .37 Uhr informiert worden . Im Gegensatz zu Ihrer Aussage war die Wasserschutzpolizei also informiert .  Verehrter Herr Kollege Carstensen , wenn man Sie und andere Wahlkämpfer von der CDU und FDP hört , dann könnte man wirklich meinen , die Pallas sei ein Holzfrachter der Landesregierung gewesen , eingesetzt von der Reederin Heide Simonis , der Kapitän sei Rainder Steenblock gewesen und er habe die Weisung der Reederin Simonis erhalten , diesen Frachter ausgerechnet vor Amrum auf Grund zu setzten . Ich darf Ihnen sagen , dass es nicht so war . . Richtig ist nur ein Punkt : Die Pallas ist eine Billigflaggen-Lösung gewesen . Deswegen sind bei diesem Schiff viele Mängel zu verzeichnen gewesen . Ich will Sie daran erinnern , dass Sie gegen unseren erbitterten Widerstand die Billigflaggen ins deutsche Schifffahrtsregister eingeführt haben . Sie haben auf diese Weise das Problem erzeugt , welches wir nun lösen müssen . . Nehmen Sie zur Kenntnis , dass unsere Forderungen nach umfassender und wirksamer Unfallprävention richtig sind ! Der Reeder , dem die Pallas gehörte , war ein Italiener , dem 25 solcher Schiffe gehören . Er hatte dafür 25 Reedereien gegründet . Alle 25 Schiffe dieser insgesamt 25 Reedereien fuhren unter Billigflaggen . Genau das darf in Zukunft nicht mehr passieren ! Wir müssen diese unselige Billigflaggen-Politik von CDU/CSU und FDP endlich überwinden . Ich möchte auf einen Widerspruch hinweisen , den der Kollege Austermann vorgetragen hat . Ich freue mich ja , dass Sie jetzt eine zentrale Küsten- oder Seewache fordern . Das ist prima . Es ist gut , wenn dieses Haus gemeinsam eine entsprechende Lösung mit einer Expertenkommission erarbeiten will . Aber Ihr Antrag vom 8 . Dezember 1998 spricht von Durch das Nordsee-Schutz-Abkommen und im Rahmen des auf Subsidiarität aufbauenden Sicherheitskonzepts . . . . Was heißt das ? Das heißt doch , dass Sie keine zentrale Lösung wollen . Sie wollen vielmehr eine auf Subsidiarität aufgebaute Lösung . Das kann es aber nicht sein . Wir möchten einen länderübergreifenden Küstenschutz , möglichst in ganz Europa . Ich freue mich , dass Sie heute Ihre Meinung in diesem Punkt geändert haben . Die Küsten- oder Seewache ist eine nationale und _ besser noch _ eine europäische Aufgabe , der wir uns alle stellen müssen . . Ich möchte auf den endgültigen Spruch des Seeamtes in Kiel zurückkommen . Verehrter Herr Kollege Börnsen , Sie haben gesagt , Dänemark zeige , wie es geht . Ich bin anderer Meinung . In dem Spruch des Seeamtes Kiel heißt es nämlich : Die Einschätzung der Gefahrensituation durch die dänischen Sicherheitsbehörden wurde der Gefahrenlage nicht gerecht . . Ich möchte also nicht , dass so wie in Dänemark gehandelt wird . Was sind die Schlussfolgerungen ? Es gibt vier Schlussfolgerungen , denen wir uns anschließen . Erstens . Wir wollen eine Küstenwache bzw . Seewache neuer Art , wie sie vorgeschlagen worden ist . Zweitens . Wir wollen eine leistungsfähige Schleppkapazität in der Deutschen Bucht , und zwar möglichst schnell . Drittens . Wir möchten international verbesserte Melde- und Informationssysteme , die funktionieren . Viertens . Wir möchten eine seewärtige Verlegung der Schifffahrtsstraßen , damit die Gefährdung unserer Küsten , vor allem die Gefährdung des Wattenmeeres , geringer wird . Herzlichen Dank . .