Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Staatssekretärin , wenn man das , was Sie vorgetragen und geantwortet haben , mit dem vergleicht , was in der Pressekonferenz des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers geäußert worden ist , dann stellt man fest , dass die Darstellungen an zwei Stellen weit auseinander liegen . Meine Frage ist : Wie hoch schätzen Sie den Verlust an Vertrauen in den Kapitalmarkt ein , der durch die Diskrepanz zwischen dem , was heute im Bundeskabinett verabschiedet worden ist , und dem , was Bundeskanzler und Bundesfinanzminister in einer gemein samen Pressekonferenz vorgestellt haben , entsteht ? In der gemeinsamen Pressekonferenz wurde mitgeteilt , dass auch nach Einführung einer relativen Zinsabgeltungsteuer alle Steuerpflichtigen ihre Freibeträge und auch ihren persönlichen Steuersatz in Anspruch nehmen können . Das , was dort mitgeteilt wurde , scheint nicht mehr zu gelten . Das heißt , man sorgt für eine massive Verunsicherung im Kapitalmarkt und bei den Anlegern . Was die Kontrollmitteilungen und das von Ihnen hier vorgestellte Wahlverfahren angeht : Damit geht ein massiver Bürokratiezuwachs in Deutschland einher . Wie bringen Sie das mit dem Ziel dieser Regierung , Bürokratie abzubauen , in Einklang ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Meister , es gibt keinen Unterschied zu dem , was der Bundeskanzler und Bundesfinanzminister Eichel in ihrer Pressekonferenz im Dezember des vergangenen Jahres gesagt haben , nämlich dass der Sparerfreibetrag erhalten bleibt . Das ist auch so . Ich sage noch einmal : Es wird dem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten bleiben , die Ausgestaltung im Einzelnen vorzunehmen . Ich kann mir nicht vorstellen , dass das , was wir vor haben , zu einer Verunsicherung des Kapitalmarktes führt . Wir ergreifen diese Maßnahme insbesondere aus folgenden Gründen - Kollege Solms und vor allem die Banken verbände haben uns seit Jahren , zu Recht , darauf hin - ge wiesen - : Es gibt , insbesondere im Ausland , in nennenswertem Umfang Schwarzgeld , welches von Unternehmern nicht als Eigenkapital vorgezeigt werden kann . Angesichts der schwieriger werdenden Bedingungen der Kapitalmarktfinanzierung möchten Betriebsinhaber ihr irgendwann ins Ausland gebrachtes Schwarzgeld gern nach Deutschland zurückbringen , um ihre Eigenkapitalquote zu stärken . Außerdem gibt es vermehrt Menschen , die Schwarzgeld erben . Wenn man Schwarzgeld erbt , das in der Schweiz liegt , dann kann man damit zwar vielleicht wunderschöne Urlaube in Sankt Moritz finanzieren ; aber man kann es schlecht in seinen heimischen Finanzkreislauf einbeziehen . Drei Wochen Urlaub in Luxemburg - ich möchte dem luxemburgischen Regierungschef Juncker nicht zu nahe treten - macht eigentlich niemand . Was soll man also mit dem geerbten Schwarzgeld machen ? Vor diesem Hintergrund verfolgt unsere Politik das Ziel , die Eigenkapitalquote derjenigen , die in früherer Zeit auf nicht steuer ehrliche Weise Schwarzgeld erworben oder ohne ihr Zutun Schwarzgeld geerbt haben , zu erhöhen . Ich glaube , dass der Kapitalmarkt damit deutlich stabilisiert wird , weil Deutschland ab dem nächsten Jahr in Verbindung mit der dann erhobenen Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 Prozent auch im internationalen Vergleich äußerst moderat besteuert , sodass auch aus diesem Grund kein Interesse mehr daran bestehen kann , sein Geld im Ausland anzulegen .