Partei: SPD
Frau Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Das innere Band zwischen dem , worüber wir soeben diskutiert haben , und dem , worüber jetzt zu diskutieren sein wird , ist offenbar . Was in Jugoslawien vor sich geht , ist nicht identisch , aber von den strukturellen Zusammenhängen her durchaus vergleichbar mit der Entwicklung in der Sowjetunion , die sich in einem Zwischenstadium befindet . Es käme darauf an , zu erkennen , was die eigentliche Ursache für die Implosionen jener Strukturen in Jugoslawien und der Sowjetunion sind . Das innere Band dieser Implosionen hat damit etwas zu tun , daß sich ein falscher Internationalismus entwickelt hat , der in Wirklichkeit kein Internationalismus war . Vielmehr hat sich die Dominanz einer bestimmten Gesellschaftsschicht und Gesellschaftsstruktur , ja , manchmal sogar nur einer Nation , in solchen sich international nennenden Konglomerationen gegenüber den anderen durchzusetzen versucht . In dem Moment , wo es Freiheitsbewegungen und Freiheitsbestrebungen möglich wird , sich zu entfalten , bricht das Ganze zwangsläufig zusammen , nachdem die großen Fragen _ vorhin ist das schon angesprochen worden _ des aufgebauschten Ost - West-Konflikts in sich zusammengebrochen sind , weil eben der Ost-West-Konflikt , soweit er auf dem Widerspruch der beiden atomaren Supermächte begründet war und Bestand hatte , in sich zusammengefallen ist . Erst ein halbes Jahrzehnt ist es her , daß Michail Gorbatschow , der große Häretiker unserer Zeit , mit unerhörtem Mut mit der Ideologie , die sich längst überlebt hatte , und mit einer Praxis , die schon in der Stunde ihrer Geburt den Keim des Unterganges in sich trug , gebrochen hat . Seither ist der real existierende Sozialismus implodiert . Seither haben die Menschen , wie Timothy Garton Ash treffend bemerkt hat , ein Jahrhundert abgewählt . Staunend waren wir meist Beobachter eines Prozesses , der diejenigen , die in den Gefängnissen einsaßen , in die Regierung schleuderte . Die Macht der Ohnmächtigen , die Gewalt einer ethischen Revolution brach sich Bahn . Manchmal frage ich mich bis zum heutigen Tag und bis zur heutigen Stunde immer noch : Warum eigentlich bleibt unsere Entsprechung im Westen Europas gegenüber dieser ethischen Revolution aus ? Vielleicht deswegen , weil wir etwas Angst und Sorge haben , daß sich nicht nur die Träume , die auch eines der inneren Bande dieses gemeinsamen Europa sind , sondern möglicherweise auch die Alpträume wiederholen könnten . Vielleicht kann man in diesem Zusammenhang auch sagen : Einer dieser Alpträume ist gewiß der Nationalismus , den wir eben schon in bezug auf Jugoslawien angesprochen hatten , der auch in den baltischen Republiken deutlich spürbar wird ; daran gibt es keinen Zweifel . Ich meine , wir müssen noch einmal neu darüber nachdenken , was Nationalismus eigentlich bedeutet . Nationalgefühl ist , denke ich , die erste Form der Rebellion gegen den Terror und gegen den durch Terror aufgezwungenen Versuch der Zerstörung der Identität von Völkern , Kulturen und Glaubensgemeinschaften sowie des regional gewachsenen Bewußtseins der Zusammengehörigkeit . Dieses Nationalgefühl wird dann in Nationalismus hineingleiten können und wird dann regredieren , wenn der Prozeß der Befreiung von Unterdrückung ethnisch verkürzt und/oder zugleich von dem Prozeß Gert Weisskirchen  der Demokratisierung sowie der gesellschaftlichen Reformen abgetrennt wird . Ich finde , daß Jii Dienstbier in seinem Interview , das vorhin schon einmal zitiert worden ist , sehr zu Recht gesagt hat : Es kommt darauf an , die Gesellschaften der verschiedenen Länder zu stabilisieren . Wenn sie zusammenbrechen und es auf staatlicher Ebene zur Balkanisierung kommt , wird das den Westen hundertmal mehr kosten , als wenn er jetzt in eine sichere gesellschaftliche Entwicklung investiert . Das ist der zentrale Punkt . Ich finde , wir müßten von uns aus erkennen , daß gerade die Entwicklung in den baltischen Staaten etwas mit unserer eigenen Vergangenheit , mit der der Deutschen zu tun hat . Denn diese Entwicklung , die mit dem Ribbentrop-Molotow-Pakt von 1939 etwas zu tun hat , müßte von uns verlangen , daß wir als Deutsche , als Bundesrepublik Deutschland , einen Beitrag dazu leisten , daß diese Emanzipationsprozesse , die da stattfinden , so gelingen , daß Freiheitsbewegungen niemals mehr in nationalistische Bewegungen umkippen können . Vielmehr kommt es darauf an , die Nationenwerdung , die dort jetzt notwendig stattfindet , von Anfang an die Demokratisierungsprozesse zu binden . Wenn das nicht gelingt , dann allerdings sehe ich die große Gefahr , daß Europa vielleicht wieder in eine _ Stichwort von Ji i Dienstbier _ Balkanisierung zurückfallen könnte . Das müssen wir verhindern ! . Wir müssen von Beginn an die Nationenwerdung , den Freiheitsprozeß und die Demokratisierung zusammenbinden . Das kann auch gelingen . In den baltischen Republiken besteht zumindest die große Chance , daß dieser Prozeß gelingt . Dazu müssen wir einen Beitrag leisten . Der gemeinsame Antrag aus dem Auswärtigen Ausschuß , den wir jetzt dem Bundestag vorlegen , ist ein ermutigendes Signal , daß wir erkannt haben , was unsere Aufgabe ist , nämlich mindestens jetzt dafür zu sorgen , daß die Interessen der baltischen Republiken , der baltischen Staaten bei uns einen Platz finden , an dem sie zur Geltung kommen können . . Ich möchte das noch mit einer Bitte verknüpfen . Wenn wir über die Gestaltung dieses Büros noch reden werden , sollten wir uns von Beginn an folgendes klarmachen , auch gegenüber unseren Partnern im Baltikum : Diese Informationsbüros hier und nachher das Goethe-Institut auf der anderen Seite wollen eine Einladung an einen offenen und öffentlichen friedvollen Diskurs sein , der im Baltikum geführt werden muß , damit die Probleme der Nationalitäten , die es dort gibt , sich eben nicht mit den sozialen Konflikten vermischen und möglicherweise in Chauvinismus abgleiten können . Wir müssen dafür sorgen , daß wir _ darüber haben wir vorhin geredet _ alle Minderheiten , die Russen , die Juden , die Letten _ alle , die im Baltikum beieinanderleben und die selber sagen : Wir wollen jetzt endlich das Recht auf demokratische Selbstbestimmung haben _ , zusammenführen und mit ihnen die Probleme bewältigen , damit am Ende ein gemeinsames Europa geschaffen wird , in dem wir eine Heimat für alle bieten können . .