Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor: Sie sind Kundin oder Kunde einer Bank und haben dort Ihr Geld im Tresor liegen. Stellen Sie sich weiter vor: Bei der Leitung der Bank geht aus gut informierten Kreisen die Warnung ein, dass der Tresor nicht sicher sei und das dort liegende Geld bald gestohlen werden könne. Was würden Sie sich da wohl wünschen? Doch wohl sicherlich, dass die Bank umgehend reagiert und zum Beispiel den Tresor überprüfen lässt oder den Sicherheitsdienst verstärkt. Was aber, wenn die Bank einfach nichts macht und über zehn Jahre lang Ihr Geld nach und nach gestohlen wird? Als Kundinnen und Kunden würden Sie zu Recht im Karree springen und nach Aufklärung verlangen. Dieses Beispiel passt leider recht gut zum heutigen Thema, nämlich zu der Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte. Die Bank aus meinem Beispiel ist die Bundesregierung, die diese Geschäfte zwischen 2002 und 2012, zehn Jahre lang, nicht wirksam unterbunden hat. Die gelackmeierten Kundinnen und Kunden sind die vielen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denen durch die Cum-Ex-Geschäfte ein Schaden von schätzungsweise 12 Milliarden Euro entstanden ist. Der Linken und Bündnis 90/Die Grünen fällt nun wieder einmal die Rolle der Aufklärer zu, und diese Rolle nehmen wir gerne an. „Cum“ und „Ex“ stehen für „mit Dividende“ und „ohne Dividende“ bei Aktiengeschäften, die um den Dividendenstichtag herum stattfinden. Die Aktie wird in kurzem Abstand einmal mit und einmal ohne Dividende weiterverkauft. Auf die Dividende muss Kapitalertragsteuer gezahlt werden, welche man sich anrechnen oder erstatten lassen kann. Vereinfacht gesagt, waren die Cum-Ex-Geschäfte so konstruiert, dass zwei der am Kauf Beteiligten jeweils eine Bescheinigung für die gezahlte Kapitalertragsteuer erhielten, obwohl die Steuer tatsächlich nur einmal gezahlt worden war. Beide konnten sich die Steuer dann mit der jeweiligen Bescheinigung erstatten oder anrechnen lassen. Kurzum: Schwerreiche Investoren bedienten sich zweimal aus der Staatskasse, obwohl sie nur einmal eingezahlt hatten. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben bereits einen Sonderermittler gefordert, um zu klären, warum Superreiche unbehelligt ein Jahrzehnt lang einen Riesenreibach auf Staatskosten machen konnten. Union und SPD haben diesen Sonderermittler leider verhindert und behauptet, es sei ja schon alles aufgeklärt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! 2002 gab es einen ernsthaften Hinweis auf die Möglichkeit dieser krummen Geschäfte an das Bundesfinanzministerium. Aber erst 2012 wurden diese Geschäfte durch eine Gesetzesänderung unterbunden. Da muss man sich doch fragen, wer da im Bundesfinanzministerium gepennt hat. Wieso ist da nichts passiert? Als Ausrede für die Untätigkeit der Bundesregierung kommt von Union und SPD auch gerne das Argument, die Cum-Ex-Geschäfte seien von Anfang an wohl strafbar gewesen, und dementsprechend sei das alles Sache der Gerichte und der Staatsanwaltschaften. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie! Auch wenn etwas strafbar ist, kann man sich doch nicht entspannt zurücklehnen und abwarten. Im Gegenteil: Gerade dann muss man bei entsprechenden Hinweisen doch dafür sorgen, dass Straftaten gar nicht erst begangen werden. Bereits 2002 hätte es eine gesetzliche Regelung zur Verhinderung der Cum-Ex-Geschäfte geben müssen. Für die Linke besteht hier jedenfalls sehr wohl Anlass zur Aufklärung. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf, zu erfahren, warum die Bundesregierung untätig geblieben ist und so ein Schaden von 12 Milliarden Euro entstehen konnte. Die Fehler der Vergangenheit müssen dringend aufgearbeitet werden, damit wir sicherstellen können, dass sich so etwas nicht wiederholt. Deswegen fordern wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen diesen Untersuchungsausschuss. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.