Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte eine grundsätzliche Bemerkung machen : Dies hier ist die erste Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen . Dieser Entwurf ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit des Forums behinderter Juristinnen und Juristen , eines Gremiums , welches auf gleicher Augenhöhe vollumfänglich in die Beratungen dieses Gesetzentwurfes einbezogen worden ist nach dem Grundsatz : Experten in eigener Sache gestalten ihre Angelegenheiten mit uns in der Koalitions- und auch in der Projektarbeitsgruppe . . Frau Nolte , Sie haben Visionen angemahnt . . In diesem Gesetzentwurf wird eine Vision verwirklicht , indem man die Bürgerinnen und Bürger selber , die Organe der Zivilgesellschaft sind , an der Gestaltung des Prozesses der sie betreffenden Gesetzgebung teilnehmen lässt . Sie sollten sich zu dem bekennen _ dies hat zu der von Ihnen angesprochenen Vision geführt _ , was wir im Bundestag 1994 gemeinsam beschlossen haben . In unsere Verfassung wurde folgender Satz hineingeschrieben : Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden . . Dieser Satz inArt . 3 des Grundgesetzes bedeutet , dass daraus ein Bürgerrechtsanspruch ableitbar ist . Meine Kollegin Silvia Schmidt hat gesagt : Wir haben etwas Neues eingeführt ; das Alte muss jetzt anders betrachtet werden . . Hierin liegt der paradigmatische Sprung . Wir nämlich sagen _ auch Herr Beck hat das ausgeführt _ : Menschen mit Behinderungen sind nicht mehr Objekt der Fürsorge . Vielmehr setzen wir sie in den Stand , ihr Leben als Experten in eigener Sache selber zu regeln . Dabei bin ich bei einem Kernstück dieses Gleichstellungsgesetzes : Der bürgerrechtliche Anspruch realisiert sich in den Zielvereinbarungen . Diese Zielvereinbarungen haben den Sinn , den Behindertenorganisationen in den Bereichen , in denen der Bund nicht ausschließlich tätig werden kann _ da , wo er es konnte , haben wir substanzielle Regelungen getroffen _ , die Möglichkeit zu geben , als Experten in eigener Sache Regelungen zu treffen . . Wir haben uns davon leiten lassen , dass uns der Behindertenbeauftragte des Landes Berlin einen Bericht vorgelegt hat , wie sich in Berlin auf der Grundlage eines solchen Instrumentes die Situation im öffentlichen Personennahverkehr substanziell verändert hat . . Dass nun alle nach dem Motto Ihr habt nicht genug getan , nun müsst ihr endlich etwas tun , weil ihr die Mehrheit habt fordern , den Knüppel aus dem Sack zu holen , kann uns nicht darüber hinwegtäuschen , dass die jetzige Zugund Busgeneration 20 , 25 oder 30 Jahre in Betrieb ist .  Peter Weiß  19777 Angesichts dessen ist es besser , mit der Deutschen Bahn AG eine Zielvereinbarung über barrierefreie Einstiege zu treffen . Diese ist jetzt zugesagt worden . Zusammen mit der Deutschen BahnAG ist bereits der Entwurf einer Zielvereinbarung über eine Transportkette von der Adresse A zur Adresse B besprochen worden . Damit kommt man eher zu einem Ergebnis , als wenn man sich in dem Gestrüpp von Verordnungen und Gesetzen sowie den unterschiedlichen Zuständigkeiten von Bund , Ländern und Gemeinden verheddert . . Darum ziehen wir das Instrument der Zielvereinbarung in einem föderativen System vor , das bisher _ das sage ich sehr kritisch _ verhindert hat , dass sich die Alltagssituation von Menschen mit Behinderungen in irgendeiner Form verändert hat . Die Gesetzgebung ist im Fluss , wie wir es nennen . Wenn man das Leben von Menschen mit Behinderungen neu gestalten will , muss man sehen , dass man einen Gestaltungsrahmen über einen längeren Zeitraum setzen muss . Das bedeutet , dass , obwohl heute die erste Lesung des Gesetzentwurfes stattfindet , einige Probleme noch der weiteren Erörterung bedürfen . Herr Kolb hat ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen dem Anspruch an die öffentliche Hand und dem an die private Wirtschaft angemahnt . Dies müsse noch einmal überdacht werden . Über das , was nun in Form des Gesetzentwurfes vorliegt , haben wir uns mit der Wirtschaft verständigt . Wir nehmen den Gedanken aber gerne auf . Gemäß unserer Pflicht haben wir gemeinsam am 19 . Mai 2000 die Bundesregierung aufgefordert , ein Gleichstellungsgesetz und ein SGB IX zu verabschieden , die Gebärdensprache der Lautsprache gleichzustellen und ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen aufzustellen . Dies haben wir gemeinsam verabschiedet . Das bedeutet natürlich auch , dass Ihre Argumente in die Beratungen aufgenommen und geprüft werden .  Es gibt den Wunsch einer anderen Gruppierung , sich noch einmal dezidiert mit der Festlegung eines konkreten Zeitpunktes auseinander zu setzen , ab dem neu in Betrieb genommene Beförderungsmittel beziehungsweise eine neue Verkehrsinfrastruktur barrierefrei sein müssen . Die Fragen , inwieweit alle Neubauten des Bundes künftig barrierefrei errichtet werden müssen und wann Verbände zur Verbandsklage zugelassen werden müssen , konnten angesichts des Gestrüpps der Regelungen über die Finanzen und die Länderverantwortlichkeiten nicht abschließend beantwortet werden . Hierüber werden wir noch nachzudenken haben . Bei der Neugestaltung der Lebenswelt von Menschen mit Behinderungen ist von entscheidender Bedeutung , dass die 16 Bundesländer in der Frage der Begrifflichkeiten und der Verfahren das Konzept des Bundesgleichstellungsgesetzes übernehmen . Es kann nicht sein , dass der Bund ein Gleichstellungsgesetz verabschiedet , welches in unserer Republik einen Vorbildcharakter haben wird , und gleichzeitig die 16 Bundesländer eigene Landesgleichstellungsgesetze machen , sodass die Lebenswelt von Menschen mit Behinderungen zum Schluss von 16 Landesgleichstellungsgesetzen , dem Bundesgleichstellungsgesetz und demnächst wahrscheinlich noch von einer EU-Richtlinie bestimmt wird . . Wenn man nicht mit den Ländern in ein konsultatives Gespräch darüber eintritt , wird sich die Lebenswelt von Menschen mit Behinderungen angesichts dieser Situation nicht wesentlich verändern . Wenn sie sich verändern soll , müssen wir in einen konstruktiven Dialog mit den Ländern eintreten . Insofern begrüße ich es , dass die Beantwortung dieser Frage Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens im Bundesrat werden wird , da dieses Gesetz zustimmungspflichtig ist . Von dieser Stelle will ich _ damit will ich schließen , Herr Präsident _ den Richtern Frehe und Jürgens vom Forum Behinderter Juristinnen und Juristen danken , die eine lange Zeit in der Projektgruppe mitgearbeitet und zu ihrem Erfolg beigetragen haben , und zwar in der Form , dass der Gesetzentwurf in seiner vorliegenden Form von den Verbänden und Organisationen begrüßt worden ist . Herzlichen Dank . .