Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Haushaltsplanberatungen für den Haushalt 2016 stehen ganz im Zeichen der vielleicht größten Herausforderungen, die wir im Nachkriegsdeutschland zu bewältigen haben. Der Bundesfinanzminister hat gestern darauf hingewiesen, dass dies nun die Priorität der nächsten Zeit ist, der wir uns zuwenden müssen. In der Vergangenheit wurde er manchmal kritisiert: Er sehe nur die schwarze Null, er sehe nur Haushaltskonsolidierung. Aber heute, auch in dieser Debatte, nehme ich wahr, dass alle froh sind, dass wir in dieser Koalition die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, jetzt nicht kleinkariert über das notwendige Geld reden zu müssen, sondern das Geld zu haben, das notwendig ist, und zwar als Ergebnis einer hervorragenden Haushalts- und auch Wirtschaftspolitik. Gestern habe ich die eine oder andere Stimme gehört, die sagte, das sei das Ergebnis einer gut laufenden Wirtschaft. Dazu muss ich sagen: Ja, wir haben eine stabile Konjunktur, und die Wirtschaft ist stark. Aber: Wenn wir einen Blick in die Welt werfen, dann sehen wir: Wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, dann kann die Wirtschaft auch keine richtigen Ergebnisse produzieren. Wenn daher der Satz fällt, ein Teil des Ergebnisses, das wir haben, sei bedingt durch eine florierende Wirtschaft, dann möchte ich, dass wir auch in Zukunft und gerade jetzt, da die Herausforderungen groß sind und wo es nicht nur eine gesamtpolitische, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe gibt, zu der die Wirtschaft gehört, alles dafür tun, dass diese Wirtschaft entsprechende Rahmenbedingungen hat und dass sie weiter so erfolgreich arbeiten kann. Das heißt, dass es nun ernst wird mit dem von uns auf den Weg gebrachten Bürokratieabbau. Da sollten wir jetzt die Chance nutzen, die diese Herausforderung bietet, und überlegen, ob alles, was wir in der Vergangenheit an Bürokratie aufgebaut haben, tatsächlich notwendig ist. Bei den jetzt anstehenden Gesetzesvorhaben – es sind ja einige bereits angekündigt: aus dem Arbeitsministerium, aus anderen Ministerien – werde ich schon noch mal darauf hinweisen: Wir haben den Grundsatz mit dem schönen, neuen deutschen Wort „One in, one out“ beschlossen. Wenn ein neues Gesetz mehr Bürokratie bringt, muss sie an anderer Stelle abgebaut werden. Da bin ich mal sehr gespannt, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Großen Koalition, ob wir dazu die Kraft haben. Wir müssen sie haben, damit der Satz auch in Zukunft stimmt: Jawohl, es ist ein Gesamtergebnis – gute Haushaltspolitik und eine funktionierende Wirtschaft –, das uns zum Erfolg bringt und uns jetzt die Aufgaben lösen lässt, die wir haben. Also: Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, bleibt ein zentrales Thema. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe schon in meiner letzten Rede darauf hingewiesen: Das, was Griechenland anbelangt, ist schon eine Aufgabe, aber das, was bei der Flüchtlingsthematik auf uns zukommt, könnte eine noch wesentlich größere Herausforderung werden. – Dies trifft jetzt ja auch zu. Aber wir können es schaffen. Ja, ich bin sicher, dass wir dies in der Großen Koalition zusammen mit den Bundesländern und der Opposition – ich finde, bei den ganz großen Fragen sollte sich auch eine Opposition nicht verweigern, wenn es um eine gesamtpolitische, gesamtgesellschaftliche Aufgabe geht – schaffen können. Ich finde, es müssen ein paar zentrale Botschaften gesagt werden: Erstens. Die Flüchtlinge, die zu uns kommen, einen Asylgrund haben und damit über eine längere Zeit in unserem Land bleiben werden, müssen nicht nur menschenwürdig in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht werden, sondern es muss auch alles getan werden, damit sie sehr schnell den Weg mitten in unsere Gesellschaft und auf den Arbeitsmarkt schaffen. Das ist die große Herausforderung. Die zweite Botschaft. Thomas Oppermann hat es auch klar gesagt: Man kann ja aus persönlichen Gründen verstehen, wenn der eine oder andere sagt: Ich suche mir ein Land, in dem ich mit meiner Familie größere Chancen habe als in meiner Heimat. – Ich weiß, wovon ich rede: Vor über 100 Jahren sind die Menschen aus der Schwäbischen Alb nach Amerika ausgewandert, weil die Scholle sie nicht mehr ernährt hat. Aber es ist auch klar, dass wir sagen müssen: Diejenigen, die keinen Asylgrund haben und trotzdem kommen, müssen so schnell als möglich wieder in ihre Heimat zurückkehren. – Diese Botschaft muss klar sein, und da darf man auch keine Kompromisse machen. Um diejenigen, die einen Grund haben, zu bleiben, kümmern wir uns mit ganzer Kraft, und die anderen können eben nicht in diesem Land bleiben. – Das ist eine weitere Botschaft. Drittens. Europa steht mit dieser Aufgabe vor einer noch größeren Herausforderung als wir in Deutschland. Denn da geht es nicht nur darum, ob Europa jetzt eine Aufgabe lösen kann, sondern es geht ganz konkret darum, ob wir alle den Eindruck gewinnen, dass Europa nicht nur stark ist, wenn es um kleine Fragen geht, sondern dass Europa auch gerade dann stark ist, wenn es um große Herausforderungen geht. Ich kann nicht erkennen, dass sich bisher in Europa etwas signifikant geändert hat. Jede kleinkarierte Frage, ob nun etwas in einem Nationalstaat in Ordnung ist oder nicht, wird von den Kommissaren verfolgt und vor Gericht gebracht. Ich finde aber, dass es jetzt nicht um die Frage geht, ob da ein bisschen mehr oder weniger an Bürokratie oder an Konsequenzen zu fordern ist, sondern darum, dass wir uns alle miteinander sagen: Dieses Europa ist nicht nur die größte Friedenssicherung, sondern dieses Europa ist auch in der Lage, größte Herausforderungen zu bewältigen, für die der eine oder andere Nationalstaat vielleicht tatsächlich zu klein ist. Und darum sage ich, dass es bei Europa um die Frage geht, ob die Menschen den Eindruck gewinnen: Wenn es wirklich ernst und schwierig wird, dann ist dieses Europa tatsächlich da. Viertens. Wir alle erkennen in diesen Tagen, dass außenpolitische Konflikte und außenpolitische Fragen, die wir als weit weg betrachtet haben, für die wir uns nicht zuständig fühlten, auf einmal ganz nah an uns heranrücken und wir uns deshalb mehr um diese Fragen kümmern müssen. – Um diese vier Botschaften geht es in der nächsten Zeit. Lassen Sie mich auf die erste Botschaft zurückkommen: für die da zu sein, die ein Bleiberecht haben und über längere Zeit in Deutschland bleiben werden. Hier geht es darum, dass wir die notwendigen Aufgaben gemeinsam lösen, und zwar jeder die Aufgabe, die er hat. Wir haben uns in der Großen Koalition zunächst einmal darauf verständigt, darüber zu sprechen: Was muss getan werden? Wer muss es tun? Welche Instrumente brauchen wir? Erst dann reden wir über das Geld. Ich muss schon sagen: Vor diesem Hintergrund kann ich manche Einlassung aus dem einen oder anderen Bundesland nicht nachvollziehen. Wir wollen uns doch auf dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern darüber verständigen, welche Aufgaben von wem erledigt werden müssen. Aber bevor darüber überhaupt eine Einigung erzielt ist, kommen schon einige und sagen: Die 3 Milliarden Euro reichen nicht aus. – Ja, woher wollen die das denn wissen? Wir müssen uns doch erst darüber verständigen, was gemeinsam zu tun ist. Im Übrigen: Nicht nur der Bund hat Steuermehreinnahmen, auch die Länder und Kommunen. Wenn es heißt: „Wir alle müssen uns konzentrieren“, dann gilt das nicht nur für den Bund, sondern auch für Länder und Kommunen. Ich bin mir sicher, dass wir darüber in den nächsten Tagen eine Verständigung erzielen werden. Frau Göring-Eckardt, Sie haben darauf hingewiesen, dass alles viel schneller gehen müsse. Da kann ich nur sagen: Ihre Partei ist in den vergangenen Jahren nicht gerade als diejenige Partei aufgefallen, die alles viel schneller gemacht hat. Sie haben davon gesprochen, dass wir einen Investitionsstau haben. Das stimmt; das wissen wir. Deswegen wollen wir mehr Geld für Investitionen ausgeben, die notwendig sind, um unseren Wirtschaftsstandort voranzubringen. Aber ich kann mich noch sehr gut erinnern, dass Investitionen von Ihrer Partei geradezu aufgehalten worden sind. Alle Plätze für die Schnecke, und der Rest bleibt auf der Strecke – so hieß es doch immer, wenn wir über den Straßenbau gesprochen haben. Deswegen bin ich froh, dass Sie jetzt von diesem Pult aus anmahnen, dass Investitionen schneller vorangetrieben werden müssen. Richtig! Ich hoffe, dass Sie bei den Planungen für den Straßenbau und den Leitungsbau für schnelles Internet mit mir an der Spitze stehen, und zwar nicht, um die Proteste zu unterstützen, sondern die Investitionen. Herzlichen Dank für diese Bereitschaft.