Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich Sie , Herr Lippold , hier höre , kriege ich gleich Heimatgefühle . Wir sind wieder mittendrin , Ihre Rede war wie immer laut , dafür aber weitgehend substanzlos . Sie haben hier lange geredet und haben uns erzählt , was Sie alles zu kritisieren haben . Aber Aussagen darüber , was Ihre Ziele sind und wie Sie die erreichen wollen , fehlten . Aber Sie haben ja noch vier Jahre Zeit . In dieser Zeit können Sie noch viele Reden halten . Ich kann es in einem Satz zusammenfassen : Die rot-grüne Koalition hat in den letzten vier Jahren eine erfolgreiche Umweltpolitik gemacht . Genau das werden wir fortsetzen . Das können Sie sich gerne ansehen . DIE GRÜNEN) Wir haben in unserer Politik die Menschen und die Umwelt in das Zentrum der Arbeit gestellt . Deswegen freue ich mich sehr , dass ein wichtiger Grundstein gelegt worden ist . Durch die Politik der Bundesregierung haben wir nämlich eine Nachhaltigkeitsstrategie , die wir in den nächsten Jahren umsetzen werden . Sie enthält sehr viele einzelne Punkte , an denen Sie sich gerne noch aufreiben können . Natürlich bleiben wichtige Fragen offen . Sie selber haben es ja 16 Jahre nicht geschafft , wichtige Probleme zu lösen . Dann können Sie nicht erwarten , dass wir diese Probleme in vier Jahren lösen . Es werden noch viele Fragen zu beantworten sein , um eine dauerhafte Generationengerechtigkeit und die Erhaltung von Lebensqualität zu erreichen . Ich will fünf Punkte nennen - es wären viel mehr zu nennen , aber Sie können das im Koalitionsvertrag ja auch selbst nachlesen - : Erstens . In Johannesburg ist wieder deutlich geworden , dass eine nachhaltige Entwicklung überhaupt kein Selbstläufer ist . Wir müssen vielmehr alle Vertragsstaaten und letztendlich auch die Entwicklungsländer dazu bringen , dass sie die selbst eingegangenen Verpflichtungen auch tatsächlich erfüllen . Es besteht Einigkeit darüber , dass diese Verpflichtungen notwendig sind . Allerdings werden diese eben nur bruchstückhaft umgesetzt . Dies ist in dem Aktionsplan von Johannesburg - darin geht es um den Zugang zu Wasser , um eine angemessene Abwasserentsorgung , um eine weltweite Energiewende usw . - klar gesagt worden . Die Bundesregierung hat sehr schnell gehandelt und bereits entsprechende Mittel , die in den nächsten fünf Jahren für diese Themenbereiche zur Verfügung gestellt werden sollen , zugesagt . Wir werden die uns angehenden Punkte in der nationalen Umweltpolitik natürlich ebenfalls schnellstmöglich umsetzen . Wir haben eine Vorreiterrolle im Klimaschutz und werden selbstverständlich mit Druck daran arbeiten , dass das auch zukünftig so bleibt . Die aktuelle Situation fordert zum Handeln . Das heißt , dass das Kioto-Protokoll endlich in Kraft gesetzt werden muss . Wir haben das Unsere dazu beigetragen . Das heißt aber , dass auch auf internationaler Ebene weiterhin eine kräftige Überzeugungsarbeit geleistet werden muss ; denn letztendlich kann man mittel- und langfristig nicht darauf verzichten , dass die USA und auch Australien , Länder , die sehr zögerlich mit dem Thema umgehen , mit ins Boot kommen . So ärgerlich es ist , wie die amerikanische Regierung bisher mit dem Thema umgegangen ist : Man kann es nichts links liegen lassen , sondern es muss Überzeugungsarbeit geleistet werden . DIE GRÜNEN) Bei genauerem Hinsehen stellen sich auch in Europa die erreichten Fortschritte als sehr unterschiedlich dar . Das Wissen darum , dass ein Klimawandel eingesetzt hat , ist vorhanden . In den letzten Tagen konnten wir in den Zeitungen wieder lesen , was die letzten Stürme - so wie andere vorhergehende auch - alleine die Allianz-Versicherung gekostet haben , nämlich 18 Millionen Euro . Dass also auch ökonomische Folgen daraus entstehen , ist jedem klar ; es ist augenscheinlich geworden . Deswegen muss bei uns im Lande das Ziel lauten , das Begonnene ohne Abstriche weiterzuführen und die europäischen Partnerländer aufzufordern , ihre Beiträge dazu zu leisten . Wir sind nicht der Stellvertreter für andere europäische Länder . Alle müssen ihre Verpflichtungen erfüllen . Es ist sicherlich richtig , dies auch von unserer Seite aus anzumahnen . Zweitens . In der Energiepolitik - diese wurde eben schon mehrfach angesprochen - bleibt der Ausbau der erneuerbaren Energien natürlich unser zentrales politisches Vorhaben ; denn langfristig ist nur eine Energieversorgung auf der Grundlage erneuerbarer Energien auch zukunftsfähig . Deswegen werden wir die Politik der letzten vier Jahre fortsetzen . Sie können natürlich viel darüber reden , dass dieses oder jenes nicht funktioniert hat . Eines ist aber klar : Wir haben erreicht , dass der Anteil der erneuerbaren Energien an unserer Stromversorgung bereits über 50 Prozent zugenommen hat . Allein die Windkraft hat sich verdreifacht ; die Photovoltaik boomt . Es sind Zigtausende von Arbeitsplätzen entstanden . Sie können noch so viel drumherumreden : In diesem Zukunftsbereich werden Arbeitsplätze geschaffen und Innovationen in den neuen Technologien gefördert . Durch ihn verschaffen wir uns eine Vorreiterstellung in dieser Technologie . Darüber hinaus wird in diesem Bereich der Umwelt- und Klimaschutz gefördert . Deswegen werden wir an diesem Thema mit Macht weiterarbeiten . DIE GRÜNEN) Ich komme zu den Subventionen . Herr Lippold , Sie haben eben angedeutet , dass das alles zu teuer sei . Dazu will ich nur einen kleinen Zahlenvergleich bringen : Durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurden letztes Jahr Zahlungen in Höhe von 1 ,5 Milliarden Euro fällig . Das bedeutete eine monatliche Belastung pro Haushalt von 3 ,25 Euro und entsprach etwa den Kosten eines Weizenbieres oder eines vergleichbaren Getränks . Bei aller Lust am Streit denke ich , dass uns der Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung diesen Betrag wert sein sollte . DIE GRÜNEN) Drittens . Wir werden uns in dieser Legislaturperiode natürlich auch mit der Kehrseite unserer Produkte befassen müssen , nämlich mit dem gesamten Komplex Abfallwirtschaft . Dabei ist es wichtig , dass in einer modernen Abfallwirtschaft nicht nur Feuer gespeist werden , sondern dass ganz am Anfang der Diskussion die Produktverantwortung steht . Vor uns liegt unter anderem die Umsetzung der europäischen Elektronikschrottverordnung , für die wir eine ökologisch und ökonomisch tragfähige Umsetzung brauchen , die sowohl für die private als auch die öffentlich-rechtliche Entsorgungswirtschaft akzeptabel ist . Daneben gibt es als wesentlichen Punkt das Setzen von Standards , die für alle vergleichbar sind , für die Verbrennung von Abfällen , egal wo sie verbrannt werden , und für die Verwertung . Das heißt unter anderem , dass Brennstoffe aus Müll dringend standardisiert werden müssen . Über all dem steht natürlich die Abfallvermeidung an vorderster Stelle . Nicht zu vergessen : Das ist der erste Schritt der Abfalldiskussion . Das werden wir fortsetzen . Das Thema Dosenpfand bzw . das Einwegverpackungspfand bei Getränkeverpackungen haben wir hinreichend diskutiert . Ich glaube nicht , dass wir darüber weiter diskutieren müssen . Am 1 . Januar 2003 tritt diese Verordnung in Kraft . Die Produktverantwortung ist für die Abfallpolitik Leitmotiv . Das gilt unter anderem für das Thema Klärschlamm in der Landwirtschaft , das wir in Kürze angehen werden . Dazu gibt es sicherlich einiges zu diskutieren . Ich finde , dass der Sachverständigenrat für Umweltfragen dazu bemerkenswerte Vorschläge gemacht hat , Vorschläge , wie die Umwelt geschont und die Klärschlammproblematik einer Lösung zugeführt werden kann . Viertens . In diesem Sommer gab es - das ist schon viel erwähnt worden - die so genannte Jahrhundertflut , wobei ich meine Probleme mit dem Begriff Jahrhundertflut habe . Ich glaube , dass die Flut in diesem Jahrhundert nicht die letzte gewesen sein wird . Damit ist aber wohl jedem vor Augen geführt worden , dass in der Flusspolitik insgesamt dringend neue Konzepte angepackt werden müssen . Damit haben wir bereits begonnen . Im Koalitionsvertrag ist deutlich festgehalten worden , dass sich die Technik den Flüssen anzupassen hat und nicht umgekehrt . Ich glaube , das ist der richtige Weg . DIE GRÜNEN) Im Übrigen hat auch die Wasserrahmenrichtlinie mit ihren Ansätzen , die wir bereits umgesetzt haben , gezeigt , dass Flüsse als Gesamtsystem betrachtet werden müssen und nicht nur partiell darüber nachgedacht werden darf , was wo ausgebaut werden kann . Wir haben aufgrund der Hochwasserkatastrophe , aber auch im Sinne des Naturschutzes ganz klar gesagt , dass zum Beispiel ein Ausbau der Elbe und der Donau nicht infrage kommt . Dazu würde ich gerne einmal Ihre Konzepte sehen ; denn Sie haben insbesondere bei der Donau , als wir den Antrag in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt haben , aus allen Rohren mächtig dagegen geschossen . Deswegen ist Ihre Glaubwürdigkeit auf diesem Gebiet mit einem dicken Fragezeichen zu versehen . Zum Thema Naturschutz - fünftens - kann ich noch anfügen , dass dazu in der letzten Legislaturperiode von uns sehr viel umgesetzt worden ist . Damit ist aber noch nicht alles erledigt . Wir werden den Naturschutz weiter stärken . Wir werden dafür sorgen , dass die Umsetzung der Übertragung der 100 000 Hektar ökologisch wertvoller Flächen in den neuen Bundesländern zügig vorankommt . Wir werden dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Sicherung des so genannten grünen Bandes legen .