Partei: SPD
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 5 Millionen ostdeutschen Rentner und Rentnerinnen erkennen die unglaubliche, gewaltige Leistung der Herstellung der Einheit durchaus an. Für diese unglaubliche Leistung sind sie ausgesprochen dankbar. Aber es geht auch um Gerechtigkeit. Es geht um die Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse, um die Anerkennung der Lebensarbeitszeit. Das Angleichungsgebot des Art. 30 Abs. 5 Satz 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 zielt auf die Angleichung der Rente in den alten und neuen Ländern und damit auf die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse für die Rentner und Rentnerinnen über die Angleichung der Löhne und Gehälter. Gerade in den letzten Jahren ist die Angleichung der Löhne und Gehälter zum Stillstand gekommen. Der Unterschied im Lohnniveau zwischen Ost und West ist größer als der Unterschied im Lohnniveau in den alten Ländern zwischen Nord und Süd. Die fehlende Tarifbindung im Osten verhindert, dass die Angleichung wie im öffentlichen Dienst und in einigen wenigen tarifgebundenen Branchen fortgesetzt wird. Im Osten arbeiten immerhin noch 40 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich und viele ohne Tarifbindung. Die Höherwertung der ostdeutschen Durchschnittslöhne ist deshalb nach wie vor wichtig, auch um dem Ziel des Einigungsvertrages gerecht zu werden. Unterschiedliche Rentenwerte sind nicht mehr vermittelbar. Sie führen seit Jahren zu Ungerechtigkeiten. Den Ostdeutschen fehlen 11 Prozent ihrer Rente; für den sogenannten Eckrentner Ost sind das 139 Euro im Monat. Es kann niemand erwarten, dass man auf dieses Geld verzichtet. Eine Lösung dieses Problems ist schwierig. Sie wird auch nicht über Nacht erfolgen. Aber jedes weitere Jahr ohne Angleichung und ohne unterstützende Maßnahmen wie Mindestlohn und aktive Arbeitsmarktpolitik im Osten kostet uns viel Geld. Es geht um die Lebensarbeitsleistung und die unterschiedlichen Lebensverläufe, ganz besonders um die der Frauen. Was kann schnell getan werden? Zum Beispiel – ich habe es schon beim letzten Mal gesagt –: dieselbe Anrechnung und Bewertung der Kindererziehungszeiten, der Pflege und des Wehr- und Zivildienstes. Ich habe auch schon einmal gesagt: Niemandem kann heute noch erklärt werden, warum die Versicherungszeiten unterschiedlich bewertet werden. Pflege ist in Ost und West gleich, Kindererziehung ebenso. Damit wären wir mit Sicherheit einen Schritt weiter. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, man kann die Debatte zur Rentenangleichung nur auf der Basis der Alterseinkommen führen; denn die Rente als Säule der Alterssicherung ist in den alten Bundesländern völlig anders aufgestellt als im Osten. Zur Gruppe der westdeutschen Rentner, vor allem der Männer, zählen auch Beamte und Selbstständige. Sie haben zum Teil nur kurze Versicherungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und beziehen ihr wichtigstes Alterseinkommen aus anderen Systemen wie der Beamtenversorgung, der berufsständischen Versorgung und der landwirtschaftlichen Alterssicherung. Über die Hälfte der Männer in den alten Ländern mit einer monatlichen Rente von unter 300 Euro bezieht gleichzeitig eine Beamtenpension. Betriebsrenten sind in der jetzigen Rentnergeneration im Osten kaum vorhanden. In den alten Ländern haben nur 7 Prozent der Frauen und über 30 Prozent der Männer eine betriebliche Altersvorsorge; Tendenz steigend, auch im Osten. In den neuen Ländern gibt es kaum Nebeneinnahmen, weder aus Vermietung oder Verpachtung noch aus Zinsen. Hier leben fast alle Rentner und Rentnerinnen ausschließlich von der gesetzlichen Rentenversicherung. So viel zum aktuellen Stand. Wir kennen natürlich die Vorwürfe, die nicht nur die Presse, sondern auch der Bundesrechnungshof erhebt. Es heißt, dass Beschäftigte, die bereits jetzt 100 Prozent des Westniveaus verdienen, durch die Höherwertung in Zukunft profitieren. Das ist richtig. Würde man aber den Höherwertungsfaktor generell wegnehmen und nur eine rein formale Angleichung durchführen, würden sich alle Rentner und Rentnerinnen dagegen wehren; denn dann müssten sie generell auf 11 Prozent ihrer Rente verzichten. Das kann man, wenn man Gerechtigkeit will, nicht hinnehmen. Herr Sellering, der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, sagte kürzlich in einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung zu dem Vorschlag Ihrer Partei: Das ist ein gefährlicher Vorschlag, der unter dem Deckmantel einer Angleichung die Benachteiligung der Ostdeutschen bei der Rente dramatisch vergrößern würde. Auch der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Herr Haseloff, hat aufgezeigt, dass er zum Beispiel den Versuch der FDP in Baden-Württemberg in dieser Richtung verhindert hat. Er hat es so begründet: Noch immer tragen die Ostdeutschen stärker die Folgelasten aus der deutschen Geschichte. Sicherlich müssen wir irgendwann dazu kommen, die Rentenberechnungen in Ost und West anzugleichen und die Systeme zu vereinheitlichen. Beide sind kluge Männer. Ich möchte Sie nur daran erinnern: Wir hatten den 17. Juni 1953. Arbeiter in Ostdeutschland haben sich gegen Panzer gestellt. Ich erinnere an die Opfer der Mauer, ich erinnere an die Opfer der Stasi, und ich erinnere Sie an die friedliche Revolution. Wir können also nicht nur jeden Jahrestag feiern und sagen, wie wichtig das für unsere Geschichte war, sondern die Bürger und Bürgerinnen, die Rentner und Rentnerinnen erwarten auch Respekt, Anerkennung, Gerechtigkeit und vor allem Demokratie, für die sie eingetreten sind. Ich gebe den Ministerpräsidenten völlig recht: Sie können den Bestandsrentnern eine Angleichung nicht ohne Verbesserung anbieten. Es gab in der DDR eben keine Möglichkeit, die Renten aufzuwerten. Ich habe das gerade erzählt: Wir hatten eine Diktatur. Es war ausgesprochen schwierig, hier noch etwas zu tun. Diese Menschen kann man also auch verstehen. Für mich enthält der Antrag der Linken natürlich ein sehr sympathisches Modell, das muss ich so sagen, aber das wird sehr viel kosten, und das muss man durchrechnen. Ich möchte nur noch kurz anmerken, was unsere Ideen sind: Wir sind der Meinung, dass die Rentenangleichung bis zum Auslaufen des Solidarpakts im Jahre 2019 abgeschlossen sein muss. Das ist eine lange Zeit; ich weiß. Wir müssen die Lebensarbeitsleistung der Menschen in den neuen Bundesländern anerkennen, und wir wollen auch die zukünftigen Rentner und Rentnerinnen nicht belasten. Wir werden auf alle Fälle – auch das habe ich schon einmal gesagt – den Vorschlag eines Härtefallfonds einbringen, und zwar bis zur Sommerpause. Gleichzeitig wollen wir die Zeiten der Kindererziehung, der Pflege, des Wehr- und Zivildienstes schnellstmöglich anpassen. Auch hierzu werden wir Anträge vorlegen. Daneben arbeitet die Alterssicherungskommission in unserem Parteivorstand. Ottmar Schreiner als Vorsitzender sucht hier mit nach Lösungen. Herr Heinrich, Sie haben recht: Es GRÜNEN]:ist nicht alles leicht. Das ist ein mühseliges Unterfangen, und man kann den Vätern der Einheit nicht vorwerfen, dass sie diese Rentenangleichung nicht gewollt haben. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil ist, dass wir endlich auch die Löhne in den neuen Bundesländern angleichen. Wir dürfen uns nicht noch einmal solche Fehlentwicklungen leisten wie zum Beispiel die, den Mitarbeitern in der Pflege in den neuen Bundesländern nur 7,50 Euro und in den alten Bundesländern 8,50 Euro anzubieten. Dadurch haben wir hier im Voraus schon wieder eine neue Ungerechtigkeit geschaffen, was sich später natürlich auch in den Renten niederschlagen wird. Das darf nicht sein. Wir brauchen einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in Ost und West. Die Rentenversicherung alleine wird dieses Problem nicht lösen. Wir wissen, das ist eine Frage der Gerechtigkeit, wir wissen, das ist eine Frage der Einheit, und wir wissen, das ist auch eine Frage der Steuermittel. Wir basteln Rettungsschirme für die einen, und natürlich haben die Bürger und Bürgerinnen auch die Erwartung, dass man auch Rettungsschirme für die anderen errichtet. Ich danke Ihnen vielmals.