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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Maaß , die geschilderte generelle Bestandsschutzregelung des Bemessungsrechts des Arbeitslosengeldes beruht gerade auf dem Grundgedanken , die Eigeninitiative von Arbeitslosen , die bereit sind , eine im Vergleich zur letzten Beschäftigung geringer entlohnte Arbeit aufzunehmen , zu stärken und finanzielle Hemmnisse , die einer Arbeitsaufnahme entgegenstehen könnten , zu beseitigen . Die Neuregelung stellt deshalb eine wesentliche Verbesserung gegenüber dem bis zum 31 . Dezember 1997 geltenden Recht dar . Soweit die von Ihnen angeführten Auswirkungen eintreten , war und ist die Bundesregierung , wie von mir bereits ausführlich dargelegt , bereit , den gesetzgebenden Körperschaften eine Rechtsänderung möglichst bald vorzuschlagen .
Partei: CDU/CSU
Ich bitte , sehr deutlich zu sehen : . Es ist niemand da , der diesen Vertrag nicht unterzeichnen will . . Es gibt Sudetendeutsche , die , und zwar zu Recht , in uns als dem Schirmherrn und Paten aus der bayerischen Sicht , einen Fürsprecher finden , gemeinschaftlich dafür zu sorgen , daß in der Tschechoslowakei an Stellen , die das Völkerrecht , das Selbstbestimmungsrecht , das Menschenrecht betreffen , keine vollendeten Tatsachen in einer Situation geschaffen werden , in der die Frage der Vermögensrechte laut einvernehmlicher Regelung beider Partner nicht aufgegriffen werden soll . .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Lauterbach, von meinen zwölf Minuten Redezeit habe ich erst einige wenige genutzt. Ich wollte dies jetzt gerade, hätten Sie mich nicht durch eine Zwischenfrage unterbrochen, herleiten. Denn man muss das, was man konkret mit dem Gesetz tut und was ich gleich erklären werde, schon vernünftig begründen. Das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Bei uns steckt eine größere Idee hinter dem, was wir tun. Deswegen muss man die Dinge schon herleiten.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , ich habe mit Interesse Ihren Ausführungen zu der allgemeinen Strategie zur Konsolidierung der mittel- und osteuropäischen Staaten zugehört . Meine Frage richtete sich aber auf die spezifische Situation , die sich in den letzten Monaten und besonders in den letzten Wochen in Südosteuropa dramatisiert hat . Sie sind auf dieses spezifische Problem nicht eingegangen . Kann ich dem entnehmen , daß die Bundes . noch : Gernot Erler Transformationsstaaten , der Auseinanderentwicklung von Wohlstand und Stabilität in Südosteuropa auf der einen Seite und der Stabilisierung in Zentralosteuropa auf der anderen Seite besorgt ist und dort angesichts dieser Polarisierung keinen Handlungsbedarf sieht ?
Partei: SPD
Doch. Im Rahmen der Instrumentenreform wird das verkürzt. Es war ursprünglich auf eine längere Dauer angelegt; auch Sie wissen, dass das stimmt. Nun wird das Ganze von März auf Januar nächsten Jahres vorgezogen. Wir schlagen nicht vor – da haben Sie den Kollegen Duin bewusst missverstanden –, das Kurzarbeitergeld plus einfach weiterlaufen zu lassen; das bezieht sich auf die Laufzeit und die Sozialversicherungsbeiträge. Wir sagen lediglich: Schreiben Sie es so ins Gesetz, dass wir es im Fall der Fälle, dass die Wirtschaft stärker einbricht als prognostiziert – was wir nicht wollen –, schneller wieder scharf schalten können, als wenn wir erst ein langes Gesetzgebungsverfahren anleiern müssten. Herr Fuchs, ich sage Ihnen an dieser Stelle: Sie machen in Ihrer Denke einen Fehler. Sie ruhen sich seit zwei Jahren auf Wachstumszahlen und Erfolgen der Vorgängerregierung aus, betreiben keine Prävention und nehmen nicht zur Kenntnis, dass man Vorsorge für den Fall der Fälle treffen muss. Die Arbeitszeitkonten bei den Unternehmen sind im Moment leerer als 2008. Sie werden erleben, dass wir die Kurzarbeit wieder brauchen werden. Meine Bitte ist: Unterstellen Sie uns nicht, dass wir diese Regelung einfach verlängern wollen. Wir wollen die Regierung lediglich ermächtigen, sie schnell wieder scharf zu schalten. Ich weiß gar nicht, was Sie dagegen haben, der Regierung ein Instrument an die Hand zu geben, das wir gut gebrauchen könnten. Reden Sie einmal mit Ihrem Kollegen Göhner. Sie kennen ihn ja noch. Er war Bundestagsabgeordneter und ist jetzt bei der BDA. Dort kennt man sich mit der Situation in den Unternehmen aus. Meine Frage ist, warum Sie Ihr Vorhaben stur durchziehen und einen konstruktiven Vorschlag, den wir gemacht haben, nicht aufgreifen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Pau , die von Ihnen angesprochenen Themen waren nicht Gegenstand der Beratungen der heutigen Kabinettssitzung . Wohl haben Sie den Agenturmeldungen auch entnehmen können , dass Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und andere zuständige Fachminister mit Vertretern der Gewerkschaften , des Datenschutzes und der Arbeitgeber zu einem Gespräch in allernächster Zeit zusammenkommen werden . Danach wird gegebenenfalls über weiteren Handlungsbedarf regierungsintern beraten werden .
Partei: FDP
Diese Frage ist berechtigt , Kollege Lippelt . Aber wir stellen hier Fragen , die über die bisher diskutierten Optionen weit hinaus gehen . Ich muß feststellen , daß ich den Eintritt in eine militärische Dimension der Konfliktlösung , - verhütung , -entschärfung für ziemlich unrealistisch halte und von daher nicht davon ausgehe , daß wir auf diesem Wege kurzfristig - Sie haben die kurze Frist angesprochen - Fortschritt erzielen können . Ich glaube , in der Region muß weiter der Weg über die Verhandlungslösung gesucht werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Michelbach hat es in seiner Erwiderung auf meine Kurzintervention für erforderlich gehalten , persönlich zu werden , und hat das , was er gerade angegriffen hat , meines Erachtens ein bißchen durchschauen lassen , nämlich Neid , indem er auf meine vermeintlichen Einkünfte als Anwalt und im Fernsehen bei Talkshows hinwies und meinte , daß es üble Heuchelei sei , was ich hier betreibe . Dazu drei Bemerkungen : Erstens . Seit 1990 habe ich als Anwalt mit Ausnahme eines freisprechenden Urteils überhaupt keine Einnahmen mehr gehabt - das kann ich Ihnen garantieren - , weil ich nämlich während der ganzen Zeit in der Politik tätig war . . - Dann behaupten Sie doch so etwas nicht . Zweitens . Wenn Sie öfter zu Talkshows eingeladen wären , würden Sie auch wissen , daß Politikerinnen und Politiker dort glücklicherweise keine Honorare bekommen . So weit ist es noch nicht gekommen . Es gibt ganz wenige Ausnahmen , die von mir selbstverständlich auch öffentlich gemacht werden . Drittens habe ich hier mit großem Interesse gehört , daß Fraktionsvorsitzende gelegentlich doppelte Diäten bekommen . Ich kann für unsere Gruppe mitteilen , daß der Vorsitzende eine zusätzliche Aufwandsentschädigung in Höhe von exakt 1 000 DM erhält , . aber an doppelte Diäten oder ähnliches nicht gedacht wird . Das alles ist aber nicht mein Problem . . - Wenn Sie das angreifen , muß ich das hier richtigstellen können . - Aber ich will Ihnen folgendes sagen : Dann stimmen Sie doch endlich unseren Anträgen zu , daß die Nebeneinkünfte veröffentlicht werden , und dann haben wir diese Diskussion - - .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , das heißt , die Bundesregierung ist nicht bereit , unter Fachleuten auszuloten , was über flußbauliche Maßnahmen erreichbar ist , und dieses Ergebnis von unabhängigen Wissenschaftlern diskutieren zu lassen , zum Beispiel an Universitäten , wo die neuesten Erkenntnisse vorhanden sind ? Sie stellt diese Lösung in den Raum und das ist alles , und zwar unter den Prämissen , die Sie vorgegeben haben .
Partei: PDS/LINKE
Herr Tiefensee, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich bin Ihnen dankbar für die klare Position, dass die SPD nicht zustimmen wird. Ich nehme das mit Freude zur Kenntnis. Ich nehme das auch ernst. Aber ich frage mich, ob es überhaupt notwendig ist. Wenn es so sein sollte, dass sich die Europäische Kommission bei der Frage durchsetzt, dass es sich überhaupt nicht um ein gemischtes Abkommen handelt, dann frage ich Sie: Schätzen Sie die Macht der SPD so stark ein, dass ihr Einfluss unterhalb der Ebene der parlamentarischen Abstimmung, die es dann nicht gibt – mit uns und den Grünen hätten Sie vermutlich eine Mehrheit zur Ablehnung –, reicht, um das fertige Abkommen, auf das Sie und wir gar keinen Einfluss mehr haben, noch zu verhindern, oder müssen wir zu anderen Maßnahmen kommen? Ich freue mich, dass Sie dies so sagen, aber ich weiß nicht, ob es so klappt. Zu einem anderen Punkt: zu CETA. Wird die SPD auch CETA verhindern, wenn es eine Klausel zum Investorenschutz geben wird, wie es sich derzeit abzeichnet?
Partei: SPD
Ich habe in meiner Antwort vorhin ausgeführt : Die afghanische Verfassung bezieht sich ausdrücklich auf die Allgemeine Menschenrechtserklärung von 1948 , welche die Religionsfreiheit in vollem Umfang gewährleistet , also ausdrücklich auch das Recht , die Religion zu wechseln . Anders als andere islamische Länder hat Afghanistan bei der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte keinen Vorbehalt gegen die Religionsfreiheit eingelegt . Die Bundesregierung geht daher davon aus , dass die afghanische Verfassung auch die Freiheit gewährleistet , die Religion zu wechseln . Ich betone noch einmal : Die Bundesregierung wird dazu beitragen , dass das in der afghanischen Verfassung verankerte menschenrechtskonforme Verständnis auf allen Ebenen der Gerichtsbarkeit Eingang findet . Wir haben interveniert , weil wir mit dem , was da in den vergangenen Wochen passiert ist , nicht einverstanden waren .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, ich bedanke mich. So liebenswürdig bin ich selten auf die Einhaltung der Redezeit aufmerksam gemacht worden. Frau Kollegin Hajduk, ich habe gesagt: Der Tragfähigkeitsbericht weist aus, dass wir jetzt ein Window of Opportunity haben, weil wir eine günstige Beschäftigungslage haben, weil die geburtenstarken Jahrgänge noch im Erwerbsleben sind. Das wird sich erst Ende des kommenden Jahrzehnts – das habe ich ausgeführt – ändern. Deswegen stimme ich mit Ihnen überein: Wir sollten die nächsten Legislaturperioden dazu nutzen. Sie werden von mir aber nicht erwarten können – das läge nun wirklich nicht im Rahmen meiner Zuständigkeit –, dass ich Ihnen jetzt ein Regierungsprogramm für die nächsten Legislaturperioden im Rahmen der Regierungsbefragung über den Tragfähigkeitsbericht vorstelle. Der Tragfähigkeitsbericht weist aus, dass jede kommende Regierung, übrigens auch in den Bund-Länder-Verhandlungen, darauf achten muss, dass die Systeme auch anreizgerecht sind, damit die Lücke nicht zu groß wird. Im Übrigen liegt die Differenz zwischen 1,2 Prozent und 3,8 Prozent.
Partei: FDP
Frau Kollegin , Sie haben gerade in Zweifel gezogen , daß die Bundesregierung die Voten des Petitionsausschusses berücksichtigt . Darf ich Sie fragen : Wie hat denn die SED- Regierung die Beschlüsse der Volkskammer berücksichtigt ? Dies auch vor dem Hintergrund , daß Sie seit 1977 Mitglied der SED sind .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , ich muß noch einmal nachfragen : Es wird ja immer darauf abgehoben , daß es bei der Holzmann-Aktion hauptsächlich um die Rettung von Arbeitsplätzen ging . Hätten Sie sich als Alternative vorstellen können , den wettbewerbsunfähigen Holzmann-Konzern durch eine Gruppe von Mittelständlern abzulösen , wie das zum Beispiel bei Schneider erfolgt ist ?
Partei: CDU/CSU
Dann kann ich noch zu der Frage Käufer- und Verkäufermodelle einige Anmerkungen machen . In manchen Passagen des Berichts des Unterausschusses - er ist hier eingehend diskutiert worden - schien es , als würde es sich um einen ideologischen Streit über das Käufer- oder Verkäufermodell handeln . Das Verkäufermodell - ich muß es kurz ausführen - sieht vor , daß der Verkäufer die Modernisierung leistet , die Verbesserung des Wohnumfeldes gestaltet , die gesamte Infrastruktur neu herstellt und verbessert und schließlich die Sanierung des späteren Sondereigentums vornimmt . Im Unterschied dazu sieht das Käufermodell vor , daß diese Leistungen , also die Sanierung des Sondereigentums , die Modernisierung , die Verbesserung des Wohnumfeldes des Gemeinschaftseigentums , von den künftigen Wohnungsteileigentümern zu erbringen sind . Ich meine , daß in der Praxis Flexibilität notwendig bleibt . Jedes dieser Modelle kann je nach dem Einzelfall das bessere sein . In kleinen Wohnanlagen mit überschaubaren Größen von 6 , 8 , 20 Wohneinheiten mag das Käufermodell geeigneter sein , da es die Chance bietet , das Teileigentum preiswerter zu verkaufen , während das Verkäufermodell im Regelfall sicherlich in großen Wohnanlagen mit 1 000 und mehr Wohnungen Vorteile bietet , weil die Aufteilung , die Modernisierung des Gemeinschaftseigentums und die Verbesserung des Wohnumfeldes aus einer qualifizierten Hand besser gewährleistet werden können . Insofern bitte ich , auch hier , wie bei allen anderen Fragen die Instrumente sehr sachlich , pragmatisch und flexibel zu nutzen . Ich danke . .
Partei: SPD
Ja . _ Gegen alle Polemik von Ihnen , Herr Fuchtel : Wir haben einen Haushalt vorgelegt , der einen ganz wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung und zur Zukunftsfähigkeit des Sozialstaates darstellt . Dem können Sie ruhig zustimmen . Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , ich habe mit Freude vernommen , daß es viele Überlegungen gibt , Diskussionsbedarf herrscht und daß dies nicht nur in der Bundesrepublik so ist , sondern europaweit gilt . Ich frage Sie , ob diese Tatsache die Bundesregierung nicht dazu bewegen müßte , einen sofortigen Stopp zumindest für Freilandversuche zu verfügen , bis man zu einem vorläufigen Abschluß dieser Diskussion kommt , um dem auch von Ihnen angesprochenen Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Genüge zu tun . Dies wäre besser , als jetzt weiterzudiskutieren , obwohl Freilandversuche stattfinden . Sollte man nicht die Entwicklung , die bereits eingesetzt hat , besser stoppen , um vielleicht auf einer neuen Grundlage zu handeln ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Schoppe , es ging bei meinen Ausführungen auf die Fragen von Herrn Gansel und anderen um den Vorgang Bogota , Botschafter Frechette und Weisungen und Erklärungen der Botschaft , nicht aber um die im Auswärtigen Ausschuß angesprochenen Themen . Da haben Sie völlig recht . .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! In der Politik und besonders im Haushaltsausschuss wird viel über Quoten geredet: Geschlechterquote, Verteidigungsquote, Wissenschaftsquote und ODA-Quote. Es werden immer wieder Stimmen laut, die den Sinn der ODA-Quote an­ zweifeln, auch im Haushaltsausschuss. Ich möchte meine Redezeit dazu nutzen, Sie alle von der Wichtigkeit und der Bedeutung der ODA-Quote zu überzeugen. Tatsächlich hat sich Deutschland 1972 international verpflichtet, den Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen auf 0,7 Prozent zu steigern. Ich habe Ihnen – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – heute ein Schaubild mitgebracht, auf dem die Entwicklung der ODA-Quote abbildet ist. Sie sehen: Es beginnt 1975. Sehr erstaunlich ist, dass die ODA-Quote bis 1982 ansteigt. Das war die Zeit, in der Deutschland von der SPD regiert wurde. Ab 1982 – Minister Müller ist leider nicht anwesend; er würde das gar nicht gern hören – sinkt die ODA-Quote kontinuierlich ab, und zwar bis 1998. Wissen Sie, was 1998 geschah? Die SPD kam wieder an die Regierung. Seitdem – man sieht es hier – geht es mit der ODA-Quote wieder fast kontinuierlich bergauf. Die Zeit zwischen 1998 und heute wurde unterbrochen, zunächst einmal von der Bankenkrise – das ist verständlich –, aber dann auch von der sogenannten Niebel-Delle in der Zeit der schwarz-gelben Regierung, die man auch deutlich erkennen kann. Hören Sie gut zu, liebe Kollegen und Kolleginnen von der FDP; Sie haben sich in der Zeit entwicklungspolitisch wirklich nicht mit Ruhm bekleckert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2016 haben wir es sogar geschafft, die ODA-Quote auf fast 0,7 Prozent zu erhöhen; aber dies war auch dem Umstand zu verdanken – und das sollte man an dieser Stelle auch sagen –, dass wir die Flüchtlingskosten im Inland zur ODA-Quote hinzugerechnet haben. Das war zwar keine Schönfärberei – das war ein legaler Vorgang –; aber es ist eben so: Die Mittel für die Flüchtlinge im Inland tragen nicht dazu bei, dass wir Fluchtursachen bekämpfen und zur Entwicklung in armen Ländern beitragen. Deshalb rechnen wir jetzt, im Haushalt 2019, die Flüchtlingskosten im Inland nicht mehr zur ODA-Quote hinzu. Wir sind im September in die Haushaltsberatungen gegangen mit einem Etat für die Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von 9,725 Milliarden Euro. Das ist nicht wenig. Aber all diejenigen, die sich eben auch Sorgen gemacht haben darum, dass die ODA-Quote wieder sinkt – sie haben sich an dieser Stelle große Sorgen gemacht –, haben in der Debatte bei der Einbringung schon gesagt, dass sie versuchen wollen, die ODA-Quote im Laufe der Haushaltsberatungen zu erhöhen. Das Ergebnis der Beratungen kann sich tatsächlich sehen lassen.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will versuchen , auf die Diskussion einzugehen und noch einmal herauszuarbeiten , wo wir weitestgehend einer Meinung sein könnten . Ich will aber gleichzeitig aufdecken , Herr Minister Töpfer , wo Sie zugekleistert und nicht ganz die Wahrheit gesagt haben . Zunächst einmal zum Positiven : Das Altschuldenhilfe-Gesetz ist im Grunde genommen ein gutes Gesetz ; das ist nicht bestritten worden . . Wir haben bemängelt , daß es zu spät kommt . Aus den 36 Milliarden DM Altschulden , die zunächst bestanden , sind nun 59 Milliarden DM geworden . Dies resultiert z . B . daraus , daß Ihre Vorgängerin , Herr Töpfer , über mehrere Jahre hinweg versucht hat , die Schulden drittelweise auf Bund , Länder und Gemeinden zu verteilen . Das heißt , es sind Modelle verfolgt worden , die nicht greifen konnten . Ergebnis : Wir haben es jetzt mit viel höheren Schulden zu tun . Wenn der Bund nun bei Schulden , die früher insgesamt bei 36 Milliarden DM lagen , mit 31 Milliarden DM einsteigt , kann man sich an den Fingern abzählen , wie preiswert es für den Steuerzahler hätte werden können , wenn man auf dieses Altschuldenproblem sofort reagiert hätte . . Zweitens . Wir haben schon bei der Diskussion über das Altschuldenhilfe- Gesetz gesagt : Es hat Macken . Das ist nun einmal so . Auch viele andere Gesetze haben Macken . Wir haben in der letzten Legislaturperiode gerade in der Folge der deutschen Einheit eine Fülle von Gesetzen in teilweise sehr großer Hektik verabschiedet . Wir haben festgestellt , daß wir an sehr vielen Gesetzen haben nacharbeiten müssen . Das ist doch etwas ganz Normales . Das ist noch nicht einmal eine Kritik . Nur muß man zugeben , daß es Fehler gibt , und dann muß man an die Arbeit gehen und die Fehler ausmerzen . Das heißt , man muß sich der Aufgabe stellen , das Gesetz zu novellieren . An dieser Stelle beginnt eine weitere Verzögerungstaktik , die ich für verhängnisvoll halte . Zunächst ist drei Jahre zugewartet worden , und die Schulden sind explodiert . Danach ist auch seitens der Bundesregierung gepokert worden . Ich kann das belegen . Ich habe mir ein paar Zitate aufgeschrieben . Zum Beispiel hat im Frühjahr 1994 Vogel vom Kanzleramt verkündet : Für die Bundesregierung ist in der Altschuldenfrage das Ende der Fahnenstange erreicht . so zu lesen in der Zeitung Die Wohnungswirtschaft . Im November 1994 hat der Vertreter der Bundesregierung , in diesem Fall der Vertreter des BMBau , bei der ARGE-Bau-Sitzung gesagt , die Haltung der Bundesregierung zu einer Novellierung des Altschuldenhilfe-Gesetzes sei noch offen . Eine Novellierung müsse jedoch finanzneutral sein . Es sei zu berücksichtigen , daß jede Änderung der Erlösabführung fiskalische Konsequenzen habe .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Hiller-Ohm, Sie haben hier mit viel Verve über das Thema „Arbeit auf Abruf“ gesprochen. Mal abgesehen davon, dass es natürlich ein Thema ist, mit dem sich die Linke beschäftigt und zu dem wir tolle Vorschläge gemacht haben: Verstehe ich Ihren Einwurf jetzt richtig, dass Sie als SPD, wenn wir als Linke jetzt einen Antrag zu dem Thema einbringen, dem zustimmen werden, um dieses wichtige Thema wirklich in Angriff zu nehmen?
Partei: CDU/CSU
Ich meine natürlich: Herr Präsident. Wir müssen dazu zurückkehren, dass das Recht in Europa gilt, dass die Herrschaft des Rechts Vorrang hat und dass hier nicht Beliebigkeit Einzug hält. Wenn all die pathetischen Worte, die heute gesagt worden sind, wirklich sind, dann ist es doch völlig egal, wie es ausgeht. Das wiegt doch dann so schwer, dass damit natürlich auch Griechenland IV und Griechenland V begründet werden kann. Ich gehe davon aus, dass das auf uns zukommt. Denn es ist nicht zu erkennen, dass dieser Weg ein erfolgreicher ist. Im Gegenteil: Durch Zeitablauf ist erwiesen, dass es ein erfolgloser Weg ist. Deshalb sollten wir ihn heute beenden. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Weil das Thema der sogenannten Teilkrankschreibung in der Öffentlichkeit breit diskutiert wird, finde ich, ist es an der Zeit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass es mit dem sogenannten Hamburger Modell bereits so etwas Ähnliches gibt. Auf diese Weise können Menschen, die längere Zeit krankgeschrieben sind, Schritt für Schritt wieder in den Arbeitsprozess zurückkehren. Nun hat dieses Modell aus Sicht der Beschäftigten einen entscheidenden Fehler, nämlich dass es sowohl für die Beschäftigten – das finde ich richtig – als auch für die Unternehmen – das finde ich falsch – freiwillig ist, das heißt, dass sich die Betriebe dem verweigern können. Hält es die Bundesregierung nicht auch für sachgerecht, dass Betriebe verpflichtet werden sollten, kranken Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach längerer Krankschreibung die schrittweise Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess zu ermöglichen?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Minister , Sie haben zum wiederholten Male der Linken unterstellt , wir wollten Arbeitsplätze vernichten , weil wir gegen die Privilegierung der Kohle sind und einen einheitlichen Benchmark wollen . Ich möchte deshalb richtigstellen , dass wir keine Arbeitsplätze vernichten wollen . Im Gegenteil : Wir wollen mehr und existenzsichernde Arbeitsplätze in dieser Republik . Wir wollen allerdings auch den Ausstieg aus der Nutzung fossiler Rohstoffe . Dass er sozialverträglich erfolgen muss , steht , denke ich , außer Frage . Ihre Unterstellung trifft insofern nicht zu . Speziell mir persönlich können Sie nicht unterstellen , für die Vernichtung von Arbeitsplätzen einzutreten . Bevor ich in den Bundestag gewählt wurde , war ich Betriebsrätin und war auch in der Legislaturperiode 2002 bis 2005 wieder drei Jahre im Betrieb . Ich kenne die Ängste der Menschen und weiß , was Hartz IV bewirkt . Von daher müssen wir , denke ich , über Ausstiegsszenarien und über soziale Absicherung reden . Wie wir wissen , bauen die großen Konzerne zusätzlich Arbeitsplätze ab . Dazu äußert sich die Bundesregierung nicht . Ich kann Ihnen auch mitteilen , dass die Anzahl der Beschäftigten in den neuen Kohlekraftwerken nur noch bei 20 Prozent im Vergleich zu den alten Kohlekraftwerken liegt . Noch eines : Wenn sich diese Bundesregierung so um die Arbeitsplätze schert , dann frage ich Sie , warum Sie sich nicht mehr für die Arbeitsplätze bei der Telekom einsetzen ; denn der Bund verfügt doch über einen Anteil von 30 Prozent .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich will Ihre Frage zum Anlass nehmen , dass wir unsere Botschaft in Südkorea darüber informieren und die Frage aufwerfen , ob aus dortiger Sicht eine solche Reaktion , wie Sie sie jetzt anraten , nützlich ist . Staatssekretär Uwe-Karsten Heye 9745 Ich überlasse es der dortigen Botschaft , das in geeigneter Form zu beurteilen . Herzlichen Dank für die Anregung !
Partei: SPD
Da Herr Funke so viel von Wettbewerbern gesprochen hat , möchte ich ihn etwas fragen . Zwei Drittel des Postmarktes sind inzwischen für den Wettbewerb geöffnet . Es gibt zum Beispiel im Fracht- und Paketbereich Wettbewerber . Vielleicht können Sie uns einmal erklären , wie wunderbar die Vertragsbedingungen auf dem Paketsektor zwischen Großversendern und Konkurrenten der Post im Verhältnis zu deren Agenturnehmern sind .