Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Rössel , es tut mir leid , auch ich muß am Anfang eine Vorbemerkung in Ihre Richtung machen , selbst wenn ich nachher in der Sache wieder etwas näher bei Ihnen bin . Daß der vorliegende Antrag zur Entlastung der ostdeutschen Kommunen von Altschulden ausgerechnet aus Ihrer Ecke des Hauses kommt , ist schon ein gewisses Stück Heuchelei , . denn unter der Rechtsvorgängerin der Antragsteller , der SED , wurde überhaupt jede Form kommunaler Selbstverwaltung unterbunden . . Die Ausweisung von Finanzleistungen als Fremdzuschüsse erfolgte außerdem gänzlich willkürlich , so daß heute das Bestehen sogenannter Altschulden nahezu zufällig ist . In der Sache hält _ das sage ich deutlich , Herr Kollege Austermann _ , die FDP den Hilferuf der ostdeutschen Städte und Gemeinden in der Tat für richtig . . Dies erstens , weil die seinerzeitigen Finanzeinsätze der DDR in den betreffenden Kommunen keine rechtswirksam begründeten Verbindlichkeiten oder auch nur drittgerichteten Lastenzuteilungen im Sinne des Kreditrechts sind . Es gab seinerzeit keine gegenüber dem Staat rechtlich separierten und eigenständigen Gemeinden oder Kreise . Die betreffenden Investitionen für gesellschaftliche Einrichtungen wurden in der DDR vielmehr auf Grund zentraler staatlicher Politik und Haushaltsentscheidungen getätigt . Sofern nominell Bankkredite zur Finanzierung eingeschaltet wurden , erfolgte die betreffende Zins- und Tilgungsleistung meistens über die Zwischenstufen des Haushalts der Räte und Bezirke aus dem Republikhaushalt der DDR . . Es geht also um interne Finanzumschichtungen in einem zentralistischen Einheitsstaat und nicht um Geldbewegungen zwischen selbständigen Rechtssubjekten auf Grund eigenverantwortlicher Entscheidungen der Empfängerseite . . Zweitens ist die Belastung der ostdeutschen Kommunen mit den einschlägigen Schuldbeträgen , wie jedenfalls ich finde , auch eine unerträgliche Starthypothek für die junge kommunale Selbstverwaltung im Gebiet der früheren DDR . . _ Nein , nein , das wird dann alles nur noch viel schlimmer . _ Sollen die Gemeinden , Städte und Kreise dort das schwere Aufholrennen in Sachen Infrastruktur einigermaßen aussichtsreich aufnehmen , darf man ihnen nicht gleich beim Anfangsspurt die Beine festbinden . . Drittens schließlich widerspricht es auch dem schlichten Gerechtigkeitsempfinden , wenn die eine Gemeinde nun unter ihren sogenannten Altschulden ächzt , die Nachbargemeinde aber als altschuldenfrei dasteht , und dies , obwohl in beiden durchaus ähnliche Gemeinschaftseinrichtungen geschaffen worden sind , nur eben die eine Gemeinde aus DDR-politischen Erwägungen dafür eine Finanzierungsvermittlung , die andere aber eine Direktverbuchung erhielt . . Auch gab es zum Teil die entsprechend geschaffenen gesellschaftlichen Einrichtungen beim Beginn freiheitlicher Selbstverwaltung 1990 schon gar nicht mehr , oder sie waren so verrottet , daß sie zur weiteren Nutzbarkeit hohe Ergänzungsinvestitionen brauchten . Soll jetzt für diese Fehlbestände auch noch gezahlt werden müssen ? . Freilich sind _ das eben muß man auch beachten ; es ist immer gut , wenn man beide Seiten der Medaille beguckt _ die betreffenden Finanzposten im Zuge der deutschen Einigung nun einmal den Kommunen als Schulden zugeteilt worden . Dies entspringt nicht der Willkür der Bundesregierung , sondern ist geltendes Vereinigungsrecht . Aus Sicht der Vermögensentflechtung des sozialistischen Einheitsstaates hatte das auch seinen Sinn . Deshalb sollten die Kommunen _ ich gebe ja nur freundliche Ratschläge _ mit ihren Nöten auch nicht vorschnell zu den Gerichten laufen . Das Gutachten Harms ist eine Sache , aber die Entscheidung von Obergerichten dazu wäre eine andere Sache . . Jedenfalls : Aus besserer Einsicht nach fünf Jahren darf man wenigstens politisch die damaligen Regelungen nun korrigieren . Ich meine , dafür besteht wirklich Anlaß . . Sosehr also der Bund aufgefordert ist , hier lösungswillig heranzugehen _ er tut das ja ; das muß man auch einmal anerkennen _ , so falsch wäre es , dabei die neuen Bundesländer aus ihrer Mitverantwortung . noch : Edzard Schmidt-Jortzig nun einmal die Länder und nicht der Bund für eine hinreichende Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sorgen . . Daß sich die Kommunen den hartnäckigen Finanzegoismus ihrer Länder immer noch gefallen lassen , kann nun wirklich nicht dem Bund angerechnet werden . Deshalb ist der Lösungsvorschlag der PDS viel zu simpel . Es soll wohl auch nur wieder dem bekannten Verschleierungstanz Vorschub geleistet werden , das böse Bonn sei an allem schuld . . Das kann natürlich so nicht hinhauen . Vom Bundestag jedenfalls sollte schon heute das Signal an Bundesregierung und Länder ausgehen , daß die Frage der kommunalen Altschulden so gelöst werden muß , daß die örtliche Selbstverwaltung finanziell unbedingt handlungsfähig bleibt . . Die FDP stimmt der Überweisung an die Ausschüsse mit deutlicher Unterstützung des Sachanliegens zu . .