Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesgrenzschutz ist schon heute _ ich glaube , das ist bei den meisten Beiträgen auch deutlich geworden _ eine auf Grund seiner bei vielfältigen Einsätzen gezeigten Besonnenheit und Effizienz hochangesehene Einrichtung des Bundes . . Trotzdem braucht der Bundesgrenzschutz , Herr Kollege Graf , für seine vielfältigen Aufgaben als Polizei des Bundes eine neue und verbesserte Rechtsgrundlage . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Standard erreicht werden , der von einem Polizeigesetz des Bundes heute erwartet werden muß . Auf der anderen Seite muß ein Polizeigesetz auch rechtsstaatliche Transparenz gewährleisten und den gesetzestreuen Bürger vor nie ganz auszuschließenden ungerechtfertigten Grundrechtseingriffen schützen . Breiten Raum nimmt deshalb der Datenschutz in diesem Gesetzentwurf ein . . Lassen Sie mich den hohen Stellenwert des Bundesgrenzschutzes und damit auch die Bedeutung dieses Gesetzes am Beispiel seines grenzpolizeilichen Auftrags illustrieren , ohne daß dadurch andere wichtige Aufgabenbereiche wie etwa die Bahnpolizei und die Luftsicherheit geringer geachtet würden . Die neue internationale Freizügigkeit hat , wie wir leider alle registrieren mußten , auch der grenzüberschreitenden Kriminalität ganz neue Möglichkeiten eröffnet . Das belegt auch die jüngste Kriminalstatistik . So wird ein wachsender Teil der Straftaten von ausländischen Tätern begangen , die erst kurz zuvor die deutsche Grenze überschritten haben . Zudem hat speziell die grenzbezogene Kriminalität beträchtlich zugenommen . Beispiele sind die illegale Zuwanderung , internationale Kfz-Verschiebung , Schleuserkriminalität und auch die völlig neuartige Bedrohung durch Nuklearkriminalität . Die Bundesregierung hat deshalb den Bundesgrenzschutz in den letzten Jahren personell erheblich verstärkt . 1993 konnten sämtliche 3 140 Ausbildungsplätze beim Bundesgrenzschutz besetzt werden . . Weitere 3 700 Polizeianwärter werden 1994 eingestellt . Nach Abschluß der Ausbildung dieser Anwärter wird der Bundesgrenzschutz erstmals in seiner Geschichte planmäßig über rund 29 000 Polizeivollzugsbeamte verfügen . Der BGS muß aber auch die notwendigen polizeirechtlichen Instrumente für seine Aufgabenerfüllung an die Hand bekommen . Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor allem für die präventive Bekämpfung der grenzbezogenen Kriminalität und zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte verbesserte polizeiliche Befugnisse vor . Zu nennen wären beispielhaft Rechtsgrundlagen für die grenzpolizeiliche Beobachtung und die Observation verdächtiger Personen , eine wirksame Grenzfahndung und Möglichkeit der Identitätskontrolle auch im sogenannten 30-km-Streifen diesseits der Grenze . Hinzu kommen einige weitere Befugnisse . Aber , Frau Kollegin Jelpke , was Sie hier geschildert haben , betraf wohl die Zustände seinerzeit in der DDR . Das hat jedenfalls nichts mit dem zu tun , was in diesem Gesetzentwurf für den BGS an Befugnissen festgelegt wird . Zu erwähnen ist noch die neugeschaffene Möglichkeit , gewalttätige Straftäter und Störer , insbesondere Rädelsführer , auf Grund richterlicher Anordnung bis zu vier Tage in Gewahrsam zu nehmen , um die Fortsetzung von Straftaten des Landfriedensbruchs und der gemeinsam begangenen Nötigung zu unterbinden : der sogenannte verlängerte Unterbindungsgewahrsam .  Nicht zuletzt verfolgt der Gesetzentwurf das Ziel , den Charakter des Bundesgrenzschutzes als Polizei des Bundes noch eindeutiger als bisher klarzustellen . In diesem Zusammenhang ist die Streichung des sogenannten Kombattantenstatus der Bundesgrenzschutzverbände hervorzuheben . . Meine Damen und Herren , die Betonung des ausschließlich polizeilichen Charakters des BGS bedeutet aber nicht , daß seine Kompetenzen zu Lasten der Landespolizeien ausgeweitet werden . Es bleibt dabei , daß der Bundesgrenzschutz nur solche sonderpolizeilichen Aufgaben wahrnimmt , die nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes dem Bund zugeordnet sind . . Soweit ich sehe , herrscht über die Notwendigkeit eines neuen Bundesgrenzschutzgesetzes sowie den darin vorgeschlagenen Regelungsinhalt weitgehend Einigkeit . . Um so bedauerlicher finde ich es , daß eine nahezu einstimmige Verabschiedung des Gesetzes nach dem Ergebnis der Ausschußberatungen möglicherweise an einer einzigen Vorschrift , Herr Kollege Graf , scheitern könnte , nämlich der in § 10 geregelten Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch die überaus wirksame und deshalb auch wertvolle Arbeit eines funktechnischen Spezialdienstes des Bundesgrenzschutzes . . Herr Kollege Graf , hier muß ich Ihre Zahl korrigieren . Dieser Dienst ist nicht etwa zu 95 % für den Nachrichtendienst tätig , sondern die Arbeit teilt sich etwa 50 :50 auf . So vom Minister im Ausschuß auch ausdrücklich herausgestellt .