Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Herr Bundesfinanzminister ist wahrscheinlich schon wieder irgendwo unterwegs , um den Leuten zu erzählen , dass die exorbitante , astronomische Neuverschuldung auf die insgesamt schlechte Wirtschaftslage in unserer Welt zurückzuführen ist . Herr Diller betet das hier für ihn nach . Es ist im Kern wahr , dass die Wirtschaftslage schlecht ist , wodurch sich Auswirkungen auf den Haushalt ergeben und die Arbeitslosigkeit hoch ist . Herr Diller , die schlechte Wirtschaftslage ist aber doch nicht von Gott gegeben . Das ist eine hausgemachte Angelegenheit . Dies haben Sie zu verantworten . Sie tragen in dieser Republik seit fünf Jahren Verantwortung . Nun sagen Sie , dass die Weltwirtschaft schlecht ist , was Auswirkungen auf die Verschuldung hat . Wissen Sie , dass von der Weltwirtschaft - so schlecht sie im Vergleich zu den Vorjahren auch sein mag - expandierende Impulse auf die deutsche Wirtschaft ausgehen ? Jeweils bezogen auf den Vergleichszeitraum sind die Exporte zwischen 1999 und 2002 gestiegen , und zwar zunächst um 5 ,1 Milliarden Euro bis schließlich um 6 ,9 Milliarden Euro ; bei den Exporten geht es um Billionen . Im Jahre 2003 werden sie , bezogen auf den Vergleichszeitraum , noch einmal um 7 Milliarden Euro steigen . Die Exporte wachsen , die Weltwirtschaft beflügelt die deutsche Wirtschaft . Ursache für die katastrophale Entwicklung der Nettoneuverschuldung und des Haushalts ist die Tatsache , dass Sie eine strukturelle Sanierung der Haushalte nie konsequent angepackt haben . Herr Diller , Sie beschwören hier die alten Zeiten . 1999 und 2000 haben Sie im Wesentlichen von Privatisierungserlösen gelebt , die Sie durch Privatisierungen , die von uns gegen Ihre Stimme durchgesetzt wurden , erzielt haben . Diese haben Sie in die Lage versetzt , die Nettoneuverschuldung ein Stück zurückzuführen . Ihre Politik in den ersten Jahren war sehr fehlerhaft ; das ist ja sogar vom Bundeskanzler zugegeben worden . Sie haben das , was - zögerlich ; ich bin da ganz fair - wir in Gang gebracht hatten , wieder aufgehoben . Ich nenne die Veränderungen bei der Lohnfortzahlung , die Abschaffung der demographischen Komponente in der Rentenversicherung - das waren Ihre Entscheidungen - , den Feldzug gegen die so genannte Scheinselbstständigkeit , die Pflicht zum Angebot von Teilzeitarbeit und vieles andere mehr . Das Wesentliche hat aber der Bundesfinanzminister verschuldet : Der Spitzensatz bei der Körperschaftsteuer wurde zwar auf 25 plus 13 , also auf 38 Prozent , gesenkt - so weit , so gut - , aber die Belastung für die mittelständischen Unternehmen wurde bei 48 ,5 Prozent belassen . Diese Spreizung , Herr Diller , ist die Ursache dafür , dass die mittelständische Wirtschaft verdrossen ist und dass das Vertrauen in die Politik dieser Bundesregierung völlig verloren gegangen ist . Nun wollen Sie das mit dem Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform wieder gutmachen . Mittlerweile versteht kein Mensch mehr - darüber werden wir am Freitag sprechen - , was Sie überhaupt wollen . Die Verstimmung ist groß und der Verdruss nimmt zu . Eines haben Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , noch nicht registriert : Das ständige Wiederaufflackern der Diskussion um die Erhöhung der Erbschaftsteuer und um die Wiederbelebung der Vermögensteuer ist die Hauptursache dafür , dass der Mittelstand niemanden mehr einstellt . Diese Verdrossenheit und dieser Ärger sind ursächlich für den Rückgang der Beschäftigtenzahlen . Wer so Politik macht , braucht sich nicht zu wundern , dass die Wirtschaft in Deutschland lahmt , die Steuereinnahmen wegbrechen , die Arbeitslosigkeit ein historisches Hoch erreicht hat , die Neuverschuldung exorbitante Ausmaße annimmt , der Haushalt verfassungswidrig ist und sich diese Bundesregierung zum dritten Mal anschickt , völkerrechtlich verbindliche Verträge über die Verschuldung eines Landes ganz bewusst zu brechen . Das ist das Ergebnis Ihrer Politik . Das müssen Sie sich und niemand anderes vorhalten lassen .