Partei: PDS/LINKE
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit heute in Kraft . Darüber freue ich mich , und nimmt man die vielen Presseerklärungen von heute zur Hand , scheinen sich noch mehr darüber zu freuen . Obwohl die Vorgaben dieser Konvention seit heute in Deutschland für Politik , Verwaltung und für die Gerichte verbindliches Recht sind , werden die Betroffenen wohl leider noch sehr lange warten müssen , bis diese Konvention in ihrem wirklichen Leben greift . Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen forderte heute in ihrer Presseerklärung dazu auf , die Impulse dieser Behindertenrechtskonvention ganz konkret für die Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft zu nutzen . Allerdings hat auch sie schon ein bisschen kapituliert . Erst In der kommenden Legislaturperiode muss es einen detaillierten Aktionsplan zur Umsetzung der Ziele der Konvention geben . Ein solcher Plan muss in enger Zusammenarbeit mit behinderten Menschen und ihren Interessenverbänden entstehen , so Evers-Meyer . Obwohl die Bundesrepublik Deutschland zu den Erstunterzeichnern gehörte und bei dem entsprechenden Willen schon längst Bundesregierung , Behindertenorganisationen und andere gesellschaftliche Kräfte an einem Tisch sitzen könnten , um einen Aktionsplan zu erarbeiten , wird nun auf frühestens 2010 vertröstet . Art . 19 der Behindertenrechtskonvention verpflichtet Bund und Länder unter anderem zu gewährleisten , a) dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben , ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden , wo und mit wem sie leben , und nicht verpflichtet sind , in besonderen Wohnformen zu leben ; b) Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen sowie zu sonstigen gemeindenahen Unterstützungsdiensten haben , einschließlich der persönlichen Assistenz , die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft notwendig ist . Daran muss sich ab sofort jede Heimgesetzgebung messen . Insofern möchte ich hier noch einmal für Die Linke ausdrücklich betonen , dass die Veränderungen bei der Zuständigkeit im Heimrecht mit der 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform der falsche Weg waren . Die Kleinstaaterei bringt für Heimbewohnerinnen und Bewohner keine Verbesserungen . Auch solch katastrophale Zustände , dass ein junger Mann mit Behinderungen wie Matthias Grombach aus Sachsen-Anhalt seit Jahren gegen seinen Willen in einem Heim leben muss , gehören trotz UN-Behindertenrechtskonvention und Föderalismusreform zum Alltag . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition wird nun der Versuch unternommen , aus den in Bundeskompetenz verbliebenen §§ 5 bis 9 und 14 des Heimgesetzes ein neues , in sich schlüssiges Gesetz zu machen . Die restlichen Paragrafen wurden bzw . werden in den Ländern zu eigenen Heimgesetzen verarbeitet . Nimmt man das alte Heimgesetz , wird deutlich , dass sein Auseinanderreißen die Sache für die Betroffenen kaum leichter und verständlicher machen wird . Mit mindestens zwei Gesetzen sowie darauf aufbauenden Verordnungen und Rechtsprechungen werden sich die Verbraucher und Unternehmer  befassen bzw . auseinandersetzen müssen . Gestärkt werden sollen mit dem neuen Gesetz die Rechte der Verbraucher . Das begrüßt und unterstützt Die Linke . Gerade die zumindest teilweise Trennung von Leistungen , die das Wohnen betreffen , von den verschiedenen Betreuungsleistungen ist überfällig und sinnvoll . Damit ist zumindest theoretisch möglich , Pflege- oder Versorgungsleistungen nicht vom Heimbetreiber , sondern von externen Anbietern zu beziehen . Ich hoffe , dass mit dieser Wahlmöglichkeit auch mehr Qualität bei den Leistungen kommen wird . Offen bleiben allerdings weiterhin eine Reihe von Punkten , die von den in Heimen und ähnlichen Einrichtungen lebenden Menschen seit langem gefordert werden . Dazu gehören das Recht auf eigene Schlüssel , das Recht auf geschlechtergleiche Assistenz , akzeptable Regelungen zu Haustieren , uneingeschränktes Besuchsrecht , Kontaktmöglichkeiten zum Heimbeirat oder nachteilsfreie Beschwerdemöglichkeiten für angestellte Pflegekräfte . Notwendig ist auch eine verbindliche bundesweite Fachkräftequote . Vielleicht wird einiges davon in den Landesgesetzen vernünftig geregelt . Vielleicht ? Offen bleibt ebenfalls die Einbeziehung bzw . Abgrenzung zu betreuten Wohnformen . Insofern unterstützen wir den Antrag der Grünen . Die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner zu stärken , wäre auch ohne Föderalismusreform möglich gewesen . Aus den in Bundeskompetenz verbliebenen sechs Paragrafen werden im neuen Gesetz 17 Paragrafen , und ich bezweifle , dass die neuen Heimgesetze der Länder kürzer und auch verständlicher werden . Insofern also : Ich bin auf die Meinung der Sachverständigen bei der Anhörung am 22 . April gespannt . An der zentralen Frage - Warum will die große Mehrheit der Menschen im Alter , bei Pflegebedarf oder der Menschen mit Behinderungen nicht in ein Heim ? - mogelt sich die Bundesregierung auch mit diesem Gesetzentwurf vorbei . Insofern bleibt der für diese Wahlperiode angekündigte Paradigmenwechsel leeres Gerede .