Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Entwicklung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenkassen im ersten Halbjahr 2001 ist besorgniserregend . Die Krankenkassen haben pro Mitglied sage und schreibe 11 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2000 ausgegeben . Wenn das so weitergeht , dann werden uns am Ende des Jahres beunruhigende Zahlen vorgelegt werden . Hätten diese Mehrausgaben ausschließlich dazu gedient , Unterversorgungen und Qualitätsmängel bei der Margot von Renesse 19180 Pharmakotherapie zu beseitigen , hätte niemand etwas gegen diese exorbitante Steigerungsrate einzuwenden , am allerwenigsten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten . Denn wir , meine Damen und Herren , sind schließlich diejenigen , die vehement dafür eintreten , die Versorgungsqualität spürbar und nachhaltig zu verbessern . . Wir müssen aber feststellen , dass die Arzneimitteltherapie nach wie vor gravierende Mängel aufweist . Über- , Unter- und Fehlversorgungen sind an der Tagesordnung . . Außerdem haben wir es mit erheblichen Wirtschaftlichkeitsdefiziten zu tun . In der Arzneimittelversorgung stecken erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven . Der brandneue Arzneimittelverordnungsreport , der vor wenigen Tagen vorgestellt wurde , quantifiziert sie auf 8 ,1 Milliarden DM . Das sind etwa 22 Prozent der Arzneimittelausgaben der Krankenkassen . Der Arzneimittelreport ist zwar , wie üblich , von der Pharmaindustrie postwendend heruntergemacht worden _ wir haben nichts anderes erwartet _ ; fest steht aber , dass er ein Schlaglicht auf die Situation wirft und Ansatzpunkte für Einsparungen und deren finanzielle Größenordnung aufzeigt . Als Hauptkostentreiber erweisen sich einmal mehr die Analogpräparate . Bei diesen von der Industrie gerne als Schrittinnovationen bezeichnetenArzneimitteln stimmt das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht . Der Fortschritt ist oft klein , der Preisschritt oft groß . . Diese Präparate weisen gegenüber bereits am Markt befindlichen Medikamenten entweder gar keinen oder einen nur marginalen therapeutischen Zusatznutzen auf . Unabhängige Experten sprechen deshalb von Scheininnovationen . Höchst real ist dagegen ihr exorbitant hoher Preis . Im Durchschnitt kosten diese Me-too-Präparate immerhin knapp 120 DM . Auch das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen . Ihr Umsatz wuchs im ersten Halbjahr 2001 um 15 bis 20 Prozent . Die massive Zunahme der Verordnung von Analogpräparaten hat im Wesentlichen _ hören Sie gut zu , meine Damen und Herren ! _ den Kostenschub bewirkt , gegen den wir jetzt angehen wollen , werden und müssen . . Das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz , das wir heute beraten , nimmt diese Medikamente deshalb gezielt aufs Korn . Der Anteil der preisgünstigen Generika am GKV-Verordnungsmarkt ist geschrumpft . Dieser Trend muss dringend gestoppt und umgekehrt werden . . Weitere Wirtschaftlichkeitsreserven können ohne Einbußen an der Versorgungsqualität dadurch aktiviert werden , . dass teure Medikamente durch preisgünstigere Medikamente und Präparate mit einem anderen Wirkstoff ersetzt werden . . Der Anteil der umstrittenen Arzneimittel _ auch darauf muss man eingehen _ ist in den letzten zehn Jahren erfreulicherweise deutlich zurückgegangen . Noch immer werden aber für rund 3 ,7 Milliarden DM pro Jahr umstrittene Arzneimittel zulasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet . Hier wird die von uns in der Gesundheitsreform 2000 durchgesetzte Positivliste Abhilfe schaffen . . Das Gebot der Stunde lautet , Herr Zöller , sämtliche Einsparpotenziale in der Pharmakotherapie konsequent auszuschöpfen . Wir können es uns nicht leisten , Geld für überteuerte oder fragwürdige Medikamente auszugeben . Das ist im Moment noch der Fall ; Sie stimmen mir sicher zu . . Die dadurch frei werdenden Mittel werden zum einen benötigt , um Unterversorgungen _ zumal bei den chronischen Volkskrankheiten _ zu kompensieren , zum anderen könnten sie auch an die Beitragszahler zurückgegeben werden . . Der vorliegende Gesetzentwurf enthält eine Mischung aus kurz- und langfristig wirksamen Maßnahmen . Sie sind zum einen darauf gerichtet , die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen kurzfristig zu senken . Zum anderen sollen den Ärzten strukturelle Einsparpotenziale erschlossen werden . Der Gesetzentwurf beteiligt alle Akteure an der Wertschöpfungskette Arzneimittel fair , angemessen und ausgewogen an den Einsparungen . Die pharmazeutischen Unternehmer sollen durch einen Abschlag von 4 Prozent auf den Abgabepreis verschreibungspflichtiger , nicht der Festbetragsregelung unterliegender Arzneimittel ihren Beitrag zur Stabilisierung der Arzneimittelausgaben leisten . Regina Schmidt-Zadel 19181 Alle Auguren haben von Anfang an erwartet , dass die Pharmaindustrie schwerstes Geschütz gegen das ihnen abgeforderte Opfer auffahren würde . Damit haben wir gerechnet , meine Damen und Herren ; . das haben wir einkalkuliert . Diese Erwartung ist nicht enttäuscht worden . . Wieder wird das Schreckgespenst beschworen , der Pharmastandort Deutschland stehe auf dem Spiel . Ungefähr 20 000 Arbeitsplätze müssten abgebaut werden , Neueinstellungen unterblieben und Investitionen würden verschoben bzw . gestrichen . Die Pharmaindustrie lässt also wieder einmal ihre Muskeln spielen . Sie hüllt sich gern in die Aura einer innovativen Schlüsselbranche . Wie kommt es dann aber _ hören Sie gut zu ! _ , dass viele Pharmaunternehmen mehr Geld für Marketing als für Forschung und Entwicklung ausgeben ? . Konzentrieren sie ihre Kreativität etwa auf Marketing und Geld bringendeAnalogpräparate , statt echte Innovationen marktreif zu machen ? Ihre einstige Stellung als Apotheke der Welt hat die deutsche Pharmaindustrie längst eingebüßt . Das hat nichts mit einer von Ihnen beklagten falschen Politik zu tun . . Sie tragen selbst die Verantwortung dafür . . Viele pharmazeutische Unternehmen könnten die bis zum 31 . Dezember 2003 befristete 4-prozentige Senkung des Herstellerabgabepreises vermutlich spielend verkraften , wenn sie ihre Marketingaktivitäten auf den Umfang beschränkten , der in anderen Wirtschaftssektoren üblich ist . Ich will Ihnen einige nachgewiesene Zahlen nennen , damit der Sachverhalt deutlich wird : Für Forschung und Entwicklung wurden in diesem Zeitraum 18 Prozent , für die Herstellung 18 Prozent , für Marketing und Vertriebskosten 29 Prozent ausgegeben . Der Gewinn betrug 31 Prozent . Das sind doch Zahlen , die für sich sprechen . Mit der vorgesehenen Umkehrung des bisherigen Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der Aut-idem-Verordnung wollen wir mittel- und langfristig Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen und vor allen Dingen höchste Qualität für den Patienten einbringen . Wir wissen , dass diese Umstellung Fragen aufwirft , denen wir uns stellen und die im weiteren Gesetzgebungsverfahren intensiv diskutiert werden . . _ Der Bundeskanzler regelt sehr viel _ er regelt fast alles _ und er regelt es gut , Herr Zöller . Das sind Regelungen , die Ihnen zwar nicht gefallen , die wir aber in Ordnung finden . . Diese Regelung ist vor dem Hintergrund zu sehen , dass Pharmaunternehmen die äußerst erfolgreiche Strategie entwickelt haben , teure Medikamente über das Krankenhaus in den Markt zu drücken . Wie mir Patienten erzählt haben , ist es so , dass der Krankenhausarzt und der Patient den niedergelassenen Arzt unter Druck setzen , das im Krankenhaus verordnete Medikament auch für Zuhause zu verschreiben . Die Patienten selber sagen dann oft , dass sie die im Krankenhaus verordneten roten Pillen haben wollen _ die schwarzen Pillen gibt es ja noch nicht _ , die aber teurer sind . Dem wollen wir einen Riegel vorschieben .