Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Dem Herrn Parteivorsitzenden der SPD scheint die Bonner Luft gar nicht gut zu bekommen , denn wenn wir auf seinen Platz sehen , so stellen wir fest , daß er schon wieder verschwunden ist . Ich denke , ihm hätte es ganz gut getan , wenn er hier noch etwas zugehört hätte , denn wir haben aus dieser Debatte etwas gelernt . Wir haben nämlich nach dieser Debatte die Feststellung zu treffen , daß die SPD in keiner Weise eine Kompensation für die Pflegeversicherung anzubieten hat . . Wenn Herr Scharping vorher gesagt hat : Erst das Produkt , dann der Preis , dann muß ich sagen : Das Produkt ist doch schon längst auf dem Markt . Wenn er dann keinen Preis nennt , dann ist das eben eine Nullnummer , die er anzubieten hat , und nicht mehr . . Das muß allen Beteiligten einmal klar werden . Dann sieht man , wer hier konzeptionell Sozialpolitik macht und wer hier destruktiv Sozialpolitik macht . . Wenn er hier noch rügt , daß wir von den Karenztagen abgegangen sind und jetzt einen anderen Lösungsvorschlag anbieten , so muß ich sagen : Dies zeigt Flexibilität . Wenn Sie , meine Damen und Herren von der SPD , nur halb so flexibel wären , dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter . . Meine Damen und Herren , Sie können an einer Frage nicht vorbeigehen , nämlich : Können wir verantworten , im Jahr 1993 ein Pflegegesetz ohne Ausgleich der Belastung für die Wirtschaft zu beschließen ? Die Antwort heißt nein . Es wäre ein völlig falsches Signal , das wir aussenden würden , wenn wir in der jetzigen Situation ein Gesetz ohne Kompensation beschließen würden . Das hätte man nicht einmal in den 70er Jahren beschließen dürfen . Sie haben auch keines zustande gebracht . . Meine Damen und Herren , was an dieser Geschichte besonders übel ist , ist , daß Sie von der SPD das alles wissen , aber aus parteitaktischen Gründen dagegenhandeln . In der Haushaltsdebatte werfen Sie uns zuwenig Hilfe für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit vor , in der Pflegediskussion tun Sie alles , um mehr Arbeitslosigkeit zu produzieren .  _ Wir tagen heute nacht sowieso schon bis 3 Uhr . Da müssen wir nicht noch durch Zwischenfragen eine Verlängerung der Debattenzeit herbeiführen . Aber um 3 Uhr sind Sie , Herr Büttner , nicht mehr hier . _ Meine Damen und Herren , das ist schlichtweg para15202 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Hans-Joachim Fuchtel dox . Sie von der SPD hätten wirklich allen Grund dafür , richtig rot zu werden . Tatsache ist , die Sozialdemokraten wollen ihre Unfähigkeit zum Umbau der sozialen Prioritäten überspielen . Deswegen sind sie gegen a lles . Das ist der wahre Grund . Das aber geht dann nicht , wenn man in den Ländern Verantwortung trägt . Darm steht man nämlich vor der Notwendigkeit , doch ein Stück an konstruktiver Politik zu übernehmen . Genau dies tun Sie nicht . Sie ziehen sich ganz billig aus der Affäre . Meine Damen und Herren , Aufgabe der aktuellen Sozialpolitik ist es , die Menschen von der Notwendigkeit des Umbaus der sozialen Prioritäten zu überzeugen , damit den demographischen Entwicklungen der Gesellschaft Rechnung ge tragen werden kann . Sie tun das Gegenteil . Sie verhindern die Solidarität mit der älteren Generation und steuern damit auf einen Generationenstreit größten Ausmaßes zu . . Gott hat doch auch Ihnen die Augen vorne angebracht , damit Sie in die Zukunft schauen . Aber Sie machen damit das Gegenteil . Meine Damen und Herren , Sie handeln hier nicht nur gegen die Interessen der älteren Generation , Sie handeln damit auch gegen die Interessen der jüngeren Generation . Diese Politik wird Sie noch schneller einholen als Ihre Versäumnisse in der Asylfrage . . Die SPD scheint das alles aber nicht zu stören . Ich frage mich , mit welcher Ethik Sie das vor sich selbst rechtfertigen . Das bleibt wohl Ihr Geheimnis . Vielmehr setzen Sie als Freunde einer Politik der Demoskopie darauf , daß niemand etwas hergeben muß , und Sie meinen , es gehe ohne jegliche Einschränkung . Damit möchten Sie Ihre Konzeptionslosigkeit überdecken . Sie möchten dies mit einer Strategie des lachenden Dritten kaschieren : Entweder , so ist Ihre Hoffnung , macht die Union das mit Ihnen und bekommt dann einen kräftigen Hauskrach mit der FDP , oder die Gesetzgebung der Koaltion wird schlichtweg verhindert . In diesem Spiel holzen Sie wie niemals zuvor . Aber , meine Damen und Herren , wir sind nicht auf dem Bolzplatz , sondern im deutschen Parlament . Ich habe Sie nochmals aufzufordern : Legen Sie endlich Ihren Vorschlag für die Kompensation vor , damit wir ernsthaft über eine Gesetzgebung verhandeln können ! Vielen Dank . .