Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man gegen Ende der Debatte zu Wort kommt, ist ja vieles schon gesagt worden. Ich bin nun wirklich kein Freund von Reden nach dem Motto „Es ist schon vieles gesagt worden, aber noch nicht von mir“. Deswegen will ich nicht auf das Rentenpaket im Einzelnen eingehen, sondern stichwortartig einige Punkte hervorheben, von denen ich glaube, dass sie die Debatte in den nächsten Wochen noch bestimmen werden. Zunächst einmal zur Erwerbsunfähigkeitsrente. Ich glaube, jeder, der die Möglichkeit hatte, 45 Jahre zu arbeiten, kann sich glücklich schätzen, zumindest aus der Sicht derjenigen, die eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit beziehen. Wer wegen Erwerbsunfähigkeit in Rente gehen muss, hat neben den gesundheitlichen Einschränkungen auch häufig eine deutlich geminderte Rente. Durch die Ausweitung der Zurechnungszeiten werden diese Menschen jetzt bessergestellt, ebenso dadurch, dass die letzten vier Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung nicht berücksichtigt werden, wenn sie die Bewertung der Zurechnungszeit verringern. Das ist insgesamt ein Schritt in die richtige Richtung. Da wir die bekannte Großzügigkeit des Bundesfinanzministers nicht überstrapazieren wollen, würde ich mir wünschen, dass wir im Rahmen der parlamentarischen Beratungen die Gewichtung innerhalb des Rentenpaketes noch einmal ein wenig verschieben könnten. Vielleicht ergibt sich ja in der Osterpause unter dem Geist österlicher Versöhnung die Gelegenheit, hierüber einmal konstruktiv nachzudenken. Ein wenig mehr österliche Gelassenheit würde ich mir im Übrigen auch bei so mancher öffentlichen Debatte über das Rentenpaket wünschen. Fangen wir einmal bei der Möglichkeit an, abschlagsfrei nach 45 Beitragsjahren mit 63 Jahren in Rente zu gehen. Vielleicht hilft ja der Hinweis, dass es die Möglichkeit zum Renteneintritt ab 63 mit Abschlägen bereits seit 2008 gibt, und zwar für langjährig Versicherte. Ich habe nicht den Eindruck, dass es hier bereits zu einer nennenswerten Frühverrentungswelle gekommen ist, und ich habe die begründete Vermutung, dass das auch bei der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte nicht passieren wird. Es ist richtig: Die Arbeitswelt hat sich spürbar gewandelt. Die einstmals praktizierte Frühverrentung zulasten der Sozialkassen gehört der Vergangenheit an. Dazu kommt: Ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden heute anders wertgeschätzt als noch vor 15 oder 20 Jahren. Sie werden im Arbeitsleben gebraucht. Das ist auch gut so. Ich kann aber auch die Sorgen derjenigen verstehen, die sagen: Ist das nicht das falsche Signal? Schließlich haben wir mit großen Mühen die Regelaltersgrenze zum Renteneintritt stufenweise auf 67 Jahre angehoben. – Ich glaube, die Symbolik der Zahlen ist hier nicht unwichtig. Deswegen finde ich auch die Idee gut, zu sagen: Warum lassen wir nicht die Menschen, die über die Regelaltersgrenze hinaus arbeiten wollen, dies auch tun? Die Mittelstandsvereinigung der Union hat hierzu einen, wie ich denke, bemerkenswerten und klugen Vorschlag gemacht. Ich meine, wenn Menschen Arbeit wichtig ist, sollten sie auch ein wenig mehr Flexibilität hinsichtlich des Renteneintritts bekommen. Das ist nicht nur gut für die Arbeitnehmer, sondern auch für die Betriebe, die auf diese Art und Weise Erfahrung und Know-how länger binden können. Ich will den österlichen Frieden ja nicht überstrapazieren, aber ich würde mir eine konstruktive Aufnahme dieses Vorschlags wünschen. Ich nehme auch die Sorgen der jungen Generation ernst, die fragt: Wie ist es um die Nachhaltigkeit des Rentenpakets bestellt? Zahlen wir als junge Generation nicht am Ende die Zeche? – Es ist ja richtig: Die Kosten des Rentenpakets sind in der Gesamtbetrachtung hoch. Aber nicht alles trägt die junge Generation. Auch Rentner selbst werden ebenso wie Steuerzahler an der Finanzierung des Rentenpakets beteiligt. Ich warne aber davor, hier einen Generationenkonflikt herbeizureden; denn wir investieren an anderer Stelle viel in die Chancen der jungen Generation, in ihre Bildungschancen, in ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Und wir stellen mit Befriedigung fest: Wir haben eine der niedrigsten Raten der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Meine Damen und Herren, der Kollege Kurth hat es eben angesprochen: Ich glaube schon, dass die Tatsache, dass wir ab 2015 keine neuen Schulden mehr machen, ein wirklich guter Beitrag zur Generationengerechtigkeit ist, und darauf können wir stolz sein. Abschließend noch ein Gedanke. Wir werden auch in dieser Legislaturperiode noch über die Frage zu reden haben, wie wir auch über die Rentenpolitik Altersarmut verhindern können. Wir werden mit dem Mindestlohn einen kleinen Schritt gehen, um Altersarmut zu verhindern, im Übrigen auch einen Schritt – so hoffe ich wenigstens –, um weitere Beiträge zur Rentenversicherung zu generieren. Wir stehen mit dem Rentenpaket und dem Gesetz über den Mindestlohn durchaus vor einer Zäsur, die manchem unbehaglich ist. Diese Sorgen sollten wir ernst nehmen und argumentativ entkräften, unaufgeregt und sachlich. Und natürlich wünsche ich mir als Parlamentarier auch, dass das bessere Argument der Feind des guten Arguments ist und wir mit Macht dem Struck’schen Gesetz Geltung verschaffen, wonach noch kein Gesetz den Bundestag so verlassen hat, wie es in den Bundestag gekommen ist. Danke schön.