Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Deregulierung , Flexibilisierung und Privatisierung sind die Heilsbotschaften des Neoliberalismus , eines Wirtschaftssystems , das ausläuft - das haben noch nicht alle gemerkt - , das vielen Menschen auf der Welt keine Vorteile , sondern erhebliche Nachteile gebracht hat , das auf die Steigerung der Einkommen und Vermögen einer Minderheit gerichtet ist und im Gegenzug eine Verschlechterung der Lebensbedingungen für viele Menschen mit sich gebracht hat . Wenn man solche Absichten hat , muss man möglichst viele Fremdwörter gebrauchen ; denn Fremdwörter sind stets dazu da , die wahren Absichten zu verschleiern . Beginnen wir mit der Deregulierung . Hätte man vom Abbau des Kündigungsschutzes , von der Abschaffung der Tarifverträge oder von der Abschaffung langfristig gesicherter Arbeitsplätze gesprochen , dann hätte jeder verstanden , was da eigentlich beabsichtigt ist . Zur Flexibilisierung . Hätte man von Arbeitszeiten rund um die Uhr ohne Rücksicht auf die Familie und auf soziale Belange gesprochen oder zum Beispiel den Beschäftigten der Telekom gesagt , dass sie irgendwann Fahrten zum Arbeitsplatz von 200 Kilometern in Kauf nehmen müssen , dann hätten alle verstanden , was mit Flexibilisierung eigentlich gemeint ist . Das Wort Privatisierung hätte man schlicht und einfach übersetzen müssen : privare heißt , ins Deutsche übersetzt , berauben . Bei der Privatisierung der Bahn geht es also schlicht und einfach um eine Beraubung oder Enteignung der Bevölkerung ; denn fünf Generationen haben diese Bahn in Deutschland aufgebaut und mit ihrem Vermögen finanziert . Jetzt soll schlicht und einfach enteignet werden . Es ist schon erstaunlich , wie die Technik der Verschleierung und der Darstellung falscher Zusammenhänge einfach weiter angewandt wird . Der Verkehrsminister stellt sich hier hin und spricht mit blauen oder vielleicht auch braunen Augen - ich erkenne das auf die Entfernung nicht ganz - von einer Erfolgsgeschichte . Da ist man doch wirklich platt . Diejenigen , die uns jetzt zuhören und das gehört haben , fragen sich sicherlich , wer da eigentlich redet . - Freuen Sie sich ein bisschen ! Gleich werden Sie sich nicht mehr freuen . Die Erfolgsgeschichte sieht so aus : Zwischen 1994 und 2004 wurden 5 000 Kilometer Schiene stillgelegt . Ist das wirklich eine Erfolgsgeschichte ? Die Zahl der Bahnhöfe ist um 400 gesunken . Ist das wirklich eine Erfolgsgeschichte ? Macht sich ein Minister , der hier im Deutschen Bundestag so etwas erzählt , nicht zum Narren ? 100 000 Arbeitsplätze sind abgebaut worden . Hat man wirklich die Frechheit , so etwas als Erfolgsgeschichte zu bezeichnen ? Die in den letzten Jahren aufgehäuften Schulden sind weitaus höher als die , die vor der Privatisierung der Bahn aufgehäuft worden sind . So etwas als Erfolgsgeschichte zu bezeichnen , ist schlicht und einfach Volksverdummung . Die Bevölkerung merkt die Absicht und ist verstimmt . Wenn schon Hunderttausende von Arbeitsplätzen verloren gegangen sind , dann wissen die Menschen , was es zu bedeuten hat , wenn jemand verspricht , die Arbeitsplätze zu sichern . Das sind die üblichen Beschwichtigungsformeln , die immer wieder vorgetragen werden , wenn der Prozess so weitergehen wird . Die Bevölkerung und die Beschäftigten der Bahn müssen wissen : Wenn Renditedenken im Vordergrund steht , dann werden weiterhin Arbeitsplätze abgebaut , Strecken stillgelegt und Bahnhöfe verkauft oder was auch immer damit geschieht . Wir haben bei der Post und bei der Telekom erlebt , was das für die Beschäftigten bedeutet . Wie kann man nur so blind sein und dies als großen Erfolg verkaufen ? Die Beschäftigten bei der Telekom und bei der Post haben große Nachteile in Kauf zu nehmen . Sie haben in großem Umfang ungesicherte Arbeitsplätze in Kauf nehmen müssen . Es kann nicht ernsthaft die Absicht bestehen , dies fortzusetzen . Die Lebensbedingungen der Menschen werden durch die Privatisierung der Bahn erheblich verschlechtert . Dies gilt insbesondere für diejenigen in der Bevölkerung , die nicht in Ballungsgebieten wohnen . Es sind keine tiefgehenden Kenntnisse über die Funktionsweise des öffentlichen Nahverkehrs nötig , um zu wissen , was passiert , wenn die Strecken privat betrieben werden . Private betreiben Strecken , wenn sie damit wirtschaftliche Gewinne erzielen können . Wenn sich die Strecken nicht rentieren , dann werden sie schlicht und einfach aufgegeben . Das war in den vergangenen Jahrzehnten immer der Fall und wird auch in Zukunft so sein . Es ist eine besondere Tragik , dass Sie dieses Programm ankündigen , Herr Bundesverkehrsminister ; denn die Stilllegung von Strecken wird in erster Linie in Ostdeutschland erfolgen . Was Sie vorgestellt haben , ist ein Abbauprogramm Ost , um dies in aller Klarheit zu sagen . Diese Maßnahme ist im Grunde genommen auch gegen die ökologischen Erfordernisse gerichtet . Es ist eine Tatsache , dass das Schienensystem effizienter und auch unter Energiegesichtspunkten jeder anderen Verkehrsart vorzuziehen ist . Wenn man das Renditedenken in den Vordergrund stellt und wie in den vergangenen Jahren darauf abzielt , möglichst große Gewinne zu erwirtschaften , dann geht das zulasten einer umweltfreundlichen Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs und des Umweltschutzes . Diese Logik , die Sie übersehen , veranlasst uns , diese Maßnahme abzulehnen . Wir könnten Sie zwar im Sinne der Parteienkonkurrenz ermuntern , so weiterzumachen - im Sinne der Parteienkonkurrenz freuen wir uns , wenn Sie einen Fehler nach dem anderen begehen - , aber leider trifft das in großem Umfang die Bevölkerung . Das ist der Nachteil . Warum beschließen Sie immer wieder Maßnahmen , die von der großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden ? Sie sind doch Volksvertreter . Volksvertretung heißt , dass man den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung respektiert , statt ihn systematisch zu ignorieren . Auch zwei Drittel der Anhängerschaft von Union und SPD lehnen diese Maßnahme ab . Das alles interessiert Sie aber nicht . Die Gründe , die Sie vortragen , sind mehr als zweifelhaft . Diejenigen in der Bevölkerung , die sich mit der Bahnprivatisierung befasst haben , sind als Kunden sicherlich genauso sachkundig wie Sie alle hier ; denn sie erleben täglich , was Bahnprivatisierung heißt . Sie erleben es als Beschäftigte und auch als Bewohnerinnen und Bewohner strukturschwacher Gebiete . Die Bahnprivatisierung ist für die Menschen mit großen Nachteilen verbunden . Es ist erstaunlich , dass Sie das alles ignorieren können und unbeirrt einen Weg weiterverfolgen wollen , der große Nachteile für die Bevölkerung mit sich bringt . - Sie sagen : ohne Sachverstand . Der Zuruf zeigt Ihre Arroganz . Sie glauben , Sie hätten die Weisheit gepachtet , und die große Mehrheit der Bevölkerung wisse nicht , worum es geht . Aber Sie irren sich . Sie begehen die Fehler ; die Bevölkerung hat in vielen Fragen mehr Durchblick als Sie . Manchmal kann man auch von der Entwicklung in anderen Ländern lernen . Es gab schon in England eine Bahnprivatisierung - ich kenne die Differenzen - , die vollständig war und bei der man noch blauäugiger in manche Fallen getappt ist , als Sie es nun tun . Aber Sie verkennen mit Ihrem Verweis auf die 49-Prozent-Regelung die Wirkungsweise der Privatisierung , die man schon jetzt im Unternehmen erkennen kann . Privatisierung bedeutet nun einmal Renditesteigerung , die wiederum zur Stilllegung von Strecken und Bahnhöfen sowie zum Abbau der Bedingungen für die Beschäftigten führt . Es ist doch kein Zufall , dass beispielsweise die Lokführer in Deutschland deutlich weniger verdienen als ihre Kollegen in anderen europäischen Ländern . Erklären Sie das doch einmal ! Ich fasse zusammen : Wir lehnen die geplante Bahnprivatisierung ab , weil sie schlicht und einfach gegen die Bevölkerung und die Beschäftigten gerichtet ist .