Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich beeile mich , weil es schon sehr spät ist . Herr Kollege Hedrich , Sie verlangen von der Bundesregierung , die böse Regierung in Venezuela , die Sie gerade in die Nähe einer Diktatur gestellt haben , zu bewegen , zu ermahnen , zu etwas zu drängen , ihr etwas zu verdeutlichen und was sonst noch alles . Soweit ich gehört habe , war Herr Kollege Hedrich , waren Sie vor ein paar Monaten , nämlich im Oktober vergangenen Jahres , hier in Berlin zu einer Konferenz des Ibero-Amerikanischen Instituts eingeladen . Dort waren sowohl Anhänger von Herrn Chávez als auch der gesamten Opposition in Venezuela vertreten . Sie , Herr Hedrich , haben dort Ihre Vorstellungen vorgetragen . Daraufhin ist der Wortführer nicht der Regierung in Venezuela , sondern der venezolanischen Opposition , Teodoro Petkoff , aufgestanden und hat unter mächtigem Applaus der gesamten Versammlung erklärt , dass die Sichtweise der Situation in Venezuela , wie Sie sie dargestellt haben , eine Beleidigung für alle Versammelten und das Volk in Venezuela darstellt . Sie sollten sich das einmal hinter die Ohren schreiben und einen Antrag einbringen , der der Situation in Venezuela gerecht wird . Ich bestreite nicht , dass die Lage dort problematisch und besorgniserregend ist . Ich bestreite auch nicht , dass Herr Chávez ein Populist ist , der es mit der Pressefreiheit in weiten Bereichen nicht so genau nimmt und für deutsche Demokraten wahrlich kein Sympathieträger ist . Das ist völlig richtig . Sie aber argumentieren einseitig . Sie kritisieren zum Beispiel in Ihrem Antrag , dass der Präsident an vielen Sonntagen mehrere Stunden lang im staatlichen Fernsehen redet und wie ein Conférencier oder ein Star die ganze Sendezeit für seine Zwecke missbraucht . Sie erwähnen jedoch nicht , dass es in Venezuela vier private Kanäle und zehn Zeitungen gibt . Von den zehn Zeitungen stehen neun und von den vier privaten Kanälen alle aufseiten der Opposition und sind Chávez-kritisch . Deshalb kann von einem Meinungsmonopol überhaupt nicht die Rede sein . Natürlich gibt es dort eine sehr kräftige und lautstarke Opposition . Was ich Ihnen aber am meisten vorwerfe , ist , dass Sie sich mit der Opposition überhaupt nicht auseinander setzen . Chávez konnte seine großen Wahlsiege nur erzielen , weil die Opposition im ökonomischen und demokratischen Sinne völlig versagt hat . Herr Chávez hat nach seiner ersten Wahl zunächst einmal eine Verfassung in diesem Land installiert , die von allen anerkannt und nicht einmal von der Opposition kritisiert wird . Das Referendum , das jetzt angestrebt wird , steht zum ersten Mal in dieser Verfassung . Herr Chávez selbst hat es möglich gemacht , dass ein Referendum über die Präsidentschaft stattfinden kann . Die Opposition in Venezuela hat genauso versagt wie die Regierung selber . Deshalb können Sie sich nicht einseitig auf die Seite der Opposition stellen , ohne auch dort Kritik anzuwenden . Sie sollten es mit dem ehemaligen US-Präsidenten Carter halten , der deutlich gesagt hat , das Referendum und Chávez' sofortige Machtentziehung sei in der gegenwärtigen Situation wahrscheinlich das Falsche . Sie dürfen nicht vergessen , wie die Situation nach dem Putsch im April letzten Jahres gewesen ist . Damals hat sich die Opposition ganz deutlich diskreditiert . Nachdem sich der Vorsitzende der Arbeitgebervereinigung selbst zum Präsidenten ernannt hatte , war seine erste Amtshandlung die Auflösung des Parlaments . Die Behauptung , dass Chávez' selber auf sein Präsidentenamt verzichtet habe , war gelogen . Die Massen sind damals auf die Straße gegangen und haben die Rückkehr Chávez' in die Regierung erzwungen . Das heißt , er hat nach wie vor eine sehr breite Unterstützung im Land . Nach Umfragen beträgt sie etwa 30 Prozent . Der Führer der Opposition , der Präsident werden will , hat vielleicht 1 Prozent der Stimmen hinter sich . Das muss doch Gründe haben . Die Opposition , die vorher an der Regierung war , hat total versagt , gerade im sozialen Bereich . Sie hat das Volk arm gemacht und dazu beigetragen , dass das Einkommen der Bevölkerung im Durchschnitt um 1 Prozent pro Jahr gefallen ist . Deshalb ist die Lösung , die Sie vorschlagen , genau die falsche . Die sehr angesehene Neue Zürcher Zeitung hat vor anderthalb Monaten dazu geschrieben : Chávez sitzt wohl deshalb noch im Sattel , weil die Opposition nicht als bessere Alternative angesehen wird . Sie ist in den Augen vieler noch immer die Nachhut der alten Kasten , die ihre Unfähigkeit hinreichend bewiesen haben , das Land sozial ausgeglichen voranzubringen . Immerhin sinkt das Pro-Kopf-Einkommen nicht erst seit Chávez , sondern schon vorher . Wenn Sie keine Alternative aufzeigen können , sollten Sie es mit dem ehemaligen amerikanischen Präsidenten halten , der vorgeschlagen hat , dass man die Amtszeit des Präsidenten in Venezuela einschränkt und jetzt kein Referendum macht , sondern der Opposition die Möglichkeit gibt , einen eigenen Kandidaten aufzubauen und ein inhaltliches Profil zu entwickeln . Dann hätten sie auch den sehr populären und von ihnen geschätzten Präsidenten Lula aus Brasilien auf ihrer Seite , von dem sie wissen , -