Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich schließe mich den Ausführungen des Kollegen Fell weitgehend an . Der Antrag der PDS zur Sicherung des Weiterbetriebs der Zeche Sophia-Jacoba ist unseriös und unglaubwürdig . Die fachlich verqueren Forderungen dieses Antrages zeugen von wenig Sachverstand . und entlarven den Zweck der Antragsteller . Ihnen geht es nicht um die Lösung der Probleme und der für viele Menschen sehr schmerzlichen Auswirkungen der nun zu erwartenden Stillegung der Zeche . . Vielmehr wird in unverantwortlicher Weise versucht , nicht erfüllbare Erwartungen und Hoffnungen neu zu wecken . Es wird versucht , Verunsicherung zu betreiben , wo rationale Perspektiven vermittelt werden müßten . . Da Herr Briefs behauptet , ich sei noch nicht dagewesen , will ich ihm sagen : Ich wohne gleich nebenan . Herr Briefs , ich kenne das wie meine Westentasche . Ich spreche auch mit vielen Menschen dort . . In der Kohlerunde sind die Entscheidungen über die Zukunft von Sophia-Jacoba im Grundsatz gefallen , die von allen an der Kohlerunde Beteiligten _ auch von der IG BE _ akzeptiert wurden . Betroffen von der Stillegung sind in erster Linie sicherlich die Kumpel und die Beschäftigten der Zeche Sophia-Jacoba . . Dies wird sich aber darüber hinaus negativ auf die gesamte wirtschaftliche Struktur und die Lebensverhältnisse aller im unmittelbaren Umfeld von Hückelhoven auswirken . Viele Menschen in dieser Region sind zudem durch den Truppenabbau und durch die wirtschaftliche Situation der wenigen größeren Industrieunternehmen ohnehin hart betroffen . Es kommt nun wirklich darauf an , Konzepte und Strategien für den strukturellen Wandel zu entwickeln . Es gilt vor allem , dann auch unverzüglich und zügig solche Konzepte zur Schaffung neuer Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten in der Region umzusetzen . Zu einem solchen Konzept gehören auch Maßnahmen zur Verbesserung der Standortqualität als Voraussetzung für Gewerbe- und Industrieansiedlung . Dazu gehören insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur . Ich folge dem Kollegen Fell in seiner Auffassung , daß es notwendig ist , den Autobahnausbau weiter zu betreiben , Umgehungs- und Landstraßen weiter auszubauen . . Vor allem , Herr Briefs _ da hören Sie einmal gut zu ; darum sollten Sie sich bemühen , statt solche dusseligen Anträge zu stellen _ , . geht es z . B . auch darum , die Bahnlinie Mönchengladbach_Roermond zu erhalten und auszubauen ; . denn wir sind hier in der Grenzregion . Wir können das Problem nur grenzüberschreitend lösen . Deshalb brauchen wir diese Bahnlinie . Auf Grund meiner konkreten Erfahrung aus dem Aachener Revier weiß ich , Herr B riefs , wie schwierig es ist , einen solchen Umstrukturierungsprozeß einzuleiten , wie langsam und zäh ein solcher Prozeß anläuft . Bis 1997 sollte dafür allerdings hinreichend Zeit sein ; aber dann muß dieser Zeitrahmen auch garantiert werden . . Neue Irritationen müssen dann unbedingt vermieden werden . Bundes- und Landesregierung wollen den Auslaufprozeß finanziell flankieren und durch ein regionales Sonderprogramm unterstützen . Die Bundesregierung hat die entsprechende Haushaltsvorsorge schon getroffen . Dieses Sonderprogramm kann im Planungsausschuß der Gemeinschaftsaufgabe aber nur präsentiert werden , wenn definitiv feststeht , daß die Förderung der Zeche ausläuft . Die konkreten Konzepte können nur in der Region entwickelt , die Prioritäten müssen dort gesetzt werden . Aber Bundes- und Landesregierung müssen das handfest unterstützen . Ich danke dem Bundeswirtschaftsminister für eine diesbezügliche Zusage . Ich bin sicher , daß auch die Landesregierung entsprechende Hilfen , nicht nur finanzielle Hilfen , geben wird . . Herr Briefs , um auf Sie einzugehen : Ich biete der Region und den Menschen dort meine Mithilfe und Unterstützung an . Ich bin sicher , daß die Kolleginnen und Kollegen des Landtages und des Bundestages aus der Region und in ihrem Umfeld gemeinsam bei der Erarbeitung der Konzepte und deren Umsetzung mitwirken werden . Nicht große Reden halten , sondern vor Ort helfen , mit den Menschen reden und mit den Menschen zusammen Konzepte entwickeln und sich für die Umsetzung einsetzen , das ist die Aufgabe der Stunde . .