Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da wir uns beim Lebensmittelspezialitätengesetz einig sind , möchte ich mich auf den anderen Bereich konzentrieren , nämlich auf die Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes . . _ Eben . Agrarpolitik ist nicht nur Politik für einen Berufsstand , sondern sie ist wesentlich mehr : Agrarpolitik muß zur Politik für den gesamten ländlichen Raum werden . Neben der Nahrungssicherung dient die Agrarpolitik im besonderen Maße der Entwicklung des ländlichen Raumes und dem Erhalt der gewachsenen Kulturlandschaft . . Insofern muß Agrarpolitik heute auch in die Strukturpolitik insgesamt eingebunden werden . . Wir brauchen , damit unsere Worte bezüglich Landwirtschaft , ländlicher Raum , Naturschutz und Landschaftspflege nicht leere Hülsen bleiben , einen weiter gefaßten Agrarstrukturbegriff als bisher . . _ Das habe ich auch nicht gesagt . Darunter fällt dann auch die Förderung der Dorferneuerung , soweit sie für die L and- und Forstwirtschaft bedeutsam ist . . Auch der von Bundesminister Borchert propagandistisch breit angelegte . künftige agrarpolitische Weg braucht , wenn er wirklich ernstgemeint ist , nicht die Instrumente von gestern . Er muß , wi ll er erfolgreich sein , räumliche und sachliche Schwerpunkte in der Förderung möglich machen , . die dieser Situation und der gewollten Entwicklung in der Landwirtschaft und in unseren Dörfern im ländlichen Raum gerecht werden können . . _ Auf die Schwerpunkte komme ich noch , Herr Kollege Hornung . Ich weiß ja , daß Sie gerne Zwischenrufe machen , weil Sie hier kaum noch reden dürfen . Aber das ist Ihr Problem , nicht meins . . _ Schauen Sie doch nach . Vor diesem Hintergrund , den ich eben andeutete , sind wir Sozialdemokraten der Überzeugung : Der vorgelegte Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist entschieden zu kurz geraten . . Ein Weiteres : Die Situa tion im ländlichen Raum wird immer schwieriger . Die Abwanderungszahlen , die die Zeitschrift Focus diese Woche veröffentlicht hat , belegen das . In den neuen Ländern führt die Abwanderung der jungen Leute aus dem ländlichen Raum mehr und mehr zu einer Entleerung der ländlichen Räume . Zugleich verstärkt der Zustrom von Menschen in die westlichen Ballungsräume auch dort die Probleme , insbesondere auf dem knappen Wohnungsmarkt . Von den Zwangzigjährigen , die derzeit im Osten leben , will jeder vierte kurz- oder mittelfristig die ländlichen Räume des Ostens verlassen . . Wenn wir also nicht wollen , daß die vermehrte Aufgabe von Bauernhöfen im Westen und die Misere in der Landwirtschaft im Osten eine solche Entwicklung noch weiter forcieren , müssen wir end lich neue Entwicklungsmöglichkeiten für den ländlichen Raum schaffen . _ Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , da können eigentlich selbst Sie klatschen . . Insofern sind Dorferneuerung , infrastrukturelle Maßnahmen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen außerhalb der Landwirtschaft gerade für die Entwicklung der ländlichen Räume von besonderer Bedeutung . . Das hat die Bundesregierung bei ihren Kürzungsvorschlägen , die sie jetzt vorlegt , offensichtlich nicht bedacht . . Es ist der falsche Weg in die Zukunft , wenn die Bundesregierung gerade die Dorferneuerung neben anderen überbetrieblichen Maßnahmen in den alten Bundesländern aussetzen wi ll . Das Argument , der Rahmen des heute zu beratenden Gesetzes dürfe nicht erweitert werden , zieht dabei überhaupt nicht . . _ Natürlich steht die Forderung drin ; auch das wissen wir . Wir wollen aber damit , daß wir ausdrücklich die Dorferneuerung als einen Punkt festschreiben , . die Bedeutung der Dorferneuerung hervorheben . . Die Dorferneuerung , soweit sie für die Land- und Forstwirtschaft bedeutsam ist , gehört jetzt schon _ da haben Sie völlig recht _ in den allgemeinen Teil . Wir wollen _ ich sage es noch einmal _ die Bedeutung der Dorferneuerung durch einen eigenen Titel innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe hervorheben . Es ist völlig unverständlich _ ich glaube , auch für die Öffentlichkeit _ , daß sich die Regierungsfraktionen dem widersetzen . Wir können uns das eigentlich nur so erklären , daß diese Aufgabe im allgemeinen Streichkonzert ganz , möglichst sogar unauffällig , geopfert werden soll .  So kann auch der neue Agrarminister sein erklärtes Ziel , die Entwicklung der Dörfer zu fördern , nicht erreichen . Wenn es uns nicht gelingt , Dörfer in einem lebenswerten ländlichen Raum zu erhalten bzw . zu entwickeln , wird sich auf längere Zeit auch keine wettbewerbsfähige Landwirtschaft halten können . Wenn heute schon in manchen ländlichen Räumen der neuen Länder 0 ,5 Vollerwerbskräfte je 100 ha landwirtschaftliche Nutzfläche in Marktfruchtbaubetrieben keine Ausnahme sind , dann ist eben der Beitrag der Landwirtschaft zur Bevölkerungsdichte zu gering , um den Ausbau einer einigermaßen ausreichenden Infrastruktur rechtfertigen zu können . . Die Schwerpunktsetzung allein bei der Förderung von Investitionen in landwirtschaftlichen Einzelbetrieben wird nicht aufgehen , wenn nicht auch das Umfeld , das Dorf und der ländliche Raum , in die neue Poli tik einbezogen werden . Wir wollen mit unserem Antrag zu § 1 des Gesetzentwurfs verdeutlichen , daß die Landbewirtschaftung , um gefördert werden zu können , nicht nur markt- und standortangepaßt sein muß , sondern daß diese Landbewirtschaftung auch umweltgerecht sein und zum Schutz sowie zur Pflege und Entwicklung des natürlichen Raumes beitragen muß . . Die flankierenden Maßnahmen sollen _ so war ja auch ihre ursprüngliche Bedeutung _ den Einstieg in eine Ökologisierung der Agrarpolitik erleichtern und für diese Zielsetzung konsequent genutzt werden . Dies wollen wir durch die Formulierung in unserem Antrag Förderung einer markt- und standortangepaßten , umweltgerechten und den natürlichen Lebensraum schützenden , pflegenden und entwikkelnden Landbewirtschaftung unterstreichen . Das ist übrigens sinngemäß die Formulierung , die auch im Beschluß des Umweltausschusses der Länder festgelegt worden ist . . Meine Damen und Herren , der Koalitionsentwurf ist , was die Förderung ökologisch sinnvoller Produktionsweisen angeht , völlig unbefriedigend und unzureichend . Die Beschränkung auf markt- und standortgerechte Landbewirtschaftung ist ein sehr zahnloser Tiger ; denn was markt- und standortgerecht ist , muß noch nicht umweltgerecht sein . Unser Antrag zu dem Gesetzentwurf , der eine sehr viel weitergehende Formulierung enthält und damit auch der EG-Verordnung über die flankierenden Maßnahmen besser entsprochen hätte , wurde im Ausschuß leider abgelehnt . Die EG-Verordnung sieht aber ausdrücklich vor , meine Herren von der Regierungskoalition _ das wissen Sie genau _ , daß die Mitgliedstaaten zur Förderung einer umweltgerechten und die natürlichen Lebensräume schützenden Landwirtschaft verpflichtet sind . Im übrigen wundem wir uns schon über die FDP Sie präsentiert sich in der Öffentlichkeit als die große ökologische Kraft in der Koalition . Diese Kraft bleibt aber offensichtlich jedesmal , wenn es um faktische Beschlüsse geht , auf der Strecke . Reden und Taten stehen hier nicht miteinander im Einklang . . Meine Damen und Herren , ich würde mich freuen , wenn Sie sich neu besinnen und unseren Änderungsanträgen zustimmen würden . Wir meinen , das wäre die Realisierung eines künftigen guten Weges für die Agrarpolitik . Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen . Wir haben von einer Einrede wegen Nichteinhaltung der Frist von 48 Stunden zwischen der Beratung im Ausschuß _ wir haben erst gestern beraten können _ und der Diskussion hier im Plenum Abstand genommen , weil wir wollen , daß den Ländern bei der Umsetzung der flankierenden Maßnahmen klare Vorgaben gemacht werden . Wir wollen , daß die L andwirte , die sich der verantwortungsvollen Aufgabe der Extensivierung der Produk tion stellen wollen , endlich Sicherheit haben und wissen , woran sie sind . Meine Damen und Herren , ich hoffe , daß sich vielleicht der eine oder andere besinnt und unserem vernünftigen Änderungsantrag zustimmt . . _ Herr Hornung , ich weiß , daß Sie persönlich diese Kraft wahrscheinlich nicht haben .