Partei: SPD
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! 1994 , im internationalen Jahr der Familie , waren sich alle einig : Familie ist kein privates Hobby , sondern stellt eine bedeutende gesellschaftliche Leistung dar . Familienarbeit ist eine sinngebende und kreative Arbeit , bedeutet aber auch sehr viel Verantwortung und eine ganze Menge schwere Arbeit . Haus- und Familienfrauen , natürlich im entsprechenden Fall auch Männer , leisten pro Jahr durchschnittlich 53 Milliarden Stunden an Haus- , Familien- und Erziehungsarbeit , was bei ca . 20 DM Stundenlohn einen Wert von 1 ,1 Billionen DM darstellt . Die Familien stiften Nutzen für die Allgemeinheit , bezahlen dafür aber mit höheren privaten Kosten - neben vielen direkten Kosten , wie beispielsweise Kleidung für die Kinder , auch mit indirekten , wie z . B . der Miete für eine größere Wohnung und Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt . Während also die Gesellschaft als Ganzes beispielsweise davon profitiert , daß die Kinder später u . a . die kollektiven Sicherungssysteme , sprich : die Sozialversicherungen , stabilisieren , werden die finanziellen Belastungen jedoch privat und zum großen Teil alleine von den Eltern getragen . All die Analysen waren und sind klar . Doch solche Erkenntnisse taugen ja nur dann etwas , wenn auch die entsprechenden politischen Konsequenzen gezogen werden , um die erkannten Ungerechtigkeiten aufzulösen . Wie aber sieht es mit diesem notwendigen politischen Handeln bei der Bundesregierung aus ? Im Moment - so schätzen Experten - deckt der Familienlastenausgleich etwa ein Viertel der Kosten , die Familien zusätzlich tragen ; und auch davon wird etwa die Hälfte von den Eltern selbst über Steuern erbracht . Der Armutsbericht des Deutschen Caritasverbandes macht klar : Kinder sind in der Bundesrepublik Deutschland zum Armutsrisiko geworden . . In den alten Bundesländern sind ca . 30 % der Sozialhilfebezieher Kinder und Jugendliche , im Osten sogar knapp 44 % . Im Vergleich zu 1983 brauchen heute doppelt so viele Haushalte von Ehepaaren mit Kindern Hilfe zum Lebensunterhalt . . Das derzeit geltende Steuerrecht bringt sogar das absurde Kunststück fertig , das traditionelle Familien- und Frauenbild festzuklopfen und gleichzeitig die Familie zu benachteiligen . In Wirklichkeit erschöpft sich doch die Anerkennung der Leistungen von Familien in Deutschland meist in blumigen Worten , z . B . indem Politikerinnen und Politiker dieser Regierung . das Bild der heilen Familie hochhalten und dann glauben , sie hätten damit schon genug getan . . Dieses Verhalten wird dann manchmal noch damit begründet , man dürfe die wertvolle Familienarbeit nicht entwerten , indem man ganz konkret einen finanziellen Ausgleich dafür einfordere . Aber es ist nun einmal so , liebe Kolleginnen und Kollegen : Ohne ausreichende ökonomische Sicherheit können sich die Mitglieder einer Familie nicht sicher fühlen . Wie sollen dann Eltern ihren Kindern Geborgenheit und Sicherheit vermitteln können ? Ich bitte Sie , dies bei Ihrer oft geführten Wertediskussion auch einmal zu bedenken . . Ich muß noch einmal fragen : Was aber tut die Bundesregierung ? Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht 1990 und 1992 in seinen familienpolitischen Urteilen eine deutliche Verbesserung des Kinder- und Familienlastenausgleichs gefordert hätte - womit es übrigens die Regierung ganz schön düpierte - , wäre es bis zum heutigen Tag bei den konservativen Lippenbekenntnissen geblieben . . Statt aber nun klar und deutlich zu formulieren , wie es weitergehen soll , und dann entsprechend zu handeln , gibt es bei der CDU/CSU einen familienpolitischen Wirrwarr ohnegleichen , ein Chaos , das man den Familien wirklich nicht zumuten kann . Da soll der verteilungspolitisch ungerechte steuerliche Kinderfreibetrag auch noch um 1 000 DM erhöht werden ! . Dann will Herr Waigel plötzlich das Kindergeld ab dem zweiten Kind anheben , während Frau Nolte eigentlich lieber eine Erhöhung schon ab dem ersten Kind hätte . Statt solcher unsystematischen Korrekturen beim Kindergeld , wie sie der Finanzminister vorgeschlagen hat , will Herr Geißler das Kindergeld , 300 DM monatlich , als Abzug von der Steuerschuld gestalten , er sagt aber nichts zur Finanzierung . Herr Hintze fordert indessen , das Ehegattensplitting nur bei kinderlosen Ehepaaren zu kappen und von da zu Familien mit Kindern hin umzuschichten . Prompt erntet er Kritik von Frau Nolte sowie von konservativen CSU-Politikern , die natürlich am Ehegattensplitting in voller Höhe überhaupt nicht rütteln wollen . . - Nein , nicht zu Recht ; das erkläre ich Ihnen gleich . - Demgegenüber würden Politiker der CDU-Sozialausschüsse das steuerliche Ehegattensplitting am liebsten abschaffen oder wie Herr Hintze umschichten , das Kindergeld auch schon für das erste Kind kräftig erhöhen und den Kinderfreibetrag auf 7 000 DM anheben . Das ist nun tatsächlich die Schlaraffenlandlösung . Deshalb erfährt man natürlich auch nichts darüber , wie es finanziert werden soll . . Gespannt haben wir dann auf die Ergebnisse der CDU-Expertenkommission am Montag gewartet . Aber auch da hat sich nicht viel getan , gehört haben wir nichts . Aber schauen wir uns noch einmal die Vorschläge von Herrn Waigel etwas genauer an . Wie kommt er eigentlich dazu , für das zweite Kind ganze 30 DM mehr anzubieten , wo doch nun jeder weiß , daß gerade beim ersten Kind besonders viele neue Kosten auf die Eltern zukommen , vom Kinderwagen bis zur Erstausstattung bei der Kleidung ? Ganz abgesehen davon , daß dieses Ein-wenig-Aufstocken hier und Ein-wenig-Aufstocken da nur ein Weiterwursteln im alten System ist und keinen wirklichen Reformansatz enthält . . Und was stellt sich die FDP vor ? Der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses , Herr Thiele , will das bisherige System des Familienlastenausgleichs revolutionieren , wie er sagt . Seine Revolution bleibt jedoch auf der Grundlage der Koalitionsvereinbarung , der nun gar nichts Revolutionäres anhaftet . . Auch bei Thieles Vorschlag bleibt es bei den ungerechten Kinderfreibeträgen , und wie das Ganze finanziert werden soll , steht auch in den Sternen . Wirklich , ich frage mich nicht mehr , weshalb Eltern nicht mehr daran glauben , daß ihre Leistungen tatsächlich anerkannt werden sollen . Dieses Durcheinander , bei dem dann tatsächlich doch nicht viel geschieht , trägt wahrhaftig nicht zur Glaubwürdigkeit von Politik bei . . Die Familien haben nämlich etwas viel Besseres verdient : einen Ausgleich ihrer Belastungen , der gerecht ist , der einfach und klar ist und der solide finanziert ist . Genau solch eine Lösung hat die SPD- Fraktion mit dem Ihnen vorliegenden Antrag eingebracht . . Familien erhalten 250 DM Kindergeld pro Monat ab dem ersten Kind . Dies entspricht nach üblicher Berechnung einem jährlichen steuerlichen Freibetrag von 7 500 DM . Für kinderreiche Familien wird ein Familienzuschlag von 100 DM ab dem vierten Kind gewährt , der sich für jedes zusätzliche Kind um weitere 100 DM erhöht . Dieses Kindergeld ersetzt das bisherige Durcheinander von Kinderfreibetrag , Kindergeld , Kindergeldzuschlag und Einkommensgrenzen . Das Kindergeld wird direkt bei der Steuerfestsetzung von der Steuerschuld abgezogen . Wenn die Steuerschuld geringer als das Kindergeld ist , dann wird der Unterschied direkt vom Finanzamt ausgezahlt . Dieses Kindergeld wird gesichert finanziert , indem dafür ca . 17 Milliarden DM aus dem Wegfall der . Kinderfreibeträge , ca . 21 Milliarden DM aus der Umschichtung des Kindergeldes und der Kindergeldzuschläge und ca . 12 Milliarden DM aus der sinnvollen Begrenzung hoher Vorteile durch das Ehegattensplitting verwendet werden . Dabei muß natürlich berücksichtigt werden , daß die veränderte Form der Auszahlung des Kindergeldes zu Verschiebungen in der Finanzausstattung zwischen Bund und Ländern beiträgt . Diese finanziellen Verschiebungen müssen selbstverständlich ausgeglichen werden . Dieser Vorschlag der SPD behandelt Familien gerecht , ist eindeutig und entspricht den Vorgaben des Verfassungsgerichts . . Ich möchte Ihnen nochmals genauer ausführen , warum diese Lösung eine gerechte Lösung ist .