Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollten Tarifverhandlungen ohne politische Begleitmusik aus dem Bundestag geführt werden, aber in diesem Fall geht es konkret um den Bund, Herr Veith, und der ist mitverantwortlich für die Finanzsituation der Kommunen. Also möchte ich der Bundesregierung fünf Gedanken mit auf den Verhandlungsweg geben. Erstens. Bundesinnenminister de Maizière hat die Verdi-Forderungen als „maßlos überzogen“ bezeichnet. Die Kollegin Zimmermann hat es gerade schon angesprochen. Wenn parallel dazu der Bundestag die Diäten der Abgeordneten um satte 10 Prozent erhöht, dann muss sich niemand wundern, wenn dieser Vergleich in den Verhandlungen immer wieder eine Rolle spielt. Wir Grünen haben gegen die Diätenerhöhung gestimmt; denn wir bewegen uns als Parlament nicht im luftleeren Raum. 3,5 Prozent sind angeblich maßlos überzogen, hier im Bundestag sind 10 Prozent unproblematisch. Das passt einfach nicht zusammen. Ich wünsche dem Innenminister viel Spaß bei den Verhandlungen. Zweitens. Die Löhne im öffentlichen Dienst sind zwischen 2000 und 2009 preisbereinigt gesunken. Wenn der Bund und die Kommunen jetzt immer nur mit den in den letzten Jahren gestiegenen Löhnen argumentieren, dann ist das nicht redlich; denn das ignoriert den Nachholbedarf. Deshalb verstehe ich schon, dass Verdi einen Sockelbetrag von 100 Euro für alle fordert; denn das stärkt gerade die unteren und die mittleren Einkommensgruppen wie beispielsweise eine Krankenschwester, die gerade einmal 2 100 Euro verdient. Die Sockelforderung ist also gerecht, und sie ist im Übrigen auch richtig; denn mit Blick auf den Fachkräftemangel müssen diese gesellschaftlich relevanten Berufsgruppen attraktiv bleiben, und Wertschätzung drückt sich nun einmal auch über den Lohn aus. Drittens. Verdi fordert zudem die Übernahme der Azubis nach der Ausbildung. Verdi kritisiert auch die steigende Zahl der Befristungen ohne sachlichen Grund und möchte, dass die Arbeitgeber zukünftig darauf verzichten. Diese Forderungen kann ich aus ganzem Herzen unterschreiben. Der Berufseinstieg von jungen Menschen ist heute häufig lang und auch prekär. Mit Blick auf den demografischen Wandel müsste es doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass junge Menschen nach einer Berufsausbildung eine Perspektive erhalten. Aber der Trend zur Befristung trifft insbesondere junge Menschen. Lebensplanung ist ein Begriff, über den junge Menschen teilweise nur noch müde lächeln können. Deshalb wollen wir die sachgrundlose Befristung abschaffen. Sie, die Regierungsfraktionen, haben sich bei den Befristungen auf nichts einigen können. Das werde ich immer und immer wieder kritisieren. Viertens. Morgen ist übrigens Equal Pay Day. Frauen verdienen immer noch 22 Prozent weniger als Männer. Wenn wir heute schon über Tarifverhandlungen diskutieren, dann nutze ich natürlich die Gelegenheit und fordere, dass die Tarifparteien überprüfen, ob die Tarifverträge Entgeltdiskriminierungen enthalten. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche und insbesondere gleichwertige Arbeit“ muss endlich durchgesetzt werden. Die bestehende Lohnlücke muss im 21. Jahrhundert endlich der Vergangenheit angehören; denn Frauen verdienen mehr. Fünftens. Die Kommunen und deren Beschäftigte dürfen nicht weiter unter einer verfehlten Finanzpolitik leiden. Sie müssen so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben für die Menschen vor Ort bewältigen und ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen können. Die Kommunen müssen also endlich im Mittelpunkt der Bundespolitik stehen. Mit den leeren Versprechungen muss endlich Schluss sein. – Na ja, es steht viel im Koalitionsvertrag. Man wird sehen, was tatsächlich umgesetzt wird. Momentan muss man wirklich Sorge haben, dass bei den Kommunen fast nichts ankommt. Natürlich kosten solche Tarifverhandlungen schlussendlich auch Geld. Wenn die Linke jetzt einfach einmal einen 6 Milliarden Euro teuren Blankoscheck ausstellt, dann macht sie sich die Haushaltspolitik zu einfach. Sie hätte in den Antrag schon hineinschreiben müssen, wo sie das Geld eigentlich herbekommen will. Die Verhandlungspartner müssen sich nicht nur einigen, sondern die Bundesregierung muss natürlich auch für die notwendige Finanzierung sorgen. Kurzum: Gutes Geld für gute Arbeit im öffentlichen Dienst, und zwar für Männer und Frauen, finanziell gut ausgestattete Kommunen und ein tragfähiger Haushalt, das sind die Hausaufgaben, die Sie, die Regierungsfraktionen, zu erledigen haben. Wir werden Sie daran messen. Vielen Dank.