Partei: CDU/CSU
Herr Senatspräsident , würden Sie mir bitte bestätigen , daß ich Bremen nicht als Holzklasse bezeichnet habe , sondern gesagt habe , wo sozialdemokratische Politik hinführen kann ? . Ich habe mich auf Äußerungen von Herrn Engholm in Bremen bezogen , der gesagt hat , daß die Gefahr besteht , daß eine Plüschklasse West und eine Holzklasse Ost existiert . Das war der einzige Zusammenhang mit Bremen . Präsident des Senats Klaus Wedemeier  : Okay . Dann bitte ich Sie herzlich , Ihre eigene Rede nachzulesen . Dann wissen Sie Bescheid , was Sie gesagt haben . Ich habe gedacht , das wüßte man nach so kurzer Zeit noch . Lesen Sie Ihre Rede bitte nach . Wenn Sie sozialdemokratisch regierte Länder ansprechen , dann haben Sie Schleswig-Holstein und das Saarland im Sinn . Ich kann auch noch Niedersachsen hinzufügen . Dazu darf ich Ihnen folgendes sagen , und das weist vielleicht darauf hin , daß die Fragen , wie Arbeitslosigkeit entsteht , wie man sie bewältigen soll , wie die Menschen davon betroffen sind , nicht unbedingt immer etwas damit zu tun haben , wer wann wo regiert , aber sehr wohl damit zu tun haben , wer wann welche Instrumente eingesetzt hat . . Nachdem im Saarland , in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein die SPD die Regierung übernommen hat , werden in diesen Ländern jetzt endlich die Instrumente eingesetzt , die Arbeitslosen wirklich helfen . . Vorher war da nichts .  Das dazu . Wenn dann noch danach gefragt wird , wie das in Bremen mit dem Sparen sei , will ich Ihnen dazu auch noch etwas sagen . Wenn Sie die Berichte der Deutschen Bundesbank lesen würden , könnten Sie feststellen , daß die Deutsche Bundesbank gerade das Land Bremen wegen der Haushaltsführung der letzten zehn Jahre lobt . Wir haben in den letzten zehn Jahren _ das ist dort nachzulesen _ netto 3 000 Stellen abgebaut ; das finden Sie , relativ gesehen , in keinem anderen Land . . _ Ich habe schon einmal gesagt , Herr Kollege Neumann , daß der Glaube , man könne der Arbeitslosigkeit durch eine Einstellungspolitik des öffentlichen Dienstes begegnen , falsch war . Es kommt immer darauf an , was man dann für Konsequenzen gezogen hat . Wenn Sie die Ausgaben von 1970 bis 1990 bei allen Ländern vergleichen , werden Sie feststellen , daß wir darunter liegen . Wir haben also im Personalbereich und im konsumtiven Bereich erheblich konsolidiert , die Investitionen aufgestockt . Das müssen wir uns nicht mehr nachsagen lassen . Wir haben vielmehr seit zehn Jahren gehandelt . Meine Damen und Herren , ich warne aber davor , sich hier hinzustellen und ganz allgemein zu Ländern und Gemeinden zu sagen , sie würden der Haushaltskonsolidierung nicht den Vorrang geben . Ich habe bei solchen Bemerkungen in diesem Hause den Eindruck _ entschuldigen Sie bitte _ , daß Sie sehr weit von den Problemen der Gemeinden entfernt sind . . Bitte beachten Sie dabei , daß Sie es sind , die uns in den Gemeinden , in den Ländern die Mittel für den Wohnungsbau und die Mittel für den Städtebau nehmen , unsere Sozialhilfekosten hochtreiben , weil Sie eben nichts gegen den Pflegenotstand tun ,  weil Sie nichts gegen die Arbeitslosigkeit tun .  Sie novellieren das Arbeitsförderungsgesetz , und dann wollen Sie im Bundeshaushalt auch noch Mittel streichen . Wir in den Gemeinden müssen das , was hier an falscher Politik gemacht wird , bezahlen und aushalten . .