Partei: CDU/CSU
Nein . Ich möchte jetzt weiterkommen , weil meine Redezeit abläuft . Ich denke , die formaljuristische Betrachtung wird uns hier nicht weiterführen . Die Diskussion um dieses Urteil _ hier fordere ich die Kollegen von den Sozialdemokraten auf , mitzumachen _ darf die dahinterstehende wichtige Frage nicht zudecken , wie es mit dem Dialog um Sicherheitspolitik in unserer Gesellschaft bestellt ist . Haben wir Politiker die Soldaten in diesem Dialog nicht häufig allein gelassen , gerade wenn es um die ethischen Grundlagen unserer Verteidigungspolitik ging , wenn es um unseren Verteidigungsauftrag ging ? Dürfen wir uns eigentlich wundern , wenn in einer Armee , die aus mündigen Bürgern besteht , eine offene Diskussion geführt wird ? Nein , im Gegenteil , wir sollten uns freuen , wenn das der Fall ist , wenn diese Diskussion im gegenseitigen Respekt geführt wird und wenn niemand den anderen wegen seiner Auffassung geringschätzt . Ich stimme hier Frau Wollenberger zu . Nur bin ich der Meinung , daß das , was gesagt worden ist , dem Maßstab , den ich gesetzt habe , nicht entsprach . . Die moralische Herabsetzung anderer hat noch nie zum Frieden beigetragen , weder nach innen noch nach außen . So müssen sich auch die Soldaten des Darmstädter Signals fragen lassen , ob sie maßgehalten haben , das Maß , das Kameradschaft und Respekt vor anderen gebietet . Ich meine : nein und empfehle einen selbstkritischen Blick zurück . Für Beleidigungen , gerade wenn sie ungewollt sein sollten , gibt es den Weg der Entschuldigung . Das Dilemma aber bleibt uns . Denn die Fragestellung , die sich aus diesem Komplex ergibt , richtet sich nicht nur an die Soldaten , sondern in erster Linie an die Politiker . Denn wir entscheiden über den Einsatz von Soldaten . Hier wiederhole ich meine Frage : Haben wir die Soldaten in dieser Beziehung nicht zu lange allein gelassen ? Seitdem es Kernwaffen gibt , haben die Menschen Schwierigkeiten damit , die Androhung des Einsatzes dieser Waffen zu verstehen . Gerade wir Deutschen mußten im Zentrum der OstWest-Auseinandersetzung mit dem Problem leben , daß der Einsatz dieser Waffen unsere Heimat zum nuklearen Schlachtfeld gemacht hätte . Dieses Dilemma hat sich für uns Gott sei Dank aufgelöst . Tatsache bleibt _ Frau Marienfeld hat darauf hingewiesen _ , daß die Kernwaffen in der Vergangenheit in Europa den Frieden auf der Basis der Abschreckung gesichert haben . Das zu bestreiten wäre unseriös . Fakt ist aber auch , daß nach der Phase der Konfrontation der Supermächte in Europa und gerade in unserer Nachbarschaft Kriege wieder führbar geworden sind . Das eben ist das Paradoxe : Nach Auflösung der nuklearen Abschreckung ist das Risiko von Kriegen größer geworden . Frau Marienfeld hat auf Jugoslawien hingewiesen . In dieser Zeit brauchen wir neue Mechanismen , um Kriege auf regionaler Ebene zu verhindern und gegebenenfalls zu beenden . Das erfordert politische Anstrengungen , darf aber auch ein militärisches Eingreifen der Bündnisse und der Sicherheitsorganisation , gegebenenfalls auch unter Beteiligung unserer Soldaten , nicht ausschließen . Hier ergeben sich für die Bundeswehr in Zukunft andere , neue Aufgaben . Für uns in der Politik ergibt sich die gleiche Aufgabe , die wir damals vielleicht nicht engagiert genug wahrgenommen haben . Wir müssen gerade in dieser neuen Situation das Gespräch mit den Soldaten suchen . Natürlich ist die Sicherheitspolitik immer wieder eine besonders schwierige Nagelprobe für uns Abgeordnete . Wir sind Stimmungen und Emotionen ausgesetzt . Wir diskutieren mit unseren Wählern , zu denen die Soldaten einerseits und die Mitglieder der Friedensbewegung andererseits gehören . Dennoch müssen wir uns ein Urteil bilden und unzweideutig Stellung beziehen . Wenn der Fall , den wir heute besprechen , einen Sinn für die Zukunft haben soll , dann ist es für uns eine Aufforderung , den Dialog mit allen Bürgern , insbesondere mit den Soldaten , über die Grundlagen unserer Sicherheitspolitik zu suchen . . Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen . _ Lieber Herr Klejdzinski , wenn Sie wieder etwas mehr in die Arbeit hineingewachsen sind , werden Sie feststellen , daß sich die großen Parteien näher sind , als Sie in Ihrem konfrontativen Denken manchmal noch annehmen . Schönen Dank . .