Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die große Koalition kündigt im Koalitionsvertrag an , die Weiterbildungsbeteiligung , insbesondere die sozial Benachteiligter , zu erhöhen . Mittelfristig will die Koalition die Weiterbildung zur vierten Säule des Bildungssystems machen und mit bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen eine Weiterbildung mit System etablieren . Hinsichtlich dieser Zielsetzung dürfen Sie auf die volle Unterstützung meiner Fraktion rechnen . Wir werden nicht überkritisch darauf hinweisen , dass das Säulenmodell eigentlich den Stand der Fachdiskussionen in den 70er-Jahren und den 80er-Jahren reflektiert . Wir hoffen allerdings , dass die Ergebnisse der jetzigen Fachdiskussion vor 2030 Eingang in die politischen Diskussionen finden . Warnen müssen wir aber vor Tendenzen in den Ausführungen des Koalitionsvertrags , einseitig Aspekte der ökonomischen Verwertbarkeit von Weiterbildung in den Vordergrund zu stellen . Neben der beruflichen sind die allgemeine , die politische und die kulturelle Weiterbildung ein Schlüssel für individuelle Lebenschancen , berufliche Entfaltung , kulturelle Teilhabe und gesellschaftliche Innovation . Nun sind Ankündigungen das eine ; die Wirklichkeit ist aber eine andere Sache . Nicht , dass hier ein weiterer Leuchtturm , nämlich ein strahlender Leuchtturm der Ankündigungspolitik , entsteht . Denn so sieht die Realität aus : Erstens . Die berufliche Weiterbildung seitens der Bundesagentur für Arbeit ist dramatisch zurückgegangen . Waren es 2002 noch 300 000 Teilnehmer , sind es heute gerade noch 100 000 . Zweitens . Einher geht dieser Rückgang mit zahlreichen Insolvenzen und Trägerzusammenbrüchen . Der von der Bundesagentur für Arbeit gewollte und von der Bundesregierung geförderte Dumpingwettbewerb hat nicht nur zum Verlust von 30 000 Arbeitsplätzen in diesem Bereich geführt , sondern auch zu Hungerlöhnen , die oft lediglich auf Honorarbasis gezahlt werden . Drittens . Auch der Haushaltsansatz 2006 deutet keine Verbesserungen an . Mit 38 Millionen Euro wird die Koalition ihre ehrgeizigen Ziele nicht erreichen können . Wie soll etwas Neues finanziert werden , wenn die Mittel für lebenslanges Lernen und Weiterbildung um 14 Millionen gekürzt werden ? Viertens . Am wenigsten nachzuvollziehen und zu akzeptieren sind die drastischen Kürzungen der Mittel für die Integrationskurse im Haushalt des BMI . Dies ließe sich fortsetzen . Aber meine Redezeit zwingt mich zur Zurückhaltung . Aufgrund dieser zeitlichen Beschränkung will ich nur kurz auf die Vorschläge meiner Fraktion eingehen . Ich gehe einmal davon aus , dass zumindest die Bildungspolitiker unter Ihnen unseren Antrag sehr sorgfältig gelesen haben . Erstens . Wer eine vierte Säule schaffen will , müsste zuallererst die Zuständigkeiten klären . Nur die berufliche Bildung ist durch das Grundgesetz eindeutig zugewiesen , und zwar der Kompetenz des Bundes . Dies sollte auch für die weiteren Bereiche der Weiterbildung im Rahmen der Föderalismusreform geregelt werden . Zweitens . Dies könnte dann die Vorlage eines Gesamtkonzeptes für die Weiterbildung mit bundeseinheitlichen Rahmenregelungen ermöglichen . Drittens . Dringend ist mehr Verbindlichkeit , Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen . Dies gilt insbesondere für die Beschäftigten in der Weiterbildung . In dieser Woche habe ich auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Träger der beruflichen Weiterbildung die Ausführungen einiger der mir nun folgenden Rednerinnen und Redner verfolgt . Nach dem , was Frau Hinz und Herr Rossmann dort gesagt haben - deshalb erwähne ich es hier ausdrücklich - , müsste es heute große Zustimmung zu unserem Antrag geben . Oder werden Sie unseren Antrag nach dem leider häufig anzutreffenden Motto Guter Antrag , aber falsche Antragsteller behandeln ? Wie auch immer Sie mit dem Antrag umgehen , ersparen Sie meiner Fraktion und den Zuhörern zumindest den oft erhobenen falschen Vorwurf , die Linke veranstalte ein Wunschkonzert und mache sich keine Gedanken um die Finanzierung . In den parallel stattfindenden Haushaltsberatungen haben wir die finanziellen Auswirkungen unserer Vorschläge korrekt beziffert und einen annehmbaren Vorschlag zur Finanzierung durch Umschichtung vorgelegt . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen ruhige und besinnliche Ostertage .