Partei: CDU/CSU
Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist fester Bestandteil und Kernelement unserer Außenpolitik . Sie wird gerne als dritte Säule der Außenpolitik bezeichnet , aber im Grunde genommen ist sie durch ihren ressortübergreifenden Ansatz eher eine Art umfassender Violinschlüssel für unsere Außenpolitik geworden . Über den unmittelbaren Wirkungskreis hinaus zielt die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auf die Vertiefung und Stärkung unserer Beziehungen zu den Gesellschaften und Menschen in anderen Staaten . Durch sie können wir die Köpfe und vor allem die Herzen der Menschen erreichen und nachhaltige und dabei glaubwürdige Außenpolitik betreiben . Dies liegt im deutschen außenpolitischen Interesse , da die internationale Zusammenarbeit in Kultur und Bildung dauerhafte Beziehungen schafft , auf die wir uns auch langfristig verlassen können Die Große Koalition hat sich schon in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt , mehr Elan und Bewegung in die auswärtige Kulturpolitik zu bringen und hat es nachweislich nicht bei einer bloßen , gutgemeinten Absichtserklärung belassen . Die auswärtige Kulturpolitik ist unter der Großen Koalition wieder Chefsache geworden . Sowohl der Außenminister Frank-Walter Steinmeier als auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel haben von Anfang an bei Auslandsreisen stets darauf geachtet , deutsche Kulturinstitutionen im Ausland , Goethe-Institute , Auslandsschulen aber auch deutsche Auslandsgemeinden der Kirchen zu besuchen . Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in ihrer Regierungserklärung am 30 . November 2005 : „Unsere kulturelle Vielfalt ist einzigartig … Unsere Kultur ist die Grundlage unseres Zusammenhaltes . Deshalb ist Kulturförderung für diese Regierung keine Subvention . Sie ist eine Investition , und zwar eine Investition in ein lebenswertes Deutschland .“ Das hohe persönliche Interesse dieser beiden Koalitionsrepräsentanten signalisierte von Anfang an den nachgeordneten Verwaltungen die neue Prioritätensetzung für deren Umgang mit dem Thema . Die Wiedereinsetzung des Unterausschusses für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik durch die Große Koalition , den es nach dem Krieg in fast allen Legislaturperioden mit nur kurzen Unterbrechungen gab , war eine konsequente Verschiebung der parlamentarischen Befassung mit der auswärtigen Kulturpolitik zum Auswärtigen Ausschuss als dem Ausschuss , der auch die Gelder für diesen Bereich bereitstellt . Diese Maßnahme hat sich in dieser Legislaturperiode bei den Verhandlungen über den Haushalt der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik als richtig erwiesen , da es in einer Reihe von Fällen gelungen ist , trotz angespannter Haushaltslage in fast allen Bereichen Kürzungen zu vermeiden und in vielen Bereichen sogar mehr Geld für die Umsetzung neuer Aufgaben zu erhalten . Zwischen 1998 und 2005 waren die Haushaltsmittel für die auswärtige Kulturpolitik massiv gesunken . Im Jahr 2005 war der absolute Tiefpunkt erreicht . Mit einer Steigerung um 3 ,8 Prozent gegenüber 2006 hatte die Koalition bereits im ersten Haushalt einen Aufwärtstrend eingeleitet und diesen Weg konsequent fortgesetzt . Für den Haushalt des Jahres 2008 gelang gar eine Aufstockung der Ansätze für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik um 15 ,6 Millionen Euro . Während Außenminister Josef Fischer in seiner Amtszeit zwischen 1998 und 2002 noch die Schließung von 17 Goethe-Instituten zu verantworten hatte , so gibt es nun unter der Großen Koalition elf Neueröffnungen . Das sind gute Ansätze , die sich durchaus sehen lassen können und zeigen , dass wir das Gebot einer grundsätzlichen Trendwende sehr ernst genommen haben . Nehmen Sie beispielsweise den gemeinsamen Antrag von Union und SPD zur Stärkung der Goethe-Institute , für die sich , ausgehend von einer Krise , eine große Chance ergab . Nach ausführlichen Beratungen und einer großen Anhörung in unserem Unterausschuss , in der Kritik und Anregungen in Sachen Goethe-Institut gebündelt und offen ausgesprochen wurden , hat der Deutsche Bundestag eine institutionelle und personelle Neuorganisation des Goethe-Institutes auf den Weg gebracht . Der finanzielle und strukturelle Abbau wurde nicht nur gestoppt , sondern in sein Gegenteil verkehrt . Die Mittel der Goethe-Institute wurden aufgestockt , auch um neue Aufgaben in neuen Schwerpunkten der Welt wahrnehmen zu können . Gleichzeitig hatte der Bundestag ausdrücklich klargestellt , dass sich eine veränderte regionale Schwerpunktsetzung nicht zum Nachteil für Europa und damit gegen unser kulturelles und wirtschaftliches Umfeld auswirken darf . Durch regelmäßige gemeinsame Sitzungen mit dem Präsidium des Goethe-Instituts , in denen Angelegenheiten von weitreichender Bedeutung gemeinsam besprochen werden , hat sich ein guter und vertrauensvoller Gedankenaustausch entwickelt . Durch die mit dem Goethe-Institut vereinbarte Teilnahme des Unterausschusses an den Regionalleiterkonferenzen des Institutes erhalten die Parlamentarier nun auch regelmäßig persönliche Berichte und Einschätzungen von den einzelnen Instituten aus aller Welt und können schneller und zielgerichteter als bisher auf Entwicklungen reagieren . Nehmen Sie als weiteres Beispiel für die gestiegene Bedeutung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik die regelmäßigen und sehr guten Fachkonferenzen des Auswärtigen Amtes . Die Konferenz „Menschen bewegen – Kultur und Bildung in der deutschen Außenpolitik“ wurde nahezu von allen Feuilletons deutscher Zeitungen als „Leuchtfeuer“ herausgestellt und begründete den Anfang einer guten Tradition , die anschließend durch eine Reihe von weiteren guten Veranstaltungen und Konferenzen ergänzt und fortgeführt wurde . Ganz wichtig : Unter der Großen Koalition sind das Bewusstsein für die deutsche Sprache und das Interesse an ihr wieder gestiegen . Das sehen die offenen Linken genauso wie die verschwiegenen Rechten positiv . Die Zahl der ausländischen Studenten in Deutschland ist seit 2004 um 65 Prozent gestiegen . Deutschland belegte zwischenzeitlich den dritten Platz bei den beliebtesten Studienstandorten in der Welt . Wir müssen es als positive Tatsache erwähnen , dass in der Zwischenzeit in Osteuropa neben dem Englischen das Deutsche eine Lingua franca geworden ist . Das Goethe-Institut teilt uns mit , dass in den USA 2 ,5 Prozent der Menschen deutsch sprechen . In den Staaten der GUS liegt dieser Anteil bei über 38 Prozent . Das sind Zahlen , an denen wir nicht einfach vorbeigehen können . Auch im Sprachlichen gilt : Stammkundschaft geht vor Laufkundschaft . Dabei haben wir nicht den Blick nach innen verloren . Auch im Inland wird die Bedeutung der deutschen Sprache leichtfertig außer Acht gelassen . So hat sich der Unterausschuss Anfang dieses Jahres über die Regelung hinsichtlich der Verwendung der deutschen Sprache bei von Deutschland initiierten , ausgerichteten oder bezuschussten Konferenzen – am Beispiel der Münchner Sicherheitskonferenz – auf dem Sektor der Verteidigung , Sicherheit und Friedenserhaltung informieren lassen und anschließend eine Änderung der Sprachregelung auf dieser Konferenz erreicht . Ein weiteres großes Projekt , das die Koalitionsfraktionen auf den Weg gebracht haben , war eine Initiative zur Verbesserung der Situation der Auslandsschulen . Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik verfügt mit ihrem großen Netz deutscher Auslandsschulen nicht nur über das älteste , sondern auch über ein überaus erfolgreiches und nachhaltiges Instrument in diesem Bereich . Dieses wurde durch die Beschlüsse der Großen Koalition nachhaltig unterstützt und gefördert . Das Auswärtige Amt hat in dieser Legislaturperiode eine Initiative ins Leben gerufen , deren Ziel es ist , ein weltumspannendes Netz von bis zu 1 000 Partnerschulen – PASCH – der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen , die exzellenten Deutschunterricht und eine verstärkte Vermittlung von Informationen über Deutschland anbieten . Inzwischen sind es wegen der immensen Nachfrage sogar über 1 300 Schulen , die an dieser Initiative teilnehmen . Es handelt es sich dabei nicht ausschließlich um einen gesteigerten „Export“ deutscher Sprache und Kultur , sondern auch darum , die Basis langfristiger und stabiler Beziehungen der Schülerinnen und Schüler zu Deutschland zu legen und die Schulen untereinander zur Kooperation anzuregen . Die deutsche auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist unter der Großen Koalition nicht nur wiederbelebt worden , sie hat sich auch in wichtigen Punkten verändert . Heute begreift Deutschland seine auswärtige Kultur- und Bildungspolitik noch stärker als Beitrag zu Krisenprävention , Menschenrechtsschutz und Demokratieförderung . Ich finde es gut , dass Kulturpolitik zunehmend als Instrument der Konfliktverhütung wahrgenommen wird . Ich erinnere mich noch gut daran , was mir Herr Barenboim auf die Frage „Herr Professor , was sagen Sie , wenn eingewendet wird , dass die Idee Ihres israelisch-arabischen Orchesters furchtbar naiv ist ?“ geantwortet hat . Er sagte : „Möglicherweise stimmt das . Das , was wir machen , ist ziemlich naiv . … Aber zu erwarten , dass sich die Menschen besser vertragen , nachdem man erst ganze Stadtteile der jeweils anderen Seite dem Erdboden gleichgemacht hat und danach in die übliche Konferenzdiplomatie eingetreten ist , halte ich für noch viel naiver .“ Wir hatten uns nicht ohne Grund mit großer Hilfe des Auswärtigen Amtes in Kairo mit den Kulturattachés der Botschaften und den Ortsbeauftragten der Mittlerorganisationen aus Ländern des Nahen Ostens , aus Israel ebenso wie aus den arabischen Ländern getroffen , um gerade auch deren Ideen zur Entschärfung einer Konfliktzone zu hören . Uns wurde eine Fülle von Vorschlägen und bereits laufenden Projekten dargelegt , wie durch den deutsch-nahöstlichen Kulturdialog versucht wird , einen Beitrag zur friedlichen Konfliktlösung in der Region zu leisten , die allein mit den klassischen Elementen der Verhandlungsdiplomatie kaum jemals zu befrieden sein wird . Um bei aktuellen außenpolitischen Krisen auch den wichtigen Blick in die jeweiligen Gesellschaften zu erhalten , hat der Unterausschuss beschlossen , dass bei allen aktuellen außenpolitischen Krisen und Konfliktherden vom Auswärtigen Amt jeweils berichtet werden muss , was in den betreffenden Ländern an Instrumenten der auswärtigen Kulturpolitik genutzt wird und wo in diesen Bereichen Ansatzmöglichkeiten bestehen , zur Konfliktlösung beizutragen . So ließ sich der Unterausschuss unter anderem über die Medien- und Kulturpolitik der Islamischen Republik Afghanistan und die Arbeit der deutschen Kulturmittler in diesem Krisenland berichten . Insgesamt führte die von der Großen Koalition eingeleitete Renaissance der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu einem intensiveren Blick auf die wichtigen und beeindruckenden Projekte der verschiedenen Mittlerorganisationen in der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik . Wir stellten fest , dass überall in der auswärtigen Kulturpolitik , Bildungspolitik und Kunstpolitik von deutschen Exekutiven wunderbare Schätze zu heben sind , aber viele voneinander nichts wissen , und dass es hier immer wieder der Koordination bedarf . Dazu tragen die vom Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik initiierten Regionalkonferenzen bei . Anliegen ist es , die Fülle von hervorragenden Leistungen dieser Mittlerorganisationen zu bündeln und damit ein gemeinsames Interesse voranzutreiben : die langfristige Vertiefung und Stärkung unserer Beziehungen zu den Gesellschaften und Menschen in anderen Staaten . Und noch etwas ist deutlich geworden : Die Förderung des gegenseitigen Verständnisses der Völker durch Vermittlung von Kenntnissen über die verschiedenen kulturellen und religiösen Wurzeln fördert das friedliche Zusammenleben der Menschen . Immer mehr durchdringen Fragen von Kultur- und Bildung alle gesellschaftlichen Bereiche . Es wird immer deutlicher spürbar , dass die Globalisierung auch eine kulturelle Dimension hat , die es zu gestalten gilt .