Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig , ich bin grundsätzlich davon überzeugt , daß es notwendig ist , Wege zu finden , um das Wohnen in den Innenstädten zu ermöglichen . Wir haben unterschiedliche Instrumentarien . Auch die Bodenbevorratung in den Städten und Gemeinden und die Möglichkeit der städtebaulichen Verträge sind Instrumentarien , mit denen Kosten verteilt werden können , mit denen unter dem Stichwort private-public partnership sehr wohl manches ausgehandelt werden kann . Ich halte es für möglich , und ich halte es für geboten . . Stadt und Umland sind aufeinander angewiesen . Wir brauchen bei der interkommunalen Zusammenarbeit noch mehr Miteinander . Auch hier eröffnet das neue Baugesetzbuch durch den ebenfalls neuen regionalen Flächennutzungsplan bessere Chancen der Zusammenarbeit zwischen Städten und dem Nachbarschaftsraum . Kommunale Selbstverwaltung ist insbesondere auch kommunale Selbstverantwortung . Deshalb haben wir im Baugesetzbuch die Rechte der Städte und Gemeinden gestärkt . Das Baugesetzbuch hat unmittelbare Auswirkungen auf die Gemeinden und Städte , das Wohnumfeld sowie die Wohn- und Arbeitsverhältnisse der Bürgerinnen und Bürger . Mit dem Baugesetzbuch haben wir eine ganze Reihe von wichtigen innenstadtwirksamen Regelungen getroffen . . Ich nenne stichwortartig : erleichterte Befreiungen von den Festsetzungen in den Bebauungsplänen , zum Beispiel bei Dachgeschoßausbauten ; . gesetzliche Verankerung des Baulandkatasters ; . die Milieuschutzsatzung ; . Vorhaben- und Erschließungsplan sowie - das habe ich eben schon angesprochen - städtebauliche Verträge . Ferner haben wir konsequent Genehmigungs- und Anzeigepflichten abgeschafft und dadurch die Entscheidungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden gestärkt . Mehr Rechte bedeuten allerdings auch mehr Verantwortung für die Kommunen und auch die Verantwortung für Entscheidungen über Art und Ausmaß der Nutzungen . Wir wollen Verantwortung vor Ort . Wir machen Ernst mit dem schlanken Staat , und wir machen Ernst mit der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung . . Die kommunale Planungshoheit ist für uns ein hohes Gut . Wir werden sie erhalten , haben sie ausgebaut . Wir haben die kommunale Selbstverwaltung gestärkt . . Lassen Sie mich noch einige Worte zum Thema Wohnen sagen . Die Probleme des Wohnungsmarktes zählen für die Städte und Gemeinden zu den wichtigsten Fragen kommunaler Daseinsvorsorge . Das geplante Wohnungsbaureformgesetz war eine Chance für neue Wege bei der Wohnraumversorgung , für die Stärkung der Wohnfunktion als Voraussetzung für lebendige Innenstädte . Es ist schade , daß es nicht möglich war , dieses Gesetz durch das Parlament zu bringen . . Zum Thema Städtebauförderung sage ich : Wir konzentrieren die Städtebauförderung auf die nachhaltige Entwicklung von Innenstadtbereichen und Stadtteilzentren . Das ist unbestritten die richtige Entscheidung ; denn Städtebauförderung ermöglicht es auch , soziale Mißstände zu beheben . . Ich beschränke mich beim Thema Sicherheit auf eine kurze Anmerkung , da der Kollege Belle dazu schon etwas gesagt hat . Die Menschen müssen sich - darin sind wir uns einig - in den Innenstädten sicher fühlen können . Manche Länder versuchen aber immer mehr , polizeiliche Aufgaben auf die Städte und Gemeinden zu übertragen . Polizei ist und bleibt eine Landesaufgabe . Der Bürgermeister darf nicht zum Stadtsheriff werden . . Nicht beantwortet ist bisher die Frage , welche Auswirkungen moderne technologische Entwicklungen auf die Stadt und die Stadtstruktur haben . Ich erinnere an einen Gedanken von Klaus Töpfer : Die Expo 2000 in Hannover bietet sich an , mit einem weltweiten Städtebaukongreß wegweisend Überlegungen für die Stadt der Zukunft zu erarbeiten , eine Bilanz zu Habitat II und auch zur Agenda 21 Bilanz zu ziehen . Wir , die CDU/CSU , bieten eine Zukunftsperspektive für leistungsfähige Städte und Gemeinden im 21 . Jahrhundert . Dafür haben wir in den vergangenen Jahren wichtige Grundlagen gelegt . Wir werden . dieses Ziel auch im Hinblick auf eine Aufgaben- und Ausgabenverteilung konsequent weiterverfolgen . Es gibt gute Chancen dazu . Nutzen wir sie gemeinsam ! .