Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle und insbesondere die Region , über die wir hier reden , haben bei dem Fünftagekrieg in den Abgrund geblickt und erkannt : Das darf so nicht weitergehen . - Nach diesen fünf Tagen ist es durch die Aktionen des EU-Präsidenten gelungen - wie auch immer man Herrn Sarkozy und seine spontanen Reaktionen und sein spontanes Handeln bewerten mag - , einen Waffenstillstand zu erreichen . Allein das macht schon deutlich , dass die Europäische Union in dieser Region ein wichtiger Spieler sein kann , wenn sie es denn will . Daraus möchte ich den Schluss ziehen , dass die Europäische Union das , was sie bei der Kriseneindämmung gezeigt hat , auch bei der Krisenlösung zeigen muss . Sie muss mithelfen , dass der südliche Kaukasus zu einer anderen Region wird als die , die sie gegenwärtig ist . Man muss weg vom sich gegenseitig aufwiegelnden Nationalismus und hin zu einer inneren Kooperation kommen , damit das , was wir in diesem Fünftagekrieg gesehen haben , der Vergangenheit angehört . Im südlichen Kaukasus stecken viele Potenziale . Diese Region sollte nun zu ihrer eigentlichen Bestimmung zurückfinden , nämlich eine Region zu sein , in der die Menschen zueinanderfinden und versuchen , nicht nur die historischen Verbindungen , sondern auch die gegenwärtig bestehenden Verbindungen zu beleben . Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Energielieferungen , die von Baku in Aserbaidschan durch die südliche Kaukasusregion über Rumänien in die Türkei gehen . Dies ist sozusagen eine Klammer . Die Europäische Union kann mithelfen , dass diese Klammer fester hält . Wenn man über diese Situation nachdenkt , fallen einem sofort die folgenden Fragen ein : Warum geschieht das nicht ? Warum ist es nicht möglich , dass die in dieser Region vorhandenen Potenziale von den Menschen dort genutzt werden ? An den positiven Ereignissen wie beispielsweise der Rosenrevolution in Georgien hat man gesehen , dass es in dieser Region durchaus demokratische Potenziale gibt . Aber bei keiner dieser Revolutionen konnte man erkennen , dass es eine mögliche Entgleisung geben könnte . Man muss einmal mit den entscheidenden Personen sprechen . Als Beispiel nenne ich nur - ich denke , dass man das kritisch und offen sagen darf - Präsident Saakaschwili . Wenn man mit ihm über bestimmte Vorgänge debattiert , stellt man fest , dass er manche Realitäten einfach ausblendet , zum Beispiel - der Wunsch danach ist in der Region durchaus vorhanden - dass die Kooperation zwischen Georgien , Armenien und Aserbaidschan Politiker braucht , die in der Lage sind , eine Basis dafür zu schaffen . Leider blendet er das aus . Wir müssen erkennen : Auch gewählte Präsidenten können in ein Fahrwasser abrutschen , das am Ende sogar dem eigenen Lande schaden könnte . Wenn man sich die Potenziale Georgiens anschaut , stellt man fest , dass Georgien ein Land mit einer guten Substanz an Kultur und Offenheit gegenüber anderen ist . Wenn diese Substanz richtig genutzt würde , könnte beispielsweise das , was wir mit Blick auf Aserbaidschan , Georgien und Armenien an Gefahren erkennen , im Fall einer Kooperation so verwandelt werden , dass im südlichen Kaukasus fast so etwas wie eine Boomregion entsteht . Das wäre eine Zukunftsvision für diese Region . Aber ich darf hinzufügen : Es gibt in der politischen Klasse Georgiens durchaus auch vernünftige , rationale Politiker . Seit vielen Wochen kommen einige etwas näher zu uns , als das vorher der Fall war . Nino Burjanadze beispielsweise , die wir seit vielen Jahren kennen , etwa aus der OSZE-Parlamentarierversammlung oder auch aus anderen Zusammenhängen - der Kollege Lamers freut sich ; er kennt sie sicherlich auch - , ist eine sehr kluge Frau . An solchen Politikern bzw . Politikerinnen erkennt man , wo die Lösung des Problems liegt , nämlich darin , dass man auch gegenüber dem großen , schwierigen , manchmal aggressiven - wie wir bei dem Fünftagekrieg gesehen haben - Partner oder Gegner im Norden , nämlich Russland , versuchen muss , ein neues , kooperatives Verhalten aufzubauen . Ich glaube , dass das einer der Schlüssel ist , die in die Hand genommen werden müssen , um aus dieser Krise herauszukommen . Dabei bleibt unabdingbar klar : Die Annexion , wenn man es so nennen will , die dort stattgefunden hat - Südossetien und Abchasien - , kann und darf von uns nicht prämiert werden . Das ist aus unserer Sicht ein - man darf es wohl zu Recht so nennen - völkerrechtswidriges Verhalten . Aber wir sollten auch ehrlich uns selbst gegenüber sein , zumal zu so später Stunde außer uns niemand mehr da ist . - Ich meine , außer uns , die wir an dieser Debatte teilnehmen . - Wir müssen vermeiden , bei solchen Konflikten mit einem Doppelstandard zu operieren . Ich darf das ganz offen und kritisch fürs Protokoll sagen ; diejenigen , die im Ausschuss sind , haben das schon mitbekommen . Wenn wir über die Entwicklung im Kosovo noch einmal neu nachgedacht hätten , hätten wir es vielleicht vermeiden können , Russland die Chance zu geben , sich , wenn auch - das will ich hier noch einmal deutlich betonen - mit dem falschen Argument und am falschen Platz , strukturell oder jedenfalls formal auf Kosovo zurückzuziehen . Mit welchem Argument ist das gegenüber Russland anders zu bewerten , wenn dieser Vorwurf geäußert wird ? Ich glaube - das will ich damit sagen - , dass gerade wir als Europäische Union künftig vor all diesen Kon-flikten - man nennt sie Frozen Conflicts ; wie wir sehen , sind sie nicht frozen , sondern lodernd , gefährlich , und sie können jederzeit ausbrechen - dafür sorgen und mithelfen müssen , dass jene Frozen Conflicts , die in Wahrheit lodernde , gefährliche Konflikte sind , eben nicht ausbrechen .  - Kollege Stinner , ich darf den Gedanken noch zu Ende führen . Gerade in diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen , dass ich es gut finde - wenn der Hintergedanke in Moskau vielleicht auch ein anderer ist - , dass es Anfang November zumindest eine gemeinsame Erklärung zwischen Moskau , Baku und Eriwan gegeben hat , um vielleicht einen anderen Weg zur Lösung des Berg-Karabach-Konflikts zu gehen . Ich glaube , hier ergibt sich vielleicht eine neue Chance . Das kann aber nur gehen , wenn alle Beteiligten in dieser Region damit aufhören , Nationalismus zu propagieren und den anderen als einen Feind zu bezeichnen . Wenn das nämlich geschieht , dann wird der südliche Kaukasus niemals den Weg zu einer Zone des Friedens und der wirklichen Kooperation finden können .