Partei: CDU/CSU
Als ich den Titel des Grünen-Antrags gelesen hatte , da schlugen zwei Herzen in meiner Brust . Einerseits ist überhaupt nichts dagegen einzuwenden , wenn man staatliche Liegenschaften ausschließlich mit Ökostrom und Biogas betreiben möchte ; da wäre ich sehr dafür . Andererseits müssen wohl selbst die Grünen zugeben , dass nicht überall , wo Umweltstrom draufsteht , auch Ökostrom drin ist . Wenn man sich die einschlägigen Angebote der Stromanbieter ansieht , wird man zum Beispiel für Berlin feststellen können , dass der günstigste Anbieter von Ökostrom tatsächlich der Kernkraftwerksbetreiber Vattenfall mit seinem ÖkoPur-Tarif ist . Das ist so weit in Ordnung ; denn auch Kernenergie ist CO2-frei . Nun ist bekannt , dass der ökologische Hardliner als Verbraucher erwartet , dass der unter dem Label Öko vermarktete Strom tatsächlich ausschließlich aus regenerativen Energiequellen gewonnen wird . Nur gibt es diese Sicherheit in der Realität freilich nicht . Anders formuliert : Bei jemandem , der Strom zu 100 Prozent aus Wasserkraft bucht , werden sehr wohl die Lichter ausgehen , wenn das Atomkraftwerk nebenan vom Netz geht . Zudem sind bei diesen Zahlenschiebereien die absurdesten Effekte denkbar . So kann ein deutscher Stromversorger einen Vertrag mit einem Stromproduzenten in Frankreich , Finnland oder irgendeinem anderen Land schließen , in dem die Bevölkerung ein relativ entspanntes Verhältnis zur Atomenergie pflegt . Dann wird zum Beispiel aus Finnland eine Strommenge X importiert , die per Wasserkraft erzeugt wurde . Im Gegenzug liefert der deutsche Versorger deutschen Atomstrom , und zwar ebenfalls die Menge X . Praktisch passiert natürlich gar nichts , weil weiterhin jeder seinen lokalen Strom erzeugt und verbraucht . Die deutsche Firma überweist Geld nach Finnland für den wertigeren Wasserstrom und darf dann dem besorgten deutschen Ökokunden mitteilen , um wie viel Prozentpunkte der Wasserkraftanteil stieg . Faktisch bleibt alles beim Alten - außer , dass der deutsche Verbraucher sich besser fühlt . Das Lutherjubiläum 2017 , für das ich mich sehr engagiere , scheint auch hier seine Schatten vorauszuwerfen ; denn eines ist sicher : Soweit es die Angaben über die Herkunft von Ökostrom betrifft , haben derlei Zusicherungen so viel Wert wie eine vorreformatorische Ablassurkunde . Also fragt sich der geneigte Zuhörer , was die Grünen tatsächlich mit ihrem Antrag bezwecken . Sie bezwecken nichts anderes , als das grüne Selbstverständnis wie eine Monstranz vor sich her zu tragen , um dann gegebenenfalls auf den politischen Gegner einschlagen zu können . Nichts anderes ist von den Antragstellern beabsichtigt . Nur so kann man sich die herbe Aufforderung der Grünen an die Bundesregierung erklären , wo doch eine Bitte um Prüfung deutlich sachgerechter gewesen wäre . Aber Vorsicht ! Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel titelte 2005 : Fischer und Künast sündigen beim Ökostrom . Eine parlamentarische Anfrage der FDP enthüllte damals : Gut ein Viertel des Stroms beziehen die Berliner Ministerien aus Atomkraftwerken . Ausgerechnet die Ämter der Grünen-Minister Joschka Fischer und Renate Künast verzichteten komplett auf Ökostrom . Das Nuklearzeitalter war also demnach - trotz beschlossenen Ausstiegs - für Rot-Grün noch nicht beendet . Da stellt sich doch die ketzerische Frage , wo denn das vermeintlich ökologische Gewissen der Grünen geblieben war - vermutlich auf der Strecke . Aber auch abseits der politischen Polemik gibt es ganz praktische und nachvollziehbare Gründe , warum die Umstellung auf Ökostrom noch nicht zu 100 Prozent erfolgt ist . Ich möchte der Fraktion der Grünen die Lektüre der Bundeshaushaltsordnung dringend empfehlen . Sie ist über die Seiten des Bundesministeriums der Justiz abrufbar ; aber auch bei Google wir man fündig . Ich zitiere § 7 Abs . 1 Satz 1der BHO : Bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten . Aus eben diesem Grund muss es der öffentlichen Hand überlassen bleiben , selbst zu entscheiden , von wem sie ihren Strom bzw . ihr Gas bezieht . Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sind doch keine leeren Floskeln . Sollen wir wirklich in finanziell schwerem Fahrwasser jedwede Haushaltsregel über Bord werfen ? Hat der Bürger in Zeiten der Finanzkrise keinen Anspruch mehr darauf , dass die politischen Entscheidungsträger mit den Steuermilliarden vernünftig umgehen ? Ich verstehe und achte das Anliegen der Grünen , welches hinter diesem Antrag steht . Sie sagen richtigerweise , dass die erneuerbaren Energien in unseren Ministerien zukünftig einen höheren Anteil haben sollen . Dem stimmen wir als Regierungskoalition ausdrücklich zu , aber doch nicht um jeden Preis . Lassen Sie uns lieber darüber nachdenken , wie wir beides - Ökologie und Wirtschaftlichkeit - unter einen Hut bringen können . Dafür wird sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einsetzen . Verlassen Sie sich darauf .