Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es gibt so Probleme mit Paketen . Der Vorschlag von Herrn Rüttgers hat unterschiedliche Themen umfaßt . Kollege Jork hat jetzt schätzenswerte Ausführungen zum Hochschulsonderprogramm gemacht , jemand anderes wird dann zum BAföG reden , wieder ein anderer wird zum Wissenschaftler-Integrations-Programm reden , und ob sich da ein richtiger Zusammenhang ergibt , wird sich zeigen . Ich will den wichtigsten Punkt dieses Programms aufgreifen und sagen : Die SPD-Bundestagsfraktion wird dem BAföG-Kompromiß , über den heute auch zu beschließen ist , zustimmen . . Wir tun das aber nicht , weil es sich , wie man heute in manchen Zeitungen lesen konnte , um eine Reform handelt . Es ist eine Unsitte , alle möglichen , vielleicht nötigen , aber keineswegs reformerischen Gesetzentwürfe mit dem Begriff Reform zu behängen . . Wir stimmen diesem Gesetz zu , weil es der SPD-Bundestagsfraktion in Verbindung mit der Mehrheit der Bundesländer - übrigens Ländern mit unterschiedlichen Regierungen - gelungen ist , die Verzinsung der Studienfinanzierung in der Regelstudienzeit zu verhindern . . Es macht in der Politik viel weniger Spaß , als Leute von außen meinen , recht zu behalten . Hier müssen wir sagen : Wir haben Ihnen , Herr Rüttgers , immer prophezeit , daß Sie die einzig tragende Idee Ihrer bisherigen Bildungspolitik nicht durchsetzen werden . Jetzt ist es soweit : Sie sind mit dieser Idee gescheitert , Herr Bundesminister . . Die Verzinsungsidee ist vom Tisch . Machen Sie sich nichts vor : Sie ist auch für das Zukunftskonzept , das wir jetzt gemeinsam beraten wollen , mausetot , toter geht es überhaupt nicht . Der zweite Grund für unsere Zustimmung ist die Einigung von Bund und Ländern , jetzt ohne Vorbedingungen über ein ganz neues Konzept der Studienfinanzierung zu verhandeln . Wir begrüßen , daß der Bund seine Strategie der Gesprächsverweigerung aufgibt . Wir müssen allerdings bitter hinzufügen , daß Herr Bundesminister Rüttgers mit seiner bisherigen Strategie knapp zwei Jahre verspielt hat . Wir hätten uns schon vor zwei Jahren an einen Tisch setzen können , um gemeinsam , Bund und Länder , über dieses Thema zu reden . . Das Gesetz entspricht in vielen Einzelheiten nicht unseren Vorstellungen . Dazu werden sich meine Kolleginnen und Kollegen , vor allem Frau Odendahl , noch äußern . Wir haben das auch in einem Entschließungsantrag formuliert . Ich möchte nur zwei Punkte davon herausgreifen . Erstens . Wir konnten Sie mit Mühe und Not daran hindern , die Studierenden in den neuen Bundesländern durch eine überholte Regelung der Berechnungszeiträume massiv zu benachteiligen . Ich anerkenne , daß es auch Debatten in Ihrer Koalition gegeben hat . Herr Guttmacher , daß Sie die Kosten , die diese kleine Gerechtigkeit zwischen Ost und West verursachen würde , jetzt von den durch BAföG geförderten Studenten durch eine Verzögerung der Anpassung der Freibeträge bezahlen lassen , lehnen wir als ungerecht ab . . Zweitens . Ich habe vor einer Woche in einer hinteren Reihe gesessen und mit Begeisterung dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister in der Debatte um die Auswärtige Kulturpolitik zugehört , die sich nachdrücklich für eine Förderung der Internationalität unserer Universitäten ausgesprochen haben . Das darf doch nicht nur für Ausländer gelten , die bei uns studieren ; die Internationalität muß doch auch für die Auslandsstudien deutscher Studierender gelten , und zwar genauso . . Daß die Bundesregierung eine Woche nach den Äußerungen des Bundeskanzlers und des Außenministers eine Regelung durchsetzt , die Auslandsstudien bei der Bemessung der Förderungshöchstdauer nicht berücksichtigt , ist ein ziemlich dreister Widerspruch von Reden und Handeln . . Ich schließe noch eine letzte , freundlich-polemische Bemerkung an die Grünen an . Ich entnehme allen Zeitungen und habe es auch gestern im Ausschuß gemerkt , Herr Berninger , daß Sie diesem Kompromiß nicht zustimmen wollen . Das Problem ist nur : Offensichtlich haben Ihre Parteifreunde in der nordrhein-westfälischen Landesregierung andere Erkenntnisse . Als wir gestern im Ausschuß beraten haben , haben sie dieser Regelung zugestimmt . Wir hal . noch : Peter Glotz Ländern etwas völlig anderes sagen als die Opposition im Bund . Wenn Sie den Grünen in den Landesregierungen widersprechen , machen auch Sie mir ein wenig den Eindruck , als ob Sie sich bei den Studierenden - einige sitzen oben auf der Besuchertribüne - einen weißen Fuß machen wollen . Besonders glaubwürdig , Herr Berninger , ist das auch nicht . . - Vereinzelter Beifall im ganzen Haus . . - Darüber , was immer weiße Füße sein mögen , Herr Kubatschka , können wir einmal ein Kolloquium abhalten , zum Beispiel eine Sommerschule weiße Füße . . Da ich demnächst aus diesem Parlament ausscheide , ist das meine letzte Rede zur Bildungs- und Forschungspolitik . . - Danke schön , Herr Laermann . - Lassen Sie mich deshalb bitte mit einer kurzen grundsätzlichen Bemerkung schließen . Bildung und Forschung sind in diesem Land , anders als in den Jahren von 1965 bis zum Ende der 70er Jahre , kein erstrangiges Thema mehr , sondern nur noch ein drittrangiges . Ich könnte jetzt die Etats bis 1982 mit denen nach 1982 vergleichen und aus dieser Bewertung parteipolitisches Kapital schlagen . Nicht ganz ohne Selbstkritik und Bitternis muß ich aber feststellen : Die Einsicht in einigen sozialdemokratischen Landesregierungen ist auch nicht viel größer als in der Bundesregierung . . Es ist Zeitgeist , die Subventionen für eine unsinnige Agrarpolitik oder die Regelung des Ladenschlusses wichtiger zu nehmen als das Absinken des Niveaus unserer Universitäten . Ich sage Ihnen aus tiefer Überzeugung : Dieser Zeitgeist ist für ein Land wie die Bundesrepublik ruinös und falsch . . Daß die - wie wir das in unserer sprachschöpferischen Genialität nennen - öffentlichen Hände angesichts von Globalisierung der Wirtschaft und Zusammenbruch des Kommunismus leer sind , grob gesagt , daß viele Haushalte pleite sind , weiß ich auch . Ich weiß auch , daß sich das nicht ändern würde , wenn die heutige Opposition Regierung würde . Kürzlich hat es aber eine Äußerung der finnischen Regierung gegeben . Sie sagte , die Haushalte seien so eng , daß man leider nur noch bei Forschung und Bildung aufstocken könne . Das ist die richtige Politik , unsere ist die falsche . . Ich scheide also mit dem Wunsch aus der aktiven Politik , daß es Ihnen und uns allen - denn wir bleiben alle verantwortlich , ob im Parlament oder nicht - gelingen möge , diesen Zeitgeist wieder umzudrehen . Ein preußischer König - ich habe ihn kürzlich zitiert - hat in der tiefsten Krise dieses inzwischen historisch gewordenen Staates gesagt : Der Staat muß durch geistige Kräfte ersetzen , was er an materiellen verloren hat . - Wir haben keinen Krieg verloren , wir haben die Wiedervereinigung gewonnen ; daraus folgen allerdings große Herausforderungen . Ich bin davon überzeugt , daß wir sie nur meistern werden , wenn wir begreifen : Deutschland kann nur dann ein erfolgreicher Staat sein , wenn unsere Einrichtungen für Forschung und Bildung exzellent sind . Ich hoffe , daß uns gemeinsam die dazu notwendige Trendwende gelingt . Bei Ihnen bedanke ich mich für eine lange Zusammenarbeit . Ich wünsche Ihnen allen Gutes . Danke schön . .