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Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als die SPD-Fraktion , Herr Kollege Beckmann , am 1 . Juli 1991 ihren Antrag zum Ausgleich der Folgen von Abrüstung , Truppenreduzierung und Standortauflösung in strukturschwachen Gebieten einbrachte , da hatte sie noch die Hoffnung , daß so schwierige Fragen im Konsens zwischen Regie Brigitte Schulte  rung und Opposition einvernehmlich behandelt werden könnten . Es war jedoch ein Irrtum . Der Bundesverteidigungsminister , der heute morgen vom Konsens in der Verteidigungspolitik gesprochen hat , hat am 5 . August verkündet , wo er die Truppenreduzierung in den nächsten drei Jahren vornehmen will . Berechtigte Wünsche der Länder , berechtigte Wünsche besonders betroffener Regionen wurden so gut wie gar nicht berücksichtigt . Die Länder hatten gar nicht die Chance , eine anständige Analyse vorzubereiten . Im übrigen bleibt dabei festzustellen : Was die Bundeswehr hier vorlegt , verantwortet vom Bundesministerium der Verteidigung und von seinem Minister , ist ein reines Reduzierungskonzept . Es hat nichts mit einer zukunftsweisenden Bundeswehrstruktur zu tun . . _Wir hatten sehr viel Interesse daran . Sie reden hier das Gegenteil von dem , was Sie genau wissen . . _ Ich bin u . a . Vorsitzende der sicherheitspolitischen Kommission in Niedersachsen . . _Der hatte ein großes Interesse . Wir haben das sehr genau abgestimmt . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition _ _ . _Das war ein vorauseilender Wunsch , aber es wird ja bald so sein , wenn Sie so weitermachen . . Alle Folgen , die die betroffenen Gemeinden , die Regionen und die Länder durch den raschen Abbau _unkoordiniert übrigens zwischen den Streitkräften unserer Partner und der Bundeswehr _ zu tragen haben , hätten wir gemeinsam bedenken müssen , denn sie werden außerordentlich schwierig werden . .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte gern fortfahren. Vielen Dank. – Erlauben Sie mir, zum Schluss zu kommen. Sie möchten mit Ihrem Antrag – das erleben wir leider immer wieder – Selbstständige zu Arbeitnehmern machen. Ihre Forderung eines Mindesthonorars für Selbstständige ist nichts anderes als Planwirtschaft 4.0. Das geht nicht, meine Damen und Herren. Was Sie vornehmen, ist ein massiver Eingriff in die soziale Marktwirtschaft. Sie verkennen, was Unternehmertum in Deutschland ausmacht: Freiheit und Eigenverantwortung. In diesen Werten wollen Sie Selbstständige beschränken. Wir müssen außerdem anerkennen: Unternehmertum bedeutet auch, dass man scheitern kann; das gehört dazu. Aber das liegt im persönlichen Ermessen des Einzelnen. Die Forderung, die Selbstständigen zur gesetzlichen Rentenversicherung zu verpflichten – um nur einen Punkt herauszugreifen –, ist ein Verstoß gegen unsere sozialrechtlichen Prinzipien. Das muss man ganz klar sagen.
Partei: GRUENE
Ja, der Stehler ist kein Hehler. – Tut mir leid, dass ich Sie jetzt direkt unterbreche, und danke, dass Sie die Frage zugelassen haben. Ich will kurz auf die Vorwürfe antworten. Sagen Sie, Herr Mayer, für das Innenministerium – vielleicht kann der Minister kurz nicken –, dass der BND von seinen Plänen, in Zukunft Sicherheitslücken anzukaufen, Abstand nimmt? Wenn das nicht der Fall ist, wie würden Sie das denn nennen, wenn jemand illegale Sicherheitslücken ankauft, und zwar nicht, um sie zu schließen, sondern um sie zu nutzen? Also entweder distanzieren Sie sich davon, oder Sie können diesen Vorwurf leider nicht entkräften, Herr Mayer.
Partei: CDU/CSU
- und haben gesagt , die kommunalen Spitzenverbände würden dies genauso sehen . Sie haben einmal mehr die Unwahrheit gesagt . Ich möchte zu diesem Punkt die FAZ vom heutigen Tag , die auch Sie zitiert haben , zitieren . Es heißt hier , und zwar unter Bezugnahme auf Herrn Wimmer , Finanzdezernent des Städtetages : . noch : Hans-Peter Repnik Der Städtetag und der Landkreistag hätten sich vergangene Woche vor dem Finanzausschuß des Bundestages ganz eindeutig für die Abschaffung ausgesprochen , wenn die Kommunen wie angekündigt direkt an der Umsatzsteuer beteiligt würden . Diese Erklärung ist eindeutig . Weiter heißt es : Inzwischen zeigen sich auch die SPD-Länder zunehmend besorgt darüber , daß die Gewerbekapitalsteuer möglicherweise von Januar an in den neuen Bundesländern erhoben werden muß . . . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Sie brauchen sich nicht besorgt zu zeigen . Auch der finanzpolitische Koordinator der SPD , der Erste Bürgermeister Hamburgs , Voscherau , braucht sich nicht besorgt zu zeigen . Wir brauchen die Gewerbekapitalsteuer in den neuen Ländern nicht einzuführen , wenn Sie unserem Vorschlag zustimmen . Darin ist sie nämlich nicht enthalten . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , den Abkommen mit Polen und mit der Tschechischen Republik lag eine entsprechende Aufforderung der Fraktionen dieses Hauses und der Parteien der Bundesrepublik Deutschland zugrunde , nicht also die an sich vorhandene und von irgendeiner Kostenerstattung nicht abhängige Pflicht dieser Staaten , - völkerrechtlich abgesichert - , eigene Staatsangehörige wieder zurückzunehmen . Das heißt diese völkerrechtlich gegebene Verpflichtung kann nicht quasi davon abhängig gemacht werden , daß die Bundesrepublik Deutschland zusätzliche Zahlungen leistet , damit diese völkerrechtliche Verpflichtung eingelöst wird . Davon kann keine Rede sein .
Partei: SPD
Ich glaube , es geht ein wenig darüber hinaus , Frau Abgeordnete . Es geht bei den Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz um ganz prinzipielle Sachverhalte , nämlich um das Verhandlungsprinzip . Wenn Elemente eingeführt werden , die diesem Arbeitsgerichtsgesetz völlig fremd sind , wird genau das , was man erreichen will , nämlich eine Praxis , bei der man den Anspruch . noch : Staatssekretär Werner Tegtmeier meiner ersten Antwort bereits gesagt .
Partei: SPD
Frau Kollegin Höhn, auf Ihre letzte Frage reagiere ich etwas unsicher. Nach meinem Kenntnisstand ist die Bundesrepublik Deutschland in fossile Energieträger überhaupt nicht investiert, sodass wir kein Divestment ankündigen müssen. Aber das müsste ich überprüfen. Nach meiner Einschätzung – das kann man dem Beteiligungsbericht des Bundesfinanzministers entnehmen, den ich nicht vollständig im Kopf habe – können die Investitionen in fossile Energieträger, wenn es sie denn gibt, nicht von großer Bedeutung sein. Ich wüsste nicht, in welche. Das will ich zunächst dazu sagen. Zu Ihrer ersten Frage nach dem Bundesverkehrswegeplan. Ich will wirklich würdigen, dass wir den Anteil der Investitionen in Schiene und Wasserstraßen im Verhältnis zum noch geltenden Bundesverkehrswegeplan deutlich erhöhen. Die Relation wird also zugunsten von Schiene und Wasserstraßen deutlich verbessert. Gleichwohl kann man sich da noch mehr wünschen. Ich hatte Ihnen ja gesagt, dass ich mit dem Kollegen Dobrindt weiter im Gespräch bin.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Frau Kunert , die Zeit reicht nicht , um intensiv auf Sie einzugehen ; deshalb nur eine Bemerkung : Sie verkürzen das Armutsthema auf Hartz IV ist Armut per Gesetz ! Wir sind dagegen ! Die Höhe der staatlichen Zuwendungen im Zusammenhang mit Hartz IV , gleich ob es um die Höhe der Zuschüsse für Unterkunftskosten oder um andere Bereiche geht , stehen in einem deutlichen Widerspruch zu dieser platten Äußerung . Wenn Sie Armutsbekämpfung darauf reduzieren , dass der Staat mehr Geld ausschütten soll , dann zeigt das , dass Sie die Ursachen von Armut nicht vernünftig analysiert haben . Eine linke Partei sollte auf das Armutspro-blem eine bessere Antwort haben als die , die Sie uns hier vorlegen . Ich möchte jetzt auf die Kosten für die Unterkunft zu sprechen kommen . Die Entlastung der Kommunen um 2 ,5 Milliarden Euro - Herr Andres hat das vorgetragen ; der Redner von der CDU hat das bestätigt - steht in der Tradition dessen , worauf man sich zur Zeit der rot-grünen Regierung und im Bundesrat geeinigt hat . Das heißt Verlässlichkeit . Ich sage ausdrücklich , dass wir zu der Entlastung der Kommunen um 2 ,5 Milliarden Euro stehen .
Partei: SPD
Die Bundesregierung ist bereit , die A 6 im Rahmen des geltenden Investitionsprogrammes 1999 bis 2002 und des anschließenden nächsten Fünfjahresplanes so konsequent wie möglich zu finanzieren . Sondermittel kommen allenfalls in Form von Zuschüssen der EU in Betracht . Hier hat die Bundesregierung bereits 1996 einen Zuschuss in Höhe von 6 ,5 Millionen ECU erhalten . Sie wird auch in Zukunft Zuschüsse zum Bau weiterer Abschnitte der zum transeuropäischen Netz gehörenden A 6 Amberg/Ost_Pfreimd_Waidhaus beantragen .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss, mein letzter Satz. – Ich habe in der Generaldebatte zur Entwicklungspolitik gesagt: Eine gute Entwicklungspolitik ist genau betrachtet Friedenspolitik. – Lassen Sie uns mit den 430 Millionen Euro eine gute Friedenspolitik machen, also eine gute Entwicklungspolitik, die konsequent, zielgerichtet und nachhaltig ist – für die Menschen in Afghanistan. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben die geltende Rechtslage geschildert , wonach eine gemeinsame Wohnungsbesichtigung selbst bei mehrjähriger Auslandsverwendung von Soldatinnen und Soldaten nur dann möglich ist , wenn der Dienstantritt bereits erfolgt ist . Stimmen Sie mir zu , daß es manchmal dem Familienfrieden dienlich sein könnte _ gerade auch , wenn man in gering bevölkerten Regionen dieser Welt eingesetzt ist _ , wenn sich die Betroffenen vor der Versetzung gemeinsam nach einer Wohnung oder einem Haus für die Familie umsehen könnten ? Wenn Sie mir da zustimmen , stimmen Sie mir dann auch darin zu , daß es bei den Bundeswehrmaschinen öfters freie Kapazitäten gibt _ gerade auf Flügen zu diesen teilweise gering bevölkerten Standorten _ und es somit kein Problem wäre , den Ehepartner mitzunehmen ?
Partei: CDU/CSU
Wir haben uns in der Europäischen Union als Verhandlungslinie über ein Protokoll für den grenzüberschreitenden Transfer geeinigt . Wir werden das in Djakarta sicher noch nicht vollenden . Die Richtlinien , die wir im europäischen Maßstab haben - natürlich kann man prüfen , ob sie zu restriktiv sind - , weisen im Grundsatz einen hohen Standard auf . Ich habe nichts dagegen , sondern ich unterstütze es sogar , daß in anderen Ländern ähnliche Standards gelten und daß man über solche Standards auch international diskutieren kann . Das sage ich ganz ausdrücklich . Das darf aber nicht dem Ziel dienen - da liegt der Unterschied zwischen uns beiden - , dies alles nach Möglichkeit zur Unmöglichkeit zu verdammen . Ich glaube , das geht nicht , denn dann gibt es nur Hintertreibungstatbestände und Umgehungstatbestände . Genau das darf nicht sein ! Natürlich könnte es im internationalen Maßstab Haftungsgrundsätze für entstandene Schäden geben . Das ist ein Prinzip , über das wir als marktwirtschaftliches Instrument in der Umweltpolitik diskutieren . Es gibt keinen Grund , dies in den Technologien nicht anzuwenden . Die Tatsache , daß wir solche Haftungsregelungen nicht haben , statt dessen aber viel zu restriktive ordnungsrechtliche Maßnahmen , liegt weniger in dieser Bundesregierung begründet , sondern liegt daran , daß sich heute keiner mit der Frage auseinandersetzt , welche Schäden vorhanden und kalkulierbar sind . Dazu dient beispielsweise die Technikfolgenabschätzung . Genau das kann und muß man tun . Ich werde mich nicht dagegen wehren , daß man so etwas tut . Aber von vornherein alle potentiellen Schäden in einen Topf zu werfen ist aus meiner Sicht eine Forderung der G-77-Staaten , die man kritisch betrachten muß . Da bin ich nicht ganz so offen , wie Sie das vielleicht von mir erwarten . Ist damit die Frage beantwortet ? - Dann kann ich fortfahren . Ich will in Djakarta erreichen , daß die Globale Umweltfazilität als endgültiger Finanzierungsmechanismus endlich im Abkommen etabliert wird . Das ist dringend notwendig . Genauso notwendig ist es , daß die zweite Konvention über die biologische Vielfalt endlich ein Ständiges Sekretariat bekommt , das wir für die Klimakonvention immerhin schon geschaffen haben . Meine Damen und Herren , ich möchte mich zum Schluß bei all denen herzlich bedanken , die an der Vorbereitung dieser Debatte mitgemacht haben : bei meiner Fraktion , bei der FDP-Fraktion und insbesondere bei der Jungen Gruppe , die einen wesentlichen Impuls zu dem Antrag , den wir heute vorlegen konnten , gegeben hat . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Pothmer, es liegt bislang ein Antrag der dbb Tarifunion vor, um nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz einen Mindestlohn für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Callcentern einzuführen. Der Vorsitzende des noch von dem früheren Bundesarbeitsminister Olaf Scholz eingesetzten Hauptausschusses, der nach diesem Gesetz notwendig ist, ist Klaus von Dohnanyi, der bekanntlich ebenfalls einer großen deutschen Partei angehört. – Ich wollte den Sozialdemokraten auch einmal etwas Nettes sagen. – Der Vorsitzende dieses Ausschusses, Klaus von Dohnanyi, muss sich nun mit diesem Antrag beschäftigen. Ich gehe einmal davon aus, dass Herr von Dohnanyi deswegen noch keine Entscheidung im Hauptausschuss herbeigeführt hat, weil seine Gespräche mit den Mitgliedern dieses Hauptausschusses, der zur einen Hälfte mit Arbeitgebervertretern und zur anderen Hälfte mit Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsvertretern besetzt ist, in dieser Frage noch nicht zu einer Einigung geführt haben. Deswegen ist die Frage, wann dieser Antrag der dbb Tarifunion beschieden wird, keine Frage an die Bundesregierung, sondern eine Frage an Herrn von Dohnanyi und an den Hauptausschuss.: Die Antwort war: Gar keine! Keine Branche hat einen Mindestlohn über das MiArbG! –
Partei: FDP
Ich kann das nur ergänzen , was die Kollegin soeben sagte . Wir bauen gerade in Mecklenburg-Vorpommern einen Verband für geistig behinderte Kinder auf . Nichts ist da vorhanden : keine Behindertenwerkstätten , keine Schulen , keine Unterrichtung . Es ist eine einzige Katastrophe , was man in der früheren DDR mit den Behinderten gemacht hat . .
Partei: PDS/LINKE
Sind Sie in der Lage , zur Kenntnis zu nehmen , daß es hier um Patentrecht geht , um das Patentrecht auf menschliches Leben , auf anderes Leben usw . , nicht um Patentrecht im Allgemeinen ? Im übrigen haben sich Rechtsanwälte inzwischen sehr ausführlich damit beschäftigt . Es geht nicht nur um ethische Probleme , es geht nicht um Erfindungen , es geht um keine Anlagen , es geht auch nicht um die Forschung . . Ich frage Sie , ob Sie auch wirklich zum Thema an sich Stellung nehmen wollen .
Partei: CDU/CSU
Danke für die Fairness, Herr Kahrs. Sie haben nur die eine Hälfte meines Satzes zitiert. Ich habe begonnen mit dem Satz, dass im Vermittlungsausschuss die Sitte gilt, dass alles offen ist, bis alles geschlossen wird. Das bedeutet ganz klar – es wäre schön, wenn Sie nicht widersprechen würden bzw. zur Kenntnis nehmen würden –, dass Kompromisse erst dann gelten, wenn man abgestimmt hat. Da aber nicht alles abgestimmt werden konnte, weil wir uns nicht in jedem Punkt einig waren, war unser grundsätzliches Vorhaben, einen Kompromiss zu finden, den Sie aber durch Ihre Koppelung an die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften verhindert haben. Sie waren derjenige, der das Vermittlungsergebnis verhindert hat, nicht wir. Sie hätten problemlos einzeln über die gleichgeschlechtliche Ehe abstimmen lassen können, dann hätten wir das Jahressteuergesetz verabschiedet, und Sie hätten trotzdem politisch zeigen können, dass Sie auf der Seite der Schwulen und Lesben stehen. Das haben Sie aber nicht getan. Sie haben es an die Gleichstellung gekoppelt, und Sie wussten, dass damit alle andere Kompromisse vom Tisch sind.
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! In einem Punkt hat die Regierung Recht : Wir müssen die Situation verbessern . Das ist aber der einzige Punkt , in dem die Regierung Recht hat . Sie monieren unter anderem , dass es keine Anträge und keine konkreten Vorschläge gibt . Die FDP hat in dieser Legislaturperiode in diesem Zusammenhang schon vier Anträge eingebracht . Sie haben alle abgelehnt . Heute liegt wieder ein konkreter Antrag vor . Auch diesen werden Sie ablehnen . Vor diesem Hintergrund können Sie doch nicht guten Gewissens sagen , dass wir nicht an Lösungen interessiert seien ! Sie belasten mit dem Gesetz den Steuerberater , der keinen geeigneten Bewerber findet , und den Metzger mit 15 Angestellten , der überhaupt keinen Bewerber findet . Sie wollen Unternehmen , die von Insolvenz bedroht sind , eventuell von der Ausbildungsabgabe befreien . - Ja , weil Sie eine Ausnahmegenehmigung schaffen wollen , die Sie der Verwaltung aufoktroyieren . Das heißt , die Verwaltung darf darüber entscheiden , ihr obliegt es , darüber zu entscheiden , ob eine Ausbildungsplatzabgabe erhoben wird oder nicht . Sie wollen Unternehmen belasten , die zwar ausbilden , aber nicht im Rahmen einer dualen Ausbildung , zum Beispiel Medienunternehmen , die Volontäre ausbilden , und Firmen , die in Berufsakademien ausbilden . Sie belasten Zeitarbeitsfirmen , deren Arbeitnehmer bei anderen Unternehmen beschäftigt sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieses Gesetz ist ein Ausbildungsplatzkiller und nicht ein Ausbildungsplatzschaffer . Sie betreiben Gleichmacherei . Sie unterscheiden nicht nach Branchen : Es ist Ihnen vollkommen gleich , ob es um die IT-Branche oder um die Landwirtschaft geht . Sie wollen , dass die deutsche Steinkohle ausbildet , obwohl die Politik von ihr verlangt , dass Arbeitsplätze abgebaut werden . Sie unterscheiden nicht nach Unternehmensgrößen : Es ist vollkommen irrelevant , ob es um 15 Arbeitsplätze oder um 15 000 Arbeitsplätze geht . Das ist Planwirtschaft ! Das ist der falsche Weg . Es gibt einen Bereich , die Bauindustrie , in dem es eine freiwillige Umlage gibt . Diese Umlage wird immer wieder sehr gerne von Ihnen als Beispiel herangezogen . Seit 1995 hat sich die Zahl der Ausbildungsplätze in der Bauindustrie - trotz der freiwilligen Umlage - von 55 000 auf 24 000 verringert . An diesem Punkt kommen Sie immer mit Ihrer Argumentation , die Bauindustrie bilde über dem Durchschnitt aus . Aber das ist doch nur deshalb der Fall , weil die Bauindustrie Teil des Handwerks ist und das Handwerk insgesamt überdurchschnittlich ausbildet . Die einzigen Ausbildungsplätze , die Sie mit diesem Gesetz schaffen , sind Ausbildungsplätze im Bundesverwaltungsamt , dem Amt , das für die Verwaltung der Ausbildungsplatzabgabe nötig ist . - Frau Kollegin Kressl , ich selbst bin Mitinhaber eines kleinen Unternehmens . Ich weiß , wie ein solches Gesetz auf diejenigen wirkt , die in einer ähnlichen Situation sind wie ich . Es wird nicht dazu führen , dass auch nur ein Ausbildungsplatz mehr geschaffen wird . Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieses Gesetz löst keine Probleme , dieses Gesetz schafft Probleme .
Partei: SPD
Wir haben natürlich darüber diskutiert, und die Antwort ist ganz einfach: Den Standard von CETA zu erreichen, wäre klasse. Das ist der Standard, den wir für die USA brauchen. Das ist das, was die USA ablehnen, mehr noch: Sie haben versucht, Kanada massiv unter Druck zu setzen, dieses Abkommen nicht so zu schließen, wie wir es jetzt mit ihnen verhandeln und verhandelt haben. Daran können Sie erkennen, dass CETA ein Schutz vor einem schlechten TTIP ist. Wenn Sie wissen wollen, was in TTIP stehen müsste, dann lesen Sie CETA.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Kollege Irlstorfer.Ich habe eine ganz einfache Frage: Steigen die Anteile der Eigenbeteiligung im Moment, oder steigen sie nicht? Kennen Sie die Berichterstattung dazu? Wissen Sie, dass in diesem Jahr bis zu 700 Euro Eigenanteil mehr geleistet werden muss? – Pro Monat, genau. Ich frage Sie: Wissen Sie das? Haben auch Sie diese Berichterstattung gehört?
Partei: GRUENE
Sehen Sie , Sie müssen sich schon entscheiden , ob Sie den Schaden , der nicht da ist , herbeireden wollen oder ob Sie daran mitwirken , dass kein Schaden entsteht . . Die Bundesregierung hat jedenfalls in dem Moment , wo dies ein öffentliches Thema wurde , mit der amerikanischen Seite auf verschiedenen Ebenen darüber gesprochen . Man ist sogar den Text selbst durchgegangen und hat dabei gemeinsam festgestellt , dass er keinen Anlass für Irritationen bietet .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Schluss . . Wir fragen Sie : Warum haben Sie alle hier im Haus kein Interesse an einer umfassenden Aufklärung der Geschehnisse des Winters und Frühjahrs 1999 ? . Warum hat die Bundesregierung immer noch keinen umfassenden Abschlussbericht vorgelegt ? . Warten Sie vielleicht darauf , dass sich ein Untersuchungsausschuss mit der Sache beschäftigen wird , um die Legenden und Lügen einmal aufzuklären ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , Sie sagten eben , wir gingen hier etwas leicht mit einer Notsituation um . Sie haben erklärt , dass man nach den NATO-Vorschriften auf dieser Bahn nicht landen darf , außer in einer Notsituation . Nun frage ich mich , was dieses AWACS-Flugzeug überhaupt über einer Landebahn zu suchen hat , auf der es nicht landen darf . Da muss ich einfach einmal feststellen : Sie führen eine Notsituation doch erst herbei . Würde diese Übung nicht gemacht , dann könnte eine Notsituation nicht entstehen . Ich frage Sie ganz konkret : Warum benutzen Sie für solche Anflugübungen keine Landebahnen , auf denen das Flugzeug tatsächlich landen darf , wenn eine Notsituation eintritt , ohne dass eine Gefährdung für das Personal besteht ? Ich muss Ihnen deutlich sagen , dass ich Ihren Hinweis auf unser Lachen in diesem Zusammenhang völlig unangebracht finde ; denn Sie bringen hier die Piloten in Gefahr . Christian Schmidt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Herr Kollege , das scheint wohl ein Versuch von Dialektik zu sein . Das beginnt schon damit , dass Sie behaupten , ich hätte im Plural gesprochen . Ich habe mich nicht mit Ihrem Lachen - im pluralischen Sinne - , sondern nur mit dem von Frau Kollegin Enkelmann auseinandergesetzt . Falls auch Sie gelacht haben sollten , nehme ich Sie gerne in die Runde derer auf , die ich kritisiere . Sie müssen sich schon der Mühe unterziehen , sich mit den Abläufen und Anforderungen auseinanderzusetzen , und zur Kenntnis nehmen , dass es sich hierbei gerade nicht um Landungen handelt . Soweit es um Landungen in einer realen Notlage geht : Sie wissen , dass das Ganze immer sehr großzügig berechnet wird , um Spielräume zu haben . Hier nenne ich eine Startbahnlänge von 7 000 Fuß , umgerechnet 2 133 Meter . Der Flugplatz Lübeck-Blankensee hat eine verfügbare Startbahnlänge von 2 102 Metern , sodass eine Notlandung oder eine normale Landung zulässig und auch möglich wäre . Es geht hierbei aber nicht um Landungen , sondern um Anflugübungen . Sie werden daraus unschwer erkennen , dass hier keinerlei Gefährdung eintritt und dass es ein abgestimmtes Verfahren ist . Sie können davon ausgehen : Wenn sich daraus Gefährdungen ergeben würden , würden diese Übungen , gerade bei den hohen Anforderungen der Luftsicherheit , so nicht stattfinden . Allerdings sind das jetzt Detailfragen , die den Zivilluftverkehr betreffen , die ich an eine andere Stelle zu richten bitte . Ich kann das für das Bundesministerium der Verteidigung nur für den militärischen Bereich beantworten .
Partei: CDU/CSU
Das geschah nicht , damit er entsprechend tätig werden konnte . Vielmehr wurde Herr Mauss auch nach dem genannten Zeitpunkt mit einem Grundschutz ausgestattet , der noch über Jahre gewährt wurde , womit aber nicht die Erledigung von Aufträgen oder das Tätigwerden des Herrn Mauss verfolgt wurde ; vielmehr diente das lediglich seinem Schutz und auch dem seiner Familie .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage dazu: Wie begründet die Bundesregierung ihre Rekrutierungspraxis bei der Bundeswehr vor dem Hintergrund des 1. Fakultativprotokolls zur UN-Kinderrechtskonvention, insbesondere im Hinblick auf die Empfehlung, das Mindestalter für den Dienstbeginn von Soldatinnen und Soldaten auf 18 Jahre anzuheben?
Partei: SPD
Schönen Dank, Frau Staatssekretärin. – Könnten Sie bitte etwas mehr konkretisieren, wie bei der Initiierung dieses Klubs der Länder beispielweise das Europäische Parlament, der Bundestag oder der Ausschuss der Regionen eingebunden sind, oder wird das eine reine Regierungsangelegenheit?