Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin erleichtert , dass wir alle uns in Zukunft wieder sinnvolleren Tätigkeiten als der Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss zuwenden können . Wenn die Öffentlichkeit jetzt nicht dabei wäre , würden Sie alle sagen , dass der Wiefelspütz Recht hat ; denn so geht es den Kollegen von der FDP , von der CDU/ CSU , von den Bündnisgrünen und auch von der SPD . Dies war der 34 . Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages . Die zwölf Untersuchungsausschüsse des Verteidigungsausschusses , der sich ebenfalls als Untersuchungsausschuss konstituieren kann , sind dabei nicht mitgerechnet . Der 34 . Untersuchungsausschuss war der mit Abstand überflüssigste . Das ist meine feste Überzeugung . Ich betone - Herr Otto , das habe ich schon vor einem Jahr gesagt , aber die Wahrheit muss man immer wieder sagen und manchen muss man sie zu sehr häufig sagen , damit sie sie wirklich begreifen - : Dies war der überflüssigste Untersuchungsausschuss in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Herr Gehb , das Untersuchungsrecht des Parlaments ist sehr wichtig . Ich will es nicht überschätzen , aber es ist fraglos sehr wichtig . Übrigens ist es nicht nur ein Recht der Opposition , sondern es gab auch sehr wichtige Untersuchungsausschüsse , die von der Mehrheit des Hauses eingesetzt worden sind . - Ja , beispielsweise in der letzten Legislaturperiode . Wir alle wissen , dass man von Rechten klug und umsichtig Gebrauch machen muss . Manchmal ist es vielleicht eher ein Zeichen von Kraft und Stärke , einen Untersuchungsausschuss nicht einzurichten , anstatt einem ersten Reflex nachzugeben und ihn einzusetzen . Die Verantwortung für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses hat allein die Opposition , weil es ein Minderheitenrecht ist . Wir haben uns dem selbstverständlich nicht widersetzt . Das könnten wir auch gar nicht und wir würden es auch nicht tun . In dieser Konstellation ist es ein Oppositionsrecht . Ich bin der festen Überzeugung - heute noch mehr als vor einem Jahr - , dass es für Sie zwei Gründe dafür gab , diesen Untersuchungsausschuss einzurichten . Der erste Grund war : Sie haben die Wahlniederlage vom 22 . September 2002 nicht verkraftet . Sie waren sich so sicher , diese Bundestagswahl zu gewinnen . Sie haben sich durch die Wählerinnen und Wähler so ungerecht behandelt gefühlt , dass Sie sich gesagt haben : Wir wollen versuchen , das zu korrigieren . Wahlergebnisse kann man aber nicht korrigieren . Der Souverän von uns allen , das Volk , entscheidet und es hat am 22 . September entschieden . Sie können dem Volk doch nicht unterstellen , dass es sich von irgendjemandem hat täuschen lassen . Genauso wie Sie und ich hat das Volk alle vorhandenen relevanten Daten und Zahlen gekannt und es hat dann eine Entscheidung getroffen . Es gab einen zweiten Grund , der hier schon mehrfach angesprochen worden ist . Ministerpräsident Koch meinte , ein Wahlkampfthema haben zu müssen . Sie wollten sich nicht zum Jagen tragen lassen - das gilt insbesondere für die Unionsfraktion - und haben einen Untersuchungsausschuss installiert . Lieber Herr Altmaier , Ihre eigene Fraktion nimmt Ihre Arbeit nicht wirklich ernst . - Sie merken es heute an der Resonanz Ihrer Kolleginnen und Kollegen . Wenn das eine so tolle Sache gewesen wäre , dann müssten doch ein paar mehr Ihrer Kolleginnen und Kollegen hier sein .  - Ich weiß , sie sitzen alle am Bildschirm und schauen Ihnen zu , Herr Friedrich . Es kann gar nicht anders sein . Ich kann Ihnen sagen : Dieser Untersuchungsausschuss war nichts anderes als ein geronnenes Vorurteil . Sie hatten ein Vorurteil und kein einziges Schlüsseldokument . Sie haben mit Ausforschungsbeweisanträgen versucht , zu Fakten zu kommen . Heute stehen Sie mit genauso leeren Händen da , wie Sie in den Untersuchungsausschuss hineingegangen sind . Das Ganze ist eine Nullnummer , eine Luftbuchung . Sie haben ein Nichts ins Leben gerufen . Damit haben Sie erwachsene Leute ein ganzes Jahr lang beschäftigt . Nach meiner Auffassung müssten Sie die Kosten dieses Untersuchungsausschusses selber tragen , Herr Altmaier . Ein Kollege hat gesagt : Unser Schiedsrichter ist das Volk . Deshalb ist es vielleicht auch gar nicht so wichtig , was wir hier sagen , sondern wer sich wirklich die Zeit nehmen will , kann den Bericht des Untersuchungsausschusses anfordern , die Drucksache 15/2100 plus CD-ROM mit den Dokumenten . Jeder Bürger kann sich das anschauen und sich dann sein eigenes Urteil darüber bilden , ob jemand gelogen hat oder ob Sprüche gemacht worden sind , ob ein unsinniger Untersuchungsausschuss eingesetzt worden ist oder nicht . Lassen Sie mich noch etwas zum Verfahren sagen . Ich habe noch einmal über die Frage nachgedacht , die Sie , Herr Otto , gestern vor der Bundespressekonferenz gestellt haben . Müssen wir dieses Recht ändern ? Das sage ich nicht , weil ich selber mit dabei gewesen bin , genauso wie Sie , Herr Schmidt . Wir haben das Untersuchungsausschussgesetz , Herr Gehb , einstimmig hier im Deutschen Bundestag verabschiedet . Das schließt aber nicht aus , dass man das eine oder andere auch besser machen kann . Ich muss Ihnen freimütig sagen , auch unter Zugrundelegung kritischer Maßstäbe : Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses , Klaus Uwe Benneter , hat seine Arbeit ordentlich gemacht . Er hat heute zum ersten Mal eine sehr politische , sehr pointierte Rede gehalten . Aber heute war er hier nicht mehr als Ausschussvorsitzender tätig , sondern natürlich als Politiker , der eine Meinung hat und eine Wertung abgibt . Als Vorsitzender hat er nie Interviews gegeben oder Bewertungen abgegeben . Sie schlagen einen Nichtparlamentarier als Ausschussvorsitzenden vor . Darüber denke ich nach . Dann müssten Sie das Grundgesetz ändern . Das kann man natürlich machen . Ich kann Ihnen nur sagen : Das Untersuchungsrecht ist eine parlamentarische Veranstaltung mit Menschen , die ihre Aufgabe im Untersuchungsausschuss hoffentlich engagiert und mit Leidenschaft erfüllen . Aber wir alle miteinander , weder Sie , Herr Gehb oder Herr Altmaier , noch ich , sind nicht neutral . Wir sind als Politiker befangen . Auch der Vorsitzende Benneter - das hat er selber eingeräumt , ich würde mir gar nicht anmaßen , das zu sagen - sagt , er sei befangen . Das heißt aber noch lange nicht , dass man grob parteiisch ist und die Regeln eines fairen Untersuchungsausschusses verletzt . Das hat der Mann nicht gemacht . Wenn er es gemacht hätte , wären Sie zu Recht zu Gericht gegangen . Bei allen unterschiedlichen Auffassungen kann man darüber reden , ob das Gesetz an der einen oder anderen Stelle verbessert werden kann . Ich will Ihnen nur sagen : Das Gesetz zwingt uns dazu , aufeinander zuzugehen . Das haben wir in diesem Jahr getan . Manchen Büchsenspannern hier und dort hat das nicht gefallen . Ich finde es sehr positiv , dass wir alle , sowohl Sie als auch wir , nicht der Versuchung erlegen sind , das alles vor Gericht auszutragen . Wir haben uns zusammengerauft . Dazu zwingt das Gesetz . Ich sage Ihnen : Der Vorsitzende sollte weiterhin ein Abgeordneter sein . Man kann mit uns über die Frage reden : Wie lange fragt der Vorsitzende ?