Partei: GRUENE
Lieber Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Meyer , ich denke , wir sollten hier über das Niveau von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit in diesem Land reden , aber vielleicht auch - das als Vorbemerkung - über das Niveau der Reden hier . Sie bringen hier das Beispiel Dänemark und haben auch eine Jahreszahl , 1997 , genannt , wann Reformen eingeleitet worden sind . Herr Meyer , das Problem , das wir heute am Arbeitsmarkt haben , hat viel damit zu tun , dass Ihre Regierung in den 90er-Jahren systematisch verschlafen hat , die Reformen zu machen , die zum Beispiel in Dänemark zum Erfolg geführt haben . Zweiter Punkt . Sie reden hier über ältere Beschäftigte . Ihre Regierung , Kohl und Blüm , hat Ende der 80er-Jahre begonnen , systematisch die Frühverrentung einzuführen . Wir haben ein Problem , davon wieder wegzukommen . Diese Erblast haben wir von Ihnen übernommen . Sie haben vor einer Stunde ein weiteres Beispiel geliefert . Im Rentengesetz haben wir erste Schritte vorgesehen , mit denen wir aus dieser Art der Frühverrentung herauskommen wollen . Sie haben dagegen gestimmt . Herr Meyer und Herr Söder haben mit ihrem Konzept gezeigt , wohin bei Ihnen die Reise geht . Sie haben die Katze aus dem Sack gelassen . Sie wollen eine andere Republik , gerade was die Arbeitsmarktpolitik angeht . Das bestätigen Sie auch . Sie wollen am Arbeitsmarkt schnurstracks zu amerikanischen Verhältnissen kommen , wollen in Richtung working poor , arme Arbeitende . Das ist Ihr Konzept . Auch Ihre Vorstellungen in der Steuerpolitik sind ganz einfach dargestellt : Die Kassen sind leer , aber Sie sagen nicht , wie Sie Ihr Konzept finanzieren wollen . Es kommt nur dabei heraus , dass Sie die Besserverdienenden entlasten wollen . Zu den Themen Gesundheit und Rente sagen Sie gar nichts .  Wir haben vorhin schon gehört , warum : Sie können sich in den eigenen Reihen nicht einigen und haben kein Konzept . Was am Sonntag , nachdem das Konzept von Söder und Meyer auf dem Tisch lag und nachdem darüber diskutiert worden ist , herausgekommen ist , ist ein Kompromiss . Ihn kann man als ein Dokument der drei Vs bezeichnen - diese hat Frau Merkel durchgesetzt - : vertagen , vermeiden , verschleiern . Es geht Ihnen ums Verschleiern . Es geht Ihnen gerade bei der Arbeitsmarktpolitik darum , die arbeitsmarktpolitische Tarnkappe aufzusetzen , in der Hoffnung , dass man nicht sieht , was Sie wirklich wollen . Aber ich sage Ihnen : Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Die Realität der schwarzen Reformagenda am Arbeitsmarkt bedeutet zweierlei : erstens einen Angriff auf die Tarifautonomie - das haben Sie hier wieder bewiesen - und zweitens den Weg in die Niedriglohnbeschäftigung und in das Lohndumping . In jeder Debatte im Ausschuss zeigen Sie immer wieder : Sie wollen sich an tschechischen Löhnen orientieren und nicht an den Löhnen eines Hochlohnlandes , wie wir es sind , für das wir Beschäftigungsmöglichkeiten finden müssen . Das ist nicht nur unsozial , sondern auch ökonomisch dumm . Ihr Arbeitnehmerflügel hat am Sonntagabend gesagt , er sei zufrieden mit Ihrem Konzept , weil die Giftzähne gezogen worden seien . Meine Damen und Herren vom Arbeitnehmerflügel , ich frage Sie : Wie lange wird das reichen ? Ich kann Ihnen nur raten : Lassen Sie sich nicht einlullen ! Herr Koch hat in seinem Kommentar zu dem , was am Sonntagabend herausgekommen ist , deutlich gemacht , dass es sich um einen Kompromiss handelt , in dem zunächst das Notwendige von dem aufgezeigt wird , was Sie wollen . Dann wollen Sie in taktischer Geduld den richtigen Zeitpunkt für das Weitere abwarten . Es ist die Ankündigung dessen , was es wirklich bedeutet : Herr Meyer und Herr Söder haben die Strategie beschrieben , die Ihre Parteivorsitzenden im Hinterkopf haben , den Weg in eine andere Republik . Dazu gehört - ich nenne nur drei Beispiele - : Sie wollen die Tarifautonomie angreifen . Zweitens wollen Sie den Arbeitslosen das Arbeitslosengeld um 25 Prozent im ersten Monat kürzen . Damit wollen Sie jungen Leuten , die sich an den Erfordernissen des Arbeitsmarkts flexibel ausrichten und sich ihm zur Verfügung stellen müssen , in die Tasche greifen . Drittens wollen Sie die Arbeitspflicht für Langzeitarbeitslose in Deutschland einführen . Das ist übrigens das Lieblingskonzept von Herrn Koch . Das kommt immer wieder . Sie haben Recht , wenn Sie sagen : Wir brauchen mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt . - Das ist wohl wahr . Wir brauchen aber auch verlässliche soziale Sicherheit , weil sich die Beschäftigten und die Arbeitslosen in Deutschland dem Arbeitsmarkt sonst gar nicht stellen könnten .