Partei: SPD
Vergangene Woche, am 16. April 2013, hat das italienische Schatzamt für eine „Patriotenanleihe“ Italiens so viele Gebote der italienischen Bürgerinnen und Bürger erhalten, dass die Bücher zwei Tage vor Ende der Zeichnungsfrist geschlossen werden mussten. „Italien kann sich auf seine Bürger verlassen“, schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 17. April. Italien hat so knapp 17 Milliarden Euro eingesammelt – und zwar zu 2,25 Prozent Zinsen, gekoppelt an die italienischen Verbraucherpreise. Italien hat das mitten in einer wirtschaftlich und politisch schwierigen Situation geschafft, war zur Auktionszeit sogar ohne neue Regierung. Das Beispiel zeigt: Staaten können, wenn sie an den Kapital- und Finanzmärkten in eine schwierige Lage geraten, sich selbst daraus befreien, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger ihnen vertrauen. Die Reformen von Ministerpräsident Monti waren sicherlich für viele Italiener schwierig und anstrengend; sie haben sich aber gelohnt, weil die Menschen wieder Vertrauen in ihren eigenen Staat haben. Die Bundesregierung unter Angela Merkel ist von dieser Erfolgsgeschichte gänzlich unbeeindruckt. Über viele Jahrzehnte war es auch dem Bund möglich, sich direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland zu refinanzieren. Bundesschatzbriefe und Finanzierungsschätze hatten in Deutschland einen guten Namen. Gerade die ältere Generation, die die Einführung der D-Mark im Juni 1948 noch erinnerte, entschied sich oft für diese Anlagen, und sei es als Geschenk für die Enkel. Ab dem 1. Januar 2013 hat diese Bundesregierung, hat Herr Schäuble das Privatkundengeschäft der Finanzagentur eingestellt. Ich habe das seit der ersten Information im Sommer 2012 immer wieder kritisiert. Heute sind die Schulden Deutschlands auf dem höchsten Stand, auf dem sie je waren. Deutschland ist mit über 2,1 Billionen Euro, davon über 1,3 Billionen Euro beim Bund, verschuldet. Wir geben gegenwärtig über 30 Milliarden Euro pro Jahr für Zinszahlungen aus. Nun haben Sie entschieden, die Mittel zur Finanzierung dieser Schulden künftig vollständig an den Finanz- und Kapitalmärkten aufzunehmen. Damit bestimmen die großen internationalen Investoren den Ton. Dem Bund die Möglichkeit zu nehmen, sich bei seinen Bürgern Geld zu leihen, ist wieder einmal der puren Marktideologie der FDP geschuldet, und sie ist und bleibt ein schwerwiegender Fehler. Sie verstecken diese Ideologie hinter einem Bericht des Bundesrechnungshofes, der besagt, die Kosten für das Privatkundengeschäft überstiegen den Gewinn um über 50 Millionen Euro. Das trifft zwar zu, Ihre Konsequenz daraus ist aber falsch. Denn es war diese Bundesregierung, die nichts unternommen hat, um das zu ändern. Sie haben der Finanzagentur untersagt, Werbung für Privatanlagen zu machen. Sie haben sich nicht bemüht, über Synergieeffekte und effektivere Angebote die Kosten zu senken. Sie haben sich einfach ausgeruht und zugesehen. Seit zwei Jahren haben wir eine sehr spezielle Situation. Deutschland ist – so paradox das klingen mag – in einem Punkt Profiteur der Finanzmarktkrise. Aufgrund der Finanzmarktkrise, die über marode Bankbilanzen zu einer Refinanzierungskrise für einige Staaten des Euro-Raums geworden ist, suchen Investoren heute fieberhaft nach sicheren Anleihen. Deutschland ist hier mit die beste Adresse in der Welt. Die Folge daraus ist, dass die Zinssätze, die wir als Bund zahlen müssen, gegenwärtig stark gesunken sind – teilweise bis ins Negative. Das ist zwar eine gute Entwicklung für die Bundesschuld und den Bundeshaushalt. Sie ist aber nicht von Dauer und kann sich rasch wieder ändern. Zudem werden die Zinsen durch die niedrigen Leitzinssätze der Europäischen Zentralbank und die enormen Liquiditätshilfen an Geschäftsbanken generell auf einem niedrigen Niveau gehalten. Für die Sparerinnen und Sparer jedenfalls in Deutschland bedeutet das eine langsame, schleichende Enteignung, solange die Zinsen auf Ersparnisse unterhalb der Inflationsrate liegen. Auf mittlere und lange Sicht ist das gefährlich und muss sich ändern. Deshalb muss der Bund nicht nur ein sicherer Hafen bleiben, sondern wird perspektivisch auch für Privatanleger wieder ökonomisch interessant werden. Das Privatkundengeschäft mit Bundesschuldtiteln findet seit Januar nur noch über die Geschäftsbanken statt, über die Privatkunden Schuldtitel des Bundes erwerben können. Das ist verbunden mit Gebühren und anderen Kosten, denn die Banken wollen ja daran verdienen. Den Gewinn der Banken aber auch noch mithilfe der Bundesschuldenverwaltung zu steigern, darf doch wirklich nicht unser Interesse sein. Da haben Sie, Kollege Fricke, in der ersten Lesung dieses Antrags recht gehabt: Ja, wir wollen den Banken diesen Gewinn auf Kosten der privaten Anleger nicht zubilligen. Sie aber schon. In Klientelpolitik sind Sie einfach unübertroffen. Wir wollen, dass Sie das Privatkundengeschäft der Finanzagentur umgehend wieder aufnehmen und prüfen, wie andere, auch längerfristige Wertpapiere zusätzlich zu den traditionellen Privatkundenprodukten angeboten werden können. Gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof müssen Möglichkeiten erarbeitet werden, wie die Kosten minimiert werden und gegebenenfalls anfallende Verluste im Privatkundengeschäft Zu Protokoll gegebene Reden an anderer Stelle kompensiert werden können. Und ich fordere Sie auf, Herr Schäuble, gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebietes Möglichkeiten und Instrumente zu erörtern, um das Engagement Privater bei der Refinanzierung der Euro-Mitgliedstaaten generell zu erhöhen und lukrativer zu gestalten und dadurch mehr Unabhängigkeit gegenüber institutionellen Investoren und anderen Finanzmarktakteuren zu gewinnen. Noch hätten Sie Gelegenheit, das klug zu ändern. Nach dem 22. September 2013 jedenfalls werden wir mal wieder Ihre Arbeit tun müssen.