Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Vergiß nie die Armen und die Kranken , die Heimatlosen und die Fremden - mit einem Referat zu diesem Thema hat Bischof Lehmann . die Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz vor wenigen Tagen eröffnet . Ich würde jedem und jeder , die sich zu diesem Thema geäußert haben , empfehlen , am Wochenende diese Rede nachzulesen . Ich möchte einige Passagen , die für unsere Diskussion wesentlich sind , wörtlich wiedergeben . Er spricht davon , daß es in den letzten Jahren bestimmte Entwicklungen gab , die in die Krise geführt haben : Eine Sozialpolitik , welche die wirtschaftlichen Antriebskräfte lähmt , die Flucht in die Schattenwirtschaft fördert und die Selbstverantwortung schwächt , belastet die Sozialkassen und setzt einen verhängnisvollen Zirkel von sinkender Leistungsbereitschaft und steigenden Abgabenbelastungen in Bewegung . Wenn der wirtschaftliche Fortschritt blockiert wird , leiden auch der Wohlstand und die soziale Sicherheit . Er fährt fort : Solidarische Hilfe muß stärker auf jene Fälle begrenzt werden , in denen der einzelne sich nicht mehr alleine helfen kann . Die Abhängigkeit von der staatlichen Entziehung und Zuteilung von Hilfen steht in einem Widerspruch zu dem Menschenbild einer freiheitlichen Ordnung . Die privaten Haushalte und die Selbstverantwortung vieler Bürger können kleinere Lebensrisiken besser bewältigen . Hohe Risiken sollten dagegen vollständig abgesichert werden . Soziale Leistungen müssen so bemessen werden , daß Arbeit höher entlohnt wird als Nichtarbeit . . Er kommt zu dem Fazit : Es ist noch kein Abbau des Sozialstaates , wenn gewisse Ansprüche auf Sozialleistungen nicht mehr erfüllt werden können . Es wird einem asozialen Besitzstandsdenken das Wort geredet . Ich finde , in unserer stimmungsgeleiteten Demokratie sind das mutige Worte , die in dieser schwierigen Diskussion unseren Respekt verdienen . . Unbestritten - das haben alle Redner zum Ausdruck gebracht - gibt es auch in Deutschland Armut . Es gibt Menschen , die sozial benachteiligt sind und am Rande unserer Gesellschaft leben . Wenn aber von Armut gesprochen wird , wird nicht selten übersehen , wie vielschichtig ihre Erscheinungsformen sein können . Weder die Wissenschaft noch die Politik können bislang einen Begriff vorweisen , der in der Lage wäre , diese Vielschichtigkeit zu definieren , die von sozialer Ausgrenzung über den Verlust an Perspektiven in einer leistungs- und wohlstandsorientierten Gesellschaft bis hin zur Obdachlosigkeit reicht . Frau Mascher , uns geht es nicht darum , über eine Definition der Armut von den Problemen abzulenken , von der Notwendigkeit , Hilfe und Zuspruch zu gewähren , sondern wir müssen uns damit auseinandersetzen , daß Ihre Partei ebendieser Vielschichtigkeit der Armut nicht gerecht wird , indem sie sich einfach auf die Definition von Armut , die die Nationale Armutskonferenz verankert hat , zurückzieht . Wir halten diese Definition für völlig unzureichend , denn nach dieser Definition , an der sich auch die SPD orientiert , sind jene Menschen arm , die über weniger als 50 Prozent des durchschnittlichen Einkommens verfügen . Wie unzureichend diese Definition ist , zeigt schon eine ganz einfache Überlegung . Selbst wenn alle Bürger in der Bundesrepublik Deutschland auf einen Schlag das doppelte Einkommen hätten , bliebe der Anteil derjenigen , die weniger als 50 Prozent des Durchschnitts verdienten , gleich . Deshalb geht Ihre Definition an der Sache vorbei . . Ich unterstreiche ausdrücklich , daß auch im internationalen Vergleich eine solche Definition zu dem fatalen Ergebnis führt , daß es genau in den Staaten , die ein niedriges allgemeines Wohlstandsniveau und eine sehr bescheidene Streuung von Wohlstand haben , keine Armut gibt . Je höher die Wohlstandsentwicklung und je breiter die Einkommensstreuung ist , desto höher wäre nach dieser Definition auch die Armut . Wer solche vereinfachten Rückschlüsse aus den Statistiken zieht , verkennt die Realität genauso wie jene , die jede Armut in der Bundesrepublik Deutschland einfach leugnen . . Ich habe mich schon öfter von diesem Platz aus entschieden gegen den Versuch gewehrt , den Bezug von Sozialhilfe mit Armut gleichzusetzen . Natürlich erlaubt der Bezug von Sozialhilfe kein üppiges Leben . Aber , meine Damen und Herren , wir erfüllen . noch : Bundesminister Horst Seehofer einer Weise zu helfen , daß ein menschenwürdiges Leben möglich ist . Ich darf als Beispiel einen alleinverdienenden Arbeiter in der Industrie nehmen , Leistungsgruppe III , der nach dem Stand von Anfang 1996 ein verfügbares Haushaltseinkommen von 3 843 DM hat . Es handelt sich um ein Ehepaar mit drei Kindern . Der Bedarf an Hilfe zum Lebensunterhalt beträgt für diese Familie nach dem aktuellen Stand 3 284 DM . Ich bestreite nicht , daß diese Familie jede Mark umdrehen muß . Aber wenn im Falle der Arbeitslosigkeit diese Familie anstelle des Erwerbseinkommens von 3 843 DM eine solidarische Hilfe von dieser Gesellschaft in Höhe von 3 284 DM monatlich bekommt , kann man das nicht mit Armut oder Zweidrittelgesellschaft abqualifizieren . . Ich möchte Ihnen auch etwas zur Zahl der Bezieher von Hilfe zum Lebensunterhalt sagen . Es ist richtig , wir haben in der Bundesrepublik Deutschland etwa 2 ,7 Millionen Menschen , die Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen , davon 1 ,8 Millionen Deutsche , 470 000 ausländische Sozialhilfeempfänger und 450 000 Personen , die Asylbewerber oder geduldete Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland sind . Fast 1 Million Menschen sind also in die Bundesrepublik Deutschland gekommen und beziehen hier Sozialhilfe . Ich bewerte dies jetzt nicht ausländerrechtlich , sondern ich möchte mich mit einem Argument der Sozialpolitiker der Opposition auseinandersetzen . Wenn in der Hauptsache wegen der Zuwanderung die Zahl derer , die Hilfe zum Lebensunterhalt in der Bundesrepublik Deutschland empfangen , massiv steigt , dann ist dies nicht Ausdruck einer neuen Armut in der Bundesrepublik Deutschland , sondern nach meiner festen Überzeugung Ausdruck der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung in der Bundesrepublik . . Und weil dies so ist , bleibt das Wort richtig , das heute schon öfter erwähnt worden ist : Wir dürfen die Sozialhilfebezieher nicht diskriminieren . Wir müssen endlich damit aufhören , jemanden , der Sozialhilfe bezieht , in unserer Gesellschaft auszugrenzen . Diese Sozialhilfe wurde einmal als völlig eigenständiger Zweig unseres sozialen Sicherungssystems gegründet , der dann in Aktion treten und helfen soll , wenn alle anderen Sozialversicherungszweige versagen . Deshalb steht er gleichberechtigt neben unseren anderen Sozialsystemen . Was ich auch erwähnen möchte : 57 Prozent , also mehr als die Hälfte der Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt , sind Kurzzeitbezieher , das heißt , sie beziehen weniger als ein Jahr lang Sozialhilfe . Von diesen 57 Prozent Sozialhilfebeziehern beziehen 40 Prozent nur deshalb Sozialhilfe , weil andere Sozialsysteme , zum Beispiel die Rentenversicherung oder die Bundesanstalt für Arbeit , nicht rechtzeitig leisten . Da wird die Sozialhilfe als Vorschußkasse mißbraucht . Deshalb war es richtig , daß wir im Rahmen der Sozialhilfereform die Verpflichtung der Bundesanstalt für Arbeit eingeführt haben , auf Antrag an die Stelle des Sozialamtes zu treten , damit dem Bürger nicht der Lauf zu zwei Schaltern zugemutet wird , und zwar nur deshalb , damit er von dem einen Schalter vorübergehend Sozialhilfe bekommt , die dann von dem anderen Schalter , wenn dieser mit den Berechnungen fertig ist , ersetzt wird . . Ich möchte an Hand von zwei Beispielen auch etwas zur Leistungskraft des Sozialsystems und damit zur Bekämpfung bzw . Verhinderung von Armut in den neuen Bundesländern sagen . Die Sozialhilferegelsätze in den neuen Bundesländern sind beinahe völlig an das Niveau in den alten Bundesländern angeglichen ; sie liegen zur Zeit bei 97 Prozent . Das zeigt die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaats . Und wenn ich an die ältere Generation , die schon genannt worden ist , denke : Am 1 . Juli 1996 haben die in den neuen Bundesländern gezahlten Renten gut 82 Prozent des Westniveaus erreicht . Im Jahr der Wiedervereinigung lag dieser Wert gerade einmal bei 40 Prozent . Auch das muß einmal zum Ausdruck gebracht werden , weil sich hinter dieser Verdoppelung des Rentenniveaus seit der Wiedervereinigung eine ungeheure Solidarität innerhalb der Bevölkerung verbirgt . . Letzte Bemerkung . Ich zitiere noch einmal Bischof Lehmann . Er sagt in derselben Rede - auch diesen Satz unterstreiche ich - : Armut ist eine zentrale Herausforderung an jede Sinnstiftung , an jedes der Menschenwürde verpflichtete politische System und an jeden Mitmenschen . Sie fordert zum Einsatz für eine größere soziale Gerechtigkeit heraus . Auch das ist zutreffend . Nur , die einfache Antwort , daß mehr verteilen auch mehr soziale Gerechtigkeit bedeutet , ist falsch . Es ist die große Herausforderung in unserer Zeit , die Finanzmittel gezielter für jene Menschen einzusetzen , die sich selbst helfen wollen , aber nicht selbst helfen können . Ich nenne nur drei oder vier Beispiele , die sich auf die Gesetze beziehen , die der Deutsche Bundestag mit seiner Mehrheit in der vorletzten Woche verabschiedet hat , die aber in der öffentlichen Diskussion leider Gottes nicht so bewertet wurden wie mancher Lärm um manche Reform . Ich halte es in dem Sinne mehr soziale Gerechtigkeit für einen Riesenfortschritt , daß bei der letzten Sozialhilfereform , die heftig umkämpft war , die Entlohnung der Behinderten in Behindertenwerkstätten massiv erhöht wurde , weil das bisherige Taschengeld , das sie erhalten haben , eigentlich unwürdig war . Es war eine schwere Diskriminierung , etwa 100 DM , 150 DM oder 200 DM für eine volle Arbeitsleistung zu erhalten . Die Erhöhung hat diese Koalition zustande gebracht . . . noch : Bundesminister Horst Seehofer Ich halte es für einen Riesenfortschritt im Hinblick auf mehr soziale Gerechtigkeit , daß es uns in der letzten Sozialhilfereform gelungen ist , den Sozialämtern die Möglichkeit einzuräumen , Mietschulden zu übernehmen - das war mit heftigen Vorbehalten versehen - , um Obdachlosigkeit zu vermeiden ; denn gerade das Aufhäufen von Mietschulden ist oft die Ursache für eine Zerstörung des Lebens und für die Obdachlosigkeit . Ich halte es für sehr gut , daß die Koalition in der zur Zeit anlaufenden dritten Stufe der Gesundheitsreform zu der Entscheidung gekommen ist , die Zuzahlungen der chronisch Kranken zu halbieren . Wenn gesagt wird , daß die Zuzahlung für chronisch Kranke generell unzuträglich ist , muß ich Ihnen sagen : Diese Halbierung bedeutet , daß niemand in Deutschland ab 1 . Januar 1997 für Arzneimittel , für Heilmittel und für Fahrtkosten mehr als 1 Prozent seines Einkommens für Zuzahlungen leisten muß , wenn er zu dem Kreis der chronisch Kranken gehört . Wir sollten mehr darüber reden , daß trotz all der riesigen Probleme , die wir wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch haben , dieses Land im Jahre 1996 in der Lage war , die Pflegeversicherung vollständig in Kraft zu setzen . Dies ist im besonderen eine Hilfe für jene , die auf der Schattenseite des Lebens stehen . . Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , kann ich den Vorwurf nicht ersparen , daß Sie sich - auch jetzt wieder bei der Gesundheitsreform - auf die ganz einfachen Schlagworte zurückziehen , . die lauten : Zweiklassenmedizin , Bestrafung der Kranken , Zweidrittelgesellschaft und Feldzug gegen die kleinen Leute . Ich möchte Ihnen das Lexikon der 500 populärsten Irrtümer , das im Moment ein Bestseller ist , empfehlen . Dieses Buch behandelt als einen der größten populären Irrtümer exakt die Behauptung , wir hätten in der Bundesrepublik Deutschland Armut als Massenphänomen . Diesen Vorwurf haben Sie heute leider Gottes wieder ein bißchen geschürt . Sie dürfen sich aber darauf verlassen : Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht dies anders . Deshalb werden wir die Zustimmung der Bevölkerung für unseren Umbau des Sozialstaates hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit nicht verlieren . .