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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich habe soeben vorgetragen , daß wir keine Anhaltspunkte dafür haben , daß irgend etwas aus diesem Bereich illegal nach Kroatien geschafft worden wäre . Es hat hier auf jeden Fall nichts mit unserem Wissen und Wollen stattgefunden . Zwar kann man manches im Leben nicht ausschließen , aber dies halte ich für praktisch kaum vorstellbar , zumal wir überhaupt keine Anhaltspunkte haben . Wir müßten vielleicht das eine oder andere gehört haben . Es gibt im übrigen mit der betroffenen Firma , die KSE-gerecht zerstört und demilitarisiert , Verträge . Auch aus dieser Perspektive halte ich das für mehr als unwahrscheinlich . Es kommt hinzu , daß allein mit ein paar Bauteilen sicherlich kein ganzer Flieger produziert werden könnte . Von daher glaube ich , die Frage eindeutig mit Nein beantworten zu können . Restlos ausschließen kann man es jedoch nicht , ich halte dies aber für mehr als unwahrscheinlich . Wir haben keine Anhaltspunkte ; das ist das ganz Entscheidende .
Partei: FDP
Die Fragestellung ist falsch . Bringen Sie einmal die richtigen Zahlen mit . Für diejenigen , die ihr Berufsleben unter Tage verbracht haben , bin ich sogar mehr zu tun bereit .  Es geht mir jetzt um die anderen , ob jemand nun Schlosser bei der Ruhrkohle oder bei der Firma X ein Stück weiter ist , ob jemand diese Pforte oder jene bewacht . Da hört mein Verständnis dafür , daß es Zusatzrenten aus dem Staatssäckel gibt , auf . . Prüfen Sie einmal die Fakten , und dann sprechen wir ganz ruhig in dem entsprechenden Ausschuß darüber . Da gehe ich jede Wegstrecke der Argumente mit .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Simmert , Sie haben gesagt , die alte Koalition habe es nicht erreicht , die Defizite beim Meister-BAföG abzubauen . . Ich darf Sie daran erinnern , dass es 1996 war , als unter der Regierungskoalition , an der die FDP und die Union beteiligt waren , das Meister-BAföG auf den Weg gebracht worden ist . . Während die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen immer noch der alten Regelung , der Förderung der beruflichen Fortbildung nach dem alten Arbeitsförderungsgesetz , nachtrauerten , haben wir für die Herstellung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung , was eigentlich unser gemeinsames Ziel ist , einen wichtigen Reformschritt getan . . _ Jörg Tauss [SPD] : Also , das geht so nicht !)
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nach dieser Episode des bayerischen Wahlkampfs , nach diesem kurzen Zwischenspiel will ich wenigstens einen Gedanken aufgreifen , den Herr Faltlhauser hier vorgetragen hat , den er aber nach meiner Meinung völlig verfälscht hat . Ist nicht eines der Probleme des Standorts Bundesrepublik Deutschland auch geworden , daß wir keinen Konsens über die industrielle Zukunft dieses Landes zwischen den gesellschaftlichen Gruppen _ zwischen Unternehmen , Gewerkschaften , Kirchen , aber eben auch Umweltverbänden _ mehr herstellen ? Ich sage Ihnen : Mit diesem Geschwätz , mit dieser Beschimpfung von den verantwortungslosen grünen Spinnern werden Sie den gesellschaftlichen Konsens nicht herbeiführen ,  sondern Sie werden den Dissens fördern und damit den Standort Bundesrepublik Deutschland insgesamt nachhaltig schädigen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier und heute über die immerhin achte Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Wenn es dabei darum ginge, die Verbraucherinnen und Verbraucher und die kleinen und mittleren Unternehmen vor der Marktmacht der Großkonzerne zu schützen, dann würde die Linke ihr gerne zustimmen. Aber dazu ist sie leider völlig unzureichend. Illegale Preisabsprachen schädigen die Verbraucherinnen und Verbraucher in Millionen- oder sogar Milliardenhöhe. Beim sogenannten Badezimmerkartell zum Beispiel schätzt man, dass es um einen Betrag von 7 Milliarden Euro ging. Die Linke fordert deshalb erstens deutliche Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Klageverfahren. Zweitens wollen wir, dass die Geschädigten ihr zu viel gezahltes Geld unbürokratisch zurückbekommen, etwa durch einfachere Sammelklagen. Und: Ein Fünftel der Bußgelder soll der unabhängigen Verbraucherarbeit zufließen. Das leistet Ihr Gesetzentwurf leider nicht. Dabei könnten Sie hier wirklich etwas Gutes für die Verbraucherinnen und Verbraucher tun. Stattdessen verfolgt die schwarz-gelbe Bundesregierung die absurde Idee, das Kartellrecht jetzt noch mehr über die gesetzlichen Krankenkassen zu stülpen. Das ist aber völlig neben der Spur. Die gesetzlichen Krankenkassen sind keine Wirtschaftsunternehmen. Sie haben einen gesetzlichen Auftrag, der nahezu das gesamte Leistungsspektrum regelt. Ihre Versicherten sind keine Kunden, sondern Mitglieder; sie zahlen keine Versicherungsprämien, sondern Beiträge, und die Kassen dürfen keine Gewinne machen. Die Linke sagt: So soll es bleiben. Wir wollen eine solidarische gesetzliche Krankenversicherung erhalten und sie zu einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung weiterentwickeln. Aber für die FDP und leider auch für große Teile der Union ist dies ein kaum erträglicher Fremdkörper im neoliberalen Weltbild. Sie predigen Ihren Glaubenssatz vom Wettbewerb der Kassen. Dazu gehört dann eben auch, dass Kassen nicht mehr zusammenarbeiten dürfen, wenn sie dadurch eine große Marktmacht erringen. Dabei wäre genau diese Zusammenarbeit im Interesse der Versicherten.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Frau Staatssekretärin , zunächst einmal danke ich Ihnen selbstverständlich für diese grundsätzlichen Erläuterungen , die mir nicht gänzlich unbekannt gewesen sind . Sie werden aber verstehen und mir sicher nachsehen , dass ich angesichts einiger mir vorliegender Zeitungsmeldungen zu dieser Milliarde , um die es geht und die im Verkehrsetat für dringend notwendige Investitionen in die Schieneninfrastruktur - insbesondere in Hafenhinterlandverkehre und in andere wichtige Schienenprojekte - zusätzlich veranschlagt werden soll , einige Nachfragen habe . Ich habe diese Fragen insbesondere deshalb , weil einige Projekte , die aus dieser Milliarde angeblich mitfinanziert werden - beispielsweise die Bahnverbindung Berlin-Dresden - , vor allen Dingen für Abgeordnete aus den neuen Bundesländern interessant sind . Aus diesem Grund sind für mich die Fragen von Interesse , ob dem so ist und wie Sie die Äußerungen des Kollegen Steffen Kampeter , der für seine Fraktion , die CDU/CSU , Haushälter ist , bewerten , der zu diesem Vorhaben laut Leipziger Volkszeitung vom 12 . November 2007 gesagt hat - ich zitiere mit Ihrer freundlichen Genehmigung , Frau Präsidentin - , es handele sich um einen vorgezogenen Weihnachtswunsch und einen Wunschzettel , der nach der Steuerschätzung offensichtlich nicht realisierbar ist . Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Kollege Mücke , wir befinden uns im Prozess der Haushaltsveranschlagung und der Beantwortung der Frage , ob wir weitere Mittel zur Verfügung stellen . Vonseiten des Ministeriums begrüßen wir es natürlich , wenn es dem Bundestag und insbesondere auch der Opposition , die immer darauf hinweist , dass Verkehrsinvestitionen dringlich notwendig sind - insbesondere in die Schiene und in den neuen Bundesländern - , mithilfe des Haushaltsausschusses gelingt , noch weitere Millionen zu akquirieren . Danach - das habe ich ausgeführt - wird zu entscheiden sein , welche Priorisierung erfolgt . Der Haushaltsausschuss und auch Herr Kampeter werden im Rahmen dieser Debatte sicherlich mitentscheiden können , was prioritär ist . Wir jedenfalls würden uns über weitere Millionen freuen , weil sie dringend notwendig sind .
Partei: SPD
Es gibt dazu bis jetzt keine abgeschlossene Haltung der Bundesregierung . Ich hatte Ihnen gesagt , dass die Regierung der Überzeugung ist , dass diese Debatte breiter geführt werden müsste , als dies im Augenblick der Fall ist . Wir hatten zwar einen Kongress seitens des Bundesgesundheitsministeriums , dieser jedoch hatte einleitenden Charakter . Die Diskussion sollte breiter geführt werden und auch über die eingerichtete Enquete-Kommission hinausreichen . Zudem sollten , bevor ein Gesetzentwurf erarbeitet wird , die Diskussionen und die Auswertung der Arbeit der Enquete-Kommission abgewartet werden . Erst dann , glaube ich , wird es die Möglichkeit einer Bewertung geben , und wird Einigung darüber zu erzielen sein , mit welchen Elementen , mit welch einem Ansatz eines Gesetzentwurfes man starten kann und ob ein solcher Gesetzentwurf überhaupt notwendig wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Riedl , meine Aufgabe war es , die rechtliche Situation zu beleuchten . Die tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen Ihren Schilderungen . Ich muß hierzu erklären , daß Albanien bis 1990 jährlich 10 000 t Pflanzenschutzmittel eingeführt hat und daß nach dem Sturz der alten Regierung diese Menge drastisch auf 80 t heruntergefahren wurde , wobei Lieferverträge weiter bestanden . Auch die albanische Botschaft in Bonn hat den jeweiligen Eingang solcher Pflanzenschutzmittel bestätigt . Da es sich aber hier bei dem Zug in Bazje , auf den Sie eingehen , in dem sich ca . 217 t Pflanzenschutzmittel befinden , um eine potentie lle Bedrohung der Umwelt , besonders um eine Bedrohung des in unmittelbarer Nähe sich befindlichen Shkodersees handelt , hat der Bundesumweltminister _ entgegen der nicht bestehenden Verantwortung der Bundesregierung _ in Vorwegnahme eines EG-Vorhabens , über 3 600 t Pflanzenschutzmittel , die aus dem Bereich der EG und der Weltbank nach Albanien geliefert wurden , zurückzuführen , einen Antrag beim Bundesfinanzminister gestellt , die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen , die erforderlich sind , um zunächst einmal vor Ort die Pflanzenschutzmittel zu sichern und neu zu verpacken , damit keine weiteren potentiellen Umweltgefahren entstehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich dem geschätzten Verkehrsminister einen Teil meiner Redezeit abgeben durfte, kann ich jetzt leider gar nicht viel entgegnen auf die Attacken gegen Stuttgart 21. Ich will nur auf einen Punkt hinweisen. Wenn wir schon von Gutachten hören: Es gab kürzlich ein Gutachten des Verkehrsministeriums in Stuttgart, das zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Stuttgart 21 leistungsfähig ist, dass dieses Projekt Sinn macht. Deswegen lassen Sie uns doch alle gemeinsam daran arbeiten, dass dieses Projekt jetzt vernünftig vorankommt! Meine Damen und Herren, es ist in der Tat zu begrüßen, dass Investitionen in die Infrastruktur einen Schwerpunkt der Politik dieser Bundesregierung darstellen. Wie sind wir dazu gekommen, dass jetzt mehr Mittel für den Verkehrshaushalt zur Verfügung stehen? Es handelt sich um eine gemeinsame Leistung der Verkehrspolitiker aus Bund und Ländern, wofür auch wir im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages gekämpft haben. Während der Rede des Ministers und auch in der Rede des Kollegen Kindler kam immer wieder der Vorwurf, dass so viele Mittel nach Bayern fließen würden. Man darf aber nicht außer Acht lassen, wie es dazu kommt. Wir hatten vor wenigen Wochen die Diskussion darüber, dass Restmittel, dass Swingmittel nach Bayern und in andere Bundesländer – auch in das rot-grün regierte Niedersachsen – geflossen sind. Wer hat Geld zurückgegeben? Baden-Württemberg beispielsweise hat erstmals Geld zurückgegeben, das dann in andere Länder geflossen ist. Nordrhein-Westfalen ist genau der gleiche Fall. Deswegen bitte erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, bevor immer solche Anschuldigungen kommen. Jetzt will ich aber Baden-Württemberg nicht nur kritisieren, liebe Kollegen aus der Grünenfraktion. Kollege Kindler hat angesprochen, dass Bayern für den Bundesverkehrswegeplan Projekte angemeldet hat, deren Realisierung, wenn es bei der gleichen Mittelausstattung bleibt, 160 Jahre brauchen wird. Ganz so straßenbaufeindlich scheint aber auch Baden-Württemberg nicht zu sein: Baden-Württemberg hat immerhin Projekte für 112 Jahre angemeldet. Wenden Sie sich auch da bitte einmal an die eigenen Kollegen! Doch nun, meine Damen und Herren, will ich zu den eigentlichen Zukunftsthemen kommen, und dabei ist doch klar: Große Spielräume sind im vorliegenden Haushalt nicht vorhanden. Umso mehr begrüße ich es, dass sich dieser Verkehrshaushalt im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten zu den Zukunftstechnologien im Mobilitätsbereich bekennt. Wir fordern und fördern alternative Antriebe.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Schröder, welche der nach meiner Kenntnis 18 libyschen Gefängnisse oder sonstigen geschlossenen Verwahranstalten, in denen Migranten festgehalten werden, unterstehen jetzt der libyschen Einheitsregierung, und welche dieser Anstalten werden von den Milizen geführt, die sich nur manchmal der Einheitsregierung gegenüber loyal erklären? In einer früheren Antwort hatten Sie mir bestätigt, dass Migranten in libyschen Gefängnissen misshandelt und gefoltert werden. Ich gehe auch davon aus, dass sich das nicht geändert hat; Berichte von Human Rights Watch und Amnesty International bestätigen das. Haben Sie einen Überblick über die 18 Gefängnisse, in denen Migranten festgehalten werden?
Partei: SPD
Frau Kollegin Steinbach , wie bewerten Sie , dass der vormalige Bundeskanzler Gerhard Schröder - Sie haben ihn eben erwähnt - den Menschenrechtsdialog mit China dadurch befördert hat , dass unter seiner Kanzlerschaft Jürgen Habermas nach China gereist ist und dort in unterschiedlichen Debatten an Universitäten genau diesen Gedanken kontrovers mit einer ganzen Reihe von Mitstreitern und Mitdiskutanten dargestellt hat ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Meckern und Klagen gehört fast schon zum guten Ton beim Thema Aufbau Ost in diesem Hohen Hause . Wir werden nachher mit der Rede vom Kollegen Kuhn von der Opposition den Höhepunkt erleben . Aber ich sage ganz deutlich : Damit tut man den Menschen im Osten Unrecht , die täglich ihre Frau oder ihren Mann stehen , und damit tut man auch der Bundesregierung Unrecht , die einiges geleistet hat . Ich sage das jedes Mal : Wenn wir nicht blind sind , müssen wir feststellen , dass wir zwischen Ostsee und Erzgebirge sehr viel erreicht haben . - Ich sage das , weil es stimmt , aber Sie wollen das nicht wahrhaben . Der Jahresbericht der Bundesregierung blickt nicht nur zurück , sondern gibt auch einen Ausblick , wie die Neujustierung des Aufbaus Ost vorangebracht werden kann . Hauptanliegen ist die Weiterentwicklung der Förderkonzeption . Das hätten Sie sich einmal genauer ansehen können . Ich werde mich im Wesentlichen darauf konzentrieren . Zuvor möchte ich aber meiner Freude darüber Ausdruck verleihen , dass gestern die Entscheidung gefallen ist , dass die Deutsche Post den Flughafen Leipzig/Halle als Drehkreuz für den Frachtflugverkehr ausbauen will . Aber neben dem Erfreulichen gibt es auch Negatives . Negativ sind die auch von Ihnen , liebe Kollegen von der Opposition , immer wieder genannten Horrorzahlen über den West-Ost-Transfer . Ich will die gewaltigen , auch heute noch stattfindenden Transfers in keiner Weise schmälern ; aber man sollte angesichts der Zahlen redlich bleiben . Sie sollten vor allem - Sie haben ja vor Jahren selbst jemandem vorgeworfen , dass er das nicht könne - brutto und netto unterscheiden können . Von den genannten vierstelligen Milliardensummen sind nach den Berechnungen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle rund 300 Milliarden Euro direkt in die Staatskassen geflossen . Diese Summe wäre also schon einmal in Abzug zu bringen . Von dem noch immer großen Rest entfällt der weit überwiegende Teil auf gesetzlich für ganz Deutschland - ich betone : für ganz Deutschland - festgelegte Leistungen wie zum Beispiel die Renten . An diesem Teil ließe sich nur dann etwas ändern , wenn die Einheit als solche auf den Prüfstand gestellt würde . Aber ich glaube , das wollen wir alle hier nicht . Wirklich beeinflussbar ist nur der Bereich der investiven Mittel . Hier sollten wir uns mit Recht für einen effektiven und sparsamen Einsatz stark machen . Sie haben das ein bisschen verklausuliert schon angesprochen . Insbesondere Sachsen-Anhalt ist Spitzenreiter im negativen Sinne unter den Ländern , die Mittel aus der GA für konsumtive Ausgaben heranziehen und ihre Haushaltslöcher damit stopfen . Aber das betrifft auch die anderen neuen Bundesländer , insbesondere - das sage ich als Berliner an die Adresse des Berliner Senats - die Berliner Senatsverwaltung .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich muß Ihnen leider den Rücken zudrehen , weil ich sonst nicht in das Mikrophon sprechen könnte . Im sogenannten Sparpaket sind verschiedene Beträge aufgelistet , darunter der Betrag für das soziale Wohngeld . Diese Mittel werden direkt an die Gemeinden geleistet , die dadurch ihre Aufwendungen für Wohngeldzahlungen verringern können . Dieser Betrag beläuft sich im Sparpaket auf 2 ,1 Milliarden DM und steigt dann auf 2 ,5 Milliarden DM und soll dann gestrichen werden . Das heißt , der Bund verabschiedet sich aus der Gewährung der Mittel an die Gemeinden für die Aufbringung des sozialen Wohngeldes . Insofern war meine Bemerkung zutreffend . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn ich die Medienberichte der letzten Wochen Revue passieren lasse , in denen ich immer wieder lesen konnte , als wie mies doch die Arbeit des Vulkan- Verbundes beschrieben wurde , wenn es richtig ist , daß Journalisten über Bankengelder beauftragt wurden , Negativmeldungen über den Konzern zu verbreiten , und wenn ich außerdem der Meinung wäre , daß die Politik so einfach ist , wie sie der Kollege Graf Lambsdorff , der Kollege Neumann und der Kollege Koppelin hier darstellten , nämlich : schuld sind der Bremer Senat , die Unternehmensleitung und die IG Metall , . dann wäre das Thema Vulkan schon längst erledigt . Und das hätten Sie wohl gerne ! Aber so einfach ist das nicht , Herr Koppelin . Es geht um 23 000 Arbeitsplätze , also auch um 23 000 Familien und ihre Zukunft . . Es geht außerdem um viele Arbeitsplätze bei den Zulieferfirmen , im übrigen nicht nur an der Küste , sondern auch in Baden-Württemberg und Bayern . Und es geht um die Kernfrage : Welchen Stellenwert hat der Schiffbau in der Zukunft für die Bundesregierung ? Sieht sie den Schiffbau als nationale Aufgabe an - wie es viele Staaten tun , die erfolgreich diese Politik betreiben - , und ist sie bereit , ebenso intelligente wie auf Dauer wirksame Unterstützung zu realisieren , oder ist sie der Auffassung , daß der Industriestandort Deutschland auf diese Hochtechnologie verzichten kann ? Diese Fragen müssen Sie beantworten . Daran wird die Bundesregierung und ihre Wirtschaftspolitik gemessen . . - Darauf komme ich noch zu sprechen ; Sie werden sich noch wundern ! Klar war doch auch , daß bei der Entscheidung in 1992 , daß die Sanierung der Schiffbauindustrie nur dann ein dauerhafter Erfolg sein kann , wenn der Bund die entsprechenden Rahmenbedingungen , sprich : ein Konzept der maritimen Zukunftsindustrie , vorlegt . Das ist auch damals in der Debatte immer wieder gesagt worden . Leider können wir bis heute ein solches Konzept immer noch nicht finden .  Die Bundesregierung hat hier Verantwortung - auch wenn sie es nicht zugeben will - , die weit über den Schiffbau hinausgeht und die gesamte Küstenregion von Ostfriesland bis Mecklenburg-Vorpommern betrifft . Ich halte es für ziemlich unsinnig , sogar für unverantwortlich , wenn einzelne Politiker aus unterschiedlichen Ländern heute den Verbund bereits in Einzelteile aufteilen . Nur wer die maritime Zukunftsindustrie ablehnt und wer 23 000 Arbeitsplätze abbauen will , kann so reden . Jetzt muß doch vorrangig erst einmal die finanzielle Situation geprüft werden , und die Politik muß die Möglichkeit haben , die Vorwürfe der Treuhandnachfolgerin BVS zu überprüfen . Deshalb sollte das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG auch den betroffenen Länderregierungen zur Auswertung vorgelegt werden .
Partei: SPD
Wären Sie so lieb , mein Zitat , das Sie da mißbraucht haben , voll zur Kenntnis zu nehmen ? Ich habe gesagt , diese Zinserhöhung durch die Bundesbank sei zu bedauern , aber diese Maß- nahme sei die logische Folge einer verfehlten Schuldenpolitik der Bundesregierung . Insofern _ nehmen Sie das zur Kenntnis _ sind die Aussagen des lieben Herrn Blessing und meine Aussage nahezu identisch . .
Partei: CDU/CSU
Zum Beispiel straffen wir die Planfeststellungsverfahren , machen der Verwaltung - das ist ganz entscheidend , meine sehr verehrten Damen und Herren - konkrete Vorgaben und beschleunigen damit das Verfahren . . An die SPD hier im Bundestag und natürlich auch in den Ländern gerichtet folgendes : Wir brauchen Ihre Mitwirkung . hier und im Bundesrat . Der Bundesrat muß diesen Gesetzen zustimmen .  Ich meine , daß es unser aller Aufgabe ist , dafür zu sorgen , daß in diesem Land auf Grund solcher Änderungen rasch neue Arbeitsplätze geschaffen werden können . Vielen Dank . .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor einem dreiviertel Jahr war Ludger Honnefelder , Mitglied der deutschen Delegation für die Bioethik-Konvention , noch voll des Lobes : Eine Fortschreibung der Menschenrechte auf dem Gebiet der Biowissenschaften sollte es werden . Dabei war schon damals absehbar , daß die Konvention diesem Anspruch nie und nimmer gerecht werden würde . Als dann die Öffentlichkeit Wind von dem Vorhaben und seinen konkreten Inhalten bekam , löste dies eine Distanzierungswelle aus , und auch Honnefelder wurde kleinlaut . Ich frage mich , ob dies auch geschehen wäre , wenn Medien und Behindertenverbände nicht entschieden gegen den Konventionsentwurf protestiert hätten ; denn in der Tat ist auch der jetzt vorliegende Entwurf mit seinen minimalen Änderungen gegenüber dem ursprünglich veröffentlichten Text völlig unakzeptabel . Es sind nicht nur Art . 6 der Konvention , der noch immer gewisse Eingriffe an sogenannten geschäftsunfähigen Personen ohne deren Zustimmung erlaubt , und Art . 15 mit der Freigabe der Forschung an nicht . entwicklungsfähigen Embryonen , die auf Ablehnung stoßen . Die weitgefaßte Erlaubnis , genetische Tests durchzuführen und diese sogar an Stellen außerhalb des Gesundheitssektors weiterzugeben , ist ein Skandal . Es lohnt sich auch hinsichtlich der Punkte , die gar nicht erwähnt oder geregelt werden sollen , einen Blick auf die Konvention zu werfen . Warum z . B . enthält die Konvention kein Verbot der Patentierung von Genen ? Das ist doch ein Bereich , der dringend zu regeln wäre , wenn es doch angeblich um die Menschenrechte in der Anwendung der Biowissenschaften geht . Das Schicksal des US-Amerikaners , dessen Arzt sich das sogenannte Krebsgen seines Patienten patentieren ließ , zeigt doch deutlich , wohin die Reise geht , wenn hier nicht schnellstens etwas geschieht . Allerdings kann ich mir gut erklären , warum dieser Bereich unerwähnt bleibt . Der Geist der Konvention läßt sich nämlich mit den Worten zusammenfassen : Erlaubt ist fast alles , was technisch machbar ist , den ungehinderten Fortgang der Forschung ermöglicht und einer industriellen Verwertung die Türen offenhält - das alles eindeutig auf dem Rücken der Menschenrechte . Ich habe auch wenig Hoffnung , daß nach allen Beratungen über diese Konvention etwas herauskommt , was einen tatsächlichen materiellen Fortschritt im Bereich der Menschenrechte bedeuten würde . Zu befürchten ist vielmehr , daß mit diesen Regelungen nationale Standards unterlaufen werden sollen . Die Standortdiskussion sehe ich schon vor mir , wenn es dann heißt , im Ausland werde geforscht und deshalb müsse dies in Deutschland auch geschehen , um den Anschluß nicht zu verlieren . Wir stimmen dem uns heute vorliegenden Antrag der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/GRÜNE zu . Auf diese Weise wird wenigstens Zeit gewonnen , in der alle noch einmal über Sinn und Ziel dieser Konvention nachdenken können . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .