Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich muss Ihren Spaß natürlich etwas dämpfen , Frau Eichstädt-Bohlig ; Sie werden das ja auch nicht anders erwarten . . Manfred Rommel war ein kluger Mann . In seinem politischen Lexikon steht folgender Satz : Noch nie hat einer die Wirklichkeit dadurch verbessert , dass er sie geleugnet hat . Ich muss sagen , das ist ein treffendes Motto ; denn der Bauhaushalt und die Realität gehen nicht immer zusammen . Im Gegenteil : Sie klaffen in manchen Positionen ganz schön auseinander . . Erstes Beispiel : Wohngeld . Ab nächstem Jahr steigen die Wohngeldleistungen für die bisher Berechtigten um ungefähr 50 Prozent . Außerdem vergrößert sich der Anspruchskreis durch die Erhöhung der Einkommensgrenzen , das heißt , neue Haushalte kommen hinzu und andere , die in den letzten Jahren herausgefallen waren , haben wieder einen Anspruch . Es ist also mit einem Anstieg der Mittel zu rechnen . Das DIW schätzt _ ganz aktuell , Sie können das im letzten Wochenbericht nachlesen _ , dass mittelfristig Mehraufwendungen von bis zu 1 ,5 Milliarden DM benötigt werden . Das entspricht im Übrigen auch Ihren Rechnungen ; als Sie die Wohngeldnovelle eingebracht haben , haben Sie die gleichen Zahlen genannt . Für das nächste Jahr rechnet das DIW _ das entspricht auch unseren Überlegungen _ mit 9 Milliarden DM insgesamt . Das würde für den Bund 4 ,5 Milliarden DM bedeuten . Sie setzen nunmehr nur 3 ,9 Milliarden DM an . Man fragt sich : Warum dieser unrealistische Ansatz ? Ich sehe dafür drei Gründe . Erster Grund : Es besteht ein Rechtsanspruch auf Wohngeld . Daher ist es fast schon egal , welche Summe Sie in den Haushalt schreiben . Zahlen müssen Sie am Ende auf jeden Fall . Weil das so ist , eignet sich die Position Wohngeld wunderbar zum Zurechtrechnen des Haushaltes : Denn über eine überplanmäßige Ausgabe am Jahresende regt sich niemand auf , die kriegt keiner mehr mit . Zweiter Grund : Sie kalkulieren niedrigere Zahlungen bei den Sozialhilfeempfängern . Sozialhilfeempfänger werden bekanntlich nicht mehr nach ihren Unterkunftskosten bezuschusst , sondern nach Mietobergrenzen . Zwei-Personen-Sozialhilfehaushalte überschreiten bei Franziska Eichstädt-Bohlig 13167 der Mietstufe III zu 26 Prozent , bei der Mietstufe V zu 38 Prozent und bei der Mietstufe VI zu 60 Prozent die neuen Mietobergrenzen . Für diese Überschreitungen müssen jetzt die Gemeinden aufkommen . Dass Sie auf Kosten der Schwächsten sparen , geben Sie in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf sogar klipp und klar zu . Dort reden Sie Klartext und sagen : Es wird eine Leistungsminderung geben . Sie zahlen weniger Wohngeld und verlangen von den Kommunen , dass die Unterkunftskosten per Sozialhilfe aufgebracht werden . . Diesem finanziellen Druck werden die Gemeinden einfach dadurch ausweichen , dass Sozialhilfeempfänger in billigere Wohnungen kommen . Dritter Grund : Sie hoffen , dass durch sinkende Arbeitslosenzahlen auch die Zahl der Wohngeldberechtigten sinkt . . Mag sein _ Prinzip Hoffnung . Ich nenne nur drei Stichworte : weit über 3 Millionen ausschließlich geringfügig Beschäftigte , Lohnzurückhaltung , Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung . Fazit eins : Ihr Wohngeldansatz geht unseres Erachtens an der Realität vorbei . . _ Darüber habe ich geredet , haben Sie mir nicht zugehört ? . Punkt zwei : der ostdeutsche Wohnungsmarkt . Schaut man in die Ost-Haushaltspositionen des Planes 12 25 , dann kommt man sich vor wie im falschen Film . Ungeachtet der konkreten Realität , unbeeinflusst von der Wohnungsmarktkrise , vom Leerstand und vom Konkurs von Wohnungsunternehmen setzen Sie wie eh und je das überholte und tradierte Schema an : Hier das Programm für dieses , da jenes Programm für jenes ; hier Städtebauförderung _ und gnade Gott , auch nur eine Mark soll für Abriss verwendet werden _ , da sozialer Wohnungsbau _ und gnade Gott , man will mit nur einer Mark einen Spielplatz mitfinanzieren . Wir hatten beantragt , die getrennten Programme zu einem einzigen Fonds zusammenzufassen , aus dem je nach Lage vor Ort Sanierung , Stadtentwicklung , Abriss , Wohnumfeld usw . finanziert werden kann . Das war ein intelligenter Vorschlag . . Er kostet Sie keine Mark mehr , aber er hätte der ostdeutschen Wirklichkeit hundertmal besser entsprochen als Ihre überholte , starre Struktur . Aber Sie konnten sich ja nicht einmal dazu durchringen , diesen Vorschlag zu akzeptieren . Ihr einzig konkretes finanzielles Zugeständnis _ das muss einmal festgehalten werden _ sind die 60 Millionen DM , die im nächsten Jahr für existenzbedrohte Wohnungsunternehmen für die Entlastung beim Wohnungsabriss vorgesehen sind . Das betrifft ungefähr 7000 Wohnungen . Es gibt aber 1 Million Leerwohnungen . Auch der Verpflichtungsrahmen von 700 Millionen DM reicht nicht aus _ er reicht nur für die Härtefälle _ , die generelle Situation in Ostdeutschland zu entkrampfen . Wir haben beantragt _ und zwar rechtzeitig , bevor Sie die UMTS-Geschenke aufgeteilt haben _ , 3 Milliarden DM davon zur Streichung der Altschulden einzusetzen . Auch dieser Antrag wird den Weg alles Irdischen gehen ; das ist uns bewusst . Dieser Punkt ist heute schon mehrfach strapaziert worden : Wer in letzter Minute 10 Milliarden DM für einen Großraumtransporter der Bundeswehr zusammenbringt , aber auf der anderen Seite nicht bereit ist , 3 Milliarden DM für die Streichung der Altschulden im Osten auszugeben , der interessiert sich nicht wirklich für den Osten . . Fazit zwei : Haushalt und Ostrealität sind wie Feuer und Wasser . Punkt drei : Investitionen . Die Investitionen im Wohnungswesen sinken , wie ein Diagramm über die Bundesausgaben im Wohnungswesen zeigt .  _ Darüber können Sie ja reden . _ Ihre Investitionen gehen also nach unten . . DieAusgaben für den Wohnungsbau sind bereits unter die Grenze für den Ersatzbedarf gesunken . . _ Sie verstehen vielleicht etwas vom Einmaleins , aber vom Bauwesen haben Sie keine Ahnung . . Seien Sie also bitte ruhig oder stellen Sie mir eine Zwischenfrage . Dann habe ich mehr Redezeit , Ihnen das zu erklären . Man kann sich darüber streiten , ob man jährlich 400 000 oder 500 000 Wohnungen braucht . Worüber man sich nicht streiten kann : Wenn man die Lebensdauer einer Wohnung mit 100 Jahren ansetzt , dann kommt man um 380 000 neue Wohnungen jährlich nicht herum . Da beißt die Maus keinen Faden ab . Darunter zu bleiben hieße schleichender Substanzverzehr , neue Wohnungsknappheit , steigende Mieten und schließlich _ gezwungenermaßen _ erneut hohe Subventionen , um das Gleichgewicht wieder herzustellen . Besonders schwer wiegt in diesem Zusammenhang Ihr Rückzug aus dem sozialen Wohnungsbau , auf dessen Reform wir nach wie vor warten . Folgende Bemerkung passt Christine Ostrowski 13168 gut an diese Stelle : Der perfide Umgang mit den Eisenbahnerwohnungen ist wohl das Letzte . . Sie haben Wahlversprechen gebrochen . Für eine einmalige Einnahme verkaufen Sie 114 000 Wohnungen . Ich halte das für einen ungeheuerlichen Vorgang . Fazit drei : Auch bei Investitionen hat der Haushalt mit der Realität herzlich wenig zu tun . Punkt vier : CO2-Minderungsprogramm . Ich verstehe Frau Eichstädt-Bohlig , dass sie sich sehr darüber freut . Vielleicht tritt ja auch der gewünschte Effekt ein . Aber ich bitte Sie , auf den Boden der Realität zurückzukommen . Es ist ja nicht so , dass in diesem Bereich noch nichts unternommen wurde . Die Bundesregierung hat ein interessantes Diagramm veröffentlicht , das den CO2-Ausstoß für die Jahre 1990 bis 1998 zeigt .  Dieses Diagramm zeigt , dass der CO2-Ausstoß der privaten Haushalte trotz der Mitte der 90er-Jahre in Kraft gesetzten Wärmeschutz- und Heizungsanlagenverordnung , trotz des bereits vorhandenen CO2-Minderungsprogramms und der Ökozulage vom Jahr 1990 bis zum Jahr 1998 gestiegen ist . Die entsprechende Kurve ist zwar eine Zickzackkurve , aber der Trend zeigt nach oben . . Ich muss Sie in diesem Zusammenhang fragen , ob Sie einmal analysiert haben , woran das liegt . Ehe man neue Steuergelder für einen gut gemeinten Zweck ausgibt , möchte man doch bitte schön wissen , warum alle Maß- nahmen der vergangenen Jahre das gewünschte Ziel nicht erreicht haben . Ansonsten geht man unwirtschaftlich an das Problem heran . Das hat mit der Realität nichts zu tun .