Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Nachdem der Kollege Ruck jetzt zum Schluss ja doch noch versucht hat , irgendwelche Missstände zu finden , für die man der Bundesregierung die Verantwortung anlasten könnte , lassen Sie mich festhalten , dass man , wenn man sich die zwei Anträge und die zwei Entschließungsanträge , die dieser Debatte zugrunde liegen , anschaut , sehr schnell zu der Erkenntnis kommt , Herr Kollege Ruck , dass es eigentlich keine großen substanziellen Differenzen in der Beurteilung der Afghanistanpolitik gibt . Sie üben nun an der einen oder anderen Stelle Kritik . Es ist ja auch die Aufgabe der Opposition , Kritik zu üben . Nun geht es um die Frage , wie man sie beurteilt . - Sie sagen , die Kritik sei berechtigt . Vielleicht gebe ich Ihnen bezüglich des Informationsflusses Recht . Diesen Punkt hat ja auch der Kollege Ruck schon erwähnt . An anderer Stelle halte ich sie aber nicht für berechtigt . Gerade vor dem Hintergrund der Konferenz , die hier am 31 . März und 1 . April dieses Jahres stattgefunden hat , ist es schon richtig , zu fragen , ob wir mit den Annahmen , Beurteilungen und Forderungen , die in den Anträgen stehen , richtig gelegen haben oder ob wir sie nach dieser Konferenz korrigieren müssen . Herr Kollege Ruck , auch Sie haben in Ihrer Rede festgestellt , dass diese Konferenz einen beachtlichen Schritt in die richtige Richtung dargestellt hat . Ich würde es so formulieren : Diese Konferenz - so beurteilen sie ja auch internationale Beobachter - ist durchaus ein beachtlicher Erfolg gewesen . Ich persönlich hatte Gelegenheit , an einer dieser so genannten Vorfeldkonferenzen teilzunehmen , die von der Friedrich-Ebert-Stiftung und von Swiss Peace ausgerichtet wurde und an der Akteure der afghanischen Zivilgesellschaft teilgenommen haben . Aufgrund der dort abgegebenen , doch sehr authentischen Diskussionsbeiträge und Stellungnahmen dieser Akteure habe ich einen Einblick in die aktuelle politische Situation gewonnen . Auch wenn mein Eindruck sicherlich nicht gerade ungetrübt optimistisch ist , komme ich zu dem Ergebnis - so habe ich das auch im Ausschuss festgehalten - : Es war nicht falsch und bleibt deshalb richtig , dass sich Deutschland an ISAF mit zurzeit fast 2 000 Mann beteiligt . Damit sind wir vor Kanada mit rund 1 750 Mann der größte Truppensteller . Bei Besuchen in afghanischen Nachbarstaaten und in Gesprächen mit Vertretern dieser Staaten , auch hier in Berlin , habe ich immer wieder gehört , dass es zur deutschen Beteiligung und zum Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Afghanistan eigentlich überhaupt keine Alternative gibt . Alle haben uns gesagt : Ihr müsst dort bleiben ; es wäre fatal , wenn ihr an einen Rückzug denken oder euch tatsächlich zurückziehen würdet . Darüber hinaus konnte ich mich bei einem Kurzbesuch in Afghanistan im letzten Jahr vom guten Ruf der deutschen Truppen und der deutschen Aufbauhelfer vor Ort überzeugen . Deshalb ist es richtig , dass die zentrale Botschaft der Berliner Konferenz lautet : Der weitere Aufbau Afghanistans bleibt auch nach dem Ende des im Dezember 2001 auf dem Petersberg definierten Prozesses eine gemeinsame Aufgabe von internationaler Gemeinschaft und Afghanistan unter dem Dach der Vereinten Nationen . Es wurden ja verschiedene Papiere für diese Konferenz erarbeitet . Der von der afghanischen Regierung in diesem Rahmen aufgestellte Arbeitsplan zeigt , wie sich Afghanistan in den nächsten zwei Jahren entwickeln soll . Dies ist auch Gegenstand des Abschlusskommuniqués , der so genannten Berlin Declaration . Lassen Sie mich an dieser Stelle , Herr Kollege Ruck , auch etwas zum Thema Bekämpfung des Drogenanbaus und des Drogenhandels in Afghanistan sowie natürlich auch zum Transfer von Drogen aus Afghanistan sagen . Der so genannte Annex 3 zur Berlin Declaration ist ein Abkommen zwischen Afghanistan und seinen Nachbarn zur Bekämpfung des Drogenhandels , das Afghanistan nach Jahren der Isolation allmählich wieder eine lebendige regionale Zusammenarbeit mit seinen Nachbarstaaten ermöglichen soll . Aber wir sollten uns keine Illusionen machen und keine unmöglichen Forderungen stellen . Afghanistan exportiert heute wieder jährlich mehr als 3 600 Tonnen Rohopium ; manche Schätzungen gehen sogar davon aus , dass es möglicherweise bis zu 5 000 Tonnen sind . Wer weiß , dass ein afghanischer Bauer , der mit alternativer landwirtschaftlicher Nutzung das Niveau seiner noch immer kümmerlichen Einkünfte aus dem Mohnanbau erreichen wollte , mindestens die zehnfache Anbaufläche benötigen würde und natürlich auch entsprechend bearbeiten müsste , dem muss klar sein , dass die Bekämpfung des Drogenanbaus ein sehr mühseliges Geschäft sein wird , ganz abgesehen von der dauerhaften Nötigung und Gewaltanwendung durch Drogenbosse gegenüber solchen Landwirten , die tatsächlich aussteigen wollen . Aber das gilt ja nicht nur für Afghanistan , sondern auch für Kolumbien und andere Länder . Trotzdem käme niemand auf die Idee , die Bundesregierung oder Minister Fischer für die Situation in Kolumbien verantwortlich zu machen . Wir haben nicht den geringsten Zweifel , dass Präsident Karzai den Drogenanbau und den Drogenhandel tatsächlich bekämpfen will . Aber wir wissen natürlich auch , dass er - da gebe ich Ihnen Recht , Herr Kollege Ruck - sehr mächtige Gegner in den Provinzen bis hinein in seine eigene Regierung hat . Diese Erkenntnis konnte ich durch meine Teilnahme an der NGO-Konferenz in Berlin persönlich gewinnen . Weitere wichtige Erkenntnisse konnte ich auf besagter Konferenz zum Thema Wahlen und Entwaffnung der Milizen und Warlord-Truppen gewinnen . Bereits im Vorfeld der Berlin-Konferenz hatte sich Afghanistan auf einen Wahltermin im September 2004 festgelegt , und zwar für die Wahlen sowohl des Präsidenten als auch des Unterhauses . Das Oberhaus soll bekanntlich im nächsten Jahr gewählt werden . Voraussetzung für die Durchführung möglichst ungestörter Wahlen war eine Entscheidung des afghanischen Kabinetts für Grundzüge eines Programms zur Entwaffnung der Milizen . Im Gegenzug konnte die Finanzierung der Wahlen weitgehend sichergestellt werden . Dazu leistet Deutschland mit 2 ,6 Millionen Dollar von insgesamt 67 ,9 Millionen Dol-lar einen beachtlichen Beitrag . Es ist allerdings wichtig - das haben alle Konferenzteilnehmer gesagt - , dass vorher die Entwaffnung der Milizen stattfindet , weil die Menschen natürlich Angst haben , genötigt oder in eine bestimmte Richtung beeinflusst zu werden . Das Problem ist , dass zu dem Zeitpunkt , zu dem wir darüber gesprochen haben , gerade einmal knapp 1 ,8 Millionen Wähler registriert waren , davon knapp 30 Prozent Frauen ; einige sagten , es seien sogar nur 20 Prozent . Die afghanische Regierung hat verkündet , dass sie bis Mai eine Registrierung von 8 Millionen Wählern erreichen wolle . Dabei ist natürlich dringend erforderlich , dass der Anteil der Frauen maßgeblich gesteigert wird . Wir hoffen sehr , dass das durch den intensiven Einsatz von internationalen Wahlhelfern und die Einrichtung von rund 3 200 Wahlbüros möglich sein wird . In der Konferenz erfuhren Enduring Freedom und ISAF eine durchgängige Würdigung . Durch die Teilnahme der NATO-Geberstaaten wurde die herausragende Rolle der NATO deutlich , die sich in der Berlin-Erklärung zudem zur Einrichtung fünf zusätzlicher so genannter Provinzwiederaufbauteams bis Sommer dieses Jahres verpflichtet hat . Die zentrale Aufgabe wird die Umsetzung des PRT-Konzeptes im Rahmen des ISAF-Mandates sein , um mehr Stabilität und Sicherheit in den Provinzen zu schaffen . Dies gilt insbesondere für die Stabilisierung der paschtunischen Gebiete in der afghanisch-pakistanischen Grenzregion . Dass die Sicherheitslage nach wie vor problematisch ist , zeigen die aktuellen Ereignisse im Land nach der Berlin-Konferenz . Ich will nur zwei nennen : Am 21 . April wurde in Spin Boldak , einer Grenzstadt zu Pakistan , ein Anschlag auf den Gouverneur der Südprovinz Kandahar verübt . Afghanischen Angaben zufolge entging Präsident Karzai am 25 . April in Kandahar Stadt einem Anschlag . In der Berlin-Erklärung wurde die Zusage erneuert , bei der Durchführung der Wahlen im September zu helfen . Die militärischen Anstrengungen müssen durch den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen in Afghanistan ergänzt werden . Bei dem koordinierten Wahlbeobachtungsprozess sollte Deutschland im Konzert der Europäischen Union und der Vereinten Nationen eine engagierte Rolle übernehmen . Zum Schluss bleiben noch die Geberzusagen zu erwähnen . Die internationale Gebergemeinde hat auf der Konferenz Zusagen für Afghanistan von insgesamt 8 ,2 Milliarden US-Dollar für die nächsten drei Jahre , also von 2004 bis 2006 , gemacht , davon allein 4 ,4 Mil-liarden Dollar für das eben begonnene afghanische Haushaltsjahr . Auch wenn die afghanische Regierung damit vielleicht nicht ganz zufrieden war , glaube ich , dass eine beachtliche Summe zustande gekommen ist . Das sollte man durchaus würdigen . Auch der deutsche Anteil mit 320 Millionen Dollar bis 2006 , also jährlich rund 80 Millionen Dollar , ist beachtlich . Das von der afghanischen Regierung aufgelegte Investitionsprogramm , für das für einen Zeitraum von sieben Jahren ein Bedarf an ausländischer Hilfe in Höhe von 28 Milliarden Dollar errechnet wurde , ist damit nach unserer Meinung für das laufende afghanische Haushaltsjahr bereits komplett finanziert . Sämtliche finanziellen Anstrengungen werden langfristig natürlich nur dann erfolgreich sein , wenn es gelingt , ein funktionierendes demokratisches Staatswesen in Afghanistan aufzubauen . Dazu gehört der Aufbau einer afghanischen Polizei - an dem sind wir maßgeblich beteiligt - , die einem funktionierenden Rechtssystem zusätzlich Geltung verschafft . Nur dann werden die Menschen ihre verfassungsmäßigen Rechte in Anspruch nehmen können . Lassen Sie mich zum Schluss hervorheben , dass sich Deutschland an internationalen Einsätzen nur dann beteiligt , wenn sie eine klare völkerrechtliche Grundlage haben . Dies war im Irak nicht der Fall . Deshalb haben wir uns dort nicht beteiligt . Das war richtig und darauf sind wir stolz . In Afghanistan haben wir eine klare völkerrechtliche Situation . Deshalb werden wir uns auf der Grundlage ständigen Überprüfens der Fortschritte des Staatsaufbaus und der Demokratisierung Afghanistans dort auch weiterhin engagieren . Schönen Dank .