Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich merke schon, dass die Stimmung noch gut ist. Es ist ein wirklich wichtiges Thema, das die Grünen heute auf die Tagesordnung gebracht haben. Klimaschutz ist eine der großen Herausforderungen für die Städte. Zusammen mit dem demografischen und wirtschaftlichen Wandel und den wachsenden sozialen Differenzen in und zwischen Städten ist Klimaschutz eine zentrale Aufgabe nachhaltiger Stadtentwicklungspolitik. Gemeinsam mit den Ländern und mit den Städten und Gemeinden trägt der Bund Verantwortung für die umwelt- und klimafreundliche sowie sozialintegrierende Entwicklung von Städten und Gemeinden, eine Verantwortung, der diese Bundesregierung, allen voran das zuständige Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, leider in keiner Weise gerecht wird. Für Oktober lädt das Ministerium zum 5. Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik ein. In der Einladung heißt es so schön: 2011 ist das Jahr, in dem die Städtebauförderung, ein wichtiger Baustein der Nationalen Stadtentwicklungspolitik, 40 Jahre alt wird. Die Leistungen dieser Programme … werden deswegen … besonders gewürdigt und ein Ausblick in die Zukunft der Städtebauförderung gegeben. Auf diesen Ausblick bin ich gespannt, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, nachdem Sie die Mittel für die Städtebauförderung im Haushalt zusammengestrichen haben. Wir hören: Es soll weitere drastische Kürzungen im nächsten Haushalt geben. Kollege Götz, so einfach, wie Sie das gerade gemacht haben, können Sie sich nicht herausreden, weil die Eckwerte immerhin vom Kabinett beschlossen worden sind. – Ja, das ist natürlich richtig. Wir haben das gehört und nehmen das zur Kenntnis. – Das ist wirklich das Neueste. Ich danke den Kollegen für die Zwischenrufe. Mit einer Städtebauförderung, für die 2012 gemäß den Eckwerten nur noch 266 Millionen Euro zur Verfügung stehen könnten, ist der notwendige ökologische Stadtumbau und die zugleich notwendige soziale Integration in den Städten und Gemeinden nicht zu leisten. Laut Ihrem eigenen sogenannten Energiekonzept will die Bundesregierung die Quote für energetische Gebäudesanierung verdoppeln. Gleichzeitig streichen Sie aber die Mittel für die KfW-Programme zusammen – übrigens auch schon in dem von Ihnen beschlossenen letzten Haushalt. Nun hören wir, dass in den kommenden Haushalt überhaupt kein Geld mehr eingestellt werden soll, sondern dass der Energie- und Klimafonds eine wichtige Rolle bei der Finanzierung der Gebäudesanierung spielen soll. Dass das eine sichere Finanzierung ist, haben im Oktober schon die Experten bezweifelt. Inzwischen glaubt das doch selbst Ihr eigener Minister nicht mehr. Peter Ramsauer schreibt in dem Liebe-Freunde-Brief – ich muss jetzt einmal zitieren –: Wie sich angesichts der neuen Sachlage diese Fondszuschüsse tatsächlich entwickeln, ist angesichts der aktuellen Situation kaum absehbar. Zudem sind in dem Sondervermögen ausschließlich Mittel für Zinsverbilligungen eingestellt, sodass ab 2012 keine investiven Zuschüsse mehr vergeben werden könnten. Dies würde insbesondere die Häuslebauer treffen. – Das ist ein Originalzitat des Briefes von Bundesminister Ramsauer. So verunsichert man doch Investoren und Eigentümer, liebe Koalition. Wer es ernst meint mit der Energiewende, der darf die Energieeinsparpotenziale bei Gebäuden nicht so sträflich vernachlässigen, wie diese Regierung das tut. Wer es ernst meint mit der Energiewende, der muss die Kraft-Wärme-Kopplung und quartiersbezogene Lösungen der Energie- und Wärmeversorgung in nennenswertem Umfang fördern. Sie und wir alle sollten die Novelle zum Baugesetzbuch nutzen, um den Kommunen klimaschützende Maßnahmen zu erleichtern. Wer es ernst meint mit der Energiewende, der muss die Energieeffizienz deutlich erhöhen. Wenn Sie es nur wollten, dann könnten Sie die Energieeffizienz bis 2020 verdoppeln. Unser Vorschlag dazu liegt auf dem Tisch. Wir wollen einen Energieeffizienzfonds schaffen, der es zum Beispiel Haushalten mit einem geringen Einkommen ermöglicht, alte, stromschluckende Geräte durch neue, energiesparende zu ersetzen. Wer es ernst meint mit der Energiewende, Kollege Döring, der muss die Energieversorgung in kommunaler Hand stärken; denn es sind doch die Stadtwerke, die die erneuerbaren Energien mit vorangebracht haben. – Ja, das sagen die Richtigen. – Stattdessen hat die Regierung einen teuren und immer teurer werdenden Deal mit den Stromkonzernen gemacht, durch den diese Bemühungen ausgebremst werden. Geben Sie den Stadtwerken doch Planungssicherheit für ihre Investitionen in erneuerbare Energien und faire Wettbewerbsbedingungen. Wer es ernst meint mit der Energiewende, der muss aber auch eine umwelt- und klimaverträgliche Mobilität fördern. Ein Finanzierungskreislauf Straße dient dem gewiss nicht. Wir brauchen eine konsequente Förderung von öffentlichem Nahverkehr, Fahrradfahren, Zu-FußGehen, innovative Formen der Automobilität und deren intelligente Verknüpfung. Wir brauchen an dieser Stelle doch einen Masterplan Personenverkehr! Dass eine solche umwelt- und klimafreundliche Verkehrspolitik in Peter Ramsauer keinen Fürsprecher hat, zeigt sich doch anhand von zwei Beispielen: Erstes Beispiel. Noch vor 2014 steht nicht nur die Revision der ehemaligen Gemeindeverkehrsfinanzierung, sondern auch die Revision der Regionalisierungsmittel an. Bisher vermisse ich jegliche Aussage der Regierung dazu, wie sie eine ausreichende Finanzierung kommunaler Verkehrsinvestitionen und des öffentlichen Nahverkehrs nach 2014 sichern wird. Dem öffentlichen Nahverkehr fehlt nicht nur eine sichere finanzielle Basis, sondern auch ein sicherer Rechtsrahmen. Nun endlich hat das Ministerium einen Entwurf für die Novelle zum Personenbeförderungsgesetz vorgelegt, der den Anforderungen hinsichtlich einer rechtssicheren Umsetzung der Verordnung jedoch in keiner Weise genügt. Was noch schwerer wiegt: Die kommunale Verantwortung für die Daseinsversorgung wird durch diesen Entwurf untergraben. Ich hoffe nur, dass dieser Entwurf am Ende des Tages so nicht in das Gesetzblatt kommt. Das zweite Beispiel ist mein Lieblingsbeispiel, weil ich seit Jahren dafür kämpfe. Seit Jahr und Tag fordern wir, den Kommunen die Einrichtung von CarsharingParkplätzen zu ermöglichen. So gut wie alle vom Städtetag bis zum ADAC sind dafür. Das war das eindeutige Ergebnis der Anhörung im Verkehrsausschuss im Dezember. Bisher gibt es immer noch keine Initiative der Regierungsfraktionen, um diese kleine, aber sehr wichtige ordnungspolitische Maßnahme auf dem Weg in die Mobilität der Zukunft umzusetzen. Wenn wir ehrgeizige Ziele wie die im EU-Verkehrsweißbuch geforderte völlige Abschaffung der mit konventionellem Kraftstoff betriebenen Pkws in Städten bis 2050 erreichen wollen, brauchen wir einen breitangelegten Ideenwettbewerb für städtische Mobilitätskonzepte. Ob Shared Space, wie es im Grünenantrag steht, hier das beste Mittel der Wahl ist, weiß ich nicht. Ich denke, es muss darum gehen, mit Beteiligung der Menschen vor Ort integrierte Konzepte für Mobilität und Wohnen zu entwickeln. Aus der sozialen Stadtentwicklung haben wir schon Erfahrungen mit der Bewohnerbeteiligung und vor allen Dingen auch mit der ressortübergreifenden Kooperation. Diese Erfahrungen lassen sich übrigens auch gut für eine integrierte Verkehrs- und Stadtentwicklungsplanung nutzen. Nicht nur das Leitbild der „Stadt der kurzen Wege“, wie es die Grünen fordern, muss in die Köpfe und Programme Eingang finden, sondern auch eine fachübergreifend angelegte Siedlungs- und Wirtschaftsentwicklung, die möglichst wenig Verkehr produziert. Die von uns begonnene Stärkung der Innenentwicklung muss fortgesetzt werden. Voraussetzung ist der politische Wille, integriert zu denken, vor allen Dingen endlich auch wieder im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist eine lange Liste überwiegend bedenkenswerter Vorschläge. Ich würde mich dann aber auch freuen, wenn Sie uns zu Ihren zahlreichen Spiegelstrichen wie der Forderung nach einer Grundsteuerreform auch Umsetzungsvorschläge machen würden. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen schönen Abend.