Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Danckert, es ist mir eine Freude und Ehre, dass ich nach Ihnen sprechen kann. Ich verstehe Ihre Genugtuung, dass auch Sie es erreicht haben, dass Ihre Fraktion Sie hier als Redner nominiert hat – so wie es mir auch widerfahren ist. Wir sind in starke und souveräne Parteien eingetreten und nicht in solche, die es nötig haben, Leute mit anderer Meinung am Reden zu hindern. In den letzten drei bis vier Wochen gab es eine positive Entwicklung in dieser Hinsicht, und wenn die Entwicklung in den nächsten vier Wochen – ich bin sehr zuversichtlich – so weitergeht, dann sind wir vor einem guten Lauf. Mein Fraktionsvorsitzender Kauder hat eine richtige Einschätzung zum Thema und zur Debatte genannt. Wir streiten über wegweisende und existenzielle Beschlüsse. Unsere Einwände tragen wir hier nicht aus Querköpfigkeit und Quertreiberei heraus vor. Wenn Sie es nur so sehen, kann ich nichts dagegen unternehmen. Aber es sollte Ihnen allen zu denken geben, dass sich in allen Parteien, die hier in diesem Hause vertreten sind, namhafte Frauen und Männer in den letzten Wochen und Monaten entschlossen haben, gegen diese Pläne das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Das gilt übrigens auch für die Grünen. Ich grüße an dieser Stelle den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag, Dr. Martin Runge, der heute Nachmittag erklärt hat, dass er gegen die heutigen Beschlüsse das Bundesverfassungsgericht anrufen wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gegen diese ganz große Koalition im Argumentativen steht der Einwand, dass die zentralen Fragen von Ihnen angesprochen, aber – aus welchen Gründen auch immer; die Politik ist vielschichtig – nicht zu Ende diskutiert werden. Dafür sind beispielhaft zwei Thesen – die ich beide für richtig halte – anzuführen, die in den letzten drei Wochen in den Führungen von CDU/CSU und SPD aufgestellt worden sind. Die Bundeskanzlerin, Frau Merkel, hat im ARD-Morgenmagazin am 7. Juni dieses Jahres erklärt: Wir brauchen nicht nur eine Währungsunion, wir brauchen vor allem eine politische Union. – Im Nachklang dazu hat der oberste SPD-Europapolitiker, Herr Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, zu Beginn dieser Woche erklärt: Die Währungs- und Wirtschaftsunion ohne die politische Union ist eine Fehlkonstruktion. – Ende beider Zitate. Ich denke, wenn Sie die Debatte mit Blick auf diese Richtungsbestimmung führen, kommen Sie nicht darum herum, dem deutschen Volk zu sagen, was Sie mit politischer Union meinen. Wollen Sie den europäischen Unionsstaat? Dann müssen wir darüber diskutieren, ob ein solcher den ganzen Erdteil umfassender Großstaat erstrebenswert ist und ob er – wie die Grünen es nennen – eine gesellschaftliche Mehrheit hat. Sie müssen auch die Antwort darauf geben, dass die D-Mark ohne diese politische Union nicht hätte abgeschafft werden dürfen; denn das ist die Konsequenz Ihrer eigenen Thesen, die Sie in den letzten 14 Tagen vorgetragen haben. Was die gesellschaftliche Mehrheit angeht, haben sich Herr Schäuble und sein Vorgänger, Herr Steinbrück, in der letzten Woche ebenfalls ganz klar geäußert. Herr Schäuble sagte, was die Volksabstimmung angeht: Aber ich gehe davon aus, dass es schneller kommen könnte, als ich es noch vor wenigen Monaten gedacht hätte. Herr Steinbrück sagte: Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht. Sie alle kennen diese Zitate. Wie kommen Sie angesichts dieser Einsicht dazu, heute ein neues völkerrechtliches Subjekt zu beschließen, das ohne demokratische Absicherung und Legitimation das größte Haftungsprojekt in der Bundesrepublik Deutschland ist? Das ist völlig unbegreiflich. Wir klagen auch, um deutlich zu machen, dass es nicht eine propagandistische Behauptung ist, sondern dass, belegbar in diesen Verträgen, die hier von diesem Parlament verabschiedet werden, haushaltsrelevante Entscheidungen des ESM gegen den Willen Deutschlands, gegen den demokratischen Willen der Bundesrepublik Deutschland möglich sind. Sie alle, die sich damit beschäftigt haben, wissen es: Kapitalabrufe durch den geschäftsführenden Direktor: Wenn Verluste dazu führen, dass eingezahltes Kapital unter den vertraglich festgelegten Gesamtwert gesunken ist, sind die Mitglieder des ESM dann verpflichtet, ohne dass irgendeiner von Ihnen einen Pieps dazu zu sagen hätte, nachzuschießen, und zwar in zweistelliger Milliardenhöhe. Entsprechendes gilt, wenn einzelnen Staaten aus politischen Gründen Schulden erlassen werden sollen. Das sind haushaltsrelevante Entscheidungen, die nicht mehr hier getroffen werden müssen. Die Direktoriumsmitglieder sind völkerrechtlich nicht weisungsgebunden. Sie wollen heute noch einmal beschließen, die Parlamentsvorbehalte völkerrechtlich nicht abzusichern. Die fehlende Durchsetzbarkeit dieser Parlamentsvorbehalte ist jedem von Ihnen von Ihren eigenen Juristen in Riesenschriftsätzen dargestellt worden. Die Schweigepflicht, die jeder dieser großmächtigen ESM-Direktoren hat, gilt Ihnen gegenüber. Was ist das denn für eine parlamentarische Kontrolle, bei der der zu Kontrollierende sagen könnte: „Ich stehe unter Schweigepflicht, und ihr habt mir nichts zu sagen“? Von welchen Parlamentsverhältnissen gehen wir denn hier aus? Außerdem reden wir über die Haftung und über die Haftungsvolumina. Sie übernehmen heute Bürgschaft, nichts anderes. Sie müssen wissen, ob im Fall des Risikoeintritts auch ein Totalverlust noch refinanzierbar ist. Auch dazu gibt es zwei Zitate, die Sie alle sehr gut kennen. Diese Zitate, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind nicht von vor 20 Tagen, sondern von vor vier Jahren. Angela Merkel und Herr Steinbrück im Wortlaut: Die Bundesregierung sagt am heutigen Tag, dass wir nicht zulassen werden, dass die Schieflage eines Finanzinstituts zu einer Schieflage des gesamten Systems wird. 5. Oktober 2008. Sie sagten: Deswegen geben wir eine Garantie für alle Sparer ab.