Partei: FDP
Herr Kollege Schuster , ich kenne diese Fälle ; ich finde sie ebenso bedauerlich wie Sie . Nur , sie sind kein Widerspruch zu dem , was ich gesagt habe . Hier ist ja schon mehrfach betont worden , daß die Vereinten Nationen in ihren Möglichkeiten und ihrer Organisation gestrafft werden müssen , daß sie mit mehr Geldmitteln ausgestattet werden müssen und daß endlich die säumigen Schuldner ihre Beiträge zahlen , so wie wir und andere das tun . Dann können die Vereinten Nationen mehr tun , als das in der Vergangenheit der Fall war . Aber auch angesichts der Tatsache , daß heute bei weitem noch nicht alles perfekt ist oder auch nur gut funktioniert , sollten wir nicht die Augen verschließen vor weiteren Aufgaben , auch in der Entwicklung des Rechtes . Natürlich muß heute das getan werden , was getan werden kann . Aber wir müssen sehen , wie wir für die Zukunft stärker zur vorbeugenden Krisenbewältigung beitragen können , damit etwaige Einsätze von Militär nicht mehr notwendig werden , damit man einen Zustand erreicht , in dem die vorbeugenden Maßnahmen , die wirtschaftlichen , politischen , diplomatischen Mittel , zum Erfolg führen und wir unsere Soldaten zu Hause lassen können . Denn es macht ja nun niemandem Spaß , Soldaten in ein Risikogebiet zu schicken und sie der Gefahr für Leib und Leben auszusetzen . Meine Damen und Herren , es ist hier mit Recht gesagt worden : Die Vereinten Nationen können nur das leisten , wozu sie von ihren Mitgliedstaaten ausgestattet werden . Es ist üblich geworden _ gerade beim Krieg im ehemaligen Jugoslawien _ , mit Fingern auf die Organisationen zu deuten und ihnen Versagen vorzuwerfen : Die Vereinten Nationen haben versagt , die NATO hat versagt , die WEU hat versagt , die Europäische Union sowieso _ alle haben versagt . Ich warne vor solchen pauschalen Vorwürfen . Denn eines ist doch ganz klar : Was die Mitgliedstaaten nicht zu tun bereit sind , das kann auch eine internationale Organisation nicht leisten . . Im übrigen ist die Situation genauso wie in unserem eigenen Staat . Es tauchen doch in unserem Staat immer wieder irgendwelche Probleme auf , die nicht über Nacht gelöst werden können . Dann neigt der Bürger dazu zu sagen : Der Staat soll das einmal machen . _ Wenn das nicht über Nacht geschieht , dann heißt es , der Staat habe versagt . Meine Damen und Herren , auch der Staat ist nur so stark , wie ihn die Bürger machen , die ihm selber angehören . . Was die Bürger nicht zu tun bereit sind , das kann auch der Staat nicht leisten . Deshalb plädiere ich dafür _ nach innen wie nach außen , an unsere Organisationen _ , wieder zu lernen , mehr Eigenverantwortung zu übernehmen , mehr eigene Beiträge zu leisten , uns nicht immer zu fragen , was können , was müssen die eigentlich machen , sondern zu überlegen , was wir selbst dazu beitragen können . Unser Beitrag zu den Vereinten Nationen erschöpft sich nicht in der Leistung des finanziellen Beitrags , erschöpft sich auch nicht darin , daß wir praktische Reformvorschläge machen . Und er erschöpft sich auch nicht darin _ ich habe das bereits gesagt _ , Militärkontingente bereitzustellen . Unsere gesamte Außenpolitik ist gefragt . Zur Krisenvorbeugung gehört auch , daß man stabile Sicherheitsstrukturen schafft . Wir sind ja dabei . Unser Hauptziel ist die Festigung und der Ausbau der Europäischen Union , darüber hinaus das Erreichen einer Sicherheitsarchitektur in Gesamteuropa , unter Berücksichtigung der russi . noch : Ulrich Irmer Demokratien Mittel- und Osteuropas erwarten , daß wir sie in unsere Organisation aufnehmen , daß wir zu ihrer politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung beitragen . Hier ist unsere Politik gefragt . Wir müssen unsere Hausaufgaben machen ; dann erleichtern wir auch den Vereinten Nationen langfristig ihre Arbeit . Vielleicht gibt es dann weniger Krisen , weniger Streitpunkte . Lassen Sie mich zum Schluß noch auf einen Aspekt hinweisen , der leider zu selten gesehen wird , nämlich die kulturelle Dimension . Die Welt besteht aus Ländern mit den unterschiedlichsten politischen Strukturen , insbesondere aber aus Völkern mit dem unterschiedlichsten kulturellen Hintergrund , mit unterschiedlichen Religionen , Gebräuchen , allgemein akzeptierten Vorstellungen von Ethos , Sittlichkeit usw . Die Welt ist heute zum Teil geprägt von der Auseinandersetzung mit dem Islam . In einigen Weltgegenden ist der Islam ja leider aggressiv geworden . Wir sollten uns aber sehr davor hüten , diese Religion als solche zu verdammen . Ich begrüße es außerordentlich , daß Herr Kinkel für Mitte November zu einer großen Konferenz hier nach Bonn eingeladen hat , die sich mit dem Islam beschäftigt . Wenn wir nicht die kulturelle Andersartigkeit anderer kennenlernen und uns mit ihr beschäftigen , werden wir sie nicht verstehen können . Dann werden wir auch nicht wissen , wie wir mit diesen Menschen , mit diesen Völkern , mit diesen Ländern umzugehen haben . Deshalb ist auch dies ein unmittelbarer Beitrag zur weltweiten Friedenssicherung . 50 Jahre Vereinte Nationen _ wir wollen herzlich Glück wünschen ; aber wir sollten das Unsere dazu beitragen . Ich habe gerade von der kulturellen Dimension und vom internationalen Verständnis gesprochen . Ich muß betonen : Fangen wir auch da bei uns zu Hause an . . Die Glaubwürdigkeit unserer Politik gegenüber anderen Ländern und in den Vereinten Nationen wird auch daran gemessen , wie wir im eigenen Lande mit Fremden , mit Ausländern umgehen , . die , wenn sie in Deutschland geboren sind , keine Fremden mehr sind , sondern eigentlich zu uns gehören . Deshalb meine ich , daß wir uns bei diesem Jubiläumstag , an dem wir 50 Jahre Vereinte Nationen feiern , alle aufgerufen fühlen sollten , auf unsere Mitbürger fremder Herkunft in Deutschland zuzugehen , um dadurch einen Beitrag zur Verständigung und zum Frieden zu leisten . Diese Aufgabe ist nicht auf die Politiker begrenzt , sondern an ihr kann jeder Bürger mitwirken . Ich danke Ihnen . .