Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ganz zu Anfang möchte ich klarstellen , daß es unser aller Ziel ist und auch sein muß , möglichst allen Jugendlichen , die das wollen , einen Ausbildungsplatz zu vermitteln . . Ich freue mich für jeden einzelnen Jugendlichen , der durch dieses Sofortprogramm einen Ausbildungsplatz bekommt , . aber . es wird nichts an den strukturellen Problemen ändern . Weil Ausbildungsplätze im dualen System ­ wie Sie richtigerweise gesagt haben ­ ausschließlich von der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden , bildet eine florierende Wirtschaft die Grundlage dazu . Ich möchte jetzt nicht auf die ganzen wirtschaftsfeindlichen Maß- nahmen der neuen Regierung eingehen , da sie bereits mehrfach diskutiert wurden ­ wie zum Beispiel gestern die sogenannte Ökosteuer und heute vormittag das sogenannte Steuerentlastungsgesetz . Ich will aber auf eines hinweisen . Allein das ständige Gezerre , das Hin und Her , die ständigen Nachbesserungen und die täglich wechselnden Erklärungen der neuen Regierungsmitglieder haben die Stimmung in der Wirtschaft auf einen absoluten Tiefpunkt sinken lassen . Das ist bestimmt nicht im Sinne von mehr Arbeits- und Ausbildungsplätzen . . Statt zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage beizutragen , führt Ihre Politik zur Verunsicherung bis hin zum Schaden . Fragen Sie doch einmal einen Steuerberater ­ ich war vor kurzem bei einem ­ , wie viele Investitionen , die unser Land so dringend bräuchte , wegen der diffusen Lage zurückgestellt worden sind . Das spiegelt sich gerade auch in den Arbeitslosenzahlen wider . Von der versprochenen Million neuer Arbeitsplätze sehe ich nichts , die halbe Million zusätzlicher Arbeitsloser seit Oktober sehe ich sehr wohl . . Wir brauchen vernünftige wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen , die eine positive konjunkturelle Entwicklung und besonders Investitionen begünstigen . Kurzfristige Sofortprogramme sind reine Augenwischerei . Die Schaffung neuer und der Erhalt bestehender Ausbildungsplätze hängen direkt mit der gesamtwirtschaftlichen Lage zusammen . Das kann man auch am Stand von Gesamtarbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit bzw . an dem Verhältnis von noch nicht vermittelten Bewerbern zu offenen Stellen deutlich ablesen . Ich möchte einmal auf Bayern hinweisen . . Bayern hat mit 5 ,3 Prozent bei den unter 20jährigen und 5 ,8 Prozent bei den unter 25jährigen die geringste Jugendarbeitslosigkeit . Ich darf Sie daran erinnern , daß der frühere Ministerpräsident Schröder sein Land mit einer Jugendarbeitslosigkeit verlassen hat , die über dem Bundesdurchschnitt liegt : 9 ,6 Prozent bei den unter 20jährigen und 13 Prozent bei den unter 25jährigen . . Ich frage mich , wo eigentlich der Beschäftigungspakt in Niedersachsen war . Bayern hat das schon vor Jahren gemacht . Vielleicht hat Schröder keine Zeit dazu gehabt . Die wirtschaftliche Lage hat übrigens nicht allein mit den sogenannten makroökonomischen Verhältnissen zu Ulrich Kasparick Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 25 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 4 . März 1999 2027 tun , die im Wahlkampf immer als Ursachen für die Probleme dargestellt wurden , sondern gerade ganz wesentlich damit , . welche Wirtschaftspolitik in einem Land betrieben wird . In Niedersachsen scheint die nicht ganz so erfolgreich gewesen zu sein . . Um zu erreichen , daß Betriebe ausbilden wollen und vor allem auch können , sind allerdings auch noch andere Rahmenbedingungen wichtig . Dazu gehören geeignete Berufsbilder , die möglichst schnell an die Realität angepaßt bzw . neu entwickelt werden müssen . Der beste Beweis dafür sind die neu eingeführten Berufe im Informations- und Kommunikationsbereich . Ich kann Ihnen nur die Zahlen von Oberbayern nennen : Dort gab es allein im letzten Jahr 993 neue Ausbildungsverträge . Eine Riesenleistung ! . Der Vorschlag der Kultusministerkonferenz vom Oktober letzten Jahres , das gesamte Spektrum der Berufe auf acht ­ ich wiederhole : acht ­ Basisberufe zusammenzuschrumpfen , geht in die völlig falsche Richtung . Bei uns gibt es derzeit 355 anerkannte Ausbildungsberufe . Allein im letzten Jahr wurden 34 neu geschaffen . Sie wurden deshalb ins Leben gerufen , weil sie sich an den Realitäten in der Wirtschaft orientieren und somit auch eine Chance auf Weiterbeschäftigung bieten . Ein Konzept von acht Basisberufen halte ich für nicht durchführbar und für die betriebliche Realität völlig ignorierend . Mit diesem Konzept würden Sie mit Sicherheit nicht mehr , sondern wesentlich weniger Ausbildungsplätze haben . Ein weiteres Kriterium für die Bereitschaft von Betrieben , Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen , ist die Frage : Wie häufig ist der oder die Auszubildende im Betrieb ? Hat der Betrieb überhaupt noch ausreichend Zeit , die geforderten Lehrinhalte zu vermitteln ? Sehr geehrter Herr Fell , Sie sind Gymnasiallehrer . Haben Sie schon einmal einen Betrieb mit einer Ausbildung durchlaufen ? ­ Nicht . Ich habe selber eine Lehre gemacht und weiß , was Ausbildung heißt . . Ich komme aus einem mittelständischen Handwerksbetrieb und stehe daher nach wie vor in engem Kontakt mit Mittelständlern . Als mit Abstand häufigster Grund wird angegeben , daß die Lehrlinge zuwenig im Betrieb sind . Jetzt möchte ich aber sagen : Es liegt nicht , wie immer behauptet wird , an der Schule allein , sondern es liegt auch an anderen Komponenten . Bei genauerem Nachfragen kommt man dahinter . Zum Teil hat es aber schon mit der Schulorganisation vor Ort zu tun . Die Möglichkeit , beim Teilzeitunterricht halbe Berufsschultage , die meistens zu einem ganzen Tag Abwesenheit vom Betrieb führen , durch den halbjährlichen oder jährlichen Wechsel zwischen zwei und einem ganzen Berufsschultag zu verhindern und damit die Anwesenheit im Betrieb wesentlich zu steigern , liegt in der Kompetenz der Länder . Sie hätten das in Ihren Ländern schon lange einführen können . . Ein wichtiger Punkt im Zusammenhang mit der Abwesenheit vom Betrieb scheint mir immer wieder der Umfang der überbetrieblichen Ausbildung zu sein . Hier müßten wir an die Wurzel gehen . . Die überbetriebliche Ausbildung wird verpflichtend angeboten , wenn die in den Ausbildungsordnungen festgelegten Lehrinhalte durch die Betriebe allein nicht vermittelt werden können . Also ist doch die Frage , an welchem Maßstab sich die Ausbildungsordnungen orientieren , . an einem durchschnittlichen mittelständischen Betrieb oder an einem Großbetrieb mit eigener Lehrwerkstatt . Ich meine , die Ausbildungsordnungen müssen sich mehr an der Praxis , das heißt an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der ausbildenden Betriebe orientieren , die ja auch die Mehrzahl der Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen . Wir müssen auch die Frage stellen , ob das rasant wachsende Wissen in der beruflichen Erstausbildung überhaupt noch vermittelt werden kann .