Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Nur ein Satz zu dem , was Herr Maurer gesagt hat : Er hat am Schluss seiner Rede eine etwas seltsame Wendung eingefügt , als er sagte , unser Engagement in Afghanistan verschärfe die Sicherheitslage in Deutschland . Ich glaube , wir wären eine armselige Demokratie , wenn das Parlament seine Entscheidungen darüber , was es für außenpolitisch geboten hält , davon abhängig machen würde , wie Terroristen möglicherweise darauf reagieren . Wir wären dann eine armselige Demokratie . - Ich kommentiere das nicht , Herr Maurer . Das ist selbst unter Ihrem Niveau . Wir haben in Deutschland - das muss man , wie ich glaube , in einer solchen Debatte sehr klar sagen - eine gut strukturierte und auch eine funktionierende Sicherheitsarchitektur . Wenn öffentlich der Eindruck entstanden sein sollte , wir hätten in dem Bereich erheblichen Nachholbedarf oder würden erst seit wenigen Wochen oder Monaten über die Herausforderungen des internationalen Terrorismus sprechen , dann müsste man dem entgegentreten und schlichtweg sagen : Dieser Eindruck ist falsch . Der Bundesinnenminister hat das Glück , aber vielleicht auch die Hypothek , dass er einen ausgesprochen starken Vorgänger hatte . Otto Schily hat - insbesondere im Nachgang zum 11 . September 2001 - im Großen und Ganzen die sicherheitspolitischen Hausaufgaben in unserem Land geleistet . Das meiste ist abgearbeitet . Man kann allenfalls das Bestehende punktuell weiterentwickeln . Das haben wir übrigens auch getan . Die Große Koalition ist innenpolitisch absolut handlungsfähig . Gegenteilige Behauptungen sind schlichtweg falsch . Ich nenne drei Beispiele : Wir haben das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz - übrigens geräuscharm - effizient weiterentwickelt . Wir haben die Antiterrordatei eingerichtet . Wir haben ein 132-Millionen-Euro-Programm verabschiedet , damit der Bundesinnenminister in die personelle und materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Deutschland investieren kann . Das ist übrigens der entscheidende Punkt . Wer glaubt , man könnte den internationalen Terrorismus militärisch bekämpfen , macht meines Erachtens einen gedanklichen Fehler . Wir können ihn nur dann wirksam bekämpfen und aufklären , wenn wir möglichst früh möglichst viel wissen . Dafür brauchen wir gut ausgestattete Nachrichtendienste , die wir in Deutschland mittlerweile haben . Insofern sind wir hervorragend aufgestellt . In dieser Debatte ist sicherlich Wachsamkeit gegenüber der Herausforderung notwendig ; wir brauchen aber nichts weniger als Hysterie und sollten uns davor hüten , ohne Grund auch nur ansatzweise in der Bevölkerung Besorgnis zu schüren . Das heißt auch , deutlich zu sagen , dass wir das abstrakte Risiko nicht auf Null reduzieren können . Das ist in einer Demokratie grundsätzlich nicht möglich . Es kommt darauf an , immer eine vernünftige Balance zwischen der Wahrnehmung von Sicherheitsbelangen unseres Landes und dem Schutz von Bürgerrechten im Blick zu behalten . Wir würden den Gegnern der Demokratie bzw . den Terroristen geradezu in die Hände spielen , wenn wir anfangen würden , Kernelemente unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Kampf gegen den Terrorismus zur Disposition zu stellen . Bürgerliche Freiheitsrechte sind nicht verhandelbar . Das heißt auch , dass man nicht alles machen muss , nur weil es technisch möglich ist . Man sollte das , was technisch möglich ist , nur dann machen , wenn es vernünftig , zielführend und verhältnismäßig ist . Dazu gehört auch die Diskussion über die anstehende Beschlussfassung zum Passgesetz . Wir halten es in der Koalition natürlich für sinnvoll , die Fälschungssicherheit von Reisedokumenten zu erhöhen . Wir halten es aber nicht für sinnvoll - wie manche aus den Reihen der Union mei-nen - , dass die Fingerabdruckdateien bei den Ämtern gespeichert werden . Das würde mittelfristig eine flächendeckende erkennungsdienstliche Behandlung der Gesamtbevölkerung bei unbegrenzter Speicherfrist bedeuten und ist insofern unverhältnismäßig . Ja , wir wollen sichere Pässe , aber wir wollen auch , dass der Grundsatz gilt : Die Fingerabdrücke gehören den Bürgern und nicht dem Staat , es sei denn , die Bürger unterliegen einem Straftatverdacht . Dann können die Fingerabdrücke natürlich erhoben und gespeichert werden . Ich glaube , wir brauchen verantwortungsbewusst geführte Debatten . Dazu gehört nach meinem Dafürhalten auch , dass wir behutsam sein sollten , wenn es darum geht , Änderungen des Grundgesetzes zu fordern . Ich habe meine Bedenken . Ich glaube , wir haben eine hervorragende Verfassung , auf die wir alle stolz sein können . Insofern ist es nicht unbedingt sinnvoll , wenn alle paar Wochen eine Änderung des Grundgesetzes vorgeschlagen wird , sei es zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren , zum Umgang mit entführten Passagiermaschinen oder zur Onlinedurchsuchung . Ich glaube , dass uns allen ein bisschen mehr Behutsamkeit im Umgang mit der Verfassung gut zu Gesicht stehen würde . Ich denke , eine Konsequenz für die Koalition wird sein , dass wir stärker darauf achten müssen , erst die interne Verständigung voranzubringen , bevor an die Öffentlichkeit gegangen wird . Alles andere führt - wie wir feststellen konnten - nicht nur zu internen , sondern auch zu öffentlichen Irritationen . Erlauben Sie mir noch eine abschließende Bemerkung . Wir sprechen in unserem Land gelegentlich von Zwangsehen . Das ist immer schwer zu quantifizieren . Die einzige Zwangsehe , die ich bisher kennengelernt habe , ist die Große Koalition . Aber darüber können wir uns nicht beklagen , weil sie von den Wählerinnen und Wählern arrangiert und uns aufgezwungen worden ist . Das heißt , wir sind in der Verantwortung , und wir sind gewillt , dieser Verantwortung Rechnung zu tragen , um bei der Weiterentwicklung der Innenpolitik zu guten Ergebnissen zu kommen . Aber zur Innenpolitik gehört nicht nur Sicherheitspolitik , sondern auch eine Politik der Demokratiestärkung und Demokratieweiterentwicklung . Ich fände es gut , wenn wir in diesem Hause nicht nur über Sicherheitspakete sprechen würden , sondern beispielsweise auch über die Einführung von Elementen direkter Demokratie . Für uns als Sozialdemokraten ist in der Innenpolitik die Sicherheit , aber auch der Freiheitsgedanke wichtig . Wir werden darauf achten , dass Letzteres nicht zu sehr in den Hintergrund gerückt wird . Danke schön .