Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen ! Sehr geehrten Kollegen ! Zunächst möchte ich positiv herausstellen , dass es in diesem Haus einen Konsens darüber gibt , dass jegliche Diskriminierung von Menschen wegen äußerlicher Merkmale oder Veranlagungen unanständig und unangemessen ist . Dieser Konsens entspringt nicht zuletzt dem christlichen Menschenbild und der christlichen Soziallehre , nach der die Unverletzbarkeit der Würde des Menschen das höchste Gut ist , das es zu schützen gilt . Aus diesem Grund ist es meines Erachtens vollkommen richtig , dass sich eine Gesellschaft Regeln gibt , um Diskriminierungen zu ahnden . An dieser Stelle ist es mit der Gemeinsamkeit aber auch schon vorbei . Diese Regelungen gibt es in Deutschland bereits . Wir haben eine sehr ausdifferenzierte Rechtsprechung . Ich verweise beispielsweise auf § 611 a des Bürgerlichen Gesetzbuches .  Hier liegt der grundlegende Fehler - das ist der Sündenfall - : Diese vier EU-Richtlinien , die es jetzt in nationales Recht umzusetzen gilt , hätten in dieser Form nie verabschiedet werden dürfen . Der Sündenfall ist nicht in Berlin , sondern vor langer Zeit in Brüssel passiert . Ich möchte das etwas differenzierter ausführen : Diese vier EU-Richtlinien , die es jetzt in deutsches Recht umzusetzen gilt , entspringen einer Rechtsposition , die der deutschen Rechtssystematik und Rechtsgeschichte diametral entgegensteht . Skandinavische und angelsächsische Länder haben keine Probleme , diese vier EU-Richtlinien umzusetzen , weil ihr Antidiskriminierungsgesetz diesen Richtlinien von Hause aus sehr stark ähnelt . Bei uns in Deutschland ist das anders . An dieser Stelle muss man , so glaube ich , mit berühmten Worten sprechen : Hier stehe ich , ich kann nicht anders . Wir sind verpflichtet , diese vier EU-Richtlinien umzusetzen . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion , ich bin mir sicher , Sie wären die ersten , die uns als Regierung brandmarken und triezen würden , wenn wir tägliche Strafzahlungen in Höhe von 900 000 Euro leisten müssten ,  weil wir diese Richtlinien nicht fristgemäß umgesetzt haben . Der Kompromiss , der jetzt gefunden wurde , ist zwar nicht das Ei des Kolumbus , aber es ist auch kein übler Kompromiss . Viele der Punkte , die jetzt kritisiert und vor allem von der Wirtschaft vollkommen zu Recht angeprangert werden , sind - das wurde schon ausgeführt - in diesen vier EU-Richtlinien originär enthalten . Ich denke zum Beispiel an die verschuldensunabhängige Haftung bei Nichtvermögensschäden oder an die Beweislastumkehr gemäß § 22 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes . Es ist gelungen , viele Dinge , die ursprünglich im Antidiskriminierungsgesetz angelegt waren , herauszuverhandeln . Ich glaube , deswegen kann man mit Fug und Recht behaupten : Das jetzt vorliegende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist kein rot-grünes Urprodukt . Es hat nichts mit dem ursprünglichen Entwurf zu tun ; es ist ein neues Gesetz . Es ist mit Sicherheit nicht das beste Gesetz , das man sich wünschen würde , aber es ist meines Erachtens ein tragfähiger Kompromiss . Gleichwohl gibt es mit Sicherheit in vielen Punkten noch Konkretisierungsbedarf ; ich möchte dies in keiner Weise verhehlen . Es ist einem privaten Vermieter , der über ein Haus mit drei oder vier Wohneinheiten verfügt , nicht klar zu machen , dass er mit seinen Vermietungen ein Massengeschäft betreibt und daher behandelt wird wie eine Wohnungsbaugesellschaft oder eine Ferienanlage , die per Internet Wohnungen vermietet . Hier besteht noch Bedarf , die Definitionen zu konkretisieren . Als positiv möchte ich darstellen , dass der Kontrahierungszwang keinen Eingang in den zivilrechtlichen Teil des Gesetzes gefunden hat . Der vermeintlich Diskriminierte hat also keine Sanktionsmöglichkeit und keinen Anspruch darauf , dass der Vertrag zustande kommt .  Ebenso möchte ich in aller Deutlichkeit auf Folgendes hinweisen : Entgegen vielerlei Bekundungen gibt es kein Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz .  Es wird keine Branche für vermeintliche Gutmenschen oder für Berufsquerulanten entstehen , die Deutschland massenhaft mit Klagen überziehen können . Genauso ist es gerade für die Arbeitgeber ein erheblicher Fortschritt , dass vermeintlich diskriminierte Arbeitnehmer oder Bewerber nur noch drei Monate Zeit haben , sich mit einer Klage gegen den Arbeitgeber bzw . möglichen Arbeitgeber zu wenden , und nicht , wie ursprünglich vorgesehen , drei Jahre . Ich halte es ebenso für positiv , dass die Antidiskriminierungsstelle , die in den EU-Richtlinien ebenfalls als verpflichtend vorgesehen ist ,  bei dem qualitativ hervorragend dafür geeigneten Bundesfamilienministerium angesiedelt wird . Es wird mit Sicherheit erforderlich sein , bestimmte Bereiche noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und ganz leidenschaftslos und ergebnisoffen zu diskutieren , wie den vorgesehenen Beirat nach § 30 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes . Aber darüber kann man im weiteren Gesetzgebungsverfahren beraten . Das Gesetz ist nicht so schlecht , wie es dargestellt wird . Man sollte jetzt die Wogen glätten und getrost ins Gesetzgebungsverfahren übergehen . Herzlichen Dank .