Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! Wir beraten heute über Verkehr und digitale Infrastruktur und somit über ein entscheidendes Zukunftsthema für Deutschland. 50 Megabit pro Sekunde, 100 Megabit, 1 Gigabit – Ankündigungen, Ankündigungen und abermals Ankündigungen. Darin ist die Große Koalition gut. Große Koalitionen sind in der Regel allerdings kein Ort wirklicher Innovationen und Erneuerungen. Im Koalitionsvertrag 2013 hieß es – ich zitiere –: Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. Nun, wie wir wissen, wurde dieses Ziel nicht erreicht, vor allem in den ländlichen Räumen unseres Landes. Die Umsetzungsschwierigkeiten in der letzten Legislaturperiode begannen laut Rechnungshof bereits im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, kurz BMVI, selbst. In seinem Bericht kritisierte der Bundesrechnungshof Anfang des Jahres 2016, dass bei der Veranschlagung der Fördermittel nicht vorher der tatsächliche Mittelbedarf geprüft wurde. Auch fehlte laut Rechnungshof „der Nachweis, dass zusätzlich 45 Planstellen und Stellen notwendig waren“. Meine Damen und Herren, wenn der Start schon derartig holprig ist, können die Ziele nicht erreicht werden. Und weil man das bisherige Ziel verfehlte, heißt es nun im neuen Koalitionsvertrag – Zitat –: Wir gestalten den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität. Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. Herr Minister Scheuer, Sie haben jetzt die Chance, zu beweisen, dass der Breitbandausbau nicht nur angekündigt wird, sondern auch erfolgreich abgeschlossen wird. Und vielleicht gelingt es in diesem Land auch einmal, ein Ziel vor Ablauf der selbst gesetzten Frist zu erreichen. Insgesamt werden die Steuerzahler 5,4 Milliarden Euro für ein schnelles Breitband aufwenden. Alle Steuerzahler sollten auch rechtzeitig von ihrer Investition profitieren. Jedoch ist zu befürchten, dass zu wenige Kapazitäten bei der Planung und der Fachkräftemangel im Baugewerbe den Ausbau des schnellen Internets trotz genügender Bundesmittel weiter verzögern werden. Eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur ist wichtig für unsere Gesellschaft. Mit Industrie 4.0 wird die Qualität des Netzes für die Wirtschaft insgesamt zu einem Wachstumsfaktor, bei nicht ausreichend vorhandenen Strukturen gar zu einem Überlebensfaktor. Dies ist gerade für unsere mittelständische Wirtschaft, welche überwiegend in den ländlichen Räumen beheimatet ist, ein entscheidender Wettbewerbsfaktor. Der Ausbau mit Breitband in der Fläche muss gelingen. Unsere moderne Landwirtschaft ist digital und benötigt Bandbreite. Wir fordern, dass ausschließlich Glasfaseranschlüsse mit mindestens 1 Gigabit pro Sekunde als Basisanforderung förderfähig sind. Die auf Kupfer angewiesene Vectoringtechnik darf nicht länger förderfähig bleiben. Funklöcher im Mobilfunk sollten zukünftig der Vergangenheit angehören. Hier sind vor allem Netzbetreiber gefordert, den Ausbau besonders in ländlichen Gegenden voranzutreiben. Unser Land besteht aus urbanen Ballungsräumen und dem ländlichen Raum. Abschließend: Es ist sehr bedauerlich, dass das bunte Wirrwarr bei den Zuständigkeiten für Digitalisierung innerhalb dieser Bundesregierung beibehalten wurde. Es fehlte der Koalition auch hier der Mut, für das Zukunftsthema Digitalisierung ein eigenes Ministerium zu schaffen. In dem Geflecht aus unterschiedlichen Zuständigkeiten ist es nur allzu leicht, das Bild für das Große und Ganze aus den Augen zu verlieren. Herr Minister Scheuer, ich wünsche Ihnen, dass Sie Ihre Chance auf diesem wichtigen Gebiet nutzen und sich kein Vorbild an Ihrem Vorgänger nehmen. Vielen Dank.