Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! An diesem sehr schwierigen Tag und angesichts einer ungewöhnlichen Haushaltsdebatte möchte ich innerhalb von neun Minuten einige Bemerkungen zu dem machen , was die Wirtschafts- und Haushaltspolitik angeht . Dies kann natürlich nur in Stichworten erfolgen . Erstens . Ihnen geht es wahrscheinlich so wie mir : Ich werde in diesen Tagen oft gefragt , was dieser Krieg für die Weltwirtschaft und damit für die deutsche Wirtschaft bedeutet . Meine Antwort darauf ist , dass zurzeit wahrscheinlich unser aller Gedanken vor allem bei den Menschen in der Region , in der diese kriegerische Auseinandersetzung stattfindet , sind . Ansonsten kann ich nur auf das hinweisen , was bereits im Jahreswirtschaftsbericht dargestellt worden ist . Da lautet es : Die wirtschaftlichen Folgen eines Krieges sind - wie auch andere Folgen , die wichtiger , schwieriger und belastender sind - unkalkulierbar . Wichtig ist , dass die Staaten , die Volkswirtschaften auf alle Eventualitäten vorbereitet sind . Deshalb ist es mir wichtig , darauf hinzuweisen , dass die Internationale Energie-Agentur sowohl weltweit als auch im Hinblick auf uns sagt - auch ich kann das feststellen - , dass beispielsweise die Ölversorgung gesichert ist und keinerlei Anlass zu Unruhe besteht . Natürlich müssen die Verantwortlichen darauf vorbereitet sein , dass eine solche kriegerische Entwicklung tiefer gehende Wirkungen auf die Weltwirtschaft haben und die Abschwächungstendenzen , die es zurzeit in der Weltwirtschaft gibt , insgesamt verstärken kann . Es ist mir wichtig , darauf hinzuweisen , dass im europäischen Stabilitätspakt für diesen Fall , für solche außergewöhnlichen Situationen , Reaktionsmöglichkeiten vorgesehen sind . Es kommt darauf an , diese Reaktionsmöglichkeiten , insbesondere in Europa und im Rahmen der G-8-Staa-ten , im Rahmen des Stabilitätspaktes so koordiniert wie möglich zu nutzen . Wir sollten uns vor Augen führen , dass solche Reaktionsmöglichkeiten selbstverständlich möglich sind , ohne dass deshalb das Vertrauen in den Stabilitätspakt und damit in die europäische Währungspolitik gefährdet würde . Die zweite Bemerkung : Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Berichterstattern zum Haushalt , bei Kollegin Hajduk sowie den Kollegen Kröning , Rossmanith , Fuchtel und Rexrodt . Die Beratung , die wir geführt haben , habe ich als gelegentlich hart , aber fair empfunden . Daher frage ich mich , warum wir nicht die Fähigkeit aufbringen , diese Fairness auch in einer solchen Debatte , zumal an einem so schwierigen Tag , zu dokumentieren . Die dritte Bemerkung : Der Haushalt des Wirtschafts- und Arbeitsministeriums umfasst 18 ,5 Milliarden Euro ; davon sind 12 ,3 Milliarden Euro für die Arbeitslosenhilfe reserviert . Dies zeigt wie auch andere Daten , dass wir uns in einer überaus schwierigen Arbeitsmarktsituation befinden und alle Kräfte darauf konzentrieren müssen , die Arbeitsmarktlage zu verbessern . Die vierte Bemerkung : Der Bundeskanzler hat am 14 . März die Leitlinie der Bundesregierung und die konkreten Vorhaben dargestellt . Wir haben dies unter dem Stichwort Agenda 2010 in ganz konkreten Reformschritten diskutiert ; angesichts der Bedingungen , unter denen wir heute diese Debatte führen , muss dies nicht wiederholt werden . Daher weise ich nur darauf hin , worum es geht : Wenn wir über eine Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt sprechen , dann sprechen wir vor allen Dingen darüber , dass wir mehr öffentliche und private Investitionen brauchen , dass die Investitionsfähigkeit der Städte und Gemeinden wiederhergestellt werden muss und dass die private Investitionskraft gesteigert werden muss . In diesem Zusammenhang - darüber muss man sich im Klaren sein - reden wir über Steuern , Abgaben und Tarifpolitik . Auf allen drei Feldern brauchen wir Tendenzen nach unten und nicht nach oben . Deshalb sind Beiträge zu Steuererhöhungsdiskussionen , wie sie beispielsweise Herr Kollege Müller aus dem Saarland jetzt geliefert hat , in der gegenwärtigen Situation Gift . Die Lage in unserem Land ist unsicher genug ; da sind solche Beiträge alles andere als hilfreich . Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht , worum es geht ; ich wiederhole es anhand von drei Stichworten . Erstens . Wir müssen die allgemeinen Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern . Dies bedeutet weitere Steuersenkungen und ein Festhalten an den nächsten Steuerreformrunden in den Jahren 2004 und 2005 . Dies betrifft auch die so genannten Lohnnebenkosten , die wir mit den Reformen im Renten- , Gesundheits- und nicht zuletzt im Arbeitsmarktbereich ebenfalls absenken werden . Hinsichtlich des Arbeitsmarktes verweise ich auf die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe . Fast alle dazu notwendigen Gesetzentwürfe werden Sie vor der Sommerpause vorgelegt bekommen . Wir werden Sie bitten , sie so rechtzeitig zu beraten , dass sie am 1 . Januar 2004 in Kraft treten können . Frau Kollegin Wöhrl , das hat nichts mit Ankündigungen zu tun , sondern mit parlamentarischem Handeln . Aber zu jedem Handeln gehört , dass man darüber zumindest ein Wort austauschen darf . Das tun wir hiermit . Insbesondere am Arbeitsmarkt stehen wir vor der tiefst greifenden Veränderung , die in der Geschichte der Bundesregierung auf diesem Feld jemals vorgenommen worden ist . In der Arbeitsmarktpolitik - das sage ich jetzt schlagwortartig - werden wir damit ernst machen müssen , dass es nicht unsere Aufgabe ist , Arbeitslosigkeit zu finanzieren , sondern dass es darum geht , die Vermittlung in Arbeit zu fördern . Dazu werden wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fördern und fordern müssen . Zweitens . Wir müssen Kräfte freisetzen , Spielräume eröffnen und den Zutritt zum Arbeitsmarkt so leicht wie möglich machen . Das betrifft die Reformen , die der Bundeskanzler angekündigt hat : Reformen des Arbeitsrechtes und beim Kündigungsschutz . Das betrifft die Reform des Handwerksrechtes , Herr Kollege Hinsken , und das betrifft Reformen im berufsständischen Bereich , wo wir uns fragen müssen , welche Regulierungen in Deutschland abgebaut werden können . Das betrifft auch den Bürokratieabbau und reicht von der Arbeitsstättenverordnung bis hin zu den Verpflichtungen , Statistiken zu liefern . Dies alles sind Kosten und Arbeitsbelastungen für die Unternehmen , die wir überwinden müssen , soweit es irgend geht . Drittens . Einen Bereich , der am wichtigsten ist , aber am wenigsten erwähnt wird , überschreibe ich mit Stärken stärken und dadurch die Zukunft sichern . Dies betrifft Bildung und Ausbildung und bedeutet Investitionen in Forschung und Entwicklung . Ich setze darauf , Herr Kollege Laumann , dass die Reformen , die seit PISA unabweisbar und für jeden unübersehbar notwendig sind , in den Ländern , die beispielsweise für die Berufsschulen Verantwortung tragen , auf den Weg gebracht werden . Ich bitte von hier aus - dies ist heute mein wichtigstes Anliegen - alle Unternehmer , alle Vorstände , alle Manager , alle Gewerkschafter , alle Tarifpartner , alle Betriebsräte , alle Personalräte , die Wissenschaftler und die in der Verwaltung Tätigen , die dafür Verantwortung tragen : Tun Sie mehr für die Ausbildung in Deutschland ! Wir dürfen nicht zulassen , dass der gegenwärtige Trend des Abbaus von Ausbildungsplätzen anhält . Wir müssen unser Ziel erreichen , dass jeder junge Mann und jede junge Frau in Deutschland , die eine berufliche Ausbildung wahrnehmen wollen und können , dazu auch einen Ausbildungsplatz erhalten . Lassen Sie uns für dieses Ziel zusammenarbeiten ! Ich bin sehr froh darüber , dass das Signal , das der Bundeskanzler gegeben hat , offensichtlich verstanden worden ist . In München konnte ich Gespräche mit den vier großen Wirtschaftsverbänden Deutschlands führen . Sie werden eine , wie dies heutzutage heißt , Task Force einrichten und gemeinsam mit der Bundesregierung sowie allen anderen , die sich daran beteiligen können - dazu möchte ich auffordern und darum möchte ich Sie bitten - , das Nötige tun , damit wir die drohende Misere am Ausbildungsmarkt in diesem Jahr verhindern können . Trotz der Probleme , die der Haushalt bereitet , müssen wir - auch das geht sowohl an die Adresse der Wirtschaft wie an unsere eigene Adresse und an die Adresse aller Verantwortlichen in den Ländern - alles tun , um mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung zu mobilisieren . Wir brauchen hier eine wesentlich größere Anstrengung , wenn wir das Ziel erreichen wollen , Deutschland bzw . Europa wieder zur innovativ stärksten Wachstumsregion der Welt zu machen . Meine Damen und Herren , ich weise noch auf zwei andere Probleme hin . Erstens geht es mir um Probleme , die wir zurzeit mit der Finanzierung des Mittelstandes , der kleinen und mittleren Unternehmen haben , und zwar sowohl wegen der konjunkturellen Lage als auch wegen der strukturellen Veränderungen der deutschen Kreditwirtschaft . Wenn soeben eine Umfrage des Handelsblattes ergeben hat , dass jeder vierte Manager sagt , er habe kein Kreditangebot seiner Bank bekommen , und wenn 72 Prozent der Manager in Deutschland sagen , dies behindere einen wirtschaftlichen Aufschwung , dann sind die Signale klar . Meine Bitte an die Banken lautet , ihre Aufgabe besser wahrzunehmen , den Mittelstand ausreichend mit Krediten zu versorgen und ihm Eigenkapital zur Verfügung zu stellen . Auch hinsichtlich einer Kooperation in diesen Sektoren muss alles getan werden , um hier besser zu werden . Mit der neuen öffentlich-rechtlichen Mittelstandsbank werden wir alles tun , um die Banken dabei zu unterstützen ; die Verbriefungsaktion - eine ganz ungewöhnliche Aktion - für die Kredite der Hausbanken ist ein Signal dafür . Zweitens wollen wir uns um die innovativen jungen Technologieunternehmen kümmern , die im Zuge der Entwicklung um die New Economy in Bedrängnis geraten sind . Die Beteiligungskapitalzufuhr ist fast versiegt . Wir werden deshalb versuchen , ein positives Signal für eine Trendumkehr zu setzen . Mit innovativen Produkten , Verfahren und Dienstleistungen entstehen neue Arbeitsplätze . Deshalb ist die Arbeit meines Hauses schwerpunktmäßig auf die Unterstützung des innovativen Mittelstandes , auf die Verbreiterung von Informations- und Kommunikationstechnologien sowie auf die Bereiche der Energie- und der Luftfahrtforschung gerichtet . Wir haben dazu im Haushalt rund 1 Milliarde Euro vorgesehen , allein für kleine und mittlere Unternehmen circa eine halbe Milliarde Euro , davon - weil Sie sich auf Ostdeutschland bezogen haben , Herr Kollege - etwa die Hälfte für die ostdeutschen Unternehmen . Wir haben eine ganze Menge weiterer Punkte angepackt , zum Beispiel das Ladenschlussgesetz und das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb . Hier leiten wir Reformschritte ein ; Sonderaktionen des Handels zum Beispiel werden in größerem Rahmen erlaubt sein . Der Bundeskanzler , der französische Präsident und der britische Premierminister werden eine neue industriepolitische Initiative auf europäischer Ebene einleiten , die nichts anderes zum Ziel hat , als die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen zu sichern , die Märkte zu öffnen , neue bürokratische Auflagen für die Industrie zu verhindern und eine bessere Vermarktung von Forschungsergebnissen zu erzielen . Frau Präsidentin , ich bitte um Vergebung , dass ich meine Redezeit schon überschritten habe ; ich komme zum Schluss meiner Ausführungen . Meine Damen und Herren , wir haben uns viel vorgenommen . Jetzt kommt es darauf an , diese Maßnahmen nicht kaputtzureden , sondern sie auch tatsächlich umzusetzen . Das ist meine dringende Bitte an uns . Die Lage am Arbeitsmarkt und die Notwendigkeit der konsequenten Modernisierung unserer sozialen Marktwirtschaft verpflichten uns alle dazu . Es geht um nicht weniger als um die Sicherung der wirtschaftlichen und sozialen Zukunft Deutschlands , um die Sicherung des Wohlstandes für alle , um soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit , um unser Modell einer modernen und sozialen Gesellschaft . Seit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers habe ich eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern der führenden Wirtschaftsverbände , mit Gewerkschaftern in München , Düsseldorf und vielen Regionen der Bundesrepublik geführt . Diese Gespräche haben mich sehr ermutigt . Alle haben noch Wünsche und Kritik geäußert , aber ich habe den Eindruck , dass die Bereitschaft zu einer großen Kraftanstrengung in Deutschland , dazu , alles Sonstige zurückzustellen und sich auf das zu konzentrieren , was jetzt zu entscheiden ist , besteht . Was diese vortragen , unterscheidet sich in Wahrheit nicht sehr von dem , was die Bundesregierung vorgelegt hat . Sie beschäftigen sich nicht bei jedem Problem mit der Frage , wie ich dem Nächsten ein Bein stelle . Vielmehr wird sich mit der Frage beschäftigt : Wie kommen wir zum Ziel , die Modernisierung der modernen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland voranzubringen ? Ich bin davon überzeugt , dass wir erfolgreich sein werden . Ich bin auch davon überzeugt - das habe ich schon gesagt - , dass sich niemand von Ihnen den jetzt fälligen Entscheidungen entziehen kann . Wir sollten es anpacken . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .