Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nach diesem Rundumschlag über die allgemeine Steuer- und Verteilungspolitik zum Thema kommunale Finanzen zurückkehren. Am Dienstag dieser Woche hat das Statistische Bundesamt die aktuellen Zahlen zur Finanzsituation der Städte und Gemeinden vorgelegt. Die Finanzlage der Kommunen ist noch ernster als erwartet. Im Jahr 2009 klaffte in den Kassen der Kommunen ein Finanzloch in Höhe von 7,1 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Einnahmen im Krisenjahr um rund 2,7 Prozent eingebrochen – die Konjunktur ist übrigens um 5 Prozent eingebrochen –; die Ausgaben der Kommunen stiegen dagegen um 6 Prozent. Das macht deutlich: Wir haben ein Einnahmeproblem und ein noch wesentlich größeres Ausgabenproblem. Verursacht wurde dieses Problem einerseits durch den Einbruch der Gewerbesteuer – bundesweit um 18,4 Prozent, in einzelnen Kommunen um bis zu 40 Prozent – und andererseits durch die Explosion der Sozialausgaben. Diese stiegen um 4,9 Prozent auf insgesamt 40,3 Milliarden Euro. Laufende Ausgaben müssen zunehmend über Kassenkredite finanziert werden. Es ist richtig: Dadurch werden die notwendigen Gestaltungsspielräume der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Selbstverwaltung immer geringer. Lassen Sie mich von diesen pauschalen Zahlen absehen; denn die Lage der einzelnen Kommunen stellt sich recht unterschiedlich dar: Neben schuldenfreien Kommunen gibt es solche mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 2 000 Euro, und das über alle Gemeindetypen, Gemeindegrößen und Regionen hinweg. Das heißt, manche Kommune muss sich fragen lassen, inwieweit sie konsequent Ausgaben- und Aufgabenkritik betreibt. Gleichzeitig gibt es durchaus positive Beispiele: Kommunen, die trotz aller Widrigkeiten ihren Haushalt konsolidieren konnten, zum Beispiel Dresden und Düsseldorf. Die Analyse dieser Best-practice-Beispiele wäre sicherlich lohnenswert. Es besteht Konsens, dass die Kommunen eine solide, verlässlichere finanzielle Basis brauchen. Darunter verstehen wir allerdings keine plakativen Worthülsen. Wir streben möglichst schnell eine nachhaltige und tragfähige Lösung an. „Solide“ bedeutet: verlässlich, konjunkturunabhängig und weniger schwankungsanfällig auf der Einnahmeseite. Genauso wichtig ist es, die Ausgabenseite zu betrachten. In diesem Zusammenhang sollten wir überprüfen, ob die Zuweisungsschlüssel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die Veränderungen der Bevölkerungsstrukturen noch ausreichend abbilden. Am 4. März hat die Regierungskommission, die sich mit diesen Themenkomplexen befasst, ihre Arbeit aufgenommen. Staatssekretär Koschyk hat diese Woche im Finanzausschuss bestätigt, dass alle Beteiligten zu einer vorurteilsfreien und zielorientierten Zusammenarbeit bereit sind. Das ist schon einmal ein guter Ausgangspunkt. Drei Arbeitsgruppen werden sich mit den Themen kommunale Steuern, Standards und Rechtsetzung beschäftigen. Damit sind die Weichen gestellt. Die von SPD und Linken geforderte Transparenz und Beteiligung der Kommunen sind durch die Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände seit Jahren längst gewährleistet. Noch vor der Sommerpause wird es einen Zwischenbericht geben, und bis zum Herbst soll das Konzept stehen. Dieser Zeitplan ist sehr ambitioniert, realistisch und dringend notwendig. Die kurzfristigen Hauruck-Aktionen, die die SPD in ihrem Antrag vorschlägt, verpuffen, wenn die strukturellen Defizite nicht behoben werden. Wie fair und solidarisch ist es denn, schlecht wirtschaftenden Kommunen finanziell unter die Arme zu greifen und die, die sich schmerzhaft konsolidieren, links liegen zu lassen? Wir werden die Grundstrukturen des Systems verbessern. Sie doktern an den Symptomen herum. Das ist populistisch und erzielt keine nachhaltige Wirkung. Als kurzfristige Maßnahmen gab es die Konjunkturpakete und die – seit langem höchsten – Zuweisungen an Kommunen. Wie Sie selbst erkannt haben, basieren die Finanzprobleme der Kommunen in erster Linie auf den strukturellen Fehlentwicklungen der letzten Jahre. Ich erinnere an dieser Stelle daran, dass es die SPD war, die die letzten elf Jahre den Finanzminister gestellt hat und die Kommunen jahrelang im Regen stehen ließ. Die Kommunen leiden nicht unter Schwarz-Gelb, sie leiden an den Folgen von Rot-Grün. Sie selbst beschreiben in Ihrem Antrag, und zwar durchaus richtig, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und fordern, dass diese durch mittelfristige und langfristige Maßnahmen beseitigt werden. Da sind wir ganz auf einer Linie. Dann stellen Sie fest, dass der Umfang der kommunalen Aufgaben und Ausgaben und die zur Verfügung stehenden Einnahmen in Einklang gebracht werden müssen. Auch das ist absolut richtig. Doch ist der vorwurfsvolle Ton nicht ziemlich heuchlerisch? Es war schließlich die rot-grüne Regierung, die den Kommunen mit der fortlaufenden Übertragung von Aufgaben finanziell die Luft abgeschnürt hat, zum Beispiel mit dem Gesetz zum Krippenausbau ohne gleichzeitige Kostenübernahme und mit dem Gesetz zu den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger. – Das habe ich sehr wohl nachgelesen, Herr Binding. – Soll Ihr gegenwärtiger Aktionismus eventuell die Fehler Ihrer eigenen Regierungszeit kaschieren? Das müssen Sie nicht tun. Wir gehen die Themen jetzt an. Strukturelle Probleme müssen mit Strukturreformen gelöst werden. Ich lade Sie ein, konstruktiv, vorurteilsfrei und offen mitzuarbeiten. Diskussionsgrundlage, auch der Kommission, ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Strukturreform. Die in höchstem Maße konjunkturabhängige Gewerbesteuer soll aufkommensneutral ersetzt werden durch eine stabile, verlässlichere Einnahmequelle, durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit einem eigenen Hebesatzrecht für die Kommunen. Wir diskutieren ergebnisoffen. Vielen Dank.