Partei: CDU/CSU
Ob wir hier im Deutschen Bundestag eine Debatte über die Arbeitswelt oder den Sport oder das Wahlrecht oder die wirtschaftliche Entwicklung führen, immer sind auch die Belange von Menschen mit Behinderung berührt. So ist es auch im Gesundheitswesen. Dieses deckt sogar einen wesentlichen Anteil der Belange von Menschen mit Behinderung ab, denn es gilt, das gesundheitliche Wohlbefinden zu erhalten bzw. zu stärken oder die Beeinträchtigungen zu lindern oder Schmerzen zu vermeiden oder den gegenwärtigen Gesundheitszustand zu stabilisieren, chronische Erkrankungen oder Pflegebedürftigkeit zu vermeiden bzw. die Betreuung so zu organisieren, dass ein menschenwürdiges Leben und eine gesellschaftliche Teilhabe möglich sind. Das ist nicht nur aus ganz persönlichen Gesichtspunkten für erkrankte oder durch einen Unfall dauerhaft verletzte oder von Geburt an mit einer Behinderung lebende Menschen wichtig, sondern letztlich aufgrund der demografischen Entwicklung eine gesellschaftspolitische Aufgabe von uns allen. Das haben wir als Unionsfraktion in vielen immer wieder vorgelegten Anträgen deutlich gemacht. Und wir haben in dieser Legislaturperiode in den jeweiligen Gesetzgebungsprozessen immer wieder auch Anliegen im Interesse der Menschen mit Behinderung geregelt. Das Thema der Gesundheitsversorgung ist eine permanente Aufgabe und immer aktuell. Insofern ist der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen durchaus sinnvoll. Auch im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist dem Thema Gesundheitsversorgung ein besonderer Abschnitt gewidmet. Wir wollen eine wohnortnahe, barrierefreie und flächendeckende Versorgung mit Präventions-, Gesundheits-, Rehabilitations- und Pflegedienstleistungen für Menschen mit und ohne Behinderung. Das bedeutet, dass auch alle Ärztinnen und Ärzte, das gesamte medizinische Personal, ja alle Leistungsanbieter für die Belange von Menschen mit Behinderung sensibilisiert und fachlich qualifiziert sind. Das bedeutet auch, dass in den kommenden Jahren weiter daran gearbeitet werden muss, eine ausreichende Zahl an Arztpraxen barrierefrei zugänglich zu machen. Es muss nach unserer Ansicht unmissverständlich Bedingung sein, bei Neubauten konsequent auf Barrierefreiheit zu achten. Auch Modernisierungsarbeiten in Praxen von gesundheitlichen Leistungsanbietern sollten genutzt werden, noch mehr Barrierefreiheit zu schaffen. Dabei ist auf Praxisbesonderheiten entsprechend den Behandlungsnotwendigkeiten zu achten. In diesem Kontext ist die ehrenamtliche Arbeit der Stiftung Gesundheit zu loben. Über ihre transparente Aufstellung im Internet ist die Orientierung bei der Arztsuche mit den Suchfunktionen der „barrierefreien Praxis“ leicht möglich. Dieses Angebot schafft zur Barrierefreiheit in Arztpraxen Transparenz und ist schon deshalb wertvoll. Es ist eine echte Hilfestellung für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen. lch weiß, dass dieses Angebot genutzt wird, weil es auch eine ständige Vervollkommnung erfährt. Aber es geht nicht nur um bauliche Bedingungen. Wir sind uns einig, dass die Fragen der verständlichen Kommunikation, zum Beispiel durch Leichte Sprache oder Assistenz bei Taubblindheit, ein unbedingtes Muss für eine gute individuelle Versorgung sind. Mehr und mehr Arzneimittelhersteller achten auf den barrierefreien Beipackzettel. Und ich selbst habe in Apotheken auch schon Informationsmaterial in Leichter Sprache gesehen. Es ist wirklich etwas in Bewegung gekommen, seitdem wir über die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention diskutieren. Ich finde es zumindest untertrieben, wenn die Antragsteller im Antrag lapidar formulieren, dass im Ersten, Fünften, und Neunten Sozialgesetzbuch einige Vorgaben zur Erbringung von Leistungen der Gesundheitsversorgung für Menschen mit Behinderung enthalten sind. Vielmehr ist es so, dass wir eine umfassende und solidarische Regelung haben. Natürlich stellen wir in der Umsetzung immer wieder auch Defizite fest und wir thematisieren diese. Die Zuständigkeiten dafür sind differenziert. Sie liegen zum Teil bei den Ländern, zum großen Teil auch bei der Selbstverwaltung. Wir Menschen sind von lernenden Systemen umgeben. Das gilt auch für das System des Gesundheitswesens. Deshalb kommt es ja immer wieder zur neuen Gesetzgebung. Und wie Sie wissen, ist das gerade im Gesundheitsbereich besonders intensiv, weil es sich um ein sehr komplexes und ausdifferenziertes System handelt. Wir Menschen sind ja auch sehr verschieden. Lassen Sie mich auf einige Aspekte von Verbesserungen in der medizinischen Versorgung von Menschen mit Behinderung eingehen. So haben wir im GKV-Versorgungsstrukturgesetz, das zum Jahresanfang 2012 in Kraft getreten ist, im § 87 im SGB V einen neuen Abs. 2 eingefügt. Danach ist im einheitlichen Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen zusätzlich zum Wegegeld eine gesondert abrechenbare Position vorzusehen. Diese soll für das Aufsuchen von Pflegebedürftigen und Menschen mit einer Behinderung gelten, die aufgrund ihrer Beeinträchtigung nicht in der Lage sind, eine Zahnarztpraxis selbst aufzusuchen. Und im Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz ist zehn Monate später die Erweiterung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs nochmals ausgedehnt worden, und zwar auf Personen mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz. Es wird eine zusätzliche Leistungsposition zur Abrechnung von Hausbesuchenstätigkeiten durch Vertragsärzte eingeführt, wenn diese im Rahmen eines Kooperationsvertrags nach § 119 b Abs. 1 SGB V erbracht wird. Am 17. Dezember 2012 hat der Bewertungsausschuss nunmehr für zahnärztliche Leistungen beschlossen, mit Wirkung zum 1. April 2013 den BEMA den gesetzlichen Vorgaben entsprechend zu erweitern. Damit steZu Protokoll gegebene Reden hen seit April dieses Jahres die verbesserten Leistungen zur Verfügung. Als weiteres Beispiel für die sich verbessernde medizinische Versorgung nenne ich das AMNOG. Danach gilt bei Arzneimitteln für die Behandlung seltener Erkrankungen, sogenannter Orphan Drugs, der sonst nachzuweisende medizinische Zusatznutzen bereits durch die arzneimittelrechtliche Zulassung als belegt. Von dieser Regelung profitieren viele Menschen mit einer Behinderung und einer spezifischen Erkrankung. Erinnern will ich auch an die novellierte Heilmittelrichtlinie. Seit 2011 gilt, dass Menschen mit dauerhaften schweren Behinderungen ohne erneute Überprüfung des Behandlungsbedarfs eine langfristige Genehmigung von mindestens einem Jahr Heilmittelbehandlungen von ihrer gesetzlichen Krankenkasse bekommen können. Kinder und Jugendliche mit einer besonders schweren und langfristigen funktionellen und strukturellen Schädigung und Beeinträchtigung der Aktivitäten können auch ohne Verordnung eines Hausbesuchs eine Heilmittelbehandlung in fördernden Tageseinrichtungen außerhalb der Praxis erhalten. Das sichert eine kontinuierliche und qualitätsgerechte Behandlung, weil sie zu Tageszeiten stattfindet, wo die Kinder noch besonders aufnahmefähig sind. Das ist viel besser als abendliche Behandlungen, wenn Mutter oder Vater, von der Arbeit kommend, Zeit haben. Damit haben wir auch auf die sich verändernden Bedingungen der Arbeits- und Familienwelt reagiert. Ferner haben wir zum Januar 2012 mit dem GKVVersorgungsstrukturgesetz im § 32 im Abs. 1 a verschiedene Regelungen getroffen, um die Heilmittelversorgung von Patientinnen und Patienten mit langfristigem Behandlungsbedarf, insbesondere für Menschen mit schweren und dauerhaften Behinderungen, zu erleichtern. Sie können sich die erforderlichen Heilmittel von ihrer Krankenkasse für einen geeigneten Zeitraum genehmigen lassen. Natürlich wird ein Antrag gestellt. Dieser muss von der Krankenkasse innerhalb von vier Wochen entschieden sein. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Genehmigung als erteilt. Diese speziellen Verordnungen unterliegen zudem nicht mehr den Wirtschaftlichkeitsprüfungen, die den behandelnden Ärztinnen und Ärzten oftmals die Entscheidung erschwerten. Zur Umsetzung haben sich der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung auf bundesweit geltende Praxisbesonderheiten für die Verordnung von Heilmitteln geeinigt, die seit dem 1. Januar 2013 in Kraft sind. Meiner Aufzählung der Verbesserungen füge ich noch zwei weitere Beispiele hinzu: Mit Inkrafttreten des Assistenzpflegegesetzes gilt seit Januar dieses Jahres der erweiterte Assistenzpflegeanspruch für Assistenz nach dem Arbeitgebermodell für die Situationen, wo es nicht nur um die Unterstützung im Krankenhaus geht, sondern auch wenn stationärer Aufenthalt für Vorsorge und Rehabilitation notwendig wird. Im Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz ist noch eine weitere Verbesserung seit dem 30. Oktober 2012 in Kraft. Pflegebedürftige, die in vollstationären Einrichtungen leben, erhalten anteilig auch für die Tage das volle Pflegegeld ausgezahlt, an denen sie zu Hause gepflegt werden. Dadurch werden die häusliche Pflege sowie der familiäre Kontakt gestärkt. Und diese Regelung gilt auch für die Pflege von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung, die zu Hause gepflegt werden und bislang nur einen Anspruch auf eine Kurzzeitpflege bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres hatten. Wir in der Koalition haben hier nachgebessert, das heißt, der Anspruch besteht nunmehr bis zum 25. Lebensjahr. Wir haben damit den berechtigten Bedürfnissen Rechnung getragen. Wie Sie wissen, ist derzeit das Präventionsgesetz in der parlamentarischen Beratung. Auch für die medizinische Versorgung von Menschen mit einer Behinderung gilt: Vorbeugen ist in jedem Fall besser. Wir arbeiten daran, dass in der GesundheitsuntersuchungsRichtlinie des G-BA die ärztliche Gesundheitsuntersuchung neben der Früherkennung auch primärpräventive Maßnahmen enthält. Die bisher in § 25 Abs. 1 vorgegebene Häufigkeit des Anspruchs der Gesundheitsuntersuchung von zwei Jahren und die untere Altersgrenze von 35 Jahren sowie die nicht abschließende Aufzählung von Zielkrankheiten für die Früherkennung entfallen. Der G-BA soll Inhalt, Art, Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen sowie die für die Früherkennung in Betracht kommenden bevölkerungsmedizinisch relevanten Zielkrankheiten an den jeweils aktuellen Stand des medizinischen Wissens anpassen und zugleich altersund zielgruppengerecht ausgestalten. Hierbei ist auch den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit Behinderung Rechnung zu tragen. Diese Gesetzesbegründung zeigt deutlich auf, dass bei aktuellen Gesetzgebungsverfahren die Belange von Menschen mit Behinderung beachtet und Schritt für Schritt optimiert werden. Ja, Gesundheit hat einen zentralen Stellenwert in unserer Gesellschaft eingenommen und zählt zu den sogenannten Megatrends. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass Menschen mit Behinderung auch hier eine echte Teilhabe erfahren und von allen neuen Erkenntnissen auf medizinischem Gebiet profitieren. Die Beispiele haben gezeigt, dass viele im Antrag benannte Forderungen von der christlich-liberalen Koalition bereits umgesetzt wurden bzw. in die aktuelle Gesetzgebung einbezogen werden. Dass es in individuellen Situationen immer wieder auch Unzufriedenheit oder Klagen der Betroffenen gibt, liegt oftmals an unterschiedlicher Auslegungspraxis der gesetzlichen Bestimmungen vor Ort und noch öfter an nicht geklärten Schnittstellenfragen. Wir sind uns einig: Verschiebebahnhöfe in der medizinischen Versorgung, meist aus Kostengründen, zulasten von Menschen mit Behinderung sind nicht akzeptabel. Und wir sind uns auch einig, dass noch stärker als bisZu Protokoll gegebene Reden her in der medizinischen Aus- und Weiterbildung für die besonderen Erfordernisse von Menschen mit Behinderung sensibilisiert werden muss und umfassende Kompetenzen angeeignet werden müssen. Und wir sind uns in einem dritten Punkt einig: Gute, vorausschauende Gesetze und Verordnungen sind wichtig! Aber ebenso wichtig ist die Kontrolle der Umsetzung. Dies setzt eine zeitnahe und umfassende Information aller Leistungsanbieter voraus. Da uns alle aber immer wieder auch Beschwerden über nicht zufriedenstellende Versorgung erreichen, nutze ich die Gelegenheit, für die Union zu erklären: Wir setzen uns auch weiterhin für eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung von Menschen mit Behinderung ein und gehen davon aus, dass alle Leistungsträger die medizinische Versorgung verantwortungsbewusst erfüllen. Wir halten am Solidarprinzip fest, das eine kostenmäßige Überforderung durch Zuzahlungen ausschließt. Die Überforderungsklausel im Gesetz funktioniert in der Praxis. Auch sind zwischenzeitlich praktische Umsetzungsstrategien erprobt, die den bürokratischen Aufwand minimieren. Wir nehmen diese Themenstellung nach wie vor ernst, da wir wissen, dass in einer älter werdenden Gesellschaft die medizinische Versorgung von Menschen mit Mehrfachbehinderungen zunehmen und über einen viel längeren Zeitraum praktisch stattfinden wird. Das sind neue Herausforderungen, an deren Lösungen wir heute bereits arbeiten.