Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der eine oder andere mag sich fragen , warum wir als Deutscher Bundestag über Jugoslawien debattieren . Herr Kollege Vogel hat schon auf einige Gründe hingewiesen . Die vorliegenden Entschließungen bringen ja selber zum Ausdruck , daß die Völker Jugoslawiens ihren eigenen Weg finden müssen . Wir können und wollen ihnen nicht vorschreiben , wie , in welcher Form sie miteinander leben : in einer Föderation , Konföderation oder gar mehr oder weniger unverbunden . Es steht ja wohl außer Zweifel , daß wir das Selbstbestimmungsrecht unserer Nachbarvölker akzeptieren . Aber gleichzeitig sind wir betroffen : Jugoslawien möchte der Europäischen Gemeinschaft assoziiert werden , langfristig Vollmitglied werden . Auch beziehen sich diejenigen , die in Slowenien , in Serbien oder in anderen Republiken agieren , ständig auf eine europäische Öffentlichkeit . Und vor allem müssen wir uns klarmachen : Die Konflikte in Jugoslawien sind Teil eines großes Prozesses , bei dem sich Emanzipation , das Wiederfinden nationaler Identität und auch der Wiederaufstieg eines alten Nationalismus mischen . Deutschland _ ich glaube , das ist die übereinstimmende Meinung von uns allen _ ist weder die Schutz- noch die Vormacht Osteuropas oder Südosteuropas . Aber wir sind wohl ein Nachbar , der sich nicht einfach fein heraushalten kann . Aus dieser Geisteshaltung heraus definieren sich die beiden Anträge , die wir heute hier vorlegen . Meine erste Feststellung betrifft die Ankündigung der Republik Slowenien , Ende Juni aus dem jugoslawischen Staatsverband auszuscheiden und ihre Selbständigkeit zu erklären . Wir haben diese Entscheidung eines Nachbarvolks zur Kenntnis zu nehmen . Ich möchte dazu aber zwei Bemerkungen machen . Erstens . Wir müssen daran interessiert sein , daß alle nationalen Entscheidungen so getroffen werden , daß nicht noch mehr Leid , Elend und vor allem wirtschaftliche Not entstehen . Die ökonomischen Folgen nationaler Entscheidungen müssen berücksichtigt und in die Überlegungen einbezogen werden . Wenn wir raten können , dann raten wir , nicht einfach nationale Entscheidungen zu treffen , die über die ökonomischen Interessen der betroffenen Bevölkerung hinweggehen . . Zweitens . Wir fordern übereinstimmend alle Betroffenen auf , von Gewaltanwendung abzusehen . Wir fügen hinzu : Ein wichtiges Kriterium für die Beurteilung jedes nationalen Emanzipationsprozesses ist für uns auch , ob die jeweiligen Mehrheits-Völker ihren jeweiligen Minderheiten Achtung und Respekt entgegenbringen oder ob sie das nicht tun . Das ist , wie gesagt , ein ganz wichtiges Kriterium . Wo in einem Zerfallsprozeß staatlicher Einheiten die Gelegenheit benutzt wird , Minderheiten zu drangsalieren und ihrer Rechte zu berauben , sind wir als Deutscher Bundestag auf der Seite der Minderheit . . Zweifellos muß man die Verhältnisse in den einzelnen Republiken Jugoslawiens sehr deutlich voneinander unterscheiden . Slowenien ist die wirtschaftlich stärkste Republik Jugoslawiens . Der Anteil der Völkerschaften , die nicht zur slowenischen Titularnation gehören , beträgt nur 8 % . Das Verhältnis zu den Minderheiten ist dort befriedet , also erscheint ein Ausscheiden Sloweniens aus dem jugoslawischen Staatsverband vielen Beobachtern _ es scheint ja kein Zweifel zu sein , daß das dem Wunsch der Mehrheit des slowenischen Volkes entspricht _ als möglich , oft sogar als akzeptabel . Wir wissen allerdings : Jeder Schritt einer Republik hat Folgen für die anderen . Kroatien hat angekündigt , einen slowenischen Schritt rasch folgen zu wollen . Heute hört man von einer ähnlichen Ankündigung aus Mazedonien . Bei Kroatien ist die Gefahr groß , daß dies rasch zu militanten Auseinandersetzungen zwischen der kroatischen Mehrheit und der serbischen Minderheit führt . Sollten sich die beiden Republiken Slowenien und Kroatien aus dem Staatsverband lösen , muß man davon ausgehen , daß viele der Völkerschaften im Süden nicht allein mit dem stärksten Volk , den Serben , in einem Staatsverband bleiben wollen und daß dies eine Fülle von Konsequenzen , nämlich eine Zerteilung des jugoslawischen Staates , zur Folge hat . Ich wiederhole ein letztes Mal : Die Deutschen werden sich nicht zum Vormund der jugoslawischen Völker aufwerfen . Aber zu folgenden Feststellungen glauben wir uns schon berechtigt : Auch wenn es langfristig ohne weiteres denkbar ist , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß die einzelnen Völker Jugoslawiens in einem Europa der Regionen in Selbständigkeit leben und einem solchen Europa der Regionen angehören , müssen wir im gegenwärtigen Zeitpunkt doch für einen jugoslawischen Dialog eintreten . . Denn heute und in der unmittelbaren Zukunft steht eine Europäische Gemeinschaft , die den Zusammenhang des jugoslawischen Staatsverbands ersetzen könnte , nicht zur Verfügung . Wir setzen uns deshalb dafür ein , daß der Dialog in Jugoslawien fortgesetzt wird . . Wir machen gleichzeitig darauf aufmerksam : Die Europäische Gemeinschaft ist kein Netz , in das man sich nach waghalsigen Übungen am nationalen Trapez einfach fallen lassen kann . . Nach der Süderweiterung im Prozeß der Assoziierung Polens , der Tschechoslowakei und Ungarns ist diese Gemeinschaft bei aller Prosperität erheblich belastet . Die Europäische Gemeinschaft ist nicht der Große Bruder , der zur Lösung der Probleme zur Verfügung steht , die aus nationalen Auseinandersetzungen in Osteuropa oder Südosteuropa entstehen . Meine zweite Bemerkung richtet sich auf die Lage in Kosovo- Metochia . Ich denke , dort liegt der gefährlichste , wenn auch nicht der einzige gefährliche Konfliktherd dieser Region . Nachdem eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses unter Ihrer Leitung , Herr Kollege Stercken , Gespräche mit allen Gruppen im Kosovo geführt hat , sagen wir klar : Die Dispensierung der verfassungsmäßigen Institutionen im Kosovo durch die serbische Staatsmacht ist eine Entrechtung der Albaner im Kosovo . Eine Befriedung wird erst möglich sein , wenn diese Beraubung von Rechten wieder rückgängig gemacht wird . . Uns ist bewußt , daß die albanische Mehrheit im Kosovo zwischen 1974 und 1990 gegenüber der serbischen Minderheit Fehler gemacht hat . Auch wollen wir zu dem staatsrechtlichen Konflikt , ob die Albaner eine Völkerschaft  oder ein Volk  sind , nicht Stellung nehmen . Aber eines sagen wir klar und ohne Umschweife : Die Entlassung von rund 55 000 albanischen Arbeitnehmern , die Entlassung von Ärzten aus Kliniken und von Lehrern aus Schulen , die Einstellung von Finanzzuweisungen an die Gemeinden , an Schulen und andere Bildungseinrichtungen , die Entfernung von albanischem Führungspersonal aus Betrieben , Universitäten , Kliniken und Medien , die Schließung von Tageszeitungen , all dies ist eine Form von Polizei- und Justizterror , der mit den Prinzipien der KSZE nicht in Einklang gebracht werden kann und den wir unter keinen Umständen akzeptieren . . Wir sagen auch dies : Menschenrechtsverletzungen _ ich unterstreiche das , was der Kollege Vogel ausgeführt hat _ und Verfassungskonflikte dieser Art sind ein Hindernis auf dem Weg nach Europa . Wer Mitglied der europäischen Völkergemeinschaft auch institutionell werden will , muß sich an bestimmte Prinzipien halten , die im Kosovo ganz eindeutig verletzt worden sind . _ und weiter verletzt werden ; Sie haben recht , Herr Kollege . Man kann es auch noch klarer sagen : Die Chance , in den europäischen Institutionen mitzuwirken , hängt von der Bereitschaft ab , die Prinzipien zu akzeptieren , die im Kopenhagener Dokument der KSZE festgelegt sind . Der Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU , der SPD und der FDP in diesem Haus , Jugoslawien als Vollmitglied des Europarats zu akzeptieren , geht davon aus , daß der wirksame Schutz des Rechts von Minderheiten auf Wahrung ihrer ethnischen und kulturellen Identität zur Grundlage des Zusammenlebens in den einzelnen Republiken gemacht wird . Wir sagen : Aufnahme als Vollmitglied in den Europarat , wenn diese Voraussetzungen gewährleistet sind . Dann wollen wir sie hereinziehen , aber nur unter der Bedingung , daß dies wirklich geschieht . Lassen Sie uns dies gemeinsam als Parlament festhalten . . Gleichzeitig drängen wir , Herr Staatsminister , die Bundesregierung , einen bedeutsamen und , wie ich einräume , beispiellosen Schritt zu tun . Wir fordern die Bundesregierung auf , auf einer Ministerratskonferenz des Europarats auf die Erörterung der jugoslawischen Probleme zu drängen , obwohl Jugoslawien noch nicht Mitglied ist . . Denn wir sind der Auffassung : Europa kann nicht bewegungslos verharren , liebe Kollegen von der FDP , wenn in einem Nachbarland wie Jugoslawien die Gefahr von erheblichen Menschenrechtsverletzungen , von blutigen Konflikten und auch von der Einführung des Faustrechts in gewisser Weise besteht . . Wir dürfen uns nicht auf diplomatische Floskeln und unverbindliche Freundlichkeit gegenüber den einen oder auch den anderen beschränken . Wir dürfen auch nicht Begriffe wie Selbstbestimmungsrecht und Souveränität als bequeme Entschuldigung für Nichthandeln und Attentismus benutzen . . Denn wir sind heute , seit 1989 , in einer anderen Situation , als wir Jahrzehnte nach 1945 waren . Meine Damen und Herren , als die Panzer des Warschauer Paktes in Prag einrollten oder als der ungarische Aufstand niedergeschlagen wurde , mußte der Westen befürchten , daß es , wenn er eingreifen würde , zu einem nuklearen Krieg käme . Das heißt , es waren uns in der Tat die Hände gebunden , es war eine bipolare Welt , es gab zwei Supermächte , und jeder Konflikt , der eine der Supermächte berührte , brachte die Gefahr eines solchen nuklearen Konfliktes mit sich . Aber diese Zeit ist vorbei . Dies heißt nicht , daß nun beliebig kleine Kriege entfesselt werden dürften oder wir dazu aufriefen , aber es heißt sehr wohl , daß die moralische Verpflichtung , nicht mit den Händen im Schoß dazustehen , für uns heute sehr viel größer ist als vor 1989 . Das muß auch die Außenpolitik der Bundesrepublik zur Kenntnis nehmen , und darauf müssen wir gemeinsam reagieren . Als sich die Delegation des Auswärtigen Ausschusses in Jugoslawien befand , schrieb der Chefredakteur der Zeitung Polityka , der gleichzeitig Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des serbischen Parlamentes ist , Alexander Prllya , einen fragwürdigen Artikel , . in dem er die Gefahr an die Wand gemalt hat _ einen sehr fragwürdigen Artikel , Herr Kollege Feldmann ; ich akzeptiere Ihre Korrektur _ , die Engländer und die Deutschen würden gemeinsam eine Eingreiftruppe von 70 000 Soldaten bilden , um im Kosovo oder anderswo in Jugoslawien in Konflikten zu intervenieren . Ich glaube , ich sage mit der Zustimmung des ganzen Hauses , daß das Unsinn ist . Solche Pläne und Absichten bestehen nicht . . Ich erlaube mir , eine Zusatzbemerkung hinzuzufügen , bei der ich nicht so ganz sicher bin , daß das ganze Haus zustimmt : Es zeigt uns im übrigen auch , wie rasch in europäischen Konflikten wieder auf antideutsche Ressentiments zurückgegriffen werden kann . Vielleicht dient das als Warnung für manche , die sich einbilden , daß deutsche Truppen in absehbarer Zeit als Friedensengel und Weltpolizisten große Erfolge feiern könnten . . _ Ich habe doch gewußt , daß ich wenigstens eine Bemerkung mache , die nicht auf die volle Zustimmung des ganzen Hauses trifft . . Ich füge jetzt hinzu : An militärische Interventionen oder an pseudomilitärische Interventionen denkt niemand . Das ist unsere gemeinsame Auffassung . . Wenn ich auf die jugoslawischen Konflikte schaue , dann möchte ich unterstreichen und mit Unterstützung zitieren , was heute der Außenminister der Tschechoslowakei in einem Interview , das in Deutschland veröffentlicht wurde , gesagt hat : Die Geschichte hat uns im Übermaß darüber belehrt , _ sagt Herr Dienstbier _ daß der ethnische und ideologisch fundierte Nationalstaat die Menschenrechte ebensowenig garantieren kann wie eine moderne Entwicklung . Nur die Idee der Menschenrechte und des citizenship können heute die Basis des Staates sein . Auf Jugoslawien bezogen : Es gibt doch nicht nur religiöse , kulturelle und politische Unterschiede . Es gibt auch ein starkes ökonomisches Gefälle . Daraus folgt die Notwendigkeit der Solidarität zwischen den verschiedenen Republiken . Meine Damen und Herren , ich halte diese Äußerung des tschechoslowakischen Außenministers für absolut richtig . . Lassen Sie mich abschließend sagen : Die Europäische Gemeinschaft hat in diesen Prozessen , sowenig sie und ihre Mitgliedstaaten direkt involviert sind , eine große Verantwortung . Als Mitglied dieser Gemeinschaft sollten wir sagen : Wir sind am jugoslawischen Dialog interessiert . Wir verurteilen Menschenrechtsverletzungen . Der Weg nach Europa kann nur erfolgreich beschritten werden , wenn die Prinzipien der KSZE eingehalten werden . Aus diesem Grund ersuchen wir die Bundesregierung , im Europarat eine Initiative zu ergreifen und dafür zu sorgen , daß das jugoslawische Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird . Herzlichen Dank . .