Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schäfer , Kontinuität ist zwar sehr gut . Ihre Einlassungen zur Umweltpolitik sind wie immer von einem frustrierenden Defätismus . . Da ist sehr wenig , was anregend , hilfreich oder auch nur interessant wäre . Da ist vor allem Schmähkritik und Lust am Niedermachen und viel angestaubte linke Ideologie . . Sie sitzen gut auf den Oppositionsbänken . . Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Umweltpolitik der kommenden Jahre im Zeichen des ökologischen Aufbaus in den neuen Ländern .  Wir messen dieser Aufgabe absolute Priorität zu .  _ Herr Lennartz , die Ökoschäden durch den irakischen Umweltterror sind furchtbar . Das ist wahr . Aber unsere Aufmerksamkeit gehört doch zuallererst und vordringlich der Sanierung und dem Schutz von Umwelt und Natur in den neuen Bundesländern .  Konzentrieren wir unsere Kräfte auf die Beseitigung der elendigen Hinterlassenschaft eines Systems , das nicht nur die Grundrechte der Menschen , sondern auch ihre natürlichen Lebensgrundlagen in beispielloser Weise mißachtet hat . . Mit den Aufräumarbeiten haben wir schon vor dem Tag der Einheit angefangen . Das sei alles nur eine Randgröße , sagen Sie , Herr Kollege Schäfer . Das sei alles nichts als heiße Luft ; so Herr Lennartz von der SPD . Über 40 Pilotprojekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als 3 Milliarden DM werden nunmehr aus Umweltmitteln gefördert . Ich verstehe überhaupt nicht , wie Sie diese gewaltigen Investitionen so geringachten können .  _ 40 Pilotprojekte mit einem Volumen von mehr als 3 Milliarden DM .  Gut 500 Millionen DM werden in den neuen Ländern bei der Trinkwasserversorgung und bei der Abwasserreinigung zur Gefahrenabwehr eingesetzt . Als wichtiger Eckwert des Gemeinschaftswerkes Aufschwung-Ost sind 400 Millionen DM für Soforthilfen im Umweltschutzbereich für das Jahr 1991 und weitere 400 Millionen DM für das Jahr 1992 vorgesehen . Damit sollen kurzfristig Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen , dringende Maßnahmen zur Deponiesicherung sowie Sicherungsmaßnahmen bei gesundheitsgefährdenden Industrieanlagen gefördert und auch Arbeitsplätze geschaffen werden . Das ist keine heiße Luft . Das ist konkrete Umweltpolitik vor Ort zum Schutz von Leben und Gesundheit unserer Mitbürger in den neuen Ländern . . Darüber hinaus haben wir ein Aktionsprogramm Ökologischer Aufbau beschlossen , an dem sich auch die Wirtschaft beteiligen wird . Die für die Altlastensanierung in den neuen Ländern erforderlichen Mittel von mehreren Milliarden DM wird die Wirt -schaftnichtfreiwilligaufbringen .Wirhabendaher beschlossen , einen Teil der zu erhebenden Abfallabgabe zur Altlastensanierung in den neuen Ländern zu verwenden . Der Bundesumweltminister hat den Gesetzentwurf bereits für März 1991 angekündigt . Wir begrüßen , daß der Entwurf in so kurzer Zeit vorgelegt werden soll , und fordern die Wi rtschaft auf , nunmehr ihrerseits zum Gelingen der Solidaritätsaktion beizutragen . Hilfe für die neuen Länder muß nicht nur einfach und praktikabel sein , sondern auch rasch erfolgen . Die Wirtschaft sollte daher eine Vorschaltgesellschaft gründen , die die Arbeiten unverzüglich aufnimmt . Als Gesellschafter sollten neben der Treuhand auch die neuen Länder beteiligt sein . Daneben schaffen wir _ hier , Herr Kollege Schäfer , komme ich zu den flächendeckenden Maßnahmen _ die Voraussetzungen dafür , daß unter dem Dach des jeweiligen Investors Sanierungsgesellschaften auf Betriebsgrundstücken vor Ort tätig werden können , die , mit ABM-Mitteln ausgestattet , sofort mit der Altlastensanierung beginnen , z . B . in Projekten zum Dekontaminieren von Gewerbeflächen . Der ehemalige Vizepräsident des Umweltbundesamtes hat sich dankenswerterweise als Koordinator zur Verfügung gestellt . Er sorgt für eine enge Abstimmung zwischen den Ressorts und der Treuhand , die solche Betriebsgrundstücke hält . Hier geht es nicht um neue Rechtsvorschriften , die die Rechtslage weiter verkomplizieren , sondern um Hilfen im Vollzug , um Hemmnisse bei der Privatisierung von Unternehmen zu beseitigen und Investitionen zu fördern . Wir begrüßen daher den Vorschlag der Bundesregierung , Eigentümer , Besitzer und Erwerber von Industrieanlagen und Grundstücken auf Antrag auch von privatrechtlichen Schadenersatzansprüchen freizustellen .  Zumutbare Umweltschutzmaßnahmen zur Vermeidung neuer Schäden können auferlegt werden . Eine vordringliche Frage dabei ist immer : Können die von uns fortwährend neu geschaffenen Rechtsnormen in den neuen Ländern auch umgesetzt und vollzogen werden ? Am Vollzug des Rechts entscheidet sich die Zukunft der östlichen Bundesländer . Wir hören z . B . aus Sachsen-Anhalt , Freistellungsanträge seien bei den staatlichen Umweltinspektionen eingereicht worden und seit deren Auflösung Ende 1990 verschollen ; Entscheidungen seien nicht bekannt geworden . Es muß uns klar sein , daß wir auf absehbare Zeit mit einer Administration in den neuen Ländern leben müssen , die der Perfektionierung unseres rechtlichen Systems nicht gewachsen ist . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zum Thema Verkehr und Umwelt sagen . Die für den Straßenbau geltenden Rechtsmaterien setzen umfangreiche Verfahren voraus , in deren Verlauf sämtliche Träger öffentlicher Belange gehört werden müssen und die Öffentlichkeit beteiligt werden muß . Alle Auswirkungen des Projekts auch und vor allem auf die Umwelt sind zu ermitteln . Solche Verfahren können Jahrzehnte dauern . Möglichkeiten zur Beschleunigung solcher Verfahren wurden in diesen Wochen erneut interministeriell geprüft . Es sind punktuelle Verbesserungen und Straf - fungen möglich , die aber nicht geeignet sind , die Probleme in den neuen Bundesländern mit der dringend erforderlichen Zügigkeit zu lösen . Der Ausweg heißt : Der Gesetzgeber muß selbst die für Bauvorhaben im Verkehrswesen erforderlichen Planfeststellungen und Enteignungen der dafür benötigten Grundstücke vornehmen .  Danach kann beispielsweise durch Bundesgesetz geregelt werden , daß eine Autobahn in den neuen Bundesländern gebaut wird . In einem solchen Bundesgesetz muß jede Einzelheit bis zur letzten Parzelle der neuen Trasse festgelegt werden . Mit solchen Gesetzgebungsvorhaben darf sich der Bund allerdings nicht über die Beachtung materieller Rechtsvorschriften hinwegsetzen . Es wird deshalb erforderlich sein , im Gesetzgebungsverfahren sowohl öffentliche Anhörungen durchzuführen als auch sämtliche Auswirkungen des Vorhabens zu prüfen . Ein solches Gesetz wird die sonst geforderten Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren ersetzen und kann nach seiner Verabschiedung unmittelbar in der Praxis vollzogen werden . Wir rechnen allerdings damit , daß das Gesetzgebungsverfahren für eine Autobahn etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen wird . Dies ist angesichts des brennenden Bedarfs eine lange Zeit ; aber es wäre im Vergleich zu den alten Verfahren ein sagenhafter Rekord . . Wir halten es für unumgänglich , daß die Bundesregierung solche Maßnahmegesetze schon in der Vorbereitungsphase etwa durch ressortübergreifende Projektgruppen begleitet , damit die Vorarbeiten der beteiligten Landesbehörden rechtzeitig koordiniert und auf die Bedingungen der auf Straßen- und Schienenverbindungen bezogenen Bundesgesetzgebung abgestimmt werden können . Meine Damen und Herren , unsere Umweltpolitik steht unter dem Motto : Das eine mit Vorrang tun , aber das andere nicht vergessen . Wir werden den ökologischen Aufbau in den neuen Ländern zielbewußt vorantreiben , aber auch neue Umweltaufgaben anpakken . Die Bekämpfung der Verpackungsflut steht dabei ganz obenan . Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Verpackungsverordnung vorgelegt , mit der wir die Wiederverwertung von Verpackungsabfällen durchsetzen werden . Gleichzeitig entfaltet die betroffene Wirtschaft ihre Initiative , um aus eigener Kraft das duale System auf die Beine zu stellen , das die verordnungsrechtlichen Pflichten obsolet machen soll . Die Verordnung selbst eröffnet den Weg zu ihrer Ablösung . Eine Befreiung von ordnungsrechtlichen Pflichten können wir aber nur gutheißen , wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind , daß das eigeninitiierte wirtschaftliche System auch reibungslos funktioniert . Zur Zeit kann ich dies noch nicht vollständig erkennen ; jedenfalls gibt es noch eine Fülle ungeklärter Fragen . Das duale System funktioniert nur , wenn die Hersteller bereit sind , ihre Produkte mit einem grünen Punkt zu kennzeichnen , wenn sie bereit sind , einen beträchtlichen finanziellen Beitrag für das duale System zu leisten , wenn der Handel diese Produkte abnimmt , wenn der Käufer die Produkte mit grünen Punkten bevorzugt kauft und diese nach Gebrauch auch getrennt zu den Sammelstellen bringt und wenn die getrennt gesammelten Materialien aus Pappe , Papier , Glas , Weißblech , Aluminium , Kunststoffen aller Art und Tetrapak von den Herstellern zurückgenommen und so weit wie irgend möglich einer Wiederverwertung zugeführt werden können .  Diese Prämissen sind noch mit Unsicherheiten behaftet . Anreize , sich diesem System entsprechend zu verhalten , müssen erst noch geschaffen werden . Von der betroffenen Wirtschaft wird uns entgegengehalten , die Fristen für die Einführung des von der Wirtschaft zu organisierenden dualen Systems seien zu kurz bzw . die vorgegebenen Mehrweganteile zu hoch . Im Bundesrat wird demgegenüber vorgeschlagen , duale Systeme auf seiten der Wirtschaft weitgehend staatlicher Organisation zu unterstellen . Art und Weise der Einrichtung dualer Systeme sollen danach von der Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Körperschaft abhängig sein .  Die entsorgungspflichtigen Körperschaften sollen unter Umständen sogar ein duales System ganz oder teilweise selbst betreiben  und die Kosten bei den Herstellern und dem Handel eintreiben . Dies entspricht nicht unserer Vorstellung in der CDU/CSU . Das neuartige Konzept der Verpackungsverordnung besteht da rin , der Wirtschaft Verwertungsspielräume zu eröffnen und sie von verordnungsrechtlichen Pflichten zu befreien , sobald und soweit sie zur Verwertung aus eigener Kraft in der Lage ist . Das sind wichtige Fragen .  _ Draußen wird eine Diskussion über die Müllentsorgung geführt , und zwar in aller Heftigkeit . Von daher verstehe ich nicht , warum Sie diese Ausführungen so leicht nehmen . . Die Bereitschaft der Wirtschaft , ein solch umfassendes System wie das duale System aufzubauen , und die Zusagen des Handels verdienen unseren Respekt . Allerdings müssen wir auch darauf drängen , daß die Wirtschaft so bald wie möglich mit dem dualen System erfolgreich operiert . Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten es deshalb für unabdingbar , daß die Verpackungsverordnung zwar sorgfältig abgestimmt , aber der Wirtschaft als ein klarer ordnungsrechtlicher Rahmen für ihre eigenen weitergehenden Aktivitäten nunmehr vorgegeben wird , ohne daß der Wirtschaft beliebige Spielräume für zeitliche Verzögerungen eröffnet werden . Meine Damen und Herren , künftige Strategien im Bereich der Abfallwirtschaft müssen stärker auf die Abfallvermeidung ausgerichtet sein . . Das duale System hat Vermeidungseffekte , . so z . B . in Form des finanziellen Beitrags , der nach Verpackungsvolumen festgesetzt werden soll . Das ist ein Schritt in die richtige Richtung .  Bei der Novellierung des Abfallgesetzes , die wir uns in dieser Wahlperiode vorgenommen haben , wird zu überlegen sein , wie die Vermeidungsanreize noch stärker in das geltende Abfallordnungsrecht integriert werden können . Meine Damen und Herren , die Koalitionsvereinbarung enthält ein ehrgeiziges Umweltprogramm . Wir werden es umsetzen . Der Umweltminister kann unserer Unterstützung gewiß sein . . In der Kürze der Zeit konnte ich nur wenige Punkte ansprechen . Ich bitte um Ihr Verständnis und danke für Ihre Aufmerksamkeit . .