Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer ! Eigentlich müsste jetzt unser haushaltspolitischer Sprecher Alexander Bonde hier stehen . Er ist aber auf dem Weg in den Kreißsaal . Wir wünschen der Mutter , dem Kind und dem Vater für die Zukunft alles Gute . Seit der Einbringung des Bundeshaushaltes Mitte September haben sich die konjunkturellen Rahmenbedingungen extrem verändert . Was die Bürgerinnen und Bürger von einer guten Regierung in einer solch schwierigen Phase - wir sind in einer Rezession - zu Recht erwarten , ist eine offene und ehrliche Analyse der Situation . Steffen Kampeter hat es schon gesagt : Die Menschen haben Vertrauen in unser Land . Lieber Steffen Kampeter , auch ich glaube , dass die Menschen Vertrauen in unser Land haben . Das heißt aber noch lange nicht , dass sie auch Vertrauen in diese Regierung haben und auch Vertrauen in einen Haushalt haben , der nicht das Papier wert ist , auf dem er steht . Zu Beginn der Finanzkrise in den USA im Sommer 2007 - es ist schon eine ganze Weile her - hatten wir vor einem Übergreifen auf den globalisierten Markt gewarnt . Der Minister hat uns damals - Kollege Koppelin hat es schon angesprochen - Sadomaso-Tendenzen nachgesagt und hat außerdem vor den Kassandrarufern gewarnt . Jetzt muss man sagen : Wir waren einfach nur realistisch , als wir davon gesprochen haben , dass man die Entwicklung nicht ignorieren darf und dass man Positionen nicht erst dann aufgeben sollte , wenn ihre Grundlagen von der Realität bereits meilenweit überholt wurden . Ein solches Handeln schafft kein Vertrauen . Das gilt für die Finanzkrise und gilt jetzt auch für den Bundeshaushalt . Denn Sie verdoppeln die Schulden und sagen nur die halbe Wahrheit . Im Hinblick auf die Banken haben wir - ich sage bewusst : leider - immer noch eine Vertrauenskrise . Das gegenseitige Gewähren von notwendigen Krediten läuft immer noch nicht so , wie wir es eigentlich brauchen . In dieser Situation müssen wir aufpassen , dass diese Vertrauenskrise nicht auf das Handeln der Regierung überschwappt . Die Wachstumsprognose ist im Vergleich zum Entwurf des Haushaltsplans vom Sommer von 1 ,2 auf 0 ,2 Prozent für 2009 geändert worden . Diese Eintrübung hat nicht nur unmittelbare Auswirkungen auf der Einnahmeseite , sondern auch auf der Ausgabenseite , und zwar in Form von Ausgabensteigerungen , beispielsweise beim Sozialtransfer . Das haben Sie im jetzt vorgesehenen Haushaltsplan in dieser Form nicht berücksichtigt , abgesehen davon , dass der Sachverständigenrat , die Bundesbank und viele andere schon jetzt davor warnen , dass wir im nächsten Jahr in eine Situation geraten , in der es kein Wachstum von 0 ,2 Prozent , sondern ein Minuswachstum von 0 ,5 bis 1 Prozent geben wird . Darauf muss man sich vorbereiten , und diese Vorbereitung hat vonseiten der Koalition bislang überhaupt nicht stattgefunden . Sie verstecken den Finanzmarktstabilisierungsfonds in einem Sondervermögen , statt hier transparent zu agieren . Die Bundesregierung rechnet mit Bürgschaftsausfällen von 20 Milliarden Euro . Man muss davon ausgehen , dass ein Teil davon 2009 anfällt . Auch die Kosten für Eigenkapitalmaßnahmen bei Unternehmen der Finanzbranche - es sind 80 Milliarden Euro für die nächsten drei Jahre vorgesehen - verstecken Sie in diesem Sondervermögen . Hier wurde etwas getan , wozu wir sagen : Dies muss transparent sein . Die Leute wollen verstehen , wie es funktioniert , wenn Banken gerettet werden , und wollen genaue Kenntnis über die Gegenleistungen haben . Das haben wir von unserer Seite im Zusammenhang mit dem Rettungspaket immer eingefordert . Noch schwieriger ist es beim Arbeitslosengeld II . Da haben Sie im Entwurf 1 ,4 Milliarden Euro weniger veranschlagt , als Sie dieses Jahr , das konjunkturell bestimmt besser gewesen ist , als es das kommende sein wird , benötigen . Carsten Schneider hat vorhin gesagt , dass die Arbeitslosengeldzahlungen steigen werden . Wenn ich mir anschaue , dass im Etat für 2009 20 ,8 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II vorgesehen sind , dieses Geld aber schon jetzt , im November , nicht ausreicht und Sie im Haushaltsausschuss eine überplanmäßige Ausgabe von 800 Millionen Euro beantragen mussten , Herr Minister - und das vor dem Hintergrund einer noch guten Konjunktur - , dann frage ich mich : Wem wollen Sie weismachen , dass wir in einem konjunkturellen Abschwung mit einem um mindestens 1 Prozent geringeren Wirtschaftswachstum im nächsten Jahr plötzlich 1 ,4 Milliarden Euro weniger Geld für das Arbeitslosengeld II aufwenden müssen ? Das ist doch Voodoo-Politik , was Sie hier betreiben , und keine realistische Haushaltspolitik . Vergangene Woche hat die Kanzlerin noch einmal für eine nachhaltige Schuldenpolitik geworben : Zwar dürfe man in schwierigen Zeiten Schulden machen ; aber in Zeiten des Wachstums müsse man diese Schulden kompensieren . Wichtig sei , dass man in einem Wirtschaftszyklus mit Null herauskommt - so hat sie sinngemäß gesagt - ; denn sonst seien die Politik und das , was man bei den Haushaltsberatungen tue , insgesamt nicht nachhaltig . Wir stellen fest : Die Kanzlerin scheint das Konzept der Schuldenbremse verstanden zu haben . Aber was zählt , ist nicht die Theorie , sondern die Praxis . Gerade im Zusammenhang mit der Föderalismuskommission ist nichts vorangegangen . Sie hätte längst eine Schuldenbremse beschließen sollen - eine Schuldenbremse , die atmet , wie Fritz Kuhn vorhin gesagt hat , indem man in wirtschaftlich guten Zeiten Geld zurücklegt und in schwierigen Zeiten genug Spielräume hat . Das hätten Sie längst tun können ; aber auch das ist Ihnen nicht gelungen . Wenn man sich die Regierungsjahre von 2005 bis 2009 und das entsprechende Wachstum anschaut , dann sieht man , dass Sie neue Schulden in einer Größenordnung von insgesamt 72 Milliarden Euro gemacht haben . Sie haben 72 Milliarden Euro neue Schulden gemacht , obwohl Sie die Steuern erhöht haben und die Steuermehreinnahmen im gleichen Zeitraum 160 Milliarden Euro betragen haben . Sie sollten den Menschen einmal erklären , wie man es schafft , so hohe Steuereinnahmen zu haben und trotzdem in guten Zeiten so viele Schulden zu machen , wie Sie das getan haben . Wir vonseiten der Grünen haben mit unserem Zukunftshaushalt dokumentiert , wie nachhaltiges Haushalten funktioniert . Dieser würde in der Krise mehr Spielräume ermöglichen , um den Herausforderungen zu begegnen . In einer solchen Krise ist es noch wichtiger , darauf zu achten , wofür man Geld ausgibt , und vor allem darauf zu achten , was für eine Wirkung dieses Geldausgeben hat . Die Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitiker unserer Fraktion haben alles getan , um dafür zu sorgen , dass in langfristiger Hinsicht die Weichen richtig gestellt werden können . Uns geht es - wir glauben , dass es das Richtige für dieses Land ist - um Investitionen in den Klimaschutz , um Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung und um Investitionen in den sozialen Zusammenhalt dieses Landes . Solche Investitionen können eine konjunkturelle Wirkung entfalten und gleichzeitig nachhaltig wirken . Das ist der Punkt : konjunkturell wirken und gleichzeitig für die Zukunft Sinn machen . Aus diesem Grund haben wir Haushaltspolitiker in den Beratungen viele Anträge vorgelegt . Wir wollen , dass die Bürgerinnen und Bürger bei ihren Energiekosten durch einen Fonds entlastet werden . Wir möchten die energetische Sanierung von Gebäuden , den Ausbau von hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen und den Ausbau der Stromnetze . Wir wollen , dass die Kfz-Steuer zu einer CO2-Steuer umgebaut wird . Das , was Sie hier vorgelegt haben , was verabschiedet werden soll , ist eine Perversion ökologischer Logik . Man muss sich das einmal vorstellen : Je mehr Hubraum ein Auto hat , das jetzt gekauft wird , desto höher ist die Steuerentlastung . Das ist doch verrückt ! Wenn man denjenigen , die die Autos bauen , Anreize für die Entwicklung zukunftsfähiger Technologien bieten möchte , dann muss man eine klare Kante zeigen . Im Koalitionsvertrag steht die CO2-Steuer . In drei Jahren ist es Ihnen aber nicht gelungen , dies umzusetzen . Und jetzt , in Krisenzeiten , wo die Möglichkeit dazu bestünde , machen Sie einen solchen Quatsch , der uns in keiner Weise voranbringt , der uns sogar zurückwirft und außerdem 500 Millionen Euro kostet . Unsere Kinder brauchen hochwertige Kindergarten- und Betreuungsplätze . Unsere Schüler und Schülerinnen brauchen vernünftige Schulen . Unsere Studenten und Studentinnen brauchen Studienplätze , die sachgerecht ausgestattet sind . Unser Land muss für den globalen Wettbewerb fit gemacht werden . Die Große Koalition hat ihre große Mehrheit in Bundestag und Bundesrat leider nicht genutzt , um diese Impulse zu setzen , sondern sie hat sich mit der verkorksten Föderalismusreform freiwillig die Hände gebunden . Ich verstehe bis heute nicht , dass man sich auf so etwas einlassen konnte . Wir erwarten , dass man etwas für die Nachfrage tut . Wenn man etwas für die Nachfrage tun will , dann ist es notwendig , den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II anzuheben ; denn diese Menschen , die das Geld dringend brauchen , verkonsumieren es , wodurch das Geld in den Wirtschaftskreislauf einfließt . Das , was Sie sich vorstellen , eine Senkung des Spitzensteuersatzes , würde bedeuten , dass die Leute mehr Geld sparen . Das würde für unsere Wirtschaftsentwicklung aktuell überhaupt nichts bringen . Aus diesem Grund meinen wir , dass wir die kleinen Einkommen entlasten müssen . Das wäre der richtige Weg . Die Anforderungen , die an den Haushalt gestellt werden , haben zwei Ebenen : einen zukunftsfähigen Haushalt aufstellen und gleichzeitig die Folgen der Finanz- und Konjunkturkrise abmildern . Wir haben in den letzten Jahren gezeigt , wie man mit Strukturreformen , die sich an ökologischen und sozialen Zielen ausrichten , die Basis eines Haushaltes verbessern kann . Wir hätten heute ganz andere Handlungsmöglichkeiten , wenn Sie dem ein Stück weit gefolgt wären . Es ist sehr schade , dass Sie uns nicht gefolgt sind . Auch deswegen befinden wir uns jetzt in dieser schwierigen Situation ; denn man kann nur mit langfristig sinnvollen Investitionen etwas erreichen . Maßnahmen zur Krisenbekämpfung dürfen kein Strohfeuer sein . Das müssen Investitionen sein , die tragfähig sind und insgesamt zünden . Sie feuern ein ziemlich widersprüchliches Ideenfeuerwerk ab . Wenn sich der Rauch gelegt hat , wird es wieder keiner gewesen sein wollen . Dann wird die CDU/CSU sagen : Das haben wir gemacht , weil die SPD das wollte . Und die SPD wird sagen : Das wollten die Schwarzen . Am Ende war es wieder keiner . Das ist genau das Problem , vor dem wir stehen . Das heißt , wir brauchen ein vernünftiges Programm , das nach vorne weist . Wir brauchen kein Sammelsurium von beliebigen Maßnahmen , die am Ende gar nicht greifen . Ich sage , dass für diese Haushaltspolitik nicht allein der Finanzminister die Schuld trägt , sondern auch das quasi unbesetzte Wirtschaftsministerium , die Kanzlerin und die bei Detailfragen zerstrittene Große Koalition . Deswegen haben die Grünen völlig zu Recht im Haushaltsausschuss gefordert , dass ein neuer Haushalt vorgelegt wird , der für die Zukunft gut ist , der auf ehrlichen Zahlen basiert und uns für die nächsten Jahre gut rüstet . Wir brauchen im Grunde einen neuen Haushalt . Aber wir brauchen im nächsten Jahr auch eine andere Regierung . Danke schön .