Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Seit dem 21. September des letzten Jahres diskutieren wir bereits dieses Thema; denn damals wurde das Abkommen mit der Schweiz von der Regierung verabschiedet. Aber dieses Thema wird schon Jahrzehnte diskutiert. Der Bundesfinanzminister hat in der letzten Debatte deutlich gemacht, dass dieses Abkommen ein Meilenstein im Verhältnis Deutschlands zur Schweiz ist, was steuerliche Regelungen angeht. Warum ist dies ein Meilenstein in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz? Weil erstmals ein Verfahren gefunden wurde, wie alle Vermögen von Privatleuten in der Schweiz erfasst werden können, und zwar nicht nur für heute und die Vergangenheit, sondern auch für die Zukunft. Das hat es noch nicht gegeben, bei allen Versuchen, die bisher vom deutschen Parlament und von deutschen Regierungen gestartet worden sind. Wenn es um ein Abkommen mit der Schweiz geht, spielt das Thema Schwarzgeld und Steuerhinterziehung eine große Rolle. Für uns in Deutschland ist das ein klarer Straftatbestand, der auch verfolgt werden muss. Die Schweiz sieht das völlig anders. Für sie ist Steuerhinterziehung eine Ordnungswidrigkeit. Wir gehen aber von unserem deutschen Recht aus und sagen: Das ist ein Straftatbestand, und der muss verfolgt werden. Es geht hier auch um die Frage der Steuergerechtigkeit. Die Frage, auch an die Oppositionsparteien, ist doch: Ist es in steuerlicher Hinsicht gerecht, wenn wir darauf verzichten, das Geld, das in der Schweiz ist, durch Abkommen zu ergreifen, indem wir in die Konten hineingehen, um damit 10 Milliarden Euro und mehr für unseren Staat zu bekommen, damit diejenigen, die ehrlich ihre Steuern bezahlt haben, entsprechend entlastet werden? Das ist doch auch eine Frage der Gerechtigkeit, der Sie sich stellen müssen, meine Damen und Herren. Es ist schon viel versucht worden, um in diesem Bereich Steuergerechtigkeit herzustellen. Ich denke zunächst einmal an die Steueramnestie von Rot-Grün von 2004/05. Was ist da nicht alles versprochen worden! Da ging es nicht allein um die Schweiz; da ging es um eine generelle Steueramnestie. 1,3 Milliarden Euro sind durch die Nachversteuerung letztlich erzielt worden, obwohl anfangs von 20 Milliarden und dann von 10 Milliarden Euro gesprochen worden war. Herr Gambke – Sie sitzen in der ersten Reihe und hören mir leider nicht zu –, Sie haben gerade von der europäischen Zinsrichtlinie gesprochen. Sie haben völlig danebengelegen. Die europäische Zinsrichtlinie wird schon seit Jahren diskutiert. Das Problem ist, dass die Luxemburger und die Österreicher nicht mitmachen, weil wir bisher kein Abkommen mit der Schweiz erzielt haben. Das ist die Problematik. Euro-Länder machen nicht mit, weil wir bisher noch kein Ergebnis mit der Schweiz erzielt haben. Außerdem geht es da ausschließlich um Zinsen; hier geht es um die gesamten Beträge. Das geht also weiter, ist von der Dimension deutlich größer als alles, was wir bisher mit der Zinsrichtlinie erreicht haben. Natürlich, wir haben auf der einen Seite mit den Steuerdaten-CDs Erfolg gehabt – auch höchstrichterlich bestätigt –; auf der anderen Seite ist rechtlich immer noch sehr umstritten, ob das der richtige Weg sein kann. Der Weg, den wir jetzt beschreiten wollen, ist richtig. Im Grunde kann jeder sein Geld anlegen, wo er will. Er kann es weltweit anlegen. Er muss aus unserer Sicht nur Folgendes machen: Er muss die Erträge aus diesem Geld, das er weltweit anlegt, versteuern. Das vorliegende Abkommen geht von mehreren Möglichkeiten aus. Wer sein Geld in der Schweiz hat, kann sich eine Bankbestätigung holen. Diese legt er dem deutschen Finanzamt vor, und die Sache wird wie üblich versteuert. Wir haben im vergangenen Jahr das Verfahren der strafbefreienden Selbstanzeige novelliert und dramatisch verschärft, sodass es hier keine Umgehungsmöglichkeiten mehr gibt. Jeder Einzelne kann sich selbst anzeigen, um die Zinserträge für die vergangenen zehn Jahre nachzuversteuern; was er erspart hat, muss er ebenfalls nachversteuern. Das neue Abkommen geht einen anderen Weg. Frau Höll, es geht nicht davon aus, dass vom deutschen Fiskus nur Steuern auf die Erträge eingezogen werden. Erstmals geht der deutsche Fiskus in Abstimmung mit den Schweizern sozusagen in das Vermögen im Ausland hinein. Für das Guthaben fallen 21 bis 41 Prozent Steuern an, oder, anders gesagt: Für je 100 000 Euro kassiert der deutsche Staat zwischen 21 000 und 41 000 Euro. Das ist der große, der fundamentale Unterschied bei diesem Abkommen gegenüber früheren Regelungen. Das Besondere hat auch der Staatssekretär schon deutlich gemacht, nämlich dass durch die Eidgenössische Steuerverwaltung auch die Erbfälle in der Schweiz erfasst werden. Bis zu 50 Prozent des Vermögens können eingezogen werden, wenn aufgrund einer Anfrage ein Erbfall entdeckt wird. Das ist der riesige Unterschied gegenüber früher. Sie haben am Thema vorbeigeredet. Sie haben nur Nebensächlichkeiten dargestellt und gesagt, deswegen könne das Gesetz nicht verabschiedet werden. Herr Gerster, Sie haben auch das Verfahren des Auskunftsersuchens angegriffen. Natürlich, man kann darüber sprechen, ob 1 300 Auskunftsersuchen wenig sind. Aber diese 1 300 Auskunftsersuchen bedrohen jeden Schwarzgeldbesitzer oder Steuerhinterzieher, weil dieser immer damit rechnen muss, dass auch sein Konto ergriffen wird. In der Zusammenarbeit von deutschen und Schweizer Steuerbehörden können diese 1 300 Auskunftsersuchen regelmäßig gestellt werden. Das ist im Grunde die Bedrohung für die Steuerhinterzieher. Sie können nämlich erfasst werden. Für uns ist wichtig, dass dieses Thema nicht nur hier im Bundestag beraten wird. Es wird gemeinsam mit den Ländern und natürlich auch mit Ihnen in der Opposition intensiv diskutiert. Wir beginnen diese Diskussion heute mit der ersten Lesung. Wir gehen davon aus, dass von den Schweizern zunächst eine Abschlagszahlung in Höhe von 2 Milliarden Euro gezahlt wird. Das ist deutlich mehr, als Ihre Steueramnestie aus dem Jahr 2004/05 gebracht hat. Der Staatssekretär hat gerade gesagt, dass wir mit mindestens 10 Milliarden Euro rechnen können. In Zukunft werden alle Erträge in der Schweiz von allen deutschen Steuerbürgern erfasst. Das ist der fundamentale Unterschied, den Sie überhaupt nicht herausgestellt haben. Die Länder stehen sich dabei sehr gut. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Länder kompromissbereit sein werden. Sie bekommen einen ersten Abschlag in Höhe von 30 Prozent und später weitere 30 Prozent, insgesamt also 60 Prozent.