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Partei: GRUENE
Das beantwortet die Frage leider nicht, Herr Staatssekretär. In der Frage wurde darauf Bezug genommen, dass am 12. Oktober dieses Jahres die Vorschläge der Europäischen Kommission in Berlin per Videokonferenz vorgestellt wurden und Herr Guth als zuständiger Abteilungsleiter kommentierte, dass die Europäische Kommission die Möglichkeit eröffne, Junglandwirte speziell zu fördern, was bisher auch erklärtes Ziel der Bundesregierung war. Herr Guth sieht aber keine Notwendigkeit, in Deutschland eine gezielte Förderung anzubieten. Darum ging es in meiner Frage und nicht darum, ob er ein hervorragender Beamter ist. Deswegen meine Nachfrage: Wie kam Herr Guth zu dieser Einschätzung? Teilt die Ministerin die Auffassung, in Deutschland dieses Programm nicht anzubieten?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, ich komme gerade – genauso wie die Vizepräsidentin – von der Einweihung des Denkmals für die unter dem nationalsozialistischen Regime ermordeten Sinti und Roma. In dem UPR-Bericht für Deutschland gibt es mehrere Empfehlungen zur Verbesserung der Situation von Roma in Deutschland. Bei meiner kursorischen Überprüfung Ihres Berichts, der uns erst seit wenigen Minuten vorliegt, habe ich zwar gelesen, dass sich Deutschland dafür einsetzt, dass in der EU die Programme zur Verbesserung der Situation der Roma unterstützt werden. Im nationalen Teil habe ich jedoch keine Silbe darüber gefunden, inwieweit die Bundesregierung bislang den Forderungen aus Genf an die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf eine Umsetzung nachgekommen ist. Die Bundeskanzlerin hat anlässlich der Einweihung eine sehr gute Rede zu den Konsequenzen gehalten, die ein solches Gedenken an die Sinti und Roma für die Politik haben muss. Vielleicht ist auch deshalb der Bundesinnenminister zu der Gedenkveranstaltung gar nicht erst gekommen. Hoffentlich haben diese guten Worte irgendeine Konsequenz, zum Beispiel was die Situation von Roma-Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien betrifft. Wir müssen endlich begreifen: Wenn Menschen fliehen, weil sie nicht wissen, wie sie über den Winter kommen sollen, weil sie kein Dach über dem Kopf, kein Wasser, keinen Strom, keine Heizung haben und weil die Lebensmittelversorgung nicht gesichert ist, dann kann das nicht einfach mit Abschottungs- und Abschiebungsrhetorik abgehandelt werden, wie das der Bundesinnenminister in den letzten Wochen getan hat. Ich möchte von Ihnen ganz konkret wissen: Welche Empfehlungen aus dem UPR-Bericht zur Verbesserung der Situation der Roma hat die Bundesregierung seit 2009 umgesetzt, und welche wird sie in dieser Wahlperiode noch umsetzen?
Partei: GRUENE
Herr Minister, herzlichen Dank für Ihren Bericht. – Dieser Bericht war genauso wie das Programm insgesamt: eine interessante und lesenswerte Stoffsammlung. Die Kurzfassung, die Sie vorgetragen haben, würde man so ähnlich auch bei Wikipedia unter dem Stichwort „Ressourceneffizienz“ finden. Das Problem der gesamten Strategie ist, dass es überhaupt keine Maßnahmen gibt. Sie ist zu wenig konkret; was vorliegt ist nichts als bedrucktes Papier. Ich fürchte, dass diese Strategie am Ende im BMU in einem Aktenschrank landet, abgeheftet wird und zu nichts Konkretem führt. Sie selber haben gerade die nationale Nachhaltigkeitsstrategie angesprochen. Die Kollegen im Umweltausschuss waren nicht bereit, die entsprechenden Ziele in den Koalitionsantrag aufzunehmen; das ist schon ein bisschen traurig. Wenn die Zahlen stimmen, dann verhält es sich so, dass wir in Bezug auf unser Ziel, die Ressourceneffizienz bis 2020 zu verdoppeln, derzeit erst 47 Prozent erreicht haben. Es verbleiben noch acht Jahre. Meine Frage: Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie gewährleisten, dass die fehlenden rund 50 Prozent – Sie sagen selber, es sei schwierig, sie zu erreichen, weil die „low hanging fruits“ schon weg sind – erreicht werden?
Partei: FDP
Herr Kollege , wenn Sie auf das bayerische Polizeirecht mit dem dortigen Unterbindungsgewahrsam von 14 Tagen abzielen : Sind Ihnen die Unterschiede zu der hier vorgelegten Regelung klargeworden , die darin bestehen , daß hier ein Unterbindungsgewahrsam von vier Tagen nur dann akzeptiert wird , wenn entweder schon ein manifester Landfriedensbruch vorliegt oder Anhaltspunkte dafür vorliegen , daß ein Betroffener eine konkrete Straftat begehen will , sich also an einem Landfriedensbruch beteiligen will , während im bayerischen Polizeirecht genau diese Einengungen nicht vorhanden sind , sondern dort der reine Verdacht genügt ? Ist Ihnen dieser Unterschied aufgefallen ?
Partei: SPD
Wir müssen auch – meine letzte Bemerkung – dafür sorgen, dass wir insgesamt höhere soziale Standards haben. Wir müssen wichtige Standortvorteile hier in Europa schaffen, und deswegen bin ich Andrea Nahles sehr dankbar dafür, dass sie versucht, eine europäische Grundsicherung voranzubringen. Ich kann nur sagen:
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , ich finde es schon sehr erstaunlich , dass vonseiten der Opposition jetzt Sorge über den Stand hinsichtlich der Verträge zur Riester-Rente geäußert wird ; der zugrunde liegenden Gesetzgebung hat die Opposition ja nicht zugestimmt . . Sie haben dankenswerterweise schon auf die Möglichkeiten von Arbeitnehmern im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge hingewiesen . Ich möchte hervorheben , dass mit unserer Gesetzgebung die betrieblicheAltersversorgung eine Renaissance erfahren hat . Nun zu meiner Frage , Frau Staatssekretärin : Finden Sie es nicht erstaunlich , wenn die Opposition bezüglich des Zustandekommens von Verträgen Sorge äußert und gleichzeitig aus den Reihen der Opposition dazu aufgefordert wird , zurzeit noch keine Verträge abzuschließen , sondern damit bis nach der Bundestagswahl zu warten ? . Finden Sie das nicht sehr widersprüchlich ? Ich denke dabei auch daran , dass ein Mitglied eines angeblichen Kompetenzteams jetzt die Erhöhung der Rentenbeiträge angesprochen hat . Das alles ist meines Erachtens sehr scheinheilig .
Partei: SPD
Zum Schluß : Es hat eine Reihe von Vorschlägen gegeben , auf die ich jetzt nicht eingegangen bin . Sie können bei den versicherungsfremden Leistungen auf vernünftige Weise etwas machen . Wir müssen aus der demographischen Entwicklung heraus darangehen , das System mittelfristig zu ergänzen und umzubauen . Aber alle Vorschläge , die Sie haben , laufen faktisch auf Kürzung und Sozialabbau hinaus . Deswegen muß dies im Parlament immer wieder aufs neue thematisiert werden , damit Sie sich nicht davonlügen können , wie Sie das bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle gemacht haben . .
Frage 61: Schade, dass Loriot nicht mehr lebt. – Herr Ebner, in der Frage 61 geht es, wenn ich kurz einführen darf, um das Thema, welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der aktuellen Studie des USAgrarökonomen Charles Benbrook, basierend auf bestimmten Daten, zieht. Ich komme zur Antwort, sonst sind meine 60 Sekunden für die Antwort schon vorbei: Bei der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen sowohl auf EUals auch auf nationaler Ebene muss sichergestellt sein, dass auch langfristig negative Folgen für die Gesundheit von Mensch, Tier oder Umwelt durch den Einsatz solcher GVO mit Sicherheit ausgeschlossen werden können. Deshalb wird die Haltung der Bundesregierung zu eventuellen Anträgen auf Anbauzulassungen unter Einbeziehung aller vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten und Stellungnahmen für den Einzelfall erarbeitet. Hierbei werden alle verfügbaren Erkenntnisse berücksichtigt. Aus diesem Grund werden auch die mit der Studie vorgelegten Hinweise auf einen Anstieg des Herbizidverbrauchs nach mehrjährigem Anbau nach entsprechender Prüfung in das weitere Verfahren bei der Festlegung einer Position zu Anbauzulassungen herbizidtoleranter Pflanzen selbstverständlich einfließen.
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss. – 2016, meine Damen und Herren, war ein außergewöhnliches Jahr. Wir stehen an einem Wendepunkt in unserer Gesellschaft. Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse mehr. Wir müssen jetzt national und international, digital und analog für die Pressefreiheit kämpfen. Für Sorge ist es zu spät, für Taten nicht. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Der Transrapid ist auf der Anwendungsstrecke , die wir heute im Kabinett entschieden haben , nicht dafür vorgesehen . Prinzipiell ist das aber möglich , und langfristig auch vorgesehen , insbesondere für den Transport von hochwertigen Eilgütern , wie das auch mittlerweile in umfangreichem Maße im Flugverkehr passiert . Einen Transport von Massengütern auf der Bahn durchzuführen , halte ich ohnehin für nicht besonders günstig , sondern da ist , glaube ich , das Wasser mittlerweile wesentlich besser geeignet . . _ Wo wir es haben , natürlich , Herr Catenhusen .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Lensing hat den Saal ja in ein regelrechtes Freudenhaus verwandelt . Eine Freude haben Sie mir und den Betroffenen heute allerdings nicht gemacht . . - Schlimm , wer Böses dahinter vermutet . .
Partei: SPD
Noch einmal gesagt : Welche Arroganz steckt eigentlich dahinter , wenn Sie bestimmen , welche Informationen der Verbraucher oder die Verbraucherin haben darf und welche nicht ! . Das kann doch wohl nicht angehen ! Ich habe Ihnen nicht nur zugehört , sondern ich habe auch Ihre Anträge gelesen . Ich muß sagen : Da gibt es nicht die umfassende Kennzeichnung , die leicht verständliche Kennzeichnung , die gut vergleichbare Kennzeichnung . Das ist genau das , was ich einklage . Bitte schön : Nicht Sie bestimmen , was ich wissen darf , sondern ich bestimme , was ich gern wissen möchte . und wonach ich mich entscheiden möchte . Ich möchte , daß der Gesetzgeber genau diese Information jedem Verbraucher und jeder Verbraucherin zugesteht . Sie reden immer dann vom mündigen Verbraucher , wenn Sie ihn am liebsten dumm und dämlich halten wollen . Das will ich nicht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fell, Sie kennen den Koalitionsvertrag. Sie wissen, dass darin das ausdrückliche Bekenntnis enthalten ist, die Tür zu einem regenerativen Zeitalter aufzustoßen. Gerade diese Bundesregierung bekennt sich dazu, das weiterzuführen, was unter anderen Regierungen angestoßen und unter der rot-grünen Regierung – das kann man ja sagen – fortgeführt und verbessert wurde. Wir wollen unsere Anstrengungen verstärken. Unser Ziel ist, so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umzustellen. Selbstverständlich ist das einer der Punkte, die wir auf der Konferenz von Kopenhagen einbringen. Es macht ein Stück weit unsere Glaubwürdigkeit aus, dass andere sehen, dass wir entschlossen sind, für die erneuerbaren Energien einzutreten. Insofern wird das in Kopenhagen selbstverständlich eine Rolle spielen. Ich möchte abschließend uns alle auffordern, in Kopenhagen gemeinsam für den Erfolg zu werben, dafür zu werben, die Partner, gerade die USA, ins Boot zu holen, gemeinsam deutlich zu machen, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union erwarten, dass, wenn ein Staat sich als Führungsnation versteht, er gerade bei diesem wichtigen Thema nicht zurückbleiben darf. Eines macht mir hier ein Stück weit Hoffnung. Ich erinnere mich an eine Szene zum Ende der Konferenz von Bali. Als die USA den Durchbruch zum Bali-Aktionsplan blockierten, stand der Delegierte von Papua-Neuguinea auf und sagte: In meiner Heimat gibt es ein Sprichwort. Dieses Sprichwort heißt: Führe, aber wenn du nicht führen kannst, dann trete auf die Seite. Und das sage ich jetzt zu den Vereinigten Staaten von Amerika. – Nach diesen Sätzen sprangen die Menschen im ganzen Saal auf, sie haben gejubelt und applaudiert. Unter dem Eindruck dieses Jubels, der in die ganze Welt übertragen wurde, ist die Verhandlungsführerin der USA aufgestanden, und sie hat gesagt: Wir nehmen unser Veto zurück. Ich glaube, wir können berechtigte Hoffnungen haben, dass es auch bei dieser Konferenz wieder eine solche Dynamik geben und es dadurch bei dieser Konferenz zu entscheidenden Schritten kommen wird. Die Bundesregierung wird ihren Beitrag dazu jedenfalls leisten. Dabei hat sie die volle Unterstützung der Union. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Herr Kollege Dreßler , mein kleiner Zwischenruf , daß auch die SPD bei der Steigerung der gesetzlichen Lohnnebenkosten beteiligt war , bezog sich auf die von uns allen beschlossene Pflegeversicherung . Da waren die Skrupel , die gesetzlichen Lohnnebenkosten zu steigern , auf Ihrer Seite überhaupt nicht entwickelt . Sie haben damals sogar die Kompensation , den Ausgleich , um den wir uns immerhin bemüht haben , den wir dann auch gemeinsam gefunden haben , abgelehnt . Bezüglich der Skrupellosigkeit , die Nebenkosten zu steigern , kann sich die SPD nicht aus der Verantwortung ziehen .
Partei: GRUENE
Diese Gelegenheit nutze ich selbstverständlich sehr gerne, Frau Präsidentin. – So kommen Sie mir hier nicht davon, Herr Staatssekretär. Der Verweis auf den Finanzierungsvertrag ist keine Antwort auf meine Frage; denn dieser Vertrag lässt ausdrücklich die Frage offen, was passiert, wenn es teurer wird als die dort festgelegten 4,5 Milliarden Euro. Das heißt, darüber wird zwar dann geredet. Aber wer die Mehrkosten übernimmt, ist nicht geregelt. Deswegen kann darauf nicht verwiesen werden. Jedenfalls ist das keine Antwort auf meine Frage. Wie Sie wissen, sieht die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung keinen Verwendungsnachweis seitens der Deutschen Bahn vor. Deshalb befürchtet der Bundesrechnungshof, dass Mittel aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, die für den Erhalt der vorhandenen Infrastrukturgedacht sind, für den Neubau Stuttgart 21 verwendet werden, ohne dass es nachher entsprechend ausgewiesen werden muss. Die diesbezüglichen Fragen sind ebenfalls nicht beantwortet. Ich möchte nun von Ihnen als Vertreter der Bundesregierung wissen: Prüfen Sie, ob die Gesamtfinanzierung dieses Projekts, das laut der Einschätzung des Bundesrechnungshofs wahrscheinlich teurer wird, gesichert ist, und woher nimmt die Bundesregierung entsprechende Erkenntnisse?
Partei: FDP
Herr Staatsminister , teilt die Bundesregierung die Auffassung des Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt , Herrn Poppe , daß eine Resolution der Europäischen Union , gegebenenfalls auch allein von der Bundesregierung in Genf initiiert , die die Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China verurteilt , der richtige Weg ist ? Unterstützt sie dieses Vorhaben des Menschenrechtsbeauftragten ?
Partei: FDP
Zum Zweiten. Dass die neue Landesregierung innerhalb eines Jahres dieses Verhältnis so entscheidend geändert hat, halte ich für absolut unwahrscheinlich. Ich glaube, das sind eher die Vorteile, von denen die neue Landesregierung zehren kann aufgrund der hervorragenden Regierungstätigkeit der schwarz-gelben Regierung in Baden-Württemberg. Wissen Sie, Herr Kollege: Es ist immer sehr erstaunlich, mit welcher Kreativität die Staatsverschuldungspolitiker, die eher im linken Bereich dieses Hauses anzutreffen sind, Argumente aufbringen, warum man jetzt in weitaus mehr Staatsverschuldung hineingehen kann. Was mir in diesem Zusammenhang auffällt: Wenn bürgerliche Regierungen die Regierungsverantwortung übernehmen, geht die Staatsverschuldung immer herunter, unabhängig davon, welcher haushaltspolitische Kurs vorher gefahren wurde. Sie sehen es in meiner Heimat, in Bayern. Bayern ist das einzige Bundesland in Deutschland, das nicht nur die Neuverschuldung herunterfährt, sondern sogar Schulden zurückzahlt. Sie sehen es an der christlich-liberalen Bundesregierung, die von einem Finanzminister der SPD, Peer Steinbrück, eine Neuverschuldungsplanung von 80 Milliarden Euro übernommen hat, jetzt aber auf dem Weg ist zu einem ausgeglichenen Haushalt 2013, 2014. Der Beweis in der Praxis ist erbracht. Das sollte Ihnen zu denken geben. Das gilt vor allem angesichts Ihrer ewigen Forderung nach stärkerer Belastung der Bürger, und zwar mit dem wirklich immer sehr wohlklingenden Argument, dass das, von dem Sie erwarten, dass es zusätzlich eingenommen würde – hier werden Sie wahrscheinlich stark enttäuscht werden –, eins zu eins in den Schuldenabbau fließen würde. Ein Gegenbeispiel dazu.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , im Unterausschuß Treuhand haben wir auch einmal einen Bericht zu dieser Thematik bekommen . Dieser Bericht sah nicht ganz so optimistisch aus , wie Sie das hier darstellen . Insbesondere das Verteidigungsministerium war sehr kritisch angefragt . Mich interessiert , ob die Bundesregierung daraus Schlußfolgerungen gezogen hat . Sie haben als Gründe Sicherheitsfragen angesprochen . Die Angehörigen der Bundeswehr brauchen aber auch Essen und Kleidung , und es gibt viele andere Dinge , die gerade für einen regionalen Markt sehr interessant sind . Mich interessiert : Wird bei der Vergabe öffentlicher Aufträge überhaupt differenziert gesehen , daß durch solche Aufträge bei Einheimischen , die neu beginnen wollen , die Startchancen erhöht werden , und wie macht die Bundesregierung das , um dieses Potential sinnvoll zu nutzen ?
Partei: SPD
Dies sollte er nicht nur weiterhin freiwillig machen , sondern er sollte endlich erkennen , daß es seine Aufgabe ist . In der Ernährungsberatung erkennt er dies ja auch an .  _ Nein , ich muß nicht die Verfassung ändern , sondern Sie dürfen die Gründe nicht gerade so herholen , wie es Ihnen paßt , sondern Sie müssen bitte schön ein bißchen nach Recht und Ordnung verfahren . . Ich lobe mir die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses , die insgesamt dem kw-Vermerk , dem Vermerk : künftig wegfallend , nicht zugestimmt haben , und zwar im Gegensatz zu den Haushältern _ es tut mir leid , Herr Rossmanith , denn Sie sind sonst so ein angenehmer Mensch _ , . die , wie Sie , die Notwendigkeit der Verbraucherberatung erst gar nicht richtig erkannt haben .
Partei: FDP
Lieber Kollege Reuschenbach , für eine ordnungspolitisch sinnvolle Verteilung der Lasten bin ich immer zu haben . . Aber wir müssen uns von der Illusion befreien , daß damit ein Pfennig mehr zur Verfügung stünde . Ob Sie nun mehr Lohnsteuern kassieren _ das ist die Haupteinnahmequelle , die ja ebenfalls von den Arbeitnehmern erbracht wird _ oder mehr Beiträge _ , das mag im Einzelfall eine gerechtere Verteilung der Lasten bedeuten , löst aber die finanziellen Probleme nicht . Deswegen sage ich : Ich stimme Ihnen immer zu , wenn Sie für eine bessere Verteilung der Lasten eintreten ; ich möchte Sie nur vor Illusionen bewahren . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, eine konkrete Antwort auf eine konkrete Frage sieht meines Erachtens ein bisschen anders aus. Es geht ja um Haushaltszahlen; diese sind überprüfbar. Es gibt immer Sollzahlen, Istzahlen und Sektoren, die mit bestimmten Mitteln unterfüttert bzw. unterlegt sind. Wenn die Aussage stimmt – ich begrüße es ja, wenn mehr Geld in Bildung investiert wird –, der Haushalt aber nicht in den Proportionen ansteigt, die Sie gerade noch einmal für den Bereich Bildung genannt haben, dann möchte ich gerne wissen: Aus welchen anderen Sektoren werden Mittel abgezogen, um den Bereich Bildung stärker zu fördern? Handelt es sich um andere wichtige Sektoren wie zum Beispiel Gesundheit und soziale Sicherung? Woher nehmen Sie die Mittel? Zu Ihrer Aussage, dass nicht alles Geld kostet, frage ich: Wie stehen Sie zu den Erkenntnissen auch der UNESCO, dass man, wenn man in die Qualität der Bildung investiert, insbesondere auch in die Gehälter, die Ausstattung und Ausbildung der Lehrer investieren muss? Auch das kostet Geld, und zwar nicht unerheblich. Es hängt also doch ein bisschen vom Geldbeutel ab.
Partei: SPD
– einen Moment –, ob ich als Parlamentarier den Bericht, wenn ihn schon die Öffentlichkeit, in diesem Falle AFP, hat, auch bekommen kann. Da wurde mir mitgeteilt, dass dieser selbstverständlich bis zum Kabinettsbeschluss nächste Woche noch als Verschlusssache behandelt wird. Meine Damen und Herren, das heißt im Klartext: Die Ministerin hat ihren Laden definitiv nicht im Griff. Etwas anderes kann es nicht heißen. Jetzt kann Herr Kollege Straubinger natürlich sehr gerne seine Zwischenfrage stellen.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Der Außenminister , Herr Kinkel , weiß sehr genau , auch ohne heutige Debatte und auch ohne Fraktionssondersitzung , was die FDP-Fraktion auf dem EG-Sondergipfel von der Regierung erwartet . Auf Antrag meiner Fraktion hat sich der Deutsche Bundestag bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Karlsruher Urteil , in der letzten Woche , sowohl mit dem Urteil als auch mit den Erwartungen an den Sondergipfel beschäftigt . . Wir erwarten erstens , daß Frankfurt am Main Sitz der Europäischen Zentralbank wird . . Das ist eine ganz entscheidende Voraussetzung für die Zustimmung der Deutschen zu einem zukünftigen stabilen europäischen Geld . Es ist bezeichnend , daß eine Abgeordnete aus Hessen weder heute noch in der letzten Debatte überhaupt ein Wort zu Frankfurt am Main gesagt hat . . Zweitens . Wir erwarten von seiten der FDP - Fraktion endlich die Konkretisierung energischer Konvergenzprogramme , die durch Währungsstabilität im Zeitplan bleiben und für die gesamte Europäische Gemeinschaft neue Arbeitsplätze schaffen . Wir erwarten drittens eine Beschleunigung der Beitrittsverhandlungen mit dem festen Ziel der Erweiterung der Gemeinschaft um die willkommenen neuen Mitglieder Österreich , Schweden , Norwegen und Finnland zum 1 . Januar 1995 .  Das sind die drei Hauptziele , die die FDP vom morgigen Gipfel erwartet . Ich möchte aber auch ganz offen sagen : Die FDP behält sich vor , vor weiteren Gipfeln eine Parlamentsdebatte zu führen . . Das wollen wir uns hier nicht verbieten lassen . Wir haben diese Debatte bereits geführt , . und wir erwarten _ verehrte Frau Kollegin , keine Aufregung _ , daß gemäß dem Maastricht-Urteil von Karlsruhe eine unmittelbare Information und Diskussion der Ergebnisse zum frühestmöglichen Zeitpunkt hier im Deutschen Bundestag erfolgt . Insofern haben wir keinerlei Probleme mit Ihrem Antrag ; wir lehnen ihn ab . .
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Frau Ministerin, können Sie kurz darüber berichten, welche Auswirkungen die Einrichtung des Spitzenverbandes bei den landwirtschaftlichen Sozialversicherungen gehabt hat und welche Maßnahmen in Zukunft noch getroffen werden müssen, um ein effizientes, eigenständiges landwirtschaftliches Versicherungssystem zu erhalten? Ich habe noch eine zweite Frage. Wie hat sich eigentlich die von der sozial-liberalen Regierung eingeführte steuerliche Harmonisierung bei Agrardiesel auf die Landwirtschaft ausgewirkt? Ist mit einer Verstetigung dieser Maßnahme zu rechnen? Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ich komme sofort zum Schluss . - Wir sind zu konstruktiven Beratungen , auch was das Versammlungsrecht angeht , absolut bereit . Ich hoffe nur sehr , dass die Uneinigkeit zwischen Rot und Grün , den Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung solche konstruktiven Beratungen nicht weiter behindert . Besten Dank fürs Zuhören .
Partei: AfD
Herr Minister, im August 2015 hat der Bundestag mit großer Mehrheit dem dritten Griechenland-Rettungspaket zugestimmt, dies allerdings unter einer einzigen – wichtigen – Voraussetzung, nämlich der, dass sich der Internationale Währungsfonds, IWF, an diesem Rettungspaket beteiligen werde. Auch der damalige Finanzminister, Herr Schäuble, hielt das damals für unabdingbar. Nun wissen wir alle, dass der IWF sich niemals beteiligt hat und dies auch nicht tun wird. Damit ist – dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von dem CDU-Kollegen von Stetten – die Geschäftsgrundlage für die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an diesem Hilfspaket erloschen und damit die Zustimmung des Deutschen Bundestages nichtig. Deswegen frage ich Sie: Was werden Sie unternehmen, um die Fortsetzung des Hilfspaketes bzw. weitere Auszahlungen von Tranchen bis zum August 2018 zu unterbinden? Wie wollen Sie sicherstellen, dass die deutschen Gelder zurückgezahlt werden können, wo es doch offensichtlich ist, dass der IWF nicht mehr daran glaubt? – Danke schön.