Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Zeitpunkt und der Ort der heutigen Debatte zum Aufbau Ost geben mir die Gelegenheit , an das zu erinnern , was wir bereits bewältigt haben , und uns zu vergegenwärtigen , was noch zu leisten ist . Herr Kollege Krüger , wir sind nicht gut beraten , den Aufbau Ost zu einer derartigen Erbsenzählerei zu machen und eine wichtige Sache dadurch so zu zerfasern . . _ Herr Kollege Türk , man kann sich leidenschaftlich darüber streiten , ob der Aufbau Ost Chef- oder Herzenssache ist . Sie machen ihn lediglich zu einer schlechten Drucksache . . Die Drucksache ist in sich widersprüchlich , weil Sie behaupten , die Bundesregierung mache kaum etwas anderes als das , was Sie gemacht hätten . Gleichzeitig behaupten Sie , nur Sie selbst könnten es gut machen . Das haben wir in der Zeit unserer Opposition längst widerlegt , obwohl wir es uns gar nicht so einfach gemacht haben . Ich will diese Debatte in eine andere Dimension rükken . Wir haben vorgestern hier , in diesem neuen Haus des Bundestages , 50 Jahre parlamentarische Demokratie in Deutschland gefeiert . Das ist möglich geworden , weil wir vor zehn Jahren eine friedliche Revolution hatten . Das Haus der Demokratie in der Friedrichstraße , also unweit von hier , ist in das Eigentum des Beamtenbundes übergegangen . Es ist das Schicksal deutscher Revolutionen , irgendwie institutionalisiert zu werden und schwere Eigentumsfragen aufzuwerfen _ aber das nur nebenbei . Vor genau 10 Jahren , am 9 . September 1989 , ist in Berlin-Grünheide der Aufruf zur Gründung des Neuen Forums verfaßt worden . Das war ein Aufschrei zum Widerstand gegen einen Überwachungsstaat . Es war ein Aufbruch , um aus diesen festgefahrenen , betonierten Strukturen und Verhältnissen auszubrechen . Der Mauerfall hat uns wenig später beidseitig überrascht . Im Westen Deutschlands hatte man ein Ministerium für innerdeutsche Fragen , aber keines für gemeinsame gesamtdeutsche Antworten . Wir im Osten waren überrascht , wie schnell das Ganze geht und daß es überhaupt keinen Sinn mehr gemacht hat , die DDR zu reformieren , was ursprünglich der Anspruch war . Der Zustand der DDR war katastrophal . Das belegt das Geheimpapier , der Offenbarungseid von Gerhard Schürer , den er an die Staatliche Plankommission im Herbst 1989 gerichtet hat . In diesem Papier kommt zum Ausdruck , daß dieser Staat zahlungsunfähig war . Er war ruiniert , die Arbeitsproduktivität lag am Boden . Es ging so gut wie nichts mehr . Viele Kommunen und viele Städte sind dem Tod im letzten Moment von der Schippe gesprungen . Auch die rettende Vereinigung hat nur kurzzeitig Freude und Optimismus hervorgerufen ; denn Arbeitslosigkeit und Zukunftsängste haben diese Anfangsfreude relativ schnell verdrängt . Die Ostdeutschen haben sehr schnell erfahren , was es heißt , wenn Entscheidungen woanders fallen und wenn man doch wieder fremdbestimmt wird . Manche Entscheidungen der Treuhand waren leider so undurchsichtig wie die der Staatlichen Plankommission _ wobei ich beide nicht vergleichen möchte . . _ Auch das , aber unter Ihrer Verantwortung , Herr Kollege ! . Ich spreche das an , um unsere Ausgangssituation klarzumachen . Die heutige Bundesregierung hat eine doppeltschwere Erblast übernommen , und zwar die der SED , aber auch die der letzten Koalitionsregierung . Wie gesagt , man darf sich die Sache nicht so einfach machen . Man hat auch in der Opposition redlich zu urteilen . Diesbezüglich hat Ihnen Ihr Fraktionsvorsitzender diese Woche ja ins Gewissen geredet . Es geht jetzt eben nicht nur um die Vollendung der inneren Einheit , sondern auch um die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft . Vor dieser Aufgabe stehen wir , sie müssen wir lösen . Von der PDS hätte ich mir zumindest gewünscht , daß sie im Vorspann ihres Antrages etwas dazu ausführt , was für eine kaputte Piste sie hinterlassen hat , wenn sie schon den Osten zu einem neuen Experimentierfeld machen und dort ein Pilotprojekt starten möchte . . Die Angleichung der Lebensbedingungen war doch der Anspruch Ihrer Ursprungspartei . Ich verwende ungern die Formel von 40 Jahren SED-Herrschaft . Aber die SED hatte doch wirklich den Anspruch , West- bzw . Weltniveau zu erreichen . Sie hatte dazu ja auch alle Gelegenheit , und die PDS könnte jetzt in MecklenburgVorpommern sofort diesen Pilotversuch starten . Ich frage mich , warum Sie , Kollege Gysi , das dort nicht tun und statt dessen Forderungen an diese Bundesregierung stellen , obwohl Sie wissen , daß diese eigentlich nicht finanzierbar sind , wie es übrigens auch ein internes Papier aus Ihrem Haus , dem Karl-Liebknecht-Haus , belegt . . Ich wollte das hier jetzt nicht ausschlachten , aber der Kollege Bartsch , unter dessen Federführung es entstanden ist , hat einmal die Forderungen , die Sie so locker in die Welt hinausposaunen und vor allen Dingen in den ostdeutschen Wahlkampf tragen , unter die Lupe genommen und festgestellt , daß diese jeglichen finanzpolitischen Rahmen sprengen würden . Die Aufstellung erfolgte wohl nach dem alten Wünsch dir was-Katalog . So steht es auch wortwörtlich in diesem Papier . Sie sollten stärker solche kritischen Papiere beachten , bevor Sie solche Anträge einbringen . . Bei aller Kritik , die wir aus der Rolle der Opposition heraus damals geübt haben , haben wir durchaus auch die positiven Leistungen der alten Bundesregierung gewürdigt . Hier muß man ja differenzieren . An dem Grundfehler , daß die Vereinigung auf Pump gemacht wurde und dem politischen Mut zur Wirtschafts- und Währungsunion leider nicht der Mut zu einem Lastenausgleich gefolgt ist , kommen wir auch heute nicht vorbei . Wir hätten es sonst in finanzieller Hinsicht um einiges leichter , bräuchten diesen Schuldenberg nicht abzutragen , und Hans Eichel hätte nicht so schwer an der Erblast von Theo Waigel zu schleppen , wenn dieser Fehler am Anfang nicht passiert wäre . Dazu müssen Sie sich politisch bekennen . . Die Länder , die so keß die Reduzierung der Finanzhilfen für den Osten fordern , sollten sich auch daran erinnern , daß sie damals mit dem Bund mächtig gefeilscht haben und ihrer Verantwortung eigentlich nicht gerecht geworden sind . So begegnet heute mancher Finanzminister dem ehemaligen Ministerpräsidenten und stellt fest , daß das Herz nicht nur links schlägt , sondern manchmal auch zwei Herzen in einer Brust schlagen . Das Versprechen von den blühenden Landschaften hat einerseits völlig überzogene Erwartungen geweckt , auf der anderen Seite kann niemand bezweifeln , daß ein Teil dieses Versprechens durchaus eingelöst worden ist und man einiges davon sehen kann . Allerdings müssen wir uns von der Illusion befreien , daß eine größere Anzahl von industriellen Kernen wirklich zu retten gewesen wäre . Trotz aller Anstrengungen und Mühen , die man sich gegeben hat , finden wir kein Headquarter eines Großkonzerns im Osten , und im Deutschen Aktienindex sucht man vergeblich nach einem ostdeutschen Unternehmen . Die Dresdner Bank ist in Frankfurt geblieben und die Gothaer Versicherung in Köln . Ich könnte das weiter fortsetzen . Weil im Osten nur Filialbetriebe eingerichtet worden sind , ergibt sich , wie Sie wissen , das Problem , daß die wirtschaftliche Basis dort eben noch nicht ohne weiteres einen selbsttragenden Aufschwung ermöglicht . Sicherlich wurden auch kapitale Fehler begangen : Fehlallokationen in Hotel- und Bürobauten sowie in Gewerbegebiete . Es ist aber schon ein Witz , daß ausgerechnet aus Bayern immer wieder Vorwürfe kommen , nachdem man jetzt durch das Aufdecken des LWS- Skandals sieht , wie dort zum Teil mit Geldern umgegangen wurde . Es ist manchmal ratsam , nicht nur vor , sondern auch hinter der eigenen Tür zu kehren . Das geschieht ja im Moment auch ein wenig . Der Aufbau Ost eignet sich nicht , um die eigenen Versäumnisse zu rechtfertigen . . Der Aufbau Ost selbst kommt voran ; wir sind zwar noch nicht über den Berg , aber auf gutem Weg . Die Bundesregierung hat mit dem Zukunftsprogramm eine Marschroute festgelegt , die uns in den nächsten Jahren auch finanzielle Spielräume eröffnet , um weiterhin entsprechende Mittel für den Aufbau Ost zur Verfügung zu stellen . Mittlerweile ist im Osten eine sehr leistungsfähige und moderne Wirtschaft entstanden . Sie ist aber noch zu schmal . Die Experten sagen : too small but beautiful . Das heißt , wir dürfen uns künftig nicht nur um die Existenzgründer , sondern müssen uns auch um die Wachstumskräfte der bereits bestehenden Unternehmen stärker kümmern . . Auch das ist erkannt worden ; auch das tut diese Regierung . Es geht um die Zielgenauigkeit der Fördermittel . . Werner Schulz  _ Sie tut es , Herr Kollege Luther . Daß Sie daran Zweifel haben , kann ich nicht verstehen . Das können Sie doch aus Ihrer eigenen Region bestätigen . Leider ist die Arbeitsplatzbilanz , die Arbeitsmarktentwicklung nicht positiv . Das wissen wir . Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote ist weiter gestiegen . Diese Entwicklung ist also auf dem Arbeitsmarkt leider noch nicht angekommen . Das ist schon bedrückend . Das schafft im Grunde genommen auch die schlechte Stimmung im Osten . Denn die wirtschaftliche Entwicklung , vor allen Dingen der Strukturwandel , gäbe eigentlich jeden Grund zu Hoffnung und zu Optimismus . Denn es sind sehr leistungsfähige Betriebe , die hier entstanden sind . Aber die Bundesregierung tut vieles , um hier voranzukommen . Denken Sie beispielsweise an das erfolgreiche Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit , . oder denken Sie an den Innoregio-Wettbewerb zur Förderung der regionalen Strukturen . Das sind , finde ich , wichtige Impulse , die hier gesetzt werden . Es gibt also im Moment noch keinen Grund , beim Aufbau Ost einen Gang zurückzuschalten . Die Bundesregierung wird deswegen _ da brauchen wir uns über die einzelnen Fördertöpfe hier gar nicht zu streiten _ den Aufbau Ost auf sehr hohem Niveau fortführen . Das ist festzuhalten . Es ist eine Unterstellung , wenn Sie hier sagen , es werde gekürzt . Im Gegenteil , wenn Sie sich einmal die Bundeshaushalte vor Augen führen , sehen Sie , daß die Priorität des Aufbaus Ost noch viel deutlicher zum Vorschein kommt , weil alle anderen Ressorts sparen müssen . Der Bundesfinanzminister hat deutlich gemacht , daß man gerade beim Aufbau Ost nicht spart . . Daher ist es im Interesse der ostdeutschen Bundesländer , dem Sparpaket zuzustimmen , weil das den finanziellen Spielraum schafft , den wir brauchen , um den Osten dauerhaft unterstützen zu können . .