Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Kaum versprochen - schon gebrochen , der SPD) das ist die Devise , mit der die rot-grüne Bundesregierung nach der Wahl den Kurs der Volksverdummung in unserem Land vor der Wahl fortgesetzt hat . Es hat noch keine Bundesregierung gegeben , in der ein amtierender Finanzminister vor der Wahl die Situation unseres Landes schöngeredet hat - Zitate : Wir werden das Defizitkriterium einhalten ; wir werden die Neuverschuldung senken ; wir werden 2 ,5 Prozent Wachstum haben - , nach der Wahl einräumen musste , dass alles , was er vor der Wahl erklärt hat , falsch war , und als amtierender Finanzminister als erste Amtshandlung einen Kassensturz vornehmen musste . Herr Minister Eichel , wozu haben Sie denn Ihre Tausende von Mitarbeitern im Finanzministerium , wenn die nicht rechnen können und Ihnen vorher angeblich komplett falsche Zahlen vorgelegt haben ? Dieses Verfahren , das vor der Bundestagswahl Mittel der Politik von Rot-Grün war , wird Anfang dieses Jahres nahtlos fortgesetzt . Es glaubt doch kein Mensch , dass bei niedrigerem Wachstum und steigender Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhe der Zuschuss der Bundesanstalt für Arbeit von fast 6 Milliarden Euro auf null gesenkt werden kann . Bundeswirtschaftsminister Clement sagte vorgestern , bei dieser Situation könne man ein bisschen höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen . Zeitgleich schloss auch der Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel eine höhere Neuverschuldung in diesem Jahr nicht mehr aus . Nachdem diese Aussage öffentlich verrissen wurde , erklärten einen Tag später , gestern , 19 Tage vor den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen , der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister , dass eine höhere Neuverschuldung in diesem Jahr auf keinen Fall stattfinden werde . Die Süddeutsche Zeitung schrieb am selben Tag zu Recht - Zitat - : Nach aller Erfahrung darf man jetzt keine Äußerungen mehr wörtlich nehmen von wichtigen Politikern . . . Es ist doch völlig klar , dass das Wort von Bundeskanzler Schröder und Bundesfinanzminister Eichel vom gestrigen Tag in wenigen Wochen schon keinen Pfifferling mehr wert sein wird . Ein neues Täuschungsmanöver von Rot-Grün bahnt sich an . Zum Glück durchschauen die Wähler dieses Täuschungsmanöver ; denn noch einmal werden sie sich von vollmundigen Versprechungen nicht hinter die Fichte führen lassen . - Danke . Das warten wir ab . Zeitgleich mit dieser Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages findet oben , im Sitzungssaal der SPD-Fraktion , eine öffentliche Anhörung des Finanzausschusses über das so genannte Steuervergünstigungsabbaugesetz statt . Durch dieses Gesetz sollen die Bürger zusätzlich mit 17 000 Millio nen Euro im Jahr belastet werden . - Ich verweise auf das Entstehungsjahr , Herr Finanzmi nis ter . Ich habe die entsprechenden Unterlagen dabei . Wenn Sie sie nicht kennen , dann gebe ich sie Ihnen gerne . Was Sie vorhaben , ist ein Anschlag auf die Wirtschaft unseres Landes . Der einhellige Tenor der Äußerungen der Sachverständigen dort oben war die Aufforderung , dieses Gesetz am besten sofort zurückzuziehen , damit es nicht noch weiteren Schaden in unserem Lande anrichtet ; denn dieses Gesetz ist die Ursache dafür , dass überhaupt keine Verlässlichkeit , überhaupt keine Planbarkeit da ist und dass es sich überhaupt nicht lohnt , zu investieren und für die Zukunft dieses Landes , also Deutschlands , zu arbeiten . Das sind die Rahmenbedingungen , die Sie momentan setzen . Diese Rahmenbedingungen sind total daneben ; denn nur mit immer mehr Steuern wird keine Konjunktur beflügelt und werden auch keine Arbeitslosen von der Straße geholt . Gestern wurde bejubelt , dass die Neuverschuldung nicht ganz aus geschöpft worden ist . Man muss daran erinnern , dass Sie , Herr Minister Eichel , die Neuverschuldung erst im Dezember im Nachtragshaushalt um 13 ,5 Milliarden Euro auf 34 ,6 Milliarden Euro erhöht haben . Nun freut man sich darüber - das tun auch wir - , dass diese Erhöhung nicht ganz in Anspruch genommen wurde . Man hat aber verschwiegen , dass die Neuverschuldung um über 10 Milliarden höher war , als es den Wählern vor der Bundestagswahl gesagt wurde . Das sind die Fakten , Herr Finanzminister . Ich freue mich , dass Sie gleich sprechen , weil Sie dann zu den Fakten Stellung nehmen können . Tatsache ist : In den letzten vier Jahren , unter Rot-Grün , unter Finanzminister Lafontaine und unter Finanzminister Eichel hat die Neuverschuldung des Bundes um insgesamt 105 Milliarden Euro zugenommen . Im Jahr 1999 hat sie um 26 ,1 Milliarden Euro , im Jahr 2000 um 23 ,8 Milliarden Euro , im Jahr 2001 um 22 ,8 Milliarden Euro und im vergangenen Jahr um 32 ,3 Milliar den Euro zugenommen . Das sind die Fakten , Herr Finanzminister ! Zeitgleich erleben wir einen Ministerpräsidenten in Niedersachsen , der total nervös ist . Er beschäftigt sich in der Endphase seiner Regierungszeit mit dem Steuerrecht , in der Hoffnung , dass auch ihm das Schicksal widerfährt , das in der Vergangenheit abgewählten SPD-Ministerpräsidenten widerfahren ist , nämlich ins Bundeskabinett einzuziehen und möglicherweise sogar Finanz minister zu werden , also Ihren Stuhl einzunehmen .