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Partei: SPD
Nein, nein. Das hätte man ja gesehen. Ich habe zwar einen blauen Werkzeugkoffer; aber das hier ist nur ein Schraubenzieher, der mir hilft, in diesen Becher Steuerschlupflöcher zu machen. Also: Ein Arbeitgeber muss ja Lohnsteuer für seinen Arbeitnehmer abführen. An wen? Natürlich an den Fiskus, also konkret an den Kämmerer bzw. an Herrn Schäuble im Bund. Bei der maritimen Wirtschaft ist es aber so: Die Lohnsteuer, die ein Arbeitnehmer zu zahlen hat, bekommt nicht Herr Schäuble, sondern der Arbeitgeber. Das ist ein total verrücktes System. Die Frage ist jetzt nicht, ob die Arbeitgeber das Geld auch bekommen. Die Antwort habe ich ja schon gegeben: Sie bekommen es. Die Frage ist: Warum bekommen das eigentlich die Bäcker, die Klempner und die Arbeitgeber in anderen Branchen nicht? Das interessiert mich; denn da spielt das Moment der Gerechtigkeit eine große Rolle. Ja, ich weiß, dem maritimen Kollegen gefällt das nicht. Aber ich glaube, darüber müssen wir reden. Ich komme zur Tourismusbranche. Nachdem für die Hotels bereits die Mehrwertsteuer gesenkt wurde, gibt es dort nun die Idee, auch noch die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer entfallen zu lassen. Das würde zulasten der Kommunen gehen. Ich will das Problem einmal beschreiben: Ein Tourismusunternehmen, das eine Pauschalreise für 1 000 Euro anbietet, muss eine Zusatzlast von 17,50 Euro aushalten. Natürlich ist klar, dass die komplette Tourismusbranche in Konkurs geraten würde und Deutschland deshalb verlassen muss. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob nicht jeder Bürger mit einer fairen Besteuerung – das wären bei einer 1 000-Euro-Reise 17,50 Euro mehr – einverstanden wäre. Ich glaube, das wäre kein Problem. Auch dieses Schlupfloch ist nicht gut. Sie merken, was ich damit sagen will: Der Steuertopf wird gefüllt, indem Unternehmen und Bürger ihre Steuern zahlen; aber unten läuft das Geld durch die Schlupf­ löcher wieder heraus. Dann kann der Haushaltsausschuss seine Aufgaben nicht mehr so erledigen, wie er es tun müsste. Insofern bin ich dafür, Steuerschlupflöcher zu stopfen. Es gibt andere Ideen, zum Beispiel im Hinblick auf die Kfz-Besteuerung für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die für die Pflege von Streuobstwiesen eingesetzt werden. Ich frage mich: Braucht man da wirklich eine Entlastung? Oder schaffen wir die Pflege der Wiesen nicht auch, wenn für diese landwirtschaftlichen Maschinen ein wenig Kfz-Steuer gezahlt wird? Es gibt noch viele andere Ideen, zum Beispiel hinsichtlich der Mitarbeiterkapitalbeteiligung.
Partei: CDU/CSU
Kollege Sieling, ich glaube, Ihr größtes Problem in allen diesen Debatten ist, dass Sie sich in weiten Teilen an Nebenkriegsschauplätzen aufhalten. Sie vergeuden Ihre Zeit. Finanzmarktregulierung ist ein hartes Brot. Dazu gehören viel Fleiß und viel Engagement. Wir alle wollen die Finanztransaktionsteuer. Die Bundesregierung ist in Europa vorn. Wir machen sehr gute Fortschritte. Aber tun Sie doch nicht so, als ob das das Allheilmittel in der Finanzmarktregulierung wäre! Das kann immer nur ein Element sein. Ob der Anteil der Hedgefonds nun groß oder klein ist – es bleibt doch Fakt, dass Sie dieses Baby in Deutschland mit auf die Welt gebracht haben. Das können Sie nicht abstreiten. Fakt ist auch, dass wir das Ganze hier und heute unter Aufsicht und Kontrolle stellen. Herr Sieling, ich glaube, wir haben uns an dieser Stelle verstanden. Machen Sie mit! Arbeiten Sie mit! Das tun Sie hinter den Kulissen ja auch. Sie tun es nur nicht, wenn es darum geht, hier ins Mikrofon hineinzusprechen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Zum Naturschutzgesetz noch einmal meine eindringliche Bitte : Eine schnelle Novellierung ist für die gesamte Umweltpolitik , Frau Hustedt - nicht nur für den Naturschutz als Fachbereich - , von großer Bedeutung . Lassen Sie mich noch wenige Worte zu zwei anderen Themen sagen , die heute ebenfalls zur Debatte stehen , nämlich zur Altautoverordnung und zur Verpackungsverordnung . Wir haben mit der Altautoverordnung eine Kombination aus freiwilliger Selbstverpflichtung und Verordnung auf den Weg gebracht . Ich denke , daß dies ein vernünftiger und richtiger Schritt im Sinne dessen ist , was uns im Bereich der Kreislaufwirtschaft an Einzelregelungen noch erwartet . . Die materiellen Gegebenheiten dieser Selbstverpflichtung , die in der Verordnung jetzt die notwendige rechtliche Absicherung erfährt , sind so , daß die Verwertung von Abfällen aus der Altautoentsorgung schrittweise bis auf 95 Prozent gesteigert wird . Das sollte man sich sehr wohl vor Augen halten . Es wird bundeseinheitliche Standards für die Entsorgung von . noch : Bundesministerin Angela Merkel Altautos geben . Jeder muß sich vor Augen führen : Wenige Monate nach Inkrafttreten dieser Altautoverordnung muß ein flächendeckendes Netz von diesen Standards entsprechenden Verwertungsbetrieben aufgebaut sein . Dies ist der eigentliche Fortschritt der Altautoverordnung . . Jetzt ist zu fragen : Wie können wir das mit möglichst viel Wettbewerb , mit möglichst wenig Kosten für den einzelnen und trotzdem mit umweltpolitischem Fortschritt verbinden ? Darüber gibt es eine ganze Reihe von Debatten . Ich will hier nur sagen : Diejenigen , die einmal die komplette kostenlose Rücknahme von Altautos gefordert haben , müssen wissen , daß sie dem Wettbewerb damit keinen guten Dienst erweisen , weil ein solches System dann von den Herstellern selber aufgebaut werden muß und von ihnen auch bestimmt werden wird . Ähnlich ist es mit der Fondslösung , die immer wieder ins Gespräch gebracht wird .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – In der Frage der LkwMaut ist es das Ziel, entsprechend der Inanspruchnahme und Abnutzung der Infrastruktur die Nutzer zur Kasse zu bitten. Wir hatten in den vergangenen Jahren auf unseren Straßen eine sprunghafte Zunahme an Großraum- und Schwerlastverkehren mit Sondergenehmigung zu verzeichnen, die mit deutlich mehr als 40 bzw. 44 Tonnen Lasten – also deutlich höheren Lasten – gerade unsere Brücken zusätzlich in Anspruch nehmen. Diese Verkehre zahlen aber trotz der deutlich höheren Last und der damit verbundenen Inanspruchnahme und Beschädigung der Infrastruktur nicht mehr als ein 40-Tonner oder 44Tonner im kombinierten Verkehr, weil sich die Mautsätze nach der Anzahl der Achsen richten. Halten Sie es vor dem Hintergrund der besonderen Inanspruchnahme bzw. Beschädigung der Infrastruktur gerade auch vor dem Hintergrund des dramatischen Zustands vieler Brücken für richtig, so weiter zu verfahren, oder wäre es nicht sinnvoll, über einen höheren Mautsatz gerade für solche Verkehre nachzudenken? Wie ist Ihre Position dazu?
Partei: FDP
– rate ich uns, über die Probleme auf dem Arbeitsmarkt in unserem Lande, die es gibt und geben kann, ernsthaft zu diskutieren. Aber auf der Basis des Antrags, den Sie heute vorgelegt haben, sollten wir das, glaube ich, besser nicht tun. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kirschner , ich habe ja gesagt , daß wir auf unsere Anfrage bei den Krankenkassen bisher noch keine entsprechende Antwort erhalten haben . Es ist also noch nicht geklärt , wie groß die Zahl der Fälle ist , in denen Fiblaferon für ein nicht zugelassenes Anwendungsgebiet verordnet worden ist . Bevor die Sachverhalte , die der Verordnung von Fiblaferon zugunde liegen , nicht hinreichend geklärt sind , kann über derartige Zusammenhänge nur spekuliert werden . Die Bundesregierung beteiligt sich an derartigen Spekulationen nicht .
Frau Kollegin, ich gebe Ihnen recht. Wir werden ja ein neues System erarbeiten, weil die Pflegenoten, so wie sie heute existieren, kaum Aussagekraft haben. Man muss in die Einzelbenotung gehen. Deswegen werden wir mit Vehemenz und Kraft dafür sorgen, dass wir zu einer Benotung bzw. Bewertung kommen, die wirklich transparent ist und vor allen Dingen denjenigen nützt, die diese Informationen für ihre Entscheidung, welches Heim sie aufsuchen sollen, wirklich benötigen.
Partei: SPD
Ich komme sofort zum Schluss . _ Reden Sie mit uns darüber . Die heutige Debatte und Ihre Debattenbeiträge machen sehr deutlich , dass es zu dieser rot-grünen Innenpolitik zum Glück keine Alternative gibt . . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . . Dieter Wiefelspütz 20011 Vizepräsidentin Petra Bläss : Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Hartmut Koschyk für die Fraktion der CDU/CSU . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Funke , wollen Sie ernsthaft von einem politischen Streik sprechen , wenn im Rahmen einer politisch zu entscheidenden Privatisierung eine Unzahl von Tarifverträgen zu ändern und zu ergänzen sowie Inhalte zu sichern sind , damit das Personal _ ich wiederhole : das nach übereinstimmender Auffassung das Risiko des ersten Schrittes trägt _mit in die Privatisierung gehen kann , ohne Rechte und ohne Existenzerwartungen zu verlieren ? Ich frage Sie das ausdrücklich auch unter dem Gesichtspunkt : Viele der Bedingungen , die wir eingebracht haben , wurden von Ihnen mit Hinweis auf die Interessen der Anleger , also der Aktionäre , abgeschmettert . Sehen Sie das Recht der Aktionäre vorrangig vor dem der Mitarbeiter ? Das ist doch völlig ausgeschlossen . Wir haben es mit einem Streik um Inhalte von Tarifverträgen und mit einer großen Unbeweglichkeit der Arbeitgeber in den Verhandlungen über diese Tarifverträge zu tun . Würden wir dem nachgeben , würden wir uns am Abbau sozialer Rechte beteiligen . Von daher bitte ich Sie , das Wort vom politischen Streik zurückzunehmen . Sie können natürlich sagen , Ihnen gefällt das nicht , aber es ist kein politischer Streik . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Ströbele , wenn die Betroffenen eine Debatte , wie wir sie hier führen , beobachten würden , würde es sie zunächst einmal wenig interessieren , ob Sie den Vorwurf , es sei im Vermittlungsausschuss durch die Union zu einer Verschärfung gekommen , oder wir den Vorwurf machen , Sie würden sich davonschleichen und würden den Eindruck erwecken , als ob die Grünen gewissermaßen frontal gegen Hartz IV gewesen seien . Ich habe übrigens nach Demonstrationen - bewusst nicht in Demonstrationen - auf einer großen Veranstaltung im Magdeburger Dom zusammen mit SPD-Kollegen den Demonstranten zur Verfügung gestanden . Dort hatte ich den Eindruck , dass man für meine Position , die sich gar nicht an der Frage der Zumutbarkeit festmacht , wie Sie uns immer vorwerfen , Verständnis hatte . Vor dem Hintergrund des ostdeutschen Arbeitsmarktes ist Ihr Vorwurf geradezu irrelevant ; denn es ist mit großer Geschwindigkeit und mit großem Zeitdruck eine Operation durchgezogen worden , die sehr viel mehr Sorgfalt erfordert hätte . Diese Kritik hat auch in dem Antrag , der heute diskutiert wird , ihren Niederschlag gefunden .
Partei: SPD
Sie werden auf jeden Fall gewährleistet - schon durch das geltende Recht . Wir wollen ja , dass die Pflegeberatung mit dem Fallmanagement verbunden wird . Oft wird behauptet , dass die Menschen , die die Beratung ausüben , deswegen nicht unabhängig seien , weil die Pflegekassen auch die Pflegeberatung finanzieren sollen . Doch wir haben eine Konstruktion , dass man nicht von einer einzelnen Pflegekasse bezahlt wird , sondern die Pflegekassen als Ganzes die Finanzierung der Pflegeberatung , das Fallmanagement , übernehmen . Die Menschen , die in den Pflegestützpunkten angesiedelt werden , sollen nicht nur beraten , sondern die gesamten Leistungen koordinieren , die Fallbegleitung machen , zum Beispiel das Entlassmanagement , wenn jemand vom Krankenhaus in die Pflege oder zur Rehabilitation kommt . Damit werden auch Prävention und Rehabilitation im Bereich der Pflege umfassend umgesetzt . Ich mache mir keine Sorgen über die Unabhängigkeit . Denn die Menschen , die dafür bezahlt werden , den Einzelnen zu begleiten , zu beraten und mit ihm zu entscheiden , sind in ihrem Beruf unabhängig . Insofern ist eine unabhängige Pflegeberatung gewährleistet , allemal mehr , als wenn nur die die Pflegeberatung machen würden , die auch die professionellen Dienste anbieten . Bei unserer Konstruktion ist man unabhängiger beraten , weil man von der Solidargemeinschaft bezahlt wird .
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen ja in Erinnerung rufen , was reihenweise Ihre Vertreter zu diesem Thema gesagt haben . Sie unterstellen uns immer - und Sie haben es gerade vorhin wieder getan - , wir würden einen Gegensatz zwischen Agrarpolitik und Umweltpolitik herstellen . Nein , ganz im Gegenteil : Wir sind geschlossen und entschieden der Meinung , daß eine intakte Umwelt nur mit den Bauern erhalten werden kann , nicht aber gegen die Bauern . Ich werde darauf noch zurückkommen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , mit dem Gesetz möchten Sie ja ganz gerne erreichen , dass es zu einem stärkeren Übergang von Behinderten aus den Werkstätten für Behinderte in den ersten Arbeitsmarkt kommt . In welcher Größenordnung bewegten sich in der Vergangenheit solche Übertritte _ geschätzt _ , in absoluten Zahlen und prozentual ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie sagten , die Erhöhung der Gebühren sei vorgesehen . Sie wissen natürlich auch , daß in der Presse vielfach berichtet wurde , daß eine erhebliche Anzahl von Patenten wegen Nichtzahlung der Jahresgebühren erlischt . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie : Können Sie zwischen der Nichtzahlung wegen bisheriger hoher Gebühren und der geplanten Erhöhung der Gebühren differenzieren ? Wie sieht es in diesem Zusammenhang mit den Patentinhabern aus den neuen Bundesländern aus ? Ich beziehe mich dabei auf die Nichtverwertbarkeit bzw . den Verzicht von Lizenzgebern .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär , ich habe eine konkrete Nachfrage : Hält die Bundesregierung den Dialog mit den genannten Partnerländern im Südwesten für sinnvoll und wo gegebenenfalls findet dieser Austausch statt ? Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Soweit mir bekannt ist , gibt es mit diesen befreundeten Ländern auf vielfältige Weise einen dauerhaften Meinungsaustausch sowohl über wirtschaftliche als auch über andere gemeinsam interessierende Fragen . Ich weiß von sehr vielen Begegnungen beispielsweise im Bereich der Verkehrspolitik . Es ist ganz selbstverständlich , dass auch mit diesen Regierungen geredet wird . Ich vermute , dass auch die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Vertreter der Regionen mit ihren Partnerregionen in einem dauerhaften Dialog bleiben und weiter daran arbeiten , wie sie die angeschobenen Projekte in dem im Moment genehmigten Zeitrahmen fortsetzen und letztlich positiv abschließen können .
Partei: SPD
Herr Kollege Otto , ich sagte Ihnen ja bereits : Die Frau Justizministerin hat zu einem Bund-Länder-Gespräch eingeladen . Ich bin sehr daran interessiert , dass wir dadurch zu gemeinsamen Linien kommen . Ich sagte , wir werden mit unseren Kollegen in den Ländern sprechen , damit wir ein gemeinsames Konzept tatsächlich voranbringen und nicht wieder alles zerreden . . _ Ja , genau . Herr Tauss sagte gerade , Hessen hat dies im Bundesrat abgelehnt . Das ist doch ein interessanter Punkt . Ich denke , wir sollten _ weil es im Moment ja so sehr in ist , amerikanisch zu sein _ uns noch einmal auf ein Wort von Kennedy besinnen , der gesagt hat : Frage nicht immer , was das Land für dich tut . Frage , was du für das Land tun kannst . Monika Griefahn 8916 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 24 . März 2000 In dem Sinne hoffe ich , dass sich viele beteiligen . Herzlichen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Ich bemühe mich gerne , Herr Präsident . schön . Die Frage 24 wird auf Wunsch des Abgeordneten Schulz schriftlich beantwortet . Die Antwort wird als Anlage abgedruckt . Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Schütz auf : Worauf begründet sich die von der Wasserschiffahrtsdirektion Aurich im Planfeststellungsverfahren Emsvertiefung beantragte Ausbautiefe von 6 ,80 m angesichts der zwischen dem Land Niedersachsen und dem Bund vereinbarten Ausbautiefe von 6 ,30 m ?
Partei: FDP
Okay. – Ich komme auf die Verpflichtung zur zertifizierten Energieeffizienzberatung, die 3 Milliarden Euro kosten soll. Hierbei handelt es sich um grüne Klientelpolitik. Sie wollen die Ihnen genehmen Energieberaterinnen und -berater zulasten des Steuerzahlers finanzieren. Im Regelfall gibt es für das Geld Papier und eine Powerpoint-Präsentation. Von Goethe stammt der Satz: „Es ist nicht genug, zu wissen, man muss auch anwenden“. Das muss unser Ziel sein. Wir sollten nicht grün gestrickte Berater finanzieren, sondern die Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung der Energieeinsparmöglichkeiten motivieren. Es sollte Programme geben, die zum Beispiel Unternehmen unterstützen, Druckluftleckagen zu beseitigen, und Hausbesitzern Finanzierungen zur Wärmedämmung anbieten oder mit denen die Angebote von Verkehrsträgern wie der ökologisch unschlagbaren Schifffahrt ausgebaut werden können. Der Kabinettsentwurf bietet dafür einen guten Rahmen; durch ihn wird die nötige Freiheit für Entwicklung gegeben und werden die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen nicht zusätzlich belastet. Der Entwurf der Grünen ist das Gegenteil davon. Er ist daher abzulehnen. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Wenn das, was ich gelesen habe, richtig ist, dann haben Sie sich heute im Kabinett mit einem Gesetzentwurf im Hinblick auf ausreisende Dschihadisten beschäftigt. – Jetzt nicken Sie; dann kann ich meine Frage also stellen. Im Kontext dieser ganzen Diskussion ist immer wieder – ich weiß natürlich nicht, ob dazu auch etwas in diesem Gesetzentwurf steht – über den Ausweisentzug gesprochen worden. Nun habe ich mich gefragt: Wie kann das eigentlich mit dem Grundgesetz zusammenpassen? Da war ich dem früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sehr dankbar, der öffentlich gesagt hat, er halte das für rechtlich fragwürdig. Ausreisefreiheit sei ein zentrales Menschenrecht, sagte er und fügte hinzu – ich zitiere –: Ich darf daran erinnern, dass Diktaturen gerade die Ausreisefreiheit mit allen, auch militärischen Mitteln zu unterbinden versuchen. Niemand dürfe aus vagen Verdachtsgründen daran gehindert werden, das Land zu verlassen. Dies wäre weder mit dem Grundgesetz noch mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Nun frage ich Sie – unabhängig davon, ob dazu etwas in dem Gesetzentwurf steht; erst recht natürlich, wenn dazu etwas drinsteht –: Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
Partei: CDU/CSU
Ich nehme das gern zur Kenntnis , Herr Kollege Diller , und mache Ihnen die Rechnung auf : Der Saldo von Staatskosten und Steuererträgen in den jungen Bundesländern betrug 600 bis 700 Milliarden DM . Dazu kommen die geerbten Altschulden der DDR . Dann komme ich auf 1 ,1 Billionen DM . Ich glaube , auch ich habe die vier Rechenarten gelernt . Zu den Altschulden der Regierung Schmidt habe ich keine Aufrechnung gemacht . Sie bewegen sich um 400 Milliarden DM . Wenn Sie von Altlasten reden , müssen Sie alles aufzählen . Gerade die Infrastruktur in den jungen Bundesländern hat sich vorbildlich entwickelt . Ich war vor acht Tagen in Polen . Was schauen die Menschen dort mit Begierde nach Westen . Mit Blick auf das , was gemeinsam vom deutschen Volk in den neuen Bundesländern geleistet wurde , sage ich noch einmal : Ich bin stolz auf diese Schulden . . Es wird vom Sparpaket geredet . Ich will das nicht wiederholen . Tatsächlich werden zwischen 5 und 8 Milliarden DM gespart . Das hat Minister Waigel alle Jahre mit viel Streit und auch Vorführen der Opposition auf den Weg gebracht . Wenn man die Modernisierung der Rheinbrücke in Worms auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt oder wenn man Verlagerungen in die Länder vornimmt und dies bei Herrn Müntefering als Sparmaß- nahmen abbucht , dann ist das unredlich . Ich habe mir angesehen , was wo gespart wird und was uns Bauern mit 1 ,7 Milliarden DM in der Gesamtsumme der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2002 genommen wird . Der Entwurf betrifft heute 850 Millionen DM , und dies unter dem Eindruck der Agenda-Beschlüsse vom 23 . März 1999 in Berlin . Dazu verkünden Sie , Herr Funke , was wir Deutsche alles geleistet haben . Ich erkenne schon an , daß die Vorschläge Fischlers andere waren . Es muß aber auch deutlich gesagt werden : Der beste Anwalt war hier der französische Staatspräsident .  Das können Sie gern in den Protokollen über die deutsch-französischen Konsultationsgespräche nachlesen . Mit der Agenda 2000 wurde , Herr Funke , eine Belastung beschlossen , ohne den Milchpreisrückgang von 1 ,6 Prozent zu berücksichtigen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mehl , es ist grundsätzlich nicht zu erwarten , daß unsere Partner Positionen , die in einem mühsamen internen Prozeß abgestimmt sind , während solcher Gespräche ändern und entsprechende Zusagen geben , zumal wir uns in einem komplizierten Verhandlungsprozeß befinden . Hier spielen in hohem Maße auch taktische Gesichtspunkte eine Rolle . Wir haben aber den deutlichen Eindruck , daß unsere Argumente ernst genommen und in den Prozeß der Positionsfindung in den USA einbezogen werden .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Herr Kollege, ich habe über Ihre Idee mit Interesse gelesen. Da Sie sie jetzt wiederholen, habe ich sie nun auch mit Interesse gehört. Ich wollte Sie fragen, wie sich Ihre Fraktion die Lösung dieser Problematik vorstellt. Ich nenne eine ganz klare Konstellation: Jemand hat Steuern hinterzogen, indem er Geldbeträge in zwei ausländischen Staaten deponiert hat. Jetzt macht er eine Selbstanzeige und zeigt den Sachverhalt A an. Von dem Sachverhalt B weiß niemand. Er erklärt, dass es eine vollständige und richtige Anzeige ist. Dann wird er so behandelt, als habe er eine vollständige umfängliche Selbstanzeige gemacht. Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Strafbefreiung in einer solchen Konstellation nicht gewährt wird, wenn der zweite Sachverhalt weder den Ermittlungsbehörden noch den Finanzbehörden noch sonst jemandem bekannt ist?