Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es klar vorweg zu sagen: Was uns hier in diesem Haus und weit darüber hinaus – bis hin zu den vielen bürgerschaftlich engagierten Gruppen – eint, ist die Klarheit, dass in unserem Land nie mehr, zu keiner Minute und an keiner Stelle, zugelassen werden darf, dass die Rechten, die Nazis, noch einmal ihr Haupt erheben und uns verhöhnen. Nicht etwa der Abbau von Behördenkompetenzen und behördlichem Handeln ist gefordert, um Nazis und ihre Helfershelfer zu bekämpfen. Vielmehr sind und bleiben effiziente und gute staatliche Strukturen die Antwort der wehrhaften Demokratie im Kampf gegen rechts. Wir reden heute über die Evaluierung eines Gesetzes, das im August 2012 verabschiedet wurde. Der Anlass war schlimm genug. Es ist bekannt geworden, dass weit über zehn Jahre hinweg ein Mördertrio durch unser Land ziehen konnte, das glaubte, Menschen, nur weil sie anderer Abstammung waren, töten zu können. Diese Erschütterung, die uns allen noch in den Knochen steckt, hat dazu geführt, dass wir uns gemeinsam überlegt haben, welche Konsequenzen wir ziehen können und müssen. Eine der ersten Konsequenzen war die Bildung dieser Datei, weil sich gezeigt hat, dass wir bei vielen Behörden, an vielen Stellen Wissen über diese drei und ihr Netzwerk hatten, dies aber nie vernünftig zusammengeführt wurde. Insofern ist die Bildung dieser Datei kein Schlag gegen Bürgerrechte, liebe Ulla Jelpke, sondern eine Bedingung, um zu verhindern, dass in Zukunft Nazis weiter schadlos agieren können. Wir haben, wie Sie, Herr Kollege Binninger, völlig zu Recht gesagt haben, nicht nur diese Datei mit ausdrücklicher Zustimmung der SPD eingerichtet. Es wurde auch das Abwehrzentrum gegen rechts gegründet. Das waren gute und notwendige Schritte; denn wir stellen immer wieder fest: Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden – zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen den verschiedenen Behörden –, die sich oft genug mit ungesundem Misstrauen begegnen, erst einmal gemeinsam am Tisch sitzen, sich in die Augen schauen und Sachverhalte gemeinsam erörtern, dann wird jenes Misstrauen abgebaut und eine Kultur des Miteinanders und der Zusammenarbeit geschaffen, die in einem föderalen Staat die Grundvoraussetzung dafür ist, dass Sicherheitsorgane effizient funktionieren. Deshalb war es richtig, diese Datei einzurichten. Aber eine Bedingung für die Zustimmung der SPD war damals, dass jene Evaluierung, über die wir heute reden, in das Gesetz aufgenommen wird. Das hat zwei Gründe. Erstens. Es gehört zu einer modernen Gesetzgebung, überhaupt zu evaluieren und nicht zu sagen: Das ist in Stein gemeißelt und immer wahr. Die Verhältnisse können sich ändern. Man kann feststellen, dass Fehler begangen wurden, dass die angestrebte Tiefe nicht erreicht wurde oder dass das Übermaßverbot nicht gewahrt wurde. Insofern gehört es dazu, Gesetze von Zeit zu Zeit auf den Prüfstein zu stellen und sie gegebenenfalls zu korrigieren oder sogar zurückzunehmen. Zweitens. Natürlich bedeutet eine Datei, die zur Bekämpfung von Rechtsextremisten und Neonazis eingerichtet wird, einen Eingriff in die Bürgerrechte. Deswegen muss sehr sorgfältig und sorgsam damit umgegangen werden. Darum haben wir gesagt – und wir halten dies nach wie vor für richtig –, dass wir diesem Gesetz nur zustimmen können, wenn wir nach einer gewissen Zeit noch einmal prüfen: Wurde erreicht, was wir erreichen wollten? Sind wir zu weit gegangen? Sind vielleicht Personen oder Spuren zusammengeführt worden, die wir in einer solchen Datei nicht zusammengeführt sehen wollen? Das sind die beiden Gründe: Gründlichkeit moderner Gesetzgebung und Schonung der Bürgerrechte. Deshalb war es wichtig, die Evaluierung einzuführen, und deshalb ist es richtig, heute zu beschließen, dass ein entsprechender Auftrag erteilt wird. Damit sind wir aber nicht am Ende bei unserem Kampf gegen den Nationalsozialistischen Untergrund und gegen Rechtsextremisten. Es muss viel weiter gehen. Die Große Koalition hat beschlossen, dass die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses, die in erfreulicher Gemeinschaftlichkeit beschlossen wurde – das sage ich ausdrücklich –, eins zu eins umgesetzt wird. – Ich habe gesagt: gemeinschaftlich beschlossen. Damit meine ich: ausdrücklich auch mit Ihren Stimmen und in einer guten Zusammenarbeit mit allen Fraktionen. Das war eine Meisterleistung des Deutschen Bundestages und des parlamentarischen Regierungssystems. Ich will hier niemandem Anerkennung und Respekt dafür verweigern, sondern – im Gegenteil – dies allen erweisen. Aber Sie müssen schon anerkennen, dass diese Große Koalition gesagt hat, dass alles eins zu eins abgearbeitet und umgesetzt wird. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Auch hier mussten Hindernisse überwunden werden. Wenn wir jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass das gemacht wird, dann setzen sich der gute Geist und die gute Kultur des Untersuchungsausschusses fort. Für uns bedeutet das mindestens, dass wir beim Umbau der Sicherheitsbehörden noch weiter gehen müssen, dass beim Verfassungsschutz Fenster und Türen geöffnet werden, dass gelüftet wird und eine andere Kultur der Arbeit eintritt. Das bedeutet für uns auch, dass wir bei der Führung von V-Personen sehr viel genauer, besser und kritischer werden müssen, und, liebe Ulla Jelpke, dass die Zusammenarbeit mit den Einrichtungen und Institutionen, und zwar auch der kritischen und sehr kritischen, in der Bürgergesellschaft intensiviert werden muss. Das alles und noch viel mehr gehört dazu, wenn wir Lehren aus dem ziehen wollen, was uns dieses Mördertrio an schlimmer Geschichte in unser Stammbuch geschrieben hat. Ich bin sicher, dass der Deutsche Bundestag dies will. Wir halten die Beauftragung des Instituts in Speyer für richtig, weil dort kompetente und erfahrene Leute sitzen, die ihre Unabhängigkeit und hohe Expertise bereits oft bewiesen haben, und hoffen, alle in diesem Hause sehen das ebenso. Vielen Dank.