Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um eines klarzustellen: Die EEG-Novelle, die die Große Koalition im Sommer verabschiedet hat, ist eine Abrissveranstaltung für erneuerbare Energien. Sie beenden den Biogasausbau ganz offiziell, beim Wind produzieren Sie durch die Ankündigung von Ausschreibungen eine Schlussverkaufsmentalität, und der Ausbau der Photovoltaik ist nach Ihrer Novelle zusammengebrochen. Sie bleiben unter dem von Ihnen selbst festgelegten Korridor. Schon allein deshalb, weil der Ausbau des Bereichs der erneuerbaren Energien nicht so läuft, wie Sie es zugrunde gelegt haben, ist klar, dass Ihr Klimaschutzprogramm eine Luftbuchung ist. Sie selbst haben die Grundlage dafür kaputtgemacht. Ich finde, das muss an dieser Stelle noch einmal klargestellt werden. Weil der Kollege Bareiß gerade die EEG-Novelle gelobt und betont hat, was damit alles gemacht wird, möchte ich auf Folgendes hinweisen: Vor der Verabschiedung im Ausschuss wurden uns 200 Seiten auf den Tisch gelegt. Der Herr Großwesir, der Wirtschaftsminister, hat sich hier hingestellt und gesagt, dass man das wohl in anderthalb Stunden lesen könne, das sei wohl kein Problem, das sei alles richtig. Seine Worte hallten noch durch den Raum, als wir eine Woche später, eine Woche nach der Verabschiedung, die erste Korrektur vornehmen mussten. Das, was Sie an dieser Stelle abgeliefert haben, ist nicht nur politischer Murks, sondern auch handwerklicher Murks. Viele haben damals gesagt, diese Fehler, die schon bei der Verabschiedung festgestellt worden sind, würden nicht die einzigen Fehler bleiben. Jetzt haben wir weitere auf dem Tisch. Wir debattieren jetzt hier über das ganze Thema nur, weil inzwischen weiterer EEG-Murks, weil weitere Fehler aufgefallen sind. Es ist schon unglaublich, dass Sie sich auch noch selber dafür loben, dass Sie diese Fehler korrigieren. Es ist eine pure Selbstverständlichkeit, dass man das tut. Dafür sollte man sich entschuldigen. Man sollte sagen: „Wir haben Murks gebaut“, und sich nicht hier breitbeinig hinstellen und sagen: Das ist alles wunderbar, was wir machen. – Das ist unanständig. Jetzt werde ich etwas zu den Kollegen Becker und Heil sagen, weil ich es eine Unverschämtheit finde, wie das hier dargestellt wird. Wir haben vor vier Wochen einen Gesetzentwurf zur anteiligen Direktvermarktung eingebracht. Dazu gab es die Bitte der Großen Koalition in Person von Hubertus Heil – er nickt –, diesen Gesetzentwurf zurückzustellen. Man werde sich in der Großen Koalition darauf verständigen. Darauf habe ich gewartet. Irgendwann hörte man dann, dass das Bundeskabinett noch irgendetwas beschließen muss, dass noch eine Formulierungshilfe erstellt werden muss und es keine gemeinsame Initiative geben wird. Jetzt steht die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs an. Den Fehler, der beim Thema Biomasse aufgetreten ist, korrigieren wir, und auch den Fehler im Bereich Schienenverkehr – das ist alles Konsens –, aber bei der anteiligen Direktvermarktung wird nicht korrigiert. Ich frage mich, da Sie seit vier Wochen unseren Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen haben: Warum, liebe Mitglieder der Großen Koalition, haben Sie nicht zusammengefunden? Warum haben Sie nicht den Mut, uns hier eine Änderung vorzulegen, wenn Sie meinen, dass unser Gesetzentwurf nicht richtig ist? Das verstehe ich überhaupt nicht. Das ist mir völlig unklar. Dann möchte ich noch eines sagen.