Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft gehören in der Tat gute Löhne für gute Arbeit. In einer sozialen Marktwirtschaft werden die Löhne deswegen in freier Verhandlung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden festgelegt, geschützt durch die Tarifautonomie, die in unserem Grundgesetz festgeschrieben ist. Es gibt keinen besseren Weg zu guten Löhnen als den über die Tarifautonomie. Wenn wir die vergangenen drei Jahre betrachten, in denen die Bundesrepublik Deutschland die schwerste Wirtschaftskrise seit ihrem Bestehen durchgemacht hat, müssen wir feststellen, dass die Tarifpartner, also die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände, in hohem Maße verantwortlich gehandelt haben. Sie haben beispielsweise in der Krise Tarifverträge abgeschlossen, in denen die Beschäftigungssicherung an Nummer eins stand und damit Vorrang hatte, während man bei den Lohnforderungen sehr bescheiden war. Auf der anderen Seite gilt: Jetzt, in Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs, muss es auch möglich sein, entsprechende Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu realisieren. Genau das haben der Bundeswirtschaftsminister und die Bundeskanzlerin gesagt. Sie haben recht damit. Die Tarifautonomie hat uns geholfen, aus der Krise herauszukommen. Jetzt hilft sie, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Aufschwung teilhaben können. Das ist richtig. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, die Tarifautonomie in Deutschland schlechtzureden. Im Gegenteil: Sie hat sich bewährt, sie ist erfolgreich, und sie wird auch in Zukunft erfolgreich sein. Richtig ist aber auch, dass es Bereiche gibt, in denen sie nicht funktioniert. Lohndumping passt nun einmal nicht zu sozialer Marktwirtschaft. Deshalb ist in solchen Fällen staatliches Handeln notwendig. Das ist der Grund dafür, dass CDU, CSU und FDP in der Regierung Helmut Kohl unter Federführung von Norbert Blüm das Arbeitnehmer-Entsendegesetz geschaffen haben. Das ist auch der Grund dafür, dass wir in der Großen Koalition zusammen mit den Sozialdemokraten das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz novelliert haben. Wir wollten Folgendes möglich machen: Dort, wo es notwendig ist, sollen branchenbezogene Mindestlöhne vereinbart werden können. Jetzt schauen wir uns einmal die Bilanz an: Wir haben mittlerweile in acht Branchen Mindestlöhne. Fünf dieser Mindestlöhne sind unter der Regierung von CDU/CSU und FDP eingeführt worden. Nur ein einziger Mindestlohn ist aufgrund des Gesetzes aus der Regierungszeit der CDU/CSU von Rot-Grün festgelegt worden. Die Schlussfolgerung lautet also: Mindestlöhne gibt es dann, wenn CDU/CSU und FDP regieren, und sie gibt es praktisch nie, wenn Rot-Grün regiert. Genauso geht es weiter. Noch heute werden wir hier im Deutschen Bundestag das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz novellieren und damit ermöglichen, dass für die Zeitarbeit ein Mindestlohn, eine untere Lohngrenze, festgelegt werden kann. Heute ist also ein Tag, an dem wir die Grundlage für einen weiteren Mindestlohn, nämlich in der Zeitarbeit, schaffen. Am vergangenen Freitag hat der Gemeinsame Tarifausschuss einen Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe festgelegt. Jetzt ist der Weg frei, dass auch dieser Mindestlohn durch die Bundesministerin für Arbeit und Soziales per Rechtsverordnung festgelegt werden kann. Ich wiederhole: Es ist notwendig, dass der Staat dort, wo die Tariffindung nicht mehr funktioniert, hilft und Lohndumping entgegenwirkt. Wir handeln, indem wir branchenbezogene Mindestlöhne einführen. Diese Mindestlöhne sind zum größten Teil in Zeiten, in denen CDU/CSU und FDP regiert haben, festgelegt worden, bzw. sie werden jetzt neu festgelegt. Damit ist eigentlich klar, wer entgegen aller Verdächtigungen und aller Polemik der eigentliche Begründer von Mindestlöhnen in Deutschland ist, nämlich die christlich-liberale Koalition. Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass diese Debatte offensichtlich wegen der Wahlen am kommenden Sonntag in Rheinland-Pfalz und BadenWürttemberg beantragt worden ist.