Partei: SPD
Herr Dehnel , ich habe Ihnen erläutert , wie das mit dem Vorschlag ist . . Daß im Vogtland die Arbeitslosigkeit ganz besonders gesunken ist , hängt damit zusammen , daß ganz besonders viele Wahlkampf-ABM im Vogtland initiiert worden sind , und mit einem zweiten Effekt , der aus den offiziellen Statistiken nicht abzulesen ist : Wir haben im Vogtland ungefähr 5000 Pendler . Das ist soviel wie sonst in drei Arbeitsamtsbezirken in Sachsen zusammen . Das schönt natürlich die Statistik . Die gehen alle nach Franken , wo 40 000 Ostdeutsche Arbeit finden . Das ist eine besondere Situation meines Wahlkreises , die in der Nähe zum ehemaligen Grenzgebiet begründet ist . Meine Damen und Herren , ich will noch auf eine neue Mogelpackung im Zusammenhang mit dem Thema Arbeitsmarktpolitik zu sprechen kommen . Es ist die Mogelpackung offene Stellen . Auch das hat heute schon einmal eine Rolle gespielt . Ich glaube , Herr Waigel hat die Zahl eingeführt ; 1 ,0 Millionen seien es . . - Ich kenne auch die Zahl 1 ,5 Millionen aus entsprechenden Verlautbarungen . Er hat 1 Million gesagt . Ich will jetzt nicht darum streiten . . - Herr Waigel sprach von 1 Million . Deswegen habe ich das korrigiert ; ich wollte ihn nicht falsch zitieren . Darum streite ich jetzt nicht . Es heißt , das sei jetzt der große Indikator für den Aufschwung . Vergessen worden ist bei dieser Zahl der offenen Stellen zu sagen , daß zu ihnen auch die noch nicht besetzten ABM-Stellen gezählt werden . . Vergessen wurde , daß auch die SAM - Strukturanpassungsmaßnahmen - als offene Stellen mitgezählt werden , wenn sie noch unbesetzt sind . Vergessen wurde , daß die Hälfte dieser Stellen mit einer Befristung versehen worden ist . Vergessen wurde , daß Verleihfirmen mitgezählt werden , die bei Arbeitsämtern Mehrfachnennungen haben . Vergessen worden ist , daß es CDU-Abgeordnete gibt , die herumfahren und sagen , vor dem 27 . September möge man doch bitte schön noch schnell befristet einstellen ; denn die CDU müsse gerettet werden . Das ist eine neue Mogelpackung . Ich sage , nach der Bundestagswahl muß es aufhören mit diesen statistischen Lügereien , meine Damen und Herren . . Ich möchte gerne eine Bemerkung zu dem Thema machen , das heute morgen ganz am Anfang eine Rolle gespielt hat : die Diskussion über den finanziellen Rahmen des Aufbaus Ost bzw . über die finanzielle Situation der neuen Bundesländer . Zum Thema Länderfinanzausgleich ist , glaube ich , heute morgen Umfangreiches gesagt worden . Das will ich nicht alles wiederholen . Es sei mir nur gestattet , ausdrücklich zu sagen : Ich finde es zynisch und verlogen , sich hier hinzustellen und zu sagen : Bitte schön , wir gehen zum Verfassungsgericht und klagen - in einer Situation , in der die ostdeutschen Länder 86 Prozent des Länderfinanzausgleichs bekommen - , und gleichzeitig zu erklären , das hat mit Ostdeutschland nichts zu tun . Also , für so dumm kann man die Ostdeutschen nicht verkaufen , meine Damen und Herren ; das wird nicht funktionieren . . Ich möchte gerne noch einen weiteren Bereich ansprechen , der mich mindestens genauso besorgt macht : Das ist die Entwicklung , die sich mit neuen Schlagworten verbindet , mit Schlagworten wie Herrn Waigels Finanzkonzept 2010 oder auch dem . Schlagwort des Wettbewerbsföderalismus . Das hat heute auch eine Rolle gespielt . . - Natürlich hat er das gestern aufgenommen , übrigens in einer inhaltlich hervorragenden Art und Weise . Das können Sie nachlesen . Ich will dazu ein klares Wort von meiner Position aus sagen . Wenn Herr Waigel vorschlägt , daß das Steuersystem neu zu ordnen sei , indem man die Gemeinschaftssteuern quasi entflechtet , die indirekten Steuern dem Bund zuweist und die Einkommen- und Körperschaftsteuern den Ländern gibt , mit der Möglichkeit , eigene Hebesätze festzulegen , dann halte ich das schlichtweg für einen abenteuerlichen Vorschlag , meine Damen und Herren . Warum ? Die Folgewirkungen sind ganz klar . Während der Bund die gut sprudelnden Mehrwertsteuern bekommt , verbleiben die stark konjunkturabhängigen Einkommen- und Körperschaftsteuern bei den Ländern . Während die reichen Länder die Steuersätze bei den Einkommen- und Körperschaftsteuern nach unten setzen können und dadurch natürlich auch Standortvorteile , beispielsweise bei Betriebsansiedlungen , organisieren können , bleiben die finanzschwachen Länder auf ihren Standortnachteilen sitzen . Während wir in Europa , auch hier im Bundestag , über Steuerharmonisierung sprechen und die Notwendigkeit sehen , Steueroasen im europäischen Bereich abzubauen , soll nun im Inland bis 2010 nach Waigels Vorschlag ein neuer Steuerwettlauf organisiert werden . Dies werden wir nicht mitmachen , meine Damen und Herren . . Eine solche Finanzverfassung ist nach meiner Einschätzung in höchstem Maße unsolidarisch und verlogen . Während Sie - das haben Sie heute mehrfach getan - vom Saarland und von Bremen sprechen , meinen Sie in Wirklichkeit Brandenburg und Thüringen , meine Damen und Herren . Dieses Konzept richtet sich unmittelbar gegen Ostdeutschland . . Dort brauchen wir die solidarische Unterstützung . Deswegen sage ich : Mit diesen Mogelpackungen muß Schluß sein , meine Damen und Herren ! . Außerdem : Ich habe diese neoliberale Strategie in den letzten Jahren mehrfach beobachten können . Da wird zuerst die Einnahmeseite zertrümmert , um anschließend , nachdem die Einnahmen weggebrochen sind , damit die Kürzung der Ausgaben begründen zu können . Solche Strategien werden mit uns nicht laufen , meine Damen und Herren . . Wir wollen keinen neuen Egoismus , auch nicht , wenn er sich hinter neuen , schönen Worten wie Wettberwerbsföderalismus verbirgt . Für uns bleibt der Bundesstaat in erster Linie eine solidarische Gemeinschaft . Dafür treten wir ein , meine Damen und Herren . . Zum Schluß möchte ich noch eine Bemerkung zur gegenwärtigen Politik machen . Ich habe den Eindruck , während die Union im Wahlkampf draußen schöne Reden hält , geht im Innenbereich das Verfolgen von knallharten Entscheidungen und knallharter Politik weiter . Ich will das Beispiel der BvS ansprechen , der Treuhandnachfolgeorganisation . Seit längerer Zeit ist erkennbar , daß es eine politische Strategie bei der Union , bei der Bundesregierung gibt , daß die BvS so schnell wie möglich zu Grabe getragen werden soll , obwohl der gesetzliche Auftrag der BvS noch längst nicht erfüllt ist . So wird offensichtlich noch vor der Bundestagswahl ein massiver Personalabbau bei der BvS organisiert , der ihre Funktionsfähigkeit intensivst in Frage stellt . Die SPD sagt klar : Wir brauchen auch nach der Wahl die Begleitung der ostdeutschen Unternehmen , die privatisiert worden sind , durch die BvS . Wir brauchen die Kontrolle der Verträge , wir brauchen das Vertragsmanagement . Wir brauchen die Unterstützung und Hilfe für schlecht privatisierte , für in Not geratene Unternehmen . Wir brauchen nicht zuletzt die Information der Länder durch die BvS . Das alles ist ohne die BvS nicht zu bewerkstelligen . Wenn die Informationen zutreffen , daß die BvS-Spitze jetzt auch dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrates betriebsbedingt kündigen will , weil er eine kritische Position einnimmt - es gibt entsprechende Meldungen , die man nicht in den Wind schlagen sollte - , dann wächst sich diese Strategie zu einem arbeitsrechtlichen Skandal aus . . Morgen ist Verwaltungsratssitzung bei der BvS . Ich fordere Herrn Waigel auf , auch wenn er nicht mehr anwesend ist : Pfeifen Sie Herrn Himstedt , den Chef der BvS , zurück , damit dort nicht diese arbeitsrechtlichen Skandale ablaufen ! . Meine Damen und Herren , in der Süddeutschen Zeitung war heute im Kommentar unter Hinweis auf Bundeskanzler Helmut Kohl folgender Satz zu lesen - ich zitiere - : Wenn die Leute die Politik als höchste Form der Lüge ansehen , dann meinen sie in erster Linie ihn . . Wahrheit , Klarheit und Glaubhaftigkeit müssen wieder Einzug in Regierungshandeln halten , damit die Demokratie im Osten , aber auch im Westen nicht weiter an Akzeptanz verliert . . Daß Sie dazu nicht in der Lage , aber auch nicht willens sind , habe ich in den letzten acht Jahren hier im Deutschen Bundestag erlebt . Deswegen wird der Wähler am 27 . September eine klare Entscheidung fällen und einer neuen Regierung einen Auftrag geben . Herzlichen Dank . .