Partei: FDP
Verehrte Kollegin Sager , schon Ihre Fragestellung zeigt den Denkfehler , den Sie machen . Ich will Ihnen an nur einem einzigen Beispiel zeigen , wozu Wettbewerb in der Bildung führen kann : Das Land Baden-Württemberg hat vor vielen Jahren die Berufsakademien eingeführt , das Erfolgsmodell schlechthin bei uns im Land . Das konnte Baden-Württemberg , weil hier Wettbewerb besteht . Wäre der Bund zuständig gewesen , hätten wir noch heute keine Berufsakademien und wären für viele Leute um einiges ärmer . Das ist eine Tatsache . Deshalb will ich Wettbewerb . Meine Damen und Herren , wir haben bei dieser Reform zu viele kleine Schritte gemacht . Die Frau Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung gesagt - ich zitiere - : Überraschen wir uns deshalb damit , dass wir die großen Fragen nicht immer aufgegliedert nach Einzelfragen und -interessen angehen , sondern einmal im Zusammenhang . Die Erfüllung dieser Überraschung ist wünschenswert und ich kann nur hoffen , dass dieses Hohe Haus die Kraft findet , aus den vorliegenden Gesetzentwürfen jetzt auch dieses große Ganze zu machen und sich nicht in Einzelfragen zu verheddern . Wir als FDP werden daran sehr konstruktiv mitwirken ; da können Sie sicher sein . Es gibt aber Punkte , die man wirklich anders hätte angehen und lösen können . Herr Kollege Kauder , Sie haben über Bildung und über Kompetenzverteilung geredet . Warum haben wir immer nur gefragt , wie wir Kompetenzen zwischen Bund und Ländern verteilen ? Warum haben wir die Fragestellung nicht erweitert ? Wir haben als FDP den Antrag eingebracht , in der Föderalismuskommission zu beschließen , die Autonomie der Hochschulen ins Grundgesetz zu schreiben . Damit hätten wir einen deutlichen Schritt nach vorn getan . Denn wenn wir die Hochschulautonomie ins Grundgesetz geschrieben hätten , hätten wir uns einen Teil der Diskussion über die Verteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern sparen können . Ich habe nicht verstanden , warum die großen Fraktionen nicht den Mut hatten , dem zuzustimmen ; wir hätten es uns damit in einigen Punkten wesentlich erleichtert . Wir als FDP-Fraktion haben nach wie vor Bedenken , was die Beziehungen zwischen Bund und Kommunen anbetrifft . Nach der aktuellen Formulierung darf der Bund keine Aufgaben an die Kommunen übertragen . Die große Mehrheit hat sich aber geweigert , das Konnexitätsprinzip - wer die Musik bestellt , bezahlt sie auch - aufzunehmen . Ich sage wie der Deutsche Städtetag und die kommunalen Spitzenorganisationen : Es gibt große Zweifel an der Praktikabilität der vorgesehenen Regelung . Es kann durchaus Fälle geben , in denen es vernünftig ist , dass der Bund Aufgaben an die Kommunen überträgt . Dann muss er aber auch das Geld dafür bereitstellen . Deswegen werden wir noch einmal beantragen , das Konnexitätsprinzip im Grundgesetz festzuschreiben . Das wäre der sauberste Weg und würde den Kommunen Verlässlichkeit bringen . Ich will auch nicht verschweigen , dass es in unserer Fraktion Bedenken bezüglich der Themen Umwelt , öffentliches Dienstrecht und Strafvollzug gibt . Wir hatten das in der Kommission teilweise ja auch ausführlicher diskutiert . Meine Damen und Herren , die Akzeptanz der Föderalismusreform wird sehr stark davon abhängen , ob wir diese Bedenken ausräumen können . Wir können sie nur ausräumen , wenn es ein wirklich sauberes Gesetzgebungsverfahren gibt . Deshalb verstehe ich nicht , dass in dieser Woche zum Beispiel Anhörungen im Umweltausschuss abgelehnt wurden , die bereits beschlossen waren . Das ist kein richtiges Vorgehen , dadurch werden Minderheitenrechte ausgehebelt . Ich kann Sie nur dringend auffordern , jetzt nicht mit der Arroganz der Mehrheit der großen Koalition vorzugehen , sondern die Rechte der Minderheit in diesem Haus sehr sorgsam zu achten . Die Opposition beteiligt sich an dem Verfahren , aber Sie müssen der Opposition auch die Rechte dazu lassen . Es ist eine kleine Reform , aber wir haben immer sehr deutlich gemacht , dass wir das konstruktiv angehen . Wir begreifen unsere Oppositionsrolle nicht so , dass wir jetzt plötzlich alles ablehnen , weil wir in der Opposition sind , sondern wir begreifen unsere Rolle so , dass wir konstruktiv handeln . - Genau darauf habe ich gewartet . Es ist schon faszinierend - wir saßen mit den Grünen ja immer am Tisch - , wie Sie das Ganze begleitet und jetzt vergessen haben , dass Sie einmal in der Regierung waren . Jetzt höre ich nur noch Stimmen , die besagen , dass Sie alles ablehnen . Sie haben es doch mitgetragen . Stehen Sie doch endlich auch einmal dazu . Meine Damen und Herren , uns liegt jetzt ein Gesetzentwurf vor . Wenn dieser Gesetzentwurf Realität wird , wird er im Lande einiges Positive bewirken . Wir werden den Anteil der zustimmungspflichtigen Gesetze reduzieren . Über die Zahlen kann man streiten , aber die Reduktion wird erfolgen . Das bedeutet eine Stärkung der Parlamente - sowohl eine Stärkung des Deutschen Bundestages als auch eine Stärkung der Landtage - auf Kosten der Ministerpräsidenten . Das begrüßen wir ausdrücklich .