Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie würde man einen Mann bezeichnen , der am 4 . Februar 1992 genau 56 Menschen - nach der offiziellen Statistik - hat umbringen lassen ? Dieser Mann ist heute der Präsident von Venezuela . Vor dem Hintergrund eines solchen Vorganges und zu einem Zeitpunkt , zu dem ein Land an der Schwelle zwischen Freiheit und Unfreiheit , zwischen Demokratie und Diktatur steht , ist es schon bemerkenswert , dass sich für einen Redebeitrag heute Abend zum Beispiel niemand von der Bundesregierung verantwortlich fühlt . Ich kann nur feststellen - man kann es ja nur so interpretieren - : Die Bundesregierung macht einen Kotau vor einem autoritären Regierungschef . - Wieso nicht ? - Lieber Herr Kollege Ströbele , ich darf hier vorweg sagen : Ich habe Frau Müller heute Nachmittag , als sie hier war , für die nächsten Tage gute Besserung gewünscht und ihr auch gesagt , sie solle sich ruhig ein bisschen zurückhalten . Der Punkt ist nur : Wenn der Redebeitrag der Bundesregierung von einem einzigen Mitglied abhängt , dann ist das schon ein Armutszeugnis . Es muss doch ein paar mehr Leute geben . - Lieber Herr Kollege Ströbele , ich stelle mir so Ihren Wortbeitrag zu einem umgekehrten Vorgang vor . Der geschätzte Kollege Mark von der SPD kann - aus welchen Gründen auch immer - nicht hier sein . Dass sich die Kenntnisbreite der doch altehrwürdigen SPD-Bundestagsfraktion über Lateinamerika auf ein einziges Mitglied konzentriert , ist ebenfalls ein bemerkenswerter Vorgang . Ich will noch etwas sehr Kritisches sagen : Vor kurzem hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine große Solidaritätskundgebung für Chávez durchgeführt . Es sind zwar nur zwei Abgeordnete , aber es ist doch bemerkenswert , dass sie nicht bereit sind , für ihre antidemokratischen Positionen hier im Deutschen Bundestag einzutreten . Auch das sollte man den Bürgern sagen . Worum geht es eigentlich ? Ich kann mich hier nur wiederholen : In unserer augenblicklichen Situation stehen wir an einem Scheideweg . Heute hat die Vorsitzende einer neu gegründeten Partei des Regierungslagers der Presse mitgeteilt , man sei bewaffnet , man werde die Straße mobilisieren und ein Referendum - Peter Weiß wird sich zu diesem Thema noch äußern - werde auf keinen Fall stattfinden . Das ist die gegenwärtige Politik in diesem Land . Es gibt darüber hinaus noch ein weiteres Problem . Venezuela wirkt im Augenblick destabilisierend auf die gesamte Region . Sie haben vielleicht verfolgt , dass der Staatspräsident von Kolumbien heute und morgen in Deutschland ist . Wie sich das gehört , wird er mit allen Ehren von den Mitgliedern der Bundesregierung behandelt und empfangen . Der Bundeskanzler wird für ihn morgen Mittag ein Arbeitsessen ausrichten . Auch die Vertreter aller Fraktionen , die hier in diesem Deutschen Bundestag vertreten sind , werden mit Uribe sprechen . Fakt in der Region ist , dass wir es mit einer Verknüpfung von Terrorismus , internationaler Kriminalität und Drogenmafia zu tun haben . Diese wird weitestgehend durch die Guerilla-Strukturen in Kolumbien verkörpert . Das ist schon lange kein lokales Problem mehr . Inzwischen ist es auch ein regionales und sogar darüber hinausgehendes Problem , weil diese Fragen auch uns in Europa unmittelbar berühren . Mittlerweile arbeiten fast alle Nachbarn - Ecuador mit seiner instabilen Regierung , aber nichtsdestotrotz , Peru , das große und wichtige Land Brasilien und Panama - bei der Bekämpfung der Guerilla und der Eindämmung des Terrorismus in dieser Region aufs Engste mit der kolumbianischen Regierung zusammen . Das einzige Land , das sich dieser Zusammenarbeit entzieht , ist Venezuela mit seinem Staatschef Chávez . - Nein , ich habe gesagt , dass das wichtige Land Brasilien aufs Engste mit Kolumbien zusammenarbeitet . - Brasilien arbeitet bei der Bekämpfung der Guerilla aufs Engste mit Kolumbien zusammen . Chávez verweigert sich dieser Zusammenarbeit und macht sich damit nicht nur am eigenen Lande schuldig . Er macht sich damit gleichzeitig auch schuldig , destabilisierend auf die gesamte Region zu wirken und damit die radikalen und extremistischen Kräfte in der Region zu unterstützen . Dies ist eine inakzeptable Vorgehensweise . Es wäre angemessen gewesen , wenn die Bundesregierung diesem Plenum deutlich gemacht hätte , dass sie in keiner Weise bereit ist , so etwas zu dulden . Ich will mit einem durchaus leicht versöhnlichen Aspekt schließen . Es hat lange genug gedauert , bis die Bundesregierung überhaupt etwas zu der Situation gesagt hat . Man kann nur empfehlen , darauf zu achten , die internationalen Institutionen , das Carter-Zentrum und die Organisation Amerikanischer Staaten zu unterstützen , damit die Demokratie in Venezuela jetzt eine faire Chance erhält . Bis heute - so können wir feststellen - befindet sich das Land in Turbulenzen . Wir müssen dafür Sorge tragen , dass keine diktatorischen Strukturen marxistischer , bolivarischer und sonstiger spleeniger Art die Oberhand gewinnen . Es geht um die Frage : Hat die Demokratie in Venezuela eine Chance oder nicht ? Hier sollte der Bundestag Farbe bekennen . Herzlichen Dank .