Partei: SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Ich glaube, auf meinen Vorredner brauche ich wirklich nicht lange einzugehen. Dass europapolitisches Verständnis da vollends fehlt, ist eben fünf lange Minuten deutlich geworden; vielen Dank. Es ist jetzt das dritte Mal, dass ich hier vorne stehen darf und für meine Fraktion spreche, und stets spielten die Vorschläge von Macron eine wichtige Rolle. Das ist auch kein Wunder. Schließlich hat er seine Initiative für Europa am 26. September 2017, kurz nach der Bundestagswahl, vorgestellt. Bei meiner ersten Rede im Januar hatten wir mit Martin Schulz gerade wichtige europapolitische Punkte im Sondierungspapier verankert. Die zweite war dann im März, kurz nach Abschluss des Koalitionsvertrages. Auch hier war es meine Partei, die SPD, die dafür gesorgt hat, dass Europa maßgeblich für das Handeln der Bundesregierung wird. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir bereits vor zwei Jahren einen weitreichenden Beschluss zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion gefasst. Schon damals haben wir viele Forderungen genannt, die Macron später in seiner Sorbonne-Rede genannt hat. Damit gute europapolitische Vorschläge aber auch implementiert werden können, müssen wir unbedingt mit zwei Annahmen aufräumen: Die erste ist der Mythos von Nettozahlern und Nettoempfängern. Der ist schlicht falsch. Der Mehrwert, den insbesondere Deutschland an Europa hat, ist weitaus größer als das, was wir für die Europäische Union finanziell aufwenden. Wir können uns nur so gut entwickeln und so leben, wie wir es tun, weil wir in einem europäischen Umfeld leben, das genau diese Entfaltungsmöglichkeiten auch zulässt. Deswegen ist es in unserem ureigenen Interesse, dieses sichere Umfeld, die Europäische Union, zu stärken und weiterzuentwickeln. Die zweite Annahme ist, dass die erzielten Fortschritte bei der Entwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion bereits ausreichen. Auch das ist leider falsch. Spätestens nach der Expertenanhörung des Europaausschusses am Montag wird all denen, die aufmerksam zugehört haben, klar geworden sein, dass die Bankenunion erst dann wirkungsvoll die vorhandenen Risiken angeht, wenn sie auch wirklich vollendet ist. Wer fordert, auf halbem Weg stehen zu bleiben oder sogar zurückzulaufen, der beschwört höchstens eine Wiederkehr der Krise herauf. Wir haben bereits große Anstrengungen in eine krisenfeste Sicherheitsstruktur der Wirtschafts- und Währungsunion gesteckt, beispielsweise mit einem einheitlichen Aufsichtsmechanismus. Auch unser Finanzminister Olaf Scholz – der Europa- und der Finanzbereich unserer Bundesregierung sind heute durch Christine Lambrecht und Niels Annen hier vertreten – hat beim Ecofin-Rat vor zwei Wochen erneut einen wichtigen Schritt hinbekommen, und zwar die Einigung auf ein Bankenpaket, das erhöhte Verlustpuffer von Banken für den Krisenfall vorsieht. Es fehlen jedoch immer noch einige essenzielle Bausteine – das stimmt –, um weiterhin vorhandene Risiken im Bankensektor wirkungsvoll einzudämmen. Dafür wird aktuell unter anderem ein Bankenabwicklungsfonds aufgebaut. Damit der aber wirklich funktionsfähig ist, sollten wir eine Letztsicherung auch beim ESM einrichten. Diese Maßnahme würde die Struktur der WWU krisenfester machen und zudem für mehr Vertrauen sorgen. Wir wollen nicht, dass Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuergeldern noch einmal für Banken haften müssen, die teilweise durch Profitsucht und hemmungslose Spekulationen in Schieflage geraten sind. Um das zu erreichen und damit aus einer Bankenkrise keine Staatsschuldenkrise werden kann, muss die Kopplung zwischen Staaten und Banken weiter aufgelöst werden. Asymmetrische Schocks – von denen wird ja gerade aktuell mit Blick auf den Brexit immer wieder gerne geredet – sind eine Gefahr, die wir gerade in politisch unsicheren Zeiten wirklich nicht unterschätzen dürfen. Aus unserer Sicht sollte die Euro-Zone deshalb mit einer eigenen – möglichst im EU-Haushalt integrierten – Fiskalkapazität ausgestattet werden, um Risiken wirkungsvoll abfedern zu können. Als einheitliche Finanzierungsquelle könnte dazu aus meiner Sicht zum Beispiel eine europäische Digitalsteuer dienen. Daran, wie so was konkret ausgestaltet werden kann – damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin –, wird mit den europäischen Partnern intensiv zu arbeiten sein. Die Antwort der christdemokratischen Kanzlerin vor einigen Tagen war für mich höchstens ein kleiner Anfang. Als SPD denken wir da schon lange ein ganzes Stückchen weiter. Das kann man auch klar und deutlich noch einmal in unserem gerade veröffentlichten Positionspapier zur Wirtschafts- und Währungsunion nachlesen. Ganz herzlichen Dank.