Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen , der Beifall , den Sie hier eben dem Bundesminister gezollt haben , spiegelt im Grunde genommen nur Ihr schlechtes Gewissen über die Tatsache wider , wie schlecht Sie den Haushalt des Bundesministers Klimmt ausgestattet haben . Insofern mussten sie das mit dem Beifall hier wieder kompensieren . . Bundesminister Reinhard Klimmt 11368 Lieber Herr Bundesminister , hier wurde vonseiten der Bundesregierung vieles schöngeredet oder die Schuld der Vergangenheit gegeben . . Die Realität der Verkehrspolitik in unserem Lande haben viele Urlauber im Sommer dieses Jahres erlebt : Ihre Ökosteuer war die Urlaubssteuer und Ihr Investitionsstau war der Verkehrsstau . Das ist die Realität im Jahre 2000 . . Sie bremsen die Mobilität in unserem Lande . Wir stellen fest , dass Sie die Investitionen in Ihrem Haushalt immer weiter zusammengestrichen haben . Die Investitionen im Verkehrshaushalt in den Jahren 1999 und 2000 hatten Sie um rund 500 Millionen DM gegenüber dem Ansatz der unionsgeführten Regierung gekürzt , und im vorliegenden Haushaltsentwurf für 2001 kürzen Sie um weitere 1 ,4 Milliarden DM . Wir stellen fest , dass das Investitionsprogramm im Zeitraum 1999 bis 2002 allein beim Straßenbau Kürzungen von 5 Milliarden DM gegenüber der Mittelfristplanung der alten Bundesregierung vornimmt . . Wir stellen fest , dass derAutofahrer bereits aus den ersten beiden Stufen der Ökosteuer , 1999 und 2000 , rund 10 Milliarden DM Mineralölsteuer zusätzlich in die Bundeskasse abliefert , davon aber keine einzige Mark der Verkehrsinfrastruktur zugute kommt . . Beim Autofahrer wird abkassiert , ohne dass er eine entsprechende Gegenleistung erhält . . Wir stellen fest , dass das Lkw-Gewerbe aus der geplanten elektronischen Straßenmaut ab 2003 mehr als 4 Milliarden DM pro Jahr erbringen soll , davon aber nur 1 ,5 Milliarden DM für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden sollen und nur die Hälfte davon , rund 750 Millionen DM , in den Straßenbau fließen sollen . Wir stellen fest , dass das mit dem viel versprechenden Etikett Anti-Stauprogramm öffentlich gemachte Vorhaben erst ab 2003 und damit also nach der Bundestagswahl 2002 realisiert werden soll . Wir stellen fest , dass für die Maut als Finanzierungsgrundlage Ihres Anti-Stau-Programms der Zeitpunkt , die technischen und nationalen rechtlichen Voraussetzungen , die Vereinbarkeit mit dem EU-Abkommen sowie die Einnahmehöhe noch völlig ungesichert sind . Wir stellen fest , dass im Anti-Stau-Programm weniger Mittel für dringliche Straßenbaumaßnahmen eingeplant sind , nämlich 3 ,7 Milliarden DM in den Jahren 2003 bis 2007 , als Rot-Grün zuvor im Zeitraum 1999 bis 2002 gekürzt hat , nämlich rund 5 Milliarden DM . Das ist die Wahrheit , das sind die Fakten . . Nehmen Sie Ihre Koalitionsvereinbarung ernst und stärken Sie die Verkehrsinvestitionen in unserem Lande ! Sie sollten erstens den Abhängigkeiten von Mobilität und Wirtschaftswachstum größere Aufmerksamkeit widmen und die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen verstärken . Sie sollten zweitens die Straße als Rückgrat des gesamten Verkehrssystems anerkennen und als Konsequenz den ökologisch und ökonomisch ausgewogenen Neuund Ausbau des Bundesfernstraßennetzes nicht weiter vernachlässigen . Sie sollten drittens die Investitionsquote für den Bundesfernstraßenbau entsprechend den bisherigen und den zu erwartenden Verkehrsleistungen des Straßengüter- und des Straßenpersonenverkehrs erhöhen . Sie sollten viertens die investiven Voraussetzungen für eine weitgehend staufreie Verkehrsabwicklung schaffen . Denn der Stau auf unseren Straßen zieht jährlich volkswirtschaftliche Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe nach sich . Übrigens sind Ortsumgehungen Menschenschutz . Auch dies ist wichtig festzuhalten . . Wir begrüßen alles , Herr Bundesminister , was Sie für den Verkehrsbereich zusätzlich tun wollen ; denn Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in die Zukunft . Aber sagen Sie bitte auch , ob die rot-grüne Koalition den politischen Willen hat , mehr Geld für den Straßenbau auszugeben . Das wird spannende Frage sein , die wir hier noch zu behandeln haben . . Für uns gilt : Wir brauchen jeden unserer Verkehrsträger ; jeder Verkehrsträger muss seine eigenen Stärken entfalten können . Deshalb fordern wir von Ihnen : Geben Sie der Bahn den notwendigen Flankenschutz . Gefordert ist neuer Schwung für die Bahn . Die Bahn muss in unserem Verkehrssystem des 21 . Jahrhunderts einen unverändert wichtigen Platz einnehmen . Nur so werden wir die Herausforderungen der Mobilität bewältigen . . Wir werden alle Vorschläge der Bahn und der Bundesregierung , auch die heutigen , daraufhin überprüfen , ob sie zu mehr Zufriedenheit bei den Bahnkunden führen und ob die Sicherheit bei der Bahnbenutzung im Mittelpunkt steht . Zufriedenheit und Sicherheit sind die Voraussetzungen für den Erfolg des Unternehmens und seiner Mitarbeiter . Wir werden alle Vorschläge daraufhin überprüfen , ob sie dazu beitragen , insgesamt wieder mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen . . Wir wollen das Rad-Schiene-System wieder attraktiver machen . Das muss unser Ziel sein . Wir sollten dieses Ziel gemeinsam verfolgen . . Eduard Oswald 11369 Wenn Sie hier ankündigen , im Güterverkehr einen großen Wurf zu machen , dann sage ich , dass wir mit großem Interesse verfolgen werden , ob Ihnen dies gelingt . Wir fordern Bundesregierung und Bahn auf _ das ist für uns als Union ein ganz entscheidender Punkt _ , am Ziel eines flächendeckenden Bahnangebots festzuhalten . . Die Bahnreform ist erfolgreich gewesen , indem sie zur Steigerung der Produktivität um mehr als 100 Prozent geführt hat und deutliche Erfolge auf der Kostenseite eingetreten sind . . Der Durchbruch auf der Marktseite ist jedoch noch nicht gelungen . . Ziel der Verkehrspolitik muss es sein , Qualität und Leistungsfähigkeit der Schiene mit dem Ziel einer umweltgerechten Mobilität für alle Bürger zu steigern . . Mir persönlich ist klar , dass der Staat aus seiner Verantwortung für das Schienennetz auf lange Sicht nicht entlassen werden kann . . Wir erwarten von der Bundesregierung , dass sie als Vertreter des Eigentümers Bund konstruktive Hilfe für die Bahn leistet . Dies bedeutet auch , dass Sie die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbschancen der Bahn verbessern müssen , die Sie durch Ökosteuern und durch die Gebühr für die Leistungen des Bundesgrenzschutzes erheblich verschlechtert haben . Auch dies muss auf den Tisch . . Natürlich kann es überhaupt keine Diskussion darüber geben , dass der Fernverkehr auf der Schiene eine Sache des Bundes ist . Wir brauchen ein kontinuierliches Investitionsniveau , um die Schieneninfrastruktur sicherzustellen . Wir mahnen das überfällige Konzept der Bundesregierung für den kombinierten Ladungsverkehr an . Es wird Zeit , dass wir darüber endlich ein Papier bekommen . Wir fordern , dass die EU-weite Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahn und der europaweite Zugang zur Schieneninfrastruktur beschleunigt vorangetrieben werden . Hier ist nicht nur die Verkehrspolitik gefordert ; hier muss die ganze Bundesregierung handeln und tätig werden . . So wie Sie die Mobilität auf der Straße bremsen und bei der Bahn die Rahmenbedingungen verschlechtert haben , so fehlt Ihnen bei der Binnenschifffahrt der notwendige Schwung . . _ Schub oder Schwung , je nachdem . _ Die Donau ist zwischen Straubing und Vilshofen ein Engpass für die Schifffahrt , der dringend beseitigt werden muss . . Setzen Sie hier ein Zeichen , dass es Ihnen mit der Förderung der umweltfreundlichen Gütertransporte auf der Wasserstraße Ernst ist ! Auch dies ist eine wichtige Forderung . . Wir begrüßen es , dass Sie ein Flughafenkonzept vorgelegt haben . Wir sind der Meinung , dass wir im Ausschuss , aber auch im Plenum insgesamt darüber intensiv reden müssen . Sie sind angetreten , die Mobilität zu verbessern . Diesem Anspruch sind Sie bisher nicht gerecht geworden . Es ist gestern und heute sehr viel über die Ökosteuer gesprochen worden . Allein in den ersten beiden Stufen dieser Ökosteuer haben Sie durch die Erhöhung der Kraftstoffpreise um rund 14 Pfennige pro Liter _ einschließlich Mehrwertsteuer _ Mehreinnahmen von über 10 Milliarden DM erzielt , ohne dass eine Mark zusätzlich in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geflossen wäre . Auch dies muss man festhalten . . Sie wissen doch auch , dass viele Mitbürgerinnen und Mitbürger gerade im ländlichen Raum tagtäglich auf das Auto angewiesen sind . Für sie ist die Ökosteuer eine finanziell unerträgliche Belastung . Sie ist alles andere als sozial gerecht . . Sie wissen doch auch , dass Ihre Ökosteuer nicht zur Umkehr im Mobilitätsverhalten geführt hat . Tatsache ist , dass die Ökosteuer die öffentlichen Verkehrsträger belastet und infolgedessen die Tarife in vielen Bereichen erhöht wurden , dass die Benutzerzahlen des ÖPNV _ ich sage ganz bewusst : leider _ rückläufig sind und die Benzinund Strompreiserhöhungen die sozial Schwächeren treffen . Genau das müssen Sie sich vorhalten lassen : Sie treffen gerade diejenigen , die im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen sind . In weiten Teilen unseres Landes ist das Auto auch Nahverkehrsmittel , weil es dazu keine oder kaum eine Alternative gibt . . Ich sage auch _ wir haben darüber schon viel im Umweltbereich diskutiert _ : Nicht nur angesichts der hohen Energiepreise , Herr Bundesminister , sondern auch aus umweltpolitischer Verantwortung stellt sich für mich Eduard Oswald 11370 schon die Frage : Was tut die Bundesregierung insgesamt , um der Innovation Wasserstoff auch den notwendigen politischen Schub zu geben , um diese Energiebasis als sauberste und sicherste Energiequelle in die Breite zu bringen ? Auch diese Diskussion müssen wir gemeinsam führen . . Es freut mich sehr , dass Sie , Herr Bundesminister , gesagt haben , dass Sie die Sorgen des Güterkraftverkehrsgewerbes ernst nehmen . Ich hoffe sehr , dass dies geschieht . Tatsache aber ist , dass mit dem Lkw mit rund 85 Prozent des Gütervolumens zwölfmal so viel wie auf der Schiene transportiert wird . Dies beweist , dass der Lkw nach wie vor das Rückgrat der Versorgung von Wirtschaft und Bevölkerung ist . . 80 Prozent des gesamten Lkw-Verkehrs spielen sich im Bereich unter 100 Kilometern ab . Deshalb wird auch zukünftig auf den Lkw nicht verzichtet werden können . . Die Beschäftigten und die mittelständischen Betriebe _ . _ des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes befinden sich derzeit in einer schwierigen und bedrohlichen Existenzkrise , die sich gerade in jüngster Zeit noch verschärft hat . Wir fordern Sie auf : Nehmen Sie die Sorgen des Güterkraftverkehrsgewerbes ernst und sichern Sie die Arbeitsplätze im deutschen Transportgewerbe ! . Die großen Wirtschaftsverbände haben sich gegen die Mautpläne der Bundesregierung gestellt . . Wir bleiben bei unserer Forderung : Die streckenbezogene Lkw-Maut muss für das deutsche Gewerbe belastungsneutral sein . EinAbkassieren ohne Gegenleistung ist mit der CDU/CSU nicht zu machen . . Das Pällmann-Gutachten wird uns Verkehrspolitiker sehr ausführlich beschäftigen . Wir müssen uns damit sehr intensiv auseinander setzen . Sollten Sie diesen Bericht möglicherweise nur als Argumentationshilfe dazu benutzen , die Höhe der Lkw-Maut festzulegen , und ihn im Übrigen in der Schublade verschwinden lassen , werden Sie bei den notwendigen Investitionen scheitern .  Wir benötigen ferner eine ausführliche parlamentarische Diskussion über die Fragen des alpenquerenden Verkehrs . Auch die Klärung dieser Fragen , die nur scheinbar weit entfernt von Berlin sind , liegt in der Verantwortung des Bundes . Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen . Ich fordere Sie auf , sehr intensiv darüber zu sprechen . . Meine Damen und Herren , die Mobilität ist die große Herausforderung dieses Jahrzehnts . Mehr Mobilität darf aber nicht zu weniger Sicherheit führen . Deswegen lautet unsere Forderung : Die Verkehrssicherheit muss einen höheren Stellenwert erhalten . Wir brauchen eine umfassende Debatte über die Sicherheit aller Verkehrsträger in unserem Lande , eine Debatte über die Verkehrssicherheit insgesamt , wobei eines klar ist : An der Verkehrssicherheitsarbeit zu sparen bedeutet , das Signal falsch zu stellen . . Wenn die Wirtschaftswoche mit Blick auf den Verkehrsminister schreibt , der Stau im eigenen Hause ist mindestens so dramatisch wie beim Rückreiseverkehr auf dem Brenner , . so wird auf die Vielzahl der offenen Fragen abgestellt , die einer Lösung bedürfen . Wir erwarten Ihren Verkehrsbericht 2000 mit Spannung . Wir erwarten die Aufstockung der Verkehrsinvestitionen des Bundes , damit der Wirtschaftsstandort Deutschland keinen Schaden nimmt . . Wir brauchen ein leistungsfähiges Straßen- , Schienen- , Wasserstraßen- und Luftverkehrsnetz . Wir werden Ihnen , Herr Bundesminister , immer zur Seite stehen _ denn es ist ja unsere gemeinsame Verkehrsinfrastruktur _ , wenn es darum geht , beim Finanzminister Mittel loszueisen . . Unser Wirtschaftsstandort Deutschland braucht klare Zukunftsperspektiven . Dazu , liebe Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Koalition , ist zu sagen : Zeigen Sie beim Verkehrshaushalt mehr Mumm und sorgen Sie für mehr Moneten ! .