Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bund hat seine Vermögensrechnung seit einigen Jahren in moderaten Schritten stückweise verbessert. Das wurde auch vom Bundesrechnungshof in seinen Jahresbemerkungen regelmäßig anerkennend erwähnt. Die Verwaltungsvorschriften für die Buchführung und die Rechnungslegung über das Vermögen und die Schulden des Bundes sind für den Kernbereich im Bund einschlägig festgelegt. Des Weiteren dürfte die geforderte Einführung eines kaufmännischen Buchführungssystems – oder zum Teil eines kaufmännischen Buchführungssystems – mit erheblichen Mehrkosten und vor allem mit einem erheblichen Mehr an Bürokratie verbunden sein. Auch können der Nutzen durch diesen bürokratischen Mehraufwand sowie die Mehrkosten für finanzpolitische Entscheidungen eher bezweifelt werden, schon deshalb, weil Erfahrungen gerade auch im kommunalen Bereich zeigten, dass die Einführung eines kaufmännischen Rechnungswesens sehr häufig nicht zu einer Veränderung der Entscheidungsmechanismen beigetragen hat. Meine Damen und Herren, in Ihrem Antrag steht unter anderem, in unserem Land werde zu wenig investiert. Insbesondere sprechen Sie im Hinblick auf die Modernisierung der Infrastruktur von „zukunftsvergessen“. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, auch Sie waren ja in den letzten Monaten und Jahren dabei. Ich nenne als Beispiele nur den Bundesverkehrswegeplan, die verschiedenen Bundeshaushalte, die Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes, das kommunale Investitionspaket und den Kommunalinvestitionsförderungsfonds. Ich kann Ihnen nur bestätigen, dass diese Bundesregierung so viel investiert wie schon lange nicht mehr. Wenn es Ihnen um die klassische Verkehrsinfrastruktur geht, lassen Sie mich sagen, dass wir die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur um circa 25 Prozent erhöht haben. Das ist ein ordentlicher Schluck aus der Pulle. In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, dass diese Bundesregierung die Länder und Kommunen in den letzten vier Jahren finanziell so sehr unterstützt hat wie keine andere Bundesregierung zuvor. Wenn man ehrlich miteinander umgeht, dann darf man auch sagen: Derzeit ist es faktisch so, dass es planungsrechtlich oder auch im Vollzug nur schwerlich möglich ist, die Mittel, die wir zur Verfügung stellen, vollständig abzurufen. Der Bund stellt in vielen Bereich mehr Geld zur Verfügung, als überhaupt abgerufen werden kann. Da stellt sich doch meines Erachtens eher die Frage, ob wir im Planungs- und Planfeststellungsbereich etwas ändern sollten. Unabhängig davon macht sich die Nachhaltigkeit unserer Haushalts- und Finanzpolitik nicht nur durch die schwarze Null, sondern auch dadurch bemerkbar, dass wir investieren. Wir investieren nicht nur in Güter, wie vorhin angesprochen, sondern auch in die Menschen in dieser Republik. Das ist allerdings nicht so einfach messbar wie die Investition in eine Straße. Das, meine Damen und Herren, ist meines Erachtens generationengerechte Politik. Sie wollen nachhaltige Haushaltspolitik. Wir machen sie, und wir werden sie auch weiterhin machen. Lieber Kollege Sven-Christian Kindler, lassen Sie mich, da Sie vorhin von der Champions League gesprochen haben, sagen: Deutschland spielt in der Champions League gesamtstaatlich ganz oben mit. Reduzieren Sie Ihren Blick nicht auf einige wenige Investitionen. Wir stehen im Europa der jetzt 28, bald vielleicht 27 Staaten ganz oben, und das kann sich sehen lassen. Es gibt zwar kein Finale der Staaten in der Champions League, aber faktisch sind wir ganz oben. Wer hätte das noch vor zehn Jahren gedacht? Vielen Dank.