Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn ich die verzweifelten Bemühungen insbesondere der CDU-Damen sehe , dieses Gerichtsurteil in eine Niederlage für die Regierung umzudeuten , habe ich erhebliche Zweifel , ob es zu der Gemeinsamkeit , die Herr Kauder in Aussicht gestellt hat , kommen kann und kommen wird . Ich glaube , auf die Reden , die Sie hier gehalten haben , muss man nicht näher eingehen . Ich will mich auch nicht darauf einlassen , wer nun wem eine schallende Ohrfeige verpasst hat ; ich glaube , das wird der Sache nicht gerecht . Ich werde mich an dem rechtspolitischen Exkurs nicht beteiligen , sondern will einige Gedanken als Innenpolitiker beitragen . Nachdem ich in meinem ersten Leben mehr als 30 Jahre mit der Verbrechensbekämpfung in der Praxis zu tun hatte , nämlich als Polizeibeamter täglich mit ihr konfrontiert war , widme ich mich nämlich seit nunmehr über zehn Jahren politisch der inneren Sicherheit . Wir haben bei der inneren Sicherheit zwei Grundsäulen zu beachten . Da ist zum einen die Repression : Wir müssen begangene Straftaten aufklären , den Täter ermitteln und der Bestrafung zuführen , und zwar nicht allein , um dem Strafanspruch des Staates gerecht zu werden . Nein , ich habe die Erfahrung gemacht , dass es auch dem Opfer und den Angehörigen der Opfer ein wichtiges Anliegen ist , dass Straftaten aufgeklärt und die Täter bestraft werden . Hier brauchen wir von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht ; das machen wir seit Jahren , da gibt es überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten . Die zweite Grundfeste ist die Prävention . Bei der Prävention geht es in erster Linie darum , Straftaten zu verhindern . Dazu gehört , dass Straftäter , die in hohem Maße gefährlich sind , in Sicherungsverwahrung kommen können . Die Strafen reichen oftmals nämlich nicht aus . Eine lebenslange Freiheitsstrafe dauert bei uns kein Leben lang ; das ist allen bekannt . Es gibt ein Leben nach dem Lebenslänglich . Es muss uns nun darum gehen , die wenigen Lücken , die bestehen , zu schließen . Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil die Frage geklärt , wer zuständig ist . Jetzt geht es darum , dass wir das Richtige tun . Wir werden das angehen . Ob Sie , Herr Kauder , mitmachen oder nicht , bleibt Ihnen überlassen . Ich finde aber , es wäre gut , wenn wir in dieser wichtigen Frage gemeinsam etwas auf den Weg bringen würden . Es steht grundsätzlich völlig außer Frage : Jeder Straftäter hat eine Chance auf Rehabilitation , eine zweite Chance verdient . Ob er diese Chance aber bekommt , muss bei erkennbaren Risiken ganz besonders geprüft werden . Es kann nicht angehen , dass Menschen auf freien Fuß kommen , die erkennbar eine Gefahr für potenzielle Opfer darstellen . Das wollen wir nicht . Deswegen werden wir handeln . Es gibt - das wissen wir alle - keinen Rundumschutz und keine hundertprozentige Sicherheit , bei Ersttätern sowieso nicht . Über das mögliche Verhalten von Ersttätern gibt es keine Erkenntnisse , es hilft also auch keine Sicherungsverwahrung . Wir können bestenfalls die allgemeine Prävention , die Primärprävention stärken , was wir im Übrigen auch tun werden . Wir müssen aber alles tun , um gefährliche Triebtäter mit extrem ungünstiger Prognose , die Wiederholungstäter sind , nicht wieder in die Freiheit entlassen zu müssen . Diese Täter sind in der Regel Karrieretäter , ihre Tötungs- und Sexualdelikte waren nicht ihre erste Straftat . Sie haben eine kriminelle Karriere hinter sich . Darauf müssen wir reagieren . Die Menschen erwarten von uns , dass sie in Sicherheit leben und ein Leben ohne Angst führen können . Sie haben einen Anspruch darauf , vor gefährlichen Tätern geschützt zu werden . Hierzu werden wir alle legalen Mittel ausschöpfen , die wir haben . Dabei spanne ich den Bogen von der Ausschöpfung der Möglichkeiten bei der DNA-Analyse bis zur Sicherungsverwahrung . Das kann auch bedeuten , dass Straftäter nach Verbüßung ihrer Taten noch lange Zeit in Sicherungsverwahrung bleiben müssen . Dabei spielt natürlich auch ihre Entwicklung in der Haftanstalt eine Rolle . Wir werden auf Bundesebene also kurzfristig das jetzt entstandene Vakuum schließen . Das werden wir entschlossen tun . Ich will einen weiteren Aspekt ansprechen , bei dem wir keinen Nachhilfebedarf haben . Es kann gelegentlich Zielkonflikte bei der Beurteilung von Täter und Opfer geben . Jeder von uns neigt dazu , zunächst einmal die Karriere eines Täters zu beleuchten . Dabei kommt man vielleicht zu dem Schluss , dass derjenige eine schwere Kindheit und es in seinem Leben nicht leicht gehabt hat und dass man ihm helfen müsse . Das sollten wir auch tun . Aber wo es einen Zielkonflikt zwischen der Beurteilung der Vergangenheit des Täters und der Beurteilung der Zukunft der potenziellen Opfer gibt , entscheiden wir in der Koalition uns ganz eindeutig zugunsten der Zukunft der potenziellen Opfer . Ich fordere Sie auf : Machen Sie mit ! Wir haben keinen Nachholbedarf an Ihren Ratschlägen .