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Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Sie hatten mir das schon signalisiert . Ich bin auch sofort fertig . Ich möchte nur noch auf folgendes mit Deutlichkeit hinweisen : Überlegungen , die ja auch artikuliert wurden , daß dieser Umzug sieben , acht Jahre dauern könne , muß ich nun wirklich für völlig abwegig erklären . Es ist völlig ausgeschlossen , zu sagen : Das Parlament soll von 1998 bis 2000 mit 5 000 Bediensteten umziehen , und die Bundesregierung kann vielleicht 1996/97 beginnen , wobei das aber bis 2005 dauern soll . Dieses Hohe Haus kann es nicht wollen , . daß die Bundesregierung für die Notwendigkeiten dieses Parlaments nicht präsent ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich bin der festen Überzeugung , daß die Bundesregierung Ihnen einen guten Vorschlag unterbreitet . Ich darf mich für die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Parlament bedanken . Ich bin sicher , daß die Ausschußberatungen zu den richtigen Beschlüssen führen werden . Ich hoffe auch , daß wir mit der heutigen Debatte doch ein bißchen Beruhigung und Entemotionalisierung herbeigeführt haben . Herzlichen D ank für die Aufmerksamkeit . . diese Ausschußberatungen stattfinden können , möchte ich Sie bitten , der Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/6614 , 12/6618 und 12/6623 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zuzustimmen . Der dritte Zwischenbericht der Konzeptkommission _ der liegt Ihnen vor auf der Drucksache 12/6615 _ soll an dieselben Ausschüsse wie das Berlin/Bonn-Gesetz überwiesen werden . Ist das Haus damit einverstanden ? _ Das ist offensichtlich der Fall . Dann darf ich dies als beschlossen feststellen . Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf : a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lohndumping _ Drucksache 12/1060 _  Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung  _ Drucksache 12/4723 _ Berichterstattung : Abgeordnete Gisela Babel b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung  zu dem Antrag der Abgeordneten Hans Büttner  , Gerd Andres , Hermann Bachmaier , weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Mißbrauch ausländischer Werkvertrags- und Saisonarbeitnehmer , Lohn- und Arbeitsrechtsdumping und verstärkte Verfolgung illegaler Beschäftigungsverhältnisse durch die Bundesanstalt für Arbeit und die Hauptzollämter zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Siebenter Bericht der Bundesregierung über Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes _ AÜG _ sowie über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung _ BillBG _ _ Drucksachen 12/3299 , 12/3180 , 12/5862 _ Berichterstattung : Abgeordneter Hans Büttner  Meine Damen und Herren , der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor . Ist das Haus damit einverstanden ? _ Das ist offensichtlich der Fall . Dann ist das so beschlossen . Wir können die Debatte eröffnen . Ich erteile zunächst dem Parlamentarischen Staatssekretär Horst Günther das Wort .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Eine kleine Vorbemerkung , Frau Bender : Sie haben vorhin versucht , darzulegen , dass man alles aufgrund der vierteljährigen Finanzentwicklung der Krankenkassen auf Insolvenz trimme . Sie sind doch lange genug gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen , um zu wissen , dass die gesetzliche Krankenversicherung im ersten Vierteljahr immer ein Defizit zu verzeichnen hat , dass der erste Teil des Bundeszuschusses an die Krankenkassen Mitte des Jahres ausgezahlt wird und dass die gesetzliche Krankenversicherung - zumindest während unserer Regierungszeit - am Ende des Jahres Überschüsse erzielt . Das Ganze hat nichts mit der heute in erster Lesung beratenen Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen zu tun . Frau Kollegin Reimann hat bereits dargelegt , dass es nur um die rechtliche Gleichstellung aller gesetzlichen Krankenversicherungen geht . Das ist Ziel des Gesetzgebungsverfahrens . Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung leiten wir das letzte Gesetzgebungsverfahren im Rahmen der Gesundheitsreform der Bundesregierung ein . Es ist wichtig , auf wesentliche Bestandteile hinzuweisen . - Die Frau Bundesministerin hat vorhin angekündigt , dass zeitnah eine praktikable Konvergenzformel gefunden wird . Ich vertraue der Bundesministerin . Ich sage aber gerade im Namen der CSU sehr bestimmt : Die Konvergenzklausel muss politisch so umgesetzt werden , wie sie vereinbart wurde . Einzelne Bundesländer dürfen nicht mit mehr als 100 Millionen Euro im Jahr zusätzlich belastet werden . Deshalb , Frau Bundesgesundheitsministerin , wäre es natürlich gut , wenn dies sehr schnell dargelegt würde , um damit manche Diskussion sicherlich positiv zu beeinflussen .
Partei: GRUENE
Ich bin sofort fertig und komme auch gleich zu dem Punkt , . um den es mir geht . _ Nur , damit Sie Verständnis für diese Situation haben : Viele der Initiativen haben , wenn man von ihnen fordert , Miete für die von ihnen genutzten Räume zu zahlen , das Problem , daß sie ihre Arbeit dann wahrscheinlich einstellen müssen . Das haben sie auch der Enquete-Kommission berichtet . Meine Damen und Herren , durch die Förderung der außerparlamentarischen Initiativen aus dem Bundeshaushalt würden die Erfahrung , das Wissen und das Engagement derjenigen Menschen , die zumeist auch einen sehr wesentlichen Anteil am Widerstand gegen die Diktatur , an der Auflösung der Staatssicherheit und an der Sicherung der Akten haben , gewürdigt und weiterhin nutzbar gemacht . Zugleich würde ein Zeichen gesetzt , daß Bundestag und Bundesregierung das Anliegen der Betroffenen hinsichtlich der eigenständigen Aufarbeitung ihrer Geschichte ernst nehmen und damit auch einen Beitrag zum Abbau noch vorhandener Barrieren zwischen Ost und West leisten . Wir werden unserem Antrag natürlich zustimmen , obwohl die Summe , die in ihm genannt wird , vielleicht nicht sehr realistisch ist . Aber ich möchte Sie ganz dringend bitten , in den nachfolgenden Haushaltsberatungen nach Wegen zu suchen , mit denen dem Anliegen solcher Initiativen in einer angemessenen Form entsprochen werden kann . .
Partei: CDU/CSU
Ich fasse also zusammen , Herr Schwanitz : Der Bundeskanzler ist über diese neue Kriminalitätsform - so hat es der Zeuge im Untersuchungsausschuss ausgesagt - der Schleusung mittels erschlichener Sichtvermerke , die legendierte Schleusung , informiert worden . Sie meinen , das sei keine Unterrichtung gewesen . Ich kann die Differenzierung zwischen einer Information und einer Unterrichtung ehrlich gesagt nicht nachvollziehen , aber lassen wir es dabei . Er ist informiert worden und hat danach nichts veranlasst .
Partei: PDS/LINKE
Wir springen ein bisschen hin und her. Ich möchte zurück zu der Frage der Kollegin Sitte, in der es um die Absicherung ging. Mir geht es in diesem Fall um Folgendes: Wenn Sie jetzt diese unterschiedlichen Lösungen implementieren, ganz egal, ob wir mit dem Ummelden des Fahrzeuges beginnen oder womit auch immer, inwieweit wird das durch eine Absicherung und entsprechende Zertifizierung durch das BSI begleitet? Wir sind hier tatsächlich in einem Wettlauf mit Personen, die von anderen Interessen geleitet sind. Es geht darum, sowohl die Infrastruktur als auch die dort behandelten und vorhandenen sensiblen Daten zu schützen. Wenn ich das gleich noch anschließen darf: Mich würde auch interessieren – das können wir vielleicht an anderer Stelle noch einmal besprechen –, wie wir die Umsetzung dieses ambitionierten Programms öffentlich begleiten, damit der Bürger, der diese Möglichkeiten nutzen soll und kann, sich dazu auch in die Lage versetzt fühlt.
Partei: SPD
Frau Kollegin Babel , nachdem Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben , muß ich auf eine Argumentation , die Sie vorgebracht haben und die wirtschaftspolitisch und volkswirtschaftlich absolut unsinnig ist , eingehen . Sie haben vorhin auf die Zwischenfrage des Kollegen Köhne erklärt , daß die Arbeitgeber deswegen Gewinne gemacht hätten und wir mehr Arbeitslose hätten , weil sie auf Grund der hohen Arbeitskosten mehr in Rationalisierungsinvestitionen gesteckt haben . Wie wollen Sie denn mehr Erweiterungsinvestitionen erreichen , wenn Sie gleichzeitig den Arbeitnehmern , den Kranken und den Arbeitslosen immer mehr Kaufkraft wegnehmen ? Wie wollen Sie die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachfrage im Lande selber anstoßen , wenn Sie angesichts der Tatsache , daß wir im Export die höchsten Steigerungsraten und damit den einzigen Bereich mit einem Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren hatten , weitere Kürzungen vornehmen wollen ? Wird Ihnen nicht klar , daß Ihre eigene Argumentation unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten deutlich macht , was die Ursache der Arbeitslosigkeit in unserem Land ist , nämlich Ihre Politik , die Binnennachfrage - die Kaufkraft der Masse der Bevölkerung und auch der öffentlichen Hand - immer mehr einschränkt und kaputtmacht , die Motivation der Menschen verschlechtert und die damit zwangsläufig zu dem Ergebnis führt , das Sie angeblich bekämpfen wollen ? .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich mißbillige das Ergebnis der Föderalismuskommission . Nach meinem Verständnis hat es mit Föderalismus nichts zu tun . Föderalismus ist , wenn Behörden gleichberechtigt auf die Bundesländer aufgeteilt werden . Das ist bei dieser Konzeption nicht der Fall . Das Land Brandenburg bekommt weniger als 2 000 Arbeitsplätze ; das Land Sachsen-Anhalt bekommt 1 000 ; das große Land Sachsen etwas über 2 000 . Das ist nicht gerecht . Ich kann diesem nicht zustimmen . Ich fühle mich hier als Vertreter der ostdeutschen Lander . Ich bin das , und ich werde meinen Wählerinnen und Wählern sagen , daß ich gegen diese Entscheidung gestimmt habe , weil ich wollte , daß sich Deutschland zu einem föderalen System entwickelt , in das auch die ostdeutschen Länder eingezogen sind . Ostdeutschland gehört nämlich zu Deutschland . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , meine Frage bezieht sich auf den Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten . Ich möchte erstens gerne wissen , ob die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf vor dem Hintergrund , dass bei den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten ein erhöhter Vollzugsaufwand zu erwarten ist , mit den Bundesländern abgestimmt hat . Als Zweites möchte ich gerne wissen , wie die Bundesregierung zu Überlegungen steht , auf einen alleinigen Auffangrechtserwerb des Staates zu verzichten und zusätzlich Opferschutzorganisationen an dem sichergestellten Vermögen zu beteiligen . Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Zu Frage eins . Natürlich ist der Gesetzentwurf , wie es sich gehört , mit den Ländern abgesprochen und vereinbart . Wir haben hier auch eine große Einigkeit mit den Ländern erzielt , Frau Dyckmans . Der Vollzugsaufwand wird sicherlich größer sein , als er heute ist . Aber die Möglichkeit der Länderjustizkassen , sichergestelltes , aus Straftaten erlangtes Vermögen einzuziehen , ist sehr viel größer . Die Länder haben kein bisschen gezuckt , als wir ihnen das angeboten haben . Dagegen gewehrt haben sich die Strafverteidigervereinigungen , die BRAK und der DAV . Ich denke , das mussten sie im Interesse derer , die sie verteidigen , tun . Zweitens . Es mag den Ländern obliegen , zu entscheiden , ob sie das sichergestellte und eingezogene Vermögen in diesem Falle an Opferorganisationen weitergeben . Wir , die wir hier sitzen und dieses Geschäft schon etwas länger machen , haben - nicht wahr , Herr Montag - mit einem Gesetzentwurf , der noch nicht einmal bis in die Endberatung gekommen ist , den verzweifelten Versuch unternommen , 5 Prozent der Einnahmen durch Geldstrafen für Opferverbände abzuzweigen , und sind dabei an dem einheitlichen Widerstand aller Bundesländer gescheitert . Vielleicht gelingt es uns ja in der großen Koalition mit Unterstützung der FDP , hier gemeinsam einen Weg zu finden . Ich persönlich würde einen solchen Weg durchaus mitgehen können .
Partei: CDU/CSU
Ehrlich gesagt habe ich die Frage nicht genau verstanden. Aber Fakt ist, dass der Durchschnittslohn in Rumänien 437 Euro ist und dass man derzeit für zwei Kinder 388 Euro Kindergeld bekommen würde. Tatsächlich steht hinter dem Punkt der Indexierung, dass man die Lebenshaltungskosten mit in die Berechnung hineinnehmen möchte. Von daher ist das aus meiner Sicht ein berechtigtes Anliegen. Aber so, wie es die AfD vorschlägt, geht es eben nicht. Der Unterschied zu Ihrem Antrag ist nämlich, dass wir eine rechtskonforme Lösung wollen und keinen Alleingang, der uns jahrelange Verhandlungen beim Europäischen Gerichtshof einbringt. Es ist nämlich so – zahlreiche Gutachten zeigen das –, dass für die Indexierung eine Änderung im europäischen Sekundärrecht notwendig ist. Das sagen das Gutachten des Staatssekretärausschusses, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages und die einschlägigen Gerichtsurteile. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein, und das ist richtig. Die Bundeskanzlerin und der Arbeitsminister haben das jüngst wieder bestätigt. – Interessant, dass Kollegen während einer solchen Rede Fotografien machen. Okay.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Metzger , ist Ihnen bekannt , dass die kassenwirksamen Auswirkungen der Gewerbesteuer in der Regel um zwei Jahre nachhinken und dass Sie insoweit gerade bestätigt haben , dass sich die erfolgreiche Politik der Regierung Kohl bis zum Jahr 1998 in den Jahren 1999/2000 bei den Gewerbesteuereinnahmen zeitverzögert ausgewirkt hat ? Ist Ihnen auch bewusst , dass Ihre Politik jetzt erst richtig durchschlägt ? Ich wage die Prognose , dass sich die negative Durchschlagskraft in den nächsten ein , zwei Jahren noch verstärken wird , weil es eben diesen Zeitverzug von zwei Jahren gibt .
Partei: PDS/LINKE
Werte Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich fürchte, dieser Schlichterspruch ist ein Lehrstück der ganz besonderen Art. Die Bürgerinnen und Bürger haben nämlich gelernt, dass sie zwar mitreden und mitdiskutieren können, dass sie aber dann, wenn es um Mitbestimmung und Entscheidungen geht, in die Zuschauerrolle verbannt werden. Ist also der Souverän doch kein Citoyen, sondern ein TV-Konsument? Ich finde das Ergebnis, das bei diesem Schlichtungsprozess herausgekommen ist, ziemlich bedrückend. Ich versichere Ihnen: Die Leute, die in Stuttgart monatelang auf die Straße gegangen sind, fühlen sich beschissen. Stellen Sie sich vor, Sie hätten über Monate auf der Straße gestanden, Sie hätten mit all der Kraft Ihrer Argumente und Ihrer Überzeugung durchgesetzt, dass nach Jahren endlich ein Prozess der Transparenz angestoßen wird und endlich die Fakten auf den Tisch kommen. Das war mühsam. Zehntausende haben über Monate hinweg diesen Schritt durchgesetzt, erzwungen. Denn es wurde ihnen nicht angeboten, über dieses Projekt zu diskutieren, sondern die Diskussionen wurden durch die Demonstrationen und das bürgerschaftliche Engagement, das die Leute auf der Straße gezeigt haben, durchgesetzt. Was wir bei dieser Schlichtung, die sich über viele Runden erstreckt hat, zur Kenntnis genommen haben, waren unheimlich viele neue Tatsachen, die auch dem Parlament bis dahin unbekannt waren. Ich will Ihnen noch etwas sagen: Der Schlichterspruch besagt im Kern auch, dass Stuttgart 21 ein schlechtes, ein unnützes und ein viel zu teures Projekt ist und dass das Alternativmodell viel sinnvoller wäre. Herr Geißler sagt in seinem Schlichterspruch, dass er trotzdem dafür ist, dass das schlechte, unsinnige und milliardenteure Projekt umgesetzt wird, weil die Bahn es erzwingt, indem sie mit einer Klage droht, und weil die Herrschenden nicht bereit sind, den besseren Argumenten nachzugeben. Das ist ein demokratischer Skandal. Wenn die Macht immer am längeren Hebel sitzt, dann ist die Demokratie verloren. Ich sage Ihnen: Wir werden das nicht zulassen, und die Leute werden es sich nicht gefallen lassen. Wir werden weiter auf die Straße gehen und mit allen friedlichen Mitteln für volkswirtschaftliche Vernunft und dafür eintreten, dass das Volk der Souverän ist und nicht Herr Geißler, und schon gar nicht die Bahn.
Partei: SPD
Gerne. – Das ist interessant. Natürlich ist es Ihr gutes Recht, intern alles Mögliche zu beraten. Das Spannende ist bloß, dass die Legislaturperiode ausläuft und wir immer noch keine gesetzlichen Grundlagen haben, was daran liegt, dass Sie nicht in der Lage sind, dem Bundestag entsprechende Gesetzesvorhaben zu präsentieren. Ich möchte Sie nach Ihrer Einschätzung bezüglich der aktuellen Rechtslage fragen. Wie ist diese heute, falls der Deutsche Bundestag keine Beschlüsse mehr fassen kann, weil es keine entsprechenden Vorlagen gibt? Meine konkrete Frage: Können nach Ansicht der Bundesregierung Unternehmen nach derzeit geltendem Recht in Deutschland Bohrungen unter Einsatz der Fracking-Technologie durchführen, bei der sie umwelttoxische oder gesundheitsgefährdende Chemikalien einsetzen?
Partei: SPD
Nein , auf keinen Fall . Meine Damen und Herren , intakte Naturlandschaften , hohe Qualitätsstandards , vernünftige Arbeitsbedingungen und gute Löhne gehören zu einer guten touristischen Infrastruktur . Um auf der Erfolgsspur zu bleiben , muss im Tourismus noch besser aus- und weitergebildet werden . Gute Serviceleistung hat ihren Preis . Deshalb muss Schluss sein mit Hungerlöhnen , von denen die Menschen nicht leben können . Wir kämpfen gerade auch im Hotel- und Gaststättengewerbe für einen gesetzlichen Mindestlohn . Es ist auch richtig , dass wir endlich tourismuspolitische Leitlinien formulieren müssen , an denen wir unsere Politik ausrichten können . Außerhalb von Großstädten leben zwei Drittel der gesamten Bevölkerung . Deshalb ist der Tourismus besonders in den ländlichen Regionen so wichtig . Er bietet hier Beschäftigungs- und Wachstumschancen . Es gibt im Landtourismus inzwischen rund 25 000 Anbieter , etwa 1 ,6 Millionen Urlaubsaufenthalte und einen geschätzten Umsatz von fast 950 Millionen Euro . Zur weiteren Stärkung des Landtourismus haben wir einen umfassenden Forderungskatalog im vorliegenden Koalitionsantrag ausgearbeitet : Erstens . Wir brauchen genaue Zahlen . Deshalb wollen wir eine Grundlagenuntersuchung mit fundierter Datenlage , damit bestehende Marktpotenziale noch besser erschlossen werden können . Zweitens . Für den Tourismus im ländlichen Raum müssen genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden . Ich freue mich , dass es gelungen ist , die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes auf 700 Millionen Euro aufzustocken . Drittens . Auch Menschen mit kleinem Geldbeutel , Herr Burgbacher , haben ein Recht auf Urlaub . Der Landurlaub bietet hier gute Möglichkeiten vor allem für Familien mit Kindern . Viertens . Überregionale Tourismusprojekte müssen unter den Ländern besser abgestimmt werden . Das setzt Synergieeffekte frei . Fünftens . Wir setzen uns ebenfalls für weniger Hürden bei der EU-Förderung von grenzüberschreitenden Tourismusvorhaben ein . Sechstens . Klimaschutz und Tourismus dürfen keine Gegensätze sein . Deshalb fordern wir eine gute Erreichbarkeit der ländlichen Regionen mit öffentlichen Verkehrsmitteln , insbesondere mit der Bahn . Wir haben noch zehn weitere Forderungen in unserem Antrag formuliert . Aus Zeitgründen kann ich diese leider nicht mehr vorstellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Deutsche Zentrale für Tourismus will den Landurlaub im nächsten Jahr stärker bewerben . Das begrüßen wir ausdrücklich . Dann stehen Aktivurlaub , Radfahren und Wandern im Mittelpunkt des nationalen Tourismusmarketings .
Partei: SPD
Erstens. Das stellt teilweise die Bundesagentur für Arbeit fest, wenn die Menschen um Beratung bitten. Zweitens gibt es ein gesetzliches Anerkennungsverfahren. Das ist ein eigenständiges Verfahren, in dem mit muttersprachlicher Unterstützung systematisch abgefragt wird, welche Qualifikationen vorliegen. Derzeit haben wir – schlagen Sie mich nicht, wenn es nicht ganz stimmt – ungefähr 27 000 Anerkennungsverfahren erfolgreich abgeschlossen. Diese sind im Zuständigkeitsbereich von Frau Wanka angesiedelt. Wir sind also schon auf einem guten Weg. Wenn festgestellt wird, dass eine zusätzliche Teilqualifizierung notwendig ist, damit die Gesamtqualifikation anerkannt werden kann, dann wird uns das gemeldet. Mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit – es gibt auch einige Projekte, die durch den ESF finanziert werden – können Qualifikationen durchgeführt werden. Es gibt hier also eine ganze Reihe von Möglichkeiten. Entsprechende Verfahren laufen bereits. Das ist also nichts Neues. International sind wir dafür auch schon gelobt worden. Man kann allerdings noch eine Schippe obendrauf legen. Ich bin bestimmt nicht diejenige, die sagt: Das ist der Umfang, den wir uns vorgestellt haben. – Es könnten mit Sicherheit noch mehr als 27 000 Personen das Verfahren durchlaufen. Das wollen wir auch angehen. Frau Wanka, ich und die Bundesregierung insgesamt sind uns einig, dass wir das anpacken und weiter ausbauen wollen.
Sehr geehrter Herr Kollege, der Bundesregierung sind keine Forderungen der französischen Regierung nach einer Revision des Mandats bekannt. Bekannt sind hingegen die sensiblen Agrarinteressen Frankreichs. Wie andere Mitgliedstaaten auch hat Frankreich offensive und auch defensive Interessen, die es in die Verhandlungen einbringt. Die EU-Kommission berücksichtigt in den Verhandlungen selbstverständlich diese Interessen der Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission lässt derzeit eine neue Folgenabschätzung von externen, unabhängigen Gutachtern erstellen. Diese soll neben wirtschaftlichen und sozialen auch ökologische und menschenrechtliche Effekte des EU-Mercosur-Freihandelsabkommens untersuchen und wird unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft erstellt. Dieses ist auch abrufbar. Die EU-Kommission hatte bereits 2009 eine Folgenabschätzung diesbezüglich veröffentlicht. Die Bundesregierung begrüßt die Aktualisierung dieser Untersuchung, damit den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung getragen werden kann.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Körper , ich weiß nicht , was Sie erreichen wollen , wenn Sie eine Debatte mit dem Satz eröffnen : Sie haben alle keine Ahnung . Das bringt uns nicht weiter . Wir waren uns darüber einig , dass wir den Digitalfunk brauchen und dass der Analogfunk veraltet ist . Wir waren uns darüber einig , dass wir ihn bald brauchen . Der einzige Streitpunkt , in dem 16 Länder , egal wie regiert , dem Bund gegenüberstehen , ist die Finanzierung . Wenn Sie sagen , es gehe um 8 ,5 Prozent Endgeräte , muss ich Ihnen vorhalten , dass Ihre Ahnung nicht allzu groß ist . Bei den Kosten geht es nämlich zunächst um das Netz . Da spielt die Zahl der Endgeräte noch keine Rolle . Die Bundesdienststellen haben mehr Vorteile von diesem Netz , weil sie dann durch das gesamte Netz miteinander funken können . Der zweite Punkt betrifft die Summen , die hier im Raume stehen . Sie sagen , wir würden unverantwortlich handeln , wenn wir dem 50 :50-Prozent-Finanzierungsvorschlag der Länder näher träten . Einmal davon abgesehen , dass Kollege Göbel das zu keinem Zeitpunkt gemacht hat , dass aber in diese Sache Bewegung kommen muss , muss ich Ihnen sagen : Wenn Sie einen 50-prozentigen Anteil übernehmen würden , müssten Sie pro Jahr für ein modernes Funksystem der Polizei und des BGS 0 ,1 Prozent des Bundeshaushaltes investieren . 0 ,1 Prozent sind Ihnen zu viel ? Das glaubt Ihnen in der Öffentlichkeit niemand mehr . Ich will Ihnen aber sagen , wer blockiert . Es blockieren nicht die Länder , sondern es blockieren zwei Personen . Die eine will nicht , Finanzminister Eichel , und die andere kann nicht , Innenminister Otto Schily . Ich prophezeie Ihnen schon jetzt etwas : Wenn Otto Schily so weitermacht , kann er bald zu Recht der Manfred Stolpe der Innenpolitik genannt werden , weil wir keinen Digitalfunk bekommen werden , auch nicht im Jahr 2010 . Deshalb fordere ich Sie , Herr Staatssekretär Körper , auf : Zwar muss vonseiten der Länder Bewegung in das Vorhaben kommen , aber auch vonseiten des Bundes . Sie müssen mehr als 10 Prozent der Kosten übernehmen , sonst kommen wir keinen Schritt weiter . Diese Entscheidung kann nur der Bund treffen . Dafür müssen Sie sorgen , sonst werden wir den Digitalfunk nie bekommen .