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Partei: SPD
Aber daran bin ich doch nicht schuld . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Konsequenz aus dem gezogen , was auch die Länder im Bundesrat mitbeschlossen haben , nämlich die Einführung des Euro und die Etablierung des Europäischen Systems der Zentralbanken . Es geht also nur noch um die Frage , ob man die nationalen Institutionen so tun lassen sollte , als ob sie ihre Bedeutung noch immer hätten , obwohl sie sie in bestimmten Punkten längst verloren haben . Ich bin der Meinung , dass daraus die Konsequenzen gezogen werden müssen . Das wird sich auch finanziell auswirken ; denn die Bundesbank muss schlanker werden . Darüber gibt es mit den Ländern keinen Konflikt . Es ist überhaupt nicht mehr zu begründen , dass der Vorstand der Bundesbank aus 17 Mitgliedern besteht . Das lässt sich mit nichts begründen .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Präsident . Herr Kollege Jens , wenn dieser Gesetzentwurf den weiten Kreis von Problemen , die Sie hier angesprochen haben und die zum Teil existieren , wirklich behandeln würde , dann könnten wir darüber reden . Dieser Gesetzentwurf enthält aber nichts , um z . B . Pleiten wie bei Schneider oder Metallgesellschaft zu verhindern . Sie haben die Frage angeschnitten , daß Banken und Versicherungen bei uns nicht in Konkurs gehen . Da rief Herr Uldall dazwischen , dies sei ja gut . Auch an dieser Tatsache ändert dieser Gesetzentwurf nichts . Dann müßten Sie nämlich mehr liberalisieren , dann müssen Sie weniger Banken- und Versicherungsaufsicht einführen , und dann müssen Sie bereit sein zu sagen : Wir schützen den Versicherungskunden und den Einleger , aber wir schützen nicht die Aktionäre , und wir schützen nicht das Institut im Fall von Wettbewerb , auch im Fall von Konkursgefahr . Darüber können Sie mit mir reden . Wenn Sie ferner sagen , die Verkrustungen sollten aufgebrochen werden , dann müssen Sie sich die Frage stellen _ und sie beantworten _ , warum es denn in Deutschland so gut wie keine feindlichen Übernahmeangebote gibt . Das liegt an der Verquikkung unserer Gesellschaften untereinander , das liegt aber auch an der Mitbestimmung . Detlef Rohwedder hat einmal gesagt : Die erste Barriere gegen feindliche Übernahmen in Deutschland ist die Mitbestimmung , ganz besonders die Montan-Mitbestimmung . Darüber kommt keiner hinweg . Ich glaube , daran ist etwas wahr . Auch dieses Instrument , das seine guten Seiten hat , führt bei uns zur Verkrustung . Ich bin für mehr Wettbewerb . Man kann sich immer wieder fragen , wie in den Bereichen , die Sie genannt haben , Produktivkapital gefördert werden soll . Mit Ihrem Gesetzentwurf nicht ! Ich sage noch einmal , Herr Jens : Ihre Vorschläge zum Vollmachtstimmrecht sind nachteilig für die Kleinaktionäre und verbessern deren Position nicht . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Antwort befriedigt mich noch nicht ganz . Ist im Hause des Bundesinnenministeriums denn geprüft worden , ob der Infodienst Kommunal von der Typographie her so ausgestaltet werden könnte , daß ein Versand als Streifbandzeitung mit den rechtlichen Vorschriften vereinbar wäre , oder ist umgekehrt geprüft worden , ob man die betreffenden postrechtlichen Vorschriften ändern könnte ?
Partei: SPD
Auf den letzten Metern befassen wir uns nun endlich mit einem weiteren Sicherheitsgesetz: Bis Juni dieses Jahres bleibt uns noch Zeit, um unser Telekommunikationsgesetz verfassungsfest zu machen. Diese Aufgabe wurde uns vom Bundesverfassungsgericht bereits im Januar 2012 gestellt. Erst jetzt liegt uns bei einem komplizierten, weit und tief in die Bürgerrechte eingreifenden Paragrafenwerk ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Es droht der Koalition also erneut eine Peinlichkeit, vergleichbar dem Streit um das Wahlrecht 2011. Hier wie dort blockierten sich die Koalitionspartner, anstatt Lösungen vorzulegen. Hier wie dort versuchen sie auf den letzten Drücker, ein Gesetzgebungswerk anzustoßen. Eine aufmerksame und kritische Öffentlichkeit wird sich des Themas – völlig zu Recht – bemächtigen. Eine qualifizierte und seriöse Anhörung wird nötig sein; die Auswertung dieser wird folgen müssen – und schließlich: Auch dieses Mal wird die Koalition wie bei jedem Sicherheitsgesetz streiten und streiten und streiten. Dabei läuft der Sand weiter durch die Uhr. Die SPD-Fraktion weiß um die Erforderlichkeit eines Gesetzes zur Regelung der Eingriffe in die Telekommunikationsbeziehungen. Deshalb sagen wir Zu Protokoll gegebene Reden nicht grundsätzlich und von vorneherein Nein zu einer Neuregelung. Allerdings verlangen wir solide Beratungen. Und nicht nur das: Was heute Vorlage ist, wird keinesfalls unsere Zustimmung erhalten. Denn so sehr, wie das Bundesverfassungsgericht – übrigens vergleichbar mit dem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung – grundsätzlich Maßnahmen zur Bestandsdatenauskunft bejaht, so sehr verlangt es saubere und klare Vorschriften. Angesichts der Eingriffstiefe der Maßnahmen ist dies auch nur zu gut zu verstehen. Wir wollen weder aufgeregte ideologische Debatten um den Staat als indiskrete Datenkrake, noch Sicherheitslücken für unsere Bevölkerung. Gemessen an dieser Vorgabe ist der Entwurf unzureichend. Denn weder ist die Anzahl der abfragenden Stellen überschaubar, noch wird der Zugriff auf sogenannte Bestandsdaten, PIN-Nummern und Passwörter sowie dynamische IP-Adressen auf befriedigende Weise gelöst. Wir werden jedenfalls keiner Regelung zustimmen, die Maßnahmen ohne Richtervorbehalt vorsieht, keine Benachrichtigungspflichten definiert und die einschlägigen Delikte nicht begrenzt. All das sieht der Regierungsentwurf aber vor. Wie kann das sein? Wo ist da die Stimme von Frau Leutheusser-Schnarrenberger? War ihr Haus nicht beteiligt? Oder sind die sonst ach so großen Sorgen und Bedenken um die Bürgerrechte hier nicht vorhanden? Fragen über Fragen. Niemand wird sie so recht beantworten können. Bei der inneren Sicherheit ist diese Regierung ein noch größeres Rätsel als in allen anderen Bereichen. Regierungskunst oder handwerkliche Gründlichkeit erwartet da ohnehin niemand mehr. Jedoch haben die Sicherheitsbehörden ebenso wie die kritische Öffentlichkeit den Anspruch darauf, wenigstens nicht veralbert zu werden. Wir werden auch bei diesem Gesetz auf Seriosität und Solidität achten, wie beim Wahlrecht und der Einrichtung einer Datei gegen Rechtsextremisten.
Partei: CDU/CSU
Zum zweiten Teil sage ich : Ja , ich bin Ihrer Meinung . Zum ersten Teil lese ich Ihnen den wesentlichen Satz aus dem Agrarbericht vor . Es geht um den ersten Komplex , nämlich darum , was wir bei strukturellen Veränderungen machen , zum Beispiel wenn die Situation des Betriebs 2006 in Bezug auf das Personal , die Anbaufläche oder die Sonderkulturen eine andere ist als 2005 : Soweit einzelne Betriebe plausibel begründen , dass sich insbesondere - was jetzt kommt , ist nicht abschließend , sondern ein Beispiel - aufgrund sonstiger Erweiterungen der Anbauflächen oder des Anbaus personalintensiverer Sonderkulturen ein Mehrbedarf an Arbeitskräften gegenüber dem Jahr 2005 ergibt , werden die Agenturen für Arbeit in diesen Fällen flexibel auf den zusätzlichen Bedarf eingehen und ihn in der generellen Weise nach den Eckpunkten - damit ist der Schlüssel 80 :10 :10 gemeint - lösen helfen . Das ist eine saubere Formulierung , die ich sehr begrüße , weil sie auf die Lebensrealität und die Sachverhalte Rücksicht nimmt , die Sie geschildert haben . Diese sind sehr vielfältig . Darum ergibt es keinen Sinn , eine Formulierung zu suchen , die alle denkbaren Lebenssachverhalte einbezieht . Dass ein Betriebsinhaber einen Herzinfarkt hatte , Personal ausgefallen ist , Flächen dazugekauft wurden oder der Betrieb erweitert bzw . in ihn investiert wurde , sind alles Sachverhalte , die vorkommen können . Wenn es eine plausible Begründung gibt , dann kann die Agentur darauf eingehen und helfen , und zwar wiederum nach dem Schlüssel 80 :10 :10 , wobei 80 für Saisonarbeitskräfte steht , 10 für Vorrangkräfte und 10 für Inländer . Wenn es bei der Erfüllung der Inländerquote Schwierigkeiten gibt , dann greift die Härtefallregelung . War das verständlich ?
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben an die Förderung die Voraussetzung geknüpft , daß bei der Vollzeitausbildung eine Ausbildung von mindestens sechs Monaten erfolgt . Meine Frage : Haben Sie damit alle Handwerksberufe erfaßt , wenn man daran denkt , daß die monatliche Ausbildung mit 150 Stunden , wenn sie eine Vollzeitausbildung ist , bilanziert werden muß und in verschiedenen Handwerksberufen , wie z . B . bei den Bäckern und Fleischern , nicht die von Ihnen mit sechsmonatiger Vollausbildung vorgesehenen 900 Stunden erreicht werden ?
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , können Sie mir die Kosten in Höhe von 86 230 Euro aufschlüsseln ? Was wurde für den Künstler ausgegeben , was für den Katalog und die Hochglanzbroschüre ? Wie hoch waren die Kosten für die Vergrößerung und warum war diese erforderlich ? Iris Gleicke , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Frau Kollegin Blank , die genaue Kostenaufstellung liegt mir jetzt nicht vor . Die Gesamtkosten von 86 230 Euro enthalten zu einem ganz erheblichen Teil die Positionen , die Sie genannt haben , also die Kosten für die Herstellung des Ausstellungskatalogs und für die Ausstellungsfotos .
Partei: PDS/LINKE
Dann haben Sie sich verrechnet . _ Ich bin sofort fertig . Ich bin überzeugt , daß Protest und Widerstand nicht nachlassen werden . Gestehen wir gemeinsam hier im Bundestag Fehler ein ! Korrigieren wir das Rentenüberleitungsgesetz im Interesse eines würdigen Lebens im Alter . Ich danke . .
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Kollege Paschke, die Antwort lautet: Nein. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, vertreten durch die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, ist Partner des Masterplans Ems 2050 und führt in dem Zusammenhang die Machbarkeitsstudie für den Bau einer Sohlschwelle im Bereich des Emssperrwerks durch. Neben diesem Projekt beinhaltet der Masterplan weitere Maßnahmenvorschläge, um die zunehmende Verschlickung zu stoppen. Hierbei ist das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur grundsätzlich auch offen für darüber hinausgehende Vorschläge.
Partei: CDU/CSU
Hat die Bundesregierung angesichts dieser Pläne gerade im Bereich der Erhebung der Umsatzsteuer bei Produkten aus dem Gartenbau auch die Erfahrungen berücksichtigt , die 1991 in Frankreich mit einer selben Regelung gemacht worden sind , als nach kurzer Zeit und wegen eines drastischen Abbaus von Arbeitsplätzen diese Regelung dort zurückgenommen wurde ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Ja , die Bundesregierung hat diese Erfahrungen in Frankreich berücksichtigt .
Partei: FDP
Herr Kollege , die bisherigen Erfahrungen mit dem Gesetz über den Auswärtigen Dienst und dem Begleitgesetz sind positiv . Der deutsche Auswärtige Dienst hat mit ihm eine Grundlage erhalten , die für die Erfüllung der bisherigen und , neuer , durch die weltpolitischen Veränderungen bedingter Aufgaben notwendig war und sie wesentlich erleichtert . Die Angehörigen des Dienstes hat das Gesetz in ihrer Motivation gestärkt , da sie es auch als Anerkennung ihres persönlichen Einsatzes werten , der , wie Sie wissen , weltweit sehr kompliziert ist . Bei der praktischen Durchführung von Einzelmaß- nahmen , für die das Einvernehmen des Innenressorts gesetzlich vorgesehen ist , bestehen allerdings gelegentlich noch Schwierigkeiten .
Herr Kollege, ich habe Ihnen eben dargelegt, dass wir den Bericht zur Kenntnis genommen haben und in wesentlichen Teilen die Botschaften mittragen. Dass es auch Bereiche gibt, über die man diskutieren kann, ist völlig klar. Aber im Wesentlichen sind darin Kernbotschaften zusammengefasst, die sich auch in vielen anderen internationalen Dokumenten wiederfinden.
Partei: CDU/CSU
Dafür gibt es eine Reihe von Maßnahmen, etwa die Programme, die auf Passfähigkeit setzen. Es ist immer wieder ein großer Mangel, dass für entsprechende Berufe nicht die geeigneten Personen geworben werden, weil im Hinblick auf neue Berufe viel Unkenntnis herrscht. Es gibt entsprechende Programme bei der BA, unter anderem im Rahmen von „Jobstarter“. Für mich ist auch ganz wichtig, dass wir eine hohe Flexibilität im Hinblick auf akademische und berufliche Ausbildung schaffen. Das, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, nämlich dafür zu sorgen, dass in allen Bundesländern Studieren und berufliche Ausbildung gleichermaßen möglich sind, ist gerade für den Mittelstand sehr wichtig. Denn man gewinnt leichter einen guten Bewerber – der Mittelstand sucht ja gute Bewerber –, wenn der Bewerber weiß: Ich kann jetzt eine Tischlerlehre machen und dann, wenn ich zu der entsprechenden Erkenntnis komme oder es will, später ohne Hemmschwellen an die Hochschule gehen. Das heißt, wir motivieren junge Menschen nicht, sofort um jeden Preis zu studieren; vielmehr sollen sie sich überlegen: Was ist für mich der richtige Weg? Wir stehen im Moment auch vor folgender Situation: Wir haben auf der einen Seite sehr viele Studierende, auf der anderen Seite haben wir aber leider gerade in den technischen Disziplinen zu hohe Abbrecherquoten. Es gibt Bemühungen vonseiten einzelner Handwerkskammern oder Industrie- und Handelskammern, auf diejenigen zuzugehen, die ein Studium abbrechen. Jemand, der fünf Semester Maschinenbau studiert hat und dann abbrechen muss, weil er durch die Matheprüfung gefallen ist, ist durch seine im Studium erworbenen Fähigkeiten für die duale Ausbildung geeignet. Das heißt, die Leistungen, die er im Studium erbracht hat, müssten anerkannt werden, sodass er in verkürzter Form zum Beispiel einen beruflichen Abschluss machen kann. Wir haben mit dem BIBB versucht, unsere entsprechenden Vorstellungen in ein Programm zu gießen. Es wird im Herbst starten. Wir wollen es begleiten, wie auch andere Versuche, die es bundesweit gibt.
Partei: SPD
Welche Gründe hat die Bundesregierung , die mir durch Sie in der letzten Fragestunde gegebene Zusage , über etwaige Aktenvorgänge in unserer Botschaft in Tripolis betreffend mögliche militärische Ausbildungshilfe von deutscher Seite brieflich Auskunft zu geben , zurückzuziehen und jetzt auf die PKK zu verweisen ?
Partei: GRUENE
Herr Präsident, ich werde mich bemühen, jetzt zur engeren geschäftsordnungsrechtlichen Frage zu kommen. Grundlage für die Frage, wann ein Oppositionsrecht auf Anhörung im Ausschuss gegeben ist, ist eine Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses vom 7. November 1985: Wenn nichts Wesentliches geändert würde, ist das Anhörungsrecht verwirkt. Wenn ein neuer Tatbestand hinzutritt, ist das Recht insoweit nicht verbraucht. Wenn unklar ist, ob das der Fall ist, muss der Ausschuss über diese Frage einen gesonderten Beschluss fassen. – Das ist in diesem Fall nicht erfolgt. Ich will Ihnen sagen: Der Änderungsantrag, den Sie im Ausschuss gestellt haben, führt zu einer wesentlichen Änderung des Gesetzes, und damit liegt heute ein Aliud auf dem Tisch. Herr Grosse-Brömer, Sie schütteln den Kopf. Ich kann Ihnen das anhand Ihrer eigenen Dokumente nachweisen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung heißt es – –
Partei: FDP
Herr Kollege Schwarz-Schilling , die Bundesregierung ist nicht der Meinung , daß die unerträgliche Versorgungslage der Bevölkerung in Bihac hingenommen werden kann . Mit ihren Partnern im Sicherheitsrat , in der Kontaktgruppe und in der EU setzt sich die Bundesregierung für die Stärkung des Waffenstillstands und gleichzeitig für eine Verstärkung der humanitären Hilfe in ganz Bosnien ein . In den letzten Wochen sind die folgenden humanitären Hilfsanstrengungen unternommen worden : Im Zeitraum Dezember/Januar ist es dem UNHCR gelungen , vier Konvois in die Bihac -Tasche zu bringen , am 16 . Dezember mit 105 t , am 27 . Dezember mit 91 t , am 11 . Januar mit 110 t und am 17 . Januar mit 112 t . Das reicht bei weitem nicht aus . Der UNHCR strebt eine Frequenz von zwei bis drei Konvois in der Woche an . Mehr als einer ist zur Zeit nicht durchführbar . Die Bilanz laut UNHCR ist : Auf einen erfolgreichen Versuch kommen leider immer noch mindestens zwei Fehlversuche . Zum IKRK : Zwei IKRK-Konvois mit medizinischen und Hygienehilfsmitteln haben Bihac am 11 . und 13 . Januar erreicht . Das waren die ersten erfolgreichen Bemühungen seit Mitte Oktober 1994 . Der Umfang dieser Konvois dürfte jeweils bei etwa 15 % der UNHCR-Mengen liegen . Das hängt mit der Qualität der IKRK-Konvois zusammen , bei denen es in erster Linie um Medikamente , Wasser und Materialien zur Sicherung der Wasserqualität geht . Eine quantifizierbare Relation zwischen erfolgreichen Konvois und Konvoiversuchen gibt es beim Roten Kreuz nicht . Konvois werden dort erst auf den Weg geschickt , wenn die Zustimmung aller Parteien gegeben ist . Das Verbindungsbüro Deutsche Humanitäre Hilfe in Zagreb steht in regelmäßigem Kontakt mit dem UNHCR und hat die im Lager des Verbindungsbüros befindlichen ca . 120 t Nahrungs- und Hygieneartikel zur Mitnahme in die Bihac -Tasche angeboten . Eine deutsche Beteiligung am Abwurf von Hilfsgütern aus der Luft ist auf Grund der technischen Ausstattung der deutschen Luftfahrzeuge - Transall - und dem anzuwendenden Verfahren nur zusammen mit der US- Luftwaffe möglich . Sollten sich die Vereinigten Staaten entschließen , auf Antrag des UNHCR diese Operation wieder aufzunehmen , ist eine Beteiligung deutscher Luftfahrzeuge innerhalb von 72 Stunden möglich . Die erwähnte grundsätzliche Bereitschaft , sich innerhalb von 72 Stunden an Hilfsmaßnahmen zu beteiligen , würde natürlich auch für Srebrenica gelten . Ich darf an dieser Stelle als letzte Information hinzufügen , daß uns heute morgen die Nachricht erreicht hat , daß am 24 . Januar ein UNHCR- Konvoi mit Nahrungsmitteln , und zwar inklusive Salz , das von besonderer Bedeutung ist , Srebrenica erreicht hat .
Partei: GRUENE
Eine inhaltliche Aussage zu meiner Frage habe ich jetzt nicht gehört, nur allgemeine Plattitüden. Ministerien, Frau Kollegin, sind keine Wahlkampfzentralen und auch keine Endlager für verdiente Parteifunktionäre. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, was das Ministerium auf folgende Passagen des Tätigkeitsberichts des Personalrates für das zweite Halbjahr 2011 entgegnet. Dort heißt es: Die Schaffung der neuen Abteilung PK und neuer Koordinierungs- und Steuerungsreferate in der Abteilung 2 saugt zusätzliche Personalressourcen auf. Vor diesem Hintergrund lehnt der Personalrat die von der Leitung angestrebte Neuordnung des Hauses ab. Es besteht schlicht kein Spielraum für ein solches Aufpumpen der Strukturen. Hier soll viel Personal eingesetzt werden, das wir nicht haben, und hier wurde ein Organigramm geschneidert, das nicht der Stärkung der Fachreferate, sondern der Schaffung von Steuerungseinheiten dient, die die schon bestehende Trennung zwischen operativen Einheiten und Planung/Leitung eher zementiert als überwindet. Entsteht mit Abteilung P & K die „Kampa“ für 2013? Wird das BMZ fit gemacht für den Wahlkampf? Ich hätte gerne eine konkrete Erwiderung von Ihrer Seite. Können Sie diese Vorwürfe des Personalrates Ihres Hauses widerlegen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Dreßler , ich habe darauf hingewiesen , daß wir jetzt über den Teil ambulante Pflege sprechen und daß insoweit die Bestimmungen mit dem BMA abgestimmt sind und ein Einvernehmen erzielt worden ist . Hinsichtlich der stationären Pflege und der detaillierten Ausgestaltung dieser Beihilfevorschriften befinden wir uns noch in Gesprächen . Es gibt hier auch noch Differenzen , aber es bleibt bei unserer Zusage , daß auch diese neuen Beihilferechtsvorschriften rechtzeitig zum 1 . Juli 1996 , also zum Inkrafttreten der zweiten Stufe in der allgemeinen Pflegeversicherung , vorliegen werden und in Kraft gesetzt werden können .
Partei: FDP
Die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses , Herr Kollege Duve , stand , wie aus der Drucksache hervorgeht , ausdrücklich unter dem Vorbehalt eines zustimmenden Votums des Haushaltsausschusses . Der Antrag der SPD-Fraktion ist am 14 . Oktober 1992 im Haushaltsausschuß beraten worden . Der Ausschuß war mehrheitlich der Auffassung , daß das Auswärtige Amt im Rahmen der humanitären Hilfe die Situation in Bosnien-Herzegowina ausreichend berücksichtigt hatte und daß durch die bereits erfolgten Leistungen der Antrag der SPD-Fraktion großenteils gegenstandslos geworden war .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, noch einmal Bezug nehmend auf Ihre vorige Antwort: Ich hätte auch nicht erwartet, dass die Bundesregierung sich für Arbeitsplätze in der Solarmodulfertigung in der Bundesrepublik einsetzt. Deswegen mussten die Hersteller letzten Endes selbst aktiv werden. Eine andere Wahl blieb ihnen nicht. Es wäre besser gewesen, wir hätten Wirtschaftspolitik gemacht. Aber jetzt zu der von Ihnen angesprochenen Verhandlung mit China: Ich war in China zu der Zeit des großen Streits um die Lehrbücher, als es hieß, die chinesisch-japanischen Beziehungen würden am Boden liegen. Zum damaligen Zeitpunkt war ich vor Ort. Es gab Tumulte auf den Straßen. Ich kann Ihnen versichern: Die Chinesen haben den Auftrag trotzdem an die japanische Firma vergeben, weil sie einfach nach Marktlage entscheiden. Wenn die Bundesregierung mit gerechten, ausgewogenen Forderungen an die chinesische Seite herantritt, dann sind die Chinesen nach meinen Erfahrungen bereit, darüber zu reden und zu verhandeln, sofern sie sich nicht benachteiligt fühlen. Eine Benachteiligung kann ich in dem Fall nicht erkennen. Ich frage Sie also: Wann haben Sie konkret mit den Chinesen über welche Punkte gesprochen, um die Benachteiligung der europäischen Solarindustrie abzubauen?