Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Westerwelle , habe ich Sie richtig verstanden , daß auch Sie jetzt für einen Nationalen Armutsbericht sind ? Sie sprachen ja eben vom Bericht der Bundesregierung . Vielleicht können Sie Ihrem Koalitionspartner ein paar Ideen geben . . Herr Kollege Hintze , Senegal liegt bekanntlich nicht in Europa . Armut hierzulande muß sich an dem Maßstab des gesellschaftlichen Reichtums in der Bundesrepublik Deutschland messen : Es ist unzulässig , die deutschen Armen mit den Elenden in Kalkutta zu vergleichen ; denn Obdachlose im U-Bahnschacht können sich an solcher Relativitätstheorie nicht wärmen . . Das habe ich eben in der Frankfurter Rundschau von heute gelesen . Das Zitat stammt von Heribert Prantl , dem Tucholsky-Preisträger von 1996 . Die Zahl der Millionäre in Westdeutschland ist nach der Wende 1989 sprunghaft gestiegen . An der Tafel sitzen Arbeitslose - Bedürftige werden mit Lebensmitteln versorgt , die sonst auf dem Müll landen würden . Das sind nur zwei Schlagzeilen der letzten Zeit , die deutlich machen , daß das soziale Gefüge hierzulande längst aus den Fugen geraten ist . Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur Armut in der Bundesrepublik ist absolut unbefriedigend . Sie enthält keinerlei substantiell neuen Erkenntnisse zum Thema Armut , und der Dimension der Problematik wird sie in keiner Weise gerecht . Ich denke dabei daran , daß sich Armut in der Bundesrepublik dramatisch ausweitet und verschärft ; daß Armut hierzulande kein Problem gesellschaftlicher Randgruppen ist ; daß das Ausmaß verdeckter Armut und von working poor in erschreckendem Maße zunimmt ; daß wir angesichts der zunehmenden Erosion des Normalarbeitsverhältnisses mit einer Pluralisierung von Lebenslagen und einer Flexibilisierung von Lebensläufen konfrontiert sind ; daß die Dynamisierung von Unterversorgungslagen - wie Dauer und Kontinuität von Sozialhilfebezug - besonderer Beachtung bedarf - hier möchte ich einfügen , Herr Kollege Hintze : Die Bremer Studie kann bekanntlich so oder so interpretiert werden ; ich finde es arg problematisch , sie so einseitig mißzuinterpretieren , wie Sie das getan haben , und sie als Legitimation für Leistungskürzungen zu nutzen - ; . daß bei sämtlichen Analysen eine Differenzierung nach Geschlecht und Altersgruppen unabdingbar ist . So signalisiert die zunehmende Infantilisierung der Armut einen akuten gesellschaftlichen Handlungsbedarf . Laut Mannheimer Studie von 1994 leben 810 000 Kinder unter der Armutsschwelle . Jedes fünfte Kind in den Ostberliner Neubaustadtbezirken lebt bereits in einem Haushalt mit Sozialhilfebezug . - . noch : Petra Bläss Beweihräucherung überhaupt nichts . . Für die Bundesregierung ist bezeichnenderweise die ansteigende Zahl der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger kein Hinweis auf wachsende Armut in unserer Gesellschaft . Die Sozialhilfestatistik nicht als Indiz von Armut , sondern von bekämpfter Armut zu betrachten , halte ich für gefährlich . Vor allem aber ist in der Antwort kein Ansatz erkennbar , der auf eine Verbesserung der Armutsberichterstattung hinausläuft . Die Bundesregierung hat auf dem Weltsozialgipfel 1995 ein Aktionsprogramm gegen Armut und soziale Ausgrenzung unterzeichnet , dessen nationale Umsetzung noch immer aussteht . Damit hatte sich die Bundesregierung verpflichtet , bis November 1995 einen Nationalen Armutsbericht vorzulegen und auf dessen Grundlage bis 1996 , dem Internationalen Jahr der Bekämpfung der Armut , einen nationalen Plan zur Bekämpfung der Armut zu entwickeln sowie halbjährlich über die Erfüllung dieses Plans zu berichten . Nach wie vor weigert sich die Bundesregierung jedoch , den Tatbestand der Armut hierzulande überhaupt anzuerkennen . Sie lehnt eine institutionalisierte und regelmäßige Armutsberichterstattung ab . Wir sehen in einem verbesserten System der Sozialberichterstattung eine wichtige Grundlage für eine zielgerichtete und effektive Politik zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung . Gerade deshalb ist ein Nationaler Armutsbericht überfällig . Um Armut in ihrer Komplexität und Vielfalt aufzuzeigen , ist es notwendig , von einem ganzheitlichen Armutsbegriff auszugehen , der die gesamte Lebenslage eines Menschen - von der materiellen Existenzsicherung bis zu gesellschaftlichen Partizipationsmöglichkeiten - berücksichtigt . Wir verstehen Armut als eine komplexe Situation von Unterversorgung in verschiedenen Lebensbereichen . Dazu zählen neben dem Einkommen vor allem Arbeit , - Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin , darf ich Sie eine Sekunde unterbrechen . - Es gibt eine Unruhe , die sich am Redner entzündet - die ist in Ordnung . Es gibt eine Unruhe , die vom Redner keine Notiz nimmt - die ist nicht in Ordnung . Jetzt ist die Ruhe wiederhergestellt . Bitte fahren Sie fort .