Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt möchte ich die zentralen Punkte des 15. Entwicklungspolitischen Berichts zusammenfassen. Allen kritischen Stimmen zum Trotz kann sich die entwicklungspolitische Bilanz der Bundesregierung wirklich sehen lassen. Das ist ein persönlicher Erfolg von Minister Müller, aber auch ein Erfolg der Bundeskanzlerin. Sie trägt einen großen Anteil an diesem Erfolg, da wir als Entwicklungspolitiker in ihr immer eine große Fürsprecherin hatten. Das muss, glaube ich, deutlich gemacht werden. Noch einmal zu den Zahlen: Seit Beginn der Legislaturperiode ist der Etat für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit um ein Viertel gewachsen, von 6,3 Milliarden auf 8,5 Milliarden Euro. Das ist nicht mager, lieber Uwe Kekeritz. Das ist keine Phrasendrescherei, lieber Kollege Movassat. Das ist ein gewaltiger Sprung nach vorn. Das müssen wir, glaube ich, einmal deutlich machen. Wir haben über die erreichte Zielgröße gesprochen: 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungsausgaben. Wir verschweigen dabei natürlich nicht, dass dieser Erfolg durch die Anrechenbarkeit der Ausgaben für Flüchtlinge im Inland erreicht wurde. Unser Ziel in den kommenden Jahren muss es sein, trotz eines möglichen Rückgangs der Ausgaben für Flüchtlinge das derzeitige Niveau von 0,7 Prozent zu halten. Wir sollten nicht darunter bleiben, sondern im Gegenteil über 0,7 Prozent hinausgehen. Was steht hinter diesen schlichten 0,7 Prozent? An folgenden Beispielen lässt sich das verdeutlichen: Mehr als 1 Million Kinder aus Syrien, der Türkei, dem Libanon und dem Irak profitieren von den Bildungsangeboten, die das BMZ finanziert. Dadurch haben sie eine Chance für ihre Zukunft zu Hause. In den letzten Jahren wurden hunderttausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Textilbranche hinsichtlich der Arbeitnehmerrechte geschult. Auf der Konferenz zur Wiederauffüllung der globalen Impfallianz GAVI 2015 in Berlin konnte ein Rekordergebnis erzielt werden. Deutschland wird die Allianz bis 2020 mit 600 Millionen Euro unterstützen. Das ist Gesundheitsförderung. Ich möchte Sie nicht mit weiteren Aufzählungen ermüden. Aber ich glaube, es ist wichtig, zu sagen: Die deutsche Entwicklungspolitik ist auf einem richtigen Weg. Der 200 Seiten starke Bericht macht das detailliert und mit vielen Beweisen noch einmal deutlich. Im Lichte der globalen Entwicklungsagenda 2030 zeigt der Bericht aber auch wichtige und notwendige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Planeten auf. Es geht darum, eine Welt ohne Armut und Hunger zu schaffen, den Klimawandel zu bekämpfen, Entwicklungschancen zu fördern, Fluchtursachen zu mindern, Frieden zu sichern, die Weltwirtschaft gerechter zu gestalten und globale Partnerschaften für die Agenda 2030 auf den Weg zu bringen. Mit diesen Weichenstellungen liegt uns eine Roadmap vor, die Richtlinie für unser Handeln sein muss. Dies zeigt sich aktuell im Rahmen der deutschen G-20-Präsidentschaft unter dem Motto „Eine vernetzte Welt gestalten“. Die G-20-Runde ist das zentrale Forum der internationalen Zusammenarbeit, in der die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, die 80 Prozent des globalen Handels auf sich vereinen, in Finanz- und in Wirtschaftsfragen zusammenarbeiten. Höhepunkt ist im Übrigen der G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg, in meiner Heimatstadt. Auf der Agenda steht beispielsweise die Ausgestaltung von nachhaltigen globalen Lieferketten. Das ist ein Thema, das weltweit viele Millionen Näherinnen, Gerber, Spediteure und viele andere Berufsgruppen betrifft. Vor allem geht es darum, die Einhaltung von Arbeits- und Umweltstandards sowie von Gesundheitsstandards zu gewährleisten. Wir ziehen heute auch Bilanz der Entwicklungspolitik der letzten vier Jahre. Wir stellen fest, dass Entwicklungszusammenarbeit heute viel stärker im Fokus des öffentlichen Interesses steht, und das ist gut so – nicht nur, weil sie überprüft wird, sondern auch, weil sie gelobt werden kann. Entwicklungsminister Müller hat dies genutzt und der deutschen Entwicklungspolitik eine Neuausrichtung gegeben. Daher kann festgehalten werden: Deutschland wird die Vorgaben der Agenda 2030 nicht nur erfüllen, sondern – das ist wichtig – auch aktiv mitgestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident, zum Abschluss möchte ich mich, wie inzwischen üblich, im Rahmen meiner letzten Rede – zumindest zur Entwicklungszusammenarbeit ist es die letzte – für das kollegiale Miteinander in den letzten Jahren, für den demokratischen Wettstreit in der Sache, für Ihre Unterstützung, aber auch für die Unterstützung der Opposition sehr herzlich bedanken. Allen von Ihnen, die in der nächsten Wahlperiode hier im Deutschen Bundestag in einem demokratischen Wettstreit bleiben, möchte ich zum Abschluss meiner Rede ein Zitat von Albert Einstein mit auf den Weg geben, das mir stets ein guter Begleiter war. Es lautet sinngemäß: Nichts wirklich Wertvolles kann erreicht werden ohne die uneigennützige Zusammenarbeit vieler Einzelpersonen. Herzlichen Dank.