Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf der Tagesordnung stehen zehn verschiedene Anträge , und schon die bloße Aufzählung der unter diesem Tagesordnungspunkt versammelten Probleme würde einen Großteil meiner Redezeit beanspruchen , nicht zu reden von jenen Themen , die mangels passender Anträge gar nicht debattiert werden , wie beispielsweise das Engagement für die Menschenrechte in Guatemala , um dessentwillen der diesjährige Friedensnobelpreis an Rigoberta Menchu verliehen wird , was ich an dieser Stelle ausdrücklich würdigen möchte . . Statt die einzelnen Themen angemessen zu behandeln , entledigt sich der Bundestag sozusagen en passant der Anträge , die sich ein Jahr lang angestaut haben , jedenfalls zum Teil . Dieses Verfahren provoziert mich zu einem Vergleich , den Sie bitte nicht mißverstehen mögen . Es erinnert mich ein wenig an denInternationalenFrauentaginderDDR , an dem einmal im Jahr alle männlichen Chefs all ihren weiblichen Untergebenen Kaffee kochten . . Der Tag der Menschenrechte verdiente besser behandelt zu werden . Ich sage dies als jemand , der in der DDR an solchen Tagen mit seinem Anliegen die Straße betrat , um wenige Minuten später für mindestens 24 Stunden von der Staatssicherheit eingefangen zu werden . Dies geschieht mir und vielen anderen heute zum Glück nicht mehr . Dennoch oder gerade deswegen , meine ich , sollten die Menschenrechte in diesem Hause kontinuierlich und nicht nur einmal im Jahr angesprochen werden . . Jeder der vorliegenden Anträge verdient eine eigene Debatte . Zu dem fragwürdigen Umgang mit China habe ich mich vorhin schon geäußert . Zusätzlich möchte ich nur noch meine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringen , wie positiv die Koalition in ihrem Antrag den 14 . Parteitag der Chinesischen Kommunistischen Partei sieht . Das überrascht mich wirklich . Im folgenden möchte ich mich auf die schrecklichen Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien beschränken . Es fällt mir sehr schwer , gerade nach dem , was Stefan Schwarz hier vorgetragen hat . Daß der Krieg hemmungslos weitergeht und mittlerweile auch zum Scheitern der Blauhelmaktion in Bosnien geführt hat , ist u . a . auch eine Folge der inkonsequenten Embargopolitik der EG . . Neben dem unkontrollierten Einschmuggeln kriegswichtiger Güter über die östlichen Landesgrenzen nach Serbien wird das Embargo vor allem von Griechenland aus gebrochen . Damit verstößt Griechenland nicht nur gegen geltende EG-Beschlüsse , sondern wirft wissentlich und möglicherweise auch aus Eigeninteresse _ siehe Mazedonien _ Funken in das Pulverfaß Balkan . Eine Staatengemeinschaft auf dem Weg zur politischen Union , die unfähig ist , ihre eigenen Beschlüsse zu achten und wenigstens für ihre eigenen Mitglieder durchzusetzen , macht sich auch in den Augen der Überfallenen , deren Menschenrechte sie zu vertreten behauptet , unglaubwürdig . . Wenngleich es inzwischen längst eine Illusion ist zu glauben , eine Durchsetzung des Embargos könnte in absehbarer Zeit den serbischen Eroberungskrieg und damit das Leiden der Menschen in Bosnien-Herzegowina beenden , muß doch nach wie vor diese Forderung aufrechterhalten werden . Allerdings sollten , da sie nicht mehr genügt , wir alle uns verpflichtet fühlen , über unsere Hilflosigkeit hinaus ohne Denkverbote nach Lösungen zu suchen . . Ich konnte sehr gut hören , lieber Stefan Schwarz , was Du zum Schluß hier gesagt hast . Das sind Überlegungen , die jeder von uns hat , der diese schrecklichen Bilder und Berichte sieht bzw . hört . Es gibt viele Vorschläge , über die man nachdenken müßte , von Waffenlieferungen für die bosnischen Verteidiger von Sarajevo über Militärblockaden bis zur Intervention durch UNO-Truppen . Aber wer kann wirklich sagen , ob der Preis nicht zu hoch wäre ? Die Rufe nach Befreiung der Lager und Einrichtung von Schutzzonen z . B . sind nur zu verständlich . Wer dies fordert , muß sich aber darüber im klaren sein , daß die dafür geeigneten Maßnahmen kaum andere als militärische sein können . . Schon oft wurde in diesem Hause über die Lage im Kosovo diskutiert . Noch herrscht dort kein Krieg , aber die Menschen erwarten von der EG und ganz besonders von Deutschland deutliche Signale und praktische Hilfe . Wenn dann ein Antrag , der nichts weiter als einen Appell an die Bundesregierung enthält , sich für die Rechte der Kosovo-Albaner einzusetzen , sage und schreibe neun Monate braucht , um hier im Plenum beschlossen zu werden , ist das ein Armutszeugnis . Seit mehreren Jahren ist immer wieder darauf hingewiesen worden , was sich im Kosovo anbahnt . Es ist fast ein Glücksfall , daß das Morden dort noch nicht begonnen hat . Immer deutlichere Zeichen aber gibt es , daß es unmittelbar bevorsteht . Deshalb sollten wir uns endlich auf vorbeugend wirkende politische Entscheidungen für Kosovo einlassen . . Wir hatten dazu auch Vorschläge gemacht , z . B . den Vorschlag , ob es nicht möglich wäre , Blauhelme 11112 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 128 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 10 . Dezember 1992 Gerd Poppe vorbeugend im Kosovo zu stationieren . Solche Möglichkeiten müssen wenigstens geprüft werden . . Da alle Bemühungen , den Krieg in Bosnien zu beenden , erfolglos waren , muß wenigstens die Hilfe für seine Opfer verbessert werden . Vieles ist schon geschehen , und die Bundesrepublik hat sich mehr als andere Staaten daran beteiligt . Dennoch , wer die Bilder aus den Konzentrationslagern in Bosnien gesehen hat , wer die Aussagen von Opfern und die Berichte von Augenzeugen der Verwüstung ganzer Städte gehört hat , wußte von Anfang an , daß das zuwenig war . Für wen , wenn nicht für die von diesem Krieg Betroffenen , gelten die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention ? Die Hilfsbereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger , von Familien in der Bundesrepublik ist beeindruckend . Aber sie scheitert oftmals an bürokratischen Verfahren zur Eindämmung der sogenannten Ausländerflut . Ausgerechnet von den Flüchtlingen aus dem zerstörten Bosnien werden Visa oder Nachweise von finanziell bürgenden Gastgeberfamilien verlangt . Angesichts der Leiden zehntausender Menschen in den Lagern ist es ein Skandal , daß sogar jene , die nach schwierigen Verhandlungen freigelassen wurden , nicht selbstverständlich in Westeuropa aufgenommen werden . Statt dessen wurde innerhalb der EG über vergleichsweise geringfügige Quoten gestritten und riskiert , daß die halbverhungerten , gequälten Opfer in die Vernichtungslager zurückgeschafft würden , wie es der bosnische Serbenführer angedroht hat . Noch immer ist nur ein Teil der vereinbarten Aufnahmekontingente erfüllt worden . Meine Damen und Herren , der während der gemeinsamen Sitzung der Auswärtigen Ausschüsse Polens , Frankreichs und Deutschlands zustande gekommene Antrag zur unbegrenzten Aufnahme dieser Menschen ist deswegen uneingeschränkt zu begrüßen . Daß er als unmittelbare Folge des Berichtes eines prominenten Augenzeugen , des UN-Sonderbeobachters Tadeusz Mazowiecki , spontan entstanden ist , spricht für den nachhaltigen Eindruck , den authentische Schilderungen zu erwecken vermögen . Unverständlich ist mir jedoch , daß dieser mittlerweile interfraktionelle Antrag mehrerer Anläufe und eines ganzen Monats bedurfte , um hier im Plenum verabschiedet zu werden . Wir sollten nicht , wie vorhin angegeben wurde , bis zum Januar warten , hier Tatsachen zu schaffen . . Meine Damen und Herren , ich möchte zum Schluß kommen . Das , was hier mehrfach geschildert worden ist , gehört zum Entsetzlichsten , was uns in jüngster Zeit an Nachrichten aus Bosnien erreichte : die Berichte über die Vergewaltigungslager . Die Worte fehlen , um systematische Massenvergewaltigung von Frauen und Kindern , die gezielt als Instrument zur Herabwürdigung und Erniedrigung eines ganzen Volkes eingesetzt wird , angemessen zu verurteilen . Dies sind schlimmste Kriegsverbrechen , ist Teil eines planmäßigen Völkermordes . Nach meinem Empfinden stellt diese Ungeheuerlichkeit alles in den Schatten , was bisher schon an Brutalität entmenschter Banden in diesem Krieg bekanntgeworden ist . . Seit den systema tischen Vernichtungen durch die Nationalsozialisten hat es wenig gegeben , was dem gleichkäme . Dem vorliegenden Antrag , der all dies feststellt und entsprechende Forderungen aufstellt , stimmen wir zu . Allerdings sind wir der Meinung , daß außer den Opfern von Vergewaltigungen auch jenen Schutz gewährt werden muß , die in Gefahr sind , in Kürze Opfer zu werden . Zum anderen darf die Aufnahme von Frauen und Kindern nicht als Begründung dafür dienen , andere Opfer von Folter und Lagerhaft abzuweisen . Deshalb haben wir in einem Änderungsantrag eine kleine Textänderung vorgeschlagen . Wenn die reichen Staaten Europas schon außerstande sind , den Krieg zu beenden oder wenigstens einzudämmen , sollten sie wenigstens a lles tun , um seinen Opfern zu helfen und ihr Leben zu retten . Dazu bedarf es nicht einmal des vorhin von mir geforderten Primats der Menschenrechte in der Politik , sondern das ist ein Gebot elementarer Menschlichkeit . Vielen Dank . .