Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wie wir erfahren haben , ist Herr Minister Funke krank . Ich darf ihm von hier aus beste Genesungswünsche überbringen . . Wir hätten uns natürlich gefreut , wenn er heute hier anwesend gewesen wäre . Welche Wertschätzung die Regierungskoalition der Landwirtschaft entgegenbringt , sieht man auch daran , daß nicht ein Minister auf der Regierungsbank Platz genommen hat . . Im Gegensatz dazu ist die Opposition mit dem Parteivorsitzenden der CDU , mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der CSU und mit dem Parteivorsitzenden der FDP vertreten . . Meine sehr verehrten Damen und Herrn , die Rahmenbedingungen für unsere Bäuerinnen und Bauern waren schon immer Veränderungen unterworfen . Ich kann mich jedoch an keine Zeit erinnern , in der sich die Situation für unsere Bäuerinnen und Bauern so gravierend verändert hat wie seit der Regierungsübernahme durch Rotgrün . . Im vergangenen Jahr betrugen die Betriebsaufgaben 1 ,9 Prozent _ die geringste Zahl seit mehr als 20 Jahren . Daran sieht man , daß die bisherige Bundesregierung durchaus Erfolge in der Agrarpolitik zu verzeichnen hatte , ist eine geringe Zahl von Betriebsaufgaben doch Ausdruck des Erfolgs der Agrarpolitik . Agrarpolitik ist eingebunden in aktuelle Entwicklungen , die nicht spurlos an uns vorübergehen . Die Landwirtschaft pflegt unsere Kulturlandschaft und versorgt unsere Bevölkerung mit frischen und gesunden Nahrungsmitteln . Die Versorgung mit gesunden Nahrungsmitteln gerät durch Skandale immer wieder in Mißkredit . Ich bin davon überzeugt , daß diese Skandale _ ich sage über alle Parteigrenzen hinweg : es werden nicht die letzten sein _ Ergebnis einer vom Ansatz her falschen Agrarpolitik in Europa sind . . Eine Agrarpolitik , die ohne Rücksicht auf unsere Umwelt nur auf Kostendruck setzt , ist mitverantwortlich für Skandale wie BSE und Dioxin . . In diesem harten Wettbewerb gibt es auch keine Rücksicht auf unterschiedliche Produktionsbedingungen und soziale Standards . Interessant dazu ist eine Aussage von Jacques Santer , über die wir nachdenken sollten . Nach Auffassung Santers bestehen erhebliche Zweifel , ob die BSE-Krise wirklich ein Unfall der Natur ist . Er sagte vor mehr als einem Jahr _ ich zitiere _ : Ist die BSE-Geschichte nicht vielmehr die Folge eines Landwirtschaftsmodells , das auf Produktivität um jeden Preis ausgerichtet ist ? Die Konsequenzen dieser Produktionsweise zu minimalen Kosten setze die Grundgesetze der Natur außer Kraft und führe letztendlich zu höheren Belastungen der Gesellschaft . . Ich muß dem noch amtierenden Kommissionspräsidenten vorwerfen , daß er zwar die verfehlte EU- Agrarpolitik erkannt , aber nichts daraus gelernt hat . Unter seiner Präsidentschaft durfte ein Agrarkommissar Fischler diesen agrarpolitischen Irrweg weiter perfektionieren . Und was hat Herr Minister Funke getan , um diesen Irrweg zu verlassen ? Außer großen Sprüchen nichts . . In einer Presseerklärung vom 18 . Juli 1997 hat er noch erklärt . _ jetzt hören Sie einmal zu , was der Minister vor zwei Jahren gesagt hat _ : Die Agenda-2000-Vorschläge sind eine Kampfansage an den ländlichen Raum . . Und was hat er in seiner Verantwortung als Bundesminister getan , um diese Kampfansage an unsere Bäuerinnen und Bauern zu verhindern ? Wieder nichts . . Im Gegenteil , er ist als agrarpolitischer Zwillingsbruder Fischlers aufgetreten . Mit einer dilettantischen Verhandlungsstrategie . hat er gemeinsam mit dem Bundeskanzler die Interessen unserer Bäuerinnen und Bauern , aber auch unserer Steuerzahler verraten und verkauft . . Empfehlenswert ist ein Blick in die Rede von Herrn Funke , die er als niedersächsischer Landwirtschaftsminister vor drei Jahren auf einem Bauerntag in Leipzig gehalten hat . Dort stellte er sein Konzept zur Europäischen Agrarpolitik 2000 vor . Von den damaligen Vorstellungen sind die jetzigen Agenda-2000-Beschlüsse meilenweit entfernt . Wer so schnell seine Überzeugungen ändert wie Herr Minister Funke , kann nur als agrarpolitischer Wendehals bezeichnet werden . . Ich habe doch in Leipzig miterlebt , wie er vor 1 000 Wiedereinrichtern eine degressive Gestaltung der Flächenausgleichszahlungen gefordert hat und wie er von Obergrenzen , von weniger Bürokratie für unsere Bauern und von Instrumenten gesprochen hat , mit denen unter anderem ökologischem und sozialem Dumping entgegengewirkt werden kann . Was davon hat er in der Agenda 2000 durchgesetzt ? . Übriggeblieben sind mehr Bürokratie und mehr Ungerechtigkeit in Europa . Das englische Königshaus hat nach Presseberichten vor diesem Agenda-2000-Abschluß 9 ,8 Millionen DM Ausgleichszahlungen aus Brüssel erhalten . Nach diesem Abschluß wird das englische Königshaus weit über 10 Millionen DM erhalten . Das ist die neue soziale Gerechtigkeit , die dieser Bundesminister mit zu verantworten hat . Minister Funke hat nach dem Agenda-2000-Abschluß die deutschen Bauern aufgefordert , schlagkräftiger zu werden . Wer den Focus von vor drei Wochen gelesen hat , der weiß , daß er von Schlägen einiges versteht . Er könnte auf seinem Hof Kurse abhalten , wie man schlagkräftiger wird . Und wie ist es mit seinen Aussagen zur Milchquote ? Wir Landwirte sind schon sehr gespannt , was er von seinen Ankündigungen umsetzt . Wahrscheinlich bleiben wieder nur Sprüche , Schall und Rauch . Genausoviel ist auch von der Ankündigung des Bundeskanzlers übriggeblieben . Auch er hat vor der Wahl gefordert , daß im Zusammenhang mit der Finanzierung der europäischen Agrarpolitik ein Kofinanzierungssystem _ wie es die CSU schon lange gefordert hat _ eingeführt wird . Auch auf dem Parteitag in Saarbrükken hat er sich in einer ähnlichen Richtung geäußert . Ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung vom 9 . Dezember 1998 : In der Agrarpolitik , welche die EU das meiste Geld kostet , forderte Schröder , wieder zu einer nationalen Finanzierung zurückzukehren . Das Ergebnis auch hier : totale Fehlanzeige , was die Umsetzung der Ziele betrifft , die die Bundesregierung selbst vorgegeben hat . . Es wurde weder mehr Beitragsgerechtigkeit noch eine eiserne Haushaltsdisziplin durchgesetzt . Zusätzliche Milliardenbeträge wurden auf dem Berliner Gipfel verteilt , für die der deutsche Steuerzahler aufkommen muß . Der Spiegel , unverdächtig , der Union nahezustehen , . schreibt mit Recht : Die EU-Ratspräsidentschaft von Gerhard Schröder endet , wie sie begonnen hat : mit großen Sprüchen . Wo der Spiegel recht hat , hat er recht . . Nicht nur dem Spiegel sind die leeren Phrasen aufgefallen . Auch die Wählerinnen und Wähler in unserem Land haben diese Sprücheklopferei durchschaut . Das Ergebnis der Europawahl am vergangenen Sonntag war mehr als eindeutig . Auch die Bauern haben bei dieser Wahl auf das Chaos reagiert , das hier in Bonn regiert . Dieses rotgrüne Chaos zerstört die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft . In Deutschland werden die Landwirte durch die rotgrünen Steuerbeschlüsse in einem Ausmaß belastet , wie es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie der Fall war . . Im Vergleich dazu werden in Österreich die Landwirte gerade im steuerlichen Bereich entlastet . Es bleibt das Geheimnis des Landwirtschaftsministers Funke , wie durch diese Politik unsere Bauern wettbewerbsfähiger gegenüber ihren europäischen Kollegen werden sollen . In keiner Rede vor dem Deutschen Bundestag _ darum bedauere ich auch , daß er heute nicht hier ist _ hat er sich bisher mit den Zukunftsängsten unserer Bäuerinnen und Bauern auseinandergesetzt . Mit kabarettreifen Auftritten , mit Bibelzitaten und höhnischen Bemerkungen wird er seiner Verantwortung als Bundeslandwirtschaftsminister nicht gerecht . . Ehrlich gesagt , ich habe dies von ihm auch nicht erwartet . Von jemandem , der während seiner Amtszeit als Minister in Hannover eine Halbierung des niedersächsischen Agrarhaushaltes mitgetragen hat , . können die bundesdeutschen Bauern nicht erwarten , daß er ihre Interessen hier in Bonn vertritt . Ich fordere aber auch die Verbraucher auf , daß sie gerade im Angesicht der Skandale , die wir erleben , kritischer einkaufen . Auch die Lebensmittelkonzerne sind aufgefordert , endlich mit dem brutalen Preisdruck gegenüber den Erzeugern der Land- und Ernährungswirtschaft aufzuhören . . Der Handel hat nichts davon , wenn das Vertrauen der Verbraucher in die angebotenen Lebensmittel schwindet . Wenn die Handelsunternehmen gezielt Qualitätsprodukte einkaufen und ihrerseits dazu beitragen , bei den Kundinnen und Kunden Qualitäts- und Herkunftsbewußtsein zu schärfen , ist das zum Nutzen aller . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die CDU/CSU-Fraktion wird auch in Zukunft die Interessen der bäuerlichen Landwirtschaft mit Nachdruck vertreten . Daß die Bauern wissen , daß deren Interessen bei uns besser aufgehoben sind , haben sie auch bei der Wahl am vergangenen Sonntag zum Ausdruck gebracht . Ich komme aus einer Gemeinde , in der überwiegend Landwirte _ vor allem solche im Nebenerwerb _ wohnen . Dort betrug das Wahlergebnis am vergangenen Sonntag für die CSU 94 Prozent , . alle anderen Parteien sind an der 5-Prozent-Hürde gescheitert . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .