Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Jedes Jahr habe ich beim Verfolgen der Haushaltsdebatte den Eindruck , daß gerade im entwicklungspolitischen Bereich die Auffassungen zwischen den Kollegen im Haushaltsausschuß und den Fachabgeordneten darüber , was prioritär zu betrachten sei , weit auseinanderklaffen . Insoweit wünschte ich mir , lieber Herr Spranger , daß die haushaltspolitischen Sprecher und speziell die . noch : Irmgard Schwaetzer entsprechenden Debattenredner mehr entwicklungspolitisches Verständnis in die Diskussion einbrächten . Ich wünsche mir - man sollte die Hoffnung nie aufgeben - , daß das in der Zukunft noch der Fall ist . Ich kann , Frau Hermenau , aber Ihrer Kritik nun wirklich nicht zustimmen . Der Haushalt , den Minister Spranger vorgelegt hat , spiegelt die Prioritäten wider , die auch in der Diskussion mit dem zuständigen Fachausschuß nicht nur 1991 , sondern im Gefolge immer wieder diskutiert und festgelegt worden sind . Natürlich sind Wünsche offen . Das kann in einer Zeit der knappen Kassen überhaupt nicht anders sein . Aber die Frage , wie wir mit knappen Mitteln den größtmöglichen entwicklungspolitischen Effekt erreichen , ist nicht nur erlaubt , . sondern auch in diesem Haushalt wieder einmal konkret beantwortet worden , . und zwar durchaus konzeptionell . . - Warten Sie doch ! Die FDP unterstützt den Ansatz , der hier deutlich wird , nämlich mehr Wert auf eine Systemberatung und auf die Förderung von Systemen , zum Beispiel Bildungssystemen , zu legen und damit von reinen Einzelprojekten wegzukommen , wie sie in der Vergangenheit sehr viel stärker im Vordergrund der Entwicklungspolitik gestanden haben . Dies ist in Länderkonzepten deutlich geworden . Das wird auch in diesem Haushalt zum Beispiel darin deutlich , daß der Anteil für die Förderung sozialer Infrastruktur und der dazugehörigen Dienste einen Anteil von 46 Prozent der gesamten BMZ-Mittel ausmacht , wenn man einmal Länderkonzepte und sektorale Konzepte in Übereinstimmung bringt . Hier wird doch deutlich , daß gerade unter dem Zwang der knappen Haushaltsmittel und unter den Prioritäten , die vorgegeben sind , nämlich die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit , Beachtung von Menschenrechten , Korruptionsbekämpfung und angemessene , gute Regierungsführung , genau dies der richtige Weg ist , um einen größtmöglichen Entwicklungseffekt zu erreichen . Es gibt natürlich noch ein paar Dinge , hinsichtlich deren wir denken , daß wir in der Zukunft weiter darüber diskutieren müssen . Der Anteil der Technischen Zusammenarbeit mit insgesamt 26 Prozent , etwas zurückgehend , spiegelt auch die zunehmende Bedeutung der privaten Investitionen in den Entwicklungsländern , wobei wir uns bewußt darüber sind , daß sich diese Mittel immer stärker auf wenige Länder konzentrieren . Insofern ist die Frage natürlich berechtigt , ob bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in eine Konkurrenz mit solchen privaten Investitionen eintreten kann . Daher ist die Frage durchaus zu diskutieren , ob es in der Zukunft richtig sein soll , daß 32 Prozent der gesamten Mittel des BMZ auf die Region Ost- und Südasien konzentriert sind . Aber ich möchte in diesem Zusammenhang auch einen anderen Streitpunkt zwischen Fachabgeordneten und Haushaltsabgeordneten nicht unerwähnt lassen . Das ist die Frage der Zukunft der Deutschen Entwicklungsgesellschaft . Es ist mir nun wirklich nicht verständlich , wieso eine Institution , die die gesamten Mittel , die sie für entwicklungspolitische Zwecke einsetzt , selbst erwirtschaftet - das tut die DEG seit ihrer eigenen Umstrukturierung - , nicht effizient sein soll . Herr Kollege Schmude , das müssen Sie mir einmal erklären . Das verstehe ich wirklich nicht . . Die Deutsche Entwicklungsgesellschaft ist sowohl in finanztechnischer wie in entwicklungspolitischer Hinsicht in meinen Augen ein wichtiges Instrument der Entwicklungszusammenarbeit , auf die wir gerade in einer Zeit der Umstrukturierung in vielen Staaten dieser Welt nicht verzichten können . . Es ist hier vielfach die Frage der Verteilung der Kompetenzen in der Bundesregierung angesprochen worden . Ich habe gerade am Beispiel Bosnien , Herr Kollege , völlig andere Erfahrungen gemacht . Bosnien zeigt uns doch , wie wichtig es ist , daß es eine gute Verzahnung zwischen Friedenssicherung und Friedenserhalt - das kann die Entwicklungspolitik nicht , dazu brauchen wir die SFOR - und Konfliktbewältigung und Konfliktprävention gibt . Dazu kann Entwicklungspolitik einen Beitrag leisten , aber längst nicht allein , sondern hier ist selbstverständlich die Diplomatie , die nach wie vor im Auswärtigen Amt angesiedelt ist , dringend gefordert . Dazu kommen die humanitäre Hilfe , die ebenfalls im Anschluß an das Abflauen eines heißen Konflikts als erste Nothilfe der direkten Ansprechpartner vor Ort bedarf und damit auch im Auswärtigen Amt richtig angesiedelt ist , und die Wiederaufbauhilfe , die zweifellos - weil sie mittel- und langfristig angelegt ist - im Entwicklungshilfeministerium richtig angesiedelt ist . Aber gerade hier wird deutlich , daß eine solche Verzahnung nicht dadurch gelöst werden kann , daß man das Entwicklungshilfeministerium für alles zuständig macht , sondern es gibt gute Gründe für die Kompetenzverteilung so , wie sie ist . Apropos Bosnien : Hier wird sehr deutlich , daß es ein Fehler war , die gesamte Wiederaufbauhilfe der Bundesrepublik Deutschland über die Europäische Union zu geben , weil die Europäische Union bisher in ihren eigenen Entscheidungs- und Vergabestrukturen in keinem Fall den Notwendigkeiten gerecht wird , wie wir sie gerade auch aus unserer deutschen Sicht sehen . Insofern begrüße ich , daß im Haushalt . noch : Irmgard Schwaetzer DM vorgesehen sind . Es ist selbstverständlich , Arbeitsplatzauswirkungen auch in der Entwicklungshilfe mit im Blick zu haben . Aber Ziel kann doch nur sein , die politischen , wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse vor Ort zu verbessern , weil das mittel- und langfristig auch in unserem Interesse liegt . Insofern halte ich eine Sicht , die fast ausschließlich an innenpolitischen Erfordernissen der Arbeitsplatzsicherung orientiert ist , für unzureichend . Danke schön . .