Partei: CDU/CSU
Vor wenigen Tagen haben wir den 60sten Jahrestag der Menschenrechte begangen . Auch wenn dieser Tag zweifellos ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der Menschheit ist , habe ich einige Bedenken , zu sagen : Wir feiern diesen Tag . Ich habe deshalb Bedenken , weil ich als Entwicklungspolitikerin an die Lage der Frauen in den armen Ländern der Welt denken muss und an das , was ich während meiner Aufenthalte in diesen Ländern gesehen habe . Es sind die Frauen , die in gewaltsamen Konflikten und Kriegen besonders leiden müssen . Sie werden misshandelt und vergewaltigt . Es ist eine besondere Perversion , dass Vergewaltigungen und Misshandlungen von Frauen gezielt als Kriegsmittel eingesetzt werden . Das , was Frauen zum Beispiel in Kongo tagtäglich erleiden müssen , kann mit Worten kaum beschrieben werden . Dennoch muss darüber gesprochen werden , damit diese Verbrechen geahndet werden können . Doch auch im Alltag werden die Rechte der Frauen tagein , tagaus mit Füßen getreten , und tagtäglich werden ihre Leistungen nicht anerkannt . Dies belegen nüchterne Zahlen , hinter denen sich jedoch unermessliches Leid verbirgt : Zwei Drittel der Ärmsten der Welt sind Frauen . Frauen beziehen nur 10 Prozent der Einkommen und verrichten 70 Prozent der unbezahlten Arbeit weltweit . Frauen gehört nur 1 Prozent des globalen Vermögens . Zwei Drittel aller Analphabeten weltweit sind Frauen . Jährlich sterben über 600 000 Frauen an Komplikationen während der Schwangerschaft oder Geburt . Das Leiden der Frauen in vielen Entwicklungsländern ist unvorstellbar . Gerade wir Entwicklungspolitikerinnen und -politiker erleben auf unseren Reisen unmittelbar , welches Grauen , welche Erniedrigungen Frauen und Mädchen erleiden müssen . Das fängt schon vor der Geburt an . In manchen Ländern werden Abtreibungen vorgenommen , nur weil die Ultraschalluntersuchung zeigt , dass es ein Mädchen wird . Es geht weiter damit , dass Mädchen nicht in die Schule geschickt werden . Später werden sie zwangsverheiratet , in der Regel noch als Minderjährige . Wenn ich dies vor Ort kritisiere , höre ich zu 99 ,9 Prozent den Hinweis auf die kulturellen Besonderheiten . Ich sage hier ganz offen : Ich kann das nicht mehr hören . Ich habe Respekt vor allen Kulturen und Religionen . Ich habe Verständnis für Sitten und Gebräuche . Aber ich habe kein Verständnis für Verbrechen . Ich habe kein Verständnis , wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden . Und Frauenrechte sind Menschenrechte . Frauenrechte müssen den Frauen nicht verliehen werden . Frauenrechte sind keine Almosen , die nach Gutdünken vom Staat oder von religiösen Instanzen quasi geschenkt werden . Aufgrund ihrer Würde stehen Frauen ihre Rechte zu . Im Hinblick auf die kulturellen Besonderheiten möchte ich noch auf Folgendes hinweisen . Noch nie habe ich von einer Frau , die Opfer von Misshandlung und Herabwürdigungen wurde , gehört , dass dies in irgendeiner Form mit kulturellen oder religiösen Besonderheiten zu tun hätte . Dieses Argument verwenden aber fast immer diejenigen , die Menschenrechtsverletzungen begehen . Doch es gibt leider noch weitere schlimme Beispiele , wie Frauen gerade in den Entwicklungsländern leiden müssen . In vielen afrikanischen Ländern existieren barbarische Genitalverstümmelungen . Aus Bangladesch wissen wir über Säureattentate auf Frauen . Der Grund ist oft mehr als banal . Manchmal reicht ein Nachbarschaftsstreit oder wenn eine junge Frau einen Bewerber ablehnt . Wenn sie überleben , sind sie oft für den Rest ihres Lebens entstellt . In Äthiopien habe ich ein Fistula-Krankenhaus besucht . Diejenigen Frauen , die dort versorgt werden , hatten noch Glück . Was ist mit den Zigtausend , die regelrecht hinvegetieren müssen , ausgestoßen , ohne jegliche medizinische Hilfe ? Am Beispiel der Seuche Aids kann veranschaulicht werden , wie Diskriminierung buchstäblich das Leben der Frauen in Entwicklungsländern bedrohen kann . Waren vor zehn Jahren nur 12 Prozent aller Infizierten weltweit Frauen , so sind es heute fast 50 Prozent . In Subsahara-Afrika sind es sogar 60 Prozent . Mehr als 30 Prozent aller Schwangeren im südlichen Afrika sind mit HIV infiziert . In den Entwicklungsländern hat eine schleichende Feminisierung stattgefunden . Aids hat ein weibliches Gesicht bekommen . HIV/Aids zeigt in dramatischer Weise , wohin soziale und wirtschaftliche Ungleichbehandlung von Frauen führen kann . HIV/Aids ist gerade in Entwicklungsländern mehr als ein medizinisches Problem . Diese Krankheit umfasst auch gesellschaftliche , politische und kulturelle Dimensionen . Sie hat etwas mit althergebrachten Strukturen zu tun genauso , wie mit sexueller Gewalt . Die Benachteiligung von Frauen in den Entwicklungsländern war eine wesentliche Voraussetzung für die Feminisierung von HIV/Aids . Das negative Beispiel von HIV/Aids lässt sich auf viele andere Krankheiten übertragen . An dieser Stelle möchte ich auch von Zeichen der Ermutigung , der Hoffung und der Zuversicht für die Entwicklungsländer sprechen . Auch Hoffnung , Mut und Zuversicht stellen sich ein , wenn man die Frauen in den Entwicklungsländern betrachtet . Sie sind diejenigen , die Familien ernähren . Sie sind es , die tagein , tagaus stundenlange Wege auf sich nehmen , um Wasser zu holen und um Brennholz zu sammeln . Frauen pflegen Alte , sie kümmern sich um die Kranken . Wir Entwicklungspolitikerinnen machen immer wieder die Erfahrung , wie Frauen in armen Ländern mit sehr wenig Geld unglaublich viel Segensreiches bewirken können . In Afrika haben wir Projekte gesehen , wie Frauen eine Hühnerfarm hochgezogen haben . Der Verdienst wurde verwendet , um die Kinder auszubilden . In Nepal wurden Frauen in Projekten unterstützt , damit sie auf Märkten Tee verkaufen . Mit dem so verdienten Geld konnten deren Söhne und Töchter Schulen besuchen . Nicht von Ungefähr arbeitet der Nobelpreisträger Muhammad Yunus , der Erfinder der Mikrokredite , vorwiegend mit Frauen in Entwicklungsländern zusammen . Er weiß , dass Frauen die Kredite fast immer zurückzahlen , und er weiß , dass sie das Geld sinnvoll einsetzen . Es wird im Sinne der Familien verwendet . Untersuchungen zeigen Folgendes : Wenn Frauen Mikrokredite bekommen , so sind deren Kinder im Schnitt größer , gesünder und besser ausgebildet . Das bedeutet , Frauen legen das Geld nachhaltig zum Nutzen ihrer Familien an . Mir sind diese Erfolgsgeschichten deshalb so wichtig , da sie zeigen , dass eine Entwicklungszusammenarbeit ohne die Berücksichtigung von Frauen keinen nachhaltigen Erfolg haben kann . Wir alle sind uns da einig . Dennoch habe ich das Gefühl , dass wir in unseren Kreisen eine Diskussion führen , die von den betroffenen Frauen in den Entwicklungsländern selbst nicht nachvollzogen wird . In sehr vielen Gesprächen vor Ort habe ich gehört : Wir brauchen eure konkrete Unterstützung ; wir brauchen konkrete Unterstützung für Schulen , für Ausbildung , für Krankenhäuser , für Kleinbetriebe usw . Von Gender , von Gender-Budgeting , von Gender-Mainstreaming und von Geschlechtergerechtigkeit höre ich von den Frauen in den Entwicklungsländern nichts . Ich höre aber sehr wohl : Helft uns , damit wir unsere Rechte verwirklichen . Damit kein Missverständnis auftaucht : Ich habe grundsätzlich nichts gegen diesbezügliche Diskussionen und einen diesbezüglichen intellektuellen Überbau . Aber ich sage in aller Deutlichkeit : Ich habe sehr oft den Eindruck , dass wir an der Sache vorbeidiskutieren . Wir müssen die Perspektive der betroffenen Frauen in den betroffenen Ländern einnehmen und nicht ausschließlich von unserer Warte aus Schlüsse ziehen . Zudem denke ich , dass das Rad nicht immer neu erfunden werden muss , auch nicht im Einsatz für Frauen in den Entwicklungsländern . Ein Beispiel : Ich erwähnte am Anfang die Erklärung der Menschenrechte . An dieser Stelle möchte ich auf ein weiteres Ereignis hinweisen , das für die Rechte der Frauen , besonders in den Entwicklungsländern auch sehr wichtig ist . Es geht um die Internationale Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung , ICPD , in Kairo 1994 . Warum war diese Konferenz so wichtig ? Weil in Anwesenheit von über 170 Staaten und über 3 000 Nichtregierungsorganisationen ein wichtiger Beitrag für Stärkung der Frauen geleistet wurde . Erstmals wurde das Recht der Frauen - und Männer - auf sexuelle reproduktive Gesundheit in den Mittelpunkt gestellt . In diesem Zusammenhang entstand das Konzept der sexuellen und reproduktiven Gesundheit . Sexuelle und reproduktive Gesundheit umfasst alle Aspekte des uneingeschränkten körperlichen , seelischen und sozialen Wohlbefindens in Bezug auf Sexualität und Fortpflanzung . Und , was sehr wichtig ist : Der Gesundheit von Frauen wird besondere Aufmerksamkeit geschenkt . Leider haben Frauen in vielen Entwicklungsländern einen schweren Stand . Ihre Menschenrechte werden oft mit Füßen getreten . Eine Entwicklungspolitik ohne Förderung der Frauen ist zum Scheitern verurteilt . Wir müssen aber stets die Lage der betroffenen Frauen vor Ort berücksichtigen . Ihre Wünsche und Forderungen sind entscheidend , nicht primär unsere Diskussionen . Die deutsche Entwicklungspolitik widmet den Frauen in Entwicklungsländern eine besondere Aufmerksamkeit . Die Förderung der Gleichberechtigung der Geschlechter und die damit verbundene Durchsetzung der elementaren Menschenrechte von Frauen ist erklärtes Ziel unserer Entwicklungspolitik und bildet einen Schwerpunkt . Fast alle im vorliegenden Antrag aufgestellten Forderungen werden von der deutschen Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt , und dies schon seit langem .