Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Koppelin macht den gleichen Fehler , den auch Frau Merkel vor einigen Tagen gemacht hat . Sie hat zwar klugerweise gesagt : Geld kann man sich pumpen , Vertrauen nicht . Ich weiß aber nicht , warum Sie diese Erkenntnis erst jetzt und nicht schon während Ihrer 16-jährigen Regierungszeit gehabt haben . Sie waren die Weltmeister im Schuldenmachen . Die Schuldensucht würde ich deshalb auf einer ganz anderen Seite dieses Hauses und nicht bei der Koalition suchen . Wenn ich mir die Haushaltsdebatte der letzten Tage in Erinnerung rufe , dann werden für mich zwei Dinge ganz besonders deutlich : Der erste Punkt ist : Die Regierung handelt entschlossen . Die schwierige Haushaltssituation erfordert auch ein entschlossenes Handeln . Deshalb ergreifen wir allein auf der Seite des Bundes Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von 14 Milliarden Euro . Die öffentlichen Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden sowie die Haushalte der Sozialversicherungen können nur durch tief greifende Strukturreformen saniert und in Ordnung gebracht werden . Dazu ist von Ihnen so gut wie gar nichts in der Debatte gekommen . Wir setzen nicht nur auf Konsolidierung ; denn wir können uns nach drei Jahren Stagnation aus dieser Situation nicht allein heraussparen . Aus der wirtschaftlich schwierigen Situation müssen wir vor allem herauswachsen . Das stützen wir durch das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform . Damit geben wir die notwendigen konjunkturellen Impulse zum schnellen Anspringen des Wachstums . Dazu gehört auch ein nachhaltiges Stützen der Finanzhaushalte der Kommunen . Ein Strohfeuer durch ein Sofortprogramm bringt niemanden weiter . Außer Ihnen will das auch keiner . Die zweite Erkenntnis aus dieser Debatte : Die Opposition verweigert sich . Sie haben sich heute Morgen in Ihren Beiträgen nur auf Schwarzmalerei und das Werfen von Nebelkerzen konzentriert . Das war alles , Kollege Koppelin . Hinter diesem Nebel versteckt die CDU/CSU ihre internen Machtkämpfe , ihre Streitereien und ihre Konzeptlosigkeit . Weder ich noch meine Kolleginnen und Kollegen haben von Ihnen ernsthafte Konsolidierungsvorschläge gehört . Noch schlimmer ist , dass ich bei Ihnen auch keine ernsthafte Bereitschaft zur Mitarbeit feststellen kann . Gerade bei den anstehenden Strukturreformen brauchen wir aufgrund Ihrer Bundesratsmehrheit Ihre Mitarbeit . Wenn Sie hier schon keine eigenen Rezepte vorlegen und nicht den Mut haben , eigene Konsolidierungsvorschläge einzubringen , dann müssen Sie wenigstens in ernsthafte Verhandlungen über die Reformvorschläge der Koalition einsteigen . Ich habe in dieser Debatte mehrfach gehört , dieser Haushalt sei Makulatur . Das können Sie noch 20-mal wiederholen , aber Sie werden bei den Berichterstattergesprächen und bei den Beratungen im Haushaltsausschuss in den nächsten zehn Wochen und bei der zweiten und dritten Lesung das Gegenteil erleben . Für die Öffentlichkeit will ich einmal feststellen : Dieser Haushalt besteht aus rund 10 000 Haushaltstiteln . Wir werden einmal abwarten , wie viele Änderungsanträge Sie dazu stellen und wie vielen Titeln Sie insgesamt zustimmen werden . Wir wissen auch , dass es eine Reihe von qualitativen und auch quantitativen Stellschrauben gibt , an denen wir uns zu orientieren haben . Dazu gehören die Themen Arbeitsmarkt , Renten , Steuern und schließlich auch die Nettoneuverschuldung . Hier muss das Ziel der Stabilisierung in der mittelfristigen Finanzplanung gelten . Dies zeigt : Wir haben das Ziel nicht aufgegeben , diese Stabilisierung weiterhin zu verfolgen und noch in diesem Jahrzehnt zu erzielen . Ich will gar nicht leugnen , dass das eine schwierige Aufgabe wird . Aber trotz aller Konsolidierungsanstrengungen enthält der Haushalt Risiken , die der Finanzminister heute Morgen noch einmal eingehend dargestellt hat . Er verschweigt also überhaupt nicht , dass der Haushalt mit Risiken behaftet ist . Aber er hat ebenso deutlich gemacht , dass wir auch die Hoffnung haben können , dass die Konjunktur in den nächsten Monaten anzieht und dass sich die Situation in Deutschland verbessert . Die Schwarzmalerei , die Sie auch heute Morgen wieder betrieben haben , ist völlig überzogen . Sie schadet unserem Land . Die Debatte heute Morgen wie in den letzten drei Tagen hat wieder gezeigt : Die Opposition ist nach wie vor das größte Risiko für den Haushalt 2004 . - Herr Fromme , Sie können gleich noch reden . Ich habe gesehen , dass auf einen Schöler drei CDU-Abgeordnete kommen . Einer Ihrer Redner , Herr Ramsauer , ist auf der Liste irrtümlicherweise der CDU zugeordnet worden . Vielleicht sollte sich der Ältestenrat damit befassen , dass Sie noch der CSU angehören , Herr Raumsauer . Die Wachstumsschwäche , die wir zweifelsohne erleben , hat durch Steuerausfälle und hohe Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt zu immensen Belastungen des Bundeshaushalts geführt . Ohne die neuen gesetzlichen Maßnahmen würden sich konjunkturbedingte Steuermindereinnahmen gegenüber der letzten Mittelfristschätzung in 2004 noch einmal um rund 15 ,7 Milliarden Euro erhöhen . Gerade deshalb werden wir weit reichende und sicherlich auch sehr unpopuläre Einschnitte vornehmen müssen , die uns wehtun . Nur so konnte die Neuverschuldung ohne Berücksichtigung des Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform auf 23 ,8 Milliarden Euro und damit unter die Summe der Investitionsausgaben abgesenkt werden . Erst durch das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe - das werden wir machen und Sie werden zustimmen ; Sie werden schon sehen - wird die Neuverschuldung die Investitionsausgaben übersteigen . Das ist keineswegs verfassungswidrig , wie einige Vertreter der Opposition wider besseres Wissen behauptet haben . Sie haben zwar in dieser Debatte oft und breit über Art . 115 des Grundgesetzes gesprochen ; aber anscheinend haben einige der Redner diesen Artikel nicht einmal gelesen . Ich will deshalb noch einmal klarstellen - damit Sie das endlich begreifen ; Kollege Spiller hat das in dieser Debatte bereits sehr eindrucksvoll getan - , dass zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts die Überschreitung der Kreditaufnahme über die Investitionenausgaben , die in Art . 115 des Grundgesetzes geregelt ist , zulässig ist . Sie ist damit verfassungsgemäß . Das trifft geradezu in klassischer Weise für die Maßnahmen zu , die wir ergreifen , um die dritte Stufe der Steuerreform vorzuziehen . Dabei geht es um Nachfrageimpulse und um die dadurch erzeugte Stimulierung der Investitionsbereitschaft der Wirtschaft . Damit dient diese Maßnahme der Abwehr der ansonsten auch für 2004 drohenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts . Es gibt also in jedem Fall einen verfassungsgemäßen Haushalt . Nach den Auslegungen des Bundesverfassungsgerichts - Herr Kollege Kampeter , die sollten Sie einmal lesen - kann die Ausnahmeregelung in Art . 115 des Grundgesetzes auch für präventive Maßnahmen in Anspruch genommen werden und nicht erst dann , wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist . Unser Vorhaben ist also kein Verfassungsverstoß . Die Darstellung der Opposition in dieser Frage ist genauso falsch wie ihre völlig überzogenen Risikoprognosen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , während die Bundesregierung ein umfassendes Konsolidierungskonzept vorgelegt hat , bleibt die Opposition Einsparvorschläge schuldig . Herr Kollege Austermann , Sie wollten doch aus der Deckung kommen . Wo ist denn das Paket mit knallharten Sparvorschlägen , mit dem Sie die Bundesregierung vorführen wollten ? Was ist davon geblieben ? - Nichts außer heißer Luft ! Herr Kollege Austermann , die von Ihnen hier vorgetragenen Maßnahmen enthüllen nur Ihre Ratlosigkeit . Einen praktischen Nutzen haben Ihre Vorschläge nicht . Deshalb möchte ich nur zwei Beispiele der Vorschläge , die Sie gemacht haben , herausgreifen . Sie fordern die Bekämpfung des Steuerbetrugs . Dies ist bereits Gegenstand des Konsolidierungskonzepts der Bundesregierung . In Kürze wird Bundesfinanzminister Eichel den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Schwarzarbeit vorlegen . Dann wird sich zeigen , wie weit die Bereitschaft der Opposition reicht , den Steuerhinterziehern das Handwerk zu legen . Bisher haben Sie sich eher als Schutzpatron der Steuerhinterzieher erwiesen . In den weiteren Beratungen können Sie Ihre Haltung dazu ändern . Ein weiteres Beispiel ist die von Ihnen vorgeschlagene Reduzierung der Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik . Ihr Vorschlag greift schlichtweg zu kurz . Es kommt auf eine Effektivierung der Arbeitsmarktvermittlung und auf einen zielgerichteten Einsatz der Fördermittel an . Wir tun das . Ihre Vorschläge enthalten diese Ziele nicht . Im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II - das will ich hinzufügen - wollen Sie die von uns vorgesehenen Zuschläge zur Grundversorgung streichen . Das ist typisch für die soziale Kälte und die Politik auf der rechten Seite dieses Hauses . Wir federn den für die Betroffenen notwendigen - sicherlich bitteren - Übergang in erträglichen Schritten ab . Was wollen Sie ? Sie dagegen wollen die Arbeitslosenhilfebezieher sofort in freiem Fall auf den harten Boden der Sozialhilfe durchsacken lassen . Das werden wir nicht mitmachen . Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform um ein Jahr ist das wirksamste Mittel zur Bekämpfung der Probleme , die wir jetzt haben , und zur Beschleunigung der Wirtschaftsentwicklung . Durch die Stufen II und III werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen um insgesamt 21 ,8 Milliarden Euro entlastet . Wir haben den Grundfreibetrag von 6 322 Euro in 1998 - zu dieser Zeit regierten Sie - auf 7 664 Euro erhöht . Wir haben den Spitzensteuersatz gesenkt . 1998 , zu Ihrer Regierungszeit , lag er bei 53 Prozent . Jetzt wird er auf 42 Prozent gesenkt . Wir werden den Eingangssteuersatz von 25 ,9 Prozent in 1998 - das war Ihre Zahl - auf demnächst 15 Prozent senken . Damit liegt der Eingangssteuersatz auf einem historisch niedrigen Niveau . Davon profitieren Bezieher kleinerer Einkommen . Davon profitieren breite Schichten der Bevölkerung . Davon profitieren Mittelständler und Unternehmen in Deutschland . Die Entlastung sorgt für den dringend notwendigen zusätzlichen Wachstumsimpuls . Die Bürger bekommen sehr schnell mehr Geld für Konsum , der Mittelstand Raum für mehr Investitionen . Herr Kollege Koppelin , wir sind die Steuersenkungspartei . Wir haben die Steuern in einer Weise gesenkt , wie Sie es nie getan haben . Das missfällt Ihnen jetzt . Das kann ich verstehen . Aus rein parteitaktischen Erwägungen wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern jetzt die von uns in Aussicht gestellte schnellere Entlastung durch das Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr vorenthalten . Sagen Sie das bitte den Bürgerinnen und Bürgern vor der Bayernwahl . Sagen Sie , dass Sie die geplanten Steuerentlastungen verhindern wollen , dass Sie nicht mehr Geld in den Taschen der Menschen sehen wollen und dass Sie mit Ihrer Sonthofen-Strategie das Abwürgen der Konjunktur in Kauf nehmen wollen . Das ist verantwortungslose Politik .