Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebster Herr Spanier , ich würde Sie wirklich gern einmal von Herzen loben , aber leider ist es mit der Reform so , als ob ich ein wunderbares Kleid entwerfe , es schneidern möchte , dann aber feststelle , dass der Stoff nur für den Rocksaum reicht . Man könnte auch sagen : so viele Paragraphen und so wenig Geld . Es stellt sich für mich das Problem : Was nützen die vielen tollen Maßnahmen , die unbestritten in dem Gesetzentwurf enthalten sind , wenn sie am Ende nicht realisiert werden können , weil das Geld fehlt ? Natürlich sehe ich den Widerspruch zwischen den mindestens 15 Millionen Haushalten , die _ gemessen an ihrem Einkommen _ berechtigt wären , in eine Sozialwohnung zu ziehen , plus weiterer , die aus anderen Gründen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben , und dem vorhandenen Bestand an Sozialwohnungen , der bekanntermaßen rasant abnimmt . Das muss ich Ihnen alles nicht erzählen . In Zukunft stellen Sie dann nur noch 450 Millionen DM zur Verfügung . Dazu ein Rechenbeispiel : Die Durchschnittsgröße einer Wohnung liegt bei 70 Quadratmetern . Wenn wir einen Preis von 1000 DM pro Quadratmeter zugrunde legen , reichen die 450 Millionen DM , die Sie pro Jahr zur Verfügung stellen , Herr Wilhelm , für rund 6500 modernisierte oder rund 3000 neu gebaute Wohnungen jährlich . Das sind aus unserer Sicht zu wenig . . Ich möchte ein pikantes Detail , das mich davon überzeugt , dass Sie mitnichten bereit sind , mehr als 450 Millionen DM pro Jahr zu geben , anführen : Ursprünglich stand in Ihrem Gesetzentwurf unter dem entsprechenden Paragraphen : Es gibt jährlich 450 Millionen DM und darüber hinaus weitere nach Maßgabe des Haushalts . Dieses und galt im Sinne von plus . Dieses kleine Wörtchen und wurde liquidiert und durch ein Komma ersetzt , sodass jetzt dort steht : 450 Millionen DM , darüber hinaus weitere usw . Dies ist ein großer inhaltlicher Unterschied . Die erste Version bedeutete _ deswegen haben Sie es geändert _ : Es gibt einen Basisbetrag plus weitere Mittel . Die jetzige Formulierung bedeutet , dass es letztendlich nur diesen Basisbetrag gibt . Bei ihrer Reform gibt es noch ein Problem . Sie sind in Ihrer öffentlichen Argumentation nicht ganz ehrlich , sondern unsauber und in sich widersprüchlich gewesen . Sie waren zum Beispiel unsauber hinsichtlich der Zielgruppen . Heute haben Sie wieder betont , dass es darum geht , sich auf die wirklich Bedürftigen statt wie bisher auf breite Schichten zu konzentrieren . Sie haben aber die Einkommensgrenzen aus dem Jahre 1994 übernommen und sogar durch die Kinderkomponente noch ein bisschen aufgestockt . Durch diese Einkommensgrenzen zielt das Gesetz auf eine riesengroße Gruppe , nämlich auf 15 Millionen Haushalte , und mitnichten auf eine kleine . Sie verkleinern diese Gruppe dennoch _ hier schießen Sie jetzt von hinten durch die Brust ins Auge _ über die schlechte Finanzausstattung . Aber ein Betroffener , der ins Gesetz schaut , macht sich jetzt Hoffnungen und sagt : Ich bin berechtigt , das ist ja wunderbar . Dieser wird erst später merken , dass er in der Praxis aufgrund der fehlenden Mittel leer ausgeht . Das halte ich nicht für sauber . Es ist auch unsauber , den Eindruck zu erwecken , dass die Einkommensgrenzen durch die Länder nur nach oben zu verändern sind . Selbst Sie sind fast vor Überraschung vom Stuhl gefallen _ Herr Kansy ebenfalls ; davon abgesehen haben Sie beide das Gesetz nie ordentlich gelesen _ , als Sie gemerkt haben , dass sie auch nach unten verändert werden können . Hinsichtlich dessen , ob die Regelung nun so oder so ausgelegt wird , werden wir sehen , was die Praxis bringt . Die Länder haben genauso wenig Geld wie Sie . Parl Staatssekretär Achim Großmann 17456 Noch etwas zur Ehrlichkeit und Sauberkeit : Herr Staatssekretär Großmann hat eben wieder von ökologischen Anforderungen , sozialer Durchmischung sowie darüber gesprochen , welche Grundsätze Sie dazu ins Gesetz geschrieben haben . Sie haben diese Grundsätze hineingeschrieben ; das ist wahr . Da geht es ja wirklich um ganz wichtige Dinge , um das genossenschaftliche Wohnen , um die Anbindung der Wohnungen an den öffentlichen Verkehr usw . Was Sie aber auch heute wieder verschweigen , ist , dass die Länder diese Grundsätze ganz oder teilweise aushebeln können . Das steht in Ihrem Gesetzestext . Da darf ich doch einmal fragen : Was sind denn diese Grundsätze wert , wenn jedes Land frei entscheiden kann , sie anzuwenden oder nicht anzuwenden ? . Das heißt : Ihre ökologischen Anforderungen und Ihr Beitrag zur sozialen Durchmischung werden zur Makulatur . Das Gleiche trifft auch für die Rückflussbindung zu . In Ihrer Antwort auf eine Anfrage unsererseits haben Sie sehr deutlich gesagt _ das weiß eigentlich auch jeder Fachmann _ , dass in Zukunft mit einem deutlichen Rückgang bei dieser Rückflussbindung zu rechnen ist . Von diesem Geld können wir uns in absehbarer Zeit verabschieden . Sie haben zum Beispiel das Problem auch nicht geregelt , dass es nicht günstig ist , vorfristig zu tilgen , die Förderdarlehen und damit die Bindungsdauer vorfristig abzulösen . Auch das hatten Sie uns in einer Antwort versprochen , dass Sie nämlich mit der Reform des sozialen Wohnungsbaus genau dieses Problem lösen . Sie haben es nicht gelöst . Wir haben in vielen Dingen eine andere Auffassung , wie die Reform des sozialen Wohnungsbaus aussehen müsste . Sie ist erstens in unserem Entschließungsantrag dargelegt . Zweitens haben wir versucht , mit zwei Änderungsanträgen wenigstens auf zwei Probleme aufmerksam zu machen , die uns wichtig erscheinen . Herr Wilhelm , sagen Sie Frau Eichstädt-Bohlig einen schönen Gruß . Sie soll Ihnen in Zukunft nicht mehr solch einen Schwachsinn aufschreiben ; . denn mit Geldforderungen haben beide Anträge nur sehr mittelbar zu tun . . Überlegen Sie sich besser vorher , was Sie vorlesen .