Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Es wurde gefragt : Ist der Fall Telekom ein Fall für die Justiz ? Sicher ja . Es wurde gefragt : Ist er ein Fall für die Politik , für uns , für das Parlament ? Das wird unvermeidlich sein . Davon gehe ich aus . Ich finde es gut - Herr Tauss und Herr Bürsch haben darüber geredet , und zwar aus meiner Sicht sehr zustimmend - , dass man über den Datenschutz ganz generell und darüber sprechen sollte , ob wir mit dem Datenschutz in unserer ganzen Gesellschaft richtig umgehen und wer denn wirklich zu schützen ist . Da sehe ich eigentlich drei Dimensionen . Erstens sehe ich die Dimension , dass die Menschen vor sich selbst zu schützen sind . Wenn ich sehe , wie Jugendliche im Internet chatten , intimste Daten von sich selber preisgeben - zur freien Verfügung für jedermann - und sich selbst dadurch gefährden , dann muss ich schon sagen : Man muss die Menschen vor sich selbst , vor der Verletzung der eigenen Daten schützen . Zweitens müssen wir die Menschen - das ist der Fall Telekom - vor dem wirtschaftlichen Missbrauch schützen . Drittens - das ist nicht die Regel , sondern die absolute Ausnahme - : Wir müssen den Menschen vor dem Staat schützen , weil es auch Missbrauch durch Vertreter des Staates geben kann . Wir sollten dieses Thema also in seiner ganzen Dimension behandeln . Aufgrund des Gesprächs von heute Vormittag habe ich den Eindruck , dass die Telekom die Botschaft verstanden hat . Sie ist sehr bemüht , die Konsequenzen aus den Vorgängen in ihrem Unternehmen zu ziehen . Sie hat neue Konzepte entwickelt , zum Beispiel ein Sicherheitskonzept . Sie hat diejenigen , die sich etwas haben zu Schulden kommen lassen , aus ihren Ämtern entlassen . Dort ist also sehr viel getan worden , und es wird noch mehr getan . Was kann der Staat im Hinblick auf die Telekom oder auf andere Unternehmen tun , die zum Teil durch ihre Selbstgerechtigkeit auffallen ? Ich glaube nicht , dass es in der Telekommunikationsbranche ein einziges schwarzes Schaf und ansonsten nur weiße Lämmer gibt . Das würde mich wundern ; selten ist es so . Wir sollten zur Kenntnis nehmen , dass allein bei der Telekom in einem einzigen Jahr und nur beim Festnetzgebrauch 180 Milliarden Datensätze entstehen . Wer da auf die Idee kommt , der Staat solle dafür zu sorgen , dass diese Datensätze nicht missbraucht werden , der stellt dem Staat falsche Aufgaben . Es kann also nur darum gehen , dass sich die Unternehmen erst einmal eigenverantwortlich kontrollieren und kein Organisationsverschulden auf sich laden . Die Unternehmen müssen selber dafür sorgen , dass mit den Daten , die ihnen anvertraut wurden , zum Schutz der Bürger richtig umgegangen wird . Es stellt sich die Frage : Was macht der Staat ? Der Staat hat die Aufgabe , die Kontrolleure der Privatwirtschaft zu kontrollieren . Der Staat hat die Aufgabe , einzelne Schwerpunktaktionen zu starten . Viel mehr kann er bei jährlich 180 Milliarden Datensätzen in einem einzigen Unternehmen gar nicht leisten . Ich meine nicht , dass wir die Arbeit der Behörde von Herrn Schaar um das Hundert- oder Tausendfache steigern , also Bürokratie bis zum Exzess produzieren sollten . Herrn Schaars Behörde würde diese Kontrolle auch dann nicht durchführen können . Wir werden über all diese Dinge noch zu reden haben . Wir sollten einen weiteren Gedanken weiterentwickeln : die Herstellung von mehr Transparenz . Wenn man dafür sorgen würde , dass ein Telekommunikationsunternehmen massive Verstöße gegen den Datenschutz im eigenen Haus bei der Bundesnetzagentur selbst melden muss , dann hätte das , glaube ich , eine generalpräventive Wirkung . Diese Wirkung wäre vielleicht stärker , als 300 000 Euro , 500 000 Euro oder 3 Millionen Euro Bußgeld . Das ist meine Einschätzung . Darüber werden wir aber noch in Ruhe zu reden haben . - Das eine schließt das andere nicht aus . Da haben Sie vollkommen recht . Ich möchte ein Wort noch zur Vorratsdatenspeicherung sagen . Frau Künast ist nicht mehr da . Sie marschiert sicherlich schon zur nächsten Kamera und sagt wahrheitswidrig , dass sie die Vorratsdatenspeicherung abschaffen will . Sie wird dabei verschweigen , dass die Grünen in Berlin und in Brüssel mit für die Grundlage , die EU-Richtlinie , gesorgt haben . Sie wird nicht sagen : Jawohl , wir Grünen haben einen Fehler gemacht , als wir diese EU-Rechtsgrundlage geschaffen haben . Vielmehr wird sie nur sagen : Wir wollen das abschaffen . Dabei haben Sie diese selber geschaffen Herr van Essen , bitte lesen Sie sich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch einmal durch ! Ich glaube , dass Sie sich da etwas geirrt haben . Das Verfassungsgericht wird bei dem , was wir hier besprechen , kein Thema sein .