Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Bei der Einführung der Ökosteuer war abzusehen , dass wir uns mit der Ökosteuer im Bundestag erneut beschäftigen müssen . Die FDP hat seinerzeit die Ökosteuer abgelehnt ; denn Ihr Konzept der Ökosteuer weist mehrere gravierende Mängel auf . Erstens : der nationale Alleingang . Es ist naiv zu glauben , Umweltschutz höre an der Grenze auf . . Umweltschutz muss vielmehr grenzüberschreitend betrieben werden . Genau das haben Sie nicht gemacht und genau das holt Sie an dieser Stelle ein . . Die Folgen für die Arbeitsplätze und die Verbraucher in Deutschland sind verheerend . Lastwagenfahrer verlieren ihre Arbeit , weil die Leistungen der Spediteure im steuerlichen Wettbewerb mit anderen Ländern nicht mehr konkurrenzfähig sind . . Ein weiteres Beispiel ist der Gartenbaubereich . Die Unterglasbetriebe _ auch für diese gibt es Kostensteigerungen , die schon dargestellt wurden _ stehen im Wettbewerb mit Konkurrenten aus der EU . und können diese Kosten nicht auf die Preise abwälzen . Das würde nämlich zu Problemen führen . Die Mietnebenkosten explodieren . Die Auswirkungen werden aber erst später spürbar sein , weil die Abrechnungen noch erstellt werden . Die Gaspreise werden im Vergleich zu den Ölpreisen später erhöht werden . Aber spätestens zu Beginn des nächsten Jahres werden die Bürger die Auswirkungen spüren . Parl Staatssekretär Gerald Thalheim 12024 Zweitens . Ein zentraler Vorwurf ist , dass mit der Ökosteuer der Reformbedarf in der Rentenversicherung sozusagen überdeckt wurde ; er wurde von Ihnen geleugnet . Den Reformbedarf der Alterssicherung kann man nicht kaschieren , indem man die Steuer auf Umwelt erhöht und die Arbeit billiger macht , aber gleichzeitig die demographische Komponente herausnimmt . Das kann nicht funktionieren . Sie haben der Öffentlichkeit Sand in die Augen gestreut . Diese Probleme werden Sie wieder einholen . . Drittens . Wo bleibt bei der Ökosteuer eigentlich der Umweltschutz ? Gas wird besteuert , aber Kohle wird nicht besteuert , obwohl das Verbrennen von Kohle für Heizzwecke und zur Stromerzeugung mindestens doppelt so viel zur Umweltbelastung beiträgt wie das Verbrennen von Gas . Ist das öko oder ist das logisch ? . Das Ganze ist eine einzige Mogelpackung . Diese willkürliche Ungleichbehandlung widerspricht dem Umweltschutzgedanken . . [SPD] : Was redet der denn ?) Die Diskussion um Energie und Umweltschutz erinnert mich an die Demonstration der Bergleute in Bonn in der letzten Legislaturperiode , die mehr Subventionen für die Kohle forderten . Wer war natürlich wieder als Erster auf den Barrikaden für die Subventionen für die Kohle ? _ Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender Joschka Fischer . . Er sah eine Barrikade _ schwupp , war er drauf , Umweltschutz hin oder her , immer auf der Höhe des Zeitgeistes . Aber so kann Umweltschutz nicht wirklich betrieben werden . . Jetzt komme ich zum vierten Punkt ; das ist ein zentraler Punkt des Vorwurfes . Die Behauptung , dass die Einnahmen aus der Ökosteuer nur zur Senkung der gesetzlichen Lohnnebenkosten verwandt werden , ist falsch . Hier führen Sie die Öffentlichkeit bewusst hinter die Fichte . . Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen wollen Sie die Bürger unseres Landes glauben machen , dass jede Mark aus der Ökosteuer zur Senkung der Rentenversicherungsbeiträge genutzt wird . . Dies ist falsch . Das belege ich im Detail . Allein aufgrund des Haushaltssanierungsgesetzes vom Herbst 1999 werden aus dem Etat Riester fast 6 Milliarden DM zweckgebunden nicht mehr der Rentenversicherung zugeführt , Sie zahlen 4 Milliarden DM weniger für die Arbeitslosenhilfebezieher an Beiträgen in die Rentenversicherung , Sie zahlen 500 Millionen DM weniger für Wehrpflichtige und Zivildienstleistende in die Rentenversicherung und Sie kürzen den gezielten Zuschuss um mehr als 1 Milliarde DM pro Jahr und geben das alles als Sparmaßnahme aus . Aber jeder Rentner hat weiterhin seinen ungeschmälerten Anspruch gegenüber der Rentenkasse . Wenn diese Ansprüche jedoch mit den 6 Milliarden DM nicht erfüllt werden können , weil Herr Eichel damit seinen Haushalt sanieren will , dann können Sie das Aufkommen aus der Ökosteuer nur nutzen , um die Haushaltslöcher zu schließen . Darüber kann man ja diskutieren . Aber wenn Sie das wollen , dann sagen Sie das doch bitte und verkaufen Sie die Leute nicht für dumm , indem Sie sagen : Wir erhöhen die Ökosteuer und senken die Rentenversicherungsbeiträge . . Ich zeige Ihnen hier auf einer Grafik einmal , wie das läuft : Die Ökosteuer steigt von 17 ,4 Milliarden DM im Jahr 2000 auf 33 ,5 Milliarden DM im Jahr 2003 . Wenn Sie jede Mark verwenden würden , um die Rentenversicherungsbeiträge zu senken , dann müssten diese von 19 ,3 auf 18 ,2 Prozent sinken . Das findet nicht statt . Sie bleiben kontinuierlich über 19 Prozent . Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen . . Wenn Sie sagen , Sie erhöhen die Umweltkosten , um die Rentenversicherungsbeiträge zu senken , senken Sie diese doch entsprechend ! Kommen Sie jetzt nicht mit einer neuen Sprachregelung : Es kommt doch alles in die Rentenkasse ; wir stabilisieren jetzt die Rentenversicherungsbeiträge . . _ Nein ! Sie sind mit dem Versprechen angetreten , jede Mark zur Senkung der Lohnnebenkosten zu nutzen . Das tun Sie nicht . Diesen Punkt werden wir weiterhin kritisieren ; denn das ist eine bewusste doppelte Täuschung und Irreführung der Öffentlichkeit : Sie erhöhen die Steuern , senken aber die Rentenversicherungsbeiträge nicht . Das ist unglaubwürdige Politik . Deshalb werden wir das weiterhin kritisieren und das werden Sie sich auch gefallen lassen müssen . .