Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will das Ganze mal wieder herunterfahren. Am gestrigen Tage haben wir nach dreieinhalb Jahren – das war der Anlass – die Ergebnisse des NSA-Untersuchungsausschusses im Plenum vorgestellt. Das war eine langwierige gemeinsame Arbeit, aber sie war auch von einer konstruktiven Atmosphäre geprägt. Ich will nicht, dass am Ende hier der Eindruck entsteht, wir hätten uns nur in der Wolle gehabt. Manchmal sind wir uns nicht einig gewesen, wir haben uns aber irgendwie zusammengerauft. Sowohl der Vorsitzende als auch ich als Stellvertreterin haben versucht, zwischen konträren Positionen zu vermitteln. Bevor die Wogen hochschlagen: Okay, gelegentlich hatte auch der Vorsitzende eine kontroverse Position, aber das gehört wahrscheinlich zur Diskussion dazu. Ich kann mich gut an diverse Obleuterunden und Beratungssitzungen erinnern, in denen wir versucht haben, Kompromisslinien auszuloten. Das ist auch passiert. Wir haben auch versucht, den Wünschen der Opposition entgegenzukommen, und wir wollten immer alle Fraktionen so weit wie nur irgend möglich einbinden und gemeinsam den Untersuchungsauftrag des Parlaments erfüllen. Das ging immerhin über dreieinhalb Jahre, und das ist uns sehr oft gelungen. Viele Beweisanträge wurden im NSA-Untersuchungsausschuss gemeinsam gestellt. Umstrittene Mehrheitsentscheidungen gab es also relativ selten. Wir waren uns in vielen Dingen einig, zum Beispiel, wenn wir der Bundesregierung verdeutlichen mussten, dass wir nicht akzeptieren, dass sie uns zwar Akten überreicht, die dann aber, wie schon mehrfach erwähnt, seitenweise geschwärzt waren. Teilweise wurden sogar die Seitennummern geschwärzt. Da fragt man sich: Was soll das denn? Damit komme ich zu einem Punkt, der regelungsbedürftig ist: Wie können Betroffene eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gleichzeitig die Entscheider darüber sein, wie die sie betreffenden Unterlagen eingestuft werden? Das widerspricht jeder sogenannten Ermittlungslogik, auch wenn das natürlich kein Strafverfahren ist. Zu diesem Thema hatten alle Fraktionen längere Diskussionen mit der Bundesregierung und dem Kanzleramt. Wir hatten sozusagen schon eine kleine Verhandlungsgruppe gegründet, um die Schwärzungen immer wieder abzuwägen, und danach wurden einige von den Unterlagen wieder sichtbar. Das war ein echtes Problem. Das muss aber grundsätzlich und unabhängig geregelt werden. Das hätte die Arbeit von uns allen im Untersuchungsausschuss sehr erleichtert. Herr Lammert hatte bei der Übergabe gestern ebenfalls auf die Problematik hingewiesen. Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich: … erforderlich sei „ein anderes Verfahren zur Einstufung von Dokumenten“; sonst bleibe es letztlich der Regierung überlassen, zu entscheiden, was untersucht werden dürfe und was nicht. Und das macht auch eine Regierung unnötig angreifbar. Nun gibt es unterschiedliche Auffassungen darüber, wie mit dem Minderheitenvotum umzugehen ist. Wir haben uns gemeinsam zur Abgabe der Voten zusammengesetzt. Es gab eine Verlängerung der Frist. Es war auch allen Beteiligten klar, welche Voraussetzungen das Sondervotum erfüllen muss, damit es veröffentlichungsfähig ist: Es durfte keine eingestuften Informationen enthalten und auch kein rechtliches Gehör auslösen. – Diese Dinge sind schon seit Jahren gesetzlich geregelt. Das wussten alle Beteiligten. Das kann man nun wirklich dem Ausschusssekretariat nicht zum Vorwurf machen. – Ganz in Ruhe: einmal Sie, einmal ich. – Nein, nachher. – Hierbei gibt es eben kaum Ermessensspielraum. Wir haben in der Großen Koalition nichts an den Regelungen verändert, sondern in der vergangenen Woche bei Beratungssitzungen und auf Arbeitsebene noch einmal nach tragfähigen Lösungen gesucht. Es hat leider nicht funktioniert. Wir sind aber bei einem anderen Quorum auch noch entgegengekommen; das ist auch schon erwähnt worden. Anstatt der sonst nötigen 25 Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages haben wir vereinbart, dass auf Verlangen von 120 Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden kann. Das hat auch gut geklappt. Wir waren auch mit vielen Untersuchungsausschüssen sehr einverstanden. Es waren ja diesmal fünf. Dann gaben auch noch Redezeiten in den Untersuchungsausschüssen Anlass zu Kritik. Wir haben einige Jahre lang gehört, dass die Opposition bemängelt hat, dass sie einfach zu wenig Redezeit gehabt habe. Das geflügelte Wort „Wir haben nur acht Minuten“ haben wir sehr oft gehört. Das liegt nun einmal an den Mehrheitsverhältnissen, die der Wähler bestimmt hat. Das kann man auch im Moment nicht ändern – soll ja anders werden. Aber netterweise darf man auch erwähnen, dass es immer so viele Fragerunden gab, in denen Abgeordnete von CDU/CSU und SPD gar nicht mehr gefragt haben, bis die letzte Frage der Opposition geklärt war – vielleicht nicht zur Zufriedenheit, aber das lag dann am Zeugen. Aber es wurden keine Fragen abgebügelt, sondern man konnte endlos lange fragen. Wir haben eben sehr lange Sitzungen gehabt, und es wurde nie gesagt, dass der eine oder andere nicht mehr fragen dürfe. Um das nicht unnötig zu verlängern, möchte ich nur Folgendes dazu sagen: Natürlich ist es nicht schön, wenn man vor Ende eines Untersuchungsausschusses tatsächlich feststellt, dass über diesen Untersuchungsausschuss ein Buch erstellt und veröffentlicht wird. Ich finde es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass man das nicht macht. Die Opposition hat sich darüber aufgeregt; das kann ich verstehen. Wir fanden das auch nicht gut. Selbst viele Teile der CDU fanden das nicht gerade hilfreich für die gesamte Diskussion. Vielleicht muss es tatsächlich eine Regelung geben, dass vor Ende eines Untersuchungsausschusses keine eigenen Publikationen veröffentlicht werden dürfen. Das würde die Diskussion um die Inhalte vielleicht entspannen und einfacher machen. Dass man solche Diskussionen führt, muss eigentlich nicht sein. Das ist ein bisschen schade. Das hätte nicht sein müssen. Herzlichen Dank.