Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist hier schon gesagt worden , aber ich glaube , man kann es gar nicht oft genug sagen : Es ist wirklich ein Skandal , daß Sie angesichts der katastrophalen Entwicklung in diesem Land hier mit einem solchen Zwei-Punkte-Wisch aufwarten . Fällt Ihnen angesichts der dramatischen Arbeitslosenzahlen , der millionenfachen persönlichen Schicksale und der wachsenden Not und Armut denn nichts weiter ein , als ein solch armseliges Stück Papier vorzulegen ? Das ist wirklich die Bankrotterklärung Ihrer Politik . . Nach der alten Melodie Lohnabsenkung , Sozialabbau für die Ärmsten , Steuersenkung für die Reichen funktioniert eben nichts mehr . Kommen Sie endlich heraus aus Ihren ausgelatschten Politikmustern ! Sie haben wirklich überhaupt keinen Anlaß , auf die Länder zu verweisen . Sie hätten in der Vergangenheit ausreichend Gelegenheit gehabt , innovative und zukunftsträchtige Produktion zu fördern , zum Beispiel durch eine sinnvolle Entwicklung der maritimen Wirtschaft . Auch jetzt noch könnten Sie in Absprache mit den Ländern ein Sofortprogramm zur Rettung der bedrohten Arbeitsplätze im Vulkan-Verbund auflegen und damit die Sorgen der Menschen in der Küstenregion wirklich ernst nehmen . . Die Wahlkampfschau , die Sie hier heute auf Kosten der Arbeitslosen veranstalten , die gerade nach der gestrigen Bekanntgabe einer neuen Rekordarbeitslosigkeit etwas anderes von diesem Parlament erwarten , ist wirklich peinlich . Die Menschen hoffen immer noch darauf , daß von hier Wege aus der dramatischen Arbeitsmarktkrise aufgezeigt werden . Sie haben keine Lust , sich mit Ihrem Wahlkampfgetöse abspeisen zu lassen . . Mit dem vorgelegten Antrag versuchen Sie , sich aus der Verantwortung zu stehlen und den Ländern die Schuld zuzuschieben . Doch das wird Ihnen nicht gelingen . Ihre Unfähigkeit ist so offensichtlich . Es zeigt sich immer wieder : Sie sind mit Ihrem Latein am Ende . Ihre Deregulierungspolitik hat genau wie Ihr Sozialabbau weitere Arbeitslose produziert . Ich erinnere nur an die gestern bekanntgewordenen Zahlen aus der Bauindustrie : 262 000 zusätzliche arbeitslose . noch : Heidi Knake-Werner Schlechtwettergeld abgeschafft haben . . Dann zeigen Sie mit dem Finger auf die Länder . Auch das Bündnis für Arbeit haben Sie nicht als ernsthafte Chance im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit begriffen , sondern als Stillhalteabkommen der Gewerkschaften für weitere soziale Kahlschläge mißverstanden . Sie treiben mit der Kompromißbereitschaft der Gewerkschaften wirklich ein mieses Spiel , statt im Interesse der Menschen endlich zu handeln . Nur ganz gelehrige Schüler springen Ihnen zur Seite . So bestritt der sächsische Staatssekretär Wolfgang Zeller laut Frankfurter Rundschau vom 1 . März , daß in Deutschland heute von Massenarbeitslosigkeit die Rede sein könne , denn die Zahl der Beschäftigten sei um ein Vielfaches größer als die der Arbeitslosen . Eine wirklich verblüffende Methode , mit dem Problem der Massenarbeitslosigkeit fertigzuwerden ! Dieser Mann gehört nach Bonn . . In Sachsen sorgt er offenbar schon dafür , daß sich das Land seit einem Jahr systematisch aus der Förderung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen zurückzieht . Im Bereich der sozialen Dienste und Jugendprojekte droht ein sozialpolitischer Kehraus . Etwa ein Viertel der Stellen wurde abgebaut . Aus dem Land Sachsen flossen rund 60 Millionen DM Fördergelder an die Bundesanstalt für Arbeit zurück , weil sie infolge der Nichteinstellung von Landesmitteln nicht gebunden werden konnten . So sieht die Politik in den Ländern aus , die sich an Ihrer Politik , an der Politik der Bundesregierung , orientieren . Ihr Vorwurf , in bestimmten Ländern würden derzeit durch langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren zu viele Arbeitsplätze vernichtet und gefährdet , macht vor allem eines deutlich : Ihre Standort- Deutschland-Fixierung schließt auch den Abbau von Umweltstandards und demokratischen Verfahren ein . Nach einer Untersuchung des Fachbereichs Umweltrecht des Öko-Instituts in Darmstadt wird mehr als die Hälfte der Genehmigungsverfahren innerhalb von sechs Monaten abgewickelt . Nur ganz wenige dauern mehr als zwölf Monate . Was spricht denn dagegen , daß Infrastrukturprojekte , Betriebsansiedlungen usw . hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse , die Wohnbedingungen und die Umwelt sorgfältig geprüft werden ? Ihren Vorstellungen von Planungsbeschleunigungsgesetzen liegt eine gesellschaftspolitische Auffassung zugrunde , nach der Behörden und Politiker für Industriefirmen und Infrastrukturprojekte ausschließlich als unkritische Dienstleister zu funktionieren haben . Umgekehrt nehmen Sie den unmittelbar und mittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürgern materielle Schutz- und Verfahrensrechte und installieren einen nicht nur unkritischen , sondern auch undemokratischen Nachtwächterstaat . Dann Ihre Vorstellungen von leistungsfähiger Infrastruktur : Autobahn für Autos und Daten - oder wie soll man es sonst verstehen , daß in Ihrem Antrag zur Infrastruktur kein einziger Hinweis darauf enthalten ist , daß es auch eine soziale und kulturelle Infrastruktur gibt , die nicht nur gesellschaftlich notwendig , sondern auch arbeitsplatzrelevant ist ? . Kindergärten , Jugendzentren , Kulturzentren , soziale Beratungs- und Versorgungsdienste , öffentliche Angebote zur Freizeitgestaltung , Projekte zur Entwicklung eines lebenswerten , lebendigen Wohnumfeldes , öffentliche Verkehrseinrichtungen - all dies kommt in Ihrer Standortlogik nicht mehr vor . Wenn doch , dann nur als privatisiertes , kostenpflichtiges Angebot , welches sich immer weniger Menschen in diesem Lande leisten können . Das hat bittere Folgen . Nur ein Hinweis : Unter der Überschrift Mit der Armut wächst die Kriminalität wertet die Frankfurter Allgemeine die Polizeistatistik der Länder von 1995 aus . Da zeigen sich dramatische Entwicklungen , insbesondere bei den Jugendlichen . Das will ich Ihnen sagen : Gerade Jugendkriminalität kennzeichnet eine Gesellschaft , in der Verarmung und Arbeitslosigkeit in Perspektivlosigkeit umschlagen und mit einem Rückbau der öffentlichen sozialen Infrastruktur einhergehen . . Sie haben der Jugend in diesem Land ihre Zukunftsperspektive genommen . Auch in diesem Falle amerikanisieren Sie die deutschen Verhältnisse . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , selbst wenn man sich auf Ihre wirtschaftspolitische Perspektive einläßt , stößt man auf eine Vielfalt von gesellschaftlich notwendigen Aufgaben , die nicht unter der Herrschaft der Marktregulation erbracht werden können , sondern den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors erfordern . Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor am ersten Arbeitsmarkt , aber jenseits der traditionell hoheitlichen Strukturen würde auch den ökologischen und gemeinnützigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft befördern . Das ist die einzig mögliche Antwort auf den offensichtlichen Widerspruch zwischen zurückgehender privater Nachfrage nach Erwerbsarbeit und dem wachsenden Bedarf an gesellschaftlich notwendiger Arbeit . Nur ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor kann die Paradoxie auflösen , daß vorhandene Arbeitskräfte trotz reichlich vorhandener gesellschaftlich notwendiger Aufgaben millionenfach zur Arbeitslosigkeit verurteilt sind . Der Koalitionsantrag aber zeigt , daß die Fraktionen nicht zum Umdenken bereit und entsetzlich vergeßlich sind . Die Lehren der Wirtschaftsgeschichte , insbesondere der Weltwirtschaftskrise , haben Sie vergessen . Sparhaushalte , soziale Demontage und Abbau staatlicher Leistungen sind zwar Appetitzügler für die Staatsverschuldung , aber Killerdrogen für die . noch : Heidi Knake-Werner soziale Überlebensfähigkeit einer Gesellschaft gefährden . Wie unsinnig die einseitige Orientierung auf den Weltmarkt ist , zeigt nichts besser als das Transrapid-Projekt . Solche Dinge haben Sie doch wohl im Sinn , wenn Sie sich für die Schaffung von Arbeitsplätzen durch den Abbau von Genehmigungsverfahren aussprechen . Da wird ohne Rücksicht auf Umwelterfordernisse oder auf den heimischen Markt ein Projekt durchgezogen , das ein Milliardenzuschußgeschäft ist und schon heute Milliardenverluste verspricht und deshalb am Ende vielleicht mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Bereich kostet , als durch das Exportgeschäft gewonnen werden . . Wenn Sie die gleiche Summe für eine moderne und obendrein sinnvolle Entwicklung der Wirtschaft , zum Beispiel für die sinnvolle Entwicklung der maritimen Wirtschaft - ich verweise noch einmal darauf - , ausgegeben hätten , dann hätten Sie die Chance gehabt , hier zukunftsträchtige Arbeit und Beschäftigung zu schaffen . Sie hätten auch die Chance gehabt , den vielen Menschen in der Küstenregion , die jetzt im Zusammenhang mit dem Vulkan um ihre Arbeitsplätze bangen müssen , ihre existentiellen Sorgen zu nehmen . Ich danke Ihnen . .