Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der FDP . Diesen kennen wir noch aus dem vergangenen Jahr . Er war schon Gegenstand der Beratungen . - Teilweise . Mit dem Teil zur Einkommensteuer haben sich , bis auf wenige Ausnahmen , schon die Sachverständigen beschäftigt . Der Gesetzentwurf wurde aber zurückgenommen , weil der Teil zur Unternehmensteuer fehlte . Um ihn ist der Entwurf nun ergänzt worden . Ich finde , es verdient Respekt , dass Sie uns einen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt haben . Der Urheber hat sich viel Mühe gemacht . Ich glaube , ich sehe den Urheber direkt an . Er sitzt in der ersten Reihe . Das sind doch Sie , Herr Solms . Ein ausformulierter Gesetzentwurf zwingt Sie - auch das ehrt Sie - , Farbe zu bekennen ; denn wenn ein Gesetzentwurf ausformuliert vorliegt , kann man sich näher mit den Details befassen . Die Auseinandersetzung mit diesem Gesetzentwurf muss unter der Prämisse stehen : Was bringt ein solches Gesetz und was kostet es ? Sie sprechen davon , dass dadurch Investitionstätigkeiten angeregt und Arbeitsplätze neu geschaffen werden sollen . Aber ist das wirklich so ? Wir haben in den letzten sieben Jahren die Steuern so deutlich gesenkt wie nie zuvor . Wir haben historisch niedrige Steuersätze . Ist das durch Investitionen belohnt worden ? Ich glaube , hier sind ganz erhebliche Zweifel zulässig . Man kann natürlich sagen , dass die Senkungen nicht ausreichen . Aber wann reichen sie aus ? Wenn wir in Europa bei einem Steuersatz von 0 Prozent angekommen sind ? Ich bin überzeugt , dass davon weder Europa noch die einzelnen Staaten etwas hätten , sondern nur die Aktionäre . Wir dürfen , wenn wir die Steuersätze senken wollen , nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen . Das heißt , die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage muss möglichst auf europäischer Ebene vorgenommen werden , damit die Steuersätze wirklich vergleichbar sind . 25 Prozent von X sind nicht unbedingt mehr als 10 Prozent von Y . Aber gut , bei Rechnungen mit Unbekannten sollte sich der Staat besser heraushalten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir streiten in unregelmäßigen Abständen über das Defizitkriterium des Wachstums- und Stabilitätspakts von 3 Prozent . Sie tragen dieses Kriterium oftmals wie eine Monstranz vor sich her . Wie passt da eine Belastung der öffentlichen Haushalte von 20 Milliarden Euro - ich bin noch recht vorsichtig - in die Diskussion ? Die Finanzminister der Länder haben übereinstimmend diesen Teil des Gesetzes , der in der Anhörung behandelt wurde , als nicht finanzierbar bezeichnet . Dabei sind wir noch davon ausgegangen , dass der Höchststeuersatz bei 35 Prozent liegt . Diesen wollen Sie für unternehmerische Tätigkeit nun auch noch auf 25 Prozent senken . Das ist doch dann gar nicht mehr finanzierbar . Ich bin davon überzeugt , dass wir alle hier der Meinung sind , dass das Steuerrecht vereinfacht werden muss , dass wir also Ausnahmetatbestände streichen , Gesetzeslücken und Steuerschlupflöcher schließen müssen . Ich finde , die große Koalition ist hier auf einem guten Weg ; Herr Bernhardt hat das schon gesagt . Ich möchte nicht an das erinnern , was wir alles schon hätten tun können , wenn alle mitgespielt hätten ; denn Nachkarten bringt nichts . Ich erinnere an die Plenarsitzung vom 15 . Dezember letzten Jahres , in der wir - zum Teil mit den Stimmen des ganzen Hauses - die Eigenheimzulage abgeschafft , Steuerschlupflöcher geschlossen und einige nicht unerhebliche Ausnahmeregelungen gestrichen haben . Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , sind natürlich herzlich eingeladen , uns bei der Reform der Einkommensteuer und der Unternehmensteuer zu begleiten . Die Menschen sind , auch weil sie von allen Seiten eingetrichtert bekommen , unser Steuerrecht sei sehr kompliziert , davon überzeugt , dass es kompliziert ist . - Wenn Sie sich zu Wort melden , dann kann ich Sie verstehen und Ihnen antworten . Wenn Sie allerdings keine Antwort wollen , dann sprechen Sie bitte etwas leiser . Die Menschen wollen aber auch im Einzelnen gerecht behandelt werden ; das halte ich für einen sehr vertretbaren Anspruch . Wir alle wissen : Durch Pauschalierungen werden Lebenssachverhalte Einzelner ausgegrenzt und sie führen zum Verlust von Gerechtigkeit . Deshalb sollten wir uns immer fragen : Wie viel Vereinfachung können wir mit unserem Anspruch an Gerechtigkeit vertreten ? Ich sage sollten ; denn im Gesetzentwurf der FDP kommt das Wort Steuergerechtigkeit nicht gerade oft vor . In den fünf Kriterien , die dort als Rahmen vorgegeben werden , heißt es nur einmal : Einfachheit hat Vorrang vor Einzelgerechtigkeit in jedem Detail . Das merkt man , und zwar nicht nur im Detail . Der Bund Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter schreibt dazu in seiner Stellungnahme : Dem an sich zu unterstreichenden Postulat des vorliegenden Gesetzentwurfs , dem Gebot der Einfachheit Vorrang gegenüber dem Streben nach Einzelfallgerechtigkeit einzuräumen , kann daher in dieser Allgemeinheit nicht zugestimmt werden . Wir stimmen darin überein , dass es im Steuerrecht keine Einzelfallgerechtigkeit geben kann , aber der Vereinfachung auf Gedeih und Verderb alles unterzuordnen , bringt die soziale Balance doch ganz erheblich in Schieflage . Im Gutachten des DIW steht dazu : Beim Konzept der FDP konzentrieren sich die Entlastungen auf den mittleren und oberen Bereich . Mündlich wurde in der Anhörung dann ergänzt : Die Einkommensungleichheit nimmt beim FDP-Konzept deutlich zu . Nochmals zur Verdeutlichung : Arbeitnehmer , Rentner und Empfänger von Lohnersatzleistungen hätten nach dem Willen der FDP einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent , während Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit einem Spitzensteuersatz von nur noch 25 Prozent unterlägen . - Das steht in Ihrem Gesetzentwurf . Vielleicht sollten Sie ihn einmal lesen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , lassen Sie mich näher auf das Thema Vereinfachung eingehen . Selbstverständlich ist es eine Vereinfachung , wenn man ganze Vorschriften streicht oder weglässt , wenn man das Gesetz neu fasst . Bei der Streichung der Steuerfreiheit von Sonn- , Feiertags- und Nachtzuschlägen oder der Übungsleiterpauschale handelt es sich aber nicht um eine Vereinfachung auf Kosten der Einzelfallgerechtigkeit . Diese Ausnahmen brauchen Sie , damit der Spitzensteuersatz abgesenkt werden kann . Ein weiterer Punkt der angeblichen Vereinfachungen ist die Einführung eines einkommensabhängigen Werbungskostenabzugs . Für die Kolleginnen und Kollegen von der FDP scheint es aus Vereinfachungsgründen gerechtfertigt , dass ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 250 000 Euro per se - also ohne Nachweis - mit 5 000 Euro entlastet werden muss , ein Arbeitnehmer mit einem Einkommen von 40 000 Euro aber nur mit 800 Euro . Das Motto Wer mehr hat , bekommt auch mehr führt den Gedanken der Vereinfachung ad absurdum . Manchmal frage ich mich wirklich , wo die Kolleginnen und Kollegen , die einen solchen Gesetzentwurf einbringen , leben . Die doppelte Haushaltsführung , der Heimarbeitsplatz , die Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte - all das sind nach Meinung der FDP Kosten der allgemeinen und privaten Lebensführung . Glauben Sie wirklich , dass die Fahrtkosten eines Chemikers privat veranlasst sind , wenn ein Labor von A nach B verlegt wird ? Glauben Sie , dass man jederzeit die Kinder aus der Schule nehmen und in eine andere Schule schicken und das Haus verkaufen könnte und dass die Ehefrau ihren Job aufgeben könnte , wenn ein Unternehmen von Y nach Z zieht und seinen Sitz verlagert ? Das alles halten Sie für machbar und zumutbar für die Arbeitnehmer . - Herr Westerwelle , viele von uns , die hier sitzen - ich glaube , es sind sogar die meisten - , haben eine doppelte Haushaltsführung . Wenn Sie von der FDP das aufgrund Ihres persönlichen Lebenswunsches als Dinge der persönlichen Lebensführung ansehen , dann ist das eine Sache . Für die meisten von uns ist die doppelte Haushaltsführung aber sicherlich beruflich begründet . Zu diesem Bereich ist in Ihrem Gesetzentwurf zu lesen : Der weit gehende Verzicht auf Steuerbefreiungen und subventionsähnliche Tatbestände ermöglicht hohe Freibeträge und eine radikale allgemeine Tarifsenkung . . . - Auch wir sind Teil der Bevölkerung , Herr Westerwelle , aber vielleicht in Ihren Augen nicht . - Das sollten wir aber sein .