Partei: GRUENE
Meine Damen und Herren ! Ich finde es sehr schade , daß Sie der Ansicht waren , daß die Punkte , die ich zum Sudan genannt habe , nicht in diese Debatte gehören . Aber ich möchte gerne etwas zum § 54 des Ausländergesetzes sagen . Der Kern unserer heutigen Gesetzesinitiative ermöglicht durch eine Änderung des § 54 des Ausländergesetzes den Ländern , künftig mit Mehrheit einen Abschiebestopp zu verlängern . Jetzt verlangt der § 54 des Ausländergesetzes Einstimmigkeit zur Verlängerung eines Abschiebestopps . Damit kann einzig und allein das negative Votum des bayerischen Innenministers Beckstein einen Abschiebestopp verhindern . Das ist in der Vergangenheit des öfteren vorgekommen . . Das bedeutet , die Ländermehrheit hängt am Gängelband eines einzelnen Ministers oder des Bundesinnenministers . Diese absurde Situation wollen wir mit unserem Antrag ändern . Wir hoffen , daß dies eben auch auf Zustimmung der SPD stößt ;  denn die SPD-regierten Länder wollen das auf jeden Fall , wie ich aus Gesprächen weiß . . Das Beispiel der Kurden aus der Türkei _ die Kollegin hat es schon angesprochen _ ist ein gutes Beispiel . Im März wurde hierzu der Abschiebestopp aufgehoben , und zwar unmittelbar nach einer Anhörung des Bundestages , bevor diese hier überhaupt ausgewertet werden konnte . Eigentlich ist in der Türkei Bürgerkrieg . Heute ist es noch nicht einmal möglich , daß einzelne Länder sozusagen human handeln und einen Abschiebestopp für Kurden aufrechterhalten . Das finde ich einen Skandal . . Der Fall Touda aus Algerien , um den es heute auch geht , zeigt meiner Meinung nach ebenfalls eklatante Lücken im Asylrecht . Beim Fall Touda wurde . noch : Kerstin Müller  Asylbegehren hinweggegangen . Beispielsweise wurde noch nicht einmal seine Aussage , er sei gefoltert worden , berücksichtigt , obwohl entsprechende Gutachten vorlagen . Das wirft ein entsprechendes Licht auf die Leute , die dort als Entscheider sitzen . Auch die Wiederaufnahme des Verfahrens wurde verweigert . Es wurde also bis zum heutigen Tag nicht ein einziges Mal inhaltlich auf die Asylgründe des Herrn Touda eingegangen . Das zeigt die Lücken . Das zeigt , wie weit es mit dem Asylrecht in diesem Land gekommen ist . . Auch hier kann ich nur noch einmal sagen : In Algerien ist eigentlich Bürgerkrieg . Es gibt nach dem sogenannten Asylkompromiß hierzu eine Vorschrift , nämlich den § 32 des Ausländergesetzes . Aber weil die Länder und die Regierung sich nicht über die Kosten einigen können , bleibt dieser § 32 des Ausländergesetzes nicht mehr als nacktes Papier . Hier muß endlich auch gehandelt werden . Wir fordern , daß sich Länder und Bund über die Kosten einigen . Wir fordern , daß im umfassenden Sinne Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen werden . Dann könnte man sich viele Verfahren , die jetzt noch über das Asyl geführt werden , sparen . . Der § 54 des Ausländergesetzes , die Tatsache , daß es keine Regelung gibt , die eklatante Zunahme von Asylpetitionen und das Fehlen einer Vorschrift zum § 32 des Ausländergesetzes zeigen , daß das Asylrecht nur noch rudimentär vorhanden ist . Es gibt nur noch ganz , ganz wenige Schlupflöcher , über die Menschen hier überhaupt noch Asyl begehren können . Meine Damen und Herren von der Koalition , Sie sind auf diesen Asylkompromiß stolz . Sie sagen , um 70 % sei die Zahl der Asylsuchenden zurückgegangen . Herr Kanther , der bei einer so wichtigen Debatte noch nicht einmal anwesend ist , hat damit gedroht : Wer den mit der SPD ausgehandelten Kompromiß in Frage stellt , muß mit schwerwiegenden Konsequenzen für das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern rechnen . Ich frage Sie : Was ist das für ein innerer Frieden , der sich auf Abschottung gründet , der sich nur durch Unmenschlichkeit und Menschenrechtsverletzungen erhalten läßt ? Wir haben eine andere Vorstellung von einer friedlichen Gesellschaft . . Dann kann es nicht verwundern , daß immer mehr Menschen , wie im Fall Sudan , die Initiative ergreifen und Kirchengemeinden Widerstand gegen dieses inhumane Asylrecht leisten . Sie wehren sich gegen eine Politik der Bundesregierung , die sich weltweit an Menschenrechtsverletzungen beteiligt , Rechtsstaatlichkeit aushebelt , . um den Stammtischen zu gefallen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , hören Sie doch einmal auf die Kirchen ! Nehmen Sie doch ernst , daß da wirklich ziviler Ungehorsam gegen ein Recht , das in diesem Lande kein Recht mehr ist , praktiziert wird ! .