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Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende . _ Natürlich erscheint uns die Verstaatlichung der Rüstungsindustrie wirklich ungeeignet , die Probleme in den Griff zu kriegen . Aber wir können eine rüstungspolitische Zwischenbilanz ziehen , und die ist traurig . Sie ist traurig , weil sie zeigt , welche historischen Chancen verpaßt worden sind , _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege , Ihre Redezeit ist zu Ende !
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , nachdem Sie in Ihrer Antwort bestätigt haben , dass Beitragssteigerungen bis zu 111 Prozent zu erwarten sind , möchte ich Sie fragen : Es war ja erklärtes Ziel der Bundesregierung , die Beiträge für die sozialen Sicherungssysteme zu reduzieren . Habe ich Sie richtig verstanden , dass die Bundesregierung die Erwerbstätigen bzw . Versicherten im Bereich der Landwirtschaft hiervon ausnehmen will ?
Partei: FDP
Ich unterstütze die Haltung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in diesem Punkt, und ich empfehle sie Ihnen auch einmal zur Aufmerksamkeit. Der SPD-Vorsitzende Herr Gabriel – man merkt, ganz allgemein gesprochen, dass Reisen läutert – hat heute in einem Interview erklärt, das seien zwei unterschiedliche Vorgänge. Deutschland hat erklärt, dass wir uns derzeit an diesem AWACS-Einsatz nicht beteiligen, weil unser Schwerpunkt auf dem Training und der Ausbildung liegt. Ansonsten ist es selbstverständlich, dass wir in regelmäßigen Abständen mit unseren Bündnispartnern alles besprechen und alles überprüfen. Deswegen ist eine Frage, ob ich etwas ausschließe, vielleicht nett für den parteipolitischen Hickhack, in der Sache ist es absolut unangemessen, wenn man weiß, dass wir nur in einem Bündnis gemeinsam erfolgreich sein können – absolut unangemessen! Ich sage Ihnen das auch, Herr Kollege, weil ich glaube, dass Sie sich von der größeren Oppositionspartei, der SPD, wirklich eine Scheibe abschneiden könnten. Diese sozialdemokratische Partei ringt mit sich, diskutiert, wägt die Argumente ab und erklärt öffentlich auf den Antrag der Bundesregierung hin, dass sie die Absicht habe, die Soldatinnen und Soldaten nicht alleinezulassen, und sie ihnen den Rücken stärken wolle. Bei Ihnen ist das ganz anders. Es hat noch niemals ein Außenminister so viele Soldaten in Auslandseinsätze geschickt wie der grüne Außenminister, nur, dass Sie davon nichts mehr wissen wollen, kaum dass Sie in der Opposition sitzen. Es ist verantwortungslos, was Sie hier machen, verantwortungslos!
Partei: GRUENE
Herr Kollege Irmer , die Bundesregierung und das BMZ befinden sich zurzeit in einer Diskussion darüber , mit welchen von über 130 Ländern wir in Zukunft verstärkt zusammenarbeiten , also welche Länder Schwerpunktländer und welche Länder Programmländer sein werden . Insofern trifft Ihre Aussage , dass Benin da herausfallen wird , nicht zu ; denn wir sind überhaupt noch nicht zu einer entsprechenden Entscheidung gekommen . Was wir mit Kuba in der Entwicklungszusammenarbeit beginnen , ist die Unterstützung bei der Umsetzung des nationalen Entwicklungsplans zur Bekämpfung der Degradation der Böden . Diese nationalen Entwicklungspläne beruhen auf der völkerrechtlichen Vereinbarung im Rahmen der Wüstenkonvention . Das Essenzielle bei dieser Wüstenkonvention ist Folgendes : Die nationalen Aktionspläne zur Bekämpfung der Degradation der Böden müssen zusammen mit der lokalen Bevölkerung erarbeitet werden . In unserem Projekt , das wir jetzt mit Kuba beginnen wollen , ist die Kooperation nicht nur mit den staatlich organisierten Bauern , sondern auch mit den nicht organisierten Bauern und mit allen gesellschaftlichen Kräften entlang des Flusses , an dem das Programm umgesetzt wird , ein wichtiges Element . Das Projekt ist gemeinhin unter dem Begriff der Wüstenbekämpfung bekannt . In Kuba geht es allerdings nicht darum , das Vordringen der Wüsten zu bekämpfen _ insofern ist das hier ein missverständlicher Begriff _ , sondern es geht darum , zusammen mit der lokalen Bevölkerung etwas gegen die Degradation , also die Verschlechterung , der Böden zu tun .
Partei: PDS/LINKE
Da meine Frage nicht beantwortet wurde , muss ich nachfragen . Es ging darum , ob die Bundesregierung nicht meint , dass die langfristige Entwicklung eines Unternehmens durch unverhältnismäßig hohe Gehälter geschwächt wird . Da Sie sich offensichtlich um die Beantwortung dieser Frage drücken , stelle ich meine Frage noch einmal . Es geht um ein ganz aktuelles Bespiel . Die Siemens-Manager verzichten auf 30 Prozent ihres Einkommens , um für die Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Firma BenQ , deren Arbeitsplätze vernichtet werden sollen , wenigstens Geld für einen Sozialplan zur Verfügung zu stellen . Das ist ein Beweis dafür , dass diese hohen Gehälter langfristig die Entwicklung von Unternehmen eben nicht sichern , sondern im Grunde schädigen . Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Die Bundesregierung nimmt erfreut die Entscheidung von Siemens zur Kenntnis , teilt aber nicht den Schluss , den Sie daraus ziehen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich danke Ihnen . Ich habe hinsichtlich meiner Zwischenbemerkung bei der Rednerliste bewußt den Kollegen Waltemathe abgewartet , weil ich ihn als einen sehr sachlichen Kollegen aus der Opposi tion schätzengelernt habe . Ich möchte diesen Kollegen herzlich bitten , lieber Ernst : Mach deinen Einfluß geltend , damit die Opposition historische Wahrheiten endlich zur Kenntnis nimmt , akzeptiert und die daraus resultierenden Probleme realistisch mit anfaßt ! Ich sage das in bezug auf die Rede Ihres Parteivorsitzenden , des Ministerpräsidenten Scharping . . Er hat gesagt , die Politik der Bundesregierung in den letzten drei bis vier Jahren wäre im Kern falsch gewesen . Ich nenne jetzt einfach einmal einige Daten . Ich nenne diese Daten als Thüringer Abgeordneter , als ein Abgeordneter aus dem Teil Deutschlands , der bis 1989 noch DDR hieß . Am 28 . November 1989 hat der Bundeskanzler Helmut Kohl in Dresden die 10 Punkte zur Wiederherstellung der deutschen Einheit verkündet . War das im Kern falsch ? Am 3 . Oktober 1990 haben wir endlich die deutsche Einheit herstellen können . War das im Kern falsch ? . Vom 21 . bis 23 . Oktober 1991 war Boris Jelzin hier in Bonn , in Deutschland . War es im Kern falsch , daß wir das endlich schaffen ? Ist es gut , ist es im Kern nicht doch richtig , wenn der Bundeskanzler bei seinem letzten Besuch bei Boris Jelzin sagt , wir wollen den Tag des Abzugs des letzten russischen Sodaten aus Deutschland im Jahr 1994 gemeinsam feiern ? Ist das im Kern falsch ? Wenn wir bei Soldaten , wenn wir bei Armee sind : Ist es im Kern falsch , daß von 600 000 Soldaten in Deutschland im Jahr 1989 , nämlich mindestens 100 000 auf DDR-Seite , 500 000 auf seiten der Bundesrepublik , nur noch 370 000 übrigbleiben sollen ? Dies ist aus meiner Sicht , die durchaus auch durch die pazifistischen Bewegungen in der ehemaligen DDR bestimmt ist , im Ke rn richtig . Ich bitte Sie , dies zu akzeptieren . Übermitteln Sie dies bitte Ihrem Vorsitzenden ! Werben Sie bitte in Ihrer Fraktion darum , daß diese richtige Politik unterstützt und nicht kleingeredet wird ! .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , habe ich Sie also richtig verstanden , daß Sie dem Bundesinnenminister empfehlen würden , die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft weiter zu fördern und ihr als einer Einrichtung , die ganz gezielt und ganz spezifisch die Interessen der Soldaten in bezug auf politische Bildung befriedigt und diese nach Ihrer eigenen Aussage auch erfolgreich befriedigt hat , die Möglichkeit zu geben , ihre Arbeit fortzusetzen ?
Wir haben zunächst einmal die Verabredung der Führung der drei Koalitionsparteien, die besagt, dass wir zur Lösung dieses Problems auch steuerliche Maßnahmen in Erwägung ziehen sollen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns überlegt, dass wir sehr unterschiedliche Wohnungsmärkte in Deutschland haben. Deshalb ist die Grundüberlegung bei uns: Wir schauen, wo die Wohnungsmärkte in unserem Land tatsächlich angespannt sind. Die zweite Überlegung ist: Wir gehen von einer temporären Herausforderung aus. Deshalb wollen wir versuchen, eine temporäre Antwort im Bereich der Steuer zu geben. Wie die genaue Ausgestaltung aussieht, an welcher Stelle des Steuerrechts angesetzt wird und wie die genauen Fördertatbestände aussehen, wird sich im Dialog mit den Ressorts und den Ländern ergeben.
Partei: AfD
Aber natürlich, Entschuldigung. – Trotzdem beschließt diese Regierung – unterstützt von allen Kartellparteien dieses Hauses –, den Klimaschutzplan 2050 weiterhin als Staatsdoktrin so rasch wie möglich umzusetzen. Dazu dient die sogenannte Dekarbonisierung, das heißt der völlige Verzicht auf die Nutzung fossiler Brennstoffe, die unseren Wohlstand begründen, sichern und erhalten. Der Weg dahin soll die große Transformation sein. „Transformation“ kommt im Klimaschutzplan 2050 über 40-mal vor. Die AfD sagt hier und heute der Irrlehre vom menschengemachten Klimawandel den Kampf an. Wir wollen den Ausstieg aus allen diesbezüglichen nationalen und internationalen Verträgen und Gremien. Wir wollen den Stopp der Finanzierung von Pseudowissenschaft. Die AfD sagt damit auch der Energiewende den Kampf an und fordert die sofortige Aufhebung des EEG, der Energieeinsparverordnung und anderer Knebelungs- und sozialistischer Umverteilungsgesetze, die den Verbraucher schon mehrere Hundert Milliarden Euro gekostet haben. Wir werden mit der Bekämpfung der nur ideologisch begründeten, völlig überzogenen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid beginnen, die nichts weiter zum Ziel haben als die Enteignung von Millionen von Autofahrern. Dabei wissen wir die wirkliche, ideologiefreie Wissenschaft in allen Bereichen auf unserer Seite. Frohe Ostern!
Partei: GRUENE
Über die Waldstrategie haben wir schon mehrmals diskutiert. Da gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen. Ich bin nicht der Meinung, dass die Waldstrategie meine Fragen beantwortet; sonst hätte ich nicht fragen müssen, Herr Staatssekretär. Ich habe nach weiteren Schritten gefragt. Dann müssten wir uns die Frage nach den Pflanzenschutzmitteln an dieser Stelle nicht stellen, sondern könnten sagen, dass alles auf einem guten Wege ist. Sie haben die Kriterien angesprochen, die die Bundesumweltbehörden vorgelegt haben, beispielsweise die naturschutzfachlichen Kriterien; diese sind zu beachten. Ich frage Sie: Durch welche Maßnahmen wird der Bund sicherstellen, dass die vorgelegten Kriterien von den zuständigen Länderbehörden bei ihrer Entscheidung über die Anwendung in der Praxis uneingeschränkt umgesetzt werden?
Partei: GRUENE
Auch ich kann Sie noch nicht rauslassen. Noch eine Frage zur BImA: Plant die Bundesregierung, Wohnungen, Grundstücke, Liegenschaften zu dem Zweck, den Asylsuchenden, den Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu geben, verbilligt an die Kommunen abzugeben? Gilt weiterhin das Höchstpreisgebot auch vor dem Hintergrund dieser Notsituation, in der die Kommunen händeringend nach Liegenschaften suchen? Gibt es eine verbilligte Abgabe, zum Beispiel für Kommunen, die sich in einer Haushaltsnotsituation befinden? Ist vielleicht geplant, die Grundstücke zu einer verbilligten Pacht abzugeben?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In allen Fraktionen und in der Abgeordnetengruppe des Hohen Hauses sind Abgeordnete anwesend , die am 29 . Juni 1990 das Landwirtschaftsanpassungsgesetz in der Volkskammer der DDR mitbeschlossen haben . Es war eine Beschlußfassung , die ohne Gegenstimmen einen Weg eingeleitet hat , der zu einer privatrechtlichen Umgestaltung in der Landwirtschaft und zum Übergang der LPG in neue Betriebsformen geführt hat . Diese fraktions- und parteiübergreifende Position gibt es hier heute bei der Beratung und Beschlußfassung der Vierten Novelle leider nicht , obwohl wir noch im Mai etwa im Ausschuß für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten eine Kompromißposition hatten , die zu einer übereinstimmenden Regelung geführt hätte . Auf der Grundlage der Beschlüsse in der Volkskammer und der drei Novellierungen , die der Deutsche Bundestag 1991 , 1992 und 1994 vorgenommen hat , haben die Bäuerinnen und Bauern , die Gesellschafter und Aktionäre , die Neu- und Wiedereinrichter in den zurückliegenden sechs Jahren eine große Arbeit in einem Demokratisierungsprozeß geleistet , sowohl im Hinblick auf die Umstrukturierung der Be- triebe , der Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktion und auch in der Vermögensauseinandersetzung auf der Grundlage rechtsverbindlicher Vereinbarungen und Verträge . . - Ach , wissen Sie , das sind doch Bemerkungen , die hier heute nicht zum Gegenstand der Bewertung gehören . . Unstrittig ist , daß sie in diesem Prozeß auch eine hinreichende Unterstützung durch Bauern- , Genossenschafts- und landwirtschaftliche Prüfverbände bekommen haben . Unstrittig ist auch , daß in diesem komplizierten Prozeß in Einzelfällen - das sei hier betont - nicht massenhaft Probleme in der Vermögensauseinandersetzung aufgetreten sind . Wir sind dafür , daß auf der Grundlage bestehender rechtlicher Regelungen , also per dritte Novelle des LAG , die vorhandenen strittigen Probleme geklärt werden . In den letzten Wochen und Monaten wurde aber eine Atmosphäre geschaffen , die letztlich auch zu dieser vierten Novelle geführt hat . Da wird von flächendeckenden Bilanzfälschungen gesprochen . Da wird den LPG- Vorständen und -Vorsitzenden nachgesagt , sie hätten 20 , 30 bis 40 Milliarden DM als Betrugsmasse eingesetzt . Die Arbeit der Landesregierungen , die Arbeit von Staatsanwaltschaften und Gerichten wird in Frage gestellt , und es wird von Seilschaften gesprochen . In dieser Atmosphäre ist letzten Endes eine sehr breite Diskussion geführt worden , vor allem in den ostdeutschen Ländern .
Partei: FDP
Sie haben zwar meine erste Frage nicht beantwortet , aber ich will eine zweite Frage stellen . . _ Die war nur mit Ja oder Nein zu beantworten . Ich will eine zweite Frage stellen : Wenn Sie meinen , daß wir die von Ihnen für notwendig erachteten Einsparungen bei den CO2-Emissionen ohne Kernenergie erreichen können , sind Sie dann auch bereit , Sie persönlich und Ihre Partei , Ihren Wählern klar zu machen , daß das erhebliche Abstriche am materiellen Lebensniveau in Deutschland bringen wird ? Und sind Sie auch bereit , das im nächsten Jahr im Wahlkampf Ihren Wählern vorzutragen ?
Partei: GRUENE
Ich komme noch einmal zurück auf die Äußerung von Minister Spranger . Er hat angesichts der Unmöglichkeit , festzustellen , aus welchem Land ein sich hier illegal aufhaltender Personenkreis kommt , davon gesprochen , daß dann in Regionen abgeschoben werden könne oder müsse . Könnten Sie diese Regionen vielleicht geographisch präziser bezeichnen ?
Partei: GRUENE
Sie sagen, dass es hier um hypothetische Vorfälle geht. Herr Ströbele hatte ja nachgefragt, ob Sie sich darum bemühen, aufzuklären, ob diese Vorwürfe tatsächlich hypothetisch sind. Sie haben geantwortet, dass Sie bei Frontex nachgefragt hätten. Herr Ströbele fragte aber auch, ob Sie sich um Informationen von Menschenrechtsorganisationen bemüht haben, die, wie wir wissen, oft auch sehr gute Informationen haben.
Partei: CDU/CSU
Es würde mich jetzt reizen , dazu Stellung zu nehmen . Leider darf ich nur eine weitere Zusatzfrage stellen . Schon heute liegt der Anteil der Bildungsausgaben an unserem Bruttoinlandsprodukt unter dem Durchschnitt der EU- und OECD-Länder . Wir wissen , dass der Wohlstand Deutschlands mit dem Bildungsniveau zusammenhängt . Wie wollen Sie das sich daraus ergebende Dilemma einer schlechten Weiterbildungsberatung bei gleichzeitig sinkenden Weiterbildungsinvestitionen auflösen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Herr Lensing , das ist eine sehr spannende Frage . Zunächst einmal : Ich teile Ihre Position - ich habe versucht , das deutlich zu machen - , dass wir die Vorschläge zum Thema lebenslanges Lernen sehr ernst nehmen müssen . Ich spitze ein bisschen ironisch zu : Ja zum lebenslangen Lernen . Aber muss die Arbeitslosenversicherung eigentlich dafür aufkommen ? - Diese spannende Frage steckt dahinter . Ich erinnere an Fragen der Umschulung im Bereich der Krankenpflege . Ich weiß sehr wohl , dass wir in Zukunft sehr viel mehr Krankenpfleger , Altenpfleger und Ähnliches brauchen . Aber warum müssen das eigentlich nur die Bundesagentur für Arbeit oder die Arbeitslosenversicherung finanzieren ? Es gibt einen richtigen gesellschaftlichen Anspruch . Um dem gerecht zu werden , muss man aber eine vernünftige , adäquate systematische Finanzierung gewährleisten . Die Erfahrung , die wir in der Vergangenheit gemacht haben , dass nämlich die Bundesanstalt für Arbeit im großen Umfang Weiterbildung finanziert hat - teilweise losgelöst von den Verwertungschancen , also von der Vermittlung in Arbeit - , hat uns dazu gebracht , eine Veränderung vorzunehmen . Diese Veränderung trifft bei vielen Fachleuten auf große Zustimmung . Wir müssen darauf achten , dass die Beitragsmittel und die Steuermittel effizient verwendet werden . Häufig sind Maßnahmen , die unmittelbar dazu dienen , Menschen in Arbeit zu reintegrieren , teuren Qualifikationsmaßnahmen vorzuziehen .
Partei: GRUENE
Danke schön , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , wie Sie selbst sagten , ist in Gorleben erkundet worden . In der Asse , die das gleiche Wirtsgestein - Salz - aufweist , haben wir aber schon , was die Lagerung von radioaktiven Abfällen angeht , negative Erfahrungen gemacht . Aufgrund der Wassereinbrüche und der damit verbundenen massiven Gefahren wissen wir , dass es hochproblematisch ist , auf Salzbergwerke zu setzen . Ist es vor diesem Hintergrund nicht dringend geboten , in Gorleben die Erkundungen erst einmal einzustellen ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sehr geehrte Frau Kollegin , Sie wissen genauso gut wie ich , dass die Schachtanlage Asse nicht mit der Erkundungsanlage in Gorleben zu vergleichen ist . Dort gibt es völlig andere Voraussetzungen . Selbst wenn man wie ich und Sie der Atomkraft kritisch gegenübersteht und das Thema Endlagerung mit großer Sensibilität behandelt , so muss man bei der Bewertung künftiger Alternativen sachlich und objektiv bleiben . Gorleben ist in diesem Fall etwas ganz anderes als die Schachtanlage Asse . Das kann man nicht vergleichen ; die Voraussetzungen sind völlig andere . Man sollte daher nicht grundlos Ängste schüren .
Partei: CDU/CSU
Herr Gilges , vor langer Zeit gab es einmal eine Bundesregierung , die SPD-geführt war . . Im Jahre 1982 waren in der Bundesanstalt für Arbeit 50 Mitarbeiter zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung eingesetzt . . Heute sind insgesamt 2462 Leute eingesetzt . . Dazu kommen bei den Hauptzollämtern bundesweit 1074 Personen . Das heißt , daß das Verhältnis 50 zu einigen tausend ist . Da wollen Sie ernsthaft behaupten , daß wir nicht die Möglichkeit schaffen würden , genügend Leute zu haben ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es gibt da noch einen zweiten Aspekt . Die Bundesanstalt für Arbeit ist eine Selbstverwaltungskörperschaft . Da haben die Gewerkschaften und die Arbeitgeber nicht nur Rechte , sondern natürlich auch Pflichten . Ich frage mich manchmal , warum von dort aus , von der Selbstverwaltung - das sage ich hier in aller Offenheit - , nicht mehr an Initiativen ausgeht , um in dem von Ihnen beschriebenen Sinn , den ich teile - auch ich bin der Meinung , daß noch mehr getan werden muß - , zu versuchen , im Rahmen der Möglichkeiten noch einiges zuzulegen . Wenn wir im ganzen Land sparen müssen , wird es nicht ausbleiben , daß wir auch dort sparen , wo die Bundesanstalt für Arbeit ihre Verwaltungsaufgaben wahrnimmt . Aber es kommt dann eben darauf an , dort einzusparen , wo es weniger schmerzlich und nachteilig ist . Herr Schreiner hat davon gesprochen , die Lohnnebenkosten zu senken . Natürlich ist das vollkommen richtig . Das müssen wir tun . Herr Schreiner , ich habe da bloß das Problem , Ihre Argumentation so zu sehen , daß Sie nicht nur reden , sondern auch etwas tun wollen . Wir werden heute vermutlich wieder erleben , daß blockiert wird . Es gibt keine einzige Gesetzesinitiative , bei der Lohnnebenkosten hätten gesenkt werden können , der Sie zugestimmt haben , mit Ausnahme des Vorschlages , über den Ersatz von versicherungsfremden Leistungen aller Art mittels Erhöhungen von Verbrauchsteuern die Lohnnebenkosten zu entlasten . Nun , Herr Schreiner , auch wir sind in gewissem Umfang dafür . Das wissen Sie . Aber man darf sich davon kein Allheilmittel versprechen . Die Hebung von Verbrauchsteuern zur Senkung der Beiträge wirkt sich so aus , daß auf der einen Seite auf dem Lohnzettel weniger an Beiträgen abgezogen wird . Also bekommt man mehr überwiesen . Dieses Geld muß aber auf der anderen Seite beim Einkauf im Normalfall zum größten Teil sofort wieder in bar ausgegeben werden . Also kommt es darauf an , die Systeme in sich selber zu sanieren .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , die Ministerin hat auch angedeutet , dass sie es für sinnvoll halte , im Betriebsverfassungsgesetz zusätzliche Möglichkeiten für die Betriebsräte zu verankern , um bei Fragen der Weiterbildung im Unternehmen mitzubestimmen und mitzuberaten . Ist ein solcher Gedanke mit Herrn Müller , der ja zurzeit mit Herrn Riester im Clinch liegt , abgesprochen oder gibt es insofern die nächsten Meinungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen zwischen zwei Bundesministern ?
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege Kuhn, wenn es denn um einen Lernprozess im Sinne von positiver Erfahrung, die dann zu neuen Entscheidungen und gegebenenfalls zur Revidierung von Entscheidungen führte, ginge, dann könnte man Ihnen sicherlich zustimmen. Aber ich habe auch in Ihrem Beitrag keine Begründung gehört, warum die 0,9-Prozent-Regelung zurückgenommen werden sollte. Sie müssen sich doch damit auseinandersetzen, warum die Aussagen von Ulla Schmidt zum Schaffen und Sichern von Arbeitsplätzen, die ich vorhin zitiert habe, heute nicht mehr gelten sollen. Ich habe noch nicht einen Satz in dieser Debatte dazu gehört, warum die Begründung von damals heute nicht mehr gelten soll. Bei den Forderungen der Kollegen von der SPD handelt es sich nicht um einen Lernprozess, sondern damit geben sie ihrer Sehnsucht nach der guten alten Oppositionszeit in den 80er-Jahren mit der entsprechenden Rhetorik Ausdruck. Es handelt sich um den Versuch, über populistische Politik vielleicht etwas mehr Prozentpunkte als bei der letzten Bundestagswahl zu erreichen. Das ist doch der einzige Grund für die Debatte, die wir an dieser Stelle führen.
Partei: SPD
Liebe Kollegin Krellmann, nach der Einführung des Mindestlohns wurden Tarifverträge in Branchen abgeschlossen, bei denen wir nicht damit gerechnet haben, dass dort Tarifverträge abgeschlossen würden. Der Mindestlohn war also auch ein Instrument zur Tarifstärkung. Ich verstehe Ihren Einwurf gar nicht. Natürlich haben wir den Mindestlohn auf den Weg gebracht, weil es in diesen Bereichen keine Arbeitnehmervertretungen, keine Gewerkschaften, mehr gab und auch die Arbeitgeber nicht mehr präsent waren. Es gab immer mehr weiße Flecken. Zehn Jahre vorher wäre das undenkbar gewesen. Der Mindestlohn war notwendig geworden. Die Schweden brauchen keinen Mindestlohn, weil es dort flächendeckend Tarifverträge gibt. Dort, wo es Tarifverträge gibt, geht es den Menschen besser als dort, wo es keine Tarifverträge gibt.
Partei: CDU/CSU
Herr Kirschner , ich sichere es Ihnen zu . Wir haben ja damals gemeinsam ins Gesetz geschrieben , daß es eigentlich einen größeren Modellversuch geben sollte . An ihm haben sich nur wenige Krankenkassen beteiligt ; aus diesem Grunde ist er nicht unbedingt repräsentativ , zumal sich auch noch unsere Gesetzgebung mit dem GSG darauf ausgewirkt hat . Insofern ist es aber eine sehr interessante Untersuchung , die ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen werde .