Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Der Gipfel in Brüssel war in zweifacher Weise durch die Ereignisse in Madrid geprägt : Die furchtbaren Terroranschläge haben dazu beigetragen , dass Europa enger zusammenrückt , und die neue spanische Regierungspartei hatte bereits vor dem Gipfel deutlich gemacht , dass sie ihr Land zurück ins Zentrum Europas führen möchte . Es bietet sich nun die Chance einer Einigung über die zukünftige europäische Verfassung . Wir sollten diese Chance ergreifen . Was hat uns die Opposition in diesem Haus in den vergangenen Jahren nicht alles vorgeworfen : die Spaltung der EU , die Zerstörung der NATO . Nichts davon war richtig . Die Realität zeigt : Gerade Deutschland hat zur Einigung Europas entscheidend beigetragen . Die Einladung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum 60 . Jahrestag der Landung der alliierten Streitkräfte in der Normandie ebenso wie die Einladung zum 60 . Jahrestag des Warschauer Aufstandes zeigen , welches Vertrauen hier gewachsen ist . Auch die transatlantische Partnerschaft ist stabil . Gerade die internationale Afghanistan-Konferenz , die gestern und heute hier in Berlin stattfindet , zeigt , welche Fortschritte wir gemeinsam erzielen können . Sie zeigt aber auch , vor welchen Herausforderungen wir stehen . Der Europäische Rat hat beschlossen , Art . 42 des Verfassungsentwurfs bereits heute anzuwenden , wenn einer der Mitgliedstaaten Opfer eines Terroranschlages wird . Durch diese Solidaritätsklausel wird sichergestellt , dass in einem solchen Fall alle Mitgliedstaaten die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren und den betreffenden Staat unterstützen . Diese Klausel war in der Diskussion des Verfassungsentwurfs in der Regierungskonferenz noch umstritten . Nun zeigt die EU die erforderliche Solidarität und Entschlossenheit . Ein Antiterrorismuskoordinator der EU wird dazu beitragen , Informationen besser und schneller zusammenzuführen und die Arbeit der Sicherheitsbehörden enger zu koordinieren . Wir müssen und werden die Zusammenarbeit insbesondere in drei Bereichen verbessern : Bei der polizeilichen Zusammenarbeit werden die Mitgliedstaaten die vorhandenen Informationen über Straftäter besser vernetzen und miteinander austauschen . Die justizielle Zusammenarbeit muss insbesondere durch die schnelle Einführung des europäischen Haftbefehls verbessert werden . In Europa wird nicht verstanden , warum dieses wichtige Projekt im Bundesrat blockiert werden soll . Die Arbeit der Nachrichtendienste wird durch eine neue Schnittstelle im Ratssekretariat verknüpft . Damit soll sichergestellt werden , dass Terrorismusinformationen von nationalen Polizei- und Nachrichtendiensten an einer Stelle zusammenlaufen , miteinander abgeglichen und effektiver als heute genutzt werden . Auch wenn die aktuellen Ereignisse den eigentlichen Schwerpunkt des Frühjahrsgipfels ein wenig in den Hintergrund gedrängt haben , ist es doch gelungen , den Fokus der Lissabon-Strategie noch stärker auf mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu richten . Zu diesem Zweck sollen vor allem die strukturellen Voraussetzungen verbessert werden . Das erfordert eine Konzen-tration auf Innovation , Bildung , Forschung , Entwicklung und neue Technologien . Dabei richtet sich die Lissabon-Strategie nicht nur an die Institutionen der EU . Konkrete Reformen müssen vor allem in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden . Wir modernisieren den Arbeitsmarkt , stellen die sozialen Sicherungssysteme auf eine tragfähige Grundlage , haben Steuern gesenkt und stabilisieren die Lohnnebenkosten . Die Agenda 2010 stellt sich den Herausforderungen der Gegenwart und eröffnet so Spielräume für die Zukunft . Neue Technologien und Verfahren , Dienstleistungen und Investitionen in Forschung und Entwicklung sind Elemente einer mehr und mehr wissensbasierten Wirtschaft . Das Fundament jedoch ist noch immer eine starke industrielle Basis . Deshalb treten wir Gefahren der Deindustrialisierung entschlossen entgegen . Wir wollen , dass eine aktive , wachstumsfördernde Industriepolitik wieder in den Mittelpunkt des Handelns der EU rückt ; denn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Europas und insbesondere die seiner industriellen Kernländer Deutschland , Frankreich und Großbritannien ist entscheidend dafür , dass wir auch zukünftig Wohlstand und das hohe soziale Niveau in Europa sichern können . Es war uns deshalb wichtig , dass die Kommission die Auswirkungen europäischer Gesetzgebung auf die Wettbewerbsfähigkeit und den Verwaltungsaufwand für Unternehmen in Zukunft bereits im Vorfeld neuer Regelungen untersucht und in ihre Entscheidungen einbezieht . Aber machen wir uns nichts vor . Die Umsetzung der Lissabon-Strategie auf europäischer Ebene muss mit höherem Tempo und vor allem mit mehr Kohärenz vorangetrieben werden , wenn wir die anvisierten ambitionierten Ziele erreichen wollen . Eine Gruppe unter Leitung von Wim Kok wird bis November eine Halbzeitbilanz des Lissabon-Prozesses vorlegen . Die Konsequenz der bereits heute erkennbaren Defizite lautet aus meiner Sicht : Wir sollten nicht die Ziele revidieren , sondern die Anstrengungen erhöhen , um die ambitionierten und richtigen Ziele zu erreichen . Gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien haben wir angeregt , die Kohärenz der Kommissionsarbeit durch die Einrichtung eines für Fragen der Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Vizepräsidenten zu stärken . Diese Frage wird der neue Kommissionspräsident zu entscheiden haben . Aber es ist auf dem Europäischen Rat deutlich geworden : Es zeichnet sich hier eine sehr breite Übereinstimmung unter den Mitgliedstaaten ab . Die Staats- und Regierungschefs haben in Brüssel auch den Weg für einen Abschluss der Verfassungsverhandlungen geebnet . Unstreitig ist nun , dass das Prinzip der doppelten Mehrheit Grundlage für Entscheidungen des Rates werden soll . Das bedeutet nicht weniger als : Europa wagt mehr Demokratie . Das ist die Botschaft des Europäischen Rates . Die EU muss handlungsfähiger und transparenter werden , die Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können , wie Entscheidungen zustande kommen . Die Bildung von Gestaltungsmehrheiten muss erleichtert , die von Blockademinderheiten zukünftig erschwert werden . Deshalb - da sind wir uns einig , Herr Kollege Altmaier - werden wir sehr sorgfältig auf die noch zu leistende Ausgestaltung des Prinzips zu achten haben . Auch das Verständnis für die Notwendigkeit einer kleineren und damit effizienteren und handlungsfähigeren Kommission wächst . Wir haben die Zeit genutzt , um auch hier Überzeugungsarbeit zu leisten . Unmittelbar nach der Erweiterung gibt es ein nachvollziehbares Interesse gerade der neuen Mitgliedstaaten , mit einem eigenen Kommissar in Brüssel sichtbar zu sein . Aber im Zeitablauf deutet sich eine Lösung für die Verkleinerung der Kommission an . Es gilt nun , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch die Integrationsfortschritte im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik , der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der Justiz- und Innenpolitik zu sichern . Der Entwurf des Konvents wird Europa demokratischer , handlungsfähiger und bürgernäher machen . Wir alle haben zu diesem Entwurf beigetragen . Lassen Sie uns den gemeinsamen Kompromissvorschlag jetzt nicht durch Nachforderungen gefährden . Noch hat die irische Präsidentschaft , der ich an dieser Stelle für ihre hervorragende Arbeit schon heute Dank und Anerkennung aussprechen möchte , nicht über das weitere Verfahren entschieden . Die Bundesregierung wird - das hat sich während des Konvents und der Regierungskonferenz bewährt - Bundestag und Bundesrat weiterhin umfassend über den Fortgang informieren . Mit Fortschritten bei der Verfassung erfüllen wir nicht nur die berechtigten Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger ; eine gute Verfassung ist auch die Voraussetzung für das Gelingen der Erweiterung . Heute in einem Monat erleben wir die Vereinigung Europas . Die Einigkeit des Europäischen Rates , die Geschlossenheit und Entschlossenheit der europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Frühjahrsgipfel sind eine gute Grundlage für das Gelingen der großen Aufgaben , die vor uns liegen , für die erfolgreiche Verknüpfung von Erweiterung und Vertiefung , für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger .