Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An die guten Zahlen haben wir uns längst gewöhnt: 43 Millionen Menschen in Beschäftigung, 31 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, im europäischen Vergleich eine niedrige Arbeitslosigkeit und vor allen Dingen eine niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Konsequenz daraus ist: Wir haben gut gefüllte Sozialkassen, die zwar nicht überquellen, aber im Augenblick auch keinen Anlass zur Sorge geben. An diese guten Zahlen haben wir uns so sehr gewöhnt, dass wir vergessen haben, was die Ursachen sind. Wir haben vergessen, dass die Zahlen das Ergebnis einer guten Finanz- und Wirtschaftspolitik sind. Eine Ursache dafür ist, dass wir vor zehn Jahren Reformen gemacht haben, die ihre Wirkung entfalten, und dass auch die Korrekturen, die in der letzten Legislaturperiode vorgenommen worden sind, ihre Wirkung entfalten. Alles das gehört dazu. Wir haben uns deswegen daran gewöhnt, eher über Fachkräfte zu diskutieren als Arbeitslosigkeit. Ich meine, das ist eine Entwicklung, die eher ermutigt als betrübt. Das ist ein völlig anderer Blickwinkel auf diese Gesellschaft als der, Frau Kipping, den Sie gezeichnet haben. Viele Menschen, die bis dahin in Armut waren, haben den Sprung in die Beschäftigung geschafft – auch viele Langzeitarbeitslose haben diesen Weg geschafft – und können ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften finanzieren. Ich meine, Frau Kipping, das ist eine gute Entwicklung, und wir werden an dieser Entwicklung weiterarbeiten. Wir haben uns so sehr an diese guten Zahlen gewöhnt, dass wir geneigt sind, die Augen davor zu verschließen, dass am strahlend blauen Konjunkturhimmel möglicherweise Gewitterwolken aufziehen könnten, die uns schon wieder vor neue Herausforderungen stellen. Ich nenne nur die Situation in der Ukraine. Ich denke an die Situation in China und anderen Bereichen, wo wir vom Export abhängig sind. Gewiss, wir können nicht allem vorbeugen; aber wir dürfen das auch nicht aus dem Auge verlieren, weil wir sonst Gefahr laufen, zu glauben, dass ein Immer-weiter-so letztendlich die Normalität ist. Wir werden dafür kämpfen, dass das die Normalität bleibt, aber das hängt von Dingen ab, über die wir in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik allein nicht entscheiden können. Meine Damen und Herren, auch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik steht vor den Herausforderungen der demografischen Entwicklung. Die neue Herausforderung, vor die wir nun gestellt sind, ist die Situation, dass viele Menschen auf der Flucht sind, existenziell an Leib und Leben bedroht sind; wir alle kennen die Bilder. Sie sind vor Bürgerkriegen geflüchtet. Sie suchen Schutz in unserem Land. Wir nehmen sie auf. Wir begrüßen sie freundlich. Wir wollen tun, was wir können. Ich sage Ihnen: Es ist gut, dass wir hier in Deutschland ein Zeichen setzen, und es ist gut, wie wir es setzen. Diese Entwicklung bestimmt die Agenda in unserem Land; die Bundesarbeitsministerin hat gerade ausführlich darauf hingewiesen. Somit ergeben sich neue Herausforderungen, neue Wege, aber auch neue Chancen. Mit diesem Dreiklang will die Union im Haushalt 2016 den veränderten Anforderungen im Bereich „Arbeitsmarkt und Sozialpolitik“ Rechnung tragen. Bei allen neuen Aufgaben, die sich aus der Hilfe für die Flüchtlinge ergeben, muss allerdings im Blick behalten werden – auch da unterstütze ich die Bundesarbeitsministerin voll –, dass sich Anforderungen an uns stellen, die weiterhin unsere Agenda bestimmen und denen wir Rechnung tragen müssen: Anforderungen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Situation der noch nicht vermittelten Langzeitarbeitslosen, die Situation der arbeitsuchenden Menschen, die Frage, wie wir das Rentensystem auf Dauer krisenfest machen können. All diese Herausforderungen bleiben bestehen. Alles, was wir für die Menschen tun, die in Not sind und zu uns kommen, ersetzt nichts, sondern muss zusätzlich geschultert werden. Ich bin sicher, dass wir im Sinne des Dreiklangs die neuen Herausforderungen annehmen, die neuen Wege beschreiten und auch die neuen Chancen erkennen. Deswegen werden wir das gemeinsam schultern. Kernthema der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist aus unserer Sicht die Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Die Union will gemeinsam mit dem Koalitionspartner, wenn auch zunächst befristet, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente angehen mit dem Ziel, den Übergang in den Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass er für die verschiedenen Zielgruppen zum Erfolg wird. Es geht um die Arbeitslosen, die 55 Jahre und älter sind. Es geht um die langjährigen Bezieher von Arbeitslosengeld II. Es geht um die Menschen, die mindestens drei Jahre nicht im Erwerbsleben standen. Es geht um junge Eltern, die seit Jahren von der Grundsicherung leben, und es geht um ein Programm für schwer erreichbare junge Menschen. Zu diesem Programm gehört, dass wir diese Menschen möglichst nah an den Arbeitsmarkt bringen und in den ersten Arbeitsmarkt integrieren. Wir haben den Vorschlag unterbreitet, das gute und bewährte Instrument der Integrationsbetriebe zu nutzen, um sozusagen Schritte zu ermöglichen, den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen. Meine Damen und Herren, wir wollen schon in diesem Haushalt und auch in zukünftigen Haushalten in die Zukunft investieren. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu festgehalten: Junge Menschen, deren Eltern seit Jahren von Grundsicherung leben, sollen Unterstützung bekommen. Darauf haben wir uns verständigt. Wir müssen es schaffen, auch den schwer erreichbaren jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Insofern freue ich mich sehr, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesarbeitsministerin, sozusagen ohne großes Aufheben zu machen, gemeinsam einen Vorschlag von mir übernommen haben, ein Programm mit der Überschrift „RESPEKT“ aufzulegen: Respekt vor den jungen Menschen, die auf dem Weg in ihre Zukunft sind, Respekt vor denen, die Hilfe benötigen. Wir wollen dieses Programm im Oktober starten und über diesen Weg Einrichtungen schaffen, in denen diese jungen Menschen Unterstützung erhalten. Ziel ist es, dass sie persönlich geprägte, langfristige Beziehungen eingehen können, die Vertrauen und Sicherheit schaffen und einen kontinuierlichen und nachhaltigen Weg in Ausbildung und Arbeit ebnen. Die zentrale Botschaft des Programms heißt: Wir achten die jungen Menschen. Wir erkennen ihre unterschiedlichen Problemlagen an. Mit ihnen gemeinsam wollen wir den Weg zu einer selbstbestimmten und freien Teilhabe in unserer Gesellschaft öffnen. Dabei haben wir auch die Situation der jungen Eltern im Blick, die seit Jahren von Grundsicherung leben. Sie sind eine besondere Zielgruppe unserer Maßnahmen. Die Eltern haben eine ganz wichtige Vorbildfunktion. Ihnen soll geholfen werden, diese Aufgabe wahrzunehmen. Ich danke ausdrücklich den beiden Berichterstattern für den Haushalt, Axel Fischer und Ewald Schurer, die schon im letzten Jahr für den Haushalt 2015 und in diesem Jahr für den Haushalt 2016 die Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Das ist, Frau Kipping, ein gänzlich anderes Programm, als es die Linken haben. Wir setzen dort an, wo wir den Menschen helfen können, um aus ihrer Not herauszukommen. Wir nehmen sie sehr konkret an die Hand. Unser Ziel besteht nicht darin, die Hartz-IV-Sätze willkürlich anzuheben, sondern darin, auf der Basis ordentlicher Berechnungen die Grundlage für das Leben zu schaffen. Unser Ziel muss sein, den Menschen eine Perspektive zu geben. Daran arbeiten wir. Meine Damen und Herren, wir stehen vor der großen Aufgabe der Integration von Flüchtlingen, die eine dauerhafte Duldung haben, die ein Bleiberecht haben. Es gilt, die Willkommenskultur, die die Menschen überall, auf den Bahnhöfen und auf den Straßen, dokumentieren, auf die gesamte Gesellschaft auszudehnen. Dazu gehört auch die Wirtschaft, dazu gehören auch die Betriebe. Ich unterstütze ausdrücklich Ihre Einschätzung, dass sich die eigentlichen Herausforderungen bezüglich des Arbeitsmarktes nicht heute stellen, sondern verschärft Anfang des kommenden Jahres. Das betrifft nicht nur die Sprachkurse, sondern auch die Vermittlung in Arbeit. Deswegen ist es gut, dass wir uns diesen Herausforderungen stellen. Die Bundesarbeitsministerin hat das Programm vorgestellt. Es findet unsere Unterstützung. Ich denke, dass wir die Herausforderungen und die Aufgaben, die sich daraus ergeben, auch gemeinsam schultern. Voraussetzung ist natürlich, dass die Rechtsgrundlagen für jeden Einzelnen, der zu uns gekommen ist, geklärt sind, das heißt, dass er bei uns bleiben kann, dass er geduldet ist, dass er hier eine Lebensperspektive hat. Dann können die Schritte erfolgen, die Menschen dauerhaft im ersten Arbeitsmarkt unterzubringen. Das stellt auch eine Riesenchance dar, dem viel zitierten Fachkräftemangel zu begegnen. Allerdings müssen die Branchen sehr konkret sagen, wer wie viele Fachkräfte benötigt und in welcher Region Fachkräfte gebraucht werden. Fachkräftemangel ist kein pauschales Thema, sondern ein branchen- und regionalspezifisches Thema. Deswegen muss sehr spezifisch und passgenau gehandelt werden. Ansonsten kommt es zu einem– neuhochdeutsch ausgedrückt–, Mismatching und werden Erwartungshaltungen geweckt, die möglicherweise gar nicht zu befriedigen sind. Meine Damen und Herren, zu den neuen Chancen, vor denen wir stehen, gehört auch, dass wir mithilfe der jungen Zuwanderer, die jetzt zu uns kommen, die demografische Entwicklung neu angehen können. Es ist gut, dies in den Blick zu nehmen, wenn wir über die Zukunftssicherung, unsere Alterssicherung reden. Wir hatten im Juni 32,6 Milliarden Euro in der Nachhaltigkeitsrücklage; das sind 2 Milliarden Euro mehr, als wir geplant hatten. Durch die Mütterrente und die Rente mit 63 sind es allerdings 2,5 Milliarden Euro weniger als beim letzten Jahreswechsel. Aber wir stehen besser da, als vermutet. Das sind gute Perspektiven für die Zukunft. Die Nachhaltigkeitsrücklage liegt oberhalb von 1,5 Monatsausgaben. Ich höre schon wieder die Auguren im Himmel tönen, man könne dann doch den Rentenversicherungsbeitrag senken. Ich kann nur dringend raten, die Finger davon zu lassen und sich genau anzuschauen, welche Belastungen noch kommen, damit wir ihn nicht zu schnell wieder erhöhen müssen und der Effekt nur ein kurzfristiges Strohfeuer ist. Meine Damen und Herren, ich will auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, der die Rente betrifft und mir in den letzten Wochen und Monaten verstärkt sehr am Herzen liegt. Wir müssen den Menschen helfen, einen Überblick über ihre zukünftige Alterssicherung zu bekommen. Da besteht aus meiner Sicht dringender Handlungsbedarf. Die Rentenauskunft der Deutschen Rentenversicherung wird nicht ausreichen, so gut sie auch ist. Wir brauchen als Überblick eine Zusammenführung der privaten, der betrieblichen und der gesetzlichen Altersvorsorge. Die Menschen müssen wissen, wie hoch die steuerliche Belastung ist, wie hoch der Krankenversicherungsbeitrag ist, weil es sonst ein böses Erwachen geben kann. Vor allem müssen wir es ihnen rechtzeitig sagen, damit sie sich darauf einstellen können. Das ist ein wichtiger Beitrag für die jüngere Generation, damit sich jeder darüber im Klaren ist, welche Entwicklung auf ihn zukommt. Ich halte es für zwingend geboten – und ich glaube, dass die Politik gut beraten ist, die Erwartungen an die entsprechenden Träger deutlich zu formulieren –, das auf den Weg bringen und damit nicht mehr allzu lange zu warten. Neue Herausforderungen, neue Wege, neue Chancen – voller Optimismus krempeln wir die Arme hoch und nehmen diese Herausforderung an. Ich bin sicher: Wir werden es gemeinsam schaffen. Herzlichen Dank.