Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor zwei Tagen haben das Europäische Währungsinstitut und die Europäische Kommission ihre Konvergenzberichte vorgelegt . Heute nimmt die Bundesbank dazu Stellung . Am Nachmittag wird sich das Kabinett mit den Berichten befassen . Sie zeigen , daß wir auf gutem Weg sind , die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu begründen . Der Euro kommt . Er kommt pünktlich . Er führt zu mehr Wettbewerb , und er stellt Weichen für zusätzliche Arbeitsplätze . Der europäische Binnenmarkt erhält eine neue Qualität . Im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung nimmt die Wirtschafts- und Währungsunion einen prominenten Platz ein . Dort wird auch gesagt , was vereinbart wurde , um den Euro zu einem nachhaltigen Erfolg zu machen . Wirtschafts- und finanzpolitische Konvergenz müssen auf Dauer angelegt sein . Eine unabhängige Zentralbank und jeweils entschlossene nationale Politik werden auf Stabilität hinwirken . Der Gefahr von Stabilitätsverlusten wird durch die Androhung von Sanktionen vorgebeugt . Über eine so ausgelegte Politik besteht Konsens in Europa und bei allen politisch relevanten Kräften in Deutschland . Die populistischen Eskapaden des Spitzenkandidaten der SPD ordne ich bewußt nur in die Tagespolitik ein . Alles in allem sind das gute Voraussetzungen dafür , daß dieses so wichtige europäische Vorhaben gelingen kann . Dagegen gibt es unterschiedliche Vorstellungen und Konzepte in unserem Lande , wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht . Ich begrüße es ausdrücklich , daß auch der Parteivorsitzende der SPD , Oskar Lafontaine , in seiner letzten Bundestagsrede anerkannt hat , daß sich Koalition und Regierung um die Lösung dieses alles dominierenden Problems bemühen . Dieses Ringen um ein Konzept gegen die Arbeitslosigkeit anerkenne ich ausdrücklich auch für die Opposition . Aber die Unterschiede in der Sache bleiben gravierend . Die Opposition ist in ihren Aussagen gespalten und widersprüchlich . Darauf werde ich noch eingehen . Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und der Koalition zielt darauf ab , dieses Land für arbeitsplatzschaffende Investitionen attraktiv zu machen . Arbeit gibt es in Deutschland genug - überall : in den alten und in den neuen Bundesländern . Es kommt aber darauf an , daß diese Arbeit aufgegriffen wird . Dabei muß sich Deutschland im internationalen Vergleich messen lassen und dem globalen Wettbewerb stellen . . Dieser Wettbewerb ist härter geworden . Wir haben dabei gewichtige Vorteile . Deutschland ist ein guter Standort . Wir haben in diesem Wettbewerb aber auch aufzuholen . Dies ist nur möglich , wenn wir mehr Freiraum für marktwirtschaftliche Erneuerung und für Reformen in Wirtschaft und Politik bekommen . Es kann nicht oft genug nachdrücklich gesagt werden : Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nicht das Ergebnis von zuviel Sozialer Marktwirtschaft , sondern von zuwenig Sozialer Marktwirtschaft . . Die Bundesregierung braucht in ihrer Politik einen langen Atem . Die Zwischenbilanz , die wir im Jahresbericht ziehen , weist Erfolge aus . Aber sie weist auch die Herausforderungen auf , die noch vor uns liegen . Daß wir auf dem richtigen Weg sind , weisen gerade die Erfolge der Länder aus , die die marktwirtschaftliche Erneuerung konsequent vorangetrieben haben . Auf der Habenseite unserer Bilanz , mit der ich beginnen möchte , stehen : Der Aufschwung in Deutschland gewinnt an Fahrt . Die Wirtschaft wächst 1998 um 2 ,5 bis 3 Prozent . Die Weltmarktanteile der deutschen Exporteure nehmen zu . Die Inlandsnachfrage stützt zunehmend die Konjunktur . Der private Verbrauch zieht an . Im Osten Deutschlands hat das verarbeitende Gewerbe Tritt gefaßt . Das Haushaltsdefizit geht zurück . Es wird 1998 bei etwa 2 ,5 Prozent des Inlandproduktes liegen . Die Ausrüstungsinvestitionen steigen um 6 Prozent . Die Staatsquote fällt auf 48 Prozent . Wir haben Preisstabilität . Wir erreichen eine Wende am Arbeitsmarkt . . Ich spreche von einer Wende am Arbeitsmarkt und nicht von einem Durchbruch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Am Ende des Jahres 1998 wird es bei vorsichtiger Betrachtung etwa 200 000 Arbeitslose weniger als Ende 1997 geben . . Es gibt auch eine Sollseite - ich will sie nicht verschweigen - : Deutschland ist im internationalen Vergleich der Steuersätze nicht attraktiv . Unser Bildungssystem weist Schwächen auf . . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Die Arbeitslosigkeit hat mit einem Jahresdurchschnitt von 4 ,4 Millionen Arbeitslosen eine unerträgliche Höhe . Das sind die Minuspunkte . Aber Erfolge und Mißerfolge haben ihre Ursachen . Diese Ursachen müssen Maßstab für eine verantwortungsvolle Politik auch in der Zukunft sein . Daß der Turn-around geschafft wurde , ist nicht zuletzt das Ergebnis tarifpolitischer Vernunft auf beiden Seiten des Verhandlungstisches . Moderate Lohnabschlüsse haben dabei einen entscheidenden Anteil . In unseren Arbeitsmarkt ist Bewegung gekommen . Auf tarifvertraglicher und betrieblicher Ebene gibt es mehr und mehr Vereinbarungen , mit denen die Arbeitszeit vernünftig genutzt wird . Beschäftigung entsteht dadurch , daß wir atmende Betriebe haben , nicht in Regelwerken festgezurrte . Viele Betriebe haben ihre Organisation gestrafft , sie haben in Forschung und Innovation investiert , und sie haben enorme Exportanstrengungen unternommen . Aber auch und gerade das wirtschaftspolitisch veränderte Rahmenwerk der Bundesregierung hat diese erforderlichen , diese neuen Freiräume geschaffen . Die Reformpolitik von Koalition und Bundesregierung beginnt zu greifen , stetig , Schritt für Schritt , weil wir nicht nachgelassen haben , das Richtige zu tun . Meine Damen und Herren , wir haben die Vermögensteuer und die Gewerbekapitalsteuer beseitigt . Das war wichtig , weil Substanzsteuern Investitionen verhindern . Der Solidarzuschlag wurde gesenkt , Planungs- und Genehmigungsverfahren sind einfacher und schneller geworden . Es ist aber noch manches zu tun . Es ist jedoch schon ein Unterschied , ob man heute eine gewerbliche Baugenehmigung nach einem halben Jahr bekommt oder , wie in der Vergangenheit , nach zwei Jahren oder einem noch länger dauernden Zeitraum . Neue Technologien , beispielsweise die Biotechnologie , haben jetzt einen verläßlichen rechtlichen Rahmen . Für neue Arbeitsplätze war es wichtig , daß der Kündigungsschutz gelockert wurde , daß das Vermittlungsmonopol der Bundesanstalt für Arbeit abgeschafft und die Arbeitsförderung reformiert wurden . Die Veränderungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall haben unstrittig zu ganz enormen Entlastungen in der Wirtschaft geführt . Die Beiträge zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung konnten stabilisiert werden . . Die Bedingungen für Wagniskapital sind verbessert worden . Die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand ist gestärkt worden , und der Wettbewerb bei Post und Telekommunikation hat teilweise explosionsartig Initiativen für neue Dienstleistungen entstehen lassen . . Der Energiesektor wird folgen . Meine Damen und Herren , dies ist ein Land mitten in der Bewegung , ein Land , in dem sich etwas nach vorn bewegt , und es ist ein gut Teil Ergebnis unserer Politik , daß wir diese Erfolge verzeichnen . Eine große Reform steht aus . Die Steuerreform ist uns über die SPD- Mehrheit im Bundesrat vorerst aus der Hand geschlagen worden , eine Reform , die den Bürgern und den Unternehmen 30 Milliarden DM an zusätzlicher Kaufkraft gelassen hätte , . wie wir meinen , gerecht verteilt auf untere und obere Einkommensklassen , auf Arbeitnehmer , auf Mittelständler und auf Körperschaften . Diese Reform wäre weithin als ein Signal für zusätzliche Investitionen und Arbeitsplätze verstanden worden . Sie ist an parteitaktischen Überlegungen der SPD gescheitert . . Erst die Partei und dann das Land war Ihre Devise und nicht umgekehrt , wie Sie es propagiert hatten . Umgekehrt hatten Sie es propagiert , und anders haben Sie gehandelt . . Niemand will vergessen machen , daß es neben den Steuern auch andere Bereiche gibt , in denen Reformen erforderlich sind : In der Bildungspolitik , bei den Gesetzen und Regelwerken und in der Privatisierung steht der Beitrag vieler Länder und vieler Kommunen noch aus . Niemand kann aber übersehen - das sage ich mit großer Ruhe und großem Nachdruck - , daß Bundesregierung und Koalition auf allen Gebieten , auf denen sie nicht behindert wurden , Veränderungen und Reformen , die vor wenigen Jahren noch undenkbar erschienen , vorangebracht haben . . - Ich habe das eben vorgetragen , sehr ausführlich und gegen Ihren Protest . Soll ich das noch einmal tun ? Hören Sie zu ! Die Liste unserer Reformen ist ungeheuer lang . Wir haben überall da , wo wir von Ihnen nicht behindert worden sind , etwas angestoßen . . Gibt es denn Alternativen zu unserer Politik , zu unseren Reformen ? . Gibt es wirklich neue Vorschläge zur Sache ? - Lassen Sie mich darauf einmal eingehen : Herr Lafontaine und Herr Schröder setzen prinzipiell auf Stärkung der Kaufkraft und , wie wir hören , auf weltweit vergleichbare Standards in der Steuer- , Sozial- und Umweltpolitik - als ob die Stärkung der Kaufkraft nicht auch Bestandteil unserer Politik sei ! Wir wollen die Massenkaufkraft stärken durch weniger Abgaben und weniger Steuern . Das bringt mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze , zusätzliches Einkommen und dann auch wieder zusätzliche Kaufkraft . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt . Sie alle wissen , daß Rezepte , die an Stelle einer solchen Politik auf staatliche Kreditfinanzierung oder zusätzliche Belastung der Arbeitskosten hinauslaufen , von vornherein zum Scheitern verurteilt sind . Wir haben das in den 70er Jahren gesehen und sehen es in diesen Tagen und Wochen in Japan , wo ein Konjunkturprogramm das andere jagt , aber im Grunde nichts bewegt wird , das Land in Stagnation verharrt . Mit Konjunkturprogrammen , klassisch kreditfinanziert , können Sie nichts ausrichten . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt . Wie naiv ist eigentlich Ihre Vorstellung , daß irgendein Schwellenland sein Sozialsystem , seine Umweltvorschriften , seine Steuersätze nur deshalb den unseren anpaßt , damit wir weiterhin wettbewerbsfähig bleiben ! Man mag das beklagen , aber das Gegenteil ist der Fall . . - Ihr Spitzenkandidat hat das doch gerade gestern gesagt , daß er darauf setzt . Lesen Sie das einmal nach ! Das ist Ihre Partei : Keiner weiß , was der andere sagt ; jeder sagt das , was er gerade für notwendig oder richtig hält . . Das ist Opportunismus , das ist Beliebigkeit ! Was steht in Ihrem Parteiprogramm wirklich Neues ? Sie sprechen von moderner Wirtschaftspolitik , von gerechter und zukunftsorientierter Politik . Was heißt das eigentlich ? Das ist alles und nichts zugleich . Jeder , der den Anspruch moderner Wirtschaftspolitik erhebt , muß sich auch fragen lassen , wie das Folgende zusammenpaßt : Mehr Investitionen auf der einen Seite und Verweigerung bei der Steuerreform auf der anderen ; mehr Ausbildungsplätze hier und eine Ausbildungsplatzabgabe dort . Sie fordern niedrige Lohnzusatzkosten , aber Sie wollen die Rentenreform mit Ihren entlastenden Wirkungen rückgängig machen . . Sie fordern mehr Arbeitsplätze und wollen die Reform beim Kündigungsschutz , die auf mehr Einstellungen zielt , rückgängig machen . . Da lesen wir etwas von marktwirtschaftlichem Leistungswettbewerb , und in von Ihnen regierten Ländern werden gesunde Unternehmen wie beispielsweise die Preussag Stahl reverstaatlicht . . Sie wollen ein modernes Bildungssystem und lassen die Hochschulreform an der Frage der Studiengebühren auflaufen . - Das sind die Fakten . Sie müssen sich auch fragen lassen , wie Sie die versprochene Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung von 45 Milliarden DM finanzieren wollen - und die Erhöhung des Kindergeldes um 5 ,6 Milliarden DM und das Studentengehalt und die zusätzlichen Ausgaben für Wissenschaft und Forschung . . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung wird sich von ihrem klaren , stimmigen Konzept der marktwirtschaftlichen Erneuerung nicht abbringen lassen . . Im Jahreswirtschaftsbericht erläutern wir unsere Reformpolitik . Darüber hinaus setzen wir einen weiteren Schwerpunkt bei der Erschließung neuer Beschäftigungsfelder . Diese liegen ganz überwiegend im Dienstleistungssektor . Wir haben im Dienstleistungssektor in den letzten Jahren ein kleines Beschäftigungswunder erlebt . Dennoch gibt es gerade bei Dienstleistungen bei uns in Deutschland erheblichen Nachholbedarf . In der Informationstechnologie haben wir mit der Aktion Schulen ans Netz , mit unseren liberalisierten Rahmengesetzen , mit der Förderung des electronic commerce wichtige Akzente gesetzt . Deutschland nimmt hier wieder einen führenden Platz ein . Wer in den letzten Tagen auf der CeBIT war , wird das bestätigt sehen . Dienstleistungsbetriebe entstehen im Telebanking , bei Online- Bibliotheken , bei Verkehrsleitsystemen . Telearbeit wird mehr und mehr Alltag . Neue Dienstleistungsarbeitsplätze gibt es in Logistikzentren , in Transportunternehmen , im Bereich der Sicherheit , im Pflege- und Gesundheitsbereich , im Tourismus , in der Finanzberatung , bei freien Berufen und in neuen Betrieben des Handels und Handwerks . Wie das im einzelnen aussieht , entscheidet der Markt . Dieser Markt kann sich aber nur dann entfalten , wenn er den richtigen Rahmen erhält : durch moderne Berufsbilder , liberale Zugangsbedingungen und grenzüberschreitende Regelwerke . . Die Bundesregierung hat hier mehr - wenn man fair ist , muß man das feststellen - als nur ihre Schularbeiten gemacht - auch in der Existenzgründungs- und Förderpolitik . . noch : Bundesminister Günter Rexrodt Neue Beschäftigungsfelder in Deutschland können nur erschlossen werden , wenn unsere Volkswirtschaft in ein offenes Weltwirtschaftssystem und in freie Märkte eingebettet bleibt . Die Bundesregierung setzt sich in ihrer Außenwirtschaftspolitik - auch in ihrer Förderpolitik - entschieden dafür ein , daß das bestehende Handelssystem durch ein Abkommen ergänzt wird , das weltweit Investitionsfreiheit gewährt . Unsere Außenwirtschaftspolitik öffnet deutschen Unternehmen Türen für die Teilhabe am Wachstum auf den nach wie vor expandierenden Märkten in Asien , in Lateinamerika und in anderen Teilen der Welt . Wir haben dabei große Erfolge auch und gerade in Mittel- und Osteuropa . Meine Damen und Herren , kleine und mittlere Unternehmen erhalten bei der Teilnahme an Auslandsmessen umfangreiche Förderung durch Garantien und Beratungen . Das System der Auslandshandelskammern wird ausgebaut . Deutsche Häuser sind sichtbares Zeichen dafür , daß auch der Mittelstand bei Export und Investitionen unterstützt wird . In Zukunft kommt es darauf an , den Export von Dienstleistungen mehr zu fördern . Die Bundesregierung drängt deshalb darauf , das umfassende Betreiber-Know-how von Stromerzeugern , Flughäfen , Häfen und Gesundheitseinrichtungen im Ausland besser einzusetzen und zu vermarkten . Andere machen damit Milliardenumsätze . Wir haben Nachholbedarf . Meine Damen und Herren , wer Offenheit erwartet , muß aber auch Offenheit bieten . Protektionismus kommt für uns nicht in Frage , auch nicht unter dem Vorwand von gleichen Standards in der Steuer- , Sozial- und Umweltpolitik . Lassen Sie mich zum Abschluß - last , but not least - noch einige Ausführungen zu den neuen Bundesländern machen . Das gesamtwirtschaftliche Wachstum ist 1997 erstmals hinter dem im Westen zurückgeblieben . Möglicherweise bleibt das auch 1998 so . Dies ist unbefriedigend und soll in keiner Weise beschönigt werden . Wer aber meint , der Anpassungsprozeß im Osten sei zum Stillstand gekommen , der sieht die Dinge falsch . Diese Wachstumsdelle , . : Die hatten wir schon mal , die Wachstumsdelle ! - Anke Fuchs [Köln] [SPD] : Der Dellenminister !) die sich auch auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt - leider ! - , hat ihre Ursachen wesentlich im Baubereich . Dessen Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung ist im Osten dreieinhalbmal so hoch wie im Westen . Diesem Einbruch im Baubereich steht eine fast unerwartet günstige Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe gegenüber . Dort gibt es Wachstumsraten bei Produktion und Aufträgen um 10 Prozent . Der Export wächst um 20 Prozent . Hier und im künftig wieder wachsenden Dienstleistungsbereich liegen die Potentiale für die Zukunft in den neuen Bundesländern . . In Ostdeutschland gibt es mittlerweile 510 000 selbständige Existenzen , Freiberufler und Unternehmer - quasi aus dem Nichts entstanden . Meine Damen und Herren , es gibt aber auch Pleiten und Liquidationen . Wer wollte das verschweigen ? Aber noch wichtiger ist , daß der Saldo aus Betriebsgründungen und Betriebsschließungen in den neuen Ländern nach wie vor positiv ist . Vom ostdeutschen Mittelstand , einem neuen Mittelstand , sind weiterhin Wachstumsimpulse zu erwarten . Die Bundesregierung hat die Förderung der ostdeutschen Länder im Jahre 1997 neu geordnet . Die Landesregierungen haben daran , im übrigen unabhängig von ihrer politischen Couleur , sehr konstruktiv mitgewirkt . Die Förderung der neuen Länder wird auf hohem Niveau fortgesetzt . Wer sich in den neuen Ländern fair und unvoreingenommen umschaut , der wird erfassen , daß sich dieser Teil unseres Landes auf einem guten Weg befindet . . Meine Damen und Herren , der Jahreswirtschaftsbericht zeichnet ein nüchternes Bild der wirtschaftlichen Entwicklung . Er zeigt unsere Erfolge . Er zeigt die Widerstände , die es zu überwinden gilt . Er zeigt , daß diese Regierung einem Konzept folgt , zu dem es keine überzeugende Alternative gibt . Er zeigt , daß dieses Land dabei ist , seine Strukturen zu verändern , um im weltweiten Wettbewerb vorne zu bleiben . Diesen Weg werden wir auch in Zukunft gehen . Ich bedanke mich . .