Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Lafontaine , das Anliegen , das Sie haben , wird durchaus auch von uns geteilt . Es ist nur die Frage , ob die von Ihnen beantragte Änderung des KWG und damit das Recht auf Kontoeröffnung dem gerecht wird . Ich möchte nun versuchen , in einigen Punkten darzulegen , warum wir weiterhin auf das bauen , was 1995 mit der Kreditwirtschaft vereinbart worden ist . Ihrer Schlussfolgerung , dass das gescheitert sei , können wir nicht folgen . Der bargeldlose Zahlungsverkehr ist in unserer heutigen modernen Gesellschaft eine wichtige Grundlage für die Teilnahme am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben . Daher muss auch einkommensschwachen Haushalten der Zugang zum Girokonto ermöglicht werden . In dieser Einschätzung sind wir uns fachlich und auch fraktionsübergreifend in diesem Hause bisher einig gewesen . Uneinig sind wir uns allerdings sowohl bezüglich der Bewertung , wie weit das Girokonto heute tatsächlich verbreitet ist , als auch bezüglich der Frage , welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind . Erstaunt hat mich schon , liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen , dass Sie den Schulterschluss mit der Fraktion Die Linke suchen . Gemeinsam - wenn auch in leicht unterschiedlichem Wortlaut - befinden Sie , die im Jahre 1995 beschlossene Selbstverpflichtung des Zentralen Kreditausschusses , ZKA , zum Girokonto für jedermann funktioniere nicht . Ihre Schlussfolgerung daraus ist ebenso nahe liegend wie falsch : Der Staat soll es richten ; anstelle der Selbstverpflichtung soll eine gesetzliche Regelung sicherstellen , dass jeder Bürger ein Girokonto erhält - und behält . Dabei ist gerade das Girokonto für jedermann ein Beispiel dafür , dass der Staat nicht alles regeln und schon gar nicht alles besser regeln kann als die Wirtschaftsteilnehmer im Rahmen einer bestimmten Selbstregulierung , auf die wir im Grunde weiterhin setzen .  Meine Damen und Herren , doch zunächst zur Analyse und Bewertung der heutigen Situation - rund zehn Jahre nach Einführung der Selbstverpflichtung zum Girokonto für jedermann . Unisono stützen sich die Kollegen von der Linken und auch vom Bündnis 90/Die Grünen dabei auf Informationen der Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung der Verbände , wonach noch immer hunderttausende Verbraucher in Deutschland vom bargeldlosen Zahlungsverkehr ausgeschlossen seien , weil Banken ihnen die Eröffnung eines Girokontos verweigern würden . Meine Damen und Herren , damit wir uns nicht falsch verstehen : Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kennt die jüngsten Berichte der Schuldnerberatungsstellen und nimmt sie ernst . Unsere Kollegin Julia Klöckner hat dazu bereits im Januar öffentlich Stellung bezogen . Aber ich rate dringend dazu , die Bewertung der heutigen Situation nicht ausschließlich diesen Stellen zu überlassen . Die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr einen ausführlichen Bericht zur Umsetzung der Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann vorlegen . Ein wichtiger Bestandteil dieses Berichts werden verlässliche Zahlen darüber sein , wie vielen Haushalten tatsächlich ein Girokonto verwehrt worden ist und aus welchen Gründen . Verehrte Kollegen der Grünen , wenn Sie noch in der Regierung wären , würden Sie das wahrscheinlich genauso sehen , weil auch Sie dann zur Kenntnis genommen hätten , dass die Berichterstattung in einem zweijährigen Zeitraum erfolgt . Sie wissen sehr genau , dass dieser Bericht noch in diesem Jahr vorgelegt wird . Schließlich haben wir die Bundesregierung im Jahre 2002 gemeinsam dazu aufgefordert , alle zwei Jahre einen Bericht über die Umsetzung der Selbstverpflichtung vorzulegen . Ich hätte mir gewünscht , dass wir diesen Bericht gemeinsam abgewartet hätten , um ihn sachlich und kritisch im Finanzausschuss zu diskutieren und daraus gemeinsam Konsequenzen zu ziehen . Stattdessen haben Sie mit Ihren heute eingebrachten Anträgen eine ideologiegetriebene Debatte über das Girokonto für jedermann vom Zaun gebrochen , wie wir sie aus den vergangenen Jahren in bestimmten Bereichen schon kennen . Beim Stichwort ideologiegetriebene Debatte möchte ich gerne auch noch auf eine Zahl eingehen , die im Gesetzentwurf der Linken , Herr Lafontaine , genannt wird . Um Ihre - nicht explizit ausgesprochene , aber doch unterstellte - These der so genannten Diskriminierung sozial benachteiligter Menschen durch die Kreditwirtschaft zu untermauern , führen Sie an , dass alleine bei der Bundesagentur für Arbeit über 100 000 Leistungsempfänger ohne Girokonto gemeldet seien . Ich zweifle diese Zahl nicht an . Ich möchte Sie nur bitten , diese nicht losgelöst zu betrachten und sie ins richtige Verhältnis zu setzen . Es ist richtig , dass laut Bundesagentur für Arbeit im Mai 2004 115 000 Leistungsempfänger - das sind 2 ,74 Prozent - kein Konto angegeben haben . Über die Gründe dafür lässt sich allerdings trefflich streiten . Ebenso wahr ist auch , dass - diese Zahl bitte ich dazu ins Verhältnis zu setzen - 4 ,102 Millionen Leistungsempfänger - das sind 97 ,25 Prozent - ihre Monatszahlung auf ein Konto erhalten haben . Nur 383 Leistungsempfänger haben ihre Zahlung als kostenfreie Zahlungsanweisung zur Verrechnung der Postbank erhalten . Die tatsächliche Anzahl der Zahlungsempfänger , die ohne eigenes Verschulden kein Konto erhalten haben , lag laut Bundesagentur für Arbeit im Mai 2004 noch wesentlich unter der Zahl von 383 . Dennoch , meine Damen und Herren , möchte ich nicht bestreiten , dass es auch zehn Jahre nach Einführung der Selbstverpflichtung des Zentralen Kreditausschusses möglicherweise in der Fläche zum Teil noch oder wieder Probleme bei der Umsetzung gibt und Haushalte unverschuldet kein Girokonto erhalten . Diesem Problem verschließen wir uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion keineswegs . Ein abschließendes Meinungsbild werden wir uns dazu aber erst auf der Basis eines fundierten Berichtes der Bundesregierung bilden , nicht auf der Grundlage nur einer Zahl der Schuldnerberatungsstellen . Ich schließe dabei keineswegs aus , dass wir möglicherweise zu dem Ergebnis kommen werden , dass die Selbstverpflichtung des Zentralen Kreditausschusses an einigen Stellen durchaus der Nachbesserung bedarf . Ich bezweifle aber sehr stark , dass eine gesetzliche Regelung , wie sie von der Linken und Bündnis 90/Die Grünen gefordert wird , diejenigen Probleme beseitigen könnte , die beim Girokonto für jedermann heute noch bestehen mögen . Beim Girokonto für jedermann stehen wir immer in dem Konflikt zwischen Kontrahierungszwang und Zumutbarkeit für die Kreditinstitute . Diesen Konflikt wird auch eine gesetzliche Regelung nicht lösen können . Denn auch ein Gesetz müsste Ausnahmen vorsehen , in denen die Verpflichtung eines Kreditinstituts zur Kontoführung unzumutbar sein kann . Der Zentrale Kreditausschuss nennt nachvollziehbare Gründe und gibt Beispiele für Unzumutbarkeit . Welche Konsequenzen die Verankerung von Unzumutbarkeitsregelungen im Gesetz hätte , ist uns allen klar : Die Entscheidung von Streitfällen würde auf die Gerichte verlagert werden . Ich sehe nicht , dass dies im Sinne der Bürger sein soll . Vielmehr sind wir der Überzeugung , dass die heute praktizierte kostenlose und zeitnahe Bearbeitung von Streitfällen durch außergerichtliche Schlichtungsstellen sachgerechter und bürgernäher ist . Nun monieren Sie , meine Damen und Herren Kollegen von den Grünen , dass die kostenlosen Schlichtungsstellen den Betroffenen weitgehend unbekannt seien . Was Sie unter weitgehend unbekannt verstehen , verraten Sie uns leider nicht . Ich kann Ihre Einschätzung weder mit einer Zahl belegen noch könnte ich sie zum heutigen Zeitpunkt mit einer Zahl entkräften . Fest steht nur , dass die Kreditwirtschaft in den vergangenen Jahren einiges getan hat , um diese Kommunikationsprobleme zu beheben . Vielleicht muss in dieser Hinsicht noch mehr getan werden . Wenn Sie die Zahlen von 1999 bis heute vergleichen , die von den verschiedenen Bankengruppen und gerade auch von den Banken des öffentlichen Sektors veröffentlicht werden , dann können Sie feststellen , dass sich die Zahl der Konten für jedermann teilweise bis auf das Dreifache erhöht hat . Man kann also nicht folgern , dass sich die Selbstverpflichtung als nicht erfolgreich erwiesen hat . Meine Bitte ist daher : Lassen Sie uns den Bericht der Bundesregierung abwarten und dann kritisch diskutieren ! Lassen Sie uns gemeinsam überlegen , ob und an welchen Stellen die Selbstverpflichtung des Zentralen Kreditausschusses noch verbessert werden muss , damit wir die Anzahl derjenigen Fälle minimieren , in denen Haushalten unverschuldet ein Girokonto verwehrt wird . Denn das war und bleibt unser gemeinsames Ziel : Ohne eigenes Verschulden soll keinem ein Girokonto verwehrt werden . Vielen Dank .