Partei: FDP
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann gut verstehen , dass der Kollege Michelbach ärgerlich ist , nachdem das Bundesverfassungsgericht nun das zurechtgerückt hat , was die CSU , wie sie im bayerischen Landtagswahlkampf angekündigt hat , gerne selber durchgesetzt hätte , was ihr von der eigenen Bundeskanzlerin aber untersagt worden ist . Diesen Ärger kann ich wirklich nachvollziehen . Die FDP hat von Anfang an gesagt , dass die von Ihnen getroffene Regelung verfassungswidrig ist . Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf sich also niemand wundern . Nachdem ich mir die Reden , die Sie heute gehalten haben , angehört habe , habe ich allerdings den Eindruck : Keiner ist es gewesen , und das ist von ganz alleine gekommen . Denn jetzt distanzieren sich alle davon . Wenn Sie sich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts durchlesen , stellen Sie fest : Das ist kein Urteil in einer einfachen Sachfrage - es geht nicht nur um die Entfernungspauschale - , sondern eine vernichtende Beurteilung der Gesetzgebungspraxis der Großen Koalition , also Ihrer Regierung . Lassen Sie mich kurz aus der Pressemitteilung des Gerichts zitieren : . . . es geht bei der Abgrenzung der steuerlichen Bemessungsgrundlage um die gerechte Verteilung von Steuerlasten . Hierfür kann die staatliche Einnahmenvermehrung jedoch kein Richtmaß bieten , denn diesem Ziel dient jede , auch eine willkürliche Mehrbelastung . Das Gericht sagt also : Sie haben einfach zugegriffen , um den Bürgern noch mehr Geld wegzunehmen , völlig ohne Rücksicht auf die verfassungsrechtlichen Grundprinzipien . - Das ist ein hartes Urteil . Wenn man sich anschaut , womit sich das Bundesverfassungsgericht in dieser Legislaturperiode befassen musste , stellt man fest , dass es noch nie eine Bundesregierung gegeben hat , die so häufig vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert ist : im Januar 2007 mit dem Erbschaftsteuer- und Bewertungsgesetz , im Dezember 2007 mit den Regelungen zu Hartz IV , im März 2008 mit der Vorratsdatenspeicherung , im Mai 2008 folgte das AWACS-Urteil , im Juli 2008 mit dem Nichtraucherschutz und im Dezember 2008 mit der Pendlerpauschale . Ich habe den Eindruck , je größer die Mehrheit im Bundestag , desto geringer die Achtung vor dem Grundgesetz . Angesichts Ihrer großen Mehrheit hat sich bei Ihnen die Arroganz der Macht eingeschlichen . Dabei gehen unsere verfassungsrechtlichen Grundprinzipien über die Wupper .  Das können wir nicht hinnehmen . Mit der Verabschiedung der Reform der Erbschaftsteuer gehen Sie diesen riskanten Weg schon wieder . Die Regelung zur Erbschaftsteuer ist offenkundig verfassungswidrig , und wir werden alles tun , damit das Bundesverfassungsgericht dies feststellt . Die Behandlung von Geschwistern und deren Kindern wie Fremde ist eindeutig verfassungswidrig - sie verstößt gegen Art . 6 des Grundgesetzes - , und auch der Gleichheitsgrundsatz wird verletzt . Hinzu kommt , dass eine dazu nicht legitimierte Regierung , die geschäftsführende Regierung von Herrn Koch in Hessen , diesem Gesetz im Bundesrat zur Mehrheit verholfen hat . Ohne die Stimmen des Landes Hessen hätte es dafür keine Mehrheit im Bundesrat gegeben . Die Frage , ob diese Landesregierung legitimiert war , seine Stimme abzugeben , ist völlig offen . Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen hat seinerzeit , im Jahre 1984 , im Hinblick auf die Regierung Börner festgestellt , dass sie eine deutliche begrenzte Legitimation habe . Darauf haben wir Herrn Koch aufmerksam gemacht . Trotzdem hat er dem Gesetzentwurf im Bundesrat zugestimmt . Auch das ist ein Grund für eine verfassungsrechtliche Überprüfung , und wenn es eine Überprüfung durch den Staatsgerichtshof des Landes Hessen sein muss . Meine Damen und Herren von der Großen Koalition , Sie sind nicht diejenigen , die den Bürgern Geld zurückgeben . Das Bundesverfassungsgericht gibt den Menschen das Geld zurück , nicht Sie . Sie können doch gar nicht anders . Würden Sie anders können , würden Sie den Bürgern dieses Geld niemals zurückgegeben . Jetzt greifen Sie wieder tief in die Tasche . Diesmal schmeißen Sie das Geld in Form von Konjunkturprogrammen aus dem Fenster . Das erste wurde schon beschlossen , das zweite ist angekündigt , und das dritte wird folgen . Das wird dazu führen , dass die Schulden steigen und der Haushalt in völlige Unordnung gerät . Die Neuverschuldung wird 30 , 40 oder 50 Milliarden Euro betragen ; das ist mehr als jemals zuvor . Völlig ohne Rücksicht auf Verluste gehen Sie in den Wahlkampf . Sie verteilen nur Geschenke , sagen den Bürgern aber nicht , dass sie all diese Geschenke letztlich selbst bezahlen müssen . Meine Damen und Herren , die Große Koalition ist mit ihrem Latein am Ende . Wir hoffen , dass bald Wahlen sind . Danke schön .