Partei: SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich gehöre zu dem Club der heutigen Redner, der zum letzten Mal zum Haushalt 2017 redet. Ich möchte zuerst Ulrich Freese, unserem Haushälter, danken, weil er uns in Fragen ländlicher Entwicklung durchaus sehr gut unterstützt hat, zum Beispiel wenn wir versuchten, den Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, die Mittel, die der Haushalt 2016 zur Verfügung gestellt hat, auch noch im nächsten Jahr abzugreifen. Ich glaube, das ist richtig. Ich bin dem Minister dankbar, dass er den Begriff „ländliche Entwicklung und Weiterentwicklung des Ministeriums“ ein Stück weit nicht nur heute hier, sondern auch gestern bei der Konferenz auf den Weg gebracht hat. Ich will Alois Gerig widersprechen: Es gibt nicht mehr viele Regionen, in denen die Landwirtschaft das Zentrum der wirtschaftlichen Stärke ist. Dem ist leider so. Ich zum Beispiel komme aus Südwestfalen und kann nur sagen: Die dortige Struktur besteht aus kleinen und mittelständischen Betrieben. Im wirtschaftlichen Zentrum stehen die KMU. Sie sind das Herz der Region, und das gilt auch für andere Regionen in Deutschland. Wenn wir über ländliche Regionen sprechen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir bei unseren neu hinzukommenden Programmen wesentlich differenzierter und manchmal sogar kleinteiliger agieren müssen. Es gibt nicht mehr den großen Rundumschlag. Dafür haben sich die Bereiche zu unterschiedlich entwickelt. Egal ob ich nach Mecklenburg-Vorpommern, nach Brandenburg, nach Bayern, nach Nordrhein-Westfalen oder nach Niedersachsen blicke: Ich stelle fest, wie unterschiedlich sich die einzelnen Regionen entwickelt haben. Wenn der Minister sagt: „Ich möchte mich in meiner Arbeit auf die ländlichen Regionen, auf Landwirtschaft und Ernährung konzentrieren“, dann ist das richtig. Wir stellen fest, dass Politik für ländliche Regionen auch Querschnittspolitik ist. Im Altenbericht der Bundesregierung, der uns jetzt vorliegt, steht, dass von Bund und Ländern konzentrierte Maßnahmen ergriffen werden müssen, um zum Beispiel die Kommunen zu unterstützen; all diese Punkte sind von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern in unterschiedlicher Art und Weise schon angesprochen worden. Ja, die Situation ist sehr differenziert zu betrachten. Und wenn man sagt: „Politik für ländliche Regionen ist Querschnittspolitik“, dann darf es auch erlaubt sein, nachzufragen: Ist Landwirtschaft eigentlich noch eine besondere wirtschaftliche Produktionsweise? – Lassen Sie mich doch ausreden. – Müssen wir die landwirtschaftliche Erzeugung nicht auch ein Stück weit gleichsetzen zum Beispiel mit der Automobilindustrie oder der Stahlindustrie? Ich kann verstehen, dass die Unionskollegen sagen: Um Gottes willen, das ist unsere Klientel. Aber wenn der Minister die ländlichen Regionen weiterentwickeln will, dann gibt es erst einmal keine Denkverbote. Dazu gehört es auch, zu überlegen, wie man die Politik zukünftig strukturiert und wo die Querschnittsbereiche liegen. Wenn man dann zu der Auffassung gelangt: „Ja, die Landwirtschaft gehört auch weiterhin dazu“, dann sollten wir etwas unternehmen. Aber ich bin absolut dagegen, dass man sagt: „Das geht gar nicht“, weil man vielleicht Parteiinteressen verfolgt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will auf diejenigen eingehen, die sagen: Wir brauchen nur noch den ökologischen Landbau. – Ja, die Weltbevölkerung wächst, und die Frage ist: Wie schaffen wir es, alle mit vernünftigen Lebensmitteln zu versorgen? Das ist ein Riesenproblem. Mir gefällt bei der Debatte, die von den Grünen ausgeht, nicht, dass völlig vergessen wird, was eigentlich mit den Menschen ist, die in der Landwirtschaft und in der Ernährungsindustrie beschäftigt sind. Diese Koalition hat den Mindestlohn auch auf den Weg gebracht, um den in der fleischverarbeitenden Industrie arbeitenden Menschen mehr Rechte einzuräumen und mehr Geld zu geben. Und gute Arbeit ist für meine Fraktion ein wesentlicher Punkt, und wir wollen die Entwicklung, egal in welcher Form, entsprechend voranbringen. Ich danke allen, die hier diskutiert haben. Ich danke den Haushältern, und ich danke auch dem Finanzminister. Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, zu sagen: Wir sind aus der Krise 2008/2009 gekommen, weil es damals SPD-Minister waren, die die richtigen Pflöcke eingeschlagen haben. Vielen Dank fürs Zuhören.