Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Über ein Jahr haben wir im Bundestag und in Arbeitsgruppen über eine Neufassung des § 218 diskutiert . Wir haben das in großem Ernst getan , wir haben kontrovers diskutiert , und wir werden heute abstimmen . Der Anlaß dafür war , daß nach der Vereinigung der beiden Teile Deutschlands unterschiedliches Recht in bezug auf den Schwangerschaftsabbruch gilt . Der Einigungsvertrag hat uns aufgetragen , in ganz Deutschland ein einheitliches , aber auch besseres Recht zu schaffen , als wir es bisher haben . Diesen Auftrag müssen wir ernst nehmen , und wir haben ihn ernst genommen , und zwar vor allem vor dem Hintergrund , daß trotz völlig unterschiedlichen Rechts in der ehemaligen DDR und in der alten Bundesrepublik die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche im Verhältnis zu der Zahl der Geburten etwa gleich hoch war . Ich glaube , wir alle sind uns in dem einen Ziel einig , daß wir die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche verringern wollen . Doch wie kann uns dies gelingen ? Heute schauen Millionen von Bürgern _ vor allem Frauen _ auf uns , die Abgeordneten des Deutschen Bundestages , und erwarten , daß wir ein Gesetz verabschieden ; das heißt für mich : ein Gesetz , das dem Schutz ungeborenen Lebens ebenso gerecht wird wie den vielfach vorhandenen und sehr unterschiedlichen Konfliktlagen von Frauen . Daß es diese Konfliktlagen gibt , daß sie nicht etwa nur ein Hirngespinst oder eine Ausrede Betroffener sind , weiß ich aus vielen Gesprächen mit Frauen , mit Beraterinnen und mit Ärzten . . Das sind Konflikte , vor denen wir nur allzuoft gern die Augen verschließen : sexueller Mißbrauch von Kindern , Frauen in Frauenhäusern , Partnerschaftskonflikte und vieles andere mehr . Nicht zuletzt deshalb haben wir in der Debatte auch immer wieder betont , daß es uns in erster Linie um Hilfe und nicht um Strafe geht . Dies haben wir aus der Erkenntnis heraus getan , daß Strafrecht _ in welcher Ausformung auch immer _ noch zu keiner Zeit die Abtreibung ungewollter Schwangerschaften verhindern konnte . . Als neue Bundesbürgerin möchte ich heute sagen , daß die Diskussion über § 218 für mich zu Beginn ungewohnt war , daß ich viel über unsere grundgesetzliche Ordnung gelernt habe , daß sie mich über weite Strecken aber auch beschwert hat . Sie hat mich deshalb beschwert , weil wir oft über den strafrechtlichen Schutz des ungeborenen Lebens gesprochen haben , zugleich aber weniger darüber , daß dieses Leben nur mit der Frau und nicht gegen sie zu schützen ist . . Die Frau kam in der Argumentation streckenweise überhaupt nicht mehr vor . Ich habe den Zusammenhang damit vermißt , daß unabhängig von einer unbefriedigenden gesetzlichen Regelung in der ehemaligen DDR auch dort Frauen und Ärzte individuell verantwortliche Entscheidungen getroffen haben . . Ich habe andererseits oft den Eindruck gewonnen , daß die Diskussion über den § 218 auch eine Stellvertreterfunktion hat , daß diese Diskussion durch erhebliche Defizite bei der gleichberechtigten Teilhabe der Frau in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens belastet ist . Rechte und Pflichten sind zwischen Männern und Frauen heute noch nicht gleich verteilt . Hier muß noch vieles in unserer Gesellschaft verändert werden , und ich glaube , wir haben da auch Fortschritte gemacht . Aber ich denke , der § 218 ist nicht geeignet , stellvertretend für andere Probleme dem Selbstbestimmungsrecht der Frau unbegrenzten Raum einzuräumen . . Es geht hier nämlich nicht allein um die Frau , sondern auch um das ungeborene Kind . . Deshalb kann für mich _ ich habe das immer wieder gesagt _ nur eine Abwägung zwischen der Notlage der Frau und dem schätzenswerten ungeborenen Leben einen Schwangerschaftsabbruch rechtfertigen . Deshalb halte ich auch eine Verkürzung der Diskussion auf die Worte Fristen- und Indikationslösung _ das sind zwei Begriffe , zwischen denen unüberwindliche Hürden zu liegen scheinen _ für unzulässig . . Wir sprechen immer und einheitlich über eine Frist von zwölf Wochen . Aber die Frage , die ich mir gestellt habe und die sich andere immer wieder gestellt haben , ist : Wer soll in einer Konfliktsituation die Abwägung zwischen dem Leben der Frau und dem des ungeborenen Kindes treffen ? Die Frau allein , die Frau zusammen mit dem Arzt oder der Arzt allein ? . Wir wissen , die Konfliktlage der Frau sieht in jedem Einzelfall anders aus , und sie ist abhängig von ihren subjektiven Empfindungen . Konfliktlagen von Frauen sind nicht objektivierbar . Das bedeutet , daß selbst ein umfassendes Hilfsangebot nicht jede Konfliktsituation auflösen kann . . Schwierige Partnerschaftskonflikte können immer Anlaß für unlösbare Notlagen der Frau sein . Es gibt viele andere Notlagen , und natürlich ist es so , daß die Entscheidung darüber , ob sich eine Frau in einer Notlage befindet oder nicht , auch von der Frau getroffen wird . Daß aber auch der Arzt eine Entscheidung fällt , halte ich für zumutbar und auch für selbstverständlich . Ärzte fällen immer eine Entscheidung . Sie haben unter einer völlig anderen strafrechtlichen Grundlage auch in der ehemaligen DDR Entscheidungen gefällt . Auch dort gab es Ärzte , die gesagt haben , sie machen keine Schwangerschaftsabbrüche . Jeder verantwortlich handelnde Arzt wird deshalb aus meiner Sicht mit einer Frau auch über ihre Konfliktsituation sprechen . Er wird einen Schwangerschaftsabbruch nur dann vornehmen , wenn er die Notlage nachvollziehen kann . . Aber es ist natürlich auch unstrittig , daß eine Frau in der Lage ist und dies auch oft tut _ ich habe es bereits gesagt _ , selbst eine Entscheidung nach einer solchen Abwägung zu treffen . Aber , meine Damen und Herren , es geht hier nicht nur um die Frage individueller Entscheidungen , sondern es geht um die Frage , wie wir als Gesetzgeber dem grundgesetzlichen Auftrag , jede Form von Leben , auch ungeborenes , zu schützen , gerecht werden .