Partei: CDU/CSU
Herr Fischer , eine sehr gute Einlassung von Ihnen . - Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Im Nachgang zu den Tarifvereinbarungen haben wir heute die Möglichkeit , die Absicherung der Arbeitnehmer in den Betrieben des Baugewerbes bei witterungsbedingten Ausfällen vorzunehmen . Ich verstehe deshalb , Herr Dreßen , Ihre Einlassung per Pressemitteilung nicht , daß angesichts eines Zeitraumes von vier Wochen zwischen der ersten Lesung und der Verabschiedung des Gesetzes etwas durchgepeitscht werde , was viel Zeit benötigt hätte . - Ich bin erstaunt . Dieses Gesetz trägt nämlich der Tarifpartnerschaft Rechnung . Die Tarifpartnerschaft brauchte parallel dazu Zeit - und diese Zeit hat ein gutes Ergebnis mit sich gebracht . Daß Sie das jetzt mit der Beschreibung durchpeitschen versehen , ist unverständlich . Als wenn es hier um die Minute ginge ! Es geht um einen Termin und darum , daß künftig die Neuleistung eines Winterausfallgeldes im Baugewerbe bei witterungsbedingtem Arbeitsausfall in der Schlechtwetterzeit gewährleistet ist . Und es geht darum , daß sogar darüber hinaus , wenn die befristeten Vorausleistungen erfüllt sind , ein Überbrückungsgeld durch die Bundesanstalt für Arbeit bewilligt wird . Genau dies wollen wir mit diesem Gesetz sicherstellen . Es geht hierbei um die Leistung , die sich an den ausgefallenen Stunden orientiert , wobei mindestens 150 Stunden in der Vorausleistung erbracht werden . Darüber hinaus gilt das Wintergeld von 2 DM je Arbeitsstunde nach wie vor vom 1 . Dezember bis zum 31 . März . Es ist festzustellen , daß diese Kompromißlösung zeigt , daß ein richtiger Weg zum Umbau und zur Modernisierung des Sozialstaates eingeschlagen wurde - das natürlich nach schwierigen Verhandlungen . Nur so konnte dieser Grundkonsens gefunden werden . Vorausgegangen war eine Vereinbarung vom 10 . März 1994 zwischen der IG Bau , Steine , Erden und dem Bauhandwerk bzw . der Bauwirtschaft . Die Tarifparteien haben beispielhaft gehandelt . Das Winterrisiko im Bereich des Baugewerbes wird nun aus eigener Kraft getragen , aber das übrige Risiko wird durch die Bundesanstalt für Arbeit abgefedert . Ich verstehe Sie nicht , lieber Herr Dreßen , daß Sie behaupten , Herr Waigel würde hier das große Geld sparen . Erst einmal ist das Geld des Herrn Waigel nicht das Geld des Finanzministers , sondern unser aller Geld . Er geht sehr sorgsam damit um , das darf ich ihm ausdrücklich einmal bestätigen . . Das Geld , das hier zur Diskussion steht , ist das Geld der Beitragszahler , aller Beitragszahler . Die Gewerkschaft Bau-Steine-Erden und die Bauwirtschaft haben erkannt , daß für diejenigen , die am Bau arbeiten , eine Regelung getroffen werden muß , die dem eigentlichen Anliegen gerecht wird . Wenn Sie das nicht erkennen und darin nach wie vor einen Rückschritt sehen , dann , so darf ich sagen , haben Sie mit dem Fortschritt ständig Ihre Probleme , wie das auch in anderen Bereichen der Fall ist . . - Doch , lieber Konrad , du weißt das sehr wohl , du kommst ja vom Bau , im Gegensatz zu anderen , die oft dazwischenrufen . Insofern kann man mit dir darüber reden . Ich verstehe natürlich auch , daß man es nicht gern hat , wenn man überholt wird , und deshalb wieder zum Ursprung zurückkehren möchte . Das ist aber nicht mehr möglich ; denn wir sind in diesem Punkt mit den Tarifpartnern einig . Das Volumen für das abgesicherte Winterausfallgeld ist mit 200 Millionen DM , soweit die Bundesanstalt für Arbeit das zu leisten hat , veranschlagt . Aber entscheidend ist , daß der Arbeiter für die Arbeit , die am Bau geleistet wird , eine Absicherung für das ganze Jahr erhält . Das ist der entscheidende Einstieg . Das war immer ein sozialer Anspruch , und der ist jetzt erfüllt . Damit ist für den Bauarbeiter über das entsprechende Monatseinkommen ein Jahreseinkommen gesichert . Der Bauarbeiter ist unabhängig ; endlich verliert er den Makel des Saisonarbeiters . Das war immer ein Problem . So habe ich das wenigstens empfunden . Solange ich am Bau tätig war , war das so , und es ist auch so geblieben . Wir regeln das jetzt . . . noch : Heinz Schemken _ Herr Schreiner hat mal wieder eine typische Bemerkung gemacht . . _ Das ist das Problem , Herr Fischer . Bei Ihnen besteht das Problem ja auch . Ich weiß nicht , ob Sie schon einmal auf dem Bau waren . Ich weiß nur , daß ein SPD-Politiker Sie einmal mit einer Dachlatte vom Bau verjagen wollte . Das hat es einmal gegeben . . _ So manche Dachlatte kann auch ein Kreuz sein . Gut . Wir haben mit dieser ganzjährigen Regelung die Attraktivität im Baugewerbe erhöht . Die Tarifparteien haben einen beispielhaften Beitrag dazu geleistet . Es entsteht dabei _ das ist sicherlich etwas , was morgen irgendwo anders auch gewünscht ist _ eine Flexibilisierung der Arbeit im Baugewerbe , am Bau . In Schlechtwetterzeiten muß der Handwerker nicht auf den Bau . Man kann die Arbeit also viel humaner ausgestalten . Ich könnte fast sagen , es ist ein Tarifvertrag unter Dach und Fach gekommen _ um im Bereich des Baus zu bleiben _ , der es verdient hat , auch in diesem Hause ein Lob zu erfahren . . Das Ziel ist erreicht : ein ganzjährig gesichertes Einkommen , humane Arbeitszeiten , die witterungsbedingte Erschwernisse mit einbeziehen und darauf Rücksicht nehmen , und die Sicherung des Arbeitsplatzes ohne witterungsbedingte Kündigung . Darüber hinaus werden Lohnnebenkosten gemindert , zum Beispiel bei den Beiträgen zur Umlage für das Wintergeld , die von 2 Prozent auf 1 ,7 Prozent sinken . Das müssen all diejenigen , die in diesen Tagen klagen , gerade über die Frage , wie wir uns in der Bauwirtschaft letztendlich gegen den ruinösen Konkurrenzwettbewerb des Auslands wehren , einräumen : Ein Entsendegesetz kann zwar etwas abfedern , aber diese Rahmenbedingungen müssen wir im Lande selber leisten . Ich darf feststellen : Diese Leistung ist erbracht . Ich kann Ihnen nur raten , dem Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zuzustimmen . Die Anträge der SPD lehnen wir ab . . Es bleibt am Ende noch eine abschließende Feststellung : Ich möchte bitten , daß die Probleme , soweit sie den Gartenbau betreffen und noch nicht geregelt sind _ hier ist noch Handlungsbedarf _ , auch einer Regelung zugeführt werden . . _ Die Dachdecker hängen mit den Dachlatten zusammen . _ Ich möchte die Tarifpartner bitten , innerhalb dieses Rahmens eine Regelung über die Schlechtwettertage , wie sie in der Gartenbauwirtschaft auch zu anderen Jahreszeiten als zur Winterzeit eintreten können , herbeizuführen . In diesem Sinne schönen Dank auch an diejenigen , die mitberaten haben . Es ist kein Gesetz , das im Schweinsgalopp beraten wurde , im Gegenteil : Es ist eine sehr ausgewogene , abgeklärte und durch viele Gespräche zwischen den Gewerkschaften und der Bauwirtschaft herbeigeführte gute Regelung . Schönen Dank . .