Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nach der SPD-Fraktion ginge, würde man die Gesetzeskeule herausholen, und alle Fragen wären gelöst. Erst einmal gibt es eine staatlich verordnete Frauenquote, und dann werden familienfreundliche Arbeitszeiten ganz einfach per Gesetz geregelt, wie es die SPDFraktion erst vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung gefordert hat. Die Wirtschaft an die Kandare zu nehmen und ihr vorzuschreiben, wen sie einstellen soll und wie Familienfreundlichkeit umzusetzen ist, ist ein Witz. Mit uns Liberalen ist das nicht zu machen. Es steht außer Frage: Nach wie vor sind gerade einmal 3,2 Prozent der Vorstandsposten der 200 größten Unternehmen mit Frauen besetzt. Das ist nicht akzeptabel, und das muss sich ändern. Aber starre, gesetzlich verankerte Frauenquoten sind der falsche Weg. Ich bin froh, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel der Frauenquote eine Absage erteilt hat. Starre Quoten sind mit dem Grundgesetz ohnehin nicht vereinbar, wie der Verfassungsrechtler Ossenbühl dem Familienministerium gerade bescheinigt hat, weil sie – ich zitiere – „nicht auf die Herstellung von Chancengleichheit, sondern der Ergebnisgleichheit gerichtet sind“. Dieses Urteil bestätigt die Einschätzung der FDP-Fraktion. Für uns ist eine starre Quote nichts anderes als Planwirtschaft. Personalauswahl im Betrieb ist keine Sache des Staates. Dass die SPD und die Grünen in der Quote das Allheilmittel sehen, ist nicht neu. Warum unter rot-grüner Regierung hier nichts passiert ist, frage ich mich natürlich. Ich frage mich aber auch, warum die Arbeitsministerin ausgerechnet jetzt, wo es endlich Signale für einen Wandel in der Wirtschaft gibt, eine starre Quote in der Verbindung mit Sanktionen einfordert. Das steht im Widerspruch zum Koalitionsvertrag, und dieser stellt für uns Liberale in dieser Legislaturperiode die Grundlage dar. Im Koalitionsvertrag haben wir einen Stufenplan verabschiedet, und dieser sieht als ersten Schritt die Berichtspflichten, also die Offenlegung der Unternehmen über die Besetzung ihrer Führungspositionen, vor. 2013 wollen wir evaluieren, und dann werden wir sehen, was zu tun ist. Wir Liberale setzen auf die Eigenverantwortung der Unternehmen. Selbstverpflichtung, wie es die Telekom vormacht, ist für die FDP-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt das Instrument, das wir von den Unternehmen erwarten. Die Wirtschaft ist also in der Pflicht, selbst aktiv zu werden, damit Frauen auf dem Weg nach oben nicht länger ausgebremst werden. Die FDP-Fraktion unterstützt die Kanzlerin in ihrem Appell, das nicht auf die lange Bank zu schieben. Für uns ist Diversity das Schlüsselwort. Dabei kann es aber nicht nur um das Geschlecht gehen, sondern es muss auch um Herkunft und Lebenserfahrung gehen. Die Mischung macht erfolgreich. Jeder feste Prozentsatz ist für mich eine Form der Diskriminierung, weil er bei der Personalauswahl unter Umständen Anforderungen an die Stelle überlagert. Außerdem degradiert eine Quote alle Frauen, die es auch so geschafft hätten. Meine Damen und Herren, wenn wir über zu wenige Frauen auf dem Chefsessel reden, dann haben wir meistens die Situation in großen Konzernen vor Augen. Wir sollten uns einmal an mittelständischen Unternehmen orientieren; denn hier sind Frauen in Führungspositionen längst keine Ausnahme mehr. Der Mittelstand praktiziert längst, worüber wir die ganze Zeit reden. Viele Unternehmen sind flexibel bei der Gestaltung von Arbeitszeiten; es gibt individuelle Lösungen. Die Grundhaltung ist dort häufig eine andere als in den Konzernen: Wer in seinem Beruf gut ist und Kinder hat, ist flexibel, pragmatisch, organisiert und belastbar. Familie ist längst keine Privatsache mehr. Viele Frauen verabschieden sich nach der Geburt eines Kindes nicht mehr für einige Jahre aus der Arbeitswelt – und das ist auch gut so. Jedes Jahr Auszeit aus dem Beruf heißt weniger Gehalt und weniger Rente. Vorbei sind auch die Zeiten, in denen die Väter kein Problem mit langen Bürozeiten hatten. Viele Väter sind nicht länger bereit, ihren Nachwuchs nur am Wochenende zu erleben. Die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt sich nicht nur mit Kindern, sondern auch, wenn pflegebedürftige Angehörige zu versorgen sind. Dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft jetzt die Charta für familienbewusste Arbeitszeiten unterzeichnet hat, zeigt, dass Politiker und Wirtschaftsvertreter dieses Thema ernst nehmen. Langzeitkonten, Telearbeit, Teilzeit oder Gleitzeit sind die Stichworte, mit denen die Vereinbarkeit erleichtert wird. Familiengerechte Strukturen erfordern Kreativität und schaffen Win-win-Situationen. Das ist es, was wir wollen. Wir wollen keine einseitigen Lösungen, sondern Arbeitsbedingungen, die den Spagat zwischen Familie und Beruf für Frauen und Männer erleichtern. Das steigert nicht nur die Zufriedenheit der Mitarbeiter, sondern auch die Produktivität des Unternehmens. Berichtspflichten als erster Schritt des Stufenplans, die Selbstverpflichtung der Unternehmen und flexible Arbeitszeiten – das sind für mich im Moment die wichtigsten Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, nach dem, was Sie heute hier ausgeführt haben, erstaunt es mich schon, dass es Ihnen in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen ist, gemeinsam mit der SPD den Stufenplan auf den Weg zu bringen.