Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich in meinen Beitrag einsteige: Herr Lenkert, Sie dürfen heute Abend wohl nicht mehr sprechen, da Sie Ihren Redebeitrag schon vorweggenommen haben. Oder haben Sie die Rede verwechselt? Ich war mir zwischenzeitlich nicht sicher. Auch die Redebausteine – es gibt bei den Linken ja solche Redebausteine – passen nicht immer. Das wollte ich nur sagen. Ab und zu wäre es schön, wenn Sie zum Thema sprechen würden. Ich möchte das tun. Mein Kollege René Röspel hat einen Satz aus dem EFI-Bericht erwähnt, den ich zitieren möchte: Die langfristige Entwicklung der Innovationsaktivitäten in deutschen KMU gibt Anlass zur Sorge. … Zudem sind die Innovationsaufwendungen … deutlich gesunken. Die Innovationsfähigkeit nimmt ab. Das ist ein Alarmsignal für uns alle. Die Bewertung der Innovationsintensität der KMU im vorliegenden EFI-Bericht zeigt, dass sich der Anteil an Innovationsausgaben am Unternehmensumsatz von 1995 bis 2012 von 2,7 Prozent auf 1,6 Prozent nahezu halbiert hat. Frau Hein, Sie haben eben etwas zum Thema Kritikfähigkeit gesagt. Auch wir sehen die kritischen Punkte. Auch wir sehen, dass die Schere zwischen kontinuierlich forschenden Unternehmen und nur sporadisch bzw. anlassbezogen innovierenden Unternehmen immer weiter auseinandergeht, und das insbesondere in strukturschwachen Regionen. Ich glaube schon, dass wir unseren Fokus darauf richten müssen. Wie ich schon sagte: Die Zahlen sind ein Alarmsignal, auf das wir reagieren müssen; denn Innovationen sind die Basis für unseren individuellen und gesellschaftlichen Wohlstand und damit auch für den sozialen Fortschritt. Politisches Handeln muss sich daher sowohl an den Stärken – meine Vorredner haben schon einige benannt – als auch an den Schwächen unseres deutschen Innovationssystems orientieren. Vorausgehen muss dem eine kritische Sicht auf die seit Jahren eingeübten Muster innovationspolitischer Fördermaßnahmen. Geld alleine tut es hier eben nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verfügen mit unseren Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen über ein sehr gutes Bildungs- und Wissenschaftssystem, das jedes Jahr eine Vielzahl an exzellenten Forschungsergebnissen hervorbringt. Das ist eindeutig eine Stärke. Doch es gelingt uns nur unzureichend, diese wissenschaftlichen Ergebnisse in innovative und marktfähige Produkte zu transferieren. Hier existiert eine Lücke zwischen erkenntnisorientierter Forschung und Produktinnovation, und diese Lücke sollte zügig geschlossen werden. Genau hier setzt die im September ins Leben gerufene Projektgruppe „Neue Erfolge – Vorsprung durch Innovation“ der SPD-Bundestagsfraktion an. Es geht uns darum, die Rahmenbedingungen für den Technologietransfer und letztlich für die Innovationsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen deutlich zu verbessern und herauszuarbeiten, wie diese Verbesserung gelingen kann. Ein erstes Dialogpapier dazu liegt bereits auf dem Tisch. Herr Lenkert, wir brauchen keine zehn Monate, um über den vorliegenden Bericht zu debattieren. Wir haben bereits entsprechende Papiere auf den Tisch gelegt, die auf der Grundlage des EFI-Berichts erstellt wurden. Wir führen Expertenrunden durch, wir führen Gespräche. Von Ihnen habe ich bisher noch kein Ergebnis gesehen. Ich möchte kurz einen Punkt aus unserem Dialogpapier herausgreifen. In diesem geht es um die verbesserte Zusammenarbeit von KMU mit Hochschulen für angewandte Wissenschaften und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Fachhochschulen haben sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem wichtigen Element in unserem differenzierten Wissenschaftssystem entwickelt. Sie spielen insbesondere für den Mittelstand eine wichtige Rolle. Fachhochschulförderung ist deshalb für uns auch immer Mittelstandsförderung. Als regional stark verankerte Ausbildungsorte wollen wir sie in ihrer Funktion für das Wissenschafts- und Innovationssystem weiter stärken. Denn Fachhochschulen verfügen über ein bisher noch nicht ausgeschöpftes Potenzial beispielsweise bei der anwendungsorientierten Forschung und bei der Kooperation mit kleinen und mittelständischen Unternehmen. Die Frage, die sich uns stellt, ist: Wie kann das Potenzial besser als bisher gehoben werden? Das Potenzial kann zum Beispiel besser gehoben werden, indem wir erstens den bedarfsorientierten Technologietransfer mehr als bisher in den Fokus rücken und indem wir zweitens die Verstetigung des Personalaustauschs bei Berufungen und über langfristige Stiftungsprofessuren ermöglichen. Hierzu gehören, wie schon erwähnt, insgesamt bessere Zukunftsaussichten für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler; denn nur so gelingen langfristige Beziehungen zu Netzwerkpartnern. Aber ich denke, darüber wird heute noch gesprochen. Deswegen an dieser Stelle nur so viel dazu. Drittens sollten sowohl Fraunhofer-Institute mit ihren Anwendungszentren als auch die AiF als leistungsfähige Forschungsplattform in Kooperationen mit Fachhochschulen zielgerichtet einbezogen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen: Wir nehmen die Ergebnisse des EFI-Berichtes ernst, und wir machen etwas daraus. Mit unserem Dialogpapier eröffnen wir die Möglichkeit, Lösungsansätze mit Interessierten zu diskutieren und das Papier auf dieser Basis weiter zu qualifizieren. Ich freue mich auf die daraus folgenden politischen Initiativen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.