Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Das Verhalten von Herrn Trittin , aber auch und insbesondere die Diskussion über ihn in der rotgrünen Koalition bestätigen uns in unserer Auffassung : Dieser Minister muss entlassen werden . . Er hat sich nach langem Drängen und einigen Tagen für die persönlich herabsetzenden Beleidigungen beim Generalsekretär der CDU Deutschlands entschuldigt . Um diesen Teil seiner Äußerungen geht es heute auch gar nicht mehr . . Heute geht es um die Frage : Welche Grundeinstellung darf man _ wir meinen : muss man _ von einem Bundesminister seinem Land , dessen Geschichte , dessen Werten und dessen Menschen gegenüber erwarten , . einem Land , dem zu dienen wir alle verpflichtet sind und dem zu dienen die Mitglieder der Bundesregierung in besonderer Weise verpflichtet sind ! . Die Frage , die sich dabei uns allen stellt , lautet : Dürfen wir Deutsche über 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und über zehn Jahre nach der Wiederherstellung der staatlichen Einheit unseres Landes schlicht ein wenig zufrieden sein ? Dürfen wir auch stolz auf unser Land sein ? . Darf man dies hin und wieder sogar sagen ? . Ist also das eingekehrt , was Roman Herzog schon vor Jahren angemahnt hat , nämlich einen etwas unverkrampfteren Umgang mit unserer Nation ? . Ich habe mich heute Morgen sehr gefreut , zu lesen , dass sich in dieser Diskussion , die wir Patriotismusdebatte nennen , ein großer Mann , ein Schriftsteller , ein harter Kritiker zu Wort gemeldet hat . Walter Jens hat heute in einem Interview gesagt : Ja , ich bin stolz auf dieses Land . . Wenig später hat er hinzugefügt : Wir wollen uns doch bitte nicht diese Begriffe von den Gegnern der Demokratie wegnehmen lassen . Er hat Recht . . Wenn das richtig ist , fragen wir uns : Was geht eigentlich im Kopf eines Mannes vor , der geradezu reflexartig abwehrend reagiert , wenn irgendwo und irgendwann die Wörter deutsch oder Deutschland fallen ? . Was geht eigentlich im Kopf eines Mannes vor , der Gelöbnisfeiern der Bundeswehr in die Nähe des Nationalsozialismus rückt ? . Wie kann man dann als Minister im Kabinett und als Abgeordneter hier im Parlament für den Einsatz im Kosovo stimmen und von den Soldaten der Bundeswehr verlangen , dass sie notfalls mit ihrem Leben für unser Land und für denAuftrag eintreten , den wir ihnen hier im Parlament gegeben haben ? Das passt nicht zusammen , Herr Trittin ! . So , wie Sie sich verhalten , und so , wie Sie sich insbesondere den Soldaten der Bundeswehr gegenüber äußern , ist dies beschämend und eine Zumutung für die Soldaten und für unser ganzes Land . . Nun wende niemand ein , hier handele es sich sozusagen um Ausrutscher , um verbale Entgleisungen . . Vizepräsidentin Antje Vollmer 15686 Jeder von uns steht täglich in der Gefahr , mit seinen Worten zu übertreiben , . einmal einen falschen Begriff zu verwenden oder sich falsch auszudrücken . . Meine Damen und Herren , Herr Trittin hat im Jahre 1993 ein Buch mit dem Titel Gefahr aus der Mitte veröffentlicht . . Die zentrale Botschaft dieses Buches fasse ich in einem Zitat wie folgt zusammen : Das Ergebnis der ideologischen Offensive von CDU/CSU und FDP im Gefolge der deutschen Einigung ist unübersehbar : Rassismus ist zum Alltag . und Wohlstandschauvinismus zum beherrschenden Ideologem geworden . . Die Bundesrepublik rutscht nach rechts . . Diese Rechtsverschiebung ist nicht von verwirrten Glatzköpfen und reaktionären Greisen am rechten Rand der Gesellschaft bewirkt worden . Sie ist im Zentrum der politischen Klasse entwickelt und umgesetzt worden . . Welche Geisteshaltung kommt eigentlich in solchen Aussagen zum Ausdruck ? Ich sage es noch einmal : Das sind keine Ausrutscher oder einmaligen Entgleisungen . Es sind regelmäßig wiederkehrende Wortmeldungen , die einem zutiefst verwurzelten Freund-Feind-Denken entsprechen . Damit das an dieser Stelle auch klar wird : In der Demokratie muss es Gegnerschaft geben , auch harte Auseinandersetzungen um wichtige Fragen in der Sache .Aber die Auseinandersetzungen , die wir hier im Parlament miteinander austragen , dürfen nie zur Feindschaft werden . . Ich sage noch einmal , auch auf die Zwischenrufe der SPD : Wir müssen harte Auseinandersetzungen in der Sache miteinander austragen . Aber in diesen Wortmeldungen kommt Feindschaft zum Ausdruck . . Wir werden es deshalb auch nicht zulassen , dass der Versuch unternommen wird , aus der so genannten Studentenrevolte der Jahre 1968 und 1969 jetzt im Abstand von mehr als 30 Jahren verklärend und schwärmerisch eine große Freiheitsbewegung zu machen . . Die politischen Anführer aus dem SDS . und den kommunistischen Gruppen an den Universitäten vertraten einen höchst autoritären politischenAnspruch in eigener Sache , eben jenen totalitären Absolutheitsanspruch , der den Zusammenhalt in der Demokratie zerstört . . Wer noch im Jahre 1993 so schreibt , wer 1998 so wie zitiert über die Bundeswehr redet und wer im Jahr 2001 den Rechtsradikalismus in Deutschland instrumentalisiert , ihn sich selbst zunutze macht im politischen Meinungsstreit der Demokraten , der ist nicht nur eine Gefährdung und nicht nur ein Risiko für Rot-Grün , wie der Bundeskanzler gesagt hat , der ist ein Risiko für das ganze Land . . Die große Mehrheit der Deutschen identifiziert sich mit ihrer Stadt , mit ihrer Region , . auch und besonders mit ihrem Land und zunehmend auch mit Europa . . Heimat , Vaterland , Nation _ das sind keine rechtsextremen Begriffe , . sondern sie beschreiben ein natürliches Selbstverständnis , das in Deutschland gelebte Realität ist . . Wer dies in der tagespolitischen Auseinandersetzung verteufelt , der nimmt den Menschen ein Stück ihrer Identität und der treibt sie aus der Mitte der Gesellschaft zu den extremen Rändern . Wer deshalb wirklich den Rechtsextremismus bekämpfen will , der darf sich nicht von den demokratischen Werten und von der eigenen Nation distanzieren , . der darf sie nicht den Feinden der Demokratie überlassen . . Friedrich Merz 15687 Erst gemeinsame Identität und emotionale Bindung schaffen die Bereitschaft , auch etwas für andere zu leisten . Der Stolz auf das Gemeinsame führt zum Verantwortungsgefühl , dieses Gemeinsame zu bewahren . Wir brauchen ein solches Engagement der Bürger , in der Zukunft vermutlich mehr als je zuvor . Wie sollen wir denn Zuwanderung und Integration ausländischer Mitbürger erfolgreich bewältigen , . wenn wir mit uns selbst nicht im Reinen sind ? Wie können wir die Erziehung zu Werten und Bürgertugenden stärken , wenn die vorhandene Identität und das gewachsene Selbstverständnis grundlegend infrage gestellt werden ? . Mit dem notwendigen und unverzichtbaren Einstehen für die eigene Nation ist keine irgendwie geartete Abwertung anderer Nationen und Völker verbunden . Im Gegenteil : Nur wer sich des Eigenen vergewissert und sich seiner eigenen Entwicklung und Zugehörigkeit bewusst ist , kann wirklich weltoffen sein und die Erfahrungen anderer schätzen und integrieren . Deshalb sagen wir : Patriotismus ist eine positive Kraft für unsere Gesellschaft und für unseren Staat . . Lassen Sie mich einen Blick auf unsere integrierende Kraft zur politischen Mitte werfen . Wir werden in wenigen Wochen den 52 . Geburtstag unseres Landes begehen . 36 Jahre davon haben CDU und CSU dieses Land erfolgreich regiert . . Wir sind und wir bleiben auch in Zukunft die zur Mitte hin integrierenden Volksparteien . . Wenn es eines Beweises bedurft hätte , dass uns dies gemeinsam mit den Demokraten in Deutschland gelingen kann , dann war es das Wahlergebnis am letzten Sonntag in Baden-Württemberg und ist es die Tatsache , dass die Republikaner aus dem Landtag verschwunden sind . . So stehen wir zu unseren freiheitlichen und demokratischen Werten . So stehen wir in Zukunft zu unseren christlichen , sozialen , liberalen und konservativen Wurzeln . Wir stehen damit _ anders als es Rot-Grün manchmal wohl gerne hätte _ mitten in der Gesellschaft . . Wir sind dabei auch konservativ ; . denn Werte dauerhaft zu bewahren ist ein zentraler Beitrag zum Erhalt des inneren Zusammenhaltes in unserer Demokratie . Erst dies schafft das notwendige Vertrauen in Zeiten schnellen Wandels . Nur wer sich den Sinn für das Bewährte und das Innovative zugleich bewahrt , kann die großen Herausforderungen von Globalisierung , Biomedizin , Generationengerechtigkeit , Wandel der Arbeitswelt bis hin zur Bewahrung von Natur und Umwelt erfolgreich meistern . Wir waren als Deutsche einst die verspätete Nation . Die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit hat die lange virulente nationale Frage beantwortet . Mehr als früher können wir heute Herkunftsbewusstsein und Zukunftsbewusstsein verbinden . So können wir zur ruhigen Mitte Europas werden und mit gefestigtem Selbstbewusstsein weiter am Aufbau Europas mitarbeiten . . Die Frage nach dem nationalen Selbstverständnis , nach der eigenen Identität und nach den Werten , die unsere Gesellschaft zusammenhalten , ist deshalb alles andere als eine Frage der Vergangenheit . Wer zu dieser Haltung nicht fähig ist , wer so hasserfüllt über Deutschland , . über seine politischen Institutionen , über den parteipolitischen Gegner und damit auch über die Menschen in unserem Land redet , der kann nicht gleichzeitig Mitglied der Bundesregierung Deutschlands sein . .