Partei: GRUENE
Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich denke , eben ist zu Recht in den Vordergrund gestellt worden , wie wichtig die Tarifautonomie der Gewerkschaften und der Arbeitgeber ist . Daran führt kein Weg vorbei und darüber brauchen wir hier auch nicht zu streiten . Auf der anderen Seite muss es erlaubt sein und ist es notwendig , dass sich dieses Parlament mit Fehlentwicklungen in diesem Bereich befasst . Deshalb halte ich die heutige Aktuelle Stunde zu diesem Thema nicht unbedingt für falsch . Es ist aber ein völlig falscher Ansatz - das kam eben ganz stark aus den Reihen der FDP , teilweise auch aus den Reihen der CDU/CSU - , die Gewerkschaften hier insgesamt zu attackieren . Dass man Gewerkschaftsfunktionäre wie Herrn Peters wegen der völlig falschen Linie , die er vertritt , brandmarkt , kann ich nachvollziehen . Das sage ich als jemand , der seit 30 Jahren Mitglied der IG Metall ist . Aber Peters steht nicht für die ganze IG Metall ; dort gibt es auch Leute , die andere Positionen vertreten . - Wie gesagt , ich kritisiere Herrn Peters ganz offen , deutlich und laut von dieser Stelle aus . Man muss sich einmal klar machen - damit komme ich zum Thema - , wie die Gesamtsituation in Deutschland im Moment aussieht . Wir sind in einer ganz schwierigen wirtschaftlichen Situation . Aber im Moment sieht man einen Silberstreif am Horizont , und zwar aufgrund verschiedener Anzeichen : Der Ifo-Geschäftsklimaindex weist nach oben , der Leitzins hat mittlerweile ein historisches Tief erreicht , die Steuerreform wird vermutlich vorgezogen , die Aktienkurse haben sich von ihrem Tiefstand wieder erholt , auch dort sieht es langsam wieder besser aus . In dieser Situation einen solchen Streik zu inszenieren ist einfach falsch ; das muss man offen sagen . Das Ziel , das dabei verfolgt wird , nämlich die 35-Stunden-Woche , ist im Westen bereits 1984 durchgesetzt worden . Man muss sich einmal genau anschauen : Wozu hat denn die 35-Stunden-Woche im Westen geführt ? Für die Facharbeiter hat sich dadurch nicht viel verändert . Das Problem bestand darin , dass die gering qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Arbeitsmarkt herausgedrängt wurden . Diese Gefahr besteht auch jetzt , wenn man die Linie verfolgt , die 35-Stunden-Woche im Osten einzuführen . Der Standortvorteil , den der Osten heute noch hat , ginge dabei verloren ; das ist nun einmal Fakt . Wie soll man denn ein Unternehmen im Westen heute noch motivieren , sich im Osten anzusiedeln , wenn auch der letzte Vorteil wegfällt ? Der Osten hat ein Sonderproblem , nämlich die Produktpalette . Die Produktpaletten in vielen Betrieben im Osten sind heute nicht mehr weltmarktfähig . Wir brauchen im Osten neue , innovative Betriebe . Aber innovative Betriebe müssen insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung einiges zu bieten haben . Gerade Forschung und Entwicklung sind jedoch nun einmal ein so genannter Engpassfaktor , der durch die Arbeitszeitverkürzung noch verstärkt würde . So kann es nicht gehen . Man muss einmal ganz nüchtern die entsprechenden Zahlen betrachten : Die gesamtwirtschaftliche Produktivitätslücke zwischen dem Westen und dem Osten beträgt 40 Prozent . Wenn sich die Gewerkschaften mit ihrer Forderung durchsetzen würden , würde diese Lücke noch größer werden . Man muss die Dinge so sehen , wie sie sind : Die IG-Metall-Forderung macht einfach keinen Sinn . Mit Blick auf die Gesamtsituation muss man sagen , dass es der falsche Zeitpunkt ist . Mit Blick auf den Osten muss man sagen , dass es der falsche Ort ist . Angesichts der Auswirkung auf den Westen kommt man ebenfalls zu der Schlussfolgerung , dass diese Forderung völlig falsch ist und keinen Sinn macht . Wir brauchen die 35-Stunden-Woche im Osten genauso wenig wie ein Loch im Kopf .