Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kollegen von der Linksfraktion , festgebissen an Ihrem einzigen Thema , haben Sie sich nunmehr schon zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode einen Antrag zum Mindestlohn und neue Begriffe wie dualer Mindestlohn und Mindestlohnrat ausgedacht . Bei Stellung des Antrags müssen jedoch die früheren und aktuellen Gewerkschafter aus den Reihen der WASG , die in der diffusen Konstellation mit der PDS heute als Linkspartei firmieren , geschlafen haben , oder , um es noch deutlicher zu sagen : Sie befinden sich sicherlich längst im Winterschlaf . Elf von 54 Mitgliedern Ihrer Fraktion haben einen gewerkschaftlichen Hintergrund . Ich erlaube mir , zunächst aus einem nur wenige Tage alten Interview zu zitieren - ich werde Ihnen am Ende des Zitats mitteilen , wer der Interviewte ist - : Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn würde die Tarifautonomie im Kern beschädigen . Das ist mit uns nicht zu machen . . . . Der Mindestlohn ist von herausragender Bedeutung , eben weil es am Ende um die Zukunft der Tarifautonomie geht . Wir befürchten , dass mit einem einheitlichen branchenübergreifenden gesetzlichen Mindestlohn unser Tarifsystem ausgehöhlt wird . . . . Auch die IG BAU und die IG Metall hatten den Mindestlohn ursprünglich abgelehnt . Wir hatten da eine gemeinsame Position . Diese Linien haben dann die beiden Gewerkschaften verlassen . Frau Nahles , Sie haben das gerade schon festgestellt . Dieses Zitat ist von niemand anderem als Hubertus Schmoldt , einem Zeitgenossen , der wahrlich nicht im Verdacht steht , Hofberichterstattung für die CDU/CSU-Fraktion betreiben zu wollen . Vielmehr ist er jemand in den Reihen der Gewerkschaften - er ist Chef der Chemiegewerkschaft - , der zumindest in der Lage ist , den noch vorhandenen Realitätsbezug offen auszusprechen . Ich darf ein weiteres Zitat bringen . Es ist gerade einmal zwei Stunden alt . Um 9 .40 Uhr fragte Frau Cornelia Hirsch von der Linkspartei an diesem Pult : Was hat es mit Freiheit . . . zu tun , wenn gewerkschaftliche Rechte eingeschränkt werden ? Ja , was wollen Sie denn ? Auf der einen Seite beschneiden Sie die Gewerkschaften in ihren Rechten mit Ihrer Forderung nach einem Mindestlohn . Auf der anderen Seite wollen Sie starke Gewerkschaften . Das passt doch nicht zusammen . Sie , Herr Lafontaine , haben gerade hier gestanden und mit einem Presseartikel gewedelt . Das kann ich auch . Untaugliches Mittel , verfehlter Zweck . Die fatalen Folgen eines gesetzlichen Mindestlohns von Wolfgang Franz , Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung , SZ vom 26 . September 2006 . Handelsblatt , 8 . September 2006 : Mindestlöhne gefährden Minijobs ist das Fazit einer Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit . Es seien Hunderttausende Stellen bedroht . Vor allem Frauen wären die Verlierer . Die wollen Sie auf die Verliererstraße schicken , meine Damen von der Linksfraktion . Mindestlöhne schwächen Geringqualifizierte . IfW-Studie untersucht Auswirkungen auf Arbeitsmarkt , Handelsblatt vom 18 . September 2006 . Es geht unendlich so weiter . Frau Nahles , Sie haben ausgeführt , dass Sie in den letzten neun Monaten Gespräche mit den Gewerkschaften geführt haben . - Ich weiß . Neun Monate sind ein Zeitraum , in dem man , biologisch betrachtet , etwas zustande bringen kann , das Hand und Fuß hat . Wir hoffen , dass Ihre Gespräche mit den Gewerkschaften ähnlich erfolgreich sind . Frau Pothmer , Sie haben mich angesprochen . Sie haben gefragt , wie sich das christliche Selbstverständnis mit meiner Ablehnung des Mindestlohnes vereinbaren lässt . Sofern Mindestlohn zur Verlagerung , zur Abschaffung von Arbeitsmöglichkeiten für gesellschaftlich Schwache und Geringqualifizierte führt - Frau Pothmer , passen Sie auf - , ist es der christliche Auftrag , diese Arbeitsplätze zu schützen . Ich komme im Detail noch darauf zurück . Völlig diametral zur hier vorgetragenen Auffassung der Chemiegewerkschaft steht nunmehr ein erneuter Antrag der Linkspartei . Dahinter steckt nichts Neues . Es handelt sich bedauerlicherweise um dieselbe Realitätsferne , die wir seit langem von Ihnen gewohnt sind . Mit alten Rezepten aus der SED-Zeit , 40 Jahre Staatswirtschaft , werden Sie die Probleme Deutschlands nicht lösen können . Sie haben die Existenz von Mindestlohn in 18 von 25 EU-Staaten als Argument angeführt . Dieses Thema verdient es , dass man einmal genauer hinblickt . Zum Beispiel im Fall Frankreich , das so hoch gelobt wurde , kann ich dem Argument beim besten Willen nicht folgen . Man kann gut beobachten , was passieren würde , wenn sich der Wunsch der Linkspartei erfüllen sollte . Der französische Mindestlohn , SMIC , liegt derzeit bei 8 ,25 Euro und wird jährlich angepasst . Dabei wird nicht nur die Teuerungsrate aufgeschlagen , sondern auch die Hälfte des Kaufkraftzuwachses des vom Arbeitsministerium festgestellten Durchschnittslohns . Ich gehe davon aus , dass Sie dies wissen . Betriebsgrößen und Produktivitätsentwicklung in den einzelnen Branchen werden hierbei jedoch überhaupt nicht berücksichtigt . Seit 2002 stieg der Mindestlohn in Frankreich - auch aufgrund anderer , zum Teil populistischer Maßnahmen - auf diese Weise um 20 Prozent . Die Folgen : Vor allem auf dem Niedriglohnsektor wurden viele Arbeitsplätze vernichtet . Unternehmen verlagerten ihre Fertigung ins Ausland . Die Eintrittsschwelle in den Arbeitsmarkt steigt immer weiter . Der Staat bezahlt : für eine Erhöhung des Mindestlohns um 1 Prozent etwa 750 Millionen Euro , weil im Gegenzug Ausgaben gesenkt und Sozialausgaben ausgeweitet werden , und für Arbeitsgelegenheiten auf dem so genannten dritten Arbeitsmarkt , die er schaffen muss , um den durch den Mindestlohn arbeitslos gewordenen Personen - in der Regel handelt es sich um niedrig Qualifizierte , aber auch um Jugendliche - eine Beschäftigung zu bieten . Nein , meine Damen und Herren , das wollen wir nicht . Auch das Beispiel England , das Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion , angeführt haben , kann nicht überzeugen . Das Centre for Economic Performance der London School of Economics beispielsweise untersucht seit 1999 die gesamtwirtschaftlichen Effekte des britischen Mindestlohns . Es hat festgestellt , dass die Einführung der Mindestlöhne auf die Beschäftigungsmöglichkeiten von Geringverdienern nur eine sehr begrenzte Wirkung hatte . Wenn Sie schon auf unsere Nachbarn verweisen , hätte ich mir gewünscht , von Ihnen auch etwas zur Situation in Dänemark , Norwegen , Schweden oder Österreich zu hören . Diese Länder sind nämlich auch ohne gesetzlichen Mindestlohn beschäftigungspolitisch erfolgreich . Ein Mindestlohn , wie Sie ihn wollen , ist nicht sozial gerecht . Er würde nur Schaden anrichten . Sie müssen auch bedenken , dass die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns Hunderttausende Mini- und Midijobs gefährden würde . Ich würde zwar gerne noch einige andere Punkte ansprechen . Aber wie ich sehe , läuft meine Redezeit allmählich ab . Da ich nicht die Redezeit meiner Nachfolgerin in Anspruch nehmen möchte , sage ich abschließend : Die Einführung eines Mindestlohns , wie von den Gewerkschaften abermals auf völlig untaugliche Weise gefordert , ist abzulehnen . Ein Mindestlohn hilft uns nicht , unsere Probleme zu lösen . Wenn überhaupt , liebe Frau Kollegin Nahles , könnten wir diesen Gedanken in eine Diskussion über ein Kombilohnmodell einfließen lassen , wenn es darum geht , wie wir in Deutschland die Existenzsicherung der gering Qualifizierten gewährleisten können . Aber dieses Thema eignet sich nicht für dieses Podium . Danke schön .