Partei: FDP
Die Erhaltung von Primärwäldern weltweit ist ein wichtiges Ziel. Für die Menschen vor Ort stellen intakte Urwälder die Lebensgrundlage dar. Sie schützen den Boden und das Wasser, liefern Nahrung und wertvolle nachwachsende Rohstoffe. Sie sorgen für eine bessere Luftqualität und produzieren Sauerstoff. Aber vor allem sind naturnahe Wälder die wichtigsten und größten Reservoire der Artenvielfalt weltweit. Diese Schatzkammern der biologischen Information sind zudem entscheidend an der Speicherung von atmosphärischem CO2 beteiligt. Insbesondere die Rodung von Flächen für den Anbau von Soja, die Weidehaltung und die Anlage von Palmölplantagen, aber auch der illegale Holzeinschlag bedrohen die wertvollen Waldflächen. Der Waldverlust ist in den Staaten der Tropen Afrikas, Südostasiens und Südamerikas erheblich, Satellitenbilder verdeutlichen die gravierenden Verluste. Zudem verfolgen nur wenige Staaten außerhalb der EU eine nachhaltige Forstpolitik. Wir sind uns fraktionsübergreifend einig, dass bei der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des Holzhandels Handlungsbedarf besteht. Etwa ein Drittel ihres Rohholzbedarfs importiert die EU aus Drittstaaten. Wir müssen ein gemeinsames Interesse daran haben, dass es sich hierbei um legales Holz, gewonnen aus nachhaltiger Bewirtschaftung, handelt. Wir als FDP haben uns immer ausdrücklich gegen den illegalen Holzeinschlag und -handel ausgesprochen. Zur Ergänzung der 2005 im Rahmen des EU-Aktionsplans FLEGT, Forest Law Enforcement, Government and Trade, vorgesehenen Maßnahmen, speziell der angestrebten freiwilligen Partnerschaftsabkommen, Voluntary Partnership Agreements – VPA, und der Einfuhrbeschränkungen ist eine Verordnung zum Stopp des Imports von illegal geschlagenem Holz in die EU eine denkbare Option. Daher unterstützen wir die Bemühungen von EU-Parlament, Kommission und Ministerrat, im Trilog über die Ausgestaltung einer Verordnung über den Holzhandel zu einer vernünftigen, wirkungsvollen und umsetzbaren Lösung zu kommen. Die FDP begrüßt den im Botschafterausschuss von EU-Parlament, Kommission und Ministerrat beschlossenen ausgewogenen Kompromiss. Dieser Durchbruch bei den Verhandlungen über das europaweite Verbot illegalen Holzhandels ist eine gute Nachricht für den Klima- und Urwaldschutz. Wir haben uns immer für sinnvolle und praktikable Lösungen starkgemacht: Die jetzt erzielte Lösung beinhaltet wirksame Kontrollmaßnahmen mit vertretbaren bürokratischen Belastungen für die betroffenen Akteure. Deswegen freuen wir uns, dass die Verordnung nun unser Vertrauen in nachhaltig wirtschaftende Kleinwaldbesitzer ausdrückt. Die Einführung des Begriffs des „vernachlässigbaren Risikos“ führt zu einer vereinfachten Nachweispflicht. Die Kleinwaldbesitzer müssen nicht mehr gesondert nachweisen, dass sie ihr Holz tatsächlich legal geschlagen haben. Hier musste die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Angesichts von 1 Million Kleinwaldbesitzern in Deutschland ist dies eine wichtige Entscheidung, die Bürokratielasten mindert. Der Schwerpunkt der Nachweispflichten liegt auf dem Erstinverkehrbringer. Sie gewährleisten die vom Parlament geforderte Rückverfolgbarkeit von illegalen Holzprodukten. Die Kennzeichnung jedes einzelnen Holzbleistifts, jedes einzelnen Holzspielzeugs konnte abgewehrt werden. Gleichzeitig werden mit der Einführung eines Verbots des Handels mit illegalen Holzprodukten berechtigte Forderungen der Umweltschutzverbände, bezogen auf die Erstinverkehrbringer, berücksichtigt. Die vereinfachten Informationspflichten für die Handelskette verhindern einen bürokratischen Papierkrieg. Diesem Ziel dient auch das Streichen der Pflicht des Nachweises von Recyclingprodukten. Die Einbeziehung dieses umfangreichen Feldes hätte eine kaum zu überblickende Ausweitung der Kontrollen und des bürokratischen Aufwandes bedeutet. Die EU hat im Jahr 2006 zwar ungefähr ein Drittel ihres Rohholzes aus Drittstaaten importiert, ist aber weltweit gesehen nicht der größte Importeur von Holz und Holzprodukten. Für uns ist daher die Frage berechtigt, wie effektiv der Einfluss europäischer Regelungen auf den weltweiten Holzhandel ist. Wir mussten in der Vergangenheit feststellen, dass beispielsweise die Zertifizierung der Waldbewirtschaftung in Ländern ohne gute Regierungspraxis, ohne starke Regierungen nicht den erhofften Erfolg gebracht hat. Eine Reihe von Ländern, beispielsweise China, ist nach wie vor bereit, nichtzertifiziertes Holz oder solches mit fragwürdigen Dokumenten in riesigen Mengen zu importieren und zu verarbeiten. Vor diesem globalen Hintergrund unterstützt die FDP vor allem die Strategie, parallel zu den Handelsverboten über freiwillige Partnerschaftsabkommen mit Drittstaaten eine nachhaltige und sozial gerechte Waldbewirtschaftung im Sinne einer fairen Entwicklungshilfe voranzutreiben. Der Raubbau an wertvollen Urwaldflächen kann nur durch eine Verbesserung der Lebenssituation der Menschen vor Ort gestoppt werden. Ohne die Teilnahme der betroffenen Menschen in diesen Staaten kann eine nachhaltige Waldbewirtschaftung nicht erreicht werden. Wir freuen uns, dass es den europäischen Institutionen unter Beteiligung der Bundesregierung gelungen ist, zu einem zielführenden Ergebnis zu kommen. Der Kompromiss wird voraussichtlich Anfang Juli im EU-Parlament verabschiedet werden. Ich bin überzeugt, dass damit ein Instrument geschaffen wird, das helfen kann, den Raubbau der wertvollen Urwälder einzudämmen, insbesondere wenn es der EU gelingt, über Partnerschaftsabkommen mit möglichst vielen Staaten nachhaltige und effektive bilaterale Vereinbarungen zu treffen. Aus den genannten Gründen sind wir der Meinung, dass sich die Grundlage des Antrags der SPD-Fraktion durch die Kompromissvorschläge im Komitologieverfahren aufgelöst hat. Wir lehnen den Antrag der SPD somit ab.