Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer ! Liebe Kollegen Parlamentarische Staatssekretäre ! Herzlichen Glückwunsch , Ulla Heinen ! Ich habe dir sogar einen Brief geschrieben , weil ich diesen Glückwunsch fristgerecht zum Ausdruck bringen wollte . Denn wir werden sicherlich noch Diskussionen haben , bei denen wir in der Sache unterschiedlicher Auffassung sind . Herr Minister Seehofer , Sie haben eben zum Schluss so flapsig zwei , drei Sätze zu Gammelfleisch und Vogelgrippe gesagt . Wissen Sie , das ist der Kardinalunterschied zwischen meiner Arbeitshaltung und Ihrer : Ich beschäftige mich zunächst mit den wichtigen Dingen , die die Menschen beschäftigen , mit den Dingen , die Auswirkungen haben . Der erneute Gammelfleischskandal - interessanterweise wieder in Bayern - hat Auswirkungen auf die gesamte Branche , hat Auswirkungen auf die Arbeitsplätze in diesem Bereich . Das Problem der Vogelgrippe berührt eine große Anzahl von Menschen . Wenn ein paar Hunderttausend Tiere getötet werden müssen , geht das an den Menschen Gott sei Dank nicht spurlos vorüber . Deswegen ist es Ihre Kernaufgabe , sich in besonderer Weise diesen Aufgabenfeldern zu widmen . Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang im Rahmen einer sogenannten Halbzeitbilanz einmal sagen , was bei Ihnen herumgekommen ist . Denn das ist erschreckend wenig , es ist enttäuschend . Nehmen wir das Beispiel Gammelfleisch . Sie waren es doch , Herr Minister Seehofer , der das Aktionsprogramm erfunden und die Sofortzusammenkunft organisiert hat , und Sie sind es doch , der mit einem bescheidenen - um es vorsichtig zu formulieren - Verbraucherinformationsgesetz keine Schranke eingeschoben hat , die uns hilft , den - wenigen - kriminellen Elementen in diesem Bereich zu begegnen . Herr Minister Seehofer , Sie hätten doch die Möglichkeit gehabt , das Fleisch einfärben zu lassen . Es ist doch falsch , wenn Sie sagen , dass Sie das nicht hätten tun dürfen . Es ist schlicht falsch , wenn Sie erklären , dass es den kriminellen Elementen nicht entgegengestanden hätte , wenn Sie das Fleisch hätten einfärben lassen . Veterinäre haben dieses Fleisch wieder freigegeben . Wenn es eingefärbt gewesen wäre , hätte man es nicht freigeben können , und es wäre eben nicht dort gelandet , wo es den Menschen Schaden zufügt . Wenn Sie jetzt erklären : Super , klasse , diese Taskforce vor Ort ! , dann sage ich Ihnen : Sie waren es doch , der die Bundestaskforce wollte . Ich habe Ihnen gesagt , dass das dummes Zeug ist , weil sich die Situation vor Ort durch Leute , die einreisen , nicht kontrollieren lässt . Sie muss vor Ort im Auge behalten werden . Beim Thema Gammelfleisch haben Sie also bis jetzt versagt . Ich kann Sie nur dringend bitten , deutliche Verbesserungen herbeizuführen . Nehmen wir das nächste Thema , die Vogelgrippe . Ich habe Sie gestern Abend auf Phoenix gesehen . Es ist nicht so , wie Sie es darstellen : dass man sich gegen Impfungen sperren müsse . Wir müssen uns auf den Weg machen , zu impfen . Das hat man zur Bekämpfung der Schweinepest gemacht , das muss man zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche machen , und das muss man auch bei der Vogelgrippe machen . Es ist eben nicht mehr so , dass das Virus irgendwann vorbeikommt ; das Virus ist permanent unter uns . Deswegen müssen wir die hochunternehmerischen Bereiche , aber auch die anders orientierten Bereiche - die Freilandhaltung zum Beispiel , die Vogelzüchtung , die Hobbyhaltung , die Zootierhaltung - durch Impfen schützen . Da müssen wir einmal über den Tellerrand hinausschauen . Wir können doch nicht so tun , als ob die Niederländer mit ihrem Impfen ein bisschen blöd wären . Die Niederländer gehen intelligente Wege . Diesen intelligenten Wegen müssen wir gemeinsam den Weg ebnen und dafür sorgen , dass dies auf europäischer Ebene und international Anerkennung findet . Wir müssen verhindern , dass ein Land aus Eigeninteresse nicht geimpftes Material nicht mehr von uns abnehmen will - nicht aus Angst davor , dass die Vogelgrippe eingeschleppt wird , sondern um einen Marktvorteil missbräuchlich zu nutzen . Dafür müssen Sie sich auf europäischer Ebene einsetzen . Dann brauchen Sie auch nicht mehr die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe zur Entwicklung der ländlichen Räume einzusetzen . Der ländliche Raum kann sich dann nämlich aus eigener Kraft stärken . Unser politischer Ansatz sollte darin bestehen , unternehmerischen Landwirten Rückenwind zu geben und sie bei den anstehenden Herausforderungen zu unterstützen . Ich will noch einen anderen Bereich ansprechen . Das ist , um ganz ehrlich zu sein , eine Geschichte wie aus dem Tollhaus . Dass Sie in einer Situation , in der ganz Deutschland über die Milchquote diskutiert , kein Wort zu Ihrer Position zur Milchquote sagen , ist ein Witz . Wie soll denn ein deutscher Landwirt Vertrauen in Ihre Arbeit und in die Rentabilität seiner Investitionen bekommen , wenn Sie zu diesem Komplex nicht klipp und klar sagen , dass die Quote nichts gebracht hat und abgeschafft werden muss , damit unternehmerische Landwirte den Segen der globalen Entwicklung in diesem Bereich für sich in Anspruch nehmen können ? Wir haben es nicht mehr mit dem alten Problem der Überproduktion von Milch und Butter zu tun . Heute gibt es zu wenig Milch für gute Milchprodukte wie Butter . Wenn wir in unserem alten Quotensystem verharren , dann werden wir die Chance zur Weichenstellung für die Stärkung des ländlichen Raumes verspielen . Ich kann Sie aus meiner Sicht nur entschieden davor warnen , in dieser Frage Ihren Weg der Zögerlichkeit weiterzugehen . Ich verstehe das auch nicht richtig . Dass Sie CSU-Vorsitzender in Bayern werden wollen , ist zwar Ihr gutes Recht , aber Sie können nicht Ihre fachliche Position an dieser persönlichen Interessenlage ausrichten . Sie können von mir aus der Meinung sein , der beste CSU-Vorsitzende zu sein . Aber Sie können nicht auf dem Deutschen Bauerntag in Bamberg den Ausstieg aus der Quote ankündigen und feststellen , dass Sie die Position des Deutschen Bauernverbandes in Begleitung dieses Ausstiegs akzeptieren , um dann kurze Zeit später Ihre eigene Position grundsätzlich infrage zu stellen und zu signalisieren , dass Sie noch nicht wissen , ob Sie am Ausstieg aus der Quote festhalten wollen . Das führt zu dem , was in der Landwirtschaft gegenwärtig festzustellen ist . Der Landwirtschaft geht es trotz Ihrer Politik zurzeit sehr gut , weil die globale Entwicklung hervorragend ist . Ja , das ist so . Du kommst doch viel herum , Peter , und weißt selber , wie die Landwirte über die Politik von Herrn Seehofer denken . Das wissen wir alle . Wir brauchen uns doch nichts vorzumachen . Sie sind maßlos enttäuscht . Das wird auch in den Fachkreisen transportiert . Sie sind deshalb enttäuscht , weil in Deutschland nicht konsequent die Weichen für gutes , praktisches Handeln mit der Chance zur Teilhabe an der globalen Expansion im Lebensmittelbereich im Hinblick auf Qualität und Sicherheit gestellt werden . Diese Weichenstellung ist erforderlich . Die Weichen werden aber nicht über den Haushalt , sondern über eine gute , zukunftsorientierte Politik gestellt . Dabei sind Sie aber aus meiner Sicht und aus der Sicht der FDP fast alles schuldig geblieben .