Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Datenschutz ist heutzutage Verbraucherschutz . Dies wird nicht zuletzt durch eine Studie des Nürnberger Marktforschers GfK deutlich . Danach haben im vergangenen Jahr 29 ,5 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher im Internet eingekauft . Das sind 12 Prozent mehr als 2007 . Der Umsatz der Onlineshops stieg damit 2008 um erstaunliche 19 Prozent und hat sich seit 2003 mehr als verdoppelt . Bei all diesen virtuellen Einkäufen hinterlassen die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre E-Mail-Adresse , tippen ihre Kontoverbindung ein oder geben ihre Kreditkartennummer preis . Wer einen Job sucht , stellt seinen Lebenslauf online . Wer Freunde treffen will , bewegt sich in sozialen Onlinenetzwerken . Wer einen Partner sucht , wird in seiner Darstellung zwangsläufig sehr persönlich . Das Datenschutzrecht muss deshalb modernisiert werden . Es muss auf der Höhe der rasanten technischen Entwicklung bleiben . Missbräuche müssen drastisch reduziert werden . Zum Glück ist unsere Rechtsprechung eindeutig . Es gilt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung . Da hat sich in der Vergangenheit einiges verschoben . Ich erinnere an die vielfältigen Skandale , die es gab . Das muss wieder ins Lot gebracht werden . Deshalb begrüßen wir den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung grundsätzlich . Es ist richtig , wenn das bestehende Listenprivileg modifiziert wird . Dieses Privileg hat leider dazu beigetragen , dass persönliche Daten weitläufig und für den Einzelnen nicht mehr nachvollziehbar und überprüfbar verstreut werden . Dies entspricht nicht dem erwähnten Grundrecht . Folgendes sage ich auch als Verbraucherpolitiker . Fakt ist : Ein funktionierendes Wirtschaftssystem und ein funktionierender Wettbewerb brauchen nun einmal die Werbung . Gerade junge und kleine Unternehmen müssen in der Lage sein , Kunden zu akquirieren , um sich am Markt zu behaupten . Es ist auch nicht verwerflich , wenn Werbung zielgruppengerecht erfolgt . Deshalb sollten wir es im weiteren Beratungsverfahren möglich machen , beim Listenprivileg zu einer vernünftigen Lösung zu kommen . Durch diese Lösung muss auf der einen Seite Datenmissbrauch zukünftig verhindert und darf auf der anderen Seite der Wettbewerb der Unternehmen nicht behindert , sondern soll letztendlich gefördert werden . Es darf nicht sein , dass bei vielen Produktbestellungen im Internet ein Datenstriptease nötig ist , um die Bestellung zu realisieren . Deshalb brauchen wir ein wirksames Kopplungsverbot . Das Prinzip der Datensparsamkeit muss auch hier gelten . Für unsere Verbraucherpolitik gilt das Prinzip der gleichen Augenhöhe . Deshalb plädiere ich eindeutig und nachdrücklich dafür , dass wir die rechtliche Position der Verbraucherinnen und Verbraucher bei Verstößen gegen den Datenschutz deutlich verbessern . Dies muss durch eine Erweiterung des Verbandsklagerechts für Verbraucherverbände auf den Datenschutz , verankert im Unterlassungsklagegesetz , erfolgen . Schließlich brauchen wir ein Datenaudit . Dieses muss effizient , wenig bürokratisch und eindeutig sein . Wenn mögliche Gremien etabliert werden , dann sollte darin auch die Verbraucherseite Berücksichtigung finden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der aktuelle Gesetzentwurf ist ein guter Schritt in die richtige Richtung . Ansonsten gilt wie immer für uns das Struck'sche Gesetz . Vielen Dank .