Partei: SPD
Herr Marschewski , ich will jetzt nicht vertieft in Debatten einsteigen , die wir unter anderem im letzten Herbst miteinander geführt haben . Aber ich will Sie doch darauf hinweisen , dass der Bundesinnenminister über mögliche Änderungen des Asylrechtes stets nur perspektivisch in Bezug auf die Weiterentwicklung des europäischen Rechtes gesprochen hat . Sie versuchen jetzt im Grunde genommen , eine aktuelle Debatte , nämlich die hinsichtlich der Computerspezialisten , zu missbrauchen , die mit dem Thema Zuwanderung grundsätzlich nicht viel zu tun hat . . Ich komme darauf noch zu sprechen . Ich bin sehr dankbar , dass ich meine Redezeit ein bisschen erweitern kann , weil Herr Marschewski so kluge Fragen an mich stellt . Sie versuchen , den Eindruck zu erwecken , als bestehe im Asylrecht ein kurzfristiger Handlungsbedarf . Ich kann nur feststellen : Das deutsche Asylrecht ist in Ordnung . In den letzten Jahren haben , wenn man sich die entsprechenden Zahlen ansieht , in Deutschland jährlich etwa 100 000 Menschen Asyl beantragt . Die Zahl der Antragsteller lag 1992 bei 400 000 und 1993 bei 300 000 . Jetzt aufgrund dieses Datenmaterials zu behaupten , es gebe einen kurzfristigen Handlungsbedarf , das halte ich vor allen Dingen für eines _ Herr Marschewski , das will ich Ihnen so deutlich sagen _ , nämlich für völlig unverantwortlich . Denn Sie wecken in der Bevölkerung Ängste , obwohl es gar keinen Grund für diese Ängste gibt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , ich habe vorhin mit Freude gehört , dass Sie in Bezug auf die Bereiche Ausländerpolitik und Migrationspolitik ein Gesprächsangebot gemacht haben . Ich will aber noch einmal deutlich machen , was ich schon in meiner Antwort auf die Frage von Herr Marschewski kurz betont habe : Für uns kann es , wenn Herr Zeitlmann davon spricht , man dürfe keine Vorbedingungen stellen , nicht heißen , dass wir als deutsche Parlamentarier auf die Vorbedingung verzichten , die Verfassung zur Grundlage unseres Handelns zu machen . Die Verfassung zur Disposition bzw . infrage zu stellen ist für uns keine Vorbedingung , die wir erfüllen könnten . Vielleicht sollten Sie noch einmal über Ihr Selbstverständnis als Bundespolitiker , als Mitglieder dieses Hauses nachdenken , wenn Sie hier solche abenteuerlichen Forderungen stellen . . Kolleginnen und Kollegen , wir werden sicherlich darin übereinstimmen , dass das europäische Recht weiterentwickelt werden muss , nicht zuletzt dahin gehend , zunehmend gemeinsame Regelungen für die Asyl- und Migrationspolitik zu schaffen . Der im Mai 1999 in Erwin Marschewski w 8600 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 Kraft getretene Vertrag von Amsterdam und die Ratstagung in Tampere _ die Staatssekretärin hat das gerade hinreichend erläutert _ zielen genau in diese Richtung . Sie fordern in Ihrem Antrag zum großen Teil Leistungen , die von der Regierung bzw . der Parlamentsmehrheit längst erbracht worden sind . Umso dringender ist mein Appell an Sie , der Versuchung zu widerstehen , die Ausländerpolitik , die Frage des Umgangs mit denen , die hierher kommen , erneut _ wie bei der Debatte über das Staatsbürgerschaftsrecht _ parteipolitisch zu missbrauchen . Wenn man sich den aktuellen Bericht der Ausländerbeauftragten über Zu- und Abwanderung nach und aus Deutschland ansieht _ darauf ist bereits hingewiesen worden ; ich möchte es aber wiederholen , weil mir dies sehr wichtig erscheint _ , stellt man fest , dass 1997 und 1998 die Zahl der Ausländer , die dieses Land verlassen haben , höher war als die Zahl der Ausländer , die zu uns gekommen sind . Es gehört zu einer sachlichen und nüchternen Politik , auch dieses Stück Realität zur Kenntnis zu nehmen . Wir tun in jeder Hinsicht gut daran , gerade den sensiblen und behutsam zu behandelnden Bereich der Ausländerpolitik mit Vernunft und ideologiefrei anzugehen . Gerade weil die Europäisierung des Rechtes fortschreiten wird , ist ein Konsens über die Grundzüge der Ausländerpolitik in Deutschland aus drei Gründen wichtig : erstens für den inneren Frieden in unserem Land , zweitens , weil wir in Europa gewiss besser fahren , wenn wir eine einheitliche Position entwickeln , und drittens , weil wir uns bei der Gestaltung der Zuwanderung mittel- und langfristig die Hypothek einer irrationalen Haltung überhaupt nicht leisten können . . Im Antrag der Union wird unter Punkt 14 ein einheitliches Regelungssystem hinsichtlich legaler sonstiger Einwanderung gefordert . Diese Forderung besteht völlig zu Recht . Dann aber habe ich an Sie , Kolleginnen und Kollegen von der Union , die Bitte , auch konsequent zu sein und damit aufzuhören , die Zuwanderung ständig als Bedrohung darzustellen . Mit Schwarz-Weiß-Malerei , mit Ideologie kommen wir nicht weiter ; denn Zuwanderer sind weder die besseren Deutschen , noch stellen sie die Lebensgrundlagen der Einheimischen infrage . Deshalb meine Bitte an Sie : Kommen Sie weg von dem Gedanken der Abwehr und hin zu dem Gedanken der Gestaltung von Zuwanderung ! Wir sind darauf angewiesen , die damit verbundenen Chancen zu nutzen . . Ich war ausgesprochen überrascht _ ich bin es nach der heutigen Debatte umso mehr _ , als wir Ende letzten Jahres im Innenausschuss einen Entschließungsantrag der Union vorgelegt bekamen , in dem folgender Satz abgedruckt war : Die demographische Überalterung unserer Gesellschaft erfordert eine Zuwanderung jüngerer Menschen . Ich weiß nicht , ob Herr Rüttgers diesen Entschließungsantrag kennt . . Herr Zeitlmann jedenfalls scheint ihn nicht zu kennen . Sonst hätte er nicht so gesprochen , wie er es heute getan hat . Meine Damen und Herren , das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung veröffentlichte erst vor wenigen Monaten eine Studie zur Bevölkerungsentwicklung mit dem Fazit , dass angesichts rückläufiger Bevölkerungszahlen und steigender Lebenserwartung Zuwanderer mittel- und langfristig dringend benötigt werden , um Arbeitsplätze in Deutschland nicht verwaisen zu lassen und den Sozialstaat auch in Zukunft finanzieren zu können . Insofern sind wir gut beraten , eine sachliche Debatte zu führen . Gerade weil wir perspektivisch auf Zuwanderung angewiesen sein werden , brauchen wir eine parteiübergreifende Verständigung über ihre Gestaltung . Zu dieser Verständigung gehört meines Erachtens auch , dass wir uns neben der stattfindenden Zuwanderung basierend auf gesetzlichen Verpflichtungen und humanitären Gründen auch Gedanken darüber machen , welche Gruppen wir langfristig mit Blick auf den Arbeitsmarkt in Deutschland benötigen . Hierzu ein klares Wort an Herrn Gerhardt , der vorhin für die FDP gesprochen hat : Angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen ist die Frage eines Zuwanderungsgesetzes nicht Gegenstand einer tagesaktuellen Debatte . Dies unterscheidet sie meines Erachtens ganz deutlich vom Staatsbürgerschaftsrecht , das wir dringend reformieren mussten , weil Handlungsbedarf gegeben war . Wir haben die Zeit , das Vorhaben eines Einwanderungsgesetzes in aller Ruhe , vielleicht in der nächsten Wahlperiode unter Beteiligung möglichst vieler Kolleginnen und Kollegen sowie unter Beteiligung vieler Wissenschaftler , in Angriff zu nehmen . Das sollten wir auch machen . Ein Letztes will ich noch zu dem Herrn Kollegen Rüttgers sagen , der nun leider nicht hier ist . Er hat meines Erachtens billige und ausländerfeindliche Sprüche geklopft , als er darauf hinwies , man bräuchte Kinder und nicht Inder an den Computern . Dazu will ich Ihnen einmal ausdrücklich etwas als jemand sagen , der Kind eines gebürtigen Inders ist , der schon Anfang der 60erJahre nach Deutschland gekommen ist : Ich hoffe , Herr Rüttgers hat es nicht nötig , bald einmal ins Krankenhaus zu gehen . Aber wenn er dies machen würde , könnte er sich dort ein Bild davon machen , was für eine gute Arbeit schon seit langer Zeit gerade indisches Personal als Ärzte , Krankenschwestern oder Pfleger in deutschen Krankenhäusern leistet . . Der Erfolg dieses Landes , meine Damen und Herren , beruht auch auf der Arbeit von Menschen , die vor geraumer Zeit hierher gekommen sind . Die Bedeutung des Engagements solcher Menschen , die zu uns gekommen Sebastian Edathy Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 93 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 16 . März 2000 8601 sind , um mit uns für den Erfolg dieses Landes zu arbeiten , wird noch zunehmen . Ich wünsche mir eine ideologiefreie Debatte über diese Fragen . Schaufensterreden , wie wir sie heute vielfach von der Opposition gehört haben , sollten wir uns schenken . Die Sache , um die es geht , ist viel zu wichtig , um sie hier billigen tagespolitischen Effekten zu opfern . Vielen Dank . .