Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Ablauf der Planung des Großflughafens Berlin-Schönefeld und damit einhergehend die Schließung der Flughäfen Tempelhof und Tegel ist wahrlich kein Ruhmesblatt in der Unternehmensgeschichte der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg . Bereits zwei Untersuchungsausschüsse des Berliner Abgeordnetenhauses mussten sich seit 1995 mit skandalösen Fehlentwicklungen beschäftigen , die von der Flughafengesellschaft zu verantworten waren . Dabei handelt es sich um ein Unternehmen , an dem der Bund mit immerhin 26 Prozent beteiligt ist . In letzter Zeit hat man allerdings den Eindruck , dass die Politik der Flughafengesellschaft insbesondere in Bezug auf die geplante Schließung des Flughafens Tempelhof ausschließlich vom Gesellschafter Land Berlin bestimmt wird . Es ist höchste Zeit , dass auch die Bundesregierung im Aufsichtsrat stärker als bisher ihr Kontroll- und Lenkungsrecht ausübt . Nachdem die Flughafengesellschaft Anfang der 90er-Jahre mit dem Kauf von nicht benötigten Grundstücken am Flughafen Schönefeld rund 250 Millionen Euro im wahrsten Sinne des Wortes in den märkischen Sand gesetzt hat , droht nun dieser Gesellschaft bei der von ihr forcierten Schließung von Tempelhof erneut ein skandalträchtiges Desaster . Obwohl das Oberverwaltungsgericht Berlin die Schließung des Flughafens Tempelhof als offensichtlich rechtswidrig eingestuft hat , versucht die Geschäftsführung nun mit windigen Tricks , den Gerichtsbeschluss zu umgehen , indem sie die Fluggesellschaften und Passagiere mit schikanösen Maßnahmen traktiert . Eine Schließung der Haupthalle des Flughafens kann man nur als Schildbürgerstreich bezeichnen . Auch der Versuch , mit Dumpingangeboten Fluggesellschaften nach Tegel zu locken , ist nicht gerade von Seriosität gekennzeichnet . Die Geheimniskrämerei der Flughafengesellschaft um die entsprechenden Verträge bestärkt den Verdacht , dass hier Fluggesellschaften von Gebühren befreit werden bzw . nur reduzierte Gebühren bezahlen müssen , was eindeutig rechtswidrig wäre . Das ist eine Wettbewerbsverzerrung , die nicht hinnehmbar ist . Besonders ein Unternehmen , das ausschließlich von der öffentlichen Hand getragen wird , darf sich nicht in dieser Weise verhalten . Es ist die Pflicht des Aufsichtsrates - das gilt auch für die Vertreter der Bundesregie-rung - , dem schnell und effektiv Einhalt zu gebieten . Der Regierende Bürgermeister von Berlin , Klaus Wowereit , und die SPD in Berlin verweisen gern auf den 1996 einvernehmlich zwischen dem Bund , dem Land Brandenburg und dem Land Berlin - damals noch unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen - vereinbarten Konsensbeschluss . Dieser Beschluss sieht vor , die Aufteilung des Flugverkehrs in Berlin auf drei Flughäfen zu beenden und stattdessen auf dem BBI in Schönefeld zu konzentrieren , sobald für Schönefeld ein bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliegt . Zur damaligen Übereinkunft setzt sich aber der derzeit amtierende Berliner Senat mit seiner Entscheidung , den Flughafen Tempelhof vorzeitig zu schließen , eindeutig in Widerspruch . Damals war man übereingekommen , die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses abzuwarten und nicht bereits vorher alles daran zu setzen , Tempelhof früher zu schließen . Gestatten Sie mir , kurz Ihr Augenmerk gezielt auf die Bedeutung des Flughafens Tempelhof für den Flugverkehr , der von Geschäftsleuten aus ganz Deutschland genutzt wird , sowie auf den Messe- und Kongresstourismus , der viele Geschäftsreisende aus dem Ausland in die Bundeshauptstadt bringt , zu lenken . Eine derart innerstädtische Fluganbindung ist für die in Berlin zahlreich stattfindenden wirtschaftlichen , politischen und sportlichen Großereignisse von besonderer Bedeutung .