Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn das Urteilsvermögen und die Durchsetzungskraft des Staatsministers für Kultur auch nur annähernd so eindrucksvoll wären wie seine Medienpräsenz und seine Liebe zur rhetorischen Selbstdarstellung , dann brauchten wir diese Debatte wahrscheinlich gar nicht zu führen . . Denn wir streiten nicht über den Rang der Kultur . Aber über das Mißverhältnis von Ansprüchen und Leistungen wird man reden dürfen . Wenige Monate nach Konzentration der Aufgaben der nationalen Kulturpolitik im Kanzleramt , die ich ausdrücklich begrüßt habe , und der Installierung eines leibhaftigen Staatsministers für Kultur und Medien ist die anfängliche Begeisterung zunehmend einer immer größeren Ernüchterung gewichen . Der erste von Michael Naumann zu vertretende Kulturhaushalt ist ein solches Dokument der Entzauberung . Nach der pompösen Ouvertüre folgt ein eher tristes Melodram ; denn jetzt wird die Diskrepanz zwischen den öffentlichen Ankündigungen und den tatsächlichen Absichten und Beschlüssen dieser Regierung offenkundig . . Herr Naumann läuft mit einer fröhlichen Attitüde durch die Haushaltsberatungen , erklärt , daß er ganz andere Vorstellungen über die Dotierung wichtiger Kultureinrichtungen habe , als sie die von ihm vertretene Regierung in ihrem Haushaltsentwurf beschlossen hat , und unterstellt mit einer bemerkenswerten Selbstverständlichkeit , daß im parlamentarischen Haushaltsverfahren das Parlament die Pannen beseitigt , die seine Bundesregierung im Haushaltsentwurf selbst verursacht hat . Nun stehe ich nicht an , Herr Kollege Mark , ausdrücklich zu bestätigen , daß uns das gelungen ist . Wir haben durch eine beachtliche Kooperation der Kultur- und der Haushaltspolitiker eine Reihe dieser Macken beseitigen können . . Wir geben heute mit unseren Anträgen die Gelegenheit , wichtige , noch unerledigte Probleme zu lösen . Ich will , weil wir auch dazu einen Antrag vorgelegt haben , ein Stichwort aufgreifen , das vorhin schon angesprochen worden ist . Die Mittel für die Deutsche Welle _ unabhängig von der Frage , daß sie einen gesetzlichen Programmauftrag hat , unabhängig davon , daß es einstimmige Beschlüsse der Aufsichtsgremien unter Beteiligung der Bundesregierung gibt _ ausgerechnet in einem Augenblick zu kürzen , in dem die besondere _ nicht nur medienpolitische _ Aufgabe dieser Sendeanstalt für jeden offenkundig ist , ist ein Schildbürgerstreich , auf den man erst einmal kommen muß und der besonders peinlich ist , wenn er jetzt in der Zuständigkeit des Kanzleramtes veranstaltet wird . . Wir werden im Deutschen Bundestag gewiß noch Gelegenheit haben , über die Medienpolitik der Bundesregierung oder das , was sie dafür hält , im einzelnen zu reden . Das kann heute nicht abschließend behandelt werden . Der Kollege Otto hat zu Recht darauf hingewiesen , daß zu den besonderen Vorlieben von Herrn Staatsminister Naumann die Ankündigung von Programmen gehört . Nun will ich keinen Augenblick bestreiten , Herr Naumann , daß den allermeisten der von Ihnen angekündigten Programme ein gewisser Reiz durchaus nicht abzusprechen ist . Noch schöner wäre es , wenn sie nicht folgenlos blieben und wenn zwischen den Ankündigungen sowie den meistens innerhalb weniger Tage in Aussicht gestellten Vollzugsterminen und dem Zeitpunkt , an dem dann tatsächlich etwas Verhandlungsfähiges vorgelegt wird , nicht immer größere Abstände entstehen würden . Das wäre ganz gewiß auch im Interesse der Beratungskultur dieses Parlaments und insbesondere des zuständigen Ausschusses erwünscht . Ich möchte gern auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen , bei dem meines Erachtens ein Mißverständnis der Amtsaufgaben eines Staatsministers für Kultur gegeben ist . Das ist die bei Ihnen , Herr Naumann , ausgeprägte Neigung , mit der Gebärde eines Zensors durch das Land zu reisen und allen öffentlichen Kultureinrichtungen zuallererst Zensuren für das zu erteilen , was jedenfalls Ihren Ansprüchen nicht genügt . Da werden die Berliner Filmfestspiele öffentlich vorgeführt . Das Ergebnis eines zehnjährigen gründlichen Diskussionsprozesses über die Errichtung eines Mahnmals in Berlin wurde in Bausch und Bogen mit dem nun wirklich peinlichen Vergleich , das sei Speersche Architektur , zurückgewiesen . Sie empfehlen nun , den Entwurf in modifizierter Form zu realisieren . Die Aufmerksamkeit der britischen Öffentlichkeit wird durch den Hinweis erzeugt , daß die Berichterstattung der britischen Medien Ihren Ansprüchen nicht genüge . Sie äußern sich auch zur Rolle der Wehrmacht mit einem der unsäglichen Pauschalurteile , die sich für einen für Kultur verantwortlichen Vertreter der Bundesregierung von selbst verbieten sollten . In den letzten Tagen habe ich wieder unnötigerweise diskriminierende Bemerkungen über Privateigentümer von Kunst- und Kulturgütern im Zusammenhang mit Rechtsansprüchen wegen stattgefundener Enteignungen gelesen .