Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In dieser Diskussion _ auch in der heute abend _ werden semantische Schwierigkeiten im Umgang mit der deutschen Geschichte manifest . Aber , Herr Lammert , es werden auch Insinuationen , zum Beispiel über angebliche Äußerungen von mir im Fernsehen , mitgeschleppt . Von diesen meinen Äußerungen sagen Sie gleichzeitig , daß Sie sie nicht belegen können . Ohne mit der Wimper zu zucken , fahren Sie aber mit der Behauptung fort , daß solche Bemerkungen dazu angetan seien , Mißtrauen zu säen . Nur eines von beiden geht . Die Wahrheit ist , daß der Bund in der vorgesehenen Besetzung des Kuratoriums keineswegs , so wie Sie sagen , das Übergewicht hat . Wenn Sie mit Bund die Bundesregierung meinen _ der Wähler und die Öffentlichkeit verstehen das so _ , dann muß ich Ihnen sagen , daß nur 2 von 23 Mitgliedern vorgesehen sind , die der Bundesregierung angehören . . _ Ach , Sie haben das kritisch angesprochen ? Das heißt , Sie stoßen sich an dem Übergewicht des Förderkreises zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas mit drei Mitgliedern ? Dieses Erstaunen teilen wir allerdings beide . Aber Tatsache ist , daß wir heute hier im Bundestag eben auch über dieses Kuratorium und über diesen Beirat diskutieren . . Ich um so mehr , als ja gerade der Förderkreis in der heißen Phase der Mahnmal-Diskussion zu Ihren , auch zu Frau Süssmuths engsten Verbündeten zählte . Sich jetzt hier öffentlich indirekt gegen seine Partizipation im letzten Entscheidungsforum auszusprechen ist schon ein starkes Stück . Nachdem ich dieses gesagt habe , möchte ich noch etwas anderes kurz anmerken : In dem Kuratorium wird ganz selbstverständlich _ das wird hier im Gespräch ein wenig vermieden _ auch darüber diskutiert werden müssen , wie groß oder klein und wie teuer der Ort der Information wird und welche Funktion er haben soll . Selbstverständlich bringt auch der Vertreter der Bundesregierung _ es ist noch gar nicht ausgemacht , ob das Naumann ist oder irgend jemand anders _ seine Meinung mit der Intention in die Diskussion ein , daß dort etwas beschlossen wird , was dem Geist der Bundestagsdebatte entspricht . Ich erlaube mir , daran zu erinnern , daß die Errichtung eines Hauses der Erinnerung durch eine Liste mit Unterschriften von über 168 Abgeordneten aus allen Fraktionen in der Debatte Unterstützung gefunden hatte . Wenn nun heute dieser Ort der Information _ davon gehe ich doch aus _ nicht im entferntesten die Dimensionen haben wird , die der ursprüngliche Vorschlag von mir und Peter Eisenman vorsah , dann ist das für mich kein Ausdruck einer politischen Niederlage , sondern Ausdruck des politischen Willens des Bundestages , der sich in den Beratungen des Kuratoriums widerspiegeln wird . . Zuletzt noch dies , Frau Süssmuth und Herr Lammert : Ich finde , es wird allerhöchste Zeit , daß wir den Begriff des Volkes der Täter in Quarantäne schicken . Er taugt nicht , da er erstens in seiner Verschwommenheit einen Volksbegriff insinuiert , von dem sich dieses Land längst verabschiedet hat , und zweitens ganz zu Unrecht auch diejenigen einschließt , die nach dem Ende des Dritten Reiches in dieses Land eingewandert sind . Dazu zählen derzeit etwa 70 000 russische Juden , die in Deutschland leben und von denen viele bereits deutsche Pässe haben . Zählen die auch zum Volk der Täter ? Wer zählt denn eigentlich zum Volk der Täter ? In Wahrheit müßte man , wenn man von einem Volk der Täter spricht , logischerweise auch von einem Volk der Opfer sprechen . . Das Volk der Opfer ist zweifellos nicht damit einverstanden , als Volk der Opfer bezeichnet zu werden . Sprechen Sie doch einmal mit den deutschen Juden . Sie kommen in Teufels Küche , . wenn Sie versuchen , mit dieser Art von Semantik im Grunde genommen moralische Positionen zu besetzen und aus denen heraus dann politisch zu argumentieren .