Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der deutsche Tourismus ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor . Sein Anteil am Bruttosozialprodukt beträgt etwa 5 % und ist die Existenzgrundlage von Hotellerie und Gastronomie und auch für die deutsche Verkehrswirtschaft von großer Bedeutung . Um das zu untermauern , möchte ich hier nur angeben , daß die Deutschen im Jahre 1991 etwa 175 Milliarden DM für Reisen im In- und Ausland ausgegeben haben . Daß sich Tourismus lohnt , geht auch aus der Tatsache hervor , daß auf 100 Arbeitsplätze im Gastgewerbe durchschnittlich weitere 50 fremdenverkehrsabhängige Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich und noch einmal 50 in den übrigen Wirtschaftssektoren kommen . Vor dem November 1989 gab es in der ehemaligen DDR eine als Sozialleistung deklarierte Tourismuswirtschaft . Nach der Märzwahl erfolgte der Umstieg auf einen wichtigen Zweig der Sozialen Marktwirtschaft . Das Jahr 1990 bescherte der Branche in den neuen Bundesländern einen starken Ertragsrückgang . Die Saison 1991 ließ aber bereits einen Anstieg erkennen , der sich 1992 fortsetzte . Zur Tourismusbranche in der DDR gehörte u . a . der FDGB-Feriendienst , bekannter unter der Abkürzung Fedi , mit 856 Häusern , 50 000 Betten , 18 000 Mitarbeitern und mit einer jährlichen Subvention von 400 Millionen Mark aus dem Staatshaushalt . Durch den wirtschaftlichen Niedergang der Betriebe wurden die Fedi-Ferienheime bzw . die Betriebsferienheime in der Mehrzahl der Fälle geschlossen und die Beschäftigten in die Arbeitslosigkeit entlassen . In wenigen Fällen erfolgte eine Verpachtung . Die Schließung der Betriebsferienheime hinterließ in den betroffenen Gemeinden Mangel an Beherbergungs- und gastronomischen Betreuungskapazitäten . Da es sich um Betriebsvermögen handelte , welches nicht betriebsnotwendig ist _ so lautet der offizielle Terminus _ , versuchten die Betriebe , über den Verkauf der Betriebsferienheime und von Grundstücken ihre Liquiditätsprobleme zu lösen . Die Treuhand hat dies zum Anlaß genommen , nicht betriebsnotwendiges Vermögen einer separaten Privatisierung zuzuführen . Von der endgültigen Privatisierung der Betriebsferienheime und der Fedi-Heime erhoffen sich die neuen Länder einen Anstieg der Übernachtungskapazitäten auf Vorwendezeiten . Es ist für keinen Bewohner der traditionellen Ferienorte _ es sind dies in den neuen Ländern nicht wenige und zum Teil sehr bekannte , von der Ostsee bis zum Mittelgebirge , vom Zittauer Gebirge bis zum Thüringer Wald _ einsichtig , daß einerseits Bettenmangel herrscht und andererseits die Häuser leer stehen . Unter diesem Gesichtspunkt stehen gegenwärtig in Thüringen weniger als 40 der benötigten und berechneten Bettenkapazität zur Verfügung . Um in drei bis vier Jahren Anschluß an die normale Tourismusentwicklung zu erhalten , müßten jährlich etwa 10 000 bis 12 000 Gästezimmer mit je zwei Betten neu entstehen . Die Situation Thüringens läßt sich generell auf die neuen Bundesländer übertragen . Die fünf neuen Länder leiden also unter einem eklatanten Mangel an Übernachtungsmöglichkeiten . Von der touristischen Branche war ursprünglich erwartet worden , daß sie zu einem Motor des wirtschaftlichen Aufschwungs würde . Das konnte sie leider nicht leisten . Neben der unzureichenden Bettenkapazität können weitere Gründe angegeben werden , wie schwierige Kommunikationssituation , Verkehrsprobleme , Qualitätsmängel und Umweltsünden . Für die touristische Infrastruktur und die Erstellung der touristischen Entwicklungspläne sind die Bundesländer zuständig . Bei den neuen Bundesländern läßt sich das nicht einhalten , da Erfahrungen und eine funktionierende Verwaltung nach der Wiederherstellung der Länder und der Einheit Deutschlands fehlten . Das Bundeswirtschaftsministerium hat mit seiner Außenstelle in Berlin Aufgaben und Funktionen übernommen , die eigentlich den neuen Ländern zustehen . Die angegebene Bedeutung des Tourismus für unsere Bürger und für die Wirtschaft zwingt die Politiker , den deutschen Tourismus konstruktiv zu begleiten und , wo notwendig , zu fördern , vor Fehlentwicklungen zu bewahren und Behinderungen zu vermeiden bzw . abzubauen . Ich möchte es als besonders günstig für die neuen Länder bezeichnen , daß in dieser Legislaturperiode erstmals im Bundestag ein Vollausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus eingerichtet wurde . Einen Großteil der Beratungen dieses Ausschusses war den neuen Ländern gewidmet . Die heute vorliegende Beschlußvorlage legt davon Zeugnis ab . In diesem Ausschuß wird bei allen Fraktionen um die Sache gerungen , wobei die fünf neuen Länder ein zentrales Thema sind . In allen Fraktionen besteht bezüglich des Tempos des Aufbaus der Fremdenverkehrswirtschaft eine große Ungeduld . In der Ieschlußempfehlung des Ausschusses sind die wichtigsten Forderungen an die Bundesregierung enthalten , von denen sich der Ausschuß einen schnelleren Aufschwung von Fremdenverkehr . und Tourismus in den neuen Ländern erhofft . In einer breiten Öffentlichkeit wird als eines der schwerwiegendsten Hemmnisse die Treuhandanstalt genannt . Die Geschwindigkeit der Privatisierung wird als zu langsam empfunden . Natürlich haben wir die Forderung an die Treuhandanstalt , daß alle verwertbaren Objekte schnellstens auf den Markt gebracht und möglichst mittelstandsfreundlich privatisiert werden . Denn nach zwei Jahren verbessern sich der bauliche Zustand und die Verwertungschancen nicht . Wir müssen aber auch anerkennen , daß sich die Treuhandanstalt bewegt hat und nach der fast abgeschlossenen Privatisierung der Hotelketten in allernächster Zeit _ als Endtermin wurde Mitte 1993 genannt _ auch das Kapitel der Betriebsferienheime abgeschlossen haben will . Dieses größere Tempo der Privatisierung wurde u . a . durch den Mittelstandsexpreß 2000 erreicht . . Die Treuhand könnte also als Prügelknabe bald ausgedient haben . . _ Für die Ferienheime . . Dann könnten Defizite anderer Art sichtbar werden . An oberster Stelle unserer Forderungen an die Bundesregierung möchte ich die Landes- , Regional- und örtliche Entwicklungsplanung nennen , die Ökonomie und Ökologie angemessen zu beachten hat . Damit sich der heimische Mittelstand in der Branche entsprechend entwickeln kann , ist bei Fördermaßnahmen , Genehmigungsverfahren und Kreditvergabe auf die besondere Situation der einheimischen Mittelständler Rücksicht zu nehmen . . In meinen Ausführungen eingangs bin ich auf die noch bestehenden Mängel eingegangen . Sie weiterhin zügig abzubauen ist unsere Pflicht . Ich nenne stellvertretend Straße , Abwasser und Telefon . Zum anderen wird die Tourismusbranche professionell betrieben . Dazu werden Schulungen , Weiterbildung und andere Maßnahmen benötigt , damit in absehbarer Zeit ein entsprechender Stand erreicht wird . Insgesamt können wir heute feststellen : Einiges ist erreicht , vieles liegt noch vor uns . Nach den Ergebnissen des Jahres 1992 in der Tourismusbranche in den neuen Ländern möchte ich mit einem Goethe-Wort enden Mir ist nicht bange , daß Deutschland nicht eins werde . .