Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst Frau Kollegin Wicklein dafür danken , dass sie der Union bestätigt hat , ihren Antrag zum richtigen Zeitpunkt eingebracht zu haben . Wir haben es getan , damit wir dieses Thema bis zum Jahresende diskutieren können . Ich möchte auch feststellen , dass im Grundsatz weitgehend Übereinstimmung in der Beurteilung des europäischen Forschungsprogramms besteht . Herr Fell , wenn Sie davon reden , dass die Union keine Vorschläge macht , dann muss ich Ihnen entgegenhalten , dass Sie offenbar nichts darüber lesen und auch nicht hören wollen , was der Kollege Braun ausgeführt hat . Was Ihre Bemerkung angeht , dass die Grünen die Pflanzenbiologie zum Schwerpunkt machen möchten , ist festzustellen , dass Sie , die Sie das in Deutschland blockieren , sich mit solchen Aussagen lächerlich machen . Wir diskutieren heute über die europäische Forschungsförderung in Rahmenprogrammen . Das 6 . Forschungsrahmenprogramm hat ein Volumen von 20 Milliarden Euro über fünf Jahre , wobei das Anfangs- und das Schlussjahr jeweils als halbes Jahr zählen , sodass das Volumen durch vier zu teilen ist . Das entspricht 5 Milliarden Euro pro Jahr für die europäische Forschung . Die Kommission hat in einer Mitteilung vom 16 . Juni dieses Jahres angekündigt , dass sie die europäischen Forschungsmittel verstärken will . Sie hat wörtlich angegeben : Für alle Maßnahmen zusammengenommen sollen die Mittel verdoppelt werden . - Das ist ein sehr löbliches Vorhaben , aber nur unter einer Bedingung : Die Aufstockung der Forschungsmittel der EU darf keinesfalls zu einer Kürzung der nationalen Forschungsmittel führen . Mit anderen Worten : Die EU muss die notwendigen Mittel aus dem eigenen Haushalt - zum Beispiel aus Strukturmitteln - erbringen . Im Übrigen ist zu hoffen , dass es dem Vorsatz der EU-Kommission zur Verdoppelung der Mittel für die Forschungsförderung nicht ebenso ergeht wie den Wahlversprechungen von Rot-Grün , die auch eine Verdoppelung vorsahen . Mittlerweile ist man schon froh , wenn die Ansätze im Forschungshaushalt unverändert bleiben und nicht verringert werden müssen . In das 7 . Forschungsrahmenprogramm will die Kommission zwei neue Bereiche aufnehmen , und zwar die Raumfahrt und die Sicherheit . Das ist vernünftig . Speziell in der Raumfahrt gibt es viele Projekte und Aufgaben , die auf nationaler Ebene nicht lösbar sind , sondern die europäische bzw . internationale Zusammenarbeit erfordern . Deshalb gibt es eine europäische Raumfahrtagentur , die ESA . Ich meine , dass es nur vernünftig ist , wenn sich die EU dieses Themas annimmt . Galileo , ein System von Weltraumsatelliten für die Navigation , ist ja ein Erfolgsbeispiel bzw . wir hoffen , dass es mithilfe der Europäischen Union zu einem solchen wird . Verstärkten finanziellen Einsatz verlangt auch ein anderes Forschungsgebiet - das hat Frau Flach schon angesprochen - , auf dem wie in der Raumfahrt bestimmte Projekte nur auf internationaler Ebene geschultert werden können . Das ist die Forschung an der Kernfusion zur Energiegewinnung . Zwar wird man erst in einigen Jahrzehnten mit Strom aus der Kernfusion rechnen können . Aber angesichts der Verknappung der Energieressourcen , die nicht nur gegenwärtig sehr aktuell ist , sondern sich auch langfristig als dauerhaft abzeichnet , müssen wir alles tun , um diese neue Stromquelle früher als derzeit geplant zu erschließen . Die EU muss deshalb den Bau von ITER in Frankreich tatkräftig unterstützen und gleichzeitig die begleitende Forschung in Deutschland - hier wird ein wesentlicher Beitrag geleistet - zur Beschleunigung dieses Vorhabens in notwendigem Umfang weiter finanzieren . Aufgrund ihrer geschichtlichen Entwicklung von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Gemeinschaft ist die Förderung der Europäischen Union bisher mehr auf die anwendungsnahe Forschung konzentriert . Die Entwicklung in den USA zeigt aber , dass eine gemeinsame Grundlagenforschung wichtig ist . Deshalb sind die Überlegungen der Europäischen Union zu begrüßen , einen europäischen Forschungsrat zu errichten und ihm die Förderung der Grundlagenforschung zu übertragen . Allerdings muss die Verteilung der Mittel - das möchte ich betonen - nach der wissenschaftlichen Qualität , also nach der Exzellenz , erfolgen , so wie das beispielsweise in der Deutschen Forschungsgemeinschaft geschieht , und darf nicht nach nationalen Kriterien oder Schlüsseln vorgenommen werden . Nur dann wird man erfolgreich sein und wird der europäische Forschungsraum dem ehrgeizigen Ziel näher kommen , mit den USA auf gleicher Augenhöhe zu sein . Die europäische Forschungsförderung steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen . Die CDU/CSU hat mit ihrem Antrag einen soliden Leitfaden für die Diskussion über die künftige europäische Forschungspolitik vorgelegt . Es geht letztlich um die Stärkung der europäischen und damit auch der deutschen Forschung . Das ist für uns alle eine wichtige Aufgabe der Zukunftssicherung .