Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist eine Tatsache : Der Tourismusbereich wird ein immer wichtigerer Wirtschaftszweig . Dort gibt es über 2 Millionen Arbeitsplätze ; 156 Milliarden DM Umsatz , also 5 ,6 % des Volkseinkommens , erwirtschaftet der Tourismus . In der Tat ist es so , daß davon nicht nur Hotels und Gaststätten profitieren , sondern auch Mittelstandsbetriebe in den Fremdenverkehrsgemeinden sowie diese Gemeinden selbst . Ich würde mich riesig freuen , liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn dies endlich auch in der Politik des Wirtschaftsministeriums eine Rolle spielen würde . . Gestern noch hatte ich die große Hoffnung , daß uns das gelingt ; da war das Interesse des Wirtschaftsministers groß . Heute ist es nicht mehr ganz so groß , denn der Platz des Wirtschaftsministers ist wieder einmal nicht besetzt . . _ Ja , der zuständige Staatssekretär sitzt dort . Nur , ich frage mich , wie die Kommunikation funktioniert . Ich habe hier meine Zweifel . Die heutige Diskussion über den Bericht der Bundesregierung muß dazu beitragen , den Tourismus in Deutschland voranzubringen . Nun zu einigen wichtigen Inhalten : Wichtigster Punkt einer erfolgsorientierten Fremdenverkehrspolitik ist das Gleichgewicht zwischen Ökonomie und Ökologie . Die reine marktwirtschaftliche Lehre kann nicht der Gradmesser sein . Sie haben in Ihrem Bericht die Erhaltung von Umwelt , Natur und Landschaft als Grundlage des Tourismus besonders herausgestellt . Konkrete Konsequenzen daraus werden aber nur unzureichend gezogen . Es fehlt an weitergehenden umweltpolitischen Zielen und Standards für die Fremdenverkehrszentren . Es fehlt auch an einer flankierenden Maßnahme , um die Fremdenverkehrswirtschaft zur Sicherstellung der ökologischen Zielsetzung besser fördern zu können . Es fehlt an der Definition von umweltpolitischen Ansätzen im Forderungskatalog . . noch : Susanne Kastner Die Kollegen der Regierungsfraktionen haben dies ja nun dankenswerterweise sogar erkannt . . _ Herr Feldmann , warten Sie doch ab ! _ Gestern flatterte uns ein Antrag auf den Tisch , der die umweltpolitische Zielsetzung beschreibt . Glückwunsch , liebe Kollegen ! Endlich springen Sie auf den fahrenden Zug auf , und zwar sehr halbherzig und kraftlos , aber immerhin , Sie versuchen zu springen . . Nun müssen Sie aber aufpassen , daß Sie dabei nicht unter die Räder kommen ; . denn bei all den nett formulierten Zielsetzungen häufen sich in Ihrem Antrag Floskeln wie : Wir müssen darauf hinwirken ; weiter vorantreiben ; im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten unterstützen ; . alle Anstrengungen unternehmen ; weiter nachhaltig unterstützen usw . . Da sind Banalitätenbrabbler an der Arbeit . Aber immerhin , wir haben von Ihrer Seite einen Ansatz für die Diskussion . Was mir bisher fehlt , ist die Vernetzung mit anderen Politikbereichen . Vor allem _ dies wird Sie nach dem sagenhaften Ozonkompromiß Ihrer Regierung eigentlich nicht wundern _ fehlt mir der Durchsetzungwille . . Der Fremdenverkehr ist in vielen Regionen , insbesondre im Osten Deutschlands , eine große Chance zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Förderung der Struktur . Hier zeigt der Bericht ebenfalls ein erschreckendes Defizit . Durch eine verfehlte Treuhandpolitik _ ich muß Ihnen dies leider wieder einmal sagen _ hat die Bundesregierung die Angleichung der Lebensbedingungen in den neuen Ländern auch im Bereich des Fremdenverkehrs behindert . . Auch daran ist der Herr Wirtschaftsminister Rexrodt nicht ganz unschuldig . . Wenn der Ausspruch stimmt , daß viele Deutsche auf Reisen eigentlich nicht das fremde Land , sondern Deutschland mit Sonne suchen , dürfen Sie darauf in der Tat ein besonderes Augenmerk richten . Nun klagen die Verantwortlichen in der Bundesregierung ständig darüber , daß das Ministerium personell zu gering ausgestattet ist _ und das stimmt . Um eine aktive Fremdenverkehrspolitik zu gestalten , fehlt es der Bundesregierung an einer schlagkräftigen Verwaltung . Andere Länder haben einen Tourismusminister , wir nicht . . Ich will Sie nicht abqualifizieren , Herr Staatssekretär Kolb , aber uns reicht in dieser Frage ein Staatssekretär eben nicht aus . . Die personelle Ausstattung im Wirtschaftsministerium wird der Bedeutung des Fremdenverkehrs nicht gerecht . . Änderungen herbeizuführen liegt aber in der Kompetenz des Ministers . Der sollte meines Erachtens _ Herr Staatssekretär , bitte richten Sie ihm das aus _ schleunigst sein Desinteresse ablegen und sich aktiv der Beseitigung dieses Mangels annehmen . . _ Herr Feldmann , bei Ihrem Zwischenruf gilt wohl das Motto : Der getroffene Hund bellt . . Ein weiteres Stichwort ist der barrierefreie Urlaub . Bei der Privatisierung der Bundesbahn haben Sie die Interessen von Behinderten nur unzureichend berücksichtigt . Sicher schaffen Sie es aber demnächst einmal , uns einen umfassenden Bericht über die Situation von reisefreudigen Behinderten zu geben , damit wir auch darüber beraten können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Anregungen des Ausschusses sind in eine gemeinsame Entschließung der Fraktionen von CDU/CSU , FDP und SPD eingeflossen . Es wird niemanden verwundern , wenn ich hier zugebe , daß nicht alle Punkte unseres Vorschlags in den gemeinsamen Antrag eingeflossen sind . Das liegt allerdings in der Natur von Kompromissen . An diesem Kompromiß ist aber bemerkenswert , daß der Ausschuß damit dokumentiert , daß er zu gemeinsamen Aktionen willens und fähig ist _ in der politischen Landschaft kein selbstverständlicher Vorgang . Auch mit Blick auf andere Themen , bei denen wir im Fremdenverkehrsausschuß sehr weit auseinanderstehen , verdient diese gemeinsame Entschließung Beachtung und Zustimmung . . . noch : Susanne Kastner Ich will freimütig zugeben : In einem für uns sehr wichtigen Punkt konnten wir uns im Ausschuß nicht durchsetzen . Wir hatten vorgeschlagen , auch für geringfügig Beschäftigte eine generelle Rentenversicherungspflicht einzuführen . Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse , also solche , die von Sozialversicherungslasten befreit sind , begründen oftmals Armut und damit auch Sozialfälle im Alter . In der Fremdenverkehrsbranche sind solche Verträge ein beliebtes Mittel , preiswerte Angebote zu schaffen . Wir erkennen durchaus , daß es in dieser Branche einen Bedarf gibt , einzelne Tätigkeiten rein netto zu vergüten . Auch habe ich kein so großes Problem mit dem Mißbrauch , der mit diesen Möglichkeiten einhergeht . Den wird es immer geben . Unsere Kritik geht dahin , daß eine gegenwärtige eventuelle Notsituation von Beschäftigten ausgenutzt wird . Ausbaden müssen diese Entwicklung dann wieder die Sozialämter und die Kommunen . Wir fordern daher eine generelle Rentenversicherungspflicht . . Dies würde solche Beschäftigungsverhältnisse nur geringfügig verteuern , würde aber für die Betroffenen im Alter eine bessere Absicherung bedeuten . . Ebenfalls nicht durchsetzen konnten wir uns mit der Forderung , die Einhaltung der Ausbildungsrichtlinien der Fremdenverkehrswirtschaft besser zu kontrollieren . Ausbildung ist Ländersache . Trotzdem können wir aber auf Bundesebene nicht einfach tatenlos zusehen , wenn Ausbildungsverhältnisse einzig und allein zur Schaffung billiger Arbeitsplätze genutzt werden . . Jeder Auszubildende , der ein Angebot einer Firma annimmt , muß davon ausgehen können , daß das Unternehmen ein konkretes Interesse an seiner Ausbildung hat und nicht nur ein billiges Arbeitsverhältnis ausbeuten will . Ich will der Branche nicht unterstellen , daß dies generell der Fall ist . Aber es ist schon ein bemerkenswerter Faktor , daß ein hoher Prozentsatz der Auszubildenden den Ausbildungsplatz vor der Beendigung der Ausbildung wechselt . Das Gastgewerbe bildet mit über 60 000 Ausbildungsverhältnissen eine tragende Säule in der Berufsausbildung in unserem Land . Das entspricht etwa 15 % der Ausbildungsbilanz . Da weit über die Hälfte der Ausbildungsverhältnisse von Frauen eingegangen wird , hat das Gastgewerbe in unserer Gesellschaft auch bei der Entwicklung von gleichen Ausbildungs- und Berufschancen von Frauen eine übergeordnete Bedeutung . Wenn aber ein großer Teil der Auszubildenden seine Ausbildung vor ihrer Beendigung abbricht , dann ist dies ein Indikator für ein gewisses Problem in der Ausbildung . Dem müssen und werden wir uns auch in Zukunft verstärkt widmen . . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , ungeachtet der zwei Schönheitsfehler der Entschließung , haben wir im Ausschuß ein ordentliches Stück Papier zustande gebracht . . Wir hoffen , daß die Bundesregierung die 16 Punkte der Entschließung aufmerksam beachten wird . und dem Deutschen Bundestag , wie im letzten Punkt gefordert , bis zum Herbst 1997 einen nächsten Bericht über die Entwicklung des Tourismus vorlegen wird . Bis zu dem Bericht , den wir heute debattieren , hat es nämlich 20 Jahre gedauert . Wir wollen zukünftig mindestens einmal in jeder Legislaturperiode _ in dieser Frage stimmen Sie mit uns überein - - einen Bericht der Bundesregierung zur besonderen Situation dieses für unsere Volkswirtschaft wichtigen Segments . Schließlich ist der Tourismus inzwischen ähnlich stark wie die Automobil- und Chemieindustrie . Nicht leicht ist die Steuerung der Fremdenverkehrswirtschaft durch den Bund . Deshalb verdient sie eine besondere Fürsorge des Wirtschaftsministeriums . . Deswegen hätte ich es als anerkennenswert empfunden , wenn der Wirtschaftsminister auch dieser Debatte beigewohnt hätte . Es ist richtig , die Fremdenverkehrswirtschaft hat die volkswirtschaftlich gleiche Bedeutung wie die Automobilindustrie . Aber sie hat eine völlig andere Struktur . Um im Markt der Automobilwirtschaft ordnend tätig zu werden , reicht es aus , wenn die Bundesregierung leicht an der Steuer- und Verordnungsschraube dreht . Wenn wir hingegen eine Fehlentwicklung in der Fremdenverkehrswirtschaft korrigieren müssen , dann müssen äußerst sensibel wirkende Maßnahmen entwickelt werden . Um die Struktur zu beeinflussen , braucht es mehr Kommunikation , mehr Abstimmung mit den Ländern und den Verbänden , also einen größeren , sensibleren Einsatz von seiten des Ministeriums . Eine viel zu kleine Abteilung _ ich will mich nicht wiederholen _ kümmert sich um die Fremdenverkehrswirtschaft . Weil man im Ministerium eben erkannt hat , daß die Situation vor Ort in der Branche sehr unterschiedlich ist , traut man sich offensichtlich keine weitreichenden Regelungskompetenzen zu und vertraut _ wie könnte es bei der FDP auch anders sein _ einzig und allein auf die Selbstheilungskräfte des Marktes . . Dies kann einfach nicht funktionieren . In vielen Gesprächen mit Fremdenverkehrsverbänden , mit Betroffenen haben wir immer wieder heraushören können , man fühlt sich mit seinen Problemen oftmals im Stich gelassen . . . noch : Susanne Kastner Deshalb zum Schluß noch einmal mein Appell _ Herr Kolb , bitte geben Sie dies weiter ; ich habe den Eindruck , daß die Kommunikation im Wirtschaftsministerium in der Vergangenheit sehr schwierig war _ : Herr Wirtschaftsminister Rexrodt muß die Fremdenverkehrspolitik zur Chefsache machen . Geben Sie den über zwei Millionen direkt Beschäftigten das Gefühl , in ihrer besonderen Situation auch durch die Politik der Bundesregierung unterstützt und gefördert zu werden ! Ich bedanke mich . .