Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Oberstes Ziel der Koalition ist die Schaffung von mehr Beschäftigung in Deutschland . Das ist keine Frage nur eines einzelnen Politikbereiches , sondern eine Gesamtaufgabe für mehr Wachstum und mehr Beschäftigung . Wir dürfen der Opposition heute einmal ganz klar zur Kenntnis geben , dass sich die Perspektiven für mehr Wachstum und für mehr Beschäftigung in Deutschland deutlich aufgehellt haben . Wir haben ein dynamisches Wachstum . Damit werden wir von unseren europäischen Nachbarländern wieder als Konjunkturlokomotive wahrgenommen . Wir sollten uns das von der FDP mit ihrer Risikodebatte , Herr Kolb , nicht kleinreden lassen .  Mich freut es - das sage ich hier ganz deutlich - , wenn die OECD und einige Institute sagen , dass dieses Wachstum von der Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Jahr nicht nachhaltig gebremst wird . Die OECD prognostiziert für das nächste Jahr ein Wachstum von 1 ,6 Prozent in Deutschland . Das ist ermutigend und setzt Kräfte frei . Was ein positiver Schwung in den Köpfen alles zu bewirken vermag , das erleben wir zurzeit ganz konkret in den Stadien , auf den Straßen und auf den Plätzen in Deutschland . Wir brauchen diese Aufbruchstimmung und , wenn es sein darf , auch ein wenig Euphorie statt ständiges Lamentieren , dass dies oder jenes nicht schnell genug geht . Dies möchte ich auch als Hinweis an die Wirtschaftsverbände richten , die wieder einmal in unnachahmlicher Art ein zu geringes Reformtempo beklagen . Gerade ihnen möchte ich sagen : Machen Sie erst einmal vor Ihrer Haustür Platz , machen Sie Ihre Hausaufgaben ! Sorgen Sie lieber für die Einhaltung Ihrer Zusagen , zum Beispiel im Rahmen des Ausbildungspakts ! Damit können Sie Freude auslösen . Damit können Sie jungen Menschen eine Perspektive schaffen . Eines lassen Sie sich heute ganz klipp und klar sagen : Wir werden Ihnen den Gefallen nicht tun , Sie anschließend öffentlich über Fachkräftemangel klagen zu lassen , wenn Sie sich heute nicht verantwortlich an der Ausbildungsfront zeigen . Politik ist kein Ausputzer für eigene Versäumnisse . Das muss in einer Haushaltsdebatte über arbeitsmarktpolitische Fragen deutlich gesagt werden . Wir haben eine positive Stimmung in diesem Land . Wir haben mit unserer Politik , wie ich finde , erheblich dazu beigetragen : mit dem Wachstumspakt mit Investitionen in Höhe von 25 Milliarden Euro , mit dem Innovationspakt mit Investitionen in Höhe von 6 Milliarden Euro , mit der Verbreiterung der Gewerbesteuerbasis und mit der Förderung der Ganztagsschulen , um nur einige Beispiele zu nennen . Auf dem Arbeitsmarkt kommt diese Entwicklung - Kollege Brauksiepe hat sehr detailliert darauf hingewiesen - allmählich an . Unsere Politik ist in diesem Bereich erfolgreich . Im Mai dieses Jahres ist die Zahl der Arbeitslosen saisonbereinigt um 93 000 zurückgegangen . Auch die Zahl der Erwerbstätigen steigt wieder an , um 10 000 im letzten Monat , Herr Kolb . Man kann einwenden , es gehe alles nicht schnell genug . Es müssen aber auch alle Beteiligten mitmachen . Ich will das sagen , ohne auf die gesamtwirtschaftliche Verantwortung der Unternehmen und deren Gewinne hinzuweisen . Mittlerweile sollten alle in diesem Land wissen , dass eine Angebotspolitik zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht allein dazu dienen sollte , die Unternehmensgewinne zu steigern , sondern auch dazu , für mehr Arbeitsplätze zu sorgen und bestehende Arbeitsplätze zu erhalten . Das , was wir gerade über die Allianz und andere gehört haben , ist ein nicht willkommener Akt . Das muss an dieser Stelle einmal deutlich gesagt werden . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen : die kommunalen Investitionen . Die finanzielle Entlastung durch den Bund hat erheblich dazu beigetragen , dass die Gewerbesteuereinnahmen in weiten Teilen des Landes sprudeln . Insofern haben nun auch die Kommunen einen gewissen Spielraum , diese zusätzlichen Einnahmen nicht nur zum Sparen und Entschulden zu nutzen , sondern sie auch für kommunale Investitionen und damit zur Förderung von Wachstum und zur Stärkung der Binnennachfrage einzusetzen . Deshalb fände ich es richtig , wenn die Kommunen diese Mehreinnahmen für mehr Investitionen nutzen würden . Diejenigen , die auf kommunaler Ebene Verantwortung tragen , fordere ich auf : Nehmen Sie Ihre wachstumspolitische Verantwortung auch in Ihrem eigenen Interesse wahr ! Lassen Sie mich etwas zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sagen . Waltraud Lehn , unsere Berichterstatterin , hat darauf hingewiesen , dass dieser Haushalt von besonderer Relevanz ist . Er macht 46 Prozent des gesamten Bundeshaushalts aus . Damit setzen wir sozialpolitische Prioritäten . Deshalb bin ich sehr irritiert , wenn ich zur Kenntnis nehmen muss , dass der Haushalt für Arbeit und Soziales von vielen allein unter dem Aspekt des Sparens betrachtet wird . An dieser Stelle nimmt die Diskussion , wie wir es auch heute wieder erleben konnten , mitunter bizarre Konturen an . Da werden einerseits die Leistungen beim Regelsatz oder bei den pauschalierten Einmalzahlungen gekürzt und andererseits die Arbeitssuchenden unter Generalverdacht gestellt , und das alles nur , weil man sparen möchte . Um es an dieser Stelle klipp und klar zu sagen : Das ist und wird kein Ansatz der SPD werden . Wir sagen Nein zur allgemeinen Diffamierung der Arbeitssuchenden . Wir sagen Nein zur ideenlosen Kürzung von Leistungen . Und wir sagen Nein zur weiteren Verunsicherung der Menschen in unserem Land . Für die SPD sind die Arbeitsmarktpolitik und die Sozialpolitik mehr als nur Debatten über Kosten und Missbrauch . Wir stehen für bessere und schnellere Vermittlung und für bessere und schnellere Qualifizierung der Arbeitssuchenden . In diesem Zusammenhang will ich betonen : Wer morgen mehr Innovationen haben möchte , muss die Menschen heute qualifizieren . Diese Binsenweisheit sollten alle beachten , die die Mittel , die für die Qualifizierung zur Verfügung stehen , für zweifelhafte Kombilohnprojekte ausgeben wollen . Die Qualifizierung der Menschen ist für den nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit allemal besser als die Dauersubventionierung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor . Dies gilt im Übrigen auch für das Arbeitslosengeld I . Wir freuen uns , dass die Vermittlung von Arbeitslosen deutlich verbessert worden ist und dass die Bundesagentur für Arbeit Überschüsse erzielt . Auch das ist ein Ergebnis unserer Reformpolitik und ihrer erfolgreichen Umsetzung durch die Bundesagentur für Arbeit . An dieser Stelle gilt allen Beschäftigten der BA und der Arbeitsgemeinschaften sowie den Aktiven in den Optionskommunen mein Dank dafür , dass sie diesen komplizierten Umbauprozess mit so viel Engagement begleiten . Denn gerade sie sorgen dafür , dass die Menschen gar nicht erst in die Langzeitarbeitslosigkeit entlassen werden . Es war schon immer unser erklärtes Ziel , dafür zu sorgen , dass die Vermittlung schnell erfolgt und dass diese schnelle Vermittlung zu Effizienzgewinnen führt und dadurch Beitragssenkungen möglich werden . In der letzten Legislaturperiode haben wir die dafür notwendigen Reformen vorbereitet . Jetzt setzen wir sie fort . Ich möchte ganz deutlich sagen , dass die Senkung der Lohnnebenkosten für uns auch weiterhin ein Ziel - ich betone : ein Ziel - bleibt , um die Wirtschaft von Kosten zu befreien und den Arbeitnehmern netto mehr in der Tasche zu verschaffen . Das ist unzweifelhaft ein positiver Beitrag zur Schaffung von mehr Wachstum und Beschäftigung . Es ist allerdings irritierend , dass die ersten Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik von Einzelnen genutzt werden , um weitere Beitragssenkungen zu fordern . Hierfür brauchen wir zunächst eine solide Finanzbasis ; einmalige Überschüsse reichen nicht aus . Klar ist - damit bin ich wieder beim Thema Qualifizierung - : Auch für Arbeitslosengeld-I-Empfänger müssen wir mehr , bessere und teilweise auch längere Qualifizierungsmaßnahmen auf den Weg bringen . Deshalb fordern wir die BA auf , mehr für die Qualifizierung dieser Menschen zu tun , und zwar schon im ersten Jahr ihrer Arbeitslosigkeit . Es kommt darauf an , dass die Betreuungskunden schon im ersten Jahr ihrer Arbeitslosigkeit die erforderlichen Qualifizierungsangebote erhalten . Hier darf nicht an der falschen Stelle gespart werden . Es muss sichergestellt werden , dass Langzeitarbeitslosigkeit von vornherein vermieden wird . Ich möchte unsere Position zur gegenwärtigen Spardebatte auf den Punkt bringen : Wir müssen sparen und wir müssen alles tun , um nicht gewollte Leistungsmitnahmen zu vermeiden . Aber im Zentrum unserer Bemühungen muss die qualitative Arbeitsmarktpolitik stehen : bessere Vermittlung und bessere Qualifizierung . Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen , der in der öffentlichen Debatte eine Rolle spielt : die Grundrevision , von der auch Herr Fuchtel heute Morgen einige Facetten angesprochen hat . Besonders aus den Reihen der Länder kommt die Forderung nach einer solchen Generalrevision von Hartz IV . Für mich ist es schon erstaunlich , wer hierbei populistisch über Land zieht und durch die Medien geistert . Das sind dieselben Herren , die die gegenwärtigen Organisationsstrukturen im Vermittlungsausschuss erst eingeführt haben . Jetzt , ein Jahr nach der Einführung , wollen sie alles über Bord werfen und sich aus der gemeinsamen Verantwortung stehlen . Richtig ist in diesem Zusammenhang , dass wir in der Arbeitsmarktpolitik sowohl bei den Organisationsstrukturen als auch bei weiteren Reformmaßnahmen keine Schnellschüsse gebrauchen können . Was die FDP fordert - die Abschaffung der Arbeitsagenturen - , ist nichts anderes als eine weitere Verunsicherung der Menschen in diesem Land . Aber auch die Debatte , wer denn nun den Hut aufhat , sollten wir sehr sorgfältig führen . Wir sollten die Ergebnisse der Evaluation abwarten ; dann können wir zielgenau einzelne Absprachen treffen , Kollege Fuchtel . In diesem Zusammenhang will ich klar sagen : Ich finde es gut , dass Sie dem Minister die volle Unterstützung zugesichert haben für eine sachpolitische Auseinandersetzung ; denn was uns heute an Daten vorliegt , ist viel zu wenig , um jetzt schon bewerten zu können , wer die Arbeitsvermittlung besser oder schöner oder noch effizienter betreiben kann . Wir sind darauf angewiesen , zunächst einmal eine solide Datenbasis zu erarbeiten , aufgrund derer wir entscheiden können , wer die Arbeitsmarktpolitik letztlich effizienter voranbringen kann . Deshalb bitte ich darum , dass man diesen Prozess in aller Sorgfalt angeht und am Ende nicht ideologisch entscheidet , sondern seine Entscheidung unter Berücksichtigung der in den ersten Jahren gewonnenen Erkenntnisse trifft . Zur Rente werden wir noch vieles sagen müssen ; mir ist die Zeit ein bisschen weggelaufen . - Ihnen auch . - Deshalb will ich nur sagen : 78 Milliarden Euro für die verschiedenen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sind ein Posten , der die Fantasie vieler anregt und sie fragen lässt , ob da nicht etwas gestrichen oder gekürzt werden kann . Als verantwortungsvoller Sozialpolitiker will ich an dieser Stelle deutlich sagen : Da kann man nur den Kopf schütteln . An der gefundenen Klarheit in der Rentenpolitik darf man nicht herumbasteln ; denn man muss wissen , wofür es den Bundeszuschuss gibt , nämlich zur Finanzierung nicht beitragsgedeckter Ausgaben . Ich will zum Schluss klar sagen : Die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land sollten sich auf die Rente verlassen können ; sie haben ihre Ansprüche hart erarbeitet .