Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zwei Nachrichten möchte ich am Beginn meiner Rede zitieren . Die erste ist : Vor wenigen Tagen gab es in Afghanistan einen schlimmen Anschlag auf den Luftfahrtminister Mirwais Sadik , den Sohn des Provinzherrschers von Herat , Ismail Khan . Das Attentat soll angeblich dem Vater gegolten haben . Mit dem Luftfahrtminister starben bei den Kämpfen etwa 100 Menschen . Der Anschlag macht deutlich , dass die Sicherheitslage in diesem Land auch im dritten Jahr nach der Befreiung von den Taliban noch viel zu wünschen übrig lässt . Die zweite Meldung ist eine positive : Am Montag dieser Woche hat für circa 5 ,6 Millionen afghanische Kinder - das ist etwa die Hälfte aller afghanischen Kinder im schulpflichtigen Alter - das neue Schuljahr begonnen . Über 1 Million dieser Schulkinder sind Mädchen . Das ist noch nicht zufriedenstellend , aber es ist ein guter Anfang . Der afghanische Bildungsminister , Yunus Qanuni , betonte , die Schülerzahl sei einzigartig in der Geschichte Afghanistans . Es seien im vergangenen Jahr mithilfe der Geber 1 217 neue Schulen entstanden . Vor dem Hintergrund beider Meldungen sollten wir den vorliegenden ausführlichen Antrag zur Menschenrechtslage in Afghanistan betrachten . Er stellt auch dar , wie kontinuierlich die Menschenrechtsarbeit der Regierungskoalition ist . Der Beitrag Deutschlands zur Sicherheitslage in Afghanistan hat uns hier schon oft beschäftigt . Sowohl die Soldaten von ISAF als auch die Polizeibeamten des Bundes und der Länder , die männliche und - ganz wichtig - auch weibliche Polizisten ausbilden , verdienen unseren Dank und unsere Anerkennung . Eine halbwegs stabile Sicherheitslage ist die Grundvo-raussetzung dafür , dass diese 1 Million Mädchen , von der ich eben gesprochen habe , in die Schule gehen und dass Frauen am politischen und ökonomischen Leben teilnehmen können . Der nächste Lackmustest für den Willen und die Kraft der afghanischen Regierung ist die Wahl in diesem Jahr . In diesem Zusammenhang müssen wir immer wieder unsere Erwartungen klarmachen , dass Frauen als Wählerinnen und als Kandidatinnen an der Zukunft ihres Landes mitarbeiten . Bisher haben sich leider nur 1 ,5 Millionen Wahlberechtigte - nur 28 Prozent davon sind Frauen - registrieren lassen . Das ist viel zu wenig . NIS 90/DIE GRÜNEN]) Sicherheit ist auch eine unabdingbare Voraussetzung für die Rückkehr von Flüchtlingen . Denn die Erfahrung zeigt - das ist vorhin schon angesprochen worden - : Wer Flüchtlinge in ein unsicheres Land zurückführt , destabilisiert es weiter . Der Kampf gegen ungerechte Verurteilungen insbesondere von Frauen und gegen die Straflosigkeit muss zusammen mit der afghanischen Regierung aufgenommen werden . Immer noch unaufgeklärt ist das Massaker von Sherbagan vom November/Dezember 2001 . Gerade weil der stellvertretende Verteidigungsminister und General der Nordallianz Dostum darin verwickelt zu sein scheint , muss die afghanische Seite die Aufklärung der Vorfälle in ihrem ureigensten Interesse nachdrücklich verfolgen . Ich bedauere allerdings , dass das Medieninteresse an diesem Vorgang leider in der Zwischenzeit offensichtlich erlahmt ist . Überhaupt scheint vor dem Hintergrund der anderen Konflikte - zum Beispiel im Nahen Osten und im Irak - das öffentliche Interesse an Afghanistan etwas einzuschlafen . Ich bedauere das ; denn Afghanistan und seine Bürger - insbesondere die Afghaninnen , die unter dem Terrorregime der Taliban besonders gelitten haben - dürfen von der Welt nicht wieder vergessen werden . Deshalb begrüße ich es sehr , dass die Bundesrepublik Deutschland am 31 . März und 1 . April - das ist nächste Woche - in Berlin die dritte Afghanistan-Konferenz ausrichtet , wo über die weitere Hilfe für das vom Krieg zerstörte Land beraten wird . Im direkten Zusammenhang mit dem begrüßenswerten Sturz des Taliban-Regimes und seiner extremistischen Kämpfer steht die Kehrseite dieses Krieges : Guantanamo Bay . Die Bilder von menschenunwürdig in Käfigen gehaltenen Gefangenen haben sich in meinem Kopf eingebrannt . Ich bin fassungslos , weil ich nicht begreifen kann und will , wie sich die älteste Demokratie der Welt - ein modernes westliches Land - so von den menschenrechtlichen Prinzipien verabschieden kann . Ich weiß mich in meiner Empörung mit vielen Menschen in den USA einig . Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz berichtet von grauenhaften Haftbedingungen . Es hat 32 Selbstmordversuche in dem Lager gegeben . Die Identität der Inhaftierten steht nicht fest oder wird nicht bekannt gegeben . Keiner hat die Möglichkeit , mit einem Anwalt oder Angehörigen zu sprechen . Das Völkerrecht wird dort mit Füßen getreten . In seiner Ausgabe vom 11 . März 2004 berichtet der Spiegel über die Freilassung von fünf Briten , die wie rund 660 andere Männer - darunter angeblich zwölf Minderjährige - seit mehr als zwei Jahren in dem Lager auf Kuba festgehalten wurden . Drei der Minderjährigen sind angeblich nach Afghanistan zurückgeschickt worden . Sie waren zwischen 13 und 15 Jahre alt , als sie gefangen genommen wurden . Die Briten sind inzwischen in England auf freiem Fuß . Gegen sie liege nichts vor , meldet der Spiegel . Man fragt sich im Einklang mit den Beschlüssen aus der 59 . Sitzung der MRK , zu welchen Reaktionen uns der Terror im angeblich so freien und aufgeklärten Westen bringt , was wir von den für unsere Demokratien so wichtigen bürgerlichen Freiheiten und Errungenschaften aufgeben und ob wir nicht genau so reagieren , wie es die Drahtzieher des Ganzen wollen . Machen wir uns im Hinblick auf Guantanamo Bay und die Diskussion über die Anwendung der Folter - sei sie auch noch so sehr durch übergeordnete Interessen begründet - nicht nolens volens gemein mit Verbrechern , Terroristen und Staaten , die wir in der MRK wiederum anklagen ? Ich jedenfalls bedauere es zutiefst , dass es nicht gelungen ist , zu diesem Thema einen gemeinsamen Antrag vorzulegen . - Bis Dienstagmittag dieser Woche hat es noch gut ausgesehen , Herr Funke . Erst kurzfristig wurde dann beschlossen , dass es doch nicht geht . Insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte über Guantanamo im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe am 11 . Februar kann ich die ablehnende Haltung gegenüber einem gemeinsamen Antrag - das sage ich speziell an Sie gewandt , Herr Funke - nicht verstehen . Der einzige Unterschied lag in der realistischen Einschätzung dessen , welche Initiativen auf EU-Ebene möglich sind . Da haben wir einen Konflikt . Wir meinen , dass es besser ist , die Realität anzuerkennen , dass es wohl nicht gelingen wird , eine EU-Initiative auf den Weg zu bringen . Ich begrüße umso mehr , dass die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung , Claudia Roth , dieses Thema am Rande der MRK in Genf bei einem Treffen mit der amerikanischen Delegation - Herr Funke , als Mitglied des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe wissen das auch Sie - ansprechen wird . Ich denke , das macht deutlich , dass sich zumindest die Koalition vor diesem heißen Eisen nicht scheut . Herzlichen Dank für Ihr Zuhören .