Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren heute den Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung . Wir müssen heute in diesem Haushalt nicht über innovative und neue Ansätze in der Sozialpolitik diskutieren ; denn sie sind einfach nicht zu finden . . Wir müssen heute Morgen jedoch leider über die gewaltige Verschiebung von Lasten aus dem Bundeshaushalt in die Sozialversicherungen diskutieren , zulasten der Arbeitslosenversicherung , zulasten der Rentenversicherung und zulasten der Krankenversicherung . Erstes Beispiel : 400 Millionen DM werden der Pflegeversicherung entzogen , da Sie die Beiträge für die Arbeitslosenhilfebezieher im Bundeshaushalt weiterhin bei 50 Prozent des Zahlbetrages belassen . Deswegen gibt es in der Pflegeversicherung kein Geld für notwendige Leistungen für Demenzkranke . Zweites Beispiel : Sie halten an den verschlechterten Renteneinzahlungen für die Wehr- und Zivildienstleistenden fest . Früher hatte ein Zivil- und Wehrdienstleistender bei zehn Monaten geleistetem Wehr- oder Zivildienst einen Rentenanspruch von 32 DM im Jahr , heute , bei Ihnen , nur noch von 24 DM . Das heißt , Sie nehmen jemandem , der seinen Dienst tut , zu dem wir ihn verfassungsrechtlich verpflichten , im Alter 100 DM Rente weg . Was ist das eigentlich für eine Botschaft für die jungen Leute in diesem Lande , die noch bereit sind , sich für unsere Gesellschaft einzusetzen ? . Drittes Beispiel : Sie senken die Krankenversicherungsbeiträge für die Arbeitslosenhilfebezieher . Auch hier müssen die anderen Krankenversicherten die Entlastungen im Bundeshaushalt finanzieren . Viertes Beispiel : Sie mindern die späteren Rentenansprüche der Empfänger von Arbeitslosenhilfe , indem Sie die Beiträge der Bundesanstalt für Arbeit zur Rentenversicherung senken . Sie entziehen damit der Rentenversicherung 4 Milliarden DM . Noch viel schlimmer ist : Früher hat sich ein Bezieher von Arbeitslosenhilfe in einem Jahr einen Rentenanspruch in Höhe von durchschnittlich 39 DM erworben ; aufgrund Ihrer Änderungen sinkt dieser Anspruch auf durchschnittlich 15 DM . Erklären Sie das doch bitte einmal den Menschen in Ostdeutschland , die zum Zeitpunkt der Wende 50 Jahre alt waren und deshalb aufgrund der strukturellen Veränderungen große Probleme hatten , auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen . Vom Bundesarbeitsminister und von den Sozialpolitikern von Rot-Grün hört man nichts darüber , wie sich die Situation dieser Menschen verbessern ließe . Das ist eine wirklich schlimme Entwicklung . . Selbst in meinen kühnsten Vorstellungen über rotgrüne Sozialpolitik hätte ich mir nie träumen lassen , dass Sie gerade denjenigen , die im Alter ohnehin die niedrigsten Renten haben werden , die Rentenanwartschaften mehr als halbieren . Das ist ein Armutszeugnis Ihrer Sozialpolitik und zeugt davon , dass Sie über ein sehr schwaches sozialpolitisches Gewissen verfügen .  Bei Ihnen weiß man auch nicht , was Sie überhaupt wollen .Auf der einen Seite sagen Sie , wir müssten die Basis der Pflichtversicherten in der Rentenversicherung ausweiten _ Stichworte 630-DM-Gesetz , Scheinselbstständigkeit _ , und auf der anderen Seite bringen Sie Gesetzentwürfe in den Deutschen Bundestag ein , die zur Folge haben , dass Gruppen , die schon immer Mitglieder in der Rentenversicherung waren , aus dieser ausscheiden können ; die Tanzlehrer , die Fahrlehrer und die selbstständigen Lehrer an Volkshochschulen lassen grüßen . Wir unterhalten uns heute über einen großen Verschiebebahnhof : Die geplanten Strukturanpassungsmaßnahmen müssen in Höhe von 1 ,7 Milliarden DM von den Beitragszahlern finanziert werden , das Sonderprogramm für Langzeitarbeitslose im Umfang von 750 Millionen DM muss ebenso vom Beitragszahler finanziert werden , die Beiträge für Bezieher von Arbeitslosenhilfe in der Pflegeversicherung in Höhe von 400 Millionen DM müssen von den anderen Beitragszahlern kompensiert werden , in der Krankenversicherung müssen 1 ,2 Milliarden DM kompensiert werden , weil Sie Ihren Haushalt auf Kosten der Krankenversicherung finanzieren , und die Rentenversicherung wird mit 4 ,1 Milliarden DM belastet . Das JUMP-Programm , das Sie wie eine Monstranz als Sinnbild für Ihre Erfolge bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit vor sich hertragen , wird jetzt allein durch Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert ; das heißt , kein Abgeordneter , kein Lehrer und kein Freiberufler zahlt mehr für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe . Was denken Sie sich eigentlich dabei , in diesem Land eine solche Verschiebepolitik zu machen ? . Jetzt kommt es noch schlimmer : Sie haben im nächsten Jahr Einnahmen aus der Ökosteuer in Höhe von 23 ,4 Milliarden DM und werden damit die Beitragszahler zur Rentenversicherung wahrscheinlich um 19 ,4 MilliarVizepräsident Hermann Otto Solms 13342 den DM entlasten ; hier wird schon eine Differenz von 4 Milliarden DM deutlich . Wenn Sie dann noch in anderen Sozialversicherungssystemen _ ich habe schon davon gesprochen _ über 10 Milliarden DM an Ausgaben von der Haushaltsfinanzierung in die Beitragsfinanzierung umschichten , ist das schlicht und ergreifend Betrug . Wenn Sie den Leuten heute noch sagen , sie müssten die Ökosteuer zum Zwecke der Beitragsentlastung zahlen , ist das Betrug , da nur noch ganze 9 Milliarden DM aus dem Ökosteueraufkommen zur Beitragsentlastung zur Verfügung stehen , weil Sie 10 Milliarden DM aus dem Haushalt in die sozialen Sicherungssysteme verlagern . . Damit Sie einfach mal wissen , worüber wir hier reden : Wenn zur Zeit von Christi Geburt ein Mensch eine Milliarde DM gehabt hätte , hätte er heute noch etwas davon übrig , selbst wenn er jeden Tag 1000 DM ausgegeben hätte . Sie verschieben zehn Mal so viel aus dem Steuerhaushalt in die Sozialkassen .Auf diese Weise sind wir unter Riester in einer sozialpolitischen Eiszeit angelangt . .