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Partei: CDU/CSU
Natürlich ist das Ganze ein Griff in die Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und auch der Betriebe. Vor allen Dingen, Herr Kollege Ernst, ist Ihr Ansinnen ja nicht, eine Demografierücklage zu bilden. Ihr Ansinnen ist, mehr Leistungsversprechen zu erfüllen. Genau das ist nicht im Sinne der jungen Generation. Herr Kollege Ernst, derzeit sind in Deutschland 50 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Diese Zahl wird sich bis zum Jahr 2030 auf 42 Millionen vermindern. Die Prognosen besagen, dass es in Deutschland im Jahr 2060 nur noch 32 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter geben wird. Angesichts dessen würde man den künftigen Generationen, gerade denen, die heute jung sind – Sie glauben, ihnen dadurch helfen zu können, dass Sie dafür eintreten, dass der Beitragssatz hoch bleibt –, eine gewaltige Last aufbürden, eine Last, die sie nicht mehr tragen könnten. Das ist es, und das wollen Sie nicht wahrhaben. Sie wollen Menschen in irgendeiner Art und Weise zusätzlich beglücken. Aber wir stehen für eine langfristige Politik, weil wir auch langfristig Regierungsverantwortung tragen. Das ist entscheidend. Wir können das verantworten. Sie in der Opposition denken von heute auf morgen, und damit ist die Sache für sie erledigt. Wir bringen zielorientierte rentenpolitische Entscheidungen zustande. In diesem Sinne kann ich Ihnen nur empfehlen, dem Gesetzentwurf der Bundesregierung in zweiter und dritter Lesung zuzustimmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
De facto ist der Vorschlag der EVU, eine Bad Bank zur Finanzierung des Rückbaus der Atomkraftwerke zu schaffen, ein Eingeständnis, dass sie mit den bisherigen Rückstellungen in Höhe von 36 Milliarden Euro nicht hinkommen. Deshalb die Frage: Wie bewertet eigentlich das Ministerium die Rückstellungen der EVU in Höhe von 36 Milliarden Euro? Gibt es eine Einschätzung, ob man mit dieser Summe hinkommt oder ob man mehr braucht?
Partei: CDU/CSU
Zu der Frage , die Sie , Kollege Kröning , mir gestellt haben , möchte ich noch einmal sagen : Wir stehen heute in der Kontinuität der Sanierungshilfen , die über fünf Jahre hinweg geleistet worden sind . Der Bundesfinanzminister war in Vorbereitung des Bundeshaushaltes 1999 schon vor dem Regierungswechsel dabei , die vollen Beträge einzustellen , . und er hat entsprechende Erläuterungen im Haushalt ausgebracht . . Bevor nicht eine Verhandlung mit den Ländern stattgefunden hat , kann er eine Zahl noch nicht etatisieren . Das Bundesland Bremen hat aber in seiner Senatsvorlage bestätigt , daß davon auszugehen sei . Deshalb verstehe ich nicht ganz , warum Sie mit Ihren Fragen diesen aus meiner Sicht falschen Zungenschlag in diese Debatte einbringen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Barthle, ich freue mich grundsätzlich, wenn Sie mich loben. Ich halte nur nichts davon, wenn Sie mich zur Kronzeugin einer Falschdarstellung machen wollen, die Sie hier im Plenum geben. Wir haben gestern im Haushaltsausschuss lange und ausführlich über die sogenannten Guidelines gesprochen; das ist richtig. Allerdings ist das Bundesministerium bei unserem ständigen Bohren in Bezug auf die sogenannten Repo-Geschäfte ziemlich ins Schlingern geraten. Entweder hat der Bundesfinanzminister selber nicht gewusst, was da hineinverhandelt wurde, oder er war irritiert, dass wir ihm auf die Spur gekommen sind. Das Bundesfinanzministerium musste zugeben, dass diese Repo-Geschäfte dazu dienen können, die Liquidität zu steigern, eine sogenannte kleine Banklizenz zu erwerben, und dass damit natürlich eine Hebelwirkung stattfinden würde. Die Aussage war, dass die EFSF dies wahrscheinlich machen könnte, dass man aber davon ausgeht, dass die EFSF es nicht tut. Das war die Darstellung des Bundesfinanzministeriums. Im Übrigen sollten wir bis heute Morgen eine schriftliche Klarstellung haben, ob wir das richtig sehen oder ob das Bundesfinanzministerium ausräumen kann, dass dieser Hebel so benutzt wird. Diese Klarstellung liegt uns bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Ich habe schon gestern im Haushaltsausschuss und auf mehrfache Nachfrage Ihrer Kollegen deutlich gesagt: Wir sind bereit, den Guidelines zuzustimmen, und wir sind auch bereit, die Zustimmung dafür zu erteilen, dass es Repo-Geschäfte gibt, wenn ausgeschlossen ist, dass damit eine Hebelwirkung einhergeht; dann müsste dieser Passus umformuliert werden. Wir haben bis zum jetzigen Zeitpunkt keine weitere Aussage des Finanzministeriums, außer dass die Befürchtung besteht, dass eine Hebelwirkung tatsächlich möglich ist, dass das nicht ausgeschlossen werden kann. Von daher liegen wir völlig richtig, wenn wir sagen: Wir wollen diesen Guidelines zustimmen; aber wenn, wie bislang vorgesehen, eine Hebelwirkung enthalten ist, wollen wir dafür einen Parlamentsbeschluss, denn das ist ein neues Instrument mit neuen Risiken, und darüber muss die Öffentlichkeit informiert werden. Dann sind wir gerne bereit, zu unserer Verantwortung zu stehen und das mit zu beschließen, hier im Plenum, wo wir auch der Öffentlichkeit nachvollziehbar erklären können, warum diese Erweiterung und diese Hebelung für den Rettungsschirm notwendig ist.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , sind Sie bereit , unverzüglich einen Gang zur Bundespressekonferenz zu machen und unseren Journalisten in Deutschland und damit der Öffentlichkeit zu erklären , wie Sie die 2 Milliarden DM als absehbare Vorbelastung für den Haushalt 1997 - so wie Ihr Pressesprecher sie heute darstellt - im gegenwärtigen Haushalt auffangen wollen ?
Partei: CDU/CSU
Nein , Herr Kollege . Die Sache ist eindeutig , auch unter rechtlichen Gesichtspunkten . Sie sind nicht Mitglied des Finanzausschusses . Wir haben dort natürlich ausführlich über die Dinge diskutiert . Um es ganz klar zu sagen : Wenn man Aktien im Wert von 1 Million erbt , dann muss man sie zwar höher versteuern , aber man kann sie morgen frei verkaufen . Für das Familienhaus gilt das Privileg nur , wenn man zehn Jahre darin wohnt . Die beiden Dinge können Sie doch nun wirklich nicht miteinander vergleichen . Verfassungsrechtlich habe ich an diesem Punkt keinerlei Bedenken .
Liebe Frau Hänsel, eigene gesicherte Erkenntnisse zu von US-Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland angeblich geplanten oder geführten Drohneneinsätzen liegen der Bundesregierung nicht vor. Die Bundesregierung steht jedoch auch hierzu mit den US-amerikanischen Partnern in einem kontinuierlichen Dialog. So hat der amerikanische Außenminister John Kerry am 31. Mai 2013 dem Bundesminister des Auswärtigen Dr. Guido Westerwelle versichert, dass jedwedes Handeln der Vereinigten Staaten von Amerika, auch von deutschem Staatsgebiet aus, streng nach den Regeln des Rechts erfolgt. Im Nachgang zum Deutschland-Besuch von US-Präsident Barack Obama bestätigte die amerikanische Regierung, dass von US-Einrichtungen in Deutschland bewaffnete Drohneneinsätze weder geflogen noch befehligt werden.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Seit 1998 erleben wir , dass die Gesetzgebung von Rot-Grün permanent in das System eingreift . Wir stellen fest : Die Intervention funktioniert nicht . Wenn man diesen Gesetzentwurf sehr sorgfältig liest , muss man eindeutig feststellen , dass es auch hier entscheidende Punkte gibt , deren Umsetzung weiter in die Planwirtschaft führen würde . Herr Seehofer , ich bin nicht so euphorisch wie Sie und viele andere ; denn wenn Sie zum Beispiel die Befugnisse des Bundesausschusses analysieren , stellen Sie fest , welchen Einfluss letztlich die Bundesregierung auf die Genehmigungsbehörde hat . Der Bundesausschuss wird eine staatliche Genehmigungsbehörde mit massivem Einfluss darauf , ob neue Investitionen getätigt und Innovationen erreicht werden können oder nicht - ein bürokratisches Monster ! Zudem zeigt der Gesetzentwurf eine Diskriminierung der Leistungserbringer in allen Bereichen auf . - Ich habe diesen Gesetzentwurf mit Experten genau analysiert . Sie sprechen davon , die Budgetierung bis 2007 abzuschaffen . Aber die Budgetierung wird nicht tatsächlich abgeschafft . Wenn sie abgeschafft werden soll , dann ist es für mich unverständlich , dass laut Gesetzentwurf nicht nur die bestehende Budgetierung der Gesamtvergütung auf Landesebene beibehalten wird , sondern diese Budgetierung auf landesweite Facharztgruppen ausgeweitet wird und schließlich bis hin zu einem Praxisbudget reicht . Wenn das keine Budgetierung in vollendeter Form ist , dann begreife ich nicht , was man unter Regelleistungsvolumina versteht . So einfach , wie Sie sich das machen , werden sich die Maßnahmen im Gesetz nicht umsetzen lassen . Die westdeutschen Ärzte sollen nach diesem Gesetzentwurf kollektiv für die Ostärzte haften - Ende , fertig , aus ! Man muss sich fragen : Was haben Sie in der Vergangenheit auf den Weg gebracht ? Hinzu kommt noch eine Thematik , von der ich glaube , dass sie in der Öffentlichkeit überhaupt noch nicht bekannt ist : In Zukunft wird das Arzneimittelbudget noch strenger gehandhabt . Wenn nämlich irgendwo eingespart wird , dann wird die eingesparte Summe teilweise auf die Honorare der Ärzte verlagert . Wenn Sie dieses Wechselspiel tatsächlich betreiben , werden Sie feststellen , welche Probleme bei der Arzneimittelversorgung demnächst auftreten werden . Leiden werden die Patienten . Sie wollen - darüber kann man mit Recht diskutieren ; auch ich bin dafür - die integrierte Versorgung einführen . Aber wie Sie das finanziell organisiert haben , finde ich unverantwortlich . Jedes Krankenhaus , ob Transplantationszentrum , Kreiskrankenhaus oder Kinderonkologie , muss die nächsten drei Jahre 1 Prozent seines Volumens für die integrierte Versorgung zur Verfügung stellen . Ähnliche Regelungen sind für die Ärzteschaft vorgesehen . Diejenigen , die aus den unterschiedlichsten Gründen an der integrierten Versorgung nicht teilnehmen können , werden zu Zahlungen verpflichtet . Wenn Sie wissen , was es bei der finanziellen Situation der Krankenhäuser heute für ein Kreiskrankenhaus bedeutet , auf 1 Prozent seines Volumens zu verzichten , können Sie sich die Folgen ausrechnen .
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich mit zwei Bemerkungen schließen : Die Energieaußenpolitik ist vor allem auch Entwicklungspolitik . Es ist vorhin angesprochen worden : Bei Desertec geht es nicht nur darum , den Strom hierher zu bringen , sondern das ist auch eine Chance , vor Ort Win-win-Situationen zu erreichen . Last but not least ist die Energieaußenpolitik insbesondere auch Wirtschaftsförderung und Wirtschaftspolitik , weil wir durch die Energieeffizienz unserer Technologien und die ganzen Technologien , die es in der Industrie gibt – –
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Niebel , ich bin Ihnen sehr dankbar , dass Sie , statt laufend dazwischenzurufen , eine Kurzintervention machen . Das finde ich sehr gut . Ihr kann man nämlich folgen . . Erstens . Wenn die rentenrechtlichen Regelungen der Arbeitslosenhilfe auf die Sozialhilfe übertragen werden , müssen die Kommunen etwa 5 ,3 Milliarden zusätzliche Mittel in die Rentenversicherung einzahlen . . _ Wenn Sie das wissen , dann sagen Sie das auch den Kommunen . Wenn Sie aber der Meinung sind , das solle der Bund bezahlen _ so habe ich es jetzt gehört _ , dann sagen Sie gleichzeitig dazu , dass diese Mittel eine Verschuldung in Höhe von 5 ,3 Milliarden auslösen . Wenn Sie das der Öffentlichkeit nicht sagen , dann belügen Sie die Öffentlichkeit . Diesen Vorwurf muss ich Ihnen machen . . Zweitens . Sie haben die sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse angesprochen . Dazu kann ich Ihnen gern Auskunft geben . Deren Zahl ist in drei Jahren um 700 000 gestiegen . Das ist die Wahrheit . Wenn Sie noch einmal intervenieren wollen , können Sie das gern machen . Ich lade Sie herzlich dazu ein . .
Partei: FDP
Das tun wir nicht deswegen, weil wir den Unternehmen etwas Gutes tun wollen, sondern wir tun das wegen der Arbeitsplätze in diesem Lande. Gleichzeitig haben wir aber den weiter gehenden Wünschen der Industrie nicht entsprochen; denn eine Entlastung der Unternehmen bedeutet für andere eine Erhöhung der Umlage. Das hat diese Koalition berücksichtigt. Wir haben den Mittelstand entlastet, aber die Großindustriewünsche eben nicht erfüllt. Das ist sachgerecht.
Partei: CDU/CSU
Frau Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Kollege Oostergetelo ist sich treu geblieben . . Ich habe hier schon andere SPD-Kollegen als erste Redner kennengelernt . Ich denke an unseren Kollegen Schmidt  , aber auch an den Kollegen Rudi Müller . Was hier heute von dem Kollegen Oostergetelo gesagt wurde , darf nicht unwidersprochen bleiben . . In der Agrarsozialpolitik haben wir Staffeln . Der niedrigste Beitragssatz der Alterskasse liegt bei 25 DM , und der höchste Beitragssatz liegt bei 250 DM . Meine Damen und Herren , wer hier versucht , eine Diskussion anzustacheln , als ob man die sozialen Probleme nicht erkennen wolle , der _ so glaube ich _ erweist sich selbst und vor allen Dingen der SPD keinen guten Dienst . . Ich denke an ein zweites Beispiel . Wir haben den agrarstrukturellen Einkommensausgleich gestaffelt . Der kleinste Betrieb bekommt 1 000 DM , der größte Betrieb bekommt 8 000 DM . . Jetzt sage mir jemand , daß hier nicht eine soziale Symmetrie festzustellen ist . . Ich denke auch an die Milchquotenregelung . Auch hier hatten wir eine Abzugsstaffelung , wo der kleinere Betrieb weniger Abzüge bekam als der größere Betrieb .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Blunck , es ist richtig , daß Bezieher von Arbeitslosengeld , Arbeitslosenhilfe oder anderer Entgeltersatzleistungen , deren Leistungen nicht auf ein Girokonto überwiesen , sondern mit Zahlungsanweisung oder per Post durch den Briefträger ausgezahlt werden , hierfür seit Jahresbeginn die anfallenden Gebühren selbst tragen müssen . Diese Regelung berücksichtigt , daß die Bundesanstalt für Arbeit allein für entsprechende Gebühren in der Vergangenheit jährlich etwa 15 bis 20 Millionen DM ausgeben mußte . Diese Aufwendungen kann der Arbeitslose dadurch vermeiden , daß er dem Arbeitsamt gestattet , die Leistungen auf ein Konto zu überweisen , auf dem zuvor sein Arbeitsgeld gutgeschrieben worden ist , oder ein neues Konto einzurichten .
Partei: GRUENE
Gut. Dann komme ich zum Schluss. – Leider kann ich zum Punkt Gesundheit nicht mehr viel sagen; aber er ist schon genannt worden. Auch beim Thema Gesundheit gibt es ein zentrales Problem; auch hier ist das physische Existenzminimum gefährdet. Ich wünsche der Kollegin Kolbe viel Glück dabei, an der Stelle Veränderungen zu erreichen. Es gibt da auch einen Beschluss des Bundesrates, der einen Weg aufzeigt. Ich finde, das Gesetz, wie es jetzt vorliegt, ist nicht christlich; Sie sollten vielleicht einmal über den Begriff „christlich“ in Ihren Parteinamen nachdenken. Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes vorsieht und eine Gleichstellung schafft. Er ist im Bundesrat von allen Ländern unterstützt worden, in denen Grüne und SPD zusammen regieren.
Partei: SPD
Ist Ihnen , Frau Staatsministerin , möglicherweise bekannt , dass Leserbriefe , etwa einer von dem vormaligen zuständigen Funktionär der Parlamentarischen Versammlung der NATO zu einem Problem , dessen Sachverhalt vorhin erörtert worden ist , vom Focus nicht abgedruckt wurden ? Können Sie daraus vielleicht entnehmen , wie seriös der Focus mit solchen Fragen umgeht ?
Da kann ich Ihnen mit einer Antwort augenblicklich nicht helfen, weil ich nicht all die Artikel kenne, die Sie vielleicht kennen. Ich möchte deswegen auf den ersten Teil Ihrer Frage etwas genauer antworten. Uns stört an der ganzen Sache, dass möglicherweise klassische Möglichkeiten, um den Arbeitsmarkt zu gestalten, missbraucht werden. Uns beschäftigen die Fragen: Gibt es hier eine Arbeitnehmerüberlassung, die illegal ist? Gibt es hier Bemühungen, das Werkvertragsrecht zu missbrauchen? Diese Fragestellungen müssen aufgearbeitet werden, damit wir in dieser Sache weiterkommen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind meine Informationen richtig , nach denen zu Beginn der dritten Phase im Herbst geplant ist , den Inno-Regio-Teams , die diese Phase erreicht haben , im Hinblick auf die finanzielle Zuwendung praktisch Globalbeträge zur Verfügung zu stellen und ihnen dann die Umsetzung ihrer Projekte in eigener Regie vor Ort zu überlassen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für Ihren ersten Teil der Antwort. Wir hatten gestern ein Gespräch mit dem neuen Agrarkommissar Ciolos. Herr Ciolos hat darauf verwiesen, dass er eine breite öffentliche Diskussion für notwendig erachtet. In welcher Weise wird sich die Bundesregierung an dieser breiten öffentlichen Diskussion beteiligen, und inwieweit ist die Bundesregierung bereit, über die Struktur der ersten und der zweiten Säule in absehbarer Zeit oder kurzfristig Auskunft zu geben?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich müßte jetzt die ganze Chronologie abhandeln . Auf Ihre Frage kann ich Ihnen noch einmal sagen - dann wird es , glaube ich , auch klar - , daß Herr Raethjen vielfältige Kontakte im Hinblick auf diesen Vorgang hatte . Angefangen hat das 1978 . Diese Kontakte führten dann dazu , daß von dem zuständigen Abteilungsleiter am 17 . August 1978 ein operatives Aufgreifen des Vorgangs untersagt wurde . Dies wurde am 21 . August entsprechend übermittelt . Man hat dann , auch in der Zeit danach entsprechende Gespräche geführt . Herr Raethjen schied - das will ich dazusagen , damit das klar wird - Ende 1978 aus dem Dienst der Bundeswehr aus . Er kam erneut auf den BND zu , und es erging erneut die Weisung , die Sache nicht weiter zu verfolgen . Auch im Laufe der nächsten Monate gab es wohl Kontakte - sage ich einmal - , die dann am 11 . April 1980 , nach einer Stellungnahme des zuständigen Präsidenten , endgültig als erledigt betrachtet werden konnten . Ich habe Ihnen deshalb nur dieses Grobraster gegeben , weil die PKK im Detail informiert wurde .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , nachdem ich schon einmal zu dem Themenkomplex gefragt habe , muss ich Sie noch einmal fragen : Muss es nicht für die Öffentlichkeit und für das Parlament etwas verwunderlich sein , dass vor einiger Zeit der beamtete Staatssekretär im Auswärtigen Amt anlässlich der ersten deutschen Botschafterkonferenz Andeutungen gemacht hat , eine Zusammenlegung von BMZ und Auswärtigem Amt sei vielleicht angebracht , und dass nunmehr Sie mit Ihren Äußerungen , die Sie _ wohlgemerkt nicht als Staatsminister , sondern als Bundestagsabgeordneter _ gemacht haben , die Frage stellen , ob wir eigentlich zwei Außenministerien brauchen , und rechtfertigt diese Häufung von öffentlich gewordenen und öffentlich gemachten Anmerkungen von Mitgliedern der Bundesregierung , speziell aus dem Auswärtigen Amt , nicht doch die Frage , ob es Überlegungen gibt , diese beiden Ministerien zusammenzulegen , und was denn ausgerechnet die Staatssekretärs- und Staatsministerebene im Auswärtigen Amt bewegt , sich nun mehrmals öffentlich in diese Richtung zu äußern ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Fischer , bei einem Einkaufswettbewerb der öffentlichen Hand _ so auch der Deutschen Bundespost TE- LEKOM _ trifft die Vergabestelle eigen- und alleinverantwortlich die Zuschlagsentscheidung gemäß § 2 Nr . 2 und gemäß § 25 Nr . 3 der Verdingungsordnung für Leistungen , Teil A . Stellungnahmen anderer Stellen wurden hierzu nicht abgegeben .
Partei: GRUENE
Brandenburg hat viele Abgeordnete. Die sind alle an der Energieaußenpolitik interessiert: global denken, lokal handeln. Aber mir geht es ähnlich wie Herrn Petzold. Wir wollen unser Bundesland hier nicht so darstellen, als würden dort nur Gegner der Windkraft wohnen. Ich möchte deswegen klarstellen, dass es ein Volksbegehren gegen Windkraft in Brandenburg gab, bei dem die Unterschriften das Quorum bei weitem unterschritten haben. Das Bild, das Sie hier gezeichnet haben, ist mehr als falsch. Dasselbe gilt für die Darstellung der Kohle in Brandenburg. Wenn Sie die Hektar Wald, die Sie hier angesprochen haben – dabei muss man sagen, dass es in Brandenburg vor allen Dingen Kiefernforst gibt – und die für die Errichtung von Windkraftanlagen abgeholzt werden, mit denen vergleichen, die für die Kohleverstromung in der Lausitz abgebaggert werden, dann sehen Sie, dass da eine Riesendiskrepanz klafft. Das jetzt hier so darzustellen, als würden Windkraftanlagen die Heimat in Brandenburg zerstören, ist absolut falsch. – Natürlich werden einzelne Bäume auch wegen Windkraftanlagen abgeholzt. Herr Freese, Sie können sich in dieser Debatte gern zu Wort melden. Da Sie den Menschen hier dargelegt haben, wie lange die Kohle noch reicht, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es nicht die Grünen waren, die vor kurzem eine Entscheidung für die Lausitz getroffen haben, sondern das Energieunternehmen LEAG; Herr Freese kann auch dazu gleich vielleicht noch etwas sagen. Dieses Unternehmen hat selbst festgestellt, dass man auf weitere Tagebaue in Brandenburg verzichten wird. Wenn Sie jetzt mit der Energiewende Schluss machen wollen, frage ich Sie, wie Sie die Energiesicherheit, von der Sie hier immer gesprochen haben, weiter gewährleisten wollen. Dann noch eine abschließende Anmerkung – schließlich haben wir hier über Energieaußenpolitik gesprochen; zu der außenpolitischen Dimension haben Sie herzlich wenig gesagt –: Wir reden hier auch über Nord Stream 2. Vom Kollegen Ramsauer habe ich gehört, dass der ganze Bundestag das Vorhaben unterstütze. Ich stelle das zwar sehr infrage, aber sei’s drum. Diese Pipeline soll deutschen Boden bekanntlich in Mecklenburg-Vorpommern erreichen. In der Folge soll sie durch Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen weitergeführt werden; nach Tschechien führt die EUGAL. Mich würde einmal sehr interessieren, wie Sie als Brandenburger Abgeordneter dazu stehen, kilometerweite Flurstücke neuaufzureißen, um da eine neue Leitung zu legen, die über die nächsten Jahrzehnte dort liegen würde. Das wäre fossile Abhängigkeit. Das bedeutete weitere Zerstörung und Abhängigkeit von Russland für die nächsten Jahrzehnte. Das hätte nichts mit Versorgungssicherheit in Deutschland zu tun.
Partei: PDS/LINKE
Mittels der Anzeige leuchtet der Präsident. Ich komme dann zum Schluss. Mir geht es darum, dass wir in den Ausschüssen sehr gründlich über eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik reden. Die ist dringend notwendig. Dazu haben wir Ihnen Vorschläge unterbreitet. Vielleicht erkennen sozialdemokratische Kollegen das eine oder das andere aus ihrer eigenen Geschichte wieder. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Wir werden ohne Not wieder volle Notfallambulanzen am Wochenende haben. Und die sinnvolle Stärkung der Hausärzte im System können wir wieder zu den Akten legen. Genau deshalb werden wir ohne Ihre Hilfe innerhalb der Koalition das Notwendige überlegen und zu guten und richtigen Entscheidungen kommen. Vielen Dank.
Partei: SPD
Frau Kollegin Lötzsch , Herr Präsident , ich möchte diese beiden Fragen , weil sie zusammengehören , auch zusammen beantworten . Frau Kollegin Lötzsch , die Bundesregierung erhält ihre Informationen über die Haftbedingungen in ausländischen Gefängnissen regelmäßig durch die konsularische Betreuung dort inhaftierter deutscher Staatsangehöriger durch die deutschen Auslandsvertretungen . Diese konsularische Betreuung lässt sich durch eine Befragung durch Angehörige deutscher Sicherheitsbehörden nicht ersetzen . Das für die konsularische Betreuung nötige Zugangsrecht für deutsche Konsularbeamte ergibt sich aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen , sofern deutsche Staatsangehörige betroffen sind . Wie Sie wissen , war und ist dies in Guantanamo nicht der Fall , sodass das Auswärtige Amt über die Behandlung der Gefangenen dort keine eigenen Erkenntnisse gewinnen konnte . Die in der Frage von Ihnen angesprochene Thematik , insbesondere die Befragung von M . K . durch Angehörige deutscher Sicherheitsbehörden , war bereits Gegenstand parlamentarischer Befassung und Unterrichtung . Hierauf möchte ich verweisen . Im Übrigen geht es wieder darum , dass Auskunft über nachrichtendienstliche Zusammenhänge nur in den zuständigen Gremien erteilt werden kann .