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Partei: FDP
In diesem Punkt bin ich mit Ihnen völlig einig . Ich war bestürzt darüber , daß mir der türkische Justizminister gesagt hat , daß die Frage , ob ein Anwalt während der Incomunicado , die nicht zwei oder drei Tage , sondern sieben Tage betragen soll , mit dem Verhafteten Kontakt haben kann , eine innertürkische Angelegenheit sei , die uns nichts anginge . Ich war bestürzt über eine solche Äußerung . Aber die Möglichkeiten , auf einen türkischen Justizminister einzuwirken , sind gering . Man muß sich wegen dieses Themas darum bemühen , nicht nur mit ihm zu sprechen . Auch die türkischen Polizeibeamten sind Menschen mit Leidenschaften , mit Berufsinteressen . . - Nein , nicht mit Folter . Mir geht es im Gegenteil darum , diesen Polizeibeamten deutlich zu machen , wie man mit Menschen umgehen muß . Darum ist es wichtig , daß sie dieselben Lehrgänge besuchen wie deutsche Polizeibeamte . Ich halte dies für einen ganz wichtigen , wenn auch kleinen Beitrag . Alles , was wir leisten , sind kleine Beiträge ; nicht mehr und nicht weniger .
Partei: GRUENE
Herr Außenminister, Sie haben gerade beschrieben, dass, wenn es möglich ist und die Sicherheitslage es erlaubt, am Ende dieses Jahres die Kontingente der deutschen Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan reduziert werden sollen. Meine Frage ist: Schließen Sie damit aus, dass zwischenzeitlich durch den Einsatz der AWACSFlugzeuge die Mandatsobergrenze angehoben oder die flexible Reserve dadurch angebrochen wird?
Partei: SPD
Ich gehe davon aus , daß ich zwei Fragen habe . Der Bundesminister für Landwirtschaft hat ja etwas verklausuliert deutlich gemacht , daß diese Regierung nach langem Drängen der Sozialdemokraten endlich bereit ist , bei den GATT-Verhandlungen voranzugehen und Flagge zu zeigen . . _ Das war noch nicht meine erste Frage . . Das wurde in der Tat höchste Zeit . Ich stelle Ihnen die Frage : Warum sagen Sie bei diesen Ausführungen eigentlich nicht ehrlich , daß das natürlich zur Folge haben muß , daß Landwirte , die über höhere Produktion verfügen , mit Einkommenseinbußen rechnen müssen ? Wir Sozialdemokraten drängen ja darauf , daß die Landwirte mit geringer Produktion möglichst keine Einkommenseinbußen hinzunehmen haben . Meine zweite Frage _ _ Präsidentin Rita Süssmuth : Einfacher ist es , wenn der Minister auf die erste Frage antwortet . _ Herr Minister .
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kollegin Dr. Hendricks, ich antworte Ihnen wie folgt: Die großflächige Zuteilung von Land- und Minenkonzessionen ist neben der Flächenfragmentierung durch Bevölkerungswachstum sowie Landverkauf in Notlagen eine wesentliche Ursache für die Zunahme landloser und landarmer Haushalte in Kambodscha. Mit dem Landgesetz von 2001 wurden vier Kategorien von Land festgelegt: privates Land, öffentliches Staatsland, privates Staatsland und Land der Pagoden. De facto hat erst mit der Verabschiedung des Landgesetzes die Ausgabe von Rechtstiteln auf privates Landeigentum begonnen. Die mehrheitlich arme ländliche Bevölkerung nutzt privates Staatsland, das durch die Landtitelvergabe mittelfristig vollständig privatisiert wird. Die Sicherung der Eigentums- und Verfügungsrechte über die Ressource Boden benötigt also leider Zeit und ist heute praktisch noch nicht hinreichend gesichert. Die Landzuteilung an einflussreiche Kreise erfolgt vor allem auf Flächen, die rechtlich als öffentliches Staatsland gelten und zur privaten Nutzung in Form langjähriger Konzessionen an private Nutzer vergeben werden. In diesem Bereich hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit keine Möglichkeit der Einflussnahme. Demgegenüber besteht die Bundesregierung aber darauf, dass verstärkt privates Staatsland für die Verteilung an die arme Bevölkerung im Rahmen sozialer Landkonzessionen zur Verfügung gestellt wird. Die deutsche Unterstützung richtet sich deshalb auf die Verbesserung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen durch Beratung bei der Ausgestaltung der Landreformpolitik und bei der Entwicklung von Durchführungsverordnungen. Darüber hinaus werden die institutionellen Voraussetzungen für die systematische Landregistrierung sowie Institutionen für die außergerichtliche Schlichtung bei Landkonflikten gestärkt. Schließlich wird die gezielte Landvergabe an Landarme und Landlose im Rahmen der sozialen Landkonzessionen pilothaft gefördert. Ich füge noch etwas hinzu – es ist zwar sehr lang; aber ich denke, das ist wichtig, um in dieses Thema hereinzukommen –: Im Rahmen des kambodschanischen Landsektorreformprogramms unterstützt die Bundesregierung gemeinsam mit Finnland und Kanada die zuständigen kambodschanischen Behörden dabei, einer signifikanten Anzahl von Haushalten mit Rechtsansprüchen auf Land rechtlich abgesicherte Landtitel zu verschaffen. Langfristig soll ein nationales System der Landadministration eingerichtet werden, um die Landrechte armer Bevölkerungsgruppen insbesondere in den ländlichen Regionen zu sichern. Dazu sollen möglichst schnell an möglichst viele arme ländliche Haushalte private Landtitel vergeben werden. Die Registrierungsaktivitäten fokussieren sich daher auf Regionen mit einer hohen Konzentration von ländlicher armer Bevölkerung auf privatem Staatsland.
Herr Kollege Schwabe, es wird eine etwas längere Antwort, weil das Thema komplex ist. Die Aufsuchung oder Gewinnung von bergfreien Bodenschätzen – nur für die bergfreien Bodenschätze Erdöl, Erdgas oder Erdwärme kommt ja der Einsatz von Fracking-Technologie infrage – bedürfen einer sogenannten Bergbauberechtigung nach dem Bundesberggesetz, das heißt üblicherweise zunächst einer Erlaubnis für die Aufsuchung und nachfolgend einer Bewilligung für die Gewinnung. Die Aufsuchung oder Gewinnung ist zu versagen, soweit überwiegend öffentliche Interessen dem entgegenstehen. Zu den überwiegenden öffentlichen Interessen gehören nach der Rechtsprechung auch Umweltbelange – zum Beispiel das Wasserrecht, das Bodenrecht oder das Naturschutzrecht. Ob der Einsatz umwelttoxischer und gesundheitsgefährdender Chemikalien gegen diese Bestimmung verstößt, ist von der zuständigen Bergbehörde der Länder im jeweiligen Einzelfall anhand der Fracking-Fluide, die vor Ort verwendet werden oder auch nicht, sowie der geologischen Gegebenheiten zu prüfen. Sowohl für die Aufsuchung als auch für die Gewinnung von Bodenschätzen müssen darüber hinaus Betriebspläne aufgestellt und von der zuständigen Behörde zugelassen werden. In diesem Verfahren wird die Einhaltung abfall- und sonstiger allgemeiner umweltrechtlicher Vorschriften ein weiteres Mal geprüft. Ist mit Tiefbohrungen unter Einsatz der FrackingTechnologie auch eine Gewässerbenutzung verbunden, bedürfen die Bohrungen zudem der Erlaubnis nach dem Wasserhaushaltsgesetz. Eine Gewässerbenutzung liegt vor, wenn Stoffe in Gewässer entweder zielgerichtet eingeleitet oder eingebracht werden; eine Gewässerbenutzung liegt aber auch dann vor, wenn eine Maßnahme geeignet ist, in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen. Die wasserrechtliche Erlaubnis ist zu versagen, wenn schädliche, nicht vermeidbare oder ausgleichbare Gewässerveränderungen zu erwarten sind. Ob der Einsatz von Stoffen zu den genannten Gewässerveränderungen führen wird, ist ebenfalls von der zuständigen Bergbehörde im Einvernehmen mit der Wasserbehörde zu entscheiden. Die Länder haben zudem die Möglichkeit, nach dem Wasserhaushaltsgesetz das Fracking in Wasserschutzgebieten durch Verordnung generell zu verbieten, wenn es der Schutzzweck des betreffenden Wasserschutzgebietes erfordert.
Partei: SPD
Das ist richtig , Herr Kollege . . Ich habe an dieser Stelle nicht gesagt , Sie hätten bei den Unternehmern gespart , und ich habe auch nicht gesagt , Sie hätten bei den Arbeitnehmern gespart . Was Sie sagen , ist richtig . Aber es ist eine Tatsache , daß Sie stolz verkünden , daß Sie bei Arbeitslosen und Rentnern 98 Milliarden DM eingespart hätten . Sie sollten sich eher schämen , als stolz darauf zu sein und zu sagen : Was habe ich nicht alles für Leistungen vollbracht . Ich habe den Unternehmern und den Arbeitnehmern Geld zurückgegeben . Im übrigen stimmt das auch nicht . Im Saldo sind die Beiträge trotz dieser Bemühungen , Herr Kollege Blüm , systematisch immer weiter nach oben gegangen . . - Nun lassen Sie mich das einmal zu Ende führen . . - Ihre Fraktion glaubt , Sie haben noch etwas ganz besonders Kluges drauf . Bitte schön . Aber es ist die letzte Intervention , die ich zulasse .
Partei: FDP
Dazu hat der Bundesgerichtshof in einer früheren Entscheidung bereits Ausführungen gemacht , zu finden im 10 . Band der Amtlichen Entscheidungssammlung des BGH in Strafsachen , Seite 291/292f . Ich bin gerne bereit , Ihnen diese Entscheidung zur Verfügung zu stellen . Ich kann Ihnen , wenn Sie es wollen und die Präsidentin es erlaubt , die Kernaussagen hier auch vorlesen . Aber ich glaube , Sie haben mehr davon , wenn ich Ihnen dies schriftlich nachreiche .
Partei: CDU/CSU
Die Regionen werden beteiligt ; das haben wir jetzt schon besprochen . Denken Sie als Vertreter der deutschen Regierung daran , den anderen beteiligten Ländern vorzuschlagen , ein Vetorecht oder eine andere Form der konkreten Einflussmöglichkeit der kommunalen Seite vorzusehen ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich glaube , Sie müssen einfach akzeptieren , dass wir einen internationalen Lenkungsausschuss einberufen wollen . Das heißt , wir müssen mit der Schweiz und mit Frankreich zunächst über das jeweilige Verfahren reden . Von daher können zum jetzigen Zeitpunkt sicherlich noch nicht alle Fragen beantwortet werden . Ich kann mir allerdings nicht vorstellen , dass bei einem solchen Prozess mit Regularien wie einem Veto gearbeitet wird . Es kommt uns vielmehr darauf an , dass wir alle Informationen zusammentragen und alle Varianten prüfen lassen . Die Vergleichbarkeit der Varianten bezüglich der Beurteilung der Finanzen muss sichergestellt sein . Es muss also all das berücksichtigt werden , was die Regionen aus meiner Sicht zu Recht fordern . Daran muss sich - das ist sozusagen der Unterbau - die Bewertung dieses Verfahrens unter Sicherstellung einer entsprechenden Mitwirkung anschließen . Wie das im Einzelnen aussieht , müssen wir mit unseren internationalen Partnern besprechen . Dazu benötigen wir die Zustimmung Frankreichs und der Schweiz .
Partei: GRUENE
Mein letzter Satz : Es geht nicht um die intelligente oder noch intelligentere Straße . Es geht auch nicht nur um intelligente Technik . Was wir in diesem Land brauchen , ist vor allem eine intelligente Verkehrspolitik und dazu vielleicht einen intelligenten Minister oder noch besser eine intelligente Ministerin . Aber das ist von dieser Regierung vielleicht zu viel verlangt . Danke schön . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , aus Sicht der Bürger und Bürgerinnen , für die ich hier frage , ist mir das viel zu unkonkret . Sie haben von Übergangsregelungen gesprochen . Ich finde es zwar sehr gut , dass es solche Regelungen geben soll . Aber können Sie mir in etwa sagen , ob die Übergangsregelung ein Jahr , fünf Jahre oder zehn Jahre gelten wird ? Was denkt das Finanzministerium darüber ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Lenke , auch dies müssen wir mit den obersten Finanzbehörden der Länder abstimmen . Wir sind also hier ebenfalls auf deren Mitarbeit und Zustimmung angewiesen . Wir werden dies rechtzeitig vor Ende dieses Jahres im Bundessteuerblatt veröffentlichen , sodass es eine bindende Wirkung für die Finanzverwaltung entfaltet .
Partei: FDP
Möglicherweise waren die Gelegenheiten und Chancen , zu einer Lösung des Problems zu kommen , nicht so günstig , wie sie jetzt gegenwärtig sind . Deswegen halte ich es für unklug , jetzt irgend etwas zu verschlagen . Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht nur daran interessiert , rechtswidrige Zustände zu beseitigen , sondern sie ist auch daran interessiert , Zypern in eine Lage zu versetzen , als bikommunales und bizonales Zypern der Europäischen Union beizutreten . Hierum kämpfen wir und werden uns in unseren Bemühungen nicht beirren lassen .
Partei: GRUENE
Die Datenschutzbeauftragte weiß ein Lied davon zu singen, dass der Versuch, den Datenaustausch mit den USA zu kontrollieren, beispielsweise in Bad Aibling, mit ungeheuren Schwierigkeiten verbunden war. In bestimmten Bereichen konnte eine Überprüfung überhaupt nicht stattfinden. Sie wurde ganz einfach verweigert, weil die USA das nicht machen wollen und weil der BND das auch nicht zulässt. Sie müssen eine entsprechende Regelung ins Gesetz schreiben, dass der Datenschutzbeauftragte in Deutschland für die Kontrolle zuständig ist. Ich sage abschließend: So geht es nicht. Ein besserer Datenaustausch mit ausländischen Behörden ja, aber nur eingehegt auf den Bereich des internationalen Terrorismus, und zwar explizit, selbstverständlich rechtsstaatlich eingegrenzt und – ganz wichtig – unabhängig kontrolliert.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , Sie haben gesagt , dass Sie nicht denken , dass weitere Kosten im Bereich des SGB II auf den Bundeshaushalt zukommen . Vor dem Hintergrund , dass durch das neue Gesetz der Kreis der bisherigen Leistungsempfänger , die die Kosten für die Unterkunft von den Kommunen erstatten bekommen , beispielsweise um BAföG-Empfänger erweitert wird , frage ich : Ist es Strategie der Bundesregierung , die Kosten im Bundeshaushalt konstant zu halten , indem sie auf die Kommunen abgewälzt werden ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Rohde , in diesem Gesetz gibt es eine klare Aufteilung : Der Bund übernimmt die Transferleistungen , was zu einer erheblichen Entlastung der Kommunen beigetragen hat . Die Kommunen tragen die Kosten für die Unterkunft . Die Beteiligung des Bundes beträgt 29 ,1 Prozent . Im Herbst des letzten Jahres sind wir in diesem Punkt noch einmal Kompromisse eingegangen , die zu einer Belastung des Bundes weit über diesen Betrag in Höhe von 2 ,5 Milliarden Euro führen . Im Ergebnis der gesamten gesetzlichen Neuregelungen kann ich keine zusätzliche Belastung der Kommunen erkennen . Ich denke , es liegt genau die Aufgabenteilung vor , die im Gesetz festgelegt worden ist .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte gern vier Feststellungen treffen . Erstens . Die Liberalen sind für eine generelle Kennzeichnungspflicht . Zweitens . Der Verbraucherschutz hat höchste Priorität . . Drittens . Informationspolitik gehört zu einem vernünftigen Wettbewerb . . Viertens . Wir möchten , daß die Gentechnik und die Biotechnik eine Chance haben . Wir sollten ihnen eine Chance einräumen und nicht nur mit Pessimismus darangehen . . Die Grünen schießen gegen Gentechnik und gegen Biotechnik . Ich würde mir als Grüner wirklich einmal überlegen , ob Sie es verantworten können , daß Menschen viele Jahre lang leiden , obwohl wir im medizinischen Bereich mit der Gentechnik weit- . noch : Dieter Thomae gehend Erfolge hätten , wenn Sie diese Technik nicht torpediert hätten . . Wir hätten im Bereich der multiplen Sklerose und in anderen Bereichen schon weitgehende Fortschritte erreicht . Wir könnten diese Krankheit auf jeden Fall stoppen , wenn Sie dies in den Ländern nicht torpediert hätten . Denken Sie darüber einmal nach ! . Wir wollen der Biotechnik und der Gentechnik eine Chance einräumen . Wir halten das für dringend notwendig . Letzter Punkt : Wir sehen eine Differenz zwischen Brüssel und Bonn .  Wir werden dafür eintreten , daß bei uns die umfassende Kennzeichnung erfolgt . Meine Damen und Herren , ich meine , damit sind die entscheidenden Punkte genannt worden . .
Partei: SPD
Herr Minister, ist Ihnen bewusst, dass der Kollege Miersch nicht die Beschlüsse vom Juni 2011 angesprochen hatte, sondern die von Ihnen vorbereiteten Beschlüsse vom Oktober 2010, deren Bestandteil die Verträge mit den Energiekonzernen über Zahlungen für die Laufzeitverlängerung waren, wo Sie nach eigener Aussage den Saal verlassen hatten, bevor diese Verträge abgeschlossen wurden?
Partei: FDP
Dann erspare ich Ihnen das Zitat von Inge WettigDanielmeier. Ich sage Ihnen aber eines: Wir werden dafür sorgen, dass in diesem Bereich genauso viel Transparenz herrschen wird und jeder Bürger erfahren wird, dass nicht die Genialität von Herrn Gabriel oder von Herrn Steinmeier Redakteure dazu verführt hat, ein solches Loblied auf sie zu singen, sondern dass das der Beteiligung der SPD an dem entsprechenden Verlag zu verdanken ist. Verlassen Sie sich darauf: Transparenz bei der Parteienfinanzierung wird ganz oben auf der Agenda dieser Regierung stehen!
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , welchen Stand haben die Ratifizierungsverfahren der Assoziierungsverträge mit den einzelnen Staaten in der angesprochenen Region , bzw . wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Verhandlungen mit den baltischen Staaten über den Abschluß der Freihandelsverträge ?
Partei: SPD
Herr Kollege von Klaeden , ich werde nachher darauf eingehen , was wir diesbezüglich bei der Vorbereitung dieser Ereignisse im Einzelnen gemacht haben . Was das Internet anbetrifft : Sie wissen genauso gut wie ich , dass es sehr schwierig ist , in diesem Bereich aktiv zu werden . Unsere derzeitige Haupttätigkeit ist die Beobachtung . Der Kenntnisstand darüber , wie das Internet genutzt und wozu es missbraucht wird , ist relativ gut . Das war auch im Vorfeld so .
Partei: SPD
Herr Minister , in Ihrem Subventionsbericht , den das Kabinett heute beschlossen hat , weisen Sie darauf hin , dass die Finanzhilfen in den letzten Jahren nahezu halbiert wurden ; bei den Steuervergünstigungen ist das nicht ganz der Fall . Haben Sie in Ihrer Planung für den Abbau von Steuervergünstigungen besondere Schwerpunkte und werden diese tatsächlich durchgesetzt werden ?
Partei: CDU/CSU
Darauf kann ich Ihnen gerne eine Antwort geben; das verlängert meine Redezeit. Sonst hätte ich das noch von mir aus gesagt. Ich kann Ihnen zunächst einmal sagen: Genau das ist der Grund, warum wir Schiedsgerichte brauchen: weil nämlich latent, immer wieder auch in nationalen juristischen Systemen, eine Voreingenommenheit gegenüber Ausländern besteht. Deshalb haben wir den Europäischen Gerichtshof geschaffen, und deshalb ist gerade Ihre Fraktion so hinterher, dass Minderheiten und Ausländer gegen Diskriminierung vorgehen können. Gerade weil nationale Gerichte dies nicht immer unvoreingenommen machen, brauchen wir eine unabhängige Instanz, die dies überprüft. Ich zitiere gerne, was der Richterbund in seiner Stellungnahme zu genau dieser Frage sagt: Nur dort, wo sich unerwartet die Verhältnisse in einem Land so ändern, dass der Investor unverdient rechtlos gestellt wird, kann die Völkergemeinschaft ein Interesse daran haben, einzugreifen. Das muss von einer neutralen Instanz beurteilt werden, und das kann natürlich nicht der Staat beurteilen, gegen den Sie den entsprechenden Anspruch geltend machen. Genau das ist der Grund, warum wir Schiedsgerichte brauchen. – Na, stopp!
Partei: CDU/CSU
Ja, ich bedanke mich. Das ist aber ein solch spannendes Thema, Herr Präsident, dass ich noch einen Satz zum Abschluss sagen möchte. Ich bin bereit dazu, dass wir uns auch über diese Fragen unterhalten, weil ich glaube, dass es nicht gut wäre, wenn wir uns über die Köpfe der Tierhalter und der Tiere hinweg streiten und dabei das Wohl derselben aus den Augen verlieren würden. Ich bedanke mich für die Unterstützung, die ich in diesen Fragen erhalten habe. Noch einmal, wenn ich das darf, eine herzliche Einladung zur Grünen Woche.
Partei: GRUENE
Frau Ministerin , wenn man die Nachrichten in den Medien verfolgt , hat man manchmal den Eindruck , die 6 Milliarden Euro seien schon dreimal ausgegeben . Deswegen meine Frage : Wie sind die 6 Milliarden Euro in den nächsten Jahren genau aufgeteilt auf die einzelnen Forschungsbereiche und auf die einzelnen Ressorts ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im manager magazin vom 26. April dieses Jahres stand: „Eine Branche rettet ihr Geschäftsmodell.“ Gemeint ist damit der Mindestlohn in der Leiharbeit. Dieser garantiert der Branche satte Gewinne und lässt den Leiharbeitsbeschäftigten auch weiterhin nur Krümel übrig. Fakt ist: Erstens. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist durch Ihr Gesetz vom Tisch. Leiharbeit bleibt Lohndumping ohne Wenn und Aber. Zweitens. Die eh schon niedrigen Löhne in der Leiharbeit bleiben, wie sie sind. Wir reden von 7,79 Euro im Westen und 6,89 Euro im Osten. Drittens. Der miese Mindestlohn in der Leiharbeit sichert den Leiharbeitsfirmen auch nach der Arbeitnehmerfreizügigkeit fette Gewinne. Im Klartext heißt das: Ein polnischer Leiharbeitnehmer wird ebenso schlecht bezahlt wie sein deutscher Kollege. Viertens. Dann gibt es noch die Werkverträge. Sie erlauben den Firmen, den miesen Mindestlohn in der Leiharbeit noch zu unterbieten. Ich finde, das ist ein absoluter Skandal. Kein Wunder, dass der Chef von Randstad, Herr Eckard Gatzke, das neue Gesetz der Bundesregierung in höchsten Tönen lobt. Fragen Sie mal die Millionen Leiharbeitsbeschäftigten in Deutschland, was sie davon halten. Die Linke sagt: Es gibt keinen Grund, warum am gleichen Arbeitsplatz Beschäftigte unterschiedlich entlohnt werden, außer wenn es darum geht, die Taschen der Branchenbosse zu füllen. Im Grunde setzen Sie noch einen drauf: die Leiharbeit in der Bürgerarbeit. Die Bürgerarbeit haben Sie als Arbeitsbeschaffung für Langzeitarbeitslose erfunden. Fest steht: Die Menschen werden gering bezahlt und sind nicht voll sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Nach ihrer Bürgerarbeit droht den Beschäftigten wieder Hartz IV; denn von 900 Euro für 30 Stunden oder 600 Euro für 20 Stunden brutto kann kein Mensch leben. Das Programm ist ein Flop. Von 34 000 vorgesehenen Stellen werden bis Ende März nur 1 400 besetzt. Nach Ansicht der Gewerkschaft Verdi und der Linken sind die Kommunen verpflichtet, den Tarif des öffentlichen Dienstes in der Bürgerarbeit zu zahlen. Das würde 200 bis 300 Euro mehr pro Bürgerarbeitsplatz kosten. Doch die Kommunen sind klamm und lehnen das ab. Jetzt greift die Bundesregierung in die Trickkiste: Leiharbeit ist nun in der Bürgerarbeit zugelassen; somit gilt für diese Beschäftigten nicht mehr die unterste Tarifentlohnung des öffentlichen Dienstes. Damit werden sie praktisch um 1 Euro pro Stunde beschissen. Wenn Ihre Empörung im Fall Schlecker nicht nur leeres Geschwätz war, dann müssten Sie bei der Anweisung aus Ihrem Ministerium knallrot anlaufen. Frau von der Leyen, ich fordere Sie – auch in Abwesenheit, übermittelt durch Herrn Brauksiepe – auf, die Leiharbeit in der Bürgerarbeit sofort zu stoppen. Hätten Sie auf uns gehört, wäre Lohndumping in der Leiharbeit längst Geschichte. Mit unserem Gesetzentwurf wäre Leiharbeit wieder für die Abdeckung von Auftragsspitzen da. Frankreich macht uns das praktisch vor: Leiharbeiter bekommen den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte plus 10 Prozent Flexibilitätsprämie, und das funktioniert, auch in zehn weiteren europäischen Ländern.
Partei: GRUENE
Herr Kollege , nachdem Sie begründet haben , daß die Ehe seit Jahrtausenden erwiesenermaßen auf die Zeugung und die Erziehung von Kindern ausgerichtet sei , frage ich Sie : Darf ich daraus schließen , daß Sie das Heiraten zwischen Mann und Frau ohne diesen Kinderwunsch gleichsam für illegitim erachten ? Wenn nicht , würden Sie entsprechend in gleichem Maße zugestehen , daß gleichgeschlechtliche Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen , die sich zusammenfinden und diesen Kinderwunsch vielleicht haben - oder auch nicht haben - , die gleiche Freiheit der Eheschließung bekommen sollten ?