Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz oder auch gerade wegen der Routine, die bei der alljährlichen Debatte über die Verlängerung des Althea-Mandats eingekehrt ist, bleibt es geboten und unsere Aufgabe, die Notwendigkeit der weiteren Beteiligung an diesem Einsatz immer wieder aufs Neue zu hinterfragen und auch neu zu begründen. Denn unser Ziel muss es sein, dass die Operation Althea keine Dauereinrichtung wird. Es sollte absehbar das Jahr kommen, in dem eine weitere Mandatsverlängerung entbehrlich wird und wir uns eine Debatte, wie wir sie heute führen, ersparen können. Staatssekretär Kossendey hat an dieser Stelle vor drei Wochen den sicherheitspolitischen Rahmen für diesen Einsatz ausführlich skizziert und begründet. Das möchte ich hier jetzt nicht wiederholen. Ich erlaube mir einerseits, das bisher Erreichte kurz zu bilanzieren, und andererseits, auch einen Blick nach vorn zu werfen. Welche Situation treffen wir heute also in Bosnien und in Herzegowina an? Was hat die Operation Althea erreicht? Kurz: Wo stehen wir? Um einen sogenannten Frozen Conflict handelt es sich bei dem Konflikt in Bosnien-Herzegowina glücklicherweise nicht. Denn die militärische Karte ist für keine der im Land Einfluss ausübenden Gruppen eine Option. Das ist zu einem erheblichen Anteil ein Erfolg der EU, die sich nachhaltig engagiert und um Krisenbewältigung, Stabilitätstransfer und Konfliktbewältigung gekümmert hat. Dennoch ist die Lage im Land kompliziert, politisch instabil und auch festgefahren. In der Auseinandersetzung zwischen den Gruppen und Lagern dominiert kraftvolle Rhetorik. Der Frieden selbst kann in Bosnien-Herzegowina nur von innen heraus wachsen. So weit ist das Land heute, auch 16 Jahre nach Kriegsende, leider immer noch nicht. Innere Zerrissenheit und ethnische Spannungen gehören nach wie vor nicht der Vergangenheit an. Bis heute konnten über 100 000 Flüchtlinge nicht in ihre Heimatorte zurückkehren. Die Kriegszeit, die ethnischen Säuberungen – ein unschönes Wort –, die Not in den Flüchtlingslagern – all das ist immer noch sehr präsent. Das gesellschaftliche Gefüge in Bosnien-Herzegowina ist noch heute zuweilen sehr schwierig. Das zeigt exemplarisch der bisher gescheiterte Versuch der Akademie der Wissenschaften und Künste in Sarajevo, ein viersprachiges Lehrbuchprojekt voranzubringen, an dem 20 Autoren aus drei verschiedenen Ländern mitarbeiten. Ziel dieses Vorhabens ist es, die wunden Punkte der zuvor unter einem Dach lebenden Völker durch Dialog zu überwinden. Bisher haben die Bildungsministerien der Nachfolgestaaten Jugoslawiens Schulbücher immer nur dann genehmigt, wenn sie ihre eigene völkische Identität bestätigten. Objektive Geschichtsforscher haben es daher nach wie vor schwer, gegen die verbreitete Erhöhung der eigenen Nationalität anzukämpfen. Noch wird Althea also in Bosnien-Herzegowina gebraucht. Auch wenn die Kontingente sehr viel kleiner werden: Die Mission behält eine erhebliche symbolische Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger des Landes. Sie manifestiert das Interesse der Staatengemeinschaft, die Präsenz zeigt und sich engagiert. Meine Damen und Herren, die Frauen und Männer der Bundeswehr erledigen ihre wichtigen Aufgaben sehr gut. Gerade die Bundeswehrangehörigen genießen im Land – das hört man in den Gesprächen immer wieder – einen hervorragenden Ruf. Darauf können und dürfen sie stolz sein, und ihnen gebührt unser aller Dank. Wie geht es nun weiter in Bosnien-Herzegowina? Welchen Weg wird das 4,5-Millionen-Einwohner-Land auf dem westlichen Balkan nehmen? Das liegt – wie könnte es anders sein? – zuvörderst in den Kräften vor Ort. Nur sie selbst können wirkliche und nachhaltige Fortschritte erzielen. Wir können sie dabei begleiten. Zukunftsfest müssen sie das Land selbst machen. Die politischen Eliten sind dabei gefordert, eine gemeinsame Haltung zu entwickeln; denn bisher endet die politische Blockade immer erst dann, wenn das Büro des Hohen Repräsentanten eine Entscheidung auferlegt. Diese Praxis stellt keine tragfähige Strategie da. Im Gegenteil: Die politischen Akteure sehen es nur zu gern, wenn ihnen der Hohe Repräsentant die unpopuläre Kompromisssuche abnimmt. Aus unserer Sicht ist und bleibt es daher wünschenswert, dass am Ende des Prozesses die Mitgliedschaft Bosnien-Herzegowinas in der Europäischen Union steht. Man kann allerdings zuweilen Zweifel daran haben, ob die maßgeblichen politischen Kräfte des Landes noch ernsthaft hinter dem Projekt EU-Beitrittsperspektive stehen. Dass der Beitritt allerdings baldmöglichst erfolgen sollte, sehen wir so nicht. Bosnien-Herzegowina muss die Effizienz seiner Strukturen und der bisher komplexen Entscheidungsverfahren erheblich verbessern. Denn am Ende des Tages gelten für Bosnien-Herzegowina wie übrigens für alle anderen EU-Beitrittsaspiranten die gleichen Kriterien: Kein Beitrittsland darf zeitlich bevorzugt werden. Einen EU-Beitritt gibt es nur bei strikter und vollständiger Erfüllung sämtlicher Kriterien. – Das ist die Voraussetzung. Es gilt der Leitsatz: Wer beitritt, muss beitragen. Herzlichen Dank.