Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Forschungspolitik dieser Bundesregierung stimmt vorne und hinten einfach nicht . Die gleiche Bundesregierung , die die Standortkrise herbeigeredet hat _ objektive Daten dafür gibt es nicht oder kaum _ läßt den für den Innovationsprozeß wichtigen Fund T-Haushalt nominal stagnieren , real schrumpfen . Auch das Drauflegen von 150 Millionen DM für die Industrieforschung im Osten ändert daran nichts . Gerade die zukunftsorientierten und zukunftsnotwendigen Etats des BMBW und BMFT müssen unter der selbstverschuldeten Finanz- und Verschuldungskrise dieser Bundesregierung leiden . Da trägt _ das sage ich offen _ der SPD-Antrag , den BMFT-Etat um 524 Millionen DM aufzustocken , den Zukunftsnotwendigkeiten schon viel eher Rechnung . . Die Innovationsfeindlichkeit dieser Bundesregierung _ es ist Innovationsfeindlichkeit , was wir Ihrem ständigen Innovationsgerede zuwider hier feststellen müssen _ ist aber nicht das einzige Problem in diesem Zusammenhang . Der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler , der in diesen Tagen sein 25jäh16512 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 191 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 23 . November 1993 Ulrich Briefs riges Bestehen begeht , zeigt _ ich finde , da hat er einfach recht _ drei Mängel auf : Erstens . Unter Riesenhuber war immerhin noch von den möglichen ökologischen und sozialen Risiken neuer Techniken die Rede . Unter den Bundesministern Wissmann und Krüger ist dieses eine Leitmotiv im Begriff , völlig zu verschwinden . Standortfragen , Wachstumsförderung , Marktbeherrschung dominieren die F-und-T-Debatte stärker als je zuvor . Zweitens . Der langjährige , insgesamt nicht urbewährte Konsens tripartistischer Zusammenarbeit in der F-und-T-Politik , die Zusammenarbeit von Industrie , Staat und Gewerkschaft , ist aufgekündigt worden , zu Lasten der Gewerkschaften , der abhängig Beschäftigten und der betrieblichen Interessenvertretungen . Drittens . Forschung und Technologie , auch die Grundlagenforschung , sollen nur noch im Hinblick auf industrielle Verwertung und Umsetzung gefördert werden . Das stranguliert jedoch auf lange Sicht die Forschung insgesamt und vor allem die Grundlagenforschung . Ausgerechnet Deutschland mit seiner Tradition _ das ist ein positiver Gesichtspunkt _ in einer ganzen Reihe von Grundlagenforschungsgebieten entzieht sich damit eine seiner wichtigsten Grundlagen für die weitere Zukunft . Das sage ich ganz bewußt als jemand , der im Hochschulbereich tätig ist und auch eine ganze Reihe von Jahren in der Forschung gearbeitet hat . Da kann man so nicht herangehen . Wer das macht , entzieht sich sogar für die ganz lange Entwicklung schlicht und einfach die Grundlage . Es kommt hinzu , daß nun auch in der F-undT-Politik von der Koalition gefordert wird , die Beschränkungen für militärische Forschung abzubauen bzw . aufzuheben . Es kommt hinzu , daß so gut wie nichts getan wurde und auch in Zukunft kaum etwas getan wird , um dem Kahlschlag bei der Industrieforschung im Osten entgegenzuwirken . Nein , diese Bundesregierung handelt allen wesentlichen Notwendigkeiten im Bereich der F-und-T- Politik zuwider . Die Aberwitzigkeit dieser Politik wird aber so richtig eigentlich an einem Kleckerbetrag des Haushalts 1994 sichtbar . Die Mittel für Friedens- und Konfliktforschung werden drastisch um 60 % gekürzt . Es geht da um läppische 1 Million DM . Die Friedensund Konfliktforschung , so im Berichterstattergespräch auch geäußert , soll schlicht und einfach verschwinden .