Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, ich kann es Ihnen nicht ersparen, dass Sie das eine oder andere jetzt noch einmal hören werden. Mit Blick auf die Zukunft sage ich: Das wird bestimmt auch nicht das letzte Mal sein. Als ich Ihren Antrag gelesen habe und noch einmal gelesen habe, hat es mir ehrlich gesagt – ich sage das so salopp – fast die Schuhe ausgezogen. Ich könnte auf viele Einzelforderungen aus Ihrem Antrag eingehen, ich könnte Ihnen gewichtige Argumente entgegenbringen. Herr Rossmann hat gesagt, er glaubt an eine Weiterentwicklung der Linken. Ich bin mir nicht mehr ganz so sicher; denn durch Ihren gesamten Antrag zieht sich – deshalb glaube ich, dass einzelne Argumente Sie nicht überzeugen werden – ein Staatsbild, das ich persönlich als zentralistisch beschreiben würde. Sie wollen – das haben Sie nicht nur an einer Stelle deutlich gemacht – den übermächtigen Bund, Sie wollen die schwachen und machtlosen Länder. In Ihrem Antrag bezeichnen Sie die Länder – wie haben Sie es geschrieben? – als eine Art Getriebene einer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Sie nicht nur für das Wissenschaftssystem als schädlich ansehen. Aus eigener Erfahrung kann ich Ihnen sagen: So verstehen sich die Länder nicht, so haben sie sich nie verstanden, und so werden sie sich auch nie verstehen. Vor circa zehn Jahren gab es sehr lange Diskussionen über die Föderalismusreform. Gerade den Ländern war es wichtig, zwischen ihnen und dem Bund klare Regelungen zu Entscheidungsgewalt und Verantwortung zu treffen; der Kollege Stefan Kaufmann hat es schon ausgeführt. Warum war ihnen das so wichtig? Das war ihnen so wichtig, weil sie schneller und besser eigene politische Akzente setzen wollten. Sie wollten in ihren Haushalten Schwerpunkte setzen, ohne dass der Bund ihnen sagt, wo die Schwerpunkte liegen sollen. Sie wollten durch kluge politische Entscheidungen in den Wettbewerb eintreten und sich dort durchsetzen, und zwar nicht nur in einen Wettbewerb mit anderen Ländern – sonst hätten wir PISA ohnehin nicht gemacht –, sondern in einen Wettbewerb mit anderen Regionen Europas und der Welt. Betrachte ich die Ergebnisse der letzten zehn Jahren, kann ich sagen: Sie können sich im Durchschnitt sehen lassen. Schauen Sie sich die Ergebnisse an, die wir im Schulbereich haben, ob es nun PISA oder PISA-E ist! Schauen Sie sich die internationale Sichtbarkeit unseres Wissenschaftssystems an! Schauen Sie sich die Berichte an: „Bildung auf einen Blick“ – selbst die OECD hat es inzwischen verstanden – oder den Bildungsmonitor. Im Schnitt sehen Sie überall eine dynamische, wirklich recht gute Entwicklung. Aber ich sage auch: Wir haben noch Luft nach oben. – Wir nutzen sie, lieber Kollege Mutlu. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wettbewerb – das ist auch so ein Reizwort für Sie – ist für Sie von der Linken offensichtlich kein Anreizsystem. Sie gehen davon aus, dass Sie durch die gleiche Verteilung von Finanzen in ein differenziertes Bildungs- und Wissenschaftssystem gute Perspektiven für die Generation von morgen schaffen. Sie gehen zum Beispiel auch davon aus, dass durch die nahezu vollständige Umwandlung befristeter Stellen in feste Stellen die Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs steigen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ist nachweisbar falsch. Das zeigt uns nicht nur die Geschichte. Ich sage Ihnen, was Sie mit der Umverteilung und der Beseitigung von Wettbewerb schaffen: Statt dynamischer Spitzenentwicklung schaffen Sie überregionale Mittelmäßigkeit. Statt Internationalität schaffen Sie Nationalität – verbunden mit dem Verlust der besten Köpfe. Sie schaffen Starrheit im Forschungssystem; denn die Stellen sind dann über 30 Jahre besetzt. Sie schaffen einen Rückgang der Innovationen. Ich kann Ihnen sagen, was die Folge ist: Arbeitsplatzverlust, Wohlstandsverlust, Schwächung der Gesellschaft und der Wirtschaft – genug Material, um eine Horrorgeschichte zu schreiben. Ich sage Ihnen eines: Das werden Sie mit der CDU/CSU nicht schaffen.