Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen ! Meine Herren ! Der Friedensnobelpreis hat auch in diesem Jahr die Richtigen erreicht . Die FDP gratuliert Bischof Belo und Jose' Ramos Horta . . Wir verurteilen auch bei dieser Gelegenheit die völkerrechtswidrige Annektierung von Ost-Timor und die Menschenrechtsverletzungen dort . Übrigens , ohne diese Verleihung des Friedensnobelpreises wäre - so befürchte ich - der Beschlußvorschlag des Petitionsausschusses wahrscheinlich ganz routinemäßig hier durchgegangen . . Auch diese Wirkung hat der Friedensnobelpreis erzielt ; das ist gut . Der Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist nämlich erst am 15 . Oktober gestellt worden , also danach . Wir werden diesen Änderungsantrag ablehnen . Er ist inhaltlich und in der Konsequenz falsch . Herr Neumann hat das richtige Stichwort genannt : Gar keine Hilfe mehr zu gewähren kann ja wohl nicht die richtige Reaktion sein . Der Antrag enthält allerdings einen richtigen Punkt . Es gibt offensichtlich einen Beschluß des Bundessicherheitsrates - streng geheim und allseits bekannt - , . wonach die ASEAN-Staaten bei Rüstungsexporten wie NATO-Partner behandelt werden sollen . Ich empfehle eine Änderung , und zwar nicht in erster Linie wegen Indonesien . Demnächst wird Birma Mitglied von ASEAN . Wollen wir dann diese brutale Militärdikatur mit Spanien , Japan , Norwegen - um nur einige zu nennen - auf die gleiche Stufe stellen ? Ich weiß , der Staatsminister wird sagen : Es wird immer Einzelprüfungen geben . Das ist ja völlig richtig . Aber hier stimmt die Kleiderordnung irgendwie nicht . Wir können nicht mit Gewalt herbeireden , daß ASEAN - wie die NATO - eine Gemeinschaft von wertorientierten Demokratien ist . Indonesien ist sehr viel differenzierter zu sehen als Birma . Es ist leider wahr , daß in Ost-Timor die Menschenrechte grob verletzt werden . Es ist leider wahr , daß es in Indonesien generell um demokratische Rechte , politischen Pluralismus und Meinungsfreiheit nicht zum besten steht . Aber es ist eben auch wahr , daß Indonesien Fortschritte in Richtung Demokratie gemacht hat , daß man sich dort , auch in den Medien , zunehmend freier äußern kann . Es gibt Parlamentswahlen ; sie sind nicht frei genug . Es gibt eine Opposition ; sie hat nicht genügend Rechte und Möglichkeiten . Es gibt wie immer in autoritären Staaten das Nachfolgeproblem , mit schlimmen Folgen , wie wir jetzt auf den Straßen Jakartas gesehen haben . Das ist alles wahr . Aber ebenso wahr ist auch , daß Indonesien es geschafft hat , wirtschaftlich auf eigene Füße zu kommen , trotz hoher Geburtenrate die Menschen zu ernähren , zu bekleiden und ihnen ein Dach über dem Kopf zu schaffen . Ich war 1971 zum erstenmal in Indonesien . Damals sah das alles noch ganz anders aus . Es wäre ein schwerer Fehler , auf all diese kritikwürdigen Dinge mit Sanktionen oder Embargo zu reagieren . Es ist richtig , daß Bundeskanzler und Bundeswirtschaftsminister dort hinfahren . Es ist richtig und notwendig , daß sie die Verletzung der Menschenrechte , vor allem in Ost- Timor , konkret ansprechen werden . Das muß auch deutlich geschehen . In Indonesien ist Überzeugungsarbeit zu leisten , wie es übrigens auch die deutschen politischen Stiftungen - ich glaube , notabene alle - dort tun . Wir können und müssen zur demokratischen Entwicklung beitragen . Die Basis dafür sind die seit vielen Jahren guten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu diesem der Bevölkerungszahl nach fünftgrößten Land der Erde . Frau Beer , Ihre Darstellung von Herrn Habibie ist reichlich einseitig . Darüber könnten wir uns vielleicht noch mal ein bißchen differenzierter unterhalten . Im übrigen sind diese Beziehungen , Herr Neumann , nicht etwa unter der Regierung Kohl zustande gekommen , wie hier vorgetragen wurde . Wir haben diese Beziehungen - da waren auch Sie schon im Bundestag - unter den Vorgängerregierungen ausgebaut . Was wäre denn gewesen , wenn der Exportauftrag Krakatau nicht nach Deutschland gegangen wäre ? Vor einer Stunde haben Sie hier über Werftenförderung diskutiert . Fragen Sie mal Herrn Meyer in Papenburg , wie das aussieht , wenn er nach Indonesien nichts mehr liefern darf oder Lieferungen nicht mehr finanziert werden . Es ist gut und schön , über Arbeitsplätze am Vormittag zu weinen und sie am Nachmittag zu verges . noch : Otto Graf Lambsdorff mitzumachen . . Wir begrüßen die Absicht der Fraktionen , den Antrag von Grünen und SPD in den Ausschuß zu überweisen und dort einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten . Dessen Sprache sollte klar und unmißverständlich sein . Aber er sollte auch den Geist freundschaftlicher Partnerschaft zu den Menschen in diesem Lande atmen . Der Bundespräsident hat in der Tat , Frau Beer , eine zutreffende Anleitung gegeben , wie man Menschenrechte behandeln soll . Bei Ihrer kurzen Auslegung hier haben Sie diese Anleitung genau auf den Kopf gestellt . Lesen Sie bitte den Beitrag in der Zeit noch einmal . Wenn Sie ihn dann richtig verstehen , sollten Sie ihn durchaus beachten . Den könnte auch der Ausschuß bei der Formulierung dieses Antrages beachten . Vielen Dank . .