Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , ich muss ehrlich sagen : Bei Ihrem Redebeitrag zur Bildungspolitik kam ich mir schon beim ersten Satz veräppelt vor . Sie haben sich hier hingestellt und gesagt : Die Bildungspolitik ist in der Mitte der Politik angekommen . - Wir sind nur dankbar dafür , dass wir nicht nachts um 3 Uhr , sondern schon am frühen Nachmittag über Bildungspolitik diskutieren . Wir können eigentlich nur dankbar dafür sein , dass die CDU/CSU und die Kanzlerin endlich gemerkt haben , dass das ein Marketingpunkt ist . Aus der Tatsache , dass Sie jetzt erst gemerkt haben , dass das ein Zukunfts- oder Marketingpunkt ist , dürfen Sie aber nicht schließen , dass dieser Punkt erst jetzt in der Mitte der Politik oder der Gesellschaft angekommen ist . Da war er schon lange . Wahr ist etwas ganz anderes : Diese Legislaturperiode hat mit einem Desaster begonnen , mit der Tatsache , dass sich der Bund bei der Bildungspolitik quasi enthauptet hat . Wenn es so ist , dass die Bildung eine der zentralen Zukunftsaufgaben und eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen ist - und es ist so , weil sich jedes Kind und jeder Erwachsene darüber Chancen im Leben erarbeiten kann - , dann war es einer der schlimmsten Fehler zu Beginn dieser Legislaturperiode , dass wir zugelassen haben , dass sich der Bund bei der Föderalismusreform bildungspolitisch enthauptet hat . Darunter leiden heute alle . Ich muss ehrlich sagen : Ich habe ein Stück weit gelitten , als Sie sich mit dem Satz , dass immer mehr Kinder den Weg ins Gymnasium finden , selbst entlarvt haben . Ich sage Ihnen ganz klar : Das ist ein unchristlicher Satz . Warum ? Den Weg ins Gymnasium zu finden ist kein Suchauftrag für die Kinder , sondern der zentrale Gerechtigkeitsauftrag des Landes . Deshalb reicht es auch nicht , dass Sie jetzt die Marketingebene des Ganzen entdeckt haben . Wir Grünen erwarten von Ihnen , dass auf dem Bildungsgipfel zwischen Bund und Ländern belastbare Vereinbarungen getroffen werden , dass es zu einem gesamtstaatlichen Kraftakt kommt , um unser Bildungssystem endlich gerecht und durchlässig zu machen , und zwar vom Kindergarten bis zur beruflichen Weiterbildung . Zu dem , was Sie hier mit so warmen Worten erzählt haben - immer mehr Kinder finden den Weg ins Gymnasium - , sage ich Ihnen : In diesem Land gibt es viele Menschen , die Veränderungen erwarten . Ich muss Ihnen Beispiele nennen : Was sollen die alleinerziehenden Mütter , die erwerbstätig sein wollen und müssen , aber quer durchs Land keine gute und verlässliche Betreuung für ihre Kinder finden , aus Ihrer Rede schließen ? Was sollen die Lehrerinnen und Lehrer , die 30 oder mehr Kinder mit immer mehr sozialen Problemen - gerade auch in sozialen Brennpunkten - in einer Klasse unterrichten , aus Ihrer Rede schließen ? Was sollen die Jugendlichen , die sich in diesem Land trotz Realschulabschluss weiterhin in einer Warteschleife statt in einer Ausbildung befinden , denken ? Alle reden über Integration , aber was sollen die Migrantenkinder denken , die die gleiche Leistung wie ihre Mitschülerinnen und Mitschüler bringen , aber trotzdem keine Empfehlung fürs Gymnasium bekommen ? Was sollen eigentlich die denken , die meinen : Ich könnte doch vielleicht . . . , die für ein Studium aber Studienkredite aufnehmen müssten und , weil sie noch nicht genug Zutrauen haben , Angst und Sorge haben , sich auf dem Weg der Bildung zu verschulden ? Was sollen eigentlich hoch motivierte Frauen denken , die sich im Beruf bewiesen haben und jetzt ihren Uni-Abschluss nachholen wollen , aber mit Verweis auf ein fehlendes Abitur nicht genommen werden ? Was sollen mittelständische Unternehmen denken , die händeringend Azubis suchen , die ordentlich lesen , schreiben und rechnen können ? Was sollen Eltern denken - das ist schon angesprochen worden - , die ein Kind mit Behinderung haben und es auf die Schule für alle geben wollen , aber mit fadenscheinigen Begründungen daran gehindert werden ? All diesen Menschen mit ihren Fragen haben Sie mit Ihren warmen Worten keine Antwort gegeben . Unser Bildungssystem leistet immer noch viel zu wenig , wenn ein Fünftel der Jugendlichen nach jahrelangem Schulbesuch nicht richtig lesen und schreiben kann . Was heißt das ? Wir können wirklich sagen : Teilhabechancen gibt es in diesem Land nicht . Es ist eher noch so wie in Preußen : Die einen gehen aufs Gymnasium , der Mittelbau geht in die Mittelschule , und der Rest wird im wahrsten Sinne des Wortes in die Volksschule abgeschoben . Wir müssen sagen : Wir brauchen endlich Chancengleichheit . Wir brauchen einheitliche Standards statt Länderegoismen . Ich will Ihnen in drei Leitsätzen sagen , was das heißt . Diese drei Dinge müssen wir verwirklichen , aber nicht irgendwann , sondern jetzt : Erstens . In diesem Land muss jedes Kind lernen können . Zweitens . In diesem Land muss jeder und jede in jedem Alter Zugang zu Bildung haben . Drittens . Wir alle - das ganze Land - , egal ob wir Kinder haben oder nicht , sind für die Bildung verantwortlich . Das ist Aufgabe des ganzen Staates . Gehen wir einmal zu dem ersten Punkt : Jedes Kind soll lernen können , und zwar von Anfang an , egal ob in Wedding oder Blankenese . Die Koalition lobt sich dafür , dass bis 2013 der Anteil der Kindertagespflege auf bis zu 30 Prozent erhöht werden soll . Was ist eigentlich mit denen , Frau Schavan , die schon heute keinen Platz in einer Kita bekommen haben ? Die Union hält am System der Auslese fest . Wir sagen : Wir brauchen den Rechtsanspruch auf den Kitaplatz ab dem ersten Lebensjahr . Wir brauchen eine Qualitätsoffensive . Wir brauchen ein Qualitätssiegel , damit es wirklich Wettbewerb um gute Kindergärten gibt und die Eltern wissen , wo sie ihre Kinder hinschicken können . Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen . Wir brauchen die individuelle Förderung eines jeden Kindes . Das müssen wir leisten und bieten . Wir dürfen nicht erwarten , dass sich die Kinder dies suchen . Wir brauchen flächendeckend echte Ganztagsschulen mit einem kostengünstigen Mittagessen . Zum zweiten Punkt . Ich habe gesagt : Jeder und jede muss in jedem Alter Zugang zu Bildung haben . Wissen Sie , was wir heute erleben ? Zwei von drei Hauptschülern sind noch anderthalb Jahre nach ihrem Abschluss nicht in einer Ausbildung . Wir wissen , was es für junge Leuten bedeuten kann , wenn sie anderthalb Jahre auf der Straße stehen . Das ist eine richtige Desozialisierung oder Fehlsozialisierung . Wir brauchen ein anderes Ausbildungssystem , weil die Haupt- und Realschüler gar nicht mehr integriert werden . Wir sind doch mittlerweile in dem ganzen Bereich so weit , dass eine 30-jährige Mutter kein BAföG bekommt , wenn sie ihr Studium nach einer Pause für das Kind beenden will . Wir sind in einem Land , in dem selbst jemand wie Erwin Teufel Schwierigkeiten hat , einen Studienplatz zu bekommen , obwohl er doch eine gewisse Vorqualifizierung vorzuweisen hat . - Na ja , er musste nachher an eine kirchliche Hochschule gehen , weil ihn eine staatliche nicht nahm . Das ist doch ein Armutszeugnis , abgesehen davon , dass er das Studium am Ende doch aufgegeben hat ; aber bitte . Wir müssen an dieser Stelle feststellen : Sie loben sich für mehr Ausbildungsplätze , dabei ist dieser Zuwachs nur konjunkturbedingt . Dieses Eigenlob stinkt . Wir alle wissen : Die Zahl der Ausbildungsplätze wird infolge der Finanzkrise und der Rezession zurückgehen . Wir brauchen ein Ausbildungssystem , das tatsächlich mit Modulen arbeitet , sodass es allen , auch den Migranten ermöglicht wird , trotz der fehlenden Vorbildung ihrer Väter und Mütter einen Bildungsabschluss zu machen . Überbetriebliche Ausbildungsstätten und ein Erwachsenen-BAföG sind die Antwort statt der Kredite , die auch bei Ihrem Modell , Frau Schavan , immer noch teurer sind , als sie früher einmal waren . Der Zinssatz von 6 ,5 Prozent , den Sie gerade angekündigt haben , liegt immer noch über dem alten Satz . Die bisherigen Zinsobergrenzen müssen abgesenkt werden ; auch dazu haben Sie nichts gesagt . Ich sage Ihnen an dieser Stelle : Statt Krediten brauchen wir eine staatliche Studienfinanzierung . Wir brauchen einen Hochschulpakt , der wirklich garantiert , dass bis 2020 jeder und jede , der bzw . die studieren kann und will , einen Studienplatz bekommt . Wir brauchen den Zugang zur Uni für beruflich Qualifizierte . Darüber hinaus - das ist der dritte Punkt - brauchen wir Geld . Die gesamte Gesellschaft ist für diese Aufgabe zuständig . Weg und Schluss mit den Schwarzer-Peter-Spielchen . Wir als Grüne wollen eines ganz klar : den Bildungssoli . Wir müssen die Hälfte der nicht verplanten Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag - das sind etwa 23 Milliarden Euro - in Bildung investieren , und zwar definitiv nicht weniger . Wir müssen auch Bildung als Investition begreifen . Es kann doch nicht sein , dass nur der Bau von Straßen als Investition gerechnet wird , obwohl der Bau von Bildungsinstitutionen oder die Bereitstellung von Bildungs- und Qualifizierungsangeboten eigentlich die zentralen Investitionen im internationalen Wettbewerb sind . Dies ist nötig , wenn man Gerechtigkeit herstellen will . Ich kann also nur sagen : Schluss mit der Trickserei ! Schluss mit den warmen Worten ! Frau Schavan , wir erwarten , dass nicht am Anfang der Legislaturperiode steht , dass sich der Bund bei der Bildungspolitik enthauptet , und am Ende der Legislaturperiode eine gute Marketingaktion mit einem Bildungsgipfel steht . Wir wollen , dass Geld in die Hand genommen wird - mindestens 23 Milliarden Euro brauchen wir - und das System für alle Kinder und alle Erwachsenen geöffnet wird . Alles andere wäre am Ende nur PR . Da werden wir Sie entlarven .