Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal danke ich dem Ältestenrat dafür, dass er diese Debatte heute in die Kernzeit gelegt hat. Dort gehört sie hin. Ich danke auch dem Vorsitzenden meiner Fraktion, Volker Kauder. Er ist der einzige Fraktionsvorsitzende, der dieser Debatte von Anfang bis Ende beiwohnt. Als Abschlussredner ist es an mir, ein Stück weit auf meine Vorredner einzugehen. Das will ich gerne tun. Als Erstes zu Ihnen, lieber Herr Wieland: Sie haben mir mit jedem Satz, den Sie hier gesagt haben, aus dem Herzen gesprochen; das wird Sie nicht überraschen. Aber vielleicht erlauben Sie mir eine Frage. Denn es gibt eine Sache, die ich noch nicht verstehen kann, nämlich wie angesichts der schrecklichen Geschichte, die seit Hitler auf Deutschland lastet, ausgerechnet in der westdeutschen Linken, ausgerechnet in den Kreisen, in denen man ein für alle Mal mit solchen Dingen Schluss machen wollte, ein Massenmörder wie Mao Zedong, eines der schlimmsten Ungeheuer der neueren Menschheitsgeschichte, zum Idol einer ganzen Jugendbewegung werden konnte. Das verstehe ich bis heute nicht. Die Frage muss beantwortet werden. Man muss meines Erachtens auch einmal aufarbeiten, warum eine ganze Reihe von Menschen aus Ihren Kreisen dieses Idol aufgebaut hat. Auch das gehört dazu. Zweitens. Verehrter Herr Ehrmann, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört. Ich muss sagen: Ich fasse es nicht, wie es möglich sein kann, dass Sie, der Sie das Glück hatten, die DDR nicht am eigenen Leibe erleben zu müssen, heute zum Kollegen Kurth sagen, er sei hier selbstgerecht aufgetreten, obwohl er im Grunde nur von seinen Erlebnissen berichtet hat und dabei selbstverständlich etwas leidenschaftlich und temperamentvoll geworden ist. Wissen Sie, wenn Sie sich in dieser Art und Weise als Besserwisser von außen hinstellen, werden Sie in Ostdeutschland, jedenfalls unter denjenigen, die die DDRDiktatur abgelehnt haben, niemals Akzeptanz finden; das ist der Punkt. Meine Damen und Herren, hauptsächlich muss ich mich natürlich mit den Beiträgen der Linken befassen. – Selbstverständlich. – Herr Bartsch, Sie haben so eindrucksvoll gesagt, dass Sie eine Delegitimierung der DDR ablehnen. Ich sage für mich und für meine Fraktion: Wir haben niemals, zu keinem Zeitpunkt, die Legitimitätsbeteuerungen der DDR akzeptiert. – Ich gehe auf alle Vorwürfe ein. Sie können sich Ihre Zwischenrufe sparen. – Ja, dürfen können Sie alles, aber Sie können es sich auch sparen, wenn Sie wollen. Das ist Ihnen anheimgestellt. Herr Wieland hat eben den entscheidenden Satz von Ulbrich genannt: Es muss alles schön demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben. Das ist aus dem Buch Die Revolution entlässt ihre Kinder von Wolfgang Leonhard. Hinter diesem Satz verbirgt sich: Man nutzt die Demokratie, um sie abzuschaffen. Das war von der ersten Minute an die Kernbestrebung der DDR. Sie haben gesagt, wir sollen vor unserer eigenen Tür kehren. Die CDU, die LDPD etc. seien alles Blockparteien gewesen, sie hätten das Lied der DDR gesungen usw. Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Es ist richtig, dass der Befehl Nr. 2 der Sowjetischen Militäradministration vom 1. Juli 1945 gelautet hat, die alten bürgerlichen Parteien wiederherzustellen. Es gab Personen, die dieser Einladung gefolgt sind und das geglaubt haben. Einer derjenigen, die den Gründungsaufruf der CDU unterschrieben haben, war Andreas Hermes; zu Hitlers Zeiten zum Tode verurteilt, da vom Widerstand als Landwirtschaftsminister auserkoren. Dieser Mann stellte sich an die Spitze der CDU. Wissen Sie wie lange? Ein Jahr! Dann kam die sowjetische Besatzungsmacht in Kumpanei mit der SED und hat ihn erst einmal abgesetzt. Dann kamen Jakob Kaiser und Ernst Lemmer. Wie lange haben sie die CDU geführt? Zwei Jahre! Dann passierte dasselbe. So hat die SED nicht locker gelassen, bis die CDU gleichgeschaltet war. Die CDU ist Opfer und nicht Täter gewesen. Jetzt kommt der entscheidende Punkt. Ich habe 1990 auch gedacht: Diese CDU ist viel zu nahe an der SED, hier muss wirklich etwas verändert werden. Nachdem ich in die CDU eingetreten bin, habe ich allerdings die Schicksale derjenigen kennengelernt, die 1945 in dieser CDU gelandet sind und über diese ganze Zeit versucht haben, ihre Existenz zu retten. Sie mussten aber mit ansehen, wie die CDU von oben herab umgekrempelt wurde, und zwar von Ihnen. Es ist nicht so, dass die CDU die SED gleichgeschaltet hat, sondern die SED hat die CDU vergewaltigt und kaputtgemacht. Das war das Ziel. Das ist das, was Sie unter Demokratie verstehen.