Partei: FDP
Vielen Dank . _ Das alles zeigt symptomatisch , wo wir international stehen , und es ist für die demnächst in Den Haag stattfindende internationale Klimakonferenz ein schlechtes Zeichen . Die Herausforderung besteht darin , konzeptionelle Impulse für eine wirksame Klimapolitik auf nationaler und internationaler Ebene zu geben . Dass Sie jetzt schriftlich dokumentiert haben , dass Sie die Kioto-Mechanismen nicht umsetzen und weiter untätig sein wollen , wird fatale Konsequenzen haben : Statt in Deutschland werden die Standorte für Klimabörsen im Ausland eingerichtet ; Spielregeln für internationale Klimatransaktionen werden ohne Einflussnahme Deutschlands ausgehandelt . Andere Länder in der Europäische Union haben den Börsenhandel mit Emissionsrechten längst vorbereitet . Diese Woche Dienstag hat der britische Premierminister Blair in einer Grundsatzrede erklärt , dass Großbritannien nächstes Frühjahr in den Zertifikathandel einsteigen wird . Das ist Fakt . Bei uns : Fehlanzeige auf der ganzen Linie . Die Industrie wird keine Schwierigkeiten haben . Sie weiß im Zweifel auch ausländische Klimabörsen zu nutzen .Allein gelassen darf sich wieder einmal der Mittelstand fühlen . Kleine und mittlere Unternehmen werden um die Chance gebracht , den modernen Klimaschutz beizeiten wirtschaftlich zu nutzen . . Es bleibt festzustellen : Rot-Grün reicht der klimapolitische big deal mit der Großindustrie . Das ist alles andere als verantwortliche und vorausschauende Klimapolitik für die Bundesrepublik Deutschland . . Deswegen fordern wir Sie in dem Antrag , den wir eingereicht haben und der heute zur Debatte steht , auf , sich für die Einführung eines Börsenhandels mit Emissionszertifikaten in Deutschland einzusetzen . Auch der deutsche Mittelstand muss rechtzeitig die Gelegenheit zur Teilnahme am internationalen Handel mit Klimazertifikaten haben , sodass er die damit verbundenen Wettbewerbsvorteile nutzen kann . Im Übrigen hat auch der Sachverständigenrat die Bedeutung von Zertifikaten betont . Der Sachverständigenrat soll laut Erlass über seine Einrichtung mit seinen Gutachten die umweltpolitische Willensbildung des Parlaments erleichtern und den Diskurs über die Umweltpolitik wissenschaftlich fundieren . Ich zitiere aus dem Gutachten : Der Umweltrat ist der Ansicht , dass das Instrument der handelbaren Emissionsrechte aufgrund seiner Überlegenheit , insbesondere bezüglich der ökologischen Treffsicherheit , der ökonomischen Effizienz und der globalen Einsatzfähigkeit , nicht leicht substituiert werden kann . Aber auch solcher wissenschaftlicher Rat schert Sie offensichtlich wenig . Sie haben ja schon reagiert und den Sachverständigenrat nahezu komplett abgelöst . Nun zur Verpackungsverordnung und zum Thema Zwangspfand : Frau Kollegin Caspers-Merk , Ihr Vorwurf läuft ins Leere . Auch das , was der Minister gesagt hat , ist eine Unverschämtheit . Was er den Baden-Württembergern unterstellt , stimmt nicht . Sie haben im Zusammenhang mit der TASi gesagt , den Gemeinden würde der Gewerbemüll entzogen und einer Scheinverwertung zugeführt . Sie haben das lapidar in einem Nebensatz dahingesagt . Das ist eine unglaubliche Beschuldigung des Handwerks und entbehrt jeglicher Grundlage . . Die Prognos AG hat zu Beginn der Woche in einer Anhörung Ihrer Fraktion , Frau Kollegin Caspers-Merk , bestätigt : Der Marktanteil von ökologisch vorteilhaften Verpackungen ist seit 1991 per saldo gestiegen , nicht hingegen gesunken . Die Inkraftsetzung einer Sanktion ist vor diesem Hintergrund problematisch . . Sie scheinen bei der Veranstaltung Ihrer Fraktion nicht dabei gewesen zu sein . . _ Wenn Sie sie sogar geleitet haben , ist es umso schlimmer , wenn Sie nicht mehr wissen , was dort gesprochen wurde . Ich will ganz klar sagen : Wenn Sie uns vorwerfen , die Quote sei nicht erreichbar und deswegen wollten wir die Quote beseitigen , ist das falsch . Es ist vielmehr so , dass uns die UBA-II-Studie deutlich gezeigt hat , dass nicht allein Mehrweg ökologisch vorteilhaft ist , sondern dass es vielmehr inzwischen Einwegverpackungen gibt , die aus ökologischer Sicht den Mehrwegverpackungen gleichzusetzen sind . . Wenn das so ist , ist die Quote in ihrer bisherigen Ausprägung schlichtweg überholt . Wir müssen das zur Kenntnis nehmen und reagieren . Wir müssen dabei bereit sein , eine Diskussion zu führen und den Menschen zu sagen , es habe sich im Verpackungsbereich aufgrund der Politik der alten Bundesregierung Gott sei Dank einiges getan . Wir müssen neue Wege gehen . Insofern ist der Antrag der FDP nicht nur vertretbar , sondern das Gebot der Stunde . . Ich kann nur sagen : Entwickeln Sie endlich ein klares , verlässliches und umfassendes Handlungsprofil für die Vizepräsidentin Anke Fuchs 12153 deutsche Umweltpolitik , Herr Minister Trittin , sonst wird es in zwei Jahren heißen : außer Spesen nichts gewesen . .