Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank ! _ Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wie notwendig die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Uranmunition ist , zeigen die in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Informationen bzw . Teilinformationen . Doch lassen Sie uns einen Punkt vorweg klären : Der Einsatz von Uranmunition ist längst nicht so harmlos , wie der Verteidigungsminister uns in den vergangenen Wochen glauben zu machen versucht hat . Nicht umsonst warnen weltweit Wissenschaftler und Ärzte vor den möglichen Folgen der Inkorporation von durch Beschuss freigesetzten Uranpartikeln _ unabhängig davon , ob zusätzlich noch andere radioaktive Bestandteile , zum Beispiel Plutoniumspuren , enthalten sind oder nicht . Auch im Verteidigungsministerium wurde bereits im Mai 1999 darauf hingewiesen , dass es neben dem Strahlungsrisiko ein toxikologisches Risiko gibt . Ich zitiere : Eine längerfristige Gefahr ergibt sich durch die Kontamination von Wasser , Trinkwasser und Boden . Daher sollten bei der Einrichtung von Biwaks die Geländeteile gemieden werden , auf denen eine Kontamination durch Beschuss stattgefunden hat oder wo kontaminierter Staubniederschlag den Boden verseucht hat . Obwohl dies bekannt war , hat die rot-grüne Bundesregierung über einen langen Zeitraum hinweg alleAnfragen über die von Uranmunition ausgehenden Gefahren mit der Standardantwort abgetan : Die Bundeswehr besitzt diese Munition nicht , eigene Untersuchungen liegen nicht vor . Obwohl jeder Luftwaffenoffizier im Verteidigungsministerium weiß und wusste , dass die Standardbewaffnung vonA-10-Bombern seit Jahrzehnten uranhaltige Munition ist , hat man erst auf eine offizielle NATO-Bestätigung gewartet , bevor man den im Kosovo stationierten Truppen konkrete Schutzmaßnahmen befahl . Ebenso hat die Vorgängerregierung reagiert bzw . nicht reagiert . Beiden ist gemeinsam , dass sie durch ihr Nichtwissen-Wollen den Einsatz dieser Munition durch US- amerikanische Truppen im Golfkrieg , in Somalia , in Bosnien , im Kosovo und vermutlich auch in Serbien und Montenegro toleriert haben . Ich bin überzeugt davon , dass die Lagerung von DU-Munition , die Ausstattung der Abrams-Panzer und die so genannten Unfälle durch Alliierte in Deutschland bekannt waren _ ebenso wie die Versuche , die mit DU-Munition von deutschen Rüstungsunternehmen durchgeführt wurden . Es ist auch davon auszugehen , dass es sich bei den bisher bekannt gewordenen Informationen lediglich um die Spitze eines Eisberges bzw . _ anders gesagt _ eines Uranberges handelt . All dies gilt es aufzuklären . Nicht mehr und nicht weniger fordern wir mit unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses . . Daran sollte jeder und jede in diesem Haus Interesse haben : im Interesse der Opfer in der Zivilbevölkerung , die es durch den Einsatz von Uranmunition , insbesondere in den letzten zehn Jahren , gegeben hat , im Interesse der in Bosnien und im Kosovo stationierten Soldaten sowie im Interesse künftiger Opfer , die möglich sind , wenn diese Munition nicht umgehend verboten und geächtet wird . . Unabhängig davon , ob die Uranmunition die Ursache für die bei Soldaten in ganz Europa aufgetretenen Leukämiefälle ist oder nicht , steht fest , dass das Inkorporieren winzigster Teile nach Jahren zu schweren Organund Nervenschädigungen und zu unterschiedlichsten Krebserkrankungen führen kann . Es steht weiter fest , dass Böden und Gewässer kontaminiert sind und die Radioaktivität aufgrund der physikalischen Gesetzmäßigkeit des Zerfallsprozesses über Jahrzehnte und Jahrhunderte hinweg noch anwachsen wird . Peter Letzgus 14646 Die US-Truppen haben nicht umsonst die durch Beschuss in Grafenwöhr kontaminierten Böden entsorgt . Sollte man nicht zumindest die gleiche Fürsorge auch der Bevölkerung in der Golfregion und auf dem Balkan zukommen lassen ? . Der Kollege Nolting forderte kürzlich brutalstmögliche Aufklärung . Die PDS-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung und bittet Sie alle hierbei um Unterstützung . . Eine lückenlose Aufklärung ist auch erforderlich angesichts der heute Abend von der ARD ausgestrahlten Sendung Es begann mit einer Lüge _ Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg . Die Herren Scharping und Fischer , die beide nicht da sind , sind aufgefordert : Klären Sie endlich die Halbwahrheiten und Unwahrheiten auf , die Sie während des Kosovo-Krieges der deutschen Öffentlichkeit zugemutet haben ! Gestehen Sie endlich ein , dass der so genannte Hufeisenplan ein Produkt des Verteidigungsministeriums war , dass die Vorfälle in Racak vorschnell zum Massaker erklärt wurden und dass das angebliche Konzentrationslager in Pristina sowie viele andere Gräuelgeschichten erforderlich waren , um Ihren so genannten humanitären Krieg zu rechtfertigen . . Übernehmen Sie endlich die Verantwortung für Ihr Handeln und machen Sie Schluss mit den Unwahrheiten ! Diese Forderung bezieht sich sowohl auf den Krieg insgesamt als auch auf den Einsatz von Urangeschossen . .