Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute zum Equal Pay Day nicht nur vor dem Brandenburger Tor, sondern auch hier im Bundestag über gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen sprechen. Denn hier in diesem Haus können wir tatsächlich etwas ändern. Hier haben wir die gesetzgeberische Kraft, und die, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir auch nutzen. Es kann doch wohl nicht angehen, dass ausgerechnet, wenn es um uns Frauen geht, das Grundgesetz keine Anwendung findet – und das seit über 66 Jahren. Warum, so frage ich, verdient eine Versicherungskauffrau bei gleicher Ausbildung und gleicher Arbeit im Schnitt 3 000 Euro, während ein Versicherungskaufmann mehr als 4 000 Euro im Monat erhält? Versicherungskauffrauen bekommen also über 1 000 Euro weniger als ihre männlichen Kollegen. In ihren Portemonnaies klafft deshalb Monat für Monat eine riesige Ungerechtigkeitslücke, und das nur, weil sie Frauen sind. Schlimmer geht’s nimmer. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, ich danke Ihnen, dass Sie das Thema mit Ihrem Antrag heute auf die Tagesordnung gebracht haben und wir über Lohndiskriminierung sprechen können. Sie haben vieles aufgeschrieben, was gut und richtig ist. Ihr Problem ist aber: Sie haben keine Mehrheit im Bundestag. Vielleicht tröstet es Sie: Auch wir als SPD-Fraktion haben uns in der letzten Legislaturperiode viel Arbeit gemacht und sind dann als Opposition an der damaligen schwarz-gelben Regierungsmehrheit gescheitert. Im Gegensatz zu Ihnen hatten wir statt eines Antrages sogar einen kompletten, bis ins letzte Detail ausformulierten und juristisch abgesicherten Gesetzentwurf zur Durchsetzung von Entgeltgleichheit vorgelegt. Das war im Mai 2012. Die Grünen hatten unsere Initiative unterstützt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, hatten nicht die Größe, unserem Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben und so ein deutliches Signal der damaligen Opposition für die Frauen in unserem Land zu setzen. Parteipolitische Scheingefechte waren Ihnen wichtiger, als gemeinsam mit SPD und Grünen gegen die Ungerechtigkeit gegenüber knapp 18 Millionen Frauen Flagge zu zeigen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, können Sie heute mit Ihrem populistischen Papierkorbantrag auch nicht wiedergutmachen. Aber zum Glück ist die SPD jetzt in Regierungsverantwortung. Mit unserem Koalitionspartner werden wir die Welt zwar nicht aus den Angeln heben, aber wir werden die Situation der Frauen in unserem Land doch deutlich verbessern. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und das setzen wir jetzt Stück für Stück um. Wir haben den Mindestlohn durchgesetzt. Er wird sich vor allem für die vielen Frauen in schlecht bezahlten Jobs positiv auswirken und ihnen mehr Lebensqualität bringen. Wir haben die Quote durchgeboxt. Endlich werden mehr Frauen in Führungspositionen kommen und unserer Wirtschaft neuen Schwung verleihen. Wir werden auch der größten Ungerechtigkeit in unserem Land die Rote Karte zeigen: Gleiche und gleichwertige Arbeit darf nicht länger unterschiedlich bezahlt werden, nur weil sie von einem Mann oder von einer Frau erledigt wird. Wir brauchen endlich ein neues Bewusstsein vom Wert der Arbeit in unserer Gesellschaft. Ungerechtigkeit und Ausbeutung dürfen nicht länger toleriert werden. Sie gehören an den Pranger gestellt. Wir werden noch in diesem Jahr das im Koalitionsvertrag vereinbarte Entgeltgleichheitsgesetz umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Motto des heutigen Equal Pay Day ist gut gewählt: „Transparenz – Spiel mit offenen Karten“. Das ist genau richtig; denn ein wichtiger Schritt, um unterschiedliche Bezahlung zwischen Männern und Frauen aufzudecken, ist Transparenz. Man muss in den Betrieben wissen, was die Kolleginnen und Kollegen verdienen. Löhne und Zuschläge gehören offengelegt. Ich bin mir sicher: Schon das würde eine Menge bewirken. Viele Frauen und natürlich auch Männer würden dann überhaupt erst erkennen, dass gleiche Arbeit im selben Betrieb sehr oft sehr unterschiedlich bezahlt wird. Beschäftigte hätten mit diesem Wissen eine viel bessere Ausgangssituation bei Gehaltsverhandlungen. Wir fordern deshalb: Lasst bei den Löhnen endlich die Hosen runter! Unser Ruf stößt in der Wirtschaft seit Jahren leider auf taube Ohren. Wirksame Instrumente, um ungleiche Bezahlung aufzudecken, gibt es schon lange, zum Beispiel Logib-D oder eg-check. Sie werden nur nicht angewandt. Deshalb muss ein Gesetz her. Wir packen es an. Danke schön.