Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben heute die erste Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung und Ergänzung des Staatsbürgerschaft - rechts aus dem Bundesrat . Die drei grundlegenden Positionen zur Erleichterung der Einbürgerung werden , was kein Geheimnis ist , von meiner Fraktion geteilt . Frau Kollegin Sonntag-Wolgast , Sie wissen es so gut wie alle hier im Raum , daß Koalitionsverträge Verträge sind und daß das nicht immer einfach ist . Wenn ich nach Hamburg sehe , Frau Kollegin , dann habe ich das Gefühl , daß es dort im Moment einige Schwierigkeiten gibt , und zwar , weil man sich so schwer einigt . Zu den drei Grundpositionen : Da ist zum einen der Rechtsanspruch auf Einbürgerung , eine frühere Einbürgerung ; da ist zum zweiten die deutlich erweiterte Hinnahme der Doppelstaatsbürgerschaft _ das teilt die FDP-Fraktion _ ; und da ist drittens die zusätzliche Einführung des Territorialprinzips , d . h . der automatischen Staatsbürgerschaft für Kinder der dauerhaft bei uns lebenden Eltern . Im Bundesratsvorschlag ist die zweite Generation vorgesehen . Meine Fraktion meint wie Sie , die dritte Generation sei wichtig . Darüber sollte es jetzt keinen Streit geben . Wichtig ist , festzustellen , daß das natürlich nur zusätzlich zum Abstammungsrecht eingeführt werden kann . Einige Vorschläge _ das haben wir heute auch von Ihnen gehört , Herr Staatssekretär _ sind schon geltendes Recht . Dabei merkt man , daß es sich lohnt , Vorschläge zu machen ; sonst ändert sich nämlich gar nichts . Ich nenne hier den Anspruch auf Einbürgerung , wie es ihn zum ersten Mal seit dem 1 . Juli dieses Jahres gibt _ das ist gut _ , verbunden mit einer sehr niedrigen Gebühr , und die Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern . In der Stellungnahme der Bundesregierung heißt es , daß mit dem Bundesrat darin übereingestimmt wird , daß die Integration der voraussichtlich auf Dauer hier lebenden Ausländer nach Kräften gefördert werden soll . Es heißt weiter , daß eine umfassende Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für dringlich gehalten wird und daß im Zuge dieser Reform unter Abwägung aller Argumente pro und contra zu entscheiden sein wird und , wenn ja , welche weiteren Erleichterungen in Betracht kommen . Da hat man nun das Gefühl : Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste , und man will niemanden erschrecken . Aber immerhin , es rührt sich etwas . Ich meine , man sollte diese Reform beherzt angehen und zügig entscheiden . Wir haben nämlich keine Zeit zu verlieren . . Warum dies so wichtig ist , zeigt besonders die Situation der ausländischen Jugendlichen . . Sie haben im Vergleich mit deutschen Jugendlichen einen höheren Anteil an ihrer Altersgruppe , als der Gesamtanteil der Ausländer an der Bevölkerung beträgt . Das bedeutet im Klartext : Wir haben hier viele junge Leute , von denen _ dies ir Klammern gesagt _ die meisten hier geboren sind . Viele von Ihnen befinden sich in einer widersprüchlichen Lebenssituation . Aber gerade Jugendlichen sollte der Zwiespalt , als Ausländer im eigenen Heimatland aufzuwachsen , erspart bleiben . Zu den Widersprüchen gehört , daß sie einerseits in einem demokratischen Land heranwachsen und in der Schule zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern erzogen werden _ hoffentlich ! _ , andererseits aber erleben , daß sie an Wahlen nicht teilnehmen können . Das Bild , das sie von sich selbst haben _ nämlich : Wir leben wie deutsche Jugendliche _ , stimmt mit dem Bild , das andere von ihnen haben , nämlich daß sie anders , daß sie Ausländer sind , nicht überein . Das ist für die psychische Gesundheit nicht besonders förderlich . Einerseits wird von ihnen gefordert , sich zu integrieren , andererseits stoßen sie immer wieder an die Grenzen dieser Integration . Das bet rifft z . B . die Fragen von Bildung und Ausbildung , liebe Kolleginnen und Kollegen . Das haben wir ja in der letzten Sitzungswoche behandelt . Dabei wurde von allen Seiten dieses Hauses sehr deutlich gemacht , wo die Schranken liegen . Es gibt den Streit , ob die Staatsbürgerschaft der Endpunkt einer vollzogenen Integration oder die Grundlage für eine Integration sei . Offen gestanden halte ich diesen Streit für ziemlich töricht ; denn er verkennt die Realitäten . . Die Integration ist nämlich beides : Integration ist natürlich eine Voraussetzung ; aber die Sicherheit des Status befördert die Integration auch . . Unter allen Formen der Gleichberechtigung ist die politische sicher die wichtigste . Nur als Staatsbürger kann man der einheimischen Bevölkerung gleichgestellt werden . Das wird so bleiben .