Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Gentechnik als universal einsetzbare wissenschaftliche Methode ist aus unseren Hochschulen , aber auch aus den Forschungsabteilungen der chemischen und pharmazeutischen Industrie heute nicht mehr wegzudenken . Sie wird überall da genutzt , wo wir an Lebewesen forschen , experimentieren , sie analysieren und zu verändern versuchen . Es gibt bei uns in Deutschland mittlerweile schätzungsweise 1 900 gentechnische Anlagen . Seit Inkrafttreten des Gentechnikgesetzes sind fast 800 gentechnische Arbeiten angemeldet worden . 730 dieser Verfahren sind abgeschlossen worden . Die Gentechnik hat schon jetzt unser Wissen über das Leben auf molekularer Ebene revolutioniert . Sie besitzt ein hohes Innovationspotential von strategischer Bedeutung . Wir wollen dieses Potential auch in Deutschland nutzen . Mit moderner Bio- und Gentechnik wurde 1991 ein Weltumsatz von mehr als 4 Milliarden Dollar erzielt . Die wirtschaftlichen Hoffnungen , die sich mit der Nutzung der Gentechnik verbinden , sind zur Zeit wieder in . Einen Bioboom hatten wir Anfang der 80er Jahre , einen Bioboom hatten wir Mitte der 80er Jahre _ die Hoffnungen erfüllten sich seinerzeit nicht _ , jetzt ist die nächste Aufschwungphase da . Die Business Week sprach unlängst von der Gentechnik als America's dream machine , d . h . als einer Maschine , die große Erwartungen und Hoffnungen , vielleicht auch Träume erzeugt . Investoren in den USA setzten 1991 wie nie auf die Gentechnik , kauften für 4 ,5 Milliarden Dollar Aktien von Gentechnikfirmen . Sie spekulierten dabei auf die Entwicklung von Diagnostika und lebensrettenden Medikamenten zur Behandlung von Erkrankungen des zentralen Nervensystems , von Autoimmunkrankheiten wie rheumatischer Arthritis , von Bluthochdruckkrankheiten , von Herz-Kreislauf-Krankheiten , von Krebs und AIDS . Sicherlich gibt es viele in diesem Raum , die hoffen , daß aus dieser Spekulation auch Wirklichkeit werden kann . Im laufenden Haushalt der USA wurden 4 Milliarden Dollar an öffentlichen Fördermitteln für diesen Bereich bereitgestellt . Die Steigerungsrate betrug in diesem Bereich 1991 19 % und 1992 7 % . Man vermutet , daß die industriellen Forschungs- und Entwicklungsausgaben in der Biotechnologie in Deutschland 1 ,1 Milliarden DM betragen , die Ausgaben des Staates insgesamt 450 Millionen DM . Das ist etwa ein Vierzehntel der in den USA ausgegebenen Summe , Herr Riesenhuber . Die Bundesrepublik Deutschland ist offensichtlich das einzige große Industrieland , in dem die öffentlichen Ausgaben für Biound Gentechnik real rückläufig sind . Auch das gehört zu dieser Diskussion . Wir sollten in der Gentechnik nicht einfach Hoffnungen oder Wunschträume zur Prognose erklären . Dies tut das Institut der deutschen Wirtschaft , wenn es davon spricht , daß bis zum Jahre 2000 in Europa 2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden können . Das ist Phantasterei . Wir müssen auch hier auf realistischem Boden bleiben . Die Gentechnik ist für uns keine Risikotechnologie . Sie ist nicht schlechthin gefährlich . Mit der Nutzung der Gentechnik in der Forschung _ bei Laborarbeiten ebenso wie bei Freisetzungsversuchen _ und auch in der industriellen Anwendung kann es aber im Einzelfall Risiken für Mensch und Umwelt geben , die eine rechtliche Rahmensetzung für Wissenschaft und Industrie verlangen . Bei der Forschung im Labor , bei Freilandversuchen , bei der Herstellung von Impfstoffen , Medikamenten , Enzymen und Nahrungsmittelzusätzen muß ein wirksamer Schutz von Mensch und Umwelt gewährleistet werden . Dazu haben wir in der Bundesrepublik Deutschland ein Gentechnikgesetz geschaffen . Wir sind nach wie vor der Meinung , daß dieser Schritt richtig , notwendig und unvermeidbar war . . Wir verbinden mit dem Gentechnikgesetz drei Ziele . Es geht uns zum einen um die Festschreibung eines hohen Sicherheitsstandards im Umgang mit der Gentechnik in Deutschland . Es geht uns zum anderen um die Gewährleistung eines Mindestmaßes an Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung . Es geht uns drittens um die Schaffung von Rechtssicherheit für alle Beteiligten , übrigens auch für die kritische Öffentlichkeit . Der Gesetzgeber hat mit dem Gentechnikgesetz Neuland betreten . Wir brauchen gerade in einem Gesetzgebungsbereich , der auch Wissenschaft reguliert , ein Gesetz , das die Gewährleistung von Sicherheit mit Praktikabilität verbindet . Der bürokratische Aufwand und die Zeitdauer eines Verfahrens müssen in angemessenem Verhältnis zum Risikopotential des jeweiligen gentechnischen Vorhabens stehen und müssen _ das füge ich hinzu _ auch im internationalen Vergleich erträglich bleiben . Wie sieht nun die Bilanz nach gut zwei Jahren aus ? Die Schutzziele des Gesetzes sind erreicht . Wir haben im internationalen Vergleich ein hohes Sicherheitsniveau im Umgang mit der Gentechnik . Es gibt auch aus der praktischen Erfahrung keinen Anlaß für eine grundsätzliche Verschärfung des Gentechnikgesetzes . Wir halten auf der anderen Seite das im Gesetz verankerte Mindestmaß - das uns in einigen Berei10142 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 120 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 12 . November 1992 Wolf-Michael Catenhusen chen zuwenig war _ an Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung nach wie vor für sinnvoll und notwendig . Wir sind gegen den Abbau der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Freisetzungsversuchen . Es geht nämlich hier auch um Fragen der Akzeptanz . Das Gentechnikgesetz hat zu einer differenzierteren Bewertung von Chancen und Risiken der Gentechnik in Deutschland beigetragen . Nach einer Meinungsumfrage hatten sich noch 1985 52 % der befragten Bürger in Deutschland gegen eine staatliche Förderung der Gentechnik ausgesprochen . Diese Quote ist in Westdeutschland auf 41 % gesunken ; in Ostdeutschland liegt die Ablehnungsquote bei 30 % . Es ist sehr wichtig , daß 74 % _ viele von der Industrie nehmen das offensichtlich bis heute nicht zur Kenntnis _ der Befragten ausdrücklich die Förderung der Gentechnik bejahen , wenn sie ein Nutzen für die Menschheit sei . Dies gilt vor allem für den Einsatz der Gentechnik im medizinischen und pharmazeutischen Bereich . Nach wie vor bestehen Fragen und Vorbehalte gegenüber dem Einsatz der Gentechnik im Freiland ; nach wie vor verspüren deutsche Verbraucher keinen großen Appetit auf gentechnische Lebensmittel . . Wir sollten aber darüber im kritischen Dialog reden , statt an solchen Stellen die Beteiligung der Öffentlichkeit vorbeugend abzuschaffen . Es besteht Handlungsbedarf , das Gentechnikgesetz so zu überarbeiten , daß wir das Ausmaß des bürokratischen Aufwands und die Dauer bei der Sicherstellung der Schutzziele des Gesetzes abbauen . Auch die Mängelrüge der EG-Kommission zwingt uns zum Handeln . Wir sehen vor allem in folgenden Fragen Handlungsbedarf : Erstens . Wir wollen eine weitgehende Entbürokratisierung und zeitliche Straffung der Verfahren für die 80 % der gentechnischen Arbeiten , die in der Sicherheitsstufe I durchgeführt werden . Es geht um Arbeiten , die nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik kein Risiko für Mensch und Umwelt bringen , wenn sie in einem Labor durchgeführt werden . Allerdings muß hier nach wie vor die Inaktivierung des biologischen Materials im Rahmen eines Anmeldeverfahrens sichergestellt sein , damit es nicht zu einer Freisetzung von gentechnischen Materialien in die Umwelt kommt . Wir wollen durch die Einführung einer 14-Tage-Frist die zeitliche Kalkulierbarkeit dieses Vorgangs sicherstellen . Zweitens . Wir sind auch zur Verfahrensvereinfachung im gewerblichen Bereich der Sicherheitsstufe I und bei Forschungsvorhaben der Sicherheitsstufe II bereit . Wir wollen aber durch Beibehaltung der im Gesetz vorgesehenen Anmeldungs- und Genehmigungsverfahren sicherstellen , daß jedes gentechnische Vorhaben der Sicherheitsstufen II und III , wo es um konkrete Risikofragen geht , weiterhin im Rahmen eines Anmelde- oder Genehmigungsverfahrens der Risikobewertung unter Einschaltung der ZKBS unter - liegt . Wir sind hier nicht zu einer Deregulierung bereit . Drittens . Wir wollen den Begriff des kleinen Maß- stabes aus dem Gesetz streichen , da er allein nicht die Zuweisung gentechnischer Arbeiten zu den unterschiedlichen Zulassungsverfahren begründen kann . Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll damit auch auf die Durchführung von Produktionsvorhaben begrenzt bleiben . Dies wird sicherlich auch positive Konsequenzen für die Entwicklung gentechnischer Produkte in Deutschland haben . Viertens . Wir wollen den Vorrang des Schutzes von Mensch und Umwelt auch bei Entscheidungen über Freisetzungsvorhaben sicherstellen . Es ist nicht sinnvoll und auch nach EG-Recht nicht möglich , vom Ziel des Schutzes von Mensch und Umwelt unter Hinweis auf vorrangige Forschungsziele eines Freisetzungsvorhabens Abstriche zu machen . Fünftens . Wir wollen einen Beitrag zur Schaffung von Transparenz und Öffentlichkeit durch ein für jedermann zugängliches Register schaffen , in dem unter Beachtung des Datenschutzes jeder Informationen über in Deutschland genehmigte gentechnische Vorhaben einsehen kann . Wir haben darüber hinaus eine Reihe von praktischen Vorschlägen unterbreitet , die zur Erleichterung der Rahmenbedingungen für die gentechnische Forschung und Entwicklung , aber auch für die Produktion in Deutschland beitragen können . Sie gehen auf viele Anliegen aus Wissenschaft und Industrie ein und werden sicherlich auch die Basis für den Versuch bilden können , hier zu einer gemeinsamen Verständigung im Parlament zu kommen . Unsere Vorschläge sind keine abschließende Liste . Wir bieten mit unserem Antrag die Zusammenarbeit an der Verwirklichung praktischer , schnell greifender Erleichterungen für die Gentechnik am Standort Deutschland an . Wir erwarten nun von der Regierung _ ich betone das ausdrücklich _ , daß kompetente Vorarbeiten für die notwendigen Veränderungen des Gentechnikrechts im Gesetz und in den Rechtsverordnungen geleistet werden . Wir raten Ihnen dringend , von Anfang an die Lander mit ihren Erfahrungen im Genehmigungsvollzug an den Vorarbeiten zu beteiligen . Hier sind unentschuldbare Fehler bei den Vorarbeiten zum Gentechnikgesetz passiert , die sich meiner Ansicht nach im Interesse aller Betroffenen nicht wiederholen dürfen und die auch Grundlage dafür waren , daß wir auch aus Gründen der schlechten gesetzestechnischen Arbeit diesem Gesetz 1990 nicht zugestimmt haben . . Ich möchte an dieser Stelle betonen , daß ich die Sachkompetenz vieler Genehmigungsbeamter in den Bundesländern sehr schätzen gelernt habe . Zu einer pauschalen Kritik an den Genehmigungsbehörden der Länder besteht kein Anlaß , auch wenn es berechtigte Klagen in Einzelfällen gibt . Aber zur Abrundung des Bildes gehört etwa auch die Feststellung von Willmitzer aus Berlin . Er sagte : Von seiten der Wissenschaftler gibt es keine nennenswerten Probleme in der Zusammenarbeit mit der Berliner Verwaltung . Die Erfahrungen sind durchweg positiv . Ich wünschte mir natürlich solche Aussagen auch von hessischen Wissenschaftlern gegenüber ihren Genehmigungsbehörden . Die Koalition hebt in ihrem Antrag auch auf eine grundsätzliche Änderung der EG-Richtlinien ab . Wir meinen , daß wir gegenüber der EG-Kommission praktisch vorgehen müssen . Eine S trategie der allgemeinen Deregulierung der EG-Richtlinien findet nicht unsere Unterstützung . Sie wird auch nichts zur Lösung der anstehenden Probleme kurzfristig beitragen können . Wir wollen mit unserem Antrag kein Signal zu einer allgemeinen Deregulierung in der Gentechnik im Wettlauf mit den USA und Japan geben . Wir beteiligen uns nicht an einem Wettlauf , wer am schnellsten in der Welt die Sicherheitsstandards in der Gentechnik senkt . Wir Sozialdemokraten wollen in Deutschland einen verantwortbaren Umgang mit der Gentechnik sicherstellen . Dazu gehört der Abbau bürokratischer Hemmnisse . Wissenschaft und Industrie brauchen zeitlich kalkulierbare und handhabbare Rahmenbedingungen . Wir sollten aber auch nicht die Argumente derjenigen ungeprüft übernehmen , die das Bild des Standorts Deutschland für die Gentechnik schwarz in schwarz malen . Wir brauchen innovationsorientierte Standortpolitik für die Gentechnik in Deutschl and . Von einem solchen Konzept vermag ich bei der Bundesregierung bisher nichts zu sehen . Wir müssen uns dabei mit der Frage auseinandersetzen : Können wir daran etwas ändern , daß die deutsche pharmazeutische und chemische Industrie seit Anfang der 80er Jahre wie alle Unternehmen in dieser Branche aus Europa ihr Engagement in der Gentechnik am Standort USA konzentriert hat ? Die USA bieten durch eine anhaltende massive öffentliche Förderung der Gentechnik eine einzigartige Forschungslandschaft und gewährleisten durch ihre Risikokapitalfirmen einen einzigartigen schnellen Transfer von Ergebnissen der Grundlagenforschung in die industrielle Praxis . . Bei uns fehlt eine innovationsorientierte Strategie für die sinnvolle Anwendung der Bio- und Gentechnik . Wir sind das einzige Industrieland , in dem die öffentlichen Fördermittel für Bio- und Gentechnik gekürzt werden . Wir wollen in der weiteren Diskussion über die Gentechnik die Aufforderung von Hans Jonas ernstnehmen . Wir wollen Maßstäbe für einen verantwortbaren Umgang mit der Gentechnik setzen . Wir halten uns an den Weg , den die Enquete-Kommission Chancen und Risiken der Gentechnik 1987 gezeigt hat . Wir wollen die Chancen der Risiken der Gentechnik verantwortlich und mit gesellschaftlicher Akzeptanz nutzen , gegenüber denkbaren Risiken vorsichtig sein und erkennbare Gefahren weitestgehend ausschließen . An diesen Maximen orientieren wir unser politisches Handeln . So leisten wir unseren Beitrag dazu , daß das Innovationspotential der Gentechnik in akzeptablen Bereichen am Standort Deutschland in Forschung und Entwicklung und Produktion gestärkt werden kann . Schönen Dank . .