Partei: GRUENE
Mit Solidität und Geschwindigkeit im parlamentarischen Verfahren haben wir alle Erfahrungen , das wissen Sie . Ich habe es zwar nicht persönlich erlebt , aber ich weiß , dass als Sie 1993 einmal in einer Nachtaktion , kurz vor Abschluss der Haushaltsberatungen _ Kollege Koppelin , Sie waren meines Wissens damals schon im Haushaltsausschuss _ , eine globale Minderausgabe in Höhe von 5 Milliarden DM beschlossen hatten , von der die damalige Opposition von einer Minute auf die andere überrascht wurde . Sie waren , was das betrifft , sogar noch einen Taktschlag schneller . Entscheidend ist bei der Geschichte , die Sie ansprechen : Es geht um eine Verpflichtungsermächtigung für die Beschaffung eines Transportflugzeuges für die Bundeswehr als Ersatz für die Transall . Die Verträge sollen im ersten Quartal nächsten Jahres abgeschlossen werden . Ohne Verpflichtungsermächtigung im Haushalt wären die Verträge nicht möglich , dann bräuchten wir einen Nachtragshaushalt . Wir haben die formalrechtlichen Voraussetzungen geschaffen und werden , wenn der Verteidigungsminister eine Beschaffungsvorlage macht , in den Koalitionsfraktionen darüber reden , wie wir dieses Flugzeug finanzieren und wie viel Stück wir beschaffen . Das ist die Faktenlage . Ich finde , wir haben in der Koalition ordnungsgemäß gearbeitet , auch wenn wir , was die Höhe der Etatisierung anbetrifft , durchaus unterschiedlicher Meinung waren . Wir haben uns aber , wie es in einer Koalition guter Brauch ist , zusammengerauft und einen entsprechenden Beschluss gefasst , den auch wir als Grüne vertreten . Ich war bei der globalen Botschaft zum Thema , was es heißt , eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben _ Konsolidierung , Rückführung der Staatsverschuldung , Spielräume schaffen _ , damit den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld in der Tasche bleibt . Sie alle , Kolleginnen und Kollegen von der Union , instrumentalisieren mit Ihrer Erwartungshaltung natürlich ein Stück weit die Konjunktur . Im September , als die Konjunkturerwartungen in der gesamten Bandbreite der Auguren überaus positiv waren , hatten Sie den Eindruck vermittelt : Die Konjunktur läuft gut , trotz der Koalition . Jetzt , wo eine leichte Seitwärtsbewegung zu merken ist , sagen Sie : Die Konjunktur kann ja nicht gut laufen , weil ihr so eine unmögliche Politik macht . _ Da merkt man schon , wie beliebig Ihre Argumentation ist . . Richtig ist auf jeden Fall , dass sowohl das Ifo-Institut als auch das DIW _ wie alle Wirtschaftsauguren _ sagen , die Behauptung , die Energiepreissituation schlage massiv auf die Weltkonjunktur durch , sei so nicht mehr haltbar . Der IWF hat erst vor vier oder sechs Wochen in seinem Outlook angesichts der Energiepreise im September dargestellt , dass für Europa die Wachstumsbremse durch die hohen Energiepreise lediglich etwa 0 ,1 Prozent ausmache und die Inflationsrate durch die hohen Energiepreise in Europa im nächsten Jahr um nur etwa 0 ,2 Prozent steigen werde . Die Politik der Steuersenkungen im nächsten Jahr wird im Januar sehr wohl bei den Bürgerinnen und Bürgern im Portemonnaie spürbar sein . Sie wird übrigens , Herr Kollege Rexrodt , auch beim Mittelstand spürbar sein . Ab Januar bezahlen die mittelständischen Unternehmer in Deutschland faktisch keine Gewerbeertragsteuer mehr ,