Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nur ein Satz zum Kollegen Schmidt : Die von ihm viel kritisierte Vorratsplanung im Straßenbau hat immerhin dazu geführt , dass im Gegensatz zur Schiene bei der Straße noch nie Investitionsmittel an den Finanzminister zurückgegeben werden mussten . Das Geld , das der Straßenbauabteilung zur Verfügung stand , ist immer ausgegeben worden . DIE GRÜNEN] : Aber das Geld , das die Verwaltungen verbraucht haben , war ver geudet !) Im Hinblick auf den Straßenbaubericht 2001 , der im Wesentlichen die Bauleistungen des Jahres 2000 dokumentiert , kann man nun trefflich darüber streiten , wer mehr und wer weniger Recht gehabt hat . Damit die vorliegenden 130 Seiten wirklich Sinn machen , sollte man sich mit zwei Aussagen befassen , die heute nur begrenzt oder noch gar nicht angesprochen worden sind , aus meiner Sicht aber auf längere Sicht wichtig sind : der Zustand des Straßennetzes und insbesondere der Brücken . Erstens . Wir werden uns langsam damit anfreunden müssen , dass wir bei der Infrastruktur zu einer Zwei Drittel-ein Drittel-Gesellschaft werden . Schaut man sich auf Seite 9 den Gebrauchswert der Bundesstraßen an , wird man feststellen , dass in Deutschland nur knapp 69 Prozent aller Fernstraßen uneingeschränkt gebrauchsfähig sind , während der Rest leicht eingeschränkt oder sogar schwer eingeschränkt zu nutzen ist , was sich wahrscheinlich irgendwann einmal in der Verkehrssicherheit niederschlagen wird . Der zweite kritische Punkt , den man ansprechen muss , ist der Zustand der Brücken . Nur knapp 34 Prozent aller Brückenbauwerke in Deutschland sind von ihrer Klassifizierung her noch in sehr gutem oder gutem Bauzustand . Der Rest ist in einem maximal befriedigendem Zustand ; knapp 3 Prozent sind bereits in einem ungenügenden Bauzustand .  Wer mit offenen Augen auf Deutschlands Fernstraßen unterwegs ist , sieht vor Autobahnbrücken Geschwindigkeitsbegrenzungen , Abstandsvorschriften für LKWs und Ähnliches . Welche politischen Konsequenzen sind für die Zukunft daraus zu ziehen ? Über eine Konsequenz werden wir sicherlich politisch streiten : In einer Zeit , in der der Autofahrer in Deutschland Abgaben in absoluter Rekordhöhe zu tragen hat , ist es aus meiner Sicht nicht hinzunehmen , dass regelmäßig erklärt wird , dass etwas nicht mehr gebaut werden könne , oder auf mangelnden Bauzustand von Brücken oder Straßen ausschließlich damit reagiert wird , dass ein Verkehrsschild mit einer Geschwindigkeits begrenzung wegen schlechten Fahrbahnzustandes aufgestellt wird . Das kann , wie gesagt , auf Dauer nicht mehr hingenommen werden . Das ist der erste Punkt . Man muss sich also Gedanken darüber machen , ob und wie man Finanzierungsmechanismen konsequent umstellen kann . Das , was wir bisher über den Entwurf eines Gesetzes zur so genannten Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft von Rot-Grün gehört haben - darüber werden wir ja demnächst diskutieren - , ist nichts weiter als ein Deckmantel einer ausgelagerten Abteilung des Verkehrsministeriums , bei der GmbH dahinter steht . Im Endeffekt wird aber nur das Geld verteilt , das der Finanzminister vorher freigegeben hat . Wir müssen aber eine echte Finanzierungsumstellung mit einer Zweckbindung der Mittel vornehmen , damit wir dem Autofahrer nichts mehr erklären müssen . Der Kollege Schmidt hat in seiner Rede auf einen Vortrag von Herrn Mehdorn hingewiesen , den dieser gestern Abend bei der Parlamentsgruppe Schienenverkehr gehalten hat . Ich möchte das Thema Verlagerung von der Schiene auf die Straße vor dem Hintergrund der EU-Osterweiterung nur kurz streifen . Die Kommission geht davon aus , dass der Verkehr insgesamt um 64 Prozent und auf der Straße sogar um 80 Prozent zunehmen wird . Die Antwort darauf lautet : Der Verkehr muss auf die Schiene ! Herr Mehdorn hat gestern Abend relativ unverblümt erklärt : Vergessen Sie die Schiene ! Niemand im Osten denkt daran , auch nur einen Güterwagen zu beladen . Das kommt alles über die Straße . - Wenn das zu den Belas tungen dazukommt , die wir bereits haben , dann können Sie zwar jetzt konstatieren , dass im Jahr 2000 die Verkehrsleistungen zurückgegangen seien . Aber diese werden spätestens im Jahr 2004 in einem Umfang zunehmen , dem wir dann nicht mehr gewachsen sein werden und mit dem wir mit dem Geld , das derzeit im Haushalt zur Verfügung steht , überhaupt nicht mehr klarkommen werden . Das heißt , dass auch hier umgedacht werden muss . Das erfordert aus Ihrer Sicht unpopuläre Maßnahmen . Man muss darüber nachdenken , wie man die Einnah -me ströme aus dem Verkehr , die schätzungsweise 120 Mil liar den Euro betragen , besser in die Ausgabenströme umlenken kann ; denn bestenfalls 30 Milliarden bis 35 Milliarden Euro bekommt man auf dieser Ebene aus den einzelnen Haushalten zurück . Das ist , glaube ich , auf Dauer nicht ausreichend . Wenn das die Konsequenz ist , die wir aus dem Straßenbaubericht 2001 ziehen , dann haben seine 130 Seiten Sinn gehabt . Ansonsten sollten wir ihn zur Kenntnis nehmen ; denn die Bauleistungen sind ja bereits erbracht . Danke sehr .