Partei: AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Grundsatz ethischen Handelns, dass wir eben nicht alles das, was wir aufgrund von Überlegenheit und Macht tun können, auch tun dürfen – einfach deshalb, weil Überlegenheit und Macht immer auch etwas mit Verantwortung zu tun haben. Der Umgang mit anderen Lebewesen, die uns schutzlos ausgeliefert sind, ist insoweit auch ein Gradmesser für die moralische Integrität einer Gesellschaft; deshalb gibt es zu Recht ein Tierschutzgesetz, und deshalb sollte es unser Anspruch sein, derartige Gesetze nicht nur auf ein Stück Papier zu schreiben, sondern auch ihre Einhaltung einzufordern und durchzusetzen, und deshalb ist der Rechtsprechung des EuGH zu diesem Thema auch ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Was diese Rechtsprechung bedeutet, was sie aussagt, haben wir heute schon einmal gehört. Durch die Entscheidung C-424/13 des EuGH von April 2015 wissen wir, dass die Tiertransportvorgaben der EG-Verordnung Nr. 1/2005 für den Export lebender Tiere aus der EU heraus auch außerhalb der EU-Grenzen, also bis an den Bestimmungsort, zu gelten haben. Die Verpflichtung zur Einhaltung dieser Bestimmungen endet also nicht, wie manche vielleicht meinen, an den EU-Außengrenzen, und zwar egal, ob der Transport in die Türkei, nach Ägypten oder in den Libanon geht. Warum ist dieses Urteil so wichtig? Es ist deshalb so wichtig, weil wir feststellen müssen, dass Empathie mit anderen Lebewesen in einigen Ländern dieser Welt eher unüblich ist. Sollte jemand sagen, dass sei nicht unser Problem, dann antworte ich: Doch, dies betrifft uns. Es betrifft uns genau in dem Moment, in dem wir Lebendtiertransporte in diese Länder zulassen. Es betrifft uns, weil wir unserer Verantwortung an dieser Stelle leider nicht gerecht werden. Es betrifft uns, weil wir bewusst die Augen vor dem unendlichen Leid und den unnötigen Grausamkeiten verschließen, die daraus resultieren. Es betrifft uns, weil wir eine gute und eine richtige Rechtsprechung des EuGH an dieser Stelle leider nicht umsetzen. Welche Folge dies für den Tierschutz hat, wurde durch die Bilder der bereits erwähnten ZDF-Reportage „37 Grad“ auf grausamste Weise verdeutlicht. Diese Bilder haben sich tief in das Bewusstsein vieler Bürger eingebrannt. Sie haben zu Recht zu einem Aufschrei der Empörung in der Bevölkerung geführt. In der Tat sind wir als Abgeordnete des Deutschen Bundestags gefordert, alles Erdenkliche zu tun, damit sich diese Bilder in der Zukunft nicht wiederholen. All das führt aber auch zu einer sehr unbequemen Frage, nämlich zu der Frage, warum wir den Tieren dieses Martyrium bis heute nicht erspart haben, warum wir sie nicht tierschutzgerecht in deutschen Schlachthöfen schlachten und das Fleisch, wie es der Vorredner angedeutet hat, exportieren? Das ist die Frage, um deren Beantwortung sich leider viele Kollegen und Kolleginnen aus politischer Korrektheit herumdrücken. Einer der Hauptgründe ist nämlich, dass in vielen Ländern, in welche wir die Tiere lebend liefern sollen, diese aus religiösen Gründen halal, das heißt ohne Betäubung, geschlachtet, also geschächtet werden. Zu diesem allertraurigsten Teil der Wahrheit gehört leider auch, dass das nicht nur in Ägypten, nicht nur im Libanon und nicht nur in der Türkei passiert, sondern tausendfach direkt vor unseren Augen in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb kann ich den Damen und Herren von der FDP, die Sie hier einen so tollen Antrag formulieren, die Frage genauso wenig ersparen wie den Kolleginnen und Kollegen der Grünen, die sich so gerne für Krötentunnel einsetzen und auch mal den Bau einer wichtigen Straße wegen der Flugroute von Fledermäusen verhindern. Ich frage Sie alle: Wo sind Sie gewesen mit Ihren Demon­ strationen und Ihren Protestschildern gegen die Aushebelung des deutschen Tierschutzes? Aber es ist nie zu spät. Gern organisiere ich nachträglich für Sie einen Protestmarsch durch Berlin gegen das betäubungslose Schächten in unserem Land, welches jeden Tag stattfindet. Dann können Sie zeigen, wie ernst es Ihnen mit dem Tierschutzgedanken in der Bundesrepublik Deutschland ist. Ich ahne allerdings, dass die Wenigsten von Ihnen bereit sein werden, bei einer solchen Demonstration an meiner Seite mitzulaufen. Wir von der AfD meinen es jedenfalls ernst mit dem Tierschutzgedanken, und zwar auch dann, wenn der politische Diskurs anstrengend und unbequem wird. Darauf dürfen Sie sich heute und in Zukunft verlassen. Vielen Dank.