Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der vierten Änderung des Fahrlehrergesetzes wird die EU-Richtlinie vom 7 . September 2005 in nationales Recht überführt . Es wurde schon erwähnt , dass wir mit der Umsetzung mal wieder etwas zu spät dran sind . Auch sind bereits die Kernpunkte dargestellt worden . Es geht um die Anerkennung unterschiedlicher Berufsqualifikationen . Für uns ist entscheidend , dass dabei die hohen Standards erfüllt werden . Denn die Ausbildung von Fahrlehrern hat etwas mit Verkehrssicherheit zu tun . Wie ist nun dieser Gesetzentwurf zustande gekommen , und wie verliefen die Beratungen im Ausschuss ? Es ist , glaube ich , relativ unumstritten , dass es sich hier um kein ideologisch besonders hoch aufgeladenes Gesetz handelt . - Patrick hat jetzt etwas heftig und durchaus sehr engagiert dargestellt , was die FDP in den Ausschuss eingebracht hat . Aber - ehrlich gesagt - handelte es sich dabei nur um ein paar technische Verbesserungen und Klarstellungen , die den Gesetzentwurf eindeutiger gemacht hätten . Im Ausschuss haben dem FDP-Änderungsantrag die FDP , aber auch die Grünen und die Linke zugestimmt . Allein dies macht deutlich , dass er nicht sonderlich stark ideologisch umstritten ist . Es war auch zu bemerken , dass eine ganze Reihe von Abgeordneten der Großen Koalition dem Änderungsantrag eigentlich gern zugestimmt hätte . Stattdessen haben sie ihn abgelehnt . Da fragt man sich schon , wie weit es eigentlich mit der Gesetzgebungskompetenz des Parlaments gekommen ist . Es ist Ihnen nicht einmal möglich , in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung bei einem ideologisch völlig unumstrittenen Thema technische Veränderungen zu akzeptieren , wenn sie von der Opposition eingebracht werden . Ist das nicht peinlich , Leute ? Man hat manchmal das Gefühl , dass in den Zeiten der Großen Koalition dieses Parlament vom Gesetzgeber - offiziell sind wir die erste Gewalt im Staate - zum Gesetzesentgegennehmer verkommen ist . Wer macht denn Gesetze , die Regierung oder wir ? Offensichtlich macht die Gesetze inzwischen die Regierung , die sie eigentlich ausführen sollte . Das liegt nicht daran , dass das Parlament formale Rechte abgegeben hätte , sondern schlichtweg daran , dass die beiden ach so großen , aber in Wirklichkeit völlig schwachen Regierungsfraktionen nicht das Rückgrat haben , einmal ihrer Regierung zu widersprechen und etwas Eigenständiges zu machen . Dies bemerkt man ganz eindeutig auch bei wichtigen Themen . Wie gehen Sie denn zum Beispiel mit dem Thema Bahn um ? Die Regierung hat einen Gesetzentwurf eingebracht , und Sie sind nicht in der Lage , im Ausschuss über ihn zu debattieren . Das ebenso wichtige Thema deutsche Flugsicherung lassen Sie mit Ihrer Mehrheit von der Tagesordnung absetzen . Fragt man nach einem so wichtigen Thema wie der Weiterentwicklung des ÖPNV , wird einem geantwortet , man sage nichts darüber , was in der Debatte sei . Nachher könnte noch darüber gesprochen werden ! Das war gerade in der letzten Ausschusssitzung so . Was ist denn das für ein Zustand ? Ist das hier der Gesetzgeber ? - Schweigen im Raum . Offensichtlich hat die Große Koalition es aufgegeben . Ganz unabhängig von den inhaltlichen Fragen ist allein die Art und Weise , wie die beiden großen und doch so schwachen Koalitionsfraktionen inzwischen die Gesetzgebungsarbeit in diesem Parlament haben verkommen lassen , Grund genug , dass diese große und doch schwache Koalition so schnell wie möglich weg gehört .