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Partei: CDU/CSU
Duales System , adieu ! Das heißt , es wird am Bedarf vorbei ausgebildet . Das würde zu einer noch höheren Jugendarbeitslosigkeit als bisher führen . Sie haben es durch Ihre Politik bis jetzt schon geschafft , die Zahl der Ausbildungsplätze gegenüber 1998 um 44 000 zu verringern , und das trotz des JUMP-Programms . Wir haben einzelne Maßnahmen aufgeführt . Wichtig ist , dass wir als Politiker , die Einfluss nehmen können , alle Maßnahmen zusammen ergreifen , damit die Betriebe wieder Lehrlinge einstellen . Der Mittelstand erwartet von uns , dass wir hier handeln , dass wir uns nicht nur zurücklehnen und die Verantwortung auf die Wirtschaft abschieben . Deswegen warne ich Sie davor , hier irgendeine Strafsteuer auf den Weg zu bringen . Entlasten Sie lieber , statt immer neue Belastungen zu schaffen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , Sie haben dankenswerterweise den Schutz und den Erhalt der Wälder angesprochen . Ich möchte darauf gerne noch einmal eingehen ; denn ich glaube , dass das ein zentrales Thema im Hinblick auf die Artenvielfalt und deren Erhaltung bzw . deren Wiederherstellung sowie den Klimaschutz und die CO2-Reduzierung ist . Wir haben in der Vergangenheit viele Dinge versucht , angefangen bei dem Entwurf eines Urwaldschutzgesetzes . Man muss aber beachten , dass alle Maßnahmen möglichst unbürokratisch umzusetzen sind . Können Sie sich vorstellen , dass wir im Bereich des Urwaldschutzes vermehrt dazu übergehen , beispielsweise Konzessionen , die in den betreffenden Ländern vergeben werden , zu erwerben , damit wir für eine nachhaltige Bewirtschaftung der dortigen Wälder sorgen können ? Wir dürfen nicht vergessen , dass Schutzgebiete nicht nur Kernzonen in Form von Totalreservaten aufweisen sollten , sondern in der Fläche auch nachhaltig bewirtschaftet werden sollten , damit der Erlös zum Lebensunterhalt der dort lebenden armen Bevölkerung beiträgt . Gleichzeitig dürfen nur die Ressourcen exportiert werden , die aus nachhaltiger Bewirtschaftung stammen . Dabei sollte man sicherlich - ich glaube , darin sind wir uns einig - zusätzlich darauf achten , dass diese nachhaltige Bewirtschaftung nicht nur nach Masse , sondern auch nach Sorten erfolgt , damit sich die Artenvielfalt wie gewünscht vererben kann . Teilen Sie meine Auffassung , dass das a) ein sehr wichtiger Bereich ist , den wir international voranbringen müssen , auch bei der Konferenz in Bonn , und dass wir b) in diesem Bereich zusätzlich neue Wege gehen sollten , die so , wie von mir beschrieben , aussehen könnten ?
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage an Sie im Anschluss daran: Wie wäre denn nach Ihrem Wissen der Stand des deutschen Gesundheitssystems in den Krankenhäusern, wenn wir nur Ärzte, Krankenpflegepersonal und alles weitere Personal, das in unserem Gesundheitssystem arbeitet, hätten, die von Geburt an Deutsche sind? Stünden wir dann besser oder schlechter da? Können Sie uns das vielleicht mal kurz darlegen?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatsministerin, wir hatten über den Gegenstand dieser Frage schon im Zusammenhang mit anderen Fragen gesprochen. Mir wäre es wichtig, den Blick insbesondere auf die Situation der Flüchtlinge aus Subsahara-Afrika in Libyen zu richten. Wie bewertet die Bundesregierung deren Situation? Wie hat sie sich gegenüber der Situation unter dem Gaddafi-Regime verändert?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Ich kann ja verstehen, Herr Link, dass Sie Rüstungsexporte und Abrüstung gerne trennen wollen. Das geht nur nicht, weil jede einzelne Waffe, die Sie aus Deutschland irgendwo hinschicken, praktisch Aufrüstung bedeutet. Das muss man natürlich bei den Zahlen zur Abrüstung gegenrechnen; denn das gehört implizit zusammen. Das sehen Sie übrigens genauso; denn in Ihrem Jahresabrüstungsbericht erwähnen Sie den ATT, den Waffenhandelsvertrag, und darin geht es ja um Rüstungsexporte. Meine Frage zum ATT lautet: Ist er für Sie, für die Bundesregierung, eigentlich primär ein humanitäres Abkommen? Das heißt, ist sein Kernzweck für Sie der Schutz Unschuldiger? Wenn das so ist, was heißt das eigentlich für einen solchen Vertrag? Heißt das für Sie, für die Bundesregierung, dass der ATT darauf ausgerichtet sein muss, Korruption, den Tod von Zivilisten usw. zu verhindern? Müsste dazu nicht auch gehören, dass im ATT verboten wird, Überwachungssoftware zu liefern? Müsste darin nicht zum Beispiel auch geregelt sein, dass im Hinblick auf den Bürgerkrieg in Syrien keine Seite mit Rüstungsgütern ausgestattet wird? Also: Was heißt für Sie „humanitäres Abkommen“?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Opel , das , was Sie gesagt haben , ist , bezogen auf dieses Jahr , völlig richtig . Ich kann mich aber an viele Debatten in den letzten fünf Jahren erinnern . Wenn ich die Summen der vorgeschlagenen Kürzungen , die dem Verteidigungshaushalt von Ihrer Fraktion untergejubelt worden sind , addiere , komme ich auf eine ganz andere Summe . Ich freue mich , wenn Sie sich deutlich dazu bekennen , daß wir die Bundeswehr finanzieren müssen und auch in Zukunft eine starke Bundeswehr brauchen , die ihre Rolle innerhalb der NATO spielen muß . Ich fasse jetzt Ihr Bekenntnis als ein Bekenntnis der sozialdemokratischen Fraktion auf . Nehmen Sie es uns aber nicht übel , wenn wir sagen : Überzeugen Sie doch bitte Ihre Kollegen außerhalb des Verteidigungsausschusses von der Notwendigkeit einer starken Verteidigung auch in der Zukunft . .
Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht um ein dramatisches Thema . Ich weiß , daß es schwer ist , sich zu so später Stunde darüber zu unterhalten . Die meisten der tödlichen Fakten zu diesem Thema sind hier bei uns in Deutschland *) Seite 11448 C 11446 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 131 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 14 . Januar 1993 Freimut Duve bekannt . Wir haben hier des öfteren darüber gesprochen . Es ist der Begriff des versuchten Völkermords mehrfach von Kollegen verschiedener Fraktionen im Sinne der Völkermordkonvention von 1948 verwandt worden . Ich stehe dazu . Es gibt viele Kollegen , die gesagt haben : In dieser Sache sind wir Partei , solange schwere Waffen , die einer Armee gehören , eingesetzt werden . Es geht hier heute abend _ ich bin allen Fraktionen dankbar , daß sie das ermöglicht haben _ darum , einem dringenden Hilferuf der Stadt Tuzla , die nicht in einem umkämpften Gebiet liegt , zu entsprechen . . _ Herr Kollege Opel , ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie mich auch bei diesem ernsten Thema nicht auslachten . In dieser Stadt , die normalerweise rund 120 000 Einwohner hat , leben zur Zeit rund 60 000 Menschen . Es sind dort zur Zeit noch minus 15 Grad , und die Versorgung der gesamten Region mit 850 000 Menschen erfolgt über eine gebirgige Strecke , die außerordentlich schwierig zu passieren ist . Der Transport bereitet Probleme . Sie wissen , daß die Brücke für die ganze Region bei Mostar zerstört worden ist . Ich hoffe , daß diese Brücke bald wieder hergerichtet wird . Warum wir gerne möchten , daß wir das hier gemeinsam beschließen , ist einmal ganz konkret , daß eine zweite Luftbrücke für Bosnien in eine Region kommt , in der zur Zeit nicht gekämpft wird . Dies ist bereits von engagierten Engländern an die UNO herangetragen worden . Dies ist jedoch immer beiseite geschoben worden . Wir sollten dies hier im Plenum gemeinsam beschließen . Die zweite Idee , die dahintersteckt , ist , daß wir in dieser Situation der Hilflosigkeit , wie wir es empfinden _ dieses Empfinden haben wir auch im Blick auf die Friedensverhandlungen in Genf , wo man nicht das Gefühl hat , daß gleichwertige Partner miteinander diskutieren _ , auch für die Menschen in Deutschland eine neue Perspektive eröffnen , indem man nämlich da wirklich hilft , wo man zur Zeit auch helfen kann . Das ist der Grund für diesen Antrag . Ich wäre dankbar , wenn das Präsidium oder die Präsidentin des Bundestages dann dafür sorgt , daß die Adressaten in Genf und in der UNO diesen Beschluß des Deutschen Bundestages bekommen . Wir haben in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses Butros Ghali bereits darauf angesprochen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wenn ich Sie richtig verstehe, ist bei Ihnen das oberste Motiv des Strafrechts, die Einnahmen des Staates zu erhöhen, oder habe ich Sie da falsch verstanden? Sie haben gerade gesagt: Wir wollen mit diesem Instrument dazu beitragen, zu möglichst hohen Einnahmen für den Staat zu kommen. Das ist gut und schön; das wollen wir ja auch. Aber es handelt sich hier um eine Straftat, die unterschiedlich behandelt wird. Wenn dieser Grundsatz prinzipiell gelten würde, dann wäre es nicht das oberste Ziel der Strafverfolgung, künftige Straftaten durch Androhung einer Strafe zu vermeiden, sondern das oberste Ziel wäre es dann, die Einnahmen des Staates zu fördern. Würde das dann allgemein gelten oder nur bei Steuerhinterziehung?
Partei: CDU/CSU
Mir wurde gesagt , daß die Rede zwei Minuten länger dauern kann . . Außerdem ist mir an einer Fortschreibung der technischen Ausstattung der Transportmittel auf den jeweils neuesten Stand gelegen . Ich denke z . B . an den Einbau von Selbsttränken , wie sie bei Tiertransporten in Großbritannien bereits häufig vorzufinden sind , wenn diese über eine gewisse Dauer hinausgehen . Dies allein ist aber noch nicht ausreichend . Die mit dem Transport beauftragten Personen sollten einen Sachkundenachweis erbringen , der ihre Befähigung im Umgang mit den Tieren gewährleistet . Zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung gehört naturgemäß auch die Schlachtung . Auch hierfür gibt das Tierschutzgesetz den nötigen Rahmen . Durch Verordnungen und Kontrolle haben die Regierungen die Möglichkeit , die Praxis auf den Schlachthöfen positiv im Sinne des Tierschutzes zu beeinflussen . Ich halte es für unerläßlich , daß die Betäubungsgeräte einer jährlichen technischen Überwachung unterzogen und die Schlachthöfe mehrmals im Jahr kontrolliert werden . Die Regierung muß von ihrem Recht Gebrauch machen , bestimmte Betäubungsverfahren näher zu regeln . Betäubungsgeräte dürfen nicht jahrelang ohne Prüfung ihrer Funktionsfähigkeit eingesetzt werden . Sie sollten wenigstens einmal im Jahr von einer technischen Überwachungsstelle überprüft werden . Darüber hinaus müssen mehrmals im Jahr unangemeldete Kontrollen auf den Schlachthöfen durch amtliche Stellen durchgeführt werden . Ich hoffe , daß ich Ihnen , meine Damen und Herren , verdeutlichen konnte , daß wir beim Tierschutz keine Tabus kennen . Weitere Verbesserungen sind im Rahmen des bestehenden Gesetzes möglich . Ich appelliere an die Verantwortlichen von Bund und Ländern , einen auf die Tiere bezogenen Vollzug des Tierschutzgesetzes sicherzustellen , so daß bei der Vorlage des nächsten Tierschutzberichtes über eine weitere Verbesserung bezüglich der von mir angesprochenen Punkte berichtet werden kann .
Partei: GRUENE
Herr Kansy , stimmen Sie mir erstens zu , daß in die Wohneigentumsförderung _ ich beziehe mich jetzt auf die Steuermindereinnahmen des Bundes _ 7 ,3 Milliarden DM fließen sollen ? . _ Als Summe bei Bund , Ländern und Gemeinden 17 ,3 Milliarden DM und als Bundesanteil 7 ,3 oder 7 ,2 Milliarden DM . Stimmen Sie mir zweitens zu , daß im Haushalt 1996 auf , wie gesagt , unsere gemeinsame , aber letztlich Ihre Initiative 50 Millionen DM des bestehenden Ansatzes für den sozialen Wohnungsbau für Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit gebunden werden ? Halten Sie drittens diese beiden Zahlen für der Öffentlichkeit und vor allem den Haushalten mit Niedrigeinkommen und den Haushalten an der Grenze zur Wohnungslosigkeit vermittelbar ? Darin liegt das Problem . Das Problem liegt des weiteren darin _ um Ihren Vorwurf hinsichtlich der Übersubvention zu erläutern _ : Bei der Wohneigentumsförderung wird bei Ehepaaren bis zu einem Einkommen von 240 000 DM gefördert . Es leben unendlich viele Haushalte in diesem Land , für die ein Einkommen von 240 000 DM überhaupt nicht vorstellbar ist und die große Wohnungsprobleme haben . Ich werde weiterhin auf diesen Widerspruch in unserer Wohnungspolitik , der zwischen der Steuerpolitik und dem , was im Einzelplan 25 steht , sichtbar wird , aufmerksam machen . . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Voigt , ich bin ein wenig überrascht , daß Sie den Streit , wie es bei Ihnen denn sein soll , wenn . . . , jetzt schon führen . Vielleicht überlassen Sie zunächst dem Wähler das Votum ; dann können Sie sich in Ruhe weiter streiten . Ich glaube , daß Ihre Intervention deutlich gemacht hat , welches Risiko man eingeht , wenn man sich zu sehr auf Sie stützt . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Chancen der Genund Biotechnologie nicht verspielen _ das ist der Titel unseres Antrags . Lassen Sie mich in den wenigen Minuten , die ich zur Verfügung habe , ganz kurz begründen , warum wir diesen Antrag gestellt haben . Der Hintergrund ist die riesengroße Herausforderung durch das Wachstum der Weltbevölkerung . In diesem Monat überschreiten wir die Sechs-Milliarden-Grenze . Überfluß an Nahrungsmitteln gibt es eigentlich nur in den entwickelten Ländern , in Nordamerika , in Europa und in einigen wenigen anderen Ländern . In allen anderen Ländern gibt es Hunger . Rund 800 Millionen Menschen der Weltbevölkerung leben in Hunger und sind unzureichend ernährt . Zehn Millionen Menschen sterben Jahr für Jahr an den Folgen von Nahrungsmangel . Jedes Jahr verlieren wir 7 Millionen Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche durch Ausdehnung der Wüsten , Überschwemmung , Wind- und Wassererosion , Versalzung und Übernutzung . Die Herausforderung lautet also , mit einer gleichbleibenden Fläche eine explosiv wachsende Bevölkerung gesund und zu erschwinglichen Preisen zu ernähren . . Ohne die Biotechnologie und die Gentechnik werden wir diese Herausforderung wohl nicht meistern können . Das ist die eine Seite . Die andere Seite hat mit folgendem zu tun : Die Welt wartet nicht auf Deutschland und Europa . Vielmehr geht der Fortschritt in anderen Teilen dieser Erde sehr viel schneller vonstatten . Deshalb müssen wir auch die Frage stellen : Wie sieht es denn mit den Arbeitsplätzen aus ? Können mit Hilfe der Gen- und Biotechnologie zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden ? Man geht davon aus , daß in Europa etwa 10 Prozent der Gesamtwirtschaft durch die Bio- und Gentechnik beeinflußt werden . Diesem Bereich wird eine Wertschöpfung von 900 Milliarden DM vorausgesagt , und dabei wird es sich um neun Millionen Arbeitsplätze handeln . In Deutschland finden derzeit etwa 35 000 bis 40 000 Menschen in diesem Bereich Arbeit und Brot . Man geht in einer Studie davon aus , daß es bis zum Jahr 2000 etwa zwischen 80 000 und 110 000 Menschen sein werden .  Der Verzicht auf die Bio- und Gentechnik würde bedeuten , daß man diese Arbeitsplätze der Konkurrenz auf dem Weltmarkt überläßt .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , hat die Frau Bundesministerin denn zur Kenntnis genommen , dass das Landgericht Berlin die Terroristen , die dort vor Gericht standen , wegen zwei Schusswaffenattentaten und zwei Sprengstoffanschlägen zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt hat ? Der Aufruf , um den es hier geht , beinhaltet ja auch die Forderung nach einer Haftentlassung dieser Terroristen , die Frau Künast damals erhoben hat . Steht Frau Künast , nachdem das Landgericht Berlin sein Urteil gefällt hat , auch heute noch zu ihrer Forderung ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Gewalt , die Fragen , die Sie gestellt haben , werden in der Folge auch noch von anderen Kolleginnen und Kollegen im Rahmen anderer Fragen gestellt . - Zunächst einmal ist der Frau Bundesministerin bekannt , wie die Verfahren ausgegangen sind . Ihr ist aber auch bekannt , dass es bereits im Jahr 2002 , bevor diese Verfahren abgeschlossen wurden , zu Haftentlassungen gekommen ist , weil keine Fluchtgefahr der Angeklagten bestanden hat . Vor diesem Hintergrund denke ich , Sie sollten die Unterzeichnung des Aufrufs durch die Frau Bundesministerin als das sehen , was sie für sie war : ein Beitrag zu einer rechtspolitischen Debatte zur Reform des § 129 a . Diese Reform wurde ja auch durchgeführt . In der letzten Legislaturperiode wurde hier - im Kabinett mit der Stimme der Frau Bundesministerin Künast und im Deutschen Bundestag mit der Stimme der Abgeordneten Claudia Roth - eine Veränderung vorgenommen , durch die insbesondere die Sympathiewerbung , die bis dahin Bestandteil des § 129 a war und im Zentrum der rechtspolitischen Kritik stand , abgeschafft wurde . Gleichzeitig ist es zu einer Ergänzung gekommen , durch die gerade auch die Mitgliedschaft in ausländischen terroristischen Vereinigungen eingeschlossen wurde . Das macht deutlich , welche Bedeutung dieser Paragraph vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage hat , welche Schwächen er aber auch hatte ; insoweit ist die Position der Frau Bundesministerin sehr klar markiert . Der Aufruf liegt weit vor dieser Positionsmarkierung .
Partei: GRUENE
Herr Präsident , ich entschuldige mich natürlich für diese unhöfliche Bemerkung , aber die Uhr , die ich vor mir habe , hat noch grade angezeigt , daß mir 3 Minuten und 18 Sekunden Redezeit bleiben . Mein letzter Punkt betrifft die Wirtschaft . Die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft ist eine gute Sache . Diese muß man weiterentwickeln und auf andere Bereiche ausdehnen . Nur eines muß man auch sagen : Wenn Herr Henkel auf der einen Seite sagt , freiwillige Selbstverpflichtungen seien wichtig , andererseits aber die Bundesregierung auffordert , ihre Vorreiterrolle aufzugeben , so ist dies absolut unglaubwürdig und schädlich . . Ich komme zum Schluß , um meiner Fraktionskollegin keine Zeit zu stehlen . Häufig ist in der Politik Pathos nicht angebracht . Davon bin ich fest überzeugt . Wir sollten an die Dinge so nüchtern wie nur möglich herangehen . Aber wenn wir über das Thema Klima und über die Aufgaben für das 21 . Jahrhundert reden , dann ist meiner Meinung nach folgender alte Spruch der Ökologiebewegung angemessen : Wir haben die Erde nur von unseren Kindern geborgt . Danke schön . .
Partei: SPD
Ich plane eine solche Änderung nicht . Gäbe es einen entsprechenden Vorstoß aus der Mitte des Hohen Hauses , würde sich die Bundesregierung dieser Diskussion sicherlich nicht entziehen wollen . Aber die Gefahr ist sehr groß , Frau Abgeordnete , dass jede Änderung des Investitionsbegriffs missverstanden und der Verdacht gehegt wird , die Bundesregierung wolle sich auf diesem Wege einen Spielraum für eine höhere Verschuldung verschaffen . Ich glaube , dass wir politisch gut beraten sind , diesem Verdacht entgegenzuwirken . Das ist der Grund , warum wir bei diesem Investitionsbegriff bleiben .
Partei: SPD
Ja, das sollte man tun: Gesamtgesellschaftliche Aufgaben, für die es keine Beitragszahlungen gab, sollten auch aus Steuern finanziert werden. Die Debatte, die wir da geführt haben, ist hinreichend öffentlich geworden – mit zweifelhaftem Futter für Kabarettisten. Aber am Ende ist tatsächlich ein Kompromiss gefunden worden, und der besagt, dass wir bis zum Endausbau dieses Gesetzes immerhin 2 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuermitteln in die Finanzierung einbeziehen dürfen – des Ost-West-Rentenausgleichs beispielsweise; auf den spielen Sie hier ja sicherlich an. Wie viel Prozent der Gesamtkosten das dann sind, kann ich Ihnen nicht sagen, denn wir wissen ja nicht, wie sich die Löhne in Ostdeutschland entwickeln. Aber: 2 Milliarden sind 2 Milliarden, und das ist ein guter Kompromiss. – Das nebenbei.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Eylmann , ich freue mich , zu hören , daß die Koalitionsparteien etwas gegen den Rüstungsexport unternehmen wollen . Ich hoffe , sie dehnen ihre Bemühungen umgehend auf die legalen Rüstungsexporte aus . Denn vor etwas mehr als einem Jahr hat der Irak mit legal exportierten deutschen Waffen den Kuwait überfallen , und mit legal exportierten deutschen Waffen bedrohte der Irak monatelang Israel . Der von den Alliierten unter Führung der USA geführte Krieg gegen den Irak wurde auch damit begründet , man könne nicht ausschließen , daß der Irak u . a . mit deutscher Hilfe in kürzester Zeit in der Lage sein könnte , Atomwaffen herzustellen . Der von deutschen Unternehmern und deutschen Politikern , die diese gewähren ließen , mitverursachte Krieg hat Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet . Die genauen Zahlen kennen wir noch immer nicht , und wir werden sie wohl nie erfahren , weil keine der beiden Seiten Interesse an der Wahrheit hat . Klar ist nur , daß Saddam Hussein trotz des Krieges immer noch an der Macht ist , daß die Bevölkerung weiter unter seinem beispiellosen Terror leiden muß , daß Zehntausende von Kindern an den Folgen des Embargos , an den Folgen der Zerstörungen des Krieges leiden oder gestorben sind . Es gibt kein schlimmeres Beispiel für die Auswirkungen deutscher Rüstungsexport-Politik als dieses Beispiel Irak . Als alles zu spät war , bot die Bundesregierung groß- zügig ihre Hilfe an . Ein Chemiewaffenexperte des Auswärtigen Amtes durfte an der UNO-Inspektion teilnehmen . Als die Staatsanwälte im Imhausen-Prozeß händeringend nach deutschem Sachverstand suchten und einen Experten aus dem Kreis bundesdeutscher Behörden gewinnen wollten , der ihnen ein Gutachten erstellt , das die Chemiewaffen-Pläne des Hippenstiel-Imhausen bestätigen könnte , teilte die Bundesregierung den Ermittlern bedauernd mit , daß leider keiner der Beamten über das nötige Wissen verfüge .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , eine Zusatzfrage zu dieser Frage : Ist auf der Grundlage des Brandt-Vermerks das Bundesamt für Verfassungsschutz durch irgend jemanden befaßt worden ? . - Ich frage noch einmal : . - Sie sind nicht der Beantworter , Herr Kollege Struck . - . Ist auf der Grundlage des Brandt-Vermerks das Bundesamt für Verfassungsschutz durch irgend jemanden befaßt worden ? Ich bitte , diese Frage beantworten zu lassen , Frau Präsidentin .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Schiewerling, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben gesagt, dass die Kommunen die Gewinner seien, weil sie von den Kosten der Grundsicherung im Alter entlastet würden. Es ist erst einmal richtig, dass der Bund die Kosten für die Altersarmut übernimmt, weil schließlich verschiedene Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur mit rentenpolitischen Mitteln zur Altersarmut beigetragen haben. So weit, so schlecht. Nun soll die Bundesagentur für Arbeit die Kosten übernehmen. Bedeutet das nicht, dass letztendlich die Arbeitslosen selber die Einsparungen tragen müssen, ebenso die Beschäftigten bzw. die Versicherten, deren Beiträge zur Arbeitslosenversicherung deswegen erhöht werden könnten? Aus meiner Sicht ist das eine Pervertierung des Gedankens, Erwerbslose zu fördern; eigentlich müssten die Leistungen für Erwerbslose und ihre Familien mit dem Gesetz erhöht und nicht gekürzt werden. Was sagen Sie dazu?