Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss bei dieser Debatte leider wirklich sagen: Man muss bei der Fraktion Die Linke offensichtlich mal wieder bei Adam und Eva anfangen: „Rüstung“ kommt von „Ausrüstung“. So wie ein Handwerker einen Hammer und einen Nagel braucht, so brauchen Soldaten und Polizisten Waffen, um sich schützen bzw. wehren zu können, wenn sie angegriffen werden. Wenn Sie ihnen diese verweigern wollen, dann müssen Sie das sagen. Aber wer sich von Brandanschlägen linksextremistischer Kräfte gegen Bundeswehreinrichtungen nicht distanziert, von dem kann man in dieser Hinsicht nichts erwarten. Sie offenbaren sich hier, meine Damen und Herren. Anlässlich der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung gab es gestern einen Empfang, bei dem der brandenburgische Ministerpräsident, Herr Dr. Woidke, dargestellt hat, dass Deutschland ohne Bundeswehr und ohne NATO heute nicht so gut dastehen würde. Wenn man sich einmal anschaut, welche Hochtechnologieprodukte dort ausgestellt werden, dann stellt man fest, dass diese ein Beweis für Know-how und Kompetenz auf Spitzenniveau sind. Bundeswehr, NATO, Frieden in Europa und Spitzentechnologie haben etwas miteinander zu tun. Das alles wollen wir als Union nicht aufgeben. Deswegen sagen wir: Wir müssen ermöglichen, dass Soldaten auch die notwendige Ausrüstung bekommen, weil das Ausdruck von Stabilität und Sicherheit ist. Mittlerweile ist es doch schon so, dass mittelständische Betriebe ihre Optik- und Aufklärungsprodukte nicht mehr einbauen können. Dadurch sind 85 000 Arbeitsplätze gefährdet, unmittelbar sogar noch einmal 200 000. Deswegen ist es gut, dass unsere Technologien auch in der Welt gefragt sind. Das ist ein Ausdruck von Kompetenz. Viel wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ist es, dass wir diese Ausrüstungskompetenz auch erhalten, um sie weiterhin unseren Sicherheitskräften zur Verfügung zu stellen. Ja, wir haben eine stabile Lage in Europa, und wir reduzieren die Streitkräfte. Dadurch werden weniger Rüstungsgüter abgenommen. Um aber eine Grundauslastung zu erhalten, müssen wir es den Unternehmen ermöglichen, sich andere Märkte zu erschließen. Das ist doch Ausdruck von sozialer Marktwirtschaft. Sie wollen dort Planwirtschaft an der Realität vorbei. Ich sage als verteidigungspolitischer Sprecher: Wir brauchen eine Rüstungstechnologie, weil sie Ausdruck einer nationalen Sicherheitsvorsorge zum Schutz unseres Landes, unserer Soldatinnen und Soldaten und auch unserer Polizisten ist. Wenn wir jetzt Anfragen aus den baltischen Staaten oder aus Polen bekommen, weil man sich dort Sorgen um die Sicherheit macht, dann sind wir in einer Partnerschaft offen dafür und sagen: Wenn wir Güter haben, die euch helfen, dann stellen wir diese auch zur Verfügung. – Lassen Sie mich noch einmal sagen, dass in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes ganz klar geregelt ist, dass Waffen „nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert oder in Verkehr gebracht werden“ dürfen. Diesbezüglich wenden wir die unter Rot-Grün 2005 eingeführten Richtlinien an. Der Rüstungsexportbericht erscheint jetzt mindestens zweimal jährlich. Handfeuerwaffen werden jetzt mit einer unauslöschbaren Kennzeichnung versehen. Ich sage auch – da gebe ich dem Kollegen Arnold recht –: Wir brauchen eine eigene wehrtechnische Industrie. Wir haben schon bei den Browsern und bei der Softwareentwicklung den Anschluss verloren, die jetzt in den USA bzw. in Asien entwickelt werden. Wohin das führen kann, sehen wir beim Thema NSA: dass nämlich andere Systeme sich aufschalten, womöglich sogar unsere Systeme lahmlegen. Ich sage noch einmal: Wir brauchen auch aus einem nationalen Sicherheitsbewusstsein eine eigene Ausrüstungsindustrie. Dafür stehen wir. Export sichert auch Einflussmöglichkeiten, um mitzubestimmen, wo etwas wie geregelt wird. Ich sage auch einmal: Der Fall der Berliner Mauer vor 25 Jahren und der Wegfall des Eisernen Vorhangs waren erst einmal Ausdruck einer zivilen, friedlichen Bewegung der Menschen. Das Ganze ist aber auch deswegen möglich gewesen, weil sich zwei Systeme gegenüberstanden, die sich nicht angegriffen hätten, weil es ein ausgewogenes Sicherheits- und Kräfteverhältnis gab. Ich stelle fest, dass die Fraktion Die Linke hier wieder einmal einen Tanz vollzieht, dass Menschen beunruhigt und verängstigt werden, dass man versucht, Sicherheitslagen zu destabilisieren – und das nur aus einem Grund: Sie wollen sich die Existenz einer gewissen Wählerklientel erhalten, um Ihre Existenz zu sichern. Das ist beschämend! Das ist peinlich! Das hat sich heute wieder einmal offenbart! Herzlichen Dank.