Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon interessant , was so alles in letzter Zeit aus Bayern zu hören ist . Ich glaube , daß die Vermutung , die geäußert wird , daß Herr Stoiber von einigen Skandalen , die Bayern betreffen , ablenken will , durchaus zutrifft . Denn wie sonst käme er auf die Idee , sich zum einen in Österreich einzumischen , mit wem dort Koalitionen geschlossen werden _ es wäre katastrophal , wenn er dies in der gleichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland tun würde _ , . und zum zweiten die CDU/CSU-Fraktion zum Verfassungsbruch aufzurufen ? Das darf man , verehrte Kollegen und Kolleginnen der CDU/CSU-Fraktion und vor allem der FDP , nicht unterschätzen . . Das , was an steuerlichen Entwicklungen hier vorgelegt worden ist , ist eine Ablenkungsaktion , die nur dazu dienen soll , von den Skandalen abzulenken , bei denen sich Herr Stoiber wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert hat . . Ich verstehe auch den Familienbund der Deutschen Katholiken in diesem Punkt sehr gut . Da gibt es eine Pressemitteilung : Verfassungswidrige Ideen aus München . Es ist sehr schön , auch einmal von dieser Seite klar zu hören , wie sie die Vorschläge des bayerischen Steuermodells einschätzt . Zum Inhalt . Was hier vorgeschlagen worden ist , ist eigentlich überhaupt nichts Neues . Das ist das , was die CDU/CSU-Fraktion bereits in der letzten Legislaturperiode vorgeschlagen hat . Da war allerdings auch die Mehrwertsteuererhöhung vorgesehen . Davon ist jetzt überhaupt nicht mehr die Rede . Statt dessen spricht man von einer höheren Nettoneuverschuldung . . Deswegen ist das , was hier vorgeschlagen worden ist , auch verfassungswidrig . Denn es geht nicht , daß die höhere Neuverschuldung das Investitionsvolumen übersteigt . Dies wäre aber hier eindeutig der Fall . Das wissen Sie sehr gut . Sie mogeln sich darum herum , ohne zu sagen , daß die CSU in Wahrheit _ das betrifft Ihre netten Presseerklärungen der letzten Tage , Frau Hasselfeldt _ die Mehrwertsteuererhöhung will . . Der zweite Punkt ist , daß Herr Stoiber des öfteren auch außerhalb Deutschlands unterwegs ist und anderen europäischen Ländern mehr oder weniger nahelegt , den europäischen Stabilitätspakt einzuhalten . Das macht er besonders gern bei unserem Partner Italien . Er mahnt die Länder , dafür zu sorgen , daß ihre Haushaltsneuverschuldung nicht in der Form stattfindet , daß sie den europäischen Stabilitätspakt und somit die Finanzlage im Kontext Euro gefährdet . Auf der anderen Seite macht er in der Bundesrepublik Deutschland einen Vorschlag , der genau zu dieser Gefährdung beiträgt . Ich kann dazu , daß er sich als Oberhüter des Stabilitätspaktes aufspielt und die Länder in dieser Hinsicht maßregelt , nur sagen : Das ist scheinheilig , es ist verräterisch , und es ist ein ungeheuerlicher Populismus , der hier von einem bayerischen Ministerpräsidenten zum Schaden dieses Landes und auch zum Schaden des europäischen Stabilitätspaktes geboten wird . . Wenn wir uns das Konzept genau anschauen , stellen wir interessanterweise fest , daß beim Eingangssteuersatz vor dem Komma genau die Zahl steht , die wir von Rotgrün in unserem Steuerkonzept , verantwortlich Herr Minister Eichel , bis zum Jahr 2002 beschlossen haben . Wir haben einen Eingangssteuersatz von 19 ,9 Prozent beschlossen , die CSU fordert 19 Prozent . Die CSU schlägt hinsichtlich der Unternehmensbesteuerung einen Körperschaftsteuersatz für ausgeschüttete Gewinne in der zweiten Stufe _ nicht in der ersten _ von 25 Prozent vor . Das wollen wir nächstes Jahr entscheiden . Wir wollen den Steuersatz von 25 Prozent in der ersten Stufe beschließen . Deswegen meine ich , daß diese rotgrüne Koalition in Fragen der Steuerpolitik wesentlich weiter geht und wesentlich solidarischer ist , . auch was die Gestaltung des Tarifs hinsichtlich der kleinen und mittleren Einkommen betrifft , als dies die CDU und die CSU machen . . Die Konsequenz Ihres Konzeptes wäre nämlich , daß die kleinen und mittleren Einkommen mehr belastet werden würden . Das sehen wir sehr gut daran , wie der Tarif in den Petersberger Beschlüssen ausgestaltet war . Über die Aussage von Herrn Faltlhauser _ er sitzt gerade zu meiner Linken auf der Bundesratsbank _ , daß die Senkung des Eingangssteuersatzes auf 19 Prozent die kleinen und mittleren Einkommen entlasten würde , brauchen wir gar nicht zu reden ; das wissen auch wir . Das ist ein wunderbarer Vorschlag , der identisch mit dem ist , was die Regierung macht . Aber zu sagen , bei der Unternehmensteuerreform würden Steuersatzsenkungen in dieser Form die kleinen und mittleren Einkommen entlasten , ist schlichtweg eine Lüge . . Es ist nämlich vollkommen klar , daß die ganz kleinen Gewerbetreibenden nur von der Senkung des Eingangssteuersatzes profitieren . Sie sind in der Regel nicht körperschaftsteuerpflichtig ; das wissen wir doch . Wenn hier so getan wird , als würde im Bereich der Unternehmensteuer von der CDU/CSU-Fraktion ein neuer Vorschlag gemacht _ eigentlich ist es nur ein CSU-Vorschlag , der in der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag heftig umstritten ist und im bayerischen Kabinett auch nicht gerade auf viel Freude gestoßen ist _ , dann kann ich nur sagen : Gute Nacht , kleine und mittlere Unternehmen !