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Partei: CDU/CSU
Im Bericht steht, dass im Durchschnitt insgesamt 82 Prozent der Anträge zur Anerkennung führen; diese Zahl wurde eben genannt. Bei den reglementierten Berufen liegt die Bestätigung der vollen Gleichwertigkeit sogar noch höher, nämlich bei fast 84 Prozent. Sie fragten nach dem Rest. Fast 13 Prozent der Antragsteller wird zum Beispiel vorgeschlagen, noch eine Ausgleichsmaßnahme zu machen oder mehr Berufserfahrung zu sammeln. Direkte Ablehnungen gibt es bei nur 3,5 Prozent der Anträge; dies ist also ein geringer Prozentsatz. Über die Ausgleichsmaßnahmen hatten wir ja gerade kurz gesprochen. Bei den nichtreglementierten Berufen, zum Beispiel bei ganz vielen Handwerksberufen, ist der Anteil geringer: Bei 66 Prozent wird die volle Gleichwertigkeit und bei ungefähr 10 Prozent die teilweise Gleichwertigkeit anerkannt. Die Erfahrung der Handwerkskammern ist, dass das oft sehr nützlich ist und schon ausreicht, um den Betreffenden zu vermitteln. Eine Ausgleichsmaßnahme, um noch eine Qualifikation nachzuholen, ist also oft weniger sinnvoll als eine Bestätigung der Handwerkskammer, dass jemand über bestimmte Qualifikationen verfügt und wie diese einzuschätzen sind, um eine Arbeit zu finden. Die Zahl der Ablehnungen liegt hier bei 21 Prozent. Das Gesetz, das wir haben, ist eigentlich sehr weitgehend. Wenn zum Beispiel Unterlagen nicht vollständig sind oder wenn man den Sachverhalt schlecht einschätzen oder nicht aufklären kann, dann sind auch praktische Nachweise eine Möglichkeit, um die entsprechende Anerkennung in Deutschland zu erhalten. Das wird natürlich noch nicht in dem Umfang genutzt, wie es möglich wäre. Da sehen wir einen wichtigen Bereich, in dem wir handeln müssen. Im Bericht finden sich auch systematische Hinweise, zum Beispiel – auch mir war das nicht bekannt – dass es den Beruf des Altenpflegers – diese suchen wir in Deutschland besonders – nur bei uns als Ausbildungsberuf gibt und sonst nirgendwo in Europa. Deswegen kommen sehr viele gar nicht auf die Idee, hier in diesem Beruf zu arbeiten, oder sie versuchen, wenn sie in einem anderen Land als Krankenpfleger gearbeitet haben, einen entsprechenden Nachweis darüber hier anerkennen zu lassen. Unter Umständen wäre es in solchen Fällen viel sinnvoller, von vornherein zu versuchen, in die Altenpflege zu gehen. Aufgrund des Berichtes sind wir jetzt daran interessiert, nicht nur individuelle Lösungen der einzelnen Kammern oder wo auch immer zu finden, sondern auch zu überlegen, wie man das von unserer Seite durch Aufklärung systematisch unterstützen kann.
Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen für die Möglichkeit , hier einen Sachverhalt richtigzustellen . Es gab eine erste Orientierungsdebatte innerhalb der Europäischen Union . Dort ist es in der Regel üblich , daß man Punkte , die man kritisch findet , anspricht und dafür Sorge leistet , daß solche Fragen geklärt werden . Sie können meine Äußerungen sehr wohl so verstehen . Ich halte dieses Aktionsprogramm und auch die Durchführung für notwendig . Dafür setze ich mich ein . . Meine Damen und Herren , wir sind alle gefordert , uns gemeinsam dafür einzusetzen , daß die Gleichberechtigung der Frauen in allen Bereichen und auf allen Ebenen , in der Familie und im Beruf , in Politik und Gesellschaft , verwirklicht wird . Daß wir mit unserer Politik eine zielorientierte Frauenförderung durchsetzen und damit Erfolg haben , ist letztlich im Interesse aller in diesem Land , denn die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen . ist eine Voraussetzung für eine gute Zukunft . Vielen Dank . . .
Partei: CDU/CSU
Alles , was in diesem Gesetz geregelt ist , ist ja hier nicht in irgendeiner Form beeinträchtigt worden . Deswegen verstehe ich den Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage nicht . Nachher fragen weitere Kollegen aus Ihrer Fraktion danach , ob die Vergabe in der richtigen Weise erfolgt ist . Sie ist in der richtigen Weise erfolgt , wie ich später noch darlegen werde .
Partei: AfD
Geehrte Frau Ministerin, in der Ausführung zum Elterngeld Plus ist viel von Motivationen die Rede, die dieses Geld rechtfertigen, unter anderem von der besseren Vereinbarkeit von Arbeits- und Elternzeit und von der Flexibilisierung von Lebensentwürfen. Was mir fehlt, ist die Verwirklichung eines legitimen und vorhandenen Kinderwunsches. Gerade in der demografischen Krise, in der sich Deutschland im Moment befindet, ist doch die Förderung von Kindern und die Förderung des legitimen Kinderwunsches ein elementares Anliegen des gesamten Staates. Warum wird ein entsprechendes Ziel nicht hineinformuliert, und wie sehen Sie die Auswirkungen des Elterngeldes Plus auf die Verwirklichung des Kinderwunsches deutscher Eltern?
Partei: PDS/LINKE
Man kann sehr unterschiedlicher Auffassung sein , inwiefern der Herr Staatsminister die Fragen überhaupt beantwortet hat oder nicht . Den Stil , den die Regierung praktiziert , muss der Herr Staatsminister selber verantworten . Ich halte es aber nicht für angebracht , die Fragestunde jetzt abzubrechen , weil andere Kollegen andere wichtige Fragen gestellt haben . Ich möchte beantragen , dass die Sitzung fortgeführt wird . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , das finde ich sehr merkwürdig . Sie haben mir eben gesagt , dass Sie im Laufe dieses Jahres - das kann auch der 31 . Dezember 2004 sein - zu solchen Vereinbarungen kommen werden . Wenn man aber bedenkt , dass es sicherlich Menschen geben wird , die noch vor dem 31 . Dezember 2004 dynamisierte Versicherungen abschließen wollen - das wären dann so genannte Altverträge - , damit die Beiträge steuerfrei bleiben , dann muss man feststellen , dass das , was Sie vorsehen , viel zu spät ist ; denn Sie haben sich noch nicht einmal gut vier Wochen vor In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes festgelegt und können den Bürgerinnen und Bürgern keine Auskunft geben . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Doch , Frau Lenke . Ich hatte Sie schon in meiner Antwort auf Ihre schriftlich eingereichte Frage darauf hingewiesen , dass eine angemessene Dynamisierung , zum Beispiel in Anlehnung an die Beitragsbemessungsgrenze - ich hatte Ihnen ja ein paar Beispiele genannt - , auf jeden Fall vorgenommen werden kann . Die obersten Finanzbehörden der Länder müssen gemeinsam mit dem Bundesfinanzministerium noch klären , was unter der Formulierung fester Vom-Hundert-Satz zu verstehen ist . Aber eine Dynamisierung beispielsweise in Anlehnung an die Entwicklung der Inflationsrate ist natürlich möglich .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , nach der gestrigen Äußerung von Bundesministerin Merkel , sie habe sich im Gespräch mit Herrn Krause darüber verständigt , daß zur Unterstützung der Belange der Frauen bei Straßenbauprojekten für Verwaltungsaufgaben vorzugsweise Frauen eingesetzt werden sollten , frage ich Sie : Ist Ihrerseits vorgesehen , auch im Bereich der Bundesbahn besondere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Rahmen Ihres umfassenden Konzepts einzuleiten ?
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Außenminister Westerwelle, ich habe den Eindruck, dass Sie ein Problem nicht verstehen. Wir alle haben in der Vergangenheit versucht, miteinander eine auf möglichst breitem Konsens gestützte Afghanistan-Politik zu verabreden. Das ist für sich schon ein schwieriges Thema. Das, was wir Ihnen vorwerfen, ist, dass Sie uns im Grunde genommen dazu zwingen, jetzt bei einer so wichtigen Abstimmung wie dieser über den AWACSEinsatz zu überlegen, ob unsere Zustimmung nicht auch als eine Zustimmung zu Ihrer völlig verfehlten LibyenPolitik missverstanden werden kann. Das ist es, worum es hier eigentlich geht. Für viele unserer Mitglieder ist das ein großes Problem. Herr Westerwelle, merken Sie eigentlich nicht, wie peinlich es ist, dass wir heute hier im Deutschen Bundestag über Bündnissolidarität sprechen müssen? Das ist immer eines der Grundprinzipien der deutschen Politik gewesen: Treue zu den Vereinten Nationen, Unterstützung der Vereinten Nationen und, so weit es überhaupt möglich ist, gemeinsames Vorgehen im Bündnis mit unseren wichtigsten Partnern. Das haben Sie ohne jede Not aufgegeben. Sie verstricken sich immer mehr in eine abenteuerliche Politik. Herr Kauder hat gestern in der Bild-Zeitung die UNO angegriffen und gesagt, sie habe ein unklares Mandat erteilt. Es fehlten die Bodentruppen zur Bekämpfung der libyschen Streitkräfte. Herr Niebel hat im Tagesspiegel von gestern die Verbündeten angegriffen und gesagt, sie hätten überhaupt kein Konzept für die Zukunft. Das ist das, was Sie aus Bündnissolidarität machen. Das ist völlig unverantwortlich. Wir bleiben dabei: Der Schaden, den Sie jetzt anrichten, der schon fast ein GAU für die deutsche Politik ist, wenn man sich das auf internationaler Ebene betrachtet, ist der kurzfristigen, taktischen Überlegung geschuldet, einen Vorteil durch die Nichtbeteiligung zu erlangen. Wir werden noch lange den Preis für das bezahlen, was Sie hier mit den Verbündeten gemacht haben.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Maas, Ihnen ist sicher bewusst, dass die Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes betreffend die Sicherheit in Afghanistan auch maßgeblich für Abschiebungen nach Afghanistan ist. Nun hat die Vertreterin Ihres Hauses im Verteidigungsausschuss gesagt, dass es seit Monaten keine neue Lageeinschätzung betreffend die Sicherheit in Afghanistan gibt, weil unter anderem die Botschaft gar nicht in ausreichendem Umfang handlungsfähig ist. Ich frage Sie: Können Sie mir sagen, welche Regionen in Afghanistan sicher sind, wie Sie zu einer Lageeinschätzung kommen wollen und wie Sie damit umgehen, dass Abschiebungen nach Afghanistan tatsächlich stattfinden, obwohl Ihr Haus offensichtlich nicht in der Lage ist, eine aktuelle Sicherheitsbewertung vorzunehmen?
Partei: FDP
Wenn Sie sich beschweren , Sie hätten mir gestern schon einmal zugehört , fordere ich Sie ausdrücklich auf , mir auch Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb heute zuzuhören . Es wird sich lohnen ; das kann ich Ihnen schon jetzt versprechen . Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Reden , die wir von der Opposition , von der SPD , der PDS und dem BÜNDNIS 90 , heute hier gehört haben , machen eines deutlich : Die Opposition hat immer noch nicht zur Kenntnis genommen , worüber der versammelte ökonomische Sachverstand nicht müde wird aufzuklären . _ ich weiß nicht , ob Sie sich mit versammeltem ökonomischen Sachverstand angesprochen fühlen _ : Deutschland steht vor der Gefahr einer anhaltenden Überforderung des gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögens . Mit dem Einigungsprozeß ist es zu einem Verteilungsstreit gekommen , bei dem die Summe der Ansprüche erheblich über das Verteil - bare , also über den Wert der produzierten Güter und Dienstleistungen , hinausgegangen ist . Ich empfehle Ihnen , einmal das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesminister für Wirtschaft mit dem Titel Gesamtwirtschaftliche Orientierung bei drohender finanzieller Überforderung zu lesen . Dort heißt es : Die bereits in Angriff genommene und die sich abzeichnende unabweisbare Aufgabe erfordert wesentlich mehr als eine bloße Sicherung des volkswirtschaftlichen Leistungsvermögens . Sie ist nur zu meistern , wenn das Produktionspotential nach Kräften ausgeweitet wird . Das erfordert Vorrang für Investitionen und eine Mobilisierung der Sparbereitschaft sowie den Abbau marktwidriger Regulierungen , also eine angebotsorientierte Politik . Hierzu zählt der Beirat ausdrücklich auch eine angebotsorientierte Lohnpolitik . Zu diesem Thema äußern Sie sich , meine Damen und Herren , wohlweislich nicht , obwohl die Ergebnisse einer gerade vorgelegten Unternehmensbefragung des DIW und des IfW zu den gesamtwirtschaftlichen und unternehmerischen Anpassungsprozessen in Ostdeutschland nachhaltig _ ich betone : nachhaltig ! _ auf die Problematik der zu raschen Lohnentwicklung in den neuen Bundesländern hinweisen . Drei Viertel aller befragten Unternehmen sehen danach den starken Anstieg der Löhne und Gehälter als sehr großes oder wichtiges Problem an . Natürlich strebt auch die Bundesregierung die Angleichung der neuen Bundesländer an westdeutsche Sozial- und Lohnstandards an . Die Vollendung der deutschen Einheit auch im Wirtschaftlichen und Sozialen ist unser vordringliches Ziel . Aber dieses Ziel kann nicht gegen ökonomische Zusammenhänge erzwungen werden . . Es kann um so schneller erreicht werden , je eher es gelingt , gleichzeitig die Ansprüche in Westdeutschland zurückzustecken . Letzteres ist bisher noch nicht eingetreten .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die EU führt diesbezüglich zur Zeit Verhandlungen mit der Schweiz . Die Grundlage dieser Verhandlungen sind die Wünsche der Schweiz an die EU . Hat die Bundesregierung schon einmal daran gedacht , diese Verhandlungen in das Paket einzubeziehen , um ganz anders Druck auf die Schweiz ausüben zu können ?
Partei: SPD
Erstens möchte ich darauf hinweisen : Nicht alles , was Veränderung ist , ist auch Modernisierung . . _ Das ist wahr . Es ist auch hilfreich , Herr Hirche , wenn man weiß , wohin man will , und vorausschauend handelt . Zweitens . Ich hatte vorhin auf eine Reihe von Gesprächen hingewiesen , die wir mit den Ländern führen , weil wir durchaus Handlungsbedarf hinsichtlich der Medienordnung sehen . Diese Gespräche sind sehr konstruktiv . Deshalb trifft Ihre These , wir sähen keinen Handlungsbedarf , nicht zu . Den sehen wir durchaus .
Partei: SPD
Frau Kollegin Höhn , in Meseberg haben wir damals beschlossen , keine zusätzlichen Fördermittel für die Altbausanierung aufzubringen ; wir wollten das sozusagen ordnungsrechtlich regeln . Dann haben wir festgestellt , dass wir bei einem riesigen bürokratischen Aufwand den Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch in Altbauten nur um rund 1 Prozent steigern würden . Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen . Bei einer Altbausanierung - diese liegt zum Beispiel dann vor , wenn ein Kessel ausgetauscht und zwei oder drei andere Maßnahmen durchgeführt werden - war eine Nutzungspflicht für erneuerbare Wärme vorgesehen . Wir sind davon ausgegangen , dass jemand , der diese Verpflichtung umgehen will , die geplanten Maßnahmen auf zwei Jahre aufteilen würde . Dann hätten wir keine Chance gehabt , ihn zur Nutzung von erneuerbarer Wärme zu zwingen . Des Weiteren hätten nach der vorgesehenen Regelung bis zum 31 . Dezember 2008 alle , die eine Altbausanierung durchgeführt hätten , Fördermittel bekommen ; ab dem 1 . Januar 2009 hätten wir aber unter Hinweis auf die dann geltenden ordnungsrechtlichen Vorgaben die Förderung wieder eingestellt . Das hätte kein Mensch verstanden . Deswegen haben wir unser Vorhaben geändert . Wir haben auf die Vorschrift in Bezug auf die Altbauten verzichtet ; dafür erhöhen wir aber massiv die Fördermittel . Ich bin sicher , dass den Bürgerinnen und Bürgern damit weit mehr geholfen ist als mit ordnungsrechtlichen Vorgaben , die man nicht vollziehen kann , weil ihnen jeder entgehen kann , und mit denen wir den Menschen auch noch die Möglichkeit nehmen , staatliche Fördermittel zu bekommen . Ich bin sicher , dass das der klügere Weg ist . Wir sind klüger geworden . Sie werden es vielleicht auch noch , Frau Kollegin Höhn . Herr Kauch , Sie haben sich darüber beschwert , dass ich nach Ihnen geredet habe . Das ist gelegentlich notwendig , wenn man vermeiden will , dass im Bundestag unwidersprochen Ausführungen gemacht werden , die mit dem Thema , über das wir diskutieren , relativ wenig zu tun haben . Sie haben ein Beispiel angeführt . Sie können auch nach dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz Biogas einsetzen , und zwar in Verbindung mit einer hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung . Wenn Sie das kritisieren , dann bleibt nur eine Alternative , die wir ausdrücklich nicht wollen , nämlich die reine Beimischung von Biogas oder Bioöl . Das haben Sie in Bezug auf die Mineralölhändler gefordert . Wir wollen das nicht ; denn es ist ineffizient . Wir wollen den Einsatz von Biogas an die Kraft-Wärme-Kopplung binden . Wir wollen die vorhandenen Probleme im Zusammenhang mit der Biomasse nicht dadurch verschärfen , dass diese ineffizient verbrannt wird . Das ist die Antwort auf Ihre Frage . Es macht durchaus Sinn , gelegentlich erst einmal Ihre Ausführungen zu verfolgen und anschließend darauf hinzuweisen , dass das nur begrenzt etwas mit der Realität gemein hat . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Dennoch , Herr Dreßler , bleibt richtig , was ich hier gesagt habe , daß sich Herr Standfest vor vier oder fünf Wochen - ich habe das genaue Datum nicht präsent - vor der Hauptversammlung des VdR in dem Sinne geäußert hat , wie ich es hier eben vorgetragen habe .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , können Sie einen konkreten Zeitpunkt für die Stellungnahme der Bundesregierung zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen nennen ? Sie haben offenbar Einblick in die Ermittlungsakten genommen - das war Ihre Aussage - , also müssen Sie auch abschätzen können , wann Sie konkret eine Stellungnahme werden abgeben können .
Partei: SPD
Wir erwarten, dass die Schlussakte von Helsinki eingehalten wird. Wir erwarten von Russland, dass es garantiert: keine Androhung und kein Gebrauch von Gewalt, die Unverletzbarkeit der Grenzen, die territoriale Integrität der Staaten und eine friedliche Konfliktlösung. Für unsere gemeinsame Zukunft in Europa erwarten wir hierzu eine klare Antwort aus Moskau.
Partei: GRUENE
– sondern das, was da Thema war. Ich hatte konkret danach gefragt, ob es im Zusammenhang mit den Empfehlungen der KFK und dem Stand der Umsetzung Gespräche gab. Es ist für den Bundestag, für uns, die wir für den Haushalt verantwortlich sind, extrem wichtig, zu ist; denn es geht, wie Sie sicher wissen, um sehr, sehr viel Geld, das entweder von den Kraftwerksbetreibern, den Energieversorgern, aufgebracht wird oder am Ende eben in erster Linie doch von den Steuerzahlern. Gibt es denn irgendwelche Vermerke? Ich nehme einmal an, dass Sie jetzt eher Nein sagen werden, wenn Sie schon nicht Bescheid wissen oder nicht wissen dürfen, welche Themen besprochen wurden. Wahrscheinlich wissen Sie auch nicht, ob die Ergebnisse dokumentiert wurden. Ich will, verbunden mit einer Kritik, doch fragen: Warum werden solche dermaßen haushalts- und zukunftsrelevanten Ergebnisse von Gesprächen nicht sauber dokumentiert? Denn Regierungs- und Verwaltungshandeln sollte im Allgemeinen schon nachvollziehbar sein. Ich betone noch einmal: Es geht hier um viel Geld.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weinberg, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gesagt: Wir müssen in erster Linie dafür sorgen, dass die Eltern ein existenzsicherndes Einkommen haben. Können Sie zur Kenntnis nehmen, dass bei einem großen Teil der armen Kinder die Eltern durchaus ein ausreichendes Einkommen haben und diese Kinder trotzdem Hartz-IV-Leistungen beziehen und in Armut leben? Dies ist doch das eigentliche Problem, das wir angehen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Kinder, deren Eltern eigentlich genug Einkommen haben, nicht in die Grundsicherung rutschen. Das müssen wir doch im Auge behalten. Dafür ist unser Vorschlag die richtige Antwort.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vor nunmehr sechs Monaten fand an dieser Stelle eine sehr kontroverse Debatte zum vorliegenden Antrag und anderen Entschließungsanträgen in Zusammenhang mit der Menschenrechtsproblematik statt . Inzwischen haben sich Ausschüsse und Unterausschüsse damit beschäftigt . Jetzt liegt eine Beschlußempfehlung vor , deren Inhalt ich in einigen Punkten nachvollziehen kann . Ich glaube , eine Aufforderung an die Bundesregierung , konsequent auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen , ist und bleibt aktuell . Diese Forderung sollte generell , nicht nur gegenüber China , sondern auch gegenüber den Regierungen anderer Staaten , auch Verbündeter wie der Türkei , eine gewichtige Rolle in den außenpolitischen Aktivitäten der Bundesrepublik Deutschland spielen . Eigentlich alle Parteien und viele Menschen in Deutschland haben die menschenverachtenden Ereignisse in China auf dem Platz des Himmlischen Friedens angeprangert und auf das Schärfste verurteilt .  Aus unserer Sicht gibt es keinen Grund , an dieser Be - bzw . Verurteilung irgendwelche Abstriche vorzunehmen . . _ Ich bin nicht Egon Krenz .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich mache eine Vorbemerkung , weil Sie gesagt haben , dass Sie im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe etwas erarbeiten wollen . Wenn Sie der Bundesratsinitiative , die momentan beraten wird , zustimmen würden , dann könnten wir uns diese Arbeit sparen , weil sie in enger Abstimmung mit der Praxis und den Kommunen - das hat die Anhörung gezeigt - entwickelt wurde . Zur Politik von Rot-Grün könnte man sagen : Für alles eine schöne Kampagne , aber wenig Taten . - So einfach möchte ich es mir jedoch nicht machen . Trotzdem müssen wir am Image arbeiten . Ich bedanke mich für diese Initiative . Wir wollen einmal sehen , welche Werbeagentur diese Kampagne durchführen soll ! Wir werden auch auf die Evaluierungskosten , die bei dieser Kampagne anfallen , schauen , damit es nicht wieder eine Selbstbeschäftigung im eigenen Haus wird . Wie teilen sich die Kosten für das Servicebüro Berlin in Höhe von 4 Millionen Euro - Sie haben diese Zahl genannt - auf ? Sie haben vom Online-Handbuch Lokale Bündnisse für Familie und von der Homepage dieser Initiative geredet . Können Sie das einmal genau aufschlüsseln ? Für die Information wäre ich Ihnen dankbar . Wird ein zusätzliches Gebäude angemietet oder läuft das im Ministerium ab ? Wie hat man sich das Servicebüro in operativer Hinsicht vorzustellen ?
Partei: FDP
Herr Seifert , in der Tat kenne ich mich in vielen solcher Bestände aus und weiß auch , daß sie zu einem großen Teil eine sehr zusammenhängende soziale Struktur aufweisen . Das heißt , daß entweder auf viele oder praktisch auf gar keinen der Mieter eine solche Klausel zutreffen wird . Insofern bin ich ganz zuversichtlich , daß mit dieser Regelung erstens viel preiswerter Wohnraum erhalten bleibt _ auch das ist unser Ziel _ und daß zweitens diejenigen , die auf Grund einer festen Sozialbindung in ihrem Wohnquartier verhaftet sind , auch in Zukunft in ihren Wohnquartier verhaftet sein werden und daß wir deshalb eine sachgerechte Lösung treffen . Was mich stört , meine Damen und Herren , ist auf der einen Seite , daß von manchen Vermietern so getan wird , als wären alle Mieter nur darauf aus , die Wohnung mutwillig zu beschädigen . Aber was mich auf der anderen Seite genauso stört und was das Investitionsklima in diesem Land mindestens genauso beeinträchtigt , ist , daß von den Sozialdemokraten , von der PDS und manchmal auch von den GRÜNEN so getan wird , als seien alle Vermieter Verbrecher . Dies geht an der Realität in der Bundesrepublik Deutschland gründlich vorbei . . Ich wünsche mir , daß dieser Gesetzentwurf , sobald er verabschiedet ist , ohne Probleme den Bundesrat passiert und pünktlich am 1 . April in Kraft treten kann _ im Interesse all der Wohnungssuchenden , die im Osten und im Westen unseres Landes auf Wohnungen warten , für die wir hier angemessene Regelungen treffen und denen wir Hoffnung geben . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, wenn meine Informationen stimmen, haben die Inspektoren der französischen Atomaufsichtsbehörde festgestellt, dass das Kernkraftwerk insbesondere gegen Naturereignisse nicht abgesichert ist. Vor diesem Hintergrund frage ich die Bundesregierung: Wie bewerten Sie die Sicherheit und das Risiko für die Bevölkerung, insbesondere auf der deutschen Seite, zum Beispiel im Landkreis Trier-Saarburg und in der Stadt Trier?