Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Conterganskandal war einer der schwersten Medizin- und Arzneimittelskandale der Bundesrepublik . Der Lebensleistung der contergangeschädigten Menschen gilt mein größter Respekt . Unsere Aufgabe hier im Parlament ist , bessere Rahmenbedingungen zu schaffen und die vorhandenen zu überprüfen . Die FDP will das und hat deshalb gemeinsam mit CDU , CSU und SPD einen Antrag vorgelegt , über den wir heute beraten und abstimmen . Die Bundesregierung wird darin aufgefordert , Verbesserungen in den Bereichen Gesundheit , Pflege , Mobilität , Assistenz und Versorgung zu erreichen ; darauf hat schon Frau Blumenthal hingewiesen . Wir finden es richtig , dass es einen Forschungsauftrag geben wird , der im ersten Halbjahr 2009 vergeben wird . Herr Kurth , obwohl es nicht an Versuchen gemangelt hat , ist es nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen , den alle unterstützen ; das bedauere ich . Wir werden sehen , welche schwerwiegenden Gründe Sie haben , die Sie daran hindern , selbst bei einem solchen Thema einen fraktionsübergreifenden Antrag zu unterstützen . Im letzten Jahr sind die Conterganrenten durch einstimmigen Beschluss verdoppelt worden . Die FDP will schon jetzt absehbare Änderungen des Conterganstiftungsgesetzes unterstützen . Ein entsprechender Entwurf wird in den nächsten Monaten vorgelegt . Die Firma Grünenthal wird , wie wir wissen , das Stiftungskapital durch eine freiwillige Spende um 50 Millionen Euro erhöhen . Der Bund wird voraussichtlich diesen Betrag um weitere 50 Millionen Euro aufstocken , die aus einer langfristigen Kapitalisierung des Stiftungsvermögens erwirtschaftet werden sollen . Hieraus soll jeder Anspruchsberechtigte eine jährliche Einmalzahlung als Sonderleistung erhalten . Die Forderung nach einer sofortigen Einmalauszahlung der 50 Millionen Euro , wie sie von einigen Betroffenen und den Linken aufgestellt wird , hält die FDP für nicht sinnvoll . Damit würde jeder Betroffene einmalig 18 000 Euro erhalten . Es ist aber leicht zu erkennen , dass die Betroffenen einen wesentlich höheren finanziellen Vorteil aus einer jährlich wiederkehrenden Sonderzahlung in Höhe von 3 000 Euro ziehen werden , was eine langfristige Auflösung des Stiftungsvermögens einschließt und bedeutet , dass das Stiftungsvermögen somit dem Personenkreis zufließt - das wollen wir - , der einen berechtigten Anspruch darauf hat . Insgesamt können die Conterganopfer von diesem Jahr an mit bis zu 16 000 Euro jährlich rechnen , und zwar einmal mit dem Rentenhöchstsatz von jährlich 13 080 Euro - das sind 1 090 Euro monatlich - und zum anderen mit der jährlich wiederkehrenden Einmalzahlung in Höhe von 3 000 Euro . Ich glaube , es ist ganz wichtig - wir kennen ja die Steuerbelastung in der Bundesrepublik Deutschland - , dass diese Leistungen für die Contergangeschädigten einkommensteuer- und anrechnungsfrei sind . Bei all dem verständlichen Frust , den die Betroffenen über die Politik der letzten Jahrzehnte im Bereich Contergan hatten , bewerte ich das seit dem Ende letzten Jahres Erreichte als äußerst positiv . Des Weiteren arbeitet eine interministerielle Arbeitsgruppe an Erleichterungen für Geschädigte . Wenn es jetzt eine Parkerlaubnis auch für Contergangeschädigte gibt , dann wird das die Mobilität sicher sehr verbessern . Es gibt aber noch andere Menschen mit Behinderung , die diese Erlaubnis immer noch nicht haben . Das aber ist ein anderes Feld . Einige Forderungen der FDP gehen über den gemeinsamen Antrag , den wir heute verabschieden werden , hinaus . Wir sehen in zwei Punkten keinen Prüfbedarf . Das betrifft einmal die Dynamisierung des Rentenanspruchs . Die vor der Erhöhung der Conterganrenten zum 1 . Juli 2008 letzte Rentenerhöhung lag vier Jahre zurück . Obwohl sich die Altersrente mit der Rente für Contergangeschädigte keinesfalls vergleichen lässt , wäre es vorstellbar , die jährliche prozentuale Anpassung der Altersbezüge auf die Conterganrenten zu übertragen . Das wäre ein unbürokratischer Weg . Gleichzeitig - vielleicht sind wir uns darin einig - sollte die Conterganrente in geeigneten Zeiträumen , zum Beispiel nach fünf Jahren , grundlegend überprüft werden , damit den Contergangeschädigten eine aufgrund des fortschreitenden Alters notwendige weitere Hilfe gegeben werden kann ; denn der Hilfebedarf wird - das können wir uns vorstellen - weiter zunehmen . Zum anderen möchte ich den Fristausschluss ansprechen . Bis zum 31 . Dezember 1983 mussten die Ansprüche bei der Conterganstiftung geltend gemacht werden , um eine Zahlung zu erhalten . Es stellte sich aber heraus , dass es Conterganschädigungen gibt , die nicht so ohne Weiteres erkennbar sind . In der Regel handelt es sich dabei um die Schädigung der inneren Organe . Die Opferzahl wird weltweit auf circa 100 geschätzt . Ich finde , auch diese Opfer sollten eine Entschädigung bei uns in Deutschland erhalten . Ich komme zum Schluss , Herr Präsident . Die FDP-Bundestagsfraktion wird mit den Kollegen und Kolleginnen der anderen Fraktionen dieses Thema über diese Legislaturperiode hinweg - das müssen wir uns gegenseitig in die Hand versprechen - begleiten , damit die nächste Regierung in die Lage versetzt wird , den Beschluss von heute zeitnah umzusetzen .