Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich gebe zu , daß es ein bißchen schwierig ist , zu einzelnen Titeln konkret Stellung zu nehmen , weil wir alle _ da sind alle Berichterstatter in der gleichen Situation _ noch nicht genau wissen , wie sich die von uns , vom Haushaltsausschuß beschlossene globale Minderausgabe in der Umsetzung auswirkt . . _ Herr Kollege Wieczorek , ich kann mich daran erinnern , daß Sie im Haushaltsausschuß auch dieser globalen Minderausgabe zugestimmt haben . Ich müßte mich sehr irren , wenn ich das falsch mitbekommen hätte . Meine Damen und Herren , Kolleginnen und Kollegen , wir haben den Agraretat im Haushaltsausschuß und zuvor schon in den Berichterstattergesprächen in einer Intensität beraten wie kaum jemals zuvor . Trotz der erheblichen Einsparungen , die wir im Rahmen der Beratungen vornehmen mußten , wollten die Kollegin Hoth und ich als Koalitionsberichterstatter die unmittelbar einkommenswirksamen Maßnahmen nicht mit Kürzungen versehen . Damit wollten auch wir Berichterstatter die von uns ebenfalls als richtig erkannte Linie des Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert , wie er sie schon bei der Erstellung des Entwurfs des Bundeshaushalts aufgezeigt hat , weiter verfolgen . . Ich bin dem Mitberichterstatter von der Opposition , Kollegen Ernst Kastning , sehr dankbar , daß er diese Linie seinerseits ebenfalls akzeptiert und mitgetragen hat . Ich hoffe , Herr Minister , daß es Ihnen auch bei der Umsetzung der globalen Minderausgabe gelingen möge , diese Linie beizubehalten . Ich weiß , daß das schwierig sein wird , aber es wäre geboten . Mit dieser vorhin skizzierten Linie hat der Haushaltsausschuß trotz aller Sparzwänge versucht , der besonderen und von niemandem bestrittenen schwierigen Lage der Landwirtschaft Rechnung zu tragen . Im übrigen haben wir auch bei der Förderung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern besonders darauf geachtet , daß dort keine Kürzungen vorgenommen werden , wie auch bei den zum BML gehörenden Einrichtungen , wenn Investitionen dieser Einrichtungen in den neuen Ländern zu tätigen sind . In zwei Bereichen mußten auf Grund der aktuellen Entwicklung zusätzliche Mittel durch den Ausschuß bereitgestellt werden : Erstens . Mit der Aufstockung des Titels für die landwirtschaftliche Altershilfe um 24 Millionen DM werden landwirtschaftliche Altenteile nach Inkrafttreten der vom Bundestag bereits am 22 . Oktober 1993 verabschiedeten Pflegeversicherung genauso gestellt wie die Bezieher anderer gesetzlicher Renten . Zweitens . Mit 20 Millionen DM unterstützt der Bund die Maßnahmen der Länder zur Bekämpfung der Schweinepest . Obwohl der Bund rechtlich gesehen dazu nicht verpflichtet ist , verkennt er die katastrophalen Auswirkungen dieser Seuche sowohl für die Betriebe in den gesperrten Gebieten als auch für die Schweine- und Ferkelerzeuger im gesamten Bundesgebiet nicht und leistet seinen Beitrag zur Bewältigung der Seuche und zur Marktstabilisierung . Die jetzt auf Drängen von Minister Borchert ergriffenen Maßnahmen der EG zur Marktentlastung sind grundsätzlich zu begrüßen . Leider hat der EG-Veterinär-Ausschuß in seiner letzten Sitzung die nach unserer Ansicht gebotene Reduzierung der Sperrgebiete nicht vorgenommen . Ein Aufrechterhalten des ursprünglichen gänzlichen Ausfuhrverbots für die gesamte Bundesrepublik hätte allerdings in kürzester Zeit den totalen Ruin der deutschen Erzeuger nach sich gezogen . Aber eines möchte ich hier schon hinzufügen , auch angesichts der großen Proteste , insbesondere in Norddeutschland : An der Schweinepest ist nicht die Politik schuld .  Zweitens hat die Politik dafür gesorgt , daß der Schaden begrenzt wird und die Märkte entlastet werden . Möglicherweise kommt jetzt der Protest auch deswegen , weil sich der Markt stabilisiert hat und die Marktpreise wieder höher sind als die Zahlungen , die die EG für den Ankauf tätigt , nämlich 2 ,35 DM . Vielleicht fühlen sich diejenigen in den Sperrgebieten deswegen benachteiligt . Sie hätten sich mit Sicherheit nicht benachteiligt gefühlt , wenn nicht gehandelt worden wäre und die Preise im Ke ller geblieben wären . . Auch das muß gesagt werden . Es ist aus meiner Sicht auch bedauerlich , daß in Deutschland nun , wie wir heute früh gehört haben , 92 Fälle aufgetreten sind . Das erleichtert unsere Position natürlich auch nicht . Hier müssen wir auch an die Verantwortung der Betriebe appellieren , alles in ihrer Macht Stehende zu tun , daß nicht weitere Seuchenfälle auftreten . . Kalb , würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bredehorn gestatten ?