Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir heute über die Zukunft der EKO-Stahl AG in Eisenhüttenstadt debattieren , sprechen wir über ein Unternehmen , das zu dem Bereich des sogenannten industriellen Kerns zählt . Eisenhüttenstadt sollte als Stahlstandort nicht nur erhalten , sondern modernisiert und ausgebaut werden . Mit dem Konzept der Riva-Gruppe wäre dies ohne Zweifel gelungen . Nachdem sich Riva überraschend und endgültig zurückgezogen hat , ist eine der größten Privatisierungen der Treuhandanstalt gescheitert . Die Treuhandanstalt hat in den vergangenen dreieinhalb Jahren rund 2 Milliarden DM für EKO-Stahl aufgewendet . Darin enthalten sind Eigenkapitalhilfen , Entschuldungen von Altkrediten , Verlustausgleich und Mittel für Investitionen . Schuldzuweisungen über den derzeitigen Zustand bewirken nun nichts mehr . Die Suche nach den Gründen für das Scheitern der Privatisierung bleibt letztendlich Spekulation . Entscheidend ist allein der Blick in die Zukunft , der Blick nach vorn . Der vor uns liegende Scherbenhaufen muß geräumt werden . Allein das Prinzip Hoffnung genügt nicht ; dies wissen alle Beteiligten . Es gilt , Eisenhüttenstadt als exponierten Stahlstandort in Deutschland zu erhalten . Eine industrielle Alternativlösung kommt angesichts der Monostruktur in Eisenhüttenstadt nicht in Betracht . Die Chancen , die durch das Unternehmenskonzept , die Finanzierung und das Investitionskonzept sowie die Bewilligung der Mittel von Brüssel gegeben sind , müssen genutzt werden . Auch die deutsche Stahlwirtschaft ist jetzt aufgefordert , ihrer gesamtdeutschen Verpflichtung endlich nachzukommen . Angestrebt werden muß , daß nicht nur die Fortführung des EKO-Stahlwalzwerks Gegenstand der Priviatisierung wird . Angestrebt werden muß weiterhin , ein integriertes Stahlkonzept zu realisieren . In Betracht kommt nicht , EKO als Staatsbetrieb zu erhalten . Ich glaube , dies wäre für die neuen Bundesländer wirtschaftspolitisch das falsche Signal . . Wir müssen uns auch darüber im klaren sein , daß die Zeit drängt . Die Europäische Union wird den Status quo in Eisenhüttenstadt nicht unbefristet lange hinnehmen . Auch für die Menschen in der Region , die nun um ihren Arbeitsplatz bangen , deren Zukunft ungewiß ist , müssen alle Kräfte mobilisiert werden , möglichst bald einen neuen Investor zu finden . EKO-Stahl hat durchaus eine Zukunft . Noch mehr als zuvor sind jedoch massiver Einsatz , wirtschaftlicher Sachverstand , aber auch Kreativität und die Bereitschaft , neue Wege zu gehen , das Gebot der Stunde . Ein letztes Wort sei mir noch an die Mitglieder der SPD-Fraktion gestattet . Es ist nicht die Aufgabe von Bundesregierung oder Parlament , ein stahlpolitisches Gesamtkonzept zu entwickeln . Marktwirtschaft heißt , daß solche Konzepte von Unternehmen zu gestalten sind . Aufgabe der Politik ist es , den gesamtwirtschaftlichen Rahmen hierfür zu schaffen . Einen solchen , im europäischen Konsens gestalteten Rahmen gibt es . Der Bundesregierung und der Treuhandanstalt ist für die bisherigen Bemühungen zur Privatisierung von EKO-Stahl durchaus Respekt zu zollen . Es ist gut , daß Einvernehmen darüber besteht , eine sichere Zukunft für EKO-Stahl nur mit einem starken industriellen Partner ermöglichen zu können . Dieser muß die notwendigen Investitionen im Rahmen der Regeln der Europäischen Union mittragén und sein 19638 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 227 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 18 . Mai 1994 Hermann Pohler Potential für die Vermarktung der Produkte einbringen . Das Ziel ist hochgesteckt . Wünschen wir uns gemeinsam , daß alle Beteiligten recht rasch zu einem guten Erfolg kommen . Danke schön . .