Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich möchte zu Beginn auf einen Umstand hinweisen , der mich ein wenig befremdete , als ich die Liste der Beiratsmitglieder studierte . An dieser Studie haben tatsächlich 34 Herren mitgewirkt , allesamt Experten der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften . Ich habe zu meinem großen Bedauern und Erstaunen festgestellt , dass keine einzige Frau darunter gewesen ist . Ich behaupte , dass das Ergebnis dieses Gutachtens vielleicht ein wenig anders ausgefallen wäre , wenn eine Frau beteiligt gewesen wäre . . _ Was heißt , von der alten Bundesregierung übernommen ? Zwei Mitgliedschaften im Beirat ruhen . Die jetzige Bundesregierung hätte also die Chance gehabt , diese beiden ruhenden Mitgliedschaften von Herren durch die Mitgliedschaft von Frauen zu ersetzen . Das Gutachten zu diesem Punkt wurde hier schon mehrfach etwas ausgeführt _ behandelt in sehr eindrucksvoller Weise die ökonomischen Aspekte unserer Rundfunk- und Medienordnung . Unter diesen rein ökonomischen Aspekten kann ich die Schlussfolgerungen zum großen Teil teilen . Aber _ auch dieser Punkt wurde hier schon erwähnt _ eine Rundfunk- oder Fernsehsendung ist sicherlich kein Produkt wie ein Auto , wie Textilien oder wie ein Geschirrspüler . Deswegen meine ich , dass die reine Anwendung des Kartellrechts auf unsere Medienordnung wenig sinnvoll wäre . Ich möchte noch einen anderen Aspekt erwähnen , der im Gutachten fast völlig fehlt und der auch hier in der Debatte nur am Rande gestreift wurde , nämlich das Thema Jugendschutz . Ich finde es schon beachtlich , dass Jörg Tauss Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 83 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 26 . Januar 2000 7701 dieses Thema im Gutachten nicht erwähnt wird . Es wurde lediglich einmal ganz kurz gestreift . Dort heißt es nämlich , dass es zu viele Regelungen und ein zu dichtes Geflecht von Regelungen gibt . Dieser Aspekt wird im Gutachten auf den Jugendschutz bezogen . Eine Studie der UNESCO zum Medienkonsum von Jugendlichen kommt zu dem Ergebnis , dass bereits 12- jährige Jungen und Mädchen etwa drei Stunden täglich vor dem Fernseher verbringen . Zum Vergleich : Mit Hausaufgaben verbringen die Kids etwa zwei Stunden , mit Spielen im Freien oder mit Freunden anderthalb Stunden , mit dem Computer gerade 40 Minuten . Ähnliche Ergebnisse erbrachte ein Umfrage in der achten Klasse eines Soester Gymnasiums : Knapp 90 Prozent der Schülerinnen und Schüler schauen wochentags bis zu zwei Stunden fern . Es sollte uns schon sehr nachdenklich stimmen , wenn eine Schülerin dieser Klasse eine Karikatur gezeichnet hat _ diese ist im Übrigen auch im Internet zu finden _ , in der das Fernsehgerät wie eine Krake das zuschauende Kind umschlingt . Die Lieblingssendungen der Kinder sind mitnichten nette Disney-Filme . Nur bei den 2-Jährigen liegen die Teletubbies , über die sich auch noch trefflich streiten ließe , vorn . Das bayerische Sozialministerium hat herausgefunden , dass Kindersendungen gerade an siebter Stelle der Beliebtheitsskala rangieren . Die Soester Schüler , die ich vorhin schon erwähnte , favorisieren die Sendung Akte X . Für diejenigen , die sich nur selten für das Fernsehprogramm interessieren , sei erklärt : Das ist eine Serie aus den USA , in der das FBI nicht Ermittlungen gegen tatsächliche Verbrecher , sondern gegen Ufos , Zombies und ähnliche Figuren aufnimmt . Die UNESCO-Studie hat ermittelt , dass gewalttätige Actionfilme von den Jugendlichen besonders gern gesehen werden . Weltweit ganz oben in den Charts liegt Arnold Schwarzenegger als Terminator . Wären diese Umfragen im Gutachten des Beirates berücksichtigt worden , so hätten die Schlussfolgerungen teilweise anders lauten müssen . . Das Kartellrecht etwa mit seinem schwammigen Passus zum Thema Verstoß gegen gute Sitten wird der Verantwortung , die wir für junge Menschen haben , wohl kaum gerecht . . Wenn Kinder und Jugendliche einen großen Teil ihres Wissens und ihrer Orientierung über das Fernsehen erlangen , dann muss das Fernsehen auch dieser Verantwortung gerecht werden . Ich meine , dass dies rein marktlich nicht gelöst werden kann . Ich halte deshalb die Schlussfolgerungen des Gutachtens des Beirates unter dem Aspekt des Jugendschutzes für nicht umsetzbar . Ich meine auch , dass wir uns die heute bestehenden Regelungen zur freiwilligen Selbstkontrolle noch einmal genauer ansehen müssen . . Ich habe eine Anregung für diejenigen unter uns , die Kinder im schulpflichtigen Alter haben . Rufen Sie doch nach dieser Debatte einmal zu Hause an und fragen Sie , ob der Fernseher läuft ! Ich kann Ihnen sagen _ ich habe heute Morgen ins Fernsehprogramm hineingeschaut _ , was zurzeit läuft . Die Kinder können sich ab 15 .00 Uhr bei Andreas Türck mit dem Thema Sorry Baby ! Du warst nur ein One-Night-Stand ! oder bei Hans Meiser mit dem Thema Brisant - Sollen kranke Kinder abgetrieben werden ? befassen . Bärbel Schäfer hat ihre Sendung mit dem Thema Rück die Kohle raus , ich tu alles dafür ! auf Druck hin abgesetzt . Wenn Sie aber ins ganz aktuelle Programm schauen , dann können Sie feststellen , dass das neue Thema dieser Sendung auch nicht wesentlich besser ist . Wir können doch nicht im Ernst wollen , dass Hans Meiser , Bärbel Schäfer und Andreas Türck zu Fernsehonkels und -tanten der Nation werden und mit ihren effekthascherischen Themen Erziehung übernehmen . . _ Ja , es gibt eine Rolle der Eltern . Aber Sie können nicht erwarten , dass die Eltern permanent daneben sitzen , wenn die Kinder solche Sendungen sehen . Wenn Kinder solche Sendungen sehen , müssen sich die Eltern hinterher mit den Kindern zusammensetzen und darüber reden , was die Kinder gesehen haben . Deshalb meine ich : Im Interesse unserer jungen Menschen sollten wir mit Veränderungen sehr , sehr behutsam umgehen . und uns auf jeden Fall genau überlegen , ob wir es wirklich zulassen wollen , dass bei den Medien ausschließlich das Kartellrecht wirkt . Denn die Regelungen zum Jugendschutz zum Beispiel greifen dort nicht . Das ist meine Bitte , auch an die Kolleginnen und Kollegen der FDP Danke . .