Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Vor vier Tagen haben wir des Endes des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung Deutschlands und Europas von der Nazibarbarei vor 60 Jahren gedacht . Vor zwei Tagen wurde in eindrucksvoller Weise das Denkmal für die ermordeten Juden Europas eröffnet . Heute erinnern wir an die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel , die am 12 . Mai 1965 bekannt gegeben wurde . Wer durch das von Peter Eisenman gestaltete Stelenfeld geht und wer am Ort der Information die Namen und Schicksale der von Deutschen ermordeten jüdischen Kinder , Frauen und Männer hört , der kann etwas erahnen von der Größe jener Staatsmänner - ich nenne die Namen Nahum Goldmann und David Ben Gurion - , die trotz allen Schmerzes , tiefer Zweifel , ja verständlicher Empörung im eigenen Land Schritte auf die junge westdeutsche Demokratie zugingen . In der Bundesrepublik Deutschland hatte sich Bundeskanzler Konrad Adenauer in seiner Regierungserklärung vom 27 . September 1951 unmissverständlich und mit einhelliger Zustimmung des gesamten Deutschen Bundestages zur Verantwortlichkeit Deutschlands für die nationalsozialistischen Verbrechen sowie zur Pflicht moralischer und materieller Wiedergutmachung gegenüber den Vertretern des Judentums und dem Staat Israel bekannt . Nach der Unterzeichnung des Luxemburger Wiedergutmachungsabkommens von 1952 markiert die Begegnung von Ben Gurion und Adenauer 1960 in New York einen weiteren entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen . Die Bereitschaft israelischer Staatsmänner , über den Abgrund der Schoah , jenes in der Menschheitsgeschichte einzigartigen Verbrechens , Brücken zu bauen , war , wie Schimon Peres einmal formulierte , kein Sieg des Vergessens über die Erinnerung , sondern ein Sieg der Hoffnung über die Verzweiflung , ein Sieg des Vertrauens . So wie uns der kalt und perfektionistisch ins Werk gesetzte Mord an 6 Millionen Juden sowie der Massenmord an Hunderttausenden anderer Opfer des NS-Regimes die niedrigste Gesinnung vor Augen führt , zu der Menschen fähig sind , Angehörige unseres Volkes fähig waren , so führt uns diese Haltung der Hoffnung und des Vertrauens die höchste Gesinnung vor Augen , zu der Menschen fähig sind . Beides dürfen wir nicht vergessen . Ich denke , in den Worten von Sabine van der Linden , jener Holocaust-Überlebenden , die heute in Australien lebt und die vorgestern bei der Denkmaleröffnung sprach , war etwas von dieser Größe , von dieser höchsten Gesinnung zu spüren . Wahr ist aber auch , dass die Transparente , auf denen am 8 . Mai auf dem Alexanderplatz gegen eine angebliche Befreiungslüge und einen vermeintlichen Schuldkult gewettert wurden , zeigen : Der Ungeist , der so unermessliches Leid über ganz Europa und in besonderer Weise über die Juden Europas brachte , ist nicht verschwunden . Er muss täglich aufs Neue und mit ganzer Entschiedenheit bekämpft werden . Meine Damen und Herren , in unserem gemeinsamen Antrag ist beschrieben , in welcher Weise die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel in den letzten vier Jahrzehnten gewachsen sind , sodass Deutschland heute engere Beziehungen zu Israel unterhält als zu jedem anderen Land außerhalb Europas und Nordamerikas . Kein verantwortlicher Mensch in Deutschland will einen Schlussstrich unter die Erinnerung an die NS-Vergangenheit ziehen . Zu Recht hat Bundespräsident Horst Köhler am 2 . Februar dieses Jahres vor der Knesset erklärt , dass die - ich zitiere ihn - Verantwortung für die Schoah Teil der deutschen Identität ist . Gerade deshalb konnten den Beziehungen zum Judentum und damit auch den Beziehungen zum Staat Israel neue Kapitel hinzugefügt werden . Viele Menschen in Deutschland wie in Israel haben in zahllosen Partnerschaften in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens tatkräftig an diesen Kapiteln mitgeschrieben . In diesem dichten Netz , das unter anderem über 100 Städtepartnerschaften , Kirchen , Gewerkschaften , Parteien , Bildungseinrichtungen , Sportvereine , die Freiwilligen von Aktion Sühnezeichen und Pax Christi sowie zahllose Künstler und Wissenschaftler miteinander geknüpft haben , entstanden zahllose Freundschaften . Mit Israel verbinden uns gemeinsame demokratische Überzeugungen sowie Werte , die im Judentum und im Christentum , im Humanismus und in der Aufklärung verankert sind . Der eindrucksvoll entwickelte Forschungsstandort Israel ist für uns ein wichtiger Partner bei der gemeinsamen Gestaltung der Zukunft . Wir wollen einen Beitrag zur Lösung des Nahostkonflikts leisten . Israels Bevölkerung muss endlich ohne Angst vor Terror leben können . Zugleich bekennen wir uns zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen demokratischen und lebensfähigen Staat . Aufgrund des historischen Erbes haben die deutsch-israelischen Beziehungen bleibend einen besonderen Charakter . Dankbar denken wir an das in den letzten vier Jahrzehnten Erreichte . Zur Selbstzufriedenheit besteht indes kein Anlass . Denn wenn bei einer Allensbach-Umfrage , die im März 2005 durchgeführt wurde , 25 Prozent der in Deutschland Befragten Israel als größte Bedrohung für den Frieden in der Welt nannten und wenn Deutschland bei jugendlichen Israelis in der Beliebtheitsskala der Staaten auf den hinteren Rängen - in der Nachbarschaft von Russland , Iran und Syrien - rangiert , dann zeigt dies : Die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten zu vertiefen und in den Herzen und Köpfen der Menschen , gerade der jüngeren Menschen , zu verankern ist eine bleibende Aufgabe . Auch dazu verpflichten wir uns mit unserer heutigen Beschlussfassung , die erneut eindrucksvoll belegt , welch hohen Stellenwert alle Fraktionen dieses Hauses den Beziehungen zwischen Deutschland und Israel einräumen und auch in Zukunft beimessen werden . Vielen Dank .