Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Die Europäische Zentralbank hat im Zuge der Finanzkrise seit Oktober 2008 die Zinsen um insgesamt 325 Basispunkte gesenkt - ein richtiger Schritt . Nun muss auch dafür gesorgt werden , dass der Wirtschaft , dem Mittelstand , aber auch den Verbrauchern weiterhin genügend Kapital für Investitionen zur Verfügung steht . Es wäre deshalb wünschenswert , wenn alle Kreditinstitute die Leitzinssenkungen schnellstmöglich an die Verbraucher und die Wirtschaft weiterreichen würden . Ich glaube , insoweit sind wir uns hier im Hause alle einig . Warum wird diese Zinssenkung von den Instituten nun nicht eins zu eins weitergegeben ? Es gibt zwar Auswirkungen auf den Markt ; sie sind aber gering , weil die Zinssenkungen der EZB nur bei denjenigen Banken wirken , bei denen das Kreditgeschäft durch Refinanzierungsmittel bei der EZB finanziert ist . Das zeigt sich vor allem bei den Volksbanken , den Raiffeisenbanken und den Sparkassen . Sie finanzieren ihre Kreditmittel oftmals nicht bei der EZB , sondern überwiegend am Markt , und die Mittel auf dem Markt sind wiederum größtenteils Kundeneinlagen . Diese Kundeneinlagen sind mit unterschiedlichen Fristigkeiten versehen , auf die sich eine Zinssenkung frühestens bei der Fälligkeit auswirken kann . Hinzu kommt , dass die flüssigen Mittel zum Beispiel bei den Volksbanken , die diese mit kurzen Laufzeiten bei ihrer Zentralbank angelegt haben , durch die Zinssenkungen ebenfalls sofort weniger Erträge erzielen . Das heißt , bei sinkenden Zinsen bekommen die Banken für ihre eigenen Einlagen bei anderen Instituten auch weniger Zinsen . Deshalb ist es unredlich , wenn wir jetzt alle Banken pauschal beschimpfen und ihnen vorwerfen , dass sie die Zinssenkung nicht eins zu eins weitergeben . Wir müssen schon genauer hinsehen . Entscheidend ist dabei immer auch die Bilanzstruktur des jeweiligen Geldhauses . Wenn ein Großteil der Einlagen von Kunden wegen vereinbarter Fristigkeiten sozusagen gar nicht an den aktuellen Märkten hängt , dann verbilligen sich die Refi-Mittel durch die Senkung des Hauptrefinanzierungssatzes so gut wie gar nicht oder eben nur mit einer entsprechenden zeitlichen Verzögerung . Vor diesem Hintergrund würde eine erzwungene Weitergabe der Zinssenkung nicht nur die Ertragslage vieler Banken erheblich beeinträchtigen , sondern diese Banken nahezu in den Ruin treiben . Das können wir nicht wollen . Bei der Anpassung der variablen Zinsen bei Darlehen und Kontokorrentkrediten sind immer die Bilanzstruktur und damit auch die Entwicklung der Refinanzierungskosten der Bank über alle Produkte hinweg maßgeblich . Sicherlich : Es gibt Institute in diesem Land , die die Zinssenkungen der EZB nicht in dem Umfang weitergeben , wie sie es eigentlich könnten , weil es ihre Bilanzstruktur zuließe . Diese Institute versuchen , aus der Situation Profit zu schlagen . Ich glaube , das ist nur vorübergehend möglich ; denn wer in diesem Bereich die Schraube überdreht , wird früher oder später vom Markt abgestraft . Im Übrigen ist es doch so : Die Kunden haben die Möglichkeit , von dem aktuell günstigen Zinsniveau bei Konsumenten- und Wohnungsbaukrediten mit fester Zinsvereinbarung zu profitieren . Wer seinen Dispositionskredit langfristig in Anspruch nimmt , kann seine Zinsbelastung über eine Umschuldung in einen Konsumentenkredit merklich senken . Aber hier ist der Verbraucher gefordert , sich zu informieren und den Wettbewerb unter den Instituten zu seinen Gunsten zu nutzen . Nun mag es in Krisenzeiten , wie wir sie haben , schmerzen , aber wir sollten es bei diesem Thema wirklich dabei belassen , an die Banken zu appellieren ; denn die schwarzen Schafe , die es in diesem Bereich gibt , wird der Wettbewerb früher oder später vom Markt drängen . Dass dieser Wettbewerb funktioniert , zeigt sich auch auf der anderen Seite : bei den Guthabenzinsen . Auch die Zinssätze bei den Tagesgeldkonten sind nicht im gleichen Umfang zurückgegangen , wie der Leitzins gesunken ist . Deshalb kann man abschließend sagen : Weniger Aufregung und mehr Aufklärung würden dieser Debatte sehr guttun .