Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Kollege Beck, ich habe mir Ihren Gesetzentwurf sehr genau angesehen. Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Ich halte überhaupt nichts von einem Punktesystem, auch nichts von dem Punktesystem, das Sie konkret vorschlagen. Sie sehen ja vor, dass jemand zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche für ein Jahr nach Deutschland kommen darf. Das halte ich, um es klar zu sagen, für einen fatalen Fehler. Denn was machen Sie, wenn er innerhalb eines Jahres keinen Arbeitsplatz findet? Wer bringt denn den wieder außer Landes? Das Unternehmen, bei dem er sich beworben hat, interessiert sich dafür überhaupt nicht. Das kanadische Modell wird ja immer so gelobt. Auch ich war in Kanada und habe es mir angesehen. In Kanada ist übrigens die Arbeitslosigkeit höher als in Deutschland. Der entscheidende Unterschied ist, dass Sie, wenn Sie eine gewisse Punktehürde überschritten haben, nach Kanada einreisen und sich dort einen Arbeitsplatz suchen dürfen. Wenn Sie keinen finden, dann ist das kanadische Sozialsystem für Sie zuständig. Das ist der entscheidende Unterschied. Wie gesagt, es gibt zwei entscheidende Paradigmen. An denen sollten wir partout nicht rütteln. Paradigma Nummer eins: Einreise nach Deutschland nur, wenn schon im Ausland ein konkreter Arbeitsplatz in Deutschland nachgewiesen werden kann. Wir wollen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die Arbeitslosigkeit. Paradigma Nummer zwei: Wir müssen partout daran festhalten, dass die humanitäre Zuwanderung von der legalen Zuwanderung strikt getrennt wird. Diesen Spurwechsel, den Sie immer wieder propagieren, halte ich für grundlegend falsch, weil damit fatale Signale in die falsche Richtung gesendet werden. Es darf nicht sein, dass wir hier Dinge miteinander vermengen, die nichts miteinander zu tun haben. Die legale Zuwanderung ist ganz anders zu betrachten als die humanitäre Zuwanderung. Bei der humanitären Zuwanderung darf es, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nie um Nützlichkeitserwägungen gehen. Da darf es, mit Verlaub, nie darum gehen, ob jemand dem deutschen Arbeitsmarkt dient oder nicht. Bei der humanitären Zuwanderung darf es nur darum gehen, ob jemand schutzbedürftig ist, ob jemand an Leib und Leben bedroht ist, ob jemand politisch verfolgt ist. Bei der legalen Zuwanderung darf es hingegen sehr wohl um Nützlichkeitserwägungen gehen. Da darf es sehr wohl darum gehen, ob jemand so qualifiziert ist, dass er in Deutschland dringend gebraucht wird, weil es in Deutschland dafür keine Fachkräfte gibt. Diese beiden Stränge darf man aus meiner Sicht nicht miteinander vermengen. Aber sie würden vermengt werden, wenn man dem von den Grünen vorgeschlagenen Gesetzentwurf folgen würde. Herr Beck, ich möchte Ihnen den Gefallen tun, intensiver auf Ihren Gesetzentwurf einzugehen, weil er neben dem fehlerhaften Punktesystem weitere Irrtümer aufweist und vor allem falsche Signale in sich birgt. Sie propagieren eine deutliche Ausweitung des Familiennachzugs. Wir hatten gestern eine Debatte im Innenausschuss über das Thema Familiennachzug. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes hat uns darüber informiert, dass wir alleine in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme des Familiennachzugs nach Deutschland erlebt haben: im Jahr 2015 25 000 erteilte Visa zum Zwecke des Familiennachzugs, im letzten Jahr eine Verdoppelung, 50 000 erteilte Einreisevisa zum Zwecke des Familiennachzugs, und allein im ersten Quartal dieses Jahres 17 000. Wir können also davon ausgehen, dass wir in diesem Jahr noch einmal eine deutliche Zunahme des Familiennachzugs zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen erleben werden. Auch hier ein klares Wort: Der Familiennachzug bedeutet, dass ungesteuert und unkontrolliert Zuwanderung nach Deutschland erfolgt. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes hat uns auch darüber informiert, dass er davon ausgeht, dass weitere 200 000 bis 300 000 Personen in den nächsten Monaten einen Antrag auf Erteilung eines Visums in Deutschland stellen werden. Und dieses Visum muss ihnen, wenn sie GFK-Flüchtlinge sind, also wenn sie Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind, erteilt werden. – Ich schäme mich nicht, sondern ich bin der festen Überzeugung, dass es im deutschen Interesse, im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ist, wenn wir darauf achten, dass der Familiennachzug nicht überhandnimmt. Im Gesetzentwurf der Grünen lese ich, dass Sie den Familiennachzug noch ausweiten wollen, von der Kernfamilie auf Großtanten und Großonkel. Das ist ein absolut falsches Signal. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Punkt, den ich hier auch ansprechen muss, ist, dass die Grünen zwei Dinge miteinander vermengen, nämlich das Zuwanderungsrecht, das Aufenthaltsrecht auf der einen Seite und das Staatsangehörigkeitsrecht auf der anderen Seite. Das hat nichts miteinander zu tun. Ich bin der festen Überzeugung: Wir brauchen klare Regeln, wer zu uns kommen darf und wer nicht zu uns kommen darf. Und ich bin auch der festen Überzeugung: Wir benötigen kein Einwanderungsgesetz, sondern wenn überhaupt, dann benötigen wir vielleicht ein leichter lesbares Einwanderungsbegrenzungs- und Einwanderungssteuerungsgesetz. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.