Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Tat , Herr Innenminister , das Thema verdient eine ernsthafte Debatte . Die Auseinandersetzung mit dem Fundamentalismus oder mit menschenrechtsverachtenden Systemen aller Art wird nicht mit Tornados und nicht mit der Einschränkung von Freiheitsrechten gewonnen ; sie wird gewonnen oder eben verloren über die Glaubwürdigkeit unserer Werte . Darüber entscheidet sie sich ! - Ihnen widme ich zum Schluss noch 30 Sekunden , Herr Kollege . - Nicht mehr . Mehr wirklich nicht . Herr Innenminister , wenn wir der Versuchung erliegen - Sie tun das - , die in unserer Verfassung garantierten Freiheitsrechte einzuschränken , die rechtsstaatlich gebotene strikte Trennung zwischen Armee , Polizei und Nachrichtendiensten zu verwischen und zu beseitigen - übrigens : damit fallen Sie hinter die alte römische Republik zurück ; da durfte die Armee den Rubikon nicht überschreiten und nicht in das Staatsgebiet eindringen , wie Sie vielleicht wissen sollten - , wenn wir uns an internationalen Interventionskriegen beteiligen und damit die Gefahr des Terrorismus erhöhen , das heißt : wenn wir das Gesicht unserer Gesellschaft und die Gebote unserer Verfassung beschädigen und infrage stellen , dann werden wir unseren Gegnern ähnlicher , und dann werden wir in der westlichen Welt die Auseinandersetzung mit dem Fundamentalismus verlieren . Das ist der ernste Hintergrund dieser Debatte . Ich muss gestehen , Herr Kollege Wiefelspütz : Ich war ziemlich fassungslos über Ihren Auftritt . Ich habe vor meinem geistigen Auge noch einmal all die verbalradikalen Äußerungen aus den Reihen der SPD vorüberziehen lassen , die ich in der Sache auch für berechtigt gehalten habe . Die Menschen , die das gelesen haben und heute diese Debatte verfolgen , werden jeden Glauben an die Wahrhaftigkeit in der Politik verlieren . Was Sie hier abgeliefert haben , war nach dem Knut-Kiesewetter-Lied Ich will lieber wieder lieb sein , nach dem Motto : Mich zu ändern , das verspreche ich ganz fest . Ich konnte gar nicht glauben , dass in einen Menschen Ihres Körpergewichtes so viel Kreide hineinpasst . - Ja , das war doch jetzt eine völlig andere Melodie , als wir die letzten Tage gehört haben . Dann sagt noch der Innenminister - das müssen Sie sich einmal überlegen ! - , er sorge nur dafür , dass jetzt eine gesetzliche Grundlage für das geschaffen werde , was der Innenminister der rot-grünen Regierung schon die ganze Zeit gemacht habe . Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen ! Man sollte sich auch überlegen , in welchem Verhältnis das , was Sie , Herr Wiefelspütz , jetzt machen , zu dem steht , was Sie davor geäußert haben und was ich , wie gesagt , für berechtigt halte . Das geht doch nicht zusammen . Man muss sich , wie ich glaube , allmählich Sorgen um das Erbe der Väter und Mütter des Grundgesetzes machen . Wir Linken - ich glaube , wir haben damit recht - stellen immer wieder fest , dass Sie das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes mit den Gesetzen , die nach dem verurteilten Straftäter Hartz benannt sind , schwer beschädigen . Wir müssen darüber hinaus leider feststellen , dass Sie , Herr Innenminister - das war der Kern Ihrer Aussage , auch wenn Sie elegante juristische Zirkel zur Unschuldsvermutung gemacht haben - , eigentlich alle Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der von Ihnen sogenannten Gefahrenabwehr unter Generalverdacht stellen . Sie sollten sich überlegen , welche Wirkungen Sie damit in unserer Bevölkerung auslösen . Das Thema ist zu ernst , als dass es sich für dieses nun bis zum Überdruss geübte Koalitionstheater eignet - ich sage das sehr deutlich - , das folgendermaßen geht : Schäuble provoziert , bekommt den üblichen Beifall als knallharter Antiterrorkämpfer , die SPD übt sich als Scheinlinke , 150 Prozent werden gefordert , anschließend erfolgt der Aufruf zur Sachlichkeit , 80 Prozent der Forderungen von Schäuble werden durchgesetzt , und anschließend ist der Koalitionsfriede wieder hergestellt . Auch mit dieser Methode kann man an einer Verfassung herumsägen und herumnagen . Vor diesem Hintergrund erwähne ich zum Schluss : Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar - wohlgemerkt kein ehemaliger DDR-Minister , sondern der Bundesdatenschutzbeauftragte - hat die Pläne von Bundesinnenminister Schäuble zur Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen als maßlos kritisiert . Er fürchte um unseren Rechtsstaat , hat er gesagt . Die Freiheit gehe Stück für Stück verloren . Das sagt Ihnen der Bundesdatenschutzbeauftragte ! Sie liefern hier aber so eine Vorstellung ab und sagen im Fazit , indem Sie an die Ängste unserer Bevölkerung appellieren : Im Kampf gegen den Terrorismus , wie Sie ihn nennen , sind viele Dinge erlaubt , die die , die unsere Verfassung gemacht haben , nie wollten . Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Ich wiederhole das , was Ihnen unsere Fraktionsvorsitzenden oft gesagt haben : Jede Beteiligung am Krieg in Südafghanistan erhöht die Terrorgefahr für unsere Bevölkerung um ein Vielfaches mehr , als Sie an Sicherheit , die Sie mit Ihren Sicherheitsillusionen und -vorstellungen hier beschwören , erreichen können .