Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte mich bei der Debatte um den Jahresabrüstungsbericht aus dem aktuellen Anlass des 11 . September ebenfalls auf die Gefahren der Proliferation , also der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen , konzentrieren . Hier müssen wir unsere Anstrengungen verstärken ; dieses Thema hat seit dem 11 . September eine größere Dringlichkeit bekommen . . Es geht nicht nur um die Gefahr der Verbreitung dieser Systeme an Staaten , sondern auch um die Gefahr einer Verbreitung an Terroristen . Wir müssen deshalb mehr dafür aufwenden ; ich füge gleich hinzu : auch mehr Geld . Das wird uns nur gelingen , wenn wir das öffentliche Bewusstsein für diese neue Dringlichkeit nutzen . . Die Debatte heute findet aber als eine Art Nischendebatte statt . . Wir müssen diese Debatte aus der Expertendiskussion herausholen _ wir sollten gemeinsam überlegen , wie uns das gelingenkann_ ,damitdieGrundlagendieserDebatteauch für eine breitere Öffentlichkeit nachvollziehbar werden . . Ich wäre froh , wenn die Bundesregierung Vorschläge dazu vorlegen könnte . Wir werden die notwendige Verschiebung von Prioritäten mit den entsprechenden finanziellen Konsequenzen nicht ohne Rückhalt in der Öffentlichkeit erreichen . Herr Minister , wir werden deshalb weniger Geld für andere Dinge zur Verfügung haben . Wir werden nicht einfach die Steuern erhöhen können , wie Sie es in Ihrem gestrigen Beitrag angekündigt haben und wie die Bundesregierung es bei den ersten Maßnahmen zur Terrorbekämpfung mit der Tabaksteuer gemacht hat . . Meine Damen und Herren , der 11 . September hat gezeigt , dass wir die Proliferationsgefahren noch ernster als bisher nehmen müssen . Ein besonderes Risiko bei der Weiterverbreitung sind die Bestände der ehemaligen Sowjetunion . Hier geht es zum einen _ das sagt auch der Jahresabrüstungsbericht _ um die Beseitigung von chemischen Waffen , zum anderen um die Beschäftigung von Wissenschaftlern aus den GUS-Staaten , . die in ehemals sensiblen militärischen Forschungs- und Entwicklungsbereichen tätig waren . Die Programme beschäftigen insgesamt 36700 Wissenschaftler . Die Hauptfinanzlast dieser Programme tragen die USA ; die Europäer tragen einen kleinen Bruchteil und wir sind daran kaum beteiligt . Die Programme zur Beschäftigung dieser Wissenschaftler sind außerordentlich wichtig , denn es gibt , wie wir wissen , Versuche zu ihrer Anwerbung aus Staaten wie dem Irak , dem Iran oder Pakistan . Wir müssen uns , wenn die Programme ausgelaufen sein werden , hier stärker engagieren und dafür mehr Mittel bereitstellen , auch weil noch nicht alle Wissenschaftler erfasst sind . Das gilt nach meiner festen Überzeugung auch für die Beseitigung von chemischen Waffen der ehemaligen Sowjetunion . Hier gewähren wir technische Unterstützung bei der Planung und Errichtung einer Pilotanlage zur Vernichtung chemischer Kampfstoffe in Gornyj . Das Ziel ist , dass Russland mit der Vernichtung im Jahre 2002 beginnt , damit seine Verpflichtungen aus dem Chemiewaffenüberprüfungsabkommen bis zum Jahre 2007 erfüllt sein werden . Aber auch hier , meine Damen und Herren , könnten und sollten wir mehr tun ; je eher diese Waffen vernichtet sein werden , desto besser . Solange sie noch existieren , können sie auch in falsche Hände geraten . . Jetzt komme ich zum Geld in diesem Zusammenhang . Insgesamt gaben wir als Bundesrepublik Deutschland zur vorbeugenden Bekämpfung der Proliferationsgefahren auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion und zur Abrüstungszusammenarbeit mit Russland und der Ukraine im Jahre 2000 ganze 15 Millionen DM aus . Das ist weniger , als dem Fußballer Sebastian Deisler als Anzahlung für seinen bevorstehenden Wechsel von Hertha BSC zu Bayern München gezahlt worden ist . . Zum Vergleich : Die USA geben für diesen Zweck seit 1992 jedes Jahr 1 Milliarde US-Dollar aus dem Nunn-Lugar-Funds aus , an dem auch die Briten und die Franzosen beteiligt sind . Sie sehen an diesen Zahlen : Die USA , aber auch Großbritannien und Frankreich nehmen das Proliferationsrisiko in diesem Fall wesentlich ernster als wir . Es ist höchste Zeit , dass wir das ändern . Darüber hinaus gibt es ein besonderes Proliferationsrisiko , nämlich das waffenfähige Plutonium in der ehe Petra Ernstberger 18888 maligen Sowjetunion betreffend . Die Vernichtung dieses Plutoniums ist eines der größten abrüstungspolitischen Probleme , die der Kalte Krieg hinterlassen hat . Ein amerikanisch-russisches Abkommen in diesem Zusammenhang sieht nun vor , zunächst insgesamt 34 Tonnen des Plutoniums auf beiden Seiten zu entsorgen , also einschließlich des Anteils , den die USA haben . Wir wissen : Das ist nur einAnfang . Die Bestände sind etwa dreimal so groß . Jedes Jahr sollen 2 Tonnen entsorgt werden . Man will spätestens am 31 . Dezember 2007 beginnen , wenn möglich noch früher , und hat vereinbart , dass das entsorgte Plutonium nicht mehr für Waffenzwecke verwendet werden darf . Die Sache eilt , das wissen wir , denn das Plutonium ist in Russland _ ich will es mal so ausdrücken _ in zweifelhaftem Gewahrsam . Es ist nicht auszudenken , was passieren würde , wenn davon etwas in terroristische Hände fiele . Angesichts der dringend gebotenen abrüstungspolitischen Hilfe für Russland stolpert die Bundesregierung über die ideologischen Hürden ihrer Kernenergiepolitik . . Frau Ernstberger hat gerade selber darauf hingewiesen , dass das Projekt droht , auf Eis gelegt zu werden . Wie sieht die Situation konkret aus ? Russland will waffenfähiges Plutonium vernichten , sieht das Plutonium jedoch als einen energiehaltigen Wertstoff , will es also durch Umwandlung in Mischoxidbrennelemente verarbeiten und damit Strom erzeugen , auch durch den Export an Kernkraftbetreiber im Westen . Die sollen die Brennelemente kaufen und später gegen Bezahlung wieder nach Russland schaffen . Die Russen könnten so die Vernichtung des Plutoniums bezahlen , die Kernkraftbetreiber bekämen ihren Brennstoff etwas billiger , weil die Investitionskosten vom westlichen Steuerzahler aufgebracht werden und nicht voll in die Preise eingehen . Die USA , Großbritannien , Frankreich und Japan , die das Umwandlungsprogramm mitfinanzieren , haben dagegen keine Bedenken . Nur die rot-grüne Bundesregierung hat energiepolitische Bauchschmerzen . Die werden nun dadurch verstärkt , Herr Minister , dass für die Umwandlung des Plutoniums die Hanauer Brennelementefabrik von Siemens gebraucht wird , weil sonst alles viel teurer würde oder weitere Verzögerungen eintreten würden . Gebraucht wird also die Anlage , die Minister Fischer als hessischer Umweltminister einst stillgelegt hat . . Es ist ein Eiertanz , es sind halbherzige Lösungen , die die Regierung hier vollzieht . Die Politik ist mehr an den grünen Scheuklappen orientiert als an der Notwendigkeit , Proliferationsgefahren umfassend und schnellstmöglich zu beseitigen . . _ Sie kommen gleich noch dran , Herr Minister ! Wie soll nun die Lösung aussehen ? Zur Beruhigung der grünen Basis hat der Wirtschaftsminister festgestellt , der Export der Hanauer Anlage sei zwar genehmigungspflichtig , aber bedauerlicherweise bestehe ein Rechtsanspruch auf Genehmigung . Keinesfalls werde man aber diesen Export mit einer Hermesbürgschaft absichern . . Damit erklärt die rot-grüne Bundesregierung die abrüstungspolitisch höchst erwünschte Verwendung der Hanauer Anlage gleichsam zur Privatsache der Firma Siemens . Sie nimmt möglicherweise eine erhebliche Verzögerung , vielleicht sogar ein Scheitern des gesamten Projektes in Kauf , einschließlich einer Brüskierung unserer Partner in der G 8 , die an dem Projekt beteiligt sind . Auf der anderen Seite möchte man sich aber doch beteiligen , weil man der grünen Basis auch abrüstungspolitisch etwas vorweisen möchte . Hier gibt es 100 Millionen DM von der EU , und Sie , Herr Außenminister , haben für Deutschland einen signifikanten Beitrag inAussicht gestellt , Bedingung allerdings : nicht für die Herstellung von MOX-Brennstäben , stattdessen für eine Immobilisierung durch Verglasung oder Keramisierung . Jetzt kommt der Punkt : Weil Russland das Plutonium wiederverwerten will , wird für diese Immobilisierung nur Atommüll zur Verfügung gestellt , der mit Plutonium verseucht ist , also plutoniumhaltige Schlämme . Damit ist der deutsche Beitrag , der hier in Aussicht gestellt wird , eher ein Beitrag zum Umweltschutz als zur Abrüstung . Deshalb sollte dieser Beitrag im Haushalt von Minister Trittin statt unter Abrüstungshilfe , Herr Außenminister , etatisiert werden . Trotz dieser Klimmzüge ist Rot-Grün hier nicht aus dem Schneider , meine Damen und Herren . Die 4 Tonnen Plutonium pro Jahr , die über die MOX-Brennstäbe weggeschafft werden sollen , lassen sich nämlich ohne deutsche Kernkraftwerke nicht verbrennen . Dazu wären die deutschen Betreiber wohl auch bereit . Nach Auskunft der Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland ist bis zum Ablauf der Restlaufzeiten noch Platz für 14 Tonnen Plutonium . Washington und Moskau drängen auf Klarheit , ob die Bundesregierung dazu die Genehmigung erteilt . Sie werden also noch vor der Bundestagswahl Farbe bekennen müssen , Herr Lippelt . . Lassen Sie mich zum KSE-Vertrag kommen . Der angepasste KSE-Vertrag konnte _ Frau Ernstberger hat darauf hingewiesen _ auch im Jahre 2000 nicht in Kraft treten , da die Bedingungen für die Ratifikation unverändert nicht gegeben sind . Das Problem ist : Russland erfüllt die neu vereinbarten Flankenobergrenzen in Tschetschenien nicht . Es bleibt eine Kernforderung an Russland auch im Jahre 2001 , wie es im Jahresabrüstungsbericht heißt , dies zu ändern . Nun war Herr Putin zu Besuch in Berlin , und wir sollten das gute Klima nutzen , um erneut darauf hinzuwirken . Ruprecht Polenz 18889 Das Hindernis : Russland überschreitet im Zusammenhang mit dem Tschetschenien-Konflikt die regionalen Flankenobergrenzen . In diesem Zusammenhang möchte ich doch darauf hinweisen : Es gibt keinen Anlass für eine so genannte differenzierte Bewertung des russischen Vorgehens in Tschetschenien , wie der Bundeskanzler meint . . Wir haben das russische Vorgehen immer differenziert bewertet . Wir haben das Recht Russlands anerkannt , gegen Terrorismus vorzugehen , und das Recht Russlands auf territoriale Integrität . Aber es gibt kein Recht Russlands , dabei in schwer wiegender Weise die Menschenrechte zu verletzen . . Es gibt Berichte von Menschenrechtsorganisationen über Folter , über Vergewaltigungen , über entwürdigende Behandlung von Gefangenen und über Repressalien gegen die Zivilbevölkerung . Hier ist keine differenzierte , sondern weiterhin eine klare Bewertung angebracht . . Lassen Sie mich ein Wort zum Raketenabwehrsystem und zum ABM-Vertrag sagen . Ungeachtet der präventiv angelegten Nichtverbreitungs- und Rüstungskontrollregime gibt es weiterhin eine Besorgnis erregende weltweite Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen , und bei den Staaten oder internationalen Akteuren , die heute oder künftig in Besitz von Massenvernichtungswaffen sind , wird das Prinzip der Abschreckung durch gegenseitige gesicherte Vergeltung nicht mehr aufrechtzuerhalten sein , das zur Zeit des Kalten Krieges den Einsatz dieser Waffen verhinderte . Mit den amerikanischen Plänen zur Schaffung einer Raketenabwehr zeichnet sich die Möglichkeit ab , die militärische Abschreckung und Prävention durch eine Verteidigung gegen Raketenangriffe zu ergänzen . Es ist deshalb auch moralisch geboten , zu prüfen , inwieweit durch Raketenabwehr die Chance besteht , die Abhängigkeit von Offensivwaffen durch eine gemeinsame Abhängigkeit von Defensivwaffen zu reduzieren und damit eine umfassende Abrüstung auf wenige hundert Nuklearsysteme zu ermöglichen . Gegen die Entwicklung eines solchen Systems zur Raketenabwehr spricht nicht , dass auch damit die Anschläge auf das World Trade Center und das Pentagon nicht hätten verhindert werden können , genauso wenig , wie es gegen Anstrengungen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung spricht , dass weder Teppichmesser noch Passagiermaschinen jemals in Abrüstungsvereinbarungen aufgenommen werden . Wir brauchen einen umfassenden Ansatz unserer Außen- und Sicherheitspolitik : Verteidigungspolitik , Abrüstung , Rüstungskontrolle , Nonproliferation , Krisenprävention und Terrorbekämpfung . Bei der Krisenprävention und Terrorbekämpfung hat auch die Entwicklungszusammenarbeit einen besonderen Stellenwert . Hier gibt es zwar keinen unmittelbaren , aber einen mittelbaren Zusammenhang ; denn Armut ist der Nährboden für den Terrorismus . Armut , Verzweiflung und Perspektivlosigkeit sind auch ein Grund dafür , dass viele die reichen Länder hassen . Dieser Hass macht anfällig dafür , sich von Ideologen und Volksverhetzern einspannen zu lassen . Es war deshalb falsch , dass die Bundesregierung ihre Mittel zur Armutsbekämpfung gekürzt hat . . Es war auch falsch , dass die Bundesregierung in den vergangenen Jahren Botschaften , Konsulate und Goethe-Institute geschlossen hat ; . denn wir müssen unsere Anstrengungen verstärken , Demokratie , Freiheit und Achtung der Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit weltweit zu etablieren . Es ist falsch , dass die Bundesregierung die Mittel für die politischen Stiftungen kürzt , die in vielen Ländern gerade in diese Richtung besonders erfolgreich arbeiten . . Es ist außerdem falsch , dass die Bundesregierung die Mittel für die deutschen Schulen im Ausland kürzt ; denn in diese Schulen gehen ja nicht nur die Kinder der deutschen Diplomaten , sondern auch die Kinder vieler Einheimischer , die später zu den Eliten ihrer Länder gehören . Wir vergeben durch die Kürzung der Mittel für deutsche Schulen im Ausland die Chance , dass diese Kinder auch zu demokratischen Werten erzogen werden . Es ist deshalb doppelt falsch , dass die Bundesregierung die Mittel für Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit im Haushaltsentwurf 2002 um 60 Millionen Euro kürzt . . Mit diesen Bildungsmitteln wird vielen Kindern und Jugendlichen ein Schulbesuch überhaupt erst ermöglicht . Damit wird der Anfälligkeit für die Ideen von Terroristen entgegengewirkt . Kurz gesagt : Es ist falsch _ gerade auch angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus _ , dass die Bundesregierung die Entwicklungshilfe im Haushalt 2002 um 5 ,3 Prozent herunterkürzt . . Sie hat jetzt nur noch einen Anteil von 0 ,2 Prozent am Bruttosozialprodukt . Wir sind weit von dem Ziel entfernt , 0 ,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben . Wir hatten im Frühjahr eine gemeinsameAnhörung des Finanz- , des Auswärtigen und des AWZ-Ausschusses mit dem Präsidenten des Internationalen Währungsfonds , Horst Köhler . Er hat uns dazu aufgefordert , dieses 0 ,7-Prozent-Ziel in zehn Jahren zu erreichen und uns dazu gesetzlich zu verpflichten . Ich fordere die Bundesregierung auf , einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzule Ruprecht Polenz 18890 gen und die mittelfristige Finanzplanung des Bundesfinanzministers entsprechend zu korrigieren . . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Wir haben keineAlternative zum jetzigen Vorgehen gegen die Terroristen und diejenigen , die sie unterstützen und ihnen Unterschlupf gewähren . Das schließt auch militärische Mittel ein . Aber die Anwendung von Gewalt , der trotz aller Vorsicht auch Unschuldige zum Opfer fallen können , bleibt ein Übel , auch wenn sie in bestimmten Situationen unvermeidbar ist . Umso dringender ist die Aufgabe , alles zu tun , um solche Dilemmasituationen in Zukunft möglichst zu vermeiden : durch Gewaltprävention , Nonprofileration , Abrüstung , Rüstungskontrolle und Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit . Das Recht , jetzt so zu handeln , macht es erforderlich , dass die anderen Maßnahmen der Gewaltprävention folgen . Vielen Dank . .