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Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Jeder, der in unserer Gesellschaft Verantwortung für den Klimaschutz übernimmt, weiß, dass wir als Menschheit ohne Klimaschutz keine Zukunft haben werden. Aber SPD und CDU/CSU haben bei den Sondierungen bewiesen, dass sie nicht bereit sind, diese Verantwortung zu tragen. Sie haben sich vom Klimaziel für 2020 verabschiedet; Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter hat das eben betont. Das ist ein beispielloses Desaster. Noch im November haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/ CSU und SPD, mit großem Tamtam für die Fidschi-Inseln eine Klimakonferenz in Bonn abgehalten. Jetzt wollen Sie zuschauen, wie die Inselstaaten absaufen? Und dann beschweren Sie sich auch noch, wenn Menschen vor Hunger und Not fliehen und nach Europa kommen? Sie wollen doch nicht allen Ernstes Trump Konkurrenz machen. Bedenken Sie einmal die Wirkung im Ausland! Statt Vorreiter zu sein, katapultiert sich das Energiewendeland Deutschland nach und nach ins Abseits. Was Sie hier machen, ist beschämend. Es ginge doch eigentlich: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger machen mit beim Umweltschutz. Sie lassen Solaranlagen auf ihren Dächern installieren und gründen Windenergiegenossenschaften. Kurz und gut: Die Bürgerinnen und Bürger haben längst erkannt, dass der Klimawandel eine Bedrohung für unser aller Existenz ist. Frau Bundeskanzlerin Merkel hat vor der Wahl versprochen, dass wir die Ziele für 2020 erreichen werden. Der Genosse Martin Schulz hat sogar noch im Dezember den verbindlichen Kohleausstieg gefordert. Jetzt stellt sich das alles als leeres Gerede heraus. Schauen wir uns das Sondierungspapier einmal genauer an. Dort heißt es, man wolle die Handlungslücke im Hinblick auf 2020 „so schnell wie möglich“ schließen und die Ziele 2030 „auf jeden Fall“ erreichen. Ja wer soll Ihnen denn überhaupt noch glauben, was Sie hier erzählen? Was Sie hier machen, ist knallharter Betrug an Ihren Wählerinnen und Wählern. Der Kollege von der AfD hat wieder die Keule von der Deindustrialisierung ausgepackt. Passen Sie doch bitte auf, dass Sie mit Ihrer Argumentation und mit Ihrer Klimapolitik nicht allzu nahe an die Fake-News-Fraktion rücken.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege , ich frage Sie , warum Sie Gewalt gegen Kinder _ und eine Ohrfeige ist Gewalt _ als normal ansehen _ Sie sagen , es kann mal passieren , daß die Hand ausrutscht _ und Gewalt in der Auseinandersetzung in der Fraktion als nicht normal ansehen ? Warum machen Sie hier Unterschiede ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Ministerin , ein Teil der von Ihnen gepriesenen Reform stellt eine Anpassung des Gesetzes an die gerichtliche Realität dar . Es gibt kein Gericht mehr - zumindest keines , das ich kenne - , welches die Begegnung von Opfer und Täter für unabwendbar hält und es dazu kommen lässt . In diesem Bereich werden Opfer schon heute geschützt . - Ihr Gesetzentwurf enthält aber auch Positives . Was gut ist , sollte man auch als gut preisen . In einer Rede vor diesem Haus am 8 . Mai dieses Jahres habe ich den Hinterbliebenenanwalt angemahnt . Das heißt , dass auch die Hinterbliebenen des Opfers eines Tötungsdeliktes einen Opferanwalt auf Staatskosten bekommen sollen . Ich habe damals angeprangert , dass wir die Herausgabe von Videobändern über die Vernehmungen von Kindern an Täter verhindern müssen . Ich danke Ihnen , dass dies im Gesetzentwurf berücksichtigt worden ist . Frau Ministerin , warum aber wollen Sie das Adhäsionsverfahren , das Verfahren , in welchem Opfer von Straftaten Schmerzensgeld im Strafverfahren erhalten können , kaputtsanieren ? Ich bitte , zu überlegen , ob § 405 StPO , der sich mit dem Vergleich im Strafverfahren befasst , nicht in § 406 StPO n . F . gehört . In § 406 StOP n . F . wird beispielsweise auch das Grundurteil und das Anerkenntnisurteil geregelt . Der Vergleich gehört daher nicht als Vorspann in § 405 , sondern in § 406 StPO . Können Sie mir bitte auch erklären , wie es zu einem Auseinanderfallen des Rechtsweges kommen konnte ? In § 406 a - Annahme des Adhäsionsverfahrens - wird festgelegt , dass das Tatopfer dann , wenn der Richter den Antrag auf ein Adhäsionsverfahren , also auf Schmerzensgeld ablehnt , das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde haben soll . Wir wissen , über die sofortige Beschwerde entscheidet nicht das erstinstanzliche Gericht , sondern das übergeordnete Gericht . Erlauben Sie mir , dass ich versuche , dies an einem kleinen Beispiel zu erläutern : Der Prozess fängt beim Amtsgericht an . Der Amtsrichter lehnt das Adhäsionsverfahren ab . Das Tatopfer legt eine Beschwerde ein . Dieses Rechtsmittel geht ans Landgericht . Der Verteidiger des verurteilten Mandanten legt eine Sprungrevision ein mit der Folge , dass die Akten an das Oberlandesgericht gehen . Ein Teil des Verfahrens hängt als Beschwerdeverfahren beim Landgericht , der andere Teil beim Oberlandesgericht . - Frau Justizministerin , nehmen Sie es mir nicht übel , dass ich wieder sagen muss : Es fehlt in Ihrem Haus an den handwerklichen Fähigkeiten . - Sie kennen die Geschäftsordnung genauso gut wie ich . Ich darf eine Frage mit einem einleitenden , erklärenden Zusatz verbinden .
Partei: SPD
Wollen Sie bestreiten , Herr Kollege Repnik , daß das Wort Steuerlüge erst Eingang in den deutschen Sprachraum gefunden hat _ in Amerika gab es das schon _ , nachdem diese Bundesregierung vor der vorletzten Bundestagswahl im Jahre 1990 gesagt hat : keine Steuererhöhung für die deutsche Einheit ! , und das jeden Tag dreimal und in Anzeigen gedruckt ? Danach hat sie das dickste Steuer- und Abgabenerhöhungspaket aller Zeiten beschlossen . Wollen Sie das bestreiten ? Wollen Sie außerdem dem interessierten Publikum einmal sagen , warum Sie Ihre Beschlüsse zum Grundfreibetrag und zum Familienlastenausgleich , auf die wir seit Monaten warten , auf die Zeit nach der Hessenwahl verschoben haben ? .
Partei: SPD
Ihren öffentlichen Äußerungen entnehme ich die optimistische Einschätzung , daß wir auch 1995 jedem Jugendlichen ein Angebot machen können . Ich möchte Sie fragen , woher Sie diesen Optimismus angesichts der Tatsachen nehmen , daß erstens die Großbetriebe immer stärker aus der dualen Ausbildung aussteigen und daß zweitens selbstredend die Bundesregierung keinen direkten Einfluß auf die Planungen der Betriebe hat . Planen Sie einen Lastenausgleich zwischen dem Drittel der ausbildenden Betriebe und den anderen , die nicht ausbilden , oder woher nehmen Sie diesen Optimismus ?
Partei: SPD
Nein, meine Frage geht in folgende ganz konkrete Richtung: In Sachsen – deswegen dürfte Sie das auch interessieren – besteht die konkrete Forderung gegenüber Initiativen, Pressemitteilungen, die sich auf die Programme und Projekte, die gefördert werden, beziehen, vor der Veröffentlichung vorzulegen. Dabei wird darauf verwiesen, es sei eine Forderung seitens des Bundesministeriums, so zu verfahren; es gebe also eine Richtlinie bzw. Anweisung, so zu verfahren. Sie sagen, dass das sozusagen ein Missverständnis ist, oder wie würden Sie das bewerten?
Partei: GRUENE
Letzter Satz : Ich fordere im Sinne der Demokratie in diesem Land die neue CDU/CSU-Führung wirklich und aufrichtig auf , sich nicht zurückzuhalten , nichts stillschweigend zu billigen . Ich fordere Herrn Merz auf , von dem Ich muss mich schützend vor Kohl stellen abzukehren . Beweisen Sie endlich , dass Moral und Politik kein Claudia Roth  11005 Widerspruch sind , sondern dass Moral in die Politik gehört . Wenn sie sich widersprechen , dann kommt unmoralische Politik heraus . .
Partei: SPD
Ich sage Ihnen noch einmal : Wir warten ab , bis der Sachverhalt geklärt ist . Vorher werden wir keine Wertungen vornehmen . Anschließend werden wir Ihnen jede Frage beantworten . Ich werde nicht aufgrund von Presseberichten Bewertungen vornehmen . . Ich habe Ihnen schon gesagt , dass dieses Thema noch nicht abgeschlossen ist . Wenn die Sachverhalte vorliegen , werden wir eine entsprechende Konsequenz ziehen und Sie auch informieren . .
Partei: SPD
Darf ich aus Ihren Worten entnehmen , daß auf Grund der von Ihnen jetzt im Zusammenhang mit Leipzig angesprochenen Ereignisse , die die Diskussionen natürlich erneut in diese Richtung befördert haben , die Bundesregierung keinen Anlaß sieht , von ihren Grundpositionen abzuweichen , obwohl die stärkste Partei der Regierungskoalition hier involviert ist ?
Partei: SPD
Wir arbeiten im Moment am Referentenentwurf für das Betriebsverfassungsgesetz . Ich weiß nicht , auf welche Quellen Sie Ihre Informationen stützen . Ich bin bei der Analyse Ihrer Fragen zu dem Ergebnis gekommen , dass Sie sich wohl weitgehend auf die Vorschläge des DGB stützen . Im Arbeitsministerium überlegen wir zwar , wie wir die Bildung von Betriebsräten etwas entbürokratisieren können _ darauf ja zielt eine Frage Ihrer Kollegin hin _ , aber wir haben nicht die Absicht , den Schwellenwert herabzusetzen .
Partei: AfD
Danke. – Adorno sagte einmal: „Es gibt kein richtiges Leben im falschen.“ Es gibt keine sinnvolle Euro-Rettungspolitik in einem von Anfang an fehlkonstruierten Währungssystem. Oder: Wenn Ihnen Adorno zu links ist, dann nehmen Sie Einstein: Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. Auch reine Wachstumsgläubigkeit kann im falschen System nicht funktionieren. Wir leben in Zeiten komplett dysfunktionaler Geld- und Anleihenmärkte. Noch mehr Euro-Rettung durch noch mehr Kreditluftgeld der EZB erzeugt nur riesige Kapitalfehlallokationen und eine Wachstumsillusion, aber kein reales Wachstum. Zurück zum vorliegenden Antrag. Stichwort „europäischer Finanzminister“: Hier wundern wir uns über Ihren Antrag. Darin steht: Es bleibt abzuwarten, ob ein zusätzlicher Posten für Stabilität und Wachstum in Europa nötig sein wird. Nein, hier gibt es nichts abzuwarten. Ein EU-Finanzminister wäre glatt illegal. Die EU ist kein Staat und darf nach Ansicht des Verfassungsgerichts ohne vorherige Volksabstimmung auch keiner werden. Zudem muss über Einnahmen und Ausgaben weiterhin im Bundestag entschieden werden. Das ist ein unveräußerlicher Teil der Souveränität. Noch einmal: Die Degradierung Deutschlands zu einer Unterverwaltungseinheit eines souveränen Staates EU-ropa wäre nur gegen eine Mehrheit des deutschen Volkes durchsetzbar. All diese suprastaatlichen Ideen der totalen EU und des totalen Euro sind rechtswidrige und antidemokratische Zumutungen. Niemals sollte aus diesem Haus auch nur ein Vorschlag in diese Richtung kommen. Zurück zum FDP-Antrag: ... die gemeinschaftliche Finanzierung von Schulden von EU-Mitgliedstaaten ... ist abzulehnen. Die Botschaft hören wir wohl – absolut richtig –; die Realität sieht aber anders aus. Wir haben diese Euro-Bonds längst – mir fehlt jetzt die Zeit, das zu erklären –: Über EFSF-Garantien, ESM-Kredite, TARGET2-­ Salden ist monetäre Staatsfinanzierung praktisch längst realisiert. Noch ein Zitat: Keine Bail-outs von Banken und Staaten. – Völlig richtig; dem stimmen wir zu. Das ist die Rede von uns Euro-Kritikern seit über zehn Jahren. Leider sieht auch hier die Praxis völlig anders aus. Die FDP selbst hat 2010 in Regierungsverantwortung den Startschuss für die dauerhafte Verletzung der No-bail-out-Regel geliefert. Wenn die FDP heute bereit wäre, die Euro-Rettung zu beenden und den Euro wieder marktwirtschaftlichen Kräften zu überlassen, dann wäre viel erreicht; aber davon haben wir heute leider nichts gehört. Wir hörten nur Stabilitätsrhetorik, und das ist immer das Gleiche. Herr Lindner – leider sind Sie bei der Debatte über Ihren eigenen Antrag nicht anwesend –, lehnen Sie endlich die Fortführung der Euro-Rettungsschirme ab. Sie haben damals, 2011, persönlich die knappe Mehrheit der FDP für die Euro-Rettung organisiert. Sie hätten diesem Land 2 Billionen Euro an künftigen Steuerzahlungen ersparen können. Sie hätten Geschichte für dieses Land schreiben können.
Partei: SPD
Ich kann damit abschließen . - Wir müssen den Entwicklungsländern die Chance geben , ihre Stärken zu entfalten . Deswegen müssen wir eine faire Handelspolitik betreiben . Aus diesem Grunde können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen . Ich glaube aber , wir werden uns an anderer Stelle über eine gerechte Globalisierung weiter konstruktiv streiten . In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Ich kann nur davon abraten, die darüber hinausgehenden Forschungsbereiche zu reduzieren, weil es sich um Endlagerforschung handelt. – Vielleicht gibt es jetzt ein Missverständnis. Uns geht es darum, dass wir im Wesentlichen die Bereiche der Forschung fortsetzen müssen – ich glaube, da sind wir auch nicht auseinander –, die nukleare Sicherheit zum Ziel hat. Wir werden selbst nach dem Abschalten von Kernkraftwerken zur Stromproduktion weiter Nuklearanlagen, zum Beispiel im Forschungsbereich, und die Endlagerforschung haben. – Durch Ihre Zwischenrufe merke ich, dass Sie den Teil meinen, der die Kernfusionsforschung selbst betrifft. Wir sind jedoch in Projekte eingebunden, bei denen wir nicht einfach aussteigen können. – Die Nachfragen des Abgeordneten Krischer und von Frau Kotting-Uhl weisen auf Folgendes hin: Welchen Sinn macht es eigentlich, eine höchst zentrale Form der Energieversorgung weiterzuentwickeln, wenn man davon ausgehen muss, dass dafür bei all den Programmen, die diese, die letzte und die vorletzte Bundesregierung zur Energiewende beschlossen haben, kein Raum mehr ist, jedenfalls dann nicht, wenn man diese Projekte ernst nimmt? Das ist eine durchaus berechtigte Frage. Wir sind in diese Projekte eingebunden. Jetzt einseitig auszuscheiden, ist für uns nicht möglich. Wir haben uns in einem völkerrechtlichen Vertrag gebunden. Wir sind durch Projekte gebunden. Ich glaube, dass wir diese zu Ende führen müssen. Ich persönlich bin allerdings der Auffassung, dass wir ab 2017 die Möglichkeit nutzen müssen, die Gelder für die Forschung zu verwenden, deren Ergebnisse die Bundesrepublik Deutschland am Ende sinnvoll nutzen kann. Das wird bei der Kernfusionsforschung nach meinem Eindruck nicht mehr möglich sein, jedenfalls dann nicht, wenn wir die Energiewende konsequent zu Ende führen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir uns als Parlament wirklich ernst nähmen , hätten wir spätestens zu dem Zeitpunkt die Debatte über dieses Gesetz abgebrochen , als der Kollege Schemken eben so en passant eine Änderung dieses Gesetzes vorgetragen hat . . Das ist wirklich kein Glanzstück parlamentarischer Kultur . Ich denke , die Debatte heute morgen hat allen gezeigt - jedenfalls all denjenigen , die noch in der Lage sind , die ideologische Blockade in ihren Köpfen zu überwinden - , daß der Handlungsbedarf bei der Arbeitsförderung schier erdrückend ist . Ich weiß sehr wohl , daß mit der Arbeitsförderung allein die Massenarbeitslosigkeit natürlich nicht zu bekämpfen ist . Wir brauchen aber dringender denn je eine gründliche Reform der Arbeitsförderung , die erstens diesen Namen verdient und die zweitens die Möglichkeit eröffnet , daß viele Menschen , die heute ausgegrenzt sind , wieder Anschluß finden und Arbeit bekommen . . Dies leistet der vorliegende Entwurf des Arbeitsförderungs- Reformgesetzes nicht . Ich glaube , das wissen Sie auch . Es wird 1997 - das kann der Kanzler noch so häufig beteuern - keine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt geben . Ihr eigener Jahreswirtschaftsbericht weist das aus . Die Arbeitslosenzahl wird steigen - trotz des Wachstums , trotz der Sozialraubgesetze vom September letzten Jahres und trotz eines abgespeckten Arbeitsförderungsrechtes , das Sie heute durchpauken wollen . Ich sage Ihnen : Solange der Rotstift und nur der Rotstift Ihre Gesetze schreibt , werden Sie weder die Probleme von heute lösen noch den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden . Wann begreifen Sie das endlich ? Der heute vorliegende Gesetzentwurf dient nach meiner Einschätzung vor allem dazu , Kontrolle und Sanktionen gegenüber den Arbeitslosen zu verschärfen , Rechtsansprüche abzubauen und Beiträge der Arbeitslosenversicherung zu direkten Lohnsubventionen an gewinnorientierte Unternehmen umzuleiten . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist der eigentliche Qualitätssprung in diesem Gesetz , der nur leider zur Rolle rückwärts verkommt . Ich habe Zweifel , daß Sie den Langzeitarbeitslosen damit wirklich helfen . Tragen Sie nicht eigentlich nur dazu bei , das Heuern und Feuern der Unternehmer zu erleichtern ? Man kann über die beschäftigungspolitischen Wirkungen dieses Arbeitsförderungs-Reformgesetzes streiten . In einem bin ich mir mit dem Bundesarbeitsminister Blüm aber ausnahmsweise einig . Er hat gesagt : Das Arbeitsförderungsrecht allein entscheidet nicht über die Qualität der Maßnahmen , sondern der jährliche Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit . Sehr wahr , Herr Bundesarbeitsminister ! Hier haben Sie wirklich ein Eigentor geschossen ; . denn Sie haben der Bundesanstalt in diesem Jahr einen Haushalt verordnet , bei dem massiv eingespart wird . .
Partei: PDS/LINKE
Ja , vielen Dank , Frau Präsidentin , ich komme zum Schluss . - Die Hedgefonds sind ein Kernelement des internationalen Finanzkapitalismus . Eine Weltwirtschaftsordnung , die auf den internationalen Finanzkapitalismus in der gegenwärtigen Prägung setzt , wird keinen Bestand haben . Es ist an der Zeit , dass große Industrienationen darangehen , diesem Treiben ein Ende zu machen . Deutschland könnte mit gutem Beispiel vorangehen .
Partei: CDU/CSU
Ihre Antwort ist im Wesentlichen akzeptabel . Trotzdem habe ich eine Nachfrage . Sie sagen , dass Sie mit den Ländern sprechen . Können Sie uns die Antwort der Länder mitteilen ? Wie beurteilen Sie die Tatsache _ unabhängig von den Studienabbrechern _ , dass so viele junge Menschen gar nicht mehr studieren wollen ?
Partei: SPD
Herzlichen Dank. – Ich möchte bei einem Punkt nachfragen. Herr Minister, während Ihrer Afrikareise haben Sie auch Addis Abeba besucht und gesehen, was die Afrikanische Union selbst tut, um zivile Kräfte auszubilden. Das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze in Berlin ist diesbezüglich sehr aktiv. Wenn ich die Aktivitäten dieses Zentrums richtig verstanden habe, dann wird versucht, afrikanische Staaten zu ermuntern, selbst Friedenspersonal auszubilden. Können Sie in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Rolle des Auswärtigen Amts eingehen? Wie kann man das Potenzial, das in Afrika aufgrund der dortigen Aktivitäten entsteht, besser nutzen und den damit verbundenen Prozess besser voranbringen?
Partei: SPD
Einen Satz an die Opposition möchte ich noch sagen : Für diese gemeinsame Kraftanstrengung brauchen wir die Wirtschafts- , die Arbeitsmarkt- , die Sozial- und die Strukturpolitiker . . Über diese Verzahnung vonArbeitsmarkt- und Infrastrukturpolitik werden wir alle zusammen es schaffen , eine Verbesserung zu erreichen . Wir brauchen auch Sie dazu . Machen Sie mit ! .
Selbstverständlich müssen die Sicherheitsbehörden wachsam sein, insbesondere das Bundesamt für Verfassungsschutz. Worum es mir nur geht, ist der Umstand, dass es keine Frage der politischen Opportunität ist, ob irgendjemand Objekt der Beobachtung durch den Verfassungsschutz wird oder nicht. Deshalb ist natürlich völlig klar, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr wachsam sind, dass sie sich alles genau angucken und dann bei Bedarf auch eine entsprechende Prüfung vornehmen werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich gestatte keine Zwischenfrage , denn ich habe heute schon einmal Beifall von der falschen Seite erhalten und möchte dies nicht wiederholen . . Sogar die Erhöhung der Gesamtkosten auf 200 000 Gulden konnte verkraftet werden . Allerdings erhielt der Lokführer damals mehr Gehalt als der Direktor der Gesellschaft ! Dies hat sich heute ja gründlich geändert _ zu Ihrem Vorteil , Kollege Daubertshäuser . Gott sei Dank haben damals unsere Vorfahren zukunftsweisender gedacht als derzeit SPD und Grüne in Deutschland . Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an dem damaligen Mut der Zuständigen , meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , und stimmen Sie den Gesetzen zum Einsatz neuer Technologie zu ! .
In der Tat ist die Bundesregierung sehr aufgeschlossen gegenüber den wertvollen Hinweisen der Internationalen Arbeitsorganisation, die wir natürlich auch in Zukunft mit berücksichtigen werden. Frau Abgeordnete, wenn Sie mögen, kann ich Ihnen gerne die Dokumente zur Verfügung stellen, die wir den privaten Hausangestellten in den diplomatischen Vertretungen gemäß den entsprechenden Vorschriften und der Rundnote gegeben haben. Ich kann Ihnen diese Dokumente gerne aushändigen, damit Sie sehen, dass sie in Einklang mit den internationalen Bestimmungen stehen.
Partei: FDP
Ich möchte gern meine Rede fortsetzen . Ich darf Ihnen sagen , daß es auch für die drei baltischen Regierungen nicht einfach war , die zum Teil erheblich divergierenden Meinungen der Betroffenen zum deutschen Angebot angemessen zu beantworten . Wir wollen diese Schwierigkeiten der baltischen Regierungen und auch die hier aufgezeigten Schwierigkeiten in keiner Weise ignorieren , aber ich muß hier sagen : Es ist vor allem auch Sache der Regierung der baltischen Staaten , eine für möglichst alle Opfer des nationalsozialistischen Regimes zufriedenstellende Lösung zu finden . Ich bin der letzte , Herr Kollege Schmidt-Jortzig , der hier nicht auch die Meinung vertritt , daß man bei den Beratungen , die noch anstehen und die sich auch mit dem uns zur Verfügung stehenden Finanzrahmen beschäftigen müssen - das muß eine Bundesregierung hier auch sagen dürfen - , Überlegungen anstellen kann , in welcher Weise man dieses oder jenes noch verändern wird . Wir sind uns durchaus bewußt , wie die Interessenlage ist und welche dringenden Probleme von Ihnen erkannt und hier auch dargestellt worden sind . Aber ich muß noch einmal sagen : Wir haben bei den bisherigen Verhandlungen versucht , das , was uns zur Verfügung steht , einigermaßen sinnvoll anzuwenden , im Gespräch mit den Regierungen zu einer Einigung zu finden . Wenn Sie im Deutschen Bundestag der Auffassung sind , das sei so nicht richtig , muß das hier neu bedacht und im Verlauf der Beratungen , die noch anstehen , auch neu diskutiert werden . Ich weise nur darauf hin , daß es Bedenken gibt , die ich hier zumindest vorsichtig angedeutet habe und die nicht mit den einzelnen Opfern dort , sondern mit Folgewirkungen , die nicht auszuschließen sind , in Zusammenhang stehen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Werte Frau Kollegin Fuchs , ich will eines ausdrücklich bestätigen : Wir sind uns in der Sache einig , was wir im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Deutschland tun wollen . . Deshalb hat dieser Bundestag nach ausführlichen Vorberatungen im Innenausschuß und im Rechtsausschuß auch zu diesen Passagen einvernehmlich Vorschläge gemacht . Aber anscheinend sind wir uns nicht darüber einig , daß ein Signal gegen den Rechtsradikalismus zu setzen , genauso wichtig ist , wie ein Signal im Kampf gegen das Verbrechen in Deutschland zu setzen . . Weil wir dies wollen , haben wir den schnellstmöglichen Weg gewählt , beide Komplexe in einem Gesetz in dieses Gesetzgebungsverfahren hineinzugeben . Es gibt eine ganz einfache Methode , noch viel schneller als über den Weg , den Sie gerade vorgestellt haben , zu Resultaten zu kommen , . sowohl im Kampf gegen die Massenkriminalität , sowohl im Kampf gegen das organisierte Verbrechen als auch im Kampf gegen den Rechtsextremismus : . Stimmen Sie den Lösungen im Vermittlungsausschuß und am 8 . Juli im Bundesrat zu ! Dann ist das noch im kommenden Monat im Gesetzblatt . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir werden diesen Antrag ablehnen , weil es hier nicht nur darum geht , Verbrechen zu bekämpfen , Rechtsextremismus zu bekämpfen , sondern weil es auch wichtig ist , daß klar wird , wie sich politische Kultur in Deutschland darstellt . Vor wenigen Tagen hat hier überall in Deutschland ein Plakat gehangen mit dem Slogan : Die Mafia zerschlagen ! Jetzt kommen Sie und sagen : Einen Punkt wollen wir ganz schnell lösen ; an das andere trauen wir uns nicht heran , da haben wir Bedenken , da wollen wir nichts tun . . Weil dies so ist und weil wir Sie nicht mit dieser Rhetorik durch Deutschland laufen lassen , deshalb werden wir Ihren Antrag heute hier ablehnen . .