Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt: Es gibt kein Bundesgesetz zur Erteilung von Auskunft durch Bundesbehörden gegenüber der Presse. Aber nur weil es zu einem bestimmten Sachverhalt kein Gesetz gibt, heißt das nicht, dass dieser Sachverhalt nicht geregelt ist. Der Kollege Mayer hat schon darauf hingewiesen: Es gibt zwar kein Bundesgesetz, aber es gibt einen Auskunftsanspruch der Presse, und dieser Anspruch leitet sich direkt aus dem im Grundgesetz verankerten Grundrecht der Pressefreiheit ab. Er entspricht übrigens dem Niveau, das auch in den Bundesländern vorhanden ist. Sie schreiben, dass der Umfang des Presseauskunftsrechts gegenüber Bundesbehörden im Ungewissen bleibe, zitieren in Ihrem Gesetzentwurf aber nur wenige Sätze vorher das Bundesverfassungsgericht. Es ist meistens gut, das Bundesverfassungsgericht zu zitieren. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil zu diesem konkreten Fall festgestellt, dass den Presseangehörigen in der Praxis auch auf Bundesebene ein Auskunftsanspruch eingeräumt wird, der den Auskunftsansprüchen der Landespressegesetze entspricht. Ich habe mir dieses Urteil heute einmal angeschaut; die Zeit war ja recht kurz, weil dieser Gesetzentwurf kurzfristig auf die Tagesordnung kam. Und darauf kommt es an. Der Presse steht gegenüber den Bundesbehörden ein Auskunftsrecht zu, und zwar im gleichen Umfang, wie es den Pressevertretern gegenüber Landesbehörden zusteht. Das ist auch richtig so; denn natürlich setzt eine effektive Tätigkeit der Presse voraus, dass ihre Vertreter von staatlichen Stellen Auskunft über öffentlich bedeutsame Angelegenheiten erhalten. Den Medien muss ermöglicht werden, ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion zu erfüllen. Dies ist für jedes demokratische und plurale System unerlässlich. Die aus dem Grundgesetz abgeleitete Auskunftspflicht von Bundesbehörden ist selbstverständlich justiziabel und vor Gericht einklagbar. Daher gilt: Wenn Sie in den Prosateil Ihres Gesetzentwurfs pathetisch hineinformulieren, dass derzeit „keine den rechtsstaatlichen Anforderungen genügende eindeutige, transparente und Willkürfreiheit gewährleistende Regelung“ existiere, so entspricht dies schlicht und ergreifend nicht den Tatsachen. Noch unverständlicher ist aber für mich, wenn Sie dem Bundestag mit Ihrem Gesetzentwurf auch noch Regelungen unterjubeln wollen, die über die in den von Ihnen als Vorbilder genannten Landespressegesetzen weit hinausgehen. Stephan Mayer hat es angesprochen, dass Sie gerne erreichen wollen, das Auskunftsrecht auch für die Fälle zu etablieren, in denen es um zu ermittelnde oder zu beschaffende Informationen geht. Eine solch weite Ausgestaltung des Auskunftsrechts gibt es in keinem einzigen Landespressegesetz, übrigens auch nicht in den Landespressegesetzen, die Sie selbst mitgestaltet haben; Sie sind ja in einigen Ländern an der Regierung beteiligt. Die Landespressegesetze gewähren allesamt lediglich Zugang zu den vorhandenen amtlichen Informationen. Ihre Forderung nach einem Recht auf Beschaffung von Informationen, über die die Behörden selbst überhaupt nicht verfügen, ist umso unverständlicher, weil Sie an anderer Stelle fordern, den presserechtlichen Auskunftsanspruch auf Augenhöhe mit den Ansprüchen aus den Landespressegesetzen festzuschreiben. Die Augenhöhe würde hier aber deutlich überschritten. Ein weiteres Beispiel: Sie schreiben, Auskünfte sollten nur dann verweigert werden können, wenn „berechtigte öffentliche Interessen ausnahmsweise überwiegen“. Das berechtigte öffentliche Interesse wäre also ein Ausnahmetatbestand. Auch hier können wir nicht mitgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Sie wollen mit Ihrem Gesetzentwurf den Eindruck vermitteln, die Praxis der Auskunftserteilung durch den Bund entspräche nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen. Eine nähere Analyse zeigt jedoch: Der Pressefreiheit ist bereits jetzt vollumfänglich Genüge getan. Sie versuchen, einen Sachverhalt zu regeln, der schon ausreichend geregelt ist. Dabei können wir leider nicht mitmachen. Schönen Dank.