Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es drängt mich , doch noch ein Wort zum SPD-Entwurf zu sagen , gerade weil der Kollege Graf vorhin so stark von der Seite der Praxis und der Polizei her gesprochen hat , im wesentlichen nach meinem Herzen . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD , so sehr ich Ihr Anliegen teile , daß wir den Mafiosi das , was sie sich da angeeignet haben , abnehmen müssen , und so sehr ich der Kollegin Fuchs recht gebe , daß man da Neuland betreten muß : Ihr Entwurf ist meines Erachtens noch nicht das hieb- und stichfeste Neuland , das man dazu braucht , der feste Boden , den wir haben müssen . Das hat meines Erachtens drei Gründe . Herr de With ist gerade nicht da ; ich wollte ihn gerade anreden . Er hat gesagt , wir müssen jene Leute , von denen ich eben gesprochen habe , packen . Richtig so ! Aber Ihr Entwurf , liebe Kolleginnen und Kollegen , packt ja nun eben die Bürger . Das tut er _ Herr Hirsch hat es vorhin deutlich gesagt _ hinsichtlich der Wanze , und das tut er natürlich auch im Bereich des Eigentums , wo Sie eine Regelung vorschlagen , bei der ich nun leider sagen muß : Ich würde Ihnen ja gerne folgen , aber man muß das wirklich entkräften , was Herr Kleinert gesagt und was Herr Hirsch vorgebracht hat , auch das , was die Justizministerin gesagt hat . Das muß widerlegt werden . Ich glaube , das ist nötig , damit die Sache hieb- und stichfest wird . Das ist mein Anliegen , das ich mit Ihnen teile . Ich habe eine Vermutung , liebe Kolleginnen und Kollegen , warum das so gekommen ist . Frau Fuchs hat einen Ansatz zu einer präzisen Definition von organisierter Kriminalität gemacht . Das braucht man , denke ich , wenn man das machen will , was Sie vorhaben . Aber das , was Frau Fuchs vorgeschlagen hat , war viel zu eng . Wir haben ja im Rechtsausschuß mit Herrn Zachert darüber diskutiert . Er hat uns einen unabgeschlossenen Merkmalskatalog vorgelegt ; das ist wieder zu weit . Was wir brauchen , ist meines Erachtens eine strafrechtlich präzise Definition von organisierter Kriminalität . Der dritte Grund , meine Damen und Herren , ist : Sie haben meines Erachtens recht , daß diejenigen , die die Grundrechte gegen die Interessen der Gesellschaft und gegen die Autorität des Staates mißbrauchen , natürlich die Grundrechte verwirken . Dann muß es aber vorher ein Verfahren geben , damit m an so mit ihnen umgehen kann , wie Sie das wollen , und zwar im Bereich des Art . 14 . Unser Grundgesetz hat ja eine Andeutung zu einem solchen Verfahren im Bereich des Art . 18 , Verwirkung von Grundrechten . Ich weiß natürlich , daß das Verfahren , wie es jetzt ist , im wesentlichen auf das Verbot verfassungswidriger Parteien ausgerichtet ist . Aber wir können uns doch , wenn wir schon Neuland betreten wollen , auch einmal überlegen , ob es nicht ein Art .-18-Verfahren geben kann , das sich gegen die Mafiosi und alle diejenigen richtet , die durch ihr Handeln zeigen , daß sie die Grundrechte verwirkt haben . Dann könnte man auf sichereren Pfaden zu dem Neuland gelangen , auf das Sie hingewiesen haben . Das eine muß ich den Kollegen von der SPD nun allerdings doch noch bescheinigen , und ich sage das auch in Richtung auf die FDP : In einer Hinsicht hat der Entwurf den Vorzug eines deutlicheren Problembewußtseins , nämlich im Bereich der Grundrechte . Das Gesetz spricht freilich die sorgfältige und vorsichtige Sprache von Herrn Hirsch . Aber es ist leider offen gegen eine Exegese , Herr Marschewski , wie Sie sie vorhin im Fortissimo vorgetragen haben , und zwar bei der Vermischung von nachrichtendienstlichen und polizeilichen Aufgaben . . Hier ist der Entwurf der SPD , so möchte ich sagen , eine Problemanzeige , die ich sehr schätze , wenn auch noch nicht die Lösung der Probleme . Und damit stimme ich allem anderen zu . .