Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hoffe nur , dass die heutige Debattenzeit nicht ein Omen für die neue Prioritätensetzung in diesem Politikbereich ist . . Das erste konkrete Vorhaben dieser Bundesregierung zur Behindertenpolitik hätte wahrlich mehr Aufmerksamkeit verdient . Wir beraten auch über einen Antrag , den alle in diesem Hohen Hause unterstützt haben . Uns ist sehr wichtig , was in diesem Antrag steht . Uns ist dieser Antrag vor allem deshalb wichtig , weil sich die Regierungskoalition darin ausdrücklich zur Schaffung eines SGB IX bekennt . Leider hat man ja im Moment den Eindruck , als ob sich bei der Arbeit an diesem Vorhaben die gleichen Schwierigkeiten ergeben , wie auch wir sie hatten . Ich sage leider , weil wir natürlich sehr gerne sehen würden , wenn wir in diesem Bereich einen großen Schritt nach vorne gehen könnten . Wir haben im Moment eher den Eindruck , dass die Rohentwürfe von Mal zu Mal weniger Substanz enthalten und dass sich das große Ziel , zu einer stärkeren Homogenität in der Leistungserbringung und zu einer besseren Verzahnung der Reha- und Eingliederungsleistungen zu kommen , immer schwerer erreichen lässt . Ich frage beispielsweise : Was beinhaltet die Aussage , dass der Sozialhilfeträger künftig auch Rehaträger sein wird , konkret ? Inwieweit gelten die Prinzipien für Rehaleistungen dann künftig auch für die heute im BSHG stehenden Leistungen ? . _ Ich bin bei dem Antrag , in dem unter anderem gefordert worden ist , ein neues SGB IX zu schaffen . Ich bitte , das zu berücksichtigen . Ich finde das für die weitere Beratung wichtig . In den vorliegenden Entwürfen ist vom Wunsch- und Wahlrecht wenig zu spüren . . Es besteht keine Klarheit darüber , welche Leistungen des Sozialhilfeträgers als Rehaleistungen bewertet werden und welche dann vielleicht nur noch zu den Hilfen zum Lebensunterhalt zählen . Auch wird nicht deutlich , inwieweit das Nachrangigkeitsproblem geklärt wird . Unklar ist auch , ob die zu zahlende Eingliederungshilfe künftig von einem zu erwartenden Erfolg abhängig gemacht wird , wie das bei Rehaleistungen der Fall ist . Ich finde , das sind wichtige Fragen , die beantwortet werden müssen und auf die in den vorliegenden Entwürfen leider nicht klar eingegangen worden ist . Gerade weil die Zahl dieser Fragen eher mehr wird statt weniger , möchten wir die Regierung ausdrücklich bitten , zumindest in diesem Fall Qualität vor Schnelligkeit gehen zu lassen . . Wir werden Ihnen keinen Vorwurf machen für den Fall , dass der Termin 1 . Januar 2001 nicht zu halten ist _ das verspreche ich Ihnen _ , wenn wir dadurch ein Gesetz erreichen , das seinen Namen verdient und das wir alle unterstützen können . . Ich habe deshalb schon frühzeitig den Vorschlag gemacht , die Dinge , die man regeln muss , zum Beispiel die Integrationsfachdienste , die Integrationsbetriebe und anderes , notfalls in einer vorgezogenen Novelle zum Schwerbehindertengesetz zu regeln . Daher finde ich es sehr gut , dass die Regierung diese Idee aufgegriffen hat Ulrike Mascher 9992 *) Anlage 5 bzw . selber hatte und wir heute darüber diskutieren können . Denn uns allen geht es doch so : Wir betrachten die bei Schwerbehinderten bestehende hohe Arbeitslosenquote von 18 Prozent für unhaltbar und erdrückend . Deshalb werden wir all das , was dazu dient , etwas zum Positiven zu verändern , unterstützen . Aus diesem Grunde stellen wir auch fest : Die Grundelemente des vorliegenden Gesetzentwurfes sind richtig . Wir halten es sehr wohl für akzeptabel , wenn , da die bisherigen Regelungen zur Ausgleichsabgabe und Beschäftigungsquote nicht zum Erfolg geführt haben , versucht wird , mit Modifizierungen mehr Anreize zur Beschäftigung von Schwerbehinderten zu schaffen . Integrationsfachdienste bzw . Integrationsprojekte aufzunehmen war gleichermaßen unser Anliegen . Wir halten den Versuch , die Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretung zu stärken und Prävention zu etablieren , für ebenso notwendige Maßnahmen . Aus Erfahrung sind wir etwas vorsichtiger , was die Prognose , 50 000 Schwerbehinderte in den ersten Arbeitsmarkt integrieren zu wollen , anbelangt . Wünschenswert ist dies ganz sicher . Nun liegt es in der Natur der Sache , dass es leichter ist , allgemeine Grundsätze zu formulieren , als Grundsätze in einen Gesetzestext zu gießen , was dann obendrein noch Erfolg zeigen soll . Deshalb hoffe ich ganz einfach , dass wir während der weiteren Beratungen trotz des straffen Zeitplans etwas Zeit für die Details haben werden . Ich möchte nämlich schon noch nachfragen können , ob die vorgesehene Form der Modifizierung von Beschäftigungsquote und Ausgleichsabgabe ihre Lenkungswirkung erfüllt . Wenn wir dann Großbetriebe weniger belasten und den Mittelstand stärker belasten , ist die Lenkungswirkung falsch . Das sollte _ insbesondere im Rahmen der in diesem Zusammenhang stattfindenden Anhörungen _ noch einmal durchgerechnet werden .  Ich würde auch prüfen , wie der folgende Punkt denn nun wirklich geregelt werden soll : Frau Mascher , Sie haben soeben ausdrücklich betont , dass es keine Abstriche bei der Förderung von Werkstätten und von Wohnheimplätzen für Behinderte gibt . Am Mittwoch dieser Woche sagten Sie uns aber , die Regierung habe im Rahmen der Modifizierung der Ausgleichsabgabe nicht unbedingt Mehreinnahmen geplant . Nun ist es eineAufgabe der Mathematik : Wenn nicht mehr in den Topf kommt , aber mehr Leistungen finanziert werden sollen , muss dies zulasten irgendeiner anderen Sache gehen , die heute finanziert wird . Deshalb sind die bei den Verbänden und den entsprechenden Einrichtungen , zum Beispiel bei den Werkstätten für Behinderte , bestehenden Ängste zu verstehen und gerechtfertigt . Diese Befürchtung kommt nicht von ungefähr , Frau Mascher . In den Vorbesprechungen zu diesem Gesetzentwurf ist von den Mitarbeitern Ihres Hauses gesagt worden , dass daran gedacht werde , die Förderung der Werkstätten für drei Jahre auszusetzen und sie danach , wenn Gelder da sind , vielleicht wieder einzuführen . Das ist es doch , was die Leute aufgeschreckt und ihnen Angst gemacht hat . Von daher sind die Befürchtungen gerechtfertigt . Ich glaube , dass nur der Protest der Einrichtung dazu geführt hat , dass die Förderung nicht ausgesetzt wird . Ich denke auch , dass die Begründung , die für diese Maßnahme angeführt worden ist , nämlich dass man das Ziel hat , 3 500 Mitarbeiter der Werkstatt in den ersten Arbeitsmarkt auszugliedern , was zu Ersparnissen führt , die eine Investitionsförderung ermöglichen , vollkommen wirklichkeitsfremd ist . Das ist einfach nicht zu erreichen .