Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Generaldebatte heute hat gezeigt: Wir alle stehen noch unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge von Paris. Sie und der Anschlag auf Charlie Hebdo richten sich ganz gezielt gegen unsere kulturellen Werte, gegen unser demokratisches Verständnis einer offenen Gesellschaft und gegen die Freiheit von Medien und Meinungen. Uns alle eint: Europa muss sich auf seine freiheitliche Kultur und auf seine gemeinsamen Werte besinnen und solidarisch handeln. Unser Signal an die Terroristen ist deshalb eindeutig: Wir werden uns von Fanatikern und Mördern nicht einschüchtern lassen, sondern stehen an der Seite unserer französischen Freunde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Kultur und Medien stärkt, stärkt die Freiheit. Auch deshalb bin ich sehr froh über das Ergebnis der Haushaltsberatungen. Es ist uns in dieser Wahlperiode bereits zum dritten Mal in Folge gelungen, den Etatansatz der Beauftragten für Kultur und Medien noch einmal deutlich zu steigern. Ich will hier ausdrücklich die zuständigen Haushälter der Koalition nennen und mich bei den Kollegen Johannes Kahrs und Rüdiger Kruse sehr herzlich bedanken. Erneut unterstützen sie uns dabei, wichtige kultur- und medienpolitische Vorhaben des Koalitionsvertrages umzusetzen. Insgesamt werden nämlich in den kommenden Jahren zusätzlich zum Regierungsentwurf weitere 740 Millionen Euro für Kultur und Medien zur Verfügung stehen, davon allein knapp 120 Millionen Euro im nächsten Jahr, sodass der Etat der BKM auf stattliche 1,4 Milliarden Euro steigt. Das ist ein klares Bekenntnis für eine langfristig angelegte Kulturpolitik des Bundes. Neben zentralen Vorhaben der Hauptstadtkultur werden auch in anderen Teilen Deutschlands und spartenübergreifend viele wichtige Projekte und Institutionen unterstützt. Sie alle tragen zum Erhalt der kulturellen Vielfalt unseres Landes und damit zu einer bunten und offenen Gesellschaft bei – übrigens nicht in Konkurrenz zur Kulturpolitik von Ländern und Kommunen, sondern in einem wohlverstandenen, gegenseitig unterstützenden Kulturföderalismus. Gerade ist das Stichwort „NRW“ gefallen, leider in einem völlig schiefen Zusammenhang. Ansonsten stimme ich dem Kollegen Marco Wanderwitz in allen Punkten zu. Aber da ist er aus meiner Sicht in der Pointierung ein bisschen danebengetreten. Ich will daran erinnern, dass es die NRW-Landesregierung war, die das erste Kulturfördergesetz in dieser Bundesrepublik auf den Weg gebracht hat. Ich bin ganz zuversichtlich, dass die neue Kultusministerin in NRW, Christina Kampmann, unsere frühere Kollegin, dieses sehr positiv weiterführen wird. An NRW können sich manche ein Beispiel nehmen. Zu unserem Haushalt zurück. Wir haben ihn gestärkt. Dazu gehören beispielsweise mehr Geld für den Tanz durch die Finanzierung eines Bündnisses internationaler Produktionshäuser ebenso wie zusätzliche Gelder für die kulturelle Filmförderung und das mit 20 Millionen Euro wieder aufgelegte Denkmalschutz-Sonderprogramm. Besonders erwähnt seien auch der Ausbau des Künstlerarchivs in Brauweiler sowie der Umbau des Schauspielhauses Wuppertal zu einem „Internationalen Tanzzentrum Pina Bausch“. All das sind Projekte, die die kulturelle Vielfalt unseres Landes belegen; sie gilt es zu pflegen und zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „stärken“ ist ein wichtiges Stichwort, das auch für den medienpolitischen Teil der Beschlüsse zum Bundeshaushalt gilt, namentlich für die Deutsche Welle. Unser Auslandssender prägt die mediale Präsenz Deutschlands in der Welt. Wir alle spüren es täglich: Die Bedeutung globaler Kommunikation für politische Entwicklungen steigt. Zudem haben internationale Krisen zunehmend direkte Auswirkungen auf deutsche und europäische Politik. Das haben zuletzt der Ukraine-Konflikt, der Syrien-Krieg und auch die derzeitige Flüchtlingskrise nachdrücklich belegt. Heute haben in der Debatte die Bundeskanzlerin, aber auch Thomas Oppermann darauf in besonderer Weise hingewiesen. Zwei Trends kommen noch hinzu: zum einen die gewachsene internationale Verantwortung Deutschlands als eines sehr wichtigen europäischen Partners und zum anderen der verstärkte globale Wettbewerb um Informationen und mediale Aufmerksamkeit in einer zunehmend vernetzten Welt. Vor diesem Hintergrund ist es wichtiger denn je, unseren Auslandssender Deutsche Welle zu stärken und aufgabengerecht zu finanzieren. Darauf haben wir uns übrigens im Koalitionsvertrag verständigt, und das werden wir jetzt Schritt für Schritt umsetzen. Das ist keine Zukunftsmusik, sondern wir haben schon geliefert. Wir haben die parlamentarischen Haushaltsberatungen der letzten zwei Jahre dazu genutzt, die Finanzierung der Deutschen Welle auf ein nachhaltiges Fundament zu stellen. Kollege Wanderwitz hat darauf bereits hingewiesen. Wir werden es in diesem Haushalt schaffen, dass wir zusätzlich zur Erhöhung des Plafonds, die wir dauerhaft sichern müssen, 15,9 Millionen Euro für Investitionen in zusätzliche Programme, insbesondere für die Sonderberichterstattung in den Krisenregionen, bereitstellen. Diesen Weg gilt es in den kommenden Jahren fortzusetzen und, wenn möglich, noch auszubauen. Zum Schluss dieser Debatte noch ein Wunsch, nachdem wir sehr viel Positives gehört haben – aber: nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt –: Wir brauchen für die Deutsche Welle eine noch stärkere Planungssicherheit. Es darf nicht nur von den Bereinigungssitzungen abhängig sein, wie hoch der Etat ist. Es muss geplant werden. Es sind Arbeitsverträge geschlossen worden. Deshalb – mit Blick auf Frau Staatsministerin –: Liebe Monika Grütters, wir sind auch im Gespräch. Es wäre schön, wenn wir schon im Haushaltsansatz der Bundesregierung für 2017 die Beträge für die Deutsche Welle abbilden könnten, die auch tatsächlich notwendig sind. Ich glaube, darin sind wir mit den Haushältern einig, auch mit den Kollegen der Union. Wir sind im Gespräch, und wir arbeiten daran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, in der Kultur- und Medienpolitik schreiben wir weiter an einer Erfolgsgeschichte in dieser Koalition; denn mit dem vorliegenden Haushalt setzen wir erneut ein deutliches Zeichen für Vielfalt und für Freiheit. Lassen Sie mich zum Schluss ein Wort des Dankes aussprechen; denn Kultur und Medien können immer nur so stark und so frei sein wie die Menschen, die dafür Verantwortung tragen. Das sind in erster Linie die Kulturschaffenden und die Medienvertreter. Die Kulturschaffenden leisten oft unter schwierigen ökonomischen Verhältnissen ihren Beitrag, leben ihre Kreativität aus. Damit sie das können, müssen wir die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen. Ich danke auch den Journalistinnen und Journalisten, die unter erschwerten Bedingungen, sowohl national als auch international, arbeiten. International werden Journalisten von Mord und Folter bedroht. National – wir haben gerade eine Diskussion mit dem ARD-Vorsitzenden und beispielsweise Anne Will geführt – ist es so, dass Journalisten und Journalistinnen mittlerweile bei ­Pegida-Demonstrationen und anderen Gelegenheiten tätlich angegriffen werden. Ich glaube, es ist ganz klar, dass wir nicht nur im Ausland, sondern auch im Inland dafür sorgen müssen, dass Medien frei sind, dass die kulturelle Vielfalt gewahrt wird. Insofern geht von diesem Haushalt eine sehr positive Botschaft aus. Danke an alle, die daran mitgewirkt haben! Vielen Dank.