Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Bierwirth , das war eine schöne Vorlage . Dass die SPD den Umweltschutz nicht erfunden hat , haben die Kollegen , die schon länger als ich im Parlament sind , in vielen Äußerungen mit Geschichtsbezug in der heutigen Debatte wieder aufgezeigt . Denn der erste Umweltaktivist in der Bundesregierung kam von der FDP und hieß Genscher . Daran werden wir anknüpfen . Wir beraten heute nicht nur den Haushaltsetat des Umweltministers , sondern auch die Neugestaltung des Umweltinformationsgesetzes . Wir Liberale begrüßen die Weiterentwicklung des UIG . Bessere Umweltinformationen sind ein Stück praktizierte Bürgerrechtspolitik . Aber es gibt ein wesentliches Problem . Auf Initiative des Bundesrates - hier sind jetzt auch die Kollegen von der Union angesprochen - sind von der Bundesregierung Informationspflichten für private Unternehmen , die umweltbezogene Dienstleistungen erbringen und vom Bund kontrolliert werden , übernommen worden . Aber es ist eben nicht so , Frau Bierwirth , dass diese Formulierung klar und eindeutig besagt , dass die Bahn , die Post und die Telekom mit all ihren Aktivitäten einzubeziehen sind . Was ist beispielsweise mit deren Tochterunternehmen ? Rechtsstreitigkeiten wird hiermit Tür und Tor geöffnet . Deshalb werden wir uns heute , trotz einer grundsätzlichen Zustimmung zu der Linie des Gesetzentwurfes , dort enthalten müssen ; handwerklich ist das einfach nicht sauber gemacht . Ich komme nun zum Haushalt , genauer gesagt zur Lärmbekämpfung und Lärmsanierung . Auch bei diesem Thema wird in diesem Haus immer wieder gern aufgegriffen , wer nach 1998 und vor 1998 was gemacht hat . - Frau Ferner , es ist geschenkt , dass Sie 1998 das Lärmsanierungsprogramm eingeführt haben . Das war gut , aber es greift viel zu kurz . Wenn wir so weitermachen , sind wir erst in 40 Jahren mit der Sanierung fertig . blockiert !) - Ich bin seit 2003 im Parlament und ich nehme mir für die junge Generation in diesem Parlament heraus , dass wir an die Zukunft und nicht immer nur an die Vergangenheit denken , Frau Ferner . Deshalb hat die FDP einen Änderungsantrag , der im Übrigen voll gegenfinanziert ist , in die Haushaltsberatungen eingebracht . Wir wollten die Lärmsanierung an den Altstrecken aufstocken . Unser Antrag hat gezeigt , dass man trotz Einsparungen im Gesamthaushalt durch intelligente Umschichtungen und Prioritätensetzungen Politik machen kann . Aber Sie haben keine Prioritätensetzung im Bereich des Lärmschutzes . Das haben Sie bewiesen . Sie , Herr Minister Trittin , lassen auf Ihren Lieblingsspielfeldern - erneuerbare Energien und Dosenpfand - vielleicht Engagement erkennen . Aber wie sieht es mit dem Lärmschutz aus ? Es gibt viel PR um ein Fluglärmgesetz , aber vorgelegt wurde bis heute nichts . Und wie sieht es mit der Umgebungslärmrichtlinie aus ? Da haben Sie zwar Kartierungen beschlossen , aber keine Zielwerte für Lärmsanierung ins Gesetz geschrieben . Üben Sie als Bundesregierung eigentlich Druck auf das Unternehmen Bahn aus , damit die Netz AG endlich lärmabhängige Trassenpreise nimmt , um Marktanreize für leisere Lokomotiven und Güterwaggons zu setzen ? Nein , das tun Sie nicht . Meine Damen und Herren , Umfragen belegen : Lärm ist für die Bürger eines der vorrangigen Umweltpro-bleme . Wir als FDP setzen in diesem Bereich einen Schwerpunkt unserer Umweltpolitik . Ich würde mich freuen , wenn dieses Haus dem folgte . Vielen Dank .