Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nach den Reden der Opposition, der Linken und der Grünen, muss ich schon präzisieren, worum es heute geht: Es geht heute darum, dass wir mit diesem Gesetz langfristig über 1 Million Arbeitsplätze sichern werden. Wir versuchen, mit der Besonderen Ausgleichsregelung für die Branchen, die angesprochen worden sind, langfristig innovative und gute Arbeit zu sichern. Die Umsetzung aller Vorschläge, die Sie, Frau Lay, eingebracht haben, sorgt dafür, dass diese Arbeitsplätze gefährdet werden; deswegen sind wir gegen Ihre Vorschläge. Wir versuchen, hier eine ordentliche, gute Industriepolitik für unser Land zu machen. Hier wird ständig von „Befreiung“ gesprochen. In den Reden hier wird der Eindruck suggeriert, dass wir bestimmte Unternehmen und Branchen von der EEG-Umlage komplett befreien. Auch das ist falsch; darauf möchte ich zu Beginn meiner Rede hinweisen. Das Gegenteil ist wahr. Durch die Verabschiedung des jetzt vorliegenden Gesetzentwurfs schaffen wir es, die begünstigten rund 2 000 Unternehmen in die Bezahlung der Energiewende einzubinden; mit der neuen Ausgleichsregelung steigt der Beitrag der begünstigten Unternehmen von bisher 300 Millionen Euro um etwa 4 Millionen Euro. Auch das zeigt, dass sich hier keiner aus dem Staub macht, sondern dass jeder seinen Beitrag leistet, diese Energiewende zu meistern. – Lieber Oliver Krischer, du sprichst hier immer von Privilegien, die wir verteilen. Noch einmal: Diese Industrievergünstigungen wurden damals von Rot-Grün unter dem Umweltminister Jürgen Trittin eingeführt. Der große Unterschied ist, dass damals nur wenige Großkonzerne von diesen Privilegien profitiert haben. Schwarz-Gelb hat es geschafft, den industriellen Mittelstand in den Kreis der Privilegierten aufzunehmen. Wir haben dafür gesorgt, dass diejenigen von der EEG-Umlage profitieren, die diese Vergünstigung wirklich brauchen. Der Kollege Saathoff hat es schon gesagt: Wir sprechen heute nicht über Fragen des Zubaus im Bereich der erneuerbaren Energien, und das, obwohl das ein interessantes Thema wäre, liebe Frau Lay; auch Sie haben darauf Bezug genommen. Ich möchte noch einmal sagen: Wir hatten in den letzten vier Jahren einen Zubau im Bereich der erneuerbaren Energien, den keiner, auch niemand in diesem Parlament, vorhergesehen hat. Gerade im Bereich der Solarbranche, die vorhin beschrieben worden ist, gab es jedes Jahr einen Zubau von über 8 000 Megawatt. Deutschland hatte so viel Zubau wie kein anderes Land auf dem Erdball. Dieser Zubau hat dazu geführt, dass der Anteil der erneuerbaren Energien jetzt bei 25 Prozent liegt; einen so großen Anteil an Erneuerbaren hat keine andere Industrienation der Welt. Das heißt, hinter uns liegt eine einmalige Erfolgsgeschichte. Gemeinsam sollten wir jetzt aufpassen, dass diese Erfolgsgeschichte keine Arbeitsplätze in wichtigen Bereichen unserer Wertschöpfung gefährdet. Deshalb brauchen wir dringend dieses Gesetz. Es ist für die nächsten Jahre eine Grundlage zur Arbeitsplatzsicherung. Ich möchte noch einmal in besonderer Weise die Bedeutung der Industrie unterstreichen. Sie kam mir in den letzten Reden, gerade in denen von Abgeordneten der Grünen und der Linken, viel zu kurz. Deutschland war und ist die Industrienation in Europa, und das soll auch zukünftig so bleiben. Wir haben es trotz Finanzkrise, trotz Euro-Krise geschafft, den Industrieanteil auf über 20 Prozent zu halten; wir sind jetzt sogar bei 23 Prozent und sind damit Schrittmacher in Europa. Im Gegensatz zu anderen Ländern, die eher auf Dienstleistungen und auf Banken gesetzt haben, haben wir auf unsere Industrie gesetzt und haben damit unsere Arbeitsplätze gesichert. Die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone liegt im Durchschnitt bei 12,1 Prozent. Deutschland hat dank der deutschen Industrie nur eine Arbeitslosenquote von 6,8 Prozent und ist damit bei der Beschäftigung in Europa an der Spitze. Wir sind die viertgrößte Industrienation der Welt – nach China, den USA und Japan –, haben einen Industrieproduktionsanteil in der Welt von über 6 Prozent. Auch das ist eine Erfolgsgeschichte. Da wir in dieser Woche auch sehr intensiv über die Themen „Welthandel“ und „Globalisierung“ gesprochen haben: Die deutsche Industrie sorgt mit ihren Produkten dafür, dass in ganz Europa Arbeitsplätze entstehen oder gehalten werden. Über 40 Prozent der in Deutschland produzierten Exportgüter werden mit Zulieferprodukten aus Europa hergestellt. Auch da zeigt sich, dass Europa immer wichtiger wird und dass die Industrie in Deutschland dafür sorgt, dass ganz Europa weiterhin hoffentlich eine gute Beschäftigungslage hat. Auch deshalb brauchen wir unser Gesetz zur Besonderen Ausgleichsregelung, meine sehr verehrten Damen und Herren.