Partei: SPD
Frau Böhmer , ich schlage vor , daß Sie das , was Sie soeben so schön angekündigt haben , in Rheinland-Pfalz noch bis zum Sonntag _ so lange werden Sie nämlich noch Zeit haben _ in die Tat umsetzen . . Herr Präsident ! Meine Kollegen und Kolleginnen ! Die beiden dickleibigen Vorlagen der Bundesregierung über die Richtlinie zur Frauenförderung und über die Gleichstellungsstellen lassen beim flüchtigen Hinschauen erst einmal jedes frauenpolitisch engagierte Herz höher schlagen . Denn wie ist das alles so schön aufgelistet , was gibt es da nicht alles an Arbeitsstäben , Referaten und anders titulierten Abteilungen ! Also offenbar ein stattliches Netz . Nach anderthalb Jahrzehnten des Kampfes um Gleichstellungsstellen und Frauenförderpläne ist diese Einrichtung offenbar salonfähig geworden . Aber , liebe Kollegen und Kolleginnen , es geht nicht um Salons , es geht nicht um Plaudereien auf Plüschsofas , sondern es geht um harte Politik , um Anspruch , Recht und Macht für die Frauen . Deshalb verlangen wir endlich das Ende der Bescheidenheit im öffentlichen Dienst . . Im übrigen fällt mir schon auf , daß die Bundesregierung die Widerstände gegen Gleichstellungsstellen und Frauenförderpläne so vor 10 Jahren zwar wortreich beschreibt , dabei aber ausschließlich die Kritik aus der autonomen Frauenbewegung erwähnt . Daß damals auch aus konservativen Kreisen , vornehmlich der CDU , eine geradezu hämische Abwehr kam , bleibt vornehm verschwiegen . Deshalb rufe ich noch einmal ins Gedächtnis , daß seinerzeit , Frau Böhmer , von unnötiger Bürokratie und auch vom amtlich beglaubigtem Emanzentum die Rede war . . Das alles sind Sprüche von damals . Auch wenn Sie sich jetzt angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes bemühen , schnell noch anders zu reden : So war das einmal . . Heute reden wir alle in schönster Einmütigkeit davon , daß der öffentliche Dienst modellhaft vorangehen soll _ zum Wohle der Gesellschaft . Aber der Unterschied liegt immer noch da rin , daß die Kollegen und die Kolleginnen aus CDU/CSU und FDP ihre Forderungen weiterhin auf ein Polster der Unverbindlichkeit betten . Wir dagegen sagen seit Jahren : Absichtserklärungen , Schmalspurlösungen und Appelle an die Freiwilligkeit fruchten nicht . Und wir brauchen auch nicht länger Modellprogramme oder Forschungsprojekte , die zeigen , ob , wie und warum Frauen der Zugang zu den hohen Positionen im öffentlichen Dienst geöffnet werden müßte . Diese bare Selbstverständlichkeit brauchen wir nicht mehr empirisch zu belegen . Wir wollen auch nicht wissen , ob Gleichstellung möglich oder erwünscht ist . Wir wollen sie endlich als Realität ! . Wenn der Weg nicht freiwillig zu ebnen ist , dann schreiben wir ihn eben vor . Deshalb stehen wir nach wie vor zur Quote . Die beiden Berichte der Bundesregierung zeigen freilich auch beklagenswert wenig von dem Drang nach vorn . Es sind , finde ich , langatmige und leidenschaftslose Pflichtübungen . Ich will ein Beispiel dafür nennen : Wir erfahren da , daß der Anteil weiblicher Beamter und Angestellter in Leitungsfunktionen der obersten Bundesbehörden zum Stichtag 30 . Juni 1988 _ so lange ist das schon her _ zwischen 4 ,6 % und 0 ,9 % lag . Und dann folgt die Erklärung _ ich zitiere einmal _ : Die geringe Repräsentanz von Frauen in leitenden Funktionen ist nach einhelliger Auffassung der Ressorts in erster Linie darauf zurückzuführen , daß der Anteil der im höheren Dienst beschäftigten Frauen vor einigen Jahren noch sehr gering war . Soll also heißen : Die Frauen wachsen erst in die Dienstjahre hinein , die einen Aufstieg ermöglichen . Das mag auch stimmen . Nur , diese coole Anmerkung sagt nichts , aber auch nichts über die tieferen Ursachen mangelnder Aufstiegschancen für Frauen , und sie drängt eben auch nicht auf rasche Abhilfe . Für mich ist diese unengagierte Auflistung von Problemen der allerbeste Beweis dafür , daß unser Gleichstellungsgesetz aus der vergangenen Legislaturperiode so notwendig ist wie eh und je . Denn in ihm machen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen Nägel mit Köpfen . Und , Frau Funke-SchmittRink , wenn Sie etwas tun wollen : Sie brauchen nicht viel neu zu erarbeiten , folgen Sie unserem Gesetz ! Und wenn Sie dann noch einige Anträge einbringen , die auf weitere Fortschritte abzielen , sind wir wahrscheinlich zur Diskussion bereit . . Da es eben nicht nur Vorschriften geben darf , sondern auch leibhaftige Garantinnen für die Umsetzung derselben geben muß , brauchen wir eben noch mehr Gleichstellungsstellen _ Gleichstellung deshalb , weil Gleichstellung keine Einbahnstraße ist _ , brauchen wir Gleichstellungsstellen mit mehr Kompetenzen und besserer Ausstattung . Denn fast überall muß- ten sich ja die Frauen in diesen Stellen ihre Aufgaben und Rechte erstreiten . Je unbequemer sie waren und sind , desto eher lernt der Verwaltungsapparat von ihnen . Je deutlicher sie sich als Frühwarnsystem betätigen , um so eher ist die Verwaltung bereit , beim nächsten Mal besser aufzupassen , sich in der Sprache umzusehen , familiengerechte Stadtplanung zu betreiben und auch darauf zu achten , daß genügend Kindergarteneinrichtungen eingeplant werden . Bei uns im Norden fiel kürzlich ein Landrat mit der Anmerkung auf , die Arbeit einer Gleichstellungsbeauftragten bedeute ja wohl nicht nur , nachzufragen , ob z . B . bei einer Dorferneuerungsmaßnahme die Rückkehr zum alten Kopfsteinpflaster , an sich eine schöne Sache , das Schieben eines Kinderwagens erschwert . Es gab einen Disput . Aber ich finde , immerhin hat der Mann begriffen , worum es geht . Und wenn er und mit ihm viele Verwaltungshierarchen jetzt noch begreifen , daß Gleichstellungsarbeit nicht als Nebenjob zu leisten ist , sondern die ganze Frau , und zwar hauptamtlich , verlangt , sind wir schon wieder einen Schritt weiter . . Ich hege noch eine Hoffnung : Es sollte uns gelingen , auch in den Anstalten des öffentlichen Rechts , besonders den Rundfunkanstalten , über den Weg von Frauenförderplänen endlich traditionelle Männerbastionen in den Spitzen zu schleifen ; . denn so sorgfältig die Parteien immer um RechtsLinks-Proporz in diesen Stellen _ Chefredaktion , Programmdirektion , Intendanz _ bemüht werden , so geringe Aufmerksamkeit haben sie der Balance zwischen Männern und Frauen oben in den Chefetagen gewidmet . Hier , finde ich , haben die neuen Bundesländer , die ja neue öffentlich-rechtliche Anstalten gründen , eine Chance , die alten Fehler des Westens gleich zu vermeiden . . Noch eine Schlußanmerkung : Wir hatten bei einem Hearing der SPD-Fraktion vor einigen Monaten unter anderem die Leiterin eines Frauenbüros aus dem Ruhrgebiet zu Gast , und die sagte , sie höre häufig von Kollegen aus der Verwaltung das folgende Argument : Eine Frauenbeauftragte brauche eigentlich keine besondere Fachkompetenz ; denn eigentlich seien doch alle im Bilde . Schließlich habe ja jeder Mitarbeiter in der Verwaltung eine Mutter , eine Ehefrau , eine Freundin oder Schwester . . _ Liebe Kollegen und Kolleginnen , wir lachen hier . Aber solange solche Aussprüche noch an der Tagesordnung sind , braucht der öffentliche Dienst den selbstverordneten Nachhilfeunterricht in Sachen Gleichstellung , und zwar nicht als Kür , sondern als Pflicht . .