Partei: GRUENE
Da stimme ich Ihnen zu , Herr Kollege Geis . Die Zahlen kannten Sie vorher . Deshalb haben Sie sie ja auch abgefragt , um Ihre Rede vorbereiten zu können . Aber Sie haben auch hier nicht weiter gelesen . Die Bundesregierung hat völlig zutreffend darauf hingewiesen , was die Gründe sein können . Die genauen Gründe kennen wir alle nicht , auch nicht Herr Professor Pfeiffer . Vielmehr können wir nur vermuten , dass die unterschiedlichen Fallzahlen unter anderem damit zusammenhängen , dass in Bayern oder Baden-Württemberg eine größere Zurückhaltung bei der Anzeige von Straftaten besteht _ aus welchen Gründen auch immer : weil man meint , man regelt das anders ; weil man meint , man regelt das auf dem Zivilrechtsweg oder weil man meint , das regelt man so in der Dorfgemeinschaft oder Kleinstadt . Jedenfalls gibt es genügend Anhaltspunkte dafür , dass die unterschiedlichen Fallzahlen auf solche Phänomene zurückzuführen sind und so erklärt werden können _ so auch die Antwort der Bundesregierung . Nun darf ich fortfahren . Ich wollte zu drei Punkten noch etwas sagen . Bei den Rauschgiftdelikten haben Sie bereits darauf hingewiesen , dass das , was wir hier an Zahlen haben , nur ein ganz kleiner Bodensatz ist . Denn Rauschgiftdelikte werden ja in der Regel nicht angezeigt . Nur wenige regen sich darüber auf und zeigen sie an _ hier im Deutschen Bundestag soll das ja anders sein . Diese Zahlen _ deshalb auch die hohen Aufklärungsquoten _ werden eigentlich nur aus den Fällen gespeist , wo tatsächlich strafrechtliche Ermittlungsverfahren durchgeführt werden , die dann zu dem einen oder anderen Ergebnis führen . Für mich ist entscheidend , dass die Bundesregierung festgestellt hat , dass sich die Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten im unteren Mittelfeld befindet . Und auch im Vergleich zu den USA weisen wir in diesem Bereich eine deutlich günstigere Kriminalitätsrate auf . Alle Konzepte , die uns immer wieder aus New York , aus Chicago oder anderen Städten zur Nachahmung angeboten werden , haben dort nicht dazu geführt , dass ein exorbitanterAbfall dieser Rate festzustellen ist . Das heißt , die Bundesrepublik Deutschland liegt relativ gut . Lassen Sie mich einen Gedanken zur Frage hinzufügen , was man gegen den abuse , also den Gebrauch von illegalen Drogen , tun soll . Bei dieser Frage kann man nur dann zu richtigen Antworten kommen , wenn man endlich einmal zur Kenntnis nimmt , dass für Millionen von Bundesbürgern _ vor allen Dingen für Kinder , Jugendliche und Heranwachsende _ überhaupt nicht nachvollziehbar ist , dass es auf der einen Seite legale Drogen gibt , mit denen man sich sein ganzes Leben , seine Gesundheit , seine Familie , seine Umgebung , seinen Beruf und alles zerstören und für die Gesellschaft unendlichen Schaden anrichten darf , während es auf der anderen Seite Drogen gibt wie zum Beispiel Haschisch , Hanf oder Marihuana , deren Gebrauch in einer Weise verfolgt wird , die überhaupt nicht nachvollziehbar ist . All das , was sich im Illegalen und Unkontrollierten abspielt , führt vermehrt zu Straftaten . Das bedeutet : Solange wir diese Gerechtigkeitslücke nicht erkennen und etwas dagegen tun , kommen wir auf diesem Feld nicht weiter . . 12554 Sie haben auf die Kinder- und Jugendkriminalität hingewiesen . Für mich ist an der Antwort der Bundesregierung das Wichtigste die Erkenntnis _ in diesem Fall ist die Statistik so eindeutig , dass es daran nichts zu kritteln gibt _ , dass all das , was durch Zeitungsberichte , durch Medien allgemein und durch Wahlkampfslogans immer wieder versucht wird , der Bevölkerung einzuimpfen , nicht wahr ist : Es gibt keine erhöhte Kriminalität bei Kindern , Jugendlichen und Heranwachsenden nicht deutscher Herkunft . Wir stellen für diese Gruppe vielmehr eine vergleichsweise geringere Steigerung fest _ sie liegt bei 20 bis 30 Prozent , bei Heranwachsenden sind die Zahlen sogar fallend _ ; im Gegensatz dazu gibt es in den letzten Jahren bei deutschen Kindern , Jugendlichen und Heranwachsenden eine Steigerung bis zu 163 Prozent . Die Realität steht somit in krassem Gegensatz zu all dem , was immer wieder behauptet wird , nämlich dass die Bürgerinnen und Bürger in den Städten und Gemeinden vor dieser drohenden Form der Kriminalität Angst haben müssten . Das ist einfach nicht richtig und das sollte man an dieser Stelle deutlich betonen , weil Fehlvorstellungen auf diesem Feld auch eine Grundlage für Rassismus und Fremdenhass sein können . Wir müssen uns einer solchen Entwicklung entgegenstemmen , indem wir die wahren Verhältnisse darstellen . . Nun die Frage nach den Konzepten : Was macht man ? Keiner freut sich über steigende Kriminalität , sei es Jugendkriminalität , sei es Kriminalität von Erwachsenen . Die Konzepte liegen auf dem Tisch . Es ist nicht das Mittel der Repression : Es gibt unendlich viele Untersuchungen darüber _ auch im Bundestag wurde immer wieder über dieses Thema diskutiert _ , dass Repression , dass schärfere Gesetze , ein Ausschöpfen des Strafrahmens , was auch in Ihrer Anfrage angesprochen wurde , oder mehr Stellen für Richter und Staatsanwälte nicht weiterführten . Die entscheidenden Mittel sind Resozialisierung und Prävention . Resozialisierung muss bedeuten , dass jede Mark , die wir in ein Resozialisierungsprogramm stecken , durch das wir auch nur einen Jugendlichen oder Heranwachsenden davon abhalten , in Zukunft Straftaten zu begehen , nicht nur für den betroffenen Jugendlichen oder Heranwachsenden hervorragend angelegt ist , sondern auch für die Gesellschaft weniger Gefahren bringt und letztlich bedeutend billiger ist , als den straffälligen Jugendlichen oder Heranwachsenden mit einem Kostenaufwand von täglich 200 bis 250 Mark ins Gefängnis zu stecken . Zudem gibt es unendlich viele Möglichkeiten der Prävention ; es wurden heute bereits eine Reihe von Mitteln genannt . Ich möchte in diesem Zusammenhang auch auf technische Mittel der Prävention aufmerksam machen . Sie haben darauf hingewiesen , dass wir bei derAusstattung der Ermittlungsbehörden , das heißt der Polizei , der Staatsanwaltschaften sowie der Gerichte , mit PCs , Faxgeräten _ es gibt zum Beispiel bei der großen Justizverwaltung in Moabit nur ein Faxgerät _ ungeheure Defizite zu verzeichnen haben . Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel : In Berlin gab es eine hohe Zahl an Autodiebstählen . Diese große Zahl an Autodiebstählen ist nicht etwa durch drakonische Strafen der Gerichte zurückgegangen , sie ist vielmehr dadurch zurückgegangen , dass man im Vorfeld bei den Fahrzeugen , vor allem den Luxuslimousinen , Nummern eingebrannt hat , die nicht mehr zu entfernen sind . Das hatte zur Folge , dass die Anzahl der in Berlin gestohlenen und danach verschobenen Autos exorbitant zurückgegangen ist , weil sie nicht mehr oder nur schwer zu verkaufen sind . Das bedeutet : Man muss durch alle , auch technische Maßnahmen , dafür sorgen , dass Kriminalität erschwert wird . Das fängt im Kaufhaus an und hört bei der Luxuslimousine auf .