Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Merz , lassen Sie mich vorab eine Bemerkung machen : Zum ersten Mal macht eine Bundesregierung eine wirklich glaubhafte Klimaschutzpolitik : . Wir haben ein sehr umfassendes Klimaschutzprogramm verabschiedet und realisieren es auch . . Ich fand Ihre Rede übrigens beeindruckend . Nur in diesem Punkt sind Sie wieder etwas in Ihre alte Rolle hineingerutscht . Das sei jetzt verziehen . Ich teile auch Ihre Einschätzung , dass die soziale Marktwirtschaft , die _ lassen Sie mich das ergänzen _ soziale und ökologische Marktwirtschaft eine Freiheitsordnung ist . Ich freue mich , dass wir hier einen Konsens haben , und ich möchte ergänzen : Die Aufgabe von Politik ist Freiheit , wie Hannah Arendt es formuliert hat . Unter diesem Motto steht die Politik auch dieser Bundesregierung . Mehr als je zuvor in der Geschichte muss eine wachsende Volkswirtschaft heute eine im umfassenden Sinne offene Volkswirtschaft sein . Wir wissen : Länder , deren Märkte relativ weit geöffnet sind , haben in den fünf Dekaden der Nachkriegszeit etwa ein doppelt so hohes Wirtschaftswachstum erreicht wie weniger marktoffene Länder . Besonders erfolgreich sind dabei die Länder , die parallel zur Marktöffnung nach außen auch Strukturreformen im Innern vorangetrieben haben . Dies ist ausdrücklich auch für die Entwicklungsländer belegbar . Das Beispiel unseres eigenen Landes zeigt _ darauf wurde schon hingewiesen _ in , wie ich finde , eindrucksvoller Weise , dass diese These stimmt . Gerade unser Wohlstand beruht ganz wesentlich auf freiem Warenverkehr , auf der Liberalisierung und auf der sozialen Marktwirtschaft . Sie alle kennen die Zahlen unserer Exporte und der Arbeitsplätze , die darauf beruhen . Die Bundesregierung sieht die Chancen , die die Globalisierung für Wachstum , Beschäftigung und sozialen Fortschritt bietet , und zwar in den Industrie- und in den Entwicklungsländern . Die Bundesregierung sieht aber auch die Herausforderungen . Für die nationale Wirtschaftspolitik sind es im Wesentlichen zwei Herausforderungen . Die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen müssen so gestaltet werden , dass die heimische Wirtschaft gute Voraussetzungen vorfindet , um im internationalen Wettbewerb bestehen und sich entwickeln zu können . National sind hier Reformvorhaben wie die Steuerreform hervorzuheben , aber auch der Transfer von Umwelttechnologien , der Transfer von Forschung und Entwicklung hin zu den kleinen und mittleren Unternehmen sowie ganz zentral die weitere Ausstattung und Durchdringung mit neuen Technologien in unserer Wirtschaft . Im außenwirtschaftlichen Bereich möchte ich hier eine Initiative hervorheben , die auch vom BDI und von der BDA mit unterstützt wird , unser Außenhandelsportal ixpos , das die Voraussetzungen dafür schafft , dass die internationalen Märkte für unsere Ökonomie transparenter und ergo nutzbarer werden . Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür Sorge tragen , dass die Globalisierung weltweit zu einer wirtschaftlich , sozial und ökologisch ausgewogenen Entwicklung beiträgt und nicht ausgrenzt . Hier müssen wir die Appelle der NGOs im Kontext von Seattle wirklich ernst nehmen . In gut zwei Monaten findet in Brüssel die dritte Konferenz der Vereinten Nationen für die am wenigsten entwickelten Länder statt . Sie soll den laufenden Dialog über den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt in den Entwicklungsländern aufnehmen und mit einem Akzent auf die besonderen Anliegen der least developed countries hinweisen , diese auch vertiefen . Im Vorfeld dieser Konferenz veranstaltet die Bundesregierung einen _ zugegeben sehr schwierigen _ Dialog über private Investitionen mit dem besonderenAkzent auf Infrastrukturinvestitionen . Frau Ministerin Wieczorek-Zeul wird im Rahmen der Konferenz eine sehr wichtige Chair-Funktion einnehmen zu dem Thema The role of investment and enterprises development , zu der wir ihr heute schon viel Erfolg wünschen wollen . Darüber hinaus laufen aber zurzeit auch verschiedene Initiativen seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten . Es laufen Regionalseminare , zum Beispiel in Chile oder in Südafrika , mit der speziellen Zielsetzung der praxisorientierten Fachdiskussion über handelspolitische Verbesserungen für die Entwicklungsländer . Gerade in den 48 Entwicklungsländern trifft Armut mit einer besonderen Schwäche der ökonomischen , institutionellen und menschlichen Möglichkeiten zusammen , häufig auch Friedrich Merz 15962 noch erschwert durch geographische Situationen . Bewaffnete Konflikte verhindern allzu oft jeden sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt . Dies macht deutlich , dass es leider keine raschen Antworten auf die gravierenden Probleme in diesen Ländern gibt . Aber weder mehr Entwicklungshilfe und eine stärkere Marktöffnung , die von den Entwicklungsländern verlangt wird , noch nachhaltigere nationale Reformen , wie von den Industrieländern gefordert , können allein eine dauerhaft erfolgreiche Entwicklung begründen . Ich denke , alle Beiträge haben auch deutlich gemacht : Es geht hier nicht um Alternativen . Vielmehr müssen sich die Maßnahmen gegenseitig ergänzen . Zu den unerlässlichen Voraussetzungen für die strukturelle Entwicklung in diesen Ländern gehören aber auch good governance , Demokratie , Rechtssicherheit , die Bekämpfung der Korruption und die Öffnung der Märkte einschließlich der Deregulierung und der Privatisierung . Dass uns die Entwicklung der angesprochenen Länder besonders am Herzen liegt , hat Frau Wieczorek-Zeul schon gesagt . Es wurde gerade schon das Programm der Initiative everything but arms angesprochen . . _ Können Sie kein Englisch , Herr Kollege Staffelt ? . Durch diese Initiative haben die Entwicklungsländer für alle Produkte außer für Waffen ab sofort den völlig freien Marktzugang erhalten . Nur für sensible Produkte gilt die Zollfreiheit mit einer Übergangsfrist . Sie alle kennen das Bananen- , Reis- und Zuckerproblem . Die Umsetzung und der Umfang dieser Maßnahme sollte ein Vorbild für andere Staaten sein , für Staaten wie Kanada , Japan und die USA . Auch sie haben sich im Mai des Jahres 2000 in der WTO zu einer Verbesserung des Marktzugangs für die Entwicklungsländer verpflichtet . Wir sehen aber in dieser Strategie nicht nur ein handelspolitisches Signal , sondern glauben auch , dass es eine vertrauensbildende Maßnahme für die schon angesprochene neue WTO-Runde und ein substanzieller Beitrag zu der bereits erwähnten Entwicklungsländerkonferenz ist . Die handelspolitischen Aktivitäten im Bereich der Agrarwirtschaft möchte ich nur kurz streifen . Im März 2000 begann die Fortsetzungsverhandlung zum WTO-Agrarübereinkommen . In den bestehenden WTO- Bestimmungen ist das Ziel einer weiteren Liberalisierung des Agrarmarktes bereits vorgegeben . Dies liegt auch im Interesse der Entwicklungsländer . Die EU bekennt sich voll und ganz zur Fortsetzung des im Artikel 20 des Agrarübereinkommens verankerten Reformprozesses . Deutschland hält zusammen mit seinen EU-Partnern weiterhin nachdrücklich an dem Ziel fest , baldmöglichst eine umfassende neue WTO-Verhandlungsrunde zur weiteren Liberalisierung des Handels und eine Stärkung des WTO-Regelwerks einzuleiten . . Die Bundesregierung vertritt nach wie vor die feste Überzeugung , dass nur im Rahmen einer neuen , umfassenden Runde die aktuellen Probleme und die großen Herausforderungen der Weltwirtschaft angegangen und gelöst werden können . Dazu gehört das Schaffen von Kohärenz zwischen Handel , Investitionen und Wettbewerb , dazu gehören Umwelt- , Verbraucher- und Gesundheitsschutz sowie die Einhaltung von Mindestarbeitsnormen und Sozialstandards . Insofern wünschen wir der Ministerkonferenz in Katar , die im November stattfindet , viel Erfolg . Ich danke Ihnen . .