Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Meine Damen und Herren ! Wir haben eine gute Stunde debattiert , und ich frage mich : War es eine gute Debatte ? In der Frage kommen einige vielleicht zu ganz anderen Einschätzungen als ich . Ich will Ihnen meine Einschätzung zunächst vorenthalten und werde sie Ihnen vielleicht am Ende mitteilen . Ich bin aber sicher : Wir treffen gleich eine exzellente Entscheidung , und das ist , finde ich , das Wesentliche ; denn wir müssen Schwächeren eine Perspektive auf Arbeit geben . Das muss unser Ziel sein . Das steht im Mittelpunkt dieses Gesetzgebungsvorhabens . Ich will mit einer Lüge aufräumen , die hier grassiert . Die Große Koalition und die Sozialdemokraten sagen : Es gilt nach wie vor : erst bilden , dann ausbilden , dann weiterbilden . - Davon rücken wir keinen Millimeter ab , auch nicht mit diesem Gesetzgebungsvorhaben . Aber wir müssen uns der Wirklichkeit stellen , dass es viele Menschen gibt , die ein Recht auf Arbeit haben , denen wir mit bilden , ausbilden , weiterbilden nicht so helfen konnten , dass sie die Chance auf Teilhabe an der Arbeitswelt haben . Für die schaffen wir heute gesetzliche Grundlagen , damit eine Integration gelingt . Ich bin froh darüber , dass wir uns zu diesem Schritt entschlossen haben . Die Sozialdemokraten nennen das : Jobperspektive . Ich finde , darin steckt alles . Ich will auf ein paar Redebeiträge am Rande eingehen . Herr Niebel , Ihre Affinität zu Fehlern ist dem Haus bekannt . Wirklich geärgert hat mich , dass Sie das Adjektiv dämlich im Zusammenhang mit Mindestlohn genannt haben . Das ist unter aller Würde . Das möchte ich Ihnen so ins Stammbuch schreiben . Verehrte Kollegin Pothmer , eigentlich ist Mäkelei gar nicht Ihr Format . Ich habe Sie als eine Abgeordnete kennengelernt , die das große Format liebt und das , finde ich , gut ausfüllt . Ihre Rede heute war so klein-klein und mäkelig , dass ich ein bisschen enttäuscht bin . Aber ich verstehe es ja . Sie müssen eine Begründung finden , um Nein sagen zu können , wenn wir gleich abstimmen . Eigentlich bedauere ich das , weil ich ganz sicher bin , dass es auch Ihnen darum geht , den Betroffenen eine Chance auf Arbeit zu geben . Es ist traurig , dass Sie denen heute im Grunde eine Ohrfeige geben . Ich will gerne noch etwas zu den beiden Wortbeiträgen von Ihnen , Frau Kipping und Frau Kunert , sagen . Wir kennen Ihre grundsätzliche Opposition . Sie sagen : Alles , was nicht die Qualität des von Ihnen geforderten Mindestlohns hat , ist abzulehnen . - Ich finde das ein wenig billig . Ich bedauere das auch , weil wir mit dem , was wir heute verabschieden , den Menschen , die Ihnen doch eigentlich so am Herzen liegen , echte Chancen einräumen . Wenn Sie sagen : Nein , das wollen wir nicht , weil es unserer Ideologie nicht entspricht , dann tun Sie den Menschen keinen Gefallen . Das ist - das möchte ich an dieser Stelle einmal so sagen - entlarvend . Ich komme zum Schluss . - Ich bin mir sicher , dass wir den richtigen Weg einschlagen , weil wir damit den Fallmanagern vor Ort , die inzwischen eine exzellente Arbeit leisten , einen großen Entscheidungsspielraum geben . Das ist richtig . Deshalb noch eine Anmerkung zum Instrumentenkasten , der im Übrigen im Wesentlichen steuerfinanziert ist . Das ist in dieser Debatte argumentativ in eine leichte Schieflage geraten . Das Steuergeld , das wir hier verwenden , ist gut eingesetzt . Den Fallmanagern einen ordentlichen Instrumentenkasten zur Verfügung zu stellen , macht Sinn . Wer würde nämlich einem Chirurgen trauen , der in seinem Koffer nur ein Messer hat ? Lassen Sie sich das einmal ins Stammbuch schreiben . Ich bin sehr dafür , dass wir Klarheit schaffen . Aber wenn wir meinen , es dürfe prinzipiell nur ein einziges Instrument geben , greifen wir zu kurz . Das hätte nichts mit Professionalität zu tun . Alle , die professionell arbeiten , beherrschen ihre Instrumente , auch wenn Frau Künast sich jetzt darüber aufregt . Ich glaube , wir treffen gleich eine gute Entscheidung , weil wir Menschen dadurch wieder in die Mitte der Gesellschaft rücken , indem wir ihre Chancen auf Teilhabe über Arbeit verbessern . Deshalb wird das für Hunderttausende von Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ein guter Tag . Vielen Dank .