Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen ! Herr Kollege Schultz , niemand von der CDU/CSU bestreitet , dass Schwarzarbeit in Deutschland Besorgnis erregende Ausmaße angenommen hat . Richtig ist , die Schattenwirtschaft hat in Deutschland mittlerweile ein Volumen von - wir haben die Zahlen des Öfteren schon gehört - rund 370 Milliarden Euro erreicht . Das entspricht in etwa 16 Prozent des offiziellen Bruttoinlandsproduktes . Richtig ist auch , dass analog zu dem weiteren Anstieg der Schwarzarbeit die Bereitschaft , in der Schwarzarbeit tätig zu sein , weiter gestiegen ist . Schwarzarbeit wird von vielen Privaten - ob uns das gefällt oder nicht - zunehmend als Korrekturmöglichkeit des kleinen Mannes verstanden und leider Gottes akzeptiert . Eine aus dem vergangenen Jahr stammende Umfrage zeigt , dass mehr als die Hälfte der Deutschen Verständnis dafür zeigt , dass Privatleute Schwarzarbeiter beschäftigen . Die Folgen für die öffentlichen Kassen sind natürlich enorm . Durch die Schwarzarbeit entstehen dem deutschen Staat jedes Jahr immense Einnahmeausfälle . Die vom Zoll für das Jahr 2003 ermittelte Schadensumme beläuft sich auf knapp 350 Millionen Euro . Insofern ist die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe unbestritten . In den Beratungen Ihres Gesetzentwurfes haben wir immer wieder deutlich gemacht : Das mit dem Gesetzentwurf verfolgte Ziel , nämlich die Schwarzarbeit nachhaltig zu bekämpfen , wird von uns ausdrücklich begrüßt und findet unsere Unterstützung . Allerdings , meine Damen und Herren von Rot-Grün , erschien der Gesetzentwurf von vornherein nicht geeignet , das von Ihnen selbst gesteckte Ziel zu erreichen . Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wurde versucht , zwei Dinge miteinander zu verbinden . In der Anhörung hat einer der Sachverständigen davon gesprochen , dass es sich um ein Gesetz zur Bekämpfung von Raubtieren und Mäusen handelt . Sie haben mit dem Gesetzentwurf versucht , einerseits die gewerbsmäßige Schwarzarbeit - sie hat in einigen Branchen , beispielsweise der Bauwirtschaft , zugegebenermaßen bedrohliche Ausmaße angenommen - zurückzudrängen und andererseits das rechtmäßige Verhalten im Privatbereich zu fördern . Dass gewerbliche Schwarzarbeit zurückgedrängt und bekämpft werden muss , ist unbestritten . Dass Instrumente zur Bekämpfung der gewerblichen Schwarzarbeit notwendig sind , ist ebenso unbestritten ; das wird auch von uns nicht infrage gestellt . Aber die Instrumente , die Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , mit diesem Gesetzentwurf an die Hand nehmen , führen zu keiner Verbesserung der Strafverfolgung für gewerbliche Delikte . Im Gegenteil : Sie erschweren in einigen Teilbereichen sogar die Kriminalitätsbekämpfung . Andererseits sind die im Gesetzentwurf festgelegten Vorschriften nicht dazu geeignet , das Unrechtsbewusstsein der Privatleute tatsächlich herzustellen . Es reicht nicht aus , Rechtsvorschriften in einem neuen Gesetz zu bündeln und Regelungslücken zu schließen . Es reicht eben nicht aus , neue Straftatbestände zu schaffen . Es reicht auch nicht aus , in großen Tageszeitungen und Magazinen ganzseitige Anzeigen zu schalten , um auf die Auswirkungen von Schwarzarbeit hinzuweisen . Herr Schultz , Sie haben gerade davon gesprochen , dass nur 15 Prozent der Schwarzarbeit auf Private entfällt . Insofern ist es doch erst recht kontraproduktiv , wenn Sie gerade private Haushalte mit einem Mehr an Bürokratie überziehen , so wie es jetzt geschieht . Die bußgeldbewehrte Aufbewahrungspflicht von zwei Jahren für Privatleute bedeutet einen immensen Bürokratieaufwand . Ich möchte darauf hinweisen , dass es Ihr Bundeswirtschaftsminister ist , der hier ständig über Bürokratieabbau philosophiert . Wenn aufgrund falscher Politik das Unrechtsbewusstsein nicht vorhanden ist , dann stoßen repressive Maßnahmen des Staates an die Grenzen ihrer Wirksamkeit .