Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Tempo der Weltwirtschaft hat sich verlangsamt . Deshalb ist es gut , dass wir heute über diese Veränderung der Rahmenbedingungen diskutieren . Die OECD hat im Mai eine Korrektur der Wachstumsprognosen vorgenommen , und zwar für die USA minus 1 ,8 Prozent , für Japan minus 1 ,3 Prozent , für die Niederlande minus 0 ,9 Prozent , insgesamt für die Volkswirtschaften im OECD-Raum minus 1 ,3 Prozent . Für Deutschland ist die Wachstumsprognose ebenfalls reduziert worden , und zwar um 0 ,5 Prozent . Diese Daten und auch die neueste Prognose des IWF , nämlich dass der Welthandel in diesem Jahr im Volumen deutlich abnehmen wird , sind natürlich wichtige Daten für die Entwicklung einer Volkswirtschaft . Aber es wäre nichts gefährlicher , als jetzt etwa schwarz zu malen oder herunterzureden . Das wäre Gift für die Konjunktur . Deshalb müssen wir sensibel in derArgumentation sein und versuchen , mit diesen Zahlen behutsam umzugehen . . Übrigens , wenn ein Mann wie Herr Kannegiesser _ wie in einem Interview vor drei Tagen _ davor warnt , die Beschäftigungslage schlechtzureden und Schwarzmalerei zu betreiben , und berichtet , dass die Metallwirtschaft in der Zeit von März 2000 bis heute 90 000 neue Arbeitsplätze geschaffen hat , obwohl sie eigentlich vermutet hatte , sie müsste welche abbauen , und wenn er dann wörtlich hinzufügt : Wir sollten deshalb nicht aus taktischen Gründen die Beschäftigungslage schlechtreden ; sie ist positiv , dann ist das ein deutliches Signal . Das sollten wir zum Ausdruck bringen und auch berücksichtigen . . Ähnliches hört man von der Hannover-Messe . Herr Wissmann und auch Herr Brüderle haben zu Recht auf die Bauwirtschaft hingewiesen . Das ist eine sehr spezielle Branche , die erhebliche Schwierigkeiten hat . Es gibt aber auch Sektoren , die sich positiv behaupten . Das gilt für die Elektrotechnik , den Maschinenbau und für andere , die auf der Hannover-Messe vertreten waren . Der Messe-Direktor sagte : Es gibt keine Spur von einer gebremsten Konjunktur . Wir haben volle Auftragsbücher . Die Investitionsgüterkonjunktur läuft noch erstaunlich gut . _ Insofern sollten wir differenzieren und uns davor hüten , schwarz zu malen . Ich sage das auch deshalb , weil jetzt ein neuer Trend sichtbar wird . Die Konjunktur in den USA hat dazu geführt , dass jetzt viele amerikanische Investoren den europäischen Binnenmarkt entdecken und zu uns kommen wollen . Sie kommen auch deshalb , weil der amerikanische Markt überkapitalisiert ist . Wenn man solchen Investoren dann mit einem Schwall von Negativdaten kommt , werden sie hier nicht begeistert anpacken . Im Handelsblatt ist heute ein interessantes Ergebnis einer Bankumfrage zu lesen , die jährlich durchgeführt wird . Sie kommt zu folgendem Ergebnis : Der Mittelstand bleibt vom wachsenden Konjunkturpessimismus in Deutschland unbeeindruckt . Dies ist das Ergebnis der Frühjahrs-Mittelstands-Umfrage der DG Bank . Die Umfrageergebnisse sprächen dafür , dass die deutsche Konjunktur nicht vollends zum Opfer einer stimmungsgetriebenen , sich selbst verstärkenden Abschwächung werden wird . Das sind wichtige und harte Worte , die deutlich machen : Das ist eine labile Situation . Das kleine Pflänzchen der Konjunktur muss behütet werden . Wenn man dann in der Umfrage weiter liest , dass knapp 30 Prozent der befragten Betriebe in den kommenden sechs Monaten zusätzliche Mitarbeiter einstellen wollen und mit einem Wachstum von 6 Prozent rechnen , dann zeigt das : Es gibt auch im Mittelstand klare Zeichen dafür , dass man beharrlich an einem nachhaltigen Wachstum arbeitet . Deshalb sollten wir dazu auch einen Beitrag leisten . Ich habe mir den von der CDU/CSU für die heutige Sitzung vorgelegten Antrag angesehen . Herr Wissmann hat gesagt , er beinhalte das Alternativprogramm für die gegenwärtig schwierige Konjunkturlage . Ihr Antrag enthält fünf Punkte . Erstens . Die Steuerbelastung soll gesenkt werden , damit es sich endlich wieder lohnt , legal zu arbeiten . Ich halte fest : Wir haben eine große Steuerreform durchgeführt . Wir sind dabei , den Eingangssteuersatz von 25 ,9 Prozent _ so hoch war er , als wir die Regierung übernommen haben _ auf 15 Prozent zu senken . Das ist deutlich weniger . Mit Ihrem Vorschlag unterstützen Sie unsere Politik und dafür können wir uns nur bedanken . . Zweitens . Sie schlagen in Ihrem Antrag vor , die Lohnnebenkosten zu senken . . Sie schreiben , wir müssten deutlich machen , dass wir dazu wirklich bereit sind . Dazu sage ich Ihnen :Als wir die Regierung übernommen haben , lag die Höhe der Lohnnebenkosten bei 42 ,3 Prozent ; mittlerweile liegt sie bei Christa Luft 17098 40 ,8 Prozent . Das , was Sie in Ihrem Antrag fordern , haben wir schon gemacht . Ich hoffe , dass Sie uns bei der Senkung der Lohnnebenkosten weiterhin begleiten . . Drittens . Sie schlagen in Ihrem Antrag vor , Arbeitsmarktpolitik zu betreiben . Von uns gibt es ganz konkrete Initiativen für ein Konzept , Langzeitarbeitslose systematisch in Arbeitsverhältnisse zurückzubringen . Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Wir übernehmen mit der hohenAnzahl von Langzeitarbeitslosen ein Problem , das in Ihrer Regierungszeit entstanden ist . Jetzt fordern Sie uns auf , schnell etwas zu tun . Wir sind dabei , ein ganz konkretes Konzept zu entwickeln . Viertens . Sie haben vorgeschlagen , im Rahmen von Infrastrukturinitiativen mehr in die Schiene zu investieren . Wir haben die UMTS-Milliarden extra zurückgelegt , um Schulden zu tilgen . Wir investieren drei Jahre lang jährlich 2 Milliarden DM , die uns durch nicht mehr zu zahlende Zinsen zur Verfügung stehen , zusätzlich in die Infrastruktur . Wir machen also das , was Sie fordern . Unsere Bitte ist , dass Sie diesen Kurs auch weiterhin unterstützen . Das Gleiche gilt natürlich auch _ da haben Sie Recht , Herr Wissmann _ im Hinblick auf die Regulierung . Wir haben im Zusammenhang mit der Reziprozität ein echtes Problem . Im Frühjahr 1998 sind Gesetzentwürfe zur Energiereform verabschiedet worden . Die Folge der Tatsache , dass es damals keine Abstimmung mit der EU gab , ist , dass jetzt manch andere Länder sozusagen aus einer Monopolsituation heraus auf unseren Märkten agieren . Das ist eine schwierige Lage . Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam fortsetzen ! Die OECD hat in ihrem German Outlook vor wenigen Tagen mitgeteilt , wir hätten große Fortschritte bei der Liberalisierung gemacht und wir seien weiter als andere Länder . In Bezug auf eine Reihe von Feldern stimmt das . Ich weiß , wie kontrovers darüber damals , als wir noch in der Opposition waren , diskutiert wurde . Ich erinnere mich noch , dass nicht alle aus unseren Reihen begeistert waren . Es ist richtig : Unser Land hat Fortschritte gemacht und dieser Weg muss fortgesetzt werden . Trotz aller Unkenrufe und aller schwierigen Daten _ man soll sie nicht herunterspielen ; das Umfeld ist schwierig _ müssen wir jetzt Kurs halten : Wir müssen den Haushalt konsolidieren , wir müssen die Steuern senken , wir müssen weiterhin die Lohnnebenkosten senken , wir müssen die Reform des Arbeitsmarktes voranbringen und wir müssen weiter in die Zukunft investieren . Diesen Kurs betreiben wir und wir werden ihn fortsetzen . Wir bitten Sie , diesen Kurs zu unterstützen . Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen . Es wird immer wieder behauptet , wir führten in den neuen Bundesländern zu viele Beschäftigungsmaßnahmen durch und investierten dort zu wenig . Die Zahlen für das Jahr 2000 besagen _ ich habe sie mir eben geben lassen _ , dass wir in den neuen Bundesländern 26 ,672 Milliarden DM investiert haben ; gleichzeitig wurden für beschäftigungsschaffende Maßnahmen 7 ,124 Milliarden DM ausgegeben . Damit das klar ist : Selbst wenn man die Kofinanzierung der Länder dazuzählt , liegt _ das ist richtig so _ das Volumen der finanziellen Mittel für Beschäftigungsmaßnahmen deutlich unter dem für investive Maßnahmen . Das gilt übrigens auch für das Land MecklenburgVorpommern . Dort lag die Höhe der Investitionen bei 3 ,1 Milliarden DM und die der Ausgaben für beschäftigungssichernde Maßnahmen bei 1 ,1 Milliarden DM ; das Verhältnis ist also ähnlich . Verwenden Sie also bitte keine falschen Zahlen ! In den neuen Bundesländern muss viel investiert werden . Das tun wir . Wir bündeln die vorhandenen Mittel . Wir beraten heute nicht nur den Antrag der CDU/CSU und den Jahreswirtschaftsbericht 2001 , sondern auch den Rahmenplan der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur . Dieser Rahmenplan ist eines der wichtigsten strukturpolitischen Maßnahmenpakete , das uns zur Verfügung steht . Vor allem in den neuen Bundesländern trägt das Maßnahmenpaket der GA zu einer modernen und innovativen Wirtschaftsstruktur ganz wesentlich bei . Trotz des konsequenten Konsolidierungskurses der Bundesregierung stehen im Haushalt 2001 für diese GA Mittel in Höhe von rund 2 ,3 Milliarden DM bereit . Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1 ,8 Milliarden DM . Nimmt man die Kofinanzierung hinzu , dann stehen insgesamt 3 ,6 Milliarden DM zur Verfügung . Wir machen also eine ganze Menge . Gestern gab es die Mitteilung _ das ist eine positive Nachricht _ , dass die GA-Förderung in den deutschen Fördergebieten für kleine und mittlere Unternehmen von der Europäischen Kommission genehmigt ist . Dies ist ein wichtiger Erfolg . Die Förderregeln gelten bis zum Jahr 2003 . Das ist eine klare Grundlage , auf der jetzt Förderanträge in diesen Gebieten bewilligt werden können . In der jetzigen Situation ist das ein wichtiger Schritt nach vorn . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Es ist keine Frage , dass wir eine schwierige weltwirtschaftliche Situation mit komplizierten Rahmenbedingungen haben . Wir müssen daher entschlossen Kurs halten in Richtung eines nachhaltigen Wachstums . Wenn der Economist in diesen Tagen schreibt : But the German economy is better tuned than it was , dann ist das ein klares Signal dafür , dass wir Fortschritte machen . Für manchen geht es vielleicht nicht schnell genug voran .Aber eines ist ganz klar : Dieser Kurs muss fortgesetzt werden . Dann werden wir auch wieder ein nachhaltiges Wachstum bekommen . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .