Partei: SPD
Ich bitte um Entschuldigung , lieber Herr Grünbeck ! Wir haben jedenfalls die höchste Produktivität . Wir haben die bestausgebildete Facharbeiterschaft . Wir haben einen Wettbewerbsvorsprung , um den uns alle anderen Europäer beneiden . . Daß die Industrie und die Wirtschaft versuchen , mit solchen Argumenten Steuerbelastungen zu reduzieren , nehme ich ihnen ja gar nicht übel . Aber Ihnen nehme ich übel , daß Sie die Sache mit der Vermögensteuer nicht endgültig vom Tisch nehmen . . Im übrigen frage ich : Wäre es , statt diejenigen zu entlasten , die großes Vermögen besitzen , nicht viel dringlicher , endlich etwas Durchgreifendes für die Vermögensbildung der breiten Schichten zu tun ? Kollege Leber hat dazu erst dieser Tage wieder einen bemerkenswerten Vorschlag unterbreitet . Ich lade das ganze Haus ein , sich mit diesem Vorschlag zu beschäftigen . Wir reden seit Jahren und Jahren über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen . Es ist Zeit , daß endlich etwas Konkretes auf diesem Gebiet getan wird . . Die Menschen sind nicht mehr geneigt , diese Ungerechtigkeiten hinzunehmen . Sie wehren sich , auch mit dem Stimmzettel . Wohlgemerkt : Zu solidarischer Anstrengung sind die Menschen durchaus bereit , notfalls auch zu Opfern . Die Menschen verstehen auch , daß unser Gemeinwesen jetzt zusätzliche Einnahmen braucht . Aber sie sind zu Recht empört , wenn es dabei ungerecht zugeht , wenn ihnen genommen , denen , die im Überfluß leben , aber noch gegeben wird . Sie tun das in der Regel alles als Äußerungen eines Neidgefühls ab und sprechen vom sogenannten Sozialneid . Ist Ihnen eigentlich bewußt , wie weit Sie sich damit von den Grundlagen der evangelischen Sozialethik und der katholischen Soziallehre entfernen ? . Folgerichtig müßten Sie dann auch die letzte Sozialenzyklika Centesimus annus als ein Dokument des Sozialneids denunzieren , weil dort ununterbrochen von Gerechtigkeit die Rede ist . . Übrigens sagen ganz unbefangene Beobachter , daß schon heute die Übereinstimmung zwischen dieser Enzyklika und unserer Programmatik um ein Vielfaches größer ist als die zwischen der Enzyklika und Ihrer politischen Praxis . . Ich verstehe , daß Herr Geißler und andere beunruhigt sind und verlangen , daß sich die Programmatik der CDU wieder stärker diesen Grundlagen annähert . Drittens . Hier liegt die wichtigste Ursache für den rapiden Ansehensverlust der Koalition in den letzten Monaten : Die Koalition handelt anders , als sie es vorher verspricht . Sie hat ihre Glaubwürdigkeit schwer beschädigt . Inzwischen bestreiten Sie das ja auch gar nicht mehr und versuchen , sich mit Erklärungen herauszureden , die die Sache nicht besser machen . Ich kann es Ihnen nicht ersparen : Sie haben gesagt , die deutsche Einigung erfordere keine Steuererhöhung , und reden sich jetzt auf den Golfkrieg heraus ; er , nicht der Einigungsprozeß habe die Steuererhöhung notwendig gemacht , abgesehen davon , ob die Notwendigkeit von Steuererhöhungen den Menschen mit der Begründung deutsche Einigung und deutsche Solidarität nicht eher eingeleuchtet hätte als die andere Begründung . Aber da habe ich Sie nicht zu belehren . . Unabhängig davon bitte ich doch , mit mir eine einfache Rechnung vorzunehmen . Für den Golfkrieg haben Sie in diesem Jahr _ ich setze es in Anführungszeichen , damit kein Mißverständnis entsteht _ nur knapp 11 Milliarden DM gezahlt , während Ihre Steuererhöhungen allein 1991 und 1992 rund 45 Milliarden DM erbringen . Merken Sie denn nicht , daß Sie die Menschen , die Sie zunächst getäuscht haben , damit jetzt auch noch an der Nase herumführen und sie behandeln , als ob sie die Grundrechenarten nicht beherrschten ? . Natürlich werden die Steuern wegen der deutschen Einheit erhöht . Das ist grundsätzlich auch so in Ordnung . Dafür bekommen Sie auch die Zustimmung des ganzen Hauses . Aber dann sagen Sie es doch endlich und suchen Sie nicht immer neue Ausflüchte ! . Den Menschen in der damaligen DDR haben Sie gesagt , keinem werde es schlechtergehen und vielen bald besser . _ In Wahrheit aber hätte es heißen müssen : Vielen , ja , den meisten wird zunächst einmal eine völlige Umstellung und eine Erschütterung ihrer gewohnten Lebensverhältnisse zugemutet werden müssen , damit es später allen bessergehen kann . Das wäre die wahrheitsgemäße Botschaft gewesen . . _ Ich verstehe ja Ihre Unruhe , aber ich bitte , mir zu glauben ; mein Gedächtnis ist einigermaßen intakt , und die einschlägigen Stellen aus den Reden des Herrn Bundeskanzlers sind mir völlig präsent . Der Satz lautet : Keinem wird es schlechter und vielen sehr bald bessergehen . . _Die Bevölkerung erkennt auf diese Weise , daß das der Punkt ist , der den Herrschaften ganz besonders zu schaffen macht . . Übrigens , um mich freundschaftlich auch der FDP zuzuwenden : Zwischen den Koalitionsparteien gibt es in dieser Frage kaum einen Unterschied . Im Gegenteil , wahrheitsgemäß muß man sagen : Graf Lambsdorff hat an dem Steuermärchen noch im Februar dieses Jahres festgehalten , als die ersten Sprecher der Union immerhin schon über Ausreden nachdachten . . _ Dokumente sind immer verfügbar , Herr Solms . _ Die Menschen haben dieses Spiel durchschaut . Leider nehmen nicht wenige das zum Anlaß , sich von der Politik überhaupt abzuwenden und an Wahlen nicht mehr teilzunehmen . Hamburg ist da ein Warnzeichen für uns alle , für alle Demokraten , und ein Beweis dafür , daß mit solchen Täuschungsmanövern nicht nur die jeweilige Partei , sondern der Parlamentarismus insgesamt beschädigt wird . Darum müssen wir das auch insgesamt aufarbeiten . . Erfreulicherweise hat jedoch eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern erkannt , daß wir die Wahrheit gesagt , daß wir niemandem etwas vorgemacht und Steuererhöhungen vor den Wahlen als unvermeidbar angekündigt , ja , gefordert haben . Die alte Volksweisheit , liebe Kolleginnen und Kollegen : Ehrlich währt am längsten gilt eben auch heute noch . Wenn ich den saarländischen Ministerpräsidenten Herrn Kollegen Lafontaine , in diesem Zusammenhang noch einmal namentlich nenne , . dann deshalb , weil er bei der Wahrheit geblieben ist und Sie ihn gerade deswegen auch hier in diesem Hause im letzten Jahr in schlimmer Weise angegriffen haben . . Jetzt klagt Herr Rühe _ also Sie _ , Sie trügen die Last der Einheit und verlören deshalb Wahl auf Wahl . . Abgesehen davon , daß wir alle _ ich hoffe , hier stimmen wir überein _ die deutsche Einigung nicht als Last , sondern als eine der größten , aber auch als eine der schönsten Aufgaben dieses Jahrhunderts empfinden , . sage ich Ihnen : Sie leiden nicht unter der Last der Einheit , sondern Sie leiden unter der Last leichtfertig abgegebener und dann gebrochener Versprechungen . Unter dieser Last leiden Sie ! . Ich wundere mich , warum Sie eigentlich nicht die Kraft haben , sich von dieser Last durch eine offene und ehrliche Entschuldigung zu befreien . Solange Sie dazu nicht in der Lage sind , wird diese Last Sie auch bei den kommenden Wahlen begleiten . Dafür haben Sie inzwischen Lehrgeld gezahlt . Aber ob Sie in Sachen Glaubwürdigkeit etwas dazugelernt haben , ist überaus zweifelhaft . Manches deutet darauf hin , daß neue Wortbrüche in Vorbereitung sind . So versprechen Sie immer wieder , die Ergänzungsabgabe werde nur bis zum 30 . Juni 1992 erhoben . Sagen Sie bitte klipp und klar , was Sie dann vorhaben und was das für die Betroffenen bedeutet . Denn daß wir dann weniger Geld brauchen , das glauben Sie doch selbst nicht . Offenbar _ Herr Kollege Waigel hat das am Mittwoch angedeutet _ wollen Sie dann mit der Begründung , die EG verlange das _ während Sie es erst einmal bei der EG verlangen _ , die Mehrwertsteuer erhöhen . . _Ich freue mich , daß Sie so rasch lernen und jetzt auf Ehrlichkeit einen solch großen Wert legen . . _ Fangen Sie erst einmal bei sich selber an ! Auch wir können mit den Leuten in Brüssel reden . Die Behauptung , daß dem widerstrebenden Finanzminister Waigel und der widerstrebenden Bundesregierung die Erhöhung der Mehrwertsteuer von den Europäern gewaltsam aufgedrückt werde , werden doch nicht einmal Sie aufstellen . . Schon eine Erhöhung um nur einen Prozentpunkt würde bedeuten , daß die zusätzliche Steuerbelastung von 10 ,7 Milliarden DM _ das ist das Aufkommen der Ergänzungsabgabe im Jahre 1992 _ nicht sinken , sondern auf 14 Milliarden DM steigen würde . Bei zwei Prozentpunkten wären das 28 Milliarden DM . Davon wären dann aber auch diejenigen betroffen , die wegen ihres geringen Einkommens weder Lohn - noch Einkommensteuer zu entrichten haben , also die Sozialhilfeempfänger , die Studenten , die Arbeitslosen und die meisten Rentner . Damit wir uns recht verstehen : Wir schließen unsererseits weitere steuerliche Maßnahmen für die Zukunft keineswegs aus . Sie können im Hinblick auf die Entwicklung in den neuen Bundesländern , aber auch im Zuge der dringend erforderlichen Finanzreform zugunsten aller Bundesländer durchaus notwendig werden . Aber Sie müssen den Menschen reinen Wein einschenken . Vor allem aber müssen die steuerlichen Maßnahmen sozial gerecht sein . Sonst können Sie mit unserer Zustimmung und der des Bundesrates nicht rechnen . . Es besteht auch Anlaß , Sie , Herr Bundeskanzler , an das Versprechen zu erinnern , das Sie den Bergleuten wiederholt gegeben und zuletzt noch am 17 . Mai dieses Jahres vor der Bundespressekonferenz wörtlich so erneuert haben : Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der kohlefördernden Länder , also NordrheinWestfalen und das Saarland , haben im August 1989 unter meinem Vorsitz erklärt , daß die sogenannte Verstromungsmenge , also die jährliche Menge an heimischer Steinkohle , für den Einsatz von Stromerzeugung bis 1995 bei 40 ,9 Millionen t liegen soll . Jetzt sagt Herr Möllemann , das gelte nicht mehr . Die entsprechende Kohlemenge müsse schon vorher reduziert werden . Es ist von 5 Millionen oder 10 Millionen t die Rede . Herr Bundeskanzler , wir können nur warnen . Ein solcher Wortbruch würde Ihnen persönlich angelastet werden . Ich weiß , Herr Bundeskanzler , daß Sie die Bergleute bisher immer ernstgenommen haben ; ich leugne das nicht . Gerade deshalb wäre die Enttäuschung besonders groß . Ich sage Ihnen : Das wäre schlimmer , als wenn Herr Möllemann sein Versprechen bräche und über den 10 . Juli hinaus im Amt bliebe . Das würde man leichter ertragen als den Wortbruch gegenüber den Bergleuten . . Mit großem Ernst sage ich : Meine Damen und Herren von der Union , mit Glaubwürdigkeit hat es übrigens auch zu tun , ob ein Regierungsmitglied im Amt bleibt , das ausgerechnet am Jahrestag des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens den dafür Hauptverantwortlichen öffentlich umarmt . Ich kann Sie nur bitten , die Sache möglichst rasch aus der Welt zu schaffen . . Wenn der betreffende Herr so starke Sympathie für die gegenwärtige Situation in China hat , dann versetzen Sie ihn in den Ruhestand , dann kann er als P rivatberater des Umarmten tätig werden , aber bitte nicht im Namen einer deutschen Bundesregierung . . Noch auf einem weiteren Feld ist die Glaubwürdigkeit berührt . Das betrifft die Reform des Schwangerschaftsrechts . In Art . 31 Abs . 4 des Einigungsvertrages heißt es dazu : Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers , spätestens bis zum 31 . Dezember 1992 eine Regelung zu treffen , die den Schutz vorgeburtlichen Lebens und die verfassungskonforme Bewältigung von Konfliktsituationen schwangerer Frauen vor allem durch rechtlich gesicherte Ansprüche für Frauen , insbesondere auf Beratung und soziale Hilfen besser gewährleistet , als dies in beiden Teilen Deutschlands derzeit der Fall ist . Allen , die dem zugestimmt haben _ und das waren wir alle _ , war klar , daß die Verwirklichung dieser Absicht erhebliche finanzielle Mittel erfordert . Es fällt auf _ aber das mag noch haushaltstechnisch zu erklären sein _ , daß die mittelfristige Finanzplanung dafür keine Ansätze enthält . Auch hier kann ich nur warnen . Alle Erfahrungen zeigen , daß der Schutz des vorgeburtlich wachsenden Lebens insbesondere vom Ausmaß der Hilfen und der Rechtsansprüche für die Frauen und nicht von Strafdrohungen abhängt . . Wer trotzdem in erster Linie über die Aufrechterhaltung der Strafbarkeit und nicht über die Hilfen und ihre Finanzierung diskutiert , der muß sich fragen lassen , ob er wirklich den Kern des Problems erkannt hat . Ich sage klipp und klar _ man wird dies immer wieder zitieren können _ : Hier geht es _ sowohl im Entwurf der FDP als auch in unserem Entwurf _ um Milliarden . Ich wiederhole : Es geht um Milliarden . Ich füge hinzu : Wer innerhalb kürzester Zeit _ ich will hier nicht so tun , als wenn es nur eine Schwarzweißmalerei gebe _ unter erheblichem internationalen Druck _ das war ja alles gar nicht so freiwillig ; das darf man ja ruhig einmal sagen _ innerhalb von Wochen Milliarden für kriegerische Operationen zur Verfügung gestellt hat , der sollte hier unter dem Druck des Schutzes des vorgeburtlichen Lebens , ebenfalls diese Milliarden zur Verfügung stellen . . Jetzt sage ich etwas _ das haben wir in der Fraktion noch nicht erörtert _ nur für meine Person : Herr Bundesfinanzminister , wenn diese Milliarden für den Schutz des vorgeburtlichen Lebens nur durch steuerliche Maßnahmen gesichert werden können , dann bin ich für meine Person bereit , auch über solche steuerlichen Maßnahmen zu reden , weil es mir mit dem Schutz des vorgeburtlichen Lebens bitter ernst ist . .