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Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Umsetzung des Fiskalvertrags und damit über einen ganz entscheidenden Baustein unserer neuen europäischen Stabilitätsunion, eine der Antworten, die die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern auf die aktuelle Krise im Euro-Raum gegeben hat und die uns weiterführt, wenn sie jetzt konsequent umgesetzt wird. In Zukunft dürfen Staaten, die den Euro als Währung haben, und einige andere europäische Staaten nur noch Schulden im Umfang von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen. Sie müssen nach diesem Fiskalvertrag ihre Gesamtverschuldung kontrolliert auf 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abbauen; man muss die Verschuldung also Schritt für Schritt reduzieren. Die europäischen Institutionen, die Kommission und der Gerichtshof, können besser durchsetzen, dass das eingehalten wird. Das ist ein ganz entscheidender Fortschritt gegenüber dem, was bisher gegolten hat. Ich will noch einmal daran erinnern, warum dieser Fiskalvertrag nötig wurde. Es gab beim Euro eigentlich von Anfang an Regeln, die besagt haben: Ihr dürft nicht so viele Schulden machen. – Wer beim Euro Mitglied werden wollte, der durfte höchstens 60 Prozent Verschuldung haben und durfte nicht mehr als 3 Prozent neue Schulden pro Jahr machen. Das Problem ist nur, dass diese Regeln nicht eingehalten worden sind, weil sie von SPD und Grünen gemeinsam mit Frankreich im Jahr 2004 politisch ausgehebelt wurden. Die Regeln, die Sie damals ramponiert haben, stellen wir mit dem Fiskalvertrag wieder her. Ich finde es übrigens auch ganz interessant, dass man von Sozialdemokraten und Grünen nie etwas dazu hört, was sie 2004 gemacht haben. – Sie können gleich etwas dazu sagen, Kollege Poß. Eigentlich müssten Sie, da Sie sehen, was mit der Europäischen Währungsunion passiert ist, nachdem Sie die Regeln deformiert haben, ziemlich demütig sein und sich bei den Bürgern in Deutschland dafür entschuldigen, was Sie im Jahr 2004 angerichtet haben.
Partei: SPD
Herr Präsident , ich wollte gerade äußern , dass es nicht um Zuhören geht , sondern um die einfache Beantwortung einer Frage , nämlich ob Sie , lieber Kollege Meinhardt , nicht zur Kenntnis genommen haben , dass die Zeit der größten kontinuierlichen Ausbildungsplatzrückgänge vor 1998 lag , dass es unter Rot-Grün eine gegenläufige Entwicklung - leider nur zu kurz - gab und dass die Rückgänge , über die Sie klagen , vor 1998 in der Zeit eines freidemokratischen Wirtschaftsministers stattgefunden haben . Könnte man das vielleicht der Korrektheit halber , wenn man die Diagnose stellt , kurz und freundlich zur Kenntnis nehmen ?
Partei: GRUENE
Ich habe eine zweite Nachfrage . Mir liegt ein Brief an Ihr Ministerium aus dem Jahre 2001 vor . Darin führte die niedersächsische Behörde aus , dass die Laugen auf Cäsium untersucht werden . In diesem Schreiben findet man also einen Hinweis darauf , dass man sie auf Radionuklide untersucht . Haben Sie auch in der Folge dieses Briefes keinerlei Informationen bekommen und auch nicht nachgefragt , was bei diesen Untersuchungen herausgekommen ist ? So muss ich Ihre Antwort nämlich verstehen . Ist das richtig ?
Partei: SPD
Um die nächste Frage stellen zu können , muß ich zunächst Herrn Minister Bötsch zitieren . Er hat im November 1995 erklärt - ich zitiere ihn wörtlich - : Die im Grünbuch Post vorgelegten Leitlinien für die Entwicklung der Postmärkte in Europa finden unsere volle Unterstützung . Und er fährt fort : Liberalisierungsschritte finden dort ihre Grenze , wo sie sich mit dem Ziel einer flächendeckenden Grundversorgung nicht vereinbaren lassen . Wettbewerb ist kein Selbstzweck . Und er hat an anderer Stelle erklärt : Ich denke , daß die Qualitätsvorgaben der zum 1 . Januar 1996 in Kraft getretenen Postkundenschutzverordnung einen Anhaltspunkt für die genannte Rechtsverordnung bilden können . Daraus ergibt sich meine Frage : Steht das Vorgehen der Bundesregierung , den Europäischen Rat in eine andere Richtung zu bewegen , nicht im Widerspruch zu den hier mehrfach dargestellten Positionen des Ministers und der Bundesregierung , ein hohes Niveau des Universaldienstes in der Bundesrepublik , haben , angelehnt an den Monopol- und Pflichtbereich , aufrechtzuerhalten ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Sielaff , sind Sie der Meinung , daß das Abstimmungsverhalten der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament , wo mit der Hilfe der Sozialisten der Antrag , eine Mehrwertsteuerlösung im Europäischen Parlament durchzusetzen , gescheitert ist , uns bei der Durchsetzung der Mehrwertsteuerlösung geholfen hat ? .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Dehnel , Sie fragten nach den Maß- nahmen der Bundesregierung im Kosovo-Krisengebiet . Die Bundesregierung misst der Entwicklung des privaten Wirtschaftssektors im Kosovo mittel- und langfristig entscheidende Bedeutung bei . Deutsche Unternehmen können durch Handel und Investitionen , Transfer von Know-how und Kapital in den Kosovo einen wichtigen Beitrag hierzu leisten . Deshalb hat die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft frühzeitig deutsche Unternehmen zu entsprechendem Engagement ermutigt . Gemeinsam mit dem DIHT und deutschen Handelskammern wurden Informations- und Beratungsveranstaltungen durchgeführt . In mehr als 1 000 Fällen wurden einzelne Unternehmen individuell über Geschäftsmöglichkeiten im Kosovo informiert und beraten . Zahlreichen deutschen Unternehmensvertretern wurden Kontakte zu Gesprächspartnern vor Ort vermittelt . Hierbei haben die Mitarbeiter des Büros des Zivilen Koordinators für Kosovo-Soforthilfe sowie des gemeinsamen Büros von GTZ , DEG und KfW in Pristina ebenso eine wichtige Rolle gespielt wie Angehörige des KFOR-Kontingents der deutschen Bundeswehr . Zudem hat der Deutsche Industrie- und Handelstag , gefördert aus Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie , in Pristina ein Büro des Beauftragten der deutschen Wirtschaft für den südlichen Balkan eingerichtet , dessen Aufgabe die Beratung und Betreuung deutscher Unternehmen und ihrer Interessen im Kosovo ist . Auch bei der Vergabe von Projekten im Rahmen des Wiederaufbaus hat sich die deutsche Wirtschaft beteiligen können .
Partei: PDS/LINKE
Herr Weinberg, Sie haben gerade die Leistungsgerechtigkeit angesprochen und uns vorgeworfen, wir seien für Gleichmacherei. Nun muss ich Ihnen aber sagen: Das Schulsystem, das Sie präferieren, bietet weder Leistungsgerechtigkeit, noch ist es chancengerecht; es ist nicht einmal chancengerecht und chancengleich schon gar nicht. Wenn nämlich ein Viertel der Hauptschülerinnen und Hauptschüler und ein Viertel der Realschülerinnen und Realschüler genauso gut auf der jeweils höheren Schulform sein könnte, wie die PISA-Studie dies nachweist, dann hat das mit Leistungsgerechtigkeit überhaupt nichts zu tun. Wenn man aber in einer Gemeinschaftsschule, wo man nach der vierten Klasse nicht aussortiert und entscheidet, wen man hierhin oder dorthin verortet, eine wirklich individuelle Förderung einführt, dann ist das keine Gleichmacherei, sondern ein ganz individuelles Eingehen auf die unterschiedlichen Fähigkeiten und Möglichkeiten jedes einzelnen Kindes. Das ist viel weniger Gleichmacherei als das, was Sie mit Ihren drei Schulformen machen. Was die frühe Förderung und Ihren Vorschlag betrifft, man müsse jetzt von der Quantität zur Qualität kommen – einmal abgesehen davon, dass uns auch bei der Quantität noch ein ganzes Stück fehlt –, gebe ich Ihnen selbstverständlich recht. Aber das werden Sie nicht mit Sprachförderungsprogrammen hinbekommen, sondern das bekämen Sie nur mit mehr besser ausgebildeten Erzieherinnen und Erziehern hin. Zwar hat die CDU/CSU im letzten Haushalt ein Programm für mehr Erzieher in Kindertagesstätten aufgelegt, aber unseren Vorschlag, das auch für Erzieherinnen zu tun, haben Sie gestern im Ausschuss abgelehnt. Da frage ich Sie schon, wie Sie das mit der Qualität meinen.
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister Clement , ich frage mich und Sie : Wo nehmen Sie diesen Optimismus her ? Wecken Sie mit Ihren Versprechungen nicht falsche Erwartungen ? Wenn Sie einmal anstatt auf die Arbeitslosenzahl auf die Entwicklung der Zahl der Erwerbstätigen achten würden - das ist viel wichtiger - , dann könnten Sie erkennen , dass wir heute im Vergleich zum Vorjahr - das ist das eigentliche Problem der deutschen Wirtschaft - 650 000 Erwerbstätige verloren haben . Ist Ihre Bewertung nicht auch deshalb falsch , weil die Forschungsinstitute in ihrer Beurteilung die ganzen Maßnahmen als zu zaghaft und widersprüchlich ansehen ? Schon im Vorjahr haben Sie im Zuge der Hartz-Gesetze 2 Millionen neue Stellen versprochen . Allerdings ist dadurch nur eine geringe Zahl von Arbeitsplätzen entstanden .
Ich verweise dazu auf die Seite 31 des entsprechenden Dokuments in Kapitel 1, Artikel 11, Schutz von Presseveröffentlichungen im Hinblick auf die digitalen Nutzungen. Das, was dort zu lesen ist, geht unseres Erachtens sehr weit, was die Fragen der Verlegerschaft anbelangt. Aber im Grundsatz wird dort die deutsche Haltung wiedergegeben.
Partei: CDU/CSU
Ja, die Rechtslage ist hier eindeutig: Verletztenrenten für Wehrdienstbeschädigte der Nationalen Volksarmee wurden – analog zum bis dato gültigen DDR-Recht – nach der Wende in die gesetzliche Unfallversicherung überführt. Das heißt, die Schadensfälle wurden und werden als normale Arbeitsunfälle behandelt und mit einer „Unfallrente“ bedacht. Wehrdienstbeschädigten der Bundeswehr wird dagegen eine Verletztenrente aus dem Soldatenversorgungsgesetz gewährt. Eine Auswirkung dieser unterschiedlichen rechtlichen Einordnung in Unfallversicherung und Soldatenversorgungsgesetz ist, dass den ehemaligen NVA-Angehörigen ihre Verletztenrente vollständig auf die Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet wird – im Gegensatz zu den ehemaligen Bundeswehrangehörigen. Die Fraktion Die Linke fordert die gesetzliche Gleichbehandlung von ehemaligen NVA- und Bundeswehrangehörigen, indem die Verletztenrenten der NVA-Angehörigen bis zur Höhe der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht angerechnet werden. Dieses Anliegen – insbesondere aus der Sicht der einzelnen Betroffenen – teile ich. Gleiches gilt auch für den zweiten Antrag. Beim Bezug einer Altersrente sollen die Verletztenrenten ehemaliger NVA-Wehrdienstbeschädigter gemäß dem Bundesversorgungsgesetz ebenfalls anrechnungsfrei gestellt werden. Die hier tatsächlich bestehende Ungleichbehandlung kann ich nicht nachvollziehen. Es erscheint mir unschlüssig, dass Wehrdienstleistende, die während ihres Dienstes bei der Nationalen Volksarmee der DDR zu Schaden gekommen sind, anders behandelt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen der Bundeswehr. Aufgrund einer Petition in der 16. Wahlperiode hat der Petitionsausschuss in seiner Beschlussempfehlung die Ungleichbehandlung ebenfalls als nicht sachgerecht und verfassungsrechtlich bedenklich bewertet. In meiner Fraktion wurde vorgeschlagen, eine belastbare Datenlage zu erarbeiten, um die Rechtslage neu bewerten zu können. Dafür liegt unter anderem eine Anfrage beim Ministerium vom Oktober dieses Jahres vor. Ich unterstütze dieses Vorhaben ausdrücklich. Möglicherweise könnte eine Korrektur auch in die in dieser Legislaturperiode anstehende Rentenangleichung Ost/ West integriert werden. Ich befürworte die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales, da belastbares Datenmaterial fehlt, möchte aber gleichzeitig appellieren, dass die Diskussion fortgesetzt wird.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Humme , ich muss Ihnen ins Stammbuch schreiben , dass Sie wider besseres Wissen die Unwahrheit sagen . Würden Sie erstens bitte zur Kenntnis nehmen , dass das Familiengeld unabhängig von der Erwerbstätigkeit der Mütter und Väter gezahlt wird und deswegen genau das Gegenteil von der Zu-Hause-bleib-Prämie ist , als die Sie es bezeichnen ? Denn damit wird Wahlfreiheit ermöglicht . Würden Sie zweitens bitte zur Kenntnis nehmen , dass der Erfolg in Frankreich auf drei Säulen basiert : erstens der Kinderbetreuung - da sind wir uns einig - , zweitens einer einkommensabhängigen Förderung von Familien und drittens einer einkommensunabhängigen Förderung von Familien ? Diese drei Säulen sind wichtig , um das zu erreichen , was es in Frankreich gibt , nämlich eine Geburtenrate von 1 ,8 Kindern pro Frau .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , wenn Sie selber betonen , daß es auch eine nationale Aufgabe ist _ die ist natürlich nur etwas wert , wenn man auch finanzielle Mittel hat , um sie zu erfüllen _ , dann frage ich Sie , ob wir nicht analog der Debatte , die wir vorhin hatten _ wo wir durchaus einiges an Geld für eine nationale Aufgabe , nämlich um den Transrapid zu bauen , hatten _ , auch dafür Geld haben sollten und ob in Ihrem Ministerium nachgedacht wird , Geld für diesen nationalen kulturellen Zweck einzuplanen .
Partei: CDU/CSU
Der Chef der Deutschen Bahn , Mehdorn , hat in der vergangenen Woche im Spiegel erklärt , dass er überhaupt nicht bereit sei , irgendetwas zu ändern . Er hat gesagt - ich zitiere , wenn Sie erlauben - : Frau Künast kriegt sonst nicht viel auf die Reihe , kann sich aber des Beifalls sicher sein , wenn sie einfach mal populistisch halbe Ticketpreise fordert . Meine Frage lautet : Hat sich die Ministerin in dem Gespräch mit Herrn Mehdorn nur über die Ticketpreise unterhalten und wird man zu Änderungen in diesem Bereich kommen oder war es wirklich nur , wie die Kollegin Klöckner gefragt hat , ein netter Meinungsaustausch , der dazu geführt hat , dass man sich nicht mehr via Zeitung gegenseitig beschimpft ? Matthias Berninger , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Zunächst einmal hat die Ministerin zu dieser Äußerung erklärt , dass sie auf dem Niveau keine Verständigung über das Thema wünscht . Dieses Niveau ist dem Unternehmen sicherlich auch nicht zuträglich und steigert nicht die Akzeptanz der Verbraucherinnen und Verbraucher bezüglich des Unternehmens Bahn . Festhaltend daran , dass ich über Details des Gesprächs vom vergangenen Sonntag nicht viel sagen möchte , will ich doch so viel durchblicken lassen : Herr Mehdorn ist bei dieser Äußerung mit Sicherheit nicht geblieben .
Partei: SPD
Herr Schemken , die Zahlen , die Sie zu dem realen Zugangsalter genannt haben , das jenseits aller gesetzlichen Altersgrenzen , jenseits der Bemühungen , durch eine Anhebung der gesetzlichen Altersgrenzen Einfluß zu nehmen , liegt , haben verschiedene Ursachen . Sie resultieren vor allem aus der Frühverrentungspraxis , die bis 1996 gegolten hat . Wir haben einen erheblichen Anteil von Frühverrentungen wegen gesundheitlicher Einschränkungen . Ich denke , wir alle sollten gemeinsam versuchen , Anstrengungen zu unternehmen , um durch Gesundheitsprävention , durch Arbeitsschutz in den Betrieben Arbeitsbedingungen zu schaffen _ dazu gehört auch die Schaffung von geeigneten Arbeitsbedingungen für Ältere _ , die eine längere Erwerbstätigkeit ermöglichen . Sie wissen selbst sehr gut , wie die Haltung in vielen Betrieben gegenüber älteren Arbeitnehmern ist . Ich denke , Sie bedauern es genauso wie ich , daß wir eine sehr jugendzentrierte Personalpolitik haben . Ich meine , da muß sich etwas ändern , wobei das nicht ausschließlich in der Verantwortung der Regierung liegt ; vielmehr sind da auch die Tarifpartner gefordert .
Partei: FDP
Herr Kollege Merz , ich kann durchaus mit vielem , was Sie hier vorgetragen haben , einverstanden sein .Aber ich denke , eines sollten sich die beiden Oppositionsfraktionen , CDU/CSU und FDP , in einer solchen Debatte nicht entgehen lassen , nämlich auf das zurückzukommen , was der Bundesverteidigungsminister in der Haushaltsdebatte Ende November letzten Jahres gesagt hat . Als wir damals sagten , es würden 50 Standorte geschlossen , hat er nämlich der CDU/CSU und der FDP in der Person des Kollegen Austermann und in meiner Person vorgeworfen , . dies sei völlig übertrieben , und hat uns aufgefordert , den Beweis hierfür zu liefern . Es spricht heute nur noch von 39 , hat aber tatsächlich mindestens 59 Standorte geschlossen . . Sie haben das Beispiel Neumünster genannt . Herr Kollege Merz , Sie haben es nicht gesagt . Dann tue ich es : Herr Bundesverteidigungsminister , hier ist der Beweis , dass Sie über 50 Standorte schließen . . Daneben fehlt mir sowohl bei Ihnen , Herr Kollege Merz , als auch beim Bundesverteidigungsminister die Aussage darüber , was dieses Konzept kosten wird . Eine Standortreduzierung wird nämlich zunächst einmal viel Geld kosten . Der Bundesverteidigungsminister hat es bis heute nicht nötig gehabt _ das ist der Unterschied zu unserer alten Koalition ; auch wir haben Standorte geschlossen _ , in den Haushaltausschuss zu gehen , dort sein Konzept vorzulegen und zu sagen : So viel wird es zunächst kosten und so viel werde ich langfristig einsparen . Auch das muss doch gesagt werden ! . Zum Abschluss : Herr Kollege Merz , der Bundesverteidigungsminister hat in vielen Teilen seiner Rede die Opposition , also CDU/CSU und FDP , massiv kritisiert . Wir befinden uns dabei , so meine ich , Herr Verteidigungsminister , in allerbester Gesellschaft . Ich habe nämlich einen Zeitungsartikel dabei und ich freue mich darüber , dass die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein anwesend ist . Die Überschrift lautet : Simonis kritisiert Scharping . Wahrscheinlich liegt der Unterschied darin , dass Frau Simonis das schon seit zehn Jahren macht , während wir es erst tun , seit er Verteidigungsminister ist . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin , ich halte es schon für ein bißchen peinlich , daß die Regierung bei einem Urteil , das jetzt über eine Woche auf dem Tisch liegt und Menschen in Gesundheitsfragen belastet und bewegt , über eine Woche benötigt , um eine Antwort geben zu können , die schon seit einer Woche im Geschäftsgang der Ministerien vorliegt . Ebensowenig ist es dem Staatssekretär möglich , zu sagen , ob überhaupt ein Bauantrag nach § 81 der Landesbauordnung gestellt worden ist , also ein Genehmigungsverfahren eingeleitet worden ist , um die Sanierung zu beginnen , obwohl sich immer wieder , entweder bei der Sanierung oder bei anderen Fragen , Mißverständnisse seitens der Sprecherin ergeben . Deswegen habe ich die herzliche Bitte , daß der Minister zitiert wird , um klare Aussagen zu machen , weil die Menschen im Bereich der Deutschen Welle ein Recht haben , zu erfahren : Was geschieht eigentlich in der Politik ?
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir beraten heute über die Lex Friese . Ich will Ihnen kurz erläutern , warum die FDP-Fraktion sich bei diesem Gesetz enthalten wird . Eine Ablehnung wäre nicht sachgerecht , weil wir die gefundenen Lösungen hinsichtlich der Wahlkreisneueinteilung im Großen und Ganzen akzeptieren können . . Insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Kollegen Friese war durchaus erfreulich und gut . Er hat das Gespräch mit uns nicht nur gesucht , . wie der Kollege Özdemir sagte , sondern sogar gefunden . Er war Argumenten durchaus zugänglich . . So konnte zum Beispiel unser Kollege von der FDP Dirk Niebel durchaus mit Erfolg Überzeugungsarbeit leisten , sodass am Ende die Stadt Eppelheim im Wahlkreis Heidelberg bleiben kann . . Das ist für die dortige Situation bedeutsam und ein Zeichen für die gute Zusammenarbeit , die wir in dieser Frage hatten . . : Sag mal , Max ! So wart ihr früher ! Ich dachte , ihr hättet euch geändert !) Meine Damen und Herren , natürlich sind Wahlfragen Machtfragen . Jetzt wird gegenseitig der Vorwurf erhoben , dass solche Einteilungen von Wahlarithmetik geprägt seien . Die Redner der jetzigen Koalition bringen das gegenüber unserer Entscheidung vor , die wir in der letzten Wahlperiode getroffen haben , und umgekehrt hat die Union dies jetzt der SPD und den Grünen entgegengehalten . Es wäre blauäugig , würde man sagen , der Verdacht , dass geschaut wurde , wie denn bei einem Neuzuschnitt am Ende die Ergebnisse in den Wahlkreisen aussehen werden , sei völlig unberechtigt . Aber das Verhältniswahlrecht , das wir ja in verbesserter Form haben , setzt Manipulationsmöglichkeiten sowieso von vornherein Grenzen . Denn am Ende orientiert sich die Zusammensetzung des Bundestages , wenn ich einmal Überhangmandate beiseite lasse , an dem prozentualen Anteil , den die Parteien an den Zweitstimmen haben , und nicht an der Einteilung der Wahlkreise . . Trotzdem ist die Wahlkreiseinteilung natürlich von großer Bedeutung für die Repräsentanz der Regionen in der Volksvertretung . Deswegen wäre es schon angebracht gewesen , Fehlentscheidungen aus der Vergangenheit , die wir selber jetzt als solche erkennen müssen , zu korrigieren . Ich nenne daher noch einmal das Beispiel Krefeld . Es kann doch nicht sein , dass eine Großstadt mit 240 000 Einwohnern Gefahr läuft , keinen örtlichen Abgeordneten oder keine örtliche Abgeordnete im Bundestag zu haben . Wir haben daher vorgeschlagen , dass Krefeld ungeteilt einem Wahlkreis zugeordnet wird . . Dieser Vorschlag der FDP wäre umsetzbar gewesen . Ich verstehe nicht , warum nicht nur SPD und Grüne , sondern leider auch CDU und CSU unserem Antrag nicht gefolgt sind . . Da dies nicht geschehen ist und da es wichtig gewesen wäre , die Situation Krefelds bei dieser Gelegenheit zu bereinigen , können Sie verstehen , dass wir dem gesamten Gesetzesvorschlag nicht zustimmen können . Daher enthalten wir uns . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Weil hier heute morgen mehrfach § 112 der Geschäftsordnung angesprochen worden ist , will ich ganz wenige Sätze sagen . Sie wissen , daß es mancherlei schwierige juristische Fragen gibt . An anderer Stelle wird heute über Verfassungsrecht , Verfassungspolitik , Verfassungsethik gesprochen . . Es gibt aber auch Fragen , die eindeutig sind . Im § 112 ist die Rede davon , daß nach drei Sitzungswochen eine Sammelübersicht aufgesetzt werden kann . . _ Muß . . Die Übung des Hauses ist anders . Aber wenn darauf Wert gelegt wird , ist die diesbezügliche Regelung völlig klar . Deswegen war es richtig , daß wir . noch : Dieter Wiefelspütz dadurch erleichtert , daß wir keinen großen Streit hatten . Die Auslegung der Geschäftsordnung hier ist völlig eindeutig . Durch die etwas andere Übung des Hauses ist kein neues Geschäftsordnungsrecht entstanden und wird auch in Zukunft keines entstehen . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Wir können , Frau Kollegin Ferner , aus den Gründen , die ich Ihnen genannt habe , über die gemachten Angaben hinaus keine neuen Angaben machen . Wir würden sonst nur Spekulationen an den Kapitalmärkten hervorrufen , die wir mit Rücksicht auf die Lufthansa und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf keinen Fall verursachen wollen . .
Partei: FDP
Ich habe nichts dagegen , Herr Kollege , daß die Verordnung auch dem Umweltausschuß vorgelegt wird . Wir sind sehr bemüht , alle Aspekte auch von Verbänden im ökologischen Bereich hier mit einzubeziehen . Wir haben z . B . die Arbeitsgemeinschaft Ökologischer Landbau zur Anhörung eingeladen . Ein Vertreter dieser Arbeitsgemeinschaft ist aber nicht erschienen , und es ist keine schriftliche Erklärung abgegeben worden . Das bedauern wir sehr .
Partei: GRUENE
Ich kann versprechen: Wir werden die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung im Auge behalten, gegebenenfalls nachjustieren. Wenn sich die anfängliche Aufregung erst mal gelegt hat, wird uns die heutige Diskussion vielleicht absurd erscheinen. Panikmache scheint zwar für manche eine attraktive politische Strategie zu sein, sie ist hier aber fehl am Platz. Als ich das letzte Mal nachgeschaut habe, war das Abendland noch nicht untergegangen. Vielen Dank.