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Partei: SPD
Nein , das ist falsch . Herr Schauerte , Sie müssten die Vorgänge kennen . Wenn Sie darauf abheben , dass die Firma Babcock eine Firma übernommen hat und dadurch unzuverlässig geworden ist , müssen Sie auch sagen , dass es Altlasten gab , für die der neue Eigentümer nicht verantwortlich gemacht werden kann . Auch ist im Gesetz nicht vorgesehen , dass Altlasten auf rechtsverantwortlicher Basis in die nächste Firma übernommen werden . Sie sollten das Gesetz ein bisschen differenzierter lesen . . Ich will festhalten , dass die von Ihnen vorgeschlagene Gesetzesinitiative bedeuten würde , dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht nur bezüglich ihres Arbeitsplatzes , sondern auch bezüglich ihrer Altersvorsorge vom Erfolg bzw . vom Misserfolg ihres Unternehmens abhängig sind und dass sie dies ohne die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Einflussnahme nicht akzeptieren können . Meine Damen und Herren , Ihr Antrag trägt nicht zur Stärkung der Kapitalteilhabe bei . Er ist ein Rückfall in die Zeit vor 1998 . Ich sage Ihnen ganz deutlich : Das ist verständlich ; denn Sie haben Ihre Köpfe nicht ausgewechselt und Ihre Ideologie nicht verändert . Sie stützen Ihre Politik immer noch auf jene Personen , die zu dieser Zeit , nämlich von 1982 bis 1998 , Politik gemacht haben . Sie treten mit einer alten Mannschaft an . Daher kann man von Ihnen keine neue Politik erwarten . Sie haben Ihre Überzeugungen Wolfgang Grotthaus 24879 nicht geändert . Sie haben nur olle und nicht verdauliche Kamellen in ein neues Papier gewickelt . . Dass dies schlecht bekömmlich ist , wissen Sie . Das wissen auch die Menschen in dieser Republik . Das werden wir immer wieder deutlich machen und wir sind davon überzeugt , dass es uns bis zum 22 . September gelingen wird , dies den Menschen auch wirklich klar zu machen . Die SPD-Fraktion wird Ihren Antrag also ablehnen . Als ich Ihren Antrag zur Kenntnis genommen und gehört habe , wie lange ich hier sprechen soll , habe ich gedacht : Mein Gott , so lange kann man über einen solch miesen Antrag nicht reden . Ich habe mir Mühe gegeben , die mir zur Verfügung stehende Zeit auszufüllen . Mir ist es nicht gelungen . Aber meine Kolleginnen und Kollegen sind mir sicherlich dankbar , dass ich vor dem vorgesehenen Zeitpunkt Schluss mache . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wie Sie wissen , hat das ja ganz erhebliche Auswirkungen auf viele unserer Partnerländer in Mittel- und Südamerika . Hat die Bundesregierung in ausreichendem Maße die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Staaten im Rahmen der EG deutlich gemacht ? Ist die Wirkung etwa auf die Wirtschaft Panamas _ wo wir mit einer erheblichen , mit einer dramatischen Arbeitslosigkeit rechnen , da dies die zur Zeit dort noch größte Industrie betrifft , die fast ausschließlich ihren Markt in Europa hat _ den anderen Mitgliedstaaten der EG in dieser dramatischen Weise deutlich genug gemacht worden ? Und ist ihnen deutlich gemacht worden , daß erhebliche Hilfskosten auf die Europäische Gemeinschaft zukommen werden , um auch nur ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Stabilität in einem L and wie Panama zu gewährleisten ?
Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns fast exakt vor drei Wochen hier getroffen und den vorliegenden Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Vor einigen Tagen fand eine entsprechende Sachverständigenanhörung statt. Herr Rosemann hat sich eben auf die Themen Prävention und Rehabilitation bezogen. Ich möchte Zitate aus der Anhörung wiedergeben, die sich auf das Thema längeres Arbeiten beziehen und die belegen, dass es attraktiv ist, im Renteneintrittsalter zu arbeiten. Die Deutsche Rentenversicherung sagt: Wir werden mit dem neuen Gesetz „sicherlich einen Anreiz bekommen, jenseits der Regelaltersgrenze länger zu arbeiten“. Die BDA, die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände, sagt: „Auf jeden Fall hat dieses Gesetz Potenzial, das Denken der Menschen und ein längeres Arbeiten zu fördern.“ Der ZDH, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, hat über die neue Teilrente gesagt, dass die neue Teilrentenregelung auf jeden Fall besser sei als die alte. Die Caritas hat die Prävention gelobt. Kerstin Griese – sie ist keine Sachverständige, sondern die Ausschussvorsitzende – hat zum Schluss gesagt: So viel Lob haben wir selten gehört. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Birkwald, ich will gar nicht verhehlen, dass es in der Anhörung auch Kritik gab, zum Beispiel in Bezug auf die eben genannte Spitzabrechung. Aber ich muss sagen: Ich habe selten eine Anhörung erlebt, die so positiv war, auch was die Zielsetzung angeht – das müssen auch Sie zugeben; Sie sind ja auch schon ein paar Jahre im Parlament –, und deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass wir heute ein Gesetz beschließen werden, das gut ist für unser Land. Es ist richtig, dass wir dies tun werden.
Partei: SPD
Dies ist eine hypothetische Frage , bei der man gut beraten ist , sie nicht hypothetisch zu beantworten . Jeder weiß , dass die gesamte Fördersumme im Bereich von Inno-Regio begrenzt sein wird . Es geht um insgesamt 500 Millionen DM . Man wird natürlich im Rahmen des Gesamtkonzepts abwägen müssen , inwieweit man einen vernünftigen Ausgleich zwischen der Qualität der ausgewählten Projekte und den gesamten beabsichtigten und angestoßenen Innovationstätigkeiten in einer Vielzahl von Regionen erzielen kann . Aber es ist sicherlich nicht so : je kleiner , desto größer die Chance . Das wäre ein falsches Prinzip .
Sehr geehrte Frau Kollegin Lemke, ein erster Vorschlag für einen Indikator zur Meeresfischerei wurde im Rahmen eines Forschungs- und Entwicklungsvorhabens von PAN, Planungsbüro für angewandten Naturschutz, in München in Zusammenarbeit mit GEOMAR, dem Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung, in Kiel entwickelt. Auf der Basis dieses Vorschlags haben das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und das Bundesamt für Naturschutz eine Diskussion mit den Fischereiforschungsinstituten des Thünen-Instituts, dem Institut für Seefischerei in Hamburg und dem Institut für Ostseefischerei in Rostock und dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft begonnen. Der Indikator hat daraufhin mehrere Modifikationen erfahren. Die Arbeiten hieran konnten aber wegen noch offener methodischer und inhaltlicher Fragen und Defizite bei den Daten noch nicht abgeschlossen werden. Der Diskussionsprozess wird mit dem Ziel fortgeführt, in den nächsten Indikatorenbericht einen wissenschaftlich abgesicherten, aussagekräftigen Indikator zur Meeresfischerei aufzunehmen. Es wird auch erwartet, dass bis dahin die offiziellen Festlegungen der Referenzwerte zur Biomasse und Häufigkeit für weitere kommerziell genutzte Bestände durch den ICES, International Council for the Exploration of the Sea, vorliegen. Außerdem sollen bei der weiteren inhaltlichen und methodischen Ausgestaltung des Indikators die Erkenntnisse, die bei der aktuellen Entwicklung von Indikatoren im Zusammenhang mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie gewonnen werden, berücksichtigt werden.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Singhammer , wenn ich Sie richtig verstehe , wollen Sie das Elterngeld mit dem Ziel des Erwerbsanreizes einkommensabhängig gestalten . Das Ziel ist , dass Frauen möglichst schnell in die Erwerbstätigkeit zurückkehren . Deshalb wird der Anspruch um ein Jahr gekürzt . Könnten Sie mir erklären , wie das dazu passt , dass Sie die Gültigkeit der Geschwisterregelung doch wieder auf 36 Monate erhöhen wollen ? Denn damit konterkarieren Sie natürlich das Ziel , dass Frauen möglichst schnell in die Erwerbstätigkeit zurückkehren . Damit ermöglichen Sie keine Anreize . Oder wollen Sie gar keine Erwerbsanreize setzen ? Denn das wäre die konsequente Antwort auf das , was Sie gerade gesagt haben .
Partei: CDU/CSU
Stimmen Sie auch in diesem Punkt mit Ihrem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen überein ? Diese haben laut einer Meldung vom 4 . Dezember 1998 gefordert _ ich zitiere wieder _ , öffentliche Gelöbnisse , militärische Begrüßungen und andere Militärspektakel abzuschaffen .
Partei: CDU/CSU
Ja. – Man überlege sich einmal, dass in dem Zeitraum von 2006 bis 2015, in dem das untersucht wurde, die Zahl der jungen Menschen, die die Schule verlassen und damit überhaupt in eine Ausbildung gehen könnten, um 14 Prozent zurückgegangen ist. Wenn man einmal diejenigen herausrechnet, die eine Studienberechtigung haben, und diejenigen nimmt, die keine Studienberechtigung haben – das sind ja in allererster Linie diejenigen, auf die wir im Ausbildungssystem warten –, dann sieht man, dass seit 2006 die Zahl der infragekommenden jungen Leute um 22 Prozent zurückgegangen ist, die Zahl der Ausbildungsverträge um 9 Prozent. Daran sieht man, dass es dort eine enorme Kraftanstrengung von allen beteiligten Seiten gibt – die spürt man –, und das würde ich nicht als Stagnation bezeichnen. Das muss man, auch wenn man in der Opposition ist, fairerweise registrieren. Sie haben außerdem von der Evaluation des Berufsbildungsgesetzes gesprochen. Den Schluss, dass das Berufsbildungsgesetz beispielsweise die Ursache der Passungsprobleme ist, kann ich überhaupt nicht teilen. Ich denke, wir werden über die Notwendigkeit einer Novellierung diskutieren. Aber dafür, dass das Gesetz novelliert werden muss, weil es an ihm liegt, dass es zu Passungsproblemen kommt, sehe ich kein Indiz.
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig . - Das ist auch ein Problem der BvS , die unter der Hoheit dieser Bundesregierung arbeitet . Der Bundeswirtschaftsminister muß sich hier auch dazu bekennen , wie der Staat seine Aufgaben aus dieser Initiative wahrzunehmen gedenkt ; denn bisher ist dort nichts festzustellen . Danke schön . .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Barthle, Sie haben nichts zu meiner Frage gesagt, gar nichts. Ich habe gefragt: Seit wann ist die Bundesregierung darüber informiert, dass Autohersteller ihre Abgasreinigungseinrichtungen bei bestimmten Außentemperaturen – manche bei 10 Grad, manche bei 17 Grad, manche bei noch höheren Temperaturen – abregeln? Es geht gar nicht um Volkswagen, es geht nicht um diese Software, es geht auch nicht um den Untersuchungsbericht; es geht einzig und allein um die Frage, seit wann die Bundesregierung von dieser, wie wir seit Vorlage des Untersuchungsberichts wissen, flächendeckenden – so kann man es, glaube ich, sagen – Praxis bei den Automobilherstellern weiß. Ich möchte hier ein konkretes Datum hören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, eine Erklärung abzugeben. Ich will auch gar nicht zur Sache Stellung nehmen, sondern ich will darauf hinweisen, dass es guter Brauch ist – dafür bin ich auch dankbar –, dass Vertreterinnen und Vertreter von Landesregierungen auf Initiative der jeweiligen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag reden können. Ich möchte unterstreichen, dass jede einzelne Äußerung von mir die Position der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist. Über die Position des Landtages Nordrhein-Westfalen – nachlesbar in den Dokumenten und Beschlussfassungen der letzten Plenardebatte – herrscht fraktionsübergreifend Einigkeit, sowohl auf der Seite der Piraten, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen als auch auf der Seite der CDU/CSU und der FDP. Insofern werden Sie den Anliegen des Landtages nicht gerecht, wenn Sie das Thema in die Nähe des Wahlkampfes rücken. Sie müssen sich mit den Inhalten auseinandersetzen. Darum bitte ich herzlich.
Partei: SPD
Nein , das möchte ich nicht . - Um nicht mißverstanden zu werden : Ich bin für völlige Aufklärung der Situation . Nur , für mich hat der Arbeitsplatz Vorrang . . Wer heute immer noch von einer veralteten Industrie redet . - Ihre Wortmeldung wird durch das Schreien auch nicht besser - , der hat , gelinde gesagt , null Ahnung von dieser Spitzentechnologie . Hier wäre es dringend angebracht , sich vor Ort zu informieren . Die Costa Victoria , die gerade im Dock der Lloyd Werft in Bremerhaven zur Weiterausrüstung liegt , wäre ein . noch : Ilse Janz unverständliche Gerede aufhören , die Beschäftigten auf den deutschen Werften in Ost und West lieferten veraltete Technologien ab . . Ich will an dieser Stelle auch noch einmal auf die diversen Tankerunfälle , jüngst der Sea Empress , oder auf die Fährunglücke hinweisen . Der Vulkan Verbund hat gemeinsam mit anderen europäischen Werften einen neuen Tankertyp mit höchstmöglicher Sicherheit nach ökologischen Erkenntnissen entwickelt . Gebaut wurde er nicht . Warum ? Weil die politischen Rahmenbedingungen fehlen . Im Fährschiffbau hat der Verbund den besten Ruf der Welt in Qualität und Sicherheit . Dies , meine Damen und Herren , gilt es zu erhalten . . Die Verhandlungen des Vergleichsverwalters haben nun eine kurze Zeit zum Luftholen ermöglicht . Dieser Spielraum muß genutzt , die erforderlichen Sanierungskonzepte müssen erarbeitet werden . Sie müssen mit den Ländern , der EU und der Bundesregierung schnellstmöglich abgestimmt werden , damit endlich eine Weiterarbeit möglich ist und die Zulieferbetriebe wieder Vertrauen gewinnen . Nur dann , wenn auf den Werften weitergearbeitet wird , können Schiffe abgeliefert werden , die dann auch Geld in die Kasse bringen . . Die SPD ist davon überzeugt , daß das Exportland Deutschland seinen Werftenanteil von derzeit 5 ,7 Prozent zumindest halten , wenn nicht gar erhöhen muß . Deshalb sind Bundeshilfen und ein Konzept unabdingbar . Wir fordern Sie dazu auf . . Zum Schluß noch ein Wort zu dem Kollegen Koppelin , der hier bewußt Falschaussagen verbreitet . . - Selbstverständlich tun Sie das . Lieber Kollege Koppelin , den Marineobjekten hat die SPD immer zugestimmt . Wenn Sie allerdings den Verteidigungshaushalt meinen , muß ich Ihnen ganz deutlich sagen : Für diesen Haushalt fehlt der SPD- Fraktion das Vertrauen ; den haben wir immer abgelehnt . Das werden wir auch in Zukunft so halten . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Hemker , das , was Sie soeben gesagt haben , ist sehr interessant . Kann es sein , daß das in einigen SPD-geführten Bundesländern auch die Begründung dafür gewesen ist , das Landwirtschaftsministerium einem anderen Ministerium anzugliedern ? Wäre es nicht möglich , zum Beispiel dem Kultusministerium die Arbeit des Landwirtschaftsministeriums zu übertragen ? .
Partei: CDU/CSU
Ja , Herr Präsident , ich komme zum Schluss . - Die thermische Verwertung von Holz bietet eine interessante Perspektive . Wir sollten die Möglichkeiten , die damit verbunden sind , nutzen . Ich möchte mich zum Schluss bei allen bedanken , die heute gekommen sind , um bei dieser Walddebatte dabei zu sein . Ich möchte mich besonders , ohne dass ich damit andere zurücksetzen will , bei meinen drei Fraktionskollegen Ulla Heinen , Gitta Connemann und Peter Bleser bedanken , die auf meinen Wunsch hin gekommen sind , obwohl sie einen anderen wichtigen Termin gehabt hätten . Vielen Dank , dass ihr gekommen seid .
Partei: CDU/CSU
Wenn wir dieser Argumentation folgten , wäre es völlig sinnlos , überhaupt irgendwelche Bereiche , in denen Einsparmöglichkeiten gesehen werden , anzutasten . Dann wäre es auch sinnlos , nicht mehr rentable Industrien aufzugeben und andere Möglichkeiten zu suchen , weil das in Strukturumbrüchen immer mit einer zeitweisen Arbeitslosigkeit verbunden ist . Was Sie hier wollen , kann , auf Dauer gesehen , mit Sicherheit nicht zu mehr Arbeitsplätzen führen .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir zustimmen, dass dann, wenn in dem CETA-Abkommen ein solches Schiedsverfahren mit Zustimmung der Bundesregierung vereinbart wird, Ihre Haltung, in einem Abkommen mit den USA ein solches Verfahren nicht aufzunehmen, deutlich geschwächt würde? Können Sie mir die Frage beantworten, ob Ihre Ablehnung eines solchen Schiedsverfahrens in den Verträgen – die uns freut – auch die einhellige Meinung der Bundesregierung ist?
Frau Kollegin, wenn ich richtig informiert bin, waren alle Vorwürfe, die gegen die ehemalige Staatspräsidentin Brasiliens erhoben worden sind, haltlos; da gab es ja keine Anlässe. Uns ist aber selbstverständlich bekannt, dass es inzwischen gegen eine Reihe aktiver und ehemaliger brasilianischer Politiker ganz unterschiedlicher Parteien Ermittlungen gibt, und wir begrüßen ausdrücklich, dass die unabhängige brasilianische Justiz Korruption und mögliche andere Vergehen von hochrangigen Politikern konsequent verfolgt. Natürlich muss darauf geachtet werden – das ist das wesentliche Prinzip eines Rechtsstaats –, dass die Justiz in jedem Fall frei von politischer Einflussnahme agieren kann.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , Überlegungen , die Regelungen zur Übernahme der Fahrkosten für Dialysepatienten zu ändern , bestehen im Bundesministerium für Gesundheit derzeit nicht . Im übrigen sind Fahrkosten zu Dialysebehandlungen nur von Betriebskrankenkassen , nicht aber von anderen Kassenarten übernommen worden .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Weiß, ich war in der letzten Legislaturperiode Berichterstatter im Petitionsausschuss für diese Petition. Wir haben uns damals sehr intensiv mit dieser Angelegenheit auseinandergesetzt. Der Kollege Birkwald hat es eben schon gesagt: Damals waren wir alle uns im Petitionsausschuss – von der FDP über den CSU-Berichterstatter bis hin zur Linken – politisch einig, und wir haben nach Lösungen gesucht. Ich kann mich an eine Sitzung der Berichterstatter erinnern, in der die im Ministerium Zuständigen anwesend waren. Etwa eine halbe Stunde lang – es hat also ein bisschen gedauert; der Kollege Birkwald nickt; er kann sich daran erinnern, denn er war dabei – wurden die von Ihnen und der Kollegin Kolbe genannten Argumente geäußert. Wir haben danach gesucht, ob es Lösungsmöglichkeiten gibt, und dann sind wir auch darauf gestoßen. Wenn Sie Bedenken gegen unseren Antrag haben – wir halten Ihre Argumente nicht für überzeugend – und unseren Vorschlag nicht richtig finden, dann suchen Sie bitte nach neuen Wegen. Wenn der politische Wille da ist, dann findet sich auch ein Weg. Wer will, findet Wege; wer nicht will, findet Gründe. Nach diesem Motto bestreiten Sie hier diese Debatte. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode ein anderes Problem, bei dem es einen ganz ähnlichen Mechanismus gab. Auch da waren sich die Parlamentarier einig, während Mitarbeiter des Ministeriums immer wieder gesagt haben: Geht nicht, geht nicht. – Das ist zwar nicht von den beteiligten Gruppen, aber vom Prozess her vergleichbar. Auch an dieser Stelle war der politische Wille so groß, dass Wege gefunden worden sind. Leidtragende sitzen nun hier auf den Besuchertribünen. Sie und viele von uns, die wir mit dem Thema Rente zu tun haben, haben mit ihnen schon persönlich zu tun gehabt. Ich glaube, wenn der politische Wille da wäre, würde man auch einen Weg finden. Ich bitte Sie: Suchen Sie nach Wegen.
Partei: CDU/CSU
Das zweite habe ich in der Tat zur Kenntnis genommen . Sie haben völlig recht . Sie haben schon in Ihrem vor einigen Wochen gestellten Antrag darauf hingewiesen , man solle den § 7 Abs . 5 von einer bestimmten Höhe der Baukosten an nicht mehr gelten lassen . Ich bin der Überzeugung , daß Sie das , wenn Sie das in die Diskussion über die Situation des Baumarktes und vor allen Dingen in die Diskussion über die Verwaltungsvereinfachung einbringen , noch einmal zu überdenken haben . Das möchte ich dazu sagen . Natürlich habe ich auch zur Kenntnis genommen , daß Sie uns gesagt haben , wir könnten nicht nur eine Umschichtung durchführen , weil wir dann die Querverbindung zur Sozialhilfe bekämen . Auch das ist völlig richtig . Ich frage aber zurück : Wie bekommen . noch : Bundesminister Klaus Töpfer pauschalierten Wohngelds dynamisch ist , in den Griff ? Wir bekommen sie doch nur in den Griff , wenn wir fragen : Können wir nicht das , was wir im tabellarischen Bereich gemacht haben , im pauschalierten Bereich weiterführen ? So habe ich Ihren Antrag gelesen , und es kann auch nicht anders sein . Wir werden in diesem Bereich weniger Geld einsetzen ; wenn wir es statt dessen für eine Gesamtreform des Wohngeldes verwenden können , sind wir ein gutes Stück vorangekommen .
Partei: GRUENE
Keine Attacke , ich bin friedlich . Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich zum Haushalt spreche , muss ich kurz auf das Vorangegangene eingehen . Liebe Kollegin Hänsel , Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede ! Ich teile durchaus einige , sogar viele Ihrer Positionen und die Kritik an ungerechten Strukturen der Weltwirtschaft . Aber ich hoffe sehr , dass sich auch Ihre Fraktion einmal der Probleme im Kongo intensiver annimmt und zu Lernprozessen kommt . Manchmal sind es sehr schmerzhafte Lernprozesse . Wir haben nach Ruanda gesagt : Nie wieder zusehen . - Man kann auch durch unterlassene Hilfeleistung schwere Schuld auf sich laden . Die Absicherung eines Wahlprozesses ist kein Kriegseinsatz . Ich hoffe sehr , dass Sie da zu einer differenzierteren Sichtweise kommen werden .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte noch eine Frage zur Pendlerregelung stellen . Herr Minister , ich weiß nicht , ob Ihnen bekannt ist , daß die letzte Bundesregierung die Pendlerregelung nicht eingeführt hat , um irgendwen zu ärgern und ihm zuzumuten , überlange Zeit unterwegs zu sein . Aber wenn ich mir einmal vor Augen führe , wie lange Arbeitnehmer in großen Ballungsräumen , beispielsweise in Berlin , unterwegs sind , um an ihren Arbeitsplatz zu gelangen , dann muß ich die Effizienz der Rücknahme dieser Regelung in Frage stellen . Stimmen Sie meiner Einschätzung zu ?
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Ihre Antwort verwundert ein bisschen vor dem Hintergrund, dass wir den Medien entnehmen durften, dass Frau Dr. Schröder und auch Frau von der Leyen noch vor der Sommerpause mit dem Finanzminister über konkrete Modelle ins Gespräch kommen wollen. Meine Frage lautet, ob Sie uns etwas zu den finanziellen Planungen sagen können. Was würde ein Familiensplitting eventuell kosten? Wie würde sich das beispielsweise auf Familien mit einem, zwei oder drei Kindern auswirken? Inwiefern würden sie gegenüber dem heutigen Modell überhaupt profitieren?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , Hoffmann hatte in den letzten vier Jahren seiner Zugehörigkeit zum Militärgeschichtlichen Forschungsamt den dienstlichen Auftrag , eine Untersuchung zum Thema Stalin und die Rote Armee zu erarbeiten . Dabei waren die Forschungsergebnisse des russischen Historikers Generaloberst Dmitrij Wolkogonow , der als Autor einer international beachteten Stalin-Biographie bekannt wurde , auszuwerten . Im Rahmen seines Arbeitsauftrages konnte Dr . Hoffmann wie auch die anderen Historiker des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes historisches Quellenmaterial für sein thematisch ver . . wandtes außerdienstliches Publikationsvorhaben nutzen .
Partei: SPD
Wir haben das Problem , dass zu unserem großen Bedauern seit einigen Jahren die Frage der Auslegung des Handlungsspielraums des § 41 Hochschulrahmengesetz Gegenstand von Klagen geworden ist , was zu einer sehr einschneidenden Bedrohung der Situation engagierter Funktionsträger der verfassten Studentenschaft geführt hat . Wir sehen auf der anderen Seite das Problem , dass wir durch den Charakter des Hochschulrahmengesetzes als Rahmengesetz des Bundes über Bestimmungen des Rahmengesetzes nicht die notwendige Präzision erreichen können , die wir eigentlich für die Rechtssicherheit auf diesem Gebiet gerade im Interesse der engagierten Studenten und Studentenschaftsvertreter dringend bräuchten . Trotz Ihres Hinweises sehen wir große Schwierigkeiten , jetzt über eine Novellierung des Hochschulrahmengesetzes diese notwendigen Klarheiten zu schaffen . Wir vertreten die Auffassung , dass auch andere Bundesländer _ etwa nach dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen _ dort , wo solche Rechtsfälle anhängig werden , die notwendigen Präzisierungen über die eigenen Landeshochschulgesetze vornehmen sollten . Das ist möglich und kann auch zur Sicherheit des Umgangs mit dieser schwierigen Materie auf allen Seiten beitragen .