Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Manchmal erschreckt das einfache Weltbild, das aus einem Antrag spricht. Barbara Höll hat eben gesagt: Viele Leute zahlen keine Steuern, und darin liegt das Problem. – Darin liegt sicher auch ein Problem. Nur: Es zahlen viele Reiche keine Steuern, weil sie ihr Einkommen „weggestalten“, und es zahlen viele Arme keine Steuern, weil die Löhne zu gering sind. Das stimmt. Die Antwort, die Sie darauf geben, lautet: Steuern anheben. Eine so einfache Antwort gibt es in diesem komplexen Zusammenhang nicht. Aber leider kommt es in dieser Debatte ganz häufig zu diesem Reflex. Heute Morgen hat Peer Steinbrück vom Trennbankensystem gesprochen. Da gab es große Unruhe bei FDP und CDU/CSU, als ob dieser Vorschlag die Lösung aller Probleme dieser Welt gewesen sein sollte. Nein! Als er dann das Wort „Baustein“ benutzt hat, wurde das etwas deutlicher. Wir müssen uns, glaube ich, damit vertraut machen, dass es eine Lösung für alle Probleme dieser Welt nicht gibt. Wir müssen ein bisschen differenzierter vorgehen und genauer hinhören. Ihr Antrag hat schließlich eine mächtige Überschrift, in der von „Krise“ die Rede ist. Aber: Wir haben – mindestens – eine Insolvenzkrise in den USA, mit großen Folgen für Europa. Wir haben eine Liquiditätskrise der Banken in Europa. Wir haben ein Marktversagen auf der ganzen Welt; denn der Markt ist voller toxischer Produkte. Wir haben eine Staatsverschuldungskrise. Und welchen Vorschlag macht die Linke? Ihr Vorschlag – „ Auswege aus der Krise“! – lautet: Steueranhebung. Als ob die Welt so einfach wäre! Ich glaube, man sollte einmal deutlich machen, was in dem Antrag – jeder kann ihn lesen – fehlt. Weil am Ende einer Rede meistens die Zeit dafür fehlt, will ich damit beginnen. In Ihrem Antrag findet man überhaupt keine konstruktiven Vorschläge, wie steuernd eingegriffen werden kann. Gute Instrumente, die schon funktioniert haben – als Erinnerung seien nur die Konjunkturpakete und das Kurzarbeitergeld genannt –, werden gar nicht erwähnt. Was ist eigentlich eine „marktnahe Ermittlung der Unternehmens- und Vermögenswerte“? Was soll eigentlich passieren, wenn Unternehmen Töchter im Ausland haben, zum Beispiel in der EU, in Afrika oder Asien? Wie wollen Sie bei immateriellen Wirtschaftsgütern diese Werte überhaupt ermitteln? Sie haben einen Antrag vorgelegt. Die Frage ist: Wie sollen die darin enthaltenen Vorschläge auf dem internationalen Markt wirken? Das lassen Sie völlig offen. Das ist ein Gesetzesvorschlag voller offener Fragen und Lücken. Ich glaube, das ist bei Ihrem Vorschlagsstrauß ganz offensichtlich. – Ich sage auch noch etwas zu dem Vorliegenden. Es wird nichts zur Verteilung der Steuereinnahmen gesagt. Auch das ist sehr wichtig. Es wird auch nichts zur Haushaltskonsolidierung, zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung und zur Verschuldung an sich gesagt. Sehr wichtig ist, dass auch über die Sozialabgaben nichts gesagt wird. Das wäre für die Empfänger kleiner Einkommen aber viel maßgeblicher, als über Steuern nachzudenken. Die Steuer wirkt natürlich progressiv. Das stört diejenigen, die nur wenig haben, aber natürlich nur relativ wenig, weil sie auch nur relativ wenig Steuern zahlen. Die Leute, die wenig haben, werden aber regressiv von den Sozialabgaben betroffen. Dadurch werden die Empfänger kleiner Einkommen sehr stark belastet. Darüber wird aber nichts gesagt. Über die regulatorischen Schlussfolgerungen aus der Finanzkrise – bezogen auf das Eigenkapital und die Liquidität, Schattenbanken, Einlagensicherung, Kreditvergabe – wird ebenfalls nichts gesagt. Sie tun in Ihrem Antrag so, als sei die Welt damit aufzuräumen, dass man die Steuern ein bisschen anhebt, und schon habe man ein schönes System. Durch diesen Antrag wird suggeriert: Mehr Geld in staatliche Hand, und alle Probleme sind gelöst. Das ist ein bekanntes Denkmuster. Es gibt hier noch jemanden, der ein ähnliches Denkmuster an den Tag legt, nur mit einem anderen Vorzeichen. Ich muss jetzt ein bisschen nach rechts gucken. Die FDP nähert sich den Krisenlösungsszenarien nämlich von der anderen Seite, weil die FDP nicht die Idee hat, die Steuern anzuheben; aber vor, während und nach der Krise hatte sie die Idee, die Steuern zu senken. Egal, was ist, Hauptsache die Steuern werden gesenkt, und dann ist alles wieder in Ordnung, wobei die Zahlen immer ein bisschen verwirrend gewesen sind. Sie wollten ja einmal einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent und eine Steuerentlastung der Bürger in Höhe von 35 Milliarden Euro, dann war auch einmal von 25 Milliarden Euro und von 15 Milliarden Euro die Rede, und jetzt sind Sie bei 6 Milliarden Euro. Man muss sich überlegen, ob das eine ehrliche Steuerentlastung oder nichts weiter als die übliche Anpassung des Grundfreibetrages infolge der Ableitung aus dem Existenzminimum ist. Man muss sagen: Das ist ein riesengroßes Blendwerk. Auf das, worauf die FDP sich einlässt, wurde heute Morgen schon hingewiesen: Die Steuersenkung, die Sie tatsächlich zur Unzeit vornehmen, führt immerhin zu einer Zinsbelastung von 180 Millionen Euro pro Jahr. Sowohl die Steuersenkung als auch die Zinsbelastung finanzieren Sie über Kredite im Staatshaushalt. Das ist ein super Konzept zur Steuersenkung! Das ist ein Konzept zur Ruinierung unserer Staatsfinanzen, und sonst gar nichts. – Sie sind ein bisschen geschichtslos und müssen mit Ihrer Argumentation jetzt schon auf ein Bundesland ausweichen, weil Ihnen bezogen auf den Bund die Argumente ausgegangen sind. Das verstehe ich sehr gut. Die Linke erhöht die Steuern immerhin konsequenter, als die FDP die Steuern senkt. Das muss man schon einmal sagen. Die Idee, aus einer Antwort alle Lösungen abzuleiten, ist aber bei beiden gleich. Das ist für mich der systematische Fehler in diesem Antrag. Sie wollen eine Vermögensteuer von 5 Prozent, eine Erbschaftsteuer von bis zu 60 Prozent und die Körperschaftsteuer auf 25 Prozent erhöhen. Sie wollen die Gewerbesteuer abschaffen und durch eine Gemeindewirtschaftsteuer ersetzen. Es gibt auch Freibeträge. Sagen Sie einmal: Was ist eigentlich eine „selbstständige nachhaltige Betätigung mit Gewinnermittlungsabsicht“? Das ist ein Rechtsbegriff, an dem ich mich gerne orientieren würde. Aber wie funktioniert das eigentlich? Ich habe eine selbstständige nachhaltige Betätigung mit Gewinnermittlungsabsicht, und deshalb fällt eine ganz bestimmte Steuer an. Das ist ein super Modell. Die Frage ist nur, ob ich als Unternehmer überhaupt dazugehöre. Es wäre interessant für das ganze Haus, wenn Sie das rechtsförmlich korrekt in einem Gesetz formulieren würden. Ich glaube, das wird schwierig. Sie wollen die DBA, die Doppelbesteuerungsabkommen, mit den Ländern kündigen, die sich möglicherweise nicht ganz an das OECD-Musterabkommen halten. Es war ja bisher das Bestreben aller Regierungen, dieses OECD-Musterabkommen und den Informationsaustausch mit den Ländern voranzubringen. Sie sagen, Sie wollen die DBA mit diesen Ländern kündigen und von denjenigen, die hier und dort arbeiten, eine Quellensteuer von 50 Prozent auf Dividenden, Zinsen und Lizenzabgaben erheben, die von Deutschland in diese Gebiete fließen. Sie haben mit diesen Ländern dann keinen Vertrag mehr. Dazu habe ich eine Frage: Wenn ein Unternehmen nur zum Zwecke der Steuerersparnis in einem solchen Land ein Tochterunternehmen gründet: Wie wollen Sie das eigentlich erfassen? Sie müssen sich schon auf irgendein Vertragsverhältnis einlassen. Die DBA sind sehr gut; denn man kann sie verbessern, man kann eine Bemessungsgrundlage ermitteln usw. Ich glaube, hier haben Sie ein bisschen am Ziel vorbeigeschossen. Abgesehen davon haben Sie die Wirkung der meisten Ihrer Maßnahmen nicht betrachtet. Sie gehen von einem statischen Modell aus: Steuersatz mal Bemessungsgrundlage gleich Steuereinnahme. Die Menschen verhalten sich aber, und die Unternehmen gestalten sich und haben das Bestreben, ihre Steuern noch stärker als bis jetzt schon zu senken. Daran erkennt man: Ihr Modell ist ein statisches Modell. Leider bewegt sich aber die Welt. Es wäre wichtig, das einzubeziehen. Es gibt unter dem Gesichtspunkt der Steuervereinfachung einen interessanten Vorschlag zur Mehrwertsteuer. Sie wollen das Desaster mit der Hotelsteuer wieder aufrollen. Das ist gut. Das unterstützen wir sofort, weil die Hotels von der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Höhe von 1 Milliarde Euro zu Unrecht profitieren. Dieses Geld fehlt im Bundeshaushalt überall. Sie wollen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Produkte und Dienstleistungen für Kinder, für apothekenpflichtige Arzneimittel und für „arbeitsintensive Handwerksdienstleistungen“ einführen. Auch da ist die interessante Frage: Wie definiert sich das? Was ist denn eine nicht arbeitsintensive Handwerksdienstleistung? Ich bin Handwerker. Ich würde mich unheimlich ärgern, wenn Sie das, was ich gemacht habe, als nicht arbeitsintensiv einstufen würden. Denn ich strenge mich eigentlich immer an und gestalte meine Arbeit damit schließlich arbeitsintensiv. Gleiches gilt für den Schienenpersonennahverkehr. Ich will es einmal so sagen: Das, was Sie wollen, ist eine exakte Klientelpolitik für Ihre Seite, abgeschrieben von der anderen Seite und deren Klientelpolitik. Das sind andere Zielgruppen, aber der Grundgedanke ist der gleiche. Der Fehler in der Entwicklung dieser beiden Modelle ist systematisch und logisch gleich. Dass Sie Kerosin besteuern wollen, finde ich eine gute Sache. Sie wollen auch „Boni in der Finanzbranche“ besteuern. Auch da müsste man ein bisschen genauer nachdenken, was das bedeutet und wie sich das weltweit darstellt. Stellen Sie sich einmal vor: Sie haben eine Bank und in 170 Ländern Filialen. Sie sind Bankvorstand und haben die Möglichkeit, ihr Einkommen verteilt über diese 170 Filialen entsprechend zu gestalten. Dieses Einkommen, das an bestimmten Stellen Boni heißt, soll nun belastet werden. Die Boni zu belasten, ist eine gute Idee. Aber so, wie Sie es aufschreiben, weiß überhaupt keiner, was gemeint ist. Das ist charakteristisch für diesen Antrag. Man sagt ganz oft: Das ist super, diese Steuer ist eine gute Idee. Dann schaut man nach und findet nichts dazu, was gemeint ist, wie man das umsetzen soll und welche Wirkungen das hat. Das ist keine Gesetzesgrundlage. Das ist ein Fake, würden meine Kinder sagen. Ihr Modell einer Einkommensteuer einmal nachzurechnen, wäre, offen gestanden, eine schöne Aufgabe für einen Mathematiker. Ich habe das nicht gekonnt. Es wäre toll, wenn Sie uns einmal darstellen, dass die Rechnungen, die Sie vornehmen, tatsächlich der Realität entsprechen; denn Sie kommen mit Ihrer Einkommensteuerreform und der Senkung der Mehrwertsteuer auf ein Einnahmevolumen des Staates von insgesamt 173 Milliarden Euro – in einem statischen Modell. Jetzt ist eine Frage: Wie wird in diesem statischen Modell gerechnet? Ich kann das nicht nachvollziehen, übrigens viele andere auch nicht. Ich habe ein paar Leute gefragt, die so etwas beurteilen können. Die Grünen haben Ihr Modell nachgerechnet und kommen auf Einnahmen in einer Größenordnung von 50 Milliarden Euro. Das ist aber ein Unterschied zu 173 Milliarden Euro. Die Frage, die man noch beantworten muss, ist: Was passiert infolge einer solchen Reform? Wenn diese Reform morgen vom Himmel fällt: Was machen dann die Menschen? Die Antwort darauf wage ich nicht zu geben; denn das wäre ein Hinweis darauf, was man machen müsste. Insofern ist dieser gesamte Antrag nicht dazu angetan, um die Reichen zur Kasse zu bitten und die Armen zu unterstützen. Er ist nicht dazu angetan, den Staat zu stärken. Er ist nicht dazu angetan, bei denen, die keine Verantwortung übernehmen, die Verantwortung einzuklagen. Angesichts all dieser Mängel ist hoffentlich deutlich geworden, warum jedenfalls wir diesem Vorschlag nicht zustimmen. Schönen Dank.