Partei: SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für Ihre Worte, Herr Präsident. Es hat mich schwer erschüttert, dass der Begriff „Ermächtigungsgesetz“ im Zusammenhang mit der SPD verwendet wird, einer Partei, deren Mitglieder durch den Nationalsozialismus verfolgt worden sind, die wegen ihres Kampfes gegen den Nationalsozialismus gestorben sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt mir ein wenig schwer, zur Tagesordnung überzugehen, aber wir diskutieren hier über einen Mindestlohn in der Bundesrepublik Deutschland. An sich weiß jeder hier im Saal, dass es kein Argument gegen einen gesetzlichen Mindestlohn gibt. Wir können Ihnen die Zahlen an den Kopf knallen und beobachten Ignoranz. Herr Kolb wirft uns vor, dass wir nicht imstande sind, in dieser Republik Traumwelten zu schaffen. Das bedauern wir auch. Sicherlich wäre es wunderbar, wenn wir es schaffen würden, über einen Mindestlohn nicht nur Vollzeitbeschäftigte, sondern auch Familien abzusichern. Sicherlich wäre es wunderbar, wenn wir es schaffen würden, über einen Mindestlohn beispielsweise auch Teilzeitbeschäftigte mit 30 Stunden abzusichern. Sicherlich wäre es auch wunderbar, wenn bereits die Einführung eines ersten Mindestlohns dazu führen würde, dass Rentenansprüche oberhalb der Grundsicherung liegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich dennoch einige Zahlen nennen, die an sich bei Ihnen zu großer Sorge führen müssten, sodass Sie sich endlich Gedanken zu diesem Thema machen und einen Gesetzentwurf vorlegen. Das gilt auch für Sie von der FDP. Wir haben in der Bundesrepublik einen Niedriglohnsektor, der dem in den USA gleicht. 22 Prozent aller Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland sind im Niedriglohnsektor tätig. In Dänemark sind es demgegenüber nur 8,5 Prozent, in Frankreich 11,1 Prozent. Wir hatten zwischen 1995 und 2006 einen 40-prozentigen Zuwachs zu verzeichnen. Im untersten Quartil sind die Löhne in den letzten Jahren sogar um fast 14 Prozent gesunken. Wenn man eine einheitliche Niedriglohnschwelle sowohl für den Osten als auch für den Westen der Bundesrepublik Deutschland definiert, dann sind 40 Prozent aller Ostdeutschen im Niedriglohnsektor tätig. 20 Prozent der Aufstocker arbeiten mehr als 35 Stunden, aber 50 Prozent bekommen weniger als 6,44 Euro Lohn. 25 Prozent arbeiten sogar für weniger als 4,95 Euro. Niedriglöhne gefährden damit die Funktionsfähigkeit der Sozialversicherungssysteme. Die Krankenversicherungsbeiträge reichen nicht aus. – Herr Kolb, Sie haben völlig recht. Ich würde Ihnen gerne antworten, wenn Sie mich lassen. – Es ist richtig, dass die Zahl der Erwerbstätigen gestiegen ist, Herr Kolb. Aber es ist nicht richtig, dass die individuelle Beitragshöhe gestiegen ist. Sie müssen zugeben, dass ein Niedriglohnempfänger insgesamt auch sehr niedrige Beiträge in die Krankenversicherung einzahlt. Leider müssen wir auch immer häufiger beobachten, dass das System des Arbeitslosengelds I nicht greift, sondern Menschen direkt Aufstockungsleistungen in Anspruch nehmen müssen. Herr Kolb, Sie haben selber dargelegt, wie die Situation in der Rentenversicherung ist. Was sollen wir von diesem Rentenversicherungssystem perspektivisch erwarten, wenn 40 Prozent der Ostdeutschen im Niedriglohnsektor tätig sind? Wie sollen diese Menschen jemals auf eine Rente oberhalb der Grundsicherung kommen? Mindestlöhne generieren zusätzliche staatliche Einnahmen. Gerade in der gegenwärtigen internationalen Situation wäre es wunderbar, eine Art kleines Konjunkturprogramm zu haben. Wir könnten durch einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro 14,5 Milliarden Euro zusätzlich an Erwerbseinkommen erzielen. Die zusätzlichen Steuereinnahmen hat Hubertus Heil auf der Grundlage der Berechnungen des Prognos-Instituts bereits beziffert, ebenso die Entlastungen bei Sozialtransfers. Wir könnten die zusätzlichen Einnahmen beispielsweise dazu nutzen, in eine vernünftige Fachkräfteinitiative zu investieren. Auch das ist ein Thema, dem sich diese Koalition leider verweigert. Mindestlöhne gefährden keine Arbeitsplätze. Sie sollten die Recherchen ernst nehmen, die Sie selber haben durchführen lassen, meine Damen und Herren von der Koalition. Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir können nur hoffen, dass der Entwurf der Union irgendwann kommt. Er wäre wenigstens ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie wollen eine Beschränkung auf Branchen ohne Tarifvertrag einführen. Das bedeutet zunächst einmal, dass es keinerlei rechtliche Weiterung im Vergleich zum Mindestarbeitsbedingungengesetz gibt. Der nächste Punkt ist: Wir bedürfen an sich gesetzlicher Mindestlöhne auch im Bereich der Tarifverträge. Wie sollen die Gewerkschaften dort künftig agieren? Sollen Gewerkschaften auf Tarifverträge verzichten? Herr Kolb hat sehr offensiv gesprochen und behauptet, wir würden einen Misstrauensantrag gegen die Gewerkschaften stellen. Ich kann nur sagen: Nach meiner Auffassung handelt es sich bei Ihrem Vorschlag um einen Attentatsversuch auf die Gewerkschaften; denn diese kämen in die kuriose Situation, auf eigene Tarifverträge verzichten zu müssen, um Beschäftigten in den betreffenden Branchen und Sektoren eine Mindestabsicherung zu ermöglichen. Überdies wäre das Ganze quasi ein Heiratsantrag an Scheingewerkschaften. Diese würden befördert werden, weil eine ganze Branche durch den Abschluss eines Scheintarifvertrags für die Lohnuntergrenze gesperrt werden könnte. Sie wollen des Weiteren nach Branchen und Regionen differenzieren. Das wird zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen führen. Es wird Jahre dauern, bis wir in der Bundesrepublik Deutschland durchgängig Mindestlöhne haben. Viele Arbeitnehmer werden niemals wissen, welcher Mindestlohn für sie gilt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten endlich zur Vernunft kommen. Ich finde, es gibt kein Thema, bei dem es so eindringliche Argumente gibt, die nahelegen, endlich zu einer gesetzlichen Lösung zu kommen. Aber diese Koalition scheint auch in diesem Punkt nicht handlungsfähig zu sein. Herzlichen Dank.