Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren hier im Saal und auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, herzlichen Dank, dass Sie uns Gelegenheit geben, hier nun zum siebten Mal die Position der SPD zur sachgrundlosen Befristung kundzutun. Ja, auch die SPD will Arbeitsverträge verbieten, die ohne jede Begründung nur auf Zeit abgeschlossen werden. Solche Arbeitsverträge brauchen wir nicht. Sie schwächen die Position von Beschäftigten und versperren gerade jungen Menschen die Möglichkeit, sich eine gute Lebensperspektive aufzubauen und die eigene Zukunft zu planen. Ich verstehe an dieser Stelle die hartnäckige Verweigerung unseres Koalitionspartners CDU/CSU, hier endlich etwas zu ändern, nicht. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, wollen doch unbedingt, dass sich junge Menschen in Deutschland für Kinder und Familie entscheiden. Hier haben Sie eine wunderbare Möglichkeit. Schaffen Sie endlich die sachgrundlosen Befristungen ab, und Sie haben auf der Stelle eine wirksame Maßnahme zur Geburtensteigerung. Denn Untersuchungen belegen klar, dass unbefristet Angestellte mehr Kinder haben als Beschäftigte in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Das würde den Staat überhaupt nichts kosten. Eine sehr gute Maßnahme wäre das. Ich frage Sie: Warum schlagen Sie sich in einer so wichtigen Frage auf die Seite der Unternehmen und Personalabteilungen? Schon klar: Personalchefs und -chefinnen haben weniger Arbeit und größere Rechtssicherheit mit dieser Art von Verträgen. Aber denken Sie doch bitte auch an die jungen Menschen. Haben sie kein Recht auf einen guten Start ins Berufsleben? Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, Sie könnten gleichzeitig auch die Lebenssituation vieler Frauen deutlich verbessern. Die aktuelle Ausgabe von arbeitsmarkt aktuell des DGB aus diesem Monat fasst die Sachlage sehr gut zusammen – ich zitiere –: Befristete Beschäftigungen nehmen immer mehr zu. Inzwischen haben 3,2 Mio. Menschen nur ein befristetes Arbeitsverhältnis. Bei Männern sind 38 Prozent aller neu abgeschlossenen Arbeitsverträge befristet, bei Frauen sind es sogar 47 Prozent. Vor allem junge Menschen sind betroffen. Befristungen schaffen nicht nur berufliche Unsicherheiten, sondern sind oft auch mit deutlichen Lohneinbußen verbunden. Schlimm ist, dass etwa die Hälfte aller Befristungen ohne sachlichen Grund ist. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU: Geben Sie sich einen Ruck, und machen Sie dem Spuk endlich ein Ende! Unsere Unterstützung haben Sie. Sie, meine Kolleginnen und Kollegen der Linken und Grünen, werden uns gleich dazu auffordern, für den Gesetzentwurf zu stimmen, um damit die sachgrundlosen Befristungen abzuschaffen. Das werden wir nicht ohne die CDU/CSU tun; denn wir haben gemeinsam einen Koalitionsvertrag geschlossen. Darin steht, dass CDU, CSU und SPD nur gemeinsam stimmen werden. Daran halten wir uns auch. Das würden Sie genauso erwarten, wenn wir eine Koalition hätten. Nun ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen der Linken. Natürlich können Sie hier im Bundestag immer wieder dieselben Anträge und sogar wortgleiche Gesetzesinitiativen einbringen. Das ist in einer Demokratie Ihr gutes Recht. Wenn wir aber heute auf Ihre Initiative hin zum siebten Mal dasselbe Thema diskutieren und dieselben Argumente zum siebten Mal austauschen, so frage ich mich: Fällt Ihnen nichts Weiteres ein? Ist Ihnen zum Ende der Legislaturperiode die Puste ausgegangen? Ich hätte mich gefreut, heute mit Ihnen zum Beispiel über Arbeit auf Abruf zu sprechen. Bei dieser unwürdigen Beschäftigungsmöglichkeit erfahren die Beschäftigten immer erst kurz vorher, wann und wie lange sie zur Arbeit kommen sollen. Theoretisch müssen sie mindestens vier Tage im Voraus informiert werden. Praktisch sind die Beschäftigten aber meist auf die Arbeitseinsätze und auf das damit verbundene Geld angewiesen und beschweren sich nicht, wenn ganz kurzfristig ein Anruf vom Arbeitgeber kommt. Diese Art der Arbeit macht Planbarkeit und eine weitere Arbeit für die Betroffenen gänzlich unmöglich. Auch solchen Entwicklungen müssen wir einen Riegel vorschieben. Wo, so frage ich, bleibt da die Linke? Ich kann mich an keinen sonst so gerne hier im Plenum von Ihnen losgelassenen Empörungsschrei erinnern. Nur Zwischenrufe haben Sie an dieser Stelle. Wir werden mit unserem derzeitigen Koalitionspartner, CDU/CSU, an dieser Stelle leider auch nicht mehr weiterkommen. Aber wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns in unserem Regierungsprogramm, das wir am Wochenende in Dortmund beschließen, gegen diese ausbeuterischen Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten aussprechen.