Partei: CDU/CSU
Die Frage ist ganz einfach zu beantworten : Die ganze Sache ist noch im Fluss . Aber sobald es endgültig entschieden sein wird , werden Sie umfangreich informiert werden , Herr Kollege . Dafür sorge ich persönlich . Ich lege Wert darauf , dass insbesondere beim Einzelplan 05 das Parlament über seine Berichterstatter von seinem Budgetrecht ausgiebig Gebrauch gemacht hat , was in Laufe der Zeit etwas verloren gegangen war . Ich spreche lediglich ein paar Themen an , da mir der Kollege Mark nur wenige Nischen gelassen hat . Herr Außenminister , ich bitte Sie , den zu der G-8-Abrüstungsinitiative geschlossenen Vertrag bezüglich Russlands zu überprüfen , weil wir doch gewisse Erklärungsschwierigkeiten haben . Einerseits stellen wir sehr hohe Beträge für das Abwracken russischer Atom-U-Boote zur Verfügung , und andererseits erklärt Russland , neue bauen zu wollen . Ich sehe den Aufbau des neuen Europäischen Auswärtigen Dienstes etwas skeptisch ; deswegen gab es eine Sperre beim Personal . Hier wollen wir abwarten , wie es sich im Laufe des Jahres entwickeln wird . Erfreulicherweise sind wir mit dem leidigen Thema Liegenschaftsmanagement , das alle Bauten des Auswärtigen Amtes im Ausland betrifft , etwas vorangekommen , und zwar dahin gehend , dass das Auswärtige Amt mehr eigene Entscheidungsmöglichkeiten erhalten wird . Ich bitte Sie aber nachdrücklich , Herr Außenminister , prüfen zu lassen , ob wirklich jede Bruchbude , die sich im Ausland deutsche Botschaft nennt , unbedingt unter Denkmalschutz gestellt werden muss , weil im Ausland insbesondere dann , wenn die örtlichen Behörden schon die Caterpillar-Planierraupen haben auffahren lassen , völliges Unverständnis herrscht , wie solche Dinge mit Millionenaufwand wiederhergestellt werden . Vielleicht könnten wir hier ein gewisses exterritoriales Recht finden . Wir starten auch ein neues Programm , mit dem unsere Botschaften im Ausland mit alternativen Energien umfangreich ausgestattet werden , um auch dort unsere Leistungsfähigkeit auf diesem Gebiet zu zeigen . Wir haben den UN-Beitrag für den Sudan , Herr Außenminister , um 49 Millionen Euro erhöht . Dort spielt sich zwar nach wie vor eine Tragödie ab , aber es kann auch nicht sein , dass durch erhöhte UN-Gelder den deutschen Nichtregierungsorganisationen das Personal abgeworben wird , weil die UNO wesentlich höhere Gehälter zahlt . Ich weise darauf hin , dass die Mittel für die Polizei in Afghanistan um 15 ,7 Millionen Euro zusätzlich erhöht worden sind . Es ist bedauerlich , dass die Türkei immer noch ein Abkommen blockiert und deshalb die Polizeikräfte direkt unter den Schutz der ISAF-Truppen gestellt werden . Ich denke , dass in solchen Krisen und Kriegsgebieten die europäischen Ausschreibungsrichtlinien ebenso in den Papierkorb gehören wie die deutschen TÜV- und ASU-Vorschriften in Kabul und Umgebung . Ich denke , dass wir dabei endlich Nägel mit Köpfen machen sollten . Letztendlich müsste dann zum Abbau auch dieser Bürokratie in Brüssel der ehemalige Ministerpräsident Edmund Stoiber eingesetzt werden , der dafür bestimmt die nötige Durchschlagskraft hätte . Denn der Rechnungshofbericht hat erneut schwerste Verstöße im Bereich der Haushaltsführung auf europäischer Ebene festgestellt . Möglicherweise liegt es daran , dass uns der Europäische Rechnungshof in der Erhöhung des Renteneintrittsalters schon etwas vorausgegangen ist . Ich habe mit großer Überraschung gelesen , dass viele Mitglieder schon auf das goldene Rentenalter von 75 Jahren zusteuern . Möglicherweise trübt auch das ehrliche Einkommen von 444 444 Euro etwas den Blick , wodurch zu erklären ist , dass die Kosten des Neubaus für diese Riege älterer Herren von ursprünglich 26 Millionen Euro mittlerweile schon bei 83 Millionen Euro angelangt sind . Das ist doch eine sehr erfolgreiche Tätigkeit eines Rechnungshofes . Vielleicht könnten Sie , Herr Außenminister , bei der Besetzung künftig auch an Personen denken , die zwar nicht unbedingt aus der Jungen Union kommen müssen , aber vielleicht mittleren Alters sind . Das würde diesem Gremium sicherlich gut tun . Es gäbe sicherlich auch den einen oder anderen , der diese Arbeit für ein geringeres Salär tun würde . Wir wissen , dass die Gelder , die der Deutsche Bundestag dem Auswärtigen Amt zur Verfügung stellt , ordentlich verwaltet werden . Vielen Dank , Herr Finanzminister , dass Sie schon in der Kabinettsvorlage Vorsorge getroffen und nicht alles dem Budgetrecht des Parlamentes überlassen haben . Der Vizekanzler und Außenminister , dem wir die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit etwas gekürzt haben - das betrifft zwar nicht die innerkabinettliche Kritik , aber vielleicht hilft es trotzdem - , hat in dieser Woche in einem Interview gesagt , es gebe keine Alternative zu dieser Koalition , keine Alternative wäre besser für unser Land - und ich ergänze : für diesen Haushalt . Vielen Dank .