Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen ! Wir diskutieren heute im Bundestag darüber , wie ethische Grundsätze der Menschenrechte in der Biomedizin europaweit und natürlich auch darüber hinaus durchgesetzt werden können . Ich meine auch am Ende dieser Debatte noch , daß es unser gemeinsames Ziel ist - ich möchte das noch einmal unterstreichen - , die Rechte jedes einzelnen Menschen zu schützen . Wir sind uns aber doch hoffentlich auch darüber einig , daß wir nicht nur Ethik einfordern , sondern im Umgang mit diesen sensiblen Fragen selbst eine hochstehende Diskussionsethik einzuhalten haben . Dazu gehört , daß wir alles unterlassen , was in der Öffentlichkeit und besonders bei den Betroffenen unnötige Ängste auslösen und fördern könnte . Wir dürfen bei diesem Thema nicht emotional überzeichnen und Schlagworte gebrauchen , sondern wir müssen differenziert aufklären und besonders verantwortungsvoll diskutieren . Erfreulicherweise tun wir das ja auch immer wieder untereinander , und dabei können Antworten auf diese sensiblen Fragen im kleinen Kreis manchmal leichter gesucht werden . Selbstverständlich soll das aber nicht heißen , daß wir keine öffentliche Diskussion wollen . Diese Konvention wurde nach anfänglichen Fehlern ausführlich öffentlich diskutiert - für völkerrechtliche Ver . noch : Sigrun Löwisch notwendiger . Die bisherige Diskussion hat dazu geführt , daß sich die Parlamentarische Versammlung des Europarates einige wesentliche Dinge auf Antrag der deutschen Parlamentarier , denen auch ich heute noch einmal dafür danken möchte , zu eigen gemacht hat . Nun ist es selbstverständlich unser gemeinsames Anliegen , daß diese Empfehlungen in der Beratung des Ministerkomitees ihren Niederschlag finden . Herr Minister Schmidt-Jortzig , ich freue mich , daß Sie noch da sind . Die Bundesregierung muß nun darauf einwirken , daß diese Punkte in die Konvention eingearbeitet werden , zum Beispiel bei der Embryonenforschung . Ihre Vorgängerin , unsere Kollegin Frau Leutheusser- Schnarrenberger , sagte dazu in der letzten Bundestagsdebatte über dieses Thema : Mit uns darf es kein Zurückgehen hinter den mit dem deutschen Embryonenschutzgesetz erreichten Schutzstandard geben . Das gilt für uns auch heute noch , und das geben wir Ihnen heute erneut - ich denke , im Namen des ganzen Hauses - mit auf den Weg nach Brüssel . . Die verbrauchende Embryonenforschung muß verboten werden , auch wenn die Embryonen bei künstlicher Befruchtung überzählig sind . In Art . 18 Abs . 1 des Entwurfs des Menschenrechtsübereinkommens zur Biomedizin heißt es : Soweit das Recht . . . Forschung an Embryonen in vitro zuläßt , gewährleistet es einen angemessenen Schutz des Embryos . Herr Minister , hinterfragen Sie bitte in Brüssel , was angemessen genau bedeutet . Dem Entwurf des erläuternden Berichtes ist dies nicht zu entnehmen . Eine weitere , dringende Bitte an die Bundesregierung ist , daß sie darauf einwirkt , daß der Entwurf des erläuternden Berichts zur Bioethik- Konvention zuerst im Lenkungsausschuß abschließend beraten wird . Ich meine , das ist unerläßlich für eine sachgerechte Würdigung der Konvention insgesamt ; denn der erläuternde Bericht ist eine verbindliche Interpretation der Konvention und notwendig für das Verständnis ihrer unbestimmten Begriffe und offenen Formulierungen . Schon deshalb wäre eine abschließende Beratung im Ministerkomitee verfrüht . Auch wenn das Ministerkomitee erst Mitte November endgültig beschließen würde , würde es uns mit dieser Vorgehensweise vor den Kopf stoßen . Das wäre nicht richtig . Zu einer weiteren Frage . Besonders großer Diskussionsbedarf besteht sowohl in den Parlamenten wie auch in der Öffentlichkeit zu Art . 17 Abs . 2 , in dem geregelt ist , wann bei Menschen , die nicht einwilligungsfähig sind , geforscht werden darf , ohne daß diese - ich unterstreiche das - einen unmittelbaren Nutzen davon haben . Das Diakonische Werk schreibt ganz zutreffend in einer seiner Stellungnahmen : Das Leben hat Vorrang vor anderen Zwecken . Wenn der Erhalt des Lebens aber oft nur medizinischen Forschungen zu verdanken ist , frage ich mich persönlich , ob wir dann nicht konsequenterweise bei Art . 17 Abs . 2 ja sagen müßten , zumindest was die Forschung an Kindern und für Kinder angeht ; denn junge Kinder , besonders aber Säuglinge und Kleinkinder , sind ausnahmslos nicht in der Lage , Forschungsvorhaben zuzustimmen . Sie werden es auch nie sein . Das kann aber doch nicht bedeuten , daß Forschungsvorhaben in der Pädiatrie nicht mehr möglich sein können , nur weil der unmittelbare Nutzen bei der einen Gruppe von Kindern nicht gegeben ist . Niemand von uns , die wir hier sitzen , will das Rad der Erfolge - zum Beispiel bei der Heilung von Leukämien im Kindesalter , die Erwachsene nicht haben , oder bei dem Verhindern der Kinderlähmung durch Impfungen - zurückdrehen . Da bei diesen und ähnlichen Erfolgen bei der Bekämpfung von Kinderkrankheiten immer auch der Vergleich mit gesunden Kindern , die aber dadurch keinen unmittelbaren Nutzen haben , unabdingbar war und ist , hätte es bei einem Verbot der Forschung an Kindern diese Erfolge mit höchster Wahrscheinlichkeit nicht gegeben . Hinter jeder therapeutischen Erfolgsmeldung aus der Onkologie steht eine jahrelange Grundlagenforschung , zu der auch Blutproben von gesunden Kindern unerläßlich sind ; denn man kann aus Befunden bei Erwachsenen nicht einfach auf die Situation bei Frühgeborenen , Neugeborenen , Säuglingen und Kindern schließen . Selbstverständlich muß es zum Schutze der Kinder bei Forschungsvorhaben strenge Bedingungen geben . Diese sind in der Konvention verankert . Hier lasse ich durchaus mit mir reden . Wir sollten gemeinsam versuchen noch bessere Bedingungen zu finden oder schon verankerte Bedingungen zu verschärfen . Aber ich sehe voraus , daß wir den Leidensdruck von Eltern und Kindern nicht aushalten werden , wenn diese das Recht auf medizinischen Fortschritt und Heilung bei uns einfordern . Ich bitte Sie deswegen eindringlich , mit uns gemeinsam diese Punkte in diesem Hause zu überdenken . Wir sind weiterhin zu gemeinsamen Gesprächen und zur Zusammenarbeit bereit . Vielen Dank . .