Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Die *) Liste der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2 . noch : Heinrich Graf von Einsiedel französische Regierung hat mit ihrem Beschluß , weitere Atombomben im Pazifik zu zünden , ein eindeutiges Signal gesetzt . Sie hat alle Bemühungen um weltweite Atomabrüstung in Frage gestellt . Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt . Es ist vielleicht unser Versäumnis , daß bereits über Entschließungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD , die wir inhaltlich voll unterstützen , abgestimmt worden ist . Sie sind von der Regierungskoalition leider Gottes abgelehnt worden . Der französische Botschafter in der Bundesrepublik hat in einer Reaktion auf den Antrag der PDS auf eine Aktuelle Stunde in einem Schreiben an den Vorsitzenden Gregor Gysi versucht , diesen Beschluß seiner Regierung zu rechtfertigen . Der Inhalt dieses Schreibens ist allerdings außerordentlich widersprüchlich . Einerseits wird mit einer Art _ ich benutze einen Ausdruck der FAZ _ Ingenieurs-Logik argumentiert , daß , bis ein Abkommen über ein internationales Verbot der Atomwaffentests ausgehandelt ist , die französischen Computer noch mit möglichst vielen Daten gefüttert werden müssen , um auch nach einem solchen Verbot die französischen Atomwaffen mittels der Simulationstechnik vor Veralterung zu bewahren . Andererseits heißt es in dem Schreiben , es sei keinesfalls beabsichtigt , das bestehende französische Potential zu erweitern . Wer soll das glauben ? Das widerspricht sich doch völlig . In Wahrheit heißt es doch , daß diese Tests gemacht werden . Man will Vorbedingungen schaffen , um ein internationales Verbot von Tests später ungestört unterlaufen zu können . Der Botschafter geht in seinem Schreiben an uns auch mit keinem Wort auf den erschreckenden Umstand ein , daß der Beschluß seiner Regierung im nationalen Alleingang getroffen worden ist . Er hält es offenbar für völlig normal , beruft sich dabei auf de Gaulle , der schon Anfang der 60er Jahre Frankreich ein atomares Abschreckungsinstrument in die Hand gegeben habe . Das sei schon damals im In- und Ausland kritisiert worden . Die meisten Kritiker von damals seien aber heute froh , daß sich seine Entscheidung durchgesetzt hat . Heute stünde eine breite Mehrheit der Öffentlichkeit hinter der französischen Abschreckungspolitik . Ich vermag nicht zu beurteilen _ und wir alle vermögen es vielleicht nicht zu beurteilen _ , ob in Frankreich tatsächlich eine breite Mehrheit der Öffentlichkeit hinter diesem nationalen Alleingang steht . Die Weltöffentlichkeit tut es mit Sicherheit nicht , und dafür gibt es Gewißheit . Man könnte nun meinen , es sei allein das Problem Frankreichs . Wir bestreiten das aber nachdrücklich und bekräftigen die in dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN getroffene Feststellung : Die Zündung von Atombomben durch ein Mitgliedsland der Europäischen Union in einer 18 000 km von Europa entfernten atomwaffenfreien Zone stellt eine außenpolitische Provokation und einen Akt großmachtpolitischer Arroganz dar . Man kann der gesamten Begründung , die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ihren Entschließungsantrag gegeben hat , nichts Besseres und Genaueres hinzufügen . Die Testreihe ist eben keineswegs allein eine nationale Angelegenheit Frankreichs . Sie kompromittiert alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union , sofern sie nicht dagegen protestieren . Nicht nur die Bundesrepublik , sondern die gesamte Europäische Union ist aufgerufen , der französischen Regierung begreiflich zu machen , daß die Zeit nationalistischer , gaullistischer Alleingänge vorbei ist . Die Hauptaufgabe heutiger Sicherheitspolitik müßte doch die vorbeugende Konfliktvermeidung sein . Der französische Alleingang ist aber gerade dazu geeignet , Interessenkonflikte zwischen den Nuklearmächten und den nuklearen Habenichtsen zu verschärfen . Ich zitiere wiederum die FAZ : Wenn jetzt , wenige Tage nach der französischen Ankündigung neuer Tests in der Südsee , auch das Pentagon laut darüber nachdenkt , unterirdische Atomversuche . . . wiederaufzunehmen , dann wirkt solche ungeschminkt zur Schau gestellte Arroganz demütigend . _ Auf diese Habenichtse . _ Die Atommächte höhlen den Sperrvertrag aus , wenn sie ihn als Freibrief für die Perfektionierung ihrer Arsenale interpretieren . Wozu in aller Welt sollen denn die vor Veralterung bewahrten , also ständig modernisierten Atomwaffen einer neuen Generation eingesetzt werden ? Wer könnte es denn wagen , in einem der zahlreichen Kriegs- und Krisentheater dieser Welt sein nukleares Potential auch nur als Drohung ins Spiel zu bringen ? Wir behaupten , daß es keinen Wert in dieser Welt gibt , der noch mit Atomwaffen verteidigt werden könnte ; denn man kann vieles verlieren , was man wiedergewinnen kann , z . B . die sogenannte nationale Souveränität . Nur das Leben kann man nicht wiedergewinnen . Ein Atomkrieg aber würde das Leben der gesamten Menschheit in Frage stellen . Nach einem Atomkrieg gibt es nichts mehr , was zu verteidigen wäre , was wiedergewonnen werden könnte .