Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute einen Gesetzentwurf zu einem Thema ein, das – dessen bin ich mir sicher – uns alle berührt. Wir alle machen uns darüber Gedanken, wie wir mit diesem Thema sinnvoll und vor allen Dingen im Interesse der Opfer umgehen können. Als zahlreiche Missbrauchsfälle aus den letzten Jahrzehnten, aber auch bis in die heutige Zeit hinein insbesondere sowohl in konfessionellen als auch in nichtkonfessionellen Einrichtungen zu Anfang dieses Jahres bekannt wurden, ist ein Tabu gebrochen, und das ist auch gut so. Ich möchte an dieser Stelle nicht darüber reden, was in den Institutionen falsch gemacht wurde und was man hätte anders machen können, weil wir alle wissen, dass es nicht nur um Institutionen geht. Tatort für sexuellen Missbrauch können auch die Familie und das nähere Umfeld sein. Heute geht es eher darum – dies ist in rechtspolitischen Debatten nicht immer so –, dass wir uns fragen, wie wir dem Opfer helfen können. Meistens beschäftigen wir uns eher damit, was wir mit den Tätern machen. Heute sollten wir uns damit beschäftigen, wie wir dafür sorgen können, dass den Opfern solcher Fälle Gerechtigkeit widerfährt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der SPDFraktion haben wir uns lange über diese Probleme unterhalten und uns überlegt, was man denn tun könne. Es gibt nicht allzu viele Möglichkeiten. In all den Diskussionen sind wir aber auf ein Problem gestoßen, das sich ständig wiederholt: die Frage der Verjährungsfristen. Sie machen es vielen Opfern unmöglich, die Täter juristisch zur Rechenschaft zu ziehen, weil die Taten eben oft Jahrzehnte zurückliegen. Die Gründe dafür sind vielfältig: Die Opfer sind traumatisiert und haben das Geschehene verdrängt. Sie leiden Jahrzehnte physisch und psychisch und wissen zum Teil überhaupt nicht, warum. Zum Teil bringen erst Therapien das, was in der Kindheit passiert ist, wieder in das Bewusstsein zurück. Dieser Schock muss meistens mit professioneller Hilfe verarbeitet werden. Andere schweigen jahrzehntelang, weil sie sich schämen, die Folgen fürchten oder die Erfahrung gemacht haben, dass ihnen ohnehin niemand glaubt. Wenn dann das Schweigen gebrochen ist, ist es ein erneuter Schock für jedes Opfer, erfahren zu müssen, dass der Täter in keiner Weise mehr zur Rechenschaft gezogen werden kann, weil die Tat verjährt ist. Die Verjährung hat in unserem Rechtssystem die Funktion, Rechtssicherheit und Rechtsfrieden herzustellen; das ist richtig. Aber in diesen Fällen und Konstellationen schafft sie nur noch Rechtssicherheit und Frieden für einen, nämlich für den Täter. Ich glaube, wir können das nicht länger hinnehmen. Ich möchte Ihnen zwei Fälle darstellen, die sehr deutlich machen, dass wir entsprechend handeln müssen. Der erste Fall betrifft einen Mann, der heute 41 Jahre alt ist, verheiratet ist und ein Kind hat. Im Alter von 37 Jahren wurde er regelmäßig von Albträumen geplagt. Diese haben zu Schreianfällen, Angstzuständen und Herzrasen geführt. Ärztliche Untersuchungen haben kein Ergebnis erbracht. Körperlich war alles in Ordnung. Erst eine Hypnosebehandlung hat zutage gefördert, was der eigentliche Grund für seine Albträume ist: Er wurde als Kind jahrelang von seinem Vater sexuell missbraucht. In einer Therapie arbeitet er jetzt das Geschehene auf. Es war völlig belanglos, ob er gegen den Vater juristisch vorgehen wollte oder nicht; denn nach der jetzigen Rechtslage ist ihm jede Möglichkeit dazu verwehrt. Der zweite Fall betrifft eine damals 36-jährige Frau, die ebenfalls regelmäßig von ihrem Vater missbraucht wurde und eine Schwangerschaft vertuschen musste. Nach einer langen Zeit der Auseinandersetzung mit sich selbst und Therapien hat sie sich 2007 doch dazu entschieden, ihren Vater anzuzeigen. Aber es war nach der geltenden Rechtslage zu spät. Die Opferverbände haben in den Diskussionen, die wir in den verschiedensten Konstellationen – beispielsweise an einem runden Tisch – geführt haben, gefordert, dass die Verjährungsfristen verlängert werden sollten. Wir müssen uns die momentan geltenden Verjährungsfristen einmal genauer anschauen. Im Falle von Vergewaltigungen und sexueller Nötigung betragen sie derzeit 20 Jahre. Dagegen verjährt der sexuelle Missbrauch von Kindern bereits nach 10 Jahren und der sexuelle Missbrauch von minderjährigen Schutzbefohlenen verjährt sogar schon nach 5 Jahren. Zwar ruht im Strafrecht die Verjährung bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres – damit soll zu Recht dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der Entschluss zur Anzeige solcher Straftaten erst nach dem Ende der altersbedingten und familiären Abhängigkeit gefasst werden kann –, aber die konkreten Einzelfälle, die ich Ihnen beschrieben habe, können auch mit dieser Regelung nicht mehr erfasst werden. Es gibt dann keine Möglichkeit mehr zur rechtlichen Verfolgung. Zivilrechtliche Ansprüche von Opfern sexuellen Missbrauchs auf Schadensersatz und Schmerzensgeld verjähren regelmäßig nach nur 3 Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt bei Sexualdelikten zwar mit Vollendung des 21. Lebensjahres. Aber das kann zur Folge haben, dass es im Alter von 24 Jahren keine Möglichkeit mehr gibt, Ansprüche geltend zu machen. Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, wollen wir die strafrechtliche Verjährungsfrist bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjährigen Schutzbefohlenen auf 20 Jahre erhöhen. Die zivilrechtliche Verjährungsfrist soll auf 30 Jahre angehoben werden. Es geht nicht um die Erhöhung des Strafmaßes, sondern um die Möglichkeit, Ansprüche länger geltend zu machen. Ich weiß, dass die Frau Ministerin – sie ist nicht anwesend; Herr Stadler, Sie werden diese Punkte sicherlich an sie weiterleiten – Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf hat. Diese Bedenken hat sie in einer Zeitschrift ausgeführt. Ich weiß auch, dass die Beweisführung nach einer solch langen Zeit ein Problem sein wird. Aber dieses Problem gibt es auch schon heute, wenn es sich um eine Vergewaltigung handelt, für die eine 20-jährige Verjährungsfrist gilt. Wir sehen an einem ganz aktuellen Fall, dass die Beweislage selbst dann sehr schwierig sein kann, wenn die Vorgänge noch nicht allzu lange zurückliegen. Es ist eine Frage, die im Einzelfall von einem Gericht geklärt werden muss. Es geht darum, den Opfern die Möglichkeit zu eröffnen, sich für eine Strafverfolgung zu entscheiden. Ich weiß, die Frau Ministerin hält das zeitnahe Nachgehen von Missbrauchsvorwürfen für die sinnvollere Möglichkeit. Ich sage Ihnen: Wir sollten das eine tun, ohne das andere zu lassen. Selbstverständlich ist es wichtig und sinnvoll, zeitnah auf Missbrauchsvorwürfe zu reagieren. Wir sollten aber für all die Menschen, die sich im Zuge der Debatte, die in den letzten Monaten stattgefunden hat, endlich getraut haben, sich zu outen, ein Signal setzen. Schauen Sie sich einmal die Aufzeichnungen von Frau Bergmann dazu an, wie viele sich jetzt geoutet haben, wie viele im Zuge dieser Welle das Gefühl hatten: Ich bin kein Einzelfall; ich bin nicht schuld; anderen ging es genauso. Wir sollten diesen Menschen zeigen, dass wir bereit sind, ihnen die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Ansprüche geltend zu machen. Ich kann Sie nur auffordern, in dieser Frage nicht dem Parteiengezänk zu verfallen; ich möchte hier nicht von juristischem Fundamentalismus sprechen. Lassen Sie uns wirklich darüber nachdenken, wie wir diesen Menschen sinnvollerweise helfen können. Wir haben dazu einen Vorschlag unterbreitet. Ich finde, wir sollten die anstehende Diskussion dafür nutzen, unser aller Anliegen, Opfern von sexuellem Missbrauch unterstützend zur Seite zu stehen, gerecht zu werden. Ich danke Ihnen und freue mich auf angeregte Diskussionen im Rechtsausschuss.