Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Warum war Helmut Schmidt bei der Flutkatastrophe 1962 so erfolgreich ? Er hat nicht danach gefragt , ob das Wasser , das Hamburg gefährlich überschwemmte , aus nationalen oder internationalen Gewässern stammte , sondern er hat gehandelt . Er faßte alle Dienststellen am Portepee , mobilisierte die Nachbarn Hamburgs , konzentrierte die Kräfte und bündelte die Kompetenzen . Er entschied , er führte . In Kiel und an der Küste hat die Katastrophe der Pallas schonungslos ein schlimmes Defizit an Krisenkompetenz aufgedeckt . Gegen den verantwortlichen grünen Umweltminister wurde Strafantrag gestellt . Ihm wird die fahrlässige Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete vorgeworfen . Er habe bei sachgerechten Entscheidungen versagt und weder eine optionale Kooperation noch eine echte Koordinierung betrieben . Auch ist die Kritik noch nicht geklärt , er habe sich in den dramatischen Tagen Ende Oktober einen Kurzurlaub gegönnt . Nachgefragt wird auch hinsichtlich der Verantwortung der Ministerpräsidentin , und zwar wegen des Festhaltens an einem Minister , der mit der Aufgabe eines Krisenmanagers vollkommen überfordert war und dessen eingeleitete Ölbergung bisher über 14 Millionen DM gekostet hat . Hunderte Menschen befanden sich bei ihrem Einsatz für das in Havarie befindliche Schiff in Lebensgefahr . Tausende Tiere wurden getötet , Gewässer und Landschaft auf Jahre hinaus belastet , weil die vorliegenden Katastrophenpläne zu spät , zu zögerlich , zu zaghaft und zu wenig abgestimmt umgesetzt wurden . Wie Hohn muß es klingen , wenn der Umweltminister nur vier Wochen vor dem Unglück öffentlich verkünden ließ , beim Küstenschutz sei alles klar , SchleswigHolstein sei für die Winterstürme gut gerüstet . . Die Fülle von Pannen bei der Pallas hat jetzt zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Kieler Landtag geführt . Die Debatte heute hat also einen durchaus aktuellen Bezug . . Bis zum Abschlußbericht darf jedoch nicht mit Konsequenzen aus der Krise im Nordseenaturschutzgebiet gewartet werden . . Die Angst geht weiter um an der Küste . Die Frühjahrsstürme stehen bevor . Das vor Amrum liegende Wrack ist Mahnung und Warnung zugleich . Was ist , was bleibt zu tun ? Es gilt , die Sicherheitsstrukturen in der Nordsee zu optimieren . Das gilt auch für die Ostsee . Die kleinstaatlichen Reibereien zwischen den norddeutschen Ländern im Küstenschutz sind zu beenden . Die Amerikaner machen uns mit der Coast Guard vor , wie man einen effizienten Schutz zur See organisiert . Unser Ziel muß sein : Konzentration aller Kräfte , Zusammenfassung der Seerettungskompetenz Norddeutschlands in einer Hand , eine Bundesküstenwache mit Beteiligung der betreffenden Bundesländer . . Es ist ein Unding , daß ein Schiff des Bundesgrenzschutzes bis zur Zwölfmeilenzone agieren darf und dann die jeweilige Wasserschutzpolizei eines Bundeslandes zur Hilfe gerufen werden muß . Das ist verkehrt . . Ein erster richtiger Schritt ist bereits getan . In der Küstenwache sind BGS , Wasser- und Schiffahrtsdirektion und Fischereiaufsicht zusammengefaßt . . Trotzdem : Eine echte Küstenwache mit Polizeikompetenz gibt es noch immer nicht . Bremser sind die Bundesländer , als Neinsager an der Spitze leider SchleswigHolstein . Doch von der Flensburger Förde bis zur Weser wächst die Einsicht , in einem Boot zu sitzen und Verantwortung für eine gemeinsame Sicherheitsstruktur in Nord- und Ostsee zu haben . Ein Hauch von Meinungswechsel bei den Innenministern der Länder ist spürbar . In ihren Ressorts sind die Kompetenzen zur Katastrophenbewältigung angesiedelt . Da sollten sie in Zukunft auch bleiben und nicht von anderen Ministern praktiziert werden , die davon nichts verstehen . Doch es war nicht nur das Versagen des überforderten schleswig-holsteinischen Umweltministers , das zur Umweltkatastrophe geführt hat . Es war auch die mangelhafte internationale Kooperation , die einen maroden Frachter zum Unglückskahn werden ließ . Wir können nicht immer darauf vertrauen , daß , wie in Hamburg , die richtigen Politiker zur richtigen Zeit am richtigen Ort sind . Wir benötigen Rahmenbedingungen , die mögliche personenbezogene Fehleinschätzungen und Fehlentscheidungen minimieren . Dazu schlagen wir einen sechs Punkte umfassenden Aktionsplan vor . Erstens . Wir erwarten von der Bundesregierung noch in diesem Jahr die Vorlage einer Handlungskonzeption bei Seeunfällen . . Zweitens . Wir fordern die Bundesregierung zur Bildung eines Schiffssicherheitsbündnisses für Nord- und Ostsee unter Mitwirkung aller Betroffenen auf . Drittens . Wir halten die Schaffung einer internationalen Küstenwache unter Einbeziehung aller Rettungskräfte von Bund , den Ländern und privaten Organisationen unter einer Befehlsstruktur für erforderlich . Viertens . Die mit viel Kompetenzen ausgestattete US-Coast-Guard kann dafür Beispiel , muß aber nicht das Vorbild sein . Fünftens . Bereits mittelfristig ist eine europäische Küstenwache zu schaffen . Da die beiden Nordseeanrainer , Deutschland und das Königreich Dänemark , gemeinsam das Drama mit der Pallas durchstehen muß- ten , ist derzeit hoffentlich ausreichend Problembewußtsein vorhanden , gemeinsam zur nächsten Nordseeschutzkonferenz das Konzept einer Euro-Coast-Guard vorzulegen . Sechstens . Doch es gilt , auch die internationale Schiffssicherheit insgesamt zu überprüfen , die Seelenverkäufer , die schwarzen Schafe auf See , auszugrenzen und anerkannte Sicherheitsstandards auch in den BilligFlaggen-Ländern zur Pflicht zu machen . Wolfgang Börnsen  Mehr als 80 000 Schiffe passieren jährlich die Deutsche Bucht . Es war ein reiner Zufall , daß im Oktober ein maroder Frachter wie die Pallas und kein Großtanker havarierte . Das muß eine Warnung sein . Jetzt ist Handeln angesagt . . Unser Antrag , aber auch der kenntnisreiche Antrag der Regierungsfraktionen sind eine gute Grundlage dafür , aus dem Unglück der Pallas für die Zukunft eine Lösung für alle gemeinsam zu schaffen . Herzlichen Dank . .