Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist Realität geworden : Ein zunehmender Teil der Ärztinnen und Ärzte in Ostdeutschland verfügt nicht mehr über ein angemessenes Einkommen . Auch ich betone hier das Wort Einkommen , lieber KollegeThomae . Dieses Problem gibt es aus meiner Sicht aber nicht erst seit heute . Schon häufig standen Vorschläge zur Verbesserung der Finanzgrundlagen des Gesundheitswesens in den neuen Ländern auf der Tagesordnung . Ich kann mich erinnern , dass alle Parteien dafür gestimmt hatten , die Finanzgrundlage für das Gesundheitswesen in den neuen Bundesländern zu verbessern . . Umso unverständlicher ist es für mich , dass Ende 1999 eine große Chance verpasst wurde : . Die in dem Gesetz zur Rechtsangleichung in der GKV zunächst vorgesehene Sonderentschuldung der Ostkassen in Höhe von 1 ,3 Milliarden DM wurde ersatzlos gestrichen . Dies blieb _ wie wir jetzt sehen _ nicht ganz ohne Folgen . . Liebe Frau Ministerin Schmidt , ich glaube Ihnen , dass Sie das heute vielleicht nicht mehr korrigieren können . Das kann ich nicht beurteilen . Ich denke aber , dass damals wirklich eine Chance vertan wurde . In diesem Zusammenhang begrüßen wir natürlich Ihre Ankündigung , dass Sie sich den Problemen im Osten besonders widmen wollen . Wir sagen aber ganz klar und deutlich : Den Worten müssen auch Taten folgen . . Meine Damen und Herren , man kann Zahlenvergleiche bringen , wie man will . Für uns steht außer Frage , dass im Osten angesichts der stärker überalterten Bevölkerung von einem insgesamt höheren Bedarf an medizinischer Versorgung ausgegangen werden muss , zugleich aber dem Arzt je Versichertem weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen . Hinzu kommt , dass ein Arzt in Ostdeutschland im Durchschnitt viel mehr Behandlungsfälle als einArzt in den alten Bundesländern hat , die Vergütung jedoch hinter der in den alten Bundesländern zurückbleibt . Da aber _ meine Kollegin hat es gerade gesagt _ die Behandlung von Privatversicherten in den neuen Bundesländern so gut wie aussichtslos ist , lässt sich auch damit das Einkommen nicht verbessern . Der wichtigste Punkt für uns ist neben dem Streben nach angemessener Vergütung , dass diese Situation früher oder später die Qualität der möglichen medizinischen Leistungen beeinträchtigen muss . Schon heute betreiben die Ärzte im Osten ihre Praxen mit deutlich weniger Personal als ihre Kollegen im Westen . und es fehlt ihnen häufig auch die Fähigkeit zu Investitionen und Innovationen . Hier besteht wirklich die Gefahr _ noch ist es nicht so weit _ eines West-Ost-Gefälles in der Qualität der Versorgung der Bevölkerung . . Meine Damen und Herren , wenn man es zuließ oder bewusst wollte , dass die Strukturen des Gesundheitswesens der DDR völlig unkritisch über Bord geworfen wurden und die Ärzte unter Versprechen blühender Landschaften fast vollständig in Freiberuflichkeit und private Niederlassung gebracht wurden , dann geht es nicht an , ihnen die elementaren Voraussetzungen ihrer Arbeit vorzuenthalten . . Aus diesen Gründen halten wir die Aktion der Ärzte und Psychotherapeuten für berechtigt . Fragwürdig bleibt aber , dass sie auf dem Rücken der Patienten ausgetragen wird . Allerdings stellt sich die Frage , ob man das den Ärzten allein zuschieben soll . In aller Deutlichkeit zeigt diese Aktion , dass sich die Bundesregierung den besonderen Finanzierungsproblemen des Gesundheitswesens in Ostdeutschland stellen muss . So wichtig es ist , dass der gesamtdeutsche Risikostrukturausgleich ab 2001 schrittweise zu einem erhöhten Mitteltransfer von West nach Ost führt , ist es dennoch unmöglich , dass sich an der finanziellen Ungleichbehandlung der Ärzte und aller Beschäftigten in ostdeutschen Gesundheitseinrichtungen nichts ändern soll . Liebe Frau Kollegin Göring-Eckardt , erinnern Sie sich bitte einmal an Ihre Oppositionszeit . Sie können heute nicht sagen , die PDS oder die FDP mache Blödsinn , wenn Sie damals selbst den Einigungsvertrag ganz kritisch eingefordert und gesagt haben , es sei _ egal , wer regiert _ eine politische Aufgabe , die Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Ost und West voranzutreiben . Man kann eine soziale Ungerechtigkeit nicht gegen eine andere ausspielen . . Katrin Göring-Eckardt 15627 Es ist wirklich an der Zeit , mit diesen Ausreden aufzuhören . Dann soll man lieber sagen , man wolle es nicht finanzieren und die Menschen müssten hier so arbeiten ; das wäre ehrlicher . . Wir fordern die Bundesregierung auf , ein verlässliches Konzept vorzulegen , damit diese Angleichung schrittweise erfolgen kann , sodass die Menschen erkennen , dass irgendwann die Ungleichbehandlung beendet sein wird und sie dieselben Chancen in derArbeits- und Lebenswelt wie die Menschen in den alten Bundesländern haben . _ Frau Präsidentin , ich komme gleich zum Schluss . Wir haben uns hier schon oft zum Budget geäußert und erklärt , es stelle nur vorübergehend eine Möglichkeit dar , bestimmte Sparziele im Gesundheitswesen zu erreichen . DieAbschaffung der Kollektivhaftung halten wir für richtig . Im Gegensatz zu CDU/CSU und FDP teilen wir dennoch Ihre Meinung , dass die Ärzte nicht aus der Verantwortung entlassen werden dürfen . Trotzdem ist zu überlegen , wie man die Finanzsituation des Gesundheitswesens in den neuen Bundesländern ohne Beitragssatzerhöhung verbessert . Es gibt genügend Einsparpotenziale ; als Stichworte nenne ich zum Schluss die Gewährleistung notwendiger Arztinformationen , herstellerunabhängige Weiter- und Fortbildung _ Sie wissen , auf wen ich hinaus will _ , wirksamere Preisbegrenzungen bei Arzneimitteln und Senkung der Mehrwertsteuer . Ich wiederhole , dass es kaum zu begreifen ist , dass man für verschreibungspflichtige Medikamente auch noch Mehrwertsteuer zahlen muss und die Krankenkassenbeiträge so für die Haushaltssanierung des Bundes herangezogen werden . Kurz gesagt : Es gibt Vorschläge , packen wir es an ! .