Partei: FDP
Frau Kollegin, das Thema Menschenrechtsverteidiger ist ganz erheblich. Ich habe entsprechende Gespräche schon geführt, bevor ich in die Regierung gekommen bin. Das Allerwichtigste ist dabei in bestimmten Ländern, offen gestanden, dass diese Gespräche so geführt werden, dass sie nicht öffentlich werden. Das wird in einer parlamentarischen Demokratie, wo alles öffentlich sein und öffentlich besprochen werden sollte, manchmal schwer verstanden. Es ist aber offensichtlich wichtig, mit Menschenrechtsverteidigern zusammenzuarbeiten, ohne sie gleich in eine größere Öffentlichkeit zu bringen, weil das ihre Arbeit in ihren eigenen Ländern sehr erschweren würde. Überall da, wo es nötig ist, also nicht nur in einigen Ländern, die aufgeführt worden sind – Sie finden in dem Bericht übrigens zum Teil detaillierte Ausführungen dazu –, haben wir zum Schutz der Menschenrechtsverteidiger wirklich eine Menge getan. Ich kann Ihnen versichern – das wissen auch die Kollegen –: Manche Lösung ist möglich geworden, weil wir es nicht öffentlich gemacht haben. Das ist immer die Krux: Wenn Sie Regierungsmitglied sind, dann müssen Sie mit bestimmten öffentlichen Äußerungen zurückhaltend sein, um die Sicherheit von Einzelnen und die Sicherheit ihrer Familien nicht zu gefährden. Ich kann Ihnen aber sagen: Es gibt einen klaren, umfassenden Ansatz und eine klare Priorität für alle Auslandsvertretungen, die es betrifft. Zum zweiten Teil Ihrer Frage, der Kandidatur für den UN-Menschenrechtsrat. Über diese Kandidatur wird am 12. November 2012 in der Vollversammlung der Vereinten Nationen entschieden. Es gibt fünf Kandidaten für drei Plätze. Deutschland ist ein Kandidat, und wir haben wirklich starke Mitbewerber. Wir waren einmal, nämlich unmittelbar nach der Gründung, im Menschenrechtsrat vertreten. Danach haben wir ausgesetzt, weil wir gesagt haben: Es sollen auch andere einmal diese Aufgabe übernehmen. Jetzt bewerben wir uns erneut. Das ist ein Wettbewerb, den man nicht unterschätzen darf. Wir betrachten das für uns – ich denke, wir alle im ganzen Land – natürlich als eine Sache, bei der wir ein gutes Profil haben und auch sehr viel Respekt und ein großes Ansehen genießen. Das gilt für die anderen Länder, um die es hier geht, aber auch. Ich will jetzt keine einzelnen Länder nennen, aber es handelt sich um auch bei der internationalen Gemeinschaft angesehene Kandidaten. Das wird eine schwierige Sache. Wir haben mit zwei Initiativen, glaube ich, etwas gezeigt, was viele in der Welt überzeugt hat. In Deutschland nicht viel beachtet worden ist unser Einsatz für die Rechte von Kindern in bewaffneten Konflikten. Darüber hat es hier wenig öffentliche Diskussionen gegeben; das ist aber ein Meilenstein gewesen, auch für die Arbeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Dieser Einsatz ist hoch anerkannt worden, auch von Völkern und von Staaten außerhalb unseres europäischen Kontinents. Das ist eine ganz wichtige Sache. Vielleicht haben einige Kollegen bei dieser Aktion mitgemacht, bei der wir Kinder ermunterten, etwas für ihre Altersgenossen zu tun; denn es ist zum Teil unvorstellbar, welche Schilderungen man in diesem Zusammenhang zu hören bekommt. Dann geht es auch um die Erweiterung unseres Menschenrechtsbegriffs. Auf den ersten Blick denken wir bei Menschenrechten an die politischen Rechte. Aber zu den Menschenrechten gehört zum Beispiel auch das Recht auf Wasser. Der Zugang zu Wasser, die Wasserversorgung – in unseren Breitengraden kaum vorstellbar – ist auch ein Menschenrecht. Sie sehen also: Wir gehen mit einem sehr breiten Verständnis von Menschenrechten an diese Debatte heran. Weil wir ein sehr umfassendes, breites Verständnis haben, das weit über das, was bisher besprochen worden ist, hinausgeht, glauben wir, sind wir ein guter Kandidat für einen Sitz im Menschenrechtsrat.