Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sozialdemokratische Rentenpolitik verfolgt zwei Ziele: erstens die Verhinderung von Altersarmut und zweitens die Sicherung des Lebensstandards und die Anerkennung der Lebensleistungen jedes und jeder Einzelnen. Genau da, Herr Kollege Kurth, bei diesem zweiten Punkt, liegt der Unterschied zu Ihnen. Die rentenpolitischen Beiträge der Grünen in den vergangenen Wochen und Monaten beschränkten sich allein auf das Thema Rente als Sozialleistung und Verhinderung von Altersarmut. Das Thema Anerkennung von Lebensleistung spielt bei Ihren Beiträgen keine Rolle. Wir als SPD haben zu diesen beiden Zielen in der vergangenen Legislaturperiode ein umfassendes Rentenkonzept vorgelegt. Dieses Rentenkonzept war auch die Grundlage für unsere Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner. Dementsprechend finden sich zentrale Eckpunkte auch im Koalitionsvertrag und in dem jetzt vorgelegten ersten Rentenpaket wieder. Mit dem Ziel der Verhinderung der Altersarmut verbessern wir die Situation von Erwerbsminderungsrentnerinnen und Erwerbsminderungsrentnern. Wir werden die solidarische Lebensleistungsrente einführen, und wir gestalten das Rehabudget demografiegerecht aus, damit Menschen – immer nach dem Motto „Reha statt Rente“ – länger im Arbeitsleben bleiben können. Mit dem Ziel der besseren Anerkennung von Lebensleistungen verbessern wir die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder. Mit dem gleichen Ziel ziehen wir auch den vorzeitigen abschlagsfreien Rentenzugang für langjährig Versicherte vor. Meine Damen und Herren, genau damit werden Leistungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anerkannt, die sehr früh – mit 15, 16 oder 17 Jahren – ins Berufsleben eingestiegen sind und die dann in der Folge besonders lange und meist auch körperlich hart gearbeitet haben. Herr Kollege Birkwald, davon profitieren nicht 50 000, wie Sie es dargestellt haben, sondern 200 000 Menschen in jedem Rentenjahrgang, weil bereits heute rund 150 000 der Anspruchsberechtigten – allerdings mit Abschlägen – vorzeitig in Rente gehen. – Ja, aber auch diese 150 000 profitieren von der Neuregelung. Zudem findet sich im Koalitionsvertrag auch die Berücksichtigung von Zeiten kurzfristiger Arbeitslosigkeit, um diesen Rentenzugang für langjährig Versicherte zu ermöglichen. Warum machen wir das? Wir wollen nicht, dass Menschen, die krisenbedingt kurzfristig arbeitslos waren und trotzdem ihr Leben lang ihre Leistungen gebracht und sich finanziell an dem System beteiligt haben, am Ende nicht in den Genuss der abschlagsfreien Rente kommen. Das gilt für die Vergangenheit, vor allem für Menschen, die Opfer regionaler Strukturkrisen, beispielsweise in Ostdeutschland, oder branchenabhängiger Strukturkrisen wie im Bergbau oder Maschinenbau waren. Das Gleiche gilt aber auch heute und in Zukunft, weil nach wie vor Krisen in unserem Land nicht ausgeschlossen sind und weil wir es heute mit einem Arbeitsmarkt zu tun haben, in dem es nicht mehr üblich ist, 45 Jahre lang im gleichen Betrieb zu arbeiten, sondern in dem berufliche Wechsel an der Tagesordnung sind. Deshalb ist dies auch ein Beitrag zu mehr Generationengerechtigkeit. Meine Damen und Herren, mir ist bewusst, dass durch die aufgezählten Schritte nicht alle Herausforderungen der Altersvorsorge in Deutschland bewältigt werden. Das gilt zunächst für die Herausforderung der Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland. Dazu sage ich gerade mit Blick auf Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken: Es geht dabei nicht nur um punktuelle Angleichungen bei einzelnen Maßnahmen, sondern darum, die Rentensysteme in Ostund Westdeutschland Schritt für Schritt zu harmonisieren und zusammenzuführen, wie wir das im Koalitionsvertrag gemeinsam verabredet haben. Die noch viel größere Herausforderung ist aber ohne Zweifel die Verschärfung des demografischen Problems und der damit verbundene Druck auf das Rentenniveau in den Jahren nach 2030. Da, meine Damen und Herren von der Linken, fangen die Differenzen so richtig an. Sie wollen zurück zur alten Frühverrentungslogik – wir nicht. Sie wollen die Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters dauerhaft zurücknehmen – wir nicht. Die Gründe für diese Unterschiede sind offensichtlich. Sie verschließen die Augen vor den demografischen Entwicklungen und den damit verbundenen Herausforderungen für unser Rentensystem. Ich nenne nur eine Zahl: 2010 lag der Altenquotient noch bei 33,7 Prozent. 2030 werden es über 50 Prozent sein. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass wir auch wegen des Fachkräftebedarfs eine höhere Erwerbsbeteiligung Älterer brauchen, damit wir unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern können. Sie nehmen auch nicht zur Kenntnis, dass die Erwerbsbeteiligung Älterer bereits zunimmt. Die Erwerbstätigenquote der 60- bis 65-Jährigen ist in den Jahren 2002 bis 2012 von 23,7 auf über 46 Prozent gestiegen. Sie hat sich also mehr als verdoppelt. Dieser Anstieg ist dreimal so hoch wie der Anstieg der Erwerbstätigenquote insgesamt. Meine Damen und Herren von der Linken, die Ausblendung der Realität setzt sich auch bei Ihren Vorschlägen fort. Was diese kosten, will ich – ganz grob überschlagen – allein für das Jahr 2030 darstellen: für die Gleichstellung der Kindererziehungszeiten 6 Milliarden Euro mehr, für die Verbesserung bei den Erwerbsminderungsrenten 4 Milliarden Euro, für die Erhöhung des Rentenniveaus sage und schreibe 40 Milliarden Euro, für die Rücknahme der Rente mit 67 mindestens 5 Milliarden Euro. Hinzu kommen Ausfälle bei Steuern und Sozialabgaben. Unter dem Strich kostet das allein für das Jahr 2030 rund 60 Milliarden Euro.