Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Grill , es ist ein Widerspruch , einerseits von Wahrhaftigkeit zu reden , aber andererseits Einzelpunkte aus dem Zusammenhang zu reißen und daraus eine willkürliche Strategie zu entwickeln . Das passt nicht zusammen . Ich finde es , ehrlich gesagt , intellektuell unredlich , wenn man bei einem so großen Problem der Menschheit wie dem der Klimaänderung vordergründig parteitaktisch operiert . Das hilft uns nicht weiter . Wir hatten in diesem Haus bezüglich dieser zentralen Zukunftsfrage immer einen breiten Konsens . Man kann ihn auch durch Nickeligkeiten zerstören . Dagegen wehre ich mich . Um was geht es ? Es geht um den zentralen Punkt , dass die Menschheit dabei ist , in der Stratosphäre die Fenster zu schließen . Wir verändern damit ihre Chemie und Dynamik sowie die Wärmebilanz und den Energiehaushalt . Dies hat nicht nur zur Folge , dass es auf der Erde immer wärmer wird , sondern auch , dass sich die Lebensbedingungen auf der Erde in einer immer größeren Geschwindigkeit gravierend verändern . Es ist kein - im engeren Sinne - ökologisches Thema . Es ist vielmehr die zentrale Frage , wie die Zukunft unserer Zivilisation gesichert werden kann . Es ist weit mehr als ein Fachthema . Es ist eine Herausforderung an die gesamte Menschheit . Denn es geht um die Frage , ob die industrielle Zivilisation eine Zukunft hat oder nicht . Darauf kann man nicht mit Klein-Klein antworten . Aus meiner Sicht gibt es bei der Klimafrage folgende entscheidende Punkte : Erster Punkt . Wir erleben , dass sich beim Thema Klimaveränderung und nachholende Industrialisierung unsere Diskussion auf die großen Debatten der letzten 30 Jahre , sozusagen wie in einem Brennglas , fokussiert . Unsere Welt ist im Kern auf die Industrieländer ausgerichtet . Dort lebt aber nur ein Viertel der Menschheit . Diese Strukturen müssen nun auf die restlichen 5 Mil-liarden bis 6 Milliarden Menschen erweitert werden . Die bisherigen Strukturen sind aber nicht übertragbar . Wir müssen also begreifen - das ist eine unglaublich große Herausforderung - , dass wir eine Welt geschaffen haben , die aus wenigen reichen und sehr vielen armen Ländern besteht . Aufgrund der Industrialisierung werden die armen Länder jetzt reicher . Daraus folgt , dass wir mit der Natur nicht mehr so umgehen dürften , wie wir es bisher getan haben . Der zweite Punkt . Es besteht nach wie vor ein hohes Bevölkerungswachstum in Höhe von 75 Millionen Menschen pro Jahr . Es ist zwar nicht die entscheidende Ursache unseres Problems , aber dadurch wird die Problematik zugespitzt . Nach wie vor verbrauchen die Industrieländer , die ein niedriges Bevölkerungswachstum haben , überdurchschnittlich viele Ressourcen . Der dritte Punkt . Wir erleben zum ersten Mal , dass wir hinsichtlich der Natur an Grenzen stoßen . Seit etwa 500 Jahren ist der Fortschrittsgedanke der Menschheit auf ein Immer-Mehr , Immer-Schneller und Immer-Höher ausgerichtet . Auf einmal müssen wir feststellen , dass es Grenzen gibt , die wir nicht überspringen dürfen . Dieses sind entscheidende Punkte . Es stellt sich daher die Frage , wie wir unser Denken und Handeln verändern können . Lassen Sie mich ein paar Punkte nennen , die mich in diesem Zusammenhang sehr bewegen : Erstens . Ich muss feststellen , dass , betrachtet man die großen Umweltgefahren , wie zum Beispiel die Belastung des Wasserrücklaufs und der Atmosphäre oder die Zerstörung der Artenvielfalt , mehr als die Hälfte der heute feststellbaren Zerstörungen in den letzten 20 Jah-ren eingetreten sind . Ein zentrales Problem ist , welchen unglaublichen Beschleunigungsmechanismus wir bei der Umweltzerstörung haben . Zweitens . Wir erleben den Widerspruch zwischen dem Heute und der Zukunftsverantwortung , weil wir einen Großteil der Probleme , insbesondere bei den Klimaveränderungen , heute anrichten , aber ihre Auswirkungen erst in der Zukunft feststellen werden . Was bedeutet es in einer Welt , die nur auf Kurzfristigkeit ausgerichtet ist , dass wir mit einer solchen Gefahr konfrontiert sind ? Auch da kann man nicht in einem engeren Sinne parteipolitisch operieren , sondern muss sehr viel weiter denken . Welche Verantwortungslosigkeit der Politik ist es , wenn wir trotz unseres Wissens immer erst dann reagieren , wenn eine Katastrophe eingetreten ist ? Das können wir uns bei diesem Thema nicht leisten . Darum geht es . Drittens . Auch den Punkt Umgang mit Unwissenheit halte ich für ungeheuer wichtig . Wir haben es mit so komplexen Herausforderungen zu tun , dass wir feststellen müssen : In vielen Bereichen kennen wir zwar die Trends der Gefahren . Aber wir können nicht mit Sicherheit sagen , ob sie nicht möglicherweise noch sehr viel schneller und umfangreicher eintreten , als wir es befürchten . Die internationale Gemeinde der Klimawissenschaftler geht bei der Erwärmung von einer Bandbreite zwischen 1 ,4 und 5 ,8 Grad bis Ende dieses Jahrhunderts aus . Wahrscheinlich werden es 2 ,5 Grad sein ; aber es kann auch eine Erwärmung um 5 ,8 Grad geben . Eine solche Erwärmung kann die Erde überhaupt nicht verkraften . Schon eine Erwärmung um 2 ,5 Grad ist mehr als das , was eigentlich verträglich wäre . Aber eine Erwärmung um 5 ,8 Grad wäre zum Beispiel für die Ernährungslage in der Welt undenkbar . Das wäre die Programmierung von Unfrieden auf der Erde und neuer gewalttätiger Konflikte . Deshalb können wir uns nicht mit der These zufrieden geben , die Erwärmung sei ein globales Thema und deshalb müsse global gehandelt werden . Wenn global unzureichend gehandelt wird , dann kommen wir aus dem Dilemma nicht heraus . Antworten müssen gegeben werden . Natürlich wollen wir globale Antworten geben . Aber was machen wir denn , wenn dies schon auf nationaler Ebene schwierig ist und wir zu langsam operieren und es auf globaler Ebene erst recht schwierig ist und wir noch langsamer reagieren ? Es gibt doch gar nichts anderes als die Dreistufenstrategie , mit der wir begonnen haben , nämlich erstens national , wo es ökonomisch verträglich und sozial sinnvoll ist , Vorreiterrollen einzunehmen - es gibt doch gar keine andere Position - , zweitens in Europa das Feld zu bereiten , eine gemeinsame Strategie in Angriff zu nehmen - da sind wir Gott sei Dank ein Stück vorangekommen - , und drittens , wo immer es geht , internationale und globale Verträge abzuschließen . Zu Letzterem muss man allerdings sagen : Das scheitert vielfach an dem Widerspruch zwischen den Interessen der Industrieländer und den Nachholbedürfnissen der Entwicklungsländer . Wir können das nicht einfach wegdiskutieren . Es hat auch viel damit zu tun , dass vor allem die reichen Länder Angst davor haben , etwas zu verändern , weil sie in der Ökologie nur eine Bedrohung , nicht aber eine Chance für die Zukunft sehen . Wir müssen deutlich machen , dass die Ökologie eine Chance ist . Das ist gerade in der Klimadebatte unsere Aufgabe . Ein weiterer zentraler Punkt ist : Wie kann man einen solchen Paradigmenwechsel hin zum Klimaschutz in einer Welt hinbekommen , die auf immer kurzfristigere Entscheidungen ausgerichtet ist ? Das zentrale Thema des Klimaschutzes ist es , in größeren Zeiträumen zu denken . Aber wir haben vor allem in der Wirtschaftswissenschaft eine Eindimensionalität , ein dort vorherrschendes Denken , das sich nur an denDreimonatszyklen der Vierteljahresberichte orientiert . Mit Vierteljahresberichten kann ich die langfristigen Veränderungsprozesse in der Natur und vor allem in den Klimasystemen nicht erfassen . Die Kurzfristigkeit , die die Ökonomie seit einigen Jahren beherrscht , ist gesellschaftspolitisch und ökologisch das Furchtbarste , was es überhaupt gibt . Wir müssen uns gemeinsam dagegen wehren . Eine ökologische Modernisierung kann keine Kurzfristpolitik sein , sondern ganz im Gegenteil : Verantwortungsübernahme auch für größere Zeiträume . Wir müssen weiterhin sagen : Natürlich haben wir als Nationalstaat eine begrenzte Handlungsfähigkeit ; natürlich sind die Kohlendioxidemissionen der Bundesrepu-blik global gesehen relativ gering . Aber ich frage : Kann das eine Beruhigung sein oder was heißt es , wenn ich sage : Wir sind doch nur mit einem geringen Teil beteiligt ; schauen Sie doch einmal nach China ? - Das hat nichts mit Realismus zu tun ; das ist Versagen . Denn es ist ganz klar : China orientiert sich an der Modernität der Industriestaaten . Wenn die Modernität der Industriestaaten eine Anpassung an globale Zwänge bedeutet , dann orientiert sich auch China daran . Modernität muss Innovation bedeuten , vor allem auf dem Feld der ökologischen Modernisierung . Genau da sind wir Vorreiter ; denn Sie haben überhaupt nicht begriffen , dass eine moderne Energiepolitik eben nicht der Austausch von Energieträgern ist . Es geht nicht darum , wie Sie jetzt beispielsweise wieder meinen , mehr Atomenergie zu haben . Nein , moderne Energiepolitik ist etwas völlig anderes , nämlich wo immer es geht , Energieumsätze zu vermeiden . Das ist ein ganz anderer Ansatz . Dieser Ansatz , Energieumsätze zu vermeiden , ergibt sich eben nicht nur aus der Wahl der Energieträger , sondern aus dem Gesamtkonzept . Es müssen optimale Strukturen geschaffen werden , um möglichst wenig Energie zu verbrauchen . 150 Jahre lang galt die Philosophie , dass nur mit immer mehr Energieeinsatz Fortschritt möglich sei . Wir müssen die Philosophie entwickeln , dass mit immer weniger Energie- und Ressourcenverbrauch Fortschritt möglich wird . Das ist ein anderes Verständnis , ein innovatives Verständnis . Unterstellen Sie uns insofern nicht , wir hätten kein Energiekonzept . Wir haben ein anderes Konzept als Sie - das richtige Konzept . Bleiben wir also bei den Fakten . Der natürliche Gehalt von Kohlenstoff in der Atmosphäre würde etwa bei 280 Teile auf 1 Million Teile liegen - dieser Wert stammt aus der Zeit zu Beginn der Industrialisierung , also etwa 1850 - ; heute liegt dieser Wert , wenn man alle Treibhausgase auf Kohlenstoff umrechnet , etwa bei 430 ppm . Wir wissen , dass eine Erhöhung auf 560 ppm , also die Verdopplung gegenüber dem natürlichen Wert , eine Erwärmung von 2 Grad Celsius bedeutet ; das ist in der Diskussion inzwischen unbestritten . Das heißt , wir haben auch vor dem Hintergrund der Zeitverzögerung , die ich angesprochen habe - Klimaänderungen haben einen Vorlauf von etwa 40 bis 50 Jahren - , nur noch verdammt wenig Zeit , eine Katastrophe zu verhindern . Deshalb kommt es darauf an , zu begreifen , dass wir zukünftige Klimaprobleme nur heute verhindern können . In der Zukunft bleiben die Anpassungskosten . Die Anpassungskosten werden jede Ökonomie in ihren Fähigkeiten weit überfordern . Wir werden dann nichts mehr lösen können . Insofern heißt für uns die entscheidende Aufgabe , Vorsorge mit moderner Innovationspolitik zu verbinden . Dieser Aufgabe nehmen wir uns an . Lassen Sie mich in dem Zusammenhang noch etwas sagen . Viele glauben , die Klimaproblematik sei vor allem ein Thema der tropischen und subtropischen Breiten ; ich weiß , Herr Paziorek , Sie glauben das nicht . In der Zwischenzeit ist aber klar : Die Klimaproblematik wird zu einer zentralen Herausforderung für Europa , vor allem für Nordeuropa . Ich will hierzu zum Abschluss nur drei Punkte nennen .