Partei: FDP
Heute beraten wir über ein Thema , das aus humanitären Gründen von großer Bedeutung ist : das Verbot von Streumunition . Streumunition wird durch Bomben , Artillerie oder Raketen verschossen , die über dem Ziel eine große Menge von Submunitionsladungen verteilen und großflächig zur Explosion bringen . Ein großer Teil der verschossenen Submunitionen detoniert jedoch nicht beim Aufschlag , sondern bleibt als Blindgänger am Boden liegen . Auch Jahre nach dem Ende von Kampfhandlungen stellen diese Blindgänger ähnlich wie Landminen eine Gefahr für die Zivilbevölkerung dar . Sie verletzen oder töten Menschen , wobei es sich besonders oft um spielende Kinder handelt . Ferner lähmt die von Blindgängern ausgehende Angst den Wiederaufbau und verhindert die Nutzung von Landwirtschaftsflächen , Wohnflächen und Verkehrswegen . Diese schlimmen Folgen von Streumunition rücken immer weiter in das Blickfeld der aktuellen Abrüstungsdebatte . Um den schrecklichen humanitären Folgen von Streumunition zu begegnen , muss endlich gehandelt werden . Aus diesem Grund hat sich die FDP bereits im September 2006 für die umfassende Ächtung von Streumunition ausgesprochen . Daneben fordert die FDP die Ächtung der verbliebenen Landminen , denn trotz des Verbots von Antipersonenminen sind Antifahrzeugminen weiterhin erlaubt . Diese Minen verfügen über eine weitaus größere Sprengkraft und gefährden weiterhin Zivilisten in Konfliktgebieten . Besonders zynisch ist , dass auch Antifahrzeugminen , die mit einer sogenannten Aufhebesperre versehen sind , erlaubt bleiben , obwohl diese Aufhebesperre bewirkt , dass die Mine von einer Person ausgelöst werden kann und somit wie eine Antipersonenmine wirkt . Die Bundesregierung macht sich diese in der Ottawa-Konvention enthaltene semantische Lücke zunutze , um auch an Antifahrzeugminen mit Aufhebesperre festzuhalten . Neben den Liberalen legten im Herbst 2006 auch die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD einen Antrag zum Umgang mit Streumunition vor . Der Antrag der Koalitionsfraktionen sah nur die Abrüstung von für Zivilisten gefährlicher Streumunition mit einer Blindgängerrate von über einem Prozent vor . Dies sollte der Bundesregierung erlauben , an einem Teil der deutschen Streumunition festzuhalten . Diese Unterscheidung ist nicht sinnvoll , da auch Streumunition mit einer prozentual niedrigen Blindgängerrate aufgrund der meist außerordentlich hohen Zahl verschossener Submunitionssprengkörper zu einer großen Gefahr werden kann . Die Bundesregierung stieß mit ihrem Konzept sowohl hier im Parlament als auch in der Öffentlichkeit auf Kritik . Auch wir Liberale haben diesen Ansatz von Regierung und Koalitionsfraktionen hier im Deutschen Bundestag wiederholt als unzureichend abgelehnt . Es ist erfreulich , dass dieser Druck Wirkung gezeigt hat . Die Bundesregierung will nun mittelfristig auch auf die von ihr bisher als ungefährlich eingestufte Streumunition verzichten , sobald Alternativen zur Verfügung stehen , die die entstehende Lücke im Ausrüstungsportfolio der Bundeswehr schließen können . Auch wenn diese alternativen Waffen heute noch nicht einsatzbereit sind , zeichnet sich schon ab , dass diese nicht zu der humanitär problematischen Blindgängerbelastung führen werden wie dies bei der Streumunition der Fall ist . Der heute zur Debatte stehende Antrag der Grünen befasst sich mit dem sogenannten Oslo-Prozess zur Aushandlung eines umfassenden Verbotsabkommens für Streumunition . Im Mai 2008 gehen diese Verhandlungen bei einer Konferenz in Dublin in ihre entscheidende Phase . Dabei geht es darum , möglichst viele Staaten zu einem Verbot dieser Waffen zu bewegen . Es dürfen keine Ausnahmen vom Verbot der Streumunition gemacht werden , die schwerwiegende humanitäre Folgen haben . Auf der anderen Seite muss ein Abkommen auch die Wege zur Verwendung von Waffen offenhalten , die eben nicht dieselben gravierenden Folgen für die Zivilbevölkerung nach sich ziehen wie die bisher verwendete Streumunition . Sonst werden wichtige Prozenten- und Nutzerstaaten von Streumunition dem Verbotsabkommen nicht beitreten . Wenn aber hauptsächlich Staaten die Oslo-Konvention unterschreiben , die niemals nennenswerte Bestände an Streumunition besessen haben , wäre das Abkommen nur eine symbolische Geste . Dies würde das Verbot von Anfang an schwächen . Viel wird daher vom Geschick der an den Verhandlungen beteiligten Diplomaten abhängen . Insgesamt unterstützt die FDP daher die Stoßrichtung des vorliegenden Antrags der Grünen . Gleichwohl wird bei den Beratungen im federführenden Ausschuss noch über einige Formulierungen näher zu sprechen sein . Es wäre zu begrüßen , wenn der Deutsche Bundestag ein starkes Signal für die Ächtung von Streumunition setzen würde . Die Verhandlungen müssen rasch zu einem erfolgreichen Ende geführt werden . Dabei muss Deutschland einen konstruktiven Beitrag leisten . Eines ist klar : Die Bundesregierung muss in den Verhandlungen endgültig von ihrem Kriterium einer Blindgängerrate von 1 Pro-zent abrücken . Langfristig wäre eine solche Ausnahme kontraproduktiv und unterliefe ein umfassendes Verbot . Es bleibt zu hoffen , dass möglichst viele Staaten der Oslo-Konvention am Ende beitreten werden . Die hohe Zahl der unschuldigen Opfer dieser grausamen Waffen können wir nicht akzeptieren . Das Beispiel der Ottawa-Konvention stimmt optimistisch . So ist der Handel mit Antipersonenminen nahezu zum Erliegen gekommen . Es wäre wünschenswert , wenn ein umfassendes Verbot von Streumunition den gleichen Effekt hätte . Die Verhandlungen in Dublin werden hierfür entscheidend sein .