Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie befindet sich in einer schwierigen Lage , ihr größtes Unternehmen , die Daimler-Benz Aerospace , in einer existentiellen Krise . Im Halbjahresbericht bringt der DASA-Vorstand der Öffentlichkeit einen Verlust von über 112 Milliarden DM zur Kenntnis und rechnet mit weiteren deutlichen Verlusten bis zum Jahresende . Etwa 46 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an etwa 40 Standorten in Deutschland sind zu Recht zutiefst über ihre Situation beunruhigt und fragen ihre Unternehmensführung , aber auch die Politik nach den Zukunftschancen ihres Unternehmens und der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie . Ich meine , Management und Politik schulden den Menschen Offenheit und Klarheit über ihre Zukunftschancen , gerade weil dieser Bereich in einem nicht geringen Umfang von öffentlichen Aufträgen abhängt . Wir Sozialdemokraten meinen : Die Luft- und Raumfahrtindustrie ist ein unverzichtbares Element der deutschen Industrie . Sie verfügt in hohem Ausmaß über Zukunftstechnologien , deren Innovationen auf andere Bereiche ausstrahlen . Schlüsseltechnologien wie Mikro- und Optoelektronik , Softwaretechnologie , neue Hochleistungswerkstoffe und neue Energietechnologien kommen interdisziplinär zum Einsatz . Viele dieser Technologien werden in den nächsten Jahren auf weltweiten Wachstumsmärkten wie der zivilen kommerziellen Satellitenkommunikation eine wichtige Rolle spielen . Herr Kollege Rachel , wir müssen aber auch darüber reden , daß in den 46 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der DASA über Jahrzehnte ein Forschungs- , Entwicklungs- und Produktionswissen entstanden ist , das in der deutschen Industrie seinesgleichen sucht . . Die hohe Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , ihr Know- how , ihre Produktionsfähigkeiten und ihre Arbeitsplätze gilt es unserem Land zu erhalten . . Die Zukunft der Luft- und Raumfahrtindustrie wird im zivilen Bereich liegen , in dem die DASA schon heute 70 % ihres gesamten Umsatzes erzielt . . Ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit _ da stimme ich meinem Vorredner zu _ läßt sich auf Dauer nur in einer engen europäischen Kooperation sichern . Wer aber der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie helfen will , muß sich über die Gründe der massiven Krise im klaren sein . Das sind im wesentlichen drei : die Lage auf dem Weltmarkt für zivile Luftfahrzeuge , die hausgemachten Probleme bei der DASA und die fehlende mittelfristige Planung bei der staatlichen Nachfrage . Die internationalen Probleme sind dabei ohne Zweifel die gravierendsten . Die Deregulierung des Luftverkehrs hat weltweit zu hohen Verlusten der internationalen Luftverkehrsgesellschaften geführt . Das hat bei den Flugzeugbauern zu Nachfrageeinbrüchen und zu weltweiten Überkapazitäten geführt . Allein Airbus mußte seine Planung von 210 auf mittlerweile 120 Maschinen zurückführen . Das hat natürlich Konsequenzen für die Gewinne und die Kostensituationen mit sich gebracht . Aber darüber hinaus ist die deutsche Industrie auch in einer ungünstigeren Wettbewerbslage als andere europäische Mitbewerber und erst recht als ihre US-Konkurrenten . Dazu muß man der Bundesregierung sagen , daß die Europäische Union zusammen mit den USA im Rahmen des GATT im Juli 1992 ein bilaterales Abkommen geschlossen hat , das zu schlimmen Nachteilen für die deutsche und die europäische Luft- und Raumfahrtindustrie geführt hat . . Es ist der US-Industrie gelungen , die in Europa praktizierte direkte Förderung stark zu reduzieren und die in den USA praktizierte indirekte Förderung durch Militär- und Forschungsprogramme weitgehend unangetastet zu lassen . Das hätte sich voraussehen lassen . Der vom DASA-Management als entscheidend vorgetragene Verfall des Dollarkurses ist zwar wichtig , aber zumindest in diesem Jahr laut Halbjahresbericht nicht entscheidend für die Höhe der Verluste . . Nach uns vorliegenden Informationen betragen die Rückstellungen für die sogenannten Drohverluste für einen Dollarrückgang auf DM 1 ,35 _ der Dollar steht übrigens heute auf 1 ,41 DM _ etwa 220 Millionen DM . Das ist für ein Unternehmen eine ernst zu nehmende Summe , aber nicht der Löwenanteil der Verluste . . Deswegen muß man sagen : Die hausgemachten Fehler der DASA haben zu größeren Verlusten geführt als die Dollarschwäche . . Man kann dem Management von Daimler-Benz und DASA nur raten , selbst einmal in den Spiegel zu sehen und sich zu fragen , ob sie nicht ihre eigenen Kaufentscheidungen bei Fokker und Dornier nun zu Lasten Dritter , nämlich ihrer Arbeitnehmer und des Staates sanieren müssen . . . noch : Sigrid Skarpelis-Sperk Betrachtet man nun die vom DASA-Vorstand lancierten und öffentlich gemachten Konzepte wie z . B . das Dolores-Programm , so drängt sich der Verdacht auf , als wolle man von eigenen Fehlern ablenken und die eigenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Politik massiv unter Druck setzen . . Wir meinen , eine konzertierte Aktion zum Erhalt der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie zur Zukunftssicherung der Arbeitsplätze war und ist schon lange überfällig . Ministerpräsidentengipfel sind dafür kein Ersatz , . weil sie zentrale Probleme gar nicht angehen können . Die Bundesregierung muß deswegen mit den Beteiligten gemeinsam ein industriepolitisches Konzept vorlegen . Aber davor muß das DASA- Management seine eigenen Hausaufgaben machen . Dafür gibt es vier Punkte : Die Dolores-Drohliste von 15 000 Entlassungen und der Schließung ganzer Standorte muß zunächst einmal vom Tisch . . Denn es geht nicht , daß man sagt , alle Beteiligten müßten sich an einen Tisch setzen , ihnen aber gleichzeitig die Pistole auf die Brust setzt und mit Massenentlassungen und Standortschließungen droht . . Wir erwarten dafür von der DASA ein neues und mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgestimmtes Zukunftskonzept für das Unternehmen , bei dem dessen Beiträge sowie diejenigen der Konzernmutter und der Arbeitnehmer zur Sicherung der Standorte darzustellen sind . Wir wissen , daß die Arbeitnehmer dazu bereit sind . . In dieses Konzept gehören auch realistischere Eckdaten für den Dollarkurs und die erwartete Kapitalrendite . Meine Damen und Herren , niemand will Daimler-Benz angemessene Renditen verwehren . Aber als Teilbegründung für die Notwendigkeit von Massenentlassungen und Standortschließungen sind sie eine Zumutung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Politik . . Wir erwarten , daß die DASA den hausgemachten Problemen ernsthaft zu Leibe rückt _ die übrigens allesamt mehr kosten als der schwache Dollar _ und sie nicht zu Lasten deutscher Standorte löst . Allein bei Fokker entstand ein Verlust von 597 Millionen DM , und für das zweite halbe Jahr stehen weitere 0 ,8 Milliarden an . Auch bei den Schwierigkeiten bei Dornier handelt es sich nicht um ein Dollarproblem , wird doch bei der DO 328 schon zu über 80 % im Dollarraum produziert .  Letztlich muß sich das DASA-Management stärker als bisher der Aufgabe zuwenden , Ersatzproduktionen für die unvermeidlich geringer werdende militärische Nachfrage zu finden , d . h . neue , innovative Produkte zu entwickeln und zu vermarkten .  Wir alle wissen , wie verdammt schwer das in einer Struktur ist , die nicht an Marketing auf harten Wettbewerbsmärkten gewöhnt , sondern auf staatliche und speziell militärische Beschaffung getrimmt war . Hier kann und muß Politik , die sich gemeinsam und aus vernünftigen Gründen nach dem Ende des Kalten Krieges für Abrüstung als Priorität entschieden hat , den Übergang vom militärischen Entwicklungs- und Beschaffungswesen in neue zivile Bereiche öffnen und ebnen helfen , auch finanziell . . Und weil Sie nachgefragt haben : Das ist unsere Vorstellung von einer aktiven , sozialverträglichen Industriepolitik . Nicht am militärischen Produkt kleben um jeden Preis , sondern sich überlegen , wie sich Wissen und Qualifikation sowie das hohe Produktions-Know-how für weltweit absetzbare neue Ideen und Produkte nutzen lassen . Übrigens ist beim Dolores-Konzept nicht auszuschließen , daß 15 000 Arbeitsplätze in Deutschland in der jetzigen Flaute der zivilen Luftfahrt zu Lasten der Arbeitnehmer und auf Kosten des Staates radikal abgebaut werden und dann , wenn die Weltnachfrage bei der zivilen Luft- und Raumfahrt wieder anspringt , die Arbeitsplätze im Ausland wieder hochgezogen werden . . Seien Sie sicher , wir werden darauf achten , daß bei allen künftigen Staatsaufträgen sichergestellt wird , daß Produktion , Arbeitsplätze und Know-how in einem garantierten Maß in Deutschland bleiben , auch in einem unausweichlich enger werdenden europäischen Verbund . . Im dritten und wichtigsten Punkt für die Krise ist die Politik in der Verantwortung . Das sind nämlich die fehlenden Konzepte für die mittelfristige Entwicklung der Nachfrage in wichtigen Bereichen der Luft- und Raumfahrtindustrie . Hier muß nicht die DASA , hier muß die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen , . zügig , aber auch sorgfältig , und dann dem Parlament zur Entscheidung vorlegen . Ich sage Ihnen eines : Übers Knie brechen läßt sich da nichts ; denn eine Beschaffungsentscheidung für ein System , ob nun im militärischen Bereich oder bei der Raumfahrt , bedeu . noch : Sigrid Skarpelis-Sperk herausfliegt , wenn die Summe der Beschaffungsaufträge begrenzt ist . Das hat dann auch wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Konsequenzen , möglicherweise sogar im selben Konzern . Deshalb werden wir Sozialdemokraten darauf bestehen , daß die Bundesregierung ihre Hausaufgaben macht und endlich ein Konzept für die Luft- und Raumfahrt , auch ein haushaltsfähiges , tragbares Konzept für die militärischen Aufträge vorlegt , denn das steht immer noch aus . . Wir bedauern sehr , daß die Bundesregierung trotz der hohen staatlichen Aufwendungen _ allein in den Airbus sind etwa zehn Milliarden DM geflossen _ sich derzeit nicht in der Lage sieht , ein Konzept für die Luft- und Raumfahrtindustrie vorzulegen , sondern _ so hat es uns der geschätzte Kollege Lammert versprochen _ auf die Jahreswende 1995/1996 vertröstet . Ein Gutachten über die Luft- und Raumfahrtindustrie wurde im Frühsommer 1995 vergeben und soll nun im Sommer 1996 vorliegen _ fürwahr nicht gerade eine besonders eilige Behandlung , und Herr Lammert ist nun nicht der erste und nicht der zweite , sondern der dritte Koordinator für die Luft- und Raumfahrt . So , meine Damen und Herren , wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber dem Parlament , der Öffentlichkeit und der betroffenen Luft- und Raumfahrtindustrie nicht gerecht . . Wir erwarten , daß der Koordinator der Bundesregierung endlich aus seiner Moderatorenrolle herauskommen darf und dem Deutschen Bundestag ein industrie- und haushaltspolitisches Konzept vorlegt . Mein Kollege Schütz wird auf die Details näher eingehen . Die Menschen in der Luft- und Raumfahrtindustrie erwarten von der Bundesregierung und der Politik Klarheit über ihre Ziele und Planungssicherheit für ihr Unternehmen . Deswegen , meine Herren von der Bundesregierung : Machen Sie Ihre Hausaufgaben sorgfältig und zügig , damit das Parlament auch in der Lage ist , verantwortlich zu entscheiden ! .