Partei: PDS/LINKE
Meine Damen ! Meine Herren ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Die Regierungsparteien fordern in einem der vorliegenden Anträge die Solidarität mit verfolgten Christen und anderen verfolgten religiösen Minderheiten . Wer in diesem Haus sollte etwas dagegen haben ? Aber es ist schon erstaunlich , mit welcher Unverblümtheit die Koalition bei ihrem Bekenntnis zur Religionsfreiheit zweierlei Maß anlegt . In ihrem Antrag wird die Verfolgung aller anderen Religionsgemeinschaften systematisch unter ferner liefen behandelt . Nehmen wir Indien , wo der Wechsel zum Christentum in einigen Provinzen von Repressalien begleitet wird . Dieses Phänomen ist Begleitumstand hindu-nationalistischer Aktivitäten , die sich in der Masse auch und gerade gegen Moslems richten . Warum verschweigen Sie , dass in den 90er-Jahren ein Großteil der moslemischen Bevölkerung Bombays aus Angst vor mörderischen Übergriffen fliehen musste ? Für China gilt dasselbe : Zu Recht wird ausführlich die Verfolgung der Kirche kritisiert . Doch die brutale Verfolgung der Gemeinschaft der Falun Gong , die die Hauptlast der Repression zu ertragen hat , ist Ihnen nicht mehr als einen Satz wert . Man kann die Verfolgung von Christen nur dann glaubwürdig anprangern , wenn man im eigenen Land die anderen Religionen auch respektiert . Aber da hapert es bei der Union bekanntermaßen . So brüstete sich im Berliner Wahlkampf die Neuköllner Baustadträtin der CDU offen , mit dem Baurecht die Errichtung einer Moschee im Stadtteil blockiert zu haben . Spitzenkandidat Friedbert Pflüger unterstützte die Kampagne gegen den Bau einer Moschee im Bezirk Pankow , eine Kampagne , die bequem von den Nazis gekapert werden konnte . Am 1 . April mussten wir dann mit ansehen , wie der örtliche CDU-Schatzmeister Lasinski Seit an Seit mit der NPD marschierte . Die Kehrseite der Medaille ist die mangelnde Bereitschaft , Verfolgten in Deutschland Asyl zu gewähren . Die Koalitionsparteien prangern wohl die Verfolgung von Christen in Pakistan an . Doch in Nordrhein-Westfalen verweigert das Land dem pakistanischen Christen Aziz Mirza politisches Asyl . Bekanntermaßen regiert dort die CDU . Die Innenbehörden erkennen ihn schlichtweg nicht als verfolgten Christen an . In ihrem Antrag ziehen die Regierungsparteien den so genannten Weltverfolgungsindex heran , um die Verfolgung von Christen in Nordkorea zu geißeln . Doch auf eine Kleine Anfrage der Linken antwortete die Bundesregierung , dass genau dieser Weltverfolgungsindex - ich zitiere - im Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge . . . keine praktische Relevanz hat . Ich weiß nicht , wie Sie das nennen . Ich nenne es Heuchelei , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union . Es ist schon erstaunlich , dass Sie mit dem vorliegenden Antrag hinter die Initiative des eigenen Innenministers zurückfallen . Herr Schäuble hat endlich den Dialog mit den Vertretern des Islam in Deutschland im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz begonnen . Anstatt diese Initiative zu fördern und zu begrüßen , fällt den Antragstellern dazu nichts weiter ein , als - ich zitiere - den interkulturellen Dialog mit dem Islam . . . zu nutzen , um auch auf die Situation von Christen in Staaten mit muslimischer Mehrheit hinzuweisen . Mehr ist zu dem Thema nicht zu lesen . Ich frage Sie : Reduziert sich ein Dialog auf das Erheben des eigenen Zeigefingers ? Haben Sie den Moslems in Deutschland nicht mehr zu sagen ? Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein weiteres Thema ansprechen , das den Antragstellern offenbar nicht der Rede wert war . Im Juli 1993 haben islamistische Fanatiker im türkischen Sivas ein gegen Aleviten gerichtetes Pogrom organisiert . 37 Menschen kamen dabei grausam ums Leben . Nach Kenntnis der Bundesregierung halten sich von den 76 in der Türkei verurteilten Attentätern elf in Deutschland auf , zum Teil als anerkannte Flüchtlinge . Bemühungen zu deren Ergreifung sind nicht zu erkennen , obgleich Auslieferungsbegehren vorliegen .