Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Wiesehügel , ich glaube , Sie wissen gar nicht , was Sie mit dieser neuen Regelung wirklich anrichten . . Ich habe heute morgen vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie die Vereinbarung erhalten . Im letzten Absatz _ dort wird erklärt , was jetzt gemacht wird _ steht : Aus Äußerungen von Staatssekretär Andres und von Bundeskanzler Schröder selbst wurde deutlich , daß bei Nichtzustandekommen einer einvernehmlichen Regelung die Gewerkschaften gute Chancen haben würden , ihren der SPD-Fraktion bereits vorgelegten Gesetzentwurf mit einem Schlechtwettergeld ab der ersten Ausfallstunde im Deutschen Bundestag durchzusetzen . Meine Damen und Herren , denken Sie einen Moment darüber nach . Hier wurden die Arbeitgeber massiv erpreßt , . einer Regelung zuzustimmen , der sie ohne diesen Erpressungsversuch niemals zugestimmt hätten . . Ihnen , Herr Wiesehügel , wird das Lachen vergehen , denn durch diese Neuregelung wird die Beschäftigung deutscher Arbeitnehmer in hohem Maße gefährdet werden , und es werden noch mehr deutsche Arbeitnehmer arbeitslos werden . Das Schlechtwettergeld hat die Tarifpartner 25 Jahre am Denken gehindert . . Bei den Tarifverhandlungen 1997 , die nach der Abschaffung des Schlechtwettergeldes im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes und der Änderung der Lohnfortzahlung stattfanden , war es auf Grund moderner tariflicher Regelungen möglich _ daran haben Sie , Herr Wiesehügel , damals Gott sei Dank mitgewirkt _ , die Lohnzusatzkosten in meinem Betrieb um 20 Prozent zu senken . Ich darf erinnern : Sie machen mit Ihrem Ökosteuergesetz die Welt verrückt und erreichen damit ganze 0 ,4 Prozent . Durch ordnungspolitische Maßnahmen und durch tarifliche Vereinbarungen war es 1997 möglich , die Lohnzusatzkosten auf einen Schlag um 20 Prozent zu senken _ das 40fache dessen , was Sie mit Ihrer gesamten Ökosteuerreform erreichen . Meine Damen und Herren , ich will Ihnen sagen , warum dies möglich war . In meinem Betrieb haben wir vor zwei Jahren vereinbart , jeweils im Sommer 150 Stunden vorzuarbeiten . Das erarbeitete Geld geht auf ein Konto , und zwar einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge . Über dieses Konto verfügen die Geschäftsführung und der Betriebsratsvorsitzende . Das Geld wird im Winter bei schlechter Witterung ausgezahlt . Das hat sich nach anfänglichen Schwierigkeiten hervorragend eingespielt . Unsere Mitarbeiter haben jetzt das ganze Jahr über ein Einkommen . Wir haben mit der alten Schlechtwettergeldregelung überhaupt nichts mehr zu tun . . Wir haben auch die Umlage , für die wir 1 ,7 Prozent einzahlen müssen , nicht mehr in Anspruch genommen . Mein Betrieb , Herr Wiesehügel , hat von Mai 1997 bis Mai 1999 in diese Winterbauumlage 224 000 DM eingezahlt , ohne einen Pfennig davon in Anspruch zu nehmen . Nur deshalb ist die Kasse heute gut gefüllt . Wenn nun statt ab der 50 . ab der 30 . Stunde gezahlt wird und die Sozialversicherungsbeiträge über die Umlage finanziert werden , dann wird die Winterbauumlage sprunghaft steigen müssen . Wir werden bei den Lohnzusatzkosten eine Mehrbelastung von 5 bis 6 Prozent bekommen . . Sie sollten sich wirklich einmal überlegen , was Sie mit diesen Änderungen anrichten . Ich muß mich schon sehr wundern , mit welcher Blauäugigkeit auch die Arbeitgeberverbände davon ausgehen _ ich habe es ihnen sehr deutlich gesagt _ , die alte Flexibilisierung mit 150 Stunden könne noch aufrechterhalten werden . Ich hatte gestern ein Gespräch mit meinen Mitarbeitern zu diesem Thema . Die haben klar zu erkennen gegeben , daß sie , wenn es auch für Nichtarbeit wieder Geld gibt , nicht mehr bereit sind , 150 Stunden vorzuarbeiten , wenn sie anschließend nicht die Schlechtwettergeldregelung in Anspruch nehmen können . Auch für einen Betrieb , Herr Wiesehügel , wäre es bei 224 000 DM noch interessant , flexibel zu reagieren . In zwei Jahren müßten wir aber wohl 500 000 DM zahlen . Deshalb sagen wir : Wir nehmen lieber ab der 30 . Stunde das Schlechtwettergeld in Anspruch _ mit der Folge , daß die Kassen nicht mehr gefüllt sind und die Winterbauumlage drastisch erhöht werden muß . . Was Sie da tun , ist verantwortungslos hoch drei ; ich will das sehr deutlich sagen . . Wir mittelständische Firmen , die noch deutsche Bauarbeiter beschäftigen , stehen in einem harten Wettbewerb , überhaupt noch genügend Arbeit für unsere deutschen Mitarbeiter zu bekommen . In dieser Situation die Lohnzusatzkosten so drastisch zu erhöhen ist so unverantwortlich , wie es unverantwortlicher nicht sein kann . Daß Bundeskanzler Schröder an diesem Erpressungsversuch mitgewirkt hat , halte ich für höchst bedenklich . Ich wundere mich schon , wie Schröder und Blair unter der Überschrift Der Weg nach vorne für Europas Sozialdemokraten vorschlagen können : Wir müssen unsere Politik in einem neuen , auf den heutigen Stand gebrachten wirtschaftlichen Rahmen betreiben , innerhalb dessen der Staat die Wirtschaft nach Kräften fördert , sich aber nie als Ersatz für Wirtschaft betrachtet . Die Steuerfunktion von Märkten muß durch die Politik ergänzt und verbessert , nicht aber behindert werden . Mit dieser Wiedereinführung des Schlechtwettergeldes wird die Entwicklung von Betrieben und werden moderne , flexible Arbeitsformen in höchstem Maße verhindert . Das ist ein Rückfall in die Steinzeit . . Sie sollten sich dafür schämen , daß Sie als Führer der Gewerkschaften gemeinsam mit Herrn Andres und anderen die Arbeitgeber so erpreßt haben . .