Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Hein und Herr Schulz, man kann natürlich immer Haare in der Suppe finden. Wenn man aber zehn Jahre zurückschaut und die Situation im Jahr 2000 mit der Situation im Jahr 2010 vergleicht, dann erkennt man, dass Deutschland einen internationalen Erfolg erreicht hat: Wir sind eines der wenigen Länder, die in diesem Jahrzehnt eine positive Entwicklung in den Bereichen Mathematik, Naturwissenschaften und Lesekompetenz erreicht haben. Ich fände es gut, wenn bei der Opposition – darunter sind auch diejenigen, die in den vergangenen Jahren mitregiert haben – zumindest die Freude überwiegen würde und sie nicht nur Haare in der Suppe suchen würden. Herr Kollege Schulz, dieses Verhalten führt dazu, dass diejenigen, bei denen Sie sich bedankt haben, eher frustriert sind: Sie fragen sich, ob ihre Arbeit wirklich wertgeschätzt und gewürdigt wird, wenn in der Politik nur negativ darüber geredet wird. Das, was Sie hier aufgeführt haben, führt nicht dazu, dass die Bildungspolitik in Deutschland vorankommt. Die SPD spricht davon, dass für die Bildung 10 Milliarden Euro obendrauf gepackt werden sollen. Dazu muss ich sagen: Solange Sie hier die Bildungspolitik bestimmt haben – zwischen 1998 und 2005 –, konnte ich keinen wesentlichen Aufwuchs bei den Bildungsausgaben erkennen. Erst nach 2005, insbesondere aber nach 2009 sind die Bildungsausgaben deutlich gewachsen. Insgesamt haben sich die Mittel des Einzelplans in diesen Jahren fast verdoppelt. Wir werden in dieser Legislaturperiode – in den nächsten Jahren – insgesamt 6 Milliarden Euro für Bildung ausgeben. Da konnte man in Ihren Worten ziemlich viel Neid erkennen. Es ist immer ganz spannend, sich über eine lange Distanz anzuschauen, wie Länder in Deutschland bei verschiedenen Vergleichen im Bildungsbereich abschneiden. Wenn man sich PISA 2006 – auf die Bundesländer heruntergebrochen –, die Studie des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen aus 2008 und 2009 und den Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft anschaut, dann erkennt man – das ist ganz interessant –, dass vier Länder, davon zwei im Osten – Sachsen und Thüringen – und zwei in den alten Ländern – Bayern und Baden-Württemberg –, immer vorne liegen. Diese Länder haben ganz unterschiedliche bildungspolitische Ansätze verfolgt. Während in Bayern und Baden-Württemberg die klassische Dreigliedrigkeit heute nach wie vor vorhanden ist, haben Sachsen und Thüringen gleich 1990 die Mittelschule bzw. die Regelschule und damit die Zweigliedrigkeit eingeführt. Eines ist diesen Ländern über zwei Jahrzehnten hinweg aber gemeinsam: Weil es stabile politische Verhältnisse gab, wurde Schule nicht zum Experimentierfeld. Das ist der wesentliche Punkt. Schauen Sie sich die Situation einmal ganz genau an – ich lasse die Namen der Länder auf den Plätzen 13, 14, 15 und 16 weg –: Wo schulpolitische Kontinuität herrscht, ist man bei den Ländervergleichen erfolgreich, und in den Ländern, in denen Schule ein Experimentierfeld ist, profitieren die Schülerinnen und Schüler überhaupt nicht. Wenn wir über Bildungsstandards reden, dann ist auch die Frage zu stellen, warum sich fünf Länder, in denen das Kultusministerium CDU- bzw. CSU-geführt ist, nämlich Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, SachsenAnhalt, Baden-Württemberg und Bayern, entschlossen haben, auf ein Zentralabitur hinzuarbeiten. Da ist kein SPD-geführtes Land dabei. Scheut man dort den Vergleich? Der Weg zu mehr Kontinuität und mehr Vergleichbarkeit in Deutschland führt doch über einheitliche Bildungsstandards. Das Zentralabitur ist mit der wichtigste Schritt auf dem Weg, mehr Qualität zu erreichen und die Vergleichbarkeit in Deutschland herzustellen. Auch wenn Ihnen von der Opposition das nicht passt, insbesondere Ihnen von der SPD, waren die letzten Jahre in bildungspolitischer Hinsicht mehr als erfolgreich: Erstens. Wir haben noch nie so viele Studienanfänger gehabt wie im Jahr 2010 – ein deutlicher Aufwuchs. Zweitens. Wir haben mittlerweile eine geschlossene Bildungskette. Das gilt für die frühkindliche Bildung, wo sich der Bund engagieren kann. Das gilt aber insbesondere für den Übergang von Schule zu Berufsausbildung. Davon profitieren insbesondere die Schwachen und Benachteiligten. Ich denke an die Bildungsketten. Ich denke an Berufseinstiegsmaßnahmen und an berufsbegleitende Maßnahmen. Auf diesem Gebiet ist der Bund aktiv und sehr erfolgreich. Ich denke, daran, wie wir aufgestellt sind, und daran, wie wir unser Geld einsetzen, wird deutlich, dass unser Motto lautet – das sage ich auch mit Blick auf die demografische Entwicklung und die Fachkräftesituation –: Wir lassen keinen zurück! Danke schön.