Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es wäre schön , wenn Sie weiter zuhören und nicht so viel Unruhe in den ersten Reihen verbreiten würden . Herr Kollege Wiefelspütz , setzen Sie sich doch einfach auf Ihren Platz . Der neue Bericht von Marianne Birthler zeigt , wie unverzichtbar die Arbeit der Behörde nach wie vor ist . Auch wenn die Zahl der Bürgeranträge auf Einsicht in ihre Stasiakten langsam geringer wird , ist die Zahl viel höher , als 1991 bei Erlass des Gesetzes vorhergesagt wurde . Es ist erfreulich , dass die Wartezeiten für die Betroffenen kürzer werden . Über viele Jahre werden aber noch Anträge in großer Zahl eingehen und abgearbeitet werden müssen . Das gilt auch für die Anfragen im Zusammenhang mit den Rehabilitierungsverfahren nach den SED-Unrechtsbereinigungsgesetzen . Wir haben das hier angesprochen . Der Gesetzentwurf , der die Verlängerung der Antragsfristen um vier Jahre enthält , wird hier morgen parteiübergreifend eingebracht werden . Ich denke , wir haben hier ein gutes Verhandlungsergebnis erzielt . Bei allen Streitereien haben wir unsere parteipolitischen Differenzen einmal beiseite gelegt und im Interesse der Opfer ein - wenn auch kleines und bescheidenes - immerhin gemeinsames Ergebnis zustande gebracht . Weit über die persönliche Betroffenheit hinaus ist das Interesse an der deutsch-deutschen Vergangenheit ungebrochen . Das hat die große öffentliche Aufmerksamkeit am 50 . Jahrestag des Aufstandes vom 17 . Juni 1953 gezeigt . Es gab nicht nur in den neuen Bundesländern sehr viele Veranstaltungen , sondern die Erinnerung an diesen 17 . Juni ist zu einem gesamtdeutschen Ereignis geworden . Die Auseinandersetzung mit der Geschichte und mit diesem Datum fand bundesweit statt . Auch das ist hier angesprochen worden : Gerade die Bildungsarbeit der Birthler-Behörde wird in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen . Wir alle werden dafür sorgen - das ist in den Redebeiträgen hier deutlich gemacht worden - , dass die Arbeit dieser Behörde kein Ostereignis ist , sondern dass zwölf Jahre nach der Einrichtung der Behörde die Aufarbeitung der SED-Vergangenheit ein gesamtdeutsches Thema ist . Meine Damen und Herren , die Rosenholz-Unterlagen sind schon angesprochen worden . 381 CDs sind , nachdem sie leider lange Zeit in den USA zwischengelagert waren - wie auch immer sie dorthin gekommen sind - , jetzt wieder in deutscher Hand . Die technische Aufbereitung dieser CDs ist sehr schwierig . Bis die Dateien zur Verfügung stehen , wird es also noch eine ganze Weile dauern . Ich finde es richtig , dass wir die Überlassung der Rosenholz-Akten zum Anlass nehmen , noch einmal einen Appell an die Abgeordneten aller Fraktionen zu richten - auch meine Fraktion hat das gemacht - , freiwillig in sich zu gehen . Dies wäre ein Signal , dass es eben kein reines Ostproblem , sondern auch ein Westproblem ist . Im Intranet des Bundestages findet sich dazu ein einfaches Formular - es muss lediglich ausgedruckt und unterschrieben werden - , mit dem man sich damit einverstanden erklären kann , überprüft zu werden . Auch das Problem der 14 Außenstellen der Birthler-Behörde wurde schon angesprochen . Es war richtig , die Birthler-Behörde bei ihrer Einrichtung dezentral aufzubauen ; aber wir alle wissen , dass wir die große Anzahl an Außenstellen nicht aufrechterhalten können . Ich finde es gut , dass die Birthler-Behörde nicht herumgejammert hat , als das Parlament erklärt hat - es geht hier auch um Eingrenzung der Arbeit und um die damit verbundenen Reformen - , dass die Anzahl der Außenstellen nicht erhalten werden kann . Man hat sich zusammengesetzt und ein Konzept erarbeitet . Meine Fraktion unterstützt dieses Konzept und wir werden auch die Finanzierung des damit verbundenen Umbaus mittragen . Ich bin mir sicher , dass wir auch in dieser Frage gemeinsam zu einer Lösung kommen werden . Meine Damen und Herren , ich habe leider nicht so viel Redezeit wie die Redner der großen Fraktionen . - Ja , es wäre wirklich schön , wenn ich meine Gedanken hier einmal etwas länger ausführen könnte . Lassen Sie mich aber noch die bereits erwähnten vielen Schnipsel ansprechen - Herr Wiefelspütz , das ist wichtig - , in denen unendlich viele Informationen , insbesondere aus den 80er-Jahren , stecken . Wir haben ein großes Interesse daran , die Schnipsel in absehbarer Zeit zusammenzufügen , was jetzt technisch machbar ist . Dazu müssen wir die entsprechende Finanzierung sicherstellen und das nötige Geld bereitstellen ; denn es handelt sich um Akten , die einen Teil der deutschen Geschichte ausmachen . Zum Schluss möchte auch ich im Namen meiner Fraktion den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Birthler-Behörde für ihre geleistete Arbeit danken . Der Dank gilt natürlich auch der Leitung , Frau Birthler und Herrn Direktor Altendorf . Ich bedanke mich auch für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Fraktionen dieses Hauses und wünsche mir , dass wir diese in gleicher Weise fortsetzen . Danke schön .