Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind im siebten Jahr unserer Anstrengungen , Afghanistan zu helfen und nicht mehr zuzulassen , dass es Terror gibt und dass es von diesem Gebiet aus unter einem terroristischen Regime in allen Ländern dieser Erde zu Anschlägen kommt , die , lieber Herr Lafontaine , ungeheuer viele unschuldige Opfer gefordert haben . Auch Menschen , die in keinem Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen in Afghanistan standen , wurden Opfer dieses Terrors , der sich über viele Jahrzehnte aufgebaut hat . Alle Anschläge in unseren Ländern haben ihren Ausgangspunkt irgendwo in Afghanistan . Schon dies ist Grund dafür , sich zu engagieren , Terror in der Welt zu verhindern . Was Sie gemacht haben , war sehr einfach . - Da täuschen Sie sich gewaltig . Denken Sie auch an die Zehntausende Toten in Afghanistan selbst . Sportplätze wurden als Hinrichtungsstätten genutzt . Denken Sie daran , welche Chancen Kinder hatten , in die Schule zu gehen , und welche Chancen Frauen hatten , in diesem Land an der Gestaltung der Gesellschaft mitzuwirken . Lieber Herr Lafontaine , Sie müssten aus Ihrer Erfahrung , die Sie teilweise auch in Regierungsverantwortung gemacht haben , sehr genau wissen : Es gibt nichts Verbrecherischeres auf dieser Welt als das , was in der Vergangenheit in Afghanistan passiert ist . Und dann sollen die Bürger und soll die Bundesrepublik Deutschland etwa wegsehen ? Soll die Solidarität aller Demokraten , zu der es nach den Anschlägen in den Vereinigten Staaten gekommen ist , beendet werden ? Nein , ich denke , dass wir gut daran tun , unser Engagement fortzusetzen . Mit Ihnen und Ihren Genossen werden wir diese Debatten immer wieder führen müssen . Dass sie ständig vor Landtagswahlen stattfinden , ist allerdings äußerst billig . Glauben Sie bloß nicht , dass die Hessen darauf hereinfallen , wie Sie hier auftreten ! Glauben Sie nicht , dass es Hessen gibt , die so primitiv sind , dass sie Ihre Manöver nicht durchschauen und entsprechend reagieren ! Von den Argumenten , die Sie anführen , habe ich persönlich die Nase voll . Was wollen Sie eigentlich erreichen ? Sie wollen , dass wir Pazifismus praktizieren , unser Engagement beenden und uns aus Afghanistan zurückziehen ; denn Sie meinen , dann kehrt dort Frieden ein . Würden wir so vorgehen , würde sich der Terror überall ausbreiten , und zwar noch viel schlimmer als bisher . Das würden Sie in Kauf nehmen . Zu dem , was Sie im Hinblick auf den bayerischen Ministerpräsidenten gesagt haben , stelle ich fest : Natürlich hat er recht . Natürlich ist es möglich , dass sich der Terror gegen diejenigen , die sich engagieren , wendet . Man muss damit rechnen , selbst im Visier dieser Verbrecher zu sein . Sie wollen nämlich nicht , dass wir uns engagieren . Genau deshalb möchte ich , dass wir unser Engagement fortsetzen . Wir müssen die Prinzipien , die wir selbst entwickelt haben , einhalten . Dabei geht es vor allem um die Konzentration unseres Engagements im Norden des Landes . Täglich können wir dort viele positive Meldungen vernehmen . Unser Engagement wird positiv aufgenommen , und unsere Soldaten tun gemeinsam mit der Bevölkerung alles , um dieses Land aufzubauen . Richtig ist aber auch , dass uns aus dem Süden des Landes und aus den angrenzenden Provinzen Pakistans jeden Tag negative Meldungen erreichen . Tatsache ist aber - das sage ich auch an die anwesenden Gäste gerichtet - : Wir müssen uns solidarisch verhalten . Ich glaube nicht , dass wir andere Nationen einfach außen vor lassen können und bestimmen sollten : Die einen machen die Arbeit im Süden , die anderen machen die Arbeit im Norden . Hier steht die Solidarität auf dem Prüfstand . Auch die NATO steht auf dem Prüfstand . Wir müssen uns im Norden und im Süden gemeinsam engagieren . - Das ist überhaupt kein Problem . Allerdings ist es schwierig , Ihnen das klarzumachen ; das versuche ich aber schon gar nicht mehr . Ich will noch einige Bemerkungen zu den Ausführungen von Herrn Nachtwei machen . Lieber Herr Nachtwei , mit dem , was Sie zu EUPOL gesagt haben , haben Sie völlig recht . Ich rede mir in den letzten Monaten den Mund fusselig , um darauf hinzuweisen , was sich im Bereich von EUPOL abspielt . Leider ist hier nur sehr wenig passiert . Es muss allerdings positiv hervorgehoben werden , dass unsere Soldaten derzeit verstärkt mit der Ausbildung von Polizisten beschäftigt sind . Das ist nicht ihre primäre Aufgabe , aber hier tut sich wenigstens etwas . Das möchte ich an dieser Stelle gerne positiv herausstellen . Ich sage ganz deutlich : Wir setzen den Schwerpunkt unseres Engagements im Norden Afghanistans . Wenn es um Nothilfe geht , sind wir aber auch im Süden des Landes vertreten . Gerade in den jüngsten Tagen ist wieder einiges zu tun . Wir müssen unsere Solidarität unter Beweis stellen . Im Norden des Landes sind wir im Rahmen ziviler und militärischer Missionen vertreten . Wir verfügen über ein Aufgabenprofil , an das wir uns halten . Erfolg wird uns aber nur dann zuteil - das wiederhole ich ; denn das muss immer wieder betont werden - , wenn wir uns im Rahmen der NATO insgesamt solidarisch verhalten . Allerdings gibt es Indiskretionen . Von Frau Homburger wird uns vorgeworfen , es gebe nicht genug Informationen . Frau Kollegin , Sie haben sich toll aufgeregt . Das hat aber nur zur Folge , dass der Verteidigungsminister seine Anstrengungen zur Information an der richtigen Stelle fortsetzen wird . Es gibt auch solche Indiskretionen , die ich nicht verstehe und die vielen erneut einen Vorwand liefern können , das gesamte Engagement infrage zu stellen . Da wird polemisiert , da wird diskriminiert , und da wird aus Büchern zitiert , die derzeit auf dem Markt sind . Wenn man genau hinsieht , stellt man allerdings fest , dass die Verfasser dieser Bücher ihre Aussagen schon relativiert haben und an bestimmten Stellen Abstriche machen . Zum Beispiel wird argumentiert , OEF sei nicht durch das Mandat gedeckt , und die Ausrüstung wird kritisiert . Selbst Bob Gates hat sich in den letzten Tagen zum Einsatz im Süden Afghanistans geäußert . 48 Stunden später hat er seine Aussage relativiert . Durch dieses Verhalten trägt man dazu bei , dass die Öffentlichkeit immer weniger Sympathie für unser Engagement hat . Das ist natürlich Absicht . Man möchte den Einsatz unserer Soldaten in der Öffentlichkeit diskreditieren .