Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir alle , die Kolleginnen und Kollegen des Bundestages , des Bundesrates - eine Vertreterin aus Bayern ist da - und der Bundesregierung und alle Fachleute , sind uns einig - das wurde in der Anhörung im Dezember deutlich - , dass sich das Kinder- und Jugendhilfegesetz - SGB VIII - grundsätzlich bewährt hat . Es war und ist auch nach 13 Jahren immer noch ein sehr modernes Gesetz . Es stellt nämlich die Interessen der Kinder und Jugendlichen und deren Familien in den Mittelpunkt . Beginnend schon in verschiedenen Absätzen des § 1 bis hin zu den letzten Paragraphen stehen immer die Interessen der Kinder und Jugendlichen im Zentrum des Gesetzes . Das ist das Moderne und Erhaltenswerte an diesem Gesetz . Durch dieses Gesetz werden dem Träger der Jugendhilfe und dem Jugendamt Aufgabenfelder zugewiesen . Sie sind Gestalter , Dienstleister und Wächter mit hoheitlichen Pflichten zum Schutz der Kinder . Diese Aufgaben sind im Gesetz eindeutig geregelt . Wir diskutieren heute vor dem Hintergrund öffentlicher Medienkampagnen , anders kann ich das nicht bezeichnen . So wie vor einem Jahr der Sozialhilfeempfänger Florida-Rolf werden jetzt die Intensivpädagogik in Griechenland und das Internat in Schottland - es geht um Millionärskinder , die unberechtigt von der Jugendhilfe finanziert wurden - von den Medien aufgegriffen . Es sind also Skandale und sicher auch einige Missbrauchsfälle an die Öffentlichkeit gelangt , wobei ich mich allerdings immer frage , wie in diesen Fällen der Datenschutz gewahrt wird , der im Kinder- und Jugendhilfegesetz eindeutig festgeschrieben ist . Vor dem Hintergrund dieser Medienkampagnen haben wir heute einen Gesetzentwurf des Bundesrates und einen der CDU/CSU zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes zu beraten . Jedem steht es frei - das ist völlig legitim - , zu überprüfen , ob das , was vor 13 Jahren beschlossen und als Zielsetzung festgelegt wurde , den heutigen Ansprüchen und Gegebenheiten noch entspricht , ob die Ziele , die wir damals festgelegt haben , tatsächlich noch erreicht werden können . Die hier vorliegenden Gesetzentwürfe müssen da-raufhin überprüft werden , ob die vorgesehenen Änderungen dem Sinn und Gehalt des Gesetzes entsprechen oder ob sie das Kinder- und Jugendhilfegesetz in der Substanz verändern . Diese Frage müssen Sie beantworten . In der Begründung des CDU/CSU-Gesetzentwurfs - das ist nicht von mir - heißt es : Angesichts der prekären Finanznot der öffentlichen Kostenträger werden von den Kommunen deshalb bundesweit seit längerem u . a . gesetzliche Änderungen im Kinder- und Jugendhilfegesetz mit dem Ziel der Kostendämpfung massiv reklamiert . Die Kostendämpfung ist das einzige Ziel Ihres Entwurfes . Sie stellen nicht die Frage , ob mit den Hilfen , die bisher gewährt wurden , das Ziel des Kinder- und Jugendhilfegesetzes erfüllt worden ist . Ist es tatsächlich so umgesetzt worden ? Darüber reden wir heute . Ich werde mir Ihre Entwürfe daraufhin genau anschauen . Sie enthalten einige ganz tolle Punkte . An einigen Stellen sind die Vorgaben des Gesetzes bisher erfüllt worden . In § 80 SGB VIII - Jugendhilfeplanung - heißt es : Man muss im Rahmen der Jugendhilfeplanung den Bestand feststellen , den Bedarf ermitteln und ein Angebot vorhalten , das nicht nur kurz- , sondern auch mittelfristig den Bedarf deckt . Das , was bisher gemacht worden ist , muss kontinuierlich fortgeführt werden . Gehen Sie raus in die Lande . Die Jugendhilfeplanung ist in der Praxis sehr unterschiedlich umgesetzt worden . Deshalb sind auch bei den Angaben zur Kostenexplosion keine Gründe , Ursachen und Fallzahlen genannt worden . Da müssen Sie alle passen und können das nicht angeben . Jeder einzelne Jugendamtschef kann das machen , wie er will , kann vorgeben , was er will . Erfüllen Sie deshalb die im Gesetz vorgeschriebene Aufgabe der Jugendhilfeplanung - und das kontinuierlich . Weiterhin ist in Ihrem Gesetzentwurf die Einführung von Altersbegrenzungen enthalten . Dahinter steckt folgendes Menschenbild - das findet man immer wieder - : Als sei der Mensch geklont , lernt er im gleichen Rhythmus , entwickelt sich im gleichen Rhythmus und ist mit 18 schlagartig erwachsen . Das entspricht schlicht und ergreifend nicht der Realität . Deshalb ist im bestehenden Gesetz in § 41 SGB VIII die Regelung enthalten , dass Jugendhilfemaßnahmen über das 18 . Lebensjahr hinaus bis maximal zum 21 . Lebensjahr fortgesetzt werden können . Selbst danach können noch Beratung und Unterstützung gewährt werden , wenn sie beim Übergang ins Erwachsenenleben benötigt werden . Dies geht von einem Menschenbild aus , das nicht geklont ist , sondern orientiert sich an dem tatsächlichen Leben der Menschen . Das ist immer noch das Moderne an dem Gesetz . Nun komme ich zu § 35 a SGB VIII . Sie schlagen vor , die Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche wesentlich einzuschränken . Wenn Sie dem bisherigen § 35 a SGB VIII Schwammigkeit vorwerfen , gilt das für die neue Regelung noch mehr . Denn § 35 a SGB VIII beinhaltet eindeutig Leistungen aufgrund seelischer Behinderungen , die nach internationalen Standards , also nach festgelegten Klassifikationen , gewährt werden . Wer sie nicht kennt , kann sich im Internet darüber informieren . Dort findet man alle Klassifikationen , nach denen sich ein Facharzt richten muss . Daher ist Ihr Vorschlag bezüglich § 35 a SGB VIII nicht zielführend .