Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Beitrag des Kollegen Haussmann hat gezeigt , worum es in dieser Aktuellen Stunde geht : . in keinster Weise um die Agenda oder um das Voranbringen europäischer Positionen oder um die europäische Integration oder die europäische Agrarpolitik , sondern um billige Polemik gegen die Bundesregierung . . Ich habe gerade gelernt , daß die Opposition offensichtlich die Gemeinsamkeit in der europäischen Politik aufgekündigt hat . . Alle Beiträge , die vorher zum Thema Landwirtschaft gekommen sind und die ich in den letzten Tagen in den Zeitungen lesen konnte , vermittelten doch den Eindruck , als könnten die europäische Agrarpolitik oder die gesamte Europapolitik von Bonn aus oder noch besser aus der bayerischen Staatskanzlei gemacht werden . . Diesen Eindruck vermitteln Sie , wohl wissend , daß Europapolitik nur in der Gemeinsamkeit von 15 Staaten , also auf dem Wege des Kompromisses , gemacht werden kann . Die CSU erzählt den Menschen , wir sollten 14 Milliarden DM weniger nach Brüssel überweisen , aber möglichst viel mehr für die bayerischen Bauern aus Brüssel holen . . Diesen absoluten Unfug glaubt Ihnen nicht einmal mehr ein Bauer in Bayern . . Die Bauern wissen nämlich , daß die europäische Agrarpolitik durchaus reformbedürftig ist . Sie wissen auch , daß Marktöffnungen für Drittländer weder eine Erfindung von Kommissar Fischler noch eine von KarlHeinz Funke sind . Das gilt auch für die Verpflichtung zum Abbau subventionierter Exporte und des internen Stützpreisniveaus . Dies alles sind Verpflichtungen , die die vorige Bundesregierung eingegangen ist , wofür ich sie nicht schelte . Diese Bundesregierung konnte ja angesichts der deutschen und der europäischen Welthandelsinteressen gar nichts anderes tun , als dem zuzustimmen . Aber heute so zu tun , als ginge einen das alles nichts mehr an . und als könne man in der Agrarpolitik , wie Albert Deß es geschildert hat und wie es heute morgen im Ausschuß kam , alles beim alten lassen _ _ . _ Natürlich ! Das ist doch der Gipfel der Heuchelei . Sie haben doch mit den Entscheidungen der letzten Jahre den Zug in Richtung Weltmarktöffnung und zum Abbau von Interventionen , von Stützpreisen und Exporterstattungen in Bewegung gebracht . . Jetzt tun Sie so , als könne man die Weiche , über die ein Teil des Zuges schon gefahren ist , herumreißen , . und verschweigen dabei , daß der Zug dann mit Sicherheit entgleist . Das ist genau Ihre Politik : unredlich und unehrlich . . Lassen Sie mich noch einen Aspekt dieser Reform herausgreifen : die Milchpolitik . . _ Ach , Herr Kollege Müller , . wer hat eigentlich zu verantworten , daß der Milchpreis gesunken ist : die Bundesregierung , die jetzt regiert , oder die alte Regierung ? . Wer hat denn diesem Schwachsinn zugestimmt ? Wer hat ständig zugestimmt , wenn die Italiener überzogen und mehr Quote verlangt haben ? Sie dürfen mehr liefern . Wer hat dem zugestimmt ? Dem habt natürlich ihr in all den Kompromissen zugestimmt . Wer hat Härtefallregelungen erfunden ? Das war doch Ihre Regierung . Daß wir heute bei 120 Prozent Milchproduktion sind , haben doch nicht wir zu verantworten . Wir haben dieses Theater übernehmen müssen _ daß das einmal ganz klar ist . Keiner von denen , die jetzt regieren und in Brüssel verhandeln , hat zu verantworten , daß die Situation so ist . Jetzt machen Sie großes Geschrei , wenn die Italiener , die Spanier und alle anderen noch ein bißchen mehr Milch liefern wollen . Das hat natürlich die Konsequenz , daß der Milchpreis sinkt . . Jetzt behaupten Sie , . diese Position , die im Kampf entsteht , sei die Position von Karl-Heinz Funke _ übrigens wider besseres Wissen . Sie haben das heute morgen akzeptiert ; heute morgen haben Sie im Ausschuß zugestimmt . Dort wurde klipp und klar erklärt , daß es sich um einen Kompromiß und nicht um die deutsche Position handelt . Dieser Kompromiß ist eine Auflistung der Positionen , die in den Gesprächen mit den Mitgliedstaaten herausgekommen sind und über die man anschließend verhandelt .