Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir an Organspenden denken, dann denken wir an die vielen Einzelschicksale und die Geschichten, die dahinterstehen. Eine Geschichte ist die von Jens Bossers, den ich gestern Abend kennenlernen durfte, als er einen Preis für sein Engagement erhalten hat. Er war noch klein – er kann sich daran nicht erinnern –, als er den Kampf seines Lebens bestand. Drei Wochen nach seiner Geburt wird ein schwerer Herzfehler festgestellt; er besitzt nur eine Herzkammer. Jens Bossers musste vier sehr schwere Herzoperationen über sich ergehen lassen. Es gab immer wieder neue Komplikationen: einen Schlaganfall, Hirnhautentzündung, Lungenentzündung und Herzversagen. Jens hat sich immer wieder in das Leben zurückgekämpft; doch mit fünf Jahren brauchte er ein neues Herz. Nach Monaten des Wartens konnte ihm endlich ein Spenderorgan eingepflanzt werden. Jens Bossers engagiert sich seitdem ganz besonders, um dafür zu werben, dass sich mehr Menschen bereit erklären, einen Organspendeausweis auszufüllen. Das verweist auf eine der vielen Initiativen, mit denen bürgerschaftliches Engagement gezeigt wird; davon hat auch schon Herr Steinmeier gesprochen. Sie reichen jedoch nicht, um mehr Menschen zu überzeugen, einen Organspendeausweis auszufüllen. Nirgends liegen das Leben und der Tod so nahe beieinander wie bei diesem Thema; denn der Tod des einen Menschen bedeutet die Hoffnung auf ein neues Leben für denjenigen, der auf einer Warteliste ist. Diese Verknüpfung löst bei den Menschen aber auch Ängste aus. Deswegen ist es so, dass viele Menschen sich zwar darauf verlassen wollen, dass dann, wenn sie in der Situation sind, genügend Spenderorgane zur Verfügung stehen, dass aber leider noch zu wenige sich einen Ruck geben und selbst einen Ausweis ausfüllen. Nur etwa 25 Prozent der Deutschen haben bisher einen solchen Ausweis. Weil die Organspende ein Akt der Nächstenliebe ist, auf den es keinen gesellschaftlichen oder moralischen Anspruch gibt – zu der Organspende muss man sich aktiv entscheiden –, sagen wir den Bürgerinnen und Bürgern nur klipp und klar: Wenn mehr mitmachen, müssen weniger Menschen warten. Deswegen ist es ein starkes Signal, dass der Bundestag über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam eine Entscheidungslösung vorlegt und die Menschen in Deutschland dazu aufruft: Beschäftigt euch mit der Organspende, mindestens einmal im Leben! Gebt euch einen Ruck! Entscheidet euch, am besten für die Organspende! Wir akzeptieren, wenn ihr euch zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht entscheiden könnt. Aber wir werden nicht lockerlassen und werden regelmäßig immer wieder informieren. Das sind wir den Menschen schuldig, die auf einer Warteliste sind und dringend auf ein Spenderorgan warten. Wir sagen den Menschen auch: Jeder Organspender ist ein Lebensretter. Jeder, der sich zu Lebzeiten für oder eben auch gegen die Organspende entscheidet, nimmt diese Entscheidung den Angehörigen ab, die sonst in einer ganz schwierigen Situation im Krankenhaus gefragt werden: Wie sieht es aus? Können wir bei Ihrem Angehörigen mit einer Organspende rechnen? Dürfen wir die dazu notwendigen Maßnahmen ergreifen? – In einer so schwierigen Situation als Angehöriger die Entscheidung zu treffen, wenn man nicht vorher, zu Lebzeiten sich entschieden hat, ist – das wissen wir – schwer. Es ist gut, wenn die Menschen sich schon zu Lebzeiten entschieden haben, weil damit Klarheit auch für die Angehörigen in schwierigen Situationen besteht. Das ist die eine Seite der beiden Gesetzentwürfe, nämlich dass wir sehr viel dafür tun wollen, dass Menschen besser informiert werden, aufgeklärt werden, eben auch dadurch, dass die Krankenkassen und Krankenversicherungen erstmals alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland anschreiben und einen Organspendeausweis zur Verfügung stellen, damit man den einmal in der Hand hat, damit man ihn am besten gleich ausfüllen kann. Das hat es in Deutschland noch nicht gegeben. Das ist das, was die Entscheidungslösung impliziert. Aber nicht nur die Krankenversicherungen schreiben ihre Versicherten regelmäßig an. In den Behörden werden Informationen ausgelegt. Wir werden eine große Öffentlichkeitskampagne starten, um die Menschen besser aufzuklären; denn viele haben noch offene Fragen. Diese Fragen können beantwortet werden. Dazu gehört, dass wir auch die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern wollen. Es ist schon angesprochen worden: Nicht nur die Bereitschaft, einen Organspendeausweis auszufüllen, wollen wir steigern, sondern wir wollen auch dafür sorgen, dass die Anzahl der Organspenden steigt. Ich will es nicht akzeptieren – das darf uns nicht ruhen lassen –, wenn wir feststellen, dass in den Regionen und auch in einzelnen Städten die Krankenhäuser unterschiedlich viele potenzielle Organspender melden. Es ist richtig, dass wir nun endlich gesetzlich dafür sorgen, dass in jedem Entnahmekrankenhaus ein Transplantationsbeauftragter zu bestellen ist, der konkreter Ansprechpartner für den Ablauf und den Prozess im Krankenhaus ist, damit mehr potenzielle Organspender gewonnen werden, die Abläufe verbessert werden und in den Krankenhäusern die Zuständigkeiten klar geregelt sind. Wir brauchen daneben rechtliche Rahmenbedingungen für die Lebendspende. Die Lebendspende ist ein altruistisches Handeln. Deswegen darf der, der sich für die Lebendspende entscheidet, keine Nachteile erleiden. Wir regeln jetzt endlich klar, dass die Versicherung des Empfängers – die Krankenversicherung im Wesentlichen – auch für die Kosten beim Lebendspender zuständig ist. Wir regeln ferner die Entgeltfortzahlung und die unfallversicherungsrechtlichen Fragen, sodass der Lebendspender sich auch darauf verlassen kann, dass er, wenn er sich für diesen Weg entscheidet, keine Nachteile erleidet oder keinen Ärger bekommt. Wir sorgen insofern für mehr Transparenz, für Verlässlichkeit und auch für mehr Vertrauen. Bei dem so sensiblen Thema der Organspende ist es, glaube ich, das Allerwichtigste, dass sich die Menschen auf etwas verlassen können. Wichtig ist aber auch die Frage des Datenschutzes. Ich will mich an die Grünen und die Linken wenden, die einige Fragen und auch den einen oder anderen Kritikpunkt eingebracht haben. Ich will Ihnen die Sorgen nehmen. Für mich ist völlig klar, dass weiterhin der Patient und Versicherte Herr seiner Daten bleibt. Er entscheidet, wer Zugang zu diesen Daten hat. Deswegen wird es auch mit dieser Gesetzesänderung kein Schreibrecht der Krankenkassen oder auch keine Einsicht der Krankenkassen in die hochsensiblen Gesundheitsdaten geben. Aber es ist in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, dass in einer Zeit, in der das technisch möglich ist, die Erklärung zur Organspende natürlich auch auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert werden kann – nicht kombiniert mit den Gesundheitsdaten, sondern in einem eigenen Fach. Ich glaube, das ist sogar ein Stück mehr Datenschutz. Der Zugriff auf die Erklärung, die eine hochsensible und persönliche Entscheidung ist, ist beim Organspendeausweis, den ich offen trage, viel einfacher als bei der elektronischen Gesundheitskarte, bei der ich entscheide, wer darauf zugreifen darf. Insofern ist diese Regelung ein Mehr und nicht ein Weniger an Datenschutz. Von den Grünen werden insbesondere die Regelungen zur Forschung kritisiert. Ich sage klipp und klar, dass die Datenschutzregeln bei der Forschung eingehalten werden. Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat heute noch einmal klipp und klar bestätigt, dass er die Regeln des Datenschutzes gewahrt sieht und deswegen keine Bedenken gegen diese Regelung hat. Wir müssen aber auch in der Forschung weiterkommen. Wir dürfen bei der Organtransplantationswissenschaft nicht haltmachen und auf dem Stand von vor 10 oder 20 Jahren bleiben. Wir sind den Menschen, die häufig auch Folgeschäden haben und eine medikamentöse Behandlung benötigen, verpflichtet, alles dafür zu tun, in der Forschung weiterzukommen. Deswegen sind die Daten der Person anonymisiert. Nur wenn eine Einwilligung der Person vorliegt, können personenbezogene Daten für Forschungszwecke genutzt werden. Hier sind somit die Regeln des Datenschutzes gewahrt. Dies hat der Bundesdatenschutzbeauftragte bestätigt. Auch die Organtransplantationsmediziner bestätigen, wie wichtig es ist, dass wir in der Forschung weiterkommen. Es ist insofern ein starkes Signal, dass sich der gesamte Bundestag einig ist, dass wir die Bürgerinnen und Bürger auffordern, sich mit dem Thema Organspende zu beschäftigen. Es ist auch ein starkes Signal, dass wir mit großer Mehrheit Veränderungen im Transplantationsgesetz vornehmen, um die konkreten Abläufe und Rahmenbedingungen für die Organspende zu verbessern. Heute ist ein guter Tag für die Menschen in Deutschland, die vom Thema Organspende betroffen sind. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.