Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Lassen Sie mich eingangs ein Wort direkt an das syrische Volk richten: Ajjuha al-Schaab al-Suri, nahnu nufakkiru bi-kum. – Verehrtes syrisches Volk, wir denken an euch. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können in dieser Woche nicht hier im Parlament sitzen, ohne über Aleppo zu sprechen. 250 000 Menschen leben derzeit in der belagerten Stadt – so viele wie in Kiel oder Erfurt. Sie werden täglich von Flugzeugen des syrischen Regimes und von Russland bombardiert. Ein normales Leben hat es seit 2012 nicht mehr gegeben. Vier Jahre Krieg. Jeden Tag. Die Bewohner Aleppos haben kaum noch Versorgung mit Nahrungsmitteln und Wasser und keine funktionierenden Krankenhäuser mehr. Krankenhäuser wurden bombardiert. Allein in den letzten sechs Monaten hat sich die Zahl der belagerten Menschen in Syrien auf über eine Million verdoppelt. Das alles ist schlimm genug, aber das ist nicht alles. Dazu kommen bunkerbrechende Bomben, Fassbomben, Angriffe mit Giftgas, wie erst diese Woche in Aleppo. Das alles sind Kriegsverbrechen, und wir sollten sie auch so nennen. Jeden Tag bergen die Weißhelme und die verbliebenen Zivilisten tote und verletzte Menschen, tote und verletzte Kinder aus den zerbombten Häusern. Das passiert in Aleppo. Aber genauso können wir auch über Madaja, Duma, Sabadani oder Jarmuk reden. In all diesen Städten gibt es weiterhin Menschen, die leben wollen, die jedes Recht auf Leben haben, Menschen, die unsere Nachbarn und Freunde sein könnten, Menschen, die mit der halben Million Syrerinnen und Syrer in unserem Land verwandt oder befreundet sind. Auch an die denke ich, wenn ich jeden Tag die furchtbaren Nachrichten sehe. Was dieser Tage in Aleppo, in Syrien passiert, wird sich historisch in eine Reihe finden mit Ruanda, Grosny und Srebrenica. Wie damals gibt es bei den meisten von uns ein Gefühl der Ohnmacht. Wie damals sind wir der Schutzverantwortung nicht gerecht geworden. Und gerade darum will ich die Regierung fragen, will ich aber auch uns alle fragen: Tun Sie, tun wir wirklich genug für den Frieden? Tun Sie, tun wir wirklich genug, um wenigstens ein bisschen mehr Humanität nach Syrien zu bringen? Tun Sie, tun wir wirklich genug, um die, die den Horror verantworten, nicht straffrei aus diesem Krieg gehen zu lassen? – Das klingt nach drei einfachen Fragen. Aber ich frage Sie und auch uns noch einmal: Tun wir wirklich genug? Ich denke, man kann nie genug tun. Eine Syrerin hat am Montagabend auf einer Veranstaltung zur Ehrung der Weißhelme hier in Berlin gesagt: Ich weiß auch nicht genau, was man tun kann. Aber wenn ich nichts tun kann, dann kann ich wenigstens Lärm machen. – Insofern ist es das Mindeste, was wir tun können, in dieser Woche hier und weiter und immer weiter über Syrien zu reden, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns nicht wegzuducken, sondern weiter nachzudenken. Ich bin auch der Meinung, dass wir und Sie von der Bundesregierung mehr tun können und müssen. Erstens. Wie steht es um die humanitäre Versorgung der Menschen in Syrien? Können wir nicht doch mehr tun, um die Versorgung vom Boden oder aus der Luft zu gewährleisten? Meine Damen und Herren, doch, ich denke, wir können! Und liebe Koalitionsfraktionen, können Sie nicht noch einmal überlegen, ob es wirklich angemessen ist, den Familiennachzug weiter auszusetzen? Heute sind 70 000 weitere Menschen auf der Flucht in Aleppo. Ich finde, das ist ein Gebot der Humanität in diesen Tagen, an diesem Tag. Zweitens. Wie sieht es aus mit den belagerten Städten, wenn sie aufgeben müssen? Übernehmen Assad, Russland und Iran anders als bei Daraja die Verantwortung für die Sicherheit der Zivilbevölkerung? Stellen sie sicher, dass es nicht zu ethnischen Säuberungen kommt? Gibt es ausreichend Druck auf sie? Drei Fragezeichen! Drittens. Wie aktiv redet die Bundesregierung mit den Akteuren im Konflikt? Gibt es genug Druck? Gibt es Gespräche mit der iranischen Regierung, mit der saudi-arabischen, mit der katarischen? Ich weiß, es ist kompliziert, Druck auszuüben und etwas zu erreichen, aber ich weiß auch: Wir dürfen nicht nachlassen, und Sie dürfen nicht nachlassen, meine Damen und Herren. Und Russland? Staffan de Mistura hat uns letzte Woche berichtet, dass aus seiner Sicht derzeit in Moskau der Schlüssel zum Frieden liegt. Das Bomben muss aufhören. Der Schutz der Zivilbevölkerung muss endlich garantiert werden. Das zerstörte Land muss auch wiederaufgebaut werden. Putin muss Verantwortung übernehmen, und daraus dürfen wir ihn nicht entlassen, meine Damen und Herren. Wir dürfen die Menschen in Syrien nicht vergessen. Es sind unsere Nachbarn. Es geht darum, ob es Ost-Aleppo in ein paar Wochen, in ein paar Tagen überhaupt noch geben wird. Es geht um unsere Verantwortung. Zuschauen ist keine Option, und Zurückhaltung ist keine Möglichkeit. Es ist an uns, wenigstens laut zu sein und jeden Tag – jeden Tag! – neu zu überlegen: Tun Sie als Regierung genug? Tun wir alle wirklich genug? Nahnu nufakkiru bi-kum. – Wir denken an euch. Vielen Dank.