Partei: CDU/CSU
Vielen Dank . - Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Geld allein macht bekanntlich nicht glücklich . Aber wir debattieren im Augenblick den Bundeshaushalt und da geht es vorrangig um Geld . Es macht mich ehrlich gesagt stolz und glücklich , dass unser Politikbereich derjenige ist , der den zweithöchsten prozentualen Aufwuchs in diesem Jahr gehabt hat . Dies ist ein klares Zeichen : Wir investieren in Familie ; Investition in Familie ist eine Zukunftsinvestition . Wir haben allen Grund dazu : wenig Kinder , ein sich abzeichnender Fachkräftemangel , ungenutzte Potenziale älterer Menschen . Das sind ernst zu nehmende Vorboten dafür , welche Umstellungen vor uns liegen . Diese Umstellungen müssen wir bewältigen . Deshalb kann eine nachhaltige Familienpolitik keine Politik sein , die an dem festhalten will , was schon immer so war . Eine nachhaltige Familienpolitik ist vielmehr eine Politik , die nicht nur den Istzustand betrachtet , sondern auch aus den stattfindenden Veränderungen lernt und Schlüsse zieht . Es geht um die Gestaltung dessen , was auf uns zukommt . Ziel muss dabei sein , dass der für uns hohe Wert von Familie - die inneren Bindungen - auch in einer modernen Welt lebbar ist . Wir brauchen vorwiegend vier Schwerpunkte : eine Politik , die das Zusammenleben von Männern und Frauen mit Kindern in einer globalisierten Welt möglich macht ; eine Politik , die lebhafte Beziehungen zwischen Älteren und Jüngeren fördert ; eine Politik für die Integration von in unsere Gesellschaft neu Hinzugezogenen ; vor allem eine Politik , die Kindern vom Lebensanfang an Chancen auf Bildung und Chancen auf Erziehung gibt . Bereits in diesem Jahr haben wir die Weichen dafür ganz konkret gestellt . Es ist klar : Das war mit vielen Diskussionen verbunden . Dabei haben wir Vertrautes auf den Prüfstand gestellt . Wir haben eingefahrene Denkmuster infrage gestellt . Aber wenn wir Familie und ihre Werte auch am Anfang des 21 . Jahrhunderts lebbar machen wollen , dann müssen wir jetzt handeln . Ich nenne hier nur vier der wichtigsten Weichenstellungen , die sich auch im Haushalt 2007 niederschlagen : das Elterngeld , die Mehrgenerationenhäuser , das Aktionsprogramm Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und das Programm Jugend für Vielfalt und Demokratie . Das höhere Volumen des Einzelplans 17 für das kommende Jahr geht eindeutig auf das Elterngeld zurück . Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen : Ich freue mich und ich bin stolz darauf , dass es explizit in das Investitionsprogramm aufgenommen worden ist . Das ist der richtige Akzent . Investition heißt auch investieren in Familie und nicht nur in greifbare Güter oder in Beton Gegossenes . Investition heißt vor allem investieren in die Menschen , ihre Beziehungen und die Entfaltung dieser Beziehungen . Das Elterngeld macht auch sehr klar - ich glaube , das ist wichtig - , dass die Gesellschaft junge Menschen bei einer ihrer wichtigsten Entscheidungen im Leben nicht allein lässt , sondern sie gezielt unterstützt . Das heißt , jeder junge Vater und auch jede junge Mutter kann jetzt am Lebensanfang der Zeit für sein Kind oder für ihr Kind oberste Priorität beimessen , ohne den bisherigen Einkommensverlust hinzunehmen . Zeit ist Geld und das Elterngeld schafft Zeit für Kinder . Damit erfüllt das Elterngeld zwei Kernanliegen : Die Bedürfnisse der Kinder und die beruflichen Perspektiven der Eltern werden gemeinsam betrachtet . Sie werden nicht mehr in Konkurrenz zueinander gestellt . Damit sichert das Elterngeld Wahlfreiheit , nämlich die Freiheit , bei den Kindern zu sein , und die Möglichkeit zu arbeiten . Natürlich muss dieser Gedankengang nach dem ersten Lebensjahr weitergesponnen werden . Das bedeutet : Ausbau familienentlastender Netze , Ausbau der Kinderbetreuung und der Tagespflege , familienfreundliche Arbeitsstrukturen . Dies alles ist unerlässlich , wenn man ein geschlossenes Konzept haben will . Wir haben noch einen - im internationalen Vergleich - langen Weg vor uns . Ich will hier auch ganz klar sagen : Auf diesem Weg müssen viele Akteure tätig werden ; denn diese Felder sind keine originären Handlungsfelder des Bundes . Der Bund kann unterstützen , zum Beispiel durch verbesserte Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten und der haushaltsnahen Dienstleistungen , aber Länder , Kommunen , freie Träger und Arbeitgeber tragen ebenfalls einen Teil der Verantwortung und diesen müssen wir auch einfordern . Zur Familienpolitik gehört selbstverständlich auch eine Politik für ältere Menschen und ihre Potenziale , vor allem für das , was diese vielen kompetenten , leistungsbereiten und verantwortungsbewussten älteren Menschen zu geben bereit sind . Wir wissen aus vielen Untersuchungen , dass sie zu geben bereit sind , und zwar nicht nur im materiellen Sinne , sondern auch in dem wichtigen immateriellen Sinne . Wir müssen gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels Familie weiter denken , in weiteren Dimensionen . Familie ist natürlich der Ort , wo zuallererst Alltagssolidaritäten erfahren und erlernt werden . Aber man kann sich nicht mehr allein auf die Kernfamilie beschränken . Man kann vielmehr , wenn man es richtig bedenkt und auch richtig gestaltet - das ist mir wichtig - , jene , die Kinder haben , mit jenen verbinden , die keine Kinder haben . Die Beziehungen zwischen beiden Gruppen dürfen unter keinen Umständen allein auf finanzielle Dinge verkürzt werden . Jeder hat Familie . Jeder hat eine Herkunftsfamilie . Nicht alle , aber viele haben eine eigene junge Familie . Die Kunst besteht darin - das muss unsere Aufgabe sein - , zu erreichen , dass sich sowohl die Familie als auch die vielen Angebote für die einzelnen Generationen in die Nachbarschaft öffnen . Unter ein Dach sollen auch jene eingeladen werden , die keine eigenen Kinder haben oder deren Kinder zum Beispiel weit weg wohnen . Das ist der Grundgedanke des Aktionsprogramms der Mehrgenerationenhäuser . Sie sollen Drehscheiben für bürgerschaftliches Engagement sein . Sie sollen genauso Drehscheiben für Dienstleistungen rund um die Familie sein , also in einem modernen Sinne das leisten , was früher Dorfstrukturen oder Großfamilien geschafft haben . Die Ausschreibung für die ersten 50 Häuser wurde vor kurzem gestartet . Im kommenden Jahr wollen wir mit den Mehrgenerationenhäusern in die Fläche gehen . 20 ,5 Millionen Euro sind dafür im Haushalt veranschlagt . Lassen Sie mich aus dem Bereich der Politik für Kinder und Jugendliche noch zwei wichtige Punkte herausgreifen . Die frühen Hilfen für Eltern und Kinder schützen und fördern die Kinder , die am Lebensanfang besonderen sozialen und besonderen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind . Inzwischen ist das Servicebüro ausgeschrieben , das heißt , wir können jetzt mit der Arbeit beginnen , die vielen innovativen Ansätze zu vernetzen , die es in Ländern und Kommunen schon gibt , um systematisch eine Art Frühwarnsystem genau für diese Kinder zu entwickeln , sodass sie am Lebensanfang nicht allein gelassen werden . Man kann auch das Programm Jugend für Vielfalt und Demokratie - gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus als eine Art Frühwarnsystem bezeichnen . Mit dem neuen Programm werden nach Auslaufen der Programme Civitas und Entimon für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt , Toleranz und Demokratie dauerhaft 19 Millionen Euro festgeschrieben . Das neue Programm ist nicht einfach nur eine Fortsetzung der alten Programme . Wir haben aus den Erfahrungen gelernt und setzen insbesondere auf die Entwicklung integrierter lokaler Strategien und die Zusammenarbeit mit Partnern vor Ort . Lernen von guten Erfahrungen ist auch ein Stichwort , das sich für die EU-Ratspräsidentschaft anbietet , die im ersten Halbjahr 2007 ansteht . Das wird ein spannender Prozess werden . Ganz Europa ist vom demografischen Wandel betroffen , aber unterschiedlich . Wir sehen deutliche Unterschiede in der Entwicklung der nord- und westeuropäischen Länder , die sehr viel früher und sehr viel flexibler auf den Geburtenrückgang reagiert haben . Wir sehen andere Entwicklungen in den mittel- und südeuropäischen Ländern . Dieses halbe Jahr ist eine ganz besonders gute Chance , nicht nur im Bereich der Jugendpolitik - da auch - , sondern auch in anderen Politikfeldern - ich nenne beispielhaft die Frage : Wie gehen wir in einer alternden Gesellschaft mit dem Potenzial älterer Menschen um ? - voneinander zu lernen , weil die Länder in der EU einerseits unterschiedlich , andererseits aber dann doch sehr ähnlich sind , auf ähnlichen Wurzeln beruhen , ähnliche Chancen haben , aber auch mit ähnlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben . 2007 ist das Europäische Jahr der Chancengleichheit . Deshalb sage ich auf unseren Politikbereich bezogen : Es geht ganz klar um die Chance für jeden - ob Kind , Mann oder Frau , ob Jung oder Alt , ob mit Zuwanderungshintergrund oder ohne - , sein oder ihr Leben und die Lebensziele selbstständig zu entwickeln . Das kann man aber nur auf der Basis der eigenen Fähigkeiten und Kompetenzen . Unsere Aufgabe ist es , den Rahmen dafür zu schaffen , dass junge Menschen die Fähigkeiten und Kompetenzen , die ihnen innewohnen - in unterschiedlicher Form ; aber sie wohnen ihnen inne - , von Anfang an entfalten können , zum Blühen bringen können . Sie werden später genügend schwierige Entscheidungen fällen müssen . Unsere Aufgabe ist es , ihnen die Chance auf Bildung und Erziehung von Anfang an zu geben . Über diese Chance werden wir im nächsten Jahr auf EU-Ebene diskutieren können . Wir werden von anderen Ländern lernen können . Wir können aber auch sehr konsequent mit unseren eigenen Vorstellungen den Folgen des demografischen Wandels Rechnung tragen . Ich bitte Sie dafür um Ihre Mithilfe und freue mich auf die gemeinsame Arbeit . Vielen Dank .