Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Hört man Ihnen , Frau Ministerin , und den Rednerinnen und Rednern der Koalitionsfraktionen zu , so müsste man glauben , dass in puncto Familienpolitik die meisten Dinge im grünen Bereich sind . Das Modellprojekt Mehrgenerationenhäuser lässt nur Lobesworte zu . Die Modellregionen für das neue Programm gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus haben ihre Arbeit aufgenommen . Alles ist wunderbar und schön . Wer bei den vielen guten Schritten , die die Bundesregierung gemacht hat , nicht ganz mitgekommen ist , kann das seit ein paar Tagen in dieser wunderschönen Broschüre - ich mache an dieser Stelle etwas Werbung - , in einer sogenannten Halbzeitbilanz nachlesen .  In dieser Aufreihung der familienpolitischen Initiativen und Modellprojekte findet sich jeweils rechts unten auf den Seiten eine kleine Grafik , an der man ablesen kann , wo die Familienpolitik in ihrer Umsetzung steht . Anscheinend ist hier mehr oder weniger alles im roten Bereich . Ein Schelm , wer sich Böses bei dem Layout dieser Broschüre denkt . Denn diese kleinen Grafiken sind rot gekennzeichnet . Nehmen wir als erstes Beispiel die Kinderbetreuung . Ich frage Sie , Frau Ministerin , warum der Ausbau der Kitaplätze für 35 Prozent der unter Dreijährigen erst 2013 abgeschlossen sein soll , wenn ich als Bürgerin Ihrer Broschüre entnehmen kann , dass nur noch ein gutes Viertel des Weges zu beschreiten ist . Was dauert denn da noch so lange ? Kann Ihre Halbzeitbilanz überhaupt stimmen ? Die Oppositionsfraktionen und die Verbände haben Sie bereits bei der Verabschiedung Ihres Elterngeldes darauf hingewiesen , dass zeitgleich zu einem solchen Gesetz der Ausbau der Kinderbetreuung stärker vorangetrieben werden muss . Mit dem erklärten Ziel Rechtsanspruch ab 2013 kann nicht einmal von zeitnah die Rede sein . Aus diesem Grund haben wir einen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf eingebracht , der beide Aspekte - Elterngeld und Kinderbetreuung - miteinander verknüpft . Wir stellen uns ein Elterngeld vor , das beide Elternteile gleichermaßen einbezieht , indem die Elternzeit auf beide gleichmäßig verteilt wird und durch eine längere Anspruchszeit die verschiedenen Phasen der kindlichen Entwicklung stärker berücksichtigt werden . Die ersten Monate in der Kita , die ersten Wochen in der Schule - das sind Zeiträume , die in Ihrer politischen Betrachtung kaum eine Rolle spielen . Damit bin ich bei der nächsten Differenz zu Ihrer Politik . Auch wenn Sie das noch so eindrucksvoll darstellen : Mit der Kinderbetreuungslandschaft , die am Ende Ihres Ausbauvorhabens steht , werden Sie nicht alle Kinder erreichen . All Ihre politischen Maßnahmen , vom Elterngeld bis zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten , kommen nur einem Teil der Familien zugute . Für die von Ihnen bevorzugten Eltern wird die geplante Betreuungsquote von 35 Prozent vielleicht ausreichend sein . Ich fordere Sie aber auf , Frau Ministerin : Schaffen Sie endlich die politische und finanzielle Grundlage dafür , dass der Kinder- und Jugendbericht , der Familienbericht und die vielen externen Studien nicht nur für schöne Bundestagsdebatten gut sind , sondern auch zu Verbesserungen für alle Kinder und Familien führen . Da Sie selbst eine Halbzeitbilanz vorgelegt haben , kennen Sie ja den zeitlichen Rahmen , der Ihnen für viele wichtige Projekte verbleibt . Sie sind bereits im Verzug . Bis 2006 sollte zum Beispiel eine Evaluierung des Kinderzuschlags stattfinden ; das ist schon gesagt worden . Jetzt ist es Ende 2007 , aber bisher ist so gut wie nichts passiert . Ich bin sehr gespannt auf Ihr Konzept zur Verbesserung des Kinderzuschlags , das Sie mir auf Seite 25 Ihres schönen Heftchens versprechen . Dieses Konzept wurde im Familienausschuss mehrfach eingefordert , dort aber bisher nicht vorgelegt . Frau Ministerin , Sie schlingern von Modellprojekt zu Modellprojekt , ohne die wirklich wichtigen Fragen aufzugreifen und die realen Probleme wie die Kinderarmut zu bekämpfen . Gut , Sie haben sich , mehr als ein Jahr nachdem Sie unseren diesbezüglichen Antrag abgelehnt haben , dazu durchgerungen , die Zahlung des Kinderzuschlags in Zukunft nicht mehr auf 36 Monate zu befristen . Eine grundlegende Veränderung des Kinderzuschlags - entbürokratisiert , den Bedürfnissen der Kinder und den Realitäten der Kinderarmut von und durch das ALG II angepasst - sollte auf Ihrer Agenda ganz oben stehen . Dass der Erfüllungsstand sogar in Ihrem Heftchen noch nicht einmal das erste Viertel des Kreises füllt , ist ein Spiegelbild dieses traurigen Zustands . Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern in ihrer Rede an dieser Stelle eine schnelle Erhöhung und Vereinfachung des Kinderzuschlags versprochen . Mit schnell meinte sie Herbst 2008 - drei ganze Jahre nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags , in dem genau das angekündigt wurde . Wir nehmen Sie beim Wort , meine Damen und Herren auf der Regierungsbank , und wir werden Sie daran erinnern . Kinderarmut lässt sich nicht mit hübschen Halbzeitbilanzen und Zeitungsinterviews bekämpfen . Dass man Kinderarmut nicht bekämpfen kann , wenn man nicht auch die Armut von Familien bekämpft , ist allgemein bekannt . Das ist Ihre politische Aufgabe , und das ist Ihre Verantwortung , liebe Mitglieder der Koalition . Aus Sicht der Linken bietet der Haushalt 2008 für diese Probleme keine ausreichenden Lösungen . Daher kann er von uns nur abgelehnt werden . Vielen Dank .