Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung der Mitte setzt ein klares Zeichen: Wir wollen Bildungsarmut in diesem Land bekämpfen. Wir wollen einen Politikwechsel für mehr Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Wir wollen mit allen zusammen in einer neuen Bildungspartnerschaft dafür kämpfen, dass Deutschland zu einem Bildungsland mit den besten Kindertagesstätten, mit den besten Schulen und Berufsschulen, mit den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird. Für diese Regierung der Mitte gilt: Bildung ist Bürgerrecht. Genau deswegen hat die frühkindliche Bildung für uns solch einen hohen Stellenwert. Deswegen gilt: Diese Regierung unterstützt verbindliche, bundesweit vergleichbare Sprachstandstests für alle Kinder im Alter von spätestens vier Jahren und eine daran ansetzende gezielte Sprachförderung. Denn jedes Kind muss vor Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen. Das heißt, dass wir verstärkt auch auf die Kompetenz der Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland setzen müssen. Es ist richtig, dass wir für die 350 000 Erzieherinnen und Erzieher mit einer wirklichen Fortbildungsoffensive durchstarten. Wir brauchen auch Veränderungen in der pädagogischen Ausbildung bei Lehrerinnen und Lehrern. Wir brauchen einen Modernisierungsschub, der sowohl Bildungsinhalte als auch Lernmethoden und Lernmedien umfasst. Das müssen wir zusammen mit den Lehrerinnen und Lehrern organisieren. Wir setzen auf Partnerschaft, wie es unser Bundespräsident in seiner Berliner Rede 2006 formuliert hat: Lehrerinnen und Lehrer arbeiten oft unter schwierigen Voraussetzungen. … Engagierte Lehrerinnen und Lehrer, die nicht aufgeben, die darauf brennen, jungen Menschen etwas beizubringen – das sind für mich Helden des Alltags. Das ist deutlich zu unterstreichen. – Ja, ihnen müssen wir den Rücken stärken. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es kommt noch ein Zweites hinzu: Starke Kinder brauchen starke Eltern. Mehr Beratungsangebote, mehr Familienzentren, eine stärkere Förderung der Erziehungskompetenz der Eltern, auch das steht auf der Agenda. Es ist richtig, dass mehr Ganztagsangebote erforderlich sind und dass wir eine starke Vereinskultur brauchen. Es muss in diesem Hohen Haus aber auch formuliert werden dürfen: Erziehung ist zuerst einmal Elternsache. Umso wichtiger ist, dass Eltern, Schüler und Lehrer dann auch mehr Gestaltungsrechte in der Bildung bekommen. Hier können wir viel von den Schulen in freier Trägerschaft lernen. Für die Hochschulen gilt: Sie sollen autonom werden. Für die Schulen gilt: Sie sollen über ihre eigenen Angelegenheiten auch eigenständig entscheiden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein richtiges Zeichen, Bildungsbündnisse vor Ort zu stärken und auszubauen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Denn jeder junge Mensch – über 20 Prozent von ihnen haben erhebliche Lese- und Rechenprobleme –, den wir nicht fördern, läuft Gefahr, später ein Sozialfall zu werden. Deswegen ist es ein Ausdruck von Bildungsgerechtigkeit, hier aktiv zu werden. Umso wichtiger wird die Bedeutung der beruflichen Bildung, ihre Fortentwicklung und Modernisierung. Wir müssen die überbetriebliche Ausbildung ausbauen, die Einstiegsqualifizierung stärken und den erfolgreichen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft ausweiten und fortführen. Gerade mit Blick auf den Mittelstand gilt: Ob sich junge Menschen für ein Studium oder eine Ausbildung entscheiden, ob sie einen Beruf erlernen oder sich selbstständig machen, ist für uns gleich wichtig. Für uns sind berufliche und akademische Ausbildung gleichwertig. Für den Wettbewerb um die beste Bildung muss auch mutig Geld in die Hand genommen werden. FDP, CDU und CSU haben gemeinsam entschieden, dass wir das 10-Prozent-Ziel bezogen auf den Bund schon 2013 erreichen und damit Vorbildfunktion für alle anderen haben wollen. Wir haben entschieden, dass innerhalb der kommenden vier Jahre zusätzliche Bildungsinvestitionen in Höhe von 12 Milliarden Euro fließen. 12 Milliarden Euro, das ist ein gigantisches Investitionsprogramm. Das ist Vorfahrt für Bildung. FDP, CDU und CSU haben gemeinsam entschieden, dass der Dreiklang aus BAföG, Bildungsdarlehen, auch über das 30. Lebensjahr hinaus, und Stipendien stark ausgebaut werden soll. Dafür brauchen wir ein nationales Stipendienprogramm. 10 Prozent der Studierenden sollen die Chance auf ein Stipendium erhalten. Das ist im Vergleich zu heute eine Verfünffachung. Begabungsförderung darf nicht an finanziellen Hürden scheitern. Das ist Vorfahrt für Bildung. FDP, CDU und CSU haben gemeinsam entschieden, dass wir in der Weiterbildung deutliche Zeichen setzen müssen, im Interesse von Erzieherinnen und Erziehern, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie kleinen und mittleren Unternehmen. Die Zukunftskonten, die persönlichen Bildungskonten, sind der überfällige intelligente Einstieg in ein Bildungssparen ein Leben lang. Das ist Vorfahrt für Bildung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Bildung braucht Geld. Bildung braucht aber auch den richtigen Geist und die richtigen Werte. Wer die Talente junger Menschen fördern will, wer sich in die Pflicht nimmt und die Hochbegabtenförderung zum Programm macht, dem geht es auch darum, dass jungen Menschen Verantwortung für sich selbst beigebracht wird. Das geht aber nur mit der richtigen Einstellung, und das geht nur mit der richtigen Leistungsbereitschaft. Leistungswille ist ein Wertbegriff, den wir im deutschen Bildungssystem wieder neu etablieren, neu denken und neu mit Leben füllen müssen. Im gleichen Umfang brauchen wir auch eine Schärfung der Verantwortung für andere – für die Gemeinschaft, für den Staat –, wie es Theodor Heuss als Erzieher im Hinblick auf die Demokratie eingefordert hat. Deswegen erhält die Bundeszentrale für politische Bildung 20 Jahre nach dem Mauerfall den Arbeitsschwerpunkt „Aufarbeitung der SED-Diktatur“. Wir nehmen es nicht hin, dass ein Hauptschüler aus Bayern mehr über das Unrechtsregime in der DDR weiß als ein Gymnasiast aus Brandenburg. Wir nehmen es nicht hin, dass nicht einmal jeder zweite ostdeutsche Jugendliche die DDR für eine Diktatur hält. Wir nehmen es nicht hin, dass in einer Schülergeneration, die die Mauer nicht selbst erlebt hat, eine Verklärung der SED-Diktatur stattfindet. Diese Bundesregierung will den Wert der Freiheit wieder ins Zentrum der politischen Bildung setzen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für diese Regierung der Mitte ist unter dem Motto „Freiheit für Verantwortung“ Bildung das Schlüsselthema für die Zukunft. Auch für die Bevölkerung in Deutschland ist Bildung das Schlüsselthema für die Zukunft. Das Kursbuch für mehr Bildungsgerechtigkeit ist dieser Koalitionsvertrag. Vielen Dank.