Partei: CDU/CSU
Nein , ich stelle das Ganze jetzt erst einmal im Zusammenhang dar . Rehabilitation vor Pflege : Pflege ist nicht nur ein Zustand , in dem materiell geholfen wird . Wir wollen vielmehr mit Rehabilitation Pflege vermeiden und Pflegebedürftige reaktivieren . Wir wollen teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege anbieten , damit die Pflegekräfte , die ihren Dienst zu Hause versehen , in der Rentenversicherung dafür endlich nicht mehr bestraft werden . Wollen Sie dazu Ja oder wollen Sie dazu Nein sagen ? . Heute wird nur mit Ja oder Nein abgestimmt . Heute wird nicht darüber abgestimmt , wer recht hatte . Heute wird darüber abgestimmt , ob Sie das wollen , . ob diese Leistungen auf dem Papier eines Gesetzentwurfes bleiben oder bei den Bedürftigen ankommen , ob sie auf dem Papier bleiben oder in die Praxis umgesetzt werden . Anders gesagt : Heute wird sich zeigen , ob Menschlichkeit oder Parteilichkeit die Abstimmung leitet . Das ist die Frage . . Ich lese Ihnen noch einmal die Leistungen vor . Die sachliche Arbeit im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat weitere Verbesserungen des Entwurfes gebracht . Es hilft nicht , drum herumzureden , sich für betroffen zu erklären und große Worte zu machen . . Über die Leistungen , die ich vorgelesen habe , entscheiden Sie heute . Sie entscheiden , ob sie den Pflegebedürftigen zugute kommen oder nicht . Wenn sie mich reizen , dann lese ich sie noch einmal vor . . Ich möchte mich ausdrücklich beim Ausschuß für Arbeit dafür bedanken , daß er weitere sachliche Verbesserungen gebracht hat : Rehabilitationsleistungen der Krankenversicherung auch nach eingetretener Pflegebedürftigkeit , Klärung des Beg riffs der Pflegebedürftigkeit , Präzisierung bei Absicherung der häuslichen Pflegekräfte , Klarstellung _ das wurde auch heute wieder versucht _ , daß der Be trag von 2 100 DM dem Stand 1991 entsprach , daß er natürlich mit den Einnahmen wächst und deshalb im 15846 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 183 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . Oktober 1993 Bundesminister Norbert Blüm Jahre 1996 bei wahrscheinlich 2 600 DM liegen wird . . Daher stimmt die Oberhausener Rechnung nicht . Sie hat nämlich 2 000 DM angesetzt . Sie können sich doch nicht auf Falschmeldungen berufen ! Auch die Übergangsregelung für die heute Schwerpflegebedürftigen haben Sie im Ausschuß hinzugefügt . Alle erhalten ab 1 . Ap ril 1994 800 DM ohne besondere Prüfung . Wer auf 1 200 DM Anspruch hat und sie haben will , muß einen Antrag stellen . Das sind wichtige , auch ganz praktische Verbesserungen , für die ich mich bedanke . . : Aber uns erst die Menschlichkeit absprechen !) Meine Damen und Herren , ich bin sicher , daß es , wenn die Pflegeversicherung aus welchen Gründen auch immer nicht zustande kommt , keine Gewinner gibt . Es wird überhaupt keine Gewinner geben , sondern nur Verlierer . Verlierer sind die Pflegebedürftigen . Sie warten weiter , werden weiter mit Worten abgespeist und lassen sich von jedem erzählen , was man alles anders machen könnte . Sie erhalten nichts als Worte . Verlierer werden die Angehörigen der Pflegebedürftigen sein . Verlierer werden auch diejenigen sein , die durch eine Pflegeversicherung neue Beschäftigungschancen erhalten ; denn die Pflegeversicherung wird auch ein Angebot an neuen Beschäftigungsmöglichkeiten haben . Die Bundesanstalt schätzt diesen Kreis auf 150 000 , die nicht mehr arbeitslos sind , sondern eine sinnvolle Beschäftigung erhalten . Es wird häufig übersehen _ ich sage das , damit sich niemand Illusionen macht _ : Wenn die Pflegeversicherung nicht kommt , wird keine Partei _ dessen bin ich sicher _ der Gewinner sein . Alle werden Verlierer sein , weil die Bürger zu Recht sagen werden : Dieses Parlament war nicht fähig , eine praktische Lösung zustande zu bringen . . : D ank Norbert Blüm !) Wer diese Pflegeversicherung verhindert , wird mit zu den Verlierern gehören . .