Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: Der Finanzmarkt ist im Rahmen der Globalisierung außer Kontrolle geraten. Die globale Wirtschaftsund Finanzkrise stellt Deutschland wie die internationale Staatengemeinschaft vor eine gewaltige Herausforderung. Die schwerste und gefährlichste Finanzkrise hat die Welt der Banken nachhaltig verändert. Sie hat Vertrauen, Kapital und Arbeitsplätze in hoher Zahl zerstört und insbesondere das Ansehen der Marktwirtschaft in hohem Maße beschädigt. Zweifellos zerstört es unsere Gesellschaftsordnung, wenn Gewinne im Finanzsektor privatisiert, Verluste sozialisiert sowie Risiken und Haftung immer weiter entkoppelt werden. Deshalb sollten wir uns darüber einig sein, dass jetzt gezielte Maßnahmen mit fachlicher Kompetenz und sachlicher Vernunft notwendig sind; denn die Exzesse, die wir auf den Finanzmärkten erlebt haben, dürfen sich nie mehr wiederholen. Der Schaden, der zulasten des normalen Bürgers hervorgerufen wurde, war zu groß. Was wir aber nicht brauchen – das sage ich hier deutlich –, sind Einzelmaßnahmen, Placebos, nationale Alleingänge und unqualifizierte Schnellschüsse, wie dies in den Anträgen der Opposition zum Ausdruck kommt. Wir brauchen gezielte, nachhaltige und vor allem differenzierte Lösungen für die einzelnen Säulen im Finanzmarkt. Sie können doch die Regionalbanken nicht in einen Topf mit den Investmentbanken werfen. Hier braucht es differenzierte Lösungen, die letzten Endes der Realwirtschaft helfen. Zunächst möchte ich in Erinnerung rufen, dass wir bereits einige wichtige Maßnahmen umgesetzt haben. Ich denke dabei an das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und Versicherungsaufsicht, das im August 2009 in Kraft getreten ist. Hier haben wir die Befugnisse der Finanzaufsicht und damit ihre Durchschlagskraft wesentlich gestärkt. Ich denke an das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung, das auch im August in Kraft getreten ist. Hier haben wir die Vergütungsstruktur auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet und beschlossen, dass variable Vergütungsbestandteile eine mehrjährige Bemessungsgrundlage haben sollen. Das haben Sie mit uns zusammen gemacht. Sie verstecken sich heute dahinter; das ist doch die Situation. Denken Sie an das Bilanzmodernisierungsgesetz, das ein antizyklisches Sicherheitspolster vorsieht. Im Rahmen des Bilanzmodernisierungsgesetzes haben wir als Gesetzgeber Lehren aus der Finanzkrise gezogen. Das gilt für die Bewertung von Finanz- und Finanzierungsinstrumenten und für Konzernabschlüsse. Im Anhang und im Lagebericht müssen jetzt genauere Angaben zu entsprechenden Risiken gemacht werden. Das war unser Weg. Natürlich muss dieser Weg weiterbeschritten werden. Natürlich ist die Krise noch nicht vorbei. Deshalb sind die Vorlage eines Maßnahmenkatalogs und die Aufarbeitung der Krise in Form von weiteren Finanzmarktreformen nötig. Wir hatten einen klaren Ansatz und haben konkrete Maßnahmen ergriffen. Wir wollen keinen Aktionismus, sondern ein Gesamtkonzept. Herr Schick, Sie wollen einfach nicht verstehen, dass Einzelmaßnahmen nicht ausreichend sind. Ich darf Ihnen sieben Punkte, die der CDU/CSU wichtig sind, verdeutlichen: Erstens die Umsetzung der geänderten Banken- und Kapitaladäquanzrichtlinie sowie weitere Reformen in diesem Zusammenhang. Schwerpunkt wird hierbei die Verschärfung der Kapitalanforderungen für das Handelsbuch und für Verbriefungen sein. Aber auch ein neues Insolvenzrecht für Finanzinstitute gehört dazu, damit Banken geordnet in die Insolvenz gehen können, ohne dass der gesamte Finanzmarkt wieder in Mitleidenschaft gezogen wird. Zweitens. Die EU-Ratingverordnung mit Regulierung und Beaufsichtigung der Ratingagenturen wird national umgesetzt. Drittens. Die Finanzaufsichtsstruktur wird auf nationaler und europäischer Ebene effektiver und weitreichender gestaltet. Viertens. Die Regulierung und Beaufsichtigung der Hedgefonds-Manager wird EU-weit ausgeweitet. Fünftens. Die Vergütungsstrukturen auf dem internationalen Finanzsektor sollen mithilfe der G-20-Staaten stärker auf längerfristigen Erfolg ausgerichtet werden. Es nutzt doch nichts, wenn wir auf nationaler Ebene etwas regeln und die Bankentochter im Ausland das Gegenteil macht. Sechstens. Das grenzüberschreitende Krisenmanagement im Bankensektor und die Konsultation zur Eigenkapitalreform im Baseler Ausschuss soll im Laufe des Jahres 2010 eine Festlegung erfahren. Die Verhandlungen sollen natürlich – darauf müssen wir Wert legen – unter Parlamentsvorbehalt geführt werden. Bei Basel III müssen wir uns ebenso einmischen wie bei Basel II. Das ist ein notwendiger Auftrag, damit keine Überforderung unserer Realwirtschaft stattfindet. Eigeninteressen, insbesondere aus den USA, dürfen nicht zulasten unserer Kreditwirtschaft gehen. Das ist ein wesentliches Kriterium, auf das wir achten müssen.