Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir unterstützen die Bewerbung von München; damit das klar ist. Ich komme nachher auf den Sport zurück. Herr Minister, zuerst ein Kompliment – einige haben schon darauf hingewiesen –: Wenn man den ersten Regierungsentwurf mit dem von Ihnen erarbeiteten Entwurf vergleicht, dann stellt man sehr schnell fest, dass 75 Millionen Euro mehr eingestellt sind. Die Hauptposition von 44 Millionen Euro ist für die Aufstockung der Mittel für die Integrationskurse vorgesehen. Das ist ein richtiges Zeichen; das haben schon viele Kollegen angesprochen. Ich habe noch zwei Anmerkungen dazu: Erstens. Ist das wirklich bedarfsgerecht? Daran habe ich im Moment noch Zweifel. Darüber können wir vielleicht bei anderer Gelegenheit, zum Beispiel im Haushaltsausschuss, ausführlich reden. Zweitens. Bleibt diese Position nachhaltig bestehen? Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, in den nächsten Jahren – das gilt schon für den nächsten Haushalt – gewaltige Summen einzusparen. Ich weiß nicht, ob wir darüber schon in Kürze reden können. Die Gesamtsumme dürfte jedenfalls rund 400 Millionen Euro betragen. Ich würde es sehr begrüßen, wenn diese Position, die alle als notwendig und richtig bezeichnet haben, nicht als Sparbüchse missbraucht wird; das wäre mein Wunsch. – Wie ich sehe, klatschen Herr Uhl und andere Unionskollegen. Diese Integrationskurse gehen auf eine Idee der rotgrünen Koalition zurück. Sie hat damit begonnen. Das Ganze wurde kritisch beleuchtet. Die Große Koalition hat das fortgesetzt. Im Jahr 2009 wurden dafür Restmittel aus dem Haushalt in Höhe von 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Nun erfolgt eine Aufstockung um 44 Millionen Euro. Das ist ein richtiges Zeichen. Insgesamt hat der Einzelplan 06 ein Volumen von rund 5,6 Milliarden Euro. Davon entfallen zwei Drittel auf den Bereich der inneren Sicherheit. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass das, gemessen am Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes, nicht zu viel, sondern eher zu wenig ist. Denn alles, was wir in Deutschland machen, ist auch davon abhängig, dass wir in einer sicheren Umwelt leben können. Insofern muss man durchaus einmal in Richtung des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Kampeter fragen, ob wir nicht etwas mehr Volumen zur Verfügung stellen müssen, um zum Beispiel die Beamten der Bundespolizei etwas attraktiver besolden zu können, als es jetzt der Fall ist. Herr Kollege Scholz hat ja schon gesagt, dass es etliche nicht besetzte Stellen gibt, was natürlich unmittelbar mit den Perspektiven und der Besoldung zu tun hat. Da sollten wir etwas tun. Zwei Drittel des Volumens für die innere Sicherheit werden für die Bundespolizei eingesetzt. Ich möchte allerdings den Hinweis geben, dass die Stellen auch tatsächlich besetzt werden müssen. Wir haben einen Aufwuchs von etwa 27 Millionen Euro, davon 20 Millionen Euro für die Luftsicherheit bzw. Flugsicherheit – das ist ein durchlaufender Posten, weil die Kosten am Ende von den Fluggästen bezahlt werden – und 7,5 Millionen Euro für den Polizeieinsatz in Afghanistan. Diesen Punkt, Herr Minister de Maizière, müssen wir einmal – heute ist die Zeit dafür allerdings zu knapp – ganz intensiv diskutieren. Bei der Diskussion über den Verteidigungshaushalt stellt sich immer wieder die auch demnächst anstehende Frage, ob man das Kontingent von 4 500 Soldaten auf 6 000 oder wie viele Soldaten auch immer aufstocken sollte; da gibt es noch keine Vorschläge von der Regierung. In der öffentlichen Debatte über die Aufstockung ist untergegangen, dass wir lead nation beim Aufbau der Polizei in Afghanistan sind. Dieser Punkt ist uns sehr wichtig, weil er die zivile Komponente des Afghanistan-Einsatzes bestätigt. Es gibt erheblichen Diskussionsbedarf darüber, wie wir diese Aufgabe wahrnehmen wollen. Ich weiß im Moment noch nicht einmal ganz genau, ob die vorgesehene Sollstärke mit der Iststärke übereinstimmt. Das muss man sich einmal ganz genau anschauen. Die letzte Information lautete, dass die Iststärke der Sollstärke entspricht. Aber man muss sich einmal genau anschauen, ob die Einsatzzeiten der Beamten, die sich freiwillig für den Einsatz melden, wirklich zur Erfüllung des Ausbildungsauftrags beitragen. Das ist ein schwieriges Thema. Allerdings ist unser Beitrag als lead nation weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man ganz Afghanistan betrachtet. Ich sage den Beamtinnen und Beamten, die sich freiwillig zu diesem Einsatz melden, aber ausdrücklich Dank. Bei den Polizeibeamten ist das eine andere Situation als bei der Bundeswehr, in der vor allen Dingen die Zeitsoldaten zum Einsatz verpflichtet werden können. Dieses Thema sollte in Kürze besprochen werden. Mir persönlich liegt ganz besonders am Herzen, dass die Beamten vor Ort in Sicherheit sind und dass wir wirklich alles Menschenmögliche dafür getan haben, dass wir ihnen beispielsweise sichere Fahrzeuge zur Verfügung stellen. Ich glaube, dass es da immer noch das eine oder andere Defizit gibt. Da müssen wir – ich denke, dass meine Fraktion das auch so sieht – noch einmal etwas drauflegen; denn es ist nicht zu verantworten, die Beamten, die freiwillig in diesen Einsatz gehen, in eine Gefahrensituation zu bringen, die sie möglicherweise sogar ihr Leben kosten kann; wir haben ja schon einige tragische Fälle erlebt. Lassen Sie mich jetzt zu einem anderen Thema kommen, das auch der Kollege vor mir schon angesprochen hat, dem Digitalfunk. Das ist auf der einen Seite ohne Frage eine ganz wichtige Angelegenheit, und sie war es auch schon über die letzten zehn Jahre hinweg, angefangen bei Otto Schily. Jetzt laufen uns nicht nur die Kosten aus dem Ruder – der Bundesanteil ist von 2,6 Milliarden Euro auf 3,6 Milliarden Euro gestiegen, und die Kosten der Länder werden verschleiert, was ich nicht verstehen kann, da wir stets die Gesamtkosten im Auge haben müssen –, sondern ich habe nach dem Attentat auf die Königin in Holland auch die Frage an Sie und die Fachleute, ob das System auf einem so neuen Stand ist, dass es bei einer Katastrophe auch wirklich hilft. Ich erinnere daran, dass bei dem Attentat auf die Königin – bei dem Flugzeugunglück war es ähnlich – das gesamte Netz nicht mehr funktionierte. Wo es gebraucht wurde, hat es nicht funktioniert. Das System befindet sich im Moment noch im Probelauf. Der Frage, ob das System die Ansprüche erfüllt, die wir an es stellen, um die Sicherheit für die Einsatzkräfte, sei es die Polizei, die Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk, zu gewährleisten, muss nachgegangen werden. Reicht das wirklich, was im Moment gemacht wird? Ich persönlich kann das nicht beurteilen, aber wir müssen uns mit dieser Frage beschäftigen. Dazu haben wir am 25. Januar ein Berichterstattergespräch, in dem genau diese Punkte angesprochen werden müssen. Wir haben aber noch einen anderen Punkt.