Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist Zeit , Bilanz zu ziehen . . DemAufstand derAnständigen folgte das Versagen der Zuständigen . Dabei denke ich auch an alle , die sich täglich vor Ort gegen den Rechtsextremismus engagieren . Egal ob es um Schülerinnen und Schüler , Lehrerinnen und Lehrer , Kirchenleute , die Fernsehfrau , Antifaschisten oderAsyl Suchende geht _ sie alle trifft der Hohn der NPD besonders und dafür tragen Sie , Herr Minister , die Verantwortung . . Auslöser der aktuellen Kontroverse sind Ungereimtheiten im Zusammenhang mit einem V-Mann aus Nordrhein-Westfalen . Ob es wirklich nur um einen geht , wie vom Bundesinnenminister zumindest noch Mitte der Woche behauptet wurde , oder ob noch andere im Spiel sind , gehört zu den ungeklärten Fragen . Ich möchte Ihnen , Herr Innenminister , weiterhelfen , indem ich Sie an Folgendes erinnere : Im Frühjahr 2001 hat die PDS-Fraktion eine Kleine Anfrage gestellt . Wir wollten damals wissen , ob der Antrag auf Verbot der NPD dadurch gefährdet sein könne , dass V-Leute als Zeugen herangezogen worden sind . Sie haben empört geantwortet , es sei nicht Angelegenheit der Bundesregierung , die Arbeit der Landesämter für Verfassungsschutz zu bewerten . Wir hatten für diese Frage ganz triftige Gründe ; denn damals war gerade ein V-Mann in Thüringen aufgeflogen , der ebenfalls im Doppeldienst stand : Er war stellvertretender Landesvorsitzender der NPD und arbeitete für das Landesamt für Verfassungsschutz . Davor _ Sie erinnern sich sicherlich _ gab es in Brandenburg den Fall Piato . Auch er war NPD-Mitglied und V-Mann . Erkenntnisse aus dieser Quelle _ gemeint ist Piato _ sind in den NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung eingeflossen . Dieser Satz stammt nicht von mir . Er ist auch keine Vermutung . Ich habe den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zitiert , der dies am 15 . November 2000 zu Protokoll gab . Herr Minister , Sie hätten also die Arbeit der Landesämter für Verfassungsschutz überhaupt nicht bewerten müssen . Es hätte gereicht , wenn Sie zur Kenntnis genommen hätten , was Ministerpräsident Stolpe gesagt hat . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie erneut und ganz direkt : Können Sie ausschließen , dass Aussagen folgender Personen in den Verbotsantrag eingeflossen sind : Tino Brandt aus Thüringen , Michael G . aus Mecklenburg-Vorpommern , Michael Meier aus Mecklenburg-Vorpommern und Erwin Kemna aus Nordrhein-Westfalen ? . Können Sie , Herr Minister , nachvollziehen , dass vor diesem Hintergrund meine Fraktion ein ernstes Problem hat , Annelie Buntenbach 21164 und zwar nicht mit Ihnen _ das könnten wir beide sicherlich verschmerzen _ , sondern als Mitantragsteller beim NPD-Verbot ? Eine nun offen liegende Schwachstelle ist übrigens für alle Antragsteller , egal welcher Fraktion sie angehören : Wir sind in der V-Mann-Frage auf Ihre Auskünfte angewiesen . Aber die Aussagen , die Sie machen , sind fragwürdig , arrogant _ zu dem Ergebnis komme ich , wenn ich mir das , was in dieser Woche abgelaufen ist , vor Augen führe _ und in der Summe wahrscheinlich noch immer falsch , also noch nicht vertrauenswürdig . . Die Lösung kann nicht eine Auskunftssperre sein , die Sie _ das habe ich vorhin einer Tickermeldung entnommen _ über Ihr Ministerium verhängt haben . Ich fordere Sie im Namen meiner Fraktion auf , das Parlament endlich ernst zu nehmen und zur Sache Stellung zu nehmen . In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen , Herr Minister , auch einmal Ihre Wortwahl zu überprüfen . Ich habe in dieser Woche von Ihnen oft gehört : Ich habe mein Haus befragt , Ich habe mein Haus gerügt und Ich habe mein Haus überprüft . Sie sind nicht als Hausmeister , sondern als Minister bestellt . . Zum Schluss möchte ich noch auf einen Punkt eingehen , der ebenfalls eine Rolle spielt . Kollege Özdemir , ich stelle tatsächlich das Instrument V-Mann generell infrage . Denn nach allen Erfahrungen _ die gibt es reichlich _ bleibt unter dem Strich festzuhalten : V-Leute sind nicht nur gekaufte Zeugen , sondern zugleich auch bezahlte Täter . . Vor diesem Hintergrund ist es schizophren , Kollege Marschewski , dass Sie sich in den Beratungen des Innenausschusses und sonst wo über die jetzige Affäre empört aufplustern , während Ihre Kollegen in dieser Woche im Rechtsausschuss mehr Kompetenzen für V-Leute fordern . Mich hat ein wenig verwundert _ ein persönliches Wort , Kollege Özdemir ; vielleicht können Sie das auch dem Kollegen Werner Schulz mitteilen , dessen Rede ich gestern hörte _ , dass ausgerechnet Vertreter der ehemaligen Bürgerrechtspartei Bündnis 90/Die Grünen jetzt auf einmal beginnen , das Instrument V-Mann zum Allheilmittel für den Schutz der Bürgerrechte hochzureden . Danke schön . .