Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die freundlichen Glückwünsche und für die Torte. Frau Piltz, ich werde mich erkenntlich zeigen und mit Ihnen eines Tages Tango tanzen. Wir sind heute Zeugen eines bemerkenswerten Vorgangs. Die in Fragen der inneren Sicherheit unseres Landes völlig zerstrittene und, Herr Friedrich, konzeptionslose Bundesregierung tut etwas Vernünftiges: Sie legt einen in Kern und Substanz rot-grünen Gesetzentwurf vor. Nichts anderes tut sie. Der Gesetzentwurf sieht zwar ein paar Änderungen vor; wenn man das aber ganz nüchtern betrachtet, stellt man fest, dass diese Veränderungen eher marginal sind. Herr Wieland, das ist ein rot-grünes Gesetz. Das einzige relevante Gesetz, die innere Sicherheit unseres Landes betreffend, das Sie in dieser Legislaturperiode zustande bringen, ist im Kern ein rot-grünes Gesetz von Ende 2001. Ende 2001 fand das Gesetz die Zustimmung von SPD, Grünen und CDU/CSU – bei einer Gegenstimme; ich weiß nicht mehr, wer von Ihnen dagegen gestimmt hat; die CDU/CSU hat damals aber zugestimmt. Bei der Verlängerung der Geltungsdauer des Gesetzes im Jahr 2006 stimmten lediglich SPD und CDU/CSU zu. Jetzt will – man höre und staune – sogar die FDP zustimmen, während die Grünen, Herr Wieland, sich offenbar erneut – vom Acker machen – aus der Verantwortung stehlen. Es geht um Ihr eigenes Gesetz, Herr Wieland. Wo sind wir denn eigentlich? Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung! Das Gesetz war Ende 2001 notwendig. Die Verlängerung der Geltungsdauer war im Jahr 2006 notwendig. Nach meiner persönlichen Auffassung ist es auch heute – ich will den Beratungen nicht vorgreifen – im Kern verlängerungswürdig und notwendig. Hat sich die Sicherheitslage in unserem Land seit 2001 verändert? Nein, sie hat sich nicht verändert. Wenn ich an die „terroristischen Qualitäten“ in unserem Land denke, muss ich sagen, dass sie sich in der einen oder anderen Hinsicht vielleicht sogar verschlechtert hat. Deswegen spricht vieles dafür – ich will den Beratungen, die vor uns liegen, nicht vorgreifen –, die Geltungsdauer dieses Gesetzes zu verlängern. Das Gesetz, über das wir heute reden, war und ist eine wichtige deutsche Reaktion auf die Herausforderung des 11. September 2001. Ich denke, wir haben damals maßvoll, umsichtig und angemessen reagiert. Wir haben nicht hysterisch reagiert. Es gab keine Panikmache und keinen Alarmismus, nur vielleicht das eine oder andere überflüssige Interview – da gab es verschiedene – eines Bundesinnenministers. Wir haben den Verfassungsstaat Deutschland in den Jahren nach 2001 nicht beschädigt, sondern ausgebaut und gefestigt. Dieses Land ist ein sehr freies Land geblieben; unsere Grundrechte und Grundfreiheiten wurden nicht beschädigt. Auch wenn es keine absolute Sicherheit geben kann: Die Sicherheit unserer Bürger wurde durch das Gesetz, über das wir heute sprechen, spürbar verbessert. Hinzu kamen und kommen sicherlich tüchtige und erfolgreich arbeitende Mitarbeiter in unseren Sicherheitsbehörden und bei der Justiz. Grenzüberschreitungen, die in anderen Staaten – ich sage das ohne Hochmut – praktiziert worden sind – ich nenne nur die Stichworte Rendition, Guantánamo, Waterboarding, Abu Ghureib, Feindstrafrecht und Folter –, sind in Deutschland nicht einmal in Erwägung gezogen worden. Es gab nicht einmal die Versuchung, über solche Dinge nachzudenken; dies gilt für alle Seiten dieses Hauses und jede Bundesregierung seit dem Jahre 2001. Unsere Antworten auf Terrorismus sind das Recht, der Rechtsstaat und das Grundgesetz. Über dieses nach meiner Auffassung grundsolide Gesetz aus rot-grüner Zeit hat die Koalition der Liebe aus Schwarz und Gelb, Herr Brüderle, monatelang wie die Kesselflicker gestritten. Welch ein unwürdiges Schauspiel! Aufgrund solider und seriöser Arbeit von Rot-Grün und anschließend Schwarz-Rot haben Sie nach der Bundestagswahl 2009 auf Bundesebene eine intakte und effektive Sicherheitsarchitektur vorgefunden. Seither herrschen Stillstand, Blockade und Kesselflickerei. Unser Land wird das wohl noch längstens zwei Jahre aushalten müssen. Das Land wird es wohl auch aushalten können; es werden aber nach meiner festen Überzeugung vier verlorene Jahre sein. Nötig wäre – das wissen die Fachleute hier im Kreise – die Weiterentwicklung unserer Sicherheitsarchitektur, nötig wäre die Weiterentwicklung unseres Rechts- und Verfassungsstaates. Es geht darum, den Rechtsstaat ohne Niveauverlust sozusagen aus der analogen Zeit in das digitale Zeitalter zu transformieren, und zwar mit den Qualitäten, die wir uns im analogen Zeitalter in der Bundesrepublik gemeinsam erarbeitet haben. Das werden aber nicht Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und CSU – Vorsicht beim Klatschen! – leisten. Sie werden konzeptionslos dem Ende Ihrer Koalition entgegendämmern. Diese Weiterentwicklung, die notwendig ist, werden andere leisten, spätestens ab September 2013. Erlauben Sie mir, noch einen Gedanken anzusprechen. Auch wenn wir nach dem 11. September 2001 in Deutschland überwiegend angemessen reagiert haben, will ich auf eine Reaktion hinweisen, die mich persönlich berührt hat. Am 22. Juli 2011 erschütterten die Anschläge von Oslo und Utoya die Welt. Als Reaktion auf dieses Jahrhundertverbrechen in Norwegen sagte der norwegische Ministerpräsident Stoltenberg unter anderem: Unsere Antwort auf dieses Verbrechen ist mehr Demokratie. – Ich will freimütig sagen, dass mich das persönlich sehr beschämt hat. Wie kleingläubig sind wir eigentlich gelegentlich? Ich glaube, dass dies auch für uns die Kompassnadel sein muss. Die Attraktivität unseres Lebensmodells gründet auf Freiheit, Demokratie, Menschenwürde, Rechts- und Verfassungsstaat. Die Attraktivität unseres Lebensmodells steigern wir nur durch den Ausbau von Bürger- und Freiheitsrechten, nicht durch ihren Abbau. Mehr Demokratie bedeutet langfristig auch mehr Sicherheit. Dies sollten wir insbesondere bei der Auseinandersetzung mit terroristischen Herausforderungen bedenken. Ich räume aber ein: Wenn akut Menschenleben in Gefahr sind und sehr schnell gehandelt werden muss, dann brauchen wir intakte Sicherheitsbehörden, motivierte Mitarbeiter und ein angemessenes Handwerkszeug, das der Gesetzgeber zu liefern hat. Wir geben mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, über den wir heute sprechen und den wir in den nächsten Wochen beraten werden, den Nachrichtendiensten des Bundes ein nach meiner Überzeugung angemessenes, notwendiges und verfassungsmäßiges Instrument an die Hand. Dieses Instrument ist ein grundsolides rot-grünes Instrument. Schönen Dank fürs Zuhören.