Partei: FDP
Frau Kollegin , dieses Gesetz bringt das technische Instrumentarium auf den Weg , mit dem man diese Umstellung vollzieht . Wie sich dann - hier liegt der grundsätzliche Unterschied zwischen den verschiedenen Strömungen in diesem Haus - der Markt in der Praxis darauf einstellt , ist freigestellt . Es ist niemandem untersagt , etwa die Kosten für die Umstellung selbst zu tragen und nicht auf die Verbraucher abzuwälzen . Manche Branchen haben bereits ausdrücklich angekündigt , daß sie dies tun werden . Andere werden möglicherweise versuchen , sie abzuwälzen ; aber das muß der Markt richten . Wir wollen eben mit diesem Instrumentarium einen europaweiten Markt und damit auch Konkurrenzdruck schaffen . Wenn die Nachbarländer das alles anders regeln , also den Kostendruck von dem Verbraucher nehmen , dann bin ich sicher , daß sich auch die deutsche Wirtschaft dem nicht verschließen wird . Meine Damen und Herren , nachdem auch der Bundesrat keine grundlegenden Einwendungen hatte , appelliere ich an Sie , diesen Entwurf zügig zu beraten . Wirtschaft und Bevölkerung brauchen Klarheit und Rechtssicherheit , um sich optimal auf den Euro vorbereiten zu können . Der vorliegende Gesetzentwurf schafft diese Klarheit . Lassen Sie mich noch einen Punkt aus der jetzt konkret vorliegenden europapolitischen Ergebniswelle aufgreifen : Die stabile Rechtsordnung ist genauso Grundlage für das Vertrauen in einen Staat wie in das heranwachsende europäische Gemeinwesen . Deswegen ist es Sinn des Vertrages von Amsterdam , die durch die europäischen Verträge vorbereitete Rechtsordnung zu schaffen . Dies gilt insbesondere im Bereich der Justiz- und Innenpolitik , der zudem für das Vertrauen der europäischen Bürger von zentraler Bedeutung ist . Erstens . Die justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen wird in die Kompetenz der Gemeinschaft übernommen . Den Menschen , die immer mehr von ihrer Freizügigkeit Gebrauch machen , soll in alltäglichen Angelegenheiten ein einheitlicher Rechtsraum zur Verfügung gestellt werden . Zweitens . In Strafsachen bleibt die justitielle Zusammenarbeit zwar auf der Ebene der Regierungszusammenarbeit , also außerhalb originärer Gemeinschaftszuständigkeiten ; sie wird aber im Anwendungsbereich präzisiert und durch die Rahmenbeschlüsse , die man mit Richtlinien vergleichen kann , in den Instrumenten verbessert . Damit sind die Voraussetzungen verbessert , um insbesondere die international organisierte Kriminalität auf europäischer Ebene wirksam zu bekämpfen . Drittens . Weil weiterhin Einstimmigkeit erforderlich ist , wird die Rechtsangleichung auch in den nächsten Jahren nicht einfach sein . Allerdings öffnet der Vertrag von Amsterdam die Perspektive eines Übergangs zu Mehrheitsentscheidungen . Aber schon vor Ablauf der Übergangsfrist werden wir mit Entschiedenheit dafür einzutreten haben , daß alle Chancen des Vertrages im Interesse der Menschen genutzt werden . Ich bitte Sie sehr darum , beide Gesetzesvorhaben , mit denen europäische - europarechtliche - Schritte in unsere Ordnung integriert werden , mit großer Mehrheit zu verabschieden . Die Menschen warten darauf . Wir können nur mit überzeugenden Rechtsvorschriften , mit der Gewährung von Rechtssicherheit das dringend notwendige Vertrauen , die Zuversicht , die europäische Gesinnung für dieses unser Europa , für diesen alten Kontinent , gewinnen . Vielen Dank . .