Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatsminister , Sie sprachen von Bewegung . Ich sehe das nicht so wie Sie . Außerdem sprachen Sie von Fortschritten der Regierung . Ich sage Ihnen : Diese Regierung hält Deutschland , das die EU-Ratspräsidentschaft innehat , hin . Wir haben dort Gespräche geführt : Es tut sich nichts . Im November 2005 hat die EU - Sie sagten es - Sanktionen gegen Usbekistan verhängt . Sie reagierte damit auf die blutige Niederschlagung von weitgehend friedlichen Demonstrationen in der Stadt Andischan am 13 . Mai 2005 . Bald sind seit dem traurigen Ereignis , als Hunderte von Demonstranten durch Sicherheitskräfte des usbekischen Innenministeriums brutal niedergeschossen worden sind , zwei Jahre vergangen . Die genauen Hintergründe dieser Vorgänge liegen bis heute im Dunkeln . Ich denke dabei nicht an diejenigen , die im Gefängnis sitzen - wir haben heute zum ersten Mal gehört , dass Vertreter der EU-Kommission mit ihnen gesprochen haben - , sondern an diejenigen , die geschossen haben . Deren Taten sollten eigentlich untersucht werden , auch durch eine unabhängige Kommission . Es ist ein offenes Geheimnis , dass die Bundesregierung seit einiger Zeit auf EU-Ebene darauf drängt , die Sanktionen gegen Usbekistan aufzuheben oder doch zumindest zu lockern . Was würde aber die Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen aus gegenwärtiger Perspektive rechtfertigen ? Der Befund ist leider so eindeutig wie erschütternd : Nichts . Denn in Usbekistan ist außer hehren Absichtsbekundungen , von denen wir schon vor einem halben Jahr bei unserem Besuch gehört haben - etwa von der , die Todesstrafe 2008 abzuschaffen - , keine Verbesserung der Menschenrechtslage erkennbar . Das Gegenteil ist der Fall : Die Situation derjenigen , die sich für die Belange der Menschenrechte in Usbekistan einsetzen , wird immer dramatischer . Welcher willkürlich und politisch motivierten Verfolgung Nichtregierungsorganisationen in Usbekistan ausgesetzt sind , zeigt das Beispiel der Organisation Human Rights Watch . Das ist nach meinem Wissen die einzige internationale Menschenrechtsorganisation , die in Usbekistan überhaupt noch ein Büro unterhält . Alle anderen internationalen Menschenrechtsorganisationen mussten ihre Vertretungen in Usbekistan schließen , da sie von der usbekischen Regierung des Landes verwiesen wurden . Kürzlich - auch Sie sprachen von Einzelfällen , die leider noch nicht abschließend behandelt worden sind - wurde die Übersetzerin des Taschkenter Büros von Human Rights Watch , Frau Umida Niyazova , nahe der usbekisch-kirgisischen Grenze verhaftet . Der ursprüngliche Vorwurf der usbekischen Strafverfolgungsbehörden gegen sie lautete , dass sie am 21 . Dezember 2006 bei ihrer Einreise nach Usbekistan am Flughafen Taschkent eine nicht ordnungsgemäße Zollerklärung abgegeben habe . Sie hatte nämlich ihren Laptop sowie die dazugehörigen Speicherkarten in der Zollerklärung nicht korrekt aufgeführt . Daraufhin wurden der Laptop , die Speicherkarten sowie ihr Pass beschlagnahmt . Zudem wurde sie einem langwierigen Verhör unterzogen , da sich angeblich staatsfeindliche Dokumente auf ihrem Laptop befanden . Frau Niyazova wurde deshalb ein Strafverfahren in Aussicht gestellt . Nachdem sie in Anbetracht der gegen sie erhobenen Anschuldigungen in das benachbarte Kirgisien geflohen war , wurde sie von den usbekischen Behörden im Januar unter dem Vorwand , sie habe kein Strafverfahren mehr zu befürchten , zurück nach Usbekistan gelockt und unmittelbar nach ihrem Grenzübertritt festgenommen . Ganz offensichtlich handelt es sich bei diesem Vorgang um einen Fall politisch motivierter Strafverfolgung . Dieser Fall ist immer noch aktuell . Wir bitten Sie , die Regierung , dem nachzugehen . Mit welch schamloser Willkür die usbekischen Behörden gegen Human Rights Watch in Usbekistan vorgehen , zeigt auch , dass einer neuen Mitarbeiterin dieser Organisation , Frau Rittmann , sowie dem Ehemann von Frau Andrea Berg , der Leiterin des Büros von Human Rights Watch in Taschkent , seit mehr als einem halben Jahr die beantragten Einreisevisa für Usbekistan verweigert werden . Als wir dort waren , wurde uns im Justizministerium gesagt , das sei nur noch eine reine Formsache , die Visumerteilung stehe unmittelbar bevor . Bis heute - seitdem ist ein halbes Jahr vergangen - ist nichts passiert . Wir werden hingehalten ; wir werden an der Nase herumgeführt . Ich muss die Bundesregierung an dieser Stelle fragen : Begreifen wir nicht , dass wir von den usbekischen Behörden immer weiter vorgeführt werden ? Während sich die Bundesregierung gegenwärtig bemüht , mit der usbekischen Regierung die Bedingungen für einen Menschenrechtsdialog auszuhandeln , sehen die usbekischen Machthaber keine Veranlassung , ihr brutales , willkürliches und unrechtmäßiges Verhalten gegenüber diesen Menschenrechtsverteidigern auch nur dem Anschein nach zu ändern . Wenn sich die usbekischen Behörden sogar in einer Phase , in der sie ganz genau wissen , dass sie unter internationaler Beobachtung stehen , so verhalten , ist die Frage : Wie werden sie sich dann erst verhalten , wenn die EU-Sanktionen aufgehoben sind ? Also : A maiore ad minus . Wir befürchten , dass es noch viel schlimmer wird . Es wäre aus meiner Sicht ein großer Fehler , unter den gegenwärtigen Bedingungen die Sanktionen aufzuheben , nur um einen Menschenrechtsdialog mit der usbekischen Regierung zu führen , der dann allerdings den Inhalt nicht wert wäre . Ein solcher Menschenrechtsdialog wäre nicht nur sinnlos ; er wäre auch ein Hohn für diejenigen , denen es um eine tatsächliche Verbesserung der Menschenrechte in Usbekistan geht . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Die Glaubwürdigkeit und damit der Erfolg der EU-Zentralasienstrategie , die gegenwärtig unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erarbeitet wird , hängen maßgeblich davon ab , wie sich vor allem die deutsche Regierung derzeit im Hinblick auf Usbekistan verhält . Daher dürfen wir bei der Aufklärung der Ereignisse von Andischan und der Einforderung einer besseren Menschenrechtssituation in Usbekistan nicht auf Feigenblattveranstaltungen setzen . Vielen Dank .