threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Kollege Trittin , der Deutsche Bundestag ist bereits vor einigen Wochen über die Schwerpunkte der deutschen EU-Präsidentschaft unterrichtet worden . Darüber hinaus hält sich die Bundesregierung an die getroffene Vereinbarung . Zum Beispiel wurde vor wenigen Tagen das System umgestellt , sodass Dokumente - beispielsweise Drahtberichte aus Brüssel - entsprechend zugeleitet werden . Diese Dokumente enthalten zum Teil bereits Vorbereitendes auf die Präsidentschaft . Insofern ist die Information auf dieser Ebene sichergestellt . Bezüglich Ihrer Frage nach der Unterrichtung der Koalitionsfraktionen ist mir bekannt , dass vorab keine Unterrichtung stattgefunden hat . Nach der ersten Befassung des Kabinetts mit diesem Programm , nachdem es also zur Kenntnis genommen wurde , hat der Außenminister den Entwurf dem Vorsitzenden des Europaausschusses aufgrund seiner herausragenden Stellung zur vertraulichen Behandlung zugesandt .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, mich hat bei dieser Novelle etwas irritiert, dass Sie das Meister-BAföG, was die akademische Seite betrifft, nur für Studienabbrecherinnen und -abbrecher und für Menschen öffnen, die einen Bachelorabschluss haben. Warum öffnen Sie das Meister-BAföG eigentlich nicht generell, also auch für alle, die ein Studium gemacht und es auch voll abgeschlossen haben? Daneben irritiert mich, dass Sie nur von 16 500 zusätzlichen Förderfällen ausgehen. Das ist ja nicht unbedingt ein Hinweis darauf, dass Sie glauben, dass diese Novelle in Bezug auf das Meister-BAföG zu einem richtig großen Schub führen wird.
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte der Debatte, die folgen wird, nicht vorgreifen; ich bin allerdings schon sehr gespannt. Sie wird hoffentlich Spaß machen und einen Erkenntnisgewinn liefern. Politik hat in einem bestimmten Umfang immer auch etwas mit Symbolik zu tun. Ich war gerade erst zusammen mit meiner Kollegin Frau Enkelmann in Israel und Palästina und habe gespürt, wie bedrückend die Situation in beiden Gebieten ist. Kann ich davon ausgehen, dass Ihre Erklärung, die diplomatischen Vertretungen Deutschlands in Palästina und Berlin würden zu Missionen, die Botschaftscharakter haben, aufgewertet, zum Teil ein politisches Signal ist, dass Deutschland diesem Problem, über seine Haltung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen hinaus, Aufmerksamkeit schenkt?
Partei: CDU/CSU
Ich habe mich auf eine Diskussion bezogen , die friedlich , aber trotzdem etwas erregt am Mittwoch im Umweltausschuss stattgefunden hat und in der Sie , liebe Kollegin , über die Frage philosophiert haben , wer die Kosten letztendlich trägt und wie es zu begründen ist , dass dies durch die öffentliche Hand erfolgen muss . Sie meinten , dass in diesem Zusammenhang die Energieversorger sehr viel stärker belastet werden müssten . Dazu haben meine Kollegen im Ausschuss bereits darauf hingewiesen , dass es sich um ein Forschungsbergwerk des Bundes handelt . Damit ist klar , wer die Kosten trägt . Wir nehmen selbstverständlich auch zur Kenntnis , dass von Privaten , die damals Material eingelagert haben , Gebühren verlangt worden sind . Es mag sein , dass sie aus heutiger Sicht zu niedrig waren . Aber damals ist anders damit umgegangen worden . Unter dem Gesichtspunkt werden wir nicht umhinkommen , dass der Bund die Kosten zu tragen hat . Es ist unsere Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern , auch mit Geld dafür zu sorgen , dass Gefahren von ihnen abgewendet werden . Das ist die Realität . - Genau . Jetzt ist die Beantwortung fertig , nicht dann , wenn die Kollegin sich hinsetzt . Aber gut . Aus meiner Sicht ist es erforderlich , das Thema Asse in gebotener Ruhe weiterzuverfolgen . Wir sollten nicht versuchen , grundsätzliche Debatten über diese Thematik zu führen , und den Gesetzentwurf wie vorgesehen verabschieden . Abschließend sage ich Ihnen : Jeder Versuch , einen Zusammenhang zwischen Asse auf der einen Seite und Gorleben auf der anderen Seite herzustellen , ist aus meiner Sicht untauglich , weil es sich zum einen um ein ausgebeutetes Bergwerk handelt , in dem vor mehreren Jahrzehnten nach anderen Maßstäben eingelagert wurde , und weil wir zum anderen viele Jahre erkundet haben - nichts sonst - , ob sich der Salzstock in Gorleben als Endlager eignet . Man muss das bestehende Moratorium - das ist an dieser Stelle ein ceterum censeo - aufheben , um bei diesem Thema endlich weiterzukommen . - Frau Kotting-Uhl , Sie schütteln den Kopf . Selbst wenn Ihnen das nicht gefällt : Wir sind nicht nur verpflichtet , bei der Asse etwas zu tun . Vielmehr müssen wir irgendwann der Verpflichtung nachkommen , ein nationales Endlager bereitzustellen . Dabei kommt es nicht darauf an , ob man pro oder kontra Kernenergie ist . Fakt ist : Radioaktive Abfälle fallen in Kernkraftwerken und anderen Bereichen an . Wir werden sie national endlagern müssen . Deshalb müssen wir das Notwendige tun . Ich finde es bedauerlich , dass die Große Koalition an dieser Stelle nicht , wie von uns , der Union , erwartet , weitergekommen ist . Das liegt mit Verlaub am Bundesumweltminister . Vielen herzlichen Dank .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weißgerber , nachdem Sie sich mit der Vorgeschichte dieser Gesetzgebung so eingehend befaßt haben , möchte ich Sie fragen , warum Sie nicht erwähnen , daß es gerade das Lernen aus den Fehlern der Quellensteuer , die damals Kapitalbeträge in zweistelliger Milliardenhöhe ins Ausland gejagt und damit zu weniger Einnahmen des Fiskus und zu weniger faktischer Steuergerechtigkeit geführt hat , war , was uns jetzt veranlaßt hat , einen neuen und anderen Weg einzuschlagen ? Es wäre doch redlich gewesen , auch diese Überlegungen zu erwähnen .
Partei: CDU/CSU
Herr Schlauch , ich wüsste gerne , von welchem Arbeitnehmer Sie sprechen . Ich denke an einen ganz normalen Maurer , der bei mir arbeitet . Nach der Reform , die 1999 gegriffen hat , hat ein normaler Maurer netto pro Monat 4 ,10 DM mehr . Das reicht nicht einmal aus , um die Mehrkosten beim Sprit , von denen gerade Menschen im ländlichen Raum betroffen sind , auszugleichen . Von welcher Entlastung Sie also sprechen , ist mir unerklärlich . . Herr Schlauch , ist Ihnen eventuell entgangen , dass mittlerweile im progressiven Bereich unter der Führung der Arbeiterpartei SPD . aus dem früheren Mittelstandsbauch , der unter Stoltenberg abgeschafft wurde , ein Arbeitnehmerbauch geworden ist ? .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Wirtschaftsminister hat eben gesagt , die produzierenden Betriebe wären am Ende noch Gewinner dieser neuen Steuer . . Ich möchte an einem ganz kleinen Beispiel einmal deutlich machen , daß diese Rechnung überhaupt nicht aufgeht . Nehmen Sie einmal ein typisches mittelständisches Unternehmen mit einem Energiekostenanteil von 5 Prozent , einem Lohnkostenanteil von 20 Prozent und einem Gewinn von 2 Prozent , jeweils am Umsatz gemessen . . Bei einem Umsatz von 10 Millionen DM fallen dann 500 000 DM Energiekosten an . . Nach dem Gesetzesvorschlag , über den das Parlament hier beschließen soll , werden sich diese Kosten um etwa 50 000 DM erhöhen . . Die Entlastung bei den Lohnnebenkosten beträgt aber nur 6 000 DM . Der Gewinn von 200 000 DM wird damit auf 156 000 DM reduziert , also um 22 Prozent . . Das Problem ist , daß dieser verringerte Gewinn dazu führt , daß weniger Investitionen möglich sind und daß Arbeitsplätze gefährdet werden . Das ist der eine Punkt , der in diesem Zusammenhang von großer Wichtigkeit ist . . Herr Minister Müller , nicht wir haben die Diskussion um die Unterscheidung zwischen energieintensiven und weniger energieintensiven Betrieben aufgebracht . Sie haben sich _ aus Ihrer Sicht verständlicherweise _ gegen die herangezogenen Beispiele gewehrt . Die Begründung der Koalition für die Einbringung dieses Gesetzentwurfes besteht doch vielmehr darin , daß der Energieverbrauch schädlich ist und reduziert werden muß . Deswegen ist völlig unverständlich , daß derjenige , der die meiste Energie verbraucht , von der vorgesehenen Energiebesteuerung zuerst ausgenommen wird . Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und ist , so glaube ich , für die mittelständischen Betriebe kein gutes Beispiel dafür , wie in Deutschland Arbeitsplätze in der Wirtschaft behandelt werden sollten . Wir halten das für falsch . .
Partei: FDP
Frau Scheel , diese Koalition hat von 1982 bis 1990 die Staatsquote gesenkt und durch das Senken der Staatsquote 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen .  Diese Koalition hat zu einem Zeitpunkt , zu dem Teile der SPD und Teile der Grünen nicht bereit waren , die deutsche Wiedervereinigung zu wollen , mit Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl die deutsche Wiedervereinigung herbeigeführt , und ich bin stolz darauf und glücklich darüber . . Wir befinden uns jetzt in dem Zeitabschnitt nach der deutschen Einheit . Wir stehen zum Aufbau der Wirtschaft in den neuen Bundesländern und zur Abfederung der sozialen Probleme für die Mitbürger in den neuen Bundesländern . Dies ist natürlich finanziell eine andere Herausforderung , als sie vor der deutschen Einheit bestanden hat . Warum wird das denn von Ihnen verschwiegen ? Warum wird das von der SPD verschwiegen ? . Die Regierung hat doch ihren Kurs nicht geändert . Die Regierung bemüht sich , den Aufbau für die Bürger in den neuen Bundesländern voranzutreiben . Die Steuerausfälle hängen doch zum Beispiel auch damit zusammen , daß Bürger dort investieren und daß diese Investitionen steuerlich begünstigt sind , was zumindest von uns gewollt ist . Wenn Sie das nicht wollen , daß in den neuen Bundesländern investiert wird , wenn Sie dafür keine Fördermittel bereitstellen wollen , dann erklären Sie das doch bitte . .
Partei: GRUENE
Frau Zypries, ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie gesagt haben, die Bundesregierung habe großes Interesse daran, die Klimaziele zu erreichen. Meine Frage an Sie ist, wie sich dieses Interesse in Ihrem Ministerium in den letzten Jahren in konkretes Handeln umgesetzt hat. Denn bei den Themen Strommarktdesign oder Kohleausstieg konnte ich nicht wirklich viel Handeln erkennen. Vielleicht können Sie noch einmal erklären, wie dieses Interesse umgesetzt wird oder ob Sie vielleicht irgendetwas anderes vorhaben, um das in Zukunft zu tun. Und wenn wir gerade beim Thema Handeln sind: Sie haben eben über das Thema Leistungsbilanzüberschüsse referiert und sinngemäß gesagt, es sei nicht in Ihrer Macht, dass der Leistungsbilanzüberschuss sinkt. Auch da will ich noch einmal den Blick auf Ihr unterlassenes Handeln richten. Denn beispielsweise bei den öffentlichen Investitionen haben wir einen riesigen Investitionsstau gerade mit Blick auf die Kommunen. Da wären Sie durchaus in der Lage, zu handeln und auch etwas dazu beizutragen, diesen Leistungsbilanzüberschuss zu reduzieren. Deswegen ist auch da noch einmal die Frage, wie Sie so etwas in Handeln umsetzen.
Partei: CDU/CSU
Darf ich Ihrer Antwort entnehmen , daß die Bundesregierung die verheerenden Folgen dieses Gesetzes vom vorigen Jahr insbesondere für die neuen Medien bisher nicht erkannt hat und daß sie offensichtlich auch im Bereich anderer Gesetze , wie bei den geringfügig Beschäftigten , den 630-DM-Jobs , mit der gleichen Blindheit vorgeht ?
Frau Kollegin Behm, ich kenne Sie sehr gut als Kämpferin für Infrastrukturrückbau und für harte und strenge Regeln beim Ausbau von Infrastruktur. Ich denke, dass die A 14 im großen Interesse Ihrer Region ist und dass Sie deswegen die Nachfrage gestellt haben, wann denn endlich gebaut wird. Es ist für mich neu, dass gerade seitens Ihrer Fraktion nachgefragt wird, wann das alles realisiert wird. Faktisch ist es so, dass wir natürlich erst die Baurechtsschaffung brauchen. Wir haben immer gesagt: Die A 14 ist ein herausgehobenes Projekt. Wir sind dabei, mit der DEGES sämtliche Ausbauabschnitte an dieser Stelle planerisch voranzubringen und vor allem zu finanzieren. Schwerpunktmäßig gilt natürlich auch bei den nächsten Baurechtsschaffungen, dass wir in den nächsten Haushaltsberatungen um das notwendige Geld kämpfen. Ich sage Ihnen: Es ist kein Geheimnis, dass die finanzielle Ausstattung an dieser Stelle knapp ist, sozusagen auf Kante genäht. Wir haben in den letzten Jahren ein bisschen Luft schnappen können. Die kommenden Haushaltsverhandlungen werden ergeben, wann die konkreten Projekte realisiert werden. Im Hinblick auf die Baurechtsschaffung ist es Aufgabe der Länder, das Notwendige zügig umzusetzen. Ich rechne damit, dass das Baurecht trotz kompliziertester Planungen, die vor Ort vorgenommen werden müssen – Abwägungen aus ökologischer Sicht und vieles mehr –, bald geschaffen wird, sodass wir uns in Kürze über die Finanzierung unterhalten werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem Gesetz , das uns heute vorliegt , habe ich große Schwierigkeiten . Vor allem habe ich erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Behandlung der Gruppe der Zwangsausgesiedelten in der früheren DDR , die in § 1 Abs . 3 des Gesetzes zwar erwähnt werden und denen in dieser Bestimmung eine pauschale Anerkennung ihres Schicksals als eine schwere rechtsstaatswidrige Behandlung bescheinigt wird , die aber gleichwohl im Gesetz im übrigen nicht so behandelt werden , wie das angesichts der besonderen Schwere ihres Schicksals erforderlich gewesen wäre . Insbesondere bedauere ich sehr , daß es nicht gelungen ist , diesem abgeschlossenen Personenkreis _ dessen Heimatorte räumlich sehr begrenzt sind , wodurch auch die verlorengegangenen Grundstücke 18818 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 Claus Jäger räumlich und örtlich sehr begrenzt sind _ mit diesem Gesetz eine Sonderregelung zu geben , die ihnen den umfangreichen bürokratischen Aufwand zur Erlangung der Bescheinigungen und zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auf vermögensrechtlichem Gebiet und bei beruflicher Benachteiligung erspart hätte . Dies alles macht es mir außerordentlich schwer , diesem Gesetz zuzustimmen . Vereinfachende und diesem Personenkreis angemessene Bestimmungen wären hier notwendig gewesen . Dennoch habe ich mich dazu durchgerungen , diesem Gesetz meine Zustimmung zu geben , weil ich mich mit einem Nein nicht gegen all die wenden will , die mit diesem Gesetz letztlich dennoch eine Verbesserung ihrer persönlichen Situation erfahren . Ich möchte diese Erklärung aber mit der Hoffnung verbinden , daß es gelingen möge , beim Entschädigungsgesetz , dessen Beratung noch ansteht , dem Personenkreis der Zwangsausgesiedelten wenigstens in diesem Bereich mehr Gerechtigkeit zukommen zu lassen , als das mit den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes geschehen konnte . Ich werde dem Gesetz also zustimmen . Aber ich möchte an die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestags appellieren , bei der Beratung des Entschädigungsgesetzes alles zu tun , um den Zwangsausgesiedelten wirkungsvoll zu helfen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , geben Sie mir Recht , dass bei Zulassung mehrerer Arbeitsgemeinschaften in einem Bezirk einer Agentur für Arbeit und bei der Zugrundelegung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften zur Berechnung der Verwaltungsmittel , die notwendig sind , außer Betracht gelassen worden ist , dass jede Arbeitsgemeinschaft einen eigenen Overhead zu finanzieren hat ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das Problem ist - ich sage es noch einmal - : Die ermittelten Verwaltungskosten bezogen sich auf die erhobenen Daten der Bedarfsgemeinschaften . Die Bedarfsgemeinschaften richten sich danach , wie nach der kommunalen Zuständigkeit die Verteilung in einem Bereich aussieht . Um es anschaulich zu machen : Es kann sein , dass in einem Gebiet einer Agentur für Arbeit drei verschiedene Kreise liegen . Wenn das so ist , werden die Verwaltungskosten danach ermittelt , wie viel Bedarfsgemeinschaften in den jeweiligen Kreisanteilen vorhanden sind . Die spannende Frage nach der Zahl der Arbeitsgemeinschaften - eine , zwei oder drei - stellt sich auch beim gegenwärtigen Sozialhilferecht . Wenn beispielsweise ein Kreis Träger der Leistung ist und wenn dieser Kreis Referenzgemeinden hat , die für ihn auszahlen , dann gibt es möglicherweise sieben oder acht Auszahlungsbereiche , in denen die im BSHG vorgesehene Leistung erbracht wird . Es kommt also zu keiner Veränderung gegenüber dem , was bisher ist .
Partei: GRUENE
Ja . - Herr Staatsminister , da Sie die Berichte , die jetzt erschienen sind , gelesen und sich wahrscheinlich die Videos angesehen haben , frage ich Sie : Wie will das Bundeskanzleramt oder wie sollen betroffene Leute gegen diese aus ihrer Sicht geradezu ungeheuerlichen Verleumdungen vorgehen ? Sie müssen doch irgend etwas zur Richtigstellung tun . Wie wollen Sie damit umgehen , daß in den Berichten beispielsweise ausgeführt wird , daß der BND mit Herrn Raethjen und mit seinen Mitarbeitern Decknamen vereinbart hat , daß der BND mit Herrn Raethjen unter dem Namen Randolin umgegangen ist und daß es einmal monatlich Treffen mit dem Nahostreferenten gegeben hat ? Wie will dieser damit umgehen ? Es stehen doch ungeheuerliche Behauptungen im Raum . Da genügt doch kein einfaches Dementi jetzt von Ihnen hier .
Partei: SPD
Herr Kollege Meckelburg , im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum SGB IX , Art . 15 , hat die Bundesregierung das Recht der Hilfe bei Krankheit , vorbeugende und sonstige Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz bereits eng mit dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung verknüpft . Mit Wirkung vom 1 . Juli 2001 entsprechen diese gesundheitlichen Hilfen den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung . Die neuen Regelungen sind klarer als bisher und lassen grundsätzlich keine Ausweitung des Leistungsrahmens der Sozialhilfe über den der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus zu . Eine für die Sozialhilfeempfänger notwendige Ausnahme musste für die _ nicht abschließend aufgezählten _ Fälle geregelt werden , in denen die Versicherten bei notwendigen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung finanzielle Eigenleistungen erbringen . Das trifft zum Beispiel für den Bereich der Zuzahlungen in den Fällen zu , in denen die Vorschriften des SGB V über Härtefälle und die Befreiungstatbestände nicht greifen . Da die Eigenanteile von den Sozialhilfeempfängern nicht aus dem Regelsatz getragen werden können , muss die Sozialhilfe die entsprechenden Leistungen in voller Höhe erbringen . Auch bei derArztwahl ist eine Gleichstellung von nicht versicherten Sozialhilfeempfängern und Versicherten erfolgt . Künftig dürfen Sozialhilfeempfänger nur noch die Vertragsärzte und Vertragszahnärzte der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen . Die Frage einer möglichen Erweiterung des versicherungspflichtigen Personenkreises auf die Empfänger von laufenden Hilfen zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz Ina Lenke 19245 wirft neben dem Problem der angemessenen Höhe der für diesen Personenkreis zu entrichtenden Krankenversicherungsbeiträge auch wichtige finanzpolitische und verfassungsrechtliche Fragen auf , die einer intensiven Abklärung bedürfen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundeskanzler hat am 16 . Juni 1996 anläßlich der Verleihung der Konrad-Adenauer-Preise der Deutschland-Stiftung e . V . die Festansprache gehalten . Die von Ihnen , Frau Abgeordnete zitierte Äußerung des Bundeskanzlers aus dieser Rede bezieht sich auf die Deutschland-Stiftung . Der Bundeskanzler hat eingangs seiner Rede der Stiftung für ihre Leistungen in den 30 Jahren ihres Bestehens gedankt , die ein Zeugnis von staatsbürgerlichem Engagement und gelebtem Patriotismus sind und bleiben . Dabei hat er Anerkennung und großen Respekt für das Eintreten der Stiftung für die freiheitlich- demokratische Grundordnung unserer Bundesrepublik Deutschland und für die Einheit unseres Vaterlandes in den Jahrzehnten der Teilung geäußert . Im Anschluß daran hat der Bundeskanzler Herrn Kurt Ziesel für seine langjährige Tätigkeit für die Deutschland-Stiftung gedankt . .
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , ich erlaube mir erst einmal einen kleinen Kommentar . Wenn der Kommunikationsfluss zwischen den Ministerien immer so ist , dann wundert mich manches nicht . Aber jetzt zu meiner Zusatzfrage . Ich finde es schon ziemlich ungeheuerlich , dass eine nachgeordnete Behörde des Wirtschaftsministeriums wichtige Informationen zu radioaktiver Kontamination im Bergwerk Asse erhält , das Ministerium davon aber nichts erfährt . Vielleicht kann man daraus schließen , dass die BGR noch weitere brisante Informationen zu Asse oder auch zu Gorleben hat , wozu des Öfteren Sie sich geäußert haben , von denen niemand etwas erfährt . Ich habe deshalb die Nachfrage : Wer ist im Wirtschaftsministerium für den Informationsfluss aus der BGR verantwortlich , und überprüft die Bundesregierung - nachdem sie jetzt weiß , dass diese Informationen , die doch relativ relevant sind , nicht weitergegeben wurden - , ob personelle Konsequenzen zu ziehen sind ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Es sind hier keine personellen Konsequenzen zu ziehen , weil - wie ich Ihnen schon dargestellt habe - die BGR ihren Zuständigkeiten entsprechend völlig richtig gehandelt hat . Sie war nicht verpflichtet , hier dementsprechend tätig zu werden . Tätig werden müssen hätten ausschließlich die niedersächsischen atomrechtlichen Überwachungsbehörden , nämlich NMU und LBEG , die mit den strahlenschutzrechtlichen Fragen befasst sind .
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Kollege , ich will Ihnen gerne bescheinigen , dass der DGB auch meines Erachtens manchmal durchaus widersprüchlich handelt . Aber es ist noch nicht so - und wird sicher auch nicht so kommen - , dass die Linke und der DGB in ihrem Agieren völlige Abstimmung hätten . Ich kann Ihnen versichern , dass auch meine Unterschrift unter der Protestresolution gegen den Verkauf des Gewerkschaftshauses in Leipzig , eines sehr traditionsreichen Hauses , stand . Das ändert aber nichts daran , dass die Einschätzung des DGB-Vertreters in der Anhörung Hand und Fuß hatte , dass er recht hatte . Zweitens möchte ich Ihnen sagen : Sie haben gelobt , heute sei ein guter Tag für die Immobilienwirtschaft in Deutschland . Wir als Linke lehnen die Einführung der REITs in Deutschland ab . Ich muss sagen , es entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie , dass in der Fachpresse weitgehend einmütig festgestellt wird - eigentlich sollte mich das beruhigen - , dass die deutschen REITs ein Flop seien und zur Verbesserung des Finanzstandortes Deutschland nicht viel beitragen werden , weil deutsche Anleger weiterhin vor allem im Ausland investieren werden und ausländische Anleger in deutsche REITs . Da werden wir jeweils noch höhere Steuerausfälle bekommen . Die Einschätzung ihrer REITs durch die Finanzmärkte ist alles andere als positiv . Es gibt Risiken : Sie haben sich in der gesamten Debatte nicht geäußert , wie das mit Immobilienblasen wie der in den USA ist , wo derzeit große Prozesse laufen , wo derzeit REITs von Private-Equity-Fonds aufgekauft werden , wodurch die Vorteile , die mit REITs verbunden sind - eine gewisse Transparenz an der Börse - , wieder verloren gehen . Sie haben sich auch nicht zu den Unstimmigkeiten mit den europäischen Richtlinien geäußert . In Ihrer Gesetzgebung sind so viele Fragen offen , dass man die Einführung der REITs , selbst wenn man wohlwollend wäre - was ich nicht bin - , ablehnen müsste . Danke .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Herr Minister Töpfer hat bereits wie in so vielen Bereichen 1991 angekündigt , daß die beiden Verordnungen schnellstmöglich kommen werden . Die Kommunen haben sich darauf verlassen . Ihnen ist seither erheblicher Schaden dadurch entstanden , daß sie bislang z . B . an das DSD für das Einsammeln von Altpapier und die Entsorgung zahlen müssen . Haben Sie denn eine Kostenschätzung dessen , was den Kommunen hier an Schaden entsteht , und wie lange soll denn dieser Zustand noch toleriert werden ?