Partei: SPD
Mir verschlägt's fast die Sprache , Frau Merkel , wie hier eine dürftige Frauenpolitik hochgefönt wird . Ich sage nur kurz und knapp : Bisher war die Frauenpolitik der Bundesregierung nur eine Mogelpackung , nicht mehr . . Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zentrale Gleichstellungsstellen haben meist sozialdemokratische Frauen erfunden und entwickelt und gegen zähen Widerstand vor Ort durchgesetzt . . Die erste zentrale Leitstelle namens Arbeitsstab für Frauenpolitik wurde während der sozialliberalen Regierungszeit geschaffen . . Hamburg , sozialdemokratisch regiert , errichtete als erstes Bundesland eine zentrale Gleichstellungsstelle , . nicht die CDU-Länder . . Unterstützt von Frauen aller Parteien , von Frauenverbänden und Fraueninitiativen , sind Gleichstellungsstellen heute eine unverzichtbare Institution zum Abbau der Diskriminierung von Frauen . Aber es gibt auch Schwierigkeiten und Probleme hinsichtlich der Konstruktionen , Kompetenzen und Ausstattung der inzwischen bald 1 000 Gleichstellungsstellen , die segensreich in unserem Land wirken . Die Bundesregierung sollte daher einen Be richt über die Erfahrungen der Gleichstellungsstellen erstellen und Verbesserungsvorschläge unterbreiten . Doch der Bericht ist äußerst dürftig ausgefallen und Zeugnis der Zögerlichkeit und Halbherzigkeit konservativer Frauenpolitik . Die Arbeit der Gleichstellungsstellen wird von der Bundesregierung beschönigt . Der Bericht enthält sehr problematische Bewertungen und der Berichtsauftrag des Deutschen Bundestages wurde nur unvollständig erfüllt . Der Bericht reiht sich damit nahtlos ein in die mangelhafte , unbefriedigende Frauenpolitik der Bundesregierung seit der Wende 1982 . . Daran ändern Ihre heutigen Schönfärbereien , Frau Merkel , auch nichts . Entgegen dem Auftrag des Bundestages fehlen z . B . konkrete Ausgestaltungsvorschläge für die Gleichstellungsstellen , und die Bundesregierung zieht sich mit dem Hinweis der fehlenden Kompetenz aus der Verantwortung . Nicht einmal für die Gleichstellungsstellen auf Bundesebene macht die Bundesregierung klare Zielvorgaben . Statt dessen forderte die Frauenministerin in ihrer Rede bei der ersten Debatte über den Bericht _ ich zitiere _ , die politisch Verantwortlichen auf , die Entwicklung _ der Gleichstellungsstellen _ nicht zu behindern , sondern sie zu unterstützen . Frau Merkel , Sie sind doch die politisch wichtigste Verantwortliche ! Wer denn sonst ? . Statt anklagend mit dem Finger auf Länder und Gemeinden zu zeigen , sollten Sie zuerst in Ihrem eigenen Zuständigkeitsbereich zufriedenstellende Lösungen finden . . Doch ohne Kompetenzen , ohne ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung Ihres Ministeriums und ohne den Rückhalt in Ihrer Fraktion können Sie diese Verantwortung nicht wahrnehmen . Das tut mir leid . Das muß sich politisch ändern . . Daß dieser Rückhalt fehlt , wurde in der ersten Plenardebatte überdeutlich : An der Stelle , wo Frau Merkel die gesetzliche Verankerung der Gleichstellungsstellen in den Kommunalverfassungen der neuen Bundesländer lobte und die alten Länder aufforderte , in dieser Frage vom Osten Deutschlands zu lernen , verzeichnet das Protokoll Beifall bei der SPD und dem Bündnis 90/GRÜNE . Bei den Regierungsfraktionen dagegen rührte sich kein Finger . . Das ist nicht unbedingt Ausdruck von Entschlossenheit der Regierungsfraktionen , das rechtliche Instrumentarium für eine wirksame Frauenpolitik zu erweitern . . Und es gibt Etikettenschwindel . Bestes Beispiel dafür ist eine Äußerung von Ihnen , werte Frau Kollegin Böhmer . Sie erklärten in der ersten Debatte _ es war drei Tage vor der Wahl in Rheinland-Pfalz und vor dem Wahlsieg der SPD _ , dieses seinerzeit CDU- regierte Land , das Bundesland , aus dem Sie kommen , sei das erste , in dem eine Frauenförderrichtlinie vorgelegt worden sei . Ich habe mir diese Richtlinie besorgt . Sie entpuppte sich bei genauerem Hinsehen als ein simples Rundschreiben ohne jegliche rechtliche Verbindlichkeit . . Es wird darin nur empfohlen , Frauen bei Stellenbesetzungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst stärker als bisher zu berücksichtigen . Was ist denn stärker als bisher ? Bei 100 Männern statt vier nun acht Frauen ?