Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es stinkt irgendwie zum Himmel : Drei Monate vor der Bundestagswahl werden von der HartzKommission Vorschläge gemacht , wie man am Arbeitsmarkt etwas verändern könnte . Monopolminister Müller kommt nach vier Jahren erfolgloser Tätigkeit für den Mittelstand plötzlich mit einem Mittelstandsprogrämmchen . Zufall _ wer nichts Arges dabei denkt . Natürlich gibt es bezüglich des Arbeitsmarktes eine Strategie : Man geht davon aus , dass man dann , wenn man am 16 . August einen Kommissionsbericht vorlegt , nichts mehr zu machen braucht . Ich biete Ihnen ausdrücklich an _ die FDP-Fraktion ist jederzeit zu Sondersitzungen des Bundestages bereit _ , . dass wir sofort die Empfehlungen der Hartz-Kommission umsetzen . . Parl Staatssekretärin Margareta Wolf 24590 Es fehlt zwar noch einiges , so etwa im Tarifvertragsrecht , . aber machen Sie es endlich ! Ihr Verhalten ist oberfaul . Sie tun vier Jahre lang nichts anderes , als denArbeitsmarkt zu verregeln und zu verriestern . Kurz vor der Bundestagswahl kommen Sie dann mit Gutachtenvorschlägen _ zufällig von dem VW-Personalchef _ , finden diese ganz toll , sagen : Wir müssen darüber reden , es muss vertieft werden wegen sozialer Gerechtigkeit . Nach der Bundestagswahl ist die Wundertüte zu . Nichts ändert sich . Das ist typisch für Ihre Politik . Hier machen Sie es genauso . Sie haben den Mittelstand vier Jahre lang drangsaliert . Herr Müller fühlt sich bei Post , Telekom , Eon und Holzmann zu Hause , der Mittelstand ist für ihn ein Fremdwort . Mir hingegen wirft er vor , ich sollte mich um den Weinbau kümmern . Sie sollten sich einmal um den Weinbau kümmern . Er ist nämlich mittelständisch strukturiert . . Sie würden dann nämlich mit den wahren Problemen des deutschen Mittelstandes in Berührung kommen . Sie dürfen nicht nur im Sinne von Konzernen denken . Ihr wirtschaftspolitisches Monopoly ist eben der falsche Weg . Die Konsequenz ist , dass sich am Arbeitsmarkt nichts tut . . _ Sie als Metallfunktionär können ruhig schreien . Sie haben jetzt eine neue Wunderwaffe entdeckt . Sie bieten jetzt das Mikrodarlehen bis zu 25 000 Euro an . Das ist eine tolle Sache . Damit die Banken mitmachen , gewähren Sie 80 Prozent Haftungsfreistellung . Das heißt , das Haftungsrisiko bei der Bank beträgt als Obergrenze 5 000 Euro . Die Banken werden sich alle um diese Darlehen reißen . Herr Müller , das wird ein großer Hit . Zudem erhalten die Banken dafür eine zusätzliche Prämie . Wenn sie 1 Prozent bekommen _ in der Regel ist bei den Banken die Marge bei der Vermittlung von Bundes- oder Landesdarlehen niedriger _ , haben sie im Jahr einen Anreiz von 50 Euro als Prämie . Die Banken in Deutschland werden die Arbeiten in den anderen Kreditbereichen sofort einstellen und alles tun , um Müllers Wunderdarlehen für 50 Euro im Jahr zu vermitteln . Das ist eine wahre Heldentat . . Das passt zu der Monopolystrategie von Grün-Rot . Aber der deutsche Mittelstand lässt sich nicht auf denArm nehmen . Es nützt nichts , drei Monate vor der Wahl ein Pipifaxprogramm aufzulegen . Das ist Augenwischerei . Sie haben den Mittelstand vier Jahre lang drangsaliert . Der Mittelstand will kein Pseudodarlehen mit einem Anreiz von 50 Euro für die Banken . Er will vielmehr faire Rahmenbedingungen . Sie haben den Mittelstand bei der Steuerpolitik nicht anständig und fair behandelt . Was Sie gemacht haben , war eine Steuerpolitik primär für die Großkonzerne , was für den Mittelstand eine Behinderung bedeutet . Wenn die Deutsche Bank ihre Anteile veräußert , dann ist das steuerfrei . Wenn das ein Mittelständler macht , dann ist das etwas anderes . Wir brauchen eine Reform der Reform , um dem Mittelstand aus der Misere zu helfen . . _ Uns das zum Vorwurf zu machen , ist wirklich eine schändliche Vorgehensweise . Herr Staffelt , statt die Klappe so weit aufzureißen , sollten Sie sich schämen . Damit helfen Sie dem Mittelstand überhaupt nicht . . Kurz vor der Bundestagswahl wollen Sie die Bürokratie abbauen . Wir haben konkret vorgeschlagen , die Umsatzsteuervoranmeldung um 12 Millionen Formulare zu reduzieren ohne eine Mark Mindereinnahme für den Staat . Es soll _ das ist international üblich _ nicht monatlich , sondern vierteljährlich eine Umsatzsteuererklärung gemacht werden . Daraufhin hat Frau Scheel von den Grünen erklärt : Das kann man nicht machen . Wenn die Umsatzsteuererklärung vierteljährlich gemacht wird , können die Mittelständler in der Zwischenzeit schummeln . _ Ich weiß nicht , welchen Umgang Frau Scheel hat . Für den Fall müssten die Grünen eigentlich die tägliche Umsatzsteuererklärung einführen , weil auch in vier Wochen geschummelt werden kann . Das , was Sie vorführen , ist absurdes Theater . . Sie können bei Ihren Aktuellen Stündchen noch nicht einmal die Reihenfolge der Redner aufstellen . Die Frage war , ob Herr Müller die Aktuelle Stunde eröffnen soll oder nicht . Sie werfen lauter Nebelkerzen . Sie können sich nicht vorbeimogeln . Sie haben vier Jahre lang versagt . Der Arbeitsmarkt und das Wachstum zeigen das eindeutig . Die Bilanz im Mittelstand ist klar negativ . Dafür kommen Sie mit diesem Witzprogramm . Herr Müller , schämen Sie sich nicht , den deutschen Mittelstand mit einem solchen Pseudoprogramm abspeisen zu wollen ? Was Sie machen müssten , sind faire Rahmenbedingungen , Entbürokratisierung , die Sicherung der sozialen Sicherungssysteme , damit das Ganze berechenbar ist und sich die Betroffenen darauf einstellen können . Alles andere istAugenwischerei . Sie geben dem Mittelstand keine faire Chance . Deshalb kommen Sie auf dem Arbeitsmarkt nicht voran . Er bleibt Ihre einzige Hoffnung . . _ Herr Geschäftsführer , Sie haben eine tolle Reihenfolge der Redner aufgestellt . So schlecht , wie Sie die Reihenfolge aufstellen , so blamabel ist auch Ihr Verfahren . Sie können es einfach nicht . Opfer ist der Mittelstand . Es zeigt sich : Die Arbeitslosen in Deutschland haben keine Gewerkschaft . Es wird Insiderpolitik betrieben . Aber wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen . Wir werden das im Wahlkampf allen sagen . Ihre Politik ist gegen den Mittelstand und gegen die Arbeitslosen gerichtet . Rainer Brüderle 24591 Es hilft nichts , mit Nebelkerzen zu werfen , nachdem man vier Jahre lang in der Politik versagt hat . .