Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, dies ist der erste Umwelthaushalt, den Sie zu verantworten haben, wahrscheinlich ist es auch der letzte der schwarz-gelben Regierung. Insofern gestatten Sie mir vorweg ein paar grundsätzliche Bemerkungen. Ich glaube, die Umweltpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung ist ein Zeugnis, wie man Politik nicht machen darf. Jeder, der die Politik der letzten dreieinhalb Jahre verfolgt hat, hat erlebt, dass in einem für Verbraucher und Wirtschaft zentralen Bereich 180-GradWendungen erfolgt sind und alles andere als nachhaltig gehandelt worden ist, Herr Minister. Ein bisschen entlarvend war es schon, dass Sie eben gesagt haben – ich habe es mir extra aufgeschrieben –: Die Bedeutung der Energie- und Umweltpolitik hat in den letzten Monaten zugenommen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende begann im Jahre 2001. Sie haben allerdings all die Jahre darauf hingearbeitet, eine Rolle rückwärts zu machen und die Atomtechnologie wieder hoffähig zu machen. Das ist eine Katastrophe. Bei Ihnen spielte die Energiepolitik vielleicht erst in den letzten Monaten eine Rolle. Sie hätte bei Ihnen aber schon viele Jahre vorher eine Rolle spielen müssen. Man sieht das nicht nur an der Laufzeitverlängerung und ihrer Rücknahme, sondern auch daran, dass Schwarz-Gelb in einem zentralen Politikbereich den Minister ausgewechselt hat. Wenn die Regierung einen Minister auswechselt, fragt man sich: Was für eine Haltung hat der neue Minister eigentlich zur Energiepolitik? Ich habe einmal recherchiert, welche Position Sie in den letzten Jahren vertreten haben. Sie haben sich als Parlamentarischer Geschäftsführer zweimal zu diesem Thema geäußert, und zwar angesichts der Laufzeitverlängerung vor gut zwei Jahren von diesem Pult aus. Da haben Sie gesagt, das Gesetz zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sei das modernste, umweltfreundlichste Gesetz zur Energiepolitik, das jemals in diesem Haus verabschiedet worden ist. Ich glaube, jeder sollte die Möglichkeit haben, sich zu revidieren. Das ist auch Ihr gutes Recht. Aber, Herr Minister Altmaier: Ich habe in den letzten Monaten noch nicht gehört, wofür Sie stehen. Ich habe auch noch nicht gehört, welche Argumente Sie denjenigen in Ihren eigenen Reihen entgegenhalten, die gerade wieder aus ihren Löchern kriechen und hoffen, dass das Ganze gegen die Wand fährt. Ich glaube, Sie müssen mehr Überzeugung zeigen. Es reicht nicht, der nette Onkel mit der Windmühle zu sein. Sie müssen für diese Energiewende brennen, Herr Minister. Dazu fordere ich Sie auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedem, der sich mit diesem Thema auskennt, empfehle ich, die Debatte, die wir ein Jahr nach Fukushima hier geführt haben, nachzulesen. Die Reden, die in dieser Debatte von manchen Vertretern von Union und FDP gehalten worden sind, machen deutlich, dass schon damals versucht wurde, ein Rollback bzw. ein Hoffähigmachen der Atomtechnologie einzuleiten, und das, obwohl Fukushima nicht einmal ein Jahr her war. Das ist die Debatte, die wir führen. Herr Minister, da Sie von Nachhaltigkeit geredet haben, sage ich Ihnen: All denen, die heute wieder versuchen, Atom, Kohle, Gas etc. als billig darzustellen, müssen wir entgegenhalten, welche Kosten damit verbunden sind und was sie für die heute lebende Generation und für zukünftige Generationen real bedeuten. Nehmen wir endlich zur Kenntnis, dass Peak Oil erreicht ist! Die Hälfte des gesamten auf der Welt verfügbaren Öls wurde bereits gefördert. Die Nachfrage wird steigen. Es gibt für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger nur einen Ausweg: das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Da ich heute in verschiedenen Tageszeitungen gelesen habe, dass von manchen Truppen schon wieder mehr Wettbewerb im Bereich der erneuerbaren Energien gefordert wird, frage ich Sie: Wie war das eigentlich bei Kohle und Gas? Das ist der Kampf, den wir momentan führen, übrigens nicht nur in diesem Hause. Es gibt vier große Konzerne, die um ihre Macht bangen und die etwas gegen die Dezentralität haben, die sich gerade überall in diesem Land entwickelt. Herr Minister, hierzu müssen Sie als Umweltminister Position beziehen. Sie müssen die kommunalen Stadtwerke, die gerade ihre Renaissance erleben, die Genossenschaften etc. fördern. Die Chance, dies in Ihrer Rede deutlich zu machen, hätten Sie hier und heute gehabt. Was machen Sie? Was den Haushalt betrifft, machen Sie in Ihrem Ministerium etwas, das sehr bemerkenswert ist. Sie richten 40 neue Planstellen ein und überschreiben diesen Vorgang mit dem Begriff „Energiewende“. Ihr Vorgänger, Herr Röttgen, ist leider nicht hier. Ich würde ihn allerdings gerne einmal fragen: Was ist im BMU eigentlich all die Jahre zuvor geschehen? Mich interessiert auch: Was sind das für Stellen? Wo wird umorganisiert? Was macht man mit den Leuten, die bisher in diesem Bereich tätig gewesen sind? Welche Menschen kommen hinzu? Mein Kollege Lothar Binding hat eben die Frage gestellt – wir kennen Beispiele aus anderen Ministerien, Stichwort „Entwicklungshilfe“ –: Wer kommt dorthin? Sind das Versorgungsposten, oder geht es tatsächlich um den Aufbau einer Struktur, die in Ihrem Ministerium bis jetzt nicht vorhanden war? Ich sage Ihnen voraus: Auch wenn sie noch 100 Planstellen schaffen, gehen Sie nicht an die Wurzel des Übels. In dieser Regierung gibt es eine organisierte Unverantwortlichkeit. Bei der Energiewende stehen sich sechs Ministerien gegenüber, die sich gegenseitig blockieren. Es bringt nichts, neue Planstellen unter der Überschrift „Effizienz“ einzurichten, wenn sich Herr Rösler in Brüssel durchsetzt und alles, was Sie an Effizienzstandards aufbauen, wieder kaputtmacht. Sie brauchen keine Planstellen, sondern politische Durchsetzungskraft, Herr Minister. Es reicht nicht, wenn Sie in diesem Haushalt bezogen auf die Stellen von der Umsetzung des Energiekonzepts sprechen, aber nach der Rücknahme der Laufzeitverlängerung nicht einmal Ihr Konzept angepasst haben. Ich behaupte sogar, Sie haben gar keines. Wo ist der Masterplan, der mit den Bundesländern abgestimmt ist? Wo ist das Energiekonzept, das die einzelnen Schritte in den nächsten Jahren beschreibt? Soll das jetzt durch diese Stellen erarbeitet werden? Lieber Herr Minister, ich glaube, es bringt nichts, isoliert zu denken. Die Energiewende werden wir nur bewerkstelligen können, wenn wir das schemenhafte Denken der Ressorts beenden. Wir brauchen eine koordinierte Energie- und Umweltpolitik. Sie tun bis jetzt das Gegenteil. Das zweite Mal, dass Sie sich als Parlamentarischer Geschäftsführer zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben, war, als wir hier beantragt haben, einen Ausschuss für die Energiewende einzusetzen. Sie haben dagegen gesprochen und für das Ressortprinzip plädiert. Wir sehen heute: Sie sind keinen Millimeter vorangekommen. Wir brauchen eine koordinierte Energiepolitik. Dazu ist Schwarz-Gelb nicht in der Lage. Es geht bei diesem Haushalt natürlich auch um die Energiepreise. Herr Minister, auch hier erwarte ich von Ihnen, dass Sie in den nächsten Wochen bzw. Monaten sagen: Die Behauptung, dass Kohle, Gas und Atomenergie billig gewesen sind, ist eine Mär. Jeder Verbraucher sieht schon an dem Ansteigen der Heizölpreise und der Benzinpreise, das sie tagtäglich erleben müssen, dass die Behauptung nicht stimmt. Die Frage ist, ob der politische Wille vorhanden ist, diese Energiewende sozialverträglich und auch ökonomisch sinnvoll zu gestalten. Ich glaube, hierzu müssen wir in den Diskurs auch mit denen, die im Moment sagen, das sei unbezahlbar. Auch Atomenergie und die Energie aus Kohle wären unbezahlbar, wenn die tatsächlichen Kosten, also auch die Folgekosten, eingepreist worden wären. Es liegt an der politischen Steuerung, ob die Folgekosten herausgehalten oder andere Zukunftstechnologien gefördert werden. Sie tun augenblicklich genau das Gegenteil, indem Sie die Industrie mit der Gießkanne von der Zahlung der EEG-Umlage befreien. Das hat zur Folge, dass der Mittelstand und die Verbraucherinnen und Verbraucher in die Bresche springen müssen. Nicht dass wir uns falsch verstehen: Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig bleibt. Aber dieses Gießkannenprinzip hat dazu geführt, dass sich die Zahl der Unternehmen, die von der Zahlung der Umlage ausgeschlossen sind, im letzten Jahr verdreifacht hat. Das müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen und lieber Herr Minister, hinterfragen. Auch dass die Großhandelspreise durch die erneuerbaren Energien gesunken sind, die Konzerne diese Preisreduzierungen aber nicht an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, ist ein Punkt, den Sie problematisieren und ansprechen müssen. Sie dürfen nicht einfach suggerieren, die Energiewende und die erneuerbaren Energien seien unbezahlbar. Lieber Herr Minister, ich glaube, Sie müssen in vielen Bereichen Anwalt der Zukunft sein und dürfen nicht denen auf den Leim gehen, die hier seit Jahren versuchen, altes Denken durchzusetzen. Ich will Ihnen ein weiteres Beispiel nennen. Ich habe Ihre Staatssekretärin an dieser Stelle vor einigen Wochen etwas gefragt. Es ging um das Verhältnis zwischen Erneuerbaren und Naturschutz. Herr Rösler erklärt seine eigene Untätigkeit und sein Versagen damit, dass es angeblich zu hohe naturschutzrechtliche Anforderungen gebe. Ich habe Frau Staatssekretärin Heinen-Esser hier gefragt, ob sie diese Auffassung teile. Sie hat mir ausdrücklich gesagt, wie auf Nachfrage im Übrigen auch das Wirtschaftsministerium selbst, dass natürlich in Einzelfällen die gesetzlichen Grundlagen ein ausreichendes Instrumentarium bieten, um Abwägungen vorzunehmen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie diese Aussage verteidigen. Was lese ich in den letzten 14 Tagen? Ich lese, dass auch Sie sagen, es sei zu prüfen, ob die gesetzlichen Grundlagen in diesem Bereich geändert werden müssen. Herr Minister, das ist genau das, was nicht passieren darf. Sie dürfen nicht die Werte und Güter gegeneinander ausspielen. Sie müssen für die Zukunft brennen, sonst fährt diese Energiewende tatsächlich an die Wand. Ich glaube, es ist gut, dass dies der letzte Haushalt dieser schwarz-gelben Regierung ist; sonst wird Zukunft verspielt, sonst wird Investitionsunsicherheit geschaffen, und das hat Deutschland nicht verdient. Insofern hoffen wir, dass all das im nächsten Jahr ein Ende hat und tatsächlich an 2001 angeknüpft werden kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.