Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist völlig richtig, dass wir über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise diskutieren. Die Kommission legt deswegen völlig zu Recht einen Schwerpunkt auf die Wachstumsbelebung und auf die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das steht am Beginn ihres Arbeitsprogramms für 2011. Wir müssen zu einem stabilen Wachstum zurückkehren. Die Zahlen sind durchaus erfreulich. Wir haben laut dem Herbstgutachten der Kommission in der gesamten Europäischen Union ein Wachstum von 1,7 Prozent in diesem Jahr und 2,0 Prozent im nächsten Jahr zu erwarten. Die deutschen Zahlen sind weit besser. Das heißt, Deutschland ist die Wachstumslokomotive der Europäischen Union. Wir müssen von daher klare Impulse für Wachstum, die Belebung der Wirtschaft und neue Arbeitsplätze setzen. Damit finden wir den schnellsten Weg aus der Wirtschaftskrise heraus. Wir sind wirtschaftlich gesund; aber die Euro-Krise stellt natürlich eine erhebliche Gefährdung dar. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, wenn ständig an die Solidarität appelliert wird, dabei aber unter Solidarität verstanden wird, dass insbesondere wir Deutschen die Schulden aller anderen in der Europäischen Union aufkaufen sollen. Die Geschäftsgrundlage – das steht in den Verträgen – ist, dass es keine Transferunion gibt, dass jeder Staat für seine Schulden einsteht. – Selbstverständlich steht das so in den Verträgen. Deswegen muss die Solidarität in der Europäischen Union darin bestehen, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen, um in einer globalisierten Weltwirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu werden. Wir müssen Anreize dafür schaffen, dass die Mitgliedstaaten in der EuroZone ihre strukturellen Reformen angehen. Daran hapert es doch. In vielen Staaten der europäischen Wirtschaftsunion gab es in den letzten Jahren keine strukturellen Reformen in den sozialen Sicherungssystemen und auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb sind sie in die Verschuldung abgeglitten. Dort muss angesetzt werden, um in diesen Staaten eine Ordnung zu schaffen, die stabiles Wachstum ermöglicht. Ihr Vorschlag, wir sollten Euro-Bonds auflegen, ist abenteuerlich. Haben Sie sich einmal ausgerechnet, was das alles kostet? Wenn wir Schuldenagenturen schaffen, die alle Staatsanleihen in Europa aufkaufen, dann werden alle Schulden, die irgendwo in Europa gemacht werden, vergemeinschaftet. Somit würde eine gesamtschuldnerische Haftung für alle Schulden in der Europäischen Union geschaffen. Das Ergebnis wäre nicht nur, dass Deutschland den größten Teil dieser Schulden tragen muss, sondern auch, dass wir die Europäische Union selbst verschulden würden. Der Charme der Europäischen Union ist doch, dass sie aufgrund ihrer sehr soliden Haushaltspolitik im Gegensatz zu fast allen Mitgliedstaaten der Euro-Zone keine Schulden macht. Deswegen sagen wir Nein zu Schuldenagenturen, Nein zu Euro-Bonds, Nein zur Schuldenübernahme. Das darf auch nicht durch die Hintertür geschehen. Deswegen sage ich – adressiert an die Bundesregierung und namentlich an das Bundesministerium der Finanzen –: Dafür gibt es nach meiner Wahrnehmung in dieser Regierungskoalition zu Recht keine Mehrheit. Wir müssen natürlich auch die wirtschaftspolitische Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in der Euro-Zone verbessern. Das ist gar keine Frage.