Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde die Situation mitnichten pikant , in der sich die Koalition befindet . . Ich finde es aber pikant , daß Sie als Vertreter der Opposition sich hier hinstellen und keinen einzigen substantiellen Vorschlag machen . . Wir wissen _ offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen _ , daß sich dieses Land in einer strukturellen Umbruchsituation befindet . Wir befinden uns auf dem Weg von einer Industrie- in eine Dienstleistungsgesellschaft . Es würde sehr für Sie sprechen , wenn Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen würden , daß es in einer solchen Situation keine einfachen Lösungen gibt . Einfach zu sagen : Weg damit ! , das ist keine Lösung . Das weiß ich aus meiner eigenen Vergangenheit . Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP und auch Sie , Herr Singhammer , Sie haben den Strukturwandel in diesem Land verschlafen . Sie haben in Ihrer Regierungszeit die höchsten Lohnnebenkosten und die größte Zahl von 630-Mark-Jobs produziert . Außerdem haben Sie die Outsourcing-Welle und die in der Folge dramatische Zunahme der Zahl der Scheinselbständigen in diesem Land völlig unbeachtet gelassen . . Ich finde schon , daß sehr viel Outsourcing betrieben wurde , vor allem bei den Scheinselbständigen , und daß es viel über Ihr Politikverständnis aussagt , meine Damen und Herren von der FDP , wenn Sie zweimal hintereinander eine Aktuelle Stunde mit gleichem Thema beantragen , ohne diesem Haus irgendeine substantielle Antwort zu präsentieren . Das einzige , was Sie sagen , ist : Weg damit ! . Noch eine Bemerkung : Die Selbständigenquote war unter Ihrer Regierung im europäischen Vergleich sehr hoch , Frau Schwaetzer . Ich möchte Sie bitten , sich das in Erinnerung zu rufen . Wir haben mit unserem Gesetz versucht , im Interesse der Wiederherstellung der sozialen Marktwirtschaft die Kluft zwischen wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Interessen zu schließen . Sie wissen , daß wir in beiden Fraktionen seit Wochen intensiv über die Überwindung der sogenannten Teilzeitmauer diskutieren , die Sie mit Ihren Regelungen zu den 630-Mark-Jobs aufgebaut haben . Wir haben ein Konzept vorgelegt , mit dem wir Anreize für geringfügig Beschäftigte schaffen , eine sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung anzunehmen . Wir wollen _ zeitlich befristet _ Sozialversicherungsbeiträge subventionieren und somit der Tatsache Rechnung tragen , daß es erhebliche Beschäftigungspotentiale gerade im Dienstleistungssektor gibt , die Sie leider völlig außer acht gelassen haben . . Wir haben mit den Interessenvertretern diskutiert . Sie wissen , daß es heute ein Gespräch zwischen dem Bundeswirtschaftsminister , dem Arbeitsminister und dem Bundeskanzler gibt , in dem Fragen der Praxisanpassung für Existenzgründer diskutiert werden sollen . . _ Wir diskutieren seit Monaten ; das wissen Sie . Wenn Sie einen konzeptionellen Beitrag geleistet hätten , wäre er vielleicht in die Debatte mit eingeflossen . Auch die Frage der Wahlfreiheit bei der Form der Altersvorsorge wird im Zentrum dieses Gesprächs stehen , ebenso wie die Situation der Informatiker , die Situation im EDV-Bereich . Sie wissen genau , daß dieser Termin seit einer Woche feststeht . So gesehen hat diese Aktuelle Stunde wirklich Happening-Charakter , wie es der Kollege Bury schon gesagt hat . Daß dieses Gesetz unter dem Stichwort Strukturwandel tatsächlich ständig auf seine Tauglichkeit in der Praxis überprüft werden muß , ist klar ; das hat auch die Frau Staatssekretärin vorhin gesagt . Daß Sie eine Überprüfung auf Praxistauglichkeit als nachbessern bezeichnen , sagt viel über Ihr Politikverständnis aus ; aber das ist Ihr Problem . Die Menschen , die uns schreiben , erwarten , daß die neue , dialogorientierte Bundesregierung . ihre Argumente hört , sie prüft und politisch entsprechend handelt . . _ Wenn Ihre Zwischenrufe wenigstens Qualität hätten , dann könnten Sie ein bißchen weniger laut brüllen . Ich halte es für erforderlich , insbesondere im Bereich der arbeitnehmerähnlichen Selbständigen und im Existenzgründungsbereich nachzubessern oder zu präzisieren . Ich denke , es ist wichtig , daß die Sozialversicherungsträger , die derzeit verstärkt Betriebe überprüfen , dort tatsächlich mit Augenmaß vorgehen . Lassen Sie mich noch eine letzte Bemerkung machen : Ich halte es überhaupt nicht für ehrenrührig , wenn man drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes sehr genau beobachtet , ob die getroffenen Regelungen den Zielen gerecht werden . . Ich will Ihnen eines sagen : Es gab noch nie ein Gesetz von Ihnen , das auf die Umbruchsituation reagiert hätte . Sich hier ausschließlich mit Häme hinzustellen , jedes Gespräch mit Argusaugen zu beobachten und Aktuelle Stunden zu beantragen finde ich kindisch . Wir sind hier im deutschen Parlament und nicht im Kindergarten . .