Partei: SPD
Im Vergleich zum Geodatenzugangsgesetz, das der Deutsche Bundestag Ende 2008 verabschiedete, gibt es im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf eine wesentliche Änderung: Alle Geodaten und Geodatendienste werden grundsätzlich geldleistungsfrei für die kommerzielle und nichtkommerzielle Nutzung zur Verfügung gestellt. Wir als SPD-Bundestagsfraktion begrüßen dies. Zu denken gibt uns aber die Begründung der Bundesregierung. Ihr geht es ausschließlich um Kostensenkung und Bürokratieabbau. Als wir uns mit dem Gesetzentwurf von 2008 befassten, wurden die Kosten dieses neuen Gesetzes mit 200 000 Euro jährlich, je zur Hälfte auf Bund und Länder verteilt, veranschlagt. Dazu kamen noch nicht quantifizierbare Kosten für den Bund bei der Anpassung vorhandener digitaler Geodaten an die durch die INSPIRE-Richtlinie geforderte Interoperabilität. Außerdem entstanden Kosten, um technische Einschränkungen der Darstellungsdienste zu entwickeln, mit dem Ziel, die kommerzielle Nutzung von über diesen Dienst bereitgestellten Geodaten zu verhindern. Die jetzt geplante geldleistungsfreie Bereitstellung der Geodaten und Geodatendienste wird durch die Aufhebung des § 13 GeoZG geregelt. Mit sieben Absätzen ist dieser Paragraf ziemlich umfangreich und regelt fast alles zu Lizenzen und Geldleistungen. Was dort noch nicht geregelt ist, soll im Anschluss durch eine neue Rechtsvorschrift geregelt werden. Auch wenn damals die große Koalition für diesen Paragrafen verantwortlich war, muss man heute selbstkritisch eingestehen, dass dieser Paragraf ein bürokratisches Monster ist. Es ist gut, dass er nun aufgehoben wird. Umso erschreckender ist, dass die Bundesregierung im Jahre 2012 immer noch mit Kostensenkung und Bürokratieabbau als Begründung für die Änderung des Geodatenzugangsgesetzes argumentiert. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Kosten reduziert und unnötige Bürokratie und Verwaltungsaufwand abgebaut werden sollen. Dass aber die Bürgerinnen und Bürger, die Verwaltung und die Wirtschaft nur als Nebenprodukt in den Genuss einer geldleistungsfreien Nutzung der Geodaten kommen, ist bezeichnend für das Verständnis der Bundesregierung von Teilhabe der gesellschaftlichen Gruppen. Das Umdenken vom Ver- oder Behindern der Weitergabe der Daten hin zum geldleistungsfreien Zugriff auf die Geodaten, weil sich der Staat als Dienstleister für seine Bürgerinnen und Bürger versteht, hat noch nicht stattgefunden, und das wundert mich bei dieser Bundesregierung auch nicht mehr. Zu Protokoll gegebene Reden Ich möchte hier nicht der „Umsonstkultur“ das Wort reden; aber im digitalen Zeitalter muss sich die Bundesregierung schon auf einen anderen Umgang im Hinblick auf die Bereitstellung von Daten, die von der Verwaltung erhobenen wurden, einstellen. Die Gesellschaft erhebt Anspruch auf Teilhabe in vielerlei Hinsicht. Dies betrifft nicht nur den unkomplizierten Zugang zu öffentlichen Daten; es beinhaltet auch die Beteiligung an der Planung von Infrastruktur- und Bauprojekten. Die Bundesregierung ist gut beraten, dies bei ihren weiteren Gesetzgebungsvorhaben zu berücksichtigen. Dabei darf es aber keinesfalls dazu kommen, mit den Geodaten, gerade mit den aggregierten, aber doch personenbezogenen Daten wie den Gesundheitsdaten, zu freigiebig umzugehen. Hier auch bei freier Verfügung weiterhin durch eine Verordnungsermächtigung ohne Zustimmung des Bundestages oder Bundesrates eine Behörde entscheiden zu lassen, halte ich für diskussionswürdig. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung muss gewahrt bleiben. In den folgenden Ausschussberatungen wird die SPD dieses Thema auf die Tagesordnung bringen und die Novelle hinsichtlich ihres möglichen Eingriffs in die Privatsphäre von Bürgerinnen und Bürgern abklopfen.