threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: CDU/CSU
Ich kann nur eines noch einmal unterstreichen : Mein Angebot auch an die Opposition in diesem Hause , über diese Gesellschaften zu sprechen , besteht . Wir wollen Ihnen gern sagen , was dort sinnvollerweise gemacht werden kann und _ ich füge das hinzu _ welche hilfreiche Möglichkeit damit für den Finanzminister verbunden ist . Wer könnte das anders sagen ? Wir haben eine schwierige Situation , und diese kann dadurch verbessert und erleichtert werden . Mein Angebot besteht ; seien Sie mir wirklich herzlich willkommen . Wir werden Sie mit allen Informationen weiter auf dem laufenden halten , damit Sie sehen , daß hier nichts verscherbelt wird , daß hier nichts zu Lasten von Mietern gemacht wird , sondern an einer ver . noch : Bundesminister Klaus Töpfer Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Minister , gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage ?
Partei: PDS/LINKE
Eine kleine Frage möchte ich noch stellen . - Das hat mich im Grunde genommen an das erinnert , was der Kollege Peter Hintze eben über das gesagt hat - ich glaube , auch Sie haben seinen Worten gelauscht - , was die Bundesregierung macht , machen will und machen kann . Können wir davon ausgehen , dass der Gebäude-energiepass noch in diesem Jahr zur Verfügung steht ? Karin Roth , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Ich gehe davon aus , dass die Ressortabstimmung noch in diesem Jahr erfolgt .
Partei: SPD
Da der Kollege Schily danach gefragt hat , ob es zutrifft , daß Privatagent Werner Mauss seit 1984 mit Unterstützung der Bundesregierung wie ein BND-Mitarbeiter behandelt worden ist , möchte ich fragen , ob es zutrifft , was der Spiegel vor einiger Zeit berichtet hat , daß Herr Mauss auch bei seinem Aufenthalt in Genf im Oktober 1987 mit Zustimmung der Bundesregierung mit mehreren falschen Pässen ausgerüstet war und ob Herr Mauss die Pässe nach diesem Einsatz wieder zurückgegeben hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Thierse , alles das , was Sie jetzt gesagt haben , ändert nichts an dem , was ich gesagt habe . . - Sehen Sie , das ist der Unterschied : Wir hören Ihnen immer zu , wir lassen Sie immer ausreden , ohne Sie zu stören , auch wenn wir das , was Sie sagen , für falsch halten . Sie dagegen fangen sofort an dazwischenzureden , wenn wir nur den ersten Satz sagen . Das ist der Unterschied . Ich wiederhole das , was ich bereits gesagt habe : Erstens . Die Erfurter Erklärung ist eine Aufforderung zu gemeinsamer Regierungsverantwortung von SPD , Grünen und PDS . Ich habe sie da . Sie ist auch von Sozialdemokraten unterschrieben . Zweitens . Ich habe wirklich nicht von der Veranstaltung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken gesprochen , sondern von der Einladung zur Versammlung im Zusammenhang mit der Erfurter Erklärung am 3 . und 4 . Oktober 1997 in Erfurt : Einheit verpflichtet , sie soll dem Wohl der Allgemeinheit dienen . Die ganze Veranstaltung soll den Appell der Erfurter Erklärung - Volksfrontregierung gemeinsam mit SPD , Grünen und PDS - am Tag der Deutschen Einheit erneuern . Daran beteiligen Sie sich . Daran würde ich mich als Sozialdemokrat nicht beteiligen . . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ist es richtig , dass die zugesagten zusätzlichen 100 Millionen Euro auch für weitere Jahre bestimmt sind , sodass die zugesagten 300 Millionen Euro für einen längeren Zeitraum als die bisher zugesagten 200 Millionen Euro gelten ? Uschi Eid , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung : Nein , das ist nicht der Fall . Die zusätzlichen 100 Millionen Euro sind für die Jahre 2005 bis 2007 . Vorhin habe ich bereits vorgetragen , dass von den bereits beschlossenen 200 Millionen Euro die letzte Tranche in Höhe von 39 ,5 Millionen Euro im Jahre 2007 überwiesen wird . Insofern gelten die Mittel für dieselben Jahre .
Partei: SPD
Die Hoffnung entnehme ich zum einen der Tatsache , dass wir den Gesetzentwurf , ausgehend vom Bündnis für Arbeit , im Dialog mit den Tarifvertragsparteien und mit den Betroffenenverbänden entwickelt haben . Zum anderen haben die Vertreter der Arbeitgeber gesagt , sie würden dieses Ziel für realistisch halten . Ich denke , dieser Satz wurde nicht einfach so dahergesagt , weil es auf der anderen Seite die Absenkung der Quote gibt . Wenn aber das Ziel nicht erreicht wird , dann wird die Quote für die Beschäftigungspflicht wieder auf 6 Prozent angehoben . Die Arbeitgeber haben immer wieder erklärt , sie haben ein großes Interesse daran , dass es bei dieser realistischen Quote von 5 Prozent bleibt . Ich gehe daher davon aus , dass wir dieses Ziel erreichen . Darüber hinaus muss man sehen , dass es für die Arbeitgeber _ es gibt eine nicht unbeachtliche Zahl derer , die überhaupt keine Schwerbehinderten beschäftigen _ dann teurer werden würde . Damit ist , wie es so schön heißt , eineAnreizfunktion gegeben , sich mit der Einstellung von Behinderten intensiver zu beschäftigen . Die Unternehmen werden in Zukunft bei allen Arbeitsämtern qualifizierte Ansprechpartner haben und sie können die Integrationsfachdienste gezielt in Anspruch nehmen . Wir glauben , dass mit diesem gesamten Instrumentarium das Ziel erreicht werden kann .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . Es ist deshalb mein Bemühen , bei der im März 2009 anstehenden Neuformulierung der drogenpolitischen Grundsätze der Vereinten Nationen zwei Dinge zu erreichen : dass erstens dem umfassenden entwicklungspolitischen Ansatz der Drogenkontrolle ein größeres Gewicht eingeräumt wird und dass zweitens die für die deutsche und die europäische entwicklungsorientierte Drogenkontrolle gültigen Prinzipien so weit wie möglich auch bei den Vereinten Nationen Eingang finden . Herzlichen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Egal was Sie erzählen, wie Sie es nennen: Eine Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Vorratsdatenspeicherung. Deswegen lehnen wir sie ab. Wir wollen versuchen, dies bei diesem ganzen Geschwurbel, das hier erzählt wird, ein wenig zu übersetzen. Es geht heute ganz konkret um einen Gesetzentwurf – es ist das zweite Mal, dass eine Große Koalition das Ganze einführt –, es geht um die Totalerfassung des Kommunikationsverhaltens fast aller Menschen in der Bundesrepublik. Jedes Telefongespräch, jede SMS, jeder Internetbesuch: Die Dauer und die IP-Adresse werden zehn Wochen gespeichert, die Standortdaten vier Wochen. Man muss einmal 30 Jahre zurückblicken, wie dort eine Vorratsdatenspeicherung ausgesehen hätte, um es für Sie ein wenig zu versinnbildlichen. Am Beispiel der Bibliothek hätte es bedeutet, dass ein Bibliotheksmitarbeiter immer und ausnahmslos exakt mitgeschrieben hätte, welche Seite ich mir in welchem Buch angesehen hätte. Man hätte kein Telefonbuch mehr durchblättern können, ohne dass ein Mitarbeiter der Bundespost dabei zusieht. Das muss man sich einmal überlegen. Deswegen geht es hier um einen Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung. Das ist mit dem demokratischen Rechtsstaat schlicht nicht vereinbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es gibt überhaupt gar keinen nachweisbaren Nutzen für das, was Sie einführen. Das BMJ hat es selber mehrfach gesagt: Es gibt gar keinen Nutzen, wir können gar keine Fälle benennen. – Es ist unverhältnismäßig, und – das ist das eigentlich Schlimme – es verändert die Gesellschaft. Das schleichende Gift der Überwachung führt zu Angst, zu einer Lähmung und schlussendlich zu einer Anpassung des Kommunikationsverhaltens. Das wollen wir auf keinen Fall. – Herr Grosse-Brömer, das sollten Sie auch nicht wollen. Nun wollen wir das Ganze mit weiteren sachlichen Argumenten begleiten und auseinandernehmen. Ich will deswegen – es tut mir leid – auf die SPD eingehen. Ich glaube, bei der CDU/CSU ist in dieser Frage nichts mehr zu retten.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , kann Uransilizid durch Flußsäure , Wasserstoffperoxyd und andere Zusatzstoffe , die bekannt sind , innerhalb von 30 Minuten aufgelöst und das Uran mit Lauge ausgefällt werden ? Ist das nicht ein einfaches Verfahren zur Gewinnung von Uran und Plutonium ?
Partei: PDS/LINKE
Danke , Herr Präsident . - Einer Pressemitteilung der Bundesregierung habe ich entnommen , dass sie sich in der heutigen Kabinettssitzung auch mit Neuregelungen im Zivil- und Katastrophenschutz beschäftigt hat . Welche neuen Bedrohungsfälle meinte das Bundesinnenministerium in der Pressemitteilung zum Zivil- und Katastrophenschutz , und ist mit der Formulierung , dass die Ressourcen des Bundes den Ländern bei besonders schweren Unglücksfällen zur Verfügung stehen sollten , auch der Einsatz der Bundeswehr nach Art . 35 Grundgesetz gegen Folgen terroristischer Anschläge gemeint ?
Partei: FDP
Herr Kollege Krüger , zunächst einmal möchte ich festhalten , daß sich die Bundesregierung und auch das Generalkonsulat in . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Parade findet alljährlich im September statt , um das Andenken an die Deutsch-Amerikaner , die am Revolutionskrieg 1776 bis 1783 teilgenommen haben , zu pflegen und deren Beitrag zum Aufbau der USA entsprechend hervorzuheben . Da wir uns in keiner Weise an der Förderung dieser Veranstaltung beteiligen , sehe ich auch keinen Grund , hier etwas zu kommentieren . Insbesondere steht es mir nicht an , Besuche oder die Teilnahme von Ministerpräsidenten der Länder zu kommentieren .
Partei: CDU/CSU
Sie haben den Grund Ihrer Frage schon dadurch verdeutlicht , daß Sie von der Vermutung ausgegangen sind , es könnte jemand eingeschlafen sein . Ich kann Ihnen zwar sagen : Es steht fest , daß in der Bet riebsform a _ das ist eine Sonderrubrik , die dabei zu berücksichtigen ist _ jedes Besatzungsmitglied Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von acht Stunden außerhalb der Fahrt hat . Aber das festzustellen ist eine schiffahrtspolizeiliche Aufgabe . In der Tat haben Sie mit Ihrer Fragestellung recht . Aber das Endergebnis liegt nicht vor . Ich will Ihnen gern zusagen : Sobald es vorliegt _ das könnte theoretisch in den nächsten Tagen sein _ , stelle ich es Ihnen gern zur Verfügung . Ich will nichts zurückhalten . Aber diese Zusage ist das letzte und beste , was ich dazu sagen kann .
Partei: SPD
Wir stimmen sicherlich überein, dass wir häufig die Schwierigkeit haben, dass wir in Deutschland bei der Umsetzung relativ genau sind, während Länder in der Überprüfung oft nicht so exakt arbeiten. Die Frage ist, ob die Bundesregierung nicht befürchtet, dass dadurch, dass man dieses Tor öffnet, ein Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen EU-Ländern entsteht, die möglicherweise schon bei der Umsetzung nicht so stringent vorgehen und dann auch von den Ausnahmemöglichkeiten noch wesentlich mehr Gebrauch machen würden, als es bei uns der Fall wäre.
Frau Kollegin Vogt, ich kann nur schwer nachvollziehen, was Sie hier vortragen. Herr Thomauske war immerhin von 1983 bis 2003 im Bundesamt für Strahlenschutz in Salzgitter beschäftigt. Ich halte Herrn Thomauske für einen anerkannten Experten. Die von Ihnen vorgebrachten Bezeichnungen finde ich in der Tat beleidigend.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn ich die Zusatzfrage von Herrn Har ries richtig verstanden habe , scheint es so zu sein , daß es mindestens im Moment nicht wichtig ist , sondern vielleicht irgendwann einmal wichtig sein könnte . Wie sollen wir denn die Auskünfte verstehen , die Sie heute erteilt haben ?
Partei: FDP
Frau Staatsminister , laut einer Agenturmeldung von Ihnen ist Hauptbeweggrund für diese Veränderungen , die Landsmannschaft aus der Trägerschaft des Museums zu entfernen . Ich frage Sie zum einen , ob das zutreffend ist und ob das überhaupt in Einklang mit § 96 Bundesvertriebenengesetz steht , und zum anderen , ob es angesichts der Tatsache , dass die Landsmannschaften - ungeachtet politischer Einschätzungen , wo ich manchmal vielleicht näher bei Ihnen liege als bei den Landsmannschaften - doch ein sehr starkes ehrenamtliches Engagement zeigen , sinnvoll ist , die Landsmannschaft aus der Trägerschaft herauszudrängen . Wenn wir die Trägerschaft jetzt auf eine öffentliche Basis stellen , dann würde dieses ehrenamtliche Engagement möglicherweise entfallen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Dietert-Scheuer , die Antwort lautet wie folgt : Das Auswärtige Amt erstellt im Rahmen der Amtshilfe nach Art . 35 Abs . 1 GG und den §§ 14 und 99 VwGO Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in einer Reihe von Staaten , zu denen auch der Irak gehört . Die Berichte sollen vor allem dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und den Verwaltungsgerichten als Entscheidungshilfe im Asylverfahren , aber auch bei der Abschiebung rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber durch die Innenbehörden der Bundesländer dienen . Bei ihrer Erstellung werden sämtliche zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen herangezogen . Dazu gehören Informationen von Menschenrechtsgruppen , Oppositionskreisen , Rechtsanwälten , UNHCR und Regierungskreisen sowie Abgeschobenen . Die Lageberichte sind als Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch eingestuft . Es liegt im Verantwortungsbereich der Gerichte , den Zugang zu den Lageberichten durch organisatorische Maßnahmen auf die Personen zu beschränken , die Vertrauensbeteiligte sind . Durch das restriktive Weitergabeverfahren soll sichergestellt werden , daß die Lageberichte ohne Rücksichtnahme auf außenpolitische Interessen formuliert und möglichst aus der öffentlichen Diskussion herausgehalten werden können . Ferner sollen vertrauliche Quellen und Informationen dadurch weitgehend geschützt bleiben . Aus diesem Grunde nimmt die Bundesregierung nicht öffentlich zum Inhalt von Lageberichten Stellung . Das Auswärtige Amt stellt auf Anfrage aber sicher , daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages Einsicht in einzelne Lageberichte nehmen können .
Frau Kollegin Enkelmann, ich will hervorheben, dass sich die Bundesregierung nicht in die organisatorischen Fragen und die Neuorganisation einer Landesregierung einmischt. Somit kann ich auch Ihre Bemerkung nicht kommentieren. Ich möchte auch noch einmal hervorheben, dass Stuttgart 21 ein Projekt der Stadt Stuttgart, des Landes Baden-Württemberg und der DB AG ist, nicht des Bundes. Wir haben die Verpflichtung, wichtige Infrastrukturprojekte in Baden-Württemberg, beispielsweise bei der Zulieferstrecke Wendlingen–Ulm, zu machen, aber bei dem Bahnhof selber haben wir an der Stelle keine vertragliche Verpflichtung. Von daher kann ich diese interne Berechnung aus dem Land Baden-Württemberg nicht kommentieren.
Partei: FDP
Noch einmal: Zum jetzigen Zeitpunkt können wir nicht feststellen, dass die Meldung beim RKI zu spät ankam und der Wunsch nach Unterstützung zu spät ausgesprochen wurde. Vielmehr stellen wir fest, dass dies frühzeitig geschehen ist und frühzeitiges Agieren sichergestellt wurde. Wir haben eben auch darüber beraten, was man gegebenenfalls verbessern kann. Ich glaube, dass wir uns in der Evaluation die Meldewege und die Meldeverfahren genau anschauen sollten. Das kann man aber heute noch nicht bewerten. Nach Abschluss wird man sich ruhig und besonnen die bestehenden Register und Meldeverfahren anschauen und überlegen, was man hier vielleicht noch verbessern könnte.
Partei: FDP
Kollege Braun , könnten Sie mir zustimmen , daß Stadtmarketing-Konzepte , die inzwischen in vielen Gemeinden Ostdeutschlands aufgestellt worden sind und die bei ihrer Umsetzung auch schon Anfangserfolge zu verzeichnen haben , ein wichtiges Instrument sind , . um solchen negativen Erscheinungen vorzubeugen bzw . sie einzudämmen ?
Partei: SPD
Ich wehre mich überhaupt nicht gegen das politische Vorhaben , die Zahl der Arbeitslosen bis zum Jahre 2000 halbieren zu wollen , weil ich der festen Überzeugung bin , daß dann , wenn man es wirklich will , dieses Ziel erreichbar sein könnte . Bereits im Dezember 1993 hat die EU-Kommission in Brüssel in ihrem umfänglichen Weißbuch Wachstum , Beschäftigung , Wirtschaftsentwicklung formuliert , daß bis zum Jahre 2000 eine Halbierung der Massenarbeitslosigkeit auf der Ebene der Europäischen Union denkbar wäre , wenn nur gehandelt werden würde .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , eine Diskrepanz ist mir in Ihrer Antwort aufgefallen . Sie haben von zu erwartenden Flächenveränderungen - wo finden die denn statt ? - und von Größenordnungen gesprochen , die eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung gerade noch zulassen . Über mögliche Flächenveränderungen mutmaßen Sie nur und wissen davon noch gar nichts Genaues , haben aber Ihr Konzept auf der Basis von Größenordnungen strukturiert , die gerade noch - das ist Ihre Wortwahl - eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung zulassen . Ist das von mir so richtig wiedergegeben ?
Partei: SPD
Ich komme zum Ende . Im selben Atemzug sage ich aber auch : Die Kommunalfinanzreform wird zum 1 . Januar 2004 kommen . Das heißt , das , was für die Gemeinden an Verstetigung und an Mehreinnahmen erreicht werden soll , wird im nächsten Jahr wirksam . Insofern ist aufgeschoben nicht aufgehoben . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich hatte jetzt ungefähr eine Dreiviertelstunde lang die Gelegenheit , zuzuhören . Ich muss sagen : Ich finde es schade . In einer Stunde haben wir die Möglichkeit , einen Festakt zu begehen : 60 Jahre Art . 3 Grundgesetz . Ich meine , das ist ein Festakt , den wir wirklich begehen und feiern sollten , genauso wie den Festakt 90 Jahre Frauenwahlrecht . Diese beiden Ereignisse sind Meilensteine für die politische und gesellschaftliche Partizipation von Frauen gewesen . Deswegen bin ich der Meinung , dass diese Debatte in falsche Bahnen läuft . Mittlerweile gibt es CEDAW seit fast 30 Jahren . Würde ich Sie fragen , was genau CEDAW ist , könnten mir aber bedauerlicherweise viele von Ihnen keine Antwort geben , natürlich mit Ausnahme unserer Fachpolitiker . CEDAW ist ein Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung von Frauen . Was das Gezeter , warum CEDAW in der Öffentlichkeit nicht so präsent ist , betrifft , muss ich ganz ehrlich sagen : Sowohl Sie als auch wir waren oder sind an der Regierung . Wir alle müssen dieses Thema mehr als bisher in die Öffentlichkeit transportieren . - Die Ministerin äußert sich auf der Homepage des Bundesfamilienministeriums zu diesem Thema , und weitere Informationen sind auf der Homepage des Auswärtigen Amtes zu finden . Außerdem gibt es entsprechende Broschüren . Dennoch gibt es Informationslücken . Wenn wir wirklich wollen , dass CEDAW ein Meilenstein wird , müssen wir alle dieses Thema mehr als bisher in die Öffentlichkeit tragen . Hier sind alle Politiker gefordert . - Das gilt auch für Frau Kollegin Marks . Wie ich sehe , sind Sie gerade sehr damit beschäftigt , sich mit Ihrer Kollegin zu unterhalten . Frau Kollegin Riemann-Hanewinckel , Sie haben in Ihrer Kurzintervention unsere Ministerin angegriffen und behauptet , sie habe ein Problem mit dem Begriff Gender-Mainstreaming . Ich sage Ihnen : Sie hat damit kein Problem . Weil die ehemalige Bundesfamilienministerin Frau Renate Schmidt noch im Saal ist , bitte ich sie , zu bestätigen , dass sie in der ersten Sitzung der letzten Legislaturperiode an den gesamten Familienausschuss appelliert hat , einen praktikableren Begriff zu finden .  Sie hat in dieser Sitzung auch angekündigt , dieses Bemühen mit einem Geschenk zu verbinden . - Das war keine Einzelmeinung . Dieser Appell hat die Zustimmung des gesamten Ausschusses gefunden . Malen Sie die Dinge bitte nicht schwärzer , als sie in Wirklichkeit sind !
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , nachdem Sie unter anderem dargelegt haben , dass die übergeordnete Zuständigkeit zum Beispiel für den Stabilitätspakt für Südosteuropa beim Auswärtigen Amt liegt , möchte ich Sie fragen : Sind Ihre vorhin zitierten öffentlichen Äußerungen , die Sie als Bundestagsabgeordneter und nicht als Staatsminister gemacht haben , vielleicht darauf zurückzuführen , dass Sie bedauern , dass die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Mittel für den Stabilitätspakt für Südosteuropa zum größeren Teil durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verausgabt werden ? Würden Sie es für richtiger halten , diese Zuordnung zum BMZ rückgängig zu machen und die Mittel wieder stärker in das Auswärtige Amt zu verlagern ?
Partei: CDU/CSU
Nein , das kann ich natürlich nicht bestätigen . Die Planungen des Architekten beziehen sich ausschließlich auf die Unterbringung der Deutschen Welle . Ich bin nebenbei , das aufgreifend , was Sie mit Blick auf die letzte Frage gesagt haben , dankbar dafür , daß in der Zwischenzeit eine grundsätzliche Einigung auch über den Architektenvertrag erzielt worden ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , ich kann Ihnen keine Auskunft geben , wie lange es zur Zeit dauert . Ich kann mich aber gerne dafür einsetzen , daß dieses Genehmigungsverfahren so schnell wie möglich abgeschlossen wird , . daß die zuständigen Behörden das Verfahren so einfach und so schnell wie möglich durchführen . Dafür kann ich mich einsetzen , kann Ihnen aber nicht sagen , wie lange es im Moment dauert .
Partei: CDU/CSU
Im Einigungsvertrag wurde festgelegt , daß die Kriegsopferversorgung mit allen ihren Leistungen auch im Gebiet der ehemaligen DDR eingeführt wird . Das Bundesversorgungsgesetz und die zu seiner Durchführung erforderlichen Rechtsvorschriften gelten deshalb ab 1 . Januar 1991 auch in den neuen Bundesländern und im Ostteil Berlins . Damit soziale Verwerfungen zwischen Sozialrentnern und Erwerbstätigen auf der einen Seite sowie Kriegsopfern auf der anderen Seite vermieden werden , orientiert sich die Höhe der Rentenleistungen an den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in den neuen Bundesländern . Dabei wird die verfügbare Standardrente der Rentenversicherung in diesem Gebiet mit der verfügbaren Standardrente im bisherigen Geltungsbereich des Bundesversorgungsgesetzes verglichen . Der maßgebliche Verhältniswert beträgt heute 56 ,7 % und wird ab 1 . Juli 1992 bereits 62 ,26 % betragen . Sachleistungen werden selbstverständlich in vollem Umfang erbracht . Dies entspricht dem Grundsatz , daß die Leistungen der Kriegsopferversorgung den Ausgleich von schädigungsbedingten wirtschaftlichen Nachteilen des Kriegsbeschädigten selbst oder seinen Hinterbliebenen zum Ziel haben . Aus der Funktion des Nachteilausgleichs folgt notwendig , daß sich die Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz in ihrer Höhe am jeweiligen sozialen Umfeld orientieren müssen ; denn ein schädigungsbedingter wirtschaftlicher Nachteil kann nur insoweit eintreten , als der Kriegsbeschädigte in seiner Einkommenssituation schlechter dasteht als die Nichtbeschädigten in ihrem sozialen Umfeld . Dementsprechend werden die Leistungen der Kriegsopferversorgung seit jeher im Rahmen eines Anpassungsverbundes zwischen Sozialrenten und Kriegsopferleistungen angepaßt . Nun zu Ihrer zweiten Frage . Durch die im Einigungsvertrag festgeschriebene Koppelung der Höhe der Rentenleistungen der Kriegsopferversorgung an das jeweilige Nettorentenniveau in den neuen Bundesländern ist der bewährte Anpassungsverbund zwischen Sozialrentnern und Versorgungsberechtigten übertragen worden . Der für die Rentenleistungen der Kriegsopferversorgung maßgebende Vomhundertsatz wird daher _ entsprechend der Lohn- und Rentenentwicklung in den neuen Bundesländern _ automatisch ansteigen , so daß sich _ abhängig vom Tempo dieser Entwicklung _ die Rentenhöhe an die der westlichen Bundesländer angleichen wird . Auf Grund dieser Automatik ist eine Anpassung bisher jeweils halbjährlich erfolgt und hat zu dem bereits genannten Anpassungssatz von heute 56 ,7 % bzw . ab 1 . Juli 1992 62 ,26 % geführt . Ein Abkoppeln der Kriegsopferleistungen von diesem Anpassungsverbund mit dem Ziel einer noch rascheren Anhebung würde die Leistungen der Kriegsopferversorgung zwangsläufig besser ausstatten als den übrigen Rentenbereich .