Partei: CDU/CSU
Mit dem vorliegenden Antrag soll die Transparenz über die Steuerzahlungen von international tätigen Unternehmen hergestellt werden. Große, global agierende Konzerne wie zum Beispiel Apple, Google, Amazon haben es mittlerweile geschafft, ihre Steuerschuld so zu schmälern, dass sie mitunter nur noch die Hälfte des üblichen im Heimatland geltenden Steuersatzes zahlen. Dies ist möglich, da die finanzielle Abwicklung der Geschäfte auf Niedrigsteuerländer ausgelagert wurde. Ein deutscher Kunde des Onlinekaufhauses Amazon erhält zum Beispiel eine Rechnung der luxemburgischen Tochter. Der Gewinn aus einem in Deutschland oder anderen Land getätigten Geschäft wird dadurch nicht im Geschäftsland, sondern nur in den Niedrigsteuerländern versteuert. Durch diese Methode entgehen den europäischen Staaten nach Schätzung des EU-Kommissars Semeta bis zu 1 Billion Euro Steuereinnahmen. Um diesem Problem der legalen Steuerumgehung zu begegnen, ist es erforderlich, die Fehler nicht nur bei den Unternehmen selber zu suchen, sondern auch im europäischen Steuersystem. Denn nur durch die sehr unterschiedlichen Steuersätze und Steuergesetze in Europa und den anderen Nationen ist solch eine Verschiebung der Gewinne möglich. Zu diesem Zweck hat sich die Bundesregierung bereits vor einigen Monaten selber auferlegt, sich auf europäischer und internationaler Ebene verstärkt in die Sache einzubringen. Denn eines ist klar: Allein durch Schaufensteranträge, wie der vorliegende von den Grünen, schaffen wir keine Harmonisierung und Lösung dieses Steuerverteilungsproblems. Insbesondere müssen deshalb die Richtlinienentwürfe der EU-Kommission zur Änderung der Transparenzrichtlinie und den Rechnungslegungsrichtlinien, welche die Einführung eines Project-by-Project- und Country-by-Country-Reporting vorsehen, unterstützt werden. Bundesfinanzminister Schäuble ist aber auch schon auf dem Weg und versucht, neben europäischen Lösungen auch gemeinsame Regelungen innerhalb der G 20 und der OECD zu finden. Die Experten des Committee on Fiscal Affairs, CFA, der OECD haben erst kürzlich ein Arbeitspapier zu den Steuervermeidungsstrategien großer internationaler Konzerne erstellt. IT-Firmen wie Google, Amazon oder Apple erzielen Milliardengewinne in Deutschland wie oben beschrieben, für die der deutsche Fiskus aber keine Steuern erhält, weil der Sitz der Onlinehändler in Niedrigsteuerländern liegt. In dem Arbeitspapier werden verschiedene Probleme – Verrechnungspreise, Finanzderivate – benannt, die von den Regierungen angegangen werden sollten. Die G-20-Staaten wollen nun auf ihrem Treffen Ende Februar 2013 in Russland darüber beraten, wie sie die Steuervermeidung der internationalen Konzerne stoppen können. Mit seinem britischen Finanzkollegen George Osborne ist Finanzminister Schäuble auch bereits in intensiven bilateralen Gesprächen, um im Rahmen des eben erwähnten G-20-Gipfels in Moskau den Staats- und Regierungschefs weitere Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Es sollen Niedrigsteueroasen ausgetrocknet werden und die Besteuerung in dem Land erfolgen, wo auch der Gewinn entsteht. Beide haben auch ihre volle Unterstützung für die sogenannte BEPS-Initiative zugesagt. Mit dieser Maßnahme möchte die OECD die Aushöhlung der Besteuerungsgrundlagen und die Gewinnverlagerung zwischen den Staaten eindämmen. Sie sehen also, dass das Problem nur in Absprache mit unseren internationalen Partnern gelöst werden kann – nicht in nationalen Alleingängen. Allerdings möchte ich an dieser Stelle auch betonen, dass es nicht nur zu Steuerverschiebungen von Industrienationen in die Karibik oder nach Asien kommt, sondern auch bereits innerhalb der Europäischen Union. Insbesondere das Großherzogtum Luxemburg hat leider noch nicht die europäischen Mindeststandards bei der Steuererhebung und bei Steuerkontrollen umgesetzt. Meiner Meinung nach kann Euro-Gruppenchef Juncker nicht nur die europäische Solidarität in der Euro-Staatsschuldenkrise fordern, sondern muss auch im eigenen Land Maßnahmen ergreifen, damit Steuereinnahmen global und europäisch agierender Konzerne auch in dem Land eingenommen werden, wo sie entstehen, und nicht verlagert werden. Das wäre wahre Solidarität und würde vielen Krisenländern in der aktuellen Liquiditätskrise zu Mehreinnahmen verhelfen. Wenn wir uns nämlich, auch unabhängig von OECD und G 20, auf eigene Standards einigen, können wir als Europäer noch geschlossener in diesen Gremien für faire Lösungen streiten. Die Bundesregierung ist nun zunächst am Zuge, um auf internationaler Ebene das beschriebene Problem anzugehen. Dieses als solches ist bereits mehr als erkannt und braucht keiner zusätzlichen Aufforderung durch das Parlament. Deshalb wird die Unionsfraktion den vorliegenden Antrag ablehnen. Vielleicht könnten sich die Grünen dafür engagieren, dass in den europäischen Ländern, in denen ihre Parteifreunde mit in der Regierung sind, die Verhandlungen für gemeinsame Lösungen schneller voranschreiten. Abschließend sei noch einmal erwähnt, dass die Besteuerung und deren Bemessungsgrundlage nicht rein national gelöst werden, sondern einer internationalen Kooperation bedürfen. Wir wollen diese in Europa, den G 7, G 20 und der OECD stärken, damit so bald wie möglich alle Gewinne, die in Deutschland erzielt werden, auch hier besteuert werden.