Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Krumwiede, ich freue mich ebenfalls auf eine gute Zusammenarbeit und hoffe, dass Sie in den Kulturausschuss kommen. Eine Belebung dieses Ausschusses ist immer gut. „Kunst und Kultur sind der Zukunftsmotor einer Gesellschaft.“ So steht es im Koalitionsvertrag. Dies ist ein sehr richtiger und wichtiger Satz. Deshalb werden wir der Bedeutung der Kultur durchaus gerecht, wenn wir sie hier noch im Rahmen der Generaldebatte vor allen anderen Ressortbereichen behandeln. Man kann feststellen – da muss ich der jungen Kollegin doch etwas widersprechen –: Mit unserer Koalitionsvereinbarung wird der erfolgreiche Kurs der Kulturpolitik der letzten Legislaturperiode fortgesetzt. Dass er erfolgreich war, wird ja von niemandem bestritten. Die Tatsache, dass von allen Verbänden nach der Fortsetzung dieser Politik mit dem gleichen Amtsinhaber gerufen wurde, ist ein Zeichen dafür, dass wir ganz gut waren. Das möchte ich an dieser Stelle erwähnen. Das heißt, wir wollen die Rahmenbedingungen der Kultur verbessern und darüber hinaus neue, zusätzliche Akzente setzen. Wir befinden uns mitten in einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise bisher nicht gekannten Ausmaßes. Haushaltskonsolidierung ist in den kommenden Jahren angesagt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich der Rolle der Kultur für unsere Gesellschaft bewusst zu werden. Gerade in Zeiten der Globalisierung, gekennzeichnet durch zunehmende Verunsicherung und Orientierungslosigkeit des Einzelnen, bedarf unsere Gesellschaft eines tragfähigen, gemeinsamen geistigen Fundaments, und dieses Fundament ist die Kultur. Die Kultur stiftet das Bewusstsein für die eigene Geschichte. Sie schafft Zusammenhalt. Sie stiftet Werte und Traditionen, die unser Land und unsere Gesellschaft für ein menschliches Miteinander brauchen. Durch die Kultur entsteht gerade für unsere Kinder und Jugendlichen jene Orientierung und Kreativität, die uns lebenslang begleitet. Aus diesem Grunde wäre es fahrlässig, gerade in Krisenzeiten dieses Fundament, das unsere Gesellschaft zusammenhält, durch finanzielle Kürzungen anzukratzen oder sogar zu beschädigen. Hierzu ist eine Aussage in unserem Koalitionsvertrag von herausragender Bedeutung. Sie lautet: Die Ausgaben des Bundes für die Kultur konnten in den vergangenen vier Jahren deutlich erhöht werden. Dazu stehen wir gerade auch in der Finanzund Wirtschaftskrise. Kulturförderung ist keine Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft. Meine Damen und Herren, nun erreichen uns aus einigen Kommunen in Deutschland seit ein paar Wochen alarmierende Nachrichten über massive Streichungsabsichten im Bereich der Kultur in einer Größenordnung von 10 Prozent und zum Teil mehr. Ich weiß, dass Länder und Kommunen den Löwenanteil der öffentlichen Ausgaben für Kultur in diesem Land tragen. Das ist so von der Verfassung gewollt, und das bedeutet ein großes Stück Verantwortung. Natürlich dürfen wir das Ziel eines konsolidierten Haushaltes nicht aus den Augen verlieren; aber dafür ist der Kulturbereich allein schon unter fiskalischen Aspekten nicht geeignet. Die Anteile der Kultur an den Etats in den Ländern und Kommunen betragen im Mittelwert 1,9 Prozent. Mit Sparmaßnahmen in diesem Bereich saniert man keine Haushalte. Die geringen Einsparungen, die überhaupt möglich wären, stehen in keinem Verhältnis zu dem kulturellen Flurschaden, den man anrichten würde. Deshalb appelliere ich an alle: Schonen wir die Kultur auch und gerade in Krisenzeiten. Bei den Rahmenbedingungen steht für mich die Verbesserung der sozialen Lage der Künstler an vorderer Stelle. Wenn man bedenkt, dass die jährlichen Durchschnittseinkommen zwischen 10 000 und 12 000 Euro liegen, dann kann uns das nicht gleichgültig sein. Deshalb ist die weitere Stabilisierung der Künstlersozialversicherung, die einen Versicherungsschutz gegen Verarmung im Alter sowie Zugang zur gesetzlichen Krankenund Rentenversicherung bietet, unverzichtbar. Ebenso muss die Reform – Frau Kollegin Krumwiede, wir haben sie eingeleitet – bei den Kriterien für den Erhalt von Arbeitslosenunterstützung künstlerfreundlich umgesetzt werden. Schon dieser Schritt bringt etwas. Im Laufe der Legislaturperiode muss sie erneut im Hinblick auf die Wirksamkeit auf den Prüfstand gestellt werden; da bin ich Ihrer Meinung. Ich kann aus Zeitgründen nur einige wenige Punkte aus der Koalitionsvereinbarung ansprechen. Ganz oben steht für mich die kulturelle Bildung. Es sind unsere Kinder und Jugendlichen, die die Gesellschaft von morgen gestalten werden. Geben wir ihnen das geeignete Rüstzeug dafür! Ob der Ausbau des europäischen kulturellen Dialogs durch die Stiftung Genshagen, der Abbau von Hindernissen beim Zugang zu kulturellen Angeboten oder die Stärkung der Medienkompetenz: Hier zählen wir weiterhin auf die an sich hervorragende Kooperation mit den Ländern, den Verbänden und auch der Wirtschaft bei unseren Erfolgsprojekten, die wir fortführen und verstärken werden. Meine Damen und Herren, gestern haben wir den Fall der Mauer vor 20 Jahren gefeiert. Bei allen positiven Gefühlen dürfen wir aber nicht übersehen, dass es noch immer – oder leider immer mehr – Tendenzen gibt, das Unrecht in der DDR zu beschönigen und zu verharmlosen. Darum wollen wir die geschichtliche Aufarbeitung der SED-Diktatur verstärken; ein Vergessen und Verdrängen kommt für uns nicht infrage. Meine Damen und Herren, wir werden uns für ein Urheberrecht stark machen – das ist für die Künstler im digitalen Zeitalter eine der größten Herausforderungen überhaupt –, das Kreative in unserem Land vor der Beeinträchtigung geistigen Eigentums schützt, sei es durch Mediengiganten wie Google, sei es durch Internetpiraten. Das schriftliche Kulturerbe ist ein bedeutendes Zeugnis einer Kulturnation. Darum haben wir uns darauf geeinigt, gemeinsam mit den Ländern ein nationales Bestandserhaltungskonzept für gefährdetes schriftliches Kulturgut zu erarbeiten und eine Koordinierungsstelle von Bund und Ländern einzurichten. Meine Damen und Herren, Kontinuität und Verlässlichkeit, verbunden mit neuen Ideen und Initiativen, werden die Kultur- und Medienpolitik des Bundes auch in der kommenden Wahlperiode auszeichnen. Ich wünsche mir jene Allparteienkoalition für die Kultur, mit der wir in der Vergangenheit gemeinsam eine Menge erreicht haben. Ich würde mich freuen, wenn wir diese große Einigkeit – in diesem Falle entgegen den sonstigen Gepflogenheiten – über die Fraktionsgrenzen hinweg zum Wohle der Kultur fortführen könnten. Gerade in Zeiten der Krise braucht die Kultur unser aller Solidarität. Vielen Dank.