Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir sind ja jetzt endlich wieder bei den Themen angekommen , um die es heute eigentlich geht . Wir sollten dabei die Schlagzeilen , die die Stromzähler derzeit machen , für unsere Zwecke nutzen . Auf der diesjährigen CeBIT konnte man sehen , dass die Stromzähler digital werden ; manche Zeitungen schrieben von Hightech-Stromzählern . Für uns Verbraucher bedeutet dieser Fortschritt , dass wir dann zu Hause am Stromzähler oder am PC sehen können , wenn wir stromfressende Geräte betreiben , und unser Verhalten entsprechend verändern können . Im Kfz ist es ja heute schon zur Normalität geworden , dass man nicht erst an der Tankstelle , sondern schon während des Fahrens darauf aufmerksam gemacht wird , wenn man zum Beispiel aufgrund des Fahrverhaltens zu viel Sprit verbraucht . In Kombination mit den lastabhängigen Stromtarifen kann intelligente Haustechnik Kosten sparen . Zum Beispiel kann sich die Waschmaschine erst dann einschalten , wenn der Strom günstig ist , und eben nicht sofort . Der bisher durchaus schon vorhandene Wettbewerb beim Einbau und Betrieb von Strom- und Gaszählern hat bisher weder dazu geführt , dass die Preise für die längst abgeschriebenen Zähler gesunken sind , noch dazu , dass innovative Zähler eingeführt wurden . Man muss sich ja auch fragen , welches Interesse der bisherige Zählerbetreiber , nämlich die EVUs , haben sollte , moderne Zählertechnik einzubauen ; denn er lebt ja vom Verbrauch und nicht vom Sparen . Die Bundesregierung hat in ihrem Evaluierungsbericht aufgezeigt , dass die fehlende Marktöffnung bei der Messung , also bei dem Ablesen der Messgeräte , ein wesentliches Wettbewerbshindernis beim Betrieb dieser Messstellen ist . Dieses Hindernis wird mit Umsetzung des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung beseitigt . Auch wenn es in den Berichten wie Science Fiction klingt und die intelligente Waschmaschine noch nicht auf dem Markt ist , haben wir jetzt auf dem Strommarkt die Chance , intelligente Zähler im Wettbewerb zu etablieren und den Verbraucherinnen und Verbrauchern damit eine deutlich erweiterte Kontrolle ihres Stromverbrauchs zu geben . Dahinter steckt die Zielvorstellung , innerhalb der nächsten sechs Jahre zu einem möglichst flächendeckenden Einsatz von solchen Zählern und Steuerungen sowie zu lastvariablen Tarifen zu kommen . Nach der E-Energy-Studie , die im Auftrag des BMWi erarbeitet worden ist , geht es hier um einen Markt von etwa 49 Millionen Zählstellen mit einem Gesamtvolumen von etwa 5 Milliarden Euro . Das ist eine hohe Investition , aber auf die Dauer sicherlich lohnend für die Verbraucher , die Volkswirtschaft und das Klima . Gerade im Zusammenhang mit den künftigen lastvariablen Tarifen kann eine Stromkostenkontrolle zur Verschiebung der Nachfrage in Schwachlastzeiten genutzt werden . Das Wuppertal-Institut für Klima , Umwelt , Energie geht von einer Einsparmöglichkeit von 5 bis 10 Prozent des Gesamtstromverbrauchs der Haushalte aus . Das wären etwa 5 bis 10 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr . Das ist doch was ! Wenn teure Spitzenlastkraftwerke nicht mehr in gleichem Umfang benötigt werden wie bisher , dann führt das außerdem zu sinkenden Stromerzeugungskosten und zur Entlastung der Netze . Es geht darum , den Wettbewerb so zu gestalten , dass ein Anreiz für neue Anbieter und für die Nachfrage nach deren Angeboten entsteht . Dazu benötigen wir einfache , schnelle und kostengünstige Geschäftsprozesse . Deswegen brauchen wir eine Standardisierung und Anwendungsmöglichkeit der Regulierungsinstrumente der Bundesnetzagentur auf die Beziehung zwischen den Netzbetreibern und den Messstellenbetreibern und hinsichtlich der Wechselmöglichkeit der Endverbraucher gegenüber den Messstellenbetreibern . Das mag sich alles technokratisch anhören , aber bei der Lösung der Energie- und Klimaschutzprobleme führt nur eine Gesamtstrategie mit vielen Elementen zum Erfolg . Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb ist ein nicht zu unterschätzendes Element dieser Gesamtstrategie und deswegen hier nicht zu verachten .