Partei: FDP
Herr Kollege Arnold , das habe ich nicht übersehen . Es ist in der Tat so , dass die Deutschen die gesamte Führungsverantwortung übernehmen sollen . Selbstverständlich wird dieses Headquarter in Potsdam teilweise auch mit Offizieren aus anderen Ländern besetzt ; das ist völlig klar . Aber es stellt sich beispielsweise die Frage , warum man in diesem Zusammenhang , was die Führungsfrage angeht , nicht zunächst einmal mit der NATO gesprochen hat . Auch hier herrscht eine Sprachlosigkeit , die völlig inakzeptabel ist . Wir sagen Ihnen : Eine solche Art und Weise des Vorgehens - dass man erst öffentlich das eine sagt und anschließend das andere macht - ist zu kritisieren . Diesen Punkt habe ich angesprochen . Herr Minister , Sie haben das Weißbuch erwähnt . Im Hinblick auf die Entwicklung der Bundeswehr hin zu einer Armee im Einsatz ist es tatsächlich unumgänglich , endlich die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und in der Folge auch die Grenzen für zukünftige Auslandseinsätze klar zu definieren . Das ist nach wie vor noch nicht passiert . Wir als FDP-Bundestagsfraktion hoffen , dass diese Fragen im neuen Weißbuch beantwortet werden , weil es dringend erforderlich ist , sowohl die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands als auch die Grenzen für zukünftige Auslandseinsätze klar zu definieren . Das ist schon lange überfällig und muss in diesem Jahr endlich gemacht werden . Nun möchte ich eine Bemerkung zum Einsatz in Afghanistan machen . Abdul Rahman , der zum Christentum übergetreten ist , wurde heute bereits in anderen Debatten erwähnt . In der Debatte , die wir heute Morgen geführt haben , war unser Informationsstand aber noch ein anderer . Wir alle gingen davon aus , dass man ihn aus dem Land ausreisen lässt . Zwischenzeitlich haben wir erfahren , dass das afghanische Parlament einen Antrag beschlossen hat , wonach man ihn nicht ausreisen lassen will . Ich finde , vor diesem Hintergrund sollten wir alle deutlich machen : Es ist unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz in Afghanistan nur sehr schwer zu vermitteln , dass man Respekt vor einer anderen Religion zeigen und entwickeln soll , wenn man gleichzeitig erfährt , dass der Respekt vor der eigenen Religion , die viele unserer Soldatinnen und Soldaten haben , in dieser Art und Weise mit Füßen getreten wird . Das ist inakzeptabel und das sollten wir als Parlament , aber das sollten auch Sie als Regierung deutlich festhalten . Trotz aller Einsparungspläne muss der bestmögliche Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten gewährleistet sein . Ausrüstung und Bewaffnung der Streitkräfte bereiten uns allerdings Sorgen . Deutsche Soldatinnen und Soldaten , die in Afghanistan im Einsatz sind , sitzen in Fahrzeugen , von denen lediglich die Hälfte Schutz gegen Sprengstoff- und Minenanschläge bietet . Im Bericht des Wehrbeauftragten heißt es , das BMVg habe erklärt , dass im Rahmen der Planung der für die NATO verbindlich zugesicherten NRF-Kräfte zunächst auch auf ungeschützte Fahrzeuge zurückgegriffen werden müsse . Weiter wird ausgeführt , dass die Verantwortbarkeit eines tatsächlichen Einsatzes in einer konkreten Krisenreaktion zu gegebener Zeit in jedem Einzelfall auch im Hinblick auf die Ausstattung mit geschützten Fahrzeugen bewertet würde . Wir sind der Auffassung , dass wir diese Investitionen jetzt tätigen müssen , da der Wehrbeauftragte zu Recht darauf hingewiesen hat , dass diese NRF-Kräfte kurzfristig einsetzbar sein müssen . Deshalb muss dafür gesorgt werden , dass für die entsprechende Anschaffung Haushaltsmittel bereitgestellt werden . Die Soldatinnen und Soldaten , die sich im Einsatz befinden , müssen im Übrigen nicht nur über geeignetes Gerät verfügen , sondern es muss auch sichergestellt sein , dass sie zuvor an den jeweiligen Geräten ausgebildet werden . Das ist im Augenblick nicht sichergestellt . Auch hier sehen wir dringenden Nachbesserungsbedarf . Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . Einen Punkt möchte ich allerdings noch ansprechen . Die weitere Ungleichbehandlung von Soldaten in Ost und West ist nicht akzeptabel . Wir sind der Meinung , dass im Rahmen dieses Haushaltsentwurfs für eine Gleichstellung gesorgt werden muss . Die innere Einheit Deutschlands ist in der Bundeswehr seit langem vollzogen . Es gibt keinerlei Unterschiede , weder was den Leistungswillen noch was die Leistungsfähigkeit der Soldaten betrifft . Deshalb setzen wir uns für die gleiche Bezahlung der Soldatinnen und Soldaten in Ost und West ein . Vielen Dank .