Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Seit der Einbringung des Haushaltes hat sich die Welt weitergedreht. Auch im Etat unseres Gesellschaftsministeriums mussten wir an Stellschrauben drehen, um den aktuellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik gerecht zu werden. Gleichzeitig haben wir aber sichergestellt, dass andere wichtige Aufgaben darunter nicht leiden. Was verbirgt sich also hinter den 9 Milliarden Euro, die unserem Ministerium zur Verfügung stehen? 87 Prozent unseres Etats stehen für wichtige gesetzliche Aufgaben zur Verfügung, etwa für das eben schon besprochene Elterngeld, das Kindergeld und den Kinderzuschlag, aber auch für die Finanzierung der Familienpflegezeit. Mit den restlichen 13 Prozent werden wertvolle Akzente in den Bereichen Familie, Senioren, Frauen und Jugend gesetzt. Ich darf einmal sagen: Unsere Ministerin macht das, flankiert von ihren Staatssekretärinnen, ganz hervorragend. Ich möchte natürlich das ganze Team in mein Lob einbeziehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vom 12. auf den 13. November ist es uns gelungen, erhebliche zusätzliche Mittel für unser Ministerium zu mobilisieren. An dieser Stelle danke ich ausdrücklich meinem Kollegen Alois Rainer für unsere wirklich immer sehr gute Zusammenarbeit. Auch mit den Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Opposition macht die Arbeit meistens Spaß, auch wenn sie manchmal mit ihren Anträgen über das Ziel hinausschießen. Ich möchte würdigen, dass der Kollege Leutert immer einen Hauch von Realismus hat. Das, was ich eben von Herrn Wunderlich gehört habe – er bezeichnete die Summe, die wir für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zur Verfügung stellen, als „Lachnummer“ –, fand ich schon ziemlich unterirdisch und der Sache nicht angemessen. Die Jugendhilfe ist immer noch eine Länderangelegenheit, und auch die Länder tragen eine Verantwortung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme aus dem Märchenland der Gebrüder Grimm; aber ich kann weder Stroh zu Gold spinnen, noch habe ich einen Dukatenscheißer. Alois Rainer geht es genauso. Wir müssen schon schauen, wie wir mit dem Geld umgehen. Das ist auch bei den Grünen ein Problem, die mal eben 2 Milliarden Euro mehr fordern: Es fehlt die Gegenfinanzierung. Wir haben – da gehe ich auf Ekin ein – 500 000 Euro mehr für den Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig, zur Verfügung gestellt, damit die unabhängige Kommission zur Aufarbeitung von sexuellem Kindesmissbrauch ihre Arbeit aufnehmen kann. Zukünftig werden da natürlich weitere Mittel gebraucht. Aber diese Mittel können nicht allein aus dem schmalen Etat unseres Familienministeriums kommen, sondern da sind auch andere Ministerien gefordert. Ich bin froh, dass hier über den Etat des Gesundheitsministeriums Stellen finanziert werden. Das ist eine große Hilfe. Frau Wanka ist aufgefordert, dafür zu sorgen, dass sich auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung beteiligt. Das würde mir persönlich sehr gut gefallen; denn es ist eine wichtige Aufgabe. Wir konnten die Mittel für die Mehrgenerationenhäuser noch einmal aufstocken. Damit ist die Förderung von zehn weiteren Häusern möglich. Sie sind wichtige Treffpunkte in den Kommunen. 1,5 Millionen Euro mehr stellen wir bereit, damit junge Leute das Reformationsjubiläum vorbereiten können, 3 Millionen Euro mehr für das Deutsch-Griechische Jugendwerk, 2 Millionen Euro mehr – also deutlich mehr – für die Arbeit des Deutschen Bundesjugendrings; da haben wir schon einmal aufgesattelt. Herr Wunderlich, es gab beim KJP nirgendwo irgendwann mal eine Kürzung. Im Gegenteil: Wir haben jedes Jahr kontinuierlich aufgesattelt, in diesem Jahr 2 Millionen Euro. Wir stellen 15 Millionen Euro mehr für C1-Sprachkurse bereit, damit gerade die jungen Leute, die zu uns kommen und besser ausgebildet sind, ein Studium beginnen können. Auch das gehört zur Integration. Ich bin sehr stolz, dass wir das hinbekommen haben. Ebenso haben wir es gemeinsam mit dem Kollegen Rainer geschafft, 8 Millionen Euro mehr für die Jugendmigrationsdienste zur Verfügung zu stellen.