Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Problem , mit dem wir uns heute zu befassen haben , hat seinen Ursprung in Strukturen des ehemaligen DDR-Gesundheitswesens . So gab es dort staatliche Polikliniken , Betriebspolikliniken , Ambulanzen sowie staatliche Arztpraxen , die ausschließlich der ambulanten medizinischen Versorgung dienten . Gleichartige ambulante Gesundheitseinrichtungen in kirchlicher Trägerschaft waren jedoch nicht zugelassen . Wohl aber gab es an konfessionellen Krankenhäusern sogenannte . noch : Harald Kahl Fachambulanzen in organisatorischer und personeller Einheit . Mit dem Einigungsvertrag wurden Polikliniken , Betriebspolikliniken und Ambulanzen unbefristet und kirchliche Fachambulanzen mit Inkrafttreten des Gesundheitsstrukturgesetzes 1992 bis zum 31 . Dezember 1995 befristet zugelassen . Die Befristung für den Fortbestand kirchlicher Fachambulanzen resultierte dabei aus der Tatsache , daß von konfessionellen stationären Einrichtungen partiell eben auch ambulante medizinische Leistungen erbracht wurden , anders als bei den staatlichen Polikliniken , Betriebspolikliniken und anderen rein ambulanten staatlichen Einrichtungen . So gesehen , ist die Befristung des Fortbestehens kirchlicher Fachambulanzen nicht willkürlich , sondern gemäß unserer Auffassung von ambulanter medizinischer Versorgung durch niedergelassene Ärzte nur folgerichtig . Im Gesetzentwurf des Bundesrates vom 22 . September 1995 wird eine unbefristete Fortschreibung des Bestandsschutzes kirchlicher Fachambulanzen gefordert . Wir von der CDU/CSU-Fraktion können diese Intention des Gesetzentwurfes nicht mittragen . Erstens . Die Fristverlängerung für den Bestandsschutz der kirchlichen Fachambulanzen bis zum 31 . Dezember 1995 wurde bei der Schlußabstimmung zum Gesundheitsstrukturgesetz von allen Fraktionen des Bundestages mitgetragen . Das betone ich an dieser Stelle ganz besonders ; insofern muß es schon verwundern , daß die SPD hier heute einen neuen Antrag einbringt , der das Gegenteil fordert . . Zweitens . Die konfessionellen stationären Einrichtungen hatten mithin genügend Zeit , sich auf eine anstehende strukturelle Veränderung einzustellen . Sie haben diese Chance nicht genutzt . Drittens . Bei der Neuordnung des Gesundheitswesens in den neuen Bundesländern ist es unsere Auffassung gewesen _ dazu stehen wir nach wie vor uneingeschränkt _ , ein flächendeckendes leistungsfähiges System von niedergelassenen Vertragsärzten aufzubauen . Der Anteil an der ambulanten medizinischen Versorgung in den neuen Bundesländern durch Polikliniken und Ambulanzen beträgt mittlerweile nur noch 2 ,1 Prozent in Sachsen , 7 ,8 Prozent in Brandenburg und im Durchschnitt aller neuen Bundesländer lediglich 4 ,8 Prozent . Obwohl für die stationären kirchlichen Einrichtungen eine Dreijahresfrist für die strukturelle Umgestaltung aus unserer Sicht völlig ausreichend gewesen ist , sind wir zu einem Kompromiß bereit . Mit dem Änderungsantrag der Koalition zum Gesetzentwurf des Bundesrates entsprechen wir sowohl den Interessen der konfessionellen Gesundheitseinrichtungen als auch denen der dort Beschäftigten . Unser Vorschlag , nach dem alle Träger kirchlicher Fachambulanzen bis zum 31 . Dezember 1995 mitzuteilen haben , ob sie die Umwandlung ihrer Fachambulanz in eine Praxisgemeinschaft oder in eine Gemeinschaftspraxis niedergelassener Ärzte vollziehen wollen , sowie die Forderung an die Ärzte , sich zu einer Antragstellung auf Niederlassung bis zum 30 . Juni 1996 zu bekennen , ist fair und räumt zeitlich ausreichenden Handlungsspielraum ein . . Außerdem _ das scheint mir wichtig _ sind die von der kassenärztlichen Vereinigung ausgesprochenen Zulassungsbeschränkungen für die Niederlassung dieser Ärzte außer Kraft gesetzt . Das Argument , daß die kirchlichen Fachambulanzen rationell und wirtschaftlich arbeiten und zur medizinischen Versorgung erforderlich seien , ist gegenüber der Tatsache , daß nahezu 95 Prozent aller ambulanten medizinischen Leistungen durch Ärzte in eigener Niederlassung erbracht werden , nicht schlüssig . . Sie arbeiten effektiv und kommen ihrem Versorgungsauftrag in hoher Verantwortung und Qualität nach . . Da die Ärzte , die bisher in kirchlichen Fachambulanzen tätig waren , zudem die Möglichkeit erhalten , in den bisherigen Räumen weiter zu praktizieren , ist deren Berufsrisiko vergleichsweise gering , zumal die Investitionsleistungen in schon bestehende und offenbar gut funktionierende Praxen um ein Mehrfaches geringer sind . Aus diesem Grund lehnen wir sowohl den Gesetzesantrag des Bundesrates als auch den deckungsgleichen Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Beschlußempfehlung des Gesundheitsausschusses ab . und bitten um Zustimmung zum Votum des Gesundheitsausschusses . Ich danke Ihnen . .