Partei: CDU/CSU
Herr Bürgermeister Voscherau , Sie haben gesagt , daß es gegensätzliche , miteinander konkurrierende Auffassungen in der Steuerpolitik gibt . Das bringt mich zu folgender Frage , die ich Ihnen stellen möchte : Hat denn die SPD förmlich einen eigenen Gesetzesvorschlag eingebracht oder nicht ? Präsident des Senats Henning Voscherau  : Die SPD-Mitglieder des Vermittlungsausschusses haben - mir gegenüber saß der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion , Herr Repnik , der hier anwesend ist - spät - das will ich einräumen - , aber doch in knackiger und geradliniger Form . an Hand des Konzeptes der Koalition und des Konzeptes der Sozialdemokratie einen Schnelldurchgang durch den Abbau von Steuervergünstigungen , von Privilegien , von Subventionen und von Abschreibungsmöglichkeiten gemacht . . - In einer Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses . Da der Herr Abgeordnete Repnik in der Reihe vor Ihnen sitzt , können Sie ihn auch ganz leise fragen , statt bei mir dazwischenzubrüllen . . Wir haben gemeinsam ein Volumen von 33 Milliarden DM erreicht , das für eine Finanzierung der Steuerreform zur Verfügung stünde . Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Herr Repnik hat dieses Ergebnis mit einem gewissen Dank gewürdigt . Das fand ich menschlich in Ordnung , lieber Herr Repnik . . Stichwort größte Verschuldungskrise : Die Staatsschulden in Deutschland belaufen sich in Bund , Ländern und Gemeinden inzwischen auf über 2 Billionen DM . Der Anstieg ist atemberaubend . Der Finanztransfer in die östlichen Länder wird hauptsächlich von den Beitragszahlern finanziert . Die Rückflüsse aus den östlichen Ländern durch Steuereinnahmen des Bundes werden von der Bundesregierung meist tunlichst verschwiegen . Art . 115 des Grundgesetzes wird in Anspruch genommen , um laufende Ausgaben durch Kredite zu decken . Das allerdings , Herr Bundeskanzler , holt Ihre damalige Klage gegen Bundeskanzler Schmidt in ähnlicher Angelegenheit jetzt peinlich ein . So , meine Damen und Herren , stehen wir , das ist das traurige Fazit , gegenwärtig in der denkbar schlechtesten Situation für eine sehr große unfinanzierte Steuerreform , denn die öffentlichen Finanzen von Bund , Ländern und Gemeinden in Deutschland sind zerrüttet . Gleichzeitig lesen wir in der Wirtschaftspresse , daß der Welthandelsanteil der deutschen Volkswirtschaft rapide zurückgeht . Der frühere Exportweltmeister hält nicht Schritt . Jedes vierte Unternehmen baue ab , liest man in der Presse , jedes dritte Unternehmen erwäge Abwanderung . . Jetzt schmilzt Ihnen sogar der Außenwert der Deutschen Mark weg . Der Dollar steht heute bei 1 ,87 DM . . Man stelle sich vor - ich sage das nicht allein an die Anwesenden , sondern an die Deutschen in Ost und West - , dies wäre die Bilanz von eineinhalb Jahrzehnten Regierung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers . Herr Bundeskanzler , ein Sozialdemokrat , der all diese Negativrekorde auf sich zöge , müßte auswandern . . Aber für die regierende Koalition aus CDU/CSU und FDP ist völlig klar , wer die Schuld hat : natürlich die Opposition . Die Opposition ist es gewesen , die seit 15 Jahren nicht mehr im Kanzleramt war . Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich überlegen , ob sie das glauben wollen .