Partei: SPD
Verehrte Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Thomae , was Sie gerade gemacht haben , ist unverantwortlich . . Sie haben uns aufgezeigt , daß wir am Ende dieses Jahres einen Überschuß von 2 Milliarden DM in der Krankenversicherung haben und wir damit sorgsam umzugehen haben . Das sind nicht Gelder der Krankenversicherung , das sind Beiträge von Versicherten , und das sind Gelder von denen , die als Kranke Zuzahlungen geleistet haben . Diese 2 Milliarden DM können eine hervorragende Gesundheitsversorgung garantieren . Sie befinden sich nicht in guter Gesellschaft , wenn Sie glauben , Sie müßten sich mit Villmar zusammentun und den Teufel an die Wand malen und kranke Menschen in diesem Land verunsichern , wohl wissend , daß ein Überschuß von 2 Milliarden DM vorhanden ist . . Das ist der eine Punkt . Der nächste Punkt , Herr Thomae . Sie haben mit all den Aufgaben , die wir haben werden _ Verzahnungen , Krankenhausbereich _ , recht . Ich frage Sie nur : Warum sind Sie diese Problemlagen nicht in den letzten 16 Jahren angegangen ? . Da sind Sie doch einfach hängengeblieben , und Sie haben sich darauf versteift , Klientelpolitik zu machen . Was wir jetzt machen , ist nichts anderes , als daß wir Patientinnen und Patienten entlasten , daß wir für eine Beitragsstabilität sorgen , damit wir in dem Jahr 1999 die Grundlagen dafür schaffen können , daß wir all die Aufgaben , die Sie benannt haben , gemeinsam angehen , um das Gesundheitssystem in der Bundesrepublik zu stabilisieren . . _ Wir haben eine Gegenfinanzierung aus dem 620-DM- Gesetz . . _ Das mag Ihnen nicht gefallen , aber ich finde es solidarisch und gerecht , wenn ein Versicherungsbeitrag erhoben wird , dem auch eine volle gesundheitliche Leistung der Krankenversicherung entgegensteht . Da habe ich kein Problem . . Es muß nicht sein , daß nichts in die Krankenkassen gezahlt wird . Der nächste Punkt , den wir haben . Sie haben vorhin beklagt _ da müssen sich die Damen und Herren von der Opposition einigen _ , daß das , was wir an Zuzahlung zurückgenommen haben , nicht genug ist . Gleichzeitig hat der erste Redner der CDU/CSU-Fraktion gesagt , er hätte gerne die Zuzahlung . Sie müssen sich schon einmal einigen : entweder Zuzahlung oder keine Zuzahlung . Wenn wir die Zuzahlungen zurückführen , _ _ . _ Wir haben gesagt , wir werden chronisch Kranke entlasten . Wir haben nie etwas von Abschaffung gesagt . Wir werden seriös mit dem Finanzsystem umgehen , weil wir nur das schrittweise zurücknehmen können , was wir auch finanzieren können . . Damit werden wir dafür sorgen , daß Kranke bei uns vernünftig und ordentlich behandelt werden können und daß sich ihre Finanzsituation bessert . Das tut sie sehr deutlich . Ich weiß , daß es Kritikpunkte gibt ; aber da machen Sie meiner Meinung nach einen Denkfehler . Seehofers Gesetz sah nämlich erst einmal 2 Prozent Zuzahlung vor . Wir haben sie auf 1 Prozent für ein Jahr halbiert ; danach entfällt sie . Sie sind letztendlich bei 1 Prozent stehengeblieben . . Aber wir sollten hier neben den Kosten auch über die reden , um die es geht : die kranken Menschen , diejenigen , die mittlerweile , letztendlich auf Grund Ihrer Politik , 20 Milliarden DM Zuzahlungen leisten müssen , zusätzlich zu ihren Versicherungsbeiträgen , die gewiß nicht niedrig sind , aber für die sie auch eine gute Leistung bekommen . Wir werden mit unserem Solidaritätsstärkungsgesetz zur Verbesserung ihrer Lage beitragen . Wir werden auf der anderen Seite auch die berücksichtigen , die in diesem System arbeiten : die Ärzte . So werden sich die Einnahmen der Ärzte im Jahre 1999 gegenüber dem Jahr 1997 bundesweit voraussichtlich um 1 ,2 Milliarden DM erhöhen . Mein Kollege Schmidbauer hat schon gesagt , wie wir das Budget im Psychotherapeutengesetz ausgestalten . Daß dies nun geschehen muß , haben Sie uns eingebrockt . Sie hatten nicht den Mut und die Kraft , ein Budget bereitzustellen , das dafür sorgt , daß man diese Leistung tatsächlich den Versicherten zugute kommen lassen kann . . Was die innovativen Strukturverträge betrifft , kann die Gesamtvergütung der Ärzte noch einmal um 0 ,6 vom Hundert erhöht werden . Die Koalition wird im übrigen dafür Sorge tragen , daß das Budget der Ärzte so gestaltet wird , wie im Gesundheitsgesetzentwurf vorgesehen . Sie sehen : Die medizinisch notwendige Versorgung wird mit einem ausreichenden Budget versehen ; das ist auch bei anderen Leistungen so . . Durch die Rücknahme einer Änderung durch das 2 . GKV-Neuordnungsgesetz haben wir die zahnmedizinische Versorgung dahin zurückgeführt , wo sie hingehört . Da müssen Sie sich vorhalten lassen , daß Sie Verantwortung dafür tragen , daß es Umsatzrückgänge bis zu 37 Prozent gegeben hat , weil Patientinnen und Patienten verunsichert waren . und weil sie zum Teil auch einfach nicht die Mehrkosten tragen konnten . Zu was hat das letztlich geführt ? Es hat dazu geführt , daß Zahnarztpraxen geschlossen wurden und Zahntechniker in den Ruin getrieben wurden . Wir werden jetzt dafür sorgen , daß die Patienten den notwendigen Zahnersatz erhalten und daß die Krankenkassen wieder dafür Sorge tragen , daß es bei all dem immer im Sinne der Patienten läuft , zum einen was den Kostenbereich , aber auch was die Qualitätsfrage anbelangt . . Aber Sie haben nicht nur Leistungen gekürzt . Sie haben sie bei Jugendlichen gänzlich gestrichen . Auch das werden wir in diesem Gesetz korrigieren . Die Elemente , die mit Absicht von seinen Schöpfern in das Sozialgesetzbuch hineingeschrieben wurden , nämlich Solidarität der Versicherten und ihre Stärkung , sind von Ihnen verändert worden . Sie haben PKV- Elemente in das Gesetz eingetragen . . Sie haben einen Weg eingeleitet , nach dem Medizin nach Kassenlage des einzelnen Patienten verabreicht werden sollte . Sie haben das heute wieder mit Ihrer Forderung nach einer Grundversorgung bekräftigt ; alles andere kann sich dann derjenige kaufen , der es sich leisten kann . . Ein solches Gesundheitssystem ist mit uns nicht zu machen . Dafür haben Sie die Quittung bekommen . . Wir werden diese PKV-Elemente in diesem Vorschaltgesetz zurücknehmen . Jetzt noch ein paar Worte zum Beratungsverfahren . . Ich möchte Ihnen auch hier dafür danken , daß Sie sich im Gesundheitsausschuß , auch wenn Sie jetzt so hämisch dazwischenrufen , Herr Thomae , sehr kooperativ gezeigt haben . Ich möchte auch etwas zu der gebotenen Eile sagen , mit der wir an die Dinge herangegangen sind . Sie waren doch so perfide , ein Gesetz zu verabschieden , dessen Auswirkungen auf die Krankenversicherten erst am 1 . Januar 1999 zum Tragen kommen , damit Ihnen das bei der Bundestagswahl nicht die Petersilie verhagelte . . Das hat uns letztendlich zu dieser Eile gezwungen , da wir zum Beispiel verhindern wollten , daß ab 1 . Januar 1999 Kranke je Behandlung bei Psychologen 10 DM zuzahlen müssen , daß weitere Zuzahlungen automatisch mit den Einkommen erhöht werden ; das alles sollte am 1 . Januar in Kraft treten . Denn Sie haben natürlich kalkuliert , daß , wenn das am 1 . Januar in Kraft getreten wäre , die Leute gesagt hätten : Guckt mal , was die Sozis und die Grünen da gemacht haben ! Aber so lassen wir Sie nicht aus der Sache heraus . Deshalb beeilen wir uns . Deshalb haben wir Streß gehabt . Ich danke Ihnen für Ihr Verhalten , das Sie im Ausschuß gezeigt haben . Ich bin froh darüber , daß wir dieses Gesetz , das wir jetzt haben , verabschieden werden . . Ich möchte noch einen Beitrag dazu leisten . Während des Beratungsverfahrens sind natürlich auch Veränderungswünsche an uns herangetragen worden , unter anderem der Wunsch , das eine oder andere noch ergänzend mit aufzunehmen .