Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch wenn Herr Krause mittlerweile einen Gang zurückschalten mußte , hält er ungeachtet der Proteste von Umweltverbänden , Bürgerinitiativen und Politikerinnen und Politikern aus Ost und West an seinem Beschleunigungsgesetz fest . Getreu der Logik , viel hilft viel , soll das Problem des rasant wachsenden Verkehrsaufkommens in den neuen Bundesländern mit Zubetonierung von Landschaft gelöst werden . Was nottut , Herr Krause , ist ein integriertes Gesamtverkehrskonzept für die gesamte Bundesrepublik mit einer klaren und eindeutigen Priorität für die Bahn und den öffentlichen Personennahverkehr , eingebettet in eine Raumordnungs- und Siedlungsstrukturpolitik , die die erzwungene Mobilität drastisch reduziert . Was wir nicht brauchen , ist die beschleunigte Wiederholung der verkehrspolitischen Fehler der 60er und 70er Jahre in diesem Land hier . Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR steht ein Schienennetz zur Verfügung , das von der Netzdichte her , gemessen an der Bevölkerungsdichte , grundsätzlich ausreicht , ja sogar noch 50 % dichter ist als das durch Streckenstillegungen stark reduzierte Schienennetz in den alten Bundesländern . Ähnliches gilt für die Straßenverkehrswege . . Eine Instandsetzung und Modernisierung der vorhandenen Netze , insbesondere des Schienennetzes , brächte , eingebettet in eine ökologisch und sozial verträgliche Verkehrspolitik , eine tatsächliche Verbesserung der Verkehrs- und vor allem der Lebensverhältnisse , anders als das undemokratische Machwerk Beschleunigungsgesetz . . Nach heutigen Erkenntnissen sind über Flächensteuerung und Standortpolitik erhebliche Verkehrseinsparungen in den Regionen möglich , ohne daß wirtschaftliche Möglichkeiten eingeschränkt werden . Eine Verteuerung des Straßenverkehrs bis zur kompletten Deckung seiner Kosten , auch der ökologischen und sozialen Folgekosten , ist ebenso unerläß- lich wie eine Abbkehr von so unsäglichen Praktiken wie der Lagerhaltung auf der Straße . Ein Konzept für die Regionalisierung von Wirtschaftsräumen ist dringend erforderlich . Die von Herrn Krause immer wieder zitierte Gleichung _ Straßenbau gleich Arbeitsplätze gleich wirtschaftlicher Aufschwung _ ist der falsche Ansatz und geht so einfach nicht auf . Straßenbau ist Großmaschinenarbeit , wie Ihnen allen bekannt sein dürfte und folglich kapital- und nicht pesonalintensiv . Erfahrungen aus dem ländlichen Raum belegen zudem , daß nach Abschluß der Baumaßnahmen kaum positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt dort festzustellen sind . Ganz im Gegenteil werden durch den Fernstraßenbau eher Pendlerströme ausgelöst und Kapital und Kaufkraft in die Ballungszentren abgezogen . . Eine auf das Auto fixierte Bleifußpolitik , wie die Bundesregierung sie betreibt , lehnen wir grundsätzlich ab . Das Beschleunigungsgesetz ist zudem eine Beschneidung der wenigen , von Bürgerinneninitiativen erkämpften demokratischen Elemente im Planungswesen . Es stellt eine ganz besondere Form von Demokratieabbau dar . Es steht zu befürchten , daß bei Planungs- und Genehmigungsverfahren von groß- technischen Anlagen in Zukunft ganz ähnliche Wege beschritten werden sollen . Dem vorliegenden Antrag von Bündnis 90/GRÜNE zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern stimmen wir uneingeschränkt zu . Hier ist der Ansatz formuliert , der unseres Erachtens allein zu einer Verbesserung der Verkehrssituation unter Beachtung aller ökologischen , sozialen und wirtschaftlichen Komponenten führt . Es würde uns freuen , wenn Sie , Herr Krause , sich entschließen könnten , Ihre Politik in Richtung auf ein Tempolimit zu beschleunigen .  Ich finde , das ist die einzige Art von Beschleunigung , die wir hier brauchen können . .