Partei: CDU/CSU
Der Antrag ist bereits in der Darstellung des Sachverhalts falsch. Der Konsum illegaler Drogen ist weder eine Alltagserscheinung, noch wird er es jemals sein. Tatsächlich lag der Anteil der Personen mit Cannabisabhängigkeit unter den 18- bis 59-Jährigen bei 1,3 Prozent im Jahr 2009. 4,8 Prozent der Bevölkerung zwischen 18 und 64 Jahren geben an, in den vergangenen zwölf Monaten Cannabis konsumiert zu haben. Von einer „Alltagserscheinung“ zu sprechen, ist bereits bar jeder Realität. Sie wollen angeblich eine progressive Drogenpolitik. Der Vorschlag zur Legalisierung des Besitzes von Cannabis und zur Legalisierung des Anbaus, insbesondere für Dritte, ist keine progressive Drogenpolitik, sondern führt zu gesetzlich zugelassenen Drogendealern. Eine sinnvolle Suchtpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt, mit seinen spezifischen, meist suchtstoffübergreifenden Problemen. Es geht um die Fragen der Entstehung von Sucht, der meist ein komplexes Geflecht aus Erfahrung im Umgang mit anderen Menschen, Störungen im emotionalen Gleichgewicht oder Misshandlung zugrunde liegt. Wir stellen mit unserem Verständnis von Drogen und Suchtpolitik deshalb Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt. Unser christliches Menschenbild geht vor allem vom freien, unabhängigen Menschen aus. Denn wer abhängig ist, kann nicht frei über sein Leben entscheiden. Genau deshalb stehen wir zuerst für Prävention und im zweiten Schritt für Hilfe zum Ausstieg. Staatliche Strafverfolgung ist und bleibt notwendig, um den Schutz der Gesundheit Dritter, aber vor allem auch von Kindern und Jugendlichen zu sichern. Der Bund fördert mit diesem Verständnis von Sucht zahlreiche Initiativen und Projekte, die sich insbesondere an jugendliche Konsumenten wenden. Ich verweise hier zum Beispiel auf das Internetangebot der BZgA „drugcom.de“. Wir wollen die Menschen mit riskantem Cannabiskonsum so früh wie möglich mit unterschiedlichsten Angeboten erreichen, um so den Ausstieg zu ermöglichen oder zumindest den Konsum reduzieren. Das ist für mich der richtige Weg. Konkret zu Ihrem Antrag stelle ich fest: Illegale Drogen wie Cannabis stellen nachgewiesenermaßen und entgegen Ihrer Darstellung für die Gesundheit der Menschen eine erhebliche Gefahr dar. Während in anderen europäischen Staaten, allen voran den Niederlanden, der Konsum von Cannabis, Haschisch, Marihuana, immer weiter eingeschränkt wird, wollen Sie mit Ihrem Antrag „Cannabis-Clubs“ in Deutschland künftig erlauben. Damit befinden Sie sich auf einer drogenpolitischen Geisterfahrt! Wir reden heute konkret von 600 000 Personen, die Cannabismissbrauch betreiben oder von Cannabis abhängig sind. Es ist uns deshalb ein wichtiges Anliegen, den Missbrauch von Cannabis zu verhindern; denn Cannabis ist eine berauschende Substanz, deren Konsum gesundheitsgefährdend ist. Nicht zuletzt gehen wir sehr differenziert vor: Mit der Fünfundzwanzigsten Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften haben wir neben anderen wichtigen Regelungen zur Verbesserung der betäubungsmittelrechtlichen Rahmenbedingungen auf dem Gebiet der Palliativmedizin auch die betäubungsmittelrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassungs- und Verschreibungsfähigkeit cannabishaltiger Fertigarzneimittel geschaffen. Eine allgemeine Legalisierung des Cannabiskonsums lehnen wir ab. Die von mehr als 180 Staaten unterzeichneten Suchtstoffkonventionen der Vereinten Nationen verpflichten die Bundesrepublik Deutschland überdies, die Verwendung von Cannabis und anderen Suchtstoffen auf ausschließlich medizinische oder wissenschaftliche Zwecke zu beschränken sowie den Besitz, Kauf und Anbau für den persönlichen Verbrauch mit Strafe zu bewehren. Deshalb ist in Deutschland wie auch in anderen europäischen Staaten, die allesamt Vertragsstaaten der Suchtstoffkonventionen sind, der Verkehr mit Cannabis – dazu zählen insbesondere Anbau, Herstellung, Handel, Einfuhr, Abgabe, Veräußerung, Erwerb und Besitz von Pflanzen oder Pflanzenteilen – nach dem BtMG grundsätzlich strafbar. Hiervon umfasst ist auch der „Eigen-“ Anbau. Auch das Bundesverfassungsgericht hat bereits früh in seiner bekannten „Cannabis-Entscheidung“ vom 9. März 1994 die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Cannabisverbote anerkannt. Mit seinen Beschlüssen vom 29. Juni 2004 und 30. Juni 2005 hat das Bundesverfassungsgericht seine früheren Entscheidungen zur Strafbarkeit in aller Deutlichkeit bestätigt und unsere Haltung ausdrücklich gestärkt. Das Gericht hat lediglich die Strafverfolgungsorgane aufgefordert, von der Verfolgung der in § 31 a des Betäubungsmittelgesetzes – einer damals noch sehr jungen Vorschrift – bezeichneten Straftaten unter den dort genannten Voraussetzungen nach dem Übermaßverbot abzusehen bzw. die Strafverfahren einzustellen. Die Länder wurden aufgefordert, für eine einheitliche Einstellungspraxis bei Strafverfahren wegen Cannabisbesitz, zum Beispiel hinsichtlich der „geringen Menge“, zu sorgen. Dieser Verpflichtung sind die Länder im Wesentlichen nachgekommen. In der Regel fand eine Verurteilung wegen des Besitzes kleiner Mengen Cannabis – bis zu 6 Gramm – unter den übrigen Voraussetzungen nicht statt. Wenn Sie überdies die Gewerkschaft der Polizei zu Kronzeugen Ihrer Forderung machen wollen, mit dem Hinweis, dass man auch dort zu neuen Wegen in der Drogenpolitik rät, ist dies vorsichtig ausgedrückt unredlich. Denn dort wird betont, dass es eben gerade nicht um die Freigabe illegaler Drogen gehe, sondern um die effektive Nutzung polizeilicher Ressourcen in der Polizeiarbeit. Bezüglich des Anbaus, Handels und Besitzes von Cannabis ist die Rechtslage unverändert. Dies ist auch richtig! Denn die grundsätzliche Strafbarkeit beruht auf der Gefahr der Weitergabe an Dritte und dem Ziel des Gesundheitsschutzes des Einzelnen und der Bevölkerung. Auch neuere Studien haben Cannabis nicht als unbedenklich bewertet; vielmehr wird auf eine Reihe akuter und langfristiger Risiken des Cannabiskonsums hingewiesen. Die Gefährlichkeit des Cannabiskonsums wird in den letzten Jahren sogar eher höher eingeschätzt als früher, zumal eine stetige Steigerung des THC-Gehalts bei Cannabisprodukten zu beobachten ist. Die Gesundheitsgefahren des Cannabismissbrauchs gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden sind medizinisch erwiesen. Ich bin auch dankbar, dass sich in jüngster Zeit grundsätzlich ein Rückgang im Konsum und in der Verbreitung von Cannabis zeigt. Dies zeigt doch vor allem, dass unsere zahlreichen Initiativen und Projekte Wirkung zeigen. Dies gilt es fortzusetzen. Dafür stehen dem Bund im Jahr 2012 rund 12,6 Millionen Euro und insbesondere rund 7 Millionen Euro für Aufklärungsmaßnahmen zur Verfügung. Abschließend bleibt festzuhalten: Mit dem Willen unserer Fraktion werden auch künftig der Handel und die Verwendung von Cannabis zu Rauschzwecken verboten bleiben. Durch die präventive Wirkung der Strafdrohung soll die Verfügbarkeit und Verbreitung der Substanz weiterhin eingeschränkt bleiben. Wir werden kein „Modellprojekt“ unterstützen, das die Grenzen zur Illegalität weit überschreitet. Insbesondere lehne ich alle Maßnahmen mit dem Potenzial zur unmittelbaren und aktiven Förderung des Konsums von Drogen ab. Ein „Cannabis-Club“ könnte von Jugendlichen als Aufmunterung zum Drogenkonsum verstanden werden. Ebenso suggeriert ein solcher Club eine vermeintliche Sicherheit. Bei den Jugendlichen kann somit der falsche Eindruck entstehen, dass es sich bei Cannabis um ein „unbedenkliches“ Produkt handelt. Für eine wirksame Drogenprävention werden mit einem solchen Club kontraproduktive Botschaften transportiert. Angesichts der nachgewiesenen gesundheitlichen Folgen und Nebenwirkungen von Drogenkonsum ist die Legalisierung von Cannabiskonsum und -besitz der deutlich falsche Weg. Der effektivste Schutz vor illegalen Substanzen besteht vielmehr darin, den Konsum dieser Substanzen konsequent zu unterlassen. Das erfordert unsere Anstrengungen in der Prävention und vor allem auch dahin gehend, die Lebensbedingungen für junge Menschen in Deutschland so zu gestalten, dass eine Flucht aus der Realität in die Sucht erst gar nicht als Ausweg in Betracht gezogen wird. Genau in diesem Bereich ist die christlich-liberale Koalition mit ihren Anstrengungen zum Beispiel für Arbeitsplatzsicherheit und daraus resultierend zum Beispiel einer der besten Quoten für Jugendarbeitslosigkeit in Europa auf dem richtigen Weg. Die Bundesregierung wird überdies in Kürze die Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik vorstellen.