Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Fraktion wird dem Antrag der Regierung zustimmen . . Wir stimmen dem Antrag zu , weil er auf der klaren Rechtsgrundlage eines UN-Mandats basiert . Wir wollen in einer schwierigen Menschenrechtssituation und beim Aufbau des Friedens helfen . Wir stimmen der Beurteilung des Außenministers zu , daß die Herstellung einer Sicherheitslage die Voraussetzung zum friedlichen Aufbau ist . Herr Bundesaußenminister , man muß trotzdem fragen , in welcher Form die Bundesrepublik Deutschland ihren Beitrag in optimaler Weise leisten sollte . Wir alle haben eben gehört , wie der Kollege Neumann festgestellt hat , daß der Außenminister vor den Vereinten Nationen eine Zusicherung für einen Einsatz Deutschlands gegeben hat , der innerhalb der Bundesregierung nicht abgestimmt war und der _ das sehen wir am Ergebnis heute _ offenkundig auch mit den UN nicht abgestimmt war . Heute sagt die Regierung , daß die UN im Rahmen ihrer Maßnahmen genau diesen Beitrag von Deutschland erbitten und für richtig halten . Wir nehmen zur Kenntnis , daß sich diese Entwicklung so ergeben hat . Wir gehen bei unserem Ja auch davon aus , daß wir uns im Rahmen der Aktionen unserer europäischen Partner bewegen . Das ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger Faktor , denn wir sollten uns , auch wenn wir Deutsche in einer bestimmten Situation Fragen haben , nicht auf einen nationalen Sonderweg zurückziehen , sondern immer den Dialog mit unseren europäischen Partnern suchen und im Rahmen der von der UN vorgegebenen Rechtslage handeln . . Aber , meine Damen und Herren _ das haben die Redner der beiden anderen Fraktionen auch deutlich gemacht _ , Zweifel und Unbehagen nicht wegen der Sache selbst , sondern im Hinblick auf die Art und Weise , wie insbesondere der Außenminister vorgegangen ist , bleiben . Die Bedeutung und der Umfang der Aktion , für die heute um Zustimmung des Bundestages gebeten wird , Volker Neumann  ist geringer als der Kosovo-Einsatz . Es knüpfen sich aber viel mehr Fragen an diese Entscheidung ; insbesondere stellen einige meiner Kollegen die bange Frage , ob wir nicht durch die Art und Weise , wie die Bundesregierung hier vorgegangen ist , in einen Automatismus hineinrutschen , wenn zwar formal daran festgehalten wird , daß wir von Fall zu Fall entscheiden , aber in Wirklichkeit dadurch , daß ein Minister innerhalb der Regierung eigenmächtig handelt , alle anderen in einen Sog hineingeraten . . Deswegen will ich die kritischen Punkte noch einmal kurz benennen . Da war das unabgestimmte Vorpreschen des Außenministers , das gutgemeint war _ das will ich festhalten _ ; . aber nicht immer ist das , was gutgemeint ist , schon in der Sache das Optimale und Hilfreichste . Der Kollege Neumann hat das für die SPD ja eben genauso deutlich gemacht wie vorher der Kollege Lamers . Auch den Zeitfaktor möchte ich noch einmal ansprechen : Die Regierung streitet untereinander 21 Tage und verlangt dann vom Parlament , innerhalb von 24 Stunden eine Entscheidung zu treffen . . Das widerspricht dem Geist des Karlsruher Urteils . . Karlsruhe hat mit seinem Urteil deutlich gemacht , daß in so schwerwiegenden Fragen der Bundestag gefragt werden muß . Deswegen muß die Regierung dann auch dem Bundestag einen ausreichenden zeitlichen Rahmen eröffnen und entsprechende Sachinformationen geben , damit er die Möglichkeit hat , in eine echte Beratung einzusteigen und zu einer echten Zustimmung zu kommen . Meine Damen und Herren , ich will jetzt nicht _ das haben wir im Ausschuß getan _ allzuviel zu den schlampigen Formulierungen in der Antragsbegründung selbst sagen , die wir kritisieren . Herr Kollege Neumann hat darauf hingewiesen , daß an einer Stelle im Zusammenhang mit den Akten der indonesischen Regierung von nationalistischen Bestrebungen die Rede ist ; hier liegt eine Verwechslung vor , da nationale Bestrebungen von den Osttimoresen kommen und nicht umgekehrt . Lassen Sie mich auch noch auf den Finanzaspekt zu sprechen kommen . Auch an diesem Punkt ist die Begründung im Antrag nicht so , wie man sie sich wünschen würde . Angesichts des Beitrags von Norwegen , den Niederlanden und anderen klingt die Formulierung der Bundesregierung in ihrem Antrag , der deutsche Beitrag entspreche der angespannten Haushaltslage , unpassend . Ich würde doch im Interesse einer guten europäischen Zusammenarbeit und angesichts des Engagements anderer europäischer Staaten darum bitten , daß unser geringerer Beitrag nicht so hochgepustet und in den Zusammenhang mit der Haushaltslage gestellt wird . . Genauso wichtig ist es , sich einmal den Ausgabestand des Kapitels anzuschauen , aus dem unser Beitrag finanziert werden soll . In dem Kapitel 14 03 sind als Gelder für internationale Hilfen _ das ist jetzt etwas technisch _ 50 Millionen DM veranschlagt . Mit Datum 18 . August 1999 waren 458 Millionen DM aus dem entsprechenden Titel ausgegeben worden ; inzwischen sind es über 500 Millionen DM . . Das bedeutet eine Überausschöpfung von über 1 000 Prozent . Der gleiche Ansatz ist für das Jahr 2000 wieder veranschlagt worden , obwohl wir wissen , daß die Präsenz der Bundeswehr in Darwin über den 31 . Dezember 1999 hinausgeht . Ich freue mich deswegen , daß der Haushaltsausschuß vor wenigen Stunden auf Antrag meines Kollegen Hoyer beschlossen hat , den Bundesrechnungshof aufzufordern , eine Auskunft darüber zu geben , wie in Zukunft mit einem solchen Haushaltstitel umgegangen werden soll . Denn die bisherige Weise entspricht nicht den Prinzipien der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit , die wir hochhalten sollten . . Natürlich können und müssen wir fragen : Ist das die beste Hilfe , die Deutschland geben kann ? Deswegen haben wir , die FDP-Fraktion , einen Antrag eingebracht , der in Abs . 3 zum Ausdruck bringt , daß wir durchaus akzeptieren , daß in diesem Zusammenhang die Entsendung von Sanitätern und von Transportmaschinen , so wie Sie das wollen , nur eine Möglichkeit ist . Insbesondere auf Grund dessen , was andere Kollegen festgestellt haben , haben wir an die Bundesregierung die dringende Bitte , innerhalb der nächsten acht Wochen zu prüfen _ lassen Sie mich das präzise formulieren _ , ob es nicht andere Formen der Hilfe gibt , die für den Aufbau- und Friedensprozeß viel effizienter sind , weil die Sicherheitslage möglicherweise durch andere besser organisiert wird . . Meine Damen und Herren , die FDP-Fraktion stellt alle von mir vorgetragenen Bedenken zurück . Denn wir glauben , daß am Ende eine Zustimmung weltweit im wohlverstandenen deutschen Interesse liegt _ nicht nur im UN-Interesse , sondern auch im deutschen Interesse . Wir haben an die Bundesregierung die dringende Aufforderung , das , was hier von allen Fraktionen moniert worden ist , in Zukunft zu beherzigen _ Vizepräsidentin Petra Bläss : Kollege Hirche , denken Sie bitte an Ihre Redezeit .