Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir diskutieren heute über den Entwurf des FamLeistG , des Familienleistungsgesetzes , ein Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen . Dieser Gesetzentwurf beinhaltet zwei wesentliche Punkte : die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages sowie die bessere steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen . Ehrlich gesagt erschließt sich mir nicht ganz der innere Zusammenhang zwischen der steuerlichen Förderung , sprich der Subventionierung von Reichen und Superreichen am Starnberger See für ihre Hausangestellten und Gärtner , und der Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro pro Kind für die Kinder dieser Hausangestellten . In der nächsten Sitzungswoche sollen mit dem Jahressteuergesetz 2009 und dem Gesetz zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des Maßnahmenpakets Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung zwei weitere Steuergesetze verabschiedet werden . Man hätte zumindest die zweite Hälfte des heute vorliegenden Gesetzentwurfes dahin packen können . Vielleicht wollten Sie das auch ein bisschen ; denn im letztgenannten Gesetz soll die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen bei Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ausgeweitet und mit Wirkung zum 1 . Januar nächsten Jahres auf 1 200 Euro erhöht werden . Im heute zu besprechenden Entwurf des Familienleistungsgesetzes wird vorgeschlagen , die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs- , Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ebenfalls ab dem 1 . Januar 2009 mit maximal 600 Euro zu fördern . Das bedeutet also alles in allem eine Senkung der zu zahlenden Steuern um 1 800 Euro , allerdings nur dann , wenn man im nächsten Jahr Handwerkerleistungen für mindestens 10 000 Euro in Anspruch nehmen kann und wird . Das ist nicht mehr als eine kleine Geste an die Bürgerinnen und Bürger , aber nichts , was die Konjunktur nachhaltig ankurbeln wird oder tatsächlich von der Mehrheit der Menschen in Anspruch genommen werden kann , da ihnen das Geld dafür fehlt , von einer solchen Subventionierung überhaupt profitieren zu können . Da ich nicht davon ausgehe , dass die Hausangestellte am Starnberger See - nennen wir sie Frau Beyer - an diesem Thema überaus interessiert ist , lassen Sie mich zur Kindergelderhöhung zurückkehren . Frau Beyer hat zwei Kinder , ihre Arbeitgeberin und Villenbesitzerin , Frau Schmidt , ebenfalls . Frau Beyer wird ab dem 1 . Januar 2009 pro Monat 20 Euro mehr an Kindergeld für ihre Kinder bekommen , das heißt insgesamt 328 Euro pro Monat , pro Kind 164 Euro . Frau Schmidt erhält jedoch 210 Euro pro Kind und Monat . Jedes Kind ist dem Staat gleich viel wert ? Mitnichten ! Für Kinder reicher Eltern tun Sie mehr - und das ist sozial ungerecht . Alternativen ? Keine , so die lapidare Feststellung auf Seite 2 des Gesetzentwurfs . Ich zitiere Sie , Frau Ministerin : Wenn man das alles auf ein Niveau bringen will , dann kann man das Ganze doch wohl nicht auf das niedrigste Niveau herunterstufen . Dann muss man vielmehr lege artis auf das höchste gemeinsame Niveau heraufstufen . Das würde 15 Milliarden Euro kosten - eine Illusion , die mit der Realität wenig zu tun hat . So die Frau Ministerin . Frau von der Leyen , reden Sie doch noch einmal mit Herrn Steinbrück . Er hat inzwischen sehr viel Geld gefunden für einen sehr großen Schirm für die Finanzwirtschaft . Er ist sogar bereit , sein unumstößliches Ziel eines schuldenfreien Haushaltes dafür zu verschieben . Sollte uns die Gleichbehandlung aller Kinder nicht diese 15 Milliarden Euro Mehrausgaben wert sein ? Ich sage : Ja . Ein kleiner Tipp von mir : Wenn Sie das Ehegattensplitting endlich in eine Individualbesteuerung bei gegenseitiger Übertragbarkeit des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums umwandeln würden , hätten Sie 9 Mil-liarden Euro Steuermehreinnahmen pro Jahr . Frau von der Leyen , dann bräuchten Sie mit Herrn Steinbrück nur noch über ganze 6 Milliarden Euro zu verhandeln . Das muss doch wohl möglich sein . Die Anhebung des Kinderfreibetrages nutzt nur Frau Schmidt , nicht jedoch Frau Beyer . Nur für 17 Prozent aller Kinder kann der Freibetrag vorteilhaft angesetzt werden . Nur deren Eltern haben ein entsprechend hohes Einkommen . Ich gehe davon aus , dass Frau Schmidt Frau Beyer sozialversicherungspflichtig beschäftigt und anständig bezahlt . Frau Beyer arbeitet gut und zuverlässig für deutlich mehr als den von uns vorgeschlagenen Mindestlohn von 8 ,50 Euro . Frau Beyer wird sich über die 20 Euro mehr pro Monat sehr freuen . Frau Beyer und allen anderen sei aber ganz klar gesagt : Sie müssen dafür niemandem Danke sagen , weder der CSU noch der SPD , auch der CDU nicht . Diese 10 Euro pro Kind stehen ihnen zu . Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden . Es hat vorgegeben , dass der Staat das Einkommen der Steuerpflichtigen so weit steuerfrei belassen muss , als es zur Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein benötigt wird . Die Verschonung gilt für alle Familienmitglieder und umfasst damit explizit auch den Bedarf der Kinder . Die Höhe des steuerlich zu verschonenden Existenzminimums hängt von den allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen und dem anerkannten Mindestbedarf ab . Da dieses im Sozialhilferecht bestimmt ist , darf das von der Einkommensteuer zu verschonende Existenzminimum diesen Betrag nicht unterschreiten . Demnach ist der im Sozialhilferecht anerkannte Mindestbedarf die Maßgröße für das einkommensteuerliche Existenzminimum . Da ich darauf schaue , sage ich Frau Beyer und allen anderen : Ihnen steht viel mehr zu ; denn die Berechnung des Existenzminimums durch die Bundesregierung spiegelt die reale Entwicklung nicht wider . Zum Vergleich : Das sächliche Existenzminimum , welches im Existenzminimumbericht 2008 mit 235 Euro pro Kind und Monat ausgewiesen wird , ist die eine Größe . Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat nachgerechnet : Für die Bedarfsdeckung hält er einen Regelsatz in Höhe von 299 Euro pro Monat für notwendig , und zwar mindestens , da dieser Betrag nur für die Altersgruppe der 0- bis 6-Jährigen gilt und der Bedarf mit höherem Alter bekanntlich steigt . Grundlage der Berechnung ist die Preisentwicklung bei Warengruppen und Dienstleistungen , die für die Versorgung von Kindern relevant sind . Deshalb ist es notwendig , das Kindergeld sofort stärker zu erhöhen , und zwar auf mindestens 200 Euro und in der Folge auf 250 Euro . Für die unteren Einkommensgruppen fordern wir , dass das Kindergeld durch einen entsprechend ausgestalteten Kinderzuschlag so gestaltet wird , dass das Existenzminimum insgesamt gesichert ist . Die Verwirklichung dieser Vorschläge würde Frau Beyer helfen und Frau Schmidt nicht schlechter stellen . In Deutschland sind Kinder nun einmal das größte Armutsrisiko . Rund 2 Millionen Kinder leben in Familien , die mit Hartz IV oder Sozialgeld auskommen müssen . Da ihre Eltern über kein eigenes Einkommen verfügen , ist das Kindergeld für sie eine reine Sozialleistung . Damit begründen Sie , dass die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro pro Kind mit dem Familieneinkommen verrechnet wird . Das heißt im Klartext : Genau die Familien , die das geringste Einkommen haben , haben nichts von der Kindergelderhöhung . Das ist ein Skandal ! Sie könnten sofort die Anrechnung aufheben bzw . nicht durchführen , und zwar so lange , bis Sie die Regelsätze so angepasst haben , dass sie den realen Bedarf de-cken . Wir fordern Sie auf , endlich ernsthaft Bedingungen zu schaffen , durch die alle Mütter und Väter in der Lage sind , ihre Existenz und die ihrer Kinder tatsächlich für sich selbst zu erarbeiten . Das umfasst neben einem dichten und qualitativ hochwertigen Netz von Kinderbetreuungseinrichtungen eine angemessene Bezahlung . Das erfordert gesicherte Arbeitsplätze und gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen . Davon sind wir weit entfernt . Abschließend noch ein Wort zu dem vorgeschlagenen Schulgeld für Schülerinnen und Schüler im Rahmen des SGB II und XII , also Hartz IV und Sozialgeld . Wir begrüßen dies grundsätzlich und ausdrücklich , vor allem vor dem Hintergrund , dass Sie in der rot-grünen Koalition , als Sie die Sozialhilfe umgewandelt haben , alle Sonderbedarfe gestrichen haben . Es wird endlich Zeit , dass Sie dies korrigieren . Für mich ist es aber völlig unverständlich , dass Sie dieses Schulgeld auf zehn Schuljahre begrenzen wollen . Meinen Sie zynischerweise , dass die Kinder von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern sowieso zu dumm für das Abitur sind ? Oder wollen Sie einfach dafür sorgen , dass die Ergebnisse der PISA-Studie auch in Zukunft Bestand haben , wonach in Deutschland der Schulabschluss vom Einkommensstatus der Eltern abhängt ?