Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die PDS bekennt sich grundsätzlich zum Ziel der Verteuerung des Umweltverbrauchs . Wir verschließen uns auch nicht der Einführung von Energiesteuern und der Erhöhung der Mineralölsteuer . Das Wort ökologisch dient der rotgrünen Regierung bei diesem Gesetzentwurf aber nur als Etikett für eine Steuererhöhung , mit der Haushaltslöcher gestopft werden sollen , die durch die Senkung der Rentenbeiträge entstehen werden . . Es dient gleichzeitig als Etikett , um für diese Steuererhöhung gesellschaftliche Akzeptanz zu finden . . Ihr Gesetzentwurf , meine Damen und Herren von der Koalition , zeigt eindeutig : Nicht überall , wo ökologisch draufsteht , ist auch Öko drin . Vielleicht sollte man ein geschütztes Warenzeichen auch für Gesetzentwürfe einführen , wie etwa bei Lebensmitteln . . Durch den Gesetzentwurf wird keine Lenkungswirkung beabsichtigt ; es wird auch keine Lenkungswirkung erzielt . Das wissen Sie . Erstens . Es werden nicht die erzeugten , sondern die verkauften Kilowattstunden verteuert . . Das heißt , daß die Steuer fällt erst am Ende der Verarbeitungskette an . Steuergegenstand sind demnach nicht die einzelnen Energieträger , sondern verarbeitete Fabrikate . Es ist natürlich ein wesentlicher Unterschied , wenn erst Heizöl , Benzin und Strom besteuert werden . Denn damit ist es gleichgültig , auf welche Art und Weise und wie effizient die Energie tatsächlich hergestellt wird . Wichtig ist nur noch , was verkauft wird . Zweitens _ das sind übrigens keine populistischen Dinge , sondern Argumente , die zählen _ : Sie nehmen die energieintensiven Branchen aus . Das haben wir heute schon in mehreren Beiträgen gehört . Interessant ist , daß insgesamt bereits 27 Branchen ausgenommen sind . Das macht etwa 40 Prozent des Energieverbrauchs im produzierenden Gewerbe aus . Wie soll so noch eine Lenkungswirkung erzielt werden ? . Drittens _ zur Frage des ermäßigten Steuersatzes ab 50 000 Kilowattstunden : Auch insofern besteht kein Anreiz , Energie zu sparen . Ich muß noch einmal sagen : Die propagierten Ziele von SPD und Grünen _ Einsparen von Energie , Erhöhung der Energieeffizienz und Förderung regenerativer Energien _ sind in Ihrem Gesetzentwurf nicht mehr zu finden . Sie sollen und können so nicht erreicht werden . . Das sieht man bereits , wenn man nur die ersten Seiten des Gesetzentwurfes anguckt : Das zusätzliche Aufkommen aus der Energiebesteuerung dient _ ausschließlich _ der Finanzierung der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge . Auf der folgenden Seite steht dann , daß auch ein Programm zur Förderung regenerativer Energien ausgeglichen werden soll . Von welchem Geld denn ? Das frage ich mich wirklich . Mit der Einführung dieser Stromsteuer wird eine weitere Verschiebung von der direkten zur indirekten Besteuerung exerziert . Die Zeche zahlen am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher , _ insbesondere diejenigen mit Kindern und mit einem geringen Einkommen . . Herr Loske , was Sie gesagt haben , stimmt einfach nicht . Hören Sie sich die Zahlen an ! Ein durchschnittlicher Vierpersonenhaushalt mit einem zu versteuernden Einkommen von monatlich 3 000 DM wird trotz der Senkung der Lohnnebenkosten um 0 ,4 Prozent _ nur so viel kommt ja bei den privaten Haushalten an _ immer noch mit zirka 240 DM pro Jahr mehr belastet . Eine Entlastungswirkung wird erst ab einem Monatseinkommen von 8 000 DM eintreten . Das ist also Ihre Neue Mitte , die Sie anstreben . Da wird sich der Rest aber wirklich sehr freuen . . Man muß außerdem in Rechnung stellen , daß Haushalte mit einem geringeren Einkommen einen wesentlich höheren Anteil ihres Einkommens für Energie ausgeben müssen , etwa 12 Prozent . Bei Gutverdienenden sind das nur noch 2 Prozent . Herr von Larcher , ich finde Ihre Aussage , man solle sich als Verbraucher und Verbraucherin einmal andere Geräte kaufen , schlicht eine Frechheit . Jeder Sozialhilfeempfänger und jede Sozialhilfeempfängerin wird sich über den Hinweis freuen , sich ein Dreiliterauto zu kaufen . Das fängt ja bei Waschmaschine und Kühlschrank an . . Sie wissen auch , daß die Sozialämter grundsätzlich keine Stromkosten übernehmen , sondern nur in Ausnahmefällen , wie bei Überschuldung . Heizkosten werden nur in angemessener Art und Weise übernommen . Die Großindustrie dagegen erhält _ lassen Sie mich noch Zahlen von Frau Hustedt hinzufügen _ eine Riesenentlastung ; . denn von den 11 ,2 Milliarden DM , die Sie anstreben , werden tatsächlich nur 2 Milliarden DM von der Groß- industrie gezahlt . Durch die Entlastung bei den Lohnnebenkosten spart sie aber 6 Milliarden DM ein . Es ist eindeutig , daß dieser Gesetzentwurf nicht der Einstieg in eine ökologische Steuerreform ist . Nein , es ist die Erhebung einer Verbrauchsteuer mit einem ökologischen Mäntelchen . Wir lehnen das ab . Wir bleiben bei unseren Vorschlägen , die wir vorhin noch einmal genannt haben !