Partei: CDU/CSU
Herr Präsident Seiters ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Hier wurde mehrmals die Staatsverschuldung angesprochen . Deswegen möchte ich hierzu einige Zahlen ins Gedächtnis rufen : 1982 haben wir von der SPD-geführten Bundesregierung eine Staatsquote von 50 ,1 Prozent übernommen . Detlev von Larcher 12845 Der Haushaltsanteil am Bruttoinlandsprodukt lag bei 15 ,4 Prozent , und das ohne Wiedervereinigungskosten . 1998 haben wir die Regierung mit einer Staatsquote von 48 Prozent , also 3 Prozent niedriger als 1982 , und einem Haushaltsanteil am Bruttoinlandsprodukt von 12 Prozent , also 3 ,4 Prozent niedriger als 1982 , übergeben . Das muss hier endlich einmal zur Kenntnis genommen werden . . Wenn man hier nur absolute Zahlen nennt , dann muss man wissen , dass sich 1998 das Bruttoinlandsprodukt gegenüber 1982 um das Dreifache erhöht hat . Meine sehr verehrten Damen und Herren , jetzt möchte ich _ mit Genehmigung des Herrn Präsidenten _ aus einem parteiinternen Papier der SPD zitieren . In diesem Papier vom 10 . November 1999 heißt es : Liebe Genossinnen und Genossen , die Auswirkungen der Beschlüsse zur Haushaltssanierung und zur Ökosteuer auf die Landwirtschaft sind beträchtlich . Die meisten landwirtschaftlichen Familien werden mehr oder minder deutliche Einkommenseinbußen haben . Auf acht Seiten wird dann der ganze Horrorkatalog der nationalen Belastungen für die deutsche Landwirtschaft dargestellt . Am Ende wird festgehalten _ ich zitiere wieder _ : Die Koalitionsfraktionen haben deshalb die Bundesregierung aufgefordert , bis zum Februar 2000 Vorschläge zu erarbeiten , wie die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Agrarwirtschaft weiter verbessert , die Land- und Forstwirtschaft im Vergleich zu anderen Wirtschaftszweigen angemessen entlastet und die Entwicklung der ländlichen Räume gesichert werden können . Das ist ein sehr deutlicher Auftrag an die rot-grüne Bundesregierung . Und was hat diese rot-grüne Bundesregierung , was hat Minister Funke getan , um diesenAuftrag zu verwirklichen ? _ Nichts , was der eigenen Zielsetzung entspricht . Mit dem Agrardieselgesetz wird klar , dass es bezüglich der Umsetzung der eigenen Zielsetzungen eine totale Fehlanzeige gibt . Dieser Minister ist zum Null-Erfolg-Minister dieser Bundesregierung geworden . . Harry Peter Carstensen hat bereits aus dem TopAgrar-Interview vom November 1998 zitiert . Ich wiederhole es , damit es in der Bevölkerung entsprechend bekannt wird . Darin hat Minister Funke angekündigt : Steuerliche Mehrbelastungen sind für die Landwirtschaft in der jetzigen Situation nicht verkraftbar und dies will die SPD auch nicht . Ich muss sagen : Dieser Minister ist laufend umgefallen . Er ist umgefallen bei der Senkung der Vorsteuerpauschale von 10 auf 9 Prozent , er ist umgefallen bei der ersten und zweiten Steuerreform , er ist umgefallen bei der Ökosteuer und er ist umgefallen beim Agrardieselgesetz . . Wenn man die ganze Entstehung des Entwurfs eines Agrardieselgesetzes betrachtet , . kann man nur noch von einem politischen Theater sprechen . Eine andere Aussage ist hier nicht möglich . Zuerst wurde für das laufende Jahr der Haushaltsansatz für die Steuerrückvergütung gewaltig gekürzt . Dann wurde von 57 Pfennig pro Liter gesprochen , dann von 47 Pfennig , dann von 50 Pfennig ; dann sprechen die Grünen wieder von einem anderen Steuersatz mit Unter- und Obergrenzen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Tatsache ist und bleibt : Rot-Grün verteuert den Treibstoff . . Lieber Kollege Ulrich Heinrich , du hast die damalige Steuerbelastung noch zu hoch dargestellt . In unserer Regierungszeit , noch 1998 , betrug diese _ ohne Mehrwertsteuer _ 21 Pfennig . Seitdem Scharping brutto mit netto verwechselt hat , müssen wir da aufpassen . Wenn dieses Gesetz beschlossen wird , werden ab 2001 57 Pfennig gezahlt werden müssen . Wenn man sich ansieht , welchen Unterschied das zu anderen Staaten ausmacht , wird die Wettbewerbsverzerrung deutlich : Ein französischer Kollege wird nach dem jetzigen Steuersatz bei nur 10 000 Liter Dieselverbrauch im nächsten Jahr circa 500 DM Steuern zahlen . Ein deutscher Landwirt wird bei 10 000 Litern 5 700 DM bezahlen . Wenn das keine Wettbewerbsverzerrung ist , dann weiß ich nicht , was Wettbewerbsverzerrung bedeutet . . Wenn ich von einem durchschnittlichen Einkommen der deutschen Landwirte ausgehe , bedeutet dies eine Gewinnminderung von etwa 10 Prozent allein durch die Verteuerung der Energie in dem Bereich , den die Regierung zu verantworten hat . Wie soll die deutsche Landwirtschaft so wettbewerbsfähiger werden , wozu sie von dieser Bundesregierung dauernd aufgefordert wird ? Ich halte es auch für eine Verhöhnung , wenn in der Öffentlichkeit davon gesprochen wird , dass die Landwirtschaft mit dem heutigen Gesetz eine Entlastung von 700 Millionen DM erfährt . Tatsache ist , dass die deutschen Bauern über 1 Milliarde DM mehr bezahlen als die französischen Bauern . . Das ist meiner Ansicht nach nicht hinnehmbar . Davon zu reden , dass diese Regelung in Brüssel novelliert werden muss , finde ich schon hanebüchen . Sicher ist der Ansatz richtig , dass in Brüssel ein Agrardieselgesetz auf europäischer Ebene erlassen werden müsste .Aber ich kann doch die Verantwortung nicht nach Brüssel schieben , wenn ich national verantwortlich bin und es zulasse , dass die Steuersätze in Deutschland so massiv erhöht werden . Das ist meines Erachtens nicht mehr als ein billiges Ablenkungsmanöver . . Albert Deß 12846 Ich finde es schon gravierend , dass sich unser Bundeslandwirtschaftsminister nicht einmal in seiner eigenen Fraktion bzw . gegenüber den Grünen durchsetzen konnte . Zu einem Minister , der so wenig Durchsetzungsvermögen besitzt , hat die deutsche Landwirtschaft das Vertrauen verloren . . Im Agrarbericht 2000 ist nachzulesen : Von herausragender Bedeutung ist dabei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft , damit sie sich im europäischen und internationalen Wettbewerb behaupten kann . Die Bundesregierung hat Recht , wenn sie dies schreibt . Aber weil sie anscheinend merkt , dass sie diese Ziele nicht vertritt , heißt es im gleichen Agrarbericht , dass eine Überprüfung der nationalen Agrarpolitik notwendig sei . Diese Überprüfung ist in der Tat notwendig . In diesen zwei Jahren sind Kürzungen im Agrarbereich vorgenommen worden _ dies war ein reiner Horrorkatalog _ zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft . Das kann nicht hingenommen werden . Die CDU/CSU hat daher einen Antrag eingebracht , in dem sehr deutlich die Punkte aufgeführt sind , die verwirklicht werden müssen , damit die deutsche Landwirtschaft wettbewerbsfähiger wird . Denn ich halte es nicht für angebracht , wie diese Bundesregierung die deutschen Bauern und auch die deutschen Bäuerinnen behandelt , die Enormes leisten , damit unsere wertvolle Kulturlandschaft gepflegt wird . Wenn es Bundesländer gibt , die ihre Bauern unterstützen , was die Honorierung der Erfüllung von Umweltauflagen anbelangt , dann sind es der Freistaat Bayern und das Land Baden-Württemberg , vielleicht auch noch einige andere Bundesländer . Rot-grün-regierte Länder sind aber nicht darunter . Daran sieht man am besten , welchen Stellenwert die Landwirtschaft bei Rot-Grün hat . . Für mich war es von vornherein klar : Wenn Rot-Grün die Bundesregierung stellt , dann werden die Benachteiligungen für die Landwirtschaft genauso fortgesetzt , . wie sie bereits in den rot-grün-geführten Bundesländern erfolgt sind . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . .