Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Staatssekretärin , das , was Sie hier vorgetragen haben , ist an Fröhlichkeit und mangelndem Überblick nicht mehr zu überbieten . Das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen . Das war ein Weihnachtsmärchen , insbesondere mit Blick auf die gesamte Mautdiskussion . Wir haben dieses Desaster hautnah in der letzten Sitzung erlebt . Ich weiß nicht , worüber Sie reden . Das , was da zelebriert und mit salbungsvollen Worten vom Minister entschuldigt wird , ist kaum noch erträglich und nicht mehr zu überbieten . Herr Beckmeyer , Sie haben uns eben als Hüter des Transportgewerbes angesprochen . Ich will Ihnen sagen : Diese Rolle nehmen wir gern ein , und zwar deshalb , weil seit 1998 , seit Beginn der rot-grünen Regierungszeit , das Transportgewerbe nur Schaden erlitten hat . Deswegen ist das Transportgewerbe heute in einer sehr schwierigen , verhängnisvollen Situation . Sie wissen , dass viele der kleinen und mittelständischen Unternehmen den Überlebenskampf schon längst verloren und aufgegeben haben . Es gibt 15 Prozent mehr Insolvenzen im Vergleich zum Vorjahr . Das ist ein absolut trauriger Rekord . Im Vergleich zu 1999 hat sich die Insolvenzquote sogar noch verdoppelt . Das Schlimme daran ist , dass darunter natürlich auch viele Arbeitnehmer leiden müssen . In diesem Jahr sind es 20 000 . Mit Blick auf das Desaster der Mauteinführung und die bevorstehende EU-Osterweiterung ist abzusehen , dass weitere 100 000 Arbeitsplätze verloren gehen , und zwar deshalb , weil faire Wettbewerbsbedingungen und verlässliche Vereinbarungen nach wie vor fehlen . Der Hintergrund für dieses ganze Drama ist die verhängnisvolle wirtschaftliche Situation . Frau Mertens , Sie haben soeben versucht , die Regierungspolitik unter der Kohl-Regierung zu diskreditieren . Ich will Ihnen sagen : Das Ergebnis nach fünf Jahren rot-grüner Bundesregierung sieht um ein Vielfaches dramatischer aus , als es jemals gewesen ist . Wir waren noch nie in einer solch dramatischen Wirtschaftslage . Es ist doch völlig klar , dass sich diese auch auf das Transportgewerbe ausgewirkt hat . Vor allen Dingen eine Entscheidung , die die Bundesregierung getroffen hat , will ich hier noch einmal deutlich hervorheben . Sie betrifft die Ökosteuer . Sie hat zu einer dramatischen Verschlechterung der Bedingungen für unsere Transportunternehmen geführt . Das zeigen die Fakten ganz klar . Die Erhöhung der Dieselpreise geht - je nach Lage auf den Rohstoffmärkten - bis zu 56 Prozent auf die Ökosteuer zurück . Das hält auf Dauer kein deutscher Wettbewerber aus . Was die Harmonisierung betrifft : Über das Ergebnis von Ecofin ist schon viel erzählt worden . Jedenfalls war es ein fauler Kompromiss , ein wertloser Kompromiss für unser Transportgewerbe und letztendlich ein verhängnisvoller Kompromiss . Frankreich und Italien nutzen die ihnen eingeräumten Ermäßigungsspielräume knallhart aus . An wem bleibt das hängen ? Im Endergebnis haben die deutschen Spediteure die Zeche zu zahlen . Sie müssen das verhängnisvolle Ergebnis ausbaden . Ein Blick auf die Situation in Osteuropa : In wenigen Monaten werden einige Länder der Europäischen Union beitreten . Ich weise darauf hin , dass die Lohnunterschiede zwischen den Beitrittsländern und der Bundesrepublik Deutschland dramatisch - sie stehen im Verhältnis 1 : 10 - sind . Das gilt auch für die Sozialkosten . Das stellt unser Gewerbe vor eine große Herausforderung , die nur schwer zu verkraften ist . Deswegen besteht dringender Handlungsbedarf . Es ist völlig inakzeptabel , dass unsere heimischen Transportunternehmen nicht zuletzt aufgrund der fehlenden Harmonisierung und der zurzeit falschen Rahmenbedingungen vom dynamischen Wirtschafts- und Verkehrswachstum nicht profitieren . Bei den diesbezüglich zurzeit stattfindenden Gesprächen , bei denen auch die Kabotage geregelt werden soll , muss darauf geachtet werden , dass unseren deutschen Spediteuren die Möglichkeit eingeräumt wird , auf dem zukünftigen erweiterten EU-Markt bestehen zu können . Erforderlich sind die Sicherstellung einer behutsamen Öffnung der Kabotagemärkte , die Beibehaltung von Übergangsregelungen , bei denen die Kontingente schrittweise , und zwar unter ständiger Prüfung der Marktsituation , erweitert werden , sowie eine strenge Überwachung der Einhaltung dieser Regelungen . Die Bundesregierung hat unserem Transportgewerbe in den vergangenen fünf Jahren bereits unerträglich viel zugemutet , sodass viele resigniert haben . Die Bundesregierung muss nun endlich alle Harmonisierungs- und Förderungsmöglichkeiten forcieren , damit das deutsche Transportgewerbe eine realistische Überlebenschance hat . Diese Chance hat das Gewerbe nur bei fairen Wettbewerbs- und Rahmenbedingungen . Die Bundesregierung steht in der Pflicht . Da Minister Stolpe nicht anwesend ist , sage ich an Ihre Adresse , Frau Staatssekretärin : Die Bundesregierung muss ihre Aufgabe verantwortungsvoller und offensiver wahrnehmen , als das bisher der Fall war . So darf und kann es nicht weitergehen . Vielen Dank .