Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst auf einen weiteren Aspekt eingehen, der mir in der Rede von Herrn Steinbrück aufgefallen ist. Herr Steinbrück hat aufgrund der Tatsache, dass die Verhandlungsergebnisse auf europäischer Ebene nicht immer hundertprozentig mit den Verhandlungspositionen kongruent waren, die Glaubwürdigkeit der Bundeskanzlerin infrage gestellt. Ich halte das für sehr bemerkenswert, Herr Steinbrück, zum einen vor dem Hintergrund, dass Sie, soweit ich mich erinnere, früher ganz gut zusammengearbeitet haben, und zum anderen, weil Sie dadurch einen Anspruch erheben, an dem Sie sich selbst messen lassen müssen. Wenn das der Maßstab für Glaubwürdigkeit ist, dann frage ich Sie, ob bei all Ihren Verhandlungen das Ergebnis genau der Position entsprochen hat, mit der Sie in die Verhandlungen hineingegangen sind. Wenn Sie diesen Anspruch an sich selbst erheben, frage ich Sie, wie es mit Ihrer Glaubwürdigkeit aussieht. Jetzt aber zum eigentlichen Thema. Ich will zunächst auf die europäische Idee zurückkommen. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen, dass CDU und CSU die Europaparteien in Deutschland sind. Denn die europäische Idee wurde von Anfang an von uns getragen. Bereits nach dem Zweiten Weltkrieg wurde unter Konrad Adenauer die Annäherung an Frankreich vollzogen. Diese Annäherung war letztendlich Motor und Grundlage der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Weiterentwicklung. Es war ein weiterer Kanzler der Union, nämlich Helmut Kohl, der die europäische Währung verwirklicht hat. Diese Währung hat der Europäischen Union einen ungeheuren Integrationsschub verliehen. Das zeigen auch der im Anschluss erfolgte Beitritt einiger Staaten und die Beitrittswünsche weiterer Länder, die sich alle von der gemeinsamen Währung positive Wirkungen erwarten. Die Einführung einer gemeinsamen Währung war eine historische Zäsur. Damals gab es viele, die daran gezweifelt haben, ob es möglich ist, eigenständige Nationalstaaten unter einer gemeinsamen Währung zusammenzufassen. Die Väter der Europäischen Währungsunion haben dieses System aber so angelegt, dass es gelingen soll und unumkehrbar ist. Der Blick zurück zeigt uns, dass wir in Deutschland von der Einführung der gemeinsamen Währung am meisten profitiert haben. Denn wo stünden wir heute auch im Hinblick auf die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise, wenn wir keine starke gemeinsame Währung hätten? Allein ein Blick auf den Kurs des Schweizer Franken lässt erahnen, was mit der D-Mark passiert wäre, gäbe es diese Währung nicht. Deshalb ist die Stabilität des Euro nicht nur im europäischen Interesse, sondern insbesondere auch im nationalen deutschen Interesse. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es im europäischen Raum in den vergangenen Jahren Tendenzen gab, die zu einer Aufweichung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes geführt haben. Mein Vorredner ist bereits darauf eingegangen. Ich will das nicht wiederholen. Ich will aber auch bemerken, dass wir ein Stück weit Gefangene unseres eigenen Erfolgs sind. Denn die Außenstehenden, die internationalen Finanzmärkte, nehmen den Euro-Raum inzwischen als eine Einheit wahr. Das heißt, wenn ein Mitgliedsland schwächelt, sind auch alle anderen betroffen. Deshalb ist es notwendig, dass wir einen Mechanismus einführen, um gegen einzelne schwächelnde Mitgliedstaaten, von denen eine Ansteckungsgefahr für andere ausgeht, gewappnet zu sein. Bei den Maßnahmen, die wir jetzt ins Auge fassen, geht es um die Verhinderung von Ansteckungen. Wir haben zunächst in einer schnellen Nothilfeaktion den Griechenland-Rettungsschirm und die EFSF aufgebaut, um schnelle Hilfe leisten zu können, ohne dabei die Eigenverantwortung der betroffenen Partnerländer beiseitezuschieben. Es ist wichtig, auch künftig Hilfe zu leisten – aber nur unter streng kontrollierten Auflagen. Es ist ein großer Erfolg der deutschen Verhandlungsführung, wichtige Punkte in diesem Regelwerk durchgesetzt zu haben. Ich danke ganz besonders Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die klug verhandelt haben, indem immer wieder sehr weitgehende Forderungen eingebracht wurden. Deshalb können wir jetzt davon ausgehen, dass sich viele unserer Grundkonstanten im Verhandlungsergebnis abbilden werden. Auch das ist nicht nur im Interesse Europas, sondern das ist auch im Interesse der deutschen Bürgerinnen und Bürger. Wer dies ausblendet, Herr Kollege Trittin, der zündelt an dem Haus, in dem wir gemeinsam wohnen. Alle, die hier Skepsis verbreiten, handeln aus meiner Sicht unverantwortlich. Das Zusammenstehen der Mitgliedsländer in der Europäischen Währungsunion ist in unserem fundamentalen Interesse. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, hat vor wenigen Tagen gesagt – ich erlaube mir, ihn zu zitieren –: … glaube ich nicht, dass Europa sich auch nur den Versuch einer Alternative zur bestehenden Währungsunion leisten sollte. Das zeigt deutlich, dass wir keine ernsthaften Alternativen haben. Lassen Sie mich kurz die wesentlichen Punkte des Europäischen Stabilitätsmechanismus zusammenfassen. Erstens. Es geht um die Verschärfung des Stabilitätsund Wachstumspaktes in ganz wesentlichen Punkten. Neben einer besseren Haushaltskontrolle – dem sogenannten Europäischen Semester – wird es härtere und schnellere Strafen für Schuldensünder geben. Das betrifft sowohl die Neuverschuldung als auch die Schuldenstandsquote in Relation zum BIP. Davon sind auch wir betroffen; das wissen wir. Unsere Schuldenstandsquote liegt bei annähernd 80 Prozent des BIP, und diese Regelungen werden uns zwingen, die Verschuldung abzubauen. Ich bin mir sicher, dass wir das schaffen werden. Auch das ist nicht nur im europäischen, sondern auch im nationalen deutschen Interesse. Zweite Kernbotschaft: Es entsteht ein Pakt für den Euro. Dieser Pakt für den Euro ist so ausgestaltet, dass sich die Mitgliedsländer verpflichten, ihre Wirtschaftspolitik besser zu koordinieren, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und gemeinsame Ziele zu vereinbaren, die innerhalb von zwölf Monaten realisiert werden sollen. Damit wird es langfristig gelingen, Krisenszenarien, wie wir sie beispielsweise in Irland erlebt haben, zu vermeiden. Das Ganze wird durch ein ständiges Monitoring – die Europäer nennen das Scoreboard – unterstützt, um Fehlentwicklungen frühzeitig erkennen und beseitigen zu können. Auch das ist sowohl im europäischen als auch im nationalen deutschen Interesse. Die dritte Kernbotschaft ist die Einrichtung eines Rettungsmechanismus mit einem Kapitalstock, über dessen Ausgestaltung meine Vorredner schon hinlänglich berichtet haben. Ich will an dieser Stelle betonen, dass es noch einige offene Fragen zur Ausgestaltung dieses Kapitalstocks gibt. Insbesondere stellt sich die Frage, wie die Einzahlung der deutschen Bareinlage von 22 Milliarden Euro in den Jahren ab 2013 gestaltet werden soll. Selbstverständlich geht es auch um die Rechte des deutschen Parlaments bei der Ausgestaltung und dem Einsatz des Krisenmechanismus. Auch diesbezüglich werden wir den Gesetzgebungsprozess konstruktiv und kritisch begleiten, denn wir alle sind daran interessiert, die Rechte des deutschen Parlaments zu wahren. Deshalb fordere ich Sie alle auf, an der Ausgestaltung des ESM und an der Gesetzgebung konstruktiv teilzunehmen. Der Bundesfinanzminister hat in diesen Tagen ein schönes Zitat verwendet, das ich aufgreifen möchte: „Es kann der Beste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt.“ Wir haben keine bösen Nachbarn in Europa; wir sind von guten Nachbarn umgeben. Wir sollten alles dafür tun, dass dies so bleibt, dass nicht aus guten Nachbarn böse werden, weil sie insolvent werden. Lassen Sie uns dies also so ausgestalten, dass wir auch künftig in Frieden und umgeben von guten Nachbarn leben können. Danke.