Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und werte Kollegen! Herr Präsident, gemeinsam mit Ihnen bedauere ich, dass wir für dieses zweifelsohne wichtige Thema nicht mehr Aufmerksamkeit haben. Herr Birkwald, auch von mir Gratulation zu Ihrer ersten Rede! Sie haben mit Ihrer ersten Rede etwas geschafft, was die Linkspartei die letzten vier Jahre nicht geschafft hat: Zustimmung bzw. die ausgestreckte Hand anzubieten und zu sagen: Wir wollen hier etwas ändern. – Das ist mir bei wenigen Anträgen Ihrer Partei in den letzten Jahren leichter gefallen als heute, lieber Herr Wunderlich. Liebe Kollegen von den Linken, mit Ihrem Antrag, über den wir heute diskutieren, sprechen Sie ein Thema an, das in der letzten Zeit häufiger in den Medien präsent war. Sie haben die Sendung aus der Reihe Hart aber fair vom 26. August dieses Jahres angesprochen, in der es um die Anrechnung von Ferienjobs auf Hartz IV ging. Es ist richtig, dass unser Fraktionsvorsitzender in der Weisheit, für die er bekannt ist, geäußert hat: Wir müssen uns das anschauen, und wir müssen hier tätig werden. – Bitte? Das ist bei uns nicht anders als bei der FDP. – Sie behandeln damit ein Problem, das sicherlich einer Lösung bedarf. Ich gehe davon aus, dass die Rednerin, die nach mir für die SPD sprechen wird, Frau Katja Mast, das ähnlich sehen wird. Ich glaube, da haben wir einen ziemlich breiten Konsens. Allerdings erliegen Sie, liebe Freunde von der Linken, auch hier Ihrem Hang zur Vereinfachung. Sie stellen den konkreten Fall so dar: Jobben Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft von SGB-II-Beziehern leben, in den Ferien, komme ihr Zubrot, von den 100 Euro pro Monat, die anrechnungsfrei sind, abgesehen, ausschließlich der öffentlichen Hand zugute. Deshalb müsse die Anrechnung von Einkommen aus Ferienjobs von Schülern grundsätzlich ausgeschlossen werden. In Ihrem Antrag zu demselben Thema vom September dieses Jahres haben Sie außerdem gefordert, das Schonvermögen zur Alterssicherung von SGB-II-Beziehern zu erhöhen. In Teilen Ihrer Begründung muss ich Ihnen recht geben: Auch ich bin der Meinung, dass die Eigeninitiative von Schülern nicht blockiert werden darf. – Wollen Sie nicht klatschen? Das gilt doch auch für die SPD. – Ein Ferienjob stellt in der Regel den ersten Kontakt mit der Arbeitswelt dar und führt im Idealfall später zum ersten Arbeitsverhältnis. Ferienjobs helfen, die eigenen Fähigkeiten realistisch einzuschätzen und geben Selbstbewusstsein für die Bewerbungsphase. – Sie haben es ausgeführt, Herr Kollege. Was haben Sie produziert: Hundekuchen? Etwas Vernünftiges auf jeden Fall. – Mit einem Ferienjob kann man testen: Wo kann ich mich einbringen? Man kann Disziplin lernen, kann lernen, früh aufzustehen, kann stolz sein auf das, was man selber erwirtschaftet hat. Nicht zuletzt können Ferienjobs Jugendlichen, deren Eltern auf Hartz IV angewiesen sind und die eigenes Erwerbseinkommen aus ihrem familiären Umfeld nicht oder zu wenig kennen, Mut machen. Sie können helfen, Perspektivlosigkeit und Resignation vorzubeugen. Deshalb kann niemand wollen, dass die SGB-II-Gesetzgebung einen gegenläufigen, die Schüler demotivierenden Effekt entwickelt. Nach der Lektüre Ihres Antrages, liebe Kollegen von den Linken, muss ich anerkennend feststellen, dass Sie das Wahlprogramm der Union gelesen haben. Ja, es stimmt: Wir müssen uns über die Höhe des Schonvermögens und die Hinzuverdienstgrenzen Gedanken machen. Wenn Sie sich die Ergebnisse der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg genauso gründlich vorgenommen hätten, wüssten Sie: Wir haben uns längst an die Arbeit gemacht und das gründlicher und umfassender, als Sie es vorschlagen. Diese Tatsache hätten Sie in Ihrem Antrag ruhig erwähnen können. Der gesamte Komplex SGB II ist sehr wichtig. Wenn wir Änderungen vornehmen wollen, müssen wir deren Auswirkungen und auch die Wechselwirkungen im Blick haben, damit die Änderungen wirklich im Sinne der Betroffenen sind. Im Rahmen einer geordneten Gesetzgebung dürfen wir keinen Flickenteppich schaffen, frei nach dem Motto „Eine Reform zu einem Teilaspekt hier, eine Änderung eines Teilproblems dort“. Deshalb müssen wir Ihren Antrag, liebe Kollegen von den Linken – so viel Sinn das, was Sie vorschlagen, im Einzelnen sicherlich macht – ablehnen. – Ja, Herr Wunderlich; Sie werden nicht überrascht sein. – Das kommt sicherlich nicht überraschend für Sie, Herr Wunderlich; dafür kennen wir uns lange genug. Auf Schloss Meseberg hat die Bundesregierung am 17./18. November dieses Jahres den Beschluss gefasst, Änderungen der Erwerbstätigenfreibeträge insgesamt zu prüfen und unter anderem das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern zu erhöhen. Ziel ist nach wie vor, die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen – bis hin zu einer voll sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung –, zu erhöhen. Dazu wird eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesarbeitsministeriums bis Ende Juni 2010 einen Vorschlag erarbeiten, in dem das Zusammenspiel mit Kinderzuschlag und Wohngeld sowie eintretender Sozialversicherungs- und Steuerpflicht berücksichtigt wird. Mitbeteiligt werden auch das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und das Bundesgesundheitsministerium sein. Alle Regelungen des SGB II werden dort auf den Prüfstand gestellt werden. Schon im Koalitionsvertrag haben wir unter anderem festgeschrieben, dass wir den Freibetrag beim Schonvermögen im SGB II, der verbindlich der Altersvorsorge dient, auf 750 Euro pro Lebensjahr wesentlich erhöhen und die Hinzuverdienstregelung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende deutlich verbessern werden. Dasselbe gilt auch für den Hinzuverdienst bei sozialversicherungsfreien Minijobs. Sie sehen: Wir bevorzugen Lösungsmechanismen, mit denen sicherlich wichtige Einzelaspekte nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang betrachtet werden. – Jetzt wäre ein Applaus fällig. – Ja, das muss man schon einmal sagen.