Partei: SPD
Vor fast genau einem Monat, am 9. Mai, haben die EU, der Internationale Währungsfonds, IWF, und die Europäische Zentralbank, EZB, ein Maßnahmenbündel mit Garantien in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro geschnürt, das der Stärkung und dem Schutz des Euro dienen soll. Die Finanzminister der Euro-Länder einigten sich diesen Montag in Luxemburg endgültig auf dieses Paket. Es wird eine Zweckgesellschaft gegründet, die im Notfall Kredite am Kapitalmarkt für Partnerstaaten aufnehmen soll. Anders als beim Kreditpaket für Griechenland steuern die Euro-Länder nicht direkt Geld bei, sondern bürgen für die Kredite in Höhe ihrer jeweils festgeschriebenen Teilbeträge. Der Anteil Deutschlands an den Kreditbürgschaften wird etwa 148 Milliarden Euro betragen. Die Euro-Währung steht seit Wochen unter starkem Druck, und ein Kurs von unter 1,20 zum Dollar ist zum Beginn der Woche neuester Tiefstand seit vier Jahren. Es ist aber weniger der Kurs an sich, der einen besorgt macht; denn wir erinnern uns alle auch noch an Kurse von 88 Cent im Verhältnis zum Dollar. Es ist vielmehr der schnelle Verfall unserer Gemeinschaftswährung, der problematisch ist. Seit November hat der Euro über 20 Prozent verloren. Für diese krisenhafte Situation gibt es mehrere Gründe. Der wichtigste Grund ist sicherlich die erhebliche Verschuldung der Staaten, wobei insbesondere die südlichen Länder wie Griechenland, Italien, Spanien oder Portugal am stärksten von einer Überschuldung ihrer Staatshaushalte betroffen sind. Aber auch Länder wie Ungarn gerieten zuletzt in das Fadenkreuz möglicher Totalverschuldung. Doch auch in den anderen EU-Ländern besteht wenig Grund zur Freude. Nach aktuellen Schätzungen der EUKommission steigen die Staatsdefizite in den 27 EUStaaten 2010 erheblich. Lag das Staatsdefizit 2007 im Durchschnitt des Euro-Raums bei nur 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, BIP, und damit weit unter dem Maastrichter Referenzwert von drei Prozent, so erwartet die Europäische Kommission für 2010 im Euro-Raum ein Staatsdefizit im Schnitt von 7,2 Prozent des BIP. Die Euro-Staaten Irland, Griechenland und Spanien wiesen 2009 sogar ein zweistelliges Defizit auf. Die durchschnittliche Verschuldung in der Euro-Zone liegt anstatt bei den geforderten 60 bei 84 Prozent. Verstärkt wird die finanzielle Schieflage dadurch, dass es in der Euro-Zone derzeit nur ein geringes wirtschaftliches Wachstum gibt. Damit wird es sehr viel schwerer, aus den Schulden „herauszuwachsen“, und es erscheint in vielen Ländern unklar, wie die Schulden abgebaut werden können. Wir müssen insgesamt auch eine mangelnde Haushaltsdisziplin konstatieren. Die Maastricht-Kriterien sind sehr oft nicht eingehalten worden. Durch so ein Verhalten verliert man auf Dauer aber das notwendige Zu Protokoll gegebene Reden Vertrauen in die Solidität der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Länder in der Euro-Zone. Letztlich sinkt damit die Kreditwürdigkeit, wie wir es im Fall Griechenland leider in den vergangenen Monaten erleben mussten. Angesichts dieser Entwicklung ist es richtig, wie es im Antrag der Linken heißt, die Euro-Zone zu reformieren und Staatsbankrotte zu verhindern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind dazu aber nicht tauglich. Sie fordern ein Sammelsurium problematischer Maßnahmen, die häufig kontraproduktiv wirken. Sie schlagen sogar die Aussetzung des Europa-Vertrages vor, wenn Sie eine aktive Umgehung der Bail-out-Klausel fordern. Da befindet sich die Linkspartei wieder außerhalb der Realität. Die Maßnahmen, die nun auf EU-Ebene vereinbart wurden, sind der richtige Weg:Die Euro-Staaten haben sich verpflichtet, ihre massiv gestiegenen Defizite beschleunigt abzubauen, um die Verschuldung zu stoppen und umzukehren. Griechenland, Spanien und Portugal haben mehr als ehrgeizige Sparpläne vorgelegt und verabschiedet. Auch der 750-Milliarden-Schutzschirm ist notwendig, weil die Spekulationen damit eingedämmt werden können. Damit sind die Mittel aus dem Notfallfonds ein eigenständiger Krisenmechanismus. Dies ist das richtige Signal an die Finanzmärkte, dass sich Spekulationen gegen notleidende Länder in der Eurozone nicht lohnen. Wir bräuchten jetzt weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des Euro: Die neue Zweckgesellschaft muss gegründet werden und ihre Arbeit schnellstmöglich aufnehmen. Frühzeitige Sanktionen gegen Schuldensünder und eine stärkere europäische Kontrolle über die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten werden den Euro weiter stabilisieren. Es ist richtig, wenn die Finanzminister sich für einen direkten Zugang der Kommission zu nationalen Haushaltsstatistiken ausgesprochen haben. Damit werden Tricksereien wie im Falle Griechenlands zukünftig nicht mehr möglich sein. Die Beratungen der letzten Monate haben deutlich gemacht, dass die Regierung in dieser Euro-Krise weder Linie noch Richtung hatte, keinen Mut zeigte und vor allem auf europäischer Ebene versagt hat. Die Regierung hat versucht, notwendige Entscheidungen zu verschleppen, und war in ihrer Meinung wankelmütig. Allein die Äußerungen der Bundeskanzlerin zu möglichen Hilfen an Griechenland oder zur Frage der Einführung einer Transaktionsteuer belegen dies leider allzu deutlich. Sowohl Merkel als auch Bundesminister Schäuble wirken fast wie Getriebene auf der internationalen und der europäischen Ebene. Das für sich genommen wäre vielleicht nur ein politisches Desaster. Aber wäre die Kanzlerin früher bereit gewesen, zu handeln, wären die Kosten der Hilfsmaßnahmen sehr viel geringer gewesen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich auch ihrem Versprechen gerecht werden, gegen Spekulanten vorzugehen und dies auch international durchzusetzen. Wir brauchen endlich Taten!