Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht lässt sich die gewachsene Bedeutung des Verbraucherschutzes in Deutschland heute auch an der Uhrzeit dieser Debatte ablesen : Sie findet zur Kernzeit statt . Längst hat der Verbraucherschutz unter dieser Bundesregierung sein Mauerblümchendasein , das er noch unter der Kohl-Regierung innehatte , verlassen . Wie wir alle wissen , geschieht so etwas nicht von selbst . Nur wer den politischen Rahmen richtig gestaltet und engagiert politisch arbeitet , kann einen Bericht vorlegen , der eindeutig dokumentiert : Verbraucherpolitik ist eine Erfolgsgeschichte dieser Bundesregierung . In dem vorliegenden Bericht 2004 werden die Ziele und Schwerpunkte der Verbraucherpolitik vorgestellt . Ferner legt der Bericht dar , welche konkreten Verbesserungen und Fortschritte für die Verbraucherinnen und Verbraucher entstanden sind , und er gibt einen Ausblick auf anstehende Vorhaben . Eine wirksame und moderne Verbraucherpolitik muss aktiv als Querschnittsaufgabe - vielleicht im Sinne eines Consumer Mainstreaming - die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher benennen , berücksichtigen , stärken und Instrumente schaffen , welche sie in die Lage versetzen , ihre Rechte wirksam zu verfolgen . Wir wollen durch eine aktive Verbraucherpolitik die Nachfrageseite des Marktes zu einer gestaltenden Kraft machen , die auch Ziele der Produktinnovation , der Qualitätsverbesserung , des Umwelt- und Gesundheitsschutzes im Marktgeschehen verankert . Die gleiche Augenhöhe von Anbietern und Nachfragern ist unser Ziel . Sie ist für eine moderne Wirtschaftspolitik unverzichtbar . Wir wollen das real existierende Ungleichgewicht am Markt zwischen organisierter Anbietermacht auf der einen Seite und individualisierten Nachfragern auf der anderen Seite , deren Interessen oftmals zersplittert sind und deren Kaufentscheidungen von unterschiedlichen Motiven abhängen sowie von unterschiedlichen finanziellen Möglichkeiten geprägt sind , beseitigen . Dies unterscheidet uns fundamental von der Opposition , die mit ihrer Verbraucherpolitik genau dieses Ungleichgewicht zementiert . Sie hat dabei letztlich nur die Interessen der Unternehmen im Auge . Die Verbraucher bleiben bei der Opposition lediglich eine Restgröße . Sie werden mit Placebos abgespeist . Es gibt einen anderen , viel propagierten Mythos , der insbesondere in Kreisen der FPD zu Hause ist . Er heißt : Der Markt allein wird schon alles richten , weil die Kaufentscheidung der Konsumenten letztlich den Erfolg von Produkten bestimmt . Das kann man dem FDP-Antrag entnehmen , der uns vorliegt . Damit werden natürlich die unzähligen Fälle des Missbrauchs von Marktmacht zum Beispiel im Telekommunikationsbereich , die Schuldenfalle für minderjährige Handynutzer oder die Opfer unlauterer Geschäftsmethoden geleugnet und ignoriert . Nein , der Markt alleine richtet das nicht . Mit Marktgläubigkeit und Ignoranz ist keine vernünftige Politik zu machen . Damit lassen Sie von der FDP die Verbraucherinnen und Verbraucher im Stich . Die Bundesregierung verfolgt eine aktive Verbraucherpolitik . Ich will dies an drei ausgewählten Beispielen deutlich machen . Im vergangenen Jahr haben wir das UWG novelliert und insbesondere Regelungen zum Schutz vor irreführender Werbung und aggressiven Geschäftspraktiken durchgesetzt . Im Falle eines Verstoßes können Wettbewerber und anerkannte Klageverbände gerichtlich Unterlassung und Schadenersatz verlangen . Als neues Instrument haben wir den Gewinnabschöpfungsanspruch eingeführt - im Übrigen nicht nur hier , sondern auch in einer Reihe anderer Gesetze - und damit die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher im Markt deutlich gestärkt . Mit der letztjährigen und der bevorstehenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gibt es bzw . wird es einen sehr viel besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher geben . Dies betrifft beispielsweise Phänomene wie überhöhte Rechnungen und Kostenfallen bei Handys . Wir verbessern zudem die Preistransparenz durch genauere Preisansagen und Preisangaben . Es ist gut - wir begrüßen dies ausdrücklich - , dass auch die Mobilfunkunternehmen den Forderungen der Politik nachgekommen sind und eigene Produkte für Kinder und Jugendliche auf den Markt bringen , die eine Überschuldung zu verhindern helfen . - Sehr schön , lieber Kollege Goldmann . - Daran sieht man , dass es zu Produktinnovationen führt , wenn man die Nachfrageseite des Marktes stärkt . Dies ist das Ergebnis einer aktiven Verbraucherpolitik . Das ist das , was wir machen . Wir setzen das Prinzip vom Stall bis zum Teller mit einem einheitlichen Lebensmittel- und Futtermittelgesetz um . So schaffen wir Transparenz und verbessern die Lebensmittelsicherheit . Gleichzeitig wollen wir die aktiven und passiven Informationsrechte der Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich verbessern . Denn wir wissen : Die stärksten Waffen der Verbraucherpolitik sind Transparenz und Information . Das laufende Vermittlungsverfahren zu dem entsprechenden Gesetz zeigt die Opposition bisher nur als Bedenkenträger . Ich fordere CDU/CSU und FDP sowie die B-Länder auf : Blockieren Sie dies nicht wieder ! Denn blockiert hat die Opposition bisher nach Kräften , ob bei der Regelung zur unverlangt zugesandten Werbung , bei der Verbraucherinformation , beim Lebensmittel- und Futtermittelgesetz oder bei der Telekommunikation . Sie spitzen als Verbraucherpolitiker zwar den Mund , pfeifen aber nie , weil Sie von Ihren Wirtschaftspolitikerkollegen immer zurückgepfiffen werden . Frau Merkel hat das Defizit der Union in der Verbraucherpolitik ja klar benannt und beklagt . Verändert hat sich bei der CDU/CSU aber nichts . Im Leitantrag für den Düsseldorfer Parteitag taucht das Wort Verbraucher nur einmal auf . Die Verbraucherpolitik der Union bleibt eine Blackbox . Auch neue Papiere können daran nichts ändern . Das vorliegende neue Positionspapier zur Verbraucherpolitik enthält nicht einen originären Gedanken . Diese Koalition hat in der Verbraucherpolitik noch viel vor ; das können Sie unserem Antrag entnehmen . Ich kann abschließend nur feststellen : Aktive Verbraucherpolitik bleibt eine dauernde Aufgabe . Diese Bundesregierung handelt . Vielen Dank .