Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gysi, wissen Sie was: Angesichts dessen, was Sie hier abgeliefert haben, und angesichts dessen, wie oft Sie gesagt haben, was alles nicht ohne die Linke geht, muss man schon denken: Sie haben Sorge, nicht im nächsten Bundestag vertreten zu sein. Das wundert mich auch nicht, wenn ich mir vor Augen führe, dass sich Ihre Umfragewerte inzwischen nicht nur in Sachsen und Thüringen halbiert haben. Aber ich sage Ihnen eines: Mit dieser Art von Selbstgerechtigkeit helfen Sie keinem Arbeitslosen, keinem, der in Armut lebt, und noch nicht einmal den Ossis. Es braucht eine andere Politik, aber keine Schnöselsprüche von Ihnen, Herr Gysi! Ich will auf das eingehen, was die Bundeskanzlerin immer wieder sagt: dass wir gut dastehen. 70 Prozent der Arbeitnehmer bekommen heute niedrigere Löhne als vor zehn Jahren. Die Produktivität hat sich seit 1999 immer weiter verschlechtert. Die Investitionsquote ist in 2012 von über 20 auf 17 Prozent gesunken. Jetzt werden Sie wieder sagen, das sei Schwarzmalerei. Das ist aber nicht meine Erfindung. Das sagt einer der renommiertesten Wirtschaftsexperten in Deutschland, nämlich Marcel Fratzscher, der Chef des DIW. Das ist die Realität. Allerdings habe ich gelernt, Ihre Behauptung, Deutschland stehe gut da, ist nichts anderes als eine Illusion. Sie haben aber keine Lust mehr, sich bei Ihren Illusionen unterbrechen zu lassen. Sie haben auch keine Lust mehr, sich die Realität anzuschauen. Das haben wir auch am Sonntag im Fernsehduell gesehen, als jemand versucht hat, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen, Frau Merkel. Tatsache ist: Ja, wir leben in einem der reichsten Länder der Erde. Aber Millionen von Menschen haben nichts von diesem Reichtum. Die Bildungs- und Aufstiegschancen sind verdammt ungleich verteilt. Der Zugang zu dieser Gesellschaft ist reglementiert. Sie ist an vielen Stellen eine blockierte und an vielen Stellen eine geschlossene Gesellschaft. Akademikerkinder haben eine sechsmal höhere Chance, ein Studium aufzunehmen, als Kinder von Eltern ohne Studium. Dem reichsten 1 Prozent der Bevölkerung gehören 35 Prozent des gesamten Vermögens, den reichsten 10 Prozent sogar zwei Drittel. Nein, Deutschland geht es nicht gut. In Deutschland geht es nur einigen gut. Wenn Sie sagen: „Deutschland steht gut da“, dann meinen Sie mit Deutschland nicht die Deutschen, sondern die Privilegierten. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, Frau Merkel. Wir brauchen keine Politik für wenige, für diejenigen, die die Handynummer der Kanzlerin oder wenigstens die des Kanzleramtsministers haben. Wir brauchen eine Politik für alle Menschen, egal ob gut verdienend oder Hartz-IV-Bezieher, egal ob sie alleinstehend sind oder in einer Familie leben, egal ob reiche oder arme Eltern, egal ob in Deutschland geboren oder anderswo. Eine bessere Zukunft muss für alle möglich sein, eine Zukunft mit intakter Infrastruktur, mit einem guten und bezahlbaren System sozialer Sicherheit, selbstverständlich mit funktionierenden öffentlichen Institutionen und einem Bildungssystem, in dem die Chancen gleich verteilt sind. Um all das zu schaffen, fehlen aber entscheidende Voraussetzungen, nämlich ein handlungsfähiger Staat und eine handlungsfähige Regierung. Ja, es fehlt auch eine handlungswillige Kanzlerin in diesem Land, um die Situation zu verbessern. Diese Kanzlerin handelt jedoch nicht, meine Damen und Herren. Das liegt nicht daran, dass sie Ossi ist. Das liegt auch nicht daran, dass sie Frau ist. Das liegt noch nicht einmal daran, dass sie Tag und Nacht per Babyfon Herrn Seehofer betreuen muss, weil der permanent herumschreit, und deswegen nicht zum Regieren kommt. Frau Merkel handelt deswegen nicht, weil sie keine Ideen für die Zukunft hat; weil sie auf Sicht fährt; weil sie am Gängelband der FDP hängt; weil sie sich von der Krise das Programm hat schreiben lassen, anstatt Ideen zu entwickeln. Ihnen macht Regieren Spaß, haben Sie gesagt, Frau Merkel, weil es an jedem Morgen neue Probleme gibt. – Wir hätten am Abend gern mal wenigstens für eines der Probleme eine Lösung gesehen. Frau Bundeskanzlerin, jetzt ist eine neue Phase angebrochen, eine, in der ohne Ideen nichts mehr geht, eine, in der es ohne Ideen zu immer neuen Krisen kommt, nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland. Es reicht nicht mehr, herumzulavieren, es reicht nicht mehr, abzuwarten – nicht in Europa, nicht gegenüber Russlands homophobem Diktator und erst recht nicht in der Energiepolitik. Sie sind dabei, das Land müde zu lächeln. Wir brauchen aber dringend einen Aufbruch, Frau Merkel; deswegen braucht es den Wechsel. Bisher haben Sie in Europa ein Krisenmanagement gemacht. Jetzt müssten Sie eigentlich einmal sagen, wohin Sie mit Europa wollen. Wir sind doch ein Europa der Menschen und nicht ein Europa der Banken. Und, ja, wir brauchen Leidenschaft für ein Europa, in dem junge Leute Hoffnung haben, egal ob ihre Muttersprache Griechisch ist oder Deutsch, ein Europa, das endlich vorangeht mit der Energierevolution. Dank Ihrer Politik schaffen wir das noch nicht einmal in Deutschland, Frau Merkel. Sie stellen sich hierhin und sagen: Keinen Cent für die Griechen ohne Gegenleistung! Kurz vor der Wahl, Frau Merkel, fangen Sie wieder an mit einem „faule Griechen“-Revival. Ich finde das beschämend: die Beschimpfung eines Landes, das extrem viel geleistet hat und auf das Sie ohne Ende Druck ausgeübt haben, Frau Merkel. Man kann es vielleicht so zusammenfassen: Mit der schwarz-gelben Regierung regiert die Ideenlosigkeit, es regiert das Motto „Gemeinsam gleichgültig“. Die Verschuldung der öffentlichen Hand ist unter Kanzlerin Merkel so stark gestiegen wie unter keinem Bundeskanzler zuvor. Diese schwarz-gelbe Regierung hat über 100 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Frau Merkel, das ist eine sensationelle Katastrophe und kein sensationeller Erfolg, wie Sie es hier behauptet haben. Insgesamt sind das 500 Milliarden Euro mehr. Sagen wir es einfach einmal so: Diese Regierung steckt knietief im Dispo; die Zinsen und Zinseszinsen müssen unsere Kinder und Kindeskinder zahlen. Generationengerechtigkeit geht anders, meine Damen und Herren. Auch was die öffentliche Infrastruktur angeht, muss man feststellen: Sie haben keine Ideen. Wir leben in Deutschland längst von der Substanz. Seinen wirtschaftlichen Erfolg hatte dieses Land einstmals der guten Infrastruktur zu verdanken. Die geht jetzt den Bach herunter: Der Bahnhof einer Landeshauptstadt ist tagelang außer Betrieb. Sagen Sie jetzt bloß nicht: „Schuld sind die anderen“, Frau Merkel! An vielen Orten sind die Straßen kaputt, sind Brücken baufällig. In öffentlichen Gebäuden fällt der Putz von der Decke. Städten und Kommunen fehlen insgesamt 128 Milliarden Euro. Es fehlen die Steuereinnahmen, um die Mängel endlich zu beseitigen und diesen Investitionsstau zu beheben. Ich weiß, Herr Brüderle, dass Sie da nie hingehen, dass Sie sich woanders herumtreiben – mit Ihren Lobbyisten Kaffee trinken gehen –, statt einmal zu schauen, wie es in den Schulen dieses Landes aussieht. Man muss sich einmal mit dem tatsächlichen Leben beschäftigen, anstatt nur auf BIP-Zahlen zu schauen. Wo bleiben Ihre Ideen für gute Kinderbetreuung, für Kinderbetreuung, die gut ist für Kinder und nicht für die Statistik von Frau Schröder? Ist es das Beste für das Kind, wenn man, um einen Kinderbetreuungsplatz zu bekommen, 20 Bewerbungen abschicken muss? Nein, da geht es um Milliarden, die fehlen. Frau Merkel, Sie haben eben gesagt, dass wir mehr Geld für Kinderbetreuung brauchen. Aber was machen Sie stattdessen? Sie schmeißen für das Betreuungsgeld jedes Jahr 1 Milliarde Euro zum Fenster hinaus. Das Betreuungsgeld gehört abgeschafft. Dann können wir endlich in Kitas investieren. Ich vermisse eine Idee für den Bereich Bildung. Kooperationsverbot – das haben Sie eingeführt – und eine Lücke von 20 Milliarden Euro bei den Bildungsinvestitionen, das ist Ihre Bilanz. Wir waren einmal Bildungsnation, und wir waren stolz darauf. Heute bleiben so viele Kinder wie nie unter ihren Möglichkeiten, nur weil sie im falschen Stadtteil wohnen, den falschen Vornamen haben oder weil ihre Großmutter nicht in Deutschland geboren wurde. Das ist Ihre Verantwortung. Das muss sich ändern mit Investitionen in Bildung und mit mehr Bildungsgerechtigkeit in einem Land, das es sich definitiv leisten kann. Ich will wissen, wen Sie eigentlich meinen, wenn Sie sagen: Uns geht es gut. – Meinen Sie die 7 Millionen Menschen, die in Deutschland für weniger als 8,50 Euro pro Stunde arbeiten? Meinen Sie die 2,5 Millionen Menschen, die inzwischen mehrere Jobs haben? Früher hielten wir das für amerikanische Verhältnisse, heute ist das in Deutschland selbstverständlich. Meinen Sie die 3 Millionen Frauen, die ohne eigenständige Altersabsicherung in Minijobs arbeiten, die Angst vor Armut haben? Frau Merkel, meinen Sie mit „Deutschland steht gut da“ die Menschen, die in Schlachthöfen für 4 Euro pro Stunde arbeiten, und zwar unter katastrophalen Bedingungen, die mit Arbeitsschutz nichts zu tun haben? 8,50 Euro Mindestlohn, Leiharbeit, die gleich bezahlt wird, und endlich kleine Jobs, die man sich auch leisten kann und bei denen nicht Altersarmut vorprogrammiert ist – das ist die Alternative zu Ihrer Politik, Frau Merkel. Man kann nicht bei denjenigen kürzen, die es am nötigsten haben. Wenn man in den Bundeshaushalt schaut, dann sieht man: Sie haben bei den Langzeitarbeitslosen, bei den Alleinerziehenden und bei den Berufsrückkehrern gekürzt. Frau Merkel, Sie haben gemeinsam mit Frau von der Leyen am Anfang der Legislaturperiode die Republik darauf hingewiesen, dass es eine Armutsgefährdung in Teilen der Bevölkerung gebe, gerade im Alter. – Ja, das stimmt. Und was haben Sie gemacht? Der Entwurf der Rentenreform ist im täglichen Gezänk mit der FDP immer kleiner und kleiner geworden, und am Schluss hat er sich komplett in Luft aufgelöst. Wir brauchen endlich die Bekämpfung der Altersarmut mit einer Garantierente gerade für die Frauen in dieser Republik, die es durch Arbeit nicht mehr schaffen können, für eine entsprechende Rente zu sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass sie mit einer Garantierente im Alter abgesichert sind und nicht in Armut fallen. Ideen bei der Gesundheitsversorgung? Fehlanzeige! Wer gesetzlich krankenversichert ist, wartet nicht nur doppelt so lange auf den Termin beim Hausarzt, er wartet dann auch noch doppelt so lange, bis der Facharzt Zeit hat. Fragen Sie mal Alte, chronisch Kranke oder Menschen mit Behinderung, dann hören Sie, dass ihnen mehr und mehr Leistungen vorenthalten werden. Fragen Sie einmal die Ärzteschaft und nicht die Lobbyisten: Diese sagt Ihnen längst mehrheitlich, sie wolle eine Bürgerversicherung. Ich will, dass wir endlich wieder dahin kommen, dass man, wenn man beim Arzt anruft, gefragt wird, was einem fehlt, und nicht, welche Versicherungskarte man hat. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, Frau Merkel. „Deutschland steht gut da.“ – Fragen Sie einmal die Flüchtlinge, die hierherkommen und die hoffen, dass sie endlich in Sicherheit sind. Diese müssen hören, dass wir eine Krise hätten oder überfordert seien. Anstatt mit dem Blick auf die furchtbare Situation in Syrien die Türen zu öffnen und mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu sagen: „Natürlich können wir sie hier in Deutschland sicher unterbringen“, machen Sie die Tür wieder zu und reden von Überforderung in unserem Land mit Herrn Friedrich an der Spitze. Fragen Sie einmal die jungen Leute, ob es ihnen gut geht, die Sie zwingen, sich entweder gegen das Land zu entscheiden, in dem sie aufgewachsen sind, oder gegen das Land, in dem ihre Großeltern geboren wurden. Wo ist Ihre Idee von einem Land, in dem man gut leben kann, gerade wenn man unterschiedlich ist? Jeder weiß doch, dass nur solche Gesellschaften erfolgreich sind, Frau Merkel. Nein, Ihr „Deutschland geht es gut“ hat nichts mit der Lebensrealität der Menschen hier zu tun. Meine Damen und Herren, für diese schwarz-gelbe Bundesregierung ist Deutschland kein Gemeinwesen, sondern eine einzige Lobbyrepublik. Diese Kanzlerin und ihre Regierung haben keine Idee von sozialer Gerechtigkeit. Man braucht sich nur den Bundeshaushalt anzuschauen: Sie kürzen bei den Kindern, bei den Arbeitslosen, bei den Kranken, bei der Entwicklungszusammenarbeit mit den armen Ländern und zeigen den Mietern die kalte Schulter. Anderswo haben Sie aber mächtig draufgelegt. Ihre Hotelsteuer hat uns inzwischen 4 Milliarden Euro gekostet, und wir geben permanent 1,8 Milliarden Euro für ein Dienstwagenprivileg aus, mit dem wir Geländewagen fördern. Einen solchen Dienstwagen braucht vielleicht ein Förster oder ein Bauer, aber niemand, der normal zur Arbeit und wieder zurück fährt. Hier könnten Sie eine riesige Einsparmöglichkeit nutzen. Dann bräuchten Sie nicht bei den Armen und Arbeitslosen zu sparen, Frau Merkel. Man kann das alles zusammenfassen, wie Herr Laumann das gemacht hat. Ihr CDU-Freund aus Nordrhein-Westfalen hat wörtlich gesagt: Sozialpolitisch waren die schwarz-gelben Regierungsjahre verlorene Jahre. – Ich finde, er hat recht. Leider! Deutschland könnte bei der großen Aufgabe unserer Zeit, der Energiewende, so gut dastehen, aber bei Ihnen, bei Schwarz-Gelb, herrschen Ideenflaute und handwerkliche Inkompetenz. Sie wollen die Dynamik bremsen, haben Sie hier gesagt. Sie haben hier wieder die Ausbaubremse für erneuerbare Energien angekündigt, Frau Merkel. Ehrlich gesagt glaube ich, Schwarz-Gelb die Energiewende machen zu lassen, ist ungefähr so schlau, wie wenn man Lehman Brothers beauftragen würde, die Euro-Krise zu managen. Das wirklich Tragische daran ist: Die schlechte Umsetzung ist von Ihnen auch politisch gewollt. Sie fahren die Energiewende sehenden Auges an die Wand, und die Energiekonzerne lachen sich mit ihren Kohlekraftwerken und Renditen am Ende noch ins Fäustchen. Wir produzieren so viel Kohlestrom wie Anfang der 90er-Jahre. Das hat nichts mehr mit Energiewende zu tun, sondern das ist eine Konterrevolution in der Energiepolitik. Dafür, dass der CO2-Aussstoß steigt, tragen Sie Verantwortung, Frau Merkel. Das hat große Folgen für den Klimawandel und unsere Umwelt, weswegen Sie sich mehr mit der Frage beschäftigen sollten, wie es mit den erneuerbaren Energien weitergeht. Es mag Ihnen ja pathetisch vorkommen, aber ich bleibe dabei: Ich will, dass auch noch unsere Enkel Zitronenfalter nicht nur aus dem Lehrbuch kennen. – Ja, ich weiß, dass Ihnen so etwas völlig egal ist. – Ich bleibe dabei, dass ich will, dass auch noch die, die nach uns kommen, saubere Luft atmen können, und ich bleibe auch dabei, dass ich will, dass wir unseren Lebensstil nicht auf Kosten der ärmsten Weltregionen leben. Deswegen brauchen wir die Energiewende. Ich bleibe auch dabei, dass wir, statt jedes Jahr 1 Milliarde Euro in die Massentierhaltung zu stecken, endlich dafür sorgen sollten, dass gesundes Essen und Tierschutz zusammenkommen und dass nicht inzwischen die Tiere so viele Antibiotika bekommen, dass die Weißwurst eines Tages wahrscheinlich rezeptpflichtig wird, Frau Aigner. Sie lassen die Menschen ganz nebenbei auch noch bei der Stromrechnung im Regen stehen. Es gibt in Deutschland millionenfach Stromarmut, und es hat nichts mit Marktwirtschaft zu tun, dass die Verbraucher immer mehr bezahlen müssen, obwohl der Börsenstrompreis durch die erneuerbaren Energien sinkt. Herr Brüderle, als Sie als Wirtschaftsminister angefangen haben, betrug die EEG-Umlage 1,5 Cent. Jetzt sind es 5,5 Cent. Das ist Ihre Verantwortung! Das ist Ihre Energiepolitik und das Ende einer Strompreisverantwortung für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Zeche Ihrer Politik zahlen die Mittelständler, der Student und die Oma von nebenan. Die Zeche zahlen diejenigen, die es sich nicht leisten können. Deswegen sagen wir ganz klar: Mit einer anderen Politik könnten wir sofort 4 Milliarden Euro einsparen und den Strompreis senken. Man kann erreichen, dass der Strom und die Energie bezahlbar bleiben, weil uns Sonne und Wind keine Rechnungen schicken und indem wir dafür sorgen, dass es keine sinnlosen Ausnahmen – nicht beim Fracking, nicht bei der Kohle – und auch kein Ausweichen derjenigen mehr gibt, die heimlich schon wieder über neue Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke nachdenken. Sie haben keine Ideen, und damit werden natürlich die Spielräume der kommenden Generationen eingeengt. Ausgerechnet Sie, Herr Brüderle, an der Spitze werfen uns vor, wir wären eine Verbotspartei. Da kann ich nur sagen, lieber Herr Brüderle: Lieber einmal in der Woche freiwillig Spinat mit Ei als jahrelang unfreiwillige Überwachung durch die NSA. Da wir schon dabei sind, will ich Ihnen ein paar Verbote nennen, die wir gern abschaffen wollen: das Adoptionsverbot für Lebenspartnerschaften, das Verbot einer Arbeitsaufnahme für Asylbewerber, das Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft – abschaffen! –, Wettbewerbshürden im Energiemarkt – abschaffen! –, gerne auch das Verbot, Fahrräder im ICE mitzunehmen. Einführen wollen wir auch etwas. Wir wollen zum Beispiel das Verbot einführen, Rüstungsgüter an Diktatoren zu liefern. Ja, hier verbieten wir gerne etwas. „Deutschland steht gut da“, sagen Sie. Ja, Deutschland steht. Obwohl viele etwas tun, bewegt sich unter Ihrer Regierung nichts mehr. Deutschland wird sich aber anstrengen müssen: ökologisch, ökonomisch und eben auch sozial. Aber dafür braucht es Leidenschaft. Dafür braucht es eine Regierung, die etwas bewegen will, und keine, die sich selbst verwaltet. Dafür braucht es eine Regierung, die einen Plan hat und eine Vision, eine Idee davon, wohin es gehen soll. Ihre Regierung, die nur an BIP und Bonus denkt, Frau Merkel, und Ihre Art, das Land stillzulächeln, haben ausgedient. Es braucht eine neue Regierung. Es braucht Bewegung – jetzt!