Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg: Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen trägt seinen Namen zu Recht. Im Wesentlichen geht es um drei Punkte: Erstens. Es stärkt den Einfluss der Gläubiger insbesondere in Bezug auf die Auswahl des Insolvenzverwalters. Zweitens. Das Insolvenzplanverfahren wird ausgebaut und gestrafft. Drittens. Der Zugang zur Eigenverwaltung wird erleichtert. Darüber hinaus bietet das Gesetz eine Chance zur Etablierung bzw. Erneuerung einer Sanierungskultur. Wie wichtig ein Umdenken, ein Mentalitätswechsel im Insolvenzbereich ist, zeigt folgendes Beispiel – ich nenne Ihnen bewusst kein Beispiel aus aktuellen Insolvenzverfahren, sondern eines, das Sie alle möglicherweise kennen –: In den Buddenbrooks beschreibt Thomas Mann den Bankrott als den bürgerlichen Tod des Kaufmanns, als etwas Grässlicheres als das Ende des Lebens, als Tumult, Zusammenbruch, Ruin, Schande, Verzweiflung und Elend – für ihn, für seine Familie, aber auch für viele seiner Beschäftigten. Diese Vorstellungen haben sich bis heute nicht geändert. Auch heute, 134 Jahre nach Einführung der allgemeinen deutschen Konkursordnung von 1877 – ungefähr der Zeit, in der die Buddenbrooks spielen – und zwölf Jahre nach dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung, wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Deutschland oftmals als das katastrophale Ende unternehmerischen Handelns angesehen. Dies kann sich durch die erste Stufe der Insolvenzreform ändern. Der Konkurs ist das Risiko unternehmerischen Handelns. Er gehört zu den Sanktionen kaufmännischer Fehler. Diese können vielfältiger Natur sein: Investitionen in falsche Produkte – „am Markt vorbei“ nennt man das –, fehlendes Risikomanagement, mangelnde Kostenkontrolle, Kapitalbindung durch zu hohe Lagerbestände, explodierende Rohstoffkosten, Missmanagement im Unternehmen bis hin zu dolosem Verhalten. Der Antrag auf Insolvenz soll für den redlichen Gläubiger die Chance auf eine erfolgreiche Unternehmenssanierung sein. Die geltende Insolvenzordnung stellt – die Bundesministerin der Justiz hat es einleitend gesagt – den Verfahrenszweck der gemeinschaftlichen Gläubigerbefriedigung vornan. Hieran wird sich auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes nichts ändern. Demgegenüber sind Liquidation und Unternehmenserhaltung durch einen Insolvenzplan sekundäre Verfahrenszwecke, die dem übergeordneten Zweck der Gläubigerbefriedigung dienen. Die Insolvenzordnung und ihr Zweck sind Ausdruck der freien Marktwirtschaft und ihrer Regeln; das soll auch so bleiben. Ziel der Gesetzesnovellierung ist, die Sanierung von Unternehmen attraktiver zu gestalten und Anreize für den Schuldner zu schaffen, bei drohender Zahlungsunfähigkeit frühzeitig den Antrag zu stellen; denn allein dies hilft, die Gläubiger nach Möglichkeit zu befriedigen, Arbeitsplätze zu erhalten und einen mit der Insolvenz einhergehenden volkswirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Im vergangenen Jahr sind 8 500 der 32 000 Insolvenzen, die Sie, Frau Hönlinger, gerade genannt haben, mangels Masse abgewiesen worden; das sind mehr als 25 Prozent aller angemeldeten Insolvenzverfahren. „Mangels Masse abgewiesen“ heißt, dass das Vermögen des Schuldners nicht ausreicht, um die Verfahrenskosten zu decken. Auch diesen Unternehmen wollen wir klarmachen, dass die frühzeitige Antragstellung – bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit – der richtige Weg ist, um eine Sanierung erfolgreich abzuschließen, statt abzuwarten, bis es zu spät ist. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet hier den richtigen Weg. Das Insolvenzplanverfahren wird entschlackt, die Eigenverwaltung wird gestärkt, und das Sanierungsvorbereitungsverfahren – Stichwort: Schutzschirm – wird neu eingeführt. Der Erfolg der Sanierung erfordert jedoch eine rechtzeitige Kommunikation und eine Konsenssuche zwischen den Beteiligten: zwischen den Gläubigern und den Schuldnern, aber auch zwischen den Insolvenzgerichten und den Verwaltern. Ich nenne Ihnen ein Beispiel, weil ich hier Handlungsbedarf sehe. Die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses bereits bei Eingang des Schuldnerantrages ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, eine frühzeitige Kommunikation zwischen Gläubigern und Insolvenzgericht zu fördern. Darüber hinaus ist es zentrales Anliegen des Gesetzentwurfes, die Gläubiger frühzeitig in das Verfahren einzubinden. Vertreter der Praxis haben uns in der Anhörung darauf hingewiesen, dass die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses oft sehr aufwendig und schwerfällig ist. In dringenden Fällen kann dadurch der Erfolg, die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes und damit die Sanierung, gefährdet werden. Die verpflichtende Einberufung eines solchen Gläubigerausschusses bei einem Unternehmen mit einer Bilanzsumme und einem Umsatz von nur 2 Millionen Euro und einer Anzahl von zehn Arbeitnehmern im Jahresdurchschnitt erscheint daher im Hinblick auf unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen nicht sachgerecht. Ich würde mir hier eine moderate Anhebung der Schwellenwerte auf etwa die Größenordnung für mittlere Kapitalunternehmen wünschen. Ergänzend könnte eine Sollvorschrift bestimmen, dass ein vorläufiger Gläubigerausschuss auch dann einzurichten ist, wenn mit dem Eröffnungsantrag vom Schuldner alle erforderlichen Daten eingereicht werden. Hierzu sollten namentlich Vorschläge nebst Gruppenzuordnung sowie Einverständniserklärungen der beteiligten Personen gehören. Das würde sogar noch über die Beschleunigung im Verfahren hinausgehen und eine Mitarbeit des Schuldners vor dem Verfahren erfordern. Auch wenn angesichts des breiten und nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwungs die Folgen der Finanzund Wirtschaftskrise mehr und mehr aus dem Blick der Öffentlichkeit geraten – wir haben aktuell nur noch rund 2,8 Millionen Arbeitslose –, besteht auf diesem Feld nach wie vor Handlungsbedarf. Die Wirtschaft und die Betroffenen erwarten von uns zu Recht, dass wir in diesem Parlament einen praktikablen Vorschlag machen. Darauf sollten wir in der anstehenden Beratung gemeinsam hinwirken. Chancen zur Sanierung der betroffenen Unternehmen braucht es in guten wie in schlechten Zeiten. Vielen Dank.