Partei: CDU/CSU
Ich stimme Ihnen ausdrücklich nicht zu . Die vorhandenen Gesetze reichen eben nicht aus . Deshalb fordern wir auch , an anderen Stellen , beispielsweise im Strafrecht , zu überprüfen , ob nicht eine Präzisierung des einen oder anderen im Wege einer klareren Formulierung einschlägiger Straftatbestände erfolgen sollte . Ich stimme Ihnen ausdrücklich nicht darin zu , daß die vorhandenen Gesetze ausreichen . Ganz im Gegenteil : Wir waren der Auffassung , daß durch Gesetzesinitiativen Lücken geschlossen werden müssen .  Ich kann ein anderes Beispiel nennen , das Beleg ist für das eigentlich nicht verständliche , von Ihnen hier begründete Abstimmungsverhalten der Grünen . Ziel und Inhalt der Vorstellungen von Scientology sind - das hat hier im Haus bisher keiner bestritten - eindeutig verfassungsfeindlich . In unserem Zwischenbericht haben wir deshalb den Beschluß der Länderinnenminister und des Bundesinnenministers begrüßt , nach dem eine Überprüfung durch den Verfassungsschutz vorgenommen werden sollte . Nach den Erfahrungen , die auch Sie bei Ihrer Amerikareise und auf Grund unserer Anhörungen machen konnten , sind wir vor dem Hintergrund der nach wie vor verfassungsfeindlichen Ziele von Scien . tology zu dem Ergebnis gekommen , daß die Beobachtung von Scientology durch den Bundesverfassungsschutz und durch die Landesämter für Verfassungsschutz weiter erfolgen sollte . Diesem Beschluß haben Sie nicht zugestimmt . Ich finde es außerordentlich merkwürdig , wenn wir ausdrücklich einheitlich feststellen , daß die Ziele von Scientology verfassungswidrig sind , Sie aber andererseits nicht den Mumm haben , dafür die Organe in der Bundesrepublik einzusetzen , die notwendig sind , um den gebotenen Schutz der Menschen zu sichern , die von Scientology manchmal in übelster Weise - auch finanziell - ausgenommen werden . . Ein letztes Beispiel für ein , wie ich finde , falsches Verständnis von Neutralität und Toleranz : Sie haben vorhin beklagt , daß nach Ihrer Überzeugung Neutralität und Toleranz in dieser Kommission vor dem Hintergrund der Empfehlungen keine ausreichende Gewichtung erfahren hätten . Ich lege - nicht nur für meine Arbeitsgruppe , sondern für die Mehrheit der Kommission - Wert auf zwei Feststellungen : Erstens . Wir haben allesamt festgestellt , daß wir keine Grundgesetzänderung brauchen . Art . 4 des Grundgesetzes bleibt unangetastet . Zweitens . Wir haben eine hohe Schwelle für gesetzgeberische Initiativen aufgestellt , nämlich folgende : Wenn Leute in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt worden sind , sehen wir in einzelnen Bereichen Handlungsbedarf . Sie haben das anders gesehen . Das ist Ihr gutes Recht ; aber Sie müssen dann auch mit dem Widerspruch , der durch mich erfolgt ist , leben . Abschließend möchte ich mich den Dankesworten , die bereits ausgesprochen worden sind , anschließen . Zwei Personen möchte ich besonders herausgreifen . Damit möchte ich nicht die Arbeit der anderen Kolleginnen und Kollegen und der Sachverständigen schmälern , aber mit diesen beiden habe ich am engsten zusammengearbeitet . Ich möchte mich bei Ortrun Schätzle , der Vorsitzenden , bedanken . Ich sage es einmal so : Ortrun , mit welcher sozialen Kompetenz du diese Enquete-Kommission geleitet und auch in unserer Arbeitsgruppe mitgewirkt hast , hat mich beeindruckt . Herzlichen Dank ! . Ich möchte mich ausdrücklich beim Kollegen Kohn bedanken . Auf der Ebene der Koalition gibt es Tage , die besonders freudig sind , und andere , die noch freudiger sind . Wir haben diese unterschiedlichen Tage nicht erlebt . Das liegt vor allem an Ihnen . Ich habe mit Ihnen in einer Weise vertrauensvoll zusammenarbeiten können , die ich in meinen acht Jahren im Deutschen Bundestag so ganz selten erlebt habe . Herzlichen Dank , Herr Kohn ! Ich wünsche Ihnen , Ortrun Schätzle , und Ihnen , Herr Kohn , in den nächsten Jahren persönlich alles Gute . Herzlichen Dank . .