Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kenneth Rogoff , der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds , hat gesagt : Wenn die Europäer in naher Zukunft mehr Wachstum sehen wollen , müssen sie den Fernseher anschalten . Das sind harte Worte , aber Recht hat er . Wenn man die neuen Wachstumsprognosen der EU-Kommission ansieht , stellt man fest , dass zwar die Weltwirtschaft robust ist - China , Indien , die Schwellenländer wachsen - , aber der Euroraum in diesem Jahr nur auf bescheidene 1 ,4 Prozent Wachstum kommt . Letztes Jahr hatten die USA 4 ,4 Prozent Wachstum , der Euroraum mickrige 2 ,1 Prozent . Das Pro-Kopf-Inlandsprodukt liegt in Europa bei 72 Prozent von dem der USA . Die USA haben eine Beschäftigungsquote , die 10 Prozent höher liegt als die der EU . Was sagt uns das ? Es sagt uns , dass das ehrgeizige Ziel , das wir uns vor fünf Jahren in Lissabon gesetzt haben - Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten , wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen - , in weite Ferne gerückt ist . Das Ziel war ehrgeizig , es war aber auch richtig . Die Zwischenbilanz , die jetzt , nach fünf Jahren , gezogen worden ist , ist ernüchternd . Meine Damen und Herren von Rot-Grün , an dieser Ernüchterung haben Sie einen ganz großen Anteil . Wenn man den Kok-Bericht ansieht , stellt man vor allem fest : Es mangelt an dem politischen Willen in den Mitgliedstaaten . Schöne Worte und Ankündigungen , die immer wieder gemacht werden - vor allem von Ihrer Seite - , tragen nicht dazu bei , dass wir zu mehr Wirtschaftswachstum kommen . Der Kommissionspräsident hat hier klare und mutige Worte gefunden , als er gesagt hat : So wie in den letzten fünf Jahren kann es hier nicht weitergehen . Es ist richtig , wenn mit den neuen Vorschlägen , die jetzt auf dem Tisch liegen , Wachstum und Beschäftigung in den Mittelpunkt rücken . Das entspricht genau der Aussage der Union : Wachstum und Beschäftigung sind das A und O und müssen für uns zukunftsweisend sein . Das Ziel , das gesetzt worden ist , ist ehrgeizig und es ist auch wichtig , die Abstimmung der EU-Länder effi-zienter zu gestalten . Aber Wirtschaftspolitik und Beschäftigungspolitik sind in erster Linie nationale Aufgaben . Wir selbst sind gefordert , unsere Hausaufgaben zu machen . Wir selbst sind gefordert , aus eigener Kraft unsere Wirtschaft wieder aufzurichten . Es geht in erster Linie um uns , um unser Land und um unsere Menschen . Es geht um unsere Verantwortung , die Verantwortung , die wir in Deutschland haben : für das Ganze und auch für Europa . Wir haben Pflichten , die sich auch aus der Lissabon-Strategie ergeben . Die deutsche Wirtschaft ist bei weitem die größte in Europa . Wir erwirtschaften ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts der EU der 25 . Wenn wir unser Wachstumspotenzial betrachten , dann erkennen wir , dass wir nicht entsprechend diesem Potenzial wachsen . Unser Wachstum stagniert leider . Das Zugpferd , das wir vor vielen Jahren gewesen sind - wir als Deutsche waren stolz darauf , wir sind mit unserem Wachstum nach vorne gegangen und haben Europa gezogen - , sind wir heute nicht mehr , wir sind im Zug nach hinten abgedriftet . 2005 und 2006 werden wir wieder die Allerletzten des Wachstumszugs in Europa sein . Das heißt , wir Deutsche tragen durch Ihre Politik die Verantwortung dafür , dass Europa und seine Zahlen derart nach unten gezogen werden . Seit Rot-Grün an der Regierung ist , hatten die Wachstumszahlen bis auf ein einziges Mal immer eine Null vor dem Komma . Auch dieses Jahr wird das Wachstum vo-raussichtlich nicht höher als 0 ,7 Prozent liegen . Wir sind also meilenweit von den 2 Prozent der Beschäftigungsschwelle entfernt . Ein so hohes Wachstum brauchen wir , wenn wir zu mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten kommen wollen . Auch die Zahlen , die uns jetzt vorliegen , sind nicht positiv . Die inländische Nachfrage schrumpfte im ersten Quartal wiederum um 0 ,6 Prozent . Besonders enttäuschend war die Entwicklung des privaten Verbrauchs . Das jüngste Bild , das uns durch die Zahlen vermittelt wird , zeigt , dass sich bei uns leider nichts ändert . Wir haben immer noch das alte , bekannte Bild : Die Binnenkonjunktur liegt flach und das Einzige , das uns noch einigermaßen aufrechterhält , ist die Außenwirtschaft . Selbst außenwirtschaftlich gute Rahmendaten , die wir durch die Weltwirtschaft haben , reißen uns aufgrund Ihrer verkorksten Politik , die uns inzwischen auf das ökonomische Abstellgleis geführt hat , nicht heraus . Es ist traurig , dass Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , es geschafft haben , unser Land bis auf die Substanz herunterzuwirtschaften . Es nützt auch nichts , wenn immer wieder versucht wird , irgendeinen Sündenbock zu finden . Sie finden ja immer irgendeinen Sündenbock , nur an Ihre eigene Nase fassen Sie sich nie . Der neueste Sündenbock sind jetzt Europa bzw . die Euroeinführung , die für die anhaltende Wachstumsschwäche verantwortlich sein soll . Ein anderes Mal war es der Stabilitätspakt . Ich sage : Deutschland hat seinen wirtschaftlichen Vorteil weniger durch die Einführung des Euro als durch die Amtseinführung dieser Regierung verloren . Sie haben inzwischen offensichtlich jegliche Art von Hemmung verloren . Man braucht sich nur Ihren Haushalt anzuschauen . Das vierte Mal in Folge verstoßen Sie gegen den Stabilitätspakt . Das ist jetzt schon ganz normal ; das ist Usus , das ist Tradition . Das ist offensichtlich nichts Schlimmes . Das war schon immer so und das wird auch weiter so sein . Das regt Sie überhaupt nicht mehr auf . Wir wissen doch eines : Das Wichtigste für Wachstum und Beschäftigung sind eine solide Haushaltspolitik und eine solide Finanzpolitik . Wenn Sie diese nicht betreiben , dann können Sie alle Hoffnungen vergessen , das Land nach vorne zu bringen und für mehr Wachstum zu sorgen , das mehr Menschen in Arbeit bringt . Deswegen kann ich nur sagen : Es ist ein Segen , dass Sie Ihre Regierung nun selbst abwickeln , auch wenn Sie noch nicht genau wissen , wie . Wir werden sehen , was Sie uns hier am 1 . Juli 2005 vorlegen werden . Wir als Union werden ehrlich sein und den Menschen nicht versprechen , dass wir sofort , von heute auf morgen , ein anderes Wachstum haben werden . Wir werden Zeit brauchen , um aus dieser Misere , die Sie zu verantworten haben , wieder nach oben zu kommen . Wir werden es probieren und unsere Kräfte einsetzen , um wachstumsfördernde Maßnahmen auf den Weg zu bringen , sodass wir wieder stolz auf unser Land sein können und sagen können : Wir Deutsche wollen im Zug in Europa wieder vorne sein und nicht vom Ausland bemitleidet werden , weil wir ganz hinten vor uns hindümpeln . Wir werden die Sache in die Hand nehmen . Wir werden Bürokratie abbauen . Wir werden - Sie können das gerne im Protokoll nachlesen und es mir dann irgendwann vorhalten - kiloweise Gesetze entrümpeln , um auch denen zu helfen , die unsere Hilfe brauchen , dem Mittelstand , den Sie in dieser Legislaturperiode mit Ihrer Überbürokratisierung zusätzlich belastet haben . Eines werden wir bestimmt nicht machen : Wir werden bestimmt nicht wie Sie unsere Aufgabe darin sehen , auf Richtlinien aus Europa etwas draufzusatteln . Diese Übererfüllung von europäischen Richtlinien ist wachstumshemmend . Das bürokratische Monster namens Antidiskriminierungsgesetz ist das abschreckendste Beispiel für den Übereifer , den Sie von Rot-Grün immer an den Tag legen . Europa braucht nicht nur einen neuen Wachstumsimpuls aus Deutschland . Vor allem gilt jetzt nach den Voten in Frankreich und den Niederlanden : Europa braucht auch einen Begeisterungsschub . Wir haben die Verpflichtung , die Menschen mitzunehmen . Die Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden müssen uns aufrütteln . Wir müssen uns fragen , warum die Menschen so entschieden haben . Wir haben die Verpflichtung , die Menschen an Europa heranzuführen . Wir müssen auch dafür sorgen , die Zwangsbeglückung , die zum großen Teil aus Europa kommt , in Maßen zu halten . Auch das ist unsere Verpflichtung als Deutsche und als Europäer . Zum Abschluss möchte ich noch eines sagen : Wir müssen die Begeisterung für Europa wecken . Wir werden sie aber nicht wecken , wenn wir es wie diese Regierung machen und die Schuld für die Wachstumsschwäche in unserem Lande immer in Brüssel abladen . Ihr Motto lautet ja : Einmal ist der Euro schuld , ein anderes Mal ist der Stabilitätspakt schuld , aber die Regierung ist nie schuld . Ich gebe Ihnen einen guten Rat : Machen Sie wirklich Ihre Hausaufgaben ! Dafür sind Sie gewählt worden . Suchen Sie Lösungen für die Probleme und schieben Sie die Schuld nicht immer auf andere ! Sie sind noch immer die Regierung .