Partei: SPD
Nein , ich möchte im Zusammenhang vortragen . Anlass für die erneute Beschäftigung mit diesem schwierigen Thema der nachträglichen Sicherungsverwahrung - mittlerweile liegen dazu vier Gesetzentwürfe vor ; wenn das Thema so einfach wäre , würde ein Gesetzentwurf ausreichen - sind in der Tat die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 5 . und 10 . Februar dieses Jahres . Angesichts der Reden , die heute hier gehalten wurden , empfehle ich , beide Entscheidungen bis zum Ende zu lesen . Mit diesen beiden Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht die alte Streitfrage - ihre Beant-wortung war auch in der Wissenschaft über Jahrzehnte umstritten - , ob die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen das Rückwirkungsverbot und gegen das Verbot der Doppelbestrafung in Art . 103 Grundgesetz verstößt , entschieden . Das Bundesverfassungsgericht hat dieses mit Hinweis auf den Maßregelcharakter der nachträglichen Sicherungsverwahrung verneint . Es gibt führende Verfassungsrechtler in Deutschland , die das anders sehen . Aber entschieden ist entschieden . Wir haben uns daher mit dem Thema wieder zu befassen . Die zweite Frage war , ob die nachträgliche Sicherungsverwahrung Gegenstand der konkurrierenden Gesetzgebung ist . Sie haben in diesem Zusammenhang auf meine Aussagen verwiesen . Den meisten meiner Reden werden Sie entnommen haben , dass ich materiell verfassungsrechtliche und weniger formelle Probleme gesehen habe . - Schönen Dank , dass Sie das bestätigen . - Doch , genau das habe ich in meinen Reden deutlich gemacht . Wenn Sie schon zitieren , dann bitte seriös und vollständig , Herr Kollege Gehb . Die Streitfrage ist also entschieden . Daher muss sich das Hohe Haus jetzt endgültig entscheiden , wie wir es mit der nachträglichen Anordnung der Sicherungsverwahrung für als besonders gefährlich erkannte Straftäter halten . Dazu sage ich Ihnen eines vorab : Ich bin jetzt fünf Jahre Mitglied dieses Hohen Hauses und das ist die erste Entscheidung , bei der ich vor einer Gewissensfrage stehe . Ich war 15 Jahre lang in allen möglichen Bereichen des Strafrechts tätig . Das Problem , um das es hier geht , ist sehr groß . Dazu möchte ich ein paar Punkte nennen . Es geht hier um einen Straftäter , der bereits wegen einer schweren Straftat zu einer in der Regel langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist und in dessen Urteil das erkennende Gericht gerade nicht und damit endgültig rechtskräftig nicht auf Sicherungsverwahrung erkannt hat , dessen Entwicklung im Vollzug aber die besondere Gefährlichkeit dieses Menschen zur Begehung neuer schwerer Straftaten begründen soll . Damit bewegen wir uns - so auch das Bundesverfassungsgericht - in einem Grenzbereich des Strafrechts . Es handelt sich bei diesem Problem daher ausschließlich um ein streng rechtsstaatliches . Es geht nicht um das Problem , Herr Kollege Gehb , ob Täterschutz vor Opferschutz gehen soll . Eine demokratische , freiheitliche , pluralistische Gesellschaft zeichnet ein streng rechtsstaatlicher Strafprozess aus . Allein darum geht es , nicht aber um den bei Rot-Grün vermeintlich fehlenden Willen zum Schutz der Bevölkerung vor schweren Straftaten . Das muss ganz klar sein . Demjenigen , der einen anderen Eindruck zu erwecken versucht , wie Sie , Herr Gehb , es eben gemacht haben , sage ich ganz grob : Das ist pure Demagogie und demokratisch unanständig , Herr Kollege . Ich meine , die jetzt zu findende Regelung kann sich daher nur am Normzweck des Sechsten Titels des Strafgesetzbuches - es liegt ja vor - orientieren , nämlich an den Maßregeln der Sicherung und Besserung . Diese Maßregeln sind die so genannte zweite Spur der strafrechtlichen Sanktionen , die wir kennen . Zweck einer Maßregel ist allein , Herr Kollege Pofalla , die Gefahrenabwehr , der Schutz der öffentlichen Sicherheit durch Vorbeugung im Hinblick auf künftige Straftaten . Deshalb bestimmt § 62 StGB - man sollte dies einmal nachlesen - : Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden , wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht . Damit soll grundsätzlich sichergestellt werden , dass die letztlich an der Spezialprävention orientierte Zweckbestimmung der Maßregel im Einzelfall auf das rechtsstaatlich erträgliche Maß begrenzt wird . Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat damit für die Maßregel wie das Schuldprinzip für die Strafe die Funktion eines limitierenden Korrektivs . Zu Recht wird daher die Sicherungsverwahrung in der gesamten Literatur und in allen Kommentaren als letzte Notmaßnahme der Kriminalpolitik bezeichnet . In materieller Hinsicht verlangt die schon heute geltende Regelung in den §§ 66 und 66 a StGB , wenn hie-rüber ein Urteil gesprochen wird , als Voraussetzung einen Täter mit einer eingewurzelten , aufgrund charakterlicher Veranlagung bestehenden oder durch Übung erworbenen intensiven Neigung zu Rechtsbrüchen . Die Rechtsprechung spricht vom eingeschliffenen inneren Zustand des Täters , von der fest verwurzelten Neigung , immer wieder straffällig zu werden . Diese hohen Hürden , wie ich meine , hat der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen und letztendlich auch das Bundesverfassungsgericht in den beiden eingangs genannten Entscheidungen aufgestellt . Der Grund dafür ist folgender : Da die Anordnung der Sicherungsverwahrung im Ergebnis zeitlich unbegrenzt ist , kann sie in der Tat ein Leben lang dauern . Die Sicherungsverwahrung ist in der Praxis die wirkliche lebenslange Freiheitsstrafe . - Einige . Deshalb müssen die Hürden , die ich genannt habe , auch für die Fallgestaltung gegeben sein , in der sich die von mir skizzierte Täterpersönlichkeit erst während des Vollzugs einer Freiheitsstrafe in der Strafhaft herausstellt . - Hören Sie doch zu ! - Das heißt , wir müssen , wie ich meine , in den Beratungen einen rechtsstaatlich vertretbaren Weg finden , auf dem ein Gericht zu der Überzeugungsbildung , die ich zu skizzieren versucht habe , kommen kann . Dazu gehört für mich : Es muss eine schwerste Straftat gegen Leib und Leben einer Person oder gegen die sexuelle Selbstbestimmung einer Person als Anlasstat gegeben sein . Zwei unabhängige Sachverständige der forensischen Psychiatrie , die mit dem Täter während des Strafvollzuges nicht befasst gewesen sind , müssen die Täterpersönlichkeit in einem Gutachten prognostizieren . Ferner haben wir das Rechtsstaatsprinzip zu beachten . Denn mit Sicherheit werden wir mit der Regelung , welche wir hier treffen , wieder irgendwann wegen einer Person beim Bundesverfassungsgericht sein , das den Fall dann überprüfen muss . Das Rechtsstaatsprinzip brauchen wir deshalb , weil wir mit der nachträglichen Anordnung in bereits abgewickelte , der Vergangenheit angehörende Tatbestände und in ein materiell und formell rechtskräftiges Urteil eingreifen . Deshalb meine ich - nun komme ich zu der Frage , warum nicht die Strafvollstreckungskammer zuständig sein soll - : Das Antragsrecht für die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung sollte allein bei der zuständigen Staatsanwaltschaft liegen und nicht bei der Haftanstalt . Denn diese muss kraft Gesetzes auch die entlastenden Umstände von Amts wegen ermitteln . Diesen Anspruch hat jeder in diesem Land . Das gerichtliche Verfahren sollte das Erkenntnisverfahren eines Tatgerichtes sein . Das heißt , die Anordnung sollte durch eine Große Strafkammer des Landgerichtes in öffentlicher Hauptverhandlung mit dem Rechtsmittel der Revision beim Bundesgerichtshof erfolgen . Herr Kollege Pofalla , es geht nicht darum , ob sich die Personen , die dort arbeiten , mit dieser Person , die zehn Jahre Freiheitsstrafe hinter sich hat , bereits irgendwann beschäftigt haben . Es geht darum , dass eine Kammer , die sich jeden Tag von Amts wegen als Schwurgericht mit diesen schwerwiegenden Fällen befasst , auch über die notwendige Erfahrung verfügt , die eine Strafvollstreckungskammer leider nicht hat . Das sind die Gründe dafür , das Erkenntnisverfahren mit dem Hauptverhandlungsmodell zu wählen . Ich bitte Sie inständig - ich will keine Polemik , weil es mir zu wichtig ist - , noch einmal in Ruhe darüber nachzudenken . Auch die Richter des Bundesgerichtshofs - ich war vor einigen Wochen dort - sagen alle : Ihr könnt das nicht mit dem Beschwerderecht beim OLG regeln . Es können nicht erst 24 OLGs in Deutschland unterschiedliche Entscheidungen treffen , bis es eine einheitliche Rechtsprechung gibt ; es muss im Wege der Revision nach öffentlicher Hauptverhandlung mit allen Rechten , die ein Angeklagter nach der Strafprozessordnung hat , letztendlich vom Bundesgerichtshof entschieden werden . Wenn für die Anordnung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach dem Gerichtsverfassungsgesetz ausdrücklich bestimmt ist , dass ein Schwurgericht , also eine Strafkammer als Schwurgericht - das ist im GVG nachzulesen - darüber zu entscheiden hat , dann muss ich Sie fragen , ob Sie wirklich bei der nachträglichen Anordnung einer Sicherungsverwahrung - das ist der schwerste Eingriff , den man vornehmen kann - unterschwellig ein Gericht entscheiden lassen wollen ? Ich bitte Sie , über diese Systematik noch einmal nachzudenken . Wenn wir gemeinsam den Weg über ein erkennendes Gericht , über eine Hauptverhandlung mit allen Rechten und zwei Sachverständigen gehen können , dann -