Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche, am Mittwoch, haben wir hier im Plenarsaal der Opfer des Nationalsozialismus gedacht, und wir sind von den Rednern gemahnt worden, Verantwortung zu übernehmen: Verantwortung nicht für das Geschehene, sondern Verantwortung dafür, dass solche Verbrechen, wie sie unter der Naziherrschaft geschehen sind, in unserem Land nicht wieder vorkommen. Genau dieser Verantwortung stellen wir uns mit diesem Antrag. Deswegen geht es nicht darum, die Verfassung aufzublähen und das Grundgesetz unübersichtlich zu machen, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen. – Ich werde Ihnen gleich erklären, was für ein passender Vergleich das ist. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben genau aus dieser Verantwortung heraus in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz genau die Merkmale aufgezählt, die Ursache bzw. Grund für die Verfolgung der Menschen waren. Alle Merkmale, die damals dazu geführt haben, dass Menschen zu Opfern wurden, sind aufgeführt worden, bis auf zwei – das ist schon angeführt worden –: die Behinderung und die sexuelle Identität. Genau diese beiden Merkmale, die viele Menschen zu Opfern des Nationalsozialismus werden ließen, werden in Art. 3 nicht aufgezählt. Eines dieser Merkmale ist 1994 im Zuge der Wiedervereinigung ergänzt worden. Damals wurde das Merkmal Behinderung mit aufgenommen, weil es die ganz klare Ansage gab: Wir wollen in Zukunft nicht mehr dafür stehen, dass eine Diskriminierung Behinderter möglich ist. Wir wollen von staatlicher Seite ein entsprechendes Signal geben. – Es war richtig so, dass das Grundgesetz damals entsprechend ergänzt wurde. Aus genau dem gleichen Grund wäre es mehr als angebracht – die Mahnung der Opfer vom Mittwoch muss Ihnen doch noch präsent sein –, dass wir uns auch jetzt der Verantwortung stellen und das letzte noch fehlende Merkmal von Opfern des Nationalsozialismus, nämlich die sexuelle Identität, aufnehmen. 1994 gab es dafür bereits eine Mehrheit, aber leider keine Zweidrittelmehrheit, sonst wäre das Merkmal heute schon längst aufgenommen. Wir haben jetzt die Möglichkeit – es gibt ja auch entsprechende Länderinitiativen; das ist kein rot-rot-grüner Gedanke, sondern das kommt ja auch aus Ländern, in denen die CDU an der Regierung beteiligt ist –, dieser Verantwortung, der wir uns stellen wollen, auch dadurch gerecht zu werden, dass wir drei Worte in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz aufnehmen, nämlich: die sexuelle Identität. Herr Luczak, wenn das stimmt, was Sie sagen, dass wir nämlich Art. 3 Abs. 3 eigentlich gar nicht brauchen, dann könnten wir ihn ja streichen. Es gäbe dann Art. 3 Abs. 1, und damit wäre die Sache erledigt. So einfach ist es aber nicht, und das wissen Sie auch. Sie wehren sich lediglich noch aus ideologischen Gründen gegen eine solche Aufnahme. Das finde ich wirklich unerträglich. Ich finde es unerträglich, in Feierstunden zu nicken, wenn wir gemahnt werden, Verantwortung zu übernehmen, und später mit fadenscheinigen Gründen ein einziges Merkmal nicht ins Grundgesetz aufzunehmen, wenn man dies tun könnte. Ich finde, so etwas kann man auch bei einer ersten Rede nicht durchgehen lassen. Deswegen kann ich Sie nur auffordern: Lassen Sie uns in den anstehenden Ausschussberatungen darüber reden, wie wichtig es wäre, wenn unser Staat ein entsprechendes Signal geben würde. Ich setze große Hoffnung in die FDP. Die Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, hat dieses Jahr die Schirmherrschaft für den Christopher Street Day übernommen und hat damit auch eine gewisse Verantwortung diesem Thema gegenüber. Ich kann sie nur auffordern: Nehmen Sie diese Verantwortung entsprechend wahr! Lassen Sie es nicht durchgehen, dass die Möglichkeit vertan wird, ein solch wichtiges Signal auch in die ganze Welt zu senden, dass wir uns der Verantwortung aus der Vergangenheit stellen. Lassen Sie uns sachlich miteinander diskutieren und diesen Schritt gehen! Ich glaube, das würde dem Ansehen Deutschlands guttun. Vielen Dank.