Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wenn es wirklich so wäre , wie die Abgeordneten der Fraktionen von CDU/CSU und FDP , die hier gesprochen haben , gesagt haben , daß eine sinkende Steuerbelastung der Wirtschaft zu mehr Arbeitsplätzen führt , dann hätte es in der Zeit der Regierung Kohl geradezu einen Beschäftigungsboom geben müssen . . Denn es war die Regierung Kohl , die die Vermögensteuer ausgesetzt hat . Sie hat die Körperschaftsteuer reduziert . Sie hat den Solidarbeitrag für die Unternehmen gesenkt , und sie hat die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft . Der Anteil der Unternehmensteuern am Gesamtsteueraufkommen in diesem Lande beträgt noch ganze 18 Prozent . Ich habe aber nicht vernommen , daß die Wirtschaft inzwischen ihre nicht unerheblichen Ansprüche an die Finanzierung öffentlicher Leistungen zurückgenommen hat . Ich denke beispielsweise an eine exzellente öffentlich finanzierte Infrastruktur , die wir in diesem Lande haben und die ein hervorragender Wettbewerbsfaktor ist . Ich denke an Kultur und an eine gute Schulbildung der Lehrlinge , die die Arbeitgeber aufzunehmen haben . Es wird immer wieder verlangt , daß die Lehrlinge , wenn sie in die Ausbildung kommen , mehr Schulbildung mitbringen müssen . Dies alles stellt höhere Anforderungen an die Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen . Das alles ist teuer , das alles muß die öffentliche Hand bezahlen . Diesen Zusammenhang zwischen dem , was man von der öffentlichen Hand fordert , und dem , was man in den öffentlichen Topf hineinzutun bereit ist , muß die Wirtschaft natürlich erkennen und beachten . . Trotz der erheblichen Steuerentlastungen in den vergangenen Jahren beobachteten wir aber einen ganz rigiden Personalabbau . Insbesondere die Großunternehmen haben Scheinselbständige produziert , um sich von Sozialabgaben zu entlasten . Ihre wachsenden Gewinne aber investierten sie nicht in die Produktion , um damit Beschäftigung zu schaffen , sondern sie nutzten wachsende Gewinne für Finanzanlagen und Immobiliengeschäfte . Wie man diese spekulativen Geschäfte bekämpfen oder zumindest begrenzen kann , davon habe ich von der CDU/CSU und vom FDP-Sprecher leider nichts vernommen . . Insofern ist das jetzt einsetzende Standortverschlechterungsgeschrei der Vertreter der Großindustrie wirklich fehl am Platze . Hoffentlich läßt sich die neue Bundesregierung davon auch nicht beeindrucken . Als durchsichtig empfinde ich es auch , wenn sich die Großindustrie nun zum Fürsprecher des Mittelstandes macht . . Wenn sie wirklich mit dem Mittelstand solidarisch sein wollte , dann hätte sie ihn längst entlastet , indem sie sich an den erheblichen Kosten für die Ausbildung junger Menschen beteiligt hätte . Damit läßt sie jedoch den Mittelstand , Handwerk und Gewerbe , allein . Gleichwohl macht sie sich jetzt zum angeblichen Fürsprecher des Mittelstandes ; das ist schon ziemlich zynisch . Wir jedenfalls halten den vorgesehenen Abbau der steuerlichen Bevorzugung von Großunternehmen für gerechtfertigt . Wir halten das auch für fair gegenüber dem Mittelstand , der die meisten Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze in diesem Lande schafft . . Wir könnten uns eine stärkere Förderung des Mittelstandes vorstellen , indem insbesondere eine direkte Wirtschaftsförderung und nicht nur eine Förderung auf dem indirekten Wege , also über Steuerentlastungen erfolgt . . Wir brauchen hier einen anderen Ansatz ; den sollten wir nicht aus dem Auge verlieren . Vorbehaltlos ja sagen wir ebenfalls zur stärkeren Besteuerung von Veräußerungsgewinnen beim Handel mit Wertpapieren und privaten , nicht selbstgenutzten Grundstücken . Das ist endlich der Einstieg in die Spekulationsbekämpfung . Auch wir haben das lange gefordert , und diese Tendenz unterstützen wir ausdrücklich . . Meine Damen und Herren , das hat nichts mit Sozialneid zu tun , sondern das ist ein Gebot sozialer Gerechtigkeit . Es ist unsere Verpflichtung , die Sozialpflicht des Eigentums , die die Verfassung dieses Landes vorsieht , einzufordern . . Es muß doch aufhören , daß das Steuerrecht für eine Gesellschaftspolitik zielgebend ist , wie es die alte Bundesregierung vorhatte . Es muß doch umgekehrt sein : Gesellschaftspolitische Ziele müssen Steuerpolitik und Steuerrecht bestimmen . . Insofern unterstützen wir die Intention des neuen Bundesfinanzministers . Aber , Herr Bundesfinanzminister , es gibt auch Schritte in Ihrem uns vorgelegten Paket , das ja ziemlich umfangreich ist , die uns auf dem Wege zu mehr sozialer Gerechtigkeit viel zu kurz ausgefallen sind . Ich nenne zum Beispiel die Senkung des Eingangssteuersatzes und die Kindergelderhöhung . Die marginale Senkung des Eingangssteuersatzes 1999 wird _ das vermute ich _ durch Mieterhöhungen , durch Erhöhung von Abgaben und von Tarifen aufgefressen werden , wie sie sich in den Kommunen und überall in diesem Lande anbahnt . Bei dem Schrittmaß , mit dem Sie die Kindergelderhöhung angehen _ Sie wollen es in vier Jahren um 40 DM anheben _ , bräuchten wir mehr als eine Generation , um an das Existenzminimum von Kindern heranzukommen . Das ist keine akzeptable Aussicht , . zumal diese Regierung bei der Familienpolitik neue Maßstäbe setzen will , was wir natürlich ausdrücklich unterstützen . Frau Scheel , wir werden Sie an das erinnern , was Sie eben gesagt haben : daß auch Sie sich ein höheres Schrittempo bei der Erhöhung des Kindergeldes vorstellen könnten . Wir werden darauf zurückkommen und meinen , daß im Laufe dieser Legislaturperiode dafür noch Nachbesserungen notwendig sind . Warum könnte man nicht , Herr Bundesfinanzminister _ auch das sollte in dem Katalog der Überlegungen einen Platz finden können _ , einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kinderbekleidung und Kinderschuhe ins Auge fassen ? . Wer Kinder oder Enkelkinder hat , der weiß , wie viele Hundertmarkscheine jeden Monat herausgehen , vor allem bei Kindern , die sich noch in der Wachstumsphase befinden . . Auf jeden Fall _ das ist unsere grundsätzliche Kritik an Ihrem Entwurf _ : Mit den vorgesehenen richtigen , aber doch sehr marginalen Verbesserungen für untere Einkommen und Familien läßt sich nicht kaschieren , daß Sie die Wurzeln der in 16 Jahren Kohl-Regierung entstandenen sozialen Schieflage in diesem Lande nur sehr , sehr zaghaft anpacken . Der Zustand wird doch eher eingefroren . Ich nenne den Grundfreibetrag . Die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums auf 13 000 DM im Jahre 1999 läßt sich nun wahrlich nicht als große Errungenschaft verkaufen . Die SPD war in der vergangenen Legislaturperiode der Auffassung , daß dieser Grundfreibetrag bereits 1996 auf 13 000 DM zu erhöhen sei . Die Bündnisgrünen sprachen damals von mindestens 14 000 DM , um dem Gebot des Bundesverfassungsgerichtes nach Steuerfreistellung des Existenzminimums gerecht zu werden . Berücksichtigt man die Erhöhung der Lebenshaltungskosten seit 1996 , dann sind 13 000 DM und auch die 14 000 DM , die ab dem Jahr 2002 als steuerfreies Existenzminimum vorgesehen sind , zu gering . Die Nationale Armutskonferenz hat sich Anfang dieses Monats dafür ausgesprochen , den Grundfreibetrag auf etwa 17 000 DM anzuheben , und das ist auch unsere Forderung . . Den Spitzensteuersatz wollen Sie , beginnend mit dem Jahr 2000 , senken . Wir sehen , ehrlich gestanden , dafür keine Spielräume . Auch das ist kein Ausdruck von Sozialneid . Ich kann daran erinnern , daß es erst wenige Monate her ist , daß die Finanzexpertinnen und -experten der SPD-Bundestagsfraktion ebenfalls keine Spielräume für eine Absenkung des Spitzensteuersatzes gesehen haben . Ich frage mich : Wo ist denn dieser Spielraum in den wenigen Monaten hergekommen ? Was tatsächlich an Vergünstigungen für Besserverdienende und Unternehmen abgebaut wird , bleibt bislang noch unklar . Jeden Tag gelingt es mal diesem , mal jenem Minister , mal auch den Unternehmerverbänden , die Streichliste weiter schrumpfen zu lassen . Herr Bundesfinanzminister , Sie werden sich , wenn das mit der Schrumpfung der Streichliste so weitergeht , bei gleichbleibender Wirtschaftsentwicklung ganz erhebliche Finanznöte organisieren . Unsere Forderung ist , daß die Mehreinnahmen durch die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nicht zur Finanzierung der Senkung der Spitzensteuersätze bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer , sondern zur Erhöhung des Grundfreibetrages und zur Senkung des Eingangssteuersatzes genutzt werden . . Damit könnte ein wirksamer Beitrag zur Entlastung gerade unterer und mittlerer Einkommen und auch der kleinen und mittleren Unternehmen geleistet werden . Ein darüber hinausgehendes freies Finanzierungsvolumen sollte für eine steuerbegünstigte Investitionsrücklage verwendet werden , die aus unserer Sicht für den Mittelstand ebenfalls unendlich wichtig wäre . Wenn ich sage , daß Sie soziale Ungerechtigkeit eher einfrieren als spürbar abbauen , dann meine ich damit beispielsweise , daß Sie unverständlicherweise auf die sofortige Wiedererhebung der Vermögensteuer verzichten . Milliarden lassen Sie sich auf diese Weise entgehen . Wir können das nicht verstehen und stoßen heute mit einem entsprechendem Antrag dazu die Debatte in diesem Hause wieder an . Eine weitere Kritik : Die Steuerreformpläne erwecken über weite Teile den Eindruck , als habe man bei der SPD nicht so richtig mit dem Wahlsieg gerechnet . Denn sonst müßten Sie doch schon viel mehr ausgearbeitete Konzepte in der Schublade haben . Aber hier wird vieles auf dem Verschiebebahnhof verschoben , . indem man eine Kommission hierfür , eine Kommission dafür bildet . Früher haben wir in der DDR gesagt : Wenn du nicht mehr weiterweißt , bilde einen Arbeitskreis !  Ich denke , die SPD hatte Zeit genug , ihre Pläne ausgearbeitet in der Schublade zu haben . Ich komme zum Schluß und sage Ihnen , meine Damen und Herren : Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung mehr Mut zum Ausprobieren neuer Modelle gefordert . Auf steuerpolitischem Gebiet , meinen wir , könnte ein Weg dafür sein , beispielsweise über eine Wertschöpfungsabgabe nachzudenken , mit der nicht nur die Personalkosten mit Sozialversicherungsausgaben belegt werden , sondern die gesamte Wirtschaftsleistung . Das würde die personalintensiven kleinen und mittleren Unternehmen entlasten . Die PDS wurde bei der Bundestagswahl 1998 von 30 Prozent der Selbständigen in den neuen Ländern gewählt . Sie können uns glauben _ wir sind dort mit vielen im Gespräch _ , daß diese sich einen solchen Weg sehr wünschen . .