Partei: SPD
Frau Vorsitzende ! . _ Frau Präsidentin ! Schon wieder derselbe Fehler , der mir bei Ihnen immer unterläuft . Ich bitte vielmals um Entschuldigung , Frau Präsidentin . . Das kommt daher , weil Sie so freundlich einführen und dann die Stimmung bei Ihren anderen Kollegen etwas anders wird als normal . . _ Schön , nicht ? _ Jetzt aber richtig : Die heutige Debatte zum Dreizehnten Subventionsbericht der Bundesregierung bildet für mich zugleich den Auftakt der finanzpolitischen Auseinandersetzungen dieses Jahres . Zurück aus der Weihnachtspause muß man sich schon die Augen reiben : Das wirtschafts- und finanzpolitische Umfeld scheint sich dramatisch verändert zu haben . Noch während der Haushalts- und der Europadebatte Ende letzten Jahres tauchte die Bundesregierung die Zukunft in das von ihr sattsam bekannte optimistische Licht . Jetzt aber , in den Pressekonferenzen von Kanzler und Wirtschaftsminister , ist das Jahr 1992 plötzlich ein drohendes Krisenjahr geworden . Es wird zum wirtschaftspolitischen Schicksalsjahr der Nation herauf - stilisiert . Das ist wahr , aber nicht neu . Dies ist nämlich die sozialdemokratische Botschaft des letzten Jahres . Seit Monaten fordern die Opposition , die Forschungsinstitute , die Sachverständigen und die Bundesbank einen klaren Kurs der Finanzpolitik , um die Schulden- und Steuerschraube in den Griff zu bekommen . Seit Jahren sprechen wir uns gegen die gesamtwirtschaftlich schädlichen Folgen einer Mehrwertsteuererhöhung aus . Seit Monaten wird das wirtschaftliche Wachstum für 1992 auf eine mittlere Größenordnung von 1 bis 1 ,5 % geschätzt , was jetzt der Bundeswirtschaftsminister als große Neuigkeit seines Jahreswirtschaftsberichts auszugeben versucht . Der Bundesregierung scheint jede Fähigkeit abhanden gekommen zu sein , die in Richtung Selbstkritik geht . . Sie sucht ständig , die Schuld einseitig auf die Tarifrunde dieses Jahres abzuwälzen . Damit ganz klar werden soll , wer die Schuld für einen wirtschaftlichen Einbruch zu tragen hat , heizt der Wirtschaftsminister den sogenannten Verteilungskampf so richtig an und verlangt eine Vier vor dem Komma der Tarifabschlüsse . Das ist tarifpolitische Brandstiftung . Jede Bundesregierung hat das Recht , sich zu gesamtwirtschaftlichen Wirkungen der Tarifpolitik zu äußern . Was die Gewerkschaften aber zu Recht empört , ist , daß dies mit dem Ruf Haltet den Dieb geschieht . Dieser Taktik der Bundesregierung , Sündenböcke für das eigene finanzpolitische Versagen zu suchen , erteilt die SPD-Fraktion eine klare Absage . . Die Tarifforderungen der Gewerkschaften entspringen ja nicht den Köpfen einer Handvoll von Funktionären . Sie sind das Ergebnis eines vielschichtigen und aufgestauten Unmuts der Arbeitnehmer : aufgestauter Unmut über die Umverteilungspolitik der Bundesregierung in den 80er Jahren , in denen die Unternehmergewinne zehnmal so stark stiegen wie die Kaufkraft der Arbeitnehmereinkommen bei gleichzeitiger lohnpolitischer Zurückhaltung der Gewerkschaften ; gerechter Zorn über die Schulden- und Steuerpolitik der Bundesregierung , die sich als unfähig erwies , ein finanzpolitisch überzeugendes und sozial gerechtes Konzept für die ökonomische Vereinigung zu entwickeln . Statt dessen wurden die Arbeitnehmer einseitig belastet , so daß die Realeinkommen stagnieren . Letzlich gibt es die Zukunftssorge vor ständig steigenden Belastungen als Ausdruck der Krise des Vertrauens in eine Politik , die mit Wortbruch und Täuschung ihre Glaubwürdigkeit eingebüßt hat . . Meine Damen und Herren , vor nicht langer Zeit , vor ein paar Wochen , habe ich hier in der zweiten Lesung zum Bundeshaushalt den Bundesfinanzminister angesprochen und habe ihn gewarnt . Ich habe ihm wörtlich gesagt : Wenn Sie , Herr Bundesfinanzminister , selbst den Mut zur Umkehr nicht aufbringen , wird die Bundesbank Sie mit einer restriktiven Politik dazu zwingen müssen . . _ Ohne Erfolg ; denn die Bundesbank hat sich jetzt zum Handeln genötigt gesehen , Herr Kollege , und hat trotz der abflauenden Konjunktur einen Diskontsatz beschlossen , den wir in der Nachkriegsgeschichte noch nie gehabt haben . Das hätte die Regierung zum Handeln bringen müssen und nicht ein Kontrollinstrument . . Wenn die Bundesbank in ihrer verantwortungsvollen Politik vor der Entwicklung neuer Tarife dieses Zinssignal geben muß , dann ist das ein für die Bundesbank genauso schmerzlicher Eingriff wie für uns alle . Sicherlich hat es sich niemand leicht gemacht , diese Dinge durchzusetzen . Die Finanzpoli Helmut Wieczorek  tik ist nicht dadurch geschädigt worden , sondern durch Ihre verfehlte Politik . . Die gesamtwirtschaftliche Vernunft der Gewerkschaften hat für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit mehr bewirkt , als ganze Politikergenerationen vom Schlage eines Möllemann je bewirken werden . . Deshalb , meine Damen und Herren : Wer an die gesamtstaatliche Verantwortung der Gewerkschaften appelliert , muß selbst zu solidarischem Handeln , zum Kurswechsel und zur Korrektur seiner Politik bereit sein . . Hier ist die Bundesregierung gefordert . In kaum einem anderen Punkt zeigt sich die Mitschuld der Bundesregierung so exemplarisch wie bei dem makabren Subventionstheater zu Lasten einer soliden Haushaltspolitik . Vorausschauend hat Graf Lambsdorff im Herbst 1990 geweissagt : In dem Augenblick , in dem die Steuererhöhungsschleuse geöffnet wird , kann man die Diskussion über den Subventionsabbau beenden . Während der Altmeister wußte , wovon er redete , glaube der Lehrling im Sessel des Bundeswirtschaftsministers , Herr Möllemann , das ideale Profilierungsfeld gefunden zu haben . Diese Regierung braucht nicht mehr zuzugeben , daß sie mit ihrem Vorhaben , die Subventionen um 10 Milliarden DM abzubauen , gescheitert ist ; denn jeder sieht es inzwischen . Als Subventionsabbau wurde ausgegeben , was lange im Haushalt stand , nämlich das Auslaufen gesetzlich feststehender Subventionen und der Verzicht auf die Aufstockung von Subventionen . Die bloße Absicht , bei der Europäischen Gemeinschaft für einen Subventionsabbau einzutreten , wurde in ihrer Rechnung mitgezählt . Wenn das intellektuell redlich ist , dann möchte ich mal wissen , wie Sie das Wort Redlichkeit eigentlich definieren , meine Damen und Herren . . Es geht hier um das vorgezogene Etatisieren von Einsparungen , die in späteren Jahren überhaupt erst kassenwirksam werden sollen . . Ergebnis der Beratungen zum Steueränderungsgesetz und zum Haushalt 1992 war , daß von den im Subventionsbericht enthaltenen Steuersubventionen statt der angekündigten 5 Milliarden DM in diesem Jahre ganze 67 Millionen DM eingespart werden sollen . . Im nächsten Jahr werden sich die Steuersubventionen sogar wieder um 1 ,8 Milliarden DM erhöhen . . Denken Sie immer daran : Eine Milliarde sind 1 000 Millionen , Herr Kollege . An Ihrer Reaktion merke ich aber , daß Sie noch nicht einmal die Dimension dieser Zahl erkennen . Die Finanzhilfen , Herr Kollege Weng , werden sogar noch einmal um knapp 2 Milliarden DM aufgestockt . Das werden mehr als 10 % aller im Subventionsbericht überhaupt angesprochenen Finanzhilfen sein . In einem Punkt sind Sie allerdings zugegebenermaßen hart geblieben , nämlich da , wo es darum ging , Langzeitarbeitslose in den alten Bundesländern weiterhin in die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einzubetten . 560 Millionen DM haben Sie dort gespart und haben das als Subventionsabbau ausgegeben . . Ist das intellektuell redlich , Herr Kollege Müller ? . Meine Damen und Herren , Subventionen müssen danach bewertet werden , ob sie Zukunftschancen verbessern oder ob sie sich sinnvoll in ein wirtschaftsund finanzpolitisches Gesamtkonzept einfügen . . Aus diesen Gründen schreibt das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vor , die Subventionen in Erhaltungs- , Anpassungs- und Produktivitätshilfen zu untergliedern . Während 1982 _ das Jahr , auf das Sie so gern eingehen _ der Anteil der Erhaltungshilfen lediglich 18 % betrug , erhöhte er sich nach den Haushaltsberatungen für 1992 auf fast 39 % . Es ist ein strukturelles Problem Ihrer Politik , daß Sie als konservative Regierung das Instrument Subventionen vornehmlich zur Konservierung alter Strukturen einsetzen , statt Umstrukturierungs- und Produktivitätshilfen zu forcieren . Auch wenn die Abgrenzungen nicht immer sachgerecht erscheinen , an der Grundaussage ändert sich nichts . Es ist auch nicht zu bestreiten , daß es sich bei den Ergebnissen der Kohlerunde 1991 um ein Anpassungskonzept handelt . Vollkommen richtig ! Unternehmen wie Gewerkschaften , Herr Kollege Müller , Bund und Länder haben sich auf ein struktur- und sozialpolitisch abgestimmtes Kohlegesamtkonzept verständigt , das die Zukunftschancen der betroffenen Regionen verbessern soll . Hier liegt auch der entscheidende Unterschied zu den drastischen Aufstockungen der Agrarsubventionen . Um Mißverständnissen allerdings von vornherein vorzubeugen : Es geht nicht darum , Bauern und Kumpel gegeneinander auszuspielen . Inhaltlich geht es darum , die ökonomisch nicht mehr verkraftbaren Dauersubventionierungen in der Landwirtschaft von der Mengensubventionierung auf die direkten Einkommenshilfen umzustellen . . Helmut Wieczorek  Die Agrarhilfen sind so hoch wie nie , und dennoch haben wir die ärmsten Bauern , die es jemals in der Geschichte unseres Landes gab . . Meine Damen und Herren , mit der Aufstockung des soziostrukturellen Einkommensausgleichs für Ost und West um 1 ,4 Milliarden DM wird nach dem gesetzlichen Auslaufen der steuerlichen Regelungen eine neue Dauersubventionierung eingeführt . Handwerklich geschieht das sogar in einer stümperhaften Weise , die der Qualität des Finanzministeriums absolut nicht entspricht . Die gesetzliche Grundlage für diese Subventionierung ist nämlich überhaupt noch nicht in Sicht , weil der Versuch einer Abstimmung mit den Ländern zur Übernahme des ergänzenden Kostenanteils von 35 % festgefahren ist . Damit droht eine zusätzliche Aufstockung der neuen Subventionen auf über 2 Milliarden DM ausschließlich aus Bundesmitteln , Herr Kollege Weng . . Ich habe Sie gestern gefragt , wie Sie eigentlich das Risiko für dieses Jahr einschätzen . Da hat Ihre Regierung großspurig geantwortet , sie habe kein Risiko . Aber Risiken in Größenordnungen von tausend Millionen werden bei Ihnen schon nicht mehr mitgezählt . Eine Milliarde geben Sie schlicht einmal über den Tisch , was das auch immer für unsere Kinder und Kindeskinder an zusätzlichen Zinsen bedeutet . Ein besonders dunkles Kapitel ist die Effizienzkontrolle der Subventionen . Nur ein Beispiel dafür : Für die sogenannte Denaturierung von Magermilch und Magermilchpulver zur Verfütterung an Schweine wurde im sogenannten Beitrittsgebiet eine Sonderbeihilfe gewährt . Als Anspruchsberechtigte für diese Subvention taucht nun eine Handels- und Grundstücksaktiengesellschaft mit Sitz in München auf . Meine Damen und Herren , ich frage Sie : War das eigentlich so gewollt ? Kontrollieren Sie so die Ausgaben des Bundes , und gehen Sie so mit dem Geld des Steuerzahlers um ? Aber dazu paßt auch noch eine andere Sache hervorragend : Der Bundesrechnungshof ist jetzt einer anderen grotesken Fehlentwicklung auf die Spur gekommen , über die wir uns im Haushaltsausschuß sicherlich noch unterhalten müssen . Während nämlich die Mitglieder der Bundesregierung den öffentlichen Dienst wegen seiner Forderungen schelten , bedienen sie sich selbst in großzügigster Weise mit hochdotierten , zusätzlichen Stellen in den Ministerien , die ihnen eigentlich für zusätzliche Aufgaben wegen der deutschen Einheit bewilligt wurden . Der Bundesrechnungshof hat jetzt festgestellt , daß von 97 höchstwertigen Stellen mehr als die Hälfte , nämlich 51 , bestimmungsfremd verwendet worden sind . . Das heißt , sie haben mit der deutschen Einheit überhaupt nichts zu tun , sondern sie werden so eingesetzt , wie es dem Ministerium und dem Minister gerade gefällt . Den Spitzenreiter haben wir auch hier leider wieder im Wirtschaftsministerium . Wirtschaftsminister Möllemann marschiert nämlich auch hier mit an der Spitze : Er hat 16 hochdotierte Stellen bekommen , und von diesen 16 Stellen sind 12 fehlbesetzt . Das sind drei Viertel . Die Bundesregierung hintergeht hier den Willen des Parlamentes . Wir werden im Haushaltsausschuß dafür zu sorgen haben , daß nicht nur das in der Presse steht , sondern auch die Erfolge des Haushaltsausschusses dabei . Ob Ihnen dann das Lachen nicht vergehen wird , darauf bin ich gespannt . Herzlichen D ank . .