threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Ich will Ihnen ausdrücklich für die Frage und dafür danken, dass Sie sich immer wieder mit diesem Thema beschäftigt haben. Ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass nicht nur die politische Lage – wie Sie es korrekt dargestellt haben – pro­ blematisch ist. Die Perspektivlosigkeit der Saharauis, die diejenigen mit Argumenten füttert, die sich für eine Wiederaufnahme des militärischen Kampfes aussprechen, macht es für die moderate Führung der Polisario immer schwerer, ihren bisherigen politischen Weg weiterzugehen. Das will ich hier ausdrücklich sagen. Auch die humanitäre Situation ist ausgesprochen schwierig. Deutschland hat sich sehr konkret an Hilfsleistungen beteiligt. Wir beobachten aber, dass es aufgrund vieler anderer Krisen, die die Öffentlichkeit zum Teil stärker beschäftigen als die Krise in der Westsahara, eine immer geringere Bereitschaft gibt, sich dort zu engagieren. Die Bundesregierung unterstützt deswegen die Entscheidung des UN-Generalsekretärs, den Bundespräsidenten a. D. Köhler zum persönlichen Gesandten für die Westsahara zu machen. Wir unterstützen das sehr konkret. Wir glauben auch, das hat eine neue politische Dynamik ausgelöst. Frau Kollegin, wenn mir der Präsident trotz des roten Lichtes einen weiteren Satz erlaubt, will ich darauf hinweisen: Eine Ausdehnung des Abkommens, über das wir hier gesprochen haben, auf die Westsahara präjudiziert nicht den völkerrechtlichen Status. Das ist aus unserer Sicht wichtig; das sagen wir auch den französischen Partnern.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wenn Frauen in der Bundeswehr tätig sind , sind sicherlich auch Sie dafür , dass sie dort Karriere machen können . Eine Führungskraft in der Bundeswehr hat mir stolz mitgeteilt , welche Position er erreicht hat ; dabei sei er 24-mal umgezogen . Ich habe mich dann nach der Situation in den vergangenen Jahren erkundigt und festgestellt , dass eine Karriere in der Bundeswehr mit vielen Umzügen verbunden ist . Das ist sicherlich unstreitig . Gibt es angesichts der Tatsache , dass immer mehr Frauen bzw . Familien in der Bundeswehr sind , Überlegungen hinsichtlich einer Neuorganisation oder Umstrukturierung , um die zahlreichen Umzüge auf ein Mindestmaß zu begrenzen ? Welche Erfahrungen haben Sie bisher gemacht ? Wollen Sie mit dem Gleichstellungsgesetz einige Strukturen modernisieren und verändern ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Die von Ihnen dargestellten Erfahrungen kann ich bestätigen . Es trifft zu , dass viele Umzüge notwendig sind . Aber bei der Bahn und bei der Post war das früher auch der Fall . Wir werden uns genau informieren , wie dort vorgegangen wurde . Wenn ein Mann und eine Frau bei der Bahn , bei der Post oder auch beim Bundesgrenzschutz gearbeitet haben , mussten sie ebenfalls damit rechnen , jederzeit versetzt werden zu können . Darüber wollen wir uns exemplarisch informieren und entsprechend handeln .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn Ihre letzte Äußerung richtig ist , daß zunehmende Arbeitszeitverkürzungen zu dramatischen Problemen auf dem Freizeitsektor führen , stellt sich sofort die Frage , warum die Bundesregierung jetzt in letzter Not eine eigene Teilzeitkampagne propagiert . Das paßt wie die berühmte Faust aufs Auge . Zu dem Kostenargument will ich folgendes fragen : Ist es zutreffend , daß Produktivitätsgewinne bei den Unternehmungen in Form von Reallohnerhöhungen oder in Form von Arbeitszeitverkürzungen weitergereicht werden können ? Ist es richtig , daß in den letzten 20 Jahren die Arbeitszeitverkürzung , die von den Gewerkschaften favorisiert worden ist , gegen ansonsten mögliche Reallohnerhöhungen eingetauscht wurde , also für die Betriebe selbst kostenneutral erfolgt ist ?
Partei: FDP
Nein. Dennoch werden wir ab dem kommenden Jahr auch in diesem Bereich Sparpotenziale ausschöpfen können. Meine Damen und Herren, wir sind froh, unter den gegebenen Rahmenbedingungen eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreiben zu können. Das genau ist und bleibt unsere Pflicht. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Vorhin gab es zwei verschiedene Aussagen . Auf der einen Seite haben Sie gesagt , dass es politischer Wille sei , dass die durch die Einführung der Ökosteuer entstehenden Konsequenzen in Kauf genommen würden . Auf der anderen Seite haben Sie ausgeführt , dass es nicht politischer Wille sei , dass deshalb jemand in den grenznahen Regionen seine Existenz verliere . Aufgrund dessen möchte ich Sie noch einmal genau fragen - wenn Sie darauf jetzt nicht antworten können , können Sie es mir auch schriftlich nachreichen - : Wie haben Sie über die Europäische Union konkret dafür gesorgt , dass den Tankstellenbetreibern im Grenzland geholfen wird ? Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das habe ich nicht behauptet , Herr Kollege , sondern ich habe gesagt , dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Diskussion der EU zu der seit 1997 auf dem Tisch liegenden Richtlinie bezüglich der Harmonisierung der Sys tematik bei der Besteuerung von Kraftstoffen dafür eingesetzt hat , dass man zu einer solchen Harmonisierung gelangt , was wiederum die Konsequenz hätte , dass die Grenzregionen von Preisunterschieden nicht so betroffen wären wie heute . Aber ich habe nicht gesagt - das ist auch nicht geplant - , dass betroffenen Tankstellen in dieser Region über die EU unmittelbar oder mittelbar geholfen wird .
Partei: CDU/CSU
Eingeschaltet ist der Hauptpersonalrat . Er wird im Laufe der nächsten Woche das von uns vorgelegte Grobkonzept beraten und - davon gehe ich aus - auch beschließen . Dann geht das Konzept an die Basis . Wir möchten die Mitarbeiter in den Flächen , die davon betroffen sind , im Sinne eines Feinrasters auch beteiligen .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Homburger, Sie haben vorhin ein Zitat verwendet, in dem Herr Sarrazin und Herr Westerwelle als Nazis in Nadelstreifen bezeichnet werden. Das ist eine Formulierung, die natürlich völlig inakzeptabel ist. Sie haben dabei den Eindruck erweckt, als ob irgendjemand auf dieser Seite des Hauses die Verantwortung für diese Aussage zu tragen hätte. So können wir miteinander nicht umgehen. Sie haben keine Zwischenfrage zugelassen, obwohl viele Kollegen wissen wollten, von wem das Zitat eigentlich stammt. Deshalb stelle ich Ihnen jetzt die Frage: Wer aus diesem Hohen Hause hat diese Aussage getätigt? Oder: Von wem haben Sie dieses Zitat? Es ist inakzeptabel – darüber sind wir uns einig –; aber Sie sollten nicht den Eindruck erwecken, so etwas sei hier von Kolleginnen und Kollegen gesagt worden, wenn Sie das nicht belegen können. Ich habe den Verdacht, dass es die Argumentationsstrategie Ihrer Partei in den letzten Tagen ist, gegen Popanze zu argumentieren, um berechtigte Kritik an anderen Dingen abzuwehren. Jetzt wird so getan, als ob die politische Kultur von der Opposition dadurch beschädigt wird, dass sie berechtigte Fragen hinsichtlich des Amtsverständnisses des Bundesaußenministers und anderer Kabinettsmitglieder hat. Das reiht sich in die Aussage des Kollegen Altmaier von heute Morgen in Phoenix ein, der Minister sei nicht kriminell. Auch das hat niemand behauptet. Herr Westerwelle verteidigt sich selber mit dem Hinweis, er werde auch in Zukunft Wirtschaftsvertreter auf seine Auslandsreisen mitnehmen. Niemand hat bestritten, dass das jeder Außenminister der Bundesrepublik Deutschland tun kann. Nennen Sie hier bitte Ross und Reiter! Sagen Sie, woher Sie dieses Zitat haben, oder korrigieren Sie den Eindruck, vonseiten der Opposition sei jemals eine solche Äußerung über den Bundesaußenminister gefallen.
Partei: SPD
Die beiden Stufenprogramme sind nicht sehr unterschiedlich , höchstens was die Zeiten angeht . . Parl Staatssekretärin Angelika Mertens 14219 Wir haben einen anderen als den , den Ministerpräsident Teufel vorschlägt . Im Ergebnis sind sie übrigens beide gleich . Wir werden abwarten müssen , zu welchem Ergebnis die Verhandlungen mit Frankreich führen werden . Insgesamt können Sie davon ausgehen , dass solche Vorhaben so schnell wie möglich fertig gestellt werden . Gerade beim grenzüberschreitenden Verkehr ist dies äußerst notwendig . Man wird sich jetzt in erster Linie darauf konzentrieren , mit der französischen Regierung eine Einigung zu erzielen . Die französische Regierung prüft derzeit den Vorschlag unseres Ministeriums .
Partei: SPD
Ich denke , daß man zulassen muß , daß ein Abgeordneter darüber Klage führt , daß hier Fragen permanent nicht beantwortet werden .  Frage an Sie , Frau Ministerin : Wer ist im Leitungsbereich zuständig für den Schürmann-Bau ? Ich habe nicht gefragt , wer alles im Bauministerium arbeitet , sondern wer dafür Verantwortung trägt .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich habe noch eine Zusatzfrage, die sich nicht auf die Düngeverordnung und das entsprechende Verfahren, das wir schon eine gewisse Zeit verfolgen, bezieht. Es gibt andere Hebel, die man ansetzen kann, wenn es um Überdüngung und Nitratbelastung des Grundwassers geht. Einen haben Sie in Ihrem Haus schon benannt. Dabei geht es um eine Veränderung der Privilegierung von Stallbauten im Baugesetzbuch. Sehen Sie sich angesichts der aktuellen, dramatischen Entwicklung der Nitratbelastung motiviert, das Verfahren schneller voranzutreiben? Haben Sie schon einen Zeitplan, aus dem hervorgeht, wie es mit einer Novelle zum Baugesetzbuch betreffend die Stallbauten vorangeht?
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege, ich kenne Ihre Eltern nicht, und sie meine ich auch nicht; auch die Kollegin Lötzsch hat sie nicht gemeint. Aber dass es auch bei uns Familienunternehmen gibt, die aus dem kuscheligen Eck von zehn bis zwölf Beschäftigten offensichtlich schon lange hinausgewachsen sind, und dass sie sich nicht immer gerade sehr familiär gegenüber ihren Mitarbeitern verhalten, müsste doch auch Ihnen klar sein. Es geht hier um etwas ganz anderes. Es geht um die Frage – ich wiederhole sie –, dass die NATO dreimal so viel Geld wie Russland und China zusammen ausgibt und dass wir nun 2 Prozent unseres BIP für Rüstung ausgeben sollen, damit die Amerikaner zu uns freundlich sind. Ich möchte Ihnen sagen, was der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD einmal dazu gesagt hat – das war sehr schön; ich hoffe, Sie bleiben dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD –: Das wäre die größte Aufrüstung, die Europa seit Jahrzehnten erlebt hat. Das, Frau Merkel, macht unser Land nicht sicherer, sondern das wäre der unheilvolle Beginn eines neuen Wettrüstens. Das ist offensichtlich Ihr Programm für dieses Land. Dazu kann ich nur sagen: Das geht so nicht. Wir brauchen Geld für Investitionen. Wir brauchen Geld für Infrastruktur, für Bildung, für schnelles Internet, für Wissenschaft und Forschung. Da hätte ich mir von Ihnen mehr erwartet, als Sie in Ihrer Rede geäußert haben. Außerdem brauchen wir eine Steigerung der Binnennachfrage. Das hat auch Herr Bofinger gestern im Ausschuss für Wirtschaft und Energie so gesagt. Wir brauchen mehr Importe, um zu ausgeglichenen Handelsbilanzen zu kommen, Herr Altmaier. Genau das hat mir bei Ihrer Rede völlig gefehlt. Mehr Investitionen, höhere Löhne, höhere Renten. Das können Sie genau so im aktuellen Länderbericht der EU-Kommission nachlesen. Dort heißt es, es „besteht nach wie vor ein hoher Investitionsrückstand, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur und Bildung“. Ich befürchte, Herr Wirtschaftsminister, Ihre Wirtschaftspolitik geht zulasten Deutschlands und in die falsche Richtung.
Partei: FDP
Als Bonn Bundeshauptstadt wurde , war ich zehn Jahre alt . Seit ich fähig war , politische Dinge zu erfassen , hat die Bundesrepublik Deutschland mein Bewußtsein geprägt . Ich bin ein Kind dieser Republik und dadurch auch zum überzeugten , ja leidenschaftlichen Europäer geworden . Den großen politischen Gestalten der Nachkriegszeit bin ich persönlich nicht mehr begegnet , aber sie stehen mir deutlich vor Augen , die Theodor Heuß , Konrad Adenauer , Kurt Schumacher , Ernst Reuter und Thomas Dehler , um nur einige zu nennen . Über alle Parteigrenzen hinweg hatten sie eines gemeinsam : ihren unerschütterlichen Glauben daran , daß Deutschland eines Tages vereint und seine Hauptstadt wieder Berlin sein würde . Alle ihre politischen Nachfahren bis zum heutigen Tag , nein , teilweise leider nur bis zum Fall der Mauer , wurden nicht müde , sich immer und immer wieder zu Berlin zu bekennen . Da gab es fast keine Ausnahme . Und heute soll das alles nicht wahr gewesen sein ? Ich bin nicht dazu bereit , alle Repräsentanten unseres Staates von Anfang an , alle diejenigen , die in der Bundesrepublik und für die Bundesrepublik über die Jahrzehnte hinweg Politik gestaltet haben , im nachhinein zu Lügnern zu stempeln . Ich will Reinhold Maier nicht wortbrüchig machen , nicht Ludwig Erhard , nicht Herbert Wehner und auch nicht all die anderen . Gerade weil ich ein Kind der alten Bundesrepublik Deutschland bin , muß ich mich für Berlin entscheiden . Denn nach den verbrecherischen Lügen der Nazi-Zeit kam es uns doch auch darauf entscheidend an , wieder ehrlich zu werden und vertrauenswürdig zu sein . Können wir wirklich das Leben im vereinigten 2876* Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 34 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 20 . Juni 1991 Deutschland damit beginnen ; daß wir in einem wesentlichen Element die Staatsraison der alten Bundesrepublik auf den Müllhaufen der Geschichte werfen ? Ich meine : Nein . Unsere Bürger sind skeptisch geworden . Schon bei geringfügigerem Anlaß ist man mit dem Vorwurf der Lüge schnell bei der Hand . Da hatten wir die Rentenlüge und unlängst die Steuerlüge . Wollen wir die gesamte Geschichte dieser Republik jetzt unter den Makel der Hauptstadtlüge stellen ? Wer soll denn irgendeinem Politiker irgend etwas überhaupt noch glauben , wenn wir die Schwüre von gestern mit leichter Hand brechen und heute erklären , das sei ja alles nur Symbolik gewesen , wir hätten halt heute die bessere Einsicht ? Gilt dann später einmal das gleiche für das , was wir heute beteuern ? Für unsere Bekenntnisse zum Frieden und zu Europa zum Beispiel , für unseren Willen zur Aussöhnung mit den polnischen Nachbarn und zur Solidarität mit der Dritten Welt ? Und dann das listige Argument , Berlin sei ja schon Hauptstadt , das Parlament könne getrost woanders sein . Was ist denn die Hauptstadt ohne Funktion ? Nein , meine Kollegen , man wird uns nicht mehr glauben , wenn wir jetzt die Bekenntnisse von Jahrzehnten verraten . Gerade als Kind der alten Bundesrepublik , gerade als Kind dieses Bonner Staates kann ich nur für die eine Hauptstadt sein , und die heißt Berlin .
Nein, Herr Kollege, von dem Vorwurf, ein Gesetz schlecht gemacht zu haben, möchte ich Bundestag und Bundesrat freisprechen. Es ist vielmehr so, dass das oziales nach § 46 Abs. 8 SGB II bis zum 31. März dieses Jahres eine Mitteilung der Länder in Bezug auf die tatsächliche Mittelinanspruchnahme erwartet. Ich darf den entsprechenden Satz aus § 46 Abs. 8 SGB II zitieren. Es heißt dort: Die Gesamtausgaben für die Leistungen nach § 28 sowie nach § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes sind durch die Länder bis zum 31. März des Folgejahres zu ermitteln und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitzuteilen. Das Folgejahr ist in diesem Zusammenhang das Jahr 2013; es geht also um das Jahr 2012. In der von Ihnen angesprochenen Vorschrift des § 46 Abs. 7 SGB II heißt es, dass diese Beteiligung erstmalig im Jahr 2013 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für das Folgejahr festzulegen ist. Das ist genau der Zustand, der in diesem Jahr eintreten wird. Die Quote von 5,4 Prozent haben wir ja gesetzlich geregelt. Diese müssen wir nicht in diesem Jahr erstmalig durch Rechtsverordnung regeln, sondern in diesem Jahr ist durch Rechtsverordnung die bisher festgelegte und vereinbarte Quote von 5,4 Prozent den tatsächlichen Gegebenheiten anzupassen; das ist der Sachverhalt. Deswegen ist das Wort „rückwirkend“ nicht etwa überraschend – oder wie auch immer Sie sich ausgedrückt haben –, sondern in dem einschlägigen § 46 Abs. 7 Satz 3 SGB II heißt es: Für die rückwirkende Anpassung wird die Differenz zwischen dem Wert nach Satz 2 und dem für das abgeschlossene Vorjahr festgelegten Wert nach Absatz 6 Satz 1 im laufenden Jahr zeitnah ausgeglichen. Nach § 46 Abs. 6 Satz 3 SGB II sind das 5,4 Prozentpunkte. Das heißt, nach der Gesetzeslage sind die 5,4 Prozentpunkte der Maßstab dafür, ob ein Rückforderungsanspruch besteht, und in diesem Jahr ist erstmalig für die Zukunft aufgrund der gemachten Erfahrungen per Rechtsverordnung ein neuer Satz festzulegen. – Wenn man sich das einmal in Ruhe durchliest, stellt man fest: Bundestag und Bundesrat sind, unter Mitwirkung der Bundesregierung, zu einem klugen Kompromiss gekommen.
Ich darf abschließend, sehr verehrte Frau Präsidentin, eines noch mal deutlich machen: So schlimm und so bedauerlich diese Vorkommnisse in Bremen sind, sie dürfen aus meiner Sicht nicht dazu führen, dass wir eine Behörde insgesamt diskreditieren. Wenn ich dann von der AfD höre, dass sie das BAMF am liebsten abschaffen würde: Dies ist genau das falsche Signal. Es gibt 7 000 Mitarbeiter im BAMF, die eine gute Arbeit leisten, und es wäre vollkommen falsch, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Generalverdacht zu stellen. Ich sage hier noch mal volle Transparenz und nachdrückliche, vollumfängliche Aufklärung durch das Bundesinnenministerium zu. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Kollege Schwarz-Schilling , ich darf Sie bitten , das noch einmal zu erläutern ; ich habe das nämlich nicht verstanden . Warum haben Sie dann vorher gesagt , es sei in Bosnien militärisch bisher nicht interveniert worden , weil es nicht dem amerikanischen Interesse entsprochen hätte ? Damit haben Sie doch indirekt zum Ausdruck gebracht , daß Sie für eine militärische Intervention eintreten . Unter diesem Aspekt haben Sie meine erste Frage nur dahin gehend beantwortet , die Bosnier hätten nicht darum gebeten und es wäre lediglich um die Aufhebung des Waffenembargos gegangen . Das ist für mich unverständlich .
Partei: SPD
Nein , die Bündnisfähigkeit ist dadurch nicht gefährdet . Auch andere Staaten des Oslo-Prozesses haben sich in dieser Weise erklärt , ohne dass dadurch ihre Bündnisfähigkeit gefährdet wäre . Wir sehen das Problem bei der Erfolgsaussicht . Die wichtigsten Länder mit Streumunition sind die Vereinigten Staaten , Russland , China , Indien , Pakistan , Israel und Brasilien , um nur einmal die wichtigsten sieben aufzuzählen . Sie alle nehmen nicht am Oslo-Prozess teil , sie alle wären aber einzubeziehen , weil man sonst mit dem Versuch , einen Verzicht auf Streumunition zu erreichen , die Welt nicht sicherer macht . Nicht das Problem der Bündnisfähigkeit , sondern das Problem der Inklusivität derer , die beim Thema Streumunition anzusprechen sind , ist also das Entscheidende .
Partei: SPD
Frau Kollegin , Sie haben angeführt , dass aus Ihrer Sicht die Maßnahmen , die die Große Koalition im Bereich der Biokraftstoffe getätigt hat , nicht ausreichen . Ich möchte Sie daher fragen , ob Sie die Debatte in der letzten Sitzungswoche verfolgt haben , als Ihr umweltpolitischer Sprecher , Herr Kauch , vorgetragen hat , dass die Förderung der Biokraftstoffe durch die Große Koalition maßlos übertrieben sei und die FDP als Fraktion beschlossen hätte , diese zurückzuführen , insbesondere die steuerliche Förderung . Würden Sie mir , da Sie gerade über Zerstrittenheit geredet haben , bitte erläutern , welchen Teil der FDP Sie heute vertreten und wie die Beschlusslage Ihrer Fraktion exakt ist ?
Partei: CDU/CSU
Die Arbeitsvermittler sind gehalten , die Zusammenhänge in den in Frage kommenden Fällen genau zu prüfen . Dabei spielt die Einkommenshöhe überhaupt keine Rolle , sondern nur die Stundenzahl . Der Betroffene ist verpflichtet , wahrheitsgemäße Angaben zu machen . Dann wird in jedem Einzelfall geprüft , was nun vorliegt . Wenn der Betroffene nicht einverstanden ist und der Arbeitsvermittler aus seiner Sicht etwas Falsches gemacht hat , bleibt ihm ja immer noch der Rechtsweg offen .
Partei: SPD
Frau Hasselfeldt , nachdem Sie mich völlig korrekt zitiert haben und der von Ihnen soeben bereits in die Debatte eingeführte Sachverständigenrat meine Position in dem Ihnen ja bekannten Gutachten ausdrücklich bestätigt hat , darf ich daraus entnehmen , daß Sie auch dem Sachverständigenrat Sprechblasen vorwerfen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ja , Frau Staatssekretärin , es ist Zeit , zu handeln , aber nicht durch die Einführung einer Steuer , sondern mit der Anwendung der bestehenden Gesetze . Sie aber kapitulieren vor dieser Anwendung . Das Beispiel Köln mit einer guten Regierung zeigt : Wenn man Gesetze anwendet , dann führt das auch zum Erfolg . Im Herbst 2003 haben Sie mit der Mehrheit dieses Hauses unseren Vorschlag zur Novellierung des Jugendschutzgesetzes abgelehnt . Genau das aber sind die Zeichen , die man setzen muss . Ob Sie sich mit der jüngeren Generation auskennen , bestreite ich aufgrund der von Ihnen gehaltenen Reden . Wenn Sie die Damen und Herren von der jungen Generation , die im Publikum sitzen , fragen , ob es ihnen etwas ausmacht , die 83 Cent mehr zu zahlen , wenn die Party cool ist oder die ganze Clique in der Disco feiert , dann werden Sie hören , dass die 83 Cent deren Konsum nicht einschränken . Sie müssen das Jugendschutzgesetz wirksam anwenden . Genau das ist das Problem . Wenn Sie sich weigern , die Gesetze anzuwenden und mitzuhelfen , dass diese - zugegeben - schädlichen und gefährlichen Modeerscheinungen - darin sind wir uns einig - gemäß dem Jugendschutzgesetz eingeschränkt werden , dann werden Sie hier in einem halben Jahr wieder am Pult stehen und wir werden über die Einführung einer weiteren Sondersteuer für neue schädliche und gefährliche Modeerscheinungen reden . Erst war es der Jägermeister , dann Berentzen Apfelkorn . Bei dieser Entwicklung werden wir in einem halben Jahr wieder über das Thema diskutieren und Sie werden auf irgendwelche lustigen Getränke , deren Inhalt türkis gefärbt ist , wieder eine Sondersteuer erheben wollen . Es wird sich dann aber nicht mehr um Rigo oder Smirnoff Ice , sondern um andere Produkte handeln .
Partei: SPD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Bundesministerin, Sie haben recht: Es gibt schon seit langem einen Konsens darüber, dass wir ein Anerkennungsgesetz brauchen. Ich freue mich darüber, dass jetzt ein Entwurf dazu vorliegt. Allerdings: Dass es weiterhin ein Wirrwarr von Anlaufstellen gibt und dass Sie sich nicht Gedanken darüber gemacht haben, wie man den Menschen weiterhilft, die keine Anerkennung oder nur eine Teilanerkennung bekommen, denen der große Schritt zu einer wirklichen Anerkennung also fehlt, betrübt mich sehr. Sie als Bildungsministerin wissen ja, dass viele der Menschen, die schon jetzt ein Recht auf Feststellung der Anerkennung haben, mit dem, was sie erhalten, zum Beispiel eine Ablehnung, nicht weiterkommen. Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung für diese Menschen Wege aufzeigt, sodass ein solches Ergebnis nicht zustande kommt. Das ist nicht geschehen. Insgesamt habe ich den Eindruck, dass die Bundesregierung versucht hat, hier möglichst unter der Prämisse „Es darf nichts kosten“ zu agieren. Genau dazu die Frage. Sie schreiben in dem Gesetz zum Thema Kosten, dass Anpassungsmaßnahmen für Menschen, die zum Beispiel über die Argen, die Jobcenter betreut werden, aus dem Topf der aktiven Arbeitsmarktförderung finanziert werden sollen. Diesen Topf hat die Bundesregierung aber schon massiv gekürzt. Können Sie mir dazu eine Zahl sagen? Mit welcher Größenordnung rechnen Sie in diesem Feld? Ich halte diese Maßnahmen für sinnvoll. Allerdings ist die Frage, ob die Größe des Topfes angemessen ist. Eine zweite Frage. Vergleichbarkeit setzt Wissen voraus. Man muss wissen, welches Wissen für bestimmte Berufe in Uganda oder in anderen Staaten notwendig ist. Auch über das Sammeln und Verwalten von Wissen dazu steht in Ihrem Gesetz nichts. Das hat mich sehr enttäuscht.