Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir kommen nun von der Wohnungsbaupolitik direkt zum Tierschutz , einem völlig anderen Gebiet . Der Tierschutz hat in Deutschland einen hohen Stellenwert . Bei strittigen Fragen in diesem Bereich geht es fast immer um die Abwägung zwischen dem Wohl der Menschen und dem notwendigen Schutz der Tiere . In der politischen Auseinandersetzung ist es natürlich leicht , sich für das auszusprechen , was sehr einseitig gewünscht wird . Um so schwieriger ist es aber , das für den Menschen Notwendige einzube . ziehen und dafür auch geradezustehen . Dies bitte ich bei der jeweiligen Zuständigkeit mit zu bedenken . In der heutigen Debatte befassen wir uns hauptsächlich mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes und dem Tierschutzbericht der Bundesregierung dieses Jahres . Lassen Sie mich zunächst auf das Tierschutzgesetz eingehen . Wir alle wissen um die Vorgeschichte . Was uns heute als Gesetzentwurf auf dem Tisch liegt , war im wesentlichen schon 1994 Gegenstand der Beratungen . Der Bundesrat hat das Gesetz damals scheitern lassen . Bei dem jetzigen neuen Anlauf hat die Bundesregierung , haben wir alle äußerste Rücksicht auf den Bundesrat genommen und die Änderungen auf die Punkte beschränkt , die in der vergangenen Legislaturperiode zwischen Bundestag und Bundesrat stets unstrittig waren . Dies ist nun der zweite Anlauf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes . Insofern sind wir alle mit der Materie bestens vertraut . Ich will deshalb von den vielen vorgesehenen Änderungen nur einige herausgreifen , die mir besonders wichtig erscheinen . Für den Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung liegen Forderungen auf dem Tisch , die weit über die Regierungsvorlage hinausgehen . Ich nenne als Beispiel die Genehmigungspflicht für Stalleinrichtungen . Einseitige , nicht EU-konforme Verschärfungen der Vorschriften führen zu weiteren Wettbewerbsnachteilen und Marktverlusten unserer Landwirtschaft . Es würde vor allen Dingen die kleineren Betriebe treffen . Für sie ist die Veredelungswirtschaft eine unverzichtbare Existenzgrundlage . Wir alle treten dafür ein , die Käfighaltung von Legehennen durch artgerechtere Haltungsformen zu ersetzen . Die EG-Kommission hätte schon Anfang 1993 einen Bericht und Anpassungsvorschläge vorlegen müssen . Dies ist bis heute nicht geschehen . Deshalb unterstützen wir Bundesminister Borchert bei der Anmahnung dieses Berichtes . Einseitige nationale Maßnahmen würden auch hier das Tierschutzproblem nur ins Ausland verlagern . Ich begrüße es , daß für den gewerbsmäßigen Umgang mit den Tieren ein Sachkundenachweis erbracht werden muß . Natürlich darf dies nicht unnötige Bürokratie hervorrufen . Selbstverständlich muß niemand mit entsprechender Berufsausbildung oder langjähriger praktischer Erfahrung seine Sachkunde zusätzlich nachweisen . Besonders wichtig waren mir konkrete Regelungen im Bereich des Schlachtens . So wichtig die Rationalisierung in den Schlachthöfen ist , so muß doch eine Kontrolle über den ordnungsgemäßen , tierschutzgerechten Ablauf des Schlachtvorgangs gewährleistet sein . Dazu gehört auch , daß für den Tierschutz eine verantwortliche Person ausgewiesen ist . Zusammen mit den Umsetzungen der entsprechenden EG-Richtlinie durch die nationale Tierschutz-Schlachtverordnung erfolgt ein entscheidender Schritt zu mehr Tierschutz in diesem Bereich . In diesem Zusammenhang noch ein Wort zum Problem des Schächtens . Wir treten dafür ein , daß Schächten ausnahmslos nur mit vorheriger Betäubung erfolgen darf . Wir konnten dies aber nicht in das Gesetz aufnehmen , weil hierzu noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aussteht . Mit der Ausdehnung des grundsätzlichen Verbots von Tierversuchen bei der Entwicklung von dekorativen Kosmetika auf jegliche Art von Kosmetika wird einer schon oft erhobenen Forderung Rechnung getragen . Ich hoffe , daß es nicht notwendig sein wird , von der Verordnungsermächtigung zur Zulassung von Ausnahmen Gebrauch zu machen . Die bisherigen Erfahrungen einschließlich der Aussagen von Industrieseite bestätigen dies . Von seiten der Tierschützer wird regelmäßig die offizielle Statistik über die Anzahl der Tierversuche als falsch kritisiert , da dort nur Tierversuche im eigentlichen Sinn erfaßt sind . Mit der Gesetzesänderung werden nun auch die Wirbeltiere meldepflichtig , die zur Gewinnung von Stoffen oder Organismen dienen , aber auch alle Tierversuche , die im Rahmen der Aus- , Fort- oder Weiterbildung durchgeführt werden . Wenn dies auch Mehrarbeit für die betroffenen Personen mit sich bringt , so stehe ich doch hinter dieser Maßnahme . Eine unvollständige Statistik wird immer Anlaß für abenteuerliche Dunkelziffern sein . Damit wird jetzt endlich Schluß sein . Es ist meiner Meinung nach ein berechtigtes Anliegen der Forschung , bürokratische Hürden abzubauen , die keinerlei Effekt für den Tierschutz haben . Ich begrüße deshalb die im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen entsprechenden Erleichterungen . Darüber hinaus haben wir uns aber in einem mit wohltuender Sachlichkeit geführten Berichterstattergespräch darauf geeinigt , daß sogenannte Finalversuche zwar weiterhin der Genehmigungspflicht unterliegen , die Bearbeitungsfrist für die Genehmigung dieser Versuche aber auf maximal zwei Monate begrenzt wird . Außerdem wollen wir die Anzeigepflicht bei Tierversuchen an Wirbellosen , mit Ausnahme von Dekapoden und Cephalopoden , aufheben . Diese beiden Änderungen können keinesfalls als Argument für eine Deregulierung des Tierschutzes dienen . Wir sollten die Forschung nicht unnötig behindern und uns immer bewußt sein , daß sie sowohl für den Menschen als auch für den Tierschutz einen Beitrag leisten kann . Die Opposition im Bundestag und besonders der Bundesrat sollten im Gedächtnis behalten , . daß einige Änderungen auf ausdrücklichen Wunsch des Bundesrates im Gesetz stehen . Ich möchte als Beispiel § 16 a nennen . Hier geht es darum , den Behörden die Möglichkeit einzuräumen , zum Beispiel verwahrloste und damit oft auch völlig verhaltensgestörte Tiere töten zu lassen . Im Gesetz ist dies als letzter Ausweg vorgesehen . Ein beamteter Tierarzt muß dazu sein Einverständnis geben . Wir befassen uns heute auch mit dem Tierschutzbericht der Bundesregierung . Man kann die Öffent . lichkeit gar nicht oft genug auf dieses Dokument hinweisen , das umfassend und objektiv über den Stand des Tierschutzes in Deutschland informiert . Vergleichbares gibt es nirgendwo auf der Welt . Unsere gute Tat der Einführung dieses Berichtes anläßlich der Novellierung des Tierschutzgesetzes 1986 ist also Tierschutz permanent . Zum Schluß einer getanen Arbeit in einem besonders sensiblen Bereich der Gesetzgebung gilt es , Dank zu sagen vor allem den Damen und Herren im Tierschutzreferat des BML , durch deren Fleißarbeit der Tierschutzbericht erst möglich wird . Sie haben uns aber auch bei den Beratungen des Tierschutzgesetzes immer hilfreich zur Seite gestanden . Besonders Herr Baumgartner war immer hilfreich zur Stelle und hat uns stets geduldig über anstehende Fragen informiert . . Danken möchte ich auch den übrigen Berichterstattern : Frau Klappert , Frau Höfken , Herrn Bredehorn , Herrn Lensing und Herrn Rieder . Unsere Beratungen sind immer in einer sachlichen und angenehmen Atmosphäre verlaufen . Das ist bei einem solch schwierigen und emotional beladenen Thema wie dem Tierschutz nicht selbstverständlich . Ich plädiere dafür , dem Tierschutzgesetz zuzustimmen und den Tierschutzbericht zur Kenntnis zu nehmen . Ich bin überzeugt , daß wir damit wichtige Verbesserungen für den Tierschutz erreichen . Schönen Dank . .