Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Man sieht : Ein Wechselbad der Kommentare begleitet unsere heutige Debatte . Die einen , Herr Kollege Stadler , vermissen den Aufstand der Anständigen und die anderen werfen uns Hysterie oder Eiferertum vor und verlangen mehr Gelassenheit . Ich will uns einmal vor Augen führen , welche Situation wir antreffen . Die rechtsextreme Szene hat weiterhin Zulauf . Seit Jahren organisieren ihre Rädelsführer Aufmärsche , gegen die sich die Bürger wehren müssen , mit Gegenkundgebungen , mit bunten Festen , so geschehen in Elmshorn , Nortorf , Passau , Wunsiedel und vielen anderen Orten . Die NPD festigt ihre Strukturen in Sachsen : Sie wird professioneller und entwickelt eine geradezu perfide Sachkenntnis in Rechtsfragen . Mit dem Eklat im Dresdner Landtag Ende Januar hat sie die Leitmelodie der Gedenkfeiern zum 60 . Jahrestag des Kriegsendes in ihrer Weise intoniert . In München entlarvt der Prozess gegen Führungskader der so genannten Kameradschaft Süd einen geplanten Anschlag bei der Grundsteinlegung für das jüdische Zentrum als Gruppenaktion . In Brandenburg wurden soeben junge Neonazis wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung verurteilt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , so ist die Lage . Deshalb bin ich nicht gelassen und ich finde es richtig , dass wir etwas tun . Wir sind auf dem richtigen Weg , Herr Kollege Stadler . Um Ihr Wort Wehret den Anfängen ! aufzunehmen : Ich habe geschildert , welche Anfänge wir meinen und wogegen wir uns mit den Mitteln der Demokratie zur Wehr setzen wollen . Es wird keine Gesinnungsverfolgung geben . Wir werden es weiterhin erleben müssen , dass Rechtsextremisten böswillig die Geschichte verzerren , dass sie sich auf ihre wirre Art zum Anwalt der angeblich sozial Entrechteten aufspielen , dass sie mit Antiglobalisierungssprüchen auf die nationalistische Pauke hauen . Das alles muss eine gefestigte Demokratie ertragen . Denn die Grundprinzipien der Freiheit gelten auch für diejenigen , die sie zerstören wollen . Aber eine gefestigte Demokratie muss Grenzen ihrer Toleranz ziehen können . Die verlaufen dort , wo Unsägliches in Unerträgliches mündet . Das ist dann der Fall , wenn dem hohen Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit etwas gleichermaßen Schützenswertes gegenübersteht : die Würde der Opfer der NS-Diktatur . Das ist das Signal , das wir heute setzen . Herr Kollege Stadler , das Versammlungsrecht geht nicht zugrunde , wenn Neonazis nicht grölend am Mahnmal für die ermordeten Juden vorbeiziehen dürfen , weil das unter Strafe steht . Es wird auch nicht beschädigt , wenn einer , der die Untaten der Nationalsozialisten billigt oder bejubelt , bestraft werden kann . Das Städtchen Wunsiedel wird Jahr für Jahr von Tausenden Rechtsradikaler aus ganz Europa heimgesucht - so kann man ruhig sagen - , die dort mit wachsender Beteiligung einen Rudolf-Heß-Glorifizierungsmarsch veranstalten . Ich habe schon im vergangenen Sommer gemeinsam mit meinen Kolleginnen Petra Ernstberger und Gabriele Fograscher darauf gedrängt , den Kommunalpolitikern und vielen anderen , die sich dagegen zur Wehr setzen , bei ihren Protestaktionen Schützenhilfe zu leisten . Ich fand es eindrucksvoll , wie sich eine 30- bis 40-köpfige Delegation aus Bürgermeister und Landrat , Vertretern von Schulen und Kirche nach Berlin auf den Weg machte , um uns im Innenausschuss in Wort und Bild ihre Nöte zu schildern . Wir haben das eindringliche Plädoyer des Wunsiedeler Landrats bei der Expertenanhörung erlebt und uns dann die Köpfe darüber zerbrochen , wie wir ihnen zu einem verfassungsfesten Verbot dieser perfiden Treffen verhelfen können . Eine Garantie dafür liefert unser Vorschlag zur Verschärfung des Strafrechts nicht , aber immerhin eine erleichterte Handhabe . Mein ausdrücklicher Respekt gilt allen Wunsiedelern , die sich für ihre Sache so hartnäckig ins Zeug gelegt haben . Ich freue mich , dass unsere Gesetzesänderung eine so breite parlamentarische Mehrheit findet . Das ist ein gutes Signal der wehrhaften Demokratie . Eines ist allerdings auch klar : Nach getaner Gesetzesänderung dürfen wir uns bestimmt nicht aufs Ruhekissen legen : Das Gedankengut der rechtsextremen Wirrköpfe und die Ansteckungsgefahr , gerade für junge Leute , ist keineswegs gebannt . Es mag ja sein , dass Angst und Unsicherheit dafür den Nährboden bilden können . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , wir müssen auch immer wieder deutlich machen : Kein noch so trister Alltag , keine noch so schwierige Suche nach Arbeit oder Ausbildung rechtfertigt es , sich den Antisemiten , den Rassisten und den Verfassungsfeinden anzuschließen . Gott sei Dank sind viele Bürger wachsamer und sensibler geworden . Sie sind gemeinsam mit uns allen dazu aufgerufen , mit Argumenten und Aktionen gegenzusteuern : in den Familien , in den Sportvereinen , in den Jugendzentren und vor allem in den Schulen . Das alles ist eine nachhaltige Aufgabe . Es gibt jede Menge Vorschläge , Ideen und Möglichkeiten des Engagements . Stützen wir zum Beispiel das Bündnis für Demokratie und Toleranz und sorgen wir als Parlamentarier dafür , dass die Bundesprogramme Civitas und Entimon finanziell dauerhaft auf einer verlässlichen Grundlage stehen ! Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben keine Lex 8 . Mai gemacht , aber dieses Datum wird die Bewährungsprobe für das zivile Engagement im demokratischen Rechtsstaat . Wir haben mit gutem Grund und bestätigt durch die Experten im Hearing davon abgesehen , die Bannmeile zu verändern und das populärste Bauwerk Berlins zum politikfreien Raum zu machen . Ich bin mir ziemlich sicher - ziemlich ! - , dass am 8 . Mai keine Fahnen der Jungen Nationaldemokraten am Brandenburger Tor flattern werden . Ich hoffe , das ist mit einer guten Portion pragmatischer und sachkundiger Begründung zu verhindern . Mindestens ebenso wichtig ist aber auch die Präsenz der demokratischen Öffentlichkeit . Viele Menschen müssen dastehen : Alte und Junge , Unbekannte und Prominente , vor allem auch die Meinungsführer aus Politik , Kunst , Wirtschaft , Gewerkschaften , Religionsgemeinschaften und Sport . Sie müssen sich den Krakeelern und Hetzern , wenn sie denn da sein sollten , friedlich und ruhig entgegenstellen und sagen : Wir besetzen diesen öffentlichen Raum und ihr habt keine Chance , weder am Brandenburger Tor noch anderswo . Ich bedanke mich .