Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! An sich hatte ich angenommen , daß die SPD diesem wichtigen KSE-Vertrag zustimmt . Aber bei so viel Kritik und so wenig Lob habe ich da gewisse Zweifel . Die FDP-Fraktion stimmt jedenfalls diesen beiden von der Regierung vorgelegten Gesetzentwürfen mit Freuden zu . . _ Dann hätten Sie das auch zum Ausdruck bringen sollen . Wenn man so viel kritisiert , dann hätte man wirklich ein Wort des Lobes über diejenigen sagen können , die daran mitgewirkt haben . Wir jedenfalls danken allen , die hieran mitgewirkt haben . . Wir hoffen , daß der KSE-Vertrag überall schnell ratifiziert und wie geplant umgesetzt wird . Denn dieser KSE-Vertrag ist das wichtigste Rüstungskontrollabkommen , dem Deutschland bisher zugestimmt hat . Dieser Vertrag ist auch ein wichtiger Beitrag zur Überwindung der Spaltung Europas . Zu Beginn der Verhandlungen , im Frühjahr 1989 , gab es noch zwei Militärblöcke , die sich gegenüberstanden . Heute gibt es den einen Block nicht mehr . Der andere , die NATO , ist dabei , seine Verantwortung neu zu definieren . Bereits heute liest sich der KSE-Vertrag wie ein Stück aus dem Geschichtsbuch . Denn das Tempo der Verhandlungen hat mit dem Tempo der Veränderungen in Europa nicht Schritt halten können . Dieses Abkommen ist ein erster wichtiger Schritt zur Beseitigung der Altlasten von mehr als vier Jahrzehnten militärischer Konfrontation . Aber es wird von entscheidender Bedeutung sein , daß und wie dieser Vertrag umgesetzt wird . Darüber hinaus ist eine zügige und flexible Anpassung an die politischen Veränderungen immer wieder notwendig . Die FDP begrüßt daher die Klarstellung des sowjetischen Verhandlungsführers hinsichtlich der baltischen Staaten . . Zugleich richten wir einen dringenden Appell an die souveränen Republiken der Sowjetunion , in vollem Umfang in die von Moskau im KSZE-Vertrag eingegangenen Verpflichtungen einzutreten . Dieser Vertrag ist ein Stabilitätsrahmen , der gerade für die Neuordnung der sowjetischen Union und die Einbeziehung der Republiken in eine gesamteuropäische Friedensordnung unverzichtbar ist . Beim KSZE-Folgetreffen in Helsinki im nächsten Frühjahr muß das Mandat für Verhandlungen im Rahmen aller Mitgliedstaaten der KSZE erteilt werden . Bisher wurden nur Vereinbarungen über die Reduzierung von Waffen und Geräten getroffen . In der nächsten Verhandlungsphase wird es darum gehen , Truppenstärken drastisch zu reduzieren . Die Bundesrepublik hat mit der verpflichtenden Erklärung vom 30 . August 1990 als erster Staat eine Reduzierung ihrer Streitkräfte beschlossen . Sie hat damit einen wesentlichen Beitrag zum Zustandekommen des KSE-Abkommens geleistet . Deutschland hat eine Vorreiterrolle im Abrüstungsprozeß übernommen . Für die FDP ist dies auch für die Zukunft Verpflichtung . . Für die FDP war Friedenssicherung immer und vor allem eine Aufgabe der Politik . Streitkräfte , Waffensysteme und Strategien sind nur Instrumente dieser Politik . Bei KSE 2 wird es darum gehen , Streitkräfte in Europa auf den zur Selbstverteidigung notwendigen Umfang zu reduzieren . Wir können es uns nicht leisten , unsere begrenzten Finanzmittel für ein Übermaß an Streitkräften und Waffen zu verschleudern . Um das neue , friedliche Europa zu schaffen , müssen wir uns darauf konzentrieren , unsere wi rtschaftlichen , wissenschaftlichen und technischen Ressourcen für die Verstärkung der Zusammenarbeit in Europa und weltweit einzusetzen . Europa kann auf die Friedensdividende nicht verzichten . Aber auch Abrüstung kostet Geld . In der ersten Lesung wurde _ ich glaube , von Ihnen , Herr Kollege Würzbach _ darauf hingewiesen , daß im Verteidigungsetat 265 Millionen DM für Rüstungskontrolle und Verifikation eingesetzt sind . Aber was sind 265 Millionen DM gegenüber einem Verteidigungsetat von 42 , Entschuldigung , 52 Milliarden DM ? . _ Da stimme ich Ihnen zu , Frau Kollegin Fuchs . _ Diese 265 Millionen DM sind wahrlich keine Riesensumme . Bundesaußenminister Genscher hat in der verpflichtenden Erklärung vom 30 . August 1990 darauf hingewiesen , daß Vertrauensbildung und konventionelle Abrüstung einander ergänzen . Das heißt , daß auch die Höhe und die Struktur eines Verteidigungsetats Signale für Vertrauensbildung sein müssen . . Das bedeutet , daß alle Beschaffungs- und Modernisierungsprojekte auf den Prüfstand müssen . . _ Das freut mich . Ich wollte Ihnen nur Gelegenheit geben , das deutlich zu sagen . . Wir müssen bereits heute unseren Blick über KSE 1 hinaus auf KSE 2 richten . Die neuen Herausforderungen _ der wiedererwachende Nationalismus , der Krieg in Jugoslawien , die Veränderungen in der Sowjetunion und die Verantwortung für die jungen Demokratien Osteuropas _ verlangen ein gesamteuropäisches Handlungs- und Krisenkonzept unter dem Dach der KSZE . Diese Herausforderungen , denen wir uns stellen werden , dürfen aber nicht zum Vorwand genommen werden , um die laufende Diskussion über eine Verfassungsänderung _ die wir von der FDP ja wollen _ zur Beteiligung der Bundeswehr an UN-Friedenstruppen unter unangemessenen Zeitdruck zu setzen ; denn gerade in Jugoslawien können deutsche Soldaten keine guten Dienste leisten . Vielen Dank . .