Partei: GRUENE
Herr Kollege Kauch, wir streiten im Bundestag schon lange über die Solarförderung und die Solarindustrie. Ich kann mich an jahrelange Auseinandersetzungen im Umweltausschuss erinnern, in denen Sie immer wieder gesagt haben, dass die Solarindustrie gar keine sinnvolle Industrie sei, dass ihre Förderung hinausgeworfenes Geld sei usw. Erst im letzten Jahr haben Sie die Kurve gekriegt und das Erneuerbare-Energien-Gesetz als das entscheidende Instrument für Technikförderung und Innovationskraft anerkannt. Das ist das eine. Dieses Gesetz hat erst vor wenigen Jahren gegriffen. Vor zehn Jahren hat die Fotovoltaik gerade einmal 0,0001 Prozent zur bundesdeutschen Stromerzeugung beitragen können. Heute sagen Sie, dass es schon weit mehr als 1 Prozent ist; in Bayern sind es übrigens schon 3 Prozent. Daran sieht man, wie schnell der Anteil der Fotovoltaik wächst. – Bleiben Sie bitte noch stehen. – Nein. Ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig. Eine Solarstromentwicklung und eine Innovationsentwicklung enden nicht mit der Betrachtung des heutigen Tages. Wir müssen die Wachstumskurven, die hier möglich sind, auch für die Zukunft durchrechnen. Ein Beispiel ist der Mobilfunk. Die Entwicklung von den Anfängen der Mobilfunktechnologie bis zur Vollversorgung hat in Deutschland gerade einmal zwölf Jahre gedauert. Das sind Wachstumskurven, die auch in der Branche der erneuerbaren Energien möglich sind und sehr schnell zu einem sehr hohen Anteil der Bedarfsdeckung bei der Stromversorgung führen können. Das ignorieren Sie. Ich frage mich, woher Sie Ihren wirtschaftspolitischen Sachverstand nehmen. In Wirklichkeit wissen Sie das doch alles, meine Damen und Herren von Union und FDP. Sie wissen aber auch etwas anderes – das muss an genau dieser Stelle gesagt werden –: Wenn Sie die Verlängerung der Laufzeit von Atomreaktoren durchsetzen wollen, dann muss das erfolgreiche Wachstum der erneuerbaren Energien jetzt schnell ausgebremst werden, weil ihr Volumen ansonsten viel zu schnell steigt. Mit Ihrer heutigen Gesetzesänderung nehmen Sie in Kauf, dass sogar Zehntausende von Arbeitsplätzen, vor allem in der erfolgreichen Solarwirtschaft in Ostdeutschland, vernichtet werden und dass Unternehmen, die sich auf Fotovoltaikfreiflächen spezialisiert haben, in Konkurs geschickt werden. Sie nehmen in Kauf, dass der Stromsektor als größter Emittent von Klimagasen weiterhin die Atmosphäre belasten darf und dass Deutschland länger in seiner Abhängigkeit von immer teurer werdenden konventionellen Energieträgern verbleibt. Meine Damen und Herren, Sie stört nicht einmal die heftige Kritik aus den eigenen Reihen. Herr Ruck, ich zitiere Ihren Parteivorsitzenden Horst Seehofer. Er hat am 3. März dieses Jahres geschrieben: Eine zu abrupte und drastische Kürzung birgt die Gefahr schwerer Marktverwerfungen und bedeutet den Verlust wertvoller Arbeitsplätze in einer hochmodernen Branche. Recht hat er. Gemeint hat er damit die 30-prozentige Vergütungssenkung, die Sie heute beschließen werden und innerhalb eines Jahres umsetzen wollen. In der Anhörung im Umweltausschuss haben auch die Experten Dr. Seeliger von der LBBW und Professor Weber vom ISE in Freiburg vor diesen zu starken Vergütungssenkungen gewarnt. Doch fachlicher Rat aus Wirtschaft und Wissenschaft scheint Sie überhaupt nicht zu interessieren. Natürlich geht es auch uns Grünen nicht um die Aufrechterhaltung überhöhter Gewinne. Wir haben immer gefordert, die Vergütungssätze mit Augenmaß zu gestalten. Wir stehen zum Schutz der Verbraucher vor überhöhten Strompreisen. Deshalb haben auch wir für dieses Jahr eine moderate Vergütungssenkung vorgeschlagen, und zwar um 10 Prozent und in mehreren Stufen. Dass dies möglich ist, zeigt, dass die Kostensenkung der Solarstromhersteller ein großer Erfolg unserer Industriepolitik in diesem Bereich ist und dass man Kostensenkungen mit Augenmaß umsetzen kann. Aber Sie gehen mit dem Argument des Verbraucherschutzes an dieses Thema zu scharf heran. Aribert Peters vom Bund der Energieverbraucher hat in der Anhörung die wahren Strompreistreiber genannt. Die vier großen Stromkonzerne haben aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung zusätzliche Gewinne von jährlich 6 Milliarden Euro erwirtschaftet und die Strompreise ohne jegliche Gegenleistung erhöht. Das ist weit mehr als die gesamten Mehrkosten, die durch die Umlage im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu verzeichnen sind. Herr Kauch, wir nehmen Ihre Beteuerungen zum Schutz der Stromkunden vor überhöhten Strompreisen nicht mehr ernst; denn wir vermissen politische Aktionen zur Verhinderung dieser Abzocke durch die Atom- und Kohlekonzerne. Meine Damen und Herren von Union und FDP, weil Sie immer Ihre Wirtschaftskompetenz herausstellen, sage ich Ihnen: Einer der wichtigsten Grundsätze für eine funktionierende Wirtschaft ist der Schutz des Vertrauens in getätigte Investitionen. Ein Hilferuf eines mittelständischen Unternehmens, der mich dieser Tage erreichte, bringt Ihre Fehlleistungen auf den Punkt. Dieser Firmeninhaber schrieb mir: Herr Fell, zuerst wurde unsere Investition in reine Biokraftstoffe durch eine politisch nie angekündigte Besteuerung weitgehend vernichtet. In einem mutigen Schritt haben wir nun mit dem letzten Geld in erheblichem Umfang Planungskosten für Fotovoltaikflächen gedeckt. Und nun kommt ohne Vorankündigung die Streichung der Vergütung für Freiflächen auf Äckern. Da wir die festgelegten Übergangszeiträume nicht einhalten können, werden wir nun in Konkurs gehen. – So weit der Brief. Vor dem Radikalschlag, den Sie vorhaben, hat selbst der bayerische Wirtschaftsminister, Martin Zeil von der FDP, gewarnt. Am 24. Februar dieses Jahres schrieb er, dass ein Ausschluss der EEG-Vergütung für Freiflächen zu weit gehe. Denn gerade Freiflächenanlagen produzierten Solarstrom zu vergleichsweise günstigen Kosten und verfügten über besonders innovative Technologien. Offensichtlich gilt in der FDP nicht das Wort eines Ministers und in der CSU auch nicht das Wort eines Parteivorsitzenden. Sogar Umweltminister Röttgen hat die erneuerbaren Energien als Fels in der Brandung der Wirtschaftskrise bezeichnet. Diesen Fels wollen Sie nun zu Fall bringen. Warum sonst sperren Sie im Marktanreizprogramm die Mittel für Heizungen mit erneuerbaren Energien? Warum sonst stoppen Sie die Förderung für die kleine KraftWärme-Kopplung? All dies geht in die gleiche Richtung: den Ausbau der Nutzung der erneuerbaren Energien und die Entwicklung von Effizienztechnologien abzuwürgen. Trotz Ihrer Atomwünsche und Ihrer radikalen Einschnitte bei der Förderung der erneuerbaren Energien werden Sie, meine Damen und Herren von Union und FDP, den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien nicht bremsen können. 150 000 Menschen haben vorletztes Wochenende eindrucksvoll gegen eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken demonstriert. Auch in Zukunft werden viele Menschen in Deutschland Fotovoltaikanlagen auf ihre Dächer bauen. Wir fürchten nur, dass diese Fotovoltaikmodule dann nicht mehr aus deutscher Produktion, sondern fast ausschließlich aus China kommen werden. Mutwillig setzen Union und FDP die Technologieführerschaft der deutschen Solarwirtschaft aufs Spiel, und das just zu dem Zeitpunkt, wo der Weltmarkt für Fotovoltaik rasant anzuziehen beginnt. Damit stellen Sie sich für Ihre angebliche Wirtschaftskompetenz ein Armutszeugnis aus. Ich bin mir sicher, dass Sie auch dafür am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen die Quittung bekommen werden.