Partei: CDU/CSU
Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein sehr gutes und bürgernahes Petitionsrecht, das sich in den letzten Jahrzehnten bewährt hat, weshalb der hier vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen ist. Der sukzessive Ausbau des Petitionswesens in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte, die weltweit Beachtung findet und auf reges Interesse stößt. Mit der Einführung der sogenannten Onlinepetitionen im September 2005 haben wir die direkte Bürgerbeteiligung als Teil des Petitionsrechtes weiter gestärkt. Seitdem können die Bürgerinnen und Bürger schnell und unkompliziert über das Internet Petitionen einreichen oder mitzeichnen, aber auch im Internet veröffentlichte Petitionen diskutieren. Mehr als 5 000 Petitionen, das sind rund ein Drittel aller eingereichten Petitionen, wurden im Jahr 2011 über das Webformular auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingereicht. Auch die rege Beteiligung der Nutzer der Internetplattform des Deutschen Bundestages in der Diskussion und Mitzeichnung veröffentlichter Petitionen zeigt, dass wir über ein leicht zugängliches und unkompliziertes Petitionsrecht verfügen, dass einer aktiven Bürgerbeteiligung in keiner Weise entgegenwirkt. Das System der E-Petitionen wurde daher auch im Jahr 2010 durch die Aktion Mensch und die Stiftung Digitale Chancen mit dem Preis „BIENE“ ausgezeichnet. Ich begrüße es sehr, dass nun auch der Thüringer Landtag das System der elektronischen Petitionen einführt. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist Vorbild auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. In der vergangenen Sitzungswoche trafen sich Mitglieder des Petitionsausschusses gleich mit zwei Delegationen aus Südafrika und Tadschikistan, die zu Gast im Deutschen Bundestag waren, um mehr über die Arbeit des Petitionsausschusses zu erfahren und unsere Erfahrungen beim Auf- und Ausbau der eigenen Petitionssysteme zu berücksichtigen. Gerade kehren wir von einer Delegationsreise des Petitionsausschusses aus der Türkei zurück. Auch dort zeigte man ein großes Interesse am deutschen Petitionssystem. Ich bin mir sicher, dass auch unsere türkischen Kollegen zahlreiche Anregungen aus unserem Erfahrungsaustausch annehmen und das türkische Petitionsrecht weiter verbessern werden. Beim Austausch mit unseren internationalen Kollegen, sei es nun im Rahmen der europäischen oder weltweiten Ombudsmannkonferenzen, stelle ich immer wieder fest, dass unser deutsches Petitionssystem für viele Parlamente dieser Welt Vorbildcharakter besitzt. Das bestehende Petitionsrecht hat sich in Deutschland bewährt. Dies hat sich auch bei der Neufassung der Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses im vergangenen November gezeigt, die von einer breiten Mehrheit getragen worden ist. Die Darstellung unseres Petitionssystems im Antrag der Linken ist realitätsfern. So heißt es in der Begründung des Antrages, die Petitionsanliegen erreichten nicht die zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker. Dies ist schlichtweg falsch. Für die öffentlichen Anhörungen des Petitionsausschusses werden häufig die zuständigen Fachpolitiker als stellvertretende Mitglieder des Petitionsausschusses für ihre Fraktionen benannt, um an der Beratung der Petitionen teilzunehmen. Nicht selten werden Petitionsanliegen aufgrund des § 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen, um in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden zu können. Auch ohne die zwingende Notwendigkeit einer Überweisung nach §109 der Geschäftsordnung überweist der Petitionsausschuss eine Vielzahl der eingereichten Petitionen zur Mitberatung und Abgabe einer Stellungnahme an die zuständigen Fachausschüsse. Nicht umsonst setzt sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages aus einer bunten Mischung von Fachpolitikern aus jedem Bereich zusammen. Als Berichterstatter setze ich mich beispielsweise überwiegend mit Petitionen auseinander, die aus meinem Fachgebiet Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stammen. Die Kollegen aus dem Bereich Arbeit und Soziales kümmern sich überwiegend um Petitionen, die das SGB betreffen – usw. Bei der Bearbeitung von Petitionen bringt also jeder von uns seine eigene Fachexpertise ein. Oft genug tragen wir als Mitglieder des Petitionsausschusses schnell und unbürokratisch Themen in unsere Arbeitsgruppen und Fachausschüsse oder suchen das persönliche Gespräch mit den zuständigen Kollegen. Diese Praxis hat sich grundsätzlich bewährt, um vielen Bürgerinnen und Bürgern rasch und kompetent zu helfen. Unser Petitionsrecht muss sich auch weiterhin auf die Einzelanliegen der Bürgerinnen und Bürger fokussieren. Es handelt sich hierbei um das Kerngeschäft des Petitionsausschusses. In vielen Fällen kann der Petitionsausschuss schon durch das Einholen einer StellungZu Protokoll gegebene Reden nahme bei den zuständigen Behörden Abhilfe schaffen, da die Behörden vor Ort noch einmal genau prüfen, ob sie ihren Ermessensspielraum angemessen ausgeschöpft haben. Der Argumentation des Antrages, der Grad des öffentlichen Interesses an einem Thema könne leicht über die Zahl der Mitzeichnenden gemessen werden, kann nicht gefolgt werden. Dies war sicherlich auch nicht die Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes, als sie in Art. 17 des Grundgesetzes das Petitionsrecht für jedermann verankerten. Denn grundsätzlich kann sich jeder in Deutschland mit jedem Thema an den Petitionsausschuss des Bundestages wenden, unabhängig von seinem Alter, seiner Staatsangehörigkeit und seinem Wohnort. Das Petitionsrecht gilt also für Kinder und für Erwachsene, für Ausländer und für Deutsche. Das Anliegen einer Einzelperson kann von einem sehr viel größeren öffentlichen Interesse sein als ein Anliegen, das eine Vielzahl von Mitzeichnern besitzt. Einer zunehmenden Instrumentalisierung des Petitionswesens durch große Verbände sollten wir daher im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihren zum Teil sehr persönlichen Anliegen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden, durch eine Behandlung von sogenannten Massenpetitionen im Plenum des Deutschen Bundestages nicht weiter Vorschub leisten, zumal durch unsere öffentlichen Ausschusssitzungen Petitionen von öffentlichem Interesse bereits eine geeignete Plattform, um den Gegenstand einer Petition darzustellen und zu diskutieren, besitzen. Der Wert einer Petition darf sich nicht allein durch die Zahl der Unterstützer bemessen. Verbandsarbeit muss Verbandsarbeit bleiben und darf nicht das bürgernahe Petitionswesen unterwandern. Zusammenfassend betrachtet möchte ich noch einmal betonen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland über ein sehr gutes Petitionswesen verfügen, das seiner Aufgabe, sich den einzelnen Bitten und Beschwerden der Menschen anzunehmen, mehr als gerecht wird. Daher ist der Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen.