Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wagenknecht, wir tagen zwar hier im Reichstag. Trotzdem finde ich es nicht angemessen, dass Sie hier Reden von 1902 halten und uns alte Rezepte vorstellen. Wir alle müssten aufgrund der Schuldenkrise erkannt haben, dass Schulden unfrei machen. Sie vergessen immer, dass alles, was Sie einfordern, irgendjemand finanzieren muss. Wir haben doch bemerkt: Die Dritten, die das finanzieren, tun das zu immer schlechteren Konditionen und engen die Spielräume der Zukunft immer weiter ein. Darum kommen Sie nicht herum. Deswegen gibt es zum Konsolidierungskurs überhaupt keine echte Alternative. Wenn Sie einen Schritt von der Weltkarte zurücktreten, werden Sie sehen, dass Europa in eine viel dynamischer gewordene Welt eingebettet ist. Das macht – das ist unumgänglich – mehr Europa notwendig und nicht weniger Europa. Wir sind – Kollege Krichbaum hat das schon erwähnt – in vielen Politikbereichen, nicht nur im ökonomischen Bereich – denken Sie nur an das Thema Sicherheit und die neue Schwerpunktsetzung der USAmerikaner –, dazu verurteilt, mehr Europa zu wagen, um in dieser neuen Welt bestehen zu können. Natürlich müssen wir uns im Ideenwettbewerb an den Besten orientieren. Cicero hat einmal gesagt, dass man auf Dauer die Schwachen nicht stärken kann, indem man die Starken schwächt. Das bedeutet zweierlei: Erstens. Es gab schon damals Umverteilungspolitiker. Zweitens. Umverteilung war schon damals falsch. Deshalb haben wir uns in Deutschland – angefangenen mit der Agenda 2010 – dem neuen Denken und den Reformen gestellt. Das Traurige ist – um noch ein historisches Beispiel zu nennen –, dass Sie die Namen derjenigen, die das damals gemacht haben, aus den Geschichtsbüchern tilgen und von den Stelen meißeln wollen, weil Sie nicht wahrhaben wollen, dass dieser Politikansatz richtig ist. Der ganze Kontinent übt sich im Paradigmenwechsel, weg vom süßen Gift der Verschuldung, hin zu neuer Solidität. Deshalb ist der Dreiklang, den wir anbieten, nämlich für Solidarität in Form des ESM zu sorgen, Solidität in Form des Fiskalpaktes einzufordern und Wachstum durch eine effizientere Ausgabenpolitik – auch aufseiten der Europäischen Union – zu stimulieren, die richtige Antwort auf die Herausforderungen der Zeit. Selbstverständlich sind die Hilfen nur ein Angebot. Jede Nation muss sich entscheiden, ob sie den Weg mitgeht, die Griechen genauso wie die Portugiesen und die Iren. Gerade die Iren und die Portugiesen sind mit diesem Kurs gut gefahren und auf einem richtigen Weg. In Portugal wurde sogar eine Regierung abgewählt, die die entsprechenden Vereinbarungen unterzeichnet hat, und durch eine Regierung ersetzt, die noch ehrgeizigere Ansprüche hat. So reif kann ein Volk sein. Aber wir können von außen nur Angebote machen. Umgesetzt werden muss es durch die betreffenden Länder. Was das Wachstum betrifft, stehen wir vor Herausforderungen in Europa. Hier können wir gemeinsam gestalten. Modernisierungen und Investitionen sind dringend notwendig. Das hat auch die Europäische Kommission schon festgestellt. Wir alle werden im Zuge der Beratungen über den Finanzrahmen des EU-Haushalts für den Zeitraum von 2014 bis 2020 die Gelegenheit bekommen, die neuen Schwerpunktsetzungen zu beachten. Ich bin gespannt, wie mutig all jene, die das heute einfordern, sein werden, wenn die Mitgliedstaaten, der Rat, das Europäische Parlament und die Kommission neue Schwerpunkte setzen, und das – so viel wollen wir zahlen – bei einem begrenzten Volumen von 1,0 Prozent des EU-BIP. Ich bin gespannt, ob wir den Mut aufbringen, auch nur einen Bruchteil dessen zu leisten, was wir den Reformstaaten, die unseren Schutzschirm genießen wollen, im Moment abverlangen. Ich bin gespannt, ob wir alle miteinander das hinbekommen. Meine Worte richten sich an alle, auch an den Kollegen Heil. Ich bin gespannt, ob er dazu steht. Er fragt, wo die Finanzierungsinstrumente seien. Er ist nicht mehr hier, aber bitte richten Sie ihm das aus. Die Antwort darauf ist mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages zu dem Antrag der Koalition im Dezember zum mehrjährigen Finanzrahmen gegeben worden. Wir haben die Finanzierungsmittel ganz genau aufgezählt und dargelegt, wie die Rolle der öffentlichen Finanzierung dabei zu bewerten ist. Wenn er sich mehr um Inhalte kümmern würde, anstatt oberflächliche Wahlkampfreden zu halten, wäre ihm das vielleicht nicht entgangen. Wir alle wissen – das ist nicht die übliche Sonntagsrhetorik –, dass Europa die Basis unseres Zusammenlebens ist. Das gilt für viele Politikbereiche. Wir sind, im besten Sinne des Wortes, dazu verurteilt, zusammenzuhalten. Wir brauchen mehr Europa, nicht weniger Europa. Wir brauchen es in der Form, in der wir es in 50 Jahren aufgebaut haben. Dabei müssen alle mitwirken und ihre jeweilige Verantwortung wahrnehmen. Ich kann nur all jene warnen, die mit dem Gedanken liebäugeln, bei der Europapolitik parteitaktische Erwägungen anzustellen, was gestern an der einen oder anderen Stelle zu befürchten war. Am Ende wiegt das Gemeinwohl Europas und Deutschlands mehr als parteitaktische Erwägungen. Danke schön.