Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Am nächsten Mittwoch wird das Kabinett den Entwurf des Bundeshaushalts verabschieden. Als ich den Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zum Haushalt gesehen habe, habe ich mich zunächst einmal sehr gefreut; denn es ist eine Alternative, mit der man sich auseinandersetzen kann. Im Rahmen der parlamentarischen Beratungen im Herbst werden wir uns damit intensiv im Haushaltsausschuss beschäftigen. Als letzte Rednerin in dieser Debatte – ich meine nicht nur diesen Tagesordnungspunkt, sondern auch die Debatte über die wirtschaftliche Entwicklung beim vorherigen Tagesordnungspunkt – möchte ich nicht alle Argumente, die schon ausgetauscht worden sind, wiederholen. Ich möchte mich auf drei Punkte konzentrieren: erstens auf die Generationengerechtigkeit, zweitens auf die soziale Gerechtigkeit, drittens auf die Position, die Sie, Herr Poß, und auch andere im Hinblick auf die Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland und die Rolle von Frau Merkel in Europa und beim Gipfel der G 20 in Toronto vertreten. Bei den Sparbemühungen, bei der Aufstellung des Haushalts und der Benennung der Eckwerte sowie bei den Debatten über das Verhalten der Bundesregierung gegenüber Griechenland und auf dem Gipfel in Toronto bildete das starke Bewusstsein, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland eine veränderte demografische Entwicklung haben, den Ausgangspunkt. Dieser Gedanke ist Triebfeder; er steht allem Handeln voran. Frau Andreae von den Grünen hat vorhin in ihrer Rede gesagt, dass das Wort „Generationengerechtigkeit“ eines der Worte sei, die sie in den letzten Monaten vermisst habe. Für uns, die christlich-liberale Koalition, ist die Generationengerechtigkeit die entscheidende Frage in der Haushaltspolitik. Bei uns geht es eben nicht um Verteilungsgerechtigkeit, sondern um echte Chancengerechtigkeit, damit auch zukünftige Generationen die Möglichkeiten haben, ihre politischen Schwerpunkte zu setzen und ihre politischen Entscheidungen zu treffen. Wir wollen nicht, dass unseren Kindern und Enkelkindern die Möglichkeit genommen wird, die Herausforderungen ihrer jeweiligen Zeit zu bestehen. Deshalb ist der Aspekt der Generationengerechtigkeit bei uns der Maßstab allen Handelns. Da haben Frau Andreae und viele andere wohl nicht richtig zugehört. Zum Zweiten möchte ich auf das Thema soziale Gerechtigkeit kommen. Ich möchte drei Personen anführen, bei denen man sich vielleicht erst wundert. Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel – Herr Poß ist leider nicht mehr da; vielleicht trägt es Herr Schneider an ihn weiter –, hat im April des Jahres 2010 den GustavHeinemann-Preis verliehen. Er hat zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD sehr lobende Worte für einen Sozialdemokraten gefunden. Sie haben gesagt, dass die Berliner SPD und die Bundes-SPD auf diesen Sozialdemokraten sehr stolz sein können, weil er auch für die eigenen Leute unbequeme Wahrheiten auf den Punkt bringe und sie ausspreche. Ich möchte aus einem Artikel über diesen Preisträger zitieren: Dennoch stieß das Sparpaket in Berlin nicht nur auf harsche Kritik. Neuköllns Bezirksbürgermeister, Heinz Buschkowsky, – der Preisträger – hält die Kürzung des Elterngeldes für Hartz-IVEmpfänger für richtig. Damit werde die Grundsicherung nicht angetastet. Das Sozialsystem stoße an seine Grenzen, weil immer weniger Menschen einzahlten … Weil immer weniger Menschen einzahlten, müsse es auch eine Gerechtigkeit für andere geben. Weiter heißt es in dem Artikel: Wer hier spare, mache sich immer unbeliebt. Das Sparen sei aber notwendig. – Ich teile die Aussagen Ihres Preisträgers. Der dritte Punkt umfasst den Gipfel in Toronto und die Position der Bundesregierung mit Blick auf Griechenland. Wir haben vorhin gehört, dass unsere Bundeskanzlerin noch in der letzten Wahlperiode – so Ihre Aussagen – über großes Renommee in Europa verfügt habe. Wir haben auch gehört, dass sie dieses Renommee in der Debatte über Hilfen für Griechenland verspielt habe. Wir haben von Ihnen gehört, dass die Bundeskanzlerin mit ihrer Position isoliert gewesen sei und die Bundesregierung nicht adäquat vertreten habe. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Wir als christlichliberale Koalition sind sehr stolz auf die Positionen und auf das Durchhalten der Bundesregierung. Bei der Griechenlanddebatte haben wir gemerkt, dass es richtig und wichtig war, das Augenmerk auf Haushaltskonsolidierung zu legen. Zu der Aussage, dass wir mit unserer Position alleine dastanden: Wir konnten feststellen, dass wir für unsere Position nicht nur in ganz Europa, sondern auch auf dem G-20-Gipfel in Toronto eine große Mehrheit bekommen haben und dass auch in Zukunft die Haushaltskonsolidierung bei den G 20 ein wesentlicher Maßstab ist. Ich möchte meine Ausführungen mit einem Zitat aus dem Tagesspiegel beenden, der am 28. Juni schrieb: Es ist Merkels Verdienst – also das Verdienst dieser Bundesregierung –, dass die G 20 bei den Staatsfinanzen erstmals eine gemeinsame Sprache gefunden haben … … in Toronto hat sie eine Klarheit gezeigt, die über den Tag hinausweist. Ich danke Ihnen für Ihren Antrag. Ich danke Ihnen für die Arbeit, die Sie hineingesteckt haben. Ich freue mich auf eine gute Beratung der einzelnen Punkte im Haushaltsausschuss und auf einen abschließenden Meinungsaustausch im November oder im Dezember. Danke schön.