Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Koalitionsfraktionen begrüßen die Absicht der Bundesregierung , am 17 . Dezember 2004 im Europäischen Rat für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stimmen , Beitrittsverhandlungen mit dem eindeutigen Ziel , sie zum Erfolg zu führen . Wie ist die Haltung der CDU/CSU in dieser Frage ? Sie bieten ein beschämendes Bild : widersprüchlich , populistisch , unverantwortlich . Trotz weitgehender Übereinstimmung in der strategischen Begründung für einen möglichen Beitritt der Türkei hat die CDU/CSU aus innen- und parteipolitischen Gründen den gemeinsamen Weg verlassen . Der entscheidende Dissens besteht zwischen Vollmitgliedschaft und dieser nebulösen privilegierten Partnerschaft . Dieser Meinungswandel seitens der CDU/CSU ist nicht nur bedauerlich , er bedeutet auch die Aufkündigung des innerhalb der Bundesrepublik bislang herrschenden europapolitischen Grundkonsenses . Die CDU/CSU untergräbt die Glaubwürdigkeit deutscher und europäischer Politik , und das in einer Zeit , in der der wirtschafts- und gesellschaftspolitische Wandel der Türkei so stark ist wie nie seit der Gründung der modernen Türkei durch Kemal Atatürk . Die CDU/CSU verabschiedet sich endgültig von der überzeugenden europapolitischen Argumentation des ehemaligen Bundeskanzlers Kohl , der 1997 zum Abschluss des Sondergipfels des Europäischen Rates in Luxemburg ausführte - ich darf zitieren - , dass wir , die Bundesrepublik Deutschland , sehr damit einverstanden sind , dass die Türkei in der Perspektive der Zukunft eine Chance hat , der Europäischen Union beizutreten . Heute stößt die CDU/CSU ausgerechnet die türkische Partei zurück , die die größten Reformschritte innerhalb kürzester Zeit vollzogen hat und die als konservative Partei der CDU/CSU nahe steht . Ich will nicht verhehlen , dass die CDU/CSU in ihrem Antrag auch auf Risiken aufmerksam gemacht und durchaus berechtigte Sorgen ausgedrückt hat . Bei näherer Betrachtung können sie aber ausgeräumt werden . Denn wenn man Risiken zu sehr betont , verhindert man , dass man die Chancen nutzt . Die CDU/CSU vergisst die Chancen . Der Antrag der CDU/CSU weist zudem Widersprüche auf . Aus Sicht der Opposition ist die Türkei ein bedeutender und verlässlicher Partner des Westens , ein wichtiges Mitglied der NATO und bereits heute eng mit der EU verbunden , gleichzeitig eine wichtige Brücke zur islamischen Welt und zum Nahen und Mittleren Osten . Es scheint die CDU/CSU gar nicht zu interessieren , was sie in ihrem eigenen Antrag geschrieben hat . Sie fordert , dass die Türkei anstelle der Vollmitgliedschaft diese privilegierte Partnerschaft bekommen soll . Wo ist da die Logik ? Für den Fall , dass der Europäische Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen dennoch beschließen sollte - so die CDU/CSU - , sollen diese Verhandlungen im Sinne der Empfehlung der EU-Kommission ausdrücklich ergebnisoffen geführt werden . Genau das ist doch der Punkt . Deswegen ist das , was Sie vorschlagen , nämlich von vornherein eine Alternative anzubieten , ein billiger Trick , den die Türkei durchschaut und was Sie mit diesem unausgefüllten Begriff ja auch zum Ausdruck bringen . Meine Kollegen und Kolleginnen , ich muss noch einmal auf Herrn Glos zurückkommen . Herr Glos hält eine Volksabstimmung zu diesem Thema für nötig , weil er meint , es handele sich um die Preisgabe dessen , was wir unter Deutschland verstanden haben und verstehen . Deutschtümelnd malt er eine riesige Einwanderungswelle an die Wand und prophezeit eine noch raschere Verlagerung von Arbeitsplätzen in die Türkei . Das ist eine Politik , die zur Verunsicherung führt und die mit der Angst der Menschen arbeitet . Herr Glos , das müssen wir ganz entschieden zurückweisen . Der Kollege Erler ist auf diese Passage ja schon eingegangen . In diesen Minuten ging eine Ticker-Meldung über den Äther , in der sich Herr Glos zur morgigen Unterzeichnung des Verfassungsvertrages äußert . Auch hier formuliert er : Es ist beschämend , dass die Bundesregierung praktisch keinerlei deutsche Interessen in die Verhandlungen eingebracht hat . Sie behaupten , der größte Mangel dieses Verfassungsvertrages bestehe darin , dass unklar sei , für wen er gelten solle . Herr Glos sagte weiter : Wenn die Türkei . . . tatsächlich Mitglied der EU wird , würde der Grundgedanke Europas verraten . . . Ein EU-Beitritt der Türkei wäre der Untergang der Europäischen Union , wie wir sie bisher kennen . Herr Glos , das was Sie hier machen , ist unanständig und schürt die Fremdenfeindlichkeit . Das ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsradikalen . Was hat dagegen die Kommission getan ? Die Kommission hat genau das getan , wozu sie beauftragt war . Ich glaube , wir sollten dem Kommissar Verheugen für seine intensive Arbeit danken . Er hat den Fortschrittsprozess in der Türkei mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sorgfältig überprüft und ein sehr differenziertes und abgewogenes Urteil zum Ausdruck gebracht . Deswegen ist der qualifizierte Ja-Vorschlag der EU-Kommission zu begrüßen , der drei Säulen beinhaltet . Ich meine , dass insbesondere die dritte Säule sehr wichtig ist , nämlich die Einbeziehung der türkischen und der europäischen Gesellschaft in den wirtschaftlichen , sozialen und kulturellen Dialog ; denn die bevorstehende Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bringt auch die Frage nach den Konturen und der Substanz der Europäischen Union auf die politische Agenda . Herr Schäuble , die Kommission trägt mit ihrer Vorlage den Bedenken einer Überforderung seitens der EU Rechnung . Worauf kommt es nämlich an ? Es kommt in der Tat nicht nur darauf an , dass die Türkei ihre Reformen durchführt , sondern es geht auch darum , dass die EU unverzichtbare Veränderungen durchlaufen muss . Die Kopenhagen-Kriterien schließen ja die Stoßkraft der europäischen Integration ebenfalls mit ein . Es ist aber auch wichtig , zu sagen : Die Verstärkung der Integration der Europäischen Union ist zunächst völlig unabhängig von einem möglichen Beitritt der Türkei zu sehen ; denn die Handlungsfähigkeit nach innen und nach außen muss auch im Rahmen der jetzigen 25 Mitglieder gestärkt werden . Deshalb brauchen wir die Ratifizierung des Verfassungsvertrages unbedingt . Die Verfassung ist aber nur die Grundvoraussetzung . Sie allein entscheidet nicht darüber , ob es zu einer weiteren Integration kommt , geschweige denn , ob sich die EU zu einer politischen Union weiterentwickelt . Wir stehen nach 50 Jahren vor der Aufgabe , auf dem Weg zu einer erneuten Erweiterung wieder eine Vertiefung zustande zu bringen . Das wird uns sehr viel Kraft abverlangen . Wir werden diesen Weg im klugen Handeln Schritt für Schritt gehen müssen . Dazu braucht es die ungeteilte Kraft der Europäischen Union und eines jeden Mitgliedstaates . Die Bundesregierung handelt hier in hohem Maße verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert . Die von der CDU/CSU anfänglich zögerlich , mittlerweile aber brutal vorgetragene Ablehnung eines Türkeibeitritts verhindert mehr und mehr die Herausbildung eines politischen Wir-Gefühls . Dies kann aber nur entstehen , wenn große Herausforderungen gemeinsam angenommen werden . Frau Merkel , Herr Stoiber , Herr Glos : Stehlen Sie sich nicht aus dieser Verantwortung ! Auf das große deutsche und europäische Interesse an einem Türkeibeitritt haben verschiedene Kollegen und Kolleginnen schon hingewiesen . Ich will noch einige wenige Punkte nennen . Der Beginn der Beitrittsverhandlungen würde durch seine inklusive und nachbarschaftliche Symbolik auch den politischen Extremismus schwächen , sowohl bei uns wie in der Türkei . Er würde durch die ökonomische und soziale Entwicklung an Ort und Stelle den Migrationsdruck senken ; denn bisher haben alle Beitrittsperspektiven regelmäßig eher zu Rückwanderungs- als zu weiteren Zuwanderungstendenzen geführt . Diese Entwicklung würde dem Entwestlichungstrend in Gestalt des neoosmanischen Islamismus durch Stärkung des laizistischen Staates entgegenwirken . In diesem Zusammenhang ist Dan Diner zuzustimmen , der 2002 formuliert hat : Zudem würden mit dem Beitritt der Türkei jene Elemente miteinander verwoben , für die das föderierte Europa einmal stehen dürfte : Für die Säkularisierung historischer , einer kulturellen Tradition verpflichteter Gemeinwesen auf der Grundlage universeller Menschenrechte , Pluralismus und Demokratie ; für eine sich zunehmend als unteilbar erweisende Sicherheit ; und natürlich für den alles miteinander verknüpfenden Wohlstand . Unsere Bevölkerung fragt sich , ob die Probleme mit der Größe der Türkei , ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und ihrer Fremdheit größer sind als die , die es im Umgang mit den jetzt beigetretenen Staaten zu lösen gilt .