Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Die bisherige Debatte hat mich in meiner tiefen Überzeugung bestätigt , dass der Gesetzgeber mehrfach und gründlich nachdenken muss , bevor er Änderungen im Strafrecht vornimmt ; denn das Strafrecht ist - daran sollten wir uns immer erinnern - die Ultima Ratio des Staates , auf Fehlverhalten seiner Bürgerinnen und Bürger zu reagieren . Dabei gilt es , immer die Balance zwischen den Freiheitsrechten jedes Einzelnen und seinem berechtigten Anspruch auf persönliche Sicherheit und Unversehrtheit zu halten . Dabei müssen wir wiederum das verfassungsrechtliche Gebot der Verhältnismäßigkeit beachten . Ich gehe einmal davon aus , dass Sie diese Abwägung in den 16 Jahren , in denen Sie regiert haben , immer vorgenommen haben ; denn Sie haben entsprechende Verschärfungen des Sexualstrafrechts - Stichwort Kindesmissbrauch - in dieser Zeit nicht vorgenommen . Um es einmal ganz deutlich zu sagen : Kindesmissbrauch gibt es nicht erst seit 1998 , seitdem wir regieren . DIE GRÜNEN) Ich möchte auch sehr deutlich sagen - der Kollegin , die vor mir gesprochen hat , muss ich da widersprechen - : Wir begrüßen es sehr , dass die Bundesregierung gestern - pa rallel zu den strafrechtlichen Regelungen , die wir Ihnen vorschlagen - den Aktionsplan zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt vorgelegt hat ; denn die Frau Justizministerin und die Kollegin Schmidt werden mit diesem Aktionsplan der von Ihnen eingeforderten Prävention voll und ganz gerecht . Ich darf Ihnen sagen , Herr van Essen : Wir unterstützen diese gesamtgesellschaftliche Offensive zum Opferschutz , zum besseren Schutz von Kindern , von Schutzbefohlenen und von widerstandsunfähigen Menschen . Es handelt sich sozusagen um eine konzertierte Aktion in dem sehr sen siblen Bereich des Sexualstrafrechts . Im Rahmen dieser konzertierten Aktion sind die Bestimmungen des Strafrechts , über die wir heute reden , nur ein Mosaikstein von vielen . Wir bemühen uns um eine angemessene Strafandrohung und insbesondere um eine verstärkte Kriminalprävention . DIE GRÜNEN) Die Überschrift des Paketes , das wir Ihnen hier vorlegen , lautet - darin stimme ich Herrn van Essen zu - : Opferschutz . Lassen Sie mich nun etwas zu einem Ihrer Haupt kritikpunkte sagen . Wir haben festgestellt , dass wir in vielen Bereichen Gemeinsamkeiten haben . Während Sie in Ihrem Entwurf dem § 176 StGB dogmatisch einen Verbrechenstatbestand zugrunde gelegt haben , liegt ihm in unserem Gesetzentwurf im Ergebnis weiterhin ein Ver gehenstatbestand zugrunde . Man kann darüber sicherlich weidlich streiten . Was haben wir gemacht ? Was schlagen wir Ihnen hier für die weitere Diskussion und auch für die Sachverständigenanhörung vor ? Wir haben die Strafrahmen bei Missbrauch heraufgesetzt . Zukünftig gibt es in Bezug auf die von mir genannten Personengruppen keinen minder schweren Fall des sexuellen Missbrauchs mehr . Das heißt , Täter kommen nicht mehr mit einer Geldstrafe davon . Ich denke , davon geht ein wichtiges Signal aus . Ihr Entwurf enthält eine solche Regelung nicht . DIE GRÜNEN - Wolfgang Götzer [CDU/CSU] : Das stimmt doch nicht ! Der minder schwere Fall ist selbstverständlich in unserem Entwurf enthalten !) - Nein , das ist nicht falsch . Des Weiteren wird in unserem Gesetzentwurf der einfache sexuelle Missbrauch von Kindern als besonders schwerwiegender Tatbestand bewertet . Dadurch sollen die Handlungen derjenigen erfasst werden , die bisher die Schwelle des Eindringens in den Körper nicht überschritten haben . Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang von allgemeinem Tatbestand gesprochen . Mit dieser Neuregelung werden die angesprochenen Fälle erfasst . Die Täter werden zukünftig mit einer Freiheitsstrafe von - mindestens - einem Jahr bis zu 15 Jahren bestraft . Um genau diesen Tatbestand geht es Ihnen ; allerdings wird dafür nicht die Bezeichnung Verbrechen verwendet . Dennoch erzielen wir dieselbe Wirkung . - Natürlich . Unser Gesetzentwurf enthält zusätzlich den Straftat bestand des Einwirkens auf ein Kind durch Schriften , um es zu sexuellen Handlungen zu bringen . Darüber hinaus wird sich künftig jemand strafbar machen , der ein Kind für einen Missbrauch anbietet , nachzuweisen verspricht oder sich mit anderen zu einer solchen Tat verabredet . Wir erreichen damit im Ergebnis diejenigen Fälle , um die es in der Praxis eigentlich geht , ohne dass wir damit den Tatbestand strafrechtlich dogmatisch zum Verbrechen he raufgestuft haben . Warum ist es sinnvoll , diesen Tatbestand nicht zum Verbrechen zu erklären ? Ich will versuchen , Ihnen auch das darzulegen . Es ist deshalb sinnvoll , weil es gerade bei sexuellem Missbrauch Fälle gibt - wir alle wissen , dass die überwiegende Zahl dieser Taten im familiären Umfeld , im nahen persönlichen Umfeld der Opfer geschehen - , in denen es notwendig ist , dass man mit den Mitteln der §§153ff . StPO - Täter-Opfer-Ausgleich und Ähnli- ches - reagieren kann . Entsprechend reagieren kann man nicht mehr , wenn ein Verbrechenstatbestand vorliegt . Wenn Sie das uns schon nicht glauben wollen , weil für Sie alles das , was von Rot-Grün kommt , irgendwie Teufelszeug ist , dann glauben Sie Ihren eigenen Sachverstän digen . Wir haben zu Ihrem Gesetzentwurf , der ja nicht neu ist , in der letzten Legislaturperiode , der 14 . , schon einmal eine Sachverständigenanhörung durchgeführt . Da haben Ihre Sachverständigen , zum Beispiel Krey aus Trier , der ja nun nicht verdächtig ist , Sozialdemokraten sehr nahe zu stehen , genau darauf hingewiesen und gesagt : Seid vorsichtig und begebt euch nicht der Möglichkeiten von Mediation und Täter-Opfer-Ausgleich . Wenn ihr einen Verbrechenstatbestand schafft , habt ihr sie hinterher nicht mehr . Genau das ist der Hintergrund . CSU] : Stimmt doch gar nicht ! Das geht auch beim Verbrechen ! Das geht nach dem Gesetz !) - Lesen Sie das doch nach , Herr Kollege Kauder , dann werden Sie es feststellen . Wir können es ja in der Sachverständigenanhörung diskutieren . Es verhält sich genau so , wie ich es gesagt habe . - Doch . Einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen : Wir sagen , dass sich in Zukunft jemand , der einen sexuellen Missbrauch , von dem er Kenntnis hat , nicht anzeigt , möglicherweise strafbar macht . Das ist übrigens ein neuer Vorschlag von unserer Seite , der in Ihrem Entwurf nicht enthalten ist . Sie werfen uns nun vor , wir würden von diesem möglichen Straftatbestand , den Sie gar nicht vorgesehen haben , zu viele Personen ausnehmen . Das ist ja der Vorwurf , den Sie , Herr Götzer , heute Mittag hier erhoben haben . Wenn Sie in unseren Entwurf hineinschauen , werden Sie feststellen , dass wir genau den Personenkreis , der nach der Strafprozessordnung ein Zeugnisverweigerungsrecht hätte , von der möglichen Strafbarkeit ausnehmen . Das ist auch sinnvoll . Sie können doch nicht sagen : Du machst dich zwar auf der einen Seite strafbar , wenn du das nicht anzeigst , auf der anderen Seite hättest du aber als Zeuge vor Gericht die Möglichkeit , das Zeugnis zu verweigern . Man muss die Zusammenhänge sehen , wenn man das Gesetz analysiert . Ich halte auch das für eine sehr sinnvolle Regelung und hoffe , dass wir uns darüber in der Diskussion noch verständigen . DIE GRÜNEN) Dann lassen Sie mich noch etwas zu Ihrer Kritik an dem Punkt DNA-Analyse sagen . Wir machen meiner Meinung nach einen sehr sinnvollen Vorschlag , indem wir sagen , dass alle Straftaten , die gegen die sexuelle Selbstbestimmung des Menschen gerichtet sind , zukünftig zum Anlass für eine DNA-Analyse genommen werden können , wenn der Richter aufgrund konkreter Tatsachen in seiner Prognose zu dem Ergebnis kommt , dieser Täter könne zukünftig schwere andere Straftaten begehen . Das ist in sich schlüssig . Was Sie wollen , wäre schwierig mit dem von mir vorhin schon genannten Gebot , dass Strafen oder in diesem Fall Eingriffe immer auch verhältnismäßig sein müssen , zu vereinbaren . Prävention !) Nach Ihrer Konstruktion wäre der Diebstahl von Damenunterwäsche ein Grund , eine DNA-Analyse durchzuführen . Ich denke , unser Vorschlag ist sehr wohl verfassungsrechtlich ausgewogen . Ich bin gespannt , was die Sachverständigen zu unseren Vorschlägen sagen werden . Ich bin sehr sicher , dass wir hier auf einem guten Weg sind . Lassen Sie mich zum Schluss noch Anmerkungen zu Themen machen , die Sie auch heute wieder vorgetragen haben . Erstens . Ausweitung der Telefonüberwachung , § 100 a Strafprozessordnung , auf Fälle des sexuellen Miss brauchs . Zunächst ist es für mich schwer vorstellbar , wenn man meint , auf diese Weise Verabredungen oder Ähnliches am Telefon aufdecken zu können . Das erschließt sich mir schon vom Praktischen her nicht so ganz ; rechtlich betrachtet sage ich Ihnen , wir sollten hier sehr vorsichtig sein . Auch Sie kennen wohl das Gutachten , das in Bielefeld zum § 100 a der Strafprozessordnung vorgelegt worden ist , also wie in der Praxis mit diesem hohen Schutzgut umgegangen wird . Wir sollten also sehr vorsichtig sein , ehe wir da Änderungen vornehmen . Darum bleiben wir dabei , dass wir , bevor nicht eine Gesamtschau der Auswirkungen des § 100 a StPO vorliegt , auch mithilfe des Gutachtens des Max-Planck-Instituts , hier keinerlei Veränderungen vornehmen werden . Zweitens zur Sicherungsverwahrung . Wir führen , wie ich glaube , heute die fünfte , sechste oder siebte Debatte zum Thema Sicherungsverwahrung . Sie bringen dieses Thema gebetsmühlenartig immer wieder auf den Tisch . Nochmals : Die Frage der nachträglichen Sicherungsverwahrung haben wir für uns endgültig mit dem Gesetz , das wir hier im letzten Sommer beschlossen haben , abgeschlossen . Da haben wir die vorbehaltene Sicherungsverwahrung neu geregelt und ins Strafgesetzbuch aufgenommen . Wenn Sie da mehr wollen , müssen Sie sich an die Länder wenden , die für den Personenkreis , der von dieser Regelung nicht mehr erfasst wird , zuständig sind . - Wieso ? Was heißt Verantwortung ? Es gibt verfassungsrechtliche Zuständigkeiten . Die Länder sind ja auch sonst immer sehr darauf bedacht , dass wir nicht in ihre Zuständigkeiten eingreifen . Das Problem ist nur - deshalb sind Sie so nervös - , dass Baden-Württemberg und Bayern Gesetze verabschiedet haben , die schlecht sind und gegenwärtig beim Bundesverfassungsgericht überprüft werden . Deshalb möchten Sie Regelungen vom Bundesgesetzgeber haben . Einen Satz noch , Frau Präsidentin .