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Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , Sie haben uns gesagt , daß es nicht geplant sei , diese Kaserne zu schließen . Also haben wir weiterhin das Problem mit diesem Namen . Da würde ich Sie gerne fragen , ob Sie es für denkbar halten , daß als Leitbilder einer demokratischen Bundeswehr Generäle des Dritten Reiches dienen können , die sich dem Nationalsozialismus bereits in seiner Gründerphase geistig und inhaltlich angeschlossen , sich nur aus opportunistischen Gründen zeitweise von ihm getrennt und auch keinen Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet haben .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , welche Motivation hat Sie dazu bewogen , die Veranstaltung überhaupt durchzuführen oder , wie sie f ormulieren , in Aussicht zu nehmen , besteht diese Motivation weiter , und ist deshalb ein neuer Termin ins Auge gefaßt , an dem die Veranstaltung durchgeführt werden soll ?
Partei: SPD
Nein . - Kollege Funke , die Liberalisierung vermeintlicher Monopole kann doch nicht die Aufgabe des Geschmacksmusterrechts sein . Hier geht es um die Frage des Schutzes von geistigem Eigentum und von nichts anderem . Mich wundert schon sehr , dass diejenigen , die beim Urheberrecht hier noch die Rächer der Enterbten gegeben haben , weil wir im Rahmen der zulässigen Schrankenregelung , immerhin unter Beibehaltung des Urheberrechtsschutzes , für Bildung und Forschung Ausnahmen gemacht haben , nun das geistige Eigentum wegen des schnöden Mammons verhökern wollen . Das kann ich offen gestanden nicht nachvollziehen . - Jetzt darf er sich setzen . Ich komme auch gleich zum Schluss . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich habe bereits dargestellt - Sie wissen es auch selbst - , dass innerhalb der EU sehr verhärtete Fronten bestehen . Ich glaube offen gestanden nicht , dass sich eine der Maximalpositionen durchsetzen wird . Ich glaube nicht , dass es zu einem so weit reichenden Schutz wie in Frankreich kommen wird . Ich glaube allerdings auch nicht , dass eine Reparaturklausel nach britischem Vorbild eingeführt wird , und zwar schon deshalb nicht , weil die EU-Richtlinie in Art . 3 Abs . 3 von einer selbstständigen Schutzfähigkeit von Ersatzteilen ausgeht . Ich befürchte fast , dass Sie das übersehen haben . Meiner Auffassung nach wird das Ergebnis irgendwo dazwischen liegen . Denkbar wäre zum Beispiel eine Lösung - meines Wissens haben Sie , Herr Kollege Funke , das in der Vergangenheit präferiert - in Form von Lizenzgebühren . Das würde aber bedeuten , dass der Schutz weiterhin den Automobilherstellern obliegt . Eine andere Lösung , die ich mir vorstellen könnte , wäre ein befristeter Rechtsschutz , der , meine ich , in Griechenland bereits praktiziert wird . Dort läuft der Rechtsschutz fünf Jahre nach dem In-Verkehr-Bringen eines Fahrzeugs aus . Griechenland soll damit gute Erfahrungen gemacht haben . Ich komme zum Schluss . Einer Entscheidung der EU vorzugreifen , um nach kurzer Zeit wieder zurückrudern zu müssen , halte ich unabhängig von der Frage des geistigen Eigentums derzeit nicht für vernünftig . Ich plädiere dafür , dass wir gemeinsam dem Vorschlag der Bundesregierung folgen , den ich für sehr vernünftig halte . Ich sehe dazu keine Alternative . Ich danke Ihnen .
Partei: FDP
Herr Kollege , würden Sie zur Kenntnis nehmen , daß der überwiegende Teil der Deutschen , die heute in die CSFR reisen , meine und unsere sudetendeutschen Landsleute sind und daß sie sich wirklich nicht so verhalten , wie Sie es darstellen . Das ist eine Minderheit . Ich würde Sie bitten , zur Kenntnis zu nehmen , daß die tschechoslowakische Bevölkerung sehr froh darüber ist , daß diese Kontakte nicht nur im kommerziellen Bereich , sondern auch in vielen menschlichen Teilbereichen stattfinden . Das ist ein Kulturaustausch , der längst stattfindet und den man hier nicht in dieser Weise öffentlich diskriminieren sollte . . Karsten D . Voigt   : Entschuldigung , wenn ich das sage : Ich glaube Sie haben mir gar nicht zugehört . Ich habe das Wort Sudetendeutsche in diesem Zusammenhang überhaupt nicht benutzt . Ich bin nicht nur dafür , daß viele Leute reisen , sondern dafür , daß noch mehr Leute reisen , auch in beiderlei Richtung . Trotzdem aber ändert das nichts an dem Tatbestand , daß ein Teil der Deutschen _ leider nicht nur derjenigen , die ursprünglich aus dem westdeutschen Teil stammen , sondern zum Teil auch die Kollegen aus dem östlichen Teil Deutschlands _ ihre ökonomische Kraft auch durch Auftreten unterstreicht , die weder der Verständigung noch unserem Ansehen im Ausland dient . Das ist übrigens eine Erscheinungsform , die nicht auf die Tschechoslowakei begrenzt ist . Ich bin nicht gegen den Austausch . Ich bin dafür , daß wir uns dabei besser verhalten als bisher .
Partei: SPD
Nachdem hier das große Rennen von Zeitpionieren und Badewasserministern vonstatten gegangen ist , möchte ich doch noch einmal auf einen Aspekt zu sprechen kommen , der nur ganz kurz angesprochen wurde , und zwar auf die zu Recht erwähnte notwendige Revitalisierung der Innenstädte . Dabei muß man ohne Wenn und Aber akzeptieren , daß auch kleine Städte wunderschöne Innenstädte haben , die durch das heute vorgelegte Ladenschlußgesetz gewaltig in Gefahr geraten . Der Gesetzentwurf zeigt eindeutig , daß das Ziel der Raumordnung , abgestufte Zentren mit unterschiedlicher Versorgungsfunktion zu schaffen bzw . zu erhalten , weder vom Bundesbauminister - der ist ja wohl auch gar nicht anwesend - . noch von den Koalitionsfraktionen ernst genommen wird . Wahrscheinlich soll es einfach fallengelassen werden . Weder Städte mit 10 000 noch solche mit 50 000 oder 90 000 Einwohnern verfügen über die berühmten I a-Lagen , die allein von dem Gesetz profitieren werden . Für alle anderen ist eine drastische . noch : Gabriele Iwersen Trotzdem muß die Versorgungsfunktion der zentralen Orte erhalten bleiben , wenn die Fläche nicht hoffnungslos ins Abseits geraten soll . Auch hier besteht der Anspruch auf wohnungsnahe Versorgung - wie schon einmal erwähnt worden ist - , die bereits in über 8 000 Gemeinden in Ost und West nicht mehr gegeben ist , weil dort überhaupt kein einziges Einzelhandelsgeschäft mehr existiert . Damals waren es die dörflichen Einzelhandelsgeschäfte ; jetzt geht es den kleinen Zentren an den Kragen , weil die Familienbetriebe auch bei längerer Öffnungszeit keine Umsatzsteigerung erwarten dürfen , die zusätzliches Fachpersonal finanzieren könnte . .
Partei: FDP
Eine solche Kausalität mag im Einzelfall vorliegen. Es ist jedoch ganz offen die Frage zu formulieren: Welche Möglichkeiten hat eigentlich die Politik, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten? Da gibt es zwei Herangehensweisen: Es gibt diejenigen, die sich im Umgang mit solchen Ereignissen von Angst, von Hass, von negativen Gefühlen leiten lassen, und es gibt diejenigen, die klar und deutlich bekennen: Eine hundertprozentige Sicherheit wird es auch mit den von Ihnen vorgeschlagenen geschlossenen Grenzen nicht geben. Das ist eine Illusion, der man redlicherweise nicht verfallen sollte, wenn man sicherheitspolitisch seriös argumentieren will. Deswegen bitte ich darum, dass wir bei der Sache bleiben und uns den Brief der Opferfamilien noch einmal genau zu Gemüte führen, in dem sehr klar dafür plädiert wird, die Höhe der Entschädigungszahlungen massiv heraufzusetzen. Das unterstützt die FDP-Fraktion gerne, aber Ihre Kausalitätsspielchen nicht. Neben der Überarbeitung der rechtlichen Regelung bedarf es auch einer Überarbeitung des Verfahrens. Schauen wir uns die beiden zentralen Anspruchsgrundlagen an. Das ist zum einen das Opferentschädigungsgesetz, und es sind zum anderen die sogenannten Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten aus dem Bundeshaushalt. In beiden Regelungsbereichen läuft das Ganze im Falle Breitscheidplatz am Ende auf eine Härtefallregelung hinaus. Das Opferentschädigungsgesetz ist nach seinem Wortlaut nicht anwendbar auf Angriffe mit Kraftfahrzeugen. Erst durch eine ministerielle Vereinbarung kann ein Härtefall festgestellt werden. Bei der Opferentschädigung aus dem Bundeshaushalt verhält es sich ähnlich. Schon in der Präambel heißt es, auf die entsprechende Leistung bestehe kein Rechtsanspruch. Das heißt: zweimal kein Anspruch, zweimal Härtefall. Das bedeutet doppelte Ungewissheit für die Menschen in dem Moment größter Trauer. Deshalb muss dieses Verfahren dringend überarbeitet werden. Es sollte zum Beispiel einen zentralen Ansprechpartner geben. Außerdem sollte man nur einen Antrag für verschiedene Leistungen stellen müssen, der dann von den entsprechenden Stellen gemeinsam geprüft wird. Wir sind dafür, dass auch auf Bundesebene schnellstmöglich ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zum Fall Amri eingesetzt wird. Wir sehen dem Abschlussbericht des Opferbeauftragten Kurt Beck mit Freude entgegen. Lassen Sie mich noch einmal betonen: Wir können die schrecklichen Ereignisse vom Breitscheidplatz nicht rückgängig machen. Wir können aber gemeinsam daran arbeiten, dass die Opfer anständig behandelt werden und dass die Wahrscheinlichkeit für solche Taten in Zukunft sinkt. Vielen Dank.
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Gehring, ich bin schon ein bisschen verwundert, dass Ihre Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, es wirklich schafft, einen SPD-Gesetzentwurf aus dem vergangenen Jahr zu 100 Prozent, nahezu wortwörtlich, als ihren eigenen in diese Debatte einzubringen und dazu nicht ein Wort zu sagen. Man kann das natürlich verschmitzt machen. Ich verstehe es ja. Es ist Aufgabe der Opposition, ein paar Themen zu setzen und zu sagen: Guckt mal, das habt ihr vergangenes Jahr gemacht. – Aber Sie sollten es wirklich nicht so unkritisch zu 100 Prozent übernehmen. Vielleicht haben Sie es nicht ganz zu 100 Prozent übernommen. Dann sind es 99,9 Prozent; denn es sind wirklich nur zwei Punkte anders und auch die haben Sie aus Vorlagen von Nordrhein-Westfalen und Hamburg abgeschrieben. Ein bisschen Kreativität hätte ich mir sehr gewünscht, weil – da stimme ich, wie viele andere auch, mit Ihnen überein – gute Arbeit in der Wissenschaft ein ganz wichtiges Thema ist. Ich denke, dass wir uns des Themas „gute Arbeit in der Wissenschaft“ in dieser Legislatur unbedingt annehmen müssen. Hier wurden schon einige Argumente genannt.
Partei: SPD
Herzlichen Dank . _ Bitte schön . Dr .- Ing . Karl- Hans Laermann  : Herr Kollege Vosen , Sie haben behauptet , die Koalitionsfraktionen hätten das Memorandum der Industrie abgeschrieben . Stimmen Sie mir zu , daß der Antrag der SPD- Fraktion _ ich sage einmal vorsichtig _ zu 80 % mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen übereinstimmt ? Dann haben Sie doch offensichtlich auch das Memorandum der Industrie weitgehend abgeschrieben , nur den letzten Absatz nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Riegert , ich halte es nicht für sehr zweckmäßig ; aber ich kann nichts dagegen tun , wenn Kollegen aus dem Parlament einen solchen Tagungsergebnisbericht zum Anlaß nehmen , grundsätzliche Fragen zur Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs an die Regierung zu stellen . Ich danke Ihnen aber sehr für den Hinweis , den Sie gegeben haben , daß die Verbände doch auch ihrerseits Ihnen gegenüber auf Rückfrage darauf hingewiesen haben , daß es in den zuständigen Beschluß- gremien keine Befassung mit dieser Entschließung gegeben hat . Es war offensichtlich so , daß zu dieser Tagung aus dem Bereich aller Familienverbände in großem Umfang Gäste geladen waren , die sich mit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Verband in eine Anwesenheitsliste eingetragen haben . Auf Grund der Anwesenheitsliste sind dann hier alle Verbände als mitbeschließend aufgeführt worden . Die Methode ist nicht sehr elegant und nicht sehr redlich . Außerdem hat eine solche Sache sehr kurze Beine , denn es erweist sich schon bei der ersten parlamentarischen Beratung , daß das Gewicht , das dieser Sache durch die vielen Adressen , die darunter stehen , scheinbar gegeben werden soll , gar nicht gegeben ist .
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Die Frage wurde mir bereits gestellt, und ich kann sie nur so beantworten, wie ich sie schon beantwortet habe: Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hat freien und ungehinderten Zugang zu den libyschen Gefangenenlagern. Ich sagte es aber schon: Nicht alle Gefangenenlager stehen unter staatlicher Kontrolle.
Partei: GRUENE
Ich kann den Unmut , den Sie gerade beschrieben haben , nicht nachvollziehen , weil wir im Juni dieses Jahres die in diesem Zusammenhang stattgefundenen Konsensgespräche erfolgreich abgeschlossen haben . Darüber hinaus gibt es die ständig bestehende Koordinierungsgruppe Transporte , die die Fragen , die Sie gerade angesprochen haben , regelt .
Partei: FDP
Herr Kollege Pick , ich komme noch einmal auf die Frist zurück . War es nicht wenig realistisch , darauf zu setzen , daß die Italiener mit eigenen Mitteln eine Verhaftung Öcalans betreiben würden , da Öcalan in Italien auf Grund des deutschen Haftbefehls verhaftet worden ist und er in Italien keine Straftaten begangen hat , also keine Vorwürfe ihm gegenüber existierten ? War es nicht realistischer , weil nur der deutsche Haftbefehl die Verhaftung ausgelöst hat , daß mit Ablauf dieser Frist auch die Freilassung erfolgen würde ?
Partei: CDU/CSU
Erstens , Herr Kollege Hasenfratz : Entscheidend ist nicht , welchem Einzelhaushalt die Einnahmen aus der Privatisierung zugeführt werden , sondern daß auch aus Privatisierungseinnahmen mittelfristig der Spielraum für Investitionen des Bundes im Verkehrsbereich erhöht wird . Dies können Sie ja bereits in bezug auf den Haushalt 1996 feststellen ; ansonsten wären wir zu sehr viel größeren Einsparungen gezwungen gewesen . Zweitens . Wir haben bei der Privatisierung der Lufthansa ohnehin einen über ein Jahr hinausgehenden Zeitraum im Blick gehabt , und wir gehen davon aus , daß wir die Gesamtoperation der Privatisierung der Deutschen Lufthansa erfolgreich abschließen können . Wir nehmen im übrigen an , daß wir auch durch die Privatisierung die erfolgreiche Geschäftspolitik der Lufthansa in den kommenden Jahren stützen werden .
Partei: PDS/LINKE
Herr Mahlo , Sie sagten eben , daß es darum geht , daß keine Vollmacht vorlag . Wenn keine Vollmacht vorlag - so steht es ausdrücklich im Gesetz - , dann ist es sowieso aus . Jetzt wird nur eben zusätzlich zur Vollmacht ein Beschluß des Rates oder eine spätere Heilung gefordert .
Partei: GRUENE
Zunächst zur Anmerkung des Kollegen Rohde . Es ist schade , dass Sie uns bezüglich der drei Jahre nicht unterstützen . Die Frage bezüglich der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften haben wir bereits in der ersten Lesung gestellt . Inzwischen ist geklärt , dass auch diese mit aufgenommen werden . Jetzt zu dem entscheidenden Vorwurf der Kollegin Lötzsch . Ich habe mir gedacht , dass Sie darauf reagieren würden . Es tut mir Leid . Der Vorsitzende der ISOR e .V . sagt : Gleichzeitig wissen wir auch , dass wir in Martina Bunge und Gesine Lötzsch verlässliche und kompetente Partnerinnen für unsere Ziele haben . Das muss ich hier zitieren dürfen . Ich habe das schriftlich vorliegen . Ich habe zur Kenntnis genommen , was Sie gerade gesagt haben . Vielleicht werden Sie von ISOR instrumentalisiert . Das kann ja sein . Sie haben deutlich gemacht , dass Sie sich von dieser Aussage distanzieren . Dann ist das ja in Ordnung .
Partei: SPD
Nachdem Sie das Kölner Modell als eine gute Sache bezeichnet haben _ auch wir tun das ; in der Beantwortung taucht es auf _ , wollte ich Sie fragen , Herr Kollege Meckelburg , ob Sie nicht der Meinung sind , daß Modellversuche dazu da sind , umgesetzt zu werden , und daß die Situation in Köln , die zweifellos dadurch günstig beeinflußt wird , sich dadurch noch nicht auf andere Städte und Gemeinden niederschlägt , indem man nur das eine hat und es auch lobt , sondern daß mehr geschehen muß .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank. – Der Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung, kurz: BNE-Bericht, ist sicherlich sehr wichtig. Wir hätten es aber auch angemessen gefunden, wenn Sie die Studie „Education at a Glance“ von der OECD oder die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks heute im Kabinett beraten hätten. Die in diesen Studien aufgeführten Erkenntnisse sind nämlich sehr durchwachsen, bisweilen alarmierend. Ich möchte jetzt zum Thema der Regierungsbefragung kommen und Sie fragen: Welche ganz konkreten Vorüberlegungen und Planungen hat die Bundesregierung für das Vorhaben eines Weltaktionsprogramms, über das ja im internationalen Rahmen intensiv diskutiert wird? Welche Perspektiven sehen Sie für eine Verstetigung dieser Maßnahmen in Deutschland nach Ende der UN-Dekade 2014?
Partei: CDU/CSU
Nachdem Sie meine Frage vorhin nicht zugelassen haben , sehe ich mich zu dieser Kurzintervention gezwungen . Sie haben dem Minister Wortbruch unterstellt und behauptet , mit dem eingebrachten Gesetz würden wir eine Mehrbelastung der Versicherten bewirken . . Gerade das Gegenteil ist der Fall : Für Füllungsleistungen , bei denen die Versicherten bisher keinen Zuschuß bekamen , erhalten sie jetzt mindestens den Zuschuß der Amalgam- oder der Kunststoffüllung . Das ist der wesentliche Unterschied . Wie das den Versicherten mehr belasten soll , weiß ich nicht . Das ist eine Logik , die nur Sie verstehen können . . .
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss , Frau Präsidentin . - Die FDP begründet dies mit den Umgehungsmöglichkeiten , die man im Internet hat . Natürlich kann sich jeder irgendwo in ein Internetcafe setzen und versuchen , dies so anonym wie möglich zu tun . Wer aber davon ausgeht , dass man im Internet sowieso versuchen kann , anonym zu bleiben , der erklärt das Internet zum rechtsfreien Raum im 21 . Jahrhundert und kapituliert vor den Straftaten im Internet . Wir lassen das nicht zu . In diesem Sinne werden wir das , was auf EU-Ebene erreicht worden ist , unterstützen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte noch mal auf das Finanzierungsrisiko eingehen. Der größte Ausgabenposten bei uns im Einzeletat geht in die Rente, es sind über 90 Milliarden Euro. Hier möchte ich gerne wissen: Welche Maßnahmen müssen wir hier unverzüglich vornehmen, wenn wir an die riesengroßen Herausforderungen im Zuge des demografischen Wandels, der Digitalisierung und des Fachkräftemangels denken, der ja nicht erst kommt, sondern schon da ist?
Partei: SPD
Herr Kollege Kauder , für das Projekt Verlegung in Tuttlingen  im Zuge der Bundesstraße 311 liegt ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluß vor . Die Maßnahme ist jedoch im laufenden Fünfjahresplan bis 2000 nicht enthalten . Auf Grund der angespannten Haushaltslage ist derzeit ein Baubeginn nicht absehbar .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Kollege Bareiß, Sie haben gerade gesagt, wir müssten die Bundesregierung fragen, wenn wir wissen wollten, wie die 1 Billion Euro errechnet worden sei. Ich habe die Bundesregierung gefragt und auch eine Antwort bekommen. Vor allem habe ich gefragt, welches denn die wissenschaftlichen Grundlagen seien und welche Quellen es für die Berechnung gebe, weil wir das gerne nachvollziehen wollten. Die Antwort der Bundesregierung war, diese hätte Herr Minister Altmaier in einem Interview für die FAZ benannt. Ich habe in dem Interview nachgeschaut. Darin stehen keine Quellen, keine wissenschaftlichen Belege und anderes. Insofern möchte ich Sie bitten, mir zu sagen, was Ihr Rat wert ist, wir sollten die Bundesregierung fragen, wenn die Bundesregierung diese Frage nicht richtig beantwortet. Zu der zweiten Frage, nämlich dazu, wie hoch die Kosten wären, wenn wir nicht umstellen, gibt es immerhin einmal einen Anhaltspunkt, und ich bitte Sie, diesen zu bewerten: Wir haben Brennstoffkosten in Höhe von etwa 80 Milliarden Euro, die wir aufgrund der Importe von Erdgas, Erdöl und Kohle zahlen müssen. – Das kann man beim Statistischen Bundesamt und anderswo nachlesen. – Wenn wir nun die Energiewende mit erneuerbaren Energien durchführen, vermeiden wir diese doch. Wenn wir das über 20 Jahre hochrechnen, dann kommen wir übrigens weit über 1 Billion Euro. Wie können Sie denn behaupten, dass diese Kosten eine Belastung für die Ökonomie sind? Wir kommen weg von den Belastungen der Ökonomie!
Partei: GRUENE
Ich habe noch eine zweite Frage; danke. – Ich teile Ihre Überzeugung absolut, Frau Staatssekretärin, dass diese Themen uns in Deutschland, auch im Parlament, immer wieder beschäftigen werden. Mit der Alterung der AKWs werden die Probleme zunehmen. Sind Sie denn in Ihrem Haus bereit, in der EU endlich einmal vorstellig zu werden mit dem Vorschlag, Anrainerstaaten, die von dem GAU eines Atomkraftwerkes im Nachbarland in Grenznähe betroffen wären – so wie wir bei den Atomkraftwerken Tihange und Beznau –, in Fragen der Sicherheit von Atomkraftwerken im Rahmen entsprechender Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Neuvorhaben ein Mitspracherecht einzuräumen, um so dem Grenzen miss­ achtenden Risiko von Atomkraftwerken und der Gefahr von Unfällen gerecht zu werden?
Die Prüfung des vom Umweltbundesamt vorgelegten „5-Punkte-Programms für einen nachhaltigen Pflanzenschutz“ ist noch nicht abgeschlossen. Unabhängig davon sind wir bei konkreten Einzelprojekten, die derzeit durchgeführt werden, mit anderen Ressorts natürlich immer in Kontakt, damit der Schutz der Biodiversität und der nachhaltige Pflanzenschutz gewährleistet werden.
In der Plenardebatte ging es vor allem um Plastiktüten. In der Zwischenzeit sind wir durch die Diskussionen im politischen Umfeld und in der Gesellschaft erheblich weitergekommen, und zwar dahin gehend, dass ein freiwilliges Entgelt verlangt werden soll. Ich denke, das war das Hauptproblem. Damals hieß es ja: Wenn das Ziel auf freiwilligem Wege nicht erreicht werden kann, dann könnte man es im Wertstoffgesetz entsprechend verankern. Aber es deutet ja alles darauf hin, dass eine freiwillige Lösung möglich ist, mit der ein Entgelt für Plastiktüten vom Verbraucher verlangt wird. Zum Reifenabrieb und damit Eintrag von sekundärem Mikroplastik: Es ist natürlich schwierig, das im Wertstoffgesetz zu verankern, weil der Abrieb während des Betriebs passiert. Insofern erübrigt sich das.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister , wir erleben gegenwärtig eine erneute Welle von Angriffen im Zuge der Vermögensauseinandersetzung in der ostdeutschen Landwirtschaft . Es gibt begründete Fälle der Nachbesserung . Wenn man die jüngsten Veröffentlichungen betrachtet - ich verweise auch auf die Sendung Fette Beute der vergangenen Woche - , dann ist festzustellen , daß man von 60 bis 70 Milliarden DM an veruntreuten Geldern ausgeht . Es ist sicherlich auch für die Leitung des Ministeriums ein ernstzunehmendes Problem . Wie würden Sie diesen Prozeß gegenwärtig beurteilen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Nachtwei , die Frage nach der Gewalt und ihrer Legitimation ist eine der zentralen Fragen des demokratischen Rechtsstaats . Zur Gewalt ist außer dem demokratischen Rechtsstaat - und dann nur als Ultima ratio - niemand legitimiert . . . noch : Paul Breuer Zur Gewaltanwendung sind auch unsere Streitkräfte nach außen nur dann legitimiert , wenn wir , dieses Parlament , auf der Basis der demokratischen Grundordnung in einem doch wohl sehr schwierigen Prozeß der Abwägung ihnen den Auftrag dazu geben . Sonst ist niemand zur Gewalt legitimiert . . Zur Erziehung der Soldaten gehört , daß sie diesen Prozeß der Legitimation verstehen lernen und zu dem Wissen gelangen , daß gegebenenfalls als Ultima ratio , als äußerste Entscheidung leider Gewalt eingesetzt werden kann , wenn keine anderen Möglichkeiten der Gefahrenabwehr bestehen . Das muß verdeutlicht werden . Was ich Ihnen und Ihrer Fraktion vorwerfe , ist , daß Sie in der Öffentlichkeit oftmals das Gegenteil sagen , nämlich : Das sind Leute , die zum Töten abgerichtet werden . Deswegen verdienen sie nicht - so sagen Sie es - unseren besonderen Schutz , sondern sie verdienen unsere Verachtung . - Leider gehen Sie mit den Soldaten sehr schändlich um . . Sie , Herr Kollege Nachtwei , und noch mehr Frau Kollegin Beer , benutzen diese Diskussion , um Ihr politisches Süppchen auf diesem Feuer zu kochen . Sie instrumentalisieren diese Diskussion . .