Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Ziel der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung ist ja nicht neu. Ich weiß nicht, wie viele Jahre es schon formuliert wird und wie viele Jahre man es schon in irgendeiner Form erreichen möchte. Wenn die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung gut funktioniert hätte, hätten wir das vor einem Jahr ja nicht reformiert. Wenn die Landesbehörden so toll gearbeitet hätten, wie der NRW-Antrag suggerieren will, und wenn alles, was die Landesbehörden gemacht haben, so toll gewesen wäre, dann hätten wir keine Neustrukturierung gebraucht. Übrigens: Die Ähnlichkeit zwischen dem SPD-Antrag aus NRW und Ihrem Antrag beruht darauf, dass man beim Schreiben des Antrags den gleichen Berater hatte. Deshalb ähneln sich die beiden Anträge. Deshalb wird der Inhalt aber leider nicht richtiger. Wir haben natürlich immer das Ziel, kein „Gangster’s Paradise“ zu sein. Wir wollen auch nicht in irgendeiner Form Mafiagruppen ermöglichen, nach Deutschland zu kommen. Das ist überhaupt nicht das Ziel. Deshalb haben wir die FIU gegründet. Die FIU hat natürlich Anfangsschwierigkeiten gehabt. Die Personaldecke wurde angesprochen. Es kam zu Ausleihungen von anderen Behörden, weil man ganz schnell qualifiziertes Personal brauchte. Jeder, der Kriminalarbeit schon einmal seriös in irgendeiner Form begleitet hat, weiß, dass man jahrelang ausbilden muss, um das wirklich vernünftig zu machen. Diese Leute stehen nicht irgendwo herum. Aber ich finde, es ist ein bisschen niederträchtig, zu sagen, dass das alles unqualifizierte Menschen, Azubis oder Langzeitarbeitslose waren. Ich weiß nicht, wo Sie die alle gefunden haben wollen. Das ist, wie ich finde, eine Unterstellung, die wir nicht mittragen können. Man hat sich also redlich bemüht und hat sogenannte Geschäftsaushilfen genutzt. Sie werden auch – das hat uns jedenfalls das Ministerium auf Nachfrage berichtet – nach und nach abgebaut. Parallel wird nach und nach qualifiziertes Personal aufgebaut. Weder ich persönlich noch irgendjemand von uns, die wir hier sitzen, weiß, warum der Behördenleiter gestern gegangen ist. Es gibt aber keine Leitungslücke. Er hat gestern gesagt, dass er zum 1. August dieses Jahres gehen wird. Zum 1. August dieses Jahres wird dann jemand Neues eingestellt. Die Gründe für seinen Weggang kennt keiner von uns. Deswegen sollte man da nicht spekulieren. Aber ich denke, die neue Behördenleitung weiß um die Probleme und wird sie verstärkt angehen. Ich fand das Niveau der Diskussion schon ein bisschen bedenklich. Was das SED-Vermögen angeht, möchte ich als Mitglied einer Partei sagen, die im Osten zwangsvereinigt wurde: Wenn es irgendwann einmal auf den Markt kommt, gehört uns als SPD davon die Hälfte. Ansonsten würde ich das nicht mehr aufgreifen wollen, weil gegenseitige Beschimpfungen nicht zielführend sind. Auch zu denken, dass man nur die Grenzen schließen müsse und die Probleme dann gelöst seien, ist ein bisschen zu platt. Auch darauf möchte ich nicht näher eingehen. Natürlich finde ich es immer schön, wenn die FDP Linken-Anträge unterstützt. Dann denke ich: Meine Güte, da scheint ja etwas im Gange zu sein, was vielleicht etwas richtig Großes werden könnte. Aber die Unterstützung hat sich ja doch nicht als so zielführend erwiesen. Deswegen, glaube ich, sollten wir im Ausschuss sehr sachlich darüber reden, was von dem Antrag überhaupt umsetzbar ist und was nicht. Die meisten Forderungen des Antrags sind im Augenblick nämlich überhaupt nicht umsetzbar, auch wenn Sie Sofortmaßnahmen einfordern. Es ist weltfremd, Sofortmaßnahmen und einen reibungslosen Ablauf bei einer Behörde einzufordern, die gerade 171,5 neue Stellen bewilligt bekommen hat und einstellt. Diese Stellen müssen – das wissen Sie selber – ausgeschrieben werden. Die Leute müssen einbestellt, ausgewählt und eingearbeitet werden. Man kann so viele Sofortmaßnahmen fordern, wie man will, aber das wird nicht reibungslos funktionieren. Man hat uns versichert, dass man den derzeitigen Rückstau bis Mitte Juli verstärkt abgebaut haben wird. Ich denke, das ist für den neuen Behördenleiter dann auch eine gute Voraussetzung, um vernünftig zu arbeiten. Zum ausreichend qualifiziertem Personal – Ihr Punkt 1 c – habe ich schon was gesagt. Das wird sich in Zukunft finden, und dann kann auch vernünftig gearbeitet werden. Laufend unterrichtet werden wir alleine schon durch Ihre fast täglichen Anfragen, und ich denke, das wird auch weiterhin der Fall sein. Ich bin ganz optimistisch – meine Redezeit ist zu Ende –, dass wir das vernünftig hinkriegen. Es wird in Zukunft vor allen Dingen eine bessere Umsetzung als in der Vergangenheit geben. Allein das ist schon ein positives Signal. Ich freue mich darauf, dass wir diesen Antrag, wie ich denke, mit der Zustimmung von allen in den Ausschuss überweisen und da dann bitte sachlich, ohne Kameras und vernünftig darüber reden werden. Vielen Dank.