Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der Regierungserklärung hat uns Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eine klare Botschaft vermittelt . Sie lautet : Das wichtigste Ziel der internationalen Politik Deutschlands und der Entwicklungszusammenarbeit ist die Bekämpfung der globalen Armut . Dieses ist nicht nur ein allgemeines generelles Ziel , sondern dahinter steht der sehr konkrete Ehrgeiz , eine Halbierung der Armut bis zum Jahre 2015 zu erreichen . Da bleiben , Herr Kollege Ruck , nur noch zwölf Jahre . Dieses Ziel überwölbt alle Politikbereiche ; dahinter steht ein strategisches Konzept , das viele Einzelpolitiken einschließt : So müssen die Anstrengungen , im Bereich der Finanzierung von Entwicklungspolitik voranzukommen , verdoppelt werden . Im Zusammenhang damit steht die Verringerung von Ausgaben für andere Dinge wie für militärische Interventionen und Aufrüstungsvorhaben . An deren Stelle muss Prävention treten . Zu diesen Einzelpolitiken gehört der Kampf für fairere Austauschbeziehungen . Dieser Bereich ist vom Volumen her sogar größer als der der Entwicklungszusammenarbeit ; denn hier geht es um den Abbau von Exportsubventionen , ganz besonders im Agrarsektor , um den Abbau von Schutzzöllen , eben um eine Umsetzung der Marktöffnung , von der die Industrienationen bisher immer nur reden , und um eine Verdopplung von fairem Handel . All das sieht die Bundesregierung vor . Ein wichtiger Bestandteil ist auch die Bekämpfung von Seuchen wie Aids , Malaria und Tuberkulose , die ganze Regionen entvölkern und damit eine erfolgreiche Bekämpfung der Armut völlig unmöglich machen . Wir ahnen , was es bedeuten würde , wenn etwa SARS in von Armut geprägte Regionen vordringen würde , wo es keine Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser Krankheit gibt . Daran erkennt man , wie wichtig dieses Ziel ist . Zu diesen Einzelpolitiken - das hat die Frau Bundesministerin dargestellt - gehört auch der Kampf für mehr Grundbildung und Gleichberechtigung von Frauen . Ohne diese beiden Elemente ist nämlich eine Bekämpfung der Armut unmöglich bzw . chancenlos ; sie sind nämlich Voraussetzung für eine Steuerung der Bevölkerungsentwicklung . Dazu gehört auch ein energischer Einsatz für eine globale Energiewende . Es muss die skandalöse Situation beendet werden , dass 20 Prozent der Bevölkerung drei Viertel aller Energieressourcen für sich beanspruchen . Dies ist egoistisch , da diese Ressourcen nicht wieder herstellbar sind . Schließlich gehört dazu auch die von Deutschland ausgegangene Entschuldungsinitiative . Hier wurden zwar schon mehr als 40 Milliarden Dollar bewegt , aber wenn man sich die Deformation des Weltwirtschaftssystems anschaut , muss man leider feststellen , dass diese Erfolge durch globale Entwicklungen immer wieder konterkariert werden . Meine Damen und Herren , so sehen die Umrisse eines Gesamtkonzeptes aus . Die Konzentration auf die Armutsbekämpfung , in die 80 Prozent der Ressourcen Deutschlands für finanzielle und technische Zusammenarbeit fließen , zeigt Wirkung . Das wird auch national und international anerkannt . Es ist ja erst wenige Tage her , dass die Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul eine sehr hohe Auszeichnung für ihren Einsatz bei der Armutsbekämpfung erhalten hat - vom Center for Global Development in Washington zusammen mit der Zeitschrift Foreign Policy - , wörtlich für ihren Einsatz , ihre Vision und ihre Vorreiterrolle zur Verringerung von weltweiter Armut und Ungleichheit im Rahmen ihres Engagements in der so genannten Utstein-Gruppe , in der sie gemeinsam mit den Fachministerinnen von Großbritannien , Norwegen und den Niederlanden gearbeitet hat . Frau Wieczorek-Zeul , ich möchte Ihnen herzlich im Namen der SPD-Bundestagsfraktion zu dieser hohen Auszeichnung gratulieren . Sie zeigt , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Ich bin eigentlich froh , dass auch Sie , Herr Ruck , in gewisser Weise der Ministerin Anerkennung zollen . Sie haben nämlich ganz vergessen , in Ihren eigenen Antrag hineinzuschauen , den Sie zu dieser Debatte vorgelegt haben . Da finde ich den Satz : Deutsche Entwicklungspolitik hat sich den Ruf erworben , selbstkritisch , seriös und frei von kurzsichtigem Eigeninteresse zu sein . Das ist eine ganz gute Bewertung : Wenn ich das mit dem vergleiche , was Sie früher zur Entwicklungspolitik gesagt haben , grenzt das beinahe an positiven Enthusiasmus . Dass Sie hier als Pflichtübung ein paar kritische Anmerkungen emotionslos vorgetragen haben , gehört zu einer parlamentarischen Debatte dazu . Aber ich denke , es überwiegen die konsensfähigen Passagen auch in Ihrem Antrag . Das ist im Grunde genommen eine gute Basis für künftige gemeinsame Zusammenarbeit . Meine Damen und Herren , Zukunft sichern - Armut bekämpfen , das ist ein anspruchsvolles Ziel , das ein Land alleine nicht leisten kann . Das kann nur eine handlungsfähige Weltgemeinschaft leisten . An dieser Stelle müssen wir uns intensiv mit der Frage befassen , inwieweit eigentlich die Ereignisse der letzten Wochen , inwieweit der Irakkrieg zu einer solchen Handlungsfähigkeit der Weltgemeinschaft beigetragen hat . Ich will noch einmal festhalten : Jede militärische Intervention begrenzt die Möglichkeit anderen Handelns , weil Entscheidungen über die Nutzung begrenzter Ressourcen getroffen werden . Wenn man die Kosten zusammenzählt - die Kriegskosten selber , die Kosten für die Wiederherstellung des durch Kriegsschäden beeinträchtigten Landes und die Kosten für die nachhaltigen Sicherungssysteme , die anschließend geschaffen werden müssen - , steht schon heute fest , dass der Irakkrieg ein Mehrfaches von dem , was die Weltgemeinschaft im Jahr für Entwicklungshilfe ausgibt , verbraucht hat und verbrauchen wird . Das ist eine Katastrophe . Ebenso wissen wir , dass durch die langfristigen Sicherungssysteme auf dem Balkan , in Afghanistan und nun künftig auch im Irak auf Dauer enorme Ressourcen gebunden werden , die wir eigentlich dringend für die Armutsbekämpfung brauchen . Deswegen ist es sehr bedeutsam , sich an dieser Stelle darüber auseinander zu setzen , ob es eine Alternative zu diesem Krieg gegeben hat , ob er vermeidbar war . Wir beharren darauf , dass er vermeidbar war , und wir werden uns mit Ihnen weiter darüber auseinander setzen . Ich mache hier deutlich , Herr Kollege Schäuble : Wir halten Ihre Feststellungen in dem Papier , das Sie am 28 . April als Beschluss Ihrer Partei vorgestellt haben , für nicht akzeptabel . Sie versuchen damit , die Verbindlichkeit der Prinzipien der staatlichen Souveränität und der territorialen Integrität sowie das völkerrechtliche Interventionsverbot herabzusetzen . Genau das Gegenteil ist notwendig , wenn die weltweite Armut bekämpft werden soll . Wenn wir es nicht schaffen - das ist zwar eine andere Ebene , hat aber mit unserem heutigen Thema zu tun - , von dem Prinzip nachträglicher Reparatur durch Stabilitätsregime , durch Stabilitätspakte , also von militärischen Interventionen , wegzukommen und es nicht endlich hinbekommen , Stabilitätspakte , Stabilitätsregime vorher , zur Kriegsverhinderung , einzusetzen , wenn wir es nicht schaffen , die auf diese Weise verbrauchten Ressourcen für die globale Armutsverringerung einzusetzen , dann haben wir keine Chance , das Ziel der Halbierung der globalen Armut bis zum Jahr 2015 zu erreichen . Das wird - ich glaube , da sind wir uns einig - nicht nur eine moralische , sondern auch eine sicherheitspolitische Niederlage sein , die wir alle teuer , sehr teuer , zu teuer bezahlen werden müssen . Deswegen werden wir diese Auseinandersetzung auf jeden Fall hier in diesem Parlament und auch anderswo fortsetzen müssen . Aber ich freue mich , dass die Gemeinsamkeiten und die Unterstützung der Konzentration auf Armutsbekämpfung in Bezug auf die Politik der Bundesregierung überwiegen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .