Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben den Deutschen Bundestag, also auch die Opposition, im Zusammenhang mit unserem heute auch förmlich einzubringenden Gesetzentwurf zum Bundestagswahlrecht – das gebe ich unumwunden zu – auf eine lange Geduldsprobe gestellt. Aber diese Geduldsprobe ist zu Ende: Wir, die Koalition, haben in dieser Sitzungswoche unseren Gesetzentwurf vorgelegt. Ich freue mich besonders, dass wir zumindest mit der ersten Lesung die heute ablaufende Frist einhalten; es ist schade, dass wir sie nur mit der ersten Lesung und nicht, wie es sich eigentlich gehört – auch das habe ich schon beim letzten Mal gesagt –, mit der dritten Lesung einhalten. Aber – wir haben das schon in den letzten Debatten erklärt – es ist auch eine komplizierte, komplexe Materie. Es wäre sicherlich noch schöner gewesen, vielleicht schon fraktionsübergreifende Konsenspunkte zu haben; aber alle anderen Fraktionen – ich nehme das gar nicht übel; denn das gebot die Zeit – haben ihre Anträge bereits vorgelegt. Wir nutzen die Regelungen, die uns das Grundgesetz und die Geschäftsordnung vorgeben, um im Bundestag über die vier verschiedenen Anträge zu debattieren und uns in Anhörungen und Ausschusssitzungen zu beraten. Das ist das gesetzlich vorgesehene Verfahren. Ganz überraschend dürfte das, was wir in dieser Woche vorgeschlagen haben, nicht sein. Wir haben uns schon mehrfach öffentlich zu den Grundstrukturen unserer Vorschläge geäußert; das haben der Kollege Ruppert, der Kollege Uhl, ich und andere getan. Ich habe an dieser Stelle seit zweieinhalb Jahren erklärt: Wir wollen das Wahlrecht nicht komplett umkrempeln; wir wollen einen minimalinvasiven Eingriff, weil sich das Wahlrecht – die Verbindung aus Erst- und Zweitstimme und das System des personalisierten Verhältniswahlrechts – im Kern bewährt hat. Wir wollen nur so viel reformieren, wie notwendig ist, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Deswegen schlagen wir dem Haus eine Lösung vor, die sich eng an den Ursachen des Problems orientiert. Es ist in der Politik ohnehin ratsam, Lösungen zu finden, die mit den Ursachen des Problems etwas zu tun haben. Das Bundesverfassungsgericht hat uns ausdrücklich nicht den Auftrag gegeben, die Überhangmandate abzuschaffen. Wir gehen die entscheidende Ursache des negativen Stimmgewichts an. Das sind nicht zentral die Überhangmandate, sondern das ist die Verknüpfung der Landeslisten in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Landeslisten müssen getrennt werden. Das ist eine verblüffend einfache Erkenntnis. Wenn das Problem die Verknüpfung der Landeslisten ist, ist die Lösung die Trennung der Landeslisten. Der Kern unseres Vorschlags – so simpel ist das – ist die Streichung eines einzigen Paragrafen, des § 7 Bundeswahlgesetz, der diese Verbindung bislang möglich gemacht hat. Zu dem Vorschlag konkret: Wir schlagen ein einfaches Verfahren mit zwei Rechenschritten und einem dritten, ergänzenden Schritt vor. Im ersten Schritt werden die 598 Mandate des Deutschen Bundestages auf die 16 Bundesländer aufgeteilt. Nach welchem Kriterium? Auch darüber gibt es Diskussionen. Wir haben gesagt: Das beste Kriterium ist die Wahlbeteiligung. Wir können nicht immer die mangelnde Wahlbeteiligung beklagen und sagen, dass es für die Aufteilung egal ist, wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Wir werden dem Prinzip der Erfolgswertgleichheit dann gerecht, wenn wir die Aufteilung nach der Wahlbeteiligung und nicht nach der Bevölkerungszahl vornehmen. Der zweite Rechenschritt ist ebenfalls ganz einfach. In jedem Bundesland werden die einzelnen Mandate entsprechend dem Wahlergebnis auf die Parteien aufgeteilt. Wir haben uns entschlossen, einen dritten, ergänzenden Schritt vorzunehmen – eine Modifikation –; denn wir müssen einräumen, dass durch die Kappung der Landeslisten relativ viele Reststimmen übrigbleiben. Das kann zu Verwerfungen zwischen den Parteien führen. Das betrifft übrigens große wie kleine Parteien; das will ich hier einmal ganz deutlich sagen. Eine Partei hat Pech, wenn sie aufgrund dieser Trennung in 16 Ländern knapp vor dem nächsten Mandat hängenbleibt. Ich finde es nur fair, dafür einen gewissen Ausgleich vorzusehen, diese Reststimmen einzusammeln und zusätzlich auf die Landeslisten, die die meisten Reststimmen haben, zu verteilen. Das ist ein sinnvoller Schritt, auch wenn der Bundestag dadurch um einige wenige Mandate erweitert werden könnte. Wir gehen nach sehr klaren Rechnungen davon aus, dass wir dabei im einstelligen Bereich bleiben. Wir würden deutlich weniger stark zulegen, als das bei den Ausgleichsmandaten der Fall wäre, die die SPD vorgeschlagen hat. Das könnte 30 bis – im ungünstigsten Fall – 100 Ausgleichsmandate bedeuten. Unser Vorschlag bedeutet eine vertretbare, ganz geringfügige Ausweitung des Bundestages. Ist das ein perfekter Vorschlag? Nein, natürlich ist das kein perfekter Vorschlag. Es ist aber mit Abstand der beste Vorschlag von denen, über die in diesem Haus und in der Wissenschaft diskutiert wurde; denn wir beseitigen das negative Stimmgewicht nach den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. In dem entsprechenden Urteil wurde festgestellt, akzeptabel sei ein negatives Stimmgewicht allenfalls in seltenen, unvermeidbaren Ausnahmefällen. In diesem Sinne beseitigen und verhindern wir das negative Stimmgewicht ausnahmslos im Regelfall. Nur bei nicht lebensnaher, unrealistischer Betrachtung kann dieser Effekt eintreten. Wir halten uns sehr eng an den Wortlaut des Bundesverfassungsgerichts. Mit diesem Ansatz wird das Problem gelöst. Vor allem aber – und das ist viel wichtiger – werden damit keine neuen großen Probleme geschaffen, was Folge der Oppositionsvorschläge wäre. Wem unser Vorschlag nicht hundertprozentig zusagt, wer das Haar in der Suppe sucht – das kann man immer finden –, der müsste eigentlich spätestens dann überzeugt sein, wenn er sich einmal kurz die Vorlagen der Opposition anschaut. Die Grünen, inzwischen auch die Linken, fordern die Verrechnung der Überhangmandate mit Listenmandaten auf anderen Landeslisten; das ist bekannt. Dann müssten die Überhangmandate, die zum Beispiel in Baden-Württemberg und Sachsen entstehen könnten, dadurch kompensiert werden, dass man bereits gewonnene Listenmandate in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg oder anderswo abzieht. Das ist keine gerechte Lösung. Das ist eine grob ungerechte Lösung, gerade für die Länder, die in der Regel keine Überhangmandate erhalten. Ich komme aus einem solchen Bundesland. Das ist eine föderalismusfeindliche Lösung. Die Länder werden doppelt bestraft: Sie erhalten keine Überhangmandate, und beim Ausgleich müssen sie für die anderen auch noch sozusagen die Kompensation leisten. Das ist föderalismusfeindlich. Zugleich ist der Vorschlag bürgerfeindlich; denn er führt auch zu einer schlechteren Repräsentanz der Einwohner dieser Länder. Einige ganz konkrete Beispiele: Wäre bei der letzten Bundestagswahl Ihr Modell angewandt worden, hätte das dazu geführt, dass die CDU in Brandenburg trotz 327 000 Wählern nur ein einziges Bundestagsmandat erhalten hätte. In Brandenburg hatten die Grünen 77 000 Wähler und hätten auch ein Bundestagsmandat bekommen. In Bremen hatte die CDU 81 000 Wähler und hätte kein einziges Bundestagsmandat bekommen. Ich kann durchaus verstehen, dass die Grünen diesen Vorschlag gut finden, wenn sie dadurch in Brandenburg mit 77 000 Stimmen genauso viele Mandate bekommen wie die CDU mit 327 000 Stimmen. Aber dies ist nicht fair. Deswegen können wir diesen Vorschlag nicht umsetzen. Noch absurder ist natürlich, wenn man, wie auch vorgeschlagen, direkt gewählten Abgeordneten das Mandat zur weiteren Kompensation von Überhangmandaten abnehmen will. Auch das ist Teil des grünen Vorschlags. Das wäre wirklich Gift für die Akzeptanz des Wahlrechts in Deutschland. Wir haben oft über mögliche Sargnägel für die Demokratie gesprochen. Das wäre ein solcher Sargnagel. Das, was Grüne und Linke hier vorgeschlagen haben, erinnert – das müssen wir in aller Sachlichkeit sagen – ein bisschen an den Arzt, der stolz verkündet: Die Operation – nämlich die Beseitigung des negativen Stimmgewichts – ist geglückt, nur leider ist der Patient Demokratie dabei verstorben. – Das wollen wir nicht. Eine brauchbare Alternative stellt im Ergebnis auch der Vorschlag der SPD nicht dar, einen Ausgleich von Überhangmandaten vorzunehmen. Er löst das selbstgestellte Problem nicht. Was ist negatives Stimmgewicht? Negatives Stimmgewicht heißt: Wenn x Stimmen für eine Partei A weniger abgegeben werden, bekommt sie dadurch einen Sitz mehr. Das ist zugegebenermaßen ein widersinniges Ergebnis. Genau das Problem lösen Sie nicht. Bei Ihrem Vorschlag besteht es weiter: Es werden x Stimmen weniger abgegeben, und die Partei bekommt trotzdem einen Sitz mehr. Genau dieses Phänomen gehen Sie nicht an. Das Verfassungsgericht hat aber nicht gesagt, dass das negative Stimmgewicht ausgeglichen werden soll, es hat gesagt, dass es beseitigt werden soll. Der zweite Nachteil dieser Lösung ist, dass sie zu einer drastischen Vergrößerung des Bundestages, durchaus auch im dreistelligen Bereich, führen würde. Der Vorschlag, dafür die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, ist vielleicht gut gemeint, Herr Oppermann, wäre aber eine Verschlimmbesserung. Denn die Direktwahlkreise in unserem Land sind ein ganz entscheidendes Bindeglied zwischen Bürger und Bundestag. Die Direktwahlkreise sind das Fundament für die Akzeptanz und Bürgernähe unserer Politik. Eine Verringerung der Zahl der Direktwahlkreise würde zu weniger Bürgernähe führen. Der Hauptunterschied zwischen den Vorschlägen der Opposition und unserem Gesetzentwurf als Regierungskoalition ist: Wir wollen zentral das negative Stimmgewicht beseitigen. Sie wollen die Überhangmandate beseitigen. Man kann sich – das sage ich ganz ausdrücklich – darüber unterhalten, wie man mit Überhangmandaten umgeht, ob man vielleicht einen Teilausgleich vornimmt. Das alles sind Überlegungen, die man politisch anstellen kann. Aber – das sage ich noch einmal – das reicht nicht aus, um das Problem des negativen Stimmgewichts, so wie das Bundesverfassungsgericht es versteht, zu lösen. Eines ist nicht in Ordnung: hier so zu tun, als ob der einzige Weg, das Problem des negativen Stimmgewichts zu lösen, ein Angriff auf die Überhangmandate ist. Wir sollten uns gemeinsam davor hüten, die Gerichtsentscheidung dafür zu missbrauchen, ein politisches Ziel, über das man politisch streiten kann, mit verfassungsrechtlichen Weihen zu versehen. Das ist nicht fair und angemessen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, das eine verfassungsrechtliche Entscheidung und keine politische Grundentscheidung getroffen hat. Im Deutschen Bundestag – das sage ich mit Blick auf die Überhangmandate sehr deutlich – gibt es keine Abgeordneten erster und zweiter Klasse. Auch die Abgeordneten, die ihr Mandat einem Überhangmandat zu verdanken haben, sind vollwertige Mitglieder unseres Hauses. Das wird durch die Vorschläge der Opposition ein wenig infrage gestellt. Unser Wahlrecht basiert auf Erst- und Zweitstimmen. Ein integraler Bestandteil dieses Systems sind die Überhangmandate. Das hat auch einmal in weiten Teilen die Opposition so gesehen, die SPD und auch die Grünen. Ich darf daran erinnern, dass fast jahrzehntelang der Hauptprofiteur der Überhangmandate die SPD war. Ich darf daran erinnern, dass ein gewisser Gerhard Schröder als Bundeskanzler 2001 hier in diesem Hause nur deshalb die Vertrauensfrage gewonnen hat, weil er Überhangmandate hatte. Die Mehrheit war so knapp, dass er ohne diese Überhangmandate nach den Wahlen 1998 und 2002 nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewesen wäre. Wir hätten das nicht bedauert; ich möchte das nur einmal so feststellen. Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. Es gibt immer Alternativen in der Politik. Wir werden schauen, ob es Brücken zwischen den Vorschlägen gibt. Dazu wird es Gespräche und ein Anhörungsverfahren geben; das ist selbstverständlich. Ich möchte noch kurz ein gemeinsames Anliegen erwähnen, das wir in diese Gespräche einbringen wollen. Wir wollen den subjektiven Rechtsschutz im Wahlverfahren einführen; diesen gibt es zurzeit in Deutschland nicht. Das ist ein weißer Fleck auf der Rechtsschutzkarte Deutschlands. Darüber sollten wir uns in allen Fraktionen einig sein. Wir hatten überlegt, das in diesen Gesetzentwurf aufzunehmen; das ist übrigens eine der Ursachen, warum wir diesen Vorschlag relativ spät vorlegen. Uns ist dann klar geworden, dass dies zu komplex und schwierig wäre; es erfordert vielleicht sogar eine Grundgesetzänderung. Von daher freue ich mich auf die Gespräche zur Frage eines negativen Stimmgewichts, aber auch zur Einführung eines Rechtsschutzes in Bezug auf Wahlsachen in Deutschland. Ganz herzlichen Dank.