Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr von Klaeden , Sie müssen sich schon entscheiden , was Sie den Bürgerinnen und Bürgern versprechen wollen , niedrigere Beiträge oder höhere Leistungen . Beides gleichzeitig geht nicht , wenn Sie nicht irgendwo eine Gelddruckmaschine anwerfen . Das gebietet die Seriosität dieser Diskussion , ist aber nur ein Teil des Problems , das wir hier jetzt diskutieren wollen . Wir haben als Koalition ganz klar gesagt : All das , was wir den Bürgerinnen und Bürgern , die Mitglied in den gesetzlichen Sozialversicherungssystemen sind , durch die Reformen zumuten , wollen wir wirkungsgleich auf Beamte und Abgeordnete übertragen . Es kann nämlich nicht sein , dass eine gesellschaftliche Gruppe von den Reformen ausgenommen wird , die jedoch grundsätzlich ihre Leistungen aus den gesetzlichen Systemen dieses Staates erhält . Es müssen gleiche Bedingungen für die gleiche soziale Sicherheit gelten . Wenn wir die Rentenreform abgeschlossen haben , werden wir uns auch noch einmal die Altersbezüge für die Abgeordneten ansehen müssen . Wir müssen dann die entsprechenden Beträge wirkungsgleich in gleichem Umfang senken , wie wir das für die gesetzliche Rentenversicherung vorgeschlagen haben . Mit diesem Gesetzentwurf zeigen wir heute , dass wir auch nicht ein Jota , einen Hauch von Nichtübertragung zulassen . Wir haben dieses Gesetz ursprünglich in Angriff genommen , um der Bundesrepublik Deutschland sage und schreibe 3 500 Euro - so die Verwaltung - im Jahr zu sparen . Nun ist es so , dass natürlich die gesetzlich versicherten Kollegen , die schon von der Streichung des Sterbegeldes in der gesetzlichen Krankenversicherung betroffen sind , besonders belastet werden . Angesichts der Regelung für das Überbrückungsgeld für verstorbene Abgeordnete , bei dessen Berechnung damals fiktive Bestattungskosten angesetzt worden sind , haben wir , um die Sache ganz perfekt zu machen , gesagt : Die Erstattung dieser Bestattungskosten muss gestrichen werden , wenn auch für den einfachen Bürger und die einfache Bürgerin diese Bestattungskosten nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt werden . Das ist zwar nur ein kleiner Schritt , aber er zeigt , dass Abgeordnete - entgegen dem öffentlichen Vorurteil - keinerlei Sonderrechte genießen , sondern dass entsprechende Angleichungen minutiös , bis ins Kleinste , umgesetzt werden . Der zweite Punkt , den wir erst im Laufe des Verfahrens in die Vorlage aufgenommen haben und der gar nicht Anlass für diesen Gesetzentwurf war , war auch Gegenstand der Sozialreformen : die Regelungen zur Übernahme der Pflegeversicherungsbeiträge durch Rentner . Es ist so , dass den Rentnern die Leistungen der Pflegeversicherung gewährt werden , obwohl die heutigen Rentner , denen diese Leistungen zugute kommen , während ihrer Erwerbsphase regelmäßig nicht oder nur kurz durch eigene Beiträge zur Finanzierung beigetragen haben . Das war einer der Gründe , warum man sich entschieden hat , für Rentner den vollen Pflegeversicherungsbeitrag zu erheben . Dies führt für diese Rentnerinnen und Rentner zu einer Kürzung der Rentenbezüge . Da auch die Abgeordneten , die Altersbezüge auf der Basis ihrer Abgeordnetenentschädigung bekommen , nicht länger eingezahlt haben , haben wir diese Regelung wirkungsgleich auf sie übertragen . Hier geht es tatsächlich um ein bisschen Geld : Die geschätzten Einsparungen betragen circa 100 000 Euro pro Jahr . Meine Damen und Herren , in den letzten Wochen wurde eine absurde Diskussion geführt , weil die Kenntnisse über die Bezugssysteme von Abgeordneten in der Bevölkerung nicht hinreichend verbreitet sind . Dabei ging es um die Praxisgebühr , die Abgeordnete zahlen . Für Abgeordnete gab es bei der Praxisgebühr nie eine Sonderregelung . Allerdings besteht das Problem , dass es hier im Bundestag - Entsprechendes gilt für die gesamte Gesellschaft - sozialversicherungsrechtlich dreierlei Sorten von Abgeordneten gibt : diejenigen , die freiwillig in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind , ehemalige Beamte , die beihilfeberechtigt sind , und die Kolleginnen und Kollegen , die Mitglied einer privaten Krankenversicherung sind . Das sind drei grundverschiedene Systeme . In der Tat hatten wir Probleme , folgende Frage zu beantworten : Wie kann die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung in das System der Beihilfe , das ganz anders funktioniert , wirkungsgleich übertragen werden ? Ein Beamter zahlt nämlich die eine Hälfte seiner Aufwendungen selbst ; dafür muss er sich versichern . Die andere Hälfte zahlt der Staat , nicht irgendeine Krankenkasse . Es war strittig , wie man diese Regelung wirkungsgleich überträgt . Allerdings war diese Frage nicht strittig , weil es hierbei um Abgeordnete ging , sondern weil es um das System der Beamtenversorgung ging . Hier haben wir dem öffentlichen Druck in gewisser Weise nachgegeben , obwohl es auch vorher schon eine Form der wirkungsgleichen Übertragung gab . Das kann man finden , wie man mag . Letztendlich sehen wir aber , dass die unterschiedlichen Systeme , die im Bereich der Krankenversicherung bestehen , von den Menschen nicht mehr verstanden und offensichtlich auch wegen ihrer unterschiedlichen Struktur als ungerecht empfunden werden . Deshalb meine ich , dass diese Diskussion erneut gezeigt hat , dass die einzig vernünftige Lösung die Perspektive einer Bürgerversicherung ist : einer Versicherung , bei der alle Bürgerinnen und Bürger - Abgeordnete und Selbstständige , Beamte und Rentner gleichermaßen - im selben System integriert sind .