Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Tauss , ich betrachte Ihre Fragestellung als heftige Kritik an dem Innenminister , der sich Ihrer Meinung nach - - - Entschuldigung , Herr Kollege Tauss . Sie fragen , ich antworte und jetzt müssen Sie die Antwort tapfer hinnehmen . Ich entnehme Ihrer Fragestellung , dass sich der Bundesinnenminister nach Ihrer Auffassung voreilig mit seinen biometrischen Daten in seinem eigenen Personalausweis hat fotografieren lassen . Herr Tauss , ich will es ganz kurz machen . Sie haben nach dem 11 . September gesagt : Das werden wir einführen . Sie haben hier zwar gesetzliche Änderungen beschlossen . Diese haben aber nichts anderes zum Inhalt als die Aussage , dass es demnächst durch ein neues Gesetz eingeführt werden könnte , weil Sie sich auf die Einführung selber in der Koalition nicht haben einigen können . - Ende der Durchsage zu diesem Thema . Es gibt eine weitere Kuriosität , über die ebenfalls gerade gesprochen worden ist : die Kronzeugenregelung . Am gleichen Tag , als Sie , Herr Schily , der staunenden Öffentlichkeit erklärt haben , dass Sie in der Koalition eine Kronzeugenregelung beschlossen haben , hat der Außenminister Fischer für die Grünen gesagt , dass Sie keine Kronzeugenregelung beschlossen haben . Es gibt folgende Möglichkeiten : Schily hat Recht ; dann kann Fischer nicht Recht haben . Oder Fischer hat Recht ; dann kann Schily nicht Recht haben . Ausgeschlossen ist , dass beide gleichzeitig Recht haben . Wir haben keine Kronzeugenregelung , sondern bestenfalls die Wiederholung einer Selbstverständlichkeit in Bezug auf die Strafzumessung , Herr Kollege Montag , nämlich dass das Verhalten des Täters nach der Tat bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist . Wir sind leider - das ist ein ernstes Thema - insbesondere bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des internationalen Terrorismus auch auf Aussagen von Täterzeugen angewiesen . Wenn wir es mit ethnisch geschlossenen Tätergruppen zu tun haben , dann können wir dort nicht mit verdeckten Ermittlern operieren . In diesem Fall gibt es leider Verbrechen , die wir nicht aufklären und bei denen wir die Täter nicht überführen können , wenn wir nicht Angaben von Täterzeugen haben , die zum Teil ihr Leben riskieren , wenn sie aus der Szene aussteigen und gegen ihre ehemaligen Mittäter aussagen . Wenn sich jemand beim Bundeskriminalamt , beim Verfassungsschutz oder wo auch immer meldet , um unter Lebensgefahr auszupacken , dann braucht er eine neue Identität . Außerdem fragt er sich , was er davon hat .  - Jetzt fehlt nur noch die Aussage Don't leave your baggage unattended ! . Dann sagen Sie zu diesem Täterzeugen , Herr Montag : Wenn Sie gegen Ihre ehemaligen Mittäter aussagen , dann kann es sein , dass die Strafzumessung möglicherweise milder ausfällt . - Glauben Sie ernsthaft , dass bei dieser Regelung ein Schwerverbrecher aussteigt ? - Ich sage zu ihm das , was wir in der Vergangenheit schon oftmals gesagt haben . Wenn er auspackt und wenn seine Aussage dazu beiträgt , Verbrechen aufzuklären , Verbrecher zu überführen und vor allen Dingen neue schwere und schwerste Straftaten zu verhindern , dann muss er wissen , dass ihm keine langjährige Haftstrafe droht und dass wir ihn schützen . Ich sagen Ihnen , auch wenn Sie es nicht verstehen : Das ist kein schmutziger Deal mit Mördern , sondern dieses Vorgehen hilft , Menschenleben zu retten . Immerhin gibt es in der Koalitionsvereinbarung eine Kehrtwende zu etwas mehr Ehrlichkeit . Über dem Gesetz zur Zuwanderung steht Steuerung und Begrenzung . Dieses Begriffspaar haben Sie aufgegeben . In der Koalitionsvereinbarung heißt es jetzt Gestaltung der Einwanderung . Das ist offensichtlich etwas anderes . Gemeint ist die Ausweitung der ohnehin schon großen Zuwanderung nach Deutschland . Am 1 . Januar wird vorbehaltlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe das neue Zuwanderungsgesetz in Kraft treten , soweit es nicht schon in einigen Teilen in Kraft getreten ist . Am 1 . Januar wird der Anwerbestopp für ausländische Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten aufgehoben , und zwar generell und nicht nur für hoch qualifizierte Arbeitnehmer . Eingeführt wurde der Anwerbestopp von Willy Brandt bei einer Arbeitslosenquote von 1 ,2 Prozent und bei einer Ausländerarbeitslosenquote von 0 ,8 Prozent . Sie heben heute bei einer Arbeitslosenquote von knapp 10 Prozent und einer Ausländerarbeitslosenquote von knapp 20 Prozent diesen Anwerbestopp auf . Wir haben eine dramatische Situation auf dem Arbeitsmarkt : Es gibt 4 Millionen Arbeitslose und 1 ,5 Millionen in der stillen Reserve - Tendenz steigend - , nicht nur aus saisonalen Gründen , sondern auch wegen der völlig verfehlten Wirtschaftspolitik . Lieber Herr Minister Schily , wir begehen mit der generellen Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Staaten einen kapitalen Fehler . Solange wir eine derart dramatische Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt haben , muss die Weiterqualifizierung , Umschulung und Vermittlung von inländischen Arbeitslosen Vorrang haben vor einer weiteren Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt . Das hat mit Ausländerfeindlichkeit überhaupt nichts zu tun . Zu meinem letzten Punkt , der für uns im Moment angesichts der fürchterlichen Verbrechen in den letzten Monaten ein ganz wichtiger , entscheidender Punkt ist : dem zum besseren Schutz der Bevölkerung , insbesondere unserer Kinder , vor Sexualstraftaten und Sexualstraftätern . abgenommen !) - Dies genügt nicht . Jeder einzelne Fall , Frau Griefahn , ist ein Fall zu viel . Wenn Sie hier angesichts der polizeilichen Kriminalstatistik in Deutschland , in der von 14 000 bis 15 000 sexuell missbrauchten Kindern ausgegangen wird , sagen , diese Zahl habe abgenommen , so ist Ihre Feststellung eine glatte Unverschämtheit für alle Opfer . - Nein , nein . Wir wollen , dass der sexuelle Missbrauch von Kindern strafrechtlich endlich als das behandelt und bezeichnet wird , was er ist : als ein Verbrechen und nicht nur als ein Vergehen . Wir wollen die DNA-Analyse konsequent anwenden , und zwar bei jedem Delikt mit sexuellem Bezug , weil wir den Tätern sagen wollen : Wenn ihr noch einmal eine Straftat begeht , dann bekommen wir euch . - Denn die Gefahr , dass der Täter entdeckt und überführt wird , ist das , was den Täter abschreckt - und nicht die abstrakte Strafandrohung . Herr Präsident , ich komme gleich zum Schluss . - Obwohl Sie hier die vorbehaltene Sicherungsverwahrung , die Sie in der letzten Wahlperiode fünf vor zwölf eingeführt haben , preisen , wissen Sie genau : Kein einziger Straftäter , der jetzt in Haft sitzt , wird von dieser Regelung tangiert . Diese Regelung gilt nur für die Zukunft . Obwohl Sie das wissen , täuschen Sie in der Bevölkerung vor , das getan zu haben , was in Deutschland zum besseren Schutz insbesondere von Kindern getan werden müsste . Diese Koalition hat nicht die Kraft , die Bevölkerung wirksamer vor Kriminalität zu schützen .