Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition, versuchen teilweise in dieser Aktuellen Stunde, einen Dissens an Stellen aufzuzeigen, an denen er gar nicht besteht. Es geht doch nicht darum, dass die eine Seite des Hauses gegen neue Schulden ist, während die andere Seite des Hauses für neue Schulden ist. Vielmehr geht es darum, dass Sie die schwarze Null, die Sie heute so sehr feiern, nur in den Mittelpunkt rücken, um andere Stellen zu verdecken. Schauen wir uns einmal an, wie Sie auf Ihre schwarze Null im Jahr 2014 gekommen sind. Sie geben 1,7 Milliarden Euro weniger für Zinsen aus. Es mag für den Bundeshaushalt toll sein, weniger Zinsen zu zahlen. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger, die ihr Geld in Lebensversicherungen investiert oder auf dem Sparkonto liegen haben, nicht unbedingt so toll. Vor allem aber sind die geringeren Zinsausgaben nicht Ihr Verdienst. Sie senken die Ausgaben für Investitionen im Vergleich zu dem, was Sie geplant haben, nochmals um 600 Millionen Euro ab. Von 1 Milliarde Euro an Minderausgaben entfallen 600 Millionen Euro auf Investitionen, die wir in diesem Land an verschiedenen Stellen – Beispiele wurden genannt – dringend brauchen. Dafür sollten Sie heute keine Feierstunde abhalten. Liebe Bettina Hagedorn, Sie tun recht, den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zu danken und darauf hinzuweisen, dass gegen Steuerhinterziehung in unserem Land endlich effektiver vorgegangen wird. Es stimmt auch, dass die Zahl der Selbstanzeigen zugenommen hat. Aber dann müssen wir uns auch angucken, welche Landesregierungen diese Steuer-CDs denn angekauft haben. Das waren Länder wie Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen nach dem Regierungswechsel, also Länder unter roter und grüner Regierungsbeteiligung. Dagegen hat sich noch vor wenigen Jahren eine schwarz-gelb geführte Bundesregierung auf Druck der FDP gegen den Ankauf solcher CDs gewehrt. Das ist nichts, wofür Sie sich heute feiern sollten. Da wir gerade beim Thema Feiern sind: Wir haben vor Weihnachten über Glühwein gesprochen. Ich weiß nicht, womit Sie heute gefeiert haben oder feiern werden. Wie es üblich ist: Nach einer Party kommt gewöhnlich der Kater. Lieber Johannes Kahrs, selbst wenn man keinen Alkohol trinkt, aber zu lange aufbleibt, kommt am nächsten Morgen das böse Erwachen. Ich prophezeie Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das böse Erwachen über Ihre Haushaltspolitik wird in wenigen Jahren, es wird schon in Kürze kommen. Es wird dann kommen, wenn Krankenkassen überlegen, Zusatzbeiträge einzuführen, und die gesetzlich Versicherten die Zeche für diese Haushaltspolitik zahlen müssen. Es wird dann kommen, wenn die Rentenkasse aufgrund Ihrer Rentenpolitik in wenigen Jahren leer sein wird und die Beitragszahler entweder weniger Rente in Zukunft zu erwarten haben oder höhere Beiträge zahlen müssen. Das sind die Rechnungen, die Ihre Haushaltspolitik schicken wird. Das Erwachen wird noch an einer anderen Stelle kommen. Dazu muss ich sagen: Lieber Kollege Barthle, ich glaube, die schwäbische Hausfrau würde ganz anders vorgehen als von Ihnen unterstellt und der schwäbische Hausmann auch. Die würden es nämlich nicht einfach durch das Dach regnen lassen, wenn sie entdecken, dass wieder einmal Sanierungsarbeiten notwendig sind. Sie würden nicht bei der Ausbildung ihrer Kinder und Enkelkinder sparen, nur damit am Monatsende irgendwo eine Null steht. Was Sie mit Ihrer Haushaltspolitik machen, ist: Sie halten die Ausgaben im Wesentlichen konstant. Wo es zu Recht Tarifsteigerungen gibt, wo Ausgaben zu leisten sind, leisten Sie diese. Sie fahren Investitionen herunter und hoffen auf steigende Steuereinnahmen. Das ist das Gegenteil von Anstrengung in der Haushaltspolitik, was Sie hier machen. Wenn Sie wirklich einen historischen Schwenk in der Haushaltspolitik vollführen und etwas ändern wollten, dann müssten Sie auch qualitativ etwas in der Haushaltspolitik ändern. Dann dürften Sie sich nicht nur auf die Null fixieren, sondern Sie müssten auch schauen, dass in Deutschland wieder in die Infrastruktur investiert wird, dass Schienen, Straßen und öffentliche Einrichtungen nicht zerfallen. Dann müssten Sie schauen, dass wir in unseren wichtigsten Rohstoff, nämlich in Forschung und Bildung, endlich mehr investieren. Dann müssten Sie auch die Zukunftstrends und die Innovationsprozesse, die ablaufen, so unterstützen, dass sie eine Richtung bekommen und dass wir als starke Industrienation auch noch in 10, 20 und 30 Jahren die Wirtschaftskraft haben, dass die Steuereinnahmen Haushalte ohne neue Schulden und vor allem solche zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger möglich machen. Das tun Sie nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb kann ich Ihnen nur eines sagen: Feiern dürfen Sie heute alleine. Wenn der Kater nachher kommt, können Sie sich vertrauensvoll an uns wenden; denn wir haben ein paar Tipps für Sie, was Sie in Ihren Haushalten anders machen können, wenn es darum geht, einen wirklich zukunftsfähigen Haushalt aufzustellen. Ich danke Ihnen.