Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Volker Wissing , ich werde mich jetzt mit dem Gesetz beschäftigen . Sie haben versucht , einen Rundumschlag zu machen , um die Zeit noch einmal für sich zu nützen . Ich glaube , die Beratungen im Finanzausschuss haben gezeigt , dass sich alle Fraktionen im Grundsatz einig sind . Der Satz Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt ist hier ja mittlerweile ins Allgemeingut eingegangen . Wer seine Steuerschuld nicht bezahlt oder sich um die Steuer herumdrückt , beteiligt sich nicht an der Finanzierung unserer Gemeinschaft . Wir alle wissen : Ohne Steuern ist kein Staat zu machen . Die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zahlt ihre Lohn- und Einkommensteuer korrekt und beteiligt sich somit an der Solidargemeinschaft . Menschen , die arbeiten , Steuern zahlen und sich an die Gesetze halten , erarbeiten und schultern die staatlichen Investitionen und Aufgaben . Diese Leistungsträger sind es , die unseren Staat tragen . Der Internationale Währungsfonds schätzt , dass die Staaten durch Steuerhinterziehung zwischen 2 und 12 Billionen US-Dollar - diese Zahl muss man sich einmal vorstellen ! - verlieren . Gemäß den Schätzungen für Deutschland verlieren unsere öffentlichen Haushalte durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug wahrscheinlich über 100 Milliarden Euro pro Jahr ; die Zahl können wir natürlich nicht im Einzelnen nachprüfen . Angesichts dieser Größenordnung kann die Staatengemeinschaft , können wir über das Thema Steuerhinterziehung nicht hinweggehen . In Zeiten , in denen der Staat viel Steuergeld in die Hand nimmt , um unsere Kreditwirtschaft und die Unternehmen durch die Krise zu führen , gilt das erst recht . Es kann nicht sein , dass die meisten mehr an Steuern zahlen müssen , weil sich einige wenige ihrer Steuerlast entziehen . Wir , meine Fraktion und ich , gehen aber immer vom ehrlichen Steuerbürger aus . Steuerpflichtige irgendwie unter einen Generalverdacht zu stellen , ist nicht unsere Sache . Das ist auch keinesfalls berechtigt . Wir alle kennen das Zitat , das zum Sprichwort geworden ist : Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser . Unser Menschenbild ist dies aber nicht . - Das ist bestens bekannt , Herr Kollege . Sie werden doch nicht erwarten , dass ich hier auch noch seinen Namen nenne . So weit geht es nicht . Aber lassen wir das , Herr Kollege Poß . Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf werden wir die Mitwirkungspflichten für Steuerpflichtige ausweiten , die in Staaten Geschäfte machen , die keine Auskünfte in Steuersachen erteilen . Beispielsweise kann der Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten vom Mitwirken des Steuerpflichtigen abhängig gemacht werden . Die Akzeptanz der OECD-Standards im Bereich des Steuervollzugs soll also gefördert werden . Die Zweite Konferenz zum Kampf gegen internationalen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung , zu der Peer Steinbrück und sein französischer Kollege eingeladen hatten , kann sehr wohl als erfolgreich bezeichnet werden . Es wird gemeinsam betont - ich zitiere - , dass Transparenz und Auskunftsaustausch für Steuerzwecke die Grundlage für einen fairen Wettbewerb in einer globalen Wirtschaft und für eine gerechte Verteilung der Steuerlast ehrlicher Steuerzahler sind . Dies ist ebenso ein Verhandlungserfolg wie die Tatsache , dass die teilnehmenden Länder bestätigen , dass der Kampf gegen jede Form von Steuervergehen eine gemeinsame Verantwortung aller Staaten und Gebiete ist . Die Bundesregierung ist also auch auf diesem Gebiet erfolgreich . Die Zielrichtung dieses Gesetzentwurfs , den Gedanken der Gerechtigkeit bei allen Steuerzahlern zu stärken , sollten wir unterstützen . Gerechtigkeit kann eben nur bestehen , wenn alle Steuerzahler zum Tragen der Steuerlast herangezogen werden . Wir können es nicht dulden , dass sich ein Teil der Bevölkerung - wenn es auch nur ein sehr kleiner Teil ist - vom Tragen der Steuerlast verabschiedet , weil er sich das , wie auch immer , leisten kann . Ich empfehle , in diesem sensiblen Bereich , der auch das Persönliche stark berührt , immer mit Fingerspitzengefühl vorzugehen . Durch publikumswirksame Vorführeffekte werden zwar einige möglicherweise abgeschreckt , Steuern zu hinterziehen , das solidarische Miteinander wird dadurch aber nicht unbedingt gefördert . Dieses Thema ist meiner Meinung nach auch nicht für klassenkämpferische Töne im Wahlkampf geeignet . Wir müssen allen in unserer Gesellschaft immer wieder sagen : Wer alles vom Staat nimmt - Kollege Lothar Binding hat das in anderen Worten formuliert - und möglicherweise auch die eine oder andere Subvention persönlich erhält , Steuern aber nicht zahlt , der beteiligt sich nicht an der Solidargemeinschaft . Mir persönlich geht es um die Solidarität in unserem Land . Viele , die ihre Steuern ehrlich zahlen , fühlen sich als die Dummen , wenn sich andere darum herumdrücken . Es geht also nicht nur um Steuergerechtigkeit , sondern es geht um Gerechtigkeit und unser Leben in unserer Gemeinschaft . Wir müssen als Staat aber auch einiges dafür tun , die Akzeptanz des Steuersystems als solches zu erhöhen : Erstens . Wir müssen das Besteuerungsverfahren deutlich vereinfachen . Wir Deutsche können einmal zeigen , dass wir durchaus etwas Einfaches machen können . Außerdem müssen wir die Steuerverwaltung nachhaltig entlasten . Von dem dadurch eingesparten Bürokratieaufwand profitieren alle : Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmer gleichermaßen . Sie sparen Zeit , Geld und Nerven . Diese Entlastung ist übrigens auch in Zeiten der Krise möglich , wenn wir es richtig machen . Zweitens . Wir wollen ein Steuerrecht nach dem Prinzip Einfach , niedrig , gerecht . Der Bürger ist der beste Verwalter seines Einkommens , seines Geldes . Der Staat soll , soweit es irgendwie geht , die Hände von seinem Geldbeutel lassen . Wir sehen ein , dass Verordnungen , die sich aus diesem Gesetz ableiten , Hilfestellung dabei geben müssen , zielgenau und zeitnah auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können . Dass wir uns als Teil des Gesetzgebers die Verordnungen ganz genau anschauen wollen , bevor sie in Kraft treten , ist doch mehr als selbstverständlich . Fingerspitzengefühl beim Vollzug ist also angesagt . So wie Steuerzahler nicht unbegründet an den Pranger gestellt werden dürfen , so funktioniert unsere Volkswirtschaft auch nicht ohne Steuereinnahmen . Die ehrlichen Steuerbürger haben einen Anspruch darauf , dass die Steuerunehrlichen zur Kasse gebeten werden . Diesem Ziel dient das heute zu verabschiedende Gesetz . Herr Finanzminister , ich nutze auch die Gelegenheit , Ihnen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Ihres Hauses Dank zu sagen für die Möglichkeit der Information im Finanzausschuss , dafür , dass Sie mit Ihren Staatssekretären Rede und Antwort gestanden haben und dass das Zusammenwirken , besonders im fachlichen Teil , immer gut war . Ich glaube , wir haben auch insgesamt eine gute Arbeit für unser Land geleistet . Herzlichen Dank .