Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich beginne, will ich eine Besuchergruppe aus einem Polizeirevier in meinem Heimatbundesland persönlich begrüßen und mich schon jetzt entschuldigen, dass ich aufgrund dieser aktuellen Debatte ein paar Minuten später zu der Diskussion dazustoßen werde. Liebe Frau Kollegin Maisch, es fällt mir schwer, nach Ihrem Beitrag wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren. Ich will das gleichwohl tun. Ihre Aggressivität beim Thema Tierschutz erschreckt mich. Meine Damen und Herren, die Art und Weise der Haltung unserer Tiere, ob im Nutztierbereich oder im Heimtierbereich, findet in unserer Gesellschaft eine immer größere Beachtung. Das ist richtig und gut. Der Tierschutz ist deshalb mittlerweile auch als Staatsziel in unserem Grundgesetz verankert. Wer sich in unserem Land einen aktuellen und vor allem auch fundierten Überblick über den Tierschutz verschaffen will, der kommt am Tierschutzbericht unserer Bundesregierung, der im Übrigen nach einem Beschluss des Deutschen Bundestages alle vier Jahre vorzulegen ist, nicht vorbei. Dies war ein guter Beschluss unserer Vorgängerregierung. Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht analysiert den Istzustand. Er ist aber auch ein Indikator für erreichte Verbesserungen im Tierschutz, und ich meine, diese erreichten Verbesserungen können sich sehen lassen! Zunächst einmal möchte aber auch ich mich bei den Fraktionsvorständen und -geschäftsführungen bedanken, dass wir heute diesem Thema ein angemessenes Forum bieten und es im Plenum zur Kernzeit debattieren können. Das macht deutlich, welche hohe gesellschaftspolitische Bedeutung wir diesem Thema fraktionsübergreifend einräumen. Dafür bedanke ich mich. Um es gleich vorwegzunehmen: Der Tierschutzbericht 2015, der heute auf der Tagesordnung steht, ist ein Erfolgsbericht sowohl der schwarz-gelben als auch der Großen Koalition unter Führung von CDU und CSU. Er bestätigt den richtigen Kurs der Bundesregierung, und er belegt an konkreten Beispielen unsere Fortschritte in der Tierschutzpolitik. Allein am Umfang des Berichtes kann man erkennen, wie intensiv sich diese Bundesregierung mit dem Thema auseinandersetzt. Der letzte Bericht 2011 umfasste 52 Seiten. Der neue Bericht beleuchtet das Thema auf 128 Seiten, immerhin mehr als das Doppelte. Für diese intensive Arbeit möchte ich heute der Bundesregierung danken. Sie ist in erster Linie auf Ihren engagierten Einsatz zurückzuführen, sehr geehrter Herr Bundesminister Schmidt; aber auch mit den Staatssekretären und den Mitarbeitern des Hauses gibt es hier eine gute Zusammenarbeit. Aus Ihrem Bericht wird deutlich, dass Sie bestrebt sind, das in der vergangenen Legislaturperiode Begonnene weiterzuentwickeln und darüber hinaus mit der Tierwohl-Initiative eigene und neue Maßstäbe im Tierschutz zu setzen, die richtungsweisend für unsere Zukunft sind. Für dieses Voranschreiten in der Sache danke ich Ihnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Tierschutz stärken: Das ist ein Leitsatz, dem wir uns bereits in der letzten Legislaturperiode mit beachtlichen Ergebnissen gestellt haben. Im Tierschutzbericht sind nun die positiven Auswirkungen aufgeführt. Er macht anschaulich, warum wir im europäischen und internationalen Vergleich mit den höchsten Tierschutzstandards aufwarten können. Den entscheidenden Schritt nach vorn haben wir mit dem gerade erst novellierten Tierschutzgesetz getan. Eine Überarbeitung sollte man allerdings nicht jährlich vornehmen. Selbstverständlich sind wir auch untergesetzlich auf dem Verordnungsweg tätig geworden; denn zahlreiche Tierschutzdebatten in der Öffentlichkeit haben die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land weiter sensibilisiert. Ihre Bedenken nehmen wir bei der Überarbeitung der tierschutzrelevanten Vorschriften ernst und haben den unterschiedlichsten Forderungen, die an uns herangetragen wurden, Rechnung getragen, jedoch immer mit dem Blick aufs Ganze. Nicht nur einen Teilbereich, sondern die komplette Spannweite von der Nutztierhaltung über den Heimtierbereich bis zu den Versuchstieren haben wir einer gründlichen tierschutzfachlichen Überprüfung und Verbesserung unterzogen. Ich will Ihnen beispielhaft an den nachstehenden vier Punkten zur Nutztierhaltung zeigen, wie unsere aktive Tierschutzpolitik aussieht. Mit Beginn des Jahres 2019 gilt das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, das wir im Tierschutzgesetz festgeschrieben haben. Zum Schutz von Tieren bei Schlachtungen haben wir mit der Tierschutz-Schlachtverordnung strengere Regelungen und Vorschriften eingeführt, die sogar über unionsrechtliche Regelungen hinausgehen. In der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung haben wir die Anforderungen an die Betreuung, Pflege und Haltung von Kaninchen, die zu Erwerbszwecken gehalten werden, verschärft. Das Säugetiergutachten will ich kurz erwähnen. Auch das ist eine wesentliche Entscheidungshilfe bei der Umsetzung tierschutzrechtlicher Vorgaben. Das sind nur einige Beispiele. Die Versuchstiere wurden bereits erwähnt. Noch nie wurde in so kurzer Zeit so viel für die Verbesserung des Tierwohls getan wie in den letzten vier Jahren. Doch dabei werden wir es nicht belassen. Die Tierwohl-Initiative unseres Bundesministers wurde bereits angesprochen. Konzeptionell umfassend, weist sie den Weg über die bisherigen Standards hinaus. Über die Einzelheiten haben wir hier schon oft diskutiert. Ich rufe Ihnen gerne noch einmal einige Schwerpunkte in Erinnerung. Beginnen will ich mit einem ganz grundlegenden Punkt: der Sachkunde der Tierhalter. Tierschutzgerechtes Handeln setzt Sachkenntnis voraus. Wir werden von Personen, die beruflich mit Nutz-, Zoo- und Heimtieren umgehen, künftig höhere Kenntnisse verlangen. Um neue Tierschutzkenntnisse einzubringen, muss natürlich geforscht werden. Deshalb wird auch die Tierwohlforschung gestärkt. Wir haben gerade erst in der vergangenen Woche über die Haushaltszahlen debattiert. Ich denke, sie sind Ihnen allen noch in guter Erinnerung. Große Bedeutung kommt der weiteren Begrenzung der Anzahl von Tierversuchen zu. Hier haben wir schon einen entscheidenden Schritt getan. Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist hier Vorreiter mit seiner Zen­ tralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch, die wir zum Nationalen Kompetenzzentrum ausgebaut haben. Viele von Ihnen waren kürzlich bei der Eröffnung dabei. Nicht zuletzt werden wir bei der Schlachtung von Tieren die Tierschutzmaßnahmen erweitern, indem wir – der Minister hat das bereits angesprochen – die Schlachtung hochträchtiger Rinder in den Fokus stellen, damit es eine solche Schlachtung künftig möglichst nicht mehr geben wird. Ja, zur Verwirklichung haben wir das Prinzip der verbindlichen Freiwilligkeit gewählt. Wir erarbeiten gemeinsam mit den landwirtschaftlichen Betrieben praxistaugliche Lösungen. Miteinander statt gegeneinander, Frau Maisch, das ist die Devise, die wir hier vertreten. Nur dieser Ansatz schafft das notwendige Vertrauen, um tatsächlich bleibende Erfolge zu erzielen; darauf kommt es an. Die ersten Maßnahmen der Tierwohl-Initiative greifen. Nehmen wir nur die nicht kurativen Eingriffe. Bereits jetzt, kurz nach dem ersten Jahrestag der Tierwohl-Initiative, liegt die fertige Vereinbarung mit der deutschen Geflügelwirtschaft zum Beenden des Schnabelkürzens vor. Die Geflügel-Charta ist der Beweis dafür, dass der eingeschlagene Weg richtig ist, und das verbindlich und freiwillig durch Selbstverpflichtung einer ganzen Branche. Wir erarbeiten bundeseinheitliche Prüf- und Zulassungsverfahren; diese stehen in den Startlöchern. Ich will zudem daran erinnern, dass wir im Kompetenzkreis „Tierwohl“ weiterhin diskutieren. Wir alle sind uns einig: Nichts ist so gut, das man es nicht noch besser machen kann. Aber Tierwohl kostet auch Geld. Das ist schon angesprochen worden. Lassen Sie mich zum Abschluss, gerade auch im Hinblick auf die Adventszeit und auf das bevorstehende Weihnachtsfest, auf ein stets wiederkehrendes Tierschutzthema hinweisen. Tiere sind nicht die besten Geschenke unter dem Weihnachtsbaum. Oft wiederholt sich hier die Unvernunft für kurzes Glück mit bösen Folgen. In vielen Fällen bereits unmittelbar nach Neujahr, wenn das Interesse erloschen ist und das Tier zur Belastung geworden ist, landen viele Tiere in überfüllten Tierheimen, oder sie finden sich auf dem Autobahnparkplatz wieder. Hier sollte sich jeder selbst fragen: Bin ich – oder ist mein Kind – über Silvester hinaus bereit, Verantwortung für ein Haustier zu tragen, bevor ich nach staatlicher Finanzierung für Tierheime rufe? Hier möchte ich Ihnen einen Rat geben. Es möge sich bitte jeder bei seiner ganz individuellen Kaufentscheidung die Folgen aus Sicht des Tieres vor Augen halten. Ich denke, damit wäre dem Tierschutz in unserem Land auch durch einen ganz persönlichen Beitrag am meisten gedient. Wir wollen an diesem Ziel gemeinsam und miteinander weiterarbeiten und bieten Ihnen dies an. Ich wünsche Ihnen in diesem Sinne eine schöne Adventszeit. Vielen Dank.