Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ihnen liegt ein Antrag der CDU/CSU vor , dem sich auch die FDP angeschlossen hat . . _ Sie haben einen eigenen Antrag eingebracht , aber Sie haben sich an dieses Thema sozusagen angehängt . . _ Diese Bemerkung hätten Sie sich sparen können . Aber das sind wir ja bei Ihnen gewohnt .  In diesem Antrag wird die vorrangige Fertigstellung der A 6 als wichtige europäische West-Ost-Straßenverbindung gefordert . Wir könnten uns die heutige Diskussion ersparen , da der Weiterbau der A 6 für uns beschlossene Sache ist und Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner viel beachteten Rede am 18 . Dezember 2000 in Weiden klargestellt hat , dass die Autobahn A 6 bis 2008 , spätestens 2009 fertig gestellt ist . Eigentlich könnten wir hinausgehen und eine Tasse Kaffee oder ein Bier miteinander trinken ; das Thema ist abgehakt . .  Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , Ihr Antrag vom 14 . März 2000 ist überholt . In diesem Antrag fordern Sie nämlich , die bereits begonnenen Maßnahmen , insbesondere den Lückenschluss bei der Bundesautobahn A 6 , zeitlich vorzuziehen und die bisher eingeplanten Mittel so aufzustocken , dass die Fertigstellung der gesamten BaumaßnahmeA6 in den nächsten 10 Jahren sichergestellt wird . Würden wir Ihrem Antrag zustimmen , würde dies bedeuten : Der Bundestag beschließt heute , dass die A 6 bis zum Jahr 2011 fertig gestellt wird . Wir aber wollen _ wir haben das Wort unseres Bundeskanzlers _ , . dass die Autobahn , welche Tschechien und Deutschland miteinander verbindet , bereits in sieben Jahren , also im Jahr 2008 , spätestens aber 2009 fertig gebaut ist und so die Bürger der mittleren Oberpfalz von dem unerträglichen Durchgangsverkehr und den damit verbundenen Lärmbelästigungen befreit werden . Übrigens wird immer verbreitet , die Autobahn in Tschechien sei fertig . Das stimmt gar nicht ; denn Pilsen muss man immer noch umfahren . . Ich darf mich als Oberpfälzer Abgeordneter auch im Namen meiner Kollegin Erika Simm und meiner Kollegen Georg Pfannenstein und Ludwig Stiegler für die Unterstützung und das Verständnis unseres Bundeskanzlers bedanken . . _ Wenn Sie nichts anderes können als immer nur Oh zu rufen , dann kann ich Ihnen nicht helfen . . Der Lückenschluss zwischen Amberg-Ost und Waidhaus hat für die wirtschaftliche Entwicklung der Oberpfalz , nicht zuletzt wegen der bevorstehenden EU-Osterweiterung , eine große Bedeutung . . Die Oberpfalz _ sie lag früher am Rand der Europäischen Union _ wird in Zukunft mitten in Europa liegen . Wir sind uns bewusst , dass diese zentrale Lage Probleme , aber auch Chancen mit sich bringt . Seit Dezember vorigen Jahres ist die A 93 zwischen Regensburg und Hof fast durchgängig befahrbar . . Die Kosten _ teils vorfinanziert _ belaufen sich auf circa 800 Millionen DM . Die A 6 zwischen Amberg-Ost und Waidhaus wird etwa 783 Millionen DM kosten , sodass der Bund in den Autobahnbau in dieser Region insgesamt fast 1 ,6 Milliarden DM investiert . Auch dies , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU , muss einmal gesagt werden , weil durch Ihre Mandatsträger vor Ort und auch durch Sie selbst der Eindruck erweckt wird , als ob die Bundesregierung und Kanzler Schröder den Süden der Republik langsam , aber sicher ausbluten ließen . . Sie müssen uns schon sagen , was Sie wollen . Erst fordern Sie den Ausbau der Autobahn in den nächsten zehn Jahren . Dann erklärt Ihnen der Bundeskanzler höchstpersönlich , dass die A 6 nicht in zehn , sondern bereits in sieben Jahren fertig sein wird . Wieder sind Sie nicht zufrieden . Die Bevölkerung der Oberpfalz hat längst mitbekommen , dass Sie das Thema A 6 nur für Ihre parteipolitischen Ziele benötigen . . Sie , meine Damen und Herren von der CSU , haben nämlich sonst kein Thema . Ich sage Ihnen : Die A 6 wird schneller fertig sein , als Ihnen lieb ist . Viele Bürgerinnen und Bürger in der Oberpfalz fragen sich : Warum hat die frühere Bundesregierung den Weiterbau nicht schneller vorangetrieben ? Warum geschah in Vizepräsident Rudolf Seiters 14587 der Zeit , in der die Oberpfälzer CSU den Vorsitzenden im Verkehrsausschuss und einen Staatssekretär stellte _ soviel ich weiß , wird er nach mir sprechen _ , nicht mehr ? Warum sind erst jetzt die CSU-Abgeordneten so aktiv ? Wo waren Sie denn , als Sie damals noch die Regierung stellten ? Herr Hofbauer , wo war denn früher der Druck der CSU , den Sie angeblich jetzt ausüben wollen , wie ich es heute in der Zeitung gelesen habe ? Mit Ihrer Erlaubnis , Frau Präsidentin , zitiere ich aus der Rede des Bundeskanzlers in Weiden : Die wirtschaftliche Integration Europas kann überhaupt nur gelingen , wenn die erforderliche Verkehrsinfrastruktur ausgebaut wird . . Das ist gerade in Grenzregionen wie dieser eine unabdingbare Voraussetzung . . Hier in der Oberpfalz _ ich bin darüber nicht überrascht _ hat die Lückenschließung der A 6 Vorrang . Im Rahmen unseres Zukunftsinvestitionsprogramms _ also jenes Programms , das wir aus den ersparten Zinsaufwendungen speisen , die entstanden sind , weil wir mit den erlösten UMTS-Milliarden Schulden getilgt haben , was dringend notwendig war _ schaffen wir es nun , das Teilstück zwischen Pfreimd und Waidhaus erheblich früher als geplant fertig zu stellen . Dies wird bis 2005 , spätestens 2006 geschehen , also in vier Jahren . Ursprünglich war 2010 geplant . Aber das ist , wie Sie wissen , nicht die einzige Lücke in der Oberpfalz . Das ist ja das Problem . . . Es gibt noch eine Lücke zwischen Pfreimd undAmberg-Ost , eine , die die Menschen dort sehr belastet . Das muss man einfach so sehen . Ich komme aus einer Stadt , die vom Durchgangsverkehr sehr belastet ist . Über die konkrete Finanzierung dieses Lückenschlusses müssen wir noch entscheiden . Sie wissen , dass die öffentlichen Kassen auch nicht prall gefüllt sind . Wir müssen mit der Haushaltskonsolidierung weitermachen . . Das ist ein ganz wichtiger Punkt für unsere zukünftige Entwicklung .