Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stelle noch einmal fest: Niedriglöhne und Minijobs ergeben eine schlechte Rente. Frauen sind davon besonders betroffen. Überraschung! All das haben wir vorher nicht gewusst. Jetzt wissen wir es genau, und zwar allein wegen dieser Anfrage. 70 Prozent aller Beschäftigten im Niedriglohnsektor sind Frauen. Zwei Drittel aller Minijobber sind weiblich. Die Folge: Frauen sind häufiger auf Grundsicherung im Alter angewiesen und von Armut im Alter bedroht, egal was Herr Kolb von der FDP dazu sagt. Aber es kommt noch dicker: Selbst in normalen Arbeitsverhältnissen sind Frauen schlechter gestellt als ihre männlichen Kollegen. Frauen verdienen im Durchschnitt – das haben auch andere schon gesagt – 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Als ich in Hameln bei der IG Metall angefangen habe zu arbeiten, war das große Thema der AEG-Frauen die Abschaffung der Niedriglohngruppen. Die Abschaffung dieser unteren Entgeltgruppen ist gelungen. Dafür haben wir gekämpft. Heute gibt es die Lohngruppe 1 nicht mehr. Die Diskriminierung von Frauen in vielen anderen Bereichen und Arbeitsbereichen ist aber geblieben und hat sich sogar teilweise noch verstärkt. Meine Damen und Herren von der Koalition, was ist so schwer daran, wirksam gegen Altersarmut vorzugehen? Man bräuchte doch nur einen Mindestlohn einzuführen. Das wäre doch wirklich nicht schwierig. Stattdessen doktern Sie mit völlig untauglichen Mitteln an den Ergebnissen Ihrer Niedriglohnpolitik herum und versagen bei der Gleichstellungspolitik. Damit muss Schluss sein. Ihre Miniaufstockung von Renten mit dem zynischen Namen „Lebensleistungsrente“ für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, wird kaum bei den Frauen ankommen, weil die meisten Frauen gar nicht so viele Beitragsjahre zusammenbekommen. Auch bei der Bekämpfung einer anderen Ursache niedriger Frauenrenten versagen Sie. Abgesehen von schlechten Löhnen sind auch längere Erwerbsunterbrechungen wegen Kindererziehung und Pflege ein Grund für niedrige Renten von Frauen. Denn immer noch sind meistens sie es, die zu Hause die Kinder erziehen und Angehörige pflegen. Wir brauchen endlich eine funktionierende Infrastruktur für Erziehung und Pflege, damit auch Frauen in ihren Berufen tätig bleiben können. Statt das anzugehen, wollen Sie sich den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz billig durch das Betreuungsgeld abkaufen lassen oder setzen auf schlecht bezahlte und kaum abgesicherte Tagesmütter, die ihrerseits wahrscheinlich auch in der Altersarmut landen werden. Zusätzlich brauchen wir genau in den Bereichen, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Die Linke sagt: Wir brauchen familienfreundliche Arbeitszeiten und eine Arbeitskultur, in der nicht diejenigen der tolle Hecht oder die tolle Frau sind, die bis 20 Uhr im Büro sitzen, sondern diejenigen, die spätestens um 17 Uhr alles geschafft haben und dann ihre Kinder abholen können, um mit ihren Familien zusammen leben zu können. Die Linke sagt: Wir brauchen eine Pflegeversicherung, die diesen Namen auch verdient und die eine Pflege ermöglicht, in deren Hände man seine Eltern und Großeltern gerne gibt. Die Linke sagt außerdem: Um Minirenten zu verhindern, müssen wir Minijobs abschaffen, einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro einführen und die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen verbessern. Aber gute Löhne können nur dann zu guten Renten führen, wenn das Rentenniveau insgesamt ausreichend hoch ist. Das ist nicht mehr der Fall und wird für viele, egal ob Männer oder Frauen, in die Altersarmut führen, wenn Sie nicht gegensteuern. Es bleibt dabei: Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel in der Arbeits- und Rentenpolitik, auch und gerade für Frauen. Vielen Dank.