Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Glos , ich erinnere mich noch , wie Sie hier erzählt haben , welch große Chancen in der Privatisierung der Telefondienstleistungen liegen . In Ihrem Wahlprogramm lese ich jetzt : Sie wollen zusätzliche Maßnahmen für den Aufbau Ost aus dem weiteren Verkauf von Telekom-Aktien herleiten . . Das habe ich in Frankfurt vor den versammelten Größen der deutschen Wirtschaft erzählt _ schallendes Gelächter ! . Sie bringen mich da gar nicht aus dem Konzept . Bundesminister Hans Eichel 23481 Was haben Sie mit den Familien gemacht ? Frau Merkel , das war doch die Bankrotterklärung : . Geben Sie den Leuten das Geld , dann werden die die Kindergärten selber bauen . _ Das ist Ihre Philosophie ! . Wissen Sie denn gar nicht , wer das im Land macht ? . In jeder Versammlung _ ich sage Ihnen , hier freue ich mich besonders _ werden Sie mit Ihrem Familiengeld Schiffbruch erleiden . Worin besteht das Problem für die Familien , vor allem für die Frauen , obwohl wir das Kindergeld so stark erhöht haben ? Die Kinderbetreuungseinrichtungen sind nicht da . Deswegen können die Familien nicht auswählen , sehr geehrte Frau Merkel . . Nicht einmal Ihre Freunde aus der Wirtschaft finden das gut , weil alle wissen , dass diese Politik gescheitert ist . Sie müssen überdecken , dass Sie Jahrzehnte , insbesondere im Stammland Ihres Kanzlerkandidaten , in diesem Fall völlig versagt haben , weil Sie einem veralteten konservativen Frauen- und Familienbild hinterhergelaufen sind . . Die Nachhaltigkeit , über 20 Jahre hinweg den Aufbau Ost zu sichern , kann sich nur jemand glaubwürdig leisten , der seine Finanzen in Ordnung hat . Deswegen sage ich Ihnen : Sie werden am 22 . September keine Chance bekommen . Die Menschen haben nämlich noch nicht vergessen , in welch traurigem Zustand Sie die öffentlichen Finanzen in diesem Land hinterlassen haben . . Ich denke , der Kollege Müller wird im Verlauf der Debatte noch etwas zum Thema Wachstum sagen . Er hat es Ihnen schon mehrfach vorgerechnet : Obwohl während Ihrer Regierungszeit ständig Aufschwung in den USA war , in unserer Regierungszeit jedoch nicht , ist die Wirtschaft in den letzten vier Jahren stärker gewachsen als bei Ihnen seit 1992 . Wir sind an einem Wendepunkt . Der Aufschwung , der jetzt einsetzt , ist der unsere , und zwar deswegen , weil wir mit einer weitaus besseren Ausgangslage in diesen hineingehen als 1998 : 1 ,1 Millionen Beschäftigte mehr und 400000 Arbeitslose weniger . Auch bei der Jugendarbeitslosigkeit sind wir in Europa am unteren Ende der Skala . Ebenso sind die Langzeitarbeitslosigkeit und die Arbeitslosigkeit älterer Menschen gesunken . Die Steuersätze waren für die Menschen und die Unternehmen noch nie so niedrig wie heute , und die nächste Steuersenkung kommt zum 1 . Januar 2003 . Danach folgt die nächste Steuersenkung in 2005 . Das , was Sie noch in Ihr Programm schreiben müssen , steht schon im Gesetzblatt . Das ist die Wirklichkeit . . Der Sachverständigenrat hat Recht : Eine Politik für Stetigkeit und gegenAktionismus ist eine Politik , die weiterführt und dieses Land wirklich zukunftsfähig macht . Ihr völlig konzeptionsloses Hin- und Herrennen zwischen immer höherer Verschuldung und dem Versprechen einer niedrigen Staatsquote hat keine Zukunft . .