Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Minister ! Heute morgen haben Michael Glos und Wolfgang Schäuble schon deutlich gemacht _ das ist auch in der vergangenen Sitzungswoche diskutiert worden _ , daß wir bezüglich der Grundfragen des Kosovo-Konflikts hinter der Bundesregierung stehen und sie unterstützen . Wir sind Ihnen , Herr Minister , für Ihre hier gegebenen Antworten dankbar . Wir bitten allerdings dringend darum , die Opposition auch über die weiteren Schritte _ wie angemahnt und erbeten _ intensiv zu informieren ; denn auch uns fällt es nicht immer ganz leicht , jeden Schritt der Bundesregierung in diesem Zusammenhang ohne weiteres zu verstehen . Es bedarf ab und zu einer Erläuterung . . Ich wünsche , daß sich die Hoffnungen , die hier angeklungen sind und die mit dem bevorstehenden G-8- Treffen verbunden werden , auch in dem angekündigten Maße erfüllen werden . Wir hoffen , daß mit der NATO- Strategie letztendlich das erreicht werden kann , was vorher nicht erreicht werden konnte , nämlich daß Ruß- land ins gemeinsame Boot zurückkehrt . Dies wäre wohl kaum denkbar gewesen , wenn die NATO nicht gehandelt hätte . Zu glauben , dies hätte man vorher erreichen können war blanke Illusion . Es ist lange versucht worden , mit Rußland im Rahmen der Beratungen in den Vereinten Nationen zu einem Handlungskonzept zu gelangen . Es gelingt erst jetzt . Dafür will ich denjenigen danken , die sich darum bemüht haben . Vor allen Dingen möchte ich demjenigen Dank sagen , der Rußland die entscheidende Weichenstellung zurück zu uns gegeben hat . Ich meine den russischen Präsidenten . Vor allen Dingen er war es , der in den letzten Tagen klar und deutlich entschieden hat , wohin der Weg Rußlands in letzter Konsequenz führen soll . Ich hatte die Gelegenheit , mit seinem Beauftragten in dieser Frage , Herrn Tschernomyrdin , unmittelbar nach seiner ersten Rückkehr aus Belgrad zu sprechen . In bin sicher , daß Rußland _ auch um seiner eigenen Position in Europa willen _ mit größter Ernsthaftigkeit alle Anstrengungen unternehmen wird , um zu einem Ergebnis zu kommen , das unseren Grundvorstellungen entspricht und mit dem wir einverstanden sein können . Mein besonderer Dank gilt der russischen Seite . . Ich habe mich gefreut , daß der Bundeskanzler heute morgen dem russischen Präsidenten gedankt hat . Dieser Dank war überfällig . Ich habe mir eben aus dem Computer die Überschriften der Presseberichte zu seinem Antrittsbesuch in Moskau herausgesucht . Die Überschrift in der taz lautete : Für Jelzin reichen heute 30 Minuten . Gleichzeitig berichtete die taz , Schröder habe die halbe russische Opposition getroffen . Es gibt noch ein paar andere Überschriften dieser Art . Ich freue mich , daß sich der Bundeskanzler eines Besseren besonnen hat . Er hat begriffen , daß Jelzin , über den so viel geredet , gelächelt und geschimpft worden ist , in dieser entscheidenden Phase vielleicht derjenige ist , der endlich zu einer Lösung verhelfen kann : Frieden für die Menschen im Kosovo , Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat und eine langfristig sichere Zukunft . . Die Debatten in Rußland machen deutlich , daß dies alles nicht einfach ist . Wer sich die Resolutionen unserer verehrten Kolleginnen und Kollegen in der Duma , dem russischen Parlament , ansieht , der begreift , daß es für eine Regierung nicht besonders leicht ist , wenn sie das Parlament total gegen sich hat . Wir sollten begreifen , was wir vor uns haben , wenn wir davon reden , Rußland müsse ins europäische Boot , und wenn wir sagen , wir wollen mit Rußland gemeinsame Sache machen . Dieses russische Parlament ist zweifelsfrei frei gewählt und vertritt eine völlig andere Auffassung als wir . Dies gilt leider nicht nur für die Kommunisten und die Anhänger von Schirinowskij , sondern auf breiter Front . Dies muß uns für die Zukunft zu denken geben . Wir müssen überprüfen , in welchem Umfang es uns möglich sein kann , im Dialog mit unseren russischen Kollegen unsere Auffassungen einander so anzunähern , daß der Gedanke Rußland in Europa nicht nur eine Hoffnung bleibt , sondern gelebte Wirklichkeit wird . . In Rußland stehen im Dezember Wahlen an . Dies sollten wir im Auge haben . Wir können und wollen in diesem Bereich unseren Beitrag leisten . Noch ist das Ziel nicht erreicht ; Sie , Herr Minister , haben darauf hingewiesen . Wir müssen uns davor hüten , die Welt von morgen gestalten zu wollen , bevor wir den Punkt , von dem aus wir gestalten können , tatsächlich erreicht haben . Ich gebe Ihnen recht , daß es notwendig ist , über die Welt von morgen nachzudenken . Die Grundidee eines Stabilitätspakts für den Balkan ist richtig und findet unsere Unterstützung . Ein solcher Plan bedarf der Konkretisierung . Dies gilt vor allen Dingen dann , wenn das Problem Kosovo _ so Gott will _ bald gelöst sein sollte . Ich erinnere daran , daß in diesem Hause , als in Dayton verhandelt wurde , ähnliche Gedanken erörtert und ähnliche Pläne geschmiedet worden sind . Als Dayton die Probleme anscheinend löste , haben wir alle miteinander _ ich sage das bewußt _ unsere Begeisterung für eine derartige Initiative schnell vergessen ; es gab schließlich andere Probleme , die vor uns lagen . Ich mahne an , bei der Grundidee auch dann zu bleiben , wenn die Probleme , die uns jetzt zu diesen Überlegungen führen , gelöst sind . Wir könnten schon einigen der Länder , die wir im Blick haben , Beweise dafür geben , daß unsere Reden sie nicht einfach nur für den Moment beruhigen sollen ; vielmehr können wir einige kleine Schritte tun , die ihnen die Gewißheit geben , daß unserem Bemühen Ernsthaftigkeit zugrunde liegt . Frau Kollegin Grießhaber hat eben die bulgarische Außenministerin zitiert . Es war schon überzeugend , wie diese die Haltung ihres Landes dargelegt hat . Es wäre sicherlich auch für sie leichter , ihr Parlament in der Debatte über die Öffnung des eigenen Luftraums für NATO-Flugzeuge zu überzeugen , wenn sie ein Wort von uns darüber hören würde wie wir Bulgarien bei seinen Problemen intensiver als bisher zu helfen gedenken . . Rumänien steht vor ähnlichen Problemen . All diese Länder haben riesige Probleme und brauchen mehr als Versprechungen für die fernere Zukunft . Es gibt noch ein Land , das wir beinahe ganz vergessen haben : die Slowakei . Die Slowakei haben wir bei den Verhandlungen um die EU-Erweiterung nicht aus ökonomischen Gründen außen vor gelassen , sondern wegen demokratischer Defizite . Diese sind inzwischen behoben . . Herr Außenminister , ich wäre Ihnen außerordentlich dankbar , wenn im Rahmen unserer Ratspräsidentschaft noch eine Initiative ergriffen und der Slowakei deutlich gemacht werden könnte , daß sie uns jetzt willkommen ist und in den Kreis der Beitrittsländer aufgenommen werden könnte . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , viele Zukunftsperspektiven sind schon andiskutiert worden , auf allen Seiten machen sich viele Gedanken . Im Raum steht immer auch die Frage , ob man nach dem , was geschehen ist , verlangen kann , daß die Menschen wieder zusammenleben . Wenn sie nicht wollen und man sie nicht dafür gewinnen kann , wird dieses vermutlich unmöglich sein . Ich habe am vergangenen Donnerstag in Berlin einer Tagung beigewohnt , bei der auf die gleiche Frage der Bischof von Berlin gesagt hat : Ich bin Vertriebener , ich stamme aus Westpreußen ; ich hätte mir 1945/46 nie vorstellen können , daß wir Deutsche und Polen so zusammenleben , wie wir heute zusammenleben . Meine sehr geehrten Damen und Herren , das hat rund 50 Jahre gedauert , und ich glaube , wir brauchen auch hier einen langen Atem ; denn die Perspektive auf eine Zukunft in Europa für diese Region zu eröffnen heißt auch , unser Leitbild von Europa als Maßstab zu nehmen . Es kann kein anderes geben , weil es sonst nicht mehr unser Europa ist . Ich will unser Europa behalten . Dementsprechend muß unsere Politik auf diesen Punkt ausgerichtet werden . Alle Überlegungen anderer Art , so berechtigt sie im Moment sein mögen , sollten wir beiseite lassen . Heute haben wir den 5 . Mai . Ich bin Mitglied der deutschen Delegation des Europarates und insoweit ein wenig bekümmert , daß außer dem Präsidenten heute morgen niemand gemerkt hat , daß dieses für uns einmal unglaublich wichtige Gremium , durch das wir Mitglied in der europäischen Staatengemeinschaft wurden , heute 50 Jahre alt wird . Auch Sie , Herr Außenminister , haben keine Zeit gefunden , etwas dazu zu sagen . Wenn wir jetzt Strukturveränderungen angehen , müssen wir uns über eines klar sein : Versprechungen zu machen , die nur begrenzt zu halten sind , macht wenig Sinn . Wir müssen uns die Frage stellen , welche Rolle die Institutionen , die wir haben , also zum Beispiel der Europarat , in dem 40 europäische Nationen , also fast alle , Mitglied sind . _ Entschuldigung , 41 ; Georgien ist dazugekommen _ , spielen können . Der ehemalige ungarische Premier- und Außenminister , Horn , hat recht , wenn er morgen im Stern _ so habe ich es gerade in einer Agenturmeldung gelesen _ sagt : Von Deutschland hängt es stark ab , wie sich Europa weiterentwickelt . _ Deswegen meine dringende herzliche Bitte , diese Fragen aufzunehmen . Ich glaube , daß wir da eine ganz wichtige führende Rolle spielen können . Ein letztes Wort noch an Sie , Herr Minister . Ich möchte Ihnen noch zwei Dinge mitgeben , die mir wichtig sind . Eines ist das Schicksal von Rugova . Er war für viele von uns Gesprächspartner ; wir haben ihn immer wieder gedrängt , Gewalt zu meiden und zur Lösung seiner Probleme nicht zur Gewalt zu greifen . Er bedarf unserer Unterstützung und Hilfe sowie der Freiheit des Reisens . . Ein Weiteres : Am gestrigen Tage zu dieser Stunde hat die jugoslawische Marine den Hafen von Montenegro blockiert und alles dichtgemacht . Auch dort kämpft jemand , der sich unseren Ideen verpflichtet fühlt und im vergangenen Jahr noch mit uns diskutiert hat , der montenegrinische Präsident Djukanovic . Wir sollten auch Montenegro trotz all dem anderen , was uns sonst noch beschäftigt , nicht völlig vergessen . Es könnte sonst sein , daß uns neues Unheil droht . . Zum Schluß ein Wort des Dankes an die Haushälter dafür , daß sie immer wieder unsere Ideen aufgreifen . Ich darf auch für den Fachausschuß und seinen Vorsitzenden sagen , daß wir dafür immer sehr dankbar sind . Der zweite Dank gilt all denjenigen , die sich mit Blick auf das Kosovo engagieren _ den Spendern , den Hilfsorganisationen , den Menschen , die im einzelnen tätig sind . Aber ich möchte in dieser Stunde vor allen Dingen auch den Soldaten danken , unseren eigenen , aber auch den Alliierten . Fast die ganze britische Garnison aus meinem Wahlkreis _ ich habe keine deutschen Truppen in meinem Wahlkreis _ ist im Einsatz . In meinem Wahlkreis leben Hunderte und Aberhunderte von britischen Frauen und Kindern , die an ihre Männer und Väter denken . Sie sollten genauso in unsere Gedanken einbezogen sein wie unsere eigenen Soldaten , vor allen Dingen deren Familienangehörige , die es unter der Last , unter der sie Tag für Tag leiden müssen , manchmal schwer genug haben , wenn sie sich die Frage stellen , wie es morgen aussieht , was sie noch zu erwarten haben . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .