Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt bin ich der letzte Redner. Ich werde mir jetzt nicht anmaßen, eine Zusammenfassung zu machen. Aber wenn man momentan die Debatte auch in den Medien verfolgt, dann erkennt man, dass es beim Thema Altersarmut sehr gezielt um die Frage geht, wie wir mit dem Rentensystem, dem Rentenniveau und Rentenerhöhungen umgehen. Das heißt aber, wir sprechen nur über die Symptome. Altersarmut ist in Deutschland Realität. Das ist auch nichts Neues. Altersarmut hat es in Deutschland schon immer gegeben. Unsere Aufgabe ist es, dass wir denjenigen helfen, die am meisten davon betroffen sind und unverschuldet in diese Situation geraten sind. Das ist unstrittig. Unstrittig ist auch, was die Statistiken besagen. Matthias Birkwald, ich nehme jetzt mal eine andere Statistik, ich nutze nicht die Daten von Eurostat. Ich nenne eine Prozentzahl: 3 Prozent der Rentnerinnen im Westen sind in der Grundsicherung. Die Kollegin Kolbe hat schon etwas dazu gesagt, und ich erzähle Ihnen: Ich habe als Gemeinderat in meiner Heimatgemeinde vor zehn Jahren mit Stolz gemeinsam mit dem AWO-Ortsverband einen Wohlfahrtsladen eingeweiht – volles Programm: Blasmusik, Pfarrer, Bürgermeister. Und wie erschrocken war ich eine Woche später, als ich gesehen habe, wer da wirklich einkaufen geht! Das heißt, zu den 3 Prozent, die in der Grundsicherung sind, kommt noch eine Anzahl x von Menschen, die niemals zum Amt gehen würden. Wir können sie animieren, wie wir wollen – sie gehen nicht zum Amt und fallen aus jeder Statistik heraus. Natürlich müssen wir uns um sie kümmern, und natürlich gehören sie in unseren Fokus. Deshalb müssen wir, wenn wir über Altersarmut sprechen, immer auch diejenigen im Auge haben, die nicht unsere Hilfe in Anspruch nehmen; auch über sie müssen wir sprechen. Das hat hier auch keiner meiner Vorredner bestritten. Aber wichtig ist: Wenn wir über diejenigen sprechen, die nicht zum Amt gehen, dann müssen wir schauen, was die Ursachen dafür sind. Diese Ursachen müssen wir mit Blick auf die Zukunft bekämpfen. Da müssen wir besser werden. Jetzt sage ich Ihnen, dass diese Regierung, geführt von der Union, seit 2005 die beste Politik aller Zeiten gegen Altersarmut gemacht hat, weil wir nämlich die Arbeitslosigkeit fast halbiert haben. Wenn Sie in den Armutsbericht schauen, dann lesen Sie, dass die Ursachen von Altersarmut nicht ein niedriges Rentenniveau oder unterschiedliche Beitragssätze sind. Vielmehr ist die Ursache, dass zu wenig eingezahlt wurde. Es liegt also an einer schlechten Wirtschaftspolitik, an einer schlechten Arbeitspolitik und an einer zu hohen Zahl von Arbeitslosen. Wenn man wirklich daran interessiert ist, Altersarmut in der Zukunft zu verhindern, dann muss man in Deutschland gute Jobs schaffen, eine gute Wirtschaftspolitik betreiben. Dafür stehen wir, die Union, und das kann man auch belegen. Matthias Birkwald hat vorhin die Bild zitiert. Ich erlaube mir, auf eine Karte aus der Bild zu verweisen. Gucken Sie sich die Karte an, die gestern in der Bild-Zeitung abgedruckt war; da sehen Sie deutlich, wo das Armutsrisiko am niedrigsten ist, nämlich in Bayern, seit 60 Jahren regiert von der CSU. Und wo ist es am höchsten? Überall da, wo ihr regiert. Wenn man den Menschen einen Rat geben möchte, dann lautet er: Wählen Sie die Union! Das ist die beste Versicherung gegen Altersarmut. Meine Vorredner haben alle schon gesagt, was wir gemeinsam mit der SPD in dieser Großen Koalition im Bereich Erwerbsminderungsrente gemacht haben. Wir haben gemeinsam mit der SPD die Mütterrente eingeführt. Und natürlich werden wir, die CSU, auch nach der nächsten Wahl besonders für die Mütterrente kämpfen. Dazu haben wir uns schon committed. Kollege Linnemann hat die Situation der Solo-Selbstständigen angesprochen. Wir wollen eine Versicherungsvorsorgepflicht für Solo-Selbstständige. Es kann nicht sein, dass ich mein ganzes Leben lang arbeite und den Marktpreis zerstöre, weil ich mir die Sozialversicherungsabgaben spare. Das wollen wir nicht. Das ist nicht marktgerecht. Das verhindert nicht nur Marktredlichkeit, sondern auch die richtige Vorsorge für das Alter. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die nächsten 20 Sekunden noch eines sagen: Wenn wir über Altersvorsorge sprechen – und auch das ist im Rentenversicherungsbericht, im Altersarmutsbericht und überall das Gleiche –, dann stellen wir fest: Die gesetzliche Rentenversicherung ist die wichtigste Säule. Aber wir müssen den Menschen in unserem Land auch sagen: Ihr braucht die anderen beiden Säulen. Deshalb sind wir in der Großen Koalition dabei, die bAV, die berufliche Altersvorsorge, zu stärken. Aber auch die private Vorsorge ist wichtig für die Menschen in unserem Land; denn das Nettoeinkommen in der Rente soll nicht nur aus Leistungen aus der gesetzlichen Rente bestehen, sondern sich im besten Falle aus gesetzlicher Rente plus betrieblicher Altersvorsorge plus privater Vorsorge zusammensetzen. Unterstützen Sie unser Drei-Säulen-Modell! Das ist das Beste, was Sie machen können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.