Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es geht bei dem Antrag nur vordergründig um die Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes . Das eigentliche Anliegen des FDP-Antrages ist es , an einer Stelle eine Korrektur vorzunehmen , durch die ein Hemmnis abgebaut werden kann , um so die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen zu ermöglichen . Es ist nicht ganz stichhaltig , Herr Grotthaus , dass Sie sagen , in diesem Bereich seien es plus 0 ,3 Prozent . Was hindert uns daran , durch eine Regelung einen Beitrag dazu zu leisten , dass in dem Bereich plus 0 ,5 oder plus 0 ,6 Prozent neue Arbeits- bzw . Ausbildungsplätze entstehen ?  Der Antrag geht in die richtige Richtung ; denn er zielt darauf ab , ein Stellschräubchen zu korrigieren , wodurch ein Hemmnis , das im Gaststätten- und Hotelgewerbe gesehen wird , abgebaut werden kann . Da ich eine relativ lange Redezeit habe , möchte ich den Versuch unternehmen , in die Betrachtung die Situation einzubeziehen , in der wir uns momentan befinden . Wir haben in dieser Woche das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute bekommen . Darin wird festgestellt , dass die Zahl der Erwerbstätigen in diesem Jahr alles in allem um rund 600 000 niedriger sein wird als im Jahre 2002 . Des Weiteren wird festgestellt , dass wir in diesem Jahr im Schnitt 4 ,4 Millionen Arbeitslose haben werden und dass diese Zahl um rund 330 000 über der des letzten Jahres liegen wird . Nun sagte die Bundesregierung , vertreten durch Minister Clement , gestern in der Ausschusssitzung und auch hier im Plenum , dass wir in diesem Jahr im Schnitt 4 ,39 Millionen Arbeitslose haben werden . Laut Herbstgutachten werden wir im nächsten Jahr 4 ,45 Millionen Arbeitslose haben , während die Bundesregierung die Zahl von 4 ,36 Millionen nennt . Auf den Streit , ob es um 60 000 nach oben oder um 30 000 nach unten geht , will ich mich gar nicht einlassen . Aber die Frage , ob es im nächsten Jahr 30 000 Arbeitslose weniger sein werden , wie es die Auffassung der Bundesregierung ist , oder ob es 50 000 mehr sein werden , wie es die Verfasser des Herbstgutachtens sagen , zeigt , über welche Größenordnung wir bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit reden . Das ist eine Marge , bei der es sich wirklich lohnt , an jeder Stelle zu schauen , ob wir nicht noch ein paar Stellschräubchen haben , durch die wir Hilfestellung leisten können . Wenn Sie die Situation am Ausbildungsmarkt verfolgt haben , dann wissen Sie , dass diese in diesem Jahr besonders schwierig war . Ende September waren - das sind die Eckdaten , die immer Ende September kommen - 14 800 Ausbildungsstellen noch unbesetzt . Es gibt aber noch 35 000 Bewerber , die als nicht vermittelt gelten . Auch diese Zahlen zeigen , dass es uns wirklich jeden Schmalz Wert sein muss , ein bisschen darüber nachzudenken , ob wir nicht an kleinsten Stellen , sozusagen als Testfall für die Flexibilität der Fraktionen Rot-Grün , Stellschräubchen ändern können . Ich glaube , der Antrag geht in die richtige Richtung . Es geht nämlich nicht darum , Herr Grotthaus , wie Sie gesagt haben , den Jugendarbeitsschutz auszuhöhlen oder den Gesundheitsschutz auszusetzen . Es geht auch nicht , wie das in der ersten Lesung von einem Vertreter der Grünen gesagt worden ist , um Ausbeutung oder Frühkapitalismus . Ich finde , wir sollten uns solche Vokabeln nicht an den Kopf werfen . Es geht allein um die Frage , ob in bestimmten Fällen Veränderungen möglich sind . Ich will an einem konkreten Beispiel verdeutlichen , worum es geht . Die Frage ist , ob ein 17-jähriger Kochlehrling im Hotel- und Gaststättengewerbe um 22 Uhr den Löffel fallen lassen , durch den Hinterausgang seinen Arbeitsplatz verlassen und durch den Vordereingang wieder hineinkommen kann , um dort zu essen und ein Bier zu trinken , weil er bis 24 Uhr ausgehen darf . Dieser Fall ist möglich . Ich will das Freizeitverhalten der jungen Leute nicht als Begründung heranziehen . Ich möchte aber darauf hinweisen , dass wir offensichtlich beim Jugendarbeitsschutz und beim Jugendschutz mit zweierlei Maß messen . In beiden Gesetzen sind Schutzgrenzen verankert . Es stellt sich die Frage , ob dieser 17-Jährige im Hotel- und Gaststättengewerbe einen Ausbildungsplatz bekommt , weil dort bis 23 Uhr gearbeitet wird . Betriebe des Hotel- und Gaststättengewerbes klagen zunehmend darüber , dass dies ein Ausbildungshemmnis für Haupt- und Realschüler darstellt . Schauen wir uns einmal das Ausbildungseintrittsalter im Hotel- und Gaststättengewerbe an ! Ich nenne Ihnen die Zahlen . Im Bereich der Fachleute für Systemgastronomie sind 85 Prozent 18 Jahre oder älter . Bei Hotelkaufleuten sind fast 90 Prozent 18 Jahre oder älter . Selbst bei den Hotelfachleuten sind 63 Prozent über der Grenze von 18 Jahren . So könnte man alle Berufsgruppen durchgehen . Das heißt , die Auszubildenden sind überwiegend 18 Jahre alt . Diese Regelung ist eine Bremse für Haupt- und Realschüler . Sie sind nämlich wesentlich jünger . Dadurch entsteht eine Hürde bei der Einstellung . Es geht also darum , diese Hürde abzubauen , nicht darum den Jugendschutz auszuhöhlen . Diese Zahlen haben wir übrigens nicht erfunden , sondern sie stammen vom Bundesinstitut für Berufsbildung . Es geht einfach um die Frage , ob wir nicht auch denjenigen eine Chance geben wollen , die mit 16 oder 17 Jahren ihren Haupt- oder Realschulabschluss gemacht haben und nun eine Ausbildung beginnen wollen . Die FDP stellt einen Antrag , Jugendliche bis 24 Uhr arbeiten zu lassen . Wir als CDU/CSU haben schon in der ersten Lesung einen Vermittlungsvorschlag gemacht und vorgeschlagen , die Grenze bei 23 Uhr festzulegen . Wir wollen nicht um Stunden feilschen , sondern diese Grenze bei 23 Uhr gibt es schon . Sie wissen , dass in mehrschichtigen Betrieben auch 17-jährige Auszubildende bis 23 Uhr arbeiten müssen . Nun frage ich mich ernsthaft , wie Sie das mit dem Gesundheitsschutz und dem Jugendarbeitsschutz in Übereinstimmung bringen wollen . Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen , um zu zeigen , dass diese Regelungen unlogisch sein können : Es ist erlaubt , dass bei McDonald's die Ausbildung bis 23 Uhr dauert . In dem kleinen Restaurant nebenan aber ist dies nicht möglich . Mit Gesundheits- und Jugendarbeitsschutz hat diese Regelung nichts zu tun ; denn in dem kleinen Restaurant ist ein Auszubildender nicht schützenswerter oder weniger gesund als bei McDonald's . - Nein , das ist kein Grund , das abzuschaffen , aber ernsthaft darüber nachzudenken . Warum ist die Arbeit bis 23 Uhr in dem einen Bereich erlaubt und in dem anderen nicht ? Warum ermöglichen wir nicht auch den kleinen und mittelständischen Betrieben , in denen nicht mehrschichtig gearbeitet wird , Ausbildungsplätze dadurch bereitzustellen , dass Jugendliche länger arbeiten dürfen ? An dieser Stelle lohnt sich die Überlegung . Für mich ist das der Testfall , ob Sie sich an dieser wirklich kleinen Stelle , die von der Logik des Jugendarbeitsschutzes vorgegeben ist - dort ist die Uhrzeit von 23 Uhr festgeschrieben - , bewegen . Das zeigt , wie reformfähig wir in Deutschland sind , wenn Rot-Grün an der Regierung ist . Ich fasse zusammen : In dem einen von Ihnen geschützten Bereich in Betrieben , in denen mehrschichtig gearbeitet wird , können Jugendliche im Alter von 17 Jahren bis 23 Uhr arbeiten , dort gilt der Jugendarbeitsschutz und der Gesundheitsschutz für Jugendliche . In dem anderen Bereich liegt diese Grenze bei 22 Uhr . Logisch begründen können Sie das nicht mehr . Das ist dasselbe Alter und das ist dieselbe Gruppe . Es handelt sich einfach nur um einen anderen Betrieb . Den Testfall haben wir leider in der zweiten und dritten Lesung nicht hinbekommen können , in der Ausschussberatung auch nicht . Deswegen ist das ein Bereich , in dem wir auch mit kleinen Kompromissen nicht weiterkommen . Wir reden nicht über die großen Reformen der Agenda 2010 , nicht über Hartz III und Hartz IV . Das sind große Gesetze . Da kann man sich an vielen Stellen schwer tun . Wir reden über ein kleines Stellschräubchen , über eine Bestimmung , mit der wir einen Beitrag leisten könnten , in diesen kleinen Gastronomiebereichen 300 , 400 oder 500 Ausbildungsplätze mehr zu schaffen . Das wird nicht gelingen , weil Sie Gesundheits- und Jugendarbeitsschutz auf zweierlei Art und Weise interpretieren . In dem einen Bereich darf man bis 23 Uhr arbeiten , im anderen nicht . Logisch ist das jedenfalls nicht mehr zu begründen . Wir haben uns im Ausschuss für die 23-Uhr-Grenze statt der von der FDP vorgeschlagenen 24-Uhr-Grenze ausgesprochen , um Ihnen eine Brücke zu bauen . Aber selbst dazu waren Sie nicht bereit . Ich kann das jedenfalls keinem Vertreter des Hotel- und Gaststättengewerbes erklären und auch keinem 16- oder 17-Jährigen , der mit einem normalen Hauptschul- oder Realschulabschluss dort eine Ausbildungsstelle haben möchte , sie aber nicht bekommt , weil das als Ausbildungshemmnis angesehen wird . Wenn Sie das versuchen , wird Ihre Logik durcheinander geraten . Ich will das jetzt nicht weiter ausführen . Ich wollte an diesem einfachen Beispiel nur zeigen , wo wir die Möglichkeit hätten , etwas zu ändern . Selbst bei solch kleinen Stellen gibt es starre Fronten , keine wirkliche Beratung im Ausschuss , kein Aufeinander-Zugehen . Wir werden uns heute der Stimme enthalten , weil wir die 24-Uhr-Grenze nicht wollen . Wir sehen das Problem auch . Ich war in der vorletzten Periode Berichterstatter für Jugendarbeitsschutz und weiß , worüber ich rede . Ich lasse mir von Ihnen nicht vorwerfen , dass wir den Jugendarbeitsschutz aushöhlen , ganz bestimmt nicht . Wir haben deswegen als Vermittlungsvorschlag die 23-Uhr-Grenze angeboten . Die ist im Gesetz schon vorgesehen . Sie hätten leicht mitmachen können . Aber offensichtlich ist die Zusammenarbeit auch an kleinen Stellen nicht gewollt . Wir haben noch die Möglichkeit , das über den Vermittlungsausschuss zu korrigieren . Ich vermute aber , dass wir das da auch nicht hinbekommen werden , weil dann andere Größenordnungen eine Rolle spielen . Ich bedauere , dass selbst solch kleine Schritte nicht möglich sind , weil Sie nicht mit uns den Versuch gemacht haben , diese Logik ins Gesetz zu bringen .