Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen haben wir über die Aussetzung der Wehrpflicht beraten. Infolge der Aussetzung der Wehrpflicht kommt es auch zur Aussetzung des Zivildienstes. Wir antworten darauf mit dem Bundesfreiwilligendienst und mit einer Stärkung der anderen Jugendfreiwilligendienste. Darin steckt eine Chance, darin steckt aber auch eine große Herausforderung. Sie von der Opposition haben viel kritisiert, aber keine gangbare Alternative aufgezeigt. Wir können positiv anmerken: Es gab noch nie so viele Möglichkeiten für Freiwillige in Deutschland, wie es künftig geben wird, und es gab noch nie so viel Geld für Freiwillige im Bundeshaushalt, wie es künftig geben wird. Die Frau Ministerin hat vorhin darauf hingewiesen. Es gibt neue Einsatzbereiche: Soziales, Kultur, Sport, Ökologie, Integration, Zivil- und Katastrophenschutz. – Soziales und Ökologie ja, aber gab es zum Beispiel ein FSJ im Bereich Integration? – Nein, das ist neu, Sönke Rix. Das Nebeneinander wurde angesprochen: Der Bund nimmt künftig 350 Millionen Euro und die Länder nehmen 12 Millionen Euro in die Hand. Über den Europäischen Sozialfonds fließen 8 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund ist es doch klar, dass der Bund die Verantwortung behalten will. Hätten wir die Mittel an die Länder übertragen, dann würde ich auch für die CDU-geführten Länder nicht meine Hand ins Feuer legen, dass sie diese 350 Millionen Euro nicht nehmen und andere wichtige Aufgaben – Polizei, Schule, Kinderbetreuung, innere Sicherheit, Hochschulen – daraus finanzieren würden. Ich bin mir sicher, dass nur ein Bruchteil tatsächlich bei den Einrichtungen, Trägern und Freiwilligen, bei den Freiwilligendiensten ankommen würde. Deshalb war dieser Weg richtig. Wir stärken die klassischen Jugendfreiwilligendienste: das FSJ, das FÖJ. Wir hatten die Anzahl der Plätze auf 25 000 gedeckelt, jetzt wollen wir 35 000, möglicherweise sogar noch mehr Plätze fördern. Früher wurden die Plätze mit 72 Euro im Monat gefördert, künftig sind es 200 Euro im Monat. 50 Euro kommen noch hinzu, wenn ein besonderer pädagogischer Betreuungsbedarf besteht. Es gibt das Kopplungsmodell. Zugegeben, es gibt Unterschiede beim Kindergeld, die sich aber begründen lassen. Beim Jugendfreiwilligendienst bleibt der Unterhaltsbedarf bei den Eltern bestehen, deshalb wird in dieser Zeit auch Kindergeld gezahlt. Beim Bundesfreiwilligendienst werden Taschengeld, Unterkunft, Verpflegung, Dienstbekleidung und Sozialversicherung bezahlt. Daher entfällt der Unterhaltsbedarf bei den Eltern, sodass kein Kindergeld ausgezahlt wird. Es gibt keine Ost-West-Unterschiede bei der Taschengeldobergrenze – darauf hat die Opposition früher hingewiesen. Der Bundesfreiwilligendienst ist arbeitsmarktneutral. Er darf nicht zu einem Wegfall oder einer Verdrängung von regulärer Arbeit führen. Aber in einem positiven Sinne ist er gleichzeitig auch nicht arbeitsmarktneutral: Junge Menschen erwerben soziale Kompetenz, die sie in vielfältigen Berufsfeldern einsetzen. Das ist zwar nicht arbeitsmarktneutral, aber gut. Auch die Berufswahl wird beeinflusst. Menschen kommen in Berufsfelder, die sie sich vorher kaum vorstellen konnten. Durch den Freiwilligendienst sind sie plötzlich an Pflegeberufen und vielen anderen sozialen Berufen interessiert. Mehr Männer kommen in klassische Frauenberufe. Zum Beispiel kommen auch mehr junge Menschen in die Pflege, was dort gut tut. So betrachtet ist der Bundesfreiwilligendienst in der Tat nicht arbeitsmarktneutral, aber diese Auswirkungen sind trotzdem sehr positiv. Es gibt keine Umsatzsteuerpflicht beim Leistungsaustausch zwischen Bund und Einsatzstellen. Auch das ist immer wieder angesprochen worden. Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Lerndienst; ich verweise auf die Seminarangebote und die pädagogische Begleitung. Wir wollen einen „Bundesfreiwilligendienst plus“ ermöglichen, der zwei Jahre dauert: Wir wollen eine Verknüpfung des Bundesfreiwilligendienstes mit einem Schulabschluss, einen Bundesfreiwilligendienst, ein Freiwilliges Soziales Jahr plus Realschulabschluss für diejenigen, die ihn nicht auf dem ersten Bildungsweg gemacht haben. Wir arbeiten an einem Freiwilligendienstestatusgesetz, das wir noch in dieser Wahlperiode verabschieden wollen. Diese Arbeit machen wir gründlich. Sie sagen beim Freiwilligendienstestatusgesetz, es sollte schneller gehen; husch, husch! Andererseits beklagen Sie, das es zu schnell geht. So richtig recht kann man es euch auch nicht machen. Gute Informationen und Werbung für diesen Freiwilligendienst sind jetzt in der Tat wichtig. Es ist eine große Herausforderung, 35 000 überwiegend junge Menschen für ein Jahr Freiwilligenarbeit zu begeistern. Ab Mai wird es Informations- und Werbekampagnen dazu geben. Die Information der Einsatzstellen findet ja schon jetzt statt. Neu ist: Auch die über 27-Jährigen sind angesprochen. Der Bundesfreiwilligendienst soll auch für erwachsene und ältere Menschen gelten – 20 Stunden die Woche. Künftig sparen wir auch Ressourcen. Wir sparen zum Beispiel beim Bundesamt für den Zivildienst. Von früher 1 000 Stellen wird nur ein Teil für den Bundesfreiwilligendienst gebraucht. Auch im Bereich der Kreiswehrersatzämter können wir sparen. Deren Anzahl wird von 52 auf 20 reduziert. Insgesamt heißt das, dass 6 000 Mitarbeiter der Bundesverwaltung umgesetzt werden müssen. Auch hier tut sich also etwas. Ich fasse zusammen. Wir schaffen einen deutlich besseren Rahmen für die Freiwilligenarbeit in Deutschland, und ich fordere alle auf, auch die Opposition, sich hier nicht zu verweigern.