Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit großer Freude erinnere ich mich an die gemeinsame Arbeit an der Kindschaftsrechtsreform . Herr Pofalla ist jetzt nicht da . Viele sind jetzt nicht dabei , die damals mitgewirkt haben . Das waren _ wie auch Sie , Frau Kollegin , erwähnt haben _ wirklich so etwas wie Sternstunden demokratischen , kooperativen Streits . Wir waren uns absolut nicht einig , aber wir haben argumentativ so gestritten , dass etwas dabei herausgekommen ist , und zwar , wie wir alle sehen , etwas Gutes , auch wenn noch Korrekturen nötig sind ; das ist völlig klar . Klaus Haupt 14962 Wir haben etwas geschafft , was bei den Eltern Streit vermeidet , was Streit schlichtet , wo es ihn gibt , und was vor allem nicht Streit provoziert , wie es das alte Recht tat _ selbst da , wo kein Streit war . Wir haben auf diese Weise erreicht , dass viele Kinder ihre Eltern auch im Scheidungskonflikt , im Trennungskonflikt als kompetent und handlungsmächtig erleben und nicht zusehen müssen , dass sie vor einem Dritten , nämlich dem Familienrichter , zittern . Ich habe das immer als eine besonders problematische Erfahrung für Kinder angesehen . Das ist das eine . Nichts ist so gut , dass es nicht noch verbessert werden könnte . Es gibt eine Reihe von Restanten aus dem damaligen Diskussionsprozess , die die beiden grandes dames der Justiz _ wenn ich das einmal so sagen darf _ aus den Ländern aufgegriffen haben und uns dankenswerterweise in diesem Gesetzentwurf vorgelegt haben . Ich denke , vieles davon wird in genau dieser kooperativen Weise gemeinsam mit ihnen beraten werden und , wie ich hoffe , zu einem guten Erfolg geführt werden . Aber es gibt noch ein paar Punkte , die ich auch gerne einführen würde , wenn Sie erlauben . Da ist zum Beispiel das Besuchsrecht Dritter bei Kindern . Ich habe immer das Gefühl gehabt , dass das vom Kopf auf die Füße gestellt werden muss . Ich nehme an , Frau Kollegin , dass wir uns da einig sind . Es kann nicht das Recht von Großeltern oder Dritten sein , Umgang mit einem Kind zu haben , sondern die Kinder haben ein Recht auf Kontinuität ihrer gewachsenen Beziehungen . Wie ich weiß , ziehen manche Großeltern die Eltern , die Familien von Enkelkindern mit solchen Verfahren in Streitigkeiten hinein . Selbst wenn sie im Ergebnis ihre Beschlüsse nicht bekommen , ist die Kostenteilung schon ein großes Problem für die Familie mit den Kindern . Das ist der eine Punkt . Der andere Punkt ist die Prozessstandschaft im Unterhaltsverfahren für erwachsene Kinder , die noch im Haushalt ihrer Eltern oder eines Elternteils leben . Ich weiß ganz genau , man kann diesen Kindern sagen , dass sie ihren Vater auf Unterhalt verklagen können . Aber es entstehen Loyalitätskonflikte , die sehr problematisch sind . Darüber werden wir nachdenken . Jetzt komme ich zu drei Problemfeldern , die mir besonders am Herzen liegen . Wir haben es leider immer noch nicht geschafft _ ich denke , wir werden uns das Hirn zermartern müssen , damit uns etwas einfällt _ , um erstens Herausgabeverfahren nach Kinderklau , nach legal kidnapping , effektiv abzuwickeln , damit nicht die Zeit die Verhältnisse zementiert . Das Zweite ist die Durchsetzung von Umgangsrechten . Auch da ist uns noch nicht der Stein der Weisen geglückt . Ich denke , dass wir nicht das Verfahren finden werden , sondern dass wir den Instrumentenkasten mit weiteren Möglichkeiten füllen müssen , um die Familiengerichte in den Stand zu setzen , in diesen Fällen effektiv zu helfen . Was nützt es denn , wenn ein Verfahren vier Jahre schwebt und ein unter zehnjähriges Kind , das seinen Vater nicht mehr gesehen hat , eines Tages ein Umgangsrecht vor die Stirn geknallt bekommt und sagt , den Herrn kenne ich nicht ? Das ist so gut wie Rechtsverweigerung . Das Dritte ist die lange Verfahrensdauer bei Sorgerechts- und Umgangsverfahren , die das Verfassungsgericht inzwischen in mehreren Entscheidungen als verfassungswidrige Rechtsverweigerung dargestellt hat . Wenn man die Fälle sieht , wenn man sieht , wie beraubte Kinder und beraubte Eltern am Recht verzweifeln , wie daraus tragische Figuren à la Michael Kohlhaas werden , die wirklich schon fast pathologische Züge annehmen , wie Menschen um Lebenssinn und Lebensglück gebracht werden und wie Kindern korrigierende Erfahrungen mit dem anderen Elternteil genommen werden , dann ist das ein Zustand , den wir nicht hinnehmen können , wo wir es tatsächlich den Betroffenen , und zwar den Eltern wie den Kindern , schuldig sind , dass wir mehr machen als nur zu bedauern . Die Ohnmacht der Familienrichter ist im Ergebnis die Verzweiflung der Betroffenen . Das geht so nicht mehr weiter . Weil wir wissen , dass wir hier mit dem Schicksal anderer umgehen , appelliere ich noch einmal an alle Familienrichter , jeden einzelnen Fall so zu behandeln , dass es nicht zur Routine wird , sondern jeden einzelnen Fall so zu hantieren , als wäre es der eigene , als ginge es um die eigenen Kinder . Ich glaube , dann geht es weiter . .