Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sie waren wieder einmal viel schneller , als ich erwartet habe . Dennoch möchte ich zu diesen beiden Anträgen etwas sagen . Es geht hier in der Debatte ja um zwei Anträge . . _ Wir sind immer fertig , wenn es darauf ankommt . Es geht hier in der Debatte ja um zwei Anträge , zum einen um den Antrag Sanierung dioxinverseuchter Böden , zum anderen um den Antrag Kennzeichnung von Kunststoffen , die hier verbunden debattiert werden . Zunächst möchte ich auf den Antrag Sanierung dioxinverseuchter Böden eingehen . Als sich der Umweltausschuß gemeinsam mit dem Sportausschuß des Deutschen Bundestages im Mai vorigen Jahres im Reichstag traf , um das Problem Dioxinfunde auf Sport- und Spielplätzen zu beraten , waren wir auf Grund der Meldungen , insbesondere der Bremer Umweltbehörde , sehr besorgt . Diese hatte bei stichprobenartigen Untersuchungen von Spiel- und Sportplätzen auf Schwermetalle und organische Schadstoffe polychlorierte Dibenzodioxine und Dibenzofurane bis zu Konzentrationen von 100 Mikrogramm TE/kg Trockengewicht festgestellt . Als Ursache für diese hohe Dioxinbelastung wurde alsbald das aus Marsberg stammende Kieselrot ermittelt , das vielfach in der Bundesrepublik als Sportplatzbelag verwendet wurde . Der Umweltausschuß unterstützte deshalb die Länder in ihrer Besorgnis , obgleich auf dieser Sitzung schon eingeschätzt werden konnte , daß zumindest von Sportplätzen keine akute Gefährdung für die Sporttreibenden zu erwarten ist . Die betroffenen Länder haben damals die geäußerte Besorgnis nicht auf die leichte Schulter genommen und in der Zwischenzeit versucht , die wirkliche Gefährdung , die von diesem Kieselrot ausgeht , genauer zu ermitteln . Der Minister für Arbeit , Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat beim Hygiene - Institut des Ruhrgebietes eine humanmedizinische Untersuchung zur Kieselrot-Problematik in Auftrag gegeben . Auch das Bundesgesundheitsamt hat sich dieser Problematik angenommen , und verschiedene Kommunen haben Gutachten zur Abschätzung der Gefährdung der in ihrer Verantwortlichkeit liegenden Sportstätten in Auftrag gegeben . Die Ergebnisse dieser Untersuchungen liegen uns heute weitgehend vor . Das Hygiene-Institut des Ruhrgebiets hat sich insbesondere um jene Marsberger Bürger gekümmert , die durch die Hauptdioxinquelle , nämlich die Halde der ehemaligen Kupferhütte , in besonderem Maße als belastet angesehen werden mußten . Das waren zunächst einmal Anwohner , die unmittelbar unter der Staubentwicklung dieser Halde gelitten hatten . Betroffen waren aber auch Beschäftigte einer Tiefbaufirma , die die Aufbereitung , den Abtransport und die Vermarktung dieses Kieselrots durchführten , und es waren Motocross-Fahrer , die das Haldengelände als Trainingsgelände benutzten und in erheblichem Maße Haldenstaub eingeatmet haben mußten . Darüber hinaus hat das Landesuntersuchungsamt Münster bei stillenden Frauen , Müttern aus Marsberg , Analysen der Muttermilch auf Dioxine und Furane vorgenommen . Die Ergebnisse dieser im September vorigen Jahres veröffentlichten Untersuchungen ha - ben uns doch sehr erstaunt ; denn der Befund der medizinischen und toxikologischen Beurteilung lautet _ ich zitiere jetzt aus dem Gutachten , dieser Kieselrot-Studie des Hygiene-Instituts aus Nordrhein-Westfalen _ , daß die bei den Marsberger Probanden im Blutfett festgestellten Dioxin-Werte _ und zwar TE-Werte nach dem Bundesgesundheitsamt _ in einem Bereich liegen _ . Richtwerte , die vom Bundesgesundheitsamt erlassen worden sind ; richtig _ bei dem keine bedeutsamen Wirkungen zu erwarten sind , und daß bei keinem der untersuchten Probanden weitergehende medizinische Untersuchungen erforderlich sind . _ Ende des Zitats . Dieses einerseits nicht zu erwartende , andererseits aber auch beruhigende Ergebnis wirft doch einige Fragen auf ; denn zumindest auf Grund der Inhalation von Stäuben von dieser Kieselrothalde mußte von einer höheren Belastung der Probanden ausgegangen werden . Eine Antwort auf die Frage , warum die Belastungen so unerwartet niedrig liegen , geben die Untersuchungen des Bundesgesundheitsamtes . Das Institut für Wasser- , Boden- und Lufthygiene des Bundesgesundheitsamtes in Berlin hatte mit sehr viel Mühe die Aufnahme von Dioxinen aus dem Kieselrot durch Ingestion experimentell simuliert . Mit Hilfe anorganischer und organischer Modellmixturen wurden die Verdauungsvorgänge im Magen und im Dünndarm außerhalb des menschlichen Körpers im Labor nachgestellt und die mögliche Aufnahme von Dioxin durch den Körper ermittelt . Das pauschalierte Resultat dieser Untersuchung lautet nach dem Bericht des Bundesgesundheitsamtes _ ich zitiere hier wieder _ : Der prozentuale Übergang der Dioxine und Furane aus Kieselrot in den künstlichen Mund- , Magen- und Darmsaft variiert zwischen 0 ,8 und 1 ,1 % . Offenbar ist also die Bioverfügbarkeit der Dioxine und Furane aus diesem Kieselrot weit geringer , als wir zunächst befürchtet hatten . Diese Gifte sind im Kieselrot also demnach so fest gebunden , daß Kieselrot eigentlich fast schon als Dioxinbinder Verwendung finden könnte . Nimmt man einmal an , ein spielendes Kind würde durch Unachtsamkeit täglich ein Gramm Kieselrot von seinem Spielplatz aufnehmen , das , wie vielfach festgestellt wurde , 100 Mikrogramm TE/kg an Dioxin enthält , so würde die tägliche Aufnahme 10 000 Pikogramm/kg betragen . Bei einer Bioverfügbarkeit von 1 % _ das ist der obere Wert , wie die Studie des BGA ergeben hat _ , sind es nur 100 Pikogramm/kg . Die durchschnittliche Grundbelastung der Bevölkerung durch die Dioxine und Furane liegt , ausgedrückt in TE-Einheiten , bei etwa 30 Nanogramm/kg Blutfett , bei Kindern bei etwa 10 Nanogramm/kg Blutfett . Diese Grundlast stammt im wesentlichen aus fetthaltigen Nahrungsmitteln . Sie gilt als gesundheitlich unbedenklich . Gegenüber dieser Grundlast sind die aus dem Kieselrot stammenden zusätzlichen 100 Pikogramm/kg _ also Faktor 6 _ vernachlässigbar geringfügig . . Das mag beruhigen ; gleichwohl haben die Länder richtig gehandelt , als sie aus Vorsorgegründen das Kieselrot auf den Spielplätzen ihrer Kommunen austauschen ließen ; denn über die durch Resorption über die Haut aufgenommenen Mengen liegen noch keine sicheren Erkenntnisse vor . Eine Totalsanierung sämtlicher Sportstätten läßt sich allerdings bei diesen Befunden nicht vertreten . Hier sollten die Länder mit den Maßnahmen fortfahren , die sie bislang auch schon ergriffen haben , nämlich das Kieselrot auf Sportstätten abzudecken und mit unbelastetem Material zu überschichten . Dies scheint schon deswegen angebracht zu sein , um unkontrollierte Verwehung en di eses Kieselrots und damit eine unkontrollierte Ausbreitung zu verhindern , so daß nicht hinterher fälschlicherweise Dioxinbelastungen womöglich auf Müllverbrennungsanla - gen zurückgeführt werden , die dafür gar nicht verantwortlich gemacht werden können . Was ich nun nach diesem Sachverhalt keineswegs erkennen kann , Frau Kollegin Caspers-Merk , ist eine Zuständigkeit und Verantwortlichkeit des Bundes , wie der SPD-Antrag vorgibt . Die Länder sind von sich aus ohne weiteres in der Lage , die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder zu veranlassen , und sie sind für die Länder meines Erachtens auch finanziell tragbar . Es geht aus meiner Sicht nicht an , daß die Länder fortwährend _ wie jetzt gerade insbesondere in der Verfassungskommission _ Rechte und Verantwortlichkeiten für sich reklamieren , dann aber jedes Wehwehchen dem Bund zuschieben . Wir haben wichtigere Sanierungsvorhaben _ die Kollegin Enkelmann hat völlig recht _ ; ich denke z . B . an die radioaktiv verseuchten Halden der Wismut AG . Genau in diesen Fällen , in denen es wirklich darauf ankommt , hat der Bund Mitverantwortung übernommen . Ich meine deshalb , daß die SPD erwägen sollte , diesen Antrag zurückzuziehen ; denn für eine ernsthafte Beratung im Ausschuß mangelt es gänzlich an überzeugenden Argumenten . . _ Frau Kollegin Caspers-Merk , daß Ihnen etwas einfällt , bezweifle ich überhaupt nicht ; ob das dann aber mit den Untersuchungs- und Berichtsergebnissen , die uns vorliegen , in Übereinstimmung gebracht und sinnvoll umgesetzt werden kann , ist eine andere Frage . Das werden wir dann im Ausschuß besprechen . Jedenfalls kann ich für unsere Fraktion schon heute sagen , daß auf Grund der vorliegenden Untersuchungen und Gutachten diesem Antrag nicht zugestimmt werden kann .  Ich komme jetzt noch kurz zu dem Antrag auf Kennzeichnung von Kunststoffen . Die von Ihnen geforderte Kunststoffkennzeichnung begründen Sie vor allen Dingen mit der Notwendigkeit einer möglichst sortenreinen Sortierung . Das macht im Prinzip Sinn ; aber sollen wir das tatsächlich vorschreiben ? . _ Ich bin der Meinung : nein . Es gibt zwischenzeitlich eine freiwillige Vereinbarung zur Kennzeichnung von Kunststoff ; das ist das eine . Wenn man sich die Situation einmal anschaut , stellt man folgendes fest : Wir haben 10 Millionen t Hausmüll und hausmüllähnliche Gewerbeabfälle ; davon entfällt 1 Million t auf Kunststoffabfälle , das sind ca . 3 % . Der Anteil ist in den vergangenen zwei Jahren schon von 10 % auf 3 % gesunken . Bei PVC und Verbundkunststoffen hat es bereits in wesentlichem Umfang Substitutionen gegeben . Ich will aus Zeitgründen die Zahlen jetzt nicht mehr im einzelnen nennen . Das DSD ist mit den Dingen , die auf es zukommen , nicht etwa überfordert . Im Gegenteil , ab 1 . Januar 93 werden die Kosten für den Grünen Punkt nicht mehr allein nach Volumen berechnet , sondern es wird das gemacht , was Sie wollen , nämlich eine Lenkung über den Preis . Es wird einen Aufschlag geben . Kunststoffe werden verteuert . Es wird sich von selber regeln . Das ist das , was wir wollen . . _ Natürlich , Frau Kollegin Caspers-Merk , das ist doch ganz logisch . Wenn ein Kunststoff in der Verwertung hinterher wesentlich teurer wird , dann wird sich derjenige , der die Verwertungskosten zu tragen hat _ nämlich zunächst das Unternehmen _ , Gedanken darüber machen , ob es den Kunststoff durch etwas anderes substituieren kann , weil es nur so die Kosten vermeiden kann . Das wird jetzt zu einem Wettbewerbsfaktor . Das ist etwas , was wir erreichen wollten . Insofern haben Sie da einen Effekt . Die Redezeit ist leider zu Ende . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich hätte gerne noch einiges mehr zu dieser Kennzeichnungspflicht für Kunststoffe gesagt . Ich sage zu diesem Antrag abschließend nur noch dies . Sofern es darum geht , daß der Käufer schon beim Kauf eines Produktes erkennen können soll , wie es hinsichtlich der umweltrelevanten Eigenschaften und der Wiederverwertbarkeit des Produktes aussieht , sollten wir uns ernsthaft darüber unterhalten , wie dies bewerkstelligt werden kann . Jedenfalls wäre eine Angabe , wie sie derzeit auf den Speisekarten gemacht wird und wie sie der vorliegende Antrag vorschlägt , völlig unsinnig , weil die Leute in aller Regel damit nichts anfangen können . Danke . .