Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Besuchertribüne! Zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu setzen, damit sich Hühnerhaltung und Tierhaltung insgesamt gut entwickeln können, ist unser aller Ziel. Wir alle wollen die Praxis des Tötens von männlichen Eintagsküken schnellstmöglich beenden. Mit Ihren Anträgen greifen Sie, geschätzte Vertreter der Opposition, ein Thema auf, dessen Problematik die Koalition, allen voran unser Bundesminister Christian Schmidt, längst erkannt hat. Seit Monaten treibt sie die notwendigen Tierschutzlösungen erfolgreich und unbeirrt voran. Dass wir das Töten männlicher Küken nicht hinnehmen werden, daran haben wir von Beginn an keinen Zweifel gelassen und haben ohne zu zögern die notwendigen Maßnahmen eingeleitet, um diese Praxis künftig zu beenden, weil sie nicht zeitgemäß ist – auch aus tierethischen Gründen. Es ehrt Sie, sehr geehrter Herr Minister ­Remmel, dass Sie extra aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin reisen, um hier im Hohen Haus vorzutragen. Ihren Weg zum Ziel teile ich allerdings nicht. Tierwohl verbessern geht nicht mit der Brechstange und nicht mit Verboten, sondern nur gemeinsam mit den Tierhaltern und praxisgerechten Lösungen, sonst verlagern wir die Tierhaltung ins Ausland. Im Grünenantrag steht, dass Brütereien, die Sie übrigens abschätzig als „Geflügelindustrie“ beschreiben, alle männlichen Küken grundlos, also ohne vernünftigen Grund, in den Tod schicken würden. Hier bitte ich Sie, bei der Wahrheit zu bleiben. Auch wenn es uns schwerfällt, meine Damen und Herren: Rechtlich gesehen liegt der vernünftige Grund vor, den unser Tierschutzgesetz fordert. Wer hier das Kükenschicksal instrumentalisiert, um die Brütereien in unserem Land, die sich an Recht und Gesetz halten, zu kriminalisieren, der geht aus meiner Sicht den falschen Weg. So schwierig sich die Situation auch darstellt: Die Brütereien handeln nicht rechtswidrig. Diese Feststellung ist mir persönlich wichtig. Es ist gut, Herr Remmel, dass Sie das selbst erwähnt haben. Das Verwaltungsgericht Minden hat deshalb Ihren Erlass aus dem Jahr 2013 kassiert, und ich bin froh, dass auch das Landgericht Münster in der vergangenen Woche die Eröffnung eines Hauptverfahrens aufgrund einer Anzeige gegen eine Brüterei aus Ihrem Bundesland abgelehnt hat. Beide Gerichte haben Sie damit zurück auf den Boden des Rechtsstaates geholt. Nicht mit Schuldzuweisungen, sondern nur mit einer klugen Lösung kommen wir bei diesem sensiblen Thema weiter. Schauen wir uns nun die Lösungen an: Wir setzen hier auf die Methode, die derzeit machbar und auch zeitnah umsetzbar erscheint. Das ist die Geschlechtsbestimmung am befruchteten Hühnerei. Je früher das Geschlecht bestimmbar ist, desto eher kann das Ausbrüten männlicher Küken verhindert werden. Doch dazu bedarf es auch moderner Technik und Praxisreife, wofür Forschungsarbeit nötig war und auch noch nötig ist. Genau dort haben wir mit unserer Förderung angesetzt. Um die Praxisreife weiter voranzutreiben, sind letztes Jahr Zuwendungsbescheide von über 1 Million Euro vergeben worden. Sie haben ihren Ursprung direkt in der Tierwohl-Initiative des Ministeriums. Insgesamt sind sogar über 3 Millionen Euro in die Erforschung eines geeigneten Verfahrens geflossen.