Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Nach den Zahlen der UN-Organisation für Landwirtschaft und Ernährung , FAO , leiden in der Welt mehr als 850 Millionen Menschen an chronischer Unterernährung . Jährlich sterben bis zu 30 Millionen Menschen an Hunger und dessen Folgen . Hinter diesen Zahlen verbirgt sich unbeschreibliches Leid ; darin sind wir uns hoffentlich einig . Doch worin findet es seine Ursachen ? Fallen die Hungernden Missernten und Heuschreckenplagen zum Opfer ? Die Antwort lautet in aller Regel : Nein ! Tatsache ist , dass heute nicht einmal 10 Prozent der Hungernden in so genannten Katastrophengebieten leben . Es ist die Armut , die tötet . Über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt von weniger als 1 ,72 Euro pro Tag . Es gibt genug Nahrungsmittel auf der Welt . Aber zu viele Menschen haben schlichtweg nicht das Geld , um sie sich kaufen zu können . Nein , die Hungertoten fallen nicht Naturkatastrophen zum Opfer . Ihr Elend hat einen Namen : Kapitalismus . Nehmen wir das Beispiel Niger , wo im vergangenen Jahr der Hunger grassierte . Uns wurde erzählt , eine Heuschreckenplage sei daran schuld gewesen . In Wirklichkeit betrug der Ernteausfall gerade einmal 11 Prozent . Doch diese Verknappung reichte aus , um die Preise für das Getreide in die Höhe zu treiben . Die Grundnahrungsmittel wurden für viele Einwohner unerschwinglich . Folge : Das Getreide wurde in das benachbarte Nigeria exportiert , wo die Kunden die höheren Preise zahlen konnten . Das ist die Logik des freien Marktes . Diese Logik hat eine Kehrseite . Dem unbeschreiblichen Elend steht ebenso unbeschreiblicher Reichtum gegenüber . Die drei reichsten Personen verfügen über mehr Reichtum als alle afrikanischen Länder südlich der Sahara zusammen . Ein Ölmulti wie BP macht einen Jahresumsatz , der hundertmal höher ist als der Staatshaushalt des Ölförderlandes Tschad . Die neoliberale Globalisierung treibt den Gegensatz zwischen Arm und Reich auf der Welt in immer obszönere Dimensionen . Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat die so genannten Millenniumsziele zu seinem Leitmotiv erklärt . Das ist gut so . Dafür werden sie unsere Unterstützung bekommen . Ein Millenniumsziel ist die Halbierung von Hunger und extremer Armut bis zum Jahr 2015 . Leider sind wir aber zehn Jahre , nachdem die FAO dieses Ziel zum ersten Mal formuliert hat , nicht weitergekommen . Im Gegenteil : Seit 1995 hat sich nach Angaben der FAO die Zahl der Hungernden um weitere 28 Millionen Menschen erhöht . Diese Tatsache wirft einen dunklen Schatten auf die bestehende Welthandelsordnung . Die WTO besteht seit zehn Jahren , aber der Hunger nimmt weiter zu . Dieser Zusammenhang ergibt sich aus der Rolle , die die WTO bislang spielt . Die WTO ist ein System , in dem Länder gezwungen werden , Mechanismen zum Schutz der heimischen Wirtschaft abzubauen . Die Wirkungen sind verheerend . Nehmen wir etwa das Beispiel Burkina Faso . Burkina Faso hat seine Zölle auf Milchprodukte auf 5 Prozent gesenkt . Das hat zu dem Ergebnis geführt , dass die einheimische Landwirtschaft gegenüber dem exportsubventionierten Milchpulver aus Europa nicht mehr konkurrenzfähig ist . Obwohl 10 Prozent der Bevölkerung von Burkina Faso Milchviehhirten sind , trinkt die Bevölkerung in der Hauptstadt Ouagadougou nur noch Milch aus dem Pulver von Nestlé , Cowbell oder anderen Multis . Das ist gut für die Profite der großen Konzerne , aber es vernichtet die Existenzgrundlage der afrikanischen Viehhirten . Die einzige Lösung besteht darin , den Zoll auf Milchprodukte dort wieder anzuheben . In Kenia etwa werden auf Milcheinfuhren und andere agrarische Produkte Zölle in Höhe von 60 Prozent erhoben . Doch was fordert die laufende WTO-Runde ? Entwicklungsländer wie Kenia haben bei landwirtschaftlichen und nicht agrarischen Gütern eine pauschale Zollsenkung vorzunehmen . Die Bundesregierung will uns weismachen , derzeit verhandele man eine Entwicklungsrunde . Was für eine Farce ! Die vorliegenden Anträge der Regierungsparteien - von der FDP ganz zu schweigen - wiederholen in monotoner Weise die alte Leier : Marktöffnung , Privatisierung und Freihandel würden den Entwicklungsländern nützen . Der Punkt ist : Selbst im reichen Europa zerrüttet diese Politik den Sozialstaat und verschärft die Armutsprobleme . In Afrika zerstört diese Politik Menschenleben . Nur der Antrag der Linksfraktion macht deutlich , dass die ganze Richtung der Welthandelspolitik falsch ist . Die Grünen sagen , die WTO-Ministerkonferenz von Hongkong solle ein Zwischenschritt zu einer fairen und entwicklungsorientierten Welthandelsrunde sein . Bei allem Respekt , liebe Kollegen : In welcher Welt leben wir ? In Hongkong ging es um wirtschaftliche Interessen und Absatzmärkte . Entwicklungspolitik ist mit der gegenwärtigen Welthandelsrunde unvereinbar . Sie muss gestoppt werden . Wir als Linke sind mit dieser Meinung nicht allein . Ich war zusammen mit anderen Kollegen der Linksfraktion beim Weltsozialforum in Caracas . Wir wurden dort Zeuge einer anderen Form der Globalisierung , nämlich der Globalisierung von unten . In seiner Abschlusserklärung verurteilte das Weltsozialforum die WTO-Konferenz von Hongkong als einen Schritt zu einer umfassenden Liberalisierung der Märkte . Der antineoliberale Widerstand , der 1999 in Seattle das erste Mal eine WTO-Konferenz zum Scheitern brachte , trägt Früchte . Die Bewegung ermutigt die ärmsten Länder , sich nicht jedem Diktat der großen Mächte zu beugen . Der Beschluss von Hongkong , die europäischen Exportsubventionen auslaufen zu lassen , ist ein Erfolg der globalisierungskritischen Bewegung . Auch das müssen Sie zur Kenntnis nehmen . Die bitteren Pillen , die das Freihandelsregime der WTO den armen Ländern verschreiben will , sind weltweit längst als Verarmungsprogramm durchschaut worden . In Mali wurde das Wassersystem Gott sei Dank wieder verstaatlicht . In Burkina Faso wurde die Zerschlagung des staatlichen Eisenbahnwesens abgewendet . Auch das ist gut . Auf diesen Erfolgen bauen wir auf . Zusammen mit der außerparlamentarischen Bewegung - auch wenn Sie sie geißeln - gilt es nun , die von der WTO geforderte pauschale Absenkung der Zölle in den Entwicklungsländern zu stoppen . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .