Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir jetzt besprechen, gleicht einem Potpourri. Wir haben drei große Themen: Erstens. Wie können wir Beitragsschuldner in der Krankenversicherung vor Überlastung schützen? Zweitens geht es um die Aufstockung der Finanzmittel für die Krankenhäuser. Wir stimmen zu, dass die Krankenhäuser unterfinanziert sind; aber eine Verteilung nach dem Gießkannenprinzip halten wir nicht für in Ordnung. Wir hätten uns vor allen Dingen auf Verbesserungen für das Pflegepersonal und die Erhöhung der Qualität in Krankenhäusern konzentriert. Drittens geht es um Änderungen im Transplantationsgesetz. Hierauf möchte auch ich mich konzentrieren, auch wenn das von anderen Fraktionen schon angesprochen wurde; denn das ist wirklich ein extrem wichtiges Thema. Vor noch nicht einmal einem Jahr haben wir hier fraktionsübergreifend Änderungen im Transplantationsgesetz beschlossen. Unser Ziel war es damals, das Vertrauen der Menschen in den Organspendeprozess zu stärken. Gleichzeitig hatten wir im Gesetz verankert, dass die Krankenkassen alle Versicherten anschreiben, über Organspende informieren, diesem Anschreiben einen Organspendeausweis beilegen und die Menschen auffordern, sich für oder gegen eine Organspende zu entscheiden. Natürlich sind wir damals davon ausgegangen, dass die Zahl der Organspender dadurch steigen wird; denn wir wissen aus Umfragen, dass zwar viele Menschen grundsätzlich bereit sind, nach dem Tode ein Organ zu spenden, dass aber eben längst nicht alle Menschen, die prinzipiell dazu bereit sind, einen Organspendeausweis haben. Dann geschah das, was hier schon beschrieben worden ist: Im Sommer wurden wir von dem Organspendeskandal in Göttingen überrascht. Es stellte sich dann heraus, dass auch in drei anderen von insgesamt 24 Transplantationszentren Manipulationen vorgekommen sind. Diese Aufdeckung ist auch dadurch begünstigt worden, dass wir im Transplantationsgesetz, das wir im vorigen Jahr beschlossen haben, die Prüfungskommission und die Überwachungskommission gesetzlich verankert und diesen Kommissionen auch größere Kompetenzen zugebilligt haben. Dieser Skandal hat leider Gottes dazu geführt, dass die Zahl der Organspenden weiter rückläufig gewesen ist. Im vorigen Jahr, im Jahr 2012, sind die Organspenden gegenüber 2011 fast um 13 Prozent zurückgegangen, und dieser Trend setzt sich leider auch in diesem Jahr fort. Im ersten Quartal gab es deutschlandweit nur 230 Organspender. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 281. Das geht zulasten der Menschen, die dringend auf ein Organ angewiesen sind. So war es richtig, dass fraktionsübergreifend eine Arbeitsgruppe in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium getagt hat. Auch ich möchte mich ausdrücklich bei der Staatssekretärin Frau Widmann-Mauz bedanken, die diese Arbeitsgruppe meines Erachtens ganz toll geführt hat. Vielen Dank noch einmal. So gibt es nun zwei weitere Änderungen im Transplantationsgesetz, die ganz wichtig sind – ich möchte das noch einmal betonen –: Zum einen ist verankert worden, dass die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Transplantationsmedizin vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigt werden müssen. Hier wird auch noch einmal ganz deutlich, dass diese Richtlinien verbindlich sind und dass nicht ein Arzt glauben kann, sich über diese Richtlinien, aus welchen Gründen auch immer, hinwegsetzen zu können. Zum anderen war es für unsere Fraktion noch einmal besonders wichtig, dass wir im Transplantationsgesetz nicht nur den Organhandel strafbewehrt haben, sondern auch Manipulationen an Patientendaten und Laborwerten und falsche Übermittlungen unter Strafe stellen. Jetzt wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe bestraft, wer solche Manipulationen vornimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen, die sich mit dem Gedanken tragen, nach ihrem Tod ein Organ zu spenden, aber auch die Menschen, die auf der Warteliste stehen, müssen sich darauf verlassen können, dass die Organvergabe tatsächlich nur nach Dringlichkeit und Erfolgsaussicht erfolgt. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesen Änderungen im Transplantationsgesetz einen Schritt in die richtige Richtung gehen. Wir werden in der übernächsten Woche noch Gelegenheit haben, über einen umfassenden fraktionsübergreifenden Antrag zu diesem Thema zu debattieren.