Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch ich möchte gleich am Anfang dem Wehrbeauftragten , Ihnen , lieber Herr Kollege Biehle , sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit danken , vor allem aber für die engagierte Art und Weise , mit der Sie sich immer wieder für die Soldaten der Bundeswehr eingesetzt haben . Das ist auch als Dank an Ihre Mitarbeiter zu verstehen . Der Bericht , den Sie vorgelegt haben , ist umfassend . Er hat fast alle Themen angesprochen , die auch mich und das Bundesministerium der Verteidigung bewegen . Ihre Erkenntnisse decken sich im wesentlichen mit unseren Beobachtungen . Wir prüfen Ihre Anregungen und werden die notwendigen Maßnahmen einleiten . Der Wehrbeauftragte hat sich in dankenswerter Weise den veränderten Rahmenbedingungen und der Akzeptanz der Bundeswehr in Politik und Gesellschaft gewidmet . Fürsorge und Betreuung haben einen herausgehobenen Platz im Jahresbericht . Da sich der Wehrbeauftragte gleichermaßen den aktuellen politischen Fragen wie den praktischen Problemen unserer Soldaten zuwendet , ist er eine wichtige , eine glaubwürdige Instanz für die Bundeswehr , für die Bundesregierung , für das Parlament , für die Öffentlichkeit geworden . Die großen Veränderungen in Europa , aber auch die Erfahrungen im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt machen es notwendig , Auftrag und Sinn unserer Bundeswehr intensiv zu diskutieren . Nur so stellen wir die notwendige Akzeptanz her . Es kommt darauf an , in den Grundfragen deutscher Sicherheitspolitik und für den Auftrag der Bundeswehr eine breite Übereinstimmung zwischen Politik , Gesellschaft und Streitkräften zu erreichen . . Wir brauchen eine zukunftsweisende Sicherheitskonzeption , die das Bewährte aus den Jahrzehnten erfolgreicher Bündnispolitik mit der gebotenen Neuorientierung verbindet . Fragen der Sicherheitspolitik bewegen unsere Bevölkerung nicht mehr so wie zu Zeiten des Kalten Krieges . Das Verständnis von Sicherheitsvorsorge hat sich gewandelt . Wir stehen in der bemerkenswerten Situation , daß einerseits der enorme Zugewinn an Sicherheit , der gerade Deutschland durch die Überwindung der Teilung , durch Abrüstung und durch neue europäische Zusammenarbeit zugewachsen ist , in der öffentlichen Debatte schnell konsumiert ist . Andererseits aber wird leicht verdrängt , daß es krisenund konfliktträchtige Entwicklungen gibt , auf die wir unsere Sicherheitsvorsorge neu ausrichten müssen . Parteien und Regierung müssen in dieser Situation zu einem Konsens in der Sicherheitspolitik finden , die den geänderten außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen entspricht . Sie muß die Interessen unseres Landes ebenso berücksichtigen wie die Ängste , die Gefühle und die Sehnsüchte unseres Volkes . Sonst wären weitreichende negative Auswirkungen auf die außenpolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands zu befürchten . Es ist aber nicht ausreichend , jetzt lediglich in europäischen Strukturen und Prozessen zu denken . Es genügt nicht , für deren Entwicklung Programme zu entwerfen . Was wir vordringlich brauchen , ist ein Mentalitätswandel , ist das Verständnis der Deutschen für die veränderte Situation . Wer Sicherheitspolitik nur in Abkürzungen erklärt , wie auch wir als sogenannte Experten das immer wieder tun , der muß wissen , daß er die Bevölkerung damit nicht erreicht . Staat und Gesellschaft müssen zu einem gemeinsamen Verständnis finden , daß der Einsatz militärischer Macht für eine gerechte Sache möglich und gelegentlich notwendig ist . Wir müssen uns daran gewöhnen , daß unsere Soldaten auch außerhalb der eigenen Grenzen eingesetzt werden . Ich habe in einer der letzten Debatten schon deutlich gemacht , daß es für andere Länder in den letzten vier Jahrzehnten ganz normal war , mit ihren Soldaten nach Deutschland zu kommen , um ihr eigenes Land und das Bündnis in Deutschland zu verteidigen . Jetzt kommen umgekehrt solche Auf gaben auf uns zu . Europas Sicherheit braucht ein zweifelsfreies deutsches Engagement . Wir wählen dabei nicht zwischen NATO und WEU . Die Allianz und die europäische Integration sind kein Gegensatz , sondern sie ergänzen einander . Ich denke , es wird sich bald zeigen , daß für das Euro- Korps eindeutige Unterstützungsverhältnisse geschaffen werden . Je nach Lage werden NATO oder WEU über diesen Verband verfügen können . . Damit erhalten die Allianz und Europa mehr Handlungsfähigkeit , und die Skeptiker , Herr Kollege Kolbow , können sich beruhigt zurücklehnen , was Sie ja schon getan haben . . Von der Bevölkerung können wir auf Dauer nur Unterstützung erwarten , wenn alle wissen , was auf uns zukommt . Die Bürger müssen verstehen , welche Chancen und Risiken sich für deutsche Sicherheitspolitik künftig ergeben . Sie müssen verstehen lernen , auf welchen Tragpfeilern die europäische Sicherheitsarchitektur ruht , welche Rolle die Bundeswehr für Europa , für die Allianz und neu für die Vereinten Nationen spielen soll . Deutschland kann sich auf Dauer nicht der Pflicht entziehen , auch an Operationen zur Wahrung und Wiederherstellung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit teilzunehmen . . Wir Deutschen müssen Schritt für Schritt Abschied nehmen von der uns selbst auferlegten Zurückhaltung . Unsere Verantwortung für Europa und die Welt wird andernorts außerhalb Deutschlands deutlicher formuliert als im eigenen Lande . Deutsche Soldaten brauchen ein neues Selbstverständnis . Die Herausforderungen der Zukunft verlangen ein anderes Militär . Die Mission des Soldaten im 21 . Jahrhundert wird heißen : schützen , retten , helfen . Ich stimme daher mit dem Wehrbeauftragten uneingeschränkt überein und greife seine Forderungen an Parlament , Politik und staatliche Bildungseinrichtungen auf . Es gilt zu verdeutlichen , daß Frieden in Freiheit für uns Deutsche , aber auch für alle Europäer davon abhängen , daß Sicherheit und Stabilität in Europa , an der Peripherie zu Europa und in anderen Regionen der Welt zu gewährleisten ist . Sobald wir die erforderlichen rechtlichen , politischen und militärischen Voraussetzungen geschaffen haben , werden wir uns auch an Friedensmissionen der Vereinten Nationen beteiligen . Für solche Einsätze sollen alle Berufs- und Zeitsoldaten herangezogen werden können . Wehrpflichtige _ und da sind wir uns einig , Herr Wehrbeauftragter _ sollen in den dafür vorgesehenen Verbänden nur auf Grund freiwilliger Meldung eingesetzt werden . . Wobei ich auf Grund der Erfahrungen , die wir z . B . mit den Freiwilligenmeldungen für den Einsatz in Kambodscha gemacht haben , überhaupt keinen Zweifel habe , daß es mehr Meldungen als Plätze geben wird . Aber dennoch ist das genau das richtige Prinzip für Wehrpflichtige . Die Bundeswehr steht in einem tiefgreifenden Umbruch . Einige möchten in dieser Phase auch noch die Freiwilligenarmee einführen . Ich will nicht nachtreten , denn die verantwortungsbewußten Kollegen von der FDP haben auf ihrem Parteitag schon in hervorragender Weise für eindeutige Beschlüsse gesorgt . . Aber ich bin trotzdem dankbar , daß der Wehrbeauftragte hier auch noch einmal ein klares Wort zur Wehrpflicht gesagt hat . Denn die Debatte in der FDP ist ja nicht künstlich _ ein bißchen schon _ , . aber sie spiegelt natürlich eine Diskussion in der Gesellschaft wider . Deswegen ist es richtig , daß wir auch hier die Argumente deutlich machen . . _ Gut , daß Ihr das immer wieder deutlich macht . Aber ich freue mich , daß es in diesen Fragen gerade unter den großen Parteien stabile Verhältnisse gibt . Deswegen habe ich auch gar nicht gezittert um den Parteitag in Bremen herum . Wer die Freiwilligenarmee einführen will , überspannt den Bogen . Er würde die Bundeswehr überfordern , so daß sie in Gefahr wäre , daran zu zerbrechen . Es ist eben schon deutlich geworden : Wir wollen keine deutschen Streitkräfte , die Fremdkörper im eigenen Lande sind . Die Verankerung unserer Bundeswehr im Bewußtsein der Bevölkerung ist von ganz entscheidender Bedeutung , und die Wehrpflicht ist eine Brücke zwischen Volk und Armee . Deswegen muß die Bundeswehr eine Wehrpflichtarmee bleiben . Ihre Struktur wird so ausgelegt , daß auch Grundwehrdienstleistende einen sinnvollen Dienst ableisten können . Dabei wird die Bundeswehr in Zukunft noch mobilmachungsabhängiger . Deshalb hat Entwicklung und Regeneration eines motivierten und gut ausgebildeten Reservistenpotentials einen hohen Stellenwert .