Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich erleide heute offenbar erneut das Schicksal , zunächst einmal von dem abgehen zu müssen , was zu dem Thema zu sagen ich mir vorgestellt habe . Das muß ich angesichts dessen tun , was ich von der SPD und von Herrn Scharping gehört habe . Ich bin ja nun ein Kronzeuge ; ich war nämlich der Familienminister , unmittelbar nachdem Ihre Regierung im Jahre 1982 nicht mehr weiter konnte _ ich will es einmal so ausdrücken . Es ist immer ganz gut , wenn man längerfristige Vergleiche anstellt . Wir reden jetzt von der Familienpolitik . Sie haben im zwölften Jahr Ihrer Regierung _ _ . _ Reden Sie sich nicht auf die FDP heraus . Die hat es mit Ihnen nicht mehr ausgehalten ; das ist wahr . . Im zwölften Jahr ihrer Regierung haben die Sozialdemokraten das Kindergeld für das zweite und das dritte Kind um 20 DM gekürzt und das Kindergeld für arbeitslose Kinder abgeschafft . Damals _ 1980 , 1981 , 1982 _ betrug die Inflationsrate für die einfache Lebenshaltung eines Kindes 7 % , 8 % . Das war die damalige Situation . Heute , im 12 . Jahr unserer Regierung , erhöhen wir das Kindergeld . für das erste und zweite Kind auf 200 DM , für das dritte Kind auf 300 DM und für das vierte Kind auf 350 DM und haben praktisch keine Inflationsrate , sondern eine Preissteigerungsrate von 2 ,1 % in diesem Monat und eine harte Währung . Im Vergleich : Das ist Bundesliga gegen Kreisklasse . . Jetzt zu der Frage : Wer ist auf wen zugegangen ? Natürlich ist der Ist- Zustand _ Frau Matthäus-Maier , darüber haben wir lange geredet _ nicht das Beste . Sonst hätten wir uns alle miteinander nicht bemüht , diese Sache zu ändern . . Ihr Vorschlag mit den 250 DM ist besser als das , was wir jetzt haben ; auch das ist richtig . Es gibt dabei allerdings _ das habe ich schon das letzte Mal ge . noch : Heiner Geißler darüber ! Es ist schwierig mit den 40 , 45 und 50 % ; in dem einen Urteil wird soundsoviel angegeben , in dem anderen etwas anderes . Lassen wir das einmal . Aber Ihr Vorschlag hat , wie gesagt , ein verfassungsrechtliches Problem . . Außerdem ist Ihr Vorschlag zur Zeit einfach schlecht oder nicht finanzierbar . Wenn ich da nun eine Abstufung hineinbringe , ist einfach nichts daran zu ändern : Unser Vorschlag ist noch besser als Ihrer . Das ist die Situation . . Wir haben darum gerungen . Ich finde , das ist ein vernünftiger demokratischer Prozeß . Sie haben Ihren Beitrag mit eingebracht . Wir haben auch miteinander diskutiert . Ich weiß genau , wie es mir selber ergangen ist : Ich habe das , was wir jetzt miteinander beschließen wollen , schon vor der Bundestagswahl vorgeschlagen ; das wissen Sie . Wir haben darüber gesprochen und haben die Argumente ausgetauscht . Wir sind jetzt zu einem finanzierbaren und vor allem verfassungsrechtlich einwandfreien Konzept gekommen . Frau Matthäus-Maier , ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen : Wir haben über die Realisierung , die Praktikabilität hier und auch telefonisch miteinander geredet . Da ist immer von der Finanzamtslösung gesprochen worden . Ich habe intern Theo Waigel , Hans-Peter Repnik , Herrn Thiele und alle , die dabei waren , immer , wenn Einwände gegen das Finanzamt kamen , darauf hingewiesen : Die SPD-Finanzminister machen mit ; das hat mir die Frau Matthäus-Maier gesagt , das hat mir der Rudolf Scharping gesagt ; darauf können wir uns verlassen . Dann hieß es immer : Unmöglich ; die machen natürlich nicht mit . Dann habe ich gesagt : Nein , die machen mit ; denn die beiden haben mir das gesagt . Und wie war das dann hinterher ? Hinterher haben sie sich gegenüber ihren eigenen Ländern nicht durchsetzen können . Solche Schwierigkeiten wie Sie haben auch wir gehabt . Das sind Nebenkriegsschauplätze ; die Leute verstehen das überhaupt nicht . Das ist kein einfaches Problem , und das war keine einfache Lösung . Ich bin froh darüber , daß der Finanzausschuß beschlossen hat , daß wir nach der Übergangslösung , die wir finden mußten _ das ist nichts Elegantes ; das ist ganz klar _ , wirklich zur Finanzamtslösung kommen . Ich möchte Sie herzlich bitten , daß Sie bei Ihren Finanzministern dazu beitragen , daß wir das realisieren können . .