Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! In der heutigen Agrardebatte haben wir sicher noch eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen . Aber da der Agrar- und ernährungspolitische Bericht der Bundesregierung im Vordergrund steht , wollen wir damit beginnen . Ich werde mich bemühen , so kurz wie möglich zu sprechen , obwohl es sich um eine bedeutende Angelegenheit handelt .  Das abgelaufene Wirtschaftsjahr war zweifellos ein schwieriges Jahr für die Landwirtschaft , und zwar sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern . In den alten Bundesländern gingen die Gewinne der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe _ allerdings nach einem kräftigen Anstieg in den beiden Vorjahren um 32 bzw . 16 % _ im Wirtschaftsjahr 1990/91 im Durchschnitt um 16 % zurück , und zwar je Unternehmen . Hinter den Durchschnittszahlen verbergen sich je nach Betriebsform und -größe und vor allem je nach Region sehr unterschiedliche Entwicklungen . Ursache für die ungünstige Gewinnentwicklung im abgelaufenen Wirtschaftsjahr waren in erster Linie die niedrigen Erzeugerpreise auf Grund gesättigter Märkte . Im laufenden Wirtschaftsjahr , das jetzt fast zu Ende ist , werden die Gewinne auf Grund von mengen- oder preisbedingt höheren Unternehmenserträgen bei Getreide , Raps , Kartoffeln und Wein und vor allem bei Schweinen wieder steigen , und zwar schätzungsweise um 5 bis 10 % . Der Agrarbericht 1992 zeigt einmal mehr , daß das Auf und Ab der landwirtschaftlichen Einkommen in den einzelnen Jahren mehr vom Markt bestimmt wird und nicht so sehr von der Politik . In den Bereichen , in denen wir die größten Überschüsse zu verzeichnen haben , standen die Preise und damit die Einkommen der Landwirte in der Vergangenheit permanent unter Druck . Deshalb hat sich die Bundesregierung von Anfang an für eine EG-weit wirksame Politik der Marktsanierung durch Mengenbegrenzung eingesetzt . Bei Milch haben wir die Garantiemengenregelung durchgesetzt . Bei Getreide und Rindfleisch dagegen konnte bisher keine wirksame Begrenzung der Produktion erreicht werden . Eine Reform war hier seit langem überfällig . Es ist deswegen zu begrüßen , daß sich der Agrarrat nach langen und zähen Verhandlungen im Mai endlich über die Grundzüge der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik einigen konnte . Ich gestehe ganz offen : Die Zustimmung zu diesem Reformpaket ist mir nicht leichtgefallen ; denn die Vorteile der Reform mußten mit Zugeständnissen erkauft werden . Die EG-Kommission konnte sich bei dem Komplex Getreide mit ihren Preisvorstellungen weitgehend durchsetzen . Alle übrigen Mitgliedstaaten sprachen sich für eine stufenweise Senkung der Stützpreise aus , die deutlich über das hinausgeht , was wir für sinnvoll und zur Marktentlastung für erforderlich gehalten haben . Trotzdem konnte ich die ursprünglichen Kommissionsvorschläge entschärfen und für uns doch wesentliche Forderungen in verschiedenen Bereichen durchsetzen . Dazu gehört die fünfprozentige Mitverantwortungsabgabe bei Getreide , die bereits mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1992/93 entfällt . . Dazu gehört auch , daß die durch die Getreidepreissenkung entstehenden Einkommenseinbußen in _ ich sage das sehr vorsichtig _ annähernd vollem Umfang ausgeglichen werden . Das gilt zumindest für den Durchschnitt der Betriebe . Das gilt nicht auch das muß man um der ehrlichen Darstellung der Reformergebnisse willen sagen _ für Betriebe , die mit hohem Einsatz Spitzenerträge erzielen . . Alles in allem leitet die EG-Agrarpolitik nunmehr einen wirksamen Beitrag zur nachhaltigen Einkommenssicherung in der Landwirtschaft ein . Dies ist um so wichtiger , als die traditionellen Instrumente der Markt- und Preispolitik dazu in den letzten Jahren immer weniger in der Lage waren . So haben wir in der EG seit 1983 , also in acht Jahren , insgesamt rund 64 Milliarden DM allein für die Markt- und Preisstützung bei Getreide ausgegeben , und es ist dennoch nicht gelungen , die Getreidepreise zu stabilisieren . Unsere Landwirte mußten vielmehr in sieben Jahren Preissenkungen um rund 30 % verkraften , ohne daß es dafür einen wie auch immer gearteten Ausgleich gegeben hätte . Zukünftig wird der Einkommensausgleich unabhängig von der Betriebsgröße für die gesamte Getreide- und Silomaisfläche bezahlt . Die sogenannte Diskriminierungsdiskussion ist damit vom Tisch . Der Ausgleich steht auch den Betrieben zu , die ihr Getreide selbst verfüttern . Entgegen dem Vorschlag der EG-Kommission konnten wir weiterhin erreichen , daß die prämienbegünstigten Basisflächen nicht einzelbetrieblich , sondern regional festgelegt werden . Damit bleiben eventuelle Produktionsausweitungen in anderen Regionen oder in anderen Mitgliedstaaten ohne Einfluß auf die Ausgleichszahlungen und die stillzulegenden Flächen in den Folgejahren bei nicht betroffenen Regionen . Allerdings erhalten nur die Betriebe einen Einkommensausgleich , die sich marktgerecht verhalten und 15 % ihrer Basisfläche stillegen . Ausgenommen von dieser Stillegungspflicht sind aber wiederum Kleinerzeuger mit einer Produktion von weniger als 92 Tonnen . In Deutschland fallen darunter im Durchschnitt Betriebe unter 16 Hektar Getreide- , Ölsaaten- und Hülsenfruchtfläche . Mit der Bindung der Preisausgleichszahlung an die Flächenstillegung wird die Forderung der Bundesregierung erfüllt , die Produktion in der gesamten Gemeinschaft über eine quasi obligatorische Flächenstillegung zurückzuführen . Es wird also nicht mehr so sein , daß man das nur in Deutschland oder noch etwas in Italien und in England macht . Des weiteren konnten wir uns mit unserer Forderung durchsetzen , daß die EG-Agrarreform bestimmte Betriebsformen und -größen nicht benachteiligen darf . So erhalten Landwirte unabhängig von der Größe ihrer Betriebe für ihre gesamte Fläche eine Prämie , die am Ende der Übergangszeit , also ab 1995/96 , in Deutschland durchschnittlich knapp 600 DM je Hektar betragen wird . Dieser Erfolg darf insbesondere vor dem Hintergrund der Betriebsstrukturen und der erheblichen Anpassungsprobleme der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern nicht unterschätzt werden . Der Einkommensausgleich wird zu einem dauerhaften und verläßlichen Bestandteil des landwirtschaftlichen Einkommens . Er wird von der Gemeinschaft garantiert und unterliegt damit nicht den nationalen Haushaltszwängen . Die Reform der Getreidemarktpolitik wird zu einer erheblichen Entlastung des Marktes führen . Hierzu trägt nicht nur die verminderte Produktion infolge der Flächenstillegungen _ die Berechnungen lauten hier : 12 bis 14 Millionen Tonnen in Europa _ sowie der Extensivierung um rund 10 bis 13 Millionen Tonnen bei . Auf Grund der niedrigeren Preise ist vielmehr auch damit zu rechnen , daß die Nachfrage nach 7926 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Juni 1992 Bundesminister Ignaz Kiechle Getreide als Futtermittel in Zukunft deutlich steigen wird , weil Substitute aus dem Futtertrog verdrängt werden können und verdrängt werden . Insgesamt rechnet die EG _ und dies entspricht auch unseren Berechnungen _ mit einer Marktentlastung von 32 bis 37 Millionen Tonnen Getreide , natürlich nicht auf einmal und nicht im ersten Jahr , aber im Verlaufe einiger Jahre . Das entspricht rund 20 % der EG- Getreideernte 1991 . Dazu kommt , daß mit den Beschlüssen zur Reform der Agrarpolitik die Marktchancen für nachwachsende Rohstoffe erheblich verbessert worden sind . Nunmehr können Landwirte auf den stillgelegten Flächen nachwachsende Rohstoffe jeglicher Art erzeugen ; sie erhalten dennoch die volle Prämie . Es spricht somit vieles dafür , daß sich die Getreidepreise mittel- bis langfristig vom Interventionspreisniveau wieder abheben werden . Damit diese Preisentwicklung nicht durch Importe vom Weltmarkt unterlaufen wird , hat die Bundesregierung ihre Zustimmung zum Reformpaket von der Festlegung eines wirksamen Außenschutzes abhängig gemacht . Wir haben immerhin erreicht , daß der Mindesteinfuhrpreis für Importgetreide in Höhe von 36 ,50 DM je Doppelzentner festgelegt wurde und damit unserem Anliegen durchaus Rechnung trägt . Auch bei Milch und Rindfleisch haben wir Ergebnisse erzielt , die für uns _ jedenfalls alles in allem tragbar sind . Die Einschnitte durch die Reform der EG-Agrarpolitik sind hier weit geringer als bei Getreide . Beide Bereiche profitieren zudem künftig von den niedrigeren Getreidepreisen , die dann ja auch zu geringeren Futterkosten führen . Bei Milch dürfte damit die beschlossene leichte Senkung der Interventionspreise für Butter ab 1993/94 und 1994/95 weitgehend kompensiert werden . Dennoch will ich nicht verhehlen , daß ich mir zur Stabilisierung des Milchmarkts anstelle der Preissenkung lieber eine noch deutlichere Rückführung der Produktion gewünscht hätte . . Die beschlossene Verringerung der Milchquoten 1993/1994 und 1994/1995 um jeweils 1 % gegen Vergütung halte ich immerhin für einen Schritt in die richtige Richtung , der genau so zu begrüßen ist wie die Verlängerung der Garantiemengenregelung bis zum Jahr 2000 . Bei Rindfleisch ist der Agrarrat unseren Forderungen teilweise entgegengekommen . Die Intervention wird nun in Menge und Preis schrittweise zurückgenommen . Mindere Qualitäten werden ausgeschlossen . Parallel hierzu werden die Rinderprämien , die heute 90 DM betragen , erhöht , und zwar deutlich . Um die Ausdehnung der Rindfleischproduktion in Grenzen zu halten , werden die Ansprüche auf Prämien regional auf die Zahl von Tieren begrenzt , für die breits in der Vergangenheit Beihilfen gezahlt worden sind . Die förderfähige Obergrenze von 90 männlichen Tieren je Betrieb bleibt bestehen . Für die neuen Bundesländer konnten wir für Rindfleisch wie auch für andere Marktbereiche gute Ausnahmeregelungen aushandeln . An die Stelle der einzelbetrieblichen Obergrenzen tritt bei Rindfleisch ein großzügiger prämienbegünstigter Gesamtplafond von 780 000 Stück männlichem Jungvieh und 180 000 Stück Mutterkühen . Für Mutterschafe wurde der Gesamtplafond auf 1 Million Tiere festgelegt . Bei Getreide haben wir eine prämienbegünstigte Basisfläche von etwas über 3 Millionen ha durchsetzen können . Für die Prämienberechnung bei Getreide werden _ ich denke , das ist sehr wichtig _ die höheren Durchschnittserträge der alten Bundesländer zugrunde gelegt . Ich möchte in diesem Zusammenhang dem Agrarrat und vor allem der EG-Kommission danken ; sie hat uns hier eine faire Behandlung für die fünf neuen Bundesländer ermöglicht . . Mit den Reformbeschlüssen sind gute Voraussetzungen für einen erfolgreichen Abschluß der GATT- Verhandlungen geschaffen .  Der Schlüssel für den Erfolg der GATT-Verhandlungen liegt nun eindeutig in Washington und bei den Cairns-Ländern . Die Bundesregierung wird die EG- Kommission drängen , für die mit der Reform erbrachten Vorleistungen nunmehr auch Beweglichkeit und Entgegenkommen seitens der USA einzufordern . . Insgesamt gilt : Wir konnten erreichen , was unter den gegebenen Umständen überhaupt zu erreichen war . Mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ist nun der Weg frei für langfristig stärker geordnete Märkte . Die EG-Agrarpolitik wurde damit auf eine solide finanzielle Basis gestellt . Mit den direkten Ausgleichszahlungen ist die EG-Agrarpolitik um ein neues einkommenspolitisches Instrument erweitert worden , das nachhaltig Wirkung zeigen wird . Es wird ergänzt durch die flankierenden Maßnahmen : Vorruhestand , Aufforstung und umweltfreundliche Landbewirtschaftung , die vor allem der Ökologie , dem Naturschutz und der Landschaftspflege zugute kommen können und zugute kommen werden . Für die Landwirte beginnt damit der Einstieg in ein Entgelt für ihre landeskulturellen Leistungen . Die Bundesregierung ist sich der administrativen Probleme bei der Umsetzung der Reformbeschlüsse bewußt . Wir müssen deshalb die nächsten Wochen nutzen , um zusammen mit dem Berufsstand und den Bundesländern praktikable Durchführungsvorschriften zu erarbeiten . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Bundesregierung hat in der Vergangenheit mit einer Vielzahl Struktur- und sozialpolitischer Maßnahmen ihre Solidarität mit der Landwirtschaft unter Beweis gestellt . Allein zwischen 1983 und 1990 , also bis zur Verwirklichung der deutschen Einheit , hat sie den Etat für die Landwirtschaft von 5 ,9 auf 10 Milliarden DM erhöht . Das ist eine Steigerung um 68 % bei 24 % Wachstum des Bundeshaushalts im gleichen ZeitDeutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode - 96 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 5 . Juni 1992 7927 Bundesminister Ignaz Kiechle raum . Ich meine , damit kann man sich sehen lassen . Das sind nicht Worte , das sind Taten gewesen . 1992 beträgt der Agraretat einschließlich der Mittel für unsere neuen Bundesländer rund 14 Milliarden DM . Die Bundesmittel für die Agrarsozialpolitik überschreiten erstmals die Grenze von 6 Milliarden DM . Für die Ausgleichszulage stellt die Bundesregierung heute mit 450 Millionen DM siebenmal mehr Mittel zur Verfügung als 1983 . Bei der volumenmäßigen Fortschreibung des 3%igen Mehrwertsteuerausgleichs , die wir in Brüssel durchsetzen konnten , geht es um ein Volumen von insgesamt mehr als 2 ,2 Milliarden DM allein an Bundesmitteln . Damit dieser Betrag der Landwirtschaft in voller Höhe zugute kommt , müssen auch die Bundesländer ihren Teil der Verantwortung übernehmen und sich wie schon beim Mehrwertsteuerausgleich mit 35 % an der Finanzierung beteiligen . . Ich habe deshalb , offen gestanden , kein Verständnis dafür , daß die SPD-geführten Länder , jedenfalls bisher , eine Mitfinanzierung ablehnen . Machen Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition , bitte ihren Länderkollegen und -kolleginnen klar , welche Konsequenzen in Form empfindlicher Einkommensverluste die unverständliche Verweigerungshaltung der SPD-Regierungen in den entsprechenden Ländern für die landwirtschaftlichen Betriebe hat . . _ Das ist der absolut korrekte Sachstand . Die Bundesregierung wird auch in Zukunft die deutsche Landwirtschaft bei ihrem schwierigen Anpassungsprozeß mit Nachdruck unterstütz en . . Sie wird den Aufbau und den Umstrukturierungsprozeß in den neuen Bundesländern weiterhin nach Kräften fördern . Sie wird wie bei der Anschlußregelung für den Mehrwertsteuerausgleich auch bei der Reform des agrarsozialen Sicherungssystems ihre Verpflichtung erfüllen und dabei die soziale Absicherung der Bäuerinnen zu einem Schwerpunkt machen . Sie wird sich für eine EG-weite Verbesserung des Umwelt- , Natur- und Landschaftsschutzes sowie des Tierschutzes einsetzen . Sie wird darüber hinaus die Förderung des ländlichen Raumes intensivieren . Wir wissen nur zu gut , daß wir auch in Zukunft leistungs- und wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Betriebe brauchen , ebenso gut ausgebildete und unternehmerische Landwirte , die über die Nahrungsmittel- und Rohstoffproduktion hinaus den ländlichen Raum stärken und unsere Kulturlandschaft pflegen und bewahren . Ich appelliere daher ohne alle Emotionen an alle , an die Parteien , an den Berufsverband , an die Verwaltung und an die Bürger : Helfen Sie bitte mit , daß die Landwirtschaft und damit unsere Bäuerinnen und Bauern sowie die Forst- und die Fischerei - wirtschaft auch weiterhin ihre wichtigen Aufgaben erfüllen können . . Unseren Bauern wünsche ich für das bevorstehende Erntejahr gutes Wetter und Glück in Haus und Stall . .