Partei: SPD
Herr Kollege Rohde , ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen : Ich habe beim Kollegen Kolb kein funktionierendes Konzept heraushören können .  Sie haben nachher die Gelegenheit , das in Ihrem Redebeitrag noch einmal zu erläutern . Die Hauptursache niedriger Renten sind niedrige Einkommen aufgrund von Niedriglöhnen und Langzeitarbeitslosigkeit . Was können wir dagegen tun ? Zum einen ist aus dieser Logik heraus natürlich eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik immer auch die beste Rentenpolitik . Ich will darauf nicht näher eingehen , kann Ihnen aber versichern : Die Regierung ist sehr erfolgreich bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Arbeitslosigkeit in einem einzelnen Jahr so stark zurückgegangen wie im vergangenen Jahr . Die Grundlagen dafür wurden übrigens durch die Agenda 2010 gelegt , die Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner historischen Rede an genau dieser Stelle heute vor fünf Jahren eingeleitet hat . Zum anderen brauchen wir dringend Mindestlöhne in Deutschland . Wenn wir die Löhne aller , die heute unter 7 ,50 Euro pro Stunde verdienen , auf mindestens 7 ,50 Euro anheben würden , könnten wir allein durch diese Maßnahme die Renten in Deutschland um mehr als 1 Prozent steigern . Ferner müssen wir eine Lösung dafür finden , wie wir auch Menschen mit Brüchen in der Erwerbsbiografie im Alter absichern . Sinnvoll erscheint mir dabei , unter anderem auch darüber nachzudenken , ob und wie wir Selbstständige mit geringem Einkommen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen können . Wenn man sich die Statistiken anschaut , wer aus welchem Grund Grundsicherung im Alter bezieht , dann stellt man fest , dass der Grundsicherungsbedarf überwiegend nicht durch zu niedrige Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung entsteht , sondern bei Menschen , die überhaupt keine Ansprüche an die gesetzliche Rentenversicherung haben , die nie in den Sicherungsbereich der gesetzlichen Rentenversicherung einbezogen waren . Dafür müssen wir eine Lösung finden . Ich glaube , dass hier das Konzept einer Erwerbstätigenversicherung zielführend ist . Aufgrund der starken Zunahme von selbstständiger Erwerbstätigkeit , insbesondere von Solo-Selbstständigen - also von solchen Selbstständigen , die gar keine Angestellten haben - , die nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert sind , aufgrund ihres geringen Einkommens aber auch an keinem anderen Alterssicherungssystem teilnehmen , und weil es immer häufiger zu Übergängen von selbstständiger Erwerbstätigkeit zu abhängiger Beschäftigung kommt , scheint es mir sehr sinnvoll , diese in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen . Übrigens sind wir in Europa die letzten , bei denen die Selbstständigen noch nicht in das gesetzliche Rentensystem einbezogen sind . Für eine Erwerbstätigenversicherung gibt es aber noch keinen fertigen Plan , der einfach nur umgesetzt zu werden braucht . Geklärt werden müssen noch viele Detailregelungen , Übergangsregelungen , die genauen Grundlagen der Beitragsbemessung , gerade auch bei stark schwankenden Einkommen , die Einkommenserfassung usw . Das sind einige der Dinge , über die wir noch nachdenken müssen . Wir Sozialdemokraten sind bereit , an dieser Stelle in die Zukunft zu blicken , um auch weiterhin Altersarmut zu vermeiden . Die Linken dagegen wollen in ihren Anträgen einfach nur zurück in die Vergangenheit , die angeblich so viel besser war . In der Tat - ich komme auf den Anfang meiner Rede zurück - : Sie haben kein Rentenkonzept . Deshalb werden wir die beiden vorliegenden Anträge ablehnen .