Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Richtig ist : Politisches Handeln setzt klare Konzepte , setzt Ordnungspolitik , d . h . ordnende Politik zur Schaffung von Rahmenbedingungen für freies wirtschaftliches Handeln und damit für die Schaffung von Arbeitsplätzen voraus . . Ich habe allerdings meine Zweifel , ob es richtig war und ist , undifferenziert vom Erhalt industrieller Kerne auszugehen . Zum einen kann und sollte m an nicht bedenkenlos erhalten , was keinen Bestand haben kann , wie z . B . einzelne sogenannte strukturbestimmende Unternehmen . Das wäre verantwortungslos gegenüber den Betroffenen . Zum anderen muß ebenfalls von der Schaffung neuer Ke rne gesprochen werden , und zwar nicht nur von industriellen Kernen . Einbezogen werden in die Entwicklungskonzepte muß ebenfalls die Schaffung von Voraussetzungen für landwirtschaftliche Standorte , wie z . B . Gewächs - hauskomplexe , für touristische Einrichtungen , wie z . B . Naherholungszentren , für Bildungs- und Sportzentren , für Technologie- und Forschungsparks usw . Diese Zentren , diese Kerne , stellen Kristallisationspunkte für die Ansiedlung breitgefächerter mittelständischer Strukturen dar . Es darf keine pauschale , sondern es muß eine differenzierte Betrachtung der Standortvoraussetzungen der jeweiligen Region geben , denn in der Region leben die Betroffenen , die Insider , die den Bedarf und die Standortbedingungen kennen . Diese müssen gezielt Rahmenbedingungen für Investoren schaffen , sei es nun im industriellen Bereich oder in anderen Bereichen . Ich empfehle , daß in überschaubaren Regionen , wie z . B . Großkreisen , sogenannte Standortentwicklungsgesellschaften wirksam werden , deren Hauptträger die Kommunen und Landkreise sind und wo ebenfalls Unternehmen und Treuhandanstalt eingebunden werden sollten . Eine Beteiligung von Bund und Ländern sollte nur in Ausnahmefällen möglich sein und nur dann , wenn sie einen wirksamen Beitrag leisten können . Die Aufgaben dieser regionalen Standortentwicklungsgesellschaften sollten sein : erstens die Analyse des Ist-Zustandes , zweitens das Aufzeigen von Stand - ortbedingungen , drittens die Verbesserung oder Schaffung von Standortfaktoren , viertens die standortspezifische Werbung von Investoren und fünftens das Erledigen von Behördengängen für Investoren einschließlich Fördermittelbeantragung und -beschaffung . Dabei darf die Beauftragung oder Beteiligung privater Beratungs- und Aufbaugesellschaften nicht ausgeschlossen sein . Letztlich heißt das : Investoren _ sprich : Arbeitsplatzschaffern _ muß der rote Teppich ausgerollt werden . Das heißt ebenfalls , nicht Standorterhaltung und -sicherung um jeden Preis , sondern vor allem integrierte Standortentwicklung ist notwendig . Vor allem heißt das auch , die Neuorientierung der Industrie und anderer Unternehmen sowie die Umstrukturierung des wirtschaftlichen Umfelds ist erforderlich , und das nicht nur in Ostdeutschland . Das bedeutet : weg von Monostrukturen , hin zum Branchenmix , sowohl innerhalb der Standorte als auch zwischen den Standorten . Wir brauchen keinen einzelbetrieblichen Ansatz , sondern wir brauchen eine integrierte Standortentwicklung in den Regionen . Vielen Dank . .