Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Müller, ich muss Ihnen widersprechen: Frau Marks hat völlig recht. Die Kindertagesbetreuung der letzten Jahre ist eine Erfolgsgeschichte, angefangen bei Frau von der Leyen, die diese Entwicklung in Gang gesetzt hat, über Ministerin Schröder bis hin zur heutigen Ministerin, Frau Schwesig. Diese Erfolgsgeschichte wird übrigens auch in dem Bericht dokumentiert. Darauf möchte ich gerne in zwei oder drei Punkten eingehen. Es ist das Ansinnen der Großen Koalition, diese drei Säulen der Familienpolitik – Geld, Zeit und Infrastruktur – weiter auszubauen. Das Thema Infrastruktur ist in erster Linie mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung verbunden. Mit Blick auf den aktuellen Bericht sind für uns zwei Dinge wichtig. Das Erste ist die Frage der Quantität. Das Zweite ist die Frage der Qualität; zum Thema Kostenfreiheit und zu Ihren Ideen komme ich gleich noch. Da haben wir – das hat Frau Marks schon dargestellt – in der Anzahl der betreuten Kinder mit einem Anstieg von 17,6 Prozent auf 32,3 Prozent deutliche Fortschritte zu verzeichnen. Damit geht natürlich immer eine stärkere Nachfrage einher; denn ein Angebot schafft eine Nachfrage. Der Betreuungsbedarf liegt bei über 41 Prozent. Es ist zu vermuten, dass diese Zahl noch weiter steigen wird. Wir als Bund werden unseren Teil dazu beitragen, die Kommunen und Länder dabei zu unterstützen, diesen Ausbau voranzutreiben; schließlich ist dies primär deren Aufgabe. Ich komme auf den zweiten Punkt zu sprechen, nämlich auf die Qualität. Da stimmt Ihre Aussage nicht ganz. Wenn so viele Kitas mit Milliarden von Euro gebaut oder ausgebaut werden, ist immer die Gefahr gegeben, dass das zulasten der Qualität geht. Keiner von uns will nur eine Kindertagesbetreuung; wir alle wollen eine gute Kindertagesbetreuung. Aber wir müssen und dürfen feststellen, dass dieser rasche Ausbau nicht zulasten der Qualität gegangen ist. Schauen wir uns den Betreuungsschlüssel an: Am Stichtag 1. März 2014 betreute eine Vollzeitkraft durchschnittlich 4,1 Kinder; 2012 lag diese Zahl noch bei 4,5 Kinder. Aber die Aufgabe für die nächsten Jahre wird es sein, die Zahl der betreuten Kinder zu senken. Nun kann man über einen Betreuungsschlüssel von 1 : 3 oder 1 : 4 diskutieren; dies sind Zahlen, die in der Bertelsmann-Studie oder von der OECD genannt werden. Ich wäre froh, wenn wir ein Verhältnis von 1 : 4 schaffen würden. Ich sage aber auch ganz deutlich: Da muss man sich anschauen, was die Länder machen. Damit kommen wir zu Ihrem Punkt: Kostenfreiheit. Man kann sagen: Das alles muss kostenfrei sein. Aber Sie müssen dabei Abstufungen machen. Wenn die Kostenfreiheit zulasten der Qualität umgesetzt wird, dann habe ich damit meine Probleme. Ich möchte, dass wir zunächst einmal Qualitätsstandards festlegen. Außerdem müssen wir Folgendes berücksichtigen, Herr Bundestagsabgeordneter: Gutverdienende Bundestagsabgeordnete könnten möglicherweise einen höheren Beitrag leisten, wenn damit sichergestellt ist, dass die Qualität der Kinderbetreuung insgesamt hoch ist. Ich glaube, man sollte hier ganz genau in Erwägung ziehen – jetzt rede ich hier schon wie ein Linker –, dass die Reichen und Wohlvermögenden eine gewisse Zeit lang mehr schultern können als diejenigen, die ein geringes oder gar kein Einkommen haben. Hier muss man sehr genau abwägen, was man eigentlich will.