Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Europa besinnt sich auf seine Stärken in Wissenschaft und Forschung . Dafür steht das 7 . Forschungsrahmenprogramm , das Kommissar Potocnik und ich in dieser Woche in Bonn vorgestellt haben . Es ist die zentrale Plattform für die wichtigsten Forschungsthemen . Es bündelt die europäischen Forschungsanstrengungen . Es ist gelungen , mit einer Laufzeit von sieben Jahren und einem Gesamtbudget von rund 54 Milliarden Euro das weltweit größte Forschungsrahmenprogramm auf den Weg zu bringen . In Erinnerung zu rufen ist : Dieser Etat liegt 60 Prozent über dem des 6 . Forschungsrahmenprogramms . Ich will in vier Punkten skizzieren , wie die Weichen für die europäische Forschung mit diesem Forschungsrahmenprogramm neu gestellt wurden : Erstens deutlicher Bürokratieabbau . Die Förderverfahren sind vereinfacht . Das senkt den Verwaltungsaufwand für die Forschenden . Die förderrechtlichen Vorgaben sind nun transparent und eindeutig . Wir reduzieren den administrativen Aufwand ; das heißt weniger Formulare , weniger Bescheinigungen , weniger Bürgschaften . Vor allem aber starten wir mit dem neuen Programm ein einheitliches Kostenerstattungssystem . Alle Forschungseinrichtungen können ihre kompletten Kosten auf der Grundlage eines transparenten und national angepassten Kriterienkatalogs ansetzen . 60 Prozent der Kosten können pauschal erstattet werden . Das bedeutet über die eigentliche Projektförderung hinaus eine Stärkung der Institute der Hochschulen . Es handelt sich um ein zweistufiges Antragsverfahren , das günstigere Teilnahmebedingungen für die Wirtschaft bewirkt . Denn es ist dringend notwendig - das habe ich schon am Montag gesagt - , dass die Unternehmen in Europa noch stärker in die Förderung von Forschung und Entwicklung einsteigen . Zweitens thematische Kontinuität und Innovation . Wir haben beim Vorläuferprogramm gelernt , dass die deutschen Unternehmen und die deutsche Wissenschaft dann besonders erfolgreich sind , wenn nationale und europäische Forschungsförderstrukturen gemeinsam wirken . So soll es auch beim 7 .Forschungsrahmenprogramm sein . Zentrale Themen sind Energie , Gesundheit , Umwelt und Klimawandel , Ernährung , Landwirtschaft und Biotechnologie , Nanowissenschaft und Nanotechnologie , Material- und Produktionstechnologien , Transport , Sicherheit und Weltraum sowie , verbunden mit einer starken Strategie , die Informations- und Kommunikationstechnologien . Für die Entwicklung in den nächsten Jahren ist bedeutsam , dass die thematischen Schwerpunkte im 7 . Forschungsrahmenprogramm und in unserer Hightechstrategie übereinstimmen und miteinander korrespondieren . Das ergibt für europäische Kooperationen gute Möglichkeiten . Zu den Innovationen , die gefördert werden , zählt erstmals die Sicherheitsforschung mit einem Fokus auf innere Sicherheit . Erstmals finden auch die Geistes- , Sozial- und Kulturwissenschaften als eigener Schwerpunkt eine angemessene Berücksichtigung . Das passt sehr gut zusammen mit unserem Jahr der Geisteswissenschaften . Umsetzung von Forschungsergebnissen in die Anwendung ist nicht nur unser Thema , sondern auch ein europäisches Thema . Auch das Forschungsrahmenprogramm enthält diesen Punkt . Die Fragen von Technologietransfer und Ergebnisverwertung werden schon bei der Projektauswahl eine wichtige Rolle spielen . Drittens die Grundlagenforschung . Sie ist ein wirklich neues Kapitel der europäischen Forschungsförderung . Der Europäische Forschungsrat , der in den nächsten Wochen seine Arbeit aufnehmen wird , gehört mit dazu . Es ist ein zweiter wichtiger Impuls . Europäischer Forschungsrat bedeutet nach dem Vorbild der Deutschen Forschungsgemeinschaft : unabhängige und souveräne Wissenschaft in Europa , Stärkung einer europäischen Strategie der Grundlagenforschung . Jeder kennt die forschungspolitische Philosophie : Starke Grundlagenforschung und langfristig angelegte Strategien in der Grundlagenforschung sind die Voraussetzungen für angewandte Forschung , für die Umsetzung der Forschungsergebnisse und für die Innovationskraft in Europa . Ich kann nur sagen : Wir können diese Veränderung nicht hoch genug einschätzen . Das ist im Vergleich zur bisherigen Forschungspolitik eine wirklich neue Philosophie . Deutschland war hier prägend tätig . Das wird nicht zuletzt daran deutlich , dass der bisherige Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft der erste Generalsekretär des Europäischen Forschungsrates ist . Hierin liegt eine große Chance . Viertens Nachwuchsförderung . Wir haben es an verschiedenen Stellen und in verschiedenen Debatten schon gesagt : Der weltweite Innovationswettbewerb wird als Wettbewerb um Talente entschieden . Wir wissen , dass es in Europa einen enormen Nachholbedarf gibt . Nach Analysen aus den vergangenen Jahren fehlen in Europa zwischen 500 000 und 700 000 Forscherinnen und Forscher . Das heißt , Ziel aller Instrumente , die wir im Bereich der europäischen Forschungspolitik in Gang setzen , muss immer die stärkere Einbeziehung der jungen Forscherinnen und Forscher sein . Der wissenschaftliche Nachwuchs ist das Rückgrat der Forschung . Auf meinen Vorschlag hin hat sich der Europäische Forschungsrat dazu entschlossen , gerade in der ersten Phase der Förderung exzellenter Teams von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern eine hohe Priorität einzuräumen . Dafür stehen rund 380 Millionen Euro zur Verfügung . Auch das ist ein ganz wichtiger Akzent im Hinblick auf eine weitsichtige europäische Forschungspolitik . Dass es mehr junge Leute gibt , die sich für Forschung und Wissenschaft interessieren , setzt voraus , die Rahmenbedingungen für Forschungskarrieren in ganz Europa attraktiv zu gestalten , damit wir im Wettlauf der Besten und um die Besten mithalten . Der Erfindungs- und Pioniergeist junger Forscherinnen und Forscher darf nicht durch überkommene Regularien erstickt werden . Junge Wissenschaftler brauchen Freiräume , in denen sie ihre Talente selbstständig entfalten können . Das 7 . Forschungsrahmenprogramm wird uns zum Beispiel mit den Marie-Curie-Maßnahmen für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf den richtigen Weg bringen . Ich bin davon überzeugt : Das 7 . Forschungsrahmenprogramm wird die nationalen Innovationsstrategien deutlich unterstützen . Deutschland wird davon profitieren . Wir sind schon heute an 80 Prozent EU-geförderter Forschungsvorhaben beteiligt . Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird gefördert werden . Wir werden zu einer neuen Vernetzung der Spitzencluster in Europa kommen und damit das erreichen , was wir dringend erreichen müssen : die wissenschaftlichen Ressourcen in Europa besser zu nutzen , die europäische Forschungsinfrastruktur weiter aus- und aufzubauen sowie die Kräfte der Europäischen Union im Bereich Forschung und Innovation zu stärken . Ich will an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen , dass das zwar wichtige Schritte sind , aber weitere folgen müssen . Das Lissabonziel wird nicht automatisch erreicht ; das muss in der Europäischen Union klar gesagt werden . Dieses Ziel ist nur erreichbar , wenn die Erhöhung staatlicher Mittel mit erheblichen Steigerungen der Finanzinvestitionen für Forschung und Entwicklung seitens der Unternehmen in den Mitgliedsländern der Europäischen Union verbunden ist . Schon am Montag habe ich gesagt : Im Hinblick auf Investitionen der Unternehmen besteht zwischen den USA und Europa eine Differenz von 480 Milliarden Euro . Es muss in den nächsten Jahren aufseiten der Unternehmen einen deutlichen Schub geben , um die Ziele und die Vorlage , die wir in Form von staatlichen Investitionen geleistet haben , tatsächlich zum Erfolg zu führen . Das 7 . Forschungsrahmenprogramm für Europa - es ist das weltweit größte - bildet die Grundlage für künftigen Wohlstand in Europa . Es ist ein Instrument der Zukunftssicherung . Es ist ein Instrument , das aufgrund der erheblichen Möglichkeiten , die damit verbunden sind , als Quelle für europäische Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit und damit auch als ein , wie ich finde , überzeugender Beitrag zur Generationengerechtigkeit in Europa genutzt werden kann . Vielen Dank .