Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Warum soll nicht jede Region , jedes Bundesland und jeder Mitgliedstaat selbst darüber entscheiden dürfen , ob Agrogentechnik genutzt wird oder nicht ? Das würde ich begrüßen . Dass solche Entscheidungen gegenwärtig von der EU untersagt werden , finde ich fatal . Unabhängig davon lehne ich die Grüne Gentechnik grundsätzlich ab . Die Risiken sind nicht beherrschbar , und wir brauchen diese Technologie auch nicht . Wir sind auch dafür , MON 810 zu verbieten . Das läge nämlich in der Kompetenz der Bundesregierung . Aber Herr Bleser hat bereits gesagt , dass die Bundesregierung , zumindest CDU und CSU , dies nicht tun wird . Noch einmal zurück : Am letzten Dienstag musste ein bayerischer Imker seine gesamte Honigernte in der Müllverbrennungsanlage in Augsburg vernichten ; das Glas haben wir bereits gesehen . Sie war trotz aller Vorsichtsmaßnahmen mit Pollen von MON 810 des Vorjahres belastet . Die Imker meinen , schon bei 2 Prozent Genanbaufläche in Bayern sei dort praktisch keine Honigernte mehr möglich . Daher frage ich Sie , meine Damen und Herren von der CSU : Was sagen Sie denn den Menschen nun im Wahlkampf ? Die wollen doch Antworten hören ! Vielleicht nehmen Sie zur Kenntnis , dass nach einer aktuellen Emnid-Umfrage 80 Prozent der Bayerinnen und Bayern MON 810 verbieten lassen wollen . Sie sind doch eine Volkspartei . Dann machen Sie das doch endlich ! Es sieht aber so aus , als ob die CSU in Bayern Opposition gegen sich selber in Berlin machte . Das stellt man in vielen Fragen fest . Während sich die CSU-Landtagsfraktion dafür einsetzt , gentechnikfreie Zonen zu schützen , hat Herr Seehofer seinerzeit fast als erste Amtshandlung für die bundesweite Zulassung von MON-810-Genmais gesorgt . In der Süddeutschen Zeitung hat er wiederum in der letzten Woche erklärt : In Bayern bin ich gegen Gentechnik . Vielleicht hat der Bischof von Eichstätt jetzt doch gewirkt . Wir wünschen uns das jedenfalls sehr . Zu Hause den Gentechnikkritiker und den Bewahrer der Schöpfung spielen , im Bundestag aber dafür sorgen , dass das Teufelszeug auf die Felder und dann auf den Teller kommt , das ist scheinheilig . So nennt man das jedenfalls in Bayern . Herr Bleser , der weltweite Hunger wird nicht durch die Gentechnik beseitigt oder zumindest gelindert . Das sagen nicht wir , sondern der Weltagrarrat , Misereor und Brot für die Welt . Zumindest diese müssten Sie kennen . Aber vielleicht stehen bei Ihnen die großen Konzerne vor der Tür - Bayer , BASF , Monsanto - und flüstern Ihnen ab und zu etwas ein . Das könnte ja sein . Jetzt zur Milchwirtschaft . Beim Milchstreik in diesem Sommer wurde von den Bauern zum ersten Mal in der Geschichte Milch in bislang unbekannten Größenordnungen weggeschüttet . Das heißt , die Bauern sind verzweifelt . Das muss man ganz ernst nehmen . Es heißt immer , man bekomme keine drei Bauern unter einen Hut . Doch offensichtlich hat man es angesichts dieser Verhältnisse doch geschafft . Es ist tatsächlich so , wie es mir Milchbauern aus meiner Region gesagt haben . Sie halten es für eine Unverschämtheit , wie man mit Menschen umgeht , die 365 Tage zweimal am Tag ihre Tiere melken . Damit haben sie recht . Für diese Menschen ist es absolut unverständlich , dass jetzt die Milchquoten wieder erhöht werden sollen , wodurch der Preis möglicherweise noch weiter in den Keller fällt . Gleichzeitig fordert der Deutsche Raiffeisenverband als Vertretung der genossenschaftlichen Molkereien , die alte Exportsubvention für Molkereiprodukte wieder einzuführen , um für Marktentlastung zu sorgen . Beides sind völlig falsche Politikansätze . Wir unterstützen die Abkehr von der totalen Liberalisierung der Milchwirtschaft , welche de facto durch die Abschaffung der Milchquote stattfindet . Die Milchwirtschaft wird damit an vielen Standorten in Deutschland , in Ost und in West , nicht mehr im Kampf um die niedrigsten Erzeugerpreise mithalten können .