Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ihr Lob nehme ich gerne entgegen , Herr Kollege Helias . Ihre Kritik kann ich allerdings nicht akzeptieren . Im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Sie waren nicht dabei - waren wir von Anfang an mit Vertretern der FDP-Fraktion im Gespräch und haben Neuformulierungen des Antrags immer wieder abgestimmt . Das hatte sachliche Gründe . - Natürlich hatte das sachliche Gründe . Deutschland hatte zu der Zeit den Vorsitz im Weltsicherheitsrat , als der Baker-Plan geboren war und angenommen werden sollte . Wir wollten die entsprechenden Gespräche abwarten , um entscheiden zu können , wie wir die Entwicklung unterstützen könnten . Nachdem der Baker-Plan jetzt auf dem Tisch liegt , nachdem die Sahraouis , die POLISARIO und auch die UNO den Plan akzeptiert haben und Marokko signalisiert hat , dass es trotz einiger kritischer Punkte dem Grunde nach ähnlich denkt , ist es jetzt tatsächlich an der Zeit , der UNO und auch der Bundesregierung einen zusätzlichen Anstoß zu geben , möglichst viel zu tun , damit dieser Plan umgesetzt und Wirklichkeit werden kann . Auch ich war - es ist noch nicht allzu lange her , es war im letzten Jahr - in der Westsahara , Frau Kollegin Hoffmann , und habe dort die gegenwärtige Situation erlebt . Die Westsahara ist heute durch unendlich lange Mauern , Wälle und durch Stacheldraht in mehrere Teile geteilt . Um von einem Teil in den anderen zu kommen , kann man nicht durch irgendein Tor gehen , sondern man muss Tausende von Kilometern über Algerien oder über andere Nachbarstaaten zurücklegen und dann über den Atlantik oder über Marokko in den anderen Teil fahren . Das sind Zustände , die uns Deutschen aus unserer eigenen Vergangenheit nicht ganz unbekannt sind . Diese Situation ist für die Menschen , die dort wohnen , unerträglich . Unerträglich ist vor allen Dingen das Schicksal der über 150 000 Flüchtlinge , die noch in Lagern in Teilen Algeriens , also noch nicht einmal in der Westsahara , leben , die praktisch am Tropf der internationalen Gemeinschaft hängen und überhaupt keine Perspektive haben . Dieser Konfliktherd ist für die Menschen , die Region dort und auch für die Welt insgesamt völlig unerträglich . Deshalb müssen wir alles dafür tun , dieses Schicksal zu ändern . Ich gehöre zu denjenigen , die sich sehr früh in ihrem politischen Leben mit der POLISARIO - seinerzeit hat sie noch einen bewaffneten Kampf gegen Marokko geführt - solidarisiert haben . Der Kampf ist damals eingestellt worden , weil die UNO die Resolution 690 beschlossen hatte , mit der der Westsahara garantiert worden ist , im Februar 1992 ein Referendum durchzuführen , in dem über das Schicksal des Landes entschieden werden sollte . Die Sahraouis warten jetzt zwölf Jahre auf die Umsetzung dieses Beschlusses des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen . Es gab in der Folgezeit eine ganze Reihe weiterer Entschließungen und Beschlüsse . Sie sind also immer wieder vertröstet worden . Ich kann nur sagen : Ich bewundere ihre Langmut . Es darf aber nicht sein , dass UNO-Resolutionen , wenn sie nicht eingehalten werden , in einem Teil der Welt zu Sanktionen führen und man gar den Bruch von UNO-Resolutionen als Grund nimmt , um einen Krieg zu führen , und dass man im Hinblick auf die Westsahara über Jahrzehnte in Kauf nimmt , dass wichtige UNO-Resolutionen einfach nicht beachtet werden . Das macht UNO-Resolutionen weltweit unglaubwürdig . Wir müssen alles dafür tun , dass dieser Zustand beendet wird . Deshalb ist die neue UNO-Resolution , die wir jetzt unterstützen , die hoffentlich auch von Marokko akzeptiert wird und die den Baker-Plan beinhaltet , der richtige Weg , um aus diesem unerträglichen Zustand herauszukommen , damit die Vereinten Nationen zu stärken , die Region zu beruhigen und dort Sicherheit sowie Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen . Wir alle wissen , dass es in dieser Region Bodenschätze gibt , dass es möglicherweise vor der Küste oder auch im Land selber Erdölvorkommen gibt . Das heißt , das Land hätte eine sehr gute Chance , sich auch ökonomisch gut zu entwickeln . Wir müssen vor allen Dingen für die dort betroffenen und seit über 20 Jahren leidenden Menschen etwas tun . Deshalb halte ich den Antrag , den wir Gott sei Dank gemeinsam auf den Weg bringen , für einen richtigen Ansatz , indem wir die Bundesregierung zusätzlich motivieren , ihr Mandat im UNO-Sicherheitsrat zu nutzen , um den Baker-Plan mit allen Mitteln zu fördern . Das heißt natürlich auch , unsere nächsten Nachbarn , beispielsweise Frankreich und andere EU-Partner , anzuhalten , diesen Plan ebenfalls zu unterstützen . Ansonsten klappt eine positive Entwicklung wieder nicht . Ich hoffe im Interesse der Bevölkerung dort , dass wir dieses Mal mehr Erfolg haben und dem sahraouischen Volk nicht wieder nur Versprechungen geben , von denen wir in zehn oder zwölf Jahren wieder sagen , dass sie nicht eingehalten worden sind . Es kann nicht sein , dass man einen bewaffneten Kampf führen muss , um unseren UNO-Resolutionen zur Wirksamkeit zu verhelfen .