Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Königshofen , die Art , wie Sie gerade Wahlkampf gemacht haben . _ das bezieht sich auch auf den Kollegen Möllemann _ , war so wunderbar unter Niveau , . dass ich mir , wenn das in NRW genauso läuft , um RotGrün in Nordrhein-Westfalen überhaupt keine Sorgen mache . . Wenn Sie meinen , Herr Clement hätte für den Straßenbau in Nordrhein-Westfalen nicht genügend Geld auf den Tisch gelegt , dann kann ich nur sagen : Angesichts der Steuerpolitik und der Staatsverschuldungspolitik , die Sie , Schwarz-Gelb , in den letzten Jahren betrieben haben , können Sie nicht verlangen , dass Clement den dicken Sack neben seinem Arbeitsplatz stehen hat und ständig Geld verteilt . Das ist eine Politikvorstellung , die wirklich unter allem Niveau ist . Ich muss deutlich sagen : Sie ist auch unter dem Niveau , auf dem wir in unserem Ausschuss auch mit Ihren beiden Fraktionen üblicherweise über verkehrspolitische Fragen diskutieren . . _ Kommen Sie einmal in unserenAusschuss ; dann merken Sie , dass wir da wirklich schon ein bisschen weiter sind , Herr Ramsauer . Lassen Sie mich lieber zur Sache kommen ; denn ich glaube , wir sind nicht hier , um so primitiv Wahlkampf zu machen . Ich möchte konkret auf den Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung zur Telematik und zur Verlagerung von Straßenverkehr _ es geht um eine Verlagerung von Straßenverkehr und nicht um eine ständige Ausweitung _ auf umweltfreundliche Verkehrsträger eingehen . Ich muss sagen : Es ist interessant , dass Ihre Koalition seinerzeit einen so guten Bericht auf den Weg gebracht hat , dass sie aber offenbar nicht in der Lage war , nach solchen Kriterien zu handeln . Insofern fände ich es schon gut , wenn Sie zuhören würden , damit Sie erfahren , was zu Norbert Königshofen 9405 Ihrer Zeit in Bezug auf eine moderne , integrierte Verkehrspolitik gefordert worden ist . Als erstes ist ganz klar gesagt worden , Telematik dürfe nicht nur der Verflüssigung von Individualverkehr und von Güterverkehr auf der Straße dienen , sondern sie müsse in den Städten und Siedlungsräumen gezielt zur Verlagerung des Verkehrs auf den öffentlichen Nahverkehr einerseits und auf die Schiene andererseits genutzt und entsprechend organisiert werden . Das sollten Sie sich durchaus merken ; denn dieses simple Beispiel macht deutlich , dass es falsch ist , zu meinen , man könne mit Verkehrsverflüssigung die Probleme lösen . Sie wissen ganz genau , dass man damit nur für weitere Staus sorgt , im Hinblick auf die wir wirklich Entlastung brauchen . Daher ist die erste Aussage in dem Bericht , den Sie haben machen lassen , richtig . Man darf von der Telematik keine verkehrstechnischen Wunder erwarten . Im Gegenteil , sie muss integriert werden und mit anderen verkehrspolitischen Zielen und Maßnahmen , wie Rot-Grün sie eingeleitet hat und durchführt , nämlich Maßnahmen im ordnungsrechtlichen und im finanziellen Bereich , kombiniert werden . Hören Sie gut zu ! Sie haben hier wieder dauernd gegen die Ökosteuer geredet . Herr Möllemann hat die Leier rauf und runter gespielt . Wir können es schon fast nicht mehr hören . . In dem Bericht , den Sie haben machen lassen , steht sehr genau drin , dass die Ökosteuer , das heißt die Verteuerung der Mineralölsteuer und die Verteuerung des Autoverkehrs , ein wichtiges Instrument ist , um in unseren Städten wirklich ein Stück Verkehrsberuhigung , die wir dringend nötig haben , zu erreichen . . Das Gutachten sagt des Weiteren _ das haben Sie nicht geschafft _ , dass wir dringend eine LKW-Maut brauchen , um die Straßen endlich vom LKW-Verkehr zu entlasten . Kurzum : Sie haben davon geredet . Wir haben gehandelt . Daher sollten Sie sich klarmachen , dass es wirklich nichts bringt , große Sprüche zu klopfen . .