Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten Mal seit 13 Jahren, Herr Ströbele, debattieren wir heute hier kurz vor Jahresende nicht mehr über die Verlängerung eines ISAF-Mandats, sondern heute stehen die entwicklungspolitische Komponente und das zivile Engagement in Afghanistan viel stärker als bisher im Vordergrund. Das ist, wie ich meine, eine positive Nachricht. Es geht in dieser Debatte zwar um einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan, aber wir debattieren heute auch über einen entwicklungspolitischen Antrag. Ich bitte doch, das in der ganzen Diskussion nicht zu vergessen. Im Zentrum unseres entwicklungspolitischen Antrags hierzu stehen die Unterstützung und Förderung demokratischer Prozesse, die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, die Schul- und Berufsbildung, der Aufbau von leistungsfähigen staatlichen Institutionen und gute Regierungsführung. Ich finde, das ist auch gut so; denn ohne weitere entwicklungspolitische Fortschritte wird es keine dauerhafte selbsttragende Sicherheit in Afghanistan geben. Entwicklungspolitik und vor allem die Entwicklungsarbeit vor Ort finden in der Regel abseits von Kameras statt. Die Entwicklungsfachkräfte – die Kolleginnen und Kollegen der GIZ, der KfW und der zahlreichen NGOs – sind auch dann noch vor Ort, wenn der Medientross schon längst weitergezogen ist. Wir hier im Parlament setzen den Rahmen, stellen die finanziellen Mittel zur Verfügung und geben die Richtung vor. Erfolgreich umsetzen müssen das dann aber die engagierten Entwicklungsfachkräfte, die vor Ort sind. Ich finde, dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Ich will hier nur auf einige wenige Erfolge hinweisen – das ist auch schon angesprochen worden –: Vor 13 Jahren ging etwa 1 Million Kinder zur Schule, heute sind es über 9 Millionen – darunter über 40 Prozent Mädchen. 2001 gab es 8 000 Studenten, heute sind es über 200 000 – darunter viele Frauen. Heute verfügt Afghanistan über 2 500 Kilometer asphaltierte und befestigte Straßen, 2002 waren es 50 Kilometer. Als ich im letzten Jahr mit einer AwZ-Delegation in Afghanistan war, haben wir eine 30 Kilometer lange Straße gesehen, die gebaut worden ist und die von Masar-i-Scharif zum Ali-Baba-Gate führt. Auf dieser Straße kam uns ein älterer Mann mit einem Esel entgegen. Wir haben mit ihm sprechen können, und er hat uns gesagt: Diese Straße rettet Leben. Diese Straße rettet Leben, weil die Menschen dort jetzt nicht mehr fünf Stunden von ihrem Dorf nach Masar-i-Scharif brauchen – am Fluss entlang, wo vorher die Straße verlaufen ist –, sondern weniger als eine Stunde. Er hat gesagt, sie haben dadurch Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Medizin, ihre Kinder können zur Schule gehen, und sie können Handel treiben. Wir haben gesehen, dass rechts und links an dieser einfachen Straße Gebäude und Kleingewerbe entstanden sind und Handel betrieben wurde. Durch eine einfache Straße entsteht Entwicklung, und die Menschen lernen sich kennen. Ich finde, in diese Richtung sollten wir weiterarbeiten. Es gibt in Afghanistan ein Berufsbildungssystem, das mit deutscher Unterstützung aufgebaut worden ist. Afghanistan ist ein junges Land. Wir haben es schon gehört: 70 Prozent der Afghanen sind unter 25 Jahre alt. Diese jungen Menschen brauchen eine Zukunftsperspektive in ihrem Land. Sie brauchen Arbeit. Sie brauchen Sicherheit. Sie brauchen Einkommen. Sie brauchen Perspektiven. Wenn wir diese Grundbedürfnisse nicht erfüllen können, dann drohen Frust, Abwanderungsbewegungen und politische Radikalisierung. Wir sollten die Erfolge und die positiven Entwicklungen – die Liste könnte ich noch fortsetzen – nicht kleinreden. Diese Erfolge müssen aber abgesichert werden; denn – auch das gehört zur Wahrheit – es ist längst noch nicht alles auf einem guten Weg in Afghanistan und hat in vielen Bereichen noch einen sehr langen Weg vor sich. Eine große Herausforderung zum Beispiel besteht nach wie vor bei den Frauen- und Mädchenrechten, bei der allgegenwärtigen Korruption bis hin zum Opiumanbau. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir für eine gute Regierungsführung sorgen und diese fördern, dass wir Frauenrechte stärken und dass wir zum Beispiel kleinbäuerliche Strukturen, Genossenschaften und die Landwirtschaft fördern. Denn ein Bauer, der sein Gemüse, seinen Weizen und seine Früchte ernten und vermarkten kann, der hat es nicht nötig, in den Opiumanbau zu investieren. Wir brauchen in Afghanistan tragfähige Impulse für eine nachhaltige Beschäftigung und Wirtschaftspolitik. Davon sind wir aber nach wie vor noch weit entfernt, wie im Fortschrittsbericht zu lesen ist. Frau Präsidentin, ich komme dann demnächst zum Ende, –