Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Rönsch war der Ansicht , wir hätten heute die Konzeption der Bundesregierung zu bewerten , und erwartete eine positive Stellungnahme von mir . Ich muß Ihnen sagen , daß ich einen Bericht einer weitgehend unabhängigen Expertenkommission gelesen habe . Dieser Bericht ist sehr sachlich und sehr fundiert ; er ist auch schon von vielen hier gelobt worden . Aber er steht keineswegs im . noch : Gabriele Iwersen Altenpolitik zu bewerten ist . Was Sie , wenn Sie sich auf die Seite der Bundesregierung stellen , aus dieser Stellungnahme zum Bericht an Honig zu saugen versucht haben , ist allerdings nicht von allen nachzuvollziehen , und das wird auch mir nicht gelingen . Dazu weichen die Konsequenzen , die Sie sehen , zu sehr von dem ab , was von den Sachverständigen bilanziert worden ist . Der Handlungsbedarf in Sachen Altenpolitik ist schon von meiner Kollegin Marlene Rupprecht aufgezeigt worden . Meine Bemerkungen beziehen sich im wesentlichen auf Stadtentwicklung und Wohnungsbau . Der Bericht sei eine Fundgrube , stellt die Bundesregierung fest . Das Wort habe nicht nur ich herausgefunden ; das habe ich eben schon einmal gehört . Besonders merkwürdig ist , daß sich die Bundesregierung in ihrer Altenpolitik bestärkt fühlt . Auch das hat bereits eine Kollegin als Einstieg in ihre Rede gewählt . Aber der Opposition sei es gestattet , aus der Fundgrube auch andere Erkenntnisse zu gewinnen . Zunächst möchte ich das Stichwort Wohnumfeld und Quartiersgestaltung aufgreifen , wo auf die Erreichbarkeit von Infrastruktureinrichtungen sowie von privaten und öffentlichen Dienstleistungen hingewiesen wird . Eine bedauerliche Entwicklung , die wir schon 1991 vergeblich kritisiert hatten , führt aber leider zum ständigen Verlust von wichtigen Angeboten im Wohnquartier . Die wohnortnahe Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs , wie es so schön heißt , hat sich fast vollständig in Wohlgefallen aufgelöst . Die kleinen Supermärkte sind dem Konzentrationsprozeß im Einzelhandel zum Opfer gefallen . Die Post samt Postbank hat ihre kleinen Filialen wegrationalisiert , was , wie ich annehme , eine Auswirkung der Postreform ist . So könnte ich noch viele Beispiele anfügen . Haben die Experten das beim Altenbericht vielleicht übersehen ? Das ist keineswegs der Fall . Großhans weist auf die spezifischen Charakteristika der Wohnquartiere hin , die es zu erkennen , zu erhalten und auszubauen gilt , und erklärt : Das bezieht sich auch auf die vorhandene Infrastrukturausstattung , die heute vielfach in Folge der Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand durch Ausdünnung bedroht ist . Danach fragt Großhans , was die Tauglichkeit von Wohnquartieren für das Leben älterer Menschen einschränkt . An erster Stelle nennt er die ungenügende oder fehlende soziale und kommerzielle Infrastruktur mit altengerechten Angeboten . Man muß deutlich zwischen der Versorgung mit sozialen Diensten und der normalen Versorgungsstruktur des Wohnviertels unterscheiden . Die selbständige Lebensführung einschließlich der eigenen Versorgung ist fast überall nur dort möglich , wo Senioren Autos haben und sie noch bedienen können . Danach setzt weitgehend die Abhängigkeit von Diensten wie Essen auf Rädern ein . Erfahrungsgemäß führt das zu einem erheblichen Kompetenzverlust , denn nur die Tätigkeiten , die regelmäßig praktiziert werden , bleiben als Fähigkeiten erhalten . Die Kommission plädiert für Maßnahmen , die eine kleine soziale Infrastruktur wie Gemeinschaftseinrichtungen zur Nachbarschaftspflege fördern und die notwendigen Betreuungs- und Pflegedienste in annehmbarer Entfernung bereitstellen . Genossenschaften und sozial orientierte Wohnungsunternehmen sind auf diesem Gebiet richtungsweisend . Die Kommission mißt den sozialen und den gesundheitsbezogenen Diensten einen hohen Stellenwert bei der Aufrechterhaltung einer selbständigen Lebensführung bei . Dienstleistungen wie hauswirtschaftliche Dienste , Begleit- und Besuchsdienste , Pflegedienste , ambulante Rehabilitation , Vermittlung professioneller Hilfe im Notfall und auch die Vermittlung kultureller und geselliger Angebote und vieles mehr sind bereits verfügbar . Hier hat sich ein neuer Dienstleistungsmarkt entwickelt , der bereits recht flexibel auf die strukturellen Wandlungen im Altersaufbau der Bewohner räumlich begrenzter Wohnquartiere reagiert . Dies ist zweifellos eine Auswirkung der Pflegeversicherung , die im ambulanten Bereich auf mehr positive Resonanz stößt als in der stationären Pflege . Trotzdem muß darauf hingewiesen werden , daß die Versorgung bis jetzt keineswegs flächendeckend ist . Der ländliche Raum ist noch weitgehend abhängig von sozialen Diensten mit langen Anfahrtswegen . Da der Alterungsprozeß in den dünner besiedelten Regionen bis zum Jahre 2010 zu größeren Zuwachsraten der Zahl der über 60 jährigen führen wird , besteht hier erheblicher Handlungsbedarf , zumal landschaftlich reizvolle und ökologisch wenig belastete Gebiete , zum Beispiel das schöne Ostfriesland , durchaus mit zusätzlichen Wanderungsgewinnen der über 55 jährigen rechnen können . . Sie bedürfen nicht nur einer Infrastruktur , die sich durch eine gute Sozialplanung der Kreise und Gemeinden sicherstellen läßt , sondern sie benötigen auch das soziale Geflecht von Freundschaft und Nachbarschaft , das die Generationen übergreift , als Grundgerüst für Hilfe , Geselligkeit und Teilhabe . Dieses soziale Netz entsteht nur auf der Grundlage von Gegenseitigkeit . Im Bericht lesen wir : Hier stecken die Solidariätspotentiale unserer Gesellschaft . Dieses sich stark wandelnde Geflecht muß als dynamisches Soziotop genauso gepflegt werden wie bedrohte Biotope in der Natur . Hoffentlich stößt diese Formulierung nicht auf taube Ohren . Doch zurück zur Fundgrube und zu den Städten : Funktionsmischung im Quartier ist die richtige Grundlage für Selbständigkeit und gesellschaftliche Teilhabe im Alter . Darin sind wir uns einig . Wünschenswert ist die Rückgewinnung dieser Funktionsmischung in Altstadtquartieren , die starken Sanierungsbedarf aufweisen . Das gilt besonders für die . noch : Gabriele Iwersen wohnungspolitische Strategien zu entwerfen sind . Beklagt wird der hohe Anteil an Substandardwohnungen , in denen gerade die älteren Menschen mit geringem Einkommen leben müssen . Hier fordert die Kommission mit Nachdruck die Fortsetzung der Stadtsanierung und eine barrierefreie Modernisierung der Wohnungsbestände . Zitat : Weil die Bevölkerung der innenstadtnahen Wohngebiete nur eine schwache Kaufkraft aufweist , kann bei den Sanierungen kaum auf die Mobilisierung privaten Kapitals gesetzt werden . Der Hinweis auf den Bedarf an staatlicher Hilfe ist unüberhörbar . Doch auch in westdeutschen Städten wohnen gerade alte Menschen in sanierungsbedürftigen Stadtquartieren , deren Bewohnerstrukturen einen weiteren starken Alterungseffekt erwarten lassen . Für derartige Stadtgebiete schlägt die Kommission vor , rechtzeitig eine förmliche Festlegung als Sanierungsgebiet zu erwägen , um Umbau und Modernisierung der Wohnungen durch die Eigentümer mit einer senioren- und familientauglichen Wohnumfeld- und Quartiergestaltung aus öffentlichen Mitteln zu flankieren . Durch diese Maßnahmen werden wieder gemischte Bewohnerstrukturen möglich . Alternative Wohngemeinschaften für Jung und Alt finden im Sanierungsgebiet genauso Platz wie institutionalisierte Wohnformen bis hin zur Pflegeeinrichtung , auf die wir leider nicht verzichten können und die auch nicht an den Stadtrand gehört . In der Stellungnahme der Bundesregierung vermisse ich ein klares Bekenntnis zur Notwendigkeit der Städtebauförderung in Ost und West . . Da wir uns einig sind , daß jeder , der es wünscht , seine Selbständigkeit bis ins hohe Alter erhalten soll , wäre auch das Stichwort Wohngeldnovelle wichtig . . Vor allem - so läßt uns die Kommission wissen - beanspruchen Einpersonenhaushalte der über Sechzigjährigen Wohngeld . Wenn Minister Oswald jetzt wirklich in Sachen Wohngeld aktiv wird , sollte er auch an die Älteren im Lande denken . Der uns bekanntgewordene Vorschlag zur Anhebung des Wohngeldbudgets um 250 Millionen DM für 1999 wird der Aufgabe dieses sozialpolitischen Instruments jedenfalls nicht gerecht . Diesbezüglich könnte man sich bei Herrn Töpfer informieren . Er hat vor mehreren Jahren schon ein Vielfaches für notwendig erachtet . Lassen Sie mich nur noch eine kurze Bemerkung zum Wohnungsbestand und den veränderten Wohnwünschen älterer Menschen machen . Trotz lautstarker Appelle schon bei der Geburt des Ausdrucks barrierefreies Bauen hat sich in der Praxis eine umfassende Anwendung dieses Leitgedankens bis jetzt nicht durchgesetzt . Ich vermute , daß der deutsche Grundsatz alles oder nichts hierbei hinderlich ist . Statt stufenlose Hauseingänge und Wohnungsgrundrisse zu planen , die ohne nachträglichen Umbau gute Bedingungen für ambulante Pflege bieten - wenn sie denn nötig ist - , schrecken Wohnungspolitiker , Bauherren und Investoren zurück in der Annahme , Barrierefreiheit sei ein Werbeslogan der deutschen Aufzughersteller . Was wir brauchen , ist Barrierefreiheit mit Augenmaß , um in allen Wohnquartieren den Anteil an Wohnungen zu steigern , in denen es sich trotz eingeschränkter Beweglichkeit selbständig leben läßt . Das gleiche gilt für das Wohnumfeld . Eine rollstuhlgerechte Stadt von oben bis unten aber hat niemand gefordert . Die Fehler , die im Zusammenhang mit der autogerechten Stadt gemacht worden sind , sollten nicht wiederholt werden . Abschließend noch ein Wort zu den alternativen Wohnprojekten . Sie haben alle ihre Berechtigung und vielleicht auch ihre Zukunft . Aber die Entscheidung für eine solche Wohnform muß rechtzeitig fallen , nämlich in der aktiven Phase des Alterns . Man darf nicht unterschätzen , daß das Leben in einer neuen Gemeinschaft eine gewisse Toleranz und Flexibilität erfordert . Die Inanspruchnahme von Service nach Katalog bedarf einer realistischen Einschätzung der eigenen Finanzkraft . Qualitätssicherung und Preistransparenz sind schon genannt worden . Zusammenfassend will ich mich der Bewertung des Berichts als Fundgrube gerne anschließen . Mir gibt diese Fundgrube aber sehr zu denken ; denn sie zeigt , daß unsere Gesellschaft bis jetzt nicht im erforderlichen Maß auf die veränderten Bedürfnisse unserer zur Zeit immer stärker alternden Gesellschaft vorbereitet ist . Bei allen Aufgabenfeldern , auf denen Geld verdient werden kann , läuft die Arbeit gut an . Wo die Gesellschaft in Vorleistung treten muß , sieht es leider schlechter aus . Schönen Dank . .