Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werter Kollege Dr. Volk, ich glaube, Sie haben am Sonntag gepennt. Wir hatten am Sonntag einen Volksentscheid, und Baden-Württemberg hat entschieden. Erst durch diesen Volksentscheid ist für das Projekt Stuttgart 21 Klarheit geschaffen worden. Das müssten Sie einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Ich kann mich gut erinnern: Wie wurden wir hier vor 15 Monaten mit Häme überschüttet, wie sehr wurden wir als dumm und dusselig dargestellt, als wir diesen Volksentscheid ins Spiel gebracht haben! Der Kollege Kauder und der Kollege Strobl, auch der Kollege Pfeiffer, auch der Kollege Kaufmann, auch die Frau Maag, Sie alle waren dagegen. Wer war denn noch dagegen? Auch der Kollege Kuhn und die Grünen im Landtag waren dagegen. Auch die FDP war dagegen. Jetzt lassen Sie sich auf einmal feiern, als wären Sie der Urheber des Ganzen und hätten es zum Erfolg geführt. Bitte bleiben Sie einmal bei der Wahrheit! Es zeigt sich, dass dieser Vorschlag, eine Volksabstimmung durchzuführen, richtig war und dazu beigetragen hat, dass es zu einer Versöhnung der widerstreitenden Parteien gekommen ist, zumindest im Hinblick auf die Frage, die jetzt am Sonntag geklärt wurde. Lieber Kollege Strobl, es ist keine Zeit für Triumphgeheul. Sie müssten schon ein bisschen im eigenen Hause kehren und nachschauen, welchen Anteil die CDU an dem Konflikt um Stuttgart 21 hat. Insbesondere Ihr OB hat für Verwirrung gesorgt: Er hat 2004 einen Bürgerentscheid in Aussicht gestellt und ihn dann doch nicht stattfinden lassen, er hat nicht informiert und die Leute nicht, wie es so schön heißt, mitgenommen, und, und, und. Bleiben Sie auf dem Teppich! Ich glaube, es tut uns allen hier gut, aus der Auseinandersetzung um dieses Projekt zu lernen und unsere Lehren daraus zu ziehen. Ich denke, es ist eher Demut angesagt, schlichtweg Demut. Auch die CDU sollte sich an die Nase fassen. Es wurde uns nämlich mit dieser Entscheidung am Sonntag Verantwortung übertragen und auch Vertrauen geschenkt, dass das, was wir zur Entscheidung vorgelegt haben, auch richtig ist, dass wir das, was wir in der Auseinandersetzung besprochen haben, auch einhalten. Dieses Vertrauen, das uns geschenkt wurde, gilt für uns alle hier im Parlament. Es gilt aber auch für das Verkehrsministerium und für die Bahn. Dieses Vertrauen darf nicht wieder enttäuscht werden, sonst kann dieses Projekt nicht zügig und auch nicht sinnvoll zu Ende geführt werden. Es hat sich auch gezeigt, dass direkte Demokratie nicht zwangsläufig eine Dagegen-Bewegung ist. Sie stellt eine große Chance dar, dass Projekte zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern endgültig zu einem guten Abschluss gebracht werden. Ich will gern Tissy Bruns, eine sehr kluge Journalistin, zitieren, die geschrieben hat: Der Wutbürger ist im Licht der Abstimmung klein geworden, viel kleiner als er im Scheinwerferlicht der Medien vor einem Jahr schien. Das heißt, Verantwortung haben auch die Medien, und zwar dafür, wie sie solche Projekte begleiten, wie sie für Transparenz und Information sorgen und auch die Kommunikation organisieren. Ich denke, es ist ganz wichtig, dass man auch dies einmal untersucht und beleuchtet. Das heißt, Kollege Strobl, die CDU wird ja nicht so dumm sein, sich einzuigeln und jetzt so zu tun, als hätte sie alles schon vorher gewusst. Ich hoffe, die CDU lernt dazu, nicht zu viel, damit sie in Baden-Württemberg nicht so erfolgreich wird. – Das hat immer Kollege Rommel zu mir gesagt. Er hat gesagt: Frau Kumpf, ich wünsche Ihnen viel Erfolg, aber nicht zu viel. Es hat sich gezeigt, dass die Wirtschaftsbürger keinen Polizeieinsatz im Schlossgarten wollen; denn es könnten ihre Kinder oder ihre Enkel dabei sein. Solche Projekte können also nicht mit der Polizei und mit Knüppeln durchgedrückt werden. – Klatschen, genau. Jetzt kommen die Grünen an die Reihe und auch die Linken. Viele von uns haben so wie ich maßlos darunter gelitten, wie mit uns Abgeordneten umgegangen worden ist, dass die Grünen und die Linken nicht dagegengehalten haben, als Parlamentarier diffamiert und als Lügenpack und alles Mögliche verschrien wurden. Das heißt, es muss auch wieder eine politische Kultur Einzug halten, sodass man unterschiedliche Positionen sachlich und sauber miteinander diskutiert. Es steht uns an, aus diesem Projekt auch zu lernen. Stuttgart hat gezeigt, dass die bisherigen Beteiligungsverfahren nicht ausreichen. Vor 17 Jahren wurde das eben nicht zur Abstimmung gestellt. Wir müssen uns hier weiterentwickeln. Nicht nur das Planungsbeschleunigungsgesetz ist nötig; Beteiligungsformen, ein Pflichtenheft für Beteiligung und vor allem für Information und Kommunikation müssen bei großen Infrastrukturprojekten vorgeschrieben und Standard werden. Alle müssen qualifiziert werden, betroffene Bürger nicht als Gegner, sondern als Zuspieler und Mitspieler zu begreifen, damit wir Infrastrukturprojekte wirklich in eine gute Zukunft führen. Ich will mit einem guten Spruch von Robert Bosch schließen, der gesagt hat: „Lieber Geld verlieren als Vertrauen“. Es ist ganz wichtig, dass wir nicht weiter das Vertrauen in dieses Projekt verspielen und dass wir darangehen, es zügig umzusetzen.