Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte auf zwei Kampfbegriffe eingehen , die hier gefallen sind . Das eine ist der Begriff Bedürftigkeit . Herr Dreßler , Sie konnten hier nicht erklären , warum die Armut , wenn sie im Alter auftritt , anders behandelt werden muß , als wenn sonst Armut auftritt . . Wir haben ein Netz , mit dem Armut und Bedürftigkeit ausgeglichen werden . . Ich bin hier nicht diejenige , die Sozialhilfe immer herunterredet und das alles als beschämend empfindet . Sie ist eine solidarische Leistung , auf die ein Rechtsanspruch besteht . Diese Leistung ist nicht gering . In anderen Ländern würden sich manche freuen , sie hätten unseren Sozialhilfestandard . . Wir wissen - das ist ja auch ein Erfolg - , daß Altersarmut effektiv bekämpft worden ist . Wir haben einen viel geringeren Anteil älterer Menschen an den Sozialhilfeempfängern als an der Gesamtbevölkerung . Nur etwa 1 ,7 Prozent der älteren Menschen , die Rente beziehen , brauchen ergänzende Sozialhilfe , während es sonst im Durchschnitt der Bevölkerung über 2 Prozent sind . Das heißt , wenn es Armut gibt , die mich bedrückt , dann ist es eher die Armut der Familien .  Hier müssen wir im Grunde ansetzen . . Zum zweiten möchte ich auf Frau Fischer antworten . Frau Fischer , Sie sagen , wir würden das Thema der Teilzeit und der unterbrochenen Erwerbsbiographien überhaupt nicht sehen . Ich bestreite das ; ich habe immer gesagt , daß ich es sehe . Aber umgekehrt haben Sie nie gesehen , daß die Aufwertung einer Teilzeit- zu einer Vollrente , wenn es auch auf niedrigem Niveau ist , das System der beitragsbezogenen Rentenversicherung verändert und daß wir uns dann sehr wohl die Frage stellen müssen , wie weit wir an dem einen System festhalten und das andere locker danebenstellen können . Das geht nicht ohne Widerspruch . Ich möchte nur , daß Sie wenigstens diesen Widerspruch einmal einsehen ; denn ich habe manchmal festgestellt , daß sich die eine Seite des Hauses den Problemen , die in der jetzigen Situation immer wieder auftauchen , nicht stellt und der anderen Seite vorgeworfen wird , sie hätte alles so schlecht gemacht . Lassen Sie mich nur noch ein grundsätzliches Wort zu dieser Debatte sagen . Wenn ich die SPD und auch Herrn Riester höre , wenn sie vom Zurückdrehen der Reformen , von neuen Errungenschaften und der Behebung neuer Notstände reden , dann frage ich mich wirklich , ob die SPD eigentlich mitbekommen hat , daß wir in der Rentenversicherung für die nächsten Jahrzehnte massive Finanzierungsprobleme haben und daß wir gezwungen sind - wer heute verantwortlich tätig ist , muß die Weichen stellen - , eine Rentenreform zu machen . . Sie haben dafür noch nicht einmal Ansätze . In dem Zusammenhang muß ich sagen , daß mir der Herr Riester gar nicht so wichtig ist . Er ist inkompetent , er ist noch ein Dilettant . Gut , das ist jeder von uns auch einmal gewesen ; das ist nicht der Punkt . . Der Punkt ist vielmehr , daß keine Ihrer Stellungnahmen erkennen ließ , daß Sie Probleme in der Rentenversicherung für die nächsten Generationen überhaupt sehen . Daher stehlen Sie sich vor jeglicher Verantwortung davon . Angesichts dessen kann man wirklich nur sagen : Diese SPD gehört nicht auf die Regierungsbank ! .