Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die bekannte Chronologie der Ereignisse zeigt eine Seite des Dioxinskandals auf . Die belgische Informationspolitik läßt sich nur mit mangelndem Verantwortungsbewußtsein erklären . Statt wie vorgeschrieben die Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sofort nach Bekanntwerden der Vergiftung von Hühnerfutter zu informieren , wurde gewartet , bis die durch dieses Futter belasteten Lebensmittel bereits verbraucht wurden . Die andere Seite des Skandals ist der Verkauf von dioxinbelasteten Fetten . Noch ist nicht klar , wie das Dioxin in die Fette gelangte . Ein beim Umgang mit Lebensmitteln in keinster Weise angemessener Mangel an Sorgfalt ist eine Möglichkeit . Das Ergebnis dieses Skandals sind zu Recht verunsicherte Verbraucher und ein Verlust an Vertrauen in Lebensmittel . Daran ändert auch die Tatsache nichts , daß nach dem jetzigen Stand der Dinge in deutschen Lebensmittel keine erhöhten Dioxinwerte festgestellt wurden . Festzuhalten bleibt allerdings , daß die bestehenden Kontrollen nicht ausreichten , Lebensmittel vor Schlamperei und Verantwortungslosigkeit zu schützen . Die Vergiftung eines Rohstoffes der Futtermittelherstellung wurde erst durch die Erkrankung damit gefütterter Hennen festgestellt . Notwendige Schutzmaßnahmen konnten nicht oder nur sehr verspätet ergriffen werden , weil eben versäumt wurde , schnell und umfassend zu informieren . Wegen der schwerwiegenden Versäumnisse _ Einzelheiten der seit März bekannten Vergiftungen wurden erst im ständigen Futtermittelausschuß am 31 . Mai bekanntgegeben _ droht der belgischen Regierung die Einleitung eines Verfahrens wegen Vertragsverletzung durch die Europäische Kommission . Sollte sich herausstellen , daß den Produzenten der vergifteten Fette oder einem Zulieferer rechtswidriges Verhalten nachgewiesen werden kann , müssen harte Strafen folgen . Das ist heute auch schon des öfteren gesagt worden . Um allerdings das Vertrauen der Verbraucher in die Unbedenklichkeit der Lebensmittel wiederherzustellen , werden diese Maßnahmen alleine nicht ausreichen . Es muß sichergestellt werden , daß die Vergiftung von Lebensmitteln in Zukunft festgestellt wird , bevor die vergifteten Lebensmittel gegessen werden . . Der Dioxinskandal muß daher weitreichende Konsequenzen haben : eine Überprüfung der europäischen Vorschriften zur Verwendung von Rohstoffen in Futtermitteln und eine verstärkte Überwachung der vorgeschriebenen Durchführung von Lebensmittelkontrollen . Es muß ausgeschlossen werden , daß über Futtermittel Lebensmittel vergiftet werden . Wenn die Verwendung aufbereiteter Fette für Futtermittel das Risiko einer Vergiftung von Lebensmitteln mit sich bringt , dann dürfen diese eben nicht verwendet werden . Wenn die Unbedenklichkeit der Tiermehlfütterung nicht sichergestellt werden kann , dann muß eben auf die Tiermehlfütterung verzichtet werden . . Die europäischen Vorschriften müssen in diesem Sinne überprüft und eventuell auch angepaßt und harmonisiert werden . Denkbar wäre es zum Beispiel , nur Futter aus einheimischen Futtermitteln zuzulassen . Ebenso muß aber auch sichergestellt werden , daß die vorgeschriebenen Lebensmittelkontrollen durchgeführt und die notwendigen Konsequenzen aus den Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen gezogen werden . Für die Lebensmittelkontrollen sind die einzelnen EU-Mitgliedstaaten verantwortlich . Die Durchführung der Lebensmittelkontrollen muß in Zukunft auch durch die EU kontrolliert werden . Wir müssen uns dafür einsetzen , daß auf EU-Ebene die Standards bei der Probenahme und auch bei den Untersuchungsverfahren an Lebensmitteln vereinheitlicht werden ; denn nur dann können wir von einem gleichen Niveau ausgehen . Eine Maßnahme zur Stärkung des Vertrauens in die Unbedenklichkeit der Lebensmittel muß auch eine Verbesserung der Kennzeichnung von Lebensmitteln sein . Die vollständige Deklaration von Inhaltsstoffen , wie sie heute freundlicherweise auch vom Kollegen Bleser angesprochen wurde , sollte genauso eine Selbstverständlichkeit sein wie die Herkunftsangabe der Lebensmittel im Klartext . Aus dem Dioxinskandal müssen Konsequenzen gezogen werden . Mängel in der Lebensmittelkontrolle müssen aufgedeckt werden . Die Verantwortung gegenüber dem Verbraucher steht im Umgang mit Lebensmitteln an erster Stelle . Der Verbraucher muß sich auch in Zukunft darauf verlassen können , daß die Vorschriften eingehalten werden und daß er gesunde Lebensmittel bekommt . .