Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Hohes Haus ! Der Bundeskanzler spricht vom Konsens zum Ausstieg . Ich kann nur feststellen : Den hat es nicht gegeben und den gibt es nicht . Das , was als Konsens bezeichnet wird , hat die Energiewirtschaft hingenommen unter dem Zwang der Verhältnisse . Man hat ihr rechtzeitig die Folterwerkzeuge gezeigt . Man hat Zwang ausgeübt . Man hat , wenn man so will , die Energiewirtschaft erpresst . . Die Energiewirtschaft bringt das in dem Papier auch zum Ausdruck . Dort heißt es , man nehme die Zielsetzung der Bundesregierung zur Kenntnis . Dabei von Konsens oder Zustimmung zu reden _ das , Herr Trittin , wissen Sie angesichts der Verhandlungen auch _ , ist Verbalrabulistik ; es ist falsch . Es hat auch keinen Konsens mit den Ländern gegeben . Man hat ihn auch gar nicht gesucht . Im Gegensatz zu Christoph Matschie 10441 1979 , als Bundeskanzler Schmidt die Länder seinerzeit zu den Verhandlungen eingeladen hat , um zu einem Konsens zu kommen , war hier ein Konsens nicht einmal angestrebt . Gleiches gilt für die Gemeinden . Sie werden vielleicht sagen : Die brauchen wir auch nicht . Sie werden sie brauchen . Das ist auch der Punkt bei den Vorwürfen , die der Herr Bundeskanzler gegenüber Bayern erhoben hat . Im Jahre 1979 hat es ein Konzept gegeben : mit der Wiederaufarbeitung in Wackersdorf , der Zwischenlagerung in Ahaus und Gorleben sowie der Endlagerung in Gorleben . Wir in Bayern haben uns _ das möchte ich hier feststellen _ von der Wiederaufarbeitung nicht verabschiedet . Wir hätten unsere Lasten getragen . . Der Ausstieg erfolgte nicht durch die bayerische Politik , sondern durch die Energiewirtschaft . Deshalb lasse ich uns das nicht vorhalten . Darüber hinaus gab es seinerzeit eine geschlossene Entsorgungskette , mit Wiederaufarbeitung , Zwischenlagerung und Endlagerung . Heute das Endlager Gorleben infrage zu stellen _ wie Sie es tun _ , Zweifel zu äußern , die in keiner Weise wissenschaftlich begründet sind , heißt , die Entsorgungskette zu unterbrechen . . Ihr Bestreben , Zwischenlager bei den Standorten einzurichten , bedeutet , aus den Zwischenlagern quasi Endlager zu machen , weil Sie sich in Sachen Endlager nicht in die Pflicht nehmen lassen wollen . Sie sagen , Sie wollen damit Transporte einsparen . Was für ein Problem aber lösen Sie bei der Vermeidung der Transporte ? Sie lösen ein Problem , das Rot-Grün durch die Demagogie der letzten 20 Jahre selbst geschaffen hat . . Die Transporte sind kein Problem , kein technisches und kein ökologisches . Sie sagen , wenn Zwischenlager nicht sofort realisierbar seien , könne man Zwischenzwischenlager schaffen , dann stehen die Castoren halt einfach so herum . Angesichts dessen müssen Sie sich fragen lassen , welche technischen Anforderungen Sie hier stellen . Aber es geht ja weiter : Die Zwischenlager werden de facto Endlager . Sie sagen , mit der Errichtung von Zwischenlagern und weiteren Untersuchungen garantierten Sie die Entsorgungskette . Das tun Sie gerade nicht . Sie als Bundesregierung können die Errichtung der Zwischenlager nicht gewährleisten , weil Sie die Mitwirkung der Kommunen nicht garantieren können . Denn dort gibt es ja Gott sei Dank _ oder auch nicht _ auch Rote und Grüne . Wenn die Gemeinden die baurechtliche Zustimmung für Zwischenlager verweigern oder wenn Bürgerinitiativen diese im Wege von Bürgerentscheiden verhindern , dann sind die Gemeinden daran über Jahre gebunden . Das bedeutet , dass Sie den Energieversorgern vorgaukeln , der Entsorgungsweg werde eingehalten , obwohl Sie das nicht gewährleisten können . . Das ist leichtfertig und das kritisieren wir . Deswegen sagen wir : An einem derartigen Konsens hätten Länder und betroffene Gemeinden beteiligt werden müssen . Sie können das , was Sie hier versprechen , nicht einhalten . Möglicherweise ist das Ihre Strategie . . Auf alle Fälle ist es nicht haltbar . Es hieß immer : Wer aussteigt , muss sagen , wo er einsteigt . Die Ziele waren immer klar : eine sichere , eine wettbewerbsfähige , eine umweltverträgliche Energieversorgung . Jeder weiß heute , dass mit den regenerativen Energien die Grundlastversorgung oder die Grundlastausstattung bei Strom , die jetzt weitgehend durch die Kernenergie erfolgt , nie und nimmer hergestellt werden kann . Das wird nicht möglich sein . Ihr 100 000-DächerProgramm , das Sie aufgelegt haben , ist Blendwerk . Mit dem schaffen Sie nicht einmal 1 Prozent der Energieversorgung . Mit dem leisten Sie überhaupt keinen Beitrag . Kraft-Wärme-Kopplung , Windenergie und Biomasse können Sie auf bis zu 10 Prozent ausbauen . Damit schaffen Sie die für einen Industriestandort notwendige Grundversorgung beim Strom in keiner Weise . Ich warne Sie vor Ihren Illusionen . . _ Mit solchen Einwürfen , ich würde alles mies machen , kann ich relativ wenig anfangen . Der Industriestandort Deutschland braucht eine gesicherte Energieversorgung . Wir können uns bei der Energieversorgung nicht auf ein Lotteriespiel verlassen . . Am Schluss bleibt der verstärkte Einsatz von Kohle , Gas und Öl . Dies führt zu einem Anstieg der CO2-Mengen , die ausgestoßen werden . Es ist zweifelsohne so , dass die 150 bis 170 Millionen Tonnen an CO2-Ausstoß , die jetzt durch die Kernenergie eingespart werden , dann auf andere Weise auftreten . . 15 Jahre lang erklärt uns Rot-Grün : CO2 ist das Problem dieses Jahrhunderts und des nächsten auch noch . Plötzlich ist es kein Problem mehr . . Plötzlich ist es egal . Wenn man mit Ihren Leuten diskutiert , sagen die : Wir wissen , dass der CO2-Ausstoß vorübergehend ansteigt .Aber wie lange steigt er an und was ist bei Ihnen vorübergehend ? Dies wird die nächsten JahrStaatsminister Otto Wiesheu 10442 zehnte der Fall sein , wenn Sie das realisieren können , was Sie realisieren wollen . Ich glaube , dass die Entwicklung Ihnen dabei noch einen Strich durch die Rechnung machen wird . Sie leisten damit auch keinen Beitrag zur Sicherheit in der Kernenergie . Darauf will ich gar nicht weiter eingehen , aber auf einen Punkt , der von Rot und Grün immer bestritten wird : Der Strommarkt ist nicht mehr national zu regeln . Der Strommarkt ist europäisch geregelt , ob es Ihnen passt oder nicht . Wer heute meint , dass er den Strommarkt noch national regeln kann , gehört zu den letzten Nationalisten , die wir in diesem Lande haben . Wir können den Strommarkt nicht mehr national regeln . . _ Herr Trittin , der ist europäisch bestimmt . _ Sie werden dies auch nicht verhindern können . Fragen Sie doch bei den Energieversorgern in Baden-Württemberg nach , woher die Stromangebote kommen ! . Fragen Sie doch bei Yello-Strom nach ! Fragen Sie doch einmal bei den Vertretern der Energiewirtschaft aus Russland , Tschechien oder anderen Ländern nach , die zu uns kommen und Strom zu einem Preis von 2 Pfennig pro Kilowattstunde anbieten ! Ich möchte sehen , wie wir bei der Stromverteuerung über das EEG und die anderen Themen , die Sie auflegen , diesenAngeboten begegnen sollen . Dann haben Sie keine sichere , keine preiswerte und auch keine ökologische Energieversorgung mehr .  Machen Sie sich keine Illusionen : Die Aussage , dass die Kraftwerke europäischen Standards entsprechen müssen , ist natürlich richtig , aber tun sie das nicht ? Mohovce , Bohunice und das KKW in Tschechien lassen sich die Sicherheitstechnik von Siemens und den amerikanischen Firmen liefern . Glauben Sie denn , dass Sie denen gegenüber behaupten können , Sie würden die Sicherheitsstandards nicht einhalten ? Diese produzieren aber zu anderen Kosten . Sie können im Rahmen des europäischen Energiemarktes Energielieferungen aus diesen Ländern nicht aufhalten . Bei uns kann jeder der Energiebezieher selber entscheiden , welches Angebot er annimmt . Dann werden wir die Kernkraftwerke bei uns stilllegen und Kernenergiestrom aus anderen Ländern zwangsläufig beziehen . .