Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen aus der Assemblée Nationale ! Dies ist nicht nur ein Tag der Franzosen und der Deutschen ! Dies ist ein Gedenktag für alle Europäer , die sich _ wie wir _ Rechenschaft darüber geben sollten , was denn eigentlich ohne den Konsens der Deutschen und Franzosen erreicht worden wäre . Man kann sich und anderen diese Frage ersparen . Doch ich bin heute einmal nicht bereit , die unzähligen Ermunterungen anderer europäischer Freunde zu verdrängen , die uns zu beherztem Handeln zwischen Bonn und Pa ris aufgefordert haben . 11586 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Hans Stercken Wir sind nie eine geschlossene Gesellschaft gewesen , und wir wollen es auch nicht sein . Niemand in Europa ist daran gehindert , so schnell mit uns voranzugehen , wie wir uns dies auch weiterhin verordnen wollen . Dies ist keine Stunde der Selbstgerechtigkeit . Vieles hätte vielleicht gründlicher oder auch schneller geschehen können , aber diese wehleidige Betrachtungsweise hilft uns nicht weiter . Wenn sich unsere Jugend in unseren Visionen wiederfinden soll , können wir nicht nur vom Europa der Großväter schwärmen . Das technologische Zeitalter muß sich gerade auch in der Politik mit humanen Zielsetzungen erkennbar verbinden , wenn wir den jungen Menschen in Deutschland und Frankreich begreiflich machen wollen , daß es uns um eine neue Qualität der Politik für künftige Generationen geht . Das ist keine Sonntagsrede ! Trotz eines weithin wegreformierten Geschichtsunterrichts können doch unsere Kinder begreifen , daß dieser europäische Friede und darinnen die deutschfranzösische Symbiose nicht vom Himmel gefallen sind , wenn man es auch als ein Geschenk des Himmels bezeichnen möchte . Darf man ausnahmsweise über Politik auch einmal etwas Gutes sagen ? Die Überwindung unzähliger Spannungen und Konflikte zwischen Frankreich und Deutschland empfinde ich bis auf den heutigen Tag als eine Sensation , für die ich unendlich dankbar bin . . Wo anders auf der Welt gibt es zwei Staaten , die ihr Schicksal so weitgehend miteinander verbanden ? 30 Jahre haben nichts von dieser Aktualität genommen . Man kann natürlich auch fragen : Was wurde nicht erreicht ? Wo sind alte Gefühle wach geblieben ? Nicht alles , was in unseren Ländern geschieht , bereitet uns Freude ; manchmal empfinden wir sogar tiefe Sorgen . Ist das ein Grund , den Tag unseres Gedenkens mit zögerlichen und allein kritischen Worten zu belasten ? Nein , wir brauchen Ermunterung , Hoffnung , Mut und Zuversicht . Viele von uns hätten ihren Kindern keinen Weg in die Zukunft gewiesen , wenn wir ihnen nur Skepsis und Argwohn vermittelt hätten . Auch die wirtschaftlichen und finanziellen Probleme unserer Tage lassen sich nur auf einer solchen Grundlage meistern . Es gab schwierigere Situationen in Frankreich und in Deutschland . Wir sollten davon sprechen , daß wir damit fertigwerden wollen , weil wir die neuen Herausforderungen angenommen haben . Dazu gehört auch das Verlangen nach einer gemeinsamen Außenpolitik in Europa . Die grausame Teilung Europas hatte wenigen Veranlassung gegeben , über freiheitliche Alternativen nachzudenken . So standen beim Zusammenbruch künstlich geschaffener Strukturen nur die alten Denkmodelle des Ersten und Zweiten Weltkriegs zur Verfügung . Bis zu den Einsichten dieser unserer Tage war es ein langer , ein zu langer Weg . Wir dürfen uns gerade als Franzosen und Deutsche von diesem schlechten Beispiel nicht entmutigen lassen . Die Planungsstäbe in Bonn und Paris müssen zusammen planen , ehe die Kinder in den Brunnen fallen . Botschaften im Ausland , Konsulate , Kulturinstitute der Deutschen und Franzosen , der Europäer wären noch erfolgreicher und interessanter , wenn sie viel enger zusammenarbeiten würden . In manchen Ländern könnte man unsere Vertretungen vereinigen , wenn man sich vom alten Denken noch stärker lösen könnte . Das gilt insbesondere für den europäischen Osten und die Dritte Welt . Damit möchte ich auch sagen , daß der europäische Osten nicht eine Aufgabe für die Deutschen und Afrika nicht eine Aufgabe für die Franzosen und Lateinamerika nicht eine Sache der Spanier ist . Wir stehen für eine Gemeinschaft ein , und dies erweitert unsere Chancen . . Das ist eben die neue Qualität von Politik . Mehr gemeinsame Diplomatie würde ihre Wirkung verstärken . Eine Gemeinschaft der Freizügigkeit braucht nicht zwölf Stempel , zwölf Visa , zwölf Konsuln . Brauchen wir das Personal nicht für wichtige neue Aufgaben ? Die Zusammenarbeit unserer Länder im Bereich von Wirtschaft und Währung verläuft , meine ich , vorteilhaft . Darf man bei dieser Gelegenheit einmal der Bundesbank für eine solidarische Politik gegenüber unseren französischen Freunden danken ? . Auch beim Ausbau einer gemeinsamen Sicherheitspolitik , die der Stärkung des europäischen Pfeilers im Atlantischen Bündnis dienen soll , vereinen Deutschland und Frankreich ihre Bemühungen . Im Entwurf eines Entschließungsantrages , den die Fraktionen von CDU/CSU , FDP und SPD gemeinsam hätten einbringen können , hieß es : Der Deutsche Bundestag , überzeugt , daß das europäische Einigungswerk unvollständig bleiben muß , solange es nicht auch Außenpolitik , Sicherheit und Verteidigung umfaßt , würdigt die im Maastrichter Vertrag angelegte gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik als qualitative Fortschreibung der Europäischen Politischen Zusammenarbeit und als Ausgangspunkt für die Entwicklung auch einer gemeinsamen Verteidigungspolitik , die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte . Dazu kann das mit der deutsch-französischen Erklärung vom 22 . Mai 1992 beschlossene Eurocorps ein konkreter Beitrag sein , mit dem gleichzeitig der europäische Pfeiler im Bündnis und die Atlantische Allianz insgesamt gestärkt werden . Der letzte Abschnitt , den ich hier verlesen habe , der speziell auf das Eurocorps Bezug nimmt , fand nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion . . Die Regierungsfraktionen hätten gerne herausgestellt , daß die deutsch-französischen Vereinbarungen in der jetzt vorliegenden Form die Verbindung mit der Atlantischen Allianz deutlich verstärken . Das belgische und spanische Interesse an einer baldigen Mitwirkung sind ebenso ermutigend wie die beabsichtigte Aufstellung eines weiteren Corps , an dem sich die Niederlande , Dänemark und Deutschland beteiligen . Meine Damen und Herren , wir müssen vermeiden , daß die Geschichte über uns hinweggeht . Zu Kompromissen sollten wir immer bereit sein , aber nicht zu faulen . . Wir wollen unserer Verantwortung nachkommen . Wer aussteigt , zerstört auf Dauer die Idee der kollektiven Sicherheit und der Integration , mit denen sich alle westlichen Bündnisse von herkömmlichen , zerbrechlichen Paktsystemen unterscheiden . Haben wir nicht längst gelernt , daß unsere Allianzen oft ebensoviel politische und gesellschaftliche Bedeutung haben wie militärische ? Sonderwege sind oft nicht nur pazifistische Spaziergänge , sondern sie sprengen die Gemeinschaft . Am Ende steht mehr Zerstörung als Idylle . Vielleicht trägt aber dieser Tag der Freude mit dazu bei , daß Sie diese Einstellung , für die Sie das Monopol in Europa besitzen , korrigieren . Man soll die Hoffnung nie aufgeben . Wir haben ja auch die Nullifikation , wie Golo Mann die Ratifizierung mit einer Präambel nannte , überwunden . Meine Damen und Herren , wer spricht davon heute noch ? Ich könnte die Erklärungen jener Tage verlesen ; tun wir es besser nicht . Die normative Kraft des Faktischen hat uns eingeholt , und sie wird weiter wirken . Davon bin ich überzeugt . Die millionenfache Begegnung im Rahmen des Deutsch- Französischen Jugendwerks und die Millionen privater deutscher und französischer Jugendlicher , die wir ständig in beiden Ländern treffen , gehören auch zu dieser Normalität . Sie produzieren keinen Ärger , so daß ihre publizistische Wahrnehmung gering ist . Daß auf dem Bildschirm Frankreich in Deutschland und Deutschland in Frankreich eine marginale Rolle spielen , bedauern viele Korrespondenten in beiden Ländern . Aber ihre Redaktionen meinen nun eben einmal , daß sie sich auf Republikaner und Le Pen konzentrieren sollten , so daß die elektronische Entmündigung auf andere Weise kompensiert werden muß . . Wir sollten dem Fernsehkanal ARTE unser Interesse zuwenden . Aber er muß ebenso in Betracht ziehen , daß es nicht nur um Lieschen Müller , sondern auch um Lieschen Müller geht . Frankreich unterhält den größten Teil seiner Kulturinstitute in Deutschland . Die Arbeit des Goethe - Institutes in Frankreich verdient unsere Anerkennung . . Das bedeutet nicht , daß Literaten und Chronisten auf beiden Seiten ihren Beitrag leisten würden . Der Austausch und die Beschäftigung mit dem anderen waren nach dem Krieg trotz der aufgerissenen Gräben lebhafter . Könnte es sein , daß wir den entspannten Zustand nicht mehr als eine Herausforderung empfinden ? Begnügen wir uns mit Banalität und Mediokrität ? Ich möchte Herrn Töpfer ausdrücklich dafür danken , daß er jährlich Dutzende französische und deutsche Schüler und Studenten für ihre Beiträge und Doktorarbeiten in Straßburg auszeichnet . Wir brauchen noch mehr Herausforderung und Motivation zu geistiger , zu kultureller Zusammenarbeit . Das gilt auch für die Kooperation zwischen den Universitäten und Akademien . Ich halte dies für eine Priorität , um derentwillen anderes einmal zurückstehen sollte . Zu den besonders aktuellen Bereichen wissenschaftlicher Zusammenarbeit von Universitäten und Akademien gehören Humanwissenschaften und Technologie . Junge Menschen in Deutschland und in Frankreich wollen wissen , wie ihre Welt morgen aussehen soll ; sie wollen wissen , ob überzeugende Zielsetzungen heute bereits präjudiziert werden . Ein Wort zu unseren schönen Sprachen : Da inzwischen auch die Kultusminister wissen , daß Universitäten und Examina in den Nachbarländern etwas taugen , und die Studienabschlüsse anerkannt werden , können sich nun unsere Kinder ohne ministe rielle Behinderung in Frankreich ausbilden lassen . Das motiviert endlich zum Erlernen der anderen Sprache _ und das gilt nicht nur für Studenten . Somit können deutsche Romanisten in Frankreich sogar Romanistik studieren . Das hat 30 Jahre harte Arbeit in der Verwaltung gekostet . Dieses kleine Nachgrollen verstellt mir nicht den Blick dafür , welche vorzüglichen Maßnahmen von offiziellen und privaten Trägern im Laufe dieser 30 Jahre unternommen worden sind . Aber es muß nicht alles vom Vater Staat subventioniert werden . Stärkerer Ansporn soll zu mehr persönlichem Einsatz führen . Wir haben bisher nur über exekutive Aufgaben nachgedacht . Deutsche und französische Parlamentarier haben längst die Phase des Kennenlernens und Informierens hinter sich gelassen , mit der viele Parlamentarierreisen begründet werden . Die Auswärtigen Ausschüsse und die bilateralen Gruppen beider Parlamente entwickeln unterdes gemeinsame Überzeugungen . Dazu gehört die Erweiterung unserer Zusammenarbeit um den polnischen Auswärtigen Ausschuß . Die erste Sitzung im Deutschen Bundestag , an der auch die polnische Ministerpräsidentin und der vormalige Ministerpräsident Mazowiecki teilnahmen , hätte nicht konkreter und ergebnisreicher verlaufen können . Es ist ein großer Vorteil für eine erfolgreiche Politik gegenüber unseren östlichen Nachbarn , wenn 11588 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Hans Stercken sie sich auf einen deutsch-französischen Konsens abstützen kann . . In gleicher Weise hat übrigens das Deutsch-Französische Jugendwerk im letzten Jahr mehr als 1 000 Jugendliche aus unseren östlichen Nachbarstaaten an den bilateralen Veranstaltungen beteiligt . Die Ausschüsse und Parlamentariergruppen beraten mindestens einmal im Jahr . Die beiden Gruppen begegnen sich jährlich zusätzlich zum Karlsfest in Aachen . Das Kolloquium Charlemagne bestreiten wir gemeinsam mit der Deutsch-Französischen Industrieund Handelskammer . Die Themen der letzten Jahre waren u . a . technologische Zusammenarbeit , europäische Freizügigkeit , Medien in beiden Ländern , gemeinsame Sicherheitspolitik , gemeinsame Außenpolitik . Meine Damen und Herren , gemeinsame Außenpolitik ? Ist das ein Fernziel ? Ist das eine Arbeitshypothese ? Oder ist das unsere feste Absicht gemeinsamer Politik gegenüber dem europäischen Osten ? Mit Polen haben wir schon einen Anfang gemacht , und der Zufall wollte es , daß auch unsere ungarischen Freunde wie Gyula Horn und sein Vertreter Scoti dabei waren . Gemeinsame Politik auf dem Balkan , gemeinsame Politik im Mittelmeer , im Nahen Osten , im Maghreb , in Afrika ; gemeinsame Politik in der Gemeinschaft im Sinn der Vereinbarungen von Maas tricht _ das alles ist sicherlich nicht leicht . Aber ist es unerreichbar ? Ich glaube das nicht . Der weitere Zerfall alter Strukturen muß uns eine Mahnung sein . Diese Welt braucht mehr Einheit . Die deutsch-französische Freundschaft ist auf diesem Willen zur Einheit begründet . Sie soll deshalb an diesem Tag gefeiert werden . Vive l'amitié franco-allemande ! .