Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Hier war vorhin viel die Rede davon , daß man ein gutes Gedächtnis hat . Herr Blüm hat mehrfach darauf verwiesen . Ich sage nur ganz deutlich : Auch wir haben ein gutes Gedächtnis . Deswegen mußte eine solche Regelung gemacht werden . . Die Bauarbeiter haben nicht vergessen , Norbert Blüm , welch Schaden angerichtet worden ist , den ich kurz darstellen will . Ich bin aber enttäuscht , oder vielleicht wächst bei mir auch die Erkenntnis , wenn ich höre , daß Sie sagen , daß die Struktur überhaupt nicht verändert worden ist . Das zeigt mir ganz deutlich : Als Sie damals das Schlechtwettergeld gestrichen haben , haben Sie nichts begriffen . Jetzt haben Sie immer noch nichts begriffen . . Wir haben die Struktur geändert . Wir haben die Struktur sogar sehr gut geändert , . weil unser Ziel nicht nur die Frage des Schlechtwettergeldes gewesen ist . Unser Ziel ist es immer gewesen , die Winterarbeitslosigkeit zu beseitigen . Diese haben wir mit einer solchen gemeinsamen Erklärung wesentlich besser im Griff . . Die wichtigen Punkte will ich Ihnen einmal kurz schildern . Wir sind in der Lage , über die Tarifvertragsparteien _ so wird es auch im Gesetz stehen _ zukünftig die Sozialversicherungsbeiträge nicht mehr pro ausgefallener Stunde im Winter direkt zu Lasten der Arbeitgeber in der schwachen Liquiditätszeit zu finanzieren , sondern zu Lasten einer Winterbauumlage , die die Arbeitgeber gemeinsam finanzieren . . _ Ich komme gleich dazu . Warten Sie einen Augenblick . . Wir werden diese Dinge so regeln , daß es jetzt nicht mehr zur Arbeitslosigkeit kommt . . Ein weiterer Punkt . Weil wir bestrebt sind , Arbeitsmarktpolitik zu machen , wird zukünftig immer dann , wenn ein Unternehmen , obwohl im Tarifvertrag enthalten ist , daß nicht gekündigt werden kann , trotzdem aus witterungsbedingten Gründen kündigt , der Schaden , der der Bundesanstalt dadurch entsteht , ersetzt werden . Dies ist ein wirksames und arbeitsmarktpolitisches Element , das Arbeitslosigkeit vermeiden kann . Noch eines . Sie haben nicht nur das Schlechtwettergeld gestrichen . Sie haben auch dafür gesorgt , daß die gesamte Idee des ganzjährigen Beschäftigens und des Winterbaus endgültig begraben wurde , indem Sie auch die Winterbauausschüsse abgeschafft haben . Diese Winterbauausschüsse werden wieder eingeführt , und damit werden wir der Arbeitslosigkeit begegnen . . Sie behaupten , daß sich die Struktur überhaupt nicht geändert habe . Doch genau in diesem Punkt geht es um Strukturen . Wir werden durch Strukturmaßnahmen und nicht nur durch die Wiedereinführung von Schlechtwettergeld die Winterarbeitslosigkeit auf ein Minimum reduzieren können . . Meine Damen und Herren , die Tarifvertragsparteien am Bau waren immer in der Lage , ihre Probleme zu lösen . Sie haben sie auch jetzt wieder lösen können . Es war aber schwieriger . Es war deswegen so schwierig , weil Sie mit der Streichung des Schlechtwettergeldes die Sozialpartnerschaft am Bau an den Rand des noch Möglichen getrieben haben . . Sie sind dafür direkt verantwortlich gewesen . . Weil hier des öfteren gesagt wird , wir hätten das zu Lasten Dritter gemacht _ ich komme nun zu Ihren Äußerungen _ , möchte ich Sie bitten , mit mir einmal kurz nachzurechnen _ soweit Sie das können _ : 51 Millionen DM kostet das Ganze . . Jemand , der im Winter arbeitslos wird , kostet pro Monat 2 433 DM . . _ Hören Sie doch einmal eine Minute zu ! _ Wenn er drei Monate arbeitslos ist , kostet das 7 300 DM . . _ Wollen Sie nun zuhören und etwas lernen , oder wollen Sie reden ? . 7 000 Arbeitslose weniger bringen schon eine Einsparung in Höhe dieser 51 Millionen DM . . _ Nun hören Sie auf zu plappern , rechnen Sie einmal nach . Die Dinge sind nämlich positiv geregelt worden , nicht zu Lasten Dritter , sondern zugunsten des Bundes . . Meine Damen und Herren , zum Schluß möchte ich noch ganz kurz anmerken : Sowohl die 150 000 Arbeitnehmer , die sonst jeden Winter arbeitslos wurden , als auch die Kassen des Bundes werden erheblich entlastet , wenn weitergearbeitet wird . Ganz deutlich sage ich Ihnen : Sie sollten sich hier nicht beschweren . Sie haben dafür gesorgt , daß in der letzten Zeit über 240 000 Bauarbeiter durch von Ihnen verursachte Strukturveränderungen ihren Arbeitsplatz auf Dauer verloren haben . Wir sind dabei , dem Baugewerbe wieder eine Zukunft zu geben . .