Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Unterschiedliche Anträge liegen auf dem Tisch . Im CDU/CSU-Antrag heißt es , der Zehnte Kinder- und Jugendbericht ist gut und wichtig und zeigt : Wir waren als Regierungsparteien auf dem besten Wege , die aufgezeigten Probleme zu lösen . Einfach peinlich , Frau Eichhorn , Frau Rönsch und Herr Dehnel . Ich sage Ihnen : Es nützt überhaupt keinem Bericht , gut und wichtig zu sein , wenn er nicht zugleich ernst genommen wird . Auch deshalb haben wir auf eine allgemeine Laudatio verzichtet und statt dessen einen konkreten Antrag zugunsten von Kindern und Jugendlichen gestellt . Das Konkrete sind in diesem Fall die Rechte und Chancen von Kindern und Jugendlichen sowie Ungerechtigkeiten gegenüber Sozialhilfeempfängern . Ich erinnere daran , wir diskutieren über diesen Bericht zur Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen nicht im luftleeren Raum , sondern in Berlin . Wer von Ihnen schon über die Straße Unter den Linden bzw . über den Reichstag hinausgekommen ist , kann erleben , was mit schönen Bildern eben nicht erfaßt wird . Weit über eine viertel Million Menschen leben in dieser Stadt von Sozialhilfe _ Tendenz steigend , vor allem bei Alleinerziehenden . Für die betroffenen Kinder und Jugendlichen bedeutet dies Armut und Rückstufung von klein auf , zumeist mit lebenslangen Folgen . Weil das reale Leben häufig anders ist als das beantragte , kann ich Ihnen von der CDU/CSU nur empfehlen , folgenden Satz aus Ihrem Antrag einmal im Berliner Wedding oder auch in Friedrichshain zu plakatieren . Ich darf zitieren : Die ansteigende Zahl der Sozialhilfeempfänger ist kein Hinweis auf wachsende Armut in unserer Gesellschaft . Sozialleistungen verhindern existenzbedrohende Armut und schaffen sie nicht . Das klingt , als würde ich mich ins Gewitter stellen und sagen , die vielen aufgespannten Regenschirme lassen nicht auf Regen schließen , denn Schirme regnen ja schließlich nicht . . Wirklich , ein bemerkenswerter Beitrag der CDU/CSU zum Thema soziale Gerechtigkeit , zumal _ um im Bild zu bleiben _ dies weder etwas am Gewitter ändert noch an der Tatsache , daß der Regenschirm nicht wasserdicht , sprich : daß Sozialhilfe eben nicht armutsfest ist . Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag auf , eine offensichtliche Ungerechtigkeit zu korrigieren . Es war richtig , das Kindergeld anzuheben , aber es bleibt ungerecht , das kleine Mehr ausgerechnet bei jenen abzuziehen , die es am nötigsten brauchen , den Sozialhilfeempfängern , . was übrigens erneut belegt : Kinder werden eben nicht als Kinder definiert , sondern nach wie vor rechtlich und finanziell als Anhängsel ihrer Eltern . Geht es den Eltern schlecht , haben die Kinder Pech gehabt , geht es den Eltern gut , sind uns auch die Kinder lieb und teuer . Aufgrund der Redezeit kann ich leider hier und jetzt nicht auf Ihre natürlich bedenkenswerten Argumente gegen die rechtliche Lösung eingehen . Ich sage Ihnen aber : Wir haben dazu Vorschläge unterbreitet , und ich freue mich auf die Debatte dazu in den Ausschüssen . Lassen Sie uns im Interesse der Kinder hier eine Regelung finden , und lassen Sie uns darüber hinaus , wenn die Debatte konkret wird , dafür sorgen , daß alle Kinder _ mit deutschem Paß und ohne deutschen Paß _ an dieser Stelle nicht mehr in die Situation kommen , daß sie als zweit- oder drittklassig angesehen werden . Danke schön . .