Sehr verehrte Frau Kollegin, was mich eher verstört, ist, dass Ihnen kein noch so hanebüchenes Argument recht ist, um Gründe dafür zu finden, diesen Einsatz zu verhindern bzw. abzulehnen, obwohl er konkret dazu beiträgt, Chemiewaffen zu vernichten. Das ist der Auftrag. Darüber diskutieren wir heute im Deutschen Bundestag. Selbstverständlich haben wir auch gegenüber den Verantwortlichen der Türkei deutliche Worte gefunden und darauf hingewiesen, dass das bisherige Mandat der NATO ausschließlich auf Selbstverteidigung und Unterstützung der Verteidigung der Türkei ausgerichtet ist. Sie müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Türkei bislang 72 Zivilisten aufgrund von Angriffen Syriens verloren hat. In der Türkei sind derzeit – darauf habe ich bereits hingewiesen – über 800 000 Flüchtlinge aus Syrien untergebracht. Trotz dieser dramatischen Lage hat sich das NATO-Mitglied Türkei verantwortungsbewusst und besonnen verhalten. Der Bundestag kann sich darauf verlassen, dass wir weiterhin in allen unseren Gesprächen mit den türkischen Verantwortlichen darauf hinweisen, dass wir vom NATO-Mitglied Türkei, sollte denn eine Änderung der bisherigen Strategie vorgesehen sein, eine zeitnahe Aufnahme von Gesprächen mit den NATO-Bündnispartnern erwarten. Die bisherigen Gespräche haben nicht erkennen lassen, dass die Türkei gewillt ist, ihr verantwortungsbewusstes und besonnenes Verhalten aufzugeben. Das müssen wir auch in dieser Hinsicht erst einmal würdigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen aber auch realistisch sein. Ich möchte noch einmal an dem Punkt anknüpfen, den ich vorhin zum Ausdruck gebracht habe. Wann der Wiedereinstieg in Friedensverhandlungen gelingen kann, ist derzeit überhaupt nicht absehbar. Das heißt aber doch nicht, dass wir zur Untätigkeit verdammt sind – ganz im Gegenteil. Deshalb setzen wir uns direkt und unmittelbar für diejenigen ein, die unter den Grausamkeiten des Kriegs leiden. Seit Beginn der Krise in Syrien im Jahr 2011 hat die Bundesregierung für die Bewältigung der politischen und humanitären Katastrophe fast 500 Millionen Euro bereitgestellt. Unsere Hilfe dient insbesondere den Menschen, die innerhalb Syriens vor den Kampfhandlungen fliehen mussten. Sie werden mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt. Flüchtlinge, die über die Grenze in den benachbarten Libanon geflohen sind, erhalten dort Versorgung und eine Unterkunft. Aber täglich steigt die Zahl derer, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Daher wollen wir dieses humanitäre Engagement intensiv weiterführen und möglichst ausbauen. Insofern bitte ich Sie heute bei dieser Gelegenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Unterstützung. Ohne weitere finanzielle Unterstützung – dazu brauchen wir das Ja des Deutschen Bundestages – werden wir die humanitären Hilfsleistungen leider nicht ausbauen können. Ich wäre sehr daran interessiert, wenn sich wirklich alle Fraktionen bereit erklären könnten, uns in unserem Bemühen, die humanitären Hilfsleistungen auszubauen, zu unterstützen. Wir beschränken uns aber auch nicht darauf, die humanitären Folgen des Bürgerkriegs zu lindern. Wir wollen auch verhindern, dass es erneut zu Gräueltaten gegen die syrische Bevölkerung kommt. Deshalb beteiligt sich die Bundesregierung an dem Programm zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Wir wollen den abermaligen Einsatz dieser Waffen verhindern. Aber auch das ist kein einfacher Prozess. Das Assad-Regime hat nach Monaten des Verzögerns im März einige Teile seines Giftgases außer Landes transportiert. Die Bundesregierung drängt zusammen mit ihren Verbündeten, vor allem den USA, auf diplomatischem Wege auf einen zügigen und vollständigen Abtransport der Chemiewaffen; denn Deutschland hat ein hohes Interesse daran, dieses beispiellose Abrüstungsvorhaben erfolgreich und fristgerecht abzuschließen. Wir haben das notwendige Knowhow und die notwendigen Kapazitäten, um uns entschieden und substanziell einzubringen. In den vergangenen Monaten haben wir bereits Verantwortung übernommen. Wir haben umfangreiche logistische und finanzielle Unterstützung für die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, die OVCW, geleistet. Wir haben darüber hinaus angeboten, Abbaustoffe aus den zerstörten syrischen Chemiewaffen sicher und umweltverträglich in einer Spezialanlage im niedersächsischen Munster zu entsorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Resolution 2118 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ruft die Weltgemeinschaft auf, die Vereinten Nationen und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zu unterstützen. Die USA beabsichtigen, die gefährlichsten syrischen Chemiewaffen auf einem speziell umgerüsteten US-Schiff zu neutralisieren. Wir wollen einen weiteren Beitrag leisten. Eine Fregatte der deutschen Marine soll sich an dieser multinationalen Begleitschutzoperation beteiligen.