Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Diese Diskussion - das ist typisch für Deutschland - bewegt sich zwischen himmelhoch jauchzend und zu Tode betrübt . Die Opposition staunt , dass - entgegen ihren Pro-gnosen - der Ausbildungspakt funktioniert . Zumindest Herr Lensing lobt den Minister . Die Wirtschaft und die Regierung feiern - vielleicht etwas zu früh - und die Gewerkschaften sagen ein Scheitern vo-raus . Ich möchte einmal an die Tatsachen erinnern . Wir haben am 7 . Mai im Bundestag über die Umlagefinanzierung und über die Chancen für einen konzertierten Ausbildungspakt diskutiert . Wir haben dann etwas für mich Einmaliges in dieser Republik erfahren . Dabei müssen wir uns verdeutlichen : Es geht hier um die Lebenschancen junger Menschen . Nach dieser Diskussion haben sich am 16 . Juni dieses Jahres im Rahmen einer Sondervollversammlung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages die Präsidenten mit dem Wirtschaftsminister zusammengefunden und Unterschriften unter diesen Ausbildungspakt geleistet . Wir haben dann am 17 . Juni im Bundestag über den Wert von Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft diskutiert . Wir haben darüber sehr kritisch diskutiert . Ich will Ihnen sagen , warum dieses Umlagegesetz für uns keine Drohung war . Ich habe es damals sinngemäß als eine Notwehrmaßnahme zugunsten der Lebens-chancen junger Menschen bezeichnet . - Ich glaube nicht , dass das damals falsch war . Wir haben immer gesagt : Wir wollen keine Drohung , sondern Kooperation . Wir haben in den letzten 20 Jahren in Deutschland mit einer Tatsache leben müssen : Die Ausbildung wurde im Dezember 1980 auf ausdrücklichen Wunsch der deutschen Wirtschaft vom Bundesverfassungsgericht mit Urteilsspruch in die Verantwortung der deutschen Wirtschaft übertragen . Dieser Urteilsspruch hat nie einen Bezug zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehabt . Das heißt , wir müssen uns als Parlament und auch als Gesellschaft darüber im Klaren sein : Wenn wir das Schicksal junger Menschen in ihrer betrieblichen Ausbildung in die Verantwortung der Wirtschaft legen , wenn wir das duale System wollen , dann müssen wir die vonseiten der Wirtschaft eingegangene Verpflichtung auch einfordern . Dabei können nicht Ausbildungsvergütungen die entscheidende Rolle spielen und da kann nicht die derzeitige , möglicherweise zukünftige oder vergangene wirtschaftliche Situation entscheidend sein . Hier ist vielmehr eine Verpflichtung wahrzunehmen . Ich glaube , das ist das Entscheidende . Es hat sich gezeigt , dass das Umlagegesetz sowohl auf die Politik als auch auf die Wirtschaft sehr motivierend dahin gehend gewirkt hat , sich mit der vernünftigen Ausgestaltung eines ausreichenden Angebotes auseinander zu setzen . Die Wirklichkeit ist doch : Wir können noch nicht zufrieden sein . Es gibt in Deutschland eine deutliche Zunahme der Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze . In der Wirtschaft ist ein Plus von 6 ,7 Prozent und im Handwerk ein Plus von 3 Prozent zu verzeichnen . Dabei zeigt sich - dies müsste Sie nachdenklich machen - eine Entwicklung gegen den bisherigen Trend . Wir hatten bisher immer nur dann einen Anstieg der Zahl der Ausbildungsplätze im Bereich der Wirtschaft , des Handwerks und des Handels , wenn zu erwarten war , dass die Wirtschaft spürbar wächst . Wir haben das immer kritisiert und haben gesagt : Das kann nicht das Kriterium sein . Jetzt gibt es zum ersten Mal - auch unter den derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze . Das zeigt deutlich , dass auch die Wirtschaft begriffen hat : Bis zum Jahr 2007 wird es noch einen dramatischen Anstieg der Zahl der jungen Menschen geben , die die Schulen verlassen . Dann wird es knapp . Wir alle sollten uns vor Augen führen , wie lange eine Ausbildung dauert - drei bis dreieinhalb Jahre - und wie viele Jahre Berufserfahrung junge Menschen sammeln müssen , um in dem System einer komplexen und komplizierten Wirtschaftswelt als Arbeitnehmer zur Verfügung zu stehen . Nicht nur bei uns , sondern auch im Bereich der Wirtschaft müssten die Alarmglocken schrillen ; denn man sollte deutlich sehen , wie schnell der Fachkräftemangel kommen wird . Das heißt , ab dem Jahr 2007 werden wir hier im Deutschen Bundestag möglicherweise ganz andere Diskussionen führen , Diskussionen , die ich übrigens schon in den 70er-Jahren erlebt habe . Da hat dann der Staat die Ausbildung von Facharbeitern , die die Wirtschaft dringend gebraucht hat , damit überhaupt noch Wachstum möglich war , übernehmen und finanzieren müssen . Mein Dank geht an diejenigen , die sich am 16 . Juni dieses Jahres hier in Berlin getroffen und diesen Ausbildungspakt unterzeichnet haben ; denn er zeigt tatsächlich Wirkung . Dieser Dank ist in Richtung Politik und in Richtung Wirtschaft und Handwerk angebracht . Da ist eine grandiose Leistung erbracht worden . Mein Appell ist , deutlich zu machen und festzustellen : Dies reicht zurzeit nicht aus . Wir brauchen mehr Ausbildungsstellen . Wir brauchen übrigens keine Diskussion darüber , ob die jungen Menschen Schuld an ihrem möglichen Versagen haben . Ausbildung beinhaltet immer auch einen pädagogischen Auftrag an diejenigen , die ausbilden . Das heißt , hier ist auch eine pädagogische Leistung zu erbringen . Das relativiert die Diskussion über die Frage , wer ausbildungsfähig ist oder nicht , etwas . Ich glaube , wir sollten mit dieser These nicht leichtfertig umgehen und nicht vorschnell einen großen Teil der jungen Menschen als nicht mehr ausbildungsfähig deklarieren . Ich halte das für eine ganz wichtige Sache . Mein Appell ist also : Wir können mit dem bisherigen Ergebnis des Ausbildungspaktes nicht zufrieden sein . Aber wir sind auf dem richtigen Weg . Ich bitte alle , weiterzumachen und mehr Ausbildungsstellen für diejenigen zur Verfügung zu stellen , die wir wenige Jahre später in die Solidarität für die Generationen in unserem Land holen müssen . Danke schön .