Partei: SPD
Die Erkenntnis der SPD und genauso die des Ministers ist , dass wir die Erneuerbaren immer weiter fördern und ausbauen . Ich denke , es ist wichtig , auch das noch einmal zu erwähnen . Viele von den Grünen haben ja befürchtet , dass es unter einer Großen Koalition zu einem Abbruch bei der Entwicklung der Erneuerbaren komme . Genau das ist nicht der Fall . Die Erneuerbaren sind weiter ausgebaut worden , und zwar unter Schwarz-Rot , und dieser Ausbau wird fortgeführt . Wir diskutieren gerade darüber - übrigens zusammen mit dem Ministerium ; hier gibt es schon in weiten Teilen Einigkeit - , einen Kombikraftwerkbonus zu installieren , um erstens die Marktintegration der Erneuerbaren zu fördern und zweitens dazu beizutragen , dass auf diese Weise auch Grundlast bereitgestellt wird . Es gibt an dieser Stelle eine große Einigkeit in der SPD und auch eine Annährung von SPD und Union . Die Große Koalition ist also auf einem guten Weg , den wir gemeinsam mit dem Bundesministerium weitergehen werden . Ich möchte jetzt auf das Argument Atomenergie ist so billig - auch das ist schon angesprochen worden - eingehen . Dieses Argument lässt sich mit einem Satz wegwischen . Ich frage mich : Wenn Atomkraft so billig ist , warum haben dann die Bürgerinnen und Bürger nichts davon ? Die Atomenergie hat in Baden-Württemberg den höchsten Anteil an der Stromerzeugung , nämlich 55 Prozent . Der Strompreis in Baden-Württemberg müsste also besonders günstig sein . Das ist er aber nicht . Das Gleiche lässt sich für Bayern sagen . Daran erkennt man : Atomkraft macht den Strompreis nicht günstiger . Das sollte man als Fakt festhalten . Als nächsten Fakt sollte man festhalten , dass bis jetzt - die Zahl ist je nach Rechenweise verschieden ; gehen wir einmal von der untersten Grenze aus - 45 bis 100 Milliarden Euro an Investitionen und Subventionen der öffentlichen Hand in die Atomenergie geflossen sind . Wenn in anderen Bereichen diese Summe mit solch geringem Erfolg investiert worden wäre , hätte sich das betreffende Thema schnell erledigt . Es gibt keine Brennstoffsteuer . Für die Atomenergie gibt es die Möglichkeit , steuerfreie Rückstellungen in beliebiger Höhe zu bilden . Außerdem wird nicht die eigentlich notwendige Versicherungssumme abgedeckt . Das sind versteckte Subventionen , die wir einmal offenlegen müssen . Erst dann lassen sich die eigentlichen Kosten berechnen . Lassen wir einmal - das ist auch gefordert worden - die ganze Sicherheitsdiskussion beiseite . Tun wir einmal so , als wäre die Atomenergie supersicher und als würde nie etwas passieren , obwohl Herr Kauch gerade dankenswerterweise zugegeben hat , dass dem sicherlich nicht so ist . Seit 50 Jahren wird geforscht , gefördert , subventioniert , lobbyiert und alles dafür getan - in Deutschland sind , wie gesagt , 45 bis 100 Milliarden Euro in die Atomenergie geflossen ; weltweit sind es Billionen - , dass die Atomenergie zu einem großen Erfolg wird . Was ist das Ergebnis nach 50 Jahren ? Es gibt 435 Atomkraftwerke , die aber nur einen Anteil von 2 ,5 Prozent am Endenergieverbrauch haben . Das Uran wird knapper . In den letzten Jahren - das zur Renaissance der Atomkraft - sind mehr Atomkraftwerke abgeschaltet als neue gebaut worden . Die Terrorgefahr ist gewachsen . Weltweit werden weiterhin Steuergelder bereitgestellt . Diese müssen auch bereitgestellt werden , weil die Endlagerfrage immer noch nicht gelöst ist . Und das alles nach 50 Jahren ! Die Atomenergie ist für mich der größte Technikflop der letzten Jahrzehnte . Es ist überfällig , einmal darüber zu sprechen . Die Atomenergie ist vor allem eines nicht : generationengerecht . Im Zusammenhang mit den Finanzen und mit vielen anderen Themen wird viel über Generationengerechtigkeit gesprochen . Ich denke , das ist zum Teil gerechtfertigt . Aber was ist generationengerecht daran , wenn wir bestimmen , dass die Atomenergie genutzt wird und so der strahlende Müll viele kommende Generationen belasten wird ? Die Generationen , die zukünftig durch die Kosten und den Atommüll belastet werden , werden vorher nie die Chance gehabt haben , darüber zu entscheiden , ob sie Atomkraft haben wollen oder nicht . Das ist nicht nur nicht nachhaltig , sondern die größte Ungerechtigkeit , die man den zukünftigen Generationen antun kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir sollten lieber über das diskutieren , worüber es jetzt zumindest Ansätze von Einigkeit gibt . Wir müssen unsere Effizienz deutlich steigern . Das ist aber bis jetzt nur ein Lippenbekenntnis , weil wir in diesem Punkt in der Großen Koalition nicht zusammenkommen . Der alte Wirtschaftsminister - ich fürchte , das wird auch beim neuen Wirtschaftsminister so sein - hat uns Energieeffizienzgesetze vorgelegt , die uns keinen Schritt weiterbringen . Wir brauchen aber eine Steigerung der Energieproduktivität von 3 Prozent pro Jahr , die wir im Augenblick leider nicht erreichen . Dieses Potenzial müssen wir stärker ausnutzen . Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben . Da sind wir in der Großen Koalition ein Stück weitergekommen . Wir dürfen an dieser Stelle nicht nachlassen . Gerade im Wärmebereich sind die Potenziale sehr groß . Wir müssen außerdem dafür sorgen , dass immer mehr Energie eingespart wird , die im Moment noch nutzlos verpulvert wird . Diesen Weg müssen wir weiterverfolgen . Wir müssen effizienter werden , Energie einsparen und die erneuerbaren Energien ausbauen . Wenn wir das erreichen , haben wir eine sehr gute Chance , ein Energiesystem auch ohne Atomenergie zu schaffen , das Sicherheit garantiert und zukunftsfähig ist . Damit können wir weltweit zeigen , dass das der Weg ist , den man beschreiten kann und den auch andere einschlagen können . Dies sollte der Weg im Hinblick auf eine nachhaltige Energiewende sein . Vielen Dank .