Partei: FDP
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen wird oft darüber gestritten, ob es die viel beschworene Kreditklemme gibt oder ob es sie nicht gibt. Während von Bankenseite immer noch gesagt wird, von einer Kreditklemme könne keine Rede sein, so höre ich dies von Unternehmensseite leider oft ganz anders. Auffallend häufig führen kleine und mittelständische Unternehmen Klage. Wichtig ist daher, dass Banken das Problem nicht kleinreden, sondern ernst nehmen. Es ist erfreulich, wenn die Banken und Sparkassen auf dem Bankengipfel bei der Bundeskanzlerin eine bessere Versorgung der Wirtschaft mit Krediten versprechen. Erste Zusagen laufen heute bereits über die Ticker. Ich bin optimistisch, dass ordentliche Volumina zusammenkommen werden. Doch leise Zweifel sind immer noch berechtigt. In letzter Zeit haben sich die Banken schon oft selbst gelobt, dass es nicht an ihnen liege, wenn es auf Unternehmerseite zu Finanzproblemen komme. Deshalb setze ich berechtigte Hoffnungen auf den neu einzusetzenden Kreditmediator. Das ist eine wichtige Maßnahme von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle; denn das gegenseitige Verständnis zwischen Banken und Unternehmensseite spielt in nächster Zeit eine noch wichtigere Rolle. Meine Damen und Herren, zu dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke. Darin wird das Problem der zurückhaltenden Kreditvergabe durchaus erkannt. Die Schlussfolgerung geht aber in die völlig falsche Richtung. Der Grund ist klar: Im linken Spektrum dieses Hauses liegt stets der Reflex nahe, nach dem Staat als Retter in der Not zu rufen. In absoluten Ausnahmefällen wie im Herbst 2008 muss der Staat durchaus helfen. Als Banker hat er sich aber insbesondere im Vorfeld der Krise disqualifiziert. Es ist müßig, ausführlich auf die Landesbanken einzugehen. Allein der Blick auf die dort leichtfertig auf Kosten der haftenden Bürger eingegangenen Risiken sollte die Forderung nach Bankenverstaatlichung verstummen lassen. Insofern ist Ihre Forderung zurückzuweisen. Im Übrigen ist klar, wer den Aufsichtsrat dominiert hat, als in Düsseldorf die toxischen Wertpapiere gekauft wurden. Dass die Banken derzeit noch nicht willens genug oder in der Lage sind, die Kreditnachfrage zu zumutbaren Konditionen zu befriedigen, ist besonders für kleine und mittelständische Unternehmen bitter; denn diese haben so gut wie keinen Zugang zum Kapitalmarkt. Sie sind daher auf klassische Finanzierungsmöglichkeiten angewiesen. Wir verkennen nicht, dass es grundsätzlich richtig ist, dass die Banken die gesteigerten Anforderungen an das Eigenkapital verstärkt beachten. Das ist auch sinnvoll, da die Finanzkrise auch durch unterbesicherte Kreditausreichungen verstärkt wurde. Damit sich die Situation des Mittelstands nicht noch weiter verschärft und die Gefahr einer Kreditklemme abgewendet wird, fordere ich an dieser Stelle die Banken noch einmal auf, die durchaus zur Verfügung stehenden Finanzierungsmittel der Förderbanken voll einzubeziehen. Bislang lassen viele Banken in dieser Frage eine viel zu große Zurückhaltung walten, wovon nicht ausgeschöpfte Fördertöpfe ein beredtes Zeugnis ablegen. Für den Fall, dass sich dieser Zustand nicht bald ändert, hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle bereits in Aussicht gestellt, für einen befristeten Zeitraum vom Hausbankprinzip abzugehen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat in den letzten Jahren stets gefordert, die mittelständischen Unternehmen auf der Kapitalseite fit zu machen. In der Regierungsverantwortung werden der Bundeswirtschaftsminister und wir, die FDP-Fraktion, jetzt alles dafür tun, dass diese soeben ausgesprochene richtige Forderung auch umgesetzt wird. Heute rächt es sich, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie in Ihrer Regierungszeit nichts für den Mittelstand getan haben. Wer sich vor Augen führt, dass der Mittelstand hierzulande fast die Hälfte aller Unternehmensumsätze erwirtschaftet und über zwei Drittel aller Arbeitsplätze sowie fast 80 Prozent aller Ausbildungsplätze stellt, der kann unser Anliegen nur voll unterstützen. Was den vorliegenden Antrag betrifft, sage ich Ihnen: Verstaatlichung war noch nie eine Alternative zu guter Wirtschaftspolitik. Ich sehe leider bei Teilen dieses Hauses noch Lernbedarf. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.