Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Das , worüber heute diskutiert wird , ist tatsächlich neu . Alle Fraktionen im Bundestag fordern mehr Betreuungsplätze für unter Dreijährige . Ich glaube , das habe ich in der ganzen Zeit , in der ich Mitglied des Bundestages bin , noch nicht erlebt . Frau Ministerin , ich gebe Ihnen vollkommen recht : Mit den zurzeit vorhandenen Betreuungsplätzen sind wir von einem bedarfsgerechten Ausbau noch weit entfernt . Sie haben gesagt : 750 000 Plätze brauchen wir für einen bedarfsgerechten Ausbau . Das unterstütze ich voll ; denn das wird uns von den Wissenschaftlern des Deutschen Jugendinstituts sowie im Kinder- und Jugendbericht bestätigt . Wir haben heute Mittag in der Anhörung erfahren , dass zwei Jahre nach Inkrafttreten des Tagesbetreuungsausbaugesetzes ganze 21 000 Plätze zusätzlich geschaffen wurden . Ich finde , das ist eigentlich ein Skandal . In Kenntnis dieser Tatsachen verstehe ich überhaupt nicht , dass wir den Ausbau auf die lange Bank schieben und noch einmal bei den Ländern nachfragen wollen , wie hoch der Bedarf eigentlich ist . Das erinnert mich ein bisschen an die Kommunen in meinem Wahlkreis . Sie haben immer wieder eine Bedarfsanalyse durchgeführt , wenn es darum ging , Kindertagesstättenplätze vorzuhalten . Immer wieder kamen sie zu dem Ergebnis : Ein Bedarf ist nicht vorhanden . Als die Kindertagesstättenplätze dann aber geschaffen waren , waren die Anmeldezahlen so hoch , dass es Wartelisten gab . Daher sage ich : Nicht der Bedarf bestimmt das Angebot , sondern das Angebot den Bedarf . Das ist richtig ; denn Eltern brauchen - Herr Niebel , Sie haben darauf bereits hingewiesen - verlässliche Kinderbetreuungsangebote . Aber ich glaube , das ist der einzige Satz , bei dem ich Ihnen zustimmen kann . Sie behaupten , wir wollten , dass Familien die Kinderbetreuung finanzieren , und halten das für ungerecht . Herr Niebel , ich halte Ihnen entgegen : Denken Sie an die familienpolitischen Leistungen unter der rot-grünen Regierung in den letzten Jahren ! Wir haben das Kindergeld um 38 Prozent erhöht . Sie werden mir sicherlich recht geben , wenn ich feststelle , dass diese Erhöhung nicht dazu geführt hat , dass sich mehr junge Menschen entschieden haben , eine Familie zu gründen . Familien brauchen etwas anderes , nämlich Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Ich kann diejenigen nicht verstehen , die unser solides Finanzierungskonzept - darüber möchte ich mit Ihnen ernsthaft diskutieren - als unsozial bezeichnen . Wir wollen nämlich so schnell wie möglich zwei wesentliche Ungerechtigkeiten beseitigen . Die erste und nach meiner Meinung noch immer die größte Ungerechtigkeit in unserem Land ist , dass die Herkunft den Bildungsabschluss bestimmt . Ich glaube , mit früher Förderung können wir genau diese Ungerechtigkeit beseitigen und mehr Leistung bei der Integration erbringen . Das ist unser erstes Ziel . Die zweite Ungerechtigkeit ist - das konnten wir heute im Morgenmagazin wieder verfolgen - , dass Männer und Frauen Familie und Beruf in Deutschland nicht vereinbaren können . Das heißt konkret , dass einer der beiden Partner - wie wir wissen , sind in 90 Prozent der Fälle beide Partner berufstätig , wenn sie sich in jungen Jahren für eine Familie entscheiden - auf sein Einkommen verzichten muss . Dass das in höchstem Maße unsozial ist , liegt auf der Hand . Daher bin ich der Meinung : Lassen Sie uns ernsthaft über unsere soliden Finanzierungsvorschläge diskutieren ! Nichtstun ist in höchstem Maße unsozial . Schönen Dank .