Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Spiegel hat in seiner letzten Ausgabe eine sehr interessante Betrachtung angestellt: Er ist der Frage nachgegangen, wie die Stimmung bei den europäischen Nachbarn in den Jahren 1989 und 1990 in Bezug auf die Frage der deutschen Wiedervereinigung gewesen ist, und hat festgestellt, dass es eine ungeheure Feindseligkeit gegenüber dem Gedanken einer Wiedervereinigung gegeben hat: von Margaret Thatcher über Ruud Lubbers, Giulio Andreotti und viele andere bis hin zu Mitterrand, am Anfang bis hin zu Gorbatschow. Als ich mir das durchgelesen habe, ist mir der Gedanke durch den Kopf gegangen: Was wäre denn gewesen, wenn in dieser Situation im Bundeskanzleramt ein Mensch gesessen hätte, der der deutschen Wiedervereinigung ebenso feindselig gegenübergestanden hätte wie die eben genannten Menschen? Ich möchte Ihnen sagen, dass dieser Gedanke für mich gar nicht so abwegig ist: Einem solchen Menschen hätte es mit den entsprechenden Mehrheiten im Deutschen Bundestag ohne Weiteres gelingen können, die deutsche Wiedervereinigung im letzten Augenblick zu vereiteln, und zwar leichter, als es Helmut Kohl und seiner Mannschaft mit vielen Mühen gelungen ist, die deutsche Wiedervereinigung zu erreichen. Das sollte man sich einmal durch den Kopf gehen lassen. Es ist selbstverständlich richtig, dass die große Vorleistung dafür auf den ostdeutschen Straßen erbracht worden ist. Ich will mit diesen Worten aber nur sagen, dass es zu keinem Augenblick selbstverständlich gewesen ist, dass aus dieser guten Vorleistung auf den Straßen Ostdeutschlands am Ende tatsächlich ein Deutschland – auch ein Europa – entsteht, das in Frieden und Freiheit wiedervereinigt ist. Das verdanken wir in hohem Maße der Regierung von Helmut Kohl. Das verdanken wir Wolfgang Schäuble, dem ich von diesem Platz aus ganz herzlich eine vollständige Genesung wünschen möchte. Wir danken es Theo Waigel, wir danken es der Regierung von Lothar de Maizière, und, meine Damen und Herren, wir verdanken es auch noch einem Menschen – ich bin ein bisschen traurig, dass er so selten genannt wird –: dem damaligen EG-Kommissionspräsidenten, Jacques Delors, der uns in enormem Maße unterstützt hat. Unabhängig davon, wie man zu jeder Einzelentscheidung aus der damaligen Zeit steht – auch ich halte manche Dinge, die damals gemacht worden sind, für falsch, wie ich ganz offen sagen will –, halte ich es für ein Grundgebot des politischen Anstandes, dieser enormen politischen Leistung seine Dankbarkeit zu bezeugen. Ich sage das auch, weil man sich ab und zu einmal fragen sollte, was eigentlich gewesen wäre, wenn die deutsche Wiedervereinigung ausgeblieben wäre und wir so eine Art „Österreich-Lösung“ gehabt hätten. Vorhin haben schon einige Kollegen den Vergleich mit Polen, mit unserem ehemaligen sozialistischen Nachbarn, angestellt. Ich will das einmal mit Zahlen unterlegen, damit man erkennt, wie die Dimensionen eigentlich sind. In Polen gab es 1990 ein ähnliches wirtschaftliches Niveau wie in der DDR. Es gab – ähnlich wie in der DDR – einen wirtschaftlichen Zusammenbruch, der eben nicht nach 1990 inszeniert wurde, sondern flächendeckend den ganzen Ostblock betroffen hat. Daher bedurfte es einer völligen Erneuerung der gesamten öffentlichen Infrastruktur – wie bei uns. Aber im Gegensatz zu uns mussten die Polen alle diese Leistungen aus eigener Kraft erwirtschaften.