Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Wir debattieren heute über diesen Antrag der Linken . Herr Hill , Sie stellen sich hier hin und fordern günstige Stromtarife für alle . Das ist an Populismus nicht zu überbieten ; denn Ihre Forderungen und vorgeschlagenen Maßnahmen würden den Strom nur teurer machen . Sie fordern einen beschleunigten Ausstieg aus der Kernenergie . Sie wollen keine neuen Kohlekraftwerke mehr bauen . Sie wollen insgesamt aus der Nutzung fossiler Energieträger aussteigen . Vor Ort sind Sie gegen den Neubau von Leitungen , in denen erneuerbare Energien aus Windkraftanlagen in die Verbrauchszentren transportiert werden sollen , und , und , und . Die Liste lässt sich fortsetzen . Nach dem Motto Freibier für alle stellen Sie Forderungen in einer Größenordnung von 130 Milliarden bis 140 Milliarden Euro auf ; das ist einmal zusammengerechnet worden . Dann stellen Sie fest , dass dies auch finanziert werden muss ; denn es fällt ja nicht vom Himmel . Wie soll dies finanziert werden ? Über Steuern und Abgaben , die den Bürger belasten . Schließlich sagen Sie : Der arme Bürger ist so sehr belastet . Deshalb brauchen wir Sozialtarife . Lieber Herr Hill , es ist ziemlich durchsichtig , was Sie betreiben . Deshalb kann ich Ihnen nur sagen : Anstatt gegen Castor-Transporte zu sein , sollten Sie sich lieber von der Fidel-Castro-Politik lossagen , die mit populistischen Forderungen und Sprüchen am Thema vorbei geht , und sich an einer Politik orientieren , die nicht an Symptomen kuriert , sondern an den Wurzeln ansetzt . Das ist das , was wir in der Union und auch in der Großen Koalition machen , nämlich an den Wurzeln ansetzen und nicht an den Symptomen kurieren . Das will ich Ihnen jetzt darlegen . Mit dem Integrierten Energie- und Klimapaket schaffen wir es , bis zum Jahr 2020 20 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen . Das heißt , dass wir an erster Stelle den Königsweg der Energieeffizienz beschreiten . Das ist die beste Energiepolitik : Die Energie , die nicht verbraucht wird , ist gut für das Klima . Sie kostet den Bürger nichts , also spart er Geld . Dies ist letztlich auch ein Mittelstandsbeschäftigungsprogramm , wenn man beispielsweise an die CO2-Gebäudesanierungen oder den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien zur Heizung oder Kühlung im Haus denkt . Was machen wir im Strombereich ganz konkret ? Wir wollen und werden die staatlichen Belastungen - anders als Sie es für andere Bereiche vorschlagen - nicht weiter erhöhen . Die Grenze der Belastung ist hier nämlich erreicht . Wir wollen und werden mit den neuen Maßnahmen des Emissionshandels den Bürger entlasten . Was haben wir bisher schon erreicht ? Stichwort : Netznutzungsentgelte . Überall steigen die Preise . Wir haben bei den Netznutzungsentgelten in den vergangenen Jahren sehr viel erreicht - das ist ein Erfolgsmodell ; das muss man sich einmal vergegenwärtigen - : Seit dem Jahr 2005 , als wir die Regulierung eingeführt haben , sind die Netznutzungsentgelte in der ersten Regulierungsperiode von 2006 auf 2007 - um einmal die Gesamtsumme zu nennen - um 2 ,5 Milliarden Euro nicht erhöht , sondern gekürzt worden ; ich verweise auf den kürzlich durch die Bundesnetzagentur vorgelegten Monitoringbericht 2008 . Das ergibt für den Bürger weitere 1 ,6 Milliarden Euro , die ihn nicht mehr belasten . Bei Netznutzungsentgelten von insgesamt 23 Milliarden Euro im Jahr 2005 beschreiten wir mit der Anreizregulierung , die im nächsten Jahr beginnt , einen Pfad , auf dem wir in vier bis fünf Jahren auf 18 Milliarden Euro kommen - und das in einem Umfeld , in dem die Preise insgesamt steigen . Dies ist eine Entlastung , die der Bürger auch zu spüren bekommt . Laut Monitoringbericht - um für den Bürger auch Konkretes zu nennen - sind die Preise von April 2007 bis April 2008 um 3 ,3 Prozent bis 7 ,7 Prozent zurückgegangen . Wäre dieses Instrument so nicht eingesetzt worden , wäre der Strompreis für den normalen Durchschnittshaushalt um 21 ,7 Prozent höher gewesen , als er jetzt ist , und für den energieintensiven Verbraucher in der Industrie wäre er um 15 Prozent höher gewesen als jetzt . Insofern wirkt unsere Politik ganz konkret nicht nur kostendämpfend , sondern sogar kostenentlastend . Des Weiteren haben wir den Wettbewerb im Blick und wollen ihn weiter stärken . Stichworte sind hier : GWB-Novelle und Netzanschlussverordnung . Nur mit mehr Anbietern und mehr Liquidität erreichen wir einen besseren Wettbewerb , aber nicht mit der Verhinderung von Kraftwerksneubauten . Wir haben jetzt das Instrument des Smart Metering eingeführt . Die ersten Feldversuche zeigen , dass der Bürger - auch der Bürger ist gefordert ; es geht um Konsumentensouveränität - bis zu 30 Prozent seines Stromverbrauches einsparen kann , weil er mit dem Smart Metering in der Lage ist , sekundengenau zu wissen , wie viel Strom er verbraucht und wie viel ihn das kostet . Es ist Schluss mit der Blackbox . Heute ist es so , dass der Bürger zwölfmal im Jahr eine Abschlagszahlung leistet und nach einem Jahr eine Gesamtrechnung bekommt , ohne zu wissen , wie sich diese im Einzelnen zusammensetzt . Zukünftig kann er seinen Verbrauchsverlauf genau nachvollziehen . Ab 2010 - wir haben das im Gesetz vorgesehen - werden lastvariable Tarife angeboten . Das heißt , der Bürger kann reagieren : Da er weiß , wann der Strom günstiger ist , kann er entsprechend die Waschmaschine , den Wäschetrockner oder was auch immer laufen lassen . Das , was bei der Telekommunikation zu einer Preisspirale nach unten und einer Erhöhung der Wettbewerbsintensität geführt hat , kann jetzt endlich auch im Strombereich eingeführt werden . Dies gibt dem Bürger Souveränität über seine Rechnung und seinen Stromverbrauch , was ihm hilft , wenn er sich engagiert , Kosten zu sparen . Die Große Koalition hat - da wird schlicht die Unwahrheit behauptet ; Kollege Kelber hat völlig recht - das Wohngeld rückwirkend zum 1 . Oktober dieses Jahres angehoben . Wir haben eine Heizkostenkomponente eingeführt . Gerade dies entlastet die einkommensschwache Bevölkerung . Wir sehen auch in anderen Bereichen Verbesserungen vor : zum Beispiel beim Kinderfreibetrag , beim Kindergeld ; um nur einige Stichworte zu nennen . Für die Leistungsträger in unserer Gesellschaft , für diejenigen , die arbeiten , wird der Arbeitslosenversicherungsbeitrag weiter auf 2 ,8 Prozent von einstmals 6 ,5 Prozent gesenkt . Das bedeutet für den Durchschnittsverdiener in diesem Land eine Entlastung von 750 Euro pro Jahr . Das ist die Politik der Großen Koalition . Sie entlastet den Bürger konkret mit einem austarierten Maßnahmenpaket im Energiebereich , aber auch im Bereich von Wirtschaft und Arbeitsmarkt . Zum Abschluss möchte ich den Verbraucher direkt ansprechen ; denn auch der Verbraucher ist gefordert . Es ist zwar Aufgabe des Staates , die Rahmenbedingungen zu setzen , und Aufgabe der Energiewirtschaft , entsprechende Angebote zu machen . Diese Angebote müssen aber auch vom Verbraucher angenommen werden . Leider kam vieles erst sehr zögerlich in Gang . Von 1998 bis 2007 haben nur knapp 2 Millionen Menschen den Stromanbieter gewechselt . Im letzten Jahr ist Gott sei Dank Dynamik hineingekommen , sodass jetzt insgesamt 4 ,5 Millionen Menschen einen Wechsel vollzogen haben . Wenn Sie die Leute fragen , wie oft sie ihren Handyanbieter gewechselt haben , dann stellen Sie fest , dass fast jeder schon einmal eine Veränderung vorgenommen hat . Im Strombereich sind wir noch nicht so weit . Der Verbraucher hat es in der Hand , etwas zu unternehmen . Die Verbraucherverbände sagen ganz klar : Schon bei der heutigen Wettbewerbssituation kann der einzelne Verbraucher bis zu 30 Prozent seiner Stromrechnung einsparen , wenn er die günstigste Variante wählt . Deshalb kann ich an dieser Stelle nur die Verbraucher auffordern , ihren Teil beizutragen . Das alles ist ein Gesamtpaket und keine Mogelpackung , wie es Sozialtarife wären . Damit bekommen wir das Energieproblem in den Griff . Vielen Dank .