Partei: SPD
Ich soll alle schelten , habe ich gerade gehört . Aber alle will ich gar nicht schelten , weil auch viel Gutes gesagt worden ist . Worum geht es ? In fünf Minuten hat man kaum genügend Zeit , ein Problem umfassend darzustellen . In wenigen Akzenten zusammengefasst : Es geht um 3 ,5 Milliarden Euro mehr . Herr Baum hat gesagt : Das sind sieben Prozent mehr als in den vergangenen Jahren ; eine solche Steigerung gab es noch nie . In einer abschließenden Bemerkung zu dem errungenen Gesamtpaket verstieg er sich sogar zu dem Hinweis : Letztendlich ist ein faires und perspektivreiches Konzept zustande gekommen . Natürlich hätten wir uns mehr erwartet ; aber es ist perspektivvoll und letztendlich fair . Dass wir möglicherweise in den nächsten Jahren das eine oder andere neu beraten müssen - wir leben ja alle von Annahmen ; wir wissen nicht , wie die wirtschaftliche Entwicklung sein wird - , ist natürlich selbstverständlich . Hier in der Diskussion wird vergessen , dass wir im Gesundheitsausschuss nicht ausschließlich für Krankenhausfinanzierung zuständig sind . Vielmehr geht es um ein Gesamtkonzept , um den ganzen Versorgungsbereich vom Krankenhaus über ambulante Behandlung und Ergotherapie bis hin zur Arzneimittelbehandlung , oder wie - jetzt hätte ich beinahe Genosse gesagt - Kollege Faust sagt , um eine Sicherheitsarchitektur , innerhalb derer perspektivisch Sicherheit gegeben wird . Das wird aus der Sicht der Krankenhausträger mit diesen 3 ,5 Milliarden Euro geleistet . Mich hat folgende Bemerkung sowohl von Herrn Bahr als auch in den vergangenen Diskussionen von Herrn Spieth sehr interessiert : Wir müssen die Länder zu einer Investitionsfinanzierung zwingen . Verehrter Herr Kollege Terpe , ein Blick ins Grundgesetz reicht eigentlich , um zu wissen , dass wir diesen Zwang nicht ausüben können . Wenn von Herrn Spieth jetzt der Hinweis kommt , Sie hätten in den vergangenen Wochen oder Monaten - ich weiß es nicht ganz genau - ein 50-Milliarden-Euro-Programm vorgeschlagen - das haben Sie eben gesagt - , dann erinnere ich nur daran , dass 50 Milliarden Euro entweder fünf Beitragspunkte oder eine Mischfinanzierung bedeuten . - Aber es bleiben 50 Milliarden Euro . Herr Spieth , lassen Sie mich ausreden . Sie entlassen damit die Länder aus ihrer Pflicht , etwas zu tun . Sie wurde festgeschrieben , weil wir Sicherstellung und Krankenhausplanung wollen . Die Länder haben sich kontinuierlich aus dieser Finanzierung herausgezogen . Im Übrigen wurde seinerzeit in Mecklenburg-Vorpommern die Finanzierung kontinuierlich degressiv heruntergefahren ; da war Frau Bunge sogar Gesundheitsministerin . In Berlin ist es ebenso gewesen . Das gilt auch für Herrn Bahr in etwas verdrehter Art und Weise . Sie können hier mehr Geld für den Hightechstandort Krankenhaus fordern , für Implantationen und Innovationen , aber die Regierung in Nordrhein-Westfalen unter maßgeblicher Beteiligung der FDP hat nichts anderes getan , als die Investitionen weiter abzustufen . Man kann hier nicht folgendes Konzept verfolgen : Im Bund fordern wir mehr Geld , weil wir in der Opposition sind , und da , wo wir in Verantwortung sind , kürzen wir die notwendigen Gelder , damit der Krankenhausbereich saniert wird . Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen : Wir haben um das 3 ,5-Milliarden-Euro-Paket sehr gerungen . Es war ja ursprünglich - so geht es jedenfalls aus einem Brief des Bundeskanzleramtes hervor - von einer kleineren Lösung in Höhe von 1 ,5 Millionen Euro die Rede , wenn ich das richtig in Erinnerung habe . Es mag ja sein , dass ich den Brief von Hilde Müller falsch gelesen habe ; da steht es jedenfalls drin . Unter Führung der Ministerin und in gemeinsamer Anstrengung haben wir uns dann aber nicht an einen Brief des Bundeskanzleramtes gehalten , sondern gesagt , dass wir 3 ,5 Milliarden Euro brauchen . Das hat uns und den Krankenhäusern natürlich geholfen . Wenn es aufgrund der Finanzkrise in den nächsten Jahren zu möglichen weiteren Belastungen kommt , werden wir darüber sprechen müssen . Ich bitte , verbunden mit Dank an alle , die wir manchmal auch donnerstags , freitags , samstags und sonntags unter viel Mühen und auch Pressionen mitgearbeitet haben , um Annahme des vorliegenden Paketes von 3 ,5 Milliarden Euro , das wir gemeinsam geschnürt haben . Mein Dank geht auch an das Ministerium . Kein Dank geht an diejenigen , die jetzt dagegen sind , dass die Krankenhäuser mehr Geld bekommen . Herzlichen Dank fürs Zuhören .