Partei: FDP
Frau Minister Merkel , nach dem , was Sie gesagt haben , ist keineswegs Ihre Zeit abgelaufen , sondern allenfalls Ihre Redezeit . Wir wollen ein ausländerfreundliches Land sein . Das haben wir auch heute immer wieder beschworen . Sind wir es wirklich ? Gegen Morde , Brandstiftungen , gegen das Zusammenschlagen von Ausländern und Obdachlosen sind hohe Strafen angedroht . Da ist die eine oder andere Verbesserung denkbar . Sie ist aber nicht eine Frage der Gesetzgebung , sondern der Alltagswirklichkeit unserer Polizei . Darüber werden wir hier in absehbarer Zeit Klartext reden müssen . Mit der Polizei und der Justiz kann m an Symptome bekämpfen _ das ist wichtig _ , aber die Ursachen der Gewalt können sie nicht beseitigen . Die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert die bei uns lebenden Ausländer , jedenfalls solange sie sich unseren Verhaltensweisen anpassen und solange sie nicht als Wettbewerber empfunden werden . Der ausländische Spitzensportler , der Opernsänger oder der Bankkaufmann haben weniger Probleme als die türkische Frau mit dem Kopftuch , die ein Recht auf ihre kulturelle Identität hat . Auch eine deutsche Frau würde es sich energisch verbitten , wenn man ihr vorschreiben wollte , was sie auf dem Kopf zu tragen habe . Das ist nicht viel anders als auch in anderen europäischen Ländern . Rechtsradikalismus und ausländerfeindliche Gewalttaten haben einen gemeinsamen politischen Hintergrund , auch wenn sie nicht gemeinsam organisiert sind ; das muß man aussprechen . Immer wieder sind in Hetzschriften , in billigen Redensarten und in Witzen Ausländer zu Sündenböcken für Arbeitslosigkeit , Wohnungsnot und für die Ausbeutung unserer Sozialsysteme gestempelt worden . Es gibt wieder Schreibtischtäter , die solche Schriften verfassen und verbreiten , die Angst schüren wollen und es tun . Auch die Bürger sind nicht viel besser , die diese Verbreitung hinnehmen oder sonst fest ihre Augen und Ohren verschließen , weil es bequem ist . . Wettbewerb erzeugt Angst bei denen , die fürchten zu unterliegen . Das verleitet dazu , Gewalt zu üben oder bei den Tätern den Eindruck zu erwecken , sie würden insgeheim unterstützt . Die Angst dieser Deutschen vor Ausländern bewirkt die Angst der Ausländer vor uns . Dieser Kreis muß durchbrochen werden . Das mag in Zeiten wirtschaftlicher Schwierigkeiten besonders schwer sein , aber es ist notwendig ; dazu reichen Beschwörungen und gute Worte nicht aus . . Dazu gehört eine Ausländerpolitik , die darauf Rücksicht nimmt , daß die Integrationslasten in unserer Gesellschaft unterschiedlich verteilt sind . Der Wettbewerb um Bildung , Wohnung und Arbeit ist an denUniversitäten ,indenDirektionsetagenundinden teuren Wohnvierteln geringer als anderswo . Die Überwindung von Angst setzt bessere Kenntnis voraus . Darum brauchen wir eine bessere Informa tion einer breiten Öffentlichkeit über die kulturellen , sozialen und wirtschaftlichen Beiträge der bei uns lebenden Ausländer . Da wird viel getan , aber nichts Überzeugendes . Perspektivlosigkeit , Angst vor sozialem Abstieg , fehlende Erziehung oder mangelnde Ausbildung sind Nährboden für Gewalt . Insbesondere der jungen Generation müssen durch wirksame Bildungsangebote und durch intensive Jugendarbeit bessere Entwicklungsmöglichkeiten geboten werden . Die bisher dazu erbrachten Leistungen reichen nicht aus . Ich habe mit großem Interesse gehört , was Frau Ministerin Merkel heute dazu gesagt hat . Das gibt Hoffnung . Die bei uns lebenden Ausländer müssen als Bürger dieses Landes ernst genommen werden . Dazu gehört die drastische Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit , insbesondere dann , wenn der Ausländer hier geboren worden ist , und dann , wenn er seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben will . Wie können wir von ihm verlangen , daß er die Brücken hinter sich abb richt , wenn wir nicht sicher sein können _ und vor allen Dingen er nicht sicher sein kann _ , daß er von uns auch wirk lich akzeptiert wird ? . Ich erkenne hier den guten Willen , das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren , eine Einigkeit habe ich aber nicht festgestellt . Zur Integration gehört auch die Mitwirkung an der politischen Willensbildung . Wir sollten bedenken , daß Ausländer schon von Anfang an das aktive und passive Wahlrecht zu den Bet riebsräten und den Personalvertretungen haben . Wer ihnen kein Wahlrecht geben will , hat jedenfalls keinen Grund , nicht wenigstens die Mitwirkungsmöglichkeiten der kommunalen Ausländerbeiräte drastisch zu verstärken . Schließlich brauchen wir ein entschlossenes Vorgehen gegen diejenigen , die mit Worten und Handlungen Gewalt ausüben . Das kann weder von Deutschen noch von Ausländern hingenommen werden . . Wir haben manche Gefährdung unseres Staates abgewehrt . Wir müssen auch diesmal begreifen , daß die Bedrohung nicht nur einzelnen Fremden oder einzelnen Außenseitern unserer Gesellschaft gilt . Die Täter _ das ist mehrfach gesagt worden _ sind die Kinder unserer Gesellschaft , und die Bedrohten sind wir selbst . .