Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Heute Vormittag wurde in der Gedenkstunde deutlich gesagt , dass die europäische Einigung alternativlos ist und wir uns auf einem guten Weg befinden . Dazu gehören Herz , Idealismus und Begeisterung . Kühler Verstand , Finanz- und Haushaltspolitik gehören aber auch dazu . Wichtige Gedanken sind hier schon vorgetragen worden . Ich möchte ebenso wie der Kollege Lamp davor warnen , dass das , was im Jahr 2005 erreicht worden ist und was wir heute ratifizieren , kleingeredet und nicht genügend gewürdigt wird . Wir haben erreicht , dass Deutschland 1 Milliarde Euro weniger zahlen wird . Die Summe entspricht unserem Umwelthaushalt oder 10 bis 11 Prozent des Bildungs- und Forschungshaushalts . Deswegen möchte ich davor warnen , die Erfolge kleinzureden . Wir sollten würdigen , was erreicht worden ist . Mit dem , was in der Agrarpolitik eingeleitet worden ist , sind wir meiner Ansicht nach auf dem richtigen Weg . Den Britenrabatt brauche ich nicht noch einmal zu beleuchten ; die Diskussion muss weiter geführt werden . Der eingeschlagene Weg ist jedenfalls richtig . Viele Ungerechtigkeiten sind abgeschafft worden ; darauf wurde schon hingewiesen . Die EU ist eine Solidargemeinschaft . Betrachten wir einmal Irland : Irland hat sich mit Mitteln aus dieser Solidargemeinschaft weit nach vorne gearbeitet und ist heute aber immer noch Nettoempfänger . Hier müssen und können Ungerechtigkeiten abgeschafft werden . Es ist auch richtig , dass das Bruttonationaleinkommen weiterhin Finanzierungsgrundlage ist . Auch das ist nach unserer Ansicht - ich spreche hier als Haushälter - der richtige Weg . Herr Dehm , ich darf Sie noch einmal kurz ansprechen . In den letzten Jahren ist gerade auf europäischen Ebenen durch den Lissabon- und durch den Bologna-Prozess Erhebliches in die richtigen Bahnen geleitet worden . Deswegen sollte man das nicht kleinreden , auch Sie von den Linken nicht . Auch das , was wir im Forschungs- und Bildungsbereich durch das 7 . Forschungsrahmenprogramm erreicht haben , sollten wir nicht kleinreden . All das wird mit diesen Mitteln finanziert . Mit den starken Schultern , die wir als 80-Millionen-Volk nun einmal haben , tragen wir erheblich dazu bei . Es ist auch richtig , dass wir Solidarität üben . Die Europäische Union investiert in Frieden und Stabilität . Ich nenne die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und den Europäischen Entwicklungsfonds . Wir sollten daran erinnern , dass die Mittel für diejenigen , die unserer Solidarität bedürfen , zur Verfügung stehen . Erwähnt werden muss noch die Innen- und Sicherheitspolitik . Auch hier sind erhebliche Schritte nach vorne getan worden . Aber wir wissen auch , dass die Medaille nicht nur die eine Seite hat , von der ich gesprochen habe , sondern auch eine andere . Die fehlende Transparenz im Haushalt ist zu nennen . Es gibt immer noch Schattenhaushalte . Als Haushälter , die wir uns in einem Unterausschuss regelmäßig damit beschäftigen , Kollegen Barthle und Schulte-Drüggelte , müssen wir sagen , dass hier mehr Transparenz gefordert ist . Wir beschäftigen uns in diesem Unterausschuss immer wieder mit Haushaltsausgabenresten , die entstehen und von denen keiner weiß , wie sie weiter verwandt werden . Auch in diese Angelegenheit muss Licht . Ein weiteres Thema : fehlende Sparsamkeit und Haushaltsdisziplin . Das muss ein Haushälter hier erwähnen . Wir finanzieren mit unseren Mitteln Doppelstrukturen , die zusätzliche Bürokratie erzeugen . Auch hier müssen Veränderungen geschaffen werden . Wir haben gerade durch den Lissabon-Vertrag die Möglichkeit , Herr Dehm , als nationales Parlament mitzureden und diese Strukturen aufzubrechen . Deswegen wäre es sinnvoll , wenn auch Sie diesem Vertrag zustimmen würden . Lassen Sie mich diese Doppelstrukturen , die finanziert werden müssen und Mitarbeiter benötigen , beispielhaft an den Agenturen , die jetzt ständig eingerichtet werden , deutlich machen . Wir haben im EU-Unterausschuss einen von den Grünen gestellten Antrag einstimmig beschlossen . Wir als Koalition haben ihn mitgetragen , weil er vernünftig und richtig ist . Die Zahl der Agenturen ist in den letzten sieben Jahren von zwölf auf 35 gestiegen ; das ist fast eine Verdreifachung . Die Zahl der Planstellen für Beamte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist von 1 734 auf 4 436 gestiegen . Das müssen wir geißeln ; das ist so nicht in Ordnung . 22 Gemeinschaftsagenturen bestehen . - Jetzt muss ich auf mein Manuskript schauen , damit ich die richtigen Zahlen nenne .