Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuletzt hatten wir am 10. Oktober eine Debatte zu einem der wichtigen Verkehrsträger unseres Landes geführt. Der Anlass war damals ein älter gewordener Antrag der Grünen. Ich habe Ihnen versprochen: Wir als Koalition werden einen besseren Antrag vorlegen. Versprochen und Wort gehalten! Heute diskutieren wir einen guten Antrag der Koalitionsfraktionen. Ich will mit einem herzlichen Wort des Dankes an meinen Kollegen Hans-Werner Kammer, aber auch an die zuständigen Haushälter Bettina Hagedorn und Eckhardt Rehberg beginnen, die immer dafür gesorgt haben, dass unsere Wünsche zumindest in dem Bereich, in dem sie es als Haushälter für erfüllbar halten, auch eine Realisierungschance haben. Ich glaube, es ist gut, wenn Verkehrspolitiker und Haushälter so eng zusammenarbeiten und Ihnen, Herr Minister, sozusagen die Vorlage liefern, um das alles schön zu realisieren. Die Grundlage für den Antrag der Koalition ist das, was wir nach intensiven Verhandlungen in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben haben. Aber die Ausgangslage ist eine weniger schöne: Oktober 2010, jener berühmte Herbst der Entscheidungen, in dem nicht nur der Unsinn beschlossen worden ist, die Laufzeit der Atomkraftwerke zu verlängern, sondern in dem von Schwarz-Gelb im Haushaltsausschuss auch jener berühmt-berüchtigte Beschluss gefasst worden ist – Kollege Behrens, die Linken haben da gepennt und zunächst zugestimmt –, Personal abzubauen und aus einer funktionierenden Verwaltung einen Apparat zu schaffen, der nur noch Aufträge vergibt und der der Auftragserfüllung nur noch hinterherrennt. Die Berichte 1 bis 5 waren immer von Kritik begleitet, und zwar in der ganzen Breite, von der Wirtschaft, von den Beschäftigten. Auch die Fachpresse hat sich nie lobend darüber geäußert. Jetzt, Herr Minister Dobrindt, legen Sie den sechsten Bericht vor: Lob von allen Seiten. Ich bin schon misstrauisch gefragt worden, warum ich Sie in diesem Zusammenhang immer wieder lobe. Dieses Lob ist gerechtfertigt. Sie kennen mich auch als heftigen Kritiker. Für jene, die dieser Debatte folgen oder die Reden nachlesen: Liebe Frau Kollegin Wilms, lieber Herr Kollege Behrens, ich weiß, dass Sie hier kritisieren müssen; aber es hörte sich etwas nach Ritual an. Es schien, dass Sie sich wirklich bemüht haben, an dem, was wir aus dem sechsten Bericht machen wollen, immer noch etwas zu kritisieren. Okay, das nehmen wir zur Kenntnis, und wir werden das Ganze im Ausschuss noch im Detail diskutieren. Frau Kollegin Wilms, die Einführung einer Buchhaltung als den entscheidenden Fortschritt einer Reform hier im Plenum vorzutragen, zeigt doch, wie sehr Sie sich bemüht haben, irgendwo irgendetwas zu finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie sehr dieser Prozess von den Beschäftigten nicht nur wohlwollend begleitet, sondern auch mitgestaltet worden ist, zeigt auch, dass Vertrauen da war, den damals zwischenzeitlich ausgesetzten Streik völlig zu beenden. Wenn wir hier von einer Verwaltung bzw. einer Behörde sprechen, ist es für die Menschen, die mit der Materie nicht so sehr zu tun haben, wichtig, darauf hinzuweisen, dass die meisten der 12 000 bis 14 000 Beschäftigten mehr im handwerklich-technischen Bereich aktiv sind. Das sind Leute, die bei jedem Wetter hinausfahren und dafür sorgen, dass das Schleusentor auf- und zugeht, die durch Hochwasser entwurzelte Bäume entfernen, um die Verkehrssicherheit sicherzustellen, die überwiegend im Schichtbetrieb arbeiten. Das sind keine Schreibtischarbeiter, sondern Leute, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten, und sie haben unseren Respekt und unsere Anerkennung verdient. Diese Leute sind ins Zweifeln darüber gekommen, ob die Politik ihre Arbeit überhaupt noch zu schätzen weiß. Wir haben deren Vertrauen mit der klaren Aussage wiederhergestellt: Die Standorte bleiben erhalten. Es werden nur sozialverträgliche Umsetzungen vorgenommen. – Wir müssen uns als Parlament gemeinsam mit dem Ministerium bemühen, dafür zu sorgen, dass die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung ein attraktiver Arbeitgeber wird. Dieser Arbeitgeber steht in Konkurrenz zu vielen anderen, die gute und besser bezahlte Jobs anbieten. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung soll gute Leute haben, die das Geld, das wir zur Verfügung stellen, auch ausgeben können. Ich habe die Pressemitteilung des Kollegen Ulrich Lange von heute Mittag, 12.13 Uhr, gelesen. Er hat darauf verwiesen, dass ab 2016 zusätzlich 10 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehen sollen, und er hat verlangt, dass ein Teil davon in die Verkehrsinfrastruktur fließt. Ich bin voll dafür. Ich hätte mir nur gewünscht, dass er neben der Straße, der Schiene und den Brücken auch die Wasserstraßen erwähnt hätte; denn dafür brauchen wir ebenfalls eine Menge Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen. Abschließend will ich darauf hinweisen, dass jetzt auch aus den Ländern große Zustimmung kommt. Ich schaue einmal in das Land der Binnenschifffahrt, nämlich nach Nordrhein-Westfalen. Dort gibt es einen Antrag von SPD, CDU, Grünen, FDP – dort ist die FDP noch im Parlament – und Piraten – ich habe etwas geschmunzelt; selbst die Piraten stehen mit auf dem Antrag – vom September dieses Jahres zu diesem Thema. Darin wird ein klares Bekenntnis zu den Bundeswasserstraßen, zur Binnenschifffahrt abgelegt. Über 50 Prozent des Umschlags findet in Nordrhein-Westfalen statt. Das findet hier auch seinen Niederschlag. Auch die Verkehrsministerkonferenz hat klar gesagt, dass sie dazu steht. Das finde ich gut. Lassen Sie mich, Kolleginnen und Kollegen, nach all den etwas ernsten Ausführungen noch etwas Schönes sagen und zeigen, was auf unseren Wasserstraßen alles möglich ist. Der gute Uli Stahl aus Altrip hat mit einem umgebauten Angelkahn von Altrip aus – das ist in Rheinland-Pfalz – eine Tour über Duisburg bis nach Eberswalde gemacht. Er ist 1 820 Kilometer auf unseren Bundeswasserstraßen gefahren und hat 685 Brücken und 40 Schleusen bewältigt. Auch so etwas kann man auf unseren Wasserstraßen machen, und das ist gut so. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.