Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Uns allen schallt diese Woche immer wieder entgegen : Politiker schwätzen und streiten , und sie handeln nicht genug . Das Bild , das die Politiker abgeben , mag in der Tat nicht in allen Sachfragen immer sehr überzeugen . Wer aber die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung in den letzten Jahren betrachtet , der muß zu einem wesentlich günstigeren Ergebnis kommen . . Auf Grund dieser Politik ist es jetzt möglich , daß Schwerter allmählich zu Pflugscharen werden . . Als ein Ergebnis dieser Politik können wir den Umfang unserer Streitkräfte bis 1994 von 531 000 auf 375 000 vermindern . Im Rahmen der außenpolitischen Abkommen über die deutsche Einheit wurde diese Zahl im Vorgriff auf die zweite Runde der Wiener Abrüstungsverhandlungen international vereinbart . Das ist leichter gesagt als getan . Die Aufgabe , innerhalb kurzer Zeit eine Armee um fast ein D rittel zu reduzieren , ist gewaltig . Sie fordert von der politischen Führung , der Bürokratie und den Streitkräften radikales Umdenken , zumal wenn die Verminderung mehr sein soll als eine Abwicklung . Die Verkleinerung sollte als Chance begriffen werden , zu einer tiefgreifenden Reform der Führungs- und Organisationsstruktur , zu einer verstärkten Führungsdichte und zum Ausmerzen von Schwachstellen . Am Ende wünschen wir uns alle eine kleine , aber effektive und damit attraktive Bundeswehr . Ein Teil dieses Umwälzungsprozesses steht heute zur Debatte , das sogenannte Personalstärkegesetz . Der Kollege Nolting hat eben völlig zu Recht darauf hingewiesen , daß der Name unglücklich gewählt worden ist und im Gesetzgebungsverfahren vielleicht noch geändert werden kann . . Denn es geht in der Tat um das genaue Gegenteil . Es geht um Personalverminderung . Am besten wäre es , finde ich , wenn wir die Vorlage Abrüstungsfolgegesetz nennen würden , so wie es der Bundeswehrverband vorgeschlagen hat . . So unsinnig die Bezeichnung ist , so sinnvoll ist ihr Inhalt . Der zukünftige Personalaufbau für die verkleinerte Bundeswehr erfordert eine Reduzierung um etwa 6 800 Berufssoldaten . Frau Kollegin Schulte , Herr Steiner , über diese Zahl besteht Einverständnis in der Bundesregierung . Da gibt es keine Akrobatik . . Ich habe nicht verstanden , wieso es jetzt in der ersten Lesung von entscheidender Bedeutung sein soll , wie das jetzt im einzelnen aufgeteilt wird . Also warten Sie doch die Beratungen in den nächsten Wochen und Monaten ab und verunsichern Sie nicht die Soldaten durch Ihre Erklärungen . Sagen Sie , daß Sie hier im Prinzip zustimmen ! . Ein Soldat aus Hannover , ein 50jähriger Oberstleutnant aus meinem Hannoverschen Wahlkreis , schrieb mir kürzlich , daß er die Neidkampagne der SPD in diesem Zusammenhang nicht verstehen könne . . Nach 31 Dienstjahren wird ihm eine Abfindung von 4 000 DM angeboten , um in den Ruhestand zu gehen . Dort soll er dann auf ein Viertel seines Gehalts verzichten . Für einen Soldaten , so schreibt er mir , dessen Kinder in der Ausbildung stehen oder der die Raten für sein Häuschen zu bezahlen hat , stelle das Gesetz kaum einen echten Anreiz dar . In der Tat , sehr spendabel ist der Gesetzgeber wirklich nicht . Es ist das mindeste , was wir den Soldaten bieten müssen , wenn wir wirklich einen Anreiz zum frühzeitigen Ausscheiden zur Verfügung stellen wollen . Der Kollege Kolbow hat vorgestern im Verteidigungsausschuß völlig zu Recht Planungssicherheit für die Soldaten gefordert . Auch in diesem Sinne bitten wir Sie herzlich um Ihre Zustimmung , denn die betroffenen Soldaten haben unserem Land treu gedient . Sie haben nun ein Recht auf unsere Treue , auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Bediensteten . Das Treueverhältnis des Soldaten ist eben keine Einbahnstraße . Herr Kollege Kolbow hat vorgestern auf den Rückgang der Freiwilligen hingewiesen . Wir teilen diese Besorgnis . Aber wenn wir jüngere Leute für die Bundeswehr gewinnen wollen , dann müssen wir mit den Älteren fair umgehen . Attraktiv kann die Bundeswehr nur bleiben , wenn sie auch in Zukunft ihr Personal anständig behandeln kann . Dafür müssen wir , die Gesetzgeber , die Voraussetzungen schaffen . In einer Erklärung behauptet der Kollege Opel _ und das ist ja die Tendenz überhaupt in den Haushaltsberatungen , die jetzt anstehen _ , daß der Bundesminister Stoltenberg einen Haushalt vorgelegt habe , so als sei international gar nichts geschehen . Sie wissen , daß das nicht stimmt . Wahr ist wohl , daß der nominale Haushaltsansatz nur geringfügig gesunken ist . Aber Sie wissen , was das heißt angesichts von Preissteigerungen und den Mehrkosten der Lohnrunde 1991 in Höhe von 1 ,4 Milliarden DM . Sie wissen , was das bedeutet im Hinblick auf die Mehrausgaben in den neuen Ländern . Von einem Tag auf den anderen mußte die NVA übernommen werden . Wir wissen , daß sie im früheren DDR- Etat mit mehr als 10 Milliarden DM zu Buche geschlagen ist . Wo ist dieser Betrag ? Ist das nicht klares konkretes Sparen , das hier geleistet worden ist ? Auch der Unterhalt der NVA hat Geld gekostet . Auch hier müssen jetzt plötzlich Gehälter und Sold bezahlt werden . Es gilt , Unterkünfte zu sanieren , Rüstungsmaterial zu sichten , zu pflegen , zu bewachen . 2 ,5 Milliarden DM betragen allein die Personalkosten in Ostdeutschland . Warum verschweigen Sie das ? Durch die vereinigungsbedingten Mehrausgaben stieg der Betriebskostenanteil von 67 ,5 % auf 74 ,8 % . Deshalb beträgt der investive Anteil nur noch ca . 25 % , nämlich ganze 13 ,2 Milliarden DM . Sie wissen , daß auch davon der größte Anteil durch Verträge gebunden ist , so daß es kaum Spielräume gibt . Insgesamt geht der Anteil des Wehretats am Gesamthaushalt von 18 ,1 % im Jahr 1989 auf 12 ,4 % im Jahr 1992 zurück . Das ist ein klarer und deutlicher Erfolg . Ich füge hinzu : Das ist ein Erfolg , der wahrscheinlich nur deshalb möglich geworden ist , weil der jetzige Verteidigungsminister früher Finanzminister gewesen ist und deshalb weiß , wie man sparen muß . Jedenfalls haben Sie kein Konzept zum Sparen vorgelegt . Wenn ich mir die Erklärung des Kollegen Opel und auch Ihre Erklärung , Herr Kolbow , aus dem Verteidigungsausschuß ansehe , stelle ich fest , daß sie lauter schöne Dinge fordern : Erhöhung des investiven Anteils , bessere Ausrüstung der Armee , modernere Waffensysteme und sozialverträgliche Lösungen überall . All dies unterstützen wir von Herzen . Aber bitte verraten Sie uns noch , wie Sie dies mit Ihrer ebenfalls schönen Forderung verbinden wollen , den Bundeswehrhaushalt um mindestens 13 Milliarden DM auf maximal 40 Milliarden DM zu reduzieren !