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Partei: FDP
Ja . Eine weitere Forderung ist die Erfassung der Bestände in Deutschland , damit man in der Tat schnellstens reagieren und eventuelle Zusammenhänge herbeiführen kann . Sie kennen das Problem Trier . Hier gibt es Unsicherheiten . Man vermutet , man spekuliert . Aber eine absolute Verbindung zwischen der BSE und der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit , meine Damen und Herren , ist noch nicht mit hundertprozentiger Sicherheit festgestellt worden . Aber der Spielraum verengt sich immer mehr . Fernerhin : Wenn wir Sicherheit bekommen wollen , müssen wir forschen . Wir müssen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen . Ich denke , hier sind die Universitäten und das Bundesgesundheitsamt gefordert . Es wird gegenwärtig schon geforscht , aber es geht darum , die Forschung zu intensivieren . Wir können ja nicht sagen , daß in diesem Bereich nichts passiert ist , sondern in der Anhörung des Ausschusses haben uns die Experten gesagt , welche Ergebnisse sie schon in der Vergangenheit erzielt haben . Vorletzter Punkt : Die Bundesrepublik Deutschl and übernimmt bald in der Europäischen Union wieder eine entscheidende Funktion . Dies sollte , denke ich , auf die höchste Ebene gehoben werden , damit hier eine europäische Regelung herbeigeführt werden kann . Letzter Punkt : Die deutschen Verbraucher , meine Damen und Herren , entscheiden letztlich , welches Fleisch sie verzehren . . Ich bin auch der Meinung , ein Qualitätssiegel wäre ein positives Ergebnis in dieser Thematik . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin, ich bin damit nicht einverstanden. In der Geschäftsordnung steht, dass man eine persönliche Erklärung abgeben kann. Sie können höchstens sagen: nach der Abstimmung. Ich rede auch gerne nach der Abstimmung, wenn Sie das wünschen. Aber dass wir überhaupt nichts dazu sagen können, ist ein ernstes Problem hier. Ich möchte mich auch dazu äußern. Es geht hier nicht um Stunden, sondern vielleicht um zehn Minuten, die das hier länger dauert.
Partei: SPD
Frau Kollegin Luft , Sie haben gesagt : Es gab keine unternehmerische Tradition . Würden Sie mir zustimmen , daß es durchaus auch Wiedereinrichter gab , die ihren alten Betrieb übernommen haben , die an unternehmerische Tradition anknüpfen konnten , die leider durch falsche Politik unterbrochen worden ist ?
Partei: SPD
Herr Kollege , wenn in einem Kammerbezirk Mehrfachverträge abgeschlossen werden , ist das nicht ein Problem der Jugendlichen , sondern ein Problem des Kammerabgleichs . Denn das hätte die Kammer feststellen müssen . Solche Dinge kommen vor . Dies alles aber sind keine Fakten , die die Anzahl von Ausbildungsstellen und die Problematik der Nachfrager letztendlich beeinflussen . Wir sollten diesen Nebenkriegsschauplatz verlassen . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Minister Dobrindt. – Es stimmt: Alle Fraktionen im Haushaltsausschuss haben dieses Projekt gemeinsam vorangetrieben. Auch in der Vergangenheit haben wir unter Ihrem Vorgänger, Herrn Ramsauer, dafür gesorgt, dass dieses Projekt auf den Weg gebracht wird. Das ist uns wichtig, und das haben wir gemeinsam gemacht. Es ist auch richtig, dass nachher die Kritik des Rechnungshofes – meiner Ansicht nach zu Recht – entkräftet wurde. Auch das war wichtig. Wir haben allerdings in der entscheidenden Sitzung erst zwei Stunden vor der Befassung erfahren, dass der Rechnungshof hieran Kritik geübt und die Wirtschaftlichkeit dieses Projekts – es stehen 485 Millionen Euro im Raum – angezweifelt hat. Ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums selber hat ausgeführt, dass man an diesem Tag die Gelder nicht hätte freigeben dürfen. Wir standen aber unter Zeitdruck. Wir als Haushälter wurden darüber nicht informiert. Wir haben mehrere Gespräche mit Ihnen und Ihrem Staatssekretär Ferlemann geführt. Sie haben davon nach Ihrer eigenen Aussage nichts gewusst, Ihr Staatssekretär wusste seit einem Monat von dieser Kritik. Diesen Vorwurf habe ich erhoben, und darauf zielte meine Kritik: Wir wurden hier nicht informiert, und ich fühle mich hinters Licht geführt. Der Kritikpunkt im Haushaltsausschuss, nicht nur meiner Fraktion und der Linksfraktion, sondern auch von anderen Kollegen, war, dass Ihr Staatssekretär Ferlemann in der Sitzung Anfang April nicht gesagt hat, dass er schon seit einem Monat von der Kritik des Rechnungshofes wusste, sondern das verschwiegen hat. Erst in der nächsten Sitzung kam heraus, dass ihm dies schon seit einem Monat bekannt war. Deswegen haben wir die Tonaufnahmen der Sitzung nicht gelöscht, sondern archiviert, um so diese Vorfälle und den Verdacht, dass Staatssekretär Ferlemann hier die Unwahrheit gesagt hat – dieser Verdacht steht im Raum und besteht für mich auch weiterhin –, aufzuklären. Ihr Staatssekretär muss zustimmen, wenn wir diesen Vorfall lückenlos aufklären wollen. Ich finde, dieser Vorfall muss auch im Sinne des Haushaltsausschusses lückenlos aufgeklärt werden. Ich frage Sie, ob Sie es richtig finden, dass Ihr Staatssekretär sich dieser Aufklärung verweigert, was Ihre persönliche Meinung dazu ist und ob Sie nicht mit Ihrem Staatssekretär reden können, um das zu ändern.
Partei: SPD
Sie sollen bis zu den nächsten Wahlen warten, dann richtig wählen und dadurch für andere Mehrheiten hier im Bundestag sorgen. Dann wird das Problem auch beseitigt werden. Frau Krellmann, Sie haben recht: Im öffentlichen Dienst sieht es schlecht aus. Er sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Ich habe ja berichtet, dass ich selber auch darunter zu leiden hatte. Für mich ist es zu einem guten Ende gekommen, für viele andere Menschen erfüllt sich diese Hoffnung aber nicht. Es ist nicht nötig, junge Menschen, die man dringend braucht, auf Zeit einzustellen und wie einen Fisch am Haken zappeln zu lassen. Das ist geradezu kontraproduktiv, da es aufgrund des demografischen Wandels immer weniger Menschen geben wird, die überhaupt für den öffentlichen Dienst zur Verfügung stehen werden. Schon heute ist eine deutliche Überalterung in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes festzustellen. Meine Damen und Herren, ich fürchte, wir können in dieser Legislaturperiode mit unserem derzeitigen Koalitionspartner kein Gesetz mehr auf die Beine stellen, das Verträge mit sachgrundlosen Befristungen untersagt, und den Katalog mit den zulässigen Gründen für Befristungen nicht mehr kritisch durchforsten. Schade eigentlich! Deshalb setze ich meine Hoffnungen jetzt auf die Gewerkschaften. Verdi und der Deutsche Beamtenbund haben befristeten Arbeitsverträgen ohne Sachgrund im öffentlichen Dienst – allerdings nur denen ohne Sachgrund, Frau Kollegin Krellmann – den Kampf angesagt. Dies soll zentrales Thema in der Tarifrunde 2016 sein. Das ist gut so. Ich wünsche Verdi und dem Beamtenbund viel Erfolg. Macht Schluss mit den unwürdigen befristeten Arbeitsverhältnissen!
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , könnten Sie den staunenden Koalitionspolitikern endlich einmal mitteilen , wo eigentlich die Beschlüsse zur Abschaffung der Gewerbekapital- und Vermögensteuer mit derartigen finanziellen Auswirkungen stehen ? Uns sind nur Beschlüsse der Koalition in den neuen Bundesländern bekannt , keine dieser Steuerarten zu erheben . Damit ist aber kaum ein Steuerausfall verbunden .
Partei: CDU/CSU
Herr Parlamentarischer Staatssekretär , lieber Herr Kollege Lintner , warum korreliert diese absolut berechtigte und notwendige Anerkennung der großen Leistung des Technischen Hilfswerks nicht mit einer Verbesserung auch der personellen Situation ? Gerade in diesem Bereich hat das Technische Hilfswerk besonders zu leiden , vor allem unter zahllosen Überstunden , die von dem Personal erbracht werden müssen , das dort hauptberuflich tätig ist .
Nun glaube ich, dass mit den genannten Fördermaßnahmen – das wissen auch Sie – nicht primär das Ziel verfolgt wird, besonders die Gendergesichtspunkte he­ rauszuarbeiten, wenngleich einzelne Projekte Genderfragen selbstverständlich mit aufnehmen. Wir haben gemeinsam vereinbart, den Fokus auf dieses Thema zu setzen, was wir im Übrigen in dieser Wahlperiode bereits gemacht haben. Ich glaube, dass das, wenn ich die Dynamik des Themas richtig einschätze, für die kommende Wahlperiode ein Handlungsfeld ist, in dem weitere Schwerpunkte gesetzt werden.
Partei: FDP
Herr Schily , ich nehme an , daß dies eher eine rhetorische Frage ist , die ich nicht wirklich beantworten soll . . Auch das Ius soli ist nicht etwas arg Fremdes . Es gibt viele deutsche Kinder deutscher Eltern , nämlich solche , die in den USA oder in England geboren sind , die nach Abstammungsprinzip Deutsche sind und nach dieser Ergänzung durch das Territorialprinzip auch die Staatsbürgerschaft eines anderen Landes haben . Es soll sogar Leute geben , die extra irgendwohin reisen , damit ihr Kind in den Besitz eines weiteren Passes kommt . Angesichts der Hitzigkeit , mit der die Debatte um die Staatsbürgerschaft bei uns geführt wird , bekomme ich manchmal den Eindruck , als gäbe es nur in der Bundesrepublik Deutschland Ausländer . In den Ländern der Europäischen Union gibt es gut 20 Millionen Ausländer . Mit Sicherheit brauchen wir eine Annäherung innerhalb Europas auch in diesem Punkt . Es gibt überall grundsätzliche Gemeinsamkeiten ; es gibt die Visumspflicht , das Arbeitserlaubnisrecht , Regelungen für den Familiennachzug und natürlich für die Einbürgerung . Die Details zeigen , daß es dennoch gewaltige Unterschiede gibt und daß wir einen gewissen Nachholbedarf haben . Harmonisierung ist angezeigt . Sie , Herr Bundesinnenminister , haben die Frage der Integration und die Frage , wann sie vollendet ist und womit sie belohnt wird , gestellt . Grundlagen der . noch : Cornelia Schmalz-Jacobsen Berufsausbildung . Aber ohne eine rechtliche Grundlage , die nämlich die Perspektive in einem Land deutlich macht , steht das andere auf etwas schwankendem Boden . . Ich möchte am Schluß noch einmal die Koalitionsvereinbarung zitieren . Dort ist nämlich ein sehr hohes Ziel formuliert worden . Ich zitiere mit Ihrer Genehmigung , Frau Präsidentin : . . . das Zusammenleben von Deutschen und Ausländern zu fördern und zu verbessern sowie entstehende Probleme , bedingt durch unterschiedliche Mentalität , Kultur oder Religion , im Geiste der Geduld und Toleranz , des Realismus und der Mitmenschlichkeit zu lösen . . . Das ist das Ziel . Ich nehme nicht an , daß das einfach nur so dahingeschrieben worden ist und daß das Wortgeklingel ist , sondern daß man das ernst meint . Geduld , meine Damen und Herren , übersetze ich nicht mit Hände in den Schoß legen . Es muß etwas getan werden . .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Kollege Baumann , den ich seit vielen Jahren als Kollegen kenne und sehr schätze , . hat hier ein Szenario aufgebaut , bei dem man ins Grübeln kommen kann ; denn all das , was er hier vorgetragen hat , ist weit von der Lebenswirklichkeit entfernt . . Der Kollege Baumann hat in seinem Beitrag selber darauf hingewiesen , dass wir heute Morgen vom Bundesinnenminister in beeindruckender Weise das Antiterrorpaket III vorgestellt bekommen haben . Wenn Herr Baumann sich damit auseinander gesetzt hätte , hätte er hier in diesem Hause verkünden können , dass alleine in diesem Antiterrorpaket vorgesehen ist , den gesamten Bundesgrenzschutz in den verschiedensten Bereichen um einen Personalbestand von 1400 aufzustocken . Hinzu kommt eine Freistellung von Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes in einer Größenordnung von , wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe , 470 . Das heißt , fast 2000 Grenzschutzbeamte mehr werden demnächst für die Sicherheit zur Verfügung stehen . . Das ganze Volumen dieser Operation beläuft sich auf ungefähr 65 Millionen Euro . Wenn Sie , Herr Kollege , hier den Eindruck erwecken , dass wir alle Anträge abgelehnt hätten , dann hätten Sie fairerweise und der Vollständigkeit halber sagen müssen , dass ich gestern in der Sitzung des Innenausschusses _ Sie waren die ganze Zeit zugegen _ darauf hingewiesen habe , dass wir in dem Haushaltsentwurf , den wir in Kürze verabschieden werden , für den Bundesgrenzschutz 1208 Stellenhebungen vorgesehen haben . Außerdem hätten Sie dann hier sagen sollen _ damit das auch die Öffentlichkeit , die hier vertreten ist bzw . die Debatte über die Medien empfängt , erfährt _ , dass ich für die SPD-Bundestagsfraktion gestern gefordert habe _ es sind vom Ministerium auch entsprechende Zusagen gegeben worden , ebenfalls in Ihrer Gegenwart _ , zusätzlich zu diesem angesprochenen Hebungsprogramm einen Betrag von 15 Millionen DM , also etwa 7 ,5 Millionen Euro , zur Verfügung zu stellen . Wenn Sie das einmal mit der Vergangenheit vergleichen , stellen Sie fest : Was dieser Bundesinnenminister , diese Bundesregierung , die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Grünen-Fraktion in den letzten Jahren in diesem Bereich getan haben , war in relativ kurzer Zeit ein Vielfaches von dem , was Sie in den Jahren zuvor versucht , aber nicht geschafft haben . Aber heute stellen Sie sich hier hin und bauen einen Popanz auf . Das ist der Sache nicht angemessen . Günter Baumann 19762 Vizepräsident Rudolf Seiters : Herr Kollege Graf , gestatten Sie eine Zwischenfrage des angesprochenen Kollegen Günter Baumann ?
Partei: GRUENE
Auch mit dem Bundesministerium des Innern wurde - allerdings im Nachhinein , da wir diesen Erlass in eigener Zuständigkeit herausgeben konnten - Einvernehmen über den Erlass sowie seine Anwendung und Wirkungen erzielt . Die Vertreter beider Ressorts haben etwa in der Sitzung des Innenausschusses am 17 . Mai 2000 bekräftigt , dass es bei dieser Thematik keinen Dissens zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMI gebe .
Partei: FDP
Herr Kollege Thalheim , Sie haben mich angesprochen und gesagt , ich hätte die Bundesregierung kritisiert . Richtig ist , daß ich die Bundesregierung gelobt habe . . _ Jetzt hören Sie bitte einmal zu , sonst gibt es wieder ein Mißverständnis . _ Ich habe sie gelobt , weil sie in Brüssel im Rahmen der EU-Effizienzverordnung für bessere Rahmenbedingungen gesorgt hat . Richtig ist , daß ich kritisiert habe , daß sich dieses Haus mit Ihrer Beteiligung an einem Gesetzgebungsverfahren in der Vergangenheit beteiligt hat , das in unerträglicher Art und Weise eine Verbürokratisierung und eine Wettbewerbsbenachteiligung für unsere deutsche Landwirtschaft zur Folge hatte . Das habe ich kritisiert . Dagegen kann man nicht argumentieren . Das ist der Fall . Ich habe dafür Beispiele angeführt : das Baurecht , das Bundes-Immissionsschutzgesetz , die EU-Agrarreform , die 34 Verordnungen der Milchgarantiemengenregelung . All dies habe ich selbstverständlich kritisiert , und zwar zu Recht . Es ist das große Problem , daß wir nicht zeitig genug erkannt haben , daß wir damit der Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Landwirtschaft Steine in den Weg geworfen haben und ihr somit auf den heißumkämpften Märkten , und zwar auf den Märkten vor unserer Haustür , das Leben so schwer gemacht haben . Ich meine , ein Agrarpolitiker muß offen genug sein , darauf hinzuweisen . Er muß das Haus insgesamt darauf hinweisen , daß die Gesetzgebung auf eine solche Art und Weise nicht weiterbetrieben werden kann . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich bedauere, dass Sie die Diskrepanz hier nicht aufklären können und das Parlament nicht entsprechend informieren. Aber das ist dann eben so. Ich komme kurz zum Bereich Verkehr zurück. Ich hatte ja angesprochen, dass die Oppositionsfraktionen bei der Kohlekommission hier leider nicht einbezogen wurden. Die Frage ist für mich: Wie sieht es denn mit einer Verkehrskommission aus, die im Koalitionsvertrag ja auch angekündigt ist? Sie als Umweltministerium müssten aufgrund der hohen CO2-Emissionen in diesem Bereich, wie angesprochen, ein großes Interesse daran haben. Gibt es hier neue Ergebnisse, und wie wird das Umweltministerium da eingebunden sein? Wann werden wir dazu etwas hören? Werden Sie darauf dringen, dass diese Kommission eingerichtet wird, oder warten Sie da einfach ab?
Partei: GRUENE
Herr Beckmeyer, Sie wissen ja, dass die grüne Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode ein Rechtsgutachten zu genau dieser Frage in Auftrag gegeben hat. Das haben wir Ihnen ja auch zur Verfügung gestellt. Ihre Antwort war, Sie würden das aufmerksam prüfen. Dieses Rechtsgutachten enthält den Hinweis, dass es für die Bundesregierung nach Artikel 19 Absätze 3 bis 7 FKVO die Möglichkeit gibt, im sogenannten Beratenden Ausschuss zu einem Fusionsverfahren Stellung zu nehmen, bevor es in der Hauptsache abgeschlossen ist. Dort hat der Vertreter der Bundesregierung die Möglichkeit, beispielsweise zur Frage Stellung zu nehmen, ob die Ernährungssicherheit und Umweltaspekte im Rahmen des Fusionskontrollverfahrens berücksichtigt werden sollten. Deswegen ist die Frage: Warum haben Sie diese Chance nicht genutzt? Oder ist Ihnen noch nicht einmal bekannt, dass es diesen Ausschuss gibt?
Partei: SPD
Vielen Dank für die verbundene Antwort. Der letzte Teil der zweiten Frage bezieht sich wie die Frage meiner Kollegin Flachsbarth auf die Folgewirkungen für Dritte. Frau Kollegin Flachsbarth hat gefragt, ob Ihnen Studien und Gutachten zu der Frage der positiven oder negativen Auswirkungen eines Atomausstiegs auf verschiedene Wirtschaftsbranchen bekannt sind. Sie haben darauf geantwortet, dass Ihnen diese Studien nicht bekannt sind. Gleichzeitig haben Sie darauf hingewiesen, dass die Rahmenbedingungen für das Energiekonzept schon erstellt sind. Sind Sie bereit, sich in das Archiv des Bundesumweltministeriums zu begeben und sich bis zur nächsten Befragung über die Ergebnisse der damaligen Studien und Gutachten kundig zu machen, oder halten Sie das nicht für nötig?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Fuchtel , Sie gehören dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages an . Sie werden deshalb weniger als andere Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion bestreiten können , dass die Bundeswehr für internationale Einsätze in Teilen falsch strukturiert war . Sie wissen genau , dass wir für diese internationalen Einsätze auch das Sanitätskonzept geändert haben . Zu Ihrer Regierungszeit haben Sie eine Verteilungsaktion vorgenommen , wir gehen jetzt nach Effizienzkriterien vor . Die Bausubstanz und der Unterkunftsbedarf bleiben . Auch die Zahl der Soldaten und zivilen Mitarbeiter wird in einem beachtlichen Maße erhalten . Wir hoffen sogar , dass wir bei der Feinplanung den einen oder anderen Dienstposten möglicherweise von einem militärischen in einen zivilen umwandeln können . Das wird sich ergeben . Vielleicht kommt es auch durch die Kombination dieses Krisenreaktionslazaretts und der Sanitätsausbildung zu der einen oder anderen Einsparung . Es muss sehr in Ihrem Sinne sein , dass wir so vorgehen .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluß . _ Es darf nicht sein , daß Menschen in Deutschland aus Angst vor Übergriffen ihren Schlaf nicht finden , daß Kindern und Erwachsenen Leid zugefügt wird , nur weil sie keine Deutschen sind . Ich weiß , wie es mir als Kind einmal ging . Ich will nicht , daß anderen gleiches widerfährt . Deshalb hoffe ich , daß Deutschland keinen neuen Notstand erlebt , sondern jetzt gerade und künftig Recht und Freiheit und die Achtung vor der Würde jedes Menschen , der bei uns lebt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Körper , ist davon auszugehen , dass die Vorschläge des Zuwanderungsrates , die von Bundesinnenminister Schily bereits öffentlich kritisiert worden sind , von der Bundesregierung nicht umgesetzt werden ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Der Zuwanderungsrat macht Vorschläge ; er formuliert bestimmte Bemerkungen und Forderungen aus Sicht des Zuwanderungsrates . Inwieweit sie in die politische Arbeit eingehen und gesetzlich umgesetzt werden , ist eine ganz andere Frage . Ich habe vorhin deutlich gemacht , der Zuwanderungsrat hat die Aufgabe der Politikberatung . Dieser Aufgabe ist er mit diesem Gutachten nachgekommen . Wir sind dabei , die verschiedenen Forderungen - ich habe gesagt , dass es eine ganze Menge an Forderungen gibt - zu prüfen , zu hinterfragen . Was wir daraus machen und welche Vorschläge wir daraus entwickeln werden , wird sich zeigen . Ich sage es noch einmal ganz deutlich - das habe ich in der Antwort Ihnen gegenüber bereits kundgetan - , dass die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in die Praxis derzeit eine Arbeit ist , die wir mit hoher Priorität verfolgen .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Schluss . Die CDU/CSU-Fraktion hat die Vereinfachung von Enteignungen thematisiert . In diesem Bereich sehe ich keinen Handlungsbedarf mehr . Die meisten Eigentumsverhältnisse sind geklärt . Die geringe Zahl der Fälle , die noch nicht geklärt sind , rechtfertigt keine Verlängerung der Geltungsdauer bis zum Jahr 2019 . Aus diesem Grund können und werden wir Ihren Gesetzentwürfen nicht zustimmen . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: SPD
Gut . Aber er hat zu der Frage , warum Herr Waigel das 1992 versprochen hat und bis 1994 nichts geschehen ist , nichts gesagt . Ich möchte gerne , daß diese Frage beantwortet wird , bevor meine Nachfrage als Zusatzfrage gewertet wird . Immerhin ging es um zwei Jahre ; der Vorgang ist den meisten von uns , die damals dabei waren , noch sehr gut im Gedächtnis . Es war ein Gesetz , mit dem z . B . die Mehrwertsteuer angehoben wurde . Und um das ein bißchen sozialer zu gestalten , hatte Herr Waigel das hier versprochen . Ich weiß das noch sehr genau . Dann ist beim Kindergeld nichts mehr passiert . Können Sie den Vorgang nicht doch noch einmal erklären ?
Partei: FDP
Das Bundesamt für Naturschutz kümmert sich um vieles , jedoch nicht um den Artenschutz bei besonders gefährdeten Wildpflanzen . Es hat erklärt , dass es Saatgutgenbanken für Wildpflanzen ablehnt . Ich halte dies für eine fachlich falsche Entscheidung . Ich bitte die Regierung , noch einmal zu überlegen , ob sie das Ziel , das sie 2002 selbst formuliert hat , nicht doch verfolgen und sich mit der Sicherung von Wildpflanzen in Saatgutgenbanken oder in botanischen Gärten stärker befassen sollte , damit wir unserer Verpflichtung nachkommen können .
Partei: FDP
Herr Kollege Bahr , Sie sprechen die ganze Zeit davon , dass die Bevölkerung etwas möchte . Sie haben eben selbst den Bürgermeister von Wittstock angesprochen , der gerade wieder gewählt worden ist . Er ist mit der Position des Erhalts und desAusbaus der militärischen Einrichtungen des Übungsplatzes in den Wahlkampf gegangen und mit dieser Position von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden . Stimmen Sie mir zu , dass die Bevölkerung als einheitliche Gruppe , wie Sie sie hier schildern , unter diesen Voraussetzungen offenkundig nicht existiert ?
Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bürgerliche Gesetzbuch ist kompromisslos und eindeutig: Die Probezeit eines Arbeitsverhältnisses dauert längstens sechs Monate. Ebenso eindeutig ist das Kündigungsschutzgesetz: Nach sechs Monaten gelten die festgelegten Schutzvorschriften. – Meine Damen und Herren, das ist Gesetz in Deutschland. In der Praxis sieht das anders aus. Wir haben es heute schon oft genug gehört: 42 Prozent der neuen Arbeitsverträge 2015 waren befristet – die Mehrzahl davon ohne sachliche Begründung. Wenn man nachfragt, erfährt man: Die wichtigste Begründung für eine Befristung von Arbeitsverhältnissen – so heißt es auch im Kurzbericht 5/2016 des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – ist – man höre und staune – die Erprobung neuer Mitarbeiter. Genauso eindeutig wie das Gesetz ist, ist in der Praxis die Umgehung. Die Linke schlägt in ihrem Entwurf vor, die sachgrundlose Befristung abzuschaffen. Das ist auch eine Forderung, die die SPD hat, und sie steht auch im Entwurf unseres Wahlprogramms. Denn für uns ist eines ganz klar: So berechtigt es ist, eine Vertretung für eine Elternzeit befristet zu beschäftigen, so unberechtigt ist es, Befristungen dazu zu nutzen, Arbeitnehmerrechte auszuhebeln. Das wollen wir beenden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit 19 Jahren bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages, und in dieser Zeit habe ich Situationen wie heute immer wieder mal erlebt: Inhaltlich gibt es Übereinstimmungen mit der Opposition.