Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Verfassungsfreundinnen und Verfassungsfreunde ! Die Bundesrepublik Deutschland steht _ darin sind wir sicherlich einig _ vor historischen Richtungsentscheidungen . . Eine der Fragen in diesem Zusammenhang ist die nach der Grundlage der deutschen Einheit . Wie auch immer wir die letzten Jahre bewerten : Es steht offenbar fest , daß die innere Einheit Deutschlands nicht hergestellt wurde . Immerhin 30 Mitglieder der Verfassungskommission haben am 1 . Ju li 1993 gefordert , die Wertung in dem Bestreben , die innere Einheit Deutschlands zu vollenden in die Präambel aufzunehmen . Auch die Gegner dieser Forderung gingen davon aus , daß dieses Problem erst mittelfristig zu lösen sei . Herr Scholz sprach heute von einem vielschichtigen Prozeß der inneren Einigung Deutschlands . Was aber soll denn nun die Grundlage dieser inneren Einheit sein ? Es bieten sich nach meiner Meinung grundsätzlich zwei Wege der Neukonstituierung Deutschlands an , nämlich , kurz gesagt : der nationalistische Weg oder der Dialog um eine neue Verfassungsordnung . Durch eine glückliche Fügung sind am 29 . Januar in der FAZ einerseits und in der Frankfurter Rundschau andererseits beide Positionen deutlich gemacht worden . Heinz Budes Artikel über die Neuerfindung der Bundesrepublik stellt Gesellschaft und Nation gegenüber . Er schreibt , die bisherige Bundesrepublik sei eine offene Gesellschaft gewesen ohne großen Sinn und ohne Ernstfall . Damit wir wissen , was Ernstfall ist , definiert er als nationalen Merksatz : Und setzet ihr nicht das Leben ein , nie wird euch das Leben gewonnen sein . Soweit die nationale Neukonstituierung à la FAZ , der Stimme der gebildeten Rechten . In die gleiche Rubrik gehört die Wehner-BrandtDebatte , die ja von der selben Zeitung angeschoben wurde . Was die Verfassung bet rifft , so hat sich just am gleichen Günter Grass gegen den Nationalismus auf den Verfassungspatriotismus berufen . Es heißt hier , die deutschen Patrioten setzten auf Verfassung , der ganze Vormärz ging um Verfassung . Viele Staatsrechtler wie Ulrich K . Preuß oder Hans-Peter Schneider gehen gerade von der Rolle der Verfassung zur Konstituierung des Volkes aus . Preuß schreibt : Wir Deutschen sind dabei , uns nach innen und nach außen als politisches Gemeinwesen neu zu konstituieren , wir mögen das wahrhaben oder nicht . So sollten wir denn auch die aufgeklärte Form politischer Selbstkonstitution wählen _ die der Verfassungsgebung .  Herr Scholz und Herr Vogel haben heute hier schon von Verfassungspatriotismus gesprochen . Aber welche Verfassung soll denn jetzt das Volk konstituieren ? Die Ostdeutschen kannten _ ich glaube , daß Sie mir da zustimmen werden _ , als sie dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitraten , dieses nicht . Was sie heute kennenlernen , ist ein Zerrbild des Rechtsstaates vom Rentenstrafrecht bis zur politischen Strafverfolgung . Auch in Westdeutschland gibt es eine tiefgreifende Politikverdrossenheit , die notwendig auch das Verhältnis zum Grundgesetz in Mitleidenschaft zieht . Eine wirkliche Verfassungsdiskussion täte not . Da reicht nicht eine Diskussion über die Empfehlungen der Verfassungskommission , in denen Grass eine Farce und eine Beleidigung des Grundgesetzes sieht . Erforderlich ist eine Diskussion _ das jedenfalls war unsere Überzeugung _ über eine neue Verfassung , die in einem Volksentscheid endet . Das kann ein Weg sein , den Ostdeutschen Rechtsstaatlichkeit erfahrbar zu machen , aber auch ein Weg , das Klima in Westdeutschland zu ändern . Sie können mir eine Überschätzung der Verfassung vorwerfen ; aber das ist ein Vorwurf , den ein Jurist gern auf sich nehmen sollte . Dabei geht es nicht um eine Abwertung des Grundgesetzes , aber die beste Verteidigung des Grundgesetzes ist seine Erneuerung , und der beste Verfassungsschutz ist der Verfassungspatriotismus des Volkes . Die bisherige parlamentarische Verfassungsdebatte hat das nicht geleistet . Den wenigen Verfassungsverbesserungen kann man sicherlich zustimmen _ ich möchte auch das Positive unterstreichen , was hier über das Klima in der Kommission gesagt wurde _ , aber dem tatsächlichen Reformbedarf und den darüber hinausgehenden Verfassungserwartungen entsprechen sie in keiner Weise . Wir sehen in der Weigerung , das Recht des deutschen Volkes auf Verfassungsgebung nach dem Jahrhundertereignis der staatlichen Vereinigung Deutschlands anzuerkennen , eine prinzipiell falsche und grundgesetzwidrige Weichenstellung . Herr Klei - nert hat hier gesagt , es sei respektlos , wenn man das Grundgesetz ändere . .