Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bin froh , dass ich jetzt ein bisschen Lügen gestraft worden bin . Gestern im Rechtsausschuss war nämlich Ihre Tonlage , Frau Lambrecht , gänzlich anders . Wahrscheinlich haben Sie sich die ganze Nacht eingeprägt : fortiter in re , suaviter in modo . Für die Oberrealschüler : Hart in der Sache , aber gemäßigt in der Tonlage . Wie groß die Harmoniebedürftigkeit beim Zustandekommen des vorliegenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung war , zeigt sich schon an dessen Überschrift . Während unser Gesetzentwurf einmal den Titel 1 . Justizbeschleunigungsgesetz trug , hieß Ihr Gesetzentwurf Modernisierungsgesetz . Daraus ist die geradezu geniale Synthese 1 . Justizmodernisierungsgesetz gemacht worden . Damit kann man in der Öffentlichkeit natürlich gut hausieren gehen . Das macht großen Eindruck . Ich möchte noch auf etwas anderes zu sprechen kommen , was vorhin angeklungen ist . Herr Montag , bei Ihrer Rede drohte die freundliche Atmosphäre umzuschlagen . Sie haben aber noch schnell die Kurve bekommen . Wir haben übrigens nichts zurückgenommen . So etwas ist nur möglich , wenn es ein Geben und Nehmen gibt . In der gestrigen Ausgabe von hib ist zu lesen , dass wir den Gesetzentwurf auf einer gemeinsamen Grundlage erarbeitet haben . Ich weiß , dass es nicht allzu viel war , was Sie in der letzten Zeit in der Rechtspolitik nach außen verkaufen konnten . Deswegen wären Sie froh , wenn Sie sich die Urheberschaft sozusagen ganz alleine an den Hut heften könnten . Aber es beschließt schließlich der Deutsche Bundestag . Herr Montag , Sie haben eben einen Teilbereich he-rausgegriffen , nämlich die Revisionsbelastung des Bundesgerichtshofs und den neu geschaffenen § 552 a ZPO . Hier muss man ein bisschen in die Entwicklungsgeschichte gehen . Bisher - das haben wir alle im Jura-studium gelernt - hat sich über dem Landgericht der so genannte blaue Himmel gewölbt . Das heißt , immer dann , wenn gegen ein Urteil eines Amtsgerichtes Berufung vor einem Landgericht eingelegt wurde , war Schluss mit lustig . Es war kein weiteres Rechtsmittel möglich . Nun haben Sie insbesondere in Wohnraummietangelegenheiten dafür gesorgt , dass nunmehr - das Amtsgericht ist weiterhin die erste Instanz ; das Landgericht ist das Berufungsgericht - Revision beim Bundesgerichtshof möglich ist . Das führt dazu , dass jetzt in etwa 116 bzw . 120 Landgerichte hinzukommen werden , während sich früher bundesweit nur 25 Oberlandesgerichte mit der Zulassung von Revisionen beschäftigt haben . - Alfred , ruf doch nicht immer dazwischen . Setz dich doch lieber auf die Regierungsbank ! Wenn du schön ruhig bist , dann lernst du auch etwas . Ich wollte nur sagen : Es handelt sich dabei nicht nur um ein quantitatives Phänomen ; vielmehr ist auch die Neigung der Landgerichte , die Revision zuzulassen , ungleich höher . Das mag an der Unsicherheit oder an der Rechtsmaterie liegen . Ich verweise jedenfalls auf das , was uns der Gutachter Dietrich Beyer in der Anhörung gesagt hat . Übrigens , von ihm kommt der Vorschlag in Bezug auf § 552 a ZPO , der die Lösung enthält , die ich gleich nennen werde . Wir haben vor ungefähr einem Jahr , nämlich am 3 . Juni 2003 , den Antrag gestellt , die Entscheidungsfähigkeit des Bundesgerichtshofs aufrechtzuerhalten . Denjenigen , die mit Erbsenzählerei anfangen - war das Huhn oder war das Ei zuerst ; wer hat das Ganze initi-iert ? - , muss man doch einmal sagen : Das hat der Bundesrichter Beyer dankbar aufgegriffen , indem er gesagt hat , dass das ein ganz wichtiger Aspekt ist . Es gab mehrere Möglichkeiten , das Ganze zu ändern . Der Bundesgerichtshof selbst hat einen entsprechenden Vorschlag gemacht . Man ist an die Zulassung der Revision an sich gebunden , wie übrigens in allen Verfahrensordnungen . Genauso wie das Bundesverwaltungsgericht an die zugelassene Revision der OVGs oder der VGHs gebunden ist , so ist es auch hier bisher geregelt gewesen . So ist es übrigens noch immer geregelt , allerdings mit einer Ausnahme : Wenn der Bundesgerichtshof einstimmig zu der Auffassung gelangt , dass die Voraussetzungen , unter denen die Berufung zugelassen worden ist , nicht vorliegen , dann kann er sie durch einstimmigen Beschluss zurückweisen , wenn die Revision gleichzeitig auch in der Sache keinen Erfolg hätte . Bisher war es so , dass man mit der vollen Kapelle mündliche Verhandlungen hätte anberaumen und die ganze Geschichte im Urteilsweg entscheiden müssen . Die Änderung an dieser Stelle ist die wesentliche Erneuerung . Damit verbunden ist ein echter Beschleunigungseffekt . Er führt dazu , dass unserem Anliegen , nämlich die Entscheidungsfähigkeit des Bundesgerichtshofs aufrechtzuerhalten , Genüge getan worden ist . Ich erwähne meine früheren Erfahrungen bei der Gerichtsbarkeit . Der § 124 a Abs . 4 Satz 5 - diese Vorschrift ist zwar versteckt , aber nicht ganz unwichtig - sieht Folgendes vor : - Herr Stünker , Sie wissen doch : Ich lasse Sie nicht dumm sterben . Ich sage Ihnen jetzt , was darin steht . - VwGO . Das ist die Prozessordnung für die Verwaltungsgerichtsbarkeit . Herr Stünker , ich weiß , dass Sie eine ganze Zeit lang angenommen haben , dass sich hinter dem Begriff Verwaltungsakt der Geschlechtsverkehr eines Beamten verbirgt . Das ist nicht der Fall . - Also : VwGO bedeutet Verwaltungsgerichtsordnung und VA bedeutet Verwaltungsakt . Jetzt will ich Ihnen die Vorschrift in § 124 a Abs . 4 Satz 5 VwGO erklären . Bisher ist es so gewesen , dass man , wenn man den Antrag auf Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgericht gestellt hat , nach einer bestimmten Frist den Zulassungsantrag hat begründen müssen . Das Kuriose ist , dass der Antrag auf Zulassung der Berufung a quo behandelt wird . Also : Entscheidend ist , woher er kommt . Es gibt einen Richter a quo und einen Richter ad quem . Nachher machen wir noch ein Stündchen Latein und Rechtssprache . Der Antrag musste also beim Verwaltungsgericht gestellt werden . In der Zwischenzeit sind die Verfahrensakten an das OVG oder an den VGH gegangen . Der Anwalt hat vom OVG Bescheid bekommen , dass der Berufungszulassungsantrag eingegangen ist . Er oder sein Geschäftsbetrieb hat dann aus der Macht der Gewohnheit die Begründung direkt an den VGH oder an das OVG geschickt . Weil das der falsche Adressat ist , führte das nicht selten dazu  - Herr Ströbele , endlich bekomme ich von Ihnen einmal Zeichen der Zustimmung - , dass der Antrag verfristet war . In dieser kleinen Vorschrift - § 124 a Abs . 4 Satz 5 VwGO - hat man jetzt die Möglichkeit eröffnet , die Begründungen nicht nur an das Verwaltungsgericht , also an das Gericht a quo , sondern auch an das OVG und an den VGH ad quem zu senden . Das hört sich jetzt sehr akademisch an . Das übersteigt das Vorstellungsvermögen vieler . Aber diese kleine Vorschrift ist ganz wichtig , weil wir die Gesetze ja für die Praxis machen . Ich möchte noch eine abschließende Bemerkung machen . Was die Unterbrechungsfrist § 229 StPO angeht - ich glaube , das ist heute schon von jedem angesprochen worden - : Auch da hat sich jeder als der Urheber geriert . In der 13 . Legislaturperiode hat der Bundesrat schon einmal den Entwurf eines Strafprozessanpassungsgesetzes vorgelegt . Das ist unter der CDU/CSU-FDP-Regierung gescheitert . Ich habe beim damaligen hoch geschätzten Staatssekretär - das war aber nicht mehr , als ich Ihnen entgegenbringe , Herr Hartenbach - angefragt , ob man das einmal ändern wolle ; das ist in Bundestagsdrucksache 14/6851 auf Seite 9 nachzulesen . Ich habe am 23 . August 2001 eine abschlägige Antwort erhalten . Ich habe daraufhin im letzten Jahr in der Zeitschrift für Rechtspolitik einen entsprechenden Aufsatz veröffentlicht . Inzwischen ist dem Anliegen Rechnung getragen worden . Allerdings muss ich schon einmal die Frage stellen , Frau Zypries , liebe Brigitte : Wer hat sich eigentlich die Begründung zu der Änderung einfallen lassen ? Das liest sich , als ob das einer Büttenrede entnommen wäre . Darin steht nämlich , dass die Frist unter anderem deshalb verlängert werden soll , damit sich die Gerichtsverwaltung , namentlich der Hausmeister , schon darauf einstellt , für die Dauer von drei Wochen die angestammten Sitzungsräume zur Verfügung stellen zu können . Das ist eine Begründung , die nicht verfängt . Wir reden eigentlich nur über die Gesetze , aber wer sich wissenschaftlich damit beschäftigt , liest auch die Begründung . Damit wir uns nicht dem Hohn und Spott der Rechtskundigen aussetzen , rege ich an , dass man dazu auf die Begründung zurückgreift , die in unserem Entwurf steht . Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit , nachdem meine Rede ohne die sonst gewohnten Störmanöver über die Bühne gegangen ist .