Partei: SPD
Ich sage das nicht zuletzt deshalb , weil die Lasten der Bürgerinnen und Bürger in den Städten ständig wachsen . Diese Lasten machen das Zusammenleben mit den Zuwanderern nicht gerade leichter , nicht zuletzt , weil wir in den Städten bereits einen hohen Ausländeranteil haben , weil wir Aussiedler aufgenommen und bereits Asylbewerber in großer Zahl in den Städten untergebracht haben . Das führt nicht zuletzt dazu , daß die Städte keinerlei Bewegungsspielraum mehr haben . Es fehlen nicht nur Wohnungen , sondern auch andere Unterkünfte und sie sind kaum noch finanzierbar . Ein Container_ dieses schlimme Wort spielt ja jetzt eine große Rolle _ kostet pro Quadratmeter mittlerweile 50 DM , und die Wohnungspreise steigen so , daß es in den Gemeinden Ärger über Ärger gibt . Aus diesem Grunde geht das , was wir etwas vernebelnd Konsens nennen , verloren . Die Situation in den Kommunen wird von ihren Einwohnern als ausweglos erkannt , und sie wird , hält die unkontrollierte Zuwanderung an , in der Tat ausweglos . Die unselige drastische Reduzierung des sozialen Wohnungsbaus in der Mitte der 80er Jahre hat das ihre getan , daß die Städte und Gemeinden heute dem wachsenden Bedarf an geeigneten und preiswerten Wohnungen ohnmächtig gegenüberstehen .  Ich darf auch darauf hinweisen , daß ein wachsender Unterbringungsstau in den Kommunen die Probleme potenziert . Die Städte und Gemeinden kommen nicht zu Atem . Dabei darf nicht übersehen werden , daß parallel zur Aufnahme von Ausländern _ die Familienzusammenführung läuft nach wie vor _ und parallel zur Aufnahme von Aussiedlern die Zahl der Obdachlosen _ nicht zuletzt dank der Bundespolitik _ in einem Maße zunimmt , daß wir auch diesem Problem fast ohnmächtig gegenüberstehen und nicht mehr wissen , wo wir diese Menschen unterbringen sollen . Darum auch das böse Wort von den Containerstädten , die angeblich gedankenlos geschaffen werden . Sie sind aber nichts als ein Ausweg , den die Gemeinden selbst nicht wünschen , den sie aber nicht vermeiden können . In der ohnehin sattsam bekannten politischen und gesellschaftlichen Diskussion stellen sich die kommunalen Mandatsträger und die städtischen Mitarbeiter entschieden auf unsere Seite . Sie erwarten aber auch , daß wir die gesetzlichen und die technischen Voraussetzungen dafür schaffen , daß sie mit ihren örtlichen Aufgaben fertigwerden . Sie vertrauen dabei darauf , daß Regeln für geordnete Zuwanderung und schnelle Entscheidungen über Asylbegehren kommen . Sie wissen andererseits , daß geordnete Zuwanderung mit erheblichen Vorteilen für das aufnehmende Land verbunden ist . Dies sagen wir in den Städten und Gemeinden auch der Bürgerschaft . Die meisten unserer Mitmenschen sind derselben Meinung . Sie sind auch bereit , zu teilen . Herr Minister Kinkel , Sie haben in diesem Zusammenhang gesagt , sie müßten teilen lernen . Geteilt wird bei uns über den Lohnzettel . Sehen Sie sich einmal die Abzüge an , die unsere Lohnempfänger inzwischen zahlen ! Sie zahlen auch dafür , daß wir Menschen aufnehmen . Aber sie wollen eben auch , daß wir dafür die geeigneten Regeln zur Verfügung stellen . . Sie wissen , daß Verfolgung nicht nur politische Verfolgung ist . Auch Hunger ist ein Verfolger . Darüber sind sie sich völlig im klaren . Sie wissen , daß all das die Menschen bedrängt und die Mobilität fördert . Sie sind bereit , sie aufzunehmen , wenn in ihren Städten dafür die Voraussetzungen geschaffen sind . Ich möchte auf die Bedingungen bei den Kommunen nicht weiter eingehen . Ich sage nur noch eines ausdrücklich : Die Forderungen , die hier erhoben worden sind , unterstützen wir alle . Ich glaube , darüber gibt es auch hier im Haus keine großen Differenzen . Wir sagen aber für die Kommunen deutlich , daß die Änderung des Art . 16 GG für uns nicht im Vordergrund steht , sondern daß wir die schnelle Hilfe über das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz erwarten . Im übrigen gehen wir davon aus , daß eine dauerhafte europäische Regelung ohnehin unserer Verfassung entsprechen , also darin ihren Niederschlag finden muß . Die Aufnahme von Flüchtlingen in so großer Zahl , wie wir sie in diesen Jahren bewältigen müssen , wird in den Kommunen immer schwieriger . Sie ist in der Bevölkerung umstritten . Ich habe das angedeutet . Um die Aufnahme von Menschen , die _ aus welchen Gründen auch immer _ zuwandern , dauerhaft gewährleisten zu können , ist es erforderlich , ich meine : sogar unumgänglich , das Recht der Flüchtlinge auf Zuflucht auch über ein solches Gesetz so zu regeln , daß es nicht nur den Flüchtlingen und ihren Begründungen für ihre Asylanträge gerecht wird und ihren Erwartungen entspricht , sondern auch ebenso berechtigten Interessen und Bedürfnissen der deutschen Bevölkerung und der bereits hier lebenden Millionen von Ausländern gerecht wird und auch deren Wünschen entspricht . Es gibt wohl keinen Bereich des öffentlichen Lebens , bei dem wir alle mehr auf Übereinstimmung mit unseren Mitbürgern angewiesen sind , vor allem wenn wir langfristig Einwanderung wollen . Darum gibt es auch keine Alternative zu dem , was wir mit dem jetzt vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylverfahren tun wollen . Mit den von uns angeregten Zielen zum Asylverfahrensgesetz , die dann im Gespräch beim Kanzler Anfang Oktober 1991 den Durchbruch gebracht haben , sind wir zu den Gesprächen über den Gesetzentwurf gekommen . Wir hoffen , daß die Asylverfahren schnell Erleichterungen bringen . Sie sind unseres Erachtens auch unabdingbare Voraussetzung für die Europäisierung des Asylrechts . Denn wer hier von Änderung des Art . 16 spricht , muß wissen , daß die Änderung des Art . 16 allein überhaupt nichts bringt . . Sie erfordert nach wie vor asylverfahrensrechtliche Regelungen . . _ Wir haben unsere Meinung dazu ja eben gesagt . _ Europa ist dabei für uns keine unüberwindliche Hürde . Ich muß auch etwas zu Herrn Schäuble _ er ist leider nicht da _ sagen : Er meint , die Ratifizierung des Schengener Abkommens sei nur in der Verbindung mit der Änderung des Art . 16 durchzuführen . Herr Schäuble selbst hat noch im November den Ländern einen Entwurf zugeleitet , ohne darauf hinzuweisen , daß der Art . 16 geändert werden muß . . Daher ist das alles Wahlkampfgeklingel und nichts weiter . . Mit dem Asylverfahrensgesetz allein _ da stimme ich mit Herrn Schmude überein _ können wir die hohen Flüchtlingszahlen allerdings nicht verringern . Allein damit ist das Problem der abgelehnten Asylbewerber nicht zu lösen . Kein praktikabler Weg führt meines Erachtens daran vorbei , abgelehnte Asylbewerber tatsächlich abzuschieben oder durch entsprechende Aufforderung zur Ausreise zu drängen . Nur demjenigen , der dazu bereit ist , nachdem wir das Gesetz verabschiedet haben , wird es gelingen , das Asylrecht für diejenigen zu verteidigen , die wirklich aus politischen , rassischen oder religiösen Gründen verfolgt werden . Es ist auch nicht richtig , in der Asyldiskussion mit dem massenhaften Asylmißbrauch und der Berufung auf die geringe Anerkennungsquote zu argumentieren . Ich will das an dieser Stelle nur andeuten . Die Relationen , die hier genannt werden , sind ja völlig falsch . Bezögen wir sie auf begründete politische und andere Verfolgung , so würden wir sehr viel schneller feststellen , daß es einen großen Bedarf gibt , Menschen aufzunehmen , wenn wir unser Angebot aus der Verfassung ernst nehmen . Ich sage voraus , daß auch dann , wenn wir das Gesetz ändern und konsequent abschieben , nicht , wie jetzt , 7 bis 8 % der Asylbewerber hierbleiben , sondern daß 25 bis 35 % bleiben werden , . für die Gründe vorliegen , die wir anerkennen müssen und die weit über das hinausgehen , was hier gelegentlich verniedlichend als Wirtschaftstourismus oder ähnliches gekennzeichnet wird . Unser Ziel muß es darum bleiben , Regelungen für die Zuwanderung zu entwickeln , die die jährliche Aufnahme einer bestimmten Anzahl von Ausländern , Zuwanderern , oder welche Begriffe man auch sonst verwenden will , erlauben und die im Rahmen unserer Verfassung praktikabel sein werden . Verschlössen wir uns dieser Notwendigkeit , so wäre das nichts anderes als Vogel-Strauß-Politik . Der vorliegende Entwurf entspricht nach meiner Ansicht den soeben erwähnten Zielen . Er ist auch verfassungskonform ; davon gehe ich nach unseren sehr sorgfältigen Beratungen aus . Er entspricht den Zielen . Ich hätte mir noch ein paar Minuten gewünscht , um das auszuführen . Ich möchte noch einmal ausdrücklich auf unseren Antrag zur Beschleunigung des Asylverfahrens zurückkommen und Sie bitten , diesen Antrag in Ihre Beratungen im Innenausschuß und später hier im Plenum einzubeziehen . Es geht dabei um das , was wir etwas technisch und nach draußen unverständlich die Schnittstelle nennen . Es geht also um eine tatsächliche Beschleunigung durch eine zweckmäßige Aufgabenverteilung und die Einbeziehung der Hinderungsgründe nach den §§ 53 , 54 und 55 des Ausländergesetzes , um auf diese Weise in einer H and schnell entscheiden zu können . Im übrigen ist im Gespräch beim Kanzler gesagt worden , Herr Minister , daß möglicherweise die Bereitschaft besteht , auch andere Bestimmungen zu ändern , um den Handlungsspielraum für eine solche Aufgabenabgrenzung zu bekommen . Ich will auf die kostenlose Bereitstellung der Unterkünfte nicht näher eingehen . Das wird sich regeln lassen . Aber wer eine Sache zur Nutzung zur Verfügung stellt , der muß sie in gebrauchsfertigem Zustand überlassen . Die Länder werden , um sie gebrauchsfertig zu machen , sehr viel mehr investieren müssen , als der Bund an Miete erwartet . Daher müßte sich hier ein Ausgleich erreichen lassen , der dann _ ich sage das noch einmal _ im gesamten Kontext auch das Klima erhält , das wir brauchen , um eine europäische Lösung ebenfalls gemeinsam zu erreichen und damit Einwanderung langfristig zu ermöglichen und zu erleichtern und um das auch unseren Mitbürgern gegenüber verantworten zu können . Danke schön . .