Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann nahtlos an Kollegin Evers-Meyer anschließen: Der Darfur-Konflikt gehört zu den furchtbarsten aktuellen Katastrophen. Zwischen 2003 und 2008 verloren Hunderttausende Menschen ihr Leben, und 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben. 2007 wurde das UN-Mandat für UNAMID beschlossen. Aufgabe ist im Wesentlichen, die Bewegungsfreiheit der Helfer zu sichern, die Bevölkerung zu schützen und ein Friedensabkommen zu begleiten. Mit dieser Mission, die wesentlich auf den Schultern der Afrikanischen Union ruht, konnte der Konflikt seit 2008 eingedämmt werden. Die Mission ist immer noch mit großen Schwierigkeiten konfrontiert, aber die Gewalt ist zurückgegangen. Flüchtlinge kehren teilweise wieder in ihre Heimat zurück. Einheimische haben jetzt ein politisches Mitspracherecht in der regionalen Verwaltung, der „Darfur Regional Authority“. Die Basis dafür wurde im Doha-Friedensabkommen von 2011 gelegt, leider nur mit einer Rebellengruppe, der „Liberation and Justice Movement“. Die Rebellengruppe „Justice and Equality Movement“, die bisher als die militärisch stärkste galt, hat sich nach dem Tod ihres Führers Khalil Ibrahim gespalten. Teile der JEM wollen jetzt mit der Regierung verhandeln, andere haben sich mit der SPLM-Nord zur „Sudan Revolutionary Front“ zusammengeschlossen und wollen die Regierung in Khartoum stürzen. Der brüchige Zusammenschluss von Rebellenorganisationen zur „United Resistance Front“ sorgt für zusätzliche Unruhe in der Region. Die Rückzugsgebiete im Tschad dienen immer wieder dazu, Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu starten. Auch UNAMID selbst ist immer wieder das Ziel von Angriffen. Das zeigt, wie komplex die Zusammenhänge im Sudan insgesamt sind und dass sie als Ganzes betrachtet werden müssen. Erschreckende Berichte erreichen uns in den letzten Tagen. Einige deutsche Hilfsorganisationen beklagen sich darüber, dass ihre Mitarbeiter keinerlei Reisegenehmigungen von der Zentralregierung für Projektbesuche erhalten. Die Sicherheitslage habe sich wieder verschlechtert. Projektbesuche in Krankenstationen und Kliniken in Norddarfur stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Immer wieder flammen Kämpfe zwischen Rebellengruppen oder zwischen Rebellen und der sudanesischen Regierung auf. UNAMID bleibt daher bis auf weiteres als stabilisierendes Element unverzichtbar. Die Sicherheitslage in Darfur kann sich nur durch UNAMID verbessern. Uns ist es ein großes Anliegen, dass die Afrikanische Union in die Friedenssicherung einbezogen wird. Die Afrikanische Union selbst ist sich der Verantwortung bewusst, die sie gerade in solchen Konflikten übernehmen muss. Dazu begrüße ich insbesondere den Beitrag der Bundesregierung für die Ausbildung afrikanischer Staaten und Polizisten im Kofi-Annan-Training-Center in Accra. Ich war Ende August dieses Jahres in Khartoum. Dort traf ich zusammen mit dem Kollegen Rebmann den verantwortlichen Staatsminister der Zentralregierung für Darfur, Ghazi al-Attabani, Chef der Regierungspartei NCP. Unmissverständlich machten wir deutlich, dass der Schutz der Zivilbevölkerung in Darfur in erster Linie der sudanesischen Zentralregierung obliegt. Al-Attabani räumte Versäumnisse ein. Bislang hat Khartum keine größeren Investitionen in Darfur getätigt oder nationale Entwicklungsprogramme aufgelegt, die die Darfur-Provinz stärker an die Zentralregierung binden würden. Für die nähere Entwicklung favorisiert der Staatsminister landwirtschaftliche Projekte und die Schaffung von lokalen Serviceeinrichtungen. Uns gegenüber jedenfalls signalisierte er Kooperationsbereitschaft in den Fragen: Was kann getan werden, um der Krise Herr zu werden? Wie kann die rohstoffreiche Region befriedet und entwickelt werden? Man benötige für Darfur einen Strategieplan sowie Investitionen in die Landwirtschaft. Hier sollte sich Deutschland einbringen. Deshalb ist eine deutsche Beteiligung an der Verlängerung des UNAMID-Einsatzes wichtig. Mein Eindruck ist: Die Bevölkerung hat die gewaltsamen Machtkämpfe satt. Die Menschen sehnen sich nach Mitsprache und Entwicklung. Ich wünsche mir, dass sich Deutschland aktiv am Wiederaufbau in Darfur beteiligt. Katar plant im Dezember eine Konferenz zum Wiederaufbau in Darfur. Das ist die Gelegenheit. Aber ohne Sicherheit gibt es keinen Wiederaufbau. UNAMID wurde von den Vereinten Nationen bereits verlängert. Damit ist diese Mission nicht gescheitert, auch wenn noch viel zu tun bleibt. Deutschland ist der einzig verbliebene NATO-Partner – mit momentan 14 Personen. Deutschland stärkt afrikanische Peacekeeping-Fähigkeiten vor allem durch den Einsatz deutscher Soldaten und Polizisten vor Ort. „Das Ausmaß, in dem unsere Anwesenheit wahrgenommen wird, ist nicht nur überraschend; es zeigt uns auch, dass das deutsche Engagement in der Mission sehr positiv aufgenommen wird“, berichtet ein Stabshauptmann aus Potsdam über die Mission. „Meine Aufgabe besteht im Aufbau der Geländeanalysefähigkeit. Diese auftragsbezogene individuelle Analysekompetenz bewertet alle räumlichen Einflussfaktoren für die operative Entscheidungsfindung und gehört zu den entscheidenden Leistungen einer geostrategischen Beratungsstelle. Diese Fähigkeit fehlt derzeit in UNAMID. In Absprache mit dem Chief entwerfe ich mit meinen Mitarbeitern daher ein Konzept für ein Team ‚Geländeanalyse‘, um so den operativen Bereich unterstützen zu können“, so der Stabshauptmann aus Potsdam weiter. Ich möchte dem Stabshauptmann zusammen mit allen Soldaten und Polizisten, die dort unter schwierigen Bedingungen ihren Dienst leisten, Dank und Anerkennung aussprechen. Im letzten Jahr wurde dieses Mandat für die deutsche Beteiligung an UNAMID von allen Fraktionen in großer Geschlossenheit getragen. Die Mission hat – so meine ich – diese Geschlossenheit verdient. Ganz sicher haben die Menschen in Darfur sowie unsere Bundeswehr- und Polizeikräfte diese Geschlossenheit verdient. Deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung.