Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes hat die PDS beantragt ; daher möchte ich schon unseren Standpunkt darlegen . Es liegt nicht an mir , dass er erst um diese Zeit behandelt wird . Demokratie statt Zwang _Aufstehen für freie Bildung und kritische Wissenschaft ! _ So lautete das Motto eines bundesweiten Aktionstages an diesem Mittwoch , zu dem zahlreiche Studierendenvertretungen und studentische Organisationen aufgerufen hatten . Demokratie statt Zwang könnte auch über unserem Gesetzentwurf stehen . Die PDS fordert den Deutschen Bundestag zur Lösung eines Problems auf , mit dem wir es seit über 30 Jahren zu tun haben , spätestens seit 1968 , als der Studierendenschaft der Universität Tübingen gerichtlich untersagt wurde , gegen die Erschießung des Studenten Benno Ohnesorg zu protestieren . Denn _ so führte das Verwaltungsgericht damals aus _ nicht jeder Tod eines Studenten ist hochschulbezogen . 16788 1) Anlage 8 Demokratisch gewählte Studierendenvertretungen müssen sich immer wieder wegen rechtswidriger Wahrnehmung des so genannten allgemeinpolitischen Mandats vor Gericht verantworten . Studentenausschüssen und Studentenräten drohen Ordnungsgelder in Höhe von bis zu 500 000 DM . Deren Vorsitzende wurden wiederholt auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen . Insbesondere an den Hochschulen in den neuen Ländern stößt diese Rechtslage auf absolutes Unverständnis ; denn gerade dort hat 1989 eine demokratische Studentenbewegung für das Recht auf Mitbestimmung und Selbstverwaltung sowie für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gestritten . . In den letzten Jahren hat die Zahl der Klagen und Gerichtsentscheidungen gegen Studierendenvertretungen wieder deutlich zugenommen . Immer häufiger wird sogar das Engagement gegen Rechtsextremismus , Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die kritische Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus als verbotene Wahrnehmung des so genannten allgemeinpolitischen Mandats unterbunden und kriminalisiert . So wurde beispielsweise der AStA der Freien Universität Berlin mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 10 000 DM bestraft , weil er eine Veranstaltung zum Thema Rassistische Diskurse _ Rassistischer Alltag organisiert hatte . Der AStA der Universität Münster musste ebenfalls ein Ordnungsgeld bezahlen , weil die Fachschaftsvertretung für Geschichte ein Zeitzeugengespräch mit dem ehemaligen KZ-Häftling und Widerstandskämpfer Emil Carlebach veranstaltet hatte . Es ist doch geradezu absurd : Politikerinnen und Politiker , aber auch die Hochschulrektorenkonferenz _ so mit ihrer Erklärung vom Oktober 2000 _ rufen die Hochschulmitglieder aus Sorge um das internationale Ansehen zu Recht dazu auf , gegen Rechtsextremismus , Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus einzutreten . . Gewählte Studierendenvertreter , die diese Appelle ernst nehmen , begeben sich aber buchstäblich mit einem Bein ins Gefängnis . Das dürfen wir nicht länger zulassen . . Die PDS-Fraktion beantragt daher eine Änderung des Hochschulrahmengesetzes . Studentinnen und Studenten müssen an der Debatte über die gesellschaftlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen von Forschung , Lehre und Studium aktiv teilhaben können , . erst recht dann , wenn es um die Autonomie der Hochschulen geht ; darin stimmen Bund und Länder überein . Hierzu gehört auch das Recht _ nach meinem Verständnis sogar die Pflicht _ , zu allen gesellschaftlichen Fragen Stellung beziehen zu können . Wie der Deutsche Industrie- und Handelstag , ebenfalls eine öffentlich-rechtliche Körperschaft mit Pflichtmitgliedschaft , ganz selbstverständlich über sein so genanntes wirtschaftspolitisches Mandat hinaus beispielsweise die Einführung von Studiengebühren fordert , müssen sich auch Studierendenvertretungen in aktuelle Auseinandersetzungen um die Rentenversicherung oder die Steuergesetzgebung einmischen dürfen . . Hochschulpolitik und Allgemeinpolitik lassen sich nicht künstlich trennen . Sollen sich die Studierenden zur BAföG-Reform äußern , aber schweigen , wenn es um die haushaltspolitische Deckung , zum Beispiel durch Senkung der Rüstungsausgaben , geht ? Nein , nicht mit uns ! SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben 1998 im Wahlkampf versprochen , durch eine Änderung des Hochschulrahmengesetzes die verfasste Studierendenschaft abzusichern . In Kürze wird die Bundesregierung aus Anlass der Reform des Hochschuldienstrechts einen Entwurf für eine HRG-Novelle vorlegen , jedoch ohne die versprochene Absicherung . Ich frage Sie , meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen : Worauf warten Sie eigentlich noch ? Ich weiß , dass die Studierenden , auch soweit sie in den Jugendverbänden der Regierungsparteien organisiert sind , keine Geduld mehr mit Ihnen haben . Mit unserem Gesetzentwurf zeigen wir Ihnen auf , wie einfach es wäre , Wahlversprechen zu erfüllen . Und in diesem Fall kostet es noch nicht einmal etwas . Stimmen Sie also unserem Gesetzentwurf zu ! Ich habe ein offenes Ohr für begründete Änderungsanträge . Eine Ablehnung aber wäre wirklich ein Schlag in das Gesicht der Studentinnen und Studenten , die übrigens _ das möchte ich Ihnen fairerweise sagen _ vor der Tür warten und der Entscheidung entgegensehen . .