Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Herr Loske , Ihre Rede war wieder einmal ein Beweis dafür , dass Ihre Grünen-Fraktion absolut unfähig ist , Innovationen und moderne Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland ausgewogen zu bewerten . Durch die Politik , die Sie in den vergangenen Jahren gemacht haben , hat sich die deutsche Wirtschaft immer stranguliert gefühlt . Ob es nun so war oder nicht , lasse ich einmal dahingestellt . Aber man hatte nicht das Gefühl , dass die Wirtschaft die Unterstützung der Politik hatte , wenn es um die Weiterentwicklung von Unternehmen , die Sicherung bestehender Arbeitsplätze oder die Schaffung neuer Arbeitsplätze ging . Sie haben immer den Eindruck vermittelt , als seien die Unternehmen und die Vorhaben , die sie in Deutschland umsetzen wollen , eigentlich gar nicht erwünscht . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Ihren Einlassungen über die kleinen Unternehmen machen . Gerade die kleinen Unternehmen wären vom ursprünglichen REACH-Entwurf massiv betroffen gewesen . Herr Minister , weil wir wissen , dass neue Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland hauptsächlich in den kleinen und mittelständischen und nicht in den großen Unternehmen geschaffen werden , sind wir über die Entscheidung , die im Europäischen Rat in Brüssel gelungen ist , froh . Ich jedenfalls freue mich darüber . Denn durch diese Entscheidung wird die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen chemischen Wirtschaft weit weniger beeinträchtigt , als es ursprünglich der Fall gewesen wäre . Diese Entscheidung als Kniefall zu bezeichnen ist schon ziemlich weit hergeholt , meine Damen und Herren von den Grünen . Vielmehr bedeutet die jetzt getroffene Entscheidung tatsächlich ein Mehr an Verbraucherschutz , da nun der Großteil der hunderttausend am Markt befindlichen Chemikalien auf ihre Risiken getestet wird . Gleichwohl möchte ich nicht verschweigen , dass ich den Eindruck habe , als müsste noch an einigen Stellen nachgearbeitet werden : Erstens . An den Kosten für die nötigen Testreihen sollten alle Hersteller und Verarbeiter beteiligt werden - auch jene aus Nicht-EU-Staaten . Zweitens . Bei der Registrierung von Stoffen - dem für die Wirtschaft bedeutsamsten Bereich - hat der Rat die Testanforderungen im Gegensatz zum Parlamentskompromiss spürbar erhöht , ohne damit irgendeinen zusätzlichen Gewinn für Umwelt oder Gesundheit zu erzielen . Das gilt besonders für den Bereich der Jahresproduktion von zehn bis 100 Tonnen und damit für die kleinen und mittleren Unternehmen . Somit besteht die große Gefahr , dass Stoffe lediglich aus Kostengründen vom Markt verschwinden werden , nicht aber weil sie besonders gefährlich wären . Dieser vom Rat zu verantwortende Effekt gefährdet Arbeitsplätze in Deutschland und läuft der erklärten Zielsetzung der neuen Stoffpolitik eklatant zuwider . Drittens . Herr Minister , ich sehe Bedarf für einen umfassenden Datenschutz . Es ist ein berechtigtes Anliegen der Hersteller , dass Zusammensetzung , Herstellung und Verarbeitung ihrer Produkte Geschäftsgeheimnisse bleiben . Es muss gewährleistet sein , dass nicht mehr Daten als unbedingt notwenig nach außen bekannt werden . Sonst könnte weltweit jeder Konkurrent von den REACH-Erhebungen profitieren und die chemischen Rezepte einfach nachkochen . Lassen Sie mich zum Abschluss ein Fazit ziehen : Es ist anzuerkennen , dass der Rat den ursprünglichen Entwurf der Kommission - nicht zuletzt auf Betreiben unserer neuen Bundesregierung - für die Wirtschaft deutlich praktikabler gestaltet hat - und das bei Aufrechterhaltung der gesundheits- und umweltpolitischen Ziele . Insgesamt liegt nun ein akzeptables Paket für das REACH-System vor . Allerdings ist der Ratskompromiss zu REACH in einigen Punkten noch verbesserungsbedürftig . Im weiteren Verfahren müssen wir getreu unserer Koalitionsvereinbarung zu REACH vorgehen : Ziel von CDU/CSU und SPD ist es , dass die Herstellung von Chemikalien durch REACH im Ergebnis nicht verteuert werden darf . Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie Wettbewerbsfähigkeit müssen in diesem Rahmen sorgfältig ausbalanciert werden . Herr Präsident , Kolleginnen und Kollegen , ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest .