Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die FDP-Bundestagsfraktion und auch die Minderheit in der Enquete-Kommission , zu der ich gehöre , begrüßen , dass wir uns endlich auf der Grundlage des vorliegenden Zwischenberichtes über das zentrale ethische Thema der Patientenverfügung austauschen können . Eines möchte ich voranstellen : Frau Nickels hat hier wieder ein Beispiel dafür gegeben , wie zur Emotionalisierung der Debatte Dinge vermischt werden , die nicht vermischt gehören . Frau Nickels , zu der peinlichen Aufforderung , den Löffel abzugeben , möchte ich nichts sagen ; das hat mit der Diskussion hier nichts zu tun . Aber die Hysterie , die Sie schüren , ist doch nur dazu geeignet , eine sachliche Auseinandersetzung zu verhindern . Das ist ein gängiges Argumentationsmuster und zeigt , in welcher Art und Weise die Mehrheit in der Kommission hier agiert . Wir reden im Zusammenhang mit der Patientenverfügung eben nicht über aktive Sterbehilfe oder assistierten Suizid . Wir reden nicht über die gezielte Tötung von Menschen . Es geht auch nicht um die Verweigerung indizierter und gewünschter Behandlungen . Vielmehr streiten wir über die Regeln für Patientenverfügungen , die vorsehen , eine Therapie abzubrechen oder gar nicht erst aufzunehmen . Es geht nicht um Töten . Es geht um Sterben-Lassen . Es geht darum , der Natur ihren Lauf zu lassen , wenn der Patient das wünscht . Bereits im Juni 2004 haben die Liberalen als erste und einzige Fraktion einen Antrag zur Stärkung der Patientenautonomie und Patientenverfügung in den Deutschen Bundestag eingebracht . Leitbild ist dabei unser liberales Menschenbild , das eines Menschen , der über sein Leben auch in existenziellen Fragen so weit wie möglich selbst entscheiden kann , ein Menschenbild , das Selbstbestimmung Vorrang vor Überlegungen Dritter gibt - und seien sie noch so fürsorglich . Frau Nickels , der Arzt kann gehen ; der Patient kann es nicht . Wenn sich ein Arzt aus seinen ethischen Grundüberzeugungen heraus nicht in der Lage sieht , eine Willenserklärung eines Patienten umzusetzen , dann muss er dafür sorgen , dass ein anderer Arzt den Patienten betreut . Wenn sich kein Arzt findet , der es aufgrund seines ärztlichen Ethos für vertretbar hält , dem Patientenwillen zu folgen , dann werden wir es wahrscheinlich mit einer Patientenverfügung zu tun haben , die nicht anwendbar und umsetzbar ist . Sie aber drehen die Argumentation um . Der Arzt muss dies mit seinem Ethos vertreten ; das ist Ihre zentrale Argumentation . Nein , Frau Nickels , der Patient ist der Schwache , der nicht gehen kann und der vom Recht geschützt werden muss . Die eigentliche Trennlinie zwischen den Lagern in dieser Diskussion liegt zwischen einem fürsorglichen Paternalismus , der Zwangsbehandlung in Kauf nimmt , und dem Vertrauen auf die Kraft und Urteilsfähigkeit des einzelnen Menschen . Um es klar zu sagen : Wir haben keine naive Vorstellung von einem autonomen Individuum . Natürlich ist der Mensch in Beziehungen eingebettet . Er hat auch innere Zwänge . Gerade bei der Patientenverfügung kommt hinzu : Er verfügt etwas für die Zukunft , etwas , was er nicht abschätzen kann , bei dem es Unsicherheiten gibt . Der vorausverfügte Wille ist immer schwächer als der aktuelle Wille . Aber was ist die Alternative ? Die Alternative zu diesem schwächeren eigenen , vorausverfügten Willen ist die Fremdbestimmung durch Dritte . Bei aller Relativierung des autonom handelnden Menschen kann ich als Liberaler nur sagen : Wir entscheiden uns - im Leben wie im Sterben - für die Selbstbestimmung . Meine Damen und Herren , die moderne Intensivmedizin hat bedeutende Möglichkeiten geschaffen , Leben zu retten und zu verlängern . Manche Menschen erleben dies als Chance , andere als unwürdige Behandlung . Die Frage , ob lebenserhaltende Maßnahmen ein Geschenk oder eine Qual sind , kann nur der einzelne Mensch für sich entscheiden . Jede medizinische Maßnahme - und eben nicht der Verzicht darauf - ist durch die Einwilligung des Patienten zu rechtfertigen . Eine Zwangsbehandlung ist Körperverletzung ; dem Arzt drohen strafrechtliche Konsequenzen . Das gilt im Grundsatz auch für den nicht einwilligungsfähigen Patienten . Die FDP will deshalb die rechtliche Verbindlichkeit von Patientenverfügungen stärken . Die Patienten brauchen Rechtssicherheit , insbesondere dann , wenn sie am schwächsten sind , weil sie nicht mehr kommunikationsfähig sind und sich deshalb nicht mehr wehren können . Das Recht auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper gehört zum Kernbestand der durch das Grundgesetz geschützten Würde und Freiheit des Menschen . Wir bedauern daher , dass die Mehrheit der Enquete-Kommission die Begrenzung der Reichweite von Patientenverfügungen nicht ablehnt . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der Kommissionsmehrheit , mit Ihrem Entwurf setzen Sie die Patientinnen und Patienten gegen ihren erklärten Willen Zwangsbehandlungen aus . Damit wird das Gegenteil von dem erreicht , was sich die Enquete-Kommission ursprünglich zur Aufgabe gemacht hat . Denn die Rechtsfigur des irreversibel tödlichen Verlaufs macht den Patienten von einer ärztlichen Pro-gnose abhängig ; diese ist aber genauso mit Unsicherheiten verbunden wie die Vorausverfügung des Patienten . Für den Anwendungsfall des Wachkomas geht die Kommissionsmehrheit mit Blick auf die Selbstbestimmung noch hinter die Rechtslage zurück . Die Bundesärztekammer sagt , dass es sich nicht um Sterbende handelt - das ist richtig - und sie deshalb auch ernährt werden müssen . Allerdings sagt sie weiter : unter Beachtung ihres Willens . Diese Einschränkung wischt die Enquete-Kommission einfach weg . Auch gegen den Willen der Patienten sollen Magensonden gelegt , Sehnen zerschnitten , Antibiotika verabreicht und Reanimationen durchgeführt werden . Das hat mit Selbstbestimmung nichts zu tun . Auch über religiös motivierte Behandlungsbeschränkungen setzen Sie sich locker hinweg . Wenn ein Zeuge Jehovas sagt , niemals eine Bluttransfusion zu wollen , auch wenn er deshalb sterben muss , dann halte ich das für tragisch und falsch , aber ich muss es achten . Durch eine Zwangsbehandlung würde in diesem Fall nicht nur die Menschenwürde , sondern auch die Religionsfreiheit mit Füßen getreten . Die FDP möchte , dass Therapiebegrenzungen , Therapiewünsche und Therapieverbote in jeder Krankheitsphase möglich sind . Das gilt ausdrücklich nicht für die Basispflege ; sie muss immer sichergestellt sein , beispielsweise das Waschen und das Befeuchten der Lippen . Voraussetzung ist , dass die Patientenverfügung klar definiert und anwendbar ist und dass sie - das ist etwas , dem die FDP große Bedeutung zumisst - dem Patienten noch personal zurechenbar ist . Hier kommen wir zu dem Fall der Demenzkranken . Wenn die Patientin , wie beschrieben , offensichtlich glücklich lebt und gar nicht mehr die Persönlichkeit darstellt , die sie einmal war , wenn sie auch nicht mehr weiß , dass sie einmal eine Patientenverfügung abgegeben hat , dann muss man dies natürlich anders bewerten , als wenn jemand , durch einen Unfall verursacht , im Wachkoma liegt , seinen Willen also nicht mehr ändern konnte und auch keine Willenserklärung mehr abgeben kann . - Die Prüfung und Bewertung der Anwendung haben die Entscheider vorzunehmen , also entweder , wie es Frau Zypries und die FDP wollen , im Falle des Konsenses der Arzt und der Betreuer bzw . Angehörige oder eben , wie Sie es wollen , das Vormundschaftsgericht . Wir von der FDP setzen uns - darin unterscheiden wir uns von dem anderen Minderheitenvotum - nur für die Schriftform ein , nicht für Aktualisierungs- und Beratungspflichten . Denn wir denken , dass es an der Lebenswirklichkeit vor allem älterer Menschen vorbeigeht , wenn bestimmte Willenserklärungen nur deshalb unwirksam werden , weil der Stichtag vergessen wurde , an dem eine weitere Unterschrift fällig war . Kurz vor unserer Debatte hat Frau Zypries ihren Gesetzentwurf überraschend zurückgezogen . Wir waren nicht in allen Punkten mit ihm einverstanden , aber wir haben in der Richtung übereingestimmt . Sie sind leider mit Ihrem Gesetzentwurf an den paternalistischen Hardlinern von Rot-Grün gescheitert . Aus Sicht der FDP ist diese Entscheidung eine Bankrotterklärung . Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik zu Recht eine Entscheidung in dieser Frage , die die Bundesregierung aber nicht herbeigeführt hat . Die Verbindlichkeit und der Anwendungsbereich von Patientenverfügungen müssen noch in diesem Jahr neu geregelt werden . Wir können die Neuregelung nicht wieder auf die nächste Legislaturperiode verschieben . Die Menschen erwarten eine Antwort . Das Parlament muss jetzt handeln . Wir haben als einzige Fraktion einen Antrag zur Patientenverfügung in den Bundestag eingebracht . Wir werden auf dieser Grundlage gemeinsam mit denjenigen im Parlament , die ähnlich denken wie wir , einen Gesetzentwurf erarbeiten , um diesen als Gruppengesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen und eine Entscheidung herbeizuführen . Vielen Dank .