Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Solange unser Strafgesetzbuch existiert , ist der § 218 umstritten . Damit leben wir seit 121 Jahren . Bis 1974 war nach dem Wortlaut des Strafgesetzbuches der alten Bundesrepublik jeder Abbruch strafbar , gab es damit die äußerste Form der Mißbilligung eines Schwangerschaftsabbruchs . Dennoch gab es auch jedes Jahr bis dahin , sehr vorsichtig geschätzt , mehr als 100 000 illegale Abbrüche , gab es ungezählte tote Frauen infolge eines verbotenen Eingriffs , in den letzten Jahren bis 1974 etwa 100 jährlich . Seit 1976 gilt in den alten Bundesländern , wie wir wissen , das sogenannte Vier- Indikationen- Modell . Es konnte bis heute nicht befriedigen . Der unselige Prozeß von Memmingen und die immer noch zu hohe Abbruchrate belegen das schlaglichtartig . In der DDR war übrigens seit 1972 der Weg der Fristenregelung ohne Beratungspflicht eingeschlagen worden , erklärtermaßen auch , um der Familienplanung zu dienen . Diese Regelung gilt bis heute fort . Sie wird verfassungsrechtlich ab 1 . Januar 1993 nicht länger zu halten sein . Der Einigungsvertrag verpflichtet uns deshalb _ ich wiederhole das noch einmal verkürzt zitiert _ , spätestens bis 31 . Dezember 1992 eine Regelung zu treffen , die den Schutz vorgeburtlichen Lebens . . . besser gewährleistet , als dies in beiden Teilen Deutschlands derzeit der Fall ist . Hinzu kommt , daß wir durch das Bundesverfassungsgericht wissen , welche Voraussetzungen die Richter vor beinahe 20 Jahren nach der Verfassung für notwendig hielten . Der Deutsche Bundestag hat heute die Möglichkeit , in freier Abstimmung mit Hilfe des Gruppenantrags diesen Auftrag zu erfüllen , nämlich die Strafnormen für den Schwangerschaftsabbruch wirklich zu reformieren , und zwar in Form einer verfassungsfesten Fristenregelung . Auch sie wird keineswegs alle Probleme lösen können ; kein Gesetz würde das leisten können . Ungelöstes , Bedrückendes und Leid werden immer zurückbleiben . Aber diese Reform hilft dem werdenden Leben , hilft der Frau und ist geeignet , durch praktisch alle Gesellschaftsschichten hindurch _ ich sage , alle _ breite Zustimmung in der Bevölkerung zu finden . . Denn sie bringt mehr Hilfe als Strafe , und vor allem vertraut sie der Frau , mißtraut ihr nicht . . Jedes Indikationenmodell , aber auch jedes , leidet an zwei unübersehbaren Mängeln . Es unterliegt immer der strafrechtlichen Nachprüfung , auch wenn , um es noch einmal zu wiederholen , die Dokumentationspflicht durch den die Indikation feststellenden Arzt gestrichen würde . Ein Prozeß von Memmingen ist so niemals ausgeschlossen . Jede Indikationsregelung unterwirft die Frau zusätzlich der Ungewißheit der Entscheidung eines Dritten und damit der Unwägbarkeit ihrer eigenen Entscheidung . Wer die Überprüfbarkeit der Stellung der Indikation durch den Richter beseitigen und damit die Wiederholung von Memmingen verhindern will , kommt zu einem Modell _ ob er will oder nicht und wie immer er es nennen mag _ , das herkömmlicherweise als Fristenregelung bezeichnet werden wird . Die Fristenregelung des Gruppenantrages ist nicht identisch mit dem Fristenmodell des Jahres 1974 . Sie ist ausgerichtet an den vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Grundsätzen . Die mehr als 30 Stunden intensiven Verhandlungen zwischen Kolleginnen und Kollegen der FDP und uns und _ das kommt hinzu _ die rund 20 Stunden Sitzungen mit Kolleginnen und Kollegen aus der CDU und den Gruppen haben den SPD-Antrag , für viele von uns sehr schmerzlich , nicht unerheblich verändert . Sie haben aber auch , so meine ich wenigstens , die Regelung lesbarer und für einen größeren Teil der Abgeordneten akzeptabel gemacht und dennoch der Frau die Möglichkeit belassen , in den ersten zwölf Wochen eine eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen . Diese Regelung hält auch den von den Bundesverfassungsrichtern gesetzten Anforderungen stand . Das Bundesverfassungsgericht hatte eingeräumt , daß eine durchgängige Strafdrohung nicht erforderlich ist , sie vielmehr nur im äußersten Fall geboten sei _ ich zitiere _ , wenn der von der Verfassung gebotene Schutz auf keine andere Weise erreicht werden kann . Damit aber ist eine Fristenregelung grundsätzlich möglich . Sie ist in dieser Situation möglich , da 121 Jahre gezeigt haben , daß weder mit durchgängigen Strafdrohungen noch mit einer sehr liberalen Indikationenregelung der erwähnte , von der Verfassung gebotene Schutz erreicht werden konnte . . Der Gruppenantrag bringt auch die vom Bundesverfassungsgericht verlangte Mißbilligung des Schwangerschaftsabbruchs hinreichend deutlich zum Ausdruck . § 218 bedroht den Schwangerschaftsabbruch schlechthin mit Strafe . Die Straflosigkeit im Rahmen der 12-Wochen-Frist beseitigt also nicht mehr , wie es die Fristenregelung noch im Jahre 1974 vorsah , den Straftatbestand als solchen , sondern nur die Rechtswidrigkeit des Handelns . Außerdem ist die Straflosigkeit an die vorangegangene Beratung durch den Arzt gebunden und daran , daß der Eingriff von einem Arzt vorgenommen wird . Die Beratung hat in dem vorgesehenen § 219 des Gruppenentwurfs eine unübersehbare Hinwendung zur Erhaltung des werdenden Lebens gefunden . . Der hohe Stellenwert der Beratung kommt außerdem dadurch zum Ausdruck , daß die Überschrift des § 219 Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage zukünftig in der eigentlichen Fristenregelung des § 218a ausdrücklich erwähnt wird . Die neue Beratungsregelung _ das Bundesverfassungsgericht hatte 1974 die damalige Beratungspflicht für nicht hinreichend angesehen _ spricht in ihrem Wortlaut für sich selbst . Lesen Sie sie bitte einmal sorgfältig nach ! Das Verfassungsgericht hat außerdem verlangt , es sei Aufgabe des Staates , in erster Linie sozial- und fürsorgerische Mittel zur Sicherung des werdenden Lebens einzusetzen . Daß der Gruppenantrag dem entspricht , wird auch für den eiligen Leser , meine ich , auf Anhieb deutlich . Es kann deshalb mit gutem Grund gesagt werden , daß im Gegensatz zu damals jetzt die Parameter umgekehrt werden : An erster Stelle stehen Hilfsmaßnahmen , erst an zweiter Stelle steht die strafrechtliche Absicherung . Wir wissen von den Finanzministern und Senatoren , daß wir damit an die äußerste Leistungsfähigkeit von Bund , Ländern und Gemeinden gegangen sind . Das schließt keineswegs aus _ das betone ich hier _ , daß in Zukunft nicht noch weiter nachgebessert werden kann . . Alle Erfahrung hat gezeigt , daß bloße Strafdrohungen nicht helfen . Ohne die Frau geht es nicht , gegen sie überhaupt nicht . . Mit ihr dürfen und müssen wir es wagen ; denn die letzte Verantwortung trägt allein sie . Ich füge hinzu : Ohne sie ist zumindest in den ersten drei Monaten und wohl noch etwas danach das Leben in ihr nicht lebensfähig . Das bei den vorliegenden sieben Anträgen jede Gruppierung versucht , ihrer Meinung zur Mehrheit zu verhelfen , ist legal und legitim . Daß außerhalb des Parlaments versucht wird , auf die Abgeordneten einzuwirken , ist normal . Das ist normal auch bei einer Gewissensfrage wie dieser . Nur : Wir haben peinliche Überziehungen erlebt . . Ich sage aber auch selbstkritisch zu uns : Jeder sollte dazu beitragen , daß Andersdenkende ohne Schwierigkeiten auch Andersabstimmende sein können . . Wir sollten ein Zweites bedenken : Erhält kein Entwurf eine Mehrheit , ist nicht nur der Auftrag aus dem Einigungsvertrag gescheitert , sondern auch das Parlament an sich selbst . . Besonders in unserer Zeit eine verheerende Folge . Scheitert die Fristenregelung , hat das Parlament eine große Chance vertan , wird den Menschen in den neuen Ländern zu den vielen Enttäuschungen ein weiterer Schlag versetzt , wird die Rate der Schwangerschaftsabbrüche nicht kleiner , werden Hilfe und Ermunterung für die Schwangere nicht größer . Eine Stimme kann entscheiden , ob alles beim alten bleibt und ob sich die neuen Länder wieder einmal den alten fügen müssen oder ob wir einen Schritt auf dem bisherigen Weg vorankommen , der dem werdenden Leben nur ungenügend geholfen hat und der für unendlich viele Frauen _ und nur für Frauen _ ein Leidensweg war . Vielen Dank . .