Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Weiß hat mich so gereizt , daß ich jetzt veranlaßt bin , ehe ich zum Thema selbst rede , eine Vorbemerkung zu machen . Eine Stadt , die mehr als 40 Jahre Sitz von Parlament und Regierung war und die es durch ihre Arbeit möglich gemacht hat , daß Sie hier heute an diesem Pult haben reden können , verdient freundlichere Worte , als Sie sie gefunden haben . . Ich weiß , daß zu den Grundregeln der Demokratie das Mehrheitsprinzip gehört , das Prinzip , nach dem die Mehrheit zwar nicht entscheidet , was richtig ist , wohl aber , was zu geschehen hat . Natürlich darf eine Minderheit auch dafür sorgen , daß sie eine Mehrheit findet ; nur : In diesem Fall hat sie keine Mehrheit gefunden . Da die Mehrheit den Berlin-Beschluß gefaßt hat , habe ich _ wie auch andere Kolleginnen und Kollegen , die eine andere Aufgabenteilung zwischen Bonn und Berlin für richtiger und besser halten _ in den Kommissionen des Ältestenrates und damit auch bei der Erarbeitung des Entwurfs eines Berlin/Bonn-Gesetzes mitgewirkt . . Ich halte allerdings den vorgesehenen Zeit- und Kostenrahmen für unrealistisch . und bin persönlich deshalb auch der Meinung , daß die Aussetzung des Beschlusses vernünftig gewesen wäre . . Mit dem Gesetzentwurf , der heute eingebracht wird , soll der rechtliche Rahmen zur Umsetzung des Bundestagsbeschlusses vom 20 . Juni 1991 und der darauf aufbauenden Beschlüsse der Bundesregierung geschaffen werden . Es geht also nicht darum _ auch das muß einmal gesagt werden _ , Bonn etwas besonders Gutes zu tun oder draufzulegen , sondern es geht um die Erfüllung dessen , was die Umzugsbefürworter selbst in ihrem Beschluß 1991 vorgesehen haben . Wer es nicht glaubt , kann ja einmal den Bonn-Teil des Beschlusses , insbesondere die Ziffer 4 , nachlesen . . Der Gesetzentwurf , der heute hier eingebracht worden ist , und auch das , was im Bericht der Konzeptkommission und im Anhang der Personal- und Sozialkommission steht , sollen und können dazu beitragen , eine gute Entwicklung in Bonn und selbstverständlich auch in Berlin , Herr Radunski , zu ermöglichen . Ich muß Sie aber daran erinnern : In Bonn gehen ja nicht nur die Arbeitsplätze im Bundestag , in der Bundestagsverwaltung und in den Ministerien verloren , sondern auch die davon abhängigen Arbeitsplätze in Verbänden , Botschaften , Presse , Dienstleistung , Handwerk und Gewerbe . Deshalb ist es unbedingt erforderlich , daß das , was jetzt hier vorgeschlagen wird , nämlich das Wissenschaftsforum Bonn mit Caesar , die Fachhochschule , internationale und nationale Erreichbarkeit der Region _ Stichwort : ICE- Anschluß des Flughafens _ , allgemeine Maßnahmen der Wirtschaftsförderung , umgesetzt wird und neue und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze geschaffen werden . Bei der gesamten Umzugsdiskussion , liebe Kolleginnen und Kollegen , darf aber nicht vergessen werden , daß vom Umzug ja nicht abstrakt Verfassungsorgane und Behörden be troffen sind , sondern ganz konkrete Menschen , in deren Lebensplanung und Zukunft tief eingegriffen wird , und zwar durch Beschluß des Parlaments . . Deshalb muß den Betroffenen und ihren Familien auch unsere besondere Aufmerksamkeit gelten . Deshalb hat sich die Personal- und Sozialkommission in vielen Sitzungen und in Gesprächen mit den Personalräten , mit den Sprecherinnen und Sprechern der Beschäftigten , auch denen der Abgeordneten , mit diesen Fragen befaßt . Besonders hervorheben und Ihrer besonderen Aufmerksamkeit empfehlen möchte ich die Probleme derer , für die aus persönlichen Gründen _ das kann im Alter begründet liegen , das können familiäre Verpflichtungen sein , oder das kann vielleicht auch eine Behinderung sein _ ein Umzug tatsächlich nicht zumutbar ist . Deshalb ist z . B . die vorgesehene Personalbörse von ganz besonderer Bedeutung . Sie muß schnellstmöglich in Gang gesetzt werden , damit vielen Menschen , die hier im Bundestag für uns Abgeordnete die Zuarbeit leisten oder in den Ministerien tätig sind und die nicht umziehen können , neue Perspektiven eröffnet werden . Durch Tausch des Arbeitsplatzes könnte nämlich einem Teil von ihnen _ wie übrigens auch in Berlin vor der Verlagerung ihrer Behörde Beschäftigten _ geholfen werden . Für die anderen müssen sozial verträgliche Lösungen gefunden werden . Dabei müssen alle , die mit Bundestag und Regierung zu tun haben , egal mit welcher Art von Vertrag _ als Beamter , Angestellter , Arbeiter oder als Mitarbeiter von Abgeordneten privatrechtlich oder als Mitarbeiter der Fraktionen _ , eine möglichst weitgehende Gleichbehandlung erfahren . Zu dem , was gefunden werden muß , gehört die Wohnungsfürsorge . Sie muß auch zu vertretbaren Mieten führen . Das ist hier ein besonderes Problem , weil _ was viele nicht wissen _ mehr als die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung im mittleren und einfachen Dienst hier Wohnungseigentum hat . Viele von ihnen haben sozusagen ihre ganze Lebensarbeitskraft hineingesteckt , um sich hier Eigentum zu schaffen . Sie können nicht plötzlich mit ihren vielleicht noch vorhandenen Schulden sowie Angst und Sorge darum , wie es denn in Berlin für sie sein könnte , allein gelassen werden . . _ Ja . Ich sehe das Problem der Menschen in den neuen Bundesländern sehr scharf . Es gibt aber einen Unterschied : Die Probleme , die hier entstehen , entstehen , weil wir den politischen Beschluß mit Mehrheit gefaßt haben , Parlament und Kernbereich der Regie - rung nach Berlin zu legen . Insofern gibt es hier eine etwas andersgeartete Verantwortung . Es wird auch nicht ohne Unterstützung von Pendlern oder ohne Vorruhestandsregelung gehen . Ich will da einmal ein Beispiel sagen . Wenn mir hier einer unserer unmittelbaren Mitarbeiter _ 44 Jahre alt , in vier Jahren hat er seine Eigentumswohnung abbezahlt , seine Frau arbeitet hier in einem anderen Arbeitsbereich _ sagt : Was mache ich denn ? Wie schaffe ich das denn ? Was wird aus mir ? , dann , finde ich , verdient das die Aufmerksamkeit aller , die hier im Parlament sitzen . Dann sollte man nicht abweichen oder versuchen , auf andere Regelungen auszuweichen . Hier haben wir Verantwortung . . Meine Damen und Herren , Sie alle wissen , daß ich aus Überzeugung am 20 . Juni 1991 für den Antrag Bundesstaatslösung gestimmt habe , und zwar hatte ich dabei durchaus das Wohl aller 16 Bundesländer im Sinn . Ich sage das vorsorglich . Das hat nichts damit zu tun , daß der eine oder andere mehr oder weniger für die Einheit sei . Ich sehe allerdings auch heute kein Argument , das meine Meinung ändern könnte . Ich muß aber hinnehmen _ und das ist das Geschäft Demokratie , das uns jeden einmal trifft _ , daß die Mehrheit des Bundestages anders entschieden hat und auch heute noch anderer Auffassung ist . Das entbindet allerdings keinen von uns von der Pflicht , für einen gerechten Ausgleich für die betroffene Region und die betroffenen Menschen und für eine Zukunft der Bundesrepublik Deutschland im Geiste der Bonner Republik zu sorgen . .