Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der Tat befinden wir uns in der schwersten Krise seit Jahrzehnten . Wenn Sie die Zahlen des letzten Quartals 2008 hochrechnen , sehen Sie , dass die Schätzung , dass wir in diesem Jahr einen Rückgang von 2 ,25 Prozent haben werden , noch optimistisch ist , und das trotz des größten Konjunkturprogramms . Aber ich muss mich schon wundern , Herr Lafontaine , dass in dieser ernsten Situation immer noch Leute auftreten , die das anscheinend für eine Gelegenheit zum Abzocken halten . Vor ein paar Jahren mussten wir in der Presse von Florida-Rolf lesen , der Sozialhilfe hinterzogen hat . Ich will heute einmal von jemand anderem reden : von Kitzbühel-Maria . Frau Schaeffler marschiert im Pelzmantel - echter Pelz ! - bei Herrn Glos vorbei , hält die Hand auf und sagt : 1 ,5 Milliarden Euro , finanziert mir bitte eine größenwahnsinnige Übernahme , die ich als eine der reichsten Frauen dieser Republik gegen die Wand gefahren habe . - Was hier praktiziert wird , ist die Folge davon , dass ein schlechtes Beispiel gegeben wurde . Schlechte Beispiele verderben gute Sitten , heißt es nicht umsonst . Das schlechte Beispiel haben Sie selber geliefert : Das erste Paket , das CDU/CSU und SPD gegen die Bankenkrise geschnürt haben - und die FDP hat dem zugestimmt - , war ein solches schlechtes Beispiel . Heute sagt die FDP - ich habe genau zugehört , Herr Brüderle - : Ohne Kontrolle wurden 100 Milliarden Euro herausgereicht , plus 400 Milliarden Euro an Bürgschaften . Jetzt stellt sich der Bundesfinanzminister hier hin und sagt : Das , was wir damit erreichen wollten , nämlich die Verhinderung einer Kreditklemme , wurde nicht erreicht . Die Kreditkonditionen für die Wirtschaft haben sich dramatisch verschlechtert . Sie ziehen aus dieser Situation die Konsequenz , dass Sie einen Deutschlandfonds mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro auflegen . Dieser Deutschlandfonds ist Ihr eigenes Eingeständnis , dass Sie bei diesem Bankenrettungspaket falsch gehandelt und ein schlechtes Beispiel geliefert haben . Sie sagten : Wenigstens das Interbankengeschäft muss angekurbelt werden . - Wenn Ihnen das gelungen wäre , hätten Sie dann wirklich mittlerweile 92 Mil-liarden Euro in die Hypo Real Estate hineinpumpen müssen ? - Nein ! Wäre es dann nötig gewesen , für die Übernahme von 25 Prozent der Commerzbank , die heute an der Börse noch 3 Milliarden Euro wert ist , bzw . für die Teilverstaatlichung insgesamt 18 ,5 Milliarden Euro auszugeben ? - Nein , das alles wäre nicht nötig gewesen . Es wäre erstens richtig gewesen , dass die Bankmanager den Schutzschirm nicht freiwillig nutzen können , sondern dass sie verpflichtet werden , dies zu tun . Es wäre zweitens richtig gewesen , dies durch eine Teilverstaatlichung zu erreichen , und es wäre drittens richtig gewesen , als Anteilseigner dieser Banken das zu erreichen , um was es bei diesem Paket , so Herr Kauder , angeblich ging , nämlich die Wiederherstellung eines funktionierenden Finanzmarktes in diesem Lande . Das haben Sie nicht getan . Herr Minister , Sie haben in der Tat Geld verbrannt . Hinsichtlich des zweiten Versuchs haben Sie uns dann erzählt , dass das jetzt ein transparentes Verfahren ist und dass Sie erneut einen Schattenhaushalt aufbauen . Frau Merkel , Sie haben hier sogar gesagt , dass der Erblastentilgungsfonds ein Musterbeispiel dafür sei , wie man getilgt habe . Die Wahrheit ist : Von den 156 Milliarden Euro sind durch den damaligen Verkauf der UMTS-Lizenzen 34 Milliarden Euro getilgt worden . Der Rest ist aus dem Schattenhaushalt herausgenommen worden . Frau Merkel , Sie haben sich hier auf die schwäbische Hausfrau berufen . Was macht man mit einer schwäbischen Hausfrau , die nicht rechnen kann ? Führt man eine Extrakehrwoche ein ? Nein , Herr Steinbrück , ich glaube , dass Sie Grund hatten , sich hinsichtlich der Skepsis gegenüber den Wirtschaftswissenschaftlern heute hier so bedeckt zu halten ; denn es kommt ja in der Tat nicht alle Tage vor , dass ein amtierender Finanzminister von einem frischgekürten Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften so vernichtend kritisiert wird , wie das hier geschehen ist . Ich glaube aber dennoch , dass Paul Krugman recht hat : Die in diesem Paket enthaltenen Maßnahmen wirken zu langsam , zu zaghaft und nicht zielgenau . Sie verfehlen damit genau das Ziel der Stärkung der Binnennachfrage bei Wegbruch der Exportnachfrage . Dafür muss man investieren . Sie sagen selber , dass das Geld , das an die Kommunen gezahlt wird , frühestens in der zweiten Hälfte dieses Jahres als Investitionsleistung auch in der Wirtschaft ankommen wird . Wahrscheinlich wird das erst 2010 der Fall sein . Wenn Sie bis dahin etwas erreichen wollen , dann hätten Sie aber die Konsumnachfrage stärken müssen . SES 90/DIE GRÜNEN) Das ist ganz einfach . Diese einfache Wahrheit hätte aber zur Konsequenz gehabt , dass Sie gezielt Geringverdiener entlasten müssen und nicht mit der Schrotflinte in der Gegend herumballern dürfen . Was machen Sie ? - Sie senken die Steuern für jene Hälfte der Bevölkerung , die Einkommensteuer zahlt . Die andere Hälfte hat nichts davon . Das sind aber die Ärmeren und die , durch die der Konsum steigen würde . Das kostet Sie 7 Milliarden Euro . Was könnte man mit 7 Milliarden Euro tun ? - Mit 7 Milliarden Euro könnten Sie die Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener endlich deutlich unter 40 Prozent senken . Für die Menschen , die noch weniger verdienen , könnten Sie sie sogar streichen . Das wäre eine sinnvolle Investition . Dann hätten diese Menschen in der Tat mehr Netto vom Brutto . Sie nehmen 10 Milliarden Euro aus diesem Paket in die Hand , um Ihren Gesundheitsfonds zu finanzieren . Was hätte man mit 10 Milliarden Euro alles machen können ? Überlegen Sie einmal : 37 Prozent der Kinder in Berlin unter 15 leben heute von Arbeitslosengeld II . Mit 10 Milliarden Euro , die Sie in Ihren verrückten Gesundheitsfonds stecken , hätten Sie die Arbeitslosengeld-II-Regelsätze von 351 Euro auf 420 Euro erhöhen können . Sie hätten damit ein Stück mehr Würde in diese Haushalte gebracht . Sie hätten einen verfassungswidrigen Zustand beendet , und Sie hätten , ökonomisch vernünftig , die Nachfrage gestärkt . Aber Sie tun es nicht . SES 90/DIE GRÜNEN) Lieber Herr Steinbrück , Sie haben hier auf verschiedene Krisen verwiesen , die sich überlagern . Vielleicht ist es unter den Bedingungen der Globalisierung vernünftig , gelegentlich über die eigenen Grenzen hinwegzuschauen . Was machen Leute wie Obama ? Was empfehlen Krugman oder - für die CDUler vielleicht kompatibler - der Kollege Töpfer ? Sie empfehlen , in Bereiche zu investieren , die uns nach einer Krise zukunftsfähiger , wettbewerbsfähiger machen . Wenn Sie , Herr Steinbrück , zum Beispiel eine Strukturkrise in der Automobilindustrie diagnostizieren , dann müssen Sie sich der Frage stellen : Was sind die Bereiche , die in 20 Jahren blühen und weiter wachsen werden ? Wofür wollen wir in der Zukunft arbeiten ? In was wollen wir in der Zukunft investieren ? Diesen Fragen haben Sie sich beim Schnüren Ihres Pakets erkennbar nicht gestellt . Dabei sind sie gar nicht so schwer zu beantworten . Wir müssen heute in all das investieren , was unsere Wirtschaft nachhaltig unabhängiger macht . Wir müssen vor allen Dingen in das investieren , was dazu beiträgt , dass auf eine kohlenstoffärmere Produktion umgestellt wird . Das ist die eigentliche Herausforderung . Da verknüpfen sich Klimakrise und Finanzkrise . Das heißt , Sie müssen in Modernisierung , vor allen Dingen in ökologische Modernisierung investieren . Dafür hätten Sie Geld in die Hand nehmen müssen . Das kann man auch schuldenfinanziert verantworten , weil es für kommende Generationen eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen bedeutet . Aber was tun Sie ? Sie investieren blind in all das , was die verschiedenen Lobbygruppen innerhalb der Regierungsfraktionen durchgesetzt haben . Man muss sich das einmal vorstellen : Ein richtig großer Anteil der Investitionen fließt in den Neubau von Straßen , und das in einer Gesellschaft , die kleiner wird . Das heißt , Sie versuchen , die Wirtschaftskrise im neuen Jahrhundert mit den Rezepten der Nachkriegszeit , der 50er- und 60er-Jahre , zu bewältigen . Sie können natürlich sagen : Es ist wunderbar , wenn wir als künftiges Transitland ordentliche Straßen haben , über die die anderen unser Land durchqueren können . Aber mit Wertschöpfung hier vor Ort hat das alles überhaupt nichts zu tun . Sie , Herr Steinbrück , diagnostizieren in dieser Situation eine Strukturkrise der Automobilindustrie . Aber was folgt daraus ? Sorgen Sie dafür , dass unsere Automobilindustrie auf den Märkten von morgen wettbewerbsfähiger wird ? Nein ! Sie organisieren über die Abwrackprämie einen Ausverkauf der alten Flotte . Ich kann Ihnen angesichts der Erfahrungen , die man in anderen Ländern gemacht hat , heute schon sagen , was passiert , wenn dieser Boom zu Ende ist - Sie werden einen gewaltigen Kater haben - : Heute werden in den Autohäusern noch Extraschichten gefahren ; am Ende des Jahres wird diese Entwicklung umschlagen in Kurzarbeit und Entlassungen . Das ist die Wahrheit . Die von Ihnen auf den Weg gebrachte Reform der Kfz-Steuer bringt dem durchschnittlichen Golffahrer 60 Euro . Aber Sie scheuen sich , die daraus resultierenden Mindereinnahmen wieder hereinzuholen ; Sie trauen sich nämlich nicht , die Spritfresser , die SUVs und andere große Fahrzeuge angemessen , also stärker zu belasten . Das ist Ausdruck der Zögerlichkeit der Großen Koalition . Das Ergebnis sind übrigens 1 ,8 Milliarden Euro Mindereinnahmen . 1 ,8 Milliarden Euro werden künftige Generationen wegen dieses Konjunkturpakets zusätzlich zu zahlen haben , weil Ihnen der Mut zum Umsteuern fehlt . SES 90/DIE GRÜNEN) Steuern heißt mit Steuern zu steuern . Sie machen eine Kfz-Steuerreform - - Schütteln Sie nicht so den Kopf , Herr Koppelin . Diese Kfz-Steuerreform ist , was die Lenkungswirkung angeht , Ihrem Vorschlag sehr nahe , die Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer aufzuschlagen . Das ist eine interessante Idee , gerade von der FDP . Ich stelle mir schon jetzt vor , wie Herr Koppelin sich an die Tankstellen stellt und seine Steuersenkungen preist , während er gleichzeitig zu vertreten hat , dass Benzin und Diesel zwischen 10 und 15 Cent - manche Experten sagen ja sogar : 30 Cent - teurer geworden sind . Im Vergleich zu Ihren Vorschlägen , lieber Herr Koppelin , hatte die Einführung unserer Ökosteuer sehr bescheidene Auswirkungen . Viel Spaß bei dieser Übung !