Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es muß doch merkwürdig berühren , daß unter so vielen errungenen Rechten eben dieses eine Grundrecht der Frau , das auf ihren eigenen Körper , abgelehnt wird und nicht sein soll . . . So wenig es für den Mann einen Zwang zur Zeugung gibt , so wenig darf die Frau zum Gebären gezwungen werden . Diese Worte , meine Damen und Herren , stammen nicht von heute oder gestern , sondern aus dem Jahre 1931 . Geschrieben wurden sie von der Ärztin Else Kienle , die in ihrer Stuttgarter Praxis Schwangerschaftsabbrüche durchführte und dafür ins Gefängnis mußte . Ihr Kollege Friedrich Wolf tröstete sie damals damit , daß man nach 20 Jahren an den § 218 denken würde wie an einen unmöglichen Traum . Hätte er doch recht gehabt ! . Heute , im Jahre 1995 , sind wir aus diesem Traum immer noch nicht aufgewacht , vielmehr ist die rechtliche Situation dazu angetan , den Frauen in diesem Land Alpträume zu bereiten . Der Bundestag berät heute zum drittenmal innerhalb von zwei Jahren über die dringend anstehende Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch . Frauen und Beratungsstellen erwarten von uns , daß endlich Schluß gemacht wird mit der Verunsicherung , die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Übergangsregelung hervorgerufen wurde . Auch wenn es ein langer und zermürbender Kampf ist : Uns hilft weder , das Urteil schönzureden , noch , den Kopf in den Sand zu stecken . Viele fragen , warum auch wir als GRÜNE einen Gesetzentwurf einbringen , wo wir doch bekannte Kämpferinnen für die Streichung des Paragraphen sind . Für mich ist das kein Widerspruch . Ich habe immer auf zwei Ebenen gegen § 218 gekämpft : zum einen für die Streichung und zum anderen für jede nur mögliche konkrete Verbesserung für die betroffenen Frauen . . Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich entschieden , den geringen Spielraum , den das Urteil läßt , mit einem eigenen Gesetzentwurf auszuloten . In unseren Entwurf fließen die Erfahrungen mit der vom Bundesverfassungsgericht erlassenen Übergangsregelung ein . Ich möchte hier auf drei Punkte eingehen : auf die Auswirkungen für die Frauen , die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen , auf die Beratungssituation und auf die Hilfen für ein Leben mit Kindern . Die Situation der Frauen hat sich durch die Übergangsregelung weiter verschlechtert . Den Frauen im Westen der Republik wird weiterhin das Recht auf . noch : Rita Grießhaber Ostdeutschland waren gewohnt , mit den Möglichkeiten , die die Fristenregelung in der ehemaligen DDR bot , sehr verantwortungsvoll umzugehen . Ihre Hoffnung , daß die im Einigungsvertrag vereinbarte Weitergeltung des Rechts der DDR ein Modell für die gesetzliche Regelung in der gesamten Republik sein würde , ist zunichte gemacht worden . In der Bundesrepublik hat die Übergangsregelung Verunsicherung und große Schwierigkeiten gebracht . Je nachdem , in welchem Bundesland eine Frau wohnt , ist sie mit unterschiedlichen Handhabungen der rechtlichen Bestimmungen konfrontiert . Eine Frau in Berlin kann unter Beratungsstellen unterschiedlicher Ausrichtung und unter Abbrucheinrichtungen wählen , während eine Frau aus Baden-Württemberg immer noch nach Hessen fahren muß , um eine Abbruchmöglichkeit zu finden . Einer Frau in Sachsen stehen , obwohl die Mehrheit in diesem Bundesland nicht konfessionell gebunden ist , fast nur kirchliche Beratungsangebote zur Verfügung . Und wer sich umhört , wird mitbekommen , daß viele Frauen wieder nach Holland fahren . Die gestern vielbeschworene EG- Harmonisierung läßt grüßen . Die Regelungen zur Finanzierung eines Schwangerschaftsabbruchs führten in manchen Bundesländern ein vergessen geglaubtes Zweiklassenrecht wieder ein und öffneten horrenden Honorarforderungen Tür und Tor . Was die Beratung betrifft , so klagen viele Beratungsstellen darüber , daß sehr viel Zeit damit verlorengeht , den ratsuchenden Frauen zu erklären , unter welchen Voraussetzungen sie von welcher Stelle finanzielle Unterstützung erhalten können . Ein Schwerpunkt des 1992 verabschiedeten Schwangeren- und Familienhilfegesetzes sollte die Verbesserung von Aufklärung und Prävention sein . Wenn ich einmal davon ausgehe , daß dieses Ziel nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch Bestand hat , dann frage ich die Regierung , wie Sie , meine Damen und Herren , an einem Haushalt festhalten können , in dem zur Aufklärung nach diesem Gesetz statt der vorgesehenen und dringend benötigten 20 Millionen DM nur 6 Millionen DM eingestellt sind . Und das mit der sehr überzeugenden Begründung , das Geld würde wohl gebraucht , es sei aber nicht genügend Personal vorhanden . Welch ein Zynismus ! . Auch was die Hilfen für ein Leben mit Kindern angeht , sind den vollmundigen Worten eigentlich nur Unterlassungssünden gefolgt . Nur kann man in diesem Zusammenhang wirklich nicht von läßlichen Sünden reden . Alle Beschwörungen , Frau Eichhorn , ändern das nicht . Wenn sich eine Frau in diesem Land auf etwas verlassen kann , dann darauf , daß die Hilfen für ein Leben mit Kindern zur wohlfeilen Ver- schiebemasse gehören und daß sie im Ernstfall mit ihrem Problem allein gelassen wird . . An dieser Stelle möchte ich auch etwas zu den vorliegenden Anträgen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz sagen . Die CDU/CSU verweist in höchst unseriöser Weise darauf , daß der Anteil der Länder an der Umsatzsteuer ab 1995 44 % statt bisher 37 % beträgt . Sie wissen genau , Frau Eichhorn , daß diese Erhöhung eingeführt wurde , weil ab 1995 die neuen Bundesländer in den Länderfinanzausgleich gekommen sind . Diese Erhöhung hat nichts mit Mitteln für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz zu tun . . Die SPD kommt mit ihrem Antrag auf einen zweckgebundenen Investitionskostenzuschuß für Kindergärten einer Lösung des Problems schon wesentlich näher . Nur frage ich mich , warum Sie das Programm zeitlich befristen wollen . Wir alle wissen doch , daß bei wichtigen Infrastrukturmaßnahmen Bundeshilfen durchaus üblich sind . Ich nenne in diesem Zusammenhang nur das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz . Da klappt so etwas . Wir stehen voll zur Garantie des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz . Wir wissen aber auch , daß Kinder nicht mit drei Jahren vom Himmel fallen und auch nicht mit sechs Jahren einer Grundschule überlassen werden können , die vielerorts nicht einmal eine voll funktionsfähige Halbtagsschule ist . . Ich stelle fest : Es gab vollmundige Versprechungen . Die Hilfen lassen auf sich warten , und die Angst vor weiteren Verschärfungen ist groß . Die gültige Übergangsregelung zum Schwangerschaftsabbruch hat zu einer Verunsicherung von Frauen , Beratungsstellen sowie von Ärztinnen und Ärzten geführt . Wir Bündnisgrünen haben daraus die Konsequenz gezogen und legen ein Gesetz vor , das die Rechte der Frauen eindeutig benennt und das Prinzip Hilfe statt Strafe verankert . Wir müssen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Grund unseres Verfassungsverständnisses hinnehmen . Aber , Herr Lanfermann , wir müssen nicht die Lebensschützersprache übernehmen . . Alle bisherigen Anhörungen haben ergeben , daß wirklicher Rat nur ohne Sanktionsandrohungen möglich ist . Ich frage Sie : Was hat die Regelung der Beratung im Strafrecht zu suchen ? Die vom Verfassungsgericht ermöglichte Konstruktion des Tatbestands . noch : Rita Grießhaber fachlichen Vorgaben an ein Beratungsgespräch haben in einem modernen Rechtsstaat wirklich nichts im Strafrecht verloren . . Eine Gesellschaft , die auf mündige Bürgerinnen und Bürger setzt und die echte Hilfe leisten will , muß in einer Frage , die so massiv in die Lebensplanung eingreift , die Rechte der betroffenen Frauen klar und eindeutig festschreiben . Wir wollen ein Gesetz , das Frauen und Männer bei der Vermeidung von ungewollten Schwangerschaften durch Aufklärung und Information unterstützt und der Verhütung einen anderen Stellenwert einräumt . Das heißt für uns : Frauen muß ein wohnortnahes , plurales Beratungsangebot zur Verfügung stehen . Die Beratung bei einer ungewollten Schwangerschaft muß eine eigenverantwortliche Entscheidung der Frau gewährleisten . Wir wollen ein Recht auf Anonymität und Datenschutz verankern . Dritte dürfen nur mit Einverständnis der Frau zur Beratung hinzugezogen werden . Wir wollen _ auch das ist nicht überall gewährleistet _ ausreichend stationäre und ambulante Einrichtungen , in denen schonende Abbruchmethoden praktiziert und nicht wehenauslösende Hormone verabreicht werden . Die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen muß über die Krankenkassen abgewickelt werden . Da , Herr Lanfermann , haben Sie leider die neueste Version unseres Entwurfs nicht gelesen , obwohl wir sehr gut zwischen einer Indikation , die einen Abbruch erlaubt und der Geltendmachung einer Notlage unterscheiden können . Aber das haben wir herausgenommen , um konsensfähiger zu werden . Wir wollen verhindern , daß eine Schwangerschaft abbrechende Ärzte oder Ärztinnen sowie das familiäre Umfeld durch Strafandrohungen verunsichert werden . Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen : Im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Reform des § 218 wird immer wieder die Befürchtung geäußert , daß die sogenannten Lebensschützer wieder nach Karlsruhe ziehen werden , um ein fortschrittlicheres Gesetz zu verhindern . . _ Wenn Sie diese Äußerung gerne ohne den Zusatz sogenannt haben möchten , so habe ich nichts dagegen . _- Dies , meine Damen und Herren , Herr Lanfermann , wäre hundertprozentig nur auszuschließen , wenn wir alle den von diesem Kreis vorgelegten Gesetzentwurf unterschreiben würden . Das kann ja wohl nicht unsere Politik sein ! . Es fällt schwer , sich 1995 noch ernsthaft mit einem Gesetz von 1871 auseinanderzusetzen . Aber wer die Frauen nicht im Stich lassen will , muß in der jetzt gegebenen Situation ein Gesetz einbringen , das Bestand haben kann . Unsere Fraktion hat großes Interesse daran , Mehrheiten zu finden , die gewillt sind , mit uns alle vorhandenen Spielräume für die Frauen auszuloten . Wer nichts wagt , gewinnt nichts . Die Frauen haben in diesem Land schon genug verloren . Wagen wir es also noch einmal ! Unser Gesetzentwurf bietet eine gute Grundlage dafür . Vielen Dank . .