Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , im Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen wird beklagt , dass die Bundesregierung nicht ebenso wie die Staaten Slowenien , Slowakei und Irland den Beschluss der Richtlinie abgelehnt hat . Können Sie mir sagen , warum diese Staaten die Richtlinie abgelehnt haben ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Es gibt - Herr Tauss hat das mit seiner lauten Stimme schon gesagt - unterschiedliche Gründe . Irland will , wie der Kollege Montag schon ausgeführt hat , den Europäischen Gerichtshof anrufen , weil es meint , dass die Richtlinie nicht das richtige Rechtsinstrument sei . Das Gleiche meint übrigens auch die Slowakei . Die Slowenen haben ganz andere Gründe . Sie wissen , dass wir getreu dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom Januar 2005 immer darauf gedrängt haben , im Rahmen der Dritten Säule zu verhandeln . Es gibt aber ernst zu nehmende Rechtsgutachten der Kommission und des Europäischen Parlamentes , die das anders sehen . Auch nach neuer Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kann zum Beispiel Umweltstrafrecht in einer Richtlinie geregelt werden . Nun noch etwas , Herr Kollege Geis , was für Sie vielleicht von Interesse ist : Irland hat derzeit bereits eine Vorratsdatenspeicherfrist von 36 Monaten . Der Slowakei waren sechs Monate zu wenig ; sie will eine Mindestspeicherfrist von 24 Monaten . Slowenien hat sich für eine Speicherfrist von mindestens zwölf Monaten ausgesprochen . Gerade diese drei Staaten sind also nicht so altruistisch und menschenfreundlich , wie Bündnis 90/Die Grünen hier unterstellt . Deswegen halten wir die Mindestspeicherfrist von sechs Monaten für maßvoll . In der Praxis bedeutet das , dass die meisten Unternehmen gar keine wesentlich längeren Speicherungen vornehmen müssen als bisher . Das haben auch die Abgeordneten des Europäischen Parlaments so gesehen und deshalb von sich aus gesagt , dass sie dem zustimmen können . Frau Leutheusser-Schnarrenberger , auch die Reaktion der Unternehmen und Verbände war - Herr Krings hat es bereits gesagt - einhellig positiv . Wir wollen uns bei der Umsetzung der Richtlinie an Mindestanforderungen orientieren . Was jetzt in der Richtlinie als Mindestanforderung festgelegt ist , geht wesentlich auf unsere Verhandlungsführung zurück . Wir haben uns in Brüssel für maßvolle Speicherpflichten eingesetzt . Dabei ging es im Übrigen nicht um das Bewegungsprofil , das Sie , Herr Montag , angesprochen haben . Dies wird es nach unserem Willen nicht geben . Wir wollen diese Position mit Ihrer Unterstützung in Brüssel weiter vertreten . Ich darf mich an dieser Stelle bei denjenigen sehr herzlich bedanken , die im Januar 2005 diesen Beschluss gefasst haben . Auch dank der Rückendeckung des Parlamentes wurden wir befähigt , die Verhandlungen in unserem Sinne zu führen . Es war keineswegs so , Herr Kollege Montag , dass wir generell gesagt haben , wir wollen keine Vorratsdatenspeicherung . Wir haben im Jahre 2004 einen Änderungsantrag des Bundesrates abgelehnt , weil er nach unserer Ansicht nicht in das Telekommunikationsgesetz hineinpasste . Wir haben aber auch gesagt , dass wir im Moment und unter diesen Bedingungen keine Vorratsdatenspeicherung wollen , aber dass wir noch einmal in diese Thematik einsteigen , wenn sich die Bedingungen - damals war von Mindestspeicherfristen von 24 Monaten und von einer Erstellung des Bewegungsprofils die Rede - ändern . Verehrte Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger , ich muss mich noch einmal an Sie wenden . Sie beklagen , dass wir Bürgerrechte verletzen und dass wir wahllos in diese Rechte eingreifen . Herr Dörmann hat deutlich gemacht , dass Abfragen nur bei ganz bestimmten Straftaten überhaupt zulässig sind . Das von Ihnen vorgeschlagene quick freeze-Verfahren würde viele Fälle überhaupt nicht erfassen , wie zum Beispiel den von Herrn Krings genannten Fall . Ich kann Ihnen einen weiteren Fall nennen , der uns im Moment alle betrifft . Sie alle bekommen zurzeit sicher fingierte E-Mails , so genannte Phishing-Mails . Die vermeintlichen Absender sind beispielsweise Deutsche Bank , Commerzbank und Raiffeisen-Volksbank . - Halt doch mal deinen Mund , Jörg . In diesen Mails wird nach Ihren persönlichen Daten wie PIN und TAN-Nummern gefragt . Darauf fallen Leute rein . Die Täter sind nicht identifizierbar , weil sie dynamische IP-Adressen benutzen . All das können wir mit dem quick freeze-Verfahren überhaupt nicht verfolgen . Ich sage es noch einmal : Wer behauptet , dass man nicht einmal mehr harmlos telefonieren könne , der tut diesem Rechtsstaat unrecht . Denn in unserem Rechtsstaat wird dafür Sorge getragen , dass man auf diese Daten nur dann zugreifen kann , wenn jemand gegen das Gesetz gehandelt hat . - Herr Kollege Ströbele , ganz ruhig bleiben . Herr Kollege Montag , wir sind doch keine Straftäter . Aber wir müssen dafür Sorge tragen , dass die Bürgerinnen und Bürger vor Straftätern geschützt werden . Vielen Dank .