Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liberale Außenminister und die FDP-Bundestagsfraktion haben sich jahrzehntelang für die Einheit Europas in Frieden und Freiheit eingesetzt . Wir haben die Osterweiterung gegen heftige Kritik auch aus diesem Haus immer vorangetrieben und immer auf feste Termine gedrängt . Heute ist die erste Lesung zur Ratifizierung des Beitrittsvertrages . Gerade das ist auch ein Erfolg liberaler Politik der letzten Jahrzehnte in der Bundesrepublik Deutschland . Wir wollten als Liberale immer mehr Europa in denjenigen Bereichen , in denen die Nationalstaaten nicht mehr in der Lage sind , die globalen und internationalen Herausforderungen wirklich anzunehmen und ihnen zu begegnen . Das sind die Bereiche der Außen- , der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik . Aber natürlich spielen auch Fragen der inneren Sicherheit , der Innenjustiz und der Rechtspolitik eine große Rolle . Für die FDP-Bundestagsfraktion ist der jetzt vorliegende Entwurf einer europäischen Verfassung ein entscheidender Schritt für das Zusammenwachsen Europas . Dieser Entwurf bietet die bislang grundlegendste Antwort der Europäischen Union auf die großen Herausforderungen Erweiterung , Demokratisierung und die dringend notwendige Bürgernähe . Nur mit den jetzt in einer Verfassung festgelegten rechtsstaatlichen und demokratischen Strukturen und Kompetenzverteilungen kann die Europäische Union mit 25 - und auch mit mehr - Mitgliedstaaten handlungsfähig sein . Nur dann , wenn wir eine wirklich gute Verfassung bekommen , ist ein Gelingen der Osterweiterung möglich , die wir alle , glaube ich , inzwischen wollen . Genscher hat Recht : Thessaloniki wird in die Geschichte der Europäischen Union als ein wichtiges Datum eingehen . Natürlich gibt es auch berechtigte Kritik . Das muss sein . Auch der FDP-Bundestagsfraktion geht der Verfassungsentwurf in einigen wesentlichen Punkten nicht weit genug . Aber es darf jetzt nicht aus taktischen oder innenpolitischen Motiven versucht werden , den vorliegenden Kompromiss von über 200 Konventmitgliedern , ordentlichen und stellvertretenden , aus 25 Staaten kleinzureden . Im Gegenteil : Es sollte in den Beratungen über den dritten Teil der Verfassung das hervorgehoben werden , was gelungen ist , und es sollten Chancen zur Verbesserung dort genutzt werden , wo es noch möglich ist ; denn bei diesen Beratungen wird nicht nur über technische Fragen verhandelt werden . Die Vorlage eines im Konsens gefundenen Verfassungsentwurfs ohne Optionen ist für die Regierungskonferenz Verpflichtung , die ersten beiden Teile nicht generell wieder aufzuschnüren ; denn dann kommt im Zweifelsfall weniger an Demokratie , Transparenz und Effizienz für Europa heraus , als wir wollen . Dann kann auch das Gelingen der Osterweiterung wieder gefährdet sein . Wir wollen , dass gerade die Grundrechte-Charta so schnell wie möglich Wirkung für die Bürgerinnen und Bürger entfaltet ; denn sie stellt eine Wertebasis dar , auf der Identität und Identifikation mit der Europäischen Union von unten her , von den Bürgern , entwickelt und verbessert werden können . Für uns hat immer im Mittelpunkt gestanden , die Demokratiedefizite in der Europäischen Union - sie sind unstreitig vorhanden - zu beseitigen . Das kann natürlich nur in einem gewissen Umfang , aber nicht vollkommen gelingen . Das Europäische Parlament soll gestärkt werden und in Gesetzgebungsverfahren - sie sollen einfacher werden - endlich das Recht der vollen Mitentscheidung erhalten . Das wäre für uns ein großer Erfolg . Wir waren schon immer der festen Überzeugung , dass der Präsident der Europäischen Kommission vom Europäischen Parlament gewählt werden muss , damit er eine größere Legitimation , aber auch eine größere Verantwortung und Verpflichtung gegenüber dem Europäischen Parlament erhält . Entsprechende Schritte werden jetzt gemacht . Wir begrüßen die Verbesserungen gerade im Bereich der Demokratisierung . Herr Ministerpräsident Teufel , Sie haben durch die ausführliche Bewertung der im derzeitigen Entwurf enthaltenen Kompetenzordnung verdeutlicht , dass die Europäische Union durch seine Umsetzung transparenter werden wird . Wir unterstützen das , was Sie durch Ihren Einsatz in den Verhandlungen erreicht haben . Wir , die Liberalen , wissen , dass es in Ihrer Familie eben nicht so leicht ist , dies durchzusetzen , weil immer äußerst kritische , sehr einseitige Töne - gerade aus dem Freistaat Bayern von Ministerpräsident Stoiber - kommen . Das hat Ihnen Ihr Geschäft nicht erleichtert . Wir begrüßen , dass diese Kompetenzordnung jetzt deutlich klarer und verständlicher ist . Im politischen Geschäft in Europa wird man nämlich merken , dass gerade Ziele nicht mehr kompetenzbegründend sind . Man wird in Zukunft ganz besonders merken , dass das Subsidiaritätsprinzip nicht nur auf dem Papier steht , sondern auch wirklich besser eingefordert und durchgesetzt werden kann . Wir von der FDP-Fraktion haben immer gesagt : Der Bundestag muss diesbezüglich - auch durch ein Klagerecht - die Kontrolle haben , aber auch - entsprechend unserer internen Verfassungsordnung - der Bundesrat und damit die Bundesländer . Wir kritisieren , dass in diesem Zusammenhang die Landtage nach wie vor keine Rolle spielen ; aber wir werden durch eine Debatte über eine europäische Verfassung nicht auch noch die Verfassungsordnung in Deutschland verbessern und ändern können . In einer erweiterten Europäischen Union ist es dringend notwendig , Mehrheitsentscheidungen zuzulassen , um mehr Effizienz zu erreichen . In diesem Bereich geht uns der Verfassungsentwurf eindeutig nicht weit genug . Gerade auf dem Gebiet der Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik sehen wir die große Gefahr , dass Initiativen durch einen europäischen Außenminister zwar eingebracht werden können , aber dass es letztendlich sehr schwer sein wird , hier zu einem stärkeren gemeinsamen Handeln Europas zu kommen . Wir wünschen uns natürlich , dass bei den noch anstehenden Verhandlungen zum dritten Teil der Verfassung diesbezüglich Verbesserungen erreicht werden . Wir wollen natürlich nicht das ganze Paket aufschnüren ; aber wir wollen die Weichen richtig stellen , damit wir uns 2006 nicht gleich mit der ersten Verfassungsänderung befassen müssen ; denn das könnten wir den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermitteln . Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern diese europäische Verfassung nahe bringen . Deshalb haben wir heute einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Volksabstimmung über die europäische Verfassung eingebracht . Ich glaube , jetzt ist der Zeitpunkt gekommen , an dem wir uns nicht mehr damit herausreden können , dass der Bürger nicht mündig genug sei , dass dies nicht gehe , weil es das Grundgesetz nicht vorsehe . Wir wollen in unserer Verfassung die Voraussetzungen dafür schaffen , dass die Bürgerinnen und Bürger - begrenzt auf diesen Komplex - beteiligt werden . Wir beklagen doch , dass es zu wenig europäische Öffentlichkeit und zu wenig Kenntnis über die europäischen Grundlagen gibt . Umso mehr müssen wir diesen Prozess , der jetzt , nach dem Vorliegen einer endgültigen und umfassenden europäischen Verfassung , beginnt , durch eine Einbeziehung der Bürger stärken . Deshalb fordere ich alle auf , diesen Gesetzentwurf zu unterstützen . Ich kann eigentlich nicht sehen , dass SPD und Grüne etwas dagegen haben könnten ; denn sie haben in der Legislaturperiode viel weiter gehende Anträge vorgelegt . Ich freue mich darüber , dass es doch viele Stimmen gerade aus dem Süden gegeben hat , unter anderem von Ministerpräsident Stoiber , die Bürger zu befragen , und zwar richtig zu befragen und nicht nur eine konsultative Meinungsbildung herbeizuführen , die letztlich nicht verbindlich ist . Wir haben keine Angst vor der Meinung der Bürgerinnen und Bürger . Zweifellos sind wir mit dem Verfassungsentwurf jener Vorhersage und Vision George Washingtons , des Gründungspräsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika , ein gutes Stück näher gekommen . Es war dieser große amerikanische Präsident , der vor weit mehr als 200 Jahren an seinen Freund und Mitstreiter für die amerikanische Unabhängigkeit , den französischen Marquis de Lafayette , die tröstlichen Worte schrieb - ich zitiere - : Eines Tages werden sich nach dem Modell der Vereinigten Staaten von Amerika die Vereinigten Staaten von Europa bilden . . .  der Gesetzgeber aller Nationalitäten sein . Ich würde mir wünschen , der derzeitige Präsident der Vereinigten Staaten würde sich dieser Worte erinnern , sie ständig präsent haben und den Prozess der europäischen Einigung unterstützen . Vielen Dank .