Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sie werden mir sicher zustimmen , dass es das vornehmste Recht in unserer Verfassung ist , dass wir Abgeordnete das Budgetrecht wahrnehmen , insbesondere bei einer solchen Debatte . Denn wir meinen , dass man mit dem gezielten Einsatz von Mitteln wichtige Weichenstellungen für die Entwicklung unseres Landes vornehmen kann und muss . Deshalb nutzen wir als Abgeordnete auch diese Haushaltsberatungen , um uns mit gutem Grunde mit der Umweltpolitik von Rot-Grün auseinander zu setzen . Lassen Sie uns zunächst einen Blick darauf werfen , welchen Stellenwert diese Bundesregierung dem Umweltsektor zumisst . Am leichtesten lässt sich dies an den Zahlen festmachen . Während das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts gegenüber 2004 nahezu unverändert ist , wird vor allen Dingen der Umweltetat gekürzt . Da wir als Union für eine schlanke , effiziente Verwaltung sind , könnten wir mit einem sinnvollen und sparsamen Einsatz von öffentlichen Mitteln durchaus leben . Aber leider kann unter dieser Regierung weder von sparsam noch von sinnvoll die Rede sein . Ich nenne Ihnen ein Beispiel . Mich hat in den vergangenen Jahren besonders geärgert , dass der Steuerzahler beispielsweise die Atomausstiegspartys unseres Ministers bezahlen musste . Da wir als Umweltpolitiker vor allem auf Inhalte achten , wollen wir uns einmal gemeinsam anschauen , was von dieser Bundesregierung in letzter Zeit für die Umwelt tatsächlich geleistet wurde . Wie sieht es also bei der inhaltlichen Arbeit der Bundesregierung aus ? Was bleibt von dem Anspruch der Grünen , sie hätten den Umweltschutz erfunden , übrig , wenn man einen Blick auf die Bilanz von Minister Trittin wirft ? - Wir in Bayern haben das erste Umweltministerium gehabt . Ich weiß nicht , wo Sie zur damaligen Zeit gewesen sind , Herr Hermann . Schauen wir uns einmal ein paar Beispiele an : das Dosenpfand , den Klimaschutz , den Lärmschutz und den Bürokratieabbau . In Sachen Verpackungsverordnung und Dosenpfand hat diese Bundesregierung versagt . Der Herr Bundesminister Trittin wird mir Recht geben : Vor zwei Jahren waren sich der Bundesminister , die Bundesregierung und die Minister der A- und B-Länder einig , dass man in der Verpackungsverordnung , die der Herr Minister vorgelegt hat , vier Punkte ändern sollte . Wir haben gesagt , dass wir mit diesen vier Punkten einverstanden sind . Aber der Herr Minister war nicht in der Lage , uns in Sachen Innovationsklausel entgegenzukommen . Wäre er uns in diesem Punkt entgegengekommen , hätten wir das ganze Dilemma nicht , das wir seit nunmehr zwei Jahren vor uns herschieben . Was passiert jetzt ? Wir müssen abwarten , was die europarechtliche Überprüfung am 14 . Dezember ergibt . Jedes Mitglied des Umweltausschusses bekommt Tag für Tag Briefe - ich glaube , auch Sie , Herr Minister - , in denen die Wirtschaft auf eine gewisse Rechtssicherheit in diesem Punkt pocht . Die Unternehmen wissen seit zwei Jahren nicht , was sie machen sollen . Wir sind deshalb der Meinung - wir waren uns , wie gesagt , mit Herrn Trittin in diesen vier Punkten einig - , dass es für jeden Bereich eine ökologisch vorteilhafte Verpackung geben sollte . Es darf keine Bürokratie geben . Herr Loske , unser Ziel ist es , dass alle Getränkeverpackungen ökologisch vorteilhaft sind . Dann brauchten wir uns in vielen Punkten nicht mehr zu einigen . Es war unser Anliegen , dass auf die Innovationsklausel so großer Wert gelegt wird . Erst in letzter Zeit war Herr Trittin mit einer solchen Innovationsklausel einverstanden . Aber da war der Karren schon festgefahren . - Sie sagen , dies sei Geschichte . - Das ist keine Geschichtsfälschung . Ich habe mit Herrn Minister Trittin vor ein paar Wochen gesprochen . Er hat mir gesagt , dass wir uns jetzt auf eine Innovationsklausel einigen können . Aber da war der Karren bereits festgefahren . Ich glaube daher , dass es nach dieser Novelle eine weitere Novelle gibt . Zum Klimaschutz . Sie sind verantwortlich für den schnellen Atomausstieg . Jeder weiß aber , dass der Energiebedarf langfristig zunehmen wird - weltweit , aber auch national . Ein Konzept , wie die friedliche Nutzung der Kernenergie langfristig bezahlbar ersetzt werden kann , fehlt eigentlich vollkommen . Mit Ihren Windrädersubventionen in Milliardenhöhe werden Sie die Problematik nicht lösen können . Mit diesen Geldern könnten Sie eine Steigerung der Effizienz von konventionellen Kraftwerken erreichen und damit einen größeren Beitrag zum Umweltschutz leisten . So wie Sie Politik machen , werden wir unsere Emissionsziele nicht erreichen können . Die Folgen für das Klima werden fatal sein und zu großen Ökoschäden zulasten der Bürger und der Unternehmen führen . - Herr Kelber , erzählen Sie doch nicht so ein Zeug ! Wir haben im Umweltausschuss darüber sehr sachlich diskutiert und haben Ihnen unsere Meinung zu allen Punkten gesagt . Aber Sie haben uns weder angehört noch haben Sie unsere Argumente gelten lassen . Zum Lärmschutz . Sie sind für die verschleppte und missratene Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie verantwortlich . Bei der überfälligen Novellierung des über 20 Jahre alten Fluglärmgesetzes haben Sie auch noch nichts zustande gebracht . Es gibt einen weiteren Punkt , auf den ich in vielen Gesprächen mit Firmen angesprochen werde , nämlich die Bürokratie , mit der die Bundesregierung das Land überzieht . Sehr geehrter Herr Minister , ich möchte an dieser Stelle mit einem Irrglauben aufräumen : Mehr Bürokratie führt nicht zu mehr Umweltschutz . Lassen Sie sich dies von jemandem erklären , der näher an den Menschen ist als mancher andere . - Keiner von Ihnen - auch Sie nicht , Herr Schmidt - hat einen Wahlkreis an der Grenze . - Zumindest nicht an der Grenze zu Tschechien . Sie können sich gar nicht vorstellen , was sich hinsichtlich des Umweltschutzes abspielt . Aufgrund unserer hohen Auflagen im Umweltbereich wandern viele Firmen ab . Meine Damen und Herren , Ihre Umweltpolitik ist fatal . Deshalb werden wir den Haushalt ablehnen . Danke .