Partei: SPD
Wir haben bereits am 25 . September 2008 eine Debatte zu diesem Thema geführt . Ihre Argumente - und dies geht an die Adresse der Fraktion Die Linke - werden aber nicht dadurch besser , dass Sie diese ständig wiederholen . Für die SPD-Bundestagsfraktion gilt nach wie vor : Der Erhalt von Transferleistungen über private Unternehmen in Form von verbilligten Produkten oder Leistungen ist generell intransparent und kann damit zu großen Ungerechtigkeiten führen . Bezahlt werden müssen diese ohnehin durch die Steuerzahler , weil der Staat bzw . die öffentlichen Hände Zuschüsse an die entsprechenden Unternehmen zu leisten haben . Wenn man den vorliegenden Antrag in seinem substanziellen Kern bewertet , muss man feststellen : Der Antrag ist höchst problematisch , weil unsolidarisch und ungerecht . Was ist zum Beispiel mit einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern , die halbtags arbeitet und damit zwar mehr als den Hartz-IV-Satz verdient , aber mit ihrem Einkommen gerade über die Runden kommt ? Was ist mit dem Rentner , der 40 Jahre lang am Band gearbeitet hat , aber heute nur eine bescheidende Rente bekommt ? Auch er wird nicht in den Genuss eines Sozialtarifs kommen . Die von Ihnen vorgenommene Beschränkung der Anspruchsberechtigung grenzt viele Menschen aus . Jemand , der nur über ein geringes Einkommen verfügt , das gerade eben über dem Hartz-IV-Satz liegt , wird nicht in den Genuss eines sogenannten Sozialtickets kommen . Finden Sie das fair ? Mit dem Inhalt dieses Antrages werden willkürlich Grenzen gezogen , die fragwürdig sind . Das bestätigt nur eines : Wer so Gerechtigkeit erzwingen will , schafft Ungerechtigkeit . Wer so Solidarität erzwingen will , schafft Entsolidarisierung . Sie , meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke , sind zu häufig auf dem falschen Dampfer . Sie spulen - ohne zu überlegen - Ihr Programmmaterial herunter , welches aber leider an den Menschen vorbeigeht . Ziel muss es doch sein - und da wiederhole ich mich gerne - , möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen - und nicht , sie vom Sozialstaat abhängig zu machen . Ziel muss es doch sein , als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin ein Mindesteinkommen für gute Arbeit zu erzielen , ein Einkommen , mit dem man sich und seine Familie ernähren kann , anstatt mit ungerechten Sozialtarifen die Welt verbessern zu wollen . Diese Konzepte , meine Damen und Herren von der Fraktion Die Linke , sind reines Flickwerk . Niemals gab es in Deutschland so viele Beschäftigte wie heute : Fast 41 Millionen Erwerbstätige und mittlerweile rund 28 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte sprechen eine eindeutige Sprache . Diese Jobs sind das Ergebnis unserer Politik . Die Arbeitslosenquote ist trotz Finanzkrise im November 2008 sogar auf 7 ,1 Prozent gefallen . Allein im vergangenen Jahr haben mehr als eine halbe Million Menschen eine reguläre Beschäftigung gefunden . Ich will nicht verhehlen , dass wir die Finanzkrise auch auf dem Arbeitsmarkt zu spüren bekommen werden . Hier den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen zu streuen und eine heile Welt vorzugaukeln , wäre nicht richtig . Aber wir handeln , um die negativen Wirkungen möglichst gering zu halten : Der Bundestag hat heute ein Maßnahmenpaket zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung beschlossen . Wir handeln vorausschauend und schaffen damit eine Perspektive für die rasche Überwindung der sich abzeichnenden Konjunkturschwäche . Der Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung hat im Rahmen dieses Maßnahmenpakets heute ein Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr aufgelegt . Mit ihm wird es möglich , dringliche Verkehrsinvestitionen beschleunigt umzusetzen . Das Paket umfasst konkrete Verkehrsprojekte und Maßnahmen mit einem Volumen von insgesamt zwei Milliarden Euro für 2009 und 2010 . Das sind Antworten , die notwendig sind , wenn wir über die Sicherung von Arbeitsplätzen in Deutschland sprechen . Dabei gilt für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nach wie vor : Guter Lohn für gute Arbeit - das ist unser Ziel . Wir setzen mit unserem Maßnahmenpaket gezielte konjunkturelle , arbeitsplatzsichernde Impulse , um dieses Ziel auch in wachstumsschwachen Zeiten zu erreichen .