Partei: SPD
Herr Kollege , ich glaube , ich habe meine Position sehr deutlich dargelegt und kann eigentlich gar nicht verstehen , daß Sie nach meinen Ausführungen an Ihrer bisherigen Position noch festhalten können . . Ich komme zu einem nächsten Punkt , der ebenfalls zu kritisieren ist . Es geht um die jugendlichen straffällig gewordenen Ausländer , die hier geboren sind . Es ist nicht möglich und nicht akzeptabel , sie - sozusagen via neue Gesetzgebung - doppelt zur Verantwortung zu ziehen . Das tut man mit keinem anderen ; das kann man auch mit diesen Menschen nicht tun . Jetzt noch einmal zur Sache , Herr Marschewski : Es gibt keinen einzigen Beleg dafür , daß die Bundesländer , zum Beispiel bei den Kurdenkrawallen des Frühjahrs , die geltenden rechtlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hätten . Ich weise für die SPD-Bundestagsfraktion diese Vorwürfe , die wir leider immer wieder hören , als unsinnig zurück . . Es gibt , Herr Marschewski , ebensowenig einen Beleg dafür , daß die Ereignisse , von denen ich eben sprach , anders verlaufen und die Konsequenzen nicht eingetreten wären , wenn wir Ihre famosen neuen Gesetze gehabt hätten . Auch das wird Kollege Bökel gleich noch nachweisen . Im übrigen wissen Sie wohl selbst , daß viele Randalierer aus anderen westlichen Nachbarländern angereist waren und nach Verrichtung , nach den Krawallen , alsbald wieder in die Heimat entschwunden sind . Sie waren damit auch dem Zugriff des deutschen Strafrechts entzogen . Sie können das doch nicht alles wegdrücken , indem Sie sagen Das war nicht so ! , weil es nicht sein soll . Mit anderen Worten : Sie gaukeln Tatkraft vor und können Ihre Versprechen nicht einhalten . Das ist gerade bei der inneren Sicherheit eine sehr schlimme Sache . Denn in kaum einem anderen Bereich klaffen Sagen und Tun soweit auseinander wie beim Thema Verbrechensbekämpfung , auch und gerade bei dieser Bundesregierung . Sie haben sich die Wahrung der inneren Sicherheit auf die Fahnen geschrieben und müssen doch ein Anwachsen bestimmter Kriminalitätsformen über die langen Jahre Ihres Regierens zugeben . Sie müssen Ihre Verantwortung dafür einräumen . Deswegen treiben Sie Schindluder mit der subjektiv empfundenen oder auch objektiv begründeten . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast Ehrlichkeit , aber vor allen Dingen eine sozial gerechtere Politik wäre zur Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung allemal besser als der Ruf nach schärferen Gesetzen . . Im übrigen wissen wir alle , daß sich Erscheinungen wie die gewalttätigen Ausschreitungen von PKK-Anhängern nicht allein mit innenpolitischen Maßnahmen unterbinden lassen . Wir haben es allerdings satt , daß die Folgen einer hasenherzigen Außenpolitik der Bundesregierung und der Mangel an Mut , gegenüber der Türkei die Rechte der Kurden offen und deutlich einzuklagen , letztendlich auf dem Rücken der deutschen Polizeibeamten ausgetragen werden . . Liebe Kollegen und Kolleginnen , das von Pathos getränkte Eigenlob , das wir hier eben wieder gehört haben und auch bei den Ausschußberatungen genießen durften , ist absolut fehl am Platz , auch bei dem Teil des Ausländergesetzes , den Sie irreführenderweise als Verbesserung etikettieren , nämlich dem aufenthaltsrechtlichen Teil . Ich muß noch einmal auf den § 19 des Ausländergesetzes zurückkommen . Diese Vorschrift wird seit Jahren nicht nur von uns heftig kritisiert , sondern auch von den Verbänden , den Kirchen , den Gewerkschaften . Und was wollen Sie jetzt tun ? - Lediglich in eng gefaßten Härtefällen die Mindestfrist für ausländische Ehepartner und -partnerinnen zur Erlangung des eigenständigen Aufenthaltsrechts auf ein Jahr verkürzen . Ich muß sagen : Sie haben unsere Gesetzesvorlage nicht genau gelesen . Es wäre wirklich angemessen gewesen , unserem Vorschlag zu folgen , im Härtefall - im wirklichen Härtefall ! - diese Mindestfrist wegzulassen und für den Normalfall zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechtes zwei Jahre ehelicher Gemeinschaft für ausreichend zu erklären . Dies ist wahrhaftig nicht zuviel verlangt , auch nicht unbillig oder unrealistisch . Was Sie jetzt tun , ist eine bittere Enttäuschung für alle , die sich in dieser Frage lange und intensiv engagiert haben . Dringend nötig wäre auch eine verbesserte Wiederkehrmöglichkeit für junge Ausländer , ebenso notwendig die Verankerung des Kindeswohls in § 22 des Ausländergesetzes . Ich erinnere an das Beispiel des 13jährigen türkischen Jungen aus Köln , das uns im Innenausschuß schon vor Jahren beschäftigt hat . Der Junge konnte hier in familiärer Geborgenheit bei den Großeltern leben . Seine Abschiebung aus formalgesetzlichen Gründen aber hätte ihm in der Türkei das Dasein eines Straßenkindes beschert , weil die Mutter verstorben war und der Vater sich nicht zuständig fühlte . Andere Fälle kennen wir . Dazu haben wir immer leidenschaftliche Bekundungen auch aus Kreisen der CDU/CSU . Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , müssen einfach einsehen , daß es möglich sein muß und möglich sein soll , den Kindernachzug in bestimmten Notlagen - nur davon sprechen wir - auch zu anderen Verwandten als den leiblichen Eltern zu gestatten . In all diesen Dingen ist in Ihrem Gesetzentwurf Fehlanzeige festzustellen . Deswegen sage ich : Was Sie uns hier bieten , atmet weder christlichen noch liberalen Geist . . Es gibt einen Lichtblick in der Gesetzesnovelle . Er betrifft das Wiederkehrrecht für ältere Ausländer , nämlich nach 15jährigem Aufenthalt . Hier hat sich die Koalition bewegt . Sie ist dem Vorschlag der SPD gefolgt und hat ihn sogar noch etwas großzügiger ausgestaltet . . Das erkennen wir an ; das begrüßen wir . Hätten Sie sich doch auch bei anderen vernünftigen Forderungen , die wir erhoben haben , uns genauso angenähert ! Wir wären jetzt einen Schritt weiter . Ich finde allerdings - auch darauf will ich kurz eingehen - die Regelung äußerst unbefriedigend , den ehemaligen Vertragsarbeitnehmern in der DDR die Aufenthaltszeiten nur - willkürlich gewählt - hälftig anzurechnen . Hier wäre die volle Anrechnung angemessen gewesen . Wir hoffen auf entsprechende Verbesserungen durch die Einwirkung des Bundesrates . Meine Damen und Herren , beim Amt der Ausländerbeauftragten haben wir uns einen Moment überlegt , ob wir angesichts der kleinen Fortschritte , die abzulesen sind , vielleicht doch mit dem Kopf nicken sollten . Denn immerhin wird die Arbeit jetzt auf eine gesetzliche Grundlage gestellt . Die Beauftragte fristet ihr Dasein nicht länger auf der Basis eines bloßen Regierungserlasses . Aber dann haben wir näher hingeguckt und fragen : Ja , und sonst ? Sie wollen uns doch wohl nicht weismachen , daß die nun festgeschriebene Nennung des oder der Ausländerbeauftragten in der männlichen und weiblichen Form lobender Hervorhebung bedarf , und daß das Recht , Vorschläge zu machen , Stellungnahmen abzugeben , Anregungen zu liefern , extra betont werden muß . Ich meine , das ist eine bare Selbstverständlichkeit für jeden politisch denkenden und handelnden Menschen und als Gesetzesänderung reichlich schwach . Nein , wenn wir schon über dieses Thema reden , dann brauchen wir eine wirklich gestärkte Institution dieser Art mit Kompetenz und Unabhängigkeit , mit weitergehenden Rechten , am besten legitimiert durch Wahl im Deutschen Bundestag . . Liebe Kollegen und Kolleginnen , Ausländer - oder sagen wir besser : Migranten - sind keine edleren , aber auch keine schlechteren Menschen als diejenigen deutscher Abstammung . Sie gehören weder in Watte gepackt noch an den Pranger gestellt . Ich . noch : Cornelie Sonntag-Wolgast mit diesem Thema umgehen , daß wir nämlich die Stärken der nichtdeutschen Bürger ebenso beim Namen nennen dürfen wie ihre Schwächen , Fehler und Versäumnisse , ohne uns jeweils in die eine oder andere Schublade packen zu lassen , nämlich auf der einen Seite die ausländerfreundlichen Schwarmgeister und auf der anderen Seite die Fremdenhasser . Ich habe diese Einteilung allmählich satt . . Wenn man aber ein solches unbefangenes und realistisches Verhalten will , dann braucht es Signale der Politik , und die fehlen . Wir erleben , daß sich vor allem junge Migranten mehr und mehr von dieser Gesellschaft abwenden und fundamentalistischen Strömungen folgen , weil sie sich isoliert und nicht akzeptiert fühlen . . Das ist eindeutig so . Wenn der Gesetzgeber diesen Prozeß noch aufhalten kann , was ich hoffe , dann muß er klarere Zeichen für die Integration setzen . . Gerade dabei versagen Sie . Es ist doch ein Trauerspiel , wenn selbst die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung klagt , das neue Gesetz gehe ihr im integrativen Teil nicht weit genug . Es ist jämmerlich , wenn wir über Jahre hinweg eine FDP erleben , die nahezu alles , was wir ausländerpolitisch auf die Reihe bringen , mit Applaus versieht , aber ihre eigenen Überzeugungen hier im Parlament gegenüber dem Koalitionspartner nicht durchsetzen kann . . Ich finde es allmählich ein wenig lächerlich , wenn die sogenannten jungen Wilden aus der CDU/CSU seit Monaten auf der Spielwiese der Staatsangehörigkeitsreform herumtollen dürfen , aber parlamentarisch bis auf den heutigen Tag noch nichts vorgelegt haben . . Es mag sich ja hübsch anhören , aber hier im Parlament spielt die Musik , und den Beweis , daß Sie etwas durchsetzen , müssen Sie hier erbringen , nicht irgendwo in Interviews . . Wir lernen aus diesem Vorgang , daß das Tempo , das die Union in dieser Frage vorlegt , mit dem einer Schnecke vergleichbar ist . Diese Schnecke ist aber im Vergleich zur Union noch ein Rennpferd . Wir brauchen endlich deutliche Einbürgerungserleichterungen , wie wir sie vorgeschlagen haben . Wir brauchen die Ergänzung des Abstammungsprinzips durch das Territorialprinzip , vor allem im Interesse der jungen Ausländergeneration . Herr Minister , wir brauchen Modelle für eine gesteuerte und geregelte Zuwanderung . Für eine vernünftige Politik brauchen wir vor allem das Eingeständnis , daß die Bundesrepublik seit mehreren Jahrzehnten de facto ein Einwanderungsland ist . Leider haben Sie , Herr Minister , wenn ich Ihre gestrigen Ausführungen in der FAZ lese , erneut den Beweis dafür erbracht , daß Sie sich dieser Einsicht nicht öffnen können . Ich finde das schade ; denn dadurch wird zukunftsorientiertes Denken blockiert . Im Flüchtlingsrecht halte ich ein menschenwürdigeres Flughafenverfahren und einen kindgerechten Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen für vordringlich . . Wir werden - ich weiß das auch von den Grünen - demnächst dazu Vorschläge machen . Eine Schlußbemerkung : Ich höre oft , auch aus dem Munde mancher unserer Gesinnungsgenossen , Ausländerpolitik sei kein Gewinnerthema . Es mag schon sein , daß wir mit einem Kurs , wie ich ihn gerade beschrieben habe , nicht viel gewinnen können , aber wenn wir ihn nicht einschlagen und einhalten , haben wir vielleicht sehr viel zu verlieren . . Was wir zu verlieren haben , ist eindeutig an den Entwicklungen der letzten Jahre ablesbar . Wir verlieren die Chance für ein friedliches und partnerschaftliches Miteinander von Menschen mit deutscher und ausländischer Herkunft in gegenseitiger Achtung und Anerkennung . Vielleicht verlieren wir sogar den sozialen und den inneren Frieden . So weit sollen und dürfen wir es nicht kommen lassen . Ich danke Ihnen . .