Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Lektüre Ihrer beiden Schaufensteranträge ist man versucht, laut auszurufen: Willkommen in einer Friedenstraumwelt! – Diese Welt, betrachtet durch die rosaroten Brillen der Grünen und der Linken, ist eine Utopie. Wachen Sie auf! Einerseits ist die reale Welt ganz anders. Andererseits ist es bereits Mittagszeit. Wir leben in einer Welt der Unsicherheit, der Bedrohung und eines globalen kriegerischen Terrors. Worum geht es im Kern? Erstens: nationale Verteidigungsfähigkeit. Zentrale Aufgabe eines Staates ist die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger, also eine unabhängige Wehr- und Abwehrfähigkeit. Wir brauchen Rüstungsgüter zur Verteidigung und Abschreckung. Zweitens: Erhalt einer eigenen wehrtechnischen Industrie. Wir brauchen eine deutsche Verteidigungs- und wehrtechnische Industrie. Oder wollen Sie deutsches Steuergeld in anderen Ländern investieren und damit Arbeitsplätze in unserem Land vernichten? Natürlich geht es in dieser Frage auch um Arbeitsplätze. Wir von der Union stehen zum Erhalt einer leistungsfähigen deutschen wehrtechnischen Industrie. Drittens: Bündniszusammenhalt. Wir haben es hier schon in den unterschiedlichen Facetten gehört: Innerhalb der NATO und der EU arbeitet Deutschland eng mit seinen Partnern für Sicherheit, Frieden und Freiheit zusammen. Das bedeutet zweierlei: Wir planen gemeinsame Rüstungsprojekte und produzieren dementsprechend. Aber immer öfter macht das Schlagwort – wir haben es von Klaus-Peter Willsch schon gehört – „German free“ die Runde. Frei übersetzt heißt das: Man macht es lieber ohne die Deutschen, weil man Angst hat, mit uns gemeinsam entwickelte Rüstungsgüter nicht verkaufen zu können. Wollen Sie einen Ausstieg oder, besser gesagt, einen Ausschluss Deutschlands aus diesen Kooperationen? Wollen Sie eine Isolierung Deutschlands im Bündnis? Bündniszusammenhalt bedeutet auch, dass man sich als Verbündete gegenseitig Verteidigungstechnologie nutzbar macht. Um dies umzusetzen, sind Rüstungsexporte aus Deutschland an EU-, NATO- und an NATO-gleichgestellte Länder für uns selbstverständlich und notwendig. Im Rüstungsexportbericht 2016 steht, dass Einzelausfuhrgenehmigungen in Höhe von 6,85 Milliarden Euro erteilt wurden. Dabei entfiel ein Anteil von 46,4 Prozent auf Verbündete. 3,67 Milliarden Euro entfielen auf Drittländer. – Die im ersten Drittel des Jahres 2017 erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen betrugen 2,42 Milliarden Euro. Das ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Absinken um fast 30 Prozent. Der Anteil für Drittländer lag – nahezu unverändert – bei rund 54 Prozent. Ich nenne hier diese konkreten Zahlen, weil die Vorredner an dieser Stelle nur herumgeschwurbelt haben. Wir unterstützen im Rahmen der geltenden Bestimmungen die deutsche Rüstungsindustrie bei ihren Exportbemühungen, so wie das auch andere europäische Länder für ihre Rüstungsindustrie tun. Aber wir sind kein Kriegswaffenmonster. Meine Damen und Herren von der links-grünen Opposition, es kommt hier zu Wiederholungen; wir hatten vor wenigen Wochen ein ähnliches Thema in der Aktuellen Stunde. Statt einer emotional geführten Debatte ist eine sachliche, an Fakten orientierte Analyse angemessen und notwendig. Dazu gehören zwei Wahrheiten: Wir brauchen kein Rüstungsexportkontrollgesetz, und wir brauchen auch kein generelles Verbot des Exports von Rüstungsgütern. Bei allen Ausfuhrgenehmigungen werden von der Bundesregierung die öffentlich bekannten außen-, sicherheits- und menschenrechtspolitischen Aspekte auf Grundlage des Kriegswaffenkontrollgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnung, der Politischen Grundsätze der Bundesregierung und des Gemeinsamen Standpunktes des Rats der EU sorgfältig abgewogen. Wir alle wollen in einer friedlichen Welt leben. Ihre Anträge sind leider Ausdruck einer Realitätsverweigerung und stellen eine sicherheitspolitische Gefährdung dar, da sie zu einer Isolierung unseres Landes innerhalb der NATO führen würden. Wir werden diesen Weg nicht gehen. Wir werden Sicherheit im Bündnis für unsere Bürger garantieren. Danke.