Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch ich möchte gerne auf die Debatte zur Wohnungspolitik zurückkommen . Als Mitglied des Bundesrates lernt man immer gern dazu . Eben sind wir von Herrn Otto belehrt worden , wie vornehm der Stil in diesem Hause ist . Er selbst hat gerade ein beredtes Beispiel dafür geliefert , wie der Stil in diesem Hause wirklich ist . . Wir wollen heute die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung bilanzieren . Ich finde es schon absurd , was Sie sich hier teilweise an die Fahnen heften . Ich finde es fast noch absurder , was Sie dabei übersehen , nämlich daß es einen gespaltenen Wohnungsmarkt gibt und daß Entspannungstendenzen in bestimmten Segmenten des Wohnungsmarktes noch längst nicht signalisieren , daß das eigentliche Problem der Wohnungsnot gelöst sei . Ich kann also eine positive Bilanz nicht ziehen . Ich sehe eigentlich nur eine einzige Rekordmarke - das ist es dann aber auch - , und das ist die Zahl der Bauministerinnen und Bauminister dieser Bundesregierung : in den letzten zehn Jahren fünf Ministerinnen und Minister . . - Die meisten sind ja längst vergessen . . Das zeigt , daß weder von politischer Kontinuität noch von wirklich wohnungspolitischem Engagement mit Herzblut die Rede sein kann ; . denn wer so oft die Hemden wechselt , der will ja gar nicht erkannt werden . Wie versprochen , so gebrochen - nach diesem Grundsatz haben Sie auch in dieser Wahlperiode gehandelt . Herr Oswald , Sie tun mir richtig leid . Haben Sie einmal gezählt , mit wie vielen Ankündigungen Ihr geschätzter Herr Vorgänger uns und die Öffentlichkeit beglückt hat ? Es grenzt schon an Gemeinheit - in Bayern sagt man , glaube ich , es ist schofelig - , . Ihnen zuzumuten , in acht Monaten das einzulösen , was Herr Töpfer in den drei Jahren davor versprochen hat . . Da gebührt Ihnen unser aufrichtiges Mitleid . Von daher verstehe ich auch die gutmütigen pädagogischen Bemühungen von Herrn Braun und anderen , die Herrn Oswald nach dem Motto behandeln : loben , aufbauen , Selbstbewußtsein stärken . Das verstehe ich ; das hat meine volle Sympathie . Die Versäumnisse der Bundesregierung sind aber offensichtlich : die ausgebliebene Reform des Wohnungsbaurechtes , die gescheiterte Vereinfachung des Mietrechtes , die nun endgültig begrabene Novelle des Wohngeldes . In allen drei Fällen - das will ich hier noch einmal deutlich sagen - haben wir , haben die Länder der Bundesregierung die Hand gereicht ; denn der Reformbedarf ist so dringend , . daß es gemeinsam getragener Entscheidungen bedurft hätte . Aber Herr Töpfer hat leider immer wieder versucht , an der Bundesratsmehrheit vorbei Fakten zu setzen und uns vorzuführen . Das lassen wir uns nicht gefallen . Damit ist er gescheitert ; damit mußte er scheitern . . Beim Wohngesetzbuch fällt es so schön ins Auge : Der Bund trägt noch 11 Prozent zur Finanzierung der Wohnungsbauförderung bei ; 89 Prozent der Mittel zahlen wir , die Länder . Trotzdem meint er , er könne uns zu 100 Prozent vorschreiben , was wir zu tun haben . . noch : Minister Michael Vesper  Das Beispiel Wohngeld : Praktisch vom ersten Tag seiner Tätigkeit als Bauminister an hat Herr Töpfer die Vorlage der überfälligen Wohngeldnovelle angekündigt . Er hat sogar Zahlen genannt : Je 1 ,8 Milliarden DM vom Bund und von den Ländern brauche man schon , um eine angemessene Reform zu finanzieren . Er hat Daten genannt , keine Rede ohne ein solches Datum . Keines dieser Daten ist Wirklichkeit geworden . Erst zum Schluß machte er die Kehrtwendung : Da sollten plötzlich die Länder vorlagepflichtig sein . Nachdem Herr Töpfer jahrelang versprochen hatte , die Bundesregierung werde die Novelle vorlegen , sollten plötzlich wir , die Länder , dazu verpflichtet sein . Das grenzt doch an absurdes Theater . Das kann man doch nicht ernst nehmen . . Darum habe ich es auch sehr begrüßt , daß Sie , Herr Oswald , von Anfang an klargestellt haben : Handeln muß ich , handeln muß der Bundesbauminister . Auch wenn die zwei mal 250 Millionen DM sicher nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind und obwohl nicht einmal klar ist , auf welcher Basis sie dazukommen sollen - auf der Basis der Wohngeldausgaben 1997 , 1998 oder 1999 - , erkenne ich diese Initiative an . Aber Sie sind steckengeblieben . Sie haben sie ohne den erkennbaren Willen eingestielt , sie zum Erfolg zu führen ; sonst hätten Sie zuerst den Schulterschluß mit den Bauministern der Länder gesucht . Diese hätten dann in ihren Kabinetten über Finanzierungsspielräume verhandelt und , wenn nötig , auch gestritten . . Sie aber sind erst zu den Kassenwarten gegangen , ohne über ein Konzept zu verfügen , wie das Geld ausgegeben werden sollte . Das ist ein völlig unübliches , ein einmaliges Vorgehen . . Ein einseitiges Eckpunktepapier reicht eben nicht aus , um über dreistellige Millionenbeträge zu verhandeln . Dazu bedarf es eines Gesetzentwurfes . Mein Sohn hat bei mir auch schlechte Karten , wenn er 100 DM mehr Taschengeld haben möchte und nicht sagt , wofür . . - Nein , ich habe auch noch einen älteren Sohn . Das müssen Sie einmal nachlesen . Er ist 18 Jahre alt . Er hat gerade den Führerschein gemacht . .  Natürlich haben auch wir finanzielle Probleme , weil die Koalition unsere Spielräume verengt hat . Aber die Länder haben noch jede Wohngelderhöhung mitgemacht . Sie hätten auch diese Novelle mitgetragen , wenn sie denn irgendwann einmal den Bundesrat oder den Bundestag erreicht hätte . Schade , daß beide Reformvorhaben zerplatzt sind . Unsere Aufgabe wird dadurch nach dem 27 . September dieses Jahres nicht leichter . Darüber mache ich mir keine Illusionen . Aber wir werden es dann anpacken . Auf Wiedersehen im nächsten Bundestag ! .