Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich bitte um Nachsicht , daß ich mich hier in diese Debatte einmische . Ich möchte Ihre abendliche Ruhe hier nicht stören . Aber ich denke , es muß aus Potsdam in Richtung Bonn einiges geradegerückt werden . Schon die Vorlage eines Gesetzes , das mit einer glatten Wortverdrehung anfängt , muß hier richtiggestellt werden . In diesem Jahr bekommen die neuen Bundesländer aus dem Fonds Deutsche Einheit 35 Milliarden DM . Das reicht nicht . Wir müssen trotzdem auf den Kreditmarkt . Nach diesem Gesetz , das eine Aufstockung verheißt , Herr Kollege Kriedner , sollen wir im nächsten Jahr nur 33 ,9 Milliarden DM bekommen , also weniger Geld . Wie man das Gesetz mit Aufstockung überschreiben kann , das müßten Sie als Abgeordnete eigentlich einmal kritisch hinterfragen . . _ Zu dem ursprünglichen Plan komme ich , Herr Kollege Weng . Es tut nämlich weh . Was Sie sich in der Bundesregierung und in den die Bundesregierung tragenden Parteien vorgestellt haben , war , daß die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern eine solche Rasanz auf der Steuerseite annehmen würde , daß man den neuen Bundesländern im Jahre 1992 7 Milliarden DM weniger geben müßte . Das Gegenteil ist der Fall . Sie wissen , daß die Steuereinnahmen bei uns zwangsläufig so niedrig ausfallen , weil die Umsätze in den Westländern getätigt werden und die Einkommensteuern , bezogen auf die Lohnsteuer , wegen der ansteigenden Arbeitslosigkeit zurückbleiben . Wir werden im nächsten Jahr erheblich weniger Steuereinnahmen haben als die Personalausgaben , zu denen wir verpflichtet sind . Meine Damen und Herren , das weiß doch jeder hier im Raum : Wir müssen das Personal anständig bezahlen . Ich bin nach wie vor der Auffassung : Die Polizeibeamten in den neuen Ländern werden unanständig schlecht bezahlt . . Wir sind nicht in der Lage , sie besser zu bezahlen , weil die Besoldungsgesetze hier in Bonn gemacht werden . Sie werden unanständig schlecht bezahlt , und wir müssen uns nicht wundem , wenn die Abwanderung aus diesem Beruf in den Beruf der Bauarbeiter , z . B . in Berlin , permanent anhält . 4 000 Leute verlassen diesen Beruf , wenn die Einschätzungen richtig sind . Worum ich Sie hier bitte , ist , auch darüber nachzudenken , daß es zwei Steuerfisken sind , die an den Steuereinnahmen insbesondere partizipieren : Das sind die Länder , aber es ist auch der Bund _ an dem Umsatzsteueraufkommen ist der Bund mit 65 Prozent beteiligt . Herr Abgeordneter Kriedner , das haben Sie wohl vergessen . . _ Deswegen bin ich der Meinung , er soll , wenn er von der Aufstockung des Fonds Deutsche Einheit redet , die Preislage etwas kleiner wählen . Ich bin schon zufrieden , wenn er den Fonds Deutsche Einheit auf dem Niveau dieses Jahres verstetigt . Das reicht uns schon . Wir sind gar nicht die großen Geldhasardeure . Wir müssen aber , Herr Abgeordneter Kriedner , aus der Rolle des Bettlers herauskommen . Mit diesem Gesetz bleiben wir in der Rolle des Bettlers . Nach diesem Gesetz , das Sie hier eben als das Nonplusultra beschrieben haben , sollen wir 1993 noch einmal 8 Milliarden DM weniger bekommen . Sie halten uns in der Rolle des Bettlers , wissen aber ganz genau , daß die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst im nächsten Jahr eine Anpassung ihrer Gehälter bekommen sollen , damit auch sie nicht noch abwandern , damit uns nicht noch die Lehrer , die Sozialarbeiter , die Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst von der Fahne gehen . Als ob wir die entlassen könnten ! Sie wissen , daß das nicht geht . Die Länder tragen die Hauptlast . Also helfen Sie uns bitte , aus der Rolle des Bettlers gegenüber dem Bund und gegenüber den Ländern herauszukommen ! Da hilft es auch nicht , Herr Staatssekretär Grünewald , daß Sie die armen neuen Länder gegen die finanzschwachen alten Länder ausspielen . Es ist nicht fair , wenn Sie mir sagen , ich möge mich doch bei dem hungrigen Nachbarn aus Bremen oder aus dem Saarland oder aus Schleswig-Holstein guthalten . Das ist nicht in Ordnung . Die Finanznot dieser Länder haben Sie in diesem Papier selbst beschrieben . Dennoch sagen Sie , die alten Länder mögen bitte schön den neuen Ländern helfen .