Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die beiden Anträge - das haben wir schon gehört - enthalten Gemeinsamkeiten , aber auch einen Unterschied : In beiden wird für einen freien Wettbewerb und für die Abschaffung der Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG plädiert ; der Unterschied liegt bei der Frage eines Mindestlohns . Ich will erst einmal ein paar Bemerkungen zu den anderen Punkten machen . Entgegen der Darstellung in den beiden Anträgen stehen wir meiner Ansicht nach nicht vor der Gefahr einer Zementierung des Postmonopols . Man muss die Gegenrechnung aufmachen : Wenn wir nichts tun oder wenn wir handeln , wie Sie von der FDP es wollen , geraten die Arbeitsplätze in Deutschland von drei Seiten auf unfaire Weise unter Druck : erstens auf der Ebene der Arbeitsbedingungen durch das Lohndumping , zweitens durch die Universaldienstverpflichtung , die zweifellos Kosten verursacht , und drittens durch die europäische Wettbewerbssituation , vor allem , weil die EU gegenüber der Bundesrepublik Deutschland bei der Marktöffnung drei bis fünf Jahre im Verzug ist . Deswegen haben wir Sozialdemokraten kein Geheimnis daraus gemacht , dass wir die Marktöffnung lieber noch verschoben und im europäischen Gleichklang durchgeführt hätten . Dazu stehen wir . Jetzt entsteht in Europa folgende Situation - das muss man sich einmal vor Augen führen - : Der deutsche Markt wird vollständig geöffnet ; in einem großen Teil der Länder werden die Märkte nicht geöffnet . In Schweden , Großbritannien , den Niederlanden und Finnland werden die Märkte - zumindest auf dem Papier - geöffnet . In all diesen Ländern , meine Herren und Damen von der FDP , gelten entweder gesetzliche oder tarifvertraglich-allgemeinverbindliche Mindestlöhne , überall zwischen 8 und 10 Euro . Ich möchte als Beispiel die Niederlande nennen , wo sich - Frau Kopp hat es angesprochen - der Sitz von TNT befindet . Es wundert mich , dass auch dieses Unternehmen Mitglied des neuen Arbeitgeberverbandes Neue Brief- und Zustelldienste ist ; Vorsitzender dieses Ladens ist der Herr mit dem goldenen Parteibuch . Dieser Verband plädiert für Tariflöhne bei der Post von 6 Euro im Osten und 7 ,50 Euro im Westen . TNT , einer der großen Weltpostkonzerne , agiert aus einem Land heraus , in dem es einen Mindestlohn von 8 ,08 Euro gibt . Wenn die Deutsche Post AG dort auftreten will , muss sie also den Mindestlohn von 8 ,08 Euro zahlen , und zwar ohne Aufstockung aus öffentlichen Kassen der Niederlande . Dagegen will TNT für einen Lohn von 6 Euro in Ostdeutschland antreten , subventioniert durch ALG-II-Leistungen , also Steuergelder . TNT würde also mit Steuergeldern subventioniert , die auch die Deutsche Post AG und ihre Briefträger in Deutschland bezahlen . Das nennt man dann fairen europäischen Wettbewerb . - Als weiteres Beispiel nenne ich Luxemburg , den Sitz der PIN AG , Teil des notleidenden Springer-Konzerns . In Luxemburg wurde das Briefmonopol bis 2013 verlängert . Dort gilt ein Mindestlohn von 9 ,08 Euro . Ich möchte einmal wissen , wie da die Rede von fairem Wettbewerb in Europa sein kann . Die einen haben Mindestlöhne , und ich habe noch nie gehört , dass jemand behauptet , das behindere den freien Wettbewerb . Wenn bei uns Mindestlöhne eingeführt werden , soll das aber plötzlich so sein . Wenn ich die Worte des Vizekanzlers einmal positiv wenden darf : Die anderen sind zwar für Wettbewerb , machen das aber intelligenter als wir . Der Postsektor zeigt , was es bedeutet , wenn in einem stagnierenden Markt Mindestlohnregelungen zur Schaffung besserer Arbeitsbedingungen fehlen : Erstens . Vollbezahlte , sichere Arbeitsplätze werden ungefähr im Verhältnis 3 : 1 verdrängt . Zweitens . Durch das Lohn- und Sozialdumping der Wettbewerber entsteht ein prekarisierter Niedriglohnsektor , in dem die Arbeitsplätze subventioniert werden . Drittens . Die bisher gut bezahlten Arbeitsplätze beim etablierten Anbieter - wir haben das erlebt - geraten unter Druck . Die Deutsche Post AG hat unter diesen Bedingungen - das wurde ihr von der Regulierungsbehörde vorgeworfen - die Arbeitszeiten verlängert , die Einstiegslöhne abgesenkt und Unternehmensbereiche , zum Beispiel die Filialen und die Fahrer , outgesourct . Damals ging ein Aufschrei durch die Republik . Wo sind all diejenigen , die sich darüber beschwert haben ? Nun zum Thema Mehrwertsteuer . Die Befreiung von der Mehrwertsteuer führt tatsächlich zu einer Ungleichbehandlung . Frau Kopp , mit dem Thema Mindestlohn hat das aber überhaupt nichts zu tun . Der Unterschied bei den Erlösen macht ja nicht 19 Prozent aus , weil die Wettbewerber im Unterschied zur Deutschen Post AG alle voll vorsteuerabzugsberechtigt sind . Sie ziehen die Mehrwertsteuer als Argument für den ungleichen Wettbewerb heran . Ich möchte von Ihnen einmal wissen , ob Sie dann auch dafür sind , dass ein Wettbewerber eine niedrigere Miete für sein Geschäftslokal zahlt oder die Fahrräder billiger bekommt , weil sonst der Wettbewerb nicht in Gang kommt . Warum soll das nur auf die Knochen der Beschäftigten gehen ? Dazu sollten Sie einmal etwas sagen . Wir befreien die Deutsche Post AG in diesem Bereich von der Mehrwertsteuer , weil wir sie zur Erbringung eines Universaldienstes verpflichten . Die Kontrolle , dass das Geld nicht anders verwendet wird - Herr Schui , lassen Sie sich das einmal von Ihren Kollegen im Beirat erklären - , obliegt der Bundesnetzagentur , weil diese nämlich die Entgelte für die Briefbeförderung genehmigen muss . Darin ist die Mehrwertsteuer eingepreist . Die Grünen und die Linkspartei , aber auch die FDP lassen die Frage völlig außer Acht , wie sie denn eigentlich die Mehrkosten durch den Universaldienst finanzieren wollen , wenn in Zukunft der reservierte Bereich entfällt . Die FDP und die Grünen sind doch die Ersten , die jedem abgebauten Briefkasten hinterherweinen und die die Universaldienstverpflichtung hochleben lassen . Sie wissen , dass die EU darauf keine Antwort gibt und dass auch wir bis jetzt keine Antwort darauf haben . Ich möchte einmal wissen , welche Argumente Sie den Verbrauchern vortragen wollen , die die Mehrwertsteuer bezahlen müssen , die aber keine Möglichkeit haben , den Vorsteuerabzug geltend zu machen . Sie wären doch die Ersten , die über staatlich verursachten Preiswucher reden würden . Schönes Wochenende .