Partei: SPD
Was wollen die Grünen mit diesem Antrag ? Aktiengesellschaften und GmbHs mit vollständiger oder mehrheitlicher kommunaler Beteiligung sollen satzungsrechtlich regeln dürfen , dass Aufsichtsräte grundsätzlich öffentlich tagen müssen . Damit soll angeblich verhindert werden , dass sich - wie es in dem Antrag heißt - Stadtwerke in vollständiger Eigentümerschaft einer Kommune am Bau eines Kohlekraftwerkes im Nachbarkreis beteiligen , ohne dass die Öffentlichkeit von der bevorstehenden Entscheidung informiert wird . Weiter heißt es in dem Antrag , dass kleinere Gemeinderatsfraktionen in den Aufsichtsgremien dieser Gesellschaften oftmals nicht vertreten seien . Die bestehenden Regelungen gäben also den großen Fraktionen die Möglichkeit , geräuschlos und konsensual ihre politischen Ziele zu verfolgen , ohne sich im Vorfeld . . . einer kritischen Öffentlichkeit stellen zu müssen . Das klingt ganz schön konstruiert ! Ich bezweifle , dass das ein realer Fall ist , und würde mich bei diesem Thema gerne mit einem konkreten und nicht mit einem konstruierten Sachverhalt auseinandersetzen . Ich habe ohnehin den Eindruck , dass die Mär von der gesetzlich bedingten Intransparenz der kommunalen Gesellschaften unberechtigt durch das Parlament geistert . Wir haben uns in dieser Legislaturperiode bereits mit einem Antrag der FDP auseinandergesetzt , die meinte , man müsse Aufsichtsratsmitglieder in kommunalen Gesellschaften von Verschwiegenheitspflichten befreien . Im Ergebnis konnten wir feststellen , dass diese angeblichen Verschwiegenheitspflichten gar nicht bestehen und die entsandten Aufsichtsratsmitglieder ihrer Gebietskörperschaft alles - auch Vertrauliches und Geheimes - berichten dürfen . Das ist heute schon längst im Aktiengesetz ausdrücklich so geregelt . Kommen wir zu dem Fall der heimlichen Beteiligung am Kohlekraftwerk der Nachbarkommune zurück . Hierzu möchte ich zunächst Folgendes feststellen : Erstens . In der Praxis handelt es sich bei den Gesellschaften mit kommunaler Beteiligung um GmbHs . Das GmbH-Gesetz verweist bei den Regelungen zum Aufsichtsrat eben nicht auf die Vorschrift des Aktiengesetzes , die die Nichtöffentlichkeit des Aufsichtsrates vorsieht . Öffentlichkeit kann also satzungsrechtlich geregelt werden . Darauf weist der vorliegende Antrag selbst hin . Die Antragsteller schreiben , es gebe auch andere Meinungen unter Juristen . Das ist bekanntlich unter Juristen oft der Fall und noch kein Anlass , gesetzgeberisch tätig zu werden . Deshalb schlage ich vor : Wenn eine Kommune dies wünscht , möge sie die Öffentlichkeit der Aufsichtsratssitzungen in ihrer GmbH-Satzung so vorsehen . Wo ist die Kommune , die das versucht hat und daran gehindert wurde ? Zweitens . Stimmt es überhaupt , dass kleinere Parteien oder die kommunale Opposition in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften nicht vertreten sind ? Bei großen kommunalen Gesellschaften wie zum Beispiel Stadtwerken stimmt das regelmäßig nicht . Falls mehrere Vertreter in diese Gremien zu entsenden sind und in der Gemeindevertretung keine einvernehmliche Lösung gefunden wird , sehen - soweit mir bekannt ist - die Kommunalverfassungen der Länder eine am Kommunalwahlergebnis orientierte Besetzung vor . Sprich : Nicht nur die großen Fraktionen sind vertreten , sondern die Mehrheitsverhältnisse müssen sich auch bei der Besetzung der Aufsichtsratsfunktionen verhältnismäßig widerspiegeln . Das ist doch auch die Praxis in unseren Kommunen . Jedenfalls könnte das aber jede Kommune in der Satzung der jeweiligen GmbH so festlegen . Drittens . In einigen Kommunalverfassungen der Bundesländer - ob das bei allen der Fall ist , weiß ich nicht - ist außerdem Folgendes festgelegt : Die Übernahme neuer Aufgaben und größere Beteiligungen an anderen Unternehmen bedürfen eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung - nicht des Aufsichtsrates . Selbst wenn dies nicht in der betreffenden Kommunalverfassung so zwingend festgelegt ist , kann dies auf jeden Fall satzungsrechtlich , sprich gesellschaftsvertraglich für die jeweilige Gesellschaft bestimmt werden . In der Satzung muss auch geregelt werden , wer die Kommune in der Gesellschafterversammlung vertritt und dass dieser Vertreter an die Weisungen der Gemeindevertretung oder des sonst dafür bestimmten Gremiums  gebunden ist . Dann ist ausgeschlossen , dass heimliche Beteiligungen an anderen Unternehmen erfolgen , ohne dass darüber öffentlich beraten und beschlossen wird . Mein Fazit : Die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen von Aktiengesellschaften ist der falsche Weg und ein Fremdkörper im Aktienrecht . Der Aufsichtsrat überwacht den Vorstand ; deshalb ist es zum Beispiel aktienrechtlich nicht zulässig , in der Satzung ein uneingeschränktes Teilnahmerecht des Vorstands an Aufsichtsratssitzungen zu verankern . Dem Aufsichtsrat muss es möglich sein , den Vorstand von einer Teilnahme auszuschließen . Auch regelmäßige Klausursitzungen des Aufsichtsrates werden unter dem Gesichtspunkt guter Corporate Governance empfohlen . Das alles passt nicht zu einer satzungsrechtlich unbedingt vorgeschriebenen Öffentlichkeit der Sitzungen . Der richtige Weg zu kommunaler und öffentlicher Einflusssicherung ist der Gesellschaftsvertrag . Dort kann bei kommunalen GmbHs die Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen bereits heute vorgesehen werden , wenn dies wirklich gewollt ist . Dort kann auch eine repräsentative Besetzung des Aufsichtsrates sichergestellt werden . Vor allem kann dort geregelt werden , dass alle Angelegenheiten von wesentlicher Bedeutung der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen und dass die in die Gesellschafterversammlung entsandten Vertreter an das Votum der Gemeindevertretung oder eines beschließenden Ausschusses gebunden sind . Schließlich sollten die Berichtspflichten der Aufsichtsratsmitglieder ernst genommen werden , von beiden Seiten , auch von den Berichtsempfängern . Über diese Berichte kann auch öffentlich diskutiert werden , soweit keine Verschwiegenheits-pflichten bestehen . In unserem Beispielfall der Beteiligung an fremden Kraftwerken ist jedenfalls keine Verschwiegenheitspflicht erkennbar . Ergebnis : Die von den Grünen vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind unnötig .