Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Haushaltsentwurf inklusive der Finanzplanung bis 2014 markiert einen Zeitenwechsel. Wir haben seit 60 Jahren immer davon gelebt, dass wir jedes Jahr mehr ausgegeben haben, und uns gestritten, wo wir die Prioritäten setzen. Wir sind jetzt das erste Mal in einer Phase, in der wir nicht darüber diskutieren, in einem Jahr Ausgaben zurücknehmen zu müssen. Vielmehr leiten wir ein Jahrzehnt ein, in dem wir uns immer wieder hier werden treffen müssen, um darüber zu diskutieren, wie wir den Haushalt wieder in Ordnung bringen und Ausgaben kürzen. Dies tun wir nicht nur, um die Schuldenbremse einzuhalten; dahinter stehen auch Ziele. Bei der Verfolgung dieser Ziele dürfen wir die Menschen, für die wir hier sitzen und von denen wir gewählt worden sind, nicht aus dem Blick verlieren. Wir müssen an die junge Generation denken, die eine Perspektive braucht. „Perspektive“ heißt, das Leben selbst gestalten zu können. „Selbst gestalten“ heißt, diese Möglichkeit auch in finanzieller Hinsicht zu haben und nicht nur alte Schulden abtragen zu müssen. – Liebe Frau Hagedorn, wir wollen auch allen arbeitsfähigen Menschen – darauf komme ich nachher zurück – eine realistische Möglichkeit geben, einen Arbeitsplatz zu bekommen; auch an diese Menschen müssen wir denken. – Frau Hagedorn, das Ergebnis Ihrer Politik, ein paar Jahre hochgerechnet, können Sie in Griechenland betrachten. Wir müssen auch an diejenigen denken, die eine sichere Rente wollen und nicht erleben wollen, dass ihre Rente auf einmal um 20 Prozent gekürzt wird. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir müssen über den Tag hinaus denken und ganz deutlich sagen – das geht ein wenig unter –: Eine schleichende Enteignung durch immer höhere Preissteigerungsraten wollen wir verhindern. Zur Stabilität gehört auch, dass wir den Menschen, die wenig verdienen, Sicherheit geben. Die Voraussetzungen dafür sind solide Staatsfinanzen, langfristig angelegt und vor allen Dingen nachhaltig angelegt; sonst wird aus unseren Bemühungen nichts werden. Maßnahmen, durch die die Ausgaben reduziert werden, sind deutlich wachstumsfreundlicher als einnahmeorientierte Maßnahmen wie die, die Sie heute Morgen vorgeschlagen haben; denn diese führen nicht dazu, dass wir vorankommen. Die Verschuldungsspirale müssen wir durchbrechen. Nur wenn wir dauerhaft höchstens so viel ausgeben, wie wir einnehmen, kommen wir auf einen vernünftigen Kurs. Eine intellektuelle Leistung wäre es gewesen, in dieser Woche eine langfristige Alternative zum vorgelegten Finanzplan aufzuzeigen. Dazu habe ich in dieser Woche aber überhaupt nichts von Ihnen gehört. Was die Einzelthemen, die Sie emotionalisiert haben, betrifft, gibt es eine lange Liste; aber eine langfristige Perspektive zeigen Sie nicht auf. Sie haben schon bei den Beratungen des Haushaltes 2010 bestritten, dass diese Regierung Erfolg haben wird. Was ist tatsächlich passiert? Wie hoch war denn die Arbeitslosigkeit zum Ende der Amtszeit von Herrn Schröder, von dem bei seiner heutigen Tätigkeit – – – Ja, ja. Aber bei seiner heutigen Tätigkeit ahnt niemand, dass er noch der SPD angehört. – Zum Ende von Schröders Amtszeit gab es fast 5 Millionen Arbeitslose. Wir haben diese Zahl auf deutlich unter 4 Millionen Arbeitslose gesenkt. Es wurde vorausgesagt, dass die Arbeitslosigkeit krisenbedingt wieder auf dasselbe Niveau wie zu Zeiten der SPD-Regierung steigen wird, also auf fast 5 Millionen Arbeitslose. Tatsächlich läuft die Entwicklung darauf hinaus, dass wir in diesem Jahr nur noch gut 3 Millionen Arbeitslose zu verzeichnen haben. Die Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren, dass wir im nächsten Jahr im Durchschnitt sogar deutlich weniger als 3 Millionen Arbeitslose haben werden. Gerade die SPD sollte wissen, dass die beste Sozialpolitik, die es gibt, diejenige ist, die die Menschen in Arbeit bringt und ihnen eine persönliche Perspektive eröffnet. Genau das werden wir mit unserer Politik erreichen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer dem Rufer im eigenen Land nicht glaubt, der kann gerne in die Welt schauen. Schauen wir uns doch einmal an, was in der amerikanischen Presse im Moment über Deutschland geschrieben wird. Deutschland wird als „Powerhouse“ bezeichnet. Es ist die Rede von „Germany’s Superstar Economy“. Im Wall Street Journal hieß es in der letzten Woche schlicht: das deutsche Wunder. Unser Plan, durch Ausgabenkürzungen Wachstum zu generieren, wird als intelligent bezeichnet. Sie hingegen beurteilen unsere Leistung als katastrophal. Herr Schneider bewertete unsere Konsolidierungsbemühungen vorhin als ungenügend. Herr Binding sprach von einer Fehlleistung. Ich sage Ihnen: Wer zu solchen Einschätzungen kommt, der hat nicht die vielen Arbeitslosen, die danach streben, endlich in Arbeit zu kommen, im Blick, sondern der hat den Blick auf die Menschen in unserem Land verloren. Das werden wir nicht zulassen. Darauf, dass sich eine so gute Wirtschaftspolitik, die auf Wachstum und Stabilität ausgerichtet ist, auch woanders auszahlt, ist noch gar nicht eingegangen worden. Wir als Musterknaben in Europa sind derzeit die Einzigen neben Finnland, die keine Risikoaufschläge zahlen, wenn wir uns am Finanzmarkt bedienen. Es wird häufig beklagt, dass wir 38 Milliarden Euro für Zinsen aufwenden müssen. Wenn wir ein europäisches Mittelmaß an Zinsen aufzubringen hätten, dann müssten wir allein in diesem Haushalt 15 Milliarden Euro mehr für Zinsen aufbringen und damit das Sparpaket, das die Regierung für das nächste Jahr vorgeschlagen hat, mehr als verdoppeln. Darunter würden alle Menschen in der Republik leiden, insbesondere diejenigen, die von Transferleistungen des Staates leben, weil wir sie einfach nicht mehr bezahlen könnten. Auch das ist ein Stück Wahrheit. Was wir wegen der Mehrjährigkeit unserer Anforderungen benötigen, ist Nachhaltigkeit und das Wir-Gefühl, dass wir da durch wollen. So wie es uns bei der Umweltpolitik gelungen ist, brauchen wir auch in der Haushaltspolitik Nachhaltigkeit. Für die Sicherheit dieser und der nachfolgenden Generationen, für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung und für solide Finanzen müssen wir auch die Nettokreditaufnahme in 2011 deutlich unter die Zahl von 2010 bringen. Diese Erkenntnis ist mittlerweile Allgemeingut. Wir alle wissen es, aber nur wenige handeln danach. Alexander von Humboldt hat einst gesagt: „Gelehrte Leute wissen es, tapfere tun es.“ Alle in diesem Hause wissen es. Die christlich-liberale Koalition wird es tun. Danke schön.