Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als am Abend des 9 . Mai dieses Jahres 60 Skinheads eine Geburtstagsfeier in der Magdeburger Gaststätte Elbterrassen überfielen und dabei u . a . den 23jährigen Torsten Lambrecht erschlugen , sahen die bereits am Nachmittag um Schutz und Hilfe gebetenen Polizeibeamten an Ort und Stelle tatenlos zu . Als vom 22 . bis 27 . August allabendlich fremdenfeindliche Menschenmengen vor der Zentralen Aufnahmestelle in Rostock-Lichtenhagen randalierten und durch Gewalttaten und Drohungen den Abtransport der ausländischen Bewohner erzwangen , sahen starke Polizeikräfte auch aus Westdeutschland zu . Als am späten Abend des 24 . August an gleicher Stelle ein von Vietnamesen bewohntes Haus in Brand gesetzt wurde und die Feuerwehr die Polizei um Hilfe bat , um den Löscheinsatz zu ermöglichen , erfolgte die notwendige Hilfe nicht . Als in den ersten Oktobertagen dieses Jahres Neonazis mit Hitlergruß und Sieg Heil ! -Rufen durch die Straßen Dresdens zogen , verhinderte oder verfolgte die dabeistehende Polizei diese Straftaten nicht . Auch von einem späteren staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren ist mir nichts bekanntgeworden . Diese Fälle stehen nur beispielhaft für viele andere . Verantwortliche Entscheidungsträger haben in den letzten Monaten von vorhandenen Möglichkeiten und Kapazitäten zur Abwehr fremdenfeindlicher Gewalt oder neonazistischer Umtriebe oftmals keinen Gebrauch gemacht . Auch in anderen Bereichen als dem polizeilichen werden meinem Eindruck nach bestehende Handlungsspielräume und Befugnisse gegen rechts nicht ausgeschöpft . Dem zum Trotz aber erweckt die öffentliche Debatte über Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsentwicklung oft den Eindruck , als gebe es keine Erfahrungen und Instrumente , als müsse man bei Null anfangen . Dem aber ist nicht so . Wir haben ausreichende Strafvorschriften , die endlich nur konsequent angewandt werden müssen . Ich möchte dies hier auch noch einmal betonen : Im Strafgesetzbuch gibt es etliche Paragraphen zur Ahndung neonazistischer Delikte , wie z . B . die §§ 85 , 86 , 86a , 111 , 126 , 130 , 130a , 131 , 140 , 168 , und auch zur Ahndung fremdenfeindlicher Delikte , wie z . B . die §§ 223 bis 227 , 211 , 212 , die §§ 306 bis 308 , die §§ 123 bis 125 a , § 303 , § 305 usw . usw . Dennoch wird in den letzten Wochen darüber diskutiert , bestehende Strafvorschriften zu verschärfen bzw . neue Gesetze zu schaffen . Bei dieser Diskussion fällt auf , daß sich der weitaus größte Teil solcher Ratschläge auf ordnungspolitische und repressive Maßnahmen , Sicherheitspersonal , verschärfte Strafbestimmungen usw . bezieht . Dies mag manchen der Diskutanten als der geeignetste und schnellste Weg erscheinen , sich der Probleme zu entledigen . Die Probleme aber sind nicht mit einem Bündel von Repressivmaßnahmen zu lösen . Wer die Aufmerksamkeit jetzt auf den Bereich solcher Reaktionsmuster konzentriert , läuft dabei Gefahr , in der Bevölkerung falsche Erwartungen und Hoffnungen zu schüren , die notwendigerweise enttäuscht werden müssen . Wir fordern , daß die bestehenden Strafvorschriften angewandt werden , daß die Polizei nicht mehr tatenlos danebenstehen darf , wenn Übergriffe auf Ausländer oder andere Mitbürger geschehen . Außerdem sind wir der Meinung , daß wir unsere Phantasie und unsere Aktivitäten viel stärker auf die sogleich genannten sozialen Problemfelder richten müssen , auch wenn das keine kurzfristig sichtbaren Erfolge verspricht . Erstens . Unverzichtbar erscheint uns , umfangreiche schul- und jugendpolitische Initiativen zu ergreifen , die Jugendfreizeitangebote aus- statt abzubauen und die politische Bildung auszuweiten statt auszudünnen , mehr Lehr- , ABM- und feste Arbeitsplätze zu schaffen und andere langfristige Maßnahmen zu ergreifen . Zweitens . Dem organisierten Rechtsradikalismus müssen die geistigen Grundlagen und der personelle Zulauf entzogen werden . Hierfür bedarf es einer breiten geistig-politischen Aufklärung besonders der Jugendlichen etwa über Ursprünge und Auswirkungen des historischen Nationalsozialismus und auf den gängigen Agitationsfeldern der Rechten . Ferner sind für Jugendliche die Möglichkeiten alternativer Gemeinschaftserlebnisse auszubauen . Drittens . Alle Bürger und Bürgerinnen sind aufgerufen , verbalen und tätlichen Angriffen gegen Ausländer entschlossen und couragiert entgegenzutreten . Viertens . Die Länderpolizeien müssen die Unterkünfte von Asylbewerbern und Asylbewerberinnen sowie andere gefährdete Treffpunkte von Ausländern konsequent rund um die Uhr durch präsente oder mobile Streifenbewachungen schützen . Fünftens . In Ost- , aber auch in Westdeutschland müssen Asylbewerberunterkünfte vorrangig mit Telefonanschlüssen versehen werden , damit Überfälle gemeldet werden können . Sechstens . Es muß sichergestellt werden _ das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit _ , daß die Polizei nach Notrufen von Ausländern und Ausländerinnen unverzüglich in ausreichender Stärke zum Einsatz ausrückt und effektive Hilfe leistet . Siebentens . Der kürzlich aufgebaute polizeiliche Meldedienst Fremdenfeindliche Straftaten ist auszubauen und zu verfeinern . Bei den Meldungen ist besonderes Augenmerk auf organisatorische Verfestigung unter den Tatverdächtigen zu richten . Zusammenfassend lassen Sie mich noch einmal sagen : Wir wenden uns energisch gegen eine beabsichtigte Verschärfung von Gesetzen . Wir kommen aus einem Staat , wo repressive Elemente außerordentlich stark waren . Wir haben sehr intensive Erfahrungen mit solchen repressiven Elementen gemacht und haben wahrscheinlich auch von daher ein tiefes Mißtrauen gegen verschärfte Polizeibefugnisse . Zum anderen aber _ und das sage ich auch deutlich_muß die Polizei dort eingesetzt werden , wo sie gebraucht wird . Bloß ist das in der Vergangenheit oftmals nicht geschehen . Die Schlußfolgerung , die jetzt oftmals in Diskussionen angeboten wird , nämlich Unsere Gesellschaft ist bedroht , also verschärfen wir die Gesetze , zieht nicht ; sie greift zu kurz und wird uns nicht weiterhelfen . Eine Verschärfung der Gesetze und bestehender Strafbestimmungen wird keine Entschärfung der sozialen und politischen Spannungen in diesem Land bringen . Ich danke Ihnen . .