Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte unseren Antrag Anhebung der Freibetragsregelungen nach dem Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 vorstellen und begründen . . noch : Norbert Formanski Der Herr Minister wies zu Recht darauf hin , daß das Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 mit Zustimmung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion beschlossen wurde . Damals haben wir nach Jahren der Untätigkeit erreichen können , daß die Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau der aktuellen Einkommensentwicklung angepaßt wurden . . Dies hatte den positiven Effekt , daß Arbeitnehmerhaushalte gezielt entlastet wurden und der Trend zu einseitigen Mieterstrukturen im sozialen Wohnungsbau zumindest abgebremst werden konnte . Negativ festzuhalten ist allerdings , daß trotz Anhebung der Einkommensgrenzen auf Grund der Neugestaltung der Freibetragsregelungen behinderte Menschen , die nicht häuslich pflegebedürftig im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes sind , erheblich schlechtergestellt wurden . Das führt für diesen Personenkreis zu individuellen Härten bei der Erhebung der Fehlbelegungsabgabe und bei der Zugangsberechtigung zum sozialen Wohnungsbau . Zusätzlich sind negative Effekte beim Neu- und Ausbau behindertengerechter Wohnungen zu verzeichnen . Ziel und Zweck der staatlichen Wohnungsbauförderung ist es aber , die Wohnungsversorgung vorrangig für diejenigen Menschen sicherzustellen , die auf dem sogenannten freien Wohnungsmarkt nur geringe Chancen haben , eine angemessene Wohnung zu finden . Zu diesem Personenkreis gehören aber nicht nur die häuslich Pflegebedürftigen , sondern auch die große Zahl der mobilitätsbehinderten Menschen , die auf eine barrierefreie und behindertengerechte Wohnung angewiesen sind und die sehr wohl in der Lage sind , wenn diese Voraussetzungen gegeben sind , ein eigenverantwortliches Leben in der eigenen Wohnung ohne oder nur mit geringer fremder Hilfe zu führen . Die Zahl mobilitätsbehinderter Menschen liegt nach Angaben des Reichsbundes bei zirka 5 Millionen , darunter zirka 3 ,8 Millionen erheblich Gehbehinderte und 500 000 außergewöhnlich Gehbehinderte mit besonderem Wohnraumbedarf in bezug auf barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzung der Wohnung . Nach Schätzung des Reichsbundes sind mit der aktuell geltenden Regelung etwa 75 Prozent aller Schwerbeschädigten von der Gewährung von Freibeträgen ausgeschlossen worden . Die soziale Härte des damaligen Beschlusses wurde erst in den letzten Monaten drastisch deutlich , da die Einkommensüberprüfung zur Festlegung der Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau in einem mehrjährigen Turnus erfolgt und die betroffenen behinderten Menschen zum Teil jetzt erst merken , daß ihre Freibeträge reduziert wurden bzw . ganz weggefallen sind . Vielen Menschen tut jede Mark weniger im Portemonnaie weh , auch wenn es die Regierungskoalition manchmal nicht glauben will . Es kommt verschärfend hinzu , daß natürlich die behinderungsbedingten Mehraufwendungen größer geworden sind und Behinderte und chronisch Kranke durch das Gesundheits-Reformgesetz und das Gesundheitsstrukturgesetz zusätzlich finanziell belastet wurden . Unser Antrag sieht deshalb vor , daß Behinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 80 Prozent , die nicht häuslich pflegebedürftig sind , einen Freibetrag von 4 200 DM und Behinderte mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 Prozent und unter 80 Prozent , die nicht häuslich pflegebedürftig sind , einen Freibetrag von 2 000 DM in Anspruch nehmen können . Die Freibeträge für häuslich pflegebedürftige Menschen bleiben in der jetzigen Höhe . Sachlich nicht gerechtfertigt ist auch die Tatsache , daß Alleinerziehende lediglich für Kinder unter 12 Jahren einen Freibetrag von 1 800 DM geltend machen können , sofern sie wegen Erwerbstätigkeit oder Ausbildung längerfristig vom Haushalt abwesend sind . Der Freibetrag hat nach dem Willen des Gesetzgebers das Ziel , Alleinerziehenden finanziellen Spielraum bei der Beaufsichtigung ihrer Kinder einzuräumen . Nach der derzeitigen Rechtslage fällt dieser Freibetrag aber gerade dann weg , wenn eine häusliche Beaufsichtigung auf Grund der kritischen Jahre in der Entwicklung besonders wichtig wäre . Es ist daher sachlich und pädagogisch gerechtfertigt , daß der Freibetrag bis zu einer Altersgrenze von 14 Jahren gewährt wird . Mit diesen Freibetragsregelungen können wir den Betroffenen zumindest eine geringe finanzielle Entlastung einräumen . . Das erklärte Ziel des Wohnungsbauförderungsgesetzes , einen Schritt zur Harmonisierung des Einkommensbegriffs und der Einkommensermittlung im gesamten Bereich des Wohnungswesens zu leisten , steht nicht im Widerspruch zum vorliegenden Antrag . Es ist vielmehr erforderlich , daß sich die seit Jahren überfällige Novelle zum Wohngeldgesetz und die beabsichtigte Neugestaltung der Wohnungsbauförderung im Rahmen eines dritten Wohnungsbauförderungsgesetzes bei den Freibetragsregelungen am vorliegenden Antrag orientiert . Die Zustimmung sollte Ihnen , meine Damen und Herren , um so leichter fallen , da außer geringfügigen Mindereinnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe der Länder keine Kosten auf die öffentlichen Haushalte zukommen . Der CO2-Antrag , Herr Kansy , liegt uns bis heute noch nicht vor ; wir sind aber gespannt auf ihn , und wir werden uns , sobald er vorliegt , natürlich dazu äußern . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit . .