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Partei: SPD
Herr Kansy , dort sind die Unterlagen . Bitte , Herr Kollege Klose , überreichen Sie sie doch gleich Herrn Kansy ; denn ich kenne sie . . Herr Kansy , wir sollten uns über eines einigen . Ich weiß , daß sich die Koalition oft über meine Reden ärgert , weil ich ja Klartext rede . . Aber , meine Damen und Herren , daß ich falsche Zahlen benutze , haben Sie bisher noch nie behauptet ; die haben immer gestimmt . Deswegen : Gehen Sie in sich , und erzählen Sie nicht so etwas ! .
Partei: GRUENE
Wie bewerten Sie die Schritte der britischen Regierung, die mit einem Zahlungsstopp gegenüber der Palästinensischen Autorität gedroht hat, wenn diese Frage nicht geklärt wird? Warum ist das für die Bundesregierung, die von sich behauptet, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, bislang kein Thema gewesen?
Partei: CDU/CSU
Deshalb müssen wir nach der Sommerpause die Weichen stellen, wie wir die Pflegeausbildung neu definieren. Dazu brauchen wir aber auch die Bundesländer. Ich sage ganz deutlich: Monatliches Schulgeld für Auszubildende in der Pflege kann nicht die Antwort auf Pflegekräftemangel sein. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss der heutigen Debatte – –
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege ­ ützenich, Abrüstung ist tatsächlich ein ganz wichtiges M Thema. Unsere Fraktion hat damals darüber diskutiert, als es um die Vernichtung der Chemiewaffen ging. Wir haben es auch sehr begrüßt, dass sie hier in Deutschland stattfindet. Wir hielten aber die Beteiligung der deutschen Marine daran nicht für notwendig. Darüber kann man diskutieren. Wir haben uns so entschieden. Aber wir stehen ja vor ganz anderen Herausforderungen. Das betrifft auch die atomare Abrüstung. Im Moment werden atomare Sprengköpfe, die in Deutschland gelagert sind, modernisiert. Das heißt, auf europäischem Boden werden neue taktische Atomwaffen stationiert. Es gibt seitens der USA auch die Überlegung, taktische Atomwaffen in Osteuropa zu stationieren. Meine Frage ist: Wie sieht die Bundesregierung angesichts der großen Herausforderungen der Abrüstung die jetzige Modernisierung von taktischen US-Atomwaffen in Deutschland? Sehen Sie dadurch nicht die Gefahr einer neuen atomaren Aufrüstungsspirale?
Partei: PDS/LINKE
Da ein insgesamt sehr freundliches Klima hier herrscht, möchte ich das noch ein bisschen verstärken. Ich will Sie nicht enttäuschen. Schließlich muss man ja nicht immer irgendwelchen Vorurteilen entsprechen. Wir alle möchten Außenpolitik natürlich nicht von der Außenlinie betrachten, sondern wir möchten Außenpolitik debattieren und gestalten. Deswegen, Herr Außenminister, erlaube ich mir den Vorschlag, dass es nicht bei dieser Befragung bleibt, sondern dass der Aktionsplan, den die Bundesregierung vorgelegt hat und den wir alle noch nicht kennen, zum Gegenstand einer regulären Debatte hier im Parlament gemacht wird, in der über außenpolitische Grundlinien diskutiert wird. Wenn die SPD einverstanden ist – sie hat ja ihre Liebe zu den Grünen wiederentdeckt –, dann ergibt sich eine Gelegenheit, einmal über Außenpolitik konstruktiv zu streiten. Ich fand zum Beispiel Ihr Stichwort von den funktionierenden Staaten außerordentlich wichtig und gut, weil das Gegenkonzept von Condoleezza Rice, nämlich das kreative Chaos, dazu geführt hat, dass im Nahen und Mittleren Osten mittlerweile ein solches Chaos ausgebrochen ist. Über solche Fragen möchte ich hier gerne streiten. Wenn Sie einverstanden sind, kommt dieses Thema auf die Tagesordnung. Meine Parlamentarische Geschäftsführerin hat in Form eines Nickens signalisiert, dass ich das hier sagen darf, sie kritisiert mich aber, wenn wir alleine sind. Ich möchte wissen, wie Sie darüber denken.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vielleicht können Sie , nachdem Sie sich jetzt für Ihr Haus zu diesen von Herrn Bundesminister Fischer eingereichten Änderungsanträgen bekannt haben , die Frage beantworten , für welche Teile des Bereiches Asyl und Zuwanderung die Bundesregierung den Vorbehalt angemeldet hat , dass sie dort gegebenenfalls für den Verbleib in der Einstimmigkeit eintritt . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Koschyk , bereits vorhin hat der schwierige Verhandlungsprozess eine Rolle gespielt . Ich denke - das habe ich insbesondere dem Kollegen Schröder in der letzten Fragestunde deutlich gemacht - , dass Deutschland bei diesen Fragestellungen und Antworten innerhalb der EU nicht alleine ist . Die Frage des Einstimmigkeitsprinzips bzw . der Mehrheitsentscheidung ist in diesem Bereich natürlich ganz entscheidend auch davon abhängig , wie das beispielsweise andere Mitgliedstaaten sehen . Sie wissen : Wenn man eine Mehrheit benötigt , braucht man andere , die mithelfen . Deswegen ist der Bereich Zuwanderung unter diesen Vorbehalt gestellt worden . Jetzt ist insbesondere in der Diskussion auszuloten , in welchen Bereichen man eine Mehrheit bekommen könnte und in welchen nicht . Ich denke , das muss dem Diskussionsprozess überlassen werden . Es wäre nach meinem Dafürhalten auch falsch , wenn die Bundesregierung in bestimmten Bereichen mit ganz konkreten Vorgaben in diese Verhandlungen , die schwierig sein werden , gehen würde . Unsere Zielsetzung in diesem konkreten Fall ist jedoch klar . Deswegen ist auch der Vorbehalt geäußert worden . Ich denke , dass das Verfahren verhandlungsgemäß ist .
Partei: SPD
Herr Kollege, Sie haben gerade die Forderung der SPD nach einem Universaldienst kritisiert. Ich zitiere: Eine Verpflichtung der Wirtschaft, allen Haushalten einen schnellen Internetzugang zu ermöglichen, könnte … in die laufende Novellierung des Telekommunikationsgesetzes eingebaut werden. Davon geht der IT-Beauftragte der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, aus. „SPD, Grüne und die CSU haben den Wunsch, einen Breitband-Universaldienst einzuführen“, erklärte der CSU-Politiker gegenüber heise online. Er kündigte eine entsprechende Initiative der CDU/ CSU-Wirtschaftsarbeitsgruppe an. Was sagen Sie zu diesem Zitat?
Partei: SPD
Ich möchte mich in erster Linie mit dem Thema Verschuldung beschäftigen . Mir liegt eine Presseerklärung von Union und FDP vor - sie ist erst zwei Tage alt - , in der Sie erneut behaupten , dass die Verschuldung des Bundes seit drei Jahren massiv zunimmt . Ich möchte in diese Diskussion gern ein bisschen Wahrheit bringen . Unbestritten ist doch , dass wir die Verschuldung der öffentlichen Hand alle gemeinsam und auf allen Ebenen wahrlich nicht auf die leichte Schulter nehmen und wir uns der Verantwortung gerade im Hinblick auf die junge Generation , die heute noch im schulpflichtigen Alter und jünger ist , sehr bewusst sind . Allerdings entspricht es der Wahrheit , dass seit 1971 der Deutsche Bundestag 34 Jahre in Folge Haushalte verabschiedet hat , die nicht ausgeglichen waren . Daran waren Sie von der Union mindestens so beteiligt wie wir . Am allermeisten war die FDP daran beteiligt , nämlich insgesamt 28 Mal . Es wäre darum sehr gut , wenn wir heute im Bundestag zu dieser gemeinsamen Verantwortung für diese Schuldenlast stehen würden , anstatt uns in ritualisierten , dumpfen Schuldzuweisungen zu üben . Wir müssen uns mit dem Thema Schuldenlast ernsthaft beschäftigen , um unserer Verantwortung gerecht zu werden . Um Ihnen Ihre eigene Verantwortung zu verdeutlichen - Sie scheinen ein paar Gedächtnislücken zu ha-ben - , will ich Ihnen noch einmal sagen , dass in den 16 Jahren der Kohl-Regierung knapp 70 Prozent des heute vor uns liegenden Schuldenberges aufgetürmt worden sind und mit Zins und Zinseszins ein durchaus beachtliches und trauriges Erbe dargestellt haben . Die Neuverschuldung seit 1998 , die unbestritten bedauerlich hoch ist und höher ist , als wir uns das in unseren ehrgeizigen Zielsetzungen vorgenommen haben , macht einen Anteil von 15 ,3 Prozent an dem Gesamtschuldenberg aus . Weil das so ist , taugen Sie von der Union und der FDP am allerwenigsten zu Chefanklägern in Sachen Staatsverschuldung . Wer mit dem Finger auf andere zeigt , auf den weisen drei Finger zurück . Es wäre schön , wenn Sie das beherzigen würden . Ich will durch diese Zahlen in keiner Weise relativieren , dass in den letzten Jahren Schulden gemacht werden mussten . Aber ich will deutlich sagen , dass ich das pharisäerartige Gejammere der CDU/CSU über diese Schuldenentwicklung leid bin . Sie haben daran einen so großen Anteil , dass Sie sich hier nicht mit Unschuldsmiene hinsetzen und so tun können , als ob Sie damit nichts zu tun hätten . Sie rennen lediglich zum Bundesverfassungsgericht ; das hat übrigens auch schon die CDU in Schleswig-Holstein gemacht . Sie stellen damit der Politik ein Armutszeugnis aus ; denn die finanzielle Handlungsfähigkeit des Gemeinwesens für die Zukunft zu sichern , ist eine Aufgabe der Politik und nicht eine Aufgabe der Justiz . Wir haben im Bundestag viele Vorschläge zum Subventionsabbau gemacht - ich will nur an das Steuervergünstigungsabbaugesetz erinnern - und in den letzten zwei Jahren diskutiert . Sie hätten nicht nur dem Bund beachtliche Mehreinnahmen gebracht , sondern auch - das ist nicht zu verges-sen - den Ländern und Kommunen .
Partei: SPD
Gut . _ Zu den Kriterien , die Sie erwähnt haben und nach denen der Kollege Gansel gefragt hat , haben Sie keine Antwort gegeben . Ich möchte gern wissen , welche Kriterien bei der Auswahl für die zusätzlich zu besetzenden Ministerien angesetzt werden und ob dabei gewährleistet ist , daß in Zukunft Fachleute das jeweilige Amt übernehmen .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesanstalt für Arbeit führt keinerlei Statistiken zur Arbeitsmarktsituation speziell im Bereich der Reha-Kliniken und Kurbetriebe ; ich sagte dies schon im Verlauf der Diskussion . Es ist daher nicht möglich , festzustellen , wieviel Personen seit dem 1 . Oktober 1996 in Reha-Einrichtungen , Kurmittelbetrieben und abhängigen Einrichtungen in Kurorten und Heilbädern ihren Arbeitsplatz verloren haben . Zur zweiten Frage : Da die Zahl der arbeitslos gemeldeten Personen nicht zu ermitteln ist , lassen sich logischerweise auch keine Angaben über die konkreten Kosten machen .
Herr Präsident, ich weiß, dass das Thema nicht nur für die Abgeordneten dieses Hauses begeisterungswürdig ist, sondern auch für mich. Am Ende will ich noch sagen: Wir haben viele neue Impulse in der Auswärtigen Kulturpolitik gegeben. Dieses Haus hat beschlossen, dass wir die Luther-Dekade nicht nur im eigenen Land mit Ereignissen feiern, sondern auch in Washington 2016 und in Südkorea mit einer großen internationalen Ausstellung auftreten. Ich habe schon das Konzept, das ich mit Ihnen demnächst im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss diskutieren werde, und freue mich darauf.
Partei: GRUENE
Aber glauben Sie wirklich - damit will ich Sie nachdenklich machen - , dass es einen Widerspruch zwischen Klimaschutz und Versorgungssicherheit gibt ? Ich glaube , einen solchen Widerspruch gibt es nicht . Wenn wir in Europa unser Klimaschutzziel , 30 Prozent unserer Energie aus erneuerbaren Quellen zu decken , erreichen würden , würde unsere Abhängigkeit von Energieimporten von 75 Prozent auf unter 50 Prozent sinken . Klimaschutz ist praktizierte Energiesicherheit .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ist Ihnen bekannt , daß der Weltsozialgipfel in Kopenhagen vom 6 . bis zum 12 . März stattfindet ? Und ist Ihnen bekannt , daß das eine Sitzungswoche des Deutschen Bundestages ist und es deshalb für Kollegen schwierig ist , zu diesem Zeitpunkt in Kopenhagen zu sein ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Minister, wie die Kollegen der Union finde ich ein Ressourceneffizienzprogramm sehr gut. Ich finde es jedenfalls besser, als Verträge mit Diktatoren zu schließen und irgendwann die Bevölkerung in anderen Ländern zu drangsalieren, um an Rohstoffe zu kommen. Ich finde es auch gut, dass Sie es der Bevölkerung zubilligen – so habe ich es gerade verstanden –, im Bewusstsein weiter zu sein als manch anderer, vielleicht auch als die Regierung selbst. Trotzdem geht es in der Politik ja immer um Konkretion und nicht so sehr um Philosophie. An Konkretem mangelt es in diesem Programm. Ein vielleicht nur kleines, aber gewichtiges Thema, das mittlerweile immer mehr diskutiert wird, ist das Thema Plastiktüte. Ich will Sie ganz konkret fragen: Wie viele Ressourcen fließen in die Produktion einer Plastiktüte? Finden Sie den heutigen Umgang mit Plastiktüten eigentlich sinnvoll, oder können Sie sich vorstellen, bestimmte Politiken zu entwickeln, um in diesem Bereich eine Regulierung vorzunehmen, sodass wir zum Beispiel im Meer oder anderswo nicht immer mehr solcher Tüten – man denke an die darin verarbeiteten Rohstoffe – finden?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir von der SPD sind stolz auf unser Antidiskriminierungsgesetz , das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschieden werden . Wir wollen Diskriminierungen wirksam entgegentreten , Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts , der ethnischen Herkunft , der Religion oder der Weltanschauung , der sexuellen Identität , aufgrund des Alters oder einer Behinderung . Wir setzen vier EU-Richtlinien sachgerecht und mit Augenmaß in deutsches Recht um , im Arbeitsrecht , im Zivilrecht und mit der Einrichtung einer nationalen Antidiskriminierungsstelle . Im Zivilrecht und bei der nationalen Antidiskriminierungsstelle gehen wir über die EU-Vorgaben bewusst , nachvollziehbar und begründet hinaus . - Natürlich . Behinderte und alte Menschen sind bei uns aus gutem Grund mit dabei . Wir haben seit 1998 erfolgreich Politik für Menschen mit Behinderungen durchgesetzt , zum Teil haben Sie das unterstützt . Karl Hermann Haack steht für unsere Politik . Teilhabe und Selbstbestimmung statt Fürsorge stehen für uns im Mittelpunkt . Mit dem Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen haben wir die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen . Dieses Gesetz erfüllt im Arbeitsrecht bereits die Vorgaben der EU-Richtlinien . Eine Klageflut konnten wir hier bisher genauso wenig feststellen wie beim Merkmal Geschlecht . Nun wollen wir Menschen mit Behinderungen zivilrechtlich schützen . Das haben wir versprochen und ich kann mich noch gut erinnern , dass auch Sie das gemacht haben , meine Damen und Herren von der CDU/ CSU . Einerseits bringen Sie einen Antrag mit dem Titel Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben konsequent sichern in den Bundestag ein , andererseits wollen Sie diese Menschen vom Schutz des Antidiskriminierungsgesetzes ausschließen . Also ehrlich - Sie sind doch jetzt für die neue Ehrlichkeit - , was gilt denn nun ? Sie wollen Menschen mit Behinderungen und im Übrigen auch alte Menschen - der Eindruck hat sich bei mir in vielen Diskussion verfestigt - im Zivilrecht weiterhin ausgrenzen und diskriminieren . Populistisch ist Ihr Spruch : Vorfahrt für Arbeit . - Warum sollte zivilrechtlicher Schutz Arbeitsplätze verhindern ? Das können Sie im Anschluss erklären .  Ich nenne zwei Beispiele dafür , warum ich Verbesserungen für dringend notwendig halte . Erstens . Blinden , Seh- und Gehbehinderten ist das Spenden von Blut nicht gestattet . Mit diesem Satz aus der Dienstanweisung einer privaten Blutbank wurde einer blinden Studentin das Blutspenden verweigert . Zweitens . Eine Fluggesellschaft verlangte vom Hausarzt einer behinderten Frau folgende Auskunft : Ist aufgrund der Verfassung des Patienten damit zu rechnen , dass sich andere Passagiere gestört fühlen könnten , durch A) Geruch - B) Aussehen - C) Verhalten ? Wir wollen mit unserem Gesetz die Antidiskriminierungskultur in Deutschland stärken .
Partei: PDS/LINKE
Ich möchte dazu zwei Bemerkungen machen . Erstens . Ich bin der Meinung , daß Aufarbeitung der Geschichte notwendig ist , aber justizielle Verfolgung dem nicht dient . . Wenn man mit Menschen diskutieren will über Dinge , die sie gemacht haben , ist es nicht günstig , das unter Hinzuziehung des Staatsanwalts zu tun . Ich glaube , daß wir in der Aufarbeitung der Geschichte und auch in bezug darauf , daß Leute sich mit dem auseinandersetzen , was sie falsch gemacht haben , weiter wären , wenn der Staatsanwalt nicht dabei wäre . . Zweitens . Ich bin nicht bereit , anzuerkennen , daß die juristische Argumentation nicht zulässig ist . Ich habe mich in der DDR für das Recht eingesetzt , . juristisch argumentieren zu können und auf politische Argumente nicht nur politisch antworten zu müssen . . Ich habe mich immer dafür eingesetzt , daß man über juristische Fragen als Jurist argumentieren darf . Und was heißt trocken , liebe Frau Nickels ? Es geht hier um Verurteilung oder Nichtverurteilung von Menschen . Dazu ist die juristische Argumentation notwendig . Strafrecht ist eine sehr harte Sache . Man muß bereit sein , sich der juristischen Argumentation zu beugen , und kann nicht einfach sagen , man wolle das politisch so oder so . Ich weiß , daß es in der DDR Leute gab , die so argumentiert haben . Ich halte eine solche Argumentation nicht für richtig . . - Ich diskutiere ja auch mit dem Bundesverfassungsgericht . Das ist ja vielleicht auch mein Recht , wie das Ihre auch . Ich habe gesagt : Die Brücke über das Naturrecht ist nach meiner Ansicht ebenfalls ungeeignet , innerstaatliche Strafbarkeit zu begründen . Das Bundesverfassungsgericht und andere Gerichte setzen sich in meinen Augen über die Konsequenzen hinweg , die sich aus der Völkerrechtssubjektivität und Souveränität der DDR ergeben , obwohl gerade hier entscheidende Rechtfertigungsgründe liegen .  Es kommt hinzu , daß die Souveränität der DDR gerade in dem für den Warschauer Vertrag und vor allem für die Sowjetunion so bedeutsamen Bereich der Grenzsicherung beschränkt war . Das bestätigen sowjetische Quellen , und das wußte und weiß man im Westen sehr genau . Diese Grenze war nicht willkürlich gezogen , wie der Herr Bundespräsident meint ; sie war eine Folge des Zweiten Weltkrieges und des darauf folgenden Kalten Krieges . Ich meine : Was diese Grenze an Negativem und Positivem bewirkte , sollte Gegenstand wissenschaftlicher Untersuchung und Diskussion auf allen Ebenen und - dem stimme ich völlig zu - Gegenstand des öffentlichen Meinungsstreits sein . Die Strafjustiz ist da fehl am Platze . Die verfassungsrechtliche Sonderbehandlung der Ostdeutschen vergibt eine Gelegenheit , . die These von der Annexion und Kolonisation der DDR , von der Siegerjustiz zu widerlegen . . Ich fürchte , daß mit solchen Entscheidungen Ostdeutsche wegen ihrer Vergangenheit im sogenannten Unrechtsstaat eingeschüchtert werden sollen . Das letzte Wort in dieser Sache ist hoffentlich noch nicht gesprochen . Danke schön . . .
Partei: SPD
Herr Kollege Göbel , zunächst muss ich darauf hinweisen , dass ich an der Sitzung , aus der Sie zitieren , nicht teilgenommen habe . Ich weiß nicht , ob sich die Aussage , die Sie zitieren , auf den gleichen Sachverhalt bezieht und ob sie exakt so gemacht wurde , wie Sie sie zitiert haben . Sofern wir von dem in Ihrer Frage angesprochenen Sachverhalt reden , kann ich nur auf meine gegebene Antwort verweisen : Es ist eine Abmahnung erfolgt . Das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist - nach deren mündlicher Auskunft - bis heute noch nicht abgeschlossen . Der betroffene Mitarbeiter ist mit Wirkung zum 1 . Dezember 2001 im Alter von 63 Jahren in den Ruhestand gegangen .
Partei: PDS/LINKE
Sie werden verlängert, genau. Ja, es muss schon alles korrekt sein. – Sie wissen aber auch, dass wir in den letzten Jahren viel Geld aus den Eingliederungstiteln genommen haben, um die Verwaltungskosten abzudecken. Da ist schon die Frage: Wie viele Stellen davon werden aus dem Eingliederungstitel bezahlt, sodass diese Mittel dann nicht für Maßnahmen für arbeitslose Menschen zur Verfügung stehen?
Partei: CDU/CSU
Wir werden bei der Anforderung 110 Tonnen Pfahlzugleistung bleiben . Ich kann Ihnen auch sagen , daß die Runde der Experten dies wirklich für ausreichend hält . Ich habe es mit Hinweis auf die Niederlande und andere Nordseeanrainer eben schon gesagt . Ich darf jetzt auch noch auf das eingehen , was Sie zuvor gefragt haben . Das von Ihnen angesprochene . noch : Parl Staatssekretär Manfred Carstens es ein Gutachten , welchem wir uns nicht anschließen können .
Partei: CDU/CSU
Die Entscheidung , die wir heute zu treffen haben , ist die wichtigste Organisations-Entscheidung dieser Legislaturperiode , aber es ist keine Entscheidung über Frieden oder Unf rieden in unserem Land . Wir alle , ob wir den Sitz des Deutschen Bundestages lieber in Berlin oder lieber in Bonn haben wollen , müssen die Entscheidung , die heute fällt , respektieren . Auch Berlin und Bonn müssen diese Entscheidung respektieren , freilich in der berechtigten Erwartung , daß die jeweils unterliegende Stadt einen angemessenen Ausgleich für den Verlust von Parlament und Regierung erhält . Eine örtliche Trennung von Bundestag und Bundesregierung kann ich Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , nicht empfehlen . Sie wäre widersinnig im Hinblick auf das Funktionieren beider Staatsorgane , ja unserer gesamten bundesstaatlichen Ordnung . Und in der gegenwärtigen Lage kommt es auf einen voll funktionsfähigen Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland innenpolitisch wie außenpolitisch in besonderem Maße an . Ich trete für Berlin als Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung ein . Dies gehört für mich zur Glaubwürdigkeit unserer Deutschlandpolitik . Man kann nicht jahrelang Bonn als Proviso rium bezeichnen und verkünden , nach Erringung der Einheit werde Berlin wieder Sitz der wichtigsten Staatsorgane , und es dann nicht verwirklichen , wenn Deutschland wiedervereinigt ist . Daß Berlin Hauptstadt und Parlamentssitz wird , ist auch ein Stück europäischer Normalität . Außer den Niederlanden und der Schweiz gibt es keinen europäischen Staat , der nicht von seiner größten und bedeutendsten Stadt aus regiert wird . Anders ist es in den USA . Aber wir wollen ja Mitglied eines europäischen Bundesstaates sein , nicht eines amerikanischen Commonwealth . Eine Übermacht Berlins im Bundesstaat Deutschland ist nicht zu befürchten . Es gibt kein dominierendes Preußen mehr , und eine starke Stellung unserer Länder verhindert jede Hegemonie eines noch so großen hauptstädtischen Zentrums . Für einen schnellen Umzug nach Berlin trete ich nicht ein . Die Stadt braucht Zeit , um die Unterbringung von Parlament und Regierung räumlich und organisatorisch vorzubereiten . Die Bundesbediensteten müssen ihre persönliche Zukunft längerfristig planen können . Vor dem Jahr 2000 sollte der Umzug nicht vollzogen werden . Jetzt brauchen wir die Finanzmittel , um die neuen Bundesländer zu unterstützen und die wirtschaftliche und soziale Einheit Deutschlands zu vollenden . In zehn Jahren wird diese Aufgabe gelöst sein . Dann können wir uns der Hauptstadt Berlin zuwenden . Heute aber muß entschieden werden . Entscheiden wir uns für Berlin .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer mehrfach in Tunis in den letzten Jahren mit der PLO und in Israel mit Politikern über die Konflikte gesprochen hat , der sieht sich zu folgender Bemerkung veranlaßt : Dieser Antrag zu den Boykottmaßnahmen , die von den verschiedenen Regierungen der Bundesrepublik über viele , viele Jahrzehnte geduldet worden sind , ist von mir im Januar vorigen Jahres geschrieben worden . Er ist dann im Mai eingebracht worden und steht heute hier auf der Tagesordnung . Das heißt , es hat ein zögerliches Umgehen mit dem Antrag auch deswegen gegeben , weil man sich auf sehr sanfte Weise sozusagen in den Binnenmarkt hineinbegeben wollte , um politisch mit der Wirtschaft keine Probleme zu haben . Hier war man also relativ gut im Umgang damit ; in Norddeutschland sagt man manchmal schlau . . Dem Gegenstand ist aber jede Schläue unangemessen . Dies muß ich sagen , weil wir im Zusammenhang mit der Ausweisung der Hamasleute in der Lage waren , in wenigen Wochen , nein , in wenigen Tagen einen Antrag in den Deutschen Bundestag zu bringen . Ich will dies nur gegeneinanderstellen , um uns alle zu warnen , allzusehr Selbstgerechtigkeit mit Gerechtigkeit an diesem Gegenstand zu verwechseln . Danke schön . .