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Partei: CDU/CSU
Herr Ministerpräsident Lafontaine , wir wollen nichts verschärfen und nichts dramatisieren , aber vielleicht darf ich Ihnen in aller Ruhe doch erklären : Sie sprechen hier vor dem Deutschen Bundestag . . Der Deutsche Bundestag ist mit dem Bundesrat nicht vergleichbar , was sich schon daraus ergibt , daß zwar 17128 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 197 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 3 . Dezember 1993 Wolfgang Schäuble die Mitglieder des Bundesrats im Bundestag Rederecht haben , aber nicht umgekehrt . Deswegen ist der Deutsche Bundestag , das frei gewählte Parlament , das Forum der Nation . In diesem Deutschen Bundestag gibt es eine ganz einfache , feste Regelung , und an die müssen sich alle _ die Mitglieder des Bundestags , die Mitglieder der Bundesregierung und auch die des Bundesrats , alle Redeberechtigten _ halten : Es wird niemals mit dem Präsidenten , der die Sitzung leitet , diskutiert . . Eine Entscheidung des amtierenden Präsidenten ist von dem Redner immer unwidersprochen zu akzeptieren . Wenn jemand damit nicht einverstanden ist , muß diese Frage im Ältestenrat debattiert werden . Wenn wir anfangen , mit dem Präsidenten des Bundestages während der Sitzungsleitung zu diskutieren , verkommt dieses Parlament . Das möchten wir nicht . . Deswegen schlage ich Ihnen jetzt vor , daß Sie von Ihrem verfassungsmäßigen Rederecht Gebrauch machen , was von niemandem bestritten wird , und zur Sache sprechen , aber nicht den Präsidenten des Bundestags kritisieren . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bonde , ich habe schon darauf hingewiesen , dass die förmliche Verabschiedung des Weißbuchs in der Kabinettssitzung am 25 . Oktober vorgesehen ist und wir vorher nicht zu inhaltlichen Themen Stellung nehmen . Wir werden nach dieser Verabschiedung eine Debatte im Parlament über das Weißbuch führen . Diese Debatte wird mit einer Regierungserklärung eingeleitet .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , stimmen wir denn wenigstens in der Bewertung des Sachverhalts überein , daß der Bürgerkrieg nach deutschem Asylrecht kein Fluchtgrund und damit kein Asylgrund ist , daß die Bürgerkriegsflüchtlinge , die hier ankommen , einen Asylantrag stellen , von dem alle Seiten wissen , daß er abgelehnt wird , und daß die Gemeinden den Flüchtlingen trotzdem empfehlen , einen Antrag zu stellen , damit die Länder die Kosten übernehmen ? Wollen Sie uns hier sagen , daß eine vernünftige Lösung dieses Problems , das das ganze Haus übereinstimmend eben mit dem § 32a lösen wollte , daran scheitert , daß sich die Verwaltungen nicht über das Geld einigen können ?
Partei: FDP
Herr Koschyk , wenn Sie mir schon Zwischenfragen stellen , dann will ich das Beste daran mitnehmen , nämlich dass Sie damit meine Redezeit verlängern und die Uhr gestoppt wird , während ich Ihre Frage beantworte . . Darauf würde ich doch nie im Traum verzichten . . _ Nein , ich habe Ihre Frage noch nicht beantwortet , Herr Kollege .  Es ist eine einseitige Zusammenballung von Forderungen , die für sich selbst betrachtet durchaus berechtigt sind und die ja schon der legendäre Genscher erkannt und vorausgesagt hat . Gleichwohl finde ich es einfach unklug und unsensibel , wenn man jetzt , einen Monat vor unserer großen Debatte , bei der alles zur Sprache kommen soll , diese Punkte isoliert aufgreift und als einseitige Forderungen an Polen heranträgt . . Das ist die Antwort auf Ihre Frage . Der Herr Präsident hat die Uhr wieder in Gang gesetzt . Wir wissen natürlich , warum das geschieht . Verehrter Herr Merz , ich weiß , dass es aus Ihrer Sicht sehr notwendig ist . Es stehen ja jetzt Treffen der Vertriebenen an . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang sagen : Es hat mich sehr gefreut , dass der Kollege Meckel gesagt hat , wie sehr sich die Beziehungen zu der deutschen Minderheit in Polen auch seitens der SPD verbessert haben , die als deutsche Linke zu bezeichnen _ Sie haben es getan _ vielleicht etwas kühn ist . Ich möchte Sie alle bitten , das Verhältnis zu den Vertriebenen und ihren Verbänden mehr in Ordnung zu bringen , als das bisher der Fall gewesen ist . Wir haben immer großen Wert darauf gelegt , auch wenn wir bisweilen nicht gerechtfertigte Forderungen der Verbände zurückweisen mussten und zurückgewiesen haben _ speziell , als es damals um die Anerkennung der Grenzen ging _ , dass das besondere Schicksal der Vertriebenen und das Sonderopfer , das von ihnen erbracht werden musste , gesehen , anerkannt und menschlich gewürdigt wird . . Das ist ja keine Kleinigkeit . Die Deutschen sind aufgrund ihrer Lebenssituation vom Krieg und seinen Folgen unterschiedlich betroffen gewesen . Die Vertriebenen haben ein besonderes Los gehabt . Darüber darf man nicht hinweggehen ; das muss man menschlich verstehen . Deshalb bin ich dankbar , dass die Vertriebenen und ihre Verbände heute dazu bereit sind , zu dem großen Versöhnungswerk beizutragen . Leider muss ich aus den geschilderten Gründen Ihren Antrag jetzt ablehnen .Aber wir bleiben über diese Fragen , die Sie dort aufgeworfen haben , naturgemäß im Gespräch . Sie können in den gemeinsamen Antrag gerne eingehen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben bisher teilweise Auskunft über den Wegbruch der Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich gegeben . Ist Ihnen bewußt , daß sich das in den Kur- und Rehaorten nicht auf den Gesundheitsbereich beschränkt , sondern daß Handel und Gewerbe ebenso betroffen sind ? Wie sieht Ihre Einschätzung aus ? Liegen Ihnen entsprechende Erkenntnisse vor ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Schäuble, mein Vorredner von den Grünen hat nach der Effizienz des Sozialsystems gefragt. Ich frage nach der Effizienz des Steuersystems. Wäre es nicht angesichts des Erfordernisses, die öffentlichen Haushalte gut zu finanzieren, wichtig, unser Steuersystem effizient zu gestalten? Wir haben die Situation, dass große Vermögen in immer weniger Händen konzentriert sind. Und wir haben die Situation, dass in diesem und in den kommenden Jahren sehr große Erbschaften gemacht werden. Wäre es nicht die beste Idee, Herr Minister Schäuble, die Vermögensteuer anzuheben und eine ordentliche Erbschaftsteuer einzuführen, um unser Finanzsystem auf ordentliche Füße zu stellen?
Partei: CDU/CSU
Sie schüren am Ende nur die Ängste der Menschen , statt dass Sie den Menschen mehr Vertrauen und mehr Zuversicht dahin gehend vermitteln , dass wir mit einer Politik der Verlässlichkeit und Berechenbarkeit auch in der Zukunft in der Lage sein werden , Frieden , Sicherheit und Freiheit für unser Land zu garantieren . Beifall bei der FDP)
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , sieht die Bundesregierung nicht einen Widerspruch zwischen ihrem Drängen im EU- Ministerrat auf beschleunigte Liberalisierung , auf forcierten Abbau des reservierten Bereiches durch eine schnelle . noch : Hans Büttner  festgelegten Infrastrukturauftrag und der Sicherung der Finanzierung eines Universaldienstes ?
Partei: SPD
Im Gegensatz zu Ihren Versprechungen haben Sie weder die Lohnnebenkosten gesenkt noch die Beiträge stabilisiert , . weder die Einnahmeseite verbessert noch die Ausgaben begrenzt . Sie haben die Gesundheitsreform völlig an die Wand gefahren .  Ich sage Ihnen eines : Wenn Bundeskanzler Kohl in Hessen nicht überall dafür geworben hätte , die hessischen Kommunalwahlen zur Richtungswahl über diese Politik zu machen , würde ich es gar nicht erwähnen : . Witzigerweise hat er den Ratschlag erteilt , keine Leute zu wählen , die gelogen haben . Dazu fällt mir eine Menge ein ; ich denke , den Wählerinnen und Wählern auch . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Je näher die Wahlen rücken , desto häufiger wird die Debatte zur wirtschaftspolitischen Lage auf die Fernsehschirme der Nation übertragen . Die wirtschaftspolitische Lage wird davon nicht besser , die Qualität dieser Regierung ohnehin nicht . Allenfalls steigen die Fernsehsprechzeiten der Aufschwungturborhetoriker Rexrodt und Blüm . Das ist , glaube ich , der einzige Effekt , den wir erreichen . Wir haben häufig genug über Aufbau Ost , über Treuhand , über Unternehmensbesteuerung , Subvention , Regionalförderung und , und , und gesprochen . Ich kann aus der Regierungserklärung des Bundeswirtschaftsministers nur entnehmen : Sie haben daraus wenig gelernt . Diese Regierung gefällt sich in Selbstzufriedenheit , Selbstgefälligkeit und Schönfärberei . Denn was ist das eigentliche Ergebnis Ihrer Politik , wenn man sie sich genauer anschaut ? Die industrielle Substanz Ostdeutschlands ist weitgehend dahin , die Arbeitslosigkeit ist so hoch wie nie zuvor . . _ Sie haben das Wort marode , glaube ich , nie begriffen : Das heißt ausplündern , ausschlachten . Das war nicht marode , das war vielleicht desolat . Die Marodeure kamen dann erst , Graf Lambsdorff . Das hatte natürlich auch einen anderen Effekt . Wir können darüber noch lange streiten . Die Arbeitslosigkeit jedenfalls _ das werden Sie nicht bestreiten _ war in Deutschland noch nie so hoch wie heute . . Der überfällige Wechsel zu einem umweltverträglichen Wirtschaften ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden . Die Staatsschuld _ Herr Norbert Blüm , ich weiß nicht , wovon Sie reden _ ist astronomisch hoch , und sie ist besorgniserregend . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Ich habe weniger Angst vor diesen roten Socken an der kurzen Leine des Studentenpfarrers Hintze als vor den roten Zahlen in der Staatskasse von Theo Waigel . . Das ist die Situation in diesem Land , und die verklären Sie . Die Frage ist : Wie haben Sie das nur geschafft , bzw . _ das ist die viel interessantere Frage _ wie bringen Sie es fertig , das sogar noch als Erfolg zu feiern ? Wie können Sie sich jetzt an einen schwachen Aufschwungsschimmer klammern , von dem selbst Tyll Necker sagt , es sei ein Auf ohne Schwung ? Sie wissen selbst , daß das noch nicht selbsttragend ist . Dies ist wahrlich keine solide Basis für den Wahlkampf . Was haben Sie in den letzten Jahren eigentlich gemacht ? Die Wirtschafts- und Währungsunion , selbstverständlich , das wird niemand bestreiten wollen . Aber , Norbert Blüm , aufgepaßt : Nicht der Kanzler Helmut Kohl hat die deutsche Einheit gebracht , auch wenn Sie das hier immer wieder in Ihren Büttenreden verkünden . Wir haben den Staat DDR schon in Frage gestellt , da hat Helmut Kohl noch vertraut mit Herrn Honecker telefoniert und ihm zum Aufbau seines Staates alles Gute gewünscht . Das ist doch die Realität . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , die Einlassung der Frau Vizepräsidentin und Kollegin Vollmer veranlaßt mich doch zu der Frage , ob die in einem langen Prozeß in diesem Hause erreichte große politische Gemeinsamkeit , an dem sich auch die CDU/CSU-Fraktion und , wie Frau Vollmer es sagte , der bayerische Ministerpräsident beteiligt haben , indem sie bei den betroffenen sudetendeutschen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland für eine politische Akzeptanz der Deutsch-Tschechischen Erklärung warben , nicht durch die völlig unnötige , rechtlich fragwürdige und vom Bundeskanzler gegenüber Herrn Zeman neu vom Zaun gebrochene Diskussion über die Eigentumsfragen zerstört worden ist ? In diesem Hause bestand ja auch politische Gemeinsamkeit darüber , daß durch die Deutsch-Tschechische Erklärung die Vertretung der Eigentums- und Vermögensfragen durch die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich nicht ad acta gelegt worden ist . Hat dieses erneute Aufwerfen jetzt nicht zu neuen Diskussionen geführt , die der DeutschTschechischen Erklärung eher schaden als nützen ?
Partei: PDS/LINKE
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau SchwarzelührSutter, ich komme auf den Export von Brennstäben und Brennstoffen aus Deutschland nach Belgien für deren Atommeiler zurück. Wir haben diese Diskussion schon einmal geführt, auch im Zusammenhang mit dem für Exporte zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Auf meine Kleine Anfrage wurde mir geantwortet, es entspräche nicht der Rechtssystematik des Atomgesetzes, das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle dafür in Anspruch zu nehmen. Exporte können ausgeschlossen werden, wenn die innere Sicherheit Deutschlands bedroht ist. Meines Erachtens ist die innere Sicherheit durch den Zustand des Atomkraftwerks Tihange bedroht, wenn es dort zu einer Kernschmelze kommen könnte. Wären Sie denn bereit, auf dem Weg mitzugehen und die Systematik des Atomgesetzes in der Form zu ändern? Ein Export von in Deutschland hergestellten Brennstäben könnte verboten werden, wenn das gesetzlich möglich wäre, und durch den Entzug von Brennstoffen könnte der Gefahr einer Kernschmelze entgegengewirkt werden.
Herr Kollege Bollmann, meine Antwort ist zweigeteilt, zum einen zur Rechtslage und zum anderen zu der derzeitigen Vollzugssituation. Zunächst zur Rechtslage. Das Kreislaufwirtschaftsund Abfallgesetz ist mit Wirkung vom 31. Mai 2012 außer Kraft getreten. Es gilt das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht nun in § 18 keine Zulassung von gewerblichen Sammlungen, sondern lediglich ein Anzeigeverfahren vor. Im Rahmen dieses Verfahrens können die zuständigen Länderbehörden auf Basis der Anzeige des Sammlers und der beigefügten Unterlagen prüfen, ob die angezeigte Sammlung den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 3 und 4 muss zunächst generell sichergestellt sein, dass die gesammelten Abfälle einer hochwertigen und ordnungsgemäßen sowie schadlosen Verwertung zugeführt werden. Soweit es sich um gewerbliche Sammlungen handelt, ist nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zusätzlich zu prüfen, ob überwiegende öffentliche Interessen der Sammlung entgegenstehen. Zu diesen öffentlichen Interessen gehört insbesondere die sogenannte Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Über diese Voraussetzung hat die Behörde auf Basis einer Stellungnahme des betreffenden öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zu entscheiden, die im Anzeigeverfahren nach § 18 einzuholen ist. Wie sieht der derzeitige Vollzug aus? Die Bundesregierung steht hinsichtlich der Umsetzung der Regelungen zur gewerblichen und gemeinnützigen Sammlung in einem engen Informationsaustausch mit den Ländern, den Kommunen und auch mit der privaten Entsorgungswirtschaft. Es liegen noch nicht für alle Länder Zahlen vor. Zudem sind die eingehenden Daten der Länder laufend zu aktualisieren. Der gegenwärtige Trend zeigt jedoch, dass einem hohen Aufkommen an Anzeigen nur sehr wenige Anordnungen gegenüberstehen. In BadenWürttemberg wurden etwa 1 000 gemeinnützige und gewerbliche Sammlungen angezeigt. Bislang sind jedoch nur 50 Anordnungen erlassen worden, die teilweise auf die Vervollständigung der Anzeigenunterlagen abzielen. Eine Vielzahl der Anzeigen befindet sich noch in behördlicher Prüfung. Wir meinen jedoch, dass die Sammlung hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Unternehmen, die ihre Sammlung erst nach Inkrafttreten des Gesetzes etabliert haben, dürfen die Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 ohne weitere Bestätigung der Behörde drei Monate nach Abgabe der Anzeige aufnehmen. Sogenannte Altsammler unterliegen dieser Wartefrist von vornherein nicht.
Partei: SPD
Schönen Dank. – Frau Ministerin, meine Frage bezieht sich auf die Regelung, die heute hier zur Debatte steht, und nicht auf Themen, die eben nicht zur Debatte stehen. Also: Wieso soll die neue Regelung, wonach die Beschäftigten einer Abfindung zustimmen müssen, nicht für innerstaatliche Arbeitgeberwechsel gelten?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kubatschka , mit der Umlegung der Umweltkosten auch im Bereich des Verkehrs _ die Bundesregierung hat gegenüber der EG einen ersten Schritt dazu durchsetzen können _ werden auch diese Kosten eine zunehmende Rolle spielen , den Preis des Produktes und natürlich auch seine Bewertung beeinflussen .
Partei: GRUENE
Sehen Sie das Vorgehen der türkischen Regierung , Kinder ebenfalls festzusetzen und in Gewahrsam zu nehmen , in Übereinstimmung mit der UNO-Konvention zum Schutze der Kinder , die auch von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet worden ist und ausdrücklich den Schutz von Flüchtlingskin - dern beinhaltet ?
Partei: FDP
Der Streitwert kann genauso nach unten gehen – bei Forderungen, die so gering sind, dass der Regelstreitwert von 1 000 Euro zu hoch ist –; auch das wird mit dieser Möglichkeit eröffnet. Gegenüber der jetzigen Regelung ist diese Änderung der Systematik in jedem Fall eine deutliche Verbesserung, weil die bisherige Begrenzung überhaupt nicht gegriffen hat. Dass manche mehr wollen und darüber hinausgehen wollen, ist in der politischen Diskussion normal. Ich denke aber, wir legen hier wirklich ein in sich sehr überzeugendes Verbraucherschutzpaket vor.
Partei: SPD
Der Sachverständigenrat hat deutlich gemacht , dass gerade die Abschaffung der Eigenheimzulage ein gutes Mittel wäre , um in die Zukunft zu investieren . Meine Damen und Herren von der Opposition , wenn Sie bereit sind , mit uns wirtschaftliches Wachstum zu initiieren , dann tun Sie das . Reden Sie nicht ständig über die Arbeitslosenstatistik ! Das hilft den Menschen in diesem Land nicht . Wir brauchen Arbeitsmarktreformen . Die setzen wir um . In Zukunft blockieren Sie die Arbeitsmarktreformen hoffentlich nicht mehr .
Partei: FDP
Nein , ich möchte meinen Gedanken im Zusammenhang vortragen . - Nach wie vor gilt , dass verdachtsunabhängige Kontrollen ein Fremdkörper in unserem Rechtssystem sind . Für einen polizeilichen Eingriff musste vor der Befugniserweiterung ein konkreter Verdacht als Voraussetzung vorliegen . Der Wegfall dieser Voraussetzung war neu . Daher muss man schon genau fragen : Ist dies wirklich notwendig ? Wir hatten gestern ein Gespräch mit Praktikern des Bundesgrenzschutzes , die sehr wohl der Meinung waren , die Fahndungserfolge , die der Kollege Schröder gerade genannt hat , wären auch auf der Basis des früheren Rechtes möglich gewesen . Darüber wollen wir uns im Ausschuss noch einmal präzise informieren . Ich nenne noch ein Argument , das wir in den Ausschussberatungen bedenken sollten . Wir haben der Befugniserweiterung damals zugestimmt , weil wir nicht wollten , dass es beim Wegfall der Grenzkontrollen eine Sicherheitslücke gibt . Infolge dessen hat es eine Logik , wenn im Grenzraum verdachtsunabhängig kontrolliert wird . Wir haben dem Gesetz damals im Wege des Kompromisses zugestimmt . Der jetzige Gesetzentwurf geht aber viel weiter und lässt diese verdachtsunabhängigen Kontrollen praktisch im gesamten Bundesgebiet zu . Je weiter die Kontrolle räumlich von einer Grenze entfernt ist , umso mehr fehlen die Logik und die Rechtfertigung , eine solche verdachtsunabhängige Kontrolle als Ersatz für eine Grenzkontrolle einzuführen . Aus diesem Grunde bitte ich um Verständnis dafür , dass wir von der FDP uns heute noch nicht auf unser Votum festlegen , sondern dass wir zunächst im Innenausschuss in einem Fachgespräch - vor allem mit Prakti-kern - das Für und Wider erörtern möchten . Vielen Dank .
Selbstständigen wird über die sogenannte Rürup- oder Basisrente der Aufbau einer staatlich geförderten Alterssicherung ermöglicht. Die Förderung besteht darin, dass die Beiträge zu einer solchen Rürup-Rente zusammen mit den Beiträgen zu gesetzlichen Alterssicherungssystemen, zum Beispiel zur gesetzlichen Rentenversicherung, stufenweise ansteigend bis zum Jahre 2025 völlig steuerfrei gestellt werden. Das heißt, schließt man eine RürupRente ab, so hat dies eine interessante und günstige steuerliche Auswirkung. Dem Prinzip der nachgelagerten Besteuerung entsprechend werden die Renten später ebenfalls stufenweise ansteigend bis zum Jahre 2040 voll besteuert. Rürup-Produkte – ich habe mir extra ein paar Fakten zusammengestellt, weil ich dachte, dass dies zum Gesamtthemenkomplex gehört – müssen weitgehend den Kriterien der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen. Das heißt, solche Verträge sind zum Beispiel nicht veräußerbar und auch nicht vererbbar. Der überwiegende Teil der circa 1 Million abgeschlossenen Verträge sind Rentenversicherungen. Hier besteht für den Fall der Insolvenz – das ist sehr wichtig, um den Gesamtzusammenhang zu beurteilen – das gleiche Schutzsystem wie bei Lebensversicherungsverträgen. Seit 2009 müssen solche Verträge, mit der RiesterRente vergleichbar, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zertifiziert werden. Daran sieht man, dass die Qualität dieses Instruments angehoben wurde. Daher wird dieses Instrument künftig auf dem Markt eine noch größere Rolle spielen und insbesondere – das war Ihre Frage – den Selbstständigen helfen.
Partei: SPD
Haben Sie, Herr Staatssekretär, angesichts dieser Überlegungen auch vor, andere Nutzer der Bundeswasserstraßen heranzuziehen, wie zum Beispiel Unternehmen, die Wasser entnehmen, Kommunen, die ihre Abwässer einleiten, Wassersportler, Stichwort Wassertourismus? Sollen sie ebenfalls in das Vollkostenprinzip einbezogen werden?
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war gerade immerhin ein Standpunkt; das muss man sagen. Hingegen hat Kollegin Högl nur gesagt, es sei „sehr richtig und wichtig, dass die Richtlinie evaluiert wird“ und sie von der Bundesregierung erwarte, „dass sie etwas vorlegt und sagt, was sie in die Evaluierung einbringt“. Allerdings müssten die Sozen einmal klären, was ihre Meinung dazu ist. Dann könnte man darüber diskutieren. Andere Oppositionsparteien haben sich eine Meinung gebildet; auch die CDU/CSU und die FDP haben eine Meinung. Nur die Sozen haben keine Meinung dazu. Das ist die Situation. Damit ist man raus aus der Debatte. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat sich nichts geändert – ich darf überraschenderweise sagen, dass die Kollegin Piltz da schlicht recht hat –: Wir hatten vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung offensichtlich kein größeres Problem; nach der Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht gibt es offensichtlich auch kein größeres Problem. Es ist nicht so, dass jetzt auf einmal überall die Kriminalität explodiert. Kollegin Piltz, in diesem Falle haben Sie sehr recht. Ich hoffe, dass Sie das auch Ihrem Koalitionspartner verklickern können. Richtig ist – das ist zu Recht gesagt worden –: Das Bundesverfassungsgericht hat zu der Regelung, die es gab, gesagt, dass das gar nicht funktioniert. Es hat auch gesagt, unter bestimmten, hohen Voraussetzungen sei eine Vorratsdatenspeicherung möglich. Das ist zunächst einmal richtig: Das Gericht hat nicht gesagt, dass es auf keinen Fall möglich ist. Das Gericht hat aber auch nicht gesagt, dass wir Vorratsdatenspeicherung betreiben sollen. In der jetzigen politischen Auseinandersetzung geht es darum, ob wir sie betreiben wollen oder nicht. Wir haben uns eine klare Meinung dazu gebildet. Im Übrigen werden wir im Gegensatz zur SPD auf keinen Fall die Einführung der Vorratsdatenspeicherung konstruktiv begleiten. Wir werden extrem konstruktiv dagegen arbeiten. Zumindest das können wir zusagen. All Ihre Vorhaben – Ihre Datensammelwut, der Abbau von Grund- und Freiheitsrechten in den letzten Jahren – haben zwei Gemeinsamkeiten: Zum einen werden dort leichtfertig lang erkämpfte demokratische Rechte geopfert; zum Zweiten – das ist hier heute zu Recht anerkannt worden – haben Sie weder bei der Onlinedurchsuchung noch bei anderen Maßnahmen dem Bundestag plausibel darlegen können, warum die Maßnahmen wichtig sind und worin der konkrete Nutzen besteht. Das haben Sie nicht gemacht; das wäre einmal schön.