Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Meine Herren von der SPD , ich muß sagen , ich habe mich schon leicht gewundert . _ diesmal paßt es aber absolut : Sie stellen am 4 . Juli 1991 eine zweigeteilte Anfrage . Punkt eins lautet : Lage der inneren Sicherheit und der Polizei in den alten Ländern ; Punkt zwei : Die Zukunft des BGS . Die neuen Länder waren im Juli 1991 für die SPD nicht interessant . . Deshalb habe ich mich insbesondere gefreut , daß Rolf Schwanitz auf dieses Problem eingegangen ist . Ich muß aber sagen : Ich stimme mit ihm nicht völlig überein . Richtig ist unbestritten , daß die Umgestaltung der Polizei in den neuen Bundesländern von einem Unterdrückungsinstrument im Sinne der SED-Diktatur zu einer rechtsstaatlichen Einrichtung , die das Vertrauen der Bürger genießt , mit erheblichen Auswirkungen verbunden ist . Insbesondere bet rifft das den Aufbau neuer Polizeiorganisationsstrukturen , die Neubesetzung von Führungsfunktionen , Überprüfung des vorhandenen Personals . Nicht zuletzt mündet das in der Verunsicherung der Polizeiangehörigen im persönlichen , politischen und rechtlichen Umfeld . Von den verbliebenen Polizeiangehörigen ist Großes geleistet worden . Das darf ich im Namen der FDP-Fraktion sagen . Aber streckenweise sind diese eben doch überfordert , nicht zuletzt durch den andauernden Personalmangel . Als Beispiel darf ich den Freistaat Sachsen anführen . Dort fehlen 2 500 Polizeikräfte , nicht zuletzt dadurch , daß insbesondere durch den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Lutz Bestrebungen unternommen werden , daß Seiteneinsteigern keine Chance geboten wird . Ich denke aber , gerade für die Übergangsphase wäre das eine recht praktikable Lösung . Hier sind vor allem die Länder gefordert . Die Ausrüstung und der Ausstattungsgrad der Polizei ist auf alle Fälle schlechter als im Altbundesgebiet , insbesondere im Bereich der mobilen Technik . Dort dominieren im Bild noch der Wartburg und der Lada , auch wenn sie jetzt neu gespritzt worden sind . Die Bewaffnung ist schlecht , und die Möglichkeiten im verwaltungstechnischen Bereich lassen hier zu wünschen übrig . Welche Auswirkungen ergeben sich daraus für den Bereich der Kriminalität ? Wenn man den Mediendarstellungen folgt , bietet sich ein katastrophales Bild . Die Bürger der neuen Länder sind erschrocken , insbesondere deshalb , weil vorher alles geheimgehalten wurde und jetzt praktisch neue Zahlen geboten werden . Fakt ist laut Einschätzung der Oberstaatsanwaltschaft Chemnitz , daß die Kriminalität im Raum Chemnitz im Steigen begriffen ist , aber insgesamt nicht beängstigend . Die Kriminalitätsdichte entspricht der im Gebiet Oberfranken , obwohl in die Region Chemnitz immerhin die Großstadt Chemnitz integriert ist . Ein Vergleich der Kriminalität der Großstädte im Altbundesgebiet mit denen im Osten sieht so aus , daß die Kriminalität im Osten etwa die Hälfte beträgt . Auffallend ist allerdings folgendes Problem : daß der Anteil der Jugendlichen im Alter von 14 bis 21 Jahren im Altbundesgebiet an der Kriminalität etwa 20 bis 25 % ausmacht ; im Raum Chemnitz sind es 35 % . Daraus sollte man aber nicht voreilige Schlüsse ziehen . Der Anteil der Kleinkriminalität ist unbestritten sehr hoch . Die Anzahl der Banküberfälle hat sehr zugenommen , wobei die Täter vorwiegend aus dem Altbundesgebiet kommen . . Nach Aussage der Staatsanwaltschaft gibt es im Raum Chemnitz keinerlei Rauschgiftdelikte mit harten Drogen . Im Raum Zwickau sind zwei solche Delikte im Moment anhängig . Daraus schließe ich , daß die subjektive Furcht der Bevölkerung vor der Kriminalität nicht mit der objektiven Gefahr , die von dieser ausgeht , übereinstimmt . Zum Abschluß lassen Sie mich noch sagen , daß zur Unterstützung der polizeilichen Arbeit durch die Dezernenten für Recht , Ordnung und Sicherheit im Mai 1992 in den Städten Dresden , Leipzig und Chemnitz der Aufbau einer kommunalen Schutztruppe beschlossen worden ist . Das geht , zumindest was Chemnitz betrifft , auf einen Vorschlag von mir aus dem Januar dieses Jahres zurück . Diese kommunale Schutztruppe soll vorrangig eingesetzt werden für den Schutz von Veranstaltungen und insbesondere von Einrichtungen des öffentlichen Nahverkehrs . Freilich ist hier zu konstatieren , daß die kommunalen Schutztruppen nicht losgelöst von der Polizeistrukturen wirken können , sondern nur im koordinierten Einsatz . Diese Schutztruppen dürfen sich auf alle Fälle nicht verselbständigen . Damit trotzdem die polizeilich-hoheitlichen Rechte wahrgenommen werden können , ist es angemessen , in den Abend- und Nachtstunden gemischte Einsätze vorzusehen . Insgesamt müssen diese Aktivitäten dahin münden , daß Ordnung und Sicherheit und der Schutz der Bürger gewährleistet werden und sich das Vertrauen in die Polizeikräfte wieder einstellt . .