Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich wollte kurz dem Kollegen Schäuble erwidern . Zunächst haben Sie mir Bemerkungen zu den GATT-Verhandlungen unterstellt , die ich überhaupt nicht gemacht habe . Das ist kein guter S til in unserer Debatte . Ich habe hier ausgeführt _ wie Sie dem schriftlichen Protokoll entnehmen werden _ , daß wir hinsichtlich der GATT-Verhandlungen mit den Zielsetzungen der Regierung einverstanden sind . Ich weiß nicht , wie Sie darauf kommen , umfangreiche Ausführungen zu machen , es wäre an mir gewesen , doch Herrn Kohl zu danken und ihn nicht zu kritisieren . Ich habe ihn mit keinem Wort kritisiert . Lesen Sie das Protokoll noch einmal nach . . _ Herr Kollege Schäuble , wir müssen da schon etwas korrekt sein . Wenn Sie wirklich auf ein besseres Klima hinarbeiten wollen _ und Sie haben ja durchaus in Erinnerung , was wir zustande gebracht haben beim Rentenreformgesetz , beim Gesundheitsgesetz , beim Solidarpakt und jetzt kürzlich bei der Bahnreform ; auch bei dem , was wir noch vorhaben , muß ein erträgliches Klima der Zusammenarbeit herrschen _ ,  dann müssen wir eben versuchen , fair miteinander umzugehen .  Daher möchte ich eine Bemerkung von Ihnen nicht aufgreifen . Ich erlaube mir aber , Sie anzurufen und Sie über einen bestimmten Sachverhalt in Kenntnis zu setzen . Sie haben hinsichtlich unserer Sparvorschläge noch einmal gemeint , dies sei inkonsistent . Nehmen Sie bitte zwei Argumente noch einmal zur Kenntnis ; Sie brauchen sie ja nicht zu teilen . Wenn die Konsumentennachfrage fällt _ dies ist seit langen Jahren zum ersten Mal so in der Bundesrepublik Deutschland _ , dann kann man nicht in erster Linie mit Lohnkürzungen und Sozialleistungskürzungen darauf antworten wollen . Dies wäre ökonomisch falsch und kontraproduktiv . . Sie haben etwas zu den Lohnnebenkosten gesagt . Ich bleibe dabei , daß wir bei den gesetzlichen Lohnnebenkosten _ um es exakt zu sagen _ nicht nur den Arbeitgeberanteil im Auge haben können und daß wir eine solche Position nicht akzeptieren werden . Wer über Kompensation redet _ Sie haben das Wort benutzt _ und nur den Arbeitgeberanteil im Auge hat , hat keine Möglichkeit , mit uns zu einem Konsens zu kommen . Denn wir denken auch an die leistungsfähigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , . die durch Fehlentscheidungen in der Vergangenheit über Gebühr belastet worden sind . . Im übrigen hat hinsichtlich der Zinspolitik niemand in der Europäischen Gemeinschaft für einen Abwertungswettlauf plädiert . Ich empfehle Ihnen , einmal die Zinssätze der amerikanischen und der japanischen Zentralbank zur Kenntnis zu nehmen . Sie würden allein schon durch einen Vergleich zu dem Ergebnis kommen , daß Ihre Schlüsse zumindest problematisch sind . Wie sich der Yen trotz der niedrigen Zinsen dort entwickelt hat , ist bekannt . Das entlastet auch beispielsweise die europäische Exportwirtschaft in enormem Umfang . Wie sich der Dollar in der letzten Zeit entwickelt , können Sie täglich in den Nachrichten hören . Insofern meine ich , daß wir sehr wohl das Hauptproblem sehen müssen _ ich wiederhole es _ , weil wir sonst zu keiner Lösung der Fragen kommen . Das Hauptproblem ist die explodierende Staatsverschuldung . Wir können sie nur in den Griff bekommen , wenn wir größere Anstrengungen unternehmen , als sie gegenwärtig auf dem Tisch liegen . Wenn Sie nicht akzeptieren , daß wir nicht immer nur Verbrauchsteuererhöhungen machen können , nicht immer nur Sozialleistungen kürzen können , und wenn Sie dann drei Runden zur Unternehmensentlastung in den letzten drei Jahren , an denen ich persönlich beteiligt war und bei denen ich versucht habe , sie auf dem Kompromißwege mit Ihnen zu einem Ergebnis zu bringen , durchführen , dann stelle ich hier einen Dissens fest . Ich sage Ihnen aber nur : Mit einer ständigen Erhöhung der Verbrauchsteuern und der relativen Belastung der kleineren Einkommen , mit Kürzungen der Sozialleistungen bei einem Rückgang der Verbrauchernachfrage , mit gleichzeitigen ständigen Entlastungen auf der Unternehmerseite _ das teilweise bei Steuern , bei denen nicht nachgewiesen ist , daß damit direkt Investitionen in G ang gesetzt werden _ werden Sie das Problem nicht lösen . Ich habe hier ein Angebot gemacht ; vielleicht haben Sie das überhört . . Wenn Sie beispielsweise immer noch meinen , es sei richtig gewesen , den Solidaritätszuschlag auslaufen zu lassen und die Belastungsrunden durchzuführen , die es in der letzten Zeit gab , dann gibt es einen wirklichen Dissenspunkt . Mit einer einseitigen Belastung ist diese große Aufgabe nicht zu bewältigen . Herr Kollege Schäuble , eine Bemerkung dann doch noch . Sie haben geglaubt , sagen zu sollen : Vor der Wahl soll man die Wahrheit sagen . . Wir haben , was die Haushaltskürzung angeht , gesagt : Sobald sich die Konjunktur wieder einigermaßen erholt hat , wollen wir beim Zuwachs unter dem nominalen Zuwachs des Sozialproduktes bleiben . Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel . Ich habe ausdrücklich von Steuererhöhungen für höhere Einkommen und für größere Vermögen gesprochen . Das ist nicht populär . Ich habe gleichzeitig gesagt , daß die konsumtiven Ausgaben zurückgeführt werden müssen . Ich glaube , daß dies doch ein deutliches Angebot war . Vielleicht wird es nicht verstanden . Ich würde nur bitten , Herr Kollege Schäuble _ diese persönliche Bemerkung gestatten sie mir dann doch _ : Wenn Sie darüber reden , daß es notwendig sei , vor den Wahlen die Wahrheit zu sagen , dann sind Sie bei mir an der falschen Adresse . .