Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Natürlich wünschen wir dem neuen Verteidigungsminister Glück für seine Amtsführung . Das sind wir den Soldaten schuldig , . die nach Vertrauen in ihre Führung suchen , das sie verloren haben . . Gleichwohl wissen wir , dass das Vertrauen von diesem Verteidigungsminister nicht in die Bundeswehr zurückgebracht werden kann ; denn mit seinen ersten Äußerungen zur Zukunft der Bundeswehr und deren Finanzierung hat er eigentlich schon alles verspielt . . Wir haben mit Herrn Scharping einen harten Strauß ausgefochten . Nach den Erfolgsbilanzen , die Herr Erler und Herr Zumkley aufgezeigt haben , fragt man sich heute , ob Scharping jemals etwas falsch gemacht hat und ob noch der Satz von Bundeskanzler Schröder gilt : Von Rudolf lernen heißt Siegen lernen . Dem müsste sich die Frage anschließen , warum Scharping jetzt nicht mehr im Amt ist . Herr Kollege Zumkley , zum Thema Häme und Nachtreten gegenüber Scharping _ vielleicht sind wir uns da sogar einig ; ich möchte Sie aber nicht in Anspruch nehmen _ möchte ich doch noch eines sagen : Wir befinden uns alle im Wahlkampf und sprechen mit vielen Menschen . Am meisten hat die Menschen bewegt , dass jemand , der Vorsitzender Ihrer Partei war und die Uhr von August Bebel getragen hat , . der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Bundesverteidigungsminister war , um des Wahlkampfes und der Prozentanteile willen ohne ein Dankeschön in 37 Sekunden aus dem Kabinett hinauskomplimentiert , ja hinausgeworfen wird . Dieser Hinauswurf war nun wirklich stillos . . Angesichts dessen brauchen Sie sich nicht zu wundern , dass darüber spekuliert wird , ob Herr Scharping überhaupt noch einen Zapfenstreich zugebilligt bekommt . Dies wirft ein deutlicheres Licht auf die Verfasstheit dieser Regierung als manches Geplänkel darum herum . . Über Ihre Antworten auf die Frage , wer wann was und wie gemacht hat , wundere ich mich schon . Sie behaupten heute , im Hinblick auf Interventionsarmee und Einsatzstreitkräfte habe sich vor Ihrer Reform nichts getan . Erstens stimmt das nicht . Zweitens frage ich Sie : Habe ich die Reden noch richtig in Erinnerung , die vom damaligen Fraktionsvorsitzenden Scharping , von Herrn Verheugen und anderen gehalten wurden , als wir 1994 nach Karlsruhe gehen mussten , um die Frage zu klären , ob die Bundeswehr überhaupt im Ausland tätig sein dürfe ? Erinnern Sie sich noch daran ? Wie verhielt es sich denn in jenen Jahren mit den Kürzungsanträgen zum Verteidigungshaushalt ? Haben Sie Anträge gestellt , um den Verteidigungshaushalt besser auszustatten ? Nein , überhaupt nicht ; es waren 13 Milliarden weniger . . _ Er war ein Steinbruch , weil die Prioritätensetzung falsch war . Sehr verehrte Frau Beer , ich wollte Ihnen eigentlich Dank sagen . Das tue ich auch , weil ich meine , wir sollten in diesem Haus zwischen denAspekten des Menschlichen und des Politischen unterscheiden . Das , was Sie gerade gegenüber dem Kollegen Paul Breuer geäußert haben , war aber für eine Abschiedsrede nicht gut . . Ich weise noch einmal sehr deutlich auf Folgendes hin : Fingen wir an , die in dieser Koalition bestehenden Peter Zumkley 25409 Unterschiede zwischen Rot und Grün im Hinblick auf die Wehrpflicht und auf die Frage , welche Form der Bundeswehr Sie wollen , wirklich auszudiskutieren , kämen wir zu nicht nur für den Wähler hochinteressanten Ergebnissen . . _ Wir sprechen uns anschließend noch aus . General Kujat , der nicht unserer Partei angehört , der der erste militärische Berater des Verteidigungsministers Scharping war , ein guter Soldat , ein guter Offizier , der heute als Vorsitzender des Militärausschusses der höchstrangige deutsche NATO-Offizier ist _ wir wünschen ihm von dieser Stelle aus viel Glück und Erfolg für seine Arbeit _ , wird heute in der Rheinpfalz zitiert . . _ Er ist nicht in meiner Partei , völlig richtig . _ In der Rheinpfalz ist zu lesen : Harald Kujat hat die Bundesregierung aufgefordert , mehr Geld für die Bundeswehr auszugeben . Aus dem berechtigten Anspruch Berlins auf außenpolitischen Gestaltungsspielraum ergeben sich Verpflichtungen , denen Deutschland gerecht werden sollte . . . Dies gelte aus Solidarität gegenüber den Verbündeten , vor allem aber auf Grund eigener Sicherheitsinteressen , unterstrich der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr . . . Die NATO müsse sich mit Investitionen in neue Waffensysteme auf die neuen Sicherheitsbedingungen einstellen und könne ihre Aufgabe nur erfüllen , wenn jedes Land seinen Beitrag leiste . Das sind Probleme , die Sie mit noch so schönen Worten und Blumensträußen nicht wegdiskutieren können . . Gott sei Dank , Herr Struck , dass Sie beim NATO- Gipfel im November in Prag nicht mehr imAmt sein werden . . Anderenfalls müssten Sie dort aufgrund Ihrer eigenen Äußerungen einen Offenbarungseid leisten , weil die NATO in Prag mehr als nur allgemeine Zusagen und laute Verkündungen des Bundeskanzlers verlangen wird , man werde etwas ändern . Dort wollen sie Butter bei die Fische sehen . Die NATO wird verpflichtende Vereinbarungen verlangen , weil sie weiß , mit welchen Pappenheimern sie es hier zu tun hat . Sie wird verlangen , dass die Bundeswehr an den Bedürfnissen ausgerichtet wird . Das haben Sie versäumt ; das werden wir nach dem 22 . September tun . .