Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Zu Recht haben wir Grünen seit 20 Jahren auf einen grundlegenden Wechsel in der Agrarpolitik gedrängt . Am Beispiel von Herrn Hollerith sieht man , warum : Ihm klebt das Esso-Schild auf der Stirn und weist ihn so als einen Vorkämpfer für die Mineralölindustrie aus . . Wir aber setzen uns für die erneuerbaren Energien und für die Wettbewerbsfähigkeit von Pflanzenölen , also für Produkte der Landwirtschaft , ein . In der BSE-Krise wird auf traurige Weise deutlich : Die Industrialisierung der Agrarwirtschaft ist am Ende . Ich meine nicht den Betrieb in Schleswig-Holstein . Wer kommt denn auf solch blödsinnige Ideen ? Ich meine die Industrialisierung in der Futtermittelindustrie . Was ist heute wieder passiert ? In Rheinland-Pfalz wurde Tiermehl in Kälberfutter gefunden . . Dieser Zwang zur Industrialisierung , diese Art der Rohstoffproduktion , die zu den heutigen Strukturen geführt haben , legen den Schluss nahe : Diese Agrarwirtschaft ist am Ende . . Nur eine Landwirtschaft , die Gesundheit und den Verbraucherschutz in den Vordergrund stellt und gleichermaßen Rücksicht auf die Natur und auf eine artgerechte Haltung der Tiere nimmt , hat Zukunft . . Hinsichtlich BSE stand Zögern , Zaudern und Verharmlosen viel zu lange auf der Tagesordnung der nationalen und internationalen Politik . Die Folge ist eine klammheimliche Ausbreitung der Rinderseuche . Unter Josef Hollerith 13444 dem Strich kann man von einem maximalen Schaden für Verbraucher und Erzeuger sprechen . Neben vielen anderen Schlussfolgerungen ist daraus auch die Schlussfolgerung zu ziehen , dass die Ernährungspolitik und der Verbraucherschutz eine stärkere Stellung in der Landwirtschaftspolitik bekommen sollten . . Wir haben seit vielen Jahren dutzendweise Anträge , Anfragen und Initiativen in den Bundestag und in das Europäische Parlament eingebracht , in denen wir konkrete Vorschläge gemacht haben , wie die weitere Verbreitung von BSE zu stoppen ist . Ich erinnere beispielsweise an den Antrag , den wir am 18 . April 1996 eingebracht haben und in dem stand : Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf , . . . die Verfütterung von Tiermehl an alle landwirtschaftlichen Nutztiere unverzüglich vollständig einzustellen und diese Forderung EU-weit umzusetzen . Am 13 . Juni 1997 haben wir in einem Antrag explizit den Ausschluss von Risikomaterialien gefordert . Das hat die Regierung von CDU/CSU und FDP aber abgelehnt . . Im Dezember 1999 , also vor einem Jahr , haben wir auf einer Anhörung Futtermittel im Fokus konkrete Maß- nahmen für mehr Transparenz bei der Fleischetikettierung , die Umsetzung einer offenen Deklaration und die Herausnahme von Tiermehlen aus der Futterkette formuliert , und zwar in Anwesenheit von Vertretern der Futtermittelindustrie , die diese Maßnahmen rundweg abgelehnt haben . . Unser Ziel war es immer , vernünftige Vorschläge zu formulieren und Lösungen zu finden , die Übergänge beinhalten . . Jetzt , wo das notwendige Umsteuern zu lange herausgezögert worden ist , helfen nur noch die Notbremse und eine schmerzhafte Radikalkur . Die Bundesregierung hat sehr schnell auf den ersten BSE-Fall bei einem deutschen Rind mit den BSE-Tests und mit der Herausnahme der Tiermehle aus der Futterkette , was wir gemeinsam parteiübergreifend beschließen werden , reagiert . . Das genügt aber nicht ; denn weitere Maßnahmen müssen kurzfristig erfolgen . . Die Herkunftskennzeichnung muss erweitert werden . Auch das ist schon angesprochen worden . Alle geschlachteten Rinder müssen getestet werden . Das muss die langfristige Zielsetzung sein und dazu müssen die Länder in die Lage versetzt werden . Alle Futtermittelbestandteile gehören deklariert . Herr Heinrich , ich kann mich erinnern , als die Präsidentin noch agrarpolitische Sprecherin war , ist dieses einmal eine Initiative von CSU und Grünen gewesen , die dann leider im Laufe der Jahre wieder gestoppt wurde . . Es gibt weitere Maßnahmen und Notwendigkeiten , zum Beispiel bei der Forschung . Aber das wird der Kollege sicherlich noch weiter ausführen . EU , Bund und Länder sind aufgefordert , die Umstellung auf den Anbau von Ersatzfuttermitteln und die Umstellung der Tierkörperbeseitigungsanlagen mit Sofortprogrammen zu fördern sowie die betroffenen Landwirte zu unterstützen . Da wird so verfahren , wie Minister Funke das dargestellt hat . Die Koalitionsfraktionen haben dazu heute einen Entschließungsantrag eingebracht , mit dem Ziel , den Anbau von eiweißhaltigen Futtermittelpflanzen auf Stilllegungsflächen zu ermöglichen . Das heißt , auf demAgrarrat am nächsten Montag muss eine Öffnung in diesem Bereich erreicht und damit eine Perspektive für die Pflanzeneiweißversorgung eröffnet werden . Aber auch das reicht noch nicht aus . Nur mit einer radikalen Änderung der industriellen Produktionsweisen in der Agrarwirtschaft sind Verbrauchersicherheit und -vertrauen zurückzugewinnen . Die Lebensmittelproduktion insgesamt muss dabei das Vorsorgeprinzip immer in den Vordergrund stellen . . Industrielle und zukunftsfähige Landwirtschaft schließen sich weitgehend aus . Die Produkte , die wir durch diese Massenproduktion auf den Markt gebracht haben , sind nicht wettbewerbsfähig , wie man jetzt sieht . Die Zukunft der Landwirtschaft muss auf vier Säulen stehen . Erstens : die Verstärkung der ökologischen Lebensmittelerzeugung ; wir werden in den nächsten Wochen einen konkreten Aktionsplan vorlegen . Zweitens : Marktorientierung und Verbraucherschutz ; das beinhaltet auch die Durchsetzung erhöhter Erzeugerpreise und die Umschichtung der Agrarförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe und der Agenda 2000 . Drittens : artgerechte Tierhaltung und gesunde Tierernährung . Viertens : erneuerbare Energien . Die Chancen , jetzt die richtigen Weichen zu stellen , stehen gut . Mit Andrea Fischer haben wir eine Ministerin , die die Interessen der Verbraucher durchsetzt . . Ulrike Höfken 13445 Bei der neuen Politik unterstützen wir auch Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke , von dem wir erwarten , dass er diese Neuausrichtung der Landwirtschaft mit aller Kraft betreibt . Mit Gerhard Schröder haben wir erstmals einen Bundeskanzler , der klipp und klar sagt : Die Zeit der Agrarfabriken ist zu Ende , Perspektive hat nur noch eine verbraucherfreundliche Landwirtschaft . Darin werden wir diese Bundesregierung mit allen Möglichkeiten unterstützen . .