Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kein Zweifel : Deutschland hat seit 2005 beachtliche Fortschritte gemacht . Wir sind dabei , Deutschland fit für die Zukunft zu machen . Die Doppelstrategie - Konsolidierung des Haushalts und gleichzeitig gezielte Förderung des wirtschaftlichen Wachstums - ist und war erfolgreich . Es ist - durch Schaffung der Rahmenbedingungen - eine große Leistung der Bundesregierung und der sie tragenden Großen Koalition , aber vor allem eine große Leistung der Arbeitgeber und Tarifpartner , dass in den vergangenen drei Jahren 1 ,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden . Damit ist die Zahl der Erwerbstätigen auf über 40 Millionen angewachsen . Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben neue Chancen zur Teilhabe am beruflichen und gesellschaftlichen Leben gewonnen . Lassen Sie mich aber angesichts der Meldungen des gestrigen und heutigen Tages verstärkt auf die Situation des Finanzmarktes insgesamt eingehen und dieses Thema vertieft behandeln . Die Lage an den internationalen Finanzmärkten ist und bleibt angespannt . Mit zunehmender weltweiter Vernetzung ist das Finanzmarktgeschehen auch im nationalen Bereich unübersichtlicher geworden . Das verunsichert nicht nur die Bürgerinnen und Bürger , sondern macht es auch für Politik und Finanzaufsicht schwieriger , Risiken und Fehlanreize rechtzeitig zu erkennen . Auch wenn wir uns im Finanzausschuss noch detaillierter über die Hintergründe informieren werden , bin ich davon überzeugt , dass es richtig war , dass das Bundesfinanzministerium in enger Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht , der Bundesbank und den Bankenverbänden die IKB gerettet hat , aus volkswirtschaftlicher Sicht , um noch größeren Schaden von der deutschen Volkswirtschaft abzuwenden , und vor dem Hintergrund der Einlagen der IKB , etwa von Ortskrankenkassen , kleineren Genossenschaftsbanken und Sparkassen . Hätte die IKB vom Markt gehen müssen , wäre ein kaum absehbarer Vertrauensschaden für den gesamten deutschen Finanzmarkt entstanden . Für die Frage nach der Wirksamkeit wie auch der Weiterentwicklung des deutschen Finanzsystems bietet die Krise meiner Meinung nach wichtige Einsichten . Aus einer Vielzahl von Punkten filtere ich nur einen heraus , der mir als wesentliche Ursache erscheint . Es ist die Tatsache , dass viele Investoren am Markt Aktiva erworben haben , über deren Qualität sie keinerlei eigenständiges Urteil zu bilden in der Lage waren , nach dem Motto : Man muss immer wissen , was eigentlich drin ist . An die Stelle einer Kreditwürdigkeitsprüfung auf der Grundlage eigener Informationen trat allein das Vertrauen auf die Urteilsfähigkeit der Ratingagenturen . Zugleich war für diejenigen , die vor Ort bei einer Analyse befähigt gewesen wären , überhaupt kein ausreichender Anreiz mehr gegeben , eine sorgfältige Auswahl der Kreditnehmer vorzunehmen , weil der Kredit ja sofort abgestoßen wurde . Meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , natürlich dürfen wir keine nationalen Alleingänge starten . Vielmehr bedarf es hier eines internationalen Vorgehens , da nur so die Probleme behoben werden können . Hier erscheinen mir fünf Maßnahmen besonders wichtig zu sein : zum Ersten verbesserte Transparenzvorschriften , zum Zweiten die Verbesserung der Zusammenarbeit der Aufsichten in Europa , zum Dritten verbesserte Bilanzierungsregeln für Aktivitäten außerhalb der Bilanz , zum Vierten Verbesserungen bei den Bestimmungen zur Kapitalausstattung von Kreditinstituten und zum Fünften die Beseitigung von Interessenkonflikten bei den Rating-agenturen . Ich glaube , wir sind uns darüber einig , dass Geldgeschäfte viel zu wichtig sind , als dass man sie dem Finanzsektor unkontrolliert überlassen dürfte . Moderne Finanzprodukte haben ja die Risiken nicht vermindert , sondern vielmehr neue geschaffen . Trotzdem gilt : Die Bewältigung der Finanzmarktkrise ist maßgeblich von den Marktakteuren selbst in Angriff zu nehmen . Dazu muss das Vertrauen in den Finanzmarkt gestärkt werden . Vertrauen ist eine wesentliche Grundlage für einen funktionierenden Finanzmarkt . Gerade diese Krise macht deutlich , dass eine unzureichende Verlässlichkeit die Finanzmarktprozesse nachhaltig stört und die Gefahr negativer Folgen für die Realwirtschaft möglich ist . Mit einem Anteil von nahezu 5 Prozent an der gesamten nominalen Wertschöpfung ist das Finanzsystem in Deutschland bereits für sich genommen ein nicht zu vernachlässigender Wirtschaftszweig , dessen Zustand und Leistungsfähigkeit mit über die Entwicklung der Wirtschaftsleistung insgesamt entscheiden . Die Turbulenzen an den Finanzmärkten machen auch deutlich , dass sich die volkswirtschaftliche Bedeutung des Finanzsystems nicht in den Wachstumswirkungen erschöpft , sondern dass die Stabilität und vor allem ihr Fehlen ebenfalls einen erheblichen Einfluss auf die Realwirtschaft haben können . Gerade deswegen müssen wir uns in den Ausschüssen - auch wir im Finanzausschuss - verstärkt damit beschäftigen . Wir wollen unsere Politik des Investierens , des Sanierens und Reformierens fortsetzen . Es bleibt unsere Richtschnur , die Wachstumskräfte zu stärken und den Beschäftigungsaufbau weiter voranzubringen . In den Mittelpunkt unserer Politik stellen wir diejenigen Bürgerinnen und Bürger , die mit ihrer Arbeit und Leistung den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ermöglichen . Ohne ihren täglichen Einsatz wäre kein Sozialstaat finanzierbar . Darüber hinaus sichert die Leistung gerade der Mitte unserer Gesellschaft die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Zukunft unseres Landes . Neue und gesicherte Arbeitsplätze schaffen Perspektiven für die Beschäftigten und ihre Familien . Wachsende Einnahmen aus Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen ermöglichen eine Entschuldung öffentlicher Kassen . So entstehen weitere Spielräume für Wachstumspolitik in Form von Strukturreformen , Steuer- und Abgabensenkungen sowie Zukunftsinvestitionen . Genau das ist unsere Aufgabe , und daran arbeiten wir auch zukünftig .