Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich verstehe die Aufgeregtheit aufseiten der Antragsteller nicht . Statt die Sorgen und Ängste der Menschen in unserem Land wirklich ernst zu nehmen , führen sie eine virtuelle Debatte , die an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht . Mir ist klar , dass auch außerhalb des Parlaments einige dieser Versuchung nicht widerstehen können und dieses Thema emotionalisieren und Ängste schüren . Das macht die Sache aber nicht besser , sondern schlimmer .  An dieser Stelle ist es hilfreich und erforderlich , die Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und ihnen Lösungen anzubieten . Genau das hat die Koalition mit ihrem Vorstoß getan . Nun weiß der Bürger frühzeitig , was die Regierung vorhat , und kann sich daran orientieren . Deswegen bin ich Ihnen , Herr Minister Müntefering , dankbar , dass Sie dieses Thema beherzt angegangen sind und an dieser Stelle für Klarheit gesorgt haben . Ich gebe zu : Der eingeschlagene Lösungsweg ist mit Belastungen verbunden . Gleichwohl ist er notwendig , und zwar aus den allseits bekannten Gründen der demografischen und gesellschaftlichen Entwicklung . Die Klaviatur unserer Möglichkeiten ist aber nun einmal nicht so groß , dass wir jedem seine Lieblingsmelodie spielen können . Angesichts der extrem schwierigen finanziellen Lage , in der sich die Rentenkasse befindet , halte ich die Form für unverantwortlich , in der die Diskussion geführt wird . Diese extrem schwierige Lage liegt an der demografischen Entwicklung und wird in absehbarer Zeit nicht einfacher werden .  Dass Sie jetzt hier mit einem Kuschelsozialismus kommen und meinen , man könnte es allen recht machen , ohne jemandem etwas zuzumuten , kann man wirklich nur verurteilen ! Wir haben nur wenige Stellschrauben . Zu diesen wenigen Stellschrauben gehört : Wollen wir höhere Beiträge ? Dann haben wir zwar höhere Einnahmen in der Rentenkasse , aber auch hohe Lohnzusatzkosten , die den Arbeitsmarkt belasten . Genau das können wir nicht gebrauchen . Wollen wir niedrigere Renten ? Dann hätten wir weniger Ausgaben . Aber das wollen Sie so mit Sicherheit ebenfalls nicht . Oder wollen wir noch mehr Staat , wollen wir den Bundeszuschuss immer weiter anheben und die Belastung für die zukünftigen Generationen immer weiter steigern ? Ich denke , da haben wir einen Feldversuch hinter uns ; denn irgendwie hat das sozialistische Modell ja nicht so ganz geklappt . Dafür zahlen wir noch heute , das belastet unsere Kassen noch heute . Wir müssen auch darüber diskutieren , inwiefern die längere Lebensarbeitszeit zumutbar ist . Wir erleben - und das ist schön - , dass die Menschen immer älter werden , und sie werden immer älter bei guter Gesundheit . Viele - auch das sollte man hier vielleicht einmal betonen - arbeiten sogar gerne und es fällt ihnen schwer , mit 65 in den Ruhestand zu gehen ; auch das sollte man nicht vergessen . Dass man dabei diejenigen im Auge behält , die körperlich stark belastet sind und sich in einer außergewöhnlichen persönlichen Situation befinden , halte ich für selbstverständlich ; ich glaube , dafür ist unser soziales System sehr gut gerüstet . Außerdem - auch das ist nicht zu vergessen - wird das , worüber wir jetzt diskutieren , 2012 gerade einmal eingeleitet und die Umsetzung dauert bis 2029 . Sie sollten nicht bei den rentennahen Jahrgängen Ängste schüren und ihnen das Gefühl geben , sie wären unmittelbar betroffen ! Bis zur vollständigen Umsetzung werden sich die Berufsbilder , wie es schon in der Vergangenheit war , ändern : Körperliche Arbeit wird weiter zurückgedrängt werden . Auch an dieser Stelle ist die Zumutbarkeit also durchaus gegeben . Außerdem ist zu unserer Zufriedenheit ins Auge gefasst , dass man - er oder sie - nach 45 Beitragsjahren auch mit 65 in Rente gehen kann . In Wirklichkeit müssen wir die Diskussion darüber führen , wie die Rahmenbedingungen aussehen müssen , damit die Wirtschaft sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze schafft ; das ist der Dreh- und Angelpunkt . Dabei wird der Staat helfen müssen : mit Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt , um die Menschen aus der Arbeitslosigkeit zu holen . Wir müssen die älteren Arbeitnehmer im Blick haben und sollten ihnen Angebote machen , dass sie tatsächlich bis 67 arbeiten können und nicht vorher arbeitslos werden und unzumutbare Härten erfahren müssen . Daneben dürfen wir nicht vergessen , die ergänzenden Säulen , die neben der gesetzlichen Rentenversicherung nötig sind , zu stärken : betriebliche Alterssicherung - nur als Stichwort - und Eigenvorsorge . Wir wollen die Familien fördern , damit sie diese Eigenvorsorge besser treffen können . Wir suchen nach Lösungen zur besseren Einbeziehung selbst genutzten Wohneigentums und für ähnliche Fragen . Wir werden uns die Zeit dafür nehmen , eine intensive Debatte über dieses Thema zu führen , und die Fragen , die berechtigterweise gestellt werden , zu klären . Ich fordere alle auf , diese Debatte gut und nicht so emotional miteinander zu führen . Danke schön .