Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident , lieber Helmuth Becker ! Meine Damen und Herren ! Ich freue mich als Abgeordneter eines Wahlkreises , in dem die Textilindustrie noch der größte Einzelarbeitgeber ist , sehr darüber , daß durch den Antrag meiner Fraktion das Thema Textilindustrie in den kommenden Wochen und Monaten die Ausschüsse und den Deutschen Bundestag beschäftigen wird . Es ist heute viel darüber gesprochen worden , daß die Textil- und Bekleidungsindustrie in den vergangenen 20 Jahren einen großen Wandel durchgemacht hat . Wir haben in Wahrheit die Arbeitsplätze , die wir in der Textilindustrie noch haben , nur deswegen behalten können , weil es in der Textilindustrie ein Umsteigen von Lohnintensität hin zur Kapitalintensität gegeben hat . Hier möchte ich einen Aspekt nennen , der in der ganzen Debatte heute noch nicht genannt worden ist . Das hat nur deswegen funktioniert , weil _ wie ich glaube _ beide Tarifvertragsparteien in der Textilindustrie in der Vergangenheit sehr verantwortungsbewußt gehandelt haben . Ich kann mich noch gut an folgendes erinnern : Als die IG Metall dabei war durchzusetzen , daß Freitag nachmittags in der Metallbranche nicht mehr gearbeitet wird , mußte die Textilgewerkschaft der Konti - Schicht zustimmen . Die Konti-Schicht bedeutet , daß an sechs Tagen in der Woche an den kapitalintensiven Arbeitsplätzen rund um die Uhr gearbeitet wird . Jeder , der ein wenig Ahnung davon hat , wie Gewerkschaftsarbeit funktioniert , kann vielleicht verstehen , daß es den Textilgewerkschaftlern damals nicht immer leichtgefallen ist , dies gegenüber ihrer eigenen Klientel zu vertreten . Ich meine , daß wir deren Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Textilindustrie wirklich hoch einschätzen müssen ; denn ohne diese Konti-Schichten hätten diese kapitalintensiven Arbeitsplätze nicht entstehen können . Wir wissen , daß dort eben auch relativ lange Maschinenlaufzeiten notwendig sind . . Deswegen war auch das Arbeitszeitgesetz , das ich hier gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten verteidigt habe , richtig . Heute morgen habe ich erfahren , daß Herr Scharping am 18 . März auf einer Textilkonferenz in Bonn gesagt hat , . daß das Arbeitszeitgesetz , das wir hier durchgebracht haben , für die Textilindustie wichtig sei und er es deswegen auch nicht aufhalten werde . . Meine Damen und Herren , wenn ich mich daran erinnere , wie Sie mich angegriffen haben , wie Sie mich als Sonntagsschänder bezeichnet haben , dann kommt mir Herr Scharping oft vor wie das tapfere Schneiderlein aus Rheinland-Pfalz . Nur , Sie hören nicht auf ihn , und deswegen werden Sie auch die Bundestagswahl mit Sicherheit verlieren . . _ Also , bitte , Herr Ostertag , ich kann gut verstehen , daß Sie irritiert sind , wenn Ihr Kanzlerkandidat sagt , das Arbeitszeitgesetz sei in Ordnung . Aber was meinen Sie , wie lustig ich das in den nächsten Wochen in meinem Wahlkreis erzählen werde ! . Wir müssen auch sehen , daß auch die Unternehmer in der Textilindustrie als die andere Seite der Tarifvertragsparteien eine Menge getan haben . Sie haben eine Menge Kapital zur Verfügung gestellt , damit diese kapitalintensiven Maschinen überhaupt gekauft werden konnten . Deswegen haben wir dort auch eine niedrige Eigenkapitalquote . Das macht deutlich , wie schwer das den Unternehmen gefallen ist . Ich glaube , daß uns diese Vorleistungen der Tarifvertragsparteien ermuntern sollten , das Anliegen der Textilindustrie trotz des heraufziehenden Wahlkampfes hier sachlich und fair zu behandeln . . Meine Damen und Herren , wichtig erscheint mir dabei vor allen Dingen , daß wir einige Punkte , die auch im CDU/CSU-Antrag enthalten sind , wirklich sehr ernst nehmen . Ich glaube schon , daß die Quoten , die beim GATT vereinbart worden sind , wirklich kontrolliert werden müssen . Ich denke , daß Sozialdumping _ und das heißt ja teilweise Kinderarbeit , Gefangenenarbeit , Nullabsicherung im Alter und bei Krankheit _ in einigen Schwellen- und Entwicklungsländern immer wieder auf die Tagesordnung 19322 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 223 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 22 . April 1994 Karl-Josef Laumann der internationalen Politik muß , weil unsere Fabriken gegen solche Verhältnisse nun wirklich nicht konkurrieren können . Aber dazu gehört auch , meine Damen und Herren , daß wir Energiepreise und Abwassergebühren nicht nur ökologisch diskutieren , sondern auch daran denken , daß es sich um Preise handeln muß , die es noch gestatten , daß Arbeitsplätze auch in der Textilindustrie erhalten werden können . Ich glaube , wenn wir so an die Dinge herangehen , werden wir einen Beitrag dazu leisten können , daß Deutschland ein Standort für die Textilindustrie bleibt . Die Textilindustrie wünscht keine Subventionen , sondern etwas bessere Rahmenbedingungen , und dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen . Schönen Dank . .