Partei: PDS/LINKE
Ich habe wirklich sehr lange nach dem Sinn dieses Antrages gesucht . Auch nach der Debatte ist mir eigentlich nur einer eingefallen : Wahlkampfhilfe für die Bonner Bürgermeisterwahl . . _ Ja , bitte , Oberbürgermeister , noch nicht Regierender Bürgermeister , richtig . Ich muß Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und auch Ihnen , Herr Westerwelle , als Bonner , sagen : Das ist ein legitimes Anliegen , aber bitte nicht mit uns , sondern ganz standesgemäß gegen uns . Das heißt übrigens nicht , daß wir uns in irgendeiner Weise gegen Bonn oder auch gegen Berlin benutzen ließen . Aber schon der moralische Duktus , mit dem dieser Antrag daherkommt _ Wort halten _ , baut natürlich auf inständiges Vergessen . Denn am 20 . Juni 1991 hat der Bundestag nicht nur den Umzug beschlossen , sondern auch , binnen vier Jahren die Arbeit in Berlin aufzunehmen . . Zumindest Herr Blüm und Herr Rüttgers , die heute als Antragsteller Wort halten fordern , müßten sich doch daran erinnern , auch wenn sie seinerzeit , wie der heutige Umzugsminister , gegen Berlin votiert haben .  Ich sage Ihnen auch , wie die Berlinerinnen und Berliner diese Art von Wort halten sehen . Sie sagen einfach : Spät kommen sie und obendrein noch ganz schön teuer . Wir haben in den vergangenen Jahren viele Vorschläge für einen zügigen und einen finanziell vertretbaren Umzug gemacht . Mit anderen Worten : Wenn es schon ums Worthalten geht , dann haben wir und diejenigen , die solche Vorschläge unterbreitet haben , Wort gehalten . Dazu brauchten wir diesen Antrag und diese Debatte heute tatsächlich nicht . Nun fordern Sie aber in diesem Antrag noch ein biß- chen mehr . Wir sollen nämlich nachträglich alle Verträge gutheißen , die im Namen dieses Umzuges verbockt wurden . . Da sage ich Ihnen ganz deutlich : Sie werden weder meine nachträgliche Zustimmung zu dem unsäglichen Hauptstadtvertrag bekommen , der insbesondere Berlinerinnen und Berlinern in ihrer Stadt Nachteile bringt , noch zu welchem Großprojekt auch immer , auch nicht durch die Hintertür dieses Antrages . Damit mich hier heute keiner mißversteht : Ich bin für einen fairen Umgang mit Bonn , wie ich auch für einen fairen Umgang mit Berlin bin . Vor allen Dingen bin ich für einen fairen Umgang mit allen vom Umzug Betroffenen . Das sind sehr viel mehr als diejenigen , die jetzt tatsächlich umziehen und ihren Wohnsitz verlagern . Das sage ich ausdrücklich auch den Bonnerinnen und Bonnern , die mich hier nicht nur fair , sondern auch sehr rheinländisch aufgenommen haben . . _ Das kann ja sein . Aber das ist nicht der Punkt dieses Antrages , sondern es geht um die Verteilung von Lasten und Privilegien . In diesem Fall mache ich Ihnen einen Vorschlag : Lassen Sie doch einfach zwei der Feiertage , die die Bonner hier haben , mit umziehen . Die Bonner werden nichts verlieren , und die Berliner werden etwas gewinnen . Bonn und Berlin werden dadurch noch ein Stückchen mehr zusammenwachsen . . _ Mir reichen auch die anderen beiden Feiertage , die ich jüngst vorschlug . Ein letzter Gedanke . . Heute wurde mehrfach beschworen _ das steht auch in diesem Antrag _ , daß sich nichts ändern soll . In acht Jahren kann sich sehr viel ändern . Wir werden beide Regionen und ihr Wohl im Blick behalten . Aber glauben Sie mir : Wir haben sehr viel mehr Erfahrung damit , wenn Leute jahrelang den Satz vor sich hertragen : Es soll sich nichts ändern , weil es einmal beschlossen wurde . Wir sollten uns mit dieser schlechten Erfahrung nicht nach Berlin begeben , und wir sollten mit dieser schlechten Erfahrung auch die Bonner nicht belasten . Danke schön . .