Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Minister Wolfgang Clement und Staatssekretär Matschie haben sehr deutlich auf die notwendigen Maßnahmen zur Verringerung der Ausbildungsplatzlücke bzw . zur Beseitigung der Ausbildungsplatzkrise hingewiesen . Es ist völlig klar , dass wir von der SPD-Bundestagsfraktion sie dabei weiterhin tatkräftig unterstützen werden . Mir scheint es wichtig und notwendig , über das quantitative Problem , das an der einen oder anderen Stelle besteht , hinauszuschauen . Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr die extreme Konjunkturabhängigkeit der Ausbildungsplatzentwicklung , die Konjunkturabhängigkeit der beruflichen Bildung . Wir müssen erleben , dass die Zahl der Ausbildungsplätze nach wie vor von der Auftragslage abhängig ist und offensichtlich und tatsächlich in Teilbereichen eine Kostenfrage darstellt . Die Antwort der Opposition , aber auch vieler Wirtschaftsverbände auf dieses Kostenproblem ist unter anderem ein Konzept aus der Mottenkiste , nämlich die Absenkung der Ausbildungsvergütung . Ich halte es für ein sehr ärmliches und erbärmliches Argument , jungen Erwachsenen , die auf dem Weg in die berufliche Qualifizierung auf dem Arbeitsmarkt , auf dem Weg in ein neues Leben sind , zu sagen : Wir müssen deine Ausbildungsvergütung kürzen , damit weitere junge Leute einen Ausbildungsplatz bekommen . - Meine Güte , sollen die jungen Leute demnächst noch Geld mitbringen , wie es in vorherigen Jahrhunderten der Fall war ? Das werden wir entschieden ablehnen . Dass unsere Position richtig ist , sieht man daran , dass das Handwerk in den Jahren 1998 bis 2002 zwar einen Arbeitsplatzverlust von 14 ,7 Prozent , aber einen Ausbildungsplatzverlust von 18 ,1 Prozent zu verzeichnen hatte . Man kann nicht sagen , dass aufgrund der Kostenstruktur allein Arbeits- und Ausbildungsplätze abgebaut wurden . Gerade im Bereich der Ausbildung zeigt sich , dass es immer stärker Qualifizierungen gibt , die manche kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe nicht erbringen können . Sie haben sich deshalb aus der Ausbildung zurückgezogen . Wir müssen auf diese Tatsache reagieren , indem wir durch Verbundmaßnahmen und -lösungen wieder mehr kleinere Unternehmen für die Ausbildung gewinnen . Ich bin sicher , das wird uns auch gelingen . Ich halte auch nichts davon , dass wir generell , wie manche es fordern , eine grundsätzlich verkürzte zweijährige Ausbildung als Ziel anstreben . Hier wird wenig Substanz weitergegeben . Außerdem gibt es genug verkürzte Ausbildungsgänge , die teilweise gar nicht genutzt werden . Es ist wichtig , den jungen Leuten in unserer Republik zu sagen : Wir wollen , dass ihr eine gute Qualifikation für euer Arbeitsleben erhaltet und ihr euch auf diese Weise eine gute Grundlage für lebensbegleitendes Lernen aufbaut . Deshalb sind wir gegen eine generelle Ausbildungsverkürzung auf zwei Jahre . Ich will einen dritten Punkt ansprechen , der häufig vergessen wird . Das Bundesinstitut hat im Jahr 2000 - ich werde nicht müde , dies immer wieder zu sagen - verglichen , wie die finanziellen Belastungen im Bereich der beruflichen Bildung verteilt waren . Hier mussten wir für das Jahr 2000 feststellen , dass die öffentliche Hand insgesamt 11 Milliarden Euro und die beteiligten Unternehmen etwas über 14 Milliarden Euro für den Bereich der beruflichen Bildung ausgegeben haben . Man muss kein Prophet sein , um zu sagen : In den Jahren 2001 und 2002 ist der öffentliche Anteil größer geworden . Allein vor diesem Hintergrund sage ich : Es kann nicht sein , dass die selbst gewollte Verantwortung im Bereich der beruflichen Erstausbildung schleichend auf die öffentliche Hand geschoben wird und wir in Ostdeutschland bei den meisten Ausbildungsstellen öffentliches Geld von Bund , Ländern und der Bundesanstalt ausgeben müssen . Das ist schon ein Grund , um darüber nachzudenken , wie zukünftig die berufliche Bildung solidarisch finanziert werden kann . Warum sollten wir nicht die Unternehmen , die ausbilden , finanziell unterstützen , und von den Unternehmen , die einen Nutzen davon haben , sozusagen Trittbrettfahrer sind , einen kleinen Beitrag verlangen , damit alle wieder ein vernünftiges Angebot erhalten ? Meine letzte Bemerkung : Es ist schon interessant , dass manche meinen , das JUMP-Programm , das weit mehr als eine halbe Million Jugendliche betrifft , immer wieder infrage stellen zu müssen . Über 60 000 Erstausbildungsplätze haben wir mit diesem Programm in den letzten Jahren finanziert . Nehmen Sie zur Kenntnis , dass mit diesem Programm erstmals junge Leute , die mehr als zwei Jahre nicht mehr bei den Arbeitsämtern gemeldet waren , in den Jahren 1999 und 2000 auftauchten . Sie wollten an dem Programm teilhaben und arbeiten , weil sie arbeiten können . Schon allein deshalb war es sinnvoll , dieses Programm auf den Weg zu bringen . So können wir endlich aus der Dunkelziffer herauskommen ; denn wir wollen die Wirklichkeit sehen . Vor diesem Hintergrund war das Programm richtig und wir werden es fortführen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .