Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Frage der Abschaffung oder Aussetzung der Wehrpflicht ist ein Abwägungsprozess . Deshalb , Herr Nolting , können wir die Diskussion ganz unaufgeregt und in aller Ruhe führen . Das Hauptargument für den Erhalt der Wehrpflicht ist die Nachwuchsrekrutierung . Wir holen pro Jahr circa 100 000 junge Männer aus ihrer Lebensplanung zum Dienst an der Waffe , damit einige wenige Tausend übrig bleiben , die sich nach dem Grundwehrdienst als Berufssoldaten verpflichten . Jedem einzelnen jungen Mann , der zum Wehrdienst herangezogen wird , müssen wir erklären , warum ausgerechnet er zur Bundeswehr muss und der gleichaltrige Freund von nebenan nicht , warum er , wenn er verweigert , einen mehrmonatigen Ersatzdienst leisten muss , die Freunde aber gleich eine Berufsausbildung oder ihr Studium beginnen dürfen . Von Gerechtigkeit , von Wehrgerechtigkeit kann hier keine Rede sein . Es gibt genügend junge Menschen , die eine Karriere bei den Streitkräften anstreben würden , wenn man ihnen denn ein attraktives Angebot unterbreitet , aber freiwillig und zu einer Zeit , die in ihren persönlichen Lebensentwurf passt . Mit dem Ende des Kalten Krieges steht die klassische Landesverteidigung nicht mehr im Vordergrund . Heute haben wir es mit Bedrohungen zu tun , die anderer Art sind . Der internationale Terrorismus , Regionalkonflikte , neue asymmetrische Kriege usw . ergeben für die Streitkräfte gänzlich neue Aufträge , zum Beispiel Peacekeeping-Einsätze . Diese neuen Anforderungen an die Bundeswehr erfordern eine moderne Ausstattung , eine schnelle Einsatzbereitschaft und gut ausgebildete Spezialisten . Ausgerechnet mit der antiquierten Wehrpflicht wollen wir die Bundeswehr reformieren ? Das ist fragwürdig . Eine flexible , moderne Einsatzarmee , bestehend aus Soldaten , die wir zwangsverpflichten , ist nicht mehr zeitgemäß . Unsere europäischen Nachbarn haben das längst erkannt ; Sie haben es angesprochen . Frankreich , Spanien , Belgien und die Niederlande haben keine Wehrpflicht mehr . In Italien , Portugal , der Slowakei , in Slowenien , Tschechien und Ungarn wird sie spätestens in drei Jahren ausgesetzt oder abgeschafft sein . Die USA , Kanada und Großbritannien haben sowieso keine . Wir können von unseren europäischen Partnern lernen , dass die positiven Erfahrungen bei der Umstellung auf eine Berufsarmee überwiegen und welche Fehler wir vermeiden können . Die Niederländer zum Beispiel widerlegen die Bedenken gegen eine Abschaffung der Wehrpflicht ganz deutlich . In den Niederlanden ist kein Staat im Staate geschaffen worden . Das Ansehen der Streitkräfte ist hoch . Die Berufssoldaten sind in der Gesellschaft stark verwurzelt . Das Rekrutieren von Nachwuchs gelingt mittlerweile durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket , mit dem das Bewerberaufkommen erhöht wurde . Die Armee wurde reformiert , effizienter und letztendlich kostengünstiger . Wer behauptet , eine Berufsarmee könne sich zu einem Söldnerheer entwickeln , unterschätzt , dass deutsche Soldaten zum Staatsbürger in Uniform ausgebildet werden und dass wir seit Jahrzehnten viel Wert auf die innere Führung legen , die selbstverständlich weiterentwickelt werden muss . Auch unsere jetzigen Berufs- und Zeitsoldaten sind keine Rambos , sondern Menschen , die ihre Aufgaben verantwortungsvoll ausüben . Die Wehrpflicht hat keine Zukunft und es ist nur noch eine Frage der Zeit , bis die Freiwilligenarmee kommt . Im Zuge der weiteren Reformen der Bundeswehr ist es von daher nur konsequent , jetzt den Ausstieg aus der Wehrpflicht zu planen . Die Wehrpflicht ist ein Hemmschuh für Reformen , sie ist ein Auslaufmodell . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , wir begrüßen Ihr Engagement , schließlich greifen Sie eine grüne Herzensangelegenheit auf . Wir haben aber noch - jetzt verrate ich kein Geheimnis - Diskussionsbedarf mit unserem Koalitionspartner . Das halte ich bei der Tragweite dieser Entscheidung auch für völlig in Ordnung . Wir brauchen dazu Zeit und wir werden sie uns nehmen . Ich sehe , dass Sie momentan Schwierigkeiten im eigenen Lager haben . Sie haben sich weitestgehend marginalisiert und brauchen natürlich dringend ein Thema , mit dem Sie in der Öffentlichkeit wieder wahrgenommen werden . Das ist natürlich auch nachvollziehbar und ich kann verstehen , dass Sie die Regierungsfraktionen vor sich hertreiben wollen ; uns ist das Thema aber zu wichtig dafür . Schließlich geht es um die Zukunft der Bundeswehr . Danke .