Partei: CDU/CSU
Nein , dem stimme ich nicht zu ; denn die Erfahrungen sind sehr differenziert .  Meine Damen und Herren , ich möchte fortfahren . Das Nettorentenniveau steigt 1991 gegenüber 1990 um 1 % und liegt , wenn ein Rentner 45 Versicherungsjahre erreicht hat , jetzt bei 70 % . Die Steigerung von 5 ,04 % bedeutet für die Rentner eine echte Erhöhung der Kaufkraft , da sie über dem prognostizierten Preisanstieg von 3 ,5 % liegt . Auch da unterscheiden wir uns von der SPD . Zu Ihrer Zeit waren die Rentenerhöhungen noch nicht einmal so bemessen , daß sie die Inflation ausgleichen konnten .  Bei uns gibt es eine echte Kaufkraftsteigerung . Meine Damen und Herren , diese Tatsachen machen deutlich , daß die Renten bei uns in guten Händen sind . . Ich danke dem Bundesarbeitsminister für seine um - fassende Konsolidierungspolitik , die unsere Renten Alfons Müller  versicherung wieder auf eine solide Basis gestellt hat . . Dank der guten und anhaltenden Konjunktur mit einer hervorragend guten Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung ist die Rücklage auf fast 35 Milliarden DM angestiegen . . Diese hohen Reserven lassen es zu , den Beitragssatz ab 1 . April 1991 um einen Prozentpunkt zu senken . Diese 33 . Rentenanpassung per Gesetz geschieht heute zum letzten Mal . Auf Grund des Rentenreformgesetzes wird die jährlich vorzunehmende Anpassung an die Einkommensentwicklung ab 1992 durch Verordnung des zuständigen Ministers bei Zustimmung durch den Bundesrat erfolgen . Dieses Verfahren gilt bereits jetzt für die Renten in den neuen Bundesländern . Auch dort folgen die Renten den Lohnsteigerungen . Zum 1 . Januar 1991 ist bereits eine Erhöhung um 15 % erfolgt . Da die Löhne in den neuen Ländern seither weiter gestiegen sind _ ich füge hinzu : Gott sei Dank _ , ist eine weitere Erhöhung zum 1 . Juli 1991 notwendig . Ich denke , das sollten wiederum 15 % sein . Meine Damen und Herren , durch das Rentenangleichungsgesetz sollen die Renten im beigetretenen Teil Deutschlands für den Durchschnittsverdiener unter Einbeziehung der Renten der freiwilligen Zusatzrentenversicherung bei 45 Arbeitsjahren ebenfalls 70 des dortigen Nettoeinkommens betragen . Derzeit liegen die Renten bei 46% des westlichen Rentenniveaus . Ich freue mich , feststellen zu können , daß es gelungen ist , in kurzer Zeit 2 ,8 Millionen Renten in den neuen Ländern umzustellen . Das war ein gewaltiger Kraftakt , der Lob und Anerkennung verdient . . Ich sage das an die Adresse des Bundesarbeitsministeriums ebenso wie an die Adresse der BfA und der übrigen Rentenversicherungsträger . Eine gewaltige und schwierige Aufgabe steht uns jedoch noch bevor ; denn es gilt , die geplante Überführung von Rentenansprüchen und Anwartschaften aus den 63 Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR in die bundesdeutsche Rentenversicherung vorzunehmen . Dabei kann und darf es nicht sein , daß die vom sozialistischen Unrechtssystem für besonders privilegierte Personen der wissenschaftlichen , künstlerischen , pädagogischen und medizinischen Intelligenz sowie für hauptamtliche Mitarbeiter des untergegangenen SED-Staates , der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen gewährten Sonderrenten alle ungekürzt von uns weitergezahlt werden . . Das verbietet doch die Gleichbehandlung der Men - schen dort , die viele Jahre hart gearbeitet haben und unter dem untergegangenen SED-System erheblich haben leiden müssen . . Ich darf sagen , daß meine Fraktion dazu in Kürze entsprechende Vorschläge unterbreiten wird , die ein solches Unrecht dann , so hoffe ich , aus der Welt schaffen .  Ich denke , wir haben die Pflicht und die Schuldigkeit , gerade den Menschen in besonderer Weise zu helfen _ sie sind eben vom Minister genannt worden : besonders die Kleinrentner , die Hinterbliebenen , die Witwen_ , die aus dem Erwerbsleben bereits ausgeschieden sind . Gerade ihnen , meine ich , müssen wir eine Perspektive im wiedervereinten Deutschland bieten . . Wir werden alles tun , damit wir im vereinten Deutschland die Rentenpolitik weiter zum Kernstück der Sozialpolitik machen . Sie können sich da auf uns verlassen . Vielen Dank , daß wir alle zustimmen . .