Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute über auswärtige Kulturpolitik reden , ist es zunächst erforderlich , sich darüber zu verständigen , welche Aufgaben und Ansprüche damit verbunden sind . In genau dieser Fragestellung unterscheiden sich die beiden vorliegenden Anträge . Ich möchte gleich eingangs betonen , dass der Antrag der Regierungskoalition den Vorstellungen der PDS deutlich näher steht . Das hat ja gerade auch der Beitrag von Herrn Kollegen Irmer deutlich gemacht . Dem Regierungsantrag liegt die Einsicht zugrunde , dass es gegenüber früheren Jahren einer Neudefinition der auswärtigen Kulturpolitik bedarf . Dieser Neudefinition stimme ich in ihren Grundzügen ausdrücklich zu . Allerdings sehe ich zwischen verbalemAnspruch und der Praxis nach wie vor eine erhebliche Differenz . Es ist also eine Option , es ist ein Scheck , der gedeckt werden muss . Deutsche auswärtige Kulturpolitik verstand sich bisher in erster Linie als Präsentation deutscher Kultur und Kunst im Ausland , ganz im Sinne des _ wie es auf Seite 7 des Koalitionsantrages heißt _ globalen Wettbewerbs der Gesellschaftsentwürfe . Diese Präsentation soll es freilich auch künftig geben . Die Frage ist aber , ob Kultur für das Ausland , zugespitzt formuliert , tatsächlich unter die Maßgabe gestellt werden sollte , das gesellschaftliche System des entsendenden Landes als Kontrapunkt gegenüber dem des Gastlandes zu verkörpern , oder gar eine deutsche Leitkultur verbreiten soll . Nein , jeglicher missionarische Eifer , in welchem Gewande auch immer , ist nicht nur fehl am Platze , sondern geradezu kontraproduktiv . Man denke nur daran , in wie vielen Ländern inzwischen US-amerikanische Kultur weniger als Bereicherung denn als ein Plattwalzen der eigenen Identität betrachtet wird . Ich halte es ohnehin mit dem Kulturwissenschaftler Dieter Kramer , wenn er feststellt , dass es eigentlich gar keine deutsche Kultur gibt , allenfalls eine Ansammlung von kulturellen Traditionen mit eigenen regionalen , sozialen und gruppenspezifischen Ausprägungen in Deutschland . Deswegen sei es besser , von Kultur oder Kulturen aus Deutschland statt von deutscher Kultur zu sprechen . Diese sollten wir als offenes Angebot in der Welt präsentieren und genauso offen die kulturellen Angebote unserer Gäste von dort erwarten . Damit habe ich bereits gesagt , dass ich ausdrücklich den Grundsatz der Zweibahnstraße begrüße , das heißt , auswärtige Kulturpolitik im Sinne des Dialogs , des Austauschs verstehe _ eines Dialogs , geführt mit dem Ziel nicht des Kultur- und mithin Ideologieexportes , sondern des gegenseitigen Respekts für die jeweilige Kultur . In diesem Selbstverständnis kann lebendiger und unabhängiger Kulturaustausch sogar mehr sein als nur die dritte Säule der deutschen Außenpolitik : nämlich gerade dann , wenn die Politik versagt hat . Wie oft schon hat Kultur , ähnlich wie der Sport , ein Mindestmaß an Entspannung und Versöhnung , letztlich an friedlichem Miteinander auch dann aufrechterhalten , wenn sich Diplomatie in den Fallstricken des eigenen Reglements blockiert hatte ! Diese Fälle wird es auch immer wieder geben . Unser konzeptionelles Verständnis von Kulturaustausch sollte deshalb darauf orientieren , dass er zwar mit der Prosperität der politischen oder wirtschaftlichen Beziehungen weiter gewinnen kann , aber auch und gerade dann weiter existiert , wenn Letztere in die Krise geraten . Zwar hängt das nicht allein von unserer Seite ab , aber wir sollten wenigstens das uns Mögliche dazu leisten , die Brückenfunktion der Kultur zu erhalten . Wenn zum Beispiel die im Koalitionsantrag formulierteAufgabe der Neuausrichtung des Programmauftrags der Deutschen Welle _ weg von der einseitigen Vermittlung des Deutschlandbildes hin zur Orientierung an gegenseitigem Kulturaustausch _ so verstanden werden soll , findet das auch die Unterstützung der PDS-Fraktion . Kollegin Griefahn hat dem neu gewählten Intendanten der Deutschen Welle , Erik Bettermann , bereits gratuliert . Ich wünsche ihm viel Kraft , Fantasie und eine glückliche Hand für die Erfüllung dieser Aufgabe . . Nicht anders sehe ich die künftige Aufgabe der Goethe-Institute , nämlich als Botschafter der eigenen Sprache und Kultur und zugleich als Mittler zwischen den Kulturen zu wirken . Aus Besuchen und Gesprächen weiß ich , dass sich sehr viele Mitarbeiter längst so verstehen . Unter welch schwierigen Umständen sich gerade die Mitarbeiter der deutschen Botschaften für die Vermittlung auswärtiger Kultur einsetzen , haben wir beim Besuch des Kulturausschusses in Teheran hautnah erfahren . Nachdem dort das Goethe-Institut geschlossen wurde , tun sie alles , um die entstandene Lücke nicht zu groß werden zu lassen . Im Sparprogramm der Bundesregierung müssen neue Prioritäten gesetzt werden . Bei der auswärtigen Kulturpolitik zu sparen ist der falsche Weg . Man braucht sicherlich keine prunkvolle Ausstattung der vorhandenen GoetheInstitute und auch keine Spitzenhonorare für Referenten . Aber die Streichung von Haushaltsmitteln für Institute in Ulrich Irmer 16456 politischen Krisenherden ist politisch unverantwortlich . So sollten die Kürzungen für das Goethe-Institut in Südkorea rückgängig gemacht werden , . ist es doch eine der wenigen Brücken nach Nordkorea . . In Sarajevo ist eine Aufstockung der Mittel dringend erforderlich . Den Gedanken , neue Finanzquellen für Kulturinstitute zu erschließen , halte ich schon für richtig . Allerdings sehe ich die Einbindung vor Ort agierender kommerzieller Unternehmen , wie es besonders der FDP-Antrag nahe legt , dabei aber nicht als Königsweg . Dies dürfte recht schnell zu Interessenkollisionen und Abhängigkeiten führen . Wir wissen leider sehr gut , dass es nötig ist , Ressentiments gegenüber ausländischen Kulturen abzubauen . Dabei , diesen Vorbehalten , die bis zu rassistischem Verhalten führen , entgegenzutreten , sehe ich den Staat , aber auch die Wirtschaft in der Pflicht . Es wäre erfreulich , wenn von dieser Seite einmal weniger vom Anspruch auf Rechtssicherheit , aber dafür mehr von der moralischen Pflicht zu hören wäre , hierzulande auch die Kulturpräsentation jener Staaten zu fördern , in denen deutsche Waren gewinnbringend abgesetzt werden . Dem Export würde das übrigens durchaus nützen . Ich kann mir jedenfalls nicht vorstellen , dass eine Unterstützung bei der Kulturpräsentation armer Länder der gleich im ersten Absatz des Koalitionsantrag erwähnten Attraktivität des Standortes Deutschlands abträglich wäre . Die Vereinten Nationen haben das Jahr 2001 zum Internationalen Jahr des Dialogs zwischen den Kulturen erklärt . Lassen Sie uns damit im Inland beginnen , und zwar gerade auch im Umgang mit ausländischen Künstlerinnen und Künstlern _ zum Beispiel bei der Versteuerung ihrer Honorare _ , dann wird dies auch im Ausland Konsequenzen haben . Vielen Dank . .