Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Lay, Sie überraschen mich immer wieder: Auf der einen Seite führen Sie hier aus, dass Sie die Verbraucherzentralen ausbauen wollen, sodass sie im Rahmen einer Art Sozialpolitik Beratungen anbieten können. Auf der anderen Seite sollen die Verbraucherzentralen – das haben Sie das letzte Mal gesagt – zu Marktwächtern ausgebaut werden. Da frage ich mich: Sollen sich die Verbraucherzentralen dann selbst kontrollieren? Ich glaube, da laufen einige Sachen ins Leere. Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, dass die Honorarberatung für viele der Königsweg ist, um Falschberatungen zu vermeiden; denn Provisionszahlungen und Vertriebsdruck werden als Ursachen mangelhafter Anlageberatungen durch Banken ausgemacht. Der Honorarberater soll, anders als der Verkäufer, eine unabhängige Beratung zum Wohle des Verbrauchers garantieren. Die Europäische Kommission hat inzwischen einen Vorschlag zur Neufassung der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID ins Spiel gebracht, die Einschränkungen solcher Provisionszahlungen bei Anlageberatungen vorsieht, und den Weg der Etablierung von Honorarberatungen eingeschlagen. Auch wir von der christlich-liberalen Koalition sehen in der Honorarberatung eine sinnvolle Ergänzung zur bisherigen Provisionsberatung. In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich sagen: Leider hat noch nicht jede Bank verstanden, was sie ihren Kunden in der Vergangenheit angetan hat. Denn solange Banken unverhohlen von AA-Kunden sprechen – das steht für „alt und ahnungslos“ – oder 80-jährigen Rentnern Altersvorsorgekonten oder langfristige Schiffszertifikate aufschwätzen, so lange wird es weiterhin Handlungsbedarf geben, für mehr Transparenz und Anlegerschutz zu sorgen. Die Stiftung Warentest hat hier mehrfach den Finger in die Wunde gelegt und deutliche Mängel bei der Beratung durch die Banken festgestellt. Für uns von der christlich-liberalen Koalition steht fest: Wir wollen den Anleger besser schützen. Deshalb haben wir bereits wichtige Schritte unternommen. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts, dem Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz, haben wir zum einen Beratungsprotokolle und Produktinformationsblätter zur Pflicht gemacht und zum anderen die Regelungen zu Sanktionen bei Falschberatungen verschärft, und das nicht nur für Banken, sondern auch für den Bereich der freien Vermittler und des Grauen Kapitalmarkts. Wir haben das Verbot ungedeckter Leerverkäufe umgesetzt und damit hochspekulative Anlageformen vom Markt genommen. Ministerin Aigner hat bereits lange vor Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, ein Eckpunktepapier zur Honorarberatung vorgelegt. Der Verbraucher soll die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen Beratungsformen die Beratung zu wählen, die für seine Zwecke am besten geeignet ist. Sie sollen entscheiden können, ob sie lieber einen kostenfreien Verkäufer aufsuchen wollen oder einen unabhängigen Honorarberater. Eines ist klar: Auch bei McDonald’s wird Ihnen der Verkäufer nicht empfehlen, wegen der Pommes zu Burger King zu gehen, nur weil sie ihm dort besser schmecken. – So läuft das auch beim Verkäufer in einer Bank. Es wundert mich allerdings, dass die SPD so tut, als hätte sie den Königsweg Honorarberatung bereits seit längerer Zeit gepachtet; denn in Ihrer Regierungszeit haben Sie in diesem Bereich außer markigen Sprüchen nichts unternommen. Ich wünschte mir, dass auch Herr Schäuble mehr Elan in dieser Sache walten lassen würde. Wir werden nicht lockerlassen und weiter an einer Regelung zur Honorarberatung arbeiten; denn nach meiner Überzeugung brauchen wir eine gesetzliche Regelung, da wir sonst über kurz oder lang unregulierten Wildwuchs haben werden. Wohin dies führt, das hat uns die Finanzkrise deutlich gezeigt. Honorarberatung braucht also einen gesetzlichen Rahmen. Dieser Rahmen wurde von Ministerin Aigner bereits dargelegt. Er deckt sich in vielen Bereichen mit Ihrem Antrag. Dazu gehören die Definition des Berufsbildes, die Festlegung der Qualifikationserfordernisse und auch die Anforderungen an einen Sachkundenachweis. Für uns gehört dazu auch – wie bei freien Vermittlern – die Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, damit im Schadensfall eine Absicherung für den Kunden existiert. Es muss klargestellt werden, dass ein Honorarberater nicht noch zusätzlich Provision erhält. Bei der Vergütung muss für die Verbraucher unbedingte Transparenz bestehen. Der Verbraucher muss vor der Beratung wissen, was er tut. Frau Tack, ich bin schon etwas irritiert, wenn Sie sagen, die Durchleitung der Provision werde von Ihnen nicht akzeptiert; denn es kann sehr wohl sein, dass für einen Kunden ein Provisionsprodukt das bessere Produkt ist. Als Kunde will ich, dass mir das der Honorarberater auch anbieten darf. Er darf daran nur nichts verdienen. Apodiktisch vorzugehen, ist der falsche Weg. Man kann einigen Punkten in Ihrem Antrag zustimmen; aber bei Ihrer Forderung nach einem zusätzlichen Marktwächter für Honorarberatung hört es dann auf. Neben einer effizienten staatlichen Aufsicht benötigen wir keine weiteren Institutionen, keinen Marktwächter als halbstaatlichen Hilfssheriff. Wir finden es viel wichtiger, die bestehenden Aufsichtssysteme zu stärken und effizienter zu gestalten, als neue Nebenschauplätze zu schaffen, die am Ende nur gefühlten Schutz ohne tatsächliche Effizienz bringen. Aus meiner Sicht sollte die Honorarberaterbranche darüber nachdenken, ob sie nicht selbst eine Anlaufstelle für Verbraucherbeschwerden schafft, eine Ombudsstelle, vergleichbar mit der der Bank- und Versicherungswirtschaft, die wir heute schon haben; denn sie hat sich meines Erachtens bewährt. Wir brauchen übrigens auch keine staatlichen Aufklärungskampagnen zum Wohle der Honorarberater. Das sollen diese schon selbst organisieren. Der Staat sollte sich davor hüten, mit einer eindeutigen Werbekampagne eine Beratungsform zu bevorteilen und die Honorarberatung zu hofieren, und zwar auch, weil es nicht angebracht ist, die Honorarberatung durch die rosarote Brille zu sehen und als Allheilmittel zur Lösung der Problematik der Falschberatung ins Feld zu führen. Das suggeriert mir Ihr Antrag – sie schreiben von einer „echten Alternative“ – an vielen Stellen zu sehr. Die Bezahlung – das sollte man der Fairness halber sagen – ist keine Gewähr für eine gute Beratung. Ich kann auch viel bezahlen und schlecht beraten werden. Das muss man so offen sagen. Manchmal wollen die Kunden – man hört vielleicht, dass ich aus Baden-Württemberg komme – eine Erstberatung oder eine Einschätzung und nichts dafür bezahlen. Danach entscheiden sie, ob sie ihr Geld anlegen wollen oder nicht. Ich möchte den Menschen die Möglichkeit, sich zu entscheiden, offenlassen. Ich sehe die Honorarberatung als Ergänzung und nicht als Alternative; denn ich bin davon überzeugt, dass wir auf diesem Markt sowohl das eine als auch das andere brauchen. Beim Honorarberater – das sollte man hinzufügen – wird bereits die unverbindliche Einschätzung, egal ob sie gut oder schlecht ist, kostenpflichtig sein. Alles in allem kann die Honorarberatung den Wettbewerb zwischen den Beratern und den Beratungsformen beleben und dadurch für die Anleger sehr wohl von Vorteil sein. Zum effizienten Verbraucherschutz braucht es aber einen sinnvollen Rechtsrahmen ebenso wie die Einsicht, dass auch ein Honorarberater kein Allwissender ist. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.