Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte zunächst einmal Herrn Rixe fragen , was er und seine Fraktion eigentlich gewollt haben . Wie ich es verstanden habe , wollen Sie eigentlich gar nichts , Sie wollen das alte Gesetz belassen und nicht anerkennen , daß sich im vereinigten Deutschland Veränderungen ergeben haben . Mit Ihrem Änderungsantrag möchten Sie zurück zu den alten Formulierungen , und das berücksichtigt überhaupt nicht , daß Veränderungen stattgefunden haben . . In einem gebe ich Ihnen durchaus ein bißchen recht , indem ich an Ihre Schlußworte anschließe und sage : Der Berg kreißte um die Veränderung dieses Gesetzes seit Monaten , wenn nicht Jahren , und ein Mäuslein ward geboren . Seit mehr als zwei Jahren befassen Sie sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Berufsbildungsförderungsgesetz : die Ausschüsse , Ministe riale von Bund und Ländern , die Parlamentarier hier . Es wurde der Versuch 13396 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 158 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Mai 1993 Dirk Hansen gemacht , das gültige Gesetz _ und darum geht es _ den veränderten Bedingungen im vereinigten Deutschland anzupassen . Bewegung in den Prozeß der Diskussion ist durch die Anhörung im März dieses Jahres gekommen . Der Entscheidungsprozeß hat sich von daher versachlicht und auch bis zum heutigen Tag beschleunigt . Wir kommen zu einem guten Ergebnis und , wie ich denke , auch zu einem abgewogenen Kompromiß zwischen den Interessen aller Beteiligten . Ein Kernpunkt der Kritik am ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung be traf die Zusammensetzung und die Arbeitsmöglichkeiten der Gremien und Organe des Bundesinstituts für Berufsbildung , BIBB . Hier sollte man sich des römischen Diktators Sulla erinnern , der schon einst bei der Verdoppelung der Zahl römischer Senatoren wußte , daß die Bedeutung eines politischen Gremiums und seiner Mitglieder mit der Größe des Gremiums sinkt . So wichtig der Hauptausschuß in seiner bewäh rten Dialogfähigkeit auch bleibt , so sehr muß man bei immer größeren Gremien doch auch an deren Effektivität und Entschlußkraft denken , . falls man nicht von vornherein , Herr Kuhlwein , die Stellung der Administratoren und Direktoren , gewissermaßen mit Sulla gesprochen , stärken Will . Das genau wollen wir nicht . Die Beschlußempfehlung des Ausschusses weist den goldenen Mittelweg . Der Hauptausschuß bleibt in seinen wesentlichen Entscheidungen aufrechterhalten . Er kann regelmäßig zweimal im Jahr zusammentreten und beraten und bei Bedarf selber mehrheitlich weitere Sitzungen einberufen . Der Ständige Ausschuß wird als weiteres Organ daneben geschaffen . Er wird paritätisch und repräsentativ zusammengesetzt , um die laufenden Geschäfte zu besorgen . Gespräche und Kontakte in den vergangenen Wochen haben zudem gezeigt , daß von seiten der Länder die Beibehaltung des sogenannten Länderausschusses ausdrücklich gewünscht wird . Das ist in die Veränderungen hineingekommen . Es wird darauf verwiesen : Er kann bleiben . Aber wenn über den Rahmen direktorialer Frühstücksgespräche hinaus dieser Länderausschuß Wirkung haben will , wenn also eine engere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Fragen der beruflichen Bildung angepeilt werden soll , dann sollte diesem Wunsch stattgegeben werden , um gerade bei der dualen Berufsausbildung im berufsschulischen Bereich die Probleme stärker unter die Lupe zu nehmen . . Wenn die Frühstücksgespräche dazu beitragen können , kann man nur sagen : Länderausschuß o . k . ; dann wird er seinen Sinn haben . Das kann auch deswegen gar keine Frage sein , weil von der Sache her die Kooperation von Schulen und Bet rieben wahrhaftig verbesserungsfähig ist . Noch ein letztes Wort zum Entschließungsantrag der SPD . Mir bleibt unerfindlich , Herr Rixe , wie einerseits die Rolle der Lander respektiert werden soll , wenn andererseits die Bundesregierung aufgefordert wird , auf eben das Wahrnehmen dieser eigenständigen Rolle Einfluß zu nehmen . Der Ausschuß selber sollte sich Spielräume besserer Kooperation und Koordination schaffen . Ebenso scheint mir das Begehren der Opposition , die Bundesregierung möge im Berichtswege die Arbeit der Selbstverwaltungsgremien des BIBB beurteilen , ein Eingriff in die Kompetenz dieser Organe zu sein . Man kann nicht in einem Atemzug die Selbständigkeit des BIBB einfordern und beschwören und zugleich wie einst Sulla die Oberkompetenz beanspruchen . . Wir werben für die Vorlage gemäß der Empfehlung des Ausschusses und verweisen Ihren Entschließungsantrag in den Orkus der Vergessenheit . .