Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Da die CDU/CSU die durchaus berechtigte Kritik von Herrn Laumann an den Hartz-Gesetzen beklatscht hat , frage ich mich , warum Sie nicht dazu beitragen , die Hartz-Gesetze rückgängig zu machen , sondern sich im Gegenteil sogar an ihrer Verschärfung beteiligen . Sie erinnern sich sicherlich noch an eine Debatte , die wir in diesem Haus Ende März dieses Jahres über einen Antrag der Linksfraktion geführt haben . Darin ging es um innovative Arbeitsmarktprojekte . Der CDU-Redner Herr Rauen verteufelte die öffentlich geförderte Beschäftigung damals als Neuauflage der ABM-Maßnahmen , die - so der Redner der CDU - in Zeiten des Aufschwungs nicht notwendig seien . Ich nehme erfreut zur Kenntnis , dass Sie die Lage jetzt etwas anders einschätzen . Inzwischen sind wir uns einig : Der Aufschwung kann die Situation der Langzeiterwerbslosen nicht wesentlich verbessern . Daraus folgt : Gezielte öffentlich geförderte Beschäftigung ist dringend notwendig . So weit sind wir uns einig . Bei der konkreten Ausgestaltung trennen sich unsere Wege jedoch : Erstens . Sie wollen nur 100 000 Stellen schaffen . Unser Antrag hingegen zielt auf die Schaffung von 500 000 Stellen . Zweitens . Ihr Modell sieht keine Arbeitslosenversicherung vor . Das heißt , wenn die Förderung ausläuft , fallen die Leute automatisch in den Bezug von Hartz IV zurück . Wir meinen jedoch , auch öffentlich geförderte Beschäftigung muss sozialversicherungspflichtig sein . Drittens . Das Modell von CDU/CSU und SPD sieht keinen Mindestlohn vor . Da der Zuschuss begrenzt ist , ist zu befürchten , dass vor allem Jobs zu Hungerlöhnen geschaffen werden . Die Linke hingegen meint : Auch bei öffentlich geförderter Beschäftigung muss ein Mindestlohn von wenigstens 8 Euro pro Stunde gezahlt werden . Die Koalition setzt bei der Vermittlung auf Zwang und Sanktionen . Ich meine dagegen , eine erfolgreiche Vermittlung und Beratung sollte dem Prinzip der Freiwilligkeit folgen und durch gegenseitigen Respekt von Fallmanager und Erwerbslosem geprägt sein . Alle neuen Instrumente , auch die , die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen , sind sanktionierbar . Das heißt , wer ein solches Angebot ablehnt , dem wird automatisch der Regelsatz gekürzt , in 30-Prozent-Schritten . Es kann aber gute Gründe dafür geben , mal ein Angebot abzulehnen : Stellen Sie sich beispielsweise vor , ein Langzeiterwerbsloser , der sich ehrenamtlich in einem Projekt engagiert , das für ihn sehr sinnvoll ist , bekommt ausgerechnet in dem Moment , wo das Projekt in seiner arbeitsintensivsten Phase ist und er fest eingebunden ist , eine Stelle angeboten . Eine Stelle , die gar nicht seinen Fähigkeiten entspricht , zum Beispiel dass er mit einer speziellen Mütze versehen jeden Tag mehrere Stunden durch die Stadt laufen soll , damit ihn Touristen ansprechen und nach dem Weg fragen können - was im günstigsten Fall zwei Mal die Woche passiert . Ein weiteres Beispiel : Stellen Sie sich vor , es wird eine Stelle bei einem örtlichen Schützenverein geschaffen , um Schützenfeste vorzubereiten , und derjenige , der diese Stelle angeboten bekommt , ist aber überzeugter Pazifist . Das sind nur zwei Beispiele , die zeigen : Die Repressionen , die Sie eingeführt haben , müssen weg . Ich fasse zusammen : Wir freuen uns , dass sich auch CDU/CSU und SPD endlich dem Thema der öffentlich geförderten Beschäftigung zuwenden . Wir können aber Ihren Gesetzentwürfen nicht zustimmen . Wir streiten nämlich für öffentlich geförderte Beschäftigung , die erstens sozialversicherungspflichtig ist , die zweitens dem Prinzip der Freiwilligkeit folgt und die drittens an einen Mindestlohn gekoppelt ist . Den jungen Menschen , die verzweifelt einen Ausbildungsplatz suchen , ist mit den Qualifizierungsangeboten , die in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen sind , nicht geholfen . Vielmehr muss endlich eine Ausbildungsplatzabgabe eingeführt werden . Es geht doch nicht an , dass sich ausgerechnet die großen Unternehmen vor ihrer gesellschaftlichen Verantwortung , auszubilden , drücken . Deswegen fordern wir Sie auf : Wenn Sie dieses Problem wirklich angehen wollen , beteiligen Sie sich mit uns daran , eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen ! Das hilft den jungen Menschen , die verzweifelt einen Ausbildungsplatz suchen . Besten Dank .