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Herr Kollege, Ihre zweite Frage beschäftigt sich mit der Möglichkeit einer Kooperation. Hierzu muss ich nochmals etwas Bewertendes sagen: Ich habe Verständnis dafür, wenn man vor Ort sagt: Mensch, hier wird eine Feuerwehr gebaut, und ihr baut auch eine. Kann man das nicht gemeinsam machen? – So verstehe ich die Intention einer sehr pragmatischen und durchaus naheliegenden Überlegung, die jeder anstellen wird, der in politischer und kommunalpolitischer Verantwortung steht. Trotzdem muss ich die Frage wie folgt beantworten: Von der Regelungs- und Vollzugszuständigkeit im Bereich des abwehrenden Brandschutzes her ist klar, dass die Bundeswehr im Rahmen ihres Auftrags den bundeswehreigenen Brandschutz leisten muss. Das ist immer dann der Fall, wenn es gilt, militärspezifische Gefahren im Bereich des Brandschutzes abzuwehren. Im Rahmen dieser Zuständigkeit hat die Bundeswehr Regelungen in Bezug auf den Brandschutz im eigenen Geschäftsbereich zu treffen. Das hat sie getan. Deswegen hat sie auch Bundeswehr-Feuerwehren aufgestellt. Wenn Verwaltungsgebäude der Bundeswehr irgendwo in einer Stadt stehen, unterliegen die natürlich nicht diesem Brandschutz – es sei denn, bundeswehrspezifische Notwendigkeiten der Gefahrenabwehr stehen dem entgegen. Im Munitionsdepot in Dorsten-Wulfen ist diese Zuständigkeit wegen des speziellen militärischen Gefahrenpotenzials gegeben. Aufgrund dieses Auftrags ist die unmittelbare Unterbringung der Feuerwache im MunDepot notwendig. Kooperationen sind grundsätzlich erwünscht. Es gibt auch gemeinsame Übungen. Im Rahmen der Amtshilfe beteiligt sich die Bundeswehr-Feuerwehr selbstverständlich auch an Hilfseinsätzen im zivilen Umfeld, kann sich aber in dieser konkreten Situation wegen der Unmittelbarkeit bzw. der Nähe zu einem möglichen Gefahrenherd leider nicht auf eine Kooperation einlassen.
Partei: GRUENE
Diese Aussage , Herr Brunnhuber , habe ich so nicht gehört , obwohl ich in derselben Ausschußsitzung war . Ich weiß aber aus dem Ministerium , daß diese Zahlen genauso , wie ich sie vorgetragen habe , dort vorliegen . Insofern sehe ich den weiteren Entwicklungen dort sehr gelassen und beruhigt entgegen . Ich glaube , auch Sie können sich da ganz entspannt zurücklehnen . . _ Er hat eine Behauptung seitens des Ministers unterstellt , die ich nicht bestätigt habe . Ich finde übrigens , der Minister hat auch noch in einem anderen Punkt völlig recht , nämlich wenn er sagt : Das einzige Projekt , um das wir noch ernsthaft und seriös diskutieren sollten , ist Hamburg_Berlin . Wenn ich höre , was da alles inzwischen auf dem Markt gehandelt wird : Berlin_Schönefeld oder jetzt Köln_Düsseldorf , wo doch gerade die ICE-Verbindung im Bau ist und der Transrapid seine Geschwindigkeitsfeatures überhaupt nicht entfalten kann , dann muß ich sagen : Das ist wirklich nicht seriös . Wenn schon , dann sollten wir über die Strecke sprechen , die ernsthaft zur Diskussion steht , nämlich Hamburg_Berlin , und über nichts anderes . . Aber eine Transrapidverbindung Hamburg_Berlin _ das wird die abschließende Bewertung erweisen , die nach Ziffer 10 des Eckpunktepapiers vorgesehen ist _ ist die falsche Antwort auf eine richtige Frage . Die richtige Frage lautet : Wie bekommen wir eine moderne Hochgeschwindigkeitsverbindung zwischen Hamburg und Berlin ? Im Rahmen dieser weiteren Beratungen wird sich als richtige Antwort erweisen _ da bin ich sehr gelassen _ , daß wir eine ICE-Verbindung von Hamburg nach Berlin brauchen . Diese führt am besten über Uelzen und Stendal , denn im ersten Drittel und im letzten Drittel haben wir fertige ICE-Strecken , und nur die 103 Kilometer zwischen Uelzen und Stendal müßten noch hochgeschwindigkeitstauglich ausgebaut werden . Das verursacht einen Bruchteil der Kosten , die für den Transrapid nötig sind , bringt auch Arbeitsplätze und verkürzt die Fahrzeit zwischen Hamburg und Berlin auf 82 Minuten . Diese Lösung wird sich von alleine durchsetzen , denn bei allen Unterschieden in den Positionen , die es noch geben mag , liebe Kolleginnen und Kollegen in der SPD , eint uns alle die Tatsache , daß wir sehr wenig Geld zu verteilen haben . Deshalb sollten wir die Verkehrsinvestitionen dort bündeln und konzentrieren , wo es Sinn macht , und uns finanzielle Abenteuer unkalkulierbarer Art schenken . Ich bin überzeugt , daß sich diese Position letztlich auch in der Bundesregierung durchsetzen wird . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Die Antwort auf Ihre Frage lautet: Nein. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, um die Situation von Kindern, die in Deutschland in ärmlichen Verhältnissen leben, zu verbessern. Das ist ein ganz wichtiges Anliegen der Bundesregierung und auch mir persönlich sehr wichtig. Deshalb weiß ich auch, dass wir noch sehr viel mehr tun müssen. Ich habe schon über den sozialen Wohnungsbau, über gebührenfreie Kitas, über Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten und insbesondere über die Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs gesprochen. Das hat ganz viel mit Bildung zu tun, mit einer besseren Arbeitsvermittlung und zum Beispiel auch mit dem Kinderzuschlag, nach dem schon mehrfach gefragt wurde. Dieser Kinderzuschlag ist eine ganz großartige Leistung, durch die sich Erwerbstätigkeit schneller lohnt, sodass Familien schneller aus dieser Situation herauskommen können. Das Wichtigste, was wir tun können, um Kinder aus Armut herauszubringen, ist, ihren Eltern eine Beschäftigung zu verschaffen, und da ist die Bundesregierung mit vielen, vielen Maßnahmen unterwegs, zum Beispiel durch die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes. Das ist eine andere Reform, die in diesem Kontext aber mitgenannt werden muss. – Nein, das ist eine große Aufgabe, und sie erfordert unsere ganze Kraft.
Partei: GRUENE
Es hat aus Reihen der Regierungsfraktionen - zum Beispiel von Herrn Kauder - auch die Meinung gegeben , die Bundesregierung habe eigentlich gar nicht die Kompetenz , sich in den Fragen der Kinderbetreuung zu Wort zu melden , zum Beispiel in einer solchen anvisierten Sonderkonferenz . Wie beurteilen Sie die Frage der Kompetenz der Bundesregierung , sich zur Kinderbetreuung zu Wort zu melden , und wie wollen Sie in der anvisierten Sonderkonferenz mit dieser Frage umgehen ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Der Auffassung , dass für den Ausbau des Angebotes - vor allen Dingen auch nach der Föderalismusreform - in erster Linie die Kommunen bzw . die Länder zuständig sind , ist absolut zuzustimmen . Es ist aber völlig unstrittig , dass diese große gesellschaftliche Aufgabe , eine nachhaltige Familienpolitik auf den Weg zu bringen - dazu gehört auch ein qualitativ und quantitativ ausreichendes Angebot an Betreuung - , auch von der Bundesebene zu bewältigen ist .
Zum einen mache ich mir Ihre Einschätzung nicht zu eigen, dass sie nicht in der Lage sind, das zu bezahlen. Aber das kann man vielleicht mal dahingestellt sein lassen. Wie Sie aus Ihrer eigenen sachkundigen Beschäftigung mit dem Thema wissen, gibt es zwei unterschiedliche Genehmigungsverfahren: die Herstellungsgenehmigung und die Ausfuhrgenehmigung. Die Herstellungsgenehmigung ist ja viel früher erteilt worden, die entsprechenden Materialpakete sind hergestellt worden, und die Ausfuhrgenehmigung setzt die Endverbleibserklärung der griechischen Regierung voraus; diese ist spät eingereicht worden. Nachdem die Endverbleibserklärung herausgegeben worden war, hatten sowohl die griechische Regierung als auch die deutsche Lieferfirma den rechtlichen Anspruch auf die Ausfuhrgenehmigung, da zuvor die Herstellungsgenehmigung erteilt worden war.
Partei: SPD
Ich habe leider kein Gedicht parat ; dann hätte ich vielleicht ein bißchen mehr Zeit . Ich darf kurz aus dem Verlaufsplan für die zehnte Wohngeldnovelle aus dem Hause Töpfer zitieren . Festlegung des Finanzvolumens : Januar 1995 , Referentenentwurf : Februar 1995 , Einladung an Länder , Verbände und Ressorts : Ende Februar . So geht das weiter . Ich frage mich : Warum haben Sie diesen Weg nicht beschritten ? Die Bereitschaft der Länder , auch die finanzielle Bereitschaft , ist deutlich geworden . Leider kann ich Herrn Töpfer nicht an das Schreiben von Frau Brusis , der Landesbauministerin von Nordrhein-Westfalen , vom 13 . Februar erinnern , in dem sie genau das niedergelegt hat , was ich heute hier gefordert habe , und in dem sie die Bereitschaft der Länder , finanziell mitzumachen , dem Bundesbauminister und den anderen Landesbauministern gegenüber erklärt hat . .
Partei: PDS/LINKE
- ich komme zum Schluss - : Wir wollen einen anderen EU-Verfassungsvertrag . Dabei wollen wir aber nicht das Grundgesetz auf dem Altar des neoliberalen Zeitgeistes opfern lassen . In dieser Hinsicht bleiben wir Verfassungspatrioten , auch wenn wir die Einzigen in diesem Hause wären .
Partei: CDU/CSU
Mein sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Sie kennen mich inzwischen und wissen, dass ich immer darauf bedacht bin, sachlich zu bleiben, ganz einfach, weil ich davon ausgehe, dass jeder hier in diesem Hohen Hause – trotz manchmal sehr unterschiedlicher Meinungen oder Sichtweisen – das Ziel hat, Deutschland nach vorn zu bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute tue ich mich sehr schwer damit, sachlich zu bleiben; denn in dieser Sache ist alles, was wir hier zu diskutieren haben, klar. Das haben wir auch schon gestern im Ausschuss festgestellt. Die drei zur Diskussion stehenden Maissorten MON 810, MON 1507 und Bt 11 werden in Deutschland nicht angebaut werden. Das ist eindeutig gesetzlich geklärt. Unser Minister Christian Schmidt hat die Antragsteller aufgefordert, das deutsche Bundesgebiet vom Anbau ihrer Produkte auszuschließen. Diesem Wunsch wurde nachgekommen. Damit ist klar: Deutschland bleibt gentechnikfrei. Das dürfte sogar Ihnen seit 2015 bekannt sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum treffen wir uns dann hier zu so später Stunde? Als tierhaltender Landwirt habe ich überhaupt kein Problem mit dem Einsatz um diese Uhrzeit. Wenn eine Kuh kalbt, Harald, krank oder ausgebrochen ist, weiß ich, weshalb ich ran muss, obwohl ich mir nicht sicher bin, ob ich dann etwas verdiene. Hier haben wir unser nicht geringes Einkommen sicher. Trotzdem bin ich empört, dass die Abgeordneten der Grünen ihre Kollegen zu einer so späten Stunde herbeizitieren, nur um politisch zu punkten. Der Bundesparteitag steht vor der Tür. – Hast du Zeit? – Gut. Ich kann das leider nicht anders als einen erneuten Versuch sehen, den Wählern Angst vor etwas Unbekanntem zu machen, um sich nachher als Retter der Menschheit darzustellen. Lieber Kollege Ebner, du hast in diesem Zusammenhang gestern die Begriffe „irreführend“ und „populistisch“ gebraucht. Eben habe ich die Worte „verschaukeln“ und „dreist“ verstanden. Ich könnte diese Worte jetzt postwendend in einem anderen Kontext zurückgeben. Aber ich denke, ich sollte das besser lassen. Auch so wird mich jeder verstanden haben. Bei jedem Wort, das ich in dieser Sache weiter verschwende, ist es nur schade um die Zeit. Deshalb danke ich für die Aufmerksamkeit.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich weiß das zu schätzen. – Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Fragen der Kollegin Wolff und übrigens auch auf meine, was Grünlandumbruch und Fleischkonsum betraf, sehr ausweichend geantwortet. Für die Emissionen der Landwirtschaft gibt es einen dritten zentralen Grund: den Einsatz von Düngemitteln. Plant die Bundesregierung, planen Sie, plant Ihr Ministerium eine stärkere Einschränkung des Stickstoffgehalts der Böden durch eine restriktivere Düngemittelverordnung?
Partei: SPD
Ich werde im weiteren Verlauf meiner Rede einige Zitate aus der Presseerklärung der Bundesanstalt für Arbeit vom 5 . November dieses Jahres anführen . . Wenn Sie diese einmal genau betrachten , dann finden Sie ähnliche Relationen , wie sie für das Arbeitslosenverhältnis angegeben worden sind , auch für die Beschäftigung und den Abbau von Beschäftigung . .
Partei: FDP
Herr Kollege Kübler , in der Côte d'Ivoire ist die pluralistische Demokratie 1990 eingeführt worden . Es wurden anerkannt freie Präsidenten- und Parlamentswahlen abgehalten , aus denen Präsident Houphuët-Boigny und seine Partei erfolgreich hervorgingen . Seit der Einführung der pluralistischen Demokratie hat sich die Achtung der Menschenrechte in der Côte d'Ivoire verbessert . Die Regierung hat das Existenzrecht von Oppositionsgruppen und einer wachsamen und kritischen Presse akzeptiert . Die Hauptoppositionspartei FPI ist allerdings zur Zeit nur beschränkt handlungsfähig . Ihre Führung ist wegen Ausschreitungen während der von der FPI organisierten Demonstration vom 18 . Februar dieses Jahres zu Haftund Geldstrafen verurteilt worden . Die Bundesregierung hofft jedoch , daß Präsident Houphuët-Boigny von seinem Recht zur Begnadigung der Verurteilten Gebrauch machen wird . Die Bundesregierung wird weiterhin den intensiven Dialog mit allen politischen Kräften in der Côte d'Ivoire pflegen und dabei den Zusammenhang zwischen partnerschaftlicher Zusammenarbeit und dem Stand der Festigung der Demokratie in der Côte d'Ivoire unterstreichen .
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kotting-Uhl, wie Sie in Ihrer Frage formulieren, befindet sich das Detailkonzept gerade zur Nachprüfung beim Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis dieser Nachprüfung hat nun letztlich auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung abzuwarten. Das hatte ich Ihnen bereits in der Antwort auf Ihre mündliche Frage vom 28. November 2014 mitgeteilt. Ich bitte um Verständnis dafür, dass es, jedenfalls nach unserer Auffassung, dem zuständigen Landesministerium als verfahrensleitender Aufsichtsbehörde obliegt, zu entscheiden, ob und ab welchem Zeitpunkt ein Informationszugang der Öffentlichkeit oder von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Konzeptinhalt rechtlich zulässig erfolgen kann.
Gerne, Frau Präsidentin. – Genau das ist der Punkt, Frau Kollegin Hänsel, weshalb wir den Sachverhalt mit solch großer Intensität prüfen. Wir sind uns unserer Verantwortung nicht nur gegenüber dem Grundgesetz, sondern auch gegenüber der deutschen Bevölkerung sehr bewusst.
Partei: FDP
Herr Kollege Dr. Mützenich, wären Sie so freundlich, wenn Sie schon dem Kollegen Spatz die Frage nicht beantwortet haben, die er gestellt hat, mir erstens die Frage zu beantworten, wie die Haltung der SPD-Fraktion in der Sache ist, und mir zweitens zu sagen, ob Sie der Ansicht sind, dass Sie sich in der Haltung, zu was auch immer Sie hier vorgetragen haben, einig fühlen mit dem von uns sehr geschätzten Kollegen Steinmeier?
Partei: FDP
Herr Kollege, da Sie auch mich in Ihrer Kurzintervention angesprochen haben, möchte ich drei Bemerkungen machen. Die erste ist: Ich glaube, dass die Bilder des Krieges gerade für die Kinder schreckliche Bilder sind. Was wir aber nicht verwechseln dürfen, sind Ursache und Wirkung. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen in Afghanistan jahrzehntelang im Krieg leben, und wir dürfen nicht vergessen, wie der Einsatz begonnen hat, nämlich mit den schlimmsten Terroranschlägen in New York und in Washington, die die Menschheit bisher gesehen hat, und mit den Anschlägen, die übrigens auch uns in Europa getroffen haben, in London und Madrid, aber auch in Casablanca. Wenn ich an die Sicherheit unserer eigenen Bürgerinnen und Bürger denke, dann muss ich feststellen: Wir haben nicht nur das Recht, sondern wir haben auch die Pflicht, unsere eigene Sicherheit vor solchem Terror zu verteidigen. Das Zweite, was ich Ihnen sagen möchte, ist: Der politische Prozess wird – da gibt es keine Alternative – nur ein Prozess sein, der in Afghanistan selbst geführt wird. Es ist ein politischer Prozess, der uns deutlich macht, dass man Frieden nicht zwischen Freunden schließt, sondern dass man Frieden zwischen Gegnern schließen muss. Das ist der entscheidende Unterschied. Dieser politische Prozess muss in Afghanistan stattfinden. Es muss ein afghanisch geführter politischer Prozess sein. Das Dritte, was ich Ihnen nach der Debatte sagen möchte, ist: Ich finde, es ist bemerkenswert, wie mit der Geschichte des Afghanistan-Einsatzes in diesem Hause umgegangen wird. Dieser Afghanistan-Einsatz ist hier im Hause beschlossen worden – ich sage das, weil Sie die schrecklichen Opfer beklagen –, und zwar vor zehn Jahren. Es gibt nur drei Möglichkeiten: Entweder wir setzen den Einsatz unbestimmt immer weiter fort – das will doch wohl niemand –, oder wir beenden ihn sofort, unüberlegt, und machen alles für einen sofortigen Abzug, oder aber wir organisieren verantwortungsvoll die Rückführung unserer Kräfte und die Übergabe der Verantwortung in Verantwortung. Ich begrüße sehr, dass sich die eine Oppositionspartei noch daran erinnert, wer diesen Einsatz seinerzeit dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen hat. Dass Sie als Grüne nicht mehr bei der verantwortungsvollen Abwicklung dieses Einsatzes mitwirken wollen, hat innenpolitische Gründe, unter denen Sie leiden und die ich nicht in Ordnung finde.
Partei: SPD
Nach meiner Meinung ist es nicht gut , jetzt über Zeitpunkte zu spekulieren . . Es muss jetzt vielmehr alles getan werden , um die amerikanischen Richter und die Anwälte dazu zu bringen , die notwendigen Entscheidungen zu treffen . Mit bloßen Spekulationen kommen wir nicht weiter . . Es ist auch unsere Aufgabe , Frau Jelpke , deutlich zu machen , dass Opfer nur über die Stiftung zu ihrem Recht kommen , weil viele Unternehmen nämlich schon untergegangen sind und manche Ansprüche im Detail nicht mehr geprüft werden können . Nur auf dem Weg eines gemeinsamen Projektes kommen wir zum Ziel . Lasst uns das Projekt nicht zerreden , sondern vollenden wir es miteinander im Interesse der Opfer , auch wenn wir ihnen jetzt sagen müssen , dass wir noch eine schwierige Wegstrecke zu gehen haben . Wir kämpfen aber miteinander dafür , dass wir es _ Dieter Wiefelspütz hat hier auf die Zäsur der Sommerpause hingewiesen _ endlich voranbringen . Hierbei hilft nichts anderes als kämpfen . Wir müssen im Interesse der Beteiligten unsere Aufgaben erfüllen . Ich hoffe , dass die Bundesregierung jetzt unverzüglich über alle diplomatischen Vertretungen dem Präsidenten und den Gerichten die Erwartung des Deutschen Bundestages nahe bringt . Ich bedanke mich bei allen Fraktionen , die bei der Stange geblieben sind , dafür , dass sie gemeinsam mit uns an diesem Projekt arbeiten . Die PDS rufe ich auf , sich wieder an der gemeinsamen Sache zu beteiligen . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Harries , ich trage Ihnen gerne einige konkrete Beispiele für besonders schnelle Straßenplanungen und 11644 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Parl Staatssekretär Wolfgang Gröbl für Eisenbahnplanungen vor . Ich habe jeweils drei Beispiele herausgesucht . Einmal : Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für den Ausbau einer Bundesstraße _ das ist die B 93 Zwickau-Meerane _ in nur sechs Monaten . Zweitens : Erteilung von Plangenehmigungen für Brückenbauwerke in nur rund drei Monaten ; und hier konkret die Grenzbrücke über die Neiße bei Görlitz im Zuge der A 4 und der Neubau der Elbe-Brücke Dömitz im Zuge der B 191 ; ein Beispiel , das Sie besonders gut kennen . Drittens : Durchführung eines Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Bundesverwaltungsgericht in rund zwei Wochen . Hier ging es um die Sachsendammbrücke im Zuge der Berliner Stadtautobahn . Ähnliche Erfahrungen liegen auch für den Bereich der Eisenbahn vor , so z . B . : Planfeststellungsverfahren für die Ausbaustrecke Bebra-Erfurt von Kilometer 196 bis 201 im Bereich der Kreise Hersfeld und Eisenach ; Dauer des Verfahrens rund zehn Monate . Planfeststellungsverfahren für die Ausbaustrecke Hannover-Berlin im Bereich Elbebrücke Hämerten ; Dauer des Verfahrens neun Monate . Planfeststellungsverfahren für die Schnellbahnstrecke Hannover-Berlin im Planungsabschnitt Oebisfelde-Staaken ; Dauer des Verfahrens rund zehn Monate . Herr Kollege Harries , zur weiteren Vertiefung dieser Fragen darf ich Sie auf den Bericht meines Hauses über die Erfahrungen aus der Anwendung des Verkehrswegeplanungs-Beschleunigungsgesetz es hinweisen , ein Bericht , den wir am 14 . Dezember vorgelegt haben . Ich habe ihn mitgebracht und darf ihn Ihnen dann überreichen .
Partei: SPD
Frau Ministerin , liegt der Mangel an Wohnbauland nicht vielmehr daran , daß ausreichend Wohnbauflächen zur Verfügung stehen , deren Eigentümer sie aber zurückhalten , weil der zu erwartende jährliche Wertanstieg bei den geringen Besteuerungen lukrativer ist , als das Grundstück zu bebauen , und stimmen Sie mit mir darin überein , daß die Bundesregierung nichts getan hat , um die Eigentümer baureifer Grundstücke zu einer früheren Bebauung zu veranlassen ?
Partei: SPD
Das ist sicher die Frage . _ Herr Minister , würden Sie mir darin folgen , daß in der Öffentlichkeit doch der Eindruck entsteht , daß Sie zwar eine geschickte Terminologie einführen , aber doch eine Kulisse bilden , in der Sie Ihre Aufgabe letzten Endes insofern mißverstehen , als Sie als Bundesregierung zwar zwischen den verschiedenen Ansprüchen , die in Bonn und Berlin geltend gemacht werden , jetzt schlichten , sich aber nicht an den Beschluß des Bundestages halten , daß Sitz des Bundestages und der Regierung Berlin sein soll ? Denn das , was Sie uns hier jetzt anbieten , ist de facto ein zweiter Regierungssitz Bonn . Ihre letzten Ausführungen unterstützen diese These . Das mündet für mich in die Frage _ die auch in dem Kommentar einer großen Tageszeitung zum Ausdruck kam _ , ob von Interessierten nicht doch sehr starke Pressionen in Richtung eines solchen Beschlusses , wie Sie ihn heute verkündet haben , ausgeübt worden sind .
Partei: FDP
Frau Kollegin Sitte , ist Ihnen bewusst , dass das politische System , das Sie immer noch vertreten , nämlich das der DDR , nicht zuletzt deshalb untergegangen ist , weil die Hochqualifizierten dort nicht mehr bleiben wollten , da sie in ihrem Land keine Perspektive mehr gesehen haben ? Sie haben das System , das Sie vertreten , als gescheitert erachtet . Letztendlich hielten zu viele Menschen die DDR nicht mehr für erhaltbar . Es geht hier nicht um ein ökonomisches Prinzip , sondern um Entwicklungschancen der Menschen sowie der Volkswirtschaften , in denen sie leben .
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Woche hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, auch hier im Bundestag über CETA und TTIP zu diskutieren, über die Inhalte und das Verfahren. Von daher: Danke an die Grünen und die Linken, dass wir die entsprechenden Tagesordnungspunkte haben. Herr Barthel, Sie haben gesagt, man könne erst dann über diese Texte reden, wenn sie vorlägen, und die Anträge, die hier vorlägen, bezögen sich auf die alten Texte. Wir haben seit mehreren Wochen die neuen Texte von CETA; sie liegen vor. – Ja gut, auf Englisch. Aber es gibt ja den einen oder anderen, der sich den Text aus dem Englischen übersetzen lassen kann oder Englisch kann. Die CDU/CSU sagt immer – das regt mich langsam auf –, dass die Standards des Verbraucherschutzes durch diese Verträge nicht abgesenkt werden. Das untermauern Sie nie mit Textpassagen. Ich möchte, dass endlich einmal ein Befürworter dieser Handelsverträge mit mir wirklich über Textpassagen diskutiert und nicht einfach immer allgemein sagt: Alles ist gut. Dann machen wir das doch einmal. Der neue Text von CETA, der vorliegt, beinhaltet bis heute nicht einmal das Wort „Vorsorge“. Ich erwarte, dass in einem Vertrag, den wir mit Kanada abschließen, die Vorsorge inhaltlich berücksichtigt wird. Sonst können wir die Vorsorge auch nicht inhaltlich durchsetzen. Der Begriff „Vorsorge“ fehlt, aber die Passagen, die regeln, wie die Kanadier ihre gentechnisch veränderten Produkte auf den europäischen Markt bringen können, was über Jahrzehnte bei der WTO kritisch diskutiert worden ist, stehen alle im Text. Das heißt, auf der einen Seite ist die Tür geöffnet, um Gentechnikprodukte nach Europa zu bringen, auf der anderen Seite sehen wir hier von der Vorsorge nichts. Das geht so nicht.