Partei: FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der gestrige Tag war der Offenbarungseid einer gescheiterten Politik von vier Jahren Rot-Grün : Die Wirtschaftsweisen gehen von einem noch niedrigeren Wirtschaftswachstum und einer steigenden Anzahl der Arbeitslosen aus . Brüssel leitet ein Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland ein und die Steuerschätzung stellt Mindereinnahmen von über 30 Milli arden Euro für die nächsten beiden Jahre fest . - Ein ordentlicher Kaufmann müsste bei dieser Bilanz den Gang zum Konkursrichter antreten und den Offenbarungseid ablegen . Finanzminister Eichel hat aber nicht einmal den Mumm , bei dieser Debatte hier im Bundestag zu erscheinen und seine Politik zu vertreten . Gäbe es ein Delikt Wahlbetrug , dann müssten Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel heute vor ein Strafgericht treten . Was aber macht der Bundesfinanzminister ? - Er sucht Sündenböcke : Die Weltwirtschaft sei schuld , das Wachstum habe sich nicht entwickelt wie erwartet , die Zahl der Arbeitslosen sei nicht wie erwartet gesunken . Die Glaubwürdigkeit von Finanzminister Eichel hat sich , wie die Börsen-Zeitung heute schrieb , von Triple A zum Junk Bond entwickelt . Sie ist implodiert . Es ist überhaupt keine Glaubwürdigkeit des Finanzministers mehr vorhanden . Immer werden die Fehler bei anderen gesucht , statt endlich selbst die Verantwortung für eine gescheiterte Politik zu übernehmen . Die ganze Finanzpolitik von Minister Eichel hat nur eine einzige Konstante : Seine Prognosen lagen immer daneben . Durch die Regierung wird den Bürgern ein angebliches Sparpaket vorgelegt , welches im Wesentlichen darin besteht , durch Streichen von steuerlichen Regelungen ohne gleichzeitige Entlastung der Bürger die Steuereinnahmen des Staates weiter zu erhöhen . Diese Bundesregierung greift den Bürgern schamlos in die Tasche : Die Sozialversicherungsbeiträge werden erhöht , die Ökosteuern wer den erhöht , die Beitragsbemessungsgrenze wird erhöht , eine Wertzuwachssteuer wird eingeführt und steuerliche Ausnahmetatbestände werden gestrichen . Diese Bundesregierung belastet die Wirtschaft in unverantwortlicher Weise und setzt steuerliche Regelungen außer Kraft , die systembedingt sind und daher zu Recht seit jeher Bestandteil des Steuerrechts sind . Der Höhepunkt dieser schamlosen Politik besteht darin , dies auch noch als Sparpaket auszugeben . Herr Schäfers von der FAZ brachte es heute auf den Punkt : Steuerschätzer , Sachverständige und EU-Kommission erinnern mit all ihren Zahlen letztlich an einen einfachen Zusammenhang : Nur eine dynamische Wirtschaft verschafft dem Staat die Einnahmen , die er braucht , um über die Runden zu kommen . Doch nahezu alles , was Rot-Grün tut , schadet diesem Ziel . Wie will man mit Steuererhöhungen Wachstum erzeugen ? Wie will man mit höheren Lohnnebenkosten die Arbeitslosigkeit senken ? Wie will man mit täglich neuen Gesetzesvorhaben Bürgern und Betrieben Planungssicherheit für größere Projekte geben ? Die Spitzenverbände der Wirtschaft warnen schon , dass infolge der zusätzlichen Steuerbelastungen 35 Milliarden Euro Mehrbelastung auf die Unternehmen zukommen . Die Lohnnebenkosten steigen dramatisch an und liegen im nächsten Jahr trotz eingenommener 63 Milliarden Euro Ökosteuer auf dem Niveau von 1998 , bei 42 ,2 Prozent . Und das soll eine nachhaltige Finanzpolitik sein ? Herr Finanzminister , tun Sie endlich das , was jeder normale Bürger tun würde , der aufgrund Ihrer falschen Politik weniger Einnahmen hat : Sie müssen endlich bei den Ausgaben ansetzen und sparen . Deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen : Halten Sie es mit den Empfehlungen der Wirtschaftsweisen und der FDP ! Senken Sie die Steuersätze ! Führen Sie Staatsaufgaben zugunsten privater Aktivitäten zurück ! Senken Sie die Neuverschuldung ! Senken Sie die Lohnnebenkosten ! Befristen Sie auch das Arbeitslosengeld ! Die Staatsquote liegt bei fast 50 Prozent . Die Abgabenquote liegt bei 42 Prozent . Die Neuverschuldung des Bundes wird sich in den vier Jahren Rot-Grün um mehr als 100 Milliarden Euro erhöht haben . Dies ist keine Politik der Konsolidierung , dies ist eine Steuererhöhungs politik , eine Abgabenerhöhungspolitik , eine Neuverschuldungspolitik . Diese Regierung unter Bundeskanzler Schröder hat vor der Wahl vieles versprochen - nach der Wahl wurde es gebrochen . Deshalb ist es gut , dass nach der Wahl der ehemalige Abgeordnete Metzger erklärt hat , dass das desaströse Finanzloch im Bundesetat bewusst verschwiegen worden sei , weil ansonsten der Nimbus der Finanzpolitik dieser Koalition im Bereich Sparen natürlich schon vor der Wahl kaputt gewesen wäre . Weiter hat er erklärt : In einem Abwägungsprozess , wollen wir weiter regieren , hat sich die SPD und die Bundesregierung und auch der Bundesfinanzminister fürs Weiterregieren entschieden und gegen die Ehrlichkeit . Gegen die Ehrlichkeit , meine Damen und Herren !