Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Bei aller Lautstärke , meine Damen und Herren von der Opposition , haben Sie sich zwar Gehör verschafft , aber konstruktive Vorschläge , die die Situation verbessern , haben Sie nicht gemacht . Sie haben bei Ihren Vorschlägen insbesondere nicht zur Kenntnis genommen , dass sich die Arbeitsmarktlage zwischenzeitlich stabilisiert hat . Es gibt sogar erste Zeichen der Besserung . Die Zeitreihen der Arbeitslosigkeit und der Erwerbstätigkeit weisen darauf hin , dass der Höhepunkt der Flaute er reicht ist und wir keine weitere Verschlechterung bekommen werden . Reden Sie die Situation deshalb nicht schlecht ! Sie haben gesagt , Sie wollen konstruk tiv mitarbeiten . Sagen Sie , dass sich die Situation gebessert hat , und sorgen Sie so mit dafür , dass die Arbeitslosen und die Wirtschaft auch ein Zeichen der Hoffnung bekommen und damit eine bessere Situation in diesem Lande eintritt ! Deutschland liegt nämlich nach wie vor im europäischen Mittelfeld . Das ist keine Entwarnung , aber die Menschen in Deutschland sollen auch wissen , dass es vermehrte Hoffnungen gibt . Die heute zu veröffentlichenden Arbeitslosen zahlen werden das zeigen . Das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt kommt ge nau zum richtigen Zeitpunkt , um weiteren Drive in die Arbeitsmarktpolitik zu bringen . Es muss so schnell wie möglich in Kraft treten . Ich nehme gerne zur Kenntnis , dass sich die Opposition einem schnellen Verfahren nicht entzieht , und hoffe sehr , dass Sie auch im Bundesrat dafür sorgen , dass dieses Gesetz schnell in Kraft treten kann . An uns liegt es nämlich nicht . Für eine Beratung steht ausreichend Zeit zur Verfügung , sowohl in der Anhörung als auch im Aus schuss . Wir wollen dieses Gesetz nicht durchpeitschen , sondern wir geben Ih nen die Gelegenheit zur Beratung . Wir haben Ihnen eine Ausschusssitzung am Freitag angeboten , Ihr Wunsch war eine Sitzung am heutigen Abend . Wir kön nen die Anhörung verlängern , wir können in der nächsten Woche weiter tagen . Wir gehen auf Ihre Wünsche ein , wenn Sie Fragen haben und wenn Sie kon struktiv mitarbeiten wollen . Bitte tun Sie das . Es ist ein Angebot , dem Sie sich nicht entziehen sollten . Insgesamt gesehen haben wir die große Chance für einen nachhal tigen Aufbruch der verkrusteten Strukturen . Wir haben eine Chance für eine Arbeitsmarktreform aus einem Guss . Wir haben eine Chance für eine Arbeits marktreform , die der Wirtschaft hilft und die neue Stellen schafft .  Die Bedingungen dafür lassen es nicht zu , in einer Kuschelecke zu bleiben . Uns geht es darum , auf der einen Seite den sozialen Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voll zu wahren und auf der anderen Seite Flexibilisierungs ansprüche der Wirtschaft zu gewährleis-ten .  Es geht um die Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit . Aufgrund der langen Tradition stehen in Deutschland die passiven Lohnersatzleistungen im mer noch eher im Vordergrund als aktive Arbeitsmarktpolitik . Das wollen und das werden wir ändern . Wir wollen eine umfassende Aktivierung , die nachhaltiges Wachstum und damit die Bedingungen für neue Arbeitsplätze schafft . Aber es geht auch darum , das Wachstum beschäftigungsintensiver zu machen . Bis her entstehen neue Arbeitsplätze erst , wenn die Wirtschaft um mindestens 1 ,2 bis 2 Prozent wächst . Unsere Gesetze werden dazu führen , dass die Beschäfti gungsschwelle sinkt . Wachstum kann dann schneller und nachhaltiger greifen . Eine umfassende Aktivierung der Arbeitslosen , die nicht immer schmerzfrei verlaufen wird , braucht gesellschaftliche Akzeptanz . Ich möchte noch einmal daran erinnern , dass die Kommission unter Leitung des VW-Vor standsmitglieds Peter Hartz ihre Vorschläge einstimmig beschlossen hat . Das allein ist angesichts dieses Personenkreises eine ganz herausragende Leistung . Wir dürfen den Konsens nicht zerreden . Wer nur einzelne Elemente für sich herauspickt , verfolgt eben gerade nicht das Ziel einer umfassenden Reform . Die CDU/CSU fordert in ihrem Antrag in vielen Punkten nur populistischen Sozial abbau . Druck auf Sozialhilfeempfänger allein ist jedoch keine Reform . Und die FDP möchte wieder die Tarifautonomie unterhöhlen . Dabei ist doch nicht die Tarifautonomie für die hohe Arbeitslosigkeit in diesem Lande verantwortlich . Machen Sie doch nicht den Bock zum Gärtner ! Helfen Sie mit , die verkrusteten Strukturen aufzubrechen , aber nicht auf Kosten der Arbeitnehmer ! Dabei sind die Hartz-Vorschläge auch Vorschläge , die die Tarifautonomie stärken . Wir wollen durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge Arbeit und Kapital versöhnen . Das ist die Grundbotschaft , die Hartz ausgesendet hat .