Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Gesetz , das die Koalition heute vorlegt , schreibt das bisherige Verfahren fest und macht es vielleicht etwas praktikabler , gibt aber keinerlei Antwort auf Fragen , die aus zukünftig absehbaren Entwicklungen resultieren , und wird deshalb in Kürze überholt sein . Es ist absehbar , dass wir auf die Notwendigkeit schneller und tragfähiger Entscheidungen über die Beteiligung deutscher Kontingente am bündnisgemeinsamen Einsatz reagieren müssen . Dies steht in einem Spannungsverhältnis zur demokratisch-parlamentarischen Legitimation . Herr Kollege Weisskirchen , wenn wir gemeinsam daran festhalten wollen , dass multilaterales Handeln Grundsatz deutscher Außenpolitik ist und dass wir in Zukunft mehr Integration unserer Streitkräfte in Europa brauchen , weil das angesichts knapper Kassen der einzige Weg ist , unsere Fähigkeiten in Europa zu erhöhen , dann müssen wir auch hinsichtlich der Parlamentsbeteiligung über die Folgen nachdenken . Das haben Sie nicht getan . Das Europa der EU gibt 60 Prozent des US-Budgets für Verteidigung aus . Wir haben sogar 600 000 Soldaten mehr als die Amerikaner , aber die Fähigkeiten bleiben bekanntermaßen deutlich hinter denen der Amerikaner zurück . Angesichts knapper Kassen können wir hier nur einen Ausgleich finden , wenn wir in Europa mehr gemeinsam machen . Der erste Schritt zu mehr Gemeinsamkeit wird der europäische Lufttransport sein . Weitere Schritte müssen folgen . Dieses Mehr an vertiefter militärischer Integration ist nur möglich , wenn man sich aufeinander verlassen kann und wenn die Entscheidung , ob man sich beteiligt oder nicht , diese vertiefte militärische Integration nicht infrage stellt . Damit geht zwangsläufig ein Verzicht auf bestimmte Handlungsoptionen einher . Wenn Sie sich vor dieser Frage drücken , werden Sie der Sache nicht gerecht . Das hat auch etwas mit bestimmten Formen von Souveränitätsverzicht , den man in der Zukunft leisten muss , und damit zu tun , dass das auch Folgen für die Art und Weise der demokratischen Legitimation hat . Auf diese Frage geben Sie in Ihrem Gesetzentwurf keine Antwort . - Kollege Weisskirchen , das Kernelement der vertieften Integration ist die NATO Response Force . Das ist das Schlüsselprojekt der Allianz . Deutschland hat dieser Einrichtung in Prag zugestimmt . Ihre Besonderheit liegt darin , dass die NATO Response Force weltweit innerhalb von fünf bis 30 Tagen einsetzbar sein soll und ein breites Aufgabenspektrum - von Peacekeeping bis zu Kampf- und Antiterroreinsätzen - abdecken soll . Die NATO Response Force ist keine stehende Streitmacht , sondern sie besteht aus Verbänden , die von den Mitgliedstaaten nach einem Rotationsmodell bereitgestellt werden . Die Einheiten der Bundeswehr - so ist es vorgesehen - sollen in jeden Zyklus entsprechend dem tatsächlichem Gewicht und der beabsichtigten künftigen Rolle Deutschlands in der NATO eingebunden sein . Ab Oktober 2006 soll das ganze Unternehmen voll einsatzfähig sein . Sie drücken sich davor , zu sagen , dass die NATO Response Force zwingend eine Reform unseres politischen Entscheidungsprozesses erfordert , weil der NATO-Einsatzbefehl für die NRF-Truppen innerhalb weniger Tage erfolgen kann . Die erfolgreiche Ausführung eines solchen Befehls hängt nämlich von der Bereitschaft aller Nationen ab , die zugesagten Fähigkeiten für solche Einsätze bereitzustellen . Wenn die deutschen Kräfte nicht mit hinreichender Verlässlichkeit bereitstehen , dann besteht die Gefahr , dass man , weil die NATO Response Force insgesamt nicht einsetzbar ist , in eine Koalition der Willigen ausweicht , was wir alle nicht wollen . Jetzt müssen Sie sich Folgendes vor Augen halten : Die Entscheidung über die NATO Response Force - sie soll innerhalb von drei bis 50 Tagen einsetzbar sein - ist von großer Eilbedürftigkeit geprägt . Das Zustimmungsverfahren innerhalb der NATO erfolgt - auch wenn sich Kollege Beck das nicht vorstellen kann - innerhalb weniger Tage . Wenn ausgearbeitete Eventualpläne vorliegen , geht das sehr zügig . Natürlich dauert das Verfahren der Parlamentsbeteiligung deutlich länger . Das ist etwa dann der Fall , Kollege Wiefelspütz , wenn es einen Dissens gibt . Aber das mag im Geschäftsordnungsausschuss , der bei den Beratungen die Federführung hatte , nicht ins Gewicht gefallen sein . Sie haben wahrscheinlich gedacht : In den Parlamentsferien kann es keine Krise geben ; denn sonst hätten Sie die Antworten , die Sie vorschlagen , so nicht geben können . Die Übertragung der Befehlsbefugnis kann erst nach der Zustimmung des Parlaments erfolgen . Also müssen wir zu anderen Lösungen kommen . Sie sagen - dadurch beruhigen Sie diejenigen , die in Ihren eigenen Reihen diese Fragen gestellt haben - : Es gibt die Regelung Gefahr im Verzug . Man muss allerdings wissen , dass die Regelung Gefahr im Verzug auch in Ihrem Gesetzentwurf als Ausnahmeregelung formuliert ist . Sie bezieht sich auf die absolute Ausnahme . So definiert sie auch der juristische Terminus . Das Problem dabei ist : Wenn Sie die Regelung Gefahr im Verzug als generelle Anwendungsregelung für den Einsatz der NRF vorsehen bzw . wenn die NRF ihrem Zweck entsprechend - sie soll schnell eingesetzt werden - eingesetzt wird , dann nutzen Sie systematisch die für Ausnahmefälle bestimmte Regelung Gefahr im Verzug . Damit widersprechen Sie den Intentionen des Bundesverfassungsgerichts , das ein solches Vorgehen nur als Ausnahme vorgesehen hat . Für Sie ist Gefahr im Verzug sozusagen die Regelermächtigung für NRF-Einsätze . Das ist allerdings verfassungsrechtlich nicht zulässig . Ein Zweites , Herr Nachtwei : In keinem Fall abgedeckt durch eine Gefahr-im-Verzug-Regelung ist eine rasche Entscheidung über den Einsatz der NATO Response Force dann , wenn das zwar aus politischen Gründen angezeigt und wünschenswert sein mag , aber aus militärischer Sicht zweifelsfrei keine Gefahr im Verzug vorliegt . Dann können Sie in keinem Fall auf diese Regelung zurückgreifen ; gerade bei Krisenprävention oder Diplomatieunterstützung - beides ebenfalls Aufgaben der NATO Response Force - können solche Situa-tionen eintreten . Das Gesetz wird also im Hinblick auf die künftige Integration und auf das Kernelement künftiger NATO-Strategien den Anforderungen erkennbar nicht gerecht . Es wäre besser gewesen , Sie hätten sich etwas mehr Zeit gelassen und sich mit uns über diese Fragen intensiver ausgetauscht . So werden wir - das prophezeie ich Ihnen , Herr Kollege Erler - in spätestens zwei Jahren wieder hier sitzen und schauen müssen , wie wir die Fragen , die ich gerade angesprochen habe , dann besser regeln . Vielen Dank .