Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin fernab , das Leben mit Kindern grau in grau zu schildern . Diese Realität wird jedoch im Zwölften Kinder- und Jugendbericht beschrieben . Anstatt Rahmenbedingungen für eine grundlegende Veränderung der Situation zu schaffen , sorgt die Politik durch die Verschärfung der Sozialgesetze schamlos dafür , dass sich die Armut von Kindern und Jugendlichen verschärft . An dieser Stelle frage ich : Haben Sie wirklich den politischen Willen , an der Situation grundlegend etwas zu ändern , oder wollen Sie diese Situation manifestieren ? Nun zum Unterhaltsrecht bzw . zum vorliegenden Antrag : Der Antrag hat aus meiner Sicht eine interessante parlamentarische Entwicklung genommen . Meiner Überzeugung nach springt hier die FDP-Fraktion auf einen Zug auf , der schon lange abgefahren und im Grunde sogar schon angekommen ist . Rechtspolitisch wird über das Ganze seit 2000 diskutiert - das ist schon angesprochen worden - , siehe die Beschlussempfehlungen des Rechtsausschusses und des Familienausschusses aus den Jahren 2000 und 2002 . Den Referentenentwurf kennen wir . Ich habe ihn in meiner Eigenschaft als Familienrichter bekommen . Den werden wir hier im Plenum noch besprechen . Ich unterstelle Ihnen nicht , dass Sie nicht bereit sind , sich um Veränderungen zu bemühen . Aber die Frage ist : Wie weit reichend und umfänglich im Interesse aller Betroffenen sind die Veränderungen ? Das ist die Messlatte für mich und für meine Fraktion . Werden wir einmal konkret . Aufgrund der Kürze meiner Redezeit - ich habe nur vier Minuten - kann ich nicht alle Punkte ansprechen , sondern nur einige wenige . Das Existenzminimum - ich beziehe mich jetzt nur auf den Antrag der FDP - in Höhe von 7 700 Euro ist zu gering . Derzeit müsste zumindest ein Existenzminimum in Höhe von 8 500 Euro für Erwachsene festgesetzt werden . Die Forderung nach einer Erhöhung des Kindergeldes auf 200 Euro ist ein anerkennenswerter Schritt . Aber Eltern mit hohen Einkommen würden wieder privilegiert . Durch die Beibehaltung der Günstigerprüfung erhielten Eltern , die einen Spitzensteuersatz zahlen , rund 70 Euro im Monat mehr steuerliche Entlastung . Zur Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten : Im Antrag ist vorgesehen , Kinderbetreuungskosten in Höhe von 12 000 Euro absetzen zu können . Das privilegierte Menschen mit hohen Einkommen , die die entsprechende steuerliche Entlastung für sich in Anspruch nehmen können . Die dürfte immens sein . Hier sollte wirklich - ich habe es schon im Ausschuss angesprochen - einmal da-rüber nachgedacht werden , ob es nicht doch sinnvoller wäre , die Hälfte der Kinderbetreuungskosten unmittelbar von der Steuerschuld abzuziehen mit einer Kappungsgrenze von 2 100 Euro . Denn so erhielten alle Eltern - ich betone : alle Eltern - die Hälfte der entsprechenden Kinderbetreuungskosten zurück . Ein Wort zum nachehelichen Unterhalt - auch das wurde schon angesprochen - : Wegen der schlechten Kinderbetreuungsinfrastruktur ziehen sich besonders viele Mütter - gegenwärtig herrscht noch das Ernährermodell vor - stark aus dem Erwerbsleben zurück . Die Lösung kann aber nicht , wie im FDP-Antrag nahe gelegt wird , ihr Schutz im nachehelichen Unterhaltsrecht sein . Wir fordern mit Nachdruck den konsequenten Ausbau einer elternbeitragsfreien , flächendeckenden Kinderbetreuung , um lückenlose Erwerbsbiografien beider Elternteile zu gewährleisten . Im Antrag taucht diese Forderung nicht auf , aber sie wurde in den Redebeiträgen der Kolleginnen Laurischk und Granold dankenswerterweise angesprochen . Begrüßenswert - das müssen wir sagen - ist , dass dem Kindesunterhalt der absolute Vorrang eingeräumt werden soll , also auch im Mangelfall . Dass die bisherigen Regelungen des Unterhaltsvorschussgesetzes nicht ausreichen , war bisher fraktionsübergreifend und bei den damit befassten Juristen wohl unstreitig . Dass die Altersgrenze auf 18 Jahre angehoben werden soll , ist eine vernünftige Erwägung . Die Beschränkung der Bezugsdauer von 72 auf 36 Monate ist allerdings der falsche Weg . Denn auch nach dem Sinn des UVG als Hilfe in einer vorübergehenden Situation , in der kein Unterhalt erhalten werden kann , muss doch die gegenwärtige gesellschaftliche Situation berücksichtigt werden . Zwar sind die Armutsphasen - das wird im Antrag richtig festgestellt - kurz und in der Regel nicht länger als drei Jahre , aber sie wiederholen sich . Das verschweigt der Antrag , ist aber im Zwölften Kinder- und Jugendbericht nachzulesen . Letztlich sind Kinder und Jugendliche die Leidtragenden , wenn die Eltern aufgrund einer verfehlten Arbeitsmarktpolitik und der damit einhergehenden Arbeitslosigkeit keinen Unterhalt zahlen können . Hier soll sich der Staat wieder aus der Verantwortung ziehen können ? Geben Sie sich einen Ruck und fordern Sie endlich eine Grundsicherung für Kinder , damit Kinder in Deutschland wirklich wieder willkommen sind . Danke schön .