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Partei: SPD
Also, ich kann Ihnen die Sorge nehmen: Die Bundesregierung ist jederzeit sprechfähig. Das Thema Kirchenasyl war kein Thema in der heutigen Kabinettssitzung. Weil ich weiß, dass das viele umtreibt, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie damit einverstanden wären, dass der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Innenministerium zur aktuellen Entwicklung berichtet.
Partei: CDU/CSU
Sind es in Ihren Augen Steuergeschenke , wenn der Staat Rahmenbedingungen schafft , um ein von Sozialismus und Kommunismus zerstörtes Land wieder aufzubauen ? Sind das in Ihren Augen Steuergeschenke ? Diese Frage stelle ich an Sie zurück . . Meiner Meinung nach täuschen Sie Sparen vor und verschieben in Wirklichkeit die Finanzprobleme , die Sie sich selbst geschaffen haben , auf die unterste Ebene : auf die Kommunen , auf die Rentner , auf die Sozialhilfeempfänger , also auf diejenigen , die sich am wenigsten wehren können . Das ist doch unsozial . .
Partei: SPD
Das Wasserstraßenprojekt Hannover_Magdeburg_Berlin , also das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr . 17 , wird von der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes ausgeführt . Im Gegensatz zur Auftragsverwaltung im Straßenbau planen die nachgeordneten Behörden des Bundes dieses Projekt . In Einzelfällen , die in der Regel auf Beteiligungsmaßnahmen des Bundes an Brükken beschränkt sind , zum Beispiel _ als Berliner kennen Sie sich ein bißchen aus _ für die Südostalleebrücke mit einer Zahlung von 2 ,9 Millionen DM in 1998 , werden Zahlungen entsprechend einer jeweiligen Verwaltungsvereinbarung geleistet . Die Überweisungen erfolgen in der Regel nach Baufortschritt . Im Jahr 1998 wurden bei einer weiteren Maßnahme zusätzlich Zahlungen des Bundes an das Land Berlin geleistet . Im Zuge des Neubaus der Schleuse Charlottenburg wurden dem Land Berlin bis heute 4 ,8 Millionen DM als Pauschalbetrag zugewiesen . Dies erfolgte im Rahmen einer entsprechenden Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Berlin . Diese Vereinbarung sieht einen Pauschalbetrag zur Erstattung aller Aufwendungen , die dem Land im Zusammenhang mit dem Neubau der Schleuse entstehen , in Höhe von insgesamt 10 Millionen DM vor . Die Summe wurde auf Grund von Fiktivkosten ermittelt . Darin sind unter anderem enthalten : Grundstücksübereignung , Nutzung des Baufeldes , Dienstbarkeiten , Entschädigungen , Räumungskosten in Höhe von 50 Prozent , Vermessung etc . Da es sich um eine pauschale Abgeltung handelt , erfolgt hier auch keine weitere Kontrolle der Mittelverwendung durch den Bund .
Partei: FDP
Den Umfang kann ich mangels des noch nicht vorliegenden Wirtschaftlichkeitsgutachtens noch nicht beziffern. Wir wissen ja auch noch nicht, wie die Vertragsverhandlungen zwischen den unterschiedlichen Organisationen ausgehen. Die Erfahrung zeigt aber, dass es zu Beginn einer großen Fusion in aller Regel Mehrkosten gibt. Das sind nicht nur die von Ihnen beschriebenen Mehrkosten, zum Beispiel für Anwalt, Gericht oder Gutachter, die man in einigen Fragen sicher benötigen wird, sondern dabei handelt es sich zum Beispiel auch um Kosten aufgrund der Anpassungen von Gehaltsstrukturen. Wir alle gehen sicher davon aus, dass wir nicht die obersten Gehaltsstrukturen für die neue Organisation werden durchsetzen können; aber bei einer Verschmelzung von drei Partnern auf Augenhöhe – das ist ja das Ziel bei dieser Fusion – wird es natürlich auch zu einer gewissen Angleichung der Strukturen in beide Richtungen kommen müssen. Vor dem Hintergrund der Bestandsschutzregelung, die wir ausdrücklich vorsehen, ahne ich einmal, dass es zu Anfang eher Mehrkosten geben wird, die dann allerdings von der neuen Gesellschaft zu übernehmen sind und nicht vom Bund; die Gesellschaft finanziert die Mehrkosten aus den Mitteln, die sie erwirtschaften muss. Diese Mittel fließen aber mittelfristig in eine Fusionsrendite, mit der – vor allem durch das Personal im BMZ und in den Außenstrukturen, zum Beispiel in den Botschaften, in denen wir heute noch nicht vertreten sind – die Steuerungsfähigkeit sichergestellt werden kann.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Gesetz , das wir heute beschließen , könnte eigentlich auch aus dem Hause der Verbraucherschutzministerin Renate Künast sein . Die Affinität besteht darin , dass es sich um ein Verbraucherschutzgesetz handelt : ein Gesetz , das die Bewohnerinnen und Bewohner von Altenheimen nicht länger als Objekte staatlicher Fürsorge sieht , sondern ihnen einen Anspruch auf Qualität der von ihnen bezahlten Leistung und mehr Rechte zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen gibt . . Dass es in diesem Hause für diese Änderung einen breiten Konsens gibt , ist ein Zeichen dafür , dass es im Interesse der alten Menschen gelingen kann , aufeinander zu- und einzugehen . Dafür sei allen gedankt , die an dem intensiven Abstimmungsprozess beteiligt waren . Dieses Gesetz wird hoffentlich dazu führen , dass es künftig zu weniger Missständen in Heimen kommen wird .
Partei: FDP
Ich bin gleich am Ende meiner Rede, dann können Sie eine Kurzintervention machen. Das werden wir in der nächsten Wahlperiode leisten. Für die FDP steht der effektive Schutz von Opfern an oberster Stelle. Die vergangenen vier Jahre mit einer Regierungsbeteiligung der FDP waren vier gute Jahre für Deutschland. Gerade im Bereich der Innen- und Rechtspolitik haben wir einige Erfolge erzielt, die dieser Koalition anfangs kaum einer zugetraut hätte. Das werden wir auch fortsetzen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das ist völlig richtig. Ich glaube, die Mehrgenerationenhäuser sind sehr erfolgreich. Ebenfalls sehr erfolgreich ist das Programm „Die soziale Stadt“. Jeder, der entsprechende Fälle kennt, weiß das, wobei die Baupolitiker immer aufbegehrt und gesagt haben: Das gehört eigentlich in den Sozialhaushalt und nicht in den Bauhaushalt. Das ist eine Frage der Ordnung. Aber ich glaube, wir sind uns einig, dass das ein guter Ansatz ist. Das Programm „Soziale Stadt“ ist im Zusammenhang mit den Stadtquartieren, die sich in den Großstädten ganz unterschiedlich entwickeln – auch innerhalb der Großstädte gibt es Wanderungsbewegungen –, ein wichtiges Thema. Sie haben richtig darauf hingewiesen: Stadtumbau Ost und Stadtumbau West sind zwei wichtige Programme, die auch in der Zukunft fortgeführt werden müssen. Überall da im Lande, wo diese Programme umgesetzt worden sind, kann man sehen, wie segensreich das Geld verwendet worden ist und was man damit wirklich erreicht hat. Nehmen Sie das als ein Bekenntnis zu erfolgreichen Programmen, die wir umgesetzt haben. Glauben Sie mir, dass wir uns nach Kräften bemühen, aber dies immer im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten; denn eines haben wir nicht: Wir haben noch keinen Dukatenesel. Auch bei dieser Strategie wissen wir noch nicht, wie weit wir mit unseren Mitteln kommen; wir müssen immer mit dem Geld, das wir haben, zurechtkommen. Aber glauben Sie mir, dass wir alles tun werden, um die erfolgreichen Programme, die Sie aufgezählt haben, finanziell weiter auszustatten. Ich glaube, dass wir in den Kommunen, die im Umgang mit Mitteln mehr Selbstbestimmungsrecht haben müssen, wichtige Partner und Unterstützer haben werden.
Partei: SPD
Ich darf nur noch eine Frage stellen. Dabei möchte ich mich auf Folgendes konzentrieren: So wichtig und richtig aus meiner Sicht unsere Kritik an dem Umgang mit dieser Studie ist, so wichtig sind auch deren Inhalte. Vor dem Hintergrund der Schlussfolgerungen der Wissenschaftler, selbstverständlich auch für das BMI, fragt man sich: Wo gibt es eigentlich Menschen, die sich zurückgesetzt fühlen? Wo gibt es diejenigen, die sagen, dass sie sich hier nicht wohlfühlen, und die zu Radikalisierungstendenzen neigen? Bei diesen Fragen gibt es eine Fülle von Unstimmigkeiten, die wir hier diskutieren könnten. Dies ist beispielsweise die Frage: Darf ich meine Herkunftskultur in Deutschland noch aufrechterhalten? Bedeutet das automatisch, dass ich mich eher nicht integrieren will? Die zweite wesentliche Frage ist, wenn das Bundesinnenministerium gar keine Handlungsempfehlung übernehmen will: Warum haben Sie dann überhaupt in diese Richtung forschen lassen? Für den Fall, dass ich Sie falsch verstanden habe: Was gedenken Sie in der nächsten Zeit konkret zu tun?
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Gregor Gysi hat in der vergangenen Sitzungswoche bei knapper Redezeit ausführlich - und zu Recht - dagegen protestiert , daß die PDS bei der Verwendung ihrer Redezeit beschränkt wird . Wider besseres Wissen hat er es nicht versäumt , uns ebenfalls in die Schar der Verfolger einzureihen , die der PDS Übles wollen . Das prägt offenbar seinen neuen Stil im Umgang mit unserer Partei . Deswegen will ich hier ganz deutlich und klar sagen - auch weil ich dazu viele Nachfragen bekommen habe - : Wir sind mit der gegenwärtigen Regelung nicht einverstanden . Und bevor hier neue Unwahrheiten verbreitet werden , sollte Gregor Gysi erst einmal seine eigenen Lebenslügen aufbereiten . . Als wir den Status einer Gruppe hatten , haben wir uns ständig gegen diese Vereinbarung gestemmt , wiederholt darauf hingewiesen , daß es verfassungswidrig ist , wenn eine Gruppe bei der Zusammenlegung ihrer Gesamtredezeit beschränkt wird . An dieser unserer Position hat sich nichts geändert . Wir bestehen darauf , daß die PDS volle parlamentarische Rechte erhält , d . h . als Fraktion anerkannt wird , damit sie entsprechend arbeiten und reden kann . . Alles andere ist unfair und bestärkt diese Partei in ihrer Märtyrerrolle , gibt ihr sogar den Dauerstatus als Kommitee der Selbstgerechtigkeit . . Meine Damen und Herren , mal unverkrampft , was uns der Herr Bundespräsident schließlich empfohlen hat . Was vergeben wir uns denn , wenn die PDS in der ersten Runde ihre gesamte Redezeit bekommt ? Von uns aus könnte sie noch mehr erhalten , damit außer diesem gewendetem Linksimage endlich deutlich wird , daß sie wenig zu sagen hat ,  daß häufig leeres Stroh gedroschen wird - neue Worthülsenfrüchte von alten SED-Feldern . . . noch : Werner Schulz  Geben wir doch unserem Entspannungsbedarf freien Raum und lassen den Unterhaltungskünstler Gysi in voller Länge auftreten . Da hungert er nun zwischen zwei Mahlzeiten mit brennender Zigarette vor laufender Kamera für die Parteikasse , springt aus den Wolken , besser als Jürgen W . Möllemann - der ist mittlerweile in der Versenkung gelandet . und ist damit dem Fall seines Vorsitzenden voraus - , und dann hat er noch nicht einmal die Möglichkeit , hier umfassend seine abenteuerlichen Vorstellungen auszubreiten . Meine Damen und Herren , geben wir der PDS genügend Redezeit , . damit deutlich wird , wie nichtssagend ihre Politik ist . .
Partei: PDS/LINKE
Danke , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , stimmen Sie mit mir wenigstens darin überein , dass die Antworten , die wir im Parlament auf Fragen und die die Bürgerinitiativen auf Anfragen bekommen , reichlich dürftig sind ? Diese mangelnde Information ist geeignet , eine ohnehin schon bestehende und durch die Asse massiv verstärkte Angst in der Bevölkerung zu vergrößern und weitere Gegenwehr gegen die verschiedenen Endlager- und Zwischenlagerprojekte zu mobilisieren . Wie bewerten Sie die Informationsstrategie der Bundesregierung ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Sie wissen , dass insbesondere das Bundesamt für Strahlenschutz eine sehr offensive Informationsstrategie verfolgt und sich auf Informationsveranstaltungen vor Ort jeder Diskussion stellt und Fragen der Bürger beantwortet . Man kann daher nicht unterstellen , dass man nicht versucht , das Verfahren transparent zu gestalten und über alle Hintergründe zu informieren . Sie wissen , dass zurzeit ein Container in der Republik unterwegs ist mit dem Ziel , dass entsprechende Fragen beantwortet werden . Ich bin aber im Moment nicht in der Lage , all Ihre Fragen im Detail zu beantworten . Ich bin aber gerne bereit , auf weitere konkrete Fragen Antworten nachzureichen .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , meine Frage war in der Weise zu verstehen , was die Bundesregierung auf Grund der neuesten Ozon-Schreckensmeldungen und der Reaktion des amerikanischen Präsidenten auf diese Ozonmeldungen tut , und zwar im Hinblick darauf , daß möglicherweise auch Bewegung in die bisherige ablehnende Haltung der amerikanischen Regierung zu einer Klimakonvention kommt . Ich möchte wissen , in welcher Form die Bundesregierung diese mögliche Bewegung , die sich andeutet , durch besondere Aktivitäten zu nutzen versucht .
Partei: FDP
Herr Präsident , ich beantworte die Frage des Kollegen Weiermann wie folgt : Im Rahmen der Neuregelung der europäischen Strukturfondsförderung strebt die Bundesregierung an , die wichtigsten Förderinhalte der Gemeinschaftsinitiativen in die Zielförderung zu integrieren , vor allem dort , wo zwischen den Gemeinschaftsinitiativen und der Zielförderung vielfältige geographische und auch inhaltliche Überschneidungen existieren . So überschneiden sich die Initiativen Resider und Rechar mit der Ziel-2-Förderung . Im übrigen setzt sich die Bundesregierung bei der Diskussion um die Reform der Strukturfonds unter anderem dafür ein , daß der Gestaltungsspielraum für die Regionen und die Mitgliedstaaten erweitert wird . Das gilt insbesondere für die Festlegung der Förderschwerpunkte und Fördergebiete .
Partei: SPD
Herr Kollege Lensing , Sie haben gefragt , ob die Bundeswehr bei der Entscheidung über die Auftragsvergabe nicht mehr Rücksicht auf lokale Stromversorgungsunternehmen nehmen könne . Nun muß ich Ihnen nicht sagen , daß sich gerade die Bundeswehr an die Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung halten muß . Sie trägt damit den zu Beginn des Jahres 1998 in Kraft getretenen Zielsetzungen des Energiewirtschaftsgesetzes Rechnung . Die Bundeswehr unterliegt außerdem Sparzwängen , die Sie auch kennen . Sie versucht _ natürlich zu Recht _ , ihre Betriebskosten zu senken . Der Kostenvorteil für die Bundeswehr als Großabnehmer im Wettbewerb auf dem Strommarkt ist daher durch die Bündelung der Abnahmestellen und die Bildung großer Lose wahrzunehmen . Wir beide , die wir kommunalpolitische Erfahrung haben , wissen , daß das natürlich entsprechende Auswirkungen auf Stadtwerke und regionale Unternehmen hat . Das Ergebnis der durch diese Gesetzgebung geforderten EU-weiten Ausschreibung hat im Wehrbereich VI für eine jährliche Kostenreduzierung um 36 Prozent gesorgt . Dies entspricht einer Einsparung von etwa 18 Millionen DM . Der Weg scheint richtig zu sein . Auf Standortebene verbleibt nur die Möglichkeit , die Systemdienstleistungen der örtlichen Netzbetreiber wahrzunehmen . Sie wissen , das Gesetz hat die Aufgaben in drei Bereiche aufgeteilt . Eine der Folgen der EU- weiten Ausschreibung und der großen Lose ist natürlich , daß wir dadurch die kleinen und mittleren Energieunternehmen sicherlich nicht in Vorteil bringen .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , bedeutet das , dass die Bundesregierung zurzeit davon ausgeht , dass ein Baubeginn für diesen sechsspurigen Ausbau der Bundesautobahn A 5 zwischen Offenburg und Baden-Baden im Rahmen dieses Privatfinanzierungsmodells noch 2006 erfolgt oder wird es eher 2007 oder noch später ? Achim Großmann , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Wir gehen davon aus , dass wir mit einer Zeitschätzung von 2007 richtig liegen . Sie müssen sehen , dass die Planfeststellungsbeschlüsse noch nicht alle erfolgt sind . Die Landesregierung prüft zurzeit , ob sie einen schon sechsspurig ausgebauten Abschnitt , was die Instandhaltung und den Betrieb betrifft , zusätzlich in die Maßnahme einbezieht , um die Strecke noch etwas wirtschaftlicher darstellen zu können . Das heißt , wir können mit dem Präqualifikationsverfahren nicht wie bei der A 8 in Bayern noch im März beginnen , sondern wir müssen erst diese Vorarbeiten abwarten . Dann folgt das Präqualifikationsverfahren , das heißt , wir laden Investoren ein , sich zu bewerben . Sie müssen entsprechende Unterlagen , Dokumente und Referenzen beibringen . Danach folgt die nächste Stufe , die Angebotsphase . Aus dem Präqualifikationsverfahren werden sich vier , fünf Investoren bzw . Anbieter herauskristallisieren . In der daran anschließenden Verhandlungsphase werden nur noch zwei übrig bleiben . So ist der Ablauf nun einmal . Wir können nichts beschleunigen ; dieses Verfahren muss so abgestuft durchgeführt werden . Wahrscheinlich werden wir im vierten Quartal 2005 mit der Präqualifikation beginnen können , sodass die Vergabe für das zweite oder dritte Quartal 2007 vorgesehen werden kann .
Partei: FDP
Schönen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie sind darauf eingegangen, dass im Bereich der Prävention sehr viele Akteure unterwegs sind: Kommunen, Landkreise und Länder. Aber auch die Kirchen und die gesetzliche Krankenversicherung sind in dem Bereich aktiv. Es macht Sinn, wenn man diese Akteure in einer Präventionskonferenz zusammenfasst und das Ganze koordiniert. Meine erste Frage geht dahin: Wie wollen Sie sicherstellen, dass eine große Institution, die in diesem Bereich sehr viel Fachwissen hat, mit einbezogen wird, nämlich die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung? Dieses Präventionsgesetz ist ohne Zweifel im Interesse der Menschen. Wenn man Krankheiten vermeiden kann, ist das immer gut. Meine weitergehende Frage lautet: Haben Sie auch einmal errechnet, wie es sich volkswirtschaftlich auswirkt, wenn Menschen eine Erkrankung nicht erleiden müssen bzw. wieder früher am Arbeitsplatz sind? Das würde mich interessieren.
Partei: PDS/LINKE
Am 6 . Februar titelte die Zeitung Die Woche : Bluten fürs Bermuda-Dreieck - Der Steuerzahler muss erneut für Abenteuer der Banken geradestehen . Herr Staatssekretär , meine Frage geht dahin : Stimmen Meldungen der Zeitung Die Woche , wonach die Bundesregierung schon jetzt 10 Milliarden DM dem IWF zur Stärkung des asiatischen Marktes mit dem Ziel zur Verfügung gestellt hat , Verluste deutscher Banken in diesem Raum auszugleichen bzw . zu lindern , und sind zu diesem Zweck auch Ausfuhrbürgschaften der Hermes-Kreditversicherungs-AG in Höhe von mehr als 20 Milliarden DM für Unternehmen zur Verfügung gestellt worden , die in diesen Raum exportieren ?
Partei: CDU/CSU
Die zweite Zusatzfrage , Herr Staatssekretär , kann logischerweise nur lauten : Wenn alle diese Beratungen auf der höheren Beamtenebene stattgefunden haben und offensichtlich nicht vom Minister selber geführt wurden : Hat sich der Herr Minister persönlich nicht darum gekümmert , oder wäre es doch positiv ausgegangen , wenn er sich gekümmert hätte ?
Partei: CDU/CSU
Das habe ich beispielsweise gegenüber australischen Politikern getan , aber nicht , weil ich grundsätzlich der Meinung bin , daß wir in Osttimor nie etwas verloren hätten . Vielmehr müssen wir uns schon die Frage beantworten , ob wir symbolische Politik zu unserem etwaigen eigenen Nutzen , Mitgliedschaft im Sicherheitsrat , betreiben . Das Wort symbolische Politik ist übrigens auch in Ihren eigenen Reihen mehrfach benutzt worden . Das zeigt mir , daß wir in dieser Frage Anlaß zur Diskussion haben . Wir haben das für uns mit großer Mehrheit beschlossen . Die Geschichte wird dadurch hoffentlich sehr bald beendet sein . Ein zweites Mal wird das in dieser Form nicht laufen können . Darüber müssen wir vorher diskutieren . Sie haben gemeint , daß ich die Frage , die Sie gestellt haben , dahin gehend ergänzen sollte , zu sagen , was 1979 gewesen ist . Damals war das Argument für den NATO- Doppelbeschluß die Frage , ob ein Abkoppeln amerikanischer von europäischen Sicherheitsinteressen droht oder nicht . Ich sehe , daß eine solche Gefahr potentiell nicht von Europa her droht und daß die deutsche Politik erhebliche Anstrengungen unternehmen muß , um zu verhindern , daß sich in den transatlantischen Beziehungen unterschiedliche Sicherheitsphilosophien entwickeln und Orientierungen nur auf den eigenen Bereich Platz greifen . Ich befürchte , das ist eine Grundfrage der politischen Diskussion in den nächsten Jahren . Die wird für uns nicht leicht zu beantworten sein . Herr Präsident , ich bedanke mich . .
Partei: FDP
Frau Kollegin , ich weiß nicht , auf welche konkreten Ausstellungen Sie anspielen . Aber ich weiß , daß wir der polnischen Seite gesagt haben , daß dann , wenn - wie neulich in Krakau - solche Kulturgüter ausgestellt werden , nicht der Eindruck entstehen darf - was in Krakau der Fall war - , daß es sich dabei um polnisches Kulturgut handelt . Dann müßte - auch in Absprache mit unserer Botschaft - zumindest deutlich gemacht werden , daß es sich hierbei um Bestände aus Berlin handelt und daß über deren Rückgabe noch in irgendeiner Weise gesprochen werden muß . Man sollte nicht den Eindruck erwecken , als sei dieser Vertrag gewissermaßen nicht mehr gültig und als könne man jetzt zur Tagesordnung übergehen . Das wollen wir nicht . Ich glaube , Polen erkennt das auch . Ich hoffe , daß es zu einer vernünftigen und einvernehmlichen Lösung kommen wird .
Die Äußerung ist mir in dieser Form nicht bekannt, dass sie sich definitiv nicht beteiligen werde. Der Bundesminister hat immer gesagt, dass für eine Beteiligung die Bedingungen des Deutschlandfonds erfüllt sein müssen. Das heißt, es gibt keine Privilegierung von General Motors/Opel. Aber es gibt selbstverständlich auch keine Benachteiligung. Bis jetzt liegt noch kein Antrag vor. Es gibt nur Willensbekundungen. Wenn ein Antrag vorliegt, wird er ergebnisoffen geprüft. Es kann durchaus sein, dass wie in der Vergangenheit – Sie wissen, so wie beim Überbrückungskredit – durchaus Maßnahmen zugunsten von General Motors/ Opel beschlossen werden. Dabei bleibt es.
Partei: SPD
Frau Ministerin , im Zusammenhang mit dem Bericht sind auch Fragen der demografischen Entwicklung und der Beitragssatzentwicklung von Interesse . Obwohl eine langfristige Finanzierungslösung leider noch nicht gefunden werden konnte , wie wir alle wissen , finde ich persönlich es gut , dass die drängenden strukturellen und auch leistungsrechtlichen Fragen der Pflege mit unserem Gesetzentwurf angegangen werden . Teilen Sie meine Auffassung ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin Höhn , Sie haben gerade behauptet , die Linke stimme für weitere Braunkohlekraftwerke . Ist Ihnen bekannt , dass die Linke in Brandenburg eine Volksinitiative gegen den Aufschluss weiterer Braunkohletagebaue und gegen den Bau weiterer Kraftwerke unterstützt ? Dann können Sie hier nicht so etwas behaupten .
Die Existenz von Papieren und Überlegungen, in welchen Häusern auch immer, kann und will ich überhaupt nicht bestreiten; das habe ich auch nicht getan. Sie haben mich gefragt, auf welchem Stand wir sind und was wir unternehmen, um eine kritische Situation im EKF zu beheben. Diese Fragen habe ich beantwortet: dass wir mit den Ressorts verhandeln, dass wir uns um eine Stabilisierung der Einnahmesituation bemühen und dass wir vor allem laufende Förderprogramme sicherstellen wollen. Noch einmal der Hinweis auf ein zu erwartendes Bewirtschaftungsschreiben: Wenn das vorliegt, können wir Ihnen Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen in welchem Umfang zu welchem Zeitpunkt finanziert werden können. – Die Frage habe ich beantwortet, Frau Vogt.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie führten gerade aus , dass in dem Programm Mora C keine Unterschiede gemacht , sondern alle Güter gleich bewertet werden . Müssten nicht gerade die Gefahrgüter eine besondere Behandlung erfahren , weil Marktteilnehmer aufgrund ihrer Vorleistungen in der Vergangenheit besonders benachteiligt werden könnten ? Sie waren nach der Gefahrgutverordnung Straße gehalten , zuerst eine Ausnahmegenehmigung einzuholen , die sie selten bekommen haben . Sie haben Investitionen an den entsprechenden Bahnhöfen getätigt . Mittlerweile werden diese Bahnhöfe von der DB Cargo nicht mehr angefahren . Damit werden die Marktteilnehmer in der Fläche verdrängt . Ist nicht unter diesem Gesichtspunkt eine unterschiedliche Bewertung gerade bei dem Mora-C- Programm einzufordern ?