Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Der Kollege Fuchtel begann seine Rede mit den Worten , dass er angesichts des Kriegsausbruchs im Irak eine moderate Rede halten wolle . Wir haben aber gesehen , dass er Moderatheit vorgetäuscht und sogleich wieder geholzt hat . Herr Fuchtel , ich sage es ganz offen : Sie haben in der Tat wieder einmal Ihrem Namen alle Ehre gemacht . Sie haben rumgefuchtelt . - Ich werde es besser machen , Frau Kollegin . Sie haben in der Tat von den Problemen , in denen Sie als Partei , in diesem Fall auch als vermeintlich christlich-soziale und christlich-demokratische Partei stecken , abgelenkt . Sie haben sich aus meiner Sicht nicht zwischen dem katholischen Papst und dem Präsidenten Bush in der entscheidenden Frage , vor der wir zurzeit stehen , entscheiden können . Auch das ist ein Punkt , meine Damen und Herren , den Sie zur Kenntnis nehmen sollten . Die Haushaltsdebatte ist die Stunde der Wahrheit und Klarheit . Deshalb will ich auch kein Blatt vor den Mund nehmen und die ungünstige Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage nicht bestreiten . Maximal 1 Prozent Wirtschaftswachstum ist aus unserer Sicht zu wenig . Die Arbeitslosigkeit steigt momentan aus konjunkturellen Gründen , wie wir wissen ; strukturelle Gründe kommen noch hinzu . Wir werden die Probleme nur lösen können , wenn wir die Strukturreformen zügig auf den Weg bringen und zum Erfolg führen . Deutschland ist zwar zum Glück längst nicht so schlecht , wie man es nach dem Miesmachergerede der Opposition glauben könnte , wir sind aber auch nicht so gut , dass wir das Potenzial , das wir tatsächlich haben , voll ausschöpfen . Wir brauchen mehr Innovationen und einen Schub für Strukturreformen , auch wenn die Umbruchphase für viele Beteiligte schwierig sein wird . Das ist die Herausforderung , vor der wir stehen und der wir uns stellen werden . Dabei stehen wir mit unseren Problemen keineswegs allein . Die Arbeitslosenquote - laut EU-Statistik beträgt sie 8 ,6 Prozent - liegt im europäischen Mittelfeld . Der Anstieg der Arbeitslosigkeit war zuletzt in einigen europäischen Ländern noch höher . Das muss deutlich gesagt werden . Auch in den USA liegt die Arbeitslosenquote bei immerhin 5 ,7 Prozent . Die Nennung dieser Zahlen soll nicht - um es deutlich zu sagen - die Flucht aus der Verantwortung vorbereiten , sondern ein Hinweis sein , dass wir - ich meine uns alle - keine Patentlösung an der Hand haben . Die Opposition , die das verspricht , insbesondere die CDU/CSU heute wieder , ist bisher nicht in der Lage gewesen , ein klares Konzept vorzulegen . Bisher haben wir nur Wolkiges gehört . Zumindest ist das Konzept , das Sie vorschlagen , unseriös , aus meiner Sicht einfallslos und ratlos . Das gilt auch für das Erscheinungsbild , das Sie nach der Kanzlerrede am letzten Freitag in der Öffentlichkeit abgegeben haben . Seehofer greift Stoiber an , um es deutlich zu sagen . Er sagt , nichts sei in der Rentenpolitik , der Arbeitsmarktpolitik und der Krankenversicherungspolitik abgestimmt . Da ist eine Riesendifferenz in der Öffentlichkeit deutlich geworden . Wulff aus Niedersachsen sagt : Stoiber vertritt nicht die CDU . Stoiber war der gemeinsame Kanzlerkandidat , aber er muss offenbar einen anderen Weg gehen . Der saarländische Ministerpräsident Müller sagt , was Stoiber sage , sei bundesweit nicht übertragbar . Da frage ich : Gibt es einen bayerischen Sonderweg , meine Damen und Herren ? Merz will den Gewerkschaften den Garaus machen und Sie , lieber Kollege Laumann , wollen die Rente nach 45 Versicherungsjahren ohne Abschlag . Merz dagegen will das Rentenalter auf 70 Jahre anheben . Wenn man das tut , werden Ihre Vorschläge vielleicht finanzierbar sein , ansonsten bleiben sie Luftnummern , um es deutlich zu sagen . Die Opposition präsentiert sich wie ein Hühnerhof : Viele Hennen gackern , die Hähne gackern noch lauter und die Obermutter Merkel hat viel zu tun , sie zusammenzuhalten . Eine Alternative sind Sie nicht . Wir stellen uns der Verantwortung , wir sitzen nicht alles aus . Die Wachstums- und Vertrauenskrise wird durch unsere Politik überwunden werden müssen . Wir wissen auch , dass die schlechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage voll auf den Haushalt durchschlägt . Deshalb will ich deutlich sagen : Wir haben zu beklagen , dass im Haushalt Wirtschaft und Arbeit die Arbeitslosigkeit mit etwa 80 Milliarden Euro Kosten zu Buche schlägt . Dieser Posten ist viel zu hoch . Es muss uns gelingen , aus Arbeitslosen wieder Steuer- und Beitragszahler zu machen . Dafür brauchen wir eine nachhaltige Strategie und dafür brauchen wir auch die Zurückführung der Staatsverschuldung . Der Haushalt Wirtschaft und Arbeit muss wie alle anderen Haushalte auch seinen Beitrag dazu leisten . Deshalb sagen wir ganz deutlich und reden es nicht schön : Alle , Arbeitslose und die Träger der arbeitsmarktpolitischen Leistungen , können von Einsparungen nicht ausgenommen werden . Alle müssen dazu ihren Beitrag leisten . Der Bundeskanzler hat im Übrigen am Freitag in seiner Rede die Richtung aufgezeigt . Um harte Einschnitte kommen wir nicht herum . Sie sind allerdings kein Selbstzweck , sondern notwendig , um den Arbeitsmarkt beweglicher zu machen , die Arbeitskosten zu senken und Luft in den öffentlichen Haushalten zu gewinnen .