Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit geht es um wichtige Themen für die Menschen in unserem Land, ja sogar auf der ganzen Welt. Es geht um Nachhaltigkeit, es geht um Umwelt- und Artenschutz, es geht um Klimaschutz und um nukleare Sicherheit. Zu all den Themen gibt es konkrete Inhalte und Arbeitsaufträge im Koalitionsvertrag. Es kommt nicht nur auf die Anzahl der Seiten im Koalitionsvertrag an, sondern auch auf den Inhalt. Dieser Inhalt ist auch finanziell unterlegt. Dies spiegelt der Haushalt wider, der knapp 2 Milliarden Euro für diese Themenbereiche vorsieht. Marie-Luise Dött hat bereits einige Themen angesprochen. Ich möchte mich auf den Klimaschutz konzentrieren, einen Schwerpunkt im Haushalt des Bundesumweltministeriums. Im Koalitionsvertrag haben wir es festgehalten: Wir bekennen uns ganz klar zu den nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen. National werden wir die Handlungslücke zur Erreichung unseres Klimaziels 2020 so schnell wie möglich schließen, und auch das Klimaziel 2030 wollen wir in jedem Fall erreichen. Dies schaffen wir nur, wenn alle Sektoren einen angemessenen Beitrag leisten: die Industrie, die Energiewirtschaft, der Gebäudesektor, der Verkehr und die Landwirtschaft. Ja, es ist kein Geheimnis, dass auch die Kohle einen nennenswerten und substanziellen Beitrag zur Erreichung dieser Klimaziele leisten muss und leisten wird. Auch deshalb haben wir die Strukturwandelkommission. Sie wird in den nächsten Wochen die Arbeit aufnehmen und bis Ende des Jahres ein Aktionsprogramm mit konkreten Maßnahmen zur Erreichung unserer Ziele vorlegen, die dann in ein Gesetz einfließen werden. Sie wird auch einen Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung vorlegen, einschließlich eines Abschlussdatums. Wir werden diesen Strukturwandel gestalten. Sie sehen also, dass wir allen Unkenrufen zum Trotz anpacken und die Themen „Klimaschutz“ und „Reduzierung der Kohleverstromung“ angehen. Das ist gut so, meine Damen und Herren. Dabei zählt der Beitrag jedes Einzelnen. Mit der nationalen Klimaschutzinitiative werden wir Kommunen, Unternehmer und private Verbraucher dabei unterstützen, ihren ganz persönlichen Klimaschutzbeitrag zu leisten; denn nur so können wir unsere Klimaziele wirklich erreichen. Der Haushaltsentwurf sieht gut 65 Millionen Euro für Projekte im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative vor, die den Klimaschutz im Kleinen voranbringen. So wird zum Beispiel die Erstellung von Klimaschutzplänen der Kommunen finanziell unterstützt. Die Kommunalrichtlinie, die das regelt, erfreut sich großer Beliebtheit. Immer mehr Kommunen geben sich solche Klimaschutzpläne. Das ist auch gut so; denn die Klimaziele können wir nur erreichen, wenn lokal, in den Kommunen in allen Sektoren die Potenziale gehoben werden. Deshalb ist dieses Programm so wichtig. Ebenso gefördert werden innovative Klimaschutzprojekte von Kommunen und Unternehmen, der Einbau energiesparender Kälte- und Klimaanlagen und von Mini-Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder der Austausch von energiesparender LED-Beleuchtung in Kommunen. Das, meine Damen und Herren, ist der richtige Weg. Wir wollen Anreize. Wir setzen nicht auf Zwang und Ordnungsrecht, meine Damen und Herren.