Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Niebel, aus aktuellem Anlass möchte ich einen Satz zu einem anderen Thema an Sie richten. Seit zwei Tagen gibt es Meldungen, dass in Pakistan mutmaßliche BND-Agenten festgesetzt wurden, die wahrscheinlich GIZ-Ausweise und ein GIZ-Fahrzeug benutzt haben. Wir fordern hier Aufklärung, auch von Ihnen, Herr Niebel. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dann wäre das ein Skandal unvorstellbaren Ausmaßes für die internationale Entwicklungszusammenarbeit. Dadurch wären sehr viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in dieser Region gefährdet. Herr Niebel, deshalb verlangen wir auch in dieser Sache Aufklärung von Ihnen. Wir befassen uns in dieser Aktuellen Stunde mit Ihrer Personalpolitik. Das ist ein Thema, über das wir hier im Parlament eigentlich gar nicht diskutieren sollten. Aber es gibt massive Vorwürfe, und zwar nicht nur aus den Reihen der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen, vor allem von Ihrem Koalitionspartner, der CDU. Vorwürfe kommen auch vom Personalrat des Ministeriums. Daher haben Sie, Herr Niebel, ein Problem. Sie können sich nicht einfach wegducken. – Ja, aber es wird abgewiegelt. In den letzten Tagen hat Herr Niebel in den Medien immer abgewiegelt. Es geht um Ämterpatronage, intransparente Bewerbungsverfahren, darum, dass Stellen zunehmend an FDP-Mitglieder vergeben werden, und um eine Aufblähung des Ministeriums. Was in meinen Augen das Gravierendste ist: Sie tragen mit dieser Politik zu einem enormen Vertrauensverlust in der Bevölkerung bei. Schon jetzt kritisiert die Bevölkerung, dass sich hier Leute selbst bedienen. Es gibt einen massiven Verlust an Vertrauen in die Politik. Wenn Sie nicht für Aufklärung sorgen, dann tragen Sie zu diesem Vertrauensverlust massiv bei. Deswegen fordern wir von Ihnen Aufklärung. Auf die Äußerungen der Kollegin Pfeiffer antworteten Sie flapsig: Vielleicht hat die Kollegin die neue Entwicklungspolitik noch nicht ganz verstanden. – Da frage ich mich, Herr Niebel: Was hat sie denn nicht verstanden? Vielleicht, dass eine Beraterin von McKinsey nun Abteilungsleiterin wird? Ich frage mich auch: Seit wann ist denn McKinsey bekannt für Armutsbekämpfung? Eigentlich steht dieses Unternehmen für eine knallharte Politik der Liberalisierung, des Stellenabbaus und der Privatisierung. Deswegen sind diese Nachfragen ganz logisch. Sie müssen erklären, welche Personalpolitik Sie betreiben. Der Verdacht liegt nun einmal nahe – das ist mittlerweile ein handfester Verdacht –, dass Sie bei Ihren Personalentscheidungen die Parteizugehörigkeit als das entscheidende Qualifikationskriterium einstufen. Es gibt sehr viel neues FDP-Personal, das in entwicklungspolitischer Hinsicht, gelinde gesagt, sehr unerfahren ist. Beispiele wurden genannt. Auch ich möchte die Stellenbesetzung bei „Engagement Global“ – das ist eine neue Servicestelle – nennen. Es gab viele Bewerber und Bewerberinnen. Wir wissen, dass es in der Entwicklungspolitik viele engagierte Leute gibt. Am Ende des Auswahlverfahrens entschied man sich aber für die Oberbürgermeisterin von Ettlingen. Das ist ja löblich. Sie ist entwicklungspolitisch eigentlich völlig unbeleckt; aber sie ist eben eine FDP-Kollegin aus Baden-Württemberg. Das können Sie dem Parlament hier nicht als seriöse Personalpolitik verkaufen. Für uns ist aber auch entscheidend – darauf bezieht sich unsere Hauptkritik –, welche Konsequenzen es hat, wenn Sie nicht qualifiziertes Personal und mehr FDPIdeologie ins Ministerium bringen. Wir haben die Folgen solcher Personalentscheidungen zum Beispiel im Bereich Lateinamerika beobachten können: Mitarbeiter aus der Friedrich-Naumann-Stiftung entscheiden jetzt über viele wichtige Projekte in Lateinamerika. Was waren nun die Folgen? Eine gute Yasuní-Initiative für den Umweltschutz in Ecuador wurde trotz internationaler Unterstützung von Ihnen abgelehnt. In Nicaragua, einem Land, das massiv zur Armutsbekämpfung beigetragen hat, stellen Sie die Entwicklungszusammenarbeit ein, obwohl es immer noch eines der ärmsten Länder der Erde ist, mit der Begründung: fehlende gute Regierungsführung. Ich sage Ihnen, Herr Niebel: Wir fordern erst einmal eine gute Regierungsführung in Ihrem Ministerium, bevor Sie hier über Good Governance sprechen. Wir hätten eigentlich auch noch gern Auskunft über ein Papier, das in der Zeit genannt wurde. In diesem FDP-Papier sprechen Sie davon, dass es um die liberale Durchdringung des Ministeriums geht, um dem Image der FDP als „sozial kalt“ entgegenzuwirken, und dass das Entwicklungsministerium eventuell ins Auswärtige Amt integriert werden soll.