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Partei: SPD
Frau Kollegin Blank , es geht nicht um ein Berliner Symptom , sondern um bestimmte Berliner Belastungen . Lassen Sie Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 9754 mich zur Begründung nur sagen , dass hier eine besondere Massierung von Sportbooten vorhanden ist :Allein in Berlin gibt es etwa 36 000 Sportboote . Es gibt hier eine umfangreiche Fahrgastschifffahrt und Güterschifffahrt . Die Wasserschutzpolizei Berlin hat in einer Besprechung , auf die ich eben hingewiesen habe , dargelegt , dass das Problem vor allem das Ausweichverhalten war und dass sich deswegen diese Zahl von Unfällen ergab . Der Führerschein für Segelboote stellt sicher , dass den entsprechenden Anforderungen vonseiten der Fahrzeugführer auch entsprochen wird . Jetzt zu der Frage , ob es dazu unterschiedliche Positionen gibt . Die Position , die ich hier heute beschreibe , ist die Position unseres Hauses .
Partei: CDU/CSU
Vielleicht war das ein Fehler bei der Übersetzung der Ausführungen von Kommissar Dalli. Er hat in keiner Weise kritisiert, dass die Zusammenarbeit zwischen den Behörden nicht funktioniert. Das kann ich so auch nicht bestätigen, sondern im Gegenteil: Er hat gesagt, dass wir Hand in Hand zusammenarbeiten. Noch einmal, damit es klar ist: Es gibt in meinem Haus ein Krisenzentrum. Das arbeitet Tag und Nacht. Und es gibt die nachgeordneten Behörden. Das Bundesinstitut für Risikobewertung ist für eine unabhängige Einschätzung des Risikos zuständig. Weiter gibt es das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, das alle Daten aus den Ländern sammelt, strukturiert und bündelt. Es setzt die Mosaiksteine zusammen. Diese werden auch dementsprechend – mit einer Stimme – nach Brüssel gemeldet. Anders herum werden die Meldungen, die zum Beispiel aus Brüssel kommen, von diesem Bundesamt gesammelt und an die Länder verteilt. Das ist eine ganz klare Aufgabenverteilung. Ich kann der Kollegin Frau Dr. Happach-Kasan nur zustimmen: Das ist die Struktur, die man damals unter der rot-grünen Regierung nach BSE geschaffen hat, um auch hier eine klare Aufgabenteilung zu haben. Es ist aber nicht so, dass diese Institutionen nicht gut zusammenarbeiten.
Partei: GRUENE
Ja . - Vielen Dank für diese Antwort . Ich merke , dass die Bundesregierung initiativ werden möchte . Teilen Sie aber mit mir die Auffassung , dass die Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauchen seitens der Regierung insgesamt relativ langsam umgesetzt werden ? Das betrifft auch den ganzen Bereich der Tabakreklame . Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Zunächst einmal will ich sagen : Schauen Sie sich einmal an , was in der Zwischenzeit in manchen Bundesministerien passiert ist . Da wird in vielen Bereichen deutlich , dass Rauchen nicht erwünscht ist . Im Bundesdienst überwacht die Zentralstelle für Arbeitsschutz beim Bundesinnenministerium und in ihrem Auftrag die Unfallkasse des Bundes die Einhaltung des Nichtraucherschutzes nach der Arbeitsstättenverordnung . Außerdem berät sie die Dienststellen bei der Umsetzung von Maßnahmen und bei der Ausgestaltung von Betriebsvereinbarungen und entsprechenden Hausanweisungen . Aus der Überwachungs- und Beratungspraxis kann geschlossen werden , dass der Nichtraucherschutz im Bundesdienst entsprechend der Arbeitsstättenverordnung angemessen umgesetzt und auch praktiziert wird . Zur Evaluation der Maßnahmen im Zusammenhang mit den Zuständigkeiten der Länder habe ich Ihnen eben schon geantwortet , dass wir dies entsprechend ergänzen wollen . - Bitte schön .
Zunächst einmal, Herr Schick: In beiden Fällen passiert dasselbe. Ob wir eine Staatsanleihe am Markt emittieren und der Versicherer sie kauft oder der Versicherer direkt das Infrastrukturprojekt finanziert, in beiden Fällen kommt das Geld vom Versicherer ins Infrastrukturprojekt. Die Frage ist nur, auf welchem Weg und wer das Risiko trägt. Für mich ist ÖPP – öffentlich-private Partnerschaft; damit es auch andere verstehen – nicht einfach das, was Sie in Ihrer Frage unterstellen, ist nicht nur die Frage: Wie finanzieren wir? Das ist eine zu eindimensionale Betrachtungsweise, die Sie da haben. Die entscheidende Frage ist doch: Wer trägt das Risiko über die gesamte Laufzeit eines Infrastrukturprojekts? Wenn wir nicht nur über Finanzierung, sondern über Risikotransfer reden, dann muss ich die Prozentzahlen, die Sie nennen, natürlich auch bezogen auf das zu tragende Risiko sehen. Dann kann das für die öffentliche Hand sehr wohl ein rentierliches Geschäft sein. Das ist die Frage, die wir gemeinsam diskutieren müssen. An dieser Stelle werbe ich – das sei mein letzter Gedanke – ein Stück weit dafür, dass wir in Zukunft eine regelbasierte, aber flexible Versicherungsaufsicht benötigen. Die Regeln, die wir machen, sind das eine, wie sie angewendet werden, ist das andere. Deshalb werden wir eine risikoorientierte Aufsicht benötigen. Damit kommen wir zur nächsten Aufgabe, die uns als Bundesregierung bevorsteht, nämlich: Wie gehen wir mit der Anlageverordnung um? Wir werden uns Gedanken machen müssen und die Anlageverordnung entsprechend anpassen müssen, um diese Infrastrukturinvestitionen möglich zu machen. An dieser Stelle werden wir Vorschläge unterbreiten. Meine Damen und Herren, mit Solvency II gehen wir einen gewaltigen Schritt nach vorne, aber es wird nicht der letzte Schritt sein. Wir müssen das als gemeinsame Aufgabe verstehen. Wir benötigen eine Eigenverantwortung derjenigen, die das Versicherungsgeschäft machen, risikoorientierte, nah an den Unternehmen stehende Aufseher und eine klar prinzipienbasierte Regulierung. In diesem Sinne werbe ich dafür, dass Sie diesem Gesetz heute zustimmen, und hoffe, dass es auch den Bundesrat passiert. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Faltlhauser , abgesehen von der Tatsache , die Ihnen bekannt sein dürfte , daß auch die Treuhandbetriebe in Staatshand sind : beinhaltet dann nicht der Vorschlag des Bundeskanzlers und anderer , die industriellen Kernbereiche durch ein längerfristiges Halten im Staatsportefeuille zu sanieren und zu erhalten , ein Behalten der Betriebe im Staatsbereich ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Herr Kollege Burgbacher , steuerstatistische Angaben hierüber liegen dem Bundesministerium der Finanzen nicht vor . In Dienstleistungsbereichen , in denen typischerweise Trinkgelder gezahlt werden , sind über 600 000 Personen beschäftigt . Unterstellt man , dass 500 000 der infrage kommenden Personen den Freibetrag lediglich in Höhe von 2 000 DM steuerwirksam in Anspruch nehmen , führt dies bei einem unterstellten Grenzsteuersatz von 30 Prozent zu Mindereinnahmen von rund 300 Millionen DM .
Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hubertus Heil, was Handeln und Verantwortung anbelangt: Ich fange einmal mit dem Thema Zeitarbeit an. Die Zeitarbeit wurde doch unter Rot-Grün dereguliert, und zwar in einer Art und Weise, die auf Dauer nicht bestehen konnte, aber im Kern trotzdem richtig war. Wir haben die erforderlichen Korrekturen vorgenommen. Deswegen kann man sagen, dass heute – ich habe hier jedenfalls nichts anderes gehört – die Zeitarbeit mit Fug und Recht als ein bewährtes Instrument in unserem Arbeitsmarkt bezeichnet werden kann, als ein Instrument, das sich gerade für Einsteiger oder Wiedereinsteiger in den Arbeitsmarkt gut eignet, um einen zukünftigen Arbeitgeber von eigenen Qualitäten zu überzeugen, aber auch, um verschiedene Beschäftigungen auszuprobieren. Ich wundere mich, dass in Ihren Anträgen und Reden die Zeitarbeit immer dargestellt wird, als sei sie etwas Schmutziges und als hätten diese Arbeitnehmer keine Rechte. Ich will nur einmal klarstellen: Zeitarbeiter sind ganz normale Arbeitnehmer. Sie sind ganz normal sozialversicherungspflichtig und in den allermeisten Fällen unbefristet beschäftigt. Sie unterliegen dem ganz normalen Kündigungsschutz. Für sie gelten die ganz normalen Mitbestimmungsregeln. Sie erhalten einen tariflichen Mindestlohn, der aufgrund des von uns geänderten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für alle Zeitarbeitnehmer in ganz Deutschland gilt, den die Tarifpartner ausgehandelt haben und der höher ist als in vielen anderen Branchen. Er wird bald neu festgesetzt werden, und ich vermute einmal, dass er nicht sinken wird. Herr Präsident, der Kollege Ernst möchte eine Zwischenfrage stellen.
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Ich glaube , ich habe deutlich machen können , wogegen ich mich hier doch mit aller Entschiedenheit verwahren möchte und muß . Weil dem so ist , besteht auch keine Veranlassung , hier etwas zurückzunehmen . Das zweite , das ich ebenfalls mit Nachdruck sagen möchte : Ich stimme Ihnen zu , daß wir mit aller Entschiedenheit gegen solche rechtsradikalen und _ ich füge hinzu _ selbstverständlich auch linksradikalen Umtriebe vorgehen müssen . Herr Kollege Waltemathe , wir kennen uns ja ein wenig besser . Ich habe sehr hohen Respekt vor Ihnen und insbesondere auch vor Ihrem ganz persönlichen Schicksal . Nur möchte ich doch wirklich eines mit Deutlichkeit sagen : Weil sich diese Bundesregierung an die Verfassung hält und selbstverständlich halten muß , haben wir doch als Bund gar keine Möglichkeit , für Sicherheit und Ordnung in unseren Ländern zu sorgen . Wir haben keine Möglichkeit _ es gibt zwar Ausnahmen , aber in diesem Falle nicht _ , eine Strafverfolgung zu betreiben . Weil dem so ist , müssen wir uns bei Bereitstellung der Ressourcen , die der Bund hat _ ich denke an den Grenzschutz und anderes mehr _ , auf die Hilfe für die Länder beschränken . . _ Entschuldigung , ich bitte Sie ; der Bundesinnenminister hat selbstverständlich jede Anforderung , die aus den Ländern gekommen ist , befolgt und hat entsprechendes Personal zur Verfügung gestellt . . Das letzte , was wirklich mit Deutlichkeit zu sagen ist : Da wir uns doch einig zu sein scheinen , daß unsere geltende Rechtsordnung keine ausreichend entschiedenen Instrumente zur Bekämpfung dieser rechtsradikalen Umtriebe ermöglicht , bitte , lassen Sie uns doch die Gesetze ändern . Dazu sind wir als Bundesregierung und Koalition bereit . . Es geht aber nicht an _ auch dagegen muß ich mich noch einmal mit Entschiedenheit verwahren _ , daß Sie sozusagen der Bundesregierung die Verantwortung für diese Dinge in die Schuhe schieben . und dann noch denjenigen , die Mitglieder dieser Bundesregierung sind , eine persönliche moralische Schuld ankleben wollen . Das ist nicht fair ; das ist nicht anständig ; dagegen verwahre ich mich mit aller Entschiedenheit . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal beschäftigen wir uns hier mit dem Mietrecht. Jetzt ist tatsächlich ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, der von der Regierung, von den Regierungsfraktionen abgefeiert wird, und man fragt sich da schon etwas. Vor zehn Jahren hätte das eine Lösung sein können, aber dieses Gesetz kommt mindestens zehn Jahre zu spät, und damit sind wir nicht einverstanden. Dann haben Sie sich neulich noch beim Wohngipfel abgefeiert, wo der für das Thema Wohnen verantwortliche Minister nicht war, weil er sich um anderes gekümmert hat. Ich war in meinem Wahlkreis bei einem alternativen Wohngipfel, und da wurden die wirklichen Probleme verhandelt, die es in Deutschland beim Thema „Mieten und Wohnen“ gibt, meine Damen und Herren. Da war es tatsächlich so, dass diskutiert wurde, dass die Rechte von Mieterinnen und Mietern unzureichend formuliert sind. Daran ändert dieser Gesetzentwurf nichts, und deswegen lehnen wir ihn in dieser Form ab. Im Moment gibt es auf dem Wohnungsmarkt tatsächlich viel zu viel Spekulation und Erwartungen in Bezug auf Geld. Es macht doch keinen Sinn, durch diese Modernisierungsmaßnahmen noch mehr Geld reinzustecken. Es macht doch gar keinen Sinn, dass der Staat, der teilweise die Mieten zahlt, immer weiter Geld in den Immobilien- und Wohnungsmarkt reinsteckt. Nein, was die Leute brauchen, ist Recht, ist Schutz durch Recht, durch Recht für Mieterinnen und Mieter. Sie haben versäumt, dies heute tatsächlich zu stärken. Es geht natürlich darum, dass Sie zum Kündigungsschutz überhaupt nichts geregelt haben. Heute kann jeder, jeder vertragstreue Mensch, unverschuldet Gefahr laufen, seinen Mietrechtsschutz zu verlieren, weil Sie ihn nicht schützen, obwohl wir das als Parlament nicht nur könnten, sondern auch müssten, meine Damen und Herren. Ich habe heute Morgen die Zeitungen aufgeschlagen und gelesen, dass der Kollege von der SPD alle Rezepte hat. Ich fand das, was ich gelesen habe, ehrlich gesagt, ganz toll. Da habe ich mich nur gefragt: Warum hat denn die SPD die Frau Barley damit beauftragt, die Rechte der Mieterinnen und Mieter zu schützen? Sie hätte doch den Kollegen daransetzen sollen; dann wären wir heute vielleicht einen Schritt weiter, als wir tatsächlich sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie können den Leuten nicht vormachen, dass Sie mehr wollen und nicht können, wenn Sie noch nicht mal dafür kämpfen, dass die Mieterinnen und Mieter geschützt sind.
Partei: SPD
Herr Kollege Polenz, stimmen Sie mir zu, dass das Kanzleramt bei der Aufstellung des Bundeshaushalts als politische Wertorientierung vorgegeben hat, dass der Bereich Kultur und auch der Bereich Bildung von den Sparmaßnahmen ausgenommen werden sollten? So wurde es zumindest heute in der Debatte dargestellt. Wenn das so ist, frage ich mich, warum es in diesem kleinen Außenetat, im Einzelplan 05, keine Sondermittel gibt, um die riesige Summe für Afghanistan an anderer Stelle im Haushalt auszugleichen? Es ist für niemanden verständlich, dass man diese starken Kürzungen in allen Bereichen des Außenhaushalts hinnehmen muss, Kürzungen in Bereichen, die von uns allen hier als besonders wichtig dargestellt worden sind. Stimmen Sie mir zu, dass Sondermittel der Bundesregierung notwendig gewesen wären, um einen Haushalt vorzulegen, der den Zielsetzungen des Bundesaußenministers und anscheinend dem Willen des ganzen Hauses entspricht? Außerdem muss ich Ihnen sagen, dass es Sparvorschläge von mehreren Rednern in dieser Debatte gab – das ist auch aus der FDP-Fraktion mitgeteilt worden –, zum Beispiel die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers zurückzunehmen oder zumindest zu reduzieren. Hier geht es um eine Größenordnung von etwa 90 Millionen Euro. Das ist, insgesamt gesehen, eine denkbar kleine Summe. Ich würde Sie bitten, zu erklären, warum Sie sagen, dass es überhaupt keine konstruktiven Vorschläge für einen anderweitigen Ausgleich gab.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade darauf verwiesen, dass es zukünftig um eine Kofinanzierung durch die Länder im Verhältnis eins zu eins gehen soll, und auch den Begriff „Investitionsbereich“ betont. Sie haben gerade ebenfalls darauf verwiesen, dass in Zukunft die Länder durchaus wachsende Steuereinnahmen haben werden. Ich komme auf diesen Punkt noch mal zu sprechen, weil einige Vorredner in dieser Debatte auf den Umstand verwiesen haben, dass wir am Ende bei dieser Grundgesetzänderung eine gemeinsame Lösung zwischen Bund und Ländern brauchen. Deswegen möchte ich fragen, ob Sie die Einschätzung teilen, dass wir gestern im Haushaltsausschuss gemeinsam Wert darauf gelegt haben, dass diese Erwartung einer Eins-zu-eins-Finanzierung für zukünftige Programme ab 2020 gilt, aber dass wir auch anerkennen, dass der Bund bereit ist, in bestimmten Bereichen sogar mehr als 50 Prozent dauerhaft zu finanzieren. Das wird im Wissenschaftsbereich so sein und bleiben. Das wird bei dem laufenden Schulsanierungsprogramm, das wir mit Bundesmitteln bis 2023 in teilweise viel größerem Ausmaß fördern, auch so bleiben. Mir ist es wichtig, zu betonen – auch im Sinne des gemeinsamen föderalen Gedankens –, dass wir als Grüne die Festschreibung der Zusätzlichkeit der Bundesmittel für eine sinnvolle Verstärkung – insbesondere mit Blick auf die Inhalte – halten, dass wir aber den Ländern an dieser Stelle auch die Hand reichen. Es ist mir wichtig, das noch mal gemeinsam festzuhalten.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, wir haben bei der Erarbeitung des Investitionsrahmenplans Projekte für Straße, Schiene und Wasserwege, konkret bezogen auf die Länder, definiert. Diese sollten nach bestimmten Vorrangigkeiten abgearbeitet werden. Für diese Projekte wurden in diesem Planungszeitraum auch Finanzmittel eingestellt. Insofern verwundert mich Ihre Aussage, dass Sie die im Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 konkret benannten Projekte hinsichtlich der Baureife und der künftigen Überführung in den neuen Investitionsrahmenplan nicht konkret bestimmen können.
Partei: FDP
Man sollte die Chance für einen Dialog nutzen . Ich bedanke mich für die Möglichkeit einer Zwischenfrage . Frau Kollegin Däubler-Gmelin , haben Sie zufällig zur Kenntnis genommen , dass der Bundesrat eine sehr umfangreiche Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf abgegeben und darin sehr deutlich verschiedene Kritikpunkte zum Ausdruck gebracht hat ? Ist Ihnen bewusst - ich denke , das ist der Fall - , dass ein solches Gesetz von den Ländern umzusetzen ist und dass der Bundesrat deswegen ein sehr großes Interesse daran hat , dass die darin enthaltenen Regelungen vollziehbar und umsetzbar sind ? Vor diesem Hintergrund sind die Vorstellungen zu sehen , dass beispielsweise die Straf- und Bußgeldvorschriften harmonisiert und Wertungsunterschiede aufgehoben werden sollen , dass die Regelung nicht der Praxis des Strafvollzugs anheim gestellt werden darf und dass auch Bundesbehörden beteiligt werden sollen , die über entsprechende Erfahrungen verfügen , wie es beispielsweise beim Umweltbundesamt der Fall ist , nicht aber beim Bundesamt für Naturschutz . Wie stehen Sie dazu ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Müller , ich halte erstens an dem Hinweis fest , daß nach allen Erfahrungen - einschließlich der der allerjüngsten Zeit - auch und gerade im Betrachtungskreis unserer deutschen Volkswirtschaft Wettbewerbsstrukturen der Erreichung von Umweltzielen allemal eher förderlich sind als Monopolstrukturen . . - Ich bedanke mich für den Zuruf . - Dies gilt insbesondere dann , wenn zu den erklärten gesetzlichen und damit auch operativ wirksamen Zielen eines neuen Energiewirtschaftsrechts die Umweltverträglichkeit des Energieeinsatzes mit genau dem gleichen Rang wie die Preisgünstigkeit und die Versorgungssicherheit gehört , was eine ganz wesentliche Verbesserung der bisherigen Rechtslage darstellt . Wenn wir zweitens die Herbeiführung von Wettbewerb im Energiebereich durch Aufhebung der Sonderregelungen , die gegenwärtig im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen noch bestehen , herbeiführen , dann bedeutet das unmgekehrt , daß die Bestimmungen , die im allgemeinen im Zusammenhang mit Zusammenschlüssen , Fusionen und damit Monopolbildungen kartellrechtlich bestehen , in Zu . noch : Parl Staatssekretär Norbert Lammert Sie vorgetragen haben , eine ganz wesentliche prinzipielle Bremse entgegengesetzt .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich hatte wegen der unglücklichen Gesamtkonstellation , unter der diese Debatte begonnen worden ist , an sich auf meinen Redebeitrag verzichten wollen . Der Beitrag von Frau Müller bewegt mich aber so stark , daß ich meine , doch noch ein paar Sätze sagen zu sollen . Wir stehen unmittelbar vor einer sehr grundsätzlichen Auseinandersetzung im Rahmen einer Zwischenbilanz über das neue Asylrecht , wenn das Bundesverfassungsgericht in wenigen Monaten entschieden haben wird . Diese Debatte werden wir nicht scheuen ; diese Debatte müssen wir führen und selbstkritisch unser Recht , aber auch die Praxis auf den Prüfstand stellen . Frau Müller , was mich immer ganz besonders betroffen macht und was mich bewegt , ist : Wenn wir über den humanen Konsens in Deutschland reden _ wie wir mit Menschen umgehen , die aus Not , wegen Hunger , wegen politischer Verfolgung oder auch nur deshalb zu uns kommen , weil sie glauben , in Deutschland eine bessere Lebensperspektive zu haben _ , frage ich mich , warum wir das so verletzend machen , . warum wir eine Sprache führen , deren Inhalt wir selber kritisieren . Wir müssen uns doch auf der Höhe des Problems bewegen , auch mit unserer Sprache . Wir werden diese Grundsatzdebatte führen und über viele Fragen sprechen müssen : über die Abschiebehaft , über das Recht , über die Praxis unseres Asylrechts , über den Zustand in unserem Lande . Da wird auch manches Kritische zu sagen sein , aber , Frau Müller , bitte nicht in dieser Sprache und bitte immer unter dem Grundsatz , daß wir über Menschlichkeit reden . Das müßte in der ganzen Art und Weise unserer Auseinandersetzung erkennbar bleiben . .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie haben sicherlich Recht , dass die Nähe des Gutachters , der ja bisher schon mit dem Strafgefangenen gearbeitet hat , natürlich auch die Gefahr in sich bergen kann , dass dieser zu subjektiv an die Beurteilung des Sachverhalts herangeht . Insofern ist es Ausdruck der Sorgfaltspflicht der Behörden , gerade wenn es im Vorfeld um besonders schwere Taten gegangen ist , zu prüfen , ob man nicht ein weiteres , neutraleres Gutachten heranziehen sollte . Erforderlich ist mehr Fingerspitzengefühl . In manchen Fällen kommt es dann möglicherweise zu einer weiteren Absicherung der Entscheidung .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , sind Sie bereit , folgendes zur Kenntnis zu nehmen ? Mit Genehmigung der Frau Präsidentin möchte ich hier aus einem Bescheid der Landesunfallkasse der Freien und Hansestadt Hamburg zitieren . Es wurde eine durch Pyrethroide verursachte Erkrankung festgestellt . Als Folgen der Krankheit werden anerkannt : Negativ beeinflußte vorbestehende persistierende Leukozytose und Erhöhung der Blutsenkungsgeschwindigkeit , diskrete Hirnatrophie , auch im Kleinhirnbereich , . . . in den . . . Untersuchungen gesicherte diskrete Zeichen einer älteren neurogenen Läsion . . . Dies ist anerkanntermaßen eine Berufskrankheit auf der Basis des Einwirkens von Pyrethroiden , sicherlich in hoher Konzentration . Würden Sie des weiteren zur Kenntnis nehmen , daß es der Vorsorge dienen würde , wenn man hier Verbote ausspräche ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Frau Altmann , die Zuständigkeit und Verantwortung für die Sperrwerksplanung liegt im Hinblick auf die Veranlassung beim Land Niedersachsen . Die Mitwirkung des Bundes beschränkt sich auf eine fachliche Beratung im Sinne der Einbringung der Belange der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung in der vom Land eingesetzten Arbeitsgruppe , die unter anderem auch eine Staulösung prüfen soll . In dem vom Land durchzuführenden Genehmigungsverfahren wird der Bund in jedem Fall , Frau Altmann , die Forderung stellen , daß die Schiffahrt nicht wesentlich beeinträchtigt wird .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Lehrieder , ich habe eine Frage . In den Anhörungen sind auch die Statistiken und die Erfolgsbilanz bei den Arbeitslosen - insbesondere bei den älteren Arbeitslosen - diskutiert worden . Es wurde auch darüber diskutiert , dass beispielsweise noch im Oktober letzten Jahres 570 000 ältere Arbeitslose aufgrund der sogenannten 58er-Regelung nicht als Arbeitslose registriert wurden . Gegenwärtig wird mit diesem Gesetzentwurf ja erneut der Versuch gemacht , statistische Tricks vorzunehmen , um die Öffentlichkeit zu täuschen .