Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Sehr geehrte Frau Ministerin ! Der Verlauf dieser Debatte zeigt : Die Erkenntnis , dass Bildung und Forschung eine Schlüsselressource für Deutschland sind , wenn wir unsere Position in einer an Wettbewerbsintensität zunehmenden Welt halten oder sogar ausbauen wollen , ist inzwischen Allgemeingut geworden . Das ist gut so . Die Vertreter der Opposition tun mir ein wenig leid . Man kennt das ja aus eigener Erfahrung : Man muss etwas Regierungskritisches sagen , obwohl man in das Lob einstimmen möchte , das allenthalben von Vertretern der Großen Koalition vorgetragen wird . Aber das sehen wir Ihnen nach , weil wir wissen , dass Sie etwas Negatives finden müssen . Wenn zu viel Geld vorhanden ist , dann fließt zu wenig ab , und wenn zu wenig Geld vorhanden ist , muss umgeschichtet werden . Irgendeinen Kritikpunkt findet man immer , wenn man lange genug im Haushalt sucht . Diesbezüglich geben Sie sich große Mühe . Ich weiß aber , dass Sie im Grunde genommen bei uns sind und anerkennen , dass wir es richtig machen . Das ist auch verständlich , weil wir in der Zielbeschreibung immer übereinstimmen und mit den Indikatoren und Zahlen nachgewiesen werden kann , dass wir auf dem richtigen Weg sind . Auf Ebene der EU gibt es das 7 . Forschungsrah-menprogramm mit einem Volumen von 54 ,5 Milliarden Euro - das ist ein Zuwachs von 60 Prozent - für die Jahre 2007 bis 2013 . Das gibt ebenso wichtige Impulse für die Forschungslandschaft wie unsere Arbeit hier . Es ist erfreulich , feststellen zu können , dass die deutsche Wissenschaft intensiv an diesem Rahmenprogramm teilnimmt . Deutsche Forscher spielen hier eine wichtige Rolle . 80 Prozent aller Projekte finden mit Beteiligung deutscher Forscher statt . Das kann uns ein Stück weit stolz machen . Es ist mir ein ganz wichtiges Anliegen , die internationale Zusammenarbeit weiter auszubauen . Ich freue mich in diesem Zusammenhang , dass wir eine Delegation unter Führung des kroatischen Staatssekretärs für Wirtschaft , Herrn Špancic , zu Besuch haben . Wir waren heute Morgen zusammen im Fraunhofer-Institut und haben Wissenschaftsprojekte im Bereich der Sicherheitsforschung besprochen . Herzlich Willkommen ! Auf eine gute Zusammenarbeit ! Wir haben den Ländern durch Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes die Möglichkeit gegeben , die Hochschulen aus der staatlichen Detailsteuerung zu entlassen . Mit dem Hochschulpakt haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen - es ist wichtig , das zu erwähnen , wenn wir darüber sprechen , wie man Potenziale ausschöpfen kann - , 90 000 zusätzliche Studienplätze einzurichten . Es ist schon mehrfach angesprochen worden - auch die Bundeskanzlerin hat das im Rahmen der Generaldebatte angesprochen - , dass wir auf einem guten Weg sind , das 3-Prozent-Ziel zu erreichen . 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes sollen für Bildung und Forschung ausgegeben werden . Das ist in einer schrumpfenden Gesellschaft wie der unseren dringend notwendig . Im Parlamentskreis Mittelstand haben wir gestern mit Herrn Keese von der Welt am Sonntag zusammengesessen . Er hat mich auf einen Zusammenhang aufmerksam gemacht , den man sich wirklich einmal bewusst machen sollte . In dieser Woche haben wir alle gelesen , dass es im letzten Jahr in Deutschland einen negativen Rekord bei den Geburtenzahlen gab ; es waren 673 000 . Im Jahr 1964 - diesem Jahrgang gehört Herr Keese an - gab es 1 357 000 Geburten ; das ist mehr als doppelt so viel . Wenn man die Sterbetafel zur Hand nimmt , stellt man fest , dass im Jahr 2050 immer noch mehr Menschen dem Jahrgang 1964 angehören werden als dem Jahrgang 2006 . Wenn man zwei Jahrgangskohorten so nebeneinanderstellt , verdeutlicht das die dramatische Alterung der Gesellschaft . Das zeigt , was sich in diesem Land verändern wird . Umso wichtiger ist es , dass wir im Bereich der Begabtenförderung mehr tun . Wir dürfen keine Talente verlieren ; wir müssen sie fördern . Nur wenn man in der Spitze fördert , wird es auch in der Breite einen entsprechenden Aufwuchs geben . Deshalb ist es wichtig , dies zu tun . Der Kurs , den die Bundesregierung , insbesondere die Bildungs- und Forschungsministerin , einschlägt , ist richtig . Wir haben eben festgestellt , dass wir uns beim BAföG einig sind . Wir wollen das BAföG erhöhen und die Bemessungsgrenze anheben . Wir denken , dass es klug ist , es so zu machen , wie es der Finanzminister vorgeschlagen hat , und zwar in zwei Schritten , um unser gemeinsames Ziel zu erreichen . Über die Details werden wir in den Berichterstattergesprächen reden . Ich glaube in der Tat , dass wir es rechtfertigen können , hier von unserer Grundregel , nicht verstärkt in den konsumtiven Bereich zu investieren , abzuweichen , weil an dieser Front sehr lange , seit 2001 , nichts getan worden ist . Wir müssen ein bisschen weiter denken und dürfen nicht glauben , das sei alles eine Frage des Geldes . Wenn ich es in den sogenannten Wahlkreiswochen irgendwie einrichten kann , bringe ich meine Anna und meine Klara morgens selber in den Kindergarten . Bei der Gelegenheit merke ich oft , dass Bildung nicht unbedingt etwas mit Geld zu tun haben muss . Bei der Gelegenheit bekommt man ja einen flüchtigen Eindruck von den anderen Kindern . Man stellt fest , dass einige viel reden und einen großen Wortschatz haben , und man merkt , dass andere , die zu Hause weniger Ansprache erfahren , schlechtere Chancen haben . Wir haben die Durchlässigkeit des Systems ja schon erheblich verbessert . In den 80er-Jahren war es sechsmal wahrscheinlicher , als Beamtensohn oder Beamtentochter ein Studium zu beginnen , denn als Arbeitersohn oder -tochter . Heute ist es nur noch 3 ,6-mal wahrscheinlicher . Insofern ist hier in unserer Gesellschaft schon einiges in Bewegung gekommen . Ich glaube aber , wir müssen weiter ausholen . Der Bildungs- und Erziehungsplan in Hessen fand viel Beachtung . Wir sehen die Phase zwischen der Geburt und dem zehnten Lebensjahr als Einheit an , weil das die intensivste Prägephase ist . Dadurch können die Kinder zum Beispiel variabel eingeschult werden .Das können wir auf der Bundesebene nicht leisten . Dieser Aufgabe müssen sich die Länder stellen . Ich habe mich jetzt in den Bildungsfragen so verloren , dass ich für den Forschungsbereich voll auf Ilse Aigner setzen muss . Liebe Ilse , du wirst das sicher in deiner Redezeit ansprechen und entsprechend würdigen . Ich glaube , wir setzen mit der Hightechstrategie die richtigen Impulse . Wir gehen mit neuen Instrumenten zu Werk , zum Beispiel mit der Forschungsprämie . Klaus Hagemann , wir haben die Frage , wie viel abfließt und wie viel umgesetzt wird , auch an alle anderen gerichtet . Wir sollten da mitarbeiten . Die Pferde müssen auch saufen wollen . Dabei können wir helfen . Wir müssen in unseren Wahlkreisen in die Firmen und in die Forschungseinrichtungen gehen und ihnen sagen : Bitte , wir haben neue Möglichkeiten geschaffen , setzt sie um und nutzt sie . Dann kann das ganze Werk gelingen . Ich will zum Schluss kommen - hier blinkt es schon bedrohlich - und noch einen Satz aufnehmen , der diese Woche - ich glaube , es war vorgestern - gefallen ist . Dem Finanzminister wurden für den Fall , dass er schon vor 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zustande bringt , mehrere Flaschen Saint-Émilion angeboten . Das ist sicherlich ein guter Wein . Zu meinem Wahlkreis gehört das obere Mittelrheinthal ; es ist eine Stätte des Weltkulturerbes . Wir haben heute Abend eine schöne Feier dazu . Ich lege eine Kiste Rheingauer Riesling und einen schönen Rüdesheimer oder Assmannshäuser Spätburgunder dazu , wenn wir das Ziel früher erreichen . Das können wir dann gemeinsam - das ist ein Ansporn für die Haushälter - in der Haushälterrunde miteinander trinken , wenn die Arbeit getan ist . Das wird uns sicher gut bekommen . Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit .