Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! An dieser Stelle der Debatte kann man nicht mehr allzuviel Neues sagen . Eines steht nämlich schon jetzt fest : Die von der PDS beantragte Aktuelle Stunde ist überhaupt nicht hilfreich für eine seriöse Behandlung der sicherheitsrelevanten , hochsensiblen Fragen , die im Zusammenhang mit der Deutschen Bahn AG auftreten . Es hat sich schon gezeigt : Diese Debatte ist völlig kontraproduktiv . . Ich frage mich allen Ernstes , woher die unterschiedlichen Zwischenergebnisse , so die Überschrift dieser Aktuellen Stunde , kommen sollen . Mir steht bislang nur die Ausschußdrucksache 25 vom 14 . Dezember 1998 zur Verfügung . Es ist meine feste Überzeugung , daß bei der Deutschen Bahn AG alles getan wird und wurde , um ähnliche Vorkommnisse wie das schreckliche Unglück von Eschede in der Zukunft nahezu auszuschließen . Wir wissen , daß eine absolute Sicherheit bei einem so großen Unternehmen wegen der großen technischen Komplexität bezüglich der vielen Sicherheitsaspekte nicht erreichbar ist . In diesem Zusammenhang müssen wir uns einmal die entsprechenden Zahlen vergegenwärtigen . Pro Tag verkehren etwa 38 800 Nah- , Fernund Güterzüge . Jeden Tag erlebt die Bahn Betriebsstörungen durch mehr als einen Suizid . Diese Liste könnte man noch weiter fortführen . Noch die alte Bundesregierung hat nach dem Unfall alle erforderlichen Maßnahmen im Einvernehmen mit dem EBA , dem Eisenbahn-Bundesamt , eingeleitet . Die neue Regierung _ da bin ich mir sicher _ , wird in gleicher Weise handeln . Darin wird sie unsere Unterstützung haben . Allen , die an den bisherigen Untersuchungen beteiligt waren , gilt unser Respekt für die geleistete Arbeit . Ein weiterer Punkt . Auf wissenschaftlich-technische Dinge können wir hier nicht näher eingehen . In diesen Fragen sind wir als Politiker überfordert . Als Ingenieur sage ich allerdings , daß mich die Frage schon bewegt , warum vor dem Unfall die ULM-Anlage , also die Ultraschall-Lichtschnitt-Meßbalken-Anlage , nur teilweise genutzt wurde und es daher zu Fehlergebnissen kam . Herr Wolf , bei Ihrer Bewertung haben Sie aber nicht erwähnt , daß es eine EBA-Anordnung vom 9 . Juli 1998 gibt , in der entsprechende Regelungen getroffen Angelika Graf  wurden . Der TÜV Nord und der TÜV Bayern haben dies bestätigt . Weitere Ergebnisse des FraunhoferInstituts werden noch berücksichtigt . _ Ich bin ganz sicher , daß die Deutsche Bahn AG diese Probleme bewältigen wird . Ein entsprechendes Handeln haben wir im Fall der Regio-Wagen erlebt , als die Deutsche Bahn 600 Wagen zurückgeholt hat . Ehe wir Versäumnisse oder gar Schuldzuweisungen gegenüber der DB AG aussprechen , sollten wir uns hier im Hohen Hause einmal bei Gelegenheit darüber unterhalten , wie wir mit Leuten umgehen , die sich auf Schienen legen , um Ziele durchzusetzen , die Wurfanker auf Oberleitungen werfen oder die Hindernisse oder Sperren auf dem Schienenweg aufbauen . Herr Parlamentarischer Staatssekretär , ich bin allerdings an einem Bericht des Bundes als dem hundertprozentigen Eigentümer der Bahn über tödliche Unfälle im Fahrgastbereich , im technischen Bereich und bei Gefahrguttransporten interessiert . Die Lieferung solcher Informationen war bisher in diesem Maße nicht möglich und wurde unterdrückt . Aber ich glaube , wir brauchen sie zur Beurteilung der Geschehnisse . Den Verantwortlichen der Deutschen Bahn AG , allen Beteiligten , wünsche ich ehrlich und redlichen Herzens , daß das Verhältnis von Fahrgastunfällen bei der Bahn und Personenunfällen beim Auto auch in Zukunft 1 : 100 beträgt und daß wir dies möglicherweise noch verbessern können . Dabei kann sich die Deutsche Bahn AG unserer Unterstützung sicher sein . .