Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lieber Herr Kollege Kolb , ich vermisse heute hier eigentlich den rheinland-pfälzischen Dampfplauderer und Kuschelkursfahrer Rainer Brüderle .  Es hätte mich sehr gefreut , wenn Sie in dieser Woche diesen Termin zur Brautschau tatsächlich durchgeführt hätten und Ihren Antrag mitgenommen hätten , um einmal auszuloten , wie groß die Gemeinsamkeiten sind ; das kann man an diesem Antrag sicherlich sehr gut machen . Verehrte Frau Pothmer , der - inzwischen leider verstorbene - Nipperdey hat sich mit Arbeitsrecht und dieser Materie insgesamt in Deutschland beschäftigt . Er hat ein dickes Werk dazu verfasst . Es gibt über 90 Gesetze und Verordnungen nur zum Arbeitsrecht . Da kommt kaum noch ein normaler Jurist mit . Man braucht hoch spezialisierte Fachjuristen ; denn das Arbeitsrecht ist außerordentlich kompliziert und unübersichtlich . Das ist sicherlich auch einer der Gründe dafür , dass sich Unternehmer , vor allem kleinere Unternehmer , schwer damit tun , jemanden einzustellen . Das haben wir dann ja auch in den letzten Tagen , genauer gesagt : gestern , wieder bestätigt bekommen . In einer Studie des World Economic Forum landen wir in puncto Regulierung von 125 Staaten auf Platz 79 ,  beim Kündigungsschutz belegen wir sogar Platz 120 . Wir brauchen also eine grundlegende Vereinfachung des Arbeitsrechtes in Deutschland . Jeder Arbeitgeber sollte Einstellungen und die zusätzliche Beschäftigung von Mitarbeitern als Chance und nicht als ein unkalkulierbares Risiko ansehen können . Es ist , nebenbei gesagt , fast genauso wie im Steuerrecht . Wir haben da ja auch mittlerweile die Situation , dass nur noch Experten mit diesem Steuerrecht überhaupt klarkommen . Diese sind dann allerdings in der Lage , die berühmten Nischen zu finden , die wir noch nicht zugemacht haben . Dank einer verbesserten Auftrags- und Beschäftigungslage , die wir ja Gott sei Dank gemeinsam geschaffen haben - ich bin sehr froh , jetzt Zahlen mitteilen zu können , die gerade eben aus Nürnberg veröffentlicht worden sind - , haben wir 409 000 Arbeitslose weniger als vor einem Jahr - ein echter Beschäftigungsaufwuchs ! Ich freue mich gemeinsam mit unseren Partnern von der SPD darüber , dass wir da ein ganzes Stück vorangekommen sind . Das ist nämlich eine zentrale Aufgabe für uns in diesem Hohen Hause . Der Antrag der FDP-Fraktion enthält aus meiner Sicht - das wird Sie vielleicht nicht überraschen - viele sinnvolle Schritte zur Modernisierung des Arbeitsrechts . Über einige Einzelheiten dieses Antrags könnte man auch intensiv nachdenken . Aber - das ist kein Vorwurf an die FDP - der Antrag ändert nichts an der Unübersichtlichkeit und Kompliziertheit unseres Arbeitsrechts . Da müssen wir noch ein ganzes Stück weiterkommen .  Was wir in Deutschland eigentlich brauchen , ist ein großer Wurf beim Arbeitsrecht .  Es gibt in diesem Zusammenhang Gott sei Dank Bemühungen , das zu verändern und ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetzbuch zu schaffen . Ich halte die Diskussion darüber für ausgesprochen wichtig , Herr Kollege Niebel , ob man nicht die über 40 Gesetze , in denen heute das Arbeitsvertragsrecht einschließlich des Kündigungsschutzrechts verstreut ist , in einem Gesetz zusammenfasst . Das kann ja eigentlich nur Sinn machen . Die Bertelsmann Stiftung hat eine entsprechende Kommission eingesetzt und ein erster Arbeitsentwurf liegt vor . Damit sollten wir uns beschäftigen . Angesichts der vielen in den letzten Jahren neu erlassenen Gesetze ist es sicherlich sinnvoll , hier ein vernünftiges Werk zu schaffen . Das könnten wir dann auch gemeinsam in Gang setzen . Meine Damen und Herren , es ist kein Geheimnis , dass es zur Zukunft des Arbeitsrechts in diesem Hohen Hause immer unterschiedliche Auffassungen gegeben hat und auch weiterhin geben wird . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in der letzten Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Arbeitsrechtes und zur Modernisierung des Kündigungsschutzrechtes vorgelegt . Leider - daraus mache ich jetzt auch keinen Hehl - gibt es in der jetzigen Regierungskonstellation und auch in den Koalitionsfraktionen hierüber keinen Konsens . Wir werden entsprechend der Koalitionsvereinbarung eine Nachfolgeregelung für die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen mit älteren Arbeitnehmern , die so genannte 52er-Regelung , finden müssen . Ich gehe davon aus , dass wir im Zusammenhang mit der Initiative 50 plus des Arbeitsministers Müntefering jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werden , der die Beschäftigungshemmnisse gerade für ältere Arbeitnehmer abbaut . Das muss unser Ziel sein . Außerdem sollten wir bei dieser Gelegenheit einen auf dem Jobgipfel im Jahr 2005 gemachten Vorschlag aufgreifen . Da wurde vereinbart , das Verbot aufzuheben , einen ohne sachlichen Grund ehemals befristet Beschäftigten ein zweites Mal befristet einzustellen . Ich halte das für sinnvoll . Es handelt sich um diese berühmte Praktikantenregelung . Jemandem , der also einmal ein Praktikum in einem Betrieb gemacht hat , eine befristete Einstellung zu verwehren , halte ich für schlicht unsinnig . Wir werden das hoffentlich gemeinsam angehen . Ich denke , da besteht Konsens auf allen Seiten des Hauses . Den Vorschlag der FDP , zwischen wiederholten Einstellungen nur eine dreimonatige Frist vorzusehen , halte ich für falsch . Hier sollten wir bei sechs Monaten bleiben , wie wir es auf dem Jobgipfel diskutiert haben . Ich halte es für sinnvoll , in diese Richtung zu gehen . Bei einer Frist von nur drei Monaten ist mir die Gefahr , dass Missbrauch betrieben wird , einfach zu groß . Meine Damen und Herren , der Vorschlag aus dem Koalitionsvertrag , anstelle der sachgrundlosen Befristung eine neue Wartezeitoption einzuführen , hat sich als nicht sinnvoll umsetzbar erwiesen . Unter anderem hätten wir einen Sonderkündigungsschutz während einer 24-monatigen Warteoption aufgeben müssen , wenn man die sachgrundlosen Befristungen durch eine solche Option hätte ersetzen wollen . Rechtlich gesehen wäre das sehr schwierig geworden . Deswegen wird es so etwas nicht geben . Wir müssen aber trotzdem an die 52er-Regelung für ältere Arbeitnehmer herangehen . In diesem Zusammenhang sollten wir auch über den Wegfall des Verbots der Wiedereinstellung durch den gleichen Arbeitgeber diskutieren . Wir werden darauf achten - das halte ich für sehr wichtig - , ob und wie betriebliche Bündnisse für Arbeit im Rahmen der Tarifautonomie genutzt werden . Auch das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart . Die tarifvertragliche Öffnung ist für mich ein wichtiges Flexibilisierungsinstrument bei unseren überregulierten Märkten . Sie funktioniert aber immer noch nicht in allen Branchen . Ehrlicherweise muss ich hier Gerhard Schröder loben , der in seiner Agenda 2010 gerade diesen Punkt aufgegriffen und gesagt hat , dass wir dann , wenn keine vernünftigen Bündnisse für Arbeit entstehen , über das Gesetz regeln müssen , dass solche Öffnungen ermöglicht werden . Wir sollten daran herangehen und das Ganze völlig emotionslos betrachten . Ich glaube , das wird die große Koalition auch so tun . Meine Damen und Herren , ich habe eigentlich überhaupt keine Lust , etwas zu dem zweiten Antrag , dem der Linken , zu sagen . Man merkt , dass die Herrschaften noch nie in Betrieben gewesen sind , schon gar nicht in kleinen Betrieben . Sie , Herr Dreibus , waren vielleicht als Gewerkschaftssekretär der IG Metall einmal bei irgendwelchen Betriebsratsseminaren . Aber mit der wirklichen Arbeit haben Sie noch nie etwas zu tun gehabt , sonst könnten Sie so einen Unfug gar nicht erzählen . Wenn Sie glauben , den Gewerkschaften ein Verbandsklagerecht bei sozial ungerechtfertigter Kündigung geben zu müssen , frage ich mich , wer eigentlich feststellt , dass die Kündigung sozial ungerechtfertigt ist : die Gewerkschaften in ihrer völligen Neutralität ? Wie soll das bitte gehen ? Wir schaffen damit ein zusätzliches Richterrecht , davon haben wir in Deutschland wahrlich genug . Das Arbeitsrecht sollte ein Recht für Arbeit sein und nicht ein Recht gegen Neueinstellungen . Wir schützen oftmals aber diejenigen , die einen Job haben . Aber noch effektiver schützen wir Arbeitslose davor , einen zu bekommen . Wir sollten uns darüber im Klaren sein , dass weder unser geltendes Recht noch die vorliegenden Anträge diesem Ziel endgültig entsprechen und dass wir tiefer greifende Veränderungen für ein vereinfachtes und grundlegend modernisiertes Arbeitsrecht brauchen . In dem Sinne sollten wir vernünftig weiter zusammenarbeiten . Vielen Dank .