Partei: SPD
Ich weiß doch , Herr Kollege Pfenning , daß Ihre Kollegen im Europaparlament , die christdemokratische Fraktion , froh wäre , wenn Sie sich hätten durchringen können , so viel Mut gegenüber Ihrer Regierung zu zeigen , eine Bindung einzugehen , vor deren Festlegung die Regierung Angst hat , weil sie nächste Woche in Maast richt möglicherweise den Ansprüchen nicht gerecht wird . . Das ist der Punkt . In Maastricht geht es nicht nur um die historische Chance , die Einheit Europas zu erreichen , sondern es geht auch um die Chance , die parlamentarische Demokratie zu sichern und zu erhalten . Wenn die Vorschläge zur Vertragsänderung , die auf dem Tisch liegen , durchgesetzt würden und unverändert blieben , wäre dies im Ergebnis eine Beschädigung der parlamentarischen Demokratie . Ich will ein Beispiel nennen . Der Kollege Norbert Wieczorek wird das noch ausführlicher darstellen . Ab der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion , d . h . voraussichtlich ab 1996 , wird es eine einheitliche europäische Währung geben . Die Entscheidungen aber über die Währungspolitik und damit auch über die Stabilität der Währung würden dann nicht mehr vom Deutschen Bundestag getroffen , sondern nur noch vom zuständigen Ministerrat , das heißt von Vertretern der Regierungen . Wir haben doch nicht die Zentralkomitees in Osteuropa abgeschafft , um neue in Westeuropa zu installieren ! .  Es muß doch so sein _ dafür sind wir , liebe Kolleginnen und Kollegen _ : Wenn in der Währungspolitik Souveränität auf die EG übertragen wird , dann bitte nicht allein auf den Ministerrat für Wirtschafts- und Finanzfragen , sondern auch auf das Europäische Parlament ! Das ist die logische Schlußfolgerung . Deshalb gibt es den Zusammenhang zwischen Politischer Union und Wirtschafts- und Währungsunion . Für den Bereich der Sicherheitspolitik , den Herr Außenminister Genscher ausführlich angesprochen hat , gilt : Auch nach den EG-Vertragsänderungen über jedweden Einsatz der Bundeswehr entscheidet nach den Bestimmungen des Grundgesetzes der Deutsche Bundestag . Es darf auch keine einzige Stufe dieser Entscheidungen geben , die ohne parlamentarische Kontrolle und Mitsprache bliebe . An dieser Stelle will ich noch einmal auf folgendes hinweisen : Auch im Bereich der Sicherheitspolitik ist es bisher so , daß das , was vorgesehen ist , zwar eine Konsultation , eine Anhörung des Europäischen Parlaments bedeutet , aber daß in all den wichtigen Fragen , die hier skizziert worden sind , das Europäische Parlament nach den bisher vorliegenden Vertragsänderungen nicht endgültig entscheiden soll . Das heißt , auch in diesem Bereich muß es reale Mitentscheidungsrechte geben . Wir begrüßen im übrigen , daß die Bundesregierung durch Bundesaußenminister Genscher in der Regierungskonferenz zur Politischen Union am 3 . Dezember 1991 für die Bundesregierung einen Verfassungsvorbehalt in einer Klarstellung gegenüber den anderen Mitgliedstaaten abgegeben hat , in der sie darauf hinweist , daß sie verfassungsrechtlich am Einsatz deutscher Streitkräfte außerhalb des Bündnisgebietes der NATO gehindert ist . Eine solche Klarstellung entspricht der geltenden Verfassung , und sie entspricht der SPD-Interpretation der Vertragsänderungen . . Mit dieser Klarstellung wird endlich die Auffassung mancher aus den Reihen der CDU/CSU als falsch zurückgewiesen , die behaupten , mit den Vertragsänderungen sei die Beschränkung des Grundgesetzes für den Bundeswehrauftrag zur Verteidigung überwunden . Dieser Verfassungsvorbehalt muß nun allerdings auch eine formelle Protokollnotiz der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik bei der Vertragsunterzeichnung in Maastricht werden . Es gilt unmißverständlich die im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik genannte Möglichkeit : Friedenserhaltende Operationen im Rahmen der UNO müssen so lange ohne deutsche Beteiligung bleiben , als nicht eine Grundgesetzänderung die Möglichkeit des Blauhelm - Einsatzes der Bundeswehr ermöglicht . . Dazu sind wir bereit . Wir bieten diese Grundgesetzänderung ausdrücklich an . Die Bundesregierung weiß : Für eine Beteiligung an UNO-Kampftruppen gibt es in der Bundesrepublik keine verfassungsändernde Mehrheit , was immer die Bundesregierung in diesem Bereich auch an Absichtsänderungen publizieren mag . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn Maastricht für Europa und die parlamentarische Demokratie ein Erfolg wird , wird auch die EG imstande sein , neue Mitgliedstaaten aufzunehmen . 1995 und 1996 werden wahrscheinlich Österreich und Schweden dabei sein . Finnland , Norwegen , vielleicht auch die Schweiz werden folgen , danach die CSFR , Polen und Ungarn . Noch vor Abschluß dieser Beitrittsverhandlungen muß neu verhandelt werden : über die neuen gestrafften Institutionen einer solchen erweiterten Politischen Union , damit sie angesichts von vierzehn , fünfzehn oder gar zwanzig Mitgliedstaaten nicht unbeweglich wird . Diese nächste Stufe kann und darf nicht mehr in Regierungskonferenzen unter Ausschluß der kritischen Öffentlichkeit und ohne Beteiligung von Parlamentsabgeordneten stattfinden . Sie muß in der Form der Beratungen eines europäischen Verfassungsrates erfolgen , der die Hoffnungen und Wünsche der europäischen Völker wirklich aufnimmt . Ich danke Ihnen . .