Partei: SPD
Frau Kollegin , ich werde Ihnen gleich sagen , was wir darunter verstehen . Wir reden heute , aus welchen Gründen auch immer , über drei Anträge von CDU/CSU und FDP . . Wir haben hier bereits vor einigen Wochen über unsere Vorstellungen bezüglich der Sozialhilfe einen Beschluss gefasst . Ich werde gleich noch etwas dazu sagen und die Kernpunkte nennen . Ich will mich aber zunächst noch einmal der CDU/CSU und der FDP zuwenden . Ich hätte mir gewünscht , dass in Ihren Anträgen auch einmal etwas über den Reichtum in der Bundesrepublik und über die Verantwortung der Reichen den Armen gegenüber steht . Dazu steht in den Anträgen kein Satz . . Der Armuts- und Reichtumsbericht , den die Bundesregierung im April des vergangenen Jahres vorgelegt hatte , hat ausgesagt , dass es 1995 rund 13 000 Einkommensmillionäre in unserem Land gab , die durchschnittlich 3 Millionen DM pro Jahr bezogen haben . . Dabei ist von ihrem Vermögen noch gar nicht die Rede . Es wäre also gut gewesen , dann , wenn man über Sozial Konrad Gilges 24451 hilfeempfänger und ihre Belastungen redet , auch einmal etwas zu den Reichen und deren gesellschaftlicher Verantwortung zu sagen . Das hätte insbesondere einer christlichen Partei gut angestanden . . Herr Laumann , zu einem Ihrer Sätze möchte ich eine Bemerkung machen . Sie sagten : Müßiggang ist aller Laster Anfang . Das ist christliche Ideologie . Die kenne ich , weil ich katholisch wie Sie erzogen wurde . Wenn diese Ideologie stimmen würde , Herr Laumann , dann gäbe es unter den Millionären , den Vermögenden und Reichen in diesem Land , die an jedem Tag der Woche Golf spielen können , nur Alkoholiker und Drogenabhängige . . Für die Millionäre , die ich kenne , . trifft das nicht zu . Es stimmt schlicht und einfach nicht . . Ich möchte etwas zu dem Unterschied zwischen Sozialhilfe undArbeitslosenhilfe anmerken . In IhremAntrag sagen Sie : Das sind zwei Leistungen , die eigentlich identisch sind ; und weil es sich um zwei Leistungen handelt , kann man sie zusammenwerfen und daraus eine Leistung machen . Das stimmt nicht . Es stimmt aufgrund der historischen Entwicklung und der Ideologie und Theorie der beiden Leistungen nicht . Das wissen Sie auch . Die Sozialhilfe gründet sich auf Art . 1 des Grundgesetzes : Die Würde des Menschen ist unantastbar . Das heißt für einen demokratischen Rechtsstaat im Klartext , dass wir jedem Menschen unabhängig von seiner Schuld oder Unschuld die Menschenwürde garantieren müssen . Das finde ich auch richtig so . . Dass wir dem gerecht werden müssen , unterscheidet uns von anderen Staaten . Das müssen wir der Bevölkerung auch sagen . . _ Das kommt in Ihrem Antrag nicht so zum Ausdruck . _ Die Garantie der Menschenwürde ist die entscheidende Frage für denjenigen , der über die Gewährung von Sozialhilfe entscheidet . Die Arbeitslosenhilfe hat , wie Sie wissen , eine andere Funktion . Man könnte es sich nach dem Grundgesetz einfach machen , man könnte die Arbeitslosenhilfe abschaffen und das Ganze den Kommunen überantworten . Das wäre verfassungsrechtlich möglich . Ich will aber die Finanzierung beiseite lassen . Die Arbeitslosenhilfe hat die Funktion , dass derjenige , der aus dem Arbeitslosengeld , das richtigerweise _ es setzt sich nämlich aus Beitragsmitteln der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen _ zeitlich begrenzt ist , herausfällt , wieder leichter in denArbeitsmarkt integriert werden kann und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht . Das ist im Interesse des betroffenen Menschen , aber insbesondere im Interesse der Unternehmen . Deshalb haben sich die Unternehmer für die Schaffung der Arbeitslosenhilfe ausgesprochen . Das war nie widersprüchlich , Herr Niebel . Da sind Sie in Ihrer Entwicklung noch zu weit zurück , um etwas von der Theorie der Sozialhilfe zu kennen . Das sieht man ja auch in Ihrem Antrag , aber lassen wir das ! . Deswegen hat die Arbeitslosenhilfe eine Funktion für beide , für die Arbeitnehmer und die Unternehmen . Man muss deshalb darüber nachdenken , ob man diese zerstören und aus dem sozialen Netz herausnehmen will . Hinzu kommt ein zweiter Punkt : Fast 50 Prozent der Ausgaben des Bundes für die Arbeitslosenhilfe sind Leistungen an die Renten- und Krankenkasse und an die Bundesanstalt für Arbeit . Ich kann das jetzt nicht im Detail , sondern nur aus dem Kopf sagen : Die Kosten für die Arbeitslosenhilfe betragen rund 13 Milliarden Euro . Davon fließen gut 5 Milliarden Euro an staatliche Institutionen : damit die Rente der betroffenen Menschen _ um die Menschen geht es _ gesichert ist und . sie krankenversichert sind . Aus diesem Grund ist die Frage der Zusammenlegung nicht so einfach zu beantworten , wie Sie das hier darstellen . Es geht auch um Transferleistungen zwischen Ländern , Gemeinden und dem Bund . Deshalb muss das gut überlegt sein ; das kann man nicht locker vom Hocker , wie das in Ihren Anträgen steht , entscheiden . . Weil Frau Luft danach gefragt hat , mache ich eine Bemerkung zu den Alternativen . Wir haben sie in unserem Antrag dargestellt . Sie können unser Konzept dort nachlesen ; es ist die Drucksache 14/7293 . Ich möchte nur die zwei Gründe anführen , weshalb wir die Änderungen nicht in dieser Legislaturperiode vornehmen . Der erste Grund : Die alte Bundesregierung hat Modellprojekte im Hinblick auf ein zukünftiges System in Auftrag geben , die erst in diesem Jahr endgültig abgeschlossen werden . Wir hielten es für nicht korrekt , ein neues Konzept für Sozialhilfe undArbeitslosenhilfe zu entwickeln , bevor die einschlägigen Modellprojekte abgeschlossen sind . Das wäre auch den Wissenschaftlern gegenüber nicht korrekt , die imAuftrag der Bundesregierung daran arbeiten . . Der zweite Grund : Es ist auch eine Kapazitätsfrage . Wir hatten andere Reformwerke im Bereich der Sozialpo Konrad Gilges 24452 litik zu organisieren , die Sie nicht geregelt bekommen haben . . _ Bei der Rentenversicherung , Arbeitslosenversicherung usw . . Wir mussten den Reformmüll , den Sie uns hinterlassen haben , irgendwann einmal aufarbeiten . Das ging ja so nicht weiter . . _ Wer im Glashaus sitzt , soll nicht mit Steinen werfen . . Ich erinnere an den CDU-Fraktionsvorsitzenden aus Bonn , Herr Meckelburg .