Partei: FDP
Am Ende einer Legislaturperiode ist die Opposition einmal mehr versucht, vermeintliche Fehler und Versäumnisse der Bundesregierung zu benennen; das gehört zum politischen Geschäft. Aber offensichtlich sind Sie nicht fündig geworden, denn Sie bemühen wieder einmal das weite Feld der Zivilgesellschaft. Als Aufhänger benutzen Sie den ersten Deutschen Entwicklungstag, der am 25. Mai dieses Jahres stattgefunden hat. Diese Veranstaltung war ein Novum. Zum ersten Mal haben sich 569 Akteure in 16 Städten zusammengefunden und entwicklungspolitisches Engagement zeigen können. Verschiedenste NGOs, Stiftungen, Kirchen, Kommunen, Bundesländer und Unternehmen haben diese Möglichkeit genutzt, ihre Ideen, Initiativen und Projekte vorzustellen. Sie haben über ihre Arbeit berichtet, sie haben informiert, haben Menschen begeistern können und Mitstreiter gewonnen. Das Besondere dieses Tages war doch, Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, Vereine, Verbände und Initiativen in Aktion zu zeigen. Hier sollten nicht wieder nur die üblichen offiziellen Vertreter zu Wort kommen. Am 25. Mai wurde der Zivilgesellschaft breiter Raum gegeben. Wenn diese nun bemängelt, sie hätte sich eine stärkere Beteiligung an der Organisation gewünscht, dann frage ich mich: Warum hat sie nicht mitgemacht? In Ihrer Presseerklärung zum Deutschen Entwicklungstag schreiben Sie: „Statt staatlicher Regulierung fordern wir die Unterstützung einer bunten, vielfältigen und unabhängigen Zivilgesellschaft.“ Diese Regierung hat immer die Zivilgesellschaft einbezogen, weil sie in ihr eine wichtige Säule der Entwicklungszusammenarbeit sieht. Es anders zu sehen, kann ich nur selektive Wahrnehmung nennen. Lassen Sie mich eines dazu bemerken: Unlängst habe ich in meinem Wahlkreis eine Schule besucht, deren Schüler sich in der Entwicklungszusammenarbeit engagieren wollen. Es war eine Freude, zu sehen, mit welchem Interesse diese Neuntklässler dabei waren, Fragen gestellt, Ideen aufgeworfen und diskutiert haben. Es gibt ein afrikanisches Sprichwort: Viele kleine Leute an vielen kleinen Orten, die viele kleine Dinge tun, werden das Antlitz dieser Welt verändern. – Diese Schüler fangen genau damit an, und ich bin überzeugt, hier sind wir uns alle einig, diese nach Kräften zu unterstützen. So beginnt zivilgesellschaftliches Engagement. Vielleicht wird diese Schule am nächsten Deutschen Entwicklungstag ihr Ergebnis präsentieren. Ich lade Sie alle herzlich ein, dann mit dabei zu sein und diesen Tag der Entwicklungspolitik weiter zu etablieren. Dies als kleine Einleitung vorweg. Nun konkret zu Ihren Forderungen. Aus aktuellem Anlass möchte ich dezidiert auf einen Punkt Ihres Antrages zu sprechen kommen: die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit politischer Stiftungen. Sie kennen die Reaktion der Bundesregierung auf die Ereignisse in Ägypten, und daraus dürfen Sie schließen, dass für uns Unabhängigkeit und Eigenständigkeit wichtig und unantastbar sind. Das Vorgehen gegen die Mitarbeiter von Stiftungen ist nicht hinzunehmen oder zu tolerieren. Noch einmal: Die Haltung der Bundesregierung ist hier glasklar. Des Weiteren unterzieht die Bundesregierung Staaten, die die politische Freiheit einschränken und/oder auch Korruption in ihren Ländern dulden, einer kritischen Prüfung. Wir betrachten dies als Selbstverständlichkeit. In diesem Zusammenhang möchte ich das vom BMZ eingeführte Konzept des Menschenrechts-TÜV unterstreichen. Jede neue entwicklungspolitische Maßnahme wird auf die Vereinbarkeit mit den Menschenrechten und ihre Auswirkungen darauf überprüft. Sie sprechen in Ihrem Antrag die Rolle von Engagement Global an. Diese neu geschaffene Organisation soll zusätzlich auch organisatorisch nicht gebundenes Engagement auffangen, beraten und bündeln. Sie schreiben natürlich völlig zu Recht: „Zivilgesellschaftliche Akteure verfolgen auch Eigeninteressen und stehen in Konkurrenz zueinander.“ Genau das soll durch Engagement Global zumindest vermindert werden, denn nun gibt es einen zentralen Ansprechpartner, der zivilgesellschaftliches Engagement effektiv im Sinne der Entwicklungspartnerländer verknüpft. Daher teile ich Ihre Argumentation nicht, hier würden Parallelstrukturen aufgebaut. Das wäre nur der Fall, wenn die NGOs sich der Zusammenarbeit verweigern würden. In einem Punkt Ihres Antrags sind wir uns aber einig: die Mittelvergabe stärker an eine positive Evaluierung vergangener Projekte zu koppeln. Hier geht das Ministerium mit gutem Beispiel voran. Mit der Gründung von DEval, dem unabhängigen Evaluierungsinstitut, hat es diese Forderung vorweggenommen. Im Übrigen gilt diese Vorreiterrolle auch für die Forderung nach mehr Partizipation der Zivilgesellschaft. Denken Sie zum Beispiel an die Initiative „Engagement fairbindet“. Bei der letzten Veranstaltung im Mai 2012 haben sich rund 3 500 Menschen in Zu Protokoll gegebene Reden Bonn getroffen, erfolgreiche Ideen vorgestellt und neue Projekte entwickelt. Nur zu Ihrer Kenntnis: Der Anteil der Mittel, die das BMZ für die Förderung entwicklungspolitischer Projekte und Programme deutscher zivilgesellschaftlicher Organisationen bereitgestellt hat, ist in den Jahren 2009 bis 2013 um nahezu 20 Prozent auf rund 670 Millionen Euro gestiegen und macht inzwischen circa 11 Prozent des BMZ-Haushaltes aus. Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland und in den Kooperationsländern wird weiter stärker gefördert werden. Wie, darüber werden wir gerne kontrovers, aber mit großem Engagement diskutieren. Wie Sie sehen, ist doch bereits ein großer Teil Ihrer Forderungen umgesetzt. Daher werde ich Ihren Antrag nicht unterstützen.