Partei: CDU/CSU
Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel, unsere gesamte Nahrung und unser Leben hängen davon ab. Als Lebensmittel Nummer eins muss Trinkwasser hohen Anforderungen genügen. Dank der nachhaltigen und konsequenten Maßnahmen der Bundesregierung wird dem seit Jahren Rechnung getragen. Bereits seit den 70er-Jahren hat die Bundesrepublik Deutschland unbestreitbare Erfolge im Wasserschutz erzielt und die Wasserqualität konsequent verbessert. Auf der anderen Seite hat die SED-Vorgängerpartei der Antragsteller sich sprichwörtlich einen Dreck um die Qualität ihrer Gewässer und der Umwelt geschert, was wir nach der Wende flächendeckend erfahren mussten. Deshalb sind Sie von den Linken als Antragsteller die Letzten, die sich so zu Wasserschutz melden dürfen. Doch auch dieses Defizit aus der Zeit der DDR haben wir aufgeholt. Die qualitativen Eigenschaften unseres Trinkwassers bekommen nach wie vor ausschließlich Bestnoten; denn die Trinkwasserverordnung gibt diese verbindlich vor. Es dürfen zum Beispiel keine Krankheitserreger, Schwermetalle oder andere gesundheitsschädigenden Stoffe im Trinkwasser enthalten sein. Unser Ziel ist es, Wasser als ein großes Gut in ausreichender Menge und Qualität weiterhin flächendeckend zu garantieren. Hier ist Deutschland beispielgebend für viele Länder. Durch eine konsequente Ausweitung und Modernisierung von Kläranlagen und die innovativen Entwicklungen der Analyseverfahren der Spurenstoffe im Wasser ist eine bessere Untersuchung der Wasserqualität möglich geworden. Verfahren, die vor Jahren nicht bekannt waren, werden heute erfolgreich zur Qualitätsverbesserung unseres Trinkwassers angewendet. Dies waren übrigens in vielen ostdeutschen Kommunen mit die ersten Infrastrukturmaßnahmen, die mit dem Aufbau Ost angepackt worden sind, meine Kolleginnen und Kollegen der Opposition. Mit dem gleichen wissenschaftlichen Eifer arbeiten unsere Pharmakologen an hochwirksamen Arzneimitteln, die wir als Verbraucher und Patienten in einer alternden Gesellschaft einfordern. Der medizinische Fortschritt dient uns, den Menschen. Aber es handelt sich auch um Arzneimittel, die als biologisch aktive Stoffe nicht nur bei Mensch und Tier ihre Wirkung zeigen, sondern auch bei ihren Ausscheidungen und der Entsorgung ins Abwasser- bzw. Grundwassersystem eindringen. Diesen Konflikt gilt es aufzulösen. Diese hocheffizienten medizinischen Wirkstoffe sind uns am Ende der Kette bei ihrer Abscheidung in der genauen Wirkung von Kleinstelementen, wie wir sie heute wissenschaftlich analysieren können, bedingt durch Tierund Humanarzneimittel, noch unzureichend bekannt. Auch die Frage, ob von den in Gewässern gemessenen hes oder tatsächliches Risiko ausgeht, kann bis heute nicht eindeutig für jeden Stoff beantwortet werden. Der Antrag der Linken befasst sich mit dem Risiko von Verunreinigungen der Abwässer durch Humanarzneimittel, also einem hinlänglich bekannten Sachverhalt. Liest man den Antrag der Linken, entsteht das Gefühl, dass dem Thema Schutz der Umwelt vor Risiken aufgrund von Arzneimitteleinträgen bislang kein ausreichendes Gewicht beigemessen wird. Das ist aber nicht der Fall. Nicht erst seit heute haben wir klare europäische und nationale Regelungen für die Zulassung von Arzneimitteln zum Schutz der Patienten und zum besseren Schutz der Umwelt. Hier werden im Rahmen von Zulassungsverfahren Umweltauswirkungen abgeschätzt und bewertet. Bereits in der Amtszeit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel als Bundesumweltministerin wurde das Umweltbundesamt, UBA, federführend seit 1997 als mitprüfende Behörde eingesetzt. Man unterscheidet von der Systematik her allerdings zwischen Tier- und Humanarzneimitteln. Bei Tierarzneimitteln ist das Umweltbundesamt als sogenannte Einvernehmensbehörde tätig. Das heißt, es kann bei der Zulassung von Tierarzneimitteln Auflagen bestimmen, wenn es Gefahren für die Umwelt sieht, die sogar bis zur Versagung der Zulassung gehen können. So weitgehende Befugnisse gelten jedoch nicht für Humanarzneimittel. Bei diesen gibt es seit 2001 entsprechende Vorschriften zur Umweltprüfung, die allerdings nur für neue Arzneimittel gelten, während ältere auf dem Markt befindliche Arzneimittel erst einmal außen vor bleiben. Über die Machbarkeit einer solchen rückwirkenden Prüfung von etablierten Arzneimitteln kann man diskutieren. Rückstände von Arzneistoffen und Kosmetikrückständen, Waschmittelinhaltstoffe, Rückstände von Pflanzenschutz- und Düngemitteln oder Nanopartikeln gelangen ins Abwasser und damit in die Umwelt, und dies alles selbstverständlich grenzüberschreitend. Deshalb werden derzeit anthropogene Spurenstoffe in Gewässern bzw. im Trinkwasser zunehmend wegen der Vielfalt an Stoffen, deren Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zum großen Teil noch nicht bekannt sind, als komplexes Problem erkannt und diskutiert. Dieses Thema hat in den letzten Jahren sowohl die Fachwelt, die Medien als auch die Öffentlichkeit zunehmend beschäftigt. So war gerade die Belastung von Gewässern durch Arzneimitteleinträge Gegenstand einer sechsjährigen Beratung einer Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Chemikaliensicherheit. Hier wurden richtungsweisende Messverfahren entwickelt. Aber es gibt noch Einiges zu tun; das ist uns allen bewusst. Uns muss aber auch allen klar sein, dass eine Lösung nur im europäischen Rahmen Sinn macht. Nicht nur Deutschland hat mittlerweile umfangreiche gesetzliche Regelungen im Bereich des Emissionsschutzes bzw. im Bereich der Chemikalienbewertung, sodass genau geprüft werden kann, ob und welche Schadstoffe ins Wasser gelangen. Wir sind uns alle einig, dass die Belastung von Gewässern so gering gehalten werden muss wie nur möglich, aber gerade im Kleinstpartikelbereich lässt sich dies noch nicht überall realisieren. Was die Prüfung von gefährlichen Stoffen angeht, so ist der Standard auf europäischer Ebene weitgehend harmonisiert worden. Ständig werden die Bedingungen für eine sichere Nutzung im Rahmen des Stoffrechtes geprüft. So führt die REACH-Verordnung dazu, dass bis 2018 für einen Großteil der chemischen Stoffe Einstufungen und Kennzeichnungen verfügbar sind. Schon heute sind über 100 000 Stoffe so in einem Datenpool erfasst. Die bestehenden Informationslücken bei den sogenannten Altstoffen im Bereich Biozide, Industriechemikalien und Arzneimittel, werden bis 2020 abgebaut sein. Aber auch der Grundsatz der Verringerung der Spurenstoffe an der Quelle ist für uns die Basis zur Vermeidung der Umweltverschmutzung durch Spurenstoffe. Unser primäres Ziel muss also sein, diese Stoffe erst gar nicht in den Wasserkreislauf gelangen zu lassen. Die Information der Verbraucher über den verantwortungsvollen Umgang mit Produkten, die solche Stoffe enthalten, gilt es ständig zu verbessern, und es sollen Umweltverträglichkeit und mögliche Substitution kritischer Stoffe sowie Verwendungsbeschränkungen vorangetrieben werden. Um mögliche toxische Stoffe nicht in den Wasserkreislauf gelangen zu lassen, müssen alle wichtigen Informationen für den Patienten bzw. Bürger über den Umgang mit Produkten zugänglich gemacht werden. Daran arbeiten wir. Um die Bevölkerung zu sensibilisieren und die Bürgerinnen und Bürger aufzuklären, damit Verhaltensveränderungen in der Entsorgung von Arzneimitteln eintreten, stellt die Bundesregierung ein breites Angebot an Informationsmedien zur Verfügung. Hier möchte ich als Beispiel den Blauen Engel erwähnen oder auf die Informationen zur Vermeidung von Biozideinsatz seitens des Umweltbundesamtes aufmerksam machen. Außerdem werden von der Bundesregierung zahlreiche Institutionen im Rahmen der Verbändeförderung gefördert, die die Bürger zum Thema Chemikalien in Produkten aufklären. Sie sehen, das Bundesumweltministerium und die Bundesregierung wirken konstruktiv daran mit, die relevanten Fakten zu erfassen, zu analysieren und potenzielle Risiken zu bewerten und Lösungswege zu erarbeiten. Aber damit nicht genug: Die Bundesregierung sieht weiterhin Forschungsbedarf bei anthropogenen Stoffen in Gewässern und Böden durch Arzneimittelrückstände. Es werden derzeit mehrere Projekte gefördert oder sind in Planung. Da sind zum Beispiel Forschungsarbeiten, die sich mit der Frage befassen, ob die Belastung durch endokrine Disruptoren, das heißt Umwelthormone zunehmen oder nicht. Mit einem anderen Forschungsvorhaben soll das Biomonitoring von Arzneimitteln vorangetrieben werden. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung fördert im Rahmen seines Förderschwerpunktes „Nachhaltiges Wassermanagement“ insgesamt zwölf Verbundforschungsprojekte mit einem Finanzvolumen von 30 Millionen Euro. Hier werden Fragen zu den ökotoxikologischen Folgen von Gewässern und Böden durch Arzneimittelrückständen angegangen und beantwortet. Außerdem gibt es Bemühungen, eine bessere Datengrundlage hinsichtlich der Belastung von Umweltmedien mit Arzneistoffen zu erhalten. In diesem Zusammenhang hat auch die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft für Chemikaliensicherheit das Thema „Umweltrisiken durch Arzneimittel“ wieder aufgegriffen und wird weiteren Handlungsbedarf prüfen. Des Weiteren fördert das Bundesumweltministerium regelmäßig aus Mitteln des Umweltforschungsplans Vorhaben, die das Thema Erkennung der Risiken durch Arzneimittel für die Umwelt und Möglichkeiten der Risikominderung zum Gegenstand haben. Der vorliegende Antrag der Linken fordert die Einführung einer gesetzlichen Verpflichtung für ZulasZu Protokoll gegebene Reden sungsnehmer und ein umfassendes Messprogramm zum Nachweis von Arzneistoffen in Umweltmedien durchzuführen. Grundsätzlich ist gegen ein solches Nachzulassungsmonitoring nichts einzuwenden. Es geht aber in der Form, wie der Antrag es vorschlägt, zu weit und wäre nicht gerechtfertigt. Selbst bei Pflanzenschutzmitteln gibt es keine Vorschriften, die so weit reichen. Des Weiteren fordert der Antrag eine gesetzliche Rücknahmeverpflichtung der nicht verbrauchten Arzneimittel durch die Apotheken. Dies wäre viel zu aufwendig und würde einen enormen bürokratischen Aufwand bedeuten. Auch hier sei auf die umfangreichen abfallrechtlichen Vorschriften verwiesen, die wir in den letzten Jahren in diesem Haus auf den Weg gebracht haben. Schließlich fordert der Antrag eine Änderung des deutschen Rechtes dahin gehend, dass bislang nicht durchgeführte Umweltprüfungen von Altarzneimitteln in der Verantwortung und auf Kosten der Zulassungsnehmer nachgeholt werden. Auch diese Forderung ist schlichtweg unrealistisch; denn eine solche Gesetzesänderung hätte nur auf EU-Ebene eine Chance auf Durchsetzung und Erfolg. Deshalb setzt sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine bessere Vernetzung von Wasserrecht und Stoffrecht ein. Aus allen diesen Gründen wird die Unionsfraktion den Antrag der Fraktion der Linken ablehnen.