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Partei: SPD
Herr von Klaeden , ich verwahre mich gegen Ihre Darstellung , ich hätte das unvollständig dargestellt . Ich habe nicht über die Art und Weise der Einleitung der Disziplinarverfahren gesprochen , sondern in diesem Zusammenhang lediglich die Durchführung und die Ermittlungen erwähnt . Zum Zweiten will ich noch einmal darauf hinweisen - ich habe das bei der Beantwortung der Frage bereits getan - , dass es Bundesminister a . D . Hombach aufgrund des Ablaufs der Ereignisse - Löschung der Daten vor Antritt der neuen Hausleitung des Bundeskanzleramtes auf der einen Seite und Bekanntwerden eines solchen Vorganges nach Abschluss seiner Amtstätigkeit auf der anderen Seite - nicht möglich war , von den Ereignissen persönlich Kenntnis zu nehmen .
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Frau Staatssekretärin, wenn Sie oder ich einen Flughafen betreten, um ein- oder auszuchecken, dann passieren wir mit unserem Handgepäck in der Regel in Deutschland bzw. in Europa ganz nah aufgestellte Regale mit härtesten legalen Drogen. Es ist so eng, dass man Schwierigkeiten hat, durchzukommen. Häufig werden sogar Kostproben angeboten. Es wird also sehr intensiv und aufdringlich geworben. Ein anderes Beispiel: Wenn ich mir ein Fußballspiel im öffentlich-rechtlichen Fernsehen anschaue, dann wird mir zwischendurch suggeriert, dass nur Bier den wahren Genuss beim Anschauen eines Fußballspiels bringt. Halten Sie es für gerecht, dass Drogen wie Cannabis oder Marihuana, die in viel geringerem Maße Gesundheitsschäden verursachen, mit Gefängnisstrafen bewehrt sind, während die eben genannten Drogen legal sind und für diese sogar aufdringlich geworben werden kann?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich darf Sie fragen , ob sich Ihre Angaben auch auf das zweite Halbjahr 1993 beziehen ; denn mir liegen Informationen aus den Medien , u . a . aus einem Artikel der Badischen Zeitung und des Informationsbriefs Weltwirtschaft und Entwicklung , vor , wonach sich alleine die Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Rüstungsgeschäften im Jahre 1993 verdreifacht haben und eine Höhe von 2 ,26 Milliarden DM erreichen . Können Sie diese Daten bestätigen ? Heinrich L .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie mir durch Ihre Intervention nochmals die Gelegenheit geben, unseren intensiven Dialog fortzusetzen, was ich außerordentlich gerne tue. Sie haben völlig recht, Herr Ströbele – das habe ich deutlich gesagt –: Das, was wir erleben, ist das Ergebnis eines Bündels von verschiedenen Maßnahmen; gar keine Frage. Ich habe sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Kombination von militärischer Präsenz und Zivilmaßnahmen zu diesem erfreulichen Ergebnis beigetragen hat. Daraus machen wir gar keinen Hehl. Im Übrigen ist es erstaunlich, Herr Ströbele, dass Sie sagen, dass die Präsenz von Teams an Bord ein wesentlicher Baustein ist. Dafür muss zunächst einmal der rechtliche Rahmen geschaffen werden. Ich habe bisher nicht gesehen, dass Sie dem Gesetzentwurf, der dafür sorgt, dass solche Teams an Bord eingesetzt werden dürfen, Begeisterung entgegengebracht haben. Das ist ein gewisser Widerspruch. Ein Letztes, Herr Ströbele. Ihr sogenannter maritimer Vorschlag, die Schiffe sollten schneller fahren, lässt mich an folgenden Vergleich denken: Wir könnten es ja auch nicht akzeptieren, wenn Lkws auf der Strecke von Berlin nach Köln von Dieben aufgehalten werden. Dann müssten wir auch sagen, dass wir die Lkws mit Maserati-Motoren ausrüsten, damit sie den Dieben voranfahren können. Das ist ein bisschen blauäugig, Herr Ströbele. Auf Ihre Kompetenz, was das operative Abwehren von Piraten angeht, würden wir auch in Zukunft am liebsten verzichten.
Partei: SPD
Ich darf es wiederholen : Es gibt hierzu bisher keine Statistiken . Die Länder reagieren auch ausgesprochen allergisch darauf , wenn sie vonseiten des Bundes bedrängt werden , neue Statistiken vorzulegen . Ich gehe aber davon aus , dass dies ein Thema in dem von Ihnen angesprochenen Präventionsrat sein wird , in dem auch die Länder hochrangig vertreten sein werden . Insofern besteht die Möglichkeit , dass wir genauere Erkenntnisse gewinnen .
Partei: PDS/LINKE
Es geht bei diesem Antrag um das in der EU existierende Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte, wie der Titel schon sagt. Eins ist völlig klar: Deutschland und die EU dürfen sich nicht von Kanada, Norwegen oder wem auch immer unter Druck setzen lassen. Viele Menschen waren und sind empört über das grausame Schlachten von Robben oder sogar Robbenbabys wegen ihres Fells oder des Fleisches. Jahrzehntelang haben Tierschützer dagegen gekämpft, und endlich, nach langer Zeit, kam es 2009 zu einem EUweiten Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte, um diesem Schlachten Einhalt zu gebieten. Im Sinne des Tier- und Artenschutzes darf das Einfuhrund Handelsverbot für Robbenprodukte nicht gelockert werden, so wie dies Norwegen und Kanada fordern. So ist es im vorliegenden Antrag formuliert, und das ist gut so. Aber Deutschland und die EU müssen auch dann, wenn die Welthandelsorganisation WTO in Zukunft etwas anderes vorsehen sollte, am Einfuhr- und Handelsverbot für Robbenprodukte festhalten. Weniger gut ist, was über dem Antrag steht: die Aufzählung der Einreicherinnen, nämlich der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/ Die Grünen. Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, ein großer Konservativer hat mal gesagt: „Der Antikommunismus ist die Grundtorheit unserer Epoche.“ Das war Thomas Mann. Und nun geht es nicht einmal um Kommunistinnen und Kommunisten, es geht um die Linke. Sie von CDU und CSU sorgen in Ihrer ideologischen und zutiefst undemokratischen Verblendung dafür, dass der Bundestag sich nicht gemeinsam und geschlossen zum Robbenschutz bekennen kann, weil Sie aus Prinzip mit uns Linken keine gemeinsamen Anträge stellen wollen. Und Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Sie machen dieses undemokratische Spielchen immer brav mit. Ich bin sicher, die absolut überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland will die Robben schützen und begrüßt das Einfuhr- und Handelsverbot. Die Linke ist nicht so ideologisch verbohrt wie die CDU und CSU. Wir werden deshalb diesem Antrag zustimmen, damit der Bundestag einstimmig eine klare Botschaft für einen konsequenten Robbenschutz sendet.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Kollege Blienert, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Zunächst: Ich bin in dem Thema dieser Debatte emotional engagiert, weil ich vor 40 Jahren meinen ersten Artikel dazu veröffentlicht habe, damals in der Schülerzeitung mit dem schönen Namen Pegel; er trug den Titel: „Legalize it“. Die Legalisierung von Haschisch und Marihuana ist also ein Thema, das mir persönlich schon lange am Herzen liegt; denn es gibt keinen Grund, diese anders zu behandeln als Alkohol. Aber nun zu meiner konkreten Frage. Ich habe in Ihrer Rede nicht so richtig erkennen können, dass Sie dagegen sind, Haschisch und Marihuana zu legalisieren. Ich habe zumindest keine Argumente gehört. Sie haben sehr sachlich abgewogen. So frage ich Sie: Sind Sie gegen den Gesetzentwurf der Grünen, oder sind Sie dafür? Ich möchte Sie bitten, auch etwas zu der Bewertung zu sagen, die Ihr SPD-Kollege Thomas Isenberg, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, vorgenommen hat, und dazu, wie Sie zu der Differenz in den Auffassungen stehen. Er hat nämlich erst kürzlich erklärt: „Das Verbot von Cannabis ist gescheitert“, und er hat gefordert, Modellprojekte für eine legale Abgabe von Cannabis einzuführen. Meine Frage ist: Wie stehen Sie dazu? Wann kommt die SPD zu einer einheitlichen Position in Sachen Cannabislegalisierung? Letzte Bemerkung: Wir haben heute nicht nur den Equal Pay Day und die Sonnenfinsternis. Nein, wir haben auch Frühlingsanfang. Vor allen Dingen haben wir heute aber den internationalen Tag des Glücks. Machen Sie uns doch alle glücklich, und sagen Sie an dieser Stelle, dass die SPD auch einmal einem vernünftigen Gesetzentwurf der Opposition zustimmen kann.
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Hinsken ! Sehr geehrte Frau Hermenau ! Ich möchte mich auf das beziehen , was Herr Hinsken gesagt hat , ob es sein könne , daß die Grünen aus der interfraktionellen Arbeitsgruppe wegen Faulheit ausgetreten sind . Herr Kollege Hinsken , ich möchte Sie darauf aufmerksam machen , daß der Minister vorhin in seinem bahnbrechenden Beitrag darauf hingewiesen hat , daß es einen erheblichen Deregulierungsbedarf in Deutschland gebe und daß man alles dafür tue , die Deregulierung tatsächlich voranzutreiben . Herr Kollege Hinsken , ich denke , daß Sie in der Arbeitsgruppe , die seit nunmehr über einem Jahr existiert , die Möglichkeit gehabt hätten , im Gewerberecht zu deregulieren . Ihnen ist vielleicht nicht entgangen , daß wir in Deutschland das strengste und überregulierendste Gewerberecht im Vergleich zu allen anderen europäischen Ländern haben . Wir werden nur noch gefolgt von Luxemburg . Österreich , von dem man weiß , daß es vorher gewerberechtlich ähnlich wie wir strukturiert war , hat begonnen , mit der Perspektive zu deregulieren , 50 000 neue Existenzgründungen im nächsten Jahr zu erreichen . Sie reden immer davon , daß Sie eine Existenzgründungswelle auslösen wollen . Aber ich sehe in dem , was Sie tatsächlich tun , überhaupt keine Ansätze dafür . Ich bin aus der interfraktionellen Arbeitsgruppe , die übrigens erst seit Ende Mai tagt , mit der Begründung ausgestiegen , daß Ihr Vorhaben , Novellierung der Handwerksrolle , viel zuwenig zur Deregulierung führt . Reden Sie doch einmal mit Angehörigen der neuen Berufe , die nach den Worten Ihres Ministers und von uns allen die Zukunftsberufe , zum Beispiel im Bereich neue Medien , sein sollen ! Reden Sie doch einmal mit Angehörigen der Bereiche , die bei Siemens/Nixdorf outgesourcet werden ! Sie müssen jetzt eine Meisterprüfung machen , um eine Existenzgründung vorzunehmen . Reden Sie doch einmal mit Angehörigen der neuen Druckereiberufe ! Sie behindern mit dieser Art der Novellierung der Handwerksrolle , Anlage A , den Weg zu mehr Existenzgründungen . . noch : Margareta Wolf  Ich möchte Ihnen noch etwas sagen : Wir alle wollen - ich dachte immer , daß wir das wollten - ein wirtschaftlich starkes Europa . Die Voraussetzung für eine konzertierte , ökonomische Schlagkraft in Europa liegt tatsächlich darin , daß wir sukzessive harmonisieren und nicht immer den Sonderstatus der Bundesrepublik Deutschland in Anspruch nehmen . Von daher setzen wir auf Deregulierung in der Handwerksrolle . Wir sagen , man muß unterscheiden zwischen gefahrengeneigten und nicht gefahrengeneigten Berufen . Sie werden sich mit unserem Gesetzentwurf noch auseinandersetzen dürfen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Zum einen , Herr Knaape : Eine emotionale Diskussion haben Sie entfacht , indem Sie uns vorgeworfen haben , unser christliches Gewissen nicht ausreichend zu bemühen . Das lasse ich mir ungerne vorwerfen . . Zum anderen : Wir haben den kirchlichen Fachambulanzen diese Übergangsfrist mit Ihnen zusammen sehr wohl und ganz bewußt bis zum 31 . Dezember 1995 gewährt , um ihnen die Möglichkeit zu geben , sich in dieser Übergangsfrist über die weiteren Strukturen Gedanken zu machen . Es mutet doch etwas komisch an , wenn sie drei Jahre Zeit haben und im letzten Vierteljahr plötzlich zu uns kommen und völlig neue Versorgungsformen von uns genehmigt haben wollen . Ich habe auch eine Verantwortung den anderen niedergelassenen Ärzten gegenüber , die wirklich um ihre Existenz kämpfen . . Indem wir diese wirklich sehr guten Übergangsvoraussetzungen über den 31 . Dezember 1995 hinaus fortsetzen , geben wir den Ärzten die Chance , weiterhin ambulant tätig zu werden . Das tun wir auch deshalb , weil wir wissen , daß sie bisher eine hervorragende Arbeit geleistet haben . Ich glaube , daß Sie guten Gewissens unserem Vorschlag zustimmen können . Danke schön . .
Partei: SPD
Ja : Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen . . . ? Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß zweitens in diesem Jahr die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozent , die Sie zugunsten der Rentenkassen vorgenommen haben _ abweichend vom Vorjahr , wo dies nur für ein Dreivierteljahr relevant war _ , erstmals voll ihren Niederschlag fand und daß wir drittens im April dieses Jahres zugunsten der Rentenkassen die Ökosteuer eingeführt haben ? Die beiden letztgenannten Maßnahmen bedeuten zusätzlich 15 Milliarden DM , so daß sich insgesamt 23 Milliarden DM der Veränderung in Höhe von 28 Milliarden DM aus diesen drei Positionen erklären . Sind Sie endlich bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ?
Neben den Fragen der außenpolitischen Einschätzung Saudi-Arabiens sind weitere Fragen an die dafür zuständige federführende Staatsministerin im Auswärtigen Amt gestellt worden. Ich stelle lediglich fest, dass die Situation im Mittleren und Nahen Osten eine Gesamtabwägung erfordert. Saudi-Arabien ist sicherlich nicht so strukturiert wie unser Land. Es ist der Bundesregierung auch nicht unbekannt, dass es mit Nachbarstaaten Konflikte gibt. Dies alles ist abzuwägen. Mehr kann ich an dieser Stelle aus Gründen, die Sie selber erwähnt haben – Stichwort „Geheimhaltungsschutz“ – nicht sagen.
Partei: CDU/CSU
Über diese Fragen kann man lange diskutieren . Nur eine Bemerkung dazu : Die DDR hat sich , das ist richtig , mit der Vergangenheit des Nationalsozialismus beschäftigt . Aber sie hat es sehr einseitig getan . Dies zeigt sich daran , daß wir heute diejenigen verwaltungsrechtlich politisch rehabilitieren müssen , die eigentlich Verfolgte des Nationalsozialismus waren , anschließend mit dem System der DDR aber auch nicht einverstanden waren und von diesem System dann ebenfalls letztendlich in den Verfolgungszustand versetzt wurden . .
Partei: SPD
Nein , ich bin am Ende meiner Ausführungen . Ich möchte nur noch mein Schlusswort sagen . Insgesamt gesehen _ das hat die Bahndebatte gezeigt _ ist die Bahn bei der neuen Bundesregierung in guten Händen . Auch die Technik für den Transrapid ist bei der rotgrünen Regierung in guten Händen . Herzlichen Dank . .
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin , bis auf die Aussage zum Turbokapitalismus , die ich nicht ganz einordnen konnte , weil ich nicht weiß , wen Sie damit gemeint haben , stimme ich Ihnen ausdrücklich zu . Ich komme auf meinen Redebeitrag zurück . Frau Ministerin , gehen Sie auf das ein , was von den Senioren in Zukunft erwartet wird . Wenn Sie die Planungen von Herrn Müntefering zur Rente mit 67 und zur Hinterbliebenenrente unterstützen , dann sollten Sie den Bürgern sagen , warum das unterstützenswert ist . Halten Sie sich nicht zurück ; warten Sie nicht , bis die Wolken vorübergezogen sind . Es ist Ihre Aufgabe , klarzumachen , was der Staat zukünftig noch leisten kann . Es ist fast nicht nötig , Ältere zu fördern . Sie können das nämlich selber . Als Beispiel nenne ich Ihnen unseren Kollegen Schily . Er wird nächstes Jahr 70 Jahre alt und hat im letzten Jahr seine erste Legislaturperiode angetreten . Wir mussten ihn nicht fördern . Er ist angetreten , weil er die entsprechenden Fähigkeiten hatte und sagte : Es geht um meinen Einsatz für die Politik . Ihre Aufgabe ist es , den Bürgern in unserer Gesellschaft das klar zu machen . Wenn Sie das vorhaben , haben Sie unsere Unterstützung . Herzlichen Dank .
Danke, Herr Präsident. – Frau Kollegin Wilms, die Einschätzung, dass in Deutschland voraussichtlich keine Verkehrsprojekte durch den EFSI gefördert werden, wird vor dem Hintergrund, dass sich auf der aktuellen EFSI-Projektliste der Europäischen Investitionsbank das Projekt A 6 Weinsberg–Wiesloch/Rauenberg befindet, nicht geteilt. Im Rahmen des EFSI förderfähig sind auch Vorhaben, die die Entwicklung von Verkehrsinfrastrukturen und Ausrüstungen sowie von innovativen Technologien für den Verkehr insbesondere durch intelligente und nachhaltige Lösungen zur städtischen Mobilität verfolgen und die auf die Verminderung von Treibhausgasemissionen und Reduzierung des Energieverbrauchs gerichtet sind.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich mir das, was Sie mir schon in Ihren Fragen unterstellen, ausdrücklich nicht zu eigen mache. Das Grundproblem ist, dass Sie hier die ganze Zeit zu einem Sachverhalt fragen, der noch nicht die Kabinettsreife hat und über den die Bundesregierung Ihnen deshalb weder zum Regelungsumfang noch zum Zeitplan so detailliert Auskunft geben kann, wie Sie das gern möchten. Das ist eine sinnvolle Regelung im Sinne auch einer sachgerechten Arbeit. Deshalb kann ich Ihnen nicht sagen, welche Ressorts oder Personen sich an welcher Stelle wie eingelassen haben. Deshalb kann ich Ihnen auch zum Zeitplan weder positiv noch negativ etwas sagen. Die Bundesregierung entscheidet im Zuge jeder Kabinettssitzung, ob das Thema dort aufgerufen wird, und das hängt davon ab, ob bis dahin die offenen Fragen geklärt sind und damit die Ressortabstimmung abgeschlossen ist.
Partei: FDP
Herr Kollege , ich habe darauf hingewiesen , daß die Hermes-Bürgschaft von Siemens dazu führt , die Leittechnik , das heißt den Sicherheitsbereich des Kraftwerks nach westeuropäischem Standard deutlich zu verbessern . Wenn das Geld nicht zur Verfügung gestellt worden wäre , wäre das nicht passiert . Es wäre eine Technik zur Anwendung gekommen , die wir für sicherheitsbedenklich halten . Ich stelle nur fest , daß seitens der Fraktion der Grünen jetzt eine Forderung kommt , kein Bundesgeld für die Verbesserung der Sicherheit im Kraftwerksbereich zu geben , mit einer Begründung , Herr Lippelt , über die ich Sie noch einmal nachzudenken bitten würde . Die slowakische Regierung hat sich aus - wie sie uns sagt - sozialen oder Arbeitsplatzgründen und wegen der Notwendigkeit , Energie für Wirtschaftsprozesse bereitzustellen , für den Bau dieses Kraftwerks entschieden . Wir hätten das vielleicht anders gemacht , aber das ist nicht unsere Entscheidung ; die Slowakei ist ein souveräner Staat . Jetzt sagen Sie , wir sollten sie in der Situation , in der sie sind , alleine lassen und sozusagen in ihrem Saft schmoren lassen . Die Bundesregierung versteht internationale Zusammenarbeit gerade unter den Prinzipien von Rio , in denen wir nachhaltige Entwicklung als den Dreiklang der Prinzipien sozial , wirtschaftlich und ökologisch bezeichnet haben . Dann kann man sich nicht zurücklehnen und sagen : Wir lassen sie ganz allein , sollen sie sehen , was sie machen . Vielleicht verhungern sie dann , oder sie kommen nicht zurecht . . . Das ist eine Moral , die wir nicht akzeptieren und nicht mitmachen . Wenn nicht bei uns , wird sie sich anderswo Geld besorgen . Dann wird dort eine faule Technik benutzt , während wir hier durch eine Hermes- Bürgschaft unter Nutzung der Erfahrungen der Firma Siemens ein Stückchen Verbesserung erreichen können . Hierbei ist mir der Spatz in der Hand immer noch lieber , als wenn überhaupt nichts zur Verfügung steht . Ich bin sehr gern bereit , an Hand dieser Frage einmal über die Moral in der internationalen ökologischen Zusammenarbeit , in der Entwicklungszusammenarbeit zu diskutieren . Ich wundere mich sehr , Herr Lippelt , daß Sie sich diesen Argumenten bisher angeschlossen haben . Wir kennen uns nun schon einige Zeit . Daher habe ich trotzdem die Hoffnung , daß Sie nach Abwägung der Argumente übermorgen vielleicht zu einem anderen Ergebnis kommen . Man muß helfen , wo man kann , wenn man die Sicherheit verbessern kann . Deswegen die Bundesregierung anzugreifen , weil sie etwas für mehr Sicherheit in Europa tun will , ist eine erstaunliche Fortsetzung der Debatte , die wir eben über die Castor-Transporte geführt haben . .
Partei: SPD
In der Schule würde man sagen: Thema verfehlt! Ich habe gefragt, wie die Ehrenamtlichen, also diejenigen, die das gerne tun – ich erlebe viele Betriebsräte, die ihre Kompetenz an junge Menschen, die vielleicht einen anderen Bildungshintergrund haben, weitergeben wollen –, in dieser Beratungskette durch die Institutionen die Wertschätzung erfahren, die sie brauchen. Die Menschen haben keine Lust, Ausfallbürgen für eine verfehlte Bildungspolitik zu werden. Darum geht es. Ich bin Mitglied des Unterausschusses „Bürgerschaftliches Engagement“. Alle Parteien haben in der Debatte immer darauf geachtet, dass dieses Engagement aus der Bürgerschaft die notwendige Anerkennung findet. Wichtig ist auch, dass es eine Rückmeldung des entsprechenden Institutes oder des Ministeriums gibt, und zwar nicht nur in Form von warmen Worten. Die strukturellen Erfordernisse von Projekten müssen mitberücksichtigt werden. Ein Schulterklopfen für die Ehrenamtlichen reicht nicht, sondern hier müssen auch die Weiterbildung und die finanziellen Ausstattungen eine Rolle spielen. Die Menschen wollen, dass ihr Engagement richtig wahrgenommen wird und dass ihre Arbeit, vor allem wenn es um die Vermittlung geht, wertgeschätzt wird. Wie wollen Sie das sicherstellen?
Partei: CDU/CSU
Gut , ich stelle erst einmal eine Frage ; beide gehören nicht zusammen . Meine Herren Staatsminister , ist es richtig , daß , nachdem Sie bereits bestätigt haben , daß ein großer Teil der sich hier illegal aufhaltenden Vietnamesen eben nicht ehemalige Arbeitnehmer der früheren DDR sind , sondern nachträglich eingewandert ist , es sich bei der Kriminalität in diesem Bereich nicht nur um Kleinkriminalität handelt , von der hier vorhin die Rede war , sondern daß es sich um Kriminalität allerschwerster Brutalität handelt , auch und gerade untereinander , und daß das diesen Verhandlungen einen besonderen Akzent gibt ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , die Bundesregierung hat sehr harte Worte gefunden und von Vertrauensbruch und anderem im Zusammenhang mit der sowjetischen Absicht gesprochen , diesen ersten Auftrag an türkische und finnische Anbieter zu vergeben . Können Sie dem Hohen Haus einmal mitteilen , um welches Volumen es sich bei dem Gesamtvolumen von 7 ,8 Milliarden DM handelt ?
Partei: CDU/CSU
Ich kenne solche Überlegungen nicht . Ich würde mich immer gegen solche Überlegungen wenden , weil die Beitragszahler nicht für die Arbeitslosenhilfe zuständig sind . . _ Vorsichtig ? _ Ich bin nicht nur vorsichtig ; ich bleibe auf der ordnungspolitischen Linie , die Sie immer verlassen . Das ist richtig . . Zur Pflegeversicherung nur soviel : Ich bin sicher _ ich hoffe , dieses Haus mit all seinen Fraktionen ist sich darüber einig _ , daß die Pflegeversicherung zu den bevorzugten , zu den dringendsten Fragen gehört . . _ 13 Jahre haben Sie regiert , und 13 Jahre haben Sie nichts gemacht . Wir haben im Gesundheits-Reformgesetz zum erstenmal überhaupt für die ambul ante Pflege eine sozialstaatliche Lösung im Rahmen der Sozialversicherung zur Verfügung gestellt . . Sie haben immer eine gewisse Verspätung . Meine Damen und Herren , ich will die Sache gar nicht verschärfen . Ich arbeite mit allen an der Durchsetzung eines ordentlichen Pflegekonzepts . Sie können ganz sicher sein : Die Rentner können sich , wie bisher , weiterhin auf diese Regierung verlassen . Ich lade Sie ein , an dem Konsens festzuhalten , den wir gemeinsam beschlossen und getragen haben . Auf bessere Tage , Herr Dreßler ! .
Partei: SPD
Herr Kollege Fuchs, für diese Mischung in Ihrem Redebeitrag aus Uninformiertheit und Vorurteilen hätten Sie viele Antworten verdient. Ich beschränke mich im Sinne der Geschäftsordnung aber natürlich auf den Punkt, mit dem Sie mich angesprochen haben. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie hier erneut bestätigt haben, dass ich im Gegensatz zu allen 239 anwesenden oder nicht anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU meinen SPD-Kreisverband dazu verpflichtet habe, weit über jedes gesetzliche Maß hinaus jegliche Wahlkampfspende an die Partei sofort, darfohne Höhenbeschränkung, mit voller Namensnennung und mit Zweckbindung zu veröffentlichen. Das tut kein Einziger Ihrer Abgeordneten. – Herr Kollege Fuchs, passen Sie jetzt auf. – Das tut vor allem auch Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher und früherer Koordinator für Energiepolitik nicht, der ein Energieberatungsunternehmen hat und bis heute nicht veröffentlichen will, mit wem er Beratungsverträge zu welchen Konditionen abgeschlossen hat. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und mir. Vielen Dank.