Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder wird behauptet, Jugendliche seien politikverdrossen. Ich kann Ihnen heute bestätigen, dass das so nicht der Fall ist. Es ist andersherum: Die Politik ist schon seit Jahrzehnten komplett jugendverdrossen. Sie kümmert sich ausschließlich darum, welche Probleme junge Menschen machen, und nicht darum, welche sie haben, Herr Tauber. Die Hartz-IV-Gesetzgebung für junge Menschen ist dafür wirklich das beste Beispiel. Ich will heute gar nicht darüber reden, dass die Einführung von Hartz IV ein historischer Fehler war. Das haben wir oft genug betont. Gestern wurde noch einmal gerichtlich untermauert, dass es menschenunwürdige Bestandteile gibt. Ich will mich auf die konkrete Situation von jungen Menschen beziehen und dabei auf drei Punkte: das Konstrukt Bedarfsgemeinschaft, das Auszugsverbot und die verschärften Sanktionsregelungen. Das sind drei diskriminierende Sonderregelungen, die umgehend zurückgenommen werden müssen. Seit 2006 werden unter 25-jährige Volljährige, also junge Menschen zwischen 18 und 25 Jahren, der Bedarfsgemeinschaft der Eltern zugerechnet. Sie sehen junge Menschen also als ein Anhängsel der Eltern und nicht als hilfebedürftige Einzelpersonen, die ganz eigene Bedürfnisse und ganz eigene Probleme haben. Weil Bedarfsgemeinschaft auch heißt, im gleichen Haushalt zu leben, heißt das nach Ihrer Logik, dass einem jungen Menschen nur 80 Prozent der Regelleistung zustehen. Das hat mit einer bedarfsorientierten Sozialleistung überhaupt nichts zu tun. Mit 18 ist man volljährig. Man ist voll geschäftsfähig. Spätestens mit der Volljährigkeit sollten jedem Menschen alle sozialen Unterstützungsleistungen voll zustehen. Zum zweiten Punkt. Jugendliche – das haben wir heute schon öfter gehört – werden wesentlich stärker nach SGB II bestraft als Erwachsene. Ihnen dürfen nach einem Verstoß – es ist ein Verstoß immer aus Sicht der Behörde – 100 Prozent der Regelleistungen für drei Monate gekürzt werden. Das heißt: drei Monate 0 Euro. Bei einem weiteren Verstoß – wiederum aus Sicht der Behörde – erlauben Sie als Regierung, dass auch Heizkosten und Miete gestrichen werden. Kein Staat hat das Recht, einem Menschen die Lebensgrundlage zu nehmen. Wissen Sie eigentlich, wohin das führen kann? Zu Verschuldung im Jugendalter, zu einem Abrutschen in die Kriminalität, zu einem völligen Verlust des Vertrauens in den Staat und vielleicht in die Demokratie, zu Perspektivlosigkeit, bis hin zu Krankheit und Armut. Dabei muss doch gerade die Politik dafür sorgen, dass kein junger Mensch in eine solche Abwärtsspirale gerät. Überhaupt: Eine Regierung, die es schafft, eine Jugendarmutsquote in Höhe von 22 Prozent im eigenen Land locker zu übersehen, hat überhaupt kein moralisches Recht, Jugendlichen mit einem solchen Misstrauen entgegenzutreten. Drittens. Ich komme zum Genehmigungsvorbehalt beim Wohnungsauszug. Wenn junge Menschen das 18. Lebensjahr vollendet haben, aber im Hartz-IV-Bezug sind, trifft sie ein faktisches Auszugsverbot. Wenn sie ausziehen wollen, müssen sie nachweisen, dass für sie in der Familie eine schwere Notlage besteht. Wir finden, dass allein der Wunsch, auszuziehen, selbstständig zu werden und auf eigenen Füßen zu stehen, ein unterstützenswerter Schritt in das Erwachsenenleben ist. Nach Ihrer Logik müssen Behörden feststellen, dass einem Jugendlichen in der Herkunftsfamilie zum Beispiel Gewalt droht. Mussten Sie schon einmal die persönlichsten und intimsten Facetten Ihres Lebens auf den Tisch einer Behörde legen? Wissen Sie, was das für eine Demütigung ist? Schwere Schicksale und ganze Lebenswege hängen von dem Mut eines Jugendlichen oder von der richtigen Einschätzung und der Bereitwilligkeit eines Sachbearbeiters oder einer Sachbearbeiterin ab. Überlegen Sie doch einmal, welche Auswirkungen die Gesetze, die Sie hier machen, in der Realität haben! Und wenn die Gründe für den Auszugswunsch nicht als schwerwiegend anerkannt werden? Selbst wenn sich in einer Familie ständig das Karussell von Arbeitslosigkeit, von Existenzangst, von ständigem Scheitern und Selbstzweifel dreht, wenn aufgrund einer solchen Situation enormer Stress entsteht und immer wieder Konflikte mit den Eltern entstehen, wenn Jugendliche nicht mehr den Kopf freihaben, um die Schule oder die Ausbildung anständig abzuschließen, wird oftmals gesagt, dass kein Auszugsgrund vorliegt. Dann schlafen junge Menschen lieber bei Freunden, mal hier und mal dort oder ziehen sich auf die Straße zurück. Das nennt man auch Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Diese Schicksale provozieren Sie mit diesen Sonderrepressionen.