Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Es gibt Werte, die man mit Blick auf die großen Traditionen von der Antike bis zur Aufklärung mit gutem Grund und im besten Sinne als europäische Werte bezeichnen kann. Demokratie, Solidarität und auch Gerechtigkeit gehören dazu. Wie wenig die Europäische Union mit solchen Werten zu tun hat, zeigt sich in der Flüchtlingskrise besonders krass. Europäische Einigkeit besteht gegenwärtig eigentlich nur darin, mehr in die Abschottung der EU-Außengrenzen zu investieren – ein Konjunkturprogramm für die Stacheldrahthersteller und für die Schleusermafia statt einer verantwortungsvollen europäischen Flüchtlingspolitik. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für Europa. Natürlich weiß jeder, dass die Lösung nicht darin liegt, die vielen Millionen verzweifelten Menschen, die weltweit auf der Flucht vor Krieg, vor Bürgerkrieg und vor Terror sind, in die EU oder gar nach Deutschland zu holen. Aber gerade deshalb wäre es endlich an der Zeit, über die Beseitigung von Fluchtursachen nicht nur zu reden, sondern auch real etwas dafür zu tun, dass es auf dieser Welt weniger Krieg, weniger Bürgerkrieg und weniger Terror gibt. Sagen Sie jetzt nicht, das liege nicht in Ihrer Macht. Die Vereinigten Staaten haben ihre Öl- und Gaskriege immer mit Beteiligung europäischer Länder geführt. US-Drohnen morden mit logistischer Unterstützung aus Deutschland. Die Saudis führen ihren Krieg im Jemen unter anderem mit deutschen Waffen. Es ist doch zutiefst verlogen, über die Beseitigung von Fluchtursachen zu reden und gleichzeitig die Waffenexporte ausgerechnet nach Saudi-Arabien zu verdreifachen. So bekämpft man Fluchtursachen nicht, sondern so macht man glänzende Geschäfte mit ihnen. Deshalb muss ich Ihnen sagen: Solange Sie Waffenexporte in Spannungsgebiete nicht endlich verbieten, ist das ganze Gerede über die Bekämpfung von Fluchtursachen vollkommen unglaubwürdig. Darüber hinaus brauchen wir endlich eine eigenständige europäische Politik gegenüber den Vereinigten Staaten, gerade wenn sie sich als oberster Feldwebel dieser Welt aufspielen und bomben und töten, wo immer es ihnen passt. Ohne den Irakkrieg gäbe es den „Islamischen Staat“ nicht, der heute in Syrien wütet. Das jüngste Kriegsverbrechen in Kunduz mit 22 zivilen Toten, Ärzten und Patienten zeigt erneut den ganzen Zynismus dieser angeblichen Antiterrorkriege. Genau diese Kriege mit ihren Tausenden zivilen Opfern sind es doch, die den Hass säen, auf dem der islamistische Terror gedeiht. Deshalb unterstützen wir es durchaus, dass Sie, Frau Merkel, eben noch einmal für eine politische Lösung für Syrien plädiert haben. Ich denke, es gibt keinen anderen Weg. Auch der IS, der sich in Städten mit Tausenden zivilen Einwohnern versteckt, lässt sich nicht mit Bomben stoppen, und zwar weder mit amerikanischen noch mit russischen. Wenn man den IS stoppen will, dann muss man ihn von Waffenlieferungen und Finanzen abschneiden. Eines der Länder, die in der Vergangenheit genau das Gegenteil getan haben und immer noch tun, die den IS also direkt und indirekt unterstützt haben, ist allerdings die Türkei, und ausgerechnet die soll jetzt unser großer Partner in der Flüchtlingskrise werden, ausgerechnet Erdoğan, der sein eigenes Land durch die Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden an den Rand eines Bürgerkrieges führt.