Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist richtig : Die Haushaltswoche ist die heilige Woche des Parlaments . Es ist auch richtig , dass wir durch die aktuelle konjunkturelle Situation vor besondere Aufgaben gestellt sind . Herr Kollege Oppermann und Herr Kollege Röttgen , es ist aber nicht richtig , wie Sie das hier behauptet haben , dass der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 zwingend noch in dieser Woche verabschiedet werden muss , weil Sie in dieser Woche überraschend festgestellt haben , dass sich der 31 . Dezember nähert . Den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 hätten Sie früher beraten können . Dann würde er in dieser Sitzungswoche auch nicht auf der Tagesordnung stehen . Den Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform haben wir am 28 . Januar dieses Jahres eingebracht . Können Sie mir erklären , warum es jetzt zwingend notwendig ist , ihn noch vor der Haushaltsberatung zu verabschieden ? Die Beratung darüber stand schon einmal auf der Tagesordnung , nämlich am 14 . Oktober 2008 . In der Woche vor der Bayernwahl haben Sie uns zugemutet , im Ältestenrat keine Tagesordnung zu verabschieden , um am Tag der Sondersitzung am 7 . Oktober 2008 auch eine Sondersitzung des Ältestenrats durchzuführen und diesen Punkt auf die Tagesordnung für den 14 . Oktober 2008 zu setzen . Auf einmal hatte die CSU dann Befindlichkeitsstörungen , sodass wir diesen Punkt wieder absetzen mussten , weshalb er heute wieder auf der Tagesordnung steht . Dass das Haushaltsrecht des Parlaments durch die Diskussion in dieser Sitzungswoche beschädigt wird , ist nicht der konjunkturellen Lage , sondern der Schlamperei , der Uneinigkeit und dem Murks der Großen Koalition zu schulden . Weil wir als Bündnis 90/Die Grünen eine staatspolitisch verantwortliche Opposition sind , sagen wir : Ja , wir wollen im Gegensatz zur FDP , dass die Erbschaftsteuerreform nicht in den Orkus wandert ; denn obwohl diese Reform ein Millionärsschutzprogramm ist , wollen wir nicht , dass auch noch die letzten Reste der Erbschaftsteuer über die Wupper gehen . Deshalb haben wir Ihnen angeboten , nach dem Ende der Haushaltsdebatte am Freitag über diesen Punkt , über das Investitionsprogramm und über den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 zu reden . Natürlich müssen diese Gesetze vor dem 31 . Dezember 2008 im Bundesgesetzblatt stehen . Dagegen wollen wir uns nicht stemmen , und wir wollen Ihnen zur Beseitigung Ihrer Schlamperei gerne ein bisschen dabei helfen , die Dinge wieder in Ordnung zu bringen . Meine Damen und Herren , wenn wir nachher oder im Laufe dieser Woche über das Investitionsprogramm reden , dann wollen wir , dass nicht so getan wird , als ob das , was Sie da vorschlagen , alternativlos ist . Wir haben einen Antrag dazu vorgelegt , in dem wir uns dafür aussprechen , dass nachhaltig in Klimaschutz , in Bildung und in soziale Gerechtigkeit investiert wird . Gerade in einer Situation , in der der Staat für die Binnennachfrage und für die Erhöhung der Investitionen etwas tun muss , sollte man nicht nach dem Gießkannenprinzip verfahren , sondern die Dinge anpacken , die man ohnehin bewältigen muss und die sinnvolle Investitionen darstellen : in die Bildung , in die soziale Gerechtigkeit und in den Klimaschutz . Man sollte hier nicht mit ungelenkten Steuersubventionen durch die Lande gehen , kleckern und dafür sorgen , dass Luxuslimousinen durch eine Befreiung von der Kfz-Steuer eine bessere Stellung auf dem Markt erhalten . Das wäre wirklich eine fehlgeleitete Politik . Wir haben das Geld ja nicht übrig , weil wir uns in einer konjunkturellen Rezession befinden , sondern wir brauchen dieses Geld dringend , um die Zukunftsprobleme unseres Landes zu bewältigen . Viel besser als das , was Sie hier vorgelegt haben , wäre es , den kommunalen Investitionsstau aufzulösen und dafür zu sorgen , dass die Kommunen ihre Schulen in Ordnung bringen , ihre Straßen nachbessern und sich auf die Zukunft entsprechend vorbereiten können . Deshalb ist Ihr Programm , das Sie hier vorlegen , nicht alternativlos , weshalb wir Sie bitten , unserem Antrag auf Aufsetzung unserer Alternativen auf die Tagesordnung in dieser Debatte auch zuzustimmen . Wenn Sie die Tagesordnung hier schon mit der Arroganz der Macht durchsetzen und mit der Opposition nicht mehr über die Tagesordnung verhandeln , dann sollten Sie wenigstens dafür sorgen , dass die Alternativen der Opposition hier im Parlament noch Gegenstand der Debatte sein können . Das ist das Mindeste , was man an Anstand von Ihnen erwarten muss . Vielen Dank .