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Partei: GRUENE
Das müssen Sie schon ertragen, Herr Kauder. Noch darf in diesem Parlament auch die Opposition das Wort ergreifen. Noch haben wir solche Verhältnisse. Damit müssen Sie jetzt zurechtkommen. Sehr geehrter Herr Freiherr von Solms, Sie haben vorhin die Causa Steinbrück angesprochen. Weil wir drei Anträge zum Thema Parteienfinanzierung vorliegen haben, wollte ich Sie ansprechen und fragen, was aus der Causa Gauselmann für das Parteiengesetz folgen soll. Wir müssen doch sicherstellen, dass auch nicht über den Umweg von wirtschaftlichem Handeln parteieigener Betriebe Spenden undeklariert in die Parteikassen fließen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass Sponsoring tatsächlich einen Vertrag über eine Werbeleistung der Partei gegenüber dem Wirtschaftsunternehmen beinhaltet und nicht einfach eine verdeckte Spende ist, die gegenüber dem Bundestagspräsidenten und der Öffentlichkeit noch nicht einmal transparent gemacht werden muss. Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Ich glaube, dafür gibt es in Ihrer Partei gute Gründe. Die Partei, die in letzter Zeit immer wieder Probleme mit den Parteifinanzen hatte, ist schließlich die Freie Demokratische Partei. Es gibt also einen Grund, warum man das fürchtet. Sie gehören ja selbst zu den ehemaligen Mitarbeitern der Gauselmann-Kompanie, wenn ich richtig informiert bin. Sagen Sie also einmal: Wann setzen wir uns zusammen? Wann machen wir Sponsoring transparent? Wann begrenzen wir die Möglichkeiten, durch Spenden Einfluss auf die Parteien zu nehmen? Wann wollen wir für einen fairen Wettbewerb sorgen und intransparente Einflussnahme auf die Politik – wie bei den Mövenpick-Spenden oder in Sachen Spielverordnung durch Gauselmann – zu verhindern? Ich glaube, wenn wir das nicht machen, büßt am Ende die parlamentarische Demokratie, büßt die Parteiendemokratie an Legitimität ein. Darum mache ich mir ernsthaft Sorgen; denn ein schwarzes Schaf im Parlament kann das ganze Haus und die gesamte demokratische Politik in Verruf bringen.
Partei: SPD
Die bayerischen Kollegen haben auch ein sehr gutes Gedächtnis. Wir waren lange gemeinsam im Finanzausschuss. Darum verwundert mich Ihre neue Performance heute außergewöhnlich. Denn in der Zeit, als wir gemeinsam im Finanzausschuss waren, waren Sie immer der Deregulierer. Wenn Sie über die nationalen Handlungen reden, dann darf ich Sie an ein altes Streitthema zwischen uns erinnern, nämlich die Real Estate Investment Trusts und die Frage, ob auch die ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften einbezogen werden. Es war die SPD-Fraktion, die verhindert hat, dass die Wohnungen den Heuschrecken ausgeliefert werden. Sie waren an vorderster Front dafür, das nicht in nationaler Regulierung zu machen, sondern den Heuschrecken noch Futter zu geben. So war es.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Im Grunde sind wir uns einig : Niemand darf wegen seiner sexuellen Orientierung diskriminiert oder benachteiligt werden . Die Toleranz und die Freiheitlichkeit einer Gesellschaft bewähren sich in dem Maße , in dem gerade jene vor Benachteiligung und Herabwürdigung geschützt werden , die ihr Leben anders als die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gestalten möchten . Wir unterscheiden uns allerdings in einem Punkt von den hier zu diskutierenden Vorschlägen : Uns geht es in erster Linie um die Lösung von Sachfragen , die sich in bestimmten Lebenssachverhalten allgemein stellen - ähnlich wie es Frau von Renesse gesagt hat - , in diesem Fall insbesondere im Bereich des Mietrechts , also des BGB . Es geht hingegen nicht darum , für eine bestimmte Gruppe von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identitäten eine Art Sonderrecht zu schaffen . Wir wollen deshalb eine zielgenaue und systemgerechte Anpassung einzelner Regelungsbereiche erreichen , um den Belangen von Lebenspartnerschaften außerhalb von Ehe und Familie stärker als bisher Rechnung zu tragen . Hierunter fallen dann auch die gleichgeschlechtlichen Paare . Wir arbeiten - darauf haben die Kollegen der Koalitionsfraktionen hingewiesen - an einer Änderung des Mietrechts , wonach bei der Frage der Fortsetzung des Mietverhältnisses nach dem Tod des Mieters nicht mehr auf die Familienangehörigkeit des Haushaltsangehörigen abgestellt werden soll . Vielmehr soll unabhängig vom Verwandtschaftsverhältnis jeder Angehörige eines auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalts vor Wohnungsverlust nach dem Tod des Mieters geschützt werden , . wenn er in dieser Wohnung seinen Lebensmittelpunkt - wie Herr Braun es schon ausgeführt hat - gehabt hat .
Partei: GRUENE
Das, was Sie gesagt haben, kenne ich alles. Das war aber auch nicht gefragt. Ich habe konkret danach gefragt, was die Bundesregierung macht, die mit diesem Beschluss aufgefordert wird, alle Akte von Terror zu verhüten, also aktiv zu werden. Bezogen auf die Märtyrerrenten ergibt sich die Frage: Wie stellt die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass Deutschland direkt Finanzhilfe an die PA leistet und indirekt Hilfen über die EU-Budgethilfe leistet, sicher, dass wir nicht die PLO-Märtyrerrenten an die Hinterbliebenen von Terroristen in den palästinensischen Gebieten finanzieren? Das habe ich Sie schon mehrmals gefragt. Sie erzählen es denen, aber Sie machen nichts. Dadurch ändert sich also nichts. Die wissen, dass Sie ihnen das nur erzählen und dann wieder gehen und dass Sie traurig sind, wenn Sie nicht gehört haben, was Sie hören wollten. Das ist aber keine Politik, Herr Staatsminister. Ich erwarte von Ihnen eine Antwort auf die Frage: Was tut die Bundesregierung, um zu verhindern, dass Terroristen in Palästina mit Renten belohnt werden, angesichts der Tatsache, dass wir diese Organisation finanzieren?
Partei: GRUENE
Dann bestehen wir nicht auf einer Abstimmung. Aber ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich finde das nicht in Ordnung. Wenn sich Dienstag die Parlamentarischen Geschäftsführer darauf verständigen, wer vonseiten der Bundesregierung als entschuldigt gilt oder nicht und der Minister Schmidt für den heutigen Tag nicht entschuldigt wird, dann können meine Fraktion und ich nicht wissen, dass er sich auf der Grünen Woche befindet. Der Minister ist für morgen entschuldigt, und das war von uns sofort akzeptiert. Wenn es aber zwei Debatten in der Kernzeit zu einem ihn betreffenden Thema gibt und er nicht da ist, dann ist es doch selbstverständlich, dass man seine Anwesenheit einfordert. Das ist unser gutes Recht. Ich habe jetzt die Begründung für seine Abwesenheit gehört. Mich wundert sehr, dass Sie diesen TOP trotzdem in der Kernzeit ansetzen. Wir bestehen aber nicht auf einer Abstimmung.
Partei: FDP
Danke , Herr Präsident . Das tue ich sehr gerne . Herr Kollege Lowack , die Bundesregierung hat gegenüber der Stadt Frankfurt keine Befürchtungen gegen die Teilnahme des Dalai Lama an der 1 200-Jahr-Feier der Stadt geäußert . Sie hat auf Anruf der Stadt Frankfurt _ zunächst telefonisch , anschließend schriftlich _ darauf aufmerksam gemacht , daß politische Ehrengäste dieser Feier wie der Bundespräsident und der französische Staatspräsident so rechtzeitig von der Möglichkeit eines Zusammentreffens mit dem Dalai Lama unterrichtet werden müssen , daß ihnen , falls sie dies für erforderlich halten , eine Überprüfung ihrer eigenen Teilnahmeentscheidung möglich sei . Eine solche Abstimmung ist im Umgang mit Staatsoberhäuptern eine protokollarische Selbstverständlichkeit . Auf den Hinweis , daß der Oberbürgermeister der Partnerstadt Frankfurts , Kanton , ebenfalls an den geplanten Festveranstaltungen teilnehmen werde , wies das Auswärtige Amt darauf hin , daß chinesische Politiker an Veranstaltungen , zu denen auch der Dalai Lama geladen ist , nicht teilzunehmen pflegen . Das Auswärtige Amt hat in diesem Telefongespräch und in dem anschließend übermittelten Schreiben korrekt über den gegebenen Sachverhalt aufgeklärt . Es hat der Stadt Frankfurt keine Empfehlung für ihre eigene Enscheidung gegeben . Es war nicht Sache des Auswärtigen Amtes , der Stadt Frankfurt eine Entscheidung in eigener Angelegenheit abzunehmen .
Partei: FDP
Es passt vielleicht ganz gut, dass der Kollege Ströbele nach mir eine Zwischenfrage stellt. Herr Stinner, können Sie sich daran erinnern – da es aktuell um Personalien geht –, dass in den Planungsstab des Auswärtigen Amtes, als Joschka Fischer Außenminister wurde, ein Herr Schmierer kam, der Pol Pot und die Roten Khmer, die für die massenhafte Tötung von Kambodschanern verantwortlich sind, bejubelt hat, und wissen Sie noch, dass wir das kritisiert haben und die Grünen das trotzdem akzeptiert haben?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Herr Kollege Kübler ! Der Bundeskanzler und als sein persönlicher Beauftragter Staatssekretär Kastrup haben in Parallelgesprächen und im Rahmen einer Vormission alle mit den Menschenrechten in der Volksrepublik China zusammenhängenden Fragen offen und sehr konkret angesprochen . Aus der Sicht der Bundesregierung , insbesondere auf Grund ihrer Erfahrungen in diesem Zusammenhang , ist es im Interesse der Betroffenen opportun , diese Fragen und eventuelle Ergebnisse diskret zu verfolgen .
Partei: FDP
Herr Kollege Seiffert , Sie haben gerade eindrucksvoll eine ganze Liste von zusätzlichen einseitigen Belastungen aufgezählt . Können Sie dem Hohen Hause vielleicht auch mitteilen , wie sich die zusätzliche Belastung für die deutsche Landwirtschaft darstellt ? Diese Zahlen vermisse ich noch .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Pronold, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eben eine Einladung an die Linke und die Grünen ausgesprochen haben, gemeinsam an den vorliegenden Anträgen zu arbeiten, um Mieterschutz und Klimaschutz hinzubekommen? Wenn das so wäre, dann würden wir uns sehr darüber freuen und unsere Bereitschaft dazu erklären.
Partei: SPD
Zweitens. Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege, dass der entscheidende Faktor für den Erfolg der Mission neben dem großen Engagement der Streitkräfte – das ist wirklich wichtig – die Sicherheitsmaßnahmen der Reeder an Bord sind? Ist Ihnen bekannt, dass kein einziges Schiff mehr gekapert wurde, auf dem bewaffnete Sicherheitskräfte waren? Deshalb müssen wir auch darüber reden. Ich stelle eine dritte Frage, Herr Kollege. Man kann ja darüber reden, was an Land Sinn macht oder nicht. Aber wenn wir etwas mandatieren, dann muss es doch Sinn machen. Ist Ihnen bekannt, dass es in der ganzen Zeit nur ein erkanntes sogenanntes Piratencamp am Strand gab? Ist es Ihnen ein Mandat wert, drei kleine Boote und eine Handvoll Außenborder zu zerstören? Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege, dass überhaupt kein Piratengerödel am Strand liegt, weder vorher noch nachher, das bekämpft werden konnte und bekämpft werden kann, sondern dass die Piraten vor und nach Ihrer Mandatserweiterung immer alles aus den Dörfern herangeschleppt und sofort auf die größeren Schiffe hinausgebracht haben? Das heißt, Herr Kollege: Müssen wir etwas mandatieren, was so marginal ist? Ich glaube, dazu sind unsere Mandate zu ernsthaft. Darum geht es uns im Kern, um genau das, was Ihr Minister gesagt hat.
Partei: GRUENE
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Frau Staatssekretärin , in der Pressemitteilung , die Ihr Haus gestern verbreitet hat , steht ein Zitat des Umweltministers , das lautet : Diese Entscheidung entbehrt jeglicher sachlichen Grundlage . Damit entlarvt sich der selbsternannte Umweltschützer Ole von Beust und brüskiert die Bundeskanzlerin . Dieses wird als wörtliches Zitat des Bundesumweltministers in dieser Pressemitteilung so dargestellt . Meine Frage lautet jetzt : Ist das eine Privatmeinung des Umweltministers ? Ist das eine Stellungnahme des fachlich zuständigen Ministers innerhalb der Bundesregierung zu der Bewertung , die die Bundeskanzlerin , die der CDU angehört , gegenüber dem Bürgermeister , der der CDU angehört , abgibt , oder ist es eine Stellungnahme der Bundesregierung , die zwischen dem Bundesumweltministerium und dem Bundeskanzleramt abgestimmt ist ? Astrid Klug , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Dies ist die Bewertung des zuständigen Bundesumweltministers . Wir können die Motive und die Gründe , die der Hamburger Senat für seinen Rückzug angegeben hat , nicht nachvollziehen ; ich habe eben erläutert , warum . Diese Entscheidung schadet dem Projekt . Es gab vielfache Versuche sowohl des Bundesumweltministeriums als auch des Bundeskanzleramtes , Hamburg von dieser Entscheidung abzuhalten . Dies ist am Ende leider nicht gelungen .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , zum Fragenkomplex von Frau Aigner . Ilse Aigner 23794 Erstens . Stimmen Sie mir zu , dass die Enquete-Kommission ausdrücklich eine Definition des bürgerschaftlichen Engagements zugrunde gelegt hat , die es folgendermaßen charakterisiert : freiwillig , gemeinwohlorientiert und unentgeltlich ? Unter unentgeltlich versteht man bekanntlich etwas anderes als 630-Mark-Jobs oder andere geringfügige Beschäftigungen . Insofern gab es wahrscheinlich gute Gründe dafür , dass von der Kommission zum Komplex der 630-Mark-Jobs nichts gesagt worden ist . Selbstverständlich hatte natürlich jedes Mitglied der Kommission während der zwei Jahre die Möglichkeit , diese Frage zur Diskussion zu stellen . Zweitens . Stimmen Sie mir zu , dass eine bürokratische Entlastung bei den 630-Mark-Jobs überaus wünschenswert wäre ? Darüber muss man reden . Dabei handelt es sich aber um eine andere Baustelle . Drittens . Stimmen Sie mir zu , dass die Mitglieder der Enquete-Kommission _ einschließlich der unionsnahen _ immerhin eine kleine Tür geöffnet haben , indem sie empfohlen haben , Aufwandsentschädigungen in Höhe von 300 Euro pro Jahr vorzusehen , die steuer- und sozialabgabenfrei zu stellen sind ? Genau dadurch kann man solche Fälle , wie sie Frau Aigner vorhin geschildert hat , in Zukunft vermeiden . Können Sie diesen Feststellungen ausdrücklich zustimmen und insofern die Frage von Frau Aigner doppelt und dreifach beantworten ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , ich möchte die Frage der Kollegin Eichhorn in anderer Form noch einmal stellen . Sie haben Ihr Konzept ja als umfassendes Gesamtkonzept bezeichnet und es den punktuellen Maßnahmen Ihrer Amtsvorgängerin gegenübergestellt . Prävention kostet Geld . Gibt die Bundesregierung denn mehr Geld für präventive Maß- nahmen im nächsten Jahr gegenüber dem laufenden oder dem letzten Haushaltsjahr aus ? Wenn es nicht mehr Geld für Prävention gibt , ist es ja nur Schall und Rauch .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich frage Sie , ob es vor dem Hintergrund der sich häufenden Brände von Windrädern - allein zehn im vergangenen Jahr - Überlegungen gibt , eine regelmäßige Überprüfung der Windräder durchzuführen . Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich habe Ihnen schon eben gesagt , dass wir mit der Änderung des Baugesetzbuches von 1996 die Zulassung von Windkraftanlagen im so genannten Außenbereich - § 35 des Baugesetzbuches - erleichtert haben . Dabei ist den Ländern und Gemeinden zugleich die Möglichkeit eröffnet worden , durch die Regional- und Flächennutzungsplanung vorrangige Windkraftstandorte auszuweisen , mit der Folge , dass die Errichtung von Windkraftanlagen an anderen Standorten nicht zulässig ist . Dadurch können zum Beispiel für andere Nutzungen vorgesehene oder landschaftlich schützenswerte Bereiche von der Windkraftnutzung freigehalten werden . Es ist also letztendlich Sache der Länder und der Kommunen , auf diesem Gebiet , wenn nötig , initiativ zu werden . Es ist aber nicht unsere Aufgabe , in diesem Bereich vorstellig zu werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wiefelspütz , wir haben gemeinsam - auch mit dem Kollegen Müntefering und der Kollegin Schavan - verabredet , dass wir im Laufe dieses Gesetzgebungsverfahrens und gegebenenfalls danach darüber reden , welche weiteren Schritte wir in der Frage der Steuerung legaler Migration gehen . Das ist miteinander verabredet . Im Übrigen war es insbesondere die Forderung der Forschungs- und Bildungsministerin , dass wir uns da mehr bewegen . Dann haben wir gesagt : Darüber werden wir weiter reden . Das führt mich zu meiner letzten Bemerkung , Frau Präsidentin - Kollege Uhl hat schon darauf hingewiesen - : Wir haben uns viel Mühe gegeben - übrigens nicht nur in den verschiedenen Teilen unserer Koalition , sondern auch in der Verantwortung von Bund und Ländern - , zu den unterschiedlichen Gesichtspunkten gemeinsame Lösungen zu finden . Ich werbe noch einmal dafür , dass wir die Verantwortung der Innenpolitiker und der Arbeitsmarktpolitiker sehen . Auch der Kollege Müntefering - das ist richtig - hat seinen Teil dazu beigetragen , dass wir insgesamt zu einer Lösung gekommen sind . Auch das darf bei dieser Gelegenheit gesagt werden . Ich möchte mich bei allen bedanken . Ich weiß , dass ein solch kompliziertes Unterfangen niemals allen Gesichtspunkten gerecht werden kann . Aber ich glaube , dies ist nicht nur ein mehrheitsfähiger Kompromiss . Ich glaube , dies ist eine Regelung zwischen Bund und Ländern , die die Chancen für Integration und damit für Offenheit und Toleranz in diesem Lande sowie die Sicherheit der Menschen deutscher Abstammung und der Menschen mit Migrationshintergrund verbessert . Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf .
Partei: CDU/CSU
Ihre Aussage , die Zahl der armen Kinder habe sich seit der Einführung der Hartz-IV-Regelungen verdoppelt , ist völlig irreführend . Denn das Arbeitslosengeld II ist aus der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hervorgegangen . Es versteht sich von selbst , dass bei der Zusammenlegung dieser zwei Systeme , die vorher getrennt betrachtet worden sind , die Zahl der Leistungsbezieher rein statistisch steigt . Ich will damit nicht suggerieren , dass ich nicht meine , was ich in diesem Parlament schon mehrfach gesagt habe , nämlich dass es unser vorrangiges Ziel ist , die Kinderarmut in diesem Land konsequent zu bekämpfen . Zu Ihrer Eingangsfrage , woher die Zahlen stammen : Die Zahlen liegen auch Ihnen vor . Was die Entwicklung des Kinderzuschlags in den Jahren 2006 und 2007 angeht - in diesem Zeitraum sind keine Gesetzesänderungen erfolgt ; die Grundvoraussetzung ist also unverändert geblieben - , sind im Jahr 2006 durch den Kinderzuschlag 124 000 Kinder erreicht worden und im Jahr 2007 rund 100 000 . Das heißt , mehr Kinder - das entspricht dem Ziel des Kinderzuschlags - und ihre Familien sind aus dem Transferbezug heraus in Arbeit gegangen . Das ist die Grundlage dessen , was ich eben ausgeführt habe . Es muss unser Grundanliegen bleiben - ich glaube , in diesem Bestreben sind wir uns alle einig - , Familien auf Dauer zu befähigen , unabhängig von den Transfersystemen auf eigenen Füßen zu stehen . Ein weiterer Schritt besteht darin , durch das Absenken der Mindesteinkommensgrenze weitere Familien zu erreichen , die vorher keine Chance gehabt hätten , den Kinderzuschlag zu bekommen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, es ging gerade um einen neuen Sachverhalt, nämlich um die extreme Belastung für das Material mit der Gefahr einer bestehenden Versprödung. Mir ist nicht ganz eingängig, warum Sie den Vorfall nicht sofort prüfen. Es handelt sich zwar nur um zwei Monate, aber immerhin sind es zwei Monate, das heißt, es handelt sich um einen Zeitraum, der relevant sein kann. Warum wird nicht sofort abgeschaltet? Ich sage das gerade vor dem Hintergrund der Verantwortung – ich komme immer wieder auf das Thema Verantwortung zurück –, die die Bundesregierung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern hat; denn man merkt an Begriffen wie „ungewiss“ und „unwahrscheinlich“, dass sie eine Gefahr nicht wirklich ausschließen können. Daher meine Frage: Was bedeutet für Sie Verantwortung? Ist es ein verantwortliches Umgehen, zwei Monate abzuwarten?
Nein. Wir haben deutlich gemacht – und das sage ich jetzt noch einmal –, dass wir nicht wollen, dass es dort zu einer humanitären Katastrophe kommt. Wir werden uns aber nicht an der internationalen Flugverbotszone beteiligen. Das zum einen. Zum anderen ist es auch wichtig, dass die Bundesregierung den Bündnispartnern zeigt, dass wir entsprechend unseren Möglichkeiten alles tun werden, um humanitäre Hilfe zu leisten. Wir haben die notwendigen Mittel dafür aufgestockt; das wissen Sie, Frau Abgeordnete. Sie wissen auch, dass die Bundesregierung sehr deutlich gemacht hat, dass Gaddafi weg muss, dass wir mit Sanktionen, die wir von Anfang an eingefordert haben, Druck auf Gaddafi und sein Regime ausgeübt haben. Die Bundesregierung hatte in Europa hier eine Vorreiterrolle eingenommen. Ich glaube, das ist der beste Weg, um Gaddafi zum Rücktritt zu zwingen. Sie können sicher sein, dass wir das auch weiter im Auge behalten werden.
Partei: CDU/CSU
Wie beurteilen Sie denn die Auswirkungen auf den Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen , bei dem es dadurch ja eventuell zu Änderungen kommen könnte ? Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Auch das ist ein Punkt , der bei den Beratungen mit zu berücksichtigen sein wird .
Herr Präsident! Frau Kollegin, zunächst einmal schaffen wir jetzt in einem ersten Schritt mehrere Pilotzentren, wo wir auch ohne eine Gesetzesänderung auskommen werden, weil das so schnell gar nicht funktionieren wird. Dann werden wir vielleicht feststellen – vielleicht auch nicht –, dass es an manchen Stellen effizienter, besser wäre – auch für die Betroffenen –, wenn es Gesetzesänderungen gäbe, sodass Bundesbehörden zum Beispiel bestimmte Aufgaben übernehmen können, die sie bisher nicht übernehmen können. Das wäre der zweite Schritt. Im ersten Schritt gibt es das nicht. Ich denke, dass das Thema Sicherheit zurzeit kein Thema ist, bei dem die Bundespolizei in diesen Einrichtungen Verantwortung übernehmen kann. Natürlich wird es auch aus solchen Einrichtungen heraus Abschiebungen geben, wenn relativ schnell klar ist – in vielen Fällen ist es sehr schnell klar –, dass es kein Bleiberecht gibt und dass die Ausreise bzw. Abschiebung ansteht. Im Fall der Abschiebungen gibt es nach jetziger Gesetzeslage umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen der Bundespolizei. Das wäre ein Fall, bei dem die Bundespolizei gemeinsam mit der Landespolizei indirekt im AnKER-Zentrum zu tun haben könnte. Das alles ist schon jetzt geltende Rechtslage. Ob man darüber hinaus für Bundesbehörden, Bundespolizei oder andere weitere Kompetenzen braucht, ist eine zentrale Frage, zu der man aus einem solchen Pilotzentrum etwas lernen möchte.