Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Beantwortung der Großen Anfrage zum Sonderabfallbereich durch die Bundesregierung bietet vor dem aktuellen Hintergrund der Sonderabfallentsorgungssituation in der Bundesrepublik genügend Stoff , um sich mit diesem Thema zu beschäftigen _ sicherlich auch sehr viel sachlicher , als das die Rednerin der Opposition in ihrem Debattenbeitrag gemacht hat . . Kaum ein Bereich der Umweltpolitik und der Umweltgesetzgebung hat sich in den letzten Jahren in der Bundesrepublik so fortentwickelt wie die Abfallpolitik . . Dies hat in der Bevölkerung zu einem Einstellungswandel gegenüber der klassischen Wegwerfgesellschaft geführt . Die abfallintensive Produktion und der abfallintensive Konsum werden mehr und mehr negativ beurteilt . Ursache dafür ist eine grundlegende Neuakzentuierung der Abfallwirtschaftspolitik . Dem Gedanken der Vermeidung wird nun ein sehr viel höherer Stellenwert eingeräumt , als dies noch Anfang der 80er Jahre der Fall war . Die Diskussionen um die Altölentsorgung oder über die Einführung von Einwegkunststoffflaschen waren Vorläufer für die endgültige Abkehr von der Wegwerfgesellschaft . In der Hauptsache haben aber die Verpackungsverordnung sowie die Erörterungen weiterer Rechtsverordnungen nach § 14 des Abfallgesetzes das konkretisiert , was im politischen wie im wissenschaftlichen Bereich als die neue Produktverantwortung beschrieben worden ist . Wir befinden uns jetzt in der Umsetzungsphase der Verpackungsverordnung . Es wird deutlich , daß zahlreiche privatwirtschaftliche Unternehmen bereit sind , bei verläßlicher staatlicher Rahmendatensetzung unternehmerische Initiative für weniger Abfall durchzuführen , und eine Vielzahl der Verbraucherinnen und Verbraucher engagiert ihren Beitrag dazu leisten . Ein Bereich , der den Praktikern und Politikern der Abfallwirtschaft sehr viel Sorgen macht , sind die Sonderabfälle . Die neuen und alten Bundesländer stehen hier in der Verantwortung , entsprechende Sonderabfalldeponien und Verbrennungsanlagen auszuweisen . Die Antwort hat über die zentralen Rahmendatenentscheidungen der Bundesregierung in der Vergangenheit , wie ich finde , umfassend und sachlich informiert . . Sie hat aber auch Defizite im Vollzug bei den Ländern aufgedeckt . Es ist schon augenscheinlich _ wenn ich auf die Bundesratsbank blicke _ , wenn bei einem so wichtigen Thema des Landesvollzuges kein einziger Vertreter eines Bundeslandes hier anwesend ist , beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen . . Über die Hälfte der in den alten Bundesländern angefallenen Sonderabfälle werden hier produziert . Nordrhein-Westfalen ist leider auch für den Sonderabfall-Entsorgungsnotstand repräsentativ . Ein erheblicher Anteil der besonders überwachungsbedürftigen Abfälle aus Nordrhein-Westfalen wird in andere Bundesländer , auch in andere Länder , vor allem in die Benelux-Länder , transportiert . Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen über illegale Sonderabfalltransporte in das Ausland ist das Land Nordrhein-Westfalen wie alle anderen Bundesländer in der Pflicht , gemeinsam mit der Wirtschaft dafür Sorge zu tragen , daß Sonderabfall nicht als Wohlstandsmüll in anderen Ländern abgelagert , sondern im eigenen Land entsorgt wird . Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf die in der Großen Anfrage erwähnten Bemühungen der sogenannten Konzertierten Aktion Sonderabfall . Was Ende der 80er Jahre noch von allen Beteiligten als ein großer Erfolg empfunden worden ist , hat nicht verhindern können , daß wir Mitte der 90er Jahre einen umfassenden Sonderabfallentsorgungsnotstand in Teilen der Bundesrepublik haben werden .