Partei: CDU/CSU
Wir werden gleich über den Etat des Verteidigungsministers debattieren. Auch dort gibt es Einsparungen. Der Etat des Auswärtigen Amts wird im Vergleich zum Vorjahr um etwa 3 Prozent gekürzt. Natürlich kann man über die Prioritäten reden. Bei den Punkten, bei denen wir in der Zukunft einmal gemeinsam darüber sprechen können, ob sich Einsparungen erzielen lassen, sind solche Änderungen allerdings nicht von heute auf morgen möglich. Ich will Ihnen zwei dieser Punkte nennen. Erster Punkt. Ich sehe im Augenblick noch nicht, dass wir aus der immer dichteren politischen Zusammenarbeit in der Europäischen Union, die mehrfach im Jahr Treffen der Staats- und Regierungschefs und der Ressortminister vorsieht, Konsequenzen für die Besetzung und die Stellenkegel in unseren EU-Botschaften ziehen. Wenn wir da etwas verändern würden, würde das nicht sofort haushaltswirksam werden, hätte in der Perspektive aber möglicherweise eine Bedeutung. Dabei geht es nicht darum, etwas zu kürzen, sondern darum, es anderweitig zu verwenden. Zweiter Punkt. Mit einem Schengen-Visum können Sie sich in allen Schengen-Staaten frei bewegen. Trotzdem werden die Schengen-Visa in den Konsularabteilungen der jeweiligen Botschaften der Schengen-Länder ausgestellt. Ich finde, es ist höchste Zeit, dass man sich unter den Schengen-Ländern einmal darüber unterhält, ob man nicht zu gemeinsamen Visastellen kommen kann. Möglicherweise gibt der Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen zusätzlichen Impuls, wie man das lösen könnte. Auch das wäre eine strukturelle Einsparung, die allerdings nicht sofort in dem Umfang kassenwirksam wird, wie man es für dieses Jahr braucht. Nun zurück zur Debatte, in der zu Recht ein Nachdenken über Europa im Mittelpunkt gestanden hat. Diesen Eindruck gewinne ich zumindest aufgrund einiger Beiträge. Ich möchte hervorheben, dass Deutschland – ich glaube, dass es notwendig ist, das wieder ins Bewusstsein zu rücken – wie kein anderes Land von Europa und auch von den bisherigen Erweiterungen profitiert. Das bezieht sich auf den Binnenmarkt, auf unsere Exportwirtschaft, auf unsere Arbeitsplätze und natürlich auch auf die Möglichkeiten unserer Bürger, sich in einem immer größeren Raum praktisch frei von Grenzkontrollen bewegen zu können. Es ist auch wichtig, in Erinnerung zu rufen, dass die EU-27 heute um ein Vielfaches einflussreicher in der Welt sind, als es die sechs Partnerländer der Römischen Verträge waren oder heute wären, wenn kein Land dazugekommen wäre. Weil das so ist – und das ist der Grund, weshalb ich das anspreche –, hat mich die Begleitmusik der Griechenland-Debatte in Deutschland außerordentlich besorgt gemacht. Wenn wir auch bei uns die Europa-Idee auf die Nettozahlungsströme reduzieren, machen wir Europa zu einem Nullsummenspiel, bei dem der eine nur so viel gewinnen kann, wie einem anderen weggenommen wird. Das war ein Teil dieser Diskussion. Wenn wir Gefahr laufen, eine Transferunion zu organisieren – das muss man denen vorhalten, die der Bundesregierung vorgeworfen haben, zu hart auf der EuroStabilität zu bestehen –, dann sprengen wir die Europäische Union von der anderen Seite. Insofern war es richtig, dass die Bundesregierung solidarisch zum Euro und zur Euro-Stabilität gestanden hat; denn der Euro ist die Klammer für die Europäische Union. Es hat sich gezeigt, dass die Hilfen für Griechenland – von den Griechen bisher erfreulicherweise sehr konstruktiv umgesetzt – greifen und wirksam sind. Die Begleitmusik „Schmeißt sie doch raus!“ aber war unerträglich. Das möchte ich an dieser Stelle noch einmal gesagt haben. Meine Vorredner – ich bin Herrn Krichbaum sehr dankbar für die Vorschläge hinsichtlich der Verhandlungsprozesse – haben zu Recht den Erfolg des Außenministers, der auch ein persönlicher Erfolg von Ihnen, Herr Westerwelle, war, bei der Serbien-Frage herausgestellt. Mich wundert nicht, dass die Fraktion der Linken da nicht geklatscht hat. Sie sind mittlerweile die Einzigen, die weiterhin von der Völkerrechtswidrigkeit der Kosovo-Anerkennung ausgehen, obwohl der Internationale Gerichtshof inzwischen anders entschieden hat und obwohl inzwischen auch die Serben merken, dass der Weg über Europa der beste Weg ist, um die Verbindung zum Kosovo weiter aufrechtzuerhalten. Sie sind nun auch bereit, mit der Europäischen Union und auch mit dem Kosovo konstruktiv zusammenzuarbeiten. Ich warte darauf, dass Sie ebenfalls zu dieser Einsicht kommen, dass sozusagen Ihr Godesberg in dieser Frage verkündet wird. Lieber Herr Kollege Mützenich, Sie haben darauf verwiesen, wie bedeutsam die Abrüstungsfragen sind, und haben dem Minister die taktischen Nuklearwaffen der Amerikaner auf deutschem Territorium vorgehalten und gesagt, da sei noch nichts geschehen. Wir beide wissen sehr wohl, dass bei der Frage, ob wir auf dem Weg zu Global Zero vorankommen, das Iran-Problem viel bedeutsamer ist als das, was möglicherweise in RheinlandPfalz noch in irgendwelchen Bunkern liegt. Gerade bei dieser Frage war die Europäische Union in den weiteren Schritten a) geschlossen und b) mit dem verschärften Sanktionsrahmen insofern erfolgreich, als er das klare Signal an den Iran gesendet hat, dass eine Politik, die nicht vernünftig mit der Internationalen Atomenergie-Organisation kooperiert und auch nicht auf die Angebote eingeht, die die Europäische Union und auch die Amerikaner zur wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit gemacht haben, mit immer höheren Kosten verbunden ist. Sie haben die von den Amerikanern geplanten großen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und an die Golfstaaten kritisiert. Das sehe auch ich mit gemischten Gefühlen. Aber auch das gehört natürlich in diesen Kontext. Ich glaube, in dem Moment, in dem das Nuklearproblem im Iran diplomatisch vom Tisch wäre – weil alle Welt und auch die Nachbarn sicher sein könnten, dass der Iran nur ein friedliches Nuklearprogramm verfolgt –, wäre auch eine Abrüstungsinitiative oder zumindest ein Ende des Rüstungswettlaufes im Nahen Osten möglich. Insofern ist eher dies die Schlüsselfrage als der Punkt, den Sie, so wichtig auch er sicherlich sein mag, so emphatisch in den Mittelpunkt Ihrer Rede gestellt haben.