Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ganz sicherlich gibt es vielfach in der Bundesrepublik Deutschland Bedrükkung über die Vorgänge , die wir inzwischen täglich erleben müssen , die man als einen flächendeckenden Brand in der Bundesrepublik bezeichnen kann , . einen Brand , der durch rechtsextremistischen Terror verursacht wird . Ich frage zunächst : Warum war es nicht möglich , daß wenigstens ein Drittel der Mitglieder dieses Hauses unmittelbar nach Solingen durchsetzte , daß eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages stattfand , um der Verantwortung der Politik gerecht zu werden ? Ich frage : Warum ist es bei diesen Themen in diesem Bundestag nie möglich , daß wir etwas richtig beim Namen benennen ? Immer wieder sorgt die CDU/ CSU-Fraktion dafür , daß die Überschrift über dieses Thema verwässert klingt . Noch nie hatten wir den Begriff rechtsextremistischer Terror in ein Thema fassen können , das sich genau damit beschäftigt hat . Da ist allgemein von Gewalt oder Extremismus die Rede . Es wird Links- und Rechtsextremismus gleichgesetzt _ wobei beides sicherlich deutlich zu kritisieren ist . Nur , das gegenwärtige Problem in der Bundesrepublik Deutschland ist nun einmal der Rechtsextremismus , und dann muß man es auch entsprechend benennen . Auch heute haben wir wieder ein Thema , das so allgemein gefaßt ist und das so viele Themen miteinander vermischt , daß letztlich eine Verwässerung dabei herauskommen muß . Ich glaube , damit fängt es schon an : Wer ein Thema nicht beim wirklichen Namen nennt , wird auch nicht in der Lage sein , die Ursachen zu ergründen und die notwendigen Wege zur Beseitigung dieser Ursachen zu finden . Es ist doch wohl in den letzten Jahren auf diesem Gebiet eine Menge vernachlässigt worden , und ich frage mich : Wo bleibt denn nun eigentlich einmal der mutige Schritt nach vorn ? Heute sollte es unter anderem um die Frage der Integration von Ausländerinnen und Ausländern in dieser Bundesrepublik Deutschland gehen . Wo kommt denn nun einmal der kühne Schritt , daß wir sagen : Ja , die Einbürgerung wird wirklich umfassend und wesentlich erleichtert oder : Die doppelte Staatsbürgerschaft wird wesentlich erleichtert oder : Wir führen das aktive und passive Wahlrecht für ausländische Bürgerinnen und Bürger ein , die hier fünf Jahre oder länger leben und arbeiten , und das rechtmäßig , und die wir an politischer Verantwortung beteiligen wollen ? Das ist übrigens auch deshalb notwendig , damit sich das gesellschaftliche Bewußtsein verändert . . Wahlrecht , wie ich finde , nicht nur auf der kommunalen Ebene , sondern auf allen Ebenen . Das verändert nämlich die Haltung dieser ausländischen Bürgerinnen und Bürger zu uns , weil sie eine andere Verantwortung übertragen bekommen , und wenigstens langfristig verändert es auch die Einstellung der Deutschen zu ihnen , weil sie irgendwie mitbekommen , daß sie jetzt voll gleichberechtigt sind , daß sie dann eben nicht mehr Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse sind , die von wichtigen politischen Rechten ausgeschlossen sind . Nichts dergleichen habe ich als wirklich mutigen Schritt nach vorn hier und heute gehört . Ich bedauere es ebenso , daß nicht deutlich gesagt wird , welchen Anteil die Politikerinnen und Politiker _ und sicherlich auch die Vertreterinnen und Vertreter der Medien _ daran haben , daß es zu solchen rassistischen Stimmungen kommen konnte . Das Vokabular , das bei der Asyldebatte in den letzten Jahren benutzt worden ist , war eine Katastrophe , und es wird Zeit , daß man sich wenigstens dafür entschuldigt , dieses Vokabular ein für allemal zurückstellt und nicht mehr benutzt in der politischen Sprache dieser Bundesrepublik Deutschland . Ich will hier die Beg riffe nicht aufzählen ; ich habe das häufig genug getan . Ich erinnere daran , daß wir unmittelbar nach Hoyerswerda beantragt haben , eine Aufklärungskampagne gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus unter Einbeziehung der positiven Seiten einer multikulturellen Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu starten , von der Größe , dem Umfang , den Kosten her der Anti-AIDS-Kampagne ähnlich . Wie oft haben wir diesen Antrag behandelt ? Selbst Mittel sind zur Verfügung gestellt worden . Letztlich ist nichts passiert . Wir haben diese Kampagne bis heute nicht . Es gibt keine wirkliche Aufklärung in einem antirassistischen Sinne , wie wir sie dringend benötigen würden . Das ist , wie ich meine , auch eine wichtige Aufgabe von Bildung und Kultur . Hier ist heute von Konfliktpädagogik gesprochen worden , und es ist auch davon gesprochen worden , daß Sekundärtugenden wichtig sind . Ich will mich in die alten Auseinandersetzungen der Bundesrepublik hier nicht einmischen ; aber ich frage mich wirklich , weshalb das alles ohne jeden Anflug von Selbstkritik gesagt werden kann . Wer spricht denn immer davon , daß sich Leistung wieder lohnen muß , und macht damit gleichzeitig deutlich , daß diejenigen , die zur Leistung nicht fähig sind , eigentlich an den Rand dieser Gesellschaft gehören ? Wer will denn immer wieder Sozialkürzungen gerade für jene , die sozial sowieso schon am schwächsten sind ? Wer nimmt es denn hin , und zum Teil auch noch mit Spott , wenn Zehntausende durch Arbeitslosigkeit ins Unglück 13872 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 162 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 16 . Juni 1993 Gregor Gysi gestürzt werden , schiebt es auf Fehler des Managements und meint , das Ganze sei normal ? Ich finde eben nicht , daß es normal ist . Ich sage Ihnen : Was wir hier in den letzten Jahren erlebt haben _ das meine ich jetzt für alle , damit greife ich gar nicht Sie persönlich an _ , wie mit Politikerinnen und Politikern umgegangen worden ist , wie sie aus ihren Ämtern verdrängt werden _ nicht daß sie ihre Ämter aufgeben , wenn sie sich falsch verhalten haben , aber wie das Ganze geschieht _ , das hat wohl keinen Beitrag dazu geleistet , daß man sagen kann : Politikerinnen und Politiker achten wenigstens selbst die Würde des anderen , auch des politischen Gegners . Oder mußten wir nicht erst heute zur Kenntnis nehmen , daß aus der Bundesregierung Dossiers über einen zumindest ehemaligen Oppositionsführer verteilt worden sind , um ihn restlos , auch rufmäßig , zu ruinieren ? Nicht offene politische Auseinandersetzung ist das , nein , heimlich wird da denunziert . Das ist die übliche Methode der Auseinandersetzung zwischen Menschen in der Politik geworden . Sie können mir viel nachsagen : daß ich in der Sache oft hart und auch scharf bin . Aber einen solchen Umgang mit Menschen können Sie mir in keinem einzigen Fall nachsagen , und den wird es auch nicht geben . Ich habe ihn in dieser Extremität erst hier in der Politik kennengelernt , nicht in der alten Volkskammer , sondern im Bundestag . . _ Ich spreche nicht von der DDR davor . Ich sage : hier in der Politik . Davor war ich ja nicht d rin . Ich muß sagen : Es hat mich erschüttert , was ich diesbezüglich hier erlebt habe : wie klein die Unterschiede oft in der Sache sind , aber wie ganz ernst es wird , wenn es darum geht , jemanden aus seiner Position zu verdrängen , damit andere diese Position einnehmen können , ob es nun Minister oder Parteivorsitzende sind oder was auch immer . . Das finde ich unerträglich , und das ist für die Jugend ein geradezu furchtbares Beispiel . Wenn wir Jugend einbeziehen wollen : Warum lassen Sie uns nicht auch dort einen mutigen Schritt gehen und z . B . Jugendliche ab 16 Jahre das aktive Wahlrecht in Anspruch nehmen , damit auch sie entsprechend ihrer Reife politische Verantwortung übernehmen können ? Gehen wir doch einmal kühne Schritte und nicht immer zaghafte , wie sie bisher hier vorgeschlagen werden : kleinste Korrekturen . Es gab andere Zeiten , wo sehr schnell Maßnahmen ergriffen worden sind . Ich erinnere Sie an die Zeit der RAF-Anschläge . Damals wurde z . B . sofort der Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung abgefaßt , weil man sagte : Man kann so schlecht die einzelne Tat nachweisen . Nun frage ich Sie : Warum wird dieser Straftatbestand heute eigentlich nie angewandt ? Warum ist die Zugehörigkeit zu einer rechtsextremistischen Organisa tion , die sich Gewaltakte und anderes vornimmt , nicht eine Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ? . Warum gibt es nicht eine einzige diesbezügliche Anklage ? Da entsteht immer wieder derselbe Eindruck : Wenn es um einen deutschen Bankdirektor geht , dann wird die Politik aktiv , dann werden auch Teile der Justiz und der Polizei sehr aktiv . Wenn es um eine türkische Mutter und um türkische Kinder geht , dann wird damit viel lascher umgegangen . Nach unserer Rechtsordnung ist jeder Mensch vor dem Gesetz gleich . Aber in der Politik ist das noch lange nicht durchgesetzt . Das wäre ein wichtiges humanistisches Anliegen . Ich sage Ihnen : Diese Dinge entwickeln sich weiter . Heute hat der Präsident des Bundeskriminalamtes darauf hingewiesen , daß es gar nicht in erster Linie Skins sind , die das Ganze veranlassen , sondern daß die Täter oft aus der gesellschaftlichen Mitte kommen . Das macht mich noch bedrückter . Wir erleben nicht nur Ausländerfeindlichkeit . Wir erleben jetzt auch schon Feindseligkeit gegen sozial ausgegrenzte Gruppen . Ich nenne die Ang riffe auf Obdachlose , ich nenne die Ang riffe auf Menschen mit Behinderungen . Und vergessen Sie nicht , daß auch der Antisemitismus ganz bedenklich zunimmt . Hier sehe ich nicht einmal im Ansatz ein Gesamtkonzept der Bundesregierung , wie gegen all diese Erscheinungen im Komplex vorgegangen werden soll . . Es gäbe aber durchaus Möglichkeiten _ sie sind schon vielfach vorgeschlagen worden _ , so daß ich nicht akzeptieren kann , daß man völlig ratlos ist . Natürlich gibt es viele Fragen , die man nicht beantworten kann . Ich weiß auch , daß die Ursachen für Rechtsextremismus sehr vielfältiger Natur sind . Es gibt ökonomische Ursachen , die mit der Angst zu tun haben , daß der Binnenmarkt ungenügend geschützt wird . Es gibt soziale Ursachen , die mit Massenarbeitslosigkeit und Wohnungsnot zu tun haben . Es gibt leider einen Abbau von Kultur und Bildung und einen Abbau von Freizeiteinrichtungen gerade für Jugendliche und gerade in den neuen Bundesländern . Es gibt psychologische Ursachen . Wenigstens auf eine möchte ich eingehen . Diese hat damit zu tun , daß insbesondere Ostdeutschen , aber nicht nur Ostdeutschen , sondern auch immer mehr Menschen in den alten Bundesländern , die am Rande der Gesellschaft stehen , ihr Selbstbewußtsein systema tisch zerstört wird . Die rechtsextremistischen Anführer bieten solchen Menschen , insbesondere jungen Menschen , Selbstbewußtsein zum Nulltarif an , nämlich über ihre Nationalität . Es gibt politische Ursachen . Diese hängen mit der Art und Weise zusammen _ worauf ich bereits einging _ , wie wir miteinander umgehen und wie wir Politik betreiben . Lassen Sie mich noch eines sagen . Viele haben hier nach der Asyldebatte behauptet : Wenn das Asylrecht faktisch abgeschafft ist , dann ist den Rechtsextremisten die Grundlage entzogen worden . Aber das Gegenteil ist der Fall . Der Rechtsextremismus hat danach einen weiteren Auftrieb erhalten . Täglich werden mehr Häuser angesteckt , täglich wird das Leben von mehr Menschen angegriffen und zum Teil auch ausgelöscht . Ich sage Ihnen , so hart es klingt : Solingen war auch eine Art Antwort auf unsere Asyldebatte und die faktische Abschaffung des Asylrechts . Das empfinde ich als die eigentliche Katastrophe und schäme mich auch dafür .