Partei: SPD
Das ist ja hier halbe Folklore. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen nach der Münchner Sicherheitskonferenz am letzten Wochenende geht. Ich und viele andere sind enttäuscht zurückgelassen worden, fast orientierungslos. Es findet – zu Recht – eine Debatte statt, ob die Sicherheitskonferenz überhaupt noch das geeignete Format ist, ob es überhaupt richtige Formate des Austausches in einer Welt gibt, in der Regierungschefs und Staatsoberhäupter entweder gar nicht kommen oder, wenn sie kommen, dann nicht, um sich miteinander auszutauschen, sondern um Fensterreden für ihre Wählerinnen und Wähler zu Hause halten. Was hat sich seit den Tagen der Wehrkundetagung verändert? Was bedeutet heute Diplomatie, Sicherheitsund Außenpolitik, in einer Zeit, in der es keine zwei Blöcke gibt, sondern ein völlig zerfasertes internationales Geflecht von einzelnen nationalen Interessen oder – noch schlimmer – von sogenannten Non-State Actors? Fukuyamas Ende der Geschichte findet nicht statt, der Siegeszug der liberalen Demokratien auch nicht. Im Gegenteil: Der Krieg in Syrien geht in sein siebtes Jahr. Diese Weltlage macht eine besser funktionierende und auf gemeinsamen Werten und Normen aufbauende europäische Außen- und Sicherheitspolitik unabdingbar. Mit dem Vertrag von Lissabon haben wir wichtige Weichenstellungen in den Strukturen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vorgenommen. Diese betreffen ganz wesentlich auch die Rolle der Hohen Vertreterin. Auch deshalb hat die Hohe Vertreterin eine erfolgreiche Rolle gespielt bei den diplomatischen Bemühungen um eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran. Überhaupt: Das Atomabkommen mit dem Iran ist ein Beispiel gelungener europäischer Außenpolitik, und das trotz der Frustration nach dem letzten Wochenende in München. Aus diesem Erfolg müssen wir lernen, um auch andere Konflikte als Europäer gemeinsam einzudämmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie das Beispiel Iran zeigt: Wir haben große Fortschritte in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik erzielt. Doch wir dürfen nicht stehen bleiben. Wir müssen die Strukturen und Mechanismen in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik an die sich ständig wandelnde internationale Lage anpassen. Wir müssen auch innerhalb der EU den inneren Zusammenhalt herstellen, indem wir uns der inneren Konflikte der Europäischen Union annehmen und diese lösen. Wir müssen außerdem ein Verständnis von den gemeinsamen Interessen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union entwickeln. Und schließlich, darauf aufbauend, benötigen wir dann auch eine gemeinsame Strategie und gemeinsame Instrumente, um diese Strategie auch durchzusetzen. Ein mögliches Instrument zur schnelleren Umsetzung außenpolitischer Beschlüsse – es ist hier bereits gesagt worden – könnte das Treffen von Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in einigen Bereichen der europäischen Außenpolitik sein. Kommissionspräsident Juncker hat angekündigt, in Kürze hierzu Vorschläge zu unterbreiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch Deutschland muss seinen Beitrag dazu leisten, dass wir zu einer stärkeren europäischen Außenpolitik kommen. Ich freue mich sehr, dass der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und der Union den Zusammenhalt Europas ganz nach vorne stellt. Der Koalitionsvertrag beinhaltet auch, dass wir die außenpolitischen Entscheidungsmechanismen innerhalb der Europäischen Union fortentwickeln wollen. Wir wollen auch im zivilen Bereich eine vergleichbare Struktur zur militärischen Struktur, zur PESCO, schaffen. Wir überweisen den Antrag der FDP-Fraktion heute in den Ausschuss. Ich freue mich auf die Debatte über eine bessere europäische Außenpolitik. Wir müssen das Momentum nutzen und gemeinsam mit Frankreich und unseren europäischen Partnern mehr Europa wagen; denn nur vereint haben wir Europäer in der Welt ein Gewicht. Vielen Dank.