Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Mit der Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung der Handwerksordnung und zur Förderung von Kleinunternehmen schließen wir eine Lücke aus der Hartz-II-Gesetzgebung . Es geht um das Konzept der Ich-AG . Wie Sie wissen , gehören zur Ich-AG der Existenzgründungszuschuss aus dem Sozialgesetzbuch III , die Minimalbesteuerung , die Einführung einfacher Buchführungsrichtlinien für Kleinunternehmen und vor allem auch die Liberalisierung der Handwerksordnung . Das Kleinunternehmerförderungsgesetz werden wir morgen in zweiter und dritter Lesung verabschieden . Es benötigt allerdings die Zustimmung des Bundesrates . Der jetzt vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung ist jedoch nicht zustimmungspflichtig . Wir können und werden ihn deshalb zügig beraten und noch vor der Sommerpause verabschieden . Erst wenn alle drei Teile des Konzepts im Gesetzblatt stehen , wird sich - wir werden es sehen - bei der Ich-AG eine Gründungsdynamik entwickeln . - Nun stöhnen Sie nicht schon jetzt , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU ; denn entgegen allen Unkenrufen ist unser Weg , Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit heraus zu fördern , bereits jetzt ein voller Erfolg . Allein in den ersten fünf Monaten haben mehr als 90 000 Arbeitslose den Sprung in die Selbstständigkeit gewagt , davon 26 000 allein in Form der Ich-AG . Dabei konnte dieses Konzept - ich wiederhole mich - , seine volle Wirksamkeit noch gar nicht entfalten . Wir versprechen uns deshalb von der raschen Umsetzung der Liberalisierung im Handwerksbereich und von der zügigen Beratung des Kleinunternehmerförderungsgesetzes im Bundesrat einen weiteren Durchbruch für mehr Existenzen und mehr Beschäftigung . Uns hat in den vergangenen Monaten eine Flut von Anfragen Arbeitsloser erreicht , die sich selbstständig machen wollten , jedoch von den Handwerkskammern mit Blick auf die geltende Handwerksordnung daran gehindert wurden . Abmahnungen , Bußgelder und Betriebsschließungen wurden Existenzgründern angedroht oder teilweise vollzogen . Das wollen und müssen wir ändern . Wir wollen in einem ersten Schritt die Handwerksordnung für den Bereich einfacher Tätigkeiten entzerren und liberalisieren . Wir nehmen mit dieser kleinen Novelle eine Klarstellung in das Gesetz auf , die der höchstrichterlichen Rechtsprechung entspricht . Worum geht es konkret ? In § 1 Abs . 2 der Handwerksordnung heißt es : Ein Gewerbebetrieb ist Handwerksbetrieb im Sinne dieses Gesetzes , wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfasst , das in der Anlage A aufgeführt ist , oder Tätigkeiten ausgeübt werden , die für dieses Gewerbe wesentlich sind  . Es kommt also auf die wesentlichen Tätigkeiten an . Wir wollen nun mit diesem Gesetz klarstellen , welche Tätigkeiten nicht zum Kernbereich eines Handwerks gehören , also keine wesentlichen Tätigkeiten im Sinne § 1 Abs . 2 des Gesetzes sind . Keine wesentlichen Tätigkeiten eines Gewerbes der Anlage A der Handwerksordnung sind insbesondere so genannte einfache Tätigkeiten , die in kurzer Anlernzeit erlernbar sind . Das Bundesverfassungsgericht hat einfache Tätigkeiten definiert : Es sind Tätigkeiten , die ein durchschnittlich begabter Berufsanfänger in zwei bis drei Monaten erlernen kann . Wir stellen in diesem Gesetz aber auch klar , dass wesentliche Tätigkeiten auch dann nicht vorliegen , wenn sie zwar eine längere Anlernzeit verlangen , aber für das Gesamtbild des betreffenden Gewerbes der Anlage A nebensächlich sind und deshalb nicht die Kenntnisse und Fertigkeiten erfordern , auf die die Ausbildung in diesem Gewerbe hauptsächlich ausgerichtet ist . Schließlich zählen zu den wesentlichen Tätigkeiten im Sinne von § 1 Abs . 2 der Handwerksordnung nicht solche Tätigkeiten , die sich nicht aus einem Gewerbe der Anlage A entwickelt haben . Mit dieser kleinen Novelle werden viele Unklarheiten der Auslegung der Handwerksordnung und noch mehr Ungereimtheiten bei ihrer Ausführung beseitigt . Wir werden dadurch mehr Existenzgründungen ermöglichen , die bisher verhindert oder behindert wurden . Gerade heute Morgen haben wir in einem Gespräch mit den führenden Vertretern der Handelsverbände in Deutschland erfahren , dass der Handel Impulse braucht , um aus der negativen Stimmung herauszukommen . Er sieht einen Impuls darin , durch geschlossene Serviceleistungen neue Beschäftigungsfelder zu erschließen . Zum Beispiel könnten diejenigen , die Teppiche verkaufen , zugleich auch die Serviceleistung des Verlegens oder des Anbringens von Fußleisten anbieten . Es sind also viele Geschäftsfelder denkbar , von denen Beschäftigungsimpulse ausgehen können . Bereiche , die heute brach liegen , könnten wir mit dieser gesetzlichen Änderung leicht erschließen . Mit der kleinen Novelle der Handwerksordnung eröffnen wir zugleich die Diskussion über die große Novelle der Handwerksordnung , die mit der Vorlage des Regierungsentwurfs vom 28 . Mai 2003 begonnen wurde . Lassen Sie mich deshalb mit einigen grundsätzlichen Bemerkungen dazu schließen . Die Reform der Handwerksordnung kommt aus meiner Sicht mindestens 13 Jahre zu spät . Spätestens mit der Vereinigung Deutschlands wäre eine grundlegende Reform der Handwerksordnung überfällig gewesen . So haben wir noch zu Beginn der 90er-Jahre das alte Regelwerk in die neuen Bundesländer übertragen , mit fatalen Konsequenzen für die Gründungsdynamik in diesen Ländern . Wir hätten uns viel Ärger ersparen und für viele Gründungswillige auch ein hohes Maß an Ungerechtigkeiten vermeiden können , wenn wir schon damals mutig an eine Novellierung der Handwerksordnung herangegangen wären . Wie viele hoch qualifizierte Techniker , Ingenieure und Werkmeister aus der ehemaligen DDR sind davon abgehalten worden , sich im Handwerk selbstständig zu machen , mit der Begründung , sie hätten keinen Meisterbrief ? Das werden wir jetzt ändern - für viele leider 13 Jahre zu spät . Zum Schluss noch eine Bitte an das Handwerk und an die Verbandsfunktionäre : Rüsten Sie verbal ab ! Was hier in den letzten Tagen und Wochen an Verbandsradikalismen in die Debatte eingeführt wurde , ist nur schwer erträglich . Ich will hier auf Beispiele verzichten . Es war jedenfalls nicht meisterlich , was dort geboten wurde . Es ist eher beschämend , meine Damen und Herren . Den Handwerkern , die uns heute zuhören , sage ich : Wenn wir jetzt nicht handeln , dann können wir das Handwerksrecht in Deutschland nicht zukunftssicher und europafest machen . Wir stehen zum Meisterbrief . Wir schaffen ihn nicht ab . Wir fördern ihn beispielsweise , indem wir das BAföG auf eine neue und erweiterte Grundlage gestellt haben . Damit schaffen wir Qualitätsstandards , von denen viele andere nur träumen . Aber die Voraussetzung für die Berufsausübung ist doch nicht allein der große Befähigungsnachweis . Wem wollen Sie denn klar machen , dass sich ein Diplom-Ingenieur im Handwerk nicht selbstständig machen kann , sondern nur derjenige , der eine entsprechende Meisterprüfung abgelegt hat ? Wir werden in der Debatte , die uns von anderen europäischen Mitgliedstaaten und den europäischen Gerichten aufgezwungen wird , immer mehr in die Defensive gedrängt , wenn wir jetzt nicht handeln . Demnächst werden Anbieter aus zwölf europäischen Nachbarländern bei uns ihre Handwerksleistungen ungehindert anbieten können , ohne den gleichen strengen Zugangsvoraussetzungen zu unterliegen wie ihre deutschen Mitkonkurrenten . Hier muss etwas passieren . Den zukünftigen Existenzgründern sage ich : Wir werden für mehr Berufsfreiheit in einem bisher regulierten Markt sorgen . Das wird Ihnen helfen . Es wird erheblich leichter sein , eine selbstständige Existenz im Handwerk zu gründen . Wir werden Ihnen dabei zur Seite stehen , angefangen mit Förderinstrumenten wie dem Überbrückungsgeld oder der Ich-AG , mit steuerlichen Hilfen und günstigen Kreditprogrammen der Mittelstandsbank , mit der Modernisierung der beruflichen Bildung , bis hin zum Meister-BAföG . Damit bieten wir ein komplettes Programm an . Ich denke , dieses Programm ist in die Zukunft gerichtet . Ich bitte Sie dazu um Ihre Unterstützung .