Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In der deutschen und in der internationalen Öffentlichkeit ist der Einsatz der Vereinten Nationen und in ihrem Auftrag der NATO gegen die Verletzer des Luftraums über Bosnien auf ungeteilte Zustimmung gestoßen . Zu Triumphgefühlen besteht jedoch _ das ist hier schon gesagt worden _ überhaupt kein Anlaß , solange der unsägliche Krieg nicht beendet und der Friedenswille aller Beteiligten nicht glaubhaft bewiesen ist . Gerade in den letzten Tagen mehren sich jedoch die Anzeichen dafür , daß die internationalen Sanktionen und der Wille der Völkergemeinschaft , den Krieg in Ex-Jugoslawien zu beenden , die Aggressoren aller Seiten endlich zur Vernunft bringen könnten . Wenn die UNO- und die NATO-Bemühungen hierzu beitragen , dann sind beide Organisationen ihrer Aufgabe , dem Frieden zu dienen , nach unserer Auffassung überzeugend gerecht geworden . Meine Damen und Herren , fest steht : Es wurde nicht frivol Kriegsspiel getrieben _ das sage ich einmal in Richtung PDS _ , sondern das war eine Aktion der UN , ausgeführt durch die NATO , gegen Völkerrechtsverbrecher . Nun zur deutschen Beteiligung : In einer Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht im Ap ril letzten Jahres zugestimmt , daß deutsche Soldaten bei den AWACS- Verbänden im Einsatz bleiben . Jedem war klar , was der AWACS-Einsatz bedeutet . Neben der Observierung und Verfolgung , dem Veranlassen zur Umkehr oder zur Landung schloß dieser Einsatz auch den äußersten Fall ein : die gezielte Herstellung der Kampfunfähigkeit nach entsprechender Vorwarnung . . Mit der Beauftragung der NATO durch die UNO und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , daß die deutschen Soldaten an Bord bleiben , lag ein Auftrag vor , der die Möglichkeit der Erzwingung mit Waffengewalt einschloß , mithin also ein Kampfauftrag . Zum jetzigen Zeitpunkt vom ersten NATO-Kampfeinsatz seit 1949 _ so die PDS _ zu reden , ist falsch ; denn dieser Einsatz findet seit Ap ril letzten Jahres statt . . Meine Damen und Herren , möglicherweise ist bei den serbischen Kampfführern der Eindruck entstanden , bei der Luftüberwachung werde es nicht so genau genommen , und der Wille der Völkergemeinschaft , dem Völkermord in Ex- Jugoslawien Einhalt zu gebieten , sei nicht besonders stark . Dieser Eindruck ist nunmehr auch durch diesen Einsatz am 28 . Februar korrigiert worden . Ich hoffe nun , daß die Chancen für einen Frieden nicht schlechter , sondern besser geworden sind . Es kann nur richtig sein , wenn Deutschland im Kreis der demokratischen Allianzen , im Kreis regionaler Sicherheitsstrukturen und im Auftrag der Vereinten Nationen seinen bescheidenen Beitrag erfüllt _ und dies in Übereinstimmung mit den zivilisierten Nationen . Wer forde rt , daß wir aus dieser großen Gemeinschaft austreten , der wi ll die Isolierung Deutschlands . . _ Na , Herr Kollege Duve ! Das habe ich ganz anders gehört . Lesen Sie einmal nach , was Ihre Fraktion gerade vor einem Jahr bei der Debatte zum AWACS - Beitrag gesagt hat . Das empfehle ich zur Lektüre . . Unser Land will nicht mit Kraftmeierei in der Welt auftreten , genausowenig aber auch nicht kleinlich und verzagt sich der aktiv betriebenen Verteidigung des internationalen Rechts entziehen . Ich will bei dieser Gelegenheit diese Debatte nutzen , um Ihnen , Herr Bundesaußenminister , recht herzlich für Ihr Engagement zur Lösung der Probleme in Ex-Jugoslawien zu danken . . Sie haben immer wieder zusammen mit Ihrem französischen Kollegen Initiativen ergriffen . Man kann nur hoffen , daß sich Ihre intensiven Bemühungen letztlich doch lohnen werden . Sie haben allerdings _ das will ich hier sagen ; ich habe einiges an Interviews von Ihnen nachgelesen _ immer wieder deutlich gemacht , was auf die NATO zukommen kann . Sie haben niemanden darüber im unklaren gelassen . Auch das darf hier wohl gesagt werden . . Ich will auch durchaus anerkennen , was das Präsidium der SPD zum Abschuß der Kampfflugzeuge über Bosnien-Herzegowina gesagt hat . Sie haben sich da sehr moderat verhalten , und der Kollege Duve hat das ähnlich getan . Herr Kollege Duve , auch auf Grund Ihres Zurufes von vorhin sage ich Ihnen : Lesen Sie wirklich durch , was vor einem Jahr Ihr Kollege Günter Verheugen mit sehr schweren Vorwürfen gegen den Bundesaußenminister hier gesagt hat . . Sie können die Vorwürfe , die Sie vor einem Jahr gemacht haben , in keiner Weise aufrechterhalten . Und Herr Verheugen hat damals _ das kommt ja noch hinzu _ in der Debatte auf Befragen eines Kollegen von der CDU/CSU _ ich glaube , es war der Kollege Lamers _ gesagt : Auch wenn rechtlich alles geklärt wäre , die SPD würde die Beteiligung deutscher Soldaten bei AWACS-Flügen ablehnen . 18428 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 213 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 3 . März 1994 Jürgen Koppelin Er hat weiter gesagt _ ich zitiere _ : Wohin ist die Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes in den Händen dieser Regierung geraten ? Ich sage Ihnen dazu : Die Außen- und die Sicherheitspolitik ist bei dieser Koalition , bei dieser Regierung in den richtigen Händen . Wären wir in der Vergangenheit der SPD gefolgt , wären wir garantiert in der Isolierung . Vielen Dank für Ihre Geduld . .