Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das sind die parlamentarischen Spielregeln : Der Kollege Meyer hat trotz seiner breiten Ausführungen über verschiedenste Gebiete nicht einmal seine Redezeit ausgeschöpft ; ich werde bei weitem nicht genügend Redezeit haben , um auf all seine interessanten Argumente eingehen zu können . Aber da im Anschluß sicherlich auch noch der Bundesjustizminister zu dem Regierungsentwurf einiges sagen wird , will ich mich hier auf einige grundsätzliche Bemerkungen gerade zu dem Thema DNA-Analyse beschränken . Ich möchte sagen , Herr Kollege Beck : Bürgerrechte schützt man nicht durch Aufgeregtheit , sondern durch gute Gesetze , . und man schützt sie auch nicht dadurch , daß man dauernd irgendwelche Vermutungen anstellt und Behauptungen hier in den Raum stellt , dahin gehend , was denn alles Schlimmes passieren kann . Wir werden im Ausschuß genügend Gelegenheit haben , dies alles in Ruhe zu diskutieren . Selbstverständlich gehe auch ich davon aus , daß es zu einer Anhörung kommen wird . Aber wir müssen doch sehen , daß wir es , wenn ich jetzt einmal auf diesen Punkt zurückkommen darf , in der Tat hier mit völlig neuen Perspektiven für die Rechtsmedizin und die Rechtsprechung zu tun haben . Das hat sich ja in der Tat seit etlichen Jahren auch schon in der Praxis bewährt . Es war , glaube ich , im August 1988 , daß in Deutschland , in Berlin , zum ersten Mal ein Haftbefehl auf Grund eines solchen genetischen Fingerabdrucks erlassen worden ist . Man muß ja auch einmal , Herr Kollege Beck _ darauf sind Sie bei Ihrer etwas einseitigen Betrachtungsweise ja auch gar nicht eingegangen _ sehen , welche Chancen sich für die Entlastung Unschuldiger ergeben , denen ja oft lange Verfahren erspart bleiben können , . weil es eben doch und nach allen Regeln der Wissenschaft zweifelsfrei möglich ist , einen Täter zu überführen oder einen Nichttäter zu entlasten . Was Sie über den Unterschied zwischen dem kodierten und dem nicht kodierten Teil gesagt haben , soll ja auch nur wieder eine neue Unsicherheit erzeugen . Tatsächlich verhält es sich so : Fluch und Segen sind , wie so oft bei neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen oder Methoden , zwei Früchte desselben Baumes . Ich gebe auch gern zu _ deswegen sind wir derart sensibel an diesen Bereich herangegangen _ , daß es noch niemals in der Geschichte der Menschheit in derartiger Weise möglich war , einen Menschen sozusagen in die Einzelteile seiner körperlichen Persönlichkeit zu zerlegen . Ich weiß auch , daß der Laie es schwer verstehen kann , wie diese Untersuchungsmethoden eigentlich funktionieren und welche Erkenntnisse man gewinnen kann , und daß dadurch natürlich auch Ängste und Vorbehalte entstehen . Deswegen habe ich gegen eine Politik Bedenken , wie sie gerade bei Ihnen , Herr Beck , und bei den Grünen üblich ist , nämlich zunächst einmal auf diesem eingeschränkten Wissen weiter Bevölkerungskreise aufzubauen und dann diese Unsicherheiten zu schüren , um damit Stimmung zu machen und Stimmen zu gewinnen . Ich glaube , daß man diese besondere Herausforderung an Recht und Moral , an die Aufgabe , die Menschenwürde zu schützen , in diesem Gebiet nicht ernst genug nehmen kann . Aber , wir wissen auch : Technik und Wissenschaft sind nicht gut oder böse an sich , es kommt immer maßgeblich darauf an , was der Mensch daraus macht , das heißt in dem Fall , was der Gesetzgeber daraus macht . . Deswegen will ich loben , daß die Bundesregierung hierbei auf dem richtigen Wege ist und daß wir eine spezielle gesetzliche Regelung bekommen , die rechtspolitisch zumindest notwendig ist , um gerade diese Verunsicherungen zu beseitigen . Die Voraussetzungen , der Inhalt der Untersuchungen , die Zweckbindung , die Vernichtung des Materials werden geregelt . So wird sichergestellt , daß sich die Strafverfolgung _ natürlich in den Grenzen , die von Recht und Ethik gesetzt werden _ einer modernen Errungenschaft der Wissenschaft bedienen kann . Dies ist sowohl für unsere Rechtspflege als auch für den einzelnen , der davon betroffen ist , gut . Wir begrüßen , daß in diesem Bereich Rechtsklarheit und Rechtssicherheit geschaffen werden sollen . Die hohen rechtsstaatlichen Hürden sind von den Vorrednern zum Teil schon erwähnt worden , zum Beispiel die Anordnung durch einen Richter und andere Punkte , auf die ich jetzt nicht mehr eingehen kann , da meine Redezeit schon abgelaufen ist . Auch der Datenschutzbeauftragte ist _ ich hoffe , das war lobend gemeint _ hier schon erwähnt worden . . noch : Heinz Lanfermann Ich bin überzeugt davon , daß wir dies alles im Rechtsausschuß in der bei uns üblichen Art , ohne Aufgeregtheiten und in Ruhe werden diskutieren können . Verbesserungsvorschläge sind jederzeit willkommen . Niemand kann behaupten , er habe in einem so komplizierten Gebiet , bei dem es darum geht , neue Regeln zu schaffen , von Anfang an alles richtig gemacht oder gesehen . Deswegen denke ich : Es wird eine fruchtbare Diskussion sein . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .