Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wir reden hier heute über die sogenannten Einfühlungsverhältnisse . Das ist nichts anderes als Probearbeiten ohne Lohn , um vielleicht , eventuell , zufälligerweise einmal einen Arbeitsplatz zu ergattern . Einfühlungsverhältnisse sind also Ausbeutung pur . Fühlen Sie sich doch einfach einmal darauf ein : Sie sitzen hier und bekommen kein Geld , Sie sind also quasi eine Proberegierung und ein Probeparlament . Spätestens seit Rot-Grün die unsägliche Agenda 2010 beschlossen und die Hartz-Gesetze durchgepeitscht hat - die Sie , meine Damen und Herren von der Großen Koalition , noch verschärften - , wissen die Menschen in diesem Lande , dass Sie sich für keine Schweinerei zu schade sind . Ihnen liegt nicht in erster Linie das Wohl der Menschen am Herzen . Sie tun nichts gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich . Nein , Sie stehen stattdessen standhaft an der Seite neoliberaler Unternehmer , die sich seit Jahren an unbezahlten Probearbeiten , an unbezahlter Mehrarbeit und an Armutslöhnen bereichern . Wir haben diesen Antrag eingebracht , um zu beenden , dass Bürgerinnen und Bürger bei Unternehmen in Einfühlungsverhältnissen ohne Lohn arbeiten müssen . Diese Einfühlungsverhältnisse reihen sich in eine lange Liste atypischer und prekärer Beschäftigungen ein , die direkt in die Altersarmut führen . Heute arbeitet rund ein Drittel der erwerbstätigen Menschen in atypischen und prekären Beschäftigungsverhältnissen . 12 Prozent verdienen so wenig , dass sie trotz Arbeit Hartz IV beantragen müssen , um leben zu können . Das ist nicht hinnehmbar . Es ist nicht hinnehmbar , dass sich ein so großer Anteil der Beschäftigten in Leih- und Zeitarbeit , in Teilzeitjobs , in befristeten Arbeitsverhältnissen oder in Mini- bzw . Midijobs befindet . Doch damit nicht genug . Durch die sogenannten Einfühlungsverhältnisse haben die Arbeitgeber noch mehr Chancen , sich an Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zu bereichern . Was bedeuten nämlich diese Einfühlungsverhältnisse ? Ich sage es noch einmal : Sie bedeuten Arbeit ohne Lohn . Menschen , die bereit sind , alles für einen Arbeitsplatz zu geben , werden schamlos ausgenutzt . Mir sind aus München konkrete Fälle bekannt , bei denen Frauen in mehr als ein Hotel zu unbezahlter Probearbeit eingeladen wurden . Sie haben dort Betten gemacht und die Zimmer aufgeräumt - natürlich ohne Bezahlung . Die Frauen haben sich deswegen darauf eingelassen , weil sie hofften , eingestellt zu werden . Weit gefehlt . Monat für Monat wechselten die Unternehmen die Frauen aus und machten sich so die Zwangslage dieser Frauen zunutze . Zwar weist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu Probearbeiten im Rahmen eines so genannten Einfühlungsverhältnisses darauf hin , dass die missbräuchliche Ausnutzung von Einfühlungsverhältnissen , also Arbeiten ohne Lohn , nach geltendem Recht unzulässig ist . Doch welche bzw . welcher Arbeitssuchende würde von ihrem bzw . seinem potenziellen Arbeitgeber unter Hinweis auf § 612 BGB Lohnzahlungen fordern ? Das ist doch absurd . In welcher Welt leben Sie eigentlich , dass Sie glauben , dass das reicht ? Ich sage Ihnen : Durch die sogenannten Einfühlungsverhältnisse werden Arbeitnehmerschutzrechte massiv beschnitten . Daher müssen diese Einfühlungsverhältnisse weg , und zwar ohne Wenn und Aber . Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf , einen Gesetzentwurf vorzulegen , mit dem klargestellt wird , dass Einfühlungsverhältnisse unzulässig sind und entsprechende Schutzrechte über dem Grundsatz der Vertragsfreiheit stehen . Wer arbeitet , muss dafür auch entlohnt werden , und zwar richtig . Ich danke Ihnen .