Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nach 24 Sitzungen im Sonderausschuss und mindestens genau so vielen Sitzungen in den Arbeitsgruppen können wir heute nach dem so genannten Maßstäbegesetz die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und die Fortführung des Solidarpakts beschließen . Das Verfahren bei dieser Gesetzgebung ist zuletzt von vielen Seiten völlig zu Recht kritisiert worden . Das Parlament , also die Abgeordneten des Deutschen Bundestages , waren quasi gezwungen , einem zwischen den Ländern ausgehandelten Kompromiss , der dann auch noch bei Nacht und Nebel im Bundeskanzleramt abgesegnet wurde , nach Punkt und Komma umzusetzen .  Das war keine Sternstunde des Parlamentarismus , das war eine Zumutung für die Abgeordneten . . In diesem Zusammenhang sehe ich auch den Rücktritt des früheren Ausschussvorsitzenden Kröning als logischen und konsequenten Schritt an . Es kommt ja nun nicht selten vor , dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ihr im harten parlamentarischen Ringen beschlossenes Gesetz fast nicht mehr wiedererkennen , wenn es aus dem Vermittlungsausschuss herauskommt . Ungewöhnlich _ und hoffentlich einmalig _ ist allerdings , dass wir bereits im Gesetzgebungsverfahren erfahren , was wir abzunicken haben . Nach der Einigung der Ministerpräsidenten ist ziemlich euphorisch von einer Sternstunde des Föderalismus gesprochen worden . Ich teile diese Beurteilung absolut nicht . Das war kein Glanzlicht , sondern das ist ein hart errungener Kompromiss mit ganz erheblichen Schönheitsfehlern . . Wenn ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig verstanden habe , könnte es sein , dass die Verfassungsrichter an dem , was wir heute beschließen und im Maßstäbegesetz schon abgesegnet haben , nicht die reine Freude haben werden .Aus heutiger Sicht braucht uns dies zumindest für die kommenden 19 Jahre nicht besonders zu beunruhigen . Bund und Länder waren sich ja einig . Wo kein Kläger ist , ist auch kein Richter . Spannend wird die Sache erst dann wieder , wenn es sich im Laufe der Jahre eines der Länder oder gar der Bund anders überlegt . Ich bin einmal gespannt , ob 19 Jahre auch wirklich 19 Jahre sind . . Ganz sicher hat das Bundesverfassungsgericht nicht gewollt , dass man den komplizierten Finanzausgleich mit all seinen Sonderregelungen fortschreibt , ohne deren Berechtigung sauber nachzuweisen . Der Finanzausgleich wird durch dieses Gesetz nicht einfacher und transparenter , ganz im Gegenteil . Herr Minister Eichel , es ist keine besondere Kunst , eine Reform zu machen , bei der alle Beteiligten nur profitieren , was hier der Fall ist . Dass dieser Konsens nur durch die Einbeziehung des Fonds Deutsche Einheit in den Finanzausgleich möglich wurde , ist allerdings mehr als ein Schönheitsfehler . Diese scheinbar elegante Lösung hat einen entscheidenden Nachteil : Die Tilgungsstreckung _ um nichts anderes dreht es sich hier _ geht voll zulasten der kommenden Generationen ,  Bundesminister Hans Eichel 20406 der künftigen Steuerzahler und auch zulasten späterer Regierungen .  Ihnen , Herr Minister Eichel , verschafft diese Tilgungsstreckung Liquidität im Wahljahr . Gestern hat der Verfassungsrechtler Kirchhof , der an dem Urteil maßgeblich mitgewirkt hat , in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geschrieben , dass die Entschuldung der einigungsbedingten Sonderlasten verlangsamt und damit noch mehr auf die zukünftige Generation verlagert worden ist . Entweder haben Sie oder hat Kirchhof es nicht richtig verstanden . Ich sage Ihnen ganz offen : Ich glaube in diesem Fall Herrn Kirchhof mehr . . Wesentlich ehrenwerter _ auch das sage ich ganz offen _ wird dieseAktion auch nicht dadurch , dass alle Landesfinanzminister mitgemacht haben . Für sie habe ich im Übrigen noch mehr Verständnis , weil auch die Länderhaushalte unter den wegbrechenden Steuereinnahmen und der Wirtschaftsschwäche leiden , die in erster Linie diese Bundesregierung verursacht und zu verantworten hat . Es war unserer Fraktion wichtig , im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auch den kommunalen Spitzenverbänden in einer Anhörung Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben . Auch bei diesem Gespräch ist deutlich geworden , dass die Regierung die Kommunen in eine äußerst dramatische Finanzsituation gebracht hat . . Es wurde berichtet , dass das Präsidium des Deutschen Städtetages in seiner Verzweiflung . einen Brief an den Herrn Bundestagspräsidenten . und an die Fraktionen geschrieben habe . Auch wenn wir in diesemAusschuss und in diesem Gesetzgebungsverfahren die Interessen der Kommunen nicht wahrnehmen können _ nach dem Grundgesetz sind eben eindeutig die Länder zuständig _ , so sollten wir wenigstens die Sorgen und Nöte der Kommunen ernst nehmen . . Wir haben getan , was wir in diesem Ausschuss gemeinsam tun konnten . Der Entschließungsantrag , wonach die erhöhte Gewerbesteuerumlage bereits im Jahr 2010 , also fünf Jahre nach dem In-Kraft-Treten des neuen Finanzausgleichs , . hinsichtlich ihrer Angemessenheit überprüft werden soll , ist mehr als berechtigt . Dem stimmen wir auch gemeinsam zu . Ganz unabhängig hiervon sollte die Bundesregierung als Sofortmaßnahme zugunsten der Kommunen die Gewerbesteuerumlage wieder absenken . . Sie muss sofort auf das Niveau gebracht werden , das sie vor der Unternehmensteuerreform hatte : Die Annahme _ höhere Steuereinnahmen _ , die der damaligen Erhöhung zugrunde gelegt wurden , sind nicht eingetreten . Deshalb muss dies umgehend zugunsten der Kommunen korrigiert werden . Meine Damen und Herren , wenn wir dem vorliegenden Gesetz trotz dieser kritischen Bemerkungen zustimmen , dann deshalb , weil sich die Länder auf eine Verbesserung der Anreize im Finanzausgleich einigen konnten und weil eine Regelung zur Fortführung des Solidarpaktes gefunden wurde . Gerade für die neuen Länder ist es wichtig , dass sie langfristig Planungssicherheit und Gestaltungsmöglichkeiten haben . Dies ist eindeutig positiv zu werten . Ich sehe darin auch ein Stück verwirklichter Solidarität der Geberländer und auch des Bundes . Eines will ich aber klar sagen : Was in der Öffentlichkeit als großer Sieg für die neuen Bundesländer verkauft worden ist _ es wurden Stimmen laut , sie bekämen jetzt mehr , als sie gewollt hätten _ , ist deutlich weniger als das , was berechtigt war und auch durch Gutachten eindeutig belegt worden ist . . Immerhin sollen die neuen Länder aber nun über dieses Geld frei und ohne besondere Zweckbindung verfügen . Das begrüßen wir ausdrücklich , weil es ein Stück mehr Gestaltungsmöglichkeit und Autonomie für die Länder schafft . . Allerdings übernehmen die Länder damit auch mehr Verantwortung . Sie werden sich im jährlichen Fortschrittsbericht bald an ihren Erfolgen messen lassen müssen . Ich habe keinen Zweifel daran , dass gut regierte Länder diesen Vergleich nicht zu scheuen brauchen . . Ich sehe nur noch eine größere Aufgabe für den Sonderausschuss . Das ist die Beratung über ein Gesetz zur Verteilung der Umsatzsteuer . Nicht nur im Entschließungsantrag vom 5 . Juli 2001 wurde bekundet , dass für die Anwendung des Deckungsquotenverfahrens ein rechtssicheres Verfahren vereinbart werden soll . Auch in dem bereits angesprochenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird zwingend eine gesetzliche Regelung gefordert . Der Kuhhandel um die Umsatzsteuer , der bisher jedes Jahr aufs Neue zwischen Bund und Ländern veranstaltet wird , hat also rechtlich keinen Bestand und im Übrigen auch keine Zukunft . Heinz Seiffert 20407 Herr Minister Eichel , wir erwarten also aus Ihrem Hause alsbald einen fairen Vorschlag , der sowohl den Interessen des Bundes _ das liegt uns natürlich auch am Herzen , wenn wir nächstes Jahr Ihr Haus wieder übertragen bekommen _ . als auch den Interessen der Länder gerecht wird . Falls sich jedoch abzeichnet , dass es nicht gelingen wird , diesen Gesetzentwurf noch im Frühjahr 2002 zu beraten und zu verabschieden , dann sollten wir die Arbeit dieses Sonderausschusses , der getan hat , was er konnte _ das will ich hier auch bestätigen _ , beenden . Wir erwarten , dass sofort und nicht erst am SanktNimmerleins-Tag eine Kommission zur Neuordnung und Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung eingesetzt wird . Zu dieser Föderalismusreform gehört auch eine umfassende Gemeindefinanzreform . . Der Bund sollte die Länder , die jetzt eine Entflechtung der Gemeinschaftsaufgaben und der Mischfinanzierungen angemahnt haben , beim Wort nehmen . . Es muss auch sichergestellt sein , dass das Geld , das den Kommunen zum Wirtschaften und Überleben zusteht , dann nicht auf anderen Ebenen hängen bleibt , sondern wirklich durchgereicht wird . . Wichtig sind hierbei vor allem die eindeutige Zuordnung von Verantwortlichkeiten sowie mehr Transparenz bei den politischen Strukturen und Verfahren . Nur so wird der _ unter dem Strich _ erfolgreiche Föderalismus in Deutschland für die Zukunft gerüstet sein . Dem so genannten Solidarpaktfortführungsgesetz stimmen wir nach reiflicher Abwägung _ bei Zurückstellung der beschriebenen Bedenken _ zu . Vielen Dank . .