Partei: SPD
Ich habe das schon beantwortet : bei ihm nicht . . _ Wir können uns ja auf folgendes einigen : Wenn Herr Rühe mit seiner üblen Doppelstrategie aufhört , dann lasse ich seine Zwischenfragen zu ; gar keine Frage . . Meine Damen und Herren , ich komme zu meinem vierten Punkt , und zwar zu den Gemeinden : Die Gemeinden spüren die Probleme ganz ohne Zweifel am meisten . Das anerkennen wir . Übrigens , Herr Bundesinnenminister : Was mir an Ihrer Rede auch nicht gefallen hat , war die Tatsache , daß Sie nur die Klagen der Gemeinden erwähnt haben . Ich jedenfalls kenne keinesfalls nur Bürgermeister , die unter der Last der Probleme zusammenbrechen . Ich sehe dort auch Initiativen , Aktivitäten , hilfreiche und hilfsfähige Bürger , die sich um Ausländer und Asylbewerber in einem Ausmaß kümmern , das wir hier mit Freude hervorheben sollten . . Wir sollten uns bei diesen Bürgern bedanken , meine Damen und Herren , auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der Union das im Augenblick offensichtlich gar nicht für nötig halten . . _ Vielen Dank ! Ich stelle fest , Sie unterstützen das genauso . Ich glaube , es ist es auch wert , daß wir das gemeinsam unterstützen . . Aber , meine Damen und Herren , wenn wir den Gemeinden helfen wollen _ das geht nur gemeinsam _ , dann ergeben sich daraus natürlich einige Folgerungen . Da geht es dann nicht um Grundgesetzänderungen , und deshalb sollten Sie , Herr Schäuble , die Gemeinden jetzt auch nicht auf eine Grundgesetzänderung aus mit vermeintlich Europa zusammenhängenden Gründen vertrösten . Vielmehr geht es da um Wohnungen , um Geld . Da könnte man ganz konkret und pragmatisch helfen , z . B . indem man Flüchtlinge , die zwar nach Art . 16 nicht bleibeberechtigt sind , die aber nach der Genfer Flüchtlingskonvention nicht abgeschoben werden dürfen , auf die Aufnahmequote der jeweiligen Gemeinde anrechnen würde . Man könnte ganz konkret helfen , wenn man z . B . leerstehende Bettenplätze , Liegenschaften des Bundes zur Verfügung stellte . Das , was mich in diesem Sommer am meisten geärgert hat , war das sture , starre bürokratische Festhalten an Zuständigkeiten , das wir auch im Bereich des Bundesministeriums des Innern gesehen haben , Herr Bundesinnenminister . Was glauben Sie wohl , wie sich der Bürgermeister einer Gemeinde fühlt , der Asylbewerber zugewiesen bekommt , der daraufhin Turnhallen belegen muß und der dann erfährt , daß im Bereich des Bundesministeriums des Innern den ganzen Sommer über mehr als 6 000 leere Aussiedlerbetten zur Verfügung gestanden hätten ? . Der muß sich doch verhöhnt fühlen ! Denn er muß den gesamten Ärger mit den Vereinen , die Schwierigkeiten mit den Schulen , den Ärger mit der Bevölkerung durchstehen , und zwar nur deshalb , weil Ihre Bürokraten nicht in der Lage sind , hier flexibler zu entscheiden . . Das geht nicht ! Das hat nichts mit Grundgesetzänderung zu tun , ebensowenig übrigens wie die Besetzung von leeren Stellen beim Bundesamt in Zirndorf . Vielmehr geht es hier um mehr Flexibilität , die ist gefragt . Ein weiteres Beispiel : Die Stadt Hannover , die eine Kaserne des Bundesgrenzschutzes für Aussiedler zur Verfügung gestellt bekommen hatte _ vertraglich , dafür zahlt sie natürlich auch _ , hat sich selbst zu helfen versucht . Es waren Betten frei , die gerade nicht benötigt wurden . Was hat die Stadt getan ? _ Statt Turnhallen zu belegen , hat sie Asylbewerber in diese Liegenschaft eingewiesen . Und was macht Ihr Grenzschutzkommando , Herr Bundesinnenminister ? Es sagt : Wir kündigen den Vertrag , wenn ihr die Asylbewerber nicht sofort aus diesem Aussiedlerübergangswohnheim herausnehmt . . Wo sollen die Bürgermeister sie denn unterbringen , was wollen Sie ihnen sagen ? Wollen Sie ihnen wieder sagen : Wir ändern das Grundgesetz , damit eure Probleme verschwinden ? Dann geben Sie ihnen doch _ ich darf das wiederholen _ Steine statt Brot . Hier ist Flexibilität gefragt . Diese Flexibilität brauchen wir _ . neben der Verkürzung der Verfahren , neben der Vereinfachung der Verfahren , neben der Tatsache , daß auch das Bundesamt in Zirndorf endlich das tun muß , was es gesetzlich schon längst hätte tun müssen , neben der Notwendigkeit , daß der Innenminister _ wenn er es denn bisher nicht konnte _ die 120 freien Stellen für Entscheider jetzt schnell besetzt , damit der Rückstau bei den Anträgen nicht größer wird , damit sich die ohnehin schon langen Verfahren nicht weiter in die Länge ziehen . Meine Damen und Herren , jetzt komme ich zu dem fünften Punkt , nämlich zu der europäischen Konzeption . Das ist ein Punkt , in dem ich mit Ihnen , Herr Bundesinnenminister , übereinstimme . Wir brauchen die europäische Politik , nicht nur für Asylbewerber , sondern auch für Flüchtlings- und Zuwanderungsfragen . All das wird in den kommenden Jahren immer wichtiger werden . Ich stimme mit Ihnen nicht überein , Herr Schäuble , wenn Sie jetzt sagen : Wir fangen in Europa erst an , nachdem wir das Grundgesetz geändert haben .  Ich halte das für falsch . Ich halte das auch für einen Vorwand , weil wir ganz genau wissen , es geht um praktische Fragen . Es gibt genügend Dokumente in der EG , es gibt genügend Verhandlungen , in denen das erwähnt wird . Das wissen Sie ganz genau . Wir wissen genau , daß sich die EG zur Zeit bemüht , Grundlagen für eine gemeinsame Zuwanderungsund auch für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu schaffen . Bei Schengen und bei Dublin _ das wissen Sie ganz genau , Herr Bundesinnenminister _ hat der nationale Vorbehalt , den die Bundesrepublik eingebracht hat , die europäische Harmonisierung in keiner Weise gestört .  Von wegen ! Wir ermutigen Sie ausdrücklich , bei dieser europäischen Harmonisierung mitzumachen . Wir ermutigen Sie nicht nur , was den Raum der Europäischen Gemeinschaft anbelangt , nein , auch was unsere östlichen Nachbarn anbelangt . . Wir hielten es für sehr gut , wenn Schengen und Dublin _ mit den nationalen Vorbehalten _ auch auf die übrigen Staaten um uns herum , also auf die Schweiz , Österreich , auf die CSFR und auf Polen , ausgedehnt werden könnten . Wir ermutigen auch alle , die in der Vorbereitung von Maastricht Gemeinsamkeiten für die einheitliche Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention entwickeln , die ja überall gilt . Vor allen Dingen _ das sage ich jetzt den Kolleginnen und Kollegen von der Union in ganz besonders nachdrücklicher Weise _ : In allen Dokumenten der Europäischen Gemeinschaft , auch in den neuesten , steht , daß Flüchtlinge keinesfalls nur aus unserem nationalen Recht heraus , sondern auf der Basis völkerrechtlicher Vereinbarungen und der Genfer Konvention Rechte haben , . Rechte nicht nur auf eine Einzelfallprüfung , die gleich dem ist , was wir jetzt haben , wenn die Menschen hier sind , sondern eben auch Rechte auf Nachprüfung , wenn ihr Bescheid abgelehnt wurde . Wenn Sie das nicht bestreiten , dann sollten Sie mit uns auch die Konsequenz ziehen , lieber Herr Kollege , zu sagen : Dann relativiert sich der Unterschied zwischen dem , was Art . 16 heute gibt , und dem , was die Genfer Flüchtlingskonvention dann in Europa einheitlich gewährt , in so umfassender Weise , daß ich glaube , Herr Bundesinnenminister , wir können ohne eine Änderung unserer Verfassung auskommen . . Lassen Sie mich wiederholen : Diese fünf Punkte unserer Vorschläge halten wir für besonders wichtig : Schutz für politisch Verfolgte , Einzelfallprüfung ja , Verfahrensänderungen und -verkürzungen ja _ diese auf jeden Fall schnell _ ; Bekämpfung von Fluchtursachen _ das ist wichtig _ ; Anerkennung , daß Deutschland kein Land sein kann , in dem Grenzabweisungen im großen Stil möglich sind , auch nicht nach einer Grundgesetzänderung , über die im übrigen ja schon länger geredet wurde ; Hilfe für die Gemeinden und ein gemeinsames europäisches Konzept für Flüchtlinge und Zuwanderung . Das , meine Damen und Herren , sind die Vorschläge , um die wir werben . Und wir betonen , daß die Zielvorstellungen schnell umgesetzt werden müssen . Am letzten Donnerstag sah es so aus , als seien wir wirklich einen Schritt weitergekommen . Das hat dann genau bis Freitag gehalten . Ich glaube , Herr Bundesinnenminister , nicht nur ich , sondern auch ein großer Teil der Öffentlichkeit hat nicht verstanden , warum ausgerechnet Sie diese Vereinbarung am letzten Freitag wieder torpediert haben . . Meine Damen und Herren , ich betone es deshalb nochmals : Wir halten , Bundeskanzler Kohl und alle , die da mit am Tisch saßen , an dieser Vereinbarung fest . Wir sind bereit , sie umzusetzen . Wir wollen sie schnell umgesetzt haben . . Zum Schluß will ich Sie , Herr Kollege Rühe , nochmals ansprechen : Beenden Sie Ihre Doppelstrategie , hier anders zu reden als vor Ort , Ihren Mitgliedern gegenüber . . Ich bringe dafür gern nochmals ein Beispiel : Sie haben den bösen Satz geprägt _ für alle nachlesbar _ : Wenn die SPD Ihren Vorstellungen _ Sie meinten zur Grundgesetzänderung _ nicht folge , . sei jeder Asylant ein SPD-Asylant . Damit setzen Sie nicht nur voraus , daß eine Grundgesetzänderung zur drastischen Verminderung der Asylbewerberzahlen führen könne . . Aber das nur am Rande . Meine Damen und Herren , Sie setzen noch etwas voraus : daß Grenzabweisung in großem Umfang möglich ist . Das haben Sie vorhin gerade bestritten . . Aber das , was Sie damit noch anrichten , ist unglaublich perfide , und darauf muß hier hingewiesen werden . . Sie möchten die SPD treffen . Das glaube ich Ihnen . Aber , Herr Rühe , Sie treffen auch ganz andere . Sie treffen die Asylbewerber . Mit diesem Satz signalisieren Sie Wirrköpfen in unserer Gesellschaft , daß das Menschen seien , mit denen man so umgehen könne , wie Sie es mit der SPD versuchen . . Nur , meine Damen und Herren , diese Menschen , die Asylbewerber , können sich nicht wehren . Deswegen bitte ich Sie , weil hier die Übergänge zur Ausländerfeindlichkeit unübersehbar sind : . Nehmen Sie diesen Satz zurück ! . Ich will Ihnen dazu noch etwas sagen , Herr Rühe , was Sie vielleicht zum Nachdenken bringt _ gerade , wenn Sie das nicht beabsichtigt und auch nicht einkalkuliert haben sollten _ : Es gibt Sätze , an denen man Schreibtischtäter erkennt .  Solche Sätze hat es immer wieder gegeben . Sie sind unmenschlich . Meine Damen und Herren , wir werden uns mit Ihnen , wo das erforderlich ist , weiter auseinandersetzen , auch hier in diesem Hause . Wir werden mit Ihnen auch gerne um den besseren Weg ringen . Aber ich bitte Sie um eines : Lassen Sie uns gemeinsam die Probleme lösen , die wir lösen können , und stellen Sie Ihre Aktivitäten gegen die Asylbewerber ein . Sonst kann von diesem Haus kein Signal für inneren Frieden und gegen Ausländerfeindlichkeit ausgehen . Danke schön . .