Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Kollege Fink , ich bin versucht zu sagen : ein Wunder , ein Wunder ! Sie und der Kollege Rüttgers versuchen nämlich , Stroh und andere minderwertige Materialien zu Gold zu spinnen . . Ich kann sehr gut verstehen , daß Sie versuchen , sich in Wahlkampfstimmung zu versetzen , um das Ruder herumzureißen und um sich selbst Mut zu machen , damit Sie draußen bestehen können . Aber was Sie gesagt haben , geht doch weit über die Grenzen der Autosuggestion hinaus . . Die Menschen draußen stehen doch mit beiden Beinen im Leben . Die Realität sieht doch ganz anders aus als das , was Sie uns als Realität verkaufen wollen . Nehmen wir doch einmal die Fakten . Jetzt sind gut 200 000 Menschen mehr in Arbeit als im selben Monat des Vorjahres . Dies ist seit Jahren das erste Mal der Fall . Bis dahin hatten wir immer einen Anstieg der Erwerbslosigkeit . Natürlich freue ich mich - das gilt für alle hier im Hause - über jeden Menschen , der einen vernünftigen Job findet . . Aber damit sind doch unsere Probleme nicht gelöst . Wir erleben doch nur eine kurzfristige Erholung , für die es eine Reihe von Gründen gibt . Über viele Gründe ist vorhin schon gesprochen worden . . - Natürlich liegt viel auch an der Statistik . - Nach der Rede des Kollegen Friedhoff habe ich gedacht : Jetzt habe ich endlich verstanden , warum die Wahlen nicht mehr im Winter stattfinden . Dann würde nämlich die Verbesserung der Arbeitslosenstatistik auf Grund der Saisonbereinigung möglicherweise nicht mehr auf die Fahnen der Regierung geschrieben werden . Natürlich gibt es noch eine Reihe weiterer Gründe , die mit der Exportbilanz , mit der Aufwertung des Dollar bzw . mit der faktischen Abwertung der D-Mark und auch mit dem Wirtschaftswachstum zu tun haben , von dem aber noch unklar ist , welche Arbeitsmarktwirkungen es letztendlich entfaltet . Sie wissen genauso gut wie wir , daß das Wachstum in den letzten Jahren am Arbeitsmarkt immer vorbeigegangen ist und eine immer höhere Sockelarbeitslosigkeit zurückgelassen hat . Von der Frau Kollegin Fuchs ist schon auf den Aufruf zur Wahlhilfe verwiesen worden . Wir müssen uns einmal klarmachen , mit welchen Tricks Sie jetzt versuchen , eine möglichst gute Figur bis zur Wahl abzugeben : Trick Nummer eins : Niemand soll Ihnen vorwerfen , daß Sie versuchen würden , die berühmte Trendwende am Arbeitsmarkt lediglich herbeizureden . Sie lassen sich diese Trendwende etwas kosten . Sie haben die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik , die Sie in den letzten Jahren gerade in den fünf neuen Ländern bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichen hatten , für dieses Jahr verdoppelt . . Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit einer Laufzeit von nur fünf Monaten entlasten aber weder den Arbeitsmarkt noch die Betroffenen , sondern allenfalls die amtierende Regierung . . Trick Nummer zwei : Herr Fink , Sie haben gerade vorgeführt , wie man nach bester Hütchenspielermanier die Verantwortung , die der Bund bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit real hat , in Richtung Kommunen abschiebt . Das haben Herr Friedhoff und Herr Repnik schon in Richtung Länder getan . Da . nach hat der Bund in diesem Bereich gar keine Verantwortung mehr . Erst macht man die Kommunen , um den Waigel-Haushalt zu entlasten - zum Beispiel mit der Kürzung der Arbeitslosenhilfe - zu einer Art Endlagerstätte für die Probleme der Massenerwerbslosigkeit . Dann stellt man sie vor die unlösbare Aufgabe , zirka 700 000 Sozialhilfeberechtigte in Arbeit zu bringen . Wir haben überhaupt nichts dagegen , daß die Arbeitsmarktpolitik regionalisiert wird . Aber es geht uns um Jobs mit Perspektive , die die Kommunen nur in viel geringerem Umfang bereitstellen können . Außerdem ist bei diesen Jobs die Nachfrage durch die Sozialhilfeberechtigten viel höher als das von den Kommunen bereitgestellte Angebot . Bei Ihrem Vorschlag geht es doch nicht um Perspektiven , sondern faktisch um Arbeitszwang und perspektivlose Tätigkeiten . So viele Parks zum Aufräumen gibt es doch wirklich nicht . Ich glaube , das Ergebnis wird ein regelrechter Verdrängungswettbewerb sein , so wie es in Leipzig der Fall ist . Gleichzeitig werden öffentliche Mittel mit unglaublich hohem bürokratischen Aufwand ohne Zugewinn an Perspektive verschwendet . Wenn Sie hier als Bundesregierung politisch versagt haben , dann schieben Sie doch nicht den Kommunen die Schuld dafür in die Schuhe ! . Trick Nummer drei : Sie machen die Opfer zu Tätern und schieben den Betroffenen die Schuld zu . Ich erinnere mich an eine Aussage von Herrn Kaplan Hintze . - Pastor ? Okay - , der einmal im Zusammenhang mit einem der sogenannten Sparpakete auf die Frage , was denn die Regierung gegen die Arbeitslosigkeit unternehmen wolle , geantwortet hat , man wolle jetzt die Zumutbarkeitsregelungen verschärfen . Den Bruch dieses Versprechens kann ich Ihnen leider nicht vorwerfen , aber die Grundhaltung , die darin und in dem ganzen unglaublichen bürokratischen Kontrollapparat , den Sie in den letzten Jahren gegen die Arbeitslosen aufgebaut haben , zum Ausdruck kommt . Denn da heißt es , wenn man die Leute zwinge , dann würde es schon werden . Das finde ich angesichts von mehr als 7 Millionen Arbeitsplätzen , die in der Bundesrepublik zur Zeit fehlen , eine Diffamierung und eine offensichtliche Unverschämtheit . . Ich glaube , mit solchen Tricks und dem Pfeifen im Wald versuchen Sie , von dem abzulenken , was die Politik in den letzten Jahren ganz praktisch hätte tun können und müssen , um die unerträglich hohe Arbeitslosigkeit zu vermindern und nicht nur kurzfristig die Statistik zu bereinigen . Von der Opposition sind zahllose Vorschläge auf den Tisch gelegt worden - einige davon stehen auch heute wieder zur Abstimmung - , aber die Regierung hat jeden hilfreichen Schritt blockiert . Erstens . Mit dem ökologischen Umbau können wir ein großes Potential an neuen Arbeitsplätzen mobilisieren , und zwar über einen Innovationsschub , den wir mit der Ökosteuer in Gang setzen wollen . Ich glaube , daß hier gerade bei der regenerativen Energie und bei einer neuen Verkehrspolitik viel zu machen ist . Gleichzeitig ist das ein Konzept zur Senkung der Lohnnebenkosten . Sie sagen immer , wir müßten die Lohnnebenkosten senken , legen dafür aber kein Konzept vor . . - Ja , aber nehmen wir einmal das Beispiel Gesundheitsreform , das auch Herr Repnik heute morgen angeführt hat : da käme man gut voran . Sie wissen genau , daß die Arbeitslosigkeit , die Sie über die Beschneidungen im Gesundheitswesen insgesamt , besonders im Bereich der Kuren und der Rehabilitation , gerade bei Frauen herbeigeführt haben , letztlich zu einer Erhöhung der Lohnnebenkosten führt , denn auch die Arbeitslosigkeit muß gesellschaftlich bezahlt werden . Das ist genau die Art von Spargesetzen , die von Ihnen gemacht werden . . Neben der ökologischen Steuerreform halte ich zweitens eine Steuerreform , die die unteren und mittleren Einkommen entlastet , für eine vernünftige Sache . Denn wir haben mit der Binnennachfrage offensichtlich ein ganz wichtiges Problem , das sehr viele Menschen betrifft . Da wäre eine vernünftige Steuerreform ein ganz entscheidender Beitrag zu einem sich selbst tragenden Aufschwung . Ich glaube , darum müssen wir uns bemühen . Dritter Punkt : Arbeitszeitverkürzung . Da wäre ein klares Signal überfällig . Was von Ihnen statt dessen gewünscht wird , ist Arbeitszeitverlängerung , und zwar möglichst billig . Ich finde ein Arbeitszeitgesetz , das bis zu 60 Stunden Arbeit in der Woche zuläßt , absolut kontraproduktiv . Herr Rüttgers - wo ist er jetzt ? - hat vorhin gesagt , wir bräuchten 60 , 70 , 80 Stunden für die Forscher und Entwickler . Ich glaube , daß wir das keineswegs brauchen . Die Arbeitszeitverhältnisse sind wirklich schon flexibel genug . Wir reden außerdem nicht nur über Forscher und Entwickler , sondern wir reden unter anderem über die Verkäuferinnen , deren Arbeitszeit sich jetzt schon allzuoft nach dem Wetterbericht des Vortages bestimmt , weil sie dann nämlich angerufen werden , wann sie am nächsten Tag erscheinen sollen . Das ist eine Art von Flexibilität , die dieses Arbeitszeitgesetz zuläßt . Es läßt gleichzeitig Obergrenzen von Arbeitszeit zu , bei denen kein Mensch mehr vernünftig , produktiv , inhaltlich und sinnvoll arbeiten kann , sondern mit denen die Menschen erpreßt werden . Das Kernstück des Bündnisses für Arbeit , das die Bundesregierung mit ihrer Absenkung der Lohnfort . zahlung im Krankheitsfall zum Scheitern gebracht hat , war der Versuch der Gewerkschaften , Überstunden in Neueinstellungen umzuwandeln . Hier liegt - das liegt leider nach wie vor - ein riesiges Arbeitsplatzpotential . Wenn von den zirka 1 ,8 Milliarden Überstunden , die im vorigen Jahr in der Bundesrepublik geleistet worden sind , nur die Hälfte abgebaut und von dieser Hälfte nur die Hälfte in Neueinstellungen umgewandelt werden kann , dann entspricht das einem Potential von zwischen 300 000 und 400 000 neuen Arbeitsplätzen . Darauf können wir doch auf gar keinen Fall verzichten . . Lassen Sie mich noch von einem anderen Punkt sprechen , nämlich der Scheinselbständigkeit und der Arbeit unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze , . wo die Bundesregierung zu einer Vernichtung von Arbeitsplätzen beigetragen hat . . - Ich weiß , daß Ihnen sonst etwas gefehlt hätte , Frau Babel . Das wollte ich Ihnen heute nicht antun . Ich habe leider nicht mehr soviel Zeit . Ich werde aber versuchen , das kurz zu halten , obwohl es mir in der Seele wehtut . Es geht darum , daß die Zahlen der geringfügigen und der scheinselbständigen Beschäftigungsverhältnisse unglaublich zugenommen haben . Es gibt inzwischen mehr als 1 Million Scheinselbständige . Die Zahl der Menschen , die eine geringfügige Beschäftigung haben , ist inzwischen auf mehr als 5 ,5 Millionen angewachsen . Man muß sich auch klarmachen , daß mit Zunahme dieser Minijobs die Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse um 2 Millionen abgenommen hat . Auch hierin liegt ein Grund für Arbeitslosigkeit . Wir brauchen hier dringend eine vernünftige politische Regelung , die jede Beschäftigung sozialversicherungspflichtig macht und die dazu führt , daß nicht mehr der Anreiz besteht , diese Minijobs anzubieten . . - Nein , es geht darum , diese Minijobs zu vernünftigen Beschäftigungsverhältnissen zu bündeln . . Die SPD hat einen guten Ansatz , wenn es um die Beschäftigungsverhältnisse in Haushalten geht . Ihr diesbezüglicher Antrag beinhaltet nämlich nicht eine weitere Umverteilung von unten nach oben . Im Gegenteil : Es geht darum , die Beschäftigungsverhältnisse im Haushalt sozial abzusichern und den Zugang dazu über Pools , über vernünftig organisierte Dienstleistungseinrichtungen , zu ermöglichen . Gleichzeitig benötigen wir eine vernünftige Arbeitsmarktpolitik . In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zu Herrn Fink sagen . Er hat vorhin gesagt , daß wir die Sozialhilfe madig machten und daß die Arbeitsämter all diese Aufgaben gar nicht leisten könnten . Sie haben doch mit den Gesetzen , die in diesem Bundestag in dieser Legislaturperiode erlassen worden sind , erst einen Verschiebebahnhof zwischen Arbeitsämtern und Kommunen geschaffen , der dazu führt , daß immer mehr Menschen durch die Roste fallen und die Arbeitsämter gar nicht mehr imstande sind , die Menschen vernünftig zu betreuen und zu vermitteln .