Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Damit es einmal gesagt ist: Die Bundeskanzlerin trifft sich zu dieser Stunde mit ihren Kollegen beim Europäischen Rat. Deswegen kann sie nicht hier sein. – So weit zur Kritik aus dem linken Spektrum des Parlaments. Ich finde es bemerkenswert, Herr Kollege Hofreiter, Herr Kollege Hunko, dass Sie den Mut haben – was die Grünen angeht, gerade angesichts sinkender Umfragewerte –, transparent zu machen, was Ihr Wahlprogramm ist, nämlich zulasten Deutschlands an andere europäische Länder Geld zu zahlen. Das verbirgt sich nämlich hinter dem Begriff „Schuldenschnitt“. Es ist sehr bemerkenswert, dass Sie das so deutlich in Ihren Wahlkreisen sagen. Ich bin sicher: Das wird die Umfragewerte noch weiter nach unten treiben. Sagen Sie das nur deutlich genug. Ich komme zur europäischen Arbeitslosenversicherung, einem Lieblingsthema auch von Teilen der SPD. Erklären Sie bitte einfachen Arbeitern in Ihrem Wahlkreis, dass sie anderen Ländern in Europa, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben und nicht wettbewerbsfähig sind, zusätzlich die Arbeitslosenversicherung bezahlen sollen. Ich bin ziemlich sicher, dass das ein willkommener Grund ist, die Umfragewerte Ihrer Parteien weiter nach unten zu drücken. Also bitte: Kommunizieren Sie auch das! Herr Schneider, Sie haben völlig richtig gesagt, Herr Macron habe nie die Einführung von Euro-Bonds gefordert. Die Einführung von Euro-Bonds hat Herr Schulz gefordert. Das sei in Erinnerung behalten! Frau Kollegin Glöckner von der SPD, wenn Sie sagen, das Spargebot führe in die Wachstumsfalle, dann erklären Sie bitte den Wählerinnen und Wählern, was Sie damit meinen, im Zweifelsfalle wohl eine Vergemeinschaftung der Schulden, ebenfalls zulasten Deutschlands. Erklären Sie bitte auch das Ihren Wählerinnen und Wählern, und schauen Sie danach bitte erneut auf Ihre Umfragewerte. Und jetzt kommen wir zu Helmut Kohl, dem wir heute Morgen in diesem Hause in großer Würde gedacht haben. Herr Kollege Körber, ich finde es sehr bemerkenswert, dass Sie dankbar an Helmut Kohl erinnert haben. Besonders unschön dagegen fand ich den Zwischenton der schwäbischen Kollegin Hänsel, die das mit einer gewissen Despektierlichkeit kommentiert hat. Das möchte ich, auch wenn es nicht in Worte zu fassen ist, hier in Erinnerung rufen. Das war mehr als peinlich. Sie ist aber nicht mehr anwesend, um diese Anmerkung entgegenzunehmen. Die Welt hat sich, seit Helmut Kohl uns das Geschenk gemacht hat, die deutsche Wiedervereinigung untrennbar mit der europäischen Einheit zu verknüpfen, rasant verändert. Wir müssen die Herausforderungen der Gegenwart, die von der Digitalisierung gekennzeichnet ist – im Guten wie im Schlechten –, annehmen, und dazu brauchen wir Stärke, Kraft und Geschlossenheit in Europa. Deswegen ist es für uns von außerordentlicher Bedeutung, dass insbesondere unsere französischen Nachbarn – wir erinnerten uns heute Morgen auch an das berühmte Bild von Helmut Kohl und Mitterrand 1984 in Verdun – wieder an Kraft gewinnen, und das werden sie dank der von Macron angekündigten Reformen können. Von linker Seite ist schon kritisch angemerkt worden, es könnte sich dabei um so etwas wie die Schröder’sche Reformagenda handeln. Ich wäre ausgesprochen dankbar, wenn es sich um eine derartige Reformagenda handeln würde. Die parlamentarische Mehrheit dafür ist vorhanden. Ob allerdings Macron in der Lage sein wird, den erwartbaren Protesten auf der Straße kraftvoll zu begegnen und seine Agenda durchzuhalten, bleibt abzuwarten. Wir wünschen ihm das sehr. Wir würden uns im Übrigen auch wünschen, dass die Kolleginnen und Kollegen von SPD das so sehen und sich hinter die Reformen stellen, weil sie genauso wie die Reformen, die Gerhard Schröder seinerzeit mit großem Erfolg auf den Weg gebracht hat, in Frankreich Erfolg bringen könnten. Denn nur ein gemeinsames starkes Europa, in dem wir nicht alleine eine Führungsrolle übernehmen wollen, sondern in dem wir „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt“ dienen, wie es in der Präambel des Grundgesetzes heißt, kann uns in die Zukunft führen. Dafür werbe ich, ich hoffe, in Ihrer aller Namen.