Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich finde es ausgesprochen wichtig , dass sich die Union mit der Verfolgung und Unterdrückung von Menschen in vielen Ländern der Welt auseinandersetzt . Denn : Wenn Menschenrechte verletzt werden , wenn Menschen an ihrer freien Religionsausübung gehindert werden , wenn sie verfolgt oder ermordet werden , dann müssen wir alle gemeinsam dagegen angehen . . Ob es sich dabei um Christen im Sudan , um Muslime in Nigeria oder um Asylbewerber unterschiedlichen Glaubens in der Bundesrepublik Deutschland handelt , ist meiner Meinung nach wirklich unerheblich . Damit komme ich zu meinem Hauptkritikpunkt an der Anfrage der Union . Bei den geschilderten Fällen geht es nicht um Christenverfolgungen im engeren Sinne , sondern es geht um religiös verbrämte Menschenrechtsverletzungen . Es greift viel zu kurz , wenn man die Menschenrechtsverletzungen an Christen in aller Welt als Christenverfolgungen bezeichnet . Dahinter steht in aller Regel eine Vielzahl von sozialen , wirtschaftlichen , politischen und kulturellen Ursachen , die einen langen historischen Vorlauf haben . Betrachten wir zwei konkrete Beispiele : Wenn man sich die Situation in Indonesien vergegenwärtigt , so gibt es beispielsweise auf den Molukken schwere Menschenrechtsverletzungen an Christen . Deren Ursachen liegen allerdings nicht im christlichen Glauben der Verfolgten , sondern in der Auseinandersetzung um Ressourcen . Muslime sind mindestens genauso stark von Gewalt betroffen . Es wird hier die Religionszugehörigkeit instrumentalisiert , um Chaos und Hass zu säen . Die christlichen Dayak in Ost-Kamilantan werden auch nicht in erster Linie ihres Glaubens wegen ausgegrenzt und diskriminiert . Sie gehören vielmehr zu den indigenen Völkern Indonesiens , die seit Jahrhunderten versuchen , ihr Überleben zu sichern . Hinter diesen Auseinandersetzungen steht immer der politische Wille , politische und wirtschaftliche Vorherrschaft zu sichern , die durch das vom Kollegen Gröhe schon erwähnte Transmigrationsprogramm der SuhartoRegierung etabliert wurde . Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 8308 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 In einem anderen Erdteil , in Afrika , kommt es in Ägypten zurzeit zu heftigen Gewaltausbrüchen zwischen Muslimen und Christen . Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen wurden Mitte Februar in Koscheh mehrere Dutzend Menschen getötet , in der Mehrzahl Christen . Der dortige Jesuitenpfarrer , Christiaan van Nispen , sagt allerdings eindeutig , dass als Ursache für diese Auseinandersetzungen und für die Verfolgung der Graben zwischen Armen und Reichen wesentlich wichtiger sei als der Graben zwischen Muslimen und Christen . . Diesen Zusammenhang betonen auch die Hilfswerke der großen Kirchen in Deutschland sowie Menschenrechtsorganisationen wie Watch Indonesia . Dies ist in vielen Gesprächen zum Ausdruck gebracht worden . Ein Solidaritätsvorrang gegenüber Christinnen und Christen , wie er in der Anfrage zum Ausdruck kommt , widerspricht dem christlichen Glauben . Nach ihm sind alle Menschen gleich . Diesem Ansatz der Gleichwertigkeit folgen auch die christlichen Hilfswerke in ihrer entwicklungspolitischen Arbeit . Für mich geht es deshalb um die Solidarität mit den verfolgten und unterdrückten Menschen , unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit , . aber nicht darum , wie die Union schreibt : Angesichts der christlichen Prägung unserer politischen Kultur fühlen wir uns aber verfolgten Christen in besonderer Weise verbunden und zur Solidarität verpflichtet . Ich fühle mich allen Menschen in Not ohne Ansehen ihrer Religionszugehörigkeit verbunden und bin ihnen gegenüber in gleicher Weise zur Solidarität verpflichtet . . Wir müssen uns den komplexen Ursachen der Konflikte zuwenden und versuchen , mit allen politischen Möglichkeiten zur zivilen Konfliktprävention bzw . zur Beilegung der Auseinandersetzungen beizutragen . Wenn wir aber den Ausbruch latenter Konflikte verhindern wollen , müssen wir nicht nur die Gesamtheit der Konfliktursachen in den Blick nehmen , sondern auch handeln , bevor die Konflikte ausbrechen . Wir waren über alle diese Konflikte seit Jahrzehnten ausreichend informiert und haben immer zu spät gehandelt . Sollte ein Konflikt gewaltsam werden , ist humanitäre Hilfe kurzfristig und rechtzeitig zu leisten , bevor Hunderttausende vertrieben werden . Dies gilt für Menschen aller Glaubensrichtungen . Langfristig müssen wir durch außenund entwicklungspolitische Unterstützung an der Ursachenbekämpfung und gegen Gewalt , Vertreibung und Unterdrückung arbeiten . Hierbei haben wir im Austausch mit anderen Ländern auch eine wichtige Rolle für unsere Stiftungen und die Bildungsinstitutionen einzuplanen . Deutlich wird die Eindimensionalität im Herangehen der Union , wenn man sich vergegenwärtigt , dass in vielen Ländern auch Muslime , Juden , Hindus , Buddhisten , Anhänger kleinerer Religionsgemeinschaften und auch Atheisten von Gewalt und von langfristiger Ausgrenzung bedroht sind . Ist denn die Unterdrückung der Albaner im Kosovo oder der Kurden in der Türkei weniger schlimm als die der Christen in Nigeria ? Man hätte natürlich auch fragen können , wie _ beispielsweise im Kosovo _ die Verfolgung islamischer Minderheiten durch orthodoxe Christen aussieht und umgekehrt . Es macht keinen Sinn , Menschenrechtsverletzungen an Christen anzuprangern . Es muss die Verfolgung aller Menschen im Auge behalten und in einer Menschenrechtspolitik ohne Ansehen des religiösen Hintergrundes beachtet werden . . Dies hebt die meines Erachtens sehr sorgfältige und differenzierte Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage deutlich hervor . Damit komme ich zu meinem zweiten Kritikpunkt : Die Anfrage der CDU/CSU erweckt den Eindruck , dass die Verfolgung von Christen schlimmer ist als die Verfolgung von Menschen anderer Religionen . Diese Sichtweise führt zwangsläufig dazu , dass wir uns im Westen über Christenverfolgungen empören , während islamische Länder dem Westen die Diffamierung des Islam vorwerfen . Beides sind nicht haltbare Pauschalierungen . . Das Schlimmste , was wir tun können , wäre , im Sinne von Huntington einen clash of civilizations , also einen Kultur- oder Religionskampf , heraufzubeschwören , und das nicht nur im globalen Maßstab , sondern auch in Deutschland . In den Fragen 5 bis 9 der Unionsanfrage wird die Situation von Christen in unterschiedlichen Systemen abgefragt . Nirgendwo werden allerdings die Menschenrechtssituation in christlich geprägten Gesellschaften , beispielweise in Nordirland , oder die Menschenrechtsverletzungen durch Christen an Menschen anderen Glaubens thematisiert . Es geht doch in erster Linie darum , ein Klima der Toleranz zu schaffen und die Achtung der Menschenrechte politisch und gesellschaftlich durchzusetzen . . Dafür müssen wir uns international einsetzen . Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort dafür viele Beispiele genannt . Das müssen wir aber auch im eigenen Land machen , insbesondere gestützt durch Bildungs- und Ausbildungscurricula . Wir haben viel zu wenig neue Entwicklungen in diesem Bereich . Genauso wie es international um die Durchsetzung der Menschenrechte aller Menschen geht , Angelika Köster-Loßack Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 90 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 24 . Februar 2000 8309 gelten auch national die Menschenrechte für alle Menschen , ungeachtet ihrer Herkunft , ihres Geschlechts oder ihres Glaubens . Die freie Religionsausübung steht hier an vorderer Stelle . Es ist wichtig , dass wir in der Beantwortung der Großen Anfrage diesen Aspekt besonders hervorgehoben sehen und uns nicht auf den eingeengten Blickwinkel der Christenverfolgung beschränken . . Ein Klima des besseren Verstehens und der Toleranz kann durch besseres Wissen übereinander und durch einen interreligiösen Dialog auf allen Ebenen hergestellt werden . Diese gesellschaftliche Aufgabe , die eine der wichtigsten Aufträge der Enquete-Kommission So genannte Sekten und Psychogruppen war , müssen wir gemeinsam angehen . Dafür ist der ganze Tenor der Unionsanfrage aus meiner Sicht eher hinderlich . Meine Fraktion wird jedenfalls die Bundesregierung aktiv in ihrem Vorhaben unterstützen , den interreligiösen Dialog in unserem Land auf allen Ebenen einzurichten . Ich danke Ihnen . .