Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Es ist schon schauderhaft und abscheulich , mit welcher Chuzpe und mit welchem Zynismus der Abgeordnete - ich möchte ihn gar nicht als Kollegen bezeichnen - Gregor Gysi am Rednerpult des Deutschen Bundestages freiweg behauptet , er sei ein großer Gegner der Stasi gewesen und niemand habe in der ehemaligen DDR so viel für Robert Havemann getan wie er . Dies ist eine Verhöhnung und Missachtung der Tausende von Opfern , die in der ehemaligen DDR gedemütigt , physisch und psychisch gefoltert wurden , unter anderen sein ehemaliger Mandant Robert Havemann . So viel Bescheidenheit und so viel Zurückhaltung ist man an sich von dem Abgeordneten Gysi gar nicht gewohnt , dass er sich zunächst einmal in die letzte Reihe setzt , dann seinen Redetext abliest , was man ebenfalls nicht gewohnt ist , und anschließend sofort wieder verschwindet . Wenn Herr Gysi Rückgrat hätte , würde er sich in die erste Reihe setzen und zuhören , was wir ihm zu sagen haben . Ehrlichkeit erfordert Mut , und die Wahrheit ist manchmal hart ; aber es ist höchste Zeit , dass der Abgeordnete Gysi endlich Verantwortung übernimmt , dass er sich endlich der Verantwortung stellt . Die Berichte der Birthler-Behörde aus den Jahren 2004 und 2005 lassen keinen Zweifel , dass Gysi Informeller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR war . Gysi ist es - das ist erwiesen - , der mit Thomas Erwin - der später den Namen Klingenstein annahm - am 3 . Oktober 1979 von Grünheide mit dem Auto nach Berlin fuhr , und es ist auch bekannt , dass die Informationen , um die es geht , durch einen gezielten IM-Einsatz bekannt wurden , also nicht aus einer Telefonabhöraktion im Hause Havemann stammen können . Damit steht unzweifelhaft fest , dass diese Informationen der Informelle Mitarbeiter Gregor Gysi an seinen Führungsoffizier weitergeleitet haben muss . Da hilft keine Nonchalance , da hilft keine Showmasterattitüde . Es ist offenkundig , dass Gregor Gysi tief in das Unrechtsregime der DDR verstrickt war . Er hat Mandanten verraten . Auf Parteienverrat steht in Deutschland eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren . Bereits 1998 hat der Ausschuss für Wahlprüfung und Immunität in einem Bericht festgestellt - mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Abgeordneten - , dass erwiesen ist , dass Gregor Gysi als Informeller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR tätig war . Auch in dem Gutachten der Gauck-Behörde von 1995 wird dargestellt , dass Gregor Gysi offenkundig unter den Decknamen Gregor , Lothar oder auch Sputnik dem MfS zugearbeitet hat . Wie schon erwähnt : Der Führungsoffizier von der Stasi hat die Zuverlässigkeit und die hohe Einsatzbereitschaft seines IM sehr gelobt . Damit steht fest , dass Gregor Gysi wissentlich und willentlich das Ministerium für Staatssicherheit unterrichtet hat , seinen Mandanten Robert Havemann der Stasi ausgeliefert hat . Es ist ein besonderes Stück Sarkasmus , dass Gysi , als er ein Jahr nach der besagten Autofahrt im Stasigefängnis Berlin-Hohenschönhausen zu Thomas Klingenstein gesagt hat : So sieht man sich wieder . Dies zeigt , welch Geistes Kind Gregor Gysi ist . Es ist höchste Zeit , dass Gregor Gysi für seine Missetaten Verantwortung übernimmt . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte deutlich machen , dass Gregor Gysi s Verhalten leider Gottes auch für die heutige Linke exemplarisch ist . Die Birthler-Behörde hat zutage gefördert , dass mindestens 7 der 53 Kolleginnen und Kollegen der Fraktion der Linken Informelle Mitarbeiter der Staatssicherheit waren . Der - wenn auch mit einem schlechten Ergebnis - wiedergewählte Bundesvorsitzende der Linken , Klaus Ernst - auch er hat den Plenarsaal bereits verlassen - , hat in der vergangenen Woche wortwörtlich gesagt : Es bestehen zum Teil noch die alten PDS-Strukturen . Die Linke ist die Nachfolgepartei der PDS , die PDS wiederum ist die Nachfolgepartei der SED , einer Partei , die ein brutales , menschenverachtendes Regime , ein Unrechtsregime aufrechterhalten hat . Es ist höchste Zeit , dass dafür endlich die Verantwortung übernommen wird . Wir können den Abgeordneten Gregor Gysi nur auffordern , endlich die Verantwortung zu übernehmen , seine politischen Ämter niederzulegen und , mindestens genauso wichtig , seine Zulassung als Rechtsanwalt zurückzugeben . Herzlichen Dank .