Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die PDS hat im November 1995 einen Antrag mit der Bitte vorgelegt , eine Enquete-Kommission zum Thema Gleichstellung von Menschen mit Behinderung einzusetzen . Die Beschlußempfehlung des Ausschusses lautet , die Einsetzung einer solchen Enquete-Kommission abzulehnen und das verfassungsmäßig gebotene Benachteiligungsverbot durch ein neu zu schaffendes Sozialgesetzbuch IX zu verwirklichen . Lassen Sich mich zunächst auf die Vorgeschichte eingehen . Wir haben im Zuge der deutschen Einheit versucht , uns eine gemeinsame Verfassung zu geben . Ein Ausfluß dieses Diskurses , dieser gemeinsamen Bestandsaufnahme unter anderem von Sozialpolitik in der 40jährigen Geschichte der DDR und in der 40jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war , daß wir uns gemeinsam verpflichtet haben , ein Verbot der Diskriminierung , also der Benachteiligung von Behinderten in unsere Verfassung aufzunehmen . . noch : Karl Hermann Haack  Wir haben es im Vertrauen auf die Koalitionsvereinbarung von 1990 von CDU/CSU und FDP aufgenommen , in der stand , man werde in gemeinsamen Beratungen mit SPD , Grünen und PDS versuchen , ein Sozialgesetzbuch IX zu schaffen . . Das Sozialgesetzbuch IX sollte eine Reform und Zusammenfassung sowie eine Verbesserung des gesamten Behindertenrechts sein . Wir waren der Auffassung , daß nach 40 Jahren Bestandsaufnahme und kritischer Bewertung eine neue Perspektive für Behindertenpolitik in der Bundesrepublik zu geben sei . In der Koalitionsvereinbarung von 1994 ist erneut festgelegt worden , ein Sozialgesetzbuch IX zu schaffen . . Die Koalition , die das Benachteiligungsverbot , das wir in Art . 3 GG hineingeschrieben haben , also eigentlich realisieren wollte , hat dann erklärt , daß ein solches Sozialgesetzbuch IX finanziellen Restriktionen unterliegen und kostenneutral sein müsse . Damit hat in dieser Bundesregierung eine inhaltliche Veränderung der Zielsetzung von Behindertenpolitik stattgefunden . Die Zielsetzung der Innovation und neuer Perspektiven hinsichtlich der Notwendigkeit von Integration Behinderter in unserer Gesellschaft , für die wir uns in der Verfassung ausgesprochen haben , ist einem fiskalischen Diktat unterworfen worden . In der Logik dieser veränderten Situation im Gesetzgebungsverfahren liegt es , daß heute von Frau Schnieber-Jastram beantragt wird , die Beschlußempfehlung des Ausschusses vom November 1995 dahin gehend zu ändern , auf die Schaffung eines Sozialgesetzbuches IX zu verzichten . . Wir haben auch eine inhaltliche Erklärung für das gesamte Verfahren bekommen . Gestern wurden im Ausschuß für Arbeit und Soziales unter Tagesordnungspunkt 8 unterschiedliche Berichte der Europäischen Kommission und der Bundesregierung sowie daraus resultierende Anträge zur Situation von Behinderten behandelt . Denen war zur Orientierung - gewissermaßen als Bestandsaufnahme und als gemeinsamer Einstieg - eine Synopse der Gesetze von 1990 bis 1996 beigegeben , die die materiellen , inhaltlichen , sachlichen und fiskalischen Veränderungen in der Lebenssituation von Behinderten in unserer Gesellschaft beschreiben . Ich nenne die wesentlichen Gesetze , die zu einer Veränderung und Verschlechterung der Situation Behinderter in unserer Gesellschaft geführt haben und damit im Gegensatz zu dem stehen , was 1990 mit der Erweiterung des Art . 3 des Grundgesetzes , nämlich dem Verbot der Benachteiligung Behinderter , tatsächlich vorgesehen war : das Bundessozialhilfegesetz , das Arbeitsförderungsgesetz , das Sozialgesetzbuch V , also die Regelungen in der gesetzlichen Krankenversicherung , in der Rentenversicherung und auch in der Pflegeversicherung . Alle diese von mir hier aufgezählten Gesetze haben zu einer gravierenden Veränderung der Lage von Behinderten in unserer Gesellschaft , was ihre Lebenssituation und ihre Integration betrifft , geführt . Ich möchte Ihnen ein Beispiel dafür geben , wie eine solche Maschinerie in der Öffentlichkeit bewertet wird . In meinem Wahlkreis liegt in der Stadt Lemgo eine große Behinderteneinrichtung der Evangelischen Landeskirche , Ebenezer , die zum 134 . Jahresfest eingeladen hatte . Der Leiter der dortigen Einrichtung hat eine kritische Bewertung der Gesetzgebungspolitik von 1990 bis 1996 vorgenommen . Er kommt im Ergebnis zu der bitteren Feststellung , daß die Politiker von den Trägern von Behinderteneinrichtungen von 1970 an große Reformschritte eingefordert haben , um eine innovative Konzeption der Lebensführung und Betreuung von Behinderten zu erreichen . Im Zuge dessen ging man auch in dieser Einrichtung weg von nach Geschlechtern getrennten Schlafsälen , hin zu gemeinsamen Wohnformen , zur Berücksichtigung partnerschaftlicher Beziehungen auch in Behinderteneinrichtungen . Man hat nicht lediglich versucht , den Versorgungsgrad zu erhöhen , sondern wollte den Menschen mittels beruflicher Bildung und Qualifizierung eine berufliche oder zumindest eine Tätigkeitsperspektive in diesen oder außerhalb dieser Einrichtungen geben . Nachdem der Leiter dieser Einrichtung die Entwicklung geschildert und gewissermaßen einen Rechenschaftsbericht über die Umsetzung der in den 70er und 80er Jahren von politischer Seite aufgestellten Forderungen gegeben hatte , stellte er den dort anwesenden Politikern aus Bund und Ländern die Frage : Warum müssen wir uns heute vorhalten lassen , daß diese Reformschritte der 70er und der 80er Jahre Geld gekostet haben und noch heute Geld kosten ? Wieso soll das , was die Politik in den 70er und 80er Jahren eingefordert hat und was wir dann tatsächlich eingelöst haben , falsch sein in einer Situation , in der die Finanzen der öffentlichen Hand und die Sozialhaushalte restriktiv gehandhabt werden müssen ? Kann man angesichts der Situation der Behinderten das Bestreben , die Mittel dieses Bereichs von den Sparmaßnahmen der Bundesregierung auszuklammern , nicht zum Prüfstein der Glaubwürdigkeit von Solidarität in dieser Gesellschaft machen ? Das ist exakt der Punkt , der sich wie ein roter Faden durch die Beratung dieses Antrages zieht : von der Entstehung - Ausfluß des Benachteiligungsverbotes in Art . 3 des Grundgesetzes - über den Antrag der PDS , ein Sozialgesetzbuch IX zu schaffen , um dort ein neues Behindertenrecht zu kodifizieren , bis hin zur Ablehnung der Beschlußempfehlung des Ausschusses durch CDU/CSU und FDP Meine sehr verehrten Damen und Herren , wir als SPD stehen zu der Beschlußempfehlung für den Deutschen Bundestag . Sie müssen sich von den Behindertenverbänden fragen lassen , warum Sie einen . noch : Karl Hermann Haack  herumgeschickt haben . . - Sie haben die Antwort gegeben , die Behindertenverbände , Kirchen und Diakonie sowie Wohlfahrtsverbände verzichteten darauf . Sie verzichten deshalb auf ein Sozialgesetzbuch IX , Frau Schnieber-Jastram , weil sie befürchten , daß sich die derzeitige Situation nach der Sparorgie auf diesem Sektor von 1990 an noch einmal verschlimmert . Das heißt , man traut Ihnen zu , daß Sie den Organisationen der Behindertenverbände noch einmal einen finanziellen Schlag versetzen . . Darum hat man darauf verzichtet , mit Ihnen in eine weitere Beratung über ein Sozialgesetzbuch IX einzutreten , vor dem Hintergrund der Erfahrungen , die man bereits mit Ihnen gemacht hat . . Wir als SPD werden in Absprache mit den SPD-regierten Ländern im Laufe dieses Jahres ein Eckpunktepapier zu einem Sozialgesetzbuch IX vorlegen . Wir werden dies mit den Wohlfahrtsverbänden , mit den Behindertenorganisationen , mit den Kirchen besprechen , . mit der Zielsetzung , dort , wo es notwendig ist , Innovationspotentiale zu verwirklichen und das Behindertenrecht insgesamt zu verbessern . Denn wir halten es auch in finanzschwachen Situationen für richtig , das Sozialstaatsgebot , das sich in Art . 3 , dem Benachteiligungsverbot für Behinderte , realisiert hat , zu wahren . Vielen Dank . .