Partei: FDP
Wir sind uns ja alle einig, dass mit dem Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften die Rechte von Versicherten in der privaten Krankenversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung deutlich gestärkt werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf können privat Krankenversicherte künftig von ihrer Versicherung im Vorfeld eine Auskunft darüber verlangen, ob diese die Kosten einer Behandlung übernimmt. Wie Ihnen bekannt ist, müssen privat Versicherte für die Kosten einer Behandlung zunächst in Vorleistung treten und wissen in vielen Fällen nicht, ob sie diese Kosten von ihrer Versicherung auch erstattet bekommen. Gerade bei kostenintensiven größeren Behandlungen ist diese Auskunft für die Versicherten eine entscheidende Verbesserung; denn dadurch erhalten sie frühzeitig Gewissheit und können sich auf die Situation einstellen. Im Gesetzentwurf ist ausdrücklich geregelt, dass diese Auskunft in dringenden Fällen unverzüglich – spätestens nach zwei Wochen – und in nicht dringenden Fällen nach vier Wochen zu erfolgen hat. Wir erinnern uns, dass diese Änderung durch eine Petition aus dem Deutschen Bundestag angeregt wurde. Daran zeigt sich, dass die Betroffenen selbst ein starkes Interesse daran haben, dass in diesem Bereich verbindliche Regelungen geschaffen werden. An dem heutigen Gesetzentwurf zeigt sich aber auch, dass die Bundesregierung eine Politik des Gehörtwerdens betreibt und die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt und umsetzt. Wir sind als Regierungsfraktionen diesem Wunsch nachgekommen und stärken mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Rechte der Versicherten, indem wir im Bereich der Übernahme und Regulierung von Versicherungsfällen Klarheit und Rechtssicherheit schaffen. Schön finde ich, dass dieser Gesetzentwurf von fast allen Fraktionen getragen wird. Einzig die Grünen konnten sich gestern im Ausschuss nicht zu einer Zustimmung durchringen. Dabei konnten mich die vorgetragenen Bedenken wenig überzeugen. Die Grünen fordern, das Wort „verbindlich“ in dem Gesetzentwurf zu verankern. Dabei verkennen sie die Tatsache, dass die Deckungszusage einer Versicherung, der alle wichtigen Tatsachen vorliegen, bereits verbindlich ist. Nimmt man dieses Wort jedoch mit in den Gesetzentwurf auf, verlängert man die Prüfung der Versicherungen, mit dem Ergebnis, dass diese rechtlich nicht mehr dazu gezwungen werden könnten, eine schnelle Antwort zu geben. Aus diesem Grund kann die Streichung des Wortes „verbindlich“ wohl kaum zu einer Schlechterstellung der Versicherten führen. Sie haben es selber in der Hand, durch die vollständige Vorlage aller Unterlagen eine verbindliche Auskunft zu erhalten. Wenn sie keine oder unvollständige Unterlagen vorlegen, kann daraus auch keine verbindliche Auskunft folgen – ein fairer Ausgleich zwischen den berechtigten Anliegen der Versicherungen und den Interessen der Patienten. Wie bei jedem Gesetz müssen sich auch hier Kosten und Nutzen die Waage halten. Aus diesem Grund haben wir einen Schwellenwert für die Kosten der Behandlung von 2 000 Euro eingeführt. Dadurch lässt sich der bürokratische Mehraufwand für die Versicherungen auf besonders kostenintensive Fälle begrenzen, bei denen das Interesse des Versicherten an einer Auskunft besonders hoch ist. Zudem wird dadurch Rechtssicherheit geschaffen, da anhand des Schwellenwertes nun klar ersichtlich ist, ob es sich um eine größere Heilbehandlung handelt oder nicht. Auch im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung wird nun Klarheit geschaffen. Für die Fälle, in denen der Versicherer insolvent wird und die nicht von der Verkehrsopferhilfe übernommen werden, wird die Haftung auf 2 500 Euro beschränkt. Das schafft Rechtssicherheit für die betroffenen Bürger. Mit der Entfristung durch Art. 5 des Gesetzentwurfs wird deutlich, dass sich die bisherigen Regelungen bewährt haben und nicht mehr befristest werden müssen. Abschließend möchte ich sagen, dass ich mich sehr freue, dass die gelb-schwarze Koalition mal wieder einen Gesetzentwurf vorlegen konnte, dem sich die überwältigende Mehrheit des Hauses angeschlossen hat. Vielen Dank an alle Mitwirkenden.