Partei: SPD
Herr Bundesarbeitsminister , wer Ihre Rede verfolgt hat . und wer eine Reihe von Kernsätzen , die Sie gesagt haben , für richtig hält , muß sich doch sehr darüber wundern , wie Sie zentralen Fragen und Problemstellungen , die hier in der Debatte eine Rolle gespielt haben , ausgewichen sind . . Wir wollen von Ihnen wissen : Wo liegt die Beitragshöhe für das kommende Jahr ? Wir wollen von Ihnen wissen : Wie finanzieren Sie die Anrechnung der Kindererziehungszeiten ? Wir wollen von Ihnen wissen , wo Ihre Zusagen - Umstrukturierung gibt es nur mit Umfinanzierung und umgekehrt - bei Ihnen geregelt sind . . Sie haben doch ein Verfahren auf den Weg gebracht , das man üblicherweise Unternehmen unterstellt , die im Konkursverfahren sind . . Sie stellen einen ungedeckter Wechsel auf die Zukunft aus . Das eine kann ich Ihnen sagen - das weiß ich aus eigener Erfahrung - : Von Tarifverhandlungen hat im Zweifelsfall Herr Dreßler viel mehr Ahnung als Sie , weil er da sehr viel mehr Praxis hat . Wenn Sie glauben , Herr Blüm , man könne in diesem Verfahren so vorgehen , daß Sie gesetzlich machen , was Sie für richtig halten , und die SPD nur für die Finanzierung haftbar gemacht wird , daß sie nur für die Gegenfinanzierung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer die Hand zu heben hat , haben Sie sich geirrt ; das ist mit uns nicht zu machen . . Das haben wir Ihnen während des gesamten Sommers gesagt . . Zu Ihrer Sprechblase , Herr Blüm : Wir handeln , Sie reden . Sie hatten in der letzten Woche hier die Möglichkeit , auf Handlungen von uns zu reagieren . Hier lagen Gesetzentwürfe . . Die deutsche Öffentlichkeit weiß , daß Sie das für richtig gehalten haben , daß Herr Schäuble das für richtig gehalten hat , daß Herr Blens das für richtig gehalten hat und noch viele andere mehr . Lassen Sie also doch die Sprechblasen weg . Herr Blüm , die SPD sagt , nach 2015 . Jetzt muß man handeln . Jetzt ist es ganz wichtig . . Herr Blüm , ich habe einen schönen Artikel in der Süddeutschen Zeitung gefunden , der überschrieben ist : Wo war eigentlich Blüm die ganze Zeit ? Dieser Artikel fängt wie folgt an : Schon lange vor dem Amtsantritt des Bundesarbeitsministers im Jahr 1982 war hinlänglich bekannt , daß die Lebenserwartung der Rentnergeneration kontinuierlich steigt und damit zwangsweise längere Rentenzahlungen und höhere Belastungen auf die Alterssicherungssysteme zukommen werden . Blüm aber schaffte offenbar keine Abhilfe - zumindest nicht genug . Wo war eigentlich Norbert Blüm die ganze Zeit ? Sie haben gesagt : Man muß jetzt reagieren . Darf ich Sie einmal daran erinnern , was wir im Rahmen der Rentenreform 1989 gemacht haben , die 1992 in Kraft getreten ist ? Ist nicht das , was wir da geregelt haben , die Reaktion auf demographische Veränderungen gewesen , und war nicht der Wechsel von der bruttolohnbezogenen zur nettolohnbezogenen Rentenanpassung exakt eine solche Maßnahme , um auf demographische Entwicklungen einzugehen ? . Nein , Herr Bundesarbeitsminister , es gibt ein ganz anderes Problem .  - Nein , Herr Blüm . Ich führe so aus wie auch Sie . Auch Sie haben keine Zwischenfrage zugelassen . - Ihre Ausführungen am Anfang fand ich völlig richtig : Die Quelle ist die Arbeit . Jetzt ist die spannende Frage : Wie reagiert denn dieser Bundesarbeitsminister , der seit 15 Jahren nicht nur für die Rente , sondern auch für die Arbeitsmarktpolitik , für die Entwicklung am Arbeitsmarkt mit zuständig ist , in diesem Bereich ? Dazu zitiere ich diesen Artikel noch einmal und gebe damit auch gleich Herrn Kauder eine kleine Antwort . Herr Kauder hat vorhin darauf hingewiesen , daß alle Sachverständigen in der Anhörung der Koalition zugestimmt haben . . Herr Kauder , das war schlicht die Unwahrheit . Ich könnte jetzt Herrn Schmähl , den Vorsitzenden des Sozialbeirats der Bundesregierung , Mitglieder der Rentenkommission der Bundesregierung und andere zitieren , die Ihnen ganz andere Dinge um die . noch : Gerd Andres anderen Stelle . Franz Ruland , der hier von Herrn Kauder aus der Anhörung zitiert worden ist , wird in diesem Artikel mit folgendem Satz zitiert : Franz Ruland , Mitglied seiner Rentenkommission , bestätigt , daß Blüms Gesetzentwurf wegen der demographischen Entwicklung allein nicht vorgelegt worden wäre . Weiter heißt es : Im Eifer ist Blüm der Blick für das Notwendige verlorengegangen . Eine Rentenreform ist nämlich tatsächlich bitter nötig - doch nicht , wie Blüm in den Vordergrund zu schieben versucht , wegen des demographischen Wandels , sondern vor allem wegen der hohen Arbeitslosigkeit . Durch Beitragsausfälle sind nach Berechnungen der Rentenversicherungsträger der Rentenversicherung 16 Milliarden DM jährlich verlorengegangen . Damit bin ich genau bei dem Punkt , Herr Blüm , den Herr Dreßler angesprochen hat : Sie haben eine falsche Analyse . Sie reagieren mit den falschen Maßnahmen . Das , was Sie eigentlich tun müßten , nämlich sich um die verheerende Arbeitsmarktentwicklung zu kümmern und strukturelle Veränderungen vorzunehmen , bekommen sie nicht zustande , weil Ihr Koalitionspartner alle notwendigen Maßnahmen und Mittel in diesem Bereich verhindert . . Deswegen bleibt richtig , daß die Koalition einen Gesetzentwurf vorlegt , der keine Erneuerung der Rentenversicherung ist , sondern ein weiteres untaugliches und zutiefst ungerechtes Gesetz zum Sozialabbau darstellt . . Das , was Sie hier als Strukturreform bezeichnen , ist bei Lichte gesehen nichts anderes als ideologisch begründete Kürzungspolitik auf dem Rücken der Älteren und Invaliden . Es ist auch Kürzungspolitik zu Lasten der jungen Menschen , wenn Sie hier im parlamentarischen Eilverfahren ein weiteres , gut funktionierendes Sozialversicherungssystem ruinieren . Die Botschaft der Koalition an die junge Generation lautet : Heute hohe Beiträge , morgen niedrige Leistungen . Wer das verantwortet , der sorgt erst recht dafür , daß die Legitimationskrise in diesem bewährten Sozialversicherungssystem Rentenversicherung durch ihn selbst verursacht und angelegt wird . Das genügt einer modernen Sozialpolitik unserer Auffassung nach nicht . Ich möchte auf einige Bereiche unseres Antrages eingehen und damit die Versäumnisse der Koalition deutlich machen . Erster Punkt . Da ist zunächst das von mir schon angesprochene Problem der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt . Die finanzielle Lage der deutschen Rentenversicherung wird doch zuallerst durch den Rückgang der Zahl der versichert Beschäftigten belastet . In Jahresfrist haben wir hier einen Rückgang um über eine halbe Million ordentlich versicherter Arbeitsplätze zu verzeichnen . Entsprechend hoch ist der Beitragsausfall für die Sozialversicherung . Wir haben hier vor 14 Tagen über die geringfügige Beschäftigung und andere Konstruktionen heftig diskutiert und gestritten . Herr Kauder , ich wiederhole , was ich in der Aktuellen Stunde gesagt habe : Die Worte hör' ich wohl . Auch ich lese , was Herr Schäuble öffentlich verkündet . Nur , Sie wissen so gut wie ich , daß Frau Babel im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung erklärt hat , mit ihr komme eine solche Regelung absolut nicht in Frage . Dies hat sie dort öffentlich erklärt . Deswegen entspricht das , was Sie hier erzählen , nicht der Wahrheit . . Herr Kauder , damit bin ich bei einem anderen Problem . . - Sie können das alles beraten . Es wird nur nicht Realität werden . Das wissen Sie so gut wie wir . Zweiter Punkt . Auf die Frage , die Ihnen hier auch von Frau Fischer schon gestellt worden ist - auch das ist eine ganz spannende Geschichte - ,warum im Eilverfahren ein Gesetz durch den Deutschen Bundestag gepaukt wird , das in seinen Kernpositionen erst 1999 in Kraft tritt , . gibt es eine ganz einfache Antwort : Diese Koalition rechnet und setzt auf das schlechte Gedächtnis der Bürgerinnen und Bürger . . Denn der Obmann der Union hat uns erklärt : Das muß bis zum 10 . dieses Monats über den Tisch des Hauses gehen , weil die Rente in den Wahlkämpfen des kommenden Jahres keine Rolle mehr spielen darf . Ich sage Ihnen voraus : Wir werden dafür sorgen , daß diese Rechnung nicht aufgeht . Wir werden die Rente im Wahlkampf thematisieren . . Wir thematisieren die Rente nicht , um die Rentnerinnen und Rentner zu verunsichern , wie Sie hier immer vortragen . . Wir müssen sie vielmehr thematisieren , weil wir die Veränderung , die Sie im Rahmen der Rentenversicherung vornehmen , für grundfalsch halten und der einzige Souverän , der damit vernünftig umgehen kann , in Wahrheit am 27 . September des nächsten Jahres die Wählerinnen und Wähler in diesem Lande sind . Einen anderen kann ich mir nicht vorstellen . Deswegen , Herr Blüm , werden wir nicht durchgehen lassen , daß Sie mit falschen Aussagen , mit Durchmo . noch : Gerd Andres der Öffentlichkeit davonzuschleichen . Dritter Punkt . Frau Fischer und wir haben vorgeschlagen , daß wir in Reaktion auf die Lage auf dem Arbeitsmarkt doch dafür sorgen müßten , daß die Versicherungspflicht kräftig ausgebaut wird . Es macht doch Sinn , zu sagen : Jeder , der in diesem Lande arbeitet , wird in die Versicherung einbezogen . Das gilt nach unserer Konzeption nicht für diejenigen , die entweder über die Handwerksversicherung oder über die Kammerberufe entsprechend abgesichert sind . Wenn hier über Reformstau oder ähnliches gesprochen wird , Herr Bundesarbeitsminister , dann empfehle ich Ihnen einen Blick nach Holland , Österreich und in die Schweiz , die exakt diese Regelungen vorgenommen und damit einen Mechanismus gefunden haben , der der Erosion unserer Sozialversicherung einen deutlichen Riegel vorschiebt . . Vierter Punkt . In diesem Zusammenhang hat Herr Kauder kräftig Wasser in den Wein gießen müssen . Wir hören in der Diskussion immer die Philosophie von den drei Säulen . Ich sage ganz deutlich : Ich halte sie für richtig . Wenn man sich aber anschaut , was Sie im Bereich von zwei Säulen praktisch vornehmen , dann ist das , was Sie im Bereich der Betriebsrenten gesetzlich vorgelegt haben , absolut lächerlich . Es ist jämmerlich , es ist eine Regelung von 0 ,0 , die sogar dazu beitragen wird , daß das , was Sie heute durch die einprozentige Anpassung der Betriebsrenten beschließen , ihrer Logik folgt . Denn wenn man in all den Bereichen der gesetzlichen Rentenversicherung kürzen muß , dann sorgt man mit einer solchen Regelung dafür , daß die Betriebsrentenregelungen unattraktiver werden und sich die Kürzungen hier entsprechend fortsetzen , weil eine Koppelung an die Nettolohnentwicklung oder an die Nettorentenentwicklung faktisch nicht mehr stattfindet . . Sie haben in diesem System versagt . Wie auch im Bereich der Lebensversicherung kommt es in Ihrer Runde immer wieder zu einem Widerspruch . Sie sprechen von der Stärkung dieser Säulen , praktisch aber schlagen Sie in den Gesetzgebungsvorhaben etwas ganz anderes vor . Der fünfte Punkt ist die Frage der Erwerbsunfähigkeits- und Berufsunfähigkeitsrenten und der Altersgrenze für Schwerbehinderte . Auch hier muß man der Öffentlichkeit deutlich sagen , worum es eigentlich geht , meine sehr verehrten Damen und Herren . Auch das ist im Ausschuß mit einer , wie ich finde , schonungslosen und zynischen Offenheit gesagt worden . Da ist gesagt worden : Wir haben im letzten Jahr dafür gesorgt , daß die Altersgrenzen in der Rentenversicherung systematisch hochgenommen werden und daß diejenigen , die künftig früher in Rente gehen , Rentenabschläge hinzunehmen haben . In der Rentendebatte im Ausschuß haben Sie dann die Wahrheit darüber gesagt , warum die Invalidenrente faktisch abgeschafft wird . Sie haben gesagt , es ist die Notwendigkeit aus der gesetzlichen Regelung des letzten Jahres . Wir müssen nämlich mit dieser Neuregelung die Schlupflöcher schließen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , diese Argumentation ist doch die Wahrheit , die Sie hier eigentlich vortragen müßten ; denn Sie befinden sich in der Logik der Änderungen des letzten Jahres , in der Logik von Sozialabbau . Ich habe vorhin , als hier diskutiert wurde , Heiner Geißler sehr genau beobachtet , der sich bei der Frage , daß dieses Gesetz nichts anderes bedeutet als faktische Rentenkürzung , drei Reihen weiter nach hinten gesetzt und immer leise genickt hat , weil Heiner Geißler im Grunde seines Herzens genau der Überzeugung ist , daß das stimmt , daß das richtig ist . . Dann hat Norbert Blüm - sechster Punkt - hier erklärt , meine sehr verehrten Damen und Herren , wir verweigerten den Konsens . Ich will darauf hinweisen , was wir vorgelegt haben . Wir haben heute einen Entschließungsantrag neben unserem grundsätzlichen Antrag zu unseren Vorstellungen von einer Rentenreform vorgelegt , der folgendes aufgreift : Herr Schmähl , Mitglied Ihrer Rentenkommission , Vorsitzender des Sozialbeirates der Bundesregierung , hat einen Vorschlag gemacht . Er hat nämlich vorgeschlagen und das auch inhaltlich völlig vernünftig begründet , daß man in dieser Legislaturperiode eigentlich folgendes tun müßte : Man muß für eine rechtliche Umsetzung der Kindererziehungszeiten sorgen , weil wir durch Bundesverfassungsgerichtsurteil längst gebunden sind . Darüber sind wir uns auch einig . Das muß man vernünftig finanzieren . . Er hat zweitens vorgeschlagen , gemeinsam dafür zu sorgen , die versicherungsexternen Leistungen vernünftig zu finanzieren . Meine sehr verehrten Damen und Herren , auch hier muß die Öffentlichkeit etwas wissen . Herr Bundesarbeitsminister Blüm hat uns doch im Verfahren im Sommer mit Änderungsanträgen zur Rentenversicherung eingedeckt , wobei er faktisch exakt unserer Logik und unserer Systematik gefolgt ist . Er hat nämlich zugestimmt , daß wir versicherungsfremde bzw . versicherungsexterne Leistungen herausnehmen und dafür eine entsprechende Gegenfinanzierung machen sollten . Deswegen sage ich heute : Herr Blüm , Sie können sofort einen Konsens haben . Wir regeln in dieser Legislaturperiode Kindererziehungszeiten , versicherungsfremde Leistungen und die Frage der Beitragszahler , also die Frage der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit , und wir nehmen uns in der nächsten Legislaturperiode eine grundlegende und grundsätzliche Reform der Versicherung vor , die notwendig ist . . noch : Gerd Andres Sie ist aber nicht notwendig in der Art und Weise , wie Sie sie hier vorgelegt haben . Deswegen lehnen wir Ihre Konzeption ab . .