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Partei: FDP
- Deutschland , das High-Tech-Land ! - also sechs Minuten - dazu nutzen , auf zwei Punkte einzugehen , nämlich auf die Buchstaben b und e . Das betrifft in der Tat die beiden Themen , die vorhin schon angesprochen wurden und zu denen angekündigt wurde , daß ich dazu sprechen werde : keine Benachteiligung von Personen auf Grund ihrer sexuellen Identität und Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe . Zum ersten : keine Benachteiligung auf Grund der sexuellen Identität . Wir alle sind uns der Verantwortung bewußt , die wir als Vertreter des ganzen Volkes gerade für gesellschaftliche Minderheiten und damit auch für die gleichgeschlechtlich orientierten Mitbürgerinnen und Mitbürger tragen . Jedenfalls steht für mich als Liberalen der Respekt vor der Persönlichkeit des einzelnen - selbstverständlich auch in Fragen der sexuellen Identität - im Mittelpunkt meiner politischen Überzeugungen . Unser Grundgesetz stellt den Schutz individueller Entfaltungsfreiheit an die Spitze seines grundrechtlichen Einzelkatalogs und verbietet in seinem allgemeinen Gleichheitssatz jede sachwidrige Ungleichbehandlung von Menschen . Das gilt selbstverständlich auch in bezug auf die sexuelle Orientierung . Zugleich aber stellt das Grundgesetz ausdrücklich Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung . . Sie wissen , Herr Beck : Vorschläge , die eine Ergänzung des Art . 3 unseres Grundgesetzes um ein spezielles , auf die sexuelle Identität bezogenes Diskriminierungsverbot zum Inhalt hatten , und Änderungswünsche , die in Art . 6 des Grundgesetzes neben dem . noch : Bundesminister Edzard Schmidt-Jortzig Lebensgemeinschaften außerhalb der Ehe Ausdruck geben wollten , haben bei der Verfassungsreform von 1994 nach eingehender Diskussion nicht die erforderlichen Mehrheiten gefunden . Sie werden - das zu sagen ist gar nicht prophetisch - auch jetzt mit Sicherheit keine Mehrheit finden .  - Ich bin mit diesem Punkt gleich fertig . Dann können Sie fragen , Herr Beck . - Auch ein allgemeines Antidiskriminierungsgesetz könnte also die Gebote des Respekts des Staates vor der Privatsphäre sowie die Willkürfreiheit staatlichen Handelns nicht besser verwirklichen , als es unser Grundgesetz bereits tut .
Partei: SPD
Da der amtierende Präsident des Deutschen Bundestages mich und auch meinen Kollegen Hans Koschnick vorhin in einer Zwischenbemerkung angesprochen hat , möchte ich gerne eine kurze Erklärung abgeben . Ich war sehr froh , daß wir vor einiger Zeit , in der vorigen Legislaturpe riode , das Instrument der Kurzintervention in unsere Geschäftsordnung eingebracht haben . Ich glaube , daß das sehr sinnvoll ist . Deshalb , Herr Präsident : Wenn jedenfalls ich mich hier zu einer Kurzintervention melde , dann geschieht das ausschließlich aus dem Ablauf der Debatte heraus und hat nichts mit der Zuteilung der Redezeit , die Sie angesprochen haben , zu tun . Ich war froh über die beiden Reden zu diesem Gegenstand , die von meiner Fraktion hier vorgetragen worden sind . Ich will betonen : Es waren Kurzinterventionen , die sich aus der Debatte heraus ergeben haben . . _ Nein , ich habe mich vorher gar nicht gemeldet .
Partei: FDP
Sie haben die Zusammenlegung von VIG, IFG und UIG, wie sie auch im Koalitionsvertrag steht, angesprochen. Ich stelle die Frage: Ist Ihnen bekannt, dass wir als Bundesgesetzgeber – das hat die Evaluierung dieses Vorhabens ergeben – keine Kompetenz für die Schaffung eines einheitlichen Informationszugangsgesetzes für Bund und Länder haben? Ist Ihnen bekannt, dass das IFG insbesondere in der Kompetenz der Länder liegt und dass die Bereitschaft der Länder zur Übernahme der geltenden Modellgesetze des Bundes nicht zu erkennen war? Das war der Grund, warum es nicht geschehen ist. Ist Ihnen weiterhin bekannt, dass der Verbraucher, wenn er Informationen über Finanzdienstleistungen möchte, diese trotzdem einholen kann, dann zwar nicht über das Verbraucherinformationsgesetz, aber über das Informationsfreiheitsgesetz? Das ist zwar ein anderes Gesetz, aber der Verbraucher hat die gleichen Auskunftsansprüche.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn es zutrifft , daß die Bundesregierung schon einmal vor einiger Zeit eine Zahl von , ich glaube , 140 000 Arbeitsverhältnissen genannt hat _ egal , ob sie stimmt oder nicht _ , möchte ich Sie fragen : Wie hoch wäre denn dann die Erfolgsquote , gemessen an dieser Zahl ?
Partei: CDU/CSU
Wir führen dieses leninistisch-marxistische Seminar vielleicht besser im Ausschuss weiter . Ich finde , die Kollegen haben einen Anspruch darauf , gleich zur Abstimmung zu kommen . Lassen Sie mich zwei , drei kritische Sätze zur FDP sagen . Auch das muss sein . Was die FDP hier in den letzten Wochen vorgetragen hat , war die Forderung nach einer möglichst spitzen Abrechnung bei den Sozialversicherungsbeiträgen . Sie wollen , dass die Rentenversicherungsbeiträge im nächsten Jahr nicht auf 19 ,9 Prozent erhöht werden , sondern , weil wir mehr nicht brauchen , nur auf 19 ,7 Prozent . Sie nehmen in Kauf , dass die Beiträge im darauf folgenden Jahr auf 20 und mehr Prozent steigen . Zu den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen haben Sie einen Antrag eingebracht , in dem Sie - genau wie in Ihren Beiträgen an diesem Pult - eine Senkung über die von uns vorgesehene hi-naus , von 6 ,5 auf 4 ,2 Prozent , gefordert haben . Sie wollen also auch hier spitz abrechnen , selbst auf die Gefahr hin , dass das zu gut berechnet ist und im darauf folgenden Jahr wieder zu einer Erhöhung führt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , das ist eine Politik , die nichts mit Verlässlichkeit und Beständigkeit zu tun hat . Das ist eine liberale Achterbahnfahrt , mal rauf , mal runter . Was wir brauchen , sind Verlässlichkeit und Beständigkeit . Die Menschen müssen sich darauf verlassen können , dass ein Beitrag über einen längeren Zeitraum stabil bleibt . Eine solche Politik machen wir . Zur Mehrwertsteuer . Inzwischen glaubt kein Mensch mehr , dass Sie ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auskommen würden , wenn Sie all die Vorschläge , die Sie machen , realisieren müssten . Bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen - das ist in der Anhörung am Montag bestätigt worden - kämen Sie ohne die Zuführung des Geldes aus 1 Prozentpunkt Mehrwertsteuererhöhung nicht einmal zu der Senkung , die jetzt vorgesehen ist . Also , bleiben Sie ehrlich und kehren Sie auf den Pfad der liberalen Tugenden zurück , statt den Weg des Populismus zu gehen ! Ein letzter Satz zu den Grünen - zu Ihnen fällt mir nicht so viel ein , auch wenn man natürlich auch über Sie lange sprechen könnte - : Was mich wirklich stört , ist , dass Ihre Debatten rückwärts gewandt sind . Sie sind die Verteidiger von Rot-Grün . Ich weiß nicht , ob Sie nicht gemerkt haben , dass die SPD längst mit einem neuen Partner sehr zufrieden ist und neue und gute Politik macht . Weil das so ist , machen wir auf diesem Weg weiter . Ich hoffe , dass das zweite Jahr ein ebenso erfolgreiches wird wie das erste . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, da Sie eben bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Duin darauf hingewiesen haben, dass es gegebenenfalls auch gesetzgeberische Maßnahmen geben muss – und wir alle wissen, dass das mit einem weiteren Zeitverzug bei der Umsetzung verbunden sein wird –, stelle ich mir folgende Frage: Die Bundesregierung hat für 2020 einen bestimmten Anteil der durch Offshoreanlagen gewonnenen Energie an der Gesamtenergieerzeugung vorgesehen. Sind Sie der Auffassung, dass die Zielzahlen angesichts der Verzögerung, die wir jetzt festzustellen haben, noch erreicht werden können?
Ich will noch einmal auf den norwegischen Staatsfonds zurückkommen, weil Sie die 30 Prozent ansprachen. Für die Bundesregierung ist eine Bewertung natürlich schwierig, weil wir nicht wissen, welche Anteile dieser norwegische Staatsfonds an Unternehmen in Deutschland hält, da sich das unserer Kenntnis natürlich entzieht. Das 30-Prozent-Kriterium ist von Unternehmen bewertet worden. Dazu hat zum Beispiel ein Eon-Sprecher gesagt, er wisse noch nicht, ob man von der Entscheidung des norwegischen Staatsfonds betroffen sei; denn es sei nicht ganz klar, worauf sich die 30-Prozent-Marke beziehe. Bei Umsatz, Betriebsergebnis oder Stromproduktion liege der Konzern unter dieser Schwelle. Auch RWE hat sich ähnlich geäußert, sodass diese 30 Prozent offenkundig ganz unterschiedlich bewertet werden. Was die Stadt Münster angeht, kann ich Ihnen nur meine persönliche Auffassung sagen. Das ist noch nicht an mich herangetragen worden. Aber vielleicht können Sie mir nachher diese Information geben.
Partei: CDU/CSU
Die UNESCO hat sich so verhalten , weil sie im Jahre 2004 im Wissen um die Absicht der Stadt Dresden , diese Brücke zu bauen - die Umsetzung dieses Vorhabens war rechtskräftig - , den Welterbetitel erteilt und diesen Titel dann auf Intervention eines einzelnen Herrn bei gleicher Rechtslage wieder infrage gestellt hat . Das nenne ich treuwidriges Verhalten .
Partei: SPD
Herr von Klaeden , Pressemeldungen kommentiert die Bundesregierung grundsätzlich nicht . Richtig ist aber , dass die Staatsanwaltschaft Bonn , nachdem dort mehrere Strafanzeigen eingegangen waren , mit Schreiben vom 2 . Februar 2000 ein Auskunftsersuchen an das Bundeskanzleramt gemäß § 161 StPO gerichtet hat . Mit Schreiben vom 24 . Februar 2000 hat der Chef des Bundeskanzleramtes der Staatsanwaltschaft Bonn mitgeteilt , dass auch der zwischenzeitlich mit den disziplinarrechtlichen Vorermittlungen beauftragte Bundestagsvizepräsident a . D . Burkhard Hirsch für weitere Besprechungen zur Verfügung steht . Vor diesem Hintergrund hat Hirsch den Sachverhalt mit der Staatsanwaltschaft Bonn erörtert . Dabei hat er auch , wie bei parallel laufenden disziplinar- und strafrechtlichen Verfahren üblich , die Übermittlung gegebenenfalls im disziplinarrechtlichen Verfahren bekannt werdender strafrechtsrelevanter Sachverhalte durch das Bundeskanzleramt zugesichert .
Partei: SPD
Herr Fischer , ich habe gesagt , daß es die Bundesregierung natürlich etwas angeht , klar zu sagen , daß in der Verantwortung der Bundesregierung eine Belastung der gesetzlichen Rentenversicherung nicht möglich ist . Die freie Vereinbarung zwischen den Tarifvertragsparteien ist nicht Angelegenheit der Bundesregierung . Ich kann es nur noch einmal wiederholen . . Der Arbeitsminister hat deutlich gemacht , wie ein solcher Tariffonds in die gesetzlichen Regelungen einzuordnen ist , hat aber immer wieder auch unmißverständlich deutlich gemacht , daß das Ganze nicht zu Belastungen der Rentenversicherungen führen darf . Das ist , denke ich , auch seine Aufgabe .
Partei: GRUENE
Ja, letzter Satz. – Im Fall Amri hatten die Ermittlungsbehörden seit Februar 2016, also fast ein Jahr vor dem Anschlag, ganz klare Anhaltspunkte dafür, dass er mit IS-Führern, mit seinen Brüdern in Libyen korrespondiert und sich dort Anweisungen und Ratschläge für einen Selbstmordanschlag geholt hat. Da hätten Sie gegen ihn vorgehen müssen. Da hätte ein Haftbefehl beantragt werden müssen. Von da an hätten Sie ihn Tag und Nacht nicht mehr aus den Augen lassen dürfen. Da sind die Fehler gemacht worden. Der Fehler war nicht, dass er keine Fußfessel getragen hat. Er wäre ohnehin kein Aspirant für eine Fußfessel gewesen, weil sämtliche Voraussetzungen nicht vorlagen.
Partei: SPD
Das nutze ich auch für mich. Ich bedanke mich. Ich möchte zum Schluss sagen, dass ich es natürlich nicht versäumt habe, mir anzuschauen, was Herr Rösler in den letzten Tagen vorgelegt hat. Auch dies ist ein Dokument in dem bereits genannten Sinne: eine Aufzählung von bekannten Allgemeinplätzen. Die Bereitschaft, zu handeln, fehlt. Nehmen Sie sich endlich der Entwicklung auf den Derivatemärkten an, und ergreifen Sie entsprechende Maßnahmen! Ich frage mich, warum Sie zu den vielen Vorschlägen, die es gibt, nichts Konkretes sagen. Warum ergreifen Sie nicht die Gelegenheit beim Schopf und schlagen uns die Einführung eines wesentlichen Instruments vor? Warum sprechen Sie sich nicht für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer zur Beschränkung der Finanzmärkte aus? Ich hoffe, die nächsten Redner haben trotz der FDP den Mut, das zu sagen.
Partei: SPD
Ich kann bestätigen , dass in mehreren Vermerken des Bundesumweltministeriums die Rechtsauffassung des Bundesforschungsministeriums durch Ihren Minister bestätigt wurde , dass es richtig sei , die Asse nicht unter Atomrecht zu bringen , und dass es richtig sei , die Asse in der Verantwortung des Forschungsministeriums zu belassen , und dass es keine weiteren Anmerkungen zu diesen Vorstellungen des Forschungsministeriums gegeben hat . Sie haben all das also wissentlich unterstützt , und Sie haben sogar noch eine Stelle gestrichen , durch die die Asse bei uns im Ministerium mit unter Beobachtung stand .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich bin hier anderer Meinung . Übrigens hat das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen - ich kann Ihnen gern schriftlich mitteilen , welche Entscheidungen das sind - vorgegeben , daß - ich lese es noch einmal vor - zwingend nur eine Hilfe gewährleistet sein muß , welche die Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins sicherstellt . Dies ist auch weiterhin gewährleistet .
Partei: FDP
Herr Kollege Reschke , ich kenne dieses Schreiben nicht . . Ich werde mich über den Inhalt dieses Schreibens informieren . Vielleicht können Sie es mir zur Verfü . noch : Parl Staatssekretär Joachim Günther Vizepräsidentin Antje Vollmer : Zweite Zusatzfrage .
Partei: SPD
Frau Kollegin Bluhm, Teilhabe wird dadurch nicht erhöht, aber ich darf darauf hinweisen, dass wir natürlich Teilnahme bei den kommunalen Entscheidungen haben. Wenn also ein neues Baugebiet ausgewiesen wird, dann wird dieses zunächst als Entwurf veröffentlicht. Dann muss eine kommunale Satzung beschlossen werden. Es ist ein kommunaler Planungsprozess, der öffentlich stattfindet, bei dem die Bürgerinnen und Bürger, jedenfalls in Deutschland, die Möglichkeit haben, sich in den Bürgerausschüssen der städtischen und gemeindlichen Vertretungen zu Wort zu melden. Natürlich können sie auch Einwendungen erheben. Erst danach wird im kommunalen Rat, also im Gemeinderat oder Stadtrat, darüber entschieden. Ich glaube, dass die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland, was das anbelangt, gut ausgebildet sind, was aber nicht für alle 196 Länder zutrifft, die in Quito zusammengekommen sind.
Partei: SPD
Ich habe erstens die herzliche Bitte , daß Sie die Frage beantworten , ob Sie in Erinnerung haben , daß wir die Gewerbekapitalsteuer mit Ihnen zusammen abgeschafft haben . . Zweitens möchte ich , daß Sie die Frage beantworten , ob die Verzögerung der Entscheidung nicht daran lag , daß der Deutsche Städtetag - Frau Roth hat sich da sehr engagiert - einen entsprechenden Ersatz für die wegfallenden kommunalen Einnahmen haben wollte . Sie wissen , daß die Kommunen ein wichtiger Träger der Investitionen sind und daß man eine Steuer nicht einfach nur abschaffen kann , sondern daß man zu einem sinnvollen Ausgleich kommen mußte . Der Städtetag hat darauf gedrängt , daß ein solcher zustande kommt . Dies ist an Ihnen lange gescheitert . Wir haben uns dann geeinigt . Die dritte Frage ist : Wollen Sie dem Parlament bitte bestätigen , daß auch wir für die Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer waren ? .
Partei: FDP
Ich kann Ihnen berichten, dass dieses Thema und die sehr konstruktive Haltung Chinas, was die in den letzten Monaten zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Nord- und Südkorea angeht, Teil meiner Gespräche und meiner Konsultationen in China selbst waren. Ich habe Mitte bzw. Ende März – ich müsste das Datum nachsehen – in Peking mit Außenminister Yang gesprochen. Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass ich die sehr verantwortungsvolle Haltung Chinas, die dadurch zum Ausdruck kommt, dass China auf Deeskalation setzt und niemanden ermutigt, bei unterschiedlichen Positionen zu gewalttätigen Aktionen zu greifen, unterstütze. Die Sechs-Parteien-Gespräche sind für uns entscheidend. China wiederum ist innerhalb der Gespräche – das ist jedem hier klar – aufgrund seiner besonderen Nähe zu Nordkorea – ich meine nicht nur die geografische Nähe – von allergrößter Bedeutung. Ich will nicht sagen, dass wir alles gutheißen, was zwischen China und Nordkorea stattfindet, aber ich möchte schon sagen: In den letzten Monaten hat sich China als ein konstruktiver und auch als ein sehr mäßigend wirkender Partner im Hinblick auf diese Situation eingebracht. Ich habe das öffentlich und nicht nur in den Gesprächen gewürdigt.
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe diese Debatte mit einem lachenden und einem weinenden Auge verfolgt: mit einem lachenden Auge, weil der Haushalt für Bildung und Forschung in der Tat erhebliche Steigerungen erfährt – das ist gut, und das unterstützen wir –, mit einem weinenden Auge, weil die Vertreterinnen und Vertreter der Koalition, so mein Eindruck, auf einem verdammt hohen Ross sitzen. Da wird sogar dreiste Geschichtsklitterung betrieben, um darstellen zu können, wie großartig gerade die Koalition gewesen sei. Ich will daran erinnern, dass Rot-Grün den Haushalt für Bildung und Forschung nach der Kohl-Ära erst aus dem Keller holen musste. Das BAföG, Kollege Kretschmer, war eine Ruine. Wir mussten es unter RotGrün erst wieder aufbauen. Ich will auf die Diskussion über die Eigenheimzulage zu sprechen kommen. Ich erinnere mich noch sehr gut daran: Rot-Grün hatte vorgeschlagen, die Eigenheimzulage zu streichen und die frei werdenden Mittel für Bildung und Forschung zu verwenden. CDU, CSU und FDP haben das im Bundesrat blockiert und verhindert. Erst in der Großen Koalition hat es die SPD geschafft, CDU und CSU davon zu überzeugen, dass es der richtige Weg ist, in die Köpfe statt in Beton zu investieren. Diesen Weg sind wir gegangen. Durch die Streichung der Eigenheimzulage haben wir, jährlich steigernd, dafür gesorgt, dass heute pro Jahr über 6 Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung zur Verfügung stehen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , eben war von der Bonitätsprüfung der Reise-Schutz Versicherungs AG die Rede . Hätte der prüfenden Behörde nicht auffallen müssen , dass der ehemalige mittlere Angestellte über ein Bankkonto mit einem Guthaben in Höhe von 1 Million Euro verfügte , und hätte dies nicht Anlass zu Zweifeln geben müssen ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Sehling , das , was bei der Bonitätsprüfung vorlag , gab keinen Anlass zu irgendeinem Zweifel , insbesondere deshalb , weil ein sehr seriöser Geschäftspartner , dessen Namen ich vorhin genannt habe , mit im Boot war .
Partei: CDU/CSU
Erlauben Sie vielleicht eine Frage zu den gesundheitlichen Risiken . Ich weiß nicht , ob es nun selbsternannte oder tatsächliche Experten sind , die diese Aussage gemacht haben , die Sie gegeben haben und die von der EG festgestellt worden ist , daß also Kälber bis zu sechs Monaten keine Gefahr bedeuten ; aber es ist so , daß diese Aussage von diesem Personenkreis bestritten und gesagt wird , daß die Krankheit eine Langzeitwirkung habe und es heute keine gesicherten Erkenntnisse gebe , daß dies nicht der Fall sei .
Partei: FDP
Das sehe ich in der Tat ganz genauso . . Es kommt noch etwas hinzu : Sie spricht von einer abenteuerlichen NATO-Politik . Das mag die Unterstützung der PDS finden . Für ein Mitglied der Bundesregierung ist das ausgesprochen fraglich . Das , was Frau Altmann unterschrieben hat , ist im Klartext der Vorwurf : Bundeskanzler Schröder , Bundesaußenminister Fischer sind Angriffskrieger , also Verbrecher . Dann in dieser Regierung zu bleiben ist ein Stück aus dem Tollhaus ! . Meine sehr geehrten Damen und Herren , Herr Heye , der Regierungssprecher , stellt sich am Montag hin und legt Frau Altmann den Rücktritt nah . Danach tritt die Koalitionsrunde zusammen . Dann darf Frau Altmann mit einem öffentlichen Tadel davonkommen . Der Grund dafür ist doch ganz einfach : Den gleichen Vorbehalt , den Frau Altmann öffentlich ausgesprochen hat , haben auch große Teile der grünen Fraktion . hier im Deutschen Bundestag , an der Spitze übrigens Bundesumweltminister Jürgen Trittin , der von einem Fehler in der NATO-Politik spricht . Wenn das ein Fehler ist , dann kann man nicht Bundesminister in dieser Regierung bleiben . . Es ist doch unglaublich , daß die Außenpolitik der Bundesregierung ohne die Opposition de facto gar nicht stattfinden könnte , weil sie keine Mehrheit hätte .
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung , die im Einvernehmen mit den Stationierungsstreitkräften Tarifverträge für deren örtliche Arbeitnehmer mit den beteiligten Gewerkschaf - ten abschließt , hat zur Sicherung der Arbeitsplätze , zur Milderung der finanziellen Folgen von Entlassungen und zur Erleichterung des Übergangs in andere Beschäftigungsverhältnisse mehrere Tarifverträge abgeschlossen . Der Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften , den die Bundesregierung bereits am 31 . August 1971 abgeschlossen hat , sieht u . a . finanzielle Leistungen an entlassene Arbeitnehmer vor , die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden . Die Stationierungsstreitkräfte ihrerseits erbringen zusätzliche Leistungen , insbesondere in Form von Abfindungen , auf Grund des Tarifvertrages über zusätzliche Leistungen bei Entlassungen infolge von Truppenreduzierungen vom 6 . Dezember 1991 . Des weiteren besteht ein Tarifvertrag über Kündigungs- und Einkommensschutz , der bereits im Januar 1983 anwendbare Regelungen zur Vermeidung von Freisetzungen vorsieht .
Partei: SPD
Herr Kollege Austermann , Sie sprechen so verschämt - ich benutze Ihre Worte - von einem Projekt bei den Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr . Können Sie mir denn einmal sagen , wieviel Sie - wenn Sie denn die Beschaffungsvorlage hier einbringen wollen - im Haushalt 1997 bisher für dieses ominöse Projekt eingestellt haben ? Mehrere Zeitungen stellen in dieser Woche fest - wie auch ich in meiner Rede am Dienstag - , daß dafür bisher null DM eingestellt sind . Würden Sie bitte erklären , wie Sie dann ein solches Beschaffungsvorhaben finanzieren wollen ?
Partei: GRUENE
Wenn Herr Gabriel die ganze Zeit darauf gewartet hat , ist es doch in Ordnung , wenn ich das auch bediene . Herr Minister , können Sie bestätigen , dass der 30 . Juni das Datum war , zu dem die Bundesregierung ihren Aktionsplan Effizienzprogramm mit konkreten Maßnahmen an die EU hätte liefern müssen ? Dieses Datum ist verstrichen , und die Bundesregierung hat diesen Maßnahmenkatalog nicht abgeschickt . Auf eine Frage von mir hat das Wirtschaftsministerium am Mittwoch in der Fragestunde erklärt , man habe noch nicht einmal das Gutachten dazu , danach müsse es zur Abstimmung in der Bundesregierung kommen , und irgendwann im Herbst werde das weitergeleitet . Können Sie bestätigen , dass das Aktionsprogramm nicht bis zum 30 . Juni an die EU gemeldet worden ist , wie es hätte geschehen müssen ?