Partei: CDU/CSU
Mit dem Prüm-Beschluss , den wir mit dem vorliegenden Gesetz umsetzen , fügen wir der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit in Europa ein neues Kapitel hinzu . Deutschland pflegt mit seinen Nachbarländern seit langem eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität und illegaler Migration . Seit Jahrzehnten machen wir hier gute Erfahrungen mit bilateralen Justiz- und Polizeiverträgen . Diese Erfahrungen waren Basis für den Vertrag von Prüm , der 2005 auf deutsch-luxemburgische Initiative geschlossen wurde . Ziel des Vertrages war es , die grenzüberschreitende operative Polizeizusammenarbeit und insbesondere den Informationsaustausch zwischen den Nachbarstaaten zu vereinfachen und zu intensivieren . Auf Basis des Prüm-Vertrags , dem mittlerweile 13 Vertragsstaaten angehören , wird seither regelmäßig im operativen Bereich wie auch beim Datenaustausch zusammengearbeitet . Eine Reihe von schweren Verbrechen konnte in den vergangenen Jahren durch den Austausch von Fingerabdruck- und DNA-Daten aufgeklärt werden . Und auch in der operativen Polizeizusammenarbeit gehört die Kooperation der Prüm-Partner mittlerweile zum Alltagsgeschäft . Zwei Beispiele hierzu : Im Rahmen des NATO-Gipfels 2009 haben die deutsche und die französische Polizei eng zusammengearbeitet . Unter anderem unterstützte die Bundespolizei die französische Präfektur in Straßburg mit 420 Beamten und technischem Gerät . Ein weiteres Beispiel sind deutsch-französische Streifen . Seit 29 . April 2009 führt die Bundespolizei zusammen mit dem französischen Bahnpolizeidienst SNPF regelmäßig gemeinsame Kontrollen auf der Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Paris und Kaiserslautern durch . Der Vertrag von Prüm ermöglicht eine erfolgreiche und effektive Polizeizusammenarbeit - das hat sich in den letzten Jahren gezeigt . Er hat großen Zuspruch erfahren . Davon zeugt auch die Tatsache , dass seit 2005 bereits sechs Staaten dem Vertrag neu beigetreten sind . Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 ist es vor dem Hintergrund dieser positiven Erfahrungen dann auf Initiative des Bundesinnenministers gelungen , die Polizeizusammenarbeit in der EU auf eine neue Stufe zu heben und wesentliche Inhalte des Prüm-Vertrags in das Gemeinschaftsrecht zu überführen . Deshalb können wir heute über diesen Beschluss diskutieren . In Zukunft werden damit alle 27 EU-Staaten von den Prüm-Regelungen profitieren . Kernstück des Prüm-Informationsverbunds ist der gegenseitige Austausch von Daten . Relevante Informationen aus einem EU-Land müssen für die Polizeibehörden in anderen EU-Ländern bei Bedarf schnell und einfach verfügbar sein . Nur so kann angesichts von Globalisierung , technologischem Fortschritt und zunehmender Mobilität von Straftätern internationales Verbrechen effektiv bekämpft werden . Mit dem Abgleich von DNA-Datenbanken , dem Austausch von Fingerabdruckdaten , dem Informationsaustausch über Gewalttäter im Bereich Sport und dem grenzüberschreitenden Zugriff auf Kraftfahrzeugregister stehen damit allen EU-Partnern wichtige Instrumente bei der Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung . Auch die Übermittlung von Daten zur Verhinderung terroristischer Straftaten und auch im Fall der terroristischen Ausbildung eröffnen neue Handlungsräume für Polizeibehörden . Nicht zuletzt schafft der Prüm-Beschluss die Basis für die operative Zusammenarbeit von Polizeibehörden vor Ort - etwa gemeinsame Streifen , polizeiliche Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder Unterstützung bei Großereignissen . Mit dem Beschluss übernehmen wir zudem umfangreiche Bestimmungen zum Datenschutz , die insbesondere für die sensiblen Fingerabdruck- und DNA-Daten maßgeschneidert sind . Ein Beispiel : Während im Falle der Kfz-Registerdaten der volle lesende Onlinezugriff ermöglicht wird , erfolgt bei DNA- und Fingerabdruckdaten der Zugriff auf anonymisierte Indexdatenbanken im sogenannten Hit-/No-Hit-Verfahren . Im Trefferfall wird dann eine Kennziffer für weitere Anfragen übermittelt , die im Wege der Rechtshilfe zu stellen sind . Lassen Sie mich auch noch mit Blick auf die Entwicklung der EU einen Punkt ansprechen , der mir wichtig ist : Die Entscheidung , den Prümer Vertrag als einen multilateralen Vertrag zu schließen , stieß 2005 und in den Jahren danach auf einige Skepsis und Kritik . Man befürchtete , dass diese Initiative einzelner EU-Mitgliedstaaten , die sozusagen losgelöst von der EU eigenständige Absprachen in der Sicherheitspolitik treffen , zu einer Fragmentierung der EU beitragen könnte . Es wurde kritisiert , dass damit eine Verwerfung in der gemeinsamen Innen- und Justizpolitik entstehen könnte . Heute sehen wir genau das Gegenteil : Wir setzen einen EU-Beschluss um , der in allen 27 Staaten einheitlich gilt und letztlich die gemeinsame Innen- und Justizpolitik als Ganze voranbringt . Der Beschluss sieht vor , dass bis Oktober 2009 alle EU-Staaten den Prüm-Beschluss in nationales Recht umgesetzt haben . Bis Ende 2011 soll dann ein automatisierter Datenaustausch auf der Grundlage des Prüm-Beschlusses realisiert werden . Der Prüm-Beschluss wird die Klammer schaffen , die Erkenntnisse und Wissen über Straftäter grenzüberschreitend zusammenfasst . Er schafft ein funktionierendes Gesamtpaket für eine europaweite polizeiliche Zusammenarbeit . Er sorgt für eine erhebliche Beschleunigung und mehr Effektivität beim grenzüberschreitenden Datenaustausch . Er ist verbunden mit einem Datenschutzsystem , das für ein ausgewogenes Verhältnis von Sicherheitsinteressen und Grundrechtsschutz sorgt . Die Europäische Union wächst auch hier ein Stück weiter zusammen und zeigt , wie die europäische Zusammenarbeit einen Beitrag zu mehr Sicherheit in unserem Land und bei unseren Partnern leistet .