Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Nach der Debatte , die vorangegangen ist , kehre ich zur nüchternen Haushalts- und Rechnungsprüfungspolitik zurück . Der Rechnungsprüfungsausschuß hat sich in umfangreichen Beratungen mit den Feststellungen des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1990 befaßt . Bei dem Tagesordnungspunkt Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1990 geht es um die Frage : Wurde ordnungsgemäß gewirtschaftet ? Bei dieser umfangreichen parlamentarischen Arbeit geht es um die Wahrung des Kontrollrechtes des Parlaments . Dafür bietet der Be richt des Bundesrechnungshofes die erforderliche Grundlage . Das Haushaltskontrollrecht , das Recht des Rechnungsprüfungsausschusses , den Staatshaushalt zu überwachen , ist eine unserer wichtigsten parlamentarischen Kontrollfunktionen . Die Bedeutung der Haushaltskontrolle hat weiter zugenommen , da die Staatsaufgaben , insbesondere nach der Vereinigung von Westund Ostdeutschland , bei insgesamt knapper werdenden öffentlichen Mitteln erheblich angestiegen sind . Wir nehmen insgesamt eine vergangenheitsbezogene Kontrolle wahr , versuchen aber immer wieder , begleitende Überwachungen des aktuellen Geschehens mit einzubinden . Die ständige Berichterstattung des Bundesrechnungshofes an den Rechnungsprüfungsausschuß ist eine wesentliche und solide Grundlage für die Wahrnehmung einer umfassenden Kontrollfunktion . Als Jahresberichterstatter möchte ich das angenehme Arbeitsklima im Rechnungsprüfungsausschuß besonders hervorheben . Dabei geht mein Dank an den Ausschußvorsitzenden Karl Deres , den wir hier in unseren Reihen sehen . . Karl Deres hat die Sitzungen souverän geleitet . Mein Dank geht auch an die Kolleginnen und Kollegen des Rechnungsprüfungsausschusses , die in gründlicher Vorbereitung und in Wortbeiträgen gute Arbeit geleistet haben . Mein D ank gilt ebenso dem Ausschußsekretär , Herrn Kolbe , und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zuarbeit . Einen besonderen Gruß und einen besonderen Dank will ich in diesem Jahr dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs , Herrn Zavelberg , abstatten . . Ihnen , Herr Zavelberg , der Sie zum letztenmal von der Tribüne aus an einer Debatte teilnehmen , möchte ich danken . Sie werden im Herbst dieses Jahres aus Altersgründen ausscheiden . Ihnen möchte ich für die Zuarbeit danken , die wir durch Sie , aber auch durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses erfahren haben . Von dieser Stelle aus herzlichen Dank ! . Wir , die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses , waren hart und kritisch in der Sache . Wir waren bemüht , die Beschlußfassungen einvernehmlich zu regeln . Wie in den Vorjahren wurden die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes überwiegend mit Zustimmung zur Kenntnis genommen , was eigentlich ein überzeugender Beweis für die qualitativ hochwertige Arbeit des Bundesrechnungshofes ist . Lassen Sie mich als Jahresberichterstatter zu einigen Besonderheiten dieses Haushaltsjahres etwas sagen . Bei den Feststellungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 1990 , hat sich der Ausschuß u . a . mit den Problemen befaßt , die durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland entstanden sind . Dabei nenne ich drei Bereiche , nämlich das Sondervermögen Fonds Deutsche Einheit , das Sondervermögen Treuhandanstalt und das Sondervermögen Kreditabwicklungsfonds . Der Bundesrechnungshof hat in diesem Zusammenhang auf die steigende Staatsverschuldung hingewiesen und dabei deutlich gemacht , daß der autonome Spielraum des Staates zur Gestaltung der Staatsaufgaben durch die Staatsverschuldung weiter abnimmt . Bei den über- und außerplanmäßigen Ausgaben wurde positiv zur Kenntnis genommen , daß der Gesamtbetrag der ungenehmigten Ausgaben geringer geworden ist . Die Anzahl der Fälle , in denen derartige Ausgaben geleistet worden sind , hat nach Feststellung des Ausschusses jedoch zugenommen . Wir haben in der letzten Woche ein Pressegespräch geführt , an dem einige Kollegen teilgenommen haben . Ich spreche hier den Kollegen Purps an , der ein besonderes Thema aufgegriffen hat , nämlich die Verlagerung von staatlichen Aufgaben auf Gesellschaften des privaten Rechts . Dabei hat er kritisiert , daß dadurch eine Beeinträchtigung der parlamentarischen Kontrollbefugnis entstehen kann . . _ Ich will das gern aufnehmen . Der Rechnungsprüfungsausschuß hat sich mit diesem Thema ja auch ausführlich befaßt und ist der Auffassung , daß jede kostenwirksame öffentliche Ausgabe der Kontrolle des Parlaments unterliegen muß . . 14342 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 166 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Juni 1993 Wilfried Bohlsen Es würde dem Selbstverständnis des Haushaltsausschusses widersprechen , wenn er Mittel bewilligen muß , deren Verwendung er anschließend nicht überprüfen kann . Dabei wurde festgestellt , daß bei privatrechtlich organisierten öffentlichen Gesellschaften eine parlamentarische Kontrolle besonders wichtig ist . . Der Ausschuß ist der Auffassung , daß alle Gesellschaften , die öffentliche Gelder aus dem allgemeinen Haushaltsbereich beanspruchen , der vollen Kontrolle des Parlaments und des Bundesrechnungshofes unterliegen müssen . . Wir haben den Bundesrechnungshof um einen Be richt gebeten , welche Auswirkungen die Verlagerung staatlicher Aufgaben auf Gesellschaften des privaten Rechts nach gegenwärtiger Gesetzeslage auf die Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes sowie auf die Kontrollfunktion des Parlaments hat . In diesem Zusammenhang haben wir die Bundesregierung gebeten , unter Federführung des Bundesministers der Finanzen zu diesem Problem umgehend Stellung zu nehmen . Lassen Sie mich noch einige wenige Sätze zu den Organisationsstrukturen der Bundesministerien sagen . Der Bundesrechnungshof hat den organisatorischen Aufbau und die personelle Ausstattung der Bundesministerien untersucht . Kritik wurde daran deutlich , daß die Organisationsgrundsätze nicht hinreichend beachtet werden . Vor allem wurden die große Anzahl von Kleinreferaten und eine teilweise zu hohe Personalausstattung beanstandet . Der Rechnungsprüfungsausschuß hat die Kritik des Bundesrechnungshofes als sachlich berechtigt angesehen . Zugleich wurde anerkannt , daß die in der Vergangenheit erfolgte Stellenvermehrung zum Teil gerechtfertigt ist , und zwar wegen der immer komplizierter werdenden Umsetzung von Gesetzen und wegen der Arbeitszeitverkürzung . Übereinstimmung bestand darin , daß die Überprüfung der Organisationsstrukturen in erster Linie auch eine Daueraufgabe des jeweiligen Ministeriums ist . Meine Damen und Herren , an dieser Stelle hätte ich gern einige Fälle aus meinem Berichterstatterbereich aufgezählt . Aber wir alle mußten leider zur Kenntnis nehmen , daß eine vorgesehene Debatte von 60 Minuten auf Grund der vorhergehenden Somalia-Debatte auf die Hälfte verkürzt wurde , so daß auch ich meine Redezeit reduzieren muß . Andere Kollegen haben ganz verzichtet . Ich wäre dem Präsidenten dankbar , wenn er erlauben würde , daß die Kollegen , die nicht zu Wort kommen , ihre Redetexte gegebenenfalls zu Protokoll geben .  Zu dem umfangreichen Berichterstattungsbereich , den ich im Rechnungsprüfungsausschuß wahrgenommen habe , gehört auch der Postbereich . Ich kann auf diese Berichterstattung leider nicht mehr eingehen , weil die Zeit es nicht erlaubt , und wäre dankbar , wenn ich diesen Teil meiner Rede mit in die Protokollierung einbringen könnte , Herr Präsident .*) s) Anlage 3 Zum Schluß will ich ein Thema ansprechen , das zwar mit der Post nichts zu tun hat , aber für meine Region einen besonderen Stellenwert hat . Das ist der Einsatz von Fischereiaufsichtsbooten . Der Bundesrechnungshof hatte die Ansicht vertreten , daß die vier vorhandenen Fischereiaufsichtsboote abgeschafft werden können . Der Bundesrechnungshof war der Meinung , daß die Wahrnehmung der Aufgaben durch die Luftüberwachung geschehen könne . Als Abgeordneter eines Wahlkreises von der Küste bin ich mit diesen Dingen natürlich vertraut , und ich konnte im Rechnungsprüfungsausschuß noch einmal deutlich machen , welch wichtige Aufgaben von den Fischereiaufsichtsbooten vor Ort wahrgenommen werden . Insbesondere das Eindringen niederländischer Fischereiflotten in deutsche Fanggründe ist ein wichtiger Grund , die Fischereiaufsicht so zu belassen , wie sie jetzt organisiert ist . Immer wieder geschieht es , daß die niederländische Fischereiflotte mit nicht zulässigen PS-Zahlen bei den Schiffsmotoren sowie mit zu grobem Fanggeschirr in deutsche Fanggründe eindringt . Dies bedeutet für die deutsche Fischerei einen nicht wiedergutzumachenden Schaden auch bei den Jungfischbeständen . Daher , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , war es dringend erforderlich , die bisher vorhandenen Fischereischutzboote weiterhin vor Ort zu behalten . Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Ausschusses , daß sie sich einstimmig dafür ausgesprochen haben , die Fischereischutzboote nicht abzuschaffen . Gestatten Sie mir eine Schlußbemerkung . Als Jahresberichterstatter habe ich dem Rechnungsprüfungsausschuß die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1990 empfohlen . Inzwischen hat sich auch der Haushaltsausschuß dieser Empfehlung einstimmig angeschlossen . Die Entlastung der Bundesregierung umfaßt auch die Rechnung der Sondervermögen des Bundes , für die kein abweichendes Entlastungsverfahren vorgesehen ist . Die Bundesregierung wird aufgefordert , a) bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellung des Haushaltsausschusses zu befolgen , b) Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Ausschusses einzuleiten und c) die Berichtspflichten fristgemäß zu erfüllen , damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen gewährleistet ist . Hiermit , liebe Kolleginnen und Kollegen , beantrage ich die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1990 . .