Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Unabhängigkeit und das hohe Ansehen des Verfassungsgerichts sind ein kostbares Gut , und damit sollten wir alle sorgsam umgehen . Natürlich kann man über die Veränderung einzelner Bestimmungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes bezüglich des Wahlverfahrens nachdenken . Aber ich glaube , daß sich die . noch : Reinhard Göhner sehr bewährt haben . Es sind eigentlich fünf Grundprinzipien , die einen Zusammenhang bilden und deren man sich vergewissern sollte , wenn man über Veränderungen nachdenkt . Erstens . Daß die Hälfte der Verfassungsrichter vom Bundestag , die andere Hälfte vom Bundesrat gewählt wird , beugt Einseitigkeiten vor und hat mit dem Bundesstaatscharakter zu tun . Zweitens . Daß jeder Richter mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden soll _ auch mit den vorliegenden Gesetzentwürfen soll das nicht geändert werden _ , ist gut so . Das fördert den Konsens , beugt ebenfalls einer parteipolitischen Einseitigkeit vor und bürgt für Ausgewogenheit . Drittens . Drei der acht Richter eines jeden Senats sollen vom obersten Bundesgericht kommen _ auch eine Vorschrift , die sich , glaube ich , bewährt hat . Der vierte Grundsatz lautet , daß alle Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts die Befähigung zum Richteramt haben müssen . Während die ersten drei Grundsätze hier im Haus offenbar von allen akzeptiert werden , beginnen hier die Unterschiede . Die Gesetzentwürfe der Grünen und der PDS weichen hier ab . Nach diesen Gesetzentwürfen soll schon der Abschluß eines rechtswissenschaftlichen Studiums als Nachweis einer juristischen Qualifikation genügen . Das halten wir für völlig unakzeptabel . Wer nicht die Befähigung hat , Richter an einem deutschen Amtsgericht zu werden , hat auch nicht die Befähigung für das höchste Richteramt in unserem Lande . . Fünftens . Aus gutem Grund sieht das Bundesverfassungsgerichtsgesetz gerade kein Schaulaufen der Kandidaten vor . Öffentliche Anhörungen und Befragungen von Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht nach dem immer wieder zitierten amerikanischen Muster würden in mehrfacher Hinsicht nachteilig sein . Ich bin sicher , daß zum einen herausragende Persönlichkeiten , die sich bisher zur Wahl bereit erklärt haben , sich einer solchen Prozedur nicht stellen würden ; dafür hätte ich Verständnis . Vor allem aber würde ein solches Schaulaufen Unabhängigkeiten gefährden , zu Voreingenommenheiten führen und auch Befangenheiten für spätere Verfahren hervorrufen können . Ich bin sicher , es würde in der heutigen Medienlandschaft ein Schaulaufen , wenn man ein solches Verfahren , wie in dem Gesetzentwurf von den Grünen vorgeschlagen , vorsehen würde . Denn es würden natürlich auch verfassungsrelevante Fragen gestellt . Darauf müßten Antworten zu Sachverhalten gegeben werden , die später zu denen gehören können , über die die Richter zu entscheiden haben . Solche Befangenheiten sollte man bei einem Gericht mit zwei Senaten mit je acht Richtern nicht provozieren . Im übrigen gibt es im amerikanischen System einen wichtigen Unterschied . Im amerikanischen System hat das Vorschlagsrecht allein der amerikanische Präsident . Kein Mensch denkt bei uns daran , das Vorschlagsrecht allein etwa dem Bundeskanzler zu übertragen . Deshalb meine ich , daß die amerikanischen Erfahrungen in keiner Weise ermutigend sind und deshalb unsere Wahlprinzipien dem amerikanischen System in vielfacher Hinsicht überlegen sind . Was nun die Frage angeht , ob man die endgültige Entscheidung und Wahl im Plenum des Bundestages vornehmen soll oder wie bisher eben besser in einem Wahlausschuß , bezweifle ich den Nutzen einer Veränderung . Würde man das Verfahren so einführen , daß das Plenum letztlich direkt zu wählen hätte , so wäre bei der nach wie vor auch nach Ihrer Auffassung erforderlichen Zweidrittelmehrheit vorher eine Verständigung zwischen den Fraktionen erforderlich . Das würde sich in nichts von dem informellen Verfahren unterscheiden , das es auch heute vor den Beratungen der Entscheidungen des Wahlausschusses gibt . Wie sonst sollte sich eben die überparteiliche Zweidrittelmehrheit und der Konsens ergeben ? Faktisch würde sich damit durch die Wahl im Plenum des Bundestages nicht sehr viel ändern . Ich sage deshalb nicht , daß eine solche Verlagerung der endgültigen Wahl in das Plenum für sich allein betrachtet besonders schädlich wäre . Die Unabhängigkeit und die Stellung des Gerichts würden erst dann beeinträchtigt , wenn dem das Schaulaufen vorangehen müßte , wie das vorgeschlagen worden ist . Ohne öffentliche Anhörung , ohne öffentliche Befragung muß natürlich eine intensive Beratung zur Person möglich sein . Das ist eben nicht im Plenum möglich , sondern in einem überschaubaren Wahlausschuß , dessen Beratungen natürlich auch eine gewisse Vertraulichkeit erfordern und gewährleisten . Wir meinen , daß es beim derzeitigen Modus bleiben kann . Schließlich geht es um die Frauenquote in diesen Gesetzentwürfen . Wir haben in der letzten Legislaturperiode vier Richter für das Gericht in Karlsruhe gewählt : drei Frauen , ein Mann ; ohne gesetzliche Quote . In diesem Jahr haben wir zwei neue Richter gewählt . Es sind übrigens parteilose Richter , wie überhaupt nach meiner Kenntnis die Mehrheit der Richter in Karlsruhe keiner Partei angehören . Nun gibt es viele Kriterien bei der Bestimmung der Verfassungsrichter zu berücksichtigen . Ich will nur erwähnen , daß wir beispielsweise nach meiner Kenntnis noch nie einen Richter vom Bundesfinanzhof am Bundesverfassungsgericht hatten . Das Gesetz sieht drei in jedem Senat von dem Obersten Bundesgericht vor . Man könnte auch einmal an dieses Oberste Bundesgericht denken . Wir haben derzeit keinen Strafrechtsexperten und keinen Völkerrechtler am Bundesverfassungsgericht . Es ist vorhin schon angesprochen worden _ auch ich bedaure das _ : Es gibt derzeit niemanden aus dem Anwaltsberuf . Ich glaube , dem Gericht täten Erfahrungen auch aus diesem Zweig der Rechtspflege durchaus gut . Es ist vor allem noch niemand aus den neuen Bundesländern in das Verfassungsgericht gewählt worden , aus leicht erklärlichen und . noch : Reinhard Göhner sobald wie möglich ändern . So ließen sich noch eine Reihe von weiteren Kriterien aufzählen . Aber am Bundesverfassungsgericht gibt es nun einmal nur 16 Richter , zweimal 8 . Es sollte niemand daran denken , nur deshalb die Zahl zu erhöhen , weil man alle möglichen Kriterien erfüllen will . Ich finde , wir haben in der Vergangenheit herausragende Persönlichkeiten beim Bundesverfassungsgericht gehabt . Ich finde , auch die jetzigen Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht sind überzeugender Beweis dafür , daß es mit dem jetzigen Verfahren gelingt , unabhängige und in jeder Hinsicht qualifizierte Richterinnen und Richter zu gewinnen . Wir sollten immer daran denken : Von allen Verfassungsorganen hat das Bundesverfassungsgericht immer noch das mit Abstand höchste Ansehen in der Bevölkerung . Das hat nach meiner Überzeugung auch mit der Art des Wahlverfahrens zu tun . Daß man sich einmal über einzelne Entscheidungen des Verfassungsgerichtes ärgert , sie für falsch hält , liegt in der Natur der Sache . Auch ich habe mich in letzer Zeit über einzelne Entscheidungen des Verfassungsgerichtes sehr gewundert . Ich muß allerdings auch sagen , daß ich manche Kritik daran für überzogen gehalten habe . Wir alle sollten unter dem Strich eines nie vergessen : Im großen und ganzen ist das Bundesverfassungsgericht ein wesentlicher Garant für die in aller Welt als vorbildlich eingestufte Rechtstaatlichkeit unseres Landes . .