Partei: CDU/CSU
Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im November letzten Jahres bin ich als neugewählter Abgeordneter hier schon einmal Ohren- und Augenzeuge einer taktisch motivierten Debatte zum Mindestlohn geworden. Damals ging es um den Gesetzentwurf der Linken zur sofortigen Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde. Damals reichten Ihnen 8,50 Euro, um die SPD als GroKo-Partner hier in diesem Plenum vorzuführen. Heute brauchen Sie hingegen 10 Euro, um sich hier im Haus als die sozialere Alternative profilieren zu können. Ein solches Verhalten zeigt, dass wir als CDU/CSU zu Recht immer darauf bestanden haben, dass die Lohnfestsetzung nicht durch die Politik zu erfolgen hat. Die Entlohnung von Menschen taugt schlicht und ergreifend nicht für polittaktische Spielchen. Genau das ist es, was Sie uns hier heute liefern und den Menschen in diesem Land antun. Es geht um viel zu viel. Es geht mit Sicherheit nicht um – wenn ich die Worte der Kritiker des Mindestlohns zitiere – den Untergang des Abendlandes, aber es geht um die berechtigten Hoffnungen und Anliegen von Millionen von Menschen und darum, dass wir diese Hoffnungen am Ende des Tages auch erfüllen können. Wer hart arbeitet, der muss auch ordentlich bezahlt werden. – Für eine solche Aussage werden Sie auf jeder CDU- oder CSU-Versammlung in dieser Republik eine Mehrheit finden; Sie werden ehrlichen Applaus dafür erhalten. Da sind wir alle beieinander. Wir sind aber nicht beieinander, wenn es darum geht, die Augen vor der Realität zu verschließen. Ihr Antrag zeugt meines Erachtens von Realitätsverlust. Fakt ist, dass bereits ein Mindeststundenlohn von 8,50 Euro in bestimmten Branchen und Regionen dieser Republik zu Verwerfungen am Arbeitsmarkt führen kann. Die derzeitige konjunkturelle Hochphase und die günstige Situation am Arbeitsmarkt erlauben es uns – zusammen mit der Übergangsphase 2015/2016 –, diese Verwerfungen in den Griff zu bekommen und den Mindestlohn zu einem Erfolg zu machen. Was ist jetzt Ihre Antwort auf eine wirklich geschichtsträchtige Sozialreform, den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde? Sie satteln obendrauf und kommen mit einer Forderung nach einem Mindeststundenlohn von 10 Euro um die Ecke. Es ist keine Kunst, sozial zu sein, wenn ein anderer zahlt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linksfraktion. Sie verkennen, dass es bei dem Mindestlohn auch immer eine Finanzierungsseite gibt. Sie brauchen keine Angst zu haben: Ich werde hier heute nicht singen – die Karnevalszeit ist vorbei –, aber trotzdem die Frage stellen: Wer soll das bezahlen? Die Menschen in diesem Land haben große Sympathien für gerechte Löhne und auch für den Mindestlohn – das zeigen alle Umfragen –, aber sie haben am Ende des Tages auch Verantwortung für ihr persönliches Haushaltsbudget. Wenn wir bei der Höhe des Mindestlohns übertreiben, dann werden wir massive Ausweichbewegungen erleben: Es werden weniger Blumensträuße gekauft. Die Haare werden häufiger auf Basis der Nachbarschaftshilfe geschnitten. Zeitungsabos werden schlicht und ergreifend gekündigt. Unternehmen, die Löhne oberhalb des Mindestlohns zahlen, werden im Lohngefüge entsprechend stärker unter Druck geraten. Es werden stärkere Rationalisierungsbemühungen in den Unternehmen entstehen. Auch die Missbrauchsanfälligkeit wird steigen. Es wird mehr unbezahlte Überstunden geben. Da muss man dann nachkontrollieren; Sie haben vorhin skizziert, wie Ihre Vorstellung dazu ist. Ich glaube, wir hätten dann am Ende des Tages den Beschäftigten in diesen Branchen einen sozialen Bärendienst erwiesen, und das kann keiner wollen. Wenn wir den Mindestlohn hingegen richtig – das soll heißen: moderat – justieren – das kann in diesem Zusammenhang genau übersetzt werden mit: 8,50 Euro –, dann werden viele profitieren: die Beschäftigten von höheren Löhnen, die Unternehmen von fairem Wettbewerb – der Wettbewerb wird dann nicht mehr über Lohndumping geführt – und nicht zuletzt die öffentlichen Haushalte dadurch, dass es weniger ergänzende Hartz-IV-Leistungen geben wird. Ich möchte an dieser Stelle sagen, dass auch ich das Phänomen des Aufstockens in der Masse bedrückend finde, dass das aber nicht per se Ausdruck einer sozial kalten Gesellschaft ist, sondern im Gegenteil eine Errungenschaft dieser Gesellschaft. Das ist etwas, was Sie völlig verkennen. Unsere Aufgabe ist jetzt, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass es den Menschen in unserem Land konkret besser geht. Es wird nur besser gehen, wenn Wachstum und Beschäftigung nicht unter dem leiden, was wir beschließen. Es darf nicht sein, dass durch die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns Menschen ihre Arbeit verlieren bzw. andere nicht die Gelegenheit haben, aus der Arbeitslosigkeit auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Sie sehen hier heute eine CDU, die in der Tradition Ludwig Erhards steht, die für soziale Marktwirtschaft einsteht, die sich auch ordnungspolitisch sehr weit bewegt hat. Es sollte Ihnen in dieser Stunde etwas wert sein, dass Sie das hier so erleben. Wir sind als CDU/ CSU nicht bereit, die arbeitsmarktpolitischen Erfolge der letzten Jahre leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Für sozialpolitische Blütenträume stehen wir nicht zur Verfügung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.