Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich will aus meiner Meinung zu diesem Gesetzentwurf gar keinen Hehl machen : Was lange währt , wird nicht automatisch endlich gut . Die Union hat immer ganz klar gesagt , dass wir Regelungen , wie sie die EU-Richtlinien vorgeben , dem Grunde nach für überflüssig halten , im Übrigen teilweise für ausgesprochen schlecht . Für einen vernünftigen und ideologiefreien Schutz vor Diskriminierung hätte unser geltendes nationales Recht ausgereicht . Jetzt aber hält die Ideologie Einzug in unser Zivilrecht und greift massiv in seinen Kernbereich ein , nämlich in die Vertragsfreiheit . Das gilt auch für den heute vorliegenden Gesetzentwurf , ist aber in den Richtlinien der EU begründet . Dass wir dem AGG heute trotzdem zustimmen , hat zwei Gründe . Erstens war die Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsrichtlinien in deutsches Recht europarechtlich geboten . Jeder weitere Verzug - darauf ist schon hingewiesen worden - hätte für unser Land Strafzahlungen in Höhe von bis zu 900 000 Euro pro Tag zur Folge gehabt . Zweitens konnten gegenüber dem ursprünglichen Entwurf , der unverkennbar die Handschrift der Grünen getragen hat , erhebliche Verbesserungen erzielt werden . Bereits im Rahmen der Vorbereitung des Regierungsentwurfs sind am Entwurf aus der letzten Wahlperiode einige wichtige Änderungen vorgenommen worden . Ich nenne nur den Wegfall des Kontrahierungszwangs im Zivilrecht . Vor allem aber konnten in den koalitionsinternen Verhandlungen der letzten Tage noch zentrale Punkte geändert werden . Ich weise nur stichwortartig darauf hin : Jetzt ist praktisch weitgehend ausgeschlossen , dass die AGG-Regelungen auch private Vermieter betreffen . Die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen bleibt somit weitestgehend gewahrt . Es ist sichergestellt , dass eine unterschiedliche Behandlung bei der Wohnraumvermietung aus übergeordneten Gründen möglich ist . Das Kriterium der Weltanschauung fällt nicht mehr unter den zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz . Der Begriff Weltanschauung ist schwer zu definieren . Hier wäre möglicherweise ein Einfallstor für Sekten oder extremistische Organisationen geschaffen worden . Das gilt übrigens nicht nur für Rechtsradikale , wie es in der Begründung heißt , sondern natürlich auch für Linksradikale und andere , vergleichbare Organisationen . Die Beweislastregelung ist präzisiert worden , deutlich zulasten desjenigen , der behauptet , diskriminiert worden zu sein . Ich mache keine Hehl daraus : Natürlich wäre es uns am liebsten gewesen , wir hätten die klassische Beweislastregelung des Zivilrechts . Nur , Herr Kollege Westerwelle , das lässt die EU-Richtlinie nicht zu ; auch das müssen wir sehen . Für Kündigungen gelten ausschließlich die Bestimmungen des allgemeinen und besonderen Kündigungsschutzes ; auch darauf ist hingewiesen worden . Ein erweitertes Klagerecht des Betriebsrates wird es nicht geben . Der Betriebsrat oder die im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann nur eigene Rechte geltend machen , nicht aber stellvertretend die Rechte eines Arbeitnehmers oder dies gar gegen dessen Willen . Antidiskriminierungsverbände können nicht als Prozessbevollmächtigte für Betroffene auftreten . Schließlich haben wir die Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen von drei Monaten auf zwei Monate reduziert . Das alles sind Punkte , die in den letzten Tagen noch erreicht werden konnten . Ich sage aber auch hier ganz klar : Diese Verbesserungen machen aus einer schlechten Richtlinie kein gutes Gesetz . Aber sie führen dazu , dass wir , weil mehr nicht machbar war und weil wir , wie gesagt , um eine Umsetzung der EU-Richtlinien nicht herumkommen , dem vorliegenden Entwurf , wenn auch mit Bauchschmerzen , zustimmen . Lassen Sie mich abschließend eine grundsätzliche Bemerkung machen . Die Beschäftigung mit diesen EU-Richtlinien muss für uns Anlass sein , dafür zu sorgen , dass sich der Deutsche Bundestag künftig nicht erst dann mit EU-Richtlinien beschäftigt , wenn diese bereits verbindlich geworden , also umzusetzen sind , sondern schon dann , wenn sie in Brüssel ausgebrütet werden : damit sie notfalls auf europäischer Ebene gestoppt werden können . Vielen Dank .