Partei: FDP
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Wagner, Sie haben gesagt, Ihr Vorschlag sei insofern neu, als er soziale und Klimaaspekte gleichermaßen berücksichtige. Es gibt aber auch einen Entwurf vonseiten des Ministeriums, der ebenfalls beide Aspekte berücksichtigt. Wir werden auch diesen, sobald die Beratungen in den Ausschüssen beginnen, zu diskutieren haben. Im Energiekonzept der Bundesregierung von September 2010 heißt es: Die energetische Sanierung des Gebäudebestands ist die wichtigste Maßnahme, um den Verbrauch an fossilen Energieträgern nachhaltig zu mindern … Um diese Sanierung zu fördern, um Anreize zu setzen, brauchen wir flankierende Maßnahmen im Mietrecht des BGB. Seit November vergangenen Jahres liegt ein Referentenentwurf zur Novellierung vor, der in Kürze debattiert werden wird. Es gibt einige Übereinstimmungen zwischen Ihrem Antrag und dem Entwurf der Bundesregierung, sodass ich glaube, dass wir bei den Beratungen in vielen Punkten zu Übereinstimmungen kommen werden. Ein Punkt ist, dass energetische Sanierungsmaßnahmen grundsätzlich von den Mietern geduldet werden sollen. Wir wollen das erreichen, damit der Klimaschutz bei der Interessenabwägung zwischen Vermieter und Mieter eine Rolle spielen kann. Dadurch können gewünschte energetische Sanierungsmaßnahmen, die der Energieeinsparung dienen, von Mietern nicht ohne Weiteres aufgehalten werden. Der zweite Punkt ist, dass wir darauf hinwirken wollen, dass Modernisierungsmaßnahmen zwar nicht mehr mit dem Einwand einer finanziellen Härte aufgehalten werden können, dass aber in einer zweiten Stufe bei der Kostenumlage dieses Argument eventuell zum Tragen kommen kann. Eine Mieterhöhung im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen ist nur dann ausgeschlossen, wenn sie für den Mieter oder seine Familie eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Das heißt also, wir wollen, dass der Klimaschutz bei dieser Interessenabwägung eine stärkere Rolle spielt, als das bislang der Fall ist. Ich glaube, dass wir hier durchaus zu einem Konsens finden können. Einen Punkt, den Sie in Ihrem Antrag fordern, werden Sie in unserer Vorlage nicht finden, nämlich die Absenkung der Modernisierungsumlage von 11 auf 9 Prozent. Wir sind der Meinung, dass sich die 11-Prozent-Regelung bewährt hat, dass sie nicht angetastet werden sollte. Wir glauben, dass diese Regelung einen ausgewogenen Ausgleich zwischen Mieter- und Vermieterinteressen darstellt; denn auch der Mieter wird von solchen Sanierungsmaßnahmen dadurch profitieren, dass seine Heizkosten, also die Nebenkosten, sinken. Dies ist aus unserer Sicht ein gerechter Ausgleich. Wir denken vor allem, dass eine Absenkung auf 9 Prozent ein falsches Signal wäre, weil es den Anreiz zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen nicht erhöht, sondern senkt, weil sich die Zeit der Refinanzierung der Investitionsmaßnahme verlängern würde. Wir glauben, dass es im Sinne des Klimaschutzes sinnvoll ist, die 11-Prozent-Regel beizubehalten. In Ihrem Antrag steht, dass der Mieter auch dann ein Minderungsrecht haben sollte, wenn Vermieter gesetzlich vorgeschriebene Energieeffizienzstandards für den Gebäudebereich nicht umsetzen. Als Zivilrechtler sollte man den Blick auf Sinn und Zweck der Mietminderungsmöglichkeit lenken. Mietminderungen sind laut BGB immer dann möglich, wenn die Mietsache einen Mangel aufweist, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache aufhebt oder mindert. Das ist aber nicht der Fall, wenn nur Energieeffizienzstandards nicht eingehalten werden, die sich auch ändern können. Eine Mietminderung wäre nur dann möglich, wenn Vermieter und Mieter im Mietvertrag vereinbart haben, dass der Vermieter die Mietsache an sich ändernde Energieeffizienzstandards anpassen muss. Nur, dann wird der Vermieter sagen: Dann will ich aber auch die Miethöhe anpassen. Das kann für den sozial schwachen Mieter eine Härte darstellen, die ihn treffen würde. Deswegen bin ich der Meinung: Sie sollten unter sozialen Gesichtspunkten noch einmal überdenken, ob dieser Vorschlag die richtige Gewichtung zwischen Klimaschutz und sozialer Ausgewogenheit darstellt. So weit sich Ihr Antrag mit Themen des Städtebaus befasst, halten wir an unserer Strategie „Fordern, Fördern, Informieren – Marktkräfte stärken“ fest. Wir haben als Ziel formuliert, dass wir ab 2020 eine klimaneutrale Bauweise erreichen wollen. Dabei setzen wir nicht auf Zwang, sondern auf Anreize, während Sie in Ihrem Antrag die Energiewende durch Zwangsmaßnahmen erreichen wollen. Das ist nicht unsere Herangehensweise. Sie haben in Ihrem Antrag zum Beispiel gefordert, die zwangsweise Einführung von Energieeinsparstandards im Gebäudebereich oder verpflichtende bedarfsorientierte Energieausweise einzuführen. Wir glauben, dass das nicht zum Ziel führt. Interessant ist, dass Sie in Ihrem Antrag – damit komme ich zum Schluss – sehr vorsichtig mit dem bereits von der Bundesregierung beschlossenen Gesetz zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung umgehen. Warum sind Sie hier so vorsichtig? Das ist auffällig. Sie wissen, dass es dabei auch auf den Bundesrat ankommt. In diesem Zusammenhang ein mahnendes Wort: Die rot-grün geführten Länder sind hier die Blockierer. Wir sind sehr gespannt, wie sich die Bundesländer bei der nächsten Runde des Vermittlungsausschusses Anfang Februar verhalten werden. Darauf kommt es an. Dann wird die Stunde der Wahrheit schlagen, ob Rot-Grün es wirklich ernst meint mit der Energiewende im Gebäudesanierungsbereich.