Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich denke , wir alle sind uns darüber einig , dass die Schicksale von Zwangsarbeitern wirklich schrecklich sind . Über Jahrzehnte haben wir uns alle bemüht , das Thema der deutschen Kriegsschuld sachlich aufzuarbeiten . Es gilt : Das Leid , das Deutschland über andere gebracht hat , ist schlimm . Das Leid , das deutsche Bürger als Folge dessen erlitten haben , ist ebenfalls schlimm . Aber für beides gilt auch : All dieses Leid hatte seine Wurzeln im Unrecht der NS-Zeit und damit in Deutschland . Genau dieser Punkt darf nicht vergessen werden . Die Schicksale deutscher Zwangsarbeiter sind eine Folge der deutschen Schreckensherrschaft . Bereits in den 50er-Jahren bestand Einigkeit darüber , dass die Heranziehung der Deutschen zur Arbeitsleistung in der Folge des Zweiten Weltkriegs als allgemeines Kriegsfolgenschicksal zu bewerten ist . Eine sachliche Begründung , weshalb diese Nachkriegsbewertung , die bisher von allen Bundesregierungen mitgetragen wurde , nun plötzlich aufgegeben werden soll , geht aus dem Antrag der CDU/ CSU-Fraktion nicht hervor . Es war bisher auch ganz eindeutiger Konsens , dass das allgemeine Kriegsfolgenschicksal deutscher Zwangsarbeiter nicht als Anknüpfungspunkt für innerstaatliche Ausgleichsleistungen herangezogen werden soll . Ich kann nicht erkennen , sehr geehrter Herr Marschewski , warum die Bundesregierung ausgerechnet jetzt von dieser einheitlichen Linie abweichen soll . Hier stellt sich auch die Frage , warum Ihre Fraktion während 16 Jahren Regierungstätigkeit nicht selbst eine Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter durchgesetzt hat . Sie nehmen in Ihrem Antrag zur Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter auf das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft Bezug . Sie erklären in Ihrem Antrag , dass der Deutsche Bundestag mit diesem Gesetz seiner Verantwortung nachgekommen sei , eines der furchtbarsten Kapitel unserer jüngsten Vergangenheit aufzuarbeiten . Im gleichen Atemzug leiten Sie aus diesem Gesetz nun ab , dass eine Entschädigung als Geste für die Würdigung des schweren Schicksals der deutschen Zwangsarbeiter geleistet werden muss , und zwar unabhängig von der Frage der Kriegsschuld . Ich frage Sie wieder , Herr Marschewski : Wieso hat Ihre Fraktion 16 Jahre lang eine Entschädigung als nicht notwendig erachtet ? Wieso beantragen nun auch die Mitglieder Ihrer Fraktion , die bei der Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft mit Nein gestimmt haben , eine Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter in Anlehnung an ebendieses Gesetz ? Ich weiß ja , dass sich einige von Ihnen enthalten haben , beispielsweise der Herr Büttner . Aber es gibt in Ihren Reihen auch einige wenige , die damals dagegen gestimmt haben . Vielleicht geschah dies unter dem Aspekt , dass Sie schon damals die Gleichmachung der Opfer gefordert haben . Denn der Tenor Ihres jetzigen Antrags ist eine Gleichsetzung der Opfer des Nationalsozialismus mit den Opfern der Kriegsfolgen . Ich weise nochmals darauf hin : Die deutsche Nachkriegsgesetzgebung hat die Heranziehung von Deutschen oder deutschen Volkszugehörigen durch dritte Länder zur Zwangsarbeit ganz klar als allgemeines Kriegsfolgenschicksal bewertet . Eine Entschädigung sollte hieran nicht anknüpfen . Es ist in jedem Fall zu beachten , dass diese Opfer nicht ganz von den Nachkriegsregelungen ausgenommen waren . Zum Ausgleich besonderer Härten deutscher Kriegsopfer wurden nach dem Bundesversorgungsgesetz und seinen zahlreichen Nebengesetzen bisher rund 400 Milliarden DM aufgewendet . Das hat übrigens das Bundesfinanzministerium ermittelt . Es ist also keinesfalls so , dass das Schicksal deutscher Kriegsopfer in der Vergangenheit vollkommen ignoriert worden wäre . Im Rahmen der politischen und rechtlichen Möglichkeiten wurden sehr wohl Härtefälle entschädigt . In sozialen Härtefällen kann auch jetzt noch über die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge eine materielle Leistung gewährt werden . Ihrem Antrag muss jedoch nicht nur das politische Argument entgegengesetzt werden . Auch der finanzielle Aspekt muss ganz deutlich hervorgehoben werden . In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf eine Einschätzung aus Ihren eigenen Reihen hinweisen . Bereits vor fast 40 Jahren , am 13 . Dezember 1966 , forderte der damalige Bundeskanzler Kiesinger in einer Regierungserklärung : Die Gesetzgebung über die Abwicklung von Kriegs- und Nachkriegsfolgen sollte abgeschlossen werden . Die Finanzlage des Bundes beweist , dass wichtige Aufgaben der Zukunftsvorsorge sträflich vernachlässigt werden würden , wenn die kommenden Jahre durch neue Zahlungen für die Vergangenheit belastet würden . Damals hatte also ein Bundeskanzler aus Ihren Reihen die Opportunitätskosten und die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushalts im Blick . Auch Sie wissen , dass es uns die Haushaltslage nicht erlaubt , in die Vergangenheit zu investieren . Denn dies würde notwendig bedeuten , dass wichtige Vorhaben für die Zukunft Deutschlands nicht wahrgenommen werden könnten . Ich bin mir sicher , dass wir die Diskussion hier nicht führen würden , wenn die Mehrheitsverhältnisse anders wären . Ich bin mir ebenfalls sicher , dass auch Sie als Antragsteller im Grunde wissen , dass NS-Zwangsarbeiter und deutsche Zwangsarbeiter nicht gleichgesetzt werden können . Eine Entschädigung deutscher Zwangsarbeiter kann damit auch nicht aus dem Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft abgeleitet werden . Im Übrigen wundert mich doch sehr , dass Sie mit Ihrem Antrag ein Ziel verfolgen , das bereits im Jahre 2001 von der Fraktion der DVU im Landtag von Brandenburg verfolgt wurde . Ich gehe aber davon aus , dass Sie sich ganz sicher nicht mit der DVU auf eine Ebene stellen werden . Vielen Dank .