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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schneider, die Bundesregierung hat am 16. März in dem neuen Verfahren zur Haushaltsaufstellung, dem sogenannten Top-down-Verfahren, die Eckwerte, die wir der Haushaltsaufstellung zugrunde legen wollen, beschlossen. Ich habe diese Eckwerte zuerst, wie es meine altmodische Art ist, im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt, bevor ich sie der Bundespressekonferenz erläutert habe. Ich habe am 16. März – Sie waren dabei anwesend – zugleich darauf hingewiesen, dass diese Eckwerte natürlich immer unter dem Vorbehalt stehen, dass sich die tatsächliche Lage ein Stück weit anders entwickelt. Schon damals – das war ein paar Tage nach der schrecklichen Katastrophe in Japan – habe ich darauf hingewiesen, dass sich aus den schrecklichen Ereignissen in Japan für die Finanzpolitik und für die gesamtwirtschaftlichen Annahmen erhebliche Veränderungen ergeben werden, die heute noch keiner kennt. Niemand kann Ihnen genau sagen, wie sich die Weltenergiemärkte entwickeln werden. Morgen fahre ich zu der Frühjahrstagung von IWF und Weltbank nach Washington. Dort wird diese Frage wieder ein wichtiger Beratungspunkt sein. Deswegen habe ich damals gesagt: Ich bin froh, dass wir in der Haushaltsplanung ein Stück weit auf der sicheren Seite sind. Im Übrigen werden wir den Haushalt – das war ja Ihre Frage –, wenn er im Detail aufgestellt ist, im Deutschen Bundestag erläutern. Der von uns vorzulegende Regierungsentwurf wird dann in erster Lesung im September und danach in intensiven Ausschussberatungen behandelt. Der Internationale Währungsfonds hat gerade in diesen Tagen die Industrieländer aufgefordert, die Politik der Schuldenreduzierung konsequent fortzusetzen. Dabei hat er einige wichtige Industrieländer sehr kritisch beleuchtet und ein Land als vorbildlich dargestellt. Das war die Bundesrepublik Deutschland. Ich muss da meinen europäischen Partnern nicht viel sagen. Wenn ich mehr sagen würde, entstünde eher die Sorge, dass wir Deutschen uns zu sehr auf die Schulter klopfen, was auch nicht hilfreich wäre. Die Zahlen sprechen für sich. Wenn sich alle die deutschen Zahlen zum Vorbild nehmen, ist mir um die Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung nicht Bange.
Partei: SPD
Herr Kollege Bareiß, Sie haben gesagt, Sie müssen die Strompreisbremse einführen, weil Sie das Problem grundlegend lösen wollen. Sind Sie mit mir gemeinsam der Auffassung, dass wir die großen Energieversorger auffordern sollten, die billigen Strompreise am SpotMarkt – sie sind so billig wie nie zuvor – erst mal an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben?
Partei: SPD
Herr Bohl , entspricht es Ihrem Verständnis von diesem Parlament , daß Sie zwar einerseits der Opposition eine ordnungsgemäße Debatte über die Äußerung des Bundeskanzlers verweigern , andererseits aber Ihre Antworten in der Fragestunde dazu mißbrauchen , selber dauernd polemische Debattenbeiträge zu liefern ? .
Partei: CDU/CSU
Ich sehe die positiven Wirkungen , die vom Einsatz der Zivildienstleistenden gerade im Bereich der von Ihnen angesprochenen ambulanten Dienste ausgehen . Die Bundesministerin für Frauen und Jugend hat sich schon öffentlich dazu geäußert , daß sie sich bei den Beratungen des Bundeshaushaltes 1993 dafür einsetzen wird , daß aus zivildienstpolitischen Gründen diese Förderung dann fortgeführt wird .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , nachdem der Bundesarbeitsminister heute im Kabinett berichtet hat , dass nur ein relativ geringer Anteil der eigentlich Anspruchsberechtigten überhaupt in Erwägung zieht , einen Vertrag für die so genannte Riester-Rente abzuschließen : Was will die Bundesregierung tun , um die Akzeptanz dieses Produkts zu erhöhen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Birkwald, ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, wenn Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Union erst seit 2005 Regierungsverantwortung trägt und die Höhe der Rente ja nicht nur mit der Rentenpolitik zusammenhängt, sondern auch mit der wirtschaftlichen Lage. Die wirtschaftliche Lage zwischen 2000 und 2005 war nun einmal bescheiden, um es einmal sehr vorsichtig auszudrücken. Dafür war nicht die Union verantwortlich, sondern die damalige rot-grüne Bundesregierung. Insofern haben Sie mit Ihrer Feststellung nicht recht; denn seitdem wir regieren, steigt die Rente auch real. Das zeigt, dass unsere Wirtschaftspolitik funktioniert. Liebe Kollegen, was mich an der ganzen Debatte auch stört, ist, wie mit dem Thema Renteneintrittsalter und Lebensarbeitszeit umgegangen wird. Ja, wir haben das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhöht. Aber wenn man sich einmal anschaut, wann die Menschen in diesem Land in Rente gehen, dann sieht man, dass sich in den letzten 25 Jahren das faktische Renteneintrittsalter um exakt ein Jahr erhöht hat. Gleichzeitig hat sich die Bezugsdauer, also die Zeit, wie lange Menschen Rente bekommen, um vier Jahre erhöht. Das zeigt einmal mehr: Nur weil die Menschen länger arbeiten, heißt das nicht, dass sie weniger Rente oder kürzer Rente bekommen. Im Gegenteil: Sie können auch mehr Rente beziehen. Deshalb ist diese Debatte, die Sie führen, hysterisch. Ich wünsche mir, dass wir neben dem aktuellen Rentenpaket, das wir jetzt diskutieren, auch in die Zukunft schauen. Lieber Herr Kollege Vogel, man kann ja kritisieren, dass wir da mit dem Gartenschlauch rumgehen. In Baden-Württemberg gibt es eine tolle Gartenschlauchfirma namens Gardena. Die machen Gartenschläuche, mit denen man sehr zielgerichtet wässern kann. Sie sind also herzlich gern eingeladen, so etwas einmal in Augenschein zu nehmen. Wenn man schon über die Digitalisierung und die Zukunft spricht, dann hätte ich mir vorstellen können, dass wir einmal darüber reden, wie wir große Teile der Bevölkerung am zukünftigen Kapitalgewinn dieses Landes beteiligen. Denn die Digitalisierung bedeutet, dass wahrscheinlich die Lohnquote in diesem Land eher sinken wird und die Kapitalrenditen eher steigen werden. Wenn wir die Menschen daran beteiligen wollen und die Kluft zwischen geringen und hohen Vermögen nicht weiter auseinandergehen soll, dann wird das ein wesentlicher Punkt sein. Ich hoffe, dass wir zukünftig eine ergänzende kapitalgedeckte Rente in diesem Land bekommen. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Ihr Bedauern über einen etwaig fehlenden Konsens in dieser Frage kann ich nachvollziehen . Da im Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit bisher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde , nicht für eine Änderung der gesetzlichen Altersgrenzen einzutreten , frage ich Sie noch einmal : Wenn es , wie zum Beispiel die Arbeitgeber öffentlich erklärt haben , bei dieser Position bleibt _ es also keine einvernehmliche Änderung dieser Position gibt _ , wird das dann bedeuten , daß Sie hier keine Gesetzgebungsinitiative ergreifen ?
Ich darf darauf hinweisen, dass wir uns vorhin bereits mit dieser Frage beschäftigt haben. Da jetzt verschiedene Fragen durcheinandergeworfen werden, halte ich fest: Ich habe vorhin gesagt, dass der Nachweis der schadlosen Verwertung in der Anlage in Majak nicht vorliegt. Es kann natürlich sein, dass dieser Nachweis irgendwann in ferner Zukunft vorliegt. Das kann ich zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht beurteilen. Wir haben heute zu entscheiden, ob eine Genehmigung zur Ausfuhr erteilt wird. Diese ist nicht erteilt worden, und deshalb erfolgt kein Transport nach Majak.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Ich frage die Bundesregierung, ob in der heutigen Kabinettssitzung im Zusammenhang mit dem dreimonatigen Moratorium, wie immer es dann rechtlich gestrickt ist, auch darüber nachgedacht wurde, international tätig zu werden: zum einen auf der Ebene der Vereinten Nationen in Form eines Gespräches über die Frage der zivilen und militärischen Nutzung von Atomenergie und zum anderen im Hinblick auf zumindest eine zeitweise Aussetzung und ein Überdenken der deutschen Importe von atomarer Technik und atomaren Anlagen, was perspektivisch vielleicht zu der Erkenntnis führt, dass der Import dieser Technik nicht sinnvoll und deshalb dauerhaft einzustellen ist.
Partei: CDU/CSU
Ich kann ehrlich gesagt nicht nachvollziehen , Herr Staatssekretär , warum man für dieses neue Logo 100 000 Euro ausgibt . Für uns ist der sonstige Erfolg der Bundesagentur signifikant . Da Sie die Bundesagentur für Arbeit ständig mit einem Unternehmen vergleichen oder sogar als ein Unternehmen bezeichnen , möchte ich gerne einmal wissen , wie hoch der Gewinn der Bundesagentur im letzten Jahr gewesen ist . Man kann für die Umgestaltung eines Logos nicht 100 000 Euro ausgeben , ohne eine vernünftige Kalkulationsbasis zu haben . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Sehr geehrter Herr von Klaeden , wir haben wesentliche Teile der Umstrukturierung der Bundesagentur gemeinsam beschlossen . Dazu gehört eben auch , dass wir ihr den Status einer schlichten Verwaltungsinstitution nehmen wollten und ihr - mit einem neuen Image versehen - die Flexibilität geben wollten , die sie in die Lage versetzt , Antworten auf die Probleme am Arbeitsmarkt zu geben . Ich bitte Sie , an dieser Stelle Ihre Polemik ein wenig zurückzunehmen . Die Umgestaltung des Logos ist nur ein Teil der Maßnahmen . Es ist völlig unerheblich , was dieser Teilschritt gekostet hat . Entscheidend sind die Gesamtkosten , die für die Imagekampagne hinsichtlich eines - wenn ich das so sagen darf - neuen Marktauftritts der Bundesagentur für Arbeit angefallen sind . Mehr ist zu diesem Thema von unserer Seite nicht zu sagen . Was die sonstige Kostenseite betrifft , haben wir in ausreichender Weise Auskunft gegeben .
Zunächst einmal wiederhole ich, dass die Bundesregierung sehr zufrieden damit ist, dass ihrem Wunsch, auch in Form einer entsprechenden Arbeitsgruppe die Themen Arbeit und Soziales auf gleicher Augenhöhe wie die Themen der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf G-20-Ebene zu behandeln, entsprochen worden ist. Das begrüßen wir. Im Übrigen muss ich Ihnen sagen, Herr Kollege Schreiner: Ihre Wahrnehmung des deutschen Sozialstaats unterscheidet sich fundamental von der Wahrnehmung des deutschen Sozialstaats, unserer Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, durch internationale Organisationen. Die internationalen Organisationen – die ILO und andere – sprechen von unserem Jobwunder. Wir als Bundesregierung sprechen nicht von einem Jobwunder, weil wir sagen, Wunder haben etwas mit überirdischen Kräften zu tun, während hier viele Menschen sehr konstruktiv an dieser Beschäftigungsentwicklung mitgearbeitet haben. Wir sprechen nicht von einem Jobwunder. Es sind internationale Organisationen, die das tun, es ist das Ausland, das in dieser Weise über die Entwicklung in unserem Land spricht. Wir werden dort sehr positiv gesehen und nicht als ein Land, in dem großes Elend herrscht. Von daher muss ich die Vermutung, die Sie dort in Ihrer Fragestellung angesprochen haben, zurückweisen.
Partei: CDU/CSU
Es hat eine sehr erfreuliche , intensive Zusammenarbeit in allen Arbeitsgruppen stattgefunden . Höchst erfreulich , Frau Kollegin , ist , dass neben dieser intensiven Zusammenarbeit im Zuge dieses Prozesses gerade vonseiten der Migrantenorganisationen zahlreiche Selbstverpflichtungen bei der Erarbeitung des Nationalen Integrationsplans eingegangen wurden . Dies ist hoch anzuerkennen und zeigt , dass das gemeinsame Verständnis von Integration , an dem wir arbeiten , wirklich tragfähig sein wird . Dass es Kritik an einzelnen Punkten des Richtlinien-Umsetzungsgesetzes gibt , ist uns bekannt . Wir sind hier auch im Gespräch . Die Sichtweise , die ich an dieser Stelle einnehme , ist ganz eindeutig : In diesem Gesetz sind viele Punkte enthalten , die die Integration befördern werden .
Partei: CDU/CSU
Nein , Frau Präsidentin , ich möchte meine Rede zu Ende führen ; meine Redezeit ist praktisch zu Ende . Ich möchte noch meinen Schlußsatz sagen . . . noch : Kurt-Dieter Grill - Wenn Sie der Meinung sind , daß meine Behauptung falsch war - das kann ja gut sein - , stelle ich dagegen : Ich bin der Meinung , daß der Bundesverband Erneuerbare Energie eine sehr zuverlässige Adresse ist , auf die auch Sie sich sonst stützen . Ich gehe davon aus , daß Herr Carstensens mir heute morgen die Wahrheit gesagt hat . Zusammenfassend will ich sagen : Wir sollten an der Novelle des Stromeinspeisungsgesetzes entsprechend arbeiten . Es ist hier , wie ich glaube , auch deutlich geworden , daß durchaus die Chance zu Gemeinsamkeiten gegeben sein kann . Ich will nur darauf aufmerksam machen , daß wir mit den Gutachten , die gerade diese Woche in Bonn vorgestellt worden sind , möglicherweise auch die Chance haben , die Diskussion durch Fakten zu versachlichen und zu einer gesicherten Auseinandersetzung auch mit den EVUs zu kommen , damit endlich Klarheit in die Debatte kommt . Wir wollen Sicherheit für die Investoren in die Windenergie . Wir werden uns von dem Wege hin zu einer Gemeinsamkeit im Sinne dessen , was Peter Ramsauer am Anfang gesagt hat , durch die eine oder andere Irritation nicht abbringen lassen . Vielleicht können wir ja , Frau Hustedt , etwas Gemeinsames schaffen , auch wenn es schwer wird . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Riedl , wenn Sie noch einen Moment aufpaßten , wäre ich Ihnen sehr dankbar . Ich möchte noch etwas zur Klärung der Vaterschaft für diese zusätzlichen 10 Millionen DM sagen , die für Minenräumaktivitäten ausgegeben werden sollen . Sie haben versucht zu verwaschen , von wem die Initiative dafür gekommen ist . Deshalb möchte ich Sie an die Drucksache 13/2630 , Bericht des Haushaltsausschusses , erinnern . Auf Seite 16 steht wörtlich : Mehrheitlich abgelehnt hat der Haushaltsausschuß einen Antrag der Fraktion der SPD , die Ausstattungshilfe um 10 Mio . DM in 1996 sowie Verpflichtungsermächtigungen um 13 ,3 Mio . DM zur Finanzierung von Projekten zur Beseitigung der Landminengefahr zu erhöhen . Das geschah im ersten Durchgang zum Einzelplan 05 . Dieser Titel war auch nicht zur Behandlung in der Bereinigungssitzung vorgesehen . Sie haben sich nachher dazu bewegen lassen ; das begrüßen wir . Tun Sie aber nicht so , als hätten Sie diesen Ansatz allein entwickelt . Zudem fand ich es unfair , daß unser Name nicht auf der von Ihnen erstellten Drucksache gestanden hat .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Daran, dass Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, sehen wir ja, dass die Kunden mit der deutschen Ware sehr zufrieden sind. Ich hatte in meiner Frage nur ganz allgemein wissen wollen, welche Unterstützung zugesagt worden war, auf die sich Verbandspräsident Adamowitsch in seinen Presseäußerungen bezogen hat. Aber verstehe ich Ihre Aussage richtig, dass in erster Linie und schwerpunktmäßig Exportförderung zugesichert worden war? Dann frage ich Sie, ob zu dieser Exportförderung auch die Zusage weiterer Bürgschaften gehört und ob darüber hinaus auch über eine Lockerung der bestehenden Rüstungsexportrichtlinien gesprochen worden ist.
Partei: PDS/LINKE
Wir haben eine neue EU-Verkehrskommissarin. Frau Bulc hat gestern bei ihrer Vorstellung im Verkehrsausschuss deutlich gemacht, dass sie sehr stark daran interessiert ist, eine wettbewerbsorientierte Verkehrspolitik zu betreiben. Daher meine Nachfrage: Hat es bezüglich Port Package III Gespräche gegeben? Plant Frau Bulc in diesem Zusammenhang eine eigene Initiative?
Partei: GRUENE
Ja. – Deshalb habe ich auch nur die beiden bekannten Journalisten namentlich genannt. Wir beide haben das Interesse, die Situation der Menschen durch öffentliche Aktionen nicht noch weiter zu verschärfen. Wenn das Ausgeführte Ihre Einschätzung der Menschenrechtslage in der Russischen Föderation und in der Autonomen Republik Tschetschenien, die zur Russischen Föderation gehört, ist, möchte ich Sie fragen: Sind Sie in der Bundesregierung bereit – ich frage Sie und Ihren Sitznachbarn als Vertreter der beiden betroffenen Ressorts –, das Vorgehen zu überprüfen, das gegenwärtig vom BAMF bei der Anerkennung von schwulen Flüchtlingen aus dieser Region praktiziert wird? Mir sind mehrere aktuelle Ablehnungsfälle bekannt, bei denen nicht die Homosexualität, sondern die Verfolgung und die Bedrohung infrage gestellt werden, was mir angesichts der Situation vor Ort absurd erscheint; denn für Tschetschenen, die sich oppositionell verhalten haben oder auffällig geworden sind, besteht die Fluchtalternative Russische Föderation nicht. Sie werden durch die russischen Behörden weiter verfolgt. Der zweite Punkt: Wir schieben gegenwärtig Menschen, die von der Russischen Föderation im Namen von Tschetschenien angefordert werden, weil sie angeblich Terroristen sind, die Tschetschenien schaden wollen, allein aufgrund der Beweislage der Russischen Föderation ab. Nachdem Sie die Lage im Land richtig beschrieben haben, frage ich: Sind Sie bereit, diese Praxis im Sinne eines besseren Menschenrechtsschutzes zu prüfen?
Liebe Frau Kollegin, auch wenn in der Öffentlichkeit immer wieder anderes behauptet wird: Faktisch werden bereits jetzt keinerlei Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter nach Russland mehr erteilt. Das gilt insbesondere auch für Dual-use-Güter mit einem militärischen Verwendungszweck. Darüber hinaus hat die Bundesregierung eine Überprüfung der bislang schon erteilten Ausfuhrgenehmigungen eingeleitet und wird dann, wenn dies erforderlich ist, die entsprechenden Schritte einleiten. Das gilt auch für die konkreten Fälle, die Sie eben benannt haben.
Partei: SPD
Herr Staatsminister , mir liegt ein Erklärung des türkischen Außenministeriums vom 15 . Oktober vor . Unter der Überschrift Die Aussagen des Sprechers des Auswärtigen Amtes entsprechen nicht der Wahrheit wird dort folgender Satz _ zu dem ich um Ihre Stellungnahme bitte _ zitiert : Ganz im Gegenteil wurde die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland wie auch unsere Alliierten letzten Freitag von den Operationen in Kenntnis gesetzt . . Ist diese Erklärung des türkischen Außenministeriums falsch oder richtig ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auf der Tagesordnung steht jetzt die Diskussion über den Abschlußbericht des Treuhand-Untersuchungsausschusses . Der Treuhand-Untersuchungsausschuß hat sehr lange sehr intensiv in herausragender Arbeit das Problem der Privatisierung der Betriebe in der ehemaligen DDR erörtert und untersucht . Er hat auch untersucht , inwieweit dem zuständigen Finanzministerium Mängel bei der Rechts- und Fachaufsicht anzulasten sind . Der Bundestag beabsichtigt jetzt , zu dieser Zeit dieses wichtige Thema , dieses Thema von höchstem öffentlichen Interesse _ nicht nur in den neuen Bundesländern _ sondern auch in den alten Bundesländern , in der sehr kurzen Beratungszeit von zwei Stunden zu diskutieren . Wir halten das für die Arbeit dieses Ausschusses und für die Probleme , die dieser Arbeit zugrunde lagen , für völlig unangemessen . Ich beantrage deshalb , Herr Präsident , diesen Tagesordnungspunkt heute abzusetzen und auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung dieses Bundestages zu nehmen .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wenn die FDP-Fraktion heute eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Gewerkschaften zu Beratungen des Tarifausschusses über Mindestlöhne im Baugewerbe beantragt hätte , dann wäre sie höchstwahrscheinlich vom hochwerten Präsidium abgelehnt worden . Wenn nicht , wäre zumindest von den Rednern der Opposition das Menetekel Angriff auf die Tarifautonomie beschworen worden . Eine Aktuelle Stunde zur Haltung der Bundesregierung zu Beratungen des Tarifausschusses über Mindestlöhne im Baugewerbe ist eindeutig der untaugliche Versuch , Schlagzeilen in Richtung Bundesregierung zu produzieren und davon abzulenken , daß es die Gewerkschaften sind , die die Vertagung der Entscheidung zu verantworten haben , und nicht die Bundesregierung . . Die Gewerkschaften wollten nicht Gefahr laufen , daß mit Ablauf des Tarifvertrags nach objektiver Bewertung der Fakten festgestellt werden muß , daß die von ihnen geforderte gesetzliche Regelung eventuell schädliche Wirkungen hatte . Allen , die in der Vergangenheit mit dem Thema Entsendegesetz oder Entsenderichtlinie befaßt waren , ist bekannt , daß die FDP-Bundestagsfraktion beides , einschließlich der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs , für einen ordnungspolitischen Verstoß allererster Güte vor allem gegen Europa hält . . Angewandt auf das Territorium der fünf neuen Bundesländer sind ostdeutsche Bauunternehmen faktisch vom Wettbewerb in der Bundesrepublik  ausgeschlossen . Die Regel gleiche Arbeit für gleichen Lohn am gleichen Ort können ostdeutsche Betriebe in Westdeutschland aus allseits bekannten Gründen nicht einhalten . Wenn ein Mindestlohn allgemeinverbindlich wird , der die durchschnittlich in den neuen Bundesländern gezahlten Baulöhne übersteigt , sind deutsche Arbeitnehmer die Opfer , weil viele Betriebe in Ostdeutschland in die roten Zahlen fahren werden . Mit dem Entsendegesetz haben wir die konkrete Ausgestaltung in die Hände der Tarifpartner zurückgelegt . Diese Tarifpartner konnten sich nicht einigen , weil seitens der Gewerkschaften noch Denkbedarf bestand . Sie sind noch in Verhandlungen . Ich bin der Meinung , der Bundestag sollte in den Prozeß des Nachdenkens nicht störend eingreifen . .
Partei: SPD
Lieber Kollege Kolb, danke für die Gelegenheit, dass Sie erlauben, dass die Präsidentin eine Zwischenfrage zulässt. Ich darf Sie daran erinnern und das in eine Frage kleiden: Haben Sie meine Rede dahin gehend richtig verstanden, dass wir drei Dinge als eine Einheit sehen: erstens eine grundgesetzliche Absicherung der Zusammenarbeit von Bundesagentur und Kommunen in Fortführung der gemeinsamen Arbeit über das ZAG, zweitens eine verfassungsrechtliche Absicherung der Möglichkeit, zu optieren, und drittens eine Diskussion über eine moderate Erhöhung der Zahl der Optionskommunen? Diese Punkte sind eine Einheit, bei der man sich nicht nur einen herauspicken darf. Ich frage Sie deshalb, ob Ihnen folgender Beschluss bekannt ist, nachzulesen im Heft Der Landkreis, herausgegeben vom Deutschen Landkreistag im Oktober 2009, der von allen kommunalen Spitzenverbänden getragen wird: Zur dauerhaften Absicherung einer rechtlich zweifelsfreien Aufgabenerfüllung votierten die kommunalen Spitzenverbände für eine Grundgesetzänderung, in der eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Arbeitsagenturen in den Arbeitsgemeinschaften ebenso ermöglicht werde wie die Erfüllung aller Aufgaben durch Optionskommunen … Das ist die Ansicht der kommunalen Familie. Wollen Sie ihr widersprechen?
Partei: GRUENE
Ich greife jetzt nicht auf Informationen des UNHCR , sondern von Me decins sans Frontie res , Belgien , zurück , die in Srebrenica tätig sind und die Zahlen haben , daß in Srebenica seit Monaten eine Pro-Kopf-Versorgung von etwa 900 Kalorien pro Tag besteht - und nicht mehr . Der Verbrauch eines Erwachsenen liegt bei etwa 2 500 Kalorien pro Tag . Geht die Bundesregierung davon aus , daß diese 900 Kalorien ausreichend sind , oder wäre es nicht doch an der Zeit , die Luftabwurfprogramme wieder aufzunehmen ?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Paus, das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember vergangenen Jahres ausdrücklich entschieden, dass das geltende Recht bis zu seiner Neuregelung weiter anwendbar ist. Dies betrifft die vom Gericht als unvereinbar mit der Verfassung erkannten Vorschriften § 13 a und § 13 b in Verbindung mit § 19 Absatz 1 Erbschaftsteuergesetz. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die Anordnung der Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen keinen Vertrauensschutz gegen eine auf den Zeitpunkt der Verkündung dieses Urteils bezogene rückwirkende Neuregelung begründet, die einer exzessiven Ausnutzung gerade der als gleichheitswidrig befundenen Ausgestaltung der §§ 13 a und 13 b Erbschaftsteuergesetz die Anerkennung versagt. Fälle einer exzessiven Ausnutzung sind uns als Bundesregierung bisher nicht bekannt geworden.