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Partei: GRUENE
Herr Patzelt, es tut mir leid, aber wir müssen hier nachfassen. Sie stehen ja häufig auch auf der Seite der Kinder und Jugendlichen. Deswegen wundert es mich, dass Sie den Eltern vorwerfen, dass sie ihren Kindern diese gefährliche Überfahrt nicht antun wollen. Da ist es doch selbstverständlich, es zunächst alleine zu wagen, wenn man die Hoffnung hat, dem eigenen Kind diese gefährliche Überfahrt ersparen zu können. Schließlich besteht die Gefahr, dass es dabei stirbt. Warum sollten Eltern also dann dieses Risiko eingehen? Es ist somit unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Kinder legal hierherkommen können, ohne diesen gefährlichen Weg auf sich nehmen zu müssen.
Partei: SPD
Frau Kollegin Schnieber-Jastram , die Bundesregierung wird sorgfältig beobachten , ob und in welcher Form die Tarifpartner in künftigen Tarifverhandlungen Vereinbarungen zur Umsetzung der in der gemeinsamen Erklärung des Bündnisses für Arbeit angesprochenen Möglichkeiten für ein beschäftigungswirksames vorzeitiges Ausscheiden älterer Arbeitnehmer treffen werden . Werden Tarifvereinbarungen mit dieser Zielsetzung getroffen und führen diese Vereinbarungen , wie in der gemeinsamen Erklärung gefordert , zu keinen zusätzlichen Belastungen für die Sozialversicherungen , dann wird die Bundesregierung rechtzeitig prüfen , welche gesetzgeberischen Konsequenzen sich daraus ergeben , und dem Gesetzgeber , also dem Bundestag , entsprechende Vorschläge vorlegen . Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 80 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 19 .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, wir haben in diesem Jahr den 20. Jahrestag des Genozids in Ruanda begangen. Dieser Konflikt wurde wesentlich über die Medien vorbereitet. Wir werden morgen UNMISS beschließen; dabei geht es um den Konflikt im Südsudan. Ich glaube, dass man über aufklärende, mäßigende und objektive Medien die Bevölkerung dort hinter sich bringen kann, um diesen Konflikt zu beenden. Welche Bedeutung hat für Sie die Medienarbeit in der Konfliktlösung und in der Krisenprävention?
Partei: CDU/CSU
Das mache ich gerne . So oder so stellt sich auch hierbei für uns die Frage der Sinnhaftigkeit . Erst ruinieren Sie die mittelständischen Unternehmen , nicht nur in den neuen Bundesländern . Aufgrund von Steuererhöhungen und Lohnnebenkos tenerhöhungen gehen Arbeitsplätze nicht nur für Jugendliche , aber gerade für sie verloren . Ausbildungsplätze werden nicht mehr zur Verfügung gestellt . Aus den entsprechenden Steuereinnahmen fördern Sie dann irgendwelche Programme , die nicht zum Erfolg führen , wie das schon beim JUMP-Plus-Programm der Fall war . Unsere Politik heißt : den Mittelstand fördern . Dann werden auch Arbeitsplätze für die Jugendlichen in den neuen Ländern zur Verfügung gestellt . Lassen Sie mich ein Letztes ansprechen , das ich mit großer Freude zur Kenntnis genommen habe . Steuerwissenschaftler aus Deutschland und aus zwei bis drei Mitgliedstaaten werden an einer Fachtagung teilnehmen und sollen über die Möglichkeiten der Förderung der Familie im Steuerrecht referieren . Von den EU-Mitgliedstaaten sollen solche ausgesucht werden , die bei der steuerlichen Familienförderung besonders weit sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn Sie mit Ihren Steuererhöhungen so wei termachen , werden Sie bei diesem Arbeitskreis nicht dabei sein . Trotzdem freue ich mich im Sinne der Familien natürlich auf die Ergebnisse die ser Arbeitsgruppe und auf eine konstruktive Haushaltsberatung .
Partei: SPD
Ich habe Ihnen ausgeführt , dass die portugiesische Präsidentschaft ein entsprechendes Leitpapier vorgelegt hat , welches auf einem Sondergipfel im März in Lissabon beraten werden soll . Die Bundesregierung hat gestern dem zuständigen Europaausschuss eine Stellungnahme , die etwa zehn bis zwölf Seiten umfasst , übersandt . Es wird dort Gegenstand der Beratungen sein . Wenn der britische Premierminister von einer radikalen Umwandlung spricht , so hat er dies sicherlich im klassischen Sinne von an die Wurzeln gehend gemeint . In der Tat müssen wir bei den verkrusteten Strukturen sehr tief greifen und an die Wurzeln gehen , wenn wir unsere sozialstaatliches System bewahren wollen .
Partei: SPD
Sie wissen , daß die GEMA wie andere Gesellschaften , die die Interessen von Urhebern wahrzunehmen haben , dies natürlich auch im Interesse der Betroffenen machen , die nicht in der Lage sind , im Einzelfall zu kontrollieren , ob ihre Werke _ zum Beispiel musikalischer Art _ öffentlich wiedergegeben werden oder nicht . Insofern haben wir diese Konstruktion , die ja auf gesetzlicher Basis besteht , hinzunehmen . Wir werden die Entwicklung beobachten . Im Moment sehen wir keine Veranlassung _ wenn das Ihre Frage intendiert _ , hier gesetzgeberisch einzugreifen .
Partei: PDS/LINKE
Das ist der letzte Satz . Bei den vielen Angriffen , Frau Präsidentin , ist es schwierig , sie alle abzuwehren . Es wird höchste Zeit , daß wir in Fraktionsstärke zurückkehren und hier längere Redezeiten bekommen . Das würde ja dann passieren . Sie , Herr Bundeskanzler , versprechen erneut blühende Landschaften und erzählen überall , daß Sie es am 16 . Oktober 1994 noch einmal wissen wollen . Die PDS wird ihren Beitrag dazu leisten , daß Sie es auch erfahren . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , ich habe schon erklärt , dass wir im Verfahren selbstverständlich beide Entscheidungen aus Karlsruhe prüfen und auch die Frage ne bis in idem erörtern werden . Hinsichtlich des Bedarfs der Bundesländer habe ich bereits darauf hingewiesen , dass im Moment fünf Personen nach den Landesgesetzen in nachträglicher Sicherungsverwahrung untergebracht sind . Nach einer Abfrage bei den Landesjustizverwaltungen sind ungefähr ein bis zwei Dutzend Personen noch zu begutachten , bei denen eine entsprechende Regelung vorstellbar wäre . Ich habe eben in der Antwort auf die Frage des Abgeordneten Röttgen erklärt , dass in Baden-Württemberg alle Anträge auf nachträgliche Sicherungsverwahrung - meiner Kenntnis nach waren es 18 - abgelehnt worden sind , sodass nicht gesagt ist , dass diese ein bis zwei Dutzend Personen , die von den Ländern gemeldet wurden , von den Gutachtern entsprechend bewertet werden und in die nachträgliche Sicherungsverwahrung kommen müssen .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , bei keinem der Zitate ist aus dem Beg riff Staatsnotstand eine Kollision mit der Verfassung zu entnehmen . Die Regierung ist auf die Verfassung vereidigt . Jeder Zweifel an der Verfassungstreue des Bundeskanzlers entbehrt jeder Grundlage . Das nehme ich auch für mich in Anspruch . Es ist richtig , daß ich bestätigt habe , daß über den Staatsnotstand geredet wurde . Diese Angabe ist jedoch nicht die Enthüllung eines Geheimnisses , sondern in der Parteitagsrede des Bundeskanzlers vom 26 . Oktober nachzulesen , wo es heißt _ ich zitiere _ : Wenn jetzt nicht gehandelt wird , stehen wir vor der Gefahr einer tiefgehenden Vertrauenskrise gegenüber unserem demokratischen Staat , ja _ ich sage es mit Bedacht _ eines Staatsnotstands . Bereits am 24 . Oktober hat der Herr Bundeskanzler in einem Interview mit der Rheinischen Post auf die Frage nach dem Staatsnotstand geantwortet : In den Augen der Bürger ist der Staatsnotstand eingetreten , wenn der Staat handlungsunfähig ist . Ähnliches hat der Bundeskanzler auch in Bild am Sonntag am 25 . Oktober gesagt . Darauf habe ich hingewiesen , nicht mehr und nicht weniger . Wenn die SPD sich verweigere , werde das über den Staatsnotstand geregelt , das ist nicht meine Wortwahl . Aber auch wenn man Staatsnotstand im politischen Sinne mit Krise übersetzt , kann niemand wünschen , daß wir unter Krisenbedingungen handeln , und auch unter Krisenbedingungen gelten die Grenzen unserer Verfassung . Herr Abgeordneter , ich möchte noch hinzufügen , daß es mir wichtig erscheint , daß über elementare Fragen unseres demokratischen Staates Konsens hergestellt wird . Deshalb sollte auch die heutige Fragestunde wie die Diskussion in diesen Tagen einschließ- lich der auf dem Parteitag der SPD dazu beitragen , den notwendigen Konsens der demokratischen Parteien nicht zu erschweren . Ich wünsche mir für dieses Haus wie für den Parteitag eine repressionsfreie Diskussion über die Lösung des Problems Asyl . Das sollten wir uns wechselseitig nicht schwerer machen . Deshalb bin ich auch dankbar für diese Frage , weil sie der Klarstellung dient .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Otto , die Kommission hat mit Datum vom 9 . Juli 1991 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme von Normen für die Satellitenausstrahlung von Fernsehsignalen vorgelegt . Die Bundesregierung begrüßt dies sehr . Dieser Entwurf stellt eine Revision und Erweiterung der noch bis zum 31 . Dezember 1991 geltenden Richtlinie des Rates vom 3 . November 1986 dar . Diese Richtlinie legte die Gemeinschaft auf die Nutzung der Normen der MAC-Paket-Familie für die TV- Ausstrahlung von direktstrahlenden Rundfunksatelliten sowie deren Weiterverteilung in Kabelnetzen fest . Es geht jetzt um Kontinuität in der Sache und um verläßliche Orientierungen für Verbraucher , Programmanbieter und Industrie für die Zukunft . Deshalb wird eine Folgerichtlinie notwendig , die die alten Ziele zwar weiterverfolgt , aber neue Entwicklungen einbezieht und in Europa eine Technologie des hochauflösenden Fernsehens _ HDTV _ normt und durchsetzt . Der erste Schritt ist die Einführung der Übertragungsnorm D2-MAC , der später mit Einführung von HDTV eine dazu kompatible Übertragungsnorm HD-MAC folgen wird . Die entscheidenden Orientierungen über den zukünftigen Weg werden vom Recht der Europäischen Gemeinschaft kommen . Dieses Recht muß so gestaltet werden , daß die existentiellen Ziele aller wirtschaftlich Beteiligten berücksichtigt werden . Für die Bundesrepublik sind deshalb vier Punkte von wesentlicher Bedeutung . a) Die neue Richtlinie muß auf Konsens aufbauen . Von Anfang an hat der Bundesminister für Post und Telekommunikation deshalb ein duales Vorgehen mit einer Richtlinie und einem Memorandum Understanding gefordert . b) Das bestehende Ungleichgewicht muß beseitigt und gegebenenfalls neues Ungleichgewicht von vornherein vermieden werden . Dies ist nur möglich , wenn die Programmanbieter eine entsprechende Reichweite erhalten und neue Programme von Anfang an möglichst viele Zuschauer erreichen können . Dies wird durch Simulcast erreicht werden , d . h . einer gleichzeitigen Ausstrahlung der Satellitenprogramme neben D2-MAC auch in PAL und SECAM . Diese Simulcast-Ausstrahlung müßte natürlich _ das ist der Wunsch vieler Teilnehmer _ von der EG finanziell unterstützt werden . Ob das möglich sein wird , läßt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht übersehen . Des weiteren müssen alle Satellitensysteme gleichbehandelt werden , d . h . sowohl die sogenannten Rundfunksatelliten als auch die sogenannten Fernmeldesatelliten müssen D2-MAC und können für Simulcast PAL und SECAM abstrahlen . c) Die Kunden müssen auf dem Markt zu akzeptablen Preisen ein Geräteangebot vorfinden , das den Übergang zum HDTV über den Zwischenschritt D2- MAC unterstützt . Dazu gehören Satellitenreceiver , TV-Geräte und Rekorder , die mit Empfangsausrüstung für D2-MAC-Signale ausgestattet sind . d) Die Richtlinie muß eine Möglichkeit eröffnen , während ihrer Laufzeit technologische und technische Weiterentwicklungen aufzunehmen und insofern Anpassungen vorzunehmen . Wie Sie wissen , erfüllt die Richtlinie in der gegenwärtigen Fassung die vorgenannten Punkte nicht , und deswegen muß nach Auffassung der Bundesregierung unbedingt eine Anpassung erfolgen .
Nein, das ist nicht ungeklärt. Von Bundesseite müssen wir das nicht speziell regeln, weil es im Sozialgesetzbuch II und XII diese Möglichkeit im Prinzip gibt. Diese Leistungen sind nicht Einkommen im klassischen Sinne. Die Absicht ist, diese Leistung nicht anzurechnen. Das ist eine Frage des vernünftigen Verwaltungshandelns in den Ländern. Wenn Sie dort etwas anderes hören, sollten Sie uns das sagen. Dann würden wir das thematisieren. Das soll ausdrücklich nicht angerechnet werden. Es handelt sich um entschädigungsähnliche Leistungen, die gegeben werden. Ich muss es noch einmal sagen: Wir können das Leid finanziell nicht ausgleichen. Angesichts dessen wäre es komisch, wenn die Summen, die gezahlt werden, mit anderen Leistungen verrechnet würden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , Sie sprachen vorhin vom Hochwasser an Elbe und Mulde , ich möchte ergänzen , dass es auch an der Donau ein Hochwasser gab . Sie haben gelobt , dass kein Gerangel stattgefunden hat . In Sonntagsreden heißt es , dass die Organisation der Hilfsaktionen harmonisch verlaufen ist . Können Sie nicht nachvollziehen , dass die Feuerwehrleute gern dieses äußere Zeichen der nationalen Anerkennung hätten und nicht nur dezentral ausgezeichnet werden möchten ? Sie aber lassen die Satzung als Argument gelten . Wie bewerten Sie dies ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Lieber Kollege Scheuer , erstens : Vielen Dank für den Hinweis , dass es auch an der Donau Hochwasser gegeben hat . Dies wollte ich nicht unterschlagen und wir halten dies jetzt hiermit fest . - Ich sehe , der Kollege Koschyk stimmt mir zu . Dies war keine Absicht und die Hinzufügung ist nun erfolgt . Zweitens . Es gibt nun einmal bestimmte Regularien beispielsweise für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes oder einer Landesverdienstmedaille . Außerdem haben auch Feuerwehrleute , die den Kriterien entsprochen haben , unsere Auszeichnung bekommen . Dies habe ich auch deutlich gemacht . Ich glaube , dass man hier keine falsche Diskussion in Gang setzen sollte . Vielmehr sollte Anerkennung für all diejenigen deutlich werden , die dort großartig geholfen haben . Diese Auszeichnung war ein Symbol dafür . Dies gilt auch für die Auszeichnungen vonseiten der Länder . Ich denke , dass dies eine runde Sache ist .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , darf ich Sie fragen , ob Sie zugestehen würden , daß einer , der mit zu den Erfindern dieser beiden Maßnahmen im steuerlichen Bereich _ einerseits Lkw-Anhänger , andererseits Motorboote _ gehörte , im Laufe der Debatte auch klüger werden kann _ bei den Anhängern etwa im Hinblick auf die Tatsache , daß die Belastung der Lastwagen in der Bundesrepublik Deutschland heute schon , ohne diese Anhängersteuer , bis zu zehnmal höher ist als in EG-Konkurrenzländern _ und daß man , wenn dies so ist , von einer Maßnahme doch Abstand nehmen kann ? Ähnliches gilt bei den Motorbooten , wo wir _ im übrigen gemeinsam mit den Kollegen der SPD _ zu dem Ergebnis gekommen waren , daß mehr Bürokratie entstünde und es deshalb unter dem Strich mehr kosten würde als ein Subventionsabbau .
Partei: GRUENE
Der Agenda ist als Diskussionsgrundlage das Votum der Bundesregierung beigegeben worden . Sie können doch nicht sagen , daß sämtliche Ihrer Kollegen , die dies verkündet haben , plötzlich auf einer anderen Veranstaltung waren . Wir werden sehen und hören , was aus dieser Agenda wird . Sie mögen persönlich der Auffassung sein , daß sie nicht zustimmungswürdig ist . Das glaube ich Ihnen sogar . Aber Ihre Kollegen sind doch offensichtlich insgesamt einer anderen Auffassung . . - Dann müssen Sie Ihre Wirtschaftspolitiker einmal genauer fragen . Bis heute hat die Bundesregierung die notwendigen Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft und die Verbraucher und Verbraucherinnen in bezug auf die Rinderseuche BSE nicht ergriffen . Weder Herkunftskennzeichnungen noch die Sicherheitsmaßnahmen der europäischen Tiermehlfabriken sind umgesetzt worden . Gleichzeitig betreibt die von der Bundesregierung geförderte CMA durch eine völlig verwirrende Gütezeichenpolitik weitere Verbrauchertäuschungen . Das heißt , die schlechte Einkommenssituation im Milch- und Rindfleischbereich geht zu einem guten Teil auch auf das Konto der Bundesregierung , und zwar durch unterlassene Hilfeleistung . Obwohl die Möglichkeiten der gestaltenden Politik für die Landwirtschaft , den Küstenschutz und den ländlichen Raum bis auf die Schmerzgrenze eingeschränkt wurden , gibt es einen Bereich , für den locker noch Geld da ist . Über 2 Millionen DM sollen für eine umfangreiche Kampagne mit Hochglanzbroschüren und Videos für die Jugendlichen und Verbraucher zur Verbesserung der Akzeptanz der Gentechnik ausgegeben werden . Es ist wirklich ein Skandal , daß hier die knappen Finanzmittel auch noch dazu zweckentfremdet werden , der chemischen Industrie die Werbungskosten für Gentechprodukte , die die Verbraucher und Verbraucherinnen nicht wollen und die Landwirtschaft sicher nicht braucht , in den Schlund zu werfen . . Es spricht für sich , daß die Verbraucherzentralen , die sich im übrigen beim BML durch eine der Gentechnik gegenüber kritische Position unbeliebt machen , gleichzeitig finanziell ausgeblutet werden . Beispiel Rheinland-Pfalz : 1996 standen der Verbraucherzentrale für Energieberatung noch 140 000 DM zur Verfügung . Im Jahr 1997 bzw . nach der Sperre des Finanzministeriums sind es noch 73 000 DM . Mit einer solchen Finanzausstattung kann die Beratung nicht mehr vorgenommen werden . Die möglicherweise notwendige und sinnvolle Eigenfinanzierung der Verbraucherzentralen kann nicht geleistet werden , weil Sie ihnen überhaupt keine Möglichkeit geben , eine solche Umstellung zu gewährleisten . Angesichts dieses Desasters ist eine neue Bundesregierung notwendig - am besten schon jetzt und nicht erst in einem Jahr - , die nicht auf Absatzmärkte in China hofft , sondern den regionalen und europäischen Markt erschließt und für eine umwelt- und tiergerechte Produktion von Lebensmitteln die Voraussetzungen schafft . Einer solchen neuen Marktnachfrage nach gesunden Lebensmitteln muß in Zukunft mit einer entsprechenden Förderpolitik Rechnung getragen werden . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Wenn der Umweltminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern an den Unterlagen zweifeln sollte , läge es in seiner Zuständigkeit , die daraus resultierenden Maß- nahmen zu beschließen . Was im übrigen die Maßnahmen der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren bet rifft , verweise ich auf die Vielzahl der von Ihnen gestellten Anfragen in den letzten Jahren und die dazu erhaltenen Antworten .
Partei: CDU/CSU
Mir liegt die Zahl vor , Herr Kollege . Transportleistungen , Verkehrsleistungen im frachtpflichtigen Güterverkehr 1980 : 67 ,95 Milliarden Tonnenkilometer , 1989 _ als Vergleichszahl _ : 65 ,34 Milliarden Tonnenkilometer , also ein Rückgang um 3 ,8 % . Das sind die Zahlen , auf die ich mich bei der Beantwortung Ihrer ersten Frage bezogen habe . _ Daß es bei der Bundesbahn zur Zeit Engpässe gibt , ist bekannt .
Partei: FDP
Herr Kollege Bartsch, man kann politisch unterschiedlicher Ansicht sein, und die Frage, was richtig oder falsch ist, werden spätere Generationen beantworten. Aber wenn es um Zahlen geht, sollten wir Haushälter immer genau sein. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie gesagt haben, dass die Koalition in dieser Legislaturperiode, also in den Jahren 2010, 2011, 2012 und 2013, neue Schulden in Höhe von 142 Milliarden Euro machen wollte? Könnten Sie mir sagen, wie Sie zu dieser Summe kommen? Vielleicht habe ich irgendetwas nicht mitbekommen und Sie können mich schlaumachen. Mir ist nicht ganz klar, wie die Summe von 142 Milliarden Euro in den Jahren 2010 bis 2013 zustande kommt.
Partei: CDU/CSU
Mir ist bekannt , dass die Bundesregierung keine rechtlichen Möglichkeiten hat . Ich darf aber die Frage wiederholen : Sind informelle Gespräche geführt und Meinungen geäußert worden , ja oder nein ? Peter Hintze , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Da wir es für falsch halten , uns in die freie Entscheidung der Messeveranstalter einzumischen , mischen wir uns auch nicht mit solchen Gesprächen ein . Wir freuen uns aber , dass es gelungen ist , diese europäische Messe in Deutschland zu halten . Das ist ein schöner Erfolg . Die Entscheidung ist vom Bundesverband Interaktive Unterhaltungssoftware getroffen worden , der seinen Sitz in Berlin hat , wie Sie wissen .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesarbeitsminister hat sich heute mächtig ins Zeug gelegt , nicht wegen seiner Rede , sondern wegen des Aufmarsches zu diesem Thema . Er und seine Zuarbeiter waren in den letzten Wochen ja sehr fleißig bei der Vorbereitung dieser Debatte . Insgesamt 70 Bestimmungen des AFG sollen verändert werden . Schnell mußte auch alles gehen . So mußten wir zum Beispiel gestern im Ausschuß in 150 Abstimmungen das Ganze durchpeitschen . Der Bundesfinanzminister als Auftraggeber wird zufrieden sein . Seine Vorgaben , künftig keine Bundeszuschüsse mehr für die Nürnberger Solidarkasse zu bezahlen , wurden ja von dieser Koalition prompt erfüllt . Mit Einsparungen von 5 ,2 Milliarden DM stiehlt sich diese Bundesregierung ein weiteres Mal aus der arbeitsmarktpolitischen Verantwortung . Ich finde besonders schlimm , daß das ohne merkliche Gegenwehr des Arbeitsministers passiert ist . . In dieser dramatischen Situation auf dem Arbeitsmarkt verlangen die Millionen Kurzarbeiter , ABMler , Arbeitslosen im Bundesarbeitsminister einen Streiter für ihre Interessen . und keinen Arbeitsminister , der halbjährlich die Streichorgien mal des Wirtschaftsministers und mal des Finanzministers als Erfüllungsminister hinnimmt . . Die 10 . Novelle des AFG hätte in Verbindung mit unseren konstruktiven und strukturellen Veränderungsvorschlägen für aktive Maßnahmen und neue Finanzierungsformen hoffnungsvolle Perspektiven für den Arbeitsmarkt festschreiben können . Statt dessen aber wird die Demontage des AFG fortgesetzt . Sie wird mehr Arbeitslose und Hoffnungslose vor allem in Ostdeutschland bringen . Heute gibt es 3 Millionen Arbeitslose . Die Tendenz steigt . Die Zahl wäre allein in den östlichen Bundesländern ohne die arbeitsmarktpolitischen Ins trumente um 1 ,8 Millionen höher . Das ist sicherlich positiv zu vermerken . Angesichts dieser katastrophalen Situation sind wirkungsvolle arbeitsmarktpolitische Hilfen , die sich in den 60er , 70er und 80er Jahren bewährt haben , unverzichtbar ; das ist unbestritten . Diese arbeitsmarktpolitischen Brücken jetzt abzubauen , bedeutet aber zusätzliche Produktion von Arbeitslosigkeit . Im Würgegriff des Bundesfinanzministers amputieren Sie von der Regierung die Förderinstrumente , die aktive Arbeitsmarktpolitik bisher ermöglicht haben . Wie gesagt , 5 ,2 Milliarden DM sollen eingespart werden , zum Teil auch durch die Verlagerung der Kosten auf die Länder und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Diese Milchmädchenrechnung kann ja nicht aufgehen ; . denn die angestrebten Einsparungen werden logischerweise zu Mehrausgaben bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit führen . Damit schaffen Sie , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , auch ein gefährliches Pulverfaß für soziale Konflikte . Besonders betroffen sind die benachteiligten Gruppen wie Langzeitarbeitslose , Frauen , Behinderte , Jugendliche ohne Hauptschulabschluß , deren Chancen ohnehin weiter verringert werden .