Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Liebich, irgendwie tun Sie mir leid, dass Sie jetzt hier diesen Müll verteidigen müssen, obwohl Sie sich als einer der wenigen auf diesem Programmparteitag dagegengestellt haben. – Das mag vielleicht Strategie sein. – Sie haben jetzt versucht, uns dieses Programm anhand einzelner Punkte nahezubringen. Dabei haben Sie natürlich immer das weggelassen, was zu großer Kritik führt. Wenn in einem Programm von Freiheit durch Gleichheit gesprochen wird, dann wird dem Begriff „Freiheit“ damit sein eigener Wert genommen. Dem werden wir uns immer entgegenstellen. Ehrlich gesagt, die Inszenierung, die Sie hier machen, dieser Bierzeltcharakter, den Sie zur Verteidigung Ihres Programmes hier hineinbringen, ist wirklich unmöglich. Sie führen allerdings eine Retrodebatte. Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen sind nicht von heute, sondern aus dem 19. Jahrhundert. Wir leben in einer globalisierten Welt. Wir sind keine Insel. Unsere Wirtschaft ist enorm exportabhängig. Diese Exportabhängigkeit ist ohne Zweifel ein Problem. Derzeit hängen aber viele Arbeitsplätze an dieser Exportwirtschaft. Sie schlagen uns jetzt jedoch wirtschaftspolitische Konzepte vor, für die wir eine abgeschottete Box brauchen. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen müssen. – Darf ich bitte reden? Das ist ja furchtbar. Es gibt mittlerweile einen breiten Konsens im MitteLinks-Lager, dass wir eine Vermögensbesteuerung brauchen. Ein Vorschlag aber, der auf eine Vermögensteuer von 5 Prozent hinausläuft, die jährlich zu entrichten ist, ist weder wirtschaftspolitisch sinnvoll noch in irgendeiner Form relevant. – Klatschen Sie wenigstens dafür, dass er wirtschaftspolitisch nicht sinnvoll ist. – Sie melken eine Kuh auf einer Weide, die keinen Zaun hat. Das müssen Sie endlich einmal verstehen! Man könnte jetzt folgende Überlegung anstellen: Angesichts einer Finanzmarktkrise, einer Bankenkrise, einer Staatsschuldenkrise könnte es ja sein, dass die Menschen sagen: Ja, die Linke macht das richtige politische Angebot. – Das könnte sein, so ist es aber nicht; da können Sie tausendmal klatschen. Sie präsentieren ein psychologisches Programm, das nach innen gerichtet ist; es ist aber kein Programm, von dem die Menschen meinen könnten, es würde ihnen irgendwie nützen. Denn die Menschen wollen ernstgenommen werden. Sie wollen Vorschläge hören, die ihnen eine echte Perspektive zu wichtigen Fragen geben. Sie wollen wissen: Wie kommen wir aus dieser Misere heraus? Welche Angebote und Vorschläge gibt es im politischen Raum, die umgesetzt werden können? Wie müssen zielgerichtete Lösungen aussehen, die umsetzbar sind? – Solange eine Partei sagt: „Wir wollen ja gar nicht regieren“, ist sie doch gar nicht in der Pflicht, hier die Machbarkeit darzustellen. Von daher, das Ganze ist doch sowieso ein Wünsch-dirwas-Programm. Am besten finde ich aber noch Ihre Verstaatlichungsnummer. Sie wollen Großbetriebe und große Energieversorgungsunternehmen verstaatlichen. Liebe CDU, unsere grün-rote Regierung in Baden-Württemberg hat das Erbe angetreten, das euer Stefan Mappus – unser ehemaliger Ministerpräsident – mit der verfassungswidrigen Teilverstaatlichung des Energieversorgungsunternehmens EnBW hinterlassen hat. Was haben wir jetzt davon? 1 Milliarde Steuergelder wurde aufgrund von Kursverlusten in den Sand gesetzt. Und die Linke redet von Verstaatlichung? Und die CDU hat noch nicht einmal eine vernünftige Positionierung zu dieser Politik, die Mappus dort betrieben hat. Wir brauchen keine Staatsgläubigkeit in dem Sinne, wie die Linke uns das vorschlägt. Es waren die demokratisch gewählten Landesväter, die sich mit ihren Landesbanken kräftig verzockt haben. Was war denn mit der WestLB? Was ist denn mit der Sachsen LB? Was ist denn mit der Bayern LB? Staatsbanken sind doch nicht die Lösung. Was wir brauchen, ist Bankenregulierung. Was wir brauchen, ist die Finanztransaktionsteuer. Was wir brauchen, ist das Trennbankensystem. Das sind die Lösungen, die wir entwickeln müssen. Die soziale Marktwirtschaft muss nicht sozialistisch werden, aber sie muss wieder sozial werden. Sie muss auch grün werden, meine Damen und Herren. Die Union darf sich derzeit nicht rühmen, Vertreter der sozialen Marktwirtschaft zu sein; denn ihre Vertreter vergessen das Soziale. Sie lassen mit der jüngsten Instrumentenreform Langzeitarbeitslose im Regen stehen. Sie streichen das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger. Sie stehen beim Mindestlohn auf der Bremse. Sie müssen in sich gehen, sich prüfen und dafür sorgen, dass die soziale Marktwirtschaft wieder sozial wird, dass entsprechende Angebote für die Menschen in diesem Land gemacht werden. Wir brauchen keinen Systemwechsel, aber wir brauchen einen Politikwechsel. Vielen Dank.