Partei: CDU/CSU
Seit Jahren kommt die Region des Ostkongo nicht zur Ruhe . Immer wieder entbrennen militärische Konflikte trotz des internationalen Engagements und der internationalen Friedensmission MONUC . Die unterschiedlichsten militärischen Gruppierungen sind in zahllose Konflikte involviert . Die Lage ist verworren , undurchsichtig und explosiv . Der Osten des Landes versinkt wieder in Gewalt . Trotz der Gefangennahme von General Nukunda kommt die Region nicht zur Ruhe . Hilfsorganisationen warnen eindringlich , dass die FDLR-Hutu-Miliz dabei ist , verlorenes Terrain zurückzuerobern . Die FDLR , die durch die kongolesischen und ruandischen Regierungstruppen gemeinsam zurückgedrängt worden war , übt massiv Vergeltung an der Zivilbevölkerung . Seit Beginn des Jahres sollen bis zu 300 000 Bewohner aus ihren Dörfern vertrieben worden sein oder vor den Milizen flüchten . Allerdings , ein nicht unwesentlicher Teil der Plünderungen und Gewalttaten sollen auch auf das Konto der schlecht versorgten kongolesischen Regierungstruppen gehen . Leidtragende ist seit je die Zivilbevölkerung . Straf- und Racheaktionen für militärische Offensiven eines Gegners werden an Dorfbewohnern verübt . Hinrichtungen , Brandschatzungen , Vertreibungen und die gezielte sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen gehören mit zur grausamen Tagesordnung . Kinder , Frauen und Mädchen sind ganz offensichtlich auch in diesem Krieg die schwächsten Elemente und eine gezielt ausgesuchte Opfergruppe für eine perfide Kriegstechnik . Internationale Beobachter mahnen allerdings , dass sich alle beteiligten Kombattanten – offenbar auch die kongolesischen Regierungstruppen – an Übergriffen auf Frauen und Mädchen beteiligten oder Kindersoldaten einsetzen . Ein weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang , dem nicht genügend Beachtung geschenkt wird , ist die medizinische und psychologisch-soziale Betreuung der Frauen und Mädchen , die zu Opfern der Gewalt geworden sind . Sie leiden jahrelang an einem Trauma und werden zudem oft in ihren Dörfern und Familien stigmatisiert und ausgegrenzt . Die Spannungen zwischen ethnischen Gruppen und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo waren in der Vergangenheit immer wieder Anlass für kriegerische Übergriffe . Schon während des Völkermordes der Hutus an den Tutsi in Ruanda vor 15 Jahren setzten Hutu-Milizen sexuelle Gewalt gegen Frauen und Mädchen als gezieltes Mittel ein . Auch die aktuellen Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten an Frauen sind Früchte dieses schweren Erbes , das seit 1994 nicht nur auf Ruanda , sondern auch auf den Grenzgebieten im Ostkongo lastet , wo sich viele ehemalige Flüchtlinge aus Ruanda aufhalten . Neben diesen ungelösten ethnischen Spannungen ist der Zugriff auf die wirtschaftlich äußerst ergiebigen Rohstoffreserven des Ostkongo ein wesentlicher Konfliktgrund . Der Zugriff auf die Rohstoffreserven der Region ist sowohl Motor als auch Motiv für die Gewaltexesse in der Region . 10 Prozent der weltweiten Kupfervorkommen und mehr als ein Drittel aller Kobaltvorkommen liegen im Kongo . Der Handel mit den meist illegal abgebauten Rohstoffen versorgt die bewaffneten Gruppen im Kongo mit umgerechnet fast 150 Millionen US-Dollar jährlich , ein Geldstrom , ohne den die meisten Milizen schon lange ausgetrocknet wären . Es ist ein internationaler Schwarzmarkt , der auch in Friedenszeiten kaum zu kontrollieren ist . Die internationalen Begehrlichkeiten sind groß . Die im Kongo abgebauten Erze und Metalllegierungen sind für die moderne Technik in jedem Laptop , Handy oder Fahrzeug mit Hybridantrieb unverzichtbar . Der relativ leichte Abbau im Kongo erlaubt niedrige Preise , bei denen andere Erzfördergebiete nicht mithalten können . In besonderer Kritik steht das chinesisch-kongolesische Abkommen zum Rohstoffabbau . Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat den Bedarf an Rohstoffen schlagartig abrutschen lassen . Länder wie die Republik Kongo , deren verschuldete Regierungen kaum gegensteuern können , leiden besonders unter den wirtschaftlichen Folgen . Anders als viele andere Länder kann der Kongo aber nicht auf Geldhilfen des IWF bauen . Der Internationale Währungsfonds erwartet erst eine Revidierung der umstrittenen Kreditverträge , die der Kongo mit der Volksrepublik China geschlossen hat . Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise ist eine schwere Belastung für die kongolesische Wirtschaft , die nach Jahren der Diktatur mit einem Wirtschaftswachstum gerechnet hatte . Das Ausbleiben von Investitionsprojekten im Bergbau und der Verlust von zahllosen Arbeitsplätzen sind weitere Faktoren , die es unwahrscheinlich machen , dass die Regierung in Kinshasa auf absehbare Zeit die notwendige Kontrolle in den östlichen Provinzen erringen kann . Massen ohne Arbeit verstärken den Flüchtlingsdruck und die Situation der ohnehin schon gepeinigten Zivilbevölkerung . Auch die Zusammenhänge zwischen der weltweit schwierigen Wirtschaftslage und dem schwindenden Respekt vor Menschenrechten ist ein wichtiger Aspekt dieses Konfliktes im Kongo . Wie schon in der Debatte im vergangenen November muss ich auch heute bezweifeln , dass sich im vorliegenden Antrag , der sich mit der verzweifelten Lage der Frauen und Mädchen im Ostkongo befasst , in ausreichendem Maß mit der komplexen Gesamtsituation der Eskalation auseinandergesetzt wird . Eine umfassende politische Lösung für die gesamte Region unter entschiedenen internationalem Einsatz ist unverzichtbar . Das eigentliche Problem scheint mir zu sein , wie die Partikularinteressen der vielen Beteiligten endlich in den Griff bekommen werden können . Zwar wird in dem vorliegenden Antrag im Kern die Tatsache richtig beschrieben , dass sexualisierte Gewalt gegen Frauen im Ostkongo zu einem der abscheulichsten Mittel der Kriegsführung geworden ist . Aber die Lage ist weit umfassender , auch wenn die noch ausstehende Lösung diese besondere Gefährdungssituation von Frauen mit zu lösen hat .