Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Elysee-Vertrag steht für 30 Jahre freundschaftliche Verbundenheit und Zusammenarbeit mit unserem Nachbarn Frankreich , und er steht für 47 Jahre Frieden und Freiheit , die längste Friedensperiode seit Mitte des 19 . Jahrhunderts in Europa . Dieser Friedensperiode verdanken wir unsere Einbindung in die Atlantische Allianz und die Europäische Gemeinschaft mit der deutsch-französischen und deutschamerikanischen Partnerschaft als Kern . . Ein Jahrhundert blutigen , irrsinnigen Ringens hatte unsere Völker angeblich zu ewigen Erbfeinden gemacht . Der Elysée-Vertrag setzte den Rahmen für eine einzigartige Aussöhnung _ das eigentliche Wunder der Nachkriegszeit , wie de Gaulle sagte . Diese Versöhnung war wesentlicher Bestandteil des politischen Vertrauenskapitals , das die Bundesrepublik Deutschland in Ost und West langsam erwerben konnte und das schließlich zu unserer Wiedervereinigung führte . . Das französische Volk hat in besonderer Weise mit uns gefühlt , als die Mauer fiel . Wie kein anderes Land engagierte sich Frankreich wirtschaftlich und kulturell in den neuen Bundesländern .  Die direkte Erfahrung mit Frankreich , das Erlebnis französischer Sprache und Kultur , war und ist für viele unserer Landsleute dort ein besonderes Erlebnis . Die deutsch- französische Freundschaft war von Anfang an nicht nur auch Sache der Regierungen und der Medien , sondern Gott sei Dank auch Sache der Menschen . Heute empfinden die Deutschen , daß ihnen die Franzosen , und die Franzosen , daß ihnen die Deutschen von allen Angehörigen fremder Staaten am nächsten stehen . Im Laufe von 30 Jahren ist es zu einer beeindruckenden Anzahl von Partnerschaften zwischen Gemeinden , Städten , Vereinen , kulturellen und wissenschaftlichen Einrichtungen gekommen . Größte Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem ständigen Austausch von Millionen junger Menschen im Deutsch- Französischen Jugendwerk zu . Der Elysée-Vertrag hat , meine Damen und Herren , über die Versöhnung hinaus , zu einem besseren Verständnis für den Partner , für das andere Volk , für seine Kultur und für seine Identität geführt , ohne daß hierdurch die historisch gewachsenen Unterschiede eingeebnet warden wären . Wie in jeder Partnerschaft zwischen Menschen , Völkern und Regierungen ist natürlich auch das deutsch-französische Verhältnis nicht frei von Interessengegensätzen , Meinungsunterschieden , ja , auch von Mißverständnissen . Wenn die Medien häufig von Krise oder einem bevorstehenden Ende des deutschfranzösischen Sonderverhältnisses sprechen , dann ist das in meinen Augen Unsinn . . Das Interesse beider Völker an einer Fortführung des engen gemeinsamen Wegs nach Europa ist zu groß , als daß sie diese Gemeinsamkeit aufgeben würden . Roland Dumas hat recht : Die Schwierigkeiten haben eigentlich die Partnerschaft immer fester gemacht . Ein Blick auf die Umbrüche und Risiken in Mittelost- und Südosteuropa sowie auf Hunger und Elend in der Dritten Welt genügt , um zu wissen : Nur eine starke Gemeinschaft , gerade auch in der deutsch-französischen Zusammenarbeit , kann diesen Herausforderungen begegnen . . Europa braucht den festen Anker der Europäischen Gemeinschaft mehr denn je . Deshalb ist auch der in Maastricht vereinbarte Schritt zur Europäischen Union so notwendig . Nur eine gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik , eine Wirtschafts- und Währungsunion sowie gemeinsame Antworten auf die Probleme der Zuwanderung und des organisierten Verbrechens können den europäischen Völkern eine stabile Zukunft sichern . Deutschland und Frankreich waren in der Vergangenheit der Motor der Integration , und dieser Motor ist in der jetzigen Umbruch - phase unentbehrlicher denn je . Beide Völker , beide Länder bleiben aufgerufen , ihre Freundschaft auch in Zukunft in den Dienst der europäischen Vereinigung zu stellen . Wir wollen ein föderatives , bürgernahes und offenes Europa , ein Europa ohne Schlagbäume und mit einer gemeinsamen Währung . Der enge deutsch-französische Schulterschluß , auch und gerade im Währungsbereich , muß diese Fortentwicklung weiter vorantreiben . Dieses Europa muß das ganze Europa sein , nicht ein westeuropäischer Wohlstandsklub . . Europas Herz _ ich habe das schon einmal von dieser Stelle aus gesagt _ schlägt eben nicht nur in Paris , London und Bonn , sondern auch in Warschau , Prag und Budapest . . Aber _ auch das sollten wir nicht vergessen _ Europa kann nur in enger transatlantischer Verbindung sein inneres Gleichgewicht und seine äußere Handlungsfähigkeit erlangen und halten . Eine Festung Europa wäre nicht nur das Ende der europäischen Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt , sie würde auch alle Chancen nehmen , den Teufelskreis von Armut , Bevölkerungswachstum und Umweltzerstörung in globaler Partnerschaft zu durchbrechen . Die nach dem Ende des Ost-West-Konflikts aufbrechenden Regionalkonflikte _ allen voran die tragischen Ereignisse im früheren Jugoslawien , die uns täglich beschäftigen _ unterstreichen die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik . Die deutsch-französische Sicherheitspartnerschaft hat durch die Arbeit des Deutsch - Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates , durch die Aufstellung der deutsch-französischen Brigade in Böblingen und jüngst das Europäische Corps eine neue Qualität angenommen . Damit haben wir Deutsche und Franzosen einen Rahmen gesetzt , der sowohl den europäischen Pfeiler der Allianz verstärkt , als auch der entstehenden gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Substanz verleiht . . Dabei bleibt das Atlantische Bündnis für Europa ein unentbehrlicher Sicherheitsanker . Der Elsysée-Vertrag , meine Damen und Herren , wird heute in der internationalen Politik immer mehr _ wie ich finde , zu Recht _ als nachahmenswertes Beispiel für Versöhnung und Freundschaft anerkannt , so bereits erfolgreich für die Gestaltung des neuen Verhältnisses zwischen Deutschland und Polen , so mahnend für das künftige friedliche Zusammenleben im ehemaligen Jugoslawien . Deutsch-französische Freundschaft und Zusammenarbeit sind ein lebendi11594 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 134 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Januar 1993 Bundesminister Klaus Kinkel ger Appell : Nie mehr Nationalismus , Fremdenhaß und Bruderzwist in Europa ! . Der Elysée-Vertrag war von vornherein durch seine europäische Perspektive , seine Öffnung für andere europäische Partner , gekennzeichnet . Diese Offenheit haben wir durch die Einführung trilateraler Außenministerkonsultationen mit dem französischen und dem polnischen Kollegen unter Beweis gestellt . Deutschland und Frankreich müssen ihre bisherige fruchtbare Zusammenarbeit für Europa , ihre gemeinsamen Initiativen im Bereich der Europäischen Gemeinschaft , der KSZE , der WEU , des Europarates und in anderen internationalen Institutionen unbeirrt fortsetzen . Diese geduldige und langfristig angelegte Politik der Zusammenarbeit und der gemeinsamen Sicherheit aller Europäer war eine wesentliche Voraussetzung für die Überwindung des Ost-West-Konflikts . Meine Damen und Herren , der gestrige Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten , dem ich von dieser Stelle aus nochmals sehr herzlich gratulieren möchte , . lenkt unseren Blick zwangsläufig über den Atlantik . An die Adresse derer , die zwischen unserer deutschfranzösischen , europäischen Partnerschaft und unserer Partnerschaft über den Atlantik hinweg immer einen Gegensatz konstruieren wollten und wollen , sage ich : Auch und gerade unsere französischen Freunde wissen , daß die Freundschaft von Deutschen und Franzosen mit den USA auch für unsere bilaterale Partnerschaft eine ganz , ganz wichtige Grundlage ist . . Es wird immer Aufgabe deutscher Politik sein , dieses Freundschaftsdreieck zu festigen . Ein Entweder-Oder kann es für uns nicht geben . Gerade angesichts der gegenwärtigen Schwierigkeiten bei den GATT- Verhandlungen wird es wichtig sein , daß Deutschland und Frankreich den Dialog mit der neuen amerikanischen Regierung über wichtige Strecken gemeinsam führen . Ich kommte zum Schluß , meine Damen und Herren . 30 Jahre Elysée-Vertrag , 30 Jahre fruchtbarer deutsch-französischer Partnerschaft und Freundschaft _ nicht nur Anlaß zu Freude und Genugtuung für die Regierungen , sondern auch für die Parlamente . Die Entschließung , die dem Deutschen Bundestag vorliegt , unterstreicht die hervorragende Bedeutung , die unser Parlament dem Erhalt und der Stärkung dieser Freundschaft beimißt . Daß sie zum unantastbaren Kernbestand unserer Außenpolitik gehört , stand seit der Schaffung der Bundesrepublik Deutschland nie in Frage . So wird es _ ich bin sicher _ auch in Zukunft bleiben . Der heutige Tag zeigt dies . Ich finde , darüber sollten wir uns gemeinsam freuen . .