Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist klar , dass die Energiepolitik jetzt unsere zentrale Aufmerksamkeit erfordert . Wir brauchen in dieser Phase mehr Wachstum und Beschäftigung . Die Energiepolitik muss in diesen Prozess eingebunden werden und ihn nach Möglichkeit unterstützen . Dabei ist es notwendig - darin besteht , wenn ich es richtig sehe , allgemeine Übereinstimmung - , dass die Energieversorgung sicher - das ist in der heutigen Zeit von besonderer Bedeutung - , umwelt- und klimaverträglich und auch wirtschaftlich ist . Die gegenwärtige Situation ist von einer weltweit steigenden Energienachfrage und weltweit zunehmenden Versorgungsengpässen geprägt . Deshalb ist es mir unverständlich , Frau Abgeordnete Wöhrl , wie Sie beispielsweise über die Kohle- und Koksfragen so hinweghuschen können ; denn in ganz Deutschland - ob in Hessen , Bremen , Nordrhein-Westfalen , Brandenburg oder anderswo - stoßen gerade Metall verarbeitende Unternehmen an die Grenzen ihrer Produktionsfähigkeit und warnen ebenso wie der gesamte Mittelstand , der mit Metallverarbeitung zu tun hat , dringend davor , die von Ihnen empfohlene Richtung einzuschlagen . Hinzu kommt , dass die Rohstoffpreise steigen . In dieser Situation bewegen wir uns zurzeit . Auch mir ist klar , dass eine weitere Verengung unseres Energiemixes keinesfalls eine Antwort sein kann . Wir diskutieren allerdings über unterschiedliche Vorstellungen von Energiemix , Herr Kollege Bietmann . Für uns , die Koalition , ist das Auslaufen der Kernenergie beschlossen . Sie haben die von dem Kollegen Müller angesprochenen Fragen nicht beantwortet . Wie stellen Sie sich den weiteren Fortgang der Kernenergie in Deutschland vor ? Sind Sie tatsächlich für die Fortsetzung bzw . das Wiederaufnehmen des Prozesses einschließlich des Einstiegs in die Plutoniumwirtschaft ? Wie beantworten Sie die Entsorgungsfrage in Deutschland ? Welche Position vertritt die Union in diesem Zusammenhang ? Sie verwenden immer wieder die gleichen Vokabeln , sagen aber letztlich wenig Konkretes über die Gestaltung des Energiemixes . Sie reden ständig von Energieprogrammen . Nennen Sie mir ein Unternehmen in Deutschland , das in die Atomenergie investieren will . Kein einziges Unternehmen ist dazu bereit . Sie haben doch jeglichen Schiffbruch in dieser Hinsicht miterlebt . So , wie Sie agieren , ist das in der Opposition möglich . Sie könnten das aber keine einzige Sekunde fortsetzen , wenn Sie Regierungsverantwortung tragen würden . Das ist das Problem . Wir haben den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen . Er wird wie beschlossen stattfinden , und zwar in sehr übersichtlicher Form und in der Weise , dass die Energiepolitik entsprechend angepasst werden kann . Dafür ist der Energiemix - allerdings in anderer Form - notwendig , wie wir ihn im Blick haben . Das heißt , alles andere , das zur Verfügung stehen muss , steht nicht zur Disposition . Im Gegenteil : Ansonsten brauchen wir von allem mehr . Wir brauchen erneuerbare Energien und wollen deshalb bis 2020 ihren Anteil an der Stromversorgung auf 20 Prozent steigern . Sie sprechen sich auf der einen Seite für erneuerbare Energien aus - das müssen Sie auch , weil Sie wissen , dass die Bürgerinnen und Bürger dafür sind - , aber auf der anderen Seite polemisieren Sie ständig gegen die Finanzierungsbedingungen , die für die Förderung der erneuerbaren Energien notwendig sind . Wie stellen Sie sich die Finanzierung vor ? Ich habe diese Frage schon im Bundesrat gestellt und hätte sie gerne auch von Ihnen beantwortet . Wie sieht eigentlich Ihr Modell aus ? Sie können nicht ständig nur gegen die politische Preisgestaltung polemisieren . Selbstverständlich kostet das alles Geld . Das wissen alle Bürgerinnen und Bürger und sie sind auch bereit , zu zahlen . Aber Sie wollen gerne Ihre bisherige Polemik aufrechterhalten . Das werde ich Ihnen nicht durchgehen lassen .