Partei: FDP
Vielen Dank , Frau Präsidentin . Auch mir war aufgefallen , dass gewissermaßen Herr Schindler schon angekündigt worden ist . Aber ich war ganz sicher , dass Sie auf eine ordnungsgemäße Debattenführung hinwirken werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es hat unter Rot-Grün begonnen und Schwarz-Rot macht so weiter : Sie entziehen den mittelständischen Unternehmen Liquidität , um Haushaltslöcher zu stopfen . Zuerst war es die Vorziehung der Fälligkeit der Sozialbeiträge um einen Monat , durch die dem Mittelstand 20 Milliarden Euro entzogen worden sind . Jetzt wollen Sie den Unternehmen weiter Liquidität entziehen , indem Sie durch eine Verkürzung der Fälligkeitsfristen von Verbrauchsteuern weiter Millionenbeträge abschöpfen wollen . - Nach Ihrer Vorstellung , Herr Schultz , bereitet das den Unternehmen keine Probleme . Die Realität in Deutschland sieht aber anders aus : Die deutschen Unternehmen , die ohnehin nur eine sehr geringe Eigenkapitalquote haben , benötigen liquide Mittel . Sie müssen investieren . Wer die Liquidität mittelständischer Unternehmen einschränkt , schränkt ihre Flexibilität und damit ihre Wettbewerbsfähigkeit ein . Das gefährdet in den betroffenen Branchen Arbeitsplätze . Sie machen einseitig Politik aus der Perspektive des Staates heraus , ganz nach dem Motto : Hauptsache , wir bekommen möglichst viel Geld in die Kassen . Das Schlimme ist nur , dass das zulasten der Menschen geht , die in diesem Land Verantwortung übernehmen , die anpacken und Arbeitsplätze schaffen wollen . Denjenigen machen Sie mit diesem Gesetz wieder das Leben schwer . Die Frage ist : Wann bringen Sie endlich etwas auf den Weg , das unserer Wirtschaft hilft ? Machen Sie endlich Ernst mit Ihren angekündigten Entlastungen ! Stattdessen legen Sie uns eine Belastung nach der anderen vor und wundern sich , dass die Wirtschaft nicht in Schwung kommt und dass wir immer mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in unserem Land verlieren . Das kann doch nicht richtig sein . Wenn Sie jetzt den Mittelstand erneut zur Kasse bitten , dann sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern auch offen sagen , was das für Folgen hat . Sie kassieren wieder mehr Steuern ab , machen sich dabei aber offenbar nicht klar , wozu das führt . Sie sollten den Beschäftigten der Sektkellereien und den Kaffeeproduzenten offen ins Gesicht sagen , dass Sie damit ganz konkret Arbeitsplätze in unserem Land gefährden . Ich möchte Ihnen die Zahlen vorhalten : Die Zahl der Beschäftigten bei Spirituosenherstellern ist seit 1998 um fast 30 Prozent gesunken . Die Zahl der Beschäftigten bei Sektkellereien ist im gleichen Zeitraum um 15 Prozent zurückgegangen . 10 Pro-zent der Spirituosenhersteller haben gleich ganz dichtgemacht , sie haben aufgeben müssen . Bei den Schaumweinherstellern ist der Umsatz seit 1998 um 23 Prozent zurückgegangen Das betrifft besonders den ländlichen Raum . Ich freue mich , dass mein Kollege Norbert Schindler zu diesem sehr ernsten Thema gleich noch sprechen wird ; denn die Belastungen treffen auch den Fassweinmarkt , weil sie an die Winzerinnen und Winzer vor Ort weitergegeben werden müssen . Trotzdem stellen Sie sich hier hin , Herr Schultz , und sagen , das sei alles nicht schlimm , man könne ruhig noch ein bisschen Liquidität abziehen . Die Sozialversicherungsbeiträge werden 13-mal kassiert , die Fristen werden vorverlagert , aber über Entlastungen für den deutschen Mittelstand redet man mal im Jahr 2008 oder am Sankt-Nimmerleins-Tag . Was ist das für eine Politik ? Die Kuh , die Sie , meine Damen und Herren von der großen Koalition , mit Ihrem Gesetzentwurf erneut melken wollen , gibt langsam keine Milch mehr . Mit Ihrem Gesetzentwurf riskieren Sie weitere Arbeitsplätze in unserem Land . Das ist unverantwortlich . Bei 5 Millionen Arbeitslosen sollten Sie eine andere Politik machen . Alles , was Arbeitsplätze gefährdet , muss unterbleiben . Egal , ob in den Bereichen der Spirituosen- , Schaumwein- oder Kaffeeherstellung : Unser Land hat keinen einzigen Arbeitsplatz zu verschenken . Die Haushaltssituation ist desolat und zweifellos dramatisch . Sie von Rot-Grün haben der großen Koalition einen Scherbenhaufen hinterlassen ; das will keiner in Abrede stellen . Nur kommen Sie aus der Misere nicht heraus , wenn Sie unentwegt den Mittelstand belasten , der in Deutschland noch Arbeitsplätze schafft , der anpacken und dieses Land wieder nach vorne bringen will . Das ist offenbar die Gruppe , die Sie sich für Ihre Belastungen besonders vorgenommen haben . Dabei sind Sie von der CDU/CSU nicht angetreten , um dem , was Rot-Grün hinterlassen hat , noch eins draufzusetzen . Ich erinnere mich in Sachen Mittelstandsförderung von Ihrer Seite noch an ganz andere Sätze . Der Gesetzentwurf , den Sie uns jetzt vorlegen , schwächt den deutschen Mittelstand und den ländlichen Raum . Eine höhere Schaumweinsteuer bedeutet eine Belastung für den deutschen Weinbau . Ich halte das für höchst bedenklich . Das ist unverantwortlich . Sie sollten sich endlich daran machen und Entlastungen für den Mittelstand in angemessenem Maße auf den Tisch legen . Sie sollten aufhören , eine Belastung nach der anderen vorzulegen . Dem kann man so nur eine Absage erteilen . Was unser Land braucht , ist ein klares Bekenntnis zur mittelständischen Wirtschaft und nicht eine kleinkrämerische Finanzpolitik , mit der versucht wird , jeden Euro abzuschöpfen , weil Sie sich nicht auf echte Strukturreformen einigen können . Das haben wir heute Morgen schon in der Steuerdebatte gemerkt . So kommen Sie in Deutschland nicht weiter .