Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Es ist vorhin einiges in Richtung PDS gesagt worden . Ich gelte zwar nicht als Freund der PDS _ das ist bekannt _ , aber für die letzten zwei Jahre kann man sie wahrscheinlich doch nicht verantwortlich machen . An sich geht das heutige Thema verbal am Kern völlig vorbei . In Wahrheit steht doch nicht die Treuhand zur Debatte , sondern die Nichtwirtschaftspolitik der Bundesregierung , über die wir sprechen sollten . Es ist überhaupt nicht einzusehen , warum die gesamten Prügel _ auch wenn teilweise berechtigt _ immer nur der Treuhandanstalt verabreicht werden sollen . Erstens ist die Treuhandanstalt ein Ins trument der Bundesregierung , und zweitens ist eine pauschale Kritik an dieser Anstalt und damit an ihren Mitarbeitern nicht zu vertreten . So frage ich die Bundesregierung , warum in Premnitz und anderswo keine Strukturpolitik gemacht wird . . Wie gedenkt die Bundesregierung privatisierte Betriebe zu begleiten bzw . gemachte Zusagen zu kontrollieren , um ein Fiasko künftig möglichst zu vermeiden ? . Wie gedenkt die Bundesregierung mit den sich daraus ergebenden strafrechtlichen Belangen umzugehen ? Die Katastrophe von Premnitz wäre jedenfalls mit Engagement zu lindern gewesen . Keinen einzigen Versuch einer Neuansiedlung hat es in den letzten zwei Jahren im dortigen Territorium gegeben . Das spricht für sich und für das mangelnde Verantwortungsgefühl der Bundesregierung . Alleiner kann man die Menschen nicht lassen ! Die Akzeptanz von extremen politischen Verhaltensweisen wird zwangsläufig zunehmen . Ein weiteres Beispiel von Dilettantismus , Gleichgültigkeit oder aktiver Sterbehilfe für ostdeutsche Betriebe ist aus meinem Wahlkreis zu berichten . Die Robotron Anlagenbau GmbH Leipzig wurde mit Wirkung vom 2 . September 1992 in den Bereich Abwicklung überführt . Der Zwang , von nun an in der Betriebsbezeichnung das Kürzel i . L . tragen zu müssen , schlägt jeden ernsthaften Kunden in die Flucht . Hier liegen bereits genügend Erfahrungen vor . Das ist wie im Falle der Motorradwerke Zschopau eindeutig das Todesurteil für diesen Be trieb mit immerhin noch 670 Mitarbeitern . Und völlig unverständlich wird der Vorgang in Anbetracht der noch Begebenden Liquidität des Unternehmens . Allerdings verdient Erwähnung , daß die Einordnung in die Liquidation nach einer berechtigten Betriebsbesetzung durch die beunruhigte Belegschaft im August erfolgte . Zwar vermochte man dadurch die bis dato unter Treuhandaufsicht völlig untätige Geschäftsführung abzulösen , doch werden solche Art Sünden selbstverständlich sofort bestraft , und zwar durch Verleihung des Ehrentitels i . L . . Die Moral von der Geschicht' : Wer aufmuckt , bekommt eins auf die Mütze . Genau das aber hatten wir im Herbst 1989 in der damaligen DDR abgeschafft . Für den Betrieb Robotron Leipzig ist die Aufhebung des Liquidationsbeschlusses unbedingt erforderlich . In Anbetracht der großen wirtschaftlichen , weltpolitischen und sozialen Chancen des Jahres 1990 für Deutschland muß ich sagen , daß mir angesichts der heutigen wirtschaftlichen Stümperei und der frevelhaften Eigentumsnarretei , gelinde gesagt , ziemlich übel wird . . _ Es ist so , so stellt es sich mir dar . _ Im übrigen brauchen wir eine neue Bundesregierung . .