Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Medizin hat im 20 . Jahrhundert ungeheure Fortschritte gemacht . Der medizinisch-technische Fortschritt hat einen Umfang angenommen und eine Geschwindigkeit entwickelt , die ihn kaum noch kontrollierbar erscheinen lassen . Dieser medizinische Fortschritt hat Chancen gebracht , aber auch Fragen aufgeworfen . Das Thema Sterben und Tod hat dabei einen neuen Stellenwert bekommen . Der Entwurf zur Gesundheitsreform trägt dem Rechnung ; denn es geht darum , auch unter veränderten Bedingungen ein Sterben in Würde zu ermöglichen , Sterbenden ein menschenwürdiges Umfeld zu schaffen und dabei deren Wünsche und Bedürfnisse in den Mittelpunkt zu stellen . Die meisten Menschen wollen zu Hause sterben und nicht allein gelassen werden . Viele Menschen haben Angst vor Fremdbestimmung , Einsamkeit und Schmerzen am Ende des Lebens . Aus dieser Angst heraus meinen manche , aktive Sterbehilfe wäre eine Antwort . Unsere Antwort ist Schmerzlinderung und Sterbebegleitung . Die Enquete-Kommission Ethik und Recht der modernen Medizin forderte in der letzten Legislaturperiode zu Recht die Verbesserung der medizinischen , pflegerischen und psychologischen Bedingungen in der letzten Lebensphase . Für CDU und CSU war es daher sehr wichtig , dass in unserer Koalitionsvereinbarung die Stärkung von Hospizarbeit und Palliativmedizin festgeschrieben wurde . Dem trägt der jetzt vorliegende Entwurf zur Gesundheitsreform Rechnung . Die bisherigen Regelungen im SGB V zur stationären und ambulanten Hospizarbeit werden entsprechend den Erfordernissen ergänzt . Wir , die Union , begrüßen sehr , dass die integrative hospizliche Versorgung in das Gesundheitsreformpaket aufgenommen wurde . Das bedeutet die Erweiterung der Leistungen der Krankenversicherung und baut auf die hervorragende Arbeit der stationären und ambulanten Hospizdienste auf . In Zukunft erhalten die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung einen eigenständigen Anspruch auf eine spezialisierte ambulante Palliativversorgung . Es handelt sich hierbei um eine Gesamtleistung mit ärztlichen und pflegerischen Leistungsanteilen . Bei Bedarf kann die Versorgung rund um die Uhr erbracht werden . Damit ist es möglich , den Wunsch zu erfüllen , bis zum Tode in der vertrauten häuslichen Umgebung betreut zu werden . Dieser neue Leistungsanspruch steht Patienten zu , die nur noch eine begrenzte Lebenserwartung haben , aber trotz des besonderen Versorgungsbedarfs zu Hause versorgt werden können . Nach Berechnungen der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin trifft dies auf etwa 10 Prozent aller Sterbenden zu . Die übrigen Palliativpatienten werden weiterhin in den bisherigen Strukturen , zum Beispiel stationär , versorgt . Die Leistung kann nicht nur von Vertragsärzten , sondern auch von entsprechend qualifizierten Krankenhausärzten verordnet werden . Das hat den Vorteil , dass im Anschluss an eine Krankenhausbehandlung ohne zeitliche Verzögerung die spezialisierte ambulante Palliativversorgung ermöglicht wird . So können die Sterbenden wieder aus den Krankenhäusern heraus und in das häusliche oder in ein anderes vergleichbares Umfeld zurückgeholt werden . Mit der gesetzlichen Absicherung des Leistungsanspruchs auf eine bedarfsgerechte Palliativversorgung wird die ambulante Pflege am Lebensende erheblich verbessert und eine Vernetzung der vorhandenen Strukturen erreicht . Die bereits bestehenden Palliativ-Care-Teams haben sich hervorragend bewährt und können nun bedarfsgerecht eingerichtet werden . Das wird vor allem Patienten außerhalb von Ballungsräumen zugute kommen . Auch die Rahmenbedingungen für Kinderhospize werden verbessert . Damit wird eine schon lange bestehende Forderung erfüllt . Darüber hinaus wird künftig die häusliche Krankenpflege in neuen Wohngemeinschaften und Wohnformen sowie in besonderen Ausnahmefällen auch in Heimen als Leistung gewährt . Ein wichtiger Fortschritt ist zudem , dass in Zukunft geriatrische Rehaleistungen als Pflichtleistungen der Krankenkassen erbracht werden . Wir wünschen jedem , dass er bis zu seinem Lebensende gesund bleibt und im Kreise seiner Angehörigen ohne Schmerzen für immer sanft einschläft . Wir wissen aber , dass dies nur einem Teil der Menschen gegönnt ist . Mit der geplanten Gesundheitsreform wird jedoch ermöglicht , dass die segensreiche Arbeit der Palliativmedizin und der Hospize auch den Menschen zugute kommt , deren größter Wunsch es ist , zu Hause sterben zu dürfen .