Partei: SPD
Zunächst zu dem ersten Teil Ihrer Frage , Frau Kollegin : Die Ausgangssituation ist beim Schüler-BAföG anders als beim BAföG für Studierende . Es ist richtig , dass der Bedarf an Schüler-BAföG sehr stark gestiegen ist . Das ist darauf zurückzuführen , dass viele junge Leute , die eine berufliche Ausbildung absolvieren wollten , in den vergangenen Jahren keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden - wir haben den Pakt für Ausbildung geschlossen , um die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze zu erhöhen - und sich aus diesem Grund für eine vollzeitschulische Maßnahme bzw . Berufsausbildung entschieden haben . Das ist auch richtig und vernünftig ; denn eine vollzeitschulische Berufsausbildung ist immer noch besser als gar keine Berufsausbildung . Insofern liegt die Ursache für den Anstieg des Bedarfs an Schüler-BAföG in der nicht ausreichenden Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze . Deshalb habe ich im Parlament auch immer wieder die Wirtschaft aufgefordert , in größerer Zahl betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen , und zwar nicht nur deshalb , weil wir andernfalls das BAföG für die betroffenen Jugendlichen aus Steuermitteln aufbringen müssen , sondern auch , weil ich zutiefst davon überzeugt bin , dass eine betriebliche Ausbildung sehr viele Vorzüge hat . Ich hoffe von daher , dass wir in den kommenden Jahren mit einer gemeinsamen Anstrengung erreichen können , dass sich die Schüler nicht mehr aus Mangel an betrieblichen Ausbildungsplätzen für eine vollzeitschulische Maßnahme bzw . Ausbildung entscheiden , sondern nur dann , wenn sie dies wirklich wollen und für den geeigneten Ausbildungsweg halten . Insofern ist eine Unterscheidung vorzunehmen : Bei den Schülerinnen und Schülern liegen andere Gründe für die Steigerung des BAföG-Anteils als bei den Studierenden vor . Ich wiederhole : Es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen der Steigerung der Zahl der Studierenden aus den bildungsfernen Schichten von 16 Prozent auf 21 Prozent - eine solche Steigerung hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben - und den gestiegenen BAföG-Zahlungen , die wir für die Studierenden leisten müssen . Dazu sage ich deutlich : Wir tätigen damit eine wichtige und sinnvolle Investition ; denn in der Vergangenheit wurde das Bildungspotenzial dieser Jugendlichen nicht ausgeschöpft . Sie wurden vielmehr ausgegrenzt und hatten erhebliche Probleme . Dass wir dies geändert haben , war richtig und notwendig . Ich komme zum zweiten Teil Ihrer Frage . Sie haben gefragt , was ich von dem KfW-Modell halte . Ein Bildungskredit , der vonseiten der Banken zur Verfügung gestellt wird , ersetzt nicht das BAföG . Deshalb wiederhole ich : Das BAföG bleibt . Ein Bildungskredit , der von Studierenden in Anspruch genommen wird , hat zur Folge , dass er von diesen mit Zins und Zinseszinsen zurückgezahlt werden muss . Das heißt , je nachdem , wie hoch der Zinsfuß ist - das wissen wir jetzt noch nicht ; zurzeit sind die Zinsen niedrig , aber das kann in drei oder vier Jahren wieder anders aussehen - , ändert sich auch die Schuldenlast . Lassen Sie mich ein Rechenbeispiel zugrunde legen . Wenn ein Bildungskredit in Anspruch genommen wird , der der derzeitigen Vollförderung des BAföGs entsprechen würde - die KfW geht von 650 Euro aus - , dann müssten die Studierenden bei einer Rückzahlungshöhe von 200 Euro monatlich schließlich 90 000 Euro zurückzahlen . Ich denke , das macht deutlich , mit welcher finanziellen Belastung ein solcher Kredit verbunden wäre . Bei höheren monatlichen Rückzahlungsraten als 200 Euro muss berücksichtigt werden , dass zum Beispiel wissenschaftliche Mitarbeiter , die in der Regel in BAT II a eingruppiert sind , zurzeit ein Nettoeinkommen von ungefähr 1 500 Euro haben . Von diesem Einkommen müssten monatlich 200 Euro als Rückzahlungsbetrag subtrahiert werden , und das in einer Phase , in der nach unserem Willen Familien gegründet werden sollen . Angesichts dessen glaube ich nicht , dass ein viel höherer Rückzahlungsbetrag möglich ist . Dieses Beispiel zeigt meiner Meinung nach ausdrücklich , dass ein solcher Bildungskredit das BAföG nicht ersetzen kann , sondern höchstens ein zusätzliches Angebot an diejenigen sein kann , die bereit sind , den später auf sie zukommenden finanziellen Verpflichtungen nachzukommen . Ich bin zwar nicht generell gegen Bildungskredite . Aber man muss den Jugendlichen vorher klar sagen , was sie erwartet , wenn sie ein solches Angebot in Anspruch nehmen .