Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Rund 70 Prozent aller Beschäftigten werden auch in Zukunft eine praxisnahe , in beruflicher Erst- und Weiterbildung erworbene berufliche Qualifikation benötigen . Gerade die berufliche Aus- und Weiterbildung wird damit mehr denn je zu einer wesentlichen Zukunftsaufgabe ; ich glaube , da sind wir uns alle einig . Die berufliche Qualifikation ist in hohem Maße ausschlaggebend für die Qualität eines Wirtschaftsstandortes , für die Chancen im Wettbewerb auf dem Weltmarkt und die Anziehungskraft für Investoren . Berufliche Qualifikation muß von uns noch deutlicher als Standortvorteil erkannt werden . Dieser Standortvorteil muß gesichert und ausgebaut werden . Angesichts des rascheren Technologiewandels und des internationalen Wettbewerbs um Standorte und Marktanteile können wir uns hier keine Versäumnisse leisten . Der sich abzeichnende Mangel an qualifizierten Betriebsführern bedroht den reibungslosen Generationenwechsel . Es ist schon ausführlich darauf hingewiesen worden . Mit dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz , AFBG , besser unter Meister-BAföG bekannt , wurde in der letzten Legislaturperiode von der damaligen Regierung ein wirksames Mittel geschaffen , . um jungen , begabten Menschen den Weg in die Selbständigkeit zu eröffnen und Betriebsgründungen zu erleichtern . . Bedauerlicherweise wurden die Mittel in diesem Haushaltsentwurf um 40 Prozent gekürzt ; wir haben die Zahl jetzt schon mehrfach gehört . Herr Staatssekretär Catenhusen , wenn Sie erkannt haben , daß die Mittel nicht ausgeschöpft werden , vielleicht auch weil Mängel im bisherigen Entwurf sind , dann hätten Sie eigentlich schon Zeit gehabt , dies gemeinsam mit der generellen BAföG-Novelle in Angriff zu nehmen . . Es gäbe ein paar Punkte , die Sie durchaus hätten aufgreifen können . Ich begrüße es , wenn Sie jetzt im Verfahren , auch ohne Gesetzentwurf , einiges erleichtern wollen . Aber das kann keine Entschuldigung dafür sein , daß man , weil Mängel bestehen , die Mittel zurückführt und damit ein vollkommen falsches Signal Richtung Mittelstand sendet . . Weil wir dies erkannt haben , haben wir von der CDU/CSU diesen Antrag eingebracht , um durch die Aufwertung des AFBG ein deutliches Zeichen in Richtung Mittelstand zu setzen . Mit einer Verbesserung des Meister-BAföG würde sich die Zahl der Fortbildungsteilnehmer deutlich erhöhen , was wir alle hoffen . Damit würde die so dringend benötigte unternehmerische Gründungswelle in unserem Land deutlich beschleunigt werden . An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen , daß der heute besprochene Antrag meiner Ansicht nach noch ein Stück weitergehen könnte . Ich werde deshalb versuchen , einen Ergänzungsantrag einzubringen , und zwar in zwei Richtungen . Zwei Beispiele . Hinsichtlich der angestrebten förderrechtlichen Gleichstellung von Studium und Aufstiegsfortbildung sollte meiner Meinung nach der Beitrag zur Deckung des Unterhaltsbedarfs den Teilnehmern dieser Maßnahme auch in Teilzeitform gewährt werden , was bisher noch nicht der Fall ist . . Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt , daß ein Großteil der Teilnehmer die Maßnahmen in Teilzeitform durchlaufen . Dies gilt insbesondere für Maßnahmen der IHK . Diese Teilnehmer erzielen aber nicht notwendigerweise ein eigenes Einkommen , aus dem sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können . Gerade für familiär Gebundene , die auf Grund der finanziellen Situation der Familie auf Nebeneinkünfte angewiesen sind , wird eine Fortbildung in Teilzeitform attraktiv , wenn sie Fortbildung und Familie verbinden können und dabei der Lebensunterhalt gesichert ist . Außerdem bin ich der Ansicht _ in diesem Punkt muß ich der PDS zustimmen , was mir , ehrlicherweise gesagt , nicht ganz leicht fällt _ , . daß die Lehrgangs- , Prüfungs- und Meisterstückkosten bei der Vollzeitförderung , aber auch natürlich bei der Teilzeitförderung vollkommen übernommen werden sollten . Warum bin ich dieser Ansicht ? Nachdem in der universitären Ausbildung sowohl das Studium als auch die Prüfungen kostenlos sind , würde diese Maßnahme zu einer wirklichen Gleichstellung von akademischer und beruflicher Bildung in diesem Bereich führen . Auch die Chancengleichheit zwischen denen , die einen beruflichen Weg beschreiten , und denen , die eine akademische Ausbildung durchlaufen , würde sichergestellt werden . . Das heißt nicht zuletzt : Wichtige Aufgabe einer zukunftsgerichteten Bildungspolitik muß auch sein , darauf hinzuweisen , daß Abitur und Studium nicht unbedingt der alleinseligmachende Königsweg sind . Das MeisterBAföG kann dazu beitragen , die Attraktivität der nichtakademischen Laufbahn gegenüber der akademischen Laufbahn zu steigern . Ich möchte dazu noch einen Punkt anschließen . Die Förderung sollte nicht nur diejenigen betreffen , die sich selbständig machen . Sie ist auch für diejenigen wichtig , die sich innerhalb ihres Berufes weiterqualifizieren wollen . Ich kann aus eigener Erfahrung sprechen : Technikerlaufbahn , Aufstieg innerhalb des abhängigen Beschäftigungsverhältnisses . Solange viele meinen , nur mit dem Abitur wirklich etwas werden zu können , darf es uns nicht wundern , wenn in manchen Ländern die Gymnasien schon kurz davor sind , die meisten Schülerzahlen zu tragen und damit zur eigentlichen Hauptschule zu werden . Dies führt übrigens nicht unbedingt zu einer Qualitätssteigerung an den Hochschulen , insbesondere nicht im internationalen Vergleich . Die Förderung und der Ausbau des Meister-BAföG muß auch zukünftig ein zentrales Anliegen dieser Regierung sein . Wir brauchen in unseren Unternehmen Menschen , die für Neues aufgeschlossen sind , zukunftsorientiert handeln und dadurch im Ergebnis Unternehmen auf Erfolgskurs halten . . Die an unseren Meister- und Technikerschulen gebotene Qualität setzt Maßstäbe ; das Leistungsniveau ist anerkannt hoch . An dieser Stelle muß ich leider einen kleinen Seitenhieb in Richtung des Herrn Bundeskanzlers loswerden . Mich hat sehr geärgert , daß er sich als Model zur Verfügung gestellt hat und dann die deutsche Textilwirtschaft verunglimpft hat , indem er sagte , nur die italienischen Maßanzüge würden passen . Das ist eine Beleidigung des deutschen Handwerks und insbesondere der deutschen Textilindustrie . . Zurück zur Förderung von Absolventen von beruflichen Aufstiegslehrgängen . Die Bayerische Staatsregierung hat einer ihrer Grundaussagen _ Leistung muß sich lohnen _ auch Taten folgen lassen . Ich möchte ein Beispiel anführen : Der Freistaat Bayern hat für die besten 30 Prozent der Absolventen von Meister- , Techniker- und sonstigen vergleichbaren Ausbildungslehrgängen einen Meisterpreis mit Prämien zwischen 1 000 DM und 3000 DM ausgelobt . Damit wurde in diesem Bereich ein wichtiges Zeichen gesetzt . Seit 1995 wurden knapp 30 Millionen DM als Prämie für den Meisterpreis ausbezahlt . Dies könnte auch auf Bundesebene ein gutes Beispiel sein , dem Sie gern folgen können . Ich appelliere an Sie , den Antrag zum Ausbau der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung zu unterstützen . Das Aufstiegsfortbildungsgesetz ist ein Beitrag , den Fachkräftenachwuchs vor allem der mittelständischen Wirtschaft zu sichern und die Anzahl der Fachkräfte zu erhöhen . Die Wirtschaft muß auch durch Qualität der Ausbildung im Lande gehalten werden . Das vordergründig Billigste ist nicht unbedingt immer das Kostengünstigste . Deutsche Qualitätsarbeit ist im In- und Ausland stets honoriert worden . Hier müssen wir weiter am Ball bleiben . Längst sind die Zeiten vorüber , wo man Bildung bzw . Ausbildung im Gegensatz zu den sogenannten harten Standortfaktoren eher gering einschätzte . Wir müssen deshalb alle Anstrengungen unternehmen , um durch eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik den Fachkräftenachwuchs für unser Land zu sichern . Vielen Dank . .