Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Als Erstes möchte ich darauf hinweisen , dass heute auch aus meiner Sicht , sehr geehrter Herr Kollege Brase , ein erfreulicher Tag ist , weil wir weitere gute Nachrichten zu verkünden haben . Die wirtschaftliche Entwicklung ist die wesentliche Voraussetzung dafür , dass betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden . Die Zahl der Ausbildungsplätze steigt . Wir haben bei der Jugendarbeitslosigkeit einen Rückgang um 30 Prozent . Ich finde , es ist eine sensationelle Botschaft , wenn wir den jungen Menschen sagen können : Wir tun etwas für euch , und es wirkt sich dementsprechend aus . Deshalb ist es für uns von der Union immer wichtig , dass die wirtschaftliche Entwicklung vorangetrieben wird . Für alle Bereiche liegen positive Daten vor . Die Wirtschaftskraft steigt . Wir verzeichnen Wachstum . Deshalb werden sich auf dem Ausbildungsmarkt positive Entwicklungstendenzen zeigen . Wir werden aber auch immer wieder darauf drängen , dass wir alle in die Pflicht nehmen , und sie daran erinnern , dass betriebliche Ausbildung das Erste und das Prä ist . Das gilt für alle . Gerade wurden Zahlen vom DGB angezweifelt , die von Kollegen Barth genannt wurden . Mir liegen hier von der Berliner Regierung , aus der Sie , sehr geehrter Herr Gysi , ja nach wenigen Monaten aus der Verantwortung geflüchtet sind , veröffentlichte Zahlen vor . Sie fordern eine Ausbildungsquote von 7 Prozent . In der Berliner Regierung beträgt die Ausbildungsquote 0 ,25 Prozent . Sie sollten , bevor Sie Forderungen aufstellen , erst einmal Ihrer Pflicht in den Bereichen , in denen Sie Verantwortung tragen , nachkommen . Ich glaube , das wäre ein richtiges Zeichen . Zur Qualifizierungsinitiative ist schon sehr viel gesagt worden . Sie wird zwischen allen Ressorts abgestimmt und gebündelt , und das , sehr geehrte Frau Hinz , schon nach zwei Jahren . Bis das Berufsbildungsgesetz verabschiedet wurde , hat es , als Sie an der Regierung waren , sieben Jahre gedauert : Verabschiedet wurde es im Jahre 2005 , an die Regierung kamen Sie im Jahre 1998 . Insofern sind wir wohl doch etwas schneller . Ich denke , das wesentliche Element ist die Bündelung . Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen beteiligten Häusern , dass sie ihren Beitrag dazu leisten , eine abgestimmte Initiative auf den Weg zu bringen . Ich möchte noch auf einen Aspekt eingehen , der mir äußerst wichtig erscheint - dieser Punkt steht auch auf der heutigen Tagesordnung - : auf den europäischen Qualifikationsrahmen . Der Kollege Meinhardt hat bereits darauf hingewiesen , dass die Bedeutung der beruflichen Ausbildung in Deutschland in der Anerkennungsrichtlinie der EU in hohem Maße unterbewertet ist . Das geht sogar so weit , dass Meister in die gleiche Stufe wie Angelernte eingruppiert werden . Das ist ein unhaltbarer Zustand . Dass es dazu kam , war nur deshalb möglich , weil das System unserer beruflichen Ausbildung von Menschen beurteilt wurde , die damit offensichtlich nichts anfangen konnten und allein an der schulischen Leistung gemessen haben , wie die Ausbildung in Deutschland zu bewerten ist . Dies soll mit dem europäischen Qualifikationsrahmen von Grund auf verändert werden . Es sollen acht Leistungs- bzw . Niveaustufen eingeführt werden . Bei der Eingruppierung geht es nicht nur um die Stundenzahl , sondern auch um die Qualifikation , also darum , was der- oder diejenige können muss . Das schließt auch die Handlungskompetenz ein , die man sich in den Betrieben aneignen kann und über die man verfügen muss , um in eine bestimmte Stufe eingeordnet zu werden . Das Entscheidende ist , dass nicht irgendeine europäische Institution über die nationalen Regularien entscheidet und die Festlegungen trifft , sondern dass wir in Deutschland selbst einen nationalen Qualifikationsrahmen entwerfen können . Dann können wir entscheiden , in welche Stufe wir unsere Ausbildung einordnen . Das ist ein Quantensprung . Ich hoffe , dass wir hierfür von allen Seiten Unterstützung erfahren werden . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich kann es nicht oft genug sagen - Herr Kollege Schummer hat das bereits angesprochen - : In Deutschland liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei 9 Prozent , in Frankreich beträgt sie 25 Prozent . In unserem Land gibt es eine Alternative zum Studium , nämlich die berufliche Ausbildung . Zwei Drittel der jungen Menschen durchlaufen eine berufliche Ausbildung . In anderen Ländern gibt es praktisch keine Alternative zum Studium , keine Lehre . Entweder ist man Akademiker , oder man hat keine Ausbildung . Ich finde , unser System ist hervorragend . Viele beneiden uns darum . In vielen anderen Ländern wäre es allerdings gar nicht möglich , ein System wie in Deutschland zu entwickeln und es so auszugestalten , wie es bei uns ausgestaltet ist . Denn Deutschland verfügt im Gegensatz zu manch anderen Ländern über eine Wirtschaft , die fähig ist , auszubilden . Diesen Schatz sollten wir bewahren . Das ist letztlich das , was den Standort Deutschland ausmacht .