Partei: SPD
Frau Pieper , es macht überhaupt keinen Sinn , wenn man sich hier gegenseitig diffamiert . Auch wenn Sie einen solchen Versuch unternommen haben , werde ich mich zurückhalten ; . denn dies dient weder der Sache noch dem politischen Stil in diesem Haus . Deshalb gehe jetzt ich auf Ihre Bemerkung nicht weiter ein . Strukturelle Veränderungen , sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen , sind notwendig . Das wird über Parteigrenzen hinweg inzwischen von keinem Bildungspolitiker mehr ernsthaft bestritten . Ich habe auch genau hingehört , als der Kollege Mayer anläßlich der ersten Lesung Aufgeschlossenheit für neue Modelle und Strukturen der Ausbildungsförderung bekundet hat , zum Beispiel für unseren Vorschlag , den erwachsenen Studierenden die finanziellen Leistungen des Kindergeldes künftig direkt auszuzahlen . Solche Äußerungen _ ich meine nicht die der Kollegin Pieper , die wirklich abseits jeder Wirklichkeit und Wahrheit stehen _ , wie Sie sie , Herr Mayer , gemacht haben _ _ . _ Frau Pieper , ich habe zu den Studierenden in den neuen Bundesländern eine deutliche Aussage gemacht . Aber ich bin nicht bereit , mir hier Lügen oder besser Vorwürfe anzuhören , die jeder realistischen Grundlage und jedes Wahrheitsgehaltes entbehren . . Sorry , das muß sich eine Ministerin auch von einer Parlamentarierin nicht bieten lassen .  Die Studierenden in Ost- und Westdeutschland erhalten dieselben BAföG-Sätze . Das ist notwendig , und wir wollen das auch . Die Studierenden erhalten über die Härtefallregelung einen Ausgleich , wenn sie mehr Miete bezahlen müssen . Wenn eine Parlamentarierin dies nicht begreift , dann bitte ich sie , es nachzulesen . Wenn Sie es dann noch einmal und vielleicht auch ein drittes Mal nachlesen , dann werden Sie es wohl verstanden haben . . Wir sollten hier wirklich darüber diskutieren , wie wir die Ausbildungsförderung insgesamt verbessern , weil das der eigentliche Anspruch ist . Ich will noch eine andere Bemerkung machen . Es ist sehr schwer zu ertragen , daß die Opposition in dieser Debatte jetzt so tut , als wenn sie an der Spitze der Reformen stünde ; schließlich war es die Vorgängerregierung , die 16 Jahre lang die Strukturreform nicht angepackt und es in den vier Jahren der letzten Legislaturperiode nicht geschafft hat , eine Strukturreform zu beschließen , obwohl es dafür im gesamten Parlament eine breite Unterstützung gab . . Jeder vernünftige Mensch fragt sich : Warum jetzt auf einmal und warum nicht in den letzten vier Jahren ?  Das von uns geplante neue System der Ausbildungsförderung muß für die Auszubildenden , für ihre Eltern und für die Gesellschaft insgesamt transparent , nachvollziehbar und vor allen Dingen auch sozial gerecht sein . Es muß Verteilungsgerechtigkeit zugunsten unterer und mittlerer Einkommensschichten schaffen . Wir wollen gleichzeitig mit dieser Reform eine Vereinfachung der gesetzlichen Vorschriften , des Verwaltungsvollzuges und eine Stärkung der elternunabhängigen Förderung erreichen . Mit der von uns angestrebten großen BAföG-Reform wollen wir folgende Ziele erreichen : Kindbezogene staatliche Leistungen sollen in Form eines Ausbildungsgeldes direkt an die Studierenden gezahlt werden . Vor allen Dingen diejenigen , die aus den einkommensschwächsten Familien kommen und eine einkommensabhängige Förderung erhalten , sollen in Zukunft einen höheren Zuschuß und ein geringeres Darlehen erhalten . Das heißt , wir werden das Verhältnis von Zuschuß zu Darlehen , das im Augenblick für alle 50 : 50 beträgt , verändern . Nach unseren Vorstellungen wird in Zukunft für die einkommensschwächsten Familien der Zuschuß höher und das Darlehen geringer sein . Das ist ein Stück Herstellung von sozialer Gerechtigkeit . . Wir wollen die Einkommensgrenzen der Eltern für den Anspruch auf volle BAföG-Leistung heben . In diesem Zusammenhang möchte ich eine kurze Anmerkung zum Thema Studiengebühren machen . Studiengebühren für ein Erststudium , das in angemessener Zeit abgeschlossen wird , sind mit unseren Grundvorstellungen zur Öffnung der Hochschulen für alle Gesellschaftsschichten nicht vereinbar . . Ich freue mich , daß mir die Kultusministerkonferenz in diesem Punkt zugestimmt hat und daß es eine breite Übereinstimmung gab , einen Staatsvertrag zu schließen , mit dem das Verbot der Erhebung von Studiengebühren für das Grundstudium festgeschrieben wird . Im übrigen : Alle Länder haben diese Auffassung geteilt .