Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Regierungskoalition nimmt mit der heutigen Aktuellen Stunde zur Heroinfreigabe ein parlamentarisches Recht wahr , das hauptsächlich von der Opposi tion genutzt wird . Bedroht die Initiative des Bundesrates , im Rahmen eines Modellversuches die Möglichkeit ärztlich kontrollierter Heroinabgabe an Drogengebraucher und -gebraucherinnen vorzusehen , die Festen der Gesellschaft ? Oder hat sich nach dem Parteitagsbeschluß der FDP , für die Freigabe weicher Drogen einzutreten , die Bundesregierung und ihre Koa lition endlich entschlossen , das Prinzip Hilfe statt S trafe in die Realität umzusetzen ? Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits mehrmals zur Drogenpolitik debattiert . Auch heute wiederholten sich bereits die Argumente . Die Bundesregierung hält dessenungeachtet an der bisherigen Politik der Abschreckung und Kriminalisierung des Umgangs mit Drogen fest . Sollten sich die verantwortlichen Poli tiker die kindliche Eigenschaft bewahrt haben , sich unvermittelt von der Rea lität zu lösen und Dinge zu sehen , die sie sich erträumen ? So schön das sein mag , so ist dies keine Basis für politische Entscheidungen . Die Poli tik unbedingter und alternativloser Abstinenzvorgabe ist gescheitert . Die Zahl der Drogengebraucherinnen und -gebraucher steigt , und der schwarze Markt blüht . Die PDS/ Linke Liste steht für eine akzeptierende Drogenpolitik und unterstützt nachdrücklich dazu übergehende politische Initiativen . Unsere Gesellschaft bietet eine Vielzahl legaler Drogen zum Gebrauch an . Der Staat verdient daran nicht schlecht . Alkohol und Tabak sind frei zugänglich , Werbung dafür prägt das Bild der Städte . Hohe Steuern werden gezahlt . Der Rausch _ nach Max Horkheimer und Theodor Adorno eine der ältesten gesellschaftlichen Veranstaltungen , die zwischen Selbsterhaltung und Vernichtung vermitteln , und ein Mittel , den von der Gesellschaft geschaffenen Zwängen zu entrinnen _ ist deshalb nach Auffassung des Lübecker Landgerichts durch Art . 2 Abs . 1 des Grundgesetzes im Rahmen der freien Entfaltung der Persönlichkeit als zentraler Sektor menschlicher Selbstbestimmung geschützt . Jeder Mensch , der Rauschmittel konsumiert , schädigt vor allem sich selbst . Er darf dies in der Bundesrepublik ganz legal mit verschiedensten Rauschmitteln _ bis auf Drogen _ , die alle bei Mißbrauch zu Rauschgiften werden , obwohl den etwa 100 000 Gebrauchern harter Drogen etwa 800 000 von Medikamenten abhängige und etwa 1 ,5 Millionen von Alkohol abhängige Menschen gegenüberstehen . Das heißt , die Gesellschaft , der Staat vertraut den kulturellen und gesellschaftlichen Fähigkeiten der Menschen im bewußten Umgang mit den legalen Rauschmitteln und schützt durch verschiedene Verbote ausdrücklich nur Kinder und Jugendliche . Das Verbot , die Illegalisierung der Drogen im Betäubungsmittelstrafrecht zeugt nicht nur von Angst vor möglicher Unbeherrschbarkeit der Drogen , sondern verhindert gerade das notwendige Erlernen eines Umgangs mit Drogen . Seit 1972 wurde die Strafandrohung von ursprünglich 3 auf 15 Jahre gesteigert , doch sowohl Drogengebrauch als auch Drogenkriminalität stiegen wesentlich schneller an . Eine Schreckensschraube ohne Ende ! Ich frage : Wozu ? Gibt es hier nicht so etwas wie einen Deal Barbara Hö11 zwischen Verfolgern und Verfolgten , zwischen Groß- verdienern am Drogengebrauch und Strafverfolgern von Drogengebrauchern ? Wurde und wird hier nicht tatsächlich die Heroinabhängigkeit von Menschen politisch benutzt , um die Schreckensinstrumente des interventionsorientierten modernen Strafverfahrensrechts _ so Messemer _ zu installieren , wie Kronzeugenregelung , verdeckte Ermittler , polizeiliche Beobachtung , großer Lauschangriff ? Erst das Verbot der Drogen verursacht Schwarzmarkt und horrende Preise . Die Gewinne sind phantastisch . Menschen werden auf Grund einer bestehenden Abhängigkeit in die Kriminalität getrieben , da die Drogen so teuer sind . Als legale Möglichkeit der Geldbeschaffung besteht fast nur die Möglichkeit der Prostitution . Das ständig drohende Verdikt der S trafe bedroht gleichermaßen Drogengebraucherinnen und -gebraucher und Sozialhelfer . Es verhindert die Qualitätskontrolle des Heroins , den Gebrauch der Droge unter hygienischen Bedingungen usw . Verbote und rechtliche Grauzonen verbieten z . B . den legalen Spritzenaustausch in Gefängnissen und führen zu einer hohen Infektionsrate mit HIV und Aids in deutschen Strafvollzugsanstalten , was auch der Bundespräsident in seiner Eröffnungsrede des 9 . Welt-Aids-Kongresses in Berlin betonte . Um sich aus der sozialen und psychischen Verelendung herauszulösen und nicht mehr unter dem ständigen Druck der Geldbeschaffung zu leben , sondern zwar abhängig , doch wieder sozial normal leben zu können , infizieren sich Drogengebraucher bewußt mit HIV und Aids , um in Methadon-Programme zu kommen . Übrigens ist es nachgewiesen , daß der Gebrauch von reinem Heroin wesentlich weniger gesundheitsbeeinträchtigend ist als der Alkoholmißbrauch . . Wird hier nicht bewußt das Bild des verelendeten Fixers , das tatsächliche Elend benutzt , um abzuschrecken und gleichzeitig die Nichtzulassung bzw . den Abbau sozialer Hilfen , wie jetzt z . B . leider auch in Bremen , zu begründen ? Die Menschen , die auf Grund des Gebrauchs eines bestimmten Rauschmittels kriminalisiert wurden , werden dadurch zudem noch vorgeführt und verhöhnt . Doch nicht der Drogengebrauch an sich zerstört die Menschen ; vielmehr zwingt sie das Verbot der Droge in Überschuldung , soziale Verelendung , Beschaffungskriminalität und Prostitution . Ich möchte damit schließen , daß die PDS/Linke Liste nachdrücklich die Entkriminalisierung , d . h . die Freigabe weicher Drogen , die kontrollierte Abgabe harter Drogen wie Heroin , vielfältige sogenannte niedrigschwellige Angebote , gesundheitlich-medizinische Betreuung , Bereitstellung von Wohnraum und Arbeit sowie ein tatsächliches Herangehen an die Lösung von sozialen Problemen als den Ursachen des Drogenmißbrauchs , überhaupt des Rauschmittelmiß- brauchs vieler Menschen unterstützen wird . Ich danke Ihnen . .