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Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was soll ich nun tun : Aufgeben ? Oder meinem Herz einen Stoß geben ? Meine Herren von der Sozialdemokratie , hätten Sie hier gesagt : Eine EU-Verordnung zwingt uns , etwas völlig Unnötiges zu machen und den Bundesbürger mit Fingerabdrücken in seinem Pass zu beglücken , es tut uns leid , dann hätte ich ja mit Ihnen gelitten . Sie , insbesondere der Kollege Hofmann , haben sich aber hier hingestellt und das als großen zivilisatorischen Fortschritt in Sachen Sicherheit verkauft . - Es geht um ein Reisedokument . Das ist kein Zug nach Nirgendwo , sondern ein Zug nach Absurdistan . - Herr Mitarbeiter des BKA außer Diensten , ich kann mich noch gut erinnern , dass Ihre Behörde vor gut 20 Jahren gesagt hat - ich kann mich so gut daran erinnern , weil ich meinen alten Pass in die Waschmaschine gesteckt habe , um noch einmal ein altes Dokument zu erhalten und für mich eine Frist von zehn Jahren herauszuschlagen , was auch geklappt hat - : Sie bekommen einen neuen Pass . Er ist fälschungssicher und maschinenlesbar . Er ist wunderbar . Der Kollege Korte und die Kollegin Piltz haben zu Recht auf das hingewiesen , was der BKA-Chef auf unsere ständigen Fragen , ob das nicht mehr gelte , ob wir eine Fälschungswelle hätten , geantwortet hat . - Kinder und Wiefelspütz sagen die Wahrheit ! Das muss ich hier einmal feststellen . Leider sind Sie aber der Einzige in Reihe eins der SPD . - Ziercke , der BKA-Chef , hat gesagt : Kein Problem . Wir haben - das wissen Sie - Probleme mit Banküberweisungen , Checkkarten und vielem anderen , aber nicht mit unserem Reisepass . Nun sagt man einfach : internationaler Terrorismus . Otto Schily kam seinerzeit mit diesem Argument daher . Bitte schön , kommen die Terroristen denn mit deutschen Reisepässen angereist ? Können wir denn irgendetwas an den Pässen in diesen etwas dubiosen Herkunftsstaaten ändern ? Nein . Man folgt folgender Logik : Der Bundesbürger ist , mit wenigen Ausnahmen , okay . Sein Pass ist okay . Der internationale Terrorist ist natürlich nicht okay . An dessen Papiere kommen wir aber nicht heran . Wie lösen wir das Problem ? Indem wir alle Bundesbürger zwingen , ihre Fingerabdrücke im Pass aufnehmen zu lassen . Ich sage noch einmal : Gegen dieses Vorhaben war der Bau des Rathauses von Schilda geradezu eine rationale Maßnahme .
Partei: CDU/CSU
Frau Minister , einer der ärgerlichen Tatbestände im Zusammenhang mit der Umsetzung der Verpackungsverordnung ist die Trittbrettfahrerei , das heißt das Problem , daß Vertreiber und Hersteller von Verkaufsverpackungen sich von den Rücknahmepflichten zu befreien versuchen , faktisch ohne ernsthaft an der Verwertung interessiert zu sein . Bisher gab es keine rechtlich schlüssigen Möglichkeiten , der Trittbrettfahrerei zu begegnen . Sieht die jetzt vorgesehene Novelle Verbesserungen im Sinne einer gerechteren Behandlung und einer Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in diesem Bereich vor ?
Partei: SPD
Lieber Werner Kuhn , Sie kommen ja aus Mecklenburg-Vorpommern , das in diesem Jahr wahrscheinlich Tourismusland Nummer eins ist und sich im Jahre 2002 mit Bayern um diesen Platz gestritten hat .  Ich bin in Mecklenburg-Vorpommern sehr viel unterwegs . Stimmen Sie mir zu , dass das , was dort bei der Verkehrsinfrastruktur , der Wohnungsbauförderung , den Existenzgründungen und durch entsprechende Förderprogramme insbesondere in den vergangenen Jahren - ich gebe zu : auch schon seit 1992 - durch die rot-grüne Bundesregierung geschehen ist , dazu beigetragen hat , dass Mecklenburg-Vorpommern zum Tourismusland Nummer eins in Deutschland werden konnte ? Da ich dort oft unterwegs bin und die Unternehmen und Bauernhöfe besuche - ich kenne sehr viele Höfe dort - , weiß ich , dass der Bericht , den Sie hier der Öffentlichkeit vorgetragen haben , in keinster Weise zutrifft .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zum Ende , Frau Präsidentin . Neue Feinde sind nicht in Sicht . Deshalb könnte ein Großteil der 52 Milliarden DM des Rüstungsetats , aber auch noch erhebliche andere Mittel zur Verfügung gestellt werden . Die Mittel sind da . Die Zukunft gehört der multikulturellen Gesellschaft . Die ewig gestrigen Deutschlandden-Deutschen-Spinner haben keine Chance . Was fehlt , ist der politische Wille im etablierten Parteienspektrum . Frau Präsidentin , ich danke für die Geduld .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Klemmer , es ist nicht ganz einfach , Ihrer Frage die Zielrichtung zu entnehmen . Aber ich möchte antworten , daß im Augenblick 23 Vertragsverletzungsverfahren , übrigens überwiegend formalrechtlicher A rt , gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Europäischen Gerichtshof betrieben werden .
Partei: SPD
Ich halte das nicht nur für sinnvoll , Herr Kollege Sielaff , sondern auch für notwendig . Ich wiederhole mich an dieser Stelle : In nächster Zeit muß darüber diskutiert werden ; aber wichtig ist , hier erst einmal die Entwicklung abzuwarten . Wir müssen die Beratung der Betroffenen verstärken . Sozialpolitik ist im Grunde genommen Politik für den Einzelfall , in den alle Dinge bis hin zur Sozialbiographie eingehen . Hier ist einfach eine umfassende Information im Einzelfall notwendig .
Partei: PDS/LINKE
Herr Gysi , ist Ihnen bekannt , daß ein Rentner in einem Altenheim einen Betrag von 105 Mark von seiner Rente bezahlen mußte und daß er ab Juli z . B . in Brandenburg etwa 1 500 DM zahlen muß , die er von seiner Rente , ganz gleich , wie hoch sie ist , nicht zahlen kann , so daß er einfach gezwungen ist , Sozialhilfe zu beantragen , und daß er das vorher nicht mußte ?
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann nicht beurteilen , ob alle Mitglieder des Auswärtigen Amtes ständig Kontakt mit dem Bundeskanzleramt haben . Vielleicht wissen das Leute der CDU in unserem Hause . Ich kann das nicht beantworten . Ich kann nur feststellen : Wir werden sicher Bemühungen aller Parteien sehen , sich mit neuen italienischen Parteien zusammenzuschließen . Ich könnte mir vorstellen , daß sich auch die von Ihnen genannte Alleanza Nazionale in Europa nach Partnern umschauen wird , so wie wir hoffen , daß wir eine Nachfolgeorganisation der liberalen Partei in der Liberalen Inte rnationale finden werden , die allerdings nicht die Alleanza Nazionale sein wird .
Partei: GRUENE
Danke schön, Frau Vorsitzende. – Herr Spahn, das hörte sich jetzt doch etwas seltsam an. Sie wären kein guter Haushälter, wenn Sie sich nicht erst einmal überlegen würden, wo das Geld herkommen soll. Ich kann mir kaum vorstellen, dass Sie sagen: Jetzt überlegen wir einmal, wofür wir das Geld ausgeben, und schauen dann, wo wir das Geld herbekommen. – Ich würde Ihnen gar nicht unterstellen wollen, dass Sie so ein schlechter Haushälter sind. Von daher beantworten Sie doch bitte die Frage, was Sie davon halten, Eigenmittel einzurichten, wie es zum Beispiel Macron vorgeschlagen hat. Danke schön.
Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Möhring, Sie waren emotional, aber Sie haben denselben Fehler wie andere Redner vor Ihnen gemacht: Sie haben wieder einmal die schwere Situation der Frau gesehen – jawohl –, aber die Situation des Kindes völlig ausgeblendet. Seien wir doch einmal ehrlich: Ein Mangel an Informationen dazu, wie Schwangerschaftsabbrüche ablaufen, gibt es objektiv nicht. Dass Sie das behaupten, Frau Schauws oder Frau Högl, entspricht einfach nicht der Realität. Es geht, meine Damen und Herren, auch nicht um die technischen Informationen. Es geht nicht darum, zu wissen, wie die OP abläuft. Nein, meine Damen und Herren, es geht bei der Frage, ob eine Schwangerschaft beendet wird oder nicht, um die psychisch unglaublich belastende Situation, in der sich die Frau, die Familie befindet. Diese psychische Situation lässt sich nicht durch das Aufrufen einer Internetseite auflösen. Dazu braucht es Gespräche, dazu braucht es gerade das Beratungsgespräch. Deswegen ist § 219a, auch wenn er trocken klingen mag, nach wie vor notwendig; denn er macht sich zum Anwalt der ungeborenen Kinder. Er macht vielleicht nicht ausreichend, aber dennoch deutlich, dass er die verletzlichste und schwächste Form des Lebens schützt. Meine Damen und Herren, ich frage mich, wie viele von Ihnen, die hier für eine Abschaffung des Werbungsverbots plädieren, schon einmal mit Frauen gesprochen haben, die einen solchen Eingriff hinter sich haben und die sich zum Teil ihr Leben lang genau diesen Eingriff nicht mehr verzeihen. Meine Damen und Herren, der Erhalt von § 219a – egal, wie laut Sie werden – ist mehr als nur ein Symbol. Er schützt gleichermaßen die Frau und das Kind. Wenn uns diese Kinder wirklich am Herzen liegen – es sind in der Tat nach wie vor viel zu viele; vermutlich mehr als 100 000 pro Jahr in Deutschland –, dann sollten wir bei § 219a nicht zurückweichen und den Schutz, den er nach wie vor bietet, ernst nehmen. Wir werden auf die Probe gestellt. Ich bin der Meinung, wir sollten es an dieser Stelle genauso belassen, wie es ist, und hier dem ungeborenen Leben Tribut zollen. Danke.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es geht immerhin um eine Summe von mindestens 1 ,3 Milliarden DM . Wäre es bei dieser großen Investitionssumme nicht vernünftig , die notwendigen Mittel für die Beteiligung eines kritischen Wissenschaftlers bereitzustellen , dessen Untersuchungen den Weg zu einer deutlich geringeren Bausumme und zu einer größeren Umweltverträglichkeit aufzeigen könnten ?
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Gerster , sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen oder es im Protokoll nachzulesen , daß ich nicht ein einziges Wort über die Änderung des Art . 116 gesagt habe ? Die Änderung des Art . 116 steht überhaupt nicht in meinem Programm , weil die Änderung des Bundesvertriebenengesetzes oder die Novellierung des Staatsangehörigkeitsregelungsgesetzes nicht die Änderung des Art : 116 voraussetzt . . Ich bin allerdings der Auffassung , daß Art . 116 in der neuen Verfassung nicht mehr vorkommen sollte , aber einzig und allein wegen seines Sprachgebrauchs . Denn es heißt dort : . . . in dem Gebiete des deutschen Reiches nach dem Stande vom 31 . Dezember 1937 . . . . Eine solche Wortwahl wäre , glaube ich , für eine neue Verfassung nicht mehr gut . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist Ihnen bekannt , wie viele Exemplare dieser Gedenkmedaille bereits in Umlauf gekommen sind und zu welchen Preisen diese gehandelt wurden ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Dazu liegen mir im Moment keine Erkenntnisse vor . Wir werden bei der Deutschen Post AG Rückfrage halten und Sie dann informieren .
Partei: CDU/CSU
Ich möchte nur noch kurz erwähnen , daß im Bereich unserer deutschen Molkereien , Schlachthöfe , Ölmühlen , Stärkefabriken und Handelsunternehmensstufen in den letzten Monaten und Jahren viel getan worden ist , um die Strukturen zu verbessern . Zum Schluß : Mein sehnlichster Wunsch ist , daß wir nach der Öffnung der Grenzen für die Menschen in den fünf neuen Bundesländern weiter das tun , was wir bisher getan haben , daß wir nicht aufhören , den Menschen dort weiter zu helfen . Herzlichen Dank . .
Partei: SPD
Herr Kollege Marschewski , Sie haben das Rahmenschutzabkommen über Minderheiten angesprochen , das Polen am 20 . Dezember 2000 ratifiziert hat und das für Polen am 1 . April 2001 in Kraft getreten ist . In einer Stellungnahme vom 27 . November 2003 und zuletzt in einer Resolution des Ministerkomitees vom 30 . September 2004 wurde Polen im Hinblick auf die Einhaltung seiner Verpflichtungen aus dem Rahmenschutzabkommen gerügt . Es wurde unter anderem gerade eine gesetzliche Grundlage in Bezug auf den Gebrauch der Minderheitensprache im Behördenverkehr sowie in Bezug auf Ortsbezeichnungen oder andere topographische Bezeichnungen angemahnt .
Partei: SPD
Darf ich den Skurilitäten noch eine hinzufügen ? Es war kritisiert worden , dass die Aktivitäten des Bundes zu sehr Berlin-zentriert seien . In dem Papier der Chefs der Staatskanzleien wird aber nun gerade als Empfehlung zugrunde gelegt , der Bund solle sich insbesondere auf die beiden Städte Bonn und Berlin konzentrieren . Beides geht nicht : kritisieren , dass zu viel in Berlin stattfindet , und zugleich fordern , dass man sich darauf zu beschränken habe . Was den Stiftungssitz angeht , haben mir die Kollegen Kultusminister aus den Ländern gesagt , die Entscheidung für Berlin als Stiftungssitz sei vor der deutsch-deutschen Wiedervereinigung getroffen worden . Sie wäre danach wohl nicht mehr zugunsten Berlins ausgefallen . Das zeigt , dass die Frage des Sitzes einer gemeinsamen Stiftung sicherlich noch sehr streitig diskutiert werden wird . Wir haben beim letzten Treffen des Stiftungsrates der KSL vereinbart , im Hinblick auf eine solche angestrebte gemeinsame Stiftung _ ohne jetzt schon eine Entscheidung darüber treffen zu können , ob es zu einer gemeinsamen Stiftung kommt _ für die Zusammenarbeit zumindest ein gemeinsames Dach zu etablieren . Das ist in der Liegenschaft , die die Kulturstiftung der Länder jetzt für ihre Zwecke nutzt , aber auch darüber hinaus vielleicht auch im Bereich der Verwaltung _ das müssen wir noch sehen _ möglich , sodass Halle Stiftungssitz wird _ dort wird auch die Verwaltung der Kulturstiftung des Bundes sein _ wir aber als Außenstelle die Kulturstiftung der Länder in Berlin haben .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . Erstens . Auf Ihre Frage kann ich Ihnen sagen : Ich war 40 Jahre in der DDR ; aber das ist jetzt vielleicht nicht der Gegenstand . Zweitens . Ich wollte Sie fragen , ob Sie vielleicht bemerkt haben , daß unser Gesetzentwurf darauf abzielt , für Gesamtdeutschland eine wesentliche Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen und im Alter zu erreichen und nicht den Zustand der DDR in Gesamtdeutschland einzuführen .
Partei: GRUENE
Teilen Sie meine Auffassung , Herr Heinrich , daß jedes zweite Waschbecken in den Büros - - . - Das muß der Öffentlichkeit einmal deutlich gesagt werden . Sagen Sie doch , daß in jedem Raum Waschbecken und Kühlschränke eingerichtet werden sollen , selbst da , wo die Räume der Fraktionsvorsitzenden drei Achsen haben . Das ist doch eine absurde Geschichte . Sagen Sie doch der Öffentlichkeit , daß Tunnelverbindungen geplant und gebaut werden , die wirklich unnötig sind ! Stimmen Sie mit mir überein , daß der Flächenverbrauch bei Verkehrsflächen , in Lobbybereichen und Treppenhausanlagen im Dorotheenblock und teilweise auch im Alsenblock , wo ganz normale Verwaltungsarbeit geleistet werden soll , überproportional hoch ist ? Herr Heinrich , stimmen Sie mit mir überein , daß der Konstruktionsaufwand für bestimmte Techniken , Fassaden und Dachaufbauten einen solchen Umfang eingenommen hat , daß man nicht mehr davon sprechen kann , daß das nötig und ästhetisch sinnvoll ist , sondern wirklich nur luxuriös ist , um sich damit großartig zu inszenieren ? .
Partei: SPD
Herr Kollege Hofbauer , der Vertrag ist noch nicht unterzeichnet . Der deutsche Gegenentwurf , der im wesentlichen mit dem tschechischen Vorentwurf identisch ist , wurde dem tschechischen Ministerium für Verkehr und Fernmeldewesen Anfang November dieses Jahres übermittelt . Im Interesse eines frühestmöglichen Baubeginns der Grenzbrücke sollen die Bestimmungen des Vertrags bereits ab dem Tag seiner Unterzeichnung und damit noch vor seinem Inkrafttreten nach Maßgabe des jeweiligen innerstaatlichen Rechts vorläufig angewandt werden . Soweit die tschechische Seite dem deutschen Vorschlag zustimmt , eine etwa noch erforderliche Expertenbesprechung auf den Sprachenvergleich zu beschränken , wäre die Vertragsunterzeichnung kurzfristig möglich .
Partei: FDP
Tun Sie das . Lassen Sie mich auf die jüngsten Kürzungsbe - schlüsse des Haushaltsausschusses des Bundestages eingehen . Hier sollten Sie wirklich zuhören . Die Streichung von 150 Millionen DM von den für die Altlastensanierungstätigkeit der Wismut GmbH vorgesehenen Zuwendungen wird _ das muß ich ganz nüchtern feststellen _ zu deutlich spürbaren Einschränkungen der Sanierungstätigkeit der Wismut GmbH führen . Einzelne Projekte werden verschoben werden müssen . Es wird letztlich sicherlich auch zu einer Verteuerung des Gesamtprojektes , das auf zehn bis 15 Jahre angelegt ist , führen können . Aber die Entscheidung ist vor dem Hintergrund der haushaltspolitischen Gesamtsituation zu sehen . Einsparungen sind oberstes Gebot in allen Bereichen des Bundeshaushaltes . Gerade für das Bundesunternehmen Wismut GmbH muß dies gelten . Die Bundesregierung wird alle Anstrengungen unternehmen , die Folgen der Mittelkürzung für die betroffene Bevölkerung und die Region soweit wie irgend möglich zu begrenzen . Dies gilt ebenso für umweltpolitische wie für regional- und beschäftigungspolitische Konsequenzen . Wir werden deshalb die Wismut GmbH beauftragen , ihr Arbeitsprogramm unter dem Gesichtspunkt eiserner Spardisziplin zu überarbeiten . Die Bundesregierung steht damit weiterhin in vollem Umfange zu ihrer _ auch in der Antwort auf die Große Anfrage gegebenen _ Zusage , die volle finanzielle Verantwortung für die ordnungsgemäße Stillegung der Bergbaubetriebe sowie für die Sanierung und Rekultivierung der Betriebsflächen der Wismut zu übernehmen . Ziel ist und bleibt , die verfügbaren finanziellen Ressourcen optimal unter ökologischen , aber auch wirtschaftlichen Gesichtspunkten einzusetzen . Ich danke Ihnen und bitte um Nachsicht . .
Wir sind darüber, Frau Kollegin Buchholz, ja in engen Gesprächen mit den Partnern – nicht nur mit Österreich und Mexiko, sondern auch mit anderen –, weil uns natürlich schon die Frage umtreibt: Was wird aus dem NVV? Wir versuchen, die Partner da natürlich auch zu sensibilisieren. Es ist so, dass wir im Ziel übereinstimmen, dass es aber auf dem Weg dahin ein paar unterschiedliche Auffassungen gibt. Zum einen vertreten wir einen eher pragmatischen, schrittweisen Ansatz. Das ist nicht neu. Die Bundesregierung vertritt ihn seit vielen Jahren. Der zweite Aspekt ist, dass wir unter keinen Umständen wollen, dass das, was wir in den Händen halten, nämlich der Nichtverbreitungsvertrag, in irgendeiner Weise geschwächt wird. Unsere Partner können unsere Argumente – so habe ich zumindest das immer verstanden – durchaus nachvollziehen. Wir reden auch sehr vertraulich, sehr offen, sehr freundschaftlich und konstruktiv darüber. Also machen Sie sich keine Sorgen um die Beziehungen zu Österreich und Mexiko.
Partei: CDU/CSU
Historische , kulturelle und geographische Faktoren wirken sich maßgeblich auf die Verteilung der OK-Gruppierungen ausländischer Herkunft in den einzelnen Mitgliedstaaten aus . So bestehen beispielsweise in Spanien und Portugal historische und kulturelle Bindungen zu südamerikanischen Staaten . Die geographische Nähe Osteuropas zu Deutschland , Österreich und Italien übt seit der politischen und wirtschaftlichen Wende in den osteuropäischen Ländern einen starken Einfluß auf die Herkunft der OK-Täter hier bei uns aus . .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Man kann nur sagen : In der CDU/CSU herrscht fortgeschrittener Spaltungsirrsinn ; anders kann man das nicht bezeichnen . Wer hat eigentlich heute Morgen geredet ? Stichwort Humaninsulin - gebetsmühlenartig wird davon gesprochen - : Die entsprechenden Gesetze sind in Hessen , und zwar zu Recht , gestoppt worden ; denn man braucht zunächst Regeln für die Produktion von Gentechnik in geschlossenen Systemen . Sie haben diese Gesetze auch in Ihrer Regierungszeit unterstützt . Ich möchte einmal sehen , wie die Bundesländer , in denen Sie regieren , auf die Barrikaden gehen , wenn Sie gegen gesetzliche Regelungen eintreten . So ein Schwachsinn ! Es ist nun einmal so , dass wir nicht deswegen Milliardenschäden haben , weil wir Gesetze verabschiedet haben , sondern weil es durch die Agro-Gentechnik zu Kontaminationen , zu Verunreinigungen , die Frau Tackmann erwähnt hat , gekommen ist : bei Reis , bei Zucchini , bei Honig . Ich verweise auf die Kontrollen , auf die Untersuchungen , auf die Bürokratie und die Milliardensubventionen . Zur Hightech-Strategie von Ministerin Schavan - darüber habe ich schon heute Morgen gelästert ; ich kann es mir nicht verkneifen - gehört auch die Entwicklung von Weihnachtssternen , und zwar unter dem Etikett Sicherheitsforschung . Gefördert wird das Unternehmen Klemm + Sohn mit 270 000 Euro . Das gehört wahrscheinlich nur deswegen zu Deutschlands Hightech-Strategie , weil ein Mitglied dieser Firma im Vorstand des Verbandes der Pflanzenzüchter sitzt . Wir fordern dazu auf - darin unterstützen wir die Linke - , diese Kosten offenzulegen . Wir wollen allerdings - das unterscheidet uns von der Linken - nicht auf die Bewertungen durch die Bundesregierung selbst vertrauen ; denn wir sind einigermaßen misstrauisch , wenn Behördenvertreter gemeinsam mit Mitarbeitern der Gentechnikindustrie wissenschaftliche Artikel veröffentlichen , in denen sie ankündigen , die Risikoprüfung - entgegen den geltenden Gesetzen - schnell und kostengünstig zu vereinfachen . Es sind zumindest einige Fragezeichen erlaubt , ob eine Bewertung vonseiten dieser Behörden selbst richtig wäre . - Ich schließe mich der in dem Bericht zur Technikfolgenabschätzung gestellten Forderung an : Wir wollen eine unabhängige Evaluation . Wir warten darauf , dass sich die Bundesregierung dieser Forderung endlich anschließt .
Partei: PDS/LINKE
Ausgebildet wurden in den letzten Jahren genügend Jugendliche . Sie sollten wissen , daß ab morgen Hunderte von ausgebildeten Diplomfinanzwirten auf Grund von Haushaltssanierungen der Länder auf der Straße stehen , weil sie nach bestandener Prüfung nicht übernommen werden . Sie sehen also , das notwendige Personal für die Umsetzung unseres Antrages liegt förmlich auf der Straße . Greifen Sie zu ! .
Partei: PDS/LINKE
Helfen würde, wenn die Kriegsfürsten Kiir und ­Machar endlich am Kauf von Waffen gehindert würden, helfen würde, wenn die Bundesregierung auf die Nachbarländer des Südsudan wie Uganda einwirken würde, ihre militärische Intervention zu stoppen, und helfen würde auch, wenn Sie sich auf die Unterstützung ziviler Notmaßnahmen konzentrieren würden. Das genau passiert nicht. Die Linke stimmt der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan nicht zu.
Partei: SPD
Herr Weiß , ich kann nur wiederholen , was ich bereits gesagt habe : Die Strecke von Kehl nachAppenweier _ das ist der deutsche Beitrag _ ist mit 14 Kilometern sehr kurz . Diese Strecke zu realisieren hat für uns nur unter der Bedingung Sinn , dass sie Teil einer Gesamtstrecke wird . Daher kommt eine vorzeitige Realisierung dieses Teilstücks für uns nicht infrage . Es liegt in unserem Interesse , die Strecke so frühzeitig wie möglich , aber auch mit dem notwendigen verkehrswirtschaftlichen Nutzen in Betrieb zu nehmen . Deshalb werden wir Sorge dafür tragen , dass sie zeitgleich mit dem französischen Streckenteil in Betrieb gehen kann . .