Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Seit die Diskussion um die 610-DM-Arbeitsverhältnisse in der Öffentlichkeit intensiv geführt wird , erreichen mich täglich Anrufe , vorwiegend Anrufe von besorgten Menschen , nicht von Mittelständlern , sondern von Studenten , von Arbeitnehmern , von Rentnern und von Hausfrauen , die sagen : Wollt ihr uns jetzt eine zusätzliche Möglichkeit , Geld zu verdienen , kaputtmachen ? . Das ist genau das , was der Kollege Schreiner vorhin gesagt hat : In der Bevölkerung wird weitgehend eine andere Auffassung vertreten . All diejenigen , die bei jeder nur denkbaren Möglichkeit nach einem Volksentscheid rufen , würden sich , führten wir über diese Frage einen Volksentscheid herbei , wundern , was die Menschen in dieser Hinsicht wirklich denken . Deshalb können wir uns , wenn wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen , nicht leichtfertig über diese Frage hinwegsetzen . . Da nützt das Schlachtgeschrei der SPD herzlich wenig ; denn Sie stoßen mit Ihrer Argumentation nur bei ein paar Funktionären , noch nicht einmal bei allen , auf Zustimmung , nicht aber bei der Bevölkerung . Deshalb wäre es richtig und gut , Herr Kollege Schreiner , wenn wir versuchen würden , uns über diese Frage und die damit zusammenhängenden Probleme zu verständigen . Natürlich gibt es eine Zunahme der 610-DM-Arbeitsverhältnisse ; über die genauen Zahlen wird gestritten . Wir müssen auch diejenigen sehen  - Frau Minister , bleiben Sie noch einen Augenblick hier - , die sich hier als vorbildlich herausstellen wollen , wie das Land Hessen . Unwidersprochen hat der Finanzminister des Landes Hessen die Aussage hingenommen , daß im Lande Hessen zusätzliche Ausgaben in Höhe von 20 Millionen DM entstehen würden , wenn die 610-Mark-Arbeitsverhältnisse abgeschafft würden . . Also können es nicht nur ein oder zwei Fälle sein . Sie könnten die Damen und Herren vorbildlicherweise alle in die Sozialversicherungspflicht einbeziehen , wenn sie für 620 DM beschäftigt würden . Dann wäre das Problem gelöst . . Ganz so einfach , wie immer getan wird , ist die Sache wirklich nicht .  - Ich bitte um Verständnis , daß ich Ihre Fragen nicht zulasse . Ich habe nur fünf Minuten Redezeit . Deshalb ein paar Eckpunkte zu dieser Problematik : Ich möchte - wie wahrscheinlich viele Freunde in unserer Koalition ; wir diskutieren gerade darüber - , daß dieses Instrument grundsätzlich beibehalten wird . Denn es hat sich grundsätzlich bewährt . Sonst hätten Sie es in Ihrer Regierungszeit abgeschafft . Sie haben dies aber nicht getan . . . noch : Volker Kauder Wir wollen , daß dieses Instrument auf das zurückgeführt wird , was es einmal war : eine Lösung für Saisonbeschäftigung und Aushilfsbeschäftigung , aber kein Ersatz für reguläre Beschäftigungsverhältnisse . . Dies ist unser gemeinsames Ziel . Wir müssen nun darüber sprechen , wie wir dieses Ziel erreichen . - Ich freue mich , Frau Beck , über dieses zustimmende Nicken . Ein richtiger Weg wäre , so meine ich , zunächst einmal all diejenigen , die ohnehin schon einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen , einzubeziehen . Denn da geht es für mich nicht um die soziale Sicherung , sondern der Effekt ist eine Wettbewerbsverzerrung , die ich endlich einmal ausschalten will . Lassen Sie mich noch etwas zu den Lohnnebenkosten anfügen . Wir haben hierzu Vorschläge vorgelegt - Sie zwar auch , aber Sie haben die entscheidenden Punkte abgelehnt . Herr Schreiner , es geht natürlich nicht , wie Sie glauben , die Lohnzusatzkosten dadurch zu senken , daß man mehr steuerfinanziert , aber die Steuersätze unverändert läßt . Denn wir wollen die Lohnzusatzkosten und die Staatsquote senken . Letzterem haben Sie sich verweigert . Damit tragen Sie dazu bei , zu verhindern , daß Arbeitsplätze neu entstehen . . Wir müssen die verschiedenen Probleme , die damit verbunden sind , zusammen diskutieren . Sie haben da noch erheblichen Nachholbedarf . Denn so einfach geht es nicht : hier im Deutschen Bundestag zu sagen , die 610- Mark-Beschäftigungsverhältnisse müßten voll sozialversicherungspflichtig sein , aber den Verlegern und Bauern - überall da , wo es eng wird - Hoffnung auf eine Ausnahmeregelung zu machen . Nein , wenn wir so etwas regeln , muß es grundsätzlich sein . Ich schlage vor : Wir beziehen bei denjenigen , die ohnehin schon sozialversicherungspflichtig sind , alle Einkommen mit ein . Noch einen Gedanken , Frau Präsidentin . . - Ich lasse mich von Ihnen gar nicht polemisch anmachen . Dieses Thema ist mir viel zu ernst , um es schreierisch rüberzubringen . Die Menschen fühlen sich angesichts der Art , wie Sie an das Problem herangehen , bei Ihnen ja gar nicht mehr aufgehoben . . Über einen Punkt , den ich gar nicht anders regeln will , müßten Sie einmal nachdenken , nämlich die Pauschalversteuerung in Höhe von 20 Prozent . Sie sagen , aus Solidaritätsgründen müsse von der ersten Mark an Sozialversicherungsbeitrag erhoben werden . Aber ist es solidarisch , daß eine Frau , die ein 610-Mark-Arbeitsverhältnis hat , nicht steuerlich veranlagt wird , obwohl ihr Mann 100 000 DM im Jahr verdient ? Wenn Sie konsequent denken wollen , dann tun Sie es auch in dieser Frage . Dann werden Sie sehen , in welche Schwierigkeiten Sie hineinkommen . . Ich will damit nur sagen : So einfach , wie die SPD es sieht , geht es nur dann , wenn man die Interessen und Sorgen der Menschen nicht ernst nimmt . .