Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin fest davon überzeugt, dass sich der Wohngipfel allen Unkenrufen zum Trotz als Erfolg erweisen wird. Chris Kühn, ich weiß auch, warum: erstens, weil der Wohnungsgipfel in vielen Punkten sehr konkret geworden ist, und zweitens, weil es parteiübergreifend die Erkenntnis gibt, dass wir es auf den Wohnungsmärkten insgesamt mit einem Marktversagen zu tun haben, das gesellschaftliches und politisches Handeln nötig macht. Ich bin dem Kollegen Möring außerordentlich dankbar dafür, dass er das gerade bestätigt hat. Denn es geht ja bei einem Thema wie dem Mietenstopp nicht um irgendeine sozialistische Keule oder Ähnliches, sondern um eine vernünftige ordnungspolitische Maßnahme an überhitzten Märkten, mit der man temporär Entlastung für betroffene Mieterinnen und Mieter schafft. Und wenn dieser Markt entlastet ist, dann hört das wieder auf. Dafür, dass Sie es so verstanden haben, wie wir es beschrieben haben, bedanke ich mich ausdrücklich; denn das ist Konsens zwischen uns. Das ist ein Stück weit der Unterschied. Ich habe Herrn Föst und anderen zugehört, und da gibt es immer noch den Glauben an die faktenersetzende Kraft der Phraseologie. Sie wirkt aber nicht. Wir wissen: Es muss sich konkret etwas tun. Darum, glaube ich, besteht die Notwendigkeit, einen solchen Wohnungsgipfel durchzuführen, nicht nur wegen der Tatsache, dass mehr gebaut werden muss, dass Mieterinnen und Mieter geschützt werden müssen, sondern auch, weil es eine sozialpolitische Kernaufgabe ist; denn durch galoppierende Mieten und alles, was damit zusammenhängt und hier geschildert worden ist, errichten wir neue Stadtmauern in den Städten, produzieren wir sozialen Sprengstoff, und das geht nicht. Wohlstand für alle, wie es Ludwig Erhard einmal gesagt hat, gibt es nicht, wenn es nicht bezahlbaren Wohnraum für alle gibt. Ihn zu schaffen, ist eine wichtige Aufgabe. Das schafft auch staatliche Politik nicht alleine. Der Minister hat ganz zu Anfang gesagt: 13 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode für sozialen Wohnungsbau, Baukindergeld, Städtebauförderung. Mehr Geld, jedenfalls innerhalb eines solchen Zeitraums, gab es nie. Und trotzdem gab es einen Wohnungsgipfel, mit dem man eigentlich das getan hat, was man seit 1967 von Karl ­Schiller kennt: Man hat eine konzertierte Aktion gemacht, weil der Staat es alleine nicht schafft und man deshalb alle Akteure – so wie er es seinerzeit gesagt hat – an den „Runden Tisch der kollektiven Vernunft“ holen muss. Was, bitte schön, ist daran zum gegenwärtigen Zeitpunkt eigentlich falsch? Gar nichts. Und es ist doch in der letzten Wahlperiode – Barbara Hendricks sehe ich hier – massiv angefangen worden, etwas für den sozialen Wohnungsbau zu tun. Es soll hier doch keiner mit dem Vorwurf kommen, es wäre nichts gemacht worden. Lügen Sie sich doch nicht selber in die Tasche! Das ist nicht der Fall. Es gibt ein komplexes Bündel – das nennt sich Wohnraumoffensive – mit der Zielsetzung, 1,5 Millionen neue Wohnungen zu schaffen. Ich nehme für uns, die Sozialdemokraten, in Anspruch, dass wir kräftig daran mitgewirkt haben, dass es dazu kommt und wir dabei eher die Mieterinnen und Mieter in den Blick nehmen. Ich glaube, es wäre auch ganz gut, wenn Frau Kramp-Karrenbauer das erkennen würde. Das, was wir einbringen, ist nämlich nicht Sozialpopulismus, sondern entspricht unserer Erwartung einer Sozialpflicht des Eigentums. Es ist notwendig und richtig so – das glaube ich jedenfalls zutiefst. Dieser Wohnungsgipfel hat eine ganze Menge Arbeit verlangt. Ich bin froh, dass Staatssekretär Adler dabei war und auch zukünftig dabei bleibt, Herr Minister, und wir uns nicht um rechtspopulistische Fragestellungen kümmern. Ich weiß, dass es Kritik gibt; aber ich sage mal denjenigen, die es kritisiert haben: Guckt doch mal in die Stellungnahme der Konferenz der Bauminister aller Bundesländer! Da seid ihr alle dabei – alle verantwortungsvollen Parteien, die in diesem Haus vertreten sind. Die Konferenz begrüßt außerordentlich, was wir da an ganz unterschiedlichen Stellen gemacht haben. Das kann man an dieser Stelle einmal sagen; denn es ist eine wichtige Tatsache. Durch die gewaltigen investiven Mittel und die steuerliche Förderung werden wir den Wohnungsbau massiv unterstützen. Aber der Wohngipfel – das ist eben angesprochen worden – geht darüber hinaus. Als Beispiele nenne ich: Dämpfung der Mietpreisentwicklung, auch bei Bestandsmieten, Verlängerung des Referenzzeitraums beim Mietspiegel, Senkung der Maklerkosten – es geht also in Richtung Bestellerprinzip –, Wohngeldreform, Erschwernis bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Werkswohnungsbau – das muss man sich einmal vorstellen, dafür wäre man früher wahrscheinlich massiv kritisiert worden –, Verbesserung der Wohnungsbauprämie und Unterstützung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften. Ja, da will mir einer erzählen, das wäre alles nichts? Aber wir müssen diese Vorhaben auch tatsächlich umsetzen. Sie sind konkret vereinbart. Das ist ja der Sinn dieses Gipfels gewesen, nicht sozusagen bunte Erklärungen abzugeben, sondern konkrete Sachverhalte zu verabreden, und das genau ist passiert. Das ist also eine sehr vernünftige Sache. Ich will an dieser Stelle sagen: Ich kann die Leier von der Grunderwerbsteuer nicht mehr hören. Macht das dort, wo ihr es versprochen habt! Macht es einfach, bevor ihr immer wieder den Ball in Richtung Bund spielt. Dann werden wir uns darum kümmern, genauso wie wir uns um die Share Deals – eine Entwicklung, die überhaupt nicht akzeptabel ist – und einige andere Sachen mehr. Wir flankieren das Ganze, und zwar in zweierlei Richtung: erstens über die Bodenkommission, zweitens über die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“; denn – es wurde richtig gesagt – es geht nicht nur um die Hotspots, sondern es geht auch um die ländlichen Räume, es geht um die gleichen Chancen für alle Menschen in Deutschland. Dafür brauchen wir gleichwertige Lebensbedingungen, und darum kümmern wir uns.