Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass sich die SPD-Fraktion endgültig für die Aufhebung des Zugangserschwerungsgesetzes einsetzt. Sie hat aus ihren Fehlern gelernt. In der Großen Koalition 2009 stimmte sie noch wider besseres Wissen für die Einführung von Internetsperren. Angesichts der überwältigenden Argumente gegen die Netzsperren ist es heute aber eigentlich nicht mehr möglich, klaren Verstandes für dieses Gesetz einzutreten. Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco hat am Dienstag erneut belegt, dass mit einem schnellen und effektiven Vorgehen kinderpornografische Inhalte zügig – auch international – aus dem Netz gelöscht werden können. Dazu braucht man keine Netzsperren. Was man aber nicht braucht, braucht man nicht. Lassen Sie das Gesetz einfach! Um nicht alle Argumente zu wiederholen, nur ein paar Stichworte: Das Verstecken strafrechtlich relevanter Inhalte hinter technisch leicht zu umgehenden Stoppschildern bringt gar nichts. Schon das Betreiben von Sperrlisten ist kontraproduktiv. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass diese Listen nie dauerhaft geheim bleiben. Einmal öffentlich geworden, können sie geradezu als Wegweiser zu diesen strafrechtlich relevanten Inhalten dienen. Stoppschilder werden so zu Hinweisschildern. Sie warnen die Betreiber dieser Seiten davor, dass ihnen die Strafverfolgungsbehörden auf der Spur sind. Außerdem bringen die geplanten Netzsperren auch die Gefahr mit sich, dass es ein Overblocking gibt. Es wird also möglicherweise der Zugang zu allen Inhalten eines Servers gesperrt – damit auch zu unbedenklichen. Die Einführung von Netzsperren bringt erhebliche Kollateralschäden für die Freiheit des Internets mit sich. Nicht mit uns! Das ständige Werben der innenpolitischen Hardliner der CDU/CSU für Netzsperren macht eines deutlich: Es geht längst nicht mehr um die notwendige Bekämpfung von Kinderpornografie, sondern um die Errichtung einer universalen Sperrinfrastruktur. Schon heute werden immer wieder Stimmen laut, die den Einsatz von Netzsperren unter anderem auch bei Urheberrechtsverletzungen fordern. Die Linke stellt sich solchen Entwicklungen entgegen. Eine Zensur des Internets wird es mit uns nicht geben. Die geplante Einführung von Internetsperren ist aber nicht die einzige Bedrohung für das freie Internet. Parallel dazu wird auch die Debatte über das Ende der Netzneutralität geführt. Wenn es nach den Vorstellungen der Netzbetreiber geht, sollen der Zugang zum Internet und die Nutzung verschiedener Dienste zukünftig vom Geldbeutel der Nutzer abhängen. Die Netzbetreiber möchten selbst entscheiden, welche Inhalte sie zu welchen Preisen und welchen Geschwindigkeiten durch ihre Netze leiten. Die Koalition geht hier unkritisch mit der Lobby der Netzbetreiber Hand in Hand. Wir müssen stattdessen aufhören, das Internet als Bedrohung wahrzunehmen, der nur mit Gesetzen und Regulierungen begegnet werden kann. Wir müssen die emanzipatorischen Potenziale des Internets erkennen und nutzen. Wir müssen Strukturen für freie Kommunikation und für freies Verbreiten von Informationen sowie die Möglichkeit zur Demokratisierung der Gesellschaft gegen alle Angriffe verteidigen. Reden wir über uns, das Parlament. Was können wir tun? Wir könnten die demokratischen Potenziale des Internets noch besser nutzen. Die Onlinepetition ist bereits ein Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen aber mehr. Gerade in Zeiten sinkender Wahlbeteiligung und steigender Politikverdrossenheit sollten wir das Internet nutzen, um mehr Bürgerbeteiligung zu ermöglichen. Wir könnten beispielsweise die interessierte Öffentlichkeit bereits in der Entstehungs- und Beratungsphase von Gesetzen beteiligen. Lassen Sie uns hier mutig vorangehen. – Meine Damen und Herren von der FDP, ich kann ja verstehen, dass sie mir vorschreiben wollen, was ich sage. Es wird Ihnen nur nicht gelingen, dass ich mich daran halte. Wir sollten das Internet nicht ausschließlich als einen Wirtschaftsraum, sondern als einen globalen Kulturraum begreifen. Das Einhegen und Abschotten sowie die Errichtung eines weitgehend regulierten „deutschen“ oder „europäischen“ Internets lehnt die Linke ab. Auf der EU-Ebene wird zurzeit intensiv über Internetsperren diskutiert. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich auch in Europa gegen verpflichtende Netzsperren der Mitgliedstaaten einzusetzen. Dafür brauchen wir jede denkbare Unterstützung, auch und gerade aus dem außerparlamentarischen Bereich. Ich freue mich daher über die Kampagne von European Digital Rights zum Stoppen der europäischen Netzsperrenpläne. Auf netzpolitik.org wurde am Dienstag auf diese Kampagne hingewiesen, und ich empfehle diese Lektüre vor allen Dingen den Kolleginnen und Kollegen der Koalition. Die Linke fordert ein Umdenken und Umsteuern der deutschen Netzpolitik weg von Regulierung und Bevormundung und hin zu einem dauerhaft geschützten offenen und freiheitlichen Internet. Aus diesem Grunde prüfen wir wohlwollend eine Zustimmung zum Antrag der SPD-Fraktion.