Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dass wir heute betonen und feiern müssen , dass eine einfache Anfrage an die Verwaltung gebührenfrei ist , ist ein peinliches Indiz für den Stand der Verwaltungsreform auf Bundesebene . Für mich ist es selbstverständlich , dass ein Bürger oder eine Bürgerin , die eine Frage an die Verwaltung haben , nicht erst einen Kostenbescheid , sondern eine Antwort erhalten . Ich will meine kurze Redezeit nutzen , um die Kritik , die wir nach wie vor an der Kostenverordnung zum Informationsfreiheitsgesetz haben , noch einmal im Detail zu begründen . Nach wie vor ist eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz teurer als eine Anfrage nach dem Umweltinformationsgesetz . Wie wollen Sie das den Bürgerinnen und Bürgern erklären ? Wir haben schon auf dieser Ebene zwei völlig unterschiedliche Gebührenordnungen . Ich möchte auch etwas zu den Auskünften sagen , die Bürgerinnen und Bürger erhalten , die eine etwas komplexere Frage als die nach einem einfachen Verwaltungsvorgang stellen . Sie erhalten nach wie vor die Auskunft : Ihre Anfrage kann Gebühren zwischen 15 und 500 Euro erzeugen . Darüber hinaus sind eventuell entstehende Auslagen erstattungspflichtig . - Das ist auch heute noch eine Auskunft , die fragende Bürgerinnen und Bürger bekommen . Ich bleibe dabei : Eine solche Auskunft ist kein Anreiz zum freien Informationszugang , sondern abschreckend . Wir freuen uns natürlich , dass das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes mittlerweile in sechs weiteren Bundesländern existiert . Aber wie wollen Sie erklären - Herr Kollege Bürsch , auch Sie sind doch für Bürokratieabbau zuständig - , dass in Deutschland eine Heerschar von Bediensteten des öffentlichen Dienstes damit beschäftigt ist , zu ergründen , was die Übermittlung einer vom Staat erstellten DIN-A4-Kopie an die Bürgerinnen und Bürger wohl im Einzelnen kosten könnte ? Auf Bundesebene gibt es mindestens drei verschiedene Gebührenordnungen für diesen Vorgang , und in jedem Bundesland kommt die Heerschar von Bediensteten des öffentlichen Dienstes wiederum zu anderen Ergebnissen . Das ist keine bürgerfreundliche Gebührenordnung ; vielmehr macht sich der öffentliche Dienst damit lächerlich . Wir fordern nach wie vor eine bürgerfreundliche und einheitliche Gebührenordnung für den Informationszugang zu Vorgängen in der öffentlichen Verwaltung . Lassen Sie mich zum Schluss einen Vorschlag machen . Im Informationsfreiheitsgesetz gibt es die Anregung - so können Sie Kosten sparen - , einfache Verwaltungsvorgänge in das Internet zu stellen , damit ein Klick ausreicht , um die Information über die Akten zu bekommen , auf die Bürgerinnen und Bürger Anspruch haben , ohne lange Anfragen zu stellen . Nicht ein Ministerium hat diese Anregung umgesetzt . Ein letzter Hinweis zu den Anfragen - das sollten Sie , meine Damen und Herren von der SPD , auswerten - : Es sind in erster Linie Journalisten , die Anfragen zu komplexen Themen stellen , weil hinter ihnen eine Redaktion steht , die das Kostenrisiko trägt . Viele Anfragen kommen auch aus Verbänden . Es ist den Widersprüchen , die diese Personen eingelegt haben , zu verdanken , dass in Einzelfällen von den hier genannten horrenden Gebührenforderungen wieder Abstand genommen worden ist . Es ist also nicht die Gebührenordnung des BMI , die bürgerfreundlich ist , sondern es ist der Widerstand der Bürgerinnen und Bürger gegen eine völlig unsinnige Gebührenordnung gewesen , der zum Einlenken geführt hat . Das halten wir nach wie vor nicht für richtig . Danke schön .