Partei: SPD
Lieber Kollege Beck, Volker Kauder und ich haben doch deutlich gemacht, dass wir miteinander über diese Dinge reden können. In vielen Situationen läuft die Vorrangprüfung doch vollständig ins Leere, weil die Unternehmen überhaupt keine Arbeitnehmer mehr auf dem Arbeitsmarkt bekommen, da es in vielen Regionen in Deutschland Vollbeschäftigung gibt. Selbstverständlich können wir darüber reden. Ich weise aber entschieden zurück, dass wir hier mit Zuckerbrot und Peitsche arbeiten. Wir hatten im letzten Jahr knapp 40 000 Flüchtlinge aus den Westbalkanländern. Ich glaube, es ist eine Frage der Verantwortung, ob es in der jetztigen Situation, in der Flüchtlingen aus Syrien, aus dem Nordirak und aus Afrika dringend geholfen werden muss, politisch richtig ist, 40 000 Menschen durch ein Asylverfahren laufen zu lassen, dessen Anerkennungsquote bei unter 1 Prozent liegt. Ich sage ganz deutlich: In diesen Westbalkanländern gibt es in der Regel keine politische Verfolgung, und wenn es sie gäbe, müsste sie sofort beendet werden; denn diese Länder wollen alle Mitglieder der Europäischen Union werden. Dann können Sie doch nicht mit politischer Verfolgung argumentieren; das kann doch nicht richtig sein. Was derzeit in vielen Großstädten und Ballungszentren, aber auch in vielen kleinen Universitätsstädten passiert, macht uns große Sorgen: Wer eine größere Wohnung braucht, hat häufig keine Chance, eine neue Wohnung im angestammten Umfeld zu finden. Es kommt vermehrt zu Zwangsräumungen, weil Menschen Mieterhöhungen nicht zahlen können. Und Investoren entmieten systematisch Häuser, weil sie wissen, dass bei einem Mieterwechsel die Miete verdoppelt werden kann. Die soziale Verdrängung, die hier stattfindet, meine Damen und Herren, darf so nicht weitergehen. Wir haben im Koalitionsvertrag eine Mietpreisbremse vereinbart. Wir müssen dafür sorgen, dass es auch in den angesagten Wohnquartieren der Städte in Zukunft noch eine sozial gemischte Wohnbevölkerung gibt. Deshalb sage ich ganz klar: Die Mietpreisbremse muss kommen. Das Wohnen in großstädtischen Quartieren muss auch für Menschen möglich sein, die nur ein normales Einkommen zur Verfügung haben. Zum Schluss noch eine Bemerkung zu einer politischen Frage, die uns seit der Landtagswahl in Sachsen beschäftigt. Zum zweiten Mal in sechs Jahrzehnten haben wir erlebt, dass in Deutschland weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten bei einer Landtagswahl wählen gegangen sind. Ich finde, da dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen; denn je niedriger die Wahlbeteiligung bei einer Landtags- oder Bundestagswahl ist, umso höher ist hinterher der Einfluss extremistischer Parteien, meine Damen und Herren. Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz klar: Wer Landtagswahlen in die Sommerferien verlegt, der stärkt das Desinteresse an Politik und macht es Menschen leicht, sich aus der Demokratie zu verabschieden. Ich finde, dass wir es 25 Jahre nach dem Mauerfall nicht hinnehmen dürfen, dass sich immer mehr Menschen in Deutschland von der Demokratie abwenden. Das müssen wir stoppen. Deshalb regen wir an, dass alle Fraktionen bei dieser Frage in einem Bündnis zur Steigerung der Wahlbeteiligung zusammenarbeiten. Ich finde, das ist etwas, was wir gut zusammen machen können. Wir jedenfalls sind dazu bereit. Vielen Dank.