Partei: FDP
Herr Gehb , genau diese Ausführungen haben Sie in der Aktuellen Stunde hier im Deutschen Bundestag gemacht . Ich kenne natürlich nicht nur diese Randziffer , sondern auch viele folgende Randziffern dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts . Es ist eine ganz große Selbstverständlichkeit , dass über die strafrechtliche Verantwortung eines Ministers , der einen solchen Befehl gibt , und eines Piloten , der in der Situation ist , ihn ausführen zu sollen , aber nach dem Soldatengesetz nicht ausführen zu dürfen , das Bundesverfassungsgericht an dieser Stelle nichts sagen konnte . Aber das Bundesverfassungsgericht musste natürlich klar sagen , dass es eben nicht mit dem Grundgesetz in Einklang zu bringen ist , wenn für den Abschuss entführter Passagierflugzeuge eine gesetzliche Grundlage - damals in § 14 Abs . 3 des Luftsicherheitsgesetzes - geschaffen werden soll . Dass es eine schwierige Situation ist , hat uns der Altbundeskanzler Helmut Schmidt in vielen Ausführungen deutlich gemacht . Aber hier geht es darum , Herr Gehb , dass es keine Grundlage gibt und auch keine gesetzliche Grundlage dafür geschaffen werden kann , dass entführte Flugzeuge , die mit Passagieren oder mit Besatzungsangehörigen besetzt sind , abgeschossen werden dürfen . Ich mache allgemein weiter , Herr Gehb ; vielen Dank . Es ist so , dass nach dem Soldatengesetz ein rechtswidriger Befehl mit einer Aufforderung zu einer Straftat nicht befolgt werden darf , dass auch der übergesetzliche Notstand ein solches Verhalten rechtswidrig bleiben lässt und dass nur in dieser persönlich ganz schwierigen Situation , wenn ein solcher Fall tatsächlich eintreten sollte , eine Abwägung vorgenommen wird , wie weit eine persönliche Verantwortung vorliegt und welche Konsequenzen ein Strafgericht daraus zu ziehen hat . Es kann nicht im Raum stehen bleiben , dass ein Bundesverteidigungsminister nicht nur bereit gewesen wäre , einen rechtswidrigen Befehl zu erteilen , sondern dass er damit große Verunsicherung in die Kreise der Bundeswehr und ihrer Soldatinnen und Soldaten getragen hat . Es ist es die oberste Verantwortung und Pflicht eines Bundesverteidigungsministers , der ja der höchste Vorgesetzte aller Soldatinnen und Soldaten ist , sich nur im Rahmen dessen zu bewegen , was nach unserer Verfassung geboten und möglich ist . Deshalb ist es auch ein einmaliger Vorgang , dass der Bundeswehr-Verband die Kampfjetpiloten im Rahmen dieser Diskussion zur Befehlsverweigerung aufgefordert und aufgerufen hat . Es ist bis heute im Bundestag noch keine Klarstellung hinsichtlich der Pressemitteilungen erfolgt , die besagen , dass es schon eine Aufforderung geben solle - ich formuliere im Konjunktiv : geben solle - , dass Kampfpiloten ausgesucht würden , die im Zweifel in einer solchen Situation , die wir heute nicht antizipieren können , bereit wären , einen Befehl auszuführen . Hier im Bundestag muss klargestellt werden , dass das gar nicht erst versucht wird , es eine solche Anweisung nicht gibt , sodass insofern wieder Beruhigung bei den Soldatinnen und Soldaten einkehren kann . Wir , die FDP-Bundestagsfraktion , halten dies alles für einen sehr gravierenden Vorgang . Das darf so nicht im Raum stehen bleiben . Wir dürfen nur über das reden , was verfassungsrechtlich im Rahmen dessen , was das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung niedergelegt hat und unser Grundgesetz vorsieht , möglich ist . Deshalb bitten wir , unserem Missbilligungsantrag zuzustimmen . An die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich sagen : Sie werden frei entscheiden . Herr Kauder hat damals bei der Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden den Plenarsaal verlassen . Jetzt hat er Sie quasi über die Presse angewiesen , unseren Antrag abzulehnen .