Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! „Aufschwung XXL“, hieß es einmal. Die Zeiten sind leider vorbei. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, dass wir diesen Antrag eingebracht haben, weil wir das Herbstgutachten und die Prognosen für das kommende Jahr sehr ernst nehmen und weil wir der Meinung sind, dass wir in Deutschland und in Europa jetzt an einem Punkt angekommen sind, an dem die Politik handeln muss. Die Politik darf nicht länger nur abwarten. Wir brauchen Tatkraft und Mut in der Politik. Die Zeit des Abwartens und Teetrinkens muss endlich vorbei sein. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die anpackt und nicht tatenlos zusieht. Das ist der Grund für unseren Antrag. Deutschland braucht eine vorausschauende Politik. Schauen wir uns einmal verschiedene Meldungen an, zum Beispiel über die DIHK-Umfrage. Das Resümee des DIHK zur aktuellen Lage ist ein Alarmsignal. Der Tenor der DIHK-Umfrage lautet: Wirtschaftspolitik ist ein Risikofaktor. Damit ist die Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung gemeint, sofern man überhaupt eine feststellen kann. Im weiteren Verlauf heißt es: Die Krisenpolitik der Bundesregierung verunsichert die Unternehmen. Der angeführte Prozentsatz ist so hoch wie nie. Das ist ein besorgniserregender Wert. Das hat sehr viel damit zu tun, dass es einen Vertrauensverlust gibt, der aus Unterlassungen, aufgeschobenem Handeln und mangelndem Mut in der Wirtschaftspolitik resultiert. Ein paar Fakten dazu: Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist zum vierten Mal in Folge gefallen. Die Verbraucherpreise und damit die Inflationsrate erklimmen ein Dreijahreshoch, nicht zuletzt wegen steigender Energiepreise. Die Exportzahlen gehen deutlich zurück. Am besorgniserregendsten ist, dass wir deutlich weniger Investitionen haben. Das sind nicht irgendwelche theoretischen Werte. Wenn Sie in diesen Tagen mit Unternehmensvertretern sprechen – die Größenordnung des Unternehmens ist egal; es ist gleich, ob Sie mit einem Mittelständler oder dem Vertreter eines Dax-Unternehmens sprechen –, hören Sie überall die gleichen Botschaften: Investitionsentscheidungen werden zurzeit nicht getroffen. Sie werden auf die lange Bank geschoben, zumindest auf die mittlere. Das bedeutet für den Standort Deutschland und für die wirtschaftliche Entwicklung eine große Gefahr. Im IMK-Report steht – Zitat –: Alles in allem werden sich die Perspektiven für die deutsche Exportwirtschaft stark eintrüben. Dies wird wiederum die Investitionstätigkeit deutscher Unternehmen spürbar belasten, sodass deren Zunahme deutlich schwächer sein wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, nehmen Sie diese Warnsignale endlich ernst. Tun Sie nicht so, als ob man sich ausruhen könnte auf dem Aufschwung, der hinter uns liegt. Dieser Aufschwung war im Übrigen nicht Ihr Erfolg, sondern der Erfolg der Maßnahmen, die von der Vorgängerregierung durchgeführt worden sind. Ruhen Sie sich darauf nicht aus. Fangen Sie jetzt an, die Weichen richtig zu stellen. Was wir brauchen – das machen wir in unserem Antrag deutlich –, ist eine Investitionsstrategie zur nachhaltigen Stabilisierung der Konjunktur. Wir brauchen Anreize für Investitionen und eine stärkere Binnennachfrage, gerade mit Blick auf den Rückgang bei den Exporten. Weder von verstärkten Investitionen noch von einer Strategie kann bei dieser Bundesregierung zurzeit die Rede sein. Hier und da gibt es ein paar Einzelmaßnahmen – gestern haben wir im Rahmen der TKG-Novelle über den Breitbandausbau gesprochen –, aber das reicht nicht. Das ist keine Gesamtstrategie, die wir brauchten. Stattdessen gibt es wieder einmal Steuersenkungspläne, auch wenn klar ist – denn darüber reden Sie seit Jahren –, dass davon bei den Bürgerinnen und Bürgern nichts ankommt. Sie wollen aber immer noch eins draufsetzen. Selbst Norbert Barthle, der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, sagt: Statt Steuersenkungen brauchen wir mehr Investitionen. Das ist der entscheidende Punkt. Hören Sie endlich auf, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Mit Steuersenkungen in Höhe von 6 oder 7 Milliarden Euro können Sie nicht das erreichen, was wir in Deutschland brauchen. Damit lösen Sie keine Investitionen aus. Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein. Es ist völlig unzulässig, in dieser Zeit weiter über Steuersenkungen nachzudenken. Nach der Konsolidierung brauchen wir jetzt Investitionen in die Infrastruktur und in die Bildung. Wir brauchen ein Impulsprogramm für Investitionen zur Modernisierung der Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsinfrastruktur. Wir brauchen Investitionen in Bildung und Qualifizierung. Seit Monaten, schon fast seit Jahren sprechen wir über das Thema Fachkräfte. Der Wirtschaftsminister stellt sich hier immer wieder hin, positioniert sich und sagt, was man alles machen könnte. Aber konkret ist bisher überhaupt nichts passiert. Bei diesem Thema herrscht Stillstand, auch bei diesem Thema gibt es Streit in der Regierungskoalition. Nehmen wir als Beispiel die Förderung von Unternehmen im Bereich der Energie- und Ressourceneffizienz. Wir werden im Laufe der Debatte auf dieses Thema noch näher eingehen. Wir haben in der letzten Sitzungswoche im Wirtschaftsausschuss mit Herrn Dr. Schröder von der KfW gesprochen. Er hat uns noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, dass es diese Bundesregierung ist, die es gerade großen Mittelständlern nicht ermöglicht, die Programme der KfW zu nutzen. Das ist ein Versagen dieser Bundesregierung. Sie behindert die notwendigen Investitionen im Bereich von Energie- und Ressourceneffizienz. Lassen Sie mich noch auf einen Punkt unseres Antrags ausdrücklich hinweisen. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung – es hat auch für das Herbstgutachten Zahlen vorgelegt – geht davon aus, dass die Unternehmen, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung eintrübt und nicht mehr so ist wie im ersten Quartal 2011, auf ein Instrument wie die Kurzarbeit wieder werden zurückgreifen müssen. Deswegen schlagen wir vor, die Regierung zu ermächtigen, die auslaufenden Sonderregeln für die Kurzarbeit, also das Kurzarbeitergeld plus, im Falle eines Abschwungs wieder in Kraft setzen zu können. Das deckt sich mit der Forderung des DGB. Wenn Sie dem DGB und der Sozialdemokratie nicht glauben, dann sprechen Sie einmal mit Ihrem ehemaligen Kollegen Göhner; er ist jetzt Hauptgeschäftsführer der BDA. Er sagt: Wir brauchen dieses Instrument über das Jahresende hinaus. Für den Fall der Fälle müssen wir gewappnet sein. – Deswegen sagen wir: Ermächtigen Sie die Regierung, damit das Kurzarbeitergeld plus auch im Jahre 2012 möglich ist. Verschließen Sie doch da nicht die Augen. Ein letzter Punkt. Auf diesen haben Sie sicherlich schon gewartet. Man muss es gerade in Zeiten wie diesen – Sie haben es in der Presse verfolgen können – erwähnen: Diese Bundesregierung hat sechs Institute damit beauftragt, die Auswirkungen eines Mindestlohns auf die Wirtschaft zu untersuchen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sickern bereits durch – man konnte in den Zeitungen darüber lesen –: 1,3 Millionen Menschen verdienen weniger als 5 Euro die Stunde, 2,2 Millionen Menschen weniger als 6 Euro die Stunde und 3,3 Millionen Menschen weniger als 7 Euro die Stunde. Wenn wir dieses Problem endlich einmal beheben würden, würden 7 Milliarden Euro zusätzlich im Haushalt zur Verfügung stehen. Das wäre nicht nur ein haushaltspolitisches Signal – dieses Geld könnten wir zusätzlich für Investitionen ausgeben –, sondern es hat auch mit der Würde der Menschen zu tun, diesen unhaltbaren Zustand endlich zu beenden. Stimmen Sie unserem Antrag zu, und verschließen Sie nicht länger die Augen vor der drohenden wirtschaftlichen Entwicklung. Herzlichen Dank.