Partei: CDU/CSU
Heute führen wir wieder eine der typischen Debatten, weil die Linken verzweifelt nach einem Thema suchen und dabei Gesetze kritisieren, die von allen, Bund, Ländern und Kommunen, positiv gewertet werden. Ich spreche vom Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen, das seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist. Worum geht es? Im Jahr 2003 hat Rot-Grün die Grundsicherung eingeführt; wie so häufig aber nicht auf Kosten des Bundes, sondern auf Kosten der Kommunen, ohne einen angemessenen finanziellen Ausgleich. Dies hat sich aufgrund der steigenden Kosten zu einem der größten Posten in den kommunalen Haushalten entwickelt, die Kommunen waren finanziell völlig überlastet. Dennoch hat Rot-Grün in keiner Weise reagiert. Um die Finanznot der Kommunen zu verringern, hat die christlich-liberale Bundesregierung im Jahr 2010 die Gemeindefinanzkommission eingesetzt, zu deren Aufgaben es gehörte, Möglichkeiten zur finanziellen Entlastung der Kommunen bei den Ausgaben zu prüfen und Lösungsvorschläge zu den drängenden Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten. Der Vorschlag, die Kommunen bei den Aufwendungen zur Grundsicherung finanziell zu entlasten, indem die Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung schrittweise angehoben wird, wurde von allen Seiten begrüßt. Wir haben ein gigantisches Paket geschnürt, und diese Debatte gibt mir die Gelegenheit aufzuzeigen, dass die christlich-liberale Regierungskoalition ein Maßnahmenpaket für die Kommunen verabschiedet hat, das allein bis 2015 die Kommunen um nahezu 13 Milliarden Euro entlastet. Zusammen mit dem beschlossenen Bildungspaket hat der Bund von den Kommunen bis zum Jahr 2020 Kosten in einer Größenordnung von mehr als 50 Milliarden Euro übernommen. Dies ist die größte Entlastung der Städte, Gemeinden und Kreise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben damit ein Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung erfüllt, in der es unter anderem heißt: Wir wollen in Deutschland starke Kommunen. Zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden werden wir nach Wegen suchen, Entlastungen für die Kommunen zu identifizieren. – Wir haben nicht nur gesucht, sondern wir haben in der Gemeindefinanzkommission auch einvernehmlich mit allen kommunalen Spitzenverbänden einen sehr guten Weg gefunden. Jetzt haben die Kommunen wieder mehr Geld zur Verfügung, um ihren zahlreichen Aufgaben nachzukommen. Und was macht die Linke? Sie kritisieren, dass die Abrechnung vom Vorvorjahr erfolgt. Dabei wissen Sie ganz genau, dass die Nettoausgaben nach geltendem Recht auf der Grundlage der Bundesstatistik für das Vierte Kapitel SGB XII erstattet werden. Die im Jahr der Zahlung der heutigen Bundesbeteiligung am aktuellsten verfügbaren Daten beziehen sich auf das Vorvorjahr. Ich möchte zur Verdeutlichung ein Beispiel anführen: Die Bundesstatistik für das Jahr 2010 lag im November 2011 vor und bildete die Grundlage für die Höhe der Bundesbeteiligung 2012 bei Haushaltsaufstellung 2012 und damit für die Zahlung der Bundesbeteiligung im Jahr 2012. Zusätzlich werden die Korrekturmeldungen zum Stand 1. April 2012 für das Jahr 2010 berücksichtigt. Generell gilt, dass der Anteil des Bundes nur auf Basis statistischer Daten eines zurückliegenden Zeitraums gezahlt werden kann. Zwangsläufige Folge ist ein „time lag“ zwischen dem Zeitraum, der als Berechnungsgrundlage gilt, und dem oder den Auszahlungszeitpunkten. Aufgrund der Sachargumente fordere ich die Linke auf: Ziehen Sie Ihren populistischen Antrag zurück und arbeiten Sie zur Abwechslung einmal konstruktiv an der Beseitigung der zahlreichen Probleme unserer Gesellschaft, anstatt dem Bundestag mit solch unnötigen Anträgen die Zeit zu stehlen.