Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Um an meinen Kollegen Müntefering mit Freiheit , Gleichheit und Solidarität anzuschließen : Die Kombination unser aller Erbanlagen macht uns alle einzigartig - wenige einzigartig begabt und viele einzigartig durchschnittlich . Wenn Sie denen , die einzigartig begabt sind , im Bildungssystem , in der steuerlichen Belastung und in ihren Lebenschancen nicht gerecht werden , wenn Sie eher eine Neid- und Vermeidungsgesellschaft gegen sie mobilisieren , werden Sie der Gesellschaft nicht helfen , größte soziale Sicherheit für alle herzustellen - im Sinne Ludwig Erhards , über die marktwirtschaftliche Ordnung , nämlich den Arbeitsplatz . Das ist der Kern des Denkunterschiedes zwischen Sozialdemokraten und Freien Demokraten . Wir haben die gleiche Passion : Wir wollen Arbeitslosen helfen . Uns trifft genau wie Sie jeder , der arbeitslos wird . Aber wir haben nicht diese Staatsregulierungsallmachtsanmaßungsmentalität , zu glauben , dass wir für Tausende von Menschen die persönlichen Lebensentscheidungen besser treffen könnten - durch Gesetzgebung - , als sie das für sich selbst können . Deshalb will ich einmal auf den Kern der Debatte zurückkommen : Ich glaube , dass bei über 5 Millionen Arbeitslosen in der Öffentlichkeit heute nur ein begrenztes Interesse besteht , zu erfahren , wo sich das Gaststättenrecht im Zuge einer Föderalismusreform am Ende wiederfindet , wo das Jagdrecht und wo vieles andere mehr . Die Öffentlichkeit interessiert die große Antwort und nicht das kleine Einzelne aus dem Instrumentenkasten von Energiepolitik , von Sonderprogrammen - auch nicht das 152 . KfW-Programm - , Gewerbesteuerverrechnung , Verkehrsinfrastruktur . Die Öffentlichkeit interessiert , welchen Weg die Politik geht , um Vertrauen zurückzugewinnen , und sie interessiert , ob wir überhaupt noch wissen , wie Arbeitsplätze entstehen und wer sie in Deutschland schafft . Sie will einen Wiedererkennungswert in uns haben . Deshalb , Herr Bundeskanzler , komme ich gleich auf den Punkt : Sie sind mit einer Art Unfallkoffer durch Ihre Regierungserklärung für Deutschland gelaufen . Sie haben Gewerbesteuerverrechnungsmodelle neu angeboten . Das ist typisch deutsch : eine Steuer , die eigentlich abgeschafft werden müsste , weil sie Arbeitsplätze verhindert , zu erhalten , weil sie zum gedanklichen Hausgut der SPD gehört ; die Mittelständler sie berechnen zu lassen , bürokratische Instrumente einzuführen , um sie dann am Ende zu verrechnen . Schaffen Sie sie doch ab ! Das wäre ein Befreiungsschlag für die Bundesrepublik Deutschland . Wir wollen jetzt einmal - ich hoffe , dass die Öffentlichkeit zusieht - diejenigen ansprechen , die die meisten Jobs schaffen und die meisten Jugendlichen ausbilden : Das sind die kleinen und mittleren Unternehmen . Sie fühlen sich wenig getröstet durch Ihren Vorschlag , die Körperschaftsteuer noch einmal - auf 19 Prozent - zu senken . Für sie ist die Einkommensteuer die betriebliche Steuer . Sie wandern auch nicht alle ins Ausland ab - sie produzieren hier . Sie kennen ihre Betriebsangehörigen ; sie besprechen mit ihnen in der Mittagspause betriebliche Probleme . Sie empfinden die Gewerkschaftszentrale eher als störend ; die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer sehen das auch so . Geben Sie denen doch den Freiraum , den sie brauchen ! Sie besuchen doch die gleichen Betriebe wie ich auch . Dort erzählen Ihnen die Leute doch nichts anderes als mir . Das betriebliche Bündnis ist doch kein Anschlag auf die Organisationsmacht von Gewerkschaften , sondern eine Chance für Beschäftigung . Fürchten Sie sich doch nicht vor Freiheit in den Betrieben ! Wir sollten einmal die betriebliche Wirklichkeit sehen : Über 50 Prozent der Betriebe sind bereit , betriebliche Bündnisse zu verabreden . Wenn das so gut klappt , warum halten Sie dann an einem Gesetz fest , das nicht klappt ? Wenn wir offensichtlich gesetzliche Bestimmungen haben , die eigentlich entgegen dem sind , was die Betriebe wollen und was die Volkswirtschaft weiterbringt , dann sollten Sie diese gesetzlichen Bestimmungen doch beseitigen . Ihr Denken ist es , das den Menschen solche Beschwerden macht . Den Unternehmern hilft kein KfW-Programm , jedenfalls nicht durchschlagend . Sie haben uns auch nicht darum gebeten , bei der Gewerbesteuerverrechnung wieder etwas zu machen . Sie wollen eine neue unternehmerische Chance haben , sich mit der Bildung von Eigenkapital festigen zu können , und sie wollen durch eigene unternehmerische Entscheidungen mit guten Steuer- und Sozialreformsignalen eine Zukunfts-chance haben . Nichts davon hat der Bundeskanzler heute angesprochen ! Nichts - dabei sind das die entscheidenden Fragen für Deutschland . Soziale Sicherungssysteme , Herr Bundeskanzler - Sie wissen es doch genauso gut wie ich - , sind zu einer Barriere gegen Arbeitsplätze geworden . Klaus von Dohnanyi hat es so ausgedrückt ; man muss es jeden Tag wiederholen . Warum sträubt sich Ihre gesamte Partei , das zur Kenntnis zu nehmen ? Ein Befreiungsschlag nicht nur für den Mittelstand , eine Chance für Beschäftigung in Deutschland wäre ein Bekenntnis von uns allen hier , uns nicht in Wahlkämpfen anzugreifen , sondern den Menschen in Deutschland zu sagen : Wir haben die soziale Sicherheit durch ständig positive Wachstumsraten erheblich erhöht . Heute stehen wir vor der Aufgabe , die soziale Sicherheit neu zu organisieren und sie vom Faktor Arbeit abzukoppeln . Wenn Sie diesen Weg nicht gehen , dann werden Sie die hohe Arbeitslosigkeit nicht beseitigen . Da durch Arbeit und Beschäftigung eine größere soziale Sicherheit als durch Hartz IV erreicht wird , bekenne ich mich entsprechend dem Bundespräsidenten - Vorfahrt für Arbeitsplätze - für diesen Weg der Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme . Das muss man in einer Regierungserklärung auch ausdrücken . Sie haben eine Zukunftsorientierung in Bildung und Forschung angesprochen . Frau Kollegin Merkel hat völlig Recht , wenn sie sagt , es könne nicht über eine Zukunftsorientierung in Forschung und Entwicklung sowie Bildung geredet werden , wenn in Maastricht gleichzeitig eine Schneise in die Zukunftsorientierung geschlagen wird , die es uns in Deutschland erlauben würde , mehr Schulden zu machen . Bei Maastricht geht es für mich und meine Fraktion nicht nur um die Finanzen , die Kriterien und die Einhaltung des Vertrages . Durch die deutsche Verhaltensweise wird das Vertrauen der anderen in uns zerstört . Vertrauen war im Grunde genommen immer das größte Gut der deutschen Außenpolitik . Herr Bundesaußenminister , hat irgendjemand im Bundeskabinett eigentlich einmal darüber nachgedacht , welchen Vertrauensverlust die Bundesrepublik Deutschland mit dieser Klempnerei am Maastricht-Vertrag erleidet ? Er geht weit über finanzpolitische Erwägungen hinaus . Das ist ein Verlust des Image , des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland . Sie zerstören das gute Image Deutschlands mutwillig , das aufgrund der in der Welt wahrgenommenen Leistungsbereitschaft der Nachkriegsgeneration vorhanden ist . Sie haben in Ihrer schriftlichen Erklärung eine kurze Replik im Hinblick auf veränderte Konjunkturaussichten gemacht und gesagt , Sie würden sich dagegenwenden , dass die Forschungsinstitute jetzt kurzatmig Prognosen korrigieren . Das ist eine bemerkenswerte Einlassung . Sie haben sie nicht wörtlich so gemacht , aber ich erlaube mir einmal , das so darzustellen . Ihr Bundesfinanzminister hat jedes Jahr den Haushalt eingebracht und gesagt , der Aufschwung stehe vor der Tür . Das kann man in jeder Rede nachlesen . Sie haben jedes Jahr eine Prognose abgegeben und wir haben gesagt , dass sie am Ende nicht stimmen wird . Jedes Jahr hatten wir Recht , sie haben nicht gestimmt . Auch dieses Jahr wird sie nicht stimmen . Die anderen sind doch nicht schuld daran , dass wir hier so schwache Wachstumsraten haben . Sie setzen doch die Rahmenbedingungen , die zu solch schwachen Wachstumsraten führen . Ihr Misstrauen gegen Ihre eigenen Prognosen ist sehr wohl begründet . Zur Bildung . Ministerpräsident Steinbrück wird nachher reden . In der Bildungspolitik gibt es eine beklagenswerte Situation : Durch die PISA-Studien für Deutschland wurde nachgewiesen , dass die soziale Herkunft in keinem anderen Land so sehr über den Schulerfolg entscheidet wie in der Bundesrepublik Deutschland . Es wurde gesagt , dass dagegen etwas getan werden muss . Einverstanden . Bevor wir dagegen etwas tun , möchte ich nur den kurzen Hinweis geben : Bildung ist Hausgut der Länder und liegt in ihrer verfassungsrechtlichen Zuständigkeit . Die Länder müssen sich messen lassen . Die PISA-Studie richtet sich an sie und ihre Kultusminister , also an ihre politische Verantwortung . In keinem Bundesland ist die Verknüpfung zwischen der sozialen Herkunft und dem Schulerfolg so eng und problematisch wie in Nordrhein-Westfalen . Wir müssen das verfassungsrechtliche Hausgut der Länder beachten , die hier eine Verantwortung haben . Ich frage mich allerdings , ob die Einheitsschule die richtige Antwort ist . Ich glaube , dass wir in diesem Land nur dann weiterkommen - auch mit der Beschäftigung - , wenn wir Wettbewerb im Bildungssystem haben . Leistung ist keine Körperverletzung . Leistungsbereitschaft , das Heranführen an Prüfungen und das Bestehen von Herausforderungen gehören zum menschlichen Leben . Es ist entscheidend , Kinder in pä-dagogisch verantwortbarer Weise dort hinzuführen . Es wäre in der Föderalismuskommission nicht zum Streit gekommen , wenn wir das beherzigt hätten , Herr Müntefering , was wir immer sagen : Die Hochschulen müssen autonom sein . Entlassen Sie sie doch in die Autonomie und damit in den Wettbewerb ! Lassen Sie sie doch ihre Studentinnen und Studenten selbst aussuchen ! Lassen Sie sie doch über Studiengebühren so entscheiden , wie sie es wollen ! Die Frage ist doch nicht , ob der Bund oder die Länder zuständig sind . Warum haben Sie solche Angst vor dem Gebrauch der Freiheit durch die Wissenschaftler der Hochschulen ? Warum haben Sie denn bei Forschung und Entwicklung eher das Bedürfnis , hinsichtlich der Technikfolgenrisikoabschätzung Gesetze zu machen , die die Forschung einschränken , als Wissenschaftlern in Deutschland , die ihre Forschungsarbeiten mit Ethik und klarem normativen Verhalten machen , einen Vertrauensvorschuss zu geben ? Der Kern Ihres Problems bei dem ganzen Bürokratisierungsvorgang ist , dass Sie den Menschen eher misstrauen als vertrauen . Wenn Sie das nicht überwinden , wird es in Deutschland keine Beschäftigung geben . Das ist nicht nur eine Frage der Bürokratie , sondern eine Frage der Einstellung . Verschonen Sie uns mit Ihrer Lösung bei der Grünen Gentechnik ! Sie wissen , dass dieser Bereich ein Wachstumsmarkt ist . Wir beide sind uns auch beim therapeu-tischen Klonen und bei der Stammzellenforschung einig . Sie wissen das genauso gut wie ich . Ihr Angebot , sich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür einzusetzen , für die Grüne Gentechnik , die schon heute verantwortbare Ergebnisse zeigt und für die sich in Deutschland Forscher interessieren , die von diesem Wachstumsmarkt profitieren wollen , einen Haftungsfonds einzurichten , um praktisch mit diesem Auffangnetz die missratene Gesetzgebung zu korrigieren , kann doch nicht die Lösung des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland , einer großen Industrienation , für einen Wachstumsmarkt sein . Das gilt auch für diejenigen , die anderer Meinung sind als Teile der Koalition . Das gilt auch für uns . Das nehme ich auch für mich in Anspruch . Wir beide haben genauso gute und ethisch überzeugende Gründe , die medizinische Forschung weiterzubringen , die das Leid von Menschen lindern kann . Aber ich habe den Vorteil , dass ich Vorsitzender einer Fraktion bin , die das weitestgehend mit mir teilt . Sie sind Chef eines Kabinetts , das diese Auffassung so nicht teilt . Sie richten sich in Erklärungen oft - das kann man gut beobachten - an Ihre eigenen Reihen , um sie zu überzeugen , dass der Weg gegangen werden muss . Das ist auch bei der Gentechnik der Fall , Herr Bundeskanzler . Sie haben mit der Agenda 2010 die richtige Richtung vorgegeben . Sie haben diesen Prozess irreversibel gemacht ; das bleibt Ihr Verdienst . Aber dass Sie so unglaubliche Anstrengungen unternehmen müssen , um Ihren sozialdemokratischen Genossinnen und Genossen bare Selbstverständlichkeiten zu vermitteln , wird für mich immer unverständlich bleiben . Wir waren eigentlich davon ausgegangen , dass bei Ihnen und Ihrer Fraktion ein Minimum an volkswirtschaftlichen Kenntnissen darüber , wie Arbeitsplätze entstehen und die Mechanismen auf dem Arbeitsmarkt funktionieren , vorhanden ist . Das , was Sie persönlich an physischer Kraft verbraucht haben , um diese Schmalspuragenda bis heute durchzusetzen , ist schon verwunderlich . Der Bundespräsident hat gesagt , es dürfe keine Reformpause eintreten . Ich füge hinzu : Sie hatten Ende des vergangenen Jahres die Anwandlung , dass jetzt eine eintreten könne . Sie wissen nun aber , dass das nicht möglich ist . Erzählen Sie niemandem , die Zahl von über 5 Millio-nen Arbeitslosen habe sich aus den Gesetzen von Hartz I bis Hartz IV mechanistisch ergeben ; die Menschen erführen jetzt endlich die Wahrheit . Nein , diese Arbeitslosenzahl - aus meiner Sicht ist sie in Wirklichkeit sogar höher als die , die gemeldet wird - kannten Sie und wir seit Jahren . Diese Arbeitslosen sind diejenigen , die sich in der Drehtür zwischen Beschäftigungslosigkeit , Weiterbildungskursen und erneuter Arbeitslosigkeit befanden . Diese Menschen haben Sie aus diesen Wartehallen nicht herausgelassen . Ihre Sozialpolitik war die Begleitung von Arbeitslosigkeit . Sie waren eher bereit , die Kompensation dafür zu erhöhen , als bei der Beschäftigung in Deutschland einen Durchbruch zu erzielen .  Daran hat Sie die Fraktion der FDP nicht gehindert . Gehindert haben Sie an diesem Durchbruch die Bundestagsfraktion der SPD und - das gilt insbesondere für Bereiche , in denen dieser Durchbruch gar kein Geld kostet - ohne Ende die Grünen , und zwar bei Verkehrsbaumaßnahmen und der Forschungsförderung . Die KfW muss überhaupt kein Programm auflegen . Es wäre schon eine Wohltat für die Bundesrepublik Deutschland , wenn Sie Ihren Partner überzeugen könnten , Vorfahrt für Arbeitsplätze zu geben . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .