Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich freue mich , dass wir heute endlich wieder über die wichtigen Probleme unseres Landes diskutieren können . . Ich glaube , diese Diskussion ist nötig . Wir sind als Politiker dafür gewählt , die Probleme zu lösen . . Die Bundesregierung hat die wichtigsten Probleme unseres Landes nicht gelöst . und konnte sich im Schatten von Affären vor der Öffentlichkeit verstecken . . Ungelöst ist nach wie vor die große Steuerreform , . die für sofort angekündigt war . Ungelöst ist _ trotz aller Reden _ die Rentenproblematik . Ungelöst ist das Problem der Kernenergie _ oder Sie wollen aussteigen . . Ungelöst sind die Tarifauseinandersetzungen , die in Folge des Bündnisses für Arbeit gekommen sind . Ungelöst ist die Schwäche unserer Währung ; das Problem wird immer stärker . Das sind die Probleme , über die wir diskutieren müssen . . Herr Bundeskanzler , es mag Sie freuen , dass man all dies in den Hintergrund hat rücken können und dass über andere Probleme diskutiert worden ist . . Aber diese Probleme werden Sie einholen . Die Freude darüber , dass es der Union derzeit schlecht geht , wird nur von kurzer Dauer sein . . Sie wollten sich zu jeder Zeit am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen . In Ihrer Amtszeit ist die Zahl der Arbeitslosen um 328 000 gestiegen . . Die Eingriffe bei den 630-Mark-Jobs waren ein erfolgreiches Arbeitsplatzvernichtungsprogramm . . Ich sage es noch einmal : Trotz aller Beteuerungen ist nach wie vor keine echte Rentenreform in Sicht . Das , was man mit den Rentnern vorhat , ist Betrug ; und wir nennen es auch so . Ich meine die willkürliche Aussetzung . Das ist bisher das Einzige , was beschlossen worden ist . Eine echte Gesundheitsreform steht nach wir vor aus . Die jetzige Budgetierung ist nichts anderes als eine Rationierung zulasten der Patienten und ein Marsch in die Zweiklassenmedizin . . Die viel gepriesene Ökosteuer _ Herr Eichel hat sich noch einmal ausdrücklich dazu bekannt _ ist ein Rohrkrepierer . Sie trägt nicht zur Energieeinsparung bei . Sie dient lediglich zum Abkassieren bei den deutschen Autofahrerinnen und Autofahrern . . Es ist noch nicht zu Ende . Drei weitere Stufen sind beschlossen . Auch diese Stufen werden sich preistreibend auswirken . Was jetzt Herr Klimmt auf den Tisch gelegt hat , ist ebenfalls kein besonders geschickter Klimmt-Zug . Dieses so genannte Notprogramm gegen den Stau wird die Probleme auf den deutschen Autobahnen nicht lösen . Das Interessanteste am Jahreswirtschaftsbericht ist nicht unbedingt das , was darin geschrieben steht , sondern das , was ausgeklammert worden ist . So steht auf den 91 Seiten des Jahreswirtschaftsberichtes nicht einmal das Wort Euro-Schwäche . Das ist eines unserer größten Probleme . Das hat langfristige Auswirkungen auch auf die Stabilität bei uns im Land . Der Bundeskanzler hat am 10 . November 1998 bei seiner Regierungserklärung im Deutschen Bundestag erklärt : Wir wollen nicht , dass der Euro Deutsch spricht . Wir wollen einmal davon absehen , dass er vielleicht damit irgendjemand Zucker geben wollte , weil wir ja wissen , dass auf der linken Seite des Hauses ein gewisser Deutschenhass verbreitet ist . . _ Entschuldigung . Das Schlimme ist , dass der Euro jetzt offensichtlich Italienisch spricht . Italien ist auch ein Stück weit kommunistisch regiert , was heute durchaus en vogue ist . Daran stört sich niemand . Wenn andere Länder demokratisch andere Entscheidungen treffen , dann wird das von der gesamten Europäischen Union zensiert . . Mit der verräterischen Aussage , der Euro solle nicht Deutsch sprechen , ist ein verhängnisvoller Kurswechsel bei der Stabilität eingeleitet worden . 15 Monate nach dieser Erklärung ist sehr viel bittere Wirklichkeit geworden . Man kann und muss zur Kenntnis nehmen : 20 Prozent Abwertung gegenüber dem japanischen Yen , 13 Prozent Abwertung gegenüber dem britischen Pfund , 16 Prozent Abwertung gegenüber dem amerikanischen Dollar . Mit einem Kurs von 2 DM muss heute so viel für den Dollar wie seit über 10 Jahren nicht mehr bezahlt werden . Der Präsident der Europäischen Zentralbank Duisenberg hält nationale Preisziele bei anhaltender EuroSchwäche für gefährdet . Das ist die eigentliche verhängnisvolle Langzeitwirkung , so willkommen es kurzfristig einmal für den deutschen Export zu sein scheint . . _ Entschuldigung , Sie können dann später reden , Herr Kollege . _ Ich zitiere nun den französischen NotenbankGouverneur Trichet . Auch er warnt vor einer importierten Inflation . . Die Briten , in deren Glanz sich der Bundeskanzler selbstverständlich gerne sonnt _ Tony Blair ist schließ- lich sein bester Freund _ , gehen mehr und mehr auf Distanz zu Europa und zur Europäischen Währungsunion , weil sie Folgen für ihre Stabilität befürchten . Die Menschen geraten dadurch natürlich in Sorge um ihr Erspartes . Ein schwacher Außenwert kann sehr schnell auch den Binnenwert einer Währung gefährden , wie wir alle wissen . Über die preistreibenden Folgen der Ökosteuer haben wir schon gesprochen . Die überzogenen Lohnforderungen tragen ebenfalls zu dieser Schwäche bei . Auch Staatsinterventionismus bei bestimmten Konzernen aus parteipolitischen Werbegründen vor Parteitagen tragen zu dieser Euro-Schwäche bei . . Was gleichzeitig noch mehr besorgt macht : Der Preisanstieg hat sich bereits kräftig beschleunigt . Im Januar 1999 lag er bei plus 0 ,2 Prozent , ein Jahr später , im Januar 2000 , bei plus 1 ,6 Prozent . Die Tendenz ist leider weiter steigend . Darüber sollten wir sprechen . Das macht uns allen Sorge . Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es trotzdem verharmlosend : Die Stabilität des Preisniveaus bleibt ungefährdet . . Wer Gefahren verharmlost , der läuft Gefahr , dass sich diese Gefahren verstärken und dass dann das eintritt , was wir alle nicht wollen , nämlich eine neue Lohnpreisspirale . Für mich ist es deshalb unabdingbar : Die Bundesregierung muss endlich wieder ein klares Signal geben , dass ein starker Euro im europäischen und im deutschen Interesse ist . . Bei aller verständlichen Freude _ ich habe es vorhin schon einmal gesagt _ für unsere Exportindustrie : Die Bundesregierung muss in dieser stabilitätspolitisch schwierigen Lage die weiteren Stufen der Ökosteuer aussetzen . Deutschland braucht mehr Investitions- und Wachstumsdynamik . Das ist unabdingbare Voraussetzung zur Lösung einer Vielzahl von Problemen . Es ist Voraussetzung für die Lösung des Problems Euro-Schwäche . Es ist Voraussetzung für die Konsolidierung der Staatsfinanzen . Es ist Voraussetzung für eine Rentenreform , die den Namen verdient , weil auch die Quellen der Rente wieder stärker gespeist werden müssen , indem mehr Leute in Arbeit und Brot kommen . Gleichzeitig ist es natürlich auch der Schlüssel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Der amerikanische Wirtschaftsmotor brummt seit vielen Jahren . In diesem Jahr wird es dort ein reales Wachstum von 4 Prozent geben . . Viele Länder in der Europäischen Union verzeichnen kräftige Zuwächse : Irland plus 7 ,5 Prozent , Luxemburg plus 4 ,75 Prozent , Finnland plus 4 ,25 Prozent , Spanien und Schweden plus 3 ,75 Prozent , Frankreich und Holland plus 3 ,5 Prozent . Deutschland hinkt mit einem Wachstum von knapp 2 ,5 Prozent weit hinterher . Das sind die Fakten . Und die Arbeitslosigkeit _ das ist die Kehrseite der Medaille _ ist in der EU deutlich gesunken , außer in Deutschland : um 2 Prozent in Spanien , um 1 ,4 Prozent in Irland , um 1 ,1 Prozent in Frankreich , um 0 ,8 Prozent in Holland , Finnland und Dänemark , um 0 ,6 Prozent in Belgien . In der Bundesrepublik Deutschland dagegen ist die Arbeitslosigkeit , wie gesagt , nicht gesunken . Das ist die Bilanz Ihrer Regierungspolitik zur heutigen Stunde . Sie müssen sich deshalb fragen lassen , Herr Bundeskanzler , warum das so genannte Bündnis für Arbeit , das Sie selbst zum Kernstück Ihrer Regierungsarbeit erklärt haben , jetzt schon gescheitert ist . Diese Bündnisvereinbarung zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften war ein einziges Dokument der Beliebigkeit . Diese Seifenblase ist schon jetzt geplatzt ; das ist nur nicht eingestanden worden . Es sollte ein großer Durchbruch in Richtung einer mehrjährigen Beschäftigungspolitik sein . Bereits nach wenigen Tagen hat sich gezeigt : Das war alles nur ein Formelkompromiss . Plötzlich gab es Lohnforderungen von 5 ,5 Prozent . Auch die Schlussfolgerung , das Bündnis für Arbeit bringe in diesem Jahr eine Abnahme der Arbeitslosenzahl um 200 000 , ist , Herr Bundeskanzler , verräterisch . Die gleiche Prognose stellt übrigens die Bundesanstalt für Arbeit . Sie sagt allerdings , dass der Rückgang von 200 000 daher kommen wird , . dass weniger Menschen Arbeit suchen , weil mehr Menschen aus dem Erwerbsleben austreten als in das Erwerbsleben eintreten . . Es gibt keinerlei Erfolg Ihrer Bemühungen . Wir brauchen diese Erfolge aber für unser Land . . _ Das liegt nicht daran , wie wir mit Zahlen umgehen . Es zeigt doch vielmehr inzident , dass man letztendlich selbst nicht an das Ergebnis der Bemühungen glaubt . Ich finde , auch hierüber verdient die Öffentlichkeit eine realistische Aufklärung . . Für diese wirtschaftspolitische Nullnummer hätte man keine Spitzengespräche gebraucht , keine Steuerungsgruppe , keine Benchmarkinggruppe und keine sonstigen neuen Arbeitsgruppen . . Ich kann nur sagen : außer Spesen nichts gewesen ! Diese Bundesregierung lässt es zu , dass die IG Metall die Bündniserklärung als Alibi für verstaubte Vorschläge für eine Rente mit 60 missbraucht . Wir wissen ganz genau , dass die Jungen diese Rente mit 60 finanzieren müssten . . Wir wissen , dass sich unsere Arbeitsmarktprobleme nicht durch Umverteilung vorhandener Arbeitsplätze lösen lassen . Wir brauchen stattdessen Wirtschaftsdynamik . Wir wissen auch , dass man erfahrene Fachkräfte , die man mit 60 oder noch früher wegschickt , nicht ohne weiteres durch schlecht ausgebildete junge Kräfte ersetzen kann , die nicht entsprechend eingearbeitet sind . Das geht nicht so rasch . Letztendlich kann man dieses Problem nicht statisch lösen . Gerade für kleine und mittlere Betriebe ist die Erfahrung dieser älteren Arbeitnehmer unverzichtbar . . Deswegen ist es auch unverantwortlich , sie in die Rente zu drängen . Wir müssen eine Politik für die Zukunft machen . Wenn die Jungen neben ihren eigenen Rentenbeiträgen und der notwendigen privaten Zusatzvorsorge auch noch die vorzeitige Rente für die Älteren finanzieren sollen , ohne dass sich dauerhaft entsprechende Gegenleistungen abzeichnen , dann ist es kein Wunder , wenn sie aus unserem Rentenversicherungssystem aussteigen . . Deswegen sage ich es noch einmal : Wir brauchen keine runden Tische , sondern wir brauchen endlich das Handeln der Regierenden . . Sie haben gewaltige Mehrheiten . Sie haben derzeit sogar das Glück , eine Opposition zu haben , die sich sehr stark mit sich selbst beschäftigt . Ich verspreche Ihnen aber : Das wird wieder besser . Wir brauchen eine Steuerreform aus einem Guss . . Hierfür hat die CSU gemeinsam mit der CDU Eckpunkte vorgeschlagen . Darüber werden wir in dieser Woche noch diskutieren . Wir brauchen vor allen Dingen eine rasch wirkende Nettoentlastung , um die Kaufkraft zu stärken . . Wir brauchen die Senkung aller Steuersätze über den gesamten Tarifverlauf . . Wir brauchen Impulse für Wachstum und Beschäftigung . Auf Ihre Frage , Herr Schwanhold : Wie viel darf es denn sein ? , eingehend , sage ich : Wir brauchen eine Nettoentlastung in einer Größenordnung von circa 50 Milliarden DM . Wir brauchen vor allen Dingen Steuersätze zwischen 15 und 35 Prozent . . Der Spitzensteuersatz darf nicht aus ideologischen Gründen von der Steuersenkung ausgenommen sein . . Sonst laufen wir Gefahr , dass immer mehr leistungsfähige Arbeitskräfte verloren gehen . . Im Bereich der gut verdienenden Spezialisten wandern heute durch die Globalisierung und Europäisierung Arbeitskräfte und Arbeitsplätze ins Ausland ab , . weil man viel vom Bildschirm aus erledigen kann . . So sehr wir die Globalisierung auch begrüßen , so sind wir auf der anderen Seite gezwungen , Gegenmaßnahmen durchzuführen . Das kann man aber nur marktwirtschaftlich , indem man den Arbeitskräften bezüglich der Steuersätze das gleiche Angebot macht . Ein Bauer kann seine Hühner zwar einzäunen , vor allem , wenn er sie ökologisch halten will _ dafür sind die Grünen sicher _ , aber man kann Arbeitskräfte nicht einsperren und immer noch glauben _ jetzt greife ich wieder auf die Hühner zurück _ , dass goldene Eier gelegt werden . Die Bundesregierung will die Wachstums- und Beschäftigungsprobleme von heute mit Steuersenkungen von übermorgen lösen . Herr Eichel , es wäre redlich gewesen , wenn Sie bei der Darstellung Ihrer Steuerreform , die Sie gepriesen haben _ ein wenig Selbstlob gehört immer dazu _ , . auch gesagt hätten , dass die entscheidenden Entlastungsschritte erst im Jahr 2005 eintreten sollen . . Wir brauchen sie allerdings jetzt , um das Pflänzchen Konjunktur zu kräftigen . . Ich hätte eigentlich niemals geglaubt , dass es unter einem sozialdemokratischen Kanzler , der sich auf Ökosozialisten stützt , möglich ist _ _ . _ Sagen Sie einmal , Herr Schlauch , betrachten Sie das inzwischen als Schimpfwort ? . Habt ihr euch so weit von der Basis , die euch einmal getragen hat , entfernt , nur weil ihr nun in den Sesseln der Macht sitzt ? . Wenn Ökosozialist ein Schimpfwort ist , dann weiß ich nicht mehr weiter . Eigentlich wollte ich aber etwas anders sagen . . Ich finde es einmalig _ das ist ein Skandal _ , dass man großen , leistungsfähigen Konzernen _ Bankkonzernen , Versicherungskonzernen und Industriekonzernen _ beim Beteiligungsverkauf einen Nullsteuersatz einräumen will , während man bei kleinen Mittelständlern bei Betriebsaufgabe gnadenlos abkassiert . . Wenn wir einen solchen Vorschlag zu Zeiten von Theo Waigel gemacht hätten , dann hätten uns Ihre Genossen nachts die Bude angezündet , der Mob hätte auf den Straßen getobt . . Das ist letztendlich die Wahrheit . Wir wissen doch noch , in welchem Klima des Klassenkampfes wir unsere Steuerreformvorschläge vom Petersberg im Deutschen Bundestag durchsetzen mussten . Anschließend sind sie von Ihnen , Herr Eichel , sabotiert worden . Das ist die Wahrheit . . Etwas anderes : Große Aktiengesellschaften sollen bevorteilt werden . Darüber kann man reden , aber dann muss auch Gerechtigkeit für die Kleinen gelten . Bei Ihnen sollen die Kleinaktionäre schonungslos abkassiert werden . Herr Eichel , ich kann nur sagen : Wenn man die Eichelaktie am Neuen Markt einführen würde , wäre sie nach kurzer Zeit ein Flop , obwohl da heute die tollsten Dinge laufen . . Der geplante Übergang vom Vollanrechnungsverfahren bei der Körperschaftsteuer hin zum Halbeinkünfteverfahren trifft nun einmal die Aktionäre mit mittleren Einkommen , Herr Schwanhold . Wenn es nicht richtig ist , können Sie es anschließend darstellen . Wenn jetzt noch jemand von Umverteilung von unten nach oben redet , so hat er dafür eine Berechtigung . Vor Jahren haben Sie das immer gesagt ; da hatten Sie nie eine Berechtigung für diese Aussagen . . Wir werden jedenfalls einen Nulltarif bei der Besteuerung weniger großer Leistungsfähiger und ein Abkassieren der Kleinen im Bundesrat nicht mitmachen . . Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Ausstieg aus der Kernenergie sagen . Ausstieg aus der Kernenergie bedeutet steigende Strompreise und Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der stromverbrauchenden Industrie . Ausstieg aus der Kernenergie bedeutet die stärkere Abhängigkeit von Energieimporten . Dadurch wird auf die Dauer auch der außenpolitische Spielraum Deutschlands geringer . Ausstieg aus der Kernenergie bedeutet einen technologischen Fadenriss in einer wichtigen Zukunftstechnologie . Ausstieg aus der Kernenergie bedeutet eine geringere weltweite Reaktorsicherheit . Ausstieg aus der Kernenergie bedeutet eine Nichteinhaltung der internationalen Klimaschutzvorschriften _ und das alles , obwohl man sich das Klima und die Umwelt aufs Panier geschrieben hat . Wir von der CDU und der CSU werden deswegen _ das sage ich auch Herrn Müller , der hierüber verhandelt _ diesen Weg nicht mitgehen , auch nicht , wenn es Ihnen gelingt , sich mit den Bossen der Kernenergie zu einigen . Das ist lang nicht unsere Position . . Wir werden alle rechtlichen und gesetzlichen Möglichkeiten einsetzen , um diese falsche Weichenstellung zu verhindern , unabhängig davon , was Sie mit den großen Bossen vereinbaren . Die großen Bosse diktieren nicht uns , sondern Sie lassen sich vielleicht von denen etwas diktieren . . Deswegen sage ich es noch einmal : Ich freue mich , dass wir heute in großer Sachlichkeit über Wirtschaftsprobleme diskutieren können , . und kann Sie nur auffordern : . Herr Bundeskanzler , beziehen Sie die Vorschläge , die Ihnen die Opposition macht , zum Wohle unseres Landes auch in Ihre Regierungsarbeit ein . Vielen Dank . .