Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich habe hier dazu Stellung zu nehmen , weshalb die CDU/CSU-Fraktion das Vermittlungsbegehren der SPD und der Grünen ablehnen wird . Die Koalitionsparteien haben den Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Frühsommer in den Bundestag eingebracht . Darüber haben wir Anfang Juli in erster Lesung beraten . VonAnfang an war sichtbar , dass sich die Unionsparteien ganz entschieden gegen dieses Gesetz wenden . Das galt nicht nur für die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag , sondern auch für die Bundesländer , in denen die CDU oder die CSU an der Landesregierung beteiligt ist . Damit war auch von Anfang an klar , dass dieses Gesetz den Bundesrat nicht als ein Gesetz passieren würde , jedenfalls nicht in der damaligen Form , in der der gesamte Sachverhalt geregelt wird ; denn dieser Gesetzentwurf enthielt bekanntermaßen sowohl zustimmungspflichtige als auch zustimmungsfreie Teile . Deshalb war es für uns unverständlich , weshalb die Koalitionsparteien die Aufspaltung dieses Gesetzes erst auf den letzten Drücker vorgenommen haben . Ein Groß- teil der Ausschussmitglieder hat die beiden Gesetzentwürfe , die früher ein Gesetzentwurf gewesen waren , äußerst kurzfristig erhalten . Eine vernünftige Beratung in der Fraktion und ihren Gremien über die Frage , ob die Aufspaltung gelungen sei , ob nicht doch zustimmungspflichtige Teile in dem einen oder anderen Gesetzentwurf enthalten seien , war nicht mehr möglich . Deshalb haben wir am Mittwoch , den 8 . November , also an dem Tag , an dem der Ausschuss getagt hat , darum gebeten , die Beratungen um acht Tage zu verschieben ; denn wir wollten uns erst einmal über die eben genannten Fragen klar werden . Aber sowohl unsere Anregung , dazu erst einmal Experten anzuhören , als auch unsere Bitte , die Beratungen um acht Tage zu verschieben , wurde einfach abgebügelt . Dieses Verhalten der Koalition ist für mich nach wie vor unverständlich , zumal es dafür überhaupt keinen Grund gab . Hier hat man einfach mit den Muskeln gespielt . Es hat sich jetzt erwiesen , dass das falsch war ; denn die Aufspaltung ist nach unserer Meinung nicht gelungen . Die Aufspaltung ist nach unserer Auffassung nicht gelungen , weil es Ihnen aufgrund der Hast und der Schnelligkeit , mit der dieses Gesetz durch den Ausschuss und das Parlament geboxt werden musste , nicht möglich war , wichtige Elemente aus dem angeblich zustimmungsfreien Teil herauszunehmen , zum Beispiel den Standesbeamten . Diesen wollten Sie ursprünglich herausnehmen . Das sei Ihnen zugestanden und dazu liegt auch ein entsprechender Antrag mit Datum vom 3 . November vor . Aber zum Schluss tauchte der Standesbeamte in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses wieder auf . Dies ging auch so durch den Bundestag und den Bundesrat und ist nun im Gesetz enthalten . Damit ist dieses Gesetz vom äußeren Anschein her zunächst einmal zustimmungspflichtig . Insoweit ist die Aufspaltung nicht gelungen . Das Bundesjustizministerium hat zwar inzwischen ein Berichtigungsverfahren nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung von Bundestag und Bundesrat eingeleitet . Ich weiß nicht , ob der Bundestagspräsident und der Bundesratspräsident der Berichtigung zustimmen werden . Peinlich ist die Sache allemal , und zwar in höchstem Maße . Die interessante Frage ist _ zumindest für das Bundesverfassungsgericht _ , ob eine solche nachträgliche Berichtigung überhaupt zulässig ist . Angesichts der Tatsache , dass in diesem angeblich zustimmungsfreien Gesetz noch immer Bezug auf das Namensrecht genommen wird , wodurch der Standesbeamte wieder ins Spiel gebracht wird und unter Umständen im Gesetz bleibt , sind die Zweifel berechtigt , ob die Aufspaltung wirklich gelungen ist . Zudem enthält dieses angeblich zustimmungsfreie Gesetz , so sagt jedenfalls der Innenausschuss des Bundesrates , nach wie vor ausländerrechtliche Regelungen und damit auch Ausführungsregelungen . Deshalb ist der Innenausschuss des Bundesrates derAuffassung , das Gesetz sei nach wie vor zustimmungspflichtig . _ Über die Frage , ob die Aufspaltung gelungen ist , besteht also Streit . Die Aufspaltung ist nach unserer Meinung auch unzulässig , weil beide Gesetzesteile _ Frau von Renesse , Sie benutzten dieses Wort vorhin zu Recht ; es handelt sich um Teile einer Gesamtregelung _ zusammengehören . Auch ich weiß , dass der Bundestag aufgrund seiner gesetzgeberischen Freiheit Gesetzentwürfe so gestalten kann , dass ein Teil zustimmungsfrei und der andere zustimmungspflichtig ist . Aber diese Freiheit hat immer dort ihre Grenze , wo Willkür im Spiel ist . Willkür ist immer dann im Spiel , wenn beide Gesetzesteile unabdingbar aufeinander angewiesen sind . Dass genau das in diesem Fall zutrifft , haben Sie sehr plausibel vorgetragen : Das so genannte Ergänzungsgesetz kann ohne das Lebenspartnerschaftsgesetz gar nicht existieren ; dies macht keinen Sinn . Das so genannte Ergänzungsgesetz kann schlecht im Bundesgesetzblatt stehen , wenn das angeblich zustimmungsfreie Lebenspartnerschaftsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hat . Schon aufgrund dieser Überlegung sind beide Gesetze zweifellos aufeinander angewiesen . . _ Vielleicht machen auch Sie jetzt keine Zwischenrufe . Wie sehr die beiden Gesetze aufeinander angewiesen sind , zeigt sich noch in vielen anderen Punkten , zum Beispiel in der Unterhaltsregelung , einer Kernregelung des Gesetzesvorhabens als Ganzem . Wir wissen , dass , wie bei Eheleuten , die Unterhaltsregelung gleichgeschlechtlicher Partner im Lebenspartnerschaftsgesetz verankert ist . Dagegen sind Fragen des Steuerrechts oder des Beamtenrechts _ ich erinnere an das Beihilferecht _ , die Margot von Renesse 13835 Partnerschaften dieser Art betreffen , im Ergänzungsgesetz geregelt . Da Unterhaltsregelung und steuerrechtliche Fragen aber unmittelbar zusammenhängen , können sie eigentlich nicht in unterschiedlichen Gesetzen behandelt werden . Dasselbe gilt für das Erbrecht . Das so genannte Stammgesetz enthält die erbrechtliche Regelung . Die steuerlichen Folgen der erbrechtlichen Regelung befinden sich allerdings im Ergänzungsgesetz . Wiederum hängt beides eng zusammen . Ich meine , dass verfassungsrechtliche Zweifel an der Zulässigkeit der Aufspaltung dieses Gesetzes sehr wohl berechtigt sind . Wir sind aus einem weiteren Grund _ dieser Punkt ist schon vorhin genannt worden _ der Auffassung , dass dieses Gesetz abgelehnt werden sollte . Wir teilen dieAnsicht des Innenministers , dass sowohl der zustimmungsfreie Hauptteil als auch der zustimmungspflichtige Teil Art . 3 unserer Verfassung , des Grundgesetzes , nicht entspricht . Wir glauben , dass es nicht richtig ist , gleichgeschlechtliche Gemeinschaften gegenüber anderen Verantwortungsgemeinschaften bevorzugt zu behandeln . Frau von Renesse , hier handelt es sich um ein verfassungsrechtliches Problem . Das sagt auch der Innenminister . Über Art . 14 Abs . 1 des Grundgesetzes kommt die Frage ins Spiel , ob nicht das Erbrecht stärker zu schützen ist . Das ist die Auffassung des Innenministers , der ich mich anschließe . . : Das Erbrecht von jemandem , der noch nicht gestorben ist ?) _ Sie missverstehen das , was ich gesagt habe , ganz eindeutig . Sie sollten ein bisschen länger darüber nachdenken , was durch Art . 14 Abs . 1 des Grundgesetzes geschützt werden soll . Vielleicht fragen Sie einmal bei Ihrem Parteifreund Schily nach ; er wird es Ihnen möglicherweise privatissime et gratis sagen . Die Zeit ist heute zu kurz , um darauf weiter einzugehen . Ich bin natürlich der Auffassung , dass Art . 6 des Grundgesetzes verletzt ist . Es bestehen in höchstem Maße verfassungsrechtliche Bedenken . Daher macht das Gesetz insgesamt keinen Sinn . Man muss beide Teile vor das Bundesverfassungsgericht bringen . Das Vermittlungsverfahren selbst macht keinerlei Sinn ; denn der eine Teil kann nicht ohne den anderen bestehen . Es hat keinen Sinn , jetzt bei einem Teil nach einem Kompromiss zu suchen , den anderen Teil aber so stehen zu lassen . Sie hätten beide Teile zusammenlassen sollen . Dann hätten wir vielleicht zu beiden Teilen im Vermittlungsausschuss , mit den Kollegen aus Bundestag und Bundesrat eine Regelung finden können . Aber Sie haben den ursprünglichen Gesetzentwurf aufgespalten . Der eine Teil steht jetzt im Raum , hilflos ohne den anderen , ein Ungeheuer gewissermaßen , ein Unikum , eine Luftblase , wenn Sie so wollen . . Aber lassen wir diese Qualifizierungen heute und bleiben wir bei rein juristischen Erwägungen . Ich meine , dass erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen . Deshalb sind wir der Auffassung , dass das Vermittlungsbegehren nichts bringen wird . Wir wenden uns daher dagegen . .