Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Wettbewerbsrecht ist für viele Normalbürger fast so etwas wie ein Fremdwort . Für alle , die etwas von Marktwirtschaft und sozialer Marktwirtschaft verstehen , ist klar , dass es so etwas wie das Grundgesetz der Wirtschaft ist . Es sind Spielregeln , die nicht nur im Sport gelten müssen , sondern natürlich auch in der Wirtschaft . Sie müssen ordnend eingreifen . Ihr oberstes Ziel sollte sein , Wettbewerb zu fördern und zu sichern und so die Kreativität zu stärken und die Innovationsgeschwindigkeit , die Erträge und die Zahl der Arbeitsplätze in Deutschland zu erhöhen . Das ist ein wichtiges Thema . Deswegen ist es schade , dass so wenige Abgeordnete anwesend sind . Es ist auch schade , weil wir heute nicht nur über das allgemeine Wettbewerbsrecht reden , sondern insbesondere über die Sonderstellungen im Pressebereich . Die Pressevielfalt ist ein hochsensibles Gut , eines der höchsten Güter , das wir in der Demokratie zu verteidigen haben . Der vorliegende Gesetzentwurf , muss daraufhin geprüft werden , ob er diesen Ansprüchen gerecht wird . Ich beginne mit den allgemeinen Grundsätzen , bei denen unsere Meinungen gar nicht so weit auseinander liegen . Die CDU/CSU war sehr konstruktiv . Wir haben bereits 2001 , als sich die SPD noch scheute , die Legalausnahme für richtig gehalten . Das ist wichtig für den Bürokratieabbau . Es muss nicht mehr jedes Vorhaben bei der Kartellbehörde angezeigt werden . Eigentlich müssen die Marktteilnehmer mittlerweile wissen , was sie dürfen und was sie nicht dürfen und deswegen sollen sie handeln . Aber wenn sie falsch gehandelt haben , wenn sie Regelverstöße begangen haben , die den Wettbewerb gefährden , oder wenn sie Marktmacht ausgeübt oder Marktmachtmissbrauch betrieben haben , sollen sie auch drastisch bestraft werden . Das ist völlig unstreitig . Wir haben immer wieder eine Bitte vorgetragen - sie ist ernst gemeint - , die Sie aber leider nicht aufgenommen haben . Das war die Bitte , dass in besonders schwierigen Fällen insbesondere mittelständische Unternehmen , die keine großen Rechtsabteilungen haben , das Recht haben müssen , eine Rechtsauskunft vom Kartellamt zu bekommen , ob ihr Vorgehen rechtmäßig ist . Bei allem gewachsenen Kenntnisstand über das Wettbewerbsrecht gibt es eben doch noch erhebliche Lücken . Ich denke , die Bundesregierung hätte sich diesem Thema öffnen können . Sie hat es nicht getan . Auch die Koalition hat dieses Thema übersehen . Wir werden im Bundesrat versuchen , diesen Punkt , vielleicht unterstützt durch eine praktikable Lösung , noch einmal aufzugreifen . - Ob es nun ein Versehen war oder ob sie es nur nicht wollen , jedenfalls ist es eine Schwäche im allgemeinen Wettbewerbsrecht . In diesem Zusammenhang muss man daran erinnern , warum wir jetzt darüber diskutieren . Es gab eine Ministererlaubnis für die Fusion von Eon und Ruhrgas , die peinlich war . Der Clement-Entwurf wollte darauf reagieren und Ministererlaubnisse noch leichter machen . Ich finde es gut , dass insbesondere die Grünen in diesem Fall unserer Meinung waren und zu der Erkenntnis gekommen sind , dass eine Aufweichung , eine Erleichterung von Ministererlaubnissen schädlich wäre . Das würde einer falsch verstandenen Industriepolitik Tür und Tor öffnen . Insoweit ist dies eine Verbesserung . Aber ich finde es interessant , dass man im Haus Clement , das ja eigentlich der Wettbewerbshüter in diesem Land ist , zunächst einen völlig anderen Weg gehen wollte . Das wurde gestoppt ; das begrüßen wir . Im Zeitungsbereich hatten wir auch einen konkreten Anlass , tätig zu werden . Ich meine den Tagesspiegel und die Berliner Zeitung in Berlin . Wir haben den ganz großen Verdacht , dass all das , was wir im Pressefusionsrecht jetzt an Sondertatbeständen zu erwarten haben , letztlich eine Antwort auf diese Situation geben soll . Wer weiß , wer wem in diesem Zusammenhang welche Zusagen gemacht hat . Auch deswegen sind wir hochnervös und hochaufmerksam , was in diesem Bereich passiert . Wir müssen darauf bestehen , dass diese Sache in einem Vermittlungsausschussverfahren noch einmal gründlich geprüft wird . Das können wir Ihnen und Ihren internen Absprachen mit wem auch immer beim besten Willen nicht überlassen . Ich sage es noch einmal : Wir operieren hier am offenen Herzen der Demokratie , weil es darum geht , Meinungsvielfalt zu erhalten . Auf diesem Gebiet dürfen wir uns gegenseitig keinen einzigen Fehler erlauben . Lassen Sie mich jetzt auf das Thema pressespezifisches Kartellrecht zu sprechen kommen denn das ist im Moment die wichtigste Frage ; alles andere ist eher vernachlässigbar . Es geht im Prinzip um die Anpassung an das europäische Kartellrecht mit einigen wenigen Schwächen in Ihrem Entwurf , auf die ich aber nicht näher eingehen möchte . Ich möchte mich besonders mit dem pressespezifischen Kartellrecht beschäftigen . Ich habe in dieser Frage eine lange Erfahrung . Ich glaube , 1970 habe ich die erste Diskussion mit dem damaligen stellvertretenden Chefredakteur der Westfälischen Rundschau , Herrn Clement , zum Thema Pressefusion und -konzentration gehabt . In den 70er-Jahren kam es zu einer erheblichen Konzentrationswelle . Herr Stiegler , Sie erinnern sich . Sie waren ja einer , der mit gerufen hat : Haut dem Springer auf die Finger ! Zerschlagt die Pressekonzerne ! - Ich darf daran erinnern : Im Nachbeben dieser Diskussion haben wir beobachtet , dass in der Gesellschaft wahnsinnig viele Konzentrationsprozesse abliefen . Diese haben wir mit der Schaffung eines Sonderrechts für die Presse im Kartellrecht gestoppt . Wir haben der Presse sehr enge Regeln vorgegeben . Diese Operation war ausgesprochen erfolgreich . Dass Herr Staffelt vorhin erklären konnte : Wir verfügen in Deutschland über eine der vielfältigsten Presselandschaften in Europa , ist richtig und hängt damit zusammen , dass wir damals übereinstimmend , Sozialdemokraten und CDU/CSU , dieses Gesetz zur Pressefusion und -konzentration beschlossen und damit Ruhe in die Presselandschaft gebracht haben , die der Meinungsvielfalt in Deutschland und der mittelständischen Struktur unserer Presse , den Verlagen und Unternehmen ausgesprochen gut getan hat . Ich sage Ihnen : Der konkrete Anlass für Ihr Handeln sind die Berliner Zeitung und Der Tagesspiegel . Sie geben aber vor , dass es ein besonderes Pressestrukturproblem gebe , und deswegen müsse etwas geändert werden . Lassen Sie mich zum wirtschaftlichen Problem etwas sagen . Der Presse in Deutschland geht es so schlecht wie der übrigen Wirtschaft - nicht besser und auch nicht schlechter . Ich sehe keine Zusammenbrüche und auch keine Konkurse . Die Konkurse sehe ich auf anderen Wirtschaftsfeldern . Die Presse hat in der Tat ein konjunkturelles Problem ; denn die Anzeigenerlöse sind weggebrochen . Sie hat auch Modernisierungs- und Strukturprobleme , weil neue Wettbewerber auf den Markt gekommen sind . Das haben alle Unternehmen in Deutschland . Was mich an diesem Thema aber besonders nervös macht , ist Ihre Begründung . Aus der konjunkturellen Delle , von der einige behaupten , sie sei insbesondere strukturell , bei der aber niemand einen volkswirtschaftlich erklärbaren und nachvollziehbaren Nachweis geliefert hat , was an dieser Welle strukturell bedingt sei - Delle , Welle oder Wellendelle ; auch eine Welle kann nach unten gehen - , schaffen Sie ein Presserecht , das nicht die damaligen Verengungen im allgemeinen Kartellrecht aufhebt . Sie gehen über die damaligen Verengungen im Kartellrecht hinaus und erklären : Jetzt kann ohne Berücksichtigung der Größe das größte mit dem kleinsten Unternehmen in Deutschland ohne jede Deckelung fusionieren und ko-operieren , wie immer man will . Das ist an sich schon verheerend genug . Aber was die Sache neben dem sehr sensiblen Gut Presse noch verheerender macht , ist Folgendes : Mit dieser oberflächlichen Begründung können Sie das gesamte deutsche Kartellrecht im Grunde in den Papierkorb werfen . Mit der gleichen Begründung kann man sagen : Natürlich behindern Auflagen für Zusammenschlüsse in der Entsorgungsbrache , Herr Repnik , viele unternehmerische Initiativen . Manch einer würde gerne ganz anders in der Fläche operieren und sich rechts oder links verbrüdern , verbinden und organisieren können . In der Automobilzuliefer- und Lebensmittelbranche haben wir diese Probleme bereits . Sie können jeden Wirtschaftsbereich nehmen . Alle großen Unternehmen in Deutschland hätten lieber weniger Kartellrecht . Die Masse der kleinen Unternehmen in Deutschland hätte lieber mehr Kartellrecht , weil sie sich dann etwas besser gegen Macht- und Marktmissbrauch geschützt wähnen . Sie sollen ja auch geschützt werden . Mit der Begründung , die Sie hier vortragen und die durch keine wirklich nachvollziehbare wirtschaftswissenschaftliche Analyse und durch kein Gutachten bewiesen ist , wird behauptet , wir hätten ein Strukturproblem und müssten deshalb alle Grundsätze über Bord werfen . Das ist für mich nicht nachvollziehbar . Deswegen können wir diesem Gesetz leider nicht mehr zustimmen , was wir sonst gerne getan hätten , weil es immer gut ist , wenn alle Beteiligten bei Spielregelsetzungen , bei Grundsatzfragen der Volkswirtschaft oder bei verfassungsähnlichen Fragen , die das Funktionieren der sozialen Marktwirtschaft berühren , an einem Strang ziehen ; denn die Akzeptanz solcher Regeln wird erhöht , wenn die Menschen , die diese Regeln beachten und anwenden müssen , wissen , dass das der Wille des gesamten deutschen Parlaments ist . Insoweit ist das schade . Sie haben uns aber durch diese Art der Vorgehensweise die Zustimmung unmöglich gemacht . Die ersten Steine sind aus dem Damm herausgebrochen . Wir können Ihrer Begründung nicht folgen , weil wir nicht bereit sind , das Kartellrecht insgesamt zu schwächen . Dies ist aber ein erster und entscheidender Punkt zur Schwächung des Kartellrechts . Sie könnten bei jedem Wirtschaftsbereich die gleichen Begründungen anführen ; es gäbe sogar noch gewichtigere Gründe . Deshalb sage ich : Sie müssen an dieser Stelle noch einmal nachdenken . Ich hoffe , wir werden es im Bundesrat hinkriegen , dass Sie nachdenken . Jetzt will ich in die Einzelheiten gehen . Die Altverlegerklausel - das war der Ansatz von Clement - ist jetzt beerdigt , obwohl noch Elemente in der Fünferregelung , auf die ich noch zu sprechen komme , durchschimmern . Darin überlebt der alte Vorschlag in modifizierter Form . Es gibt Sondertatbestände , die wir ablehnen ; ich habe das angesprochen . Wir meinen , dass Sie mit dieser Regelung nicht einmal mehr die Obergrenze von 500 Millionen Euro bei Kartellen einhalten , die für alle Wirtschaftskreise gelten . Es ist bedauerlich , dass Sie das eingebaut haben . Ich weiß , warum das passiert ist . Ich muss das hier nicht weiter erläutern ; das kann sich jeder denken . Ich glaube , dass nur bei wenigen Gesetzen so viel Lobbyarbeit betrieben worden ist wie bei diesem . Sie haben sich der Lobbyarbeit ein Stück weit ergeben . Ich meine , dass das zu weitgehend war . Dass sie stattfindet , wissen wir alten Fuhrleute . Wie weit man sich ihr ergibt , ist jedoch immer die Frage . Daran müssen wir uns messen lassen . Sie sind zu nachgiebig gewesen . Sie hätten mit uns eine Regelung finden können , um dem Mittelstand eine stärkere Kooperation zu erlauben , wenn eine Deckelung vorgesehen worden wäre . Das wäre vernünftig . Wir haben doch die erfreuliche Bilanz des Hauses Springer gesehen . Sie wurde gestern veröffentlicht . Die Bilanz ist doch erfreulich . Die Bilanzen von Bauer und Holtzbrinck sind doch erfreulich . Die Bilanz der WAZ ist ebenfalls erfreulich . Bei der WAZ arbeitet übrigens ein ehemaliger Kanzlerberater . Vielleicht hat der seine Beratungen wieder aufgenommen . Die WAZ kann ertragsmäßig - das ist ihr von Herzen gegönnt - vor Kraft nicht laufen . Sie hat das strukturelle Problem , das Sie anführen , nicht . Die WAZ weiß , dass sie in Zukunft vor allem auf dem europäischen Markt agieren muss . Eine weitere Konzentration auf Deutschland ist nicht gut bekömmlich , aus welchen Gründen auch immer , übrigens auch aus unternehmerischen Gründen nicht . Insoweit ist die WAZ gehalten - das tut sie auch - , in Osteuropa Fuß zu fassen . Die Expansion , die wir positiv sehen und der WAZ wünschen , wird auf europäischer Ebene erfolgen . Das sind nicht die Punkte , die so wichtig waren . Sie sind ihr gefällig gewesen . Es hat Verflechtungen gegeben . Ich weiß nicht , was versprochen worden ist . Das macht uns an dieser Stelle so besonders ängstlich und zurückhaltend . Ich möchte noch etwas zu den Presse-Grosso-Vertretern sagen . Die Verteilung der Zeitungen in Deutschland ist ein sehr komplizierter Vorgang . Insoweit kann man Ausnahmen von eigentlichen unternehmerischen und kaufmännischen Prinzipien nicht nur akzeptieren , sondern sogar mit erfinden , damit das vernünftig läuft . Ich begrüße sehr , dass es eine Vereinbarung zwischen den Verlagen und dem Presse-Grosso gegeben hat und man diese Art der Verteilung stabilisieren will . Das haben Sie jetzt in den Änderungen bezüglich Abonnement und Vertrieb akzeptiert . Wir haben immer gefordert , dass das beachtet werden muss . Trotzdem bleibt natürlich auch da richtig : Jede weitere Konzentration in der Presselandschaft wird diese Presse-Grosso-Vertriebe unvermeidlich gefährden . Deshalb können Sie keine reine Freude an diesem Vorgang empfinden . Sie sind froh , dass die Vereinbarung zustande gekommen ist . Sie sitzen aber zwischen Baum und Borke und hoffen , dass das Eis trägt , auf dem Sie miteinander gehen wollen . Ich sage Ihnen aber : Die Konzentrationsvorschübe , die Sie leisten , bleiben in diesem Bereich problematisch . Ich habe noch eine Frage : Wie kommen Sie eigentlich darauf , die Sonderregelung zu treffen , dass sich fünf Zeitungen bzw . fünf Verlage zusammentun dürfen ? Ich habe darüber nachgedacht . - Ich werde das noch erläutern . - Im Kartellrecht kennen wir eigentlich nur Größenordnungen in Höhe von 25 Mil-lionen oder 50 Millionen . Manchmal spricht man auch von Größenordnungen in Höhe von 100 Millionen oder 500 Millionen . Diese Größenordnungen kann man vertreten . Sie sagen einfach fünf , ohne dabei eine finanzielle Größenordnung anzugeben . Hängt es vielleicht damit zusammen , dass es fünf Finger an einer Hand gibt ? Das wäre ja eine natürliche , biologische Erklärung für diese Zahl . Die Zahl ist doch eigenartig und nicht begründbar ; sie wird auch nirgendwo erklärt . Deswegen muss der Verdacht aufkommen , dass es eine 5-er Konstellation gibt , die schon mit Ihnen gesprochen hat . Gibt es so etwas ? Wurde das schon berechnet ? Haben einige schon eine Strategie ? - Nein , es sind schon so viele , die mit der Zahl Fünf rechnen . Sie glauben gar nicht , wer mir schon alles vorgerechnet hat , was man mit Fünf alles machen kann . Genau deswegen sind wir dagegen . Das sprengt jeden Ansatz , den wir sonst im Kartellrecht haben . Ich sage Ihnen : Sie richten mit dieser Aktion erheblichen Schaden an . - Nein , auch die Sechs hätte eine biologische Erklärung . Nein , ich bleibe dabei : Wo kommt die Zahl Fünf her ? Sie bleibt unerklärlich . Der Gesetzgeber sollte jedoch rational und nachvollziehbar handeln . Hier handelt es sich um reine Spekulation , nehme ich zu Ihren Gunsten an . Das kann nicht vernünftig sein , das ist falsch . Ich will einen letzten Punkt ansprechen , der mir in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist : Wie wertvoll ist die Presse ? Ich bitte die SPD noch einmal , ihre Pressebeteiligungen zu überprüfen . Es ist der SPD unbenommen , ihre Gelderträge in der Volkswirtschaft zu organisieren . Da es doch so große strukturelle Probleme in der Zeitungsbranche gibt - Sie behaupten , diese seien der Grund für die Reform - und die Risiken groß sind , würde ich Ihnen auch im Interesse Ihres eigenen Vermögens empfehlen , aus der Zeitungsbranche auszusteigen . Handeln Sie doch kaufmännisch vernünftig und lassen Sie in Zukunft gelten : Das , was draufsteht , muss auch drin sein . Das , was drin ist , muss auch auf den Titelblättern stehen . Wenn auf Zeitungen , die Ihnen zum Teil gehören und von Ihnen maßgeblich beeinflusst werden , unabhängig , überparteilich steht , dann ist das eine Verbrauchertäuschung , die Sie in jedem anderen Bereich , in dem Sie nicht selber betroffen sind , durch Ihre Verbraucherministerin längst gestoppt hätten . An dieser Stelle lassen Sie die Verbrauchertäuschung weiter zu . - Nein , es ist eine Frage der politischen Hygiene , über die wir hier reden , und keine Frage des Klagerechts . Wenn die CDU die Frankfurter Allgemeine Zeitung oder den Spiegel eigentümermäßig mit 30 oder 40 Pro-zent beeinflussen könnte , wollte ich sehen , wie Sie , die Sie hier alle sitzen , mit diesem Thema umgehen würden . Ich kann Sie beruhigen : Wir hätten das Geld , um uns an der einen oder anderen Seite zu beteiligen ; aber wir tun es aus Prinzip nicht . Es gehört sich nicht , dass politische Parteien Zeitungen herausgeben und beeinflussen , die nicht nur für ihre eigenen Mitglieder bestimmt sind . Ansonsten müssten Sie darauf schreiben : Dies ist eine Zeitung der SPD . - Wir werden daher den Verdacht nicht los , dass Ihre eigenartige Großzügigkeit in der Pressefusionsfrage etwas damit zu tun hat , dass Sie auch eigene , für uns im Moment nicht wirklich erkennbare , aber aus gutem Grund vermutete wirtschaftliche Interessen an diesen Regelungen haben . Das verbietet sich und ist ungehörig bei einem solchen für die Demokratie und die Presse wichtigen Recht . Ich bedanke mich .