Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Euro-Krise und die Debatte darüber, was die Politik gegen die Finanzmärkte ausrichten kann, überschatten so gut wie alles. Da kommt der Aufbau Ost fast etwas verschämt und so gut wie unbemerkt daher. Dazu passt, dass der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2011 am letzten Sitzungstag in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten quasi abgefrühstückt wird. Die Rede, die wir gerade gehört haben, verstärkt diesen Eindruck bei mir noch. Bloß nicht zu viel Aufmerksamkeit, nicht zu viel Öffentlichkeit; es gibt schließlich immer weniger zu verteilen. Das ist das stille Eingeständnis dieser Bundesregierung, sich vom Aufbau Ost längst verabschiedet zu haben. Meine Damen und Herren, wer Ihr Märchenbuch aufschlägt, findet dort romantische Lyrik von einzigartiger Bedeutungslosigkeit. Da ist der Aufbau Ost nunmehr an einer besonderen Wegmarke angekommen und ist die Vervollkommnung der deutschen Einheit auf bestem Wege. Ich finde es ja in Ordnung, die Erfolge zu würdigen; aber man muss schon bei der Wahrheit bleiben, und damit meine ich die ganze Wahrheit. Zu dieser Wahrheit gehört, dass die ostdeutsche Wirtschaftskraft seit Jahren bei 73 Prozent des Westniveaus stagniert. Zur Wahrheit gehört auch, dass das Produktivitätsniveau ebenfalls seit Jahren bei 80 Prozent des Westniveaus verharrt. Im Vergleich zu den strukturell schwächeren westdeutschen Ländern, zu denen der Osten nach Ihrer Lesart längst aufgeschlossen hat, ist der Produktivitätsabstand sogar noch größer geworden. Dabei ist ganz zu schweigen vom ostdeutschen Arbeitsmarkt, der dem in den westdeutschen Ländern nach wie vor hinterherhinkt. Natürlich sind die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt besser geworden. Natürlich ist die Arbeitslosenquote zurückgegangen; aber man ist eben noch längst nicht auf Augenhöhe mit dem Westen. Die Arbeitslosigkeit im Osten ist fast doppelt so hoch, und die Langzeitarbeitslosigkeit dort ist verfestigt. Dazu findet sich in Ihrem Bericht kein einziges Wort. Sie setzen offenbar darauf, dass die demografische Entwicklung den weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit bewerkstelligen wird. Ich finde das zynisch. Im Osten müssen die Menschen nach wie vor ungleich höhere Hürden für den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt überwinden, weil sie zum Teil schon 10, 15, 20 Jahre lang arbeitslos sind. Statt zu handeln, kürzen Sie eiskalt die Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose: im kommenden Jahr um 600 Millionen Euro, und im Jahr 2013 werden es 800 Millionen Euro sein. Reden wir einmal über die Angleichung der Löhne; sie hat auch in der vorherigen Debatte eine Rolle gespielt. Die Ostdeutschen können auch davon ein Lied singen. Je nach Branche sind die Löhne um 15 bis 30 Prozent unter Westniveau. Das ist eben kein Standortvorteil Ost, sondern die Hauptursache für die Abwanderung aus Ostdeutschland, und das führt mittlerweile zu einem dramatischen Fachkräftemangel. Wann kapieren Sie das eigentlich? Sie spielen nach wie vor das alte Lied von der Bescheidenheit und der Zurückhaltung auf der Arbeitnehmerseite; dann werde schon irgendwie alles gut werden. Wir haben aber keine Lust mehr auf dieses Lied. So geht’s nicht weiter. Wo bleibt Ihr Einsatz für eine höhere Tarifbindung? Wo bleibt Ihr Einsatz für anständige Löhne in Ostdeutschland? Jetzt wollen Sie von der CDU ja so eine Art Mindestlohn light erfinden. Sie nennen das „Einführung von Lohnuntergrenzen“. Diese sollen aber nach Branchen und Regionen unterschiedlich gestaltet werden. Wenn das wirklich so kommen würde, was der liebe Gott und die Opposition in diesem Hause verhindern mögen, dann würden die Ostdeutschen wieder in die Röhre gucken, dann würden die Unterschiede zwischen Ost und West selbst bei Mindestlöhnen zementiert. Das ist definitiv nicht hinzunehmen. Wo bleibt hier eigentlich, Herr Lindner, der Wert der Arbeit? Entscheidet allein der Ort in unserem Land über den Preis, über den Wert, über Gewinner oder Verlierer? Bedeutet Regensburg oben und Finsterwalde unten? Ist der ostdeutsche Zeitarbeiter, die ostdeutsche Pflegekraft oder der ostdeutsche Ingenieur auch 21 Jahre nach der deutschen Einheit immer noch nicht ganz so viel wert in diesem Land? Es ist doch unser gemeinsames Land. Das ist nicht das Land, das Sie in Ihrem Bericht beschreiben. Ich hätte mir eher eine ehrliche Bestandsaufnahme gewünscht. Ich hätte ein paar Hinweise zur Entwicklung der Einkommen und der Renten wirklich gut gefunden, stattdessen Vertröstungen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, stattdessen viel heiße Luft und Zuckerguss.