Partei: CDU/CSU
Die Süddeutsche Zeitung schreibt in der letzten Woche : Erschienen die Steuerforderungen der SPD zunächst durchaus ehrenwert und diskutabel , so entwickelten sie sich im Laufe der Zeit zu einem schlimmen Katalog von finanzpolitischen Heucheleien , weil anders die gegenläufigen Interessen der Bonner Parteispitze und der SPD- Länderfinanzminister nicht mehr zu kaschieren waren . So ist es , meine Damen und Herren . . _ Seien Sie doch froh darüber , daß ich die Süddeutsche Zeitung zitiere ! Es ist ein Blatt , das Ihnen näher steht als uns . Herr Kühbacher , nun haben Sie reklamiert , daß in der Vermittlungsrunde zwischen Bundestag und Bundesrat das Thema Ökosteuer nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurde und von seiten des Bundestages abgelehnt wird . Ich will Ihnen sagen : Das gehört dort auch gar nicht hin . Das Vermittlungsverfahren ist ungeeignet , neue Gesetzgebungsvorschläge aufzunehmen , die vorher im Bundestag nicht behandelt worden sind . . Auch das ist ein Verfahren , das in den Vermittlungsausschuß nicht hineingehört . . Sie haben uns durch die parteipolitisch bedingte Mehrheitsentscheidung im Vermittlungsausschuß geradezu gezwungen , die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages einzuberufen . Denn wenn diese Sitzung nicht stattfände , gäbe es auch keine Fortsetzung des Vermittlungsverfahrens . . Wenn Sie mir das nicht glauben , will ich Ihnen sagen , was jemand geäußert hat , der lange Jahre Ihrer Fraktion angehört hat , der der sogenannte Kronjurist der SPD-Bundestagsfraktion gewesen ist . Er hat bei den Beratungen des Bundestages im Jahre 1950 , als es nämlich um die Geschäftsordnung des Vermittlungsausschusses ging , in der Sitzung am 27 . März gesagt : Durch dieses Verfahren soll vermieden werden , daß bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat ein Stillstand in der Gesetzgebung eintritt . Genau das ist der Punkt . Wir dürfen diesen Stillstand in der Gesetzgebung nicht eintreten lassen . Deswegen mußten wir heute zu einer Sondersitzung zusammentreten . Wir sind mit dieser Sondersitzung allerdings auf den Zustand zurückgeworfen , den wir zu Beginn des Vermittlungsverfahrens hatten . . Wenn Sie den Willen gehabt hätten , sich mit uns zu einigen , wäre das nicht nötig gewesen . . Nun wird immer wiederholt , auch in der heutigen Debatte , wir seien in unseren Vorstellungen sehr weit auseinander . Lassen sie mich zum Thema Existenzminimum die Zahlen , über die auch in der Öffentlichkeit diskutiert wurde , zur Klarstellung wiederholen . Bei der Höhe des Existenzminimums streiten wir uns für das Jahr 1996 um folgende Summen . Koalitionsvorschlag : 12 042 DM . SPD-Vorschlag , während des Vermittlungsverfahrens öffentlich gemacht : 12 366 DM . Für das Jahr 1998 liegt der Koalitionsvorschlag bei 12 700 DM , der öffentlich gemachte SPD-Vorschlag bei 12 690 DM . Für das Jahr 2000 streiten wir uns schließlich um 13 300 DM _ Koalitionsvorschlag _ oder 13 014 DM ein Jahr vorher _ SPD-Vorschlag . Sie können in der Öffentlichkeit niemandem mehr erklären , . daß wir wegen solcher Abweichungen ein neues Vermittlungsverfahren machen müssen . . _ Im Verlauf dieser Debatte , Herr Poß , ist vom Finanzminister und von verschiedenen Sprechern der Opposition in aller Ausführlichkeit und Deutlichkeit darauf hingewiesen worden _ Herr Poß , ich muß das . noch : Friedrich Merz Bundeshaushalt die Vorschläge gehabt hätten , die von der SPD-Mehrheit im Vermittlungsausschuß gemacht worden sind . Wir kämen unserer bundespolitischen Verantwortung , auch unserer Verantwortung für den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland nicht nach , wenn wir die Vorschläge von Ihnen kritiklos und ohne Änderungen übernähmen , meine Damen und Herren . . Wir haben eine Verantwortung dafür , daß das , was hier im Deutschen Bundestag an Gesetzen verabschiedet wird , von den Steuerzahlern , die wir mit solchen Gesetzen belasten , auch bezahlt werden kann . . Ich will Ihnen deswegen in aller Deutlichkeit sagen : Ich bin fest davon überzeugt , wir werden uns im Laufe der nächsten Wochen im Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat einigen . Es wird eine Einigung geben . Aber , meine Damen und Herren , überschätzen Sie die Bereitschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dieser Koalition nicht , den Ländern weiter Umsatzsteuerpunkte zu Lasten des Bundes anzubieten . Ich persönlich will in aller Klarheit sagen : Dieser Weg , immer mehr Umsatzsteuerpunkte an die Länder abzugeben , für die Länder Blankoschecks auszustellen im Zusammenhang mit der Gewerbesteuerreform , im Zusammenhang mit der Belastung der Haushalte durch die Kindergeldzahlungen , wird mit uns nicht ohne Grenzen fortzusetzen sein . . Auch der Bund muß dafür sorgen , daß er eine stetige und dauerhaft fließende Einnahme aus einem mehr als nur noch marginal vorhandenen Aufkommen an Umsatzsteueranteilen bei sich behält . Schließlich : Wir werden in diesem Hause keine Ausgabenprogramme und keine Gesetzgebung mittragen und verabschieden , die im Ergebnis dazu führen , daß die öffentliche Verschuldung noch größer wird , als sie ohnehin schon ist , die über eine höhere Inflation von genau denen bezahlt werden muß , denen die Vergünstigungen eigentlich zukommen . Wir werden auch jeden Vorschlag ablehnen _ das ist der eigentliche Grund , warum wir heute hier zusammensitzen _ , der für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland mit einer weiteren Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote verbunden ist . . Dies ist mit uns nicht zu machen . Meine Damen und Herren von der SPD und auf der Bundesratsbank , dies wird ein Gesetzgebungsverfahren sein , an dessen Ende Steuersenkungen für die Bürger in Deutschland und nicht weitere Steuererhöhungen stehen werden . . Vielen Dank . .