Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor der Verlängerung des deutschen Beitrags zum UNMISS-Mandat und damit des Einsatzes im Südsudan. Es ist ein robustes Mandat. Die Personalobergrenze liegt nach wie vor bei 50 Soldatinnen und Soldaten. Derzeit sind 16 Soldatinnen und Soldaten dort eingesetzt. UNMISS beruht auf dem ausdrücklichen Wunsch der südsudanesischen Regierung. Es ist ein Mandat, das hier im Hohen Haus große Unterstützung genießt; denn dabei geht es darum, dem neuen Staat Südsudan beim Staatsaufbau zu helfen, insbesondere auch bei der Gewährleistung der Sicherheit für die Zivilbevölkerung. Zum Auftrag von UNMISS gehört auch, Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und diese Menschenrechtsverletzungen der Hohen Kommissarin für Menschenrechte zu melden und den Sicherheitsrat davon zu unterrichten. Deswegen ist es nicht akzeptabel, dass der Südsudan eine Mitarbeiterin von UNMISS aus dem Land gewiesen hat. Wir fordern, dass die Mitarbeiter von UNMISS ihrem Auftrag so nachkommen können, wie es vereinbart ist. Wir können uns uneingeschränkt den Äußerungen der Leiterin von UNMISS, Frau Hilde Johnson, anschließen. Sie war in der letzten Sitzungswoche hier in Berlin zu Gast. Wir haben mit ihr verschiedene Gespräche geführt, auch im Unterausschuss „Zivile Krisenprävention“. Wir konnten uns davon überzeugen, dass sie mit viel Engagement und Herzblut an die Sache herangeht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Mandatsverlängerung ist nie „business as usual“. Es geht auch immer darum, ein Mandat einzubetten, in die politische Gesamtbetrachtung einzubeziehen. Wir haben die Entwicklungen im Sudan und im Südsudan über viele Jahre begleitet. Wir haben hier im Deutschen Bundestag viele Debatten dazu geführt. Keiner von uns hat gedacht, dass sich am 9. Juli 2011 der Südsudan weitgehend friedlich vom Sudan abspaltet. Wir hatten damals große Sorge, dass die Lage eskalieren könnte. Die weitgehend friedliche Abspaltung hat aber auch ihren Preis, nämlich dass die strittigen Fragen nach wie vor nicht geklärt sind. Deutschland unterstützt deswegen die Vermittlungsversuche der Afrikanischen Union unter der Leitung von Thabo Mbeki. Wir sind froh, dass am 27. September dieses Jahres eine neue Einigung erreicht werden konnte. Doch auch danach läuft es schleppend. Immer noch nicht geklärt ist der finale Status der Region Abyei. Es gibt den Vorschlag, im Oktober nächsten Jahres ein Referendum abzuhalten. Ebenfalls nicht geklärt ist die tatsächliche Implementierung der Sicherheitsvereinbarungen. Nun soll sich ein technisches Team damit beschäftigen. Insofern haben wir an der Grenze immer noch keine wirklich demilitarisierte „buffer zone“. Ein weiterer Knackpunkt ist die tatsächliche Wiederaufnahme der Erdöllieferungen. Die Einstellung der Erdölförderung hatte große wirtschaftliche Verwerfungen hervorgerufen; denn 98 Prozent der Staatseinnahmen des Südsudan beruhen auf der Erdölproduktion. Fallen diese Einnahmen weg, ist die Erfüllung von staatlichen Aufgaben, beispielsweise die Basisversorgung für die Bevölkerung sicherzustellen, fast nicht mehr möglich. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass sich die Bundesregierung auch in der humanitären Hilfe engagiert, insbesondere bei der Sicherung der Ernährungsgrundlage. So hat die Bundesregierung die humanitäre Nothilfe für den Südsudan noch einmal um 5 Millionen Euro auf jetzt 10,5 Millionen Euro aufgestockt. Es gibt weitere Projekte der GIZ, des UNHCR, des Roten Kreuzes und des World Food Programme, und zwar alles in den Bereichen Gesundheit, Trinkwasserversorgung, Ernährung. Wir sind sehr dankbar, dass es ein umfassendes Engagement der Bundesregierung gibt. Eine weitere Aufgabe, die man auf die Zeit nach dem CPA verschoben hat, ist die Entwaffnung. Wir wissen, dass nach wie vor sehr viele Kleinwaffen vor Ort im Umlauf sind. Die Entwaffnung hat bisher nicht gut funktioniert. Es ist wichtig, dass es einen neuen Impetus gibt, damit es in diesem Bereich vorangeht. Das Auswärtige Amt unterstützt weiterhin Projekte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, juristische Ausbildung und Beratung bezüglich des Verfassungsprozesses. Das zeigt: Das UNMISS-Mandat selbst ist in ein umfassendes Engagement eingebettet. Wir haben uns auch in den parlamentarischen Beratungen mit zwei interfraktionellen Anträgen immer mit der Gesamtsituation befasst. Wir hatten jeweils einen großen interfraktionellen Antrag vor dem Referendum Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: Dr. Hans-Peter Bartels davon Klaus Barthel ja: Sören Bartol nein: Bärbel Bas Sabine Bätzing-Lichtenthäler Ja Uwe Beckmeyer Lothar Binding SPD Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold und erst kürzlich im Juni dieses Jahres eingebracht. Es ist besonders wichtig, dass wir weiterhin Unterstützung gewähren. Ich will aber auch die Defizite beim Namen nennen. Wir wissen, dass die Korruption im Südsudan weit verbreitet ist. Es gibt dort keine transparente Rechenschaftslegung. Wir fordern außerdem die strikte Beachtung der Menschenrechte. Vor allem muss die „Kultur der Straflosigkeit“ endlich ein Ende haben. Wir wissen, dass es viele Probleme und Herausforderungen für den neuen Staat gibt. Es besteht die Gefahr, dass der Südsudan abdriftet. Deswegen ist es wichtig, dass das internationale Engagement erhalten bleibt, dass das Mandat für UNMISS fortgesetzt wird. Der Schlüssel dazu liegt natürlich vor Ort, im politischen Prozess. UNMISS und auch UNAMID – diese Mission haben wir vorhin verlängert – sind Bausteine. Es geht darum, die politische Lösung voranzubringen. Ein letztes Wort. Ich freue mich, dass wir heute zu einer früheren Tageszeit über die Verlängerung des Mandats diskutieren. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch den Zivilisten vor Ort schuldig. Ich möchte an dieser Stelle den Soldatinnen und Soldaten sowie den Polizisten und den zivilen Helfern für ihren Einsatz vor Ort meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen. Vielen Dank.