Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir von der PDS-Bundestagsfraktion begrüßen , dass ein europäischer Verfassungskonvent eingesetzt wird , weil wir glauben , dass dieser europäische Verfassungskonvent die Chance bietet , politische und auch institutionelle Reformen voranzubringen , die in der Europäischen Union bisher nicht möglich waren . Wir weisen aber auch darauf hin , dass die Einsetzung dieses zweiten Konvents nur möglich geworden ist , weil _ wir alle wissen das ja _ eine Reihe von Regierungen in Europa erkennen musste , dass das Instrument der Regierungskonferenzen , diese Treffen in geheimen Zirkeln , als Reformmotor der Europäischen Union gescheitert ist . Diesen europäischen Konvent zu schaffen ist auch deshalb möglich gewesen , weil manche Regierungen , die der Integration und der europäischen Idee nicht so aufgeschlossen gegenüberstehen , beispielsweise die deutsche Regierung , durchaus hoffen , dass dieser Konvent zeigen wird , dass auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dann , wenn sie an die Reform der Verträge gehen , daran ein Stückchen scheitern könnten . Deshalb sind wir alle gemeinsam dazu aufgerufen , Kolleginnen und Kollegen , für die Zukunft Europas und für die Schaffung eines Europas der Bürger dabei mitzuhelfen , dass dieser Konvent ein Erfolg wird . . Damit er ein Erfolg werden kann , darf über der Frage der institutionellen Reformen nicht vergessen werden , dass auch politische Reformen auf die Tagesordnung der Europäischen Union gesetzt werden müssen . Wir von der PDS-Bundestagsfraktion sind der Überzeugung , dass es nicht angehen kann , eine Agrarpolitik zu entwickeln , die mit dem Beitritt der mittelosteuropäischen Staaten in Europa Landwirte erster und zweiter Klasse schafft . Die Landwirte müssen wissen _ dabei wollen wir mithelfen _ , dass sie gleiche Rechte und auch gleiche Subventionen bekommen . Wir glauben auch , dass die Reform der Strukturpolitik in der Europäischen Union auf die Tagesordnung gesetzt werden muss . Dabei darf aber nicht der Egoismus der Starken siegen . Schwächere Regionen und schwächere Staaten brauchen weiterhin die europäische Unterstützung . . Wir müssen deutlich machen , dass bei der Internationalisierung der Kapital- und Finanzströme , die es schon lange gibt , eine immer stärkere Zusammenarbeit in der Sabine Leutheusser-Schnarrenberger 21741 Wirtschaftspolitik notwendig ist , die beispielsweise mit dem Modell einer europäischen Wirtschaftsregierung ein Stückchen vorangebracht werden kann . Die Menschen in unserem Lande werden der europäischen Idee gegenüber nur dann aufgeschlossen bleiben , wenn sie spüren , dass auf europäischer Ebene nicht nur die Ökonomie , sondern auch die realen Probleme der Menschen , dieArbeitslosigkeit , die Wohnungsnot und die soziale Ausgrenzung immer größerer Teile unserer Gesellschaft , eine Rolle spielen . Deshalb glauben wir , dass dieser Konvent eine gute Grundlage ist , um die Demokratisierung der Europäischen Union voranzubringen . Demokratisierung bedeutet aber auch _ Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat es bereits aufgezeigt _ , dass der darauf folgende Konvent darüber diskutieren muss , dass sich ein Konvent faktisch nicht nur aus den beiden Hauptströmungen zusammensetzen darf , sondern die Pluralität europäischer Parteien und ideeller Strömungen wiedergeben muss . Deswegen sollte der übernächste Konvent vielleicht so angelegt sein , dass eine rein nationalstaatliche Auswahl überwunden wird . . Wir glauben , dass der Versuch der Schaffung einer europäischen Verfassung , in der individuell einklagbare soziale und bürgerliche Grundrechte festgeschrieben werden müssen , ganz wichtig für die Zukunft der Europäischen Union ist . Darüber hinaus müssen die Leftovers von Nizza _ die Versuche , eine kleinere arbeitsfähige Kommission zu schaffen , Mehrheitsentscheidungen als grundsätzliche europäische Entscheidungsgrundlage sowie individuell einklagbare Grundrechte für die einzelnen Menschen im sozialen und bürgerlichen Bereich durchzusetzen _ angegangen werden . Das sind einige der wichtigsten europäischen Herausforderungen , dass ohne Europa viel schwieriger ist , die Zukunftschancen zu nutzen , Vollbeschäftigung zu schaffen und Armut zu bekämpfen , als mit Europa . In diesem Sinne wünsche ich Ihnen , Herr Meyer , viel Erfolg im Konvent und hoffe , dass dies gelingen möge . .