Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Am Montagabend erreichte uns die Neuigkeit , dass bei der beabsichtigten Rentenreform erhebliche Veränderungen vorgesehen seien . Das hat unsere Fraktion veranlasst , zu diesem Thema von großem öffentlichen Interesse eineAktuelle Stunde zu beantragen . Die Koalitionsvertreterinnen und -vertreter , die nach mir sprechen , werden wahrscheinlich feststellen , dass sie der PDS-Fraktion dafür dankbar sind , weil sie dadurch wieder in die Lage versetzt werden , dem Hause ihre erfolgreiche Politik vorzustellen . Ich darf Ihnen vorsichtshalber versichern , dass das nicht unser Hauptmotiv war . Wir wollten zuallererst _ das sollte uns hier im Hause einen _ fürAufklärung in der Sache sorgen , dafür , dass die Öffentlichkeit erfährt , was Sache ist . Diese gesellschaftliche Diskussion mit erheblicher Tragweite muss hier im Plenum und nicht nur in so genannten Konsensrunden stattfinden . . Die eigentlich spannende Frage lautet : Wie wollen Sie erreichen , dass die versprochene Rückkehr zur Nettolohnanpassung bei der Rente zum 1 . Juli 2001 erreicht wird ? Ich weiß , Sie haben dieses Versprechen mit der Bemerkung im Grundsatz verbunden . Ich hoffe einmal , dass es nicht so ist , wie wir es schon manchmal von der Koalition erlebt haben , dass nämlich im Grundsatz bei Ihnen bedeutet , dass dieAusnahme zur Regel erklärt wird . Wir haben es hier _ das ist , glaube ich , unbestritten _ mit einer großen Verunsicherung der Öffentlichkeit zu tun . Das Vertrauen in die Zukunft , in die Sicherheit der Rente wächst mit solchen Schritten eben nicht . Man begegnet heute einer ganzen Reihe junger Leute _ ich hoffe einmal , dass es nicht mehr werden _ , die sagen : Über die Rente lassen wir die Alten reden ; wir werden von der gesetzlichen Rentenversicherung wohl ohnehin nicht mehr profitieren . . Ich hoffe einmal , dass das nicht gewollt ist . Ich will Ihnen noch einmal unsere Grundkritik an Ihrer Rentenreform vortragen . Nicht die 4 Prozent der privaten Vorsorge sind unser Problem _ es ist kein quantitatives Problem _ , sondern es ist die Tatsache , dass eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung den Einstieg in den Ausstieg aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der paritätischen Rentenversicherungszahlung vornimmt und damit einen Rückfall hinter Bismarck organisiert . . _ Aber es wäre möglich , Herr Kollege , Bismarck zu überholen . Sie jedoch fallen hinter ihn zurück . Das ist doch unser Problem . . Die Arbeitgeber werden aus dem Solidarprinzip entlassen und selbst die Rentenreform von Blüm mit dem demographischen Faktor wäre vor dem Hintergrund dessen , was Sie vorschlagen , sozial gerechter ; allerdings nach der zweifelhaften Logik : gleiches Unrecht für alle . Dennoch _ ich bin an dieser Stelle , wie manche meinen , ein hoffnungsloser Optimist _ bietet diese vertrackte Situation auch Chancen . Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition , Sie müssen sich eingestehen : Der am 17 . Dezember begonnene Weg , einen Rentenkonsens zu suchen , ist gescheitert . Die CDU/CSU-Fraktion hat Ihnen ziemlich unmissverständlich erklärt , dass sie an diesem Konsens nicht mitwirken wird . Deshalb wollten wir Sie an dieser Stelle auffordern : Suchen Sie einen neuen Konsens mit den Gewerkschaften , den Kirchen , den Sozialverbänden und den Rentenversicherungsträgern , meinethalben auch mit der PDS , aber wir wollen uns selbst nicht so wichtig nehmen . . Suchen Sie diesen Konsens mit dem Ziel einer existenzsichernden Rente für alle , bei der die Beiträge von allen aufgebracht werden , ohne Absenkung des Rentenniveaus und unter Beibehaltung der paritätischen Finanzierung . Ich gebe zu : Das ist keine einfache , aber eine lösbareAufgabe . Einen Rat erhalten wir aus der Schweiz , wo es den interessanten Spruch gibt : Die Millionäre brauchen die gesetzliche Rentenversicherung nicht , aber die gesetzliche Rentenversicherung braucht die Millionäre . Das wäre auch für Deutschland ein Weg zur Finanzierung einer gerechten und für alle auf Dauer gesicherten Rente . . Ich bemerke bei anderen Zweifel , die fragen , welche Hoffnung man noch haben könne , dass sich überhaupt etwas ändert . Ich sage Ihnen : Solange eine Sache in der parlamentarischen Behandlung ist _ ich verweise darauf , dass die Rentenreform im Bundestag noch nicht eingebracht ist _ , sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier verpflichtet , die Hoffnung nicht aufzugeben , den Entwurf im Parlament noch zu ändern . Also : nichts mit basta an dieser Stelle ! . 12422 Ich sage Ihnen zum Schluss : Wer heute von der Rentenreform spricht , muss sich zwischen Ellenbogengesellschaft und Solidargemeinschaft entscheiden ; er muss sich entscheiden zwischen der Formel Stärkere besiegen Schwächere und der Formel Einer trage des anderen Last . Es ist an der Zeit , dieser Bundesregierung und dieser Koalition zu sagen : Die sozialen Spannungen in diesem Land sind größer , als Sie es wahrhaben wollen . Es ist unverantwortlich , diese sozialen Spannungen in die Zukunft zu transportieren . Die Zukunft braucht soziale Gerechtigkeit . Auf eine solche hinzuwirken wäre eine moderne Politik . Vielen Dank . .