Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Weil hier einige mit Zahlen , Daten , Fakten und Wahrheiten auf Kriegsfuß stehen , möchte ich zunächst einmal etwas zu den Steuersenkungsspielräumen sagen , die wir auf Grund der neuen Steuerschätzung haben . Sie hat gegenüber der Mai-Schätzung festgestellt , daß wir in diesem Jahr unter anderem 900 Millionen DM weniger an die EU abführen müssen , der Bund 700 Millionen DM mehr zu erwarten hat , bei den Ländern 2 ,4 Milliarden DM mehr eingehen sollen und die Gemeinden insbesondere als Nachzahlung aus der Gewerbesteuer 4 ,9 Milliarden DM mehr erhalten . Das ergibt Schätzabweichungen von insgesamt 7 ,8 Milliarden DM . Für 1999 kommen die Steuerschätzer zu folgendem Ergebnis : für den Bund minus 1 Milliarde DM , für die Länder minus 1 ,2 Milliarden DM , für die Gemeinden plus 1 ,1 Milliarden DM . Das heißt im Klartext : Der Steuersenkungsspielraum beim Bund für 1998 und 1999 , den der frühere Bundesfinanzminister Waigel , auf das Jahr bezogen , noch mit rund 1 ,5 Milliarden DM beziffert hat , wird durch die Steuerschätzung keineswegs vergrößert , sondern eher verringert . Das ist die Feststellung , die hier zu treffen ist . . Von Abgeordneten dieses Hauses _ nicht von Konjunkturforschern , auch wenn sie Professoren sind , die offensichtlich die Zusammenhänge nicht kennen _ , ob sie jetzt Hasselfeldt oder Thiele heißen , muß ich die Kenntnis des Art . 115 des Grundgesetzes verlangen . . : Er meint Flaß- beck !) Danach haben wir den Spielraum von 20 bis 30 Milliarden DM für Steuersenkungen eben nicht . Das ist die Wahrheit , meine Damen und Herren , die hier festzustellen ist . Wir haben diesen Steuersenkungsspielraum nicht . . Historische Wahrheit ist aber , Herr Kollege Thiele , daß die alte Koalition ein umsetzungsfähiges Steuerreformkonzept nicht vorgelegt hat . . Ihre Vorschläge waren unfinanzierbar . . Sie haben aus wahltaktischen Gründen der Bevölkerung eine Schaufensterauslage ohne Preisauszeichnung präsentiert . . Für diese Absicht hatte Waigel in seinem Haushalt keinerlei Vorsorge getroffen . . Das hat er doch am 2 . September in seiner Haushaltsrede , in seinen Ausführungen zur symmetrischen Finanzpolitik hier festgestellt . Das heißt : Wenn Sie bei der Bundestagswahl noch einmal gewonnen hätten , was der Wähler ja Gott sei Dank verhindert hat , dann hätten Sie erst noch die Entscheidung über die Finanzierung treffen müssen . Dabei hätten Sie dann die Mehrwertsteuererhöhung ins Auge fassen müssen , die Sie ja schon angekündigt hatten , die bereits im Konzept enthalten war . Ich frage mich nur , was Herr Philipp vom Handwerksverband , . der unser Konzept so kritisiert , dazu sagt . Natürlich hätten Sie das nur mit einer Mehrwertsteuererhöhung finanzieren können , was im Moment , wie wir wissen , für die Binnenkonjunktur Gift wäre . . Sie hätten Ausgaben streichen müssen , ohne konkret sagen zu können , welche . Nein , meine Damen und Herren , der wesentliche Unterschied zwischen alter und neuer Regierung ist der : Bei Kohl , Waigel & Co . galt nur das Versprechen , das gebrochene Wort . Wir halten unser Wort . Das ist der wesentliche Unterschied . . Deswegen werden wir unsere Steuerreform in drei Stufen in den Jahren 1999 , 2000 und 2002 umsetzen . Was erreichen wir damit ? Damit nähern wir uns dem Verfassungsgebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit , das bei Ihnen in den letzten Jahren und Jahrzehnten unter die Räder gekommen ist . Die alte Bundesregierung und insbesondere die FDP haben das Steuerrecht verwüstet , aber hier spielen sie sich als große Reformer auf . So sind die Tatsachen . . Jetzt ist es an der Zeit , die wahren Leistungsträger der Gesellschaft zu entlasten : Arbeitnehmer und Familien , aber auch den Mittelstand . Es darf doch nicht so weitergehen , daß die Finanzierung unserer Gemeinschaftsaufgaben nur noch von Arbeitnehmern , Verbrauchern und Teilen des Mittelstandes vorgenommen wird . Wir dürfen nicht akzeptieren , daß Krankenschwestern , Handwerker , Industriefacharbeiter und Ingenieure weiter die Lastesel der Nation sind , die sie bei Ihnen waren . . Unsere Steuerreform ist auch mutig . Darauf ist schon hingewiesen worden . Steuersubventionen von mehr als 40 Milliarden DM abzubauen , gegen den Widerstand der Betroffenen , ist ein mutiger Schritt . Bei Stoltenberg waren es 18 Milliarden DM , Herr Kollege Faltlhauser . Unser Entwurf unterscheidet sich in entscheidenden Punkten von Ihrer Vorlage : . Unsere Steuerreform führt zu mehr Steuergerechtigkeit , sie ist solide finanziert , sie ist wirtschaftspolitisch vernünftig _ alles Anforderungen , die Ihr Konzept nicht erfüllt hat . Ihr Konzept hätte _ was Sie genau wissen _ dazu geführt , daß Bund , Länder und Kommunen eine ungedeckte Finanzierungslücke von über 50 Milliarden DM hätten hinnehmen müssen . Sie hätten hier den Staatsruin beschlossen . Das war doch unsolide bis zum gehtnichtmehr , was Sie sich geleistet haben . . Die Kritik der Verbände nehmen wir doch locker hin . Was hat denn der BDI zu dem Gesetzentwurf der alten Regierung geschrieben ? Im Unternehmensbereich sehen wir nur Verlierer , hat der BDI 1997 geschrieben , wobei er die Vorschriften zur Objektivierung der Gewinnermittlung meinte , die Abschaffung des halben durchschnittlichen Steuersatzes für außerordentliche Gewinne . Das hat er angesprochen , aber auch die Beschneidung des Verlustvortrages , was Sie vorhatten . Das haben wir gar nicht vor . Eine Verschlechterung der Bedingungen bei der degressiven Abschreibung wollten Sie durchsetzen . Dagegen haben wir uns gewehrt . In unserem Konzept hat die degressive Abschreibung Bestand . Das heißt , unser Entwurf , wenn man die Sicht des BDI zugrunde legt , ist in diesen Teilbereichen wirtschaftsfreundlicher als Ihr Entwurf . Ich bedauere nur , daß der BDI , der zu den Wahlverlierern gehört , und speziell Herr Henkel nicht die Kraft aufbringen , das auch einmal sachlich festzustellen . . Im übrigen ist eine wie auch immer geartete Steuerund Abgabenreform kein Wundermittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und auch keine Jobmaschine . Das gilt für jedes Konzept . . Herr Lafontaine hat heute morgen zu Recht darauf hingewiesen . Seriöse wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben _ egal , ob man Ihr Konzept , das nicht finanzierbar ist , . oder unseres zugrunde legt _ , daß man , wenn es gutgeht , 150 000 bis 250 000 Arbeitsplätze schaffen kann . . Das ist gut für die Menschen , die davon profitieren , aber das geht auch nicht von heute auf morgen . Unserem Konzept werden dieselben Qualitäten zugetraut . Ich kann Ihnen da eine einschlägige RWI-Untersuchung zeigen . . _ Nein , die wäre dann vom DIW . Sie kennen sich da offenbar nicht so gut aus . . Meine Damen und Herren , es muß endlich Schluß damit sein , daß Sie den Standort schlechtreden . Erinnern wir uns : Das Bundeswirtschaftsministerium hat erst vor wenigen Monaten _ fast verschämt _ gemeldet , daß Deutschland aus der Sicht internationaler Investoren konkurrenzfähig ist und die ausländischen Investitionen in Deutschland kräftig gestiegen sind . . Unsere Steuerreform wird einen geeigneten Beitrag sowohl zur dauerhaften Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung als auch zur Wiederherstellung einer geordneten Finanzwirtschaft leisten . Darauf lege ich großen Wert : Unsere Steuerreform ist ein Beitrag zur Wiederherstellung des inneren Friedens in unserem Volke , indem endlich mehr Steuergerechtigkeit verwirklicht wird . .