threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: SPD
Wir haben eine Verfassungsregelung , die den Ländern die Hoheit über die Rundfunk- und Fernsehmedien zugesteht . Die Länder bestehen , wie Sie wissen , auch darauf , dass sie dafür zuständig sind . Weil das so ist , suchen wir nach einem kooperativen Weg . Es gibt den Wettbewerbsföderalismus , der in vielen Dingen Sinn macht . Es gibt aber auch den kooperativen Föderalismus , der ebenso Sinn macht . Das muss man von Fall zu Fall , von Sachgebiet zu Sachgebiet nach sachlichen Kriterien entscheiden . Um den neuen technologischen Entwicklungen Rechnung tragen zu können , suchen wir gegenwärtig nach einer gemeinsamen Lösung mit den Ländern .
Partei: SPD
Ich danke Ihnen ; ich bin gleich fertig . Meine Damen und Herren , wenn es um die Zukunft unserer Länder geht , gäbe es noch viel zu sagen und zu besprechen , insbesondere auch in bezug auf die gemeinsame Lösung europäischer Probleme . Ich will nur die Migrationsfrage andeuten . Lassen Sie uns , meine Damen und Herren , die Probleme der Vergangenheit miteinander so aufgreifen , daß sie hinter uns bleiben können . Dann wird der Blick frei für das , was für unsere Zukunft gemeinsam zu tun ist . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herzlichen Dank , Herr Präsident . - Nur eine kleine Korrektur , Frau Ministerin : 1998 hatten wir nicht nur beim BAföG einen Tiefpunkt in Deutschland erreicht , sondern auch auf allen anderen Gebieten : im wirtschaftlichen Bereich , im Bereich der Ausbildungsplätze , der Arbeitsplätze , auch wenn die Union davon immer wieder erfolgreich ablenkt . - Da regen Sie sich wieder auf , aber man muss die Wahrheit sagen . Nun aber zu meiner Frage , die sich auf die Kollegin Flach bezieht .
Partei: PDS/LINKE
Danke für das Raunen . _ Ich finde das ja ganz spannend . Da kommt ja mal wieder was hoch . Wir haben das ja vor einigen Jahren schon einmal durchexerziert , so beim F lickAusschuß . Dazu fällt mir folgendes ein : Wenn der Flick-Ausschuß nur mit Vertretern von Parteien und politischen Organisationen besetzt worden wäre , die sozusagen nicht im Verfahren betroffen gewesen wären , dann hätte er ausschließlich mit Vertretern der GRÜNEN besetzt werden müssen . Das will ich nur einmal zu bedenken geben , was die Behandlung der PDS betrifft . Ich habe mir einmal etwas überlegt . _ Ich meine , als relativ entfernter Westvertreter , der in der Fraktion der PDS/Linke Liste tätig ist , kann ich das relativ lokker betrachten . _ Ich will einmal auf folgendes hinweisen : Ich könnte mir eine Effektivierung der Arbeit dieses speziellen Ausschusses sehr gut vorstellen . _ Einen Antrag kann man ja jetzt schlecht stellen . Es wäre schön , wenn man in der Zukunft einen Antrag vielleicht auch mündlich und auch kurzfristig einbringen könnte . _ Ich will daher jetzt nur einfach die Empfehlung abgeben , daß in diesen Ausschuß vor allen Dingen Vertreter der früheren Blockparteien , also Vertreter der Demokratischen Bauernpartei und der Ost-CDU , der LDPD und der NDPD , entsandt werden , denn diese Parteien haben selbstverständlich , wie für jedermann und jedefrau ersichtlich , eine außerordentlich fundierte Erfahrung mit den Strukturen der Kommerziellen Koordinierung . Sie kennen sich mit dem ganzen Stil aus ; Sie haben zum Teil selbst davon profitiert . Ich empfehle dringend , im Sinne einer Effektivierung dieses Ausschusses , an dem wir alle ein Interesse haben müssen , so zu verfahren .
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist ein Skandal , was in diesem Hause passiert . Während der Haushaltsdebatte hat der erste Atomtest Frankreichs wieder stattgefunden . Kein Wort hier dazu , keine Debatte ! Sie haben nicht zugestimmt , daß eine Debatte hier in diesem Haus stattfindet . . Der Alterspräsident des Bundestages ist heute zurückgetreten ; er hat sein Mandat niedergelegt . Ein Grund dafür war auch diese Arroganz der Macht , die er hier zu spüren bekommen hat . .
Partei: CDU/CSU
Ich will klarstellen , daß man zwar das Rentensystem weiterentwickeln kann und muß , daß man das aber nicht ohne Blick auf benachbarte Alterssicherungssysteme tun kann . Man muß darauf achten , daß die alte Dreisäulentheorie , nämlich gesetzliche , betriebliche und private Alterssicherung einschließlich Eigentumsbildung , erhalten bleibt . Von diesen drei Säulen sind die zweite und die dritte schwächer geworden . Es hat immer auch im Sinne des Subsidiaritätsprinzips dazu gehört , daß die gesetzliche Rentenversicherung nur eine Säule , die Grundsäule , darstellt . Ihr folgen die betriebliche und die private . Ich messe auch der Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand eine verstärkte Funktion zu . Je breiter das Eigentum gestreut ist , um so leichter können wir die kollektiven Systeme entlasten . Leider Gottes sind wir an diesem Ziel noch nicht angekommen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, dass wir aufgrund eines Antrags der Linken über öffentlich geförderte Beschäftigung reden; aber es ist das erste Mal, dass von der Fraktion der Linken zu einem eigenen Antrag niemand das Wort ergreift – ganz so, als ob sie sich des Antrags schämen würde. Dieser Eindruck wird auch dadurch verstärkt, dass die Ministerin offensichtlich keinerlei Anlass sah, über den Antrag zu reden, sondern im Wesentlichen über die Situation in Thüringen gesprochen hat. Das finde ich schon sehr seltsam. Nichtsdestotrotz: Ein solcher Antrag der Linken ermöglicht es natürlich, über die unterschiedlichen Grundphilosophien nachzudenken. Der Antrag der Linken verfolgt den Ansatz der öffentlichen Förderung von Beschäftigung. Wir in der Koalition hingegen sehen in der Förderung der Menschen den richtigen Weg. Wir wollen die Stärken und Begabungen der Menschen in den Fokus nehmen und helfen, diese weiterzuentwickeln. Wir haben, wie Sie selbst im Antrag schreiben, mehr als 500 000 Menschen, die länger als zwei Jahre keine Arbeit hatten. Vermutlich ist die Zahl höher. Sie ist sicherlich höher, wenn wir die Menschen einbeziehen, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind. Nun wollen Sie öffentlich geförderte Beschäftigung im Umfang von 200 000 Stellen schaffen. Die Stellen sollen jedem offenstehen, der ein Jahr oder länger arbeitslos ist. Eingrenzungen oder Auswahlverfahren finden nicht statt. Ich stelle mir die Frage: Wie stellen Sie sicher, wenn sich 500 000 und mehr auf Ihr Programm bewerben, dass die 200 000 Stellen auskömmlich sind? Dazu schreiben Sie nichts in Ihrem Antrag. – Ich merke schon aufgrund der Zwischenrufe, dass das Bedürfnis bei der Fraktion der Linken, zu diesem Tagesordnungspunkt zu reden, groß ist. Aber dann hätten Sie nicht die Ministerin reden lassen sollen. Also, meine Damen und Herren, ich vermute einmal, dass Sie, wenn die 200 000 Stellen nicht auskömmlich sind, ganz schnell 1 Million Stellen fordern. Es gibt aus Ihrer Sicht nämlich nichts, was man nicht mit mehr Geld regeln könnte.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich habe das Gefühl , daß Sie mich gezielt mißverstanden haben . Ich wollte keine formale Darstellung des Ablaufs , sondern eine inhaltliche Projektion . Das Militär zeichnete sich ja früher dadurch aus , daß es uns sehr genau sagen konnte , wo der böse Feind mit der entsprechenden Bewaffnung steht . Daraufhin erfolgte eine Ziel-Mittel-Beurteilung .
Partei: PDS/LINKE
Ist die Bundesregierung angesichts Ihrer Erklärung , dass der Bund bereit ist , für zusätzliche Kosten , die aufgrund der Umsetzung von Bundesgesetzen entstehen , eine Entlastung vorzusehen , bereit , im Grundgesetz eine Klausel im Sinne des Konnexitätsprinzips aufzunehmen , das heißt , im Grundgesetz zu sichern , dass Kosten , die Kommunen und Ländern durch die Umsetzung von Bundesgesetzen zusätzlich entstehen , entsprechend finanziell ausgeglichen werden ? Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Verehrte Frau Kollegin , ich hatte darauf hingewiesen , dass die Gesetze , die wir vorbereiten , nicht ausschließlich im Bundesinteresse liegen , was die finanziellen Auswirkungen angeht , sondern auch im Interesse der Länder und der Kommunen . Sie werden entsprechend ihrem Anteil an den Steuereinnahmen davon profitieren . Zu Ihrer zweiten Frage . In jedem Gesetzentwurf , den der Bundestag berät und beschließt , gibt es einen Teil , der sich mit den Kosten befasst . Darin gibt es eine Aufstellung darüber , in welchem Umfang die Kommunen eventuell belastet oder entlastet werden . Es ist immer am Gesetzgeber , also an Ihnen , darauf zu achten , dass die Kommunen nicht über Gebühr belastet werden .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Meine Frage richtet sich vor allen Dingen an den Finanzminister . Vorab bemerkt : Es ist sicherlich nicht unbekannt - ich wiederhole es aber gerne - , dass unsere Partei den Regelsatz des Arbeitslosengeldes für zu niedrig erachtet . - In dieser Woche ist in der Presse die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe veröffentlicht worden . Einige politische Kräfte habe das zum Anlass genommen , eine Senkung des Regelsatzes zu fordern . Ich wüsste gerne , wie die Bundesregierung dazu steht . Können Sie mir etwas dazu sagen , ob der Regelsatz Bestand hat oder - wenn es nach uns ginge - aufgestockt wird oder ob es innerhalb der Bundesregierung andere Initiativen dazu gibt ?
Partei: FDP
Sie haben richtig verstanden, dass wir eine Bürgerbeteiligung am demokratischen Prozess sehr wohl unterstützen, und das werden wir auch weiterhin tun. Die Regierungsfraktionen haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, diesbezüglich in einem ersten Schritt über eine Änderung des Petitionsrechts zu beraten. Das werde ich gleich ausführlicher darstellen. Ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag – dann verstehen Sie das vielleicht –: Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern. Bei Massenpetitionen werden wir über das im Petitionsausschuss bestehende Anhörungsrecht hinaus eine Behandlung des Anliegens im Plenum des Deutschen Bundestages unter Beteiligung der zuständigen Fachausschüsse vorsehen. Darauf haben wir uns geeinigt, und das wollen wir so umsetzen. Wir haben im letzten Jahr sehen können, welche Dynamik eine solche Petition bekommen kann. Ich selbst habe zusammen mit 134 000 engagierten Bürgerinnen und Bürgern die Petition von Franziska Heine gegen Internetsperren gezeichnet, und dadurch wurde eine breite Debatte über politische Fehlentwicklungen ausgelöst. Dieses Petitionsrecht wollen wir nun deutlich ausbauen. Diese Umsetzung hat für uns Priorität, weil das Petitionsrecht die Strukturen dieses Hauses einbezieht. Das heißt, dass das Plenum erfolgreiche Massenpetitionen an die zuständigen Ausschüsse überweisen kann, wo dann fachkundige Beratungen stattfinden. Wir haben nun seit fünf Jahren das Verfahren der Onlinepetitionen, das Interaktionen zwischen Bürger und Parlament endlich auf eine zeitgemäße Ebene gehoben hat. Durch die Ausbreitung des Internets stehen wir vor der Verwirklichung eines alten Traums, nämlich der Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen am Meinungsbildungsprozess unserer Republik. Durch die öffentlichen Petitionen können wir Schichten erreichen, die der politischen Teilhabe früher fernstanden. Der mündige und informierte Bürger kann seinem Anliegen nun öffentlich Gehör verschaffen und Missstände anprangern. Lassen Sie mich noch einmal klar sagen: Ich bin für eine weitergehende Beteiligung der Bürger an der Politik, auch am Gesetzgebungsverfahren. Ich habe das zuletzt in meiner Rede zur Europäischen Bürgerinitiative hier gesagt, in einer Rede, die übrigens erhebliche Aufmerksamkeit bekommen hat. Ich halte es für einen sehr interessanten und diskussionswürdigen Ansatz. Lassen Sie uns gemeinsam Schritt für Schritt unsere Demokratie weiterentwickeln. Einen ersten wichtigen Schritt werden wir nach der Sommerpause mit dem erweiterten Petitionsrecht tun. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Feige , es kommt doch nicht darauf an , wie lange man daran gearbeitet hat . _ das kann ja sogar lange gewesen sein _ , sondern es kommt auf den Zeitraum an , den m an erfaßt , und 14056 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 163 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 17 . Juni 1993 Parl Staatssekretär Manfred Carstens darauf , wie oft man Zeiträume erfaßt . Und das war bei dieser Umweltverträglichkeitsprüfung vorzüglich . .
Partei: FDP
Wir haben uns in den bisherigen Dialogveranstaltungen – das ist noch nicht abgeschlossen – mit der Unterstützung der Angehörigen in der Pflege beschäftigt. Die Angehörigen haben uns klar zurückgemeldet, dass ihre Arbeit bisher zu wenig wahrgenommen wurde. Dazu haben wir nach ersten Diskussionen noch keine Entscheidung getroffen, aber doch festgestellt, dass wir mehr werden tun müssen, um die Angehörigen von Pflegebedürftigen besser zu unterstützen, zu begleiten, zu informieren und auch zu entlasten. Über die konkrete Ausgestaltung, also darüber, wie das funktioniert, ist in der Koalition noch nicht entschieden worden.
Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal will und muss ich in Erinnerung bringen, dass wir bei der Anhörung wie von der gesamten Fachwelt für die Reform, wenn man von der Anlage 4 einmal absieht, zu der ich gleich kommen werde, insgesamt gelobt worden sind. Und ich bringe in Erinnerung, was diese Reform für uns leisten wird. Zum Ersten. Diese Reform wird es möglich machen, dass man mit einer Ausbildung in allen Bereichen der Pflege arbeiten kann. Das heißt, der Beruf wird viel flexibler, und die Ausbildung ist dann auch mehr wert. Eine Ausbildung, die es mir erlaubt, von der Kinderheilkunde bis zur Altenpflege in allen Bereichen zu arbeiten, ist eine deutlich attraktivere Ausbildung. Das wertet den Beruf auf. Zum Zweiten. Wir haben die Qualität der Ausbildung massiv verändert. Wenn Sie sich die alten Ausbildungsverordnungen angeschaut haben, dann konnten Sie feststellen: Dort fehlte jedes Mal der Bezug zu den anderen Bereichen. Wir haben jetzt aber sichergestellt, dass bei der Krankenpflege Elemente der Langzeit- und der Altenpflege aufgenommen werden, bei der Kinderkrankenpflege Elemente der Langzeitpflege und bei der Altenpflege Elemente der Langzeitpflege und der Kinderkrankenpflege. Diese Verbesserung der Qualität der Ausbildung ist hier mit keinem Wort erwähnt worden. Das ist doch viel wichtiger als kleine Veränderungen in der Anlage 4, zu denen ich gleich kommen werde. Zum Dritten. Wir werden die Rahmenbedingungen für den Beruf deutlich besser machen. Die Rahmenbedingungen eines Berufs hängen auch von der Frage ab: Was kann aus mir werden, wenn ich den Beruf ergreife? Ich kann mit diesem Abschluss in anderen Bereichen arbeiten, ich kann nach dem Abschluss studieren, habe dann eine akademische Ausbildung, für die alles, was ich bis dahin gemacht habe, relevant ist. Wir haben sozusagen die Akademisierung abgestimmt auf den Beruf. Ich kann darüber hinaus, wenn ich in der Altenpflege tätig bin, auch deutlich besser verdienen; denn wenn der Abschluss in allen Bereichen gilt, kann ich auch im Krankenhaus tätig werden. Somit muss die Altenpflege besser bezahlt werden, sonst werden die Altenpflegekräfte die Altenpflege verlassen und in den Krankenhäusern, wo es auch viele Stellen gibt, arbeiten. Diese Aufwertung des Berufes haben wir doch gewollt.
Partei: SPD
Nein, Sie haben mich komplett falsch verstanden. Ich habe darauf hingewiesen, dass beide Länder das Recht auf Selbstverteidigung haben. Auch unser Land hat das Recht auf Selbstverteidigung, aber nach den geltenden einschlägigen Völkerrechtsnormen muss man dieses Recht sehr plausibel darstellen. Man muss im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Belege vorlegen. Ich habe darauf hingewiesen, dass mir die Belege der türkischen Seite nicht ausreichen, um sich plausibel auf Artikel 51 berufen zu können. Frankreich hingegen hat sehr plausible Argumente, Belege und Dokumente vorgelegt, die zumindest die internationale Gemeinschaft und dieses Haus, offensichtlich mit der Ausnahme des Abgeordneten Neu, überzeugt haben. In der mir verbleibenden Redezeit möchte ich jetzt doch noch einmal darauf hinweisen, dass es aus meiner Sicht wichtig ist, dass wir alles tun, um das wichtige und komplexe Abkommen mit dem Iran aufrechtzuerhalten, weil es ein Beitrag zur Stabilisierung in dieser von Instabilität geprägten Region ist. Ich will aber auch darauf hinweisen, dass wir zwei Dinge voneinander trennen müssen: Das Abkommen mit dem Iran verfolgt das klare Ziel, die nukleare Bewaffnung dieses Landes zu verhindern. Gemeinsam haben wir nach Jahren des Verhandelns einen historischen Fortschritt erzielt. Das bedeutet aber nicht, dass wir gegenüber dem Iran schweigen werden, wenn die iranische Politik weiterhin und fortgesetzt aggressive Bewegungen in den Nachbarländern unterstützt. Deshalb will ich enden mit dem, was auch der Kollege Wadephul hier gesagt hat: Es geht um die Sicherheit des Staates Israel. Das aggressive Vorgehen von Milizen, die von der iranischen Regierung unterstützt werden, bis an die Grenze Israels ist inakzeptabel. Ich glaube, dass wir alle gut daran tun, dies in der Öffentlichkeit und in den diplomatischen Gesprächen, die wir führen, deutlich zu machen. Ich will auch darauf hinweisen, dass Deutschland weiterhin bereit ist, mit der UNIFIL-Mission an genau dieser fragilen Grenze einen Beitrag zur Stabilisierung, auch zur politischen Stabilisierung und zur Förderung des Dialogs zu leisten. Das sollte im Mittelpunkt unserer Beratungen stehen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Das ist sehr freundlich von Ihnen, Herr Präsident. Ich kann die Zurufe verstehen. Es gibt Schwierigkeiten, wenn ich nur sieben Minuten rede. Das ist nachvollziehbar. Im Übrigen haben sich die G-7-Finanzminister getroffen. Sie finden die Idee von Obama gut und wollen sie auch umsetzen. Allerdings gibt es schon die ersten Gegenstimmen, die sagen: Wenn wir das machen, dann brauchen wir keine Finanztransaktionssteuer bzw. Börsenumsatzsteuer, wie wir sagen, oder Tobin-Steuer, wie Attac sagt. Aber das ist völlig daneben. Wir brauchen beides; denn die Tobin-Steuer soll Spekulationen begrenzen und endlich zu Steuergerechtigkeit führen. Davon sind wir meilenweit entfernt. Ich sage Ihnen: Es ist gesellschaftszerstörerisch, wenn das Bundesverfassungsgericht Ihnen allen sagt, dass Sie die Menschenwürde der Ärmsten in unserer Gesellschaft verletzt und das Sozialstaatsprinzip gebeugt haben, und der Ackermann am gleichen Tag stolz darauf verweist, dass er 5 Milliarden Euro verteilt, und das, nachdem wir solche Geschenke an die Banken gemacht hatten. Stellen Sie endlich Steuergerechtigkeit her! Obama hat gesagt: Wenn diese Leute einen Kampf wollen, können sie ihn haben. – Es ist bedauerlich, dass wir keinen in der Regierung haben, der den Mut hat, den Kampf mit den Banken aufzunehmen.
Partei: SPD
In dieser Richtung wurde bisher nichts unternommen . Es gibt an der Stelle auch keinen Handlungsbedarf ; denn wie in meiner Antwort dargestellt , ist die entscheidende Frage : Handelt es sich überhaupt um Konstrukte , die in der Europäischen Union zugelassen sind ? Das Problem bei dem Fall in Schleswig-Holstein besteht ja am Ende darin , dass es sich um Konstrukte , also gentechnisch veränderte Organismen , handelt , für die es in der Europäischen Union und auch in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt keine Zulassung gibt . Deshalb kann die Forderung nur lauten , gar keine Toleranz zuzulassen .
Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Bei meiner Frage geht es um den Komplex Bundesagentur für Arbeit. Es ist ja wichtig, dass die Bundesregierung die Schuldenbremse einhält und gleichzeitig ein deutsches Stabilitätsprogramm auflegt. Wie erklärt es sich die Bundesregierung, dass der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit sagt, dass wir in den nächsten Jahren aufgrund vermehrter Belastung, auch durch den neuen ALG-II-Kompromiss, ein Defizit von bis zu 10 Milliarden Euro haben werden, während das BMF davon spricht, dass das nicht zu erwarten sei und die Bundesagentur eine schwarze Null schreiben könne?
Herr Präsident, ich gebe trotz meiner leichten Erkältung das Beste, wie immer. – Frau Abgeordnete Dağdelen, ich beantworte Ihre Frage für die Bundesregierung wie folgt: Nach Erkenntnissen, die der Bundesregierung vorliegen, hat die nigerianische Terrormiliz Boko Haram der Terrororganisation „Islamischer Staat“, IS, die Treue zugesichert. Nun wissen Sie, dass es eine relativ große geografische und territoriale Distanz zwischen deren Operationsgebieten gibt. Insofern konzentriert sich die bisherige Kooperation vor allem auf die Bereiche Logistik, Finanzierung und Rekrutierung. Hier findet eine Zusammenarbeit zwischen Boko Haram und der Terrororganisation „Islamischer Staat“ statt. Boko Haram agiert hauptsächlich mit einer regionalen Agenda und stellt insbesondere eine Bedrohung in Nigeria und in den angrenzenden Ländern dar. Eine erfolgreiche Stabilisierung Malis, über die wir in dieser Woche debattieren werden, wird – das hoffen wir zumindest – positive Auswirkungen auf die Lage im weiteren Sahelraum, bei den Nachbarn und möglicherweise auch in Libyen haben und mit dazu beitragen, eine verstärkte länderübergreifende Ausbreitung terroristischer Vereiniem Zusammenhang möchte ich die Ausweitung des deutschen Engagements in der VN-Mission MINUSMA verstanden wissen.
Partei: CDU/CSU
Schönen Dank, Herr Minister. – Im Zusammenhang mit der Vorfeldreform wird Ihnen von der Opposition ständig vorgeworfen, dass das zu kurz gesprungen sei und das, wenn überhaupt, nur ein ganz kleiner Wurf sei. Deswegen lautet meine Frage: Inwiefern ist die Vorfeldreform aus Ihrer Sicht die Basis für eine engere Anbindung, vielleicht auch für eine Fusion mit dem Bereich der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit?
Partei: SPD
Frau Kollegin Kopp, im Rahmen des Gutachtens geht es nicht nur um die Not- und Übergangshilfe, sondern auch um weitere operative Empfehlungen, die ich sehr interessant und spannend finde, unter anderem die Einführung von Verpflichtungsermächtigungen, um insbesondere die Budgethilfe zu organisieren. Ein zweiter Punkt ist: weniger Projekte, dafür mehr Programme. Ein dritter Punkt ist: Übertragung der Gemeinschaftsaufgaben, also Kooperation mit der Europäischen Union, weil unser Budget insgesamt relativ gering ist. Werden diese Punkte auch nach den Empfehlungen des Gutachters abgearbeitet, oder bleiben sie sozusagen ausgeschlossen? Würden sie nicht umgesetzt werden, dann würden all die Punkte, die ich eben angesprochen habe, ganz im Sinne der SPD-Fraktion in die anderen Bereiche einfließen.
Partei: FDP
Ich möchte gern noch einmal erklären , daß ich es außerordentlich bedauere , daß ich diese zusätzlichen 10 Millionen DM im ordentlichen Haushalt nicht bekommen habe . Die Fragen , angefangen bei der Personenminenräumung bis hin zu der Entwicklung dieses Geräts , an dem ich mächtig arbeite , um endlich von dem Abräumen von Sanddünen mit dem Fingerhut wegzukommen , sind so wichtig , daß ich diese 10 Millionen DM aus meinem übrigen Haushalt erwirtschaften werde . .
Partei: CDU/CSU
Nein , ich lasse keine Zwischenfrage zu . Das gilt für meine gesamte lange Rede , die ich hier zu halten habe . . Ich weiß , meine Damen und Herren , dass Sie Ihre Probleme mit diesen Vorschlägen haben . Sie haben nämlich Angst vor mündigen Bürgern , die von ihren Freiheitsrechten Gebrauch machen . . Ihnen sind Staats- und Listenmedizin , Bürokratismus und Dirigismus noch immer lieber . Man kann aber feststellen : Sie haben mit diesen Methoden das Gesundheitssystem an die Wand gefahren . Damit muss jetzt Schluss sein . Wir brauchen nicht mehr Vorschriften und Institute , die immer mehr Personal bei Ärzten , Pflegekräften , Krankenhäusern und Kassen binden . Wir brauchen endlich eine dem Patienten und Versicherten zugewandte Medizin . Ärzte und Pflegekräfte müssen wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen Aufgaben bekommen und von Dokumentationspflichten Wolfgang Lohmann  23671 und Ähnlichem entlastet werden . Die Patienten müssen über die Qualität der medizinischen Versorgung wie über die Leistungen und deren Abrechnung informiert werden . Unser Ziel ist es , das Vertrauen der Patienten und Versicherten in das System unserer vom Prinzip her bewährten gesetzlichen Krankenversicherung wieder herzustellen . Wir dürfen dank des Zuspruchs durch die Bevölkerung hoffen , dass wir nach dem 22 . September damit beginnen können . Schönen Dank . .