threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Ostrowski , ich glaube , es liegt ein Mißverständnis vor . Den halbierten Stromsteuersatz zahlt der gesamte schienengebundene öffentliche Verkehr : von der Eisenbahn _ Fernverkehrszug , Nahverkehrszug , Regionalzug _ über U-Bahn und S-Bahn bis zur Straßenbahn . Alles , was auf der Schiene fährt Albert Schmidt  und Strom abnimmt _ also auch die kommunalen Verkehrsbetriebe _ , profitiert von der Ermäßigung , die die Wettbewerbsposition der öffentlichen Verkehrsträger im Vergleich zum Straßenverkehr , der mit 6 Pfennig pro Liter belastet wird , erheblich verbessert . . Das ist der entscheidende Punkt , den wir erreichen wollten . Wir haben ihn erreicht , und das ist gut so . . _ Sie können sich melden und eine Frage stellen . Dann antworte ich Ihnen sehr gerne , aber nicht im Rahmen der Redezeit . Eine letzte Anmerkung zum Bundesverkehrswegeplan . Diese Bundesregierung hat sich eine Herkulesaufgabe vorgenommen _ nicht als eine rotgrüne Marotte , sondern als Auftrag des Gesetzes . Es steht nun an , den Bundesverkehrswegeplan in Gänze zu novellieren . Das Ziel _ im Koalitionsvertrag festgelegt _ heißt Verlagerung auf die Schiene . Wir werden in aller Ruhe und Sachlichkeit daran arbeiten . Es wird keine unqualifizierten Baustopps geben ; es wird aber auch keine Vorentscheidungen geben . Vielmehr muß man entlang der zu verabredenden Kriterien entscheiden . Alle noch nicht begonnenen Fernstraßenprojekte müssen auf den Prüfstand , und zwar entlang der aktualisierten Kosten , entlang der aktualisierten Verkehrsprognosen , entlang des aktualisierten Umweltrechtes und entlang der netzübergreifenden Effekte . Das ist wichtig . In dieser Hinsicht unternimmt der Haushalt 1999 einen ersten , wenn auch _ wie es Lafontaine vorgestern in seiner Haushaltseinbringungsrede gesagt hat _ noch unzulänglichen Schritt . Es werden noch viele Schritte in dieser Richtung folgen . Ich hoffe auf Ihre Unterstützung und Ihre kreative Mitarbeit . Danke schön . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , wenn der Haushalt 1997 durch diese Überkipper derartig vorbelastet wird , wird es wohl zu einer größeren Finanzenge als bisher absehbar kommen . Können Sie entsprechende Schätzzahlen für die Engpässe nennen , die zusätzlich zu den im Haushalt bereits veranschlagten Kürzungen im Jahr 1997 noch finanziert werden müssen , aber noch nicht veranschlagt sind ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , ich gehe davon aus , dass Sie meine Frage genau gelesen haben . Sie hat sich nämlich auf einen Punkt bezogen , zu dem ich keineAntwort bekommen habe . Ich brauche nicht darüber belehrt zu werden , was Inhalt der Bahnreform ist , der ich damals zugestimmt habe . Ich habe mich beschwert , weil ich es einfach nicht einsehe , dass Parlamentarier acht Wochen lang hingehalten werden , ohne dass eine Antwort erfolgt . . Ein Zweites : Wie bewerten Sie , dass der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu bereit ist , das Defizit für die angesprochene Linie zu tragen , und die Bahn trotzdem keine Bereitschaft erklärt , den IR 25 am Leben zu erhalten ?
Partei: GRUENE
Ich will mich jetzt nicht auf eine religiöse Diskussion einlassen . Nach der türkischen Verfassung handelt es sich bei der Türkei um einen laizistischen Staat . Nichtsdestotrotz ist natürlich die Achtung der Religionsfreiheit von großer Bedeutung . Wir setzen uns in allen Konsultationen mit der türkischen Regierung dafür ein , dass die Religionsfreiheit auch für nicht muslimische Gemeinschaften gewährleistet wird .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatsministerin , bin ich richtig informiert , dass in dem Augenblick , wo die Feststellung Es ist ein Genozid getroffen wird , die UN zum Eingreifen verpflichtet sind und dass man deshalb im Augenblick - ich kann nur sagen : leider - so vorsichtig mit dieser Begriffsbestimmung umgeht ?
Partei: CDU/CSU
Vor 1998 durch Folter erpresste Aussagen werden heute in das Verfahren wegen Hochverrats eingeführt . Das ist Ihre Ausführung gewesen . Handelt es sich bei der möglichen Einführung solcher Aussagen nicht um einen heutigen Vorgang , der für die heutige Beurteilung rechtsstaatlicher Verhältnisse relevant ist ? Oder handelt es sich , wie Sie gerade versucht haben , zu suggerieren , um einen Vorgang , der vor 1998 liegt ? Haben Sie es jetzt verstanden ?
Partei: CDU/CSU
Zuerst , Frau Kollegin Scharfenberg , bin ich Ihnen dankbar , dass Sie mir für das , was ich ohnehin sagen wollte , noch mehr Zeit geben . Nach den von mir gerade genannten Dingen , die uns richtig und wichtig erscheinen , sind nämlich jetzt die Punkte anzusprechen , bei denen es noch Beratungsbedarf gibt . Dazu gehören auch neue Leistungen , zum Beispiel für die Finanzierung der Freistellung von zehn Tagen . Ich stehe zu meiner Aussage , unabhängig davon , ob Sie meinen , dass ich rechnen kann oder nicht . Wenn nahe Angehörige im plötzlichen Pflegefall der eigenen Eltern zum Beispiel - wenn auch nicht jeder Pflegefall plötzlich eintritt - drei oder vier Tage ihres eigenen Urlaubs aufwenden müssen , um eine Unterkunft für sie zu finden , finde ich das zumutbar . Ich finde , familiärer Zusammenhalt sollte beinhalten , dass so etwas ohne gesetzliche Regelungen möglich ist . Ein weiterer Punkt ist die Frage der Beratungsstrukturen , die aufgebaut werden sollen . Wir stimmen mit dem Referentenentwurf und dem Vorschlag überein , dass wir eine besser vernetzte Angebots- und Beratungsstruktur brauchen . Wogegen wir uns allerdings wehren würden - deswegen müssen wir darüber noch diskutieren - , wäre , wenn dafür eine Beratungsbürokratie mit 4 000 Beratungsstellen quer über das Land und , Hochrechnungen zufolge , bis zu 13 000 neuen sogenannten Fallmanagern aufgebaut werden sollte . Da müssen wir genau schauen , Frau Ministerin , dass wir auf vorhandene Strukturen aufsetzen und diese bündeln , anstatt neue Strukturen zu schaffen - damit das Geld am Bett der Pflegebedürftigen und nicht am Schreibtisch von irgendwelchen Beratern ankommt . Deswegen ist das eine wichtige Stelle , über die noch zu diskutieren ist . Was wir im Rahmen dessen , was momentan eine parlamentarische Mehrheit findet , beschlossen haben , ist eine gute Basis . Dennoch wird die Rücklage im nächsten Jahrzehnt wieder in Anspruch genommen werden müssen . Deshalb muss ich sagen : Die Unionsfraktion bedauert es , dass es nicht gelungen ist , additiv eine Kapitaldeckung einzuführen . Ich würde mich freuen , wenn es möglichst bald parlamentarische Mehrheiten dafür gäbe . Abschließend ganz kurz zur Gesundheitsreform . Der Kollege Zöller hat es schon gesagt : Die Gesundheitsreform ist wesentlich besser als ihr Ruf . Wir sehen , wie die Akteure die Möglichkeiten , die wir ihnen gegeben haben - Verträge schließen , Wettbewerb um Qualität und Preis - , nutzen . Von daher , Frau Kollegin Bender : Es ist richtig , wenn Sie von der Opposition uns im Nacken sitzen und uns darauf hinweisen , wo wir besser werden können . Aber es wäre auch angebracht , wenn Sie uns , wenn wir etwas richtig machen , ab und zu auf die Schulter klopfen würden . Denn auch davon gibt es eine ganze Menge . Danke schön .
Partei: PDS/LINKE
Natürlich kenne ich den Auftrag . Ich kenne auch die Unterlagen dazu . Aber versuchen Sie doch nicht schon wieder , etwas schönzureden , was nicht schönzureden ist . Warum , bitte schön , hat sich die Bundeswehr etwa geweigert , in Mogadischu den Hafen zu sichern ? Das war ja ein Punkt . Warum , bitte schön , haben Sie mir auf meine Anfrage mitgeteilt , weitere zivile Hilfsorganisationen sind gar nicht angefragt worden , um beispielsweise zivile Hilfsmaßnahmen in Somalia durchzuführen ? Warum , bitte schön , sind die Männer vom THW abgezogen worden , wenn es sich hier noch um humanitären Einsatz handeln soll ? Die Bundeswehr ist ein Rädchen in dem , was momentan die UN-Truppen dort machen .Sieleistet Logistik für das , was die UN- Truppen und auch die US-Truppen und die pakistanischen Truppen dort machen . Sie werden mir wohl darin zustimmen , daß es sich offenkundig nicht mehr um eine friedliche Situation in diesem Lande handelt . Also beteiligt sich die Bundeswehr als ein Rädchen in diesem ganzen Konzept an den Auseinandersetzungen . Sie können soviel erzählen , was auf dem Papier steht , wie sonst was . Fakt ist , es handelt sich um einen Militäreinsatz . Es entbehrt der verfassungsrechtlichen Grundlage dazu . Es ist so , daß in diesem L and nicht mehr darüber diskutiert werden soll , um was es eigentlich geht , nämlich wirk lich um internationale Einsätze der Bundeswehr , sondern es wird im Grunde genommen nur noch darüber debattiert , welche f or -malen Voraussetzungen man dazu haben wi ll oder nicht .  Vizepräsident Helmuth Becker : Frau Kollegein Lederer , es gibt noch zwei Wünsche auf Zwischenfragen . Lassen Sie die zu ?
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister, Sie propagieren im Abgasskandal ja die Softwarelösung. Jetzt haben Tests des amerikanischen Joint Research Centre ergeben, dass die NOx-Emissionen nach der Softwarelösung sogar noch zunehmen. Wieso halten Sie und das KBA vor diesem Hintergrund die Veränderung der Software für ausreichend, um die Fahrzeuge in einen zulassungskonformen Zustand zu bringen? Im Zusammenhang damit, ganz aktuell: Hat Opel die Verwendung einer Abschalteinrichtung eingeräumt?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wir haben in der Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre , die sich um die Reduktion der CO2- Emissionen und des Energieverbrauchs bemüht , gehört , daß der Faktor 10 bei der Reduktion der Stand-by-Verbräuche ohne große Probleme hinzubekommen wäre . Wie bewerten Sie z . B . das Handeln in den USA , wo die Regierung mit den Anwendern und Herstellern Gespräche führt und sie erfolgreich veranlaßt , dieses Potential auszuschöpfen ? Denn normalerweise ist es für die Hersteller nicht besonders attraktiv , von sich aus aktiv zu werden und bedarfsgerechte Schaltungen , die technisch möglich sind und die es durchaus gibt , einzuführen . Wie bewerten Sie also diese erfolgreichen Bemühungen der amerikanischen Regierung , und können Sie sich vorstellen , daß die Bundesregierung entsprechende Vereinbarungen mit den Herstellern und Anwendern trifft ? Heinrich L .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , könnten Sie mir eine Äußerung , die ich ebenfalls der Presse entnommen habe , erklären , in der es heißt , durch den bei der Umsatzsteuer möglichen Vorsteuerabzug würden Investitionen zum Aufbau der Abwasserentsorgung in den neuen Ländern und zur Renovierung des Kanalnetzes in den alten Bundesländern erleichtert ? Dies stand im Zusammenhang mit der Berechnung des Städtetages - mein Kollege Pfannenstein hat darauf ja schon hingewiesen - , daß Mehrbelastungen der Städte die Folge seien .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , ich hatte nach den Zahlen für das Jahr 2001 und nicht nach denen des Jahres 2000 gefragt . Für das Jahr 2000 haben Sie andere Zahlen vorzuweisen als für das letzte Jahr . Mich besorgt es , dass wir so viele Insolvenzen zu verzeichnen haben . Dahinter stehen menschliche Schicksale . Deshalb ist es unsere Aufgabe , darüber zu reden .
Partei: SPD
Das trifft auf die Beantwortung seiner Frage zu , aber nicht auf die Fragen bezüglich der Umsetzung der Richtlinie , Herr Staatssekretär . Herr Staatssekretär , wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist , muß man Vorsorge für spätere Zeiten treffen . Deswegen frage ich Sie : Wieweit trifft die Bundesregierung zum Beispiel dergestalt Vorsorge , daß uns Schadenersatzforderungen wegen der Nichtumsetzung der Richtlinie für Wertpapierdienstleistungen nicht dazu bringen werden , in der nächsten Zeit eine weitere Fragestunde mit Fragen zu Schadenersatzforderungen zu bestreiten ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, ich habe nach dem konkreten Zeitpunkt gefragt. Wenn man sich die Homepage des Ministeriums für Umwelt ansieht, dann stellt man fest, dass dort angekündigt ist, dass das überarbeitete kerntechnische Regelwerk Mitte 2011 in Kraft gesetzt wird. Ich frage Sie noch einmal nach dem konkreten Zeitpunkt – wir befinden uns im Herbst 2011 – und danach, welche Gründe es für die Verzögerung bei der Inkraftsetzung gibt.
Partei: SPD
Der Kollege Fuchtel hat also gefragt , ab welcher Einkommenshöhe die SPD zusätzliches Geld abverlangen wird . Soweit ich die Beschlußlage meiner Partei kenne _ das gilt zumindest für die Forderung nach einer sogenannten Ergänzungsabgabe , also nach zusätzlichen Steuerbelastungen ab einer bestimmten Einkommensgröße _ , gilt : bei Alleinstehenden von 60 000 DM aufwärts und bei Verheirateten von 120 000 DM aufwärts . . Das waren die genauen Grenzen . Die Grenzen sind vergleichsweise im Mittelfeld , damit da wirk lich Masse zusammenkommt und nicht nur ein paar Tropfen . Aber das ist erst einmal jenseits der eben vorgeführten Betrachtungen über die Möglichkeiten , über eine Vermögensabgabe notwendiges Geld zur Finanzierung der Gestaltungskosten der deutschen Einheit beizubringen . Zum Kollegen Hitschler : Man muß bei diesen Zahlen wirklich sehr aufpassen . Es ist nach meiner Kenntnis zutreffend , daß es bei einem Sozialhilfeempfänger-Ehepaar mit drei oder mehr Kindern Gesamteinkommensgrößen gibt , die sich mit den untersten Lohneinkommen berühren . Die Antwort kann aber nicht sein , den bei den Sozialhilfeempfängern germaßen funktionierenden Kinderlastenausgleich auch noch zu kürzen . Die Kinder haben es in diesen Familien wahrlich schwer genug . Die Antwort kann vielmehr nur sein , den äußerst mangelhaften Familienlastenausgleich bei den Familien mit Lohnbezügen und Kindern wesentlich besser zu gestalten , als er gegenwärtig gestaltet ist . . Das ist doch das Problem . Dazu hat die SPD zahllose Vorschläge gemacht . . _ Reden Sie einmal mit den Familienverbänden , reden Sie doch einmal _ Sie sind doch leidenschaftlicher Bibelsammler _ mit der katholischen Kirche oder der evangelischen Kirche . Die Forderungen der SPD-Fraktion , seit Jahren hier vorgetragen , einen Teil des Ehegattensplittings dazu zu verwenden , das Kindergeld deutlich aufzustocken , würde den Familienlastenausgleich wesentlich erträglicher machen , als er gegenwärtig ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Mascher , die Antwort lautet : Der in den Fragen konstruierte Zusammenhang der Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft , Erich Riedl , mit Vorgängen aus dem Dritten Reich ist böswillig hergestellt und wird zurückgewiesen . Die Bundesregierung weist ferner die Unterstellung der Nähe der politischen Auffassung des Herrn Kollegen Riedl zur Programmatik rechtsextremistischer Parteien mit Entschiedenheit zurück .
Partei: CDU/CSU
Ich finde es gut , daß Sie nun auch begriffen haben , daß es gut ist , wenn man einen Chef hat , der sich um den Aufbau Ost kümmert . Bei uns ist das schon lange der Fall , . nämlich seit der Wiedervereinigung , und zwar mit Helmut Kohl und mit Wolfgang Schäuble . . Allerdings wird mir ein wenig angst , wenn ich an den einen oder anderen als Chef denke .
Partei: SPD
Herr Minister , der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft in meinem Wahlkreis sagt mir , dass er gerade als Mittelständler mit der Steuerreform sehr einverstanden und zufrieden sei ; endlich sei der Reformstau überwunden . . _ Ob Sie lachen oder nicht : Er sagt das . Ähnliches erfahre ich bei Betriebsbesuchen bei Mittelständlern in meinem Wahlkreis . Sind der Bundesregierung mehrere solcher Stellungnahmen von Praktikern , von Mittelständlern bekannt , die das Gegenteil von dem beinhalten , was die Opposition jetzt wieder so laut schreit und was Herr Michelbach wider besseres Wissen mit konstanter Sturheit immer wieder behauptet ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , die Einbringung des Gesetzentwurfs war am 25 . März 1993 . Dann ging er erst an den Bundesrat . Sie wissen ja selbst , wieviel Einfluß wir auf den Bundesrat haben . Da haben Sie als bayrische Fraktion vielleicht ein bißchen mehr . Wir als SPD-Bundestagsfraktion _ diesen Eindruck habe ich _ haben nicht immer sonderlich viel Einfluß darauf . . Wir haben den Entwurf ja tatsächlich erst vor zwei oder drei Wochen im Bundestag gehabt . Damals habe ich mich _ obwohl ich viele Bedenken , auch in unserer Fraktion , geäußert habe _ dem Mehrheitsvotum angeschlossen , daß wir es nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz machen . Aber es gibt auch bei der Umsetzung im Rahmen des Haushaltsgrundsätzegesetzes _ darauf habe ich mich gerade bezogen _ verschiedenste Optionen , wie man es machen kann . Wir sehen ja jetzt , daß die Rechtskonstruktion im Haushaltsgrundsätzegesetz uns mehr Schwierigkeiten bereitet , die gesamten Normenadressaten zu erfassen , als eine andere gesetzliche Va riante . Wir sehen es sehr deutlich an dem Beispiel _ Sie kommen ja aus einer bayrischen Gegend _ , daß die Stadtwerke München als Eigenbetrieb anderen Regeln unterworfen werden als die Stadtwerke Bremen , die eine Aktiengesellschaft sind . Das kann doch nicht im Sinne des Erfinders sein . Schönen Dank , Herr Präsident , daß Sie mich die Frage noch haben beantworten lassen . Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren , ich möchte noch einmal auf § 33 unserer Geschäftsordnung zurückommen , weil es bei unserem Kollegen Fritz Gautier auch so war : Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag . Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen . Im Laufe des Tages sind schon viele Kollegen so verfahren , so daß wir uns in diesem Fall nur selber loben können . Wir tun das , was in der Geschäftsordnung steht . . Als nächster hat unser Kollege Josef Grünbeck das Wort .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , eine zweite Zusatzfrage : Was Sie gesagt haben , befriedigt mich nicht ganz , weil ich gefragt habe , was der Bundesinnenminister getan hat , um die Öffentlichkeit aufzuklären . Immerhin wurde am 24 . Januar dieses Thema im Innenausschuss ausführlich behandelt . Es wurde auch darauf eingegangen , dass die Zahl 93 durch Pressemeldungen in die Öffentlichkeit lanciert wurde . Angesichts dessen wäre es doch sicherlich die Aufgabe des Innenministers gewesen , dies auch in aller Öffentlichkeit richtig zu stellen . Deshalb meine Frage : Was hat er konkret getan , um in der Öffentlichkeit die richtige Zahl darzustellen ?
Partei: GRUENE
Ich habe eine Frage an das Bundesinnenministerium. In der Liste 1 zur Kabinettsitzung hat die Bundesregierung den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 verabschiedet, das eine entsprechende Anpassung der Amts- und Versorgungsbezüge der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre beinhaltet. Können Sie uns bitte sagen, wie hoch diese Erhöhungen für die Bundesminister und die Parlamentarischen Staatssekretäre jeweils ausfallen und warum Sie vonseiten der Bundesregierung, obwohl weder ein Gesetz zur Anpassung der Hartz-IV-Bezüge verabschiedet wurde noch das Hohe Haus bisher über eine Anpassung seiner Bezüge diskutiert hat, einseitig vorpreschen und es anders halten als in der 16. Wahlperiode, als die Bundesregierung festgestellt hat – Drucksache 16/9341 –, dass sie auf die entsprechenden Anpassungen verzichtet?
Partei: GRUENE
Ich habe eine Nachfrage . Ich habe den Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung hergestellt , weil meiner Meinung nach der skandalöse Vorgang bei der Telekom Beleg genug dafür ist , dass dieses Unternehmen derzeit insgesamt nicht sensibel mit Daten umgeht . Im Zusammenhang mit dem Datenschutzskandal bei Lidl ist von einem Mitglied der Bundesregierung , nämlich Herrn Seehofer , damals ins Spiel gebracht worden , dass wir in Deutschland vielleicht einen etwas besseren Arbeitnehmerdatenschutz brauchen . Da wir im Moment wöchentlich Skandale im Datenschutzbereich haben , dazu meine Frage : Wann wird die Bundesregierung ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorlegen ? Christoph Bergner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Frau Kollegin , da es um den Datenschutz geht und wir uns zu einer kollektiven Beantwortung der Fragen entschlossen haben , übernehme ich jetzt die Antwort . Zunächst einmal mache auch ich , wie die Kollegin Zypries , darauf aufmerksam , dass das Ermittlungsverfahren im Moment noch läuft und wir mit weitgehenden Schlussfolgerungen zurückhaltend sein sollten , bis entsprechende Ermittlungsergebnisse und Gerichtsentscheidungen vorliegen . Gleichwohl sind wir durch die Sachverhalte , die hier zutage getreten sind , beunruhigt . Sie machen uns deutlich , dass man - bei aller berechtigten Aufmerksamkeit hinsichtlich des Datenschutzes bei staatlichem Handeln - gut beraten ist , das Handeln privatrechtlicher Unternehmen mit mindestens der gleichen Aufmerksamkeit zu beobachten und Regelungsbedarf dort mit der gleichen Aufmerksamkeit zu identifizieren . Eine Bewertung , inwieweit wir es hier tatsächlich mit einem Sachverhalt zu tun haben , der Regelungslücken im Arbeitnehmerdatenschutz aufzeigt , würde ich im Moment für verfrüht halten . Ich mache darauf aufmerksam , dass es einvernehmliche Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über bestimmte Kontrollregularien bei Verwendung von dienstlichen Telefonen und anderem geben kann , die anders zu bewerten sind als eine verdeckte oder geheime Ausspionierung . Ich sage noch einmal : Uns beunruhigt der Sachverhalt , das , was bisher über die Medien mitgeteilt worden ist . Aber bereits jetzt über Gesetzgebungsbedarf zu befinden , halte ich für verfrüht .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , zunächst ist es bemerkenswert , dass meine Frage , die die Finanzierung einer ganz konkreten Straße betrifft , vom Finanzministerium beantwortet wird . Aber kann ich Ihrer Antwort entnehmen : Wenn Sie das Angebot bekämen , würden Sie es nicht annehmen und für den restlichen Teil müsste eine neue Finanzierung gesucht werden ?
Partei: GRUENE
Der zweite Teil meiner Frage – das war ja eine Art Doppelfrage – bezog sich darauf, ob es in der Ukraine derzeit fiskalische oder andere Einschränkungen beim Vollzug der Atomaufsicht gibt. Das wäre ja angesichts der gesamten Gemengelage vorstellbar. So möchte ich fragen, ob es diesbezügliche Erkenntnisse der Bundesregierung gibt, und, falls ja, ob man der Ukraine Unterstützung angeboten hat. Ich will hinterherschieben, dass ich es sehr gut fände, wenn man dies täte, weil gerade bei den ukrainischen Atomkraftwerken eine gut vollzogene Atomaufsicht wirklich angebracht wäre.
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Ich beginne mit einem Kompliment : Ich finde es prima , daß die FDP die Pressefreiheit wiederentdeckt und diesen Gesetzentwurf vorgelegt hat . Ich hätte mir allerdings gewünscht , daß das schon vor einem oder vor zwei Jahren geschehen wäre , als ich nämlich noch nicht Abgeordneter , sondern Rechtsanwalt war . Damals wurde ich als Rechtsanwalt von einer berühmten Tageszeitung , die nur wenige Meter von hier ihr Büro hat , zu Hilfe gerufen , als dort die Staatsanwaltschaft angerückt war , um die Redaktionsräume zu durchsuchen und Material mitzunehmen . Da habe ich ein solches Gesetz bzw . einen solchen Gesetzentwurf vermißt . Ich kann mich auch nicht daran erinnern , daß sich die FDP dafür starkgemacht hat , ein solches Gesetz mit einer solchen Erweiterung des Schutzes der Pressefreiheit durchzusetzen . Das hätte ich sehr begrüßt . Was aber damals nicht war , ist jetzt vorgelegt worden . Das finde ich gut .
Partei: PDS/LINKE
Ich wollte nur sagen , daß wir nie das Urteil , sondern immer nur den Prozeß kritisiert haben und daß es hier bei der Schlüssigkeitsprüfung auch darum ging , daß selbst der Staatsanwalt den Ausschußvorsitzenden gefragt hat _ ich zitiere das wörtlich _ : Könnte es so sein , daß Mitglieder des Untersuchungsausschusses mit dem Ergebnis der Vernehmungen unzufrieden waren , weil letztlich über die zentrale Frage der Isolierungslager und die diesbezügliche Verantwortung des Zeugen Modrow nichts Relevantes herauskam und deswegen dann wenigstens eine Anzeige wegen Meineids erfolgen sollte ? Erfordert das nicht eine Schlüssigkeitsprüfung , wenn selbst die Staatsanwaltschaft einen solchen Verdacht äußert ? .