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Partei: AfD
Das kann ich mir vorstellen. – Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Sie sprechen hier – nochmals – immer wieder fälschlich von Entlastung. Das ist Etikettenschwindel. Wann sehen Sie von der Regierung, auch Sie von der CDU endlich ein, dass Sie damit nur das tun, was Sie tun müssen, damit kein Reallohnverlust durch die kalte Progression eintritt? Sie tun hier so, als wenn sie die Leute beschenkten. Nein, Sie stellen nur her, dass ihre Einkommen auf dem bisherigen Niveau bleiben, damit der Reallohn gesichert ist. Um nichts anderes geht es beim Ausgleich der kalten Progression. Sie feiern sich hier gerade dafür ab, dass sie den Leuten etwas schenken würden. Nein, Sie belassen den Stand. Täten Sie nichts, würden die Menschen jeden Tag und jedes Jahr ärmer, und das, obwohl sie arbeiten, während andere reicher werden. Das tun sie. Da ist das Reden von Entlastung – würden Sie mir das zugestehen? – doch wirklich ein Etikettenschwindel; denn Sie tun nur so viel, dass der Status quo der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land erhalten bleibt. Oder was sagen Sie dazu?
Partei: SPD
Vielen Dank. – Herr Kollege Kauch, in der letzten Debatte hatten Sie die Behauptung aufgestellt, im Land Nordrhein-Westfalen hätte Schwarz-Gelb eine anspruchsvollere Klimapolitik gemacht, als es die Nachfolgeregierung vorhat. Das konnte durch Zitate aus dem Umweltbericht der schwarz-gelben Landesregierung leicht widerlegt werden. Tatsächlich sind die Emissionen angestiegen. Heute haben Sie gesagt, die alte schwarzgelbe Bundesregierung hätte bis 1998 eine anspruchsvollere Klimapolitik als die Nachfolgeregierungen gemacht. Können Sie bestätigen, dass in der Zeit der schwarz-gelben Bundesregierung die Treibhausgasemissionen ausschließlich in den Jahren 1991, 1992 und 1993 zurückgegangen sind, dass dieser Rückgang ausschließlich aufgrund des Zusammenbruchs der Industrie in Ostdeutschland sowie der Modernisierungen dort erfolgte, dass die Treibhausgasemissionen von 1994 bis 1999 auch in Ostdeutschland wieder angestiegen sind und erst unter der rot-grünen Regierung sanken und dass die CO2-Emissionen in Westdeutschland in den gesamten 16 Jahren der Kohl-Regierungen, zum Teil unter Beteiligung von Frau Merkel – das sind die beiden Namen, die Sie genannt hatten; offenbar fiel Ihnen kein Name von der FDP ein –, angestiegen sind und zum ersten Mal im Jahr 1999 unter der rot-grünen Regierung gesunken sind? Sind Ihnen die Zahlen bekannt?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , können Sie mir bestätigen , daß die Einstufung als verbrecherische Organisation ja nicht bedeutet , daß das einzelne Mitglied der Organisation damit als Verbrecher bezeichnet wird , sondern daß die Taten dieser Organisation verbrecherisch sind , was allerdings dazu führen soll , daß Menschen , die in dieser Organisation dann an verbrecherischen Taten beteiligt waren , für diese Tätigkeit z . B . nicht noch Renten bekommen ? .
Partei: FDP
Herr Kollege , wie bringen Sie die ökologische Steuerreform damit in Einklang , daß der Bundeskanzler den Aufbau Ost zur Chefsache gemacht hat ? Wie erklären Sie sich , daß sich mehrere ostdeutsche Firmen in einem offenen Brief an den Bundeskanzler und den Staatsminister für den Aufbau Ost gewandt haben und darauf hingewiesen haben , daß die steigenden Energiepreise letztendlich zur Vernichtung von Arbeitsplätzen insbesondere in den neuen Bundesländern beitragen ? Wissen Sie von dem Vorhaben der Rautenbach AG in Wernigerode , Investitionen in Höhe von 40 Millionen DM nächstes Jahr nicht in Wernigerode , in Sachsen-Anhalt , zu tätigen , sondern in Osteuropa , weil von der Bundesregierung angekündigt worden ist , daß sich die Energiepreise erhöhen werden , insbesondere für den Mittelstand in den neuen Bundesländern ? .
Partei: GRUENE
Kollegin Pieper , es ist zwar eine große Leistung , wie Sie mit diesen Zahlen hier jonglieren , aber das sind keine Fakten , sondern im Grunde genommen kann man das alles relativieren und widerlegen , was Sie sagen . Zur ICE-Strecke Nürnberg_Erfurt wird mein Kollege Schmidt hier in der Debatte noch sprechen . Das muß man ein bißchen ausführlicher erklären . Wir schaffen eher neue Chancen für den Osten . . _ Aber natürlich . Sie müssen nämlich dazusagen , daß wir die Mitte-Deutschland-Bahn und die FrankenSachsen-Magistrale dafür bauen werden , daß hier Mittel frei werden für Projekte , die Sie ins Blaue hinein geplant haben . . Das Geld ist doch gar nicht da . Wir wären ja froh , wenn dieses Geld da wäre , das der Kollege Waigel eingeplant hatte , obwohl er es nicht hatte und das immer nur auf Pump gemacht worden ist . . Außerdem wissen Sie ganz genau , daß bei der Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur die Mittel gerade aus Ihrem Land Sachsen-Anhalt bisher nicht wie geplant abgerufen wurden , daß die Kofinanzierung der Länder vielfach nicht geklappt hat oder daß Mittel gebunkert werden . Gerade daraus , wie man mit den bisherigen Fördermitteln umgegangen ist , hat die neue Bundesregierung Konsequenzen gezogen , um , wie gesagt , die Zielgenauigkeit zu erhöhen . Es stimmt also nicht , was Sie sagen . Die Zahlen kann ich Ihnen nicht bestätigen .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , ich möchte am Denkprozess des Bundesinnenministers , den Sie hier eben erwähnt haben , jetzt gern teilnehmen . Es kann uns ja nicht schaden , wenn wir den tief gehenden Erkenntnissen des Herrn Minister Schily folgen und über Schlussfolgerungen nachdenken . Deshalb wüsste ich jetzt gern , wie der Innenminister die Aussage meint , dass ein allgemeines Pflichtjahr ein Abwehrbewusstsein der deutschen Bevölkerung in Bezug auf den internationalen Terrorismus bewirkt . Wie begründet er dieses Ergebnis seines Denkprozesses ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich habe bei der Beantwortung der Ausgangsfrage ganz bewusst darauf hingewiesen , dass der Bundesminister des Innern auf den politischen und gesellschaftlichen Kontext eingegangen ist , in den eine solche Fragestellung eingebunden werden muss , und darauf , wo es an der einen oder anderen Stelle Auswirkungen geben könnte , wie Sie sie in Ihrer Frage beschreiben .
Partei: GRUENE
Herr Priesmeier , Sie haben eben sehr schön dargelegt , was alles möglich sein muss , nämlich das Scharren , das Picken usw . Aber auch die Größe der Käfige muss artgerecht sein . Das , was Sie morgen auch mit den Stimmen der SPD im Bundesrat beschließen wollen , ist nicht tierschutzgerecht , Herr Priesmeier ; das ist eindeutig . Es geht zum einen um die Fläche , aber es geht zum anderen auch um das Flattern . Wie soll denn eine Henne flattern können , wenn sie in einem Käfig ist , der 45 bis 50 Zentimeter hoch ist , wie sich das Ihre SPD-Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern und Herr Backhaus vorstellen ? Da bringt es auch nichts , vielleicht noch 10 Zentimeter dazuzugeben , wie es Herr Seehofer will . Bei einer Höhe von 45 , 50 oder 60 Zentimetern kann man nicht von einer Kleinvoliere sprechen . Woher kommt denn der Begriff Voliere ? Das kommt aus dem Französischen und bedeutet fliegen . Wie will man denn bei 60 Zentimetern Platz fliegen , Herr Priesmeier ? Können Sie mir diese Frage einmal beantworten ? Das können Sie eben nicht . Trotzdem wollen Sie morgen zustimmen . Herr Priesmeier , ich bin hier wirklich sehr involviert . Sie wissen , dass morgen darüber abgestimmt wird , ob die Frist für die Batteriekäfighaltung , die Sie wahrscheinlich genauso verurteilen wie ich - ich hoffe , dass Sie das tun - , Ende dieses Jahres ausläuft oder ob sie um zwei Jahre verlängert wird . Herr Priesmeier , was sagen Sie dazu ? Das ist das Gegenteil von artgerecht und das Gegenteil dessen , was wir hier eigentlich beschließen sollten . Ich sage das auch deshalb , weil es in Niedersachsen , diesem schönen Bundesland , in dem ich lange gewohnt habe , mit dem Einsatz von Nikotin bei der Massentierhaltung gerade wieder einen echten Skandal gibt . Wenn es so ist , dass es Anfang dieses Jahres eine anonyme Anzeige gegeben hat , in der darauf hingedeutet wurde , dass das Nikotin schon im letzten Jahr eingesetzt worden ist , und die Behörden das seit Anfang dieses Jahres wussten , dann frage ich mich , warum sie zweieinhalb Monate mit den Untersuchungen gewartet haben , bei denen sie dann immer noch Nikotin gefunden haben .  Wenn man davon ausgeht , dass es dort über 1 Million Hennen gibt und jede dieser Hennen ein Ei pro Tag legt , dann wurden in zweieinhalb Monaten 100 Millionen bis 150 Millionen nikotinbelastete Eier gelegt , die , wenn wir Pech haben , auch in den Handel gekommen sind . Diese Art von Käfighaltung wollen Sie aufrechterhalten , Herr Priesmeier ? Das kann doch wohl nicht Sinn der Sache sein . Wir sind dagegen . Meine Damen und Herren , ich komme zum Schluss . Dieses Thema ist wichtig , aber es gibt noch ein anderes Thema . Wir reden bei diesem Thema ja auch über das Essen . Deshalb habe ich Ihnen etwas mitgebracht . Eier haben ja auch etwas mit Ostern zu tun . - Sie bekommen auch welche . Seit der Ausschusssitzung sind Sie ja mein spezieller Freund . - Stellvertretend für Sie alle - für die Fraktionen habe ich auch noch einige Eierpäckchen - überreiche ich dem Bundestagsvizepräsidenten einen Karton Eier , damit er weiß , wie Eier von glücklichen Hühnern schmecken . Vielen Dank fürs Zuhören .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Rachel, ich muss doch noch einmal ganz konkret nachfragen. Sie sagten jetzt: Wir wollen Erfahrungen sammeln. Wir wollen uns nach fünf Jahren noch einmal mit dem Abitur beschäftigen, dessen Einordnung wir ausgesetzt haben. Ich frage Sie nochmals: Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, die anderen Berufe einzuordnen, den Gesundheitsbereich für die nächsten fünf Jahre aber auszuschließen? Es gibt viele, die konkret nach dem Zeitpunkt fragen. Beabsichtigen Sie in absehbarer Zeit, eine genaue Zuordnung der Gesundheitsberufe vorzunehmen?
Partei: GRUENE
Ja. Das hätten Sie den anderen Kollegen auch sagen können. Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen ins Stammbuch geschrieben – ich zitiere –: „Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen könnten, bestehen nicht.“ Deshalb muss der Bundestag in dieser Wahlperiode die vollständige Gleichstellung durchsetzen. Unsere Gesetzentwürfe dafür, die Gesetzentwürfe von Rot und Grün, liegen dem Deutschen Bundestag vor. Blockieren Sie nicht mehr länger. Übrigens können Sie auf Seite 8 des Bundesratsentwurfs auch die Rückwirkungsregelung finden. Wenn Sie den Entwurf gelesen hätten, wüssten Sie das und würden hier nicht die Unwahrheit behaupten. Lassen Sie uns jetzt mit den Beratungen beginnen, damit wir das Gesetzgebungsverfahren sorgfältig durchführen können. Gesetzentwürfe zu diesem Thema aus dem Bundestag, Herr von Essen, gibt es im Rechtsausschuss wirklich genügend. Wir können auch einen Gesetzentwurf unserer Fraktion nehmen, um hier die vollständige Gleichstellung zu beschließen. – Der Gesetzentwurf liegt im Rechtsausschuss. Sie setzen ihn seit Wochen jeden Mittwoch ab, statt dem Parlament die Möglichkeit zu geben, darüber endlich zu beschließen. Beenden Sie die verfassungswidrige Diskriminierung von Lesben und Schwulen, und pfeifen Sie vor allem diejenigen in der Unionsfraktion zurück, die das Nein zur Gleichstellung mit einer Diffamierung der Lesben und Schwulen als Bürger zweiter Klasse, als nicht zukunftsorientiert für diese Gesellschaft verbinden, wie Katharina Reiche, Erika Steinbach oder Herr Dobrindt. Von Ihnen, Herr Kauder, gab es auch ähnliche Äußerungen. Lassen Sie das; damit schaden Sie dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bei der Gleichstellung geht es um mehr als um Steuern und Rechte. Es geht darum, dass Lesben und Schwule nach jahrhundertelanger Verfolgung in diesem Land endlich gleichberechtigt in der Mitte unserer Gesellschaft leben können und sich weder die Zoten von Herrn Kauder anhören noch die Benachteiligung durch den Gesetzgeber ertragen müssen. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Nein , ich bin gleich am Ende meiner Rede . - Das Zitat aus Ihrem Antrag lautet : Aber auch innerhalb des geltenden Einkommensteuerrechts ist die Aufteilung der insbesondere von Ehegatten zu zahlenden Lohnsteuer . . . möglich . Das heißt , Sie haben dort einen Weg aufgezeigt , in welche Richtung man gemeinsam weiter diskutieren kann . Deshalb mein Appell : Lassen Sie uns gemeinsam das eigentliche Problem lösen ! Da sind wir nicht weit auseinander . Aber diese Teil- bzw . Rumpfanträge , um familienpolitische Duftnoten zu setzen , helfen uns an dieser Stelle nicht weiter . Ich freue mich auf die Auseinandersetzung der kommenden Wochen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Ich glaube, wir brauchen Pioniergeist. Diesen Pioniergeist müssen wir auch leben. Es gibt inzwischen zum Teil mehr juristische Bedenkenträger als Ingenieure bei diesen Projekten. Ich denke, das bringt Deutschland nicht voran. Insofern müssen wir zusammenstehen, damit wir Bauwerke schaffen können, von denen die Menschen auch in 100 Jahren noch sagen – dazu gehört auch die Fehmarnbeltquerung –: Toll, dass die dieses Projekt angegangen sind. Die haben das prima gemacht. Insofern denke ich, dass die Bundesregierung hier auf dem richtigen Weg ist. Ich danke Ihnen.
Partei: FDP
Herr Kollege Raabe, wir haben das Konjunkturpaket der alten Bundesregierung in diesen Punkten nicht mitgetragen. Wir sind dennoch der Ansicht, dass es wichtig und notwendig ist, Bildung zu fördern. Aber man sollte den einen nicht gegen den anderen ausspielen. Was den ersten Punkt angeht, den Sie angesprochen haben, lieber Herr Kollege Raabe, muss ich eines ganz deutlich feststellen: Sie sind auf dem völlig falschen Trip. Genau andersherum wird ein Schuh daraus. Es ist doch wohl nicht normal, dass Entwicklungsländer durch Handelshemmnisse und Marktzutrittsverbote in vielen Bereichen der Welt mehr Geld verlieren, als ihnen durch Entwicklungszusammenarbeit der sogenannten Industriestaaten zugeführt wird. Das muss geändert werden, damit man mit fairen Handelsbedingungen Partner in einer weltweiten Wirtschaft werden kann. Diese Partnerschaft werden wir auch einfordern; denn wir wollen ausdrücklich Eigenverantwortung. – Ich habe Ihre Frage hinreichend beantwortet; aber Sie dürfen gern stehen bleiben, weil dann meine Uhr auch stehen bleibt. – Diese Eigenverantwortung werden wir bei unseren Partnerländern auch insofern einfordern, als die nationalen Eliten unserer Partnerstaaten dieser Verantwortung gerecht werden müssen. Wir wollen verlässliche Partner sein, aber wir erwarten auch, dass unsere Partnerinnen und Partner bestimmte Spielregeln, die unsere Werte hervorbringen, einhalten. Ich bin ausdrücklich dankbar, Frau Bundeskanzlerin, dass Sie vorhin so deutlich noch einmal unsere Verlässlichkeit bei der Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels erwähnt haben. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen als Haushaltsgesetzgeber, diesen Maßstab in Ihre Beratungen einzubeziehen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das übernähmen, was im Koalitionsvertrag festgelegt ist und was in der Zukunft auch tatsächlich von uns erreicht werden soll. Erlauben Sie mir, einen letzten Punkt anzusprechen. Veränderungen – das haben wir nicht nur gestern oder vor 20 Jahren gelernt – kommen in aller Regel aus der Mitte der Gesellschaft. Deswegen gilt auch in der Entwicklungszusammenarbeit eines ganz ausdrücklich: Nicht alles muss der Staat machen; wir sollten uns auf die Gesellschaft verlassen, auf die Zivilgesellschaft hier bei uns, aber auch in unseren Partnerländern. Es ist hervorragend – das muss hier noch einmal ausdrücklich festgestellt werden –, dass die Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung der Mitte ausdrücklich die Nichtregierungsorganisationen, die Kirchen, die politischen Stiftungen und auch die Privatwirtschaft auffordert, sich an der Bekämpfung von Armut und der Zusammenarbeit mit anderen Ländern dieser Welt zu beteiligen, damit diese eine Chance haben, in Zukunft als unsere Partner auf Augenhöhe mit uns agieren zu können. Vielen herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Ja. – Wir wollen, dass gerade in den Jugendstützpunkten – hier geht es um junge Menschen –, in denen sich entscheidet, ob aus jungen begabten Athleten Spitzensportler werden, gute Präventionsarbeit geleistet wird. Wir wollen, dass sich Jugendliche für den Spitzensport entscheiden, gerade weil sie wissen, dass es hier in Deutschland sauber und sportlich fair zugeht, dass am Ende der Beste gewinnt und nicht der mit den skrupellosesten Ärzten im Hintergrund. Ein letzter Gedanke: Herr Harting lässt sich mit den folgenden Worten zitieren – das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen –: Die Welt ist genervt vom deutschen Anti-DopingKampf. Dazu kann ich nur sagen: Hoffentlich ist die Welt genervt; denn Weltmeister im Antidopingkampf zu sein, ist vielleicht noch ein bisschen wichtiger, als Weltmeister im Diskuswurf zu sein. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege Ruck, ich stimme Ihnen völlig zu: Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz müssen zusammengeführt werden; eine gute Entwicklungszusammenarbeit ist gleichzeitig immer auch Klimaschutz. Hier geht es aber um die finanziellen Verpflichtungen. Ich möchte Sie um Klarheit bitten: Wir brauchen eine klare Auskunft, ob die Gelder, die bei den Klimaverhandlungen in Kopenhagen jetzt für den internationalen Klimaschutz zuzusagen sind, die ab 2013 verpflichtend werden, auf die ODA-Quote, die Teil der Millenniumsziele ist, angerechnet werden sollen. Ja oder nein?
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich habe eine Nachfrage dazu. Mich würde vor dem Hintergrund Ihrer gerade dargelegten Bewertung interessieren, welche Konsequenzen insbesondere das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und die Ministerin aus den drei Klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin und den bestehenden Anwürfen ziehen, dass Regelungen zur Gleichstellung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf im entsprechenden Bundesministerium nicht ausreichend umgesetzt werden, und wie sie dies bewerten.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter , Ihre erste Frage ist nach meinem Dafürhalten nicht unbeantwortet geblieben . Vielmehr habe ich deutlich gemacht , daß im Rahmen meiner koordinierenden Tätigkeit die Arbeit meines Arbeitsstabes im Bereich des Kanzleramtes liegt und dort auch budgetiert ist . Die operative Zuständigkeit , die Zuständigkeit für die eigentlichen Regierungsgeschäfte , liegt in den Ressorts . Ich weiß nicht , in welchem Umfang insgesamt Haushaltsmittel für diese Einzelbereiche zur Verfügung stehen . Das kann ich aber gerne nachtragen und Ihnen zukommen lassen . Es hat im Zusammenhang mit dem Thema Bündnis für Arbeit , wie Sie verfolgt haben , ein Einvernehmen gegeben , sich in Arbeitsgruppen weiter mit den Dingen zu beschäftigen . Dabei wird es auch eine Arbeitsgruppe zum Thema Ostdeutschland geben , an der ich beteiligt sein werde . .
Partei: GRUENE
Ja , ich habe extremen Nachfragebedarf . - Ich habe nicht gefragt , wann Sie erfahren haben , dass die Grenzwerte überschritten waren . Das hatten Sie ja bereits gesagt ; zumindest bezüglich der Hausspitze sei das im Juni dieses Jahres gewesen . Ich habe gefragt : Wann haben Sie Kenntnis darüber bekommen , dass es überhaupt eine Kontamination , eine Betroffenheit gab ? Darauf antworten Sie , dass Sie grundsätzlich etwas bekommen haben . Ich habe ganz konkret gefragt : Wann haben Sie oder jemand anders aus dem Bundesforschungsministerium , wann hat die Hausspitze das erste Mal davon erfahren , dass in der Lauge Radionuklide nachgewiesen worden sind ? Ich habe mich noch nicht einmal auf einen Stoff beschränkt . Ich hätte gerne eine präzise Antwort auf die Frage : Wann ?
Frau Kollegin, es gibt, mit Verlaub, keinen Bundesrechnungshofbericht, sondern eine Prüfungsmitteilung des Bundesrechnungshofes an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit. Es gibt auf dem üblichen verwaltungsinternen Weg dazu Stellungnahmen, unter anderem meines Hauses. Diese werden, wie ich Ihnen schon im Ausschuss erläutert habe, in den abschließenden Bericht des Bundesrechnungshofes einfließen, der dann dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet werden wird. Selbstverständlich befasst sich auch der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit mit diesen Themen. Selbstverständlich beteiligen sich die auf Vorschlag der Bundesregierung dorthin entsandten Mitglieder aktiv daran. Das heißt aber nicht, dass die Bundesregierung Teil des Verwaltungsrates ist. Der Verwaltungsrat ist Teil der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit. Dort werden solche Themen selbstverständlich besprochen. Die Bundesregierung führt die Rechtsaufsicht über die Bundesagentur für Arbeit, das heißt die Rechtsaufsicht über den Vorstand. Gäbe es Hinweise darauf, dass vom Vorstand aus gezielt Maßnahmen veranlasst würden, die dazu führten, dass Menschen um ihre Rechte gebracht würden, dann wäre das Gegenstand rechtsaufsichtlichen Handelns. Wenn vor Ort einmal Fehler passieren – auch dort arbeiten schließlich nur Menschen –, dann ist das kein Fall für die Rechtsaufsicht.
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Kollegin Kressl. – Meine Frage ist: Wurde nicht in der letzten Legislaturperiode für den Betrieb von Seilbahnen und darüber hinaus auch für Flusskreuzfahrten auf besonderen Wunsch der SPD ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz eingeführt?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Erler , es ist schwierig , das in einem Satz zu bewerten , solange ich Ihre zweite Frage , an welche Länder denn bereits konkret verkauft oder verschenkt worden ist , noch nicht beantwortet habe . Das muß man ja mit dazunehmen . Insgesamt halte ich dieses Interesse technologisch hochentwickelter wie anderer Länder nur für natürlich , wenn man weiß , daß hier Rüstungsmaterial der NVA in großem Umfang zur Verfügung steht , von dem inzwischen feststeht , daß wir einen wesentlichen Teil davon für Zwecke der Bundeswehr nicht gebrauchen können . Ich glaube , dann liegt dieses Interesse auf der Hand .
Partei: FDP
Ich habe eine Zwischenfrage im Hinblick auf Ihre Bemerkung zum 13 . Schuljahr , die , wenn ich Sie richtig verstanden . noch : Guido Westerwelle Schuljahr nicht in den Osten zu holen , sondern sich darüber Gedanken zu machen , ob das Modell 12 . Schuljahr nicht auf den Westen übertragen werden könnte . Die Frage an Sie als Politiker einer Partei , die in einer Landesregierung Verantwortung mitträgt , ist , ob ich Sie richtig verstehe , daß Sie mit dafür sorgen werden , sich mit dafür einsetzen werden , daß das 12 . Schuljahr als Modell angeboten wird und das 13 . Schuljahr nicht eingeführt werden muß .
Frau Kollegin, die Bundesregierung und die Bundesagentur für Arbeit und alle anderen damit befassten Stellen leisten selbstverständlich Hilfe auf Basis der Rechtslage, die wir in Deutschland haben. Die Rechtslage bilden im Wesentlichen die einschlägigen Gesetze und die darin benannten arbeitsmarktpolitischen Instrumente. Den von Ihnen genannten Vorschlag kann die Bundesregierung nicht beurteilen, jedenfalls nicht so spontan.
Partei: PDS/LINKE
Herr Vogel, glauben Sie wirklich, dass die, die hier für den gesetzlichen Mindestlohn eintreten, die staatliche Festsetzung aller Löhne befürworten? Wenn Sie behaupten, wir wären für die staatliche Festsetzung der Löhne, dann würde ich Sie bitten, dafür einen Beleg vorzulegen. Es geht nicht um die Festsetzung staatlicher Löhne. Ich glaube, dass wir mit unserer Position die Tarifautonomie bei weitem mehr verteidigen als Sie. Natürlich sind wir dafür, dass im Spiel der Kräfte, in der Auseinandersetzung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden – was allerdings starke Gewerkschaften voraussetzt, wenn dies Erfolg haben soll –, Tariflöhne entstehen. Aber das ist doch etwas ganz anderes als die Sicherung durch eine Untergrenze. Man muss doch nicht, wenn man für einen gesetzlichen Mindestlohn ist, für festgesetzte Löhne sein. Ich weiß nicht, woher Sie diese Position haben. Ich kann nur für alle, die ich kenne, die für einen gesetzlichen Mindestlohn sind, sagen: Wir sind für die Tarifautonomie, aber auch für Lohnuntergrenzen. Das ist etwas anderes.