Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Die Behandlung dieses Themas , das von den Fraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen und der FDP in den Bundestag eingebracht worden ist , ist deshalb notwendig , weil der Herr Bundesinnenminister nicht müde wird , immer wieder festzustellen , dass die Einsatzkräfte der Länderpolizeien und der Bundespolizei nicht ausreichen , um insbesondere bei terroristischen Angriffen die Sicherheit unseres Landes während der Fußballweltmeisterschaft zu gewährleisten . Dies sagt Herr Schäuble bei jeder Gelegenheit , die wir im Innenausschuss oder andernorts zur Diskussion haben . Man kann natürlich verstehen , dass die mit der inneren Sicherheit befassten Innenminister der Länder und auch der Bundesinnenminister ein Höchstmaß an Absicherung anstreben , weil sie bei sicherheitsrelevanten Vorkommnissen die politische Verantwortung übernehmen müssen . Aber Stühle von Innenministern sind nun einmal härter als vielleicht andere . Das ist ihr politisches Risiko . Gleichwohl scheint die immer wieder vorgetragene Gefahrenprognose bezüglich der Sicherheit in den Stadien sowie des Public-Viewing-Bereichs - auch das ist ein Hobby von Herrn Schäuble - etwas überzogen zu sein . Ich will die Sache einmal von der praktischen Seite angehen . Wenn man die zwölf Spielorte betrachtet , so stellt man fest , dass sechs Bundesländer überhaupt nicht betroffen sind ; sie können ihre Polizeikräfte zunächst ausschließlich für die Bereiche öffentlicher Veranstaltungen bereitstellen . Die anderen Bundesländer , die sich im Umfeld der Stadien höchstwahrscheinlich mit dem Hooligan-Problem befassen müssen - dazu liegen jahrelange umfangreiche Erfahrungen vor - , werden jedoch nicht bei allen Fußballspielen mit dem höchstmöglichen Einsatz fahren müssen . Mir kann niemand glaubhaft darlegen , dass bei einem Spiel wie Togo gegen Südkorea massenhaft Fans und Konfliktpotenzial speziell im öffentlichen Straßenraum vorhanden sein werden . Von den 48 Spielen der Vorrunde benötigen vielleicht zwölf die höchste Sicherheitsstufe . Beim Einsatz von 250 000 Be-amten der Länderpolizeien und 30 000 Beamten der Bundespolizei muss es doch möglich sein , eine solche Lage zu bewältigen . Ich kann mir nicht vorstellen , dass man dort zusätzlich massenhaft Soldaten oder Ähnliches benötigt . Aber bei dem Einsatz der übrig bleibenden Kräfte hat Herr Schäuble Schwierigkeiten mit dem so genannten Public-Viewing-Bereich . Das sind öffentliche Orte , an denen Großbildleinwände aufgestellt werden , die zu abgeschlossenen Veranstaltungsräumen gehören , wo der Veranstalter finanziellen Gewinn erzielen möchte . Deshalb wird die Polizei diese Veranstalter in die Pflicht nehmen , einen hervorragend funktionierenden Ordnerdienst einzurichten , der in Zusammenarbeit mit den eingesetzten Beamten dafür sorgen wird , Störpotenzial von vornherein auszuschließen . Auch hier ist ein ausufernder Kräfteeinsatz der Länderpolizeien nicht erforderlich . Durch die Vielzahl der öffentlichen Übertragungen werden höchstwahrscheinlich viele Orte in allen Bundesländern betroffen sein ; aber ein unlösbares Problem stellt das nicht dar , weil die Sondernutzung von öffentlichem Straßenland bei den Kommunalbehörden angemeldet werden muss und man mit Sicherheitsauflagen vorweg einen großen Teil des Problems in den Griff bekommen kann . Kurz zusammengefasst , kommt man zu dem Ergebnis , dass ein polizeilicher Notstand auf keinen Fall vorliegt . - Herr Binninger , Sie sind selber einmal mit der Sache befasst gewesen . Ich glaube , man kann mir das schon abnehmen , wenn ich das sage . Nun zu den erwarteten terroristischen Angriffen . Es ist natürlich nicht wegzudiskutieren , dass die allgemeine Gefahrenlage schwierig ist . Aber derartige Angriffe wehrt man nicht ab , indem man Soldaten zum Objektschutz von öffentlichen Behörden , Stadien oder Botschaften einsetzt . Vielmehr sind im Rahmen der Prävention intensive Aufklärung , Observation und Fahndungen erforderlich . In Zusammenarbeit aller Länderpolizeien , der Bundespolizei und auch der Nachrichtendienste können ein umfassendes Lagebild erstellt und unter Umständen im Vorfeld terroristische Aktivitäten erkannt und somit Anschläge verhindert werden . Aber selbst wenn man Derartiges nicht verhindern kann , ist die Polizei immer noch in der Lage , ihren Auftrag zu erfüllen . Es würde wenig bringen , das Land mit einem uniformierten Schleier zu überziehen . Das müsste man als Alibismus bezeichnen , weil es nicht der Sicherheit dient . Erforderlich wird sein , alle möglichen Ermittlungskapazitäten beim Bundeskriminalamt und bei den Landeskriminalämtern bereitzustellen , um größtmögliche Aufklärung und Umfeldermittlung zu betreiben . Zusammenfassend komme ich zu dem Ergebnis , dass die Polizei - das muss man den Polizeiführern der jeweiligen Länder durchaus zutrauen dürfen - sehr wohl in der Lage ist , das Großereignis Fußballweltmeisterschaft zu bewältigen . Die Ausnahmen bezüglich eines Einsatzes der Bundeswehr nach dem gegenwärtigen Stand des Grundgesetzes , die hier schon von meinen Vorrednern genannt worden sind , will ich nicht wiederholen . Auch dazu steht meine Fraktion . Luftüberwachung und Ähnliches muss natürlich durch die Bundeswehr erfolgen dürfen . Aber dazu bedarf es keiner Grundgesetzänderung ; das ist im Grundgesetz bereits so vorgesehen . Abschließend noch ein Satz zum Koalitionsvertrag , da wir unseren Koalitionspartner ja einbeziehen müssen .