Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kurth , ich denke , wir stimmen in der Feststellung überein , dass es einen hohen Zuwachs sowohl bei Bedarfsgemeinschaften als auch bei so genannten Aufstockern gibt . Es muss uns doch , wie ich finde , gemeinsam darum gehen , diejenigen zu unterstützen , die auf die Stunde bezogen wenig verdienen , und nicht diejenigen , die die Möglichkeit haben , die Anzahl ihrer Arbeitsstunden zu reduzieren , und sich dann das fehlende Geld vom Staat holen . Es muss dazu kommen , dass sich jeder fragt : Was kann ich selber tun , um eigene Hilfebedürftigkeit zu reduzieren und abzubauen ? , und nicht : Wie viel darf ich dazuverdienen , damit ich weiterhin Geld vom Staat erhalte ? Darum geht es doch . Wir brauchen uns nicht über Zahlen zu streiten , vielmehr muss es um das Ziel gehen . Es geht doch nicht darum , zu verhindern , dass einer etwas dazu verdienen kann , sondern darum , die Zuverdienstmöglichkeiten so zu gestalten , dass ein Anreiz für die Menschen besteht , reguläre Arbeit aufzunehmen . Etwas anderes , Herr Kurth , ist doch auch klar : Wenn die Bundesagentur 405 000 offene Stellen meldet - Sie lesen doch auch diese Meldungen - und zugleich davon ausgeht , dass ihr nur ein Drittel der offenen Stellen gemeldet werden , dann müsste es 1 ,2 Millionen Stellen geben , die zu besetzen sind . Diese müssten auch von Menschen besetzt werden können , die jetzt als Aufstocker Transferleistungen vom Staat bekommen , obwohl sie ohne diese Transferleistungen auskommen könnten . Das ist jedenfalls unsere Überzeugung . Deswegen arbeiten wir auch an diesem Punkt , liebe Kolleginnen und Kollegen . Es geht also nicht darum , dass man bei denen kürzt , die mit den Leistungen gemäß Regelsatz auskommen müssen . Diese sind nicht hoch ; das ist wahr . Es geht vielmehr darum , dass wir die Schwachen , die wirklich der Hilfe bedürfen , von denjenigen trennen , die , obwohl sie eigentlich , wie es die Bundeskanzlerin schon in ihrer Regierungserklärung gesagt hat , stark genug sind , sich als Schwache verkleiden . Das kann sich dieser Sozialstaat nicht leisten . So ein Verhalten werden wir auch in Zukunft bekämpfen müssen . Darauf werden sich unsere Maßnahmen konzentrieren . Wir stehen auf der Seite derjenigen , die durch Steuern und Beiträge das erwirtschaften , was diejenigen brauchen , die sich selbst nicht helfen können und deshalb auch die entsprechende Hilfe von uns bekommen , liebe Kolleginnen und Kollegen . Lassen Sie mich noch auf ein paar Dinge aus dem Rentenbereich zu sprechen kommen . Dieser macht ja den größten Block im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aus . Wir haben da mit vielen Horrormeldungen zu tun gehabt . Wir können auch hier feststellen : Wir haben durch eine klare Politik zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentensystems beigetragen . Niemand würde sich wünschen , in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit bei völlig leeren Rentenkassen die Regierungsverantwortung zu übernehmen . Das war aber die Situation , die wir vorgefunden haben . Wir haben eine Reihe von Maßnahmen ergriffen und werden sie in den nächsten sechs Monaten auch auf den Gesetzgebungsweg bringen , um zu einer weiteren Stabilisierung beizutragen . Wir werden im Übrigen durch eine gesetzliche Klarstellung dafür sorgen , dass den Unternehmen die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge erleichtert wird . Auch das ist eine notwendige Maßnahme . Wir werden in diesem Jahr auch noch das Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen , mit dem die gesetzliche Lebensarbeitszeit verlängert wird , um zu einem Renteneintritt mit 67 Jahren zu kommen . Wir tun das nicht , weil wir die Leute ärgern wollen , sondern weil es angesichts der demografischen Entwicklung notwendig ist . Wir gehen hier keinen populären Weg , aber die große Koalition hat , wie ich finde , ein seriöses Konzept vorgelegt , während sich die komplette Opposition in diesem Haus bei dieser Frage in die Büsche geschlagen hat . Das ist doch die Wahrheit . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , was haben Sie , nachdem die von Ihnen mitgetragene Regierung bis acht Tage vor dem Stichtag nichts getan hat , um den Rentenbericht vorzulegen , versucht , zu skandalisieren , dass die neue Regierung den Bericht nicht bis zum Stichtag vorgelegt hat . Als wir ihn dann vorgelegt und diskutiert haben , ist Ihnen von den Grünen nichts zu diesem Thema eingefallen . Als wir einen solide vorbereiteten Bericht vorgelegt haben , ist gar nichts von Ihnen gekommen , nachdem Sie vorher Zeter und Mordio geschrien haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , es ist ja schon erstaunlich , wie bei Ihnen die Diskussion zur Frage Rente mit 67 verläuft . Der Kollege Kolb hat mit einigen anderen Getreuen auf dem FDP-Bundesparteitag einen Antrag mit dem Ziel vorgelegt , das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen . Der FDP-Parteitag hat diesen Antrag des Kollegen Kolb und anderer abgelehnt . Die Begründung - vorgetragen vom Bundesvorsitzenden Westerwelle - lautete , das wäre nur eine fette Rentenkürzung . Der Antrag ist abgelehnt worden . Lieber Herr Kollege Kolb , ich war kürzlich auf einer Veranstaltung , auf der zur Rente mit 67 so wie bei Ihnen in der FDP argumentiert worden ist . Das war der DGB-Kongress . Das , was Guido Westerwelle zum Nein zur Rente mit 67 sagt , höre ich hier sonst nur von Ursula Engelen-Kefer . Das ist wirklich ein tolles Paar , das sich da in der Rentenpolitik gefunden hat . In einer Agenturmeldung war zu lesen : Guido Westerwelle und Dirk Niebel warnten erfolgreich vor einem derartigen Beschluss , weil er die FDP in Mithaftung für das Vorhaben von Arbeitsminister Franz Müntefering nehmen würde , das letztlich auf Rentenkürzung hinausliefe . Der Kollege Kolb mahnte vergeblich die FDP zur Ehrlichkeit . - So ist es , Herr Kollege Kolb . Sie haben es versucht , aber mit Ihrem Versuch , Ehrlichkeit in Ihre Partei zu bringen , sind Sie leider gescheitert . Deswegen seien Sie ganz sicher , Herr Kollege Kolb : Wir werden solchen populistischen Versuchungen widerstehen . Wir werden weiter eine solide Rentenpolitik machen . Wir werden die gesetzliche Rente so fortentwickeln , dass sie nicht die alleinige , so bedeutende Säule wie zurzeit bleibt , aber dass sich die Menschen auf diese Säule der Alterssicherung verlassen können . Das ist kein populärer Weg , aber wir werden ihn gemeinsam im Interesse der Menschen gehen , die diesen Weg mit uns gehen wollen . Danke schön .