Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Am Ende dieser Debatte frage ich mich : Welche Schlussfolgerungen ziehen wir nun ? Zunächst ist mir das ehrliche Bemühen der Antragsteller aufgefallen , im Naturschutz weiterzukommen . Das möchte ich ausdrücklich anerkennen . Die Frage ist nur : Wie und auf welchen Wegen kommen wir wirklich weiter , um diesen momentanen Durchhänger im Naturschutz zu überwinden ? Jede Zeit braucht ihre besondere Herangehensweise und Argumente , damit die Menschen zuhören . Dazu muss ich als ersten Punkt sagen : Wir müssen jetzt die Interessen der Menschen , die wir erreichen wollen , stärker berücksichtigen , egal ob es Kanuten , Kletterer , Waldbesitzer oder Kommunalpolitiker sind . Als einer , der selber im Naturschutz aktiv ist , weiß ich : Wenn wir die Menschen bei den für sie wichtigen Anliegen nicht auf dem richtigen Ohr erreichen , kommen wir nicht weiter . Es mag gut gemeint sein , wenn jemand eine wertvolle Fläche schützen will . Man muss aber erlebt haben , wie Menschen denken , die von einem Stück Land leben müssen . Deren Sichtweise stärker einzubeziehen , halte ich für besonders wichtig . Der zweite Punkt ist , dass wir Sonderbelastungen verlässlich und dauerhaft honorieren . In diesem Zusammenhang greife ich die FFH-Prämie auf , die mein Kollege Caesar schon angesprochen hat . Diese FFH-Prämie ist wichtig , wenn wir das europäische Schutzgebietsnetz ohne ständige Proteste durchsetzen wollen . Der dritte Punkt ist die Kooperation verschiedener Nutzer mit den Schützern . Ich denke zum Beispiel an die deutschen Landschaftspflegeverbände , deren Wesenskern die Drittelparität zwischen Landwirten , Naturschützern und Kommunalpolitikern ist . Die Erfahrungen zeigen , dass mit solchen Konstruktionen Vertrauen wächst und Gräben überwunden werden können . Der nächste Punkt , der mir bei meiner Vorrednerin , Frau Kollegin Groneberg , aufgefallen ist , ist der Flächenverbrauch . Auch ich bin der Meinung , dass der Flächenverbrauch eingedämmt werden muss . Nur werden wir das ohne die Kommunalpolitiker nicht schaffen . Wie machen wir das also ? Ich habe die Erfahrung gemacht , dass Selbstverpflichtungen oder Appelle nicht reichen . Wir brauchen ein finanzielles Instrumentarium , das eine Steuerungswirkung entfaltet . Das muss jedoch mit den Beteiligten entwickelt werden . Ich bin selber Kommunalpolitiker und weiß , dass man diese Dinge belastungsneutral und aufkommensneutral im Rahmen der Grundsteuer und der Grunderwerbsteuer regeln kann . Das sind die Wege , auf denen wir gehen können . Wie gewinnt man zum Beispiel Regionalpolitiker ? Es wird immer deutlicher , dass intakte Landschaften ein wichtiger Standortfaktor sind . Mir fällt ein , dass kürzlich bei einer Umfrage in meiner bayerischen Heimat die Frage gestellt wurde : Was gefällt Ihnen an Bayern am besten ? Es wurden zwölf Antwortmöglichkeiten angeboten . Etwas überraschend ist vielleicht , dass mit großem Abstand am häufigsten die Landschaft genannt wurde . - Das habe ich auch nicht gesagt , lieber Kollege . Ich wollte deutlich machen , dass es ein Bewusstsein der Menschen über den Wert der Landschaft gibt . Gerade für uns , die Konservativen , ist das ein Bestandteil der Heimat . Schöpfungsschutz und Heimatschutz - dahinter stehen letztlich ethische Gründe . Die Frage , wie wir zu den gemeinsamen Zielen kommen , entscheidet sich an den Wegen dorthin . Ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen : Es gibt bei uns die Bereitschaft zu einer gemeinsamen Naturschutzstrategie . Sie müssen nur mehr mit uns über die gemeinsamen Wege reden . Dann werden wir auch zu einem gemeinsamen Antrag kommen . Dass wir in dieser Frage weiterkommen müssen , um unser Land attraktiv zu erhalten und den Naturschutz mit der Möglichkeit , von solchen Flächen zu leben , zu verknüpfen , ist der entscheidende Punkt . Wenn diese Debatte auch der Koalition dazu einen Anstoß gegeben hat , dann hat sie ihren Nutzen gehabt .