Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Erziehung , Bildung und Betreuung sind untrennbare , sich ergänzende Voraussetzungen für : erstens ein besseres Bildungsniveau junger Menschen , zweitens die individuelle Förderung von Kindern und drittens eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Mit dem Investitionsprogramm Zukunft , Bildung und Betreuung lösen wir eines unserer zentralen Wahlversprechen ein . Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Kernelement sozialdemokratischer Politik . Der Ausbau von Ganztagsschulen trägt dazu bei , dass Frauen und Männer ihren Wunsch nach Kindern realisieren können , ohne dass sie auf die Teilhabe am Arbeits- und Wirtschaftsleben verzichten müssen . Das Potenzial und das Know-how insbesondere vieler Frauen geht unserer Gesellschaft verloren , weil es an Ganztagsbetreuung mangelt . Während die Union uns einseitige Förderung außerhäuslicher Kinderbetreuung vorwirft , begrüßen Wirtschaft und Eltern unsere Familienpolitik ganz besonders . Jahrelang haben CDU/CSU und FDP die Kinderbetreuung vernachlässigt und weder bundes- noch landespolitisch angemessen gefördert . Jetzt lautstark die För derung der Kinderbetreuung unserer Bundesregierung anzugreifen und keine eigenen Konzepte zu entwickeln zeigt auf allen Politikfeldern , dass Union und FDP zurzeit nur ein Geschäft verstehen : Deutschland schlechtzureden , Problemlösungen auszuweichen und sich aus der Verantwortung zu stehlen , unser Land kinder- und familienfreundlicher zu gestalten . Mit dem Ausbau von Ganztagsschulangeboten schaffen wir für Eltern die Möglichkeit einer partnerschaft lichen Verteilung von Familien- und Erwerbsarbeit . Für Alleinerziehende ist Betreuung die Grundvoraussetzung , um auf dem Arbeitsmarkt überhaupt eine Chance zu haben . Mit einem verbesserten schulischen Angebot stellen wir aber auch die Chancengleichheit und die individuelle Förderung der Kinder in den Mittelpunkt . Uns geht es nicht um die einfache Verlängerung der Schulzeit , sondern um kreative pädagogische Konzepte . Schule soll zu einem Ort werden , der für Schüler und Lehrer das Lehr- und Lernklima verbessert ; ein Ort , mit dem sich Schüler und Lehrer gleichermaßen identifizieren können ; ein Ort , der das familiäre Netz der Kinder nicht ersetzen soll und kann , aber sinnvoll ergänzt ; ein Ort , der Kinder stark macht , durchs Leben zu gehen , und Kindern soziale Kompetenzen und Verantwortung vermittelt . Das sind die Leitlinien unserer Politik . CDU/CSU hingegen haben bei auftauchenden Problemen - wie es sich zum Beispiel beim Graffiti-Bekämpfungsgesetz wieder einmal zeigt - den falschen Ansatzpunkt . Sie vernachlässigen den präventiven Ansatz und glauben , dem Phänomen des Graffiti-Sprühens in erster Linie mit den Mitteln des Strafrechts begegnen zu können . Bildung und Betreuung fördern und sicherstellen , das ist die große gemeinsame Herausforderung , aber auch die große Chance , die sich dem Bund , den Ländern und den Kommunen derzeit stellt . Eltern , Kinder und Wirtschaft werden kein Verständnis dafür aufbringen , wenn sich die Union mit Zuständigkeitsfragen aufhält und bei ihrem traditionellen Familienbild bleibt . Eine ablehnende und blockierende Haltung der CDU/ CSU-geführten Landesregierungen und Kommunen werden wir thematisieren . Wir werden den Menschen dabei ganz deutlich machen , welche Chancen konservative Regierungen auf Kosten von Kindern und Eltern nicht nutzen . Kinder sind unsere Zukunft . Die Qualität ihrer Erziehung , Bildung und Betreuung entscheidet darüber , wie leis tungsfähig , wie innovativ , aber auch wie human , wie demokratisch und auch wie sozial integriert unsere Gesellschaft der Zukunft sein wird . Ich denke , auch das ist ein ganz besonderer Aspekt des Ausbaus von Ganztagsschulen . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)