Partei: SPD
Herr Kollege , darauf können wir uns allemal verständigen . Ich habe bereits gefragt : Was nützt es einem Mädchen in Oldenburg , das Elektronikerin werden will , daß ihr ein Ausbildungsplatz als Bäckerin in Passau angeboten wird ? Davon hat das Mädchen nämlich gar nichts . Es wird wegen einer Bäckerlehre nicht nach Passau gehen ; denn sie will in ihrem Heimatort oder in dessen näherer Umgebung einen Ausbildungsplatz haben . Natürlich ist das so . Sie werden doch nicht ein Mädchen , das Elektronikerin werden , später auf die Fachhochschule gehen und eine ordentliche Ausbildung machen will , nach Passau schicken . Das heißt nicht , daß die Bäckerausbildung keine ordentliche ist . Wir haben gerade am letzten Sonntagabend im Fernsehen einen Bäckermeister erleben können und gehört , was er zu der beruflichen Bildung gesagt hat . Darauf komme ich gleich noch . Wir müssen hier und heute auch nicht lange über Zahlen diskutieren . Diese werden in den nächsten zwei oder drei Monaten konkret . Herr Lensing , Sie wissen es ganz genau : Trotz einer Zusage der Wirtschaft in Höhe von 10 Prozent , trotz 560 Ausbildungsverträgen , trotz 10 000 DM Sonderprogramm Ost sind am 30 . Dezember letzten Jahres ein paar tausend Jugendliche nicht vermittelt worden . Sie als Lehrer wissen auch , wieviel Jugendliche in den letzten fünf Jahren keinen Ausbildungsplatz bekommen haben und in Warteschleifen gegangen sind . Diese Warteschleifen , die es seit Jahren gibt , werden nicht in die Statistik der Bundesanstalt für Arbeit aufgenommen . Sie fallen hinten raus ; das ist das Problem . Deswegen stimmen alle diese Statistiken nicht . Ich weiß nur : Ich kann diese Statistiken nicht besser aufstellen als die Bundesanstalt für Arbeit . Ich kann sie auch nicht verändern . Das ist so . Ich kann auch nicht den , der sich nicht meldet , in die Statistik aufnehmen . Ich weiß aber , daß es in den letzten Jahren Tausende von Jugendlichen gegeben hat , die keinen Ausbildungsplatz bekommen haben und heute ohne Ausbildung sind . Herr Lensing , der letzte Satz zu Ihrer Frage : Nicht umsonst sind so viele jugendliche Arbeitslose in dieser Republik unausgebildete jugendliche Arbeitslose . Allein diese Begründung ist es wert , das hier zu sagen . . All dies , was die Bundesregierung macht , ist mit Art . 12 des Grundgesetzes nicht vereinbar . Das Grundrecht auf Berufswahlfreiheit wird von dieser Bundesregierung sträflich vernachlässigt . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich hatte bereits erwähnt , daß die Kosten als Begründung für den Arbeitsplatzabbau ins Feld geführt werden . Ich will dieses Argument gern ernst nehmen - trotz des Einwandes , daß Auszubildende bereits während der Ausbildung Erträge erwirtschaften , die die Kosten manchmal gewiß übersteigen . Ich kann dazu etwas sagen ; denn ich bin Handwerksmeister und habe selber 30 Jahre ausgebildet . Ich weiß , wie das aussieht . . noch : Günter Rixe sind wir einer Meinung . Ich fordere Sie auf , mit uns ernsthaft über eine wirksame Kostenentlastung ausbildender Betriebe zu reden . Wir sollten gemeinsam klären , wie der Staat die ausbildenden Betriebe und die berufliche Bildung insgesamt wirksam unterstützen kann . Wir , die Sozialdemokraten , sind für das duale Ausbildungssystem . Jedem , der etwas anderes behauptet , sage ich : Wir waren immer - es gab einmal Irritationen - und wir sind für das duale Ausbildungssystem . Weil wir für den Erhalt und die Modernisierung des dualen Ausbildungssystems sind , wollen wir kein weiteres Sonderprogramm in den nächsten Jahren , sondern eine solidarische Finanzierung der Ausbildung . Wir wollen die , die für diesen Staat über Bedarf ausbilden , entlasten . . Denjenigen , die die Ausbildung nicht ernst nehmen und sie nicht wahrnehmen und sich gegen die Verfassung stellen , muß per Gesetz deutlich gesagt werden , was sie zu tun und zu lassen haben . . Von 1991 bis heute haben die Sonderprogramme , die Bund und Länder aufgelegt haben , 6 Milliarden DM gekostet . Wir mußten das Geld für die Sonderprogramme aufbringen , weil sie notwendig waren . Doch die Wirtschaft lächelt . Ich habe die Verfassung bereits erwähnt . Viele Unternehmen sollten einmal ihren verfassungsmäßigen Auftrag wahrnehmen . Was hätten wir mit den 6 Milliarden DM im Bildungshaushalt in den letzten Jahren noch alles machen können , wenn die Wirtschaft jedem Jugendlichen einen Ausbildungsplatz gegeben hätte ? Das wollen wir demnächst per Gesetz regeln . Ich nenne ganz kurz unser 5-Punkte-Programm : Erstens die solidarische Finanzierung der Berufsausbildung . Dazu werden wir bis zum Jahresende , das hat der Minister richtig gesehen , einen Gesetzentwurf einbringen . Die Kammern könnten bereits jetzt , also ohne Gesetzesänderung , die ausbildenden Betriebe erheblich entlasten , wenn sie auf Gebühren , die sie für Prüfungen , Ausbildungsverträge und für die Teilnahme an überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen kassieren , verzichten oder diese zumindest senken würden . Dies wäre ein erster Schritt zu einem gerechten Leistungsausgleich . Ich nenne Ihnen die Zahlen : 2 Milliarden DM nehmen die Kammern für die Eintragung von Ausbildungsverträgen und die überbetriebliche Ausbildung . Schauen wir einmal in die überbetrieblichen Ausbildungszentren hinein ; sie betreiben nicht zu 100 Prozent die Erstausbildung - dafür werden sie aus Ihrem Ministerium , Herr Minister , finanziert - , sondern 60 Prozent betreiben Weiterbildung . Ich habe nichts gegen die Weiterbildung , aber darüber müssen wir einmal reden . Zweitens Bereitstellung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze durch den Einsatz zusätzlicher Ausbildungsberater - hier bin ich mit dem Minister einig , hier wurde zwar etwas im Haushalt weggestrichen , was man wieder erhöhen könnte - , Durchführung von örtlichen Ausbildungskonferenzen und eine Kampagne zur Schaffung vieler Ausbildungsverbünde . Das könnte uns weiterhelfen . Drittens Bereitstellung zusätzlicher schulischer Ausbildungsplätze , vor allem in zukunftsträchtigen Berufsfeldern wie Gesundheit , Pflege , Erziehung , Tourismus , Assistentenberufe und im Fremdsprachenbereich . Viertens Modernisierung des dualen Systems durch Neugestaltung des berufsbezogenen und berufsübergreifenden Unterrichts und die bessere Abstimmung der Ausbildung in der Berufsschule mit der betrieblichen Ausbildung . Fünftens . Zur Zeit wird über die zwei Berufsschultage pro Woche diskutiert . Das muß man vor Ort mit den Berufsschulen organisieren . Wir Sozialdemokraten sind dagegen , die Berufsschulzeit von 480 Stunden zu senken . Man muß das so organisieren , daß der Lehrling vier und nicht nur drei Tage im Handwerksbetrieb anwesend ist . Wir fordern statt dessen eine Modernisierung der Berufsschulen in den fünf neuen Ländern . Das muß ich hier nicht wiederholen , das fordern wir jedesmal . Hier sollten wir ein gemeinsames Programm auflegen . Zum Schluß möchte ich noch drei Punkte zur öffentlichen Verantwortung nennen : Erstens . Die Parlamente in Bund und Ländern und die Stadträte und Aufsichtsorgane von kommunalen Betrieben müssen verbindlich beschließen , das Ausbildungsangebot zumindest bedarfsgerecht zu erhöhen . Zweitens . Wir fordern von allen staatlichen Ebenen - Bund , Ländern wie Gemeinden - , daß sie bei der öffentlichen Auftragsvergabe ausbildende Betriebe bevorzugen . Das ist im Moment in der Diskussion . Drittens . Wir fordern , daß die berufliche Bildung bei der Industrieförderung und der Projektförderung nicht nur im Forschungsbereich angemessen berücksichtigt wird . Da meine Redezeit gleich zu Ende ist , sage ich nur noch : Wir müssen das alles im Interesse der jungen Generation dieses Landes tun . Wir benötigen die jungen Menschen dringend im Beruf und in der Wirtschaft . Wenn wir weiterhin nicht dafür sorgen , daß jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz in diesem Land bekommt , dann haben wir verschlafen .