Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Es ist in der Tat so , dass in der Klimaschutzpolitik über die Zielsetzung offenbar fraktionsübergreifend Konsens besteht . Insofern war die Regierungserklärung des Bundesumweltministers auch wenig angreifbar . Sie enthielt wenige Einzelheiten und war sehr allgemein gehalten . Ich möchte auf die Aussagen meines Vorredners zurückkommen . Zur Besteuerung von Kerosin im Flugverkehr beispielsweise haben wir in allen Fraktionen eindeutige Festlegungen . Die Frage ist nur : Warum sind wir bei diesem Einzelthema in den zurückliegenden Jahren - immerhin haben wir seit sechs Jahren einen grünen Umweltminister - keinen Schritt vorangekommen ? Ist das Untätigkeit oder Unvermögen ? Der Bundesumweltminister hat eine Rede gehalten , ohne irgendwo einmal eine Quelle für seine Zahlen anzugeben . Ich möchte mich auf Zahlen der Internationalen Energie-Agentur beziehen . Wenn man diese Zahlen verinnerlicht , dann erkennt man , dass das Bild in der internationalen Klimapolitik nicht ganz so rosig ist , wie es heute gemalt wird . Nehmen wir beispielsweise die Prognosen für den Zeitraum von 1990 bis 2010 : In diesem Zeitraum werden alle Industrie- und Transformationsländer bei den CO2-Emissionen statt eines Minus von 5 ,2 Prozent ein Plus von 9 Prozent erreichen . In der Europäischen Union wollten wir eigentlich um 8 Prozent reduzieren . Nach diesen Prognosen , die auch von anderen Instituten gestützt werden , erreichen wir in Europa aber allenfalls eine schwarze Null . Sehen wir nach Russland : In Russland haben wir eine CO2-Reduzierung um ein Drittel zu verzeichnen . Die Russen sind Gott sei Dank dem Kioto-Protokoll beigetreten . Nach der Ratifizierung setzt der Handel für 1 ,5 Milliarden Tonnen CO2 ein . Wo bleibt der positive Klimaeffekt ? In den Entwicklungsländern werden die CO2-Emissionen um 98 ,6 Prozent steigen . Dies bedeutet , dass wir in dem genannten Zeitraum weltweit insgesamt mit einer Steigerung auf 29 ,4 Milliarden Tonnen zu rechnen haben . Es gibt namhafte Wissenschaftler , national und international , die aufgrund dieser Zahlen davon reden , dass das Kioto-Protokoll gescheitert ist . In der CDU/CSU-Fraktion gehen wir nicht so weit . Aber wir müssen diese Problematik sehr wohl konstatieren . Jetzt komme ich auf die nationale Politik zurück . Wo bleibt der Ansatz der Bundesregierung dafür , innerhalb der nächsten sechs Jahre eine weltweite Klimapolitik zu forcieren ? Zu Zeiten unserer Regierung , 1993 , hat man in der COP schon eindeutige Zielsetzungen beschlossen : Verabschiedung und Durchführung von Programmen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimaveränderung oder Entwicklung und Transfer von Techniken zur Reduktion von Klimagasen . Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , das beschränkte sich bei Ihnen ausschließlich auf Windenergie und erneuerbare Energien , was nicht ganz verkehrt ist , aber bei weitem nicht ausreicht . Sie haben die Forschung und Entwicklung bei den fossilen Energieträgern fast zum Erliegen gebracht . Wenn Sie nun den Blick nach China oder Indien richten , um zu sehen , wie dort der Energiehunger gestillt wird , dann erkennen Sie : Es rächt sich ganz bitter , dass wir in Deutschland als führende Nation bei der Forschung und Nutzung fossiler Energieträger nahezu ausfallen . Die Technikfeindlichkeit von Rot-Grün treibt hier ganz besondere Blüten . Man beschränkt sich ausschließlich auf das , was - - - Der Emissionshandel , Frau Kollegin , hat nichts mit Technik und Technologien zu tun . Nur am Rande bemerkt : Vor dem Hintergrund dessen , was auf interna-tionaler Ebene und insbesondere in den genannten Ländern in Sachen Kernenergie in den nächsten Jahren alles passiert , ist es ganz bitter , dass wir uns auch aus diesem Bereich , wenn es nach Ihnen geht , verabschieden sollen . - Ich rede allen Energieträgern das Wort , weil der weltweite Energiehunger in den nächsten Jahren und Jahrzehnten so groß sein wird , dass wir sämtliche Register zur Erzeugung von Energie - das geht von Treibstoffgewinnung bis hin zu Stromerzeugung - ziehen müssen . Herr Scheer , wir stimmen darin überein , dass wir unsere Konzepte den Entwicklungs- und Schwellenländern nicht überstülpen können . Eines muss aber klar sein : Das , was wir können - das beginnt bei erneuerbaren Energien und geht bis zur Kernenergie - , müssen wir im Sinne eines effektiven Klimaschutzes Staaten auf der ganzen Welt günstig anbieten . Im Übrigen wird das im Moment auch auf den Klimarahmenkonferenzen so diskutiert . Das können Sie überall nachlesen . Meine Damen und Herren , die Bundesrepublik Deutschland muss sich öffnen und wieder zur Entwicklung der bestmöglichen Techniken zurückkehren , um sie in Deutschland und in den Ländern , die in den nächsten Jahren eine gewaltige Entwicklung nehmen werden , einsetzen zu können . Ich habe den Eindruck , dass wir international gesehen eine einäugige Politik betreiben , weil wir uns nicht trauen , Ländern wie China einsatzfähige effiziente Techniken auf der Basis fossiler Energieträger anzubieten . Zum Schluss lassen Sie mich festhalten : Vorbeugender Klimaschutz muss sinnvoll sein . Im Saldo dürfen wir nur teilweise auf teure Techniken zum Klimaschutz setzen . Wir müssen auch immer volkswirtschaftliche Aspekte im Auge haben . Herzlichen Dank .