Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Vor wenigen Wochen , am 7 . September , hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung , Norbert Blüm , in diesem Hause vor einer Überprofessionalisierung der Pflegeberufe gewarnt . Ich zitiere den Kollegen Blüm : Nur warne ich davor , das neue Feld Pflege zu überprofessionalisieren . Wir brauchen Profis , hochqualifizierte Fachkräfte . Aber ich füge hinzu : Übertreibt es nicht ! Um einen 70jährigen zu füttern , brauche ich keine sechs Semester Psychologie . Dazu brauche ich ein gutes Herz und eine ruhige Hand . Das ist eine Ohrfeige für alle , die sich um eine qualifizierte Pflege bemühen . . Der Minister hat sich nicht sehr kundig gezeigt _ weder in der Wortwahl noch in der Sache . Wir brauchen keine Profis _ das mag im Fußball oder beim Tennis sinnvoll sein _ , wir brauchen nicht nur ein gutes Herz und eine ruhige Hand für eine so anspruchsvolle Arbeit wie Pflege : Wir brauchen Fachkräfte mit guten physischen und psychischen Voraussetzungen , aber auch mit einer hervorragenden Ausbildung . Wir brauchen sie , damit eine ganzheitlich aktivierende Pflege nicht nur gelehrt und gelernt wird , sondern auch eine Chance hat , verwirklicht zu werden . . Die Heimmindestpersonalverordnung legt als Rahmen einen Anteil von 50 % Fachkräften fest . In einer Umfrage bei den stationären Einrichtungen meiner . noch : Christa Lörcher also eine sehr große Breite von Fachkräften , im Durchschnitt aber nur ein Drittel Fachkräfte arbeiten . Die Bundesanstalt für Arbeit hat im Zusammenhang mit der Einführung der Pflegeversicherung einen zusätzlichen Bedarf von 300 000 Pflegekräften genannt _ ohne Angabe eines Zeitraums . Meine Fraktion und ich wünschen uns , daß diese fehlenden Pflegekräfte eine qualifizierte Ausbildung auf hohem Niveau und baldmöglichst mit einheitlichen Rahmenbedingungen erhalten . . Wir begrüßen deshalb , daß die Initiative aus Hessen für eine bundeseinheitliche Altenpflegeausbildung von der Länderkammer befürwortet wurde , jetzt als Gesetzentwurf des Bundesrates vorliegt und von uns heute beraten und hoffentlich nach Diskussionen mit Fachleuten und Fachverbänden mit Verbesserungen realisiert werden kann _ und das baldmöglichst . Zum Gesetzentwurf einige Hinweise für die Diskussion und für eine von uns geforderte Anhörung . Wir freuen uns , daß die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Altenpflege vom Bundesrat mit diesem Gesetzentwurf anerkannt ist . Ein Gestaltungsraum für möglichst hohe Standards in den Ländern ist gegeben . Eine künftige Regelung nach dem Berufsbildungsgesetz wird von uns grundsätzlich befürwortet . Eine Neuordnung der Gesundheitsberufe insgesamt ist sinnvoll und dringend erforderlich , wird aber sicher so viel Zeit in Anspruch nehmen , daß wir Auszubildende und Beschäftigte in der Altenpflege nicht so lange warten lassen können und wollen . . Der Gesetzentwurf des Bundesrats ist ein erster Schritt zu einer bundeseinheitlichen Regelung , zu einer qualifizierten Ausbildung . Weitere Schritte für den Gesundheitsbereich insgesamt müssen folgen . Einigkeit besteht darüber , daß die Dauer der Ausbildung bundeseinheitlich drei Jahre umfassen soll und daß während dieser Zeit eine Ausbildungsvergütung gezahlt wird . Über die Höhe der Vergütung ist nichts ausgesagt . Es ist meines Erachtens sinnvoll , sich in dieser Frage an der Höhe der Ausbildungsvergütung in der Krankenpflege zu orientieren . Die Finanzierung der Ausbildungsvergütung und der Ausbildungskosten insgesamt wird noch zu diskutieren sein . Ein interessantes Modell ist jetzt bei uns in Baden-Württemberg im Landespflegegesetz beschlossen worden : Die Hälfte der Ausbildungsvergütungen wird aus einem Fonds finanziert , in den alle Pflegeeinrichtungen mit Versorgungsvertrag einzahlen _ nach dem Umfang der Ausbildungsvergütungen und nach der Zahl der beschäftigten Pflegekräfte . Ich halte das für eine große Hilfe zugunsten der ausbildenden Einrichtungen und hoffe , daß damit ein Anreiz zur Schaffung von genügend Ausbildungsplätzen in der Pflege gegeben worden ist . Die Nachfrage ist zur Zeit sehr viel höher als das Angebot . Das Ausbildungsziel , die Anteile von Theorie und Praxis sowie Dauer und Verteilung der Fremdpraktika müssen so festgelegt werden , daß möglichst vielfältige Kenntnisse und Fähigkeiten in Pflege und Betreuung , Aktivierung und Rehabilitation erworben werden können . Auch bezüglich der Zugangsvoraussetzungen für den Beruf und der Modalitäten für eine eventuelle Verkürzung der Ausbildungsdauer besteht Diskussionsbedarf . Wenn man sich konkret vorstellt , was es bedeutet , die Ausbildung um ein Jahr zu verkürzen , dann muß man die , die das überlegen , fragen : Wollen Sie das erste Jahr _ mit der Behandlung der Grundlagen _ verkürzen ? Wollen Sie das dritte Jahr mit den Prüfungen oder das zweite Jahr , in dem sehr , sehr viel Theorie vermittelt wird , wegnehmen ? Ich kann mir das für keines der Jahre vorstellen . . Positiv im vorliegenden Gesetzentwurf ist , daß Mindestanforderungen an die Altenpflegeschulen formuliert sind , wobei allerdings für die Qualifikation der Lehrkräfte sowie der Fachkräfte in der praktischen Ausbildung noch verbindliche Kriterien fehlen . Erfreulich ist ebenfalls , daß im Gesetzentwurf die Weiterbildung angesprochen wird . Zusatzqualifikationen für Mentorentätigkeit , Stations- und Pflegedienstleitung stärken Motivation und Verantwortung bei der Arbeit und erhöhen sicher auch die Verweildauer im Beruf . Auch in diesem Bereich sind bundeseinheitliche Rahmenbedingungen sinnvoll und erforderlich . Kritisch sehe ich die Ausbildung in der Altenpflegehilfe . Hier wird die Kompetenz für die verschiedenen Richtlinien innerhalb eines Bundesgesetzes an die Länder weitergegeben . Eine einjährige Ausbildung kann gar nicht zu einer selbständigen ganzheitlichen , personenbezogenen Pflege qualifizieren . Die Anleitung durch eine Fachkraft ist , wie wir aus der Praxis wissen , meistens leider nicht gegeben . Sehr bedenklich ist außerdem _ das ist schon angesprochen worden _ , daß damit die Geringschätzung eines Frauenberufs verstärkt und zementiert würde . . Frau Ministerin Nolte hat bei den von ihr gesetzten politischen Schwerpunkten für diese Legislaturperiode die Durchsetzung eines Altenpflegegesetzes befürwortet . Das freut uns sehr . Wir bitten aber darum , daß jetzt auch tatsächlich etwas geschieht und dieser Entwurf z . B . noch durch eine Anhörung bereichert wird , damit wir ihn dann gemeinsam verabschieden können . . noch : Christa Lörcher Ich schließe mit drei Feststellungen : Wir begrüßen den Gesetzentwurf des Bundesrats und sehen ihn als gute Grundlage zur Diskussion für die Regelung einer bundeseinheitlichen qualifizierten Altenpflegeausbildung . Wir halten eine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf für dringend erforderlich , damit Fachleute und Verbände einbezogen werden und ihre Kritik und Vorschläge berücksichtigt werden können . Eine bundeseinheitliche qualifizierte Altenpflegeausbildung mit den Schwerpunkten Pflege , Betreuung , Beratung sowie Aktivierung und Rehabilitation muß baldmöglichst verwirklicht werden , im Interesse der Pflegenden und der Pflegebedürftigen . Dies ist ein erster Schritt zu einer umfassenden Reform der Gesundheitsberufe . Lassen Sie uns das gemeinsam schaffen ! Vielen Dank . .