Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Friedrich , wir müssen aus dem Jammertal heraus . Das , was Sie hier dargestellt haben , ist nicht die Realität in Deutschland . Ich muss Ihnen sagen : Ich habe manchmal das Gefühl , dass Sie Ihre eigenen Anträge nicht richtig durchlesen . Denn in vielen Bereichen stimmen wir - das muss man feststellen - absolut überein . In einem Kernbereich unterscheiden wir uns natürlich ; aber in vielen Bereichen sind wir einer Meinung . Ich will gleich einige Punkte anführen . Herr Königshaus , Sie sprachen von der Sicherheit der Nuklearenergie . Schauen Sie sich doch einmal unseren Haushalt an ! Die Bundesregierung fördert schon seit Jahren die Sicherheitsforschung im Bereich der Nuklearenergie , und zwar konstant mit rund 120 Millionen . Sie sollten sich unseren Haushalt einmal etwas genauer ansehen . Wir wollen eine zukunftsfähige und zukunftssichere Energieforschung , die in den kommenden Jahren verantwortungsvoll gestaltet werden kann . Sie fordern von der Bundesregierung mehr Geld für erneuerbare Energien . Wir stellen dafür schon seit 1998 mehr Mittel zur Verfügung und dies bauen wir immer weiter aus . Auch hier ist es wichtig , sich einmal den Haushalt etwas detaillierter anzusehen . Sie stellen unter anderem fest - das ist ganz interessant - , dass die Förderung der erneuerbaren Energien zu mehr Arbeitsplätzen führt . Das ist eine völlig neue Erkenntnis seitens der CDU/CSU . Schauen Sie sich einmal die Situation in diesem Bereich an ! Seit 1998 haben wir eine Steigerung der Zahl der Arbeitsplätze zu verzeichnen . - Sie können gleich eine Zwischenfrage stellen , wenn Sie Lust haben . Das ist ja möglich . 1998 gab es 60 000 qualifizierte Arbeitsplätze , heute sind es über 120 000 Arbeitsplätze im Bereich des Maschinenbaus und der Windenergie . Ich könnte noch andere Punkte aufführen . Meine Damen und Herren von der CDU/CSU , Sie fordern auch mehr Forschungsmittel für Biomasse . Das wird bereits seit 1998 gemacht . Außerdem fordern Sie mehr Mittel für Kompetenznetzwerke . Wir fördern Kompetenznetzwerke bzw . Clusterbildungen bereits seit 2000 sehr intensiv . Wir legen Wert darauf , dass die Industrie mit den Universitäten und den Instituten zusammenarbeitet . 94 Clusterbildungen sind dort entstanden . Sie sehen also , dass die Bundesregierung viele Forderungen erfüllt hat . Ich kann nur sagen : Das ist späte CDU/CSU-Erkenntnis . Abschreiben ist wahrlich ein gutes Kompliment für die Politik der Koalition . Die CDU/CSU fordert allerdings auch mehr Forschungsmittel für den Bau von Kernkraftwerken . An dieser Stelle sagen wir : Nein , wir brauchen eine sichere und verantwortungsvolle Forschung . Herr Fischer , Sie haben Nachhaltigkeit in der Forschung gefordert . Ist es nachhaltig , wenn man weiß , dass es keine Lösung für die Endlagerung des radioaktiven Abfalls gibt ? Nein , wir glauben , dass unsere Kinder eine zukunftssichere und zukunftsfähige Energieerzeugung brauchen . Wir setzen deshalb auf erneuerbare Energien sowie auf effiziente Gas- und Kohlekraftwerke und auf Einsparungen . Die CDU/CSU schreibt in ihrem Antrag , dass wir Kernenergie für die heimische Anwendung brauchen . Wer baut denn Kernkraftwerke und wo werden sie gebaut ? Wenn Sie sich einmal mit Vertretern der Industrie unterhalten , werden Sie feststellen , dass niemand ein Kernkraftwerk bauen will . Vor zehn Jahren hat der Veba-Chef in einer Diskussion in Bonn darauf hingewiesen , dass es sich nicht lohne , Kernkraftwerke zu bauen . Erstens seien sie zu teuer - das ist ein wichtiger Faktor ; im Moment kostet es 2 Milliarden - und zweitens sei das Uranvorkommen begrenzt . Seine Aussage war , dass die Uranvorräte in 25 Jahren erschöpft sein werden . Interessant ist auch der Bericht der Financial Times , in dem darauf hingewiesen wird , dass die Uranpreise enorm gestiegen sind . Im Januar 2004 kostete ein Pfund Uran noch 7 Dollar , heute müssen 21 Dollar dafür gezahlt werden . Mit weiteren Preissteigerungen ist zu rechnen . So schreibt die Financial Times Deutschland . Ferner muss man berücksichtigen : Fast die Hälfte der Uranvorräte stammt aus Militärbeständen . Diese Vorräte werden aber in 15 Jahren zu Ende gehen ; das kann man berechnen . Deshalb sagen die Vertreter der Energiewirtschaft : Ein Kernkraftwerk ist nicht wirtschaftlich . - Nein , wir brauchen eine zukunftsfähige und sichere Energieforschung . Deshalb setzen wir erstens auf erneuerbare Energien . Kollege Fell sprach schon davon , dass dadurch viele Arbeitsplätze geschaffen wurden . 60 000 Arbeitsplätze sind im Bereich der Windenergie entstanden . Sie fordern das doch auch in Ihrem Antrag , Herr Fischer . Lesen Sie sich doch Ihren Antrag einmal durch ! Auf diesem Gebiet sind die Bundesregierung und die Koalition erfolgreich . Wir sind bei den erneuerbaren Energien Weltmeister . Zweitens brauchen wir von der Industrie , aber auch von der Bundesregierung Mittel zur Erforschung effizienter Techniken bei der Erzeugung von Strom aus Braun- und Steinkohle . Wir brauchen die Clean Coal Technology , die uns hilft , die Wirkungsgrade erheblich zu verbessern . Wir sind auf diesem Sektor weltweit führend . Da müssen wir weitermachen , weil unser Ziel das CO2-freie Kraftwerk ist . Das wäre zudem auch noch ein Exportschlager für unsere Industrie . Drittens wollen wir auch noch weitere Potenziale bei der Energieeinsparung ausschöpfen . Wir Sozialdemokraten sind für eine sichere , zukunftsfähige und verantwortungsvolle Forschung . Machen Sie einfach dabei mit und lesen Sie sich Ihren Antrag etwas genauer durch ! Wir haben ja noch Zeit ; wir werden das beraten .