Partei: CDU/CSU
Verehrtes Präsidium ! Meine Damen ! Meine Herren ! Bei allen gesetzlichen Maßnahmen , die denkbar sind , werden wir das , was auch im Berufsbildungsbericht markiert ist , nicht außer Kraft setzen : Der Ausbildungsmarkt folgt dem Arbeitsmarkt . Wenn man zurückblickt , dann stellt man fest : Im Jahre 2005 lag die Zahl der Arbeitslosen bei 5 ,2 Millionen . Im Dezember letzten Jahres haben wir es durch die Arbeit der Großen Koalition erreicht , dass die Zahl der Arbeitslosen erstmals unter 3 Millionen , genauer : auf 2 ,98 Millionen Arbeitslose , gesunken ist . Ohne diese drei guten Jahre läge die Zahl der Arbeitslosen heute angesichts der Weltwirtschaftskrise nicht bei 3 ,6 Millionen , sondern bei 6 Millionen . Deshalb ist es gut , dass die Große Koalition den Arbeitsmarkt in diesen drei Jahren so hervorragend bedient hat und dafür gesorgt hat , dass Beschäftigung wieder möglich geworden ist . Ein Unternehmer , der in einer globalwirtschaftlich schwierigen Zeit über seine Belegschaft und seine Personalstruktur nachdenkt - das ist klar - , denkt erst einmal an die befristet Beschäftigten . Im Zusammenhang mit der Sicherung der Arbeitsplätze der Stammbelegschaft stellt er dann die Frage : Kann ich mich noch einmal für drei Jahre Ausbildung an einen jungen Menschen binden ? Kann ich das verantworten ? Deswegen besteht in der jetzigen Zeit die Gefahr einer Erstarrung des Ausbildungsmarktes . Es ist wichtig , dass wir eines nicht zulassen , nämlich die von Ihnen , Kollegin Hirsch , und Ihrer mehrfach umbenannten SED immer wieder zum Ausdruck gebrachte klammheimliche Freude darüber , dass es den Menschen dreckig geht . Sie sind die Manager des Elends . Sie leben davon , dass es Probleme gibt . Wir hingegen wollen alles dafür tun , dass es den Menschen besser geht als vorher . Das ist eine Botschaft , die ganz entscheidend sein wird . Es gibt eine Interessenidentität zwischen den Menschen und den etablierten Parteien : Wir wollen , dass es den Menschen besser geht , und wir erfreuen uns nicht daran , Kollegin Hirsch , dass es Probleme gibt und es den Menschen schlecht geht . Die Staatsradikalen , die vor 20 Jahren gescheitert sind , sind genauso wenig Teil der Lösung wie die Marktradikalen , die in diesen Monaten gescheitert sind . Soziale Marktwirtschaft ist ein dritter Weg , der sich immer von den Extremen auf der einen wie auf der anderen Seite unterschieden hat . - Wer schreit , zeigt damit , dass ich recht habe . Er fühlt sich getroffen . Für die Ausbildung ist originär die Wirtschaft zuständig und subsidiär der Staat . Deshalb ist das duale System der Königsweg der Ausbildung . Zwei von drei Jugendlichen absolvieren eine duale Ausbildung . Das sind 1 ,5 Millionen junge Menschen in 500 000 Betrieben . Diese Unternehmen geben jedes Jahr 30 Milliarden Euro für die berufliche Qualifizierung aus . Was wäre , wenn diese 30 Milliarden Euro von der Privatwirtschaft für die Berufsausbildung nicht mehr mobilisiert würden ? Handwerk und Mittelstand tragen 85 Prozent der Ausbildungsplätze . Deswegen ist die Förderung von Handwerksbetrieben und des Mittelstandes auch Ausbildungsförderung in unserem Lande . Die Finanzkrise zeigt offenkundig , dass es wichtiger und nachhaltiger ist , in Menschen zu investieren als in irgendwelche kurzfristigen Börsenaktivitäten . Die Krise wird Schleifspuren auf dem Ausbildungsmarkt verursachen . In manchen Arbeitsagenturen , auch in Nordrhein-Westfalen , beträgt der Rückgang der Zahl der gemeldeten Ausbildungsplätze im ersten Quartal etwa 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr . Deshalb müssen die Instrumente , die wir gemeinsam entwickelt haben , überprüft und als Schutzschirm für die Ausbildung genutzt werden . Ein Beispiel ist die Einstiegsqualifizierung . Mehr als 75 Prozent derjenigen , die dieses halbjährige Praktikum im Rahmen einer solchen EQJ-Maßnahme absolvieren , können weitervermittelt werden . Wir nutzen betriebliche Ausbildungsstrukturen , die integrativ wirken . Auch der Ausbildungsbonus war nie ein Freund der Masse . Auch wenn wir dadurch nicht 100 000 oder 80 000 Jugendlichen , sondern nur 13 000 Jugendlichen helfen , ist das gut . Die Befürchtung , die von einigen Kammern und Arbeits-agenturen formuliert wurde , es würde ein massenhafter Missbrauch stattfinden , hat sich nicht bewahrheitet . Es hat sich gezeigt , dass die Kammern , die Arbeitsagenturen und die Unternehmen mit diesem Instrument nach den Kriterien , die wir vorgegeben haben , sehr verantwortungsvoll umgehen . Auch die ausbildungsbegleitenden Hilfen sind ein wichtiges Instrument . Wir müssen überlegen , ob wir sie nicht frühzeitiger einsetzen können . Wir müssen überlegen , ob es sinnvoll ist , sie nicht nur als Interventionsin-strument einzusetzen , wenn es in der Ausbildung kriselt . Vielleicht sollten wir schon zu Beginn der Ausbildung einen Gutschein für Sprachförderung oder andere Fördermaßnahmen ausgeben . Wir müssen das Ganze verbessern und entbürokratisieren . Maßnahmen zur Förderung der frühzeitigen Berufsorientierung sind wichtige Instrumente . Dadurch konnte laut Berufsbildungsbericht die Abbrecherquote von 24 ,8 Prozent auf 19 Prozent verringert werden . Das sind etwa 40 000 Abbrecher weniger . Das sind 40 000 junge Menschen mehr , die einen Betrieb gefunden haben , in dem sie ihre Ausbildung bis zum Ende fortsetzen können . Entscheidend wird sein , dass wir in diesen schwierigen Zeiten - Frau Ministerin Schavan hat es eben formuliert - auch für Auszubildende einen Schutzschirm spannen und dass wir dazu die vorhandenen Instrumente nutzen . Ein solcher Schutzschirm für die Berufsqualifizierung könnte drei Stufen haben . Als erste Stufe könnte es einen Bonus für Ausbildungsbetriebe geben , die offenkundig wirtschaftlich kränkeln und die Ausbildung vielleicht nicht zu Ende führen können . Als zweite Stufe könnte die Kammer beim Ausbildungspakt zusichern , bei Insolvenz eines Ausbildungsbetriebes einen alternativen Ausbildungsbetrieb zu suchen und zu finden . Als dritte Stufe - wenn das alles nicht hilft - sollte die Möglichkeit bestehen , dass die Qualifizierung bis zur Kammerprüfung in einer Berufsbildungswerkstatt fortgesetzt werden kann . Das kostet nicht mehr Geld ; wir können das mit den nicht abgerufenen Mitteln aus dem Bonusprogramm hervorragend finanzieren . Deshalb glaube ich , dass ein solcher Schutzschirm für Auszubildende nicht nur im Falle der Insolvenz angesichts der jetzigen Schwierigkeiten notwendig ist , sondern wir mit dieser Debatte signalisieren müssen : Wir garantieren politisch subsidiär , dass jede Qualifizierung zu Ende geführt werden kann . Meine lieben Freunde , seien Sie gegen alle Miesmacher dieser Welt und im Sinne des Berufsbildungsberichtes Mitmacher und Mutmacher für eine bessere Ausbildung .