Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Vertreibungen sind leider keine überwundenen Ereignisse der Geschichte , sondern immer noch täglich schuldlose Menschen auf der ganzen Welt treffende Menschenrechtsverletzungen . Deutschland hat aufgrund seiner leidvollen Erfahrungen mit der gnadenlosen Vertreibung und Verschleppung von mehr als 15 Millionen Menschen ein ganz besonderes Verhältnis zu Ursachen und Folgen von Vertreibungen und deshalb auch eine besondere Verantwortung für die Aufarbeitung von Geschichte und Schicksal der davon betroffenen Menschen . Wie groß das Bedürfnis an Information ist , zeigt das hohe Interesse an den Medien , die in letzter Zeit darüber informiert haben . . Es waren gerade junge Menschen , die sich sehr für dieses Thema interessierten . Doch bis heute gibt es in Deutschland keinen Ort , an dem die Gesamtthematik der Vertreibungen aufgearbeitet und dokumentiert wird und der als zentrale Informationsund Begegnungsstätte öffentlich zugänglich wäre . Deshalb begrüßen wir die von einer breiten überparteilichen Basis getragene Initiative der gemeinnützigen Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen , die Vertreibung weltweit dokumentiert und Wege zur Völkerverständigung und Versöhnung aufzeigt . Meine Damen und Herren , wie wollen wir uns glaubhaft für Menschenrechte , Völkerverständigung und Versöhnung einsetzen , wenn wir unsere eigenen Erfahrungen aus dem kollektiven Bewusstsein verdrängen ? Das ehemalige Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion Peter Glotz , Vorsitzender der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen , hat es auf den Punkt gebracht . Er findet es keineswegs abwegig , dass Deutschland in dieser Frage einmal mit den Deutschen anfängt . Das Zentrum gegen Vertreibungen soll unter einem Dach die Kultur , das Schicksal und die Geschichte der Vertriebenen und ihrer Heimat erfahrbar machen . Ausgehend vom Geist der Versöhnung , der aus der Stuttgarter Charta der Heimatvertriebenen vom 5 . August 1950 erwächst , soll dieses Zentrum mahnen und sensibilisieren . Unsere Geschichtsvergessenheit tut uns nicht gut , hat Arnulf Baring treffend formuliert . Es ist daher wichtig , dass die Deutschen das eigene Leid kennen und die eigene Trauer zulassen . Es geht dabei auch um so etwas wie die innere Balance einer Nation , um das SichAuseinander-Setzen mit der Geschichte . Dies wird nur gelingen , wenn das Zentrum gegen Vertreibungen einen Ort findet , der nicht am Rand , sondern im Zentrum liegt . Dieser Ort ist in Berlin , ist in Deutschlands Hauptstadt . . Verschieben wir also nicht die Verantwortung auf Europa , sondern beginnen wir heute bei uns mit einem Ja zu einem Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin ! Meine Damen und Herren , mit unserem Antrag wollen wir die überparteiliche Initiative der gemeinnützigen Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen unterstützen . Deshalb bitten wir die Bundesregierung und alle Fraktionen des Hohen Hauses , sich vorbehaltlos hinter das Zentrum gegen Vertreibungen zu stellen . Wir fordern Sie von der Bundesregierung auf : Schaffen Sie eine Grundlage für eine konstruktive inhaltliche und organisatorische Zusammenarbeit mit dem Zentrum gegen Vertreibungen ! Schaffen Sie die konzeptionellen Voraussetzungen , die zur Realisierung eines Zentrums gegen Vertreibungen nötig sind , auch im Zusammenhang mit bestehenden Gedenkstätten in Berlin ! Stellen Sie ein geeignetes Gebäude in Berlin als öffentlich zugänglichen Ort der Forschung , Dokumentation und Ausstellung zur Verfügung ! Wir fordern eine Klärung der Bereitschaft der Länder , sich an dem Projekt zu beteiligen . Legen Sie auf dieser Basis ein Konzept zur Finanzierung vor ! Lassen Sie uns auf dieser Basis über Parteigrenzen hinweg gemeinsam ein Zeichen _ ich glaube , ein wichtiges Zeichen _ gegen Vertreibungen setzen ! Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu ! Herzlichen Dank . Liebe Frau Präsidentin , nachdem ich , wie ich annehme , meine letzte Rede hier gehalten habe , möchte ich mich bei Ihnen allen ganz herzlich bedanken , vor allem bei den Schriftführern , die hier die Arbeit leisten , und bei der Verwaltung . Alles Gute ! . Vizepräsidentin Anke Fuchs 23589 Vizepräsidentin Anke Fuchs : Frau Kollegin Reinhardt , ich nutze die Gelegenheit , Ihnen im Namen des ganzen Hauses Dank und Anerkennung für Ihre langjährige Tätigkeit auszusprechen und für den neuen Lebensabschnitt alles Gute zu wünschen . . Jetzt hat der Kollege Markus Meckel für die SPD-Fraktion das Wort .