Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei Bundesministerin Wanka und bei den Bildungspolitikern der Koalitionsfraktionen, allen voran Hubertus Heil und Ernst Dieter Rossmann, dafür bedanken, dass es gelungen ist, diesen Gesetzentwurf so zügig zu beraten. Wir erhöhen heute das BAföG. Wir stärken die Bildungsfinanzkraft der Länder, und wir lockern das Kooperationsverbot. Das ist in der deutschen Bildungspolitik ein großer Schritt nach vorne. Wenn Sie sich fragen, warum ich als Fraktionsvorsitzender in der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs hier reden darf, dann gibt es dafür eine Erklärung: Für uns Sozialdemokraten hat das BAföG eine ganz besondere Bedeutung: Das BAföG wurde 1971 von der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt eingeführt. Es ist bis heute eines der besten Instrumente, um jungen Menschen durch Bildung und Leistung den sozialen Aufstieg in einer modernen Gesellschaft zu ermöglichen. Generationen von Studierenden haben vom BAföG Gebrauch gemacht. Rund 4,5 Millionen junge Menschen wurden bis heute gefördert. Damit wurde das zentrale Versprechen der sozialen Marktwirtschaft eingelöst, nämlich dass alle, unabhängig von ihrer Herkunft, die gleichen Chancen auf Bildung und Ausbildung haben müssen und darauf, etwas aus ihrem Leben zu machen. In diesem Sinne hat das BAföG lange Zeit unglaublich gut funktioniert. Seit gestern kann ich Ihnen dafür ein ganz prominentes Beispiel nennen: Nach langer Zeit hat Deutschland wieder einen Nobelpreis gewonnen. Der Göttinger Physiker und Max-Planck-Forscher Stefan Hell wurde mit dem Nobelpreis ausgezeichnet: für seine bahnbrechenden Forschungen in der Nano-Biophotonik, in der Lichtmikroskopie. Stefan Hell ist Mitte der 70er-Jahre als 15-Jähriger aus dem rumänischen Banat nach Deutschland eingewandert. Er musste sich hier erst einmal neu orientieren. Er hat als Schüler BAföG bekommen. Daran können Sie sehen, wie weit es BAföG-Empfänger bringen können. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, Professor Hell auch von hier die besten Glückwünsche zu übermitteln. Seine Auszeichnung ist eine große Ehre für den gesamten Wissenschaftsstandort Deutschland. Dabei war die Wirkung des BAföG keineswegs auf das Finanzielle beschränkt; denn es gab beim Hochschulzugang nicht nur finanzielle, sondern es gab immer auch kulturelle Barrieren. In vielen Arbeiter- und Nichtakademikerfamilien wurde es oft nicht als statthaft angesehen, Abitur zu machen oder sich gar auf ein Studium einzulassen, nach dem Motto: Da gehören wir nicht hin. – Das BAföG dagegen hat eine ganz andere Botschaft vermittelt: Ihr seid hier willkommen. Euch wird geholfen, wenn ihr Hilfe braucht. – Das hat vielen Eltern die Angst vor einem Studium ihrer Kinder genommen. Das hat vielen jungen Menschen die Tür für eine Hochschulbildung geöffnet. Ich muss sagen: Kaum etwas anderes hat unsere Gesellschaft so positiv verändert wie diese unglaubliche Bildungsexpansion seit den 70er-Jahren. Vor der Einführung des BAföG war das Studium nur ganz wenigen Auserwählten vorbehalten. Ende der 60erJahre hatten wir etwa 300 000 Studierende, die Akademikerquote lag bei 5 Prozent. Damit wäre Deutschland heute bei weitem nicht mehr wettbewerbsfähig. Aber mit der Einführung des BAföG hat sich das schnell geändert: Die Anzahl der Studierenden hat sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt. Heute haben wir 2,6 Millionen Studierende, so viel wie noch nie zuvor. Diese gewaltige Bildungsexpansion hat unser Land ökonomisch und sozial von Grund auf verändert. Sie hat gut ausgebildete Fachkräfte und kaufkräftige Mittelschichten und den damit verbundenen Wohlstand hervorgebracht. Damit hat das BAföG unsere Gesellschaft nicht nur sozial gerechter und durchlässiger gemacht, sondern es hat auch ganz maßgeblich zur Modernisierung unserer Volkswirtschaft beigetragen. Ohne Bundesausbildungsförderung wäre die Entwicklung unseres Landes zu einer modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft so nicht gelungen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass wir diese Erfolgsgeschichte des BAföG jetzt fortschreiben. Frau Wanka hat berichtet, was wir tun. Wir erhöhen die Freibeträge und Bedarfssätze um 7 Prozent. Mich freut besonders, dass wir dadurch, durch die Erhöhung der Freibeträge, zusätzlich 100 000 jungen Menschen die Förderung durch BAföG erlauben. Das ist eine ganz gezielte Förderung für Kinder aus den Mittelschichten, die jetzt stärker gefördert werden. Auch beim Meisterund Schüler-BAföG werden die Bedarfssätze angepasst. Wer über BAföG redet, sollte nicht unerwähnt lassen, dass fast 150 000 junge Menschen an Berufsschulen mit BAföG gefördert werden, um sich auf ein Fachabitur, ein Wirtschaftsabitur oder Sonstiges vorzubereiten und möglicherweise dann eine Ausbildung oder ein Studium zu ergreifen. Insgesamt ist das die größte BAföG-Anhebung seit 2008. Indem wir den Kreis der Anspruchsberechtigten erweitern, erhöhen wir für viele die Bildungschancen. Das ist auch notwendig, meine Damen und Herren; denn Bildung, Ausbildung, Studium und Weiterbildung sind nach wie vor der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Ein Blick auf den Arbeitsmarkt belegt das. Die Arbeitslosenquote bei Akademikern liegt bei ungefähr 2,5 Prozent. Das ist praktisch Vollbeschäftigung. Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einer Ausbildung liegt sie bei 5 Prozent, und bei Ungelernten liegt sie bei 19, 20 Prozent. Letzteres muss uns natürlich Sorgen machen. Fast 1,5 Millionen der 20- bis 30-Jährigen in Deutschland haben keinen Schulabschluss. Sie werden keine Ausbildung machen können. Die können wir mit BAföG nicht erreichen; dafür brauchen wir andere Angebote. Aber wir können heute schon dafür sorgen, dass in Zukunft alle einen Schulabschluss und eine Berufsausbildung machen. Dafür ist diese BAföG-Reform der erste Schritt. Denn wir beschränken uns nicht auf eine BAföG-Erhöhung, sondern wir machen eine Reform mit einem Doppeleffekt. Erstens bekommen die aktuell geförderten Studierenden mehr Geld, und wir erweitern den Kreis der Geförderten. Aber zweitens entlasten wir die Länder bei den BAföG-Kosten jährlich um 1,17 Milliarden Euro. Diese Entlastung durch den Bund führt dazu, dass die Länder in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro mehr für Bildung zur Verfügung haben: für Kitas, Schulen und Hochschulen. So ist es verabredet, und wir werden genau darauf achten, dass diese frei werdenden Mittel auch tatsächlich in die Bildung investiert werden. Ich hoffe sehr, dass die Länder jeden Cent dieser frei werdenden Mittel in die Bildung investieren, die frühkindliche Bildung stärken; denn die Qualität von Kitas und Grundschulen hat ganz großen Einfluss darauf, wie sich Sprache, Intelligenz und Kreativität bei jungen Menschen entwickeln. Viel zu lange haben wir für die frühen Stufen des Bildungssystems, wo am stärksten über die Chancen entschieden wird, das wenigste Geld ausgegeben. Das werden wir jetzt ändern, meine Damen und Herren. Mit dieser Reform können wir dafür sorgen, dass junge Menschen, die heute noch weit von BAföG entfernt sind, durch einen guten Schulabschluss an BAföG herangeführt werden. Erstmals in Deutschland haben wir genauso viele Studierende wie junge Menschen im dualen System. Aber das bedeutet nicht, dass die Berufsausbildung in Zukunft weniger wichtig wird, ganz im Gegenteil. Die ganze Welt beneidet unsere Wirtschaft um ihre Facharbeiter, für das, was sie heute können, vor allem aber dafür, was sie morgen können werden bzw. wie entwicklungsfähig sie sind. Das spüren wir gerade in der sich durch Vernetzung und Digitalisierung rasch verändernden Produktion, Stichwort: Industrie 4.0. Wir brauchen Ingenieure. Aber wir brauchen auch exzellent ausgebildete Facharbeiter und Techniker; das ist wichtig. Deshalb werden wir nicht zulassen, dass die berufliche Bildung und die akademische Bildung gegeneinander ausgespielt werden. Wir werden dafür sorgen, dass auch der Weg über die berufliche Bildung attraktiv bleibt und nicht zu einer Sackgasse wird. Wir haben die Allianz für Aus- und Weiterbildung. Wir werden noch in dieser Legislaturperiode das Meister-BAföG deutlich reformieren und verbessern. Ich bin dafür, dass wir beide Bildungswege gleich wertschätzen und fördern, weil wir beide brauchen, um unsere industriellen Vorteile voll zu nutzen und auszubauen. Lassen Sie uns daran arbeiten! Vielen Dank.