Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit langem wird in Deutschland über den Pflegenotstand gesprochen, aber wenig getan. Nun stehen wir kurz vor einer Pflegekatastrophe. Deswegen muss jetzt sofort gehandelt werden. Der Pflegenotstand betrifft uns alle. Er ist einer der größten wachsenden Herausforderungen in unserer Gesellschaft. In Krankenhäusern in weiten Teilen unseres Landes können offene Stellen nicht mehr besetzt werden. In der Altenpflege ist der Fachkräftemangel sogar flächendeckend. Zehntausende gut ausgebildeter Fachkräfte haben dem Beruf den Rücken gekehrt, weil die Arbeitsbelastung immer weiter steigt und die Arbeitsbedingungen immer schlechter werden. Diese Entwicklung muss gestoppt werden, und das kann man nur mit unseren Sofortprogrammen. Meine Damen und Herren, was bedeutet diese Situation? Die Pflegefachkräfte gehen über ihre Grenzen hinaus, aber sie schaffen es trotzdem nicht, ihrem Wunsch entsprechend die Menschen gut zu pflegen. Das bedeutet, dass wir für die Pflegebedürftigen nicht mehr sicherstellen können, dass sie eine menschenwürdige Pflege bekommen. Wir wissen, dass den Angehörigen, Freunden oder Verwandten, die sich Tag und Nacht um Pflegebedürftige kümmern, durch diesen Mangel Unterstützung und Entlastung im Alltag fehlen. Meine Damen und Herren, gute Pflege braucht Zusammenhalt. Wenn ich das hier ganz kurz sagen darf: Einige Beiträge in den Diskussionen von heute Morgen machen mir große Sorge; denn Gift und Galle ist nicht die Lösung für dieses Problem. Vielmehr brauchen wir gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür wollen wir hier zusammen kämpfen, soweit wir Demokraten sind. Leider sind laut dem Sondierungspapier, das uns jetzt vorliegt, nur 8 000 zusätzliche Plätze vorgesehen. Meine Damen und Herren, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Tropfen reichen aber nicht mehr. Der Pflegenotstand muss sofort angegangen werden. Deswegen bringen wir heute zwei Sofortprogramme ein, eines für die Krankenpflege und eines für die Altenpflege. Diese Sofortprogramme möchte ich Ihnen jetzt kurz vorstellen. Im Krankenhausbereich wollen wir 25 000 zusätzliche Fachkraftstellen schaffen. Dafür wollen wir 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, damit keine Fachkraft mehr alleine eine Nachtschicht besetzen muss. Wir wollen verbindliche Personalbemessungsinstrumente, die sich am tatsächlichen Bedarf der pflegebedürftigen Menschen orientieren. Auch in der Altenpflege brauchen wir dringend neue Stellen, und zwar heute. Wir schlagen vor, den Pflegevorsorgefonds aufzulösen, weil wir jetzt in mehr Personal investieren müssen. Deswegen schlagen wir vor, auch in diesem Bereich, unter anderem finanziert durch die Auflösung des Pflegevorsorgefonds, rund 25 000 Arbeitsplätze für Pflegekräfte neu zu schaffen. Das ist das Dreifache dessen, was laut Sondierungspapier vorgesehen ist. Natürlich ist es berechtigt, die Frage zu stellen, woher diese zusätzlichen Fachkräfte kommen sollen. Das Potenzial ist groß. Wir können zum Beispiel die Rückkehr in den Beruf erleichtern. Wir können mehr Anreize für Vollzeit statt Teilzeit schaffen. Wir können einen flächendeckenden Tarifvertrag unterstützen. Wir können auch endlich in der Pflege Arbeitsbedingungen schaffen, die eine gute Arbeit ermöglichen, und natürlich brauchen wir mehr Ausbildungsplätze. Meine Damen und Herren, die Pflege muss gesamtgesellschaftlich aufgewertet werden. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weil der Anteil pflegebedürftiger Menschen in Zukunft steigen wird. Wir dürfen die Angehörigen damit nicht alleine lassen. Deswegen schlagen wir diese zwei Sofortprogramme gegen den Pflegenotstand vor. Sie sind ein guter Anfang. Lassen Sie uns sofort anfangen! Ich danke Ihnen.