Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die von dem Kollegen Börnsen und der CDU/CSU-Fraktion mit ihrem Antrag öffentlich dargelegten Probleme sind in der Tat dramatisch . Nicht umsonst hat die Koalition einen _ wenn auch kleinen _ Antrag nachgelegt . In der Beschreibung der Situation bin ich mit meinen Vorrednerinnen und Vorrednern weitgehend einig . Ich möchte nur eine _ allerdings wichtige _ Anmerkung zur Beurteilung des IWF durch die Koalition machen . Vermutlich haben Sie sogar recht , wenn Sie sagen , daß es sich nicht um Subventionen in rechtsförmlichem Sinne handelt . Aber das ändert nichts an der praktischen Wirkung . . Die IWF-Politik hat _ nicht zuletzt auf Kosten der südkoreanischen Beschäftigten _ den Rahmen für die allseits beklagte koreanische Exportoffensive erst geschaffen . Zu den Bedingungen gehörten Lohn- und Beschäftigungskürzungen . Für mich ist es schon pikant , daß in dem Antrag der Sozialdemokraten ausgerechnet diese Probleme ganz restriktiv gehandhabt , also unter besondere Kontrolle gestellt werden . Mit jeder weiteren Werner Schulz  Lohnkürzung , mit jedem weiteren Beschäftigungsabbau in Korea werden sich gerade die Probleme ausweiten , die wir hier lösen wollen _ gemeinsam ; davon gehe ich noch immer aus . . Es muß jetzt gehandelt werden ; das ist richtig . Aber das , was von beiden Antragstellern vorgeschlagen wird , ist nicht mehr als weiße Salbe . Mehr kann man dazu nicht sagen . Was soll die schnellstmögliche Ratifizierung des seit 1994 vorliegenden OECD-Schiffbauabkommens ? Was soll die Fortschreibung der bisherigen nationalen Fördermöglichkeiten ? Was sollen energische Bund-LänderTätigkeitsberichte bis Mitte Mai in dieser Situation ? Das schadet zwar nichts , aber es hilft auch nichts . . Wir wissen doch wohl alle , Herr Börnsen , daß dieses Abkommen von Südkorea längst ratifiziert worden ist , daß die Säge vielmehr bei den USA klemmt . Ebenso sind wir uns doch wohl einig , daß 7 Prozent Zuschuß zum Auftragspreis und 2 Prozent Zinsverbilligung für Werftkunden , die noch dazu nur bei einem Zinsniveau von über 10 Prozent greifen , angesichts der gegenwärtigen Kostenvorteile der südkoreanischen Werften das Kapital einfach nicht anlocken werden . Wohl niemand glaubt hier tatsächlich daran , daß sich die Südkoreaner bei mindestens 30 Prozent Preisvorteil zur _ ich zitiere _ freiwilligen Selbsteinschränkung der Schiffbaukapazitäten bewegen lassen . Herr Börnsen , auch in Fernost sind Arbeitsplätze _ gerade angesichts der dortigen dramatischen sozialen Lage _ viel zu wertvoll , als daß ein Land freiwillig auf solche Vorteile verzichten würde . Natürlich könnten wir in dieser Lage sagen : Laßt uns statt ein paar Millionen gleich ein paar Milliarden mehr an direkten Zuschüssen oder indirekten Steuervergünstigungen für den Schiffbau hierzulande lockermachen . Die zahlreichen innovativen Arbeitsplätze und dieses ökologische Verkehrsmittel seien es uns wert . _ Aber erstens fehlt uns dazu das Geld , und zweitens wäre selbst bei vorhandenen Mitteln das Pferd dann von hinten aufgezäumt . Das hieße nämlich _ bildlich gesprochen _ , den Kuponabschneider durch die Allgemeinheit gleich zweimal zu subventionieren . . Das aber ist auf die Dauer nicht nur unbezahlbar , sondern es ist auch zutiefst unsozial , auch unmoralisch . Das Grundproblem ist ein anderes . Die von der CDU/CSU verlangten Initiativen gegen die Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise auf die deutsche und europäische Werftindustrie lösen dieses Problem nicht , auch nicht das von Frau Wetzel angesprochene nationale Bewußtsein und das nationale Handeln . Es muß parallel zu all den Maßnahmen , die wir hier besprechen , grundsätzlich um eine Reform der Weltwirtschaftsordnung gehen ; . denn die jetzige Lage der Werften und die bisher diskutierten Rettungsanker sind nur ein Symptom eines Teufelskreises , den es zu durchbrechen gilt , weil er nicht zu kurieren ist . Wir können übrigens schon morgen in anderen Branchen mit solchen Problemen konfrontiert sein , wenn in der nächsten Weltgegend der Finanzkollaps droht und der IWF wie gehabt beispringt . Gerade Sie von der CDU/CSU haben immer die Deregulierung der Weltfinanzmärkte propagiert . Sie haben heute in manchen Reden den Rücktritt von Herrn Lafontaine unter anderem auch wegen seiner Meinung zu diesem Problem gefeiert . Mit den von Ihnen jetzt ins Plenum gebrachten Problemen haben Sie gewiß unfreiwillig ein Menetekel Ihrer eigenen bisherigen Politik beschrieben . Ich hielte es übrigens für fatal , wenn mit dem Rücktritt von Herrn Lafontaine auch das Ende von so mancher politischen Idee vollzogen würde , die er hier vertreten hat . Das sage ich übrigens auch in Richtung der Koalition . Ich erinnere die Bundesregierung an ihre eigene Antwort von Anfang März auf eine entsprechende Frage unserer Fraktion : Eine verstärkte Kooperation bei der Einführung und Durchsetzung von Sozial- und Umweltstandards kann international zu mehr Effizienz und Kostenvorteilen führen . Gleiches gilt für die ebenfalls von der Regierung Schröder beschworene Ausweitung der Finanzmarktaufsicht . Wenn es nicht gelingt , Strukturen aufzubauen , bei denen die Gewinner der Deregulierung der Finanzmärkte _ die Banken , Versicherungen und Fonds _ weltweit künftig die Verluste ihrer Transaktionen selbst zu tragen haben , dann brauchen wir über die Hilfsmaß- nahmen , über die wir heute sprechen , nicht länger zu reden . . Solange Worte wie Wechselkurszielzonen , Devisenumsatzsteuer oder Beschränkungen des Kapitalexports nicht in den Mund genommen , geschweige denn in Überlegungen zur Stabilisierung der Weltwährungssysteme einbezogen werden , wird es immer wieder zu plötzlichen und riesigen Kapitalbewegungen mit solch katastrophalen Wirkungen wie in Südostasien , Südamerika oder Rußland kommen . Deshalb geht es darum , daß sich die Bundesregierung parallel zu den Maßnahmen , die heute angesprochen werden , für eine grundlegende Reform der Weltwirtschaftsordnung einsetzt und sie auch durchsetzen hilft . Ansonsten wird die Politik und mit ihr die zahlende Allgemeinheit die Geschichte von Hase und Igel stets weiter nur aus der Hasenperspektive betrachten dürfen . Danke schön . .