Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn uns jemand im Jahre 1980 darauf hingewiesen hätte , daß wir uns darauf einstellen mögen , daß wir noch in diesem Jahrhundert die deutsche Einheit erleben , hätten wir vieles besser vorbereiten , manches besser überleiten und manches besser ordnen können . Daß die Gunst der Stunde genutzt worden ist , um für 17 Millionen Menschen zum erstenmal seit 1933 die Freiheitsrechte zu realisieren , ist ein großer Erfolg . . Niemand hatte uns das vorhergesagt . Wir freuen uns darüber . Niemand bestreitet , daß Chancen und Risiken nebeneinanderliegen , daß es Erfolge und Mißerfolge gibt . Aber die bemerkenswerte und sehr gute Regierungserklärung des Bundeswirtschaftsministers hat uns alle dazu ermuntert , nicht nur in jeder Suppe ein Haar zu finden , sondern auch die Chancen des menschlichen Zusammenwachsens in Deutschland zu sehen . Das ist unsere Hauptaufgabe . . Ich muß daran erinnern , daß wir gemeinsam mit Ländern , die von SPD und Grünen regiert werden , das neue Förderprogramm Ost beschlossen haben . Es ist wichtig , manchmal daran zu erinnern , damit die Menschen nicht den Eindruck gewinnen , daß wir uns hier über Nebensächlichkeiten streiten . Wir werden ebenfalls gemeinsam die von der SED-Diktatur ruinierten Länder wieder aufbauen . Das ist eine große nicht nur ökonomische , sondern auch menschliche Herausforderung für uns Deutsche . . Das ist Hauptaufgabe der Gegenwart . Angesichts der weltpolitischen Herausforderungen bei dieser Aufgabe nicht zurückzufallen ist enorm wichtig . Wie wir diese Aufgabe lösen - nicht nur ökonomisch , sondern auch im menschlichen Zusammenwachsen - , wird unsere weiteren Lebensbedingungen tief beeinflussen . Richard Schröder , der Sozialdemokrat , beschreibt das ganz einfach : Was uns als Deutsche verbindet , ist unser gemeinsames Haus . Unsere Vorfahren haben darauf gebaut , sie haben auch manches verbaut . Es gab Risse in den Mauern , und auf den Fluren liegt Schutt , über den wir stolpern . Wir wohnen drin . Wir müssen es in Ordnung bringen und in Ordnung halten , aber das geht nur , wenn wir es als unser Haus akzeptieren und nicht wahrheitswidrig behaupten , wir würden unter freiem Himmel kampieren , ohne Geschichte , ohne Geschichten . Das ist eine sehr tiefgehende und wahre Bemerkung . Sie ist in ihrem einfachen Stil ein Beispiel dafür , wie wir die Aufgabe angehen könnten und wie wir denen entgegentreten , die auf der jeweiligen Seite nostalgische , verklärte , falsche Rückblicke halten . Die alte Bundesrepublik Deutschland West hatte geordnete Verhältnisse . Wir hatten nahezu jedes Jahr positive Wachstumsraten . Vieles an Politik hat sich erschöpft in der Zuteilung . Tarifvertragsabschlüsse sind gemacht worden nach dem Motto : Wer bietet mehr ? Vom Staat wurde erwartet , daß er sich um alles kümmert . Was dabei verlorengegangen ist , ist ein Stück persönliche Verantwortung , ein Stück persönlicher Antrieb und die Kraft einer Gesellschaft . . Auf der anderen Seite hat ein System vorgegeben , die Menschen von allen Problemen zu erlösen . Es hat Freiheit und Gleichheit Wirklichkeit werden lassen wollen und ist in Diktatur geendet . Es hat Menschen bespitzelt und hat Arbeitslosigkeit hinter den Fabriktoren herbeigeführt . Dieses System hat Menschen nicht nur die Chance zur persönlichen Verantwortung geraubt , es hat sie ihnen systematisch aberzogen . Deswegen wird uns auch kein Förderprogramm Ost , im übrigen auch kein Infrastrukturprogramm für das ganze Land weiterführen , wenn nicht die Gesellschaft insgesamt wieder mehr Kraft für sich selbst entwickelt und wenn wir ihr dies nicht durch politische Rahmenbedingungen ermöglichen . . Die Jugendarbeitslosigkeit und die Beschäftigungssituation - Herr Thierse , Sie haben völlig recht - ist die größte Herausforderung , nicht nur weil sie ein Problem der sozialen Sicherheit ist , sondern weil nur über soziale Sicherheit die Menschen an Freiheit teilhaben können . Deshalb ist aber für die Freie Demokratische Partei die Beschäftigung nicht nur sozial zu begleiten . Vielmehr muß sie wieder ermöglicht werden . Die soziale Begleitung von Arbeitslosigkeit reicht nicht aus . Wir müssen sogar ein Stück Bereitschaft haben , soziale Systeme zu ändern , um das größte soziale Gut , die Beschäftigung , wieder zu ermöglichen und Menschen somit die Teilhabe an Freiheit zu sichern . . Deshalb stehen sich hier seitens der Koalition und der Opposition nicht Wertentscheidungen gegenüber , die man moralisch unterschiedlich bewerten könnte . Die Teilhabe von Menschen an Freiheit ist nur gesichert , wenn Menschen nicht in Armut , Perspektivlosigkeit und Hoffnungslosigkeit leben . Sie kann nur gesichert werden , wenn wir alle uns dem größten sozialen Gut - das ist der Arbeitsplatz - zuwenden , nicht unsere Kräfte verschleißen und uns in politische Grabenkämpfe über Nebenkriegsschauplätze , also über die Höhe der staatlichen Transfers , verstricken . . . noch : Wolfgang Gerhardt Die Menschen in den neuen Ländern brauchen - das wissen wir - eine neue Perspektive . Die alte Bundesrepublik Deutschland hat ihre Demokratie nur stabilisieren können , weil sie für viele von uns im früheren Westen mit wirtschaftlichem Erfolg verbunden war . Ich wage keine rückblickende Betrachtung , wie die Entwicklung verlaufen wäre , wenn das Wirtschaftswunder , das mit dem Namen Ludwig Erhard verbunden ist , in große Brüche geraten wäre , und welche Ergebnisse dann zustande gekommen wären , wenn in Westdeutschland Umfragen gestartet worden wären , was Menschen von der Demokratie halten und wie sie ihre Zukunftsaussichten bewerten . Wir haben Glück gehabt , daß der Aufbau der Demokratie ab 1945 mit wirtschaftlichem Wachstum und mit Lebenschancen von Menschen verbunden war . Deshalb sollten wir uns nicht täuschen , daß eine solche Entwicklung auch für die neuen Bundesländer die zentrale Herausforderung ist . Nur , wir müssen den Menschen sagen , daß soziale Sicherheit nicht allein durch das Organisieren von Marktwirtschaft und sozialen Sicherungssystemen entsteht . Für Ludwig Erhard , den wir so oft gefeiert haben , war Marktwirtschaft nur effektiv , wenn sie in sich soziale Beschäftigungswirkung entfaltet hat . Sie war niemals ein System der Marktwirtschaft plus vieler addierter sozialer Sicherungssysteme . Es muß hinzugefügt werden - Unterzeichner der Erfurter Erklärung werden dies überhaupt nicht begreifen und akzeptieren - , daß Privateigentum nicht nur eine ökonomisch wichtige Größe , sondern ein Stück der privaten Lebensführung von Menschen ist . und daß Chancen auf Eigentum , die in früheren Gesellschaften immer nur wenige hatten , gerade durch liberale Politik von einem Vorrecht weniger in ein Recht aller transportiert worden sind . . Eigentum hat also nicht nur eine ökonomische , sondern auch eine Lebensstabilisierungsfunktion . Die Diffamierung , die völlig falsche Sicht des Themas Eigentum schafft uns nicht nur ökonomische , . sondern auch Mentalitätsprobleme . Ich weise in diesem Diskussionsbeitrag darauf hin : Die Politik muß den Menschen in den neuen Ländern einen volkswirtschaftlich klugen Weg zur sozialen Sicherheit anbieten . Das Anzünden staatlicher Beschäftigungsstrohfeuer wird für die Menschen dort auf Dauer keine Zukunftsperspektive sein können . . Deshalb müssen die Programme , die wir auflegen , in der Volkswirtschaft zu Produktivität anregen und zur Selbständigkeit hinführen . Das ist im übrigen auch im Interesse der Souveränität von Menschen in den neuen Ländern . . Hilfsprogramme sollten die Menschen zu souveränen eigenen Entscheidungen befähigen . Sie sollten sie nicht durch dauerhafte Zahlungen aus staatlichen Töpfen in der Unmündigkeit halten oder zu Unmündigkeit hinführen . . Wir wollen daran erinnern , daß es neben Hilfsprogrammen , Investitionsentscheidungen , Verkehrsinfrastrukturprogrammen und der Versorgung mit Telefonleitungen für das Zusammenwachsen in Deutschland entscheidend ist , daß Menschen Parlamentarismus , Demokratie , Rechtsstaat , Gewaltenteilung und eine föderative Grundverfassung nicht als Floskeln empfinden . . Das ist kein Beiwerk . Das gehört zur Kultur einer freiheitlichen Tradition . . Das ist wichtig , auch wenn in unserem Land in den politischen Lagern oft gekämpft wird . Wir benötigen neben allen Förderprogrammen das Bestreben , die Qualität einer Gesellschaft herauszubilden - mit Hilfe , aber auch mit einer notwendigen Perspektive . Das bedeutet Verantwortung und Leistungsbereitschaft sowie Toleranz und Weltoffenheit . Das bedeutet im deutschen Zusammenwachsen Zukunftsorientierung und Flexibilität . Das bedeutet den Willen zum aufgeklärten Urteil und zur Selbständigkeit . Das bedeutet den Willen , sich Informationen zu holen und zu unabhängigen Urteilen fähig zu sein . Das bedeutet die Erkenntnis , daß Freiheit eine sehr unbequeme Veranstaltung ist . . Das müssen wir alle lernen . Hans-Dietrich Genscher hat nach der Vereinigung einen Satz geprägt , der nach wie vor gilt : Nichts ist mehr so , wie es früher war . Bei der Lösung wirtschaftlicher und persönlicher Existenzprobleme zu helfen , das ist nicht nur eine wirtschaftliche Aufgabe , sondern auch ein politischer Stabilitätsbeitrag für die Bundesrepublik Deutschland . Wir werden in dieser Demokratie nur verhindern können , daß Menschen sich radikalen Angeboten zuwenden , wenn wir ihnen ein Stück soziale Sicherheit in Beschäftigung und Chancen in unserer Gesellschaft bieten . Das ist die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenwachsen in Deutschland . Dann muß man bedenken , daß wir an einer Kante zu Gesellschaften leben , die noch nach europäischer . noch : Wolfgang Gerhardt Vizepräsidentin Michaela Geiger : Herr Abgeordneter , gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Luft ?