Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Selten wurden die Auswirkungen rot-grüner Politik deutlicher als in diesen Tagen . Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik gab es so viele Arbeitslose in Deutschland wie heute im siebten Jahr der Regierung Schröder . Obwohl sich diese Entwicklung schon seit Monaten abzeichnete , hat man die entsprechenden Zahlen nicht korrigiert . Erst vor wenigen Tagen war die Regierung bereit , die Zahl der Arbeitslosen im Jahresmittel um 200 000 auf 4 ,7 Millionen zu erhöhen . Jetzt haben wir schon um die 5 Millionen . Man sieht : Die Bundesregierung ist nicht bereit , die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen . In der Rentenkasse werden bis Ende dieses Jahres mehr als 2 Milliarden Euro fehlen , obwohl die Bundesregierung bzw . die zuständige Ministerin noch vor wenigen Tagen erklärt hat , dass Mehreinnahmen in Millionenhöhe angenommen werden könnten . Auch hier ist die Bundesregierung von den Realitäten weit entfernt . In den staatlichen Kassen klaffen nach Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzung Finanzlöcher in Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro . Das ist das größte Haushaltsloch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Allein im Bundeshaushalt gibt es aufgrund geschönter Annahmen Risiken in Höhe von mindestens 16 Milliar-den Euro . - Wenn Sie sich einmal Gedanken machen würden , bevor Sie einen Satz aussprechen , würde das dem Land auch gut tun ; das kann ich Ihnen nur sagen . Die rot-grüne Bundesregierung handelt immer nach dem gleichen Muster - das sieht man auch an den Kollegen - , wenn es um Finanzen geht : Es wird geredet und es werden Prognosen abgegeben . Es wird nicht gehandelt und am Ende stimmt nichts mehr , weder die Prognosen noch alles andere in diesem Land . Eine große Tageszeitung , die Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen , auch lesen , hat es heute auf den Punkt gebracht : Tricksen , tarnen , täuschen . Sie - auch der Bundeskanzler - reden sehr gerne von der Deutschland AG . Dazu sage ich Ihnen : Sie können froh sein , dass Sie dieser Deutschland AG nicht angehören . Denn das , was Sie machen , ist nach dem Aktienrecht Prospektbetrug . Darauf stehen hohe Strafen . All dies beruht darauf , dass Sie ständig Prognosen abgeben , die nicht der Realität entsprechen . Sie machen damit den Menschen ständig etwas vor , was nicht zutrifft . Dies lässt sich an verschiedenen Beispielen festmachen . Ich habe mir einmal die entsprechenden Zahlen für die Arbeitsmarktpolitik aufgeschrieben . Vergleichbares ließe sich mit den Prognosen von Herrn Eichel machen . Ich weiß nur nicht , ob es sich überhaupt noch lohnt , über ihn zu reden , da er offenbar schon auf der Flucht ist bzw . in die Flucht getrieben werden soll .  Ich will Ihnen einmal sagen , wie sich die Zahlen auf dem Arbeitsmarkt darstellen : 2001 4 ,1 Millionen Arbeitslose . Mein Ziel : Arbeitslosigkeit unter 3 Millionen brin-gen - so Schröder am 4 . März 2001 . Am 31 . Dezember 2001 : Wir werden den Aufschwung schaffen - 4 ,3 Millionen Arbeitslose ! Am 6 . März 2003 Wolfgang Clement : Scheitelpunkt erreicht - 4 ,7 Millionen ! Am 28 . Januar 2004 Wolfgang Clement : Tal der Tränen durchschritten . Wolfgang Clement am 28 . April 2005 : Arbeitsmarkt ist auf dem Weg der Besserung - 5 ,2 Millionen Arbeitslose ! Das sind die Prognosen und Ergebnisse dieser rot-grünen Bundesregierung . Angesichts dessen , dass Sie in diesen Tagen herumrennen und sagen , Sie wollten die soziale Marktwirtschaft , muss ich Ihnen sagen : Sie machen das glatte Gegenteil von dem , was soziale Marktwirtschaft bedeutet . Soziale Marktwirtschaft heißt nämlich Wachstum und Wohlstand für alle . In Ihrer Regierungszeit sind die Menschen ärmer geworden . Es gibt immer mehr Menschen mit immer weniger Chancen . Sie haben dafür gesorgt , dass dieses Land dramatisch in Menschen mit Chancen und - zunehmend - in chancenlose Menschen gespalten wird . Das ist das Ergebnis von Rot-Grün . Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun . Deswegen sage ich Ihnen : Soziale Marktwirtschaft statt Rot-Grün , das ist das Thema in diesen Tagen .