Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Ihrer Rede, Herr Singhammer, muss ich sagen: Gesundheitsförderung und Prävention werden in Deutschland leider stiefmütterlich behandelt; auch Ihre Beispiele können darüber nicht hinwegtäuschen. Diese Themen werden unseres Erachtens völlig zu Unrecht stiefmütterlich behandelt. Wir sehen: In Deutschland hat sich die Lebenserwartung seit 1871, seitdem sie dokumentiert wird, verdoppelt. Das ist ein großer Erfolg. Dieser Erfolg ist sicher zum Teil auf den medizinischen Fortschritt zurückzuführen. Klar ist aber auch: Den allergrößten Anteil an der Zunahme der Lebenserwartung hat die Medizin nicht. Bessere Hygiene, bessere Arbeitsbedingungen, bessere und ausreichende Nahrungsmittel waren die entscheidenden Größen für diesen Erfolg. Die Lebensbedingungen der Menschen gesundheitsförderlich zu gestalten, das ist der Schlüssel. Es gibt folglich keinen Grund, die kurative bzw. behandelnde Medizin so sehr in den Mittelpunkt des Gesundheitssystems zu stellen, wie es gegenwärtig der Fall ist. Wir brauchen endlich einen Paradigmenwechsel hin zu einem gesundheitsförderlichen, präventiven Gesundheitssystem und zu einer gesundheitsförderlichen Gesamtpolitik. Wer nun meint, die Lebensbedingungen, von denen ich anfangs gesprochen habe, seien heutzutage in Deutschland genügend gesundheitsförderlich gestaltet, der irrt gewaltig. Wer in Deutschland arm ist, stirbt zehn Jahre früher. Dieser Unterschied in der Lebenserwartung ist weder durch den unterschiedlichen Zugang zum Gesundheitssystem noch durch ein unterschiedliches Gesundheitsverhalten ausreichend zu erklären, Herr Singhammer. Ich sage das ganz deutlich in Richtung FDP: Den Menschen individuell die Schuld am Kranksein zu geben, weil man meint, die Dicken müssten nur ein bisschen weniger essen und die Raucher müssten aufhören, zu qualmen, löst die Probleme nicht, die wir haben. Das Gesundheitsverhalten erklärt die unterschiedliche Lebenserwartung bei Armen und Reichen nur zu einem geringen Teil. Es sind die Verhältnisse. Von Schwarz-Gelb haben wir keine ernstzunehmenden Initiativen zur Gesundheitsförderung und Prävention zu erwarten. Es wird wieder einmal eine Kampagne zu Ernährung und Bewegung geben. Herr Singhammer, das waren hier Ihre ersten Worte. Ich zitiere einen Experten aus dem Sachverständigenrat zur Begutachtung des Gesundheitswesens, Rolf Rosenbrock, der bereits 2003 schrieb: Kampagnen entsprechen nicht mehr dem Stand der gesundheitswissenschaftlichen Erkenntnisse. – Aber diese Erkenntnis scheint bei der Bundesregierung noch nicht angekommen zu sein. Umso erfreulicher ist, dass die Opposition tätig wird. Ich denke, Herr Singhammer, wir brauchen ein Gesetz – aber nicht für mehr Bürokratie. Entscheidend ist, was darinsteht. Ich sehe in den Anträgen der Opposition, die sich nicht entgegenstehen, sondern eher ergänzen, auch Impulse. Diese Anträge sollten Sie bitte einmal lesen. Dann wüssten Sie vielleicht, worüber wir hier sprechen. Die Linke will Prävention weiterdenken. Dabei sind drei Aspekte besonders wichtig. Erstens. Gesundheit oder das Wohlbefinden der Menschen ist ein so hohes Gut, dass es ruhig etwas kosten darf. Es ist richtig, dass gute Gesundheitsförderung und nichtmedizinische Primärprävention langfristig Kosten im Gesundheitssystem einsparen können. Wir haben diesen Aspekt aber nicht in unserem Antrag erwähnt, weil wir auch dann Gesundheitsförderung und nichtmedizinische Primärprävention favorisieren und massiv fördern wollen, wenn sie nichts einsparen würden. Der Mensch mit seinem Glück und Wohlbefinden muss im Zentrum unserer Überlegungen stehen. Die wichtigsten Dinge im Leben – dazu gehören die Gesundheit und das Wohlbefinden – dürfen nicht unter Kostenvorbehalt stehen. Gesundheitsförderung und nichtmedizinische Primärprävention müssen ausreichend und sicher ausfinanziert werden, beispielsweise zum Start mit 1 Milliarde Euro an Bundeszuschuss jährlich, wie wir fordern. Unser zweiter Punkt des Weiterdenkens. Gesundheit und das Wohlbefinden, aber auch das Leben an sich – also die Lebenserwartung – sind so hohe Güter, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass sie in einem solch hohen Maße davon abhängen, in welche Familie man zufällig hineingeboren wird. Es widerspricht der Würde des Menschen, wenn wir zulassen, dass die Lebenserwartung eines Kindes aus einer sozial benachteiligten Familie zehn Jahre geringer ist und die Gesundheit im Durchschnitt deutlich schlechter ist als die eines Kindes aus einer begüterten Familie. Gesundheitsförderung und nichtmedizinische Primärprävention sind geeignete Maßnahmen, die Auswirkungen der sozialen Ungerechtigkeiten in unserem Land zu vermindern. Wenn wir diesen Ansatz nicht nutzen, haben Gesundheitsförderung und Prävention ihren Sinn verfehlt. Es ist natürlich klar: Gesundheitsförderung und Prävention allein können das Problem der sozialen Ungerechtigkeiten nicht lösen. Die Lebensbedingungen für alle im Land gesundheitsförderlicher zu gestalten, ist eine Querschnittsaufgabe aller Politikfelder. Deshalb müssen wir eine gerechtere Politik betreiben. Aber ich denke, dafür brauchen wir eine andere Regierung. Mit dieser wird das nicht zu machen sein. Ich komme zum dritten wesentlichen Ansatz: Wir stellen die Ressourcen und die Fähigkeiten der Menschen in den Mittelpunkt unseres Antrags. Gesundheitsförderung bedeutet für uns ganz zentral, die Fähigkeiten der Menschen zu stärken, damit sie ihr Leben selbstbestimmt gestalten und ihre Anforderungen kreativ und zufriedenstellend lösen können. Wir haben Vertrauen in die Menschen. Alle Menschen können ihr Leben so gestalten, dass sie sich damit wohlfühlen. Das ist aber nur möglich, wenn die äußeren Umstände es zulassen und die Menschen über ausreichende Fähigkeiten und Ressourcen verfügen. An dieser Stelle muss Gesundheitsförderung ansetzen. Dann entstehen wirkliche Freiheit und Selbstbestimmung. Diese Selbstbestimmung entsteht aber nicht, indem man soziale Ungerechtigkeiten weiter verstärkt, einen großen Teil der Gesellschaft abhängt bzw. abschreibt und diese Menschen dann auffordert, sich gesundheitsbewusst zu verhalten und vernünftig zu ernähren. Das ist grotesk; das ist keine logische Argumentation. Natürlich gilt unser Dank den Enthusiasten, die sich vor Ort der Gesundheitsförderung und der nichtmedizinischen Primärprävention widmen und sich mit tollen Ideen und den richtigen Ansätzen bemühen. Die Gesundheitsförderung krankt aber im wahrsten Sinne des Wortes daran, dass sie nichts als Aktionismus ist. Das war leider auch unter den vorhergehenden Regierungen der Fall. Sie ist in diesem Zustand stecken geblieben. Gutes versandet: Projekte werden nicht evaluiert, Fördermittel nur zeitlich begrenzt vergeben, mal hier und mal dort wird etwas initiiert. Wir brauchen eine flächendeckende und dauerhafte Infrastruktur der Gesundheitsförderung, die sich zwar an bundeseinheitlichen Zielen orientiert, die aber entsprechend den unterschiedlichen Bedingungen in den Regionen von den Akteuren vor Ort gestaltet und weiterentwickelt wird. Um die äußeren Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, brauchen wir ein Präventionsgesetz. Es ist wichtig, dass diese Aspekte bei der Ausarbeitung eines solchen Gesetzes berücksichtigt werden. Deshalb sollten wir im Ausschuss noch einmal intensiv darüber reden. Vielleicht fruchtet das dann. Danke schön.