Partei: GRUENE
Herr Wolf , Sie kennen das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der EU-Kommission . Sie wissen vor allen Dingen eines : Ein Importverbot hätte zu dem Zeitpunkt , als wir im Gesundheitsausschuss darüber geredet haben , nichts genützt . Der Grund dafür ist ganz einfach : Mit einem Importverbot hätten wir nicht ausschließen können , dass deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher mit britischem Rindfleisch , das über andere Länder eingeführt worden ist , konfrontiert werden . . _ Herr Zöller , ich sage Ihnen gerne , was anders war . Der Unterschied besteht darin , dass wir dafür gesorgt haben , dass die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen , was sie auf den Tisch bekommen . Wir haben nämlich eine konsequente Etikettierung eingeführt . Das haben Sie damals nicht gemacht . Sie haben von Qualitätssiegeln aus Bayern geredet usw . . Ich komme jetzt auf den allgemeinen Aspekt zu sprechen . Er geht über das hinaus , was uns in dieser Woche beschäftigt . Wir Grünen haben in den letzten Jahren von Ihrer Seite sehr häufig erlebt , dass Sie all das als Spinnerei bezeichnet haben , was die Forderung enthielt , die biologische Landwirtschaft zu fördern . Damals haben ein paar Menschen ihre Standpunkte beibehalten _ Sie haben sie auch öffentlich als Spinner bezeichnet _ , . obwohl die Politik die artgerechte Tierhaltung zur Produktion von gesundem Fleisch nicht gefördert hat , obwohl sich die Politik nicht um salmonellen-belastete Eier und genmanipuliertes Gemüse gekümmert hat . . _ An dieser Stelle geht es übrigens nicht um Klein- und Großbauern . Das ist völlig falsch . _ Weil diese Menschen ihre Standpunkte beibehalten haben , besteht heute die Möglichkeit , dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher für Nahrungsmittel entscheiden können , die aus ökologischem und damit tatsächlich unbedenklichem Anbau stammen . Ich bin sehr froh , dass diese Menschen ihren Kampf durchgehalten haben . Wir müssen langfristige Maßnahmen ergreifen , um diese Politik konsequent fortzusetzen . . Ich sage Ihnen noch etwas zu den Klein- und Groß- bauern . Auch bei Kleinbauern stehen die Rinder mitunter so eng beieinander , dass die Übertragung von Krankheiten nicht auszuschließen ist . Auszuschließen ist auch dort nicht das Vorhandensein von Antibiotika in Futtermitteln . Es gibt gerade in Ostdeutschland eine ganze Menge von Großbauern , deren Rinder vorwiegend im Freien sind . Es geht also nicht um die Größe eines landwirtschaftlichen Betriebes . Es geht vielmehr darum , ob unsere Landwirt Katrin Göring-Eckardt 13390 schaftspolitik statt einer industrialisierten eine artgerechte Tierhaltung ermöglicht . . _ Ich glaube nicht , dass das weit weg von der Gesundheit ist . BSE ist das Gesundheitsproblem , das die Menschen in dieser Woche vor allen Dingen bewegt . . Ich möchte auf einen anderen Teil der Gesundheitspolitik zu sprechen kommen . Wir müssen uns gemeinsam überlegen , ob uns das , was wir in dieser Zeit erleben , nicht dazu bringen sollte , die Kompetenzen des Verbraucherschutzes in diesem Lande _ ich denke auch an die Möglichkeiten der Menschen , Verbraucherschutz wahrzunehmen _ sehr stark zu erweitern , und zwar weit über das hinaus , was unsere Regierung schon tut . . Ich möchte nicht wiederholen , was hier zu den Schwerpunkten des Haushalts schon gesagt worden ist . Ich möchte gern darüber sprechen , was diese Schwerpunkte im Hinblick auf diejenigen Fragen bedeuten , die uns gesundheitspolitisch interessieren . Sie haben hier einen Punkt angesprochen , auf dem Sie offensichtlich unablässig herumreiten wollen : die Budgetierung . Was ist denn Budgetierung überhaupt , . sieht man einmal von den sektoralen Budgets ab , die Sie aufgrund Ihres Abstimmungsverhaltens im Bundesrat zu verantworten haben ? Das ist ja nicht das , was wir eingeführt haben oder was uns gefällt . . Wir wollen die Beitragssatzstabilität erhalten , weil die Arbeitsmarktpolitik für diese Regierung eine entscheidende Frage ist . . Aus diesem Grund kann es uns nicht um sektorale Budgets gehen ; die haben Sie zu verantworten . Wir wollen dagegen , dass das Geld , das zur Verfügung steht , sinnvoll verteilt wird . Uns geht es also _ das ist der erste Punkt _ um Beitragsgerechtigkeit und damit auch um Generationengerechtigkeit . Der zweite Punkt : Alle medizinisch notwendigen Leistungen _ auch hier unterscheiden wir uns von Ihnen , wenn Sie von Wahl- und Kernleistungen reden _ müssen auch für alle zur Verfügung stehen . Wahlfreiheit der Versicherten darf nicht heißen , dass man zwischen besserer oder schlechterer Versorgung zu wählen hat . Deswegen diskutieren wir auch über den Risikostrukturausgleich ; ich hoffe übrigens , dass wir mit Ihnen darüber gemeinsam diskutieren können . . Es geht dabei nicht um einen Wettbewerb um die billigsten Patienten _ da sind wir mit Ihnen völlig einig _ , sondern um einen Wettbewerb um die beste Versorgung . In dieser Diskussion , die wir gemeinsam zu führen haben , geht es also darum , wie es mit der Einnahmeseite des Gesundheitssystems in Deutschland aussieht . Wir dürfen dabei aber nicht zu dem Ergebnis kommen , die Einnahmeseite über höhere Beiträge oder über höhere Zuzahlungen zu verbessern . Das ist ja vielleicht Ihre Idee . . Wenn wir über die Einnahmeseite reden , darf das nicht nach dem Motto ablaufen : Wir ziehen den Patienten mehr Geld aus der Tasche , sondern es geht um mehr Beitragsgerechtigkeit . Dazu haben wir auch einen entsprechenden Beschluss gefasst . . Über einige andere Fragen wird man dann sehr konkret und zeitnah reden müssen . Da würde ich auch nicht sagen , dass all das , was an Gesundheitspolitik in Deutschland über viele Jahre hindurch gemacht wurde , der oder der zu verantworten hat . Es gibt nämlich ein paar Krankheiten _ nicht erst seit zwei Jahren , sondern schon viel länger _ , um die wir uns besonders kümmern müssen . Dazu gehört _ dieses Thema haben Sie auch angesprochen , Herr Wolf _ die Diabetesversorgung . Wir haben dazu einen Antrag verabschiedet ; dazu muss es noch weitere Maßnahmen geben . Dazu gehören Krebs , insbesondere Brustkrebs , und Allergien . Das geht schließlich bis hin zur Gesundheitserziehung an Schulen und zu der Frage , wie sich die Zahl der Unfalltoten verringern ließe . Wir sollten uns also gemeinsam auf einen Aktionsplan Gesundheitsziele verständigen , in dem konkrete Maß- nahmen festgelegt werden , die dazu führen , dass unser Gesundheitssystem auch zukunftsfähig bleibt . . _ Es geht nicht um Budgetierung , sondern darum , dass die Menschen im Hinblick auf sehr konkrete Krankheiten Sicherheit bekommen . In diesem Zusammenhang sind für uns drei Punkte ganz besonders wichtig : Es muss solidarisch ablaufen , was gegen Kern- und Wahlleistungen , aber auch gegen Zuzahlungen spricht , es muss patientennah sein und es muss die Menschen als Partner verstehen , was eine Gesundheitspolitik über die Köpfe der Menschen hinweg ausschließt . Vielen Dank . . Katrin Göring-Eckardt 13391 Vizepräsidentin Petra Bläss : Das Wort hat für die PDS-Fraktion die Kollegin Ruth Fuchs .