Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vielleicht , Kollegen Büttner , Petzold , Uldall , ist Ihnen doch eines aufgefallen : das völlige Desinteresse Ihrer Koalition an diesem Thema . Von weit über 300 Abgeordneten sind gerade mal 15 erschienen , . überwiegend ein paar ostdeutsche Abgeordnete . Die große Mehrheit Ihrer Fraktion zeigt Ihnen , daß sie sich für dieses Thema nicht einmal interessiert , geschweige denn bereit ist , eine Lösung zu finden . Ich verstehe auch nicht , Herr Bundesminister Rexrodt , weshalb Sie sich immer hier vorn hinstellen , obwohl doch eigentlich der Bundesfinanzminister für die BvS zuständig ist . Warum ist er eigentlich nie zu sehen , wenn es um die verfehlte Politik der Treuhandanstalt und der BvS geht ? . Ich finde es ja ganz rührend von Ihnen , daß Sie sich immer die Dresche abholen , aber Sie sollten in der Bundesregierung irgendwann einmal die Frage stellen , wer eigentlich wofür zuständig ist . Deshalb sind Sie ja offensichtlich auch nicht in der Lage , hier klare Garantieerklärungen abzugeben . Ich hätte zum Beispiel folgendes erwartet . Heute gibt es eine Agenturmeldung , daß Vietnam einen Auftrag von 100 Millionen DM an SKET erteilen will ; aber es erwartet , daß die Bundesregierung dafür gegenzeichnet und eine Bürgschaft übernimmt . Bei einem Unternehmen in Gesamtvollstreckung ist das wohl auch nicht anders möglich . Warum erklären Sie heute nicht : Ja , wir werden das tun . . Sie , Herr Rexrodt , haben mir Luftblasen und Wunschdenken vorgeworfen . Ich will diesbezüglich . noch : Gregor Gysi eindeutig . . Herr Kollege Uldall hat gesagt , der Staat könne keine Kunden und keine Märkte besorgen . Seit wann denn das ? Der Kanzler fährt ständig mit Unternehmern und Bankern nach China und sonstwohin , besorgt ihnen Kunden , besorgt ihnen Märkte . Da hat er überhaupt keine Hemmungen . . Ich habe einmal ein Interview des Vorstandschefs eines großen Maschinenbauunternehmens in den alten Bundesländern gelesen , als wir noch zwei Staaten hatten . Er wurde gefragt , was für ihn die eigentliche Konkurrenz im Maschinenbau sei . Darauf hat er damals im Spiegel gesagt : Ob Sie mir das glauben oder nicht , das ist SKET , das ist in dieser Hinsicht sogar die DDR . Nun ist klar , mit der Währungsunion waren die Preise , die künstlich waren , nicht zu halten . Das kann ich schon nachvollziehen ; so ist es nicht , Herr Bundesminister . Aber genau an diesem Punkt hätte die Sanierung ansetzen müssen . So wie Sie auch bei Steinkohle , bei Stahl und bei anderen akzeptiert haben , daß mit diesen Kosten und den entsprechenden Preisen auf dem Weltmarkt nicht zu agieren ist , hätte hier ein Konzept hergemußt , das nicht über ein , zwei oder drei Jahre , sondern von vornherein über zehn , 15 Jahre angelegt worden wäre . Das Problem ist nur : SKET war und ist auch eine Konkurrenz für Mannesmann und andere Unternehmen . Und die hatten immer ein Interesse daran , daß SKET eingeht . Das wurde umgesetzt . . Die Vertreter im Aufsichtsrat haben ja ganz selten nur Politik für SKET und ganz oft Politik für andere gemacht . Sie haben nicht die Interessen ihres Unternehmens , sondern anderer Unternehmen vertreten . Es ist doch kein Zufall , daß bekanntermaßen gerade dieser Aufsichtsrat , gerade diese Geschäftsführung von SKET von einem großen deutschen Unternehmensberater beraten wurden , der rein zufällig einer großen deutschen Bank angehört , die wiederum rein zufällig an der SKET- Konkurrenz Mannesmann beteiligt ist . So wird eben Interessenklüngel hergestellt . . Dann imponieren mir auch Ihre Zahlen nicht , weil die Frage nicht lautet : Wieviel Geld ? Sondern die Frage lautet : Wofür ist das Geld ? Das meiste Geld wurde nämlich für den Abbau ausgegeben , nicht für die Sanierung . Das ist das eigentliche Problem , und zwar von Anfang an . . Sie sind der hier anwesenden Belegschaft und dem Oberbürgermeister der Stadt die notwendigen Antworten schuldig geblieben , die heute in dieser Aktuellen Stunde eigentlich hätten gegeben werden müssen . Und dann kommt Herr Friedhoff und spricht hier von Geldverschwendung und von Schuld der IG-Metall . Das ist doch einfach nicht zu fassen . . Schuld sind der Eigentümer , sein Aufsichtsrat und seine Geschäftsleitung , die Konzeptionslosigkeit von Anfang an und der leider schon mit großem Erfolg durchgeführte Versuch , eine Konkurrenz für andere Unternehmen in den alten Bundesländern zu vernichten . Das sind die eigentlichen Ursachen . Schuld hat nicht die IG-Metall , die versucht hat , die Interessen der Beschäftigten wahrzunehmen . Ich bin auch nicht von allem begeistert , was die Landesregierung gemacht hat . Ich finde schon , daß sie sich etwas Kritik gefallen lassen muß . Sie hätte durchaus in den Aufsichtsrat gehen können , auch wenn sie nicht Eigentümer ist , um zum Beispiel solche Beschlüsse wie jetzt bei der Gesamtvollstreckung zu verhindern . Aber ebenso klar ist - das ist doch ein Spielchen , das Sie hier betreiben - : Die Hauptverantwortung liegt ganz eindeutig bei dem Eigentümer , und das ist die Bundesregierung und niemand anders . . Diese Verantwortung werden Sie nicht auf die Landesregierung und auf niemand anders abschieben können . Ich habe erwartet , daß Sie sich wenigstens einmal bereit erklärt hätten , ein ähnliches regionales Denken zu entfalten , wie das in den alten Bundesländern ganz häufig geschehen ist , wenn dort eine ganze Region gefährdet war . Denken Sie einmal über die Fristen nach und über die Subventionen , die dort geflossen sind , um verträglichen Umbau zu ermöglichen . Nichts dergleichen haben Sie in Ostdeutschland und auch nicht in dieser Region praktiziert . Ich glaube , es stört Sie sogar , daß ein Unternehmen wie SKET , das einmal Weltruf hatte , überhaupt noch existiert . Sie wollen so etwas gar nicht , auch aus ideologischen Gründen . Das ist das Idiotischste , was ich erkennen kann . Sie wissen ganz genau - Vizepräsident Hans-Ulrich Klose : Herr Kollege Gysi , die Zeit .