Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten ! Die heutige Debatte zum Sechsten Familienbericht , den die Bundesregierung im Oktober 2000 vorgelegt hat , kommt zur rechten Zeit ; denn dieser Bericht beschäftigt sich mit der Situation von Familien ausländischer Herkunft in Deutschland . Erstmalig liegt ein solcher Bericht vor . Er beschreibt die Situation in einer sehr differenzierten Weise , die dazu beiträgt , Vorurteile abzubauen . Angesichts der aktuellen Diskussion um Integration und Zuwanderung sind die Ergebnisse des Sechsten Familienberichts eine wichtige Basis , um einerseits Leistungen von Familien ausländischer Herkunft anzuerkennen , um Belastungen und Herausforderungen zu benennen und um andererseits die notwendigen Integrationsmaßnahmen zu verstärken . Ich denke , dass wir bereits wichtige Voraussetzungen für die Integration geschaffen haben . Ich will daran erinnern , dass mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht , das wir sehr schnell auf den Weg gebracht haben und das der Lebenswirklichkeit in Deutschland entspricht , ausländische Familien und ihre Kinder neue Rechtssicherheit und Möglichkeiten der Partizipation erhalten haben . . Auch die rechtliche Situation ausländischer Ehepartner und damit insbesondere vieler ausländischer Frauen wurde durch eine Änderung im Ausländergesetz verbessert . Das sind entscheidende Fortschritte zur rechtlichen Integration von Ausländerinnen und Ausländern in unserer Gesellschaft . . Ich will einige Zahlen aus dem Bericht nennen : In Deutschland leben gegenwärtig etwa 7 ,35 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit . Das entspricht einem Anteil an der Bevölkerung von 9 ProVizepräsident Hermann Otto Solms 16978 zent . Fast die Hälfte dieser Menschen lebt schon zehn Jahre oder länger bei uns , rund 30 Prozent länger als 20 Jahre . Der Sechste Familienbericht konstatiert erhebliche integrationspolitische Fortschritte und Erfolge . Er weist darauf hin , dass diese Leistungen sowohl vonseiten der Migrantinnen und Migranten als auch von der Aufnahmegesellschaft erbracht wurden . Entgegen vielfältigen Vorurteilen und Klischees macht die Expertenkommission , die an der Erarbeitung des Sechsten Familienberichtes beteiligt war , unmissverständlich klar : Familien ausländischer Herkunft leisten einen wichtigen Beitrag zum Wohlstand in Deutschland . Sie sind integraler Bestandteil unserer Gesellschaft . . Familien ausländischer Herkunft bestreiten ihren Lebensunterhalt überwiegend aus Erwerbsarbeit . Allerdings zeigt ein Blick auf die Einkommensstatistik , dass sich das Einkommen vieler dieser Familien eher am unteren Ende der Skala bewegt . Die Quote der Selbstständigen ist inzwischen unter den Zuwanderern fast genauso hoch wie im Durchschnitt der deutschen Bevölkerung . Haben Sie das gewusst ? _ Man erfährt eine ganze Menge neuer Dinge aus diesem Bericht . Allein die etwa 55 000 türkischen Selbstständigen in Deutschland erwirtschafteten 1999 einen Jahresumsatz von rund 50 Milliarden DM und boten rund 300 000 Personen eine Beschäftigung . Das sind beachtliche Zahlen . . Der Sechste Familienbericht weist ausdrücklich auf die Leistungen hin , die gerade die Familien für eine erfolgreiche Integration ihrer Mitglieder in die Gesellschaft erbringen . Migration und Integration sind in mehrfacher Hinsicht ein Familienprojekt : Der verwandtschaftliche Zusammenhalt in den Familien ausländischer Herkunft trägt erheblich zu ihrer Integration bei . Sie unterstützen sich auch über die Generationen hinweg , zum Beispiel bei der Erziehung und Betreuung der Kinder , bei der Versorgung kranker und alter Menschen , und pflegen die Beziehungen der Generationen auch intensiv über die Ländergrenzen hinweg . Nachbarschaftshilfe und freiwilliges Engagement sind unter Familien ausländischer Herkunft stark ausgeprägt . Auch darauf verweist der Sechste Familienbericht ausdrücklich . Diese Solidarität üben diese Familien nicht nur für sich , sondern bringen sie auch als Wert in unsere Gesellschaft ein . . Ein wichtiger Aspekt ist : Familien ausländischer Herkunft nehmen das Projekt Migration in die eigene Hand . Sie sind Akteure , keinesfalls immer nur Opfer ihrer Verhältnisse oder mit Defiziten behaftet , wie ja die landläufige Meinung gelegentlich noch lautet . Interessant ist auch , dass gerade Frauen diesen Eingliederungsprozess sehr aktiv mitgestalten . Von den Frauen hängt wie immer alles ab .Auch in diesem Falle hängt es in entscheidendem Maße von ihnen ab , wie sich der Eingliederungsprozess der gesamten Familie entwickelt . . _ Haben Sie damit Schwierigkeiten ? Gut , das diskutieren wir dann aber an anderer Stelle . . Der Sechste Familienbericht führt uns unmissverständlich vor Augen , dass die immer noch durch stereotype Vorstellungen geprägte Wahrnehmung ausländischer Frauen in Deutschland wenig mit ihrer tatsächlichen Lebenssituation und ihrem eigenen Rollenverständnis zu tun hat . Diese Frauen sind sehr aktiv . Viele sind erwerbstätig , auch wenn die Quote unter der der Deutschen liegt . Das hat auch etwas mit den Bedingungen zu tun , die auf dem Arbeitsmarkt herrschen . Um darüber noch weitere Erkenntnisse zu erhalten , wurde von meinem Haus eine Studie zur Situation ausländischer Frauen und Mädchen sowie der Aussiedlerinnen in Auftrag gegeben . Ich denke , wir brauchen hier noch mehr Daten _ genauso wie zur Situation älterer ausländischer Frauen ; denn diese Frauen erleben diese Lebensphase in unserer Gesellschaft in zunehmenden Maße . Dieser veränderte Blickwinkel auf Familien ausländischer Herkunft , der vor allem den erheblichen Teil an Eigeninitiative der Familien aufzeigt , muss ein zentraler Ausgangspunkt für weitere Überlegungen zur Weiterentwicklung von Eigeninitiative fördernden Integrationskonzepten sein . Nicht für alle Migrantinnen und Migranten gestaltet sich der Integrationsprozess in gleichem Maße erfolgreich . Auch darauf weist der Bericht hin . Deshalb ist es wichtig , Rahmenbedingungen zu schaffen , die Familien bei der Integration nachhaltig unterstützen . Das tun wir vor allen Dingen im Bereich der schulischen und beruflichen Bildung , die ja eine Schlüsselvoraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe an wirtschaftlichen und sozialen Strukturen unserer Gesellschaft ist . Wir konnten in den letzten Jahren erfreulicherweise einen deutlichen Anstieg des Bildungsniveaus bei ausländischen Kindern und Jugendlichen beobachten . Das ist eine wichtige Voraussetzung für erfolgreiche Integration . Dennoch sehen wir hier noch ganz erhebliche Defizite . Wenn wir uns die Zahlen ansehen , stellen wir fest : 17 Prozent der ausländischen Jugendlichen verlassen die Hauptschule ohne Abschluss im Vergleich zu 9 Prozent der deutschen Jugendlichen . Wenn heute zwei Drittel aller deutschen Jugendlichen eine duale Berufsausbildung absolvieren , aber der Anteil bei den jungen Ausländern nur bei rund 39 Prozent , bei den jungen Ausländerinnen sogar lediglich bei 33 Prozent liegt , ist klar , wo Handlungsbedarf besteht . Wir haben uns auch schon auf den Weg gemacht . Erinnern möchte ich an das JUMP-Programm , das sich sehr nachdrücklich an junge Ausländerinnen und Ausländer wendet und hier sozusagen auch eine Quotierung vorsieht . Ich möchte daran erinnern , dass auch im Bündnis für Arbeit , Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit die Verbesserung derAusbildungschancen Bundesministerin Christine Bergmann 16979 von jungen Ausländerinnen und Ausländern eine große Rolle spielt . Ich möchte auch unser Programm Entwicklung und Chancen von jungen Menschen in sozialen Brennpunkten erwähnen . Darin bildet die Integration von jungen Ausländerinnen und Ausländern einen Schwerpunkt . Diese Modelle werden sehr stark in Anspruch genommen , insbesondere das soziale Trainingsjahr . Hier können wir gar nicht genug tun . Wir müssen prüfen , ob wir dieses Programm noch aufstocken können . . Wenn wir über Integration reden , sind wir immer auch beim Thema Sprachkenntnisse . Denn wir wissen , dass das Erlernen unserer Sprache eine wichtige Voraussetzung für Integration ist . Mangelnde Sprachkenntnisse werden zu einer Integrationsbarriere . Deshalb hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt , die Sprachförderung zu verbessern . Wir haben ein neues Sprachkonzept erarbeitet _ es wird im nächsten Jahr in Kraft treten _ , das die bislang nach Rechtsstatus der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgeteilten Kurse und Hilfen zusammenfasst , damit Synergien nutzt und den Erfordernissen besser als bisher gerecht wird . Das heißt , dass wir ab 1 . Januar 2002 _ so ist es geplant _ alle jungen Zuwanderinnen und Zuwanderer mit dauerhaftem Bleiberecht unabhängig von ihrem Rechtsstatus einer bedarfsgerechten Sprachförderung zuführen , die an den jeweiligen Notwendigkeiten ausgerichtet ist , und dass über den bisher geförderten Personenkreis hinaus auch nachgereiste und erwachsene Angehörige von Spätaussiedlern sowie Personen mit dem so genannten kleinen Asyl Sprachförderung erhalten können . . Ich denke , dass wir damit die bisherige Sprachförderung deutlich verbessern und ein echtes Angebot zur Integration machen . Ich komme auf den Familienbericht zurück . Der Familienbericht macht noch einmal ganz deutlich , wie notwendig es ist , dass die Integration bereits im Vorschulalter beginnt , dass also Kinder ausländischer Familien schon sehr früh in die Kitas gebracht werden . Das funktioniert , wie wir wissen , nicht besonders gut . Dafür gibt es unterschiedliche Ursachen . Zum einen liegt dies an dem Angebot an Kita-Plätzen , aber es gilt auch kulturelle Hemmnisse zu überwinden . Es gibt gute Beispiele , wo wir ansetzen können . Ich möchte eines aus Berlin nennen : Alle Eltern in Berlin kennen die Elternbriefe , auch in anderen Bundesländern werden die Elternbriefe kostenlos vertrieben . Wir haben den Elternbrief in türkischer Sprache gezielt an türkische Eltern gerichtet , um für die Kita zu werben und ihnen zu vermitteln : Euren Kindern geht es dort gut . Es ist nicht nur die Großmutter , die das Kind erziehen kann , wenn die Mutter erwerbstätig ist . Bringt die Kinder in die Kitas ! Das ist ein wichtiger Beitrag zur Integration . Ich wünsche mir noch sehr viel mehr solcher Aktivitäten , damit wir sehr früh mit der Integration beginnen können und es gar nicht erst zu den Barrieren kommt , die dazu führen , dass keine vergleichbaren Schulabschlüsse erreicht werden . . Meine sehr geehrten Damen und Herren , ich denke , die Ergebnisse des Sechsten Familienberichts zeigen deutlich , dass wir Familien ausländischer Herkunft in ihrer Eigeninitiative nachdrücklicher unterstützen und die Rahmenbedingungen für die Integration weiter entwickeln müssen . Ich bin fest davon überzeugt , dass wir derzeit die Chance zu einem breiten gesellschaftlichen Konsens haben , bei dem die positiven Wirkungen der Zuwanderung und Integration erkannt werden . Meine Bitte ist : Lassen Sie uns diese Chance nutzen ! Danke . .