Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Finanzpolitik in Deutschland ist wieder berechenbar geworden . . Herr Kollege Rexrodt , Ihre Tricks waren unter Ihrem Niveau . Sie könnten einmal zurückblenden und sich fragen , wie das seit Mitte der 90er-Jahre bei Ihren Haushalten gelaufen ist : Sie haben von Steuerschätzung zu Steuerschätzung gezittert und bei jeder Steuerschätzung wurde das Loch größer . . Das war nicht der Tatsache geschuldet , dass man das Steueraufkommen nur schwer schätzen konnte . Der Umstand hatte zwei Hintergründe : zum einen die systematische Zerstörung des Steuerrechts durch immer mehr Steuervergünstigungen , die Sie in Ihrer Regierungszeit eingeführt haben . mit der Konsequenz , dass die Steuerbasis _ ich berufe mich dabei auf Ausführungen des Kollegen Waigel _ zerbröckelt ist , . und zum anderen die systematische Beschönigung der Annahmen . Die Realitäten haben sich um Ihre Annahmen nicht gekümmert und so brauchten Sie sich nicht zu wundern , dass Sie zu allerlei Buchungstricks greifen mussten , um zu verschleiern , dass Sie in der Finanzpolitik von der Hand in den Mund gelebt haben . Eine solche Verschleierung gelang in der Jahresrechnung letztlich nicht . . Herr Kollege Rexrodt , diese Politik war völlig unter Ihrem Niveau . Durch die so genannten Sparoperationen von 1995 bis zum Ende der Ära des Kollegen Waigel sind _ ich will das noch einmal aufgreifen , weil der Kollege Metzger dies sehr nachdrücklich deutlich gemacht hat _ alleine beim Kindergeld auf der Ausgabenseite statistisch 40 Milliarden DM verschwunden . . Sie hatten zunächst 20 Milliarden DM vorgesehen . Dann mussten Sie , weil Sie sich ein Verfassungsgerichtsurteil einhandelten , das Ihnen bestätigte , dass Sie die Familien verfassungswidrig hoch besteuert haben _ das war , wenn Sie sich erinnern , übrigens immer die Meinung der Sozialdemokraten Ihnen gegenüber _ , das Kindergeld auf 200 DM heraufsetzen . . _ Das war übrigens das Ergebnis auch unseres Einflusses über den Bundesrat . _ Das bedeutet einen Ausgabeposten von 40 Milliarden DM . Dann haben Sie das Ganze als steuerliche Maßnahme deklariert , und damit erscheint es nicht mehr auf der Ausgabenseite , sondern es vermindert die Einnahmen . Mit anderen Worten : Ihre gesamte Sparoperation ist in Wirklichkeit eine Ausgabenerhöhung um 20 Milliarden DM , die statistisch zu einer Einnahmeminderung um 40 Milliarden DM führt . Auf der Ausgabenseite erscheint das Ganze dann nicht mehr . . Das ist die Wirklichkeit , meine Damen und Herren : 10 Prozent des Ausgabenvolumens des Haushaltes erscheinen alleine durch diese Rechtsänderung nicht mehr auf der Ausgabenseite . . _ Regen Sie sich doch nicht so auf ! Es kommt noch dicker . . Zweitens . Der Haushalt des Jahres 1999 , den Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren , noch vorgelegt haben , hat _ verfassungswidrig _ eine Fülle vonAusgaben gar nicht mehr enthalten . Daher bestand im Jahre 1999 für die neue Bundesregierung die Notwendigkeit _ noch nicht in meiner Verantwortung als Finanzminister _ , zunächst einmal für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit zu sorgen . . Das habe ich Ihnen übrigens als Finanzkoordinator der sozialdemokratisch geführten Länder im Bundesrat noch zwei Tage vor der Bundestagswahl vorgerechnet .