Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bringen heute den Entwurf des Beitragssatzgesetzes 2013 ein. Die vorgesehene Senkung der Beiträge entspricht der Rechtslage und ist auch eine Frage von Verlässlichkeit. In einem solchen Umlagesystem wie dem unseren, einem System einer solidarischen Rentenfinanzierung, muss sich die einzahlende Generation darauf verlassen können, dass sie nur so stark belastet wird, wie es die Renten der aktuellen Rentnergeneration tatsächlich erforderlich machen, und nicht darüber hinaus. Es geht um eine Entlastung um voraussichtlich 5,4 Milliarden Euro. Die Rücklage der Rentenkasse läuft – untechnisch gesprochen – gewissermaßen über, und zwar dank der guten Konjunktur. Die aktuelle Debatte dreht sich aber nicht darum, sondern eher um ein strukturelles Problem in der Rentenversicherung, nämlich um die Frage: Wie können wir die Gerechtigkeitslücke im Rentensystem, die sich für Geringverdiener immer weiter auftut, schließen? Gerade auch für Geringverdiener, die jahrzehntelang Vollzeit gearbeitet und eingezahlt haben, muss die goldene Regel einer solidarischen Rentenversicherung gelten: Leistung muss sich auch im Rentensystem lohnen, sonst verliert das Rentensystem seine Legitimation. Ich finde, auch zusätzliche Vorsorge muss sich zum Schluss auszahlen. Es ist gut, dass das Problem inzwischen erkannt worden ist; sonst wäre die Debatte nicht so breit. Es geht um das Problem, dass, wenn wir jetzt nichts tun, bei sinkendem Rentenniveau eine Situation eintritt, dass Geringverdiener nach 35, 40 oder 45 Jahren Beitragszahlungen zum Sozialamt gehen und dort Grundsicherung beantragen müssen, statt eine auskömmliche Rente aus dem Rentensystem zu bekommen. Wenn es nach langem Arbeitsleben für den Lebensunterhalt nicht reicht, werden wir – nur so kann eine Lösung aussehen – durch Steuermittel aufstocken müssen. Die Frage ist – das ist eine Gretchenfrage –: Wo? Für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist es erst einmal irrelevant, ob die Steuermittel in die Grundsicherung gehen oder in das Rentensystem. Aber für die Menschen, die jahrzehntelang eingezahlt haben und die immer unabhängig von Leistungen des Staates waren, macht es einen himmelweiten Unterschied, ob sie am Ende eines arbeitsreichen Lebens den Gang zum Sozialamt antreten müssen und Grundsicherung bekommen oder ob sie ihre eigene Rente aus der Rentenversicherung bekommen. Das ist auch eine Frage von Würde und Wert von Arbeit. Deshalb steht hier auch die Legitimität des Rentensystems auf dem Prüfstand. Wenn wir nichts tun und wenn in den kommenden Jahren Geringverdiener nach 40 oder 45 Jahren Arbeit und Beitragszahlungen zunehmend in der Grundsicherung landen, dann blutet das solidarische Rentensystem langsam, aber sicher von unten aus. Deshalb finde ich, dass wir hier in einer grundsätzlichen Debatte und auch an einer Wegscheide sind. Es muss einen Unterschied machen, ob man ein Leben lang sozialversicherungspflichtig gearbeitet und Pflichtbeiträge gezahlt hat und dann im Alter eine eigene Rente aus der Rentenversicherung bekommt, oder nicht. Es kann nicht sein, dass man dann im Alter in die Grundsicherung fällt wie diejenigen, die keinen Cent eingezahlt haben und keinen einzigen Tag gearbeitet haben. Das entwertet nicht nur Arbeit, sondern das entwertet auch Leistung. Für mich gilt immer noch das Prinzip, dass sich Lebensleistung und Arbeit auch in der Rente auszahlen müssen, meine Damen und Herren. Jetzt zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Was das Prinzip der Solidarrente betrifft, haben Sie die richtige Entscheidung getroffen, nämlich die Entscheidung, nach einer Lösung im Rahmen der Rentenversicherung zu suchen; das macht die Solidarrente ja der Zuschussrente so ähnlich. Aber was für eine Enttäuschung sind die letzten 14 Tage gewesen, als Sie angefangen haben, Ihr Rentenkonzept zu präzisieren! Ihnen ist innerhalb von 14 Tagen plötzlich der Mut abhandengekommen, zu Ihren eigenen Reformvorschlägen zu stehen. Jetzt schlagen Sie vor, man solle nach 45 Versicherungsjahren – nicht Beitragsjahren, sondern Versicherungsjahren – abschlagsfrei in Rente gehen können. Das ist die klare Absage an „Arbeiten bis 67“. Sie machen eine Rolle rückwärts. Dass Sie von Versicherungsjahren sprechen, hat zur Folge, dass auch Zeiten des Studiums, Zeiten von Krankheit, die Schulzeit, Zeiten der Kindererziehung und der Pflege berücksichtigt werden. Für Akademikerinnen und Akademiker wie mich – ich habe acht Jahre studiert – bedeutet dies, dass die Zeit des Studiums als Versicherungszeit mitgezählt wird. Abschlagsfrei nach 45 Jahren in Rente gehen zu können, ganz egal, wie alt man ist, bedeutet: Dann können sehr viele frühzeitig in Rente gehen und unbegrenzt hinzuverdienen. Ihr System hätte zur Folge, dass man 8 bis 10 Milliarden Euro obendrauf benötigen würde. Wer muss das zahlen? Die junge Generation. Diese Rechnung geht nicht auf. Die Lebenserwartung unserer Generation ist in den letzten 50 Jahren um durchschnittlich zehn Lebensjahre gestiegen. Unsere Generation hat allerdings nur relativ wenige Kinder bekommen. Diese Kinder werden später unsere Renten zahlen müssen. Es kann doch nicht sein, dass Sie mitten in dieser Zeit eine Rolle rückwärts machen und sagen: Ihr könnt früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Ich bin dafür, dass Menschen, die körperlich am Ende sind, aus dem Arbeitsleben ausscheiden können – für sie müssen wir einen Übergang organisieren –, aber ich bin nicht dafür, dass Leute, die topfit sind, nach 45 Jahren einfach Tschüss sagen können. Das, meine Damen und Herren, geht nicht. Wenn man sich Ihr Rentenkonzept anschaut, dann sieht man, dass Sie bei den Beitragsmitteln auf einen Betrag von bis zu 25 Milliarden Euro zusätzlich kommen, den Sie der jungen Generation mal eben vor die Füße werfen. Hinzu kommen Steuermittel in Höhe von 8 bis 10 Milliarden Euro. Deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition: Wer das Rad der Reformen zurückdrehen will, der schließt keine Gerechtigkeitslücke.