Partei: SPD
Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! In der letzten Zeit war es geradezu auffällig ruhig in der Koalition. Da haben wir uns schon gefragt, ob dieses einjährige Hickhack endlich beendet ist und die Wunschkoalition, die ja mit einem veritablen Ehekrieg gestartet ist, zu einer Liebesheirat mutierte. Es war aber offenbar nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm. Dieser Streit ist jetzt ausgebrochen, weshalb wir hier jetzt diese Aktuelle Stunde haben. Die Gemeindefinanzkommission, die die Bundesregierung eingesetzt hat, brütet noch darüber, wie sie den Regierungsauftrag, die Gewerbesteuer abzuschaffen, gegen den ausdrücklichen Willen der Kommunen am besten umsetzen kann, da lässt der Minister nach einem Gespräch im kleinen Kreis etwas ganz anderes verlauten. Liebe Kollegen und Kolleginnen von der FDP, ich kann Sie sehr gut verstehen, dass Sie empört sind. Allerdings muss ich feststellen, dass keiner Ihrer Vorschläge wirklich geeignet ist, die desolate Lage der Kommunen dauerhaft zu verbessern. Ich bekomme regelmäßig, fast wöchentlich, aus den Kommunen meines Wahlkreises – aus den Kommunen, nicht von den Funktionären der kommunalen Spitzenverbände – Briefe, die sich damit befassen, was die Folgen Ihrer Entscheidungen für die kommunalen Finanzen bedeuten. Ich nenne nur zwei Beispiele: erstens die Auswirkungen des Atomgesetzes auf die Kommunen und zweitens die beabsichtigte Änderung im Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Ein Hauptproblem der kommunalen Finanzen – das ist hier angesprochen worden – sind die sozialen Transferleistungen. Würde sich die Bundesregierung endlich dazu durchringen, einen Mindestlohn einzuführen, der auskömmlich ist, könnten die Kommunen hier Milliarden einsparen. – Ja, aber sicher doch. – Da die Regierung dies ablehnt, ist es kein Geschenk, sondern nur konsequent, dass diese durch Nichthandeln entstehenden Kosten den Kommunen von Ihnen erstattet werden. Aber es gibt ja weitere Zusatzausgaben. Da vielleicht nicht alle von Ihnen in kommunalen Parlamenten so verankert sind, wie ich es bin, nenne ich Ihnen ein paar Beispiele, wie es dort aussieht. Die Bearbeitung des neuen Personalausweises ist wesentlich zeitintensiver als die des alten Personalausweises. Schon in einer Stadt wie Bergen mit 10 000 Einwohnern benötigt man eine zusätzliche halbe Stelle nur für die Bearbeitung dieser Personalausweise. Eine die Verwaltungskosten deckende Erstattung ist Fehlanzeige; nichts passiert dort. Die Kinderbetreuung ist ein weiteres Beispiel. In meiner Heimatgemeinde gibt es eine Grundschule, die keine Ganztagsbetreuung hat. Die Betreuung wird jetzt von der Kommune selbst organisiert und weitgehend selbst finanziert. Täte die Kommune dies nicht, entstünde ein Betreuungsloch zwischen Ganztagskindergarten und weiterführender Schule mit allen uns bekannten Konsequenzen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Standortattraktivität und dergleichen. Kostenpunkt für eine kleine Grundschule in einer 8 000-Einwohner-Gemeinde: 84 000 Euro im Jahr. Die Ausgaben sind notwendig, können im Prinzip aber nicht den Kommunen zugemutet werden. Auf der anderen Seite gibt es irrsinnige Regelungen mit der Umsatzsteuer. Das Schwimmbad in Stadensen, einem Ort in meinem Wahlkreis, hätte geschlossen werden müssen, wenn die Kommune den Betrieb nicht einem eigens gegründeten Verein übertragen hätte. Dieser Verein erhält einen nicht kostendeckenden Betriebskostenzuschuss von der Kommune. Auf diesen Zuschuss muss aber Umsatzsteuer gezahlt werden. Dadurch reduziert sich dieser Zuschuss deutlich, und Land und Bund freuen sich über zusätzliche Einnahmen aus dem kommunalen Säckel. Es ist doch hervorragend, wenn man das so löst. Um all diese Löcher zu stopfen, schlägt Herr Schäuble vor, zusätzlich zur bestehenden Gewerbesteuer eine kommunale Einkommensteuer einzuführen. Dieser Vorschlag ist weder neu noch hilfreich. Dieser Vorschlag lässt Teile der Wirtschaft weiterhin unbelastet und bürdet die Kosten der arbeitenden Bevölkerung auf. Zudem hätte eine kommunale Einkommensteuer unerwünschte Nebenwirkungen. Eben ist von den Vorrednern schon darüber diskutiert worden, ob es diese Nebenwirkungen gibt oder nicht. Darüber werden wir in den Ausschüssen weiter reden. Wir sind der Meinung, dass wir zwischen Kernstädten und Umland deutliche Unterschiede haben werden, was wir für nicht sachgerecht halten. Der Vorschlag von Herrn Schäuble bringt mehr Verwaltungsaufwand, mehr Spaltung, aber weniger Kontinuität und weniger Rechtssicherheit. Dieser Vorschlag ist aber insofern nicht erstaunlich, als die Bundesregierung konsequent an den Bedürfnissen der Kommunen vorbei regiert. Symptomatisch dafür ist, wie die Fraktionen von Union und FDP mit der Arbeit des Unterausschusses Kommunales umgehen. Diese Arbeit wird konsequent verschleppt. Sie wollen sich offenbar nicht übermäßig intensiv mit den Belangen der Kommunen in diesem Haus beschäftigen. Abschließend zur Gewerbesteuer: Aus unserer Sicht gehört sie nicht abgeschafft oder zementiert, sie gehört ausgebaut und reformiert. Sie sichert die Wahrnehmung der kommunalen Aufgaben, und das ist für uns alle wichtig; denn die finanzielle Autonomie der Kommunen bildet das Fundament demokratischer Selbstorganisation und bürgerlicher Freiheit. Danke schön.