Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr verehrte Damen und Herren ! Beim Haushalt 2003 wird es wohl auf eine Höchstverschuldung hinauslaufen . Das ist in den letzten Tagen noch deutlicher geworden . Da die Opposition kritisch einen Nachtragshaushalt angemahnt hat , haben wir darüber schon länger gesprochen . - Ich sage gleich etwas zum Handeln . Das ist ein wichtiger Punkt . Diese Situation mit ihren Risiken und diese negative Entwicklung haben wir nicht verleugnet . Sie haben uns immer vorgehalten , wir müssten die Höhe des Nachtragshaushaltes rechtzeitig darlegen . Wir haben immer darauf verwiesen - das möchte ich zu dem Vorwurf sagen , der Haushalt laufe aus dem Ruder - , dass wir in vielen Bereichen konsolidiert haben . In zwei Bereichen - sie sind für diese riesige Neuverschuldung , mit der wir in 2003 rechnen müssen , ausschlaggebend - können wir aufgrund der konjunkturellen Situation nicht mehr einsparen . Vom Kollegen Rexrodt ist in einer anderen Debatte befürwortet worden , dass man in einer stagnativen Entwicklung nicht übermäßig sparen darf . Es ist nun einmal so : Die Steuereinnahmen lassen sich nicht weiter erhöhen und bei der Bundesanstalt für Arbeit ist aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit ein großes finanzielles Loch entstanden , das sich dramatisch vergrößert . Dafür muss sich die Regierung verantworten . In diesem Bereich akzeptiere ich auch Ihre heftige Kritik . Diese Bereiche , der hohe Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und die fehlenden Steuereinnahmen , sind der Grund für die hohe Neuverschuldung . - Das hat mit der hohen Arbeitslosigkeit zu tun . Ich habe diese Punkte angeführt , weil ich der Öffentlichkeit klar machen will , dass dieser Haushalt nicht an allen Ecken und Enden auseinander klafft , sondern nur an wenigen , aber dafür entscheidenden Stellen aus dem Ruder läuft . Die Frage ist : Wie gehen wir damit um ? Ich möchte zu Ihrem Verhalten ein paar Worte sagen . Nach drei Jahren Stagnation müssen wir bei der Neuverschuldung in der Tat einen traurigen Rekord verantworten . Sie machen uns den Vorwurf , die Probleme seien hausgemacht . Dieser Vorwurf wird von der Bevölkerung durchaus geteilt . Ich möchte Sie jetzt für einen gewissen Realismus und die Einsicht gewinnen , dass sich das Hausgemachte der Probleme nicht nur auf die Regierungszeit von Rot-Grün bezieht , sondern sich auf eine Politik der Regierungen bezieht , die über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren Verantwortung getragen haben . Die Bevölkerung ist unter schwierigen Bedingungen und mit widerstreitenden Gefühlen bereit , Strukturveränderungen mitzumachen . Sie weiß , dass wir viele grundsätzliche , strukturelle Probleme haben . Das betrifft Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt , bei der Rentenversicherung und der Krankenversicherung . Mit der Behauptung , diese Probleme seien hausgemacht und auf die Regierungszeit von Rot-Grün zurückzuführen , locken Sie keine Wähler hinter dem Ofen hervor . Das fällt auf uns alle zurück . Wir sind noch nicht da , wohin wir müssen . Diese Ehrlichkeit dürfen die Bürgerinnen und Bürger von uns , aber auch von Ihnen erwarten . - Sie sind immer so polemisch und geben uns die Schuld . Das kommt nicht mehr an . Ich möchte noch eines mit Blick auf den Einwurf , der aus Ihren Reihen kam - wie man denn das Problem lösen solle - , sagen . Um den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten , müssen wir in den Bereichen , die ich aufgezählt habe , in allen Bereichen , die unsere sozialen Sicherungssysteme betreffen , Veränderungen vornehmen . Wir tun das . Jetzt möchte ich etwas zu dem Vorwurf des Zickzackkurses sagen . - Das mache ich gerne , weil das erst recht auf Sie , Herr Kampeter , zurückfällt . Wer in Bezug auf die Reformen und die Richtung , in die es gehen muss , einen sagenhaften Zickzackkurs hinlegt , das ist die CDU/CSU . Extremer geht es gar nicht , wie Sie in die Ecken segeln und keine Linie haben . Das ist nicht so schlimm , weil Sie im Moment bei Gesetzesinitiativen nicht in die Vorlage treten müssen . Aber Sie lehnen sich wohlgefällig zurück , obwohl wir eine schwierige Situation haben . Ein Letztes zum Wort Zickzackkurs im engeren Blick auf diesen Haushalt . Es ist notwendig , dass wir eine Konsolidierung hinkriegen . Es ist auch notwendig , dass wir parallel dazu Steuerreformvorhaben voranbringen . Wenn man aber ein einfacheres Steuersystem mit niedrigen Tarifen haben will , dann darf man keinen Zickzackkurs einschlagen und beim Subventionsabbau zurückrudern , wie es die Opposition immer wieder tut , und das falsche Argument von linke Tasche , rechte Tasche bringen . Ich bitte Sie , da keinen Zickzackkurs zu fahren . Wenn Sie ein einfaches Steuersystem und eine Konsolidierung haben wollen , dann machen Sie beim Subventionsabbau mit .