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Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Ende , Frau Präsidentin . Nach Ansicht des BfR liefert die französische Analyse der Daten ebenfalls keine Belege , welche die früheren Bewertungen der 90-tägigen Rattenstudie infrage stellen . Deshalb lehnen wir auch diesen Antrag ab , ebenfalls das beantragte Moratorium , das jeglicher EU-rechtlichen Grundlage entbehrt . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Es ist mir nicht bekannt, dass die im Bereich Metall gefundeneRegelung auf alle Branchen übertragen werden kann; das kann ich mir auch nicht vorstellen. Ich weiß nicht, wie das gehen soll. Was wird mit den Branchen sein, in denen es keine Tarifverträge gibt? Was ist zum Beispiel mit den Kirchen? Auch dort gibt es Leiharbeit und, und, und. Von daher: Ich bin natürlich der Meinung, dass wir eine einheitliche Regelung brauchen. Wir brauchen aber keine IG-MetallRegelung. – Es ist ja schön, dass Sie miteinander diskutieren; aber ich glaube, jetzt bin ich an der Reihe. Ich möchte nicht, dass das von meiner Zeit abgeht. Aus meiner Sicht ist eine tarifliche Equal-Pay-Regelung ohnehin der falsche Weg. Die Gewerkschaften müssen mittlerweile über sehr viele unterschiedliche Themen verhandeln: über die Übernahme von Azubis, Regelungen für Ältere, die Übernahme von Leiharbeitskräften, die Arbeitsplatzsicherung und vieles andere mehr. Je mehr Themen dazukommen – Herr Kolb stellen Sie doch eine Frage –, umso weniger können die Gewerkschaften faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen durchsetzen. Meiner Meinung nach schwächt das die Gewerkschaften. Eine gesetzliche Equal-Pay-Regelung hingegen würde die Gewerkschaften stärken. Zudem war Ihre Reform der Leiharbeit letztes Jahr für die Beschäftigten nahezu bedeutungslos. Die Interessen der Leiharbeitsbranche und der Wirtschaft aber sind bedient worden. In der Folge ist der Trend zu immer mehr Leiharbeit ungebrochen. Die Unternehmen profitieren weiterhin doppelt: Sie erhalten Flexibilität und billige Arbeitskräfte. Die Leiharbeitskräfte hingegen leiden unter einer doppelten Belastung: Sie verdienen weniger und haben keinen sicheren Job. Ich bleibe dabei: Das ist ungerecht und auch nicht fair. Leiharbeitskräfte haben einen berechtigten Anspruch auf die gleichen Arbeitnehmerrechte, auf faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen wie alle anderen Beschäftigten auch. Ich kann Ihnen versichern, dass wir nicht lockerlassen. Wir werden Sie immer wieder an Ihr Versprechen erinnern und konkretes Handeln einfordern. Sie sind jetzt am Zug. Machen Sie Ernst mit Equal Pay, und zwar mit einer gesetzlichen Regelung! Liefern Sie das, was Sie versprochen haben! Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , normalerweise eignen sich Wohnungen mit einer Übergröße _ das sind Wohnungen von mehr als 156 qm Wohnfläche _ nicht für die Wohnungsfürsorge . Es gibt einige wenige Objekte , die der Bund auch in diesem Bereich hat . Außerhalb von Bonn und Berlin werden diese in der Regel veräußert . Hier behält der Bund angesichts der Besonderheiten des bisherigen Regierungssitzes und des künftigen Regierungssitzes erst einmal derartige Objekte . Wenn es dann konkrete Anmietungswünsche gibt , versucht er , diesen nach den Kriterien , die ich soeben skizziert habe , Rechnung zu tragen . In diesem Falle gab es keine weiteren konkreten Interessenten für dieses Objekt . Deswegen gab es von seiten des Bundes keine Bedenken , dieses Objekt dann an den einzigen Interessenten zu vermieten .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Volkmar Kretkowski , wer andere Leute zur Lüge zeiht oder ihnen betrügerische Hinweise unterstellt , der sollte darauf achten , daß die eigenen Aussagen stimmig sind . Zur A 20 , die Sie hier ablehnen , verweise ich insofern auf unsere Ausschußsitzung von heute vormittag , in der der hochgeschätzte Kollege Janzen dieselbe A 20 als notwendigen Anschluß an den Fährhafen Mukran gefordert hat . . Also : Wenn schon , dann bitte zumindest in sich schlüssig und stimmig ! . Das gleiche gilt in meinen Augen hinsichtlich der Vergleiche zwischen dem Zeitplan für den Bundesverkehrswegeplan bis zum Jahre 2012 und dem Investitionsplan , der über 5 Jahre geht . Auch da sollte man im Ausschuß wenigstens schlüssig argumentieren .
Partei: GRUENE
Halten Sie es vielleicht für möglich , daß man die von den Kollegen gerade zu Recht angesprochenen besonderen Härtefälle - diese bestehen noch für nichtjüdische Opfer , auch dort , wo bereits Stiftungslösungen gefunden worden sind bzw . eine Ausformung der Stiftungen erreicht wurde , so etwa in den übrigen MOE- Staaten - im Rahmen der 80-Millionen-DM-Lösung besonders berücksichtigt ? Halten Sie es für möglich , daß man weiterhin berücksichtigt , daß die Menschen unterschiedlich schwere Verfolgungsschicksale haben , so daß man für bestimmte Menschen etwas mehr leisten muß als für die große Zahl der Opfer , die sich an die Stiftungen wenden und um Entschädigungszahlungen bitten ?
Partei: SPD
In den Unterlagen steht , daß die Bahn damit einverstanden sein muß , ihr Angebot einzuschränken , um überhaupt Fahrgastpotential beim Transrapid zu schaffen . Deshalb soll die Bahn auch in die Be treibergesellschaft mit hinein . Sie soll _ das wissen Sie ganz genau , Herr Gibtner _ ihr Angebot einschränken , damit die Deutsche Bahn auf der Strecke Hamburg-Berlin weniger attraktiv ist ; auf diese Weise sollen die Fahrgäste in den Transrapid gezwungen werden . Das ist eine Rechnung , die nicht aufgehen wird . Wenn die Bahn selber sagt , daß sie , wenn sie ihre eigenen Interessen vertreten würde , das Angebot ohne Transrapid ausbauen könnte , und wenn man mit einem europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr dort fahren würde , wären die Fahrgastzahlen , die wir für die Zukunft zu erwarten haben , mit der Bahn optimal zu bewältigen . Daran besteht , denke ich , überhaupt kein Zweifel . .
Partei: SPD
Das müssen Sie nicht . Das machen selbstverständlich wir in bewährter Weise für Sie . Innerhalb der nächsten fünf Jahre soll der östliche Abschnitt Wommen_hessisch/thüringische Grenze mit einem Mitteleinsatz von rund 125 Millionen DM gebaut und fertig gestellt werden . Die aus den sechs Abschnitten Kirchheim , Bad Hersfeld/West , Anschlussstelle Bad Hersfeld , Bad Hersfeld/Ost , Friedewald und Wildeck bestehende insgesamt rund 36 Kilometer lange und rund 410 Millionen DM teure westliche Teilstrecke soll kontinuierlich von West nach Ost ausgebaut werden . Der als Vorabmaßnahme bereits in Bau befindliche rund 1 Kilometer lange und rund 32 Millionen DM teure Abschnitt Anschlussstelle Bad Hersfeld wird im Sommer 2002 fertig gestellt . Als zweite Vorabmaßnahme soll sich ab Mitte 2002 bis Mitte 2003 der Bau des zum Abschnitt Friedewald gehörenden bereits baureifen , rund 9 Millionen DM teuren beidseitigen neuen Parkplatzes Nadelöhr anschließen . Mit dem Streckenausbau soll im knapp 6 Kilometer langen und rund 58 Millionen DM teuren Abschnitt Kirchheim im Jahre 2004 begonnen werden . Folgen sollen dann die beiden zusammen rund 11 Kilometer langen und rund 125 Millionen DM teuren Abschnitte Bad Hersfeld/West und Bad Hersfeld/Ost , für die nach Fertigstellung der Umweltverträglichkeitsstudie mit der Erarbeitung der Projektunterlagen begonnen wurde . Den Abschluss bilden die beiden zusammen rund 18 Kilometer langen und rund 185 Millionen DM teurenAbschnitte Friedewald und Wildeck , für die derzeit die Umweltverträglichkeitsstudien erarbeitet werden . Eine Aussage zu den Finanzierungsansätzen für den Zeitraum der kommenden fünf Jahre ist angesichts der gegebenen Planungssituation derzeit nicht möglich . Die finanziellen Dispositionen für diese fünf Abschnitte werden zu gegebener Zeit in Abhängigkeit von der Baureife und den zur Verfügung stehenden Finanzierungsmöglichkeiten zwischen dem Bund und der hessischen Landesregierung im Rahmen der Aufstellung der künftigen Bundesfernstraßenhaushalte bilateral abzustimmen sein . Angestrebt wird die komplette Fertigstellung desAusbaus der A 4 in Hessen bis zum Ende des Jahrzehnts .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Kollegin Frau Wegner hat heute morgen gesagt , der Einzelplan 11 und hier speziell das Kapitel 11 12 , zu dem ich reden will , sei ein Spiegelbild der Situation auf dem Arbeitsmarkt . Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht . Es ist nur die Frage , welche Schlußfolgerung man daraus zieht . Wenn ich mir die Schlußfolgerung ansehe , die Sie angesprochen haben , etwa daß Sie den Zuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit und den Arbeitslosenhilfetitel kritisieren , dann muß ich feststellen , daß das nicht ganz zu den Änderungsanträgen paßt , die Sie gestellt haben . Vielleicht hat sie jemand anderes gestellt ; jedenfalls hat Herr Scharping sie unterzeichnet . In diesen Änderungsanträgen steht - das ist Ihr Deckungsvorschlag für andere Maßnahmen , die Sie gerne wollen - , daß der Arbeitslosenhilfetitel um 214 Millionen DM gekürzt werden soll . Dort steht desgleichen , der Zuschuß zur Bundesanstalt für . Arbeit soll um 514 Millionen DM gekürzt werden . Sie müssen sich schon entscheiden , was Sie wollen . .  Wenn Sie sich für die Steuergroschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verantwortlich fühlen - das ist unsere Aufgabe , wenn wir haushaltspolitisch verantwortlich darangehen - , können Sie sich nicht damit zufriedengeben , daß etwa die Selbstverwaltung sagt : Wir hätten gerne 2 oder 3 Milliarden DM mehr . Wir wissen , daß 1997 41 ,6 Milliarden DM aufgewandt worden sind und daß es 1998 45 ,6 Milliarden DM sein werden . Unsere Aufgabe ist es daher - das zeigen auch die Zahlen in Kapitel 11 12 - , uns zu überlegen , was man mit diesem Geld anfangen soll . Deswegen sagen wir : Wir müssen uns die Strukturen ansehen , damit wir mit dem vorhandenen Geld mehr zur Bewältigung der Arbeitslosigkeit tun können . .
Partei: FDP
Ich komme zum Ende , Frau Präsidentin . Nach der Mandatsverlängerung darf es kein Business as usual geben . Jetzt werden die Weichen neu gestellt . Das nächste Jahr des Mandats ist entscheidend für die Zukunft . Es handelt sich um keine Routineoperation ; es gibt schon gar keinen Automatismus für die Zustimmung zu diesem Einsatz . Deutschland und auch die NATO müssen aus den veränderten Bedingungen , die wir derzeit in Afghanistan vorfinden , die Konsequenzen ziehen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir liefern. Wir setzen den Koalitionsvertrag ganz, Stück für Stück, richtig um. Ich glaube, man muss das eine oder andere aus dieser Debatte jetzt am Ende auch mal richtigstellen dürfen. Es ist hier kein Etat des Mittelmaßes, wie es von der FDP gesagt wird. Ich denke, 18 Milliarden Euro, das kann sich sehen lassen. Das ist ein Zukunftshaushalt. Jede Ausgabe, die wir hier bei Bildung und Forschung tätigen, ist eine Investition. Das sind eigentlich gar keine Ausgaben; das sind Investitionen in die Zukunft. Das BMBF ist das Zukunftsministerium dieser Bundesregierung. Wir haben seit 2005, liebe Frau Deligöz, die Ausgaben für Nachhaltigkeit, Klima und Energie um 150 Prozent gesteigert, also deutlich überdurchschnittlich. Liebe Frau Beer, wir haben eine Exzellenzinitiative zur beruflichen Bildung im Haushalt: mit 2 Millionen Euro zum Start plus Verpflichtungsermächtigungen. Lieber Kollege Gehring von den Grünen, Ermöglichungsverfassung, Artikel 104c Grundgesetz. Wir haben das vorgelegt, abgestimmt mit dem Bundesrat. Es liegt jetzt an zwei Fraktionen hier im Haus, dieser Sache zuzustimmen. Zum Thema KI, das ja ebenfalls von der FDP angesprochen wurde und bei dem wir als konzeptlos und zu langsam kritisiert wurden: Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade beim Thema „künstliche Intelligenz“ haben wir in diesem Haushalt schon 50 Millionen Euro vorgesehen, weitere 450 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen und geben die Zusage, bis 2025 3 Milliarden Euro zu investieren. Das steht konkret drin. Geplant sind vier Grundlagenzentren zusammen mit Frankreich, acht Transferzentren, KI-Professuren, Innovationszentren. Das ist ein klarer Fahrplan, das sind klare Maßnahmen, das ist eine klare Ausfinanzierung.
Partei: FDP
Ich lasse diese Zwischenfrage nicht zu, weil Frau Binder genau weiß, dass wir eigentlich schon seit geraumer Zeit an der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche teilnehmen sollten. Bei manchen Themen haben Sie übrigens gar keine Ahnung. Sie wissen doch – oder wissen Sie das nicht? –, dass es einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gibt. Natürlich muss man zur Realisierung dieses Mehrwertsteuersatzes – hören Sie doch zu; dann erfahren Sie die Lösung – eine Stiftung oder einen Verein gründen. Aber Sie wollen doch wohl nicht von oben die Gründung von Vereinen und Stiftungen verordnen. Deswegen muss ich ganz klar sagen: Ihr Modell ist nicht geeignet. Die vielfältigen Aktivitäten, die es mittlerweile auf allen Ebenen gibt, nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Das ist ignorant. Die Schulverpflegung ist eine wertvolle und wichtige Sache. Sich mit dem Thema Ernährung zu beschäftigen, ist ebenfalls eine wertvolle Sache. Es ist sicherlich möglich, ein solches Vorhaben vonseiten der Bundesebene anzustoßen und zu begleiten. Aber wenn die Realisierung Erfolg haben soll, muss dabei das Regionalprinzip zum Tragen kommen. Man muss dieses Problem regional lösen und darf nicht die bundespolitische Weiche auf Subvention stellen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich komme aus einer Region , die auf Grund der topographischen Gegebenheiten schlecht entlüftet wird und auf Grund dieser Tatsache im deutschlandweiten Vergleich seit Wochen Ozonspitzenwerte aufweist ; dies bezieht sich jetzt nicht nur auf Innenstädte . Inwieweit gibt die geplante Verordnung die Möglichkeit , einen etwas größeren Bereich als die Innenstadt dann für den Verkehr zu sperren ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist schon sehr bemerkenswert , daß sich dann , wenn wir über den hohen Schuldenstand der öffentlichen Haushalte sprechen , besonders laut diejenigen in der SPD zu Wort melden , die am wenigsten Grund dazu haben . Meine Damen und Herren , wenn man nachschaut , wie es dort , wo Sie verantwortlich sind , aussieht , . dann halten Sie einen Vergleich sehr schlecht aus ! . Besonders laut rufen der ständige Katastrophenmelder Lafontaine und der Wahlkämpfer Engholm . . Es ist dann legitim , ihn mit dem anderen Wahlkämpfer Erwin Teufel zu vergleichen .  _ Na , was ist denn ? Das ist doch eine reine Wahlkampfveranstaltung hier . Dient ja auch der Kosteneinsparung . . _ Deswegen haben Sie es ja beantragt . Der Schuldenstand , gemessen an der Einwohnerzahl , beträgt in Baden-Württemberg 3 600 DM pro Kopf , in Schleswig-Holstein 6 900 DM pro Kopf . und im Saarland 9 900 DM pro Kopf . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , es wird Sie nicht wundern , wenn ich als Haushälterin zur Wirtschaftlichkeit eine Zusatzfrage habe . Gibt es zu den bisher bestehenden 20 Schulen eine Wirtschaftlichkeitsprüfung , die eine Vergleichbarkeit zuläßt ? Gibt es eine Wirtschaftlichkeitsprüfung , aus der sich eine Kostenstruktur ableiten läßt , die ergibt , daß größere Schulen kostengünstiger sind ?
Partei: SPD
Galileo ist ein vielschichtiges System . Dies ist ein Vorteil gegenüber dem schon bestehenden System , das weltweit wirksam ist , dem US-amerikanischen GPS . Galileo bietet mehrere Dienste an . Der Basisdienst wird gebührenfrei bleiben und kann allgemein genutzt werden . Er liegt in seiner technischen Ausstattung über dem Niveau dessen , was jetzt bei GPS genutzt werden kann . Darüber hinaus werden weitere Dienste sowohl für den Sicherheitsbereich als auch für spezielle Aufträge angeboten , die dann verrechnet werden . Aber es wird in jedem Fall ein gebührenfreies Grundangebot geben , das alle nutzen können .
Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, einen klaren Schwerpunkt auf den Ausbau der erneuerbaren Energien zu legen. Hier handelt es sich ganz klar um mittelständische Strukturen. Wir werden weiterhin in den Klimaschutz investieren, unter anderem bei der Gebäudesanierung. Das ist ein klares Votum für die kleinen und mittelständischen Betriebe. Ich glaube, dass diese Regierung nicht nur ein sehr ausgewogenes Energiekonzept vorlegen wird, sondern auch eine sehr ausgewogene Haltung zu allen Mitspielern der Energiebranche hat. Es ist unser erklärtes Ziel – das hat nicht nur Bundesumweltminister Röttgen, sondern auch die Kanzlerin mehrfach ausgeführt –, die erneuerbaren Energien zielstrebig auszubauen, damit wir auf mittel- und langfristige Sicht unsere Energieversorgung mithilfe regenerativer Energien bewältigen können.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Seehofer , vielen Dank für den Bericht . - Bislang wurde bei dieser neuen Technologie immer nur von den Vorteilen berichtet , die die Agrarwirtschaft selber hat . Sehen Sie in dieser neuen Technologie auch neue Möglichkeiten für andere Bereiche ? Könnte man zum Beispiel in den Bereichen Umwelt und Energieeffizienz davon profitieren ?
Nein, sehr geehrter Herr Kollege Lischka, das bedeutet es nicht. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Sicherheit die grundsätzliche Voraussetzung für den zivilen Aufbau ist. Ohne Sicherheit kein Aufbau. Eine relative Sicherheit gibt es im Norden des Landes, wo wir die Bundeswehr stationiert haben. Dort sehen wir in allererster Linie die Möglichkeit, den zivilen Aufbau zu verstärken. Aber wir beschränken uns nicht nur auf den Norden, sondern es gibt auch Projekte zum Beispiel im Süden und im Grenzbereich zu Pakistan.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Küster , dies läßt sich natürlich nicht im Detail quantifizieren . Aber ganz sicher wäre die Investitionstätigkeit der Wohnungsunternehmen wesentlich größer , und zwar insbesondere wegen der verbesserten Kreditfähigkeit der Unternehmen . Wie Sie wissen , gewährt der Bund vielerlei Hilfen , um die Modernisierungstätigkeit trotzdem in Gang zu setzen . Wir geben in der Zwischenzeit schon 15 Milliarden DM an günstigen Darlehen über das KfW - Programm aus . Wir haben im Programm Aufschwung Ost von seiten des Bundes zweimal 700 Millionen DM bereitgestellt , um die Modernisierungstätigkeit mit Zuschüssen zusätzlich zu unterstützen . Auch die 1 Milliarde DM an Neubauvolumen kann für Modernisierungsaktivitäten eingesetzt werden . Das alles hat zu dem Ergebnis geführt , daß in der Zwischenzeit bereits 20 % der Wohnungen in den neuen Bundesländern in diese Modernisierungshilfen des Bundes einbezogen werden konnten .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , erlauben Sie mir zunächst einmal die Vorbemerkung , dass Ihre Schilderung , insbesondere hinsichtlich der Disziplinarverfahren , unvollständig ist . Die betroffenen Mitarbeiter des Kanzleramts , denen diese Vorwürfe gemacht worden sind , haben zum Zwecke der Selbstreinigung und zum Nachweis , dass die von Ihnen geschilderten Vorwürfe nicht zutreffend sind , gegen sich selbst Disziplinarverfahren beantragt . All diese Dinge sind dem früheren Chef des Bundeskanzleramtes , Bodo Hombach , bekannt gewesen . Wie erklären Sie sich , dass er trotzdem zu der Einschätzung kommt - Zitat vom 20 . Mai 2003 - : Die ‚Bundeslöschtage' hat es nie gegeben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Frau Kollegin Schmidt , der von Ihnen zitierte Bericht in der Süddeutschen Zeitung vom 13 . Januar 1994 gibt zu der in Ihrer Frage zum Ausdruck kommenden rechtlichen Bewertung keinen Anlaß . Im übrigen teilt der Bundeskanzler die in dem besagten Artikel zum Ausdruck gekommene Auffassung des Bundesfinanzministers .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung. – Wir haben nicht nur in Berlin einige Erfahrungen mit dem Verfahren zur Festlegung von Flugrouten – da gibt es ja eine Bürgerbeteiligung –; es ist ein sehr kompliziertes Verfahren. Halten Sie es angesichts des jetzigen Verfahrensstandes und der Erfahrung bei der bisherigen Festlegung von Flugrouten für realistisch, dass das Ziel von Hartmut Mehdorn, nämlich mit der Sanierung der Nordbahn am 1. Juli dieses Jahres zu beginnen, erreicht werden kann, dass also zum 1. Juli tatsächlich bestandskräftige Interimsflugrouten vorliegen?
Partei: GRUENE
Aber , Herr Lensing , warum konnten Sie dann diesem einfachen Satz nicht zustimmen ? Das ist doch das Mindestmaß : Berücksichtigung der gesetzlichen Mutterschutzfristen in vollem Umfang im ganzen Gesetzentwurf zu gewährleisten . Wenn Sie dem zustimmen , dann konnten Sie gestern dafür auch die Hand heben . Sie haben das aber nicht gemacht . . Die eben genannten Ausbildungen umfassen 240 bis unter 500 Unterrichtsstunden ; das betrifft vor allem Frauen . Es wurde in der Anhörung ganz deutlich betont : Es macht keinen Sinn , diese Kurse künstlich aufzublähen . Die 500-Stunden-Grenze ist also unsinnig , und ich verstehe nicht , warum Sie sie nicht herausgenommen haben . Sinnvoll wäre es , die Förderungsfähigkeit von den angestrebten Abschlüssen abhängig zu machen . Dann wäre auch Ihr Problem , daß man die Grenze . noch : Elisabeth Altmann  zwischen Aufstiegs- und Anpassungsfortbildung nicht mehr erkennt , gelöst . Zweites Mängelbeispiel : der Umfang der Leistungen . Ihr erstes Modell stieß bei den Kammern und den Berufsverbänden allgemein auf Kritik . Die Forderungen der Verbände _ Sie kennen sie _ liefen in etwa darauf hinaus , die Leistungen zu verdoppeln . Hierauf hat die Koalition wie folgt reagiert : Die Förderung soll nun um 100 DM auf 1 045 DM für Alleinstehende erhöht werden , für Verheiratete gibt es 1 465 DM , und für jedes Kind gibt es 250 DM extra . Seien wir doch einmal ehrlich : 1 045 DM für einen Alleinstehenden oder 1 465 DM für zwei , wer von uns käme denn damit aus ? . _ Das sind erwachsene Menschen , Herr Minister Rüttgers . . Die Betroffenen hier kommen aber aus einer Berufstätigkeit ; da muß man andere Standards voraussetzen . . Ich will fortfahren : Bei Teilzeitmaßnahmen bezieht sich die Förderung nur auf die Lehrgangsgebühren . .
Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Ullmann . _ Ist Ihnen nicht bekannt , daß der Beschluß der Bundesregierung , Soldaten zum humanitären Einsatz nach Somalia zu schicken , nach richtiger Auffassung der Bundesregierung mit der derzeitigen Verfassungslage völlig in Einklang steht . und daß das , was wir heute früh beschlossen haben , etwas anderes ist , nämlich Kampfeinsätze unter dem Dach der Vereinten Nationen endlich zu ermöglichen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Bindig , in Nordkorea kam es durch Überschwemmungen schon im Sommer 1995 zu einem weitgehenden Ernteausfall , der in seinen Auswirkungen noch durch den sich anbahnenden Zusammenbruch der Zentralverwaltungswirtschaft verstärkt wurde und Ursache für den derzeitigen Nahrungsmittelmangel ist . Die Regierung in Pjöngjang hat bereits Ende August 1995 die internationale Gemeinschaft um Hilfe gebeten . Um der dringendsten Not zu begegnen , hat Deutschland im Oktober 1995 erste Hilfe geleistet . Seither hat die Bundesregierung aus Mitteln der humanitären Hilfe rund 450 000 DM zur Verfügung gestellt . Eine weitere Hilfe im Wert von 300 000 DM ist vorgesehen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Michelbach , die Fragen des Herrn Kollegen Storm richteten sich auf die Defizitquote des Jahres 2002 . Wir haben die Steuern , die bis zum Ende des Monats März zu entrichten waren , eingenommen . Auf diese wirkten sich Sondereinflüsse aus , sodass keine endgültigen Voraussagen bis zum Jahresende gemacht werden können . Wir sind zuversichtlich , dass sich die Steuereinnahmen im Jahresverlauf erholen werden . Ich kann Ihre Annahme , dass die Steuereinnahmen im Vergleich zu den Schätzungen um 10 Prozent zurückgegangen sind , nicht bestätigen . Allerdings sind sie bis jetzt _ bis zum ersten Quartal _ unbefriedigend . Wir sind aber weiterhin zuversichtlich _ ich sagte es gerade schon _ , dass die Defizitquote des Gesamtstaates weiterhin _ bis zum Jahresende _ 2 ,5 Prozent des BIP betragen wird . Wir gehen nicht davon aus , dass die Notwendigkeit besteht , einen Nachtragshaushalt vorzulegen oder weitere besondere Sparanstrengungen vorzunehmen ; denn dieser Bundeshaushalt beruht auf den schon Vizepräsident Rudolf Seiters 23068 seit 1999 mit aller Anstrengung durch die rot-grüne Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien vorgenommenen Konsolidierungsanstrengungen , die selbstverständlich auch in dieses Jahr hinein fortwirken .