Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Morgen findet unter deutscher Präsidentschaft ein Treffen der EU-Staatsund Regierungschefs in Bonn statt , um Entscheidungen über die Agenda 2000 vorzubereiten . Diese Entscheidungen , die morgen hier zur Debatte stehen , betreffen Probleme aus dem Bereich der Agrarpolitik , das zukünftige Schicksal der Strukturfonds , den Finanzrahmen der Europäischen Union in den Jahren 2000 bis 2006 und die Erweiterung der Europäischen Union . Es geht also um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt deshalb die Aufsetzung eines entsprechenden Tagesordnungspunktes auf die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung , nachdem sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geweigert haben , einem entsprechenden Tagesordnungspunkt zuzustimmen . Wir beantragen , den Antrag der CDU/CSU-Fraktion Agenda 2000 _ Europa voranbringen , einen fairen Interessenausgleich sichern heute auf die Tagesordnung zu setzen . Im Rahmen der Beratungen der Verfassungsreform zu Beginn dieses Jahrzehnts standen die Fragen im Mittelpunkt : Wie gehen Bundestag und Bundesrat , also beide gesetzgebenden Kammern , mit der Entwicklung der Europäischen Union und mit der Politik in der Europäischen Union um ? Wie können sie teilhaben an der Politikgestaltung und an der Rechtsetzung ? Dies hat eine bedeutende Rolle bei der Verfassungsreform gespielt . Dies hat sich auch in einem neuen Artikel des Grundgesetzes , unserer Verfassung , und in einem zusätzlich erarbeiteten Gesetz niedergeschlagen . Es handelt sich somit um eines der jüngsten Rechte , das sich der Deutsche Bundestag selbst gegeben hat . Daß auch die andere Kammer , der Bundesrat , dieses Recht ernst nimmt , ersehen Sie daran , daß in der laufenden Woche genau dieses Thema auf seiner Tagesordnung steht , weil sich der Bundesrat selbstverständlich mit dem vorbereitenden Gipfel auf dem Petersberg , der jetzt stattfindet , und mit den Inhalten auseinandersetzen möchte . Daß sich das Europäische Parlament ebenfalls noch in dieser Woche mit der morgigen Sitzung in Bonn auseinandersetzt , können Sie der Tagesordnung dieses Parlaments entnehmen . Im Grundgesetz , unserer Verfassung , sind in Art . 23 Rechte und Pflichten festgelegt worden . Ich möchte auf beides hinweisen _ ich zitiere Art . 23 Abs . 3 _ : Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europäischen Union . Die Bundesregierung berücksichtigt die Stellungnahmen des Bundestages bei den Verhandlungen . Das Nähere regelt ein Gesetz . Auch auf dieses Gesetz habe ich bereits hingewiesen . Darüber hinaus gibt es konkrete Pflichten . In Art . 23 Abs . 2 unseres Grundgesetzes steht : In Angelegenheiten der Europäischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Länder mit . Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten . Wenn in dieser Woche auf dem Petersberg im Rahmen eines EU-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft die Agenda 2000 beraten wird , dann hat die Bundesregierung für ihre Verhandlungsposition eine Stellungnahme des Bundestages einzuholen . Dies ergibt sich aus dem Sinn und aus dem Geist von Art . 23 unseres Grundgesetzes . . Verehrte Kolleginnen und Kollegen auf seiten der Regierungskoalition , es ist unstreitig , daß die Berücksichtigungspflicht der Bundesregierung bereits zu dem Zeitpunkt eintritt , zu dem sie sich ihre Meinung bildet und die Verhandlungspositionen festlegt . Da die Bundesregierung darüber hinaus noch die Präsidentschaft hat und damit einen ganz entscheidenden Einfluß auf die Inhalte dieser Verhandlungen nimmt , muß sie sich bereits im Vorfeld um die Meinung des Parlamentes kümmern . Im Schlußbericht der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat ist zu genau diesem Thema in bezug auf den Moment der Entscheidungsfindung folgendes festgehalten : Die Bundesregierung hat folglich die Argumente des Bundestages _ wie die des Bundesrates _ zur Kenntnis zu nehmen , sich mit ihnen auseinanderzusetzen und sie in ihre Entscheidungsfindung einzubeziehen . Dies ist der Geist und der Sinn des Berichts der Gemeinsamen Verfassungskommission , den Bundestag und Bundesrat gemeinsam beschlossen haben . . Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen auf seiten der Regierungskoalition , ich möchte Sie sehr herzlich bitten : Machen Sie es bei diesem wichtigen Punkt , bei dem die Verfassung tangiert ist , nicht so wie in einigen anderen Fragen im Laufe dieser Woche , wo Sie aus Hybris , aus einer Arroganz der Macht heraus gegen die politische Klugheit und gegen den Geist der Verfassung verstoßen haben ! . Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Setzen Sie den Antrag auf die Tagesordnung ! Lassen Sie uns gemeinsam darüber diskutieren , was morgen hier in Bonn unter deutscher Präsidentschaft zum Thema Agenda 2000 diskutiert und vorbereitet wird ! Ich bitte Sie sehr herzlich darum , diesem Antrag zuzustimmen . .