Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Herr Kollege Bernhardt , wir sind uns im Plenum und in den Ausschüssen einig - das ist wirklich selten - , dass wir das ERP-Sondervermögen für die Wirtschaftsförderung erhalten wollen . Wenn man bedenkt , wie schwierig unsere Wirtschaftslage und wie hoch die Arbeitslosenquote seit vielen Jahren ist , dann sollte man umso mehr zu schätzen wissen , wenn der Wert dieses Sondervermögens erhalten bleibt . Auch deshalb ist es bisher - jedenfalls solange ich Mitglied dieses Unterausschusses bin - Usus gewesen , jedes Jahr , wenn es um das ERP-Wirtschaftsplangesetz ging , Einigkeit im Abstimmungsverhalten zu zeigen . Ich kann für die FDP-Bundestagsfraktion auch heute sagen : Wir Liberalen wollen ebenfalls ein Zeichen setzen , und zwar gegen die Hilflosigkeit , die wir gegenüber dem empfinden , was hinter den Kulissen in den Ministerien geplant ist , nämlich das ERP-Sondervermögen Schritt für Schritt als Steinbruch zu missbrauchen , um Haushaltslöcher zulasten der Wirtschaft zu füllen . Die FDP-Bundestagsfraktion wird sich daher der Stimme enthalten , um auch auf diese Art und Weise ihren Protest kundzutun . Ich weiß , dass die Kollegen aller Fraktionen , auch des Bündnisses 90/Die Grünen und der SPD , im Grunde genommen der Meinung sind , dass wir das nicht zulassen dürfen . Insofern wird sich die Frage stellen , ob Sie bei der Abstimmung Ihrer Überzeugung folgen werden . Vermutlich nicht ; das ist eben so . Aber es ist wirklich eine sehr schwierige Lage . Wir haben einen Bericht des Bundesrechnungshofs eingefordert . Der Bundesrechnungshof hat uns zu allen Punkten eine klare Auskunft gegeben . Er hat uns aufgetragen , dass dann , wenn 2 Milliarden Euro herausgelöst werden sollen , die US-amerikanische Regierung zu befragen bzw . zu beteiligen ist . Uns ist gesagt worden , dass dieses Prozedere in etwa ein Jahr in Anspruch nehmen wird . Das heißt , dieser Prozess des Vermögensabbaus wird sich nur allmählich vollziehen können . Gleichwohl wird diese böse Entwicklung auf uns zukommen . Ich sehe die Frontlinie eher woanders , Herr Kollege Bernhardt . Ich sehe sie in erster Linie zwischen den beiden Ministern verlaufen , nämlich zwischen Bundeswirtschaftsminister Clement und Bundesfinanzminister Eichel . Wir haben uns natürlich gefragt : Wie kann der Wirtschaftsminister im Wissen um die Daten und Fakten am Markt und darum , wie wichtig dieses Sondervermögen für die Wirtschaft ist , zustimmen ? Wie kann er das zulassen ? Die einzige Erklärung , die jedenfalls ich dafür habe , ist : Minister Clement ist dazu vergattert worden , Einsparungen zu realisieren , und hat gesagt : Okay , dann gebe ich hier klein bei und lasse es zu , dass die 2 Milliarden Euro quasi entzogen werden . Man muss einmal sehen , welche Folgen es haben wird , wenn das Parlament nicht mehr beteiligt wird . Das Vermögen soll verringert werden . Es wird gesagt , die KfW könne bessere Renditen erzielen , effizienter wirtschaften . Wenn das so ist , dann - auch das haben wir im Unterausschuss gesagt - müsste es doch eigentlich zur Ausschreibung dieser Leistungen kommen . Man müsste einmal in Erfahrung bringen , ob eine andere Bank nicht noch ganz andere Effizienzgewinne erwirtschaften könnte als die bundesnahe KfW . Die Argumentationslinie ist also alles andere als logisch . Ich vermute , dass zweierlei geschehen wird . Die 2 Milliarden Euro werden abfließen ; dafür wird es in diesem Hause leider eine Mehrheit geben . Es wird irgendein Hilfskonstrukt geschaffen , bei dem das Parlament in irgendeiner Weise beteiligt wird . Was derzeit stattfindet , nämlich die jährliche intensive Beratung eines Wirtschaftsplangesetzes , wird es so nicht mehr geben . Das können wir uns , finde ich , nicht leisten .