Partei: FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gabriel, wir diskutieren ein sehr ernstes Thema, nämlich wie wir Europa neu gestalten: Europa ja, aber ein Stück anders als bisher. Man kann das auf zwei Wegen machen. Man kann das wie Sie in parteipolitischer Polemik tun. Dabei kann ich Ihnen mindestens so lange, wie Sie es getan haben, vorhalten, was bei Ihnen alles schiefgelaufen ist, mit dicken Backen rauf oder runter. Man kann sich dem Thema aber auch ernsthaft nähern. Es geht darum, wie wir das Vertrauen der Menschen für eine europäische Zukunft gewinnen. Wir haben andere Bedingungen in Europa. Europa ist nicht mit den Vereinigten Staaten von Amerika gleichzusetzen. Es ist kein Melting Pot. Europa ist Vielfalt. Wir haben eine Wirtschafts- und Währungsunion, keine politische Union. Wir müssen Regeln haben, damit es funktioniert. Gegen diese Regeln darf nicht verstoßen werden, sonst kann es nicht funktionieren. Was Herr Schäuble heute vorgelegt hat, bedeutet die Gründung einer neuen Stabilitätskultur. Es hat auch keinen Sinn, einen billigen Weg zu gehen. Die Euro-Bonds haben Sie gar nicht mehr erwähnt, nachdem Ihnen das Verfassungsgericht klar ins Stammbuch geschrieben hat: So geht es nicht, weil das eine gesamtschuldnerische Haftung für alle europäischen Staatsschulden bedeutet. Diese Wundertüte will selbst Ihre SPD-Basis nicht. Erklären Sie Ihren Arbeitnehmern doch einmal, welche Haftung wir mit einer solchen Wundertüte von EuroBonds eingehen würden! Es geht vielmehr darum, dass wir die Strukturen anpassen. Man hat damals einen Stabilitäts- und Wachstumspakt gemacht. Denn die deutsche Mitgift für die europäische Zukunft ist die Idee der Geldwertstabilität. Jede deutsche Familie kann vom Großvater und Urgroßvater berichten, die in Deutschland zweimal ihr Geld verloren haben. Wir hatten zweimal einen Währungsschnitt. Deshalb war es für uns ganz entscheidend, die Unabhängigkeit der Notenbank und die Verpflichtung auf Geldwertstabilität in den Prozess einzubringen, und zwar aus zwei Gründen. Erstens kann eine Marktwirtschaft nur dann funktionieren, wenn die sie steuernden Signale, nämlich die Preise, die Knappheitsrelation richtig widerspiegeln. Bei einer inflationären Entwicklung spiegeln sie die Knappheitsrelation nicht richtig wider. Der zweite Grund ist die soziale Dimension. Die größte soziale Schweinerei ist Inflation. Es sind die kleinen Leute, die ein Sparbuch und ein Girokonto haben, die der Inflation nicht ausweichen können. Deshalb war der Hinweis des Kollegen Altmaier richtig. Es ist eine Illusion, zu meinen, dass man, wenn man eine lockere Geldpolitik betreibt, EuroBonds einführt und die Stabilitätsregeln bricht, etwas erreicht. Man erzielt vielleicht einen kurzfristigen Effekt, aber langfristig sind es die kleinen Leute und die Schwachen, die dafür die Zeche zahlen. Das ist das Resultat, wenn man Grundsätze nicht durchhält. Das aber, nämlich Grundsätze durchhalten, ist es, was wir erreichen müssen. Die soziale Marktwirtschaft ist bei uns Realität. Wir müssen sie wieder nach Prinzipien ausrichten, und wir müssen Grundsätze durchhalten und diese hier in Europa einpflanzen, damit Europa eine Erfolgsstory wird. Was ist denn im Bankensektor passiert? Es war doch die WestLB, die unter Ihrer Kontrolle in Nordrhein-Westfalen ist, die das Geld verbrannt hat. Die staatseigenen Landesbanken in Deutschland haben bisher 130 Milliarden Euro verbrannt. Das war Steuerzahlergeld, für das die Steuerzahler hart arbeiten mussten, und jetzt empfehlen Sie uns staatliche Eingriffe als Lösung. Die Bundeskanzlerin hatte mit ihren Ausführungen recht. Ihre Polemik wegen ihres anderen Lebenswegs ist fehl am Platz. Wir sollten stolz darauf sein, dass jemand, der einen anderen Lebensweg hatte, der einen Teil seines Lebens in der DDR gelebt hat, an der Spitze unseres Staates steht; denn das ist ein Symbol dafür, dass wir gemeinsam unseren Weg gehen. Sie aber greifen zu billiger Polemik und sagen: Sie waren ja bei der ersten Großen Koalition nicht dabei. – Was Sie hier machen, ist einer parlamentarischen Debatte unwürdig. Das gilt selbst für Sie, Herr Gabriel. Was sie gemeint hat, ist richtig. Es handelt sich um ein generelles Problem. Man hat sich zu sehr von den realwirtschaftlichen Strukturen entfernt. Sie hingegen glauben, immer neue Konjunkturprogramme aufzulegen und Geld zu drucken, würde zu Wirtschaftswachstum führen. Nein, am Schluss muss man effizient sein, man muss Ressourcen anders kombinieren. Der Wiederaufstieg in Deutschland war nicht allein durch konjunkturelle Maßnahmen bedingt, sondern er war dem Fleiß und Einsatz der Menschen geschuldet, er war möglich aufgrund der mittelständischen Strukturen und des Ideenreichtums der Menschen. Deshalb ist der schnelle Wiederaufstieg Deutschlands erfolgt. Sie sind dem Münchhausen-Theorem verpflichtet, das besagt, möglichst viele Staatsausgaben zu tätigen und immer weitere Konjunkturprogramme aufzulegen. Als wir die Konjunkturprogramme schrittweise zurückgeführt haben, wurde dies kritisiert. Ich kenne diese Kritik. Wenn sich die Situation verbessert, dann muss man die Sondermaßnahmen zurückführen. Sie hingegen denken immer noch in der Tonnenideologie. Das ist verkehrt. Man muss in realwirtschaftlichen Strukturen denken. Wirtschaftspolitik gleicht der Uhrmacherarbeit, sie hat nichts mit dem globalen Hin- und Herschieben von Staatsausgaben zu tun. Man kann über viele Ihrer Ausführungen über Irland oder andere Staaten reden. Irland hat, was die Realwirtschaft betrifft, einen guten Weg eingeschlagen. Die Lösung kann doch nicht sein, dass der Deutsche Bundestag oder gar die deutsche Sozialdemokratie die politische Führung in Irland übernimmt. Es sind übrigens Ihre Genossen in Spanien, die gerade eine Jugendarbeitslosigkeit in Höhe von 40 Prozent produziert haben. Die Lösung kann vielmehr nur sein, dass wir unter Wahrung der Souveränität von Irland und mit allem Respekt gemeinsam Regeln vereinbaren, die Irland auf den Pfad der Tugend führen. Es geht eben nicht, dass man mit einer finalen Bankenbesteuerung von 10 Prozent den Wettbewerb in Europa verzerrt. Wenn diese Regierung nicht hart gehandelt und sich Zeit genommen hätte, dann hätten wir jetzt nicht eine Entwicklung in Europa hin zu einer Stabilitätskultur. Jetzt wird die Schuldenbremse in Spanien und in Italien in der Verfassung verankert. Auch Frankreich geht in diese Richtung. Prinzipien setzen sich durch, wenn man beharrlich ist. Nicht das Heischen nach schnellem Beifall und das schnelle Nachgeben sind die Lösung, sondern Prinzipientreue in elementaren Fragen der Politik. Ein bisschen mehr Rückgrat und weniger Eiermann! Herr Steinmeier hat es gestern gezeigt: Er ist von den Euro-Bonds quasi abgerückt, weil das Verfassungsgericht Ihnen eine schallende Ohrfeige für den Grundgedanken „Die anderen sollen es auch machen“ erteilt hat. Ein Sirtaki-Siggi-Konzept, nach dem man schnell einmal locker etwas bewegt, ist keine Lösung. Sie lenken von Ihrer Fehlsteuerung durch Euro-Bonds ab. Sie lenken davon ab, dass Sie als große deutsche Partei bei der ersten Hilfsmaßnahme für Griechenland nicht in der Lage waren, eine Entscheidung zu treffen. Sie haben kraftvoll gesagt: Enthaltung. Sie haben sich weggeduckt. Sie haben weder Ja noch Nein gesagt, weil Sie in den entscheidenden Fragen keine Grundsatztreue haben. Es wäre gut, wenn Sie sich in den Wettbewerb der Ideen – nicht der Polemik – engagiert einbringen würden, wie wir es schaffen, Europa voranzubringen. Europa ist unsere Zukunft. Deutschland darf sich nie wieder singularisieren. Der Euro ist elementar für die europäische Entwicklung. Es geht darum, wie wir dies mit einer Stabilitätskultur verknüpfen, damit es funktioniert. Viele draußen in der Welt, auch unsere amerikanischen Freunde, haben gar nicht geglaubt, dass das mit dem Euro auf den Weg kommt. Sie haben nicht geglaubt, dass wir das so weit führen können. Sie glauben auch heute nicht, dass wir die Kraft haben, es so zu richten, dass es funktioniert. Es gilt das, was Wolfgang Schäuble gesagt hat: Es gibt bei Griechenland klare Vereinbarungen, und die Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Kommission ist aus Athen abgereist, weil Zusagen nicht eingehalten worden sind. Wenn die Griechen Zusagen nicht einhalten, gibt es kein Geld; das ist die Spielregel. Das kennt jeder Sportler, das kennt jeder Fußballspieler: Wenn man die Spielregeln nicht einhält, wird man notfalls vom Platz gestellt. Wenn Griechenland nicht mitmacht, kann nicht die Konsequenz sein, dass ganz Europa keine Zukunftsperspektive entwickelt. Die Griechen müssen sich entscheiden. Sie sind eingeladen – sie wurden damals unter falschen Bedingungen aufgenommen –, mitzumachen. Es liegt jetzt an Griechenland, ob sie den Weg mitgehen oder ob sie – Stichwort: Europa der zwei oder drei Geschwindigkeiten, à deux, à trois vitesses – einen anderen Weg in Europa wählen. Wir können uns nicht die Zukunftsentwicklung – die Menschen wollen eine Perspektive; ich verweise auf die jungen Leute in Spanien, in Italien und anderswo, die auf die Straße gehen und protestieren – kaputtmachen lassen, weil ein Teil Europas nicht bereit ist, geschlossene Verträge einzuhalten. Irgendwann ist die Stunde der Wahrheit: Entweder sie machen mit, wie es vereinbart worden ist, oder sie machen nicht mit. Wir können uns den ganzen Weg nach Europa nicht von einem Mitglied, das die Regeln nicht einhält, verbauen lassen. Es geht darum, die Grundsatztreue einzuhalten, damit Europa einen guten Weg nimmt. Sie vollführen kurzfristig Eiertänze, mit denen Sie ablenken von der Unfähigkeit in Nordrhein-Westfalen, von Ihrer Unfähigkeit, Entscheidungen zu treffen. Haben Sie Mut! Stehen Sie zu Grundsätzen! Das zahlt sich aus und nicht das Herumeiern, wie Sie es heute vorgeführt haben.