Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es ist sehr gut , daß wir kurz vor dem Weltwirtschaftsgipfel hier im Deutschen Bundestag über die internationale Schuldenproblematik , oder lassen Sie es mich anders sagen : über Entwicklungspolitik in den großen Zusammenhängen reden . Es ist auch gut , daß ich als letzter Redner hier bin ; denn dann kann mir keiner mehr widersprechen . . Die vorliegenden Anträge der Opposition enthalten teils bestätigende Bemerkungen zur Politik der Bundesregierung , teils in Ansätzen richtige Vorschläge und teils natürlich auch abwegige Forderungen , so daß wir den Anträgen leider bei allem guten Willen nicht zustimmen können , sondern sie heute , wo sie zur Abstimmung stehen , ablehnen müssen . Die internationale Fachwelt und damit auch die Politik hatten geglaubt , die Schuldenkrise der 80er Jahre sei überwunden . Viele von uns waren der Meinung , daß die globale Schuldenkrise mit dem Brady-Plan , mit den bilateralen Schuldenstreichungen und den neuen Instrumenten des Pariser Clubs endgültig gelöst werden könnte . Dies erweist sich als voreiliges Wunschdenken . Am Beispiel Mexiko , dem Land , von dem 1982 die Schuldenkrise ausging , die sich dann wie ein Flächenbrand in der ganzen Welt ausbreitete , wird jedem klar , auf wie tönernen Füßen der Konsolidierungsprozeß noch immer steht . Die Gruppe der hochverschuldeten Länder mit mittlerem Einkommen , die sogenannten SIMICs , und die der hochverschuldeten armen Länder , der sogenannten SILICs , waren bei all diesen Strategien immer die Sorgenkinder der Geberländer , ohne jedoch jemals mit spektakulären Problemen in das öffentliche Bewußtsein zu dringen , weil es sich nur um vergleichsweise geringe Beträge handelte , die allerdings in den Ländern zu erheblichen Friktionen geführt haben . Die Strategie der OECD-Länder , den Anstieg des Sozialprodukts dieser Volkswirtschaften nachhaltig zu unterstützen , damit diese Länder sozusagen aus ihren Schulden herauswachsen können , hat sich als erfolglos erwiesen . Die Gebergemeinschaft ist erneut gefordert . Es muß endlich sichergestellt werden , daß externe Finanzmittel zu mehr Entwicklung und Wachstum und nicht zur Bedienung der Schulden aufgewandt werden . Einige Länder , wie Norwegen , Holland , die Schweiz und natürlich auch die Bundesrepublik Deutschland , haben bereits große Fortschritte bei der Entschuldung der hochverschuldeten Länder mit mittlerem Einkommen und der hochverschuldeten ärmsten Länder gemacht . Andererseits spielen die multilateralen Finanzierungsinstitutionen eine zunehmend umstrittene Rolle . Ihre Ausleihungen tragen zu erheblicher Neuverschuldung bei . Forderungsverzichte jedoch werden von Weltbank , IWF und den großen regionalen Entwicklungsbanken nicht in Betracht gezogen . Auch die International Development Agency  ist ins Gerede gekommen . Einige politisch unsensibel gehandhabte Großprojekte haben den Sinn von Infrastrukturprojekten grundsätzlich in Frage gestellt . Auch die IDA-Mittel haben zur Neuverschuldung erheblich beigetragen und werden häufig zur Reduzierung der Schulden verwandt . . _ Ja , aber die Wahrheit ist nicht immer nur schwarz-weiß . Ich werde auf das Thema zurückkommen . Da diese Mittel zum größten Teil aus Steuereinnahmen der Geberländer gespeist werden , ist es nur zu verständlich , daß ein wirksameres Mitspracherecht bei der Mittelvergabe gefordert wird . Der Grundsatz der Mittelvergabe sollte weiterhin sein , daß die Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit niemals übersteigen darf . Die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem Sinne gemeinsam mit anderen bilateralen Gebern eine Pionierfunktion übernommen . Allerdings sind die Spielräume für den weiteren Forderungserlaß aus der finanziellen Zusammenarbeit weitgehend ausgeschöpft . Absolut kontraproduktiv wäre es , Mittel der finanziellen Zusammenarbeit nur noch als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren , auch deshalb , weil hierdurch das Gesamtvolumen der verfügbaren Gelder erheblich reduziert würde . Natürlich dürfen Entschuldungsmaßnahmen nicht kleinen Gruppen privilegierter Eliten zugute kommen , sondern müssen zur Armutsbekämpfung eingesetzt und in den Dienst umwelt- und sozialverträglicher Entwicklungsstrategien gestellt werden . . Hier kann jedoch keine pauschale Verhaltensrichtlinie formuliert werden , hängt doch der Erfolg vor allem davon ab , ob in dem betreffenden Land die politischen Voraussetzungen dafür bestehen _ wie Staatssekretär Hedrich das ausführte _ , ob eine entsprechend gute Regierungsführung , eine ausrei . noch : Jochen Feilcke wichtigen gesellschaftlichen Kräfte sowie eine marktfreundliche Wirtschaftsordnung vorhanden sind . Nur bei Vorliegen dieser Kriterien sollte die Bundesregierung auch weitere bilaterale Schuldenerlasse in Betracht ziehen . Nur dann sind Schuldenerlasse sowohl gegenüber der Bevölkerung des begünstigten Landes als übrigens auch gegenüber dem deutschen Steuerzahler zu rechtfertigen . Kurz zur Idee des Gegenwertfonds : Wir sollten das sehr sorgfältig prüfen , haben wir als zerstörtes Land nach dem Zweiten Weltkrieg damit doch sehr gute Erfahrungen gemacht . Allerdings ist das Funktionieren des Gegenwertfonds davon abhängig , in welchem Umfange es in dem Lande leistungsfähige Akteure gibt . Nach dem Kriege hat es bei uns funktioniert . Hermann Josef Abs hat im Zusammenhang mit Indonesien immer wieder darauf hingewiesen , der Hauptschwachpunkt bei diesem Lande sei die Schwierigkeit der internen Aufbringung des Schuldendienstes . Gegenwertfonds müssen also von Fall zu Fall geprüft werden . Ihr Funktionieren hängt von vielen Faktoren ab . Wenn die interne Aufbringungsfähigkeit nicht gegeben wäre , wäre das Entwicklungsland nämlich gezwungen , öffentliche Gelder aus anderen , sozial , ökologisch und wirtschaftlich unverzichtbaren Bereichen abzuziehen . Die sogenannte Tobin-Steuer _ das heißt , Entschuldungsmaßnahmen durch eine Besteuerung spekulativer Kapitaltransfers zu refinanzieren _ entspringt einer weit verbreiteten Aversion gegen das Phänomen der Spekulation . Hier werden völlig unrealistische Erwartungen auf das große Geld geweckt . Ein solcher Vorschlag benötigte im übrigen die einstimmige Unterstützung ; darauf ist bereits hingewiesen worden . Ohne diese Einstimmigkeit könnte mit der Umsetzung gar nicht erst begonnen werden . Auch sollten wir festhalten , daß der IWF eine währungspolitische Institution ist und nicht zum Hilfsfiskus werden sollte . Eine Unterscheidung zwischen spekulativen und nicht spekulativen Kapitaltransfers ist überhaupt nicht vorzunehmen .  Kapitaltranfers lassen sich heute an jedem Ort der Welt organisieren , so daß Ausweichmöglichkeiten , um die sogenannte Tobin-Steuer zu vermeiden , jederzeit gegeben sind . Schuldenerleichterungen bzw . Schuldenerlasse sollten über die schon erwähnten Kriterien hinaus immer dann mit Strukturanpassungsprogrammen gekoppelt werden , wenn im Empfängerland fundamentale wirtschaftliche Ungleichgewichte bestehen und diese eine wesentliche Ursache für die Überschuldung bilden . . Strukturanpassungsprogramme sind auch dann erforderlich , wenn verzerrte politische , wirtschaftliche und soziale Strukturen eine erfolgreiche Nutzung der durch Entschuldungsmaßnahmen geschaffenen zusätzlichen Spielräume für umwelt- und sozialverträgliche Entwicklungsstrategien zu konterkarieren drohen . Bei der Kritik an den Strukturanpassungsprogrammen gerät nämlich allzu leicht aus dem Blickfeld , daß es immer die armen und ärmsten Bevölkerungsschichten waren , die unter Mißwirtschaft , schlechter Haushaltspolitik und hoher Inflation zu leiden hatten . Zuzugeben ist natürlich , daß anfänglich die Strukturanpassungsprogramme häufig sozial und ökologisch unausgewogen waren . Inzwischen haben jedoch Weltbank und Währungsfonds aus den Fehlern gelernt . Heute sind ihre Programme der Strukturanpassung in der Regel sozial , wirtschaftlich , ökologisch und gesellschaftspolitisch sorgfältig austarierte Reformstrategien . Noch einige Bemerkungen zur 11 . Auffüllungsrunde der IDA : Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in der Vergangenheit immer besonders aktiv um eine ausreichende Mittelausstattung der IDA gekümmert und selbst wesentliche Beiträge dazu geleistet . Das sogenannte weiche Fenster der Weltbank war und ist der größte einzelne Empfänger deutscher multilateraler Entwicklungsbeiträge . Auf Grund der amerikanischen Haushaltsengpässe ist allerdings zu befürchten , daß die 11 . Wiederauffüllungsrunde nicht zu einer ausreichenden Aufstockung der Mittel führt . Die Schwerpunkte der IDA-Politik sollten sein : Armutsbekämpfung und Grundsicherung , Förderung von Frauen , Förderung energiesparender , umwelt- und sozialverträglicher sowie dezentraler Technologien der Energiegewinnung und der Kontinent Afrika . Es wäre aber keineswegs sinnvoll , diese Schwerpunkte durch die Vorgabe fester Prozentsätze genau zu quantifizieren . Das sage ich in Richtung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . Für den Umfang der Förderung und insbesondere die Konkretisierung dieser Schwerpunktbildung müssen die IDA , die Empfängerländer selbst und die an den Entscheidungsprozessen beteiligten gesellschaftlichen Akteure verantwortlich bleiben . So sehr wir auf der Einhaltung der bestehenden Kriterien bestehen müssen , sollte die Bundesrepublik Deutschland sich auf keinen Fall zum Anwalt starrer Quoten machen . Unsinnig erscheint auch eine pauschale Ablehnung von Infrastrukturprojekten . Damit komme ich auf das Thema zurück , das von Frau Schwaetzer und Herrn Staatssekretär Hedrich schon erwähnt worden ist : Es darf keine pauschale Ablehnung von Infrastrukturprojekten einfach deshalb geben , weil auch Fehlentwicklungen vorgekommen sind . Es hat natürlich Beispiele unsensibler Planung gegeben . Dennoch sind Infrastrukturprojekte sehr häufig die Grundvoraussetzung für die Entwicklung eines Landes von unten . So ist es z . B . notwendig , auf gebauten Straßen _ und das sind große Infrastrukturpro- . noch : Jochen Feilcke jekte - die Produkte der Armen zu den Märkten zu transportieren . Selbstverständlich muß sichergestellt sein , daß künftig bei der Planung das notwendige ökologische und soziale Augenmaß gewahrt wird . Frau Präsidentin , meine Damen und Herren , wir werden den Anträgen 1 und 5 unsere Zustimmung heute nicht geben können . Bei den übrigen Anträgen freuen wir uns auf die Beratungen in den Ausschüssen . Vielen Dank . .