Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Da beißt die Maus keinen Faden ab : Die Ökosteuer ist eine Frage , bei der sich zeigt , ob man fähig ist , Zukunftsverantwortung zu übernehmen oder nicht . Sie können noch so viel darum herumreden : Das ist die entscheidende Frage , bei der sich zeigt , ob Sie fähig sind , aus Erkenntnissen zu lernen , oder ob Sie nur reagieren , wenn die Katastrophe da ist . Genau das ist der Punkt . DIE GRÜNEN - Hans Michelbach [CDU/ CSU] : Die Katastrophe sind allein Sie !) Ich weiß wirklich nicht , was ich bei Ihnen mehr bewundern soll : die Schlichtheit der Argumentation oder das Kurzzeitgedächtnis - beides ist erschreckend . Ende August gab es von allen Parteien Aussagen in der Öffentlichkeit , wie sehr sie die ökologische Modernisierung nach vorne stellen wollen . Das ist drei Monate her und Sie haben schon wieder alles vergessen . Das darf doch nicht wahr sein , meine Damen und Herren ! Politik heißt Übernahme von Verantwortung , heißt Zukunftsvorsorge . Sie sagen heute das eine und am nächsten Tag das Gegenteil . Das geht nicht , das lassen wir Ihnen nicht durchgehen . DIE GRÜNEN) Das Hochwasser im August war keine singuläre Erscheinung . Sie wissen das , Herr Paziorek . Wir haben nach den Untersuchungen beispielsweise der Klima-Enquete-Kommission heute 5 Prozent mehr Wasserdampf in der Atmosphäre . 5 Prozent mehr Wasserdampf in der Atmosphäre heißt : Die Wasserkreisläufe verändern sich . Wenn man diese Erkenntnis hat , dann kann man doch nicht so tun , als ob wir alle so wie bisher weitermachen könnten ; dann müssen wir doch Strukturänderungen einleiten . Herr Meister , ich kann es wirklich nicht verstehen : Sie sagen auf der einen Seite , die Regierung habe keinen Mut , notwendige Strukturveränderungen durchzuführen , kritisieren aber gleichzeitig die Ökosteuer . Merken Sie nicht , wie widersprüchlich Sie da argumentieren ? DIE GRÜNEN) Entweder haben wir eine Marktwirtschaft , in der Preis impulse einen zentralen Stellenwert haben - dann ist es richtig , die Preisimpulse zu verändern - , oder wir haben sie nicht . Sie können aber nicht auf der einen Seite sagen , Sie seien für die Ökologie , und auf der anderen Seite jede Strukturveränderung ablehnen . Das passt nicht zusammen . Politik muss sich entscheiden . Auch Sie müssen sich entscheiden . Es geht nicht , dass Sie sich , wenn die öffentliche Debatte geführt wird , sozusagen so verhalten wie Mercedes beim Elchtest der A-Klasse . Sie sind im Sommer mit Ihrer Art von Politik dramatisch durchgefallen ; sie hat sich nämlich als nicht praxistauglich erwiesen . Ähnlich ist es bei der FDP . Eine Zeitung hat geschrieben : Die FDP ist zur Empathie nicht fähig . Das heißt , die FDP besitzt nicht die Fähigkeit , an das Gemeinwohl zu denken . Mit dieser Analyse hat die Zeitung aus meiner Sicht völlig Recht . Sie schreibt weiter : Der zentrale Punkt der FDP sei die Unterordnung ihrer Argumentation unter die Stimmungstauglichkeit . Politik kann aber nicht auf Stimmungstauglichkeit ausgelegt sein . Politik muss die Übernahme von Verantwortung sein . Da ist selbst Herr Rexrodt schon sehr viel weiter gewesen . Er hat in einem Papier von 1996 beispielsweise geschrieben , dass es sehr wohl sehr sinnvoll sei , einen nationalen Alleingang bei der Ökosteuer zu machen , um Impulse auszulösen , damit andere mitgehen . Da war er einmal sehr viel weiter . - Das hat er zur Ökosteuer gesagt . Ich will Ihnen übrigens einmal sagen : Sie kennen noch nicht einmal die Zahlen . Ich weiß gar nicht , wie Sie auf 63 Milliarden Euro kommen . Dieses Jahr nehmen wir durch die Ökosteuer 14 Milliarden Euro ein . Wenn ich alle bisherigen Einnahmen zusammenrechne , komme ich auf 40 Milliarden Euro . Ich habe den Eindruck , dass Sie schon beim Zusammenzählen Schwierigkeiten haben . Wie wollen Sie da den Gesamtzusammenhang richtig bewerten ? DIE GRÜNEN - Carl-Ludwig Thiele [FDP] : Im nächsten Jahr ! Wir diskutieren doch auch 2003 !) So einfach , wie Sie es sich machen , geht das jedenfalls nicht . Die ökologische Steuerreform ist sicherlich ein schwieriger Weg . Sie ist sicherlich ein Weg , der von vielen Leuten viel verlangt und auch riskant ist . Wir sagen aber auch : Wenn wir nicht anfangen , die ökologische Modernisierung mit Preissignalen durchzuführen , dann ist das Risiko künftig sehr viel größer . Wir müssen uns heute entscheiden . Der Punkt in der Politik , bei dem sich beweist , ob sie etwas kann , liegt darin , in einer Situation , in der das Bisherige nicht mehr ausreicht , um Probleme zu lösen , aber das Neue noch nicht völlig implementiert ist , einen Weg zu finden , der den Umbau dennoch möglich macht . Die ökologische Steuerreform ist nicht der einzige Weg . Ich glaube , wir sind uns einig , dass sie nur eines der möglichen Instrumente ist . Es ist aber richtig , dass die ökologische Steuerreform ein notwendiges und auf jeden Fall unverzichtbares Element einer ökologischen Modernisierung ist . Das ist in der Tat der Praxistest , bei dem sich zeigt , ob man es ernst meint mit der Bewahrung der Schöpfung oder nicht . Genau das , meine Damen und Herren , tun wir , während Sie wegtauchen . - Natürlich ist es so . Die hehren Worte , die bei Ihnen im Parteiprogramm stehen , sind schön und gut , aber die Entscheidung fällt hier im Bundestag . Schauen wir uns das Modell von Herrn Rexrodt aus dem Jahre 1995 an . Schauen wir uns das Modell an , das Herr Repnik im Rahmen des Konzept 2000 entwickelt hat . Fast alle Modelle sind identisch mit dem , was gemacht wurde . Wenn Sie ehrlich sind , müssen Sie zugeben , dass unser Konzept unter den gegebenen Bedingungen - offene Märkte und europäische Restriktionen - sinnvoll und realisierbar ist . - Natürlich , Herr Thiele , kann man eine Primärenergiesteuer erheben . Dann möchte ich aber nicht erleben , wie beispielsweise die FDP aufschreit , dass aufgrund der offenen Märkte unterschiedliche Bedingungen für die Konkurrenz der Unternehmen entstehen . Sie müssen hier ehrlich argumentieren . Wir leben in einer konkreten Welt und nicht in einer abstrakten Modellrechnung . Das ist doch der Punkt . DIE GRÜNEN - Carl-Ludwig Thiele [FDP] : Was machen Sie mit der Steinkohle ?) - Entschuldigen Sie bitte . Haben Sie nicht mitbekommen , wie sehr der Anteil der Kohle an den Heizmitteln zurückgegangen ist ? Er wird auch weiter zurückgehen . Das ist ein richtiger Weg und genau diesen gehen wir . Ich sage Ihnen noch einmal : Wir können den Primärenergieansatz unter offenen Grenzen nicht realisieren . Wir hätten dies gerne gemacht , aber dies hätte in der Tat zu massiven Verschiebungen in den Konkurrenzbedingungen geführt , hätte für viele die Konkurrenzsituation dramatisch verschlechtert . Insofern plädiere ich dafür , dass wir unsere Politik an den realen Bedingungen , unter denen wir leben , orientieren und nicht parteitaktisch Scheindebatten führen , was vielleicht etwas für die Stimmung , aber nicht für eine rationale Auseinandersetzung bringt . DIE GRÜNEN - Hartmut Schauerte [CDU/CSU] : Sie sind doch außerhalb der Realität !) Wir bleiben dabei : Die ökologische Modernisierung ist ein wesentlicher Ansatz , um die volkswirtschaftlich rentablen Effizienzpotenziale zu mobilisieren . Dies ist auch unter dem Arbeitsmarktgesichtspunkt ganz entscheidend . Es geht darum , Produktivität auf eine Art und Weise zu sichern , die nicht immer nur durch die Übernahme von Arbeit durch Technik gekennzeichnet ist . Der Weg in höhere Energie- und Ressourcenproduktivität ist der Weg einer modernen Volkswirtschaft . Diesen Weg gehen wir weiter . Wir sind übrigens gar nicht so allein , wie Sie immer tun . Viele Länder machen das und ich halte das auch für richtig . Wir sagen allerdings auch - das ist notwendig - : Dieser Weg muss noch mehr europäisch abgestimmt und koordiniert werden . Darum bemühen wir uns . - Natürlich bemühen wir uns darum . Aber in Europa wird sich nichts bewegen , wenn sich nicht einzelne starke Volkswirtschaften bewegen . Das ist der entscheidende Punkt . DIE GRÜNEN - Carl-Ludwig Thiele [FDP] : Die starke Volkswirtschaft wird schwächer !) Sie glauben , der Schutz der Umwelt fällt vom Himmel , aber er fällt nicht vom Himmel . Er ist eine Frage der Politik . Wir sind bereit , hier politische Verantwortung zu übernehmen . In diesem Punkt ist die Alternative ganz klar : Sie befinden sich noch in der Nurankündigungsphase und wollen Ihre Ankündigungen dann , wenn es ernst wird , überhaupt nicht mehr wahrhaben . Wir aber machen es . Wir wissen : Das ist ein schwieriger Weg , er ist nicht einfach durchzuhalten . Wir wissen aber auch , dass wir dann , wenn wir es nicht tun würden , in den nächsten Jahren viel größere Probleme hätten und dies wollen wir nicht . Dies ist verantwortliche Zukunftsvorsorge . Deshalb gehen wir diesen Weg . DIE GRÜNEN - Carl-Ludwig Thiele [FDP] : Aber das ist doch im Moment ein Abbruch unternehmen !)