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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist das Bundesverwaltungsamt mit dem Tag der |Übernahme der Zivilschutzaufgaben _ weil Sie eben von Art . 33 Abs . 1 in Verbindung mit Art . 3 des Haushaltssanierungsgesetzes sprachen , gehe ich davon aus , daß es sich jetzt nicht mehr um das Jahr 2000 mit den unterschiedlichen Terminen , sondern insgesamt um 2001 handelt _ auf die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr vorbereitet ? Ich beziehe mich insbesondere auf die Aspekte der Sicherheit und dort vor allen Dingen auf die bis dato gesetzlich unterschiedlich geregelten Geheimhaltungsfragen . Die Bundeswehr unterhält an drei NATO-Befehlsständen Verbindungsstellen , deren Mitarbeiter hinsichtlich dieser Geheimhaltungsvoraussetzungen gemäß der heutigen gesetzlichen Regelungen keine Entsprechung im Bundesverwaltungsamt hätten . Daß heißt , den Sicherheitsaspekten könnte nach den heutigen gesetzlichen Regelungen im Bundesverwaltungsamt nicht Rechnung getragen werden . Damit würden die Informationen , die den Mitarbeitern bei der NATO bisher zur Verfügung stehen , entfallen .
Partei: CDU/CSU
Da Sie meine Frage nicht beantwortet haben , möchte ich konkret werden . Der Zuwanderungsrat empfiehlt , zum Ausgleich des angeblichen Facharbeitermangels in Deutschland 25 000 ausländische Arbeitnehmer aufzunehmen . Das hat der Bundesinnenminister öffentlich kritisiert . Wie sieht das die Bundesregierung ? Wird die Bundesregierung diesen Vorschlag dennoch umsetzen ? Offensichtlich hat der Bundesinnenminister eine Prüfung dieses Vorschlags bereits unternommen , ansonsten würde er sich doch nicht in dieser Weise äußern . Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Schröder , auf der Seite 215 ff . des Berichts geht es um die Frage der Arbeitsmigration und um die von Ihnen genannte Zahl . Wenn Sie sich damit etwas intensiver beschäftigen , werden Sie feststellen , dass es zu diesem Thema und seiner Methodik noch eine Menge Fragen gibt , die in diesem Zusammenhang zu würdigen und zu diskutieren sind . In diesem Bereich gilt das Gleiche wie bei den anderen Forderungen : Die Vorschläge werden geprüft und diskutiert und entsprechend kommentiert . Dann werden wir sehen , was davon in die politische Arbeit hineinfließen wird . Ich betone noch einmal , dass dies das richtige Vorgehen ist : Zurzeit legen wir unsere Prioritäten auf die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in die Praxis .
Partei: SPD
Herr Röhl , für diese Frage bin ich Ihnen ausgesprochen dankbar , und ich beantworte sie sehr gern . Sie wissen erstens , daß wir vereinbart haben , all diese sehr zeitaufwendigen und auch für das Gericht belastenden Maßnahmen gemeinsam fraktionsübergreifend zu verabreden und gemeinsam zu ergreifen weil es für das Ge richt unzumutbar gewesen wäre , daß 662 Abgeordnete einzeln antanzen , sich vielleicht noch von der Regierung autorisieren lassen und dann jeweils einzeln Einsicht verlangen . Das kann man nicht machen . . _ Nein , das ist keine Ausrede . Deshalb haben wir gesagt : Wir machen das gemeinsam mit der Autorisierung durch die Regierung . Sie wissen , Herr Röhl , daß mein Kollege Reinhard Weis , der aus Stendal kommt , schlicht und einfach in einer Einzelaktion versucht hat , in diese Unterlagen Einblick zu bekommen . Er hat uns sowohl vorher als auch bei der abschließenden Beratung berichtet , daß das nicht möglich war . . Er wurde vom Ministerium für Raumordnung und Städtebau des Landes Sachsen-Anhalt so beschieden , daß es nicht möglich war , dort Einsicht zu nehmen , und wurde wieder weggeschickt . Ich darf Sie daran erinnern , verehrter Herr Kollege Röhl , daß erst durch Bemühungen der Bundesregierung in der Mittagspause der letzten abschließenden Beratung des Ausschusses am 21 . April telefonisch dort erfragt und uns mitgeteilt wurde : Selbstverständlich hat das Gericht bestätigt , wir können kommen . Ob das am 21 . April mittags noch möglich gewesen wäre , wage ich zu bezweifeln . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ich stelle zunächst fest , daß meine schriftlich eingereichten Fragen noch nicht gänzlich beantwortet sind . Aber ich gehe davon aus , daß Sie sie mir noch schriftlich beantworten werden . Ich habe zwei Zusatzfragen , bei denen ich , wenn Sie sie jetzt nicht beantworten können , um schriftliche Beantwortung bitte . Als erstes habe ich die Frage : Was hat die Bundesregierung bzw . was haben die zuständigen Stellen , also das Bundeskriminalamt , bisher unternommen , um Groebes habhaft zu werden und damit auch zu verhindern , daß er aus finanziellem Eigennutz weiteren Personen Schaden zufügt , wie das in dem Fernsehbericht zum Ausdruck gekommen ist ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe Ihnen , Herr Kollege Kauder , gerade aufmerksam zugehört . Sie haben zu Recht auf viele Baustellen hingewiesen . Ich habe nach Ihren Schlussworten das Gefühl , dass Sie das deshalb getan haben , um deutlich zu machen , dass Sie eine schnelle Änderung nicht wollen . Wir als Liberale , als FDP-Bundestagsfraktion , wollen genau diese Frage , nämlich : Wie entschädigen wir die Menschen , die unberechtigt in Haft genommen worden sind ? , zu einer schnellen Lösung führen . Deshalb machen wir Druck . Deshalb bin ich dankbar dafür , dass Druck nicht nur von meiner Fraktion , sondern auch - der Beitrag des Kollegen Montag hat es gezeigt - von den Grünen gemacht wird .  - Herr Kollege Kauder .
Ich möchte die Frage 40, die zugleich gerade Ihre erste Frage war, wie folgt beantworten: Aus dem bisher mitgeteilten Sachverhalt – einschließlich der Ergebnisse der Exekutivmaßnahmen vom 21. Oktober 2015 – lässt sich noch kein Anfangsverdacht für von der Gruppierung geplante oder vorbereitete terroristische Katalogtaten im Sinne von § 120 Absatz 1 Nummer 6 des Gerichtsverfassungsgesetzes in Verbindung mit § 129 a Absatz 1 und Absatz 2 des Strafgesetzbuches entnehmen. Namentlich ein ausländerfeindlich motivierter Einsatz der sichergestellten pyrotechnischen Sprengmittel gegen Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte für ein Brandstiftungs- oder Sprengstoffverbrechen und/oder gegen Menschen, um diese zu töten oder schwer zu verletzen, lässt sich derzeit nicht mit der für eine Verfahrens­ übernahme erforderlichen Wahrscheinlichkeit belegen. Das gilt auch für mutmaßlich geplante Anschläge auf sogenannte linke Projekte, auf die Sie abgestellt haben. Insofern bleiben die weiteren Ermittlungen abzuwarten, auch im Hinblick auf solche Umstände, anhand derer die verfahrensgegenständliche Gruppierung möglicherweise als kriminelle Vereinigung von besonderer Bedeutung im Sinne des § 120 Absatz 2 Nummer 1, § 74 a Absatz 1 Nummer 4 GVG in Verbindung mit § 129 Absatz 1 des Strafgesetzbuches angesehen werden kann. – Das ist die Antwort auf Ihre Frage 40 und auf Ihre erste Nachfrage. Zu Ihrer zweiten Nachfrage kann ich sagen, dass der Generalbundesanwalt selbstverständlich die aktuelle Rechtslage beachtet und entsprechend handelt.
Partei: GRUENE
Mich würde angesichts der Fülle der Aufgaben , die dort wahrgenommen werden sollen , interessieren , wie speziell die Abwanderung von Nachwuchswissenschaftlern und -wissenschaftlerinnen verhindert und die Werbung um Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus dem Ausland und von Deutschen , die im Ausland tätig sind , nach Deutschland zu kommen , durch das EIT befördert werden können und ob die Bundesregierung in Verhandlungen darauf drängt , dies zu einer besonderen Aufgabe des EIT zu machen . Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Die Kommission ist bisher ein in sich schlüssiges , abgewogenes und durch einen finanziellen Rahmen abgesichertes Konzept schuldig geblieben . Daher wird diese Frage nicht beantwortet . Die Bundesregierung und das Bundesforschungsministerium sehen in den bisher vorgelegten Eckpunkten der EU-Kommission weniger die Lösung . Wir denken , dass ein europäischer Mehrwert vielmehr durch eine Vernetzung der vorhandenen Institutionen erzielt werden könnte . Das meine ich aber nicht in dem Sinne , dass beispielsweise das EIT einen ganz anderen Schritt macht , weil es eine Rechtspersönlichkeit ist . Dies sehen wir eher kritisch .
Partei: SPD
Hat die Bundesregierung Anfragen vom Embargokomitee der Vereinten Nationen in dieser Angelegenheit erhalten , oder hat die Bundesregierung Informationen , ob sich das UN- Rüstungsembargokomitee mit dem Verdacht deutscher Rüstungs- und Waffenlieferungen in das ehemalige Jugoslawien befaßt ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der jüngste Waldzustandsbericht bestätigt unsere Befürchtungen : Den Wäldern geht es nach einer Phase der Stabilisierung wieder schlechter . Die deutsche Eiche ist besonders betroffen . Noch im Jahre 2002 konnten wir eine Erholung gerade bei der Eiche verzeichnen . Im letzten Jahr ging es dann wieder bergab . Insgesamt weisen nur noch 31 Prozent aller Baumarten keine sichtbaren Schäden auf . Doch Vorsicht : Wer gesund aussieht , muss nicht zwangsläufig gesund sein . Es kann sogar noch schlimmer sein . Der Zustand unserer Wälder ist besorgniserregend . Woran liegt das Schwächeln der Wälder ? Die Ursache für den Abwärtstrend hängt nicht wie in der Wirtschaft mit mangelndem Wachstum zusammen . Ganz im Gegenteil : Unsere Bäume wachsen zu schnell . Das liegt an den Verkehrs- und Industrieabgasen und dem Stickstoffüberschuss aus der Landwirtschaft . Das unnatürlich schnelle Wachstum schadet unseren Wäldern , macht die Bäume krank und schwächt ihre Abwehrkraft und Stabilität . Im letzten Jahr gaben jedoch hohe Temperaturen und die damit verbundene lang anhaltende Trockenheit den Ausschlag . Die Wälder wurden durch die Trockenheit zusätzlich gestresst und anfällig für Schädlingsbefall . Der Borkenkäfer hat im letzten Jahr voll zugeschlagen . Es gab eine Massenvermehrung . In Thüringen konnte die stärkste Borkenkäferplage seit 50 Jahren verzeichnet werden . Die gesamte Wald- und Forstwirtschaft leidet unter der Schädlingsplage . Die befallenen Bäume müssen sehr schnell aus den Wäldern herausgeholt werden . Das führt zu einem Überangebot und drückt die Holzpreise . Es ist schon interessant : Besonders betroffen sind Fichtenreihenbestände . Ich komme aus Schleswig-Holstein . Bei uns gibt es standortgerechte Mischwälder und seit langem naturnahe Waldbewirtschaftung und keine Borkenkäferplage . Auch in diesem Jahr ist mit einer Besserung des Waldzustandes kaum zu rechnen , besonders dann nicht , wenn es wieder heiß und trocken wird . Ein verregneter Frühling wäre also gut . Die leeren Wasserspeicher der Wälder könnten sich wieder füllen und eine erneute gefährliche Ausbreitung der Borkenkäfer mit den niedlichen Namen Kupferstecher und Buchdrucker könnte in Grenzen gehalten werden .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Brunnhuber , ist Ihnen aufgefallen , dass Kollege Hiller hinsichtlich des von uns eingebrachten Entschließungsantrages mehrfach denVorwurf einer ideologischen Position erhoben hat , und wie bewerten Sie diese Auffassung des Kollegen Hiller unter dem Aspekt , dass jedes Wort unseres Entschließungsantrages identisch ist mit dem Text , den der rotgrüne Hamburger Senat im Bundesrat vorgelegt hat ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben auf die vorletzte Frage des Kollegen Axel Fischer geantwortet , dass es wenig Sinn macht , diese Steuer nur im nationalen Bereich zu erheben . Es sollte vielmehr europaweit geregelt werden . Darüber hinaus haben Sie auf eine Frage von mir gesagt , dass man das international regeln muss und dass es auf OECD-Ebene gehört . Darin stimmen wir Ihnen zu . Meine Frage lautet : Wann haben die Verhandlungen auf OECD-Ebene begonnen ? Wann werden Sie voraussichtlich abgeschlossen sein ? Wird die Umsetzung der EU-Richtlinie entsprechend angepasst oder plant man einen Alleingang in Europa ?
Partei: SPD
Herr Lensing , erstens debattieren und sprechen die Tarifvertragsparteien darüber . Es wird ja auch über die Ausbildungsentgelte verhandelt . Das halte ich für notwendig und richtig . Ich bin aber der Meinung , daß dies auch in Zukunft die Tarifvertragsparteien tun sollten und daß wir uns als Politikerinnen und Politiker da nicht einmischen sollten . . - Ich habe gesagt , daß ich es für falsch halte , über eine zu hohe Ausbildungsvergütung von unserer Seite aus zu jammern und dies als die Ursache des Problems zu beschreiben . . Das halte ich für eine falsche Problemanalyse . . Zu Ihrer zweiten Frage Herr Lensing . Es ist richtig , daß die Ausbildungsvergütung oder die Ausbildungsentgelte sehr unterschiedlich sind . Bei den Gerüstbauern ist es so , daß sie praktisch in ihrer Ausbildung in einem hohen Maße schon die Arbeiten ausführen , die sie auch hinterher als ausgebildeter Mann oder ausgebildete Frau tun müssen . Insofern haben sich die Tarifvertragsparteien darauf verständigt , daß in diesem Beruf , um auch Nachwuchs zu sichern , diese Ausbildungsvergütung gezahlt werden soll . Wenn die Tarifvertragsparteien dies für richtig halten , dann sage ich dazu : Sie sind diejenigen , die das am besten wissen und entscheiden . . Ich bin nicht der Meinung , daß eine Bundesregierung oder ein Bundesparlament das besser entscheiden kann oder besser weiß .
Partei: SPD
Der Auskunftsanspruch, den wir im Gesetzentwurf vorgesehen haben, orientiert sich an der bisherigen Rechtsprechung. Wir fassen damit die Grundlagen der Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch zusammen, der sich bisher entweder aus einer einzelvertraglichen Regelung ergeben hat oder aus Treu und Glauben, also aus dem Zivilrecht, abgeleitet wurde. Wir wollten dies kodifizieren, weil es in der digitalisierten Welt mit neuen Verbreitungs- und Nutzungsmöglichkeiten für Urheber sehr schwer ist, zu überblicken, wo und wie häufig ihr Werk genutzt worden ist, um festzustellen, ob möglicherweise Nachzahlungen eingefordert werden können. Deshalb ist dieser Auskunftsanspruch ein direkteres Recht für den Urheber, das sich in der Rechtsprechung sicher weiter herausbilden wird und nicht mehr über Drittquellen abgeleitet werden muss. Auch das halten wir im Ergebnis für eine Stärkung der Rechte von Urheberinnen und Urhebern.
Partei: SPD
Herr Kollege Friese , der Bundesregierung ist bekannt , daß auf dem russischamerikanischen Gipfeltreffen im September 1998 in Moskau die Präsidenten beider Staaten einen bilateralen Informationsaustausch zu Raketenstarts und Frühwarndaten vereinbart haben . Zu diesem Zweck soll ein ständiges gemeinsames Frühwarnzentrum auf russischem Territorium eingerichtet werden . Ziel ist es , Fehleinschätzungen auf Grund irrtümlicher Meldungen nationaler Frühwarneinrichtungen zu verhindern . Der Aufbau dieses Zentrums , an dem sich künftig weitere Staaten beteiligen sollen , ist nicht vor 2000 zu erwarten . Insbesondere _ danach fragen Sie _ im Hinblick auf das Jahr-2000-Problem soll unverzüglich ein gemeinsames russisch-amerikanisches Alarm- und Lagezentrum beim US Space Command in Colorado eingerichtet werden . Es ist durchaus möglich _ wie es Kollegen aus dem Verteidigungsausschuß schon getan haben _ , sich vor Ort zu informieren und die Wirksamkeit einer solchen Lageeinrichtung im Hinblick auf unsere Interessenlage zu überprüfen . Nach derzeitigem Erkenntnisstand liegen keinerlei Hinweise vor , daß es auf Grund einer technischen Fehlfunktion russischer Computersysteme _ auch nicht in Folge einer mangelhaften Jahr-2000-Anpassung _ zu einem unbeabsichtigten Raketenstart kommen könnte .
Partei: FDP
Da bisher noch keine funktionsfähige elektroakustische Anlage im Plenarsaal vorhanden ist und außerdem in Übereinstimmung mit der Firma Siemens unter allen Betroffenen eine Vereinbarung erzielt worden ist , die eine Überarbeitung der elektroakustischen Anlage vorsieht , ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt festzustellen , daß die Firma Siemens bisher dem Auftrag gemäß noch nicht geliefert hat .
Partei: SPD
Da ich nicht im Finanzausschuß bin , das Zahlenspiel aber verstehen möchte , erlauben Sie mir hierzu bitte eine Frage . Hinsichtlich der Aussage , der Vorschlag der SPD , 250 DM Kindergeld im Monat zu zahlen , sei verfassungsrechtlich bedenklich , möchte ich gern wissen , von welcher Beurteilungsgrundlage in doppelter Hinsicht Sie für diese Aussage ausgehen . Welches Existenzminimum legen Sie dann bei welchem Grenzsteuersatz zugrunde ?
Partei: CDU/CSU
Es tut mir Leid , dass ich Sie noch ein wenig aufhalten muss . Ich glaube , dass ich eben sehr deutlich gemacht habe , dass ich mir im Klaren darüber bin , dass ich mit meiner Position , die ich eingenommen und vertreten habe , natürlich nicht den ganzen Ausschuss vertrete , dass die Grünen und die SPD eine andere Auffassung haben . Auch die PDS ist ja heute sehr deutlich geworden . . _ Ich kann auch nicht die Ausschussmehrheit wiedergeben . Das ist völlig richtig . Das halte ich an dieser Stelle noch einmal fest . Im Übrigen habe ich , glaube ich , deutlich gemacht , dass ich mir trotzdem als Abgeordneter und Mitglied der Fraktion der CDU/CSU mein Recht auf meine politische Meinung von niemandem verbieten lasse . Ich glaube , das macht auch die Kollegin Scheel bei Ihnen nicht . .
Partei: SPD
Lieber Herr Kollege Koeppen, erstens finde ich es schon interessant, dass Sie sagten, Sie wüssten nicht, wie diese 65 Prozent in den Koalitionsvertrag gekommen sind. Ich glaube, dass alle beteiligten Parteien legitimiert waren, diesen Koalitionsvertrag abzustimmen, auch Ihre. Vielleicht gab es da noch keine Regionalkonferenzen wie jetzt zum Vorsitzenden, aber ich glaube, Sie haben das sehr aufmerksam gelesen. Sogar Peter Altmaier war zeitweise drin – wenn ich das sagen darf, lieber Peter – und hat mit dafür gesorgt, dass wir die 65 Prozent reingeschrieben haben. Aber das Entscheidende haben Sie genannt: die Aufnahmefähigkeit der Netze. Was die Sonderausschreibung angeht, Herr Koeppen, hat Ihnen die Bundesnetzagentur bestätigt: überhaupt kein Problem. Ich gebe Ihnen recht: Bei den 65 Prozent werden wir über Netzinfrastruktur reden müssen. Deswegen bringen wir im Moment Beschleunigungsgesetze auf den Weg. Jetzt kommen wir zu dem anderen Punkt, den Sie nannten, zu Ihren 30 000 Anlagen. Es gibt zig Szenarien – das kennen Sie; wir werden uns entscheiden müssen, wo wir Stellschrauben wie setzen –: Aber in Ihrem Szenario scheint überhaupt keine Rolle zu spielen zum Beispiel das Thema Repowering, der Energiemix von Onshore, Offshore und PV sowie vor allen Dingen der schlafende Riese der Effizienz. Das sind doch die Marktsektoren der Zukunft. Wenn wir hier besser werden, haben wir eine Industrie der Zukunft und setzen nicht auf alte Pferde. Herr Koeppen, ich rate Ihnen wirklich: Diskutieren Sie mal mit den großen Unternehmen, die sich beispielsweise zur Stiftung 2° zusammengeschlossen haben – das sind Konzerne, die wirklich viel weiter sind als Sie –, und hören Sie auf, diese Blockade in dieses Parlament und in diese Koalition zu tragen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, eben wurde von der FDP gerufen, man bräuchte keine Opposition mehr. Meine Rolle und die Rolle der SPD-Bundestagsfraktion hier verstehe ich bzw. verstehen wir so, dass wir miteinander um den besten Weg ringen. Ich sage Ihnen zu der Haltung, die Sie hier an den Tag legen: Sie haben eine verdammte Verantwortung für nachfolgende Generationen. Was wir hier augenblicklich machen, wird den Herausforderungen nicht gerecht. Deswegen darf das hier heute nur ein erster Schritt sein. Deswegen wird zweitens, Olli Krischer, im Februar die Kommission einen Kohleausstiegspfad mit einem Enddatum vorschlagen. Da bin ich mir relativ sicher; denn da sind sehr konstruktive Kräfte am Werk. Und wenn sich die Politik augenblicklich etwas raushalten würde, wäre es, glaube ich, umso besser. Wir werden drittens, Herr Koeppen, bis 2019 ein Klimaschutzgesetz verabschieden, das diesen Namen verdient, und dann werden wir unseren Herausforderungen gerecht. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Buntenbach , Sie sprechen offensichtlich die Maßnahmen gemäß § 40 c AFG betreffend Rehabilitation und Berufsanfänger an . Nun weiß ich nicht , ob ich falsche Zahlen habe oder ob Sie falsche haben . Stimmt es , daß wir im Jahre 1997 , also in diesem Haushaltsjahr , für diese Maßnahmen 60 Millionen DM mehr aufgewandt haben , nach dem Mittelabfluß von 1995 und 1996 sogar 170 Millionen DM , und daß die Zahl der behinderten Jugendlichen , die im Jahre 1997 auf Grund von § 40 c AFG eine Ausbildung begonnen haben , gegenüber dem Jahre 1996 um 20 Prozent gestiegen ist ? In absoluten Zahlen sind das 7000 Jugendliche mehr . - Das widerspricht doch dem , was Sie eben gesagt haben . Habe ich falsche Zahlen , oder haben Sie falsche Zahlen ?
Partei: SPD
Viele der Beschlusspunkte des Antrags teilen wir nicht. Ich möchte aber die Beratung des Antrags in erster Beratung zum Anlass für zwei grundlegende Bemerkungen zur Frage der Genehmigungspraxis für Waffenexporte und zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten machen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag kündigt die Bundesregierung an, die Genehmigungspraxis in der EU für Rüstungsgüter „auf hohem Niveau harmonisieren“, „bürokratische Hemmnisse abbauen“ und „Verfahren beschleunigen“ zu wollen. Diese Aufweichung der politischen Grundsätze soll angeblich „faire Wettbewerbsbedingungen“ ermöglichen und lässt eine gefährliche Steigerung der Rüstungsexporte befürchten. Als Maßgabe wird auch nur noch von einer „verantwortungsbewussten“ und nicht mehr von einer „restriktiven“ Genehmigungspolitik gesprochen. Damit besteht die Gefahr, dass die politischen Grundsätze, die Frieden sichern und Gewaltprävention ermöglichen sollen, schlicht übergangen beziehungsweise real ausgehöhlt werden. Die notwendige Transparenz der Rüstungsexportpolitik muss hergestellt werden, indem das Parlament nicht nur nachträglich und auf verschlungene Weise über getroffene Exportentscheidungen informiert wird. Die Mitwirkung des Deutschen Bundestages muss gestärkt werden. Dies kann erreicht werden, indem Kriegswaffenexporte gegenüber dem Auswärtigen Ausschuss und dem Wirtschaftsausschuss offengelegt werden müssen oder indem, nach dem Vorschlag der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung der evangelischen und katholischen Kirche, der Unterausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in Genehmigungsverfahren einbezogen wird. Vom 3. bis zum 28. Mai hat dieses Jahr in New York die 8. Überprüfungskonferenz des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen stattgefunden. Eines der innovativsten Ergebnisse der Konferenz ist die Forderung nach einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten. Der UN-Generalsekretär erhält dazu den Auftrag, einen Koordinator für eine von Nuklear- und allen anderen Massenvernichtungswaffen freie Zone zu bestimmen. Dieser Koordinator soll eine Konferenz der Staaten der Region für 2012 vorbereiten. Außerdem wird im Beschluss der Friedensprozess im Nahen Osten begrüßt und als ein Beitrag zur Schaffung einer kernwaffenfreien Zone im Nahen Osten anerkannt. Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Perspektiven nachhaltig und mit eigenen Initiativen zu unterstützen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Kollege Fromme , Sie haben hier eine Behauptung wiederholt , die auch schon andere Mitglieder des Hauses bzw . der Bundesregierung in den Raum gestellt haben , die aber schlichtweg falsch ist und die darum korrigiert werden muss . Sie haben behauptet , die Partei Die Linke habe kein Programm . Nun muss man den Bürgerinnen und Bürgern der Republik sagen , dass eine Partei , die kein Programm hat , gar nicht zugelassen ist und wir als Abgeordnete einer Partei ohne Parteiprogramm hier gar nicht sitzen könnten . Wir haben ein Programm . Wir haben das Programm auf dem Gründungsparteitag der Partei Die Linke am 16 . Juni 2007 in Berlin beschlossen . Im Mittelpunkt dieses Programms stehen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land , der kleinen Leute , der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , der Rentner und der Arbeitslosen . Sehr geehrter Kollege Fromme , ich werde Ihnen persönlich demnächst ein Exemplar zur Verfügung stellen , damit Sie alles im Detail nachlesen können .