Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich eingangs feststellen : Die Arbeitslosenzahlen sinken , wenn auch zu langsam . Das wirtschaftliche Wachstum zieht an und verspricht , sich in den nächsten Jahren positiv auf die Arbeitslosigkeit auszuwirken . Soziale Gerechtigkeit ist durch den verbesserten Kündigungsschutz und durch die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle , aber auch durch die sozial gerechte Steuerreform für jedermann erfahrbar geworden _ um nur einige Punkte zu nennen . Das ist wahrlich eine stolze Bilanz der Regierungskoalition von SPD und Grünen . . _ Auch diesen Punkt können wir in die Liste aufnehmen . Nun zur Sache . Mit dem Gesetz zur Korrektur der Sozialversicherung haben wir am 19 . Dezember 1998 auch die Bekämpfung der Scheinselbständigkeit beschlossen . Wir haben damals bestehendes Richterrecht in Gesetzesform gegossen . . Die Diskussion der letzten Monate hat gezeigt , daß Regelungen im Bereich der Existenzgründung , aber auch die Beitragsbescheide der diversen Sozialversicherungsträger in der Praxis zu Problemen geführt haben . Nun werden die Damen und Herren von der Opposition sagen : Klar , das hatten wir Ihnen ja schon damals gesagt . . Ich gebe jedoch zu bedenken , daß im damaligen BlümMinisterium in den letzten Jahren fieberhaft nach einer Regelung gesucht wurde , wie das Problem der Scheinselbständigkeit gelöst werden könnte . Es wurden damals Studien verfaßt , auf deren Zahlen wir uns heute noch beziehen . Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , haben jedoch nie den Mut gehabt , ein Gesetz zur Bekämpfung der Scheinselbständigkeit einzubringen , . weil Sie wußten , daß das keine einfache Materie ist , und weil Sie wohl Angst hatten , daß Sie sich dabei eine blutige Nase holen . Der Stillstand war für Sie bequemer , auch wenn Sie damit zugelassen haben , daß die Sozialversicherung Beitragszahler verliert , daß die Beitragssätze steigen und daß die Betroffenen in späteren Jahren der Sozialhilfe zur Last fallen . Um sicherzustellen , daß dieses Gesetz Existenzgründer zukünftig nicht behindert und gleichzeitig eine im Detail einheitliche Rechtsanwendung und Entbürokratisierung schafft , wurde eine Kommission aus Fachleuten unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundesarbeitsgerichtspräsidenten Thomas Dieterich , ein ausgewiesener Fachmann und Praktiker , eingesetzt . Diese Kommission hat zügig , sachlich und gut gearbeitet . Ich möchte deshalb den Mitgliedern der Kommission , ganz besonders Herrn Dieterich , für die Vorschläge herzlich danken . . Dies drückt sich auch darin aus , daß wir diese Vorschläge quasi eins zu eins umsetzen . Unverändert gilt , daß Scheinselbständigkeit ein erheblicher Störfaktor auf dem Arbeitsmarkt ist . Das Gesetz ist _ entgegen der Forderung der Opposition , es abzuschaffen _ dringend notwendig , um erstens die Betriebe , die ordnungsgemäß Sozialversicherungsbeiträge zahlen , vor den Betrieben zu schützen , die sich dieser Pflicht entziehen , und damit zweitens die Betroffenen im Alter vor lauter Selbstausbeutung nicht der Sozialhilfe anheimfallen . . Es darf in unserem Land nicht durch das Bezahlen von Sozialversicherungsbeiträgen zu Wettbewerbsverzerrungen kommen . Das Gesetz ist auch notwendig , um auf dem Arbeitsmarkt wieder einen fairen Wettbewerb herzustellen und Ordnung zu gewährleisten . So wird in diesem Gesetz erstens klargestellt , daß die gesetzliche Neuregelung an der bestehenden Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit festhält . Diese Abgrenzung verschiebt sich also nicht zu Lasten der Selbständigkeit , auch wenn dies von der Opposition immer wieder wahrheitswidrig behauptet wird . Zweitens wird der Kriterienkatalog präzisiert und ergänzt sowie ein zusätzliches Bezugskriterium eingeführt . Drittens wird ein Antragsverfahren zur Statusklärung und Klarstellung eingeführt , in dem auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden ist , ob abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit vorliegt . Viertens werden unzumutbare Beitragsnachforderungen ausgeschlossen , und es wird ein vorläufiger Rechtsschutz gewährt . Fünftens werden die Möglichkeiten zur Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für Selbständige insbesondere zur Förderung von Existenzgründungen erweitert , und die Frist für den Befreiungsantrag wird verlängert . Weder durch das Gesetz selbst noch durch seine Umsetzung wird es künftig zu Beeinträchtigungen von Existenzgründungen kommen . Ganz wesentlich trägt dazu bei , daß künftig mindestens drei von fünf _ statt wie bisher zwei von vier _ Kriterien erfüllt sein müssen , um als Scheinselbständiger eingestuft zu werden . Diese Kriterien , nach denen vermutet wird , daß die betreffende Person abhängig beschäftigt ist , sind kurz gefaßt folgende : erstens daß sie auf Dauer und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist , wobei Übergangsfristen gelten , um Existenzgründern keine Steine in den Weg zu legen , zweitens daß keine Mitarbeiter beschäftigt werden , drittens daß Tätigkeiten , wie sie die Erwerbsperson ausübt , bei ihrem oder einem vergleichbaren Auftraggeber von Arbeitnehmern verrichtet werden , viertens daß typische Merkmale unternehmerischen Handelns nicht zu erkennen sind , fünftens _ das kommt jetzt neu hinzu _ daß ihre Tätigkeit dem äußeren Erscheinungsbild nach der Tätigkeit entspricht , die sie für denselben Auftraggeber zuvor auf Grund eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hatte . Des weiteren wird die Anwendung der Vermutungsregelung , nach der ein Sozialversicherungsträger die mögliche Einordnung als Scheinselbständiger vornimmt , konkretisiert . Die Vermutung kommt erst zum Tragen , wenn ein Betroffener die Mitarbeit zur Klärung des Sachverhalts , ob es sich um eine selbständig ausgeübte Tätigkeit oder einen Arbeitnehmerstatus handelt , verweigert . Es gibt also keine Automatik mehr , nach der eine Einordnung als möglicher Scheinselbständiger erfolgt . Zudem wird die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte alleine für die Prüfung zuständig sein . Dies dient dazu , divergierende Entscheidungen zu vermeiden und das Verfahren dementsprechend zu beschleunigen . Diese Kriterien sind praxisorientierter gefaßt . So gelten auch Familienangehörige künftig als Mitarbeiter , solange sie versicherungspflichtig beschäftigt sind und ein Entgelt von mehr als 630 DM erhalten . Dies alles schafft erheblich mehr Rechtssicherheit für die Selbständigen und deren Auftraggeber . Die Ausnahmeregelungen für Handelsvertreter bleiben erhalten . Insgesamt bietet die Gesetzesänderung mehr Freiheit für Selbständige und Existenzgründer . . _ Herr Niebel , wenn ich bei Freiheit an die FDP denke , wird mir ganz schummrig . Ich bin wirklich froh , daß Sie so dezimiert sind und um Ihre Zukunft bangen müssen . Das ist für mich eine Freude . . Dazu zählt auch , daß Existenzgründer in der Gründungsphase für drei Jahre von der Versicherungspflicht befreit werden können . Für eine zweite Existenzgründung kann der dreijährige Befreiungszeitraum erneut in Anspruch genommen werden . Ich sage das ganz offen : Auch wenn dies für Sozialpolitiker ein Wermutstropfen ist , haben wir dem im Interesse von Existenzgründern zugestimmt . Ich halte das für ein Signal . Wir legen Existenzgründern wirklich keine Steine mehr in den Weg . Auf das Getöse der Union zu hören , das Gesetz wieder abzuschaffen , hieße , so weiterzumachen , wie es die Regierung Kohl tat , nämlich den Kopf in den Sand zu stecken , lieber nichts zu tun und die Organisation der Sozialversicherung unverändert zu lassen , statt den Arbeitsmarkt zu ordnen . Dieser These stimmen wir nicht zu . Ich denke , mit dem Gesetz ist eine gute Lösung für die aufgetretenen Probleme getroffen worden . Darin bestärkt werde ich auch durch die Stellungnahmen verschiedener Verbandsvertreter anläßlich der Anhörung zum Antrag der CDU/CSU , das 630-DM-Gesetz und die Neuregelung der Scheinselbständigkeit zurückzunehmen , am 29 . September dieses Jahres . Dort wurden die Vorschläge der Dieterich-Kommission _ wenn auch nur am Rande _ gutgeheißen , denn sie waren nicht das eigentliche Thema der Anhörung . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich stelle fest , daß dies das erste Gesetz der Regierung ist , das geändert wird , auch wenn Sie immer meinen , es wäre anders . Ich will Ihnen nicht vorrechnen , wie viele Gesetze Sie in den letzten vier Jahren geändert haben .  Wichtig ist , daß wir im Interesse von Existenzgründern eine Verbesserung ihrer Situation vorgenommen haben , um bestehende Zweifel zu beseitigen . Mithin ist dies wiederum ein Baustein zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit . Ich finde es phantastisch , daß uns auch die Wirtschaftsinstitute prognostizieren , daß die Arbeitslosenzahlen im nächsten Jahr weiter sinken werden . Das wird von Ihnen immer wieder bestritten . Aber es ist so , schauen Sie sich die Presse an . . Sie müßten doch eigentlich mit uns darüber jubeln , daß die Arbeitslosenzahlen sinken . Ich verstehe Ihr Weltbild , daß Sie das auch noch verteufeln , nicht mehr . Das ist für mich unverständlich . Das ist der Unterschied , meine Damen und Herren von der Opposition : Bei Ihnen sind die Arbeitslosenzahlen permanent gestiegen . Wir stellen die Regierung , die die Trendwende am Arbeitsmarkt schafft . .