Partei: FDP
Die humanitäre Lage in Syrien ist verheerend und schon längst nicht mehr mit Worten zu fassen – und sie verschlechtert sich weiter. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen gibt die Zahl der Todesopfer mit beinah 70 000 an. Insgesamt 4 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Zahl der Binnenvertriebenen liegt bei 2 Millionen Menschen. Kürzlich wurde bekannt, dass sich nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation WHO 2 500 Menschen in der nordöstlichen Provinz Deir al-Sor mit Typhus infiziert haben. Dort gibt es nicht genügend Treibstoff oder Elektrizität, sodass die Menschen gezwungen sind, Wasser aus dem Euphrat zu trinken. Kurzum: Eine höhere humanitäre Notfallstufe ist laut Vereinten Nationen nicht mehr möglich. Deshalb wird die Zahl der Syrer, die dieser Hölle entkommen wollen, nicht kleiner werden. Im Gegenteil: Die Flüchtlingsströme in die Nachbarländer nehmen weiterhin zu. Inzwischen befinden sich knapp 730 000 Menschen als Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien, der Türkei, dem Irak, in Ägypten und Nordafrika. Bis zum Juni dieses Jahres werden es 1,1 Millionen Flüchtlinge sein. Vor diesem Hintergrund danke ich der Bundesregierung für die bisher geleistete große Hilfe, die zuletzt im Rahmen der Geberkonferenz Ende Januar in Kuwait um 10 Millionen Euro aufgestockt worden ist. Und heute hat das Auswärtige Amt mitgeteilt, weitere 5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in Syrien bereitzustellen. Insgesamt hat die Bundesregierung seit Beginn der Krise Hilfe in Höhe von 118 Millionen Euro geleistet. Davon entfallen 68 Millionen Euro auf humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien und den Nachbarländern sowie rund 50 Millionen Euro für strukturbildende Übergangshilfen und bilaterale Hilfe. Damit ist Deutschland international der größte Geber. Für dieses außerordentliche Engagement können wir alle dankbar sein. In diesem Zusammenhang will ich die hervorragende Arbeit unterstreichen, die zum Beispiel in Flüchtlingslagern an der Grenze Syriens vom THW geleistet wird. Mein Dank gilt auch den Anrainerstaaten, die die syrischen Flüchtlinge bereitwillig aufnehmen. Dennoch sage ich: Wir müssen unsere Anstrengungen für die syrischen Flüchtlinge erhöhen. Wenn man versucht, zu begreifen, welche Leidensgeschichten hinter all diesen Zahlen verborgen sind, wäre es für mich unvorstellbar, nicht weitergehend zu handeln. Es ist kein Geheimnis, dass wir Außenpolitiker fraktionsübergreifend und seit geraumer Zeit Bewegung in der Frage der syrischen Flüchtlinge fordern. Herr Polenz und die Sprecher aller Fraktionen haben sich mehrfach zu diesem Thema geäußert. Allerdings gibt es hier auseinandergehende Auffassungen, die teilweise in den unterschiedlichen fachpolitischen Perspektiven begründet liegen. Und bei aller Koalitionsdisziplin muss ich die Innenpolitiker der Union ansprechen: Aus meiner Sicht könnten wir jetzt schon mehr tun, ohne dass wir gesetzliche Änderungen vornehmen müssten. Deshalb unterstütze ich den Vorschlag des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Löning, Menschen aus Syrien vermehrt die Einreise zu ermöglichen, die Verwandte in Deutschland haben. Das Argument, das bisher gegen diese Maßnahme sprechen soll, leuchtet mir nicht ein. Es ist angesichts eines der weltweit grausamsten Kriege zynisch, zu sagen: Die könnten ja hier bleiben wollen. Um es auf den Punkt zu bringen: Wir müssen uns zu einem Akt der Menschlichkeit, der christlichen Nächstenliebe aufraffen. Wir könnten somit gleichzeitig ein politisches Zeichen der Unterstützung setzen. In diesem Zusammenhang sollten wir vorangehen und uns für eine europäische Kontingentlösung starkmachen, die einen Verteilungsschlüssel zur Aufnahme der Flüchtlinge vorgibt und die die anderen Mitgliedstaaten der EU nicht aus ihrer Verantwortung entlässt. Es würde mich freuen, wenn sich Innenminister Friedrich auf EU-Ebene dafür einsetzte – so wie es sein Vorgänger Wolfgang Schäuble im Fall der irakischen Flüchtlinge auch getan hat. Gleichwohl sage ich: Das Grundrecht auf Asyl macht nicht an den Religionsgrenzen halt. Den Vorschlag, nur Christen aufzunehmen, halte ich für den Vielvölkerstaat Syrien für brandgefährlich. Lassen Sie mich noch ein Wort zur Aufarbeitung der Verbrechen sagen. Wir begrüßen, dass sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien befassen wird. Diese Ankündigung kam nur einen Tag nach den Forderungen der UN-Menschenrechtskommissarin an den Sicherheitsrat, endlich den Strafgerichtshof in Den Haag einzuschalten. Das sind wichtige erste Schritte, um mit der strafrechtlichen Verfolgung der Täter zu beginnen; denn nur so können wir einer gefährlichen Kultur der Straflosigkeit entgegentreten – selbst wenn dies angesichts der Konfliktlage viele Jahre in Anspruch nehmen wird. Zu Protokoll gegebene Reden