Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man die beiden Rednerinnen von SPD und GRÜNEN gehört hat , dann hat man schon manchmal den Eindruck , daß ein gewisses Zerrbild gezeichnet wird . Wenn das alles so zuträfe , wie Sie es hier geschildert haben , dann sähe ich fast schon Millionen von Familien auf der Flucht aus diesem Lande , in dem es ihnen angeblich so schlecht geht und in dem so schlechte Politik gemacht wird . Tatsächlich aber _ man sollte das einmal nüchtern sehen und auch das Positive herausstellen _ sind wir innerhalb der Regierungskoalition in den letzten vier Monaten ein gutes Stück vorangekommen . Das Paradebeispiel dafür ist natürlich der Familienleistungsausgleich . . Ich möchte die Regelungen noch einmal ganz deutlich machen , weil Sie sie ein bißchen in die Ecke stellen wollen : Zum einen wird der Kinderfreibetrag immerhin um über 50 % auf 6 264 DM angehoben . . Zum anderen wird das Kindergeld für das erste und das zweite Kind auf 200 DM sowie für jedes weitere Kind auf 300 DM angehoben . Demzufolge erhält eine Familie mit mittlerem Einkommen und zwei Kindern monatlich nicht mehr insgesamt 200 DM , sondern 400 DM Kindergeld , also das Doppelte . . Die Familien haben _ und das ist auch richtig _ ein Wahlrecht zwischen dem Bezug von Kindergeld und der Inanspruchnahme des Kinderfreibetrags , so daß sich jeder Steuerpflichtige zwischen der direkten Auszahlung des erheblich erhöhten Kindergeldes und der Absenkung seiner Steuerschuld durch die erhöhten Kinderfreibeträge entscheiden kann , je nachdem , was für ihn günstiger ist . Dies ist , um das ganz deutlich zu sagen , eine soziale Lösung . Denn Sie vergessen bei Ihren Vorschlägen immer wieder , daß Sie den Bürgern , die mehr verdienen , die also auch mehr geleistet haben , von jeder Mark mehr abnehmen . . _ Sie haben unser Steuersystem nicht verstanden oder wollen es nicht verstehen . Sie kennen die Berechnungen , daß jemand , dessen Einkommen einem höheren Steuersatz unterliegt , erheblich mehr verdienen muß als derjenige , für den auf Grund seines geringeren Verdienstes ein niedrigerer Steuersatz gilt , . damit am Ende das Geld für das gleiche Paar Schuhe , das er seinem Kind kauft , übrigbleibt . . Genau das , meine Damen und Herren , muß man sozial ausgleichen . Deswegen ist es richtig , daß man diejenigen Steuerzahler steuerlich prozentual etwas mehr entlastet , . die man vorher durch Aufschlag erheblicher Sätze belastet und mit entsprechend hohen Steuersätzen für jede weitere verdiente Mark bestraft hat . . . noch : Heinz Lanfermann Meine Damen und Herren , wenn Sie jedes Einkommen mit dem gleichen Steuersatz belegten , dann könnten wir auch darüber reden , jede Ausgleichsmaßnahme mit dem gleichen Prozentsatz zu belegen ; das tun wir aber nicht . Wir haben unterschiedlich hohe Steuersätze . Sie entfachen eine Neiddiskussion , indem Sie jedes mal darüber hinwegtäuschen , daß es so ist , wie ich gerade dargestellt habe . . Meine Damen und Herren , wenn hier über die Größe eines Haushaltes gesprochen wird , darf man sich auch einmal bei einer Ministerin bedanken , . die bei einer Reform mitgemacht hat , die nicht zuletzt eine große Verwaltungsvereinfachung bringt , indem das Kindergeldsystem unbürokratisch auf eine Institution , auf das Finanzamt , verlagert wird . . Allein dadurch werden wir 650 Millionen DM einsparen . Das bedeutet natürlich in Zukunft eine Verschiebung von Haushaltsmitteln . Welcher Minister ist denn schon damit einverstanden _ angeblich wird ja die Bedeutung eines Ministers an der Höhe seines Haushaltes gemessen _ , daß sich Verschiebungen ergeben ? Das finde ich beispielhaft ; auch das sollte an dieser Stelle einmal gesagt werden . . Hier ist schon mehrfach der Haushaltstitel für Aufklärungsmaßnahmen und Verhütung angesprochen worden . Es ist richtig , daß damals bei der Reform vom ganzen Hause eine andere Zielvorstellung gesetzt wurde : Für solche Maßnahmen sollte auf Dauer Geld in einer Größenordnung von 20 Millionen DM bereitgestellt werden , das von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu verwalten und auszugeben ist . Wir von der FDP _ darauf bin ich stolz _ und insbesondere die Kollegin Ina Albowitz _ ich habe den Namen richtig ausgesprochen _ haben erreicht , daß der ursprüngliche Ansatz von 6 Millionen DM um 1 Million DM auf 7 Millionen DM erhöht worden ist . Das war wahrscheinlich nach dem Diktat Ihrer Rede , Frau Kollegin Klemmer ; das haben Sie nämlich nicht erwähnt . Dafür darf ich mich bedanken . Ich möchte noch auf die Kollegin Fischer eingehen : Es ist ganz klar , daß dies nur ein erster Schritt ist . Diese Schiene muß weiter nach oben führen . Das gehört zu den Begleitmaßnahmen der Reform des Schwangerschaftskonfliktrechts ; das haben wir immer deutlich gesagt . . Wenn wir aber über den § 218 und die gesamten Begleitumstände sprechen , will ich doch aufgreifen , welcher Antrag hier eingebracht worden ist und was in bezug auf die Kindergartenplätze schon wieder mehrfach falsch behauptet worden ist . Sie haben _ zum Teil haben Sie es wörtlich in Ihrer Rede verwendet _ im Antrag der SPD behauptet , der Bundestag habe ausdrücklich anerkannt , daß dies alles nicht allein von Ländern und Gemeinden zu leisten sei . Dies mag man so sehen . Aber der Bundestag und auch die Bundesregierung haben anschließend mit dafür gesorgt , daß im Finanzausgleich , beim Umsatzsteuerausgleich , genau diese Mittel _ und zwar im Vorgriff _ auf die Länder übergehen . Die Länder kassieren schon seit Jahren Milliardenbeträge , die sie was weiß ich wofür ausgeben , jedenfalls nicht für Kindergartenplätze oder nicht für genügend Kindergartenplätze . Und der Herr Müntefering , der sich immer als so sozial aufspielt , wartet jetzt erst einmal genüßlich den 14 . Mai ab , damit die Leute nicht merken , wo das Geld geblieben ist , und will dann Mitte des Jahres entscheiden . Er hat sich gleich erschrocken gezeigt und heftig dementiert , daß etwa tatsächlich beabsichtigt sei _ so war ja die schöne Meldung , daß nun die Länder doch bereit seien _ , zum 1 . Januar diese Kindergartenplätze tatsächlich zur Verfügung zu stellen . Meine Damen und Herren , um es noch einmal vor aller Öffentlichkeit deutlich zu sagen : Die Länder haben diesen Mehrbetrag , sie haben dieses Geld bereits erhalten . . Es kann nicht angehen , daß Sie als SPD-Fraktion hingehen und uns zustimmen , wenn wir sagen , daß der Kindergartenplatz für alle , die ihn brauchen , zum 1 . Januar 1996 kommen muß , wie es 1992 im Gesetz hier beschlossen wurde , und daß Sie dann sozusagen von hinten um die Ecke herum Anträge mit über 500 Millionen DM und über 1 ,7 Milliarden Verpflichtungsermächtigungen stellen , um Ihre Parteikollegen , die in Nordrhein-Westfalen den Wahlkampf führen , zu entlasten , indem Sie die Mär verbreiten , der Bund sei schuld , wenn Länder , und jetzt insbesondere Nordrhein-Westfalen , ihre Pflicht nicht erfüllen . Vielen Dank . .