Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir heute über Familienpolitik reden und vonseiten der Opposition, wie gerade von Frau Ziegler, Kritik geäußert wurde, sollten wir uns einmal vor Augen führen, welchen Stellenwert die Familienpolitik unter Grün-Rot genossen hat. Vielleicht erinnern Sie sich: Ihr ehemaliger Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Familienpolitik bei der Vereidigung seines Kabinetts im Jahre 1998 als „Frauenpolitik und so Gedöns“ abgewertet. Ich kann nur sagen: Ein solches Bild ist erschreckend. Leider war bei dem grünen Koalitionspartner damals so gut wie keine Reaktion zu sehen. Mehr Gleichgültigkeit kann man bei einem so wichtigen Thema nicht an den Tag legen. Für uns Christlich-Liberale ist Familienpolitik das Schwerpunktthema. Deshalb geben wir im kommenden Jahr 6,47 Milliarden Euro für Familienpolitik aus. Nur durch eine vernünftige Familien- und Jugendpolitik mit ganz klaren Schwerpunkten werden wir die Herausforderungen unserer sich verändernden Gesellschaft bewältigen. Hierzu gehört auch, dass wir als gewählte Volksvertreter verpflichtet sind, allen Menschen – ich betone: allen –, der jungen, der mittleren und der älteren Generation, Perspektiven für die Zukunft zu bieten. Solche Perspektiven kann es aber nur geben, wenn wir durch verantwortungsvolle Ausgabenpolitik zukünftigen Generationen Möglichkeiten bieten, ihre Wünsche und Ideen zu verwirklichen. Ich möchte der Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für ihren Einsatz für alle Generationen in diesem Land an dieser Stelle ganz ausdrücklich danken. Insbesondere Familien erfahren eine ehrliche Wertschätzung. Durch den Einsatz unserer Familienministerin ist es gelungen, im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes das Kindergeld zu erhöhen und höhere Kinderfreibeträge einzuführen. Dies hat eine erhebliche Entlastung der Familien zur Folge. Das ist für uns konkrete Politik für Familien. Wir Christlich-Liberale nehmen Familienpolitik sehr ernst; denn wir wissen, dass unser Land ohne Familien und ihr Einstehen für Werte eine arme Zukunft hätte. Deshalb gilt es Familien zu schützen und zu unterstützen. Regelrecht entsetzt war ich über die Anträge, die die Fraktion Die Linke in die Beratungen eingebracht hat. Diese sehen Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 9,5 Milliarden Euro vor. Von Vorschlägen zur Gegenfinanzierung – das hat mich nicht gewundert – ist allerdings keine Spur. So funktioniert Politik nicht. Ich fordere Sie auf, konkret zu sagen, wo das Geld eingespart werden soll, das Sie so schön verteilen wollen. Ich sage Ihnen deutlich: Ohne Sparvorschläge ist das, was Sie fordern, Herr Bockhahn, noch nicht einmal gut gemeint und schon gar nicht gut gemacht; denn bezahlen müssen Ihre vermeintliche Großzügigkeit letztendlich unsere Kinder. – Mit immer höheren Staatsschulden tun Sie Ihren und meinen Kindern keinen Gefallen. – Herr Bockhahn, ich frage Sie: Wie sollen denn unsere Kinder Ihre Ideen umsetzen, wenn sie dann vor einem noch größeren Schuldenberg stehen, als wir ihn schon haben? Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus. Verantwortungsvolle Politik betreibt die Familienministerin auch, wenn sie sagt: Wir sparen nicht an den Kindern; wir sparen für die Kinder. – Deshalb zeugt es von großer Verantwortung, dass auch im Familienetat Möglichkeiten zu Einsparungen gesucht und umgesetzt wurden. Wir kürzen allerdings gemeinsam mit der Ministerin nicht ohne Sinn und Verstand, sondern genau an den richtigen Stellen. Ich sage Ihnen auch deutlich: Dort, wo Geld bei den Menschen und bei den Kindern ankommt, wo es sinnvoll eingesetzt wird, geben wir mit gutem Grund mehr Geld aus, zum Beispiel für die Bildung der Kinder. Bildungschancen entscheiden über die Zukunft der Kinder, über Arm und Reich. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie prangern doch immer die Armut in diesem Land an. Sie haben aber in Ihrer Regierungsverantwortung, gerade als Grün-Rot regierte, nichts dafür getan, dass Kinder aus ärmeren Verhältnissen die gleichen Startchancen haben wie ihre wohlhabenderen Schulkameraden. Wir sprechen nicht nur davon, dass alle Kinder die gleichen Startchancen haben sollen, sondern wir tun es auch. Deshalb werden von 2011 bis 2014 400 Millionen Euro für die frühkindliche Sprachförderung ausgegeben. Dieses Geld hilft Kindern ausländischer Herkunft genauso wie deutschen Kindern mit Sprachdefiziten und ermöglicht ihnen einen guten Start in ihren Bildungs-, Berufsund damit Lebensweg. Aus praktischer Erfahrung weiß ich, wie wichtig und erfolgreich gerade in Kindertagesstätten mit hohem Förderbedarf eine solche Unterstützung sein kann. So erhalten zukünftig circa 4 000 Kitas mit Förderbedarf pro Jahr eine zusätzlich von uns mit je 25 000 Euro finanzierte Halbtagsstelle für qualifizierte Sprachförderung. Diese zusätzlichen Kräfte werden direkt – das war uns wichtig – in den Kitas eingesetzt und leisten dort effektive Arbeit. Es ist eben besser, die Förderung ganz früh anzusetzen, als in späteren Jahren nur noch die negativen Auswirkungen einer nicht optimalen Förderung notdürftig zu behandeln. Deshalb geben wir diese 400 Millionen Euro in die Kindertagesstätten, obwohl dies nicht originäre Aufgabe des Bundes ist, sondern im Verantwortungsbereich der Länder und der Kommunen liegt. Es hilft doch nicht, wenn wir uns hier in Berlin tolle Programme für die kommunale Ebene überlegen und vergessen, das Geld zur Finanzierung mitzugeben. Das war vielleicht in Ihrer Regierungszeit üblich. Wir verstehen gemeinsame Politik und vor allen Dingen Unterstützung von Kommunen anders. Außerdem hat Kristina Schröder durchgesetzt, dass diejenigen Kinder, deren Eltern ein geringes Einkommen und Kinderzuschlag erhalten, genauso vom Bildungspaket profitieren wie die Kinder von Hartz-IV-Empfängern. Dafür bin ich Ihnen, Frau Ministerin, sehr dankbar. Ich denke, der Einsatz hat sich gelohnt. Gerade diese Eltern müssen wir dafür belohnen, dass sie arbeiten gehen. Deshalb müssen auch diese Kinder vom Bildungspaket profitieren. Ein weiterer Mitteleinsatz in diesem Haushalt war gerade unseren Familienpolitikern wichtig. Es werden erste Mittel bereitgestellt, um bundesweit eine Notrufnummer bei Gewalt gegen Frauen einzurichten. Leider erreichen wir mit den bestehenden Hilfestrukturen viele von Gewalt betroffene Frauen nicht. Häufig ist das Hilfesystem entweder nicht bekannt, oder es gibt falsche oder unklare Vorstellungen über das Beratungsangebot und die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme. Mit einer bundesweiten Notrufnummer „Gewalt gegen Frauen“ möchten wir die bestehenden Lücken im Hilfesystem schließen. Von Gewalt betroffenen Frauen soll damit ein niedrigschwelliges, gut erreichbares und anonymes Erstberatungsangebot gemacht werden. Mit diesem Projekt soll zwar erst 2012 gestartet werden, aber bereits 2011 wird es erste Ansätze einer Konzeption geben. Eine weitere Frage, die uns bei den Haushaltsberatungen stark beschäftigt hat, war, wie es nach der Aufhebung der Wehrpflicht mit dem Zivildienst weitergeht. Bei einer so wichtigen Frage wollten wir, die Unionsfraktion, uns aus nachvollziehbaren Gründen innerparteilich Unterstützung holen. Die haben wir jetzt. Ich halte – das sage ich hier auch persönlich sehr deutlich – die Aussetzung der Wehrpflicht aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage, aus einsatztaktischen Gründen und auch mit Blick auf demografische Veränderungen und die Wehrgerechtigkeit für eine notwendige Entscheidung. Damit Anschlusslösungen für den Zivildienst umgesetzt werden können, haben wir Vorsorge getroffen und entsprechende Anträge eingebracht. Dadurch erhält das Ministerium die nötige Flexibilität, um auf die Aussetzung zu reagieren, die bei der Haushaltsaufstellung noch nicht absehbar war. Deshalb bin ich dem Familienministerium dankbar, dass schnell Vorstellungen für einen freiwilligen Zivildienst erarbeitet wurden und mit dem Gesetzgebungsverfahren zügig begonnen werden kann. Meine Damen und Herren, John F. Kennedy hat einmal einen sehr klugen Satz gesagt – hören Sie ruhig zu! –, der auch die Arbeit der christlich-liberalen Koalition charakterisiert. John F. Kennedy sagte: Einen großen Vorsprung im Leben hat, wer da schon handelt, wo die anderen noch reden. Ich sage Ihnen deutlich: Während Sie von der Opposition noch nicht einmal über die entscheidenden Dinge sprechen, haben wir, die christlich-liberale Koalition, das Zepter in die Hand genommen und die notwendigen Entscheidungen getroffen. Ich lade Sie herzlich ein, hieran aktiv mitzuwirken und zukunftsweisend zu arbeiten, anstatt mal wieder dagegen zu sein. Herzlichen Dank.