Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mit ein paar Zahlen beginnen . 1995 sind netto - das heißt , die Abmeldungen sind berücksichtigt - 130 000 neue Unternehmen in Deutschland entstanden . Damit ist in ganz Deutschland die Zahl der mittelständischen Unternehmen auf über 3 Millionen gestiegen . Über 500 000 mittelständische Unternehmen in den neuen Bundesländern beschäftigen mittlerweile rund 3 ,4 Millionen Menschen . . Wir haben im Zeitraum von 1987 bis 1995 ein Plus von 2 ,1 Millionen Arbeitsplätzen im Mittelstand erreicht . Übrigens gab es im gleichen Zeitraum ein Minus von 500 000 Arbeitsplätzen bei Großunternehmen . Warum nenne ich die Zahlen ? Ich tue das deshalb , weil daraus folgt : Wenn wir das drückende Problem der Arbeitslosigkeit lösen wollen , müssen wir in erster Linie den Mittelstand von Ballast befreien und Freiräume schaffen , damit noch mehr Menschen zur Selbständigkeit ermutigt werden . . - Ich werde Ihnen jetzt sagen , was wir getan haben . Der Bundeskanzler hat Mitte 1995 , Frau Kollegin Hoffmann , die Offensive für mehr Selbständigkeit gemeinsam mit den Sozialpartnern initiiert und sie im Rahmen des Bündnisses für Arbeit und zur Standortsicherung festgeschrieben . Frau Skarpelis-Sperk , Sie haben ein Sofortprogramm für die Textilindustrie gefordert . Ich kann Ihnen sagen : Wir haben in den letzten Monaten ein Sofortprogramm für den gesamten Mittelstand in Deutschland gemacht . Ich will Ihnen aus einem ganzen Bündel von konkreten Maßnahmen einige beispielhaft nennen : Erstens die Anhebung des Schwellenwertes im Kündigungsschutzgesetz . Ich bin sicher , Frau Kollegin Wolf , dies führt bei Betrieben bis zu 10 Beschäftigten zu Neueinstellungen . . Ich will das hier nicht quantifizieren . Aber ich möchte einen Mann vom Fach , aus der Wirtschaft zitieren , nämlich den ZDH-Präsidenten Herrn Späth , der im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Änderungen des Kündigungsschutzgesetzes gesagt hat , er rechne damit , daß dies in der Perspektive zu 500 000 neuen Arbeitsplätzen im Mittelstand führen wird . . Ich nenne zweitens die Änderungen bei der Entgeltzahlung im Krankheitsfall . Ich begrüße , daß sich die Einsicht durchgesetzt hat , daß mit der gesetzlichen Absenkung der Lohnfortzahlung kein Eingriff in bestehende Tarifverträge verbunden ist . Die Tarifautonomie wird nicht ausgehebelt . Die Absenkung der Lohnfortzahlung hat ja die Wellen in den Medien hochschlagen lassen . Für mich ist eine andere Veränderung im Lohnfortzahlungsgesetz aus Sicht der kleinen und mittleren Unternehmen in der Praxis viel wichtiger , nämlich die Einführung einer Wartezeit bei der Lohnfortzahlung , und zwar deswegen , weil schlechte Erfahrungen mit der Lohnfortzahlung bei Neueinstellungen seitens der Arbeitgeber in der Vergangenheit dazu geführt haben , daß immer weniger Arbeitslose oder Bewerber auf dem Arbeitsmarkt Chancen hatten , in mittelständischen Unternehmen Beschäftigung zu finden . Ich nenne einen dritten Punkt : die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmi . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb das heißt , mit den Änderungen beim Bundes-Immissionsschutzgesetz , beim Verwaltungsverfahrensgesetz , beim Wasserhaushaltsgesetz , bei der Verwaltungsgerichtsordnung , mit den Änderungen im Bauplanungsrecht , sind nachhaltige Verbesserungen , aus der Praxis angeregt , erreicht worden . Ich nenne ein Beispiel . Beim Bundes-Immissionsschutzgesetz werden zukünftig 85 Prozent aller Änderungen im Anzeige- statt wie bisher im Genehmigungsverfahren abgewickelt werden können . Das beste Genehmigungsverfahren erscheint mir jedoch immer noch das , das man erst gar nicht betreiben muß . . Ich nenne einen vierten Punkt : die Initiative zum Bürokratieabbau . Seit Mitte dieses Jahres werden - übrigens auf Vorschlag des Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung hin - alle Gesetze und Verordnungen hinsichtlich ihrer kostenmäßigen Auswirkungen auf Wirtschaftsunternehmen , insbesondere auf den Mittelstand überprüft . Wir nennen das den Bürokratiekosten-TÜV . Übrigens , Frau Wolf , es ist nicht ein einziger Beamter zusätzlich für diesen Bürokratiekosten-TÜV eingestellt worden . Das ist sicherlich ein Erfolg . Wir haben Anker geworfen . Aber wir müssen parallel dazu auch die bereits bestehenden Bürokratiekostenbelastungen des Mittelstandes angehen . Deswegen bin ich für die Unterstützung sehr dankbar , die der Kollege Hinsken hier signalisiert hat . Es kommt darauf an , daß sich alle Beteiligten - Bund , Länder , Gemeinden - diesem ehrgeizigen Ziel verpflichten , die Bürokratielasten für den Mittelstand um mindestens 20 Prozent zu reduzieren . Reduktion um 20 Prozent heißt eine Ersparnis von rund 12 Milliarden DM bei Gesamtbürokratiekosten von 60 Milliarden DM , die das Institut für Mittelstandsforschung errechnet hat . Diese beachtliche Einsparung und Entlastung der Wirtschaft wird möglich , ohne daß wir dafür eine Gegenfinanzierung im Haushalt erbringen müssen . Ich glaube , deswegen ist auch dieser Bürokratiekostenabbau alle Anstrengungen wert . . Es geht fünftens um eine Entlastung des Mittelstandes von Unternehmensteuern . Hier drängt die Zeit . Am 1 . Januar 1997 muß das Jahressteuergesetz in Kraft treten und dem Mittelstand echte Entlastung bringen . Hier ist auch die SPD mit ihrer Mehrheit im Bundesrat gefordert und zur Mitwirkung aufgerufen . Echte Entlastung heißt für mich , daß der Fortbestand eines Unternehmens durch einen Erbschaftsfall nicht gefährdet werden darf . Entlastung heißt für mich auch , daß die betriebliche Vermögensteuer entfallen muß , ebenso die Gewerbekapitalsteuer . Die Gewerbeertragsteuer muß mittelstandsfreundlich abgesenkt werden . Ich will ganz deutlich sagen : Die Gewerbesteuer insgesamt ist für mich eine Strafsteuer für diejenigen , die in Deutschland ihr Geld in Arbeitsplätze investieren . Es ist deswegen kontraproduktiv zu dem Ziel , in Deutschland wieder mehr Beschäftigung zu erreichen . .