Partei: SPD
Am 29. und 30. November 2010 findet in Libyen das dritte Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den afrikanischen Staaten statt. Die Vorzeichen sind vielversprechend: Der Gipfel soll ganz im Zeichen einer Partnerschaft auf Augenhöhe für eine bessere gemeinsame Zukunft stehen. Die Herausforderungen sind jedoch gewaltig. Es geht um nichts weniger als Armutsbekämpfung, Frieden, Sicherheit, Demokratie, Menschenrechte, Global Governance und Klimawandel. Damit bietet sich der internationalen Staatengemeinschaft gut zwei Monate nach der Millenniumskonferenz der Vereinten Nationen in New York die einmalige Gelegenheit, weitere verbindliche Schritte bei der Bekämpfung der Armut in Afrika zu gehen. Eines muss aber klar sein: Dieser EU-Afrika-Gipfel darf keine reine Handelsrunde werden. Er darf nicht zu einem Wettlauf um die besten Rohstoff- und Energievorkommen in Afrika führen. Natürlich verfolgen wir alle die umfangreichen Aktivitäten Chinas zur Sicherung seiner eigenen Rohstoffbedarfe auf dem afrikanischen Kontinent mit großer Sorge. Vieles erinnert an kolonialstaatlichen Habitus, den wir im 21. Jahrhundert schon hinter uns glaubten. Deshalb muss die Europäische Union auf eine gemeinwohlorientierte Regulierung von Ressourcen mit den jeweiligen Ländern setzen und diese bei der Zertifizierung und dem Ressourcen-Management unterstützen. Auch das schafft Arbeit, ist nachhaltig und im Interesse der gesamten Weltgemeinschaft. Ich begrüße ausdrücklich den Vorschlag der EU-Kommission im Rahmen des Rohstoffmanagements, die sogenannte Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie, EITI, einzuschalten, damit ein wirksames Controlling aufgebaut werden kann. Das übergeordnete Ziel des Gipfels ist „Wachstum, Investition und Schaffung von Arbeitsplätzen“. Ich bin der Kommission dankbar, dass die Beziehungen zwischen Europa und Afrika damit entkoppelt werden von einer rein entwicklungspolitischen Dimension. Denn es geht tatsächlich um mehr. Die im Jahr 2007 in Lissabon verabschiedete EUAfrika-Strategie, die ganz wesentlich vom damaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und der Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorbereitet wurde, bietet eine gute Grundlage für die weitere Vertiefung und den Ausbau der europäisch-afrikanischen Partnerschaft. Es geht darum, gemeinsam mit den afrikanischen Partnern eine Strukturpolitik zu unterstützen, die den Klimaschutz und ein nachhaltiges Wachstum fördert, um aus der Armutsfalle herauszukommen. Die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission zur sozialen Kohäsion werden von uns ausdrücklich unterstützt, weil sie auch dazu beitragen, Arbeitsplätze zu schaffen, von denen man leben kann. Die Menschen in Afrika sind in die Lage zu versetzen, durch eigene Arbeit und – ganz wichtig – durch die Erzielung eines existenzsichernden Einkommens der Armut zu entkommen. Die Stärkung der sozialen Sicherung – in Verbindung mit wirtschaftlichem Wachstum – ist eine der großen Herausforderungen, die aber mit gemeinsamem Knowhow-Transfer zu schaffen sind. Deshalb geht es zuallererst um Good Governance für eine ökosoziale Marktwirtschaft. Eigenverantwortung als wichtiger Anspruch für demokratische Entwicklungsprozesse gilt es zu fördern, aber auch zu fordern. Dabei ist der Kampf gegen Korruption eine wichtige Voraussetzung, um Investitionen in afrikanischen Staaten zu ermöglichen. Es geht um die Förderung und Gleichstellung von Frauen in den afrikanischen Ländern. Denn die Frauen sind es, die für den wirtschaftlichen und sozialen Aufbruch in den Ländern Subsahara-Afrikas stehen. Sie sind der Motor einer erfolgreichen europäischen Entwicklungspolitik in und mit Afrika. Und es geht um Bildung als Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ohne Armut. In dem Antrag der Linken zum bevorstehenden EU-Afrika-Gipfel, mit dem wir uns heute beschäftigen, ist von all diesen Punkten nichts zu finden. Die Erwartungen und Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion an die 80 Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Afrika-Gipfel hingegen sind sehr viel weitreichender und ehrgeiziger. Die Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele in den Ländern Afrika steht nach wie vor im Mittelpunkt unserer Zusammenarbeit. Die bisherige Bilanz ist ungenügend. Deshalb müssen die Europäische Union und die nationalen EU-Geberländer ihre Anstrengungen besser koordinieren, wirksamer gestalten, aber auch materiell verstärken. Hier wünsche ich mehr gegenseitige Absprachen und Prioritätensetzung innerhalb der Europäischen Union. Um nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum voranzubringen, bedarf es – wie bereits in der Mitteilung der EU-Kommission vom 10. November zum EU-AfrikaGipfel angekündigt – verschiedener Initiativen. Ausdrücklich begrüßen wir den Vorschlag einer echten Kohärenz in der Entwicklungspolitik. Dabei geht es um bessere Rahmenbedingungen zur Finanzierung von Investitionen der europäischen Privatwirtschaft, aber auch um die Unterstützung von Kleinkrediten zum Aufbau kleiner Unternehmen – zum Beispiel durch Mikrofinanzkredite. Damit konnten bereits zahlreiche Arbeitsplätze geschaffen werden. Dieses Instrument auszubauen und dabei gleichzeitig Ausbildung und Qualifizierung zu unterstützen, wird zu erheblichem regionalem Wachstum beitragen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie konstruktiv die Erweiterung und Vertiefung der Beziehungen der Europäischen Union mit den afrikanischen Staaten unterstützt. Allerdings – und das sage ich ganz ehrlich – habe ich da so meine berechtigten Zweifel. Seit zwölf Monaten beschränkt sich die deutsche Entwicklungspolitik auf die Umsteuerung von multilateraler Zusammenarbeit auf bilaterale Projekte und erschwert Zu Protokoll gegebene Reden damit die Koordinierung, besonders in den afrikanischen Staaten. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag führt insofern eher in die Irre, anstatt mit der Europäischen Union eine entwicklungspolitische Kohärenz herzustellen. Auch das ständige Erzählen über die Förderung deutscher Wirtschaftsprojekte ist nicht glaubwürdig, wenn gleichzeitig die ODA-Quote nicht erreicht wird und sich Finanzversprechen auf internationalen Gipfeln nicht im Haushalt der Bundesregierung wiederfinden. Die Kanzlerin hat beim G-8-Gipfel 2010 in Kanada zur Bekämpfung der Kinder- und Müttersterblichkeit 400 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre – und damit jährlich 80 Millionen Euro – versprochen. Im Haushalt sind aber nur 22 Millionen Euro vorgesehen. Die Kanzlerin ist damit wenig glaubwürdig. Das bleibt auch in Tripolis kein Geheimnis. Und es wird nicht besser. So hatte sich Deutschland verpflichtet, die öffentliche Entwicklungshilfe – die sogenannte ODA-Quote – im Jahr 2010 auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Davon sind wir weit entfernt. Das Ziel, im Jahr 2015 auf 0,7 Prozent zu kommen, wird diese Bundesregierung – wenn sie so weiter macht – nie und nimmer erreichen. Besonders ignorant verhält sich der zuständige Minister für Entwicklungszusammenarbeit. Zulasten internationaler Zusagen wollte er nur bis 2011 den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids/HIV, Tuberkulose und Malaria mit 200 Millionen Euro unterstützen. Erst auf Druck der SPD und der Nichtregierungsorganisationen wurde hier in letzter Sekunde zurückgerudert. Jetzt gibt es wenigsten sogenannte Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 400 Millionen Euro für die Jahre 2012 und 2013. Bei diesem Fonds geht es um die Rettung von Menschenleben. 67 Prozent der schätzungsweise 33,4 Millionen mit dem HI-Virus infizierten Menschen leben in den Ländern Subsahara-Afrikas. Wer also wirtschaftliche Entwicklung will, muss auch dafür sorgen, dass die Menschen gesund werden und bleiben. 1,5 Milliarden Menschen in 80 Ländern in der Europäischen Union und Afrika haben ein Recht darauf, dass die europäisch-afrikanische Partnerschaft auf einer verlässlichen Grundlage vertieft wird. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet deshalb, dass sich die Bundesregierung für folgende Prioritäten einsetzt. Erstens. Die Afrikanische Union, ihre Vertretung in allen internationalen Gremien, sowohl im UN-Sicherheitsrat und in den G 20, als auch das Panafrikanische Parlament sind zu stärken und zu unterstützen. Zweitens. Die Millenniumsentwicklungsziele sind in Afrika bis 2015 durch besondere Initiativen zu erreichen. Drittens. Bei Wirtschaftsund Handelsabkommen zwischen der EU und Afrika ist sicherzustellen, dass die von der Internationen Arbeitsorganisation vorgegebenen Sozialstandards – die sogenannten ILO-Kernarbeitsnormen – verbindlich festgeschrieben werden. Das Allgemeine Präferenzsystem ist daraufhin zu überprüfen und anzupassen. Das gilt in gleichem Maße auch für ökologische Mindeststandards. Zu unterstützen ist zudem eine gemeinwohlorientierte Regulierung zur Nutzung von Ressourcen. Sie verhindert Ausbeutung und fördert Nachhaltigkeit von wirtschaftlichem Wachstum. Viertens. Die handelsverzerrenden Subventionen vor allem im Agrarbereich sind zu beseitigen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen gehen den Entwicklungsländern aufgrund unfairer Handelsbeziehungen jährlich rund 700 Milliarden Dollar verloren. Das ist etwa das Sechsfache der gesamten Entwicklungsmittel. Fünftens. Die EU muss mit den afrikanischen Partnern eine wirksame Strategie zur Bekämpfung der Korruption und Einhaltung der Menschenrechte verabreden und umsetzen. Sechstens. Die Gleichberechtigung von Frauen, die Förderung von Frauenrechten und die Berücksichtigung der besonderen Belange von Frauen, zum Beispiel im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, muss in einem konkreten Gender-Aktionsplan umgesetzt werden. Siebtens. Von dem EU-AfrikaGipfel muss ein ganz klares Signal zur Bekämpfung des Klimawandels und der Umweltzerstörung – für den zeitgleich beginnenden UN-Klimagipfel in Cancun – ausgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt deshalb die Festlegung auf eine gemeinsame Position in einer separaten Gipfel-Erklärung. Wir alle wollen, dass europäische und deutsche Politik größtmögliche Wirkung bei der Bekämpfung der Armut in der Welt erzielt. Nehmen Sie sich deshalb vor allem die Mahnung der EU-Kommission zu Herzen: In Europa sind es die konkurrierenden nationalen Interessen, die unkoordinierten bilateralen Initiativen und die fehlende Koordinierung der Instrumente, welche die Sichtbarkeit und Zugkraft der Politik untergraben. Das schreibe ich der Bundesregierung ins Stammbuch.