Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung ist sich darüber im Klaren, dass das Klimaziel einer Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent bis 2020 im Verhältnis zu 1990 nicht einzuhalten ist bzw. ohne zusätzliche Maßnahmen verfehlt wird. Das Umweltministerium geht auf Basis aktueller Daten von Ende vergangenen Jahres von einer größeren Lücke aus, als bisher gedacht. Das hat zum Beispiel mit dem Wirtschaftswachstum und der Entwicklung der Bevölkerungszahl zu tun. Wir müssen nun zügig wirksame Maßnahmen ergreifen, um diese Lücke so schnell wie möglich zu schließen. Wir werden noch in diesem Jahr unter Einbindung aller Akteure an einem sozialverträglichen und für die Regionen verkraftbaren Kohleausstiegsfahrplan arbeiten. Der Ausstieg aus der Kohle ist aber nur ein Teil der Lösung. Zum Beispiel müssen auch im Gebäudebereich die Emissionen weiter gesenkt werden. Vor allem aber ist es allerhöchste Zeit, dass die Bereiche Verkehr und Landwirtschaft ihre Beiträge leisten und endlich wirksam umsteuern. Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs lagen zuletzt sogar wieder über dem Niveau von 1990. Das ist einfach nicht akzeptabel, und da müssen auch durchaus die Bürgerinnen und Bürger ein Bewusstsein für ihr eigenes Verkehrsverhalten entwickeln. – Nein, ich will nicht nur die Bürgerinnen und Bürger beschimpfen. – Nein. – Also, dass wir auf jeden Fall eine Verkehrswende brauchen, ist gar nicht zu bestreiten. Dass man persönlich zur Verkehrswende beiträgt, wenn man zum Beispiel nicht ein großes, dickes, fettes Auto kauft, ist aber auch nicht zu bestreiten. Es liegt insbesondere in den Händen des künftigen Bundesverkehrsministers, diesen Trend so schnell wie möglich umzukehren und tatsächlich eine Verkehrswende herbeizuführen. Mit dem Klimaschutzplan 2050 und den Sektorzielen für 2030 haben wir einen klaren Fahrplan, um unser Ziel einer Minderung von mindestens 55 Prozent bis 2030 zu erreichen. Dazu werden wir noch in diesem Jahr ein Maßnahmenprogramm mit konkreten Schritten für alle Sektoren erarbeiten. Dabei dürfen wir uns auch vor schwierigen Debatten nicht wegducken. Der Entwurf des Koalitionsvertrages zeigt ganz in diesem Sinne eine neue Entschiedenheit, mit der die Bundesregierung für die Erreichung wirklich anspruchsvoller Klimaschutzziele kämpfen will. – Doch, das ist mit der Union verabredet, und ich verlasse mich darauf, dass wenn wir zu einer Koalitionsbildung kommen, wir das auch entsprechend umsetzen werden. Der Vertrag bekräftigt nicht nur die bestehenden Klimaziele, sondern er bekennt sich auch unmissverständlich zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 und seiner Sektorziele für 2030. Das gibt uns eine belastbare Grundlage für die durchaus anspruchsvolle Arbeit, die vor uns liegt. Am anschaulichsten wird das anhand des vereinbarten Klimaschutzgesetzes, das einen starken und verlässlichen rechtlichen Rahmen für den Klimaschutz bilden wird. Das ist neu. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode noch nicht verabreden können. Dies wird die Verbindlichkeit von Klimaschutz und die Investitionssicherheit weiter erhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf den Deutschen Bundestag kommen in diesem Jahr und auch in den folgenden Jahren wichtige Debatten zu, die über den Erfolg der Klimapolitik in Deutschland und letztlich über die ökonomische Zukunftsfähigkeit unseres Landes entscheiden. Es ist ein Thema, das uns alle angeht und dessen Folgen uns alle betreffen. Lassen Sie uns deshalb den Weg in eine treibhausgasneutrale Zukunft gemeinsam und verantwortungsvoll gehen. Die nächsten Jahre sind entscheidend. Herzlichen Dank.