Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir brauchen mehr Unternehmer in Deutschland , nicht nur Übernehmer . . Während in den Führungsetagen der deutschen Wirtschaft echte Unternehmerpersönlichkeiten rar geworden sind , blüht das Geschäft der Unternehmensaufkäufer . Immer häufiger wird Unternehmenswachstum durch bloße Zukäufe , durch Finanzdispositionen und Unternehmensakquisitionen erzielt statt durch die Entwicklung neuer Produkte und Verfahren oder die Erschließung neuer Absatzmärkte . Seit 1986 hat sich die Zahl der Unternehmensübernahmen mit deutscher Beteiligung nahezu verdoppelt - ein Höchststand von 1773 Fällen im letzten Jahr , der lediglich im vereinigungsbedingten Rekordjahr 1991 übertroffen wurde . Bei drei Vierteln . noch : Hans Martin Bury rechnen alle Experten mit einem weiteren Anstieg der Übernahmeaktivitäten , da sich der Konzentrationsprozeß in Europa eher noch beschleunigt . Obwohl der Markt für Unternehmensübernahmen boomt , gibt es in Deutschland - im Gegensatz zu anderen , zu führenden Finanzmärkten - noch immer keine verbindliche gesetzliche Regelung für solche Übernahmen . Das ist eines der vielen Defizite , die es in Deutschland dringend zu beheben gilt , damit es dem Finanzplatz Frankfurt nicht bald ebenso ergeht wie der Eintracht Frankfurt . Diese spielt bekanntlich in der zweiten Liga . . Der Wettbewerb mit den konkurrierenden Finanzplätzen nimmt vor dem Hintergrund der ökonomischen Integration Europas und der globalisierten Kapitalströme immer weiter zu . Doch dieselbe Bundesregierung , die sonst selbst bei der unpassendsten Gelegenheit auf den harten internationalen Wettbewerb und den daraus resultierenden Konkurrenzdruck verweist , sieht tatenlos zu , wie Deutschland im Bereich des Finanzmarktes zunehmend den Anschluß an internationale Standards verliert . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , vor einem halben Jahr erschütterte der Übernahmeversuch der Thyssen AG durch Krupp-Hoesch die Republik . Aufgebrachte Stahlarbeiter marschierten nach Frankfurt und demonstrierten vor der dortigen Zentrale gegen die Rolle der Deutschen Bank , mit deren fachlicher und finanzieller Unterstützung der spektakuläre Übernahmecoup eingefädelt wurde . . - Daß Sie das nicht erschütterte , Herr Funke , wundert mich nicht mehr . Aber die Sorgen und die Wut der Stahlarbeiter sind für uns verständlich . Denn der Griff des Krupp-Vorstandes nach dem Duisburger Konkurrenten Thyssen war der bislang spektakulärste Versuch einer feindlichen Übernahme in Deutschland . Kasino-Kapitalismus schimpften die Gewerkschafter . Alfred Herrhausen , der ehemalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank , hatte solche Praktiken in den 80er Jahren nicht weniger deutlich als Wild-West-Methoden gegeißelt , die es in Deutschland zu verhindern gelte . In der Tat bieten die Erfahrungen aus den USA mit solchen feindlichen Übernahmen Anlaß zur Sorge . In den 80er Jahren boomte dort das Geschäft der Unternehmensaufkäufer . Treibende Kräfte waren sogenannte corporate raiders , Spekulanten , die Unternehmen aufkauften , filetierten und ausschlachteten . Mit den Übernahmen verfolgten sie einzig das Ziel , möglichst viel Geld in möglichst kurzer Zeit zu verdienen . Auf der Strecke blieben dabei die Arbeitnehmer der Gesellschaften und die Kleinaktionäre . Alle Experten sind sich einig , daß es auch in Deutschland künftig weitere Versuche feindlicher Unternehmensübernahmen geben wird . Das deutsche Konzernrecht bietet hier nur einen sehr eingeschränkten Schutz . Um so dringlicher wird die Schaffung einer verbindlichen Übernahmeregelung , die sicherstellt , daß bei Unternehmensübernahmen die Interessen aller Beteiligten - der Unternehmen , ihrer Arbeitnehmer und ihrer Aktionäre - gewahrt werden . Der sogenannte Übernahmekodex der Börsensachverständigenkommission , eine Art freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen , war gestern auf den Tag genau zwei Jahre alt - zwei Jahre auf Bewährung . Doch das Urteil lautet : Bewährung nicht bestanden . Niemand bezweifelt heute noch ernsthaft , daß sich dieser Kodex als Flop erwiesen hat . Seine inhaltlichen Schwächen sind die fehlende Rechtswirksamkeit der Empfehlung , die zahnlose Überwachungsstelle Übernahmekommission , der Mangel an Sanktionsmöglichkeiten , die viel zu hohe Grenze von 50 Prozent der Stimmrechte der Zielgesellschaft , nach deren Überschreiten ein Pflichtangebot überhaupt erst notwendig wird , die viel zu lange Frist von insgesamt 21 Monaten zur Vorlage des Pflichtangebotes und die fehlende Wirksamkeit für ausländische Aufkäufer . Ich habe gar nicht so viele Finger an einer Hand , wie dieser Kodex Mängel hat . Neben diesen Mängeln krankt der Kodex vor allem an der mangelnden Akzeptanz bei Deutschlands Aktiengesellschaften . Es mehren sich in der Zwischenzeit auch bei den Marktteilnehmern - bei Investmentfonds , in Bankenkreisen und an den Börsen - Forderungen , den unzureichenden Kodex durch eine verbindliche gesetzliche Regelung zu ersetzen . Die Einsicht in die mangelnde Tauglichkeit ihres freiwilligen Übernahmekodex hatte zwischenzeitlich sogar die Börsensachverständigenkommission erfaßt . Bereits im Juli letzten Jahres hatte ihr Vorsitzender erklärt , die Kommission werde für den Fall , daß die Zustimmung zum Übernahmekodex weiterhin so gering bleiben sollte , die Verabschiedung eines Übernahmegesetzes empfehlen . Damals hatten 250 der 660 börsennotierten Gesellschaften den Übernahmekodex anerkannt . Heute sind es 274 von 680 Gesellschaften . Selbst von den Vorzeigeunternehmen unter Deutschlands Aktiengesellschaften , den 30 DAX-Werten , hat jede fünfte die Unterschrift unter den Kodex verweigert . Unter den Verweigerern befinden sich klangvolle Namen wie die Bayerische Hypotheken- und Wechselbank - diese wird nun selbst übernommen - , BMW , Hoechst , Metro , RWE , VIAG und Volkswagen . Nimmt man die 100 größten börsennotierten Gesellschaften , sieht das Bild noch verheerender aus . Hier haben noch nicht einmal zwei Drittel der Unternehmen den Kodex anerkannt . Am 22 . August dieses Jahres schrieb das Handelsblatt - ich zitiere - : Die weltweit üblichen Take-over-Standards - Transparenz , Gleichbehandlung aller Aktionäre und kalkulierbare Verhaltensregeln der Beteilig . noch : Hans Martin Bury Armutszeugnis für die deutsche Wirtschaft wäre . Meine Damen und Herren , das Armutszeugnis hat der deutschen Wirtschaft inzwischen jedoch der Vorstandsvorsitzende der Metallgesellschaft ausgestellt . Ende letzten Jahres hatte der Vorstand der Gesellschaft die zuvor ausgesprochene Anerkennung des Übernahmekodex widerrufen , weil die Metallgesellschaft , wie sich wenig später herausstellte , die Übernahme eines anderen Unternehmens plante . . In der Hauptversammlung der Metallgesellschaft am 28 . März dieses Jahres demontierte ihr Vorstandsvorsitzender Neukirchen den Übernahmekodex endgültig . Er erklärte , das Unternehmen werde bei künftigen Akquisitionen von Fall zu Fall entscheiden , ob es den Kodex anerkenne oder nicht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , bei Unternehmensübernahmen geht es um viel : um die Zukunft von Unternehmen und Arbeitsplätzen und um viel Geld . Deshalb sind Schönwetterbekenntnisse oder freiwillige Verpflichtungen , die nach Belieben wieder aufgekündigt werden , vollkommen unzureichend . Für ihren entlarvenden Schritt schulde der Finanzplatz Deutschland der Metallgesellschaft einen besonderen Dank , schrieb damals die Börsen-Zeitung . Dort heißt es weiter : Denn klarer als durch diese gelassene Rücktrittserklärung der Metallgesellschaft konnte man es kaum machen , daß freiwillige Selbstverpflichtungen auch über Bord geworfen werden können und im Zweifelsfall wenig wert sind , wenn es - wie bei Übernahmen üblich - um hohe Summen geht . Übernahmekodex braucht Gesetz , kommentierte die Börsen-Zeitung am 7 . März 1997 . und schrieb : Der Übernahmekodex auf Freiwilligkeit hat sich nicht bewährt . Es ist Zeit , das zu konstatieren . Und es ist Zeit , daß Bonn ein Gesetz entwirft , wie in Deutschland öffentliche Übernahmen zu erfolgen haben . . Meine Damen und Herren , dieses Gesetz liegt dem Deutschen Bundestag heute zur ersten Lesung vor . Der von der SPD-Bundestagsfraktion vorgelegte Entwurf eines Übernahmegesetzes sieht die Schaffung einer gesetzlichen Übernahmeregelung im Wertpapierhandelsgesetz vor . Damit wird ein an internationalen Standards orientierter gesetzlicher Rahmen geschaffen , der Rechtssicherheit für die Unternehmen , ihre Arbeitnehmer und Aktionäre sowie potentielle Investoren schafft . Der Finanzmarkt Deutschland wird auch in diesem Bereich an internationale Standards herangeführt . Das stärkt seine Wettbewerbsfähigkeit und ist ein entscheidender Beitrag zur Verbesserung der Aktienkultur in Deutschland . Ausländische Investoren bemängeln seit langem , daß der deutsche Finanzmarkt keinen ausreichenden Schutz bei Unternehmensübernahmen bietet , und investieren lieber in anderen Märkten , in denen der Schutz von Minderheitsaktionären gewährleistet ist . Denn entwickelte Finanzmärkte wie die USA , Frankreich oder Großbritannien , aber auch Länder wie Spanien oder Portugal verfügen längst über verbindliche Regelungen für solche Transaktionen . Darüber hinaus regelt der Entwurf Transparenzanforderungen und Verhaltensmaßregeln für die bietende und die Ziel-Gesellschaft . Als Aufsichtsorgan über Unternehmensübernahmen soll die Übernahmekommission fungieren . Damit werden die bereits im Rahmen des Übernahmekodex geschaffenen Strukturen aufgenommen , aber zugleich auf eine saubere gesetzliche Grundlage gestellt und mit wirksamen Sanktionsmöglichkeiten ausgestattet . Liebe Kolleginnen und Kollegen , nach dem Scheitern der Krupp-Thyssen- Übernahme klagte der Vorstandssprecher der Deutschen Bank , Herr Breuer , in Deutschland fehle es an einer Übernahmekultur . Der gescheiterte Übernehmer , Krupp-Chef Cromme , forderte gar , in Deutschland müßten verkrustete Strukturen aufgebrochen werden , damit feindliche Übernahmen künftig geräuschlos und unproblematisch über die Bühne gehen könnten . Die Strukturen , die in Deutschland aufgebrochen werden müssen , sind die Verflechtungen der Deutschland AG , die sich gerade im Übernahmeversuch Krupp-Thyssen einmal mehr manifestierten . Das Handelsblatt kommentierte zutreffend : Daß ein Mitglied des Vorstands der Bank , Ulrich Cartellieri , im Aufsichtsrat der Thyssen AG sitzt , die von Krupp-Hoesch übernommen werden sollte , ist Teil des verfilzten Systems der Unternehmensführungen . Es ist charakterisiert durch Kreuz- und Querverflechtungen zwischen Banken , Versicherungen und Konzernen . Das Beispiel Cartellieri illustriert die Ämterhäufung und die Einflußmöglichkeiten von Vorstandsmitgliedern deutscher Großbanken . Zur Entwicklung einer echten Finanzmarktkultur in Deutschland , in deren Rahmen dann auch Unternehmensübernahmen möglich sein müssen , ist es notwendig , die bestehenden Machtkonzentrationen bei den Banken und Versicherungen und die daraus resultierenden Interessenkonflikte endlich abzubauen . Für Unternehmensübernahmen bedeutet dies eine klare Trennung zwischen den Interessen der Banken und den Interessen der betroffenen Unternehmen ; denn der Fall Krupp-Thyssen zeigte exemplarisch , daß Unternehmensübernahmen in Deutschland so lange ordnungspolitisch problematisch sein werden , wie die Einflußkumulation bei Deutschlands Großbanken nicht wirksam beseitigt ist . . . noch : Hans Martin Bury Es ist absolut inakzeptabel , daß eine Bank sowohl die übernehmende Gesellschaft als auch die Zielgesellschaft berät , zugleich das Übernahmeangebot finanziert und zudem ein Vorstandsmitglied derselben Bank im Aufsichtsrat der Zielgesellschaft vertreten ist . . Vollkommen zu Recht ist die Rolle der Deutschen Bank beim Krupp-Thyssen- Fall wegen dieser Interessenkollision scharf kritisiert worden . Es kann nicht angehen , daß eine Bank eine feindliche Übernahme einfädelt , um sich mit der Finanzierung eine goldene Nase zu verdienen , und die Arbeitnehmer den Deal mit dem Verlust ihrer Arbeitsplätze bezahlen . . Zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland gehört daher als zentraler Ansatz die Umsetzung der Maßnahmen zur Beschränkung der Macht der Banken . Die entsprechenden Vorschläge der SPD-Bundestagsfraktion liegen dem Deutschen Bundestag seit langem vor . Die abschließende Beratung unseres Gesetzentwurfes wurde von der Regierungskoalition jedoch bewußt verschleppt . In den letzten Tagen , Herr Funke , konnte man einmal mehr davon lesen , daß die Koalition ihren Gegenentwurf zu unserem Transparenz- und Wettbewerbsgesetz , das sogenannte KonTra-Gesetz , jetzt doch noch im Kabinett beraten und danach in den Bundestag einbringen will . Derartige Ankündigungen haben wir in dieser Legislaturperiode bereits mehrfach gehört . Herausgekommen ist bislang nichts . Ohnehin ist der vor knapp einem Jahr der Öffentlichkeit präsentierte KonTra- Gesetzentwurf - der so heißt , wie er ist , nämlich kontraproduktiv - des Bundesministeriums der Justiz mehr eine Scheinreform getreu dem Motto : Es muß etwas geschehen , aber es darf nichts passieren . Meine Damen und Herren , es muß etwas passieren in Deutschland ! Wir haben die Chance , den Entwurf eines Übernahmegesetzes mit dem 3 . Finanzmarktförderungsgesetz zu verabschieden . Nehmen Sie das Angebot an ! Damit wäre dem Finanzplatz Deutschland , wäre den Arbeitnehmern und Aktionären gleichermaßen gedient . . Für neue Dynamik am Stillstandort Deutschland brauchen wir jedoch mehr als ein Übernahmegesetz . Der nächste Schritt ist die Übernahme der Bundesregierung . .