Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute den Einsatz beenden würden, wäre das Fazit dieses Mandats positiv. Das Einsatzkontingent in Erbil hat in den vergangenen zwei Jahren sehr erfolgreich kurdische und irakische Kämpfer ausgebildet. Der maßgebliche Auftrag des Deutschen Bundestages, die Bekämpfung der Miliz, deren menschenverachtende Gewaltakte bis nach Deutschland reichen, wird im Irak wirksam ausgeführt. Die Terroristenorganisation IS konnte aus weitflächigen Rückzugsräumen vertrieben werden. Die Peschmerga haben an nur einem Tag die vereinbarten Haltepunkte vor Mosul eingenommen. Seitdem verteidigen sie diese Linie. Insgesamt genießt die Bundesrepublik als Partner Erbils sowie Bagdads großes Vertrauen, das insbesondere durch die zuverlässige Zusammenarbeit mit der Bundeswehr entstehen konnte. Ist daher nicht jetzt oder spätestens nach der Einnahme Mosuls der richtige Zeitpunkt, an dem wir erfolgreich diese Mission abschließen können – ein durchweg positives Ergebnis und dann Strich drunter? Hinter jeder Konfliktlinie steckt eine weitere mögliche Auseinandersetzung: die Beziehungen zwischen Erbil und Bagdad, die innerkurdischen Dispute, die Rolle der schiitischen Volksmobilisierung und die destabilisierenden Einflüsse externer Partner, daneben die über 2 Millionen Binnenflüchtlinge, die zusätzlich zur Wirtschafts- und Haushaltskrise vor allem Kurdistan und Irak zu schaffen machen. Noch herrscht durch die IS-Bedrohung der Geist der Einheit; aber was passiert am Tag danach? Mir zeigen gerade diese Unsicherheiten, dass die Verlängerung des Mandats unerlässlich ist. Die Bundeswehr wird auch über die Zerschlagung des IS hinaus als Stabilisierungsfaktor in der Region notwendig sein. Der Irak ist aufgrund seiner geostrategischen Position sowie als Akteur im Kampf gegen den IS ein Schlüsselland. Gerade weil wir in der Region als verlässlicher Partner wahrgenommen werden, ist unsere Präsenz vor Ort weiterhin entscheidend. Wir müssen aber auch das Gleichgewicht zwischen Erbil und Bagdad im Blick haben. Die Entscheidungen, irakische Streitkräfte vermehrt in die Ausbildung einzubinden sowie im Rahmen der NATO einen Militärberater nach Bagdad zu senden, sind in diesem Kontext wichtige Signale. Unser Engagement muss auch dazu dienen, die Zusammenarbeit zwischen irakischer Zentralregierung und kurdischer Regionalregierung zu verbessern. Herr van Aken, wir können uns eben die Akteure vor Ort nicht aussuchen. Wir müssen die Situation, in der wir dort sind, nutzen, unseren Einfluss geltend machen, um natürlich für entsprechend positive, auch demokratische, Entwicklungen zu sorgen. Aber ich würde mir manchmal wünschen, dass Sie Ihren Maßstab von Demokratie beispielsweise auch bei der Russischen Föderation anlegen. – Sie und vor allem Ihre Partei. Auch bei den humanitären Fragen sollten wir unseren Blick entsprechend schärfen. Es ist eine Illusion, zu glauben, dass sich Konflikte auf das Land und den Kontinent begrenzen. Uns sollte bewusst sein, dass die Stabilität des Iraks ganz maßgeblich im sicherheitspolitischen Interesse Deutschlands liegt. Wir haben im Falle Syriens gemerkt, wie massiv die Folgen auch Europa treffen können. Sollte es uns nicht gelingen, den Irak weiter zu stabilisieren, können aus den mehr als 2 Millionen Binnenflüchtlingen auch schnell viele Millionen Flüchtlinge werden, die nach Europa aufbrechen. Nicht nur aus humanitärer Verantwortung, sondern auch aus eigenem Interesse müssen wir uns bei der Konfliktbewältigung weiter engagieren. Mein Dank gilt an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten, die direkt an der Ausbildung beteiligt sind, militärische Hilfslieferungen oder Bauprojekte begleiten und damit ihren Beitrag zum Erfolg dieses Einsatzes leisten.