Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Auch Deutschland muss seinen Beitrag leisten zu mehr Stabilität und Frieden im Nahen Osten . Wir dürfen hier nicht abseits stehen . Ich bin zutiefst überzeugt , dass auch die Beteiligung deutscher Streitkräfte an dieser Friedensmission , zusammen mit vielen europäischen Partnern , eine entscheidende Voraussetzung für eine politische Lösung des Libanonkonflikts insgesamt ist . Es war ein Krieg mit 1 200 Toten . Wir haben jetzt eine fragile Waffenruhe . Was wir brauchen , ist ein militärisch stabiler Waffenstillstand als Ausgangspunkt für einen echten Friedensprozess . Wir Deutsche haben ein eigenes Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten ; denn das ist Nachbarschaft . Die Frage ist : Wie kann , wie muss ein deutscher Beitrag aussehen ? Die FDP hat in den letzten Wochen verlangt , statt der Beteiligung an einem Militäreinsatz sich allein auf diplomatische Verhandlungen zu beschränken . Ich bin überzeugt , dass man sich mit dem Hinweis auf Diplomatie allein hier nicht einfach militärisch heraushalten und wegducken kann . Das ist für mich keine Außenpolitik . Politisch gehandelt und diplomatisch erfolgreich verhandelt haben Sie , Frau Bundeskanzlerin und Herr Bundesaußenminister , in den zurückliegenden Wochen , mit Israel und mit dem Libanon . Damit haben Sie die Waffenruhe entscheidend mit auf den Weg gebracht . Res-pekt ! Wer in der internationalen Diplomatie Friedenspolitik aktiv mitgestalten will , der muss , so meine ich , auch bereit sein , bei einer internationalen militärischen Friedensmission der UNO mitzumachen . Denn nur wenn die Waffen auch künftig schweigen und nicht neue hineingeschmuggelt werden , hat Diplomatie eine echte Chance . Ich frage Sie : Können wir uns hier der Verantwortung verweigern ? Natürlich ist Verantwortung eine Bürde . Aber wollen wir die Bürde auf die Schultern unserer Freunde und Verbündeten abladen ? Solidarität der NATO und im europäischen Rahmen ist für mich etwas anderes . Die europäische Verantwortung ist nicht teilbar . Die Zeit der Scheckbuchdiplomatie ist vorbei . Friede , so sagt Immanuel Kant , muss gestiftet werden , er kommt nicht von selbst . Hier und heute geht es um einen Friedenseinsatz . Militärische Einsätze sind nie populär . Wir sind aber nicht in diesen Deutschen Bundestag gewählt worden , um Populäres zu tun , sondern dazu , Richtiges zu tun . Deswegen sind wir heute hier . Wir wollen unseren Mitmenschen erklären , worum es bei diesem Einsatz geht , nämlich darum , zu mehr Stabilität und in letzter Konsequenz zu einem echten Friedensprozess im Nahen Osten zu kommen . Erst dieser militärische Friedenseinsatz gibt der Diplomatie Raum und Entfaltungsmöglichkeiten . Kann Deutschland trotz seiner historischen Verpflichtung an einem solchen Einsatz teilnehmen ? Fakt ist , dass sowohl der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert wie auch die Außenministerin Zipi Livni diesen Beitrag ausdrücklich gewünscht haben . Das muss man doch einmal zur Kenntnis nehmen . Hat nicht die Bundeskanzlerin mit großem politischen Fingerspitzengefühl Deutschland in dieser Friedensmission dadurch richtig positioniert , dass sie die Entsendung von Bodentruppen ablehnt , was die Verbündeten verstehen , aber einen effektiven Einsatz der Marine vorschlägt , was unsere Verbündeten erwarten . Herr Gerhardt , das Mandat ist nicht zu schmal , es ist exakt richtig ! Zu verhindern , dass erneut Raketen der Hisbollah auf israelischem Territorium einschlagen , das ist für mich ein echter Beitrag zum Frieden . Nicht nur Israel will , dass Deutschland mitmacht , sondern auch der Libanon . Gerade darin liegt die Chance , unsere von allen Staaten der Region geschätzte Mittlerposition zu bewahren . Dadurch stärken wir den Respekt , den uns die Staatengemeinschaft heute entgegenbringt ; wir schwächen ihn nicht . Geht es für Israel letztlich um seine Existenz , so geht es für den Libanon um die Wiedergewinnung seiner innerstaatlichen Souveränität gegenüber der Hisbollah-Miliz und um den Wiederaufbau des Landes . Fazit : Unsere besondere Verantwortung aus der Geschichte heraus zwingt uns nicht zum Heraushalten , sondern zum verantwortlichen Mitmachen . Das ist unsere Position . Mit unserem Beschluss entsenden wir heute eine effektive maritime Taskforce zum gemeinsamen Einsatz mit unseren Verbündeten in das Seegebiet des Libanon . Können wir , so fragen wir uns alle , substanziell wirklich etwas erreichen und bewirken ? Ich meine : Ja . Die Einsatzregeln sind jetzt klar . Das heißt , das Mandat ist robust : keine Chance zum Waffenschmuggel in einer künstlichen Sechs-Meilen-Zone ; kein Vetorecht für mitfahrende libanesische Offiziere ; Aufbringen verdächtiger Schiffe auch gegen den Widerstand des Kapitäns . Wir brechen also nicht als zahnloser Tiger oder bloßer Zuschauer zu einer lustigen Kreuzfahrt auf . Nein , wir haben die Chance , das Seegebiet effizient zu kontrollieren und Waffenschmuggel in die Hände der Hisbollah zu verhindern . Zu Recht weist Bundesverteidigungsminister Jung darauf hin , dass ein solcher Einsatz gefährlich werden kann . Das ist klar . Es ist aber auch klar , warum wir dieses Risiko trotzdem eingehen : für mehr Stabilität , für mehr Frieden im Nahen Osten und damit für uns alle .  Für unsere Soldaten ist eine breite Unterstützung im Parlament ausgesprochen wichtig . Deswegen bitte ich jeden Einzelnen , sich seine Entscheidung zu überlegen . Mit Blick auf Herrn Gysi , Herrn Lafontaine und Herrn Bisky sage ich : Ich befürchte , dass ein erkleckliches Maß an Ignoranz gegenüber der Realität und mangelnde Bereitschaft zur Übernahme internationaler Verantwortung sie daran hindern . Zur FDP gewandt , möchte ich sagen : Folgen Sie den nachdenklichen Überlegungen Ihres Mitglieds und früheren Außenministers Klaus Kinkel , der sorgenvoll ein Mittun anmahnt ! Ich komme zum Schluss . Für diesen maritimen Einsatz sind unsere Soldaten bestens gerüstet . Aber solche Einsätze kosten auch richtig Geld . Geiz wäre lebensgefährlich . Angesichts der neuen Herausforderungen in Afghanistan , im Kongo und jetzt auch im Libanon muss uns allen klar sein , dass der Verteidigungshaushalt die zusätzlichen finanziellen Belastungen , die sich aus diesen Veränderungen ergeben , nicht allein tragen kann .