Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Fresenius, der Gesundheitskonzern, der unter anderem auch mit Helios hier in Deutschland 111 Kliniken betreibt, hat 2013 erstmals über 1 Milliarde Euro Gewinn gemacht und möchte dieses Ergebnis bis 2017 auf mindestens 1,4 bis 1,7 Milliarden Euro erhöhen. Er verspricht Anlegern hervorragende Gewinnaussichten. Der Zweck eines Krankenhauses ist das aber gerade nicht. Und das ist Gegenstand unseres Antrages. Der Zweck eines Krankenhauses ist eben nicht die Gewinnerzielung, sondern – da sind wir uns ja völlig einig – die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen gesundheitlichen Leistungen. Diesem Zweck steht allerdings die gegenwärtige Orientierung an Markt und Wettbewerb genau entgegen. Das muss geändert werden. Ich sage Ihnen jetzt auch, warum. Es wird deutlich, dass sich die bisherige Politik weder für die Krankenhäuser noch für die Patientinnen und Patienten bewährt hat. Die Krankenhäuser kommen in immer größere Nöte. Das prägt unter anderem die jetzt mit 151 000 Unterschriften eingegangene Verdi-Petition. Sie macht deutlich, dass das Limit beim Personalabbau längst überschritten ist. Das wird – die Pflegekräfte sagen das auch – zunehmend zur Gefahr für Patientinnen und Patienten. Zur Gefahr für Patientinnen und Patienten wird aber auch, dass sie sich gar nicht mehr sicher sein können, ob ausschließlich medizinische oder nicht doch ökonomische Gründe für die gewählte Behandlungsform ausschlaggebend sind. Da besteht schlicht und einfach Änderungsbedarf. Auf der Strecke bleibt dabei nämlich auch die notwendige Versorgung vor Ort. Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel: Die Kinder- und Jugendmedizin – sie kam übrigens auch in der Anhörung vor – ist sehr speziell, weil es sich bei Kindern nicht um kleine Erwachsene handelt, sondern es muss die ganze Familie ins Auge gefasst werden. Das erfordert einen besonderen Aufwand. Dieser Aufwand wird aber durch die Fallpauschalen gerade nicht abgebildet. Dafür ist bisher nichts vorgesehen. Deshalb wird in großen Kliniken oftmals quersubventioniert. Je weiter man ins Land hinein kommt, umso geringer ist diese Möglichkeit; denn das geht dem Krankenhaus vom Gesamtgewinn ab. Das wollen viele nicht mehr tragen. Deshalb werden in der Fläche Abteilungen zur Behandlung von Kindern und Jugendlichen geschlossen. Das muss beendet werden. Ob ein Krankenhaus nämlich Gewinne oder Verluste macht, hat nichts mit der Bedarfsnotwendigkeit zu tun. Es darf auch kein Grund für die Schließung von Abteilungen sein. Da bin ich durchaus bei unserem Vorsitzenden Dr. Franke. Ich sage nur: Versorgungsqualität und Erreichbarkeit müssen zusammengehen; denn das gehört auch zusammen. Es muss dann auch gemeinsam finanziert werden. Dabei muss Folgendes gewährleistet werden: Erstens. Die Krankenhausplanung der Länder muss sektorenübergreifend und transparent unter Einbeziehung der Gesamtgesellschaft erfolgen. Herr Terpe, wir hatten ja auch ein Versorgungsstärkungsgesetz behandelt. Dazu hatten wir einen Antrag zur Bedarfsplanung vorgelegt. In ihm war all das, was Sie hier benannt haben, genau beschrieben worden. Wir haben deshalb gedacht, dass Sie alle ein so gutes Gedächtnis haben, dass wir das hier nicht noch einmal machen müssen. Zweitens. Betrieb und Finanzierung der Krankenhäuser sind am Gemeinwohl auszurichten. Dazu höre ich eigentlich immer großes Einverständnis. Ich habe gar nicht gedacht, dass es da irgendwelche Meinungsunterschiede zwischen uns gibt. Eine Kapitalrendite bzw. ein gewinnorientierter Betrieb müssen ausgeschlossen werden. Übrigens sagen das leitende Krankenhausärzte und Krankenhausdirektoren selber. Auch das macht ihnen nämlich das Leben schwer. Drittens. Es soll schnellstmöglich eine gesetzliche, für alle Krankenhäuser verbindliche Personalbemessung eingeführt werden. Das ist übrigens Gegenstand der Petition von Verdi. Das heißt, dass wir es spätestens in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses auf der Tagesordnung haben werden. Wir können es uns dann – das gilt auch für Sie – von den Betroffenen selbst erklären lassen. Viertens. Wir fordern eine Anschubfinanzierung des Bundes, damit die Mehraufwendungen für die Beseitigung des Investitionsstaus bei den Ländern aufgebracht werden können. Dies ist übrigens vorrangig in den alten Bundesländern notwendig; denn in die neuen Bundesländer ist bereits wirklich viel Geld gegeben worden, mit dem sie ihren Investitionsstau abbauen konnten. Deshalb wollen wir diese Anschubfinanzierung. Vielleicht denken Sie ja einmal darüber nach, und wir finden gemeinsam noch bessere Lösungen, als in unserem Antrag stehen. Vielen Dank.