Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine Vorbemerkung machen: Das Rentenüberleitungsgesetz war und ist für die Menschen in der ehemaligen DDR ein großer Erfolg. Es gibt ihnen eine materielle Sicherheit im Alter, die in der DDR nie möglich war und nie möglich gewesen wäre. Trotz aller Sonderversicherungssysteme und Zusatzsysteme wäre diese materielle Sicherheit für die Menschen in der ehemaligen DDR nie erreicht worden. Auch unter sozialpolitischen Gesichtspunkten hat das Rentenüberleitungsgesetz einen großen Beitrag geleistet. Es hat nämlich – das ist die soziale Komponente – zum Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands, von Ost und West, beigetragen. Hinter diesem Erfolg stehen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und die Steuerzahler in unserem Land, die die Grundlage dafür schaffen, dass die Leistungen, die den Menschen über das Rentensystem zuteilwerden, erbracht werden können. Natürlich ist es immer möglich, für Verbesserungen für vermeintlich Benachteiligte einzutreten, wie die Fraktion Die Linke dies heute wieder darzustellen versucht. Damit will sie sich in der Öffentlichkeit bei Personenkreisen, die sie begünstigen will, anbiedern. Diese Menschen sollen glauben, dass die Linke die aus ihrer Sicht berechtigten Ansprüche hier einbringt. Ich möchte schon herausstellen, dass es in der DDR aufgrund eines Unrechtssystems zu diversen Sonderzulagen und Sonderzusagen gekommen ist. Ich habe mir berichten lassen, dass die Menschen in der ehemaligen DDR es ebenfalls als große Ungerechtigkeit empfunden haben, dass die Intelligenzrente wesentlich höher war, die Beitragszahlungen dafür niedriger. Das können wir in einem bundesdeutschen Rentensystem nicht fortführen. Das Rentenüberleitungssystem ist gelungen, und deshalb lehnen wir Ihre Anträge zu den einzelnen Bereichen ab. Es ist entscheidend, dass wir der Öffentlichkeit unser Rentensystem erklären. Wir müssen immer wieder sagen, dass Beitragszahlungen die Grundlage dieses Systems sind und Ansprüche auf diese Art und Weise erworben werden. In der ehemaligen DDR gab es den von der Linken heute so sehr bekämpften Niedriglohnsektor. Er wurde so begründet: Ihr bekommt zwar jetzt niedrige Löhne, aber dafür später eine höhere Rente. Die Leistung der Arbeit sollte sozusagen erst in der Zukunft belohnt werden. Auch das ist ein eigenartiges System gewesen. Wir kämpfen dafür, dass der entsprechende Lohn sofort ausgezahlt wird. Wir verweisen nicht auf die Zukunft. Auch daran wird die Ungerechtigkeit des DDR-Systems deutlich. Diese Ungerechtigkeit wollen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, im deutschen Rentensystem fortführen. Auch deshalb lehnen wir diese Anträge ab. Heute wurde wieder vorgetragen, dass es zukünftig mehr Altersarmut geben würde. Natürlich gilt es, das zu beachten, und natürlich lohnt es sich auch, sich damit auseinandersetzen. Ich möchte aber daran erinnern: Ich komme aus einem Landstrich, in dem die Löhne nach dem Zweiten Weltkrieg grundsätzlich niedrig waren. Er ist ausschließlich landwirtschaftlich geprägt, ohne industrielle Arbeitsplätze. In Niederbayern fand der Aufschwung erst in den 70er-/80er-Jahren statt. Letztendlich würde das bedeuten, dass in diesem Landstrich alle Menschen der Altersarmut anheimgefallen sind, weil in den Jahrzehnten nach dem Krieg nur geringe Löhne erwirtschaftet werden konnten. Es gab Perioden, in denen in einzelnen Landkreisen eine Arbeitslosigkeit von 40 Prozent und mehr geherrscht hat, insbesondere im Winter, weil mit der Landwirtschaft viele Saisonberufe verbunden sind. Trotzdem hat unser Rentensystem es zustande gebracht, dass wir keine höhere Altersarmut zu verzeichnen haben als vielleicht das Ruhrgebiet. Das zeigt sehr deutlich, dass die beste Grundlage gegen Altersarmut in unserem Land Arbeitsplätze sind. Es lohnt sich, hier dafür einzutreten. Geringere Rentenansprüche sind oft verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit, wie sie zum Beispiel in der Vergangenheit bei Rot-Grün geherrscht hat. Damals gab es 5 Millionen Arbeitslose, heute sind es nur noch 3 Millionen Arbeitslose; aber auch das sind 3 Millionen Arbeitslose zu viel. Deshalb ist es hier mitentscheidend, nicht bessere Versprechungen gegenüber den Menschen zu machen, sondern daran zu arbeiten, dass wir Arbeitsplätze, dass wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse haben, durch die die Menschen hohe Rentenansprüche erwerben. Ein Letztes, verehrte Damen und Herren. Kollege Schreiner hat auf ein Problem hingewiesen, das mit dem Fremdrentengesetz und den Flüchtlingen aus der ehemaligen DDR und der damit verbundenen Bewertung dieser Zeiten zu tun hat. Wir haben entsprechende Petitionen im Bundestag. Es gilt, diese Petitionsverfahren abzuwarten. Ich glaube nicht, dass wir dies so einfach lösen können. Wir müssen aufpassen, dass wir keine neuen Tatbestände der möglichen Ungerechtigkeit schaffen. Deshalb gilt für uns, dies alles sehr sachgerecht zu beurteilen, aufzunehmen und natürlich auch in einem parlamentarischen Verfahren darüber zu diskutieren. Hier sind alle eingeladen, weiterhin, wenn es notwendig und möglich ist, an gerechten Lösungen in unserem Rentensystem mitzuarbeiten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.