Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gewalt gegen Frauen und massive Menschenrechtsverletzungen gegenüber Frauen waren ein zentrales Thema der 4 . Weltfrauenkonferenz im September 1995 in Peking . Gewalt , insbesondere sexuelle Gewalt , gegenüber Frauen wurde angeprangert , und es wurde auch aufgezeigt , in welch vielfältiger Form sich diese darstellt : Genitalverstümmelung , Vergewaltigung , Frauen- und Menschenhandel - um nur einige Formen zu nennen . Dies sind grausamste Menschenrechtsverletzungen , mit denen wir uns nie abfinden dürfen . Kulturelle oder religiöse Traditionen können diese Formen der Verachtung von Frauen ebensowenig rechtfertigen wie kriegerische Auseinandersetzungen . Deshalb war für mich entscheidend , daß wir in der Aktionsplattform von Peking klargestellt haben , daß die Menschenrechte von Frauen und Mädchen unveräußerlicher , integraler und untrennbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte sind . Erstmals konnte das Konzept der sexuellen Selbstbestimmung der Frau in einem UNO-Dokument verankert werden . Deshalb sind alle Regierungen der Welt aufgefordert , Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und zu verhindern . Deshalb gehört auch für mich dieses Thema zu einem der drei Schwerpunkte unserer nationalen Strategie , die wir zur Umsetzung der Ziele der Aktionsplattform von Peking herausgearbeitet haben . Ziel war dabei zum einen die Schließung von Strafrechts . noch : Bundesministerin Claudia Nolte betroffene Frauen . Einiges ist schon passiert . Wir haben nach der Pekinger Weltfrauenkonferenz eine lange Debatte beenden können und den § 177 Strafgesetzbuch novelliert und damit die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt , weil wir der Überzeugung sind : Die Ehe ist kein rechtsfreier Raum . Ich habe darüber hinaus in diesem Zusammenhang gemeinsam mit dem Bundesjustizminister eine Rechtstatsachenuntersuchung zur richterlichen Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntlebenden in Auftrag gegeben . Außerdem plane ich , das Berliner Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt fortsetzen zu lassen . Der von uns erarbeitete Lehrgangsleitfaden für Polizeibeamte zum Thema der männlichen Gewalt gegen Frauen wird inzwischen erfolgreich in der Praxis angewendet . Auch die Verschärfung des Sexualstrafrechts durch die 6 . Strafrechtsreform vom November 1997 hat das Ziel , Gewalt zu verhindern und Mißbrauchstaten zu bestrafen . Um den internationalen Frauenhandel besser zu bekämpfen , hat mein Haus im Februar 1997 die bundesweite Arbeitsgruppe Frauenhandel eingerichtet , die in der Zwischenzeit fünfmal getagt hat . Diese Arbeit hat sehr deutlich gezeigt , wie wichtig der gegenseitige Informationsaustausch ist , der durch die Zusammenarbeit der Multiplikatorinnen und Multiplikatoren eine besondere Intensität erreicht . Denn sie bringen das Wissen aus ihren jeweiligen Fachgebieten ein und vermitteln auch die neuen Erkenntnisse dorthin zurück . So hat die Diskussion in dieser Arbeitsgruppe dazu beigetragen , allen Beteiligten zu verdeutlichen , wo ihre jeweilige Verantwortung liegt , wo Kooperationen möglich sind und welche Handlungsoptionen sie haben , um den Frauenhandel so zu bekämpfen , daß dies nicht auf dem Rücken der betroffenen Frauen geschieht .