Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wer den Kanzler kennt , hat jetzt die Chance , ihn nochmals kennenzulernen . Sie werden verstehen , daß ich nichts zu dem sage , was Sie hier gerade ausgeführt haben , außer dem einen : Sie haben im wiedervereinten Deutschland immer noch nicht Fuß gefaßt . Sie reden von einem Land , das gar nicht existiert . . Meine Damen und Herren , Sinn der Generaldebatte ist ja , daß über alle Positionen und Stationen der deutschen Politik gesprochen wird . Es geht um den Bundeshaushalt 1994 , aber es geht in der konkreten politischen Situation , in der unser Volk , wir alle gemeinsam leben , auch um alle anderen anstehenden Fragen . Insofern finde ich es ganz richtig , daß wir traditionsgemäß beim Etat des Bundeskanzlers mit unterschiedlichen Wertungen gemeinsam versuchen , eine Art Standortbestimmung der deutschen Politik vorzunehmen . Ich glaube , das ist um so notwendiger , als die dramatischen Veränderungen in der Welt , in Europa und natürlich auch in Deutschland , in Ost und in West , vieles neu auf den Prüfstand stellen . Eine der Zukunftsfragen der Deutschen wird sein , ob wir in der konkreten Situation , in der wir uns jetzt befinden , fähig sind , die Antworten auf die konkreten Fragen der Gegenwart zu finden und darüber zu sprechen , welchen Weg wir gemeinsam in die Zukunft gehen wollen . Das , was wir hier tun , findet gegenwärtig praktisch in allen großen Industrieländern dieser Erde statt . Wenn Sie die inneramerikanische Diskussion im Parlament und auch im Verhältnis zur Regierung in diesen Wochen beobachten , haben Sie ein Beispiel dafür . Wenn Sie die Regierungserklärung des neuen japanischen Ministerpräsidenten nachlesen , finden Sie ein weiteres Beispiel . Wenn Sie die parlamentarische Diskussion in Frankreich , in Spanien , in den Niederlanden oder _ ich war gerade am letzten Wochenende dort _ in Schweden beobachten , finden Sie genau die gleiche Situation . Die Fragen sind zum Teil in Nuancen unterschiedlich , die geschichtliche Situation der einzelnen Länder ist unterschiedlich , aber fast überall stellt sich mehr oder minder deutlich die Frage : Können wir einfach so weitermachen wie bisher ? Oder ist nach dem Zusammenbruch des Kommunismus , im Blick auf eine unabsehbare Entwicklung , die viel gefährlicher werden kann als vieles andere bisher , jetzt nicht der Zeitpunkt gekommen , wo man zu fragen hat , was wir gemeinsam tun können ? Sehen Sie , Herr Ministerpräsident Scharping , das habe ich in unser Standortpapier selbst mit hineingeschrieben : Dies ist nicht der Augenblick der Schuldzuweisung . Wenn Sie nun , was natürlich sehr einfach _ man kann auch sagen : billig _ ist , fragen : was habt ihr elf Jahre lang getan ? , dann ist darauf zu antworten : Wir alle haben in diesen elf Jahren und den Jahren zuvor mehr oder minder gemeinsam getan , was heute Bundesrepublik Deutschland ausmacht . Hierher gehört als zweite Feststellung , daß die eigentlichen Probleme Deutschlands _ ungeachtet der großen Herausforderung im Sozialen , Ökonomischen und Menschlichen im Blick auf die deutsche Einheit _ Probleme sind , die in den 40 Jahren der alten Bundesrepublik herangewachsen sind . Auch ohne die deutsche Einheit stünden wir in wesentlichen Teilen vor diesen Problemen , so wie unsere Nachbarn in Ost und West . . Es mag ja sein , daß Sie _ ich will es aber nicht glauben _ vielleicht aus Gründen der vielen Wahlen im nächsten Jahr sagen : Diese Probleme zu lösen ist jetzt nicht primär unsere Sache . Aber , Herr Ministerpräsident , ich stand einmal in einer ähnlichen Situation wie Sie hier im Deutschen Bundestag vor einem interessierten , skeptischen Publikum in der eigenen Partei und bei den politischen Gegnern . Ich habe in diesen Jahrzehnten gelernt : Wenn man die Probleme vertagt , weil man in der Opposition ist und glaubt , man brauche nicht an deren Lösung teilzunehmen , dann ist das die schlechteste Oppositionsstrategie , die man einschlagen kann . . Deshalb will ich Sie , auch die Kolleginnen und Kollegen _ _ . _ Jetzt lassen Sie mich doch wenigstens den Satz aussprechen ! Wir werden uns sicherlich über den Standort Deutschland nicht verständigen können , wenn wir uns anschreien , das bringt uns in der Sache nicht weiter . Es geht jetzt doch darum , uns in Blick auf das eigene Land , aber auch im Blick aus diejenigen , die von draußen unser Land betrachten , die Frage zu stellen , was zu tun ist . Meine Damen und Herren , ich sage an jedermanns Adresse , auch an die meine : Es ist doch einfach wahr , auch wenn Sie sich über den Satz aufregen , den damals schon Ludwig Erhard gesprochen hat : Wir sind dabei , über unsere Verhältnisse zu leben . Wenn wir gemeinsam an dieser Entwicklung beteiligt waren , genügt es nicht , wenn die Unternehmer sagen , die Gewerkschaften waren es , und die Gewerkschaften sagen , es waren die Unternehmer ; denn unter den Tarifverträgen stehen ja immer zwei Unterschriften . Ich kann mich als Bundeskanzler so wenig herausreden wie die Ministerpräsidenten der Länder ; denn sie alle waren an den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst beteiligt ; auch das ist wahr . 14768 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl Ich denke , wenn wir über die ganze Liste der anstehenden Probleme reden , sollte es eigentlich möglich sein _ wir haben noch genug Felder der Auseinandersetzung für das nächste Jahr _ , die Zeit zu nutzen und jetzt das Richtige zu tun und dabei auch _ ich bin sehr dankbar , wenn das fair geschieht _ in einer offenen Diskussion zu sagen , wo die Schwachstellen sind . Herr Ministerpräsident , ich hätte es sehr begrüßt , wenn Sie ein paar Worte mehr zum Thema Außenpolitik gesagt hätten . Denn so wichtig dies alles ist , von der Pflegeversicherung angefangen bis hin zu all den innenpolitischen Themen , die heute hier angesprochen werden : Das Schicksal Deutschlands , das Schicksal unseres Volkes , wird in der Außen- und Sicherheitspolitik entschieden , auch wenn Sie es so nicht glauben . Das ist eine alte Diskussion in Ihrer eigenen Partei . Lesen Sie einmal nach , was dazu früher gedacht und gesagt wurde , etwa in Ihrem Parteivorstand zur Zeit der Weimarer Republik . Weil vorhin mein geschätzter Vorgänger angesprochen wurde , sage ich : Ich würde gern einmal ein Zitat von ihm hören , aus dem hervorgeht , was er über die volle Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an Maßnahmen der Vereinten Nationen denkt . Es ist hier ausgiebig Willy Brandt zitiert worden , zu Recht . Er kann hier nicht mehr sprechen . Aber sein unmittelbarer Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers könnte jetzt in der deutschen Öffentlichkeit einmal seinen Rat geben . Wenn er Ihnen , Herr Ministerpräsident , den Rat gäbe , im Sinne seines Vorgängers Willy Brandt zu handeln , könnte ich Sie nur bitten : Folgen Sie diesem klugen Rat , wenn er kommt !  Deutsche Außenpolitik im Jahre 1993 ist spürbar schwieriger geworden . Wir erleben , daß eine Art Schonfrist für uns abläuft . Die Gutwilligen außerhalb der deutschen Grenzen sagen : Die Deutschen haben jetzt einen Haufen Probleme mit der deutschen Einheit . Sie müssen sich an diese neue Lage gewöhnen . Sie brauchen noch Zeit . _ Aber es gibt nicht wenige , die sehr viel härter sagen : Ihr als Deutsche verdankt die deutsche Einheit überhaupt nur der Zustimmung aller eurer Nachbarn , mehr oder minder der Unterstützung d urch die ganze Welt . Jetzt erwarten wir von euch , daß ihr euch eurer Verantwortung in dieser Welt stellt und euch nicht feige wegdrückt . _ Das ist der Klartext , der hier geredet wird .  Das zeigt sich schon in wenigen Monaten , wenn Mitte Januar der nächste NATO-Gipfel stattfindet und wir auf diesem NATO-Gipfel verständlicher- und richtigerweise darüber zu reden haben : Was bedeutet die NATO in den Jahren 1994 und folgende ? Die erste Antwort ist leicht : Es bedeutet , wir brauchen die Nordatlantische Gemeinschaft als die andere große Säule _ neben der Europäischen Union _ deutscher Außen- und Sicherheitspolitik , auch in einer gewandelten Welt mit ihren neuen Notwendigkeiten . Es wird aber auch um die Frage gehen , wie wir die Zusammenarbeit mit den Staaten Mittel- , Ost- und Südeuropas weiter ausbauen können . Ich nenne in diesem Zusammenhang insbesondere Ungarn , Polen _ ein Land , gegenüber dem wir eine besondere Verantwortung im Sinne unserer Geschichte haben _ und die Tschechische Republik . Wir müssen auch in allen diesen Fragen präsent sein . Wir sind ja nicht nur ein gesuchter Ratgeber bei unseren unmittelbaren Nachbarn , sondern unsere Hilfe und Unterstützung sind auch anderswo in der Welt gefragt . Ich sage es noch einmal : Die internationale Gemeinschaft erwartet vom wiedervereinigten Deutschland ein uneingeschränktes Mitwirken an Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung des Friedens , wie es die Charta der Vereinten Nationen vorsieht . Wenn ich dieser Tage in einem Artikel von Ihnen , Herr Ministerpräsident , lese , die Bundesregierung wolle die Bundeswehr zu einer kriegführenden Interventionsarmee machen , und wenn ich Ihre Formulierungen von heute früh hinzunehme , dann frage ich mich schlicht und einfach : Was soll das ? Ich will es gar nicht scharf formulieren . Ich halte es für ausgeschlossen , daß Sie selbst glauben , was Sie da geschrieben haben ; . denn wenn Sie es glauben würden , Herr Ministerpräsident , müßte ich wirklich sagen , daß das eine totale Fehlbesetzung wäre , _ wenn Sie mir diese Anmerkung erlauben . . Wenn Sie es aber nicht glauben , sondern meinen , dies aus innerparteilichen taktischen Gründen so sagen zu müssen , dann sage ich Ihnen auf Grund meiner eigenen Erfahrungen , daß es auch in einer großen Volkspartei wie der Ihren sicherlich richtiger ist , für eine Position zu kämpfen , als kampflos vor einer vermeintlichen Tagesmehrheit in die Ecke zurückzuweichen ; . denn die Erfahrung zeigt , daß die Geschichte jeden von uns in einer wichtigen Führungsfunktion der Demokratie eines Tages einholt . Da ich wirklich Verständnis für tagespolitische Winkelzüge habe _ ich sage es einmal etwas zu hart formuliert _ _ . _ Natürlich . Jetzt könnt ihr ja alle miteinander schmunzeln , weil jeder daran beteiligt ist ; . das ist ja wahr . Ich weiß , daß Ihre Keuschheit in diesem Feld unbestritten ist .  Aber es glaubt Ihnen doch niemand ; deswegen hat es gar keinen Sinn , das hier auszubreiten . Eine solche Position der Deutschen Sozialdemokratie hat erstens vor der Würde und der Geschichte Ihrer eigenen Partei keinen Bestand . Sie hat zweitens keinen Bestand vor den Herausforderungen unserer Tage . Und drittens : Wenn Sie wirklich einmal zu irgendeinem Zeitpunkt hier auf der Regierungsbank Platz nehmen wollen , Herr Ministerpräsident Scharping _ Sie haben allerdings so gesprochen , als ob das gar nicht mehr im Bereich des Nächstliegenden wäre _ , dann können Sie so etwas doch schon einen Tag danach nicht mehr vertreten . Also schwören Sie solchem Gerede ab ! . Sie wissen doch , meine Damen und Herren von der SPD , so gut wie jeder hier im Saal , das weder die Bundesregierung noch gar ich selbst in der Frage einer Neuorganisation und -strukturierung der Vereinten Nationen und damit auch des Weltsicherheitsrates besonders aktiv waren . Ich habe in vielen Gesprächen , z . B . kürzlich in Tokio mit dem Präsidenten der Blockfreien , Präsident Suharto , eher für einen zurückhaltenden Kurs geworben _ aus einem ganz einfachen Grund , den ich hier offen aussprechen will . Ich spüre ja , wie viele sich in Europa und außerhalb Europas damit schwertun , daß die Bundesrepublik Deutschland jetzt 80 Millionen Einwohner hat , daß ihre Wirtschaftskraft besonders groß ist und daß Privilegien anderer relativiert würden , wenn jetzt die Deutschen auch noch einen Sitz im Weltsicherheitsrat bekämen . Ich denke , freundlicher kann ich es in der Öffentlichkeit eigentlich nicht umschreiben . Aber ob wir wollen oder nicht _ das sage ich Ihnen voraus _ , wenn der Bundesaußenminister in ein paar Tagen auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen sein wird , dann ist das eine gute Gelegenheit , unzählige Gespräche zu führen . Dabei wird man auch auf die Frage angesprochen , so wie sie eben hier von Herrn Solms zitiert wurde : Was bleibt von dem übrig , was Willy Brandt bei der Aufnahme der Bundesrepublik in die Vereinten Nationen gesagt hat ? Stehen wir dazu ? _ Bei dieser Vollversammlung kann er dann noch einmal sagen : Wir reden noch darüber . Er kann auch sagen : Wir bilden ein neues Komitee , wir führen Fraktionsgespräche . Aber die Zeit geht doch über uns hinweg . Dieses Thema hat auch etwas mit der Würde unseres Landes zu tun . . Es hat mit unserem Ansehen insofern zu tun , als es um unsere Seriosität und Verläßlichkeit geht . Von Konrad Adenauer haben ich und andere gelernt , daß es eine der schwersten , aber auch eine der wichtigsten Aufgaben nach dem Krieg war , die Welt davon zu überzeugen , daß die Deutschen absolut zuverlässige Partner sind . . Es ist , auch gestern schon , gesagt worden , die deutsch- französischen Beziehungen würden jetzt stiefmütterlich behandelt . Meine Damen und Herren , Sie können mir ja vieles nachsagen , aber das können Sie doch nun wirklich nicht sagen . Das ist doch absurd . Wenn Sie in die Sozialistische Internationale gehen _ soweit Sie dies überhaupt noch tun _ , werden Sie do rt unschwer erfahren , daß dies mit Ausnahme von ein paar extremen Stimmen in Frankreich kein Mensch behauptet . Die deutschfranzösische Partnerschaft ist doch keine Sache allein der jetzigen Regierung , des jetzigen Regierungschefs , des jetzigen Außenministers . Sie ist eines der glücklichsten Ergebnisse deutscher Nachkriegspolitik , . an dem alle meine Vorgänger mitgearbeitet haben . Es ist doch ziemlich beckmesse risch , jetzt ausmessen zu wollen , wer ein Stück mehr und wer ein Stück weniger getan hat . Das kommt doch auf die jeweilige historische Konstellation an . Da war Konrad Adenauer genauso dabei wie Ludwig Erhard , Kurt Georg Kiesinger , Willy Brandt und Helmut Schmidt . Aber es wäre ungerecht , dies allein auf die Kanzler zu beziehen . Dazu gehören alle Außenminister . Dazu gehören Kollegen aus dem Deutschen Bundestag . Die deutschfranzösische Freundschaft ruft automatisch die Erinnerung an einen so großartigen Mann wie Carlo Schmid wach . Ich nenne ihn stellvertretend für viele andere . Wie kommen wir eigentlich dazu , uns jetzt gegenseitig hier im Haus vorzuhalten , wir seien mehr oder weniger dafür ? Das ist eine Existenzgrundlage des werdenden Europa ; nicht , weil wir eine Achse BonnParis haben , wie manche wieder argwöhnen , sondern weil Deutsche und Franzosen in der Lage sind , einen besonderen Beitrag gemeinsam zu leisten , und weil wir die Erfahrung gemacht haben , daß es bei der Einigung Europas nicht vorangeht , wenn Deutsche und Franzosen nicht gemeinsam vorangehen . . Wir werden dann zwar gescholten , daß wir uns Hegemonie anmaßten , aber , meine Damen und Herren , wenn wir nichts unternehmen , werden wir gescholten , daß wir unserem historischen Auftrag nicht nachkämen . Mir ist es lieber , wir werden dafür gescholten , daß wir zuviel tun , als dafür , daß wir zuwenig täten . . Meine Damen und Herren , aber auch das gehört doch dazu : Es muß doch möglich sein , daß Deutsche und Franzosen bei aller Freundschaft einmal unterschiedliche Meinungen haben . Die hat doch jede Gemeinschaft . Ihre Partei ist doch im Moment beinahe symbolisch für diese Lebenserfahrung . . Aber ich sage das ohne Häme ; meine Partei ist ja auch nicht frei davon . Sie brauchen ja nur die Gazetten aufzuschlagen _ vor allem jene Gazetten , die einige hier gierig in sich hineinschlingen . . Wir haben jetzt Probleme bei einer konkreten Frage , nämlich im Zusammenhang mit dem GATT . Das , was wir hier machen , ist doch , wie ich denke , vernünftig . Wir wissen , es gibt keine dauerhafte Erholung der Weltwirtschaft und damit auch der deutschen Wirtschaft ohne freien Handel . Dazu brauchen wir einen GATT-Abschluß . Wir haben Probleme mit dem , was bisher erreicht wurde . Dies gilt auch für uns mit Blick auf die Landwirtschaft . Jetzt sagen 14770 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl unsere französischen Kollegen , daß ihre Probleme in diesem Bereich noch größer seien , daß da noch einmal verhandelt werden müsse . Jetzt erwartet man doch zu Recht gerade von mir , daß ich hier nicht auf die Franzosen eindresche , sondern versuche , zu einem Kompromiß zu kommen _ übrigens , die Amerikaner verstehen das durchaus _ , und daß wir hier miteinander reden . Das ändert nichts _ ich habe nie etwas anderes gesagt _ an der zwingenden Notwendigkeit , beim GATT zu einem Abschluß zu kommen , und zwar nicht nur wegen der Industrienationen , sondern vor allem _ das wird kaum noch gesagt _ wegen der Dritten Welt ; denn die Menschen dort wären die Hauptleidtragenden eines Scheiterns der Uruguay-Runde . . Weil das deutsch-französische Verhältnis so gefestigt ist und weil _ das darf ich hier doch einmal sagen _ die Beziehungen Deutschlands , nicht zuletzt des deutschen Außenministers und des Bundeskanzlers , zu unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft so gut sind , haben wir hier weit über die Bedeutung des Landes hinaus eine besondere Verantwortung . Ende Oktober , nach dem Abschluß der Ratifikation des Vertrages von Maastricht stehen wir vor neuen wichtigen Entscheidungen . Es geht mit die Erweiterung . Wir sind uns hier im Bundestag darüber einig , daß wir die Erweiterung der EG um Österreich , Schweden , Finnland und Norwegen begrüßen würden . Aber ich will auch , daß wir jetzt darüber reden _ sei es im Oktober oder im Dezember , beim nächsten oder beim übernächsten Gipfel _ , daß darüber hinaus ein Erweiterungskonzept für die Zukunft entwickelt wird . Aus deutscher Sicht muß klar sein , daß Länder wie die Tschechische Republik , die Slowakei , Ungarn oder Polen der Gemeinschaft beitreten können , wenn die ökonomischen Voraussetzungen dafür gegeben sind und wenn sie es wollen . Denn wir können nicht hinnehmen , daß etwa die polnische Westgrenze die Ostgrenze der Europäischen Union wird . Das wäre eine katastrophale Entwicklung . . Meine Damen und Herren , ich denke , dabei sind wir uns einig , und wir sollten auch in diesem Haus gelegentlich über das reden , worüber wir einig sind . Unsere Nachbarn haben aus vielen Gründen ein unmittelbares Interesse an einer solchen Zusammenarbeit . Ich denke beispielsweise an die Probleme , die sich aus der ja unübersehbaren Völkerwanderung in Europa ergeben haben . Ich habe eben wieder gehört , wie das neue Asylrecht verteufelt wurde . Ich kann über so viel Weltferne nur den Kopf schütteln . Ein derartiges Problem erzeugt , wenn es nicht gelöst wird , politischen Radikalismus . Das ist doch die Lebenserfahrung . Alles andere ist doch ganz einfach falsch . . Wir wollen in Europa eine europäische Lösung der Asylfragen . Die brauchen wir in Europa , Herr Ministerpräsident . Ich sage das unentwegt . Aber es geht nur ganz langsam voran . Man hat auch noch nicht überall in Europa beg riffen , daß der internationalen Mafia , von' der Sie zu Recht gesprochen haben _ ich habe das von diesem Pult aus oft genug gesagt _ , nicht allein auf lokaler und regionaler Ebene begegnet werden kann , sondern mit einer A rt Task Force europäischer Dimension entgegengetreten werden muß , mit der sich wirksam das Notwendige tun läßt . Nachdem der Vertrag von Maastricht allen Zweifeln zum Trotz verabschiedet ist _ wobei ich weiterhin hoffe , daß wir im September/Oktober in dieser Sache eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts haben werden _ , glaube ich , daß jetzt wieder ein starker Schub in die europäische Idee kommen wird . Ich kann es nicht oft genug wiederholen : Wir alle brauchen die politische , ökonomische und monetäre Einigung Europas . Aber wir , die Deutschen , brauchen sie mehr als alle anderen , weil nur auf diese Art und Weise sichergestellt wird , daß das , was an Ängsten _ tatsächlichen , vermeintlichen und erfundenen Ängsten _ vorhanden ist , sich nicht wieder in einer Weise zusammenballt , daß wir am Ende in die Isolierung geraten . Die bitteren Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien , von denen wir täglich erfahren , zeigen uns doch , daß bestimmte Konflikte nicht mehr in der nationalen Dimension zu lösen sind . Diejenigen , die sagen , am Beispiel Jugoslawien sehe man ja , daß Europa nicht handlungsfähig sei , machen einen Vorwurf an die falsche Adresse . Hätten wir vor zehn Jahren den Maastricht-Vertrag gehabt und bereits vollzogen , dann hätten wir heute eine ganz andere Chance zum gemeinsamen Handeln . . Gerade weil das auch hier in der Debatte anklang _ Wolfgang Schäuble hat das schon , wie ich finde , sehr gut formuliert _ : Das Europa , das wir jetzt bauen , ist nicht ein Europa , das in Gegensatz zur nationalen Identität der Deutschen oder irgendeiner anderen Nation gerät . Deutschland ist und bleibt unser Vaterland , und wir sind zugleich Europäer , weil wir wissen , daß dieses Vaterland keine Zukunft hat , wenn es nicht die Einbindung in das europäische Ganze erfährt . Deswegen hat es überhaupt nichts mit Rechtsruck oder Chauvinismus oder Nationalismus zu tun , wenn wir uns gerade jetzt , in dem Augenblick , in dem die Deutschen und die Europäer aus einer dreihundertjährigen Geschichte endlich die richtige Konsequenz ziehen , gleichzeitig zu Einigkeit und Recht und Freiheit bekennen . Beides gehört zusammen . Wer es leugnet , lebt an der Wirklichkeit des deutschen , des französischen , des dänischen Volkes und aller anderer Völker in Europa vorbei . . Zu den Sorgen , die wir haben , gehört die Sorge um den Bestand der freiheitlichen Demokratie , um den Vollzug von Recht und Verfassung und wegen der steigenden Kriminalität . Auch hier kann ich nicht erkennen , daß es einen großen Sinn macht , sich fortdauernd Schuld zuzuweisen , denn die Verfassungslage _ was der Bund tun kann , was die Länder tun können _ ist völlig eindeutig : Aber auch Polizei und Justiz sind in erster Linie Sache der Länder . Auch das muß man in diesem Zusammenhang sehen . Ich glaube , es ist nach den schlimmen Erfahrungen seit Herbst vergangenen Jahres _ den Brand- und Mordanschlägen _ wichtig , daß wir noch einmal betonen , daß das Gewaltmonopol des Staates in gar keiner Weise von irgend jemandem angetastet werden darf . . Wenn man das aber sagt , gehört auch die Feststellung dazu , daß dieser Staat , dieser Verfassungsstaat , dieser freiheitliche Rechtsstaat , keine Entstehung von Nischen dulden kann , in denen geltendes Recht straflos mißachtet und gebrochen wird . Auch auf diesem Feld ist Umkehr notwendig . . Das ist nicht nur eine Frage der Gesetze und ihres Vollzugs , das ist auch eine Frage des allgemeinen Rechtsbewußtseins und damit von uns allen . Das ist eine Frage der Erziehung in den Schulen , das ist eine Frage nach der Ausrichtung der Pädagogik , nach der Schärfung des Wertebewußtseins und all dem , was in diesem Zusammenhang zu nennen ist . Wir haben jahrelang eine eigenartige Diskussion gehabt _ vielleicht klingt sie ab , weil man vernünftiger wird _ , in der man die Begriffe Recht und Ordnung im Gegensatz zu Freiheit und liberaler Demokratie gebraucht hat . Wer dies so macht , hat die Lehren der Geschichte überhaupt nicht begriffen , denn Freiheit gibt es im Innern ebenso wie in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht zum Nulltarif . Der Bundesinnenminister , Manfred Kanther , hat in der letzten Woche den Verfassungsschutzbericht 1992 vorgestellt . Der Bericht hat zu Recht großes Aufsehen erregt . Die Zunahme rechtsextremistisch motivierter Anschläge und Gewalttaten , das dreiste Auftreten von Neonazis in der Öffentlichkeit und die neue Dimension rechtsradikaler Organisationsformen können , wenn wir jetzt nicht mit größter Entschlossenheit handeln , zu einer ernsthaften Bedrohung der inneren Sicherheit werden . Diese extremistisch motivierte Gewalt ist genauso ein gezielter Anschlag auf unsere Ordnung wie linksextremistischer Terror . Unsere Verfassungsordnung , unser Staat und seine Grundordnung müssen von uns allen nicht nur verbal , sondern auch tatsächlich verteidigt werden . Wir dürfen in gar keiner Weise zulassen , daß dieses Gemeinwesen von einer fanatisierten Minderheit in Mißkredit gebracht wird . Die Bundesregierung hat entschieden , einen Verbotsantrag gegen eine neonazistische Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen . Natürlich wird der Kampf gegen den Extremismus , von welcher Seite auch immer , nicht nur durch Verbote vorangebracht , sondern auch dadurch , daß wir die verfassungsfeind - liche Gesinnung dieser Kreise öffentlich brandmarken . . Wir müssen den Rechtsradikalismus durch eine wirk - samere Gewaltprävention bekämpfen . Wir müssen deutlich zeigen : Das sind keine Kavaliersdelikte , das ist ein Anschlag auf die Republik . Das muß deutlich werden . . Es gibt natürlich viele Gründe für die Erosion des Rechtsbewußtseins . Einer davon ist der Zweifel daran , ob der Staat in Sachen innerer Sicherheit noch voll handlungswillig und handlungsfähig sei . Wenn wir über den Standort Deutschland reden , ist das eben nicht nur eine Frage der ökonomischen und sozialen Bedingungen . Es geht auch um die Frage , wie wir zu unserem Staat stehen . Ist das unser gemeinsamer Staat ? Oder sehen wir aus der Distanz einer Ferienrepublik denen zu , die ihre Pflicht tun _ nicht zuletzt in den politischen Parteien ? Meine Damen und Herren , wir haben beim Standort-Thema zu bedenken , daß sich die demographischen Daten dramatisch verändert haben . Hier sind Schuldzuweisungen nun wirklich fehl am Platz . Wir haben die Folgen zu bedenken , die sich daraus für die Entwicklung unserer Wirtschaft ergeben . Es ist schon gesagt worden : Wir haben in den 80er Jahren 3 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen , aber gleichwohl fehlen in ganz Deutschland noch 5 Millionen wettbewerbsfähige Arbeitsplätze für die nächsten Jahre . Meine Damen und Herren , dies alles ist nicht primär eine Frage der deutschen Einheit . An diesem Beispiel kann man es gut belegen . Wenn heute in der deutschen Automobilindustrie im Blick auf Freistellungen plötzlich ganz andere Zahlen genannt werden , so hat das nichts mit der deutschen Einheit zu tun . Im Gegenteil : In den letzten drei Jahren hat gerade die deutsche Automobilindustrie ungewöhnlich gute Geschäfte in den neuen Ländern gemacht . . Vielmehr hat das etwas damit zu tun , daß auch die deutsche Wirtschaft dabei ist , eine Standortbestimmung vorzunehmen , ihre Produktionsweisen zu verändern , nach beispielhaften Produktionsweisen anderswo zu suchen . Ich kann nicht verstehen , wie man kritisieren kann , wenn wir in diesem Zusammenhang feststellen : Wir haben die kürzeste Wochen- und Lebensarbeitszeit und liegen international in der Spitzengruppe bei Urlaubs- und Feiertagen , Herr Ministerpräsident , daß weiß ich auch : Die Regelung der Maschinenlaufzeiten in Tarifverträgen ist längst möglich . Aber jetzt frage ich Sie _ Sie waren ja dabei und haben es gefeiert _ : Wenn bei Opel in Kaiserslautern , um eine Maschinenfabrik statt nach Budapest nach Kaiserslautern zu bringen , plötzlich _ bei geltendem Tarifrecht _ in der Samstagsarbeit ganz neue Formen gefunden werden , dann hätten Sie ja beispielsweise Arbeitgeber und Arbeitnehmer dort fragen können _ nicht mich , ich habe hier keine Kompetenz _ , warum sie das erst jetzt machen und nicht schon vor drei Jahren gemacht haben . . Eigentlich ist es ja so _ ich sage das verhalten , und das muß man doch ehrlich zugeben : Vernunftsentscheidungen dieser Art , die übrigens keinen dramatischen Einbruch in soziale Befindlichkeiten , son14772 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl dern ein Stück Normalität bringen , können Sie erst dann durchsetzen , wenn die Leute erkennen : Es ist eine Lage entstanden , in der wir so handeln müssen . Solange die Menschen glauben , es könne immer so weitergehen wie bisher , werden sie nicht bereit sein , solche Entscheidungen hinzunehmen . Deswegen lassen Sie uns doch jetzt nicht lamentieren , sondern handeln ! Und das heißt , konkrete Problemfelder anzugehen . Wir haben über komplizierte Verwaltungsverfahren gesprochen . Das ist ein wichtiger Teil in der Vorlage der Bundesregierung , die wir _ wie ich denke , im Herbst _ in einer ausführlichen Debatte erörtern müssen . Aber das ist doch wiederum unser gemeinsames wenig geglücktes _ Werk . Es kann doch gar keine Frage sein , daß die Genehmigungszeiten und der Genehmigungsvollzug etwas mit Landespolitik zu tun haben . Verehrter Herr Ministerpräsident Scharping , ich habe in einer bestimmten Zeit meines Lebens einmal etwas mit diesem Thema zu tun gehabt , und ich habe davon eine ungefähre Vorstellung . Ich behaupte hier ganz einfach : Das , was ich vorletzte Woche in Leipzig erlebt habe , ist gegenwärtig in keiner westdeutschen Großstadt möglich . Dort haben die Leute in zwei Jahren das gesamte Bauvorhaben _ 1 ,3 Milliarden DM _ der neuen Leipziger Messe baureif gemacht . . Dabei sagt man dauernd , im Osten seien die Verwaltungen viel schlechter . Der Leipziger Oberbürgermeister , erprobt in Hannover , einer anderen Messestadt , soll Ihnen einmal vortragen , wie das dort gemacht wurde . Dann nennen Sie mir doch einmal irgendeinen Oberbürgermeister in Westdeutschland , der das gleiche von sich sagen kann . Ich behaupte weiterhin : Die Leipziger werden in zwei Jahren auch fertig gebaut haben . Das ist doch ein weiteres Beispiel dafür , daß die deutsche Einheit vor allem eine Chance ist , voneinander zu lernen . Wir sind in all diesen Jahren viel zu sehr verkrustet . . Sie können mir vieles in die Schuhe schieben , aber für die demographische Entwicklung in Deutschland bin ich nur bedingt mitverantwortlich . Ich sage das vorsorglich , weil ich mir vorstellen kann , daß in Ihrer Küche jetzt viel zusammengebraut wird . Aber im Jahr 2030 wird halt voraussichtlich jeder Dritte über 60 Jahre alt sein . Warum prügeln Sie jetzt auf den Kollegen Rexrodt ein ? Er hat doch nicht die Renten in Frage gestellt . Weder er noch irgendein anderer _ ich schon gar nicht , und Norbert Blüm erst recht nicht _ will den Rentenkonsens in Frage stellen . Sie können aber doch nicht leugnen , daß die demographischen Daten eine dramatische Entwicklung genommen haben . An dieser Einsicht führt doch gar kein Weg vorbei , meine Damen und Herren . Es ist doch einfach wahr , daß im Jahr 2000 die durchschnittliche Lebenserwartung beider Geschlechter bei 80 Jahren liegt . Es ist doch wahr , daß in diesem Jahr das Durchschnittsalter bei der Verrentung bei 59 Jahren liegt . Und es ist auch wahr , daß vor allem im akademischen Bereich die Leute oft erst mit 30 Jahren in den Beruf kommen . Das ist doch keine Milchmädchenrechnung , das ist eine Tatsache . Wer hier nicht den Zusammenhang mit der Lebensarbeitszeit sieht , dem ist nicht zu helfen . Deswegen geht es jetzt nicht darum , die Rentner zu berunruhigen . Das ist gar nicht unser Thema . Die Rente ist in Ordnung und sicher . Das Thema ist , daß wir dem heute 30jährigen eine Antwort geben müssen , wenn er uns die berechtigte Frage nach seiner Zukunft stellt . . Meine Damen und Herren , natürlich weiß auch ich , daß niemand voraussehen kann , wie in 30 Jahren für den jetzt 30jährigen die Welt im Detail aussehen wird , im vereinten Europa , mit Veränderungen des Arbeitsmarktes . Aber es ist doch nicht unberechtigt , daß ein junger Mensch von uns erwartet , daß wir wenigstens über Modelle nachdenken und darüber reden . So ist es doch im Bundestag beim Rentenkonsens geschehen . Sie kennen die Meldung von letzter Woche , daß die Zahl der Studenten ziemlich rasch von 1 ,8 auf 1 ,9 Millionen ansteigt . Dem stehen 1 ,6 Millionen Lehrlinge gegenüber . Gut , die Zahlen sind nicht vergleichbar , weil die Ausbildungszeiten unterschiedlich lang sind . Aber es ist wiederum wahr , daß wir an diesem Prozeß alle beteiligt waren : z . B . der öffentliche Dienst mit seinen Eingangsvoraussetzungen oder die gesamte Wirtschaft einschließlich derer , die in Hauptversammlungen jetzt über die Politik herziehen und selbst nichts gemacht haben . Wir alle waren daran beteiligt , daß eine Verakademisierung des Berufslebens stattgefunden hat , daß man den Leuten eingeredet hat , nur ein akademisches Studium sei auf der Prestigeskala der Gesellschaft etwas wert . Diese Feststellung heißt auf keinen Fall , daß wir etwa sozial Schwächeren Bildungschancen nehmen wollten . Jedoch machen diese Zahlen jedermann deutlich , daß wir in eine Sackgasse geraten sind . Daraus müssen wir uns befreien . Meine Einladung ist , das gemeinsam zu tun . Jetzt haben wir vor allem ganz konkret den Aufbau in den neuen Ländern voranzutreiben . Wir wissen , daß das sehr viel mehr Geld kostet und schwieriger geworden ist , als die meisten _ auch ich _ dies ursprünglich angenommen haben . Herr Ministerpräsident , ich höre mir gerne an , wenn Sie sagen , daß ich mich da getäuscht hätte . Wenn ich jetzt jeden Tag von allen möglichen Leuten höre , wer in den Gesprächen mit den damaligen SED-Machthabern die Prognose stellte , daß die deutsche Einheit niemals kommen werde , daß nur einer aus Ludwigshafen _ daher stamme ich ; in Oggersheim wohne ich nur _ noch herumlaufe gemeinsam mit ein paar anderen , der die altmodische Ansicht von der Einheit der Nation vertrete , dann trage ich Ihre Kritik mit großer Ruhe . Meine Freunde und ich haben an die deutsche Einheit geglaubt ; sie ist da . Wenn das unser Hauptirrtum gewesen sein sollte , sehe ich der Zukunft ganz gelassen entgegen , meine Damen und Herren . . Wir haben noch viele Sorgen , aber ebenso haben wir viel Positives zu verzeichnen . Das gilt auch für die Standortdiskussion . Es ist zu Recht gesagt worden , wir sollten den Standort nicht zerreden . Wir sollten sagen , wo wir gut sind , und zugeben , wo wir schwächer geworden sind . In den neuen Ländern ist schon viel in Gang gekommen . Hier war die Rede von Wohnungen . Im Jahr 1992 sind knapp 26 000 neue Wohnungen genehmigt worden . In den ersten fünf Monaten dieses Jahres sind bereits 22 000 Baugenehmigungen erteilt worden . Wer durch die neuen Länder fährt , sieht die Bautätigkeit allerorten . Die Probleme sind vor allem dadurch entstanden , daß die kommunistische Planwirtschaft völlig wettbewerbsunfähige Strukturen hinterlassen hat , daß die Ostmärkte zusammengebrochen sind . _ ich spreche jetzt von den neuen Ländern ; ich spreche auch noch von dem anderen Teil unseres Landes , warten Sie ab _ und daß es vor allem im Bereich der industriellen Strukturen ungeheuer schwierig ist , die notwendige Zeit zu kaufen . Für mich ist besonders erfreulich _ ich will mich von dieser Stelle aus bei allen bedanken , die mitgeholfen haben _ , daß der Appell , möglichst viele zusätzliche Lehrstellen in den neuen Ländern bereitzustellen , im Handwerk und in der Wirtschaft allgemein breit unterstützt wurde . Das reicht aber noch nicht aus . Deswegen muß der Staat in diesem Jahr einspringen . Ich denke , das ist unstreitig . Wir müssen dafür Sorge tragen _ ich will es so formulieren , damit ich später nicht falsch zitiert werde _ , daß diejenigen unter den jungen Leuten , die es können und wollen , eine Lehrstelle finden . Wir können nicht garantieren , daß jeder eine Lehrstelle in seinem Traumberuf findet . Das gab es in der alten Bundesrepublik zu keiner Zeit . Vor allem ist es wichtig und notwendig , daß junge Leute in ihren besten Jahren nicht auf der Straße herumhängen , sondern eine Chance erhalten . . Wir werden , meine Damen und Herren _ daran kann es gar keinen Zweifel geben ; dieser Haushalt ist voller Beispiele dafür _ , seitens des Gesamtstaates , des Bundes , das Menschenmögliche tun , um auch für das nächste Jahr die notwendigen Unterstützungen zu geben . Sie können sich unterhalten , mit wem in der Welt sie auch immer wollen : Das wird ganz allgemein bewundert und respektiert . Daß es dabei Schwachstellen gibt , beispielsweise bei der Frage der industriellen Kerne , wissen wir ; wir arbeiten daran . Gerade die jüngste _ 18 . Besprechung _ am vergangenen Montag mit Gewerkschaftern und Unternehmern über die Probleme in den neuen Ländern hat mir gezeigt , daß wir auf einem guten Weg sind . Ich glaube aber , bei einer Frage haben wir noch keineswegs die Entwicklung , die ich mir wünsche : bei der Überwindung der geistig-seelischen Folgen von über 40 Jahren Teilung . Vier Jahrzehnte der Trennung unter so unterschiedlichen Lebensbedingungen haben tiefere Spuren hinterlassen , als auch ich geglaubt hatte . Ich stehe hier aber nicht allein . Viele andere haben diese Erfahrung auch gemacht . Für Millionen bedeutet diese Zeitspanne einen wesentlichen Teil _ oft die besten Jahre _ des eigenen Lebens . Wer bei Gründung der DDR _ wie ich damals im Westen _ Abitur machte , ist jetzt 63 Jahre alt . Er hat die deutsche Einheit erst mit 60 Jahren erlebt . Das sind die entscheidenden Jahre seines Lebens . Wenn einer 50 Jahre alt und arbeitslos ist , befindet er sich in einer noch sehr viel schwierigeren menschlichen Situation , weil die Rente noch zu weit weg ist und die Übergangszeit noch keineswegs überschaubar . Viele der Wunden , die geschlagen wurden , vernarben nur langsam . Behutsamkeit und Geduld sind dabei Tugenden , die wir heute mehr denn je benötigen . Meine Damen und Herren , wir müssen die Kraft aufbringen , Prioritäten zu setzen . Ich sage bewußt in die alte Bundesrepublik hinein : Ich beobachte nicht ohne Unbehagen , daß in nicht wenigen Bereichen der alten Bundesländer jetzt Ausgaben getätigt werden , die 30 Jahre unterblieben waren . Man hatte sich zwei Jahrzehnte lang zwischen Städten um eine Brücke gestritten ; jetzt wird sie plötzlich baureif . Wenn man dann sagt , jetzt könne dieses Vorhaben noch einmal fünf oder acht Jahre warten , ist das doch keine Zumutung . Vielmehr geht es um neue Prioritäten , weil z . B . die Autobahn Lübeck-Rostock wichtiger ist als vieles von dem , was hier im Westen auf diesem Feld angeblich dringend nachgeholt werden muß . . Natürlich haben wir auch in der alten Bundesrepublik alles zu tun , um die Infrastruktur zu verbessern , damit wir aus dem Tal der strukturellen Rezession herauskommen . Wenn wir im Bundesrat , Herr Ministerpräsident , bei konkreten Gesetzesvorhaben _ nehmen wir einmal das Gentechnikgesetz _ zu einer Einigung kommen und darüber hinaus etwas gemeinsam tun , um die verbreitete Technikfeindlichkeit zu bekämpfen , dann ist das etwas Positives . Man kann nicht über den Rückgang bei den Patenten reden , wenn gleichzeitig diejenigen , die forschen , über die Schulter als Leute angesehen werden , die einen Anschlag auf die Wohlfahrt des Landes vorhaben . Das geschieht ja vielerorts . . Deswegen ist auch in Sachen Forschung ein Umdenken angesagt . Herr Ministerpräsident , es geht nicht nur um eine Frage des Geldes , sondern auch um eine Frage des Umdenkens . In den großen , staatlich alimentierten Forschungseinrichtungen und Organisationen sollte man sagen : Das , was bisher in Heidelberg und in München an Ausbau geplant war , kommt nach Leipzig oder Dresden . . Man sollte nicht unveränderte Ansprüche stellen , sondern sich zusammentun und die Ausgaben strekken . Wenn die Forschungskapazitäten in einem Tochterunternehmen in den neuen Ländern erhöht werden sollen , kann man den Mitarbeitern durchaus zumuten , 14774 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Bundeskanzler Helmut Kohl daß sie statt in Ludwigshafen in einem Forschungslabor in den neuen Ländern arbeiten . Das sind Signale , die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Ländern brauchen . Das sind zugleich Signale für die alte Bundesrepublik . Es kann doch gar keinen Zweifel geben , meine Damen und Herren : Das , was wir jetzt in den neuen Bundesländern investieren _ Theo Waigel hat das gestern zu Recht gesagt _ , ist eine phantastische Abschlagszahlung für die industrielle und damit auch für die soziale Zukunft unseres Landes . . François Mitterrand hat im letzten Jahr in einer Diskussion in Paris gesagt _ ich habe es hier schon einmal zitiert _ : Es ist wahr , die Deutschen haben jetzt Probleme , aber sie werden ihre Probleme lösen und danach stärker sein als zuvor . _ Ich mag das Wort stärker in diesem Zusammenhang nicht , weil es mißverstanden werden kann . François Mitterand hat es anders gemeint ; deswegen muß ich es interpretieren . _ Er hat natürlich völlig recht . Mit Ausnahme derer , die hier glauben , durch Miesmachen politische Geschäfte machen zu können , wissen alle in der Welt , daß das , was Mitterrand gesagt hat , richtig ist . . Voraussetzung ist _ ich sage es noch einmal _ die Fähigkeit zum Umdenken . Lassen Sie uns doch einmal den Versuch machen _ trotz Wahlkämpfen und allem , was dazu gehört _ , durch unser gemeinsames Tun das Gerede zu widerlegen , die Parteien seien nicht handlungsfähig . Wir haben beim Asylkompromiß ja bewiesen , daß es auch anders geht . Angefangen von der Demographie bis zu den täglichen Berichten über Verkaufs- oder Nichtverkaufserfolge der Industrienation Deutschland im Export liegen die Tatsachen doch auf der Hand . Hier können wir gemeinsam Handlungsfähigkeit beweisen . Dann können wir vor die Wähler treten und bei aller Unterschiedlichkeit gemeinsam erklären , daß wir _ die demokratisch Verantwortlichen in Deutschland _ erkannt haben , daß wir Dinge verändern müssen und daß wir dies auch tun . Die Chance war nicht immer da . Ich weiß auch nicht , wie lange sie da sein wird . Jetzt , wo das Bewußtsein in der Bevölkerung da ist , es müsse etwas geschehen , sollten wir den Wettstreit miteinander beginnen , wer das besser kann , mit mehr Mut und mehr Ideen und mehr Einsicht . Das ist eben nicht nur eine Frage des Geldes , sondern auch eine Frage der Ideen und des geistigen Einsatzes . . _ Ich bin gerade dabei , das aufzunehmen . Ich bin ja nicht hierher gekommen , um Ihren neuen Parteivorsitzenden frontal anzugehen . Das ist doch nicht unser Geschäft . Wir sind hier in einer Generaldebatte . . _ Ja , aber ich bin ja noch kein Sozialdemokrat . Ich will das nicht vorwegnehmen , meine Damen und Herren . . Ich will hier _ bitte verstehen Sie das doch _ nur zu einem ruhigen Gespräch über unterschiedliche Meinungen einladen . Sie haben in Ihrer Schlußpassage , Herr Ministerpräsident _ Wolfgang Schäuble hat davon schon gesprochen _ , neben den materiellen Herausforderungen des Tages auch die immateriellen Fragen angesprochen . Ich glaube schon , daß das , was uns aufgegeben ist und was in der freiheitlichen Ordnung unserer Bundesrepublik seit dem Parlamentarischen Rat und der Verabschiedung unserer Verfassung zu einem guten Teil geglückt ist , fortgeführt werden muß : eine freiheitliche Gesellschaft menschlich zu gestalten . Dazu gehört , daß wir die notwendigen Mittel erarbeiten , um denen zu helfen , die unsere Hilfe brauchen , denn sonst macht das Wort Soziale Marktwirtschaft keinen Sinn . Dazu gehört vor allem , daß wir Abschied nehmen von der Illusion , die Dinge könnten so bleiben , wie sie sind . Sie sind in vielem gut geraten , in manchem stehen wir mitten in einem dramatischen Wandel : vor der Notwendigkeit des Mutes zum Risiko , des Aufbruchs auch zu Neuem . . _ Sie können das ja noch mit dem Satz versehen , daß Sie auch eine neue Regierung wollen . Das ist das mindeste , was man von Ihnen erwarten kann . Aber das kann ich doch nicht auch noch für Sie sagen .  Die Arbeitsteilung können wir doch jetzt schon verabreden . Sie sagen : Wir wollen eine neue Regierung . Wir sagen , wir wollen die Regierung und die Koalition behalten . Dann hätten wir da wenigstens schon einmal Klarheit . Dann könnten wir zum zweiten unter dieser großen Überschrift , die eine ungewöhnliche intellektuelle Höchstleistung erfordert , vielleicht festhalten : Es gibt dennoch eine Reihe von Dingen , die wir gemeinsam machen sollten . _ Dazu will ich Sie einladen . . Dazu will auch die Bundesregierung _ alle meine Kolleginnen und Kollegen im Kabinett und ich _ ihren Beitrag leisten . Es ist sicher reizvoll _ das weiß ich aus Erfahrung _ und bringt in der eigenen Partei Gewinn , wenn man möglichst dramatisch auftritt .  Ich glaube aber nicht , daß dies die Zeit dafür ist . Am Ende werden die nicht nur recht behalten , sondern auch Zustimmung erfahren , die jetzt mit Mut , mit Gelassenheit , aber auch mit der Einsicht in eigene Fehler versuchen , das Richtige zu tun . Ich will mich ausdrücklich zu diesem Weg hier bekennen und Sie dazu einladen . .