Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In genau 36 Tagen vollendet die Europäische Union die größte Erweiterungsrunde in ihrer 53-jährigen Geschichte ; das wurde heute schon erwähnt . Die vielfach beschworene historische Dimension dieses 1 . Mai 2004 liegt darin , dass ab diesem Tag die Teilung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg zumindest geographisch überwunden wird . Viel mehr noch : Wir haben mit dem klaren Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und mit der Verwirklichung der Idee eines gemeinsamen friedliebenden Kontinents einen weiten Schritt darüber hinaus getan . Wie viele Kolleginnen und Kollegen aus diesem Haus habe auch ich in den letzten Wochen auf Einladung der Europäischen Kommission im Rahmen der Initiative pro Erweiterung zahlreiche Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern aus meinem Wahlkreis zur anstehenden Osterweiterung geführt . Dabei sind mir zwei Dinge deutlich bewusst geworden : Erstens . Für die junge Generation in Deutschland ist Europa zu einer absoluten Selbstverständlichkeit geworden , die niemand in Zweifel stellt . Darüber bin ich sehr froh . Zweitens . Gleichzeitig wird diese positive Grundeinstellung zu Europa aber zunehmend von Ängsten um die eigene Existenz überlagert . Dabei stehen Fragen zum Arbeitsmarkt und zu wirtschaftspolitischen Themen eindeutig im Vordergrund . Das stimmt mich nachdenklich , aber keinesfalls hoffnungslos ; denn viele Fragen lassen sich durchaus zufriedenstellend beantworten . Mir scheint aber , es fehlt oftmals einfach an bereitwilligen Gesprächspartnern . Wir Politiker sollten uns mit der wichtigen Frage auseinander setzen , ob Europa vielleicht nicht mehr nur ein wünschenswerter Selbstläufer ist , sondern wie andere Politikfelder auch immer wieder neu erkämpft und bei den Menschen beworben werden muss . Aus diesem Grund möchte ich an dieser Stelle alle Kolleginnen und Kollegen auffordern , keine Kosten und Mühen zu scheuen , sowohl vor als gerade auch nach dem 1 . Mai als Botschafter Europas durch die Lande zu ziehen und den Menschen in Deutschland ihre Ängste zu nehmen ; denn Antworten gibt es mehr als genug . Stichwort Arbeitsmarktzugang : Ja , es gelten flexible und zeitlich begrenzte Übergangsregelungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit , die ein schrittweises Zusammenwachsen der Arbeitsmärkte ermöglichen . Dabei wurde ein Rahmen von maximal sieben Jahren abgesteckt als auch eine entsprechende Regelung für besonders betroffene Bereiche des Dienstleistungssektors getroffen , zum Beispiel für das Baugewerbe , für Innendekorateure oder auch für Gebäudereiniger . Gleichzeitig wurden entsprechende Möglichkeiten für eine bedarfsorientierte Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften eröffnet . Jetzt zum Stichwort Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft : Auch hier ein klares Ja . Die Erweiterung muss Auswirkungen auf unsere Wirtschaft haben . Dabei gilt es jetzt insbesondere auch für kleine und mittlere Unternehmen , Ansatzpunkte zur Stärkung und Sicherung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu ermitteln und auszubauen . Ich möchte die wichtigsten Vorteile der Erweiterung für die deutsche Wirtschaft kurz hervorheben : Die EU-Osterweiterung schafft neue , größere und damit attraktivere Märkte . Insgesamt entsteht mit 450 Millionen Einwohnern der größte Binnenmarkt der westlichen Welt , in dem sich Personen , Waren , Kapital und Dienstleistungen frei bewegen können . Die EU-Beitrittskandidaten und insbesondere die Nachbarländer Polen und Tschechien bieten dabei auch dem deutschen Mittelstand interessante Potenziale als Absatz- und Beschaffungsmärkte . Sie verzeichneten seit Mitte der 90er-Jahre ein dynamisches Wirtschaftswachstum mit jährlichen Zuwachsraten von mehr als 4 Prozent . Ihr Wachstum übertraf das der heutigen EU somit deutlich . Fast 10 Prozent der deutschen Exporte gehen bereits in diese Länder , die damit für den deutschen Export schon jetzt so bedeutend wie die USA sind . Von den sich weiter vertiefenden Wirtschaftsbeziehungen zu den Beitrittsländern geht zudem ein Wachstumsimpuls auch für den Binnenmarkt aus , der für viele Mittelständler einen wichtigen Absatzmarkt darstellt . Zu den ernst zu nehmenden Wahrheiten der EU-Ost-erweiterung gehört allerdings auch , dass sie neue Wettbewerber hervorbringen wird . Dabei werden von der Erweiterung vor allem technologisch fortgeschrittene und kapitalintensive Bereiche profitieren . Dagegen werden Wirtschaftsbereiche mit hohem Arbeitskostenanteil und unterdurchschnittlichen Qualifikationen unter Anpassungsdruck auch in ihrem Heimatmarkt kommen . Einen entscheidenden Aspekt gebe ich allerdings zu bedenken : Aus ökonomischer Perspektive erfolgt die Grenzöffnung nicht erst mit dem 1 . Mai 2004 ; vielmehr ist sie bereits seit Beginn der 90er-Jahre in vollem Gange . So kommt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle , das IWH , in einer gestern vorgestellten Studie zu folgendem Schluss : Im Bereich des Einzelhandels sowie bei den haushaltsnahen Dienstleistungen nutzen die Bewohner der Grenzregionen schon seit 1991 rege die Angebote jenseits der Grenze . Auch hinsichtlich des Investitionsgeschehens sowie des Güterhandels ist nach dem 1 . Mai 2004 nicht mit einer dramatischen Änderung der Situation zu rechnen . Chancen wie Herausforderungen der EU-Osterweiterung machen jedoch eine frühzeitige Anpassung für den Mittelstand notwendig . Die Bundesregierung verfolgt daher im Rahmen ihrer Informations- und Kommunikationsstrategie das Ziel , gemeinsam mit den Einrichtungen der Wirtschaft die Unternehmen zu sensibilisieren , damit sie zum einen ihre Wettbewerbsfähigkeit auf dem angestammten heimischen Markt verbessern und zum anderen die neuen Geschäftsmöglichkeiten nutzen . Eigenkapitalschwächen sollen zum Beispiel durch Ko-operationen mit mehreren Partnern kompensiert werden . Auch für die Grenzregionen bietet die EU-Osterweiterung große Chancen , Herr Hofbauer , da diese schrittweise aus ihrer Randlage heraustreten und von ihrer neuen Rolle als Bindeglied zu den Beitrittsländern wirtschaftlich profitieren können . Von der EU-Osterweiterung geht allerdings auch ein zusätzlicher struktureller Anpassungsdruck aus , von dem die Regionen an der Grenze zu den Beitrittsländern besonders betroffen sind . Zur Vorbereitung der Grenzregionen steht ein breites Spektrum von Maßnahmen seitens der EU , des Bundes und der Länder zur Verfügung . So können die Grenzregionen in der Förderperiode 2000 bis 2006 an Fördermitteln der EU-Programme in Höhe von insgesamt 16 ,3 Milliarden Euro partizipieren . Der größte Teil geht in den Ausbau der Infrastruktur ; das verbessert auch die Standortbedingungen der kleinen und mittleren Unternehmen vor Ort . Die Vorteile der EU-Osterweiterung werden uns aber nicht in den Schoß fallen . Deshalb freut es mich , dass auch das IWH in seiner genannten Analyse zu dem Schluss kommt , dass unsere Unternehmen die Zeit der Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit aktiv nutzen müssen , wenn sie eine mittelfristige Chance auf dem erweiterten EU-Binnenmarkt haben wollen . Das bedeutet vor allem , ihre Qualität und ihren Service weiter zu verbessern , um sich von der Konkurrenz abheben zu können . Aktives Handeln , so das IWH , heiße übrigens auch , um Kunden aus Polen und Tschechien zu werben und in Geschäften , Restaurants , Reisebüros oder Handwerksbetrieben polnisch oder tschechisch zu sprechen . Die EU-Osterweiterung ist in ihrer Konstruktion keine Einbahnstraße von Ost nach West . Dass dieses Angebot auf Gegenseitigkeit auch von den Menschen in Deutschland entsprechend aufgenommen und genutzt wird und dass die leider noch existierenden Barrieren in den Köpfen überwunden werden , ist auch Aufgabe der Politik in diesem Land . In diesem Sinne rufe ich allen Kolleginnen und Kollegen zu : Die Ampeln stehen auf Grün , gehen wir voran ! Danke .