Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schultz , Ihre Ausführungen angesichts der Konkursentwicklung bei mittelständischen Biodieselproduzenten kann man nur als unverantwortlichen Zynismus bezeichnen . Der Ölpreis liegt auf Rekordhoch und beträgt mehr als 80 Dollar pro Barrel . Trotzdem tut die Bundesregierung vieles , um den Ausbau der erneuerbaren Energien zu schwächen , und sie tut schon gar nichts für den Ausbau der erneuerbaren Energien . Zwar spricht Bundesminister Gabriel von einem kleinen Wirtschaftswunder - recht hat er - ; aber er schmückt sich mit fremden Federn , da er es nicht initiiert hatte und zunehmend dafür verantwortlich wird , dass sich dieses kleine Wirtschaftswunder abschwächt . Die Ergebnisse des Nichthandelns und der falschen Handlungen dieser Bundesregierung werden nun sichtbar . Im ersten Halbjahr 2007 gab es dramatische Einbrüche in wichtigen Teilbereichen der erneuerbaren Energien : minus 20 Prozent bei Windkraftinvestitionen im Binnenmarkt , minus 35 Prozent bei Sonnenkollektoren , minus 50 Prozent bei Holzpelletsheizungen , minus 50 Prozent bei Biogasanlagen und minus 60 Prozent bei der Nachfrage nach dem KfW-Gebäudesanierungsprogramm . Dies ist ein unerwartet schneller und dramatischer Abschwung der erneuerbaren Energien ; der Wirtschaftswunderschwung durch Rot-Grün wird von Schwarz-Rot abrupt abgebremst . Meine Damen und Herren , das gleiche Bild zeigt sich bei den Biokraftstoffen . Bewusst und in aller Konsequenz wird der Markt für reine Biokraftstoffe zerstört . Allein auf Beimischung wird gesetzt und damit das Geschäft der Mineralölkonzerne gemacht . Die Mineralölkonzerne spürten ja zunehmend die Konkurrenz von dezentral vermarkteten reinen Biokraftstoffen , die mithilfe der erfolgreichen rot-grünen Steuerbefreiung aufwuchsen . So fanden sie Gehör bei den Finanzpolitikern der SPD und bei der Bundesregierung , allen voran bei Finanzminister Steinbrück , Umweltminister Gabriel , Landwirtschaftsminister Seehofer und Wirtschaftsminister Glos . Als Erfüllungsgehilfen der Mineralölkonzerne schafften sie die Steuerbefreiung für reine Biokraftstoffe ab . Da halfen nicht die engagierten und ehrlichen Widerstände von SPD-Abgeordneten , die mit uns Grünen die Erfolgsgeschichte der reinen Biokraftstoffe begründeten , und es halfen auch nicht die mutigen und klaren Positionen einiger Unionsabgeordneter , vor allem aus der CSU . Übrigens , Herr Schindler , hat nicht einmal der Bauernverband wirklich Widerstand gegen diese Besteuerung geleistet . Was ist das Ergebnis ? Die Steuerbefreiung von Rot-Grün hatte zum Aufbau einer Produktionskapazität von 4 ,8 Millionen Tonnen Biodiesel geführt . Die vielgerühmte Beimischung führte dazu , dass von den etwa 50 Biodieselproduzenten rein rechnerisch die fünf größten die Beimischungsquote erfüllen können . Die anderen 45 mittelständischen Biodieselhersteller stehen aktuell vor dem Konkurs - so viel zur angeblichen Mittelstandspolitik der Bundesregierung . Zehntausende Arbeitsplätze sind höchstgefährdet , genauso wie 10 Millionen Tonnen CO2-Reduktion . Gewerbe- und Einkommensteuereinnahmen werden wegfallen und , Herr Schindler , auch die Steuereinnahmen bei reinem Biodiesel . Wie können Sie da noch auf Berechnungen der Bundesregierung warten ? Die Unternehmen können nicht mehr warten . Beim kleinen Bruder , bei den reinen Pflanzenölen , sieht dies noch düsterer aus . Da sie überhaupt nicht beimischungsfähig sind , sollen sie gänzlich verschwinden . Dezentrale Strukturen , Direktvermarktung , ökologische Produktionsprozesse und Entwicklung ländlicher Räume , dies alles unterstützt die Bundesregierung nicht . Die Anträge von der FDP und den Linken gehen daher in die richtige Richtung , wobei der Antrag der Linken mit dem wichtigen Hinweis auf die Nachhaltigkeit und die Zertifizierung der Produktion von Biokraftstoffen einen unverzichtbaren Akzent setzt . So können vorhandene Fehlentwicklungen in Form intensiver Landwirtschaft und Urwaldabholzung bei der Biokraftstofferzeugung ausgeräumt werden . Beide Anträge stehen in der Tradition unseres grünen Antrages , den die Große Koalition längst abgelehnt hat . Die Resistenz der Großen Koalition gegen die Unterstützung eines Marktes für reine Biokraftstoffe ist unglaublich . So entlarvt sich die Bundesregierung selbst als reinen Rhetorikverein für erneuerbare Energien , dessen Handeln gegen die eigenen Worte gerichtet ist . So ist diese Bundesregierung mitverantwortlich für weitere CO2-Emissionen , für weitere Klimazerstörung , für den Rückgang der Investitionen in erneuerbare Energien , für die Konkurse in der Biodiesel- und Pflanzenölbranche , für die Schwächung ländlicher Räume , aber auch für die weitere Monopolisierung im Kraftstoffmarkt .