Partei: GRUENE
Das ist wiederum Ihre Interpretation . Sie wissen , daß das Handwerk die Arbeit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu schätzen weiß . . Ich komme auf unseren Gesetzentwurf zur Umlagefinanzierung zurück . Wenn es uns gelingt , die kapitalintensiven Branchen , die zum großen Teil neuere Branchen sind , mit in die Berufsbildung einzubeziehen , retten wir das duale System , und es gelingt uns , den Strukturwandel entscheidend zu beeinflussen und zu fördern . Das halte ich für eine ganz wichtige Handlungsweise , die wir an den Tag legen müssen , um die Zukunft für uns zu erobern . Herr Wirtschaftsminister , wir haben Ihnen auch Vorschläge dazu gemacht , wie man die fatale Abhängigkeit der Unternehmer vom Verhalten der Banken einschränken kann . Denn das Verhalten der Banken führt dazu , daß unternehmerische Kreativität blockiert wird . Ich halte auch das für falsch . Das ist eine Innovationsblockade , die dadurch entsteht , daß Banken und Unternehmer unterschiedlich gelagerte Interessen haben . Weil Sie in der Regierung so stolz auf Ihr Programm zur Berufsbildung sind , habe ich noch einmal nachgelesen : Seit sieben Jahren kommt jedes Jahr bzw . alle zwei Jahre ein neues Sofortprogramm der Bundesregierung zur Lehrstellensituation , die immer erst in dem jeweiligen Jahr auf einmal ganz dramatisch ist . Die Kompetenz für die Vorlage dieses Programms war zunächst bei Herrn Blüm angesiedelt . Dann ist sie zu Herrn Rüttgers abgewandert . Danach haben sich Rexrodt und Rüttgers um die Zuständigkeit gekloppt , damit sie beide in entsprechenden Debatten erscheinen können . So entsteht der Eindruck , als handelten sie . Aber das tun sie überhaupt nicht . Sie handeln gar nicht . . Sie müßten eigentlich mittelfristige Lösungen anstreben . Sie hätten die Möglichkeit dazu gehabt . Sie sind lange genug an der Regierung , um langfristige Veränderungen in Ihrem Haushalt vorzunehmen . Statt dessen ist es beim Durchreichen der Subventionen geblieben . Es wird von einer neuen Gründerzeit gesprochen . Vergleichen wir einmal die Situation mit der früheren Gründerzeit , auf die Sie sich wahrscheinlich gedanklich beziehen . Damals wurde eine neue Infrastruktur aufgebaut ; das war die Eisenbahn . Heute könnte vielleicht Telekommunikation oder Informatik dafür stehen ; das muß man noch herausfinden . Es ist vielleicht tatsächlich so , daß wir jetzt in ein neues technisches Zeitalter eintreten . Damals fanden Investitionen in Wissenschaft und in Bildung statt . Das vermisse ich allerdings heute , obwohl es immer mehr Stimmen gibt , die der Meinung sind , daß wir das ändern müssen . Damals gab es einen sehr lebendigen Kapitalmarkt , der das Risiko nicht scheute . Davon kann man heute in Deutschland nichts erkennen ; ich finde , das ist einer der dringendsten Punkte , bei denen wir anfangen müssen . Damals gab es große Technikbegeisterung , starke Willenskraft und Stehvermögen bei den jungen Unternehmern . Dieser Unternehmergeist scheint auch heute noch zu existieren ; sonst gäbe es keine Gewerbeanmeldungen . Aber er scheint mir nicht mehr so verbreitet zu sein , weil es offensichtlich viel angenehmer und leichter ist , sich gut bezahlte Jobs im mittleren Management oder im öffentlichen Dienst zu suchen . Ich bin mir nicht sicher , ob sich durch die Verschlankung des Staates und die Globalisierung der Unternehmen wirklich etwas ändern wird . Ich frage mich , ob nicht genug lukrative Jobs erhalten bleiben , die die Leute davon abhalten , sich selbständig zu machen . Ich denke , daß das bestehende Insolvenzrecht in Deutschland ein massives Hemmnis ist . Denn wenn man einmal eine Niederlage mit einer Unternehmung erlitten hat , ist man in Deutschland im Prinzip gestorben und wird nicht ermutigt , aus seinen Fehlern zu lernen . Das halte ich für fatal . . Herr Wirtschaftsminister , Sie haben gesagt , der Osten Deutschlands liege Ihnen besonders am Herzen . Es gibt - da sind wir übrigens gar nicht so weit auseinander - Diskussionen darüber , endlich zu einer Basisförderung überzugehen und nicht mehr zu versuchen , auf einzelne kleine Probleme und Symptome hin zu fördern , sondern den noch bestehenden infrastrukturellen Nachteil auszugleichen . Das halte ich im Prinzip für richtig . Es gibt auch andere Instrumente , um gezielt bestimmte Wirkungen zu erreichen . Ich wäre Ihnen dankbar , wenn Sie endlich das Instrument Ökosteuer zur Anwendung brächten ; das würde enorm viel bringen . Im Bereich Umwelttechnologie haben wir große innovative Möglichkeiten , gerade im Osten . Wir könnten vielleicht das nachholen , was Sie hier versäumt haben , zum Beispiel die Entwicklung der Photovoltaik zur Massenproduktionsreife . Das würde , . noch : Antje Hermenau Sie haben uns sowieso in die Nischen abgedrängt . Sie haben uns die klassischen Industriegüter nicht zugestanden , weil Sie diese Märkte nicht hergeben wollten . Dann lassen Sie uns aber diese Nischen wirklich ausfüllen und ausnutzen ! Dann erlauben Sie uns wirklich , diese Spitzentechnologien innovativ herzustellen ! Das muß natürlich erst einmal gefördert werden , bis es sich selber trägt . Was wäre jetzt eigentlich wirtschaftspolitisch angesagt , zumindest für die fünf neuen Länder , aber auch , wie ich es einschätze , immer mehr für das Altbundesgebiet ? Angesagt wäre eigentlich , daß wir wie verrückt klotzen . Alle Regionen in Europa scharren mit den Füßen , weil sie in den nächsten Jahren ihre Startpositionen einnehmen müssen . Es geht darum , den potentiellen Investoren klarzumachen , wo eigentlich das günstigste Investitionsklima ist und die besten Investitionsvoraussetzungen herrschen . Auch in Deutschland müßte eine solche Aufbruchstimmung erzeugt werden . Statt dessen schlagen Sie sich innerhalb ihrer Regierung untereinander die Köpfe über den Euro ein und suggerieren , das sei eine ganz gefährliche Angelegenheit . Keiner traut sich mehr , von Chancen zu sprechen . Ich finde das fatal . So zieht man keine Gründergenerationen heran und bekommt keinen Gründergeist . So erzeugt man nur eine diffuse Angst vor der Zukunft . . - Zur Meinung der Grünen zum Euro sage ich : Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die einzige Fraktion in diesem Haus , die wirklich unverbrüchlich hinter einer fristgerechten und ordentlichen Einführung des Euros steht . . - Das sagen eigentlich alle in unserer Fraktion . . - Sind Sie mit dem Begriff der Individualität nicht vertraut , Herr Westerwelle ? Wir gestehen den Menschen ihre individuelle Meinung zu . Das ist ihr gutes Recht . Herr Schulz hat immer gesagt , daß seine Äußerungen zum Euro seine individuelle Meinung darstellten . Insofern müßten Sie wissen , was das bedeutet . Wir müßten jetzt also eigentlich klotzen : Europa 2000 - etwas in der Art . Aber das ist in den Regionen leider nicht zu spüren . Es wird überall , zum Beispiel bei Infrastrukturmaßnahmen , ein bißchen abgeknapst . Die Leute haben nicht das Gefühl , daß es jetzt wirklich um die Wurst geht . Aber das müßten wir alle miteinander deutlich sagen : Leute , es geht jetzt wirklich um die Wurst . Wir müssen jetzt wirklich in die Puschen kommen . - Aber genau das wird nicht suggeriert . Man tut so , als könne man das Schiff ohne große Mühe umsteuern . Das halte ich wirklich für falsch . Ich glaube , daß wir uns selber keinen Gefallen tun , wenn wir der Bevölkerung nicht klaren Wein einschenken und das Ganze nicht mit Zuversicht und Mut angehen . Denn der zivilisatorische Prozeß in Europa ist in den letzten Jahrhunderten nicht fatal verlaufen . Ich bedanke mich . .