Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! In der Tat hat die neue Bundesregierung den Risikostrukturausgleich neu organisiert . Es fließen zwar Gelder vom Westen in Richtung Osten . Aber diese finanziellen Mittel können nicht für die Verbesserung der Honorierung der ärztlichen Leistungen in den neuen Bundesländern genutzt werden . Das muss man eindeutig festhalten . Wir haben darüber sehr intensiv diskutiert . Wir wollten dies in das Gesetz hineinschreiben . Aber Rot-Grün hat dies strikt abgelehnt . . Jetzt gibt es in den neuen Bundesländern das Problem . _ doch , das stimmt _ , dass nach dem Arzneimittelbudget auch die Budgetierung im ärztlichen Bereich langsam zu einer Katastrophe führt , besonders im fachärztlichen Bereich . Wenn die Höhe der ärztlichen Durchschnittseinkommen genannt wird , habe ich gelegentlich den Eindruck , dass die Einkommen mit den Umsätzen verwechselt werden . . Das durchschnittliche ärztliche Einkommen vor Steuern lag 1998 in den neuen Bundesländern im Durchschnitt bei 150 000 DM , wobei man bedenken muss , dass sich die Einkommen nach 1998 gravierend nach unten entwickelt haben . Davon müssen aber alle Altersvorsorgemaßnahmen und die Krankenversicherung abgezogen werden . Wenn Sie die Zahl , die sich dann ergibt , einmal durch zwölf dividieren , wissen Sie , was monatlich im Durchschnitt übrig bleibt : Das sind rund 4 500 bis 5 000 DM . Das ist kein Einkommen , mit dem man eine erstklassige fachärztliche Versorgung auf Dauer sichern kann . . Daher kann ich eindeutig sagen : Ich habe großes Verständnis für die Ärzte aus den neuen Bundesländern , die diese Situation nicht mehr ertragen können ; denn die Freiberuflichkeit geht wieder verloren . Sie haben sie vor 50 Jahren verloren . Jetzt sind wir dabei , sie wieder massiv zu gefährden . . Es gibt kein anderes Gesundheitssystem , das so günstig arbeitet wie ein System mit freiberuflichen , niedergelassenen Ärzten . . Das erkennen Sie in allen anderen europäischen Staaten , in denen aus ideologischen Gründen die Freiberuflichkeit abgeschafft und vieles ins Angestelltenverhältnis verlagert worden ist . Ich nenne als Beispiele nur Schweden und England . In diesen Ländern ist das Gesundheitssystem marode ; ein solches System wollen wir nicht haben . . _ Doch . Sie haben den Weg zu dieser Entwicklung durch Ihre Reform eingeleitet . . Von daher ist die Situation in den neuen Bundesländern nicht mehr hinnehmbar . Die Ministerin hat darüber gesprochen und hat vieles angekündigt , auch hinsichtlich der Kollektivhaftung . Es wäre wunderbar , wenn sie abgeschafft wird . Wenn wir die Kollektivhaftung in diesem Rahmen aufheben , müssen wir aber auch darüber sprechen , ob noch eine vernünftige Arzneimittelversorgung möglich ist , wenn man auch die neuen Entwicklungen hinsichtlich Alzheimer , Parkinson , Krebs und weiterer großer und gravierender Krankheitsbilder berücksichtigt . Angesichts des Ausmaßes dieser Entwicklungen können wir dies nicht mit dem heutigen Budget organisieren . Es müssen mehr Gelder in diese Versorgung fließen . . Für die Honorierung der Ärzte wollen wir ein Regelleistungsvolumen einführen . Die floatenden Punktwerte können keine Lösung mehr sein . EinArzt muss heute wissen , zu welchen Bedingungen er medizinische Leistungen erbringt . . Daher plädieren wir für ein Regelleistungsvolumen . Ich sage auch sehr deutlich : Wir wollen das Sachleistungssystem beseitigen . Wir wollen ein Kostenerstattungssystem . Wir wollen , dass der Patient weiß , zu welchen Bedingungen und zu welchen Preisen die medizinische Leistung erbracht wird . . Und wir wollen _ im Gegensatz zu Ihnen _ den sozial Schwachen schützen . . Wenn die Budgetierung erschöpft ist , gewährt sie keinem mehr , auch dem sozial Schwachen nicht , medizinische Leistung . . Vizepräsidentin Anke Fuchs 15622 _ Das Budget ist in vielen Ländern und Regionen schon erschöpft . Das ist das brutalste System , das Sie je in Deutschland eingeführt haben . Dieses System wollen wir nicht . Daher bekenne ich : Wir wollen eine prozentuale Selbstbeteiligung , aber mit einer Härtefallregelung und einer Überforderungsregel . Das heißt , der sozial Schwache wird von uns _ im Gegensatz zu Ihnen _ immer geschützt . . Das ist eine zukunftsweisende Politik . Ihre Politik hängt am Fliegenfänger . .