Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete ! Mit der Novellierung des Heimgesetzes haben wir einen wichtigen Schritt zur Weiterentwicklung der Altenpflege in Deutschland getan . Ich finde , es ist sehr erfreulich , dass die vorliegende Novelle über die Fraktionsgrenzen hinweg eine breite Zustimmung findet . Das ist ein gutes Beispiel . . _ Ja , es hat vielArbeit gekostet , aber ich denke , es hat sich gelohnt . Mit der Novellierung des Heimgesetzes schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für die rund 850 000 älteren und behinderten Menschen in Deutschland , die auf Dauer in einem Heim leben . Dabei geht es darum , den Schutz und die Rechtsstellung der Hilfsbedürftigen zu verbessern , die Qualität der Hilfe zu sichern und die Strukturen der Altenhilfe weiterzuentwickeln und effektiver zu gestalten . Ich denke , wir sind uns darin einig , dass sich die Anforderungen an die Betreuung älterer pflegebedürftiger Menschen in den letzten Jahren wesentlich verändert Jochen-Konrad Fromme 17307 haben . Das haben auch die Ergebnisse des Dritten Altenberichtes gezeigt , den wir bereits im Februar diskutiert haben : Das durchschnittliche Alter bei Eintritt in eine Alteneinrichtung liegt bei über 80 Jahren . Etwa 530000 Bewohnerinnen und Bewohner von Alteneinrichtungen sind pflegebedürftig . Von diesen sind zwei Drittel schweroder schwerstpflegebedürftig . Etwa 60 Prozent leiden an einer demenziellen Erkrankung oder an einer psychischen Störung . Es ist unsere gemeinsame Aufgabe , alles dafür zu tun , dass Menschen , auch wenn sie pflegebedürftig sind , in diesem Land in Würde leben können . . Leider werden wir immer wieder mit Missständen in Heimen konfrontiert . Dabei will ich eines ganz klar feststellen : Die meisten Pflegerinnen und Pfleger in den Heimen leisten unter sehr schwierigen Bedingungen eine gute Arbeit . Dafür soll ihnen an dieser Stelle auch gedankt werden . . Wir können und wollen Missstände in der Pflege nicht hinnehmen . Deshalb schaffen wir mit der Novellierung des Heimgesetzes bessere rechtliche Rahmenbedingungen im Sinne pflegebedürftiger Menschen . Die Neufassung des Heimgesetzes verbessert die Rechtsstellung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner , entwickelt die Mitwirkung in den Heimen weiter , stärkt die Heimaufsicht und institutionalisiert die Zusammenarbeit von Heimaufsicht , Medizinischem Dienst der Krankenkassen , Pflegekassen und Trägern der Sozialhilfe . Ich möchte zu diesen vier Schwerpunkten ein paar Worte sagen : Zum Ersten geht es um die Verbesserung der Rechtsstellung der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner . Wir sorgen mit der Umsetzung des Gesetzentwurfes für mehr Transparenz und mehr Nachvollziehbarkeit in den Heimverträgen . Wir sorgen zum Beispiel dafür , dass Heimbewohnerinnen und Heimbewohner sowie ihre Angehörigen bei Entgelterhöhungen nachvollziehen können , für welche Leistungen wie viel bezahlt werden muss . Endlich wird in diesem wichtigen Bereich das umgesetzt , was bei jeder Handwerksrechnung selbstverständlich ist . Wir sorgen auch dafür , dass das Entgelt für alle Heimbewohnerinnen und Heimbewohner künftig nach einheitlichen Grundsätzen bemessen wird . . Zweiter Schwerpunkt , Weiterentwicklung der Mitwirkung : Durch die Öffnung der Heimbeiräte für Dritte , beispielsweise für Angehörige und sonstige Vertrauenspersonen der Bewohnerinnen und Bewohner , sorgen wir für die Weiterentwicklung der Mitwirkung . Das ist notwendig , weil in vielen Fällen ein Heimbeirat aufgrund des hohen Alters und der Pflegebedürftigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner bisher nicht gebildet werden konnte . Diese Situation finden wir leider in vielen Heimen vor .