Partei: SPD
Frau Pieper , ich habe nur die Zahlen , die Sie vorhin genannt haben , richtig gestellt . Nach wie vor hat Sachsen-Anhalt neben den anderen neuen Bundesländern _ das muss man auch sagen _ in diesem Bereich das beste Angebot . Wenn Sie damals an dem Gesetz beteiligt waren , dann ist es gut . Ich denke , wir brauchen ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot für die unter 3-Jährigen sowie ein Ganztagsangebot für die 3- bis 6-Jährigen und für die Schulkinder . . Das ist eine wichtige Voraussetzung für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie . Ansonsten brauchten wir über das Thema gar nicht zu reden . Es hat auch ökonomische Gründe . Herr Merz , ich wende mich jetzt an Sie , weil Sie sehr verräterisch über Wahlfreiheit geredet haben . Sie versuchen nach wie vor , das Thema Kinderbetreuung zu ideologisieren . . Sietunso ,alsoballdiejenigen ,dieeinAngebotfordern ,ihre Kinder generell in Betreuungseinrichtungen geben wollen . Wir wollen die Wahlfreiheit der Eltern . Wir haben sie noch nicht . IhreWahlfreiheit sieht so aus : Ich kann wählen , ob ich esse oder nicht esse . Das heißt , wenn ich keinAngebot habe , kann ich nicht auswählen . Die Frage , ob ich erwerbstätig sein will oder nicht , stellt sich damit nicht . . Die Mütter haben längst gewählt . Schauen Sie sich die Statistiken an , die wir haben ! Ich kann Ihnen auch eine neue Studie auf den Tisch legen ; auch diese werden wir noch behandeln . Die Mehrzahl der Mütter will erwerbstätig sein . Zum großen Teil müssen sie arbeiten , aber sie wollen es auch . Bisher haben wir kein flächendeckendes Angebot an Kinderbetreuung . Das müssen wir in den nächsten Jahren schaffen . Dabei geht es natürlich in gleicher Weise um das Thema Bildung und Integration . Kinderbetreuungseinrichtungen sind wichtig für die Integration . . Kommen wir zum Thema Erziehungskompetenz . Sie haben über Gewalt geredet . Ich hoffe , Sie betrachten es nicht als Ausübung meiner Gewalt , wenn ich Sie auf das Thema anspreche . Wir haben das Recht der Kinder auf gewaltfreie Erziehung als Gesetz verankert . Das haben Sie offensichtlich vergessen . . Meines Wissens haben Sie nicht zugestimmt . Es ist ein Unterschied zu der vergangenen Rechtslage , als diese generelle gewaltfreie Erziehung nicht festgeschrieben war . Damit haben wir ein wichtiges Signal in diese Gesellschaft gesandt . Wir wollen , dass Kinder lernen , Konflikte gewaltfrei zu lösen . Das haben wir mit vielen Aktionen begleitet . Der Erfolg ist da . Wir haben dazu Studien gemacht . Das Gesetz und die Aktionen sind bekannt und werden akzeptiert . Es gibt auch im Erziehungsverhalten Veränderungen . Manches wäre noch zu wünschen , aber so etwas dauert lange . Wir arbeiten daran , das gesellschaftliche Klima in einem ganz entscheidenden Punkt zu verbessern . Das sollten Sie anerkennen und honorieren . . Zum Thema Familiengeld haben wir schon einiges gehört . Frau Böhmer und ich waren gestern gemeinsam bei einem Empfang der Caritas in Berlin . Der dort anwesende Kardinal Sterzinsky hat uns auf den Weg gegeben : Das , was wir in Zukunft erreichen wollen , muss finanzierbar sein ; wir müssen alles gründlich auf die Finanzierbarkeit überprüfen . _ Wir haben einAngebot gemacht , das Sie ablehnen . Darüber kann ich wirklich nur lachen . Der Bund beteiligt sich nun endlich an der Kinderbetreuung . Er ist bereit , seinen Teil dazu beizutragen , aber er erwartet natürlich auch von den Ländern und Kommunen , dass sie in den nächsten Jahren die Lücken schließen . Wir werden ein gemeinsames Paket schnüren . Sie erklären , dass Sie das nicht wollen , weil der Bund dafür nicht zuständig ist . Dafür kommen Sie uns zum wiederholten Male mit Ihrem Familiengeld . Aber finanzierbar ist das nicht ; das wissen Sie ganz genau . Ihren zynischen Vorschlag , dieses Familiengeld sozusagen auf dem Rücken derArbeitslosen zu finanzieren , sollten Sie in den nächsten Wochen und Monaten verkünden . Dafür wünsche ich Ihnen viel Erfolg . Dieser Vorschlag kann wohl nicht ganz ernst gemeint sein . . Wir werden in der nächsten Legislaturperiode weitere finanzielle Spielräume anbieten . Frau Göring-Eckardt , Sie können Ihrem Sohn Friedrich sagen : Wir bleiben zunächst bei unserem Kanzler . Aber er kann sich schon einmal vorbereiten . Er hat noch ein bisschen Zeit . Ich glaube , mit der Familienpolitik , die wir machen und in der Zukunft vorhaben , die genau an den Punkten ansetzt , bei denen es in den Familien Cornelia Pieper 22789 wirklich brennt , sind wir auf dem richtigen Weg . Damit stehen wir gut da . Dass Sie das ärgert , verstehe ich . Aber wir werden sie fortsetzen . Danke . .