Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte anfänglich kurz etwas zum Haushalt 2004 , über den wir hier heute sprechen , skizzieren . Den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2004 , der insgesamt circa 250 Milliarden Euro umfasst , kann man grob in sechs Teile zerlegen : 101 Milliarden für die Alterssicherung , 38 Milliarden für Zinsen - wenn man aus diesen vergangenheitsbezogenen Kosten , nicht unbedingt Lasten , eine Summe bildet und sie in Bezug zum Gesamtvolumen setzt , macht das schon 55 Prozent aus - , 24 ,8 Milliarden für Investitionen , 24 ,2 Milliarden für Verteidigung , 30 Milliarden für sonstige soziale Sicherung - dieser Posten soll aufgrund der geplanten Hartz-Reformen ja geringer werden - und 30 Milliarden für den Rest . Wenn man sich diesen Haushalt insbesondere auch unter Berücksichtigung der perspektivischen Weiterentwicklung anschaut - so werden aus den 55 Prozent für Alterssicherung und Zinsen bis zum Ende der Finanzplanperiode 2007 60 Prozent - , dann erkennt man deutlich , dass wir in der Tat einen großen Strukturreformbedarf haben . Darüber werden wir in diesem Herbst zum Beispiel hinsichtlich der Rente noch diskutieren ; dabei sollte man dann auch Versorgungsleistungen mit einbeziehen . An der Stelle gebe ich angesichts der heutigen Diskussionen übrigens gerne zu , dass wir mit dem Nachhaltigkeitsfaktor bei der Rente etwas einführen , was zwar nicht identisch , aber in der Zielrichtung in einer durchaus ähnlichen Form schon von Ihnen vorgeschlagen worden war . Ich persönlich halte nämlich nichts davon , gegenteilige Entscheidungen , die man vor fünf Jahren getroffen hat , stur gesundzubeten . Umgekehrt hoffe ich aber , dass wir dann bei der Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors auch zusammenarbeiten . Ich denke , dass Sie diesen Weg auch mitgehen können . Bevor ich auf den Anspruch dieses Haushaltes zu sprechen komme , gestehe ich im Übrigen auch eine gewisse Schwäche ein . So wurde vorhin bemängelt , dass noch nicht erkennbar ist , wodurch die angestrebte Konsolidierung im Rentenbereich in einer Größenordnung von 2 Milliarden unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes von 19 ,5 Prozent erreicht werden soll . Dass wir entsprechende Vorschläge im Herbst vorlegen müssen , ist richtig . Einen Teil der diesbezüglichen Kritik akzeptiere ich . Ich akzeptiere aber nicht die in meinen Augen insgesamt überzogene Kritik ; darauf gehe ich noch ein . Wir haben im Haushalt eine Nettokreditlinie von 30 ,8 Milliarden , auch bedingt durch das Vorziehen der Steuerreform . Auch ich halte diese 30 ,8 Milliarden für unbefriedigend . Nachdem Sie hier vorhin sehr groß und laut getönt haben , möchte ich Ihnen aber vor Augen halten , dass Sie von 1996 bis 1998 , in den letzten drei Jahren , in denen Sie Regierungsverantwortung trugen und wo wir ein durchschnittliches Wachstum von rund 1 ,5 Prozent hatten , neue Schulden von etwas über 100 Milliarden Euro gemacht haben . Wir haben in den Jahren 2001 , 2002 und 2003 , also in den vergangenen drei Jahren , wo es ein durchschnittliches Wachstum von 0 ,3 Prozent gab - zwar kennen wir für 2003 noch nicht die genauen Zahlen , aber sie werden nicht sehr hoch ausfallen - , 90 Milliarden Euro neue Schulden gemacht . Das ist keine Leistung , mit der man zufrieden sein kann , aber ich möchte Sie nur darauf hinweisen - - - Lassen Sie einmal die UMTS-Milliarden außen vor . Es geht um die reine Neuverschuldung . Wir haben diese Milliarden ja auch zum Abbau der Verschuldung verwendet , was in der Sache ganz richtig war . Ich will nur darauf verweisen , dass Sie zuzeiten eines viel höheren Wachstums viel mehr Schulden aufgehäuft haben ; denn zwischen 1 ,5 Prozent Wachstum und Stagnation besteht eine erhebliche Differenz . Seien Sie also ein bisschen vorsichtig mit Ihrer Kritik und überziehen Sie sie nicht . Ich lege Ihnen das nur noch einmal dar , damit Sie zu einer gerechten Beurteilung kommen , wenn wir demnächst weiter darüber beraten . Sie können sich nicht davon freisprechen : Diese Verschuldung ist auch Ihre Geschichte . Man erkennt daran - deswegen habe ich am Anfang von den Säulen gesprochen - : Wir haben in diesem Haushalt strukturelle Mängel , angesichts derer wir uns auch bei besserer konjunktureller Lage nicht einfach ausruhen können . Sie haben , wie gesagt , bei besserer konjunktureller Lage schlechter gewirtschaftet als wir heute . Sie drohen jetzt mit der Blockade des gesamten Haushalts . Das halte ich für eine schwerwiegende Ankündigung . Wenn Sie das machen , setzen Sie eine Verantwortungslosigkeit fort , die sich vielleicht in den Vorjahren schon gezeigt hat ; ich habe gerade die Zahlen genannt . Sie werden bei den Wählern damit nicht durchkommen . Auch Sie haben eine Verantwortung für die wirtschaftliche Erholung im Lande , die sich abzeichnet . Sie haben uns jahrelang gesagt , wir sollten die Steuern senken , und sind bei diesem Thema , auch zusammen mit der FDP , immer gerne vorangegangen . Wir haben seit 2001 in mehreren Stufen Steuersenkungen vorgenommen . Das halte ich für ganz wesentlich und richtig ; aber wir sollten ehrlicher in dem Punkt argumentieren , dass die heute vorhandenen Ausnahmetatbestände abgeschafft werden müssen , und zwar auch aus Gründen der Gerechtigkeit . Nach der Steuerreform haben wir nicht das Problem zu hoher Steuertarife ; dann haben wir gute Tarife . Aber ein Steuersystem ist dann gerecht , wenn die Leute ihre Steuern wirklich zahlen . Dafür muss ein System transparent sein und Ausnahmetatbestände müssen abgeschafft werden . Deswegen müssen Sie beim Subventionsabbau mitmachen . Für Sie schlägt nun die Stunde der Wahrheit . Sie haben gesagt , die Steuerreform solle vorgezogen werden , aber nicht durch höhere Schulden . In diesem Punkt können Sie mitwirken und Alternativen formulieren ; aber ich halte es für eine unverantwortliche Volksverdummung , Herr Austermann , die Sie nicht nötig haben , wenn Sie den Vorwurf linke Tasche , rechte Tasche erheben . Die Einführung niedriger Tarife für alle und die Abschaffung von Ausnahmetatbeständen sind gerecht , weil letztere nur einige betreffen . Wenn Sie sagen , die Senkung der Tarife und die Abschaffung der Ausnahmetatbestände geschehe nach dem Prinzip linke Tasche , rechte Tasche , dann plädieren Sie für eine ungerechte , intransparente Steuerpolitik . Das halte ich für einen großen Fehler . Da gehen wir Ihnen voran . Von linke Tasche , rechte Tasche zu reden ist eine billige Politikpolemik , die man sich bei diesem Haushalt strukturell nicht mehr leisten kann . Ich bitte Sie , ernsthaft darüber nachzudenken , ob Sie auf der Höhe der Zeit sind , wenn Sie sich bei der Eigenheimzulage und der Entfernungspauschale prinzipiell sperren . Sie sind unglaubwürdig in Ihrer finanzpolitischen Kompetenz . Ich finde es durchaus richtig , dass wir noch begründen müssen , was es mit dem Vorziehen der Steuerreform und der Neuverschuldung auf sich hat . Wir sind bereit , kritisch über die Ausgabenstreichungen , die wir vornehmen , zu reden . Aber Sie wissen , dass das Haushaltsstabilisierungskonzept , das wir Ihnen vorlegen , schon eine ganze Menge an Ausgabenkürzungen beinhaltet . Wir kürzen stark im öffentlichen Dienst . Wir haben enorme Einsparungen im Arbeitsmarktbereich vorgesehen . Wenn Sie uns da mit guten Vorschlägen toppen können , müssen wir uns im Zweifel damit auseinander setzen . Aber wenn Sie ernsthaft glauben , dass dieser Haushalt mit der Verkleinerung des Etats der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung saniert werden kann - das war der einzige konkrete Vorschlag in der 20-minütigen Rede von Herrn Austermann ; ich habe Ihnen genau zugehört - , dann ist das in einer so ernsten Situation lächerlich und peinlich ; es tut mir Leid . Ich möchte auch etwas zum Thema Maastricht sagen . Das Maastricht-Kriterium ist im Moment sehr in der Diskussion . Ich vertrete die Auffassung , man soll nicht in dem Moment Kriterien infrage stellen , in dem man gerade Probleme mit ihnen hat . Das sage ich bezüglich der Diskussion , die es auch in unseren Reihen gibt . Ich formuliere es so : Mit Blick auf den Haushalt 2004 muss man ins Auge fassen , dass wir an diesem Maastricht-Kriterium scheitern können , weil noch nicht klar ist , wie das Vermittlungsverfahren ausgehen wird und wie das Wachstum im November geschätzt wird . Wir haben eine Zielrichtung , in der ich dem Finanzminister nicht widersprechen will ; aber der Finanzminister weiß selber , welche Risiken es da gibt . Er hat sie fairerweise vor dem Parlament und der Öffentlichkeit beschrieben . Aber bei dem Maastricht-Kriterium wollen wir uns darum bemühen , es einzuhalten . Wenn wir das nicht schaffen , dann - dafür plädiere ich - sollten wir die Aufforderungen der EU ernst nehmen und die Auflagen annehmen . Das ist wichtig für das Zusammenspiel und Zusammenwirken der verschiedenen europäischen Länder im Wachstums- und Stabilitätspakt . Es nützt uns in dem Bemühen , unseren Haushalt strukturell auf die Beine zu stellen ; denn die Empfehlungen der EU und die Beobachtung unserer Haushaltsentwicklung haben uns Haushältern in den letzten Jahren immer genützt . Deswegen hat die Diskussion um Maastricht meiner Ansicht nach eine unterstützenswerte Richtung , auch wenn wir im Ergebnis noch nicht zufrieden sein dürfen . Ich möchte zum Schluss betonen : Wenn Sie meinen , Sie könnten mit der Androhung einer Blockade gegenüber der Öffentlichkeit erfolgreiche Oppositionspolitik machen , dann , glaube ich , haben Sie sich geschnitten . Wir werden Sie an Ihre Verantwortung erinnern . Wir werden einklagen , dass Sie Alternativen vorlegen . Sie kommen nicht so davon , dass Sie sagen können - wie Herr Koch es im Sommer getan hat - : keine Steuerreform zu Lasten unserer Kinder , aber bei den Finanzierungsvorschlägen passen . Insbesondere dürfen Sie nicht - Sie haben ja noch Zeit , darüber nachzudenken - die Hoffnung und die Chance , die in der wirtschaftlichen Erholung liegt , die sich jetzt ein bisschen zeigt , gefährden . Aber Sie hätten die Möglichkeit dazu , sie zu gefährden . Deswegen plädiere ich dafür : Nehmen Sie Ihre Verantwortung anders wahr , nämlich in der Nennung von Alternativen und nicht in der Ankündigung einer Blockade .