Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Unsere Kinder und Jugendlichen brauchen einen nachhaltigen und konsequenten Schutz vor schädlichen Einflüssen auf ihre Persönlichkeits- und Werteentwicklung . Jugendschutz muss daher der wachsenden Gewaltbereitschaft gerade bei der jüngeren Generation entschieden entgegentreten . Notwendig ist dazu ein umfassendes , für Kinder und Jugendliche bedarfsgerechtes , für Eltern verlässliches und für Vollzugsbehörden , Anbieter und Gewerbetreibende transparentes , einheitliches gesetzliches Schutzsystem . Das am 14 . Juni 2002 verabschiedete neue Jugendschutzgesetz wird diesem Anspruch in keiner Weise gerecht . Insgesamt betrachtet weist das Gesetz gravierende Lücken auf . Eine zukunftsweisende Weichenstellung für den Jugendschutz ist hier nicht erkennbar . Unter dem Eindruck der exzessiven Gewalttat in Erfurt mit bitteren Konsequenzen und in Erinnerung der dramatischen Ereignisse andernorts - ich denke nur an Bad Reichenhall , Freising usw . - waren sich alle politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen in diesem Land einig , dass junge Menschen vor Gewalt verherrlichenden Medieninhalten stärker und konsequenter geschützt werden müssen . Der Bundeskanzler hat ja beispielsweise im Beisein der Ministerpräsidenten am 6 . Mai 2002 die langjährige baye rische Forderung nach einem generellen , altersunabhän gigen Vermiet- und Verleihverbot ausdrücklich begrüßt . Das in einer Blitzaktion dann vorgelegte neue Jugendschutzgesetz bleibt aber leider Gottes weit hinter dem Konsens , der damals erzielt worden ist , zurück . Auch wurde die Chance vertan , den Sachverstand der Länder über einen ersten Durchgang im Bundesrat einzubinden . Auf Initiative Bayerns beschloss der Bundesrat am 27 . September letzten Jahres das Ihnen vorliegende Änderungsgesetz . Aufgrund der fachlich und wissenschaftlich fundierten Erkenntnisse ist es vollkommen unverständlich , dass die Bundesregierung die vorgeschlagenen Regelungen für ungeeignet hält , den Kinder- und Jugendmedienschutz im Interesse eines möglichst gewaltfreien Aufwachsens der Kinder und Jugendlichen zu verbessern . Zu den wichtigsten Änderungsvorschlägen möchte ich , meine Damen und Herren , die Position des Bundesrates kurz darstellen : Als Erstes nenne ich das generelle Vermietverbot von jugendgefährdenden Trägermedien . Die Bundesregierung spricht sich ja dagegen aus . Dabei verkennt sie völlig , dass mit einem solchen Vermietverbot ein notwendiges gesellschaftspolitisches Signal gesetzt wird . Denn solche Produkte sind prinzipiell nicht erwünscht und ihr Vertrieb sollte starken Beschränkungen unterworfen werden . Das Argument der Bundesregierung , die hier die Informationsfreiheit der Erwachsenen gefährdet sieht , ist für mich keineswegs stichhaltig . Hier geht der Schutz der Kinder und Jugendlichen eindeutig vor . Der käufliche Erwerb ist ja weiterhin für Erwachsene möglich ; das muss man schon sehen . Zweitens . Zum generellen Vermietverbot gehört dann natürlich auch das Verbot von Videoverleihautomaten . Dies lehnt die Bundesregierung unter Verweis auf die technischen Sicherungsmöglichkeiten , die eine Bedienung durch Kinder und Jugendliche verhindern können , ab . Es bestehen natürlich durchaus erhebliche Zweifel , ob der Stand der Technik gewährleisten kann , dass Kinder und Jugendliche nur an die für ihre Altersgruppe vorgesehenen Angebote gelangen können . Qualifizierte Tests bezüglich biometrischer Verfahren beweisen , dass damit derzeit eine ausreichende Zugangssicherung definitiv nicht gewährleistet werden kann . Auf der anderen Seite gilt es auch , die negative Sogwirkung von Videoverleihautomaten auf Kinder und Jugendliche einzuschränken . Drittens . Der Bundesrat fordert das Verbot von so genannten Killerspielen . Die Bundesregierung macht es sich hier wirklich zu leicht , indem sie sich auf die Position zurückzieht , dass das Bundesverwaltungsgericht bereits grundsätzlich entschieden habe , dass derartige Spiele gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb regelmäßig zu verbieten sind . Sie kann sich nicht mit einem solchen Verweis von ihrer originären Gesetzgebungspflicht befreien . Eindeutige , klare gesetzliche Regelungen sind notwendig . Man sollte sich hier nicht auf Urteile zurückziehen . Der vierte Punkt : Zur Stärkung der Erziehungskompetenz und zur Unterstützung der Eltern sind deshalb auch staatlicherseits strukturelle , klare gesetzgeberische Rahmenbedingungen und letztendlich auch Grenzen zu setzen . Wir müssen auch den Eltern , die hinsichtlich ihrer Erziehungskompetenz verunsichert sind , ganz klar sagen , wo wir Grenzen setzen wollen . Davor hat sich der Gesetzgeber nicht zu drücken . Deswegen : Etikettiert als Elternprivileg sieht das Jugendschutzgesetz Lockerungen vor , mit denen die fundierten und gesellschaftlich anerkannten Alterskennzeichnungen der freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft unterlaufen werden können . Eltern haben schlichtweg oft nicht die Möglichkeit , sich in allen Fällen vorab so umfassend zu informieren , dass sie die Medienwirkung des Kinobesuches auf ihre Kinder sicher einschätzen können . Dies müssen wir gerade vor dem Hintergrund stärker gewichten , dass wir genau wissen , dass Erziehungsunsicherheiten heute stärker steigen als früher . Deswegen ist es wichtig , dass wir unseren Eltern hier klare und verläss liche Informationen bieten . Der fünfte Punkt : Auch die Einführung der so genannten erziehungsbeauftragten Person ist entschieden abzulehnen . Zwar mag es in bestimmten Fällen notwendig sein , die Erziehungsberechtigung auf Dauer oder auch zeitweise übertragen zu können , jedoch muss - dies ist ganz wichtig - hierfür ein natürliches Autoritäts- bzw . Respektverhältnis bestehen . Aktive Jugendschützer in Deutschland befürchten , dass in der Praxis beispielsweise die Erziehungsaufgaben an den Betreiber einer Diskothek übertragen werden . Solchen Auswüchsen muss durch eine klare und eindeutige gesetzliche Formulierung ein Riegel vorgeschoben werden . Meine Damen und Herren , jetzt komme ich noch zu einem Anliegen , das mir persönlich ganz besonders am Herzen liegt - das ist der sechste Punkt - : Die Vorstufe von Kinderpornographie ist die Darstellung von Kindern in erotisch aufreizenden Posen . Das Jugendschutzgesetz muss hier dem dringenden Schutzinteresse von Kindern und Jugendlichen besser Rechnung tragen und diese Art der Darstellung wie im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag generell verbieten . Ich sage Ihnen ganz ehrlich : Ich bringe keine Toleranz für diese Art der Darstellung auf . Kinder und Jugendliche sind definitiv keine Sexualobjekte ; auch nicht für Erwachsene . Im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag haben wir es Gott sei Dank erreicht , dass sie aus geschlossenen Benutzergruppen für Erwachsene herausgenommen worden sind . Ich meine , dass wir dies auch im Jugendschutzgesetz erreichen müssen . Hier sollte parteiübergreifende Einigkeit darüber bestehen , dass der Schutz unserer Kinder oberste Priorität haben muss . Die Gesellschaft reagiert nicht erst seit den schrecklichen Ereignissen von Erfurt zunehmend mit Angst und Sorge auf Gewalt , Extremismus und Pornographie in den Medien . Wir alle sind gefordert , Verantwortung für die Vermittlung von Normen und Werten zu übernehmen , die mit unserer Gesellschafts- und Sozialordnung in Einklang stehen . Zur Unterstützung des erzieherischen Jugendmedienschutzes und zur Stärkung der elterlichen Erziehungsverantwortung gibt ein verbindlicher und verläss licher Rechtsrahmen die notwendige Schubkraft . Sicherlich kann - darüber müssen wir uns alle im Klaren sein - Politik Gewaltphänomene nicht im Alleingang bewältigen . Notwendig ist eine breite gesellschaftliche Allianz gegen Gewalt , in der Eltern und Pädagogen , Medienschaffende und politisch Verantwortliche gemeinsam mit verlässlichen Leitlinien unseren Kindern und Jugendlichen den notwendigen sicheren sozialen Halt geben . Das zuständige Bundesfamilienministerium bedient sich oft und gerne des Zitats vom Aufwachsen in öffentlicher Verantwortung . Hier fordere ich mehr Verantwortung für Kinder und Jugendliche ein . Beim Jugendschutzgesetz kann die Regierungskoalition die Probe aufs Exempel machen . Hier kann sie unter Beweis stellen , was letztendlich von den vielen schönen Worten zu halten ist . Ich appelliere an Sie als diejenigen , die hier im Parlament Verantwortung für die Gesetze tragen , die fachlich gebotenen Nachbesserungen über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen unverzüglich auf den Weg zu bringen . Danke schön .