Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ohne Moos nix los ! , so ein Sprichwort . . _ Sehr wohl . _ In vielen Städten , Gemeinden und Landkreisen ist in der Tat Schmalhans Küchenmeister : rückläufige Investitionen , geschlossene Jugendfreizeiteinrichtungen , Theaterschließungen , steigende Gebühren für Wasser und Abwasser . Die Ursachen für die Krise der Finanzen der Kommunen sind vielfältig . Aber maßgeblich steckt Bundespolitik mit dahinter . Deshalb war es zu begrüßen , dass die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beschlossen hatten , in dieser Wahlperiode eine Kommunalfinanzreform auf den Weg zu bringen . 17784 1) Anlage 3 2) Anlage 4 Schauen wir uns das jetzt an , dann sehen wir , dass nichts passiert ist . Daher hat die PDS-Fraktion in dieser Wahlperiode die Koalition sozusagen vor sich hergetrieben , hat Initiativen zum Einstieg in eine umfassende Kommunalfinanzreform ergriffen und eine Vielzahl von Anträgen vorgelegt . Heute stehen drei von ihnen zur Abstimmung . Ein erster Antrag beschäftigt sich mit der Wiederauflage einer kommunalen Investitionspauschale des Bundes für Ostdeutschland , aber auch für strukturschwache Regionen in Westdeutschland . Wir wollen die Finanzkraft der Kommunen stärken , wollen vor allem die Rückläufigkeit bei kommunalen Investitionen aufhalten und hier eine Investitionsoffensive für soziale Zwecke , für Infrastruktur , für kommunale Einrichtungen starten . . _ Das wird Zeit , Kollege Seifert ! _ Das Geld soll direkt an die Kommunen fließen und die Kommunen sollen selbst , wirklich im Sinne von kommunaler Selbstverwaltung , darüber entscheiden können . 3 Milliarden DM , beginnend ab dem Haushaltsjahr 2002 , sind unser Vorschlag . Wir haben auch eine Finanzierungsgrundlage . Größer als erwartet ist die Zinsersparnis des Bundes aus der Veräußerung von Mobilfunklizenzen . Das wäre eine wirkliche Grundlage , das Projekt finanzieren zu können . Das Geld wäre hier gut angelegt . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es wäre gut angelegt _ nicht so bei dem aus Zinsersparnissen in den Bundeshaushalt 2002 eingestellten Projekt der Deutschen Bahn AG . Der Bundeshaushalt hat 2 Milliarden DM für die Hilfe zur Bahnsanierung , zur Investitionsoffensive bei der Bahn eingestellt . . Ich hatte gestern Abend _ Kollege Schmidt , Sie sitzen im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG _ ein Gespräch mit Hartmut Mehdorn , dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG . Er sagte mir , dass von diesen 2 Milliarden DM noch nicht ein Pfennig ausgegeben worden ist , ja , dass sogar noch nicht einmal ein Pfennig durch Verträge gebunden worden ist . . Die Ursache für diesen ungeheuerlichen Vorgang , liebe Kolleginnen und Kollegen , liegt darin begründet . _ nicht im Planungsvorlauf _ , dass die zuständigen Ministerien bürokratische Hürden aufgebaut haben . Die Vereinbarung wurde viel zu spät getroffen . Deshalb konnte das Geld nicht ausgegeben werden . . Für Rücksprachen steht Ihnen der Vorstandsvorsitzende gern zur Verfügung . Ein weiterer Vorschlag betrifft die Gewerbesteuer . . Das ist nicht nur unser Vorschlag , sondern auch der der kommunalen Spitzenverbände . Die Kommunen brauchen verlässliche eigene Einnahmen . Die Gewerbesteuer ist eine solche Einnahmequelle und muss den Kommunen auch wirklich zugute kommen . Deswegen sind wir der Meinung , dass die Gewerbesteuer nicht abgeschafft werden soll . Vielmehr müssen ihre Tücken beseitigt werden und in einem Reformpaket aufgehen . . Wir wollen die Reform der Gewerbesteuer und beabsichtigen , in einem ersten Schritt durchzusetzen , dass die Einnahmen überwiegend den Kommunen zugute kommen . Jetzt kassieren Bund und Länder 20 Prozent der Einnahmen . Die rot-grüne Regierung hat im Rahmen ihrer Steuerreform beschlossen , dass dieser Anteil bis zum Jahre 2005 von 20 auf 28 Prozent ansteigen soll . Dadurch gehen den Kommunen in den nächsten Jahren jährlich zwischen 2 und 3 Milliarden DM an eigenen Einnahmen verloren , was Auswirkungen im Jugendfreizeitbereich , bei Investitionen usw . hat und einen Schritt in die verkehrte Richtung darstellt . Wir schlagen vor , dies rückgängig zu machen , zumindest aber einen Ausgleich für die Kommunen zu schaffen . Die ganze Debatte um die Gewerbesteuer gefällt uns nicht . Dass die FDP _ Kollege Schüßler , das haben Sie seit Jahren offen gesagt _ die Gewerbesteuer abschaffen will , ist bekannt . Dass jetzt aber Teile der Bundesregierung entgegen eigenen Beteuerungen über die Medien eine Debatte über die Abschaffung der Gewerbesteuer initiieren , führt sowohl bei den Kommunen als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern zu Sorgenfalten . . Mit der Abschaffung der Gewerbesteuer wird das gute Band zwischen Wirtschaft und Kommune zerrissen . Es kann nicht sein , dass die Wirtschaft die infrastrukturellen Leistungen der Kommunen nutzt , ohne dafür einen angemessenen Beitrag leisten zu müssen . Über die Reform der Gewerbesteuer kann man sprechen . Aber ihre Abschaffung führte dazu , die Kommunen allein zu lassen . und die Wirtschaft aus ihrer Verantwortung zu entlassen . Das machen wir nicht mit ; dem können wir nicht zustimmen . .