Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf den Bereich der weiblichen Arbeitnehmer richten . In der Bundesrepublik leben zirka 4 Millionen Frauen mit Behinderungen - also wahrlich keine Minderheit . Zugleich aber werden ihre spezifischen Probleme in der Öffentlichkeit immer noch viel zuwenig berücksichtigt . Frauen mit Behinderungen sind doppelt benachteiligt . Sie sind von der allgemeinen Benachteiligung der Frauen gegenüber Männern betroffen . Benachteiligt sind sie aber auch als Frauen mit Behinderung gegenüber Nichtbehinderten . Sie werden in erster Linie als Behinderte angesehen , die nebenbei weiblich sind . Auch die vorliegende Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD- Fraktion macht da keine Ausnahme . Sie erwähnt die Frauen als Arbeitnehmerinnen nur da , wo wir als Fraktion spezielle Auskünfte verlangen . Die Bundesregierung lehnt sogar Förderprogramme zur Beschäftigung behinderter Frauen ab , da sie - Zitat - keine Hinweise auf die Benachteiligung schwerbehinderter Frauen bei der beruflichen Eingliederung habe . Ich kann allerdings nicht erkennen , wo die Bundesregierung diese Hinweise sammelt bzw . ob sie sich zur Klarstellung der eindeutig schlechteren Beschäftigungssituation von behinderten Frauen überhaupt um Daten bemüht . Es findet sich in der Großen Antwort in keiner Tabelle , ausgenommen bei der über die Eintritte in berufliche Bildungsmaßnahmen , eine geschlechtsspezifische Aufgliederung , nicht einmal bei der Einstellung Schwerbehinderter in Bundesbehörden . Ich fordere Sie also auf , in Zukunft eine entsprechende Unterscheidung vorzunehmen , da nur so eine konkrete Datenlage zu schaffen ist , die Auskunft über die Beschäftigungs- und auch Lebenssituation schwerbehinderter Frauen gibt . Vielleicht ist es aber auch der Wille der Bundesregierung , die dramatische Situation der betroffenen Frauen nicht genau zu benennen , um nicht , wie in unserer Entschließung gefordert , in die Pflicht genommen zu werden , spezifische Förderprogramme zu initiieren . Nach unserer Erkenntnis erleben sich Frauen mit Behinderungen im Rennen um einen Arbeitsplatz bei gleicher Qualifikation nur allzuoft als Viertplazierte . Platz 1 belegt der Mann , Platz 2 die Frau , . noch : Antje-Marie Steen Frau . Nur ein Fünftel der behinderten Frauen - bei den behinderten Männern ist es immerhin die Hälfte - ist erwerbstätig . Bereits mit der Ausbildung beginnt die Benachteiligung dieser im beruflichen Bereich . Der Frauenanteil in Berufsbildungs- und Berufsförderungswerken liegt etwa bei einem Drittel . Ein gewichtiger Grund dafür ist , daß Reha- Maßnahmen , oft wohnortfern und mit internatsmäßiger Unterbringung , speziell für Frauen mit Kindern wegen der Kindererziehung nicht zu vereinbaren sind . Die Zahl der Abbrecherinnen ist mit zirka 25 Prozent auch deshalb so hoch , weil die Belastungen sehr intensiv sind . Wohnortnahe Ausbildungsangebote sind daher gerade für Frauen mit Behinderungen überaus wichtig . Hier gibt es einen erheblichen Nachholbedarf . . Zusätzlich kann sich die geplante Umwandlung des Rechtsanspruches auf Reha in eine Kann-Leistung insbesondere für Frauen mit Behinderungen als eine unüberwindbare Hürde erweisen . Sie sollte unter dem Aspekt der speziellen Erschwernis Behinderter , auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar zu sein , fallengelassen werden . Ich frage : Wo war eigentlich das Veto des Behindertenbeauftragten ? Hat er die Interessenvertretung der Behinderten bei der Vorlage des Sparpaketes abgegeben , oder hat er sie an das Kabinett zurückgegeben ? . Die Beschäftigungschancen für Behinderte sind wesentlich von der Mobilität der Betroffenen abhängig : von den Möglichkeiten , den Arbeits- oder Ausbildungsplatz zu erreichen , oder von der Nutzung des eigenen Pkw . Verstärkt wird dieses Problem durch den sehr unzureichenden ÖPNV , der für Mobilitätseingeschränkte nicht zugänglich und nicht ausgebildet ist . Deshalb ist nachdrücklich auf den barrierefreien Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu drängen . Hier ist endlich eine einzelgesetzgeberische Maßnahme nötig . Die Bundesregierung führt an einer Stelle aus : Der technologische Fortschritt und die auf seiner Grundlage entwickelten Hilfsmittel eröffnen insbesondere Körper- und Sinnesbehinderten neue berufliche Chancen . . . So die Erkenntnis der Bundesregierung . Sie finden in unserem Antrag die Aufforderung , die Anerkennung und Förderung der Gebärdensprache sicherzustellen . Gerade im Zusammenhang mit dem eben gemachten Hinweis auf die Einlassung der Bundesregierung möchte ich darauf aufmerksam machen , daß das Europäische Parlament bereits 1988 einen Beschluß zur Anerkennung der Gebärdensprache gefaßt hat . Die Mitgliedstaaten sind ebenfalls zur Anerkennung aufgerufen worden . Ich frage , warum sich die Bundesregierung diesem Aufruf bis heute nicht angeschlossen hat . . Die über 80 000 gehörlosen Menschen in der Bundesrepublik haben ein Recht auf Information und auf den Zugang zu Kommunikationsmitteln . Die Gebärdensprache kann wesentlich dazu beitragen , daß Isolation und Ausgrenzung schwerbehinderter Menschen aufgehoben werden . Die Hauptfürsorgestellen sind inzwischen bereit , berufstätige Gehörlose durch flankierende Hilfen zu unterstützen . Mit der Anerkennung und Förderung der Gebärdensprache könnten wesentlich mehr Betroffene in eine bessere Lage versetzt werden . Wir fordern Sie auf , diesen Antrag zu unterstützen .  Außerdem bitte ich an dieser Stelle noch einmal um Unterstützung dafür , daß Gebärdendolmetscher bei den Debatten des Deutschen Bundestages eingesetzt werden , wie es jetzt bereits durch einen - leider - privaten TV-Sender erfolgt . Es wäre eine Aufgabe für das Hohe Haus , diesem Wunsch vieler behinderter Menschen endlich nachzukommen . . Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz hat zur Art der Arbeitsplatzausgestaltung für Menschen mit Behinderungen in ihrer Broschüre Arbeitsplätze für Behinderte und Leistungsgewandelte viele detaillierte Vorschläge und Anregungen gemacht . Das belegt : Menschen mit Behinderungen sind voll leistungsfähig , wenn der Arbeitsplatz der Behinderung entspricht . Das gilt - ich möchte es noch einmal betonen - auch für Frauen mit Behinderungen . Solange wir Behinderung als abweichende Norm in körperlicher , geistiger , seelischer und sozialer Hinsicht deklarieren - das ist in der Antwort der Bundesregierung sehr deutlich der Fall - , so lange wird es eine Gleichstellung Behinderter und Nichtbehinderter nicht geben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich fordere Sie auf , unserem Antrag zuzustimmen und damit ein Stück zum Barriereabbau beizutragen . .