Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , was Ihre erste Frage anbetrifft , so will ich daran erinnern , daß Herr Schiller in diesem Buch schreibt , daß für ihn auch heute noch die deutsche Einheit eine großartige Chance ist , daß wir alle mittel- und langfristig die Gewinner sein werden , daß er die Kritik an der Währungsunion für unberechtigt hält . und daß im übrigen nur der schnelle Weg zur Herstellung der deutschen Einheit geblieben ist , die Sie mit Ihrem Kanzlerkandidaten Lafontaine abgelehnt haben . . Was Ihre zweite Frage _ _ . _ Jetzt müssen Sie mir die Gelegenheit geben zu antworten . Wenn Sie mich fragen , haben Sie Anspruch auf Antwort . Deshalb will ich jetzt Ihre zweite Frage beantworten . . _ Jetzt hindern Sie mich doch nicht , Ihrem Kollegen zu antworten ! . _ Also : Sie haben mich danach gefragt , ob ich Schiller gelesen habe . Nun lese ich Ihnen von Schiller vor , und jetzt ist es auch wieder nicht recht . Dann stellen Sie mir doch nicht die Frage ! Zu Ihrer zweiten Frage . Ich bin jemand , der nicht so sehr daran glaubt , daß man dann , wenn man Wachstumskräfte stärkt und die Dynamik des wirtschaftlichen Leistungsaustauschs verbessert , genau quantifizieren kann , wieviel das bringt , weil ich von der Planbarkeit dynamischer Entwicklungen in marktwirtschaftlichen Prozessen nicht so überzeugt bin wie zu viele Ihrer Fraktionskolleginnen und -kollegen . . Das bietet mir Gelegenheit , einmal in aller Ruhe darauf hinzuweisen , daß die Vorstellung _ die letztlich hinter allen Arbeitszeitmodellen und ähnlichen Überlegungen steckt _ , wir hätten eine bestimmte Menge Arbeit in Deutschland , die wir , wenn nicht alle beschäftigt werden können , nur gerechter verteilen müßten , mit Verlaub für falsch halte . Ich glaube , daß im marktwirtschaftlichen Prozeß die Menge von Gütern und Dienstleistungen , die produziert und nachgefragt werden , nicht eine im vorhinein feststehende Größe und definiert ist _ das war sie in der sozialistischen Planungswirtschaft , und deswegen war es damit auch nichts _ , sondern daß sie das Ergebnis von Angebot und Nachfrage ist . Das gilt auch für die Menge Arbeit und für die Menge von Arbeitsplätzen , die nachgefragt und angeboten werden . Da ist es _ weil das etwas mit Preisen und Kosten zu tun hat _ eben so : Je teurer wir Arbeit machen , um so weniger Arbeitsplätze werden wir am Ende haben . Wer die Kosten der Arbeitsstunde verteuert , wird nicht mehr Arbeitsplätze , sondern weniger haben . Deswegen halten wir dies für den falschen Weg . . In diesem Zusammenhang wollte ich Sie bitten , noch etwas zu bedenken . In der Diskussion über Besserverdienende wird oft Neid geschürt . Mit Besserverdienenden sind ja immer die anderen gemeint . Mit jeder Diskussion über Technologie werden letztlieh die Ängste , die viele Menschen verständlicherweise haben , angesprochen . Dies ist übrigens eine rot- grüne Basis . Der Appell an Neid und Ängstlichkeit ist wahrscheinlich die tragende Grundlage für rotgrüne Bündnisse . Aber wer Neid und Ängste schürt und gleichzeitig bei allem immer nach dem Staat ruft , der fördert nicht Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung , sondern er nährt bei den Menschen die Illusion , daß in erster Linie nicht sie selbst für ihr Schicksal verantwortlich seien , sondern daß andere verantwortlich seien . Deswegen sind das ständige Rufen nach dem Staat und die ständige Verteilungspolitik ein Weg in die Illusion und die Demotivation der Menschen . Wir sollten die Menschen motivieren und nicht demotivieren . . Wer immer jeden sozialen und politischen Besitzstand tabuisiert und sich gegen jede Veränderung wehrt , der kann Zukunft nicht gewinnen . . _ Herr Gysi , es ist in Ordnung , daß Sie Ihren sozialistischen Genossen beitreten . Ein bißchen Solidarität ist durchaus in Ordnung . Das respektiere ich . . Wenn wir Leistung weiter bestrafen , demotivieren wir und werden nicht mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze haben , sondern das Gegenteil wird eintreten . Das ist nicht mehr soziale Gerechtigkeit , sondern das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit . . In einer Zeit , in der die Dynamik der technologischen Veränderungen so ungeheuer groß ist und in der der weltweite Wettbewerb in einem so rasanten Tempo zu Veränderungen in den wirtschaftlichen Strukturen führt , brauchen wir mehr Mut zur Innovation und mehr Mut zu Veränderungen und weniger Besitzstandstabuisierung und Besitzstandsdenken . Wir haben in einer solchen Zeit überhaupt keinen Grund zur Miesmacherei und Larmoyanz . Wer zukunftsgerichtet handelt , darf nicht immer nur Ängste schüren und den Menschen Mut und Selbstvertrauen nehmen . Deswegen sage ich : Wir haben zur Larmoyanz weder Grund noch Recht . Zukunftsgerichtetes Handeln ist unsere Pflicht . Danach handelt die Koalition . Ich bitte Sie , wenn Sie schon keine Alternativen haben , sehr : Helfen Sie wenigstens mit , daß unser Programm im Bundestag und im Bundesrat zügig verabschiedet werden kann . Herzlichen Dank . .