Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Werte Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrter Herr Scheer ! Ich hatte bisher noch nicht das Vergnügen , Sie zum Thema Solar reden zu hören , habe natürlich das , was Sie dazu veröffentlichen , immer verfolgt und finde es auch wichtig und richtig , daß es jemanden gibt , der sich für Solartechnik einsetzt . . - Werden Sie doch nicht nervös ! Ich wollte ihm gerade ein Kompliment machen , weil ich es toll finde , wenn es einen Kollegen gibt , der sich besonders für ein Thema schlägt und einsetzt . Es wird doch wohl keiner bestreiten , daß Herr Scheer das im Bereich der Solartechnologie tut . . - Sie werden schon nervös , bevor ich etwas sage , Herr von Larcher . Das ist wahr . Das Aber - das meine ich allerdings ganz ernst - liegt in der Sprache , die Sie gebrauchen , Herr Scheer . Sie wollen ein Solarzeitalter beginnen . Diejenigen , die in der Sache anderer Meinung sind als Sie , haben eine geistige Fehlschaltung . Das , was Sie tun , ist eine historische Notwendigkeit . Das sind Worte aus dem Sprachgebrauch des Fundamentalismus . . Deshalb habe ich Probleme damit . Wenn Sie hier sagen , keine neue Technologie hat soviel öffentliche Sympathie gehabt wie die Solartechnologie , dann ist das eine ahistorische Aussage . Nicht hier in diesem Saal , aber hier in diesem Parlament haben Vorgänger von uns gestanden , etwa mit den Namen Matthöfer , Ehmke oder Jochimsen , und sie haben auch davon gesprochen , daß alle Probleme beseitigt wären , wenn man denn konsequent auf Atomenergie setzt . Und heute wird gesagt , das war ein Fehlweg . Ich bin da ein Stückweit bescheidener . und will mich deshalb darauf konzentrieren , was in Ihren Papieren steht . Dann komme ich allerdings zu einer Erkenntnis aus der Bibel : Es gibt nichts Neues unter der Sonne . Denn das , was Sie konkret in Ihren Anträgen fordern , können Sie im Energieforschungsprogramm nachlesen , das vor wenigen Wochen vom Bundeskabinett vorgelegt worden ist . Was gut ist , wird bereits heute getan : Nutzung von Biomasse - fördern wir . Effizienzsteigerung - machen wir . Senkung des Energieverbrauchs - wird energisch vorangetrieben . Nachhaltige Energiewirtschaft - ist zentrales Ziel des Energieforschungsprogramms , konzentriert auf den Abbau von CO2 . Bildung und Ausbildung für energiesparendes und umweltschonendes Verhalten - fördern wir . Förderung regenerativer Energieträger für Entwicklungsländer - machen wir auch . Das heißt , bei der Frage , daß wir im Bereich Solar- und regenerative Energiequellen weiterkommen müssen , gibt es wohl grundsätzlich Einverständnis zwischen allen Fraktionen . Was mit uns nicht zu machen ist , das ist die kopflose Flucht aus der Kernenergie . Ich glaube nicht , daß der Ausstieg auf absehbare Zeit möglich ist . Ich bin ganz sicher , daß das die Kernenergiegegner , auch die in diesem Haus , wissen und daß deshalb im Moment eine Strategie gefahren wird , die versucht , die Endlagerung heute zu verhindern , um so den Betrieb von Kernkraftwerken auf Dauer unmöglich zu machen . Das Paradoxe an der Situation ist , daß die Kernkraftbefürworter in einer vergleichbaren Situation sind . Auch sie wissen , daß mindestens bis zum Jahre 2005 niemand in Deutschland ein neues Kernkraftwerk bauen will . . Es gibt dazu weder einen aktuellen Bedarf noch öffentliche Akzeptanz . Akzeptanz wäre auch in Zukunft nach meiner Einschätzung allenfalls herstellbar , wenn es eine völlig neue Technologielinie gäbe . Ich glaube allerdings nicht - das scheint mir das aktuelle Problem zu sein - , daß es sich die Bundesrepublik Deutschland leisten kann , mangels Konsens in der Energiepolitik einen jahrelangen Stillstand zu erleben . . . noch : Bundesminister Jürgen Rüttgers - Herr von Larcher , ist es denn nicht möglich , sich einmal anderen Argumenten zu öffnen , statt gleich zu brüllen , bloß weil jemand versucht , die Sache in größerem Zusammenhang darzustellen ? . - Melden Sie sich doch , wenn Sie etwas zu fragen haben , statt dazwischenzurufen . . - Ich ärgere mich darüber , wenn da jemand sitzt , lieber Herr Müller , der die ganze Zeit nichts anderes zu tun hat , als dazwischenzurufen . . - Ich versuche es ja . . - Sie legen nicht fest , was das Thema ist . In diesem Parlament , Herr Müller , kann man noch sagen , was man will . Das bleibt auch so . Ich stelle die Frage , ob ein Übergangskonsens - -  - Herr Präsident , muß man das alles ertragen ?