Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der Debatte über das Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen diskutieren wir in diesem Hohen Hause ein wenig über die aufregenden 90er-Jahre in den neuen Bundesländern . Im Jahre 1990 waren die landwirtschaftlichen Unternehmen in der ehemaligen DDR mit Krediten in Höhe von 3 ,9 Milliarden Euro belastet . Jeder , der mit dem Thema halbwegs vertraut war , wusste , dass diese Kredite mit marktwirtschaftlichen Krediten wenig zu tun hatten , dass die Werthaltigkeit der Kredite sehr unterschiedlich war und dass eine sofortige Fälligstellung bzw . Umschuldung für viele landwirtschaftliche Unternehmen das ungeordnete wirtschaftliche Aus bedeutet hätte . Politisch hatte es damals zwei Lösungsansätze gegeben : Zum einen hätte man in jedem Einzelfall die Werthaltigkeit des Kredites überprüfen und eine Neufestlegung der Altschulden vornehmen können . Der Vorteil dieses Verfahrens wäre gewesen , dass das Problem heute nicht mehr erörtert werden müsste , weil es gelöst wäre . Andererseits war Anfang der 90er-Jahre niemand in der Lage , ein solches Vergleichsverfahren halbwegs nachvollziehbar und in einem überschaubaren Zeitraum zu gestalten . Anfang der 90er-Jahre gab es in den neuen Bundesländern keinen gefestigten Immobilienmarkt . Viele Eigentumsverhältnisse waren ungeklärt . Es gab riesige Umstrukturierungsprobleme . Aus diesen Gründen entschied sich die damalige Bundesregierung zu Recht für einen anderen Weg : Sie half sanierungsfähigen Unternehmen , die Altschulden hatten , durch zwei Maßnahmen - der Staatssekretär hat es schon erwähnt - : Zum einen übernahm die Treuhandanstalt auf der Grundlage von Art . 25 Abs . 3 des Einigungsvertrages Altschulden in Höhe von 0 ,7 Milliarden Euro . Zum anderen wurden mit Unternehmen , die sonst überschuldet wären und deren Fortbestand gefährdet gewesen wäre , zivilrechtliche Rangrücktrittsvereinbarungen getroffen . Immerhin wurden Altschulden in Höhe von rund 2 Milliarden Euro in Form solcher Rangrücktrittsvereinbarungen abgelöst . Die damit verbundenen Wirkungen waren sowohl für das Unternehmen als auch für die Altschulden verwaltenden Banken sowie für den Bund durchaus positiv . Unternehmen konnten die Altschulden der Rangrücktrittsvereinbarung nachrangig einordnen und als Eigenkapital ausweisen . Den Banken ging kein Geld verloren , denn sie waren über den Erblastentilgungsfonds abgesichert . Die Banken konnten sogar , weil die Unternehmen wieder kreditwürdig waren , neues Geld , neue Kredite ausreichen . Der Bund konnte nicht nur mit Freude beobachten , wie sich eine Vielzahl von Unternehmen wirtschaftlich stabilisierte , sondern er konnte anfangs auch hoffen , dass die Altschulden zum Großteil getilgt werden könnten . Heute wissen wir : Die letzte Hoffnung hat sich nicht erfüllt . Mit der Fortschreibung der geltenden Gesetzeslage wurde lediglich ein Barwert von circa 7 Prozent der ursprünglichen Altschulden beglichen . Es ist richtigerweise festgestellt worden , dass , wenn die geltende Rangrücktrittsvereinbarung nicht zum Erfolg führt , der Gesetzgeber zum Handeln verpflichtet ist . Nicht zuletzt kann man diesen Handlungsauftrag auch aus einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom April 1997 ableiten . Vorab an dieser Stelle deshalb zwei zustimmende Bemerkungen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf : Erstens . Niemand wird ernsthaft die Notwendigkeit einer Regelungsbedürftigkeit der Altschuldenfrage bezweifeln . Es ist also richtig und notwendig , dass die Bundesregierung einen entsprechenden Entwurf vorlegt . Zweitens . Die Grundphilosophie des Entwurfes , zunächst die Rangrücktrittsvereinbarung zu verschärfen , dem Unternehmen aber in einem zweiten Schritt zu erlauben , sich von dieser neuen Verpflichtung freizukaufen , ist durchaus schlüssig . Damit haben Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , immerhin zwei Ansätze mit der Union für die weitere Diskussion gemeinsam . Allerdings schwindet das Maß unserer Zustimmung angesichts des konkreten Gesetzestextes erheblich . Mit dem konkreten Gesetzestext hat die Union , habe ich noch eine Vielzahl von kleineren und größeren bis hin zu schwerwiegenden Problemen . An dieser Stelle ein paar Anmerkungen zu den Hauptkritikpunkten : Der erste Kritikpunkt betrifft die Verschärfung der bestehenden Rangrücktrittsvereinbarung . Ich betone nochmals , dass wir die Verschärfung grundsätzlich unterstützen . Im vorliegenden Entwurf ist vorgesehen , den Abführungssatz von 20 auf 65 Prozent des Bruttogewinns zu erhöhen . Zusätzlich wird die Gewinnermittlungsbasis verbreitert und die Möglichkeit von Verlustvorträgen eingeschränkt . In vielen Unternehmen würde dies dazu führen , dass sie ihren gesamten Gewinn nach Handelsgesetzbuch abführen müssten . Ich meine , diese Verschärfung der Rangrücktrittsvereinbarung von bisher 20 auf de facto 100 Prozent des Gewinns nach HGB ist nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich , sondern auch für das Unternehmen einfach unannehmbar . Ich habe den Verdacht , dass das Finanzministerium ohnehin keine neue Rangrücktrittsvereinbarung einführen möchte , sondern den Betrieben die Ablöseregelung aufdrängen will . Die Betriebe sollen keine Rangrücktrittsvereinbarung unterschreiben , sondern sie sollen die Ablöseregelung zwangsweise freiwillig oder freiwillig zwangsweise in Anspruch nehmen . Die Betriebe sollen nicht abbezahlen , sondern sie sollen bezahlen . Man könnte es auch so formulieren : Cash money geht hier vor Solidität . Wir sagen Ja zur Rangrücktrittsvereinbarung , aber sie muss - das ist unsere Forderung - annehmbar sein und sie muss im Vergleich zur alten Regelung verhältnismäßig sein . Die im Entwurf enthaltene Regelung wird diesem Anspruch nicht gerecht . Das zweite Problem betrifft die Ablöseregelung . Es ist richtig und vernünftig , dass sich ein landwirtschaftliches Unternehmen von der Verpflichtung , die mit der Rangrücktrittsvereinbarung verbunden ist , freikaufen kann . Die Aussage , die Höhe des Ablösebetrages im Wesentlichen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu orientieren , klingt gut , schafft aber auch ein weiteres Problem . Die latente Zustimmung der betroffenen Unternehmen zu der im Entwurf enthaltenen Regelung resultiert daraus , dass fast alle landwirtschaftlichen Unternehmen davon ausgehen , dass sie keinen Gewinn machen und deshalb nichts zahlen müssten . So verstehe ich aber den Gesetzentwurf nicht und so scheinen ihn auch das Finanzministerium bzw . die Bundesregierung nicht zu verstehen . Es geht hier auch um Fairness innerhalb des Berufsstandes . Es gibt Unternehmen , die ihre Altschulden - es handelte sich meistens um geringere Beträge - bereits getilgt haben . Es gibt ferner altschuldenbelastete Unternehmen , die in Erwartung einer gesetzlichen Regelung auf Investitionen verzichtet und einen gewissen Geldbetrag angespart haben . Da gibt es auch Neu- und Wiedereinrichter , die bei der Bedienung ihrer Kredite nicht nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gefragt werden ; sie müssen die Zahlungen für Zinsen und Tilgung leisten . Zugespitzt formuliert : Es kann nicht sein , dass offensichtliches Missmanagement durch einen Ablösebetrag nahe null Euro belohnt und dass der solide Unternehmer mit einem hohen Ablösebetrag bestraft wird . Deshalb halte ich es für erforderlich , bei den Betrieben von einer standardisierten Gewinnerwartung auszugehen und die Werthaltigkeit der Altschulden mit einzubeziehen . Wenn ein landwirtschaftliches Unternehmen den errechneten Ablösebetrag nicht annehmen kann oder will , so kann es immer noch die geänderte Rangrücktrittsvereinbarung unterzeichnen , die aber annehmbar sein müsste . Beim dritten Problem geht es um Missbrauchstatbestände . Wir müssen an dieser Stelle über sie reden und auch darüber , wie man ihnen vorbeugen kann . Auch wenn es meist nur wenige Fälle sind und sein werden , so bereiten sie mit Blick auf die Öffentlichkeit die größten Probleme . Es gibt Betriebe , bei denen die Gesellschafterstruktur bereinigt worden ist . Weniger als 5 Prozent der ursprünglichen Gesellschafter sind heute noch vorhanden . Gleiches gilt manchmal leider auch für die Arbeitskräfte . Meine Fraktion will vermeiden , dass ein landwirtschaftliches Unternehmen bei der Bestimmung des Ablösebetrages mangelndes Ertragspotenzial nachweist und somit einen geringen Ablösebetrag zahlt , aber sich ein paar Monate später plötzlich beim Verkauf des Gesamtbetriebes ein ganz anderes Ertragspotenzial ergibt . Auch hinsichtlich dieses Problems greift der Gesetzentwurf aus meiner Sicht zu kurz . Viertens . Dieser Punkt betrifft das Verfahren der Ablöseregelung . Über das Verfahren zur Ermittlung des Ablösebetrages heißt es in der Gesetzesbegründung lapidar : Die Einzelheiten der Ermittlung des Ablösebetrages werden in der . . . zu erlassenden Rechtsverordnung festgelegt . Ein wenig genauer hätten wir uns das schon gewünscht . Wichtig ist : Gerade weil das Unternehmen keinen Rechtsanspruch auf einen Ablösebetrag der Höhe nach hat , sollte ein zweistufiges Verfahren vorgesehen werden . Ich halte es für wenig sinnvoll , dass der Antrag auf eine vorzeitige Ablösung der landwirtschaftlichen Altschulden nur innerhalb von neun Monaten nach In-Kraft-Treten der entsprechenden Rechtsverordnung gestellt werden kann . Diese enge Frist muss gestrichen werden . Man sollte ohnehin darüber diskutieren , ob in diesem Zusammenhang überhaupt eine Frist notwendig ist . Ich fasse zusammen : Erstens . Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Initiative zur Regelung der Altschulden in der Landwirtschaft ist unbestritten . Zweitens . Die Verschärfung der bestehenden Rangrücktrittsvereinbarung ist grundsätzlich richtig . Die Verschärfung , die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen ist , ist allerdings unzumutbar und verfassungsrechtlich bedenklich . Drittens . Die Ablöseregelung allein an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen zu orientieren ist nicht richtig . Missbräuchliche Anwendungen der Regelungen sind zu vermeiden . Aus den genannten Gründen wird meine Fraktion im zuständigen Ausschuss eine Anhörung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf beantragen . Meine Fraktion geht fest davon aus , dass auch die Regierungsfraktionen einsichtig sind und sich vernünftigen Änderungsvorschlägen nicht verschließen werden . In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussion in den Ausschüssen . Danke schön .