Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es besteht kein Zweifel : Die Kreditanstalt für Wiederaufbau leistet seit vielen Jahren einen unverzichtbaren Beitrag für die Förderung des deutschen Mittelstandes . Festzuhalten ist auch : Die riskanten Geschäfte , die die KfW vermutlich mehr als 5 Milliarden Euro kosten werden , hat nicht die KfW , sondern die IKB gemacht . Aber die KfW ist mit einem Anteil von 38 Prozent an der IKB beteiligt . Da fragt man sich schon : Wo war denn die Risikoabteilung der KfW ? Wenn wir das Vertrauen in die KfW wiederherstellen wollen , müssen diese Vorgänge erst einmal lückenlos aufgeklärt und die Verantwortlichkeiten offengelegt werden . Die bisherigen Erläuterungen seitens der KfW und vor allen Dingen die schleppende und unpräzise Beantwortung unserer Anfragen an die Bundesregierung sind völlig ungenügend . Ich sage sehr deutlich , meine Damen und Herren : Es ist zu einfach , wenn die von KfW und Bundesregierung entsandten Aufsichtsratsmitglieder so tun , als habe es keine Auffälligkeiten gegeben . Die Finanzkrise ist ja keineswegs so überraschend gekommen , wie heute manche tun . Warum hat sich offenbar niemand dafür interessiert , dass ein IKB-Vorstandsmitglied , das die IKB im Jahr 2006 verlassen hat , vor den Gefahren der Hypothekenkredite gewarnt hat ? Warum haben die in Tochtergesellschaften ausgelagerten Aktivitäten in zweistelliger Milliardenhöhe zu keinem Zeitpunkt nachhaltige Fragen auslöst ? Warum haben die drei renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften , die im Auftrag der KfW geprüft haben , nichts gehört und nichts gesehen ? Wieso haben die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat nicht darauf gedrungen , dass bei Haftpflichtversicherungen ein Selbstbehalt für die Vorstände vereinbart wurde , obwohl das den Empfehlungen der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex entsprochen hätte ? Ist das im Juli 2007 gegen unseren Widerstand in die KfW übertragene ERP-Vermögen wirklich dauerhaft gesichert ? Wäre es nicht geboten gewesen , diese Übertragung nach Bekanntwerden der ersten Probleme unverzüglich zu stoppen ? Es gibt Fragen über Fragen , aber nur wenige überzeugende Antworten . Dennoch ist dieser Vorgang bezüglich der IKB nur ein weiterer Anstoß , nicht der alleinige Grund für unseren Antrag . Jetzt müssen wir parallel zur Aufarbeitung der IKB-Probleme die nötigen Schritte zur Neuordnung der KfW einleiten . Die KfW muss endlich auf ihre eigentlichen Aufgaben zurückgeführt werden . Auch wenn die Übernahme der Beteiligung an der IKB im November 2001 nachvollziehbar war , ist es nicht Aufgabe einer staatlichen Förderbank , sich an privaten Banken zu beteiligen . Ebenso wenig sollte eine staatliche Förderbank Finanzgeschäfte machen , von denen Wettbewerber deutscher Unternehmen profitieren . Es ist deshalb höchste Zeit , das 2003 abgeschaffte Subsidiaritätsprinzip wieder im KfW-Gesetz zu verankern . Mit dem Förderauftrag hat es nichts zu tun , dass der Finanzminister die KfW in den letzten Jahren mehr und mehr als regierungseigene Bank betrachtete und sie nutzte , um Aktienpakete eigentlich privatisierter Staatsunternehmen hin- und herzuschieben oder aktive Industriepolitik zu betreiben . Der Finanzminister hat den Vorständen von Banken in der ihm eigenen Arroganz vorgeworfen , sie seien der Komplexität dessen , was sie tun , nicht gewachsen . - Frau Kollegin , wer die eigenen Finanzaktivitäten trotz unmittelbarer Aufsicht so wenig im Griff hat , der sollte dies selbst beherzigen . Deshalb müssen wir als Gesetzgeber dringend dafür sorgen , dass die KfW der Aufsicht der BaFin unterstellt wird . Wir müssen vor allem verhindern , dass der Mittelstand die Zeche für diese nicht wahrgenommenen Verantwortlichkeiten zahlen muss . Schon heute sind infolge dieser Krise eine Verknappung und Verteuerung der Firmenkredite zu spüren . Ende Dezember letzten Jahres erklärten in einer Umfrage 20 Prozent der befragten Firmen , dass sie Neuinvestitionen aufgrund der restriktiven Kreditvergabe zurückstellen mussten . Das ist für unsere wirtschaftliche Entwicklung kein gutes Omen . Lassen Sie mich zum Schluss noch einen besonderen Hinweis zu der von der Bundesregierung losgetretenen Diskussion über Managergehälter machen . Die entlassenen IKB-Vorstände erhielten mit Zustimmung der Regierungsvertreter nicht nur bis zum Jahresende ihr volles Gehalt , sondern für das Geschäftsjahr 2006/2007 auch noch Boni in Millionenhöhe . Die Bundesregierung ist also - lässt sich hier zusammenfassend sagen - mitverantwortlich dafür , dass Leute , die Milliarden aufs Spiel gesetzt haben , finanziell nicht nur nicht zur Verantwortung gezogen werden können , sondern auch noch belohnt werden . So viel zu Ihrer Glaubwürdigkeit , meine Damen und Herren . Machen Sie erst einmal in Ihrem eigenen Bereich reinen Tisch und folgen Sie unserem Antrag , bevor Sie mit dem Finger auf andere zeigen !