Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Freiwilliges Engagement ist eine entscheidende Säule für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft . Es spiegelt wichtige gesellschaftliche Entwicklungen wider . Es ist daher richtig und notwendig , eine Bestandsaufnahme als ersten Arbeitsauftrag der Enquete-Kommission zu benennen . Nur wenn wir einen Überblick über die Vielfalt freiwilliger Arbeit in unserer Gesellschaft haben , können wir den staatlichen Regelungsbedarf abschätzen und entsprechende Handlungsoptionen erarbeiten . Im Wandel der Zeit hat sich das freiwillige Engagement von der klassischen Ehrenamtsdefinition in die unterschiedlichsten Richtungen entwickelt . Sie werfen Fragestellungen auf , denen wir uns zentral stellen müssen : Wie soll das Verhältnis zwischen staatlichem Handeln und zivilgesellschaftlicher Aktivität aussehen ? Wie kann eine von dieser Gesellschaft getragene Balance zwischen den vom Staat zu regelnden sozialen Sicherungssystemen und der freiwilligen , von Bürgerinnen und Bürgern getragenen Arbeit für das Gemeinwohl aussehen ? Wo ist die Grenze zwischen einem Abschieben staatlicher Verantwortung und eventuell sogar einer Bevormundung von Bürgerinnen und Bürgern ? Für uns Bündnisgrüne gilt : Wir wollen alle freiwilligen , am Gemeinwohl orientierten Aktivitäten unterstützen und auch gezielt mit rechtlichen Regelungen fördern . Wir werden aber nicht die Zivilgesellschaft als Ausfallbürgen für soziale Aufgaben des Staates in Zeiten leerer Kassen akzeptieren . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine weitere wichtige Frage lautet : Wie will unsere Gesellschaft in Zukunft die gesamte anfallende Arbeit bewerkstelligen ? Ich meine hiermit die gesamte Arbeit , die Erwerbsarbeit wie die gesellschaftlich notwendige und meist leider immer noch unentlohnte Arbeit . Wie soll also die bezahlte und die unbezahlte Arbeit zwischen den Geschlechtern , aber auch zwischen den Generationen verteilt werden ? Für Bündnis 90/Die Grünen ist klar , daß immer mehr Menschen _ Frauen wie Männer _ an den verschiedenen Aufgaben beteiligt werden wollen . Sie wollen sich gesellschaftlich engagieren , sie wollen aber auch die Erwerbsarbeit zu einem wichtigen Bestandteil ihrer Identität machen . Deshalb sehen wir die Aufgaben der Politik darin , allen Menschen den Zugang sowohl zur Erwerbsarbeit als auch zum bürgerschaftlichen Engagement zu ermöglichen . So wollen wir erwerbstätige Männer und speziell Migrantinnen und Migranten als Zielgruppe für freiwillige Arbeit gewinnen und motivieren .  Bündnis 90/Die Grünen werden sich in ihrer Arbeit in der Kommission besonders auf neue Formen der freiwilligen Arbeit konzentrieren , so zum Beispiel auf Freiwilligenagenturen , die ganz neue Zielgruppen von potentiellen Freiwilligen erreichen und vielfältige Aufgabenbereiche für Freiwillige erschließen können . Immer mehr Menschen werden leider auch heute noch gegen ihren Willen von der Erwerbsarbeit ausgeschlossen . Waren sie klassischerweise nur Objekte ehrenamtlicher Tätigkeit , engagieren sie sich heute zum Teil im Rahmen von freiwilligem Engagement . In Tauschringen zum Beispiel versuchen einige von ihnen , Dienstleistungen informell zu tauschen . Ich sage hier deutlich : Das Prinzip der Freiwilligkeit ist für uns für jegliche Form bürgerschaftlichen Engagements essentiell . Deshalb gilt es , in der EnqueteKommission das Verhältnis zwischen klassischer unentgeltlicher freiwilliger Arbeit und sämtlichen Formen der entlohnten Arbeit zu klären . Ein Blick über den Tellerrand in die benachbarten Niederlande , aber auch in die USA , wird uns sicherlich neue und spannende Perspektiven eröffnen . Wir haben uns darauf verständigt , in der EnqueteKommission Fördermöglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements zu entwickeln . Hier wird es für meine Fraktion auch um die Chancen und die Risiken gesellschaftlicher Aufgaben als freiwilliger Bereiche zum Beispiel für Langzeitarbeitslose oder für junge Erwerbslose gehen . Freiwillige Arbeit fördert soziale , kommunikative , emotionale und _ im europäischen Kontext und darüber hinaus _ auch interkulturelle Kompetenzen . Diese sind besonders wichtig für die junge Generation . Für tendenziell marginalisierte Gruppen bietet das freiwillige Engagement auch Integrationshilfe , so zum Beispiel für Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler . Doch ganz generell gilt : Selbst die staatlichen Freiwilligenprogramme sprechen hauptsächlich nur junge Menschen mit höherem Schulabschluß an . Das müssen wir ändern , indem wir die Freiwilligendienste zu einer wichtigen Option für alle jungen Menschen in der Orientierungsphase nach ihrem Schulabschluß machen . Der Zugang muß also allen eröffnet werden , . Freiwilligendienste dürfen aber nicht zu Warteschleifen werden , vor allem dann nicht , wenn kein qualifizierter Ausbildungsplatz vorhanden ist . Das kann nicht Sinn freiwilliger Arbeit sein . Sinn bürgerschaftlichen Engagements ist es auch nicht , die Grenzen zum dritten Sektor einzureißen ; Freiwilligenarbeit kann keine Alternative zur Integration aller Menschen in den ersten Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sein . Bürgerschaftliches Engagement kann allerdings durchaus helfen , Menschen sozial in die Gesellschaft zu integrieren . Deshalb sehe ich die rein staatlichen Modellprojekte der Bundesregierung wie beispielsweise das soziale Trainingsjahr im Rahmen des E- und C-Programms des Familienministeriums , das als freiwilliges Jahr durchaus beschäftigungsfördernde Anteile hat , durchaus positiv . Allerdings müssen diese dann auch sorgfältig evaluiert werden . Doch nicht nur diese Projekte drängen uns , uns grundsätzlich über den staatlichen Regelungsbedarf in diesem wichtigen Bereich unserer Gesellschaft zu verständigen . Die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen stehen seit geraumer Zeit in der öffentlichen Diskussion . Mit dem Stiftungsförderungsgesetz hat die rotgrüne Bundesregierung bereits einen wichtigen Schritt getan . Weiterer Regelungsbedarf besteht aus meiner Sicht und aus der Sicht der Kolleginnen und Kollegen _ so haben wir das im Einsetzungsantrag formuliert _ im Steuer- , Vereins- , Sozial- und Gemeinnützigkeitsrecht . Ich freue mich auf die Arbeit in der EnqueteKommission , auf fruchtbare Diskussionen und manchmal auch auf Streit . Ich denke , in der Sache werden wir gut diskutieren und das Thema als solches voranbringen . Das zeigt allein schon die Einsetzung der EnqueteKommission heute im Deutschen Bundestag . Danke . .