Partei: GRUENE
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Becker, ich versuche gerade, meiner kleinen Tochter zu erklären, dass man nicht dadurch überzeugt, dass man sagt: „Du bist aber doof!“, sondern dadurch, dass man bessere Argumente anführt. Wir haben wirklich gehofft, dass Sie heute mit besseren Argumenten kommen und nicht – wie Ihr Wirtschaftsminister – einfach sagen: Greenpeace ist aber blöd, die Grünen übrigens auch. Ihr Parteifreund Matthias Miersch hat auf solche subtilen Behauptungen, Greenpeace und die Grünen wollten sofort – gleichzeitig mit der Atomkraft – aus der Kohle aussteigen, im Deutschlandfunk die richtigen Worte gefunden. Er hat gesagt: Ich finde, wir führen da im Moment sowieso eine Phantom-Diskussion, denn ich kenne niemanden, auch keinen bewegten Umweltschützer, der gleichzeitig den Ausstieg aus der Atomkraft und der Kohle fordert. – Genauso ist es. Hören Sie bitte endlich einmal zu. Und wenn nicht auf uns Grüne, dann hören Sie doch einfach auf Ihre Kollegen. Sie haben es ja selber angesprochen, und da wird Ihre ganze Argumentation einfach unstimmig, wenn Sie sagen: Ja, wir brauchen einen Wandel im Strommarkt. Ja, es gibt Überkapazitäten. Ja, auch wir wollen irgendwann aus der Kohle aussteigen, nur nicht jetzt. – Das ist wirklich sehr schön: Wir machen unsere Hausaufgaben, aber dann, wenn die nächste Regierung dran ist. Das ist eine ganz tolle Regierungsverantwortung, die Sie hier an den Tag legen. Und wie wollen Sie das denn machen? – Wir wollen jetzt damit anfangen, Herr Heil, den Einstieg in den Kohleausstieg einzuleiten. – So, jetzt hören Sie mir auch einmal zu. Das hat Ihr Minister bei der Dena ja so schön gesagt: Ich habe das Mikrofon, jetzt rede ich. Und zwar: Wenn die Anteile der Erneuerbaren auf der einen Seite ansteigen, dann müssen Sie doch den fossilen Kraftwerkspark auf der anderen Seite abbauen. Wir haben einen Nettostromexport von 32 Terrawattstunden, und da müssen wir doch irgendetwas machen. Und dann behauptet Ihr Minister plötzlich, dieser Nettostromexport, das sei die Windkraft. Man könnte wirklich denken, man habe sich verhört. Denn die Windkraftanlagen werden doch abgeschaltet, und zwar in einem Umfang von mehr als 400 000 Megawattstunden im Jahr, weil die Braunkohlekraftwerke eben nicht heruntergefahren werden. Wir verstopfen mit unserem Braunkohlestrom die Netze in Polen und Tschechien. Und wissen Sie was? Der Minister hat es eigentlich ja auch dadurch eingestanden, dass es die Überlegung gibt, den Anteil des Exports herauszurechnen, um die CO2-Ziele zu schönen. Dann muss es doch der Braunkohlestrom sein; denn die Windenergie erzeugt ja nicht CO2-Emissionen wie die Braunkohle. Sie wissen es also eigentlich besser. Da Sie immer davon reden, die anderen sollten nicht so große Illusionen haben, muss ich jetzt einmal mit einer Ihrer Illusionen aufräumen. Sie sagen, wir wollen aus der Kohle aussteigen und der Emissionshandel soll es richten. Da fragt man sich wirklich, ob das ein Karnevalsgag gewesen sein soll. – Nein, ich schaue der Realität ins Auge. Vor gut zwei Wochen wurde auf dem Europäischen Rat festgestellt, dass wir eine Reform des Emissionshandels nicht vor 2020/21 in Gang bringen. Das bestreiten Sie in den Ausschüssen auch gar nicht. Aber Sie wollen mit diesem Emissionshandel, der nicht vor 2020/21 reformiert werden wird, den Kraftwerkspark in Deutschland gestalten. Das passt doch alles vorn und hinten nicht zusammen. Sie können da die Augen verdrehen, so viel Sie wollen. Andere Länder haben es erkannt und sagen: Der Preis ist im Keller, deswegen führen wir jetzt einen Mindestpreis ein. – Ja, machen sie weiter so mit „Die haben ja keine Ahnung“. Ich habe eben versucht, Ihr Verhalten am Beispiel eines kleinen Kindes aufzuzeigen. Andere Länder führen also einen Mindestpreis ein. Sie machen auch hier nichts, sondern sagen einfach: Die Reform des ETS wird schon irgendwie vom Himmel fallen. – So wird es eben nicht gehen. Es gibt keine Lenkungswirkung, und deswegen werden die Gaskraftwerke aus dem Markt gedrängt. Das kann doch wirklich nicht in Ihrem wirtschaftlichen Interesse liegen. – Da Sie dauernd dazwischen schreien und fragen, was wir denn machen wollen, sage ich Ihnen: Schauen Sie sich unsere Anträge an. Vor der Sommerpause haben wir hier eine Debatte über Instrumente zum Kohleausstieg geführt. Da haben wir CO2-Grenzwerte vorgeschlagen. Das machen auch andere Länder. Das hat auch das DIW vorgeschlagen. Das sind nicht nur die „grünen Spinner“, die so etwas vorschlagen. Die Linken haben etwas anderes vorgeschlagen, und dann haben auch Sie von der SPD gesagt: Ja, Sie haben recht. Wir müssen darüber diskutieren. Wir nehmen uns die Sommerpause, schauen uns die Pläne an – das ist im Wortprotokoll nachzulesen –, und im Herbst machen wir uns gemeinsam daran, denn da kommt ja der Klimaaktionsplan, und dann legen wir einen Fahrplan für den fossilen Kraftwerksplan vor. Genau auf Ihren Vorschlag warten wir. Keine Sorge, wir bringen unsere CO2-Grenzwerte wieder ein. Wir können darüber hier dann abstimmen, und dann sind Sie einfach blank. Dann kommt noch Ihr letztes, wirklich allerschönstes Argument: Und wenn wir in Deutschland aus der Kohle aussteigen, dann hat das für das Klima gar nichts gebracht, denn dann geht es ja in andere Länder. – Sie müssen darüber verhandeln; denn Sie regieren. Ich bin hier leider nur Opposition, ich kann es nicht verändern.