Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Da wir gestern und heute , aber auch in den vergangenen Wochen ausführlich über die Haushaltsgrundsätze und die tatsächliche und vermeintliche Sparpolitik diskutiert haben , kann ich mich unmittelbar dem Einzelplan 05 _ Auswärtiges Amt _ zuwenden , einem kleinen , aber durchaus feinen Einzeletat . *) Seite 6566 C Auf dem Strategiekongreß _ besser gesagt : Beruhigungskongreß _ der Grünen am vergangenen Sonntag in Kassel hat der Außenminister zu mehr Kampfgeist aufgerufen . Mehr Kampfgeist , Herr Außenminister , hätten wir von Ihnen erwartet , als Ihr Finanzminister mit seinem Rasenmäher auch und insbesondere den Einzelplan des Auswärtigen Amtes schwer verunstaltet hat . . Dabei handelte es sich leider nicht um eine einmalige Unglücksaktion . Besorgniserregend ist auch der Finanzplan , der beinhaltet , daß dieser Einzelplan im Jahr 2003 vom Ansatz her auf dem Stand von 1990 sein wird . In Anbetracht der seit 1990 objektiv erheblich gewachsenen außenpolitischen Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland , vor allem aber unter Einbeziehung der von dieser Regierung postulierten außenpolitischen Zielsetzungen und Beteiligungen ist eine solche Finanzplanung nicht sachgerecht , ja geradezu widersinnig . In bezug auf das natürliche und berechtigte Anliegen , unsere Interessen bei ständig wachsenden Herausforderungen durch die Globalisierung weltweit wahrzunehmen , ist die rote Grundstruktur dieses Haushaltes schlichtweg falsch . Im Prinzip ist es so wie beim Knöpfen einer Weste : Wenn man am Anfang falsch einknöpft , geht´s am Ende beim besten Willen nicht aus . Das wird der Herr Außenminister als mittlerweile ambitionierter Westenträger wohl bestätigen können . Neben der verkehrt angelegten Grundstruktur ist auch die detaillierte Ausgestaltung dieses Einzelplans kontraproduktiv und widerspricht im übrigen in weiten Teilen eklatant früheren Aussagen , Anträgen und Forderungen der jetzigen Regierungsparteien . Um die haushaltspolitische Berg- und Talfahrt von SPD und Grünen zu verdeutlichen , sind ein paar Eckpunkte in Zahlen ausreichend : Gegenüber dem Haushaltsjahr 1998 mit Ausgaben in Höhe von 3 ,532 Milliarden DM haben Sie die Ausgaben im Haushalt des kommenden Jahres auf 3 ,471 Milliarden DM , also um 61 Millionen DM _ das entspricht etwa 1 ,7 Prozent _ , zurückgefahren . Die Einnahmen erhöhen sich um 47 ,7 Millionen DM ; das entspricht 25 ,5 Prozent . Ein Vergleich mit dem Haushalt 1999 wäre insoweit irreführend , als Sie im Prinzip lediglich die Lafontaineschen Einmalzugaben dem Eichelschen Rasenmäher geopfert haben . In aller Kürze eine einfache Rechnung : Sie haben den Haushalt 1999 gegenüber dem Haushalt 1998 um zirka 109 Millionen DM erhöht und kürzen nun den Haushalt 2000 gegenüber dem Haushalt 1999 um zirka 170 Millionen DM ; das heißt : Sie reduzieren hier um zirka 61 Millionen DM . . Wenn Sie davon den Einmalposten von 38 ,5 Millionen DM für die EU-Ratspräsidentschaft und die rund 23 Millionen DM , um die Sie die Demokratisierungsund Ausstattungshilfe verringert haben , indem Sie sie einfach undotiert auf andere Einzelpläne abgeschoben haben , abziehen , sind Sie _ nicht nur symbolisch _ praktisch auf Null . . Diesen Vorgang können Sie als alles mögliche bezeichnen , nur nicht als Sparen . . Wenn allerdings die Erhöhungsanträge von SPD und Grünen für die zurückliegenden Haushalte der Jahre 1997 und 1998 seinerzeit eine Mehrheit gefunden hätten , wären Sie nun tatsächlich zum Sparen gezwungen , und zwar in dreistelliger Millionenhöhe . Wenn wir den Blick auf einzelne Titel werfen , wird die haushaltspolitische Achterbahnfahrt der Regierungsparteien besonders offenkundig . So haben Sie , die jetzigen Regierungsparteien , als Opposition zum Beispiel gefordert und beantragt , im Haushalt 1997 22 ,5 Millionen DM mehr für humanitäre Hilfe und Flüchtlingshilfe einzustellen . Das Ergebnis heute ist eine Kürzung um 11 Millionen DM . Im übrigen haben dem nicht einmal die Koalitionsfraktionen im Ausschuß für Menschenrechte zugestimmt . . Im Haushalt 1998 haben Sie 4 ,9 Millionen DM bzw . 14 ,1 Millionen DM mehr für Organisationen im internationalen Bereich gefordert . Dies betrifft zum Beispiel das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen , das Hilfswerk des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und das Hilfsprogramm der UNRWA . Heute ist das Ergebnis eine Kürzung um mehr als 4 Millionen DM . 4 ,3 Millionen DM mehr für die Unterstützung von Maßnahmen der OSZE war Ihre seinerzeitige Forderung . Das Ergebnis heute ist eine Kürzung um 5 Millionen DM . Dies ist nur ein minimaler Auszug aus Ihrer falsch angelegten Streichliste , der aber schon deutlich macht , daß Sie weniger ein Problem mit Haushaltsmitteln als vielmehr ein Problem mit Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit haben . . Völlig unverständlich und inakzeptabel sind aber beispielsweise die überproportionalen Mittelkürzungen bei den Zuwendungen an den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge , die langfristig zu dessen Existenzgefährdung führen würden , die Schließung zahlreicher Auslandsvertretungen des AA und quasi als Geschenk zum 250 . Geburtstag von Johann Wolfgang von Goethe die Schließung von zahlreichen _ die Zahlen widersprechen sich zwischenzeitlich laufend _ Goethe-Instituten im Ausland . . Meine Fraktion hat durch entsprechende Anträge versucht _ wir tun das auch heute wieder _ , den Haushalt des Auswärtigen Amtes im Rahmen der vorgegebenen Eckdaten einigermaßen wieder ins Lot zu bringen , was bislang von Ihnen leider abgelehnt worden ist . . Daß Sie im parlamentarischen Verfahren den Etat insgesamt aber um 20 ,5 Millionen DM erhöht haben , macht deutlich , wofür Sie letztendlich Geld einsetzen wollen . Die Mehrmittel , nicht nur im Einzelplan 05 , landen alle in dem Bereich Konfliktprävention und zivile Konfliktbearbeitung . . Herr Staatsminister Volmer feiert dies . in einer Presseerklärung vom 22 . November dieses Jahres als _ ich zitiere _ großen Erfolg der grünen Verhandlungsstrategie im Koalitionsausschuß . . Das mag so sein . Wahr ist aber offensichtlich auch , daß diese 20 Millionen DM Zusatzmittel eine nachgereichte Beruhigungsspritze für die Grünen im Zusammenhang mit der türkischen Panzererprobung darstellt . . Sehr bemerkenswert ist , daß bislang _ vielleicht außer den Initiatoren und den eigentlichen Geldempfängern _ niemand so recht weiß , was mit diesen Mitteln genau geschehen soll . Ist es als große AB-Maßnahme für grünrote Personalunterbringungsfälle gedacht , oder wird nach dem Motto verfahren _ wie es in der Welt hieß _ : Und nutzt es nichts , so wird es auch nicht schaden ? Ich meine , daß über die genauen Inhalte und Zielvorstellungen in den zuständigen Ausschüssen endlich einmal beraten werden muß . Um weiteren Schaden von der Europäischen Union abzuwenden , der durch das unkontrollierte , ja hanebüchene Finanzwesen der EU schon entstanden ist , verweise ich auf den jüngsten Bericht des Europäischen Rechnungshofes . Ich fordere Sie , Herr Außenminister , dringend auf , endlich der Steuerverschwendung und dem Subventionsbetrug geeignete Abwehrmaßnahmen entgegenzusetzen . . Das erfordert zum Beispiel eine wirklich unabhängige Betrugsbekämpfungsbehörde , OLAF , die nicht der Kommission , sondern dem Europäischen Rechnungshof angegliedert wird . . Es ist weiterhin unabdingbar , daß verstärkt nationale Kofinanzierungen , eine Umschichtung von Subventionen zu Darlehen und bei Mißbrauch oder Betrug drastische Kürzungen der Zuwendungen vorgenommen werden müssen . Auch hier , Herr Außenminister , ist mehr Kampfgeist gefordert . . Wir könnten ja auch einmal _ bei allen rechtlichen Schwierigkeiten _ mit der Aussetzung unserer Zahlungen an die EU drohen . Sie wissen durch das Beispiel Ihres Finanzministers , daß so etwas wirkt _ nach dem Motto : Ohne Moos nix los . . In der ersten Lesung des Haushaltes 2000 haben Sie , Herr Außenminister _ wohl in Vorahnung des Leidzufügungspotentials Ihrer Koalition _ gesagt _ ich darf Sie zitieren _ : Ich fürchte , daß wir sehr beten müssen , damit vieles von dem , was versprochen wurde , _ von Ihrer Koalition _ auch eingehalten wird . Herr Außenminister , ganz offenbar haben Sie auch zuwenig gebetet ; . denn eingehalten wurde eigentlich nichts . . Dieser Haushalt wird den Interessen Deutschlands und seiner Bürger nicht gerecht . Wir lehnen ihn deshalb ab . Vielen Dank . .