Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Heinen , nichts Halbes und nichts Ganzes _ das ist die passende Überschrift für Ihre Rede , Frau Kollegin ; . denn ich habe Sie als europabewegte Parlamentarierin kennen gelernt , aber die europäische Wirklichkeit haben Sie in Ihrer Rede nicht abgebildet . . Ich finde es schon eigenartig . Sie sind , wenn ich mir die Situation in Ihrer Fraktion so ansehe , was die europapolitische Einschätzung vieler einzelner Projekte und Gesetze , aber auch die Europapolitik generell anbetrifft , weder Fisch noch Fleisch . Sie haben es doch noch nicht einmal in Ihrer eigenen Fraktion durchsetzen können , dass es zu dem entscheidenden Projekt einer Grundrechte-Charta einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dieses Hauses gibt . Es ist schon schlimm , dass im Prinzip in München Stopp gesagt wird und sich daraufhin eine ganze Fraktion bei einem so wichtigen Projekt mit den anderen Fraktionen nicht auf einen gemeinsamen Text einigen kann . . Sie haben hier den Reformstau beklagt , Frau Kollegin Heinen . Wer hat denn den Reformstau aufgelöst ? Was haben wir denn vorgefunden ? Sie haben hier auch unsere Nettozahlerrolle kritisiert , aber Sie vergaßen zu erwähnen _ vielleicht hat man Ihnen auch nicht gesagt , wie die Situation war , bevor Sie in das Parlament gekommen sind _ dass unsere Nettozahlungen von dieser Bundesregierung deutlich abgesenkt wurden , nämlich von 23 Milliarden DM auf 18 Milliarden DM . . Das muss auch einmal gesagt werden ; denn sonst entsteht hier ein völlig falsches Bild . Sie haben das Thema der Liberalisierung der Stromund Telekommunikationsmärkte angesprochen . Richtig ist , beide Marktbereiche wurden liberalisiert . Richtig ist auch , dass beides für den Kunden attraktiver und billiger geworden ist . . Aber was haben wir zu beklagen ? Wir haben zu beklagen , dass während Ihrer Regierungszeit der Wirtschaftsminister _ damals hieß er noch Rexrodt ; vielleicht erinnert sich der eine oder andere an den Herrn . nicht durchgesetzt hat , dass gleichzeitig die Energiemärkte in Frankreich liberalisiert werden . Diesen Zustand haben wir vorgefunden . . Das heißt , es ist nicht gelungen , das umzusetzen , was uns allen eigentlich ein Anliegen sein müsste , nämlich zum Beispiel dass grüner Strom eine europaweite Kennzeichnung hat . Es ist nicht gelungen , hier in einem Konsens weiterzukommen . Wenn Sie sagen , eine Liberalisierung sei positiv zu bewerten , dann verstehe ich die Bayerische Staatsregierung in Bezug darauf , wie sie sich zum Thema Kommissionsmitteilung , Wettbewerb und Daseinsvorsorge verhält , nicht . . Diese Bundesregierung hat erreicht , dass es eine neue Kommissionsmitteilung gibt . Mit dieser Kommissionsmitteilung wird etwas umgesetzt , was wir schon immer gefordert haben : Das Thema Daseinsvorsorge wird als Kernbereich des europäischen Gesellschaftsmodells anerkannt . . Dies brauchen wir , damit unsere Kommunen , unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wissen , dass es Rechtssicherheit , dass es Verhandlungssicherheit gibt . Gerade die von Ihrer Partei regierten Bundesländer haben immer gefordert , es solle eine Kommissionsmitteilung zu diesem Themenbereich geben . Was macht nun _ zwei Tage , nachdem die Kommissionsmitteilung am 20 . September vorgelegt worden ist _ die Bayerische Staatsregierung ? Sie weiß schon wieder , dass diese Kommissionsmitteilung nicht weit genug geht . Ursula Heinen 13262 Sie spricht sich also gegen eine weitere Liberalisierung aus und fordert von uns eine Vertragsänderung . Das nenne ich eine sehr unehrliche Politik : Das , was hier gelungen ist , nämlich in einer Kommissionsmitteilung der Daseinsvorsorge einen entscheidenden Stellenwert zu geben und die Rechtssicherheit zu verankern , wird überhaupt nicht anerkannt . Stattdessen wird eine Vertragsänderung verlangt . Das heißt : Sie sind sich in der Europapolitik nicht einig . Sie haben keine Richtung . Sie wissen noch nicht , wie die Diskussion in Ihrer Fraktion ausgehen wird , ob sich diejenigen durchsetzen , die mit uns die gemeinsame Grundlage der Europapolitik gelegt haben , oder ob die Hardliner aus München gewinnen , die Europa im Prinzip zum Abschuss freigeben . . Besonders in einem Wahlkreis mit Außengrenzen zu Europa _ zur Schweiz und zu Frankreich _ gilt , was die Kollegin Heinen sagte , dass das Thema Europa und vor allem die Ernüchterung von Europa für die Bürgerinnen und Bürger eine Rolle spielt . Sehen wir uns die Lokalpresse von heute an ! Sie ist voll von europakritischen Überschriften , die alle mit dem BSE-Skandal zu tun haben . Drei Dinge werden als Vorwurf geäußert : Erstens . Keine Transparenz in den Entscheidungen . Zweitens . Es werde zu unflexibel , zu bürokratisch und damit zu langwierig gehandelt . Drittens . Es gebe keine Ausrichtung an einer effizienten Verbraucherpolitik , einer Politik für den Menschen . Führen wir uns die Skandale und ihre Geschichte einmal vor Augen : Es ist richtig , dass in Europa zu spät auf BSE reagiert wurde . Wenn man sich überlegt , dass es 1988 die ersten Fälle gab und erst 1994 die ersten Reaktionen darauf einsetzten , sieht man , dass das deutlich zu lange ist . Auch sind die Verordnungen uneinheitlich umgesetzt worden . Bei uns ist die Verordnung zur Rindfleischetikettierung teilweise umgesetzt worden , in anderen europäischen Ländern gar nicht . _ Die Bürgerinnen und Bürger haben kein Verständnis dafür , dass der Verbraucherschutz deutlich geringere Aufmerksamkeit findet als die Landwirtschaft . Ich glaube , wenn wir Zustimmung zu Europa erreichen wollen , dann muss die Verbraucherpolitik einen deutlich höheren Stellenwert als in der Vergangenheit erhalten . . Nachdem wir nun reagiert haben , indem wir _ das wurde heute Morgen schon erläutert _ auf nationaler Ebene einen Gesetzentwurf vorgelegt haben , brauchen wir eine weiter gehende Initiative auf europäischer Ebene . Wir brauchen ein gemeinschaftsweites Verfütterungsverbot von Tiermehl . Dies muss im Dezember im Agrarrat eingebracht und durchgesetzt werden . . Ich würde mich freuen , wenn Sie unsere Politik unterstützen und es nicht wieder hinten herum kritische Stimmen aus Bayern gibt , dass die Regelungen zu weit gingen und wir dies im Interesse der Landwirtschaft nicht bräuchten . Seien Sie hier geradlinig und nachvollziehbar ! Sorgen Sie dafür , dass die Interessen des Verbraucherschutzes höher gehängt werden ! . An dem Beispiel BSE sieht man , warum die drei Kernbereiche des Nizza-Prozesses für uns so wichtig sind . Worum geht es bei diesen institutionellen Reformen ? Erstens . Wir wollen , dass das Einstimmigkeitsprinzip in der Regel in Mehrheitsentscheidungen umgewandelt wird . Zweitens . Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb Europas . Drittens . Wir wollen eine handlungsfähige Kommission . An allen drei Punkten kann man durch den BSE-Skandal deutlich machen , dass es wichtig ist , diese Reformen in Nizza umzusetzen : Erstens . Wir brauchen beim Verbraucherschutz eine deutliche Änderung Richtung Mehrheitsentscheidungen . Es kann nicht sein , dass der Letzte im Geleitzug bestimmt , wie die Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa geschützt werden . . Zweitens . Wir brauchen für die Länder in der Gemeinschaft , die beim Verbraucher- und Umweltschutz deutlich mehr als andere tun wollen , eine verstärkte Zusammenarbeit . Das ist ein wichtiger Punkt , der zu einer höherenAkzeptanz bei der Bevölkerung führt . Drittens . Eine handlungsfähige Kommission bedeutet für uns eine Kommission , in der es keine Scheinzuständigkeiten gibt . Sie muss durchsetzungsfähig sein . Ich halte es für ein Unglück , dass im Prinzip immer noch Verbraucherinteressen als Querschnittsaufgabe im Prinzip immer noch zu kurz kommen . Wenn Sie sich einmal die Gewichtung in der Kommission ansehen , dann werden Sie feststellen , dass die Wirtschafts- oder die Landwirtschaftspolitik einen ganz anderen Stellenwert hat . Hier muss es zu einer deutlichen Stärkung der Verbraucherinteressen kommen . Insgesamt müssen wir alle die Europapolitik als Herausforderung begreifen , um Umweltstandards und Verbraucherschutz in Zukunft ein stärkeres Gewicht zu geben . Ich glaube , diese Bundesregierung hat dafür gesorgt , dass gerade diese Themen bei der Außen- und Europapolitik nicht zu kurz kommen . Unsere Politik ist richtungssicher . Deswegen fordere ich Sie auf : Sorgen Sie in Ihren Reihen für einen klaren Kurs ! Sorgen Sie dafür , dass sich der Europaskeptizismus aus München nicht durchsetzt ! Herzlichen Dank . .