Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Finanzkrise hält uns weiter in Atem . Nach dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz haben wir gestern ein Paket zur Wachstumsstärkung verabschiedet . Die Große Koalition hat diese Maßnahmen nicht ergriffen , um einzelne Banken zu retten , und auch nicht , um Weihnachtsgeschenke an bestimmte Wirtschaftszweige zu verteilen ; wir haben diese Maßnahmen vielmehr ergriffen , um die deutsche Volkswirtschaft zu schützen und zu stützen und damit das gesamtgesellschaftliche System zu stabilisieren . Zu dieser Volkswirtschaft gehören auch die Verbraucherinnen und Verbraucher . Es ist falsch , wenn Sie , meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen und von der Linken , mit Ihren Anträgen den Eindruck erwecken , als habe der Verbraucherschutz in der politischen Aufarbeitung der Finanzkrise bisher keine oder nur eine untergeordnete Rolle gespielt . Ich bin überzeugt davon , dass in dieser Krise der beste Verbraucherschutz darin besteht , die Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft schnellstens und vollständig wiederherzustellen und die negativen Auswirkungen auf die Konjunktur zu begrenzen . Dennoch - da sind wir uns wahrscheinlich fraktions-übergreifend einig in diesem Haus - : Die aktuelle Finanzkrise hat auch ganz spezifische verbraucherpolitische Probleme offengelegt . Ein zentraler Punkt ist die teils mangelhafte Beratung . Hierüber müssen wir diskutieren , und daraus müssen wir gegebenenfalls Konsequenzen ziehen . Meine Fraktion ist da im Übrigen nicht untätig . Als Finanzpolitiker sind wir mit unseren Verbraucherschutzpolitikern , mit Verbraucherschutzorganisationen , Bankenverbänden und Produktanbietern im Gespräch . Diskussionswürdig erscheinen uns zum Beispiel folgende Punkte : Erstens : Prüfung zusätzlicher Regelungen für den grauen Kapitalmarkt . Mit der Einführung der Anlageverwaltung in das KWG im Rahmen der anstehenden Novelle zum Pfandbriefgesetz macht die Große Koalition hier bereits einen Anfang . Zweitens : Verlängerung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche im Falle einer Falschberatung . Hier ist in der Tat zu fragen , ob drei Jahre ein ausreichender Zeitraum sind , innerhalb dessen Verbraucher ihre berechtigten Interessen durchsetzen können . Drittens - das ist ein zentraler Punkt - : Gewährleistung der Qualifizierung von freien Finanzberatern durch Befähigungsnachweis , ähnlich des gesetzlich geforderten Qualifikationsnachweises im Versicherungsbereich nach dem Versicherungsvertragsgesetz . Lassen Sie mich auf die Probleme der Beratung etwas genauer eingehen . In den letzten Tagen und Wochen sind viele Fälle von offensichtlicher Falschberatung an uns herangetragen worden . Uns beschäftigt nun die Frage , wie sich derartige Beratungsfehler künftig vermeiden lassen . Brauchen wir neue Gesetze mit mehr Informations- und Dokumentationspflichten ? Meine Antwort ist : Nein . Wir haben nämlich das Wertpapierprospektgesetz , das Verkaufsprospektgesetz , das Wertpapierhandelsgesetz und seit November 2007 das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz , dem die sogenannte MiFID vorausging . Damit sind genügend rechtliche Grundlagen gegeben , auch was die Beratung angeht . Bereits seit 1994 ist im Wertpapierhandelsgesetz geregelt , dass Produkte nach den Risikoklassen 1 bis 5 einzuordnen sind . Mit der Umsetzung der MiFID geht die Dokumentationspflicht einher . Da stellt sich die Frage : Welcher Handlungsbedarf leitet sich aus Ihrer Forderung nach Umkehr der Beweislast ab ? Vielleicht kann man sich dazu durchringen , dass dieses Beratungsprotokoll dem Anleger ausgehändigt wird ; bei manchen ist dies schon Standard . Wenn die Aushändigung überall Standard wird , sind wir schon ein Stückchen weiter . Eine zusätzliche gesetzliche Regelung wäre dann nicht notwendig . Bereits mit diesen Gesetzen haben wir ausreichende Vorkehrungen für eine umfassende Information und Dokumentation der Beratung getroffen . Das gilt auch für Zertifikate . Das Problem ist nicht ein Mangel an Informationen . Wenn man sich ansieht , was im Versicherungsbereich dokumentiert wird und welche Informationen dort herausgegeben werden , dann stellt man fest : Schriftliche Auskünfte haben oft einen Umfang von 150 Seiten . Durch eine Erweiterung würde der Informationsstand des Verbrauchers nicht besser . Vielmehr muss man sich im Grunde auf die wichtigsten Punkte konzen-trieren , damit der Verbraucher überblicken kann , was mit dem Produkt tatsächlich verbunden ist . Das muss von den Beratern auch kommuniziert werden . Ich möchte auf folgenden Fall eingehen - Frau Kollegin Binder , Sie haben einige Fälle angedeutet - : Wenn die Auszahlung eines Anlageplans eines Rentnerehepaares - die Eheleute sind etwa 75 Jahre alt - erst nach 10 oder 15 Jahren beginnt , dann ging dem offensichtlich ein Beratungsfehler voraus . Wir brauchen hier keine anderen gesetzlichen Grundlagen ; schließlich schreit es hier förmlich zum Himmel , dass falsch beraten worden ist . Wir sollten mit der Forderung , dass der Gesetzgeber handeln soll , keine falschen Richtungen einschlagen . Ich sehe die Geschäftsführung von Banken und Maklerpools selbst in der Pflicht , dafür zu sorgen , dass ihre Berater kompetenter werden . Was die Produkte anbelangt , muss der Fokus stärker auf eine längere Kundenbindung ausgerichtet werden . Das muss wieder wichtiger sein als die Erreichung eines bestimmten Vertriebsziels . Nehmen wir die Beispiele Lehman Brothers oder Kaupthing-Bank in Island . Bezüglich der Festgeldanlagen war genügend Information da , auch über die Risikoklassen . Es ist menschlich und durchaus nachvollziehbar , dass der Anleger selber nach dem etwas höher verzinslichen Produkt greift , obwohl er die Risiken kennen müsste . Aber es ist nun einmal so : Die Chancen auf höhere Rendite sind immer mit mehr Risiko verbunden . Das sollte im Grunde auch den Verbrauchern klar sein . Es kommt auf den Kern an , nämlich eine bessere Beratung . Hier befinden wir uns mit den Verbänden in einer konstruktiven Diskussion . Dabei wird ersichtlich , dass viele diesen Punkt schon zu ihrem eigenen Maßstab entwickelt haben . Auf der anderen Seite muss das Wissen über Finanzmärkte und Wirtschaft über das Bildungssystem besser vermittelt werden , damit sich die Beteiligten auf Augenhöhe begegnen können . Ich komme zu den Forderungen der Linken zur Verbesserung des Einlagensicherungssystems . Sie beschreiben die Probleme sehr schön , aber Sie geben keine Antwort darauf , was Sie sich als Lösung vorstellen . Ihr Antrag ist eine Zustandsbeschreibung . Aber was Sie wollen , geben Sie in keiner Weise an . Von daher müssen wir die Grundlagen sehen , die wir jetzt haben . Auf europäischer Ebene wird eine Änderung der Einlagensicherungsrichtlinie in zwei Stufen vorbereitet , nach der die Deckungssumme der gesetzlichen Einlagensicherung demnächst auf 50 000 Euro und 2011 in der Endstufe auf 100 000 Euro festgelegt werden soll . Das ist die gesetzliche Einlagensicherung . Darüber hinaus gibt es in den drei Säulen unseres Bankensystems jeweils eigene freiwillige Sicherungssysteme : Die Deckungssummen bei den Privatbanken sind an dem Anteil des haftenden Eigenkapitals ausgerichtet und gehen so über die Summe von 100 000 Euro hinaus . Bei den Genossenschaftsbanken und den öffentlich-rechtlichen Sparkassen greift sogar eine Institutssicherung , die an sich weitestgehende Absicherung für Einlagen . Sie müssen mir wirklich erklären , wo Sie zusätzlichen Bedarf sehen , es sei denn , Sie sprechen sich dafür aus , alles zusammenzuwerfen . Dazu sind wir nicht bereit , sondern wir sehen in der Effizienz der einzelnen Arme auch in Zukunft die zielgerichtete Einlagensicherung in Deutschland , die auch Maßstab für andere Länder sein kann . Dann kommt die Forderung , der BaFin den Schutz der Verbraucher als zentraler Aufgabe zu übertragen . Die BaFin soll durchaus auch Verbraucherschutzinteressen berücksichtigen und sich um den Verbraucherschutz kümmern , aber wir brauchen die BaFin überwiegend als Aufsicht für die Stabilisierung des Finanzmarktes . Herr Schick , wenn Sie dann auch noch fordern , die zentrale Bankenaufsicht zusätzlich auf die BaFin zu übertragen , dann sage ich Ihnen für meine Fraktion : Wir wollen den umgekehrten Weg . Ohne Bundesbank ist die Bankenaufsicht im Grunde nicht zu gewährleisten ; denn schließlich brauchen wir eine Liquiditätskontrolle .