Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin Flach! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine geschätzte Kollegin Marlies Volkmer hat bereits ausführlich die wesentlichen Punkte der Kritik der SPD-Bundestagsfraktion an dieser Novelle des Arzneimittelgesetzes dargestellt. Kurz: Die Bundesregierung liefert mit diesem Gesetz ein Beispiel für Über-, Unter- und Fehlregelungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, die Notwendigkeit der Harmonisierung der Arzneimittelsicherheit in Europa steht auch für meine Fraktion außer Frage. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist jedoch, dass wir Arzneimittelsicherheit konsequent aus der Sicht der Patientinnen und Patienten betrachten. Sie jedoch blähen diese Novelle zum Omnibusgesetz auf, um einmal mehr den Forderungen der pharmazeutischen Industrie zu entsprechen. Aber das ist ja mittlerweile gute Tradition bei Ihnen. So werden Sie jedenfalls in dieser Legislaturperiode den Geruch der Klientelpolitik nicht mehr los. Die Bedürfnisse, die Sicherheit und die Versorgung der Patientinnen und Patienten stehen für die SPD-Bundestagsfraktion bei all ihren Entscheidungen und Vorschlägen stets im Vordergrund; das haben wir in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht. Ich erinnere hier nur kurz an unsere Empfehlungen zur Schaffung von mehr Versorgungssicherheit im Rahmen des GKVVersorgungsstrukturgesetzes und an unsere Vorschläge zur Stärkung der Patientensouveränität bei IGeL-Leistungen oder auch in der aktuellen Debatte um die Sicherheit von Medizinprodukten. Bei uns stehen immer die Betroffenen im Fokus. Nur eine konsequente Betroffenenperspektive kann eine differenzierte Bewertung dieses Gesetzentwurfs zulassen. Ich will dies kurz mit zwei Beispielen belegen: Die Notwendigkeit einer verbesserten ambulanten Versorgung von Palliativpatienten hat uns beispielsweise dazu bewogen, den Änderungen zum Betäubungsmittelgesetz zuzustimmen. Ungenügend sind hingegen die Regelungen zu Austauschverboten, die wir abgelehnt haben. Ich selbst hatte als Mitglied des Petitionsausschusses in einer öffentlichen Beratung die Gelegenheit, mit Vertretern von Betroffenenverbänden von Schmerzpatienten zu sprechen. Eindrucksvoll hatte dort eine Vertreterin der Deutschen Schmerzliga die Bedürfnisse von Schmerz- und Palliativpatienten geschildert. Dieser Personenkreis ist mitunter auf ganz bestimmte Medikamente angewiesen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen. Nur diese speziellen Medikamente, die mitunter sehr starke Opiate enthalten, versprechen ihnen echte Linderung. Zu Recht wurde von den Betroffenen die Regelung einer automatischen Austauschpflicht für diese besonderen Betäubungsmittel nach § 129 SGB V kritisiert. Dieser Sicht der Dinge hatten sich im Übrigen die Vertreter aller Fraktionen im Petitionsausschluss angeschlossen. So plädierten auch Frau Kollegin Vogelsang von der CDU/CSU und Herr Dr. Röhlinger von der FDP, der leider nicht anwesend ist, für eine Änderung. Am Ende hat es dann aber bei den Koalitionären nur zu einer halbherzigen Neuregelung gereicht, die von den Betroffenen zu Recht als unzureichend bezeichnet wird und von uns abgelehnt wurde. Mit der vorgesehenen Kann-Bestimmung laden Sie die vielfach diskutierte Problematik wieder auf die Schultern der Selbstverwaltung. Damit rückt eine rasche Lösung des Problems zugunsten der betroffenen Patientinnen und Patienten erneut in weite Ferne. Hingegen haben wir der Neuregelung zur Überlassung von Betäubungsmitteln durch den ambulant tätigen Arzt an seine Patienten zugestimmt. Das ausschließliche Abgabemonopol von Apotheken gegenüber Patientinnen und Patienten wird der Notwendigkeit einer Stärkung der ambulanten Versorgung nicht mehr gerecht. Die Abgabe durch den Arzt in Krisen- und Ausnahmesituationen muss möglich sein. Das gebietet mitunter die Situation des Patienten. Gerade in ländlichen Regionen, wo die nächste Apotheke kilometerweit entfernt ist, muss der Arzt dem Patienten auch ein Medikament überlassen dürfen, ohne Angst vor rechtlichen Konsequenzen. Menschen, die akute Schmerzen haben oder die die letzten Stunden ihres Lebens im Kreise ihrer Angehörigen daheim verbringen wollen, muss größtmögliche Versorgungssicherheit gewährt werden. Ich will an dieser Stelle noch ein paar Worte zum Antrag der Fraktion Die Linke verlieren. Wir teilen die Haltung in Sachen Pick-up-Handel und zum Verweis auf die Notwendigkeit einer umfangreichen Beratung und Sicherheit von Medikamentenbeziehern. Auch für uns bleibt die Beratung durch den Präsenzapotheker unverzichtbar. Wir können aber einer Verdammung des Versandhandels nicht beipflichten. Im Gegenteil: Der Versandhandel hat sich in großen Teilen bewährt. Wir werden zu gegebener Zeit auch hierzu gern Stellung nehmen. Vielen Dank.