Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich leider des Eindrucks nicht erwehren, dass VW und die Bundesregierung in einem Punkt sehr deutlich etwas gemeinsam haben: Beiden waren saubere Autos nicht wirklich wichtig; die einen haben geschummelt, und die anderen haben wunderbar weggeschaut. Wir sehen allerdings, wohin das führt: VW ist schwer angeschlagen, „made in Germany“ ist in manchen Regionen in Verruf geraten. Es gilt der alte Spruch – diesmal gilt er wirklich, meine Damen und Herren von der CSU –: Wer betrügt, der fliegt – und zwar aus dem Markt. Leider ist der schöne Spruch „Vorsprung durch Technik“ ersetzt worden durch „Vorsprung durch Betrug“. So was funktioniert auf Dauer allerdings nie; denn die Schummelei kommt am Ende immer heraus. Durch das Wegschauen des Verkehrsministeriums wurde das zur größten Gefahr für die Arbeitsplätze bei uns in Deutschland. Dr. Ute Finckh-KrämerAnja HajdukDr. Konstantin von Notz Hilde MattheisBritta HaßelmannOmid Nouripour Mechthild RawertDr. Anton HofreiterFriedrich Ostendorff Bärbel HöhnLisa Paus Dieter JanecekBrigitte Pothmer Uwe KekeritzTabea Rößner Katja KeulClaudia Roth DIE GRÜNENMaria Klein-SchmeinkManuel Sarrazin Tom KoenigsElisabeth Scharfenberg Sylvia Kotting-UhlUlle Schauws Oliver KrischerDr. Gerhard Schick Christian Kühn Dr. Frithjof Schmidt Renate Künast Kordula Schulz-Asche Markus KurthDr. Wolfgang StrengmannKatharina DrögeSteffi LemkeKuhn Dr. Tobias LindnerDr. Harald Terpe Nicole MaischMarkus Tressel Kai GehringBeate Müller-GemmekeDoris Wagner Katrin Göring-EckardtÖzcan MutluBeate Walter-Rosenheimer Das Problem ist – das merkt man auch an den Zwischenrufen –, dass weder Regierung noch Koalitionsfraktionen oder Autoindustrie bis jetzt gemerkt haben, dass diese Grenzwerte keine lästige Erfindung sind. Man hat sie nicht eingeführt, weil man sich gesagt hat: Wir ärgern jetzt mal die Autoindustrie und erlassen Grenzwerte. – Nein, diese Grenzwerte gibt es aus einem sehr einfachen Grund. Es gibt sie, weil die Autoabgase toxisch für Menschen sind, weil die Autoabgase die Gesundheit der Menschen gefährden, insbesondere in den Städten, wo die Autodichte höher ist. Deshalb gibt es diese Grenz­ werte, und nicht, um die Autoindustrie zu ärgern. Und deshalb sind diese Grenzwerte einzuhalten. Die Grenzwerte gibt es noch aus einem weiteren Grund: Weil wir verhindern wollen, dass der CO2-Ausstoß am Ende zu einem so starken Klimawandel führt, dass unsere Lebensgrundlagen gefährdet werden. Deswegen gibt es diese Grenzwerte. Es ist schon bedenklich, wenn Vertreter der Autoindustrie sagen: Uns war natürlich klar, dass das alles gar nicht so ernst gemeint war. Die Autokäufer wissen doch eigentlich, dass ein Auto, für das ein Verbrauch von 5 Litern angegeben wird, in Wirklichkeit 7 Liter verbraucht. Diese Grenzwerte sind doch eigentlich dazu da, um Autos untereinander vergleichen zu können. Auch das Umweltbundesamt sagt uns: Wir wissen auch, dass diese NOx-Grenzwerte eigentlich gar nicht ernst gemeint waren. Die wirkliche Belastung ist ein Vielfaches dieses Wertes. – So ist das Ganze allerdings nicht gedacht. Diese Grenzwerte waren politisch dafür gedacht, unser Klima und die Gesundheit der Menschen in den Städten zu schützen. Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Wie konnte der größte Autokonzern Deutschlands und Europas in so große Schwierigkeiten geraten, dass man jetzt insgesamt überlegen muss, wie es weitergeht? Es konnte so weit kommen, weil es eine unheilige Allianz zwischen der Bundesregierung und den Automanagern gibt, weil es zu oft Autokanzler gab, weil es sowohl bei den Sozialdemokraten als auch in der Union zu viele Leute gab, die sagten, dass sie Benzin im Blut haben. Das ist eines der Hauptprobleme dahinter. Es kam auch deshalb so weit, weil die Autoindustrie nach und nach größenwahnsinnig geworden ist. Vertreter der Autoindustrie konnten einfach bei Frau Merkel anrufen, und Frau Merkel hat dann auf Wunsch der Autoindustrie einen bereits ausgehandelten Kompromiss zu den CO2-Grenzwerten zerschossen. Dass eine Autoindustrie, die so viel Macht und Einfluss hat, am Ende glaubt, über den Gesetzen zu stehen, und zwar nicht nur in Deutschland und Europa, sondern auch in den USA, das ist naheliegend. Und das ist ein Riesenproblem für unser Land. Was ist jetzt zu tun, damit VW nicht so endet wie Eon und RWE? Können Sie sich noch daran erinnern, wie arrogant Eon und RWE waren? Sie haben gesagt: Ach, die erneuerbaren Energien werden nie mehr als 3, 4 Prozent zur Stromerzeugung beitragen; wir setzen weiter auf klassische, alte Kohlekraftwerke. Und wie stehen sie jetzt da? Jetzt stehen sie am Rand der Pleite, und die Kommunen in NRW sind in höchster Not. Genau diese Gefahr kann uns bei den Autokonzernen drohen. Die Autokonzerne sind von großer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland; denn die Autoindustrie ist eine der zentralen Industrien bei uns. Die Autokonzerne sind von großer Bedeutung für Tausende von Menschen, die dort arbeiten. Sie sind von großer Bedeutung für die Kommunen, die auf die Steuerzahlungen dieser Konzerne angewiesen sind. Sie sind insgesamt für die ökonomische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland von großer Bedeutung, weil die Autoindustrie eine zentrale Industrie ist. Deshalb können die Konzerne nur eine einzige logische Konsequenz daraus ziehen: In Zukunft bauen wir nicht nur bequeme und gute und schöne Autos – das bestreitet niemand –, sondern in Zukunft bauen wir auch die saubersten Autos; in Zukunft überlassen wir die Technologieführerschaft nicht Toyota, das zum Beispiel ein Wasserstoffauto entwickelt hat, oder Hyundai. Das ist die ganz entscheidende Frage. Dafür bedarf es guter Rahmenbedingungen, die von der Politik gesetzt werden müssen. Da muss das Verkehrsministerium endlich handeln, und da muss auch Frau Hendricks endlich handeln, statt nur zu reden! Wir brauchen Kaufprämien, wir brauchen vernünftige Grenzwerte, und wir brauchen ein Ministerium, das nicht nur von Kontrollen redet, sondern diese Kontrollen auch real, auf der Straße, umsetzt. Denn es ist doch absurd, dass das Kraftfahrt-Bundesamt de facto ein paar Häkchen auf ein paar Zetteln macht, aber nicht in der Lage ist, irgendetwas selber zu kontrollieren. Deshalb meine Aufforderung an das Verkehrsministerium: Handeln Sie endlich! Sorgen Sie für vernünftige Kontrollen! Sorgen Sie für vernünftige Rahmenbedingungen! Eine Autoindustrie, die in Zukunft saubere Autos baut und nicht schummelt, hat die besten Chancen, eine führende Industrie für die Zukunft Deutschlands zu werden.