Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir befassen uns heute mit notwendigen Maßnahmen _ der Ausdruck paßt gut : die Not wendend _ für unsere Landwirtschaft in Ost und West . Daran gibt es keinen Zweifel . Wir wollen keine Verzögerung , wir wollen diese Hilfen . . Die Einkommen der deutschen Landwirte sind in den letzten Jahren enorm gesunken und liegen in der unteren Hälfte der Einkommensskala in der Gemeinschaft . Gemessen an der Kaufkraft liegen sie im EG-Vergleich laut den Buchführungsergebnissen von Haupterwerbsbetrieben an siebter Stelle , laut der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung an vorletzter Stelle vor den Portugiesen , meine Damen und Herren . . Das haben nicht wir Sozialdemokraten errechnet oder erfunden ; das hat der Deutsche Bauernverband in diesen Tagen bundesweit verbreitet . Das ist doch in Wahrheit das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung . Das sind Fakten .  Konsequenzen in vielerlei Hinsicht sind überfällig . Angesichts dieser verheerenden Einkommenslage unterstützen wir Sozialdemokraten voll , was die Ministerpräsidenten der Länder . und der Bundesrat am 4 . Dezember 1991 und am 15 . Mai 1992 eindeutig bekräftigt haben , nämlich _ ich zitiere _ , daß eine ersatzlose Streichung des bis Ende 1991 möglichen Vorsteuerabzuges in Höhe von 3 % die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe gefährden würde . Eine modifizierte Aufstokkung des soziostrukturellen Einkommensausgleiches in den alten Ländern und der Anpassungshilfen in den neuen Ländern ist notwendig , und zwar bis die EG-Maßnahmen greifen . Mit dem Gesetzentwurf schafft die Bundesregierung möglicherweise im Ergebnis zwei Klassen von Bauern . Mobilität und Flexibilität helfen da nicht . Unsere Bäuerinnen und Bauern können nicht einfach ihren Standort wechseln und in ein anderes Bundesland ziehen . . Das haben Sie zu Recht gesagt . Gerade agrarisch geprägte Bundesländer sind aus bekannten Gründen überwiegend finanzschwach . Die Bäuerinnen und Bauern dieser Länder haben möglicherweise das Nachsehen , und zwar deshalb _ das haben Sie nicht gesagt _ , weil diese Bundesregierung nicht auf Ausgleich getrimmte Verhandlungen geführt hat , um den agrarisch geprägten armen Ländern entgegenzukommen . . Die Absicht der Bundesregierung , den Sockelbetrag der Ausgleichszahlungen zu 100 % aus Bundesmitteln zu finanzieren , wirkt ebenfalls zuungunsten finanzschwacher , stark . agrarisch geprägter Länder . Allein das Flächenland Niedersachsen muß mit Mehrbelastungen von über 30 Millionen DM rechnen . Gleiches gilt im Hinblick auf die neuen Länder . Bisher werden die Anpassungshilfen zu 100 % aus der Bundeskasse finanziert . Jetzt sollen die neuen Länder 35 % der Kosten tragen . Und jeder weiß , daß die öffentlichen Kassen in allen neuen Bundesländern leer sind , daß Aufgaben in Hülle und Fülle zu erledigen sind und daß die Arbeitslosigkeit steigt . Das heißt , daß die neuen Länder sich 210 Millionen DM auf dem Kreditweg besorgen müssen , wodurch der Kapitalmarkt zusätzlich belastet wird und die Zinssteigerungstendenzen verstärkt werden . Aber es ist ja nicht neu , daß die Bundesregierung der größte Zinstreiber aller Zeiten ist . . Der soziostrukturelle Einkommensausgleich ist keine Maßnahme der Agrarstruktur , sondern ein Element der sozialen Sicherung der Beschäftigten in der Landwirtschaft . Das aber ist unbestritten reine Bundesaufgabe . Franz Josef Strauß war 1988 ebenfalls dieser Meinung . . Jetzt haben die Bundesregierung und die Regierungsparteien das offensichtlich vergessen . . Sie haben fahrlässig gehandelt , meine Damen und Herren . Ich verweise noch einmal auf den Bezug , den der Deutsche Bauernverband zwischen der unzureichenden Einkommensentwicklung der deutschen Landwirtschaft , der Aufwertung der DM sowie dem Abbau des Währungsausgleichs herstellt . Was liegt da näher , als die währungsbedingten Bundesbankgewinne , die reichlich sprudeln , für die Finanzierung des Einkommensausgleichs heranzuziehen ? . Wir Sozialdemokraten wollen angesichts der vielen vor uns stehenden Aufgaben nicht nur im Bereich der Landwirtschaft , sondern auch angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Zahl von Sozialhilfeempfängern mit unserem Änderungsantrag einen Beitrag zur Lösung der von mir angeschnittenen Probleme leisten . Wir fordern Sie auf , meine Damen und Herren von den Regierungsparteien , gemeinsam mit uns wie bei anderen Förderungsmaßnahmen , z . B . der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes , Einkommensgrenzen von 120 000 DM positiven Gesamteinkünften im Gesetz aufzunehmen . . Wem wollen Sie denn klarmachen , daß bei leeren öffentlichen Kassen Verbandsfunktionäre , Ärzte , aber auch Bundestagsabgeordnete , die auch Landwirtschaft treiben _ haben Sie keine Sorge , Herr Vorsitzender , ich nehme auch Sie und mich da nicht aus _ , zusätzlich mit Einkommensübertragungen gesegnet werden sollen ? Wenn wir Hilfen langfristig sichern wollen , dürfen wir hier keinen Selbstbedienungsladen einrichten . . Herr Bleser , das Neidgerede über die Obergrenzen ist in den Ostgebieten überhaupt nicht angesagt . Es ist nicht in Ordnung , daß Höchstbeträge von 16 000 oder 24 000 DM unabhängig vom Gesamteinkommen und unabhängig vom tatsächlichen Mehrwertsteuerverlust gezahlt werden sollen . Schon 1989 haben Sie die Konzentration dieser Hilfen auf die bäuerlichen Betriebe abgelehnt , obwohl Sie das Gesetz so genannt haben . Das ist Etikettenschwindel . . Das wollen Sie jetzt wieder machen . Es geht um 2 500 DM für flächenarme Betriebe . Sie , Herr Bleser , wissen genauso gut wie ich : Wer von den Kleinbetrieben noch lebt , muß intensive Viehhaltung und relativ viel Umsatz haben , sonst kann er nicht existieren . Aber man kann sie schwerer schlucken , wenn man ihnen auch etwas abgibt . Wir wollen die eingesparten Gelder auch für die Aufstockung der Bundesmittel in den neuen Ländern verwenden . Wir fordern Sie auf , auch diesem Teil unseres Änderungsantrages zuzustimmen . Damit leisten Sie einen Beitrag zur Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in den neuen Ländern . Darüber hinaus dürfen wir auch mit diesem Gesetz keine falschen Signale setzen . Die bisher im Gesetz verankerte Grenze von 3 Dungeinheiten je Hektar ist zu hoch und von keinem verantwortlichen Wissenschaftler , Politiker oder Berater zu akzeptieren . Andere Regelungen , wie Sie sie im Düngemittelanwendungsgesetz oder in der EG-Nitratrichtlinie haben , sind viel umweltfreundlicher . Zusammenfassend betone ich : Wir Sozialdemokraten tragen Ihren Gesetzentwurf mit , wenn Sie unserem Änderungsantrag zustimmen . . Ich betone aber gleichzeitig , daß eine nicht mit den Ländern vorher konsensfähig abgestimmte Agrarpolitik ein Ende haben muß . EG-Agrarreform , ein möglicher GATT-Abschluß und die Umstrukturierungsprobleme in der Landwirtschaft der neuen Länder verlangen endlich ein Gesamtkonzept zur Entwicklung der Landwirtschaft und der ländlichen Räume . Ob der Gesetzentwurf hierzu und zu einer umweltverträglicheren Landbewirtschaftung , aber auch angesichts der Finanzierungsregelungen zur Entwicklung der ländlichen Räume in stark agrarisch geprägten Ländern beiträgt , bleibt mehr als fraglich . Realisieren Sie doch endlich Ihre Versprechungen ! Legen Sie das in den Koalitionsverhandlungen angekündigte Konzept für den ländlichen Raum vor ! Nach unserer Auffassung muß es Ziele und Maßnahmen für die Landwirtschaft und alle übrigen Wirtschaftsbereiche gleichermaßen umfassen . Angesichts der Probleme in unseren ländlichen Räumen ist dies mehr als überfällig . Alle Jahre ist Rückgang zu verzeichnen , alle Jahre ist mehr Hilfe notwendig . Aber immer bezeichnen Sie Ihre Agrarpolitik als erfolgreich . Fangen Sie doch endlich an , Gesamtkonzepte zu entwickeln und die Hilfen wenigstens denen zu geben , die sie bitter nötig haben ! Vielen Dank . .