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Partei: PDS/LINKE
Frau Ministe rin , Sie haben zwar geantwortet , aber nicht auf meine Frage . Mein Kind geht in den Kindergarten . Habe ich dann nur noch einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz von früh um acht bis halb zwölf , d . h . müßte ich dann von der Arbeit nach Hause kommen , um Mittag zu kochen , oder ist es ein Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung ? Diese beiden Möglichkeiten gibt es .
Partei: CDU/CSU
Zunächst habe ich festzustellen , Herr Kollege , daß alles , was wir tun , in Einklang mit dem Grundgesetz steht . Zweite Aussage : Das Bundeskabinett hat im Februar letzten Jahres eine eindeutige Beschlußlage darüber herbeigeführt , was wir tun oder nicht tun . Darüber hinaus hat das Bundesministerium der Ver12124 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 140 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 11 . Februar 1993 Parl Staatssekretär Be rnd Witz teidigung im Herbst letzten Jahres verteidigungspolitische Richtlinien erarbeitet und herausgegeben . Daraus geht eindeutig hervor , was wir zu leisten haben , nämlich Landesverteidigung , erweiterte Landesverteidigung _ das ist das , was wir Bündnisverteidigung nennen _ , humanitäre Hilfe . Dies ist zunächst einmal eindeutig und klar . Alles andere kennen Sie aus der Diskussion , in die wir , d . h . die Koalitionsparteien und die Sozialdemokraten , miteinander ge treten sind .
Partei: SPD
Das kann - wie ich eben schon ausgeführt habe - nur dann passieren , wenn die Vereinten Nationen eine Nachricht von der SADC bekommen und diese Frage noch einmal aufwerfen . Aber das bisherige Hilfeersuchen der Vereinten Nationen richtet sich ganz eindeutig an die EU . Dass hierbei auch bestimmte Erfahrungen mit einer Abschreckungsmacht eine Rolle spielen , ist ganz offensichtlich , aber von uns nicht zu diskutieren . Wir haben eine sehr hohe Meinung von der Eigenverantwortung der afrikanischen Staaten , die sich in der letzten Zeit besonders durch die Aktivität der AU auszeichnet . Das gilt zum Beispiel für das Engagement im Sudan mit AMIS und andere Friedensoperationen . Wir bleiben bei unserem Prinzip des African Ownership , also der Eigenverantwortung für Afrika . Aber in diesem Fall ist die Frage zu beantworten , die von den Vereinten Nationen an uns , das heißt an die EU , gerichtet ist . Es geht jetzt nicht um irgendwelche anderen Möglichkeiten .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung meiner Frage. Ich habe in der Tat eine Nachfrage. Sie sagten gerade, dass die strukturelle Verortung im Rahmen der Umstrukturierung noch etwas auf sich warten lassen wird. Es wird doch offenbar als Hürde wahrgenommen, dass nicht ganz klar ist, an welchem Standort der jeweilige Lotse oder die jeweilige Lotsin zu finden ist. Würden Sie es nicht auch für sinnvoll halten, die verschiedenen Ansprechpartner des Psychosozialen Dienstes gemeinsam an einem Ort, in einer Kaserne, zu bündeln?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin, die Antwort fällt kürzer aus als die Frage. Frau Kollegin Hagedorn, der angesprochene Titel für den Betrieb und die Unterhaltung von Lotseneinrichtungen ist weder im Jahr 2010 noch für den Haushalt 2011 gekürzt worden. Deshalb sind die in dem besagten Artikel genannten Zahlen auch für mein Haus nicht nachvollziehbar. Unstreitig ist allerdings, dass die Mittel für Ausgaben in diesem Jahr möglicherweise nicht ausreichen werden. Die kritische Situation ist entstanden, weil gegenseitige Deckungsmöglichkeiten nicht mehr gewährt werden konnten. Ich lade alle Mitglieder des Haushaltsausschusses – und mithin auch Sie – dazu ein, diese Flexibilitäten gegebenenfalls neu zu schaffen.
Partei: FDP
Herr Kollege Jäger , über die Zahl der chinesischen Straf- und Umerziehungslager liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor . Chinesische Quellen sprechen von 680 Arbeitslagern . Menschenrechtsorganisationen gehen von einer wesentlich höheren Zahl aus , ohne aber präzise Angaben machen zu können . Auch die Zahl der Insassen solcher Lager variiert . Nach chinesischen Angaben sollen es rund 160 000 sein . Menschenrechtsorganisationen sprechen hingegen von Millionen . Die Zahlen sind nicht überprüfbar . Über die Lebensbedingungen der Inhaftierten gibt es Zeugenberichte . Am wichtigsten erscheint mir hier die Dokumentation von Harry Wu . Dies ist ein in Amerika lebender Exilchinese , der selber in solchen Lagern inhaftiert war und es sich zur Aufgabe gemacht hat , ihre Existenz im Ausland bekanntzumachen . Diese Berichte lassen sich zusammenfassen : Arbeitslager und die Institutionen der administrativen Haft sind ein Beispiel für grundlegende Menschenrechtsverletzungen in China .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Jäger , natürlich können wir das letztlich nicht ausschließen , weil wir die Fälle möglicherweise noch gar nicht vollständig kennen . Nach der Art der Eintragung in den bislang bekannten Zielkontrollkarten _ hier handelt es sich bereits um Zigtausende _ ist allerdings zu schließen , daß auch die übrigen solche Angaben , nach denen Sie gefragt haben , nicht enthalten werden .
Partei: FDP
Darauf kann ich nur antworten , daß unsere Vertretungen natürlich in die Erarbeitung dieses Konzepts einbezogen worden sind . Ich weiß jetzt nicht , ob diese spezielle Vertretung gefragt worden ist ; aber es ist doch selbstverständlich , daß wir in der Bundesregierung ein solches Konzept nicht ohne die Zuarbeit derer erarbeiten , die in besonderer Weise prädestiniert sind , uns dabei zu helfen . Das sind unsere Botschaften , unsere Vertretungen im Ausland . Im übrigen werden wir im Januar 1994 erneut eine Asien-Botschafterkonferenz durchführen und auch dadurch zum Ausdruck bringen , daß wir natürlich auf unsere Vertreter vor Ort in ganz besonderer Weise hören , wenn es um die Politik dieser Region gegenüber geht .
Partei: CDU/CSU
Ja . _ Diese Rahmenbedingungen für Innovationen schaden dem Standort Deutschland . Die rot-grüne Regierung hat sich in wichtigen Bereichen als Innovationshindernis entpuppt . Wir wollen Entscheidungen am wissenschaftlichen Urteil und nicht an ideologischen Vorstellungen orientieren . Wir appellieren an Sie : Kommen Sie heraus aus dem ideologischen Bremserhäuschen . Wir wollen , dass Deutschland als Wissenschaftsstandort eine der ersten Adressen der Welt wird . Deshalb kämpfen wir für eine ideologiefreie Modernisierung dieses Landes . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Ich komme sofort zum Schluss . Sie haben angekündigt , gegen den Nachtragshaus-halt 2004 zu klagen . Ich sage : Klagen Sie ruhig auch gegen den Haus-halt 2005 ! Wir werden noch sehen , ob Sie bei Ihrer Ankündigung bleiben . Ich glaube nämlich nicht , dass Sie sich das zutrauen .
Partei: CDU/CSU
Zum einen hatte ich ausgeführt , daß sich die Konferenz der Finanzminister der Länder am 23 . Oktober 1997 erneut mit der Reform der Studienfinanzierung befaßt hat . Vor der Beschlußfassung in der Ministerpräsidentenkonferenz hat es mangels Vorlage keine Gelegenheit zu einer Stellungnahme gegeben . Vorsorglich haben die Finanzminister der Länder ihre Forderung nach strikter Kostenneutralität bekräftigt . Darin waren sich alle einig . . .
Partei: PDS/LINKE
Ich stimme gegen dieses Gesetz , da ich den Gedanken der Gleichbehandlung konsequent zu Ende denke . Es geht nicht , wie vorhin gesagt wurde , um ein staatlich gefördertes Auszugsprogramm . Wir wollen auch keine Umzugskarawane organisieren . Ich begrüße die längst überfällige Angleichung der Regelleistungen Ost und West , aber wir dürfen nicht gleichzeitig beschließen , dass es Jugendliche erster und zweiter Klasse gibt . Wenn wir nicht in der Lage sind , jedem jungen Menschen einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz zu bieten , dürfen wir sie nicht für unser Versagen bestrafen und zahlen lassen . Wir führen jede millionenschwere Initiative zur Stärkung des Selbstbewusstseins und des Demokratieverständnisses junger Menschen ad absurdum , wenn wir ihnen gleichzeitig kein eigenständiges Leben ermöglichen und ihnen immer tiefer in die Tasche greifen . 345 Euro sind schon zu wenig , aber 276 Euro für unter 25-Jährige sind ein Skandal . Das hat mit Vorfahrt für Jugend nichts zu tun . Danke schön .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Marschewski , ist es nicht so , daß wir in der Bundesrepublik schätzungsweise weit über 100 000 Doppelstaatler schon deswegen haben , weil sie Eltern verschiedener Nationalität haben , und daß sie so wenig Probleme bereiten , daß wir sie statistisch nicht einmal zählen ? Ist es in Wirklichkeit nicht so , daß Sie die Doppelstaatsangehörigkeit deswegen fürchten , weil Sie nicht wollen , daß diese Menschen in Deutschland ein Wahlrecht bekommen ? .
Partei: SPD
Herr Bundesminister , haben wir uns nicht in Lahnstein darauf verständigt , daß z . B . beim Zahnersatz das , was notwendig , nach den Regeln der ärztlichen oder zahnärztlichen Versorgung angemessen und wirtschaftlich ist , in den Regelkatalog gehört und daß das , was nicht in diesen Regelkatalog gehört , dann auch nicht über die Zwangsbeiträge der Solidargemeinschaft finanziert werden kann ? Denn nach der Regel , die Sie jetzt aufstellen , auf Grund deren praktisch das Äquivalent oder der Gegenwert der Regelleistung als Zuschuß gilt , können sich doch nur diejenigen , die mittlere und höhere Einkommen haben , diese Alternative leisten . Ich sage : Entweder ist es notwendig und angemessen , dann sollen es , bitte , alle haben ; oder es ist dies nicht , dann müssen wir nach einer anderen Lösung suchen . Wie stehen Sie dazu ?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Koalitionsfraktionen haben nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes sehr schnell gehandelt . und einen Vorschlag für die Neuregelung der Zinsbesteuerung vorgelegt . Dabei ließen wir uns von dem Grundsatz leiten : Durch das neue Verfahren soll eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung , nicht aber eine Auffüllung der Staatskasse erfolgen . . Konsequenterweise haben wir deswegen ein Verfahren vorgesehen , nach dem mit dem Zinsabschlag erzielte Mehreinnahmen im gleichen Zuge an den Steuerzahler in Form eines erhöhten Freibetrages oder durch eine deutlich verbesserte Möglichkeit für die Altersvorsorge zurückgegeben werden . Deshalb ist festzuhalten : Der Zinsabschlag ist keine neue Steuer , sondern ein Verfahren , um die Besteuerung der Zinserträge gerechter zu machen . . Ein Zweites ist mit Nachdruck festzuhalten : Egal , wie wir die weitere Diskussion über das Zinsabschlaggesetz im Bundestag , im Bundesrat und u . U . im Vermittlungsausschuß erleben werden , eines steht fest : Die Union wird einer Aufhebung des Bankgeheimnisses in gar keinem Falle zustimmen . . Ich möchte eine Frage aufgreifen , die im Zusammenhang mit der Zinsbesteuerung immer wieder gestellt wird , nämlich die Frage : Warum müssen Zinserträge überhaupt besteuert werden ? Schließlich , so wird gesagt , stammen diese Zinserträge doch in der Regel aus einem Sparkapital , das aus versteuertem Einkommen zusammengetragen wurde . . Dieses Argument klingt zunächst einmal plausibel . Aber man muß weiterdenken : Jedes Vermögen wurde aus versteuertem Einkommen gebildet . Das gilt für das kleine Guthaben auf einem Sparbuch , und das gilt auch für das Großvermögen .
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege, zum Ersten: Ich wiederhole gerne mein Beispiel, das ich gerade genannt habe. Bei der Europäischen Zentralbank liegen 77 Milliarden Euro Staatsanleihen aus Irland. Wenn diese 77 Milliarden Euro fällig werden, haften wir dafür. Welchen Grund gibt es, hier öffentlich zu bestreiten, dass es eine Haftungsgemeinschaft gibt? Das ist völlig absurd. Jetzt kommen wir zum Zweiten: Dabei geht es um mehr als Technik. – Ich habe ein Faktum festgestellt. Ich weiß, dass Ihnen das wehtut. – Lieber Kollege Fricke, es gibt diese Staatsschulden. Sie sind von der EZB aufgekauft worden. Wir haften, wenn sie fällig werden. Das ist eine Haftungsgemeinschaft. Um dieses simple Faktum kommen Sie nicht herum. Über die FDP muss ich mich zunehmend wundern. Sie hatten einen Außenminister, an den sich viele sozusagen als Benchmark erinnern, nämlich Hans-Dietrich Genscher. Er hat in der Frage der Notwendigkeit eines gemeinsamen Europas, in der Frage der Behebung von Wettbewerbsschwächen und in der Frage, ob man dieses Europa öffnen soll, gerade nach Osteuropa, immer wieder für dieses gemeinsame Europa gestritten. Eine der Voraussetzungen dieses gemeinsamen Europas war, dass wir gemeinschaftlich darangegangen sind, auch und gerade die Wettbewerbsfähigkeit von Beitrittsländern, von schwachen Ländern anzuheben. Die gesamte Erweiterungspolitik ist von Anfang an und permanent davon geprägt, dass es Transfers aus wirtschaftlich stärkeren Regionen in schwächere Regionen gibt. Das hält, übrigens auch in dem Krisenmechanismus, bis heute an, indem wir Liquidität von starken Ländern in schwächere Länder transferieren. Dies geschieht übrigens mit Ihrer Zustimmung. Ich frage Sie: Welchen Grund gibt es, dass Sie diese Errungenschaft Europas, die die Weiterentwicklung Europas so befördert hat – dies war übrigens auch wirtschaftlich zu unserem Nutzen –, permanent in öffentlichen Veranstaltungen denunzieren? Transfer ist kein Grund zur Denunzierung, Transfer ist eine Grundlage dieses gemeinsamen Europas. Wer das in Abrede stellt, versündigt sich am gemeinsamen Gedanken Europas.
Partei: SPD
Kollege Fricke , wären Sie bereit , dem Vorsitzenden des Gremiums zur Kreditfinanzierung des Bundes , dem Kollegen Kampeter , mitzuteilen , dass nicht sämtliche Zinsleistungen im Jahr 2005 feststehen , sondern dass der Bund im Laufe eines Jahres aus seiner Kreditverpflichtung um die 200 Milliarden Euro , manchmal etwas mehr , umschuldet , wobei immer neue Zinssätze auszuhandeln sind , die dann auch schon für das laufende Jahr Anwendung finden ?
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir befassen uns heute zum wiederholten Mal in dieser Legislaturperiode mit der Sicherheit unserer Atomkraftwerke . Im Grundsatz sind wir uns alle einig : Die Sicherheit muss beim Betrieb der deutschen Atomkraftwerke allerhöchste Priorität haben . Sobald wir uns aber darüber unterhalten , was als sicher gilt , ist es mit der Einigkeit schnell vorbei . Denn das , was nach Stand von Wissenschaft und Forschung sicher ist , hängt ganz entscheidend vom Standpunkt des Betrachters ab . Dementsprechend sind die Positionen in der Frage der Reaktorsicherheit ebenso festgefahren wie diejenigen , die den Atomausstieg betreffen . Man muss allerdings feststellen , dass sich nach den Störfällen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel - Herr Nüßlein , ich empfehle Ihnen , an Ihrer Definition des Begriffs Störfall zu arbeiten - gerade bei der FDP eine gewisse Flexibilität in der Frage der Reaktorsicherheit gezeigt hat . Kollege Kauch hat am 6 . August im Tagesspiegel mit Blick auf die Terrorgefährdung alter Atomkraftwerke gefordert : Aus unserer Sicht wäre es klug , die Reststrommengen auf besser geschützte Anlagen zu übertragen . Den Antrag von Vattenfall auf Strommengenübertragung für das Atomkraftwerk Brunsbüttel bezeichnet Herr Kauch als keine gute Idee . Da bin ich mit dem Kollegen uneingeschränkt einer Meinung . Ob das allerdings für die übrigen Kollegen der FDP zutrifft , wage ich nach dem , was Sie gerade gesagt haben , Frau Brunkhorst , zu bezweifeln . Noch im Mai dieses Jahres haben wir hier über einen Antrag der FDP zur Atomenergie debattiert . Darin fordern Sie eine Novelle des Atomgesetzes mit dem Ziel , die zulässige Betriebsdauer der Kernenergieanlagen zu verlängern . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , was wollen Sie jetzt ? Wollen Sie den Energiekonzernen nahelegen , die unsinnigen Anträge auf Strommengenübertragungen von neuen Atomkraftwerken auf störanfällige Altanlagen zurückzuziehen ? Wollen Sie alte Atomkraftwerke wegen ungenügenden Schutzes gegen Terroranschläge schneller abschalten ? Oder wollen Sie den Energiekonzernen einen Freibrief für den Betrieb ihrer Anlagen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag geben ? Ich bin schon sehr gespannt , wie Sie diesen Widerspruch in Zukunft auflösen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Entwicklungspolitiker ist Afrika definitiv der Hauptarbeitsplatz, und zwar aus sehr vielen Gründen. Ein Grund ist die geografische Nähe zum europäischen Kontinent, die wir im Übrigen zurzeit ganz dramatisch an der Flüchtlingsthematik sehen. Ein weiterer Grund ist die große Armut, die in einigen Ländern Afrikas herrscht. Es gibt ziemlich große Baustellen, denen wir uns noch zuwenden müssen, wie die Einbindung in den Welthandel, Frau Roth, die Bekämpfung der Korruption oder auch das Thema „Governance vor Ort“. Das alles führt dazu, dass wir den Schwerpunkt unserer Entwicklungspolitik natürlich und zu Recht auf Afrika gelegt haben; das hat der Minister uns ja eben weiß Gott eindrücklich beschrieben. Nun ist es aber leider so, dass in vielen Medien – manchmal auch unter uns – der Eindruck vermittelt wird, Afrika sei ein komplett verlorener Kontinent: zu viele Bürgerkriege – jawohl; große Armut – stimmt. Es findet aber keine Differenzierung statt. Afrika ist ein heterogener Kontinent, genau wie Europa, genau wie Asien. Ich bin diese Schwarz-Weiß-Malerei, vor allen Dingen aus der linken Ecke, lieber Niema Movassat, eigentlich leid. Ich verstehe nicht, was euch umtreibt. In Deutschland ist alles furchtbar. In Afrika ist alles furchtbar. Es ist alles furchtbar. – Natürlich. Ich gehe beispielhaft auf einige Punkte ein: das Menschenrecht auf Nahrung. Der Minister hat dazu gerade sehr ordentlich und differenziert vorgetragen. Zum Thema „Grüne Zentren“ muss ich sagen: Jawohl, alle Vorgängerregierungen haben das Thema „Ländliche Entwicklung“ vernachlässigt. Es gab Zeiten – da waren wir nicht an der Regierung –, in denen überhaupt nicht darüber geredet wurde. Aber was der Minister jetzt deutlich gemacht hat, ist: Wir müssen aufholen – natürlich müssen wir aufholen –, und Ziel muss es sein – natürlich –, die ländliche Entwicklung zu stärken, Exzellenzinitiativen auf den Weg zu bringen und durch Learning by Doing und durch Ausbildung eine Zukunft für die ländliche Entwicklung zu schaffen. Wenn das keine gute Idee und entwicklungsförderlich ist, dann weiß ich es nicht. Heike Hänsel, wir waren zusammen in Guatemala. Nirgends kann man besser als dort sehen, wie nachhaltiger Kaffeeanbau praktiziert wird: vom Setzling bis zum Export nach Europa. Hallo, wenn das keine gute Arbeit ist! Sie ist natürlich noch nicht so nachhaltig, und sie ist auch noch nicht so ausgebaut, wie es vielleicht notwendig wäre. Aber, liebe Freunde, wie wollen wir die Welt denn von heute auf morgen ändern? Liebe Claudia Roth, ihr habt vier Jahre Zeit gehabt, die Politik zu ändern. Ihr habt gar nichts gemacht; ihr habt es schlechter gemacht. Wir sind auf einem guten Weg. Wir machen es richtig. Ich glaube, wir haben mit unserem Minister Müller jemanden, der die Arbeit genau richtig macht, –
Partei: GRUENE
Schönen Dank . - Ich möchte nach der Milchpolitik fragen . Könnten Sie die Haltung des Freistaates Bayern und die genauen Vorstellungen bezüglich der Mengenregulierung und der nationalen Maßnahmen seitens des Bundes sowie die Konsequenzen , die Sie daraus ziehen , darlegen ?
Partei: SPD
Frau Ministerin, Sie haben ja mehrfach die Bedeutung der Zuwanderung für die Fachkräftesicherung in Deutschland angesprochen. Ich würde daher zum einen gerne wissen, wie Sie im Rückblick die Zunahme der Zuwanderung in den letzten Jahren im Hinblick auf die Fachkräftesicherung bewerten, und vor allem, aus welchen Ländern die qualifizierten Fachkräfte zu uns gekommen sind, und zum anderen, wie Sie im Blick nach vorne die Bedeutung von Zuwanderung und auch das vorhandene Potenzial durch bereits in Deutschland lebende Migranten im Hinblick darauf einschätzen, dass es laut einer Studie des IAB eine Fachkräftelücke vor allem im Bereich der Lehrberufe geben wird?
Partei: FDP
Frau Golze , Sie haben sich sehr stark gegen die privatwirtschaftliche Kinderbetreuung ausgesprochen . Das gilt zum Beispiel für den Fall , dass eine Erzieherin sich selbstständig macht und einen Kindergarten eröffnet . Ich sehe überhaupt keinen Unterschied darin , ob eine Erzieherin ihren Lohn letztendlich aus ihrem Gewinn erhält oder als Angestellte eines Kindergartens . Ich frage Sie : Würden Sie auch private Schulen wie die Waldorfschulen abschaffen ? Wenn Sie nämlich gegen privatgewerbliche Kindergärten oder Kitas sind , dann müssten Sie auch gegen private Schulen sein .
Partei: GRUENE
Ja, deshalb ist das jetzt eine Kurzintervention. – Da der Außenminister noch auf der Regierungsbank sitzt, drängt sich eine Frage auf. Über die Nachrichtenagenturen wird die Meldung verbreitet, dass europäische, insbesondere deutsche, Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes Kontakt zum syrischen Geheimdienst aufgenommen haben. Es gibt bisher keine offizielle Bestätigung dafür. Da wir aber gegenwärtig über Syrien und die dortige Gefahrenlage diskutieren, wäre es richtig und angemessen, wenn vielleicht der Bundesaußenminister dazu drei Worte sagen würde. Stimmt das und wenn ja, was ist der Hintergrund?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ist Ihnen bekannt , daß es jetzt schon möglich ist , an das Vermögen der Drogenbosse heranzukommen , ohne daß der Nachweis notwendig ist , daß dieses Vermö18160 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 210 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 24 . Februar 1994 Norbert Geis gen aus strafbaren Handlungen stammt , dann nämlich , wenn das Gericht die Vermögensstrafe ausspricht ? .
Partei: CDU/CSU
Ich habe bereits darauf hingewiesen , daß es bis zum 30 . September ca . 32 000 waren . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich rufe nunmehr die Frage 26 des Abgeordneten Tappe auf : Wie viele Menschen _ differenziert nach deutschen und ausländischen Bürgern _ wandern jährlich aus der Bundesrepublik Deutschland aus ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin , erlauben Sie mir , noch zwei Hinweise zu geben , die noch nicht angesprochen wurden . Wir haben hinsichtlich der Frühpensionierung von Beamten überlegt , in welcher Weise wir helfen können . Unser Ziel ist es , die Versorgungsbezüge bei Inanspruchnahme der Altersteilzeitregelung von 83 Prozent auf 88 Prozent anzuheben . Wir sind dabei auf einem guten Weg . In diesem Gesetz ist das noch nicht geregelt , aber dies wird in dem zur Beratung anstehenden Besoldungsstrukturgesetz geschehen .
Partei: CDU/CSU
Ich bin sofort fertig. Ich muss eines noch loswerden. – Das Modell der sozialen Marktwirtschaft wäre hier sicher keine schlechte Variante. Das Land muss seine gesamte Bevölkerung in dieser Phase mitnehmen, damit aus den Gewinnern der Revolution nicht die Verlierer der Transformation werden. Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat beim Besuch des Endlagers Morsleben gesagt , dass das Vertrauen der Bevölkerung in Endlager durch die Missstände im Bergwerk Asse ruiniert worden sei und dass nun nur noch absolute Offenheit helfe . Ihre Antwort war nicht gerade ein Beleg für absolute Offenheit . Wäre das BMBF im Sinne absoluter Offenheit bereit , dem Parlament die Akten zu Asse II möglichst leicht zugänglich zu machen ? Thomas Rachel , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Frau Kollegin Sager , die gleiche Frage haben Sie bereits in der letzten Sitzungswoche gestellt . Es bleibt bei der Antwort , dass die Bundesregierung selbstverständlich gerne bereit ist , Ihre Fragen in den zuständigen Ausschüssen , im Umweltausschuss und im Forschungsausschuss , oder im Rahmen der Fragen an die Bundesregierung zu beantworten .