Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Bei solchen Debatten ist es nicht unüblich , dass man Kronzeugen bemüht . Ob sie einem ansonsten in das politische Konzept passen oder nicht , ist dabei meist zweitrangig . Ich möchte zwei Kronzeugen benennen , die aus meiner Sicht unverdächtig sind , in ein bestimmtes politisches Lager einsortiert zu werden . Als Ersten nenne ich Denis M . Tull . Er ist Afrika-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin und hat in Bezug auf den Bundeswehreinsatz gesagt : Man hat in die UN-Mission Milliarden investiert und in Aufbauhilfe , die nun langsam Erfolg trägt . Die Wahlen sind jetzt eine kritische Schwelle , über die das Land gehen muss . Wenn man in diesem Moment durch einen relativ kleinen Beitrag zum Erfolg beitragen kann , halte ich das für eine gute Investition . Diese Aussage ist zutreffend . Die zweite Aussage kommt von Ross Mountain , dem Nothilfekoordinator der Vereinten Nationen , der , wie ich denke , auch unverdächtig ist , irgendeinem Lager zugeordnet zu werden . Er hat am 17 . Mai 2006 im ZDF Folgendes gesagt - ich bitte all diejenigen , besonders zuzuhören , die so wie der Kollege eben der Meinung sind , wir würden das alles ausschließlich unter militärischen Aspekten diskutieren - : Die Europäische Union hat sich schon lange im Kongo engagiert , es ist wichtig , dass sie während der Wahlen Verantwortung zeigt . . . Ein paar hundert Soldaten können einen großen Unterschied machen . Abschreckung ist wichtig . Meine Damen und Herren , wir sollten diese Stimmen ernsthaft zur Kenntnis nehmen und sie in der Debatte berücksichtigen . Ich möchte auf den Kollegen Hoyer eingehen , der mehr oder weniger unterstellt hat , die Regierungsfraktionen würden dem Votum der Bundesregierung folgen , weil sie dazu gezwungen seien . Nein , lieber Kollege Hoyer , das Gegenteil ist richtig : Wir haben in unserer Fraktion sehr intensiv über dieses Thema diskutiert und haben die Argumente ausgetauscht . Ich habe großen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen , die heute Nein sagen werden . Wir haben aber bei uns Argumente gehört , die tiefer gegangen sind und die zutreffender sind als die , die hier heute von der FDP und der Linkspartei vorgebracht wurden . Ich will drei Punkte ansprechen , von denen ich glaube , dass sie bewusst oder unbewusst desorientierend wirken : Erstens . Frau Kollegin Homburger hat die Entscheidung der Vereinten Nationen angesprochen und gesagt , man müsse nicht alles übernehmen , was von den Vereinten Nationen komme . Richtig ! Wir haben gesagt - das ist vernünftig und soll in diesem Hohen Hause auch so bleiben - : Ein Militäreinsatz kann unter völkerrechtlichen Aspekten nur dann stattfinden , wenn es eine entsprechende Entscheidung des Weltsicherheitsrates gibt . Dies ist die Kernaussage . Ohne eine solche Entscheidung würden wir die Diskussion in diesem Hohen Hause nicht führen . Das sollten wir bedenken . Zweitens . Ich will etwas anführen , was deutlich macht , dass diese Argumente schlecht sind : Auf das Bezug zu nehmen , was im Irak passiert ist , zeigt , dass Sie die Dimensionen dieses Einsatzes und des Irakkrieges völlig durcheinander bringen . Der Irakkrieg war ein Angriffskrieg , dem wir mit guten Gründen widerstanden haben . Das mit der Wahlbeobachtung und der Unterstützung von Wahlen zu vergleichen , ist aus meiner Sicht schon zynisch . Das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen . Das kann man nicht als politischen Grund nennen . Drittens . Diese Bemerkung richte ich an Sie , Herr Kollege Gehrcke . Ich finde , es ist desorientierend und unwahr , wenn man sagt , die Bundesrepublik Deutschland hätte sich besser darauf verstanden , zu unterstützen , dass die MONUC-Truppe aufgestockt wird . Aber Sie wissen doch wohl - das muss der Ehrlichkeit , der Fairness und der Transparenz wegen an die Kritiker gesagt werden - : Der Weltsicherheitsrat hat die Aufstockung des MONUC-Mandats zweimal abgelehnt und uns gegenüber auf der Grundlage einer MONUC-Entscheidung die Bitte geäußert , das zu tun , worüber wir heute entscheiden . Das alles sollte man nicht durcheinander schmeißen und dadurch den Eindruck erwecken , es hätte Alternativen gegeben . Ich möchte noch etwas sagen , was mir wirklich sehr am Herzen liegt . Hier ist schon wieder behauptet worden , wir würden diese ganze Veranstaltung ausschließlich unter militärischen Aspekten sehen . Dies ist unzutreffend . Ich darf nur eine Zahl nennen , damit man eine kleine Vorstellung von der Dimension erhält , welche europäische nichtmilitärische und zivile Hilfe und Unterstützung in diesem Land bereits geleistet worden ist . 640 Millionen Euro wurden für Bewässerungsprojekte , für Demobilisierungsprojekte und für viele gute zivile Maßnahmen zur Verfügung gestellt , die richtig sind und die fortgesetzt werden müssen . Dazu dient auch dieser Einsatz . Ein letzter Punkt : Natürlich sollten wir die zivile Konfliktbewältigung präferieren . Ich sage aber : Es kann nicht richtig sein , dass wir Menschen in einen Failing State wie den Kongo schicken , die dort in Lebensgefahr geraten . Wir erleben gerade in Osttimor , dass zivile Hilfsorganisationen evakuiert werden müssen , weil die Sicherheitslage in diesem Land so ist , dass man sie nicht dort belassen kann . Deshalb ist das , was wir dort tun , eine klare und deutliche Unterstützung für den zivilen Aufbau . Wir brauchen diese Maßnahme . Aus meiner Sicht kann ich diesem Antrag nur aus vollem Herzen und nicht gezwungen zustimmen . Herzlichen Dank .