Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Sieling, bei diesem bunten Strauß von Forderungen, den Sie hier eben ansprachen, müssen Sie dazu sagen, dass an jeder dieser Forderungen ein Preisschild klebt. Sagen Sie den Menschen bitte auch, wer das am Schluss bezahlen muss. Die ganz große Mehrheit der Menschen in diesem Land, die ihren Verpflichtungen regelmäßig nachkommt, muss die kleine Minderheit, die dazu nicht gewillt ist, mitfinanzieren. Ich komme zum Inhalt der Anträge. Nachdem wir uns ja nun schon vor circa einem Jahr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, hat sich eine Menge getan. Das Girokonto ist zur vollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben sicherlich notwendig, und wem dies verwehrt bleibt, der erleidet durchaus Nachteile. Wir müssen aber auch da nach den Ursachen fragen. Diese Problematik haben die Regierung und die Koalitionsfraktionen erkannt. Wir haben im September 2012 mit Freude zur Kenntnis genommen, dass alle öffentlich-rechtlichen Sparkassen eine bindende Selbstverpflichtung zur Einrichtung eines Bürgerkontos abgegeben haben. Sie umfasst die Zusage, dass die von der Schlichtungsstelle des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes getroffenen Entscheidungen stets von den Instituten als verbindlich anerkannt werden. Dieser Beschluss geht sogar über unsere Forderungen hinaus und erfüllt die Forderungen der Bundesregierung aus dem Bericht zum Girokonto für jedermann. Diese Verfahren sind gerade für den Verbraucher bürokratieärmer und viel leichter zugänglich als der Gang über die ordentlichen Gerichte. Übrigens: Sie tun ja immer so, als ob diese Probleme erst in den letzten Jahren entstanden seien. Aber es gibt sie schon viel länger. Die Regelung, die wir jetzt erreicht haben, auch durch unser Handeln, ist etwas, was kein sozialdemokratischer Finanzminister in elf Jahren und keine grüne Verbraucherschutzministerin in vier Jahren geschafft haben. Aufgrund der bindenden Selbstverpflichtung der Sparkassen ist hier derzeit kein Handlungsbedarf mehr erkennbar. Die schon seit 1995 existierende, jedoch nicht bindende Empfehlung des Verbandes der deutschen Kreditwirtschaft hat zwar Erfolge gezeigt, konnte jedoch nie die lückenlose Deckung erzielen, die die Sparkasse nun zweifellos erreichen wird. Unter uns allen ist es sicher Konsens, dass sich langfristig auch die privaten Institute stärker an der Kontogrundversorgung der Bevölkerung beteiligen müssen. Ein zentraler Punkt des Antrags der Koalitionsfraktionen vom letzten Jahr war schließlich, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, sich bei der Kommission für eine einheitliche Lösung auf EU-Ebene starkzumachen. In Zeiten von SEPA mit einem gesamteuropäischen Zahlungsraum brauchen wir keine nationalen Alleingänge, sondern klare und einfache Regelungen über Grenzen hinweg. Deshalb ist die Bundesregierung unserem Antrag gefolgt. Die Kommission hat bereits für das Frühjahr dieses Jahres eine Richtlinie im Hinblick auf den Zugang zu einem sogenannten Basiskonto angekündigt. Auch wenn das Frühjahr erst diese Woche wirklich angekommen ist, müssten wir Ihre Anträge theoretisch jetzt schon wieder an die europäischen Vorgaben anpassen, bevor irgendwelche Regelungen überhaupt in Kraft treten könnten. Deswegen lehnen wir diese ab. Vielen Dank.