Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Was den mangelnden Ehrgeiz angeht , hatte ich eigentlich damit gerechnet , dass die Steilvorlage vom März dieses Jahres von den Freien Demokraten noch rechtzeitig zurückgezogen wird . Das ist leider nicht der Fall . Darum möchte ich gerne im zweiten Teil meiner Rede auf den einen oder anderen Punkt eingehen . Zu Beginn will ich aber auf das eingehen , was die Kollegin Lötzsch und ihre Fraktion in den letzten Wochen und Monaten ständig zum Besten gegeben haben . Sie machen mit Ihren Ausführungen den Menschen weis , dass die Probleme , die bei der Telekom und der Deutschen Bahn bestehen , an uns und die positiven Zeichen in der Wirtschaftsentwicklung , auf dem Arbeitsmarkt und auch in der Haushalts- und Finanzpolitik an den Menschen vorbeigehen . Ich habe in diesem Zusammenhang eine herzliche Bitte . Tun Sie doch nicht so , als könnten die Bundesregierung oder dieses Hohe Haus durch Beschlüsse dafür sorgen , dass die Probleme bei der Telekom und der Deutschen Bahn AG so gelöst werden , wie Sie es gerne hätten , geschweige denn , dass der Staat in der Lage wäre , durch seine Haushalts- und Finanzpolitik Geleitschutz zu geben . Damit machen Sie den Menschen etwas vor . Das würde - wenn überhaupt - nur kurzfristig zum Erfolg führen . In welchem Maße das schiefgehen kann , haben wir bis zur Wiedervereinigung unseres Vaterlandes erlebt . Was den Ehrgeiz angeht , ist es in der Tat gut , wenn man ihn hat . Übertriebener Ehrgeiz führt aber nicht immer zu dem Ziel , das man erreichen möchte , Herr Kollege Fricke . Ich habe in Ihrer Rede vermisst , dass Sie neben den angesprochenen Punkten , wo man auf der Ausgabeseite sparen oder Einschnitte vornehmen kann , auch das Lied von weiteren Steuersenkungen gesungen haben . Dieses Lied singen Sie anscheinend nicht mehr . Zumindest in diesem Bereich scheinen Sie zu einer anderen Überzeugung gekommen zu sein . Ich erkläre hier ganz deutlich , dass sich der im Herbst 2005 begonnene Dreiklang von Reformieren , Investieren und Konsolidieren als sehr erfolgreich erwiesen hat und dass wir zumindest einen bestimmten Anteil an dieser erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland haben . Wenn die Arbeitslosigkeit steigt , dann sind die Politiker schuld . Wenn die Arbeitslosigkeit sinkt , dann ist die Wirtschaft alleine verantwortlich . Ich glaube , in der Mitte liegt die Wahrheit . Wir sollten uns jedenfalls darüber freuen , dass die Arbeitslosigkeit seit November 2005 jeden Monat zurückgeht , und das quer durch alle Bereiche . Auch bei der Langzeitarbeitslosigkeit und der Jugendarbeitslosigkeit sind Erfolge zu verzeichnen . Ich füge hinzu : Wir dürfen dabei nicht aus den Augen verlieren , dass jemand , der arbeiten geht , am Ende des Monats so viel nach Hause bringen muss , dass er davon sich und seine Familie ernähren kann . - Frau Kollegin Lötzsch , mit dem gesetzlichen Mindestlohn werden wir uns noch eine bestimmte Zeit auseinandersetzen . Ich habe nur den Eindruck , dass Sie hier versuchen , kurzfristig politische Erfolge zu erzielen , genauso wie in anderen Punkten . Ich sage Ihnen schon jetzt : Das wird Ihnen auch hier nicht gelingen . Was die Steigerung der Ausgaben angeht , möchte ich drei Bereiche ansprechen ; die anderen wurden zum größten Teil schon erwähnt . Erster Punkt . Ich glaube , niemand in diesem Hohen Haus wird ernsthaft bestreiten , dass weitere Ausgaben für Bildung und Forschung richtig sind . Hier zu sparen , wäre falsch . Demzufolge sollten wir es im Rahmen der Haushaltsberatungen , die nach der Sommerpause beginnen , auch nicht tun . Der zweite Punkt betrifft die Bundeswehr . Wir alle wissen - vielleicht bis auf die linke Seite dieses Hauses , die die Friedenseinsätze und die humanitären Einsätze der Bundeswehr massiv kritisiert - , dass hier etwas getan werden muss . Die ständig steigende Präsenz bei Hilfsmaßnahmen im Ausland und humanitären Maßnahmen zur Sicherung des Friedens erfordert erhöhte Ausgaben . Deshalb muss man bereit sein , dafür mehr Mittel zur Verfügung zu stellen , von der Sanierung der Liegenschaften der Bundeswehr im Lande ganz zu schweigen . Auch da muss noch einiges passieren . Der dritte Punkt betrifft die Infrastruktur . Alle wollen möglichst gute Straßen , insbesondere gute Autobahnen , gute Schienenwege und gute Wasserwege . Dass die Bundesregierung dafür mehr Mittel in den Bundeshaushalt 2008 eingestellt hat , ist eine richtige und für jeden nachvollziehbare Entscheidung . Für einen ausgeglichenen Haushalt , also seit vielen Jahrzehnten zum ersten Mal den Punkt zu erreichen , an dem sich Einnahmen und Ausgaben wieder decken , ist das Jahr 2011 angepeilt . Wenn es früher geht , sollten wir es in Angriff nehmen . Allerdings ist angesichts des ehrgeizigen Ziels , einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen , ein größerer Zeitraum besser , als sich letztendlich zu verheben . Der Kollege Schneider hat darauf hingewiesen - Frau Kollegin Hajduk ist leider nicht mehr da - , dass man unser Land nicht eins zu eins mit den europäischen Nachbarländern vergleichen darf , wenn es um Haushaltskonsolidierung und Erzielung von Überschüssen geht . Es ist besonders wichtig , in dieser Debatte darauf hinzuweisen , dass wir , unsere Volkswirtschaft und alle anderen , die dazu beitragen , seit 1990 Sonderkosten für die deutsche Einheit und Kosten für den Solidarpakt II bis 2019 zu finanzieren haben . Das leistet keine andere Volkswirtschaft , weder in Europa noch auf der Welt . Auf diese Leistung sollten wir - völlig zu Recht - sehr stolz sein . Die wachsende Wirtschaft und die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt bestätigen die erfolgreiche Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen . Eine erste Rendite zeichnet sich nun ab . Wir haben damit eine historische Chance , den Haushalt zukunftsgerecht auszurichten und erstmals nach über 40 Jahren den Schuldenberg nicht weiter wachsen zu lassen , sondern abzubauen . Lassen Sie uns diese Chance gemeinsam nutzen . Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten bei den Beratungen im Haushaltsausschuss noch die Möglichkeit haben , das eine oder andere zu verändern . Wir unterstützen den Finanzminister bei seinen Bemühungen und bedanken uns , dass der Bundeshaushalt 2008 die bisher erzielten Erfolge festigt und fortschreibt . Noch ein Wort zu den Kolleginnen und Kollegen von der FDP , was die Produktion von Papier angeht . Wir haben bei den letzten Haushaltsberatungen immer erlebt , dass der Kollege Fricke oder der Kollege Koppelin mit einem Riesenbuch hier vorne aufgetreten sind und dieses als Sparbuch bezeichnet haben . Um nicht missverstanden zu werden : Das war nicht das Sparbuch , das wir alle kennen und das in der Regel ein Guthaben hat , sondern das war das Sparbuch , um Haushaltskonsolidierung zu betreiben , auf der Ausgabeseite zu sparen und massive Einschnitte vorzunehmen . Selbst das , was Sie mit dem großen Berg an Papier und dem dicken Buch hier vorgelegt haben - um das einmal deutlich zu machen - , hätte nicht dazu geführt , dass wir in 2006/2007 , geschweige denn in den Jahren danach - warten wir einmal ab , was im Jahr 2008 kommt - , zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt gekommen wären . Frau Kollegin Flach , lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum Schluss machen . Wer mehr als vier Jahrzehnte an dem Aufbau dieses Schuldenberges maßgeblich beteiligt war , sollte sich , was den Ehrgeiz angeht , auf der Ausgabeseite Einschnitte vorzunehmen , ein wenig zurückhalten . Damit meine ich die Freie Demokratische Partei . Sie waren einmal mit uns und einmal mit der Union zusammen , aber Sie waren eigentlich immer dabei , als die Schulden gemacht worden sind , übrigens auch bei der falschen Finanzierung der deutschen Einheit 1990 . Vielen Dank .