Partei: FDP
Zum wiederholten Male befasst sich der Bundestag mit Einzelheiten der Umsetzung des Anti-D-Hilfegesetzes, diesmal auf der Basis eines SPD-Antrags. Dieser ist, wie so oft bei den Sozialdemokraten, gut gemeint, aber nicht gut gemacht, und unterliegt einer Reihe von Missverständnissen, ohne die es diesen Antrag überhaupt nicht hätte geben können. Es ist zwischen den Parteien vollkommen unstreitig, dass den 1978 und 1979 in der damaligen DDR vorsätzlich mit dem Hepatitis-C-Virus infizierten Frauen umfassende und transparente Hilfe zuteilwerden muss. Demgemäß wurde das Anti-D-Hilfegesetz als eigenständige Entschädigungsregelung eingeführt, welche den Betroffenen höhere Renten als im Sozialen Entschädigungsrecht üblich zuweist. Der SPD-Antrag ist offensichtlich aus einigen Aussagen in der Sachverständigenanhörung vom September 2011 hervorgegangen, welche wiederum von der Fraktion Die Linke initiiert wurde; diese hatte eine vollständige Beweislastumkehr hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Schädigungsfolgen und der Hepatitis-C-Virusinfektion gefordert. Dieser Vorschlag wird von der SPD nicht aufgegriffen. Die derzeit gültige, im Anti-D-Hilfegesetz festgelegte Beweiserleichterung, nach der Behörden und Sozialgerichte den Sachverhalt von Amts wegen aufzuZu Protokoll gegebene Reden klären haben, wird allgemein als ausreichend angesehen. Der SPD-Antrag erwähnt selbst, dass die betroffenen Frauen hinsichtlich Zielsetzung, Umfang und Reichweite des Gesetzes mit der Situation generell zufrieden sind. Allerdings gebe es Zweifel an einer einheitlichen Anwendung des Gesetzes in den betroffenen Bundesländern. Diese sollen nach dem Willen der SPD ausgeräumt werden. Dabei übersieht der Antrag, dass es mit den Länderreferentenbesprechungen zum Anti-D-Hilfegesetz bereits ein funktionierendes Instrument zur Kontrolle der einheitlichen Anwendung gibt. Das Bundesgesundheitsministerium führt hierüber die Aufsicht und lädt regelmäßig zu Gesprächen mit den Ländern ein. Dabei werden Erfahrungen ausgetauscht und evaluiert. Außerdem wird die einheitliche Durchführung des Gesetzes sichergestellt, indem Darstellungen zu möglicherweise ungleichen Behandlungsweisen in den Ländern immer wieder aufgegriffen werden. In den letzten beiden Runden konnten Anhaltspunkte für Versäumnisse und Bearbeitungsmängel nicht festgestellt werden. Insoweit geht der SPD-Vorschlag, den Austausch mit den Bundesländern zu verbessern, ins Leere, weil er redundant ist. Ein Vorschlag, mit dem sich die Sozialdemokraten hervortun möchten, der aber die schon bewährte Praxis ignoriert. Des Weiteren unterstellt der Antrag, die Begutachtung der Leiden sei unzureichend. Dabei bezieht er sich insbesondere auf extrahepatische Manifestationen, also Schädigungen außerhalb der Leber, die auch nach dem Ausheilen der Infektion weiter vorliegen können. Um hier die Feststellung eines kausalen Zusammenhangs zu verbessern, solle die Versorgungsmedizin-Verordnung geändert werden. Auch dieser Vorschlag ist jedoch vollkommen unnötig. Diese Manifestationen sind bereits jetzt in der aktuellen Version der Verordnung zusätzlich zu bewerten. Die SPD-Forderung, die Verordnung zu konkretisieren und extrahepatische Maßnahmen zwingend zu berücksichtigen, übersieht eine simple medizinische Tatsache: Zahlreiche Störungen wie zum Beispiel eine Depression können verschiedene Ursachen haben; die extrahepatische Manifestation einer Hepatitis-C-Infektion ist nur eine dieser Möglichkeiten. Pauschalierungen sind hier fehl am Platze. Nur die individuelle Einzelfallbegutachtung kann hier in medizinisch sinnvoller Weise weiterhelfen. Ohnehin erfolgt zurzeit eine Gesamtüberarbeitung der Versorgungsmedizinischen Grundsätze. Eine Reihe von Expertengruppen haben ihre Arbeit bereits aufgenommen. In diesem Rahmen werden auch die Versorgungsmedizinischen Grundsätze für chronische Hepatitiden auf ihre weitere Gültigkeit hin überprüft und gegebenenfalls optimiert. Auch hier also wieder das gleiche Phänomen: Der Antrag missdeutet die Realität um des Effektes willen. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch unterstreichen, dass Betroffene, die an der Kausalität der Begutachtung, der Kausalität zwischen festgestellten Gesundheitsstörungen und einer Gabe des kontaminierten Serums, Zweifel haben, jederzeit die Möglichkeit haben, gegen die Entscheidungen der Verwaltungsbehörde Rechtsmittel einzulegen oder ein Verfahren vor den Sozialgerichten anzustrengen. Schließlich fordert die SPD, dass alle ärztlichen Gutachterinnen und Gutachter mit den Spezifikationen für eine Begutachtung hinreichend vertraut gemacht werden. Die Zweifel an der Kompetenz der Gutachter scheinen aus Klagen einzelner Geschädigter in der genannten Anhörung über deren Auswahl hervorgegangen zu sein. Natürlich hat sich die SPD diese Einzelmeinungen gerne zu eigen gemacht. Denn dies passt ins Bild, das die Sozialdemokraten in ihren Anträgen der letzten Jahre von Ärzteschaft und medizinischen Gutachtern zeichneten: wenn schon nicht potenziell korrupt und dem Patientenwohl abgewandt, dann wenigstens inkompetent. Es besteht kein erkennbarer Anlass, daran zu zweifeln, dass die in diesen Fällen angesprochenen Gutachter ausgewiesene Fachleute sind und über die notwendigen Spezialkenntnisse verfügen. Als i-Tüpfelchen beantragt die SPD nun auch noch chronologische Berichte in Sechsmonatsfristen und weitere Unterrichtungen des Deutschen Bundestages über die Überarbeitung der Versorgungsmedizin-Verordnung. Letzteres mag noch angehen, aber die erste Forderung macht wieder deutlich, dass das schönste Hobby der Sozialdemokratie im gesundheitspolitischen Bereich die Aufblähung der Bürokratie und der Ruf nach noch viel mehr Dokumentationen ist und bleibt. Zu Recht führt der Antrag aus, dass es erklärtes Ziel der Mehrheit der Abgeordneten ist, die vom DDR-Unrecht betroffenen Frauen in ihrem nunmehr über 30 Jahre währenden Leidenskampf zu unterstützen. Leider ist der vorliegende Antrag bei der Begleitung dieses Kampfes nicht zielführend, überflüssig und reine Spiegelfechterei. Die Liberalen werden ihn daher nicht unterstützen.