Partei: FDP
Im Februar 2013 haben die Fraktionen des Deutschen Bundestages den vorliegenden Gesetzentwurf erstmalig im Plenum debattiert. Es ist erfreulich, dass die Koalition sich auf Initiative der FDP-Fraktion auf wichtige Änderungen verständigt hat und wir den Gesetzentwurf in geänderter Form heute beschließen können. Zu Protokoll gegebene Reden Ziel der Regelung ist in erster Linie, das Familienpflegezeitgesetz auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes zu übertragen. Für Arbeitnehmer und für Tarifangestellte im öffentlichen Dienst gilt es seit Anfang 2012. Anfang dieses Jahres wurden Stimmen aus den Reihen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen laut, nach denen die Regelung ein „Flop“ sei. Solche Äußerungen können nur als Wahlkampfgetöse wahrgenommen werden. Sie sind weder fundiert noch sachlich. Mit dem Familienpflegezeitgesetz hat die Koalition die Möglichkeit der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert. Man muss den Menschen Zeit geben, diese Möglichkeiten zu entdecken und zu prüfen. Eine umfassende wissenschaftliche Evaluation auf Initiative des Bundesfamilienministeriums wird Aufschluss über die tatsächlichen Auswirkungen des Gesetzes geben. Beamte konnten bisher zugunsten der Pflege von Angehörigen in Teilzeit arbeiten und wurden dafür anteilig besoldet. Mit Einführung der Familienpflegezeit können sie nun für einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren ihre Arbeitszeit auf mindestens 15 Stunden pro Woche reduzieren. In dieser Zeit erhalten sie einen Vorschuss auf ihre Besoldung, der nach der Pflegephase zurückgezahlt wird. Mit dieser Regelung wird ein Ausgleich geschaffen für die finanzielle Belastung, die unter Umständen mit einer Pflegezeitphase einhergeht. Darüber hinaus setzen wir weitere Maßnahmen zur Flexibilisierung des Ruhestandseintritts um. Beamte, die wegen familiärer Aus- oder Teilzeiten während ihrer aktiven Dienstzeit Versorgungseinbußen haben, können künftig diese Lücken auffüllen, indem sie über ihr gesetzliches Pensionsalter hinaus bis zu drei Jahre weiterarbeiten. Dadurch erhalten sie die Möglichkeit, den Höchstruhegehaltsatz von 71,75 Prozent doch noch zu erreichen. Außerdem erhöhen wir die Attraktivität des Modells FALTER, das Beamten ermöglicht, mit reduzierter Arbeitszeit in Ruhestand zu gehen. Bisher war bei Inanspruchnahme des FALTER-Modells wegen eines Versorgungsabschlags ein finanzieller Nachteil gegenüber dem herkömmlichen Ruhestandseintritt verbunden. Dieser Abschlag fällt nun weg. Auf Initiative und Druck der FDP-Fraktion werden mit einem Änderungsantrag der Koalition im Gesetzentwurf zwei weitere wichtige Punkte umgesetzt: Zum einen fällt die unglückliche Regelung weg, dass der Dienstherr Beamte ohne ihre Zustimmung zur Verlängerung der Arbeitszeit über den gesetzlichen Ruhestand hinaus zwingen kann. Aus Sicht der Liberalen kann motiviertes längeres Arbeiten nur aus freien Stücken erfolgen. Zum anderen motiviert ein Zuschlag von 10 Prozent des Grundgehalts künftig auch diejenigen Beamten zur freiwilligen Verlängerung der Arbeitszeit, die bei Erreichen des Ruhestandsalters den Höchstruhegehaltssatz von 71,75 Prozent bereits erreicht haben. Bisher hätte ihnen einen Verlängerung der Arbeitszeit keine Vorteile gebracht. In einer öffentlichen Anhörung vor dem Innenausschuss des Bundestages im März dieses Jahres wurden diese Änderungen von Sachverständigen konkret gefordert, die auf Initiative der FDP nun umgesetzt worden sind. Darüber hinaus hat die Mehrzahl der Sachverständigen den vorliegenden Gesetzentwurf neben einigen weiter gehenden Vorschlägen positiv bewertet. Die Maßnahmen wurden von Experten als angemessene Reaktion auf die Herausforderungen des demografischen Wandels bewertet. Im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung bisher erarbeitete Handlungsempfehlungen für den öffentlichen Dienst werden damit umgesetzt. Die FDP-Fraktion hätte sich die Familienpflegezeitregelung auch für Soldaten gewünscht, dies war jedoch mit dem Koalitionspartner nicht umzusetzen. Neben dem Familienpflegezeitgesetz kommen heute noch zwei weitere Gesetzentwürfe im Beamtenrecht zur Abstimmung, bei denen die FDP-Fraktion ebenfalls sehr gute Kompromisse durchgesetzt hat: Wir führen die Portabilität der Versorgung ein und sorgen für eine ausgewogen gestaltete Neuregelung der Professorenbesoldung. Die Koalition hat in dieser Wahlperiode weit mehr im Beamtenrecht erreicht als die Große Koalition und Rot-Grün zuvor. Ein Blick auf die Entwicklung des Dienstrechts in den rot-grün geführten Ländern genügt, um zu zeigen, dass wir dank der christlich-liberalen Koalition im Bund auf vier gute Jahre für Deutschland im Beamtenrecht zurückblicken. Ich bitte um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf.