Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Nachdem uns die Kollegin Flach und der Kollege Bahr von der FDP hier so schön mit Nebelkerzen beworfen haben, möchte ich einmal daran erinnern, worum es der FDP in dieser Debatte eigentlich geht. Dazu zitiere ich aus einer Zeitung, die Ihnen sicherlich deutlich nähersteht als uns, nämlich aus der Welt vom 9. Februar 2009: Die FDP will bei einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen. Weiter heißt es: Die FDP tritt seit längerem für die Privatisierung des gesamten Krankenversicherungssystems ein. Das hat sich aber kein Journalist ausgedacht, sondern der damalige gesundheitspolitische Sprecher Ihrer Fraktion, der heutige Staatssekretär Daniel Bahr, der jetzt im Gesundheitsministerium daran arbeitet, diese radikalen Pläne zur Zerschlagung unseres Gesundheitssystems umzusetzen. Entsolidarisieren, Privatisieren, Ruinieren – das ist der gruselige Dreisatz der FDP für unser Gesundheitswesen. Das kann man mit uns wirklich nicht machen. Statt eines solidarischen Systems, in dem Starke für Schwache und Gesunde für Kranke einstehen, wollen Sie ein System, in dem alle gemeinsam – von der Friseurin bis zum Bankmanager – die Renditen der Versicherungskonzerne steigern. Es ist aber so, dass die Friseurin mit ihrem Gehalt nur einen Basisschutz finanzieren kann, während sich der Bankmanager alles dazukaufen kann, was er möchte. Herr Bahr, Sie müssen ganz enttäuscht gewesen sein, dass dieses Konzept dem AllianzVersicherungskonzern nicht mehr als eine Spende in Höhe von 50 000 Euro für den Wahlkampf wert war, wo doch SPD, CDU, CSU und die Grünen jeweils 60 000 Euro bekommen haben. Dann haben Sie auch noch von der CSU – der Kollege Stracke hat gerade gesprochen – ordentlich Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen. „Wildsau“ hat es geheißen, als Herr Seehofer die Kopfpauschale als genau das bezeichnet hat, was sie ist, nämlich als zutiefst unsozial. Auch hier möchte ich zitieren: „Kopfpauschale bringt zu hohe Belastung“ und „Die CSU lehnt eine Kombination aus Beitragserhöhung und Kopfpauschale ab“. Das stand im Juni 2010 auf Ihrer Website www.csu.de, und im September hat Herr Söder das Ganze noch einmal bestätigt. Da möchte ich Ihnen doch fast die Website www.wegweiser-demenz.de des Familienministeriums empfehlen; denn schon zwei Monate später, im November, haben alle CSU-Abgeordneten in diesem Haus beim GKV-Finanzierungsgesetz genau für das gestimmt, was sie vorher kritisiert haben: eine Kombination aus Beitragserhöhung und Kopfpauschale. Vielleicht war bei Ihrer Meinungsbildung auch der erneute Scheck von der Allianz vom Juli 2010 behilflich? Aber Sie würden das am liebsten vergessen. Deswegen haben Sie den Text von der Homepage gelöscht. Jetzt kommt der Kollege Spahn von der CDU daher und versucht, sich mit großem Getöse populistisch als Rächer der gesetzlich Versicherten und Vertreter der Patientenrechte darzustellen. Mich interessiert, Herr Spahn: Warum profilieren Sie sich als Wahrer der Interessen von Patientinnen und Patienten und haben gleichzeitig in der gestrigen Anhörung, in der es um die Patientenrechte ging, mit keiner einzigen Organisation gesprochen, die die Interessen der Betroffenen vertreten hat? Stattdessen haben Sie dem Verband der privaten Krankenversicherung viel Raum gegeben, um darzustellen, was er unter Patientenrechten versteht. Dafür sind Ihnen bzw. Ihrer Partei wahrscheinlich auch 2011 wieder die 60 000 Euro von der Allianz sicher. Ich kann Ihnen versprechen: Die Linke wird weiterhin für ein solidarisches und soziales Gesundheitswesen kämpfen. Dafür verzichten wir als einzige Partei in diesem Haus gern auf den jährlichen Scheck von der Allianz. Die Linke und die Gesundheit haben nämlich eines gemeinsam: Beide kann man nicht kaufen; beide sind unbezahlbar.