Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir einen neutralen , klugen Kopf mit der Analyse von Arbeitsbedingungen verschiedener Parlamente innerhalb der Europäischen Union beauftragen würden , dann käme er vermutlich zu auch für uns überraschenden Erkenntnissen . Ich meine das insbesondere hinsichtlich der infrastrukturellen Voraussetzungen , unter denen diese Parlamente arbeiten . Insofern steht sowohl in dem Antrag der FDP als auch in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen durchaus etwas Sinnvolles . Unter den vielen Parlamenten hat das Europäische Parlament aufgrund seiner drei Sitzungsorte - sagen wir es vorsichtig - erschwerte Arbeitsbedingungen gegen-über vergleichbaren nationalen Parlamenten . Ich nehme mir die Ratschläge unseres Koalitionspartners ja nicht immer zu Herzen , aber den Ratschlag , eine zurückhaltende Debatte zu führen , Herr Kollege Roth , will ich einmal ausdrücklich aufgreifen . Wir sind zwar zweifelsohne die Vertreterinnen und Vertreter des höchsten deutschen Parlaments , aber mit meinem Urteil darüber , Herr Kollege Volk , ob uns damit auch das Recht zuwächst , quasi im Stile eines Zensors über die Bedingungen von Kolleginnen und Kollegen zu richten , die in anderen Parlamenten arbeiten , wäre ich zurückhaltend . Weil wir eine Debatte im Grundsatz führen , will ich auch noch einmal einen Blick zurück in die Vergangenheit werfen , damit klar wird , aus welchem Grund wir und die Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament heute mit diesen drei Sitzungsorten arbeiten müssen bzw . dürfen . Das geht zurück auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahre 1952 , bei der Straßburg als Tagungsort festgelegt wurde . Später , im Fusionsvertrag der Gemeinschaft von 1965 , wurde Straßburg als Parlamentssitz bestätigt . Brüssel wurde als Standort von Rat und Kommission und Luxemburg als Standort des Europäischen Gerichtshofs und der Parlamentsverwaltung benannt . Das fiel also nicht vom Himmel . Wir sollten auch nicht den Eindruck erwecken , als würden wir daran über eine einfache parlamentarische Initiative , auf die sich dann eine breite Mehrheit in diesem Hause stützen könnte , und durch die Aufforderung der Bundesregierung kurzfristig etwas ändern können ; denn neben der Historie ist in diesem Falle auch ein Blick auf die Rechtslage hilfreich . In diesem Fall geht es um Art . 289 EG-Vertrag . Dort sind diese drei Standorte unmittelbar festgelegt , ob uns das gefällt oder nicht . Ich persönlich kann durchaus mit Kritik an dem Status quo leben , da ich ihn wirklich nicht für optimal halte . Wir müssen aber zunächst einmal mit der Rechtslage leben , und dazu gehört - darauf hat der Kollege Roth schon hingewiesen - , dass die Entscheidung unter das europäische Primärrecht fällt und dass insofern Einstimmigkeit unter den 27 Mitgliedstaaten im Rat erforderlich ist . Angesichts der Tatsache , dass diese Einstimmigkeit benötigt wird , glaube ich nicht , dass es der Gesamtbeantwortung dieser Frage dienlich ist , wenn ein einzelnes nationales Parlament - auch dann nicht , wenn es das deutsche ist , und zwar aufgrund des besonders guten Verhältnisses zu Frankreich - einen nationalen Vorstoß unternimmt . Ich sage das auch vor dem Hintergrund , dass wir uns in diesem Hohen Hause vermutlich weitgehend oder vielleicht sogar vollständig darüber einig sind , dass das Europäische Parlament in Zukunft auf jeden Fall nur einen Parlamentsstandort und nicht mehrere haben sollte . Wir mögen uns darüber unterhalten , welcher der bisher drei Standorte es in der Zukunft sein sollte ; dann sind wir mit der Einigkeit wahrscheinlich schon wieder am Ende . Damit sind wir im Deutschen Bundestag nicht alleine ; auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments gibt es in dieser Frage ein breites Meinungsspektrum , um das einmal vorsichtig zu formulieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie werden es mir nachsehen , dass ich als Südbadener mit besonderer geografischer und auch emotionaler Nähe zu Frankreich und aufgrund der Tatsache , dass wir unseren direkt gewählten europäischen Abgeordneten 1979 ins benachbarte Straßburg entsenden konnten , eine besondere Sympathie für Straßburg habe , und zwar auch deshalb , weil Straßburg zur Genese des Europäischen Parlaments gehört und ein Stück weit für eine gute Parlamentsgeschichte auf der europäischen Ebene steht . Die Position der französischen Regierung und bestimmt auch der Kolleginnen und Kollegen aus der Assemblée nationale hierzu kann ich durchaus nachvollziehen . Ich gebe zu , man kann aus Gründen der Synergie und der Effizienz durchaus auch zugunsten von Brüssel argumentieren . Ich sage aber noch einmal : Da wir im Rat Einstimmigkeit brauchen und wenn es unser gemeinsamer Wille ist , dass wir schlussendlich zu einer Lösung kommen , die tatsächlich nur einen Standort präferiert , sollten wir unser Augenmerk darauf richten , dass wir auch mit den Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments - vorzugsweise jeder mit seiner Fraktion - intensive Gespräche darüber führen , wie die Situation in Zukunft aussehen soll . Wir führen diese Gespräche nicht auf dem politischen Marktplatz , sondern vorzugsweise hinter verschlossenen Türen und weitgehend intern , weil dies - ich habe darauf hingewiesen - insbesondere aus Sicht der französischen Regierung ein hochsensibles Thema ist , und zwar nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen aus dem Elsass , sondern für Gesamtfrankreich . Wenn die Bundeskanzlerin tatsächlich in einiger Zeit mit dem französischen Staatspräsidenten ein Gespräch unter vier Augen darüber führen sollte , was man zukünftig an den Parlamentsstandorten auf europäischer Ebene zu ändern gedenke , und sich der Deutsche Bundestag am Schluss der heutigen Debatte darauf einlassen würde , eine Entschließung zu verabschieden , die die Entscheidung der französischen Regierung sozusagen vorwegnimmt , dann sind diese Gespräche zwischen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel zumindest in diesem Punkt bestimmt nicht sonderlich erfolgversprechend . Ich möchte einen Punkt hinzufügen - denn ich sagte vorhin , wir seien nicht die Zensoren für andere europäische Parlamente ; lassen Sie mich dies in der notwendigen Deutlichkeit auch vor dem Hintergrund der einen oder anderen Äußerung aus dem Europäischen Parlament in den letzten Tagen sagen - : Ich erwarte , dass die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments in ihren Reihen eine engagierte Debatte erstens darüber führen , wie die Struktur der Parlamentsstandorte künftig aussehen soll , und zweitens darüber , wo es zukünftig rein geografisch langgehen soll . Dies wäre dann die Grundlage für zukünftige Verhandlungen ; denn wir brauchen an dieser Stelle einen Beschluss des Europäischen Rates . Ich will auf Michael Roth zurückkommen , der im Zusammenhang mit der Forderung , Straßburg zur Disposition zu stellen , auf den Standort der Europäischen Zentralbank hingewiesen hat . Ich erinnere mich deswegen sehr gut an die damalige Debatte , weil ein Argument der Bundesrepublik Deutschland insbesondere war , dass mit dem Standort Frankfurt , wo die Deutsche Bundesbank bis zu diesem Zeitpunkt für die Stabilität der D-Mark eingetreten ist , sozusagen eine Analogie dafür hergestellt werden könnte , dass sich die Europäische Zentralbank anschließend in gleicher Weise für die Stabilität des Euro einsetzt , und zwar auch emotional und atmosphärisch . Insofern habe ich für all diejenigen großes Verständnis , die sagen , Straßburg stehe für einen guten Teil der Geschichte des Europäischen Parlaments und dürfe nicht einfach mir nichts , dir nichts zur Disposition gestellt werden . Ich wurde eben im Kollegenkreis darauf hingewiesen - auch mir ist dies aufgefallen - , dass über die Frage des Sitzes des Europäischen Parlaments eine Debatte im Parlament immer dann geführt wird , wenn die Europawahl unmittelbar bevorsteht . Ich unterstelle niemandem irgendetwas . Aber angesichts dessen , dass wir am 23 . April diese Debatte führen und die Wahlen zum Europäischen Parlament am 7 . Juni des gleichen Jahres stattfinden , liegt der Verdacht nahe , dass das eine mit dem anderen in einem inhaltlichen Zusammenhang stehen könnte ; ich formuliere hier bewusst sehr vorsichtig . Ich wünschte mir , dass wir angesichts der Tatsache , dass wir als Deutscher Bundestag an dem von uns für die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments als unbefriedigend angesehenen Zustand nichts ändern können , zumindest im Benehmen mit ihnen daran arbeiten , im Rahmen dessen , was uns möglich ist , für Verbesserungen zu sorgen . In der jüngsten Vergangenheit gab es durchaus Initiativen , die wir hätten nutzen können . Ich erinnere beispielsweise an eine Initiative aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament - sie ist gerade ein paar Tage alt - , in der vorgeschlagen wird , die sogenannten Minisitzungen in Brüssel auf ein Mindestmaß zu beschränken und so den Aufwand für Logistik und Transport - ich meine , den Personal- und Gepäcktransport von A nach B - nach Möglichkeit einzuschränken und am Standort Straßburg zu konzentrieren . Dann könnten wir -