Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sie alle kennen den Spruch Kleine Ursachen haben oft große Wirkungen . In dieser Debatte beschäftigen wir uns mit einer relativ unbedeutenden technischen Anpassung des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation , kurz IFC genannt . Diese Anpassung ist erforderlich , damit die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion mit den ihnen auf Grund ihrer Wirtschaftskraft zustehenden Anteilen in die IFC aufgenommen werden können . Als Mitglied der Weltbankgruppe gehört die IFC zu den Organisationen des Bretton-Woods-Systems , das 1944 mit dem Ziel einer weltweiten Mitgliedschaft ins Leben gerufen wurde . Der beginnende Kalte Krieg hat dann zunächst verhindert , daß die Sowjetunion und fast alle ihre Verbündeten Mitglieder von Währungsfonds und Weltbank wurden . Bei Gründung der Schwesterorganisation IFC im Jahre 1956 befand man sich auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges , und an eine Mitgliedschaft der Sowjetunion war überhaupt nicht zu denken . Wie hätte die IFC in einer Zentralverwaltungswirtschaft auch privatwirtschaftliche Unternehmen fördern können ? Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und dem Beginn wirtschaftlicher und politischer Reformen _ zuerst in Mittel- und Osteuropa , inzwischen auch in den meisten Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion _ sind fast alle Reformländer inzwischen Mitglieder des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank geworden . Auch für die Internationale Finanz-Corporation gibt es dort jetzt zu tun . Private Wirtschaftstätigkeit ist zugelassen , und auch die Privatisierung der Staatsbetriebe kommt voran , wenn auch _ aufgrund von Unkenntnis und Sorgen über die Risiken sowie des Widerstands der alten Kader in den neuen Unabhängigen Staaten _ nur ganz langsam . Das Engagement der Internationalen Finanz-Corporation in Osteuropa _ beratend und investierend _ ist aus deutscher Sicht außerordentlich erwünscht ; hat Deutschland doch bisher die bei weitem größten finanziellen Beiträge zum Reformprozeß in Osteuropa geleistet und muß besonders daran interessiert sein , die Verantwortung und die finanziellen Lasten auf möglichst viele Schultern zu verteilen . Für die Aufnahme der neuen Unabhängigen Staaten in die IFC ist eine selektive Kapitalerhöhung erforderlich , die den Anteil der bisherigen Mitglieder der IFC absenkt . Die Vereinigten Staaten von Amerika _ als bei weitem größter Anteilseigner der IFC _ möchten aber verhindern , daß sich die strategische Position , die ihnen die Satzung bisher einräumt , verschlechtert . Eine Änderung der Satzung und insbesondere eine Kapitalerhöhung konnte bisher nicht ohne die Mitwirkung der USA beschlossen werden . Daß die Vereinigten Staaten diese Position beibehalten möchten , ist verständlich ; denn sie müssen bei einer allgemeinen Kapitalerhöhung die bei weitem größten Beiträge einbezahlen . Die Bundesregierung hat sich deswegen im Exekutivdirektorium der IFC mit den anderen Mitgliedern der Organisation darauf verständigt , die für Beschlüsse über Kapitalerhöhungen und Satzungsänderungen erforderlichen qualifizierten Mehrheiten so anzuheben , daß die USA bei Satzungsänderungen und Kapitalerhöhungen auch weiterhin nicht überstimmt werden können . Diese Entwicklung schützt im übrigen auch die Interessen der nächstgrößeren Mitglieder der IFC , wie z . B . Deutschland . Sie benötigen dadurch weniger Verbündete als bisher , um so zu verhindern , daß sie selbst in diesen entscheidenden geschäftspolitischen Fragen überstimmt werden können . Meine sehr verehrten Damen und Herren , nur wenn das Gesetz noch in diesem Jahr in Kraft tritt , ist der deutsche Gouverneur der IFC , der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit , ermächtigt , der Abkommensänderung zuzustimmen . Angesichts unseres freundschaftlichen Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten wären diese sicher mehr als irritiert , wenn ein rechtzeitiges deutsches Votum ausbliebe . Das würde auch unseren Bemühungen , eine bessere Lastenverteilung bei der Bewältigung des Reformprozesses im östlichen Europa zu erzielen , zuwiderlaufen . Deshalb bitte ich Sie , meine sehr verehrten Damen und Herren , um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf . Ich danke Ihnen . .