Partei: PDS/LINKE
Herr Vorsitzender ! Meine Damen und Herren ! Die Linke Liste/PDS begrüßt die Einsetzung einer Enquete-Kommission Schutz der Erdatmosphäre nachdrücklich . Wir bedauern in diesem Zusammenhang durchaus , daß wir nicht gebeten worden sind , den Antrag mit Ihnen gemeinsam zu tragen . Im Treibhauseffekt und der Zerstörung der Ozonschicht bündeln sich sämtliche Fehlentwicklungen moderner Industriegesellschaften . Wir wissen , Ursachen der Umweltzerstörungen durch Emissionen sind ein extrem hoher Pro-Kopf-Energieverbrauch in den Industriestaaten , eine Chemisierung nahezu sämtlicher Lebensbereiche , eine exzessive Automobilität insbesondere der westlichen Industriegesellschaften , das Eindringen industrieller Produktionsweisen in die Landwirtschaft sowie die rasante Zunahme von Abfallstoffen in der herrschenden industriellen Produktionsweise . Der dritte Bericht der Enquete-Kommission aus der vorigen Legislaturperiode zeigt bereits Handlungsempfehlungen sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene auf . Die neue Enquete-Kommission muß sich vordringlich mit Durchsetzungsstrategien für empfohlene Maßnahmen und der Beseitigung von institutionellen Hemmnissen beschäftigen . Ein besonderer Schwerpunkt muß auf der Erarbeitung von Maßnahmen zur Beseitigung der sozialen Klimakatastrophe liegen ; denn diese ist mit der meteorologischen Klimakatastrophe untrennbar verbunden . Viele Menschen auf unserer Erde tragen aus wirtschaftlicher Not zur Umweltzerstörung bei . Brandrodungen in Südamerika und extensive Brennholznutzung in Afrika sind letztendlich Auswirkungen einer Weltwirtschaftsordnung , die es den Armen dieser Erde nicht erlaubt , aus dem Teufelskreis von Armut , Energieverschwendung und Umweltzerstörung herauszukommen . Ein wichtiger Bestandteil einer Strategie gegen die Klimakatastrophe ist daher die Herstellung einer gerechten Weltwirtschaft . Aber auch bei uns in der Bundesrepublik und in anderen Industriestaaten leben Menschen in wirtschaftlichen Verhältnissen , die ihnen eine individuelle Veränderung ihrer Situation nicht erlaubt . Wer von Arbeitslosengeld , Rente , Sozialhilfe oder BAföG lebt , kann nur schwer auf umweltfreundlich hergestellte Produkte zurückgreifen oder seinen Energieverbrauch durch Einsparinvestitionen reduzieren . Nötig ist daher nicht nur eine soziale Mindestsicherung , die umweltfreundliches Verhalten auch finanziell ermöglicht , sondern nötig sind auch materielle Bedingungen , die umweltfreundliches Verhalten belohnen . Notwendig sind aber auch Änderungen der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen in den Bereichen Wohnen , Produzieren und Verkehr . Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der Arbeit der Enquete-Kommission muß in der Untersuchung der Auswirkung des EG-Binnenmarktes auf den Energieverbrauch und die hierdurch entstehenden Klimabelastungen und deren Vermeidung liegen . Nach Berechnungen der EG-Kommission werden sich die Emissionen des Verkehrsbereiches in den EG-Mitgliedstaaten bis 2010 fast verdoppeln , wenn nicht gegengesteuert wird . Die zwangsläufigen Folgen der Deregulierung wären Mobilität um jeden Preis , Transport von Gütern durch halb Europa , nur weil sie an einer bestimmten näher liegenden Ecke ein bißchen teurer sind . Diese Vollgasstrategie kann nur in die Klimakatastrophe führen . Leider ist festzustellen , daß auch die Bundesregierung praktisch nicht bereit ist , ihre Umweltpolitik , die sich auf technische Nachsorge beschränkt , zu ändern . Insoweit wird sie an bestimmten Stellen selber zu einem institutionellen Hemmnis . Die drohenden Klimaänderungen sind jedoch nur mit einer konsequenten Vorsorgepolitik abzuwenden . Die notwendigen strukturellen und politischen Rahmenbedingungen für die Verwirklichung einer Strategie zur Reduktion der Emissionen müssen umgehend verwirklicht werden . Die Bundesregierung ist jedoch auch hier wieder kontraproduktiv . Wir haben gerade gehört , wie das Problem des Ausbaus der Atomenergie in Ostdeutschland hier in keiner Weise als politisches Problem behandelt wird . . Im Bereich des Verkehrs wird zwar überall von Regierungsvertretern verbreitet , daß die Bundesregierung bereit ist , den Ausbau des Schienennetzes zu fördern , aber faktisch werden LKW jährlich mit 8 000 DM subventioniert . In den fünf neuen Bundesländern werden bereits Eisenbahnstrecken stillgelegt , obwohl gerade hier gute Voraussetzungen für den Güterverkehr auf der Schiene bestanden . Die ehemalige DDR bewältigte 80 Prozent ihres Güterverkehrs auf der Schiene und damit ebensoviel wie die ehemalige Bundesrepublik . Es wären hier noch eine Menge Beispiele anzuführen und Forderungen zu stellen . Die wichtigste ist jedoch , daß die Bundesregierung auf allen Gebieten aus den Ergebnissen einer solchen Kommission tatsächlich Handlungsbedarf ableitet . Ich danke Ihnen . .