Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe an der von Herrn Schwarz-Schilling schon angesprochenen Reise in den Kosovo bzw . nach Albanien und Mazedonien vor zwei Wochen teilgenommen . Diese Reise hat zu einem historischen Moment stattgefunden , denn es war genau das Wochenende , an dem die Friedensverhandlungen stattgefunden haben . Wir haben feststellen können , daß es eine überwältigende Hilfsbereitschaft unserer Mitbürger gegeben hat . Wir haben auch feststellen können , daß diese Hilfsbereitschaft bei den Menschen , die vor Not und Vertreibung geflohen sind , gut angekommen ist . Diese Hilfsbereitschaft hat geholfen , nicht nur das Elend der Flüchtlinge zu mindern , sondern auch die Situation in den aufnehmenden Ländern zu verbessern . Ich danke infolgedessen allen , die dazu beigetragen haben , daß sich die Situation dort so entwickelt hat . Ich danke insbesondere den vielen NGOs , die in dem Bereich tätig sind , und der Bundeswehr , die geholfen hat , die großen Lager aufzubauen . . Denn es sind für uns unvorstellbare Mengen von Flüchtlingen , die unterwegs sind und die in die Armenhäuser Europas geströmt sind . Deswegen möchte ich Ihnen , Herr Irmer , doch widersprechen , wenn Sie sagen , wir müßten schauen , daß wir von dem Aufbaukuchen möglichst ein Stück abschneiden . Wichtig ist meiner Ansicht nach , daß die Wirtschaft Albaniens und Mazedoniens , die durch den Krieg so stark beschädigt worden ist , möglichst schnell wieder auf die Füße kommt . Dazu sollte meiner Ansicht nach auch der Wiederaufbau seinen Teil leisten . Beim Besuch eines solchen Lagers wird einem klar , daß diese Hunderttausende von Flüchtlingen im Endeffekt lauter Einzelschicksale sind . Jede Frau hat um ihr Leben und das ihrer Kinder gefürchtet . Jedes Kind hat Schreckliches gesehen , und diese schrecklichen Dinge haben sich im Gehirn der Kinder eingebrannt wie auf einer fotografischen Platte . Deswegen ist es , Herr Zeitlmann , wichtig , daß wir gegen die Verbrecher , die das herbeigeführt haben , entsprechende Konsequenzen durchsetzen . Das kann nicht irgendwann sein , sondern das muß möglichst schnell passieren , damit nicht der Eindruck entsteht , daß Verbrechen hingenommen werden . . In dem Lager in der Innenstadt von Tirana haben wir mit einem alten Ehepaar gesprochen , das sieben Kinder hatte . Es hat durch die Umstände der Flucht nicht erfahren können , wo seine Kinder hingekommen sind . Zum Teil sind sie im Kosovo geblieben , zum Teil sind sie wohl auf die einzelnen Lager und die einzelnen Länder verteilt . Wir müssen schauen , daß wir die Familien möglichst schnell wieder zusammenführen , denn auch das ist für den Wiederaufbau im Kosovo dringend notwendig . All die Menschen , die wir in den Lagern gesprochen haben , wollen möglichst schnell zurück in ihre Heimat , denn die Unterbringung in den Zeltstädten , zumal wenn es dort 35 Grad im Schatten sind , ist völlig indiskutabel , und der Winter kommt bald . Deshalb muß die Rückführung schnell gehen . Dabei müssen wir auf der einen Seite versuchen , Sicherheit herzustellen , und auf der anderen Seite helfen , die Gefahr der Minen möglichst schnell zu beseitigen . Das ist dringend notwendig für den Aufbau in diesem Land . Es müssen aber auch noch andere Voraussetzungen für die Rückführung geschaffen werden . Die Hilfspakete sind zum Beispiel angesprochen worden . All das kann man diskutieren . Ich glaube aber , wir sollten etwas nicht vergessen , nämlich daß neben diesen materiellen Hilfen auch die Hilfe für die Seele der Menschen , die dort leben , geleistet werden muß , damit diese in ein ganz normales Leben zurückkehren können , soweit das möglich ist . Dazu ist ein ganzheitlicher Ansatz der Hilfe erforderlich . Wir haben zum Beispiel in einem italienischen Lager , das wir gesehen haben , positiv bemerkt , daß man nicht zwischen dem technischen Bereich und dem für die Seele getrennt , sondern alles zusammengeführt hat . Frauen müssen wie in Bosnien in die Lage versetzt werden , nach dem Tod ihrer Männer und Söhne selbständig für die Familie zu sorgen und nicht auf einen anderen Mann angewiesen zu sein . Ich halte das für ganz wichtig und freue mich , daß das BMI und das BMZ in dieser Hinsicht schon tätig geworden sind . Es muß dringend zur Erarbeitung von regionalen Konfliktlösungen kommen , die von den Betroffenen akzeptiert werden . Das ist wichtig , wenn wir nicht sehenden Auges in die nächste Katastrophe rennen wollen . Denn solange die Großmutter den Enkeln den Haß weitergibt , wird das Thema immer und immer wieder kommen . Wir sind dabei alle gefordert . Das Schweigen der Waffen ist noch lange nicht der Frieden und das Ende von Not und Krieg . .