Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Genauso vielfältig wie die junge Generation ist der hier vorliegende Haushaltsentwurf des Familienministeriums . Der Kampf gegen Jugenderwerbslosigkeit , das Eröffnen von neuen Chancen für junge Frauen und Männer , die Bekämpfung des Rechtsextremismus _ er ist im Übrigen nicht ausschließ- lich ein Jugendproblem _ und die Neuordnung des Zivildienstes : Die rotgrüne Koalition stellt sich mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf des BMFSFJ den anstehenden Herausforderungen . Gerade die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die damit verbundene Stärkung der Zivilgesellschaft kann natürlich nicht ausschließlich mit Haushaltstiteln gestaltet werden . Dazu bedarf es mehr . Die Bundesregierung hat jedoch _ Frau Eichhorn , vielleicht nehmen Sie das einmal zur Kenntnis _ zusätzlich 75 Millionen DM aus Mitteln des Europäischen Strukturfonds bereitgestellt . . Es werden weitere Maßnahmen ergriffen , die Sie auch im Haushalt finden . Die Bundesregierung ist nämlich nicht _ wie vielleicht manches Mal die alte Regierung _ auf dem rechten Auge blind . . Bündnis 90/Die Grünen treten seit langem für ernsthafte , konzeptionelle Anstrengungen in diesem Bereich ein . Strohfeuer oder blinden Aktionismus können wir uns an dieser Stelle nicht mehr leisten . Dies betrifft auch die Jugendarbeit . Bund und Länder müssen ihr Engagement verstärken . Wir brauchen einen Bewusstseinsbildungsprozess nicht nur bei jungen Menschen , der Zivilcourage , aber auch das Wissen um die deutsche Vergangenheit in den Mittelpunkt stellt . Schule und Jugendarbeit kommen hierbei in Ost und West eine besondere Bedeutung zu . Wir müssen in diesem Punkt die Vernetzung unterschiedlicher Akteure , die Vernetzung unterschiedlicher Menschen fördern : kein Nebeneinander , sondern ein stärkeres Miteinander für Toleranz und gegen Rassismus . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Rechtsextremismus darf nicht noch stärker zur Jugendkultur werden . Ich teile die Aufforderung des Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland , Paul Spiegel , dass gerade in puncto Jugendarbeit stärkere Anstrengungen nötig sind . Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe , gleichzeitig aber auch eine dauernde Herausforderung an die Politik . Ein Baustein zur Vernetzung unterschiedlicherAkteure vor Ort ist das Programm Entwicklung und Chancen von Ministerin Bergmann . Diesen innovativen Weg neuer Projekte gilt es weiter zu gehen . Das machen wir . . Auch die Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit geht 2001 mit dem Sofortprogramm JUMP in eine neue Runde . Das Programm ist weiterhin wichtig . Gerade in den neuen Bundesländern gilt es jedoch draufzusatteln . Notprogramme werden allerdings in keinem Fall das immer noch vorhandene strukturelle Defizit an Ausbildungsplätzen ausbügeln können . Dies gilt besonders für junge Frauen , Migrantinnen und Migranten sowie benachteiligte Jugendliche . Maria Eichhorn 11151 Hier ist nach wie vor die Wirtschaft gefragt . Nur dann , wenn junge Frauen und Männer einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz im ersten Markt finden , können wir von einer wirklichen beruflichen Perspektive für junge Menschen sprechen . Perspektiven eröffnen heißt aber auch , im nationalen , europäischen und internationalen Kontext zu denken . Gerade für junge Menschen ist es besonders wichtig , andere kulturelle Zusammenhänge zu erfahren und zu verstehen . Dies gilt auch für soziale oder ökologische Dimensionen . Bündnis 90/Die Grünen setzen sich deshalb für einen Ausbau der Freiwilligendienste ein . Einen kleinen Schritt haben wir bereits im vorliegenden Haushalt gemacht . Das anstehende UN-Jahr der Freiwilligen ist für uns Anlass genug , die rechtlichen Rahmenbedingungen von Freiwilligen zu verbessern . Dazu bedarf es neben einer verstärkten finanziellen Förderung auch eines Freiwilligendienstentsendegesetzes , das die rot-grüne Koalition auf den Weg bringen wird . Ein wichtiger Baustein wurde bereits mit den Kooperationsbüros _ das hat Frau Ministerin gerade angesprochen _ für den deutsch-israelischen Jugendaustausch gelegt .