Partei: SPD
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Es wurde sehr viel Blumiges und Wolkenreiches gesagt . . Rolf Stöckel 19325 Ich bin wie meine Ministerin der Ansicht , dass man konkrete Dinge vortragen muss . Das hat sie _ ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der SPD _ getan . Ich werde Ihnen zum Schluss meiner Rede ein konkretes Projekt vorstellen . . Vorweg möchte ich Ihnen , Herr Dörflinger , sagen : In der Tagesordnung wird auf unsere GroßeAnfrage , Drucksache 14/5284 , und auf dieAntwort der Bundesregierung , Drucksache 14/6415 , hingewiesen . Diese hätten Sie sich anschauen müssen . Es wird auch auf das Jugendprogramm verwiesen . Sie sollten sich die Tagesordnung beim nächsten Mal genauer anschauen . Ich möchte meinen Kollegen aus Bayern , die sich zum Ehrenamt geäußert haben , sagen : Wir haben als Erstes die Übungsleiterpauschale um 50 Prozent angehoben und den Kreis der Berechtigten erweitert . . Wenn Sie über Bayern reden , dann muss ich Ihnen sagen _ ich wohne seit 30 Jahren gern in Bayern _ : Sie sollten einmal dafür sorgen , dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz _ eines der guten Gesetze aus Ihrer Regierungszeit _ tatsächlich umgesetzt wird und nicht in irgendeiner Schublade bleibt . Die Umsetzung dieses Gesetzes wäre dringend notwendig . Die Menschen rufen danach . . Trotzdem ist sie bisher immer wieder gescheitert . Daran sollten Sie arbeiten , anstatt hier überflüssige Reden zu halten . . Im Jahr des Ehrenamtes ist es neben all dem , was schon erwähnt worden ist , ganz selbstverständlich und nahe liegend , dass wir die Freiwilligendienste an die modernen Anforderungen anpassen . Sie wissen : Seit vielen Jahren besteht für junge Menschen , die sich ganz bewußt für andere Menschen oder die Umwelt einsetzen wollen , die Möglichkeit , ein so genanntes freiwilliges soziales Jahr , ein freiwilliges ökologisches Jahr oder einen Freiwilligendienst im europäischen Ausland abzuleisten . . Junge Menschen können bisher zwischen dem 17 . bzw . dem 16 . und dem 27 . Lebensjahr einen freiwilligen Dienst für zwölf Monate absolvieren . Sie erhalten dafür von den Trägern ein Taschengeld , Unterkunft und Verpflegung ; also keine Entlohnung im eigentlichen Sinn . Die eben von mir angesprocheneAltersregelung in Bezug auf das 17 . bzw . 16 . Lebensjahr führte bisher dazu , dass der Großteil der an den Programmen beteiligten Jugendlichen fast ausschließlichAbiturientinnen undAbiturienten sind . Junge Menschen mit Hauptschulabschluss gibt es in den Freiwilligendiensten faktisch nicht . Ursache dafür ist aber nicht ein Desinteresse an diesen Programmen , sondern die bisher gesetzlich vorgeschriebene Mindestaltersgrenze . Hauptschülerinnen und Hauptschüler müssen eine zeitliche Lücke zwischen Schulpflicht und Beginn des Freiwilligendienstes überbrücken . Deshalb haben sie häufig solche Dienste nicht geleistet . Unsere Reform erfüllt die Forderung , endlich auch etwas für Hauptschülerinnen und Hauptschüler zu tun . Wir eröffnen den Zugang zu den Freiwilligendiensten , indem wir ihn nicht mehr an eine Altersgrenze binden , sondern im Gesetz die Regelung über die Altersgrenze durch die Formulierung nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht ersetzen . Damit eröffnen wir Chancengleichheit für alle Jugendlichen , . vor allem für diejenigen , die bisher kaum die Chance hatten , solche Dienste leisten zu können . Das betrifft beispielsweise benachteiligte Jugendliche oder Jugendliche im Osten , die bisher selten ein solches Angebot wahrnehmen konnten . In all den Jahren wurden die Freiwilligendienste _ entgegen der landläufigen Meinung , die Jugend wolle sich gesellschaftlich nicht mehr engagieren _ stark nachgefragt . Seit 1993 hat sich die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer um 70 Prozent erhöht . Nach wie vor fragen mehr junge Menschen Plätze nach als angeboten werden . Das heißt : Wir können bisher nicht so viele Plätze anbieten , wie benötigt werden . Damit eine Erweiterung der Einsatzfelder und damit eine Ausweitung des Platzangebotes erreicht werden kann , können nun auch in Einrichtungen für außerschulische Jugendbildung und Jugendarbeit Freiwilligendienste abgeleistet werden . Darunter fallen zum Beispiel Sport und Kultur . Ich habe heute Morgen festgestellt , dass der Berliner Rundfunk aktueller ist als Sie . Er hat nämlich bereits mitbekommen , was wir vorhaben . Er hat darüber berichtet , dass die Berliner Theater für diesen Bereich der Freiwilligendienste Plätze bereithalten . Ich finde das ganz hervorragend . . Die bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen sehen einen Einsatz im Inland und EU-Ausland vor . Wir sehen das als eine Einengung und haben deshalb die Freiwilligendienste auf das Nicht-EU-Ausland ausgeweitet . Das betrifft zum Beispiel Israel oder auch Australien . Bei einem Besuch dort konnte ich feststellen , dass Freiwilligendienste angeboten werden , die aber bisher nicht angenommen werden konnten , weil es die rechtliche Lage nicht zuließ . In Altersheimen , in denen Auswanderer untergebracht sind , deren Muttersprache Deutsch ist und die im Alter wieder auf ihre Muttersprache zurückgreifen , wären junge deutsche Freiwillige ganz herzlich willkommen . Das war bisher nicht machbar , wird aber nach der Gesetzesänderung machbar sein . Wir werden allerdings einen obligatorischen Vorbereitungsdienst und eventuell einen Sprachkurs einführen , da die Jugendlichen einen Schutz brauchen . Marlene Rupprecht 19326 Im Inland wollen wir die Freiwilligendienste flexibilisieren , das heißt , der Dienst kann bis zu 18 Monaten ausgedehnt und in zeitlichen Abschnitten innerhalb eines Zeitraums von 24 Monaten abgeleistet werden . Das ist das Neue . Wir haben ebenfalls _ das ist eine Erweiterung _ für das freiwillige soziale und für das freiwillige ökologische Jahr ein Angebot für Zivildienstleistende geschaffen . Sie können statt Zivildienst diesen Dienst leisten ; das wird angerechnet . Der Einsatz von Jugendlichen , die einen Freiwilligendienst machen , im Zivildienst soll allerdings nicht auf Kosten der bisherigen Plätze gehen , sondern es sollen zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt werden . Wir wissen : Rund 13 000 junge Menschen leisten jährlich einen Freiwilligendienst . Dieser Freiwilligendienst darf aber nicht zum Nachteil und zum Risiko der Jugendlichen und ihrer Eltern werden . Deshalb sind die Jugendlichen sozialversicherungsrechtlich abgesichert . Die Eltern erhalten für die Kinder im In- und Ausland Kindergeld . Mit ihrem Träger haben sie eine Vereinbarung zu treffen , damit sie dann auch etwas vorweisen können . Es muss schriftlich vereinbart werden , wie der Dienst ausgestaltet ist .Am Ende des Dienstes werden sie _ das ist ganz neu _ auf Verlangen ein Zeugnis bekommen , das ihre berufliche Qualifikation bescheinigt . Es ist unbestritten , dass freiwilliges soziales und ökologisches Engagement die persönliche Entwicklung der teilnehmenden Jugendlichen fördert . Es kann ebenfalls zur Berufsfindung und -orientierung beitragen . In einer Welt , in der Verantwortungsbewusstsein , Offenheit und Flexibilität zur Lebensbewältigung und auch zur Lebensqualität beitragen , kann ein freiwilliger Dienst , auch im Ausland , die beste Schule fürs Leben sein . . Durch eine massive Ausweitung der Mittel realisieren wir so einen wichtigen Baustein im jugendpolitischen Programm . Wir hoffen , dass die Bundesländer ihren Anteil an dieser Reform entsprechend umsetzen . . Damit , denke ich , haben wir einen wichtigen Teil erfüllt . Wir haben nicht Luftblasen produziert , sondern konkrete Schritte unternommen . Ich hätte mir gewünscht , auch Sie hätten das getan . Wir haben ein Programm von 38 Seiten . Das Programm Ihrer 16 Jahre hätte auf eine Seite gepasst . Ich danke Ihnen . .