Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Rixe hat gerade wieder so getan , als hätten wir es hier ausschließlich mit Bürgerkriegsflüchtlingen zu tun , obwohl der Tatbestand der ist , daß wir es weit überwiegend mit abgelehnten Asylbewerbern zu tun haben , mit Asylbewerbern , Herr Kollege Hirsch , für die das , was in § 32 a vorgesehen ist , nicht in Betracht kommt . . _ Weil es abgelehnte Asylbewerber und keine Bürgerkriegsflüchtlinge sind . . _ Es sind rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber . . _ Es sind rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber . Ich kann nur darum bitten , daß wir über das reden , womit wir es hier heute wirklich zu tun haben . Wenn ich richtig gelesen habe , ist die Aktuelle Stunde im Blick auf Rest-Jugoslawien beantragt worden . Das ist das eine . . Das heißt , wir haben es mit einem Personenkreis zu tun , der ausreisepflichtig ist , der bisher nicht ausgereist ist , nicht abgeschoben worden ist , weil die Abschiebewege , die tatsächlich vorhanden waren , nicht gangbar waren . Wenn ein tatsächlich vorhandener Abschiebeweg gangbar ist , dann ist diese Abschiebung im Prinzip auch in Ordnung . Ich erin Friedrich Vogel  nere an die Diskussion , die wir gehabt haben , als es um die Frage ging , ob das Asylrecht geändert werden soll . Ich habe sehr wohl im Ohr , wer alles damals gesagt hat : Es geht nicht darum , neues Asylrecht zu schaffen , sondern es geht darum , abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abzuschieben . _ Damit haben wir es in diesem Falle im wesentlichen zu tun . Da hilft überhaupt keine im Brustton der Überzeugung vorgebrachte Entrüstung . Wir haben es damit zu tun , daß wir uns damit beschäftigen , was hier geltendes Recht ist und wie im Rahmen des geltenden Rechts auf der Grundlage , daß wir es mit abgelehnten Asylbewerbern zu tun haben , im Einzelfall zu entscheiden ist . Da gibt uns in der Tat das Gesetz Möglichkeiten , etwa im § 53 , gegebenenfalls , Herr Kollege Bindig , im Rahmen des § 54 . Aber maßgeblich ist für den Bundesinnenminister wie auch für die Länderinnenminister das , was vom Parlament verabschiedetes Recht ist . Sie haben den Versuch unternommen , dieses in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Recht ein Stück universalrechtlich zu überhöhen . Lieber Herr Kollege Bindig , das ist ein erfolgloser Versuch . . _ Aber es geht doch nicht um Bürgerkriegsflüchtlinge , die ins Asylverfahren gedrängt worden sind , sondern es geht urn Leute , die aus Serbien und Montenegro zu uns gekommen sind , nicht aus einem Gebiet , in dem Bürgerkrieg herrscht , die hier in ein Asylverfahren gegangen sind und dieses Asylverfahren ordnungsgemäß durchlaufen haben . Wir sollten nicht so tun , als ginge hier alles über einen Leisten . . Wir haben es mit sehr differenzierten Fallgestaltungen zu tun . Die Diskussion , wie sie hier geführt worden ist , ist zu einem großen Teil unverantwortlich , weil sie den Anschein erweckt , als würde hier willkürlich gehandelt und dabei nicht auf die unterschiedlichen Fallgestaltungen Rücksicht genommen . Es ist ein Unterschied , ob jemand aus Bosnien-Herzegowina kommt . Es ist ein Unterschied , wenn er aus Kroatien kommt , woher er aus Kroatien kommt . Und es ist auch ein Unterschied , ob er aus Serbien und Montenegro kommt . Hier haben wir natürlich auch einige Problemfälle . Aber wer Wehrdienstflüchtling ist , wer Deserteur ist , hat hier ein Asylverfahren durchlaufen . Sie kennen ja die Rechtslage _und Sie kennen sie auch , Herr Kollege Hirsch _ , daß Wehrdienstflucht und Desertion von der Rechtsprechung nicht als politische Verfolgung anerkannt sind . Davon haben wir zunächst einmal auszugehen . . _ Herr Kollege Weiß , dann müssen Sie herkommen , eine Gesetzesänderung beantragen und sie gut begründen . Wenn Sie überzeugend sind , dann kann das Gesetz geändert werden . Aber das sind alles Dinge , . die hier xmal durchgekaut worden sind , meine Damen und Herren . Eines geht ganz sicherlich nicht , Frau SonntagWolgast : daß wir sagen : Da ist das Gesetz , aber das ist eine ganz schlimme Sache , und dem müssen wir die Kategorien moralischer Entrüstung , politischer Moral entgegenstellen . . Nein , das Wichtigste ist , daß wir uns auch in diesem Fall an die rechtsstaatlichen Prinzipien halten , die verschiedenen differenzierten Fälle auseinanderhalten und versuchen , ihnen gerecht zu werden . Diese Möglichkeiten bietet auch das geltende Recht mit dem § 53 und mit dem § 54 des Ausländergesetzes . .