Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Themenkomplex „Parteienfinanzierung, Transparenz, Lobbyismus, Nebentätigkeiten“. Dazu gibt es insgesamt neun Anträge – das ist schon gesagt worden –: drei von den Grünen, zwei von SPD und Grünen, drei von der Linken und einen von der SPD. Die Einzigen, die sich zu dem Thema überhaupt nicht geäußert haben, die keinen eigenen Beitrag geleistet haben, sind bemerkenswerterweise die Koalitionsfraktionen von CDU/ CSU und FDP. – Herr Kollege Grosse-Brömer, Sie haben nicht gehandelt. Deswegen hat mich auch gewundert, dass der Kollege Oppermann gesagt hat, es bewege sich etwas. Ich sehe keine Bewegung. Ich höre nur Ankündigungen. Das sind alles nur Sprüche. Es hat sich überhaupt nichts bewegt! Seit Monaten blockieren FDP und Union die Umsetzung der Empfehlung der Staatengruppe gegen Korruption. Nichts ist passiert! Es wurde schon gesagt, dass Deutschland immer noch nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat. Auch da sind wir keinen Schritt weitergekommen. Das liegt daran, dass Sie das alles blockieren. In Wirklichkeit sind Sie die DagegenPartei. Nichts passiert! Sie blockieren alles! Zwei Oberbegriffe kennzeichnen auch die heutige Debatte: Transparenz und Verbote. Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Beides ist wichtig. Wir wollen maximale Transparenz, und wir wollen genau das verbieten, was der Demokratie und dem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat abträglich ist. Wir wollen maximale Transparenz, weil die Bürgerinnen und Bürger wissen sollen, was wie finanziert wird; denn nur dann können sie eine mündige Entscheidung treffen. Dazu gehört natürlich das Thema Nebentätigkeit. Alles redet hier über die Causa Steinbrück. Aber wir haben doch auch in anderen Fraktionen genug Fälle. Nehmen wir einmal das Beispiel des Kollegen Koschorrek, der für die CDU/CSU im Gesundheitsausschuss sitzt. Er hat in den Jahren 2010 und 2011 insgesamt 28 bezahlte Vorträge gehalten, vor allem vor Lobbyisten der Pharmaindustrie. Auch darüber kann man doch einmal reden. Lassen Sie uns auch über Parteienfinanzierung reden. Auch auf diesem Gebiet brauchen wir Transparenz. Wenn die Bürgerinnen und Bürger vorher wissen, welche Großspenden zum Beispiel die FDP von Arbeitgeberverbänden oder Konzernen erhält, dann wundert sich hinterher niemand, welche Politik dabei herauskommt. Das ist doch klar. Linke Wähler haben es einfach. Bei den Linken weiß man, woran man ist. Wir bekommen keine Spenden von Großkonzernen. Bei uns zieht kein Lobbyist und kein Unternehmen mit Spendenschecks an den Strippen. Das haben wir ganz bewusst so geregelt. – Sie können sich gerne aufplustern, Frau Künast; ich komme auch noch zum Thema Parteiensponsoring. Auch dazu haben wir eine klare Position und im Gegensatz zu den Grünen eine klare Praxis. Was die Spenden angeht, zieht bei uns niemand an den Strippen – bei den Linken weiß man, woran man ist –, deswegen sind wir nicht abhängig. Transparenz ist wichtig, aber wir brauchen in diesem Feld auch Verbote. Verbote sind sinnvoll, weil es Wertentscheidungen des Gesetzgebers sind und weil wir bestimmte Mechanismen abstellen müssen. Das kann man ganz einfach formulieren: Wir als Linke sind dagegen, dass es Parteispenden von Unternehmen und Konzernen gibt, weil wir Abhängigkeiten vermeiden wollen. Wir sind gegen ein Parteiensponsoring, weil dies nichts anderes ist als verdeckte Parteienfinanzierung. Wir sind natürlich auch dagegen, dass es direkte Spenden an Abgeordnete gibt. Dort wird die Grenze zur Korruption so verwischt, dass man es nicht mehr sauber abgrenzen kann. Da Sie bisher alles blockiert haben und auch heute alles blockieren, kann ich mir vorstellen, wie Sie zukünftig damit umgehen werden. Union und FDP werden alle Initiativen blockieren. Aber wir als Linke wollen nicht darauf warten, dass Sie irgendwann in der Opposition sitzen und es andere Mehrheiten gibt. Wir als Linke sind mit gutem Beispiel vorangegangen. Wir haben alle Nebenverdienste unserer Abgeordneten veröffentlicht und diese Angaben auf den Cent genau ins Netz gestellt, ohne dass es dazu eine gesetzliche Verpflichtung gibt. Das kann jede und jeder von uns machen. Dazu fordere ich uns alle auf. Jeder kann diesem Beispiel folgen. Ich freue mich darauf, dass Sie in Ihren Wahlkreisen von den Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen werden. Diese werden irgendwann vielleicht auch fragen: Wenn das bei Abgeordneten der Linken möglich ist, warum nicht bei dir? Vielen Dank.