Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Über eines sind wir uns hier im Hause einig : Menschenhandel ist eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung , ein Verbrechen an der Würde und der Freiheit der Opfer , das mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden muss . Bei den Opfern handelt es sich größtenteils um Frauen , die meist mit falschen Jobversprechen als Aupairmädchen oder Bardame nach Deutschland geholt und zur Prostitution gezwungen werden . Hier werden ihnen die Pässe abgenommen , sie werden verkauft und physischer und psychischer Gewalt ausgesetzt . Diesem Menschen verachtenden Geschäft , das für die Menschenhändler nicht nur lukrativ , sondern auch risikoarm ist , müssen wir den Boden entziehen . Darum hat Rot-Grün eine Vielzahl von Gesetzen zum Schutz der Opfer , aber auch zur besseren Verfolgung der Täter beschlossen . Die Situation , die wir 1998 vorgefunden haben , war für die Frauen katastrophal : Wurden sie bei Razzien ohne Papiere angetroffen , behandelte man sie nicht etwa als Opfer von Menschenhandel , sondern als Täterinnen , die gegen das Ausländerrecht verstoßen hatten . Abschiebehaft oder sofortiger Rückflug war die Folge . Die Täter blieben unerkannt , weil die Opfer nicht mehr aussagen konnten , und konnten ihr schmutziges Geschäft weiterführen . Sogar jetzt noch gibt es CDU-regierte Länder , die den vierwöchigen Abschiebeschutz nicht gewähren und damit eine Aufklärung der Verbrechen verhindern . Ich nenne dies Täterschutz . Auch heute habe ich das Gefühl , dass es Ihnen , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU , nicht wirklich um die Opfer geht , sondern um ein Thema , das sich wunderbar zu einer höchst emotionalisierenden und polemischen Hetze gegen die Regierungsparteien missbrauchen lässt . Frau Granold , ich wollte es nicht ansprechen . Aber heute sind die Zeitungen voll davon , dass die ILO gestern in ihrem Jahresbericht mitgeteilt hat , dass es keinen Zusammenhang zwischen der Visapraxis und einem erhöhten Anteil von Opfern des Frauenhandels gebe . Sie aber wollen dieses Problem instrumentalisieren . Ihnen ist dies im Ausschuss nicht gelungen ; jetzt tragen Sie es hier in den Bundestag hinein . Zu dieser Annahme führen mich vor allem die Unsachlichkeit und Undifferenziertheit , mit der einige - ich betone : einige - an dieses Thema herangehen . Das beste Beispiel dafür - wir haben es vorhin schon wieder gehört - ist die anhaltende Vermischung des Frauenhandels mit dem Prostitutionsgesetz . Dieses Gesetz verbessert die Situation der Prostituierten , die freiwillig und legal in Deutschland tätig sind . An den polizeilichen Ermittlungsmöglichkeiten hat es überhaupt nichts geändert . Noch gestern habe ich vom LKA Berlin gehört , dass die Razzien in gleicher Intensität weitergeführt werden , wie es vor dem In-Kraft-Treten des Prostitutionsgesetzes der Fall war . Wie häufig Razzien durchgeführt werden , liegt also allein in der Länderzuständigkeit . Daher bitte ich Sie , diese bewusste Täuschung zu unterlassen und keine Verbindung zwischen Prostitutionsgesetz und Ermittlungstätigkeit mehr herzustellen . Aber nun zu Ihrem Antrag : Schon im Vermittlungsausschuss hatten wir Ihnen zugesagt , einen Straftatbestand für jene Freier zu prüfen , die die Zwangssituation von Menschenhandelsopfern vorsätzlich ausnutzen . Für mich ist das ein strafwürdiges Verhalten ; ich stehe daher einer solchen Strafbarkeit offen gegenüber . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , gut gemeint ist ja oft nicht gut . Selbst unter den Opferverbänden , der Polizei und der Rechtswissenschaft gibt es keine einheitliche Bewertung . Nach einer intensiven Anhörung , die wir gemeinsam mit der SPD durchgeführt haben , habe ich viel mehr Fragen als vorher : Führte ein Straftatbestand dazu , dass die Schleuser die Mauern um die Opfer erhöhen und diese dadurch für die Außenwelt noch weniger sichtbar werden ? Könnte auch weiterhin jede fünfte Frau durch Hinweise eines Freiers als Opfer von Frauenhandel identifiziert werden - so ist es jetzt ; 20 Prozent der Freier geben den Behörden eine Nachricht - oder würden die Männer schweigen , weil sie sich strafbar machen ? Käme es möglicherweise wie im Jahre 2003 in Schweden , wo ja alle Freier bestraft werden , zu keiner Verurteilung ? Für mich steht nur eines fest : Eine gesetzliche Regelung könnte durch ein klares Verbot die wichtige Signalwirkung entfalten , dass dieses menschenverachtende Verhalten vom Staat nicht toleriert wird . Wir müssen also darüber nachdenken , wie wir zu einer solchen Generalprävention gelangen können . Ihr Antrag ist für uns aber in der hier vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig . Wir sehen auch , dass es schwer ist , einem Freier nachzuweisen , dass er um die Zwangssituation eines Menschenhandelsopfers wusste . Es ist allerdings kein gangbarer Weg , dies dadurch aufzufangen , dass auch fahrlässiges Nichterkennen bestraft werden soll . Viel zu umstritten ist unter Fachleuten die Frage , ob die Zwangssituation der Opfer für die Freier erkennbar ist . Wenn Sie dann auch noch als einen der Umstände , die auf Opfer von Menschenhandel hindeuten , die fehlende Arbeitserlaubnis oder Drogenabhängigkeit nennen , dann macht das wirklich deutlich , dass Sie diese Problematik nicht verstanden haben . Auch wenn es nicht in Ihr Bild passt : Außer der Zwangssituation des Menschenhandels kann es noch ein paar andere Umstände geben , die Migrantinnen dazu bringen , ihren Lebensunterhalt und vielleicht auch den ihrer Familie mit Prostitution zu verdienen . Sie fordern weiterhin eine Kronzeugenregelung für Menschenhandelsdelikte . Das lehnen wir auch in diesem speziellen Deliktbereich ab . Eine solche Regelung würde doch geradezu dazu einladen , die Zwangslage eines Opfers von Menschenhandel zunächst auszunutzen , die Tat erst danach zur Anzeige zu bringen und dafür auch noch straffrei zu bleiben . Selbst auf Ihrem eigenen Symposium hat die Staatsanwältin Leister die Frage gestellt , warum die CDU/CSU die Freier besser stellen möchte als die Opfer . Darüber können Sie ja einmal nachdenken . Im Übrigen ist eine solche Regelung auch nicht nötig , da die Gerichte bereits nach dem geltenden Recht die Bereitschaft zur Aufklärung bei der Strafzumessung der Tat berücksichtigen können . Handlungsbedarf sehen wir wie Sie bei der Telekommunikationsüberwachung , wenn es sich um Verbrechen handelt . Auch wir halten es bei der Strafverfolgung für wichtig , die Strukturen organisierter Kriminalität durch geeignete Ermittlungsmethoden aufzubrechen . Dies werden wir im Rahmen der Reform der Telefonüberwachung , an der die Koalition derzeit arbeitet , berücksichtigen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU : Bei all Ihren Vorschlägen zum Frauenhandel fällt mir immer wieder auf , dass strafrechtliche und polizeiliche Instrumente in einem absolut unausgeglichenen Verhältnis zu Opferschutz und Opferrechten stehen . Den Frauenhandel werden wir nur wirksam bekämpfen können , wenn wir auf Prävention , Opferschutz und Strafverfolgung setzen . Ich habe die große Sorge , dass die Maßnahmen , die den Frauen wirklich helfen , wie sichere Unterkünfte , ein besserer Aufenthaltsstatus , qualifizierte Betreuung in spezialisierten Beratungsstellen , die Sie in Ihren Ländern mit Ihrer Mehrheit beschließen können , nicht durchgeführt werden , auch weil sie Geld kosten , und dass man sein Gewissen dadurch entlasten will , dass man lediglich im Strafrecht etwas ändert . Das finde ich scheinheilig . Einen kleinen Vorgeschmack hat uns die bayerische Justizministerin gegeben , die sagt , sie wisse gar nicht , woher sie das Geld für die Beratungsstellen nehmen solle . Ich frage Sie : Wie wäre es mit einem Opferfonds - Herr Kauder , wir haben gestern Abend darüber diskutiert - à la Rheinland-Pfalz ? Herr Kauder , ich möchte Ihnen einen Vorschlag machen . Sie wissen , Rot-Grün hat im Bundesrat keine Mehrheit , kann also keine aufenthaltsrechtlichen Änderungen durchsetzen , die als Opferschutz dringend notwendig sind . Die CDU/CSU hat im Bundestag keine Mehrheit und kann keine Strafrechtsänderung durchsetzen . Wir sollten uns zu einem Berichterstatter- und Berichterstatterinnengespräch zusammensetzen und beides machen , nämlich in einem Paket einen gemeinsamen Antrag sowohl zum Aufenthaltsrecht als auch zum Strafrecht . Dann könnten wir den Menschenhandel wirkungsvoll bekämpfen . Ich freue mich schon auf die Debatte .