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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Kollege Kubatschka hat seine Rede mit der Begrüßung Liebe Forschungsfamilie mit Gästen ! begonnen . Gestatten Sie deswegen , daß ich zu dieser forschungs- und innovationspolitischen Debatte auch einige Beiträge aus wirtschaftspolitischer Sicht leiste , wobei ich der Meinung bin , daß die Wirtschaftspolitik , gemessen an ihren Beiträgen , insbesondere auch Finanzbeiträgen , mehr als nur Gaststatus in dieser Debatte haben sollte . . Innovationen sind die Basis unserer Zukunft . Das hat , wenn ich das hier richtig verfolgt habe , inzwischen auch die Opposition erkannt . Ihre Vorwürfe , wir seien auf diesem Gebiet nicht aktiv genug , gehen allerdings ins Leere . Das zeigt - Frau Kollegin Bulmahn , ich bleibe dabei - auch die jüngste erfreuliche Entwicklung in diesem Bereich . Im Welthandel mit forschungsintensiven Gütern hat Deutschland aufgeholt . Wenn ich mir dies im Bundesbericht Forschung 1996 im Tabellenanhang auf Seite 624 ansehe , so ist festzustellen , daß im Zeitraum zwischen 1989 und 1993 ein Rückgang stattgefunden hat . Aber Sie finden auch eine Fußnote , in der steht , daß ab 1991 gesamtdeutsche Zahlen zugrunde gelegt werden und diese deswegen mit den Vorjahreswerten nicht unbedingt vergleichbar sind . Unabhängig davon ist wichtig , daß wir seit 1993 , also seit der Zeit , seit der wir die Standortdebatte führen , eine kontinuierliche Aufwärtsbewegung haben . Auch was den Anteil forschungsintensiver Branchen an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung anbelangt , ist festzustellen , daß er höher als in den USA ist . Wir haben in Deutschland einen Anteil von 12 ,1 , in Japan von 11 ,7 und in den USA von 7 ,9 Prozent . Bei den Weltmarktpatenten liegt Deutschland wieder an der Spitze . Auch hierauf haben Sie über einen längeren Zeitraum Ihre Argumentation aufgebaut . Aber nehmen Sie einmal die Abbildung 4 .3 . Sie sehen deutlich , daß wir nur 1989 - dies eben auch einigungsbedingt - einen Bruch hatten . Seitdem zeigt die Entwicklung aber wieder deutlich aufwärts . In der Graphik sind die Triate , Patente , je Million Beschäftigte dargestellt . Es ist klar , daß auf Grund der gestiegenen Zahl von Beschäftigten in Deutschland in 1989 ein Bruch erfolgen mußte . .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! . _ Ja , das ist kein Teilzeitjob hier . Die Schlechtwettergelddramatik . Die Akte sind ja richtig bezeichnet ; aber es sind einige interessante Schriftstücke von dem Kollegen der SPD nicht genannt worden . Ich wollte nur einmal sagen : Das grundsätzliche Anliegen der Koalition war , daß wir das Schlechtwettergeld als eine Leistung der Bundesanstalt abschaffen wollten . Warum ? Weil wir nicht einsehen , das die Arbeitnehmer aller Branchen mit ihren Beiträgen eine Branche subventionieren . . Wir haben gesagt , das muß diese Branche selbst schaffen . Sie muß das Dilemma des schlechten Wetters _ Ausfall von Arbeit an bestimmten Tagen im Jahr _ durch eigene geeignete Maßnahmen selbst lösen . Das war das Ziel . . Dieses Ziel ist richtig . Jetzt sage ich einmal , um gleich an das Ende zu springen : Dieses Ziel hat die Koalition auch erreicht . Sie hat es auf eine Weise erreicht , die ich besonders gut finde , nämlich nicht unbedingt nur durch ihr eigenes gesetzgeberisches Handeln , sondern durch den Impuls , den dieses Gesetz für die Bauwirtschaft gehabt hat . Man kann auch von Druck reden ; das ist egal . Sie haben sich dagegen gewehrt , daß es so schnell gehen sollte . Sie haben sich dagegen gewehrt , daß sozusagen von jetzt auf gleich ein Arbeitnehmer weder von seinem Arbeitgeber noch von der Bundesanstalt Geld bekommt . Das heißt , daß der Arbeitnehmer durch die Ritze fiel . Das konnte in der Tat nicht gehalten werden . Innerhalb von 24 Stunden ist die Front zusammengebrochen , die hier aufgebaut worden war . So tapfer waren wir dann auch nicht . Aber es hat eine schriftliche Versicherung der Tarifpartner gegeben , liebe Kollegen von der SPD , in der steht , daß mit dem neuen Tarifvertrag zum 1 . Januar 1996 das Schlechtwettergeld aus dem ablaufenden Tarifvertrag durch eine vereinbarte Jahresarbeitszeit abgelöst wird . Nun ist die SPD eigentlich in einer ein bißchen blöden Lage ; denn die Gewerkschaft ist moderner , aufgeschlossener und flexibler als die SPD . . Nun haben Sie Schwierigkeiten , da hinterherzuhinken . Dann werden Sie denen sagen : Ja , ihr Lieben , wir werden , wenn wir dazu in die Lage versetzt werden _ das werden Sie zum Glück natürlich nicht _ , das Schlechtwettergeld wieder einführen . Das ist eigentlich nicht so sehr einleuchtend .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Reschke , ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten : Die voraussichtlich im April beginnenden Sanierungsmaßnahmen , nämlich die Neuordnung der Wasserhaltung , die Lagestabilisierung und die Instandsetzung der Untergeschosse , benötigen insgesamt etwa eine Bauzeit von 18 Monaten . Das heißt , sie können im Oktober 1998 abgeschlossen werden . Mit der Fertigstellung der Rohbauten der Obergeschosse , der Fassaden und Dächer soll im Rahmen des Weiterbaus parallel zu den dann noch andauernden Sanierungsmaßnahmen begonnen werden . Wir werden also eine Überlappung zwischen Sanierung und Weiterbau haben .
Partei: CDU/CSU
Ich habe hier keine Strategie verkündet , sondern mich nur dagegen gewandt , daß man apodiktisch sagt : Es darf unter keinen Umständen zu einem Import kommen . Es gibt nämlich Fälle , bei denen ein Verbleib des gefährlichen Produkts dazu führt , daß es in falsche , in verbrecherische Hände , in die Hände von Diktatoren fallen kann . Natürlich kann dies ein Erpressungspotential gegen das Herkunftsland , auch in Richtung auf die Bundesrepublik Deutschland , darstellen . Es wäre auch denkbar , daß erpresserische Möglichkeiten von Moskau aus bestünden . Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank , dass Sie mir diese Möglichkeit ge-ben . - Sind Ihnen zwei Zahlen bekannt - - - Ich bin schon froh , wenn er zwei Zahlen kennt . Ist Ihnen bekannt , dass es einen Zusammenhang zwischen dem Ende der Regierungszeit unter Helmut Kohl und der Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens gibt ? Das Gewerbesteueraufkommen belief sich 1999 - das war eine Auswirkung der Politik der Regierung Helmut Kohl - auf etwa 27 Milliarden Euro . Ist Ihnen bekannt , dass sich das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinden in diesem Jahr voraussichtlich auf eine Größenordnung von 16 Milliarden Euro beläuft ? Können Sie mir erklären , inwieweit die Differenz zwischen 27 Milliarden Euro und 16 Milliarden Euro etwas mit der Regierung Helmut Kohl zu tun hat ? Hat das vielleicht nicht doch etwas mit dem Wechsel zur Regierung Schröder zu tun ?
Partei: GRUENE
Ich kann eine Bemerkung machen, ich kann eine Frage stellen. Ich wollte von Ihnen wissen: Die CSU redet ja immer viel von der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Dazu soll es jetzt eine Kommission geben. Ist es aus Ihrer Sicht auch Gegenstand der Kommission „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“, dass die Bildungschancen in diesem Land nicht von der Postleitzahl abhängen, sondern tatsächlich vom Talent?
Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Matschie, das war schon abenteuerlich, was Sie hier gerade vorgetragen haben. Sie haben alle möglichen Dinge über den Bund dargestellt, aber Sie haben kein einziges Wort darüber verloren, was Sie in Thüringen, was Sie in den Ländern tatsächlich machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen beehren uns nun zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode mit einem Antrag zur Verbesserung der Zusammenarbeit in Bund und Ländern.
Partei: SPD
Dieser Gedanke ist nicht bis aufs Messer bekämpft worden . Auch jetzt müssen wir mit dieser Frage richtig umgehen . Ich sage Ihnen offen : Im Moment wird mir die Debatte um diese Sperrmaßnahmen zu breit geraten . . Ich habe mich bei den Arbeitsämtern kundig gemacht . Viele der Jugendlichen bekommen überhaupt keine Leistungen . Diesen Jugendlichen kann man also gar keine Leistungen streichen . Ich bin froh , wenn sich Jugendliche , die nicht beim Arbeitsamt gemeldet sind , jetzt für diese Maßnahmen bewerben . Klar ist aber auch , daß die Kürzungen von Sozialhilfe nicht auf die Familien durchschlagen darf ; denn in der Sozialhilfe für Familien ist der Anteil für die Kinder mit enthalten . Ich werbe also sehr dafür , diese Frage differenziert zu behandeln . Ich bin dafür , dort , wo Druck gemacht werden muß , Druck auszuüben . Ich bin aber nicht dafür , ein so gutes Programm jetzt mit Sperrzeiten und Sozialhilfekürzungen kaputtzureden . .
Partei: GRUENE
Danke schön, Herr Staatssekretär. – Die Kommission führt nach verlässlichen Informationen seit Wochen Gespräche mit Mitgliedstaaten und lotet deren Positionen aus. Ich gehe davon aus, dass das der Bundesregierung nicht verborgen geblieben sein kann, da Deutschland nach wie vor ein Mitgliedstaat der EU ist. Deshalb frage ich jetzt nach: Inwieweit haben Vertreter der Bundesregierung auf EU-Ebene bereits an Gesprächen über die Einführung eines solchen Schwellenwertes für nicht zugelassene GVO teilgenommen, und, falls ja, welche Positionen zur obigen Frage haben andere Mitgliedstaaten eingenommen?
Partei: PDS/LINKE
Das sind meine letzten beiden Sätze , Frau Präsidentin . - Die Linke begrüßt , dass es endlich eine steuerliche Förderung für die Nachrüstung mit Dieselrußfiltern gibt . Aber es zeigt sich auch anhand dieses Gesetzes wieder , dass große Koalitionen nicht unbedingt zu großen Gesetzen führen . Die fünf Jahre Diskussion haben gezeigt , dass mit diesem Gesetz nur wenigen wehgetan , aber den Betroffenen in den Städten auch nicht wirklich geholfen wird . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kauch , ich bin ja bekanntermaßen nicht der engste Freund von Otto Schily gewesen . - Das halte auch ich eher für ein Kompliment . - Aber Ehre , wem Ehre gebührt . In diesem Fall gebührt ihm diese Ehre nicht . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , dass das in den Jahren 2000 und 2001 geplante Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetz , das auch im Bundesrat beraten wurde , diese rechtlichen Folgen beinhaltete und es leider die mit von der FDP regierten Länder waren , die dieses Gesetz gemeinsam mit CDU- bzw . CSU-regierten Ländern verhindert haben ? Dies gilt übrigens auch für das sozial-liberal regierte Rheinland-Pfalz . Dies hat also nicht an der SPD gelegen , sondern eher an konservativen Kräften in Ihrer Partei . Ich finde , man sollte auch in solch einer Debatte der Wahrheit die Ehre geben .
Partei: FDP
Herr Minister Scharping , ich weiß , daß auch Sie die Vorlage der Bundesregierung so verstehen wie ich und daß Sie deshalb meine Frage mit ja beantworten werden . . In den Diskussionen unter den Abgeordneten ist folgende Frage aufgetreten : Eine Passage in der Beschlußvorlage der Bundesregierung , die Sie gerade zitiert haben , ist auf Grund drucktechnischer Probleme nicht klar zu erkennen . Dort wird von einem UN-Mandat und Friedensabkommen und davon gesprochen , daß ein erneuter Beschluß des Deutschen Bundestages auf jeden Fall Voraussetzung ist . Das bezieht sich doch auf die Ziffern I , II und III in gleicher Weise , das heißt auf die Ausweitung der humanitären Hilfsleistungen , auf die Ausweitung des Drohnenauftrages und auf die Nothilfeaktionen . Es ist nämlich heute nachmittag gefragt worden , ob sich das _ im Druck sieht das so aus _ nur auf den dritten Teil bezieht . Ich verstehe es doch richtig , daß es sich auf alle drei vorgeschlagenen Maßnahmen bezieht ?
Bei der Frage 2 geht es um das Thema Düngeverordnung. Ich freue mich, dass wir heute die Agrarthemen umfassend behandeln können. Die Düngeverordnung vom Januar 2006 konkretisiert die Regeln der guten fachlichen Praxis beim Düngen und trägt dem Gewässerschutz in besonderer Weise Rechnung. Diese Verordnung dient auch der Umsetzung der EG-Richtlinie zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen. Die Einhaltung dieser Regeln stellt auch in Gebieten mit konzentrierter Tierhaltung, wie wir sie in NRW, wie in Ihrer Frage angesprochen, und in Niedersachsen haben, einen umfassenden Gewässer- und Umweltschutz sicher.
Zunächst einmal sind in Deutschland nach Artikel 104 unseres Grundgesetzes Gerichte und nicht Behörden für die Inhaftierung von Menschen zuständig. Artikel 104 des Grundgesetzes schreibt vor, dass eine inhaftierte Person spätestens nach zwei Tagen einem Haftrichter vorzuführen ist. Dem sind wir hier – ich will das ausdrücklich sagen – zuvorgekommen. Es ist bedauerlich – die Bundesregierung hat das gegenüber Herrn Mansur auch bedauert –, dass es so weit gekommen ist, aber die Vorschriften unseres Grundgesetzes sind eingehalten worden. Noch bevor das Gericht seinem Auftrag nachgekommen ist, hatten wir am 22. Juni 2015 das Ergebnis, dass Herr Mansur freizulassen ist, sodass es dann nicht mehr zu einer entsprechenden Entscheidung des zuständigen Gerichts kommen musste. Das heißt, der Rechtsstaat – das will ich einmal sagen – hat an dieser Stelle voll funktioniert. Trotzdem ist es richtig, dass Herr Mansur zu Unrecht zwei Tage in Haft genommen worden ist. Diese summarische Prüfung, die hier stattfindet, ersetzt keine richterliche Entscheidung. Das müssen wir einfach wissen. Das ist auch nicht das Ziel. Vielmehr müssen wir erreichen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stärker dafür sensibilisiert werden. Das wollen wir durch diese Maßnahmen bewirken. Ich kann Ihnen noch nicht sagen, welche das über die rechtlichen Rahmenbedingungen hinaus, die ich gerade geschildert habe, konkret sind. Aber das ist die Konsequenz, die die Häuser daraus gezogen haben, und diese wird unmittelbar umgesetzt. Unser Ziel ist, dass sich so etwas nicht wiederholt.
Partei: FDP
Liebe Frau Kollegin Griefahn , die Gedenkstättenkonzeption betrifft nicht nur _ das wissen wir beide _ den Bund . Das ist eine Angelegenheit , die zwischen den Ländern und dem Bund geregelt werden muß . Wenn Herr Staatsminister Naumann jetzt in einer seiner zahlreichen hehren Ankündigungen sagt , die Bundesförderung von Gedenkstätten in den Ländern , vorzugsweise in den neuen Bundesländern , müsse verstetigt werden , das heißt , die Zuschüsse , die wir , die frühere Regierung bzw . die alte Mehrheit , auf den Weg gebracht haben , müßten über mehr als 10 Jahre laufen , dann frage ich mich wirklich : Wo nimmt er denn die Gelder her , wenn er an anderen Stellen sparen muß ? Das große Problem ist : Hier werden Erwartungen geweckt , die wir als Bund , die wir alle _ das prophezeie ich Ihnen _ nicht erfüllen können . . Kosten in Höhe von 80 Millionen DM im Rahmen eines neuen Gedenkstättenkonzeptes , das ist eine Tatsache , die wir uns sehr genau überlegen müssen .
Partei: FDP
Herr Kollege Schily , zumindest die Prognose von Herrn Köhler ist mir bekannt . Diese Frage hat heute morgen auch in den Beratungen des Wirtschaftsausschusses des Deutschen Bundestages eine Rolle gespielt , in dem Herr Minister Rexrodt persönlich über die zu erwartenden möglichen Beeinflussungen des Wachstums der deutschen Wirtschaft berichtet hat . Wie gesagt , es gibt eine Bandbreite von Prognosen . Ich will jetzt keine Bewertung der Seriosität der Vorhersagen des IWF im Vergleich zu denen von Herrn Köhler vornehmen . Ich muß aber sagen : Es gibt in diesem Moment keine exakte Voraussage . Ich will Ihnen einen konkreten Schritt nennen , den wir im Hinblick auf eine Stabilisierung unserer Exporte in diese Region für wichtig halten : Wir beabsichtigen , das Hermes-Instrumentarium für Lieferungen in diese Länder auch weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung zu stellen . Es handelt sich dabei um eine ganze Reihe von Ländern mit erster oder zweiter Bonität . Wir werden in Zukunft natürlich eine genauere Einzelfallprüfung vornehmen . Ich denke , daß gerade das Instrumentarium der Exportkreditversicherung dazu beitragen kann , daß - zumindest kurzfristig - die Exporte in diese Länder nicht allzusehr zurückgehen werden . Hinzu kommt , daß vor allen Dingen Lieferungen an Unternehmen , die ihrerseits wieder Exporte tätigen , ohnehin in geringerem Maße beeinflußt werden , weil diese Unternehmen ihrerseits wieder Möglichkeiten haben , entsprechende Deviseneinnahmen zu erzielen . Man muß einfach differenzieren : Unser Export nach Asien und in den pazifischen Raum hat einen Anteil von 11 Prozent am gesamten Export . Der Anteil der betroffenen Länder macht 5 Prozent des Gesamtexports aus . Es ist kaum zu erwarten , daß die Exporte auf Null absinken werden . Weil wir das Hermes-Instrumentarium weiterführen , wird es - zumindest in einem überschaubaren Zeitraum - nicht zu drastischen Einbrüchen kommen .
Partei: CDU/CSU
Erstens . Frau Matthäus-Maier , ich möchte Ihnen im Hinblick auf den ersten Teil Ihrer Kurzintervention einmal den Rat geben : Probieren Sie es einmal aus , im Sitzen zu sprechen , wenn Ihnen aus 2 Meter Entfernung auf gleicher Höhe ständig Zurufe gemacht werden . . - Dann sind es 2 ,50 Meter . Das spricht für Sie und Ihre ganze Erbärmlichkeit . . Frau Präsidentin , jetzt muß ich es einmal ausführen . Es verletzt mich seit Jahren ; Sie von der SPD wissen das . Es gibt in Ihren Reihen viele - übrigens Ihr Fraktionsvorsitzender eingeschlossen - , die darauf Rücksicht nehmen und sich bemühen , dies nicht zu tun . Sie , Frau Fuchs , haben diese Rücksicht bisher leider nicht bewiesen ; darauf wollte ich einmal hinweisen . Sie können dieses Verhalten in der Zukunft fortsetzen . Nur , Sie müssen damit rechnen , daß ich mich auch in Zukunft so wehren werde , wie mir dafür die Mittel geblieben sind . Probieren Sie es doch einmal selber ! . Irgendwo gibt es immer einen wunden Punkt . Man muß nur lang genug danach suchen , dann findet man ihn . Machen Sie doch so weiter ! . Zweitens , zur deutschen Einheit . Übrigens kann man über dieses Thema nicht in Form von Kurzinterventionen sprechen . Die Argumentationen müßten eigentlich länger dargestellt werden . - Sie haben gerade gesagt , wir hätten es lieber langsamer gehabt . Genau das ist der Punkt , in dem wir uns fundamental unterscheiden . Es ging nur schnell oder gar nicht . - Nein , Sie haben gerade in Ihrer Kurzintervention gesagt : lieber langsam . Was Sie hier sachlich vorgetragen haben , daß vieles aus ökonomischer Sicht vielleicht besser gewesen wäre , wenn das langsam gekommen wäre , bestreite ich gar nicht , aber aus politischer Sicht wäre es langsam nicht gegangen . . - Ich rede doch jetzt über die Unterschiede in der Ökonomie . Wenn man Entscheidungen trifft , muß man alle Zusammenhänge bedenken , die ökonomischen und die politischen . Die deutsche Einheit ist einmalig . Für sie gab es kein Modell , keinen Masterplan - dazu gab es vorhin auch so einen glücklichen Zwischenruf - ; so etwas gab es nicht . Wir haben zwei Volkswirtschaften zusammengefügt , zwei politische und soziale Ordnungen , die 40 Jahre lang nebeneinander existierten . Die Menschen - das haben wir erst hinterher begriffen ; ich habe mich erst in der vergangenen Woche wieder mit meinem Freund Lothar de Maizière darüber unterhalten - haben 40 Jahre in unterschiedlichen Welten gelebt und waren jetzt über Nacht zusammen . Das verursacht mehr Verletzungen und Brüche , als wir - jedenfalls ich - 1990 geglaubt haben . Aber dies war der einzig gangbare Weg , um die Einheit in Frieden und Freiheit zu schaffen . Deswegen sage ich noch einmal : Ich bin stolz auf unsere Landsleute , daß sie all diese Verletzungen und Brüche so bewältigt haben , daß wir heute im Jahre 1998 sagen können : Wir sind schon sehr weit vorangekommen , und die neuen Länder werden ein Zentrum von Modernität und Zukunftsgestaltung in ganz Europa werden , auf das wir alle in Deutschland stolz sein können . Die politischen Entscheidungen waren alles in allem die richtigen , und vor allem waren sie angesichts der Alternativlosigkeit richtig . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , da die Verhandlungen im Prinzip abgeschlossen sind , obwohl sie noch nicht abgeschlossen sind : Ist es Ihnen möglich , die Kürzung der Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an die Bundesstadt Bonn in den nächsten Jahren zu bestätigen , die die Oberbürgermeisterin genannt hat : 47 Millionen DM im Jahr 2000 , um 57 Millionen DM im Jahr 2001 , etwa 67 Millionen DM im Jahr 2002 und 92 Millionen im Jahr 2003 ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Weiß, genau das ist die Annahme der Bundesregierung. Ich will das mit konkreten Zahlen untermauern: Für das Jahr 2009 wurde ein Wirtschaftswachstum von bis zu minus 5 Prozent erwartet. Jetzt liegen einige Prognosen bei minus 4,7 bzw. 4,8 Prozent. Sie wissen, dass sie ursprünglich sogar bei minus 6 Prozent lagen. Auch für das Jahr 2010 wurde ursprünglich ein Minus von 0,7 Prozent prognostiziert. Die Bundesregierung geht jetzt von einem Plus von 1,2 Prozent aus. Die Sachverständigen haben uns am letzten Freitag gesagt, dass sie mit einem Plus von 1,6 Prozent rechnen. Sie lesen heute in den Zeitungen, dass der eine oder andere Sachverständige sogar von einem Plus von 2,5 Prozent ausgeht. Wir sollten hier ein Stück weit realistisch bleiben. Unsere Zielvorstellung ist, dass wir wieder zu einer entsprechenden Beschäftigungssituation am Arbeitsmarkt mit Vollzeitbeschäftigung kommen. Daher ist es sinnvoll, im Rahmen der neuen Verordnung die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 18 Monate zu beschränken.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Zuschauer an den Fernsehbildschirmen, die heute vielleicht zum ersten Mal diese Diskussion verfolgen, möchte ich zur Klarstellung sagen, dass die Mitglieder des Deutschen Bundestages sehr wohl Möglichkeiten hatten, sich mit dem Bericht zu beschäftigen. Sicherlich war das nicht so tiefgehend möglich, wie es bei anderen Papieren sonst der Fall ist. Auch Sie, Frau Zapf, waren doch bei der Unterrichtung durch den Staatssekretär Born anwesend. Es ist nicht die Bundesregierung bzw. der Bundesaußenminister, sondern die NATO gewesen, die festgelegt hat, dass es sich um ein Geheimpapier handelt. Ich möchte an dieser Stelle der Bundesregierung ausdrücklich dafür danken, dass es uns zumindest in einem kleinen Kreis ermöglicht wurde, Fragen zu stellen, und dass wir über das Papier direkt und ausführlich informiert wurden. Das ist, so glaube ich, der unter den Geheimschutzregeln einzig gangbare Weg gewesen. – Herr Ströbele, bei Ihnen immer gerne.