Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! 50 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte , fünf Jahre Schlußerklärung der Wiener Menschenrechtskonferenz , der ja immerhin 171 Staaten zugestimmt haben - solche Gedenktage - heute schon oft erwähnt - , solche Jubiläen erinnern uns aber auch daran , daß die weltweite Achtung der Menschenrechte noch immer in weiter Ferne liegt . Also eigentlich kein Grund zum Feiern . Dennoch würdigen wir es hier . Denn jede Erklärung , jedes Dokument , jede Konferenz bringt Fortschritte für die klassischen Menschenrechte . Sie stärken das Bewußtsein der internationalen Staatengemeinschaft , daß der universelle Charakter der Menschenrechte und Grundfreiheiten außer Frage steht und daß es die Pflicht der Staaten ist , sie einzuhalten und zu verwirklichen . Dies kann jedoch nur gelingen , wenn sie in der Rechtsordnung des einzelnen Staates verankert sind und ihre Verletzung Sanktionen nach sich zieht . Das aber ist genau das Problem der vielfachen Menschenrechtsverletzungen , die überall auf der Welt traurige Realität sind . Welche konkreten Einflußmöglichkeiten hat die Staatengemeinschaft denn nun tatsächlich , wenn Staat und Recht des einzelnen Landes die Menschenrechte nicht sichern oder sogar verletzen ? Welchen Stellenwert haben die historischen , kulturellen und religiösen Besonderheiten der Nationen , ihre politische und wirtschaftliche Ordnung ? Über welche Rechte reden wir ? Ich will hier noch einmal Bundespräsident Roman Herzog zitieren , der das ja klar formuliert hat : Es gibt Essentials , die nicht verhandelbar sind . Dazu gehören die Würde des Menschen , die Unverletzlichkeit des menschlichen Lebens , das Verbot der Folter , die Gleichberechtigung von Mann und Frau , die Freiheit des Gedankens und der Religion . Sie sind gültiges Menschenrecht , auch und gerade dann , wenn sie verletzt werden . Die Genitalverstümmelung von Frauen in Afrika und Teilen Asiens , die Verweigerung medizinischer Versorgung und schulischer Bildung für afghanische Frauen , um nur zwei Beispiele zu nennen , sind keine kulturellen Besonderheiten , sondern schwerste Menschenrechtsverletzungen an Frauen . . . Damit komme ich zu dem , was heute mein Anliegen ist , die Achtung der Frauenrechte als Menschenrechte , international und national . Wir haben im Dezember letzten Jahres in erster Lesung die Genitalverstümmelung von Frauen und Mädchen in 28 Ländern der Erde thematisiert . Nach äußerst positiven interfraktionellen Gesprächen - das wurde hier auch erwähnt - können wir Ihnen heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag vorlegen , für den ich um Ihre Zustimmung bitte . Auf vier Punkte will ich besonders hinweisen , und zwar deshalb , weil sie aus meiner Sicht auch deutlich machen können , wie wir zum Beispiel mit dem Thema frauenspezifischer Verfolgung umgehen können , was sich sicherlich nur sehr schwer oder gar nicht in gesetzlichen Verankerungen fassen läßt ; aber in Einzelfallbewertungen müßte dies immer wieder möglich sein , in einem Beispiel ganz besonders . Erster Punkt . Die Genitalverstümmelung an Mädchen und Frauen wird als ein Verstoß gegen das Grundgesetz und als Straftat gegen die körperliche Unversehrtheit bewertet . Das wurde gesagt . Damit sind die Ächtung der Verstümmelung weiblicher Geschlechtsorgane als Menschenrechtsverletzung und die konsequente Anwendung unseres Strafrechtes in Fällen , wo die Eingriffe in Deutschland erfolgen , deutlich und unmißverständlich formuliert . Zweitens . Die Bewertung als Menschenrechtsverletzung soll in der praktischen Anwendung des Ausländerrechts und des Asylrechts berücksichtigt werden , so unter anderem in der Aus- und Fortbildung der Einzelentscheiderinnen und Einzelentscheider des Bundesamtes . Bei entsprechenden Anhaltspunkten sind vor allem - und das ist uns besonders wichtig - die Anhörungen weiblicher Flüchtlinge durch weibliche Entscheider vorzunehmen . In Deutschland ist die Anzahl der Asylbegehren wegen drohender Beschneidung zahlenmäßig gering . Die größte Schwierigkeit ist wie in vielen Fällen der geschlechtsspezifischen Verfolgung die Tabuisierung dieses Themas und - der zweite Punkt - , daß die Verfolgung dem Staat zuzurechnen sein muß . Deshalb müssen wir darauf dringen , daß die Möglichkeit eines humanitären Bleiberechts Anwendung findet , das bei schwerwiegender Menschenrechtsverletzung wie der Genitalverstümmelung greift , ohne daß hierbei die explizite staatliche Verfolgung nachgewiesen werden muß . Drittens . Die Praxis der Verstümmelung soll in die Länderberichte des Auswärtigen Amtes aufgenommen werden . Diese von uns angeregte Maßnahme dient unserer Meinung nach auch der Aufklärung und Bewußtmachung dieser Menschenrechtsverletzungen , national und international . In diesem Zusammenhang steht die Forderung im Antrag , im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit in den jeweiligen Heimatländern Aktionen und Projekte zu unterstützen , die zur Lösung der Problematik beitragen sollen . Es zeigt sich am Beispiel einer Initiative der Landfrauen im Senegal , daß die Unterstützung von außen durch Aufklärungskampagnen relativ schnell zum Erfolg führen kann . Mit großer Mehrheit haben sich dort 13 000 Frauen aus 14 Dörfern gegen die Verstümmelung entschieden und haben ein solches Fest sowie Rituale mit Unterstützung der Dorfchefs abgeschafft . Viertens . Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialdienst , in Flüchtlingsheimen sowie in Beratungs- und Begegnungszentren sollen Frauen und Mädchen unterstützen und beraten . Bund und Länder werden aufgefordert , Konzepte zu entwickeln , die dem Bedürfnis von Migrantinnen und Flüchtlingen nach Informationen stärker Rechnung tragen . Da es in Beratungseinrichtungen in der Regel an Erfahrung speziell im Umgang mit der Problematik der Genitalverstümmelungen mangelt , herrscht dringender Aufklärungsbedarf . Daß in die aufklärende Arbeit besonders auch betroffene Frauen einzubeziehen sind , halte ich für ganz wichtig , denn sie haben am ehesten die Chance , gehört zu werden . Das Bundesministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend hat zum Thema Genitalverstümmelung eine Broschüre für Ärztinnen und Ärzte sowie für Beratungsstellen herausgegeben . In ihr wird ausführlich Stellung zur Sache und zur Rechtslage genommen und wird besonders auf die Gesundheitsschäden , Folgeschäden und Möglichkeiten ihrer Behebung eingegangen . Achtung der Frauenrechte als Menschenrechte - auch in unserem Land müssen wir immer wieder Verletzungen dieser Rechte feststellen , allerdings mit dem wesentlichen Unterschied gegenüber dem gerade angesprochenen Thema , daß Staat und Gesellschaft sie in keiner Weise tolerieren . Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter - so hieß eine Kampagne , die das Bundesfrauenministerium von 1993 bis 1996 durchgeführt hat . Gewalt gegen Frauen reicht von der alltäglichen Belästigung auf der Straße und im Berufsleben über vielfältige Formen der Mißachtung , der Herabwürdigung zum Objekt , der Mißhandlung und des sexuellen Mißbrauchs bis hin zu Vergewaltigung , Menschenhandel , Zwangsprostitution und Tötung . Die Bundesregierung hat eine Vielzahl von wichtigen gesetzlichen Änderungen zum besseren Schutz von Frauen und Mädchen vorgenommen . Ich will nur aus den letzten Jahren die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe , die 6 . Strafrechtsreform mit Neuerungen im Sexualstrafrecht , das eigenständige Aufenthaltsrecht für ausländische Ehefrauen im Ausländergesetz sowie das Zeugenschutzgesetz nennen . Die von der 4 . Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking verabschiedete Aktionsplattform hat deutlich klargestellt : Frauenrechte sind Menschenrechte . Gewalt gegen Frauen ist Menschenrechtsverletzung . Die Aktionsplattform nennt die Defizite und zeigt Handlungsstrategien auf , wie die Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpft werden kann . Bundesministerin Claudia Nolte hat hierzu 1997 die Nationalen Strategien zur Umsetzung der 4 . Weltfrauenkonferenz vorgelegt . . Bundesregierung und Bundesfrauenministerium messen dem Schutz von Frauen vor Menschenrechtsverletzungen und Gewalt auch international herausragende Bedeutung zu . Die Bundesrepublik verpflichtet sich in einer Vielzahl von völkerrechtlichen Übereinkommen zum Schutz der Menschenrechte und öffnet sich damit gleichzeitig internationalen Kontrollen . Abschließend möchte ich noch ein Wort zu der Problematik der internationalen Einmischung bei Menschenrechtsverletzungen sagen . Es wird uns aus dem asiatischen und dem islamischen Raum häufig vorgeworfen , wir wollten unsere westliche Lebensweise und unsere Rechtsvorstellungen anderen Nationen aufzwingen , womöglich um eine Art Vorherrschaft in Politik , Wirtschaft und Kultur zu erreichen . Darin kommt zum Ausdruck , daß es natürlich die unterschiedlichsten Vorstellungen in den Kulturen und Nationen darüber gibt , welche Rechte dem Individuum wie der Gruppe zugestanden werden . Um es zugespitzt zu formulieren : Während in vielen Länder der Erde elementare und für uns selbstverständliche Grundrechte noch nicht fest verankert sind oder sogar - das zeigen viele rassisch oder religiös begründete Konflikte - wieder abgeschafft werden , diskutieren wir in den Industrienationen sogenannte soziale Teilhaberechte als Menschenrechte , wie das Recht auf Arbeit , eine intakte Umwelt , soziale Sicherheit , Mindesteinkommen und menschengerechte Wohnung . Zwischen diesen beiden Extremen liegen im wahrsten Sinne des Wortes Welten . Überzogene Forderungen , die der Staat auch kaum gewährleisten kann und will - jedenfalls nicht in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung - , helfen uns dabei so wenig weiter wie Bevormundung anderer Völker in Fragen der Menschenrechte .