Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen bin ich aus Sankt Petersburg nach einem zweitägigen Termin der Ostseeparlamentarierkonferenz in der Hauptstadt Kareliens, Petrosawodsk, nach Berlin gekommen. In der letzten Woche war ich drei Tage lang zu politischen Gesprächen in der Hauptstadt der Ukraine, in Kiew. Wenige Wochen nach dem 22. Juni 1941 hat die Belagerung Leningrads, dem heutigen Sankt Petersburg, durch deutsche Truppen begonnen. Sie folgte der geheimen Weisung des Oberkommandos der Wehrmacht, die lautete: Der Führer ist entschlossen, die Stadt Petersburg vom Erdboden verschwinden zu lassen. Es besteht nach der Niederwerfung Sowjetrusslands keinerlei Interesse an dem Fortbestand dieser Großsiedlung. Hieran wurde die für den gesamten rassistischen Eliminierungskrieg geltende Ideologie, mit der der lange geplante neue Lebensraum im Osten erobert werden sollte, deutlich. Am Morgen des 22. Juni 1941 kreisten auch deutsche Flugzeuge über Kiew und brachten mit ihren Bomben Tod, Leid und Zerstörung. Drei Monate nach Kriegsbeginn wurden in der Schlucht von Babi Jar bei Kiew 33 000 jüdische Männer, Frauen und Kinder erschossen. Persönlich hat die heutige Generation der Deutschen keine Schuld an diesem schändlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit; aber wir haben Verantwortung, Verantwortung dafür, dass Derartiges nie wieder geschieht. Wir haben Verantwortung für den Frieden. Das sind wir den Opfern schuldig. Der 22. Juni 1941, der Tag des Angriffs auf die Sowjetunion, wird für die Menschen in Russland, in Weißrussland und der Ukraine unauslöschbar in Erinnerung bleiben. Dennoch haben wir in den letzten Jahrzehnten vielfältigste gute Beziehungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt. Wie selbstverständlich haben wir in den letzten beiden Tagen über eine Intensivierung der Ostseekooperation in Petrosawodsk diskutiert. Deutsche waren auf dem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg gern gesehene Gäste, und in der Ukraine arbeiten wir unterstützend an der Stabilisierung des Landes und für eine friedliche Lösung des russisch-ukrainischen Konfliktes. Wenn ich an die letzten Stunden in Kiew, in Petrosawodsk und Sankt Petersburg zurückdenke, bin ich als Teil der deutschen Nachfolgegenerationen von einer tiefen Dankbarkeit erfüllt, einer Dankbarkeit für die Hand der Vergebung und Versöhnung, die uns Deutschen gereicht wurde. Doch gerade der russisch-ukrainische Konflikt hat uns deutlich gemacht, dass nichts von Dauer ist. Der russische Verstoß gegen die Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und damit gegen die europäische Sicherheitsordnung hat zur schwersten außenpolitischen Krise in Europa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs geführt. Ja, wir haben im Bündnis Sicherheit zu leisten, auch gegenüber unseren NATO-Partnern und den EU-Mitgliedern im Osten Europas; aber wir haben auch darauf zu achten, dass die Balance und das Risiko, erneut in eine Rüstungsspirale hineinzugeraten, bedacht werden, wenn zu sehr in militärischen Konzeptionen und Kategorien gedacht wird. Wenn genau das Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier anmahnt, so sind mir manche Kritiken unverständlich. Zuhören, den anderen verstehen, heißt noch lange nicht, dessen Ansichten oder Handlungen zu teilen; es ist für eine gute Außenpolitik aber unabdingbar. Es gibt nicht nur Artikel 5 des NATO-Vertrages, sondern auch Artikel 1. Dieser enthält das maßgebliche Verpflichtungscredo, jeden Streitfall, an dem Mitgliedstaaten beteiligt sein mögen, durch friedliche Mittel in der Weise zu regeln, dass Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit unter den Völkern nicht gefährdet sind. Ich frage mich dann schon, ob „Saber Strike“, also Säbelangriff, der richtige Name für das bis gestern laufende NATO-Manöver war. Deswegen will ich deutlich sagen: Lehren aus der Geschichte zu ziehen, heißt, dass Sicherheitspolitik im Inneren wie im Äußeren eine Abrüstung in der Rhetorik braucht. Sie braucht den Willen zur Verteidigungsbereitschaft und zur gemeinsamen Sicherheit genauso wie den Willen zum Dialog, zum Kompromiss und zur Herstellung neuen Vertrauens. Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, heißt, das nun wirklich in Angriff zu nehmen und gemeinsam umzusetzen, was die Bundeskanzlerin mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Minsk im Februar 2015 unterschrieben hat: Die Staats- und Regierungschefs bekennen sich unverändert zur Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis zum Pazifik auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts und der Prinzipien der OSZE. Das gilt es, jetzt in Angriff zu nehmen, und zwar auf Grundlage dieser Prinzipien. Auch Putins Unterschrift steht unter diesem Satz. Lehren aus der Geschichte zu ziehen, heißt auch, über Rüstungskontrolle, Abrüstung und Transparenz zu sprechen. Auch das ist dringend notwendig. Abschließend: Lehren aus der Geschichte zu ziehen, heißt ebenso mehr Jugendaustausch. Die Jugend unserer Länder soll nicht mit neuen Feindbildern, sondern in einem friedlichen Miteinander aufwachsen. Dazu gehören Begegnungen, wie sie von Frank-Walter Steinmeier vorhin mit Blick auf das Deutsch-Russische Jugendaustauschjahr genannt worden sind. Doch sie dürfen nicht durch organisatorische Schengen-Schwierigkeiten wie bei den biometrischen Pässen erschwert werden. Am ehesten kann man einer Entwicklung von Scheinrealitäten und Missverständnissen entgegenwirken, wenn Visafreiheit für die Jugendlichen unserer Länder besteht. Das wäre ein guter Anfang für den schrittweisen Aufbau neuen Vertrauens, eines neuen Fundaments für ein friedliches Miteinander, bei dem wir gemeinsam zeigen können, dass wir aus den dunklen Tagen unserer Geschichte gelernt haben.