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Partei: SPD
Herr Kollege Nüßlein, Sie haben sich dem Kern des Problems gerade schon sehr genähert. Deswegen möchte ich Ihnen eine Frage stellen. Die üblichen Arbeitsbedingungen sind seit mittlerweile 13 Jahren im Gesetz geregelt. Wie kann eine Bundesregierung dabei zuschauen, dass dann, wenn es keinen Mindestlohn gibt, die üblichen Arbeitsbedingungen nicht einmal festgestellt werden, damit man Lizenznehmer, die gar nicht wissen, woran sie sich zu orientieren haben, darauf hinweisen kann, welche Arbeitsbedingungen sie einzuhalten haben?
Partei: CDU/CSU
Frau Minister , in Form einer Vorbemerkung möchte ich erst einmal nachhaltig begrüßen , daß das Bundeskabinett den Entwurf zu einem Bundes-Bodenschutzgesetz verabschiedet hat . In der etwas längeren Vordiskussion , die wir hatten , ist immer wieder die Frage nach der generellen Notwendigkeit eines solchen Gesetzes thematisiert . noch : Steffen Kampeter Standort Deutschland - brauchen wir überhaupt zusätzliche Regulierungen im Umweltrecht ? - ernst nehmen . Mich würde interessieren , wie Sie in dem Gesetzentwurf die Frage nach seiner Notwendigkeit behandelt haben . Bestand überhaupt ein so großes Regelungsdefizit ? Wie versuchen Sie in Ihrem Entwurf , der notwendigen und möglichst engen Verzahnung mit dem bereits bestehenden landesrechtlichen Instrumentarium und der Landesverwaltung Rechnung zu tragen ?
Partei: CDU/CSU
Verehrtes Präsidium! Obwohl die Opposition nur aus zwei Fraktionen besteht, sollte sie sich in der Argumentation einig sein, wenn sie sich gegenseitig beklatscht. Wenn vonseiten der Grünen gesagt wird, es gebe kaum Verbesserungen, und alles werde schlechter, es drohe die große Sahelzone, und es handele sich um ein reines Spargesetz, dann klatschen Sie von der Linken. Wenn aber dann jemand von der Linken sagt, dass sich die Kommunen und Länder beschweren, weil sie bei den Verbesserungen, die sie finanzieren müssen, vom Bund im Regen stehen gelassen werden, dann klatschen Sie von den Grünen. Gibt es nun Verbesserungen, oder gibt es keine? Wenn es Verbesserungen gibt, dann werden sie auch finanziert. Bei der Finanzierung wurden zwei Aspekte eindeutig thematisiert. Der erste ist: Der Bund gibt ab 2020 im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes jedes Jahr zusätzlich 700 Millionen Euro für Verbesserungen.
Partei: CDU/CSU
Ich weise darauf hin , Herr Kollege von Larcher , daß ich nicht so klar gesagt habe , daß es eine Verwaltungsvereinfachung ist . Es kann eine solche sein . Die Untersuchungen , die zu dieser Frage in der Vergangenheit vorgelegt wurden , haben zum Ergebnis gehabt , daß es durchaus nicht zu einer Verwaltungsvereinfachung kommen muß , sondern daß es auch zu Komplizierungen kommen kann . Aber wenn man konstruktiv an die Frage herangeht , könnte man zu dem Ergebnis kommen . Es ist , wie gesagt , auch eine Entscheidung der Länder , ob sie wollen oder nicht . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Vaatz , ich bin doch etwas irritiert , dass Sie offenbar nicht ganz auf der Höhe der Zeit sind . Erstens zum Thema Grunderwerbsteuerbefreiung . Der Gesetzentwurf des Bundesrates ist dem Parlament von der Regierung zugeleitet worden , und zwar mit der Aufgabe , ein entsprechendes Gesetz mit Blick auf das Beihilferecht europatauglich zu machen . Das ist zurzeit in Arbeit ; von daher gibt es da überhaupt keinen Dissens . Das muss aber erst konkret geklärt werden , weil wir über das Thema nicht erst endlos in Brüssel diskutieren wollen ; denn es geht ja um eine befristete Grunderwerbsteuerbefreiung . Dabei sind auch der Ost-West-Ausgleich , die Gewerbewohnungswirtschaft und so weiter zu berücksichtigen . Zweitens zum Thema Altschuldenhilfe . Wir haben mit dem § 6 a seit längerer Zeit die Regelung , die wir brauchen , um der ostdeutschen Wohnungswirtschaft bei leer stehenden Wohnungen zu helfen . Der Erblastentilgungsfonds wird , seit Rot-Grün an der Regierung ist , nicht mehr als Schattenhaushalt geführt , sondern ist in den allgemeinen Haushalt integriert . Für die Altschuldenhilfe hatten wir im Regierungsentwurf bereits 95 Millionen Euro an Barmitteln vorgesehen , haben unsererseits noch 48 Millionen Euro draufgesattelt und haben 266 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen . Das ist unabhängig von dem Geld , das im Bereich Altschuldenhilfe bisher abgeflossen ist . Allerdings - auch das haben sachkundige Kollegen sowohl von der Opposition als auch von der Koalition hier dargelegt - hängt dieser Aufwuchs bei der Altschuldenhilfe davon ab , wie es mit der Eigenheimzulage weitergeht ; denn bei uns pflegt man Geld nicht einfach im Keller schwarz zu drucken , sondern man muss es erwirtschaften und durch Ausgabenkürzungen an anderer Stelle gegenfinanzieren . Vielen Dank .
Partei: SPD
Da muß ich Ihnen sagen : Ich sehe die Fairneß nicht mehr gegeben , weil ein Unterschied gerade dadurch besteht , daß beispielsweise , um nur einen Fall anzuführen , der Gesetzgeber in seinem eigenen Bereich als Tarifvertragspartei die Lohnfortzahlung auf 100 Prozent festgesetzt hat und in den Bereichen , in denen es keine Tarifverträge gibt , die 80 Prozent gelten . Dort von Fairneß zu sprechen , das kann auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht ernst genommen werden . . Nun komme ich auf Ihren Einwurf zurück . Die Arbeitgeber sprechen davon , daß sie durch die Kürzung der Entgeltfortzahlung in einer Größenordnung von 15 bis 20 Milliarden DM von Kosten entlastet worden sind . Ich vermag nicht zu sagen , ob das stimmt ; aber ich unterstelle einmal , die Zahl sei so . Die meisten Tarifverträge haben zwar die volle Entgeltfortzahlung beibehalten , dafür aber erhebliche Zugeständnisse in anderen Bereichen gemacht _ Ihr Hinweis . Hinzu kommt , daß zur Beibehaltung der vollen Entgeltfortzahlung auch die Lohnsteigerungen 1997 wesentlich geringer ausgefallen sind , als es selbst die frühere Bundesregierung vorausgeschätzt hat . Die Tariflöhne 1997 _ ich habe mich noch einmal vergewissert _ sind in der Schätzung der Bruttolohnsumme der alten Bundesregierung um 2 ,4 Prozent höher angesetzt worden , als sie zu realisieren waren . Das bedeutet , daß die Bruttolohnsumme 1997 , durch die niedrigeren Lohnabschlüsse um 34 Milliarden DM niedriger ausgefallen ist , als noch im Vorjahr geschätzt wurde . Die dadurch eingetretene Entlastung der Arbeitgeber hat aber nicht zu den erwarteten Beschäftigungseffekten auf dem Arbeitsmarkt geführt . Die Arbeitslosenzahlen sind dadurch nicht zurückgegangen . Ich stelle fest : Die Kürzung der Entgeltfortzahlung hat ihr unterstelltes Ziel , neue Arbeitsplätze zu schaffen , völlig verfehlt . .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , der Generalstab der türkischen Armee hat gestern mitgeteilt , daß es das Ziel dieser Offensive , dieser Invasion sei , so lange die Kontrolle über diese Region auszuüben , bis eindeutig sei , daß diese Grenzregion vollständig und dauerhaft unter Kontrolle der mit der Türkei verbündeten Demokratischen Partei Kurdistans unter Führung Massud Barsanis sei . Entspricht dieses Vorgehen dem Völkerrecht ? Kann es von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt werden , daß dieses Ziel mit solchen Mitteln verfolgt wird , oder geht dieses Vorgehen nach Auffassung der Bundesregierung über die rechtmäßigen Schutzmaßnahmen gegen den Terrorismus hinaus ?
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Groß, Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten: Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Finanzierung von Erhaltungsmaßnahmen für die Infrastruktur des Bundes einschließlich der Bundeswasserstraßen auch bei eventuell eintretenden Winter- und Frostschäden im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel erfolgen kann.
Sie haben völlig richtig dargestellt, dass zurzeit Gespräche zwischen den beiden federführenden Ressorts, dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium, stattfinden. Wir wollen allerdings sorgfältig vorgehen, weil wir in der letzten Legislaturperiode die Erfahrung gemacht haben, dass unser Gesetzentwurf nicht die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden hat und dass Fragen offengeblieben sind. Deshalb nehmen wir uns jetzt die notwendige Zeit. Wir wissen allerdings auch, dass wir die EU-Richtlinie in einem bestimmten Zeitrahmen umsetzen müssen. Deshalb wollen wir zügig, aber sorgfältig vorgehen. Dazu zählt, dass wir alle einzelnen Schritte – die Frage, wann sie im Kabinett behandelt werden, kann ich Ihnen jetzt seriöserweise nicht beantworten – noch in diesem Jahr abschließen. Dabei den Deutschen Bundestag einzubeziehen, heißt auch, dass man Fristen beachten muss. Insofern wissen wir, dass wir zügig arbeiten müssen. Das tun wir auch.
Partei: GRUENE
Letzteres kann ich bestätigen . Was wir in diesem Bereich im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten an Personal aufstocken können , das tun wir sicherlich . Je nachdem , wie viel Personal zur Verfügung steht , dauert die notwendige gründliche Bearbeitung - wichtig ist die Prüfung aller Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung von Visa - eben länger . Damit wären wir wieder bei dem berühmten Spannungsfeld , in dem sich die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der individuellen Prüfung für die Visaerteilung bewegen .
Partei: CDU/CSU
Herr Minister, vielen Dank. – Der agrarpolitische Bericht dient ja nicht nur einer Bestandsaufnahme der Situation in der Landwirtschaft, sondern behandelt auch die Frage der Weiterentwicklung. Darüber wird hier im Parlament wie auch in der Gesellschaft hinlänglich gestritten. Es gibt durchaus die Forderungen nach einer Agrarwende. Brauchen wir eine Agrarwende, und wie sind an dieser Stelle die agrarstrukturpolitischen Leitlinien Ihres Hauses?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie der Auffassung , dass die jetzigen rechtlichen Vorgaben eine flächendeckende Versorgung sicherstellen , und sind Sie der Meinung , dass die Bundesregierung deshalb nicht eingreifen will , weil sie das Verfahren der Post unter den im Augenblick geltenden Vorgaben für in Ordnung hält und keine Notwendigkeit sieht , diese Vorgaben zu verändern ? Das könnte sie ja ; das ist ja eine Rechtsverordnung . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Wenn Sie sich vor Augen halten , wie die Vorgaben in Bezug auf die entsprechenden Wohngebiete und die landkreisbezogenen Flächendefinitionen etc . , die ich genannt habe , also die entsprechenden Mindestzahlen , die erfüllt sein müssen , damit eine Poststelle zwingend vorgegeben ist , aussehen , dann werden Sie mit Sicherheit feststellen , dass das sich daraus als Grundvoraussetzung ergebende Netz angemessen ist . Wenn die Versorgung im Einzelfall problematisch ist , dann ist es notwendig , dass im örtlichen Bereich durch politisches und gesellschaftliches Engagement Druck aufgebaut wird , um die Post zu bewegen , in diesem Sinne tätig zu werden . Sie selber haben ausgeführt , dass sich die Post nicht unbeeindruckt zeigt , wenn entsprechende Diskussionen stattfinden und politischer Druck aufgebaut wird .
Partei: FDP
Ich halte das im gegenwärtigen Zeitpunkt , auch von der Sache her , nicht für zweckmäßig , weil sich jeder denken kann , wann die Rückzahlungen aus einem Volldarlehen wirksam werden könnten . Niemand darf so pessimistisch sein , daß wir niemals aus der Rezession herauskommen , so daß wir diesen Schritt meiner Ansicht nach nicht nötig haben .
Partei: SPD
Ich will es ganz kurz machen . Herr Hinsken , Frau Babel hat schon darauf abgehoben , daß es um eine Frage geht , die Ausländer und Deutsche betrifft . Es geht nicht um 140 000 deutsche Bauarbeiter , sondern es geht um Bauarbeiter , die in Deutschland gemeldet sind . Darunter sind viele ausländische Kollegen _ türkische Bauarbeiter , griechische Bauarbeiter , spanische Bauarbeiter usw . _ , . die hier ihren Wohnort haben und die hier so , wie die Gesetze und Tarifverträge das vorsehen , bezahlt werden . Die anderen 150 000 Bauarbeiter wohnen eben nicht hier , bezahlen eben nicht hier ihre Steuern und ihre Sozialversicherung usw . . _ Das hat Herr Blüm gesagt ; das wird allgemein so angenommen . Frau Babel , es geht doch nicht darum , ob es 150 000 oder 120 000 sind . Darüber will ich mit Ihnen nicht streiten . Es geht nicht um die Frage des nationalen Status , sondern darum , daß die Arbeitnehmer , die hier in der Bundesrepublik Steuern und Sozialversicherung bezahlen , hier legal leben , durch Arbeitgeber benachteiligt werden , die mit irgendwelchen krummen . noch : Konrad Gilges Maßnahmen billige Bauarbeiter aus dem EG-Bereich holen . Das ist der entscheidende Punkt . .
Partei: CDU/CSU
Die EG ist jetzt dabei , den bilateralen Kompromiß und seine Auswirkungen auf die Landwirtschaft in der EG und auf die EG-Agrarreform zu überprüfen . Das Ergebnis dieser Überprüfung wird in Kürze vorgelegt . Dann sollte man in Ruhe darüber diskutieren , welche Auswirkungen das hat und ob dies für uns akzeptabel ist . Ich meine , es ist gut , daß wir diesen Kompromiß erreicht haben , weil wir auch als Landwirte ein Interesse daran haben , möglichst schnell zu einem Abschluß der GATT-Verhandlungen zu kommen .
Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Gesetzentwurf zur Neuordnung der Steinkohlesubventionen , den die Bundesregierung vorgelegt hat , setzt die kohlepolitischen Vereinbarungen mit den Revierländern und dem Bergbau vom 13 . März dieses Jahres um . Ab 1998 werden die Finanzhilfen des Bundes für Verstromung , Kokskohle und Stillegungen in einem Plafonds zusammengefaßt und bis zum Jahr 2005 in einer degressiven Finanzlinie von 7 Milliarden DM auf dann 3 ,8 Milliarden DM zurückgeführt . Daneben werden Verpflichtungsermächtigungen in künftigen Haushaltsverfahren bereitgestellt werden , die im wesentlichen an die vollständige Privatisierung der Saar-Bergwerke geknüpft sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen , Sie alle kennen unsere Haushaltssituation . Vor diesem Hintergrund sind die Zusagen des Bundes das Äußerste des finanzpolitisch Vertretbaren , aber auch das Äußerste dessen , was wir uns wirtschaftspolitisch erlauben können . 1998 werden die Kohlehilfen mehr als die Hälfte , nämlich 54 Prozent des Haushaltes des Bundesministeriums für Wirtschaft , ausmachen . Das sind in absoluten Zahlen 8 ,7 Milliarden DM von 16 ,1 Milliarden DM . Sie werden verstehen , Herr Kollege Jung , daß ich mich über die Frage , ob diese Relation , daß 54 Prozent des BMWi-Haushaltes für Kohlehilfen aufgewendet werden , für mich ein Grund zur Freude ist , lieber ausschweigen möchte . Gleichwohl erhält der Steinkohlebergbau mit diesem Finanzrahmen die notwendige langfristige Perspektive und Planungssicherheit . Er kann und muß jetzt in eigener unternehmerischer Verantwortung über Absatz und Stillegungen entscheiden und den Anpassungsprozeß in den Revieren fortführen . Ich möchte hier nicht verschweigen - gerade weil Sie , Herr Kollege Jung , die Proteste und Demonstrationen im März von denjenigen , die um ihren Arbeitsplatz fürchten , hochstilisiert haben - , daß mit diesem Kompromiß natürlich auch Einschnitte in För . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Bergbau sind bis 2005 voraussichtlich 45 000 bis 50 000 Arbeitsplätze betroffen - verbunden sind . . - Aber , Herr Kollege Jung , darin sind wir uns ja wahrscheinlich wieder einig , daß durch die zeitliche Streckung der Anpassung Strukturbrüche vermieden werden . Die Unternehmen und selbst die bisherige Gewerkschaft Bergbau haben erklärt , daß der Anpassungsprozeß auf dieser Grundlage sozial verträglich gestaltet werden kann . Ich glaube übrigens , daß die Gründung der Deutschen Steinkohle AG unter dem Dach der Ruhrkohle diesen revierübergreifenden Prozeß erleichtern wird . Zum Kompromiß gehört , daß sich Nordrhein-Westfalen ab 1998 mit einem Beitrag von 1 Milliarde DM pro Jahr an den Hilfen beteiligen wird . Demgegenüber wird das Saarland keinen Beitrag zu dem Kohleplafonds leisten . . Die Bundesregierung wird aber den Saarland-Anteil von 200 Millionen DM jährlich als zusätzliche Verpflichtungsermächtigung übernehmen . Voraussetzung ist , daß sich das Saarland nicht gegen die Gründung der Deutschen Steinkohle AG sperrt und , wie auch der Bund , seinen Anteil an der Saar-Bergwerke AG an die Ruhrkohle verkauft .
Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf heute in meiner neuen Rolle als Haushälter zu Ihnen sprechen und freue mich sehr, dass es um den Haushalt unserer auch neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze geht. Nach den Verschiebungen der Mittel für den Städteund Wohnungsbau in den Etat des Bundesinnenministers handelt es sich bei dem Einzelplan 16 zwar nicht mehr um einen der größten, aber doch um einen sehr wichtigen Haushalt, den wir heute hier beraten. Auch wenn Horst Seehofer nun den Begriff „Heimatschutz“ an seinem Haus stehen hat, findet der eigentliche Heimatschutz im Bundesumweltministerium statt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen das auch begründen. Ich komme aus dem wunderschönen Bayern, wie man vielleicht hört. Erst letzte Woche erreichten uns neue Zahlen zu den schmelzenden Gletschern in den Bayerischen Alpen. Mehr als die Hälfte der Gletscherflächen ist in unserer Heimat bereits geschmolzen. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind sich der Verantwortung bewusst, die auf ihren Schultern lastet. Die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat mit dem Pariser Klimaschutzabkommen und dem Klimaschutzplan große Schritte zur Erreichung unserer Klimaschutzziele getan. Die SPD-Bundestagsfraktion wird Sie, Frau Ministerin, weiter dabei unterstützen, dass wir diesen Weg konsequent weitergehen und die Klimaziele 2030 erreichen, nicht zuletzt in Zeiten, in denen die USA nicht nur beim Klimaschutz als Partner scheinbar ausfallen. Dabei geht es mir um eine sozialdemokratische Klimapolitik, die soziale Belange nicht außer Acht lässt. Der Haushalt für das Jahr 2018 unterstreicht das und kann sich sehen lassen, auch wenn es immer wieder Nörgler geben wird, denen es zu schnell oder denen es zu langsam geht. Den einen ist die Umwelt egal, den anderen ist egal, wer es bezahlen soll. Wir haben mit dem Haushaltsentwurf einen sehr guten Weg gefunden. Allein der Blick auf die Zahlen lohnt sich. Obwohl das Haus den Baubereich abgeben musste, steigen die Investitionen in den Klima- und den Umweltschutz und damit auch die Investitionen in unsere Zukunft und die Zukunft nachfolgender Generationen. Im Vergleich zum Vorjahr steigt das Ausgabevolumen im Umwelthaushalt um 371 Millionen Euro – immerhin ein Plus von 23 Prozent. Die Ausgaben beim internationalen Klimaschutz steigen um 50 Millionen Euro auf gut 437 Millionen Euro. Nach den beschlossenen Eckwerten werden wir in den kommenden Jahren noch einmal 100 Millionen Euro mehr in diesen Bereich investieren. Außerdem werden wir 2019 10 Millionen Euro für den Wildnisfonds bereitstellen, mit dem wir 2 Prozent der Fläche Deutschlands wieder in Wildnisgebiete umwandeln werden. Das ist eine sehr gute Investition in den Schutz bedrohter Arten und für die Artenvielfalt in unserem Land. Ich freue mich nun auf die anstehenden Beratungen in den nächsten Wochen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Frau Präsidentin ! Liebe Frau Fischbach , Sie haben gerade anerkannt , dass ich eine sehr fleißige Mitarbeiterin im Ausschuss bin . Ich möchte dennoch gern auch meine Rechte im Plenum nutzen . Ich wollte Ihnen eine Frage stellen und Ihnen damit die Möglichkeit geben , mir etwas zu erklären . Ich werde Ihnen meine Meinung nun aber im Voraus mitteilen : Sie haben das Instrument des Kinderzuschlags als das bedeutende Mittel im Rahmen der Armutsbekämpfung bei Alleinerziehenden gepriesen . Ist Ihnen denn bekannt - das wollte ich Sie fragen ; ich glaube aber , es ist Ihnen nicht bekannt - , dass der Kinderzuschlag zwar von mehr Menschen in Anspruch genommen wird , er aber nicht dazu führt , Armut zu verhindern ? Es wird sogar ganz bewusst mit verdeckter Armut gearbeitet . Warum ? Weil es jetzt folgendes Wahlrecht gibt : Entweder die Eltern beantragen Hartz-IV-Leistungen , oder sie nehmen den Kinderzuschlag in Anspruch . Viele nehmen lieber den Kinderzuschlag in Anspruch , als sich den Repressalien der Argen auszusetzen . Das bedeutet aber nicht , dass sie am Ende auch nur einen Cent mehr in der Tasche haben . Viele haben mit dem Kinderzuschlag sogar weniger , als wenn sie Hartz IV-Leistungen beziehen würden . Das ist keine Armutsbekämpfung .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin fertig. – Es galt doch in der Flüchtlingspolitik ganz lange die Grundregel: Keine Abschiebung in Kriegsgebiete! – Mit dieser richtigen und wichtigen Regel brechen Sie jetzt in Mali. Ich finde das ganz falsch. Und Sie wissen: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland gar keine Waffen mehr exportieren sollte, Herr Otte. – Auch nicht. Tschüs!
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Beck, ich muss sagen: Ihre Aussage freut mich wirklich. Dadurch wird der Sachverhalt geklärt. Es war mir nicht bekannt, dass das eine Fälschung ist. Ich freue mich, dass Sie diesen Standpunkt, den Sie eben dargestellt haben, vertreten. Es ist gut, dass Sie mich aufgeklärt haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden noch viel über Menschenrechte debattieren. Es gibt so viele Themenkreise, die noch nicht angeschnitten werden konnten, weil die Zeit nicht reichte. Ich glaube, es ist nötig, dass wir den Themen „Menschenrechte“ und „Verletzung von Menschenrechten im Inland und im Ausland“ intensiv nachgehen. Es ist ein weites Feld. Man kann hin und wieder resignieren, weil man immer nur einen winzigen Stein bewegen und nicht das ganze Elend auf einmal beheben kann. Es ist aber nötig, dass wir immer wieder darüber sprechen. Ich bedanke mich.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Oppositionsparteien CDU und CSU haben heute zum wiederholten Male klargemacht , dass sie eine konstruktive und sachlich orientierte Debatte überhaupt nicht führen können . . Sie haben keinen einzigen vernünftigen Verbesserungsvorschlag zur Diskussion gestellt . Zur Rede des Kollegen Laumann möchte ich noch einige Sätze sagen : Sie haben uns vorgeworfen , dass unsere Formel manipulierbar sei . Sie wissen doch genauso gut wie ich , dass Sie damals beim Demographiefaktor nur 50 Prozent der eigentlichen Kosten angesetzt haben . Sie haben sich nicht getraut , die vollen Kosten in die Formel einzubauen , weil Sie dann auf ein Rentenniveau von 60 Prozent oder niedriger gekommen wären . . Sie haben uns auch vorgeworfen , wir wollten die Lebensarbeitszeit verlängern . Ich frage Sie : Wem gehört eigentlich Friedrich Merz an , Ihrer oder unserer Fraktion ? Er war es doch , der eine Lebensarbeitszeit von 70 Jahren ins Gespräch gebracht hat ! Das war doch niemand aus unseren Reihen . . Es ist unfair , was Sie hier machen . Außerdem haben Sie gesagt , für diejenigen , die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben , müsse eine andere Regelung gefunden werden . Sie wissen genauso gut wie ich , dass wir sehr intensiv darüber diskutiert haben . Wir sind bei diesem Problem aber zum selben Ergebnis gekommen wie Ihre Kommission 1996/97 _ damals ist auch keine Änderung vorgenommen worden _ da in den nächsten Jahren Kosten auf uns zu gekommen wären , die keiner hätte tragen können . Die Beitragssätze wären dann bei 22 , 23 oder 24 Prozent gelandet . Mich ärgert , dass Sie das alles wissen , sich aber hinstellen und wider besseres Wissen etwas in den Raum stellen . .
Partei: CDU/CSU
Solche Gesichtspunkte sind in den Entscheidungsfindungsprozeß ganz selbstverständlich einzubeziehen , Herr Kollege Erler . Es wird auch notwendig sein , Vorschläge der einzelnen Teilstreitkräfte wie Folien übereinanderzulegen , um zu ermitteln , ob durch ihre gleichzeitige Anwendung und Verwirklichung ein Bundesland , eine Region , eine Stadt wie Freiburg in überproportionaler Weise betroffen wäre . Erst dann werden wir eine abschließende Entscheidung treffen können .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Kindler, ich kann leider nichts daran ändern, dass wir erst am Ende der Rechnungslegung, also Anfang April, einen vollständigen Überblick über die Restmittel im Haushalt vorlegen können. Ich weiß nicht, worauf Sie sich beziehen. Ich kann daran leider nichts ändern. Ich halte nichts davon, Ihnen unvollständige, eventuell falsche oder noch nicht wirklich geprüfte Berichte zukommen zu lassen. Sie werden sie nach Ende der Rechnungslegung erhalten.