Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Schmidt , völlig unabhängig von einem staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren und der Einstellung eines Verfahrens müssen wir im Parlament die politische Aufklärung in der Aktuellen Stunde weiterführen . Sie haben von Vorsatz gesprochen . Der Vorsatz fehlte und der Staatsanwalt hat gesagt , wir befinden uns leider in einer rechtlichen Grauzone , weil es kein Gesetz darüber gibt , welche Akten im Kanzleramt aufgehoben werden müssen . Ihre Regierung hat dem Parlament wichtige Akten vorenthalten . Es hat noch niemals bei einem Regierungswechsel eine so beispiellose Reißwolf- und Säuberungsaktion gegeben wie 1998 im Kanzleramt unter der Verantwortung von Bundeskanzler Kohl . Sie versuchen , die ganze Geschichte dieses Untersuchungsausschusses , der eine Geschichte voller Skandale Ihrer Regierungszeit ist , umzuschreiben . Das wird Ihnen nicht gelingen ; auch in anderen Fällen sind Sie dabei gescheitert . Es liegt in der Verantwortung Ihrer Regierung , dass wir so wichtige Ereignisse - sie sind bereits angesprochen worden - jetzt aufarbeiten müssen . Mich als neue Bundestagsabgeordnete würde der Leuna-Komplex interessieren . Aber es gibt keinen Zugang zu den Akten . Mich würde auch die Panzerlieferung nach Saudi-Arabien interessieren . Aber die entscheidenden Akten fehlen . In Ihrer Fraktion gibt es Herren , die Licht in dieses Dunkel bringen und Lücken füllen könnten . Diese Herren heißen Kohl und Schäuble . Genau diese beiden sollten Sie befragen , statt hier den Versuch zu unternehmen , die Geschichte der Aktenvernichtung umzuschreiben . - Ich kenne diese Umdrehung . Infam ist nicht die Aufarbeitung von Skandalen , infam sind die Skandale . Diese Wahrheiten , meine Damen und Herren von der CDU/CSU , werden wir im Parlament auch weiter ansprechen . - Das sind keine Unwahrheiten . Ich erinnere mich an keinen anderen Bundeskanzler , der mit Ledertaschen voller Geld durch die Gegend zog und bis heute diesen Vorgang nicht aufklärt . Ich möchte zum Selbstverständnis des Parlaments , zum Selbstverständnis von Öffentlichkeit und zu dem Transparenzgebot , das für Regierungshandeln gilt , zurückkommen . Was ist das eigentlich für eine Einstellung , wenn ein Bundeskanzler meint , dass dann , wenn er nicht mehr Bundeskanzler ist , die Akten des Kanzleramtes Akten sind , die man in die Konrad-Adenauer-Stiftung bringen kann ? Diese Akten sind doch kein Eigentum Ihrer Partei . Andere Akten nimmt der Kanzler mit nach Hause . Was ist das für ein Parlamentsverständnis , was ist das für ein Demokratieverständnis ? Sie sollten solche Aktuellen Stunden erst wieder beantragen , wenn Sie endlich sagen können , wo die verschwundenen Aktenbände sind und wie eine Ablage im Kanzleramt möglich ist , der es an Chronologie mangelt und in der ganze Monate oder Jahre fehlen . Wir sollten aus dieser Aktenvernichtungsaffäre aus Ihrer Regierungszeit eine Konsequenz ziehen . Wir feiern in Kürze als grüne Fraktion Fünf Jahre grüner Kampf für ein Informationsfreiheitsgesetz . Als grüne Abgeordnete hoffe ich , dass wir in dieser Auseinandersetzung demnächst erfolgreich sind . Die Freigabe von Akten ist aber natürlich nur dann möglich , wenn die Akten noch vorhanden sind und auch vorhanden bleiben . Ich möchte zum Schluss den Vorschlag machen , eine Idee aus Amerika zu übernehmen . Der amerikanische Präsident darf noch nicht einmal einen mit der Hand geschriebenen Notizzettel , der mit Regierungshandeln in Zusammenhang steht , eigenständig in den Papierkorb werfen . Das amerikanische Bundesarchiv entscheidet darüber , welche Akten in welcher Form wie aufbereitet für zukünftige Generationen erhalten bleiben . Vielleicht sollten wir eine Lehre aus dieser Erfahrung ziehen und sagen : Wir brauchen Regeln für den Umgang mit Akten . Danke schön .