Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern , wie sich meine Mutter früher immer über die Lastenausgleichszahlungen mokiert hat . Wir waren selbst nicht reich , aber wir hatten ein Haus und waren nicht ausgebombt . Ich denke , heute können wir alle sehr stolz darauf sein , dass es uns gelungen ist , nach dem Krieg vielen Menschen - vor allem den Heimatvertriebenen - zu helfen . Wir haben unter recht schwierigen Bedingungen vielen geholfen , wieder Fuß zu fassen und eine neue Existenz aufzubauen . Darauf können wir alle sehr stolz sein . Deshalb - damit komme ich zum eigentlichen Thema - können wir auch mit gutem Gewissen an die Auflösung des Ausgleichfonds des Lastenausgleichsgesetzes herangehen . Die Leistungsseite des Lastenausgleichsgesetzes hat ihre Schlussphase erreicht . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung ist demnach das einzige Ziel verbunden - ich betone das ausdrücklich , auch wenn meine Vorredner das schon festgestellt haben - , den Ausgleichsfonds aufzulösen . Dann kann auch die Vertretung der Interessen des Ausgleichsfonds abgeschafft werden . Mehr als 55 Jahre nach Kriegsende können wir heute das Sondervermögen im Ausgleichsfonds für zweckgebundene Ausgleichsabgaben auflösen , weil es seine originären Aufgaben erfüllt hat . Das wollen auch der Bundesrechnungshof und der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages . Zu den Aufgaben des Ausgleichsfonds zählen vor allem die Zahlung von Kriegsschadenrenten und Unterhaltshilfen . Finanziert wurde der Fonds durch Einnahmen aus der Tilgung von Darlehen , Einnahmen aus Wertpapierbereinigungen und Zahlungen der Länder und der Defizithaftung des Bundes . Es ist also eine Verwaltungsvereinfachung , wie sie - das sage ich an die Adresse der Opposition gewandt - im Bundesrat immer wieder gefordert worden ist . Aus Gründen der Kostenersparnis und wegen der Haushaltsklarheit beschließen wir heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung und können damit den Ausgleichsfonds auflösen . Die verbliebenen Einnahmen und Ausgaben des Fonds werden unmittelbar über den Bund abgewickelt . Damit halten wir uns strikt an die Empfehlung nicht nur des Bundesrechnungshofes , sondern auch an die der Ministerpräsidenten der Länder . Schon der Zeitrahmen 2004 verbietet die geforderte Verknüpfung mit einem Gesamtkonzept für die Schlussgesetzgebung zur Kriegsfolgenbereinigung . Nun streiten wir heute vor allem über den Vorschlag der CDU/CSU , mit der Verabschiedung des Vierunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes noch weitere Dinge zu beschließen , die schon rein formal nichts mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zu tun haben . Sie fordern nicht nur eine Schlussgesetzgebung , sondern auch neue Leistungsgesetze sowie eine Entschädigungsregelung für Heimkehrer im Gebiet der ehemaligen DDR . Ich erinnere daran , dass wir den entsprechenden Gesetzentwurf der CDU/CSU am 16 . Oktober letzten Jahres nach sorgfältiger Beratung im Bundestag abgelehnt haben . Diese Forderung ist zu Zeiten der Kohl-Regierung nicht erhoben worden , sondern erst jetzt . Außerdem fordern Sie eine Entschädigungsregelung in Form einer so genannten Opferpension für die Opfer der SED-Diktatur . Es gibt noch weitere Forderungen - ich möchte jetzt nicht alle aufzählen - , die ebenfalls keinen sachlichen Zusammenhang mit dem jetzt zu beratenden Entwurf eines Vierunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes aufweisen . Das Lastenausgleichsgesetz muss und wird bis auf weiteres fortbestehen ; denn es sind noch nicht sämtliche Ansprüche abgewickelt . Deshalb brauchen wir auch keine Verfahrensvereinfachungen zum Abschluss des gesamten Lastenausgleichs , wie dies der Bundesrat gefordert hat . Ich sage es noch einmal : Die geplanten Änderungen stehen in keinem Zusammenhang mit Entschädigungsregelungen für weitere Kriegsopfergruppen . Ich habe außerdem den Eindruck - diesen haben Sie heute wieder bestätigt - , dass Sie das gleiche Geld für ganz verschiedene Bereiche ausgeben wollen . Aber das ist haushaltstechnisch nicht möglich . Wir werden - Herr Marschewski , bitte hören Sie mir zu ; das ist ganz wichtig - auf der Grundlage des zugeleiteten Berichts zusammen mit dem Bundesinnenministerium zügig feststellen , wie es um eine Heimkehrerstiftung und um eine Stiftung für politische Häftlinge bestellt ist . Auf dieser Basis können wir im Deutschen Bundestag ganz seriös über eine Schlussgesetzgebung zur Kriegsfolgenbereinigung reden . Herzlichen Dank .