Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorliegende Antrag der Linken hat den Titel „Steueroasen trockenlegen – offshore und hierzulande“. Offshore – ja. Aber hierzulande? Wenn jemand hier im Deutschen Bundestag behauptet, dass es in Deutschland Steueroasen gibt, dann beschimpft er sein eigenes Land. Dann beschimpft er alle Regierungen und alle Bundesländer in Deutschland. Es ist eine schäbige Schmutzkampagne, die hier betrieben wird. Es gibt keine Steueroasen in Deutschland. Da Sie vonseiten der Linken so dagegen brüllen: Ich erinnere mich gerne an unseren Kollegen Karl-Josef Laumann, Sozialpolitiker und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen, der hier an dieser Stelle sinngemäß gesagt hat: Ich war 1990 in Mecklenburg-Vorpommern und habe dort zum ersten Mal ein Pflegeheim in der DDR gesehen: die durchgelegenen Matratzen, die rostigen Gestelle. Als ich die Zustände dort gesehen habe, habe ich mir geschworen: Mir wird niemals mehr ein Sozialist oder Kommunist sagen können, was Sozialpolitik ist. – Das gilt auch für diesen Bereich. Die internationale Besteuerung steht bei allen internationalen Konferenzen ganz oben auf der Tagesordnung. Unser Finanzminister hat dieses Thema bei den G-5-Verhandlungen, also bei den großen 5 in Europa, und bei den G-20-Verhandlungen, also bei den großen 20 in der Welt, immer wieder auf die Tagesordnung gebracht. Unser Finanzminister ist derjenige, der dieses Thema weltweit vorantreibt. Wir müssen sehr genau zwischen Steuergestaltung und Steuervermeidung unterscheiden. Was ist Steuergestaltung? Vom Bundesverfassungsgericht ist deutlich gemacht worden, dass man innerhalb des Geltungsbereiches des deutschen Steuergesetzes selbstverständlich die Vorteile des Steuergesetzes nutzen darf. Demgegenüber steht die Steuervermeidung. Diese wird im internationalen Bereich sehr intensiv diskutiert. Es gibt Firmen wie Amazon, Starbucks und Google, die durch Lizenzen und Patente in der Tat Gewinne ins Ausland verlagern, indem sie sie über Holland oder über Irland in Steueroasen transferieren. Unser Finanzminister hat gerade die sogenannte BEPS-Initiative ergriffen, um dagegen vorzugehen. Das wird sogar federführend von der deutschen Seite betrieben. All das haben wir auf internationaler Ebene in der letzten Zeit erreicht. Neben der Steuervermeidung und der Steuergestaltung gibt es selbstverständlich die Steuerhinterziehung. Das ist ein Straftatbestand. Es ist nicht zu ertragen, wie viele hier Steuern hinterziehen. An dieser Stelle müssen wir scharf durchgreifen. Das tun wir in diesem Staat auch. So haben wir gemeinsam mit Ihnen in der Großen Koalition die Verjährungsfrist für schwere Straftaten von fünf auf zehn Jahre verlängert. Das ist doch ein Erfolg; das sollten Sie einmal anerkennen. Herr Gysi, Sie haben gerade davon gesprochen, dass die Steuerpflicht an das Staatsangehörigkeitsrecht geknüpft werden sollte. Wir wissen, dass das weltweit nur Liberia und die USA so handhaben. Das Rechnungsprüfungsamt des US-Kongresses sagt: Wir erfassen maximal 40 Prozent unserer Staatsbürger weltweit, weil wir keinen Einfluss darauf haben, wie die Besteuerung bzw. die Einkünfte beispielsweise in Sri Lanka, in Indien, in Südamerika oder in Kasachstan aussehen. – Das ist der Widerspruch in Ihrem Antrag. Auf der einen Seite sagen Sie: Alle deutschen Staatsbürger sollen erfasst werden. Auf der anderen Seite fordern Sie aber, dass auch alle in Deutschland mit einer Daueraufenthaltsgenehmigung lebenden Menschen zu 100 Prozent erfasst werden sollen. Ich frage mich: Wofür haben wir denn dann die Doppelbesteuerungsabkommen? Sie wollen die Menschen doch wieder nur einschränken. Sie sind doch gegen die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit. Das ist Ihre Politik. Wir haben in diesen dreieinhalb Jahren 40 Doppelbesteuerungsabkommen, auch mit vielen Steueroasen, geschlossen. Wir haben auf Anfrage den Informationsaustausch auf OECD-Standard umgestellt. In der letzten Legislaturperiode hat Herr Steinbrück übrigens nur 6 Doppelbesteuerungsabkommen umgesetzt. Herr Schäuble dagegen hat 40 umgesetzt. In der Fußballersprache – Fußball ist in dieser Woche ein großes Thema – würde man sagen: Es steht 8 : 1 im Spiel Schäuble gegen Steinbrück. Das sollten wir einmal festhalten. Sie haben von einer Bundesfinanzpolizei gesprochen. Selbstverständlich sind wir nicht dagegen, dass auf Bundesebene Dinge konzentriert werden, wie es zum Beispiel beim Bundeszentralamt für Steuern der Fall ist. Es gab in dieser Legislaturperiode eine Untersuchung dahin gehend, ob die Fahndung und das Kriminalamt aus dem Zoll herausgelöst werden sollen. Die Entscheidung der Kommission lautete: Tun Sie es nicht! Das gibt nur Verwerfungen und neue Friktionen. Das hat keinen Sinn. Außerdem ist das eine Sache der Länder. Das sollten wir nicht vergessen: Die Steuerermittlung ist eine Sache der Länder. Für eine Neuregelung bräuchte man eine Föderalismuskommission III. Aber wenn es um Fragen der Verfassung geht, sind Sie bekanntermaßen sehr zurückhaltend. Meine Damen und Herren, unser Ziel ist der internationale Informationsaustausch. Den OECD-Standard haben wir erreicht. Wir arbeiten weiter am internationalen Informationsaustausch: In der nächsten Sitzungswoche werden wir hier das Informationsabkommen FATCA mit den USA verabschieden. Dieser automatische internationale Informationsaustausch ist wichtig. – Herr Zöllmer, Sie haben gerade dazwischengeschrien. Seit zehn Jahren gibt es in Europa die Zinsrichtlinie. Bei der Umsetzung der Zinsrichtlinie hat Rot-Grün ordentliche Steuerschlupflöcher eröffnet; denn man hat sich nur auf ein Abkommen über Zinsen einigen können und hat Österreich, Luxemburg und Belgien einfach außen vor gelassen. Sie haben diese Länder nicht einbezogen, weil Sie das damals nicht umsetzen konnten. Wir fordern auch die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen, von Dividenden, auf Stiftungen, auf Trusts und auf alle Körperschaften; das ist unsere Forderung, die wir in der nächsten Zeit umsetzen wollen, meine Damen und Herren. Die Steueramnestie, die Rot-Grün vor wenigen Jahren umgesetzt hat – mit einem Sonderangebot von 15 Prozent –, wurde uns hier als Förderung der Steuerehrlichkeit verkauft. Sie wissen: Wir haben die Regeln für die Selbstanzeige in Deutschland dramatisch verschärft. Nur wenn man sich lückenlos erklärt und die Finanzbehörden noch keinerlei Kenntnisse haben, ist eine Selbstanzeige möglich – wie sie übrigens auch in anderen Bereichen nach dem Strafgesetzbuch möglich ist. Sie haben das deutsch-schweizerische Abkommen mit Häme bedacht – wir hatten hier diese Woche eine große Diskussion zu diesem Thema –; aber Sie wissen alle genau, dass 90 Prozent aller Steuernachzahlungen bei einer Selbstanzeige, inklusive der 5 Prozent Strafgebühr, geringer sind als nach dem Steuerabkommen mit der Schweiz. Mit diesem Abkommen hätten wir 21 bis 41 Prozent aller Vermögen bekommen. 56 Prozent aller Konten in der Schweiz sind älter als zehn Jahre; diese erfassen wir mit der Selbstanzeige nicht. Der Bund hätte mindestens 10 Milliarden Euro eingenommen. Die Steuergewerkschaften – gehen Sie einmal auf deren Homepages – gehen von der dreifachen Höhe aus. Weil Sie, meine Damen und Herren von der linken Seite des Hauses, diesem Abkommen nicht zugestimmt haben, müssen wir allein wegen Verjährung auf 6 bis 15 Milliarden Euro verzichten. Von allen Erbschaften, bei denen das Konto nicht bekannt ist, hätten wir 50 Prozent erfasst, und in Zukunft wäre die Besteuerung die gleiche gewesen wie in Deutschland. Ich komme zum Schluss. Viele verlassen Deutschland, darunter Sportler wie Vettel und Schumacher. Ich finde das traurig. Es tut sehr weh, dass Leute, die hier Erfolg gehabt haben, das Land verlassen. Aber das Schlimmste ist, wenn Rot, Grün oder Dunkelrot mit ihrer Vermögensteuer hier jetzt noch zugreifen wollen.