Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf der Ministerin zunächst ganz herzlich gratulieren. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Sie haben schon erwähnt, dass wir zum x-ten Mal über einen Antrag zu CETA beraten. Heute versuchen die Linken – diesmal mit juristischer Argumentation –, das Abkommen in irgendeiner Weise zu bremsen, zu verhindern. Die im vorliegenden Antrag infragegestellte Konformität der vorläufigen Anwendung von CETA steht im Widerspruch zur Auffassung des Bundesverfassungsgerichts. Es ist erwähnt worden: Der Zweite Senat hat vor kurzem eindeutig festgestellt, dass die Bundesregierung die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Maßgaben vor der Zustimmung zur vorläufigen Anwendung von CETA umgesetzt hat. Weder hat die Bundesregierung einer vorläufigen Anwendung von CETA in bestimmten Sachgebieten wie Investitionsschutz, Portfolioinvestitionen, Anerkennung von Berufsqualifikationen oder dem Arbeitsschutz zugestimmt, noch hegt das Bundesverfassungsgericht Zweifel an der Möglichkeit Deutschlands gemäß Artikel 30 des Vertrages, die vorläufige Anwendung von CETA einseitig zu beenden. Die Bundesregierung habe diese Erklärung in völkerrechtlich erheblicher Weise abgegeben und eindeutig notifiziert. – Dem ist im Grunde nichts hinzuzufügen. Das Freihandelsabkommen CETA hat in dieser Woche eine weitere wichtige Hürde genommen. Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte mit großer Mehrheit für den Vertrag und hat damit den Weg zur Verabschiedung von CETA im Europäischen Parlament im kommenden Monat freigemacht. Das sind gute Nachrichten: gute Nachrichten für den freien Handel und gute Nachrichten für die wirtschaftliche Entwicklung. Mit CETA liegt ein exzellentes Freihandelsabkommen auf dem Tisch. CETA wird bestehende Handelshemmnisse spürbar reduzieren, indem Zölle für Industriegüter umfassend abgebaut und der Marktzugang im Bereich der öffentlichen Beschaffung verbessert wird. Es bekräftigt soziale und ökologische Standards und schützt europäische und kanadische Eigenheiten und Errungenschaften. Es stellt sicher, dass wir Maßnahmen zur Gestaltung und Organisation der Daseinsvorsorge und zur Regulierung in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Soziales, Wasserversorgung, Kultur und Medien auch zukünftig in unverändertem Umfang ergreifen können. Und CETA wird anstelle der traditionellen Schiedsgerichte mit Schiedsrichtern erstmals die Einrichtung eines Investitionsgerichts vorsehen, dessen Richter von den CETA-Vertragsparteien ernannt werden. Das Verfahren ist transparent, und es gibt eine Berufungsinstanz. All das zeigt: CETA setzt Maßstäbe dafür, wie internationaler Handel, wie Globalisierung nachhaltig und fair gestaltet werden können. Wir brauchen CETA aber auch, weil wir wissen, welch überragende Bedeutung offene Märkte und freier Handel gerade für uns in Deutschland haben. Gestern haben wir hier im Parlament über den Jahreswirtschaftsbericht und die herausragende Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt debattiert. Wir wissen: Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export. Ohne den Zugang zu internationalen Märkten fiele das Pro-Kopf-Einkommen in Deutschland um gut 50 Prozent niedriger aus. Unsere Exportquote lag 2015 bei 46,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diese Zahlen zeigen: Der internationale Handel ist Grundlage unseres Wohlstandes. Angesichts dessen muss es in unserem ureigenen Interesse liegen, erfolgreichen Außenhandel voranzutreiben. Mit ausgewogenen Freihandelsabkommen verbessern wir die Marktzugangsmöglichkeiten, schaffen Rechtssicherheit in den internationalen Handelsbeziehungen und ermöglichen es auch, die Gestaltung internationaler Handelsregeln zu prägen. Die Entwicklungen in der Welt deuten aktuell aber in eine andere, in eine besorgniserregende Richtung. Wir beobachten einen zunehmenden Rückzug ins Nationale. Freihandel gerät unter Druck. Was vor kurzem noch undenkbar schien: Sowohl in den USA als auch in Großbritannien sind anstelle von grenzüberschreitendem Handel und offenen Märkten Protektionismus und Abschottung auf dem Vormarsch, und das – wie wir feststellen, wenn wir die Berichterstattung in den letzten Tagen verfolgen – offensichtlich in atemberaubendem Tempo. Der Ausstieg der USA aus dem transpazifischen Freihandelsabkommen hat zwei Dinge verdeutlicht: Erstens. Der neue US-Präsident macht Ernst, all das umzusetzen, was er im Wahlkampf angekündigt hat. Er ist fest entschlossen, sich auf das Nationale zurückzuziehen und den freihandelspolitischen Rückzug der USA anzutreten. Zweitens. China ist fest entschlossen, das dadurch entstehende Vakuum zu seinen Gunsten zu nutzen. Wie reagieren wir auf diese Situation? Wir müssen verdeutlichen, dass Protektionismus die falsche Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung ist. Er ist die scheinbar einfache Antwort auf Sorgen und Ängste derer, die fürchten, im weltweiten Wettbewerb nicht mehr mithalten zu können. Protektionistische Maßnahmen – etwa Strafzölle und die damit verbundene Verteuerung von Importen –, das klingt für viele offensichtlich verführerisch und mag kurzfristig vielleicht sogar Effekte erzielen. Mittel- bis langfristig wird die Wirtschaft, werden die Arbeitnehmer bis ins Mark getroffen. Gleiches gilt für die Aufkündigung von geplanten oder bestehenden Handels- und Investitionsabkommen. Es ist geradezu ein Paradoxon unserer Zeit, dass vor allem jene Menschen in den traditionellen Industriestaaten der USA einen Präsidenten ins Amt gewählt haben, dessen erste Amtshandlung massive Auswirkungen auf ihre soziale Sicherheit entfalten könnte und wahrscheinlich auch entfalten wird. Und selbstverständlich hätten Zölle auf Autos in Höhe von 35 Prozent auch beträchtliche Folgen für die hiesige Automobilindustrie, für unsere Wirtschaft insgesamt. Es ist der Weg in den Verlust von Arbeitsplätzen. Protektionismus kennt nur Verlierer. Protektionismus ist die falsche Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung. Stattdessen müssen wir deutlich machen, dass wir Freihandel gestalten wollen und auch gestalten können. Der chinesische Präsident hat in Davos angedeutet, wie China auf den Rückzug der USA zu reagieren gedenkt. Die Ankündigung Australiens, sich nach dem Ende des transpazifischen Abkommens künftig möglicherweise China zuzuwenden, muss uns beschäftigen. Ein Freihandel nach chinesischen Vorstellungen, geprägt von Marktöffnung ohne Standards, ohne Regeln und ohne Schutzmechanismen, darf uns nicht kalt lassen. Deutlich wie nie zeigt sich: Wenn wir die Standards nicht setzen, dann setzen sie andere. Wir können dann zwar noch Handel treiben – aber zu den Bedingungen, die andere setzen. Darum brauchen wir Abkommen wie CETA. Mit kaum einem anderen Land haben wir solche Schnittmengen wie mit Kanada – vor allem auch an Werten und freiheitlichen Grundvorstellungen. Gestern hat – wir müssen jetzt sagen: Ex-Wirtschaftsminister – Sigmar Gabriel im Parlament gesagt: Kanada ist europäischer als so manches Land in Europa. – Dem kann man sicher zustimmen. Wenn dieses Abkommen nicht gelingt, dann wohl keines mehr. Und ich bin der festen Überzeugung, dass CETA ein sehr gutes Abkommen, ein faires Abkommen ist, dass CETA als erfolgreiches Abkommen zukünftig Vorbild für weitere Abkommen sein muss und sein wird. Deutschland muss den freien und fairen Handel vorantreiben. Wir tun dies. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.