Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte eine Vorbemerkung machen , gerichtet an Bielecki , den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses in Polen . Weil hier in verschiedenen Redebeiträgen ziemlich polemische Unterstellungen gefallen sind , ist es mir ein Anliegen , zu betonen , . daß wir selbstverständlich die Entscheidungen anderer Völker , anderer Staaten , anderer Regierungen respektieren . . Dennoch vertreten wir eine eigene Meinung , die ich nachfolgend begründen werde . Es wirft , finde ich , ein bezeichnendes Licht auf Ihr Demokratieverständnis , wenn Sie , falls jemand anderer Meinung ist , den Respekt gegenüber der anderen Meinung verlieren . Das ist Ihr Problem , nicht unser Problem . . Da Sie allenthalben die NATO-Erweiterung in einem Zusammenhang mit der EU-Erweiterung bringen , will ich gleich betonen : Wir sind sehr wohl dafür , daß weitere ost- und mitteleuropäische Staaten in die EU aufgenommen werden . Es ist aber einfach nicht nachvollziehbar , wieso Sie ununterbrochen einen zwingenden Zusammenhang zwischen militärischer Kooperation und politischer , kultureller und wirtschaftlicher Kooperation sehen wollen . . Sie stellen diesen Zusammenhang her , weil Sie sich nichts anderes als eine militärische Integration vorstellen können . Herr Gerhardt , Sie können sich gedanklich nichts anderes vorstellen , weil Sie politisch nichts anderes wollen , als Sie heute hier beschließen . . Mir fällt es demzufolge etwas schwer , das Pathos in diesen heutigen Äußerungen nachzuvollziehen , zumal die eigentliche Entscheidung nicht hier fällt , sondern an anderen Orten längst gefallen ist . Die NATO- Ostausdehnung wird kommen , es wird auch weitere Erweiterungsrunden geben . Ich will noch einmal kurz unsere Positionen zusammenfassen . Erstens . Wir hielten und halten die OSZE für die geeignete Organisation zur Schaffung einer neuen Friedensarchitektur in Europa . Die NATO ist und bleibt ein Militärbündnis , das zunehmend weltweit interveniert , das die nukleare Erstschlagsdoktrin nicht aufzugeben bereit ist , ein Militärbündnis mit einer anderen als auf politischen Dialog orientierten Philosophie . Eine dialogorientierte Philosophie ist aber die Voraussetzung für die Zivilisierung internationaler Beziehungen , und sie hätte in der und über die OSZE gestärkt , weiterentwickelt und gefördert werden können . Zweitens . Wir sehen weiterhin die Gefahr einer Spaltung Europas . Ausgerechnet nach dem Ende der Blockkonfrontation zwischen Ost und West bedeutet dies das Vertun einer einmaligen Chance . Der Graben verläuft nun weiter östlich als früher , wird aber nicht weniger tief sein , wenn die Planungen weiter so verfolgt werden , wie sie jetzt diskutiert werden . Bei aller Euphorie über die Zusammenarbeit mit Rußland im NATO-Rußland- Rat oder auch in Bosnien-Herzegowina : Der Dissens über die Ausweitung der NATO wird bleiben und die Beziehungen zu Rußland immer wieder auf harte Proben stellen . Dieses Risiko bewußt in Kauf zu nehmen tragen wir jedenfalls nicht mit , um so mehr , als die Diskussionen um die nächsten Länder , die in die NATO aufgenom . noch : Andrea Gysi Drittens . Die Grundakte zwischen NATO und Rußland ist nicht nur nicht ausreichend , um diese Befürchtungen auszuräumen , sondern sie wird schon jetzt von der NATO unterlaufen . Das gilt insbesondere im Hinblick auf die so dringend erforderlichen konventionellen Abrüstungsschritte in Europa und hinsichtlich der nuklearen Abrüstung . Das Verhalten der NATO-Staaten , insbesondere der USA , wird wohl kaum Anlaß für Rußland sein , selbst abzurüsten . Nach wie vor stehen Pläne der Amerikaner auf der Tagesordnung , die KSE-Verhandlungen durch Vorschläge zu torpedieren , wonach die Obergrenzen durch ausländische Truppen erhöht werden . Dies wie auch die Entwicklung einer neuen Wasserstoffbombe ist unter diesem Punkt einzuordnen . Wohlweislich hat man beim Thema Atomwaffen keinerlei Verbindlichkeit in die NATO-Rußland-Grundakte Eingang finden lassen . Fazit : Die NATO-Osterweiterung bringt offenkundig mehr statt weniger Militär , mehr statt weniger Waffen . Viertens . Die aufgenommenen Länder werden die Aufnahme in die NATO mit einem hohen Preis für die Bevölkerung bezahlen müssen . Die Anpassung der Armeen an den NATO-Standard kostet Geld . Ich glaube , etwaige Rüstungsaufträge werden wohl eher an westliche Firmen gehen denn an polnische , ungarische oder tschechische . Die Ressourcen , die dabei draufgehen , sollten besser für eine europäische Integration im Rahmen der EU verwendet werden . Wenn man die Belastungen , die in diesem Punkt noch auf diese Länder zukommen , betrachtet , dann muß das erschrecken . Fünftens . Es gibt manche , die ganz listig meinen , die NATO würde sich zu einer Art anderen OSZE entwickeln , wenn ganz viele Staaten und letztlich auch Rußland aufgenommen würden . Diejenigen , die mit dieser Argumentation und Illusion zustimmen wollen , sollten wenigstens zur Kenntnis nehmen , daß die NATO-Staaten tunlichst darauf bedacht sind , Konflikte in den eigenen Reihen möglichst nicht zuzulassen , militärisch stark und geschlossen nach außen gegenüber Dritten aufzutreten , also nicht etwa eine Wandlung der NATO in Kauf zu nehmen , die sie zu einer wirklich politischen , auf Konsens hinarbeitenden Organisation macht , also zu einem echten System gegenseitiger kollektiver Sicherheit . Weil all das von der NATO nicht gewollt wird , ist eine Aufforderung an Rußland zum Beitritt ausgeblieben . Deshalb war auch das Baltikum in der ersten Runde nicht dabei , obgleich sich dessen Sicherheitsinteressen von denen Polens oder Tschechiens gar nicht grundlegend unterscheiden . Wir bleiben deshalb bei unserem Nein . Wir halten auch das Weiter so für die Fortsetzung eines falschen Weges . Wir sind nach wie vor der Meinung , daß das Prinzip OSZE first gelten sollte . Das ist hier einmal vom Außenminister verkündet worden . Selber aber hat er diese Parole nicht ganz ernstgenommen , auch wenn man seine Rede heute betrachtet . Jede Erweiterungsrunde wird immer wieder eine vorübergehende Festschreibung einer Spaltung zwischen Nichtmitglied und Mitglied sein und damit auch eine Gefährdung europäischer Sicherheit . Wir hoffen sehr , daß im Nachgang zu dieser Entscheidung zumindest Bemühungen zum Thema Atomwaffenfreie Zone in Mitteleuropa aufgegriffen werden und solche Fragen hier in einer anderen Weise debattiert werden , als es zu diesem Thema der Fall war . .