threite/Bundestag-v2 huggingface dataset:
Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich wäre darauf noch eingegangen. Aber ich beantworte das gerne sofort. Die Frist orientiert sich an der Praxis in Israel, in einem Land, das damit, glaube ich, Erfahrung hat und eine solche Frist nicht grundlos oder – wie zum Teil behauptet – sogar willkürlich eingeführt hat. Natürlich stellt sich bei Fristsetzungen immer die Frage, wie sie zustande kommen. Da es sich heute offenbar um ein Hauptthema handelt, möchte ich dazu sagen: Ich glaube nicht, dass die Frage, ob die Frist sechs oder zwei Monate beträgt, letzten Endes entscheidend für das Kindeswohl ist. Von dieser Regelung sind zunächst nur die jüdischen Gemeinden betroffen. Es geht dabei um fünf nichtärztliche Beschneider, die Beschneidungen gemäß den Geboten des Judentums in Deutschland durchführen und die das in chirurgischer Hinsicht sehr gut können. Da eine Beschneidung in der Regel innerhalb der ersten acht Tage stattfindet – so verhält es sich beim Gros der Fälle; eine spätere Beschneidung ist eher die Ausnahme –, halte ich die Frage nach der Fristsetzung für nicht so entscheidend. Wenn es um das Kindeswohl geht, müssen wir also vor allem die Kinder im Blick haben, die innerhalb der ersten acht Tage beschnitten werden. Das bedeutet nicht, dass die Fristsetzung trivial wäre. Aber ich glaube, dass man beim Kindeswohl von dem Fall ausgehen muss, der die Regel ist. Der Regelfall ist eine Beschneidung innerhalb der ersten acht Tage durch nichtärztliche Beschneider nach den religiösen Geboten des Judentums. Wie gesagt, es geht darum, drei Grundrechte schonend in Einklang zu bringen. Ich habe das Gefühl, dass im Alternativentwurf sehr einseitig das Kindeswohl betont wird, das übrigens überwiegend körperlich definiert wird. Die seelische Befindlichkeit, die im Zusammenhang mit der Frage nach der Zugehörigkeit zu einer Gruppe steht, wird gar nicht richtig einbezogen. Zudem bleibt vom Erziehungsrecht der Eltern und von der Glaubensfreiheit im Alternativentwurf relativ wenig übrig. So wird empfohlen, dass das Kind im Alter von 14 Jahren die Entscheidung über den Eingriff selbst treffen soll. Das ist unter medizinischen Gesichtspunkten sowohl in körperlicher Hinsicht als auch im Hinblick auf die damit verbundenen seelischen Belastungen eigentlich nicht der bessere, sondern der schlechtere Zeitpunkt. Ich glaube, der Alternativentwurf krankt daran, dass Religionsfreiheit und Erziehungsrecht untergewichtet werden, ohne dass das Kindeswohl und die körperliche Unversehrtheit besser geschützt sind. Deswegen denke ich nicht, dass dieser Gesetzentwurf die bessere Alternative darstellt. Ich möchte mich bei der Bundesjustizministerin bedanken. Sie hat im Gespräch mit vielen Betroffenen und denjenigen, die sich damit auskennen, eine insgesamt sehr gelungene Abwägung bei einem schwierigen Thema vorgenommen. Sie leistet damit einen Beitrag dazu, dass religiöse Minderheiten in Deutschland auch in Zukunft rechtssicher leben können, ohne dass die Rechte und die Gesundheit des Kindes vernachlässigt werden. Wir werden deshalb dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zustimmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , könnten Sie bitte auch die Frage beantworten , für welche Länder und für welchen Anteil der Kommunen eine Veränderung nicht erforderlich ist , sprich : Welche Länder und welche Kommunen zahlen die Beiträge für Arbeiter und Angestellte bislang noch nicht am Monatsende aus ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Es entstehen , wie ich vorhin gesagt habe , Finanzierungskosten in Höhe von 60 Millionen Euro . Nicht betroffen sind der Bund , Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen .
Liebe Kollegin Werner, nach Artikel 4 Absatz 2 der UN-Behindertenrechtskonvention ist jeder Vertragsstaat hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte verpflichtet, unter Ausschöpfung seiner verfügbaren Mittel nach und nach die volle Verwirklichung dieser Rechte zu erreichen. Nach diesem sogenannten Progressionsvorbehalt steht dem Gesetzgeber bei der Fortentwicklung des Leistungsrechts nach den Maßgaben der UN-BRK ein entsprechender Gestaltungsspielraum zu. Im Rahmen der Gestaltung der Leistungen sind angemessene Wünsche der Leistungsberechtigten zu berücksichtigen. Für die Angemessenheit ist die Besonderheit des Einzelfalls maßgeblich. Dabei sind insbesondere die Art des Bedarfs, die persönlichen Verhältnisse, der Sozialraum und die eigenen Kräfte und Mittel zu würdigen. Sofern die Wünsche angemessen sind oder ihre Berücksichtigung nicht zu unverhältnismäßigen Mehrkosten führt, ist ihnen zu entsprechen. Aber auch unangemessenen Wünschen ist zu entsprechen, wenn ansonsten der Bedarf nicht oder nicht umfassend gedeckt werden kann oder alternative Leistungsformen nicht zumutbar sind. Dabei erfolgt eine individuelle Zumutbarkeitsprüfung.
Partei: FDP
Was die Regelung nach dem Jahr 2000 angeht – vorhin kam von einem Fragesteller die Frage, die einen deutschen Staatsangehörigen betraf, der die Staatsangehörigkeit eines fremden Landes haben möchte –, muss ich sagen: Wer hat denn das Gesetz geschaffen, wonach nach dem Jahr 2000 ein Betroffener automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verliert, wenn er der Optionspflicht nicht nachkommt? Das ist übrigens ein Riesenschaden, den viele türkische Staatsangehörige erlitten haben. Dafür sind Sie verantwortlich. Von doppelter Staatsangehörigkeit reden, aber so etwas einführen!
Partei: SPD
Es gibt natürlich auch politische , aber vor allem rechtliche Bedenken . Ich danke Ihnen für die Frage . Ich habe nämlich zu denjenigen gehört - das weiß die Bundesregierung genau - , die hier im Deutschen Bundestag mit den Regelungen zu Art . 23 Grundgesetz und den Regelungen bei der Ratifizierung des Maastricht-Vertrages die Voraussetzungen dafür geschaffen haben , daß der Maastricht-Vertrag überhaupt ratifizierungsfähig war . Sonst wären Sie im übrigen auch heute vor dem Verfassungsgericht auf Grund gelaufen ; darauf will ich nur einmal verweisen . Wir haben damals im Hinblick auf die völkerrechtlich verbindliche Entscheidung einen Parlamentsvorbehalt geschaffen . Wäre es nach der CDU/CSU und der FDP gegangen , dann wäre der Automatismus abgelaufen , dann hätten wir uns heute im Deutschen Bundestag mit der Frage gar nicht mehr beschäftigt . . Wir haben verankert - hören Sie gut zu ; damit müssen Sie sich beschäftigen - , daß der Deutsche Bundestag noch darüber entscheidet , ob die Bundesregierung unterschreiben und der Entscheidung im Europäischen Rat über die Zahl der Teilnehmer an der Währungsunion zustimmen kann . Das ist eine Entscheidung , liebe Kolleginnen und Kollegen - das müssen Sie von der PDS doch auch einsehen - , die nicht per Volksentscheid getroffen werden kann . Ein Volksentscheid über das Pro und Kontra - ich sage es noch einmal - hätte 1990/91 getroffen werden müssen . Wir waren dafür . Sie von der CDU/CSU und der FDP waren dagegen , weil Sie Angst vor dem Volk hatten . . Ich stelle im übrigen fest - ich finde , das ist eine Mißachtung des Deutschen Bundestages - , daß Herr Stoiber erst redet , sich dann aber der Diskussion nicht stellt . . Ich beziehe mich auf ihn . Ich sage an dieser Stelle : Niemand von der CDU/CSU oder von der FDP hat Herrn Schmidt-Jortzig daran gehindert , ein Euro-Einführungsgesetz vorzulegen , nach dem die geltende Regelung des Verbots von Klauseln für automatische Preiserhöhungen wegfallen sollte . Ihre Regierung hat einen solchen Gesetzentwurf vorgelegt . Wer der Bevölkerung in dieser Frage geschadet oder in ihr einen Vertrauensverlust verursacht hat , das sind Sie gewesen . Wir als SPD und die Grünen waren diejenigen , die Sie überhaupt erst darauf aufmerksam gemacht haben , daß der Wegfall des seit 1948 geltenden Währungsgesetzes und des Indexierungs . noch : Heidemarie Wieczorek-Zeul Raten für Leasing und für Hypotheken beim Hausbau zahlen müßten . Wir haben durch öffentlichen Druck gestern durchgesetzt , daß in das Euro- Einführungsgesetz eine Regelung aufgenommen wird , durch die das Indexierungsverbot des Währungsgesetzes übernommen wird . . Das ist wirklich praktische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger . Wir sind für die Europäische Währungsunion . Wir sind für den Euro . Aber wir wollen nicht , daß Verbraucher und Verbraucherinnen die Zeche zahlen müssen und über das Ohr gehauen werden . Ihr Gesetzentwurf hätte dazu geführt ; das halte ich fest . . Wo war denn das Land Bayern , wo waren Sie denn , als es um diese Frage ging ? - Sie waren nicht da . Sie machen große Sprüche , kümmern sich aber nicht um die praktischen Fragen der Menschen .
Partei: PDS/LINKE
Ich bin sofort fertig . Wir müssen eine Lösung finden , ohne daß diejenigen , mit denen Dispositärverträge bestehen _ das sind wichtige Teile des Archivs _ , nicht dazu verleitet werden , zu sagen : Ich will mein Eigentum wiederhaben . Dagegen könnten wir nichts machen . Sie brauchen aber uns , Sie können uns nicht draußen lassen ; denn wir müssen mit ihnen reden , damit sie ihr Eigen - tum nicht zurückfordern . Es muß dafür eine Lösung gefunden werden , die auch für diese Leute akzeptabel ist . Im Augenblick besteht die große Gefahr , daß wir sie nicht finden , wenn auf diesem Gebiete weiterhin im Wege der Konfrontation argumentiert wird . . _ Nein , dann holen sie es zurück . Das ist der Punkt : Sie haben eben einfach keine Ahnung ; es tut mir wirklich furchtbar leid .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Worum geht es bei der Entscheidung , die wir heute abend zu treffen haben ? Nach meinem Dafürhalten geht es darum , einen schweren Fehler und ein großes Versagen in der Vergangenheit zu korrigieren . Voll wiedergutzumachen ist es ohnehin nicht . Ich bin der Meinung , es ist ein schwerer Fehler und ein schlimmes Versagen gewesen , daß es dem Deutschen Bundestag in anderthalb Jahrzehnten nicht gelungen ist , ein vernünftiges Asylrecht zu beschließen , das für unser Volk akzeptabel ist . . Akzeptabel ist es , wenn es die tatsächlich politisch Verfolgten schützt _ bei uns oder anderswo . Es ist ja nicht so _ diesen Eindruck kann man manchmal in den Debatten bekommen _ , daß die Bundesrepublik Deutschland der einzige Rechtsstaat wäre , der Asyl gewähren könnte oder müßte . Deutscher Bundestag - 12 . Wahlperiode _ 160 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 26 .
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Meckelburg , ich bin kein Anhänger irgendwelcher Verschwörungstheorien . Daher kann ich aus dem Ablauf von Terminen keinen durch eine Verschwörung zustande gekommenen Zusammenhang sehen . Sie wissen , dass in Mannheim die Fachhochschule der Bundesanstalt für Arbeit ihren Sitz hat . Dort hat eine Veranstaltung stattgefunden , in der man sich mit dieser Studie auseinander gesetzt und befasst hat . Diese Studie wurde über einen längeren Zeitraum erhoben . An ihr haben mehr als 20 000 Personen teilgenommen . Deshalb gilt die Studie als besonders repräsentativ und hat bestimmte Ergebnisse hervorgebracht . Teilaspekte dieser Ergebnisse muss man weiter untersuchen . Daran ist nichts zu ändern . Sie haben Recht : Ich habeAnfang dieses Jahres erklärt , dass wir im Winter eineArbeitslosigkeit von etwa 4 ,3 Millionen Arbeitslosen haben würden . Ich will nur die Zahlen richtig stellen , die Sie genannt haben . Die Zahl derArbeitslosen betrug im Januar 4 ,29 Millionen . Wie viel es im Februar sein wird , wird abzuwarten sein . Aber aus der Erfahrung der Jahre kann man davon ausgehen _ Januar und Februar sind bei der Arbeitslosigkeit immer die Spitzenmonate , was mit Saison , Schneefall , Witterung und vielen anderen Dingen zu tun hat _ , dass es entsprechende Veränderungen geben wird . Sie haben gefragt , ob dies alles ein Zufall sei . Ich glaube , dass diese terminliche Zusammenstellung Zufall war . Sie wissen aus den Ausschussberatungen , dass der Bundesarbeitsminister bei diesem Termin den Präsidenten der Bundesanstalt erstmalig mit den Ergebnissen des Bundesrechnungshofes konfrontiert hat und dass daraus die Debatte geworden ist , die wir weder geplant noch angelegt haben . Sie wissen aus den Ausschussberatungen , Dirk Niebel 21822 dass der Bundesrechnungshof schon im letzten Frühjahr die Untersuchung der Vermittlungsstatistik in den fünfArbeitsämtern geplant hat . . Sie dürfen nicht davon ausgehen , dass die aus Ihrer Sicht böse und aus meiner Sicht erfolgreiche Bundesregierung das mit einer langfristigen Strategie geplant hat . Das ist nicht der Fall .
Partei: SPD
Ich komme zum Ende . - In Zukunft ist vielmehr der Umgang mit der Energie und den Ressourcen entscheidend ; sie sind der knappe Faktor . Ich finde , das ist der Kern . Hier müssen wir beweisen , dass wir zu einer nachhaltigen Politik fähig sind . Das werden wir auch . Vielen Dank .
Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade gesagt, dass es diese allgemeinen Gespräche gegeben hat. Sie gehören zu unserer Arbeit; das ist also systemimmanent, will ich mal sagen. Aber Sie haben mich gefragt – auf Ihre Frage bezieht sich meine Antwort –, was Inhalt dieser Vorschläge war. Ich habe Ihnen gesagt: Die Vorschläge waren unkonkret. Ich kann dazu keine Ausführungen machen, weil es quasi keinen konkreten Vorschlag gibt. Ich bitte dafür herzlich um Verständnis.
Partei: FDP
Die Bundesregierung nutzt generell alle Mittel , um auf eine Verbesserung der Menschenrechtslage und des Minderheitenschutzes in der Türkei hinzuwirken . Ihre Frage zielt offensichtlich konkret auf die sogenannten Vergeltungsaktionen im Nordirak . Bundesminister Genscher hat sich hierzu deutlich und öffentlich geäußert . Die Bundesregierung hat in der Zwischenzeit in zahlreichen Gesprächen mit der türkischen Regierung wiederholt auf diese Erklärung und die ihr zugrunde liegenden Prinzipien hingewiesen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Zusatzfrage . Bitte schön , Herr Abgeordneter Wallow .
Herr Kollege, das hat jetzt mit der ursprünglichen Frage rein gar nichts mehr zu tun. Das müsste ich Ihnen in der Sache entsprechend nachliefern. Ich möchte aber trotzdem noch mal darauf hinweisen, dass sich die Anzahl der Städte in Deutschland, die die Grenzwerte für NOx-Emissionen überschreiten, in der Vergangenheit stark reduziert hat.
Frau Kotting-Uhl, wir haben in der Tat, wie Sie schon erwähnt haben, heute früh im Forschungsausschuss darüber diskutiert. Es wird permanent versucht, der Bundesregierung zu unterstellen, wir würden gewissermaßen über die Hintertür und über die Europäische Kommission den Wiedereinstieg in die Kernenergie forcieren wollen. Dieser Eindruck ist ausdrücklich falsch. Es bleibt dabei – jedenfalls, was Deutschland angeht –: Die Positionierung der Bundesregierung in Nu­ klearfragen ist, wie sie ist. Wir lehnen einen europäischen Förderrahmen für Kernkraftwerke weiterhin entschieden ab.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , welche Bundesbehörden haben denn überhaupt Stasi-Akten auf Erkenntnisse über Iraner , die in Deutschland leben , ausgewertet , und inwieweit sind solche eigenen Erkenntnisse oder die aus anderen Quellen als den Stasi-Akten stammende Erkenntnisse über Iraner in Deutschland iranischen Stellen übermittelt oder in Aussicht gestellt worden ?
Partei: CDU/CSU
Würden Sie mir zustimmen , Frau Kollegin , daß die Abgrenzung zwischen Beiträgen und Spenden sicherlich sehr sinnvoll wäre , wie Sie sagen , daß sie aber in der Praxis den Anreiz für Mißbräuche gibt , daß es deshalb nicht möglich ist , diese Abgrenzung sachgerecht und der strengen Prüfung des Bundesverfassungsgerichts und auch der Bundestagspräsidentin gemäß vorzunehmen , und daß es deshalb sinnvoll ist , Beiträge und Spenden doch in einen Topf zu werfen , um diese Mißbräuche zu vermeiden ?
Partei: PDS/LINKE
Schönen Dank, Herr Präsident. – Ich weiß, Herr Kollege Annen, dass Sie aus Ihren Reihen den Auftrag mit ans Rednerpult genommen haben, mich in dieser Frage zurechtzuweisen. Sie haben sich ordentlich bemüht, aber es entsprach leider nicht dem, was ich gesagt habe. Ich habe nicht gesagt, dass der Außenminister und seine Partei oder die Koalition, die ihn trägt, die Nazis in der Ukraine salonfähig gemacht haben; ich denke noch nicht einmal so. Ich reagiere auf diese Frage so allergisch, weil ich aus der Geschichte der Linken in Deutschland weiß, dass dieser Vorwurf, dieser gegenseitige Vorwurf, verhängnisvoll zur Spaltung der Linken beigetragen hat. Das will ich nicht, und deswegen weise ich das zurück; ich denke noch nicht einmal so. Ich habe kritisiert, dass die Bundesregierung der ukrainischen Regierung nicht deutlich genug klar gemacht hat, dass Deutschland nicht mit einer Regierung kooperieren wolle, die viele Minister aus einer Partei hat, die immerhin eine Parteischule unterhalten hat, die sich den Namen „Goebbels“ gegeben hat. Das finde ich entscheidend. Ich habe kritisiert, dass dieser Außenminister nicht genügend klar gesagt hat, dass in der Ukraine Schluss sein muss mit den Möglichkeiten sogenannter Freiwilligenbataillone, die jetzt in der Ostukraine kämpfen und sich auf den Faschisten Bandera berufen. Ich möchte eine Trennschärfe, wie sie Verheugen vorgeschlagen hat. Im 21. Jahrhundert kooperiert man nicht mit Regierungen, denen Nazis angehören. Das ist das, was ich hier sagen wollte und ausgedrückt habe, und dabei belassen wir es dann auch.
Partei: SPD
Herr Abgeordneter Seifert , ich möchte zunächst noch einmal darauf hinweisen _ darin liegt der Unterschied _ , der Streitpunkt in der Frage von Frau Schnieber-Jastram sind Daten , die auf Grund unterschiedlicher Rechenmodelle unterschiedlich ausfallen . Es ist ein Unterschied , ob ich verschiedene Rechenmodelle habe und über die Prognosen von VDR , BfA usw . rede oder ob ich darüber rede , welche gesicherten Daten ich über die Vergangenheit habe . Ich habe Daten über die Preissteigerungsraten und über die Rentenanpassung . Ich habe hier erklärt , wie die Rentenanpassung für das nächste und das übernächste Jahr aussehen soll . Außerdem habe ich erklärt , daß auf Grund verschiedener gesetzgeberischer Maßnahmen bestimmte Dinge vor der Bundestagswahl nicht einfach mit Heutigem vergleichbar sind , weil es _ das habe ich zugestanden _ gesetzliche und statistische Änderungen gegeben hat . Nun zu Ihrer zweiten Frage , ob man eine hohe Inflationsrate wünschen müsse . Nein , das macht natürlich keinen Sinn . Mit der Rentenanpassung der nächsten beiden Jahre verbinden wir die Absicht , den Rentnerinnen und Rentnern zuzusichern , daß ihr Lebensstandard gehalten wird . Wenn wir die Preissteigerungsrate als Grundlage der Steigerung der Rentenzahlbeträge nehmen , dann ist damit garantiert , daß sie ihren Lebensstandard wahren . Im Gegensatz hierzu habe ich soeben vorgetragen , daß es in den letzten sieben Jahren eine ganze Reihe von Jahren gegeben hat , in denen die Rentenanpassung deutlich niedriger als die Preisanpassungsrate ausgefallen ist . .
Partei: SPD
Herr Kollege Parr , an dieser ganzen Debatte ärgert mich Folgendes : Wir alle liegen bei der Analyse zwar irgendwie richtig , da wir fordern , mehr gegen die Demenz zu tun usw . Gleichzeitig ist aber keiner von uns bereit , zu sagen , woher die Mehreinnahmen dafür kommen sollen . Ich war bei der Entstehung der Pflegeversicherung dabei und erinnere mich noch sehr gut daran , wie Ihre Frau Babel damals die 1 ,7 Prozent zur heiligen Kuh gemacht hat . Sogar ein Feiertag wurde dafür geopfert . Ich gebe durchaus zu - jeder , der einmal in einem Pflegeheim war , sieht das - , dass wir in diesem Bereich einiges tun müssen . Wir alle wissen aber auch , dass das Geld kostet . Sind Sie bereit , uns hier zu erklären , woher diese Mehreinnahmen kommen sollen ? Machen Sie uns einen Vorschlag , auf den wir uns dann vielleicht einigen können !
Partei: FDP
Eingehend auf die Frage der Kollegin Höll : Sehen Sie in dieser Regelung eine Privilegierung oder ein Mittel , hinsichtlich der sozialen Verpflichtung betrieblich gebundenes Vermögen gegenüber anderem Vermögen stärker heranzuziehen ? Das Interesse sollte darauf liegen , die Arbeitsplätze in den Betrieben zu erhalten und sie nicht durch die Erbschaftsteuer zu gefährden . Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , das betriebliche Vermögen wird natürlich unterschiedlich bewertet . Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen , dass Aktien zum Stichtag bewertet werden . Das ist ganz einfach : Es gibt keine Abschläge . Dieses Vermögen wird genauso behandelt wie Barvermögen . Betriebliches Vermögen wird demgegenüber schon nach geltendem Recht mit Bewertungsabschlägen versehen , und zwar wegen der geringeren Fungibilität , weil man es nicht so schnell veräußern kann . Das Vermögen soll ja auch gar nicht veräußert werden ; der Betrieb soll schließlich fortgeführt werden . In Zukunft werden wir eine Stundungs- und Erlassregelung haben , weswegen wir auf Bewertungsabschläge verzichten . Von Privilegierung muss man unter einem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt sprechen . Wenn man einen Tatbestand anders behandelt als einen vergleichbaren anderen , muss man einen guten Grund dafür haben . Es ist klar , dass der Gleichheitsgrundsatz in Art . 3 des Grundgesetzes das gebietet . Unser Vorschlag sieht vor , dass das betriebliche Vermögen besser gestellt wird als das private Vermögen , insofern privilegiert wird . Die guten Gründe , die wir dafür nennen , erlauben eine andere Behandlung . Daher ist die Privilegierung verfassungsgemäß .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kollegen ! Liebe Kolleginnen ! Ich muss sagen : Am Schluss der Debatte bin ich kein bisschen schlauer geworden und kann der Ministerin Renate Schmidt absolut Recht geben : Sie haben kein Konzept . Sie sind zerstritten . Sie haben überhaupt keinen Mut , Verantwortung zu übernehmen . Ihnen fehlt der Mut , den wir haben , nämlich der Mut , in dieser schweren Situation - das gebe ich zu - tatsächlich Verantwortung zu übernehmen . Mit unserer Agenda 2010 machen wir heute die nötigen Reformen , damit es uns morgen wieder besser geht . Dass das notwendig ist , zeigt Ihr Umgang mit dem Haushalt in den 90er-Jahren . Wir zahlen heute für Ihre Sünden der Vergangenheit , meine Damen und Herren von der Opposition . Damit unsere Kinder und Kindeskinder nicht die gleichen Erfahrungen machen , setzen wir unseren Konsolidierungskurs fort . Ja , es ist richtig : Wir brauchen gleichzeitig - das ist gar keine Frage ; das haben Sie , Frau Fischbach , auch richtig festgestellt - neue Arbeitsplätze . Deshalb geben wir trotz notwendiger Einsparungen die notwendigen Konjunkturimpulse . Wir müssen natürlich auch auf die Zukunft vorbereitet sein . Darum brauchen wir Strukturreformen . Das ist unsere Vorstellung von Verantwortung für die Familien , für die Frauen , für die Jugendlichen und für die älteren Menschen in der Zukunft . Effizienter Mitteleinsatz - darum geht es - und Vorrang für Zukunftsinvestitionen sind ganz eindeutig die Markenzeichen des Haushalts 2004 . Auch wenn wir es heute schon oft genug gehört haben , will ich es wiederholen , weil ich die letzte Rednerin in dieser Debatte bin und unser Konzept noch einmal in den Vordergrund stellen möchte : 4 Milliarden Euro gibt der Bund den Ländern und Kommunen dazu , um den Ausbau der Ganztagsschulen voranzutreiben . - Die Ministerin hat es natürlich auch dargestellt ; gar keine Frage . Das habe ich damit nicht gemeint . Sie haben gar kein Konzept vorgestellt . Von daher ist es wichtig - da beißt die Maus keinen Faden ab - , dass unser Konzept zum Schluss noch einmal in den Vordergrund gestellt wird . Die entsprechende Infrastruktur brauchen wir , Frau Fischbach , und da sind natürlich in erster Linie Länder und Kommunen gefordert . Wir als Bund geben 4 Milliarden Euro , damit der Ausbau von Ganztagsschulen vorangebracht werden kann . Wir geben jährlich weitere 1 ,5 Milliarden Euro für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren , damit entsprechende Investitionen auf den Weg gebracht werden können . Dass das geht , haben wir gerade am Beispiel der Stadt Laer vernommen . Es gibt noch eine weitere beispielhafte Gemeinde in Holstein . Diese Politik muss nur vor Ort umgesetzt werden . Genau das ist unser Konzept : Wir wollen mit unserer Politik für bessere Bildungschancen , höhere Geburtenraten und für bessere Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt sorgen .