Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Überschrift dieser Aktuellen Stunde hat wenig mit der inhaltlichen Auseinandersetzung zu tun . Ich verstehe gar nicht , warum Sie dieses Thema gewählt haben . In der Bundesregierung ist man sich einig . Deshalb ist sie hier auch kaum vertreten . Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf steuerpolitische Maßnahmen geeinigt . Die haben wir durchgeführt . Bei neuen Problemen , die entstanden sind - zum Beispiel infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Krankenversicherungsbeiträgen - , haben wir uns in der Großen Koalition auf einvernehmliche Lösungen geeinigt . Bis zum letzten Tag dieser Legislaturperiode werden wir gemeinsam arbeiten . Die Auseinandersetzung , die hier geführt wird , dreht sich um die Frage , was welche Fraktion in der nächsten Legislaturperiode will . Das ist nicht Aufgabe der jetzigen Bundesregierung . Das ist Aufgabe der Parteien , die sich um Wählerstimmen bemühen . Nach der Wahl werden wir mehrere Parteiprogramme zusammenbringen müssen ; denn es wird wahrscheinlich eine Koalition geben . Ich befürchte nämlich , dass wir nicht die absolute Mehrheit erreichen werden . Daher wird man sich dann wieder einigen müssen . Die FDP hat zu diesem Thema ein Programm vorgelegt , aus meiner Sicht ein in vielen Punkten sehr vernünftiges Programm . Auch die CSU hat einen Programmentwurf vorgelegt . Er enthält aus meiner Sicht viel Vernünftiges . Wir von der Union sind jetzt dabei , ein gemeinsames Programm zu erarbeiten . Wer in einer Zeit wie heute nicht zur Kenntnis nimmt , dass die Frage , was man zum Thema Steuern in das gemeinsame Programm hineinschreibt , eine schwierige Frage ist , der liest keine Zeitungen . Es kristallisiert sich eine Formulierung für unser gemeinsames Programm heraus . Auch das weiß jeder , der die Berichterstattung in den Zeitungen ein wenig verfolgt . Unsere Partei wird sich dafür einsetzen , dass in der nächsten Legislaturperiode eine grundlegende Einkommensteuerreform durchgeführt wird ; was die Regierung hinterher daraus macht , werden wir sehen . Das sage ich in aller Deutlichkeit . Einkommensteuerreform heißt nicht schwerpunktmäßig Senkung ; es heißt auch Senkung . Wir haben die drei Punkte , die für uns wichtig sind , genannt : An erster Stelle steht : einfacher . Ich weiß , dass wir diesbezüglich in dieser Legislaturperiode nicht viel geleistet haben . Es ist dennoch dringend notwendig - da gibt es keine zwei Meinungen - , dass wir das Einkommensteuerrecht vereinfachen . Auch der zweite Aspekt - gerecht - ist leichter zu formulieren , als im Detail durchzusetzen . Ich glaube aber , dass das notwendig ist . Schauen Sie sich die Diskussion in Deutschland doch einmal an . Es bleibt der dritte Punkt : geringere Steuern . Was würde eigentlich passieren , wenn wir am Tarifverlauf nichts ändern würden ? Auch wenn die Gehälter nur entsprechend der Inflationsrate steigen würden , müssten aufgrund des Tarifverlaufs alle mehr Steuern zahlen . Das kann es doch nicht sein . Die Sozialdemokraten haben ein Konzept vorgelegt , das eine Entlastung von 10 Milliarden Euro bringen soll - diese Zahl habe ich gelesen - , wovon einige Millionen Menschen profitieren sollen . Ich halte den Bonus in Höhe von 300 Euro eher für einen Wahlschlager . Auf der anderen Seite sollen die Besserverdienenden stärker belastet werden . Nicht ohne Grund gehen die meisten Deutschen , die auswandern , in die Schweiz oder nach Österreich . Ich sage hierzu sehr deutlich : Wenn Sie noch mehr vertreiben wollen , dann machen Sie das ruhig . Mit höheren Steuersätzen bekommen Sie letztendlich weniger Geld . Das kann nicht das richtige Konzept sein . Laut Ihrem Konzept - darauf bezieht sich die Auseinandersetzung - erhielte die Mehrzahl der Steuerpflichtigen überhaupt keine Erleichterung . So etwas können Sie mit uns nicht machen . Wir wollen deshalb an den Tarifverlauf herangehen . Ich sage sehr deutlich : Natürlich ist der Spielraum für Senkungen kleiner geworden . Wir müssen aber etwas unternehmen . Andere Länder haben einen Tarif auf Rädern . Damit wird der Tarifverlauf automatisch im Umfang der Inflationsrate verschoben . Meine Damen und Herren , ich kann Sie beruhigen . Die Union wird in Kürze - wir warten natürlich die Steuerschätzung ab ; denn wir wollen uns an der Realität orientieren - einen gemeinsamen Vorschlag zum Thema Einkommensteuer vorlegen . Darin wird manches stehen , was heute schon im FDP-Programm und im CSU-Programm steht . Davon können Sie ausgehen . Damit werden wir vor die Wähler treten . Ich glaube , mehr Netto ist das Entscheidende . Dafür werden wir uns mit unserem Steuerkonzept einsetzen . Danke schön .