Partei: PDS/LINKE
Liebe Kollegin Haßelmann, die Linke wäre bereit, alle Ausschüsse einzusetzen; denn wir sind seit dem 23. September abends arbeitsfähig. Wir sind bereit, zu arbeiten; das wird aber hier insgesamt verhindert. Weil das so ist, will ich hier begründen, warum wir der Auffassung sind, dass wir über die vorliegenden Anträge zu einem Themenfeld, das ja nun sehr viele Menschen in diesem Lande bewegt – und das nicht erst seit das Handy der Kanzlerin abgehört wurde, sondern bereits seit dem Sommer –, heute abstimmen sollten und Sie Farbe bekennen müssen: Erstens. Wir müssen heute darüber abstimmen, weil wir gar nicht wissen, wann wir das nächste Mal hier zusammenkommen oder ob wir überhaupt hier zusammenkommen; denn das verschiebt sich ja Woche um Woche. Deswegen sollten wir zumindest in diesem Punkt heute einmal klare Kante zeigen und darüber abstimmen. Das ist doch wohl das Mindeste! Sie von Union und SPD führen Koalitionsverhandlungen und nehmen damit den ganzen Bundestag in Geiselhaft; er darf nicht arbeiten. Wir tun das trotzdem; aber wir wollen auch hier arbeiten. Nur weil Ihre Koalitionsverhandlungen mittlerweile etwas obskure Züge annehmen, blockieren Sie, dass die Ausschüsse des Bundestages ihre Arbeit aufnehmen können. Das geht nicht! Zweitens. Es ist nun mehrfach – insbesondere von Rednerinnen und Rednern der zukünftigen Großen Koalition – hier angemahnt worden, dass wir mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Vereinigten Staaten, mit den Parlamentariern im Kongress, zusammenarbeiten sollten, um die Aufklärung voranzubringen. Das ist eine gute Idee, der sich meine Fraktion vollumfänglich anschließt. Es gibt nur ein organisatorisches Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Kongress arbeitet, er hat Ausschüsse und kommt regelmäßig zusammen; wir aber nicht. Sollen von uns über 600 Leute nach Washington fliegen, oder wie stellen Sie sich das vor? Ein absurder Vorschlag! – Die arbeiten, und Sie blockieren hier, dass gearbeitet werden kann. Einen dritten Punkt möchte ich noch ansprechen, aus dem hervorgeht, warum wir heute sofortige Abstimmung beantragt haben. Insbesondere vonseiten der Union ist hier ununterbrochen darauf hingewiesen worden, wie wichtig das transatlantische Verhältnis sei. Dieses Verhältnis ist wichtig; das stimmt. Genauso wichtig ist für uns als Linke aber – auch das gehört zum transatlantischen Verhältnis – die Arbeit von Bürgerrechtsorganisationen, von kritischen Künstlern, von kritischen Rockmusikern und von den Kollegen im Kongress. Sie haben ein Recht darauf, zu erfahren, was der Bundestag von diesen ganzen Vorgängen hält. Deswegen müssen wir als Bundestag heute eine Position finden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sollte nicht so schwer sein. Am besten fand ich den Vorschlag, die Vorlage an den sogenannten Hauptausschuss zu überweisen. Das kenne ich noch aus meiner Zeit in der Kommunalpolitik. Im Stadtparlament gibt es einen Haupt- bzw. Verwaltungsausschuss. Das kann doch nicht allen Ernstes hier die Position sein! Dass die SPD das mitträgt, Herr Oppermann, die hier in Bezug auf die Aufklärung und die Transparenz bei dieser ganzen NSA-Affäre eben noch in die Tasten gehauen hat, kann ich nun wirklich nicht verstehen. Sie haben den Koalitionsvertrag doch noch gar nicht unterschrieben, und Ihre Mitglieder haben dem noch gar nicht zugestimmt. Deshalb könnten Sie hier doch zumindest bis dahin ordentliche parlamentarische Arbeit machen und nicht schon jetzt die große Blockade durchführen. Es ist doch absurd, als SPD das mitzutragen, obwohl es die Große Koalition noch gar nicht gibt. Lange Rede, kurzer Sinn: In dem Entschließungsantrag von uns Linken, der übrigens, Kollege Uhl, nicht antiamerikanisch, sondern verantwortlich ist, betrachten wir die Abkommen, die es gibt. Ein Beispiel ist das Abkommen zum Fluggastdatenaustausch mit den Vereinigten Staaten. Auf unsere Frage, was mit den europäischen Fluggastdaten, die in den USA gesammelt werden, eigentlich geschieht, kann man doch angesichts der ganzen Affären, die jeden Tag neu aufs Tapet kommen, nicht einfach sagen: Wir stimmen das hier nicht ab, das interessiert uns nicht, das ist antiamerikanisch. – Die richtige Antwort wäre, diese ganzen Abkommen auszusetzen und neu zu verhandeln. Das ist doch das Mindeste, was die Menschen erwarten können. Man könnte hier noch viele Punkte aufzählen. Ich finde, das ist überhaupt kein gutes Omen für die nächsten vier Jahre. Erstens haben Sie, wie wir eben gesehen haben, viel zu viel Redezeit, und zweitens ist das, was Sie sagen, wirklich unerträglich. Sie können ruhig die Große Koalition bilden – das ist Ihr gutes Recht –, aber bei so einem Vorgang, der so viele Menschen umtreibt – die Leute sind verängstigt, weil sie nicht wissen, was von ihnen gespeichert wird –, ist es das Mindeste, dass der Bundestag – seit September diskutieren wir diese Affäre – zumindest einmal Farbe bekennt und Sie alle sagen, was Sie zu diesen Vorgängen meinen und ob Sie bereit sind, die notwendigen Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Sie verweigern sich dem, und das kritisieren wir aufs Allerschärfste. Schönen Dank.