Partei: GRUENE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Bundeskanzlerin! Manchem Anfang wohnt ja ein Zauber inne. Aber für Sie als Bundeskanzlerin ist das hier eben kein Anfang, sondern der zweite Aufguss, und so war auch Ihre Regierungserklärung. Schwarz-Gelb fängt nicht neu an, sondern versucht, wenn ich Frau Homburgers Ausführungen richtig verstanden habe, eigentlich eher, bei dem wieder anzuknüpfen, wofür 1998 Helmut Kohl abgewählt worden ist. Aber dafür, dass Sie hier nur als Revival-Band angetreten sind, war dieser Anfang doch reichlich holprig. Sie haben dem Wort „Fehlstart“, wie ich finde, eine völlig neue Interpretation gegeben. Wann hatten wir jemals eine Regierung, die schon vor Abgabe der Regierungserklärung durch die Kanzlerin eine Kabinettsklausur ansetzen musste, um sich darüber zu verständigen, was sie in ihrem Koalitionsvertrag vor gerade einmal zehn Tagen aufgeschrieben hatte? Nun ist es nicht verwunderlich, dass Sie damit Probleme haben. Denn dieser Koalitionsvertrag behauptet zwar, Mut zur Zukunft zu unterstreichen; aber wenn man ihn durchblättert und liest, stellt man fest: In allen Bereichen finden sich Hinweise auf neue Kommissionen, und er enthält über 84 Prüfaufträge. „Mut zum Prüfauftrag“, das hätten Sie über Ihren Koalitionsvertrag schreiben sollen. Da muss man sich nicht wundern, wenn ein Streit in den eigenen Reihen ausbricht. Aber diesen Streit haben Sie, Frau Merkel, mit Ihrer Regierungserklärung zu überspielen versucht. Das dreisteste Stück darin fand ich Ihre Passage zu Opel, in der Sie uns diesen Vorgang als Erfolg zu verkaufen versucht haben. Ihnen muss es doch in den Ohren geklungen haben, als Sie vom Capitol Hill herunterkamen und aus der Presse erfahren haben, wie gewichtig diese Kanzlerin von den Amerikanern eingeschätzt wird, nämlich: Man muss auf Ihre Meinung nichts geben. Daher konnte sich ein staatseigener Betrieb wie GM mit Blick auf den Verkauf von Opel anders entscheiden, ohne Sie vorher zu fragen. Sie sind ein politisches Leichtgewicht. Das wurde durch die Entscheidung von GM bewiesen. – Herr Kauder, das mit dem Kasper nehme ich gerne entgegen. Ich habe schon verstanden. Sie müssen eines berücksichtigen: Wir werden Ihnen nicht durchgehen lassen, im Wahlkampf und auch hier das eine oder andere versprochen zu haben, dann aber das Gegenteil zu machen. Wenn man sich anschaut, was Sie im Wahlkampf mit Blick auf drei Bereiche versprochen haben, dann muss man feststellen, dass diese Koalition schlicht und ergreifend mit dreifachem Wortbruch beginnt. Erstens. Sie haben den Menschen in diesem Lande erklärt, es gebe künftig mehr Netto vom Brutto. Das stimmt für einen bestimmten Personenkreis, nämlich für den, der über sehr hohe Einkommen verfügt. Was ist aber mit denjenigen, die zum Beispiel als Normalverdiener künftig eine Kopfpauschale für die Pflegeversicherung zahlen müssen? Was ist mit denjenigen, die als Normalverdiener künftig eine Kopfpauschale für die Krankenversicherung zahlen müssen? Was ist mit all denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die, weil Sie an der Mehrwertsteuer ohne Ende herumschrauben, künftig höhere Müllgebühren und höhere Abwassergebühren zahlen müssen? All diese werden weniger Netto vom Brutto haben. Das ist die Wahrheit, und das ist der Wortbruch, den Sie begangen haben. Sie haben sich hier in wechselnden Formulierungen mal zur Mitte, mal zur bürgerlichen Mitte und mal zur christlichen Mitte bekannt. Ich sage Ihnen: Diese Politik trifft das bürgerliche Lager der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie trifft das durchaus bürgerliche Lager der Geringverdiener. Sie trifft das bürgerliche Lager der Mehrheit der Bevölkerung. Sie sind in diesem Sinne nicht bürgerlich. Sie haben schlicht und ergreifend nur die Interessen der – um ein sehr altertümliches Wort zu gebrauchen – Bourgeoisie, aber nicht der Bürger in diesem Lande im Kopf. Zweitens. Ich habe noch in den Ohren, wie Sie, Frau Merkel, erklärt haben, es gebe mit Ihnen keine Steuersenkungen auf Pump. Das war Ihre Wahlaussage. Heute erklären Sie hier: Dieses Wahlversprechen vergessen wir; wir setzen voll auf Pump. – Sie legen einen Haushalt vor, in dem Sie bis 2013 mindestens 24 Milliarden Euro einsparen wollen, und das bei einer Neuverschuldung im gleichen Zeitraum von 455 Milliarden Euro. Das ist völlig verantwortungslos. Die Rechnung haben die Kommunen und die Kreise in unserem Lande zu zahlen. Allein aufgrund Ihres heutigen Maßnahmepakets fehlen den Kreisen und den Kommunen 3,6 Milliarden Euro. Es ist nicht nur verantwortungslos, sondern auch völlig wirkungslos. Denn Steuersenkungen in dieser Form haben noch nie zu Wachstum geführt – außer auf den Konten der Besserverdienenden. Gesamtwirtschaftliches, realwirtschaftliches Wachstum ist damit noch nie angestoßen worden. Drittens. Der Höhepunkt ist das Gesetz, das Sie hier vorgestellt haben, das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Da legen Sie uns zur Wachstumsbeschleunigung die Maßnahme vor, dass künftig die Erbschaftsteuer für Geschwister gesenkt werden soll. Nun kann man darüber so oder so denken. Aber, liebe Frau Homburger, können Sie mir einmal erklären, was das mit Wachstum zu tun haben soll? Schneller sterben für mehr Wachstum, oder was soll das sein, was Sie uns an dieser Stelle hier vorlegen? Das kann doch nur jemand aus Ihrem Gewerbe an dieser Stelle denken. Sie erledigen mit diesem Gesetz auch gleich ein weiteres Versprechen, das die Kanzlerin an dieser Stelle in der Regierungserklärung heute wiederholt hat. Sie plädieren – ich zitiere – für ein einfacheres, für ein gerechteres Steuersystem. – Und ein niedrigeres Steuersystem. – Das haben Sie proklamiert. Was legen Sie uns vor? Sie legen uns einen Gesetzentwurf vor, mit dem der Ausnahmetatbestand, was den ermäßigten Mehrwertsteuersatz betrifft, auf das Hotelund Gaststättengewerbe ausgeweitet werden soll. Dies gilt dort aber nicht für jeden Bereich, sondern nur für Übernachtungen. Davon ausgenommen sind das Hotelfrühstück und der Besuch der Sauna im Hotel. Das ist kein einfacheres Steuerrecht, das ist ein komplizierteres Steuerrecht. Das ist nicht einfach, niedrig und gerecht, sondern kompliziert, bürokratisch und ungerecht. Das ist Ihre Politik. Herr Westerwelle hat im Wahlkampf versucht, den Eindruck zu erwecken, dass die FDP nicht mehr die Partei der Besserverdienenden sei. Man habe jetzt auch ein soziales Herz entdeckt; und so zog die Wärme in die liberalen Stuben ein. Schauen wir uns einmal an, was Sie uns vorlegen. Sie schlagen die Erhöhung des Schonvermögens von Hartz-IV-Beziehern vor. Das heißt, Sie korrigieren den Unsinn, den Ministerpräsidenten aus CDU- und FDP-geführten Ländern im Bundesrat durchgesetzt haben. Dass Sie das tun, ist richtig. Ich lobe Sie dafür. Jetzt machen Sie sich aber einmal klar, wie weit diese neue soziale Wärme reicht. Sie betrifft 11 000 von 5,5 Millionen Anträgen auf Bezug von Arbeitslosengeld II. Sie betrifft 0,2 Prozent der Bedürftigen in diesem Lande. 99,8 Prozent der Armen gehen bei Ihrer Politik schlicht und ergreifend leer aus, ihr Regelsatz wird nicht erhöht. So viel zur sozialen Wärme Ihrer Koalition. Ein zweites Symbol Ihrerseits ist: mehr Geld für Kinder. Man kann das einfach durchrechnen: Der Steuerfreibetrag für Kinder führt in Haushalten, die den Spitzensteuersatz zu zahlen haben, zu einer Entlastung von 443 Euro pro Kind und Jahr. Für Normalverdiener, die Kindergeld bekommen, sind es 240 Euro mehr. Für 1,8 Millionen Kinder im Wedding, in Köln-Mülheim, in den ostdeutschen Ländern usw. bedeutet diese Maßnahme: Sie bekommen gar nichts. Dazu sage ich Ihnen: Reiche Kinder mit 443 Euro und Mittelstandskinder mit 240 Euro zu belohnen und die ärmsten Kinder leer ausgehen zu lassen, das ist weder eine Politik der Mitte noch eine Politik, die sich christlich nennen kann. Das ist soziale Kälte, das ist gemein und kaltherzig. Das ist Ihre Koalition. Damit man diese Klientelpolitik für Besserverdienende durchsetzen kann, für all das hat die FDP alle anderen Inhalte geopfert: Die Abschaffung der Wehrpflicht findet nicht statt. Die Abschaffung der Onlinedurchsuchung findet nicht statt. Die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums – dies ist eine falsche Forderung – findet nicht statt. Dirk Niebel ist jetzt sein eigener Abwicklungsminister. Der Vizekanzler hat auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages gesagt, die Entscheidung für Dirk Niebel sei gut. Jetzt werde zumindest keine Nebenaußenpolitik gemacht. Auch das ist schon widerlegt worden. Herr Niebel hat in der Bild-Zeitung das Ende der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit China verkündet. Man kann in der Sache über diese Frage streiten. Aber dass man einem der wichtigsten Partner im G-20-Prozess, einem Land, auf das man angewiesen sein wird, wenn man in Kopenhagen einen Verhandlungserfolg erreichen will, den Abbruch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht mal kurz per Bild-Zeitung verkündet, sollte auch einem außenpolitischen Anfänger klar sein. Die vierte Herausforderung ist ein sparsamer und nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen. Dafür müssen Sie keine Laufzeiten verlängern. Aber dafür dürfen Sie auch kein neues Fenster für die Nutzung von Kohle öffnen. Wenn Sie die bestehende Überlast aus Atomstrom und Kohlestrom, die schon heute dazu führt, dass wir Windparks abschalten müssen, in unseren Stromnetzen erhöhen, dann sorgen Sie nicht für mehr erneuerbare Energien, sondern dann bremsen und blockieren Sie den Ausbau der erneuerbaren Energien. Deswegen ist das, was Sie in diesem Lande energiepolitisch vorhaben, ein Anschlag auf den Klimaschutz und auf einen verantwortlichen Umgang mit Ressourcen. Nein, meine Damen und Herren, Sie sind den Herausforderungen nicht gerecht geworden. Kluge Wirtschaftspolitik heißt in diesen Zeiten, dafür zu sorgen, dass in Klima, Bildung und Gerechtigkeit investiert wird. Diese Herausforderung haben Sie nicht gemeistert. Stattdessen entlasten Sie die Industrie überall dort, wo sie eigentlich zu Effizienz und Ressourceneinsparung gebracht werden soll. Genau dieser Stimulus fällt in Ihrer Koalitionsvereinbarung völlig unter den Tisch. Deswegen sage ich Ihnen: Sie sind da nicht glaubwürdig. Sie sind auch nicht glaubwürdig beim Subventionsabbau. Nicht eine einzige umweltschädliche Subvention schaffen Sie ab; das Volumen beträgt in diesem Lande 42 Milliarden Euro. Stattdessen diskutieren Sie über die Einführung neuer Subventionen. Schöne staatsferne Liberale sind Sie, liebe Kollegin Homburger! Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht leere Wachstumsversprechen, wir brauchen Investitionen in Klima, Bildung und Gerechtigkeit. Aber wir werden dies nicht mit einer Regierung schaffen, die für sich selber nur ein Rezept hat, nämlich auf die veralteten wirtschaftspolitischen Rezepte der 90er-Jahre zu setzen. In Ihrer Koalitionsvereinbarung ist kein roter Faden zu erkennen, sieht man von den roten Zahlen neuer Schulden ab. Das müssen wir hier unter dem Strich feststellen. Sie haben es geschafft – dafür haben Sie mein Kompliment, liebe Frau Merkel –, im Schlafwagen an die Macht zu kommen. – Jetzt darf man nicht einmal mehr Komplimente machen; das verstehe ich gar nicht. – Nun sind Sie im Zug angekommen. Sie haben den Zug gekapert und geben sich zu erkennen: Ihre Lok fährt mit Kohle- und Atomstrom, die hinteren Waggons werden abgekoppelt, in der zweiten Klasse fällt die Heizung aus, im Bistrowaggon steigen die Preise, aber dafür werden in der ersten Klasse Gratiscocktails serviert. Das ist Schwarz-Gelb auf einen Satz gebracht.