Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es ist wirklich fast wie eine List der Geschichte , nach Herrn Brüderle reden zu dürfen . Selbst diejenigen , die bei uns die neue Liebe zu den neuen Partnern noch nicht vollständig entdeckt haben , wissen nach der Rede von Herrn Brüderle , dass es doch besser ist , in dieser Formation zu arbeiten , als eine andere Kombination zu erleiden . Man stelle sich einmal vor , Herr Brüderle und Herr Merz würden durch die Arbeitnehmerlandschaft dieses Landes reisen . Da sind wir schon froh , dass wir im Dreischritt den Menschen ihre Freiheit und ihre Freiheitsrechte durch soziale Sicherheit erhalten können . - So entstehen neue Freundschaften . Herr Brüderle , Sie sind der reinste Stifter . Wir wollen eine starke Wirtschaft , wie Franz Müntefering nie zu erwähnen vergisst , aber eben auch den sozialen Zusammenhalt . Herr Brüderle , die Arbeitsmarktreformen , die Sie anmahnen , sind nichts anderes als eine Rechtlosstellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Wir werden in dieser großen Koalition viel dafür tun , dass sich die Wirtschaft entwickeln kann , aber wir werden auch dafür sorgen , dass die Menschen daran ihren fairen Anteil haben . Herr Brüderle , Sie sollten in sozialdemokratischer Gesellschaft bleiben . Dann verhalten Sie sich ordentlich . Schon die Startvereinbarungen zu den Koalitionsverhandlungen beinhalteten das Bekenntnis zur Tarifautonomie , die Erhaltung der Steuerfreiheit der Sonntags- , Schicht- und Nachtarbeit , die Konzentration auf Forschung und Entwicklung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf . Das ist eine ganz entscheidende Weichenstellung . Diese Koalition wird eben beide Seiten der Medaille berücksichtigen : eine starke Wirtschaft und eine faire Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Gerade angesichts der Eingangsdaten , die der Minister und auch Herr Brüderle genannt haben , danken wir durchaus Wolfgang Clement , unserem früheren Bundeswirtschaftsminister , für die Rahmenbedingungen , die er geschaffen hat . Ein Beispiel ist das Energiewirtschaftsgesetz . Der Wettbewerb , Herr Brüderle , den Sie gefordert haben , ist darin bereits installiert worden . Dafür danken wir Wolfgang Clement . Der Minister hat sich zu den internationalen Themen nur sehr zurückhaltend geäußert . Wir werden uns mit der Konzentration der Europazuständigkeiten auf das Wirtschaftsministerium auf eine enge parlamentarische Zusammenarbeit einstellen . Dabei beziehen wir uns auf die Vereinbarungen zum Zusammenarbeitsgesetz . Wir gehen schon davon aus , dass wir bereits drei Monate vor und nicht drei Monate nach den Ereignissen informiert werden und dass die Zusammenarbeit hier funktioniert . Wir haben bei der Dienstleistungsrichtlinie die notwendigen Grundvereinbarungen erzielt . Herr Brüderle , ich wette , dass Sie dann , wenn Sie vor Handwerkern , wie etwa Fliesenlegern , in Rheinland-Pfalz reden , nicht so über die Dienstleistungsrichtlinie reden , wie Sie das hier eben getan haben . Ich sage Ihnen : Wir wollen europäische Dienstleistungen , aber - in Bayern sagt man : Die kleinen Leute dürfen nicht immer das Bummerl sein - die Umsetzung der Richtlinie darf nicht auf Kosten der breiten Schichten geschehen . Wir werden eine Menge über Wettbewerbspolitik zu reden haben . Der Minister hat das nur zart angedeutet . Zum Thema Pressefusion : Man sollte nicht schon von einer Ministererlaubnis reden oder über eine solche spekulieren , bevor überhaupt das Bundeskartellamt und die KEK die Probleme angepackt haben . Wecken Sie hier also keine falschen Erwartungen ! Wir sollten gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse hinsichtlich der Stromversorgung darauf drängen , dass die Anreizregulierung beschleunigt umgesetzt wird . Im Rahmen einer vernünftigen Anreizregulierung werden die großen Energieversorger Rücklagen oder Rückstellungen für solche Katastrophenereignisse bilden müssen . Selbst wenn nach der gegenwärtigen Rechtslage noch keine Haftung besteht , darf ein großes Unternehmen seine Abnehmer in der Stunde der Not nicht im Stich lassen . Es ist die Zeit der Kulanz und des Entgegenkommens . Das rufe ich den großen Energieversorgern zu . Wir werden gemeinsam mit den beteiligten Ländern die Kohlevereinbarungen angehen müssen . Der Minister hat das zwar noch nicht so deutlich angesprochen , aber ich denke , da gibt es noch einige schwarze Warzen auf der Kröte ; das Thema ist noch zu bearbeiten . Aber Franz Müntefering sagt schließlich immer , Schwarz sei ein besonders dunkles Rot . Insofern gibt es einen dialektischen Übergang von der einen Seite zur anderen . Lassen Sie uns also dieses Thema angehen . Zur Bürokratie wird der Kollege Rainer Wend das Notwendige sagen . Selbstverständlich - darin stimmen wir dem Minister zu - werden wir im Wirtschaftsbereich dem Kanzleramt freudig zuarbeiten , wenn es darum geht , die kleinen und mittleren Unternehmen und die Wirtschaft insgesamt von Bürokratielasten zu befreien . Herr Brüderle hat uns vorgeworfen , wir würden nächstes Jahr Politik nach Keynes und ab dem übernächsten Jahr eine Politik wie seinerzeit Brüning machen . Mit Keynes mögen Sie noch Recht haben . Aber wenn Sie die Haushaltsplanung für die Jahre danach mit der Politik Brünings gleichstellen , dann empfehle ich Ihnen , die Wirtschaftsgeschichte nachzulesen . Dieser Vergleich klingt ad hominem gut , aber wenn Sie sich in Erinnerung rufen , was Meister Brüning wirklich getan hat und was wir vorhaben , dann merken Sie , dass dieser Vergleich zwar schön klingt und dass man ihn in einer Narrhalla-Sitzung als Knaller bringen könnte , dass er aber die ökonomische Lage nicht richtig abbildet . Alle , die kritisiert haben , wie wir nächstes Jahr die Wirtschaft ankurbeln werden , und die gemeint haben , es liege ein Verstoß gegen Art . 115 des Grundgesetzes vor , erinnere ich auch an Art . 109 : Bund , Länder und Gemeinden haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen . Insofern ist die Haushaltswirtschaft im nächsten Jahr gerechtfertigt . Herr Brüderle , wenn wir Ihrem Rezept folgen würden , mit beiden Beinen auf die Bremse zu treten , dann würden Sie hier die Opfer beklagen . Es geht aber nicht an , dass Sie hier zuerst mit den Jägern jagen und anschließend mit den Hasen flüchten . Sie müssen schon eine einheitliche Linie verfolgen . - Es ist wirklich toll , dass Herr Brüderle vor mir geredet hat . So kann ich meine neuen Freunde immer wieder erfreuen . Das ist wirklich eine Erleichterung der rhetorischen Situation . Wir gestalten mit der energetischen Gebäudesanierung eine langfristige Strukturpolitik . Das hilft den Verbrauchern , der Umwelt , dem Handwerk und dem Mittelstand . Diese Programme werden mit einem Volumen von 10 bis 15 Milliarden Euro Impulse setzen , die uns langfristig wirtschaftlich gut tun werden . Sie werden auch bei Herrn Ramsauer wirken , der noch so skeptisch blickt . Aber selbst Mühlen kann man damit energetisch sanieren . Wir werden den Privathaushalt als Arbeitgeber weiterentwickeln . Auch das ist ein großes Projekt . - Gut , aber Sie wissen , dass man dann endlich Fortschritte erzielt hat . Wir beschreiten den richtigen Weg , den Haushalt als Arbeitgeber zu entwickeln und die Absetzbarkeit von Handwerksdienstleistungen als Mittel zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und zur Förderung des Handwerks einzusetzen . Haus , Hof und Garten als neues Dienstleistungszentrum - das hilft uns gewaltig . Wir haben mit dem Abbau und der Stabilisierung der Lohnnebenkosten wichtige Schritte unternommen . Zur öffentlich-privaten Partnerschaft wird Rainer Wend noch einiges ausführen , zum Thema Tourismus die Kollegin Faße . Wir haben mit der Verlängerung der Investitionszulage eine wichtige Weichenstellung für die Förderung des Aufbaus Ost gesetzt . Herr Brüderle , die Zeichen stehen also auf Wachstum . Steigen Sie ein und fahren Sie mit ! - Sie wissen ja , wie es dem ungläubigen Thomas ergangen ist . Wir haben gute Chancen auf mehr Wachstum und Beschäftigung . Gleichwohl müssen wir die langfristige Investitionsfähigkeit und Investitionstätigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen verbessern . Um an Karl Schiller zu erinnern , der zu Beginn der ersten großen Koalition einmal gesagt hat : Die Pferde müssen wieder saufen . - Damals hatten die Pferde kein Wasser in der Tränke . Nun stehen die großen Pferde bis zum Hals im Wasser , saufen aber nicht , während die kleinen nicht genügend haben . Wir fordern Banken und Sparkassen auf , die Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unternehmen so zu gestalten , dass eine breite , nachholende Investitionstätigkeit des Mittelstandes erreicht wird . - Das war erst später . Zu diesem Zeitpunkt war der Aufschwung schon da und musste bereits gebremst werden . Sie sind wie immer zeitlich nicht auf der Höhe . Wir sind erst am Beginn der zweiten großen Koalition und nicht schon in der Zeit , in der wir den Aufschwung bremsen müssen . Wir wünschen uns , dass wir dorthin kommen . Wir werden alles zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen tun . Wir werden daran arbeiten , dass die Bundesrepublik Deutschland der Weltausstatter bleibt . Deshalb werden wir Forschung und Entwicklung sowie den Technologietransfer fördern , die ganze Bildungskette erneuern und , wie gesagt , vor allem die Finanzierungsgrundlagen der kleinen und mittleren Unternehmen verbessern . Es müssen nicht immer amerikanische Pensionsfonds Unternehmen in Deutschland kaufen . Vielmehr gibt es auch in Deutschland genügend Geld , um die Unternehmen , die unserer Volkswirtschaft dienen , zu fördern und mit den notwendigen Mitteln auszustatten . Lasst uns daran arbeiten ! Dann kommt der Aufschwung und dann werden wir eines Tages wieder bremsen müssen . Glückauf !