Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Angenehme an der heutigen Debatte über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der steuerlichen Wohneigentumsförderung ist , daß mit Ausnahme vielleicht der PDS große Einigkeit hinsichtlich der Bedeutung der Eigentumsbildung in unserem Land besteht . . Wohnungseigentum ist in hervorragender Weise geeignet , subjektive Wünsche nach sicherem und familiengerechtem Wohnen zu erfüllen . Dieser Grundsatz stand in ähnlicher Ausgestaltung in fast allen großen Gesetzgebungsvorhaben der CDU/CSU , die sich mit Wohnungsbauförderung befaßten . Dieser Satz steht jetzt als Eingangsfeststellung in dem am 29 . Mai 1995 eingebrachten Fraktionsantrag der SPD zur Neugestaltung der Wohneigentumsförderung . Zu Recht ist von den Fraktionen dieses Hauses eine Reform der Wohneigentumsförderung als dringlich erachtet worden . Trotz der großen Übereinstimmung in bezug auf Dringlichkeit und Ziele gibt es bei verschiedenen Gebieten allerdings auch Kritikpunkte , die heute hier geäußert wurden . Die SPD hat den Vorschlag der Bundesregierung , die Wohneigentumsförderung progressionsunabhängig zu gestalten , als längst überfällig dargestellt . Richtig ist , daß für die jetzt vorgesehene Abkehr von der progressionsabhängigen Förderung erst Voraussetzungen zu schaffen waren . Diese sind nunmehr durch die großen Steuerreformen , die in drei Abschnitten von diesem Hause durchgeführt wurden , geschaffen worden . Weiterhin ist für eine Abkehr von der progressionsabhängigen Förderung sicherlich die besondere Situation in den neuen Bun- . noch : Bertold Reinartz desländern mit niedrigeren Einkommen als in den alten Bundesländern entscheidend . . Bei der gemeinsamen Freude hierüber , meine Damen und Herren , bleibt , daß jede progressionsunabhängige Fördermaßnahme in den nach der Leistungsfähigkeit und unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten ausgestalteten Einkommensteuertarif eingreift . Die Wirkung für den Steuerzahler mag sich bei hohen und höchsten Einkommen verflüchtigen ; aber sie ist insbesondere da gegeben , wo sie mit einem wenn auch geringfügigen Überschreiten der Einkommensgrenze zusammenfällt . Wichtig ist aber das Ziel , mehr Bürger als bisher zu erreichen , die sich ein Eigenheim bislang nicht erlauben konnten . Die Intention des Gesetzentwurfes ist es , diejenigen Haushalte zum Bau oder Erwerb von Wohneigentum zu ermutigen , die ohne eine solche Förderung den Mut zu dieser das familiäre Leben dauerhaft beeinflussenden Investition nicht hätten und wegen des finanziellen Risikos vielleicht auch gar nicht haben sollten . Es ist keine Frage , daß gerade die Familien , die sich mit ihrem Einkommen in diesem Grenzbereich befinden , mit dem Erwerb eine für die Familie einschneidende Entscheidung treffen . Es ist eine Entscheidung , die sicherlich familienstabilisierend ist , die aber gleichzeitig zwangsläufig Konsumverzicht für alle Familienmitglieder bedeutet . Genau diesen Familien wollen wir helfen . Dieses Ziel rechtfertigt nach unserer Auffassung die Minderung der Förderung bei höheren Einkommen gegenüber dem geltenden Recht . Es rechtfertigt den Kompromiß , der unter Beachtung der Aufkommensneutralität zwischen alter und neuer Förderung im Ergebnis auch einen Eingriff in den Steuertarif darstellt . Eine Einkommensbegrenzung für die Inanspruchnahme der Eigenheimzulage , wie man sie einführen will , darf allerdings nicht dazu führen , daß diejenigen , die geringfügig über der Einkommensgrenze liegen und deshalb keinen Anspruch auf Förderung haben , die staatliche Förderung bei vergleichbaren Einkommen direkt unterhalb der Einkommensgrenze zu Recht als Ungerechtigkeit empfinden müssen . Ungerecht wäre es , wenn in diesem Fall Familien ohne Förderung bei einer Entscheidung für ein Eigenheim gegenüber Familien mit Förderung ihre Lebensführung spürbar einschränken müßten . Eine staatliche Förderung , die dieses Empfinden bei den Bürgern auslösen würde , kann nicht sinnvoll sein . Deshalb ist es richtig , wenn die Einkommensgrenze so hoch angelegt ist , daß sie auch von den Bürgern akzeptiert wird . Eine niedrigere Einkommensgrenze , wie sie hier teilweise gefordert wird , würde als willkürlich und ungerecht empfunden , während man oberhalb der jetzt vorgesehenen Einkommensgrenzen das Ausbleiben der Förderung zwar bedauern , aber nicht als staatliche Ungerechtigkeit empfinden würde . . Es läßt sich aber feststellen , daß die Ziele , die in der Koalitionsvereinbarung als Offensive für mehr Wohneigentum für Familien mit Kindern festgelegt wurden , durch diesen Gesetzentwurf erreicht werden . Die Festlegung , daß die Neuregelung zu einer Vereinfachung führen und aufkommensneutral sein muß , wird erreicht . Die Grundbedingung , daß diese Fördermaßnahmen sozialer ausgestaltet werden müssen , ist erfüllt . Dies ist zwar kein Grund , sich selbstgerecht zurückzulehnen ; aber es ist schon Anlaß zur Freude , daß dieses schwierige Vorhaben hoffentlich mit ausdrücklicher Zustimmung der Länder zum 1 . Januar 1996 in Kraft treten kann . . _ Ich habe Sie immer im Auge , Herr Fischer ; da fällt mir das schwer . Vorsicht ist allerdings geboten , wenn sich jetzt die Opposition zu Gralshütern der Förderung von Ehepaaren aufschwingt . Für Ehepaare wird eine Kumulation , also eine Erhöhung der Förderung gefordert , um eine angebliche Schlechterstellung gegenüber Nichtverheirateten auszuschließen . So wurde eine Presseerklärung verbreitet , in der es heißt : Erst bauen , dann heiraten , sonst bist du der Dumme ! . _ Frau Matthäus-Maier schreibt das . . Zwar haben auch nach dem neuen Recht Ehegatten weiterhin die Möglichkeit , jeder für sich für ein Objekt die steuerliche Eigenheim- Bauförderung in Anspruch zu nehmen . Im Gegensatz zu nicht verheirateten Paaren muß es sich dabei aber bei Ehepaaren um zwei räumlich getrennte Wohneinheiten handeln . Hierdurch wird der Eindruck erweckt , daß nicht verheiratete Paare bei dem Erwerb einer Wohnung zweimal die volle Förderung erhalten können . . _ Dies aber ist nicht der Fall , Herr Reschke . . Passen Sie auf : Erwerben nicht verheiratete Paare gemeinsam eine Wohnung , kann jeder von ihnen die Förderung nur entsprechend seinem Eigentumsanteil in Anspruch nehmen . Erwerben nicht verheiratete Paare zwei Wohnungen , und zwar jeder von ihnen eine , so kann naturgemäß jeder auch die volle Förderung in Anspruch nehmen . . . noch : Bertold Reinartz Voraussetzung ist , daß jeder die Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt . . Eine doppelte Inanspruchnahme der Förderung kann ein nicht verheiratetes Paar nur in dem Fall in Anspruch nehmen , in dem in einem Haus zwei benachbarte Wohnungen erworben werden und dann durch bauliche Gestaltung dies letztendlich als eine Wohnung genutzt wird . Die Kosten für diese besondere Ausgestaltung würden aber vermutlich die Förderung , die der Staat dafür verspricht , übersteigen . Diesen extremen Ausnahmefall einer Doppelförderung bei nicht verheirateten Paaren möchte nun die SPD dadurch vermeiden , daß sie den Ehepaaren eine um 50 % höhere Förderung zukommen läßt . . _ Furchtbar , Herr Joschka Fischer ! Selbst diese Regelung würde aber im Ergebnis gleichwohl den Vorwurf nicht ausräumen , daß Ehepaare in dem extrem gelagerten Beispielsfall eine Benachteiligung erfahren , jetzt nur nicht in Höhe des vollen Förderbetrages , sondern in Höhe der Hälfte . Diese halbe Lösung eines scheinbaren Gerechtigkeitsproblems führt allerdings zu einer Mehrbelastung von 4 Milliarden DM . . Eine vollständige Kumulation bedeutet 8 Milliarden DM Mehraufwand . Wer Aufkommensneutralität akzeptiert _ das wollen wir eigentlich alle ; ich habe niemanden gehört , der das nicht will _ , kann einen Ausgleich nur durch erhebliche Absenkung der Förderbeträge erreichen . . Diese Absenkung würde wiederum gerade die Familien mit geringem Einkommen treffen , denen wir mit unserem Förderziel zu einem eigenen Wohnungseigentum verhelfen wollen . . _ Das ist nicht richtig , Herr Kollege . Sie haben das nicht verstanden . Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf gerade eine Förderung der Schwellenhaushalte erreichen , mit einer Grundförderung von 5 000 DM oder einer Förderung von 1 500 DM für jedes Kind . Daran müßten Sie gehen , wenn Sie die Kumulation bei Ehepaaren einführen würden . . Meine Damen und Herren , das Motto heißt also nicht Erst bauen , dann heiraten , sondern Erst schauen , dann bauen . . Es ist das Ziel von CDU/CSU und FDP , daß der Anteil der Familien erhöht wird , die bislang wegen ihrer Einkommenssituation ihre Eigenheimabsichten nicht umsetzen konnten oder das Risiko des Eigenheimerwerbs gescheut haben . Diese Familien können jetzt einfach rechnen : 5 000 DM vom Staat , pro Kind 1 500 DM . Das ist soziale und familienfreundliche Förderung . . Der Gesetzentwurf berücksichtigt zu Recht den besonderen Risikozeitraum _ das wird auch von Ihnen bestritten _ zwischen dem Stellen des Bauantrages als dem Abschluß der Planungsphase bis zum Nutzungsbeginn der neuen Wohnung . Dies ist die Zeit , wo viele Familien angesichts der vorher möglicherweise zwar bedachten , aber in ihrer Höhe nicht präzise einkalkulierten zusätzlichen Aufwendungen Verzweiflung überkommt . . _ Zum Beispiel , natürlich . Die Miete für die alte Wohnung läuft weiter , Wohngeldzahlungen können sich überschneiden , Kreditzinsen fallen an , das Disagio und natürlich , Herr Kollege Reschke , Notar- und Gerichtskosten . . _ Dann nehmen wir einen Anwalt , Herr Fischer . Das kennen Sie doch . . Daß hierbei dann auch die Einkommensgrenzen Anwendung finden , ist ein Schönheitsfehler , der aber im Hinblick auf das Ziel der Aufkommensneutralität möglicherweise in Kauf zu nehmen ist . Der Bauförderung allgemein ist die Geltung der Einkommensbegrenzung nicht förderlich , da ein steuerlicher Anreiz bei den Vorkosten , etwa bei der Abzugsmöglichkeit des Disagios , auch den Entschluß zum Bau oder Kauf einer Wohnung bei höheren Einkommensbeziehern fördert . . Insgesamt gilt , daß mit diesem Gesetzentwurf für die Ausschußberatungen eine Grundlage geschaffen wurde , die hoffen läßt , daß in der gebotenen Kürze die Bürger zum 1 . Januar 1996 eine wirksame Hilfe für Bau oder Erwerb eines Eigenheims erhalten . . noch : Bertold Reinartz Ich danke Ihnen . .