Partei: PDS/LINKE
Herr Weiß, ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass Sie offensichtlich das bestätigen, was ich sage; denn Sie sind nicht bereit, gesetzgeberisch zu handeln. Sie akzeptieren, dass Löhne in dieser Republik gezahlt werden, von denen man nicht leben kann. Das ist der Skandal in diesem Land. Ihre Partei weigert sich zusammen mit der FDP hartnäckig, dafür zu sorgen, dass die Menschen einen Lohn erhalten, von dem sie leben können. Das nehme ich zur Kenntnis, Herr Weiß. Wir können gern bei Ihrem Argument bleiben. Es ist bekannt, dass der Einstiegslohn im Hotel- und Gaststättengewerbe in Mecklenburg-Vorpommern bei 5,39 Euro und in Sachsen-Anhalt bei 6,75 Euro liegt. Dort gelten Tarifverträge, in denen offensichtlich so niedrige Löhne festgelegt sind, dass man davon nicht leben kann. Herr Weiß, jetzt können wir so tun, als ob uns das nicht interessierte. Aber wir sind hier nicht nur zum Beobachten und zum Appellieren da; Sie als Regierungspartei sind vielmehr zum Regieren da. Wenn Sie richtig regieren würden, würden Sie solch niedrige Löhne verhindern und dazu beitragen, dass die Menschen Löhne beziehen, von denen sie leben können. Das aber tun Sie nicht, Herr Weiß. Sie sind mittlerweile relativ isoliert mit Ihrer Position. Am vergangenen Dienstag hat die Parlamentarische Versammlung des Europarats eine Entschließung mit dem Titel „Bekämpfung der Armut in Europa“ verabschiedet. In dieser Entschließung heißt es in Punkt 5.9: Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, – ich zitiere wörtlich –, durch die Gewährung eines angemessenen Mindestlohns das Recht auf faire Entlohnung zu sichern und das Recht der Arbeitnehmer auf einen Lohn, der ihnen und ihren Familien einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht, anzuerkennen. Herr Weiß, diesem Antrag hat auch Ihre Partei, die Mitglied in der Europäischen Volkspartei ist, zugestimmt. – Ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich bei diesem Thema lieber mit Ihrem Nachbarn unterhalten, als sich die Argumente eines politischen Konkurrenten anzuhören. Ich möchte hinzufügen: Sie sind offensichtlich mit der Position, die Sie einnehmen, auch in der Union vollkommen alleine. Ihr Kollege im Europarat ist offensichtlich schon deutlich weiter; denn Sie werden nicht abstreiten können, Herr Weiß, dass man mit dem Lohn, über den Sie gerade diskutieren, keinesfalls das erreicht, was hier gefordert wird, nämlich den Familien einen angemessenen Lebensstandard zu ermöglichen. Das ist nur möglich, wenn wir Mindestlöhne in Höhe von mindestens 10 Euro einführen, Herr Weiß. Das ist die Wahrheit. Wir wissen, dass jeder Lohn unter 9,46 Euro im Ergebnis dazu führt, dass ein Mensch, der diesen Lohn sein Leben lang erhält, eine Rente bezieht, die unter der Grundsicherung im Alter liegt. Bei 9,46 Euro ist die Grenze. Wir wissen, dass – je nach Arbeitszeit – bei 7,50 Euro oder 7,80 Euro die Grenze ist, unterhalb derer man einen Lohn bekommt, den man aufstocken muss. Die Löhne vieler Menschen in unserem Land liegen darunter. Sie akzeptieren, dass Arbeitgeber Löhne zulasten Dritter vereinbaren können. Denn wenn die Löhne so niedrig sind, dass der Staat die Löhne zahlen muss, oder die Löhne so niedrig sind, dass der Staat die Renten zahlen muss, handelt es sich um Löhne und Vereinbarungen zulasten Dritter, die aus meiner Sicht als sittenwidrig abgelehnt gehören. Das ist die Situation, in der wir uns befinden. Meine Damen und Herren, ein Thema, das in diesem Zusammenhang auch noch von Bedeutung ist, sind die Kontrollen. Ich möchte darauf hinweisen, dass das Landgericht Magdeburg im Juni 2010 einen Reinigungsunternehmer zu nur 1 000 Euro – nur 1 000 Euro! – Geldstrafe verurteilt hat, weil er statt des Mindestlohns von damals 7,68 Euro einen Stundenlohn von weniger als 1 Euro gezahlt hat. Bei einer solch geringen Bestrafung von Leuten, die Hungerlöhne offensichtlich für akzeptabel halten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass sich der Niedriglohnsektor ausweitet und dass sich ein Teil unserer Bürger an Gesetze, die hier verabschiedet werden, nicht mehr hält. Wir brauchen drastische Strafen für die Menschen, die Hungerlöhne zahlen. Dafür treten wir Linken ein. Besonders betroffen sind Frauen. Sie sind deshalb besonders betroffen, weil sie nach wie vor die schlechteren Jobs haben und nach wie vor schlechter bezahlt werden. Zwei von drei Beschäftigten, die unter 1 000 Euro im Monat verdienen, sind Frauen. Ich wiederhole: Zwei von drei Beschäftigten, die unter 1 000 Euro im Monat verdienen, sind Frauen. Frau von der Leyen, Sie machen sich immer für die Frauenrechte stark; das begrüßen wir. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn könnten Sie dazu beizutragen, dass einer Vielzahl von Frauen in diesem Land wenigstens ein anständiger Lohn gezahlt wird. 33 Prozent aller weiblichen Vollzeitkräfte sind Geringverdienerinnen. 33 Prozent aller weiblichen Vollzeitbeschäftigten! Das ist eine unglaubliche Zahl. Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass man sich auf der einen Seite berechtigterweise für einen höheren Frauenanteil in den oberen Etagen unserer Wirtschaft starkmacht, aber gleichzeitig offensichtlich den Blick nach unten vollkommen vergisst. Dass insbesondere Frauen mit Hungerlöhnen abgespeist werden, ist ein Skandal, genauso wie die Tatsache, dass Sie das akzeptieren, Frau von der Leyen. Ein weiteres Argument. Wir haben 6,7 Millionen atypisch Beschäftigte in unserem Land. 74 Prozent davon sind Frauen. Frau von der Leyen, es ist nicht akzeptabel, dass Sie in diesem Bereich schlichtweg nur durch Zuschauen glänzen. Ich möchte Ihnen sagen: Wir isolieren uns nicht nur in Europa – in Luxemburg gibt es einen Mindestlohn von 10,16 Euro; in Frankreich liegt er bei 9 Euro –, sondern auch weltweit. In Australien liegt der Mindestlohn bei 10,40 Euro. Ich könnte die Liste beliebig fortsetzen. 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland befürworten die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, übrigens auch 61 Prozent der Selbstständigen. Warum? Weil es inzwischen auch die Selbstständigen satthaben, von einer Schmutzkonkurrenz von Unternehmen bedroht zu werden, die Niedrigst- und Billigstlöhne zahlen. Tun Sie etwas dagegen! Sie sind Regierungspartei, also appellieren Sie nicht, sondern regieren Sie. Es wird Zeit, dass wir endlich Ergebnisse sehen.