Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die große Koalition hat - das kann man feststellen - Fortune . Im Interesse unseres Landes kann man das als Opposition auch ertragen . Aber nicht zu akzeptieren ist , dass die Kollegen der großen Koalition - das ist bei Herrn Meister gerade wieder deutlich geworden - nicht zwischen der Fortune , die sie haben , und dem , was sie eigene gewaltige Anstrengungen nennen , unterscheiden können . Das ist schlicht und ergreifend lächerlich . Das sagt niemand anderes ; nur Sie betonen das in Ihren Reden . Ich will das belegen . Schauen wir uns das Haushaltsjahr 2006 an . Sie haben sich in den Koalitionsverhandlungen für eine Nettokreditaufnahme von 38 Milliarden Euro entschieden . Sie haben gesagt , diese brauche man 2006 , damit die Wirtschaft anspringe . Wir werden in diesem Jahr bei einem Wirtschaftswachstum von 2 ,5 Prozent - Deutschland liegt damit deutlich über seinem Potenzialwachstum - bei einer gleichzeitigen Nettokreditaufnahme von 30 Milliarden Euro liegen . Das ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassung . Das hat Ihnen der Sachverständigenrat vor einigen Tagen gesagt . Zumindest im Haushaltsvollzug hätten Sie stärker gegensteuern können . Ihre haushaltspolitische Zielsetzung in Ihrem ersten Haushaltsjahr war , sich Schulden in Höhe von 38 Milliarden Euro zu gestatten . Dass Sie jetzt nur Schulden in Höhe von 30 Milliarden Euro machen , feiern Sie schon als Erfolg . Das bezahlen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aber mit steigenden Zinsen . Das ist ein Armutszeugnis für Ihre Politik . Das setzt sich fort . Wie ist es denn im Haushalt 2007 ? Im Haushalt 2007 ist eine Nettokreditaufnahme von unter 20 Milliarden Euro geplant . Das ist besser als in den letzten Jahren unter Rot-Grün . Das weiß ich ; das leugne ich auch nicht . Aber Sie sollten diese Zielsetzung an den Spielräumen messen , die Sie haben . Im Bund wird es Steuermehreinnahmen in Höhe von knapp 18 Milliarden Euro geben ; die Steuereinnahmen steigen laut Steuerschätzung im Vergleich zu 2006 um diesen Betrag . Sie wollen zusätzlich die Privatisierungen um 2 ,5 Milliarden Euro erhöhen . Das sind knapp 20 Milliarden Euro , je nachdem wie hoch die Privatisierungserlöse ausfallen . Sie planen also Mehreinnahmen in Höhe von etwa 20 Milliarden Euro und eine Senkung der Nettokreditaufnahme um circa 11 Milliarden Euro . Was heißt das ? Das heißt , Sie steigern die Ausgaben bei guter wirtschaftlicher Entwicklung . - Wer angesichts von Mehreinnahmen in Höhe von 20 Milliarden Euro die Nettokreditaufnahme nur um die Hälfte senkt , Herr Röttgen , der kann nicht von einem Methodenwechsel in der Haushaltspolitik der großen Koalition reden . Sie lehnen sich zurück und sonnen sich in der rosaroten Konjunkturentwicklung . Das kann dieses Land eigentlich nicht gebrauchen . Sie als große Koalition müssten mehr leisten und ehrlich Zeugnis über Ihre Möglichkeiten ablegen . Das wissen Sie auch . Sie lehnen sich stattdessen bei konjunkturellem Rückenwind zurück . Sie sind aufgrund Ihrer grundsätzlichen Differenzen erschöpft ; das verstehe ich natürlich . Ich komme nun auf einen zweiten Bereich zu sprechen . Wie erbringen Sie Ihre Einsparungen ? Herr Meister hat wiederholt , was uns Herr Steinbrück im Sommer gesagt hat : Auf der Ausgabenseite würden 60 Prozent konsolidiert und es sei eine Legende der Opposition , dass die Steuereinnahmen der Hauptkonsolidierungsbeitrag wären . Ich will deutlich machen , woraus Ihre Haupteinsparungen bestehen : Die erste Verschiebung findet zugunsten des Haushalts und zulasten der Rentenkasse in Höhe von 2 Milliarden Euro statt , weil Sie die Rentenzuschüsse für die Bezieher von Arbeitslosengeld II von 78 auf 45 Euro senken . Der zweite Verschiebebahnhof heißt Gesundheitsversicherung . Sie wollten 2 ,8 Milliarden Euro in diesem Jahr zulasten der Gesundheitsversicherung zugunsten des Haushalts verschieben . In der Gesundheitsreform ist das Verschieben aber uneindeutig , weil ständig einer die Weichen umstellt : Mal sollen keine Steuereinnahmen in die Gesundheitsversicherung fließen , ein andermal sollen mehr Steuereinnahmen in die Gesundheitsversicherung fließen . Die Kanzlerin fügt hinzu : Das findet nur statt , wenn die Steuereinnahmen das konjunkturell zulassen . Auf diesen Aspekt komme ich gleich noch einmal zurück . Im Bereich der Gesundheit gibt es einen Zickzackkurs und im Bereich der Rente einen Verschiebebahnhof . Das sind dann die berühmten strukturellen Einsparungen von Herrn Steinbrück , die in diesem Haushalt 3 ,8 Milliarden Euro ausmachen . Meines Erachtens ist das aber nichts anderes als eine unehrliche Masche , die nicht nur die Bürgerinnen und Bürger belastet , sondern auch den Faktor Arbeit . Darauf komme ich jetzt zu sprechen . Das selbst gesetzte Ziel , die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu drücken , wird glatt verfehlt , Frau Merkel . Ich will Ihnen eine Rechnung vorlegen , die eine ehrliche Bilanz der Lohnnebenkosten aufweist : Bei der Pflegeversicherung bleibt es bei einem Beitrag von 1 ,7 Prozent . Das ist von mir freundlich gerechnet ; denn die Reform ist hier überfällig . Bei der Krankenversicherung liegt der Durchschnittsbeitrag momentan bei 14 ,3 Prozent . Dieser Beitrag wird , wiederum sehr koalitionsfreundlich gerechnet , im nächsten Jahr auf 15 Prozent steigen . Der Rentenversicherungsbeitrag liegt zurzeit bei 19 ,5 Prozent . Durch die Politik der großen Koalition wird er im nächsten Jahr bei 19 ,9 Prozent liegen . Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung liegt bei 6 ,5 Prozent . Die Senkung des Beitrags um 1 ,3 Prozentpunkte , die aus den Anstrengungen der BA resultiert , kann sich die große Koalition aber nicht auf die eigene Fahne schreiben . 5 ,2 Prozentpunkte in der Arbeitslosenversicherung sind Produkt der Reformen von Hartz I bis Hartz IV , die Sie teilweise bekämpft haben und bei denen Herr Rüttgers jetzt schon wieder wackelt , Frau Merkel . Das wird noch zu einem Problem für Sie . Überlegen Sie doch : Die Bundesagentur hat durch ihre Reformanstrengungen einen Eigenbeitrag in Höhe von 1 ,3 Prozentpunkten erbracht . Insofern landeten die Lohnnebenkosten in diesem Jahr bei 40 ,7 Prozent . Im nächsten Jahr werden sie aufgrund der Maßnahmen der großen Koalition bei 40 ,8 Prozent liegen . Nun könnte man sagen , es handele sich ja nur um 0 ,1 Prozent . Hinzu kommt jedoch noch ein weiteres Problem : die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte . Bei einer ehrlichen Gesamtbetrachtung erkennt man , dass die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte zur Senkung der Lohnnebenkosten faktisch nichts beiträgt . Sie wird vielmehr die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen besonders belasten . Wie sieht die Bilanz aus ? Kleinere Einkommen werden belastet und die Unternehmensteuerreform wird nicht aufkommensneutral sein , weil Sie dazu nicht die Kraft haben . Daran erkennt man die soziale Schieflage , die letztlich Ihre Politik kennzeichnet . Das hat Frau Lötzsch richtig erkannt . Ich möchte auf die Gesundheitsreform zurückkommen . Einige Entscheidungen , die die Leistungssätze betreffen , finden wir gar nicht so falsch . Das Hauptproblem ist die Finanzierung . Die Gesundheitsreform ist , was die Finanzierung betrifft , gänzlich missraten . Das sagen alle , die davon Ahnung haben und sich als Experten melden . Das wissen Sie auch . Deshalb haben Sie , wenn Sie sich dazu äußern müssen , auch einen sehr schweren Stand . Ich habe das jüngst selbst erlebt . Wenn an dem Fonds , den Sie einrichten werden , auch die PKV beteiligt wäre , wenn auch andere Finanzierungsmittel einfließen würden , hätte man einen Fonds vielleicht noch rechtfertigen können . Jetzt ist dieser Fonds nichts anderes als eine Form , in die Sie Ihren faulen Kompromiss gegossen haben . Er ist schädlich für das Gesundheitssystem . Deswegen ist die große Koalition an dieser Stelle gescheitert . Ich stelle die These auf , dass Sie die Gründung dieses Fonds und die Durchführung dieser Gesundheitsreform deswegen nicht lassen können , weil Sie sie zum Maßstab für die Handlungsfähigkeit der großen Koalition gemacht haben . Wenn Sie auch nur ein bisschen ernst nähmen , was Ihnen Sachverständige zu dieser Reform sagen , dann müssten Sie sagen : Wir machen diese Reform nur hinsichtlich der Ausgaben , nicht jedoch hinsichtlich der Finanzierung . Diese wird verschoben , weil es 2009 sowieso eine Wahlauseinandersetzung über die Gesundheitsreform gibt . Wir verzichten auf diesen Unfug . - Das wäre souverän . Ansonsten tun Sie dem System keinen Gefallen . Warum spreche ich das in dieser Haushaltsdebatte an ? Frau Bundeskanzlerin , Ihre Reformkompetenz gerät in ein seltsames Licht . Im Zuge der Koalitionsvereinbarungen haben Sie gesagt , es gebe keine Steuermittel mehr für die Gesundheitsversicherung . Im Sommer dann haben Sie einen Kompromiss geschlossen und entschieden , dass demnächst wieder Steuermittel hineinfließen sollen , aber ehrlich gesagt , dass Sie dafür noch eine Gegenfinanzierung brauchen , die Sie derzeit noch nicht hätten . In diesem Herbst jedoch beschließen Sie - weil die Steuerquellen so schön sprudeln - , die Steuerfinanzierung vorzuziehen . - Das ist ein Zickzackkurs ohne solide Gegenfinanzierung . Das spricht auch nicht für das Vorhandensein von Reformkompetenz . Ich will Ihnen das an einer Stelle verdeutlichen : Im Haushaltsausschuss gab es einen heftigen Streit zwischen CDU/CSU und SPD , als ich gefragt habe , was jetzt eigentlich vorgezogen wird . Sie haben erklärt , die steuerfinanzierte Mitversicherung der Kinder würde vorgezogen . Das jedoch sieht die SPD ganz anders . Solange die GKV und die PKV getrennt sind , wird es mit der SPD - und zwar zu Recht - keine Steuerfinanzierung der Mitversicherung der Kinder geben . Das war ein Kommunikationsgag , den Sie sich da geleistet haben . Es gibt im Moment keine Grundlage für die steuerfinanzierte Mitfinanzierung von Kindern in der Krankenversicherung . Im übernächsten Jahr gibt es einen nicht gegenfinanzierten Steuerbeitrag für die Krankenversicherung in Höhe von 4 Milliarden Euro . Dadurch ist ein riesiges Loch im Haushalt entstanden . Im Jahr 2007 beläuft sich der Steuerzuschuss auf 2 ,5 Milliarden Euro und da hilft die Konjunktur . Herr Steinbrück weiß noch nicht , wie er diese 4 Milliarden Euro im Jahr 2008 finanzieren soll . Mit diesem Zickzackkurs bestätigen Sie leider ein altes Vorurteil in Deutschland , dass nämlich die Steuerfinanzierung sozialer Sicherungssysteme nur nach Kassenlage ginge und nicht solide zu finanzieren sei . Mit Ihrem Zickzackkurs im Gesundheitsbereich haben Sie dieses Vorurteil leider aufs Extremste bestätigt . Ich komme zum Haushalt zurück und möchte über die Finanzplanung sprechen . Herr Meister , Sie haben gesagt , Sie hätten sich sehr angestrengt und das , was hier vorgelegt würde , sei zukunftsweisend für die Haushaltspolitik . Die Finanzplanung - das habe ich schon vor einigen Monaten kritisiert und der Finanzminister hat mir da Recht gegeben - ist überhaupt nicht ambitioniert . Sie sieht heute noch eine Neuverschuldung auf dem Niveau von knapp unter 20 Milliarden Euro bis 2009/2010 vor . Diese fehlende Konsolidierungsperspektive muss man aus heutiger Sicht kritisieren . Vielleicht ist das auch ein Hinweis darauf , dass wir uns im Parlament mehr um die Finanzplanung kümmern sollten . Dass die Neuverschuldung innerhalb der nächsten Jahre nicht abgebaut wird , ist nicht zu rechtfertigen . Sie , Herr Steinbrück , haben gesagt , Sie wollten sich nicht festlegen , wann in den nächsten Jahren Sie die Nettokreditaufnahme auf Null reduzieren können . Sie wollen sich nicht festnageln lassen . Herr Steinbrück , ich rate Ihnen , sich in diesem Fall an dem Kollegen Kampeter zu orientieren . Wie sehr ist die Reform des Maastrichtvertrages von Herrn Kampeter gescholten worden ? Jetzt will er aber , dass der Vertrag eingehalten wird . In diesem Jahr beträgt die Defizitquote 2 ,2 Prozent . Laut Maastrichtvertrag sind wir verpflichtet , die Defizitquote jährlich um 0 ,5 Prozent abzubauen . Es kann mal einige Abweichungen geben , je nachdem wie man das strukturelle Defizit definiert . Bis 2010 sollten wir aber close to balance sein . Sie müssen ja keine Null versprechen , Herr Steinbrück , wir werden Sie auch nicht auf 1 Milliarde oder 2 Milliarden Euro festnageln . Aber die bisherige Unverbindlichkeit der großen Koalition bei der Finanzplanung für die nächsten Jahre ist im Sinne einer generationengerechten Politik nicht zu akzeptieren . Ich komme noch einmal auf Herrn Röttgen zurück . Wenn die große Koalition einen Methodenwechsel in der Haushaltspolitik will , dann muss sie für die Finanzplanung andere Eckwerte festlegen . Sie dürfen sich nicht nur auf dem Rücken einer schönen Konjunktur ausruhen und den Kollegen Kampeter kritisieren , wenn er sagt , dass wir bis 2010 einen ausgeglichenen Haushalt haben müssen . Daran werden wir die große Koalition messen müssen ; denn das ist im Interesse unserer Gesellschaft . Ich kann mich sehr wohl daran erinnern , dass Rot-Grün das Ziel hatte , in den Jahren 2004 bis 2006 eine Nettokreditaufnahme von Null zu erreichen . Auch wenn wir das nicht geschafft haben , war die Zielsetzung doch nicht falsch . - Hören Sie doch einmal zu ! - Weil wir wissen , dass es in der deutschen Gesellschaft aufgrund der demografischen Entwicklung ab 2015 finanziell schwer wird , weil die Entwicklung durch die alternde Gesellschaft erst dann richtig stark auf die sozialen Sicherungssysteme durchschlagen wird , müssen wir im Jahr 2010 einen ausgeglichenen Haushalt haben , um einige Jahre ein bisschen Geld für die richtig schweren Zeiten zurücklegen zu können . Diesen Maßstab darf man an eine große Koalition anlegen . Diesen Maßstab legen wir auch an . Ich finde , Sie sollten mit der Kritik des Sachverständigenrates etwas wohlwollender umgehen . Herr Poß hat gesagt , ihm sei die Kritik zu akademisch und zu abgehoben . Meines Erachtens hat der Sachverständigenrat das sehr höflich formuliert . Er hat gesagt , die große Koalition sei mit Elan gestartet , habe sich dann aber in widerstreitenden parteipolitischen Interessen verheddert . Das ist eine ziemlich freundliche Beschreibung Ihrer Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik . - Ich fordere Sie auf : Nutzen Sie die Konjunktur nicht als Alibi für Ihr Zaudern und Zögern ! Nutzen Sie die gute Konjunktur nicht als Wärmeofen ! Lehnen Sie sich nicht mit einer rosaroten Brille zurück ! Ich habe gerade deutlich gemacht , dass große Herausforderungen vor uns liegen . Wir erwarten , dass Sie konsequent handeln . Ich möchte Sie auf einen sehr ausführlichen Antrag von uns Grünen zu dem gerade beschriebenen Thema hinweisen . Wir brauchen neue Methoden und Regeln im Haushalt . Ich habe gerade gesagt , dass wir eine verbindlichere Finanzplanung brauchen . Ich bin auch davon überzeugt , dass wir eine neue Verfassungsregel brauchen . Art . 115 des Grundgesetzes ist nicht nur wirkungslos , sondern in seiner jetzigen Form schädlich . Das will ich an einem Artikel deutlich machen , den ich heute im Handelsblatt gelesen habe . Darin fordert Finanzstaatssekretär Mirow , dass die Verfassungsregel künftig eine Verpflichtung enthalten soll , den Schuldenabbau in konjunkturell guten Zeiten zu beschleunigen . Ich bin eingangs auf die Nettokreditaufnahme für die Jahre 2006 und 2007 eingegangen . Hier kann man nur sagen : Die Handhabung des Art . 115 des Grundgesetzes durch die große Koalition ist schädlich , weil sie in konjunkturell guten Zeiten viel zu viele Schulden macht . Deswegen muss in der Tat etwas Neues her . Wir haben Ihnen in dieser Woche eine Alternative vorgelegt , die noch gesetzlich ausgearbeitet werden muss . Ich weiß , dass in Ihren Reihen darüber diskutiert wird . Ich finde , wir brauchen eine Ausgabenregel , die sich an den Einnahmen und der konjunkturellen Entwicklung orientiert . Man kann die Einnahmen mit einem Konjunkturfaktor kombinieren und einen Ausgabenkorridor festlegen . Nach einem solchen System funktioniert die Schuldenbremse in der Schweiz . Wir haben uns in einer Anhörung damit befasst . Ich fordere die große Koalition auf : Verschieben Sie dieses Problem nicht in die Föderalismusreform II ! Hier muss der Bund vorangehen . Die Ministerpräsidenten , die widerstreitenden Interessen zwischen Bund und Ländern lösen sonst eine Blockade aus . Wenn die große Koalition einen Methodenwechsel erreichen will , dann muss sie bis 2009 ein neues Haushaltsrecht schaffen . Sie haben breite Mehrheiten dafür . Sie bekommen auch unsere Unterstützung . Verschieben Sie dieses Thema nicht auf die Ebene eines Gesprächsmarathons . Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie unserem Antrag am Freitag zu ! Wir würden uns freuen , an dieser Stelle mit Ihnen gemeinsam weiterzukommen . Sie können dann auch zeigen , wie ernst Sie es meinen oder ob es sich wieder nur um eine Ankündigung handelt . Ich komme zum Schluss . Wir Grünen haben einen eigenen Zukunftshaushalt entworfen . Darin haben wir Einsparungen in Höhe von 3 ,7 Milliarden Euro vorgeschlagen und einen weiteren Subventionsabbau - da legen Sie in diesem Jahr eine ziemlich große Pause ein - , durch den 2 ,4 Milliarden Euro eingespart werden . Wir kommen damit insgesamt auf ein Einsparvolumen in Höhe von mehr als 6 Milliarden Euro in diesem Haushalt ; dies wäre auch beim letzten Haushalt möglich gewesen . Wir machen unsere Vorschläge auch zugunsten von Zukunftsinvestitionen , insbesondere im Klimaschutz , in den erneuerbaren Energien sowie in Bildung und Forschung . Wir wollen , dass die kommenden Generationen eine Zukunftsdividende aus der Haushaltspolitik von heute bekommen . Sie müssen beim Thema Subventionsabbau neu lernen . Herr Steinbrück , Sie haben uns Grüne für unsere Anträge im Zusammenhang mit den Kohlesubventionen sehr angegriffen . Ich möchte Sie auf den Haushalt Ihres Kollegen Glos hinweisen . Herr Glos schlägt vor , die Kohlesubventionen im nächsten Jahr aufgrund der Anrechnung der Weltmarktpreise um 114 Millionen Euro zu senken . Herr Glos hat dem Haushaltsausschuss ein Papier vorgelegt , in dem steht , dass aufgrund der Zuwendungsvereinbarung , die wir noch unter Rot-Grün ausverhandelt haben , die steigenden Weltmarktpreise stärker dazu genutzt werden sollen , dass der Steuerzahler weniger Kohlesubventionen zahlt . Sie haben uns hier bisher immer gesagt , das sei gesetzlich alles festgezurrt , das müssten wir wissen , wir sollten nicht immer solche Anträge vorlegen . Herr Glos hat in diesem Herbst jetzt selbst dargelegt , im nächsten Jahr 300 Millionen Euro von der RAG zurückzufordern , mit einem Bundesanteil von 230 Millionen Euro . Sie ziehen jetzt aufgrund einer Sprechklausel voreilig gehorsam zugunsten der RAG Beträge ab und kommen auf einen Betrag in Höhe von 114 Millionen Euro . Wir , die Opposition , nehmen Sie in die Pflicht : Das können 230 Millionen Euro für den Bund sein . Wenn man so handelte , bräuchte man neue Investitionen nicht mehr auf Pump zu finanzieren , sondern könnte sie durch Subventionsabbau gegenfinanzieren . Ich hoffe , dass Sie an dieser Stelle ein bisschen Ehrlichkeit walten lassen und zugeben , dass so manches heftige Wort der Kritik von Ihnen nicht immer berechtigt war . Ich fordere Sie auf : Setzen Sie sich mit unseren haushaltsrechtlichen Vorschlägen bitte konstruktiv auseinander ! Setzen Sie sich mit unserer Arbeitsmarktpolitik - wir wollen die Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich deutlich senken - auseinander ! Wir haben am Donnerstag Zeit , darüber zu diskutieren . Ich kann Sie nur aufrufen , ein bisschen mehr oder am besten richtig grün zu handeln statt rosarot zu sehen . Ich danke Ihnen .