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Partei: PDS/LINKE
Danke, Frau Präsidentin. – Herr Beckmeyer, um den Vorgang für diejenigen, die nicht so tief in der Thematik drinstecken, ein bisschen zu präzisieren: Die USA stellen das für Atomwaffen erforderliche Tritium in kommerziellen Atomreaktoren des Betreibers Tennessee Valley Authority her. Dafür soll künftig in vier Reaktoren angereichertes Uran der auf die friedliche Atomenergienutzung festgelegten Firma Urenco eingesetzt werden. Entsprechende Verträge im Wert von rund 600 Millionen Dollar hat der Betreiber mit Urenco abgeschlossen. Urenco würde damit – zumindest nach meiner Auffassung – direkt das US-Atomwaffenprogramm unterstützen, allein aufgrund der Tatsache, dass Tritium hergestellt wird. Urenco kann derartige Verträge nach meinem Verständnis nur mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses – das ist das Kontrollgremium für die Aktivitäten von Urenco – im Rahmen des Vertrags von Almelo abschließen. Dort hat die Bundesregierung ein Vetorecht. Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich die Frage, ob die Genehmigung des Einstiegs von Urenco, das nun Uran für eine Firma liefert, die am Atomwaffenprogramm der USA beteiligt ist, mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses erteilt wurde oder nicht. Meine klare Frage lautet: Hat die Bundesregierung im Gemeinsamen Ausschuss im Rahmen des Vertrags von Almelo oder anderer Urenco-Kontrollverträge der Lieferung von angereichertem Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken zur Tritiumerzeugung für die US-Atomwaffen zugestimmt, ja oder nein?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Büttner , dies öffnet die Türe zu einer uralten Grundsatzdiskussion : feste Wechselkurse , freie Wechselkurse , Wechselkurse innerhalb von Korridoren , angebundene Wechselkurse . Wenn Sie mich persönlich fragen : Ich halte von dem abenteuerlichen Versuch , die Wechselkurse der USA , Japans und der Bundesrepublik Deutschland gewissermaßen festzuzurren _ an welchem Indikator auch immer _ , überhaupt nichts , weil dies der wirtschaftlichen Leistungskraft und der Entwicklung der Länder abträglich wäre . Dieser Versuch _ auch wenn er von einem hochwohllöblichen der USA vorgeschlagen wurde _ würde sicherlich scheitern .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, dass Sie mir noch einmal das Wort geben. – Ich muss sagen: Der Kollege Bernd Rützel hat mein Verständnis von der SPD wieder geradegerückt. Nach den anderen SPD-Rednern war ich ein bisschen am Zweifeln. Im Grunde wollte ich gerne etwas zu Herrn Strebl sagen. Es ist ausdrücklich so, dass Ausbildungsverhältnisse nicht in den Statistiken enthalten sind, davon ausgenommen sind. Um Ausbildungsverhältnisse geht es auch nicht, wenn wir über sachgrundlose Befristungen reden. Das muss man einfach klarstellen, und das wollte ich klarstellen. Ansonsten, Herr Strebl: Arbeitgeber haben die Möglichkeit, bei Arbeitsverhältnissen eine Probezeit von einem halben Jahr zu vereinbaren. In dieser Probezeit kann ein Arbeitsverhältnis ohne Angabe von Gründen gekündigt werden; nur die Kündigungsfrist muss eingehalten werden. Das heißt mit anderen Worten: Jeder Arbeitgeber hat die Chance, bis zu einem halben Jahr zu überprüfen, ob ein Arbeitnehmer in Ordnung ist oder nicht. Ich persönlich kenne wenige Arbeitsplätze, bei denen es notwendig wäre, einen Arbeitnehmer über einen noch längeren Zeitraum zu beurteilen, um sagen zu können, ob er gut oder schlecht ist. Deswegen braucht man die sachgrundlose Befristung einfach nicht. Und ein Arbeitsverhältnis an dieser Stelle auf zwei Jahre zu befristen, geht einfach nicht; das ist völlig überflüssig. Wenn so etwas doch passiert, und jemand sagt, dass er das braucht, dann würde ich sagen: Mensch, das ist aber eine faule Personalabteilung; das hätte die alles schon viel früher sehen und beurteilen können. Beschäftigte sind keine Beamten. Und auch wenn sie ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben, heißt das nicht, dass sie bis zu ihrem Lebensende in einem Betrieb beschäftigt sind, sondern auch dann gibt es immer die Möglichkeit, Kündigungen auszusprechen. Das alles ist eigentlich sauber geregelt. Das hat bis 1985 immer gut funktioniert. Seitdem ist das anders. Ich meine, solche Befristungen sind heute nicht nötig; das ist Missbrauch, insbesondere gegenüber der jungen Generation, die davon besonders betroffen ist. Wenn man sagt, dass so viele ein unbefristetes Arbeitsverhältnis haben, dann ist das ja okay. Aber schauen Sie sich einmal die Situation der unter 25-Jährigen an! Da liegt doch das Problem. Die jungen Leute bekommen keine Chance. Deswegen ist unser Antrag notwendig.
Der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG am 5. Juli 2011 eine Eckpunktevereinbarung abgeschlossen, nach der die DB Netz AG zum 9. Dezember 2012 ein lärmabhängiges Trassenpreissystem mit achtjähriger Laufzeit einführen soll. Dabei ist vorgesehen, dass der Bund zur Mitfinanzierung eines Bonussystems aus den für die Lärmsanierung vorhandenen Haushaltsmitteln eine Zuwendung ausreicht.
Partei: PDS/LINKE
Wer von den Befürwortern dieser Ausländererfassung will und kann denn garantieren , daß das Auskunftsbegehren der von Faschisten bestückten italienischen Regierung gerechtfertigt ist ? Wenn wir genau hingucken , sehen wir , daß wir in Italien einen Faschisten als Innenminister haben . Wie wird er das nutzen ? Wissen wir , ob er die Daten weitergibt ? Er wird jedenfalls in Zukunft in Einrichtungen wie TREVI , _ Vizepräsident Hans Klein : Frau Kollegin Jelpke , bitte !
Partei: CDU/CSU
Was die Familie Karzai betrifft, so würde ich mich niemals hier hinstellen und sagen, dass alles einwandfrei gelaufen ist. Ich glaube, jeder von uns weiß, wie schwierig führende Politiker in Afghanistan einzuschätzen sind. Dem von Ihnen geäußerten Generalverdacht würde ich allerdings schon widersprechen. Niels Annen hat es ja gerade beschrieben. Es bewerben sich zurzeit elf oder zwölf Kandidaten um das Präsidentenamt, wobei der Ausgang der Präsidentschaftswahl ungewiss ist. Wir haben über die Jahre unzählige Parlamentarierdelegationen aus Afghanistan bei uns gehabt. Ich wehre mich einfach dagegen, dass so getan wird, als ob jeder Funktionsträger oder jeder Würdenträger in Afghanistan automatisch ein Schwerverbrecher wäre. Dem ist einfach nicht so. – Natürlich ist uns das bekannt, was die Familie Karzai angeht, selbstverständlich. Nur, Sie können sich, wenn Sie vor Präsident Karzai stehen, sei es auf der Münchner Sicherheitskonferenz oder bei anderen Begegnungen, nicht die Leute backen. Wir sind doch nicht in der Position, jemanden aus unseren Reihen zum afghanischen Präsidenten zu bestimmen. Wir haben vielmehr mit den Leuten, die wir dort vorgefunden haben, in irgendeiner Form kooperieren müssen. Da gibt es nun einmal Persönlichkeiten, die extrem zwielichtig sind; es gibt aber auch gute Beispiele. Einer der engsten Berater von Präsident Karzai, Herr Spanta, war für die Grünen jahrelang im Stadtrat in Aachen. Mit dem haben Sie gute Gespräche geführt und wir auch. Wir arbeiten daran, dass Good Governance, also gute Regierungsführung, überhaupt eine Chance in diesem Land hat. Und nur deshalb haben wir militärisch eingegriffen, um dafür überhaupt wieder Spielraum zu bekommen. Das war der Beweggrund für unsere Aktivitäten. Ich will auf das zurückkommen, was Herr Trittin gesagt hat. Sie waren bei der Formulierung der ursprünglichen Ziele beteiligt. Zwar möchte ich nicht jedes Wort von Joschka Fischer auf die Goldwaage legen, aber es gehört zur kritischen Betrachtung auch dazu – darüber sind wir uns im Auswärtigen Ausschuss doch einig –, uns zu fragen: Waren vielleicht die Ziele zu hoch, die wir uns gesetzt haben? Den kompletten Einsatz als gescheitert zu bezeichnen, geht mir zu weit; aber vielleicht waren die Ziele etwas bzw. wesentlich zu hoch gegriffen. Einen wichtigen Punkt möchte ich meinen eigentlichen Bemerkungen voranstellen, auch mit Blick auf den Beitrag, den der Bundespräsident in München geleistet hat. Das ist in dieser Debatte schon mehrmals von uns gesagt worden. Von uns glaubt niemand, dass es rein militärische Lösungen von Konflikten gibt. Wir wählen immer den politischen Ansatz. Wir glauben aber, dass es, um überhaupt wieder politischen Spielraum zu erreichen, manchmal als äußerstes Mittel notwendig ist, Militär einzusetzen. Deshalb diskutieren wir hier auch so intensiv. Deshalb ist auch das Parlament in einem so großen Umfang wie bei kaum einem anderen Politikfeld eingebunden und trifft letztendlich die Entscheidung autonom. Das geschieht alles vor dem Hintergrund, dass wir in Deutschland den Parlamentsvorbehalt haben. Das soll auch so bleiben.
Partei: SPD
Ich würde sagen , wir sollten erst einmal abwarten , was dabei herauskommt . Wo ist denn eine Initiative der Bundesländer , in denen die FDP an der Regierung beteiligt ist ? Ich sehe überhaupt keine . Sie hätten da doch die Möglichkeit , entsprechend zu agieren . Ich kann nur noch einmal wiederholen : Die FDP-Bundestagsfraktion erweist dem Sport mit ihrer Initiative einen Bärendienst und geht der Kampagne der privaten Wettanbieter voll auf den Leim und unterstützt eine für den Sport und die vielen Sportvereine schädliche Kampagne . - Ich bin in keiner Weise für sinkende Sportförderung verantwortlich . Im Übrigen kann ich nur sagen : Der Sport steht überhaupt nicht auf der Seite der FDP-Bundestagsfraktion . Ich habe hier eine entsprechende Mitteilung vom Württembergischen Landessportbund . Es wird zunächst die Position der Gegenseite dargestellt : In dem Brief an die Sportvereine spricht der Präsident der Lottovermittler , Norman Faber , von erheblichen Umsatzeinbußen , die angeblich durch die Werbebeschränkungen im geplanten Staatsvertrag zu befürchten seien - worunter auch Sport , Kultur und Wohlfahrt zu leiden hätten . Der Württembergische Landessportbund stellt aber klar , dass es sich ganz anders verhält . Wörtlich sagt der Präsident Klaus Tappeser - Klaus Riegert kennt ihn ja auch ganz gut - : Nur das staatliche Monopol mit seinen Zweckerträgen fördert das Solidarsystem des Sports in Baden-Württemberg - und damit den Breiten- und Spitzensport . Ich würde mir wünschen , dass auch die FDP-Bundestagsfraktion nicht gegen den Sport und die Sportvereine agieren würde , sondern zugunsten des Sports und der Sportvereine . Herzlichen Dank .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , ich möchte Sie jetzt fragen - der Minister kann ja nicht anwesend sein ; Sie haben ihn entschuldigt - , ob Sie mir , nachdem Sie dargelegt haben , dass die Risiken der Grünen Gentechnik abschätzbar sind und dass man sie beherrschen könne , erklären können , warum der Herr Minister dann vor wenigen Tagen in der Süddeutschen Zeitung verkündet hat , dass er durchaus für die Gentechnik sei , nur in Bayern möchte er sie nicht anwenden .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , Sie haben vorhin im Zusammenhang mit der besagten Gegenkonferenz sehr deutlich davon gesprochen , dass mit Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung Steuerhinterzieher gefördert werden . Können Sie jetzt dem deutschen Parlament Namen nennen ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Nein , Herr Kollege Rose , ich kann selbstverständlich keine Namen nennen ; denn Steuerhinterzieher , die nicht entdeckt worden sind , befinden sich naturgemäß im Dunkeln . Ich habe gesagt , dass die Zielrichtung der Gegenkonferenz ist , dass auf gesetzlicher Basis keine Auskünfte erteilt werden , und dass diese Intention natürlich darin begründet ist , Steuerverkürzer , Steuerhinterzieher , Geldwäscher und andere letztlich zu schützen .
Partei: SPD
Ich möchte Sie in diesem Zusammenhang auf einen Artikel des Handelsblatts vom heutigen Tag verweisen, wonach ein Experte allein für ein Kraftwerk in Biblis mit einem Bedarf von 50 Castoren rechnet. Warum liegen dem Bundesumweltministerium bislang diese Zahlen nicht vor, obwohl es doch seine Aufgabe ist – Sie haben die Aufsicht –, den Transport und damit auch die Bereitstellung der benötigten Castoren sicherzustellen?
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin , wenn Sie sich das Verhalten der Regierung Estlands hinsichtlich des Trassenverlaufs ansehen , die ihren Protest gegen diese Pipeline , wie andere europäische Länder auch , noch einmal sehr deutlich gemacht hat , werden Sie Verständnis dafür haben , dass meine Einschätzung dieses Konsultationsprozesses deutlich anders aussieht . Wir haben jetzt die Mitteilung bekommen , dass der Zeitplan für die Ostseepipeline nicht zu halten ist , sondern dass er zunächst um ein halbes Jahr verschoben wird , mit der Option , dies deutlich zu verlängern . Daraufhin gab es eine Stellungnahme der polnischen Regierung , dass das eine Chance ist , das Gesamtprojekt zu kippen . In vielen europäischen Ländern gibt es also deutliche Widerstandslinien dazu . Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund den zukünftigen Zeitplan inklusive der geplanten Umweltverträglichkeitsprüfung und der Frage , wie man mit den Munitionsaltlasten in der Ostsee bei dem geplanten Trassenverlauf umgehen kann ? Sehen Sie die Möglichkeit , andere Arbeitsformen zu entwickeln , um gerade mit unseren östlichen Nachbarländern hier zu einem Konsens zu kommen ? Dagmar Wöhrl , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie : Wie ich vorhin ausgeführt habe , ist die Aufnahme des Projektes in die Liste der TEN-Projekte ein verbindlicher Rechtsakt . Ich glaube , uns allen ist daran gelegen , dass wir zu einer Diversifizierung der Transportwege , also zu mehr europäischer Sicherheit , kommen . Wir wissen natürlich , dass hier an den Transport von Gas aus neu erschlossenen Gasfeldern gedacht ist . Uns ist aber natürlich auch bekannt , dass es Widerstände gibt - das ist ganz klar - , vor allem von polnischer Seite . Wir wissen auch von eventuellen Interessen auf polnischer Seite - hinsichtlich der eigenen Wirtschaft und der Transitgebühren . Das ist Ihnen ebenfalls bekannt . Es gibt aber völkerrechtliche Verpflichtungen bezüglich der Umwelt , die bei dieser Trassenbeteiligung eingehalten werden müssen . Deswegen wird zurzeit auch die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt . Die längere Dauer ist kein Grund , dass von dem Projekt Abstand genommen werden sollte .
Partei: SPD
Die Bundesregierung teilt die Meinung des EU-Kommissars Monti nicht . Die EU-Kommission hat gestern ein förmliches Prüfverfahren für die von der Bundesregierung zugesagten Hilfen für die Philipp Holzmann AG eingeleitet . Wir müssen jetzt das Ergebnis dieses Verfahrens abwarten .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , können Sie verstehen , daß ich durch Zwischenfragen Scheinkonflikte zu lösen versuche , und können Sie verstehen , daß wir die 18 zusätzlichen Stellen , die wir beim Luftfahrtbundesamt ausweisen , durch Einsparungen in anderen Bereichen des Stellenhaushaltes gewinnen , wie es auch einer sinnvollen Personalwirtschaft entspricht ? .
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Duve , ich muß zurückfragen : Sehen Sie in einer solchen Situation tatsächlich nur militärische Lösungsmöglichkeiten , wenn doch beispielsweise auch Ihre Fraktion festgestellt hat , daß die politischen Verhandlungsmöglichkeiten , bevor der Golfkrieg am 16 . Januar 1991 begonnen wurde , nicht ausgeschöpft wurden , . also offensichtlich nicht genug darüber nachgedacht wurde , welche politischen Lösungsmöglichkeiten bestehen . Aus meiner Sicht ist auf den Diktator Saddam Hussein , dessen Absetzung durch das irakische und kurdische Volk wir durchaus begrüßen würden , beispielsweise auch von den Bündnispartnern der Türkei etc . nach wie vor nicht genug Druck ausgeübt worden , um zu einer Lösung dieses Problems zu kommen . Das ist meine Auffassung . Ich darf meine Ausführungen beenden . Wir wehren uns gegen die Ansicht , daß die Erste Welt wiederum autorisiert sein soll , die Probleme anderer Völker zu lösen . Es ist eine Angelegenheit der Kurden selbst . Das , was die Weltöffentlichkeit zu schaffen hat , ist , eine friedliche , demokratische und gerechte Lösung durch eine Unterstützung des kurdischen Volkes zu ermöglichen . Wie diese Lösung im einzelnen gestaltet wird , wird auch von den jeweiligen nationalen Gegebenheiten der Länder abhängen , in denen die Kurden leben . Der einzig gangbare Weg sind Verhandlungen , an denen alle betroffenen Seiten , also auch die jeweiligen Vertreter der Kurdinnen und Kurden beteiligt werden . Die Bundesregierung muß sich neben der erforderlichen humanitären Hilfe dafür einsetzen , daß das Kurdenproblem im Rahmen einer anstehenden Nahostfriedenskonferenz explizit gelöst wird und/ oder eine internationale Konferenz zur Lage der Kurden und über die mögliche Lösung der Kurdenfrage zwischen den Ländern der Region unter Beteiligung der legitimen Vertreter der Kurdinnen und Kurden einberufen wird . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Es ist richtig , ich will die Wahrheit sagen . Herr Kues hat hier nämlich schon das zweite Mal _ ich unterstelle : ganz bewußt _ die Unwahrheit in den Raum gestellt . Er hat mich mit drei Sätzen zitiert , den wesentlichen Rest des entsprechenden Artikels aber weggelassen . Er suggeriert die ganze Zeit , ich sei der Auffassung , für gering qualifizierte Menschen müsse man nichts machen . Deswegen lese ich Ihnen jetzt das gesamte Zitat vor und sage , wo Herr Kues geendet hat . Dieser FAZ-Artikel fing mit der Frage an : Was wollen Sie mit denen machen , die nicht qualifizierbar sind ? Die Antwort lautete : Ich konzentriere mich lieber auf die vielen Menschen , die man qualifizieren kann , als auf die wenigen , bei denen alle Bemühungen fruchtlos bleiben . Aber gut . Wie viele mögen es sein ? Vielleicht fünf Prozent der Erwerbsbevölkerung . An der Stelle hat Herr Kues geendet . Es geht aber weiter : Es gibt so viele Tätigkeiten in der Gesellschaft , die für diesen Personenkreis entfaltet werden könnten . Solche Felder zu entwickeln , das ist eine große Aufgabe . Aber ich halte es für wichtig , in diesem Zusammenhang nicht zuerst an die schwach Qualifizierten zu denken und an die Kosten , sondern zunächst einmal an die Arbeit selbst . Gewöhnlich sagt man ja zuerst : Aber das Ganze muß so billig sein , daß . . . . Ich fange lieber an der Stelle an zu denken : Welche Tätigkeiten könnte es geben , welche eignen sich , und in einem späteren Schritt überlegen wir uns , wie wir das Ganze finanzieren können und ob wir es in irgendeiner Form subventionieren müssen . Warnfried Dettling hat mich in seinem Buch vom Wirtschaftskummerland stark angeregt . Er sagt , daß die Kommunen , die den Bedürfnissen der Bürger am nächsten sind , vom Grundsatz her viele Möglichkeiten hätten , neue Dienstleistungen zu entwickeln . Dazu müssen sie neue strukturelle Voraussetzungen schaffen . Ich bin sicher , daß wir auf diesem weiten Feld auch Tätigkeiten für Menschen haben , die dem ständigen Qualifizierungsprozeß nicht gewachsen sind . Genau das Gegenteil von dem , was Kues unterstellen will _ mit drei Sätzen , aus dem Zusammenhang gerissen _ , habe ich gesagt . . Ich halte diese erneute Unterstellung für bewußte Unlauterkeit . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Frau von Renesse , gerne lassen wir uns an den Früchten erkennen . Ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen , daß Sie noch einmal auf 1979 zurückgegriffen haben , als mit breiter Übereinstimmung hier in diesem Hause das Unterhaltsvorschußgesetz beschlossen worden ist . Die seinerzeitige Regierung hatte eine gute Vorlage ; denn in Rheinland-Pfalz , seinerzeit unter dem Sozialminister Heiner Geißler , wurde dieses Unterhaltsvorschußgesetz schon praktiziert , und die damalige Regierung , SPD-geführt , hatte nichts anderes zu tun , als dieses Gesetz abzuschreiben . Ich muß sagen : Wir haben damals gerne zugestimmt .
Partei: CDU/CSU
Das will ich nicht sagen , Herr Abgeordneter . Aber es geht doch um eine ganz präzise Fragestellung und darum , daß wir einen Vergleich der neuen statistischen Werte mit denen , die vorher festgestellt wurden , nicht herbeiführen können . Ich könnte Ihnen schon sagen , wie die Zahlen vor der neuen Statistik gewesen sind ; das würde ich Ihnen gern schriftlich zur Verfügung stellen . Auch die Werte vom zweiten Quartal 1992 an könnenIhnenzurVerfügunggestelltwerden .Dam an abernichtvondergleichenAusgangspositionausgeht , kann ich hier keine Wertungen vornehmen .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank , Herr Präsident . - Herr Staatssekretär , Sie sind nur auf einen Teilaspekt meiner Frage eingegangen . Ich würde gerne wissen , bis zu welchem Zeitpunkt sich die Bundesregierung in Anbetracht der angespannten finanziellen Lage vieler Länder und Kommunen einen Überblick über die zusätzliche finanzielle Belastung der Kommunen verschaffen will , um gegebenenfalls zu handeln . Ditmar Staffelt , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Frau Abgeordnete , ich kann an dieser Stelle nur wiederholen : Wir sind darauf angewiesen , dass uns die Kommunen und die Länder die entsprechenden Zahlenwerke zur Verfügung stellen . Nur auf dieser Grundlage sind wir wiederum in der Lage , diese Zahlen zu überprüfen . Wir können sie nicht einfach unkritisch hinnehmen , sondern müssen hier genauer hinschauen . Ich gehe davon aus , dass sich all jene Kommunen , die tatsächlich in ihrem Haushalt im Saldo ein Minus verbuchen , sehr schnell auf den Weg machen werden , um ihren jeweiligen Landesregierungen und auch der Bundesregierung entsprechende Zahlen zur Überprüfung zur Verfügung zu stellen . Ich hatte schon einmal gesagt - das ist sehr wichtig - : Wenn hier tatsächlich sichtbare Unstimmigkeiten bestehen , dann werden wir mit den Kommunen ganz unmittelbar und unbürokratisch in einen entsprechenden sachlichen Dialog eintreten .
Partei: CDU/CSU
Können Sie mir schon inhaltlich etwas zu dieser Vereinbarung sagen ? Margareta Wolf , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich kann Ihnen sagen , dass sich die beiden Häuser über die Höhe der EEG-Umlage pro Haushalt verständigt haben . Man wird eine härtefallbedingte Erhöhung der Umlage von maximal 10 Prozent anstreben . Darüber hinaus hat man sich auf eine Fortschreibung der Härtefallregelung geeinigt . Man hat die entsprechenden Kriterien geändert . Haben Sie bitte Verständnis dafür , dass ich darauf nicht näher eingehen kann ; denn ich habe , wie gesagt , das gerade erst telefonisch erfahren . Wir sind aber optimistisch , dass das weitere Verfahren sehr rasch vo-rangehen wird und dass das Kabinett noch im Dezember dieses Jahres den zwischen den Ressorts abgestimmten Entwurf - es müssen noch weitere Ressorts beteiligt werden - verabschieden wird .
Partei: GRUENE
– und dass Sie mich jetzt sehr bewusst missverstanden haben: Sie haben so getan, als würde ich darauf drängen, dass die A 14 gebaut wird. Vielmehr frage ich eher kritisch danach, ob Sie wirklich in der Lage sein werden, die A 14, die im Vergleich zu Bundesstraßen ja wahnsinnig teuer ist, angesichts der Tatsache zu finanzieren, dass Ihr Minister immer wieder durch die Lande zieht und sagt: Wir müssen erst einmal Straßen in Ordnung bringen, bevor wir neue Straßen bauen. In dem Zusammenhang ist meine Frage: Gibt es für den Fall, dass das Baurecht nicht rechtzeitig geschaffen wird – für viele Abschnitte der A 14 besteht das Baurecht noch nicht –, in Ihrem Haus in Verabredung auch mit den Bundesländern einen Plan B, nämlich die A 14 – seinerzeit auch „Kanzlerautobahn“ getauft – nicht zu bauen, sondern lieber Bundesstraßen auszubauen, was deutlich preisgünstiger wäre?
Partei: GRUENE
Danke, Frau Barley, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade Ausführungen zur Mietpreisbremse gemacht. Leider läuft die Mietpreisbremse in Städten wie München, Berlin, Hamburg, Stuttgart und Tübingen in den nächsten zwei Jahren aus. Die Mietpreisbremse wurde ja in der letzten Legislaturperiode auf fünf Jahre befristet. Was sagen Sie nun den Mieterinnen und Mietern, wenn in zwei Jahren die Mietpreisbremse ausläuft und sie damit bei Neuvertragsmieten wieder dem freien Spiel der Wohnungsmärkte in den betreffenden Städten ausgeliefert sind?