Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der heute zur ersten Beratung anstehende Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Einführung einer gesetzlichen Pflegeversicherung regelt ein sozialpolitisches Problem , das in unserem sonst umfassenden System der sozialen Sicherheit bisher nicht gelöst ist . Die Absicherung der Menschen gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit ist eine der zentralen Aufgaben des Sozialstaats . Wir alle wissen : Die derzeitige soziale Lage pflegebedürftiger Bürgerinnen und Bürger ist unhaltbar und entspricht nicht unseren sozialstaatlichen Grundsätzen . Die bisher praktizierte Absicherung der Betroffenen über die Sozialhilfe ist systematisch fehlerhaft , sie ist finanzwirtschaftlich problematisch , und sie ist vor allem gesellschaftspolitisch untragbar . . Pflegebedürftig zu werden ist nicht nur ein schwerer persönlicher Schicksalsschlag ; seine finanziellen und wirtschaftlichen Folgen sind darüber hinaus so einschneidend und so schwergewichtig , daß sie von der übergroßen Mehrheit der Betroffenen nicht bewältigt werden können . Sie sind überfordert . Man muß sich vor Augen führen , was der Eintritt von Pflegebedürftigkeit für die Betroffenen wirtschaftlich und finanziell bedeutet : ein Leben lang gearbeitet , ein Leben lang Renten- und Krankenversicherungsbeiträge gezahlt und dann die Einsicht , es reicht nicht , sich selbst zu helfen . Man kommt da an , wo man als Zehn- oder Zwölfjähriger gestartet ist : bei einem Barbetrag , der als Taschengeld empfunden wird . Dies ist unwürdig . Die Betroffenen empfinden es zu Recht als mangelnden Respekt unserer Gesellschaft vor ihrer Lebensleistung . . Deshalb gilt für die sozialdemokratische Fraktion die Verpflichtung : Wir müssen mit diesem unwürdigen Zustand Schluß machen . Wir brauchen eine wirksame Absicherung gegen das Pflegerisiko . . Meine Damen und Herren , wir brauchen eine Pflegeversicherung , die den Menschen im Fall der Fälle hilft , auch weiterhin ein selbstbestimmtes Leben zu führen . Für diejenigen in diesem Hause , die so oft und viel über die individuelle Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben philosophieren , darf ich hinzufügen : Das steht auch den Pflegebedürftigen zu . Helfen Sie also mit , daß sie es in Zukunft auch führen können . . Die Mitglieder der SPD-Fraktion wissen : Kernelement jeder Sozialpolitik ist praktizierte gesamtgesellschaftliche Solidarität . Diese Solidarität auch bei der Absicherung des Pflegerisikos zu organisieren ist für uns zwingende Notwendigkeit . Bei den zur Wahl stehenden Lösungsmöglichkeiten steht für die SPD-Fraktion fest : Gelingen kann die Organisation von Solidarität nur im Rahmen einer sozialversicherungsrechtlichen Regelung . Alle anderen Vorschläge mögen die derzeitige Lage der Betroffenen vielleicht verbessern helfen , aber den entscheidenden Durchbruch in Richtung auf mehr soziale Gerechtigkeit für die Pflegebedürftigen bedeuten sie nicht . In Sachen Absicherung gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit ist die SPD eine Partei mit Vergangenheit . Im Jahr 1985 haben die SPD-geführten Bundesländer unter Federführung Hessens im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Pflegeversicherung vorgelegt , der dem heute von uns vorgelegten sehr , sehr nahe kommt . Im Jahre 1988 hat die SPD- Fraktion als Alternative zu den unzureichenden neuen Pflegeleistungen des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes ein steuerfinanziertes Pflegeleistungsgesetz zur Abstimmung gestellt . Auch die Koalitionsparteien , meine Damen und Herren , haben in Sachen Absicherung gegen das Pflegerisiko ihre Vergangenheit . Diese allerdings ist unrühmlich . . CDU/CSU und FDP haben beide Gesetzesvorstöße der SPD abgelehnt und somit durch ihre Mehrheit zum Scheitern gebracht . . Zur Wahrheit , Herr Blüm , gehört also nicht nur , daß Sie sich als verantwortlicher Ressortminister heute für eine vernünftige Pflegeversicherung einsetzen . Zur Wahrheit gehört auch , daß Sie frühere Vorschläge , die die Absicherung herbeiführen wollten , heftig bekämpft haben . Pflegebedürftigkeit ist ein allgemeines Lebensrisiko , das alle Menschen gleichermaßen treffen kann . Und weil alle gegen dieses Risiko gesichert werden müssen , müssen sich auch alle an der Aufbringung der finanziellen Mittel beteiligen . . Anders und vereinfacht ausgedrückt : Wir brauchen eine Versicherung für alle , und wir brauchen tatsächlich nur eine Versicherung , nicht aber deren mehrere , wo sich nach Gruppen differenzierte Sonderrisikooder Solidargemeinschaften bilden . Solche Tendenzen werden gelegentlich als das der freiheitlichen Demokratie angemessene Recht der Selbstorganisation von Einzelgruppen bezeichnet oder gar verteidigt . Das Gegenteil ist wahr . Sonderrisikogemeinschaften zuzulassen bedeutet , den Ausstieg aus der gesamtgesellschaftlichen Solidarität zuzulassen . Ich kenne keine Sonderrisikogemeinschaft , die gebildet wird , wenn deren finanzielle Lasten oder Beiträge höher sind als die der allgemeinen Risikogemeinschaft . Sie gibt es immer nur dann , wenn sie billiger sind . Und dieses Billiger für die wenigen bedeutet zugleich ein Teurer für die vielen . . Das , was wir in so ausgeprägtem Maße in der gesetzlichen Krankenversicherung verzeichnen müssen , darf nicht auch noch in der Pflegeversicherung Platz greifen . Wir brauchen eine große Solidargemeinschaft , die für alle offen ist . Nun gibt es seit geraumer Zeit eine provozierende Diskussion um die Frage , ob sich die Arbeitgeberseite an der Finanzierung der Pflegeabsicherung beteiligen muß oder nicht . Dazu fallen mir mehrere Gründe ein , die zur gleichen Antwort führen : Natürlich muß sie es . Die Unternehmer reklamieren für sich den Auftrag , ja die Verpflichtung zur Mitgestaltung am Sozialstaat . Das ist richtig , diesen Auftrag haben sie auch . Aber sie können ihn nicht selektiv wahrnehmen . Ein Ja bei der Renten- , bei der Kranken- und bei der Arbeitlosenversicherung und ein Nein bei der Pflegeversicherung , das geht nicht . . Meine Damen und Herren , mitgestalten heißt mitfinanzieren . Finanzielle Trittbrettfahrer sind weder vorgesehen , noch sind sie erwünscht . Es gibt auch keine Aufgabenverteilung , bei der die einen bezahlen und die anderen sich darauf beschränken , über die Richtung mitzubestimmen . Auch das geht nicht . Ich frage , was soll eigentlich das Argument , das Pflegerisiko und seine Absicherung habe nichts mit dem Arbeitsplatz zu tun , deshalb könne die Arbeitgeberseite bei der Finanzierung außen vor bleiben . Natürlich hat das Pflegerisiko etwas mit Arbeitsplatz , etwas mit Arbeitsrhythmus , etwas mit Arbeitsablauf zu tun . Wenn sich ein Arbeitnehmer in seinem Arbeitsleben so kaputtgeschuftet hat , daß er stirbt , dann sind die Arbeitgeber zu Recht an der Finanzierung der Rente für die Hinterbliebenen beteiligt . Wenn der Arbeitnehmer sich kaputtgeschuftet hat , aber nur pflegebedürftig wird , dann soll diese Mitfinanzierungsverpflichtung auf einmal entfallen sein ? Was ist das für eine krause Logik ? . Nein , meine Damen und Herren , der Arbeitgeberbeitrag zur Pflegeversicherung ist geboten . Die Arbeitgeber selbst wissen dies auch . Deren Widerstand gegen die finanzielle Beteiligung mag aus der speziellen Interessenlage verständlich sein , aber er liegt neben der Sache . Im übrigen , seit dem Angebot des Präsidenten der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände , 55 Milliarden DM zur Finanzierung des Pflegerisikos beizutragen , ist dieser Widerstand auch als taktisches Manöver entlarvt . . Dieses 55-Milliarden-Angebot ist nicht nur das Eingeständnis , zur Mitfinanzierung verpflichtet zu sein , sondern auch die Bereitschaftserklärung , es tatsächlich zu tun . Bei den in der Öffentlichkeit diskutierten verschiedenen Lösungsvarianten gibt es eine wesentliche Frage , an der sich die Geister scheiden : die Frage , ob die Lösung privatversicherungsrechtlich oder sozialversicherungsrechtlich organisiert werden soll . Wenn ich die Meinung der hier im Hause vertretenen Parteien korrekt einschätze , so habe ich den Eindruck , daß die Vertreter des sozialversicherungsrechtlichen Weges eine klare , eine eindeutige Mehrheit haben . . Ob nun diese verbale Mehrheit auch zu einer politischen Mehrheit werden kann , diese Entscheidung steht noch aus . Niemand sollte sich etwas vormachen : Privat- und sozialversicherungsrechtliche Lösungen schließen einander aus , sind nicht zu einem Mischmodell miteinander zu verknüpfen . Wer , wie die Arbeitgeber , den Vorschlag verfolgt , die heute Jüngeren sollten sich privat absichern , die heute Älteren hingegen sozialversicherungsrechtlich versichern , spricht sich klar für ein prinzipiell privatversicherungsrechtliches Modell aus , denn er unterwirft die Lebensdauer des sozialversicherungsrechtlichen Teils in diesem Vorschlag natürlich biologischen Grenzen , macht diesen Teil zum auslaufenden Teil des Vorschlags . Entscheidend ist doch nicht , meine Damen und Herren , mit welcher Modellkombination man beginnt , sondern entscheidend ist , welche Regelung hernach als Dauerregelung übrigbleibt . . Der Vorteil des sozialversicherungsrechtlichen Lösungsvorschlages , so wie ihn unser Gesetzentwurf enthält , ist die Finanzierung nach dem Umlageverfahren . Altere Menschen und schon heute Pflegebedürftige sind zuallererst die Nutznießer dieser Art der Finanzierung . Den Alteren ermöglicht diese Art der Finanzierung sozial tragbare Beiträge . Die heute schon Pflegebedürftigen können sofort Leistungen erhalten . Privatversicherungsrechtliche Modelle müssen nach dem Kapitaldeckungsverfahren arbeiten , d . h . jeder einzelne Versicherte muß in seinem Versicherungsvertrag zunächst einen gewissen Kapitalstock über Beiträge vorfinanzieren , damit aus ihm Leistungen gezahlt werden können . Diese Systematik beschert den Älteren hohe oder Höchstbeiträge , die sie nicht finanzieren können , und schließt die heute schon Pflegebedürftigen von Leistungen aus . Dieser grundlegende Mangel ist von den Verfechtern der Privatversicherungslösung mittlerweile auch eingeräumt worden . Allerdings : Alle bekanntgewordenen Vorschläge , ihn durch einen künstlichen Eingriff in die Systematik zu lösen , führen nicht weit , weil sie den Pflegebedürftigen entweder in seiner heute bestehenden unbefriedigenden Situation belassen , in der er seine Bedürftigkeit für finanzielle Hilfe nachweisen muß , oder eine völlig unakzeptable staatliche Sub -venti onierung der privaten Versicherungswirtschaft bewirken . Weder das eine noch das andere wollen wir . Die Diskussion all dieser Vorschläge hat uns vielmehr noch sicherer gemacht : Tragfähig , meine Damen und Herren , ist nur der sozialversicherungsrechtliche Weg . . Zudem stehen privatversicherungsrechtliche Lösungsmodelle dem Solidargedanken in vielen Fällen entgegen . Ich kann nicht einsehen , welchen sozialpolitischen Sinn es machen soll , von einem 35jährigen Spitzenverdiener eine Beitragszahlung in gleicher Höhe zu verlangen wie von einem gleichaltrigen Arbeitslosen . Genau dies aber geschieht in der Privatversicherung . Auch in der Pflegeversicherung brauchen wir viel mehr einkommensabhängige Beiträge . Höherverdienende sollen einen höheren Beitrag zahlen als Geringerverdienende . . Eine Lösung , die sozial gerecht sein soll , kann auf diesen finanziellen Ausgleich nicht verzichten . Vor allem aus Kreisen der FDP begegnet uns im Zusammenhang mit der Privatversicherung immer wieder das Argument , dies entspreche dem Grundsatz der Eigenvorsorge . Bei der Sozialversicherungslösung aber sei dies nicht gegeben . Ich vermag einer solchen Logik nicht zu folgen , meine Damen und Herren . Wenn ich jeden Monat treu und brav zur Absicherung gegen das Pflegerisiko meine 45 DM als Beitrag in die Privatversicherung zahle , dann soll das Eigenvorsorge sein . Zahle ich jeden Monat treu und brav zum gleichen Zweck in die Sozialversicherung , . dann soll das keine Eigenvorsorge sein ? . Wahr ist doch , sowohl im einen wie im anderen Fall sorge ich für meinen persönlichen Fall der Fälle vor . Wem eigentlich sollen solch ideologisch befangene Interpretationen weiterhelfen ? . Ich habe den Eindruck , meine Damen und Herren , daß der Deutsche Bundestag nicht ernsthaft genug geprüft hat , ob bei der Regelung dieser grundlegenden Frage nicht besser vom herkömmlichen Gegenüber von Regierung und Opposition abgewichen werden sollte . Wir Sozialdemokraten wollen doch die Pflegeabsicherung nicht aus besonderer Anhänglichkeit zu einem Projekt , das wir uns in den Kopf gesetzt haben , sondern wir wollen sie , weil die Menschen dieses Projekt brauchen , meine Damen und Herren . Wenn ich Äußerungen von Vertretern der Koalitionsparteien richtig interpretiere , dann sehen sie dies doch auch so . Alle Fraktionen haben doch darüber hinaus das Projekt Pflege als dringlich erachtet . Ich kann nur bedauern , daß die SPD-Bundestagsfraktion angesichts dieser Aussagen die Koalitionsfraktionen erst per Geschäftsordnung zwingen mußte , den Gesetzentwurf heute zu beraten . . Denn alle Versuche , den Gesetzentwurf einvernehmlich auf die Tagesordnung zu bringen , haben Sie vereitelt . Dies widerspricht Ihrer eigenen , selbst bekundeten Verpflichtung , den Pflegebedürftigen schnell helfen zu wollen . Natürlich ist es aus Ihrer Sicht _ ich verstehe das _ nicht sonderlich angenehm , wenn zu einem brennend aktuellen Thema die Opposition einen Lösungsvorschlag vorlegt , die Regierungskoalition aber nicht , weil sie heillos zerstritten ist . Denn wer wollte bestreiten , daß die Koalition in Sachen Pflege nicht an einem Strang zieht , sondern sich gegenseitig blockiert . Aber , meine Damen und Herren , die Koalition aus CDU/ CSU und FDP hat nicht das Recht , die Selbstblockade der Regierung auf das Parlament zu übertragen . . Die Koalitionsfraktionen haben vielmehr die Pflicht zu prüfen , ob und wie das Parlament als Ganzes die Blokkade innerhalb der Regierung auflösen oder überwinden helfen kann . . Augenfällig war jedenfalls in den vergangenen Monaten , daß die Vertreter der Koalitionsfraktionen auch beim Pflegeproblem nicht miteinander , sondern vor allem übereinander geredet haben . Über die Medien Grobheiten in Sachen Pflege auszutauschen mag zwar der eigenen parteipolitischen Profilierung helfen , den pflegebedürftigen Menschen hilft es nicht . Es schadet ihnen . . Den pflegebedürftigen Menschen nutzt auch nicht , wenn Vertreter der FDP die Vorstellungen des Arbeitsministers zur Pflege als Sintflutmodell verunglimpfen und der Arbeitsminister in gleicher Weise zurückkeilt . Deshalb appelliere ich an Sie : Hören Sie endlich auf mit diesen unangemessenen Tönen . Leisten Sie bitte endlich Ihren Beitrag , damit den betroffenen Menschen geholfen werden kann . . Die Diskussion der Koalitionsparteien in Sachen Pflege ist nicht nur im Tonfall eskaliert . Sie ist auch , was die Einordnung der Diskutanten in die politische Hierarchie angeht , in ungeahnte Höhen geklettert . Mittlerweile beschäftigen sich die Parteivorsitzenden persönlich mit dieser Frage . Zwar haben sie mittlerweile eine Pflegekommission eingesetzt . Aber nach den politischen Vorläufen ist die Chance , sich zu einigen , gering . Wenn dann sozusagen als Ausweg aus dieser Situation der ausgewiesene Pflegeexperte Helmut Kohl mit dem ausgewiesenen Pflegeexperten Otto Graf Lambsdorff . die Einzelheiten einer Pflegeregelung für einen Koalitionskompromiß festlegt , . meine Damen und Herren , dann ist Gefahr im Verzuge , und zwar für die Pflegebedürftigen und für das Konzept . . _ Wissen Sie , Herr Weng , es gab eine Zeit , da haben der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt und der damalige und heutige Außenminister Hans-Dietrich Genscher den Versuch gestartet , sich als Krankenhaustagegeldexperten zu profilieren . . Ich darf Ihnen sagen _ ich habe das miterlebt _ : Sie sind beide gescheitert . . Meine Damen und Herren , auf dieser politischen Ebene geht es nicht mehr um die Sachprobleme . Da wird alles zu einer Frage der Wahrung des politischen Gesichts . Dann haben sachfremde Argumente meist Vorfahrt . Deshalb sage ich : Der politische Konflikt muß aufgelöst werden , bevor es soweit kommt . Vor der Sommerpause dieses Jahres habe ich den Vorschlag unterbreitet , daß sich die Fraktionen zusammen an den Tisch setzen und prüfen , ob das Problem der Absicherung bei Pflegebedürftigkeit gemeinsam gelöst und so den Betroffenen möglichst schnell geholfen werden kann . Bemerkenswerterweise hat sich damals dazu nur die FDP geäußert , und zwar positiv . Wenn ich die Vorstellungen der Union , der FDP und der SPD auf ihre politische Durchsetzbarkeit hin prüfe , so steht folgendes objektiv fest : Die Mehrheit in der CDU/ CSU-Fraktion hat in der Koalition für ihre Vorstellungen keine Mehrheit . Die FDP findet dort für ihre Vorstellungen auch keine Mehrheit . Sollten sich , was mehr als zweifelhaft ist , Union und FDP auf eine Linie einigen , so haben sie im Bundesrat ebenfalls keine Mehrheit , denn die liegt bei den SPD-regierten Ländern . . Keine Partei oder Fraktion hat für ihr Konzept eine Mehrheit . Die Pflegebedürftigen , die eine Regelung so dringend brauchen , sind also darauf angewiesen , daß alle Parteien zusammenarbeiten , meine Damen und Herren . . Deshalb wiederhole ich namens der SPD-Bundestagsfraktion im Interesse der Betroffenen mein Angebot vom Sommer : Lassen Sie uns zusammensetzen , die unterschiedlichen Konzepte gemeinsam und vorurteilslos werten und prüfen , ob ein gemeinsamer tragfähiger Lösungsvorschlag möglich ist . Dazu möchte ich Sie ausdrücklich einladen . Ich möchte Sie , Herr Blüm , und Sie , Herr Geißler , und Sie , Herr Cronenberg , ermutigen , noch heute in dieser Debatte zu unserem Angebot Stellung zu beziehen . Ich danke Ihnen . .