Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Humanität und Menschenrechte sind Herzstücke unseres Wertekanons. Von diesen Werten haben wir uns in den vergangenen Monaten bei der Aufnahme einer großen Anzahl von Kriegsflüchtlingen leiten lassen, und das bleibt selbstverständlich auch in Zukunft so. Bereits der Titel des Grünenantrags und die vorherige linke Zwischenfrage insinuieren allerdings allen Ernstes, die Bundesregierung würde „Flüchtlinge bekämpfen“. Meine Damen und Herren, das ist infam, eine Unterstellung, populistisch und unseriös. Mich besorgt zudem die auch in diesen Anträgen erneut offenkundige Vermengung der Themen „Flucht“ und „Vertreibung“ mit Fragen der einfachen, schlichten Migration. Es sollte aber gerade die Aufgabe verantwortlicher Politiker sein, hier zu differenzieren und deutlich zu trennen. Unser Asylrecht beschränkt sich nicht ohne Grund auf eine klar definierte Personengruppe, nämlich diejenige, die tatsächlich unseren Schutz benötigt, weil sie verfolgt wird. Wann wollen Sie diese Ziele unserer menschenrechtlichen Schutzregularien endlich verinnerlichen? Viele Menschen entscheiden sich aus rein wirtschaftlichen Gründen für eine Migration. Grüne und Linke erkennen das sogar und sprechen es in ihren Anträgen mehrfach an. Die Gründe dieser Menschen, ihre Heimat zu verlassen, sind oft nachvollziehbar; das bestreitet doch keiner. Niemand verlässt ohne Grund seine Heimat oder seine Familie. Dennoch ist es unerlässlich, dass diejenigen Menschen, die eine freiwillige Migrationsentscheidung treffen, sich nicht auf unsere Schutzmechanismen für Verfolgte berufen, sondern einen der vielen legalen Einwanderungswege nach Deutschland beschreiten, wenn diese für sie zutreffend sind. Davon gibt es im Aufenthaltsrecht ganze 41 offene Tore; diese kann man gerne nutzen. Ich stimme Ihnen ja zu, wenn Sie in Ihrem Antrag sagen, dass Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung bekämpft werden müssen. Darin sind wir uns alle doch einig. Wenn Sie jedoch einen Mangel in diesem Bereich innerhalb der Europäischen Union als Grund für die Flüchtlingsströme nach Europa ausmachen, dann hat das wirklich nichts mehr mit seriöser Politik oder Analysefähigkeit zu tun. Kommen denn die Menschen aus Syrien oder aus Eritrea vielleicht zu uns, weil bei uns die Menschenrechtslage so schlecht ist? Hierüber würde ich doch noch einmal nachdenken. Die Grünen fordern in ihrem Antrag eine Solidarität aller europäischen Mitgliedstaaten. Das hört sich gut an. Wir fordern die Solidarität unserer Nachbarn schon lange, allerdings mit einem entscheidenden Unterschied. Wir tun dies in dem Wissen, dass wir nicht alle Menschen aufnehmen können, die zu uns kommen wollen. Mit dieser realistischen Einschätzung lässt sich die europäische Solidarität viel eher gewinnen als mit Utopien. Solche verstärken nur die bedauerliche Abwehrhaltung einiger europäischer Nachbarn. Das ist schade und trägt nicht zur Problemlösung bei. Wir müssen Vernunft walten lassen und akzeptieren, dass auch unsere Möglichkeiten nicht unendlich sind. Ein weiterer Punkt in Ihrem Gebaren ist immer wieder verwunderlich. Sie scheinen, von bedauerlichen Individualschicksalen beeindruckt, die Herkunftsregionen und deren notwendigen Wiederaufbau in Zukunft völlig auszublenden. Man könnte Ihnen schon fast egoistische Interessen zulasten dieser Regionen unterstellen. Geradezu dramatisch ist es, dass der Exodus ganzer Generationen eine künftige Entwicklung in den Herkunftsregionen unmöglich macht. Diese und im Übrigen auch die Heimatverbliebenen verlieren am Ende noch die letzte Perspektive, wenn dort gerade junge und leistungsfähige Menschen fehlen, weil Sie diese partout auf Dauer in Deutschland haben wollen. Ihre thematische Verbindung des Fluchtelends mit unseren demografischen Problemen ist unredlich. Das gilt für Kriegsgebiete genauso wie für wirtschaftsschwache Länder. Daher muss, soweit es die Sicherheitslage ermöglicht, der Bleibe- und Wiederaufbauwille der Menschen in den betroffenen Gebieten gestärkt und eine spätere Rückkehrbereitschaft der bereits Geflüchteten erhöht werden. Das gilt gerade auch für den großen Teil der syrischen Flüchtlinge im Libanon, in Jordanien oder in der Türkei. Hier müssen wir vernünftige Bedingungen schaffen. 1000 Kalorien pro Tag und 14 Dollar pro Monat für einen Flüchtling sind absolut unzureichend; darin sind wir uns doch einig. Das Problem muss aber von der Staatengemeinschaft menschenrechtskonform vor Ort und nicht durch Sekundärmigration nach Deutschland gelöst werden. Humanitäre Hilfe in ihrer traditionellen Definition reicht für die Bekämpfung von Fluchtursachen nicht aus. Neben der klassischen humanitären Hilfe brauchen wir Hilfe für Humanität durch Bildung und Kultur. Über 80 Prozent der hier ankommenden Flüchtlinge kommen nicht direkt aus den Krisengebieten, sondern aus primären Zufluchtsregionen, aus den Flüchtlingslagern der umgebenden Länder. Es entstehen sekundäre Wanderbewegungen, wenn die Menschen ihre Lebenssituation vor Ort als nicht mehr tragbar empfinden. Es muss die allererste Pflicht der gesamten Staatengemeinschaft sein, die notwendigsten Bedürfnisse der Menschen in den Flüchtlingslagern, etwa in Jordanien, in der Türkei oder im Libanon, zu stillen, also für ausreichend Nahrung, Schlafplätze und ärztliche Versorgung zu sorgen. Gleich danach sind es aber doch Bildungsangebote, die für die oftmals traumatisierten Menschen eine Hilfe sind. Sie schaffen Zukunftsperspektiven und bessere Ausgangsvoraussetzungen für einen Neustart in den Heimatregionen. Kulturelle Angebote können daneben die Auswirkungen von Flucht und Vertreibung lindern und eine große Hilfe sein. Fluchtursachen und Sekundärmigration bekämpfen heißt Perspektiven vor Ort schaffen. Der Zugang zu Bildung legt hierbei den Grundstein für den Erfolg dieser Strategie. In herkömmlichen Schulen und in temporären Schuleinrichtungen in der Türkei werden derzeit rund 265 000 syrische Flüchtlingskinder beschult. Bis zum Ende des laufenden Schuljahres strebt die Türkei sogar eine Erhöhung dieser Kapazität auf insgesamt 450 000 Schüler an. Das ist eine starke Leistung, und dafür gebührt der Türkei eine große Anerkennung. Klar ist aber auch, dass die Türkei wie auch Jordanien oder der Libanon diese Aufgabe nicht allein stemmen können. In sehr kurzer Zeit wird eine viel größere Anzahl neuer Schulen und neuer Lehrer gebraucht. Bei 450 000 zu beschulenden Kinder komme ich schnell auf einen geschätzten Bedarf von 20 000 weiteren Stellen. Im Zuge des Migrationsdialoges mit der Türkei wurde deshalb zu Recht der kurz- und mittelfristigen Hilfe bei Schul-, Ausund Weiterbildung eine hohe Priorität eingeräumt. Bereits jetzt sorgt die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, unter anderem im Libanon, für die Weiterbildung von 500 Mitarbeitern staatlicher Schulbehörden. Im Irak werden Schulen für 2 900 Schüler neu errichtet. Kapazitäten für weitere 2 500 werden derzeit geschaffen. In Jordanien geben wir Millionen Euro für Projekte der beruflichen Bildung aus. Insgesamt stellt das BMZ im Libanon, in Jordanien, in den palästinensischen Gebieten, in der Türkei und im Irak Bildungsangebote für weit über eine halbe Millionen Kinder bereit. Hier gebührt Bundesminister Gerd Müller ganz besonderer Dank. Es mag zwischen den politischen Parteien unterschiedliche Ansätze und Strategien zur Fluchtursachenbekämpfung geben. Doch ohne außen- und entwicklungspolitische Bildungsarbeit geht es nicht. Bei einigen ist diese Erkenntnis offenbar noch nicht angekommen. Das Wort „Bildung“ kommt weder im Antrag der Linken noch im Antrag der Grünen auch nur ein einziges Mal vor. Wie wollen Sie denn Fluchtursachen bekämpfen, ohne den Grundstein für ein einigermaßen erfolgreiches selbstbestimmtes Leben ganzer Generationen in oder nahe der Heimat zu legen? Wie wollen Sie verhindern, dass Islamisten das Bildungsvakuum nutzen, um ihre menschenverachtende Ideologie in die Köpfe der Jugend zu pflanzen und so immer wieder von neuem Flucht und Vertreibung durch Terror und Gewalt auszulösen? Nicht nur Kindern, auch Jugendlichen und Erwachsenen wird durch Krieg und Terror ein großer Teil ihrer Chancen im Leben verbaut. Wir müssen durch die eben beschriebenen Maßnahmen neue Chancen und Bleibeperspektiven in den heimatnahen Regionen schaffen. Nur so können Fluchtursachen tatsächlich bekämpft werden. Danke.