Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn wir heute über die UNIFIL-Mission sprechen , dann möchte ich zu Beginn für die FDP-Bundestagsfraktion klarstellen , dass wir UNIFIL damals sehr wohl als einen Beitrag zum Waffenstillstand gesehen haben . Wir als FDP haben nicht UNIFIL an sich infrage gestellt ; wir haben vielmehr infrage gestellt , ob die maritime Komponente tatsächlich der richtige deutsche Beitrag ist . Das sind die Fragen , die wir stellen . Wir haben gefordert , den Schwerpunkt auf die zivile Unterstützung zu legen . In der Debatte gestern ist deutlich gemacht worden , dass man erreichen will , den Libanon in die Lage zu versetzen , selbst die Seeseite zu sichern . Dafür hat man Unterstützung gewährt . Auch das unterstützen wir als FDP-Bundestagsfraktion , aber wir halten diese Bemühungen bei weitem nicht für ausreichend . Der Bundesverteidigungsminister hat gestern gesagt , dass die Mission erfolgreich war . Ich denke , man muss zwischen dem , was die Soldatinnen und Soldaten tun , und der politischen Bewertung unterscheiden . Die Soldatinnen und Soldaten leisten eine exzellente Arbeit . Sie verdienen Respekt und Anerkennung für die Art ihres Auftretens und für die Erfüllung der Aufgaben . Wir sagen von unserer Seite ein herzliches Dankeschön für diese Arbeit . Aber die Wirksamkeit der Mission ist begrenzt , solange es keinen Fortschritt bei der Sicherung der landseitigen Grenzen gibt . Die Hisbollah weist immer wieder darauf hin , dass sie jetzt mehr Waffen hat als vor dem Krieg . Man kann einwenden , dass man auf das , was die Hisbollah sagt , nichts geben muss . Aber in einem UN-Bericht aus dem letzten Jahr , der nach wie vor Gültigkeit hat , wird eindeutig festgestellt , dass es an der landseitigen Sicherung der Grenzen mangelt und damit dem Waffenschmuggel Tür und Tor geöffnet sind . Hier bedürfte es einer zentralen Unterstützung , um landseitig eine Sicherung aufzubauen . Aber das ist bislang nicht der Fall . Fazit ist , dass die Landseite für den Waffenschmuggel offen wie ein Scheunentor ist und dass der Einsatz auf der Seeseite aus diesem Grund eher wie ein Placebo wirkt . Die entscheidende Frage ist , ob die Resolution 1701 erfüllt ist . Das ist bislang bei weitem nicht der Fall . Noch immer führen die Israelis Überflüge über dem Libanon durch . Diese hätten längst eingestellt werden müssen . Ich erwarte , dass die internationale Gemeinschaft dafür deutliche Worte findet . Zudem gibt es keinen Fortschritt bei der Entwaffnung der Hisbollah ; das habe ich bereits angesprochen . Auch das ist Bestandteil der Resolution 1701 . Es gibt den nationalen Dialog , der gestern eine Rolle gespielt hat . Seit langer Zeit geht es wieder um die Entwaffnung der Hisbollah . Aber ich möchte Sie auf die Regierungserklärung der neuen Regierung im Libanon vom August dieses Jahres aufmerksam machen . In dieser wurde das Recht des Libanon , seiner Regierung , des Volkes und des Widerstandes zum Gebrauch aller möglichen Mittel , um vom Libanon beanspruchtes Gebiet wiederzuerlangen , festgelegt . Das bedeutet nichts anderes , als dass die Hisbollah aus dieser Regierungserklärung das Recht ableitet , ihre Waffen behalten zu dürfen . Das liegt nicht im Interesse der internationalen Gemeinschaft und entspricht nicht der UN-Resolution . Das alles zeigt , wie zerbrechlich die Situation ist . Ich komme zum - aus Sicht meiner Fraktion - zentralen Punkt . Die Entsendung von Soldatinnen und Soldaten darf immer nur das letzte Mittel sein . Wer allerdings Soldatinnen und Soldaten entsendet , hat die Pflicht , in besonderem Maß politisch initiativ zu werden . Aber wir erkennen nicht , dass die Bundesregierung die Initiative ergreift . Fehlanzeige ! Wie sieht die politische Situation im Libanon aus ? Im Libanon wurde nach einer langen Hängepartie ein Präsident gewählt . Es gibt eine neue Regierung , in der die Hisbollah gestärkt ist und die Opposition eine Sperrminorität hat . Die politische Lage ist weiter fragil . Das zeigen auch die Anschläge in den letzten Wochen . Es gibt einen Hoffnungsschimmer im Verhältnis zu Syrien . Aber nach wie vor ist die Rolle des Iran - auch mit Blick auf Waffenlieferungen an die Hisbollah - völlig ungeklärt . In der Region gibt es in Israel eine Regierung mit Problemen , eine schwache Palästinenserführung und seit Beginn der UNIFIL-Mission eine Trennung in Gaza und Westjordanland , also eine größere Zerrissenheit . International gesehen befinden sich die USA im Wahlkampf . Vom Nahostquartett haben wir schon lange nichts mehr gehört . Deswegen gibt es ein Vakuum . Aber dieses Vakuum kann nicht mit Soldatinnen und Soldaten ausgefüllt werden . Es bedarf eines massiven politischen Engagements . Eine nachhaltige Lösung des Nahostkonflikts kann nur ein tragfähiger , umfassender politischer Prozess gewährleisten . Wir fordern daher eine umfassende regionale Friedensinitiative nach dem Vorbild der KSZE , nämlich eine KSZNO . Wir haben dazu immer wieder Anträge eingebracht . Wir sind nach wie vor der Meinung , dass das richtig wäre . Ich fasse zusammen : Solange die Wirksamkeit des Mandats nicht gewährleistet ist und solange der politische Begleitprozess völlig unbefriedigend ist , so lange sieht sich die FDP-Bundestagsfraktion nicht in der Lage , der Verlängerung des Mandats zuzustimmen . Vielen Dank .