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Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Herr Kollege Heil, für diese Klarstellung, weil sie eines zeigt: In der Sache gibt es null Dissens. Wir haben den Änderungen bei den Themen Schienenverkehr und Biogas zugestimmt. Nur einmal am Rande erwähnt: Zum Thema Biogas hatten wir einen Änderungsantrag eingebracht. Dem konnten Sie als Große Koalition aber nicht zustimmen, weil nicht „Union“ und „SPD“ darübersteht, weshalb Sie einen eigenen Änderungsantrag einreichen mussten, der identisch mit dem ist, den wir eingebracht haben. Das alles ist geschenkt. Sie haben aber gerade ausgeführt, dass es hier im Haus einen Konsens über das Thema „anteilige Direktvermarktung“ gibt. So habe ich das wahrgenommen, und so interpretiere ich jetzt Ihre Äußerungen. Man kennt das Thema seit Wochen, und das Kabinett hat dazu eine Formulierungshilfe beschlossen, die wir eins zu eins hier einbringen. Unsere Formulierung entspricht also genau der Formulierung von Sigmar Gabriel und des Bundeskabinetts Angela Merkel. Sie tun hier aber so, als sei das rechtsfehlerhaft. Das mag ja sein, aber dann frage ich mich: Wieso legen Sie seit Wochen nichts Eigenes vor? Ich kann das nur folgendermaßen interpretieren: Sie sind in dieser Großen Koalition offensichtlich nicht in der Lage, sich über Selbstverständlichkeiten, über Dinge, die Konsens sind, zu verständigen. Da Sie schon nach einem Jahr Große Koalition so weit sind, dass Sie sich über Dinge, die eigentlich Konsens und Selbstverständlichkeiten sind, nicht mehr verständigen können, frage ich mich: Wie wollen Sie ein Klimaaktionsprogramm umsetzen, bei dem noch ganz andere Herausforderungen zu lösen sind? Nach dem Sittenbild Ihrer Koalition geht es doch nur darum, wer wen an dieser Stelle in der Energiepolitik demütigt, und das kann doch nicht sein. Das ist ein Unding! Ich bedauere das sehr, weil das, was Sie hier abliefern, Menschen und eine ganze Reihe konkreter Unternehmen betrifft, die uns sagen: „Wenn die Probleme beim Thema ,anteilige Direktvermarktung‘ nicht gelöst werden, dann droht eine Insolvenz“, und Sie haben hier gerade dokumentiert, dass Sie sie nicht lösen wollen und können – jedenfalls nicht vor Jahresende. Damit treiben Sie Unternehmen, die Vertrauensschutz genießen sollten, die sich darauf verlassen haben, dass das, was eine Bundesregierung hier beschließt, gilt, möglicherweise in die Insolvenz. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir in der Energiepolitik brauchen: Wir brauchen Planungssicherheit, die Menschen müssen wissen, wo es hingeht. Das, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, ist ein absolutes Armutszeugnis. Deshalb werden wir hier unseren Gesetzentwurf zur anteiligen Direktvermarktung zur Abstimmung stellen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, hier aktiv zu sagen: Nein, wir wollen das nicht, wir wollen dieses Problem nicht lösen. Ihren Änderungen, die ja dem entsprechen, was wir Ihnen vorgelegt haben beim Thema Biomasse und KWK, werden wir selbstverständlich zustimmen. Das ist eine Notreparatur Ihres vermurksten Gesetzes, die wir an der Stelle mittragen werden. Danke schön.
Partei: CDU/CSU
Herr Minister Bräutigam , sollte Ihnen bei meiner Rede wirklich entgangen sein , daß es uns nicht in erster Linie um das Angebot eines Ethikunterrichtes außerhalb der Verantwortung der Religionsgemeinschaften geht , sondern darum , daß Sie den Religionsunterricht , der nach den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften zu erteilen ist , in Ihrem Schulangebot nicht vorsehen und daß damit das Angebot an Kinder , die nicht in den Religionsunterricht gehen wollen , eine völlig andere Qualität bekommt , als wenn entsprechend Art . 7 Abs . 3 GG Religionsunterricht an öffentlichen Schulen ein ordentliches Pflichtfach ist , das abgewählt werden kann ? .
Partei: PDS/LINKE
Ja , Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär , sind Sie für den Fall , dass es sich um mehr als 500 000 Einzelfälle handelt , nicht mit mir der Ansicht , dass es vielleicht doch ganz sinnvoll wäre , wenn es eine gesetzliche Regelung gäbe , die diese mehr als 500 000 Einzelfälle generell klären würde , und dass die Rentenversicherung den Auftrag bekommen sollte , qua Amt zu handeln und den Menschen zu ihrem Recht und zu ihrem Geld zu verhelfen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Herr Kollege Seifert , das Bundeskabinett hat am 29 . November 2006 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersrente an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen . In der Begründung wird im Rahmen der Regelung über die Abschläge die Absicht des Gesetzgebers zum Ausdruck gebracht , die Abschläge bei den Erwerbsminderungsrenten auch dann wirken zu lassen , wenn die Rente in jungen Jahren in Anspruch genommen wird . Die Bundesregierung geht an dieser Stelle davon aus , dass der Wille des Gesetzgebers auch bei der Urteilsfindung berücksichtigt wird .
Partei: FDP
Das ist ein sehr berechtigter Einwand , Herr Bundestagspräsident ; deshalb darf ich mir zum Schluß nur noch ein Wort erlauben . Ich glaube , die aktuelle Situa tion der Kriminalität in Deutschland ist kaum dazu geeignet , parteipolitisch Kapital aus ihr zu schlagen . . Ich glaube , daß wir hier nicht neuer Werte bedürfen , sondern daß es der Vermittlung jener alten Werte bedarf , die auch in unserer Verfassung festgeschrieben sind . . Diesen Schlußsatz erlauben Sie mir noch : Unsere Verfassung anzutasten wäre das schlechteste Mittel , Kriminalität zu bekämpfen . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , vor Kurzem fand eine Veranstaltung der GKKE , der katholischen und der evangelischen Kirche , zum Thema Armutsbekämpfung statt . Beide Kirchen haben dazu aufgefordert , den Blick darauf zu richten , dass in den vier Schwellenländern bzw . sogenannten Ankerländern China , Indien , Brasilien und Südafrika die Hälfte aller Armen weltweit lebt . Wie stehen Sie zu der Aufforderung der Kirchen , dass die Armutsbekämpfung in Ländern wie Indien und China auch in Zukunft von deutscher Seite zu unterstützen ist ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Wir haben mit der 1. BImSchV einen ganz wesentlichen Schritt zur Bekämpfung der Feinstäube gemacht. Ist schon etwas stärker abschätzbar, was wir mit der Verringerung des Feinstaubausstoßes aus Feuerungsanlagen erreichen? Ist die Situation so, dass wir in Zukunft wesentlich stärker an das Thema der offenen Feuer herangehen müssen? Gerade zu Ostern werden traditionell Feuer entzündet, die mit einer sehr hohen Feinstaubbelastung für die gesamte Bundesrepublik verbunden sind. Müssen wir da den Kommunen stärker Hilfestellungen geben?
Sehr geehrter Herr Kollege Brase, ich bedanke mich für diese Frage. Die Daten aus dem Berufsbildungsbericht zeigen eine in der Summe positive Entwicklung. Nichtsdestotrotz gibt es noch Menschen im Übergangssystem. Es gibt noch Altbewerber. Es gibt auch immer noch das Problem nicht ausreichender Ausbildungsreife am Ende einer Schullaufbahn. Das sind drei Probleme, die die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen bekämpft. Als eine dieser Maßnahmen haben wir im letzten Jahr die sogenannten Bildungsketten gestartet. Im Rahmen dieser Bildungsketten wollen wir uns darum kümmern, dass diejenigen Jugendlichen, die in der Gefahr sind, am Ende ihrer Schullaufbahn nicht ausbildungsreif zu sein, frühzeitig an die Berufswelt herangeführt werden. Die Maßnahme beginnt in der siebten Klasse mit einer Potenzialanalyse, in der die jeweiligen Stärken und Schwächen der Schüler untersucht werden. In der achten Klasse geht es mit einem allgemeinen Berufsorientierungsprogramm weiter, welches vom Bundesministerium für Bildung und Forschung über die BA angeboten wird. Im Rahmen dieses Programms können sich junge Menschen unterschiedliche Berufe in außerbetrieblichen Bildungsstätten ansehen und diese ausprobieren. Dies kann dann in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit münden, zum Beispiel in Form der vertieften Berufsvorbereitung. Dort haben die Jugendlichen die Möglichkeit, sich die Betriebe vor Ort anzusehen. Die genannten Maßnahmen sind in dieser Konzentration im letzten Jahr gestartet worden. Wir erhoffen uns dadurch für die Zukunft, dass der Übergang von der Schule in den Beruf, insbesondere bei den Jugendlichen, die Schwierigkeiten mit der Ausbildungsreife haben, noch besser gelingt als in der Vergangenheit. In Bezug auf das Übergangssystem gibt es noch weitere Maßnahmen. In Meseberg ist vom Kabinett eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden. In dieser Arbeitsgruppe arbeiten das Wirtschaftsministerium, das Arbeitsministerium, das Familienministerium und das Bildungsministerium gemeinsam an einem lückenlosen Angebot des Bundes im gesamten Bereich des Übergangssystems, indem die Bildungsketten – das sagt der Name schon – ineinander verzahnt werden. All den Problemgruppen, die Sie angesprochen haben, können dann noch mehr Angebote gemacht werden als in der Vergangenheit. Das Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu entwickeln, haben wir dabei fest im Blick.
Partei: SPD
Auch hier muss ich auf die gegebenen Antworten verweisen . Wir müssen jetzt abwarten , wie sich die Preise tatsächlich entwickeln werden . Im Übrigen tritt eine solche Situation nicht zum ersten Mal auf ; eine vergleichbare Situation gab es bereits 1990 . Damals hat sich gezeigt , dass Kreditprogramme durchaus hilfreich waren , da seinerzeit die Marktzinsen wesentlich höher als heute waren . Schon aufgrund der Marktzinsen ist _ ich habe in meiner Antwort schon darauf verwiesen _ heute eine günstigere Situation zu verzeichnen .
Partei: GRUENE
Der uns vorliegende Antrag der Linksfraktion will eine Klarstellung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz erreichen, wonach sichergestellt wird, dass Menschen auch vor Diskriminierung aufgrund einer chronischen Erkrankung vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz geschützt sind. Dieses Anliegen ist richtig; Bündnis 90/Die Grünen unterstützen dies bereits seit längerem. Bei der ursprünglichen Fassung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sind wir gemeinsam davon ausgegangen, dass chronische Erkrankungen vom Merkmal „Behinderung“ abgedeckt seien. Inzwischen haben uns Gerichtsurteile deutlich gemacht, dass dies nicht immer der Fall ist und etwa HIV-Positive oder auch an Krebs erkrankte Menschen diskriminiert werden, obwohl sie nicht unter dieses Merkmal fallen. So hat das Berliner Landesarbeitsgericht eine Kündigung für statthaft gehalten, die erfolgte, als der Arbeitgeber von der chronischen Erkrankung seines Mitarbeiters erfuhr. Das können wir so nicht stehen lassen, sondern müssen diese ja ohnehin vom Schicksal gebeutelten Menschen schützen. Dabei ist auch klar, dass eine chronische Krankheit ebenso zu den unveränderbaren Persönlichkeitsmerkmalen gehört wie die anderen Merkmale im AGG. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat sich in diesem Jahr sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt und es zu ihrem Schwerpunkt in diesem Jahr gemacht und ein Gutachten in Auftrag gegeben, das die Aufnahme des Merkmales dringend empfiehlt. Die Leiterin der unabhängigen Stelle, Frau Christine Lüders, fordert deswegen eine Klarstellung im AGG. Dafür genügte es, in der Aufzählung der geschützten Merkmale einzufügen: „aufgrund einer chronischen Krankheit“. Ob es hier weiterer Folgeänderungen im Gesetz bedarf, ist noch zu erörtern. In vielen anderen Staaten der Welt werden chronisch Erkrankte bereits von den jeweiligen Antidiskriminierungsgesetzen gestützt. Es ist an der Zeit, dass auch wir hier ganz klar sind. Deswegen wird meine Fraktion diesem Antrag zustimmen.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Altmann , ich muß zunächst darauf hinweisen , daß sich diese Regierungsbefragung auf Themen bezieht , die im Kabinett behandelt wurden . Dieses Thema wurde meines Wissens im Kabinett nicht behandelt . Infolgedessen kann ich aus dem Hut heraus die Fülle der Fragen , die Sie gestellt haben , nicht beantworten . Ich empfehle Ihnen deshalb , zu anderen parlamentarischen Mitteln zu greifen , beispielsweise zu einer schriftlichen oder mündlichen Anfrage oder dazu , daß dieses Thema in dem entsprechenden Fachausschuß behandelt wird . Dann ist die Bundesregierung gerne bereit , dazu vertiefend Stellung zu nehmen .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , ist von deutscher Seite lediglich diese Information an die US-Behörden weitergegeben worden , oder sind darüber hinaus Informationen über weitere vorliegende Erkenntnisse über die drei Identifizierten mitgeteilt worden , und wenn ja , welche Erkenntnisse ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Ströbele , es liegt in der Natur der Sache , dass im Rahmen der internationalen Polizeizusammenarbeit nach Erkenntnissen gefragt worden ist , die zu diesen Personen vorliegen . Bei uns ist geprüft worden , welche Erkenntnisse vorliegen und aufgrund welcher Erkenntnisse in Deutschland eine erkennungsdienstliche Behandlung stattgefunden hat . Sie können davon ausgehen , dass über solche Erkenntnisse mit den amerikanischen Kollegen gesprochen worden ist . Ich bitte um Verständnis , dass ich Einzelheiten dazu an dieser Stelle nicht mitteilen kann .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ganz einfache Frage: Prüfen Sie – Sie haben eben auch mehrfach gesagt, die Kommission prüft; ich habe gar nicht genau verstanden, wer prüft, aber ich sage jetzt einfach einmal „Sie“ – oder prüft das Kraftfahrt-Bundesamt jetzt fabrikneue Fahrzeuge, die vom Hersteller zur Verfügung gestellt werden, oder werden Fahrzeuge überprüft, die schon auf der Straße fahren, die also schon im Betrieb befindlich sind?
Partei: CDU/CSU
Wenn ich Sie richtig verstanden habe , kommt dem Karlsruher Abkommen für diese Zusammenarbeit , für die Entwicklung des Eurodistrikts , eine hohe Bedeutung zu . Empfinden Sie es als einen Fehler , dass wir noch nicht dabei vorangekommen sind , mit der Republik Polen und mit der Republik Tschechien solche Verträge abzuschließen ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , haben Sie in diesem Zusammenhang Erfahrungen vorliegen , die das De-inking-Verfahren der bedruckten Verpackung einbeziehen , das ja unter ökologischen Aspekten nicht unproblematisch ist ? Dieses Verfahren läuft seit langer Zeit ; dazu müßte Ihnen eigentlich etwas bekannt sein .
Wir achten das ehrenamtliche Engagement all derjenigen, die sich im Bereich der Traditionsschifffahrt tummeln, außerordentlich. Dieses Engagement ist für die Bewahrung des maritimen Erbes Deutschlands unerlässlich. Wir können auf diese Menschen nicht verzichten. Aber wir müssen dafür sorgen, dass Gruppen, die an Bord sind, ein Mindestmaß an Sicherheit haben; denn letztlich begeben sich diese Gruppen in die Obhut der Schiffsbetreiber – in dem Fall meinetwegen eines Vereins für Traditionsschifffahrt –, um sicher auf dem Meer transportiert zu werden. Es ist auf hoher See nicht so wie an Land. Wenn zum Beispiel ein Mitglied einer Gruppe älterer Menschen einen Herzinfarkt erleidet, kann man an Land schnell den Notarzt anrufen, vielleicht auch die freiwillige Feuerwehr für den Rettungstransport. Dann kommen die Hilfskräfte. Auf hoher See sind die Dinge etwas komplizierter. Deswegen müssen Sie dafür sorgen, dass jemand an Bord die notwendige Qualifikation hat oder zumindest weiß, was man in einem solchen Fall als Erstes tut. Das muss sichergestellt werden. Wir haben keine Gleichsetzung mit der Fahrgastschifffahrt. Die Fahrgastschifffahrt unterliegt wesentlich höheren Anforderungen als die Traditionsschifffahrt. Das ist ja gerade der Unterschied. Aber ein Mindestmaß an Sicherheit muss auch bei der Traditionsschifffahrt gelten. Ich glaube, wenn man nach der hitzigen Diskussion guckt, was wirklich übrig bleibt, wird man feststellen, dass es kaum Probleme bei der Umsetzung geben wird. Ich glaube nicht, dass die Traditionsschifffahrt in Gefahr ist, in keinster Weise. Ich komme selber von der Küste. Ich kenne die Traditionsschiffe wie wahrscheinlich kaum ein anderer Parlamentarier. Ich sage Ihnen: Angesichts der Zustände, in denen manche Schiffe sind, ist es sinnvoll, dass wir das regeln. Ich glaube aber auch, dass kein einziger Betrieb durch unsere Verordnung gefährdet wird, wenn man einigermaßen vernünftig miteinander umgeht, und davon gehe ich aus.
Partei: SPD
Herr Kollege Kauch, Sie haben eben wieder den Begriff „Subventionierung“ benutzt. Ich muss nicht von Ihnen erwarten, dass Sie alles sofort verstehen, was ich gesagt habe. Aber wie kommen Sie eigentlich dazu, diesen Begriff permanent in diesem Zusammenhang zu verwenden, und das auch noch im Namen der Verbraucher? Wenn die Verbraucher – also alle Bürger; es gibt keinen Unterschied zwischen Bürgern und Verbrauchern – etwas subventionieren, dann ist es die herkömmliche Energieversorgung, die ihre tatsächlichen Umwelt- bzw. Sozialschäden nicht bezahlen muss. Das muss dann die Gesellschaft auf ihre Schultern nehmen. Das ist Subventionierung, nichts anderes. Wenn wir schon Subventionen abschaffen wollen und Sie das Thema so oft in den Mund nehmen, dann müssen wir doch erwarten, dass Sie es jetzt auch angehen, die immer noch laufende Subventionierung der Atomenergie in Form der Steuerbefreiung und steuerfreien Rückstellungen, die über 30 Milliarden Euro ausmachen, zu beenden. Die werden dort angesammelt; damit wird systematisch monopolisiert. Damit werden andere Unternehmen aufgekauft, und dann soll die öffentliche Hand 4 Milliarden Euro zahlen, um den ganzen Atomdreck wieder aus Asse herauszuholen. Das ist Subventionierung. Wir müssen in dieser Debatte einmal die Stühle zurechtrücken, damit wir endlich klar durch den Nebel sehen, worauf es wirklich ankommt und wer hier zulasten der Gesellschaft welche Energieform betreibt.
Ich glaube, das ist eine eher theoretische Betrachtung. Ich werde auch von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen gefragt, ob der Solidaritätszuschlag weiterhin und wie lange er noch erhoben wird. Ich glaube, jeder empfindet den Solidaritätszuschlag als steuerliche Belastung und sähe ihn lieber heute als morgen abgeschafft. Aber auch im Hinblick auf die gesamtstaatlichen Finanzierungsverpflichtungen muss man den Menschen immer wieder erklären, dass dies nicht möglich ist.
Partei: CDU/CSU
Wir werden dem Parlament Maßnahmen für Einsparungen vorschlagen und dies gerecht verteilen . Gerechtigkeit ist nicht nur in der Sozialpolitik angezeigt , sondern auch im Agrarbereich . Es wird keine Strafaktionen in irgendeine Richtung geben , sondern wir werden versuchen , die Transferleistungen ausgewogen zu verteilen . Es ist das erste und vornehmste Recht des Parlaments , diese Vorschläge zu akzeptieren oder Alternativen vorzustellen . Um Alternativen wird man allerdings nicht herumkommen . Vom Sparen zu reden , aber nichts zu tun , können wir uns nicht mehr leisten .
Partei: SPD
Dann komme ich zum Schluß . Ich denke , die Debatte hat gezeigt , - - . - Sie war nicht nur überflüssig . Vielleicht hilft sie dabei , über die eigenen Positionen nachzudenken . Wenn das Ziel erreicht worden ist , haben wir vielleicht Erfolg gehabt . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich will nur wenige Bemerkungen zu dem machen , worum es mir und uns gegangen ist , als wir einen Kompromissvorschlag gemacht haben , der es nach meiner Auffassung _ ich denke , dies ist nicht nur meine Auffassung _ erlauben sollte , dass dieser Gesetzentwurf , der heute beschlossen werden wird , seine Wirksamkeit erlangt . . Um seine Wirksamkeit zu erlangen , . brauchen wir nicht nur die Mehrheit des Deutschen Bundestages . .
Partei: FDP
Ich bedanke mich , Herr Präsident . Aus Sicht der FDP ist die soeben vorgelegte Stellungnahme des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsminister , der sich mit dem Thema Orientierung für eine Postreform III befaßt , sehr hilfreich . . _ Hören Sie doch zu ! Sie müssen auch einmal zuhören . Ich habe ja gerade erst mit der Postreform III angefangen . Es drängt die Zeit . Der auf den 1 . Januar 1998 ausgerichtete Liberalisierungsbeschluß des Rats der EU ist die Schlußfolgerung aus technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen . Man fragt sich _ jetzt dürfen Sie erst recht zuhören _ , ob die SPD diesmal bereit ist , die notwendigen Liberalisierungsschritte mitzutragen . Ich habe da , Herr Kollege , erhebliche Zweifel . . Meine Damen und Herren , abschließend möchte ich als Mitglied des Haushaltsausschusses auf ein Problem aufmerksam machen : Zwar steht fest , daß noch gegen Ende dieser Legislaturperiode das Postministerium aufgelöst wird , trotzdem gibt es kein schlüssiges Personalabbaukonzept des noch bestehenden Ministeriums . Es kann nicht angehen , daß die jetzt noch besetzten Stellen und Planstellen nach Wegfall des Ministeriums im luftleeren Raum schweben . Es darf auch nicht automatisch davon ausgegangen werden , daß diese Stellen dann in die neu gegründeten Aktiengesellschaften einfach mit besseren Arbeitsverträgen umgesetzt werden . Ein mahnendes Beispiel ist die privatisierte Flugsicherung . Auch hier waren nach der Umwandlung zu viele Planstellen und Stellen vorhanden , deren Inhaber dann zum Teil mit teurem Geld in den Vorruhestand versetzt wurden . Die FDP erwartet , daß die Bundesregierung hier ein schlüssiges und glaubwürdiges Konzept vorlegen wird , damit diese Probleme gelöst werden . Ich bedanke mich vor allem beim Kollegen Börnsen für die Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Die SPD fordert in ihrem erfreulich übersichtlichen Antrag, dass die Bundesregierung die Position der EU-Kommission unterstützt, zur Stabilisierung des CO2-Preises das sogenannte Backloading anzuwenden, das heißt Zertifikate in der beginnenden Handelsperiode zurückzuhalten. Aber schon im ersten Absatz der Antragsbegründung klingen Sie nicht mehr so überzeugt von Ihrem Vorhaben und räumen „instrumentelle Vorbehalte“ ein. Diese Vorbehalte sind in der Tat nicht von der Hand zu weisen. Denn Sinn und Zweck des Emissionshandels ist nicht ein Mindestpreis für CO2-Emissionen, sondern die Einhaltung des Cap, das heißt der EU-weit gedeckelten Gesamtmenge an CO2, die emissionshandelspflichtige Anlagen ausstoßen. Schraubt man willkürlich an der Zertifikatmenge, um einen bestimmten Preis anzupeilen, führt man das System ad absurdum. Zudem basiert das Vertrauen der Wirtschaftsakteure in das System auf stabilen Rahmenbedingungen. Eine willkürliche Änderung dieser Rahmenbedingungen würde das Emissionshandelssystem mehr gefährden als der aktuell sehr niedrige Preis. Ich gebe zu, dass dieser Preis unerfreuliche Seiten hat: Er führt zu einem niedrigeren Anreiz, in neue CO2-arme und nachhaltige Technologien zu investieren. Diesen Anreiz aber benötigen wir, wenn die EU nach 2020 das Emissions-Cap absenkt, um auf dem Klimaschutzpfad bis 2050 voranzukommen. Daneben brechen die Einnahmen des Energie- und Klimafonds ein, der eine wesentliche Rolle bei der Finanzierung der Energiewende spielt. Zumindest für das aktuelle Jahr konnte dank der Verwendung zusätzlicher Gewinne der Kreditanstalt für Wiederaufbau ein Teil der Einnahmeausfälle des Energie- und Klimafonds kompensiert werden. Somit können Programme für internationalen Klimaschutz, die Gebäudesanierung und die Elektromobilität wie geplant umgesetzt werden. Auch das neu eingeführte Speicherförderprogramm für die Photovoltaik wird voll finanziert. Das Marktanreizprogramm für die erneuerbare Wärme kann immerhin etwa zu zwei Dritteln realisiert werden. Für die Finanzierungslücke hat die Bundesregierung in diesem Jahr somit eine gangbare Lösung gefunden. Die Bundesregierung hat in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen, dass sie eine AnheZu Protokoll gegebene Reden bung des Klimaziels für 2020 auf 30 Prozent befürwortet, wenn Deutschland sein nationales 40-Prozent-Ziel nicht erhöhen muss und alle EU-Staaten einen angemessenen Beitrag leisten. Diesen Ansatz sollte man nach dem Scheitern der Backloading-Pläne im Europäischen Parlament jetzt noch einmal forcieren. Denn dies ist ein systematischerer Ansatz als das doch recht willkürliche Backloading.