Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Wahrheit in dieser Debatte gehört, dass es die Bundesregierung war, die darauf gedrängt hat, dass es zu Veränderungen in der Nachweispflicht für die Verwendung der Gelder kommt, damit das Geld, das wir geben, am Ende auch bei den Hochschulen ankommt. Es ist ein großer Erfolg, dass die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz dem Vorschlag von Bundesministerin Wanka gefolgt ist und neue Kriterien beschlossen hat. Das liegt vor allem im Interesse der jungen Menschen. Natürlich eröffnen 625 000 neue Studienplätze Ausbildungschancen und Lebensperspektiven für junge Menschen. Sie sind schließlich die Basis für den zukünftigen Wohlstand in unserem Land. Wir stehen dazu, dass die Hochschulen das Zentrum unseres Wissenschaftssystems sind und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass gemeinsam mit vielen jungen Leuten der Wohlstand auch in Zukunft erarbeitet werden kann. Das Drehbuch für den Hochschulpakt 2020 hat die Bundesregierung geschrieben. Ihr ist es zu verdanken, dass von 2007 bis 2018 vonseiten des Bundes 10 Milliarden Euro und vonseiten der Länder 9 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Das zeigt, dass wir uns unserer Verantwortung stellen, dass wir aber auch in Zukunft das Engagement der Länder klar einfordern. Das ist ein großes Verdienst. Wir haben gerade gehört, wie viel Länder und Kommunen für den Bildungs- und insbesondere für den Hochschulbereich ausgeben. Wer sich der Sache wirklich ernsthaft zuwendet, wird feststellen, dass es ein Irrweg wäre und uns alle überfordern würde, wenn der Bund Bildungsaufgaben in noch größerem Umfang übernehmen würde. Es muss auch in Zukunft dabei bleiben, dass die Länder ihrer Verantwortung für den Bildungs- und insbesondere für den Hochschulbereich nachkommen. Wir müssen bei jeder Maßnahme, die wir seitens des Bundes ergreifen, darauf achten, dass das von uns bereitgestellte Geld additiv, also zusätzlich, zur Verfügung steht und nicht dazu führt, dass an anderen Stellen Geld weggenommen wird. Das sind wir den jungen Leuten und den Hochschulen schuldig. Wie sehr sich Grün, Rot und Rot-Rot vom aktuellen Diskurs und von den eigentlichen Entscheidungen, die derzeit im Wissenschaftsbereich in Deutschland getroffen werden, abgekoppelt haben, zeigt das Ergebnis dieser Debatte und der GWK. Keiner der Vorschläge – kein einziger! –, die hier vonseiten der Opposition gemacht wurden, wurde von den eigenen Bundesländern in den Verhandlungen der GWK aufgegriffen und vertreten. Im Gegenteil: Die Veränderungen, die positiven Entwicklungen im Bereich der Nachweispflicht, kommen vonseiten der Bundesregierung und mussten hart erkämpft werden. Wenn Sie mit solchen Vorschlägen gekommen wären, hätte man den Eindruck gewonnen, dass es Ihnen redlich um eine Weiterentwicklung geht. Auch die Diskussion über die mittelfristige Finanzplanung ist für einen Parlamentarier ein Armutszeugnis. Jeder weiß, dass Beschlüsse der GWK und Ländervereinbarungen unter Parlamentsvorbehalt stehen. Das ist auch richtig so; denn wir beschließen hier den Haushalt. Wenn man das weiß, was soll man sonst vermuten, als dass die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition nach dem Motto „Was ich selber denk und tu, trau ich jedem anderen zu“ handeln? Dann bleibt das Beispiel aus Ihrer Regierungszeit, als unter Rot-Grün die Haushalte von einem Jahr auf das andere überrollt wurden und die Wissenschaft allein gelassen wurde. – Das ist leider die Wahrheit. Diese Regierung handelt anders. Das wissen die Hochschulen, das wissen auch die Länder. Deswegen halte ich es für einen großen Erfolg, dass wir gemeinsam, alle Länder – die SPD-regierten Länder und die CDU-regierten Länder – und der Bund, diese Vereinbarung für die jungen Leute in unserem Land getroffen haben. Noch einmal: Kommen Sie zur sachlichen Diskussion zurück! Unser Vorschlag zur Grundgesetzänderung eröffnet die Möglichkeit für eine breite Unterstützung von Dingen, die national von Bedeutung sind, an Hochschulen, an Fachhochschulen, überall im Land. Blockieren Sie nicht weiter, sondern stellen Sie sich der Verantwortung, die auch eine Opposition nach unserem Grundgesetz hat, meine Damen und Herren!