Partei: SPD
Fast ein Zehntel der Deutschen haben ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. Das ist kein Randproblem mehr, und daher bestürzt es mich in besonderem Maße, dass die Fraktionen der CDU/CSU und FDP eine wichtige Initiative zur Unterstützung der Gastwirte und Hoteliers gegen Rechtsextremismus im federführenden Tourismusausschuss blockiert haben. Uns allen und damit auch der Regierungskoalition sollte doch klar sein, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus allerorts, auf allen Ebenen und parteiübergreifend geführt werden muss. Die Ablehnung dieser Initiative statt eines geschlossenen Vorgehens für unsere freiheitliche Demokratie ist ein verheerendes Signal an die Rechten und reiht sich ein in das uneinheitliche Vorgehen der Regierungskoalition hinsichtlich des NPD-Verbots oder des Versäumnisses, die Folgefinanzierung der Projekte gegen Rechtsextremismus zu sichern. An dieser Stelle möchte ich aber zunächst den anderen Oppositionsparteien meinen Dank aussprechen, die unsere Initiative befürwortet und mitgetragen haben. Klar ist, die Bekämpfung der Ursachen für die weitverbreiteten antidemokratischen und rassistischen Einstellungen in unserer Gesellschaft erfordert ein breites Bündel von Maßnahmen. Die Umsetzung unserer Initiative aber wäre ein wichtiger Baustein in dem Maßnahmenbündel gegen die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts gewesen. Und ich möchte hier betonen: Mit einem konzentrierten, bundesweiten Vorgehen hätte nicht nur ein klares Zeichen gesetzt, sondern vor allem eine flächendeckende Wirkung erzielt und Kosten eingespart werden können. Worum geht es konkret? Uns geht es um den öffentlichen Raum, den rechtsextremistische Gruppen, Organisationen und Kameradschaften nutzen, um ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten und neue Anhänger zu gewinnen. In öffentlichen Versammlungen, bei Stammtischen, Konzerten oder Liederabenden kann antidemokratisches, rechtsextremistisches Gedankengut verbreitet werden. Es sind Gastwirte, die ihre Räume zur Verfügung stellen, und darum müssen sie sensibilisiert, bestmöglich beraten und unterstützt werden. Oft wissen Gastwirte nicht, wen sie beherbergen. Trotz bereits existierender unterstützender Beratungsnetzwerke in einigen Kommunen, herrscht unter ihnen andernorts immer noch Unkenntnis und Unsicherheit darüber, wie man bereits im Vorfeld eine Versammlung rechtsextremistischer Gruppen in den eigenen Räumlichkeiten erkennen und verhindern kann. Immer wieder werden Vorfälle publik, bei denen rechtsextreme Organisationen unter dem Vorwand einer Jubiläums- oder Geburtstagsfeier Räumlichkeiten anmieteten und Gastwirte Opfer einer Täuschung wurden. Rechtsextreme aber dürfen keine Gelegenheit mehr bekommen, die Veranstaltungsräume von Gaststätten und Hotels für ihre Zwecke zu missbrauchen. Darum geht es uns in unserem Antrag. Am 10. November 2012 wurde der diesjährige Luther-Preis auf Vorschlag der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern der Regensburger Initiative „Keine Bedienung für Nazis“ verliehen. Mit dem Luther-Preis werden Menschen geehrt, die wie einst der Reformer unerschrocken gegen Widerstände kämpfen und für ihre Überzeugungen einstehen. Ein solch klares Bekenntnis hätte dem Deutschen Bundestag sehr gut angestanden; denn die zivilgesellschaftliche Initiative Regensburger Gastwirte hat wahrlich Vorbildcharakter. Wie wir wissen, hatte sie sich im Sommer 2010 nach einem brutalen rassistisch motivierten Überfall in einem Regensburger Café gegründet. Bis heute haben an die 160 Gastronomen die Erklärung des Bündnisses unterschrieben: „Nazis und Rassisten haben in unseren Räumen nichts zu suchen. Wir dulden keine rassistischen, diskriminierenden Äußerungen in unserem Lokal.“ Einige bayerische Städte sind inzwischen dem Regensburger Vorbild gefolgt. So hat beispielsweise auch die Allianz gegen Rechtsextremismus in Kooperation mit dem Menschenrechtsbüro und Integrationsrat der Stadt Nürnberg in diesem Sommer eine Gastroinitiative gestartet. Ähnlich wie in Regensburg wurden Aufkleber an Gastwirte verteilt, mit denen sie an der Tür demonstrieren können, dass Rassisten in ihren Räumlichkeiten keinen Platz finden und nicht bedient werden. Zusätzlich wurde eine Broschüre erstellt, die nicht nur Tipps enthält, wie sich die Vermietung der eigenen Räume an rechtsradikale Gruppen verhindern lässt, sondern auch ausführlich über die Strukturen und aktive Gruppierungen der rechtsextremen Szene in der Region informiert. Bürgermeister und Landräte in der Metropolregion sollen sensibilisiert, gastronomische Betriebe angeschrieben werden. Ja, es gibt sie, die gut informierten Gastwirte mit Mut und Zivilcourage. Und es gibt bereits Initiativen, Zu Protokoll gegebene Reden um sie zu stärken. Aber es gibt sie längst noch nicht in allen Städten, in allen Gemeinden oder kleinen Dörfern auf dem Lande. Und daher hinkt unser Antrag auch nicht, wie von einzelnen Kollegen der Regierungskoalition behauptet, der Entwicklung vor Ort hinterher, sondern geht bereits den nächsten Schritt. Dem Direktor des Hotels Seegarten in Grünheide bei Berlin wäre beispielsweise viel Ärger erspart geblieben, wäre er besser informiert gewesen und hätte im Vorfeld erkannt, wen er sich ins Haus geholt hatte. Anfang des Jahres hatte er 120 Neonazis bewirtet, die getarnt als Reisegruppe seine Räumlichkeiten für einen „Neujahrsempfang“ anmieteten. Im Nachhinein war der Protest groß, und das Hotel muss nun um seinen guten Ruf kämpfen. Solche Fälle dürfen sich nicht wiederholen! In keinem Bundesland, in keiner Stadt und in keinem Gasthof auf dem Lande! Und daher gilt es, bereits existierende Initiativen bekannter zu machen. Hier ist eine bundesweite Aufklärungsarbeit und kontinuierliche Unterstützung dringend erforderlich. Deswegen fordern wir eine bundesweite Informationsoffensive, einen Runden Tisch mit allen Beteiligten, um gezielt und mit geringem finanziellen Aufwand Probleme zu erörtern und weitere Handlungsschritte vorzubereiten. Es reicht nicht, sich auf den bereits existierenden Initiativen auszuruhen und herauszustellen, dass kaum eine Branche so von internationaler und kultureller Vielfalt geprägt sei wie das Hotel- und Gaststättengewerbe. Es stimmt, die Verbände der Branche haben sich längst gegen Rechtsextremismus in der Gastwirtschaft positioniert. In einigen Ländern und Kommunen wurde im letzten Jahr in verschiedenen Auflagen die mehr oder weniger gleiche Informationsbroschüre für Gastwirte herausgebracht. Mobile Beratungsteams in Berlin, Hamburg, Bremen, Köln oder Frankfurt an der Oder haben diesen Ratgeber in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden der DEHOGA und/oder NGG sowie Landeskoordinierungsbüros gegen Rechtsextremismus erstellt. Nicht ohne Grund hat die Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg beispielsweise vor wenigen Monaten auch in Brandenburg die Herausgabe der Broschüre „Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen“ in einer Auflage von 1 500 Stück gefördert. Die Notwendigkeit wurde also erkannt, Gastwirte mit Informationen zu sensibilisieren und Hilfestellungen an die Hand zu geben. Aber diese Broschüre wurde nicht in allen Bundesländern aufgelegt, nicht in allen Städten und Kommunen an Gastwirte verteilt. Wir fordern daher, dass Mittel und Kräfte gebündelt und derartige Broschüren bundesweit herausgegeben werden. Hier könnte die Bundesregierung ein wichtiges und bundesweit vernehmbares Signal setzen. Ein anderes Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern: Dort hat sich der Landestourismusverband zusammen mit dem Landesverband der DEHOGA für die Auflage der andernorts bereits bekannten Broschüre stark gemacht. Zurecht betont Jürgen Seidel, der Präsident des Tourismusverbandes, dass Rechtsextreme potenzielle Gäste abschrecken. Einer Studie zufolge verursacht der Rechtsextremismus in der Tourismusbranche Mecklenburg-Vorpommerns einen Schaden in dreistelliger Millionenhöhe. Auch aus anderen Bundesländern, zum Beispiel Sachsen, kennen wir repräsentative Umfragen, die zeigen, dass potenzielle Urlauber sehr wohl wegen rechtsextremer Präsenz, Übergriffen und Gewalt oder Wahlerfolgen rechter Parteien ihr Urlaubziel ändern. Ganze Regionen leiden unter einem negativen Image. Ein gemeinsames Vorgehen von Gastwirten und Hoteliers gegen Rechtsextremismus könnte auch hier ein deutliches Zeichen setzen und helfen, betroffene Regionen von diesem Image zu befreien. Daher gilt es, derartiges Engagement flächendeckend, kontinuierlich und langfristig zu unterstützen. Und was tut unsere Bundesregierung? Das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“, aus dessen Töpfen in einigen Kommunen die Herausgabe der bekannten Broschüre gefördert wurde, läuft bekanntlich 2013 aus. Leider hat unsere Bundesministerin es versäumt, eine künftige Bewilligung in den Bundeshaushalt 2013 aufzunehmen und somit die bruchlose Anschlussfinanzierung für Projekte gegen Rechtsextremismus zu sichern. Anfang 2014 stehen fast drei Viertel der Projekte vor dem Aus. Es ist unverzeihlich, dass die Bundesregierung Projekten gegen Rechtsextremismus keine Perspektive bietet. Wie wir alle wissen, haben aber antidemokratische und rassistische Einstellungen die Mitte unserer Gesellschaft längst erreicht. Sie gibt es in Städten und auf dem Lande und, wie uns die jüngsten Ergebnisse der Studie „Die Mitte im Umbruch“ der Friedrich-EbertStiftung zeigen, sie sind insbesondere in der jungen Generation weit verbreitet. Wir alle müssen uns dies bewusst machen und diesem menschenfeindlichen Denken und Rassismus in ihren alltäglichen Ausprägungen entgegentreten. Unsere Gastwirte tragen eine große Verantwortung, denn sie entscheiden, wer ihre Räume nutzen kann und wer nicht. Es ist nicht unmöglich, sich gegen Rechtsextremismus zu wehren. Die Gastwirte verdienen unsere dauerhafte Unterstützung. Eine gemeinsame Initiative aller Fraktionen hätte ein starkes Signal für unsere Gastwirte und gegen Rechtsextremismus ausgestrahlt. Schade, dass diese wichtige Initiative dem parteipolitischen Taktieren der CDU/CSU und FDP zum Opfer gefallen ist und nicht gemeinsam, parteiübergreifend auf den Weg gebracht werden konnte. Daher verlange ich von allen Kolleginnen und Kollegen, die unseren Antrag ablehnen: Tragen Sie diese Initiative in Ihre Wahlkreise und Regionen und diskutieren Sie dieses Thema vor Ort mit Betroffenen, lokalen Akteuren, Netzwerken, Verbänden und Gewerkschaften! Rechtsextremisten dürfen Veranstaltungsräume von Hotels und Gaststätten nicht für ihre Zwecke missbrauchen. Nazis müssen draußen bleiben! Zu Protokoll gegebene Reden