Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens Ende 2011 war absehbar, dass Mali ein Kollateralschaden des Libyen-Einsatzes werden würde. Mit dem heute vorliegenden Antrag wollten wir bereits im Februar 2012 auf eine Konfliktprävention hinwirken. Doch während der Erarbeitung überschlugen sich die Ereignisse. Als wir den Antrag schließlich einbrachten, erfuhr er immerhin eine deutliche Zustimmung vonseiten der Entwicklungspolitikerinnen und -politiker. Dennoch wurde er in den Ausschüssen von der Mehrheit abgelehnt. Da hilft es auch nicht, dass Sie diese Woche eine Aktuelle Stunde anmelden. Das Thema ist schon lange aktuell. In Mali drohte 2011 wieder einmal eine Hungerkatastrophe. Die Armee dieses zwar demokratischen, aber bitterarmen Staates war angesichts der schwerbewaffneten Tuareg-Heimkehrer aus Libyen völlig überfordert. Im Januar 2012 wurden 100 malische Soldaten im Norden Malis brutal massakriert. Die Armee weigerte sich letztlich, sich weiter verheizen zu lassen, und zog schließlich am 21. März nach Bamako, wo sich die Regierung ohne weiteren Widerstand zurückzog. Spätestens jetzt hätte der deutsche Außenminister zivile Krisenprävention betreiben können. Aber es kam wie immer: Erst als die militärische Option auf dem Tisch lag, haben Sie begonnen, sich mit der Situation auseinanderzusetzen. Dabei hätten frühzeitige international koordinierte Verhandlungen eine gute Aussicht auf Erfolg gehabt, da die islamistischen Gruppen keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung haben. Selbst die Tuareg, die ursprünglich mit ihrem Unabhängigkeitsbestreben eine Ursache der Eskalation setzten, haben sich größtenteils von den Islamisten distanziert und sind bereit, sich wieder in den malischen Staat integrieren zu lassen. Die Situation im Land ist daher in keiner Weise mit Afghanistan vergleichbar, wo die fundamentale Glaubensausrichtung der Taliban fest in der paschtunischen Bevölkerung verankert ist. Trotz dieser positiven Ausgangslage ist weitere Zeit verloren worden, sodass der Vorstoß der Islamisten nach Süden eine militärische Intervention notwendig machte. Ja, ich sage in der Tat „notwendig“ und bezichtige die Franzosen an dieser Stelle auch nicht der üblichen postkolonialen Interessenverfolgung. Nachdem Mali bereits zwei Drittel seines Territoriums verloren hat, hätte der weitere Durchmarsch der Islamisten nach Bamako das Ende des malischen Staates bedeutet. Der von uns so dringend geforderte politische Prozess hätte keinen Anknüpfungspunkt mehr gehabt. Auch der treffende Hinweis darauf, dass die Franzosen schließlich auf das Uran aus der Region angewiesen sind, um ihre Atomkraftwerke zu betreiben, reicht nicht aus, um die Motivation der Regierung Hollande an dieser Stelle zu diskreditieren. Die neue französische Regierung hat glaubwürdig eine Abkehr von der bisherigen Politik Sarkozys, von Françafrique, eingeleitet. Die Franzosen waren jedoch die Einzigen, die nach wie vor in der Region militärisch präsent und einsatzbereit waren, als sie das Hilfeersuchen der Malier erreichte. Dadurch ist ihnen eine Rolle zugekommen, die sie eigentlich nicht mehr spielen wollten. Das ist eine große Herausforderung für die französische, aber auch für die europäische Außenpolitik. Wer den Zustand der Beziehungen zwischen Frankreich und Algerien kennt, weiß, was es bedeutet, wenn in der aktuellen Situation selbst die Algerier den Franzosen Überflugrechte gewähren. Wichtig ist in der jetzigen Lage vor allem, dass nicht wieder der Blick auf den politischen Prozess durch die einseitige Konzentration auf das Militärische verloren geht. Nach der Vertreibung der Terroristen aus den Städten in Nord-Mali können jetzt endlich die notwendigen Wahlen so durchgeführt werden, dass alle Malier teilnehmen können. Das muss jetzt größte Priorität haben. Außerdem muss die eingefrorene Entwicklungszusammenarbeit wieder aufgenommen werden; denn ohne finanzielle Mittel kann die Regierung weder Wahlen durchführen noch staatliche Strukturen stabilisieren. Das größte Risiko des Militäreinsatzes sehe ich derzeit darin, dass zivile Opfer und Racheakte am Ende doch noch zu Allianzen und Solidarisierungen führen, die Verhandlungen deutlich erschweren könnten. Darauf zu achten, ist nicht nur die Verantwortung der Franzosen, sondern der Europäischen Union insgesamt und damit auch der Bundesregierung. Diese Verantwortung wahrzunehmen, ist letztlich entscheidender als die Bereitstellung von Transall-Flugzeugen und die Unterstützung der Luftbetankung. Werden Sie dieser Verantwortung endlich gerecht! Vielen Dank.