Partei: SPD
Bereits vor über 45 Jahren sprach der kanadische Medienkritiker Marshall McLuhan vom Global Village , dem globalen Dorf , zu dem die Welt im Zeitalter der elektronischen Medien zusammenwachsen würde . Was in den 60er-Jahren des 20 . Jahrhunderts noch Zukunftsmusik war , ist heute Wirklichkeit geworden : Heute können Menschen , die Zugang zu Computertechnik und globalen Telefonnetzen haben , sich unabhängig von ihrem Standort in Sekundenbruchteilen miteinander in Verbindung setzen , via E-Mail , Skype , SMS oder Twitter . Kommunikation ist grenzen- und schrankenlos geworden . Diese Entwicklung hat viele positive Seiten . Durch die weltweite Vernetzung von Kommunikationssystemen im World Wide Web hat die wirtschaftliche Entwicklung an Fahrt aufgenommen , und der grenzüberschreitende Austausch von Menschen erzeugt kulturelle Vielfalt und hilft auf dem Weg in eine pluralistische Gesellschaft . Doch birgt die Globalisierung der Kommunikation auch Risiken . Das globale Dorf bedeutet nicht nur Freiheitsgewinn , sondern eröffnet auch neue Gefahren für die private Autonomie von Bürgerinnen und Bürgern . Wenn Menschen mit anderen Menschen via Internet kommunizieren , hinterlassen sie dabei zahlreiche persönliche Daten . Damit entstehen und wachsen Möglichkeiten des Missbrauchs . Die neuen Medien bringen Gefahren mit sich , die erst langsam in den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit rücken und damit auch Gegenstand politischen Handelns werden müssen . Eine wichtige Rolle spielen die in letzter Zeit sprunghaft angestiegenen Nutzerzahlen in sogenannten Sozialen Netzwerken : Über 175 Millionen Nutzerinnen und Nutzer bei Facebook , über 13 Millionen Mitglieder bei StudiVZ/MeinVZ und Millionen von meist jungen Menschen auf anderen Plattformen  pflegen ihre sozialen Kontakte über das Internet , indem sie umfassende Persönlichkeitsprofile erstellen und der globalen Öffentlichkeit präsentieren . Wenn die Nutzerinnen und Nutzer dieser Plattformen auch freiwillig im virtuellen Raum agieren , so sind die damit verbundenen Risiken dennoch sehr real . In Sozialen Netzwerken , die die Illusion eines ausgelagerten Bereichs der Privatsphäre im Virtuellen erschaffen , offenbaren sich Nutzerinnen und Nutzer durch umfangreiche Profile und nehmen neuartige Risiken bedenkenlos und oft fahrlässig in Kauf . Denn allen Diskussionen um Datenschutz zum Trotz , ist es das Inte-resse der Betreiber von Portalen wie Facebook , die von den Beteiligten zur Verfügung gestellten Daten für kommerzielle Zwecke zu nutzen . Die Betreiberfirmen halten fast uneingeschränkte Rechte für die Verwendung , Bearbeitung und Weitergabe der Inhalte und Daten ihrer Kunden . Die mit der Nutzung der Internetplattformen verbundenen neuartigen Datenschutzrisiken sind bislang noch kaum erkannt , geschweige denn angemessen durch gesetzliche Regeln erfasst . 30 Jahre nach Einführung des Datenschutzrechtes in Deutschland zeigt sich heute klar , dass die derzeitige Fassung des Bundesdatenschutzgesetzes  den technischen und gesellschaftlichen Anforderungen an den Datenschutz in vielerlei Hinsicht nicht mehr gerecht wird . Daher brauchen wir eine grundlegende Modernisierung , die den Datenschutz ins 21 . Jahrhundert transportiert und Antworten auf sehr grundsätzliche Fragen gibt : Wie verändert sich unsere Gesellschaft durch das Internet ? Wie weit kann oder muss der Schutz der Privatheit für den Einzelnen gehen ? Müssen Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren ihrer freiwilligen Aufgabe der Privatsphäre geschützt werden ? Als Gesetzgeber haben wir die Aufgabe , rechtliche Rahmenbedingungen für einen effektiven Datenschutz in Deutschland zu schaffen . Wir brauchen einen wirkungsvollen Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung . Der Einzelne muss das Recht haben , selbst über Verwendung persönlicher Daten zu bestimmen und selbstbestimmt , so die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts , zu entscheiden , wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden . Ziel der angestrebten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes muss es daher sein , den Bürgerinnen und Bürgern mehr Souveränität über ihre persönlichen Daten zu geben . Die Weitergabe personenbezogener Daten muss in Zukunft von der vorherigen Zustimmung der Betroffenen abhängig sein , da die bisher geltende Widerspruchslösung eine effektive Souveränität der Verbraucher nicht bewirken kann . Auch ein Koppelungsverbot , das verhindern soll , dass Unternehmen Vertragsabschlüsse von der Einwilligung der Kunden in die Weitergabe ihrer Daten abhängig machen , ist aus Sicht der SPD ein wichtiger Schritt . Diese Forderungen , die von den Grünen in dem vorliegenden Antrag gestellt werden , haben wir in den aktuellen Beratungen zum anstehenden Gesetzgebungsverfahren zur Modernisierung des Bundesdatenschutzgesetzes bereits diskutiert und berücksichtigt . Insofern mag der vorliegende Antrag der Grünen zwar eine gute Diskus-sionsgrundlage sein . Die meisten darin geforderten Regelungen sind jedoch bereits Gegenstand des laufenden Gesetzgebungsverfahrens . So wichtig eine Debatte über Begriff der Privatsphäre im Zeitalter der Sozialen Netzwerke und des Internets auch sein mag : Der vorliegende Antrag enthält eine lesenswerte Auflistung all dessen , was heutzutage so im Internet alles passiert , bringt aber bezüglich der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes keine neuen Erkenntnisse .