Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Staatssekretär Berninger , ich möchte Ihnen in einem Punkt ausdrücklich Recht geben : Es geht darum , dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden verteidigen , wenn sie ihre Aufgaben beim Vollzug der von uns verabschiedeten Gesetze wahrnehmen . Ich frage Sie aber , Herr Kollege Berninger : Wo waren Sie , als Greenpeace beispielsweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI angegriffen hat ? Warum haben Sie sie nicht verteidigt ? Das habe ich vermisst . Damit komme ich zu dem Vorgang , der letztlich den Anstoß für die vorliegende Gesetzesinitiative von Rot-Grün gegeben hat . Erinnern wir uns : Im Frühjahr dieses Jahres wurde in Thüringen ein vom Robert-Koch-Institut genehmigter Freisetzungsversuch mit pilzresistentem Weizen vorbereitet . Das Anhörungsverfahren wurde im Einklang mit EG-rechtlichen Vorschriften durchgeführt , die unter anderem auch den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verlangen . Greenpeace hat das RKI wegen seiner gesetzeskonformen Genehmigung des Freisetzungsversuchs kritisiert . In der Folge ist das Versuchsfeld widerrechtlich zerstört worden . Die Kritik von Greenpeace war in der Sache verfehlt . Wo aber waren Sie , um dies Greenpeace mitzuteilen ? Die Regierung hat mir auf meine Anfrage hin keine Kritikpunkte an der Umsetzung des Gentechnikgesetzes durch das RKI genannt . Sie können das auf Drucksache 15/821 nachlesen . Am 21 . Mai aber wurde von den Regierungsfraktionen ein Gesetzentwurf vorgelegt , mit dem die Zuständigkeiten verändert werden sollen . Das heißt doch : Wenn Greenpeace hustet , springt Rot-Grün ! Dieser Gesetzentwurf ist die unmittelbare Folge der völlig unberechtigten Kritik von Greenpeace und der Angst von Rot-Grün , sich gegen diese sicherlich mächtige Organisation zu stellen . Rot-Grün hat dem Druck von Greenpeace nachgegeben . Wir wissen jetzt : Diese Regierung verteidigt zwar die rot-grünen Interessen , aber nicht die der Menschen in Deutschland , die Interessen der jungen Generation , die sich in Deutschland eine Existenz aufbauen möchte , der arbeitsuchenden Menschen und der mittelständischen Unternehmen , die die gentechnischen Methoden in der Pflanzenzüchtung brauchen , um zukunftsfähige Produkte zu entwickeln . Sie haben mir in Ihrer Antwort doch selbst mitgeteilt , verehrte Regierung , dass bereits Unternehmen ins Ausland abgewandert sind . Der Naturschutz in Deutschland wird durch die Übertragung von Aufgaben zum Vollzug des Gentechnikgesetzes geschwächt . Die Betreuung von Großschutzgebieten , die Erstellung Roter Listen und der internationale Naturschutz sind die Kernaufgaben des Bundesnaturschutzgesetzes . Werfen Sie einmal einen Blick auf die Internetseite dieses Amtes ! Heute ist dort beispielsweise zu lesen : BfN-Feldhamster ‚Konstantin' wird zum Multimedia-Star . Das ist die Botschaft , die sich an die Unternehmen richtet , die die grüne Gentechnik in Deutschland verwirklichen werden . Morgen ist dann vielleicht zu lesen : BfN - GVO sind die Renner unter den neu zugelassenen Sorten . Auch ein Bundesnaturschutzamt muss sich an Recht und Gesetz halten . Sonst ergeht es dem Amt wie Minister Müller von den Grünen in Schleswig-Holstein : Er ist im April dieses Jahres mit seinem Versuch , widerrechtlich die Kennzeichnung einer Sorte zu erzwingen , vor Gericht mit Pauken und Trompeten durchgefallen . Sein Versuch , mit Behördenwillkür grüne Ideologie durchzusetzen , ist gescheitert . Was lernen wir daraus ? - Wenn sich die Grünen mit grüner Gentechnik beschäftigen , dann geht es um die Verhinderung dieser Technologie und um sonst nichts . Das Ganze hat nichts mit den Verbraucherwünschen zu tun ; denn wir wissen gar nicht , was die Verbraucher wirklich wünschen . Verbraucher haben nämlich nicht die Möglichkeit , an der Ladentheke Produkte der grünen Gentechnik einzukaufen . Das haben Sie doch verhindert . Wir wissen außerdem sehr gut , dass ein großer Unterschied zwischen dem , was Verbraucher in Umfragen angeben , und ihrem tatsächlichen Verhalten besteht . Die theoretische Bereitschaft , mehr Geld für Nahrungsmittel auszugeben , ist deutlich stärker ausgeprägt als der tatsächliche Griff nach teureren Produkten . Der Ökolandbau hat dies leidvoll erfahren . Das Ganze hat auch nichts mit dem Schutz der Umwelt oder dem Schutz der Gesundheit zu tun . Kollege Berninger , Sie haben doch bestätigt , dass bis jetzt keine Schäden aufgetreten sind . Zusammenfassend können wir daher feststellen : Eine Technologie , die von den Grünen als Risikotechnologie bezeichnet wird , ist besonders sicher . Es gibt andere Technologien , die nicht so sicher sind , zum Beispiel diejenigen , die im Bergbau eingesetzt werden .