Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Ministerin , Sie haben für Vertrauen in Ihre Forschungspolitik geworben . Wir von der Opposition sagen : Vertrauen ist gut , Kontrolle ist besser . Frau Bulmahn , Sie sind und bleiben eine Traumtänzerin , weil Sie die wirklichen Zahlen , die sich nicht nur in diesem Bundesbericht Forschung , sondern auch im internationalen Wettbewerb abzeichnen , einfach nicht zur Kenntnis nehmen . Ein wichtiger Indikator für die Stärke eines Wirtschafts- und Wissenschaftsstandortes sind die Ausgaben für Forschung und Entwicklung . Bezogen auf den Anteil am Bruttoinlandsprodukt liegt Deutschland jetzt zwar , das gebe ich zu , mit 2 ,52 Prozent ungefähr im Mittelfeld . Zieht man aber einen Vergleich zu führenden Industrienationen wie Schweden , Finnland , Japan und USA , dann erkennt man : Die Mitwettbewerber laufen uns davon . Wir alle wissen durch die Studie des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft von Anfang 2004 , Frau Ministerin , dass die Aufwendungen der Unternehmen für Forschung und Entwicklung im Jahre 2003 erstmals wieder abgenommen haben . Das ist ein alarmierendes Signal . In einer nationalen Innovationsstrategie müssen wir den Unternehmen wieder den nötigen Spielraum für Innovationen und Investitionen geben . Das hat Ihre Bundesregierung nicht getan . Schauen Sie sich Frankreich und Großbritannien an : Diese Länder schaffen Anreize , damit die Unternehmen in Forschung und Entwicklung investieren . Großbritannien lässt zu , dass bis zu 150 Prozent der Investitionen in Forschung und Entwicklung steuerlich abgeschrieben werden können . Der BDI hat diese Woche vorgeschlagen , eine Forschungsprämie zuzulassen : Wenn Unternehmen in Forschung und Entwicklung mehr investieren , dann sollte das mit 25-prozentigen Zuwendungen an die Hochschulen und Forschungseinrichtungen begleitet werden . Das sind Ideen , Frau Ministerin . Setzen Sie doch im Jahr der Innovationen , das Sie selbst ausgerufen haben , auch einmal neue Ideen um und streiten Sie mit uns darüber ! Wir haben von Ihnen - jedenfalls heute - nichts Neues gehört . Sie haben Novalis zitiert . Ich zitiere Benjamin Franklin : Investitionen in Wissen bringen die besten Zinsen . Das ist so . Wenn sich Deutschland nicht aus der Spitzengruppe der Forschungsnationen verabschieden will , dann sind jährliche Steigerungen der gesamten F-und-E-Ausgaben notwendig . Dass wir in Deutschland sechsmal mehr für Soziales als für Bildung ausgeben , ist eine fatale Schieflage . Es ist die Ursache dafür , dass wir nicht zu mehr Chancengerechtigkeit in der Gesellschaft kommen . Lassen Sie mich noch einmal Franklin zitieren : Gläubiger haben ein besseres Gedächtnis als Schuldner . In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Versprechungen der Bundesregierung . Die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung und insbesondere die Ihres Ministeriums sind eben nicht in dem Umfang gestiegen , wie Sie es angekündigt haben . Ich erinnere Sie hier daran , dass Sie die Zukunftsinvestitionen bereits von 1998 bis 2002 verdoppeln wollten . Sie haben eine Steigerung von 12 ,2 Prozent erreicht . Der Europäische Rat hat im März 2000 in Lissabon den Beschluss gefasst , dass die Länder der Europäischen Union zukünftig 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung ausgeben . Diesen Beschluss haben Sie haushaltspolitisch nicht umgesetzt , Frau Ministerin . Wo sind denn die Realisierungen Ihrer Ankündigungspolitik ? Das vermissen wir . Wir können nicht erkennen , wie Sie in der mittelfristigen Finanzplanung erreichen wollen , dass die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesteigert werden . Wenn das Bruttoinlandsprodukt nicht wächst , was man unter Ihrer Regierung ja befürchten muss , dann würde das bedeuten , dass Sie in Ihrem Haushalt jährlich 210 Millionen Euro mehr für Forschung ausgeben müssten . Ich frage Sie , nachdem Sie sich zu diesem EU-Beschluss bekannt haben : Wo ist das Geld ? 3 ,7 Milliarden Euro wurden 2003 für die Subventionierung von Windmühlen ausgegeben . Ökologische grüne Prestigeobjekte sind der Bundesregierung wichtiger als Investitionen in die Köpfe . Wenn Sie mich fragen , dann gebe ich Ihnen einen Tipp : Wenn Sie in die Hochschulen investieren wollen , dann sollten Sie diese Subventionen kürzen und das Geld in die Schulen und Hochschulen dieses Landes stecken . Das hilft uns mehr als das , was Sie hier vorschlagen . Das alles sind nur Luftblasen . Will Deutschland seine Führungsposition in Europa halten , muss es der Forschungsförderung ein weitaus höheres Augenmerk als bisher schenken . Hierzu wird ein klares Forschungskonzept benötigt . Ein solches Konzept von der Bundesregierung , von Ihnen , Frau Bulmahn , vermisse ich . Es gibt eine beängstigende Entwicklung auch bei der technologischen Dienstleistungsbilanz . Unter Ihrer Regierung haben wir in dieser technologischen Dienstleistungsbilanz einen Rekordnegativsaldo erreicht . Betrug er 1990 noch knapp 0 ,5 Milliarden Euro , so betrug er 2001 schon 7 ,5 Milliarden Euro . Das ist eine dramatische Entwicklung , die eben nicht für eine gute Forschungspolitik Ihres Hauses spricht , Frau Bulmahn . Besorgniserregend ist natürlich auch der drastische Rückgang beim Forschungs- und Entwicklungspersonal in der Wirtschaft . Das können wir im Forschungsbericht nachlesen . Deutschland liegt mit 6 ,5 Forschern pro 1 000 Einwohnern zwar noch über dem EU-Durchschnitt ; jedoch sind es in Japan zehn und in den USA neun Forscher pro 1 000 Einwohner . Im Osten Deutschlands beträgt der Anteil am gesamtdeutschen Entwicklungspersonal lediglich 9 Prozent . Hier müssen Sie mehr Akzente setzen , wenn wir auch im Interesse des wirtschaftlichen Aufschwungs in den neuen Bundesländern dort Wachstumskerne erhalten wollen und neue Wachstumskerne entstehen lassen wollen . Die Bundesregierung hat , was die Forschungspolitik anbelangt , aus meiner Sicht versagt . Die Bundesregierung ignoriert vieles , insbesondere die Motive der Abwanderung von Nachwuchswissenschaftlern , von Doktoranden , die weitestgehend in die interessanteren Staaten dieser Erde gehen , in die Staaten , in denen unter leichteren Bedingungen zu forschen ist . Deswegen kann ich Sie nur auffordern , Frau Ministerin : Ändern Sie das ! Es gibt ja diesen netten Witz : Auf die Frage , was ein deutscher Forscher braucht , um internationale Anerkennung zu erlangen , antwortet ein in den USA lebender Forscher knapp : Ein Flugticket . - Das , finde ich , sollte in Zukunft nicht die Linie unserer und Ihrer Politik sein . Frau Ministerin , machen Sie den Weg frei für mehr Freiheit und Wettbewerb der Hochschulen ! Greifen Sie auf die Vorschläge zurück , die wir Ihnen gemacht haben ! Reformieren Sie das Hochschulrahmengesetz ! Schaffen Sie die ZVS ab und lassen Sie das Studiengebührenverbot fallen ! Geben Sie den Hochschulen durch Wissenschaftstarifverträge mehr Flexibilität ! Wir haben ein Gesamtkonzept dafür vorgelegt , wie es mit Innovationen in Deutschland vorangehen kann , um so zu einem neuen Wachstum für Deutschland und zu mehr Arbeitsplätzen zu kommen . Vielen Dank .