Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es waren die Tourismuspolitikerinnen und Tourismus-politiker der Koalition , die in Anträgen das Wirtschaftsministerium aufgefordert haben , sich mit der Zukunftsentwicklung des Tourismus auseinanderzusetzen .  Schwerpunkt sollte der Tourismus in Deutschland sein . Das ist auf Anregung des DTV geschehen , und das sollten wir hier noch einmal klar und deutlich sagen . Heute liegen die Leitlinien der Bundesregierung vor . Es sind die ersten Leitlinien , die erscheinen , seitdem ich dem Bundestag angehöre . Besser sie liegen erst jetzt vor als gar nicht . Man muss sich mit folgenden Fragen aus-einandersetzen : Was bedeuten Leitlinien eigentlich ? Was sollen sie eigentlich initiieren ? Nach welchen Grundsätzen soll die Tourismuspolitik in Zukunft ausgerichtet sein ? Woran soll sie sich festmachen ? Was sind die übergeordneten Themen ? Diese Fragen gilt es zu beantworten . Leitlinien können keine Verbandspolitik widerspiegeln . Sie dürfen sich auch nicht in Details verlieren . Verbände , Gewerkschaften und Parteien sind jetzt gefordert , sie für sich herunterzubrechen und zu sagen , in welchem Fachbereich sie welche Handlungsperspektiven sehen . Diese Leitlinien , lieber Kollege Burgbacher , sind und werden nie FDP-Leitlinien sein - jetzt nicht und in Zukunft nicht . Die FDP wird die Tourismuspolitik in Deutschland nicht zu bestimmen haben . Dafür werden wir heute mit großer Mehrheit Sorge tragen . Auch die SPD wird es sich natürlich zur Aufgabe machen , die Leitlinien zu beraten . Wir führen dazu eine Ausschussanhörung durch . Die SPD wird dazu auch eine Fachkonferenz veranstalten . Wir werden dann die Papiere nicht schnell in den Papierkorb werfen - ich hoffe , alle anderen auch nicht - , sondern sie anwenden und weiterentwickeln . Die Schwerpunkte , die gesetzt worden sind , sind richtig . Es ist hingewiesen worden auf die wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus , auf seine Nachhaltigkeit , auf die Themen : demografischer Wandel , Barrierefreiheit , Teilhabe , Qualität , Qualifizierung . Es geht um Produktentwicklung und um die Aus- und Weiterbildung . Wir in Deutschland haben uns natürlich nach den Rahmenbedingungen der EU und der UNWTO zu richten . Wir müssen uns eingebunden sehen . Wir sind hier an einer Schnittstelle weltweit , aber auch an einer Schnittstelle zu den Ländern und zu den Kommunen . Ich hoffe , dass unsere Leitlinien in den Ländern fortgeführt werden , dass die Länder sich nicht nur mit einem Masterplan ausei-nandersetzen , sondern auch Leitlinien entwickeln , an denen sich alle orientieren können . Ganz besonders wichtig ist für uns , dass das Thema Barrierefreiheit bereits in der Einleitung sehr deutlich hervorgehoben wird , aber auch in den weiteren Punkten auftaucht . Urlaub für alle , das muss unser Ziel sein . Um diesen Ansatz konsequent zu verfolgen , haben wir in den vergangenen Wahlperioden - dies ist jetzt meine fünfte Wahlperiode - immer einen Antrag vorgelegt , der sich mit dem Thema Barrierefreiheit befasst . Auf der einen Seite ist es ganz schön schlimm : Bar-rierefreiheit , Urlaub für alle , für Jung und Alt , für Menschen , die mobilitätseingeschränkt sind , das haben wir in Deutschland noch nicht erreicht , auch in dieser für mich fünften Wahlperiode nicht .  Auf der anderen Seite hat sich der Bundestag - das gilt auch für die vorherigen Wahlperioden - immer mit dem Thema Barrierefreiheit auseinandergesetzt . Die Tourismuspolitiker haben sehr früh erkannt , dass das für die Tourismuswirtschaft wichtig ist , nicht nur aus sozialen und ethischen Gründen , sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen . Barrierefreiheit wird ein Qualitätssiegel sein , nicht nur in Deutschland , sondern weltweit . Darum ist es wichtig , dass wir uns auch in dieser Wahlperiode damit befassen . Daher haben wir heute diesen Antrag eingebracht . Es muss Ziel sein , eine Transportkette zu bilden . Den Begriff der Transportkette verwenden wir nicht nur deshalb , weil er sich so technisch anhört . Damit wollen wir zum Ausdruck bringen : Von Haus zu Haus , von zu Hause bis zum Urlaubsziel , muss Mobilität garantiert sein . Auch am Urlaubsort muss man sich bewegen können . Zur Erreichung dieses Ziels besteht Handlungsbedarf in vielen Bereichen . Wir haben die Handlungsfelder in unserem Antrag deutlich genannt . Lassen Sie mich an dieser Stelle darauf hinweisen , dass es durch das Konjunkturprogramm II auch möglich ist , im baulichen und verkehrlichen Bereich Barrierefreiheit zu erreichen . Das ist bei allen Diskussionen untergegangen . Aber wichtig ist : Auch dieses Segment ist in den Möglichkeiten des Konjunkturprogramms II eingeschlossen . Gesellschaftliche Teilhabe für alle , selbstbestimmt in den Urlaub fahren zu können , das ist glücklicherweise für viele eine Selbstverständlichkeit , aber leider noch nicht für alle . Unsere Sorge ist natürlich , dass sich in Zukunft viele einen Urlaub nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr werden leisten können . Die Prognosen , die wir heute auf Deutschland bezogen und weltweit zur Kenntnis nehmen können , sind sehr unterschiedlich . Auf jeden Fall heißt es : Die Zahl der Buchungen geht zurück . Nach Befragungen des Forsa-Instituts wollen in diesem Sommer noch 57 Prozent eine Reise buchen . Nach dem ADAC-Reisemonitor planen noch 64 ,5 Prozent einen Urlaub . Das wären 3 Prozent weniger als im Vorjahr . Wenn wir heute über Leitlinien diskutieren , dann können wir nicht sagen , dass wir hier eine heile Welt haben . Das ist nicht so . Wir haben in diesem Jahr auf jeden Fall mit einer Stagnation zu rechnen . Auch bezogen auf das Jahr 2010 sehe ich das Ganze sehr kritisch ; um es deutlich zu sagen . Es werden sich Auswirkungen auf den Freizeit- und Urlaubsbereich zeigen und damit auch auf Arbeitsplätze und - dies ist meine große Sorge - auf Ausbildungsplätze . Auch wenn zurzeit noch viele sagen - sei es im Reisebüro oder in der Gastronomie - , dass sie gute Fachkräfte haben und diese behalten wollen , so habe ich doch die Sorge , dass die Situation schwieriger wird und man sich dann von Arbeitskräften trennt . Darum möchte ich klar und deutlich darauf hinweisen : Auch für diese Branche gilt die Kurzarbeiterregelung . Qualifizierung ist dringend geboten . Ich fordere die Verbände auf , in ihren Gremien daran zu arbeiten , das für den Fall der Fälle miteinander zu verbinden und dies klar und deutlich zu machen .