Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Am Anfang dieser Debatte haben einige Redner die Entwicklungszusammenarbeit der Koalition angegriffen . Diese Angriffe waren aus meiner Sicht nicht nur polemisch , sondern gehen auch an der Sache vorbei . Denn dass wir in der Koalition die rot-grüne Regierungspolitik in diesem Bereich fortsetzen , ist doch nicht zu kritisieren , Herr Königshaus . Das steht schließlich in Kontinuität zu dem , was durch unsere Ministerin eingeleitet wurde . - Darüber sollte man nicht lachen ; das können Sie Fastnacht tun . Sie hätten etwas mehr nachdenken sollen . Wir verstehen Entwicklungszusammenarbeit nämlich nicht mehr nur als reine Projektarbeit , sondern wir setzen sie gemeinsam mit der Union in der Erkenntnis fort , dass wir einerseits Hilfe zur Selbsthilfe leisten und andererseits die notwendigen Rahmenbedingungen im Hinblick auf den Welthandel schaffen müssen . Das betrifft auch die Punkte , die Walter Riester genannt hat . Das alles führen wir in einem modernen Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit weiter . Deswegen schaufeln wir auch nicht einfach Geld nach China , wie Sie behauptet haben . Vielmehr verfolgen wir dort auch ein egoistisches Leitmotiv . Denn wenn wir dem Energiehunger dieser Nation , die zusammen mit Indien über 2 Milliarden Einwohner zählt - das ist ein Vielfaches der Einwohnerzahlen von Europa und den USA - , in der Form gerecht werden wollen , dass uns noch Luft zum Atmen bleibt , dann ist die Luft für uns genauso wichtig wie für die ärmsten Menschen in China und Indien . Deswegen werden wir diese Länder auch weiter motivieren , auf saubere Energien zu setzen . Das ist ebenso in unserem Interesse wie im Interesse der Armen dort . Herr Hoppe , Sie haben einige Male versucht , einen ebenfalls wichtigen Teil unserer Politik zu kritisieren . Dabei geht es um die Frage , wie wir die ODA-Quote so steigern können , wie wir es vereinbart haben . Sie beklagen immer wieder , dass wir uns noch nicht auf eine Flugticketabgabe festgelegt haben . Wichtig ist aber , dass wir Geld zur Verfügung stellen . Wir haben in den letzten beiden Haushalten je 300 Mil-lionen Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben . Das entspricht einem Plus von jeweils 8 Prozent pro Haushaltsjahr . Daran zeigt sich , dass wir auf einem guten Pfad sind . Es ist verständlich , dass Sie sich damit erkennbar schwertun , weil das keinen Angriffspunkt für Sie bietet . Herr Aydin , zur ODA-Quote gehört auch in einem gewissen Maße der Schuldenerlass . Sie haben in Ihrer Rede gesagt , der Schuldenerlass habe nichts gebracht . Das ist sehr zynisch . Sagen Sie das den über 15 Millionen Kindern in Afrika , die wegen des Schuldenerlasses jetzt eine Grundschule besuchen können ! Sagen Sie den Eltern , den Familien und den Menschen , denen wir dort geholfen haben , dass Ihrer Meinung nach der Schuldenerlass nichts gebracht hat ! Auch ich bin in den Elendsvierteln von Nairobi gewesen . Die Armut dort ist tatsächlich so , wie wir es uns in Deutschland nicht vorstellen können : keine Straßen , eine Abwasserrinne , wo es nach Kot und Urin riecht , kein Trinkwasser . Die Menschen dort leben wirklich im tiefsten Elend . Das macht betroffen . Aber man darf die Erfolge deutscher Entwicklungszusammenarbeit auch nicht kleinreden . Wir haben dort Projekte , mit denen es zum Beispiel die KfW und die GTZ 18 000 Frauen pro Jahr ermöglichen , dass sie ihre Kinder für einen ganz geringen Betrag in einer Klinik gebären können , egal ob sie einen Kaiserschnitt benötigen oder was auch immer . Wir machen dort Familienplanung . Wir haben durch den Global Fund für Aids dort eine Krankenstation . Mir wurde gesagt , noch vor ein , zwei Jahren gab es Sammelplätze , von wo man die Toten , jeden Tag zehn bis 15 , einfach weggeschafft hat . Das gibt es heute nicht mehr , auch dank deutscher Entwicklungszusammenarbeit . Wir bauen auch soziale Sicherungssysteme im Gesundheitswesen bis in die Dörfer hinein auf . Ich glaube , an der Stelle muss man auch unseren deutschen Entwicklungshelfern , sowohl den staatlichen als auch denen der Nichtregierungsorganisationen , einmal ein herzliches Dankeschön für ihr Engagement aussprechen . Dann zum Punkt der Wasserversorgung , Herr Aydin : Unser Entwicklungsverständnis ist ein anderes als Ihres . Wir wollen nicht wie Sie immer nur Almosen und Geld geben , sondern wir wollen , dass sich die Menschen selbst helfen können . Deswegen investieren wir auch in Infrastrukturmaßnahmen . Dazu gehört auch , dass wir die Wasserversorgung so aufbauen wollen , dass sich diese Systeme am Ende selbst tragen können , natürlich sozial gestaffelt , sodass sich auch die Ärmsten Wasser leisten können und die Reichen mehr bezahlen . Wie ist es denn im Augenblick ? In vielen Bereichen gibt es gar keine Trinkwasserversorgung , sondern es kommen in vielen Vierteln private Händler mit völlig überzogenen Preisen und liefern teures Trinkwasser in schlechter Qualität . Deswegen ist es richtig , dass wir dort mit Krediten und finanzieller Zusammenarbeit dazu beitragen , dass eine sich selbst tragende Wasserversorgung aufgebaut wird . Ihre Kritik daran , dass wir Kredite vergeben und nicht nur Geld schenken , trifft auch nicht das Selbstverständnis der Menschen in den Entwicklungsländern . Denn sie sind stolz . Deshalb werden wir auch weiter darauf achten , dass wir Kredite vergeben , die an Armutsbekämpfungsprogramme gebunden sind . Wir machen auch nicht nur blinden Schuldenerlass . Die Entwicklungsländer zahlen uns mit Stolz und erhobenem Haupt das Geld zurück . Das ist doch der richtige Weg . Herr Yunus hat nicht umsonst den Friedensnobelpreis für die Vergabe von Mikrokrediten bekommen . Denn er verschenkt auch nicht einfach das Geld an die Ärmsten , sondern er gibt ihnen die Möglichkeit einer Starthilfe , damit sie sich selbst mit kleinen Unternehmen in die Lage versetzen können -  - Ja , eine Zwischenfrage ?