Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bedanke mich für den breiten Grundkonsens , der hier festgestellt werden kann . Wir teilten seinerzeit die Freude über den Abschluß des Abkommens . Wir teilen andererseits jetzt die Sorge über die bisher schleppende Ratifikation , und wir teilen schließlich die Entschlossenheit , das angestrebte Ziel zu erreichen und das Abkommen auch voll zu implementieren . Insofern möchte ich mich angesichts der vorgerückten Stunde auf acht kurze Anmerkungen beschränken . Erstens . Wir brauchen 65 Ratifikationsurkunden ; 47 reichen nicht . Wir gehen nach den Ankündigungen wesentlicher Partner davon aus , daß noch in diesem Jahr die Hinterlegung der 65 . Ratifikationsurkunde erfolgen wird . Wir werden das Notwendige an diplomatischen Initiativen unternehmen , um dafür zu sorgen , daß damit das Abkommen auch in Kraft treten kann . Zweitens . Der Abschluß war ja erst nach fast 20jährigem Bemühen möglich . Dabei erscheint mir insbesondere von Bedeutung , daß es um die Vernichtung aller vorhandenen Bestände geht und daß folglich ein umfassendes Kontrollsystem implementiert werden muß , das unter anderem die zivile Industrie einschließt , um wirklich sicherzustellen , daß Chemikalien nur noch für friedliche Zwecke verwendet werden können . Drittens . Der Krieg zwischen Irak und Iran , der Golfkrieg und andere furchtbare Ereignisse haben gezeigt , welche Schrecken von chemischen Waffen ausgehen können . Der Terroranschlag in der U-Bahn in Tokio mit vielen Toten und Tausenden von Verletzten hat unlängst zudem gezeigt , daß diese grauenhaften Massenvernichtungswaffen auch in die Hände von Kriminellen und Terroristen geraten können . Wir werden uns folglich auch der Frage widmen müssen , wie wir nicht nur Staaten , sondern auch Gruppen politischer oder religiöser Fanatiker am Besitz solcher Waffen hindern können . Viertens . Die Bundesrepublik war beim C-Waffen-Übereinkommen immer - seit vielen Jahren oder Jahrzehnten - treibende Kraft . Der Durchbruch gelang , wie gesagt worden ist , 1992 unter deutschem Vorsitz . . Wir haben als einer der ersten Staaten das Abkommen unterzeichnet . Von daher sind wir in einer guten Position , um uns auch gegenüber anderen Unterzeichnerstaaten dafür einsetzen zu können , daß die fehlenden Ratifikationen erfolgen . Es hat verschiedene Initiativen gegeben ; ich brauche nicht all das zu wiederholen , was hierzu bereits freundlicherweise angemerkt worden ist . Fünftens . Ende Februar hat die US-Administration die Öffentlichkeit detailliert über die amerikanischen Chemiewaffenbestände informiert und sich dabei zu ihrer Verpflichtung bekannt , bis zum Jahre 2004 alles zu vernichten . Das Volumen macht 12 Milliarden US-Dollar aus . Wir begrüßen diesen Schritt nachdrücklich und fordern nunmehr auch die Kollegen im Senat auf , das Chemiewaffenübereinkommen in nächster Zeit abschließend zu beraten und der Ratifizierung zuzustimmen . Man kann ja davon ausgehen , daß die Ratifizierung des START-II-Vertrages nach vielem Hin und Her am 26 . Februar auch in bezug auf das Chemiewaffenübereinkommen optimistisch stimmen kann . Sechstens . Jetzt müssen Schritte auch in Moskau erfolgen . Ich danke Ihnen ausdrücklich , Herr Erler , für Ihren Appell an die Kollegen in der Staatsduma und im Förderationsrat . Aber es waren ja nicht zuletzt finanzielle Probleme bei der Vernichtung chemischer Waffen , die die Ratifizierung durch Rußland bisher verzögert haben . Wenn das die Hauptargumente waren , müssen wir uns darum bemühen , den Prozeß zu erleichtern . Wenn die anderen Themen hinzukommen und eine Verknüpfung von Fragen , die weiß Gott nichts damit zu tun haben , stattfindet , wird es in der Tat sehr gefährlich . Ich denke , wir werden über die Bereitstellung der 16 Millionen DM bisher und die 9 Millionen DM in den nächsten Jahren hinaus dort noch mehr tun müssen . Ich freue mich angesichts Ihrer angekündigten Unterstützung unserer Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß , wenn wir das tatsächlich auch umsetzen wollen . Siebtens . Es ist natürlich wichtig , daß alle Staaten der Europäischen Union so bald wie möglich ratifizieren . Das sind bisher leider erst zehn . Denn nur wenn die Europäer ihre Hausaufgaben erledigt haben , können sie mit Autorität andere Länder zur Ratifikation drängen . Wir werden also unsere europäischen Partner besonders drängen . Das ist übrigens auch im Hinblick auf die Regierungskonferenz , die sich mit gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik befassen will , eine Frage der Glaubwürdigkeit . . Achtens . Es gibt noch mehr als 30 Staaten auf der Welt , die sich noch nicht zur Zeichnung haben ent . noch : Staatsminister Werner Hoyer muß doch sein , daß nur ein universelles Übereinkommen , das auch und gerade in den sicherheitspolitisch labilen Regionen wirksam ist , seinen Zweck voll erfüllen kann . Das heißt , es versteht sich von selbst , daß die Geltung des Chemiewaffenübereinkommens gerade dem Nahen und Mittleren Osten einen spürbaren Gewinn an Sicherheit und Stabilität bringen würde . Deswegen werden wir uns insbesondere auch in dieser Richtung besonders engagieren . Wir werden die Situation und Entwicklung in Libyen natürlich konsequent im Auge behalten und wach verfolgen . Das setzt zunächst einmal eine sehr präzise intelligence , Aufklärung , voraus . Ich hoffe , daß wir bei dem Thema , das als übernächster Punkt auf der Tagesordnung steht - wenn es um Maßnahmen militärischer Aufklärung geht - , die notwendige Unterstützung bekommen , und zwar in einer technologisch angemessenen Form . . Darüber hinaus wird es um eine sehr intensive , vertrauensvolle Abstimmung mit unseren Partnern gehen . Das Thema eignet sich sicherlich nicht zur Ankündigung von Drohgebärden , wohl aber zum Beweis von Konsequenz . Mit einem Vorstelligwerden alleine ist es dann in der Tat , so fürchte ich , nicht getan . Herzlichen Dank . .