Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich nehme hier heute als Beauftragter des Bundesrates zur Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Stellung und stehe gleichzeitig auch für die Thüringer Landesregierung , die diese Novelle im Bundesrat eingebracht hat . Vorab möchte ich sagen , dass wir dem gefundenen Kompromiss zustimmen , auch wenn wir uns zugegebenermaßen weitergehende Regelungen gewünscht hätten . Zum Beispiel scheint uns die Begrenzung auf fünf Jahre eng zu sein ; die Einschränkung des Personenkreises ist uns dabei etwas zu stark . Dennoch werde ich im Bundesrat für eine Mehrheit zu dem Kompromiss werben , obwohl der Bundesrat mehrheitlich für eine unbegrenzte Fortsetzung der jetzigen Regelung zur Überprüfung auf Stasimitarbeit votiert hat . Ich denke , der Bundesrat wird dieser Empfehlung folgen ; denn wenn kein Kompromiss zustande kommt , würde das das Ende der Aufarbeitung bedeuten . Das wäre als Signal nach außen verheerend . Es gibt zwei wichtige Botschaften , die heute vom Bundestag ausgehen müssen . Erstens . Es gibt keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit . Zweitens . Wir vergessen nicht die Opfer des SED-Unrechtsstaates . Zu Punkt eins . Mit dem gefundenen Kompromiss ist erreicht , dass kein Schlussstrich gezogen wird . Dazu tragen die gesetzlich fixierten besseren Möglichkeiten für Journalisten und Wissenschaftler im Umgang mit den Stasiunterlagen bei . Dazu wird aber auch das nunmehr endgültige Streichen des Vorbehalts- und Verwertungsverbotes beitragen ; denn wenn man , wie ursprünglich vorgesehen , im Einzelfall nicht mehr über konkrete Verstrickungen reden darf , dann streiten wir uns am Ende nur in Gerichten über Formulierungen und Ähnliches , nicht mehr über Sachverhalte . Wir haben das in der Vergangenheit oft genug erlebt . Auch der Wegfall der in der Gesetzesnovelle geplanten Regelung , nur noch bei konkretem Verdacht eine Überprüfung zu erlauben , ist für uns entscheidend ; denn wenn das , was erst im Ergebnis der Prüfung zweifelsfrei feststehen kann , Voraussetzung für die Prüfung gewesen wäre , dann wäre das Ende jeglicher Überprüfung eingeleitet gewesen . Mit dem Wegfall der Verdachtsabhängigkeit ist eine Überprüfung in der Form , wie wir sie mit der Regelüberprüfung - so wurde sie bezeichnet - hatten , überhaupt erst wieder möglich . Frau Jochimsen , ich kann nicht nachvollziehen , weshalb die so genannte Regelanfrage einen Generalverdacht ehemaliger DDR-Bürger darstellen soll . In Thüringen haben wir in 15 Jahren Praxis gegenteilige Erfahrungen gesammelt . Wir haben in Thüringen alle Mitarbeiter - egal ob aus Ost oder West - überprüft . Wir haben nicht qua Herkunft überprüft . Im Rahmen der Rosenholz-Datei ist das erst vor kurzem wieder geschehen . Die Regelanfrage hat es überhaupt erst ermöglicht , einen Verdacht - gleich ob Generalverdacht oder konkreter Verdacht - auszuräumen . Ich will gerade nicht , dass jemand verdächtigt wird , ohne dass man das überprüfen könnte . Der Denunzierung wäre aus unserer Sicht Tür und Tor geöffnet . Die Regelanfrage ist eben keine Verurteilung , sondern nur der Schlüssel zu den Akten , die eine Auskunft ermöglichen . Die Anfrage ist noch keine Verurteilung . Ich gebe dem Kollegen Vaatz ausdrücklich Recht , der gesagt hat , es gehe hier nicht um Bestrafung , sondern um eine Bewertung der Eignung für einen bestimmten Dienstposten . Ich will das an Beispielen verdeutlichen : Mitarbeiter , die zu DDR-Zeiten enteignet haben , sind als Mitarbeiter ungeeignet , wenn es jetzt um die Klärung von Vermögensansprüchen , zum Beispiel von SED-Opfern , geht . Wenn sich Opfer und Täter gegenübersitzen - das ist vorgekommen ; alles , was vorkommen kann , passiert auch - , dann ist das unerträglich . Ich halte ehemalige Stasimitarbeiter auch für die Bewachung der Stasiakten in der Birthler-Behörde nicht gerade für geeignet . Deshalb hatten wir eine Ausweitung der Personenkreise , die überprüft werden sollten , gewünscht . Frau Jochimsen , wenn die PDS hier verkündet , dass sie für die weitere Aufarbeitung steht , dann sollte sie dem Kompromiss aus meiner Sicht zustimmen . Bei solchen Beteuerungen aus Richtung PDS fällt mir immer ein Transparent von 1989 , aus der Zeit der friedlichen Revolution , ein : Vergesst die sieben Geißlein nicht , wenn Herr Gysi zu euch spricht . Ich zitiere das nur , Sie können selbst Schlussfolgerungen daraus ziehen . Was die Schlussstrichdebatte angeht , möchte ich ein Opfer aus Südthüringen , Herrn Manfred May , zitieren . Er sagte richtigerweise : Nur die Opfer haben das Recht zu sagen : Schluss . Sie sagen es aber nicht . Es gibt einen wichtigen Grund dafür : Für die quälenden Erinnerungen der Opfer an Verhöre , Einschüchterungen und Zersetzungen gibt es keinen Schlussstrich . Ich bin außerordentlich dankbar dafür - das sage ich abschließend dazu - , dass Herr Thierse auf die Opfer hingewiesen hat . Der Bundesrat hat eine Gesetzesnovelle zur Verlängerung der Rehabilitierungsfristen um drei Jahre auf den Weg gebracht . Auch hierfür werbe ich um Ihre Zustimmung . Wir müssen uns ferner für die finanzielle Unterstützung der Opfer entscheiden . Leider ist Geld aber nicht alles . Abschließend zitiere ich noch einmal ein Opfer , Herrn May : Aber ebenso wichtig ist etwas , das mit Geld nicht aufzuwiegen ist . Was fehlt , ist eine Würdigung , eine öffentliche Wahrnehmung der Schicksale , ein Respekt in der Gesellschaft . Vielen Dank .