Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Barthle, ich weiß nicht, in welcher Welt Sie sich befinden, oder ob Sie sozusagen automatisch die Realität ausschalten, wenn Sie an das Rednerpult treten. Das hörte sich so an und war offenkundig Ausdruck Ihrer Verlegenheit. Sie wissen es doch besser. Sie wissen auch, dass wir im Jahr 2008 für den gesamtstaatlichen Ausgleich gesorgt hatten, der erstrebenswert ist, um auf Bundesebene ohne Neuverschuldung auszukommen. Sie wissen, was angesagt ist. Jeder in Deutschland, auch die Mitglieder Ihrer Parteien, sind sehr unglücklich über den Klamauk in dem Laden, der sich Koalition nennt. Das ist doch jeden Tag spürbar. Ich bin etwas unglücklich über die öffentliche Debatte, die den Eindruck erweckt, wir hätten große Spielräume für Steuersenkungen. Die haben wir nicht … So Wolfgang Schäuble. Es hat zwar eine Woche gedauert, bis der Bundesfinanzminister auf die schuldenfinanzierten FDP-Steuersenkungsforderungen reagiert hat, dann aber hat er sich unmissverständlich geäußert. Schäuble weiter: Grundsätzlich kann ich aber nur feststellen: Die Steuerbelastung in Deutschland liegt unter dem Durchschnitt der anderen Industriestaaten, und die Herausforderungen, die auf uns und die Haushalte warten, sind groß. Damit hat Minister Schäuble höflich, aber eindeutig seinen jungen Koalitionskollegen gesagt, was Sache ist: Trotz guter Wirtschaftslage und Steuerschätzung ist kein Geld für Steuersenkungen da. Erst muss konsolidiert werden, und erst gilt es, die anstehenden Aufgaben wie die Energiewende und die Bundeswehrreform zu finanzieren. Auch seien, so Schäuble weiter, die Steuerlasten in Deutschland längst nicht so hoch, wie es uns die Röslers, Lindners und gelegentlich auch CSU-Politiker weismachen wollen. Wo der Bundesfinanzminister recht hat, muss ihm auch die Opposition recht geben. Diese klare Aussage Schäubles entlarvt das, was hier seit zwei Wochen gespielt wird, als reine Polittaktik. Es geht um nichts anderes als um die Rettung der FDP, allerdings mit untauglichen Mitteln. Hier gibt uns diese Koalition erneut eine ganz erbärmliche Vorstellung: eine von vielen. Auch fast zwei Jahre nach der Übernahme der Regierungsverantwortung kann es nur ein Urteil über diese Regierung geben: Die können es nicht. Offenbar ist die Verzweiflung und Ratlosigkeit bei der FDP so groß, dass als alleiniges vermeintliches politisches Erfolgsrezept erneut eine irrationale Steuersenkungsdebatte angestimmt wird. Statt Neuanfang ein jugendlicher Rösler als jüngere Kopie von Westerwelle! Zukunft und Erfolg, Herr Kollege Brüderle, sind hier allerdings nicht zu sehen. Ihre Fixierung auf Steuersenkungen hat Sie doch in die Niederungen geführt, in denen Sie sich jetzt schon seit langem befinden. Es ist nicht mehr überraschend, dass auch die Bundeskanzlerin aus reinem Machtkalkül offenkundig bereit war, hier mitzuspielen und dafür wieder einmal eine 180-Grad-Drehung in der Sache zu machen. So kennen wir sie, die Kanzlerin: eine Kanzlerin ohne klare Orientierung, ohne Leidenschaft in der Sache, bestimmt ausschließlich vom Machterhalt. Das ist die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. – Ja, sicher, und die Kanzlerin hat hervorragend von den Arbeitsergebnissen der SPD gelebt. Das ist ja das Traurige daran. Ein Jahr lang standen Haushaltskonsolidierung und Sparsamkeit über allem. Jetzt auf einmal soll das nicht mehr gelten. Auf einmal spielen die verschiedenen Haushaltsrisiken und die Schuldenbremse keine Rolle mehr und werden von der Koalitionsspitze einfach ignoriert. Das wird Herr Schäuble nicht mitmachen können. Mal sehen, was sein Parlamentarischer Staatssekretär dazu sagt! Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Merkel und Schäuble zum Beispiel in der Europapolitik haben uns schon genug geschadet. Die Fortsetzung in der Innenpolitik ist höchst überflüssig. Im Übrigen finde ich es bemerkenswert, Herr Brüderle, dass Sie alle im krampfhaften Bemühen um Steuersenkungen auf einmal zu Keynesianern mutiert sind. Jetzt auf einmal seien Steuerentlastungen zwingend, um im kommenden konjunkturellen Abschwung positive finanzielle Impulse zu setzen. Da wird an keiner Stelle fachlich sauber argumentiert. Deshalb fordere ich Herrn Schäuble oder Herrn Kampeter auf: Legen Sie uns belastbare Zahlen darüber vor, wie hoch die kalte Progression gegenwärtig und voraussichtlich in nächster Zeit sein wird! Der Umstand, dass Begriffe wie „kalte Progression“ und „Mittelstandsbauch“ flugs durcheinandergeworfen werden, zeigt: Sie haben meistens von den Sachen, über die Sie reden, keine Ahnung. Das muss man wirklich konstatieren. Ich wüsste auch gerne einmal, –