Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich sollten wir ein gemeinsames Ziel haben. Philipp Rösler hat eingangs darauf hingewiesen – seitdem leider fast keiner mehr –, wie wichtig das Thema bezahlbare, umweltverträgliche und vor allem sichere Energieversorgung ist. Um eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten, benötigen wir logischerweise den Netzausbau. Frau Höhn, uns ist es in den letzten Jahren gelungen, einen Anteil erneuerbarer Energien von über 25 Prozent in den Markt zu integrieren. Zu Ihrer Zeit wurden pro Jahr 800 Megawatt durch Photovoltaik erzeugt; in den letzten drei Jahren, in denen wir die Verantwortung getragen haben, gab es Anlagen, die jeweils 7 000 bis 7 500 Megawatt erzeugen. Daran erkennt man, wie weit bei Ihnen Wunsch und Wirklichkeit auseinanderdriften und wie wenig Sie während der Zeit, als Sie Verantwortung getragen haben, für den Ausbau der Erneuerbaren getan haben. Jetzt beschweren Sie sich darüber, dass bei uns zu wenig passiert. Daran sieht man schon, wie absurd das Ganze ist. Es ist eine Tatsache, dass das gemeinsame Ziel, Atomkraftwerke abzuschalten, auch zu einer Umstellung des Netzausbaus führt. Das sollte auch Ihnen klar sein. Das ist keine neue Nachricht. Sie haben schon einmal einen Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen. Nur, leider haben Sie im Gleichzug nichts für den weiteren Ausbau der Netze getan. Sie haben sich von Interessengruppen und Bürgerinitiativen feiern lassen. Jetzt lässt sich der Kollege Gabriel von der Bürgerinitiative gegen die 380-kV-Leitung im Werra-Meißner-Kreis feiern. Auch der Kollege Trittin ist auf der Homepage dieser Bürgerinitiative zu sehen. Sie präsentieren sich als stolze Brüder, als Unterstützer der tollen Forderung, an neuralgischen Stellen keine Freileitungen zu verlegen. Auch daran sieht man, dass Anspruch und Wirklichkeit extrem auseinanderdriften. Dass sich gerade die beiden Exumweltminister dafür hergeben, ist höchst beschämend. Das ist das Allerletzte. Wir haben in den Jahren 2000, 2002, 2005 wie auch im Jahr 2013 die gleichen Ziele gehabt, und Sie beschweren sich darüber, dass in den letzten drei Jahren nichts passiert ist. Ich erkläre Ihnen jetzt einmal, was in den letzten drei Jahren passiert ist. Schauen Sie sich einfach mal an, was im Monitoringbericht der Bundesnetzagentur steht. Sie werden feststellen, dass zum einen mehr gebaut worden ist, als Herr Gabriel behauptet hat. Wahrscheinlich hatte er alte Zahlen.15 Prozent haben wir mittlerweile und nicht mehr 12 Prozent. Zum anderen haben wir bei der Thüringer Strombrücke riesige Schwierigkeiten. Das ist das größte Problem. Wir haben gerade darüber geredet. Herr Kelber hat leider etwas Falsches gesagt. Auf Thüringer Seite sind 27 Kilometer nicht fertiggestellt. Sie können das im EnLAGBericht nachlesen. Es ist nicht so, dass es an Bayern liegt, sondern es liegt an Thüringen, Herr Kelber. Man baut von Norden nach Süden. Da im Norden noch 27 Kilometer fehlen, kann bei uns am Anschluss an Marktredwitz nicht weitergebaut werden. Sie schustern Sachverhalte zusammen, die nicht zusammengehören. Auf der eben beschriebenen Stromtrasse hatten wir es im letzten Jahr in 790 Stunden mit einer angespannten Netzsituation zu tun. Wie sehen denn Ihre Vorschläge aus, daran etwas zu ändern? In Mecklenburg-Vorpommern Richtung Polen gab es 280 Stunden Netzanspannungen, wo in der Vergangenheit alles relativ problemlos abgelaufen ist. Durch die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien, vor allem aus Windenergie, entsteht ein extremes Problem, das wir in der Vergangenheit leider nicht gelöst haben. Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt hinweisen. 2005 – damals war noch Rot-Grün an der Regierung, Gott sei Dank ist das lange her – richtete die FDP eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Wir haben gefragt, wie das mit dem Netzausbau weitergehen soll. Ich lese Ihnen die Antwort vor, die – das kann man sagen – wenigstens ehrlich war: Die Bundesregierung besitzt keine eigenen Kompetenzen, um Einfluss auf die geplanten konkreten Netzausbauvorhaben zu nehmen. Das war Ihre Wahrheit. Sie haben gesagt: Wir haben keinen Einfluss, wir als Bundesregierung können nichts tun. Das ist zwar erfrischend ehrlich, aber es zeigt natürlich Ihre völlige Unfähigkeit. Das zeigt, dass Sie nichts dafür getan haben, damit die Kompetenzen an den Bund herangeführt werden. Das ist im Jahr 2009 das erste Mal passiert. Die Minister haben sich mit den Ländern zusammengesetzt, um durch das EnLAG, das Energieleitungsausbaugesetz, durch das NABEG, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, und jetzt durch die Bedarfsplanung den Netzausbau zu beschleunigen. Nichts dergleichen gab es zu Ihrer Zeit. Trotzdem tun Sie so, als wären Sie elf Jahre lang aktiv gewesen. Das gilt vor allem für die SPD, die auch in der Zeit der Großen Koalition in allen Bereichen, in denen es hätte vorwärtsgehen können, blockiert hat. Nichts haben Sie in der Vergangenheit gemacht. Jetzt dürfen wir die Scherben wegräumen, die Sie über eine verdammt lange Zeit produziert und uns hinterlassen haben. Und jetzt dieser Katzenjammer! Es ist wirklich in höchstem Maße lächerlich, wenn Sie jetzt so tun, als hätten Sie einen ernsthaften Beitrag geleistet. Nicht die Spur davon! Ich habe es ja gesagt: Wir haben das EnLAG im Jahr 2009, das NABEG im Jahr 2011 und das Energiewirtschaftsgesetz, EnWG, im Jahr 2011 verabschiedet, und jetzt legen wir den Entwurf eines Bedarfsplanungsgesetzes vor. Und Sie sagen, wir machen nichts? Was haben Sie denn an Gesetzen vorzuweisen? Wie ist es mit dem Thema Geschwindigkeit? Erst jetzt können wir schneller vorgehen und definieren, welche Strecken die wichtigsten sind. Nicht einmal dazu waren Sie in der Vergangenheit in der Lage. Jetzt aber fordern Sie – das ist Ihr großer Wunsch – eine Netz AG. Sie haben nicht für Beschleunigung gesorgt, verlangen von uns aber, eine Netz AG einzurichten, und das in einer Zeit, in der wir versuchen müssen, den Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft durch Strombrücken und Stromtrassen wie die eben genannte Thüringer Strombrücke zu erreichen. Für all das haben Sie keine Vorlage geliefert. Jetzt fordern Sie aber auch noch eine Netz AG. In der Theorie ist das eine ganz schöne Idee – das haben wir auch gefordert –, aber jetzt geht es darum, dass wir möglichst schnell Netze bauen. Wir können jetzt doch nicht über eine Netz AG debattieren. Sobald irgendwo in Deutschland eine Freilandleitung verlegt werden soll, fordern Sie, verehrter Herr Gabriel, überall in Deutschland unterirdische Kabel zu verlegen, obwohl man weiß, dass die Prozesse dann deutlich länger dauern, obwohl man weiß, dass das deutlich teurer ist, und obwohl man weiß, dass die Forschung dazu noch gar nicht abgeschlossen ist. In so einer Zeit – das Kraftwerk Grafenrheinfeld wird abgeschaltet; der Kollege Nüßlein hat es gesagt – kann ich das nicht fordern, sondern muss schnell sein. Es ist absurd, nichts dergleichen zu tun. Jetzt komme ich zu einer aus meiner Sicht besonders schönen Geschichte. Es geht um die Antwort auf eine Kleine Anfrage aus dem Jahr 2005, die ich anspreche, weil die Grünen hier besonders viel in Bezug auf die Forschung fordern. Die Bundesregierung sagte: Aus diesen Gesprächen – mit Wirtschaft und Wissenschaft – hat sich kein spezifischer Förderbedarf bei der Forschung und Entwicklung von Elektroenergieübertragungsanlagen ergeben. Wundert es Sie, dass wir jetzt noch nicht so weit sind, wie wir gerne wären? Wundert es Sie, dass wir nach elf Jahren Stillstand noch nicht so weit sind, wie wir es gerne wären? Merken Sie, dass der Knoten geplatzt ist, seitdem Sie keine Verantwortung mehr tragen und nur noch ein bisschen daherschwafeln? Ich glaube, jeder andere Mensch sollte das erkennen können. Herr Krischer, Sie fordern HGÜ-Leitungen, obwohl Sie selbst nichts dafür getan haben. Darüber muss ich mich wirklich amüsieren. Zum Abschluss habe ich noch ein nettes, kleines Bonmot aus dem Jahr 2008 vom geschätzten Kollegen Gabriel. Ich zitiere: Bis vor kurzem unterstützte auch Umweltminister Gabriel den Regierungskurs, 850 Kilometer Freileitungen zu errichten und dies durch ein neues Gesetz zu beschleunigen.