Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich möchte mich zuerst einmal bei der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen dafür bedanken , dass sie uns mit dieser Aktuellen Stunde die Möglichkeit gibt , über die familienpolitischen Leistungen der Großen Koalition Rechenschaft abzulegen . Das ist eine gute Gelegenheit , die wir gerne nutzen . Diese Debatte hat gezeigt , dass Ursula von der Leyen der Familienpolitik zu Beginn des 21 . Jahrhunderts ein erkennbares , modernes Gesicht gegeben hat . Darauf sind wir als Union ganz besonders stolz . Nachdem ich die Büttenrede der Kollegin Sager gehört habe , wird mir eines klar : Der parlamentarischen Linken ist hier ein bisschen das Feindbild verloren gegangen . Sie hatte in unseren Reihen immer eine Paschaversammlung vermutet . Jetzt bestimmt das , was die Welt heute den konservativen Feminismus nannte , die Politik der Großen Koalition . Das ärgert insbesondere die Grünen . Wir brauchen uns da überhaupt nicht zu verstecken . Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen , dass es für uns als Union zwei wichtige Dinge gibt : die materielle Wahlfreiheit und die organisatorische Wahlfreiheit . Wir sind im ersten Regierungsjahr insbesondere im Bereich der materiellen Wahlfreiheit zwei große Schritte weitergekommen . Wir haben das Elterngeld eingeführt - zum ersten Mal eine positiv mit dem Einkommen verbundene familienpolitische Leistung , die insbesondere in denjenigen Bereichen , die wir als besonders kinderarm identifiziert haben , endlich eine gesellschaftliche Anerkennung der Erziehungsleistungen der Eltern bringt . Das Elterngeld ist eine wirkliche Revolution der Familienfinanzierung . Wir haben des Weiteren die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten - die von Teilen des Hauses vor drei oder vier Jahren noch als Dienstmädchenprivileg diskreditiert wurde - in einem Maße eingeführt , das Kinderbetreuung im häuslichen Bereich materiell und organisatorisch ermöglicht . Auch dies ist eine kleine Revolution in der materiellen Absicherung der Entscheidungsfreiheit der Familien in unserem Land . Ich glaube , wir müssen zukünftig auch im Bereich der Kinderfreibeträge - nicht in dieser Legislaturperiode - noch weiter überlegen , welche Möglichkeiten sich ergeben , die materielle Wahlfreiheit besser auszugestalten . Reden wir über den zweiten Punkt , die organisatorische Wahlfreiheit . Es entsteht der Eindruck , als ob alle Parteien in diesem Haus seit gestern oder seit vorletzter Woche das Thema der Betreuung der unter Dreijährigen entdeckt hätten . Auch da brauchen sich die Union oder die SPD hier im Haus nicht zu verstecken . Wir finanzieren die Betreuung der unter Dreijährigen beispielsweise über das Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt , mit dem wir seit dem Jahre 2005 in einer schwierigen Operation Jahr für Jahr 1 ,5 Milliarden Euro an die Gemeinden transferieren . Auf diesem Umweg - es ist zugegebenerweise ein Umweg - wird der Bund bis 2010 insgesamt 500 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige mitfinanzieren . Das ist eine enorme finanzielle und organisatorische Anstrengung , die es an dieser Stelle vielleicht einmal hervorzuheben gilt . Ich will eines klar sagen - Frau Haßelmann wurde gerade schon immer unruhig , als die Redner der Koalition etwas gesagt haben - : Wir haben vor rund einem Jahr als bürgerliche Koalition von Union und FDP in Nordrhein-Westfalen , nachdem wir 39 Jahre nicht an der Regierung waren , eine Betreuungsquote der unter Dreijährigen von unter 3 Prozent vorgefunden . Das ist Schlusslicht in Deutschland . Ich hätte mir gewünscht , dass die Rednerinnen der Grünen , die heute hier so laut das Wort geführt haben , dies auch in Düsseldorf im Landtag getan hätten , solange sie in der Verantwortung waren . Die CSU - für manche die institutionalisierte Paschaorganisation - , die noch länger als 39 Jahre in Bayern regiert , hat es geschafft , mit 7 Prozent einen der höchsten Anteile in den westdeutschen Flächenländern bei der Betreuung der unter Dreijährigen zu erreichen . Das zeigt , wie hier Feindbilder und die Realität ausei-nanderklaffen . Die Union ist auch im Bereich der organisatorischen Kinderbetreuung spitze . Hier wird der Eindruck erweckt , die Gemeinden würden warten , bis der gute Onkel Landesregierung oder der gute Onkel Bundesregierung das Geld vorbeibringt , und würden dann erst entdecken , dass Kinderbetreuung für das Entwicklungspotenzial von kommunaler Politik wichtig ist . Viele Gemeinden haben Geld dringend nötig , aber sie wissen , dass Kinderbetreuung für sie ein wichtiger Standortfaktor ist . Die Gemeinden warten mit solchen Dingen doch nicht , bis wir ihnen eine Wurst hinhängen . Jede Gemeinde weiß : Sie wird nur wachsen , sie wird im Wettbewerb nur bestehen können , wenn sie sich auch im Bereich der organisatorischen Wahlfreiheit engagiert . So dumm , wie manche die Kommunalpolitik machen wollen , ist sie eigentlich nicht . Abschließend möchte ich sagen , dass das alles auch anständig finanziert werden muss . Es tut mir leid : Das ist noch kein Finanzkonzept ; das ist ein Vorschlag der SPD . Das ist ungeheuer wichtig ; denn ich will eines festhalten : Wenn wir ein Kind mit einem Schuldschein in eine Kinderbetreuungseinrichtung schicken und dieser Schuldschein später abbezahlt werden muss , dann ist das keine soziale Politik zwischen den Generationen . Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen . Deshalb ist eindeutig klar , dass diese Veränderung materiell so abgesichert werden muss , dass sie mit der Haushaltslage vereinbar ist . In dieser Hinsicht werden wir als Haushaltspolitiker Ursula von der Leyen aktiv unterstützen . Herzlichen Dank .