Partei: CDU/CSU
Uns ist wichtig, dass wir die Patientenberatung stärken. Uns ist wichtig, dass die Kompetenz, die in diesen Beratungsstellen vorhanden ist, für die Patientenberatung gesichert wird. Wir werden einen Weg finden, um diesen Menschen die Perspektive zu geben, dass die Patientenberatung gestärkt in das neue Jahr gehen wird. Dafür stehen wir. Ich möchte auf das Themenfeld Behandlungsfehler zurückkommen: Es darf uns in erster Linie nicht um mehr Bürokratie gehen, es darf uns auch nicht darum gehen, den Ruf nach dem Staatsanwalt zu fördern und möglichst viele Patienten möglichst misstrauisch zu machen, sondern es muss uns um eine neue Sicherheitskultur gehen. Das aber heißt vor allem: Fehler vermeiden und Fehlern vorbeugen. Ein wirkungsvolles Fehlerberichtssystem, ein Fehlermeldeprogramm, das rechtzeitig auf Risiken hinweist und vermeidbare Fehler verhindert, dient den Patienten ungleich mehr und hilft ihnen viel wirkungsvoller als sämtliche Maßnahmen, um bereits gemachte Fehler zu verfolgen und zu ahnden. Mit anderen Worten: Es soll uns primär nicht um die Jagd nach vermeintlich oder tatsächlich Schuldigen gehen, sondern um die Vorbeugung und um die Verhinderung von Fehlern; denn Fehler, die gar nicht erst entstehen, sind allemal besser als nachträgliche Streitigkeiten und Gerichtsverfahren. Ich sehe sowohl im Klinikbereich als auch bei den Hausarztpraxen sowie bei der Pflege und der Altenbetreuung vielversprechende Ansätze, gerade solche Portale im Internet aufzubauen, die Risiken und Fehlermeldungen registrieren, um andernorts genau solche Risiken und Fehler von vornherein auszuschließen. Der möglichst flächendeckende Ausbau dieser Netzwerke sollte deshalb ein zentraler Baustein eines künftigen Patientengesetzes sein. Ich will in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Pionierarbeit des „Aktionsbündnisses Patientensicherheit“ hervorheben. Wenn wir es schaffen, Krankenhäuser, Ärzte, Pfleger und Altenbetreuung an ein wirkungsvolles Meldesystem anzubinden und so flächendeckende Risikovorbeugung zu betreiben, dann haben wir für die Patientinnen und Patienten mehr erreicht als durch noch so ausgeklügelte Sanktionsdrohungen. Auf der anderen Seite wollen wir die Stellung der Opfer eines Behandlungsfehlers wirkungsvoll stärken. Patientinnen und Patienten haben einen Anspruch darauf, in jeder Hinsicht auf Augenhöhe behandelt zu werden. Sie haben ein Recht darauf, dass Vorwürfe wegen Behandlungsfehlern in einem transparenten und zügigen Verfahren geklärt werden. Je komplexer und bürokratischer das Gesundheitswesen wird, desto eher ziehen die Versicherten den Kürzeren. Lange Bearbeitungszeiten bei Widersprüchen und bei Gerichtsverfahren wegen des Verdachts auf Behandlungsfehler machen die Versicherten mürbe und gefährden – ganz unnötig – das Vertrauen in unser Gesundheitssystem, das im internationalen Vergleich unverändert als vorbildlich gelten darf. Hier werden wir mit dem Entwurf für ein Patientengesetz konkrete Maßnahmen vorschlagen, um auch in diesem Bereich mehr Klarheit und Transparenz zu schaffen und der möglichen Verunsicherung von Patientinnen und Patienten entgegenzuwirken. Dazu werden wir unter anderem ganz konkret über Beweiserleichterungen vor Gericht nachzudenken haben. Um die Schwelle für Ratsuchende in solchen Fällen zu senken, könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, dass wir eine zentrale bundesweite Rufnummer einrichten, über die sich Ratsuchende direkt mit dem für ihre Region zuständigen Ansprechpartner in Verbindung setzen können. Über all diese Fragen werden wir in den kommenden Monaten intensiv zu beraten haben. Wenn ich mir den vorliegenden SPD-Antrag anschaue, komme ich nicht umhin, die Kolleginnen und Kollegen davor zu warnen, das gemeinsame Vorhaben eines Patientengesetzes mit Dingen zu überfrachten, die im Ergebnis nur zu weiterer Bürokratisierung oder gar zu Lähmungserscheinungen im Gesundheitswesen führen. Es sollte uns in erster Linie darum gehen, die Interessen aller Beteiligten zu einem möglichst gerechten Ausgleich zu führen. Deshalb sollten wir auch tunlichst ohne ideologische Scheuklappen versuchen, gemeinsam die Rechte der Patientinnen und Patienten zu stärken und unser Gesundheitssystem damit noch besser und noch transparenter zu machen.