Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die Koalition bringt heute auch eine Änderung des Neunten Buchs des Sozialgesetzbuchs ein . Es steht dieser Haushaltsdebatte gut an , im Zusammenhang mit dieser Gesetzesänderung den Blick auf die mehr als 1 Million erwerbsfähigen schwerbehinderten Menschen zu werfen , die dank Rot-Grün wieder Chancen auf einen Arbeitsplatz bekommen haben . Ich hätte mir gewünscht , Sie hätten das aus Ihren Reihen auch einmal angesprochen . Ich kann aber verstehen , dass Sie das nicht tun ; denn dann müssten Sie den Kurs des allgemeinen Lamentos verlassen und anerkennen , dass wir in diesem Politikfeld einen großen Erfolg erzielt haben . In nur zwei Jahren ist es mithilfe der neuen Instrumente des Sozialgesetzbuchs IX gelungen , vielen Tausend behinderten Menschen einen Arbeitsplatz zu vermitteln . Zu diesen Instrumenten - das ist eben ausgeführt worden - gehört neben dem Aufbau eines Netzes von Integrationsfachdiensten auch die Absenkung der Pflichtquote zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen von 6 auf 5 Prozent und die Kampagne 50000 Jobs für Schwerbehinderte . Diese Maßnahme , als Teil eines umfassenden Anreizsystems für Arbeitgeber konzipiert , ist ein voller Erfolg : Entgegen dem allgemeinen Trend haben wir es geschafft , die Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten um nahezu 50000 oder um knapp 25 Prozent zu reduzieren . Um jetzt die Arbeitgeber nicht zu demotivieren , um die erkennbar gestiegene Motivation weiter zu steigern und um mit diesem erfolgreichen Programm weitermachen zu können , setzen wir die eigentlich fällige Anhebung der Beschäftigungspflichtquote um 1 Prozentpunkt für ein Jahr , also bis zum 1 . Januar 2004 , aus . Die positive Bilanz rot-grüner Behindertenpolitik kann sich aber nicht nur an diesem sachlichen Erfolg messen lassen . Nein , es geht auch darum , wie es uns gelungen ist , diese Ziele zu erreichen . Ich komme zunächst auf die Selbstbestimmung und Teilhabe zu sprechen . Diese Prinzipien haben wir zum Ausgangspunkt unserer Politik für Menschen mit Behinderung gemacht . Wir haben diese Politik gemeinsam mit den Interessenvertretungen entworfen . Es war von Beginn an klar , dass bei der beruflichen Integration schwerbehinderter Menschen die Beachtung der Prinzipien Selbstbestimmung und Teilhabe bedeuten musste , unsere Eingliederungsbemühungen klar auf den ersten Arbeitsmarkt zu konzentrieren . Bemerkenswert dabei ist , dass die Vermittlungserfolge nicht durch zusätzliche Subventionen nach dem Motto Viel hilft viel erreicht worden sind . Grundlegend für unseren Erfolg war ein kooperativer Politik ansatz , der auf Überzeugung und Bewusstseinsbildung setzt . Die Integrationsfachdienste haben im Zusammenspiel mit den Arbeitsämtern Beratungsarbeit in den Betrieben geleistet . Arbeitgeber haben gelernt und lernen , dass Menschen mit Behinderung nicht leistungsgemindert sind , sondern lediglich einen Arbeitsplatz brauchen , der ihren besonderen Bedürfnissen entspricht . Die Instrumente zur Gestaltung dieser Arbeitsplätze - wie Arbeitsassistenz oder etwa die Gewährung von Gebärdensprachdolmetschern - haben wir als Gesetzgeber den Unternehmen in die Hände gegeben . Wir können gerade deswegen auf die Anhebung der Beschäftigungspflichtquote für Schwerbehinderte in diesem Jahr verzichten , weil der von uns angestoßene Prozess eine ganz enorme Eigendynamik entfaltet hat . Unternehmen sind dabei , Netzwerke zum Erfahrungsaustausch zu etablieren . Sie sammeln Best-Practice-Beispiele , um Nachahmer und Nachahmerinnen anzuregen . Wir werden auch im nächsten Jahr die konstruktive Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern fortsetzen . Ich denke , wir können uns bei der anstehenden Reform der sozialen Sicherungssysteme an diesem Politikansatz durchaus ein Beispiel nehmen . Es ist an den gesellschaftlichen Akteuren und natürlich auch an Ihnen , meine Damen und Herren von der Opposition , bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme einen ähnlich konstruktiven und womöglich sogar - man hofft ja noch - kooperativen Politikansatz mitzutragen oder sich ins Abseits zu stellen . Nutzen Sie Ihre Chance ! Oder verabschieden Sie sich - nur sind Sie dann zwar vielleicht selbstbestimmt , aber ohne jede Teilhabe . und bei der SPD)