Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , die erste Frage , die ich gestellt habe - ob mir jemand erklären kann , warum diesseits und jenseits der Grenzen dieser Preisunterschied besteht - , ist durch Ihre Zwischenfrage nicht beantwortet worden . Ich will Ihnen zweitens sagen , Herr Kollege , daß die Zuteilung von Bauland in Hamburg wesentlich restriktiver und anders als in Schleswig- Holstein erfolgt . In Schleswig-Holstein haben wir nicht diese Art der Bodenzuteilung wie in Hamburg . . Hamburg hat es über Jahrzehnte hinweg nicht geschafft , den notwendigen Grund und Boden in angemessenem Umfang zur Verfügung zu stellen , was dazu geführt hat , daß Hamburg mit Schleswig-Holstein eine Vereinbarung über die Bereitstellung von Wohnraum für sozialen Wohnungsbau in Schleswig-Holstein getroffen hat - zu Lasten von Mitteln in Schleswig- Holstein . Ich meine , daß die Hamburger inzwischen in einer Reihe von Stadtteilen sehr viel weiter gekommen sind und es nicht mehr nötig haben , auf Mittel aus Schleswig-Holstein zurückzugreifen . . - Frau Kollegin , Ihr Zwischenruf hat doch nun wirklich nichts mit der Frage zu tun . Außerdem habe ich Preise verglichen , die im Hamburger Nachbarraum gezahlt werden , und Preise , die in Hamburg gezahlt werden . Ich habe keine Preise von der Insel Föhr oder von einer anderen Insel genannt , um auch dies zu sagen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , die Richtigkeit der sozialen Wohnraumförderung wird vielfach anerkannt . Ich hoffe doch , daß es morgen , wenn im zuständigen Unterausschuß des Bundesrates darüber gesprochen wird , keine erneute Blockade gibt ; denn sonst müßten Sie erklären , warum Vorgaben , die selbst Fachleute in den SPD-regierten Ländern für vernünftig halten , blockiert werden . Was wir alle ernst nehmen müssen , ist die Schwäche der Baukonjunktur . Wohnungsbau war und ist die Konjunkturlokomotive . Dabei muß daran erinnert werden , daß der Wohnungsbedarf nicht annähernd durch den öffentlich geförderten Wohnungsbau abgedeckt werden kann . Auf diesen entfallen nur etwa ein Viertel bis ein Drittel der gesamten Wohnungsbauleistung . Ohne frei finanzierten Wohnungsbau und ohne Eigentumsmaßnahmen würde der Wohnungsbau zusammenbrechen . Deswegen muß alles getan werden , um die Eigentumsquote weiter zu steigern und neben dem öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau auch für den frei finanzierten Wohnungsbau eine Perspektive zu bieten . . Deshalb wäre es gut und richtig gewesen , im Rahmen der Steuerreform ein verläßliches Signal für die Bauwirtschaft auszusenden . Die SPD-geführten Länder haben die Steuerreform verhindert . Deswegen gibt es kein klares Signal für die Wohnungswirtschaft . Wohnungswirtschaft kann man nicht wie eine Beleuchtung an- und ausknipsen . Ich fordere Sie auf , wenn es zur Diskussion um eine Teilsteuerreform kommt , Ihre Verantwortung für Arbeitsplätze in Deutschland wahrzunehmen und mit dazu beizutragen , daß es wenigstens für den Wohnungsbau zu einer Lösung mit Perspektive kommt . Allerdings ist das , was jetzt in der SPD in den Steuervorschlägen enthalten ist , nämlich die Beibehaltung der Abschreibungssätze bei gleichzeitiger Begrenzung des Verlustausgleichs zwischen einzelnen Einkommensarten , keine Lösung . Es ist in der Tat nur eine Scheinlösung . Dieser Weg ist nämlich genauso falsch , wie es von den SPD-geführten Ländern falsch war , die Absenkung der degressiven AfA von 7 auf 5 Prozent im Bundesrat durchzusetzen . Das hat dem Wohnungsbau schwer geschadet . Es muß unser gemeinsames Ziel sein , daß sich die Konjunktur stabilisiert ; ich meine , auf einem Niveau von etwa 450 bis 470 000 Wohnungen pro Jahr . Die Nachfrage nach Einfamilienhäusern verhindert zur Zeit ein dramatisches Absacken der Baukonjunktur . Die neue Regelung der Eigenheimzulage hat die Eigentumsbildung deutlich beschleunigt . Die Reform der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohnungseigentums war dringend not . noch : Gert Willner Eigentumserwerber mit niedrigem Einkommen haben jetzt mehr Chancen zum Eigentumserwerb . Das setzt aber voraus , daß Grundstücke verfügbar sind . An die Verantwortung der Gemeinden und aller Körperschaften des öffentlichen Rechts , die über Grundstücke verfügen , sei hier erinnert , auch im Hinblick auf die Kosten mehr Grundstücke im Rahmen des Erbbaurechts dem Grundstücksmarkt zur Verfügung zu stellen . . Es ist wichtig , daß die Gemeinden preisgünstiges Bauland vor allem für Familien mit Kindern bereitstellen . Wir haben im Rahmen des Bau- und Raumordnungsgesetzes dafür bessere Voraussetzungen geschaffen . Jetzt müssen diese Neuregelungen auch genutzt werden und dürfen nicht in der Schublade verschwinden . Die Förderung des Wohnungsbaus hat auch das Ziel , für weite Kreise der Bevölkerung Eigentum zu schaffen . Die Verbesserung der Bausparförderung 1996 hat dazu geführt , daß die Bürger in höherem Maße Vorsorge für einen späteren Eigentumserwerb treffen . Die Eigentumsförderung kann und sollte mit der Eigentumsförderung im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus verzahnt werden . . Ich fordere die Länder auf , auch hier die Chance zur Schaffung von Eigentum zu ergreifen . Unser Ziel , die Vermögensbildung für breite Schichten weiterzuentwickeln , ist auch deshalb wichtig , weil dies eine der besten Möglichkeiten ist , Vorsorge für das Alter zu treffen . Wir unterstützen die Bildung von Eigentum . Ein Wort zum KfW-Modernisierungsprogramm . Ich kann die Kritik an diesem Programm überhaupt nicht verstehen . Dieses Programm , das insbesondere für Plattenbauten gilt , hat den vom Minister genannten Kreditrahmen von 60 Milliarden DM . Rund 700 000 Plattenbauten sind mit diesen Mitteln saniert worden . Das entspricht etwa einem Drittel aller Plattenbauwohnungen in den neuen Ländern . Ich denke , das ist ein Erfolg dieses Programms . Dieses Programm kann sich sehen lassen . . Wenn jetzt vorgesehen ist , für das Jahr 1998 noch einmal um 10 Milliarden DM aufzustocken , dann werden dadurch auch die mittelständische Bauwirtschaft und das Handwerk vor Ort gestärkt und stabilisiert .