Partei: SPD
Wenn sie es nach dem Tarifvertrag können , sollen sie es tun . Das ist Aufgabe der Tarifvertragsparteien . Im übrigen müssen wir alle aufpassen _ ich will auch in diesem Bereich gern noch einmal nachforschen _ : Meistens sind es Schlachtrufe . . Wenn Sie nachforschen , Herr Kollege , in welchem Betrieb die heute nach dem Gesetz schon gegebenen Möglichkeiten durch flexiblere Maschinenlaufzeiten und durch flexiblere Arbeitszeiten ausgenutzt werden , dann kommen Sie mit mir zu dem Schluß , daß nur in ganz wenigen Fällen über die 37 ,5 Stunden hinausgegangen wird . Die unternehmerische Wi rtschaft hat bisher all diese Instrumente nicht genutzt . . Was die Computerindustrie angeht , da müssen wir genau hinschauen , ob sie wirklich Vollzeitarbeitskräfte 40 Stunden lang beschäftigt oder ob sie andere Maschinenlaufzeiten will . Dagegen habe ich gar nichts . Von daher ist Ihre generelle Unterstellung , die darin steckt , wir bräuchten die 40-Stunden-Woche , einfach falsch , weil weitere Arbeitszeitverlängerungen nur noch mehr Beschäftigung zerstören würden . . Es geht mir jetzt noch einmal darum , Ihnen klarzumachen , daß wir darüber wirklich anders denken als Sie . Wir werden uns mit Massenarbeitslosigkeit nicht abfinden . . Es geht dabei um die Frage : Was machen wir mit dem sogenannten zweiten Arbeitsmarkt ? Ich sage noch einmal , damit das klar ist : Natürlich brauchen wir zukunftsorientierte industrielle Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt . Graf Lambsdorff mit seinem alten Hut meint ja immer , es gehe nur um den zweiten Arbeitsmarkt . Das ist nicht der Fall . Es geht aber auch darum , daß wir das , was wir an Erfahrungen haben , nämlich Arbeit zu organisieren , statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren , endlich als eine Perspektive zukunftsorientiert gestalten . Sie wollen das alles nicht . Für Sie sind die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit konsumlive Ausgaben . Es geht immer hü und hott : Wenn Geld da ist , wird es hineingepumpt , wenn Sie kein Geld mehr haben , sparen Sie an dieser Stelle als erstes . Das ist falsch , weil die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit , wie immer wir sie formulieren , ein Teil einer beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik sind . Sie haben mit konsumtiven Ausgaben nichts zu tun . . Solange Sie immer daran rumstricken und bei den Finanzen immer wieder hü und hott sagen , wird es so sein , daß wir einen ordentlichen zweiten Arbeitsmarkt nicht hinbekommen . Ich habe gestern zugehört , als Herr Töpfer gesprochen hat . Er hat gesagt : Wissen Sie , meine Damen und Herren , ich bin ganz froh , daß ich über den neuen § 249 h Arbeitsförderungsgesetz 60 000 Menschen in ökologisch sinnvolle Arbeit integrieren konnte . Diese Menschen wären sonst arbeitslos . Er hat sich gefreut , daß es dazu ein Instrument im Arbeitsförderungsgesetz gibt . . Warum aber zwacken Sie wieder an diesen Instrumenten ? Warum dehnen wir diese Instrumente nicht so aus , daß wir sie auch für den Westen nutzbar machen können ? Das wären zukunftsträchtige Instrumente und nicht immer nur konsumlive Ausgaben , die Sie nicht wollen . . Herr Thierse hat heute morgen klargemacht , was es bedeutet , wenn Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gestrichen werden , wieviel gesellschaftliche Verwerfung es dadurch gibt . Dies ist der Kern meiner Argumentation : Sie wollen nach wie vor Entsolidarisierung . Sie nehmen Spalterthemen auf , von der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall bis hin zur Aufkündigung des Rentenkonsenses . . Die Kolleginnen und Kollegen Sozialpolitiker sollten doch einmal Herrn Rexrodt ein paar Nachhilfestunden geben . . Er muß doch auch wissen , daß die Frage der Arbeit für die Rentenversicherung _ Herr Blüm hat es gestern gesagt _ das Wichtigste ist . Wenn die Menschen Arbeit haben , dann zahlen sie Beiträge . Wenn sie Beiträge zahlen , sind wir in der Lage , die Rentenfinanzen in Ordnung zu halten . Deswegen ist doch der Appell aller , die ein bißchen in diesem Staat von sozialer Gerechtigkeit reden , daß die Frage der Beschäftigungsorientierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik von so hervorragender Bedeutung ist . Ich finde es schon ein bißchen peinlich , daß der Wirtschaftsminister diese Dinge überhaupt nicht versteht . 15058 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 174 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 10 . September 1993 Anke Fuchs  und mit ganz unausgewogenen Vorschlägen nur dazu beiträgt , daß wiederum die Politikverdrossenheit steigt , weil jemand von Dingen redet , von denen er überhaupt nichts versteht . . _ Ich höre gleich auf ; aber nachher kommt ja der Finanzminister noch einmal dr an , und er muß ja eine Vorlage haben , über die er sich mit mir auseinandersetzen kann . Sie tun so , als ob Sie an der wi rtschaftlichen Entwicklung keine Schuld trügen . Dabei ist in dieser Woche schon deutlich geworden : Sie haben bei der Finanzierung der deutschen Einheit eklatante Fehler gemacht . . Sie haben deswegen jetzt auch die so hohe Verschuldung zu verantworten . Diese Fehler haben Sie zu verantworten . Daß Sie , Herr Bundesfinanzminister , so tun , als ob Ihre Politik mit der Politik der Bundesb ank nichts zu tun hätte und als ob die Währungsturbulenzen in Europa mit Ihrer Politik nichts zu tun hätten , ist schon ein Kunststück der Verdrängung . . Das finde ich beachtlich . Ich will das jetzt nicht vertiefen ; ich will Ihnen nur sagen : Die Unsicherheit und die Unkalkulierbarkeit Ihrer Politik und die Währungsturbulenzen in Europa , das Auf und Ab von Kursen , sind für die Wirtschaft viel gravierender als die abstrakte Diskussion über die ohnehin gesunkenen Lohnkosten . . Das wird bei dieser Diskussion immer wieder verkannt . . Ich muß noch ein Wort zu Herrn Schäuble sagen . Er ist nicht da ; . deswegen bitte ich , es ihm auszurichten . Er hat sich , finde ich , schlicht schlecht benommen . . Er hat meine Kollegin Matthäus-Maier in einer A rt undWeiseangegriffen ,diewirsonichtstehenlassen können . . Es gibt ein Sprichwort , das besagt : Getroffene Hunde jaulen auf . Das will ich eigentlich nicht gebrauchen . . Es ist doch wahr , daß durch dieses Haushaltspaket die Schwächeren bezahlen müssen und daß Sie sich in diesem Haushaltspaket nachdrücklich weigern , einen Solidaritätsbeitrag von denen zu fordern , die mehr zu zahlen in der Lage wären . Deswegen weiß ich , warum Herr Schäuble so reagiert hat : Es hat ihn getroffen . . Denn was meine Kollegin Matthäus-Maier gesagt hat , ist doch richtig . Die Botschaft von Herrn Schäuble lautet : Wer nichts hat , dem wird genommen , und wer etwas hat , dem wird gegeben . _ Die Leute merken das ! . Ich weiß noch nicht , ob ich darüber grenzenlos traurig oder entsetzt sein soll , daß Herr Schäuble von der scharfen , aber doch immer fairen Kritik zu verbitterter Boshaftigkeit überzugehen scheint . Es würde mir wirklich sehr leid tun . . Nun berufen Sie , Herr Finanzminister , sich immer auf Helmut Schmidt und haben ihn als Kronzeugen gegen uns angeführt . . Ich zitiere nun aus seinem neuen Buch . Es heißt Handeln für Deutschl and . Ich will nur das Folgende wiedergeben : Die naive Unterschätzung der voraussehbaren Schwierigkeiten der wirtschaftlichen Vereinigung war der erste Kardinalfehler , und es folgen viele andere . . Weiter schreibt er : Die kleckerweisen Korrekturen in den drei Jahren seither ließen erkennen , daß die Bundesregierung zu keiner Zeit einen ausreichenden Überblick über die sich entwickelnden Anforderungen an den öffentlichen Gesamthaushalt und dessen Finanzierbarkeit gehabt hat . Solche Haushaltspraxis kostet Vertrauen . So Helmut Schmidt . Recht hat er ! . Rudolf Scharping , der zukünftige Bundeskanzler , . hat recht , wenn er sagt : Wir werden unter unseren Möglichkeiten regiert . . Meine Damen und Herren , es ist Zeit für einen Wechsel . Anke Fuchs  Ich danke Ihnen . .