Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Noch diskutieren wir über diesen Antrag zu später Nacht , unbemerkt . Es werden andere Zeiten kommen . Auch ich selber war vor zehn Jahren kritisch und hielt das Ganze für absurd . Aber dann habe ich nachgedacht . – Das steht Ihnen noch bevor . – Keiner von uns hat etwas dagegen , dass ein 80-Jähriger oder ein 90-Jähriger Parlamentarier wählt , die Entscheidungen treffen , die Jahrzehnte über sein eigenes Leben hinauswirken . Aber wir wollen und können nicht akzeptieren , dass rund 14 ,24 Millionen Bürger unseres Staates , und zwar die , die am längsten von diesen Entscheidungen betroffen sind , nicht mitwählen dürfen . Sie dürfen nicht mitwählen , werden also weniger bei den Programmen berücksichtigt , müssen aber alle getroffenen Entscheidungen ihr Leben lang tragen und bezahlen . One Man , one Vote – das ist der Grundsatz der Demokratie . Am Anfang hieß das : Ein Mann , eine Stimme . Dann kamen die Frauen dazu . Seitdem muss es heißen : Ein Mensch – zumindest ab 18 Jahre – , eine Stimme . Haben Sie einmal die Argumente gegen das Frauenwahlrecht von vor 90 oder 100 Jahren gelesen ? Einige Argumente gegen das Frauenstimmrecht lauten : Frauen haben kein Interesse an der Politik . Frauen fehlt die geistige Reife , sich mit politischen Fragen zu beschäftigen . Frauen sind zu leicht beeinflussbar und können so zum Spielball von politischen Parteien werden . Frauen sind zu emotional , um verantwortungsvolle politische Entscheidungen treffen zu können . Das Frauenwahlrecht ist nicht biblisch . – All das sind keine Argumente aus Saudi-Arabien , sondern aus der Schweiz . Sie sind nicht 100 und nicht 80 , sondern 42 Jahre alt . Sie stammen aus dem Jahr 1967 . Durch die Rentenrechtsänderung und die Versprechen für die Rentner entstehen zurzeit zusätzliche mittelfristige Ausgaben von rund 46 Milliarden Euro . Wir wissen , dass die solidarische Versicherung eigentlich so organisiert ist , dass diejenigen , die arbeiten , für die zahlen , die in Rente sind . Aber schon heute werden 80 Milliarden Euro vom Steuerzahler aufgebracht , also jeder dritte Euro der Rentengelder in Höhe von 240 Milliarden Euro . Ich kritisiere das nicht , ich stelle es nur fest . Aber dass die 16 ,3 Millionen Menschen , die heute älter als 65 Jahre sind und wählen können , vor Wahlen wichtiger sind als die 14 ,24 Millionen unter 18 , die noch keine Stimme haben , das aber bezahlen müssen , wollen wir auf Dauer nicht akzeptieren . Wir brauchen in den Zeiten rasanter demografischer Veränderungen eine neue Balance . Deshalb kämpfen wir für das Wahlrecht von Geburt an . Uns ist klar , dass das ein langer Weg ist ; denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit , nicht weil das Wahlrecht von Geburt an verfassungswidrig wäre , nein , weil zurzeit in Art . 38 des Grundgesetzes festgelegt ist , dass nur der , der das 18 . Lebensjahr vollendet hat , das Wahlrecht hat . Allgemein , unmittelbar , frei , gleich und geheim wird auch das Wahlrecht von Geburt an sein . Von „höchstpersönlich“ steht eben auch schon jetzt nichts in der Verfassung . Wir wollen mit unserem Antrag erreichen , dass die letzte bestehende Wahlrechtsdiskriminierung aufgelöst wird . Wir wollen ein wirklich allgemeines Wahlrecht , wie es unsere Verfassung verspricht , das aber nicht wie damals , 1949 , 18 ,2 Millionen und heute 14 ,24 Millionen Bürger ausschließt . All diejenigen , die jetzt nicht da sind und das Ganze für verrückt halten , hätten vor vier Jahren vieles von dem , was heute Gesetz ist , auch für verrückt , für undenkbar gehalten . Die Zeiten ändern sich und wir mit ihnen . Unser Projekt braucht lange Zeit – ein dickes Brett : eher etwas für meine Urenkel als für meine Enkel . Vermutlich brauchen wir noch mehrere Legislaturperioden . Aber wer die Welt gerechter machen will , der muss tiefer träumen und wacher sein als andere . Wir sind heute die Letzten . Aber Sie kennen alle die Zusage : Die Letzten werden die Ersten sein .