Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon einiges über die Breite der Arbeit des Beirats gesagt worden . Wir haben auch viel über die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung und unsere Positionen dazu gesprochen sowie unsere Kritik deutlich gemacht . Ich möchte jetzt auf einen Punkt eingehen , den die Kollegin Kotting-Uhl schon kurz gestreift hat . Der Fortschrittsbericht wie auch der Bericht des Parlamentarischen Beirats setzen sich ausführlich mit dem deutschen Beitrag zum Thema Welternährung auseinander . Ich glaube , wir brauchen nicht darüber zu streiten , dass die globale Dimension , die wir darin ansprechen , sehr wichtig ist und dass wir sie beim Thema Nachhaltigkeit zu berücksichtigen haben . Unsere nationalen Bestrebungen , den Menschen und der Umwelt gerecht zu werden , dürfen nicht zulasten anderer gehen . Ein gutes Beispiel hierfür ist die Biomassenutzung . Wir haben , lieber Kollege Heilmann , auch dazu im Konsens eine Aussage getroffen , die ganz erstaunlich ist . Auf der einen Seite stehen die Bemühungen Deutschlands und der EU , die CO2-Bilanz zu verbessern . Deshalb haben wir unter anderem die Quote der Biomassenutzung im Kraftstoffbereich erhöht . Aber auch die Verwendung von Biomasse zur Erzeugung von Biogas ist mit Blick auf unser Ziel , den Anteil der erneuerbaren Energien an der Strom- und Wärmeerzeugung massiv zu erhöhen , von sehr großer Bedeutung . Diese Ansätze sind für uns mit vielen Vorteilen verbunden , gar keine Frage . Sie sind sinnvoll , um unseren Energiebedarf langfristig und nachhaltig zu sichern . Aber auf der anderen Seite sind mit dem erhöhten Bedarf und dem Import von Biomasse Risiken verbunden , die in erster Linie Schwellen- und Entwicklungsländer betreffen . Durch die Konkurrenz bei der Nutzung von Flächen besteht die Gefahr , dass der Anbau von Energiepflanzen zu Nahrungsengpässen bei der armen ländlichen und urbanen Bevölkerung führt . Das ist auch im Fortschrittsbericht der Bundesregierung ganz explizit beschrieben , der sich zu einem Großteil auch mit der Entwicklungspolitik beschäftigt . Das kann man dort also noch einmal ausführlich nachlesen . Ähnliche Folgen haben Preissteigerungen bei Lebensmitteln wie Reis und Getreide , die zum Teil auf die erhöhte Produktion von Energiepflanzen zurückzuführen sind . Aber nicht nur im Ausland , sondern auch bei uns existieren in einigen Regionen bereits negative Effekte durch den massiven Einsatz von Biomasse zur Biogaserzeugung . Ich weiß , wovon ich rede ; denn ich komme aus einem Landkreis , in dem es die größte Dichte an Biogasanlagen gibt . Die Folge sind Monokulturen durch den Anbau von Mais für Biogasanlagen und höhere Pachtpreise für Ackerland , die von Landwirten bezahlt werden müssen , die Getreide , Gemüse oder Obst anbauen . Und die Landwirte , die Viehzucht betreiben , müssen höhere Preise für Futtermittel bezahlen . Das zeigt uns , dass wir die Entwicklung in diesem Punkt nicht unkontrolliert laufen lassen dürfen . Ich betone an dieser Stelle ausdrücklich , dass nicht nur wir vom Einsatz von Biomasse profitieren , sondern auch die Entwicklungsländer , indem zum Beispiel die Zunahme der Biomasseimporte aus Schwellen- und Entwicklungsländern zu wünschenswert steigenden Export-erlösen für diese führen . Dadurch werden Mittel zur Armutsbekämpfung in den Ländern freigesetzt . Die Biomasseproduktion führt zu erhöhter Wertschöpfung und Beschäftigung im ländlichen Raum . Deshalb wäre es vollkommen falsch , den Einsatz von Biomasse in den unterschiedlichen Bereichen zu verteufeln . Es ist jedoch darauf zu achten , dass die positiven Effekte , die wir erzielen , nicht an anderer Stelle zu negativen Auswirkungen führen . Im Fortschrittsbericht wie auch im Bericht des Beirats gibt es dazu Stellungnahmen mit deutlichen Aussagen . Das finde ich , gerade durch den Konsens der Fraktionen , sehr bemerkenswert . Wir sind nämlich der Ansicht - da kann man wirklich sagen : wir - , dass in den Fällen , in denen Konflikte nicht auszuräumen sind , die Ernährungssicherung Vorrang vor anderen Nutzungen haben muss . Auch der Konsultationsprozess zu dem Fortschrittsbericht hat deutlich gezeigt , dass er bei den Menschen angekommen ist . Gerade zu diesem Punkt haben sich sehr viele geäußert . Sie haben sich mit den Risiken der Biomasseproduktion auseinandergesetzt und sich dazu positioniert . Wir wollen auf jeden Fall , auch im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie , nicht darin nachlassen , Fehlentwicklungen in den Bereichen Klimaschutz und Ernährungssicherheit zu vermeiden . Wir brauchen dazu ein wirksames Zertifizierungsinstrument - auch das haben wir in unserem Bericht festgestellt - , das die Nachhaltigkeit beim Anbau und bei der Produktion von Biomasse sicherstellt . Nun gibt es endlich die EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie , die wir schon lange erwartet haben . Deutschland war in diesem Zusammenhang Vorreiter , wir wollten dazu eine nationale Verordnung verabschieden . Wir sind dann ein bisschen ausgebremst worden , weil die EU eine Verordnung beschließen wollte , die für die ganze EU gilt ; das ist ja auch sehr sinnvoll . Es hat nun ein bisschen länger gedauert ; aber es gibt sie jetzt endlich . Wir können nun unsere beiden geplanten Nachhaltigkeitsverordnungen zum Strom und zu Kraftstoffen mit der EU-Richtlinie abgleichen und im Parlament verabschieden . Wir werden ganz besonders darauf achten , dass die Kriterien für den Biomasseanbau in diesen Verordnungen so festgelegt werden , dass hier Nachhaltigkeit besteht . Als nächsten Schritt müssen wir dringend - damit werden wir uns im Beirat in der nächsten Legislaturperiode im Rahmen von Energiefragen beschäftigen - die Zertifizierungssysteme für den Biomasseanbau international implementieren . Ohne diesen Schritt werden wir in diesem Bereich keinen nachhaltigen Erfolg erreichen . Wir haben mit Sicherheit bei unserer Arbeit eines deutlich gemacht : Es ist auch wichtig , die globale Dimension zu berücksichtigen . Wir werden uns in den nächsten Jahren sicherlich noch häufig damit auseinanderzusetzen haben , welche Auswirkungen unsere Entscheidungen im internationalen Kontext haben . Gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt , dass keiner mehr ohne den anderen ist . Insoweit ist es für den Beirat eine Aufgabe , genau diesen Punkt stärker in den Fokus zu nehmen .