Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vielleicht kann ich ungezwungener über dieses Thema reden , weil ich den Werften nicht so nahe bin . Ich muß eine sehr merkwürdige Diskrepanz in einer Sache am heutigen Tage feststellen . Als wir heute mittag den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung diskutiert haben , sind wir uns in der Frage des Subventionsabbaus sehr nahe gekommen . Das scheint , wenn man das Thema sehr allgemein behandelt , relativ einfach zu sein . . Wenn es dann allerdings konkret wird , wenn es zur Sache geht _ um Steinkohle , um Landwirtschaft , um Werften _ , dann kommen die mehr oder weniger hinlänglich bekannten Argumente , dann ist in der Sache relativ wenig Bewegung . Nun will ich es mir nicht so einfach machen . Denn die Sorge an der Küste ist durchaus berechtigt . Wenn die Zahlen , die mir vorliegen , in Ordnung sind , sind die Aufträge zurückgegangen oder stagnieren zumindest . Allerdings muß man dies natürlich vor dem Hintergrund der sehr günstigen Auftragslage sehen , die sich zwischen Herbst 1997 und Frühjahr 1998 auf Grund der _ so würde ich das zumindest einschätzen _ Unsicherheit in Südkorea ergeben hat . Dies spiegelt sich auch in der Tatsache wider , daß das Auftragsvolumen in 1998 mit , so glaube ich , 6 ,5 oder 6 ,6 Milliarden DM deutlich über dem Auftragsvolumen von 1997 liegt . Meine Vorredner haben zu Recht ausgeführt , daß die Auftragsbücher noch bis Herbst 1999 , bei vielen Werften sogar bis 2000 , gefüllt sind _ noch , das ist das Problem . Wir haben es im Moment mit äußerst rabiaten Wettbewerbern aus Südkorea zu tun . Nach dem , was uns vorliegt , handelt es sich nicht um Dumping , werden die Mittel des Internationalen Währungsfonds also offensichtlich nicht zweckfremd verwandt . Aber dennoch verzeichnen wir einen drastischen Rückgang bei den Löhnen , . und die Beschäftigung nimmt rapide ab . Zudem wirkt sich natürlich auch die Währungsabwertung des Wons aus . Insofern ist das Problem nicht von der Hand zu weisen . Auf der anderen Seite gibt es seit Jahren _ auch das haben Sie erwähnt _ Bemühungen auf internationaler Ebene , zu einem verbindlichen Subventionsabbau im Schiffsbau zu kommen . Eine entsprechende OECD- Vereinbarung ist seit 1996 praktisch nicht ratifiziert , obwohl sie ursprünglich sogar von den USA mit initiiert wurde . Die Bundesregierung muß sich intensiv darum bemühen , daß wir zu international vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen kommen . Das scheint mir der ausschlaggebende Punkt zu sein . . _ Ich denke , das werden wir schon in die Wege leiten . Sie können sehen , daß es offenbar nicht so einfach ist ; denn auch die alte Bundesregierung hat dies nicht geschafft . Das reicht , wie gesagt , bis 1996 _ das sind ja doch ein paar Jährchen _ zurück . Ganz so schnell ist das also offenbar nicht zu machen . . _ Wir können uns noch nachher unterhalten . Dann würde ich Ihnen auf Ihre Halbsätze auch antworten . In einigen Punkten stimmen wir grundsätzlich mit der Opposition überein , insbesondere darin , daß wir diesen Subventionsabbau zügig vorantreiben müssen . Wir sollten die Möglichkeiten der Wettbewerbshilfe , die die Haushaltsansätze bis 2000 bieten , möglichst ausschöpfen . Und wenn es wirklich hart kommen sollte , müssen wir über die ganze Sache noch einmal reden . Ich sehe im Moment jedenfalls keine Möglichkeit , über den Haushaltsansatz , den wir für dieses Jahr zur Verfügung haben , hinaus etwas zu tun . Eigentlich handelt es sich ja um einen etwas verklausulierten Haushaltsantrag , Herr Börnsen , der mit einer besonderen Situation begründet wird . Sie hätten Ihr Anliegen ebensogut als Änderungsantrag im Haushalts- und im Wirtschaftsausschuß einbringen können . . Für Zinszuschüsse sehe ich im Moment _ jedenfalls für 1999 _ keine Notwendigkeit . Wir sollten zumindest in dem Einvernehmen auseinandergehen , daß wir darüber eine vertiefte Diskussion führen , wenn wir genaueres Material vorliegen haben . Falls sich Ihre Befürchtungen in dieser dramatischen Art und Weise bestätigen sollten _ daß ein maritimer Standort tatsächlich nach Fernost verschwindet _ , dann ist es , um mit einer anderen Branche zu sprechen , höchste Eisenbahn zu handeln . .