Partei: GRUENE
Herr Fink , ich nehme Ihre Frage gerne auf . . Die Frage der Arzneimittelbudgets hängt eng damit zusammen , dass es sektorierte Budgets gibt . Es ist Ihnen und sicherlich auch der Öffentlichkeit bekannt , dass es ein Hauptanliegen des Reformkonzepts 2000 war , von der sektorierten Budgetierung wegzukommen und zu einer globaleren , leistungsgerechten und integrativen Versorgung zu kommen . Das ist an den Bundesländern gescheitert , in denen Sie mit Ihren Mehrheiten bekanntlich agiert haben . . Niemand , der lange Gesundheitspolitik macht , stellt in Abrede , dass Budgetierung kein allzu intelligentes Instrument ist . . Lieber wäre uns , die Honorierung im ambulanten Bereich würde sich nach diesen evidenzbasierten Kriterien vollziehen . Aber das ist Gegenstand der Selbstverwaltung der Monika Knoche 17431 KVen . Bislang hat sich erwiesen , dass sich mit diesem Budget im Rücken _ deshalb sprach ich von einem robusten Mandat der Politik _ in doch nahezu der Hälfte der KVen in Deutschland ein Einhalten dieses Arzneimittelbudgets ohne Qualitätsverluste realisieren ließ . Wenn jetzt die KVen mit Unterstützung des konsensualorientierten Dialogs . der Ministerin sagen , sie könnten garantieren , die qualitativen Zuwächse und die Versorgungsgerechtigkeit sicherzustellen , dann kann man ihnen die Selbstverantwortung dafür Schritt für Schritt übertragen . . Ich selber bin der Meinung , es hängt davon ab , ob sie diese hohe politische Kompetenzzuweisung , die sie durch den Sicherstellungsauftrag bekommen haben , tatsächlich erfüllen . Wenn es um die Realisierung eines Vorhabens geht , bin ich derAuffassung , dass sich das , was wir gesellschaftlich wollen , noch immer über Gesetze am deutlichsten ausdrückt . Diese rhetorische Umschreibung wird auch den KVen klarmachen , dass sie , wenn sie sich auf das CDU/CSU-Konzept mit den darin enthaltenen Vorgaben , die politisch zukunftsweisend sein sollen , einließen _ das haben Sie zwar nicht gesagt , aber das ist die logische Konsequenz ; ich habe Ihnen sehr gerne und genau zugehört _ , ihren Sicherstellungsauftrag verlieren . Ich bin mit meiner Antwort fertig . Frau Präsidentin , Sie können die Zeit jetzt weiterlaufen lassen . Ich bin mir nicht sicher , ob die Kassenärztlichen Vereinigungen wissen , dass Sie ihnen mit Ihrem Wettbewerbsmodell den Sicherungsstellungsauftrag aufkündigen und damit ihre Existenz bedrohen . Die Konsequenz aus einer solchen Deregulierungspolitik , wie Sie sie heute vorgestellt haben , sind die völlige Steuerungslosigkeit und keine Sicherheit für die Vertragspartner . Wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen das erst einmal verstanden haben , werden sie auch sehr schnell merken , dass ihnen durch Einkaufsmodelle viel engere Korsetts angelegt werden , als wenn sie sich jetzt verpflichten , ein vernünftiges Arzneimittelbudget aufzustellen und vernünftige Honorierungssysteme zu etablieren . . Das Gleiche gilt für etwas , was Sie hier nicht weiter ausgeführt haben , was aber in seiner systemischen Wirkung ein Reformakt ist , den in der Bundesrepublik Deutschland noch keine Regierung angegangen ist , nämlich dass im Krankenhaussektor mit den DRGs ein neues Preisermittlungssystem gefunden worden ist . Ich kenne diese Thematik gut . Ich bin ausgesprochen für die Entwicklung eines Klassifizierungssystems , das für Transparenz sorgt und mit dem sich Art , Umfang und Qualität der Leistung des Pflegepersonals vergleichbar abbilden lassen ; denn dann wissen wir endlich , welche Leistungen mit welcher Qualität in den Krankenhäusern erbracht werden . Das halte ich im Hinblick auf unsere Verantwortung für die Patientenversorgung für sehr wichtig . Ich will aber nicht , dass mit der Einführung der DRGs als Preissystem gleichzeitig Einkaufsmodelle etabliert werden . Ich will , dass die Länder ihre Verantwortung für die Daseinsvorsorge und für die Krankenhauslandschaft behalten . Aber wenn man das umsetzt , was Sie in Ihrer Rede ausgeführt haben , dann können die Ministerpräsidenten die Gesundheitsministerien in ihren Ländern eigentlich abschaffen und künftig darauf hinweisen , dass sich die Daseinsvorsorge über die Börse regele . Darauf wird es am Ende hinauslaufen . Das ist in der Tat keine Politik , die mit dem Auftrag der Daseinsvorsorge kompatibel gemacht werden kann . Wenn wir im Parlament den Begriff Innovation verwenden , bitte ich darum , den Menschen im Land , die uns zuhören , deutlich zu machen , zu welchen großen Umwälzungen die politischen Konzepte der jeweiligen Parteien führen könnten , nämlich dass sie , wenn das umgesetzt würde , was Sie hier vorgetragen haben , keine Garantie mehr hätten , dass die Politik Fehlsteuerungen und Fehlentwicklungen zurückregulieren könnte . Aber wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier müssen nicht nur offen und flexibel sein , wenn das Ziel der Qualitätssicherung erreicht werden soll , sondern auch jederzeit in der Lage sein zu intervenieren , wenn die Selbstverwaltung die Entwicklung nicht in unserem politischen Sinne steuern kann . Das ist moderne Politik auf der Grundlage eines hochmodernen Sicherungssystems namens GKV . Dafür streiten Grüne und Sozialdemokraten . Ich hoffe , dass das auch so bleibt . Bisher gibt es jedenfalls keine gegenteiligen Anzeichen . . Ich möchte noch kurz auf ein paar andere Bereiche eingehen . Wir müssen auch über die Arzneimittelausgaben reden . Wir wissen _ Herr Rebscher , der Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Angestellten-Krankenkassen , hat bereits darauf hingewiesen _ , dass in Deutschland die Mehrwertsteuer , die auf Arzneimittel erhoben wird , im europäischen Vergleich seit langem am höchsten ist . Das kostet die Kassen fast 5 Milliarden DM . Damit erbringen die gesetzlich Versicherten letztlich eine Haushaltsleistung . Das hat mit dem Verordnungsverhalten der Ärzte nichts zu tun . Es gibt noch viele andere Komponenten , die die Einnahmen- und Ausgabenseite der gesetzlichen Krankenkassen belasten und die nichts mit dem Verordnungsverhalten der Ärzte sowie mit dem Bedürfnis der Patientinnen und Patienten nach adäquater medizinischer Versorgung zu tun haben . Herr Thomae , ich widerspreche Ihnen ausdrücklich , wenn Sie behaupten , dass dieAusgrenzung einzelner Leistungen _ auch im Versorgungssinne _ den Patienten irgendetwas bringt . Das , was für die Leistung ausschlaggebend ist , ist immer die medizinische Indikation , also die Entscheidung des Arztes , was für die Behandlung erforderlich ist . Aus diesem Grund ist es , wenn man qualitativ hochwertige Behandlungen anstrebt , völlig verkehrt , den Leistungskatalog einzuschränken , . zumal die Ärzte und die Krankenkassen selbst festlegen , was den Patientinnen und Patienten nach dem Leistungskatalog zusteht . . Von diesem Sektor ist der Staat in hohem Maße entfernt . Ich interessiere mich sehr für die diversen liberalen Ideologien , die immer wieder um sich greifen . Mittlerweile muss man sich verteidigen , wenn man sagt : Lasst uns bitte seriöse ökonomische und gesundheitspolitische Diskussionen führen . Wenn Sie den Umfang der Leistungen der GKV auf Kernleistungen reduzieren wollen , . dann betreiben gerade Sie als Freidemokraten eine Politik hin zu einem Wohlfahrtsstaat . Sie schaffen Mündel , die der Staat subventionieren muss . Das ist das genaue Gegenteil der heutigen Situation . . Vielleicht sind Ihnen politische Theorien nicht so geläufig . Ich weiß : Neoliberalismus führt zu Paternalismus , man leitet vom Sozialstaat in einen Wohlfahrtsstaat über . . Gesundheitsleistungen sind in Amerika so teuer _ das ist die Wahrheit _ , weil der Staat die Ärmsten über Steuermittel finanzieren muss , da sie keine eigenen , gewachsenen Ansprüche auf Leistungen von ihrer Versicherung haben . . Auch in diesem Hause muss endlich einmal thematisiert werden , welche Dimensionen mit dem , was wir als Sozialstaat und als bürgerrechtliche Freiheit begreifen , verbunden sind . Es muss klar werden , was für die Fortentwicklung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung von Bedeutung ist . Es ist hochmodern und intelligent , dieses System weiterzuentwickeln . und sich gegen modische Attitüden seitens des Neoliberalismus immun zu machen . . Es ist mir egal , wie mich die Wirtschaftsseiten großer Zeitungen zitieren . Ich bin , was diese Sache angeht , sehr ruhig . . Ich weiß : Mit Ruhe , mit Kompetenz und mit einem robusten Reformwillen werden wir die Bevölkerung überzeugen . . Sie wird sehen , dass sie sich auf die rot-grüne Gesundheitspolitik verlassen kann und dass es sich lohnt , sich daran zu orientieren . . Ich teile die Einschätzung _ dieser Gedanke wurde heute kurz angesprochen _ , dass es rechtfertigungspflichtig ist , die Beitragssatzsouveränität der gesetzlichen Krankenkassen _ ich schätze sie hoch _ durch die Einführung eines Mindestbeitragssatzes einzuschränken . . Die Rechtfertigung besteht darin , dass wir die unsozialen Verwerfungen durch einen nicht regulierten Wettbewerb ausgleichen . . Entscheidend ist , ob es gelingt , dafür zu sorgen , dass sich diejenigen Krankenkassen _ ich will nicht von privilegierten Kassen sprechen _ , die sich dem allgemeinen umfassenden Versorgungsauftrag gegenüber ihren Versicherten nicht in dem Maße stellen , wie es andere Kassen tun müssen , aufgrund ihrer Mehreinnahmen über den Risikostrukturausgleich an derAusbalancierung beteiligen . . Wenn das über das Gesetz erreicht werden kann , dann halte ich einen Mindestbeitragssatz für gerechtfertigt . . Er ist absolut kein Mittel , das wir freiwillig wählen ; vielmehr handelt es sich um eine Interventionsnotwendigkeit . Lieber wäre mir , der RSA wäre schon zu Ihrer Amtszeit eingeführt worden . . Alle wissen , dass Sie die Probleme des RSA dazu genutzt haben , regionale Beitragssätze einzuführen . Sie wollten doch eigentlich das RSA-System insgesamt aufkündigen . Deshalb hat es einige Zeit gedauert , bis es auf stabile Füße gestellt werden konnte . Jetzt ist der Prozess abgeschlossen . Wenn es erforderlich sein sollte , in diesem System Interventionen zu machen , bin ich dazu bereit , soweit Elemente eines solidarischen Ausgleichs erreicht werden Monika Knoche 17433 können . Wir werden uns in den Anhörungen darüber unterhalten , wie die Probleme am intelligentesten gelöst werden können . Ich verhehle nicht , dass es in meiner eigenen Fraktion Stimmen gibt , die auf einen freien Wettbewerb setzen . Über den zweiten Halbsatz , in dem es heißt , eine Intervention sei nicht notwendig , soweit der RSA eine bessere Feinsteuerung erhält , der Fehlentwicklungen ausgleicht , ist nicht gesprochen worden . Das alles betrifft aber nur Details . Die wichtige Botschaft lautet : Wir wollen ein solidarisches Sicherungssystem mit wettbewerblichen Elementen , gleichzeitig aber einen selbstbewussten Staat , der die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch Regulierung gewährleistet . Das ist die Botschaft . Danke . .