Partei: CDU/CSU
Nein . Von jemandem , der in der Nachfolge einer Partei ist , die den Frauen 300 Ostmark als Rente zugebilligt hat , lasse ich mir keine Frage zur Armut stellen , um das einmal ganz klar zu sagen . Das mache ich nicht mit . . Ich will dazu nur folgendes sagen : Sozialhilfebezug ist ein Indiz - das ist wahr - , daß irgendwo in einer Gesellschaft Veränderungen vorgenommen werden . Die Altersarmut ist zurückgegangen . Inzwischen haben sich neue Entwicklungen ergeben , die wir genau beobachten müssen , zum Beispiel die Armut von Ausländerkindern . Wir haben ein Problem bei Alleinerziehenden , allerdings nicht bei Alleinerziehenden in den ersten zwei Jahren des Kindes . Da haben wir keine Probleme , denn eine solche Frau bekommt auf Grund unserer Gesetzgebung 600 DM Erziehungsgeld , 600 DM Sozialhilfe , einen 20 prozentigen Mehrbedarfszuschlag , und das Kind bekommt ungefähr 300 DM . Jetzt bin ich schon bei 1500 DM , und dann kommt noch der Mietzuschuß hinzu . Das heißt , die Frau bekommt über 2000 DM netto . Nach dem zweiten Jahr des Kindes wird die Sache schwierig , aber zum Beispiel nicht in Baden-Württemberg und auch nicht in Bayern ; denn dort gibt es ein Erziehungsgeld für das dritte Jahr . . In den anderen Ländern , für die Sie verantwortlich sind , gibt es dieses Erziehungsgeld nicht . Ab dem vierten Jahr haben wir keine Probleme in den Ländern , in denen wir einen hundertprozentig realisierten Anspruch auf Kindergartenplätze haben . Auch diese haben wir wieder nur in Baden- Württemberg , Bayern und in Rheinland-Pfalz , dort aber nicht wegen der SPD-Regierung , sondern das war schon zu der Zeit so , als ich dort Minister war . In Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen haben wir nicht ausreichend Kindergartenplätze . Das Problem der Kinderarmut müssen wir alle miteinander beraten und auch lösen - der Bund dort , wo er die Verantwortung trägt , und die Länder dort , wo sie die Verantwortung tragen . Ich komme noch einmal zum Euro zurück . Der Euro muß natürlich genauso stabil werden wie die D-Mark , die stabil geworden ist , seit wir an der Regierung sind . Ob das geschieht , entscheidet sich in den kommenden vier Jahren . Sagen Sie nicht : Es ist reiner Materialismus . Ich habe es Ihnen gerade schon gesagt : Es hat etwas mit Sozialpolitik zu tun . Es entscheidet sich in den kommenden vier Jahren , ob der Stabilitätskurs durchgesetzt wird . Nach dem , was Sie inflationspolitisch bis Ende 1982 geleistet haben , weiß ich nicht , ob ausgerechnet die Aufgabe , unser neues Geld stabil zu halten , bei Ihnen in guten Händen wäre . Auch bei den Grünen weiß ich das nicht . Ich will es auf einen Nenner bringen : Der Euro kommt . Wenn wir jetzt das Geld wechseln , dann soll . ten wir gescheiterweise nicht auch noch die Regierung wechseln . . Es gibt einen dritten wichtigen Grund , die CDU und CSU zu wählen : Das ist die Reformfähigkeit unserer Gesellschaft . Hierzu nicht fähig ist eine politische Partei , die sich anschickt , unser Volk in das nächste Jahrhundert zu führen , sich im Grunde genommen aber bei allen wichtigen Reformvorhaben verweigert hat . Frau Fischer , Sie haben mich etwas enttäuscht , als Sie gesagt haben : Wir machen das alles rückgängig . Sie müssen doch eine Antwort auf die Frage der Finanzierung geben . Ihre Vorschläge zur Rentenversicherung , Herr Dreßler , geben doch keine Antwort auf die Frage nach einer langfristigen Finanzierung zum Beispiel angesichts der höheren Lebenserwartung . . - Nein , das haben Sie nicht . Das gilt für die Krankenversicherung genauso . Was mich auf dem Gebiet der Krankenversicherung am meisten empört , ist , daß Sie auch hier wieder ein Angstszenario aufbauen , das mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat . Sie verschweigen den Menschen nämlich , auch was die Kinderarmut anbelangt , daß 22 Millionen Menschen überhaupt keine Zuzahlung leisten müssen . . Alle , die unter die Härtefallklausel fallen und im Westen ein Einkommen von unter 1736 DM - bei Verheirateten sind es 2387 DM ; ich denke an ein Rentnerehepaar - zahlen keine Mark an Zuzahlung für Arzneimittel , Heil- und Hilfsmittel und Transportkosten . Es handelt sich um 22 Millionen Menschen , die keine Zuzahlung leisten müssen . Da reden Sie von Abbau des Sozialstaates ! Die Zuzahlung derjenigen , deren Einkommen oberhalb dieser Grenze liegt , ist begrenzt auf 2 Prozent ihres Bruttoeinkommens . Bei einer Verkäuferin mit einem Einkommen von 3000 DM sind das 60 DM . Gut , das sind 720 DM im Jahr . Chronisch Kranke müssen 1 Prozent zahlen , also 360 DM im Jahr . Es ist wahr , das ist eine Belastung . Dafür bekommt eine solche Frau aber das beste Gesundheitswesen der Welt , . weil wir die Leute nicht - wie in England - selektieren und sagen : Wer älter als 80 Jahre ist , arm ist und kein Geld hat , der bekommt keine Bypassoperation , kein künstliches Hüftgelenk und keine Nierentransplantation . So sieht nicht die Gesundheitswelt aus , die wir für richtig halten . Deswegen ist die Zuzahlung sozial verträglich ; sie ist der richtige Weg . Sie haben keine Alternative . Es ist bedauerlich , daß Sie unsere Reformen rückgängig machen wollen . Die Folge ist , daß die Beiträge wieder ansteigen . Dann haben die Leute netto weniger in der Tasche . Die Handwerker haben zu hohe Lohnzusatzkosten . Wir würden genau das Gegenteil von dem machen , was wir eigentlich machen müssen . Im Grunde genommen sind das , auf den Punkt gebracht , Ihre Vorschläge . Wenn Sie nichts tun wollen , dann werden Sie die Probleme der Zukunft nicht lösen . Lieber Herr Dreßler , wo die Nächstenliebe nur darin besteht , nichts Böses zu tun , dort ist sie von der Faulheit kaum zu unterscheiden . .