Partei: GRUENE
Das Verwenden von Bildern ist immer Glückssache . Eine Extrawurst , die zum Todeskuss führt _ ich kommentiere das nicht weiter . Da haben Sie nicht gerade das glücklichste Zitat gefunden . Sie haben sehr viel über die Situation gesagt , Kollege Schauerte , aber sie haben weniger die Ursachen in der Bauwirtschaft Deutschlands analysiert . Sie haben von Regulierung und Überregulierung gesprochen , aber leider den Begriff der Überstimulierung vergessen , die zu den Überkapazitäten in der deutschen Bauindustrie geführt hat . Sie haben durch Sonderabschreibungen wie die Sonder-AfAOst und durch Steuervergünstigungen Überkapazitäten in der Bauwirtschaft geschaffen , die wir heute in einem sehr schmerzhaften Schrumpfungsprozess mühsam abbauen . . _ Wir haben das rechtzeitig kritisiert . . _ Ich kann Ihnen anhand der Protokolle früherer Jahre nachweisen , dass wir mit dieser Art Bauvorhaben auf der Hartmut Schauerte 23295 grünen Wiese , auf gut Glück und in den blauen Dunst hinein große Probleme hatten und sie rechtzeitig kritisiert haben . Davon abgesehen , müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen , dass mit der Entwicklung der Europäischen Union und mit dem fortschreitenden Wettbewerb der Liberalisierung eine zunehmende Rolle zukommt . Das ist durch den europäischen Binnenmarkt und durch die Einführung des Euros verstärkt worden . Wir setzen auf den Wettbewerb _ er hält auch in Bereiche der alten Daseinsvorsorge Einzug _ , aber es kommt für unsere Begriffe darauf an , dass dieser Wettbewerb fair ausgetragen wird , dass er soziale Mindestgarantien übernimmt . Es geht hier um die beste Qualität , um die beste Serviceleistung , um die beste technologische und die beste ökologische Lösung . Das ist im Baugewerbe durchaus mit großen Problemen verbunden . Wir haben eine besondere Situation in einem sozial und wirtschaftlich zusammenwachsenden Land . Wir haben ein Tarifgefälle . Bei der Einbringung dieses Tariftreuegesetzes haben wir darauf aufmerksam gemacht , dass es in einer äußerst schwierigen Situation , die sich zwischen den beiden Tarifgebieten Ost und West abzeichnet , vor allen Dingen um einen fairen Ausgleich gehen muss . Deswegen haben wir uns _ ich will das hier noch einmal deutlich herausarbeiten _ im Rahmen des Tariftreuegesetzes für eine Stufenlösung ausgesprochen , nach der Tariflöhne am Ort der Baustelle nicht sofort und in voller Höhe gezahlt , sondern erst in einem Übergangszeitraum von zweieinhalb Jahren angepasst werden . Das ermöglicht vor allen Dingen der ostdeutschen Bauindustrie , sich auf diesen Prozess einzustellen , die Produktivitätsnachteile auszugleichen , sich entsprechend zu modernisieren und so diesen Wettbewerb aufzunehmen . Ich habe mir in dieser Hinsicht noch einmal den Entschließungsantrag der PDS angeschaut und will mich hier einmal damit auseinander setzen , weil die PDS sich ja immer als die Interessenvertreterin der Ostdeutschen profiliert und in der Öffentlichkeit auch häufig so wahrgenommen wird . . _ Sie würden dies wahrscheinlich kaum mit Ihrem Applaus unterstützen , wenn Sie Ihren Antrag gelesen hätten . Herr Kutzmutz , ich kann überhaupt nicht verstehen , weshalb Sie Ihren Namen unter diesen Antrag gesetzt haben . Bei Frau Lötzer habe ich die Vermutung , dass sie die ostdeutsche Bauindustrie überhaupt nicht kennt und nicht einschätzen kann . Sie behaupten in IhremAntrag , die zeitliche Staffelung der Verpflichtung zur Zahlung des ortsüblichen Tariflohnes würde dem Geist des Gesetzes widersprechen . Darüber hinaus gehe sie an den tatsächlichen Problemen der ostdeutschen Bauwirtschaft vorbei , mit denen die zeitliche Staffelung öffentlich begründet werde . Sie scheinen die tatsächliche Situation der ostdeutschen Bauindustrie überhaupt nicht zu kennen . Mit der sofortigen Einführung eines Tariftreuegesetzes , das die ostdeutschen Baubetriebe verpflichten würde , Tariflohn West zu zahlen , schließen Sie ostdeutsche Baubetriebe von zwei Dritteln des gesamtdeutschen Marktes aus . Das , was Sie als Ausgleich vorschlagen , ist wirklich ein Witz . Sie reden von geeigneten Fördermaßnahmen . Ich war wirklich gespannt , was Sie an geeigneten Fördermaßnahmen vorschlagen würden . Genannt wird ein öffentlicher Kreditfonds zur Überwindung kurzfristiger Liquiditätsprobleme . Sie wollen also einen öffentlichen Fonds schaffen , damit in den ostdeutschen Betrieben praktisch über Steuergelder Tariflohn West gezahlt werden kann . Des Weiteren schlagen Sie eine kommunale Investitionspauschale , also eine pauschale Förderung mit der Gießkanne , für Ostdeutschland vor und setzen damit dem , was wir dort bereits verbaut haben , zum Teil überdimensioniert verbaut haben , weil ein Regulativ , eine Kontrolle gefehlt hat , noch eins drauf .