Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wie hat Frau Bläss gesagt ? Ohne die konsequenten Anstrengungen der PDS wäre es nicht zu Verbesserungen gekommen . . Dem habe ich einen Satz hinzuzufügen : Ohne die konsequente Diskriminierung der Rentner durch die SED hätten wir gar nicht die Chance , die Rente anzuheben . . Frau Bläss , ich nenne dazu Zahlen und produziere nicht wie Sie heiße Luft : Rentenausgaben vor der deutschen Einheit im Gebiet der DDR bei gleicher Rentnerzahl - - . - Hören Sie zu ! Ich weiß , das hören Sie nicht gern . Rentenzahlung , zum Mitschreiben . Je länger Sie schreien , um so öfter wiederhole ich es . Rentenzahlungen vor der deutschen Einheit auf dem Gebiet der DDR bei gleicher Rentnerzahl : 16 ,7 Milliarden Ostmark . Heute , gleiches Gebiet , gleiche Rentnerzahl : 73 Milliarden DM . Und da kommen Sie her - - . - Ja , das ist Äpfel mit Birnen verglichen . Der Unterschied ist nämlich noch größer . 16 ,7 Milliarden Ostmark waren nicht die Hälfte dieser Summe in D-Mark wert . . Damit wir das auch noch abräumen , Frau Kollegin Mascher : Sie haben von dem erstaunlichen Meinungsumschwung bei der Koalition gesprochen . Wissen Sie , wer den größten Umschwung gemacht hat ? Den größten haben Sie gemacht . Sie haben nämlich das , was Sie heute - mit oder ohne Anführungsstriche - als Rentenstrafrecht bezeichnen , mit beschlossen . Wer hat also den größeren Umschwung gemacht ? Alles das haben Sie mit beschlossen . Der Kollege Dreßler hat die Koalition mit wüsten Vorwürfen beschimpft , weil wir die Spitzenrenten nicht genügend kürzen . Meinen Sie vielleicht , ich würde an Gedächtnisschwund leiden ? Vielleicht sehe ich so aus . . Das ist eine Verwechslung . Ich habe ein sehr gutes Gedächtnis . Sie konnten gar nicht genug kürzen . Zur Rente selber . Lassen Sie uns in diesem heißen Gefecht doch eines klarstellen : Es war die größte sozialpolitische Leistung , über Nacht 4 Millionen Renten umzustellen . . Kein Privatversicherungssystem hätte das geschafft , und wie unzuverlässig eine Staatsversorgung ist , haben die Rentner in der DDR erlebt . Jetzt zu dem Thema Gerechtigkeit . Das halte ich für ein uns alle berührendes Thema . Darüber sollten wir nicht hinweggehen . Bei meinen ersten Verhandlungen mit dem Vertreter der DDR habe ich meinen Verhandlungspartner gefragt , wieviel Sonder- und Zusatzsysteme es in der DDR gebe . Darauf hat mein Verhandlungspartner gesagt , er wisse es nicht . Ich war damals der Meinung , er wolle blocken , er wolle einfach streiken . . Heute nehme ich das zurück . Er hat es wirklich nicht gewußt , denn da muß man wirklich Dickicht durchschauen . Das war ein Geflecht von Beziehungen , Be . noch : Bundesminister Norbert Blüm übernehmen , haben wir wirklich nicht nötig . . Es kann keine allseits befriedigende Lösung geben . Ich stehe nicht vor Ihnen und sage : Wir haben eine allseits befriedigende , völlig gerechte Lösung . Wissen Sie , warum das nicht geht ? Es müßte der Einzelfall beurteilt werden . Bis das in äußerster Gerechtigkeit durchgeführt ist , ist auch der letzte gestorben . Das wäre eine Gerechtigkeit für den Himmel . Wenn Sie nicht auf den Himmel verweisen wollen , sondern hier und heute handeln wollen , dann kommen Sie nur mit vorläufigen - ich gebe sogar zu : unvollkommenen - Lösungen zurecht . Allerdings bemühen wir uns , so gut es geht , uns absoluter Gerechtigkeit zu nähern . Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Osten , daß sie bei dieser Anstrengung - mühsam , wie sie ist , im Wissen , daß es keine vollbefriedigende Lösung gibt - , bei dieser Suche nach mehr Gerechtigkeit nie aufgegeben haben . . Rentenrecht hin , Rentenrecht her : Meinem Gerechtigkeitsempfinden hätte es nicht entsprochen , wenn diejenigen , die systembedingt Einkommensvorsprünge hatten , diese Einkommensvorsprünge ins Rentenrecht hätten übernehmen können . Deshalb mußte es Kürzungen geben . Ich befinde mich damit in Übereinstimmung mit den Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes , die damals gesagt haben : Der gänzliche Verzicht auf eine Entgeltpunktbemessungsgrenze für die Systemträger . bedeutet letztlich nichts anderes , als demokratie- und menschenrechtsfeindliches Verhalten ehemaliger Begünstigter des SED- Systems nunmehr auch im vereinigten Deutschland rechtsstaatlich zu sanktionieren und in Form vergleichsweise hoher Renten im nachhinein zu würdigen . Deshalb bleibt es auch in unserem Vorschlag bei Begrenzungen der Renten der hauptamtlichen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes . Im übrigen sind die Begrenzungen für drei Viertel der Betroffenen zurückgenommen . Begrenzungen gibt es dann nur noch bei weniger als 1 Prozent der Renten . Ich gestehe - ich will es wiederholen - : Eine perfekte Lösung gibt es nicht . Aber im Sinne einer Befriedung und auch im Sinne einer sozialpolitischen Einheit ist dies ein großer Schritt vorwärts . Ich bedanke mich bei allen , die an diesem mühsamen , sehr schwierigen Unternehmen teilgenommen haben . Ich bleibe dabei : Die Rentner können sich auf uns verlassen . Ich appelliere auch an die Rentner im Westen , Verständnis für diese Sonderschritte zu haben ; denn immerhin sind in der DDR unsere Landsleute vom Leben schwerer getroffen worden als viele , die das Glück hatten , im Westen zu leben . Es ist nicht mein Verdienst , daß ich im Westen geboren worden bin . . Viele Rentner haben zwei Weltkriege mitgemacht . Im Unterschied zu ihren westlichen Alterskameraden und -kameradinnen haben sie nicht eine Diktatur , sondern zwei erlebt : nach der braunen die rote . Im Unterschied zu den Jungen haben sie nicht mehr soviel Zeit , das Unrecht , das ihnen das Leben zugefügt hat , auszugleichen . Deshalb plädiere ich für eine große Solidaritätsanstrengung im Westen für die deutsche Einheit auch in Sachen Rente . .