Partei: GRUENE
Diese Frage , Frau Abgeordnete , könnte man in einen Zusammenhang mit den Debatten in der Föderalismuskommission stellen . Auch dort geht es darum : Wie kann man im Interesse der Gesundheit und der Wirtschaft Regelungen finden , mit denen sichergestellt wird , dass wir gleiche Standards haben ? Das würde die Kontrollen in den Ländern erleichtern , aber auch für die Unternehmen würde es einfacher . Das gilt für Krisenfälle und bei der Frage : Wer will wo produzieren und welches Recht gilt in dem jeweiligen Bundesland ? Grundsätzlich ist es so , dass die Lebensmittelüberwachung , also die Kontrollen selbst , in den Aufgabenbereich der Länder fallen . Aber auch die Produzenten selber haben Pflichten . Unser Recht sieht vor , dass die Lebens- und Futtermittelproduzenten als Erstes dafür Sorge zu tragen haben , dass die von ihnen gelieferten Produkte , also Lebensmittel oder Futtermittel , sicher sind . Das ist ihre primäre Verantwortung . Auch auf europäischer Ebene gibt es Verordnungen über amtliche Futter- und Lebensmittelkontrollen , in denen diese Pflichten festgelegt sind , aber auch einheitliche Kontrollen vorgesehen sind . Dabei ist die Lebensmittelüberwachung - schließlich nehmen wir mindestens dreimal am Tag Nahrungsmittel zu uns - beim vorsorgenden Verbraucherschutz ein herausragender Punkt . Obwohl für die Kontrollen die Länder zuständig sind , haben wir durch die Einrichtung der beiden Bundesbehörden , nämlich des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie des Bundesinstituts für Risikobewertung - darüber haben wir in diesem Haus oft diskutiert - , einen Schritt in die richtige Richtung getan . Neben der Einrichtung dieser beiden Behörden haben wir einen weiteren Schritt zur Vereinfachung der Kontrolltätigkeit der Bundesländer gemacht . Wir haben mit dem Bundesrat die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmenüberwachung verabschiedet . Hinter diesem nicht sehr aussagekräftigen Begriff verbergen sich die Grundsätze zur Durchführung der amtlichen Überwachung für Lebensmittel und Wein . Diese Verwaltungsvorschrift enthält eine Vielzahl von Regelungen über Anforderungen an die Überwachungsbehörden , die Prüflaboratorien für amtliche Untersuchungen , damit Mindeststandards geregelt werden , die Inspektionshäufigkeit und ein einheitliches Verfahren beim Informations-austausch . Mit der AVV Rahmenüberwachung soll das vorhandene Wissen gebündelt werden . Das ist für die Wirtschaft und die Länder ein wichtiger Punkt . Bei der Vielzahl von Kontrollen , die die Länder durchführen müssen - ich nenne hier nur die Referenzlabore auf nationaler Ebene - , soll die Einhaltung von Regeln bei zugelassenen Produkten kontrolliert werden . Wir wollten aber auch sicherstellen , dass flächendeckend in der Republik der Einsatz längst verbotener Stoffe , zum Beispiel Dioxin , zumindest stichprobenweise kontrolliert wird . Es war klar , dass nicht 16 Bun-desländer ein solches Prüfset vorbereiten ; wir haben vielmehr einen Plan entwickelt , anhand dessen Prüfaufgaben republikweit verteilt werden . Wir fangen auch etwas Neues an und nutzen den Zoll in Hamburg für ein Pilotprojekt . Der Zoll ist mit Computern ausgestattet und weiß schon vorher , welcher Container mit welchem Lebensmittel kommt . Wir betreiben ein Risikomanagement . Wenn es den Verdacht gibt , dass sich Anhaftungen oder Pilze an Lebensmitteln befinden , gibt uns der Zoll einen Hinweis , zum Beispiel dass in fünf Tagen ein Container mit einer bestimmten Ware kommt , und dann kann die Kontrolle dort erfolgen . Wir vermeiden dadurch die Verteilung des Containerinhalts auf die ganze Republik . Ich glaube , dass wir uns damit in guter Kooperation mit den Ländern systematisch neu aufgestellt haben .