Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sehr geehrter Herr Rexrodt ! Fit für das 21 . Jahrhundert , so lautete Ihre Arbeitsüberschrift für die Koalitionsvereinbarung . Diesmal also nicht Freizeitpark , sondern kollektives Fitneßcenter . Aber wie auch immer : Ihre Trainingsanleitung für das 21 . Jahrhundert führt höchstens zu Meniskus- und Bandscheibenschäden . Herr Rexrodt , was in diesem deprimierenden Besinnungsaufsatz für Ihr Ressort festgehalten wurde , ist so perspektivlos wie die Situation Ihrer Partei . Wenn Herrn Glos heute morgen die Rolle zugefallen sein sollte , den Himmel für Sie aufzureißen , so kann ich , glaube ich , ohne Übertreibung behaupten : Dies ist ihm nicht gelungen .  Die Koalitionsvereinbarung zu Ihrem Ressort ist nichts anderes als der dritte Aufguß einer schrecklich dünnen Suppe . Sie haben Privatisierung und Deregulierung zu den Kernpunkten Ihres Wirkens erklärt . Das ist wirklich furchtbar neu , Herr Rexrodt ! Wirklich eine echte Sensation ! Unglaublich , diese Innovationskraft ! Was waren Ihre geschätzten Vorgänger doch alles für Leistungsverweigerer , Herr Rexrodt , die Ihnen diese gewaltige unbearbeitete Deregulierungs- und Privatisierungsaufgabe als Erblast hinterlassen haben ! Ich frage mich : Wer hat in den letzten zwölf Jahren dieses Land regiert ? Herr Rexrodt , Sie erinnern mich an die Waschmittelfirma , die jedes halbe Jahr einen neuen Weißmacher in einer Weise anpreist , daß man sich fragt , welchen Dreck sie einem vorher verkauft haben . . Aber bitte , man kann ja auch ernsthaft darüber reden . Privatisierung und Deregulierung können in der Tat dynamisierende Elemente in einer zukunftsorientierten , der Umwelt verantwortlichen Wirtschaftspolitik sein . Bei Ihnen wird daraus - es war noch nie so leicht , Prophetin zu sein , Herr Rexrodt - kleinkarierte Klientelpolitik mit dem traurigen Ergebnis , daß nicht der Wirtschaftsstandort Deutschland gesichert wird , sondern ein Eldorado für Abzocker und Absahner . Man muß sich doch in einer Zeit der rasanten Globalisierung wirtschaftlicher Aktivitäten zumindest einmal der Frage stellen - Antworten sind schwer genug - , welche Art von Deregulierung nicht zu einem weiteren Verlust an Einfluß für die Wirtschaftspolitik , sei es auf der europäischen oder der nationalen . noch : Margareta Wolf -Mayer Ebene , führt . Ich muß sagen , ich hätte von Ihnen gerne etwas dazugelernt . Ich höre immer , Herr Waigel , FDP - Partei der Leistungsträger , und Herr Rexrodt ist Minister . Einen Partner mit peinlich dünner Personaldecke haben Sie da , Herr Bundeskanzler . Altlastenentsorgung durch Koalitionsarithmetik , ein Ministerium als Gorlebener Salzstock gewissermaßen . Diese ganze Veranstaltung hat etwas von der letzten Party auf der Titanic , Herr Kohl . Wie kommen Sie , Herr Rexrodt , eigentlich mit der massiven , um nicht zu sagen : vernichtenden Kritik zurecht , die seitens der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU verlautbart wurde und die ich im übrigen teile ? IG Metall-Chef Zwickel spricht Ihnen schlicht die Grundlagenkompetenz für Ihr Amt ab und hält Sie für das größte Standortrisiko in diesem Land . . Der einzige , der Ihre Berufung - ich betone : verhalten - begrüßt , ist der scheidende BDI-Vorsitzende Necker . An diesem Punkt , dem zurückhaltenden Zuspruch aus dem Unternehmerlager , frage ich mich , wieso Sie , Herr Kohl , keinen Wirtschaftsminister präsentieren , der - nur als Beispiel - 20 Jahre in der oberen Etage international operierender Konzerne Erfahrung und Kompetenz angesammelt hat , so daß wir uns hier als Opposition und ich als neue , junge Abgeordnete uns hinsetzen und sagen könnten : Ja , hoppla , jetzt wird es spannend , jetzt wird es interessant , jetzt passiert etwas , an dem wir uns abarbeiten können . Das ist nicht der Fall .  In Deutschland fehlen 5 Millionen Arbeitsplätze , Herr Wirtschaftsminister . Das ist nur eine einzige Zahl , aber eine , die eine verheerende Bilanz darstellt . Ihre konkreten Antworten auf dieses den Menschen unter den Nägeln brennende Problem lautet einerseits : Expo 2000 und andererseits : Ausweitung des Dienstmädchenprivilegs . Ansonsten wirklich nur Nebelschwaden . Vielleicht erinnert sich ja noch die eine oder der andere an das Wahlprogramm der FDP zum 13 . Deutschen Bundestag . Von der Notwendigkeit einer ökologischen Steuerreform kann man dort etwas lesen . Ich habe noch die Worte des Parteivorsitzenden Kinkel im Fernsehen im Ohr , über dem Abgrund turnend nach der bayerischen Landtagswahl , als er dem staunenden Wahlvolk mitteilte , die FDP sei der ökologische Motor dieser Bundesregierung und man sei gewillt , sich entlang einer ökologischen Offensive zu profilieren . Meine Damen und Herren , ich habe den Eindruck , der Motor hat einen ganz erheblichen Kolbenfresser . Herr Rexrodt , dabei sollten Sie wissen , daß Ihre Politik bisher die falschen Anreize gegeben hat . Das Ergebnis Ihrer Arbeit liegt auf dem Tisch : weniger Arbeitsplätze , eine Entwicklung , die sich auch durch Ihren freudig entgegengenommenen Konjunkturaufschwung nicht maßgeblich bremsen läßt , wie es Ihnen auch die Sachverständigen bestätigen . Das zweite Ergebnis ist eine massive Umweltbelastung . Herr Wirtschaftsminister , der ehemalige Präsident der Europäischen Kommission , Jacques Delors , erklärte im Juli 1993 in Kopenhagen - ich bitte Sie , jetzt zuzuhören , da ich glaube , daß diese Äußerung von Herrn Delors Ihren Diskurs mit dem BDI und den Unternehmerverbänden tatsächlich erleichtern könnte - : Die Besteuerung von natürlichen Ressourcen erlaubt eine Senkung der übermäßigen Belastung des Produktionsfaktors Arbeit , wodurch die internationale Konkurrenzfähigkeit der europäischen Wirtschaft erhöht wird . Sie , meine Damen und Herren von der Koalition , verfolgen doch seit 12 Jahren genau die gegenteilige Strategie . Sie behandeln den Produktionsfaktor Arbeit wie eine Milchkuh , die überproportional belastet wird . Signal : Die Arbeitgeber sehen , daß die Arbeitskosten ständig steigen , und werten dies als Signal für weitere Rationalisierungen . Die Beschäftigten sehen , daß sich der Anteil der Nettoarbeitseinkommen konstant verringert , was zu Lohnforderungen führt und damit die Arbeitskosten weiter erhöht . Insgesamt , Herr Minister , treibt dies den Teufelskreis wachsender Arbeitslosigkeit und andauernder Umweltzerstörung immer weiter voran . Ihre Politik hat ständig als negativer Anreiz gewirkt und so - das sollten Sie als promovierter VWLer wissen - Innovationen und Verbrauch in eine sozial nicht verträgliche Richtung getrieben . Das Ergebnis sind weniger Arbeitsplätze , mehr Umweltbelastung und Spaltung der Gesellschaft . Dieser Trend wurde auch von den Kirchen beschrieben . Die Weichen müssen neu gestellt werden ; dieser Trend muß dringend gestoppt werden . Als erstes , meine Damen und Herren , ist es sinnvoll und notwendig , die Abgaben auf den Faktor Arbeit einzufrieren und eine Politik zu verfolgen , die die Energiepreise mindestens so stark wie die Inflation wachsen läßt . Mittelfristig ist die Abgabenbelastung umzukehren . Die gesetzlichen Abgaben auf den Arbeitseinsatz müssen sinken . Steuerliche Anreize für unproduktive Kapitaleinsätze müssen wegfallen , die Steuern auf den Einsatz natürlichen Ressourcen erheblich steigen , um die geringen Beiträge der Arbeit zum Steueraufkommen teilweise zu kompensieren . Das sind Konzepte , die heute von weiten Teilen der Industrie diskutiert werden , auch vom BDI . Man hat den Eindruck , an Herrn Rexrodt kommen diese Debatten überhaupt nicht heran . Ich möchte an dieser Stelle noch auf zwei Dinge aus der gestrigen Regierungserklärung von Herrn Kohl hinweisen . Herr Kohl , Sie haben gestern gesagt , Sie wollten Ihren ganzen Ehrgeiz darauf verwenden , daß Deutschland das erste Land ist , in dem das Fünfliterauto Standard ist . Super ! Ich sage Ihnen aber . noch : Margareta Wolf -Mayer - ich komme aus Rüsselsheim , wo die Firma Opel ansässig ist - : . Die Konzepte für ein fertigungsfähiges Dreiliterauto liegen bereits seit einem Jahr in der Schublade der Firma Opel . Es wird nur nicht produziert , weil Sie es versäumt haben , die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen . - Vielleicht auch Audi , vielleicht auch VW . Das macht es aber nicht einfacher . - Beeilen Sie sich , meine Damen und Herren . Sie werden sonst einen weiteren Markt verschlafen . . Eine andere Geschichte fand ich gestern in der Rede von Helmut Kohl sehr bemerkenswert .