Partei: CDU/CSU
Sie erzählen einem Christdemokraten überhaupt nichts Neues , wenn Sie sagen , daß wir mit unseren natürlichen Lebensgrundlagen , Frau Kollegin Beck , sehr vorsichtig umgehen müssen und daß wir Menschen sie in einer großen Verantwortung für die , die nach uns kommen , nutzen müssen . . Das ergibt sich schon aus einem ganz normalen religiösen Verständnis heraus . Ich will Ihnen das deutlich sagen . . Viele Dinge , die es eigentlich immer schon gegeben hat und die Sie jetzt als neu bezeichnen , sind in der Tradition , in der ich großgeworden bin , immer schon eine Selbstverständlichkeit gewesen . . Da haben Sie nichts Neues erfunden , und wir wollen das ja auch machen . Aber natürlich gibt es Zielkonflikte . . Wir müssen sehen , daß wir die Dinge Schritt für Schritt überbrücken ; das geht nicht alles auf einmal . Wir beschäftigen uns zur Zeit in großem Maße mit der Wiedervereinigung , und das , was in Ostdeutschland geschieht , ist _ das behaupte ich _ eines der größten ökologischen Programme , die jemals in Europa stattgefunden haben . . Ich stelle mir wirklich die Frage : Müssen wir denn zur gleichen Zeit auch noch alle anderen möglichen Standards Gott weiß wie erhöhen , um die letzten 2 oder 3 % Umweltschutz zu erreichen ? Ich glaube , wenn wir dort neue Kläranlagen bauen und dafür sorgen , daß die Formsände überhaupt recycelt werden können , ist es sinnvoll , große Mengen Geld in diese Projekte zu stecken . Dann muß man aber _ ich will es einmal mit meinen Worten sagen _ hier neune gerade sein lassen , um die Dinge finanzierbar zu halten . . Man muß das abwägen ! Alles auf einmal geht selbst in einem so modernen Land wie Deutschland nach meiner Auffassung nicht . . Meine Damen und Herren , ich möchte jetzt auf die Arbeitszeiten eingehen . Seit gut einem Jahr ist das neue Arbeitszeitgesetz in Kraft . Ich möchte für meine Fraktion feststellen , daß sich dieses Gesetz in der Tat bewährt hat . Wir haben damals gesagt , wir müssen die Arbeitszeiten soweit regeln , wie sie mit dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu tun haben . Ich glaube allen Ernstes daran , daß es besser ist , daß die Sozialpartner in den Betrieben , also Betriebsräte und Geschäftsleitungen , gemeinsam überlegen , wie die Arbeitszeiten in ihrem Betrieb für beide Seiten am besten festzulegen sind . Wir befinden uns in dieser Frage voll in der Mitbestimmungspflicht . Arbeitszeiten können in einem Betrieb nur mit dem Einverständnis des Betriebsrates und im Einvernehmen mit ihm festgesetzt werden . Das ist gut so . Ich glaube , daß die Vielfältigkeit , die wir in den Betrieben haben , von den Sozialpartnern in den Betrieben viel besser beurteilt werden kann als vom Deutschen Bundestag und auch _ das ist meine Ansicht _ von den Tarifvertragsparteien . . Es ist in der Tat so , daß die Arbeitszeiten in Deutschland viel bunter und unterschiedlicher sind , als man das landauf und landab in der Diskussion hört . Das ist doch ein Zeichen dafür , daß die Sozialpartnerschaft in den Betrieben funktioniert . Ich möchte heute auch noch etwas zur Sonntagsarbeit sagen . Als wir vor gut einem Jahr das Gesetz beraten haben und ich es für meine Fraktion vertreten habe , da sind wir von der SPD als Sonntagskiller bezeichnet worden . . _ Sie waren damals noch gar nicht da , Herr Fischer . Da konnten Sie so etwas noch gar nicht sagen . Dieser Vorwurf war _ das gilt nach wie vor _ bösartig und ungerecht . Es zeigt sich , nachdem dieses Gesetz ein Jahr in Kraft ist , daß diese Vorwürfe ungerechtfertigt waren . Schauen Sie einmal : In ganz Deutschland haben rund 175 Firmen bei den zustän . noch : Karl-Josef Laumann 14 000 Arbeitnehmer betroffen . Das bedeutet , daß wir eine Ausweitung der Sonntagsarbeit um 0 ,05 % gehabt haben . Sichtbarer dagegen ist , finde ich , der erhoffte Arbeitsplatzeffekt . Auch wenn Sie sagen , 3 000 Arbeitsplätze bundesweit seien für Sie kein Thema , . ich bin froh um jeden Arbeitsplatz , den wir dort halten konnten , und ich freue mich darüber , daß 3 000 Männer und Frauen das Brot für ihre Familien in diesen Arbeitsplätzen verdienen können und damit eine Zukunft haben . . Wir alle wissen , daß die Genehmigung bei einem namhaften deutschen Reifenhersteller in diesem Bereich allein in einer Einzelmaßnahme 200 Arbeitsplätze gesichert hat . Da kann man sagen , das seien Peanuts . Aber ich glaube , daß sich die Menschen in dieser Fabrik und in dieser Region freuen , daß das gelingen kann und daß sie die Möglichkeit zu arbeiten haben , weil ansonsten ihre Firma einfach nicht zu halten gewesen wäre . Bei der Abwägung , ob der Arbeitsplatz verlorengeht oder behalten werden kann , halte ich es als überzeugter und praktizierender Katholik auch vor dem lieben Gott für verantwortbar zu sagen : Dann muß sonntags halt gearbeitet werden . . Ich glaube , daß wir in diesem Hohen Hause gut beraten sind , uns - auch im Interesse der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme für die Bedürftigen - stärker um die Voraussetzungen dafür zu kümmern , Arbeit in Deutschland zu behalten . Da brauchen wir nicht nur sozialpolitische Ideen , wir brauchen auch Ideen der Wirtschaftspolitiker ; das sage ich einmal ganz deutlich . Da muß etwas mehr kommen als nur eine Debatte über den Ladenschluß . . Da muß auch einmal beraten und überlegt werden , wo es Investitionsstaus gibt . Alle Ausschüsse des Deutschen Bundestages sollten sich darüber einmal Gedanken machen . Dann müßte ein Bündel geschnürt werden , das wir dann gemeinsam durchsetzen . Ich glaube , dann hätten wir Erfolg . Danke schön . .