Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundeswehr leistet einen wichtigen Beitrag zur verantwortlichen und vorausschauenden internationalen Sicherheitspolitik dieser Regierung . Unser Handeln erfolgt mit Augenmaß , gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und eingebunden in internationale Bündnisse , deren Bedeutung in Zukunft noch weiter zunehmen wird . Das Einsatzspektrum im Ausland - so vielfältig es in der Gesamtheit sein mag - dient einem Zweck : der Krisenprävention und -nachsorge sowie der Stabilisierung von regionalen Konfliktherden . Unsere diplomatischen , außenpolitischen und entwicklungspolitischen Anstrengungen werden so sinnvoll ergänzt . Zudem freut es mich - ich tauche einmal in die kleinen Details des Einzelplans ein - , dass auch der Verteidigungseinzelplan im Jahre 2004 einen bescheidenen Beitrag zur Friedensforschung leisten wird . Damit macht er deutlich , wie intensiv die Verzahnung und wie groß die Bedeutung gerade der zivilen Konfliktprävention sind . Die Transformation der Bundeswehr ist auf dem Weg . Mit dem vorgelegten Haushalt sind die Streitkräfte bei aller Knappheit der Mittel in der Lage , auf dem bisher beschrittenen Weg von der nationalen Verteidigungsarmee hin zur einsatzfähigen Armee fortzuschreiten . Im Jahre 2004 werden 24 ,212 Milliarden Euro zur Verfügung stehen ; ich gebe zu , dass dies geringfügig weniger als in diesem Jahr ist . Sicherlich hätte der Verteidigungsminister gern einen größeren Plafond erhalten . Angesichts der dringenden Konsolidierungsnotwendigkeiten und der wirtschaftlichen Situation ist aber - hier ist die Bundeswehr in guter Gesellschaft - nicht mehr Geld vorhanden . Natürlich muss sich auch das Verteidigungsministerium im Rahmen der globalen Minderausgabe am Schließen der aus der Rentenversicherung stammenden Haushaltslücke beteiligen . Minister Struck gebührt auch an dieser Stelle Lob . Bei ihm gab es - im Gegensatz zur Opposition - zu keiner Zeit die Tendenz , die Augen vor der Realität zu verschließen und kurz vor Weihnachten mit glänzenden Augen eine Wunschliste vorzulegen , auch wenn ein solcher Versuch aufgrund der zeitlichen Nähe der Bundeswehrreformplanung nahe gelegen hätte . Ziel aller Beteiligten muss es auch über diesen Haushalt hinaus sein , die Betriebskosten der Bundeswehr zu senken , um Spielräume für Investitionen zu eröffnen . Dass der Weg dahin steinig ist , merken wir ; aber die Weichen sind gestellt . Da der Plafond für die nächsten Jahre feststeht , die Investitionen aber steigen sollen , müssen die Betriebs- und Personalkosten sinken . Erkennbar ist , dass wir die Reformschraube an dieser Stelle noch ein Stückchen weiter drehen müssen .  Bei der Verplanung der gesteigerten Investitionsmittel war die Bundeswehr bekanntermaßen immer recht fleißig . Bis 2008 stehen die Kosten für anlaufende Beschaffungsvorhaben in einem sehr ambitionierten Verhältnis zum bisherigen Etat . Daher war uns Haushältern klar , dass es höchste Zeit war , die Bestellungen dem Etat anzupassen . Vor allem das fliegende Gerät schlägt in den nächsten Jahren eine große Bresche in die Beschaffungstitel . Umso wichtiger ist es , deren Kostenentwicklung genau im Auge zu behalten und von prestigeträchtigen Großprojekten , die es in Zukunft nicht mehr geben kann , Abschied zu nehmen . Stattdessen werden die unspektakulären , aber dringend notwendigen Projekte des Heeres an Bedeutung gewinnen . Herr Kollege Austermann , Sie haben den Eurofighter angesprochen . Auch an dieser Stelle hinterließen Sie uns ein Erbe , das wir leider nicht ausschlagen konnten . In der Tat , der Eurofighter benötigt in diesem Jahr möglicherweise bis zu 250 Millionen Euro mehr . Dem tragen wir Rechnung , indem wir 50 Millionen Euro im Baransatz und 200 Millionen Euro an Verstärkungsmitteln eingeplant haben , um die rechtlichen Verpflichtungen , die die heutige Opposition zu ihrer Regierungszeit eingegangen ist , einlösen zu können . Sie wissen , dass wir diese Mittel gesperrt haben . Wir werden sie nur dann auszahlen , wenn man uns im Haushaltsausschuss nachweist , dass die Auszahlung durch das Erreichen der Meilensteine wirklich notwendig ist . Der Eurofighter krankte in der Vergangenheit nämlich nicht an zu viel , sondern eher an zu wenig parlamentarischer Kontrolle . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , die Pläne von Bundesminister Struck für die Zukunft der Bundeswehr weisen in die richtige Richtung : Verkleinerung der Bundeswehr , Reduzierung der Truppenstärke , vor allem der Zahl der Wehrpflichtigen , und eine betriebswirtschaftliche Analyse der vorhandenen Truppenstandorte . Das ist Voraussetzung für eine wirtschaftlichere Nutzung der vorhandenen Ressourcen . Vor allen Dingen bei den Standorten lässt sich auch weiterhin noch viel Geld einsparen . Bisherige Stationierungskonzepte waren oft von Parteipolitik , Kommunalpolitik und Wirtschaftspolitik geprägt . So mancher Wahlkreisproporz hat Samthandschuhe beim Anpacken der Problematik erfordert . Vor diesem Hintergrund ziehe ich folgende Bilanz : Angesichts der neuen sicherheitspolitischen Anforderungen muss über die Frage der Präsenz der Truppe in der Fläche neu diskutiert werden . Sie , Herr Minister , haben die Unterstützung meiner Fraktion , wenn es um die Restrukturierung bzw . die Reduzierung der Gesamtzahl der Standorte geht . Die vorgeschlagene Reform im Personalbereich ist mutig und geht in die richtige Richtung . Es wird Sie , Herr Minister , allerdings nicht verwundern , dass meine Fraktion aus vielerlei Gründen davon ausgeht , dass am Ende der Reform eine Freiwilligenarmee mit einer Stärke von maximal 200 000 bis 220 000 Soldaten stehen wird und dass der jetzige Reformansatz mit dem Ziel der Reduzierung des Umfangs der Streitkräfte auf 250 000 Soldaten und 30 000 bis 50 000 Wehrpflichtige nur ein Schritt in die Richtung ist , die wir uns wünschen und die auch Sie sich sicherlich wünschen .  - Angesichts dessen , was ich gerade gesagt habe , können Sie sich Ihre Zwischenfrage sparen . Zum Schluss möchte ich den Soldatinnen und Soldaten für ihre Arbeit danken . Wir wissen , dass wir ihnen mit der Bundeswehrreform viel zumuten , und zwar auch im persönlichen Bereich . Wir können ihnen diese Reform nicht ersparen . Denn für die Bundeswehrreform gilt das Gleiche wie für eine Igelhochzeit : schmerzhaft , aber dringend notwendig . Vielen Dank .