Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Kurzarbeit als breitere und längere Beschäftigungsbrücke ist ein Erfolg. Ich sage das, weil das schnell in Vergessenheit gerät, und will auch daran erinnern, dass Gelb-Schwarz schlecht beraten war, sie vorschnell zurückzubauen. Und wer hat diese breite Beschäftigungsbrücke erfunden – ich frage einmal wie in der Werbung –, Frau Brehmer, die uns in Deutschland derart geholfen hat? Ich erinnere mich hier doch gerne an den ehemaligen Bundesarbeitsminister Olaf Scholz. Der Wermutstropfen bei der Kurzarbeit ist natürlich, dass alle, die kurzarbeiten, Lohneinbußen hinnehmen müssen. Da ich glaube, dass es hier einige gibt, die sich in den Details nicht so gut auskennen, will ich auf eines hinweisen: Wenn wir über Kurzarbeit und Arbeitslosengeld I reden, besteht immer die Sorge, dass sich die Kurzarbeit nachteilig auf das Arbeitslosengeld auswirken könnte. Ich will daran erinnern: Für Kurzarbeiter, die Arbeitslosengeld I beziehen müssen, spielt die Höhe des Kurzarbeitergeldes keine Rolle, da das Arbeitslosengeld auf der Grundlage ihres ursprünglichen Einkommens berechnet wird. Lohneinbußen zählen hier also nicht. Das ist sehr wichtig. Ich setze mich gerne mit dem Antrag der Linken auseinander, insbesondere mit der ersten Forderung. Ich denke, wir haben morgen in der Debatte noch Gelegenheit, zu der Frage Stellung zu nehmen, wie haushaltsrelevant die zweite Forderung ist. Meine Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Sie übernehmen einen Vorschlag des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-BöcklerStiftung, greifen aus dieser klugen Analyse einen Teil heraus und machen daraus einen Antrag. Sie wollen die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes einheitlich auf 24 Monate verlängern und das Ganze bis zum Jahresende 2012 befristen. Wer allerdings die kluge Analyse des Instituts gelesen hat, der weiß, dass dies in weitere Vorschläge eingebettet ist. Diese kommen in Ihrem Antrag nicht vor. Ich habe darin beispielsweise nichts zum Umbruch und zur Neuausrichtung des Arbeitsmarkts gelesen. Ein Schwerpunkt der Analyse ist: Wie sieht es mit den Branchen aus, in denen die Zukunft der Arbeit liegt? Wie sieht es mit anderen Branchen aus, in denen wir möglicherweise einen erheblichen Rückgang bei der Zahl der Arbeitsplätze zu verzeichnen haben? – Das Resultat ist – wir alle wissen das –: Wir brauchen Qualifizierung, Bildung und Weiterbildung, und zwar in den Branchen, die zukunftsträchtig sind. Dazu sagen Sie gar nichts. Sie kaprizieren sich auf die Bezugsdauer. Wenn man sich genauer mit Ihrem Vorschlag befasst, erkennt man, dass er erhebliche Ungerechtigkeiten birgt. Ich will das kurz darlegen: Am meisten profitieren jene Arbeitnehmer, die nur kurz Beiträge eingezahlt haben und damit über eine geringe Anwartschaft verfügen. Sie würden, folgte man Ihrem Antrag, sozusagen achtfach die Gewinner sein. Ältere Arbeitnehmer ab 55 aufwärts profitieren leider überhaupt nicht von Ihrem Vorschlag; denn die Bezugsdauer ist für sie bereits heute so geregelt, wie Sie das in Ihrem Antrag fordern. Das halte ich nicht für ausgewogen; das kritisiere ich. In der Regel – darauf beziehen Sie sich – geht man von einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren aus; nur dann würde sich die Bezugsdauer verdoppeln. Ich finde den Vorschlag, den der DGB gemacht hat, viel interessanter. Dieser Vorschlag ist aus guten Gründen viel differenzierter. Demnach könnte es eine Lösung sein, ein befristetes Überbrückungsgeld zu zahlen, und zwar im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld I, für zwölf Monate und in voller Höhe des ALG I. Das käme – so der DGB – für jeden vierten oder fünften Arbeitslosengeld-I-Bezieher infrage. Ich finde den Vorschlag interessant. Er enthält auch eine gute Empfehlung für die Kostentragung: Steuerzahler und Arbeitslosenversicherung sollen die Kosten hälftig übernehmen. In Wirklichkeit geht es um ein anderes Thema – ich habe es schon angesprochen –: Wir müssen viel größeres Augenmerk auf Qualifizierung und Weiterbildung in Verbindung mit dem Bezug von Arbeitslosengeld I legen. Da ist die Debatte in der SPD richtig; denn wir wählen anders als Sie – das muss ich leider sagen – eine größere Perspektive: Wir schauen über 2012 hinaus und schauen, wie die Arbeitswelt von morgen und übermorgen sein wird. Da gibt es eigentlich nur eine kluge Richtung: Der Schlüssel zu guter Arbeit für morgen und für alle liegt in Qualifizierung und Weiterbildung. Das ist unser Thema. Es lässt sich hervorragend mit all dem verbinden, was wir möglicherweise und klugerweise in Bezug auf das Arbeitslosengeld ändern wollen. Wir alle wissen, dass die betriebliche Weiterbildung in Deutschland ein Sorgenkind bzw. Stiefkind ist: Die Teilnehmerquote liegt bei nur 30 Prozent; das ist erbärmlich. Im europäischen Vergleich haben uns Österreich und Spanien längst überholt. Daraus folgt: Wenn wir darüber reden, wie wir uns gut aufstellen, müssen wir uns fragen, wie wir die Bereitschaft zur Weiterbildung fördern und was dabei der richtige Weg ist. Ich kann nur sagen: In dieser Hinsicht gibt es gute Unterstützung von Arbeitsmarktexperten des IAB, die auch sagen, dass wir die große Linie sehen müssen. Die SPD hat dazu eine kleine Faustregel aufgestellt. Sie heißt: zwei mal drei. Ich will sie gerne erläutern. Wir wollen für jede und jeden den bestmöglichen Einstieg in die Erwerbstätigkeit. In der Regel braucht man dafür drei Jahre. Dies soll unter bestmöglichen Rahmenbedingungen stattfinden. Wir alle wissen aber, dass Erwerbsbiografien nicht mehr so ungebrochen sind, wie das einmal war. Deshalb sind wir der festen Überzeugung: Wir brauchen im Erwerbsleben weitere drei Jahre, in denen Weiterbildung und Qualifizierung ermöglicht und gefördert werden. Das ist eine Perspektive für Männer und Frauen im Arbeitsleben. Diese Perspektive wollen wir entwickeln. Die SPD hat in der Debatte dazu verschiedene Vorschläge entwickelt. Manche sagen: Wir wollen eine Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I nur dann gewähren, wenn der Bezug mit mindestens zwölf Monaten Weiterbildung verbunden wird. Ich glaube, das ist ein richtiger Einstieg; aber wenn wir ehrlich sind, reicht es nicht. Wir reden auch über Weiterbildung und Qualifizierung bereits im Job. Das heißt, es gibt viel zu tun für diejenigen, die in Arbeit sind und diese halten wollen. Es gibt viel zu tun für alle, die sich um betriebliche Weiterbildung kümmern. Das sind nicht zuletzt die Gewerkschaften, die mit vielen Tarifabschlüssen dafür gesorgt haben, dass wir den Einstieg geschafft haben. Ich weise abschließend darauf hin, dass sich auch dieses Haus darum kümmern muss; denn wir müssen feststellen, dass die Unternehmen das offenkundig nicht von alleine machen. Sie haben die SPD auf Ihrer Seite. Die gute Nachricht für alle Bezieher von Arbeitslosengeld I und II ist: Auch sie geben wir nicht auf. Auch ihnen gilt unser Angebot: Steigt ein in Qualifizierung und Weiterbildung! Das ist die Perspektive, für die wir eintreten. Vielen Dank.