Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich möchte zum Einzelplan 23 zurückkommen und gerne etwas über den Schwerpunkt „Entwicklung der ländlichen Räume“ sagen. Auf dem letzten G-8-Gipfel hat die Bundesregierung für die Jahre 2010 bis 2012 insgesamt 200 Millionen Euro für die Entwicklung ländlicher Räume versprochen. Für nächstes Jahr stehen dafür 70 Millionen Euro zur Verfügung. Unter dem Leitgedanken der Hilfe zur Selbsthilfe bauen wir so die jahrzehntelang vernachlässigte Entwicklung der ländlichen Räume zu einem Schlüsselbereich der deutschen Entwicklungspolitik aus. Durch das breit angelegte Konzept wird der Blick für die vielschichtigen Voraussetzungen ländlicher Entwicklungen und für das Ineinandergreifen verschiedener Sektoren und Erfolgsfaktoren geschärft. Jenseits der reinen Entwicklung des Agrarsektors geht es um umfassende Reformprozesse: die Entwicklung der ländlichen Wirtschaft, ein nachhaltiges Management der natürlichen Ressourcen, die Bereitstellung sozialer Dienste und technischer Infrastruktur im ländlichen Raum sowie die Verbesserung der politisch-institutionellen Rahmenbedingungen. Die Kollegin Christiane Ratjen-Damerau, der Kollege Thilo Hoppe und ich haben in einem gemeinsamen Schreiben an Minister Dirk Niebel festgehalten, dass wir als Entwicklungspolitiker den Konzeptentwurf begrüßen und unterstützen. Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass ländliche Räume nicht zu einseitig als potenzielle Produktionsstätten für den Weltmarkt gesehen werden sollten, dass sich Ernährungssicherheit in ländlichen Regionen nur dann adäquat erfassen lässt, wenn neben agrarökologischen und wirtschaftspolitischen auch gesellschaftliche Faktoren wie die Gleichstellung der Geschlechter berücksichtigt werden, dass sich nachhaltige Ernährungssicherung insbesondere durch die Förderung gemeinschaftlicher Projekte wie der Bildung von Erzeuger- und Nutzerorganisationen oder Kooperativen erreichen lässt und dass rein protektionistische Handelshemmnisse überwunden werden müssen. Meine Damen und Herren, für ländliche Räume ist ein langfristiges Engagement erforderlich, um Erfolge und nachhaltige Entwicklung erzielen zu können. Deshalb sollte die ländliche Entwicklung als ein zusätzlicher Förderschwerpunkt in die regionalen Konzepte des BMZ aufgenommen werden und im Afrika-Konzept eine besondere Schlüsselfunktion einnehmen. Wir würden es ebenfalls begrüßen, wenn in dem übersektoralen Konzept die Problematik des sogenannten Land Grabbing behandelt werden würde. Etwa 300 Experten aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben das Konzept Anfang November auf einem Kongress hier in Berlin konstruktiv diskutiert und dem BMZ zusätzliche Vorschläge unterbreitet. Das Konzept sowie die enge Abstimmung zwischen dem Entwicklungs- und dem Landwirtschaftsministerium wurden insgesamt positiv aufgenommen. Tenor des Kongresses war die Forderung, das Konzept zügig zu konkretisieren und Schwerpunkte bei der Umsetzung zu setzen. Die Entwicklung hin zu einer rentablen, sozial und ökologisch nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft stellt in Entwicklungsländern einen Schwerpunkt, ja die zentrale Herausforderung dar. Wachstum im Agrarsektor trägt sowohl zum Wirtschaftswachstum als auch zur Armutsreduktion bei. Nachhaltige Landwirtschaft reduziert sich dabei nicht auf den ökologischen Landbau. Das Prinzip 9 der Rio-Deklaration von 1992 betrachtet die Entwicklung und Verbreitung umweltfreundlicher Technologien – inklusive neuer und innovativer Technologien – als integralen Bestandteil einer nachhaltigen Entwicklung. Am Horizont erkennt man durchaus auch neue Dinge, zum Beispiel die vertikale Landwirtschaft. Der Kollege Haibach hat erkannt, auf was ich hinaus will. Mit Hightechgewächshäusern kann man auf einer innerstädtischen Fläche von 2 Hektar etwa 1 000 Hektar Ackerland ersetzen und trotzdem entsprechende Erfolge zum Beispiel beim Wassersparen, bei der Energierückgewinnung und Ähnlichem erzielen. Meine Damen und Herren, wir reden über den Haushalt. Das ist hinlänglich bekannt. Wenn wir über den Haushalt sprechen, geht es natürlich – das war nicht anders zu erwarten – auch ums Geld. Auch mich überzeugt nicht, dass wir für die Entwicklungshilfe immer nur mehr Geld – – – Entwicklungszusammenarbeit. Richtig, Sie haben recht. Der Herr Minister hat auch von Entwicklungszusammenarbeit gesprochen. Deswegen ist nicht nur die Höhe der zur Verfügung stehenden Gelder entscheidend, sondern auch wofür und wie sie eingesetzt werden. Frau Hinz, die Süddeutsche von heute, also vom 24. November 2010, schreibt aus meiner Sicht sehr zutreffend über die Reden von Carsten Schneider und Alexander Bonde – ich zitiere –: So richtig aber will der Funke bei deren Reden nicht überspringen. Das liegt auch daran, dass die Haushaltsexperten den Finanzminister für seinen angeblich mangelnden Sparwillen kritisieren, in ihren eigenen Reihen aber viele Abgeordnete sitzen, die in Wahrheit statt weniger gern mehr Geld ausgeben würden als Schäuble. Entsprechend leicht fällt es diesem zu spotten: „Sie müssten sich schon entscheiden, ob Sie nun mehr sparen oder mehr ausgeben wollen.“ Ich möchte Ihnen aber noch gern ein paar Gedankenanstöße mitteilen, die ich sehr interessant fand. Am 20. November 2010 stand in der Frankfurter Rundschau ein Interview mit Muhammad Yunus und Paulo Coelho, also einem Friedensnobelpreisträger und einem Bestsellerautor. Darin stehen einige interessante Beispiele, über die man sich durchaus Gedanken machen kann. Zuerst erzählt Yunus, dass er Bettlern grundsätzlich kein Geld gibt, weil er sonst das eigentliche Problem nicht anpackt und weil er, wenn er in Bangladesch, seinem Heimatland, einem Bettler Geld gibt, sofort 20, 30 und mehr Bettler um sich hat. Dann muss er begründen, warum er dem einen Geld gibt und dem anderen nicht. Daher hat er Mikrokredite auch an Bettler ausgegeben. Er hat gesagt: Wenn ihr von Tür zu Tür geht, dann nehmt doch ein paar Handelswaren mit. So hat er es geschafft, rund 20 000 Bettler von der Bettelei wegzubringen und zu kleinen Handelsvertretern zu machen. Er hat insgesamt 150 000 Bettlern Kleinkredite mit den Auflagen gegeben: keine Zinsen, keinen Rückzahlungstermin, und es gibt einen neuen Kredit, wenn der alte abbezahlt ist. Auf die Frage von Coelho sagt Yunus, fast jeder Einzelne hat diesen Kredit zurückbezahlt. Sie mussten schon zweite, dritte und vierte Kredite ausgeben, weil das System so gut funktioniert hat. Er schildert dann auf die Frage: „Was machen wir mit Kranken und Behinderten?“ sehr eindrücklich das Beispiel eines Bettlers, den er an einer Bushaltestelle traf, der keine Beine mehr hatte. Den fragte er, was er denn könne. Der sagte: Ich kann kochen. Ich koche doch nicht mit meinen Beinen. – Dieser Satz ist Yunus immer in Erinnerung. Er hat diesem Mann tatsächlich einen Job und die Möglichkeit verschafft, für sich selber aufzukommen. Ich kann dieses Interview nur empfehlen. Darin steht eine Menge an Hinweisen, wie wir diesen Leitgedanken der Hilfe zur Selbsthilfe, wie es auch das Konzept des BMZ vorsieht, das die Regierungskoalition in den Haushalt eingebracht haben, verwirklichen können. Wir wollen die kreativen Ressourcen der Menschen vor allem in den ärmsten Entwicklungsländern ansprechen, um sie zu ihrem eigenen Vorteil zu nutzen. Der vorliegende Haushalt stellt hierfür die erforderlichen Mittel bereit und findet deshalb unsere Zustimmung.