Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kollegen ! Vor wenigen Tagen jährte sich zum fünftenmal der Tag der Unterzeichnung des Einigungsvertrages , und in wenigen Wochen feiern wir den fünften Jahrestag der Wiedervereinigung . Frau Bundesministerin , Sie haben deshalb dankenswerterweise die Gelegenheit zu einem kurzen rechtspolitischen Rückblick ergriffen , zumal die Rechtspolitik der letzten Jahre in der Tat im Zeichen der Wiedervereinigung stand . Mir ist es deshalb unverständlich , wenn von Ihnen , Frau Herta Däubler- Gmelin , das Fehlen rechtspolitischer Konzepte beklagt wird . Ich glaube , in der Rechtspolitik ist noch nie soviel passiert wie in den letzten Jahren . Noch nie waren die Rechtspolitiker so beschäftigt . . Die Aufarbeitung des Unrechtsstaats DDR , soweit noch möglich , die Schaffung einer einheitlichen Rechtsordnung in Deutschland und der Aufbau der Justiz im Osten waren in der Tat zentrale Themen und Aufgaben , die ganze Arbeit erforderten . Am schwierigsten war es , den Menschen zu helfen , deren Lebenschancen vom SED-Regime beeinträchtigt oder gar zerstört worden waren . Soweit noch möglich , haben hier die beiden SED-Unrechtsbereinigungsgesetze versucht , einen Ausgleich zu schaffen , wenn auch oft nicht das erreicht werden konnte , was vielleicht wünschenswert gewesen wäre . Ich bedanke mich ganz ausdrücklich dafür , daß Sie hier weitere Gesprächsbereitschaft in bezug auf die Fristen usw . signalisiert haben . Wenn wir irgendwelche Spielräume in der Politik haben , dann sollten wir versuchen , den Opfern der DDR noch zu helfen . Bei der Rechtsangleichung haben wir das Werk des Einigungsvertrages fortgesetzt und einen weitgehenden Abschluß erreicht . Während der Ausgangsgrundsatz des Vermögensgesetzes Rückgabe vor Entschädigung im Osten nach wie vor _ ich drücke es einmal vorsichtig , parlamentarisch aus _ umstritten bleibt , werden die nachfolgenden Gesetze wie z . B . das Sachenrechtsbereinigungsgesetz , das Schuldrechtsanpassungsgesetz und das Entschädigungsgesetz in der Bundesratsfassung überwiegend als sachgerechter Interessenausgleich empfunden . Wenn man bedenkt , daß es sich um Gesetze von vitalem Interesse für Hunderttausende von Familien handelt , die elementarste Lebensgrundlagen wie die Wohnung betreffen , dann muß man anerkennen , daß es eine großartige Leistung ist , daß diese Gesetze jetzt so unspektakulär vollzogen werden . . Sie , Frau Ministerin , haben wesentlichen Anteil an diesem sachgerechten Ausgleich . Schließlich ist auch der Aufbau der Justiz in den östlichen Bundesländern weitgehend abgeschlossen , wozu der Bund eine beachtliche Anschubfinanzierung in Höhe von ungefähr 300 Millionen DM geleistet hat . Besonders erfreulich ist , daß jetzt die Verlagerung zweier oberster Bundesgerichte , des Bundesverwaltungsgerichts nach Leipzig und des Bundesarbeitsgerichts nach Erfurt , in die Gänge kommt und diese beiden Gerichte um das Jahr 2000 ihren Sitz im Osten Deutschlands haben werden . Gerade der Vergleich mit Osteuropa zeigt , wie wichtig der Rechtsstaat und wie wichtig eine rechtsstaatliche Justiz als Investitionsrahmenbedingung ist . . noch : Manfred Kolbe Es bleibt aber auch für die Rechtspolitik noch manches zu tun . Auf dem Gebiet der Rechtsangleichung haben wir noch einige schmerzhafte Lücken . Ich erwähne hier nur _ davon bin ich in meinem Wahlkreis besonders betroffen _ das immer noch geteilte Bergrecht im wiedervereinigten Deutschland . Im Osten gehören nach wie vor zahlreiche Bodenschätze wie Sand , Kies und Steine nicht wie im Westen dem Grundeigentümer . Mir ist es nach wie vor unverständlich , Frau Ministerin , warum die Bundesrepublik Deutschland hier erstens das DDR-Volkseigentum perpetuiert , zweitens die ansonsten immer beschworene Eigentumsgarantie des Art . 14 des Grundgesetzes nicht beachtet und drittens auf den elementaren Grundsatz der Rechtsgleichheit verzichtet . Meine Fraktion hat dazu für diese Woche endlich eine erste Initiative ergriffen , die meiner persönlichen Ansicht nach aber nicht ausreicht . Wichtig wäre es meines Erachtens , daß Sie als Bundesjustizministerin und die Rechtspolitiker sich endlich einmal dieses Themas annähmen , damit es nicht nur im Bundeswirtschaftsministerium behandelt wird , wo wahrscheinlich handfeste Interessen den Gang der Dinge bestimmen . Besonders beschäftigen muß uns auch die Sorge gerade der Bürger im Osten um die innere Sicherheit . Nach der Arbeitslosigkeit ist die Kriminalität das drängendste Problem . Wir alle können nur mit Sorge eine Allensbach-Umfrage vom Frühjahr registrieren , nach der auf die Frage , ob die Bürger mit dem Schutz durch die Polizei zufrieden seien , im Westen etwa gleich viele mit Ja und mit Nein geantwortet haben _ 43 % zu 44 % _ , während im Osten nur 13 % zufrieden waren ; 76 % waren nicht zufrieden . Mich bedrückt es immer , wenn mir die Bürger im Wahlkreis sagen : Lieber Herr Kolbe , wir sind durchaus zufrieden mit der Bundesrepublik Deutschland , aber in der DDR waren wir besser vor Kriminalität geschützt . _ Es darf nicht so sein , daß nur eine totalitäre Diktatur in der Lage ist , die Bürger vor Kriminalität zu schützen . Das muß auch der demokratische Rechtsstaat leisten . Dazu sind wir alle aufgefordert . Gerade die 40 Jahre DDR zeigen , glaube ich , mit einer kaum zu überbietenden Deutlichkeit die Bedeutung des Rechtsstaats für uns alle . Der Rechtsstaat verkörpert das Wesen der Bundesrepublik Deutschland und ist Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens und auch unseres wirtschaftlichen Wohlstands . Der Rechtsstaat kann deshalb für eine freie Gesellschaft nie zu teuer sein . Dennoch sind wir hier in einer Haushaltsdebatte . Wir müssen natürlich dem steuerzahlenden Bürger auch über die Kosten der Justiz Rechenschaft ablegen . Was mir bei der Befassung mit den Kosten der Justiz in den letzten Wochen aufgefallen ist , ist , daß wir dazu wohl im Augenblick keinen exakten Überblick haben . Wir beraten heute den Haushalt Ihres Hauses , Frau Ministerin , rund 700 Millionen DM . Dort sind aber auch justizfremde Kapitel wie das Bundespatentamt enthalten , während andererseits oberste Gerichte , Bundesgerichte wie das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht , fehlen . Die Justizhaushalte der Länder haben ein Gesamtausgabevolumen von rund 15 Milliarden DM , enthalten aber auch nicht gewisse Kosten , etwa die Gebäudekosten oder die Pensionslasten . Ich glaube , wir sollten einmal versuchen , eine Aufstellung der Kosten der Justiz zu erarbeiten : zum einen , um mehr Transparenz zu erreichen , zum anderen aber auch , um dem steuerzahlenden Bürger Rechenschaft abzulegen . . _ Ja , durchaus . Das kann auch das Ergebnis sein , Herr Kleinert . Wir müssen uns dabei auch dem internationalen Vergleich stellen ; denn eine rechtsstaatliche effiziente Justiz ist auch ein wichtiger Standortfaktor . Wir haben in Deutschland heute rund 75 000 zugelassene Rechtsanwälte , beschäftigen 20 600 Richter , 5 000 Staatsanwälte und 12 500 Rechtspfleger . Ein vergleichbarer Industriestaat wie Japan kommt bei einer Bevölkerungszahl von 120 Millionen Einwohnern mit 14 000 zugelassenen Rechtsanwälten , 2 800 Richtern und 1 200 Staatsanwälten aus . Auch hier wäre einmal eine vergleichende Untersuchung angebracht .