Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Linke stimmt der veränderten Tagesordnung nicht zu . Ja , es ist gute Sitte dieses Hauses , dass eine Haushaltswoche tatsächlich eine Haushaltswoche ist und bleibt . Es wurden immer vereinzelt Anträge eingebracht , über deren Behandlung wir uns einvernehmlich geeinigt haben . Aber was wollen Sie heute ? Sie wollen drei schwergewichtige Themen zusätzlich auf die Tagesordnung setzen . Das zeigt eines ganz deutlich : Zu Zeiten großer Koalitionen verkommen die guten Sitten . Kollege Röttgen hat gerade wieder gesagt , es gebe einen politischen Handlungszwang , wir müssten heute und jetzt über ein Konjunkturprogramm reden , die Bürgerinnen und Bürger würden das von uns erwarten . - Ja , Kollege Röttgen hat recht . Aber seriöse Wirtschaftswissenschaftler fordern seit Monaten ein Konjunkturprogramm und machen seit Monaten darauf aufmerksam , dass es einen wirtschaftlichen Abschwung gibt . Ihr Kollege , Wirtschaftsminister Glos , war es , der vor Monaten ein Konjunkturprogramm gefordert hat . Kollege Glos , wir haben Sie darin unterstützt . Auch die Linke fordert seit Monaten ein Konjunkturprogramm , das diesem Namen tatsächlich gerecht wird . Das heißt , es gab genug Zeit . Sie hätten rechtzeitig handeln können und auch handeln müssen . Sie haben sich in der Koalition nicht einigen können . Deswegen soll nun in der Haushaltswoche hopplahopp ein Konjunkturprogramm verabschiedet werden . Zur Erbschaftsteuer . Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber bereits im Januar 2007 aufgefordert , die Erbschaftsteuer zu reformieren . Ich wiederhole : im Januar 2007 . Das ist fast zwei Jahre her . Das heißt , Sie haben genug Zeit gehabt , uns Ihre Vorschläge rechtzeitig vorzulegen . Das Thema Erbschaftsteuer stand mehrfach auf unserer Tagesordnung . Aber in der Koalition gab es Streit . Die CSU wollte nicht so , wie Sie wollten , und auch die SPD wollte nicht so , wie Sie wollten . Deswegen steht die Erbschaftsteuer in dieser Woche erneut auf unserer Tagesordnung , sozusagen auf den letzten Drücker . Nun muss es also ganz schnell gehen . Ein weiteres Beispiel ist das Jahressteuergesetz , das in dieser Woche ebenfalls debattiert werden soll . Es stand bereits in der letzten Sitzungswoche auf unserer Tagesordnung . In der Ausschusssitzung , die am Abend zuvor stattfand , wurden 70 Änderungsanträge eingebracht . Sogar in der letzten Ausschusssitzung wurden , wie ich gehört habe , noch Änderungsanträge eingebracht . Da selbst Abgeordnete der Koalition nicht mehr durchgeblickt haben , haben Sie den Gesetzentwurf schnell von der Tagesordnung genommen . Damit er noch verabschiedet werden kann , mussten Sie ihn allerdings in dieser Woche auf die Tagesordnung setzen . Offenkundig hat die Koalition Angst , dass ihr die mühsam gefundenen Kompromisse in irgendeiner Form verlorengehen bzw . dass Bruchstellen entstehen ; bereits jetzt wird ja über Konsumguthaben , Steuervergünstigungen usw . diskutiert . Sie haben Angst , dass Ihnen Ihre Mehrheiten flöten gehen . Deswegen wollen Sie jetzt in der Haushaltswoche schnell handeln . Sie haben sich in der Koalition nicht einigen können . Damit verstoßen Sie gegen die guten Sitten des Parlaments . Aber , meine Damen und Herren , das ist kein Kavaliersdelikt . Die Opposition ist für Sie offenkundig nur Spielmasse . Bei Ihrem Vorgehen missachten Sie die Minderheiten ; auch das muss deutlich gesagt werden . Das zeugt von einem schlechten demokratischen Stil in diesem Haus . Im Interesse der parlamentarischen Demokratie darf dies aus meiner Sicht nicht kritiklos hingenommen werden . Deswegen stimmen wir gegen die Tagesordnung .