Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Februar vergangenen Jahres das Grundprinzip bestätigt , dass alle Aufwendungen , die die Menschen zur Sicherstellung ihres Existenzminimums brauchen , nicht besteuert werden dürfen , also steuerfrei zu stellen sind . Dazu gehören auch die Aufwendungen für die private Krankenversicherung und Pflegeversicherung . Allerdings - das wurde schon betont - schließt das nicht alle Aufwendungen ein , sondern nur die Leistungen , die dem Katalog der gesetzlichen Krankenkassen zur Erlangung des sozialhilferechtlich gleichen Lebensstandards entsprechen . Chefarztbehandlung und Einzelzimmer gehören also nicht dazu . Zum Glück folgt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf genau dieser Logik . Gleichzeitig zeigen sich aber die Schattenseiten des gesetzlichen Leistungskatalogs und damit die unsoziale Gesundheitspolitik von rot-grüner und Großer Koalition : Die Menschen müssen Brillen komplett selbst bezahlen ; sie sind nicht mehr im Leistungskatalog enthalten . Hörhilfen und Zahnersatz müssen zu großen Teilen selbst bezahlt werden und sind nicht einmal voll steuerlich absetzbar . Wir als Linke begrüßen ausdrücklich , dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung in vollem Umfang steuerlich berücksichtigt werden . Allerdings - damit komme ich zum Knackpunkt , um den Sie herumgeredet haben - wird die Neuregelung zu erheblichen Steuerausfällen in Höhe von 9 Milliarden Euro pro Jahr führen . Sie brüsten sich bereits damit . Aber ich frage mich , wie das gegenfinanziert werden soll . Dazu sagen Sie bisher sehr wenig . In einer Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 16 . Juli vergangenen Jahres heißt es : Daher werden wir prüfen , welche Instrumente uns zur Verfügung stehen und wo Handlungsspielräume bestehen , um eine gerechte Finanzierung zu gewährleisten . Dies führt dazu , dass die Entlastung im Bereich der höheren Einkommensbezieher kleiner ausfällt , während sie bei den unteren und mittleren Einkommen wenn möglich nicht von der Gegenfinanzierung betroffen werden soll . Wo ist das geblieben ? Es ist nicht mehr zu finden . Im Gegenteil : Herr Steinbrück sprach auch mal davon , dass nur 6 Milliarden Euro Steuerausfälle zu erwarten wären . Sie haben keine einzige Maßnahme zur Gegenfinanzierung zulasten der Bezieherinnen und Bezieher höherer Einkommen vorgeschlagen . Diese Gruppe profitiert natürlich stärker von der Neuregelung ; denn wer höhere Beiträge zahlt , kann auch höhere Beiträge steuerlich geltend machen , und durch die Progression fällt die Entlastung deutlich höher aus . Hinzu kommt das Problem , das sowohl Herr Thiele als auch Herr Flosbach angesprochen haben . Sie haben durch Ihre Formulierung im Gesetzentwurf versucht , das still und heimlich zu kaschieren . Es wird darauf verwiesen , dass § 10 des Einkommensteuergesetzes geändert wird . Der bisherige Sonderausgabenabzug gelte jetzt eben nur noch für Krankheit und Pflege . Die Bürgerinnen und Bürger achten in der Regel nicht darauf , worauf er sich vorher bezogen hat . Man muss auch erst einmal blättern , bis man die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und zur Berufsunfähigkeitsversicherung vermisst . Ich meine , vor Jahren gab es noch eine Berufsunfähigkeitsrente für gesetzlich Rentenversicherte . Auch diese gibt es nicht mehr . Insofern ist man gezwungen , privat vorzusorgen . Als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist man gezwungen , in die Arbeitslosenversicherung einzuzahlen . Die von Ihnen vorgesehene Regelung führt konkret dazu , dass in einzelnen Fällen die Bezieherinnen und Bezieher von niedrigen Einkommen gar nichts oder nur wenig steuerlich geltend machen können ; denn wir haben in Deutschland leider keinen Mindestlohn , und die Löhne sind - insbesondere für Frauen - sehr niedrig . Bisher konnten sie einen Betrag von bis zu 1 500 Euro steuerlich geltend machen . In Zukunft gilt das nur noch für die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ; der Rest fällt weg . Sie können deshalb nur noch einen geringeren Betrag geltend machen und werden real stärker belastet . Das geht nicht . Ich bin gespannt , wie sich die CDU/CSU für diesen Punkt starkmachen wird . Das alles zeigt , dass eine stärkere Entlastung der Besserverdienenden erfolgt und dass Ihr gesamtes Gesundheitssystem krankt . Wir fordern in einem ersten Schritt die sofortige Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze . Das ist doch wohl machbar ; dem steht nichts im Wege . Wir fordern die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung und zu einem umfassenden Leistungskatalog , in dem auch die notwendige Sehhilfe enthalten ist . Man darf auch nicht an den Zähnen erkennen , ob jemand viel oder wenig Geld hat . Wir fordern einen Weg hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung ; das ist die Anforderung unserer Zeit . Eine steuerliche Neuregelung muss sich auf alle Fälle hieran orientieren .