Partei: CDU/CSU
Herr Klejdzinski , ich nehme zu dem schwachbrüstigen Entschließungsantrag Ihrer Fraktion unentwegt Stellung . Sie haben das nur noch nicht gemerkt ; das bedauere ich sehr . . Meine Damen und Herren : Wer zu spät kommt , den bestraft das Leben . Das wissen wir , und das gilt auch für Herrn Klejdzinski . Wer zu spät kommt und den Antrag seiner eigenen Fraktion nicht gelesen hat , den bestraft das Leben . So ist das . Es ist aber auch gar nicht verwunderlich ; denn der Streit , der in der SPD zur Zeit herrscht , überlagert natürlich alles . . _ Da braucht man nur die Zeitungen aufzumachen . Dort liest man beispielsweise : SPD-Unordnung , Schattenspiele , Zwischen allen Stühlen , Oskar im Leerlauf . Es geht noch viel weiter : SPD über Sozialpolitik zerstritten , Dreßler weist Lafontaine zurecht , . _ nein , hier steht zurecht ; ich muß ja richtig zitieren . Nun , meine Damen und Herren , damit müssen Sie selber klarkommen , auch mit dem Drogenproblem von Herrn Krumsiek . Da habe ich gestern sehr schöne Töne morgens um 7 .28 Uhr im Deutschlandfunk vernommen und noch sehr deutlich im Gehör . Ich muß sagen , es hat mir augesprochen gut gefallen , was Peter Struck da gesagt hat . Peter Struck ist ja einer der Vernünftigen in der SPD . Das muß m an ganz klar sagen . . Der hat das erkannt . Er ist ja nicht derjenige , der mit der Zeitverschiebung zu tun hat . Nun , meine Damen und Herren , damit müssen Sie selber klarkommen . Nur , daß unsere Arbeit darunter leiden soll , finde ich eigentlich nicht sehr gut . Daß in diesem unappetitlichen Zusammenhang auch der Kollege Dreßler genannt wird , ist für ihn natürlich bedauerlich . Das kann ich verstehen . Der Entschließungsantrag endet mit der Aufforderung an die Bundesregierung : erneute Gesetzesvorlage _ erneute , jetzt , gestern . Ich habe diesen Antrag gestern abend per Fax bekommen . Ich weiß nicht , habt ihr den schon alle ? Ja , das ist eben so , wenn es zu spät kommt . . Deshalb lese ich jetzt daraus vor : eine erneute Gesetzesvorlage , die sich aus dem Gesundheitsstrukturgesetz ergebenden Anschluß- und Folgeregelungen im Sinne der fraktionsübergreifenden Gesetzesinitiativen von Oktober 1992 zu treffen . _ Dies sollen wir also tun . Ich kann nur sagen , liebe Kolleginnen und Kollegen , eine schlechte Alibiveranstaltung der SPD , schlecht inszeniert . Was drinsteht , kann m an sich wirklich sparen . . Nun , meine Damen und Herren , ich würde sagen , daß diese Weiterentwicklung notwendig ist , und daß Sie natürlich den Anschluß noch bekommen können , wenn Sie unseren Vorstellungen im Vermittlungsausschuß zustimmen . Das tun Sie nicht ; das weiß ich schon jetzt . Aber das ist wiederum ein Fehler , denn Konsens heißt nicht Stagna tion , heißt nicht , bei dem zu bleiben , was man hat . . _ Zu den Wahlgeschenken komme ich gleich , Herr Kollege Kirschner . Da habe ich mir ein gutes Repertoire aufgeschrieben , weil das nämlich besonders schön ist , gerade für den Kollegen Klaus Kirschner , den ich ja , wie jeder weiß , sehr schätze . Diese politisch sinnvolle Weiterentwicklung wird mit unseren Vorschlägen gemacht , und wir legen Wert darauf , daß sie heute verabschiedet werden ; denn diese punktuellen Veränderungen , die sinnvoll sind , werden auf der Grundlage von Lahnstein weiterentwickelt . Das wird von Ihnen nicht geteilt , das weiß ich , aber das müssen Sie gleich selber belegen . Zu diesen punktuellen Veränderungen , die wir vornehmen , verweigern Sie die Mitarbeit _ das muß klar gesagt werden _ und natürlich auch Ihre Zustimmung . Ich muß jetzt ein wenig pingelig werden ; wie wohl jeder weiß , ist das nicht mein Wesenszug . Aber da die Debatte hier von der Seite drüben , wie wir in den letzten Tagen erleben konnten , nicht fachlich orientiert geführt wird , nicht politisch-strategisch , sondern gleich moralistisch gestritten wird , werden hier gleich die Koryphäen auftreten und uns vorhalten , was wir für treulose Tomaten sind , weil wir uns nicht an Lahnstein halten . Das wissen wir , und deshalb möchte ich dem Kollegen Kirschner jetzt einiges ins Gedächtnis rufen . Jetzt wird es für dich peinlich ; merke es dir , es wird peinlich . Also , Kollege Kirschner , jetzt muß ich einmal mein schriftliches Gedächtnis zu Rate ziehen : Am 11 . Ap ril 1994 haben wir ein erstes Sondierungsgespräch zum GKV-Anpassungsgesetz geführt . Wir sind alle Stichworte durchgegangen und haben Sie gefragt , ob Sie da mitmachen können . Der 11 . April 1994 liegt jetzt zwischen fünf und sechs Wochen zurück ! . _ Es geht ja weiter . _ Am 26 . Ap ril habe ich wiederum von Ihnen zu erfahren versucht , wie denn nun die SPD-Fraktion denkt und wie sie sich zu unseren Änderungsvorschlägen stellt . Schweigen im Walde . Dann habe ich mein Telefon genommen , habe wiederum angerufen , um zu wissen , wie es denn nun eigentlich aussieht ; denn am 27 . April _ das habe ich Ihnen deutlich gesagt _ muß ich unsere eigenen Änderungsanträge einbringen , damit nicht das Gesetz deshalb vor die Wand gefahren wird , weil die SPD mit Verzögerungstaktik aus terminlichen Gründen dieses Gesetz scheitern lassen wird . Ich muß hier sagen , es ist klar , daß offenbar der Verhandlungspartner nicht klar war . Einmal sollte es Herr Kirschner sein . Dann wurde uns gesagt , es ist Herr Dreßler . Herr Dreßler läßt am 28 . Ap ril eine Tirade von zwei Seiten los , wo er also alle unsere Vorschläge in Grund und Boden verdammt und meint , in der Tat , das sei ein Konsensangebot . Meine Damen und Herren , Sie mögen bitte selber entscheiden , was Sie davon zu halten haben . Ich kann nur folgendes sagen : Wir werden all das den Bürgern nahebringen , was jetzt bei den Sozialdemokraten besonders im Schwange ist , beispielsweise dieses hier _ das ist meine Heimatzeitung mit einem Bild _ , wo Herr Lafontaine mit der Bemerkung zitiert wird , es müsse Einschnitte bei den Sozialausgaben geben , um den finanziellen Anforderungen der nächsten Jahre gerecht zu werden . Wir werden den Bürgern sagen , daß dies die Meinung der SPD ist , und wir werden das unters Volk bringen , damit die Leute wissen , woran sie sind . Um es klar zu sagen , meine Damen und Herren : Wir wollen eine ganz deutliche Veränderung in den Einzelpunkten , die Sie alle kennen . Wir wollen die Verweigerungshaltung der SPD nicht respektieren . Wir kennen sie aus dem Psychotherapeutengesetz , wir kennen sie aus der Instandhaltungsinvestitionsvermeidung . Wenn die Lander die Krankenhäuser seit Januar vergangenen Jahres hungern lassen , weder Reparaturen bezahlen noch in irgendeiner Form ihre Planungskompetenz angleichen _ _ . _ Jetzt kommt die Ausnahme Bayern . Das steht hier auch : Hier muß Bayern genannt werden , das sich ebenfalls auf das Urteil stützen könnte . Baye rn kommt weiter seinen Verpflichtungen nach . _ Herr Kollege Zöller , das ist eben eine sehr aufschlußreiche Handlungsweise , die hier von Baye rn betrieben wird . . _ Die Summen kann ich jetzt nicht belegen , es geht aber um einen deutlichen Instandhaltungsfonds , der den Krankenhäusern _ _ . _ 700 Millionen DM , Herr Kollege Thomae ? Wir geben zu den Akten : Bayern 700 Millionen DM . . _ 700 Millionen DM stehen aus . Was Bayern davon zahlt , kann man hier nicht sagen . Einverstanden ! Meine Damen und Herren , wenn sich die SPD also weiter verweigert , dann wollen wir die Stärkung der hausärztlichen Versorgung durchsetzen . Wir wollen , daß eine wirtschaftlich sinnvolle hausärztliche Grundversorgung gewährt werden kann . Wir alle wissen , daß das auch ein Anliegen der SPD ist . Wenn sie jetzt meint , daß das durch Umschichtung aus dem Bereich der Hausärzte selber erbracht werden soll , verkennt sie die Tatsachen ; denn die niedergelassenen Ärzte _ die Internisten ebenso wie die Kinderärzte _ müssen sich selbstverständlich entscheiden , ob sie weiter als Fachärzte oder als Hausärzte fungieren wollen . Wir wissen , daß die Zulassungszahl sehr hoch 19782 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 228 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . Mai 1994 Paul Hoffacker ist , so daß hier die Punktzahlen bei den Leistungen sehr abgesunken sind . Wir wollen keinen Crashkurs bei der innerärztlichen Verteilung über die einzelnen Positionen . Wir wollen weiterhin das ambulante Operieren fördern . Sie alle wissen _ und das wird von der SPD mitgetragen _ , daß das ambulante Operieren in der Verzahnung von stationärer und ambulanter Behandlung der Patienten für uns ein ganz wichtiges Ziel war . Inzwischen ist der Punktwert für das ambul ante Operieren derart abgesunken , daß die Existenz auch der Ärzte , die sich entschlossen haben , sich zum ambulanten Operieren niederzulassen , deutlich gefährdet ist . Wir wollen in der Zahnmedizin eine längst überfällige Frage bei der Amalgambehandlung , bei der Zahnfüllung lösen . Künftig wird der Versicherte , der sich gegen Amalgam und für einen anderen Füllungsstoff entscheidet , zumindest den Zuschuß bekommen , den er bei der Wahl von Amalgam erhalten hätte . Nach der heute geltenden Regel erhält der Versicherte , der sich gegen Amalgam entscheidet , auf Grund des Votums der SPD nichts . Das ist unsozial , dient nicht der Gesundheit und dient auch nicht einer wegweisenden , zukunftsorientierten Gesundheitspolitik . Wir handeln nicht nach dem Prinzip alles oder nichts , sondern wir wollen diesen Bereich ebenfalls mit besorgen , und das fällt uns nicht schwer . Wir wollen weiterhin nicht einfach etwas für die Pharmaindustrie tun , wie so dahingesagt wird , Herr Kollege Kirschner , und es geht hierbei auch nicht urn Wahlgeschenke . Ich kann nur folgendes sagen : Der Kollege Rappe läßt bereits jetzt grüßen im Zusammenhang mit dem Vorstoß der Koalition ; denn ihm geht es auch um die Sicherheit der Arbeitsplätze , . und es geht ihm selbstverständlich auch um die weitere Forschung . Damit hat die SPD offenbar nichts im Sinn , sondern erzählt hier , wir machten gegenüber der Pharmaindustrie Kniefälle oder Verbeugungen . Meine Damen und Herren , wer so kurzsichtig ist und derart unverantwortlich redet , hat nicht verstanden , daß die Forschung in der Medizin und in der Pharmaindustrie für den Patienten und damit auch für die Politik eine unaufgebbare Forderung sein muß . Denn wir rufen nach neuen Arzneimitteln . Wir rufen nach der Innovation . Wenn das so sein soll , muß auch die Forschung in die Lage versetzt werden , diese Ausgaben zu finanzieren . Wir wollen letztlich die Kostenerstattung für alle Versicherten . Hier wird von der SPD dauernd erzählt , das sei eine Steuerung . Herr Kollege Dreßler , Sie wissen ja genau , daß Sie in der Anhörung falsche Fragen gestellt haben . Wir haben nie behauptet , daß das ein Steuerungselement ist . Wir haben behauptet _ und dazu stehen wir _ , daß das ein Stück mehr Freiheit für die Bürger ist , . die sich entscheiden wollen , ob Sie die Kostenerstattung oder das Sachleistungsprinzip wählen wollen . Dies werden wir auch durchsetzen und versuchen , unseren Standpunkt deutlich zu machen , wenn Sie das ablehnen . Daß die Länder bereits die Proberegelung im § 64 SGB V _ Eingriff in ein geltendes Gesetz _ abgelehnt haben , macht deutlich , wie Sie denken . Sie erzählen , Sie seien für die Freiheit der Bürger . Sie sind für die Vorschriften per Gesetz , für das , was par ordre du mufti sich einer an Gesundheit leisten soll oder nicht . Wenn Ihnen das nicht paßt , reden Sie hier von den Allüren von Zweiklassensystemen . Wir kennen also diese Sachen zur Genüge . Sie machen auf uns keinen Eindruck mehr . . Wenn Sie im Wahlkampf , Herr Kollege Kirschner , diese Themen tabuisieren wollen , dann machen Sie das . Wir gehen davon aus , daß die Bürger wissen sollen , was in Zukunft auf sie zukommt , womit sie rechnen müssen . Wenn Sie das durch Schweigen erreichen wollen , ist das Ihre eigene Angelegenheit . Meine Damen und Herren , ich bitte Sie , dieses Gesetz , das mit der Verkündung in Kraft treten soll , anzunehmen und ihm zuzustimmen und den Entschließungsantrag der SPD abzulehnen . Schönen Dank . .