Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Beratung des Haushalts des Bundesministeriums des Innern gibt insbesondere zu zwei Din gen Anlass : auf vier erfolgreiche Jahre deutscher Innenpolitik zurückzublicken und zugleich einen Blick auf die vor uns liegende Zeit zu werfen . Dabei gilt : Reformwillig- und -fähigkeit sind ebenso Markenzeichen sozialdemokratisch geprägter Innenpolitik wie die sorgfältige Wahrnehmung der Sicherheitsinteres sen unseres Landes und seiner Bevölkerung . Markenzeichen der Union hingegen scheinen Reformblockade und , wenn man Herrn Strobl zugehört hat , Instrumentalisierung statt Lösung von Problemen zu sein . Ich habe mir nicht vorstellen können , dass ich mir eines Tages Herrn Marschewski als Vertreter der Union herbeisehnen würde , aber Sie haben mich in diese unvorstellbare Situation gebracht , Herr Strobl . Das muss man schon sagen . Ich darf hier an die wichtige und zentrale Reform des Staatsangehörigkeits rechts erinnern , die sich nachhaltig positiv auf die Entwicklung unserer Gesell schaft auswirken wird , weil wir Schluss damit gemacht haben , dass die Zuge hörigkeit zu unserer Gesellschaft auf die Frage der Abstammung reduziert bleibt . Herr Strobl , Sie sollten schon darüber nachdenken , ob Sie diese wichtige Entscheidung grundsätzlich diskreditieren wollen , indem Sie hier Fälle vorfüh ren , die durch das neue Recht weitgehend ausgeschlossen werden , in dem wir nämlich ge rade die Maßnahmen zur Sicherheitsüberprüfung im Einbürgerungs verfahren eher verstärkt haben . Aber gleichzeitig haben wir gesagt : Die Menschen , die Teil unserer Gesellschaft sind , sollen es in der Tat auch lei chter haben , sich über die Einbürgerung zu dieser Gesellschaft bekennen zu können . Auch die Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes hat Maßstäbe gesetzt , nicht zuletzt , weil es gelungen ist , ein lange Zeit mit viel Ideologie be frachtetes Thema so zu behandeln , dass man mit ihm vernünftig umgehen kann . Wir sind auf das In-Kraft-Treten des neuen Gesetzes vorbereitet . Das kann man auch dem Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2003 entnehmen . Allein 169 Mil lionen Euro werden gemäß dem Haushaltsentwurf für Sprach fördermaßnahmen nach dem neuen Recht zur Verfügung gestellt . Für das Bun desamt für Migration und Flüchtlinge , das aus dem bisherigen Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hervorgeht , sind im Haushalts entwurf 290 Millionen Euro vorgesehen . Sie können daran sehen , meine Damen und Herren : Reden und Handeln stimmen bei dieser Regierung überein . Für die finanzielle Absicherung der Belange der deutschen Innenpolitik gilt : Auch der Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums ist selbstverständ lich vom alternativlosen Weg der Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht ausgenommen . Aber es gilt genauso , dass gerade in diesem Haushalt in einem besonders akzentuierten Maße Schwerpunkte der Bundespolitik zum Ausdruck kommen . Das gilt insbesondere für den Bereich der inneren Sicherheit und für den Bereich des Katastrophenschutzes . Ich möchte hier ins Gedächtnis rufen , dass der Bundesinnenminister und insbesondere die heutige Bundesjus tizministerin und damalige Staatssekretärin im Innenministerium , Frau Zypries , im Sommer überaus erfolgreich mit einem effektiven und unbürokratischen Krisenmanagement den Folgen der Hoch wasserkatastrophe begegnet sind . Weil es angesprochen worden ist : Die für den Zivilschutz bereit gestellten Mittel wachsen im nächsten Jahr auf 62 Millionen Euro deutlich an und es werden 10 Mil lionen Euro zur Anschubfinanzierung eines Programms zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit des Technischen Hilfswerks bei Hoch wasserkatastrophen bereitgestellt . Das darf man auch dann anerkennen , wenn man nicht zur Mehrheit dieses Hauses gehört , weil hier deutlich wird : Deutsche Innenpolitik zeichnet sich aus , weil sie nahe bei den Menschen ist , und vor allen Dingen , weil sie handlungsfähig ist . Unsere Innenpolitik orientiert sich am Menschen und deshalb folgen alle Entscheidungen , die wir zum Schutz unseres Staates auf den Weg bringen , dem Leitbild des demokratischen Rechtstaates , der die Grundlage für die Frei heit und Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ist . Auch da kann man Herrn Strobl widersprechen . Freiheit und Sicherheit sind eben keine Gegensätze , sondern das Leben in Freiheit wird erst dann ermög licht , wenn wir Sicherheit so definieren , dass sie eben Risiken mindert , ohne die Freiheit zu opfern . Das ist ein Markenzeichen unserer Politik . Man kann nicht nur als Sozialdemo krat , sondern überhaupt als Demokrat froh darüber sein , dass die CDU/CSU die Bundestagswahl im September eben nicht gewonnen hat . Dem Ziel der Sicherheit dient nicht zuletzt die kon sequente Bekämpfung von Extremismus , die ich ab schließend ansprechen will . Dabei gilt : Die Unterstützung der politischen Bildung - wir erhöhen beispielsweise die Mittel für die politische Bildungsarbeit der Bundeszentrale für politische Bildung auf 18 ,2 Millionen Euro im nächsten Jahr - sowie Maßnahmen der Intervention und Prävention sind Querschnittsaufgaben , insbesondere aber Aufgaben der Innenpolitik . Wir werden - ich hoffe , über die Fraktionsgrenzen hinweg - weiterhin sicherstellen , dass in unserem Land Fremdenfeindlichkeit , Rassismus und Antisemitismus entschlossen entgegengetreten wird . CSU : Tun Sie auch etwas gegen die Links radikalen !) Ich bin sehr dankbar dafür , dass wir die Debatte über die Herausforderungen , die sich als Folge des 11 . September 2001 ergeben haben , verantwortungsbewusst geführt und deutlich gemacht haben , dass dort der Begriff der Reli gions gemeinschaft für abscheuliche Taten miss braucht wurde . Das diskreditiert keine Religionsgemeinschaft , sondern nur diejenigen , die sich über jedes Recht und über die Menschenwürde hinwegsetzen . Wir tragen dem Rechnung . Ich denke , als Demokraten sollten wir das gemeinsam tun . Bundesinnenminister Otto Schily genießt aufgrund seiner hervorragenden Arbeit in der Bevölkerung zu Recht ein hohes Ansehen . CSU : Nur nicht bei den Grünen) Für diese Arbeit wird er weiterhin die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion haben . Vielen Dank . DIE GRÜNEN)