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Partei: SPD
Frau Kollegin , ich bin kein Fußballfachmann ; aber meine Kenntnisse reichen , glaube ich , so weit , dass ich eine zutreffende Darstellung dessen geben kann , was junge Menschen , insbesondere junge Männer , sich in Bezug auf ihre Karriere vorstellen . Dass das berechtigte Interessen sind , sehe auch ich so . Die Frage ist bloß , ob diese berechtigten Interessen zum Beispiel schwerer wiegen als schwierige soziale Verhältnisse , aus denen Menschen kommen . Ich finde , in anderer Hinsicht ist es genauso berechtigt , sich zu überlegen , ob man nicht in einem anderen Land unter besseren Umständen leben kann . Aber das enthebt niemanden der Anwendung der gemeinsamen europäischen Regeln und Gesetze . Es ist nun einmal so , dass , wenn klare Anzeichen dafür vorhanden sind , dass keine Rückkehrbereitschaft besteht , sondern eher sogar das Ziel erkennbar ist , in dem Land zu bleiben , dem Wunsch nach einem Visum nicht entsprochen werden kann . Bei allem Verständnis für die genannten Pläne wäre es außerordentlich ungerecht , wenn man im Zusammenhang mit Fußball eine Ausnahme machen würde , bei sozialen Fragen aber nicht .
Partei: CDU/CSU
Ich darf feststellen, Herr Kollege Ostendorff: Sie schalten sehr schnell. Ich habe gerade einen Aufruf gestartet, und Sie haben ihn, was die Frage angeht, ob wir da gemeinsam die Initiative ergreifen können, jetzt schon umgesetzt. Ich glaube, das sollten wir machen. Ja, Minister Schmidt hat im Laufe des Prozesses deutlich dazu beigetragen, dass dieses Projekt, das in der Tat seit über drei Jahren vorbereitet wird und ein wirkliches Novum, einen Paradigmenwechsel darstellt – der Handel spricht endlich mit den Bauern –, jetzt im Endspurt angekommen ist. Seit knapp einem Jahr hat der Minister immer wieder erheblich dazu beigetragen, dass dieses Projekt am Ende gelingen konnte. Ich sage es mit großer Freude: Wir sind begeistert, dass so viele Landwirte bei der Tierwohl-Initiative mitmachen wollen. Noch einmal der Aufruf an Sie alle: Lasst uns das gemeinsam anpacken, damit alle Bauern mitmachen können. Ich komme zum Schluss. Ich bin der Meinung: Tierwohl ist nicht teilbar. Es muss für alle Tiere auf allen Bauernhöfen gelten. Wir müssen mit der Stigmatisierung aufhören. Wir haben die große Chance, die Tierhaltung in Deutschland merklich nach vorne zu bringen. Die Landwirte bekommen diesen Mehraufwand zum ersten Mal auch honoriert. Ich kann Sie alle nur noch einmal aufrufen, mitzumachen. Der Antrag der Grünen sieht anderes vor. Deswegen lehnen wir ihn ab. Herzlichen Dank.
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär , Sie haben gerade ausgeführt , man solle nicht von der reinen Lehre des bundesdeutschen Atomrechts ausgehen , und vorher gesagt , daß der Müll , der dort eingelagert sei , nicht hochradioaktiv sei . Es handelt sich um Müll der Strahlenklassen S 5 und S 6 . Wie bewerten Sie die Tatsache , daß Müll dieser Strahlenklassen nach DDR-Recht als hochradioaktiver Müll eingestuft worden war ? Wie erklären Sie sich die Differenz in der Bewertung ?
Partei: CDU/CSU
Guten Morgen, Herr Minister! Vielen Dank für diesen Bericht. Das ist ein sehr wichtiges Thema für unser Land. Meine erste Frage lautet – in Absprache mit den Kollegen aus unserer Fraktion würde ich noch weitere Fragen stellen –: Welche Faktoren haben aus Ihrer Sicht und aus Sicht der Bundesregierung zu der laut Bericht positiven Entwicklung beigetragen, also dazu, dass die Zahl der Asylsuchenden und die Schutzquote gesunken sind? Insbesondere die Zahl der Asylsuchenden aus den Westbalkanstaaten ist – das haben Sie ja erläutert – sehr stark zurückgegangen. Welche Faktoren in den jeweiligen Staaten sind aus Ihrer Sicht für diese positive Entwicklung ursächlich? Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Einschätzung aus der in der Fragestellung zitierten Drucksache 13/5434 , wonach , soweit es sich bei den entsprechenden neugermanisch-heidnischen Gruppen um Religionsgesellschaften oder Weltanschauungsgemeinschaften handelt , die grundgesetzliche Garantie der Religions- und Weltanschauungsfreiheit zu berücksichtigen ist . Bei einer Beobachtung derartiger Gruppen durch den Verfassungsschutz sind die Gewährleistungen der Art . 4 und 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art . 137 der Weimarer Verfassung zu berücksichtigen . Insbesondere ist zu beachten , daß Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften bei der Gestaltung ihrer Ordnung und Anwendung ihrer Rechtsnormen gegenüber den Gläubigen bzw . Anhängern innerhalb des engsten , rein geistlichen Wirkungskreises nicht an die Grundsätze der Demokratie und an die Grundrechte gebunden sind . Für die Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden ist lediglich das nach außen gerichtete Wirken solcher Gruppierungen zu berücksichtigen , da nur dieses an den Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu messen ist . Die grundgesetzlichen Gewährleistungen der Art . 4 und 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art . 137 der Weimarer Verfassung wären insbesondere bei der Wahl der Mittel zu berücksichtigen , die zur Beobachtung solcher Gruppierungen angewandt würden .
Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Tagen hat die Präsidentin Liberias einen Hilfsappell an die Kanzlerin geschickt. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass das die Ursache dafür ist, dass die Regierung jetzt so langsam in die Puschen gekommen ist und aktiv wird. Allerdings muss ich sagen: Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass so ein Brief diese Regierung in Bewegung setzt. Diese Regierung reagiert doch erst, wenn auf internationaler Ebene ein Nichtreagieren einfach nicht mehr toleriert würde. Man wartet immer auf die USA, und wenn die USA reagieren, dann zieht man langsam nach. Frau Engelmeier, Sie haben uns gerade erklärt: Seit Juli gibt es einen Krisenstab. – Das macht es aber noch schlimmer. Wir warten seit Monaten darauf, dass etwas passiert. Was hat denn der Krisenstab in den letzten zehn Wochen gemacht? Auf was hat er eigentlich gewartet? Das Blätterrauschen des Aktionismus hier hilft überhaupt nicht. Auch heute – darüber müssen wir uns im Klaren sein – geht es noch nicht um konkrete Taten. Auch heute noch, nachdem wir seit zehn Wochen einen Krisenstab haben, gibt es nur Ankündigungen. Wer glaubt, dass das ausreichend ist, der hat sich geirrt. Wir wissen, dass Ebolaausbrüche heutzutage überhaupt nicht mehr zur Katastrophe werden müssen. Das war vielleicht noch vor 40 Jahren der Fall; heute ist es nicht mehr der Fall. In Uganda und Ruanda gab es in den letzten Jahren permanent solche Ausbrüche. Es war überhaupt kein Problem, diese einzudämmen. Sogar der Senegal ist von dieser Krise direkt betroffen gewesen. Aber auch dieses Land war in der Lage, den Ausbruch einzudämmen. Warum? Weil es funktionierende Gesundheitssysteme gibt. Staatssekretär Silberhorn hat gerade noch gesagt, diese Regierung tue sehr viel für diesen Bereich, sie stelle 700 Millionen Euro jährlich für den Aufbau von Gesundheitssystemen zur Verfügung. Das freut mich ja. Ich muss mich allerdings fragen: Warum habe ich davon nichts gemerkt? Ich möchte einmal aufgeschlüsselt haben, wo diese 700 Millionen Euro zu finden sind. In dem Unterausschuss „Gesundheit in Entwicklungsländern“ haben wir vier Jahre lang über diese Thematik diskutiert; aber von 700 Millionen Euro speziell für den Aufbau von Gesundheitssystemen ist uns nichts bekannt geworden. Es ist schön, dass der Gesundheitsminister jetzt da ist. Man könnte glauben, dass auch er nun aktiv wird.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich würde gerne noch mal auf meine letzte Frage aus der ersten Runde zurückkommen. Sie haben gerade angesprochen, dass wir im Bereich der Gebäudesanierung noch viel machen müssen. Eine sehr konkrete Maßnahme, die wirklich ein Anreizinstrument darstellen würde, ist die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die vonseiten des Finanzministers angestoßen werden müsste. Wir müssten dann zusammen mit den Bundesländern eine Vorlage erarbeiten, die mehrheitsfähig ist. Da würde mich interessieren, wie Sie dieses Instrument, das das Vorzeigeinstrument ist, als Klimaministerin voranbringen wollen.
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Hendricks, ich habe eine Nachfrage zu den zweimal 500 Millionen Euro bzw. zu der 1 Milliarde Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen. Auf welchem Weg soll dieses Geld denn, wenn nicht über die Städtebauförderung, gezielt für ein Bauprogramm verwendet werden?
Partei: GRUENE
– zum Beispiel aufgrund der Tatsache, dass das Bundesamt für Flugsicherung in Bezug auf das Verbot der Wannsee-Route in Revision gegangen ist. Aber bleiben wir doch bei Herrn Mehdorn, wenn Sie es möchten. Herr Mehdorn hat seinen Vertrag noch nicht unterschrieben, ist aber doch schon geschäftsführend und, wie man den Medien entnehmen kann, ganz heftig tätig. Ich möchte gerne wissen, warum er seinen Vertrag noch nicht unterschrieben hat und wann das denn erfolgen wird.
Partei: CDU/CSU
Dass sie mit ihrer Erwerbssituation unzufrieden sind, mag der Fall sein. Diese Feststellung ist das Ergebnis einer Befragung. Tatsache ist, dass die jungen Menschen heute mehr Chancen als je zuvor haben. Die Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen liegt bei 5,3 Prozent. Die Arbeitslosigkeit der unter 20-Jährigen liegt bei 3,3 Prozent. Wenn wir das damit vergleichen, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Europa im Durchschnitt bei über 20 Prozent liegt, dann sehen wir, dass der Arbeitsmarkt hier in Deutschland wirklich robust ist und jungen Menschen Chancen bietet. Das sollten Sie vielleicht auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Partei: SPD
Frau Kollegin Klöckner , weil ich das für ein ernstes Thema halte , möchte ich die Dinge , die falsch sind , nicht stehen lassen . Ich habe vorhin bei der Kollegin Widmann-Mauz nicht reagiert , weil ich es schade finde , dass sie den Sachverhalt nicht kennt . - Ich glaube , Ihr Zwischenruf ist dem Thema nicht ganz angemessen . Ich bitte darum , im Zusammenhang vortragen zu dürfen . Sie haben vorhin in Ihrer Rede irrtümlich erwähnt , der Bund habe seine Aufsichtspflicht gegenüber der Bundesärztekammer verletzt . Frau Kollegin Widmann-Mauz , Sie sind im Fachausschuss und müssten wissen , dass die Bundesärztekammer eine privatrechtliche Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins ist . Sie untersteht weder der Rechts- noch der Fachaufsicht des Bundesgesundheits- und -sozialministeriums . Dort , wo Sie ein Versäumnis konstruieren , haben wir gar keine Einwirkungsmöglichkeit . Unsere Einwirkungsmöglichkeit besteht nur in unserem Gaststatus , aufgrund dessen wir bitten und drängen , die entsprechenden Richtlinien zu erlassen und hier konkreter zu werden . Aber konstruieren Sie keine Aufsichtspflicht , wo keine ist . Ich wollte Sie vorhin nicht korrigieren , weil es doch ein wenig peinlich ist , wenn man aus dem Fachausschuss kommt und nicht weiß , dass wir überhaupt keine Fach- und Rechtsaufsicht haben . Frau Kollegin Klöckner , jetzt bitte ich Sie zuzuhören : Wir haben vorhin ganz klar gesagt , dass es hier keine einfachen Lösungen gibt . Das Entscheidende ist , die Schnittstellen zu verbessern . Beim Thema Aufklärung und Information ist der Bund gefordert . Die Länder sind aber ebenfalls gefordert , genauso wie die Zusammenarbeit in den Kliniken . Die Hauptschwachstelle ist , dass 40 Prozent der Kliniken ihrer Meldepflicht nicht nachkommen ; das habe ich in meiner Rede auch gesagt . Ich bitte Sie also herzlich , dieses Thema im Interesse der Menschen , die auf Organe warten , angemessen zu behandeln . Deswegen meine ich , die Richtigstellung musste sein .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich stimme Ihnen zu . Ich sage noch einmal : Dies sollte kein Marterinstrument für BAföG- Bezieher und generell kein Instrument zur Disziplinierung von Studierenden sein . . Es sollte vielmehr ein didaktisches Element sein . Ich weiß nicht , was dagegenspricht . Ich weiß , was in der gestrigen Anhörung vorgebracht worden ist . Im Grunde genommen geht es hier gar nicht um den BAföG-Bereich , sondern um die Studienreform . Eine Studienreform muß um- und durchgesetzt werden . . noch : Karl-Hans Laermann Ich komme aus der Praxis ; lassen Sie mich deshalb sagen : In nahezu allen natur- und ingenieurwissenschaftlichen Fächern gibt es seit Jahrzehnten , seit Generationen das Vorexamen , das mit studienbegleitenden Prüfungen nach dem zweiten , dritten und vierten Semester abgeprüft wird . Es ist ein hervorragendes Instrument , eine Hilfe für die Studierenden , Herr Kollege . Das ist es , was wir den Studierenden als Meßlatte anbieten müssen . Natürlich dies nicht allein . Vielmehr setzt das voraus , daß die Studienbedingungen in den Hochschulen verbessert werden . Das setzt vor allen Dingen eine Intensivierung der Studienberatung voraus . Im übrigen habe ich diese Position von der didaktischen Problematik her auch im Bundesrat im letzten Jahr vorgetragen .
Partei: FDP
An die Regierung gerichtet sage ich : Das ist mein parlamentarisches Recht . Herr Kollege Hartmann , ist Ihnen bekannt , dass gut ein Viertel der Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion weiterhin ein kommunales Mandat hat und dass in unserer Fraktion ebenso wie bei Ihnen Bürgermeister von Städten und Gemeinden tätig sind ? Können Sie sich daher vorstellen , dass die Politiker Ihrer Parteien nicht die Einzigen sind , die Regelungen im Sinne der Kommunen treffen wollen ?
Partei: SPD
Ich antworte Ihnen sehr gerne, Herr Kollege. Wir haben einen Antrag vorgelegt, in dem wir alles genau aufführen. Des Weiteren hat das Verkehrsministerium unter Herrn Ramsauer eine eigene Studie in Auftrag gegeben, die von 700 Millionen Euro ausgeht. Diese Mittel brauchen wir, um unsere Städte und Gemeinden in Ordnung zu bringen. Da vermutlich eine entsprechende Nachfrage kommt, kann ich Ihnen auch gleich die Gegenrechnung aufmachen. Hören Sie auf, von Steuersenkungen zu fabulieren! Nehmen Sie zum Beispiel Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz zurück! Auch dadurch können wir viel bewegen. – Das können wir herausrechnen. Es bleibt trotzdem genug übrig. Sie rechnen, wie gesagt, nur die 45 Millionen Euro hin und her. Herr Körber, mein im Ausschuss sehr geschätzter Kollege, Sie haben es sich heute ein bisschen mit mir verdorben. Ich fand Ihre Rede ziemlich arrogant. Sie sollten vielleicht in der Lebenswirklichkeit ankommen. Im Gegensatz zu Ihnen hat Franz Müntefering sehr praxisnah das Lebensumfeld der Menschen vor Ort beschrieben, statt rein theoretisch herumzufabulieren, etwas schönzureden und von Findungsphasen zu sprechen. In Findungsphasen stecken Sie noch. Sie werden getrieben – das habe ich schon gesagt –, durchaus auch von der FDP, denke ich, über Steuersenkungen zu fabulieren. Da spreche ich jetzt Herrn Götz an. Ich verstehe es nicht. Mit der CDU konnte man in Fragen der Städtebaupolitik sonst gut zusammenarbeiten. Lassen Sie sich nicht treiben! Wir können doch nicht auf der einen Seite über Steuersenkungen fabulieren und auf der anderen Seite die Daseinsvorsorge vor Ort ratzfatz, ohne mit der Wimper zu zucken, zusammenstreichen. Die Menschen in den Kommunen erfahren tagtäglich, wie schwierig es ist, wenn in ihrer Heimatgemeinde die Kohle fehlt, um die Infrastruktur zu erhalten oder auszubauen, wenn soziale Spaltung droht oder ganze Quartiere abgeschrieben werden müssen. Das können doch auch Sie von der CDU/CSU und der FDP nicht wollen. Wollen Sie wirklich riskieren, dass Identifikation verloren geht, Stadtkerne verkommen, Denkmäler nicht mehr gepflegt werden, Quartiere verwahrlosen und ehrenamtliches Engagement vor Ort zurückgeht? Ich mache bereits seit 1980 Kommunalpolitik. Ich bin vor Ort Fraktionsvorsitzende. Ich weiß sehr wohl, wie schlecht es den Kommunen geht. Auch im Namen der Kommunen bitte ich Sie sehr herzlich: Nehmen Sie die erneuten Kürzungen der Städtebauförderung zurück! Vielen Kommunen steht finanziell das Wasser bis zum Hals. Manche sehen schon keine Perspektive mehr. Wir müssen den Kommunen aber Handlungsspielräume geben; denn wir brauchen die Kommunen in Zukunft noch viel mehr. Ich spreche zum Beispiel die Energiewende an. Ich finde es vollkommen in Ordnung, dass Programme aufgelegt werden, um die Energiewende voranzutreiben und die Gemeinden da zu unterstützen. Einen kleinen Schlenker kann ich Ihnen aber nicht ersparen: Auch bei dem Problem der Energiewende sind Sie leider wieder zu spät gewesen. Wir müssen jetzt sehen, wie wir das, was Sie kaputtgemacht haben, wieder einfangen.
Partei: CDU/CSU
Frau Hustedt , ich brauche hierauf nicht viel zu antworten ; das kann man mit wenigen Sätzen machen . Ich habe das Gefühl , daß Sie mir nicht zugehört haben . Was ist denn der Grund dafür , daß Arbeitsplätze in der Nuklearindustrie und insbesondere bei Siemens abgebaut werden ? Es ist doch die Verunsicherungspolitik , die Sie betreiben . . Wegen dieser Verunsicherungspolitik investiert doch niemand mehr in diesen High-Tech-Bereich in Deutschland . . Anders ist die Abgabe der Nuklearaktivitäten von Siemens an Framatome nicht zustande gekommen . . _ Ich habe Sie ganz ruhig ausreden lassen , Frau Hustedt . Man sollte noch einen gewissen Anstand haben und wenigstens die Menschen ausreden lassen . _ Danke schön . Wissen Sie , woher die Abwanderung kommt , warum die Arbeitsplätze hier abgebaut werden ? . Fragen Sie doch einmal in den Universitäten an den einschlägigen Lehrstühlen nach ! Sie finden die Studenten nicht mehr . Gehen Sie doch in die Hörsäle und fragen Sie , warum in diesem Bereich nicht mehr ausgebildet wird ! Die Antwort wird sein : Ich weiß doch nicht , ob man hier noch einen Arbeitsplatz bekommt . Die Kernkraftwerke und die Sicherheitstechnik in Osteuropa sind unser aller Problem , weil wir , wenn im Ausland etwas passiert , genauso davon betroffen sind , als würde es hier passieren . Das wissen wir alle . Aber wir haben durch unseren Wissensstand , durch die Kapazitäten , die wir in diesem Bereich aufgebaut haben , unwahrscheinlich viel Kompetenz in diese Länder hineingetragen und daran mitgewirkt , daß deren Kernkraftwerke sicherheitstechnisch nachgerüstet und besser gebaut wurden . Diese Kompetenz wird in Zukunft verlorengehen . Dieses Problem habe ich bereits in meiner Rede angesprochen . .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin , ich sehe das Blinken . Ich hoffe , dass im Patentwesen keine Beerdigung zweiter Klasse stattfindet . Ich hoffe auch , dass wir bei der Erstattung von Darlehensausfällen im Rahmen der BAföG-Leistungen nicht mehr mit über 40-prozentigen Ausfällen rechnen müssen . Vielleicht sind Sie bereit , eine Änderung der Fragebögen für die betroffenen Studenten zu befürworten . Das wäre eine dankenswerte Aufgabe Ihres Hauses .
Partei: SPD
Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Ich möchte nur noch einmal klar sagen : Der Bund steht zu seinen Zusagen für die neuen Länder . Er steht zu einer soliden Finanzpolitik , die in Teilbereichen natürlich der Zustimmung der Opposition bedarf . Werden Sie dieser Verantwortung für unser Land gerecht und stimmen auch Sie letztlich zu ! Danke sehr .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege Kauch, ich möchte Sie für den Fall, dass es Ihnen entgangen ist, ganz kurz informieren: Das Endlager Morsleben hatte nur eine vorübergehende Genehmigung erhalten. Diese ist 1989 ausgelaufen. Die Evaluierung fand nie statt. Im Gegenteil: Die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung hat die Genehmigung ungeprüft verlängert. Sie hat sogar dafür gesorgt, dass inzwischen an die 60 Prozent des Atommülls der Atomkonzerne der alten Bundesländer kostengünstig in Morsleben entsorgt werden konnten. In der Anhörung haben wir gefragt – das wissen Sie, falls Sie zugehört haben –, welche Kosten für die Einlagerung zugrunde gelegt wurden. Uns wurde gesagt: Natürlich die Kosten für das Herunterbringen und für das Bewachen des Lagers für die Dauer von 20 Jahren, mehr nicht. Ich fragte: Warum nicht? Die Antwort: Wir konnten es ja nicht kalkulieren, und weil wir es nicht kalkulieren konnten, konnten wir es nicht ausrechnen. All dies wurde unter Schwarz-Gelb eingeführt. Jetzt betragen die Kosten für die Sanierung von Morsleben mehrere Milliarden Euro. Das hat definitiv SchwarzGelb zu verantworten. Damals waren Sie an der Regierung. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis, und erklären Sie hier nicht, dass das eine Altlast der DDR sei. Sie haben das erst zu einer Altlast werden lassen. Es war vorgesehen, das zu überprüfen. Sie haben das verhindert. Sie haben die billige Gelegenheit genutzt, Ihre Atompolitik umzusetzen und ein Lager zu schaffen. Ich erinnere auch daran, dass vor kurzem Atommüll des Forschungsschiffs „Otto Hahn“ und des Kernforschungszentrums Karlsruhe nach Lubmin transportiert worden ist, obwohl ursprünglich zugesagt war, dass dort nur Atommüll aus alten DDR-Anlagen eingelagert wird. All dies sind Versprechen, die Sie gebrochen haben. All dies geschah im Interesse der Atomindustrie. Wenn Sie mit dieser Politik weitermachen, haben Sie all das verdient, was Sie erwartet. Ich danke Ihnen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ist der Bundesregierung bewußt , daß mehrere Kollegen des Deutschen Bundestages gegen Entscheidungen des Kabinetts Verfassungsbeschwerde eingelegt haben , über die auch deshalb noch nicht entschieden wurde , weil der Deutsche Bundestag schriftsätzlich noch bis Dezember Stellung nehmen wollte , und daß das Verfassungsgericht in einer vorläufigen Entscheidung die Bundesregierung aufgefordert hat , keine unwiderruflichen Maßnahmen zu treffen ?
Partei: CDU/CSU
Es gab dies nicht in dem Sinne , daß eine formale Aufforderung erging , etwa : Ihr Deutschen müßt etwas stellen . Aber es gab eine eindeutige Festlegung , was die UNO insgesamt erwartet , in welchen Schritten sie vorgehen würde und wollte . Das ist eine Aufforderung an alle UNO- Partner . Dies versteht sich von selbst . Im übrigen gibt es natürlich auch unmittelbare Kontakte zwischen Vertretern der UNO und der Bundesregierung . Aus alledem heraus ist die Bundesregierung zu diesem Angebot gekommen .