Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Sie werden verstehen , dass auch ich diese Rede hier nicht beginnen möchte , ohne an die Tausenden von Toten zu erinnern , die noch immer unter den Trümmern des World Trade Centers und des Pentagons liegen . Sie sind Opfer eines feigen , eines hinterhältigen Terroranschlages . Unsere Gedanken und Gefühle sind bei ihnen , ihren Angehörigen und Freunden . Als jemand , der sehr viel in den USA unterwegs ist , meine ich _ da werden mir viele Kolleginnen und Kollegen zustimmen _ : Es war eine Sternstunde , zu erleben , wie am vergangenen Freitag 200 000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen sind , um Solidarität mit denAmerikanern und mit den Opfern inAmerika zumAusdruck zu bringen . . Ich denke , dass wir jetzt alle in diesem Hause überparteilich gefragt sind . Deswegen , Herr Bundeskanzler , Peter Struck 18309 möchte ich Ihnen auf Ihre Regierungserklärung zuerst antworten : Sie haben hier eine würdige Regierungserklärung abgegeben und ich möchte Ihnen jedenfalls für die Oppositionspartei FDP zusagen und zusichern , dass das , was Sie gesagt haben , was Sie hier als Kurs bestimmt haben , die Zustimmung der Freien Demokraten findet . Jetzt geht es nicht darum , den Parteienstreit fortzusetzen , sondern jetzt geht es darum , dass wir alle unsere Verantwortung wahrnehmen , ob wir auf der Oppositionsseite oder auf der Regierungsseite sitzen . Wir als Freie Demokraten sind dazu bereit . . Das ist eine wichtige Herausforderung für das gesamte Bündnis . Deswegen kann man an diesem Tage hier nicht sprechen , ohne auch auf die besondere Situation der Deutschen hinzuweisen . Wir sind heute Morgen vor dem Reichstagsgebäude allesamt an drei Demonstranten vorbeigegangen . Bei uns in Berlin ist es das gute Recht dieser Demonstranten , auch unmittelbar vor dem Reichstag zu demonstrieren .Aber es sei schon erlaubt , an Folgendes zu erinnern : Diese drei Demonstranten würden nicht demonstrieren , wenn die Vereinigten Staaten nicht die Freiheit und den Frieden in Europa und in Berlin gesichert hätten . . Wir alle wären nicht hier . Wir könnten hier nicht sprechen . Deutschland hat den Tyrannen nicht aus eigener Kraft überwunden , sondern mithilfe der Amerikaner und ihrer Verbündeten . Das ist weit mehr als nur eine dankbare Floskel . Das ist nach meiner Überzeugung vielmehr ein Ausdruck der persönlichen Verantwortung , die wir jetzt haben . John F . Kennedy hat einmal gesagt : Ich bin ein Berliner . Er wollte damit die Verantwortung seines Landes , die Freiheit in Berlin zu sichern , zum Ausdruck bringen . Wenn wir jetzt sagen : Wir stehen fest an der Seite der Vereinigten Staaten , dann ist das Jahrzehnte später unser Beitrag dazu , den Frieden und die Freiheit in der Welt zu sichern . Diese große Verantwortung haben jetzt alle Demokraten . Ich denke , in den letzten Tagen konnte man erkennen , dass unser demokratisches Gemeinwesen dieser Verantwortung weiß Gott gerecht wird . . Ich freue mich übrigens darüber , dass die Ansichten mancher , die in dieser Situation mit den üblichen antiamerikanischen Reflexen reagieren _ dies erfolgt selbst am heutigen Tage ; bestimmten Kommentaren in süddeutschen Zeitungen habe ich dies heute entnommen _ , imAugenblick widerlegt werden . Denn die Vereinigten Staaten vonAmerika handeln , wie es einer reifen Demokratie entspricht : entschieden , aber auch verantwortungsvoll . . Im gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus und bei der Erhaltung der inneren und äußeren Sicherheit kann es keinen Parteienstreit geben . Deutschland verdient eine parteiübergreifende Verantwortung . Die FDP ist dazu bereit . Wir werden mit Sicherheit erleben , dass das Militär , aber auch die inneren Vollzugsbehörden der Polizei im Rahmen der Terrorismusbekämpfung handeln werden . Aber ich finde , wir sollten bei alledem das Politische nicht aus den Augen verlieren : Wir werden den Terrorismus in der Welt nicht in erster Linie mit Militär und Polizei , sondern nur mit politischen Lösungskonzepten bekämpfen können . . In dieser Situation ist festzustellen : Die Bevölkerung erwartet von uns zu Recht , dass wir entschieden handeln , um den Terrorismus zu bekämpfen . Aber sie erwartet von uns auch , dass wir so besonnen handeln , dass der Frieden in Europa erhalten bleibt . Es gibt einen bemerkenswerten Gedanken in dem fabelhaften Buch Kassandra von Christa Wolf , der mir in diesen Tagen immer wieder in den Sinn gekommen ist . Sie schreibt dort : Wann Krieg beginnt , das kann man wissen , aber wann beginnt der Vorkrieg . Falls es da Regeln gäbe , müsste man sie weitersagen . Ich persönlich bin zu dem Ergebnis gekommen : Wenn Politiker mehr über Kriegsszenarien als über Friedenslösungen sprechen , dann beginnt ebendieser Vorkrieg . Die Bevölkerung erwartet von uns zu Recht , dass wir uns zunächst darüber unterhalten , wie man einen solchen Prozess hin zum Krieg verhindern kann . . Es geht jetzt nicht um eine einseitige Fixierung auf das Militärische . Wir brauchen vielmehr zuallererst politische Lösungskonzepte . Politiker , die sich jetzt in öffentlichen Interviews über Kriegsszenarien äußern , denen sollte man sagen : Friedensszenarien sind jetzt bei uns in der Bevölkerung gefragt . . Gleichwohl ist es notwendig , Entschiedenheit und Härte zu zeigen . Gleichwohl ist es natürlich auch notwendig , über die Rolle der Bundeswehr zu sprechen . Wir können nicht so tun , als gäbe es hier keine Probleme . Meiner Einschätzung nach sollten wir in dieser Debatte zunächst einmal über Prävention und nicht nur über Repression sprechen . Dabei geht es auch um regionale Konfliktlösungsmechanismen . Wenn etwas in diesen Tagen klar geworden ist , dann das , dass es auf dieser einen Welt keine regionalen Konflikte mehr gibt , von denen andere Teile der Welt unbetroffen sein könnten . Jeder regionale Konflikt ist in Wahrheit auch ein weltweiter Konflikt . Jeder ungelöste regionale Konflikt trägt den Keim in sich , auch bei uns Unglück zu säen . Guido Westerwelle 18310 Deswegen müssen wir auch und gerade jetzt in diesen Zeiten eine globale politische Verantwortung wahrnehmen , wenn es um die Konfliktlösung im Nahen Osten geht . Wir erneuern hier unseren Vorschlag und appellieren an Sie als Bundeskanzler und an den Außenminister , diesen Vorschlag in der Europäischen Union einzubringen . Es geht darum , dass wir als Lösung eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten anbieten , dass wir sie initiieren ; denn man hört viel zu oft , man könne im Nahen Osten niemals zum Frieden finden , dort sei alles so verhärtet , das sei nicht mehr zueinander zu führen , das könne nur noch militärisch auseinander geschlagen werden . Dies ist sträflicher , ja geradezu tödlicher Leichtsinn , meine Damen und Herren . So wie es uns in Mitteleuropa , im Nachkriegsdeutschland , im Nachkriegseuropa gelungen ist , aus Erbfeinden Freunde zu machen , so ist es auch in anderen Regionen der Welt möglich , Menschen miteinander zu versöhnen , wenn der Wille und die Anstrengung groß genug sind . Das muss erstes Ziel der deutschen Politik sein . . Ich will Ihnen , Herr Bundeskanzler , und der Bundesregierung in dieser Debatte ein paar Bemerkungen aber nicht ersparen . Wir haben die Debatte über den Haushalt unterbrochen , als uns die Nachricht von diesem schrecklichen Terroranschlag im wahrsten Sinne des Wortes getroffen hat . Wir werden diese Debatte über den Haushalt aber fortsetzen . Wir müssen sie auch fortsetzen . Vorgestern meldete die Deutsche Presse-Agentur eine Erklärung eines Sprechers des Verteidigungsministeriums . Dieser verglich die Situation der Bundeswehr mit einem Kaufhaus , in dem viele leere Regale stehen und mehrere Abteilungen wegen Umbaus geschlossen sind . Dies sagt nicht ein Oppositionspolitiker , sondern ein Sprecher des Verteidigungsministeriums . Herr Bundeskanzler , wenn es Staatsräson ist , dass jetzt auch die Opposition zum Bündnis steht _ und wir tun das _ , dann ist es Ihre Staatsräson , dafür zu sorgen , dass die Bundeswehr entsprechend anständig ausgestattet wird . . Diese Strukturfragen haben wir zu beantworten und ich gehe davon aus , dass Sie , Herr Finanzminister , einen korrigierten Haushalt vorlegen werden . Ich möchte an das anknüpfen , was Sie , Herr Kollege Struck , gesagt haben . Sie haben gesagt , man dürfe nicht den Eindruck erwecken _ Sie haben völlig Recht dabei _ , dass dann , wenn man nur Milliarden in die Terrorismusbekämpfung stecken würde , die Probleme gewissermaßen gelöst seien . Sonst würde man den Bürgern etwas vormachen . Da haben Sie Recht . Ich sage Ihnen aber auch : Wenn wir diese Milliarden D-Mark nicht in die Terrorismusbekämpfung stecken , lösen wir die Probleme auch nicht und machen den Bürgerinnen und Bürgern auch etwas vor . . Deswegen ist es notwendig , dass wir in der Diskussion über die innere Sicherheit noch auf das Folgende hinweisen : Herr Innenminister , das , was rechtsstaatlich notwendig ist , um Freiheit und Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten , werden wir mit Ihnen gemeinsam beschließen . Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel . Aber ich füge auch hinzu : In meinenAugen beruht das Problem der inneren Sicherheit nicht zuerst auf einem Gesetzesdefizit , sondern auf einem Vollzugsdefizit . Die Ausstattung der Polizeibehörden _ übrigens auch der Verfassungsschutzämter _ in Deutschland lässt zu wünschen übrig . Dies ist eine finanzielle , eine haushaltspolitische Herausforderung . . Eine bessere Ausstattung ist notwendig . Ich denke , dass wir dieses Problem lösen werden . Antworten Sie darauf ! Richten Sie sich darauf ein ! Ich möchte zum Schluss gerne noch einen Gedanken in diese Debatte einführen . Es ist ein Gedanke , der mir ebenfalls sehr wichtig ist . Alle haben darauf hingewiesen , dass man nicht im Namen von Religion derartige Verbrechen begehen kann . Das ist völlig richtig . Ich möchte es aus meiner Sicht noch einmal sagen : So , wie ich als Christ nicht dafür in Haftung genommen werden möchte , dass in Nordirland kriminelle Fundamentalisten Schulkinder bombardieren und glauben , sie täten das im Namen der Bibel , so ist es auch unzulässig , Andersgläubige in Haftung zu nehmen , weil sich Straftäter auf den Koran berufen . Bei dem einen geht es nicht um die Bibel , bei dem anderen nicht um den Koran . Beides sind Verbrechen . . Das möchte ich _ gerade als Liberaler , der unverdächtig ist , dass es ihm an Toleranz mangeln würde _ zur wehrhaften Demokratie sagen . . _ Ich glaube , das sind wir alle in diesemAugenblick . Oder etwa nicht ? Ich meine das übrigens ganz ernst . Bezogen auf das liberale Verständnis möchte ich Ihnen etwas sagen , was ich gerade in dieser Zeit für ganz besonders wichtig halte : Toleranz ist gut . Toleranz gegenüber Intoleranz ist in meinen Augen aber nicht liberal , sondern dumm . . Darauf muss man in dieser Situation hinweisen ; denn darum geht es . Herr Bundeskanzler , für das , was Sie in Ihrer Regierungserklärung gesagt haben , haben Sie die Rückendeckung der Freien Demokraten . Wir gehen davon aus , dass Sie uns auch weiter informieren . Zu dem , was Sie uns Guido Westerwelle 18311 nicht gesagt haben , können wir uns nicht äußern . Wir haben Verständnis dafür , dass Sie zwar mehr wissen , aber natürlich nicht alles sagen können . Sie sehen ein , dass wir unsere Zustimmung nur Punkt für Punkt zu dem , was Sie in Ihren Erklärungen geäußert haben , geben können . Wenn Sie einen entschiedenen , aber zugleich auch besonnenen Weg gehen , werden Sie die Unterstützung über die Parteigrenzen hinweg erhalten . Das kann ich zumindest für die Freien Demokraten in diesem Hause sagen . .