Partei: GRUENE
Vielen Dank . - Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Ganze begann etwas kryptisch . Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beantragte der Bundesinnenminister erhebliche Mittel für das BKA , und zwar für - wie es hieß - Onlinedurchsuchungen . Entfernte PCs sollten auf verfahrensrelevante Inhalte untersucht werden , ohne dass jemand am Ort der PCs anwesend ist . Das wurde mehr oder weniger am Innenausschuss vorbei verhandelt . Was macht der Parlamentarier , wenn er etwas nicht weiß , aber wissen möchte ? Er stellt eine Anfrage . Es folgte die schriftliche Anfrage : Was ist da eigentlich geplant ? Die Antwort lautete : Geplant ist eine Art Forschungsprojekt des BKA . Das wurde vorhin auch in der Fragestunde gesagt . Nun heißt es nicht nur Jugend forscht , sondern auch BKA forscht . Es will immer auf dem neuesten Stand der Technik sein , egal ob sie irgendwann einmal angewandt wird oder nicht , so der Staatssekretär . Im Innenausschuss fiel kein Wort darüber , dass man das schon macht . Die Beantwortung der Frage enthielt immerhin einen Hinweis : Man hat das schon einmal gemacht , als Durchsuchung nach § 102 StPO , die vom Ermittlungsrichter am BGH angeordnet wurde , so die Antwort Ihres Kollegen Hanning vom Bundesministerium des Innern . Wir waren zu diesem Zeitpunkt immer noch relativ arglos . Ich habe noch einmal schriftlich gefragt , ob die Durchsuchung den Betroffenen mitgeteilt wurde . Die Antwort steht noch aus . - Herr Wiefelspütz , inzwischen wissen wir aber , dass es hier um etwas ganz anderes geht : Das war die Premiere des Staates als Hacker . Wir werden in Zukunft nicht mehr nur vom großen Lauschangriff , sondern auch vom staatlichen Hacken reden , auch wenn Sie wieder , wie beim großen Lauschangriff , semantische Bemühungen aufbringen . Damals haben Sie versucht , den großen Lauschangriff hinter Begriffen wie akustische Wohnraumüberwachung verschwinden zu lassen . Dieser Eingriff erfolgte heimlich . Das Bundesministerium der Justiz ist heute noch nicht in der Lage , klare Aussagen zu machen , sondern lässt nur Bedenken durchscheinen . - Für den Staatssekretär mag das eine bedeutsame Äußerung gewesen sein . Lieber Kollege Benneter , wenn erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik diese Maßnahme von staatlichen Organen ergriffen wird , erwarte ich , dass das BMJ vorher informiert sowie nach seiner Meinung gefragt wird und dass es eine Meinung hat , die es äußern kann . Das fehlt bis heute . Dann sagt Kollege Kauder : Nun regt euch doch nicht auf , die Strafprozessordnung ist von 1877 und da gab es noch keine Hacker . So weit hat er Recht . - Der Herr Staatssekretär hat es - die Amtssprache ist Deutsch - eingedeutscht . Sie dürfen die englische Aussprache des Begriffs Hacker verwenden , aber ich bleibe bei der deutschen . Hacker gab es 1877 wirklich noch nicht . Es gab jedoch strenge Formvorschriften für Durchsuchungen . Nichts ist so öffentlich in unserer Rechtsordnung wie die Durchsuchung . Nachbarn oder Hausgenossen sind hinzuzuziehen ; so lautet es in der StPO . Der Wohnungsinhaber oder der Inhaber der Sache ist sofort zu benachrichtigen . Die Polizeibeamten dürfen Unterlagen nicht einmal einsehen . Sie haben sie in einen versiegelten Umschlag zu legen und den Staatsanwälten zu übergeben . Das heißt , nichts ist zu Recht von der Form her so streng geregelt wie eine Durchsuchung . Sie gehen nun hin und pusten das alles weg . Sie sagen : In Analogie machen wir das alles jetzt heimlich . Sie schaffen damit alle Verfahrenssicherungen ab und wollen uns erklären , dass dies immer noch eine zulässige Analogie sei . Das kann doch nicht wahr sein . Dies ist eine dreifach verfassungswidrige Packung . Es gibt eine Telekommunikationsüberwachung , ohne dass die gesetzlichen Grundlagen dafür vorliegen . Es gibt eine Durchsuchung , ohne dass die gesetzlichen Grundlagen dafür vorliegen . Es kann sogar noch als Drittes , wenn eine so genannte Webcam - das ist eine Kamera , die den Raum aufnimmt - und ein Mikrofon aktiviert werden , ein großer Lauschangriff sein . Das ist eine dreifach verfassungswidrige Packung , die uns als Normalzustand verkauft wird . Das kann ja wohl nicht wahr sein . Es geht um den Schutz im Bereich der privaten Lebensgestaltung . Es geht um die Unverletzlichkeit der Wohnung . Es geht auch um den Schutz dessen , was man ansonsten immer deutlich unter staatlichen Schutz stellt , zum Beispiel ein Tagebuch , also Privates .