Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Alle Welt redet vom Klimawandel . Nur die Bundesregierung ist dabei , das klimafreundliche Verkehrsmittel Nummer eins , die Bahn , kaputtzumachen . Denn eines ist klar : Wenn der Börsengang in der geplanten Form kommt , bedeutet das nicht mehr Verkehr auf der Schiene , sondern viel Profit für Wenige . Ich könnte jetzt sehr lange darüber reden , warum Ihr Börsengang falsch für das Klima und die Mobilität in Deutschland ist . Aber in der Haushaltsdebatte will ich mich auf die finanziellen Aspekte konzentrieren . 130 , 37 ,5 und 4 , das sind die Zahlen , auf die es in dieser Debatte ankommt . 130 Milliarden Euro hat der Bund seit der Bahnreform in das System Schiene gesteckt . 37 ,5 Milliarden Euro muss der Bund nach dem Börsengang der Bahn allein in den nächsten 15 Jahren zahlen . Hinzu kommen , wie vom Kollegen Königshofen ausgeführt , Infrastrukturinvestitionen und Regionalisierungsmittel . 4 Milliarden Euro von diesem krummen Deal werden erst einmal für den Bundeshaushalt übrig bleiben , wenn sich überhaupt ein Käufer findet . Zusammengefasst : 130 Milliarden Euro gezahlt , mindestens 37 ,5 Milliarden Euro Ausgaben in der Zukunft , 4 Milliarden Euro bleiben übrig . Das hat doch mit solider Haushaltsführung nichts , aber auch gar nichts zu tun . Langfristig bleibt es noch nicht einmal bei diesen 4 Milliarden Euro Einnahmen . Vielmehr muss der Bund langfristig noch etwas drauflegen . Das liegt an Ihrem komplizierten Eigentumssicherungsmodell . Wie immer , wenn sich die Große Koalition nicht auf ein transparentes und einfaches Modell einigen kann , kommt ein fauler Kompromiss heraus . Denn der Bund kann nach 15 bis 18 Jahren das Netz von der DB wieder zurücknehmen ; das will die CDU/CSU . Aber dafür müssen wir mindestens 7 ,5 Milliarden Euro als Wertausgleich auf den Tisch legen . Das steht in der Beantwortung der Bundesregierung der Kleinen Anfrage fast wörtlich . Ich will das einmal mit einem Beispiel , das vor kurzem im Stern zu lesen war , illustrieren . Herr Tiefensee , damit verhält es sich genauso , als ob Sie mir Ihr Haus liehen , ich dann wirtschaftlicher Eigentümer Ihres Hauses wäre , Ihnen keine Miete zahlte , sondern Sie zahlten mir jeden Monat eine gehörige Summe für Reparatur und Instandhaltung . Wenn Sie wieder in Ihr Haus zurückwollten , müssten Sie mir noch Geld dafür zahlen . Dabei wüssten Sie vorher noch nicht einmal , wie viel Geld Sie mir dafür zahlen müssten . Als Privatmann würden Sie einen solch krummen Deal nie im Leben machen . Um das auf Börsendeutsch zu wiederholen : Wie viel der Bund am Ende zahlt , hängt von der Höhe des bilanziellen Eigenkapitals - des Netzes - ab . Die DB AG bzw . die Heuschrecke - um die SPD-Sprache zu benutzen - , die sich dann dort eingekauft hat , will natürlich das Eigenkapital so viel wie möglich erhöhen , damit sie am Ende für das Netz vom Bund so viel Geld wie möglich bekommt . - Ich kann sehr gut verstehen , dass Sie , Herr Beckmeyer , sehr aufgeregt sind , weil ich hier das wiederhole , was die allermeisten Ihrer Genossinnen und Genossen in Ihrer Partei denken . Die werden auf Ihrem Parteitag wahrscheinlich die gleiche Rede halten , die ich jetzt gerade halte . Ich kann das alles mit sehr seriösen Zahlen belegen , die die Regierung selber zur Verfügung gestellt hat . Denken Sie lieber darüber nach , ob Sie nicht zu einer sinnvolleren Lösung kommen können . Zurück zu der Frage , was passieren wird und wie die Investoren das Eigenkapital erhöhen können , damit sie zum Schluss mehr Geld vom Bund erhalten . Eigenkapital erhöht man , indem man erstens mit weniger Leuten das gleiche Ergebnis erzielt , also Leute rausschmeißt , zweitens , indem man stille Reserven hebt , also Immobilien verscherbelt , drittens , indem man Strecken stilllegt , die nicht rentabel sind . Das sind die Wege , wie man Eigenkapital erhöhen kann . - Wir reden jetzt über das Netz . Wir reden gar nicht über die Holding . Mit dem Börsengang , den Sie beschließen - deswegen regen Sie sich so auf - , beschließen Sie unkalkulierbare Risiken für den Bundeshaushalt . In Ihrem Entschließungsantrag , den Sie im letzten Herbst hier beschlossen haben , haben Sie festgestellt , es gebe für den Haushalt keine unkalkulierbaren Risiken . Diese gibt es jetzt aber . Sie setzen Anreize für Streckenstilllegungen , was falsch ist , und dazu darf es nicht kommen . Deshalb , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition , schließe ich mich dem Appell von Herrn Königshofen an : Schauen Sie bei den Haushaltsberatungen nicht nur auf die Projekte im Einzelplan 12 , sondern verhindern Sie diese milliardenschwere Fehlentscheidung . Künftige Generationen werden es Ihnen danken .