Partei: FDP
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine erste Reaktion auf die Beantragung dieser Aktuellen Stunde war : Muß das sein ? Haben wir diese Selbstbefassung schon wieder nötig ? Eigentlich ist doch ein Parlament dazu da , Gesetze vorzubereiten . Braucht's das denn nun wirklich , daß wir wieder so eine Polarisierung betreiben , unter Umständen Frauen gegen Männer _ Männer gegen Frauen ? Aber ich bin dann zu dem Schluß gekommen , daß es durchaus richtig und angebracht ist , sich hier heute in Berlin mit diesem Thema auseinanderzusetzen . . Denn in der Tat ist es so , daß im Gegensatz zu der Arbeitsmarktsituation in den alten Bundesländern in den neuen Bundesländern die Arbeitslosigkeit von Frauen wesentlich höher ist . Die Statistik weist aus , daß im April in den neuen Bundesländern insgesamt 753 000 Frauen ohne Erwerbstätigkeit waren . Es ist schon gesagt worden : Dies entspricht dem immens hohen Prozentsatz von 62 ,9 % aller Arbeitslosen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich gehe davon aus , daß es für jeden Menschen wichtig ist , sein Brot eigenständig verdienen zu können . . Es erhöht das Selbstwertgefühl eines Mannes und ebenso einer jeden Frau , für sich selbst sorgen zu können und nicht von staatlichen Hilfen abhängig sein zu müssen . Zwar geben die Statistiken zur Arbeitsmarktsituation absolute Zahlen und Prozentzahlen wieder ; hinter diesen nackten Zahlen stecken jedoch Schicksale . Diese Arbeitsmarktsituation , wie sie im Osten besteht , löst Gefühle von allerhöchster Betroffenheit bis hin zu Mutlosigkeit und Hoffnungslosigkeit aus . Ich denke , wir alle sollten uns heute dazu bekennen , daß wir mit den Menschen fühlen , die in einem solchen Maße von Arbeitslosigkeit betroffen sind . . Man mag es uns Frauen deshalb schon nachsehen , daß wir als Politikerinnen speziell einen Blick auf die Frauen in den neuen Bundesländern werfen ; denn sie sind , wie wir gehört haben , überproportional betroffen . Sie machen praktisch zwei Drittel aller Arbeitslosen im Osten aus . Ein Aspekt wurde bereits angesprochen : Es gibt im Osten wesentlich mehr alleinerziehende Frauen als im Westen . Somit ist es für diese Mütter von elementarer Bedeutung , ihre Kinder weiterhin in Kinderbetreuungseinrichtungen versorgt zu wissen , damit sie überhaupt einem Beruf nachgehen können . Tragisch ist es doch besonders dann , wenn der Arbeitsplatz gehalten werden konnte und nun dieser Arbeit nicht nachgegangen werden kann , weil die Kinderbetreuungsmöglichkeiten weggefallen sind , oder wenn eine Arbeitsaufnahme nicht möglich ist , weil die Kinderkrippenplätze auf einmal weggefallen sind . Natürlich ist man geneigt , in einer solchen Situation ein halbvolles Glas als ein halbleeres zu betrachten . Deshalb darf bei dieser Debatte auch nicht der durchaus positive Hinweis fehlen , daß die Bundesanstalt für Arbeit die Notwendigkeit des Erhaltes von Kinderbetreuungseinrichtungen erkannt hat und durch die Förderung von AB-Maßnahmen in erheblichem Umfang dazu beiträgt , solche Einrichtungen zu erhalten . Vielleicht sollten wir mehr darauf hinweisen , daß dies möglich ist . Die Kommunen sind darüber hinaus gefordert , Weichenstellungen in die richtige Richtung vorzunehmen und ihrerseits den Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen zu decken und diese vorzuhalten . Sollte es uns gelingen , den Gruppenantrag zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs zeitgerecht zu verabschieden , greifen die sozialen Maßnahmen ab dem 1 . Januar 1993 ebenso wie die rechtlichen Regelungen . Das bedeutet natürlich auch , daß im Hinblick auf den Schutz des vorgeburtlichen Lebens und auf den Schutz des geborenen Lebens zumindest die Einrichtungen erhalten , ausgebaut oder neu geschaffen werden müssen , die Frauen im Osten und Westen Deutschlands brauchen , um eine Erwerbstätigkeit sinnvoll mit den Familienpflichten verbinden zu können . . Wenn es uns gelingt , diesen Gruppenantrag durchzubringen , haben Frauen in Zukunft einen Rechtsanspruch darauf , ihre Kinder gut versorgt zu wissen , wenn dies in der Familie nicht möglich ist . Als ich gestern die Pressemitteilung las , nach der sich Frauen in Sachsen-Anhalt offensichtlich auf den Druck von Arbeitgebern hin zur Sterilisation gezwungen sehen , konnte ich es einfach nicht glauben . Ich kann es einfach nicht begreifen , daß es ein derartiges menschenverachtendes Geschehen geben soll . . Die Frage , die wir uns alle stellen müssen , ist doch : Wie weit müssen Frauen getrieben worden sein , daß sie sich die Möglichkeit , schwanger zu werden und ein Kind gebären und aufziehen zu können , von Arbeitgebern nehmen lassen ? Diese Pressemitteilung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Situation von Frauen in den neuen Bundesländern .