Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht sollten wir uns noch einmal vergegenwärtigen, worüber wir hier sprechen: Es geht um die Angst, die viele Menschen begleitet, dass sie ihre letzten Lebensstunden zwischen piepsenden Apparaten verbringen müssen, versorgt von gestressten Pflegekräften, deren Gesichter hinter einem Mundschutz versteckt sind, oder dass sie im Pflegeheim mit viel zu wenig Personal dahinvegetieren oder schwere und unerträgliche Schmerzen und Ängste erleiden müssen. Aber das muss nicht sein. Diese Ängste können und sollten wir den Menschen nehmen. Niemand, egal bei welcher Krankheit, muss unter unerträglichen Schmerzen leiden; denn wenn Heilung nicht mehr möglich ist, kann heute die Palliativmedizin Linderung und Hilfe auch am Lebensende bieten. Dabei steht am Lebensende die Lebensqualität, so absurd das vielleicht klingen mag, im Mittelpunkt. Darum kümmern sich viele Menschen als Beschäftigte oder Ehrenamtliche auf Palliativstationen, in Hospizen oder in ambulanten Palliativteams. Dafür haben sie jeden Dank, auch den dieses Hauses, verdient. Aber leider ist es nicht so, dass wir schon eine flächendeckende Versorgung hätten und dass wirklich jeder Mensch von diesen Angeboten erreicht werden kann. Das müssen wir ändern. Wer nicht mehr lange zu leben hat, der kann nicht wochenlang auf einen Platz im Hospiz oder auf die Unterstützung eines Palliativteams warten. Deswegen, Herr Minister Gröhe, bedanke ich mich bei Ihnen und Ihrem Team, dass Sie uns relativ zügig einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, um die Hospiz- und Palliativversorgung zu verbessern. Manches, was Sie vorschlagen, geht durchaus in die richtige Richtung; darin sind wir uns einig, dabei unterstützen wir Sie. Aber ich finde wirklich, lieber Jens Spahn, dass es notwendig ist und möglich sein muss, Punkte zu benennen, wo noch Lücken sind und wo noch Nachbesserungsbedarf besteht. Dafür haben wir einen Antrag eingebracht, den ich Sie noch einmal bitte zu lesen. Wir würden uns freuen, wenn einige unserer Vorschläge aufgegriffen würden. Ich nenne einige Beispiele. Es ist nicht einzusehen, dass hochqualifizierte Leitungskräfte in Hospizen ihre wertvolle Arbeitszeit dafür aufwenden, um Spenden zu sammeln. Wir schlagen also vor, die Arbeit in den Hospizen vollständig zu finanzieren und den Einrichtungen damit Sicherheit zu geben. Unterschiedliche Standards in Hospizen und Pflegeheimen dürfen nicht sein. Jens Spahn hat darauf hingewiesen: Viel mehr Menschen sterben in Pflegeheimen als in Hospizen. Auch in der Pflegeausbildung müssen die Bereiche Palliativmedizin, palliative Betreuung und Sterbebegleitung aufgewertet werden. Was wir wollen, ist, dass jeder Mensch, auch auf dem Land, egal welche Erkrankung er hat, einen verbindlichen Anspruch auf allgemeine und auch auf spezialisierte Palliativversorgung bekommt, und zwar sowohl ambulant als auch stationär. Dafür müssen wir den Hospizausbau noch einmal forcieren, insbesondere auf dem Land und für Kinder. Auch die Trauerbegleitung für Kinder und verwaiste Eltern müssen wir noch einmal in den Blick nehmen. Im Übrigen fehlt noch ein wichtiger Wunsch, den ich Ihnen in meinem letzten Satz gerne mitgeben möchte – ihn höre ich bei jedem Hospizbesuch und bei jedem Gespräch mit Medizinerinnen und Medizinern aus der Palliativversorgung –: Wenn Sie Schwerkranken und Schmerzpatienten wirksam helfen wollen, dann geben Sie endlich auch Cannabis für Kranke frei.