Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Täglich prasseln Schlagzeilen zu den Folgen des Klimawandels hernieder. Beklemmung macht sich breit, genauso wie ein Ohnmachtsgefühl. Trotz der vielen Klimagipfel steigt der weltweite CO2-Ausstoß. Die schlechten Nachrichten über einen abrutschenden Eisschild in der Antarktis und über Kiribati, einen Inselstaat, der im Pazifik versinkt, bereiten Sorgen. Aber wie kommt es, dass bei Menschen trotz der Kenntnis der zukünftigen riesigen Probleme durch den Klimawandel ein kollektiver Verdrängungsmechanismus einsetzt? Wie kommt es, dass diese Bundesregierung weitermacht wie bisher? Laut Soziologen liegt die Ursache darin, dass sowohl das Problem als auch die Lösung für einen einzelnen Menschen schwer fassbar sind. Sie sind einfach zu gigantisch. Deshalb wird Handeln unterlassen, auch von dieser Bundesregierung. Berichte über vertagte Klimaschutzverhandlungen und angekündigte Vorhaben gibt diese Bundesregierung ständig ab. Doch bei all dem gilt: Außer Spesen bisher nicht viel gewesen! Betrachten Sie neben dem globalen Klimaschutz unsere Region; das ist greifbar. Das Klima in Deutschland verändert sich. Die Wettergrenze zwischen dem maritim beeinflussten Süden und Westen der Republik und dem kontinental geprägten Nordosten verschärft sich. Im Südwesten steigt die Anzahl heftiger Gewitter mit Hagelschlag und lokalen Überschwemmungen. Im Osten wird es im Sommer immer trockener und wärmer. Wenn es regnet, dann gibt es zumeist Unwetter. Im Morgenmagazin der ARD lautete die heutige Zahl des Tages: 635 000. Das ist die Anzahl der in diesem Jahr durch Hagel und Unwetter beschädigten Pkw. Der Schaden beläuft sich auf 1,5 Milliarden Euro. Das ist ein Allzeitrekord. Hinzu kommen – für mich viel gravierender – Tote und Verletzte, zerstörte Häuser, beschädigte Infrastruktur und nicht arbeitsfähige Firmen. All diese Auswirkungen der Unwetter könnten wir mit Maßnahmen vor Ort verhindern oder verringern. Hier lässt sich das eine mit dem anderen verbinden. Für die Linke ist das Prinzip klar. Der Natur muss man möglichst viel Raum zurückgeben, und das dauerhaft. Die Renaturierung und Wiederbelebung von Feuchtgebieten wirken der Austrocknung von Böden entgegen, dienen gleichzeitig dem Hochwasserschutz bei Starkregen und verbessern das Mikroklima. Es wird regional im Sommer etwas kühler. Zusätzliche Grünanlagen in städtischen Bereichen fungieren als Wasserspeicher bei Starkregen und Trockenheit. Sie können Innenstädte an heißer werdenden Sommertagen abkühlen, senken damit sogar den Energiebedarf von Klimaanlagen und dienen gleichzeitig dem Staub- und Lärmschutz. In Thüringen werden wir zukünftig mehr Flächen entsiegeln und renaturieren. Ehemalige Militärflughäfen und alte Industriebrachen werden grün, speichern Wasser im Boden, und die optischen Schandflecken verschwinden. Das verringert zudem die Hochwassergefahr. Ganz nebenbei bindet die zusätzliche Grünmasse CO2, was wiederum dem Klimaschutz dient. All diese Maßnahmen kann man im kleinen Maßstab beginnen. Es sind Mosaiksteinchen bei der Lösung des großen Klimaproblems. Aber, meine Damen und Herren von der Koalition, Sie behaupten, Deutschland allein könne beim Klimaschutz nichts bewirken. Das ist der Klassiker: Verdrängung. Beginnen Sie im Kleinen! Legen Sie Klimaschutz- und Klimaanpassungsprogramme langfristig an! Es ist Schwachsinn, wenn man bei der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz Projekte nach wenigen Jahren auslaufen lässt. Viele Kommunen, ob im Ruhrgebiet oder in Ostdeutschland, können sich Klimaschutzmaßnahmen nicht leisten, weil sie nicht in der Lage sind, die benötigten Eigenmittel aufzubringen. Deswegen fordern wir Förderprogramme, die ohne Eigenmittel auskommen. Gehen wir die kleinen Schritte zum Klimaschutz vor Ort. Das gibt vielleicht auch Ihnen die Kraft, die großen Schritte international zu gehen. Die Bundesregierung hat genug geredet. Lassen Sie uns im Bundestag mit Handeln anfangen, zuerst im Kleinen, im Greifbaren, und dann mit Mut zum Großen. Wir Abgeordnete, wir bestimmen die Gesetze, wir machen den Haushalt, wir können entscheiden. Danke.