Partei: FDP
Vielen Dank , Herr Kollege Volmer , für diese Vorlage . Selbstverständlich stehe ich wie eh und je fest hinter meinem Bundeskanzler und dem , was er immer sagt . Das ist überhaupt keine Frage . . Er hat sich gemeinsam mit unserem Außenminister Klaus Kinkel beharrlich dafür eingesetzt , daß wir nicht denjenigen den Stuhl vor die Tür setzen , die zu uns wollen , weil sie ein Sicherheitsbedürfnis haben . Ich erinnere daran , daß Klaus Kinkel 1992 - da war er kaum ein paar Monate Außenminister - auf einem außenpolitischen Kongreß meiner Partei hier in Bonn ganz klar gesagt hat : Wir wollen die Aufnahme der Länder , die diese selbst anstreben , in die EU und in die NATO , und zwar möglichst vor Ende dieses Jahrhunderts . Das war von Anfang an unsere Politik . Wir sind jetzt im ersten Schritt erfolgreich gewesen . Lassen Sie mich noch etwas zur Utopie sagen . Selbstverständlich muß und darf man Utopien haben . Man sollte sie auch haben . Auch ich pflege sie . Aber ich darf über den Utopien nicht die harten Realitäten vergessen . Ich darf vor allem nicht , weil ich eine eigene Utopie pflege , anderen , die realistischer sind , sagen : Das , was ihr verfolgt , ist falsch . Was Sie hier an den Tag legen , Herr Volmer , ist eine unglaubliche Arroganz . Sie sagen , die Tschechen , die Ungarn und die Polen wollen zwar zu uns und die Bulgaren , die Rumänen , die Balten und die Slowenen auch , aber wir wissen das besser . Wir haben nun einmal diese Tradition , den zweiten Strang unserer Parteigeschichte , und daher wissen wir , daß das alles nicht in Frage kommt und daß das ein Irrweg ist . Herr Volmer , wer sind Sie denn , daß Sie den Leuten sagen : Ihr irrt euch ; das ist alles falsch , was ihr sagt ? Wissen Sie , was Sie sind ? - Sie sind Schwärmer , Träumer , Utopist und lassen jede Realität vermissen . Wenn es nach Ihnen gegangen wäre , wäre der NATO-Doppelbeschluß damals nicht in die Tat umgesetzt worden . Ich behaupte hier einfach : Dann hätten wir noch heute den kalten Krieg und das Blockdenken , . und dann läge der heutige Tag , an dem wir uns über die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO unterhalten , noch in weiter Ferne . Lassen Sie mich ein Wort dazu sagen , daß dies selbstverständlich nur die erste Runde sein kann . Die Bundesregierung muß hier mit Rücksicht auf andere größere Zurückhaltung üben . Wir haben als Abgeordnete eine größere Freiheit , uns ganz klar zu äußern . Ich habe es für falsch gehalten , daß man Slowenien und Rumänien nicht in die erste Runde der Öffnung mit einbezogen hat . Ich habe das eigenartige Argument gehört , daß man Slowenien nicht aufgenommen habe , liege daran , daß es ein Teil des ehemaligen Jugoslawien sei . . - Das wollte ich gerade sagen , Herr Kollege Verheugen . Erfreulicherweise haben wir heute eine überraschende , geradezu verblüffende Übereinstimmung . Man kann doch dem Lande Slowenien , das bereits einen überaus erfolgreichen und konstruktiven Weg hinter sich hat und weiter geht , nicht vorwerfen , daß es früher zu Jugoslawien gehört hat und deshalb für . noch : Ulrich Irmer uns nicht in Frage kommt . Das Gegenteil ist der Fall : Gerade durch eine größere Anerkennung der slowenischen Bemühungen könnte man hier auch für andere in diesem Gebiet ein Zeichen setzen , . nämlich daß es sich lohnt , sich gesittet , zivilisiert , demokratisch und den Menschenrechten verpflichtet zu verhalten . Manche in der Nachbarschaft hätten das Zeichen weiß Gott bitter nötig . Sie sollten sich an Slowenien ein Beispiel nehmen . . Die baltischen Staaten sind einstweilen nicht dabei . Ich stimme all denen zu , die gesagt haben : Auch die baltischen Staaten müssen diese Chance haben . Ich will noch einmal betonen , weshalb wir es immer vorgezogen haben , nicht von einer Erweiterung der NATO zu sprechen , sondern von einer Öffnung . Ich sehe zwar , daß die NATO nur gewinnen kann , wenn diese Länder hinzukommen , weil die NATO nicht nur eine militärische Organisation ist , sondern auch für Werte steht . Eine solche Wertordnung wäre , auch als europäische Wertordnung , unvollständig , wenn sie sich auf den Club der bisherigen Mitglieder beschränken würde . Sie wird erst dadurch vollständig , daß Europa Gesamteuropa wird . Deshalb sage ich noch einmal : Ich rede nicht von einer Erweiterung der NATO , bis heute nicht . Die NATO hätte , so wünschenswert die Beitritte sind , auch ohne diese Vergrößerung weiterleben und ihre Aufgabe sinnvoll erfüllen können . Es geht doch in erster Linie darum : In der Charta von Paris , die von der damaligen KSZE beschlossen wurde und die auch von der damaligen Sowjetunion unterschrieben worden ist - Rußland ist ihr Rechtsnachfolger - wurde festgeschrieben , daß jedes Land für sich selbst das Recht hat , zu entscheiden , ob es einem Bündnis angehören will und , wenn es dies will , welchem es angehören will . Wenn diese Länder jetzt zu uns kommen und sagen : Wir wollen in der NATO mitwirken ; wir wollen zu euch gehören ; wir wollen damit unsere Zugehörigkeit zu Europa und seinen Werten unterstreichen , dann ist zu fragen : Wer sind denn wir , daß wir mit der Arroganz der Grünen sagen : Wir wollen euch nicht haben ? Diese Länder und die weiteren , die zu uns kommen wollen , sind uns herzlich willkommen . Ich danke Ihnen . .