Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das neue Stiftungssteuerrecht ist also geschafft ; es ist nicht nur gut gelungen , sondern es ist auch gut gelaufen , und zwar auf eine ungewöhnliche Art und Weise , die im Parlament nicht alle Tage vorkommt . . Das ist übrigens auch ein Hinweis darauf , dass gute langjährige Zusammenarbeit und lange Diskussionen , auch zwischen den Fraktionen , langfristig gute Ergebnisse zeitigen können . Es handelte sich hierbei um eine Initiative aus der Tiefe des parlamentarischen Raumes . Es war keine Initiative irgendeines Ministeriums . Man ahnt auch , dass die Ministerien damit durchaus Schwierigkeiten hatten . Wir sind aber froh , dass sie am Ende eingeschwenkt sind . Ich möchte , gerade weil es so ein ungewöhnlicher Prozess ist , doch einmal darauf hinweisen , dass alle in diesem Prozess eine für ihre eigene Geschichte und Tradition ungewöhnliche Rolle gespielt haben und es auch nötig war , dass alle ihre traditionellen Rollen verließen . Wer hätte damals gedacht _ seit über fünf Jahren arbeite ich an diesem Thema _ , dass die Initiative zur Reform des Stiftungsrechtes ausgerechnet von den Grünen gekommen wäre ? Ich weiß , dass damals viele erstaunt waren , weil wir aus einem kulturellen Umfeld kamen , in dem das Stiften durchaus nicht sehr populär war . Damals hatten wir als Oppositionspartei gehofft , die CDU/CSU- FDP-Regierung antreiben zu können , weil wir dachten , dass dieses Anliegen ihnen etwas näher läge . Tatsächlich haben aber CDU/CSU und FDP erst am Ende _ nämlich in der gestrigen Debatte im Vermittlungsausschuss _ einen positiven Beitrag dazu geleistet , dass dieses dann doch gelingen konnte . Das ist Dialektik . . Wer hätte gedacht , dass in der Koalitionsvereinbarung einer rot-grünen Regierung das Stiftungsrecht an so prominenter Stelle angesiedelt würde ? Wer hätte gedacht , dass wir tatsächlich damit Ernst machen , dieses in den ersten zwei Jahren unserer Regierungszeit umzusetzen ? Das Norbert Lammert 10172 war nicht einfach und die Diskussionen darüber haben auch die Meinungen vieler Kolleginnen und Kollegen zu diesem Thema verändert . Inzwischen kann man sagen , dass dieses Projekt mit großer Überzeugung von dieser Regierungskoalition getragen wurde . Wer hätte gedacht , dass sich Gerhard Schröder ausgerechnet zu einem Propagandisten der zivilen Bürgergesellschaft mausern würde ? Das hat ihm auch keiner an der Wiege gesungen . . Wer hätte gedacht , dass gerade ein SPD-Parteitag mit einer schwierigen Antragslage einen Anstoß für den Durchbruch beim Stiftungsrecht , das wir gemeinsam wollten , liefern würde ? Wer hätte gedacht , dass der Bundesrat zu einem Zeitpunkt , wo alle dagegen waren und den Vermittlungsausschuss angerufen haben _ da habe ich das Zittern bekommen _ , dann zu solch einem Ergebnis kommen würde ? Dank der Mitarbeit der Kollegen Schmidt , van Essen , Heyne , Lammert und vieler anderer _ nicht zu vergessen Ludwig Stiegler , der sehr viel im Hintergrund getan hat _ sind wir nun tatsächlich an dem Punkt , dass wir mehr herausbekommen , als wir damals im Bundestag haben erreichen können . Ich bin ungeheuer froh darüber und auch richtig verblüfft über ein solch positives Ergebnis . . Ich habe gesagt , es war eine Initiative , die aus der Tiefe des parlamentarischen Raumes kam . Sie wird erst zu einer richtigen gesellschaftlichen Bewegung , wenn sie auch aus der Tiefe des gesellschaftlichen Raumes unterstützt wird . Ich hoffe , dass die Bürgergesellschaft , von der ich weiß , dass sie schon existiert , dieses Signal wirklich versteht und es , wie schon in den letzten fünf Jahren , zu Neugründungen von Stiftungen für soziale und kulturelle Zwecke kommt . Ich habe immer wieder festgestellt , während dieser fünf Jahre hat sich die gesamte gesellschaftliche Debatte um dieses Thema grundlegend verändert . Es gibt kein Anmobben von Stiftern mehr , sondern vielmehr eine positive Bereitschaft , deren Beitrag zum Gemeinwesen zu honorieren . Deswegen hoffe ich , dass wir nun zu dem kommen , was ich mir immer gewünscht habe und mit mir alle Kollegen , nämlich zu einem Aufbruch der Citoyens . .