Partei: SPD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Zugegeben, ich habe Ihre erste gleichstellungspolitische Rede mit Spannung erwartet, Frau Schröder. Was ich in dieser Rede gehört habe, sind aber weder für eine junge Ministerin neue Impulse, noch sind es in irgendeiner Weise konkrete Lösungen im Hinblick auf die berechtigte Kritik, die Sie vorgetragen haben. Ganz im Gegenteil, Sie machen nach wie vor den Fehler, Familienpolitik und Gleichstellungspolitik gleichzusetzen. Ich glaube, das ist total falsch. Familienpolitik und Gleichstellungspolitik gehören eigenständig nebeneinander. Das ist der richtige Weg. Wir behandeln heute nicht nur die Anträge der Fraktionen, sondern auch die Dritte Bilanz der Vereinbarung zwischen der Wirtschaft und der Bundesregierung zur Förderung der Chancengleichheit aus dem Jahre 2008. Frau Schröder, es wäre gut gewesen, wenn Sie sich diese Bilanz einmal angeschaut und sich damit beschäftigt hätten, was in den zurückliegenden neun Jahren seit 2001 eigentlich passiert ist. Man muss sagen, dass gleichstellungspolitisch über Freiwilligkeit gar nichts erreicht worden ist, noch nicht einmal im Schneckentempo. Alle Appelle, die wir an die Wirtschaft gerichtet haben, sind verpufft. Freiwilligkeit hat überhaupt nichts gebracht. Frau Schröder, schauen wir doch einmal hin, wo wir heute nach neun Jahren stehen: In der Bilanz 2008 ist konstatiert worden – das haben Sie auch schon gesagt –, dass Frauen bei gleicher Arbeit 22 Prozent weniger als Männer verdienten; heute beträgt die Lohnlücke 23 Prozent. In Westdeutschland sind wir – so sagt das Statistische Bundesamt – bei 25 Prozent angelangt. Mit vier anderen Ländern in Europa haben wir die rote Laterne; wir sind das Schlusslicht. Wollen Sie das etwa hinnehmen? Wie wollen Sie – das habe ich Ihrer Rede überhaupt nicht entnommen – eigentlich den negativen Trend durchbrechen, der sich hier ergeben hat? Brauchen wir dafür nicht gesetzliche Regelungen anstelle von Freiwilligkeit? Brauchen wir nicht endlich ein Entgeltgleichheitsgesetz? Frauen in Führungspositionen sind immer noch mit der Lupe zu suchen. Der Frauenanteil in Aufsichtsräten liegt heute bei 4 Prozent. Da, wo die Unternehmen mitbestimmt sind, wo die Gewerkschaften aktiv sind, gibt es 11 Prozent Frauen in Aufsichtsräten. Wie sieht es bei den Vorständen aus? Lediglich eine einzige Frau hat es geschafft, in den Vorstand eines der DAX-30-Unternehmen zu kommen. Wie wollen Sie diesen Trend brechen? Wir müssen uns doch die Frage stellen, was zu tun ist. Hier rate ich Ihnen ganz eindeutig, Frau Schröder, einmal über den Tellerrand zu gucken. Schauen Sie über die Grenzen hinweg, aber nicht nur nach Norwegen, wo es schon Erfolge gibt. Schauen Sie einmal auf Ihre konservativen Kolleginnen und Kollegen in Belgien, die gerade eine Quote für die Aufsichtsräte einführen wollen. Eine Quote von 40 Prozent für Aufsichtsräte ist der richtige Weg. Das wollen wir ebenso wie die belgischen Freunde, die ebenfalls erkannt haben, dass Freiwilligkeit nichts bringt. Ich will jedoch – wie das diese Beispiele vielleicht vermuten lassen – nicht nur Negatives sagen. Positiv ist, dass wir eine Frauenerwerbsquote von 66 Prozent erreicht haben. Dies ist mehr, als uns das Lissabon-Ziel vorschreibt. Aber schauen wir einmal genauer hin, wie es mit dem Arbeitsvolumen aussieht: Das Arbeitsvolumen ist konstant geblieben, was bedeutet, dass heute in Deutschland nur 37 Prozent der erwerbstätigen Frauen einen Vollzeitjob haben. Hätten Sie in die Bilanz hineingeschaut, hätten Sie gesehen, dass seinerzeit immerhin noch 45 Prozent der Frauen in Vollzeit beschäftigt waren. Das heißt, wir haben auch da einen negativen Trend. Die überwiegende Mehrheit der Frauen ist teilzeitbeschäftigt; dies gilt sowohl für sozialversicherungspflichtige Jobs als auch für Minijobs. Von denen, die allein in Minijobs sind, sind wiederum zwei Drittel Frauen. Darum sage ich Ihnen, Frau Schröder: Schauen Sie genau hin, wie es den Frauen in der Bundesrepublik geht. Teilzeitarbeit und Niedriglohnsektor sind vor allen Dingen weiblich. Damit bauen wir eine Falle auf, die darin besteht, dass niedriger Lohn zugleich eine niedrige Rente für die Zukunft bedeutet. Dies können wir den Frauen nicht zumuten. Darum kündige ich Ihnen jetzt schon einmal an, Frau Schröder, dass wir ganz genau hinschauen werden, wie Sie die Elternzeit gestalten. Bauen Sie das Risiko für eine Falle aus oder nicht? Ihr Vorschlag für zwei Jahre Pflegezeit, der heute überall herumgeistert, stellt doch angesichts unserer Arbeitsmarktstrukturen ebenfalls eine Falle für Frauen dar. Welche Frau kann es sich denn heute leisten, über mehrere Jahre auf Einkommen zu verzichten? Schauen Sie einmal hin, wie die Arbeitswelt wirklich aussieht. Meine lieben Kollegen, liebe Kolleginnen, wir haben in unserem Antrag ganz konkrete Lösungen aufgezeigt, die ich bei Ihnen vermisse. Wir können nur sagen: Der gesetzliche Mindestlohn ist genau das richtige Instrument, um Frauen im Niedriglohnsektor zu helfen. Natürlich wollen wir auch den Anteil der Vollzeitbeschäftigung erhöhen und die Einkommenssituation der Frauen verbessern. Dies geht natürlich nur im Einklang mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf; das ist richtig. Wir brauchen einen Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige und wollen an dem Rechtsanspruch auf diese Betreuung festhalten. Auch hier gebe ich Ihnen eines mit auf den Weg, Frau Schröder: Nehmen Sie all Ihre Kraft zusammen und verhindern Sie in Zukunft weitere Steuersenkungen. Wir brauchen hier die Unterstützung für die Kommunen, die die Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige schaffen müssen. Alles andere wäre ein gleichstellungspolitischer Rückschritt. Zum Abschluss. Frau Schröder, ich will nicht verhehlen, dass Sie auch Positives tun. Wir hören von der Initiative „Perspektive Wiedereinstieg“, wir hören von einem dreijährigen Projekt zur Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft. Sie haben heute – was auch immer das sein mag – einen Stufenplan angekündigt. Dabei setzen Sie allerdings wiederum auf Freiwilligkeit. Damit führen Sie die Frauen an der Nase herum. Sie suggerieren mit diesen Projekten, dass Sie etwas tun. Die Wahrheit ist jedoch: An den Verhältnissen ändern Sie überhaupt nichts. Wir brauchen keine gleichstellungspolitischen Strohfeuer, Frau Schröder. Wir brauchen konkrete Maßnahmen, die die Frauen ernst nehmen, Maßnahmen, wie wir sie mit unserem Antrag vorgeschlagen haben: einen gesetzlichen Mindestlohn, ein Entgeltgleichheitsgesetz, eine Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsräte. Das ist eine Politik, die die Forderungen der Frauen nach mehr Gleichstellung tatsächlich ernst nimmt. Herzlichen Dank.