Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Ministerin Schmidt , auch wenn Sie mir ein bisschen Redezeit gestohlen haben , was ich Ihnen gerne zugestehe , bedanke ich mich nicht nur bei den Haushälterinnen und Haushältern , sondern auch bei Ihnen . Denn wenn wir heute feststellen können , dass Kinder und Familien im Mittelpunkt unserer Politik stehen , dieses Thema an Bedeutung gewonnen hat und Sie bzw . Ihr Ministerium immer lauter werden und Lobbyarbeit für Kinder und Familien betreiben , dann müssen wir uns dafür vor allem bei Ihnen bedanken . Die Koalition wird weiterhin unter Beweis stellen , dass wir auch in dieser Wahlperiode die gute Politik , die wir in den vergangenen vier Jahren gemacht haben , fortsetzen werden . Ich möchte ansprechen , was mich an dieser gesamten Debatte grundsätzlich gestört hat . Wenn man Frau Tillmann , Frau Böhmer oder auch Herrn Scheuer zuhört , gewinnt man den Eindruck , als ob man Familienpolitik nur betreiben sollte , um den demographischen Faktor zu verbessern und die Geburtsrate der Frauen zu steigern . Ich finde , das ist eine Beleidigung für alle Familien , die Verantwortung übernehmen . Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns . Uns geht es nicht darum , sondern um Chancen- und Teilhabegerechtigkeit , um die Unterstützung junger Eltern , die bereit sind , Verantwortung zu übernehmen und ihren Teil zu dieser Gesellschaft beizutragen , und um Gerechtigkeit beim Aufwachsen von Kindern in Deutschland . Es geht um die Kinder und nicht nur darum , was gut für die Eltern ist , also auch um die Frage : Was ist gut für unsere Kinder und Jugendlichen , die in unserer Gesellschaft aufwachsen ? Wir behalten die Leistungen für Kinder und Familien bei . Frau Böhmer , Sie haben davon gesprochen , dass Kindererziehung ein Gelübde für Armut ist . Warum aber kommt ausgerechnet aus Ihren Reihen zum Beispiel der Vorschlag , die Sozialhilfe um 25 Prozent zu kürzen ? 40 Prozent der Sozialhilfeempfängerinnen sind alleinerziehende Mütter . Wenn Sie die Sozialhilfe um 25 Prozent kürzen , dann treffen Sie viele alleinerziehende Mütter , die Sozialhilfe beziehen . Sie aber sprechen von einem Gelübde für Armut . Sie sollten sich einmal in Ihren Reihen umschauen . Warum stellen Sie sich , wenn Sie die Armut bekämpfen wollen , gegen die Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der Ganztagsschulen und der Betreuung von Kindern im Alter von null bis drei Jahren ? Wir wissen spätestens seit der Vorlage des Armuts- und Reichtumsberichts der Regierung bzw . weiterer Armutsberichte : Die beste Form der Armutsbekämpfung ist immer noch die Förderung von Erwerbstätigkeit . Warum stellen Sie sich dagegen ? Warum unterstützen Sie ein Programm wie das des Familiengeldes , bei dem es um nichts anderes geht , als Prämien für das Zuhausebleiben zu verteilen ? Ist das Ihre Form der Armutsbekämpfung ? Dann setze ich lieber die Politik fort , die wir bisher betrieben haben . Warum haben Sie nicht zugestimmt , als wir das Unterhaltsvorschussgesetz geändert haben ? Warum waren Sie gegen die Erhöhung des Kindergeldes ? Warum waren Sie gegen das neue Modell des Erziehungsgeldes , bei dem es um die Gewährung von mehr Geld während der Erziehungsphase ging ? Das ist die Doppelzüngigkeit Ihrer Politik . Zu den Ganztagsschulen : Es ist eine Unverschämtheit , in diesem Bereich von irgendwelchen DDR-Kopien zu sprechen . Sie haben die Argumente nicht verstanden : Es geht in der Tat um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie , um bessere Bildungsperspektiven und darum , eine andere Zeiteinteilung und andere Pädagogikmodelle auszuprobieren und sie im Sinne und zum Wohle des Kindes einzuführen . Es geht um noch etwas : Sie sprechen von den Ganztagsschulen als den besseren Suppenküchen . 15 Prozent der Kinder in dieser Gesellschaft leiden unter Adipositas , das heißt unter Fettsucht . Noch mehr Kinder leiden unter Magersucht . Es gibt zunehmend Kinder , die falsch ernährt werden und die ohne Frühstück in die Schule gehen . Es geht also nicht um Suppenküchen , sondern um eine gesunde Ernährung . Auch das ist ein Teil der Ganztagsschule . Gerade deshalb werden wir uns als Grüne weiterhin für die Ganztagsschule einsetzen . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben uns in dieser Wahlperiode einiges vorgenommen , auch mit dem Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder von null bis drei Jahren . Wir werden das durchziehen , es wird am Schluss ein Erfolgsmodell sein und dazu werden Sie uns gratulieren .