Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Aufregung um diese blaue Plakette war am Wochenende so groß, dass sich gleich die Sitzbezüge des Plenarsaals so tief in blau gefärbt haben, dass man regelrecht geblendet ist von diesem Blau. Ich weiß nicht, ob das die Aufregung eigentlich wert war. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die aktuelle Idee, noch 2016 eine blaue Plakette einzuführen, ist nicht ganz ausgegoren und für mich eine sehr kurzfristige Lösung. – Ich sage es Ihnen noch, Frau Nissen, was Bayern für eine Meinung hat. Ist vielleicht interessant für Sie. Eine blaue Plakette kann bestenfalls nur Symptome bekämpfen, nützt aber der Natur nicht. Ich glaube, Peter Meiwald war es, der die Feinstaubdiskussion hier angezettelt hat. Gerade die Diskussion um Feinstaub und die daraus entstandene Gesetzgebung, die wir hier beschlossen haben, hat dazu geführt, dass im Jahre 2015 – wir sind ja alle Freunde regenerativer Energieformen und dergleichen – die Zahl der neu angeschlossenen Biomasseheizungen um 30 Prozent zurückgegangen ist. Gleichzeitig ist die Zahl neuer Ölheizungen um 30 Prozent gestiegen. Jetzt stellt sich die Frage: Ist das im Sinne von Klimaschutz? Ist das in unserem Sinne? Insofern bitte ich, hier mit dem nötigen Sachverstand, mit der nötigen Ruhe an diese Diskussion heranzugehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kollege Möring hat bereits den Themenkomplex „Mehr Grün in die Stadt“ richtigerweise angesprochen. Wir hatten ja gestern Abend auf Einladung der Frau Ministerin die Gelegenheit, zu sehen, welche guten Projekte auch hier in Berlin beim Thema „Grün in der Stadt“ realisiert werden. Mehr Grün hilft dem Naturschutz in der Stadt – ich betone: grüne Pflanzen und nicht grüne Politiker. – Ja, wir denken schon etwas weiter, was die Farbe Grün anbelangt. – Herr Kollege, das diskutieren wir später aus. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was wir in erster Linie brauchen, sind innovative Technologien, die auch marktfähig sind. Wir haben sehr viele gute Ansätze im städtischen Verkehr, sei es beim öffentlichen Personennahverkehr – hier gibt es verschiedene Antriebsformen und dergleichen – oder natürlich beim Thema Elektromobilität. Elektromobilität ist eine Mobilität der Zukunft. Nur aktuell sieht das noch anders aus: Wenn ich mir ein Elektroauto kaufe und bei mir in der Region im Wahlkreis unterwegs bin, komme ich vielleicht zu meinem Termin hin, aber nicht mehr nach Hause. Wir brauchen hier endlich ein vernünftiges Netz an Ladestationen, und wir brauchen hier noch eine wesentlich bessere Technologie, die die Reichweite dieser Pkws wesentlich erweitert. Hier muss noch sehr viel Innovation hineingesteckt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir jetzt durch die Einführung einer blauen Plakette dazu kommen, dass, wie es uns mancher Automobilklub vorgerechnet hat, bis zu 13 Millionen Pkws in Deutschland nicht mehr in die Regionen dieser blauen Plakette hineinfahren können, dann müssen wir uns auch überlegen: Wer kann sich das in Zukunft leisten? Das sind in erster Linie die Besserverdiener, die sich neben dem Zweitauto noch ein drittes Auto, ein Elektroauto, leisten können. Deshalb: Langfristig bessere Voraussetzungen für die E-Mobilität schaffen, und langfristig wirtschaftlichere Voraussetzungen schaffen! Das kann nicht durch eine Einmalzahlung von ein paar Tausend Euro geschehen. Das muss durch die Rahmenbedingungen geschehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, innerhalb der Städte finden Sie auch sehr viele andere Verbrennungsmotoren, zum Beispiel in Baumaschinen. Wenn Sie sehen wollen, wie innovativ und fortschrittlich unsere deutsche Baumaschinenwirtschaft ist, gehen Sie nach München und besuchen dort die bauma. Dort werden sehr viele emissionsarme Projekte vorgestellt. Das ist, glaube ich, beispielgebend. Deshalb hat auch unsere bayerische Umweltministerin – Frau Nissen, ich bin bei der bayerischen Umweltministerin; ich bitte um Gehör – gesagt, dass die blaue Plakette kurzfristig keine Lösung sein kann. Es muss mittel- und langfristig gedacht werden. Deshalb finde ich es vor allem wichtig, dass wir – Umweltministerium und Verkehrsministerium – miteinander diskutieren. Dann, glaube ich, finden wir auch eine vernünftige Lösung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.