Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! In diesem Herbst ist Halbzeit für den . noch : Joseph Fischer  die Regierung Kohl . Ich möchte den Appell des Kollegen Schäuble aufnehmen , in der Mitte dieser Legislaturperiode aus unserer Sicht zu versuchen , in aller gebotenen Sachlichkeit , aber auch in der notwendigen sachlichen Konfrontation , eine Bilanz der Leistung der Regierung Kohl zu ziehen - wohin hat sie dieses Land geführt ; wo steht dieses Land heute ? - und einen Ausblick zu geben . Ich möchte Sie , Herr Bundeskanzler , an Ihren eigenen Maßstäben messen , die Sie zu Beginn dieser Legislaturperiode angelegt haben . In der Tat wußten Sie von Anfang an - wir alle wußten es - : Diese Legislaturperiode wird für unser Land keine einfache werden . Zwei Krisen haben sich verschränkt - zwei Krisen , die sich aus sehr glücklichen Entwicklungen und als Ergebnis des Zusammenbruchs eines ganzen Weltsystems und aus dem Ende des Kalten Krieges ergeben haben . Die Wiedervereinigung mit der Notwendigkeit des Prozesses der Herstellung der inneren Einheit und eine neue Weltwirtschaftsordnung , die unter dem Prozeß der Globalisierung begriffen wird , haben sich krisenhaft verschränkt . Krise muß zunächst einmal nichts Negatives sein . Krise bedeutet Veränderungschance ; diese Veränderungschance muß man nutzen . Aber natürlich kann sie auch zu einem Debakel werden , wenn man die Veränderungen nicht nutzt . Globalisierungs- und Einheitskrise stehen also als Überschrift über dieser Legislaturperiode . Ich frage Sie , Herr Bundeskanzler , was sich in diesen zwei Jahren wirklich zum Besseren verändert hat . Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben Sie die Massenarbeitslosigkeit als das drängendste Problem benannt . Gibt es eine Trendwende bei der Massenarbeitslosigkeit ? Gibt es eine Trendwende hin zu einem Anstieg der Beschäftigungsquote ? - Wenn Sie ehrlich sind , müssen sie nein sagen . Zum größten Problem , das wir bei der Beschäftigung haben , haben Sie - Kollege Schäuble eben wieder - die Lohnnebenkosten erklärt . Haben wir eine Trendwende bei den Lohnnebenkosten erreicht ? Haben Sie die Möglichkeiten , die dagewesen wären - auch in Zusammenarbeit mit der Opposition - , genutzt , um eine Senkung der Lohnnebenkosten herbeizuführen ? - Nein ! Der nächste Punkt ist die Überschuldung der Staatshaushalte , meine Damen und Herren . Schauen Sie sich doch einmal an , was sich dabei in den vergangenen Jahren tatsächlich getan hat . Haben wir in diesem Bereich eine Trendwende ? Onkel Theo hat gestern wieder seine Märchenstunde gehalten . Das war alles , was wir feststellen konnten . Gleichzeitig mußte er bekennen , daß er die großen Versprechungen , die er im letzten Jahr gemacht hat , nicht einhalten konnte .  - Ruhe auf der Regierungsbank ! . Seine großen Ankündigungen , die Nettoneuverschuldung begrenzen zu können , kann er - so mußte er gestern kleinlaut eingestehen - nicht einhalten . Graf Lambsdorff hingegen spricht von der Gefahr , daß wir statt 4 Millionen Arbeitslose zukünftig 5 Millionen Arbeitslose bekommen und keine Halbierung , wie es der Bundeskanzler gesagt hat . Zudem prophezeit er einen weiteren Anstieg der Nettoneuverschuldung . Schauen wir uns die Situation bei den Renten an . Sind die Renten denn in diesen beiden Jahren sicherer geworden ? Der Bundeskanzler hat sich zu Beginn dieser Legislaturperiode noch geweigert , über die Zukunft der Renten zu sprechen , und hat verkündet , die Renten seien sicher . Jetzt hat er mittlerweile eingestanden , daß spätestens ab dem Jahre 2013 - bei einer weiter abbrechenden Beschäftigung und einem Anstieg der Massenarbeitslosigkeit aber schon vorher ! - unser Rentensystem in die Krise gerät . Wie ist die Lage beim öffentlichen Dienst ? Wie ist die Lage bei der Staatsmodernisierung , einem wichtigen Beitrag , den der Gesetzgeber , den diese Regierung von selbst leisten könnte ? Auch hier muß man feststellen : völlige Fehlanzeige . Wie ein Huhn auf dem Ei brütet der Innenminister über dem Versorgungsbericht , den er nicht herausgeben will , weil dann nämlich die ganze Finanzplanung dieser Regierung sofort auf den Kopf gestellt wäre . . Eine Modernisierung des öffentlichen Dienstes , ein modernes Dienstrecht , das nur über eine Änderung der Verfassung möglich ist - wir reden hier nicht über eine Abschaffung des Berufsbeamtentums , sondern über die Möglichkeit , daß der Bundesgesetzgeber mit einfacher Mehrheit seine Gestaltungskompetenz endlich wahrnimmt , um ein modernes Beamtentum , das dem 21 . Jahrhundert angemessen ist , zu schaffen - , ist mit dieser Koalition , die die Innovation auf ihre Fahne geschrieben hat , nicht möglich . Sie halten an einem der ältesten und teuersten Zöpfe in diesem Lande fest . . So , Herr Bundeskanzler , ist die Situation in aller Kürze beschrieben . Aber was ist die Ursache dessen ? - Die Ursache dessen ist , daß Sie , nachdem Sie die Chance der deutschen Einheit ergriffen und entschlossen umgesetzt haben , einen strategischen Großfehler gemacht haben . Sie haben geglaubt , die Bundesrepublik  ließe sich nach der Einheit einfach auf den Osten übertragen , nach dem Motto : weiter so , anstatt entschlossen Reformen anzugehen . Und heute stehen wir vor der Situation , daß all das , was den Menschen , vor allen Dingen den sozial Schwachen , angelastet wird , ein Ergebnis Ihrer verfehlten Einheitspolitik ist . Es erbittert mich , daß Sie , wenn dauernd über die Verantwortung für kommende Generationen gesprochen wird , nicht den Mut haben zu . noch : Joseph Fischer  der heutigen Generation nicht höhere Steuern zugemutet haben . . Sie haben damals , Herr Bundeskanzler , statt Gestaltung Machterhaltung betrieben . Sie wußten ganz genau : Wenn Sie zu höheren Steuern gegriffen hätten - und die deutsche Einheit hätte über höhere Steuern finanziert werden müssen und nicht über Schulden und nicht über die Sozialkassen - , wären Sie das Risiko eingegangen , unter Umständen die Macht zu verlieren . Dieses Risiko wollten Sie nicht eingehen . Das ist das Gegenteil von verantwortlicher Politik . . Ich will Ihnen ein paar Zahlen nennen . Es gab von 1990 bis 1995 nahezu eine Verdoppelung der Staatsschulden aller drei staatlichen Ebenen - inklusive des Sondervermögens - auf heute 2 Billionen DM . Die Zinslasten haben sich in diesem Zeitraum ebenfalls fast verdoppelt , nämlich von 65 Milliarden DM auf 128 Milliarden DM . Ich sage der FDP , ich sage Herrn Westerwelle : Sie können sich die Sprüche Wir wollen die Staatsschulden zurückfahren , im Interesse der nächsten Generationen wirklich schenken , weil Sie bei der Finanzierung der Einheit das Gegenteil gemacht haben . . Schaut man sich das Spektakel um den Solidaritätszuschlag an , so läßt sich die ganze Verantwortungslosigkeit einer ausschließlich an Koalitionsräson und Machterhalt orientierten Politik demonstrieren , Herr Bundeskanzler , Herr Kollege Schäuble . . Sie , Herr Kohl , Sie , Herr Waigel , Sie , Herr Schäuble , nahezu alle in der Unionsfraktion sind derselben Überzeugung wie wir , daß die Abschaffung des Solidaritätszuschlages jetzt schlicht falsch ist , daß eine Absenkung des Solidaritätszuschlages angesichts des Debakels beim Aufbau Ost , angesichts der Finanzlasten , die dort nach wie vor auf uns warten und die wir gemeinsam und solidarisch bewältigen müssen , eine falsche politische Entscheidung ist . Sie machen das nur wegen der Koalitionsräson , um eine Notbeatmung Ihres Koalitionspartners vor den letzten Wahlen hinzubekommen . Genau mit dieser Politik ruinieren Sie die Zukunftsperpektiven in diesem Land . . Ich frage Sie auch , Herr Bundeskanzler : Wo waren Sie eigentlich , der große Europäer Helmut Kohl , als der sächsische Ministerpräsident Biedenkopf meinte , er könne sich über einen Entscheid der Kommission , die für mich nicht der Papst ist , die in der Kritik stehen kann , hinwegsetzen ? Die Frage ist doch , ob man sich in Europa an bestimmte Verfahren hält . Denn wenn der eine meint , er müsse sich nicht an die Verfahren halten , dann werden sich dies die Duodezfürsten in anderen Teilen Europas sozusagen zum Maßstab machen . Wo war da der große Europäer Helmut Kohl ? . Ich habe ihn nicht gehört , ich habe ihn nicht gesehen . . Ich nehme Ihnen Ihr Europa-Engagement - das wissen Sie - nicht nur ab , sondern ich halte es mit für den wertvollsten Teil Ihrer Leistung , der einmal in Ihrer Biographie zu beschreiben sein wird ; ich sage das ganz offen . Aber , Herr Bundeskanzler , dann machen Sie doch endlich Schluß mit diesem grausamen Spiel mit Tschechien . Machen Sie doch endlich Schluß damit ! . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich hier die Gelegenheit nutzen , dem Bundespräsidenten für seine klaren Worte vor dem Verband der Vertriebenen zu danken . . Lassen Sie mich auch die Gelegenheit für die Feststellung nutzen - und ich hoffe , ich tue das für das ganze Haus - , daß Worte wie Vaterlandsverräter und ähnliches nicht nur den Interessen der Vertriebenen schaden , sondern daß dies in der politischen demokratischen Kultur Deutschlands nie wieder vorkommen darf . Wir wissen , was das in unserer Geschichte bedeutet hat . . Wir brauchen die Aussöhnung mit Tschechien . Ich appelliere nachdrücklich an Sie , Herr Bundeskanzler , jetzt endlich , endlich die ausgestreckte Hand zu ergreifen . Es darf doch nicht wahr sein , daß einige wenige Vertriebsfunktionäre - ich weiß , die Masse der Sudetendeutschen sieht das völlig anders - und am Ende noch einige von der CSU Sie daran hindern , Ihren europäischen Auftrag , nämlich die Aussöhnung mit Tschechien herbeizuführen , endlich zu erfüllen . . Deswegen mein Appell , Herr Bundeskanzler : Ergreifen Sie endlich die ausgestreckte Hand ! Doch zurück zum zentralen Thema . Die Finanzierungslüge der Einheit führt direkt zum Sparpaket . Das ist die Konsequenz . Denn damals wollte man die Einnahmen des Staates nicht erhöhen , obwohl der . noch : Joseph Fischer  Man hat über Schulden finanziert , damit geriet man in die Zinsfalle , man hat die Einheit über die Sozialversicherungskassen finanziert , damit geriet man in die Falle zu hoher Lohnnebenkosten , und jetzt kommt als Konsequenz das Sparpaket . Jetzt soll die Masse der abhängig Beschäftigten plötzlich für eine völlig verfehlte Politik der Finanzierung der inneren Einheit , für diese Steuerlüge von damals , einstehen . Wir bestreiten überhaupt nicht , daß es Sanierungsbedarf gibt . Wer könnte das bestreiten ? Wer könnte das bestreiten , der in den Kommunen Verantwortung trägt , der in den Ländern Verantwortung trägt ? Nur , was wir nicht begreifen , beim besten Willen nicht , Herr Geißler , Herr Blüm : Wie oft wollen Sie diese Reden noch halten ? Denn wenn es so weitergeht mit dieser Koalition , mit dieser Partei des organisierten Egoismus , dann werden Sie im Halbjahresrhythmus Sparpakete zu diskutieren haben , und im Halbjahresrhythmus wird dann die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft erklären müssen , warum sie zähneknirschend den letzten sozialen Sauereien immer noch zustimmt , weil irgendwelche Säulen nicht erhalten sind . Wie lange wollen Sie diese Reden eigentlich noch halten ? . Wir werfen diesem Sparpaket - das für sich genommen nicht das Ende des Sozialstaates bedeutet ; aber dabei bleibt es ja nicht , weil der Sanierungsbedarf mit dem , was in diesem Sparpaket drinsteckt , natürlich bei weitem nicht befriedigt ist - vor , daß die nächsten Hundertgrammportionen in Richtung Abbau des Sozialstaates selbstverständlich folgen werden , wenn diese Truppe dranbleibt . Das ist so klar wie nur etwas . . Ich frage Sie : Warum diese soziale Ungerechtigkeit in diesem Sparpaket ? Nehmen Sie das Beispiel Kindergeld . Wir haben einen Vorschlag gemacht und gesagt : Haltet an der Finanzierung fest und nehmt als Gegenfinanzierung - wir haben es Ihrem Fraktionsvorsitzenden und auch dem Bundeskanzler geschrieben - die Besteuerung von Gewinnen bei der Veräußerung von Aktienpaketen , wie das im Mutterland des Kapitalismus , in Amerika , selbstverständlich ist ! Das wäre eine Kleinigkeit , die aber mit der FDP nicht zu machen ist ; das ist völlig klar . Schauen Sie sich die Lohnfortzahlung für Schwangere an ; CDU und CSU haben dies zum Bestandteil des Sparpakets gemacht , Sie dürften sich bei Ihren Positionen morgens eigentlich nicht mehr im Spiegel betrachten ; . denn Sie wissen doch so gut wie ich , was das bei einer jungen Familie , bei dem knappen Einkommen bedeutet . Eine Frau wird sich nämlich , wenn sie in der Schwangerschaft Beschwerden hat , zweimal , dreimal überlegen , ob sie zum Arzt geht oder nicht . . - Ja , die nimmt einen Tag frei . Sie sind mir ein schöner Christ , wirklich wahr ! . - Was ist daran Heuchelei ? Ich sage Ihnen : Wir können uns in Zukunft die Lebensschützerdebatten sparen , Sie können sich die 218-Debatten sparen ! . Unbeschadet davon , wo wir stehen , und ohne diesen Standpunkt zu teilen , sage ich : Ich habe großen Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen , die aus tiefster Überzeugung in der Frage der Abtreibung anderer Meinung sind als ich , aber ich dachte , daß wir wiederum in dem Punkt einig sind , eine kinderfreundliche Gesellschaft zu wollen . Zum Ja zum Kind gehört auch , daß man in der Schwangerschaft auf ärztliche Fürsorge zurückgreifen kann , ohne dafür Lohnabzüge in Kauf nehmen zu müssen , daß wir eine entsprechende Ausstattung mit Kindergärten in diesem Lande haben und insgesamt eine kinderfreundliche Gesellschaft schaffen . Ich dachte , zumindest dieses positive Ergebnis der ansonsten unsäglichen 218-Debatten gäbe es . Genau davon , meine Damen und Herren , verabschieden Sie sich mit dem , was Sie hier tun . . Höhepunkt des Ganzen ist jetzt die Steuerdebatte . Sie ist bei dieser Koalition nur noch chaostheoretisch zu begreifen . Der Bundesfinanzminister hat für teures Geld eine Kommission von hochmögenden Finanzexperten einberufen . Er bekam das Ergebnis ; er las es , bekam einen cholerischen Ausbruch und warf es angewidert in den Papierkorb . Ich meine das Gutachten der Bareis-Kommission .  - Nein , ich hätte das nicht gemacht , in der Tat . Wenn ich ein Gutachten in Auftrag gebe , dann versuche ich , daraus etwas zu lernen . . Bei Ihnen war das ja anders . Sie mußten mit dem Kopf in den Papierkorb eintauchen und mit den Zähnen das Gutachten wieder herausfischen , nicht wahr ? . Kaum hatte er es nämlich weggeworfen - zack ! - , gab es einen Politikwechsel , und die Ergebnisse der Bareis-Kommission waren plötzlich wieder angesagt ; eine Steuerreform war angesagt , bei der FDP vorne . noch : Joseph Fischer  wunderbar . . - Ich bin im Moment alles andere als verkniffen , mein Lieber ; das können Sie mir glauben . Wir werden überhaupt in eine ganz neue Ebene der politischen Beziehung eintreten ; das verspreche ich Ihnen . . Lassen Sie mich über die FDP etwas Gutes sagen . Die FDP forderte nämlich vorneweg - das Steuerthema ist das Thema - eine Senkung der Steuern . Da reagieren Sie von der FDP ja fast wie ein Hund , der den Futtertrog sieht . Das Senken von Steuern ist das Programm der FDP , und das wird es bleiben - insofern handelt es sich bei ihr um eine one issue-Partei - ; das gönne ich Ihnen . . - Sehen Sie , da oben klatschen sie sogar noch ; es ist wunderbar . Hoffentlich haben die Leute an ihren Fernsehgeräten das gesehen . . Sie haben ja durchaus noch einen nachdenklichen Flügel , der die Sommerpause zum Nachdenken nutzte , nämlich den Abgeordneten Solms . Der Abgeordnete Solms hat nachgedacht und gesagt : Au Backe , wenn wir das durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gegenfinanzieren wollten , dann träfe das unsere Klientel . Am Ende wählen die uns gar nicht mehr ! . Daraufhin meinte der Kollege Solms : Wir sollten doch lieber erst nach 1998 die Steuerreform machen . Es gab kluge Leute im FDP-Präsidium , vorneweg den Generalsekretär . - bitte - , die daraufhin sagten : Nein , nein , das muß das Wahlkampfthema werden , mein lieber Solms . Eine gar zu große Nachdenklichkeit können wir uns in der Situation , in der wir sind , nicht erlauben . . Die Konsequenz ist : Die FDP möchte jetzt , daß die Steuerentlastung vor dem Wahltag kommt , die Gegenfinanzierung nach dem Wahltag . . Dem Finanzminister schwant darob Schreckliches , zu Recht . Die CSU ist empört ; Theo Waigel ist empört . Da hinein kam dann noch aus dem obersten Olymp , zwischen dem Streicheln von Kühen und dem Plätschern im See , die Äußerung des Bundeskanzlers : Die Mehrwertsteuer muß erhöht werden . Damit war das Chaos perfekt . . Also , meine Damen und Herren : Wat wollen Sie denn nu ? Das ist die entscheidende Frage ; das müssen Sie den Bürgerinnen und Bürgern sagen . Daraus werden wir Sie nicht entlassen . Wenn Sie verantwortliche Politik machen wollen , Herr Bundeskanzler , und nicht nur einen Koalitionspartner wieder einmal mit Hilfe eines Sauerstoffzeltes über Wahlhürden retten wollen , dann müssen Sie den Menschen sagen , daß eine Steuerentlastung , eine Nettoentlastung , angesichts der Haushaltslage , der Aufgaben der Einheit und der benötigten Zukunftsinvestitionen nicht drin ist . . Wir müssen eine Steuerreform machen , weil unser heutiges Steuersystem im Grunde genommen diejenigen bevorteilt , die nominal einem hohen Spitzensteuersatz unterliegen . Wenn ich das sage , so hat das nichts mit einer Neidkampagne zu tun . Die Hauptlast tragen diejenigen , die in die Progression hineingeraten ; das ist der entscheidende Punkt . . Gut organisierte Vermögen können völlig legal ihre Steuerlast tendenziell gegen null bringen ; ich gönne das den Leuten . Ich sage Ihnen aber : Wir sind für einen abgesenkten Steuersatz , sowohl unten als auch oben , und für einen linear-progressiven Tarif ; etwas anderes ist mit uns nicht zu machen . Zu finanzieren wäre das ausschließlich über eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage , über den Wegfall von Umgehungstatbeständen legaler Art und von Steuersubventionen und ähnlichem . Das ist mit uns zu machen . Aber wenn Sie den Leuten erzählen , wir könnten bei diesen Haushaltsschulden , die wir haben , bei diesen Aufgaben - Aufbau Ost , Zukunftsinvestitionen - zu einer Nettoentlastung kommen , dann heißt das , diesen Staat , diese Gesellschaft weiter in die Krise zu führen , die Zukunft nicht zu gestalten , sondern sie zu vertun . . Ich komme noch zu Ihren internationalen Beispielen . Natürlich wird in diesem Zusammenhang immer Amerika angeführt . Schauen Sie sich doch einmal den Zustand der Infrastruktur , des Bildungssystems , der Kriminalität in diesem Lande an .  Ich möchte Amerika nicht schlechtmachen . Die Frage ist nur : Wollen wir eine solche Gesellschaft ? Oder wollen wir eine andere Gesellschaft , die diese Konflikte nicht so verursacht , wie wir das in Amerika erleben , sondern die am solidarischen Grundcharak . noch : Joseph Fischer  verabschiedet haben . . Deswegen : keine Nettoentlastung ; Steuergerechtigkeit durch Steuervereinfachung ; Senkung der Steuersätze linear-progressiv durch Streichung von Subventionen und Steuergeschenken ; keine Gegenfinanzierung durch Einkommensteuersenkung , durch Mehrwertsteuererhöhung , denn das wäre wirklich dem sozialen Faß den Boden ausgeschlagen . . Daß die kleinen Leute die Steuersenkung für die Millionäre zu bezahlen haben , wäre nun wirklich das allerletzte . . Wir müssen die Vermögensteuer beibehalten und ausschöpfen . Da können Sie mir erzählen , was Sie wollen . Ihre Sorgen , Herr Kollege Schäuble , um die Kosten der Steuervereinnahmung hätten Sie sich meiner Meinung nach auch an anderer Stelle machen sollen ; dann wären Sie glaubwürdiger . Die Kfz-Steuer ist unglaublich aufwendig einzunehmen . . Die Umstellung auf die Emissionsteuer - auf die Abgasemission - wird noch viel , viel teurer . Unseren Vorschlag , sie in die Mineralölsteuer zu integrieren , sollten Sie einfach übernehmen ; dann hätten Sie einen Glaubwürdigkeitsgewinn , wenn Sie in so großer Sorge sind . . Wir sind für die Beibehaltung der Vermögensteuer . Ich will es noch mal ganz deutlich sagen , damit das klar wird : Wir wollen , daß gerade unter den Bedingungen der Krise , unter den Bedingungen struktureller Veränderungen , die vermutlich alle treffen , vielleicht sogar schwer treffen werden , die besitzenden Schichten in diesem Land bereit sind , gemäß dem , was sie tragen können , die Lasten zu schultern und zu übernehmen . Wir dürfen die Lasten nicht dauernd bei den am schlechtesten Organisierten , bei den Schwächsten der Schwachen abladen . Nur dann wird das funktionieren ; nur dann wird dieses Land demokratisch zusammenhalten . . Wenn das nicht der Fall ist , dann gebe ich eine ganz pessimistische Prognose für die Zukunft dieses Landes , egal unter welcher Regierung . Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen . Bei all diesen Debatten frage ich mich , ob wir nicht alle miteinander zu kurz springen . Was ist denn , wenn wir nie mehr Vollbeschäftigung bekommen ? Von Norbert Blüm habe ich ein schönes Zitat gelesen . Er sagte : Unsere Rentenversicherungsträger haben kein Problem , wenn wir wieder Beschäftigungszuwachs haben . Aber was ist denn , wenn wir die Vollbeschäftigung auf Grund von internationalen Entwicklungen , auf Grund einer Produktivitätsrevolution , bei der immer weniger Arbeitnehmer immer mehr produzieren , nicht mehr bekommen ? Müssen wir dann nicht über grundsätzliche Reformen nachdenken ? Was heißt Abschied von der Arbeitsgesellschaft für Lebenszeit , für Arbeitszeit ? Bei aller Notwendigkeit der Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit wird sehr schnell ein Grenzwert erreicht werden , ab dem es nicht weitergeht . Was heißt das : Das Wichtigste sind Bildung und Ausbildung ? Müssen wir die nicht in die gesamte Lebensarbeitszeit integrieren ? Was heißt es , daß neues Lebensalter enstanden ist ? Gott sei Dank leben alte Menschen 30 Jahre und noch mehr jenseits ihres Arbeitslebens weiter . Das hält unser Rentensystem so nicht aus . Müssen wir nicht über ein neues Verhältnis von Arbeitszeit und Lebenszeit , in der neue Familien gegründet werden , in der auf allen Hierarchieebenen mit voller Kraft malocht werden muß , zur Lebensarbeitszeit nachdenken ? Was heißt das für Teilzeit auf allen Ebenen ? Ich kann Ihnen noch keine richtig operativen Antworten geben ; das gebe ich ganz offen zu . Das wäre eine Überforderung . Die Fragen müssen aber gestellt werden . Ich werde den Verdacht nicht los , daß Globalisierung bedeuten wird , daß unsere traditionelle Arbeitsgesellschaft fundamental in die Krise geraten wird und wir nur die Alternative haben werden , diese Krise zu individualisieren ; das heißt , ein Teil wird Globalisierungsgewinner , der andere Teil Globalisierungsverlierer sein mit all den fatalen Folgen für den Bestand unserer Demokratie . In der Konsequenz heißt das für mich , daß wir eine andere Vision entwickeln und im Widerstreit - nur so kommen die besten Ergebnisse heraus - in unserem Land gemeinsam durchsetzen müssen . Diese Vision möchte ich ansprechen . Ich will Ihnen gleich die Antwort geben . Seien Sie etwas geduldig ! Ich möchte jetzt noch ein wenig in der Analyse bleiben . Überall - auch Kollege Schäuble hat es gerade wieder gesagt - gibt es Überbevölkerung , Umweltzerstörung und Unterentwicklung . Das sind die drei Geißeln des 21 . Jahrhunderts . Wir als eine der führenden Industrienationen werden zur Lösung dieser Probleme beitragen müssen oder wir werden sie mit allen fatalen Folgen verschärfen . Wir müssen dann auch den Mut haben , unserer Bevölkerung zu sagen , daß es die Zuwächse der Vergangenheit vielleicht nicht mehr geben wird . Das heißt aber nicht nur quantitativ weniger ; denn wir bewegen uns dann in einem neuen Dreieck , Kollege Schäuble . Wir haben dann die Grenzen des Wachstums auf der einen Seite , die Fragen der sozialen Gerechtigkeit auf der anderen Seite , und drittens haben . noch : Joseph Fischer  rechtsstaatlich , nicht autoritär organisiert sein . Dieses Dreieck muß im Widerstreit der Parteien gestaltet werden . Das setzt voraus , daß man den Mut hat , der Bevölkerung entschlossene Reformen zuzumuten . . - Nein , das wollen Sie eben nicht . Sie wollen Ihre Klientel abfüttern , das ist das Gegenteil von entschlossenen Reformen . . Ich will Ihnen einmal etwas von einem klugen Kritiker der FDP vorlesen . Ich zitiere aus der FAZ : Die Globalisierung wird bisher überwiegend von ökonomischen Interessen vorangetrieben . Die FDP verweigert eine politische und geistige Flankierung , die der wirtschaftlichen Leistung humane und soziale Ziele zur Seite stellt . Dabei kann es nicht im Interesse der Menschen dieser Welt sein , von einer verselbständigten Weltökonomie regiert zu werden . Wettbewerb ist erwünscht , aber menschliche Gesellschaften , die nur durch Gewinnstreben und Konkurrenz zusammengehalten werden , können auf Dauer nicht bestehen . Ich finde , das ist eine hervorragende Kritik an Ihrer Position , . und ich danke dem Forschungsminister Rüttgers für diese treffende Analyse seines Koalitionspartners . Vielen Dank . . Sie nutzen auch die Chance der Krise der Umwelt nicht . Lassen Sie mich noch einen Punkt , der mir wichtig ist , ansprechen . Wenn es so ist - vieles spricht dafür - , daß nationale Wirtschafts- und Finanzpolitik , anders als noch in den 70er Jahren , mehr und mehr ins Hintertreffen gerät - das heißt , kaum noch zu machen ist - , dann müssen wir , wenn wir an einem solidarischen Gesellschaftsentwurf namens Soziale Marktwirtschaft festhalten , über die Beteiligung der abhängig Beschäftigten am Produktivvermögen neu nachdenken . Das erhält meines Erachtens eine völlig neue Qualität . . Wenn es in der internationalen Konkurrenz rückwärts geht und die Lasten gemeinsam getragen werden sollen und müssen , dann müssen auch die Erfolge , wenn es wieder aufwärtsgeht , gemeinsam getragen werden , und zwar dauerhaft . Das setzt meines Erachtens eine völlig neue Diskussion der Beteiligung der Masse der abhängig Beschäftigten auch mit Blick auf unser soziales System am Produktivvermögen voraus . Auch hier wäre eine notwendige Reformdebatte endlich zu beginnen . Ich möchte die Oppositionsparteien dazu aufrufen , das zu tun . Man sollte sich nicht davon irremachen lassen , daß das Thema von vorgestern sei . Es ist ein modernes Thema , das neu auf die Tagesordnung der Geschichte im Prozeß der Globalisierung gesetzt wird , und so sollte es auch diskutiert und entsprechend umgesetzt werden . . Nein , meine Damen und Herren , was Sie bei der Umweltpolitik versäumt haben , möchte ich im einzelnen gar nicht aufzählen . Sie haben die Chancen , mit der Energiesteuer endlich ein Absenken der Lohnnebenkosten herbeizuführen , völlig vertan . Das hätten Sie schon längst machen können . Das wissen auch Sie . . Ein neues Energiesystem und eine Verkehrswende wären auch im Hinblick auf die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze sinnvoll . . - Ach was , alles Sprüche . Eine Opposition muß , mein lieber verehrter Herr Schäuble , Vorschläge machen . Ich freue mich auf 1998 , wenn aus den Sprüchen Taten werden und Sie Ihre Sprüchlein weiter aufsagen dürfen . Das sage ich Ihnen . . Nein , wir brauchen den Mut , und es gibt überhaupt keinen Grund für oppositionelle Verzagtheit . Damit sollte endlich einmal Schluß sein . . Ich habe mir Ihre Halbzeitbilanz angesehen . Es gibt überhaupt keinen Grund für oppositionelle Verzagtheit . . Wir sollten diesen Marktradikalen - man kann doch die Ergebnisse in den USA unter Gingrich und Reagan und in Großbritannien unter Maggie Thatcher betrachten - unsere Vision entgegenhalten . Wir haben die Vision einer sozialen Bürgergesellschaft , die demokratisch und gerecht zusammenhält und gleichzeitig der Verantwortung für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung auf dieser unserer Erde gerecht wird . . . noch : Joseph Fischer  Bis 1998 wird es eine Auseinandersetzung um die Frage geben : Gehen wir den marktradikalen wirtschaftsliberalen Weg , von dem ich weiß , daß viele in der Union ihn nicht wollen - , oder gehen wir den Weg hin zu einer sozialen zivilen Bürgergesellschaft ? Diese entscheidende Frage wird sich in den kommenden zwei Jahren verstärkt stellen . .