Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir können heute mit Fug und Recht sagen : Die Landwirtschaft hat sich auf den Weg gemacht . Sie ist eine flexible , innovative und zukunftsfähige Branche . Alle reden von Innovation , in der Landwirtschaft ist sie Realität . Ich will an dieser Stelle allen in diesem Haus klar sagen : Es wird Zeit , mit dem alten Schubladendenken aufzuräumen . Mit dem heutigen Gesetzentwurf erfährt die Landwirtschaft eine grundlegende Neuausrichtung . Wir stärken die unternehmerischen Entscheidungsspielräume der Bäuerinnen und Bauern , die Landwirtschaft bekommt endlich mehr Freiräume für eine marktgerechte Produktion , statt sich von festgesetzten und festgelegten Subventionen ständig knebeln zu lassen . Aus dem Grundkurs Marktwirtschaft ist uns allen bekannt : Überschüsse drücken die Preise . Genau das ist jahrelang in der Landwirtschaft passiert . Dort wurde einseitig die Produktion gefördert . Infolgedessen sind bei Getreide , Milch und Rindfleisch Überschüsse zum Schaden der Landwirtschaft entstanden . Deshalb ist es richtig , das Fördersystem jetzt umzustrukturieren . Mit dem heutigen Gesetzentwurf schaffen wir ein System , das die Leistungen der Landwirtschaft und nicht die Produktion von Überschüssen honoriert . - Sprachlosigkeit vor Freude ! Da die CDU/CSU und der Bauernverband an dieser Stelle gar keine Position haben und einige Bundesländer so , andere so denken , hätte die Hälfte von Ihnen problemlos klatschen können . Das wäre sicher einmal fraktionsübergreifend möglich gewesen . Klar ist : Wir entkoppeln die Direktzahlungen von der Produktion , das heißt , unser System wird zukunftsfähig und damit haben wir vor der WTO Bestand . Deshalb gilt : Wir müssen aus den alten Schubladen heraus , in die die heutige Landwirtschaft nicht mehr passt . Das ist mein besonderer Hinweis an die Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitiker . Der Gesetzentwurf , den wir heute einbringen , ist ein Meilenstein für die deutsche Landwirtschaft . Jetzt kommt es darauf an , diesen Meilenstein mit anderen Maßnahmen zu vernetzen : für eine starke Landwirtschaft mit gesichertem Einkommen und für zukunftsfähige ländliche Räume . Machen wir uns nichts vor : Ein gutes Management der natürlichen Ressourcen - damit geht die Landwirtschaft um - ist wesentliche Grundlage für uns alle . Wir alle reden davon , die Zukunft der Kinder zu gestalten und zu erhalten . Genau deshalb ist es richtig , hier ein neues Modell umzusetzen . Viele machen sich darüber Gedanken , woher das Gute kommt . Ich meine , wir können mittlerweile sagen : Alles Gute kommt vom Lande . - Was heißt das : Nicht von Ihnen ? Gehen Sie mal zu ein paar Bauernversammlungen .  - Reden Sie mit den jungen Bauern , dann werden Sie kritische Worte hören . - Ja , natürlich . Ich sage es Ihnen ganz klar : Sie werden Kritik hören , weil Sie die Politik der Vergangenheit vertreten . - Ach , was . Ziehen wir als Beispiel den Bauerntag vom letzten Sommer heran . Da haben Sie vielleicht gemerkt , dass mehr als die Hälfte der Anwesenden klatschte . Fragen Sie die Deutsche Landjugend , die das Konzept , das wir vertreten , will . Fragen Sie diejenigen , die Grünland haben . Die werden Ihnen sagen : Der Bauernverband und auch die Opposition hier haben immer behauptet , sie könnten gegen Reformen stehen , das war zu unserem Schaden .  Es war zum Schaden der Landwirte , weil sie damit verpasst haben , sich frühzeitig auf das Neue einzustellen und der Bevölkerung klar zu machen , was sie Gutes tun . Ich gehe davon aus , dass sich die Jungbauern dafür nicht einbinden lassen . Dafür sprechen hinreichende Beweise und Tatsachen . Das lassen sie nicht mehr mit sich machen , weil sie gute Arbeit leisten , weil sie Teil der Innovation in unserer Gesellschaft sind . Sie haben sich längst mit Umweltverbänden und anderen verbunden und entwickeln sich an dieser Stelle positiv . Wir wissen , dass die Landwirtschaft auch Teil des Motors der Innovationen ist , sei es im Tourismus , bei der Regionalvermarktung , in der Zusammenarbeit mit Naturschützern oder bei der Erzeugung von Energie durch hochmoderne Biogas- und Windkraftanlagen sowie mittels Solarstrom . Als wir die neuen Themen umgesetzt haben , haben Sie noch geschlafen , die Hände über dem Bauch gefaltet und den Landwirten erzählt , es werde sich nichts ändern ; aber die Jungen bauen längst die Biomasseanlagen . Ich sehe mit Freude , dass auch Herr Miller mittlerweile Presseerklärungen schreibt , in denen er erklärt : Das wollten wir schon immer . - Aber es reicht nicht , Herr Miller , das nachher zu sagen , man muss es auch tun . Hinsichtlich der Schaffung von Steuerbefreiungen für Biokraftstoffe  glauben Sie heute , das wollten Sie schon immer . Wir aber haben es gemacht und öffnen den Weg für Innovationen . Wir werden das systematisch auch bei nachwachsenden Rohstoffen und anderen Produkten tun . Das bietet besonders den neuen Bundesländern große Möglichkeiten . Deshalb brauchen wir eine einheitliche Flächenprämie auf regionaler Ebene . Ich bin sicher , das Betriebsmodell würde alte Besitzstände zementieren . Es wäre aber dieser Gesellschaft nicht erklärbar , warum jemand fürs Nichtstun Zehntausende Euro bekommt . Das können Sie heutzutage niemandem erklären . Ich bin auch froh , dass die Agrarminister der Bundesländer diesem Modell im November mit großer Mehrheit zugestimmt haben  und dann auch im Bundesrat zustimmen werden . Wir sprechen uns damit klar für ein Flächenmodell aus . Es wird mindestens acht europäische Länder geben , die ein solches Modell mit kleinen Veränderungen und anderen Ausprägungen - regional bedingt - auch umsetzen . Ich sage eines ganz klar : Für mich sind die Ungleichgewichte in der bisherigen Förderung nicht mehr hinnehmbar . Keiner kann erklären , warum es für Ackerfutter viel weniger Geld gibt als zum Beispiel für Silomais . Da wir alle Gerechtigkeit auch bei den Subventionen wollen , ist es richtig , die Förderung anzugleichen . Wir wollen die Förderung von Grünlandstandorten und auch von extensiv bewirtschafteten Standorten verbessern . Wir wissen - ich habe es im letzten November gesagt und sage es immer wieder ; die Milchviehhalter wissen das auch - : Der Gesetzentwurf beinhaltet in seiner jetzigen Fassung noch nicht die Lösung für die Milchbauern . Ich habe immer gesagt : Wir fangen an , denn wir müssen vor dem 1 . August fertig werden .  - Doch . Wir müssen vor dem 1 . August klar sagen , was wir wollen .  - Ich kenne Sie , Herr Carstensen , und Ihre Leute . Wenn wir bis zum 1 . August nicht klar sagen , was wir tun , wird sich das noch mindestens ein Jahr hinziehen und die Landwirte wissen dann immer noch nicht , was Sache ist .  Drücken Sie sich nicht . Wir werden uns bis zum 1 . August nicht nur zur Hälfte , sondern ganz entscheiden . Die jungen Landwirte wollen wissen , wo sie investieren können . Drücken Sie sich also nicht . Bei Ihnen geht es immer um Tarnen und Täuschen . In Wahrheit leiden Sie darunter , dass wir heute das umsetzen , was Sie in den letzten Jahren immer bekämpft haben und wovon Sie vor drei Jahren gesagt haben : Das schafft ihr nie . - Das ist der pure Neid . Ich sage Ihnen : Schaffen Sie Planungssicherheit für die Landwirte ! Schaffen Sie eine verlässliche Perspektive , die von der Gesellschaft , den Steuerzahlern , akzeptiert und anerkannt wird ! Bewegen Sie sich endlich einen Schritt weiter ! Schaffen Sie innerhalb der CDU/CSU endlich eine einheitliche Position und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu !