Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Soeben haben wir über die Integration Europas debattiert . Jetzt wenden wir den Blick unserem Land zu . Es geht um die Integration der 15 Millionen Menschen , die nach Deutschland zugewandert sind und hier leben . Wir diskutieren jetzt auf der Basis des Lageberichts über die Situation der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland , den ich im Dezember vorgelegt habe . Die Bundesregierung hat mit Beginn dieser Legislaturperiode drei entscheidende integrationspolitische Weichenstellungen vorgenommen : Erstens . Die Integration wird aus dem Kanzleramt heraus gestaltet . Das ist Ausdruck der politischen Bedeutung , die wir diesem Thema beimessen . Zweitens . Mit dem Nationalen Integrationsplan haben wir erstmals ein integrationspolitisches Gesamtkonzept vorgelegt . Alle staatlichen Ebenen und die Zivilgesellschaft , aber vor allen Dingen die Migrantinnen und Migranten sind hier einbezogen . Wir gehen den Weg gemeinsam ; das ist unsere Maxime . Drittens . Der Innenminister hat die Deutsche Islam-Konferenz ins Leben gerufen und damit den Dialog mit dem Islam in Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt . Mit diesen drei Ansätzen wird deutlich : Wir haben in der Integrationspolitik umgesteuert . Das war dringend notwendig . Wir setzen auf echte Partnerschaft und nicht auf falsche Freundschaft , wie es in der Vergangenheit oft der Fall war . Die Zuwanderer haben mehr verdient als wohlmeinende Betreuung und Fürsorge . Wir wollen , dass alle in unserem Land den Weg gleichberechtigt gehen . Unser Ziel heißt deshalb : gleichberechtigte Teilhabe . Wir setzen an bei der Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen : bei Bildung , Arbeit , Wohlstand , sozialer Anerkennung und politischer Teilhabe . Auf diese fünf Felder kommt es an . Wir sagen mit allem Nachdruck : Integration ist nachhaltig zu fördern , aber Integration ist auch zu fordern auf der Grundlage klarer Regeln und gemeinsamer Werte . Wir gestalten in unserem Land eine werteorientierte Integrationspolitik . Wir können mit Fug und Recht sagen : So viel Bewegung war noch nie , um die zugewanderten Menschen in unserem Land zu integrieren . Was mich ganz besonders freut , ist , dass mir die Migrantinnen und Migranten selber das immer wieder bestätigen . Sie ergreifen die Chance und gestalten mit . Wir gehen diesen Weg gemeinsam . Jedes Jahr stellt der Bund für die Schlüsselaufgabe Integration rund drei Viertel Milliarden Euro bereit , allein für die Integrationskurse 155 Millionen Euro . Ich sage Ihnen : Das ist eine gute Investition in die Zukunft unseres Landes und in die Zukunft der hier lebenden Menschen . Wir haben es geschafft , dass ein Umdenken stattfindet . Ich möchte allen im Parlament danken , die daran mitwirken . Es ist kein Raum mehr für irgendwelche ideo-logischen Sichtweisen und für Schönfärbereien in den Bereichen , wo Probleme existieren . Aber es dürfen auch keine Probleme konstruiert werden , die nicht existieren . Wir müssen ehrlich und sachlich sein , auf die Menschen zugehen und ihre Herzen erreichen . Wir müssen die emotionale Seite berücksichtigen . Das heißt , wir müssen auch warmherzig sein . Es geht um das gute Zusammenleben in unserem Land . Wir benennen nicht nur die Defizite , sondern rücken die Chancen in den Blick und machen Mut , um die positiven Entwicklungen in unserem Land zu verstärken . Ich nenne ein Beispiel . Es gibt 600 000 Unternehmerinnen und Unternehmer ausländischer Herkunft in Deutschland . Sie sind wichtige Vorbilder für die vielen Menschen , die zu uns gekommen sind und hier leben . Diese Unternehmerinnen und Unternehmer haben beispielsweise den Gemüseladen der Eltern zu einer Supermarktkette ausgebaut ; sie haben Werbeagenturen gegründet ; sie führen inzwischen Unternehmen mit Umsätzen in Millionenhöhe ; sie haben 2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen . Das bedeutet , dass alle davon profitieren . Deshalb sage ich : Erfolgreiche Integration ist ein wirtschaftlicher und sozialer Gewinn für unser ganzes Land . Unterlassene Integration kommt uns alle teuer zu stehen . Sie kostet jährlich 16 Milliarden Euro , wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt . Das sind 16 Milliarden Euro zu viel . Die Zahlen der Bertelsmann-Studie spiegeln sich auch sehr deutlich im Lagebericht wider . Er ist im Kern ein Bericht zur Lage der Integration . Wir haben bewusst den Schwerpunkt auf Bildung , Ausbildung und Teilhabe am Arbeitsmarkt gesetzt ; denn in diesen Bereichen entscheidet sich , ob Integration wirklich gelingt . Die Zahlen im Lagebericht basieren auf dem Mikrozensus des Jahres 2005 ; das waren die aktuellsten Zahlen , die verfügbar waren . Sie sind - das sage ich in aller Deutlichkeit - alarmierend . 18 Prozent der Schülerinnen und Schüler ausländischer Herkunft brechen die Schulausbildung ab . Wir wissen , dass sie kaum Chancen haben , in unserem Land eine gute Zukunft zu gewinnen . Nur 8 Prozent schaffen das Abitur ; das ist viel zu wenig . Das Begabungspotenzial dieser Kinder und Jugendlichen ist deutlich höher . Diese Zahlen provozieren geradezu die Frage : Warum sind die Bildungsressourcen in unserem Land derart verkümmert , warum heben wir sie nicht ? Das darf uns nicht ruhen lassen . Als der Bildungsbericht in der vergangenen Woche vorgestellt worden ist , mussten wir erneut feststellen , dass der Bildungserfolg in Deutschland an der ethnischen und sozialen Herkunft hängt . Der Bundespräsident hat diese Situation in seiner Rede als beschämend bezeichnet . Das muss uns alle aufrütteln . Wir müssen hier etwas ändern , vor allem im Bildungssystem . Entscheidend ist aber auch , ob zu Hause deutsch gesprochen wird und ob die Eltern ihre Kinder wirklich unterstützen können . Denn diese schlechten Bildungsergebnisse , die wir haben , schlagen auf die Ausbildung und auf die Jobsituation durch . 40 Prozent aller Jugendlichen ohne deutschen Pass bleiben ohne jegliche berufliche Qualifizierung . Ihr Risiko , arbeitslos zu werden , ist doppelt so hoch wie das der Deutschen . Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand : Wir müssen alle Kraft in die Bildung stecken . Das muss die Maxime sein . So handeln wir , seit wir den Nationalen Integrationsplan vorgelegt haben . Ich will Ihnen drei Punkte nennen , an denen wir mit Hochdruck arbeiten müssen : Der erste Punkt ist : Wir müssen die Elternarbeit stärken ; denn wenn wir auf ein gewisses Fundament im Elternhaus aufbauen können - Erziehung und Bildung beginnen im Elternhaus - , dann lässt sich vieles im Kindergarten und in der Schule leichter vollbringen . Deshalb habe ich in dieser Woche ein Gespräch mit der Präsidentin der Kultusministerkonferenz und den Migrantenverbänden darüber geführt , welche weiteren Schritte wir gehen wollen , um zu einer wirklich aktivierenden Elternarbeit zu kommen . Der zweite Punkt ist : alle Kraft in Bildung investieren . Wir brauchen eine stärkere individuelle Förderung der Kinder und Jugendlichen . Deshalb habe ich die Aktion zusammen wachsen auf den Weg gebracht . Das bedeutet , bürgerschaftliches Engagement für bessere Bildung und Integration zu stärken . Alle Kraft in Bildung heißt auch : Der Kindergarten muss zur Bildungseinrichtung werden ; denn wenn die Kinder nicht schon im Kindergarten Deutsch lernen , können sie in der Schule nicht vorankommen . Deshalb gehören heute systematische Sprachförderung , Sprachstandstests und das Verständnis anderer Kulturen dazu . Dafür müssen wir die Erzieherinnen qualifizieren . Das unterstützen wir mit der Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung . Der dritte Punkt ist : Wir müssen die Lehrerinnen und Lehrer besser auf die neue Schulwirklichkeit vorbereiten . Wenn wir in Schulen gehen , dann erleben wir doch heute die Situation , dass nicht nur 30 , 40 Prozent der Kinder aus Zuwandererfamilien stammen . Hier in Berlin sind es 80 bzw . über 90 Prozent . Viele , die Kinder unterrichten , sind überhaupt nicht auf diese Situation vorbereitet . Ich erinnere mich noch gut daran , welcher Aufschrei durch Deutschland ging und welche Diskussionen geführt wurden , als die Hoover-Realschule beschlossen hat , dass auf dem Schulhof deutsch gesprochen wird . Ich bin sehr froh , dass wir dieses Thema hinter uns gelassen haben und dass heute alle wissen : Deutsch als gemeinsame Sprache ist unverzichtbar . Ich appelliere mit allem Nachdruck an die Länder , dass sie die Selbstverpflichtungen , die sie im Nationalen Integrationsplan eingegangen sind , mit Hochdruck umsetzen ; denn wir müssen die Lehrerinnen und Lehrer stärker in die Lage versetzen , Deutsch als Zweitsprache zu unterrichten . Wir brauchen mehr Lehrkräfte aus Zuwandererfamilien ; denn sie sind die Brückenbauer . Wir müssen die Zahl der Schulabbrecher dringend halbieren und mehr dafür gewinnen , Abitur zu machen und auf diesem Weg voranzugehen . Wir brauchen mehr Vorbilder . Dafür müssen wir gemeinsam noch besser werden und alle Kräfte anstrengen . Zum Schluss will ich einen aktuellen Punkt in das Blickfeld rücken . Bei all dem , was sich entwickelt hat und wo in Deutschland ein Umdenken stattgefunden hat , stoßen wir immer wieder auf eine Situation , die bei mir den Eindruck erweckt , es gehe wieder zurück zum Anfang . Wir treten gemeinsam dafür ein , dass wir Menschen , die zu uns gekommen sind , die volle Teilhabe am politischen Bereich in unserem Land ermöglichen . Das bedeutet auch , sie zu ermutigen , die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen ; denn als deutsche Staatsbürger haben sie die vollen Rechte und Pflichten . Ich werde immer wieder dafür werben : Werde Deutsche , werde Deutscher und nimm deine Rechte wahr ! Aber damit die Betroffenen das können , müssen sie Kenntnisse dessen haben , was demokratische Regelungen in unserem Land bedeuten . Sie müssen Kenntnisse von unserer Geschichte und unserer gesellschaftlichen Ordnung haben . Wenn ich jetzt erlebe , wie die Hilfestellung , die wir geben wollen , nämlich Einbürgerungskurse - natürlich gehört ein Einbürgerungstest dazu - , auf Kritik stößt , so kann ich , wenn es heißt , selbst Deutsche könnten diese Fragen nicht beantworten , nur sagen : Das ist kein Argument gegen den Einbürgerungstest , sondern ein Argument dafür , dass wir die politische Bildung aller in unserem Land stärken sollten . Diejenigen , die davon profitieren werden , sind diejenigen Menschen , die zu uns kommen und die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben . Ideologen , Schönredner und Schwarzmaler , die es in der Vergangenheit zur Genüge gab ,  haben nicht verstanden , dass Deutschland ein Integrationsland ist . Wir werden den Weg der nachhaltigen Integration gemeinsam weitergehen ; denn es geht um das Wohl der Menschen in unserem Land . Herzlichen Dank .