Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den vergangenen zehn Jahren haben sowohl die internationalen als auch die europäischen Finanzmärkte eine rasante Entwicklung durchgemacht . In Europa ist das Geschehen nicht zuletzt durch das Bemühen geprägt worden , den rechtlichen Rahmen für einen echten europäischen Finanzmarkt zu schaffen . Maßgeblich für die angestrebte Finanzmarktintegration sind und waren dabei - neben unseren nationalen Aktivitäten - die Aktivitäten der Europäischen Kommission . Mit dem Financial Services Action Plan , FSAP , hat die Kommission 1999 eine offene Agenda für ihre weiteren Aktivitäten im Bereich der Finanzmarktintegration vorgestellt . Jenseits des heute diskutierten Antrages will ich festhalten , dass wir als Deutscher Bundestag noch immer nicht optimal auf die Europäisierung der Finanzmarktgesetzgebung reagiert haben . Angesichts der Tatsache , dass heute zwei Drittel der deutschen Kapitalmarktgesetzgebung auf europäischem Recht beruhen , ist klar , dass wir als nationaler Gesetzgeber nur dann eine Chance haben , nachhaltigen Einfluss auf die Entwicklung unserer Finanzmärkte zu nehmen , wenn wir die Prozesse auf europäischer Ebene frühzeitig begleiten . Trotz großer Fortschritte in diesem Bereich - ich darf sagen : insbesondere auf unserer Seite des Hauses - bleibt hier noch viel Verbesserungspotenzial , wenn wir den Finanzplatz Deutschland in Europa optimal positionieren wollen . Die geplante EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie als Bestandteil des Financial Services Action Plan stellt insgesamt ein sehr gutes Beispiel für das eben Gesagte dar . Dies beginnt leider damit , dass unser heute formal eingebrachter Antrag aufgrund der neuesten europäischen Entwicklungen - inzwischen gibt es im Rat einen Kompromiss , der sich weit gehend an den Vorschlägen des Europäischen Parlamentes orientiert - nicht mehr in allen Punkten auf dem aktuellsten Stand ist . Dadurch ändert sich aber nichts an unserer inhaltlichen Positionierung . Wir werden durch Änderungsanträge , die wir den beratenden Ausschüssen in Kürze vorlegen werden , lediglich einige Aktualisierungen vornehmen . Diese Tatsache zeigt deutlich , wie sich der Sachverhalt durch die Vorschläge der Europäischen Union innerhalb von wenigen Monaten ändern kann , was wir wiederum berücksichtigen müssen . Der Bundestag muss angesichts der Entwicklung auf der europäischen Ebene noch schneller agieren als bisher . Beispielhaft für die eingangs beschriebene Entwicklung ist die geplante Wertpapierdienstleistungsrichtlinie selbst . Das zeigt sich nicht zuletzt in der Motivation für diese Richtlinie . Die Vorgängerrichtlinie von 1993 ist angesichts des besagten Wandels nicht mehr zeitgemäß . Neue Produkte und Dienstleistungen , neue Handelsformen und weitere Veränderungen haben in der Zwischenzeit eine Neufassung der Richtlinie unumgänglich gemacht . Die Ziele der neuen EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie , mit der die Kommission eine weitere Stärkung der europäischen Finanzmarktintegration erreichen will , lassen sich dabei in drei Gruppen aufteilen . Als erstes Ziel ist die Erweiterung des Anwendungsbereiches der Richtlinie zu nennen . Als zweites Ziel ist die Stärkung des Anlegerschutzes durch eine Garantie der bestmöglichen Orderausführung vorgesehen . Drittens hat die Richtlinie zum Ziel , die Markteffizienz durch eine Harmonisierung der Anforderungen an unterschiedliche Handelssysteme zu sichern . Vor welchem Hintergrund ist das dritte Ziel , Sicherung der Markteffizienz , zu sehen ? In den letzten Jahren konnten wir eine zunehmende Fragmentierung der Wertpapiermärkte beobachten . Diese ist vor allem darauf zurückzuführen , dass Banken und Wertpapierdienstleistungsunternehmen verstärkt Wertpapieraufträge von Kunden nicht an Börsen weiterleiten , sondern auf institutsinternen bilateralen Systemen gegen eigenen Handelsbestand bzw . gegen andere Kundenaufträge ausführen . Diese so genannte Internalisierung ist für Anbieter und Kunden zunächst attraktiv . Die Bank kann mit einer erhöhten Kundenbindung , höheren Erträgen aus der Ausnutzung des Spreads sowie der Einsparung von Börsengebühren rechnen . Der Kunde kann seinerseits mit einer Preisstellung rechnen , die mindestens so gut ist wie der Referenzpreis an der Börse . Gleichzeitig kann er sich über niedrigere Transaktionskosten freuen . Für die Effizienz des Gesamtmarktes kann eine übermäßige Ausweitung der so genannten Internalisierung jedoch dann negative Folgen haben , wenn den Börsen dadurch zu viel Liquidität entzogen wird . Dieses Absinken der Markteffizienz würde sich dann in Form einer Qualitätsverschlechterung der Referenzpreise , die an der Börse erzielt werden , widerspiegeln . Eine solche Verschlechterung würde wiederum auch die Anbieter , vor allem aber die Kunden von Internalisierungssystemen treffen . Die Anleger im Internalisierungssystem wären am Ende trotz der geschilderten Vorteile dieses Verfahrens insgesamt schlechter gestellt als bei üblicher Börsenabwicklung . Da nicht nur Anleger , sondern auch emittierende Unternehmen in Form höherer Kapitalkosten von einem übermäßigen Liquiditätsentzug der Börsen betroffen wären , gilt es , Vorkehrungen zu treffen und zu einem angemessenen Interessenausgleich zwischen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und Kunden zu kommen . Der dritte Punkt , den ich gerade angesprochen habe , ist in der Diskussion um die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie mit der wichtigste Punkt . Wir wollen diesen wichtigen Interessen Rechnung tragen . Das Europäische Parlament hat sich gemeinsam mit dem Rat auf den Weg begeben , diese Frage zu klären . Auch wir sollten , wie wir es in solchen Fragen häufig tun , interfraktionell einen Weg suchen . Deshalb bitte ich Sie , unseren Antrag zu unterstützen . Vielen Dank .