Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kollegen und Kolleginnen ! Niemand hat behauptet , dass die - gescheiterten - Anträge auf ein Verbot der NPD als einzige Waffe im Kampf gegen den Rechtsextremismus infrage kämen . Aber niemand sollte auch über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - mit drei von acht Stimmen - klammheimliche Freude empfinden , auch nicht die FDP . Die NPD kämpft - das ist erwiesen - aggressiv gegen unsere Verfassung . Sie bedient sich der NS-Ideologien . Sie rekrutiert ihren Nachwuchs aus der Skinhead- und Neonaziszene . Das sollte Sie doch umtreiben und nicht eine leider eingetretene Prognose des Bundesinnenministers zu diesem Wahlsonntag . Wir sollten die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag weder dramatisieren noch beschönigen . Wir sollten uns auch davor hüten , rechtsextreme Bewegungen allein zum ostdeutschen Thema zu machen . Frust , Trotz , Desinformation und die Suche nach Sündenböcken sind Motive für Wahlentscheidungen , aber auch Geschichtslosigkeit und das Schwinden der Scham , sich antisemitischer , fremdenfeindlicher Parolen und Nazisymbole zu bedienen . Dass es an vielen Orten eine diffuse Jugendszene am äußersten rechten Rand gibt , muss uns eigentlich mehr Sorgen machen als die Prozentzahlen von NPD und DVU . Unsere Demokratie ist deswegen nicht aus den Fugen ; aber es knirscht schon im Gebälk . Was setzen wir dem entgegen , Herr Kollege Bosbach ? Nicht lavieren , sondern standfest bleiben , Unbequemes beim Namen nennen , Beschlüsse und Gesetze erklären , zur Teilhabe ermuntern , Repression und Prävention gleichermaßen verstärken . Es gibt Methoden , Skinheadkonzerte zu unterbinden , es gibt auch Strategien , Hassseiten im Internet zurückzudrängen , es gibt intelligente und phantasievolle Aktionen gegen Aufmärsche der Neonazis und Ewiggestrigen ; man könnte fast auch von Ewigheutigen sprechen . Ich nenne als Beispiel aus jüngster Zeit die Initiative Wunsiedel ist bunt , nicht braun . Prävention ist auch Sache der Schulen , Jugendzentren , Bildungsstätten und des Elternhauses . Prävention braucht auch Unterstützung . Seit 2001 hat diese Koalition Haushaltsmittel unter den Titeln Xenos , Civitas , Entimon bereitgestellt . Die CDU/CSU hatte leider schon vor zwei Jahren die unselige Idee , diesen Programmen mit dem Hinweis auf ihre angebliche Wirkungslosigkeit den Geldhahn abzudrehen . Falschere Signale , liebe Kolleginnen und Kollegen , kann es gar nicht geben . Präventionsarbeit , Herr Kollege , ist keine Blitzkur , sondern braucht Hartnäckigkeit und einen langen Atem . Deshalb müssen wir alle gemeinsam auch angesichts knapper Kassen auf eine feste finanzielle und dauerhafte Basis für diese Aufgabe hinsteuern . Dazu sind auch die Länder aufgerufen . Dies schreibe ich besonders ins Stammbuch Sachsens , das sich aus diesen Programmen heraushält . Liebe Kolleginnen und Kollegen , es gibt weiterhin das Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt . Unter seinem Dach sind mittlerweile 1 000 Gruppen und Vereine quer durch die Republik vereint : Leute , die etwas tun , statt nur zu mosern , eine Allianz der Willigen ganz besonderer Art . Im Beirat des Bündnisses stützen und fördern wir solches Engagement , schreiben Wettbewerbe aus , schwärmen aus , um Preisträger zu loben und ihre Arbeit anzuerkennen . Vom multikulturellen Kinderzirkus bis zur Jugendfeuerwehr und zur Seniorengruppe reicht da das Spektrum . Schauen Sie sich in einmal Ihren Wahlkreisen um , liebe Kolleginnen und Kollegen , machen Sie sich schlau ; Sie finden solche Initiativen . Die brauchen Ihren Besuch , sie brauchen Ihren Respekt und Ihre Anerkennung . Im Beirat des Bündnisses sind übrigens alle Fraktionen dieses Bundestages mit einem Mitglied vertreten . Die CDU/ CSU glänzt seit Monaten durch Abwesenheit ; auch die FDP ist leider selten anwesend . Das lässt sich , das muss sich , liebe Kollegen , ändern . Ändern - das möchte ich zum Schluss als ehemalige Journalistin sagen - muss sich allerdings auch das Verhalten mancher Medien . Wer am Wahlabend einem NPD-Kandidaten das Mikrofon hinhält , ihm aber das Wort abschneidet , ehe er überhaupt zu einer Antwort ansetzen kann , muss sich wahrhaftig nicht wundern , wenn genau dieses Verfahren den Rechtsextremen wieder neue Anhänger zutreibt . - Ja , man muss es so sagen . - Hier sind die Medien gefordert , Leitlinien für ihren Umgang mit Rechtsextremen zu erarbeiten . Wer weiterhin - auch das gilt für einige Medien - jede Gelegenheit nutzt , das demokratisch gewählte Parlament zuschanden zu schreiben , der hat auch eine Mitschuld am Erstarken antidemokratischer Kräfte . Darüber sollten wir uns länger unterhalten , als es jetzt hier geschehen kann . Danke schön .