Partei: FDP
Sehr verehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich begrüße es außerordentlich , daß sich das Hohe Haus heute mit diesem überaus wichtigen Thema der humanitären Hilfe für Bosnien-Herzegowina befaßt . Dieser Bereich berührt mich ganz besonders , da ich mich _ wie Sie vielleicht wissen _ aktiv an den humanitären Hilfsaktionen beteilige . Seit dem Sommer dieses Jahres bemühe ich mich immer wieder um verstärkte Hilfe für die unschuldigen Opfer in dieser von unvergleichbarer Grausamkeit gezeichneten Kriegsregion in Europa . Während im Sommer nur Kriegsverletzungen , Hunger und Folter die hauptsächlichen Todesursachen waren dies allein hat bis jetzt über 100 000 Todesopfer gefordert _ , kommt nun ein weiterer schrecklicher Gegner hinzu : Der Winter steht vor der Tür und wird , wie die Zahlen des UNHCR belegen , eine Vielzahl von Menschenleben fordern . Allen voran trifft es die Schwächsten der Schwachen : die Säuglinge und Kinder . Wenn wir uns an dem Hunger- und Kältetod nicht mitschuldig machen wollen , müssen wir sofort handeln . Hier ist der Antrag der SPD zur humanitären Soforthilfe zu begrüßen . Allerdings sollten wir auch die notleidende Zivilbevölkerung Restjugoslawiens nicht vergessen . In diesem Zusammenhang möchte ich ein großes Lob an die deutschen Hilfsorganisationen aussprechen . Mit bewundernswertem persönlichen und fast ausschließlich ehrenamtlichen Einsatz sind sie bis in die Kampfzonen hinein tätig . . Durch sie wird auch die korrekte Auslieferung der Hilfsgüter gewährleistet . In den nächsten Tagen fliege ich nach Kroatien und werde _ neben politischen Gesprächen _ versuchen , mir persönlich ein Bild von den Gefahren des Winters für die Flüchtlinge zu machen und die Arbeit der Hilfsorganisationen vor Ort kennenzulernen . Kroatien ist seit langem kaum noch in der Lage , die Flüchtlinge unterzubringen , geschweige denn zu ernähren . Ohne Unterstützung ist das Land gezwungen , seine Grenzen zu schließen . Die internationale Staatengemeinschaft , zu der auch Deutschland gehört , muß dies unbedingt durch Bereitstellen der erforderlichen Mittel verhindern . Gleichzeitig richte ich aus ostdeutscher Sicht einen Appell an die Hilfsorganisationen , daß sie die Firmen in den neuen Bundesländern stärker in die Planung der humanitären Hilfe einbeziehen . Bisher werden sie nicht oder zuwenig berücksichtigt , obwohl sie durchaus in der Lage sind , ihre Produkte preisgünstiger zur Verfügung zu stellen . Hier könnten die Hilfsorganisationen das bestehende Angebot besser ausnutzen . Daß es mir als Einzelperson gelungen ist , innerhalb kurzer Zeit über 180 000 DM an Hilfe zu organisieren , zeigt das große Potential , das man im Bereich der humanitären Hilfe noch ausschöpfen könnte . In diesem Zusammenhang warte ich immer noch auf eine Antwort unserer verehrten Bundestagspräsidentin auf meine Anregung einer Spendenaktion im Deutschen Bundestag . In diesem Zusammenhang möchte ich auch eine bemerkenswerte , von der FDP initiierte Aktion des Landtags Sachsen begrüßen . Ich mahne jedoch , sich nicht nur auf humanitäre Hilfsaktionen zu beschränken . Es muß mit Hochdruck weiter an politischen Lösungen gearbeitet werden . Es nutzt nach wie vor nicht , Menschen auf Dauer vor dem Verhungern zu bewahren , ohne den Krieg zu beenden . Wir haben uns dem Mittel der Waffengewalt versagt , um gegen das Töten und die ethnischen Säuberungen vorzugehen ; jetzt müssen wir als Teil der Weltgemeinschaft alle verfügbaren politischen Mittel einsetzen , um für einen dauerhaften Frieden in Europa zu sorgen . Lassen Sie uns die Solidarität der islamischen und christlichen Staaten nutzen , die gemeinsam mit friedlichen Mitteln arbeiten , die die Genozidversuche verurteilen und die Täter aus der Gemeinschaft friedliebender Staaten ausschließen ! Auch muß für die Einheit der europäischen Staaten in bezug auf Flüchtlingshilfe , auf politisches und humanitäres Vorgehen gesorgt werden . Gerade England und Frankreich nehmen hier eine etwas undurchsichtige Rolle ein . Deutschland genießt bei der Mehrzahl der Staaten auf dem Balkan hohes Ansehen . Wir müssen uns der Verantwortung , die dieses Ansehen Deutschlands in den jungen Staaten mit sich bringt , bewußt werden . Diese Verantwortung zwingt uns geradezu , auch weiterhin mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln an dem Friedensprozeß im ehemaligen Jugoslawien zu arbeiten und die humanitäre Hilfe zu fördern . Doch vergessen wir nicht : Hilfe vor Ort geht vor Evakuierung . Selbstverständlich müssen wir weiterhin im Rahmen einer gesamteuropäischen Kontingentregelung bereit sein , Flüchtlinge aufzunehmen , doch sollten sich unsere Kräfte verstärkt auf die direkte Hilfe in der Krisenregion konzentrieren . Hierbei gibt es viel Positives zu konstatieren . Deutschland erbringt mit 84 ,8 Millionen DM den weitaus größten Posten im Rahmen des EG-Hilfspaketes . Darüber hinaus wird für die direkte Hilfe von deutscher Seite eine Summe von 202 ,1 Millionen DM ausgegeben , davon für den Bau von Flüchtlingsdörfern rund 50 Millionen DM , für die Luftbrücke inzwischen 5 ,6 Millionen DM und für die laufende humanitäre Hilfe rund 48 Millionen DM . Schwerpunkte unserer Hilfe sind die Flüchtlinge in Kroatien und die notleidende Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina und daneben auch die Hilfe für Flüchtlinge in Ungarn , Serbien und Slowenien . Es sind auch über 300 000 Serben auf der Flucht . Sie bedürfen gleichfalls unserer Unterstützung . . Für das bisher Geleistete gilt mein Dank den deutschen und internationalen Hilfsorganisationen und ihren ehrenamtlichen Mitarbeitern sowie der deutschen Regierung . Die Anstrengungen müssen dennoch verstärkt werden , um die Not zu lindern . Aber allem voran müssen Aktivitäten zur Beendigung dieses scheußlichen und hinterhältigen Krieges stehen . Danke schön . .