Partei: FDP
Herr Minister Müntefering ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Frau Präsidentin ! Die heutige Debatte um die Rente mit 67 und die Maßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungschancen Älterer beschließen ein missglücktes Kapitel sozialpolitischer Reformversuche , auch wenn heute natürlich versucht wird , das anders darzustellen . Die Rente mit 67 und die arbeitsmarktpolitischen Begleitgesetze werden weder den Menschen , die sie betreffen , gerecht , noch lösen sie die anzugehenden Probleme . Herr Ernst , warum man die Linke nicht ernst nimmt , ist mit einem Satz gesagt : Sie bleiben vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung die Antwort schuldig , wie Sie in der Zukunft ein stabiles und finanzierbares Rentensystem erreichen wollen . Frau Schewe-Gerigk , Sie sind eben auf die Riester-Rente eingegangen . Die Riester-Rente war nur ein Propagandatrick , um die Rentenkürzung durch Rot-Grün zu kaschieren . Auch das muss einmal gesagt werden . Herr Brandner hat sich mit der Aufgabe von Betriebsräten auseinandergesetzt . Betriebsräte vor Ort sollten sich weder von Unternehmen noch von Gewerkschaften oder gar von der SPD instrumentalisieren lassen . Sie werden von den Arbeitnehmern vor Ort gewählt . Deswegen sollen sie unabhängig sein . Dann können sie ihre Aufgabe wahrnehmen . Die Anhörungen haben gezeigt , dass das vorgeschlagene Paket der Arbeitsmarktmaßnahmen unzureichend ist . Die Beschäftigungsquote Älterer wird nicht nachhaltig gesteigert . Die von Ihnen aufgeführten Maßnahmen kann man wieder nur als alten Wein in alten Schläuchen bezeichnen . Weder die vorgeschlagene Ausweitung von Weiterbildungsmaßnahmen für befristete Arbeitsverhältnisse noch Lohnzuschüsse werden die Beschäftigung Älterer signifikant steigern können . Entsprechend erwartet das Bundesministerium auch nur eine Zunahme der Beschäftigung Älterer von bis zu 100 000 Personen , was für die 55- bis 64-Jährigen gerade einmal eine Steigerung von 1 Prozentpunkt von 45 auf 46 Prozent ausmachen würde . Das kann ja wohl nicht reichen . Um den anstehenden Aufgaben gerecht zu werden , ist es nach Ansicht der FDP notwendig , ein grundsätzliches Umdenken im Bereich der Rentenversicherung anzustoßen und das Verhältnis von Arbeit und Rentenbezug neu anzupassen . Die Lebensarbeitzeit der Menschen ist zu verlängern und dafür die Beschäftigungsquote Älterer zu erhöhen . Dies kann aber nicht durch eine verordnete Rente mit 67 über die Köpfe der Versicherten hinweg geschehen . Vielmehr müssen Möglichkeiten zum Beschäftigungsaufbau im Alter durch geeignete Rahmenbedingungen und Anreize geschaffen werden . Kolb hat eben den konstruktiven Vorschlag der FDP dargelegt . Mit einem solchen System wird man den Interessen Älterer gerecht , wie ich an einem Beispiel kurz schildern möchte : Ein Versicherter , der mit 60 arbeitslos wird , weil seine Firma insolvent wird , fällt nach heutiger Rechtslage erst auf das ALG I und nach 18 Monaten auf das ALG II , Hartz IV , zurück . Er muss dann sein Vermögen einsetzen , bevor er eventuell , wenn er 45 Versicherungsjahre gearbeitet hat , mit 63 Jahren in Rente gehen kann . Allerdings unterliegt er dann - heute bis zum 65 . , später bis zum 67 . Lebensjahr - engen Zuverdienstgrenzen ; bei einer Vollrente sind das 350 Euro . So kann er seine Abschläge nicht durch Zuverdienst ausgleichen und seinen Lebensstandard halten . Mit dem von der FDP vorgeschlagenen Modell kann der Versicherte entweder sofort nach der Insolvenz oder nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes I seine Rente beanspruchen und sie durch Zuverdienst aufstocken , je nachdem , was für eine Teilzeitbeschäftigung er finden möchte und kann . Dadurch kann er erstens seinen Lebensstandard halten und zweitens durch den Erwerb von Entgeltpunkten die Abschläge für die vorzeitige Rente zum Teil ausgleichen . Den Versicherten könnten so wirkungsvoll die Ängste vor einem Rückfall auf Hartz IV im Alter genommen werden . Mit dem FDP-Modell wird so eine freiheitliche Gestaltung des Übergangs vom Erwerbsleben zum Ruhestand ermöglicht . Genau dies wünschen sich die Menschen . Es entspricht auch den Erfordernissen einer älter werdenden Gesellschaft . Zwar sind die Menschen immer leistungsfähiger - auch bis ins höhere Alter - ; aber das gilt bei weitem nicht für alle Menschen . Daher muss gerade im Alter ein Wahlrecht für die Versicherten geschaffen werden , ihren Möglichkeiten entsprechend zu arbeiten und ihren Lebensstandard zu sichern . Ich freue mich , dass auch die SPD Überlegungen anstellt , wie man den Renteneintritt flexibler gestalten kann , und dass sie die Vorschläge der FDP vielleicht aufgreifen möchte . Auch die Gewerkschaften fordern flexible Regelungen . Was Sie heute vorlegen , ist verfassungsrechtlich bedenklich . Daher lehnt die FDP die Rente mit 67 ab . Vielen Dank .