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Partei: FDP
Herr Kollege - darum geht es hier nicht - , würden Sie , um im Sprachgebrauch des Kollegen Hornhues zu bleiben , auch konzedieren , daß angesichts der vorgerückten Stunde - zumindest mir - die Besetzung dieses Plenums geradezu sensationell gut erscheint ? Ich konzediere es der kurzen Zugehörigkeit Ihrer geschätzten Person zu diesem Hohen Hause , daß Sie andere Ereignisse dieser Art noch nicht erlebt haben . Ich muß sagen , als ich vorhin hierhin gekommen bin , habe ich gesagt , ich freue mich , daß ganz offensichtlich gerade dieses Thema ein so hohes Interesse produziert , daß auch Leute aus den unterschiedlichsten Ausschußbereichen anwesend sind . Konzedieren Sie , daß Ihre Eingangsbemerkung daher eher in eine Debatte über eine etwaige Parlamentsreform als in eine entwicklungspolitische Debatte gehört ?
Partei: GRUENE
Hier wäre die Kompetenz der Bundesbehörden ganz sicher hilfreich. Wie kann es sein, dass der Bund zwar einer der Investoren in den neuen Flughafen ist, jedoch, was die Verantwortung für den Schutz der betroffenen Bevölkerung angeht, sich zurückhält und sehenden Auges zulässt, dass die gesundheitlichen Interessen der Menschen in der Region den wirtschaftlichen Interessen der Bundesländer Berlin und Brandenburg untergeordnet werden?
Partei: SPD
Herr Kollege Vogel, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die schon früher das Recht auf Freizügigkeit, in andere europäische Länder zu ziehen, hatten, zum Beispiel aus Polen nach Großbritannien, Irland, Schweden oder Norwegen, einem Land, das der Europäischen Union gar nicht angehört – ich will sie einmal Wanderarbeiter nennen –, in Länder gewandert sind, in denen es einen Mindestlohn gibt? Ist Ihnen auch bekannt, dass der von Ihnen gerade angesprochene Mindestlohn in Großbritannien von unter 7 Euro nur deswegen zurzeit unter 7 Euro liegt, weil das Pfund im Zuge der Wirtschaftsund Finanzkrise im Verhältnis zum Euro deutlich verloren hat, dass der Mindestlohn vorher umgerechnet bei knapp 9 Euro lag und dass wegen einer Pfund-Schwäche die Mieten oder das Brot in Großbritannien nicht teurer geworden sind, sondern dass es sich nur um eine Währungsrelation handelt?
Partei: SPD
Frau Kollegin , würden Sie mit dabeisein - ich habe dem Beifall gerade entnommen , daß auch Sie gegen diese bayerische Absicht protestieren - , daß wir vom Parlament aus dies als die Nichterfüllung eines Bundesgesetzes zurückweisen ? Bayern darf nicht denken , einfach machen zu können , was es will .
Partei: FDP
Frau Kollegin Höll , ist Ihnen bekannt , dass die mittelständisch geprägte Industrie _ wie Sie sie nennen _ der Automatenaufsteller mit den Initiatoren dieser Nichtraucherschutzinitiative gemeinsam darüber nachgedacht und beraten hat , wie man den Kinder- und Jugendschutz im Zusammenhang mit dem Rauchen verbessern kann ? .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Fuchs , Sie haben mir in Ihrer Rede unterstellt , ich hätte ohne Anführungszeichen vom Tausendjährigen Reich gesprochen . . Ich zitiere , was ich gesagt habe : Deutschlands Geschichte umfasst mehr als 1 000 Jahre und darf nicht auf die Jahre des Terrors , des braunen wie des roten , eingeengt werden . _ Mir aus diesen Worten zu unterstellen , ich hätte ohne Anführungszeichen vom Tausendjährigen Reich gesprochen , ist eine Unverschämtheit ! Ich fordere Sie auf , sich zu entschuldigen und das zurückzunehmen .
Partei: CDU/CSU
Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen , dass bei den künftigen Beratungen im Kuratorium der Siftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 25 . Juni 1999 umgesetzt wird , einen Ort der Information ergänzend zum Stelenfeld von Peter Eisenman zu realisieren und nicht eine eher museale Institution wie ein Haus der Erinnerung oder dergleichen ? Zur Beantwortung der Frage 3 des Kollegen Norbert Lammert steht der Staatsminister im Kanzleramt , Michael Naumann , zur Verfügung . Bitte sehr .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem hier Überweisung beantragt wurde , möchte ich nochmals den Antrag für meine Fraktion stellen , daß der Punkt 3 unseres Antrages , den ich hier kurz ins Gedächtnis rufen möchte , heute abgestimmt wird , da er aus meiner Sicht abstimmungsfähig ist . . noch : Joseph Fischer  Der Punkt 3 in unserem Antrag heißt : Der Deutsche Bundestag bekräftigt in diesem Zusammenhang die richtungsweisenden Feststellungen des Ehrenvorsitzenden der CDU/CSU- Fraktion , Alfred Dregger , in der Bundestagsdebatte am 16 . 2 . 1995 : Kein Staatsmann , der bei Verstand ist und ein Minimum an Verantwortung empfindet , wird nach den Erfahrungen von Hiroschima , Nagasaki , aber auch Tschernobyl Atomwaffen einsetzen . . Atomwaffen sind keine Waffen des militärischen Sieges , keine Waffen der Schlacht , sie gehören erst recht nicht auf das Gefechtsfeld , und auf eigenem Territorium sind sie Selbstmordwaffen . Es darf daher keine militärische Strategie und keine militärische Doktrin mehr geben , die , und sei es als Ultima ratio , den Einsatz von Atomwaffen vorsieht . . Meine Damen und Herren , nach dem , was wir heute hier gehört haben über die Notwendigkeit der Diskussion über Nukleardoktrinen und ähnliches mehr mit Frankreich , und nach dem , was wir gleichzeitig vom Kollegen Dregger in der vergangenen Debatte gehört haben , halte ich es nicht nur für dringend geboten , sondern für unverzichtbar , daß der Deutsche Bundestag über diese Grundlage , die der Kollege Dregger hier in beeindruckender Weise dargestellt hat , was ich ihm selbst nicht zugetraut habe , . hier und heute eine Abstimmung herbeiführt . Wenn Sie das überweisen , dann bedeutet das im Klartext , verehrter Kollege Hörster , daß Sie diese Position ebenfalls nicht zur Abstimmung bringen wollen , weil Ihr Laden an dieser Position auseinanderfliegt . Wir beantragen , daß dieser Punkt heute hier abgestimmt wird . .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , das ungeschmälerte Interesse des Verteidigungsministeriums vorausgesetzt , frage ich Sie : Können Sie mir denn bestätigen , dass das für die gesamte Koalition gilt ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Natürlich , es gibt keine Äußerungen , die das Gegenteil besagen . Wir werden die Entwicklungen und Gespräche der nächsten Wochen abwarten müssen . Ich gehe davon aus , dass wir in der zehnten Kalenderwoche den Haushaltsausschuss und zuvor den Verteidigungsausschuss damit befassen werden . Anders lautende Berichte sind mir nicht zugegangen .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Das Kabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Kinderschutzes beschlossen . Dieser Gesetzentwurf schließt Lücken , vor allem zum Schutz kleinerer Kinder . Wir wissen , dass ein Drittel der Kinder , die misshandelt werden , jünger als ein Jahr sind . In zwei Dritteln der Fälle ist es die leibliche Mutter , die dies getan hat , und in einem Drittel der Fälle der leibliche Vater oder der neue Partner . Jetzt werden drei Rechtsbereiche verbindlich geregelt : Erstens . Wir schaffen eine Befugnisnorm zur Informationsweitergabe für sogenannte Berufsgeheimnisträger . Das wird in einem zweistufigen Verfahren geregelt . Die erste Stufe besteht darin , dass zum Beispiel ein Arzt oder eine Ärztin oder Rechtsanwälte , die den Verdacht auf Vernachlässigung oder Misshandlung haben , verpflichtet sind , zunächst das vertrauensvolle Gespräch mit den Eltern zu suchen , Hilfe zu suchen . Wenn dieses Gespräch nicht fruchtet und die Hilfe nicht angenommen wird , muss in einer zweiten Stufe das Jugendamt eingeschaltet werden . Wichtig ist , dass dann der Kinderschutz über der Schweigepflicht steht . Wir sehen in dem Gesetzentwurf ausdrücklich die Möglichkeit vor , dass sich diese Berufsgruppen fachlich beraten lassen , um bei ihrer Einschätzung sicher zu sein . Dieses zweistufige Verfahren soll auch für andere Berufsgruppen gelten , die mit der Erziehung , Betreuung und Ausbildung von Kindern befasst sind , zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer . Diese Berufsgruppen handelten bisher quasi in einem luftleeren Raum . Es gab keine Regelung . Jetzt soll gelten : Erst muss das Gespräch mit den Eltern und fachliche Hilfe gesucht und dann als Ultima Ratio das Jugendamt eingeschaltet werden . Zweiter Punkt . Mit dem Kinderschutzgesetz schaffen wir verbindliche Standards für die Arbeit des Jugendamtes . Wir regeln , dass bei Verdachtsmomenten bezüglich Misshandlung und Verwahrlosung grundsätzlich das Kind angeschaut werden muss . Das heißt , es reicht nicht aus , sich auf Aussagen Dritter zu verlassen oder nur nach Aktenlage zu entscheiden . In vielen Jugendämtern ist das bereits gängige Praxis , aber eben nicht überall , wie wir durch die Auswertung der schrecklichen Fälle von Kindstötung , schwerer Misshandlung und Verwahrlosung wissen . Es ist auch geregelt , dass grundsätzlich , im Sinne einer Regelverpflichtung , der Hausbesuch gilt . Dritter Punkt . Die Informationen über das Kind werden bei einem Wohnortwechsel der Familie weitergegeben . Wir wissen aus den Auswertungen von Kinderschutzfällen , dass manche Familien , die auffällig geworden sind , umziehen , um sich der Kontrolle des Jugendamtes zu entziehen . Wir regeln nun verbindlich , dass die Informationen von einem Jugendamt zum nächsten weitergegeben werden müssen , und zwar nicht nur in Form der Akten ; grundsätzlich muss auch ein Übergabegespräch stattfinden . Somit setzt der Entwurf des Kinderschutzgesetzes auf Grundlage der Beschlüsse , die sowohl von der Bundeskanzlerin als auch von allen Regierungschefs der Länder gemeinsam gefasst worden sind , klare Signale für einen besseren Kinderschutz in Deutschland .
Partei: CDU/CSU
Was glauben Sie denn ? Natürlich fragen wir bei einem solchen Thema bei der Hanns-Seidel- Stiftung nach . Ich kann nur wiederholen , was ich soeben gesagt habe : Nach unserer Information gibt es keine politische Stiftung , die ein Seminar oder Symposium in Myanmar finanzieren wird . Auch die Hanns- Seidel-Stiftung wird keinen Workshop und kein Technologiesymposium finanzieren .
Partei: CDU/CSU
Ich schwöre , daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen , seinen Nutzen mehren , Schaden von ihm wenden , das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen , meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde . So wahr mir Gott helfe !
Partei: SPD
Das ist in Ordnung . Allerdings hat der Herr Staatssekretär soeben Ausführungen gemacht , die durchaus in einem sachlichen Zusammenhang zur Frage 9 stehen . Sie , Herr Präsident , sagen : Es ist sehr schwierig , einen Zusammenhang mit dem BAföG zu erkennen . Ich sage : Er ist gegeben .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Hinsken , ich muß ehrlich sagen : Ich stehe hier etwas fassungslos am Rande ; denn das ist ja kein Doppelpaß , das ist schon ein gelungenes Dreierpaßspiel - - wenn ich die Hilfestellung , die Ihnen der Herr Präsident gegeben hat , noch einbeziehe _ , mit dem kompletten Abschluß eines Eigentores . . Ich möchte dennoch ganz gerne zum Ende meiner Rede kommen . Ich meine , wir brauchen die Fortsetzung der Förderung , um die gewerbliche Wirtschaft im Osten zu stärken , um dauerhafte Arbeitsplätze einzurichten , um die ökologische Erneuerung und die Sanierung der Altlasten voranzubringen . Und denken Sie vor allen Dingen an das Versprechen der Angleichung der Lebensverhältnisse ; das steht nach wie vor aus . Nebenbei sind da noch einige kulturhistorische Denkmäler , die uns jetzt gemeinsam gehören , in Ordnung zu bringen und und und . . . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .
Partei: CDU/CSU
In dem von Spiegel online veröffentlichten Protokoll heißt es wörtlich : MD Steiner berichtet über seine Gespräche mit Gaddafi in Libyen . Dieser habe eingestanden , dass sich Libyen an terroristischen Aktionen  beteiligt habe . Sie haben heute ausgeführt , dass jeder , der im ordentlichen Verteiler war , diese Äußerung im Protokoll nur richtig habe verstehen können , nämlich dass es _ entgegen dem klaren Wortlaut _ kein Eingeständnis Gaddafis gewesen sei . Wird die Bundesregierung das auch dem Gericht so vortragen ?
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will alles das , was in den beiden Kurzinterventionen gesagt worden ist , jetzt nicht kommentieren . Ich habe nur die herzliche Bitte , daß wir in einer solchen Debatte nicht zu einem Stil kommen , uns Larmoyanz und wechselseitig Biographien abzunötigen und um die Ohren zu schlagen . Das kann nicht der Sinn der ganzen Angelegenheit sein . . Einen Kommentar , Herr Krüger , will ich mir dennoch nicht ersparen . Aus dem , was Sie hier angekündigt haben , entnehme ich zumindest , daß Sie das , was Bundesarbeitsminister Blüm für das Jahr 1997 und die folgenden Jahre vorgeschlagen hat , akzeptieren . Dazu sage ich : Das ist wieder einmal hochinteressant , allerdings keine neue Botschaft , kein neues Erlebnis : Muskeln spannen , öffentlich äußern , zum Kanzler rennen , gebückt wiederkommen und die bitteren Botschaften verkünden . Das ist die alte Strategie ; das kennen wir . . Meine Damen und Herren , die Ereignisse der letzten Wochen haben in hohem Maße zur Verunsicherung der Rentner in Deutschland geführt . In besonderer Art und Weise betroffen waren die Rentner in Ostdeutschland , und wer will es mir verdenken , daß ich hier besonders auf dieses Problem eingehe .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Poß, die CSU hat eine hohe Wirtschaftskompetenz, und deswegen haben wir natürlich auch hier eine einheitliche Meinung. Ich kann Ihnen sagen, dass unser Parteivorsitzender im Parteivorstand klargemacht hat, dass er sich diese Maßnahmen international vorstellen kann und den Finanzplatz Deutschland durch einen nationalen Alleingang nicht schädigen oder gefährden möchte. Deswegen sage ich ganz klar: Internationale Maßnahmen sind hier angedacht und nicht nationale Alleingänge, wie Sie das in Ihrem Antrag leider fordern. Eines ist sicher: Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer kann nur bei weltweiter Erhebung effektiv sein. Davon bin ich überzeugt. Gerade angesichts globaler Finanzmärkte würden die Marktteilnehmer ansonsten auf Finanzplätze ohne Finanztransaktionsteuer ausweichen. Damit würde im Ergebnis eine Schwächung unseres inländischen Finanzmarktes einhergehen. Abschließend möchte ich Ihnen anbieten, dass wir konkrete Ziele gemeinsam vorantreiben, um Exzesse in der Zukunft zu vermeiden. Ich warne noch einmal vor nationalen Alleingängen. Seien Sie bitte bereit, davon Abstand zu nehmen. Nationale Lösungen greifen zu kurz. Vielmehr müssen sie, um erfolgreich zu sein, international abgestimmt werden. Deutsche Alleingänge bringen nichts und wird es mit dieser Bundesregierung in dieser Form nicht geben. Es geht nicht um die Frage des passenden Etiketts, sondern darum, wie wir unsere Ziele gemeinsam erreichen können. Wir müssen Maß und Mittel wahren; ansonsten gerät die Kreditversorgung unserer Realwirtschaft in Gefahr. Das Wesentliche ist, dass wir bei Basel III und letzten Endes bei allen Vorsorgemaßnahmen die Schraube nicht überdrehen. Denn auch bei den Banken gilt der kaufmännische Grundsatz: Eigenkapital kann man nur einmal ausgeben. Die Banken sollen insbesondere Eigenkapital schaffen, um ihrem Ziel für die Realwirtschaft nachkommen zu können, eine klare, volkswirtschaftliche und gute Kreditversorgung für die Zukunft zu schaffen, damit Arbeitsplätze in unserem Land sicher bleiben. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Conradi , ich bedaure , daß ich mich hier wiederholen muß und Ihnen auch hierzu die Antwort geben muß , daß sich die entstehenden Gesamtkosten für die öffentliche Hand derzeit nicht beziffern lassen . Es ist bereits vorher erwähnt worden , daß die konkreten Umstellungsentscheidungen der einzelnen Verwaltungsebenen , die primär als Grundlage für eine solche Bezifferung herangezogen werden müssen , noch nicht getroffen worden sind . Bei der Einführung des Euro handelt es sich um einen mehrjährigen Prozeß , der erst am 1 . Januar 2002 abgeschlossen sein wird . Die Vorbereitungen konzentrieren sich im Moment auf die Ermittlung des Anpassungsbedarfs . Was wir bereits zur Zeit abschätzen können , sind die Kosten für den Druck und das Material der Euro-Banknoten in Höhe von zirka 460 Millionen DM und für die Prägung und das Material der Euro-Münzen in Höhe von zirka 2 ,25 Milliarden DM . Diese Kosten würden aber zu einem Teil auch bei der Beibehaltung der bisherigen Noten und Münzen entstehen . Unabhängig von den konkreten Zahlen ist die Bundesregierung auf jeden Fall bestrebt , die Kosten der öffentlichen Hand auf ein Mindestmaß zu reduzieren .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir stimmen für den Antrag , den Rechtsausschuß in die Beratungen einzubeziehen . Ich wundere mich schon sehr , daß sich die CDU/CSU- Fraktion gegen eine solche Einbeziehung des Rechtsausschusses wendet ; denn wir beziehen den Rechtsausschuß bei viel unverfänglicheren und normaleren Gesetzgebungsvorhaben ein . Insofern ist hier eine sehr überraschende Wendung festzustellen . Angesichts der Bedeutung des Gesetzentwurfs , die eben gerade dargestellt worden ist , plädieren wir ausdrücklich dafür , daß der Rechtsausschuß einbezogen wird .
Partei: CDU/CSU
In dem besagten Schreiben ist auch die Bemerkung enthalten , dass davon ausgegangen wird , dass die für den ISAF-Einsatz noch bestehenden Ausrüstungslücken - da-runter auch Hubschrauber - befriedigend geschlossen werden . Das heißt , auch hier besteht insofern ein ungelöstes Problem , als offensichtlich der Generalinspekteur doch nicht , wie Sie ja gesagt haben , alles erhalten hat , was er möchte . Liegt das möglicherweise daran , um mit einer Frage zu enden , dass das Geld im Verteidigungsetat nicht ausreicht , um die nötigen Lücken bei den Gerätschaften , die für Schutz und Versorgung notwendig sind , zu füllen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , wie stehen Sie aus frauenpolitischer Sicht dazu , daß sich die Bundesregierung an Hilfsprojekten beteiligt , wie sie der Vertreter von Cap Anamur in der öffentlichen Anhörung am vergangenen Montag vorgestellt hat , z . B . der Einrichtung von Frauenzentren ?
Partei: SPD
Vorweg will ich sagen : Herr Staatssekretär , Sie müßten sich eigentlich bei uns dafür bedanken , daß wir Ihnen umsonst so viel Hilfe geben .  Aber abgesehen davon lautet meine Frage : Halten Sie den Binnenmarktgedanken und die Information über den Binnenmarkt für so gefährdet in der Bundesrepublik , daß Sie dafür 3 ,5 Millionen DM in einer Situation ausgeben , wo die ostdeutsche Indust rie immer noch stark gefährdet ist z . B . Standortwerbung für Ostdeutschland nach unserer Bewe rtung viel wichtiger wäre ?
Partei: SPD
Geschätzter Kollege Kober, in der vergangenen Woche war auf meine Einladung hin Herr Staatssekretär Brauksiepe in meinem Heimatwahlkreis. Dies ist der Landkreis Peine, zwischen Braunschweig und Hannover gelegen. Herr Staatssekretär Brauksiepe hat ähnlich argumentiert, wie Sie argumentiert haben, nämlich nach dem Motto: Pro Kopf wird überhaupt nicht gespart. – Komischerweise erleben wir gerade, dass die Strukturen einer hocheffizienten Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft des Landkreises Peine zusammenbrechen. Derzeit vollzieht sich dort ein Strukturwandel. Dass die Caritas und die Diakonie über die Jugendwerkstätten einiges zu berichten haben, hat die Kollegin Lösekrug-Möller bereits angesprochen. Ich habe eine einfache Frage an Sie. Ich schlage vor, dass wir vereinbaren, dass Sie in einem Jahr in meinen Wahlkreis kommen und den Menschen vor Ort erklären, dass alles so toll ist, wie Sie es hier prognostizieren. Nehmen Sie meine Einladung an?
Partei: FDP
Herr Kollege , für den Regelfall der Inanspruchnahme landoder forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke im städtebaulichen Entwicklungsbereich gilt als Grundregel , daß der Eigentümer als Entschädigung den Verkehrswert erhält , der sich für sein Grundstück ohne Aussicht auf die Entwicklungsmaßnahme , deren Vorbereitung und Durchführung gebildet hat . Da die Entwicklungmaßnahmen in den meisten Fällen in Gebieten durchgeführt werden , in denen sich bereits auf Grund des allgemeinen Siedlungsdrucks ohne Aussicht auf die Maßnahme Bauerwartungsland gebildet hat , wird auch dieser Wert Basis der Entschädigung sein . Wenn die Anwendung dieser Grundregel allerdings zu dem Ergebnis führt , daß sich für eine Fläche lediglich der sogenannte innerlandwirtschaftliche Verkehrswert ergibt , so liegt ein Sonderfall vor . Die Regelung im § 169 Baugesetzbuch , die in solchen Fällen anzuwenden ist , besagt , daß nicht der eigentlich gegebene innerlandwirtschaftliche Verkehrswert entschädigt wird , sondern der höhere Wert des begünstigten Agrarlandes . Dieser ist identisch mit dem außerlandwirtschaftlichen Verkehrswert . Die Anwendung der Sonderregelung ist also ein äußerst seltener Ausnahmefall . Dies hat sich auch bereits im Planspiel Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen angedeutet , das 1993 im Auftrag des bayerischen Staatsministeriums des Innern durchgeführt wurde . Genauere Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor . Es läuft jedoch derzeit eine allgemeine Umfrage des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes , auf die ich bereits hingewiesen habe .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Ich sehe nicht nur gute gesellschaftliche Rahmenbedingungen, sondern auch gute politische Rahmenbedingungen als notwendig an, damit Bäuerinnen und Bauern ihre Betriebe aufrechterhalten können. Deshalb frage ich ganz konkret nach den Direktzahlungen der EU. In Ihrer Antwort auf meine schriftliche Frage sind Sie darauf ja schon eingegangen. Ich möchte auch in diesem Zusammenhang eine Zahl nennen: Ungefähr 3 300 Betriebe in Deutschland – das sind die großen – bekommen ein Fünftel der Beihilfen; die Zahl der kleineren Betriebe liegt aber bei über 200 000. Aus meiner Sicht ist das ein deutliches Missverhältnis zulasten der bäuerlichen Landwirtschaft, das daraus resultiert, dass allein die Fläche maßgeblich ist. Nicht zuletzt deshalb kommt auch der Europäische Rechnungshof zu der Einschätzung, dass hier keine langfristige Perspektive, keine Vision für die europäische Landwirtschaft vorliegt. Meine Frage an Sie: Könnte man nicht an diesem Punkt konkret ansetzen, um das, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, nämlich die bäuerliche, familiengeführte, regional verwurzelte Landwirtschaft am Leben zu halten, zu ermöglichen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scharping , können Sie bestätigen , daß Ihnen ein Brief von Herrn Oberbürgermeister Rommel aus Stuttgart , einem anerkannten Spitzenmann des Deutschen Städtetages , vorliegt , in dem er Sie auffordert , der heutigen Grundgesetzänderung zuzustimmen , sich also kommunalfreundlich zu verhalten ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , das NATO- Truppenstatut und das Zusatzabkommen , in dem der Vorrang für den lokalen Arbeitsmarkt vorgesehen ist , sind Ihnen ja bekannt . Was unternimmt die Bundesregierung , um diesen Vorrang gegebenenfalls bei den laufenden Verhandlungen zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu bekräftigen und vielleicht einmal endgültig durchzusetzen ?