Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich finde es rührend , wie hier zum vorsichtigen Umgang mit der NS- Militärjustiz aufgefordert wird . Das ist ein ganz neuer Ton . Diese Aufforderung zur Zurückhaltung ist bei anderen Gegenständen wohl weniger angebracht . Ich muß für mich sagen : Als ich im August 1944 in Warschau erleben mußte , wie der Aufstand dort niedergeschlagen wurde , und als ich diese Wehrmacht verließ , hätte ich es mir gewiß nicht träumen lassen , daß ich 50 Jahre und sechs Monate später hier im Bundestag die Fahnenflucht begründen müßte . Ich danke Ihnen dennoch für die fünf Minuten Redezeit , die ich bekommen habe . Ich frage mich , weshalb 50 Jahre nach Kriegsende die von der Nazi- Wehrmachtsjustiz verurteilten Deserteure noch immer als Kriminelle gelten . Wie ist so etwas möglich ? . Was brachte die wechselnden Mehrheiten des Bundestages dazu , den Angehörigen der zum Tode verurteilten Verweigerer bis heute die ihnen zustehenden Rechte vorzuenthalten ? Weshalb sind die Kriegsrichter und Hinrichter oder ihre Hinterbliebenen ganz selbstverständlich in den Genuß dieser Rechte gekommen ? Es rührte mich , als ich Herrn Kleinert , meinem Vorredner , hier zuhören durfte . Ich habe noch die Papiere von 1994 , als die Mitglieder des Bundestages Kleinert und Geis bei Deserteuren Einzelfallprüfungen verlangten . Ich frage mich , ob sich die wenigen noch lebenden verurteilten Deserteure von ihren politischen Gegnern , d . h . von den Söhnen und Enkeln ihrer Verfolger , daraufhin überprüfen lassen würden , ob sie damals rechtmäßig ihr Leben riskierten , als sie sich der weiteren Teilnahme am Verbrechen verweigert haben . Ich meine , daß sich eher die Kriegsverlängerer überprüfen lassen müßten , wenn überhaupt überprüft werden müßte . . Deserteure sind Männer , die in irgendeiner Situation nicht mehr weiter Krieg geführt haben , die es in den meisten Fällen nicht mehr konnten und einfach davongegangen sind . Einer ist noch am Tag vor dem Krieg gegen die Sowjets davongegangen , drei am ersten Kriegstag . Alle vier sind verschollen . Etwa ein Dutzend Deserteure sind noch nach Kriegsende exekutiert worden . Bis Ende 1944 desertierten insgesamt schätzungsweise 100 000 deutsche Soldaten . Etwa die Hälfte wurde nicht ergriffen . Viele von den nicht Ergriffenen kamen dann aber auf dem Weg zu einer anderen Front oder im Lager um . Das Kasseler Bundessozialgericht spricht in Anlehnung an Messerschmidt/Wüllner von 30 000 Todesurteilen ; hochgerechnet sind es 50 000 . Etwa die Hälfte wurde vollstreckt . Eine Begnadigung führte meist zu Todeskommandos in Strafeinheiten . Zum ersten Vergleich : Der Volksgerichtshof , der doch in so schlechtem Ruf steht , fällte nur 5 191 Todesurteile . Zum zweiten Vergleich : Im Ersten Weltkrieg wurden 48 deutsche Deserteure hingerichtet , nicht mehr . Zum dritten Vergleich : Im Zweiten Weltkrieg richteten die Amerikaner einen Deserteur hin , die Engländer gar keinen . Das war nun kein Unrechtskrieg . Sie hätten also mehr Recht gehabt , hart durchzugreifen . Zum vierten Vergleich : In der Bundesrepublik stiegen nach dem Krieg Militärjuristen mit Blut an den Händen in höchste Ämter auf . Filbinger wurde Ministerpräsident , Schwinge wurde Rektor der Marburger Universität . In Wien hatte er den 17jährigen Anton Reschny wegen Bagatelldiebstahls zum Tode verurteilt . Das war selbst Himmler zuviel . Himmler hat ihn begnadigt . In der Ablehnung der Wehrmachtsdeserteure drückt sich , meine ich , heute noch die deutsch-nationale Scheu aus , den Zweiten Weltkrieg als Menschheitsverbrechen zu verurteilen , sich davon zu distanzieren . Das widerstrebt der konservativen Gesinnung . . Die Herren möchten nicht so ganz im Unrecht gewesen sein . Sie möchten ein wenig recht gehabt haben . Das aber sehen sie durch die Fahnenflüchtigen dementiert : Der Weggegangene disqualifiziert den Dabeigebliebenen . Ich sehe es nicht so . Ich wiederhole : Ich sehe es nicht so . Sie sind es , die es so sehen . Deswegen gibt es Ihre ewigen Widerstände gegen eine einigermaßen gerechte Behandlung von Deserteuren . Der CDU-Ehrenvorsitzende Alfred Dregger , der am 8 . Mai 1945 nicht befreit wurde , hat zum Volkstrauertag 1986 im Bonner Bundestag die offizielle Trauerrede gehalten , wo er selbstverteidigend feststellte , daß der deutsche Soldat , der dem Kriegsgegner bis zuletzt widerstand , für seine Person eine ehrenhafte Wahl getroffen habe , was insbesondere für die Soldaten des deutschen Ostheeres gelte . . _ Ja , natürlich sind Sie der Meinung , daß das richtig ist . Selbstverständlich ! Sie würden den Krieg heute noch weiterführen . . Ich will dem Ehrenvorsitzenden der CDU nicht widersprechen . Ich will nicht mit ihm rechten . Aber ich behaupte hier , daß für die 30 000 oder 50 000 ermordeten Deserteure , die das deutsche Weltmassaker nicht bis zur letzten Minute hinausgezogen und mitgemacht , sondern für sich abgebrochen haben , . noch : Gerhard Zwerenz schließlich einmal ohne alle Distanzierungen gesprochen werden muß . . Es hat schließlich einen Prozeß nach dem Kriege gegen den Marineoffizier Petersen in Hamburg gegeben . Er hat einen Tag nach Kriegsende noch drei Deserteure hinrichten lassen . Er hat , vor Gericht gestellt , erklärt : Fahnenflucht war für uns junge aktive Soldaten , die wir bei Kriegsende durchaus nicht kriegsmüde waren , sondern am liebsten gegen Rußland weitergemacht hätten , ein ganz schweres Verbrechen , wie Raub oder Plünderung .