Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es kann ja wohl kein Zweifel sein , dass beim Thema Auslandsschulen in diesem Hause eine breite Übereinstimmung herrscht . Es ist von den Vorrednern schon aufgezeigt worden : Diese Schulen sind unter kulturpolitischen Gesichtspunkten _ es handelt sich hierbei um die dritte Säule der deutschen Außenpolitik _ und unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten nützlich , und Hartmut Koschyk 22535 zwar sowohl für die Kinder von Deutschen , die in verschiedenen Teilen der Welt tätig sind , wie auch insbesondere für Kinder aus den Ländern , in denen sich diese Schulen befinden . Diese Schulen sind _ da schließe ich mich meinen Vorrednern vollständig an _ eine Brücke zwischen den Kulturen . Man kann in diesem Zusammenhang sogar sagen : Die Sprache des jeweiligen Landes ist nicht nur Zweitsprache ; vielmehr werden zwei Sprachen gelernt . Die Jugendlichen bewegen sich in zwei Welten . Da eine große Zahl der Absolventen dieser Schulen auch nach Deutschland kommt , stellen diese Schulen eine besondere Brücke auf dem Gebiet des seit einiger Zeit schwerer gewordenen Dialogs der Kulturen dar . Wir können deswegen nur gemeinsam dazu beitragen , diese Auslandsschulen so intensiv wie möglich als ein Element vertrauensbildender Maßnahmen durch auswärtige Kulturpolitik zu unterstützen . Diese Schulen sind Elemente eines Netzes vertrauensbildender Maßnahmen . Ich benutze diese Worte bewusst , weil gerade zu dieser Stunde nebenan eine große Feier zu Ehren des langjährigen Außenministers der Bundesrepublik Deutschland Hans-Dietrich Genscher stattfindet , für den die Kulturpolitik immer eine große Rolle gespielt hat . In diesem Zusammenhang möchte ich zwei Bemerkungen _ die eine zum Inhaltlichen und die andere zum Finanziellen _ machen : Ich begrüße es zunächst einmal , dass die Überlegungen zum Inhaltlichen doch weiter gegangen sind , als es vor einem Jahr der Fall zu sein schien . Da schien es nämlich so zu sein , dass aufgrund der knapper werdenden Mittel die Entsendung der Auslandsschullehrer an die verschiedenen Schulen gefährdet ist , mit der Folge , dass dadurch die Prüfungen dieser Schulen möglicherweise nicht mehr anerkannt worden wären . Das galt zwar nicht für die Sekundarstufe II _ diesbezüglich hat man das nicht diskutiert _ , aber für die Sekundarstufe I , wo die Zahl der Auslandsdienstkräfte von fünf auf zwei herabgesetzt werden sollte . Wie ich mir habe sagen lassen , ist dieses Vorhaben inzwischen durch ein neues Konzept abgewendet worden , das ich grundsätzlich für richtig halte ; denn es geht jetzt nicht darum , die Qualität einesAbschlusses daran zu messen , ob an einer Schule wirklich fünf Lehrer aus Deutschland tätig sind . Vielmehr geht es darum , festzustellen , ob bestimmte Normen , bestimmte Qualitäten mit fünf , möglicherweise aber auch mit weniger Lehrern aus Deutschland erreicht werden können . Das ist insgesamt ein guter Weg . Wichtig ist eben , dass die Qualität erhalten und die Anerkennung der Abschlüsse trotz der schwierigen Finanzlage gesichert bleiben . In diesem Zusammenhang scheint es mir manchmal so zu sein _ das möchte ich doch kritisch anmerken _ , dass die deutsche Bürokratie eine erschreckende Gründlichkeit , was die Behandlung der Auslandsschulen angeht , an den Tag legt . Es gibt den Bund-Länder-Ausschuss für schulischeArbeit imAusland und die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen im Bundesverwaltungsamt . All die Vorschriften , die von diesen Einrichtungen erlassen werden , zwicken die Schulen im Ausland sehr . Manchmal sollten wir angesichts der schlechten Finanzlage schon über eine bessere Politik mit weniger Genehmigungen und mehr Zutrauen in die pädagogische Arbeit vor Ort nachdenken . Sie können ganz sicher sein _ das sage ich auch der Bundesregierung _ , dass diese Schulen , insbesondere wegen der aktiven Mitwirkung der Eltern , ein Interesse daran haben , dass ihre Examina auch in Deutschland gelten . Schon jetzt ist die Situation folgendermaßen : Bestimmte Examina gelten in anderen Ländern der Welt ohne weiteres ; nur wir in Deutschland meinen , diese Examina nicht anerkennen zu müssen . Ich halte das wirklich für einen falschen Weg . Da müssen wir uns allerdings alle an die eigene Nase fassen . . Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zum Thema Finanzen machen . Es ist schon so _ das weiß ja auch die Regierung _ , dass die heutige Finanzausstattung der Auslandsschulen real derjenigen von 1991 entspricht . Das heißt , dass die Zuwachsraten , die zwischen 1991 und 1998 vorhanden waren , zurückgeführt worden sind . Man muss auch sagen : Allgemeine Finanzknappheit hin und her _ das ist jetzt nicht das Thema _ , die Bundesregierung hat entschieden , dass das Auswärtige Amt insgesamt zusätzliches Geld zur Verfügung hat . Das heißt : Der Etat ist um einen bestimmten Prozentsatz gewachsen . Doch trotz aller Bedeutung der auswärtigen Kulturpolitik hat man Mittel für die Auslandsschulen gestrichen . Das , verehrte Kollegin Grießhaber , halte ich nicht für richtig . Denn wenn das , was Sie gesagt haben , inhaltlich richtig ist , dann müsste diese Bundesregierung im Rahmen der ihr zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel im Auswärtigen Amt auch für die auswärtige Kulturpolitik mehr tun , als es imAugenblick der Fall ist . Ich bedaure , dass dieAkzente hier falsch gesetzt worden sind , und glaube , dass das ein Sparen am falschen Platz ist . Das haben auch die deutschen Industrie- und Handelskammern gesagt . Richtig ist , dass verschiedene Projekte in Angriff genommen werden . Die neue Schule , die jetzt in Budapest gebaut wird , war ursprünglich mit 19 Millionen Euro veranschlagt . Die Kosten sind jetzt durch Eigenarbeit vor Ort auf 11 Millionen Euro reduziert worden . . Das ist für verschiedene Schulen ein Beispiel dafür , wie die Dinge durch Engagement von Eltern und Lehrern in die Hand genommen werden können . Aber das sollte für uns nicht eine Ausflucht vor der nach wie vor notwendigen Unterstützung dieses Bereichs der auswärtigen Kulturpolitik durch hoffentlich den ganzen Deutschen Bundestag sein . Ich erbitte jedenfalls namens meiner Fraktion Ihre Unterstützung dafür . Wir werden dem Antrag , den die CDU/CSU hier eingebracht hat , selbstverständlich zustimmen . Nach dem , was ich von Frau Grießhaber gehört habe , hoffe ich , dass das zumindest auch die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen Walter Hirche 22536 tut . Vielleicht wird auch Herr Mark seine Zustimmung signalisieren . Vielen Dank . .