Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wie gut es ist , dass sich der Bundestag einmal ganz grundsätzlich , und zwar vor einer konkreten Befassung mit Regelungsvorhaben oder Gesetzentwürfen , über den Bereich der modernen Biomedizin Gedanken macht , ist schon mehrfach unterstrichen worden . Mir erscheint dabei in der Tat wichtig , die Erwägungen über den engeren Bereich der reinen Gentechnik hinaus auf das ganze Feld neu in den Blick gekommener Grundbelange menschlicher Existenz zu erstrecken . Der Fächer staatlicher Regelungsbedarfe ist angesichts des medizinisch-naturwissenschaftlichen Fortschritts umfassend geöffnet ; machen wir uns da bitte überhaupt nichts vor . Dieser Fächer beginnt mit der Spende von Keimzellen und deren künstlicher Verschmelzung , den Möglichkeiten genetischer Diagnostik an embryonalen Stammzellen und der Erforschung sowie Klonierung dieser Bestandteile . Er umfasst pränatale Biopsien , die selektive Abtreibung von Föten , die Gentherapie sowie den Keimbahneingriff und reicht bis zum Ende des menschli Andrea Fischer  16890 chen Lebens , bis zu den Fragen von Sterbehilfe , Patientenselbstbestimmung und den Bedingungen von Organentnahmen . Es ist wichtig , diese Einzelprobleme immer als Teil eines Gesamtbogens zu sehen , in dessen Mittelpunkt der Mensch steht . . All unsere Gestaltungs- , all unsere Steuerungs- und Regelungsbemühungen haben sich auf das Wohl des Menschen hin auszurichten und nicht irgendwelche abstrakten Vorteile ins Auge zu nehmen : Der Staat ist um des Menschen willen da , nicht der Staat um des Staates willen . Dies war bekanntlich der Eingangsartikel im Vorentwurf unserer Verfassung und gilt inhaltlich heute noch immer und genauso _ und vielleicht mehr denn je . Dafür hilft aber sicherlich eine Beschwörung guter alter medizinischer Idylle wenig . Der Rubikon für die Möglichkeit des Eingriffs in die menschlichen Lebenssubstanzen ist am Beginn des Lebens mit der Zulassung von In-vitro-Fertilisationen und am Ende des Lebens mit der Gestattung von Organtransplantationen längst unwiderruflich überschritten . . Sich hier heute noch im Stand der Unschuld und in der vollen Entscheidungshoheit über Gut und Böse oder Ja oder Nein zu wähnen wäre reichlich realitätsfern . . Zu viele Einzelentscheidungen haben schon Richtpunkte gesetzt . Dazu gehört auch , verehrte Frau Kollegin Fischer , § 218 a Abs . 2 StGB . . Das kann man auch mit noch so hohem Argumentationsaufwand nicht mehr ungeschehen machen . Die Zulassung etwa der Tötung von Föten _ mit welch guten Gründen auch immer _ steht natürlich im Abgleich mit der Frage einer Zulässigkeit des Tötens von Embryonen . Die dankbare Hinnahme von Zellkultivierung und Implantationen bei Läsionstherapien von Blutsubstanzen , Haut oder Rückenmark hat natürlich Vorwirkungen auf das therapeutische Klonieren anderer Zellen . Es ist ein Flickenteppich einzelner Präjudizien entstanden , die zusammenzuführen nur schwer noch gelingen will .Auch um deswillen ist eine Besinnung auf das Grundsätzliche unerlässlich . In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit will ich dazu nur zwei Stichworte geben : Erstens . Es wird gewiss darum gehen , verlässlich die Bedingungen menschlichen Lebens , das heißt , seinen für das Recht maßgeblichen Beginn und sein Ende zu bestimmen , und damit die Skala seines ethischen wie rechtlichen Schutzbedarfs festzulegen . Gleiches gilt _ wahrscheinlich noch viel grundsätzlicher und schwieriger _ für die Menschenwürde . Lebensschutz und Würdeschutz sind jedenfalls deutlich auseinander zu halten . Beide betreffen ganz unterschiedliche Ebenen menschlicher Realität : der Lebensschutz die physische , der Würdeschutz die geistig-reflektorische . Leben ist ein biologisches Faktum , Würde eine soziale Wertung . Nichts ist in dem schwierigen Diskurs störender und vernebelnder als der immer wieder zu hörende sich auf die Verfassung stützende Vorwurf , hier werde aber nun doch die Würde des menschlichen Lebens bedroht . So steht es eben nicht in der Verfassung . Es geht in Art . 1 Grundgesetz vielmehr um die Würde des Menschen und nicht des menschlichen Lebens . Das körperliche Element von Leben und Gesundheit wird dagegen in Art . 2 Grundgesetz unter völlig anderen Bedingungen geschützt . Wer immer dies durcheinander wirft _ egal , ob bewusst oder unbewusst und von welch hohem Podest auch immer _ und dazu noch _ wie kürzlich geschehen _ die Verfassungskeule schwingt , der verhindert eine angemessene , differenzierte Linienführung und Linienfindung . . Menschenwürde ist eben gegen nichts abwägbar , auch mit noch so vielen guten Gründen nicht . Dies war _ jedenfalls in meinen Augen _ auch das Missverständnis in der Abtreibungsdebatte . Menschenwürde ist , wie die Verfassung sagt , unantastbar . Der Schutz des Menschenlebens aber lässt sehr wohl Einschränkungen zugunsten anderer Rechtsgüter zu . So steht es ausdrücklich im Grundgesetz . Dies ist auch für eine intakte , tragfähige Gesellschaftsordnung unerlässlich . Zweitens , meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen , muss von Beginn an jedem gedanklichen Absolutismus abgeschworen werden . Es gilt , die verschiedensten Facetten , Rechtsbelange , Zwecke , Interessen und Schutzbedürfnisse zu berücksichtigen und gegebenenfalls durch wechselseitige Aufeinanderabstimmung zu harmonisieren . Bei der Präimplantationsdiagnostik geht es eben nicht nur um kompromisslosen Schutz des embryonalen menschlichen Lebens , sondern auch um die sozialen Chancen des künftigen Kindes , um das psychische Zurechtkommen der Eltern mit seiner begrenzten Perspektive und den ärztlichen beruflichen Heilungs- und Leidensvermeidungsauftrag . Hüten wir uns also _ das wäre mein größter Wunsch in dieser Debatte _ in diesem hochdifferenzierten sensiblen Gelände vor Einseitigkeiten und Fundamentalismen , vor unkritischem Fortschrittsglauben genauso wie vor bunkerhafter Fortschrittsverweigerung . Aufgegeben sind uns ein mühsames , intensives Abwägen zwischen den verschiedensten Aspekten und die Suche nach Ausgleich zwischen all dem Gegenläufigen . Die heutige Debatte kann dafür nur ein erster , ein vager Anfang sein . Danke sehr . .