Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lieber Herr Repnik , herzlichen Dank für die Einladung . Sie ergeht für eine Veranstaltung , die , glaube ich , zwölf Tage vor der Kommunalwahl stattfinden soll . Ich nehme natürlich nicht an , daß Sie das erstens wußten und zweitens damit irgend etwas in dieser Richtung verbunden haben , sondern es geht Ihnen um Sachklärung , wie das so Ihre Art ist . Selbstverständlich stehe ich Ihnen zur Verfügung und werde gerne eine tragende Rolle auf der Veranstaltung , die Ihre Fraktion durchführen wird , spielen . Ich habe damit nicht das geringste Problem . . Ich habe sehr aufmerksam zugehört und festgestellt , meine Damen und Herren , daß hier gesagt worden ist , man solle die Weltausstellung aus dem üblichen Kampf zwischen unterschiedlichen Positionen in den Parteien und zwischen den Parteien selbst raushalten . Ich bin sehr einverstanden damit , nur muß man das natürlich auch durchhalten . Da macht es wenig Sinn , die Auseinandersetzung über Transrapid , wozu man so oder so Position beziehen kann , jetzt mit der Expo zu verbinden . Das ist nicht sachgerecht . . Wenn ich das richtig verstanden habe , ist die Diskussion über Transrapid hier ausführlich geführt worden , im Bundesrat ebenso , und es sind Entscheidungen getroffen worden . Also was soll das , dieses Thema jetzt mit der Expo zu verbinden ? Auf dem Gelände der Expo den Transrapid demonstrieren zu wollen , verehrter Herr Repnik , das geht schon technisch nicht . Aber ich bin gern bereit , den Menschen , die zur Expo kommen , zu sagen , sie sollen sich dieses Demonstrationsprojekt im Emsland - das ist ja auch Niedersachsen - einmal anschauen und gute Erinnerungen an diese wundervolle Landschaft mit nach Hause nehmen . Aber meine Bitte : Schmieden wir Dinge nicht zusammen , die nicht zusammengehören . Meine Damen und Herren , was wollen wir mit der Weltausstellung ? Zunächst einmal gibt es von dem einen oder anderen den Einwand dahin gehend , daß große Ereignisse wie dieses eigentlich überholt seien . Ich halte den Einwand deshalb für falsch , weil mir Kommunikation nur über technische Möglichkeiten wenig mit dem zu tun zu haben scheint , was Menschen auch in Begegnungen erleben wollen . Gerade die Möglichkeit , mit anderen persönlich umzugehen , andere Kulturen kennenzulernen - und um deren Darstellung geht es auch - , ist besser , als wenn man nur über Technik miteinander kommuniziert . Also , die Dialogfähigkeit einer Gesellschaft nachzuweisen und in diesem Dialog andere Standpunkte ebenso kennenzulernen wie andere Kulturen , das ist ein ganz wichtiger Punkt , der von den Kritikern häufig übersehen wird .  Der zweite Einwand , dem ich gelegentlich begegne , ist , dies sei eine hannöversche oder niedersächsische Veranstaltung . Wer das so begriffe , begriffe die Veranstaltung falsch . Die Weltausstellung im Jahr 2000 ist ein nationales Ereignis , und ich bin froh , daß Sie es genau so sehen . Wir sind Gastgeber und wollen Gastgeber sein in Hannover , in Niedersachsen . Lassen Sie mich genauso klar sagen : Wir wollen ökonomisch und auch bezüglich unserer Entwicklungschancen etwas davon haben . Aber wir wollen nicht engstirnig mit dem Projekt umgehen , wir sind nicht zufällig die Gastgeber . Wir wollen in diese Gastgeberrolle investieren und haben das bereits nachgewiesen , aber wir bestehen darauf , daß die Weltausstellung als nationales Projekt begriffen und exakt so von der deutschen Politik behandelt wird . . Worum geht es inhaltlich ? Wir haben im Jahre 2000 die einmalige Chance , das neu zu definieren , was wir uns unter Modernität vorstellen . Wir haben die einmalige Chance auch deshalb , weil das Konzept der Weltausstellung - das haben die Kritiker nicht hinreichend realisiert - eines ist , das vom Konkurrenzkampf zwischen Nationen und deren Darstellung weggeht - das war das Konzept der alten Weltausstellungen - und zur Konkurrenz um Themen und zu deren Lösungen hingeht . Das fundamental Neue , weswegen sich das alte Projekt aus sich selbst heraus neu rechtfertigt , ist , daß wir eben nicht in erster Linie Leistungskataloge der teilnehmenden Länder anbieten wollen , sondern Modernität als die Fähigkeit begreifen wollen , Probleme zu erkennen und Lösungen für die meist globalen Probleme auf der Weltausstellung anzubieten . Insoweit geht das , was dort stattfinden wird , auch weit über die Funktion einer , wenn auch anspruchsvollen , Messe hinaus . Wir wollen Lösungen für die globalen Probleme anbieten . Ich finde , es müßte Deutsche - jedenfalls . noch : Ministerpräsident Gerhard Schröder  Jahre 2000 solche Lösungsmöglichkeiten für globale ökonomische , ökologische und soziale Probleme in Deutschland und - lassen Sie es mich so sagen - in Niedersachsen und Hannover anzubieten . . Dies ist der Grund , warum ich mich von vornherein für das Projekt eingesetzt habe , und zwar auch in Konstellationen politischer Art , in denen das nicht so ganz einfach war . Das gebe ich gern zu . Gelungen ist es ; denn die Vorbereitungen , die das Land und die Stadt , insbesondere , was die Verkehrsinfrastruktur angeht , treffen mußten , sind auf einem guten Weg , sie sind geleistet . Auch die Region wird etwas davon haben , daran kann kein Zweifel bestehen . Da wir schon einmal dabei sind , Überparteilichkeit zu üben - dieses Projekt rechtfertigt das - , will ich Ihnen sagen : Ich habe jetzt keine Schwierigkeiten - anfänglich war das anders - zuzugeben , daß Herr Bohl und der Bundeskanzler hinter diesem Projekt stehen und daß wir das als Unterstützung der Position begriffen haben und dafür durchaus dankbar sind . Was die Verkehrsprobleme angeht , gibt es bezüglich der Autobahnen etwas Entlastung , aber es muß noch ein bißchen mehr her . Wenn Sie - das wird zweifellos so sein - von den Koalitionsfraktionen Unterstützung für das Projekt ankündigen , dann denken Sie bitte daran , daß Unterstützung immer willkommen ist , Geld noch willkommener , um die Aufgaben , die bisher nicht erledigt sind , ausführen zu können . Schließlich geht es auch darum , das Projekt nicht nur als Chance für ökonomischen und ökologischen Fortschritt zu begreifen , sondern - darauf wird noch hinzuweisen sein - es auch als eine Chance zu begreifen , Kultur und kulturelle Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Expo neu zu definieren und vorzuführen , daß Deutschland bei all dem , was wir im übrigen über Standortfragen und was sich damit verbindet zu debattieren haben , nie ein Land werden wird , in dem hinter den wichtigen sozialen , ökonomischen und ökologischen Fragen Kultur vergessen wird . . Letztlich geht es auch darum , deutlich zu machen , daß das Werden der Expo , das Ausgestalten und Diskutieren des Konzeptes für uns fast so wichtig ist wie die Veranstaltung selbst . Diejenigen , die immer einfordern : Ihr müßt morgen oder übermorgen bereits ein festes und umsetzbares Konzept vorlegen , gehen von einem Fehlschluß aus , nämlich dem , daß sich diese Forderung natürlich auf die Infrastruktur , nicht aber auf die Konzeption selber beziehen muß . Wir möchten gern , meine Damen und Herren , daß hin zur Expo über die Gestaltung der Inhalte dieser Weltausstellung eine lebhafte , eine lebendige , auch kontroverse Diskussion geführt wird ; denn die Kontroverse über die Inhalte der Weltausstellung hin zur Expo , also in den nächsten Jahren , ist uns deshalb wichtig , weil sich mit diesem Projekt Phantasie verbindet und verbinden soll und weil wir es natürlich gern sähen , wenn sich dieses Verbinden auch auf die Region und auf die Landeshauptstadt Hannover bezöge . Kurzum , es geht uns nicht nur darum , im Jahre 2000 die Lösungsmöglichkeiten für die Probleme anzubieten und gute Gastgeber für diejenigen zu sein , die zu uns kommen werden . Es geht uns auch darum , im Prozeß des Entstehens dieses Projekts als Region , als Standort , attraktiv zu bleiben und noch attraktiver zu werden . Ich finde - damit will ich es dann auch bewenden lassen , meine Damen und Herren - , es ist auch angemessen , wenn ich vor dem Deutschen Bundestag nicht so tue , als wenn es uns in der Region , im Bundesland Niedersachsen , nicht auch um ganz handfeste Vorteile ginge . Es geht uns um handfeste Vorteile etwa insoweit , als wir wissen , daß die einzelnen Regionen Europas heute miteinander konkurrieren als Standorte für Investitionen und damit für Arbeitsmöglichkeiten , und den Schub an Internationalität , an Imagegewinn , den uns dieses Projekt geben kann , können wir gut gebrauchen , meine Damen und Herren , und den wollen wir auch . Ich bestreite das überhaupt nicht . . Hier liegt der Grund , warum wir nicht anstehen zu sagen : Es ist in Ordnung , daß die wesentlichen Leistungen für die Entwicklung der Infrastruktur aus den Mitteln finanziert werden , die das Land Niedersachsen aus Bundesbahn- oder GVFG-Mitteln ohnehin bekommt . Es ist unsere Aufgabe - das wissen wir sehr wohl - , die Gastgeberrolle ordentlich vorzubereiten , und wir sind bei den Investitionen insoweit nie kleinlich gewesen und werden es auch nicht sein , obwohl unsere finanziellen Ressourcen wahrlich begrenzt sind . Aber da es ein nationales Projekt ist , kann ich mir vorstellen , meine Damen und Herren , daß wir aus der Mitte des Bundestages heraus mit Unterstützung der Bundesregierung , wenn es denn möglich ist , was ich mir wünschen würde , noch ein bißchen mehr tun können . Dies ist die erste Debatte im Deutschen Bundestag über dieses Thema . Meine Hoffnung ist , daß es nicht die letzte sein wird . Ich könnte mir vorstellen , Herr Repnik , daß Veranstaltungen wie die , die Sie planen , stattfindend in Niedersachsen , in Hannover , auch dazu führen könnten , daß wir bis zum Jahr 2000 meinethalben jedes Jahr vor dem Deutschen Bundestag Rechenschaft über den Stand der Vorbereitungen ablegen . Wir als Landesregierung - das werden wir auch bis zum Jahr 2000 bleiben - , sind jedenfalls dazu bereit . .