Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit dem Begriff Nachhaltigkeit ist das so eine Sache . Während er im politischen Raum denen , die damit zu tun haben , ein Überdrussbegriff ist , weil er oft im Überdruss und im Übermaß verwendet wird , ist er in der Gesellschaft ein Begriff , mit dem viele gar nichts anfangen können . Ich finde auch , dass die Bedeutung , die im politischen Raum dem Entwicklungskonzept oft zugeschrieben wird , im krassen Verhältnis zu dem steht , was tatsächlich geschieht . Die Aufmerksamkeit _ das konnten wir heute Morgen wieder sehen _ ist immer am Aktuellen , am Spektakulären orientiert , selten am Langfristigen und Nachhaltigen . Was heißt nachhaltig ? Ich will dies zu Beginn meiner Rede deutlich machen , weil man immer wieder danach gefragt wird , wenn man sich in die Debatte einmischt . Bei den 150 oder 180 Definitionen , die es gibt _ mögliche oder unmögliche _ , ist die , die ganz am Anfang stand und bereits 1987 im Bericht der Brundtland-Kommission erwähnt wurde , zutreffend . Diese lautet : Nachhaltig ist eine Entwicklung dann , wenn es der jetzigen Generation gelingt , ihre Bedürfnisse in jeder Hinsicht sozial , kulturell , wirtschaftlich so zu Christa Reichard Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7441 befriedigen , dass künftige Generationen nicht in ihren Zukunftschancen gemindert sind . Dies ist eine sehr einfache Definition . Man könnte auch sagen , das ist das Prinzip der Generationenverantwortung , der Wahrnehmung der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen . Insofern ist das ein zutiefst ethisches Prinzip , aber es ist noch lange keine Politik . Es ist nur ein normativer Orientierungsrahmen , an dem man sich entlanghangelt . In der Gesellschaft ist die Debatte noch nicht weit fortgeschritten . Viele , auch junge Leute , fragen sich : Was heißt es ? Was meint ihr damit ? Einige meiner Kollegen sagen immer wieder : Lass dir endlich ein besseres Wort einfallen ! Wenn du kein besseres Wort für Nachhaltigkeit hast , wird es dir nie gelingen , Menschen dafür zu interessieren und zu begeistern . Ich sage Ihnen : Ich glaube nicht , dass es an dem Wort liegt . Das Wort ist zugegebenermaßen sperrig , es ist außerdem mehrdeutig , es gibt nachhaltige Spendenskandale , nachhaltige Wirkungen auf die Demokratie , aber das bedeutet etwas anderes . Es ist aber auch ein Wort , das zur Erklärung herausfordert . Wenn Menchen das nicht verstehen , ist es kein Sprachproblem , sondern es ist auch ein Problem der Gesellschaft , dass die Entwicklung in der Praxis so wenig nachhaltig ist , dass man Nachhaltigkeit gewissermassen nicht alltäglich lernen und erfahren kann . Nachhaltigkeit ist also kein Begriffsproblem , sondern es ist unsere Schwierigkeit , sie zu realisieren und umzusetzen . Es war eine Grundeinsicht der EnqueteKommission , zu sagen , dass wir endlich eine Strategie , einen Weg , wohin wir wollen , Formen , Maßnahmen und Schritte festlegen müssen . Damit bin ich bei einem zentralen Element des Antrages des Umweltausschusses . Wir haben gesagt , es genügt nicht länger , wenn wir eine nachhaltige Entwicklung wollen , da und dort eine Maßnahme durchzuführen . Wir brauchen ein Gesamtkonzept , so wie es in Rio alle Staaten versprochen haben , wie es übrigens zahlreiche europäische Länder bereits erarbeitet haben , schöne Broschüren erstellt haben , die in die Gesellschaft hineingewirkt haben . Das wollen wir in der Bundesrepublik gemeinsam erarbeiten . Was verstehen wir unter einer Strategie ? Wir müssen langfristige Ziele formulieren , was in 10 , 20 , 30 Jahren sein soll , was wir erreichen wollen , welchen Qualitätsstandard wir im Sozialen , Ökologischen , Wirtschaftlichen haben wollen . Wir brauchen dann aber auch Maß- nahmen , Schritte , die dazwischenliegen , gewissermaßen die Beschreibung des Weges und der Geschwindigkeit , wie wir zu unseren Visionen kommen , damit diese nicht Utopie bleiben , sondern realisiert werden . Dazu müssen wir relevante Handlungsfelder erarbeiten , das heißt klären , was uns wichtig ist , wo wir vor allen Dingen ansetzen müssen , damit wir zu einer nachhaltigen Entwicklung kommen . Sicherlich wird man nicht überall gleichzeitig arbeiten , aber ich will doch deutlich machen , dass es ein ganzes Spektrum , einen ganzen Themenkreis von notwendigen Aufgaben gibt , die wir im Rahmen einer solchen Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten müssen . Nehmen wir den Bereich Wirtschaft und Konsum . Wir müssen die Frage beantworten , wie wir Produktionsweisen und Produkte zukünftig so entwickeln , dass wir unsere Bedürfnisse befriedigen können , aber auf Dauer diesem Planeten nicht schaden , auch dann nicht , wenn alle anderen sie übernehmen , sei es das Autofahren , sei es bei anderen Konsummitteln , die wir gerade im Norden im Überfluss haben . Wir müssen also auch über Lebensstile , Lebensformen und Konsumstile nachdenken . Wir müssen zweifellos den Bereich der Landwirtschaft angehen . Wir können nicht auf Dauer ein System erhalten , das nur funktioniert , weil wir zum Beispiel Flächen in einem ganz anderen Kontinent benutzen , um unsere eigenen Bedürfnisse bei der Nahrungsmittelversorgung überhaupt befriedigen zu können . Wir können uns nicht auf Dauer so ernähren , dass es zu Lasten anderer geht oder ungesund ist . Wir können auch im Bereich des Bauens und Wohnens nicht auf Dauer so weitermachen . Dort muss man die Frage beantworten : Wie können wir , und zwar in der breiten Gesellschaft und nicht nur bei wenigen Elitegruppen , ein Wohnungs- und Siedlungsbedürfnis , ein Lebensbedürfnis befriedigen , ohne permanent immer weitere Flächen zu verbrauchen und damit Natur und Landschaft zu zerstören ? Wir müssen im Bereich der Energie und des Klimaschutzes neue Wege einschlagen . Deswegen haben wir auch beschlossen , eine Klimaschutzstrategie zu erarbeiten . Ich glaube , gerade wer in Süddeutschland wohnt oder auch beobachtet hat , was in Frankreich in den letzten Tagen des alten Jahrhunderts geschehen ist , hat deutliche Zeichen sehen können , dass es höchste Zeit zur Umkehr , höchste Zeit für eine nachhaltige Entwicklung ist . Ich glaube , wir müssen auch weit mehr im Bereich Bildung tun und aufklärend in die Gesellschaft hineinwirken . Ich würde mir wünschen , dass die Nachhaltigkeitsdebatte eine Gesellschaftsdebatte wird und dass am Ende dieses Prozesses oder in einigen Jahren tatsächlich jeder und jede in der Gesellschaft , jedes Kind sagen kann : Ich weiß , was nachhaltig ist , und ich weiß , dass dies und jenes nicht nachhaltig ist . So können und dürfen wir nicht weiterleben . Das müssen wir schaffen . Wenn uns das nicht gelingt , ist diese Debatte eine akademische geblieben und hat politisch und gesellschaftlich nichts verändert . . Ich will an zwei Themenfeldern ausführen , wie eine solche Strategie aussehen muss . Beispiel eins : Mobilität . Ich stelle mir vor , dass wir uns im Rahmen dieser Strategie , vielleicht unter dem Motto Deutschland bewegt sich umweltverträglich und natürlich , überlegen , in welchen Bereichen wir einerseits Beweglichkeit erhalten und Mobilität sichern können _ das ist ein wichtiges Anliegen dieser Gesellschaft , auch ökonomisch ge Winfried Hermann 7442 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 sehen wichtig _ , aber das nicht zu Lasten der Natur zu tun , auch nicht zu Lasten zukünftiger Generationen . Dies könnte zum Beispiel bedeuten , dass man sagt : Wir wollen in fünf oder zehn Jahren den Anteil des Fußgängerverkehrs , des Radverkehrs in den Städten etwa verdoppeln . Das wäre ein großer Schritt nach vorne und würde klar machen , dass wir bereit und in der Lage sind , dort , wo wir es können , auch auf das Autofahren zu verzichten , weil wir wissen , dass das eine mehr zu Lasten künftiger Generationen geht als das andere . Wir müssen neue Konzepte der Mobilität entwickeln , auch zwischen öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln . Ich spreche gerne von einem halböffentlichen Verkehr im Sinne des Carsharing , des gemeinsamen Nutzens von individuellen Fahrzeugen . Das könnte beispielsweise in zehn Jahren dazu führen , dass wir die Zahl unserer Fahrten in diesem Bereich halbieren , weil man mehr zu zweit oder zu dritt fährt als bisher . Wir müssen auch einmal darüber nachdenken , welche Instrumente der Nachhaltigkeit nicht nützen , gerade im Bereich der Mobilität . Eine Kilometerpauschale im Steuerrecht , die quasi das Vielfahren beim Autofahren steuerlich belohnt , kann nicht nachhaltig sein . . Wir brauchen also Konzepte wie zum Beispiel die Entfernungspauschale . Die Entfernungspauschale wird im Rahmen dieser Strategie mit Sicherheit erarbeitet werden und ins Gespräch gebracht werden . . Wie kann man also erreichen , dass man das entfernte Wohnen vom Arbeitsplatz und das Vielfahren nicht auch noch steuerlich fördert ? Das sind alles Aufgaben , die man im Rahmen der Nachhaltigkeit bearbeiten muss . Zum Bereich Arbeitsplätze : Auch hier geht es darum , dass man in Feldern umdenkt , die man bisher eher unter ökologischen Gesichtspunkten gesehen hat . Mobilität und Autofahren hat man als Transportproblem angesehen , aber es ist natürlich auch ein Arbeitsplatzproblem . Lange Zeit hat man geglaubt , man könne daran nichts ändern , weil man die deutsche Automobilindustrie für die Schlüsselindustrie mit wahnsinnig vielen Arbeitsplätzen gehalten hat . Inzwischen weiß man , dass es in der Automobilproduktion einschließlich Zulieferer nur noch etwa 700 000 Arbeitsplätze gibt . Gleichzeitig haben wir etwa 700 000 Arbeitsplätze im Bereich des öffentlichen Verkehrs . Das ist im Bewusstsein der Menschen nicht angekommen . Kein Mensch spricht vom öffentlichen Verkehr als Bereich , in dem Arbeitsplätze geschaffen werden können . Aber wir müssen im Rahmen einer solchen Strategie natürlich auch ausloten , welche Konzepte Arbeitsplätze schaffen und wo Arbeitsplätze gefährdet sind .  Ich meine , die Arbeitsplätze der Automobilindustrie sind dann gefährdet , wenn die Automobilindustrie es nicht schafft , zukunftsfähige Mobilitätskonzepte zu entwickeln . Man wird auf Dauer nicht mit dem Verkauf von teuren , schnellen , viel Sprit fressenden Autos Zukunft gewinnen können . Das geht nicht mehr lange gut . Die Automobilindustrie kann nur überleben , wenn sie Konzepte entwickelt , die auf Dauer in allen Regionen dieses Planeten tragfähig sind , das heißt Schaffung von Mobilitätskonzepten für die Verbindung von öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln . Der nächste Bereich , den ich erwähnen möchte : Ich glaube , eine Entwicklung , die sich nicht auch der Verantwortung bewusst ist , die darin liegt , dass wir im Verhältnis zu den Ländern und Menschen im anderen Teil der Welt viel tun können , ist nicht nachhaltig . Ich schlage vor , dass die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie einen Schwerpunkt auf die Entwicklung von ökologischen und ökonomischen Partnerschaften und Patenschaften mit Ländern in der Dritten Welt legt . Es wäre aus meiner Sicht angemessen und angebracht , Südafrika als besonderes Projekt zu nehmen . Hier hat noch die alte Regierung einen Vertrag über eine Umweltpartnerschaft geschlossen . Dieser kann mit Leben erfüllt werden . Sie können dabei mitarbeiten ; es war auch Ihr Impuls . Wir könnten an diesem Beispiel zeigen , dass unser Interesse , soziale und demokratische Entwicklungsprozesse in Afrika zu stützen , in Verbindung zu bringen ist mit ökonomischen Impulsen und ökonomischen Möglichkeiten , auch für uns , sowie gleichzeitig mit einer ökologischen Verantwortung , die wir übernehmen , weil wir natürlich in vielen Bereichen technisch etwas zu bieten haben . Es geht gar nicht so sehr um Kapital , sondern mehr um die Fähigkeiten , die wir etwa im Bereich der Wasserwirtschaft , der Versorgung mit und Entsorgung von Wasser , oder im Bereich der Elektrizität , der Photovoltaik und der Solartechnologie zu bieten haben . Hier hätten wir viele Möglichkeiten , etwas anzubieten und deutlich zu machen , wie wir uns öko-faire Entwicklungspartnerschaft vorstellen . Südafrika könnte ein Beispielland dafür sein . Ich komme zum Schluss . Im Rahmen einer solchen Debatte und Rede kann man nur kurz anreißen , wohin die Reise gehen soll . Es muss uns gelingen , im Rahmen dieser Nachhaltigkeitsstrategie zu zeigen , dass wir auch einen neuen politischen Stil pflegen wollen . Frau Reichard , Sie haben Ihre Rede in dem Duktus gehalten : Sie müssen , Sie müssen , Sie müssen . Diese Haltung ist nicht ohne weiteres verantwortlich . Sie sagen : Sie müssen tun . Aber nachhaltige Entwicklung meint : Jeder muss an seinem Platz seine Verantwortung wahrnehmen . Das heißt , auch Sie müssen Ihren Beitrag zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie leisten , auch Sie müssen klarmachen , wo Sie Ihren Impuls setzen , Sie müssen Ihre Konzepte vorstellen . Sie müssen klarmachen , wie Sie in Ihren Bereichen etwas erreichen wollen . Das gilt übrigens ebenso für alle anderen , für die Gewerkschaften genauso wie für die Unternehmerverbände , für die Kommunen genauso wie für die Länder und die Bundesregierung . Winfried Hermann Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7443 Sie haben in einem Punkt Recht , Frau Reichard . Wir haben mit dem Antrag und dem Versprechen , eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln , einen Zukunftsrat einzurichten , einen neuen Stil in das Kabinett einzuführen , der vernetzt und integrativ ist , einen hohen Anspruch formuliert , dankenswerterweise mit Ihrer Hilfe . Wir haben jetzt auch zu zeigen , dass wir in der Lage sind , das umzusetzen . Wir werden in den nächsten Wochen sowohl diesen Zukunftsrat berufen als auch mit der Erarbeitung der Strategie beginnen . Ich verspreche Ihnen : Wir werden im Jahre 2002 , zehn Jahre nach der Konferenz von Rio , nicht mit leeren Händen dastehen , sondern wir werden eine Strategie präsentieren , an deren Umsetzung Sie mitwirken können . Vielen Dank . .