Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich hoffe , daß der zweite Versuch nun endlich funktioniert , dieses Gesetz wirklich zu verabschieden . Wenn ich die Signale aus den einzelnen Bundesländern richtig deute , meine ich , daß wir Chancen haben , das Gesetz im zweiten Anlauf zu verabschieden . Sechs Punkte möchte ich kurz ansprechen . Erstens . Für diese Koalition war es besonders wichtig , daß das Integrationsmodell eingebracht wurde . Ich fände es unerträglich , wenn wir in der Versorgung in diesem Bereich zwei getrennte Wege gehen würden . Dies wäre der Fall , wenn wir Ihren Vorschlägen folgen würden . . Der zweite wichtige Bereich ist , daß die Patienten in Zukunft wissen werden , von wem sie behandelt werden , mit welcher Qualifikation , mit welcher Ausbildung und Fortbildung die Leistung erbracht wird . Dafür wollen wir die Begriffe Psychiater und Psychotherapeut schützen . Das ist ebenfalls ein Kernbereich dieses Gesetzes . . Der dritte wichtige Bereich ist , daß wir die Gleichstellung zwischen dem ärztlichen Bereich und dem Psychotherapeutenbereich organisieren , daß in der Behandlung das sogenannte Delegationsverfahren verschwindet . Dies ist eine Anerkennung der Leistung beider Berufsgruppen . Damit fällt die Diskriminierung weg . . Nun spreche ich den vierten Punkt an , der sicherlich ausgesprochen schwierig zu organisieren ist . Das ist die Qualifikation , der Ausbildungsstand . Wir haben heute die Situation , daß diese Leistung von Ärzten im Delegationsverfahren oder im Kostenerstattungsverfahren erbracht wird . Hier müssen wir erkennen , daß Nachqualifikationen unbedingt notwendig sind . Dabei sind wir teilweise unterschiedlicher Meinung . Das bekenne ich . Wir haben es uns in dieser Frage nicht leichtgemacht . Wir haben hier Qualität in den Vordergrund gestellt , . haben aber die Möglichkeit der vernünftigen Nachqualifikation in einem Zeitraum von fünf Jahren geschaffen . Dies ist die Chance für die Nachqualifizierten . Fünfter Punkt . Dieses Gesetz macht für die Studenten , für die Psychologen und für die jetzt Berufstätigen in diesem Bereich sehr deutlich , welche Voraussetzungen sie erbringen müssen . Daß es hier Härtefälle gibt , ist mir klar . Wir stehen hier vor ausgesprochen schwierigen Fragen , weil wir wissen , daß sich bereits viele Studenten in diesem Studiengang befinden . Wir können es nicht dulden , daß eine hochwertige Versorgung in diesem Bereich nicht gesichert ist . . Wir bekennen uns auch zu einer Selbstbeteiligung . Ich sage auch zur Seite der SPD : In der Anhörung wurde von Berufsverbänden sehr deutlich gesagt , daß eine Selbstbeteiligung ein sinnvolles , steuerndes Element ist . Darauf möchten wir nicht verzichten . . . Wir haben sie mit einer Härtefallregelung und einer Überforderungsregelung gekoppelt . Hier meine ich : Dies ist verantwortbar , weil nur so dieses hohe medizinische Leistungsniveau erhalten werden kann . Meine Damen und Herren , letzter Punkt . Ich möchte , daß sich der Bundesausschuß , der sich aus Psychologen und Ärzteschaft zusammensetzt , in Zukunft sehr sorgfältig überlegt , welche Verfahren in die Richtlinienverfahren einbezogen werden . . Ich bin optimistisch , daß wir mit diesem Gesetz einen vernünftigen Weg gehen . Ich fordere Sie auf : Gehen Sie diesen Weg mit , damit dieser Berufsgruppe endlich Sicherheit und Zukunftsperspektiven gewährt werden . Daher bitte ich um Ihre Zustimmung . .