Partei: GRUENE
Die Lage zwischen Sudan und Südsudan hat sich wieder dramatisch zugespitzt. Mit den jüngsten Kämpfen um die ölreiche Region Heglig ist eine neue Eskalationsstufe erreicht. Knapp ein Jahr nach der friedlichen Abspaltung des Südsudan drohen beide Länder wieder in einen Krieg abzugleiten. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb ist es richtig, dass wir heute mit dem neuen, nach einigen Veränderungen von uns, die die Koalition aufgenommen hat – jetzt breit getragenen interfraktionellen Antrag zum Sudan und Südsudan ein gemeinsames Zeichen setzen. Das erwartet die Sudan-Community der Zivilgesellschaft von uns völlig zu Recht. Deshalb steht meine Fraktion hinter dem Antrag und wird ihm heute zustimmen. Der Antrag soll ein Weckruf sein in Richtung Sudan und Südsudan, dass sie ihre Konflikte endlich friedlich lösen und den Friedensaufbau voranbringen, aber auch in Richtung der Bundesregierung und der internationalen Gemeinschaft: Wir wollen sie nach unserem interfraktionellen Antrag von 2010 noch einmal daran erinnern, dass sie weiter im Wort stehen, die Lösung der Konflikte und ihrer Ursachen intensiv zu unterstützen. Der Weckruf kommt keine Minute zu früh. In den ölreichen Regionen Abyei und Heglig, über die NubaBerge bis hin zur Provinz Blauer Nil flammen immer wieder brutale Kämpfe zwischen Kräften des Nord- und Südsudan auf, weil trotz klarer Vereinbarung im CPA der Grenzverlauf und die Aufteilung des Öls noch immer ungeklärt sind, die Volksabstimmungen in Abyei, Südkordofan und Blauer Nil einfach nicht stattfinden und die Entwaffnung der Kämpfer deshalb scheitert. Hier geschehen schwerste Menschenrechtsverbrechen: Tod, Vergewaltigungen und Vertreibung. Selbst „Ärzte ohne Grenzen“ hat keinen humanitären Zugang. Zehntausende Flüchtlinge suchen Schutz im Südsudan. Viele verdursten mittlerweile, weil oft die nötigen Mittel zur Versorgung der vielen kleinen Flüchtlingscamps fehlen. Diese Kämpfe müssen endlich beendet werden. Der humanitäre Zugang muss sichergestellt werden. Beide Seiten müssen zurück an den Verhandlungstisch, um die offen gebliebenen Fragen des CPA schnell zu lösen, so wie es zuletzt die AU und der VN-Sicherheitsrat in seiner Resolution 2046 klipp und klar verlangt haben. Die alte Kriegslogik muss endlich aus den Köpfen. Der Nordsudan muss die Eigenständigkeit des Südens uneingeschränkt anerkennen und im Südsudan muss die alte Denke enden, der Konflikt sei nur durch einen Regime-Change in Khartum zu lösen. Was wir dazu jetzt dringend brauchen, ist ein international gestützter Prozess im Geiste des CPA, der nicht bloß die Restanten, sondern auch künftige Herausforderungen wie Rüstungskontrolle, Streitkräfteabbau und vertrauensbildende Maßnahmen auf den Weg bringt. Beide Seiten stecken große Teile ihrer Ölrenten in die Aufrüstung und befeuern so die Gewaltspirale. Deshalb schlagen wir die Einrichtung einer regionalen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit vor, die durch gegenseitige Rüstungskontrolle die Wiederaufnahme der Ölexporte über den Sudan befördern kann, die seit Januar ausgesetzt sind. Das sollten Sie von der Bundesregierung bei der anstehenden Mandatsverlängerung der Friedensmission UNMISS im Sicherheitsrat auf den Tisch legen. Gleichzeitig brauchen wir aber auch dringend neue Strategien, die den Reformprozess im Südsudan und im Sudan für mehr Menschenrechtsschutz, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Mitbestimmung in Gang bringen. Denn auch hier stehen die Zeichen schlecht. Reformen gab es bislang keine, und der sozioökonomische Druck hat gefährlich zugenommen. Im Südsudan heizen Korruption und blutige Verteilungskonflikte wie in Jonglei die Konflikte an. Die geradezu suizidale Strategie des Südsudan, die Ölexporte in den Sudan zu stoppen, bringt den Kessel bald zum Bersten. Seither fehlen rund 98 Prozent der Staatseinnahmen. Hier ist nicht nur die Regierung in Juba, sondern hier sind auch Sie von der Bundesregierung in der Verantwortung. Soll der Friedensaufbau eine Chance haben, dann müssen Sie diesen viel systematischer unterstützen. Sie müssen im Sicherheitsrat dazu beitragen, dass UNMISS endlich voll einsatzfähig ist. Hier fehlt noch immer jeder vierte Mitarbeiter, bei der Polizei sogar jeder zweite. Wir brauchen auch dringend eine institutionalisierte Koordination zwischen UNMIS, UNISFA und UNAMID. Und Sie müssen auch endlich die Ergebnisse der Erkundungsmission des BMZ und der GIZ von 2011 umsetzen. Wir brauchen dringend gemeinsame Länderstrategien für Südsudan und für Sudan, die auch die GIZ und KfW binden. Es spricht schon Bände, dass ausgerechnet die Ergebnisse der Mission des BMZ und der GIZ als Verschlusssache in der Schreibtischschublade verschwinden. Das ist das Gegenteil einer kohärenten ressortübergreifenden Politik. Ich bedaure es deshalb sehr, dass wir in diesem Punkt keine Einigung im Antrag erzielen konnten. Zur Frage der Kohärenz der deutschen Politik gehört es auch, dass Deutschland noch immer nur mit einer Laptop-Botschaft in Juba vertreten ist. Wenn wir das Personal nicht erheblich aufstocken, so wie es zum Beispiel die Niederländer geschafft haben, dann bekommt Deutschland keine koordinierte Unterstützung für den Friedensaufbau hin – ganz abgesehen von dem verheerenden politischen Signal an die Regierung in Juba. Ähnlich dramatisch ist die Lage auch im Sudan. Auch hier steigt der Druck wegen des Ölembargos aus dem Süden, der schlechten Wirtschaftslage mit 30 Prozent Inflation und des politischen Reformstillstands. Die Kürzungen von Brot- und Benzinsubventionen treiben immer mehr Menschen auf die Straße. Einige fordern bereits ofZu Protokoll gegebene Reden fen den Abtritt des Baschir-Regimes. Sie wollen einen arabischen Frühling auch im Sudan. Wir müssen aufpassen, dass wir morgen nicht vor einem zweiten Syrien im Sudan stehen. Wie sein Freund Assad versucht auch Baschir, die Proteste mit Gewalt zu ersticken, bislang noch überwiegend mit Tränengas und Schlagstöcken. Doch Darfur sollte uns Warnung genug sein: Es geht auch anders. Baschir ist zu allen Verbrechen bereit, wenn es um seinen Machterhalt geht. Deshalb ist es jetzt umso wichtiger, dass wir auch Reformprozesse im Sudan viel energischer einfordern und konkrete Unterstützung anbieten. Aber ich sage auch ganz klar: Wir dürfen dabei den Haftbefehl des IStGH gegen Baschir nicht ignorieren. Ich hoffe sehr, dass der Antrag heute, ähnlich wie 2010, die Bundesregierung wachrüttelt und zu einer Kursänderung bewegt. Die Menschen im Sudan hoffen auf die deutsche Unterstützung. Enttäuschen wir sie nicht!