Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung war und ist der Auffassung , daß die Enteignungen zwischen 1945 und 1949 in der Sowjetischen Besatzungszone - die sogenannte Bodenreform , aber auch die Enteignungen der Industrie- und Gewerbeunternehmen - Unrecht waren und in vielen Fällen zu großem Leid geführt haben . . Auf Grund der Haltung der Sowjetunion und der DDR war es nur möglich , den Abschluß des Zwei-plus-Vier-Abkommens und die Wiedervereinigung zu erreichen , wenn es beim Ausschluß der Rückgabe der enteigneten Vermögenswerte und bei der Unumkehrbarkeit der Enteignungen blieb . Das Ergebnis der Verhandlungen wurde in Ziffer 1 der Gemeinsamen Erklärung der beiden deutschen Staaten vom 15 . Juni 1990 wie folgt formuliert : Die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw . besatzungshoheitlicher Grundlage  sind nicht mehr rückgängig zu machen . Die Regierungen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik sehen keine Möglichkeit , die damals getroffenen Maßnahmen zu revidieren . Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland nimmt dies im Hinblick auf die . noch : Bundesminister Friedrich Bohl künftigen gesamtdeutschen Parlament eine abschließende Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen vorbehalten bleiben muß . Meine Damen und Herren , die Gemeinsame Erklärung wurde Bestandteil des Einigungsvertrages . Gesetzlich wurde der Restitutionsausschluß in § 1 Abs . 8 a des Vermögensgesetzes geregelt . Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 23 . April 1991 den Restitutionsausschluß mit eingehender Begründung für verfassungsgemäß erklärt .  In den letzten Jahren wurde insbesondere von interessierter Seite immer wieder angezweifelt , daß die Sowjetunion diese eindeutige Haltung in den Verhandlungen eingenommen hat . Eine erneute sorgfältige Prüfung der Verhandlungsakten sowie präzise Erklärungen von Generalsekretär Gorbatschow und dem Verhandlungsführer für die Zwei-plus-Vier- Verhandlungen , Kwizinski , haben jedoch klar bestätigt , daß die Sowjetunion bis zum Abschluß der Verhandlungen auf ihrer Vorbedingung bestanden hat . . Entsprechendes gilt für die Regierung der DDR . Ministerpräsident de Maizire . hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht am 22 . Januar 1991 nachdrücklich erklärt , daß sich eine Revision der Eigentumsordnung in der DDR zum sozialen Sprengstoff ersten Ranges entwickelt hätte . Es sei deshalb Ziel der von ihm geführten Regierungskoalition gewesen , nicht nur das sogenannte Bodenreformeigentum im Bereich der Landwirtschaft , sondern die Unumkehrbarkeit der Bodenreform insgesamt sicherzustellen . . Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb nach eingehender Auseinandersetzung mit den in der Öffentlichkeit aufgekommenen Zweifeln mit Beschluß vom 18 . April 1996 ausdrücklich festgestellt , daß keine neuen Erkenntnisse vorlägen , die die Einschätzung der Bundesregierung über die Verhandlungslage mit der Sowjetunion und der DDR in Frage stellten . In den Verhandlungen mit der Sowjetunion und der DDR hat sich die Bundesregierung von Anfang an dafür eingesetzt , daß die von den Enteignungsmaßnahmen Betroffenen Ausgleichsleistungen erhalten . Die im Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz vorgesehenen Leistungen entsprechen den Entschädigungen für die nach 1949 Enteigneten , die - zum Beispiel wegen redlichen Erwerbs eines anderen - keinen Rückübertragungsanspruch haben . Darüber hinaus hat die Regierungskoalition in äußerst schwierigen und langwierigen Verhandlungen gegen starken Widerstand der Opposition und eines Teils der neuen Bundesländer ein - wenn auch nur begrenztes - Rückkaufrecht im Rahmen der gesetzlichen Ausgleichsleistung für frühere Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichen Flächen zu einem erheblich vergünstigten Kaufpreis durchgesetzt . Zwar waren im Regierungsentwurf und in dem vom Deutschen Bundestag am 20 . Mai 1994 beschlossenen Gesetz deutlich günstigere Erwerbsregelungen für die Alteigentümer vorgesehen , die jedoch in diesem Umfang vom Bundesrat abgelehnt wurden . Schließlich haben Bundestag und Bundesrat dem Kompromißvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt , um das Gesetz nicht scheitern zu lassen . Obwohl der Bundesregierung die Zustimmung damals nicht leichtgefallen ist , hält sie das Ergebnis jedoch auch noch heute für einen akzeptablen Kompromiß . . Meine Damen und Herren , dieses gilt insbesondere für die Höhe des vergünstigten Kaufpreises . Er wird auf der Grundlage des dreifachen Einheitswertes von 1935 berechnet , der auch Bemessungsgrundlage für die Entschädigungen und Ausgleichsleistungen bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen ist . Im Durchschnitt dürfte er unter der Hälfte des heutigen Verkehrswertes für solche Flächen liegen . Es war Auffassung der Bundesregierung und insbesondere der Verfassungsressorts , daß ein deutlich niedrigerer , eventuell sogar nur symbolischer Kaufpreis die Wertschere zwischen dem Wert der zurückgekauften Fläche und der Entschädigung oder Ausgleichsleistung zu weit öffnen würde . Damit würde gegen den vom Bundesverfassungsgericht in dieser Frage besonders herausgestellten Gleichheitsgrundsatz verstoßen . Es trifft auch nicht zu , daß der Staat über etwa 80 Prozent der Bodenreformflächen frei disponieren kann , diese Flächen also dem früheren Eigentümer sozusagen zurückschenken könnte . Durch das in § 3 des Ausgleichsleistungsgesetzes geregelte Flächenerwerbsprogramm wird über die gesamte land- und forstwirtschaftliche Fläche in Staatshand verfügt . Wenn alle nach EALG bevorrechtigten Erwerber - Pächter und Alteigentümer - von ihrem Kaufrecht in der ihnen zustehenden Größenordnung Gebrauch machen , wird die gesamte verfügbare bundeseigene Fläche - zirka 900 000 Hektar landwirtschaftliche Fläche und 600 000 Hektar forstwirtschaftliche Fläche - für den vergünstigten Erwerb in Anspruch genommen . Sollten wirklich bis Ende 2003 nicht alle Flächen gekauft worden sein , können nach dem Gesetz , das dieses Hohe Haus beschlossen hat , die Berechtigten nochmals Land vergünstigt hinzuerwerben : Alteigentümer bis zu 1 000 Bodenpunkten , Pächter bis 2 000 Bodenpunkten . Es bleibt also faktisch keine landwirtschaftliche Fläche in Staatshand übrig , die über das Flächenerwerbsprogramm hinaus den Alt . noch : Bundesminister Friedrich Bohl das EALG sozusagen belegt . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung geht davon aus , daß das Bundesverfassungsgericht die Übereinstimmung des EALG mit der Verfassung bestätigen und die Europäische Kommission keine Einwendungen gegen das Flächenerwerbsprogramm erheben wird . Ein besonderes Problem sind in diesem Zusammenhang die russischen Rehabilitierungsentscheidungen , die aber nicht im Zentrum der heutigen Debatte stehen . Welche Konsequenzen diese russischen Entscheidungen im Hinblick auf unser Recht , § 1 Abs . 7 des Vermögensgesetzes , und unsere internationalen Verpflichtungen haben , bedarf noch weiterer sorgfältiger Prüfung . Mitteilen möchte ich dem Hohen Haus allerdings , daß mit Schreiben vom 10 . Dezember 1996 der russische Außenminister Primakow Herrn Kollegen Kinkel als Auffassung der russischen Seite mitgeteilt hat , die russischen Rehabilitationsbeschlüsse berührten keine Vermögensfragen und schafften keine juristische Grundlage für die Rückgabe der auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage enteigneten unbeweglichen Vermögenswerte . Diese Position sei völkerrechtlich festgelegt und unterliege keiner Revision . - Soweit Außenminister Primakow . Zusammenfassend darf ich für die Bundesregierung nochmals betonen , daß sie zur Gemeinsamen Erklärung vom 15 . Juni 1990 eindeutig steht und für eine Gesetzesinitiative zur Änderung des EALG oder zur Streichung des Restitutionsausschlusses für Enteignungen zwischen 1945 und 1949 keine Veranlassung sieht . Alles andere würde Hoffnungen wecken , die nicht erfüllt werden können . Gestatten Sie mir , meine Damen und Herren , eine persönliche Bemerkung zum Schluß . Wer das EALG ändern will , der wird um der Gerechtigkeit willen nicht umhinkommen , auch die anderen relevanten Gesetze einer Prüfung zu unterziehen . . Wir könnten uns in einem solchen Fall mit großer Wahrscheinlichkeit nicht allein auf die materiellen Schäden beschränken , sondern müßten auch die immateriellen Schäden in den Blick nehmen . . Ich persönlich kann von einem solchen Vorgehen politisch nur abraten . Die schlimmen Folgen der deutschen Geschichte in diesem Jahrhundert werden juristisch und wirtschaftlich nie so aufgearbeitet werden können , daß jedermann die gewünschte Gerechtigkeit widerfährt . Wer die innere Einheit unseres Landes verwirklichen will , wird sich selbst eingestehen müssen , daß - bei allem Bemühen um Gerechtigkeit - die gewaltigen Probleme von Krieg , Vertreibung und Teilung von uns allen nur sehr unvollkommen gelöst werden können . .