Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Im Mittelpunkt dieser Sitzung steht die Aussage des Bundesverkehrsministers . . Ich finde es traurig , dass der direkt Angesprochene nicht anwesend ist . . Ich habe soeben gehört , dass Herr Klimmt zum jetzigen Zeitpunkt , zu dem wir über seine Aussagen diskutieren , eine Pressekonferenz gibt . Ich glaube , das ist ein falsches Parlamentsverständnis . . Natürlich eignet sich eine Aktuelle Stunde nicht , um grundsätzliche Aussagen zur Ökosteuer zu machen . Nur , damit kein falscher Eindruck entsteht : Der Grundgedanke der Ökosteuer , Verteuerung der Energie und Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit , ist ein Gedanke , über den man mit uns diskutieren kann . und den wir für gar nicht schlecht halten . Aber wir und auch alle , die Sie zitiert haben , haben immer gesagt : So etwas kann man aus Wettbewerbsgründen nur auf der europäischen Ebene lösen . . Auch wenn es verschiedene Redner schon gesagt haben , will ich es noch einmal betonen : Ihre Ökosteuer verdient den Namen nicht . Eine richtige Ökosteuer müsste doch bei den Schadstoffemissionen ansetzen . Eine richtige Ökosteuer müsste doch dazu führen , dass die Einnahmen aus dieser Steuer immer weniger werden , weil man damit eine marktwirtschaftlich vernünftige Lenkungsfunktion verbindet . Das ist bei Ihnen nicht vorgesehen . . Wie kann man eine Steuer Ökosteuer nennen , die das saubere Erdgas belastet und die Umwelt verschmutzende Kohle ausnimmt ? Das ist keine Ökosteuer . . Natürlich wissen wir , dass die Energiepreiserhöhungen nicht nur auf die Steuererhöhungen zurückzuführen sind . Natürlich kennen wir die Entwicklung der Rohölpreise . . Aber auf die Rohölpreise haben wir keinen Einfluss . Natürlich kennen wir auch die Folgen der EuroSchwäche . . Da hätte die Bundesregierung ein wenig mehr Einfluss , aber die Chance nutzt sie nicht . . Wir diskutieren jetzt über den dritten Verteuerungsfaktor : die Steuern . Das ist der Faktor , den wir im deutschen Parlament ganz alleine bestimmen können . Ich nenne einmal die Größenordnung , weil ich den Eindruck habe , hier werden die Relationen verwechselt . Von 2 DM , die wir an der Tankstelle bezahlen müssen _ inzwischen sind es ein paar Pfennige mehr _ , bekommt der Staat zwei Drittel , also 1 ,30 DM . . _ Auch wir haben die Steuer erhöht . Das ist klar . . Nur das letzte Drittel bekommen die von Ihnen so hart gescholtenen Ölscheichs und -konzerne . Wenn es keine Steuer gäbe , dann würde der Liter Benzin in Deutschland 70 Pfennige kosten . . Sie können nicht behaupten , dass die anderen die Preistreiber sind . Nein , die öffentliche Hand ist der Preistreiber : 1 ,30 DM von 2 DM sind Steuern . . Die Folgen steigender Energiepreise können wir jeden Tag beobachten . Zehntausende mittelständische Existenzen sind in Gefahr . Ich glaube , die Berliner Zeitung hat Recht , wenn sie schreibt : Die Regierung wird jetzt nervös . _ Warum Sie nervös werden , ist klar . Schauen Sie einmal in die FAZ vom 18 . Oktober 2000 . Darin stehen die neuesten Meinungsumfragen . Wenn wir über die Ökosteuer eine Volksabstimmung durchführen würden , würden fast 90 Prozent dagegen und nur gut 10 Prozent dafür stimmen . Interessant ist : Zwei Drittel der Bevölkerung machen die Bundesregierung für die steigenden Energiepreise verantwortlich . Daher rührt Ihre Nervosität . Deshalb kann ich abschließend nur sagen : Warten Sie nicht bis zum Jahr 2003 , auch wenn es richtig ist , wie die Kollegin Frick sagt , dass wir dann größere Wahlchancen hätten . Es gibt zu dieser so genannten Ökosteuer nur eine Alternative . Das ist der Gesetzentwurf der CDU/CSU , in dem gefordert wird , diese Steuer ab dem 12182 1 . Januar des kommenden Jahres abzuschaffen . Stimmen Sie unserem Antrag zu ! Danke schön . .