Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Auch im neunten Jahr der deutschen Einheit ist die Diskussion um die Eigentums- und Vermögensfragen in den neuen Ländern nicht abgeschlossen . Die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen sowie die übergeordneten Landesämter sitzen weiterhin auf einem Berg unerledigter Vorgänge . Zunehmend werden auch die Gerichte mit entsprechenden Vorgängen befaßt . Die vorliegenden parlamentarischen Initiativen der PDS-Fraktion befassen sich mit Problemen des Nutzerschutzes , bei dem auch die SPD-Bundestagsfraktion Regelungsbedarf sieht . Wir verlieren die Sache nicht aus dem Blick . Wir sehen hier allerdings keinen typischen Konflikt zwischen West und Ost , Frau Kenzler , wie es von Ihnen gerne dargestellt wird . Das ist auch ein Konflikt zwischen Ost und Ost . . Entscheidend sind für uns auch nicht allein Parteitagsbeschlüsse . Uns geht es vielmehr auch in dieser Legislaturperiode darum , hier im Deutschen Bundestag Gesetze zu schaffen , die endgültig zu einer befriedigenden Lösung führen . . Frau Kenzler , dies ist aber nur eine kleine Spitze . Sie kritisieren die Situation , die wir vorfinden ; dem schließe ich mich an . Sie sollten aber die Ursachenforschung nicht vergessen , die Frage , warum es in der Zeit der deutschen Teilung zu diesen schweren Eigentumsverwerfungen gekommen ist . . Eine befriedigende Lösung der Nutzerschutzproblematik , die die gewachsenen und von den Nutzern nicht beeinflußbaren Lebensrealitäten während der DDR-Zeit berücksichtigt hätte , hat die alte Bundesregierung leider nicht zu Wege gebracht . Vielmehr hat sich im Zuge der Anwendung der Bestimmungen des Schuldrechtsanpassungsgesetzes gezeigt , daß wegen gesetzlicher Defizite und praktischer Fragen der Gesetzesanwendung dringender Novellierungsbedarf besteht . Der Deutsche Bundestag hat in der letzten Legislaturperiode parlamentarische Initiativen und Bundesratsvorlagen beraten , ohne daß es zu einer abschließenden Entscheidung gekommen ist . Dies lag im wesentlichen darin begründet , daß es der damaligen Bundesregierung nicht gelungen war , rechtzeitig vor Ende der Legislaturperiode mit den Ländern eine abschließende Klärung bezüglich der Immobilienrechtsfragen herbeizuführen . Das gehört zu dem Gesamtpaket , das der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode schnüren muß . Wir müssen uns dem Thema Nutzerschutz in den neuen Ländern zu Beginn dieser Legislaturperiode stellen . Dabei muß uns allen klar sein : Es ist voraussichtlich die letzte Novellierung . Daher muß die Gesetzgebung mit Sorgfalt betrieben werden ; es darf keine weitere Reparaturgesetzgebung geben . Es geht jetzt also darum , einen Ausgleich zwischen den offensichtlich unterschiedlichen Interessen von Grundstückseigentümern und -nutzern zu erreichen . Wir wollen im weitesten Sinne Gerechtigkeit für beide Seiten schaffen . . Dabei sind für uns zwei Kriterien ganz entscheidend : erstens die Anerkennung von Verfügungs- und Nutzungsrealitäten auf redlicher Grundlage , wie sie sich in den Jahren der Teilung herausgebildet haben und mit denen eine große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Ländern Lebensleistungen verbindet , und zweitens der Schutz von Eigentumsrechten , den auch und gerade der Deutsche Bundestag gewährleisten muß . Wir dürfen Eigentümer nicht auf das Bundesverfassungsgericht verweisen , wenn sie zu ihrem Recht kommen wollen . . Wir würden allen Beteiligten Steine statt Brot geben , wenn wir in diesem Hause Regelungen erlassen würden , die nicht verfassungskonform sind . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , genau dies ist das Spannungsfeld , in dem sich der Gesetzentwurf und der Antrag der PDS bewegen . An dieser Stelle kann ich nur auf einige Aspekte eingehen , die sich aus den vorliegenden Entwürfen ergeben . Erstens . Auch die SPD-Bundestagsfraktion sieht Handlungsbedarf für eine Entschädigungsregelung , wenn der Nutzer wegen der vorgenommenen Nutzungsentgelterhöhungen das Vertragsverhältnis aufgeben muß . Zweitens . Ebenso ist eine Regelung zur Entlastung des Nutzers von den hälftigen Abbruchkosten bei Beendigung des Vertragsverhältnisses wegen Nutzungsentgelterhöhung zu prüfen . Drittens . Es muß auch eine Regelung erfolgen , daß Grundstückswertverbesserungen , die der Nutzer vorgenommen hat , bei der Nutzungsentgeltermittlung nicht gegen ihn geltend gemacht werden können . . Viertens . Den Vorschlag der PDS-Fraktion _ das gehört zu dem Gesamtbild _ , den Kündigungsschutz für Garagengrundstücke der Fristenregelung für Erholungsgrundstücke anzupassen , halte ich nicht für sachgerecht . Denn hier bestehen erhebliche Unterschiede in der Wertung des Rechtsschutzbedürfnisses . Das müssen wir _ darum bitte ich auch Sie _ in der Gesetzgebung beachten . Wir haben diese Problematik in der Vergangenheit diskutiert und immer die Auffassung vertreten : Die Wohnung hat einen höheren Stellenwert als ein Erholungsgrundstück , und das Garagengrundstück hat einen geringeren Stellenwert als ein Erholungsgrundstück . Ich bitte Sie alle , in dieser Frage offen zu sein . Ansonsten geben wir den Leuten wieder Steine statt Brot . . Die Nutzungsentgeltverordnung hat in den zurückliegenden Jahren teilweise zu erheblichem Streit geführt . Auffällig ist , daß sich die Streitfälle nicht über das gesamte Gebiet der neuen Länder verteilen , sondern insbesondere im Bereich mit hohen Grundstücksverkehrswerten auftreten . Nach meiner Einschätzung werden die geltenden Regelungen , die eine Beschränkung der Erhöhung der Nutzungsentgelte auf das ortsübliche Maß vorsehen , von den Kommunalverwaltungen nicht immer ausreichend berücksichtigt . Vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Anwendung der Nutzungsentgeltverordnung sowie unter Beachtung der Prämisse , daß die Nutzungsentgeltverordnung nicht als finanzieller Hebel zur Beendigung der Nutzungsverhältnisse erlassen wurde , ist die Bundesregierung aufgerufen , die Wirkungen der bislang geltenden Regelung einer Prüfung zu unterziehen . Die Richtung dieser Überprüfung ist durch unseren Antrag vom 1 . April 1998 _ Bundestagsdrucksache 13/10329 _ vorgegeben . Frau Präsidentin , ich komme zum Ende . _ Nach der heutigen Verweisung der vorliegenden Unterlagen in die Ausschüsse besteht für das Parlament die Möglichkeit und die Pflicht , eine abschließende Regelung des Nutzerschutzes zu treffen . Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dieser Diskussion stellen . Wir bitten die Bundesregierung , mit dem ihr zur Verfügung stehenden Potential Hilfe für eine befriedigende Lösung dieses Problems zu geben , damit wir am Beginn dieser Legislaturperiode den betroffenen Grundstücksnutzern und -eigentümern eine Perspektive , die Rechtsbestand hat , geben können . Ich danke Ihnen . .