Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte zunächst den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP dafür danken , daß der Gesetzentwurf zur Förderung und Verbesserung der Aufstiegsfortbildung bereits heute in erster Lesung beraten werden kann . Ich glaube , diese Beschleunigung der parlamentarischen Beratung ist wichtig ; denn viele junge Menschen warten auf diese Förderung . . Dieses Warten , diese Situation des Abwartens hemmt Leistungsbereitschaft . Sie schadet der Wirtschaft , der Konjunktur , dem Arbeitsmarkt . Deshalb ist es wichtig , daß wir diesen Attentismus noch in diesem Jahr durch ein neues Gesetz überwinden . . Wo liegen die Vorteile der neuen Förderung , die vom Bundesbildungs- und vom Bundeswirtschaftsminister gemeinsam erarbeitet worden sind und finanziert werden ? . Erstens . Das Gesetz schafft Sicherheit über Umfang und Art der Förderung . Jeder , der gesetzlich festgelegte Kriterien erfüllt , kann mit dieser Förderung rechnen . Das heißt , es gibt einen Rechtsanspruch . Dieser Rechtsanspruch gibt Planungssicherheit , und er schafft auch feste Rahmenbedingungen für private Anbieter am Markt für Weiterbildung . . Zweitens . Mit der neuen gesetzlichen Regelung wird Fortbildung für den einzelnen wieder finanzierbar sein . Die Entscheidung , ob man sich fortbildet oder nicht , ist dann nicht mehr von Ersparnissen oder der Kreditwürdigkeit abhängig . Besonders wichtig : Wer in jungen Jahren etwas erreichen will , kann durch diese Förderung früher an den Start . Der Staat übernimmt einen Teil der Kosten , und er trägt einen Teil der Risiken aus den Darlehensverträgen . Damit wird die Freiheit zur beruflichen Entfaltung gestärkt . . Drittens . Ein Schwerpunkt dieses Gesetzes liegt bei der Existenzgründungsförderung . Ich glaube , man kann zu Recht sagen , daß dies ein Baustein im Gesamtsystem der Mittelstandsförderung ist , eine zusätzliche Starthilfe für junge Unternehmerinnen und Unternehmer bei Gründung und Übernahme eines Betriebs . . Man kann also sagen : Dieses Gesetz bietet allen , deren Fortbildung dem Kriterienkatalog entspricht , eine zunächst zinslose , später zinsgünstige Finanzierung für Lehrgangs- und Prüfungsgebühren , unabhängig von der Höhe des Einkommens des Teilnehmers und seiner Familie . Es bietet zusätzlich einkommensabhängige Förderungen des Lebensunterhalts bei Fortbildung von mindestens sechs Monaten an . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen , die SPD-regierten Länder im Bundesrat , allen voran Niedersachsen , fordern deutlich mehr Geld . Sie fordern Zuschüsse und eine Ausweitung der förderfähigen Fortbildung , insgesamt 1 ,3 Milliarden DM pro Jahr . Aber im gleichen Atemzug verweigern sie sich , wenn es um die finanziellen Konsequenzen geht . Hierzu kann ich nur sagen : Wer Luftschlösser baut , muß auch bereit sein , die Konsequenzen zu tragen . . Im Chor mit den Gewerkschaften fordert Niedersachsen ein Zurück zur alten AFG-Förderung . Meine Damen und Herren von der Opposition , ich glaube , das ist ein durchsichtiges Manöver . Irgend jemand . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb tun . Sie reklamieren hier Sachverstand bei den Arbeitsämtern , als ob es keinen Sachverstand bei den BAföG-Ämtern der Länder gäbe . Sie wollen sich heimlich aus der Verantwortung schleichen . . Aber Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen : Wer nicht sät , kann auch nicht ernten . Die jungen Menschen werden das Täuschungsmanöver durchschauen und Ihnen diese Mogelpackung nicht abkaufen .