Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wer die Rede der Ministerin gehört hat , der hat keine klare Linie in unserer Entwicklungspolitik erkennen können , sondern hat sich eher an einen Lyrikkongress erinnert gefühlt . So kam es jedenfalls mir vor . Die Rede war wie eine große Vorlesung , aber inhaltlich war wenig vorhanden . Frau Ministerin , Sie haben in der Vergangenheit bestimmte Aktivitäten entfaltet , zu denen Sie heute überhaupt nichts mehr gesagt haben . Im Koalitionsvertrag steht zum Beispiel , dass die Entwicklungshilfe konzentriert werden soll . Das werden wir unterstützen ; denn wir finden in vielen Ministerien Aktivitäten , nicht nur in Ihrem Hause . Die Entwicklungshilfe der Bundesrepublik Deutschland wird nicht nur von Ihrem Hause geleistet . Die Aktivitäten kann man durchaus konzentrieren . Aber welche Idee haben Sie gehabt ? Sie wollten die GTZ , einen wichtigen Träger der Entwicklungshilfe , zerschlagen und der KfW zuordnen . Dazu haben Sie ein teures Gutachten in Auftrag gegeben . Der Rechnungshof hat Ihnen dank eines Beschlusses des Haushaltsausschusses , den wir einstimmig gefasst haben , alles auseinandergepflückt . Jetzt ist bei Ihnen plötzlich Schweigen im Walde . Es kommt nichts mehr zum Thema Konzen-tration . Ich will Ihnen ein Beispiel sagen , wie dringend notwendig diese ist . Ich engagiere mich , wie andere Abgeordnete auch , zum Teil in Vietnam . Die vietnamesische Regierung möchte gern die Berufsschulausbildung verstärken . Man versucht , das mit der GTZ und Ihrem Hause zu machen . Das klappt nicht , weil in Ihrem Hause alles blockiert wird . Dann stellt man aber fest , andere Häuser der Bundesregierung können das . Der Wirtschaftsminister ist sofort dazu in der Lage . Dort läuft das unbürokratisch . Auch das Familienministerium unterstützt das Projekt . Nur das Ministerium , das dafür zuständig ist , ist nicht in der Lage zu handeln . Ich habe den Eindruck , dass bei der GTZ unglaublich gute Leute arbeiten , die wirklich etwas machen wollen , aber in Ihrem Hause die Blockierer sitzen , die jedes Projekt blockieren und eine Riesenbürokratie aufbauen . Darum sollten Sie sich kümmern , damit unsere Entwicklungshilfe effektiver wird . Ich nenne ein anderes Beispiel . Sie haben sich plötzlich ein freiwilliges Jahr für Jugendliche mit einem Volumen von 25 Millionen Euro einfallen lassen . Ich frage erst einmal : Wo ist die gesetzliche Grundlage ? Dann : Haben Sie je mit dem Parlament darüber gesprochen ? Es wäre doch gut , das Parlament zu beteiligen . Es ist übrigens eine Ihrer größten Schwächen , dass Sie nie in der Lage sind , das Parlament einzubinden , selbst wenn Sie gute Ideen haben . Sie machen in Ihren kleinen Zirkeln im Ministerium alles alleine . Die Konzentration der Entwicklungshilfe steht im Koalitionsvertrag . Wir haben das freiwillige ökologische Jahr , das man auch im Ausland ableisten kann . Dafür ist das Familienministerium zuständig . Dann haben wir den zivilen Friedensdienst - das war eine Idee auch von mir - in Ihrem Hause angesiedelt . Was geschieht jetzt mit diesen Projekten ? Keine Antwort . Ich sage Ihnen sehr deutlich : Ihr Haus heißt Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Hier - auch eben in dem Beitrag - wird nur von Entwicklungszusammenarbeit gesprochen . Die wirtschaftliche Zusammenarbeit - Herr Kollege Addicks hat darauf hingewiesen - kommt bei Ihnen überhaupt nicht mehr vor . Ich ahne natürlich , warum . Sie haben die Auffassung vertreten , Entwicklungspolitik sollte Folgendes sein - ich habe es mir aufgeschrieben - : friedlich , gerecht , ökologisch , verantwortlich . Ich frage Sie , ob nicht ein Eisenbahnbau in Saigon wunderbar dazu passt . Damit tun Sie doch etwas für die Menschen . Sie wehren sich mit Händen und Füßen dagegen , sodass wir vom Haushaltsausschuss vielleicht den Wirtschaftsminister bitten müssen , dieses Projekt zu übernehmen . Warum wehren Sie sich gegen solche Projekte ? Weil Sie einfach nicht wollen und das einfach nicht in Ihren Kopf passt , obwohl das die Aufgabe Ihres Hause wäre . - Herr Kollege Raabe , ich will Ihnen einmal etwas sagen : Nicht ohne Grund lässt man Sie heute nicht reden . Ich begrüße ausdrücklich , dass ein Teil der Mittel , die Sie zusätzlich bekommen haben , nicht in Ihrem Hause bleibt , sondern in das Außenministerium wandern wird . Dort erfolgt eine bessere Planung . Das stellen wir immer wieder fest . Auch dieses ist sozialdemokratisch regiert . Insofern brauchen Sie sich nicht aufzuregen . Dort wird eindeutig eine bessere Politik mit diesen Mitteln betrieben . Die Verzahnung zwischen dem Auswärtigen Amt und Ihrem Haus funktioniert nicht . Da kracht es an allen Ecken . Ständig wird von Ihnen Sand ins Getriebe gestreut . Sorgen Sie dafür , dass Sie mit Ihrem Außenminister , der dasselbe Parteibuch wie Sie hat , besser zusammenarbeiten ! Ich glaube , das täte der Entwicklungshilfe gut .