Partei: FDP
Wir wollen die intakten Primärwälder erhalten und schützen. Sie sind die bedeutendsten Schatzkammern der Artenvielfalt der Erde. Für die Menschen vor Ort stellen intakte Urwälder die Lebensgrundlage dar, liefern Nahrung und wertvolle nachwachsende Rohstoffe. Raubbau am Wald ist Frevel an der Natur. Wir feiern in diesem Jahr 300 Jahre Nachhaltigkeit. Der sächsische Forstmann Hans von Carlowitz hat vor 1713 in seinem Werk über die Forstwirtschaft den Begriff der Nachhaltigkeit geprägt. Mit dem Holzhandelssicherungsgesetz wollen wir einen Beitrag für die Umsetzung der Prinzipien der Nachhaltigkeit in den Wäldern anderer Länder leisten. Trotz aller Schutzanstrengungen sind viele Wälder immer noch akut von illegalem Holzeinschlag bedroht. So gingen laut Angaben der FAO in den letzten zehn Jahren jährlich 13 Millionen Hektar naturnaher Wälder verloren. Das ist mehr als die gesamte Waldfläche Deutschlands. An diesen Verlusten hat der illegale Holzeinschlag einen erheblichen Anteil. So machen weitere Zahlen der FAO deutlich, dass außerhalb Europas nur ein Bruchteil der Wälder nach den Kriterien der Nachhaltigkeit bewirtschaftet wird. Die Bekämpfung des illegalen Holzeinschlages ist eine schwierige Aufgabe, weil in vielen betroffenen Staaten die staatlichen Kontrollstrukturen wenig effektiv und die Regierungsführungen mangelhaft sind. Die EU ebenso wie China, die USA und Japan sind die größten Importeure von Holz und Holzprodukten. Wir haben daher eine besondere Verantwortung, dass in der EU genutztes Holz nur aus legal und nachhaltig bewirtschafteten Wäldern stammt. Die EU hat zum Erreichen dieses Ziels die FLEGT-Verordnung Nr. 2173/2005 – Forest Law Enforcement, Government and Trade – eingeführt. Ziel dieses Regelungswerkes ist es, mithilfe freiwilliger Partnerschaftsabkommen, Voluntary Partnership Agreements – VPA, die wichtigen Herkunftsländer von Tropenholz zu einer besseren Überwachung und nachhaltigen Waldwirtschaft zu führen. Darauf aufbauend hat die EU mit der Holzhandelsverordnung Nr. 995/2010 diejenigen europäischen Marktteilnehmer verpflichtet, die innerhalb der EU Holz oder Holzprodukte erstmalig in Verkehr bringen, bestimmte Sorgfaltspflichten einzuhalten. Diese Vorschrift gilt für Holz und Holzprodukte im Sinne ihres Anhangs unabhängig von ihrer Herkunft und verbietet die Vermarktung von illegal eingeschlagenem Holz. Dazu gehören unter anderem Informationspflichten zur Art und Herkunft des Holzes sowie Verfahren zur Einschätzung und Reduzierung des Risikos, dass das Holz aus illegalem Einschlag stammen könnte. Deshalb begrüßen wir den Aufbau des Kompetenzzentrums Holzherkünfte am Thünen-Institut für Holzforschung, das bessere Methoden zur Holzartenbestimmung und Identifikation von Holzherkünften entwickelt. Mit solch modernen und flexiblen Methoden können Falschdeklarationen im Holzhandel schneller aufgedeckt und geahndet werden als bisher. Die Umsetzung der europäischen Vorgaben erfolgt in Deutschland über das Holzhandelssicherungsgesetz. Die jetzt in Kraft tretenden Durchführungsbestimmungen machen eine Ergänzung des Gesetzes notwendig. Dabei müssen insbesondere die Aufgaben und Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden wie Kontrollmaßnahmen und die Beschlagnahmung von Holz, bei dem der begründete Verdacht auf einen Verstoß gegen geltendes EU-Recht besteht, geregelt werden. Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, BLE, soll für die nationale Durchführung der Maßnahmen zuständig sein, soweit der Import von Holz oder Holzprodukten aus einem Drittstaat, das erstmalige Inverkehrbringen im EU-Binnenmarkt sowie die Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union betroffen sind. Für die Kontrolle der inländischen Waldbesitzer nach Art. 10 der Verordnung sind die jeweiligen nach Landesrecht zuständigen Behörden verantwortlich. Die FDP hat sich bei den parlamentarischen Beratungen vor allem dafür eingesetzt, die notwendige Bürokratie, die zwangsläufig entstehen wird, auf das absolut notwendige Maß zu beschränken. Es war uns ebenso wie unserem Koalitionspartner besonders wichtig, die Leistungen der nachhaltig wirtschaftenden deutschen Waldbesitzer anzuerkennen. Zu Protokoll gegebene Reden Dass die heimische Waldwirtschaft fast vollständig mit den Nachhaltigkeitssiegeln PEFC oder FSC zertifiziert und teilweise sogar mit beiden Siegeln ausgezeichnet ist, macht dies deutlich. Darüber hinaus unterliegen unsere Waldbesitzer dem Bundeswaldgesetz und den Landeswaldgesetzen sowie den Naturschutzbestimmungen. Ein illegaler Holzeinschlag kommt damit in Deutschland praktisch nicht vor. Dennoch lässt das unmittelbar geltende EU-Recht keine pauschale Befreiung der Waldbesitzer zu, auch wenn die Länder dies gefordert hatten. Wir haben daher die Grenzen der Strafwürdigkeit im Gesetz so angepasst, dass nur Fälle von besonderer Schwere darunterfallen. Dies dient dem Schutz unserer Waldbesitzer ebenso wie der Vermeidung von unnötigen Strafverfahren und der Entlastung von Justiz und Kontrollbehörden. Dem Zweck der Bürokratievermeidung dienen auch die beiden Forderungen aus unserem Entschließungsantrag. Erstens wollen wir klarstellen, dass die für die Kontrolle wichtigen Nachweisdokumente auch in elektronischer Form vorgehalten und an die Behörde übersendet werden können. Zum Zweiten stellt die EU-Verordnung neue und weitergehende Ansprüche an die Kontrollbehörden der Länder hinsichtlich der heimischen Waldbesitzer. Um einerseits die Anforderungen der EU zu erfüllen und andererseits den Umfang von Kontrollen dem Risiko anzupassen sowie bundesweit einheitliche Kontrollen sicherzustellen, haben wir die Bundesregierung aufgefordert, zusammen mit den Ländern schnellstmöglich eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift hierfür zu erarbeiten.