Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Nachdem ich Herrn Minister Scharping gehört habe , muss ich Ihnen , Herr Minister _ er sitzt jetzt auf derAbgeordnetenbank _ , Folgendes sagen : Es gibt offenbar einen Scharping aus der vergangenen Woche und einen Scharping aus dieser Woche . In der vergangenen Woche haben Sie in allen deutschen Fernsehanstalten und in allen deutschen Zeitungen den Eindruck zu erwecken versucht _ dafür haben Sie Leute vor die Kamera geschickt _ , dass das uranabgereicherte Material in der Munition ungefähr so gefährlich sei wie das Badewasser in Hofgastein . Das waren Aussagen , die in Ihrem Auftrag gemacht worden sind . Wenn ich Sie heute höre , dann habe ich das Gefühl , Sie wollen den Eindruck erwecken , Sie hätten jederzeit versucht , auf die Gefahren der DU-Munition hinzuweisen . Das haben Sie nicht . Sie haben abgewiegelt . . Nun schaue ich mir die Rollenverteilung in der Koalition an . . Die Grünen tun so , als hätten sie schon immer darauf hingewiesen . . _ Das haben Sie gemacht ? _ In Ordnung , dann möchte ich aber Folgendes zitieren . Ich beziehe mich auf die Sendung Monitor vom 22 . April 1999 . Aussage : Die Gefährlichkeit von Uran-Munition ist umfassend dokumentiert . _ So die Redaktion . Nur der grüne deutsche Außenminister Joschka Fischer will dies offenbar nicht wahrhaben . Auf Anfrage schrieb er noch vor zwei Wochen _ das ist jetzt ein Zitat von Joschka Fischer _ : Dem Auswärtigen Amt ist bekannt , dass solche Munition im Kosovo-Konflikt zum Einsatz kommen kann . . . . Es ist jedoch davon auszugehen , dass Gefährdungen der von Ihnen beschriebenen Art für Mensch und Umwelt nicht auftreten . Heute versuchen Sie den Eindruck zu erwecken , Sie hätten es immer gewusst und sich entsprechend eingesetzt . Sie sind in dieser Bewertung noch nicht einmal bis zu Ihrem eigenen Außenminister vorgedrungen . Das ist die Realität in dieser Bundesregierung . . Ein weiterer Punkt : Herr Scharping , der offenbar für nichts verantwortlich ist _ das sind bei ihm immer die Vorgänger gewesen ; ich bin überzeugt , dass er notfalls noch Anleihen bei Bismarck macht _ , wollte uns glauben machen , es sei der Minister Rühe gewesen , der nichts veranBundesminister Rudolf Scharping 14008 lasst habe . Ich habe Ihnen das gestern in der Ausschusssitzung _ was ich selbst sage , kann ich auch öffentlich vortragen _ widerlegt und bewiesen , dass Sie selbst der Meinung waren , Herr Rühe habe etwas veranlasst . Im März 2000 haben Sie auf eine Anfrage der PDS , welche Maßnahmen unternommen werden , um die Bundeswehrsoldaten vor einer Kontaminierung mit DU-Munition zu schützen , gesagt : Für den Umgang mit den von DU-Munition getroffenen Fahrzeugen bzw . DU-Munitionsfunden sind bereits 1997 Regelungen getroffen worden . Das betraf einen Zeitpunkt , zu dem Rühe Verteidigungsminister war . Herr Scharping , es geht um Folgendes : Welche Verantwortung haben Sie getragen _ nicht Ihre Vorgänger _ und welche Verantwortung hat der deutsche Außenminister getragen ? Sie müssen endlich einmal kapieren , dass Sie in der Regierung sind und dass Sie _ Herr Scharping hat ja sogar ein Kriegstagebuch geschrieben ; er hat sich in der deutschen Öffentlichkeit als Feldherr aufgespielt _ für diesen Krieg sowie für alles , was getan bzw . nicht getan worden ist , die Verantwortung haben . Um nichts anderes geht es . . Herr Scharping _ es wäre gut , wenn man Ihr geneigtes Ohr einmal erreichen könnte _ , ich werfe Ihnen überhaupt nicht vor , dass Sie zum damaligen Zeitpunkt Soldaten leichtfertig in Krisengebiete geschickt haben . . Damit das völlig klar ist : Ich werfe Ihnen das nicht vor . Was ich Ihnen aber vorwerfe , ist : Sie stellen sich vor die deutsche Öffentlichkeit und vor die Soldaten , denen gegenüber Sie zur Fürsorge verpflichtet sind , . und versuchen mit Ihrer Haltung _ das war bis letzte Woche noch so _ Liebe Leute , worüber regt ihr euch überhaupt auf ? Warum macht ihr von der Presse , der Öffentlichkeit und der Opposition eine solche Hysterie ? den Eindruck zu erwecken , Sie hätten zu allen Zeiten alles im Griff gehabt . Ich will Ihnen eines sagen : Wenn es um derartige Geschichten geht _ auch ich kenne die Gefährlichkeit nicht _ , wäre ich im Herausblasen solch großer Sprüche etwas vorsichtiger als Sie , da es hier um Fürsorge geht . . Es geht um nichts anderes . Wenn die Soldaten im Kosovo jetzt noch betonen , sie hätten nicht die richtigen Anweisungen , sieht man , welches Versagen mit Ihrer Person verbunden ist . . Psychologische Führung ist ein wesentliches Element . Als die Diskussion bei unseren Verbündeten zwischen Weihnachten und Neujahr _ sie wurde ja auch vorher schon geführt _ begann , war weder vom Verteidigungsministerium noch von Scharping persönlich etwas zu hören . Es war gar nichts zu hören . . Ich habe direkt nach dem Jahreswechsel im Verteidigungsministerium angerufen und gefragt : Was wird denn eigentlich gemacht ? Die im Bereich der Verbündeten geführte Diskussion war noch gar nicht wahrgenommen worden . Der Zwischenbericht , der dem Verteidigungsausschuss im Juli des vergangenen Jahres hätte vorgelegt werden sollen , lag dem Ausschuss bis zum damaligen Zeitpunkt nicht vor . Ich habe dann dafür gesorgt , dass wir ihn bekommen haben . Ich habe ihn öffentlich bekannt gemacht , aber nicht um zu desinformieren , sondern um zu informieren .