Partei: SPD
Einen wunderschönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt hat sich mit 17 Nachhaltigkeitszielen zu einem besseren Umweltschutz und zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit verpflichtet. Und Deutschland geht bei der Umsetzung – international und gleichzeitig hier bei uns, in unserer Heimat – voran. Wenn die Regierung das umsetzt, was sie in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aufgeschrieben hat, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir einen großen Schritt weiter. Die Bundesregierung – voran das Bundeskanzleramt, das Umweltministerium und das BMZ – hat zusammen mit den Verbänden und dem Statistischen Bundesamt wirklich hervorragende Arbeit geleistet. Deutschland setzt sich ambitionierte Ziele, entwickelt Maßnahmen und – ganz wichtig! – misst die Erfolge dieser Maßnahmen. In meiner alten Branche gab es eine Regel: Miss es oder vergiss es. Nur dann, wenn die Einhaltung der Regeln kontrolliert und die Erfolge gemessen werden, kann am Ende ehrlich bewertet werden, ob das ganze Projekt gut war und auch, wo es noch gehakt hat. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir ambitionierte Indikatoren haben, mit denen wir die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie Schritt für Schritt verbessern können und werden. Das alles ist Work in Progress; aber wir haben die Messlatte hochgehängt. Und das ist eine wirklich gute Nachricht in diesen Zeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Regierung auch für die Ernsthaftigkeit dankbar, mit der sie die globalen Nachhaltigkeitsziele anpackt. Wir haben hier und im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung schon oft debattiert, wie wichtig diese Ziele sowohl für die Entwicklung unseres Planeten als auch für uns hier zu Hause in Deutschland sind. Denn auch, wenn es diesem Land gut geht, so gibt es doch noch viel Ungerechtigkeit. Deshalb freue ich mich, dass ich hier voller Überzeugung sagen kann: Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ist ein progressives Dokument. Hier steht – als eine vom ganzen Kabinett mitgetragene Regierungsstrategie – schwarz auf weiß: Die Bundesregierung bekennt sich zur Einhaltung der planetaren Grenzen, den Belastungsgrenzen unserer Erde. Daraus ergibt sich ein Transformationsauftrag und – ich darf wörtlich aus der Nachhaltigkeitsstrategie zitieren –: Es geht darum, umfassende, beschleunigte Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft einzuleiten und voranzutreiben: in unserer Art zu leben, zu arbeiten, zu konsumieren, in Technologien, Institutionen und Praktiken. Das, meine Damen und Herren, ist ein klares Bekenntnis zu einem sozialen, ökologischen und wirtschaftlich vernünftigen Fortschritt. Ich als Sozialdemokrat freue mich über dieses Bekenntnis. Und nun, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament, sind wir dran. Die Regierung hat ordentlich vorgelegt. Nun müssen wir nachlegen. Ziele und Indikatoren sind das eine; aber die Ziele müssen natürlich mit guter Politik, mit Leben gefüllt werden. Das ist unser Job. Es braucht engagierte und progressive Politik, um engagierte und progressive Ziele zu erreichen. Hier stehen jetzt alle, die bisher Nachhaltigkeit für sich proklamiert haben, auch in der Verpflichtung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist an uns. Die Vereinten Nationen haben mit den globalen Nachhaltigkeitszielen einen großen, einen historischen Schritt getan. Die Bundesregierung hat mit ihrer Strategie nachgezogen. Und jetzt ist es an der Zeit für dieses Parlament, dass auch wir einen großen Schritt wagen. Es ist an der Zeit, dass wir Nachhaltigkeit im Grundgesetz verankern. Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und der Rat für Nachhaltige Entwicklung haben hier gemeinsam gute Vorarbeit geleistet. Große Köpfe wie Klaus Töpfer, Gesine Schwan, Ernst Ulrich von Weizsäcker sowie Hans-Jürgen Papier sind mit uns der Auffassung: Nachhaltigkeit gehört ins Grundgesetz. Es ist an der Zeit. Wer es wirklich ernst meint mit der Bekämpfung von Armut und Ungleichheit, mit der Bewahrung der Schöpfung und mit einem wirklich nachhaltigen Wachstum, das auch die künftigen Generationen im Blick hat, der sollte vor diesem Schritt nicht zurückschrecken. Ich rufe Ihnen zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und auch von den Grünen: Geben Sie Ihr Zögern auf! Verstecken Sie sich nicht länger hinter verfahrenstaktischen Scheinargumenten! Es geht um Größeres! Wir alle führen in Sonntagsreden das Wort „Nachhaltigkeit“ im Mund. Nun ist es an der Zeit, zu liefern. Das wäre ein großer Schritt des deutschen Parlaments. Wann, wenn nicht jetzt, meine Damen und Herren?