Partei: CDU/CSU
Nein , ich möchte im Zusammenhang vortragen . Nachher , Herr Kollege . Wir haben damals die Probleme im Zusammenhang mit der Abrüstung gelöst . Sie haben ständig plakatiert , daß wir diese Probleme nicht lösen würden . Heute lösen wir die Probleme im Zusammenhang mit dem Truppenabzug . Und wiederum plakatieren Sie , daß das alles nicht funktioniere , daß die Probleme nicht gelöst würden . . Und , meine Damen und Herren , der Bund ? Auch das ist völlig falsch , Herr Kollege Schäfer , was Sie dazu gesagt haben . Der Bund hat große , große Anstrengungen gemacht . Das kann man drehen und wenden , wie man will . . Wenn Sie nur einmal daran denken , daß der Länderanteil an der Umsatzsteuer angehoben wurde , daß die Länder zusätzlich an der Mehrwertsteuer beteiligt wurden ! Wenn man das alles zusammenzählt , endet das in einer Größenordnung zwischen 18 und 20 Milliarden DM . Da stellen Sie sich hierher und sagen , das Ganze liefe einfach nicht richtig ab . Das ist schlicht und ergreifend falsch . Richtig ist , Herr Kollege Schäfer , daß nach den zwei Phasen , die wir hinter uns haben - einmal 1991 und dann 1994 - , jetzt die Dinge noch viel schwieriger werden . Das kann man ernsthaft nicht bestreiten . Die Lösungen werden schwieriger , und wir werden die Probleme nur mit einer konzertierten Aktion zwischen dem Bund , den Ländern und den Gemeinden lösen können . Die Probleme werden besonders für kleinere Gemeinden in strukturschwachen , dünnbesiedelten Räumen schwierig sein . Ich will versuchen , Ihnen das in wenigen Strichen an einem Beispiel deutlich zu machen . Die Gemeinde Stetten am kalten Markt hat 3 500 Einwohner im Kernbereich , etwas mehr als 5 000 in der Gesamtgemeinde . Sie ist seit 1907 Garnisonsgemeinde , seither geprägt durch das Militär . Sie hat einen großen Truppenübungsplatz und ist auch Standort der Bundeswehr . Im nächsten Jahr verlassen mehr als 1 000 französische Soldaten und etwa gleich viele Familienangehörige diese Gemeinde . Nach dem Abzug werden von einem Tag auf den anderen 250 Wohnungen leerstehen . Ein riesiges Kasernenareal ist ungenutzt . Die Finanzzuweisungen werden zurückgehen und , meine sehr verehrten Damen und Herren , auch die Kaufkraft . Das ist natürlich eine riesige Herausforderung . Mir geht es darum , deutlich zu machen , daß wir Herausforderungen dieser Art bei den vorangehenden Reformen , beim Abzug von Truppen jeweils in ganz beachtlicher Weise bewältigt haben . So müssen wir natürlich auch diese Herausforderung meistern , vor der wir stehen . Meine Damen und Herren , wer in der Vergangenheit die Probleme gelöst hat , wird sie auch in der Zukunft lösen . Dafür spricht eine ganze Menge . Ich meine , der Bund muß mitwirken an Arbeitsgruppen , die zukunftsträchtige Konzepte erarbeiten . . Er ist ja zumindest jetzt noch der Grundstückseigentümer , muß sich also auch an Ideenwettbewerben zur Nutzung der freiwerdenden Liegenschaften beteiligen . . Es kann nicht sein , daß das nur im kommunalen Bereich gemacht wird . Hier ist auch der Bund gefordert . Es ist sicherlich ebenfalls notwendig , daß der Bund , wenn neben den französischen Truppen an einem Standort auch deutsche Truppen sind , so rasch wie möglich sagt , ob er Bedarf an Grundstücken hat , ob er vielleicht die deutschen Truppen , wenn auch moderat , etwas verstärken könnte . Das würde an der einen oder anderen Stelle helfen . Wie schwierig das ist , weiß ich sehr wohl . - Es muß natürlich auch ganz rasch eine Wertermittlung kommen , und da hat sich sehr vieles verbessert . Das ist aber nur die eine Seite . Die andere Seite dieses Problems ist , daß die Gemeinden , die diese Grundstücke übernehmen müssen , in großen finanziellen Schwierigkeiten sind . Deshalb habe ich die Struktur dieser Gemeinde deutlich gemacht . Im Grunde genommen müßten sie diese Grundstücke zum Nulltarif bekommen . Solche Fragen müßten in einer solchen Arbeitsgruppe beantwortet werden , auch die Altlastenfrage . . Ich sage es noch einmal : Es geht darum , daß man den Leuten nicht irgend etwas einredet und miesmacht , sondern daß man hingeht und vor Ort in einer konzertierten Aktion die Probleme löst . . Lieber Herr Schäfer , da Sie vorhin auf die Länder abgehoben haben , will ich Ihnen dazu einen Satz sagen . Während sich der Bund nachhaltig engagiert hat , haben sich die Länder - ich will es einmal so formulieren - vorsichtig zurückgehalten . Das kann in Zukunft so nicht bleiben . Man kann solchen Gemeinden seitens des Landes nicht sagen : Ihr habt die Möglichkeit , in unser Stadtsanierungsprogramm hin . noch : Dietmar Schlee besten Willen nicht aus . . Natürlich müßte überlegt werden , ob es dem Bund möglich ist , solche Gemeinden in die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur aufzunehmen . Um die konzertierte Aktion zu unterstreichen : Es hat keinen Wert , den Leuten immer irgend etwas vorzugaukeln . Auch von seiten Europas muß mehr getan werden . KONVER I und KONVER II müssen für diese aktuellen Probleme sicherlich fortentwickelt werden . . Es geht nicht an , daß in Frankreich über Europa-Programme Gemeinden unterstützt werden , aus denen die französischen Streitkräfte abziehen , daß aber deutsche Gemeinden , aus denen die französischen Streitkräfte ebenfalls abziehen , keine Unterstützung bekommen . Das alles sind Themen , meine sehr verehrten Damen und Herren , die wir jetzt miteinander erörtern müssen - natürlich auch die Frage , wie eine erhöhte Arbeitslosigkeit , die an der einen oder anderen Stelle droht , in diese spezielle Förderung eingeht . Dies muß man mit den Gemeinden absprechen . Auch die Gemeinden sind natürlich gefordert . Sie müssen sicherlich mit einem Mehr an Kreativität , an Innovationsfähigkeit , auch an Flexibilität an die Dinge herangehen . Sie müssen mehr einbringen und sicherlich planungsrechtliche Voraussetzungen - möglicherweise auch auf Vorrat - schaffen . Das , meine Damen und Herren , wären meines Erachtens Ansätze , die uns weiterbrächten , mit denen wir den Bürgerinnen und Bürgern draußen deutlich machen können : Jawohl , in der Politik wird nicht nur über die Lösung der Probleme geredet ,  die Lösung der Probleme wird vielmehr in ganz konkreten Schritten angegangen . Ich möchte die SPD bitten , diese Lamentiererei zu beenden und an die Lösung der Probleme heranzugehen . Vielen Dank . .