Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Frau Schmidt , die Linke hält die heute diskutierte BAföG-Novelle nicht für eine ausgewachsene Reform , wie Sie sie bezeichnet haben . Wir sind der Auffassung , diese Reform ist - wenn überhaupt - eine Reparaturmaßnahme . Außerdem ärgert uns , dass Sie diese Reparaturmaßnahme erstens viel zu spät ausführen und zweitens auch noch ganz , ganz empfindliche Lücken darin sind . Sie sprechen hier immer wieder von der großen Bedeutung der Bildung , von den Zukunftschancen der jungen Generation . Jetzt zeigt sich , dass diese Worte in der Großen Koalition doch eher leere Phrasen sind und nicht wirklich etwas dahintersteckt . - Herr Tauss , wir können uns das ganz konkret anschauen . Ich möchte die Punkte aufnehmen , die auch von Ihnen , Frau Ministerin , angeführt worden sind . Sie haben sehr , sehr stark die Anhebung der Bedarfssätze gelobt und hochgejubelt . Ich finde , man muss noch einmal ganz genau unter die Lupe nehmen , was die Große Koalition hier vorschlägt . Die Erhöhung soll sein - richtig , Herr Kollege Brase - : 10 Prozent . Allerdings soll diese zehnprozentige Erhöhung zum 1 . Oktober 2008 erfolgen . Der BAföG-Beirat der Bundesregierung hatte gefordert , diese Erhöhung bereits Ende des letzten Jahres , Ende 2006 , durchzuführen . Wenn Sie diese Erhöhung jetzt nach hinten verschieben und erst zum 1 . Oktober 2008 durchführen , würde das bedeuten , dass mindestens - aber wirklich mindestens ! - noch einmal 2 Prozent draufgelegt werden müssen , ansonsten höhlen Sie das BAföG einfach weiter aus . Das ist keine verlässliche , keine sichere und keine kostendeckende Studienfinanzierung . Das wäre schon schlimm genug , aber Sie setzen noch eins drauf : Wenn Sie wenigstens diese Erhöhung zum 1 . Oktober beschließen und die Bedarfssätze dann regelmäßig einfach anpassen würden , wäre das zumindest eine Perspektive , die man den Studierenden geben könnte . Sie schlagen aber mit der Novelle vor , dass der nächste BAföG-Bericht erst ein Jahr später vorgelegt werden soll , also nicht Ende 2008 , sondern Ende 2009 . Das bedeutet in der Konsequenz , dass in diesem Parlament über eine BAföG-Erhöhung das nächste Mal erst im Jahr 2010 diskutiert werden wird . Sie orientieren sich jetzt an einer Erhöhung , die schon Ende 2006 notwendig gewesen wäre , und sagen zugleich - Schwarz auf Weiß - den Studierenden , dass es vor 2010 auch keine weitere Erhöhung geben wird . Das sind faktisch also vier Nullrunden , die Sie den Studierenden zumuten . So etwas lehnt die Linke nun definitiv ab . Frau Ministerin , Sie haben von der Studierendenschaft und dem wichtigen Signal gesprochen , das Sie hier jetzt aussenden wollen , sodass mehr junge Menschen ein Studium aufnehmen wollen , daher möchte ich Ihnen nur eine der vielen , vielen Mails , die uns und sicherlich auch Sie erreicht haben , zur Kenntnis geben . Sie gibt vielleicht ein bisschen die Stimmung in der Studierendenschaft wieder . Da schreibt ein Student aus Dresden : Diese Erhöhung , die die Große Koalition vorschlägt , ist ein Hohn für alle , die BAföG beziehen . Die Sätze sind zurzeit so viel zu niedrig , dass 10 Prozent einfach nur ein Witz sind . - Ich glaube , das trifft die Situation der Studierendenschaft sehr klar und zeigt , vor welchen Herausforderungen wir stehen . - Herr Schulz , Sie fragen , ob das mein Ernst ist . Man kann sich anschauen , was zum Beispiel die Vorgaben der Familiengerichte sind . Es ist keine Fantasterei , was die Linken hier machen , wenn wir eine Erhöhung der Bedarfssätze um 19 Prozent noch in diesem Jahr fordern . Wenn wir diese Erhöhung von 19 Prozent beschließen würden , dann würden wir die Vorgaben der Familiengerichte für kostendeckende Bedarfssätze erfüllen . Das wäre der richtige Schritt . Ich möchte noch einen weiteren Punkt nennen , der uns stört . Es ist nämlich nicht nur so , dass aktuell die Situation der Studierenden an den Hochschulen schlechter wird , auch die große Herausforderung von der sozialen Öffnung wird nicht wirklich angegangen . Es gibt zwar die Erhöhung der Freibeträge - es ist auch ein richtiger Schritt , dass das überhaupt angegangen wird - , was aber fehlt , sind ganz entscheidende Punkte , über die man weiter diskutieren müsste . Frau Schmidt , Sie haben schon angesprochen , was da alles Anfang der 80er-Jahre abgeschafft wurde . Man müsste dann aber auch sagen , was Anfang der 70er-Jahre da war . Das war beispielsweise ein umfassendes Schüler-BAföG , was bedeutete , dass man sich ab der zehnten Klasse nicht zwischen einer ausfinanzierten Form der Ausbildung und der Möglichkeit entscheiden musste , weiter zur Schule zu gehen und eben keine Finanzierung zu bekommen . Es ist doch klar , dass sich sehr viele Schülerinnen und Schüler gerade aus armen Schichten für den ersteren Weg entscheiden müssen . Der Ausbau des Schülerinnen- und Schüler-BAföGs wäre eine Perspektive , wirklich einen Schritt nach vorne zu kommen . Es gibt eine zweite Möglichkeit , wie Sie das Problem hätten angehen können . Die rot-grüne Bundesregierung hat den Schritt gemacht und die Verschuldung nach dem Studium bei einem Betrag von 10 000 Euro gedeckelt . Genau in dieser Richtung müsste man jetzt weiterdiskutieren . Man kann doch nicht bei einem solchen Schritt stehenbleiben . Genau deshalb fordert die Linke einen Vollzuschuss und lehnt das Darlehen ab . Als Nächstes möchte ich auf die Studiengebühren eingehen , weil dieser Punkt hier angesprochen wurde . Ich halte es für ziemlich verlogen , dass die SPD hier immer wieder als großer Gegner von Studiengebühren auftritt , sie es aber war , die mit der Einführung von Studienkonten den Weg für die Einführung allgemeiner Studiengebühren geebnet hat . Das muss man hier festhalten . Man muss sich außerdem die Frage stellen , ob es richtig ist , dass Studierende , die BAföG beziehen , jetzt auch noch Studiengebühren bezahlen sollen . Es ist doch absurd , den Studierenden zwar die Sozialleistung BAföG zu geben , sie aber gleichzeitig Studiengebühren zahlen zu lassen . Sie bieten den Studierenden als Lösung an , mehr hinzuverdienen zu können . Sie dürfen jetzt 400 Euro mehr verdienen . Dann ist ja alles wunderbar , und dann klappt alles . Das kann doch wirklich nicht die Lösung des Problems der Studiengebühren sein . Es ist vollkommen richtig , gemeinsam dafür zu streiten - wir freuen uns , wenn die SPD unser Bündnispartner ist - , dass die Studiengebühren abgeschafft werden . Aber es müsste ein erster Schritt sein , den Studierenden jetzt zu helfen . Deshalb schlägt die Linke vor , dass die Kosten für Studiengebühren bei dem Bedarf für das BAföG berücksichtigt werden . Das würde sehr vielen Studierenden helfen . Deshalb haben wir heute diesen Antrag vorgelegt . Letzter Punkt . Es wird immer wieder die Frage gestellt , wie das alles finanziert werden soll . Sie , Frau Schmidt , haben gesagt , die Aufgabe der Koalition sei es , das Machbare möglich zu machen . Sie haben sich sehr dafür gelobt , 300 Millionen Euro mehr für das BAföG bereitzustellen . 300 Millionen Euro mehr klingen für alle , die hier zuhören , nach unheimlich viel Geld . Es ist aber wichtig , diese Summe in Relation zu setzen , und zwar in Relation dazu , dass 2008 wegen der Steuergeschenke für Großkonzerne und Unternehmen , die beschlossen sind , 8 Milliarden Euro zum Fenster herausgeschmissen werden . Man muss also die 300 Millionen Euro den 8 Milliarden Euro gegenüberstellen . Das zeigt , welche Priorität junge Menschen in der Großen Koalition haben . Besten Dank .