Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich ist man froh, wenn ein Bundesminister der Verteidigung sich seriös und weniger glamourös präsentiert. Aber nicht auf die Inszenierung, auf die Inhalte kommt es an, und die sind falsch – bei zu Guttenberg wie bei de Maizière. Herr Minister, Sie wollen eine Armee, die weltweit einsetzbar ist, die im Zweifelsfall auch Krieg führen soll und die auch ein Instrument durch Durchsetzung machtund wirtschaftspolitischer Interessen sein kann. Das alles halten wir für falsch. Sie reden, Herr Minister, von einer Neuausrichtung der Bundeswehr. Doch davon kann überhaupt keine Rede sein. Sie setzen den unter SPD und Grünen begonnenen Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee fort. Eine wirkliche Reform müsste innehalten und eine kritische, schonungslose Bilanz der Auslandseinsätze ziehen. Daraus müssten Schlüsse gezogen werden. Aber genau das tun Sie nicht. Die Bundeswehr ist seit zehn Jahren im Einsatz im Afghanistan. Ein Ende ist nicht absehbar. Die Sicherheitslage hat sich von Jahr zu Jahr verschlechtert. Die Zahl der Toten steigt kontinuierlich. Für den Einsatz wird eine Riesenmenge an Geld und Ressourcen benötigt. Deshalb kann man sagen: Afghanistan ist keine Blaupause für künftige Bundeswehreinsätze; es ist ein abschreckendes Beispiel. Die Lektion lautet: Man kann mit militärischen Mitteln den Terrorismus nicht schlagen und auch keine Nationen aufbauen. Aber Sie machen weiter, haben jetzt sogar noch Pakistan als möglichen neuen Einsatzort ins Gespräch gebracht. Da wird einem angst und bange. Die Grundrichtung stimmt nicht. Sie wollen die Personalstärke der Streitkräfte zwar verringern; aber den Anteil der Soldatinnen und Soldaten, die dauerhaft in Auslandseinsätzen kämpfen können, wollen Sie noch erhöhen. Wofür? Wozu? Unter welchen Voraussetzungen? Das bleibt unklar, Hauptsache: allzeit bereit – und das weltweit. Wenn Sie auch noch sagen: „Wir wollen eine Bundeswehr zur Sicherung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit des Landes“ – das sagen Sie so –, dann ist das in unseren Augen nichts weiter als ein Blankoscheck für Interventionismus, und dafür gilt: Ohne uns! Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien sind – man muss es so sagen – ein alter Hut. Sie beschwören wieder einmal die bekannten diffusen Risiken, denen wir zukünftig ausgesetzt sein werden – Flüchtlingsströme, knapper werdende Rohstoffe, Weiterverbreitung von Atomwaffen –, und präsentieren wieder nur die alte Antwort, dass man in der Lage sein müsse, diesen Risiken auch militärisch zu begegnen. Unsere Antwort ist eine andere: Die neuen globalen Probleme können nachhaltig nur mit nichtmilitärischen, das heißt mit zivilen Mitteln und mit einer Politik globaler Gerechtigkeit gelöst werden. Das ist das, für das sich die Bundesrepublik Deutschland im UNO-Sicherheitsrat stark machen müsste. Neu, Herr Minister, ist allenfalls die Tonlage, mit der Sie über den Zusammenhang von Militär und wirtschaftlichen Interessen reden. Sie haben bei der Präsentation der Verteidigungspolitischen Richtlinien gesagt, unser Platz in der Welt werde dadurch bestimmt, dass wir von Rohstoffen und Exporten abhängig seien, und dann unverblümt festgestellt – ich zitiere –: Wir haben ein nationales Interesse am Zugang zu Wasser, zu Lande und in der Luft. Das ist kühn. Meinen Sie das auch weltweit? Sie sollten schon höllisch aufpassen, wenn Sie eine solch aggressive, zumindest missverständliche Sprache gebrauchen. Die Linke will jedenfalls nicht, dass Bundeswehrsoldaten für Wirtschaftskriege in Marsch gesetzt werden. Das ist mit uns nicht zu machen. Es geht uns also nicht darum, die vorhandenen Strukturen zu optimieren; es geht darum, sie zu revidieren. Dazu haben wir unsere Position als Bundestagsfraktion konkretisiert. An erster Stelle steht für uns die Rückbesinnung auf den Auftrag in Art. 87 a des Grundgesetzes: Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Davon ist auch unsere zweite Forderung bestimmt: Die Bundeswehr sollte in ihren Strukturen auf Defensive ausgerichtet sein. Das heißt, wir brauchen keine verlegbaren Hauptquartiere und keine Einsatzverbände, die, 6 000 Kilometer oder weiter entfernt, in anderen Staaten Operationen durchführen können. Milliardenschweres Gerät wie den Jagdbomber Eurofighter brauchen wir auch nicht. Wenn der Satz gilt, dass wir auf absehbare Zeit nicht militärisch bedroht sind, dann heißt das drittens: Wir können den Umfang der Streitkräfte erheblich reduzieren, wir sagen: um die Hälfte. Eine Bundeswehr mit 125 000 Soldatinnen und Soldaten reicht aus, um die Aufgaben der Landesverteidigung wahrzunehmen. Viertens. Unser Konzept der zukünftigen Bundeswehr ist eng verknüpft mit einer stärkeren Demokratisierung, mehr Zivilität, mehr Parlamentsheer. Es geht schlicht darum, dass die Bundeswehr, will sie in der Gesellschaft verankert bleiben, auch die Normen und Werte dieser Gesellschaft verinnerlichen muss. Wir reden von Bindung an Recht und Gesetz, ebenso wie von soldatischer Interessenvertretung und humaner Menschenführung; da ist noch viel zu tun. Fünftens. Wir sagen klar Nein zur Ausweitung der Bundeswehreinsätze im Innern. Bewaffnete Einsätze im Innern müssen grundsätzlich tabu bleiben. Der weiteren Vermischung von Zivilem und Militärischem ist ein Riegel vorzuschieben. Katastrophenschutz ist eine zivile Angelegenheit, und dafür müssen dort die Kapazitäten ausgebaut werden. Mit das Beste an unserem Bundeswehrkonzept ist: Eine solche Reform wäre finanzierbar. Sie würde Mittel freisetzen für soziale und entwicklungspolitische Belange, auch für solide Konversionsprogramme, womit man den Kommunen helfen würde, und auch für das Bundeswehrpersonal stünde mehr Geld zur Verfügung. Ihre Sparvorgabe von 8,3 Milliarden Euro kann man inzwischen getrost vergessen. Sie werden noch genug schieben, tricksen und täuschen, um das Geld zusammenzubekommen. Das wird nicht funktionieren. Dass – diese Bemerkung kann ich mir am Schluss nicht verkneifen – die SPD mit dieser Reform nur ein Problem zu haben scheint, nämlich dass man noch mehr Geld in das System Bundeswehr stecken muss, ist für eine Partei, die sich einmal zu Frieden und Abrüstung verpflichtet hat, kläglich. Wir als Linke werden den Zielen Abrüstung und Frieden jedenfalls weiterhin verpflichtet bleiben. Danke schön.