Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz herzlichen Glückwunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zu dieser gelungenen, ja beinahe schon perfekten Kopie des Antrags der Linken zum gleichen Thema. Doch während die Linken vor vier Monaten noch eine aus ihrer Sicht notwendige Anpassung an die Lebenswirklichkeit forderten, wollen die Grünen nun den angeblichen Attraktivitätsverlust des BAföG stoppen. Mit Ihren Anträgen liefern Sie, die Grünen und die Linken, den Beweis dafür, dass auch Sie offensichtlich im postfaktischen Zeitalter angekommen sind; denn mit der Realität hat das überhaupt nichts zu tun, lieber Kollege Kai Gehring. Wir lassen uns die BAföG-Reform nicht von Ihnen kleinreden. Während man den Linken noch zugutehalten kann, dass Sie es damals nicht besser wussten und die BAföG-Reform wahrscheinlich an Ihnen vorbeigegangen ist, liebe Kollegin Gohlke, können Sie sich nach unserer lebhaften Debatte am 20. Oktober nun wirklich nicht auf Unkenntnis berufen. Sie waren offensichtlich körperlich anwesend – auch du, lieber Kai; aber zugehört hast du nicht, als wir damals diskutiert haben. Jetzt legen Sie einen Antrag vor, der überhaupt nichts Neues enthält, sondern nur von allem ein wenig mehr. Anscheinend wollen Sie den Linken in nichts nachstehen. Sie lassen jegliches Maß vermissen. Das ist ein Überbietungswettbewerb sondergleichen. So geht es nicht, Kollege Mutlu. An dieser Stelle ein kleiner Hinweis, was das Ganze haushalterisch bedeuten würde: Allein die von Ihnen geforderte Erhöhung der BAföG-Sätze um weitere 6 Prozent und der Freibeträge um 3 Prozent würde im Bundeshaushalt zu jährlichen Mehrausgaben von etwa 435 Millionen Euro führen. Sagen Sie mir bitte, wo Sie im Einzelplan 30 die Mittel kürzen wollen, um einen solchen Auswuchs zu finanzieren! Meine Damen und Herren, was fällt uns zu dem vorliegenden Antrag ein? Die Antragsteller haben es vermieden, in ihrer Forderung direkt auf den zufälligerweise dieser Tage veröffentlichten Alternativen BAföG-Bericht einzugehen. Aber die Parallelen zwischen den beiden Werken sind verblüffend. Es ist auch beachtlich ehrlich, wenn die Verfasser des Alternativen BAföG-Berichtes ihrerseits in ihrem Vorwort schreiben, dass dieser zu einer Debatte über Stand und Perspektiven der Ausbildungsförderung im Jahr der Bundestagswahl beitragen möchte. In jedem Fall darf man wohl sagen, dass uns hier ein Gemeinschaftswerk der GEW-Jugend und einiger Oppositionspolitiker vorliegt, die mittels diverser Abgeordnetenanfragen zum Gelingen dieses Alternativen BAföG-Berichtes beigetragen haben. Mehr Lobenswertes, Kollege Gehring, kann ich allerdings zu dem vorliegenden Antrag und auch zu diesem GEW-Bericht nicht sagen. Das Fatale, liebe Kollegen von den Grünen, ist: Dieser Antrag – das haben Sie gerade noch einmal gesagt – berücksichtigt die aktuelle Reform überhaupt nicht. Im Gegenteil: Sie bezeichnen die Reform, die wir gerade gemeinsam gestemmt haben, als Schrumpfkur und bewegen sich – den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen – ganz offensichtlich in einer Parallelwelt. Was Sie nicht verstanden haben oder jedenfalls ausblenden – das ist schon erstaunlich –: Wenn erst zum Wintersemester 2016/2017 die Freibeträge und Bedarfssätze gestiegen sind, dann kann man nicht – das müssen Sie uns erklären – mit statistischen Daten aus dem Jahr 2015 beweisen, dass diese Erhöhung keine ausreichenden positiven Wirkungen entfaltet hat.