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Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte in dieser Diskussion daran erinnern , dass unser Ministerium bereits seit 1997 durch die Unterstützung des Welternährungsprogramms Nahrungsmittelhilfe für die Hungernden in Nordkorea leistet . Das Welternährungsprogramm erfüllt einen wichtigen Auftrag , indem es Getreide , Hülsenfrüchte und weitere Produkte der Nahrungsmittelhilfe dorthin transportiert und dazu beiträgt , dass diese Produkte der Bevölkerung zugute kommen . Die Deutsche Welthungerhilfe leistet insofern eine bewundernswerte Arbeit , als sie dort durch die Schaffung von Arbeitsplätzen , etwa in örtlichen Bäckereien , dazu beiträgt , bei Schulspeisungen 60 000 Kindern zu Brot verarbeitetes Getreide zur Verfügung zu stellen . Ich sage das , damit nicht der Eindruck entsteht , diese Diskussion sei neu . Die von mir dargestellteArbeit findet bereits seit Jahren statt . Es ist wichtig , das zu wissen . . Diejenigen unter Ihnen , die der Meinung sind , die Entscheidung sei einfach , sollten hier das Wort ergreifen . Ich gestehe freimütig , dass mir der Abwägungsprozess schwer gefallen ist . Diese Diskussion eignet sich nicht für Schwarz-Weiß-Debatten . . Auf der einen Seite sagt die Bevölkerung zu Recht , dass es Wahnsinn ist , wenn BSE-negativ getestetes Rindfleisch , das verzehrt werden könnte , verbrannt wird . Auf der anderen Seite gab es einen über Jahre andauernden Lernprozess der internationalen Gemeinschaft , an dem ich selber im Rahmen der Debatten des Europäischen Parlamentes beteiligt war . Man kam zu der Erkenntnis , dass sich Agrarüberschüsse und Überschüsse in der Fleischproduktion aus entwicklungspolitischer Sicht generell nicht für Exporte eignen , weil dadurch die Märkte in den Entwicklungsländern zerstört werden und damit die Menschen auf Dauer abhängig von Nahrungsmittelhilfe werden . Das ist doch die Wahrheit . . _ Ich werbe doch nur dafür , dass wir den Abwägungsprozess gemeinsam nachvollziehen , den die Bundesregierung vollzogen hat . .
Partei: SPD
Herr Kollege Borchert , als altgedienter Haushälter müssten Sie eigentlich wissen , wie eine unspezifizierte globale Minderausgabe im Einzelplan 60 erwirtschaftet wird , nämlich in ganz wesentlichen Bereichen durch eine vorsichtige Veranschlagung von Mitteln , die dann nicht in Anspruch genommen werden müssen , durch Einsparungen bei Zinsen und Gewährleistungen etc . pp . Sie wird also nicht auf die Häuser umgelegt . Wären wir Ihren Anträgen gefolgt , in den einzelnen Titeln Kürzungen bei Zinsen und Gewährleistungen in Höhe von Hunderten von Millionen Euro durchzuführen , hätten wir diese Reserve überhaupt nicht mehr gehabt . Dann wäre der Fall eingetreten , den Sie jetzt befürchten , nämlich dass die Ressorts die globale Minderausgabe allein hätten erwirtschaften müssen . Es zeigt sich also : Ihr Vorschlag wäre der falsche gewesen . Unser Vorschlag ist der richtige .
Partei: SPD
Sie sprechen etwas an , was im Zentrum unserer Arbeit liegt , der Arbeit der Nichtregierungsorganisationen , aber auch im Zentrum der koordinierten Hilfe aller Regierungen und natürlich auch im Zentrum der Bemühungen des UNHCR und von UNICEF . Wir haben das , was Sie ansprechen , jetzt auch in die Grundschulprogramme in den Lagern und Camps eingebaut . Das heißt , alle schulpflichtigen Kinder bekommen im Rahmen der Möglichkeiten in den Lagern eine Ausbildung . Wir haben das große Problem , daß wir den 15- bis 20jährigen , die in den Lagern sind , noch nicht die Zuwendung angedeihen lassen können , die wir ihnen eigentlich angedeihen lassen müßten . Hierfür werden im Augenblick UNHCR-Programme entwickelt , und wir versuchen , auch durch spontane Eigeninitiativen in den Camps _ wobei wir auf vertriebene Lehrerinnen und Lehrer zurückgreifen _ tätig zu werden . Wir meinen , daß das , was wir machen , natürlich nicht vollständig sein kann , daß es aber doch den Beginn einer solchen Ausbildung und einer abwechslungsreicheren Gestaltung des Tages darstellt . Das ist aber nach dem Grundsatz Nichts ist so gut , daß es nicht noch besser sein könnte erheblich verbesserungsbedürftig . Die Programme der internationalen Staatengemeinschaft bewegen sich auch in dieser Richtung . Wir versuchen , nicht nur durch UNICEF , sondern auch durch andere Möglichkeiten dies zu leisten . Aber hier sind natürlich auch nationale Gelder im Rahmen der internationalen Gebergemeinschaft gefragt . Der UNHCR und insbesondere UNICEF versuchen , die Mittel für eine solche pädagogische Fortentwicklung in den Lagern vor der Zurückführung zur Verfügung zu stellen .
Partei: SPD
Nein , ich glaube , es ist eine Frage des Zusammenspiels zwischen Abs . 1 und Abs . 2 . In Abs . 2 werden Tatsachen der in Abs . 1 genannten Arten nach einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren wegen einer oder mehrerer Straftaten gegen das Leben und gegen die körperliche Unversehrtheit - das beinhaltet Totschlag - umfasst . - Ja , beim Ersttäter . Wir müssen jetzt differenzieren , ob Sie vom Wiederholungstäter reden oder vom Ersttäter . Wir gehen beim Ersttäter von vier Jahren aus . Ich glaube , das macht Ihr Entwurf im Übrigen auch .
Partei: SPD
Verehrter Herr Kollege , ich wüßte gern , welchen Zeitplan es hinsichtlich dieser Vereinbarungen gibt und wie die Projekte , die Sie angesprochen haben , finanziert werden . Inwiefern beteiligt sich die Europäische Union an der Finanzierung ? Ferner hätte ich gern einige Ausführungen von Ihnen über das Projekt der Polen Oder 2005 , bei dem es ein gewisses Spannungsfeld zwischen der Begradigung und der wirtschaftlichen Nutzung der Oder auf der einen Seite und der Hochwasservorsorge sowie dem Hochwasserschutz auf der anderen Seite gibt .
Partei: CDU/CSU
In das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben wurden nur solche radioaktiven Stoffe eingebracht , die in Übereinstimmung mit der Dauerbetriebsgenehmigung vom 22 . April 1986 und den Zustimmungen des damals zuständigen Staatlichen Amtes für Atomsicherheit und Strahlenschutz der ehemaligen DDR stehen . In das Endlager Morsleben wurden auch radioaktive Stoffe eingebracht , die nicht zur Endlagerung kamen und deshalb zwischengelagert wurden . Hierzu gehören neben Neutronenquellen und radiumhaltigen Stoffen sieben Spezialcontainer mit Kobalt-60- und Cäsium-137-Quellen sowie Europiumstäben . Die Zwischenlagerung dieser radioaktiven Stoffe erfolgt auf Grund der Dauerbetriebsgenehmigung , . noch : Parl Staatssekretär Ulrich Klinkert aufsichtlicher Anordnungen des Bundesamtes für Strahlenschutz . Sollten weitere Rechtsprüfungen hinsichtlich der Lagerung von acht mit anderen Quellen in einem Behälter vermischten Neutronenquellen zu dem Ergebnis führen , daß hierfür keine ausreichend belastbare Rechtsgrundlage vorhanden sein sollte , wird das BfS unverzüglich eigenaufsichtlich tätig werden . Hochradioaktive Materialien werden in Morsleben weder zwischen- noch endgelagert . Die in Spezialcontainern zwischengelagerten radioaktiven Materialien sind nach der Klassifizierung der Internationalen Atomenergieorganisation als mittelradioaktiv einzustufen . Ich deutete , Frau Präsidentin , bereits an , daß sich jetzt sicherlich einiges wiederholen wird .
Partei: SPD
Ja , Herr Präsident , ich komme zum Schluss . - Bei der Verlagerung der Zahllast von Unternehmen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Verstärkung der Stadt-Umland-Problematik werden wir nicht mitmachen . Deshalb sage ich Ihnen : Denken Sie sich ein neues Modell aus , das zu stabilen Gewerbesteuereinnahmen führt . Dann haben Sie uns an Ihrer Seite . Vielen Dank .
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , mir entgeht wenig . Vor allen Dingen ist mir nicht entgangen , daß Sie die Bundeswehr nicht nur personell und finanziell halbiert haben , sondern gleichzeitig im Zuge dieses Prozesses regelmäßig Haushalte aufgestellt haben , die an zwei Dingen krankten : Zum einen haben Sie für internationale Einsätze 50 Millionen DM veranschlagt , obwohl Sie genau wuß- ten , daß sie mit 400 bis 500 Millionen DM zu Buche schlagen werden . . Das wurde zu Lasten der Investitionen erwirtschaftet . Zum anderen haben Sie im Zuge der Waigelschen Haushaltspolitik _ nach dem Motto : erst den Haushalt aufstellen und hinterher die Tatsachen sprechen lassen _ den Bundeswehrhaushalten insgesamt über 5 Milliarden DM entzogen , eine um das Fünffache höhere Summe als das , was die SPD jemals als Kürzungsvorschlag vorgelegt hat . . Das ist mir alles nicht entgangen . Insofern : Die Frage ist beantwortet , Sie dürfen sich jetzt setzen . Es gibt noch mehr Kollegen , die Zwischenfragen stellen wollen .
Partei: PDS/LINKE
Richtig. – Dann schaffe ich aber, Folgendes zu sagen: Ein weiterer Fehler bestand darin, dass die Eliten nicht vereinigt worden sind. Vor allem bestand ein Fehler darin, dass Sie sich den Osten nicht angesehen haben. Wenn Sie zehn Strukturen aus dem Osten als weiterhin geeignet empfunden und für ganz Deutschland eingeführt hätten, dann hätten die Frau in Passau, der Mann in Frankfurt am Main und der Mann in Kiel eine andere Erinnerung an die deutsche Einheit, nämlich dass durch die deutsche Einheit auch ihre oder seine Lebensqualität in diesen zehn Punkten erhöht worden ist. Das haben Sie keinem Westdeutschen gegönnt; außerdem haben Sie das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen beschädigt. Das ist bis heute sehr traurig. Dadurch haben wir nach wie vor große Probleme. Jetzt sage ich Ihnen eines: Zur Einheit gehört endlich die gleiche Rente für die gleiche Lebensleistung sowie der gleiche Lohn für die gleiche Arbeit und die gleiche Arbeitszeit. Wer das nicht will, will auch keine Einheit. Frau Bundeskanzlerin Merkel, Sie kommen aus Ostdeutschland. Wenn ich mich frage, was Sie als Kanzlerin für die Vertiefung der deutschen Einheit getan haben, dann komme ich zu dem Ergebnis: gar nichts. Sie behaupten das Gegenteil und glauben es mir nicht.
Partei: GRUENE
Herr Innenminister Schäuble , als Abgeordnete aus Heidelberg , die mit den Verhältnissen in Baden-Württemberg recht gut vertraut ist , frage ich Sie , ob Sie das Buch von George Orwell 1984 gelesen haben . Wenn nicht , dann lesen Sie es ! Wenn Sie es schon gelesen haben , dann lesen Sie es noch einmal ! Bei Ihrem newspeak heißt Verhetzung Aufklärung , und Ausgrenzung heißt Integration . Ich glaube , daß das , was Sie in Ihrer Rede vorgetragen haben , wirklich ein schreckliches Beispiel für das ist , was Orwell in seinem Buch beschrieben hat . .
Partei: GRUENE
Frau Ministerin, Sie haben gesagt, Sie hätten jetzt keine Informationen bekommen; aber die türkisch-syrische Grenze – das muss man ja einmal feststellen – ist die best­überwachte Grenze auf der ganzen Welt. Deshalb ist es schon sehr erstaunlich, dass es da keine Informationen gibt. Deshalb frage ich Sie, was Ihr Ministerium bzw. die Bundesregierung in Gänze zu tun gedenkt, um tatsächlich an weitere Informationen – gerade auch über den militärischen Nachrichtendienst – zu kommen.
Partei: FDP
Das richtet sich nach ärztlichem Können . Ich möchte aber darauf hinweisen , daß der BGH _ Strafsachen , 10 . Band , glaube ich _ definiert hat : Eine Leibesfrucht kann auch dann , wenn sie vorzeitig zur Welt kommt , ein Mensch im Sinne des § 212 StGB sein . Ob sie es ist , hängt davon ab , ob sie unabhängig vom Leben der Mutter in menschlicher Weise lebt , sei es auch nur kurze Zeit . _ Das ist auch die Fortsetzung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Kollege Schwanitz , wir sind für jeden Vorschlag , der uns in Ostdeutschland weiterbringt , dankbar . Aber der Vorschlag , den Sie für Ihre Fraktion vertreten haben , bringt uns nicht weiter . Ich kann Ihre Auffassung nicht teilen - obwohl ich meine Position jetzt nicht ausführlich in diesem Zusammenhang begründen kann - , daß die Bundesregierung nicht genug tue . Sie sichert immerhin die politische Basis für eine Transferleistung von jährlich rund 4 ,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von West nach Ost . Das kann nur die Mehrheit in diesem Hohen Hause mit ihren Haushaltsentscheidungen bewilligen . Diese Mehrheit trägt die Bundesregierung . . Es gehört zu den großen Leistungen einer nationalen Solidarität und verdient immer wieder Anerkennung , daß eine solche Transferleistung jetzt seit 1991 erbracht wird , daß sie sich in den letzten sieben Jahren kaum verringert hat und daß sie nach wie vor von einer Mehrheit - ich nehme an : von einer großen Mehrheit - in diesem Hohen Hause getragen wird . Doch nun zu dem Antrag selbst , zu dem ich gerne Stellung nehmen möchte . Das erste , was an diesem Antrag auffällt , ist , daß die ostdeutschen Länder nicht vorkommen , sondern von \ ;Ostdeutschland\
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Duve , ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung bestätigen , daß es in bestimmten Bereichen Irritationen geben muß , weil die Probleme nicht in aller Ausführlichkeit ausgebreitet werden können . Ich selber habe diese Erfahrung im Maghreb gemacht . Ich war nur aus diesem Grund in den letzten Monaten in mehreren dieser Staaten . Denn Sie haben recht , daß es keinen Sinn macht , daß diese Länder eine solche Vorstellung von der Situation in der Bundesrepublik Deutschland haben . Auch was die gesetzlichen Grundlagen anbelangt , gibt es hier viele Mißverständnisse im Hinblick auf das Asylverfahren , auf unseren Datenschutz und ähnliches , um nur einige Beispiele zu nennen . Ich habe genau dies gemacht , was wohl auch Sie gemacht haben : Ich habe versucht , die Realität in der Bundesrepublik Deutschland darzustellen , die entsprechenden Argumente zu entkräften oder auf sie in besonderer Weise einzugehen . Ich habe das in Ägypten gemacht , ich habe das in Tunesien gemacht , vor wenigen Wochen auch in Marokko . Ich habe dies natürlich auch bei meinen Gesprächen im europäischen Bereich realisiert . Das Fazit , das ich ziehen will , lautet : Es gibt bei unseren Partnern diese Irritationen nicht , weil sie unsere Zusammenarbeit auf diesem Sektor schätzen und sie sehr detailliert kennen . Ich bin gern bereit , Ihnen sowohl über den Bereich Maghreb als auch über die Zusammenarbeit mit unseren Partnern auf diesem Sektor persönlich zu berichten . Hier gab es in den letzten Monaten entscheidende Aktivitäten zusätzlicher Art im Hinblick auf die Bedrohungssituation in Europa durch Extremisten und Terroristen .
Partei: PDS/LINKE
Nein danke , heute nicht . Den von uns , der SPD , zahlreichen Sachverständigen und Institutionen vorgebrachten Argumenten gegen diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nichts mehr hinzuzufügen . . Allerdings mußte ich mit Erstaunen feststellen , daß die SPD eine tiefe Zuneigung zum Fetisch Kapitalmarkt entwickelt hat . Sie hat in Presseerklärungen und heute in ihrem Entschließungsantrag deutlich zum Ausdruck gebracht , wie sehr ihr daran gelegen ist , sich als diejenige Regierungsvariante anzubieten , die Probleme auf dem Kapitalmarkt für die Zukunft ausschließen und dem Kapital den Standortfaktor Nummer eins organisieren würde , nämlich die innenpolitische Friedhofsruhe . Das ist nicht Opposition , sondern bestenfalls Variation . Der Entschließungsantrag der SPD enthält allerdings viele Aussagen , denen die PDS/Linke Liste uneingeschränkt zustimmen kann . Statt Kontrollmitteilungen könnten auch wir uns ein EG-weit abgestimmtes stichprobenhaftes Kontrollverfahren vorstellen , wie es meines Erachtens in den USA praktiziert wird . Wir teilen insbesondere die Kritik der SPD an der fortgeltenden verfassungswidrigen Besteuerung des Existenzminimums . Statt die Freibeträge für Zinsen aus Kapitalvermögen zu verzehnfachen , sollte die Bundesregierung endlich darangehen , den unhaltbaren Zustand der Besteuerung des Existenzminimums zu beenden . Dieser Gesetzentwurf berücksichtigt in keiner Weise Aspekte der sozialen Gerechtigkeit bzw . der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit . Obwohl zu erwarten ist , daß das Bundesverfassungsgericht demnächst die Besteuerung des Existenzminimums als verfassungswidrig kassieren wird , bekräftigt und verfestigt die Bundesregierung mit diesem Gesetz diese nicht mehr tolerierbare Praxis . Ich fasse zusammen : Es lohnt sich für Bezieher hoher Zinseinkünfte auch weiterhin , nach Entrichtung des 25%igen Zinsabschlags Kapitalerträge in der Steuererklärung bewußt oder unbewußt nicht anzugeben . . Großverdiener mit einem Spitzensteuersatz können den Zinsabschlag gewissermaßen als Abgeltungssteuer betrachten . Die PDS/Linke Liste lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung ab und stimmt dem Entschließungsantrag der SPD zu . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Herr Kollege Röspel, Speicherung ist eines der zentralen Themen. Wir sind noch längst nicht an dem Punkt, wo die unterschiedlichen Speichermöglichkeiten wirtschaftlich vertretbar eingesetzt werden können. Dafür brauchen wir noch eine ganze Reihe an Forschungs- und auch Demonstrationsvorhaben. Ein bisschen wird auch die Entscheidung über den neuen Strommarkt einen Beitrag dazu leisten. Denn wir müssen, glaube ich, auch marktgetriebene Anreize schaffen, wenn es um die Frage geht, ob beispielsweise eine Kraftwerkskapazität genutzt werden muss, um Lastspitzen auszugleichen, oder ob Speicher oder ein Demand-Side-Management, also die Anpassung der Nachfrage, genutzt werden können. Das muss am Ende über den Preis am Markt entschieden werden. Da erwarten wir auch noch einmal einen Schub für Speichertechnologien. Wir müssen aber auch noch eine ganze Reihe von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben voranbringen, damit wir hier letztlich zu marktfähigen Speicherkapazitäten kommen. Man sagt immer so, dass man dafür etwa 70 bis 80 Prozent erneuerbare Energien am Strommarktspeicher verfügbar haben muss. Davon sind wir noch ein Stück weit entfernt.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , vielen Dank . Sagen Sie damit , dass die Aussage des Herrn Bundesministers - ich zitiere wörtlich - : Dem Möchtegern-Berlusconi müsst ihr zeigen , dass man Coburg nicht kaufen kann ! , seine Privatmeinung in diesem Falle sei ? Ansonsten würde man ja letzten Endes dem Präsidenten der IHK zu Coburg die Fähigkeit zur Vertretung der Wirtschaft absprechen . Sie sagen ja auch , dass zwischen der Aussage und dem Wirtschaftsstandort Coburg kein Zusammenhang bestünde . Michael Müller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit : Ich glaube , ich habe klar geantwortet . Ich möchte jetzt nicht alles Mögliche - ich sage das noch einmal - über Coburger Kabalen , die Unterdrucksetzung von CSU-Stadträten und von den Spaltungen , die es dort in Ihrer Partei gibt , anführen . Ich glaube , wir sollten so etwas lassen . Ich weiß nicht , ob es weiterhilft , solche Anfragen an die Bundesregierung zu stellen . Ich glaube , in dem Brief , den Sie vom Herrn Bundesminister bekommen haben , wurde das Notwendige verdeutlicht . Im Übrigen war es nicht hilfreich , eine Presseerklärung zu machen , bevor die Frage gestellt wurde .
Partei: SPD
Herr Kollege Breuer , stimmen Sie mir zu , daß mein Ministerpräsident aus Rheinland-Pfalz , den Sie zitiert haben , nicht nur inhaltlich etwas zu Somalia gesagt hat , sondern gleichzeitig auch erklärt hat , daß die 500 Millionen DM , die der humanitäre Einsatz in Somalia kostet , durch andere Organisationen erheblich billiger hätte erbracht werden können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Formal betrachtet beraten wir heute über den Antrag der PDS , zügig eine Bundesstiftung zur Entschädigung für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter einzurichten und die hierfür notwendigen Mittel bereitzustellen , damit schon ab dem 1 . Januar mit den Zahlungen begonnen werden könne . 1 ,5 Millionen Überlebende sollen nach dem Willen der PDS zunächst rasch a conto pro Kopf 10 000 DM erhalten . Hierfür müßte nach Ihren Berechnungen ein Startkapital von 1 Milliarde DM zur Verfügung gestellt werden . Es handelt sich also um einen klassischen PDS- Antrag : Abgesehen davon , daß die Multiplikation von 10 000 mit 1 ,5 Millionen einen Betrag von 15 Milliarden DM ergibt . und daß ein konkreter Finanzierungsvorschlag fehlt , dürfte nach Addition aller PDS-Forderungen in diesem Antrag der Betrag sogar weit über den Zahlungsansprüchen liegen , die derzeit von den amerikanischen Anwälten im Rahmen der Verhandlungen über die Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft geltend gemacht werden . Niemand kann die PDS daran hindern , derartige Anträge zu stellen . Es ist allerdings sehr bedauerlich , daß die PDS auch auf dem sehr sensiblen Gebiet der Wiedergutmachung von nationalsozialistischem Unrecht völlig unseriös agiert . und _ das ist für mich der entscheidende Punkt _ bei den Überlebenden und in deren Herkunftsländern Hoffnungen weckt , die in jeder Hinsicht unerfüllbar sind . .
Partei: SPD
Die Bundesregierung ist natürlich entsprechend der Koalitionsvereinbarung vom 20 . Oktober daran interessiert , Maßnahmen zu ergreifen , die für die betroffene Bevölkerung Lärmminderung bewirken . Sie hat dies auch immer wieder in Gesprächen und Schreiben gegenüber der DB AG deutlich gemacht . Aber letztendlich _ das ist Ihnen bekannt _ entscheidet die DB AG nach den entsprechenden Kriterien über die Maßnahmen .
Partei: CDU/CSU
Ja . - Das Naturalrabattverbot und die Zertifizierung von manipulationsfreier Praxissoftware sind ein Anreiz zu höherer Transparenz bei der Verordnung und der Preisgestaltung . Damit kommen niedrigere Preise zum ersten Mal der Solidargemeinschaft zugute . Das war vorher nicht der Fall . Deshalb ist auch dies ein wichtiger Beitrag , den dieses Gesetz leistet . Nicht alles ist neu ; viele Instrumente kennen wir . Die Handhabung erfordert von allen Beteiligten Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein . Das fordere ich von allen ein . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal : Die Rede des Fraktionsvorsitzenden war hervorragend ; wir haben von ihr nichts zurückzunehmen . . Sie reden hier immer nur von den schöngeistigen Dingen ; die schlimmen kommen hinterher , wenn man das Kleingedruckte liest . Es geht nicht um ein Hin oder Her von 2 Prozent , sondern darum , daß Sie im Köcher noch Forderungen haben , die zusätzlich Geld kosten . Über die reden Sie erst , wenn die Situation bereits eingetreten ist . Das merken die Leute erst später , und dann denken sie , das gehe auf die Bundesregierung , und die Koalition zurück . Das wollen wir nicht . Deswegen müssen Sie mit uns schon Kompromisse schließen , die tatsächliche Entlastungen beinhalten . Diese Entlastungen machen nur Sinn , wenn sie aus dem System selber kommen . Wir müssen umfinanzieren und sparen , nicht nur umfinanzieren . Das ist die Parole . Wenn Sie sich darauf verständigen können , dann können wir vielleicht einig werden . .
Partei: FDP
Herr Kollege Erler , uns liegen _ sicherlich wie Ihnen _ Pressemeldungen darüber vor , daß z . B . ein bestimmter deutscher Staatsbürger an solchen Aktionen beteiligt sein soll . Im Falle dieses einzelnen Staatsbürgers hat , weil er der Wehrüberwachung unterliegt , das zuständige Ministerium den Fall an die zuständigen Stellen abgegeben . Darüber hinaus , Herr Kollege , versuchen wir natürlich im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Informationen , auch im Lande diesen Dingen nachzugehen . Aber einstweilen liegen uns keine gesicherten Daten und Zahlen darüber vor , ob deutsche Staatsangehörige an den Kämpfen dort tatsächlich teilnehmen .