Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Von impotenten Schnecken und einer tauben Bundesregierung betitelte vor einigen Jahren Die Zeit eine Glosse über die Initiative der Grünen-Fraktion zum Thema endokrine Stoffe . In anderen Zeitungen lauteten die Überschriften : Angriffe auf die Männlichkeit und Kleinere Hoden , weniger Spermien ; Sie , Herr Kollege , haben Ähnliches zitiert . All dies , was so reißerisch daherkommt , verweist , wie Sie selbst gesagt haben , auf ein ernsthaftes Problem . Sie haben mit Recht darauf hingewiesen , dass wir noch nicht alles wissen . Aber wir wissen schon eine ganze Menge , und das ziemlich sicher . Warum sind diese Stoffe gefährlich ? Weil sie eine hormonähnliche Struktur haben und sehr persistent sind , also dauerhaft in der Umwelt verbleiben und auf diese Art und Weise in den Organismus des Menschen kommen können . Weil sie hormonähnliche Strukturen haben , können sie auf das menschliche Hormonsystem wirken und damit den Organismus und seine Entwicklung gefährden . Das wissen wir , Herr Müller ; das kann man nicht bestreiten . Schlimmer noch : Wir haben auch Anzeichen dafür , dass diese Stoffe beispielsweise die Plazenta-Barriere überwinden können und so auf den Embryo einwirken können . Die Plazenta kann also den Embryo nicht mehr vor den schädlichen Chemikalien schützen . Die Folgen sind _ Sie haben es selbst genannt _ zurückgehende Zeugungsfähigkeit und ein Nachlassen der Spermienqualität bei Männern , eine Zunahme von Missbildungen auch der Geschlechtsorgane und eine Zunahme von Brust- und Hodenkrebsfällen . Nun kann man sagen , das alles sei wissenschaftlich noch nicht endgültig und eindeutig erwiesen . In der Tat gibt es Belege , die nicht eindeutig sind . Nur , Herr Müller , daraus die Konsequenz zu ziehen und zu sagen , wir sollten abwarten , bis die Befunde endgültig geklärt sind , das ist hoch riskant . Das können wir uns nicht länger erlauben . . Die Indizien sind so eindeutig , dass wir vorsorglich handeln müssen . Was tun wir ? Wir haben nicht einfach ein generelles Verbot erlassen , sondern eine Konzeption erarbeitet , die eine effiziente Reglementierung dieser hoch brisanten Stoffe bis hin zum Verbot zum Ziel hat . Es geht also nicht um ein generelles Verbot , sondern um eine Reglementierung , die in Einzelfällen ein Verbot einschließt . Das gilt zum Beispiel für die organischen Zinnverbindungen wie TBT und DBT , die kürzlich eine Rolle gespielt haben , weil sie in Sporttrikots oder Fischkonserven gefunden wurden . Diese Stoffe wollen wir jetzt für die Bereiche Textilien , Holzschutzmittel und Schiffbau verbieten . Daran arbeitet das Umweltministerium . Das Gesundheitsministerium hat schon in den letzten Monaten bei Babyspielzeug _ unter anderem bei Beißringen _ dafür gesorgt , dass bestimmte Weichmacher verboten sind . Es ist einfach nicht einsichtig , dass solche Stoffe ausgerechnet dort enthalten sein sollen , wenn man weiß , dass sie gefährlich sein könnten . Dennoch müssen wir zur Kenntnis nehmen , dass wir erst am Anfang stehen . Es gibt in jedem Jahr an die 300 Neuentwicklungen und es gibt an die 100 000 Altstoffe . Denken Sie nur an die starke Anreicherung von PVC . PVC-Böden bestehen bis zu 30 Prozent aus Weichmachern . Hier gibt es überall Risiken , weil diese Stoffe womöglich auch ins Grundwasser und damit in den biologischen Kreislauf und letztlich in den menschlichen Organismus gelangen . . Zugegeben , diese Entwicklung gleicht einer Hydra . Politik tut sich da schwer . Wir müssen unseren Weg finden . Das aber setzt voraus , ihn erst einmal zu suchen . Wir dürfen nicht immer das Risiko herunterreden , wie Sie es getan haben . . Herr Müller , Sie haben die Geschichte zitiert . Sie sind leider ein paar Jahre zu wenig zurückgegangen . Bereits in den 60er-Jahren hat Rachel Carson in ihrem Klassiker The Silent Spring in sehr anschaulicher Weise beschrieben , wie diese gefährlichen Chemikalien wirken . Sie hat gezeigt , wie sich Fischarten in manchen fischreichen Gewässern völlig verändert haben und wie sich in der Folge auch vieles bei den Menschen verändert hat . Dazu schrieb sie : Wir setzen ganze Bevölkerungen dem Einfluss von Chemikalien aus , von denen wir aus Tierstudien _ natürlich nur aus Tierstudien _ wissen , dass sie ungemein giftig sind und dass sich diese Effekte in manchen Fällen sogar addieren . . . . Bernward Müller  Diese Belastung beginnt inzwischen schon vor oder bei der Geburt und dauert . . . bei den heute lebenden Menschen ein Leben lang . Niemand weiß , wie die Ergebnisse dieses Experiments aussehen werden . Diese Erkenntnisse gab es also schon in den 60erJahren . Danach gab es einen Zeitraum , in dem sowohl die Industrie als auch die Wissenschaft immer wieder dagegen argumentiert haben und versucht haben , zu beweisen , dass diese Stoffe doch nicht so gefährlich sind . Ich meine , das Prinzip des Vorsorgens mahnt uns _ dieser Punkt wurde schon angesprochen _ , wirklich etwas zu tun , endlich etwas zu ändern und nicht immer wieder Ausreden zu suchen ; denn sonst bleibt das Prinzip , zu dem Sie sich immer wieder gerne bekennen , nämlich das Vorsorgeprinzip , ein reines Lippenbekenntnis . . Denken Sie daran , wie lange man etwa im Fall Contergan gewartet hat , bis man endlich den Beweis für die schädliche Wirkung hatte ! Viele Tausende von Menschen haben dieses Warten mit ihrem schweren Schicksal bezahlen müssen . Ich finde , daraus sollte man lernen . Die Koalitionsfraktionen haben im vergangenen Sommer aufgrund dieser Einschätzung der Problematik und aufgrund des Anstoßes aus dem Europäischen Parlament von der Regierung ein Gesamtkonzept mit Verbots- und Reduktionsvorschlägen , bezogen auf das gesamte Spektrum dieser endokrin wirkenden Chemikalien , verlangt . Wir haben feststellen müssen , dass die chemische Industrie diese Entwicklung sehr wachsam beobachtet . Sie von der CDU/CSU und von der FDP können ein Lied davon singen , wie die Lobbyisten aktiv geworden sind und wie sie versucht haben , auf Sie _ auch auf uns _ Einfluss zu nehmen , damit das Thema von der Tagesordnung genommen wird . Ich sage heute ganz deutlich : Die chemische Industrie macht Werbung mit dem Prinzip responsible care , verantwortlich und vorsorgend handelnde Chemieindustrie . Ich sage Ihnen : Schluss mit riskanten Chemikalien . Wer sein eigenes Prinzip ernst nimmt , muss auch sagen : Schluss mit Schadstoffen in Trikots und im Nahrungsmittelkreislauf , von denen wir wissen , dass sie hoch riskant sind . Für einen fragwürdigen Gag _ der Grund für diesen Inhaltsstoff ist ja banal : das Trikot sollte besser aussehen und das Gewebe sollte weniger leicht schimmeln _ nimmt man ein hohes ökologisches Risiko in Kauf . Ich meine , dass wir von der Politik diese Verantwortungslosigkeit beenden müssen . Die Einzelhändler haben in den vergangen Wochen bewiesen , dass sie verantwortungsvoll handeln können . Auch die Verbraucher haben deutlich gemacht , dass man diesen Luxus , der mit einem hohen Risiko verbunden ist , nicht braucht . Ich sage Ihnen : Responsible care _ lassen Sie uns dieses Motto ernst nehmen ! Herr Müller , zu guter Letzt : Damals wurde von impotenten Schnecken und einer tauben Bundesregierung gesprochen . Sie hätten jetzt die Chance , zu beweisen , dass Sie nicht auch eine taube Opposition sind . .