Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Bildung und Forschung haben endlich wieder die Bedeutung in der Bundesregierung , die ihnen zukommt . . Deshalb , Herr Friedrich , bedanke ich mich ausdrücklich bei Ihnen für das Angebot einer konstruktiven Zusammenarbeit . Bildung und Forschung brauchen eine konstruktive Zusammenarbeit . Bildung und Forschung brauchen auch verläßliche Rahmenbedingungen . Deswegen komme ich gerne auf dieses Angebot zurück . Bildung und Forschung haben deshalb wieder Bedeutung in der Bundesregierung , weil wir wissen , daß Bildung und Forschung das Fundament für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes legen . Wenn der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die Verdoppelung der Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung angekündigt hat , dann ist das mehr als ein Symbol . . Es ist ein Signal . Es ist die Aussage : Bildung und Forschung sind die Antwort dieser Bundesregierung auf die Herausforderungen des 21 . Jahrhunderts . Der Bund ist nur ein Akteur , das wissen wir . Er braucht Mitspieler in den Ländern und in der Wirtschaft , vor allem aber bei den Frauen und Männern , die dieses Feld bestellen . Meine Damen und Herren , wir wollen ein Klima des geistigen Aufbruchs in Deutschland schaffen , ein Klima , in dem Bildung , Wissenschaft und Forschung neue Ent Gerhard Friedrich  faltungsmöglichkeiten erhalten , und dabei strukturelle Verkrustungen aufbrechen . . Unser Ziel ist , der jungen Generation wie der Gesellschaft insgesamt neue Wege zu aktivem Handeln , zu Innovation und zu Verantwortung zu eröffnen . . Wenn sich die Investitionen des Bundes in Forschung und Bildung in den nächsten fünf Jahren verdoppeln , dann brauchen wir eine übergreifende Strategie . Wir werden deshalb einen offenen Dialog mit den Ländern führen , damit wir in einer gemeinsamen Anstrengung Bildung und Forschung die angestrebte neue Priorität geben können . Ebenso erwarten wir und werden alles dafür tun , daß sich die Europäische Union stärker für diese Zukunftsaufgaben engagiert . An dieser Stelle habe ich die dringende Bitte an die Wirtschaft : Investieren Sie noch stärker in Bildung und Ausbildung ! Erhöhen Sie Ihre Aufwendungen für Forschung und Entwicklung ! . Worum geht es ? Deutschland braucht eine neue Bildungsreform , die Leistung und Kreativität fördert und Chancengleichheit sichert . Dabei ist Kooperation gefragt und nicht gegenseitige Schuldzuweisungen . Ich bin davon überzeugt , daß wir eine nationale Debatte über Bildungsfragen brauchen . Ich biete den Ländern und den Sozialpartnern an , ein zeitlich befristetes Forum Bildung zu schaffen , das Elemente einer Grundbildung in einer Wissensgesellschaft identifiziert und zur Sicherung eines international an der Spitze liegenden Leistungsstandards in Bildung und Weiterbildung beiträgt . . Die junge Generation braucht Perspektiven und Orientierungen für die Zukunft . Eine gute Bildung und Ausbildung sind dafür die entscheidende Grundlage . Es geht darum , den jungen Menschen wieder Perspektiven zu eröffnen und ihnen auch die individuellen Lebenschancen zu sichern . Ich werde meinen Teil dazu beitragen , daß allen Jugendlichen , die ausgebildet werden wollen , ein qualifizierter Ausbildungsplatz angeboten wird . . Junge Menschen dürfen nicht länger auf der Straße stehen . Sie brauchen echte Chancen und Entwicklungsmöglichkeiten . Mit dem 100 000-Plätze-Programm pakken wir es an und reden nicht nur darüber . . Wir brauchen mehr betriebliche Ausbildungsplätze für eine wachsende Zahl von Schulabgängern , die bessere Berufswahlchancen haben müssen . In einem Bündnis für Arbeit und Ausbildung muß es uns gelingen , gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften die Ausbildungs- und Beschäftigungschancen der jungen Generation langfristig zu sichern . Das gilt im übrigen auch für die jungen Menschen mit schlechteren Startchancen . . Junge Frauen müssen _ ich finde , das ist mehr als überfällig _ endlich den gleichen Zugang zu attraktiven und beschäftigungssichernden Ausbildungsgängen und zu Berufen mit Zukunft erhalten . . Das setzt ein Umdenken in unserer Gesellschaft und in der Arbeitswelt voraus . Das wollen wir voranbringen , und dabei schaue ich besonders die Frauen , aber auch die willigen Männer in dieser Runde an . Das bewährte duale Ausbildungssystem werden wir durch eine flexiblere Gestaltung von Ausbildung , Ausbildungsordnungen und Ausbildungsinhalten fortentwickeln . Wir brauchen mehr Betriebsnähe , Effizienz und Qualität . . Ein modernes Berufskonzept verbindet Fachkompetenz mit Schlüsselqualifikationen , mit voller Berufsfähigkeit und breitem Zugang zum Arbeitsmarkt . Darüber hinaus sollen Zusatzangebote zur Ausbildung Anreize geben , um Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit zu stärken . Im Bündnis für Arbeit und Ausbildung _ das ist kein leeres Wort , und wer so darüber schwätzt , diskreditiert sich selbst ; ich will das ganz deutlich sagen _ . wollen wir auch Vereinbarungen zur Modernisierung der Weiterbildung und zur Weiterentwicklung des lebenslangen Lernens treffen . Eine rechtzeitige Förderung von Weiterbildungsmaß- nahmen ist die beste Versicherung sowohl für die Arbeitnehmer wie auch für die Unternehmen , um neuen Herausforderungen gerecht zu werden . Wissen und Know-how machen heute nicht mehr an den Ländergrenzen halt . Deshalb ist es notwendig , daß unsere Unternehmen , Forschungseinrichtungen und Hochschulen mit den besten Partnern in der Welt nicht nur konkurrieren , sondern auch kooperieren . Wir wollen dafür sorgen , daß Deutschland wieder zu einem bevorzugten Standort für ausländische Investitionen in Forschung und Entwicklung wird . . Ein Auslandsaufenthalt _ so ist auch meine eigene Lebenserfahrung _ gibt wichtige Impulse für neue Ideen und trägt dazu bei , Verständnis für andere Kulturen zu wecken und um neue Denkansätze kennenzulernen . Dazu gehört auch , daß Ausländer , die in Deutschland studieren , und daß Forscher , die hier arbeiten , in Deutschland willkommen sind . . Fortschritt entsteht nicht durch das Dahindümpeln im eigenen Hinterhof . . Deshalb müssen Hochschulen und Studiengänge internationaler werden . Deshalb müssen Jugendliche , egal ob Studierende oder Auszubildende , die Chance haben , Erfahrungen im Ausland zu sammeln . Von den Hochschulen erwarten wir Spitzenleistungen . in Lehre und Forschung . Dafür brauchen sie mehr staatliche Mittel . Wir werden deshalb bereits im kommenden Jahr in einem ersten Schritt die Ausgaben für den von meinem Amtsvorgänger jahrelang sträflich unterfinanzierten Hochschulbau aufstocken . . Aber Geld ist nicht alles . Sie wissen , daß ich das immer wieder gesagt habe . Wir brauchen eine grundlegende Strukturreform an unseren Hochschulen . . Ich denke , daß hier über alle Parteigrenzen hinweg Konsens besteht . Ein wichtiger Schritt auf dem vor uns liegenden Weg ist die Zuweisung klarer Verantwortlichkeiten . Ich biete den Ländern an , gemeinsam nach Wegen zu suchen , wie wir Ziele und Verantwortlichkeiten bei den Gemeinschaftsaufgaben nach Art . 91 a und b des Grundgesetzes klarer definieren können . Es wäre ein erster Schritt zum Erfolg , wenn von allen Beteiligten _ das gilt auch für Sie , Herr Kampeter _ ein Dialog offen , unvoreingenommen und mit der Bereitschaft , querzudenken und sich auch von liebgewordenen Gewohnheiten zu trennen , geführt würde . . Ich versichere Ihnen , daß die Bundesregierung dazu bereit ist , genauso , hoffe ich , viele Kolleginnen und Kollegen . Von entscheidender Bedeutung für die Zukunft der Hochschulen ist eine schnelle und umfassende Modernisierung des Dienstrechts . Wir wollen hiermit Entwicklungspotentiale für Kreativität im gesamten Innovationszyklus eröffnen . Barrieren , die wir noch immer zwischen Forschung und Unternehmen haben , müssen beseitigt werden . Es muß wieder attraktiv sein , zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu wechseln und den Know-how-Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft über Köpfe zu beflügeln . Das größte Kapital der Wissenschaft in unserem Lande zur Lösung der drängenden Probleme , vor denen wir stehen , ist der wissenschaftliche Nachwuchs . Deutschland kann es sich nicht leisten , auf Begabungsreserven zu verzichten . Chancen und Perspektiven junger Menschen dürfen nicht vom Portemonnaie der Eltern abhängig sein . . Allein die Leistungsfähigkeit und der Wille des einzelnen zählen . Deshalb ist es höchste Zeit für eine Reform des BAföG . . Wir werden im kommenden Jahr in einem ersten Schritt die Einschränkungen der 18 . BAföG-Novelle zurücknehmen und die Freibeträge anheben , damit nicht noch mehr Studierende aus der Förderung herausfallen . . Wir werden bis Ende 1999 ein zustimmungsfähiges Konzept für eine grundlegende Reform und Verbesserung der Ausbildungsförderung vorlegen . . Dabei streben wir an , alle ausbildungsbezogenen staatlichen Leistungen zu einem einheitlichen und elternunabhängigen Ausbildungsgeld für Studierende zusammenzufassen . In diesem Zusammenhang wäre es ein völlig falsches Signal , Studiengebühren einzuführen . . Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses _ ich habe es gesagt _ liegt mir besonders am Herzen . Wir werden uns dabei insbesondere für bessere Chancen von Frauen in Lehre und Forschung einsetzen . Frühe Selbständigkeit und Eigenverantwortung im Wissenschafts- und Forschungssystem sind dabei unverzichtbar . Wir wollen Anreiz- und Förderstrukturen schaffen , so daß neuartige , quer zu den Disziplinen liegende Fragestellungen von jungen Forschergruppen aufgegriffen werden können . Das deutsche Forschungssystem hat sich in seiner Vielgestaltigkeit bewährt . Wir werden es jedoch weiterentwickeln und das Aufgabenprofil der Forschungsinstitutionen und -organisationen im Dialog mit der Wissenschaft fortentwickeln und schärfen . . Wissenschaft und Forschung brauchen langfristig verläßliche Rahmenbedingungen , um auch in Zukunft neue Ideen als Basis für Innovation entwickeln zu können . Grundlagenforschung und Vorsorgeforschung sind das Fundament , auf dem wir aufbauen . Deshalb gibt es dafür eine besondere staatliche Verantwortung . . Wir werden gemeinsam mit Wissenschaft und Wirtschaft kreative Suchprozesse für neue Forschungsthemen organisieren und ihre Umsetzung in flexiblen und problemorientierten Strukturen ermöglichen . . Als eines der fortgeschrittensten Industrieländer werden wir unsere Verantwortung für globale Entwicklung und weltweites nachhaltiges Wachstum ernst nehmen . In disziplin- und branchenübergreifenden Leitprojekten werden wir die Entwicklung von Technologien und die organisatorischen Voraussetzungen für Kreislaufwirtschaft und nachhaltiges Wirtschaften anschieben . Das ist im übrigen auch der richtige Weg , um über organisatorische Grenzen hinweg neue Allianzen der Innovation zu bilden . . Den Wettbewerb um die besten Ideen werden wir systematisch als Instrument in der Forschungsförderung einsetzen , um Innovationsnetzwerke zu fördern , wie zum Beispiel bei Bio-Regio . . _ Ich habe gerade ein Beispiel genannt . Ich glaube , Sie brauchen ein Hörrohr , Herr Kampeter . Ich werde es Ihnen bei Gelegenheit übergeben . . _ Ich glaube , die neue Technik hilft bei ihm nicht . Da ist nichts mit Chips und Lederhose ; da ist nur die Lederhose . . Wir werden uns für eine umfassende Zusammenarbeit aller am Innovationsprozeß Beteiligten einsetzen . Dabei sollen Netzwerke und regionale Schwerpunkte zwischen Hochschulen , außeruniversitärer Forschung und Industrie entstehen . Wir werden dabei insbesondere die kreativen Leistungen vieler kleiner und mittlerer Unternehmen unterstützen und sie in ihrer besonderen Rolle am Arbeitsmarkt fördern . . Ich weiß , daß das gerade für die neuen Bundesländer von besonderer Bedeutung ist . Deshalb versichere ich Ihnen : Der Ausbau von Bildung und Forschung in den neuen Bundesländern wird ein Schwerpunkt unserer Politik sein . . Diese Prozesse wollen wir durch bessere Rahmenbedingungen und eine Entlastung von bürokratischen Vorschriften ergänzen . Eigenverantwortung von Wissenschaft und Forschung muß selbstverständlich sein . Wir versprechen uns davon mehr Qualität , Transparenz und Flexibilität . Auch dazu kann ich nur sagen : Wir werden das machen und nicht nur darüber reden . . Bei zentralen Schlüsseltechnologien , wie zum Beispiel der Bio- und Gentechnik , die wir nutzen und weiter fördern werden , bei neuen Materialien , bei physikalischen und chemischen Technologien , bei Laser- und Plasmaforschung oder in der Mikrosystemtechnik soll Deutschland im internationalen Wettbewerb Spitzenpositionen einnehmen und diese Spitzenpositionen ausbauen . Durch eine Veränderung der Rahmenbedingungen in enger Verknüpfung mit der Forschungsförderung werden wir die breite Anwendung der Informations- und Kommunikationstechnologien unterstützen und voranbringen . . Wir wissen , daß neue Arbeitsplätze überwiegend im Dienstleistungssektor entstehen . Die Leistungsfähigkeit einer modernen Volkswirtschaft hängt entscheidend von der Qualität ihres Dienstleistungsbereiches und der Qualität der Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur ab . Wenn wir Hochtechnologien weltweit exportieren wollen , gehören Dienstleistungen wie Beratung und Wartung unter Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien dazu . Deshalb werden wir uns in Ausbildung und Forschung gezielt dafür einsetzen , die Leistungsfähigkeit dieses wichtigen Sektors deutlich zu erhöhen . . Wir werden die Instrumente der Forschungspolitik umfassend dazu nutzen , die drängenden Probleme dieser Gesellschaft zu lösen . Ich möchte erreichen , daß die Menschen sehen , daß Fortschritte in Wissenschaft und Forschung ihnen nützen , . daß Bio-Wissenschaften helfen , Krankheiten zu bekämpfen und neue Möglichkeiten der Umweltsanierung zu eröffnen , daß neue Technologien Behinderten helfen und daß Forschungsarbeit dazu beiträgt , innovative und menschengerechte Arbeitskonzepte zu entwickeln . Bildung , Wissenschaft und Forschung sind die Bausteine menschlicher Zivilisation . Wir bauen auf dem auf , was Menschen in Jahrhunderten vor uns erdacht und entwickelt haben . Wir wollen nicht stehenbleiben . Deshalb wird diese Bundesregierung Bildung , Wissenschaft und Forschung Priorität geben _ die beste Voraussetzung für den Aufbruch in das nächste Jahrtausend . .