Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Pieper , ich bin Ihrer Aufforderung , genau zuzuhören , nachgekommen . Ich stelle fest : Der Neuigkeitswert Ihrer Rede lag unter 18 Prozent . . Ich weiß nicht , wie Sie so Ministerpräsidentin in SachsenAnhalt werden wollen . Ich glaube , Sie hängen sich an den Running Gag Möllemann heran . Ich befürchte , damit ist nichts zu holen . Vor sieben Wochen haben wir die letzte Debatte über den Aufbau Ost geführt . Wir tun für die Sache wenig Gutes , wenn wir dem Motto folgen : Der Aufbau Ost kommt voran , wenn wir nur oft und lang genug über ihn reden . Wie gesagt : Viel Neues ist hier nicht zu entdecken . Dafür entdeckt mancher Wahlkämpfer _ dafür habe ich Verständnis _ momentan unbekanntes Terrain , ungebundene Wähler _ auch das gibt es ja _ und lernt enorm dazu , zum Beispiel dass die Halloreenkugeln richtig Hallorenkugeln heißen . und dass nicht alles so rund läuft oder gar im Munde zergeht wie diese süßen Energiespender , sondern dass der Osten etwas schwieriger ist . . Heute , Herr Faust , liegen glücklicherweise der Jahresbericht der Bundesregierung sowie der große Antrag der Union vor _ ein Kontrastprogramm sondergleichen . . Im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit werden sehr klar ein Zukunftsprogramm und ein Strategiewechsel in der Förderpolitik beschrieben . In zwölf Kapiteln können Sie nachlesen , wie wir in den letzten Jahren im Osten vorangekommen sind , von der Wirtschaftsförderung über den Arbeitsmarkt , den Cornelia Pieper 22622 Stadtumbau Ost , Innovationspolitik , regionale Netzwerke bis hin zu Kultur , Sport und Freizeit , . und wie wir uns das künftig weiter vorstellen . . _ Es freut mich , dass Sie sich so rege an der Debatte beteiligen . Das spricht zumindest für eine lebendige Demokratie und dafür , dass Sie mein Beitrag sehr anregt , . was man von Ihren Beiträgen nicht behaupten kann . . Ich freue mich darüber , dass heute die abschließende Beratung des CDU-Antrags stattfindet . Er ist großartig überschrieben mit Deutschland 2015 _ Aufbau Ost als Leitbild für ein modernes Deutschland . Das war offensichtlich auch Edmund Stoiber etwas zu dick aufgetragen ; er hätte lieber Bayern als Leitbild für ein modernes Deutschland . . Deshalb wurden die meisten Forderungen in Wörlitz kassiert . Ihr Antrag hat die interne Lesung in Wörlitz nicht überstanden . . Zu dem Schluss kommt man , wenn man sich einmal anschaut , welch dünnes Papier von diesem Antrag übrig geblieben ist . . Geblieben sind eine Mittelstandsoffensive , die genialen Vorschläge , die Infrastruktur auszubauen , . die Forschungslandschaft auszubauen _ das ist unglaublich originell _ und Vereinfachungen im Bundesrecht vorzusehen , ansonsten sehr vieleAllgemeinplätze , auf die am Ende ein Freiheits- und Einheitsdenkmal gestellt wird . Das ist dieser geniale Antrag von Wörlitz . Die Idee von der Maquiladora-Industrie taucht nicht mehr auf , Kollege Schubert . Das hat man bereinigt . Man hat gemerkt , dass es höchst problematisch wäre , wenn man dabei bliebe . Dafür gibt es ein geniales Finanzierungskonzept der Union . Ich war ja gespannt , woher die 20 Milliarden Euro kommen sollen . Die sind zerstoibert . Die sind irgendwie völlig weg . oder aus der Thüringer Vogel-Perspektive ganz , ganz klein geworden . Also , man findet davon nichts mehr . . Tatsache ist , Herr Grund , dass Ihr Finanzierungskonzept einfach nicht ausgegoren ist . Sie sprechen von Privatisierungserlösen . Ich frage mich : Woher wollen Sie die denn nehmen , nachdem Sie über die Treuhand alles verscherbelt haben ? Woher sollen denn die Privatisierungserlöse kommen ? . Dann wollen Sie Umschichtungen im Haushalt vornehmen . Ich bin wirklich sehr gespannt , wie Sie das machen wollen . Den Haushalt haben wir gerade konsolidiert . Den haben wir in einem wirklich liederlichen Zustand übernehmen müssen . Wie Sie da noch umschichten wollen und Mittel für den Aufbau Ost herausquetschen wollen , bleibt Ihr Geheimnis . Ich würde das im Wahlkampf gern hören . Dann kommt der größte Clou : Steuereinnahmen durch Anspringen der Konjunktur . Was Sie uns bisher nirgendwo bescheinigt haben , nämlich dass dieses Anspringen in diesem Jahr stattfindet , bescheinigen Sie uns mit diesemAntrag von Wörlitz . Ich danke Ihnen ganz herzlich dafür . . Selbst Sie rechnen also mit einem Aufschwung und würden das Geld am liebsten schon verbraten . Wir haben in dieser Legislaturperiode einen wirklich großen Kraftakt geleistet . . _ Das Protokoll notiert : Anerkennung vonseiten der FDP . Ich danke Ihnen . _ Das ist der Solidarpakt II . Als der Finanzierungsbedarf von den ostdeutschen Ministerpräsidenten öffentlich gemacht worden ist _ von fünf seriösen Instituten ist ein Finanzierungsbedarf von etwa 300 Milliarden DM für die nächsten zehn bis 15 Jahre ermittelt worden _ , wurde er von einigen Ministerpräsidenten , beispielsweise dem von Bayern , vehement bezweifelt . Es war davon die Rede , dass man nicht bereit ist , für weitere Milliardengräber im Osten geradezustehen , das Wahlverhalten der Ostdeutschen auch keinen Grund biete , das weiter zu unterstützen , und dergleichen mehr . Also satte Drohungen aus der Staatskanzlei in München . . Der jetzige Solidarpakt über 150 Milliarden Euro gibt den ostdeutschen Gebietskörperschaften eine solide Finanzgrundlage . Hier wurde eine makroökonomische Werner Schulz  22623 Entscheidung getroffen , die Sicherheit bis 2020 gibt . Manche westdeutsche Kommune bzw . Stadt würde sich darüber freuen , eine solch sichere Finanzgrundlage für so lange Zeit zu haben . . _ Ich weiß nicht , was Sie jetzt machen , aber ich wollte Ihnen gerade sagen , was wir jetzt machen . . Die Wirtschaft im Osten _ das zeigt gerade die jüngste Erhebung des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle _ entwickelt sich schneller und kommt eher aus der Talsohle heraus als die im Westen . Es ist deutlich zu sehen : Wenn die Konjunktur anspringt , springt sie zuerst im Osten an . Das Interessante amAufbau Ost ist , dass wir seit 1993 im verarbeitenden Gewerbe einen jährlichen Zuwachs von 6 ,8 Prozent _ das ist fünfmal so viel wie in den alten Bundesländern _ haben . Dieser Strukturwandel beim Aufbau Ost ist das eigentlich Interessante . Nach dem Zusammenbruch und dem Staatsbankrott haben wir eine einzigartige Deindustrialisierung erlebt ; es sind Betriebe abgewickelt worden und alles ist neu gegründet worden . In der momentanen Phase der Reindustrialisierung werden zweistellige Wachstumsraten in Zukunftsbranchen wie der Elektronik , der Elektrotechnik , der Medizintechnik und dergleichen mehr erzielt . Das ist hochinteressant . Diese Arbeitsplätze sind sehr wichtig für den Osten , weil sie zukunftsfähig sind . 1989 gab es 10 Millionen Arbeitsplätze in der DDR . Jeder , der die Verhältnisse in der DDR kennt , weiß , dass sich dahinter viele unproduktive Tätigkeiten versteckten : die Betriebsparteiorganisationen , Herr Claus , die GST-Verantwortlichen und dergleichen mehr . Ich würde sagen , dass deren Arbeit nicht ganz so produktiv war . . Wir haben heute 6 Millionen Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern . . Das Neue daran ist , dass es sich dabei um zukunftsfähige und wettbewerbsfähige Arbeitsplätze handelt , Herr Grund . Die Basis mag ja noch zu schmal sein _ da stimmen wir zu _ und die Arbeitslosigkeit ist noch unerträglich hoch _ auch darin stimmen wir überein _ , aber Sie müssen Folgendes sehen : Während wir von Ihnen 440 000 ABM-Stellen übernommen haben , ist die Zahl der ABM-Stellen im Osten heute auf unter 140 000 gesunken . Da trotz Arbeitsplatzabbau in der Bauindustrie und im öffentlichen Dienst die Arbeitslosigkeit aber gleich hoch geblieben ist , heißt das , dass sich dahinter ein ganz dynamisches Wirtschaftswachstum versteckt . Es sind also jede Menge neue Arbeitsplätze hinzugekommen . . Auf ein besonderes Phänomen _ das Problem beschäftigt uns alle und es ist schwierig , es zu lösen _ , auf die Abwanderung bzw . den Weggang junger Leute , möchte ich noch zu sprechen kommen . Auf der einen Seite sollten wir daraus kein Drama machen . Wenn ich mich richtig entsinne , haben wir uns damals nicht deswegen gegen dieAbriegelung gestemmt , damit jetzt die Jugend ewig drinbleibt , . sondern damit sie nicht mehr Botschaften in Budapest , Prag und Warschau besetzen muss , um aus dem Land herauszukommen . Im Übrigen halte ich es für zynisch , wenn die PDS von einemAusbluten der Regionen und von einer Abwanderung wie 1989 spricht . Das war wirklich ein anderer Vorgang . Damals hat die ganze Jugend das Land verlassen , weil sie keine Perspektive mehr sah . Heute gehen einzelne junge Leute weg , weil sie Perspektiven suchen . Weil es sich hier aber um ein schwerwiegendes Problem handelt , stellen wir auf der anderen Seite jede Menge überbetriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung . Im Gegensatz zu Ihrer Regierungszeit hat mittlerweile jeder Jugendliche die Chance auf Ausbildung und Qualifizierung im Osten . . Dass junge Leute nicht in einer Region bleiben müssen , wo sie keine Weiterbeschäftigung finden . _ auch wenn Sie hereinrufen , wird es nicht besser _ , sondern sich im ganzen Land umschauen können , war eines der politischen Ziele von 1989 . Das muss man nicht als Verlust betrachten . . Wir müssen uns darauf einstellen , dass es sehr bald einen höheren Arbeitskräftebedarf im Osten als momentan geben wird . In den Betrieben gibt es nämlich eine sehr verfestigte Arbeitsplatzstruktur . . _ Herr Grehn , davon wissen Sie wirklich wenig . Kümmern Sie sich um Ihren Verein !