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Partei: CDU/CSU
Beabsichtigen Sie , die existierende Wirkungsforschung für Produktwerbung in Anspruch zu nehmen , sodass Sie erkennen können , welche Zielgruppe Sie angesprochen haben und in welchem Umfang die Zielgruppe von dem entsprechenden Markenzeichen beworben worden ist ? Denn so könnte man die Effektivität Ihrer Werbung abfragen . Gerald Thalheim , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft : Herr Kollege Fischer , es ging beim Biosiegel mehr oder weniger darum , einen Anschub zu leisten . Ich konnte eben davon berichten , dass uns das gelungen ist : Sehr viele Firmen verwenden mittlerweile dieses Biosiegel . Die Werbeausgaben für diesen Bereich werden wir in den nächsten Jahren sukzessive senken , wenn nicht ganz einstellen .
Partei: GRUENE
Herr Fuchs, da Sie dankenswerterweise ausgeführt haben, dass das Elterngeld für Hartz-IV-Berechtigte gestrichen werden soll, weil es sich dabei um eine Lohnersatzleistung handelt und das nicht der Intention des Elterngeldes entspricht, frage ich Sie: Wenn Sie diese Argumentation durchgängig beibehalten wollen, warum kürzen Sie bei Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern das Elterngeld, nicht aber bei Studierenden und bei Hausfrauen bzw. Hausmännern, die in einer Familienkonstellation leben, wo eine Person ein volles Gehalt bezieht und die andere Person nicht arbeitet? Ich finde das insgesamt nicht richtig. Wo aber greift das Argument der Lohnersatzleistung bei diesen beiden Gruppen?
Partei: FDP
Nein. Gerne am Ende. Die Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bereits ihre Erfahrungen mit dem Zusammenbruch einer Planwirtschaft gemacht. Dieses Rezept soll nun weiteren Ländern erneut verabreicht werden, obwohl diese Länder ihren Anteil am Erreichen der gesamtdeutschen CO2-Ziele bereits mehr als erbracht haben. Dieses Rezept, meine Damen und Herren, wird nicht dadurch besser, dass nun auch NRW diese Erfahrung machen soll. Ganz zum Schluss: Lieber Herr Hilse, dass Sie hier das DDR-Pionierlied zitieren, das spricht für sich.
Partei: SPD
Nein , danke . Lassen Sie mich noch drei inhaltliche Punkte sagen . Erstens . Wir haben gesagt , dass mit der Gesetzesinitiative zur Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre ein Programm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 50 Jahre einhergehen muss . Es kann nicht sein , dass viele Betriebe in unserem Lande ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem Hintergrund , dass sie relativ teuer und eventuell nicht mehr so leistungsfähig sind , entlassen und das Problem in die Verantwortung der Allgemeinheit stellen . Für die Beschäftigung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer tragen auch die Unternehmer in diesem Land ihre Verantwortung . Es kann nicht sein , dass die Unternehmen im Lande nach Ingeneurinnen und Ingenieuren rufen , während gleichzeitig 20 000 Ingenieure arbeitslos sind . Die Verantwortung für Qualifizierung und Weiterbildung liegt hier bei den Unternehmen , nicht bei der Allgemeinheit . Diese Verantwortung muss man noch einmal in aller Deutlichkeit zuweisen . Der zweite Punkt ist die Altersteilzeit . Wenn wir meinen , dass die Menschen später in Rente gehen sollen , dann sollten wir allerdings auch über flexible Modelle dafür miteinander diskutieren können . Wir wissen ja , dass die Förderung der Altersteilzeit 2009 ausläuft . Wir sollten uns noch einmal Gedanken darüber machen . Ich halte es eigentlich für unsinnig , dass es zwei große Brüche im Leben gibt , nämlich einmal den , wenn wir von der Schule in den Beruf gehen , und einmal den , wenn wir aus dem Beruf in die Rente gehen . Wir sollten diese Übergänge flexibler gestalten und Möglichkeiten dafür suchen , dass die Menschen flexibler mit diesen Übergängen umgehen können , damit es keine Brüche mehr sind . Der dritte und letzte Punkt , den ich noch ansprechen möchte , ist die Frage der Erwerbsminderung . Wenn wir sagen , dass die Menschen länger arbeiten sollen , dann müssen wir sicherlich auch individualisierte Instrumente für diejenigen haben , die nicht mehr oder nicht so lange arbeiten können . Deswegen bitte ich , in den Debatten , die wir jetzt zu führen haben , insbesondere auch noch einmal die Frage der Erwerbsminderung auf die Agenda zu nehmen . Eine Überlegung wäre zum Beispiel , das Alter , ab dem die Möglichkeit eines abschlagsfreien Zugangs besteht , nicht gleichzeitig mit dem Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen , sondern es bei 63 Jahren zu belassen . Ich denke , das ist ein überlegenswerter Ansatz . Meine Damen und Herren , ich will mit einem Satz schließen , der da lautet : Auch in Zukunft ist die Rente sicher - sicher die zentrale Säule der Altersvorsorge . Wir Sozialdemokraten werden uns darum bemühen . Danke schön .
Partei: SPD
Sehr verehrte Kollegin Albowitz , Sie haben gesagt , es gibt in diesem Land eine Arbeitsteilung , was die berufliche Ausbildung betrifft . Ist Ihnen das Bundesverfassungsgerichtsurteil bekannt , das sagt , daß die Unternehmen bei der beruflichen Ausbildung eine Art staatliche Aufgabe übernehmen , nämlich die , für berufliche Bildung zu sorgen ? Meinen Sie , daß Sie jetzt sagen können , es gebe eine Aufgabenteilung , und wir als Staat seien damit nicht mehr für die berufliche Bildung verantwortlich ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident, herzlichen Dank. – Ich wollte Frau Kollegin Buchholz fragen, ob sie bestätigen kann, dass sie dabei war, als unser Ausschuss mit unserer Verteidigungsministerin Mali besucht hat, und dass die dortigen Gesprächsteilnehmer uns gesagt haben, dass für sie am wichtigsten ist, dass sie Stabilität bekommen, dass der Staat über das Gewaltmonopol verfügt, um so eine Grundlage für eine wirtschaftlich erfolgreiche und friedliche Entwicklung zu schaffen. Oder haben Sie damals weggehört, als diese Gesprächsteilnehmer das unserer Delegation gesagt haben?
Partei: SPD
Herr Kollege Rose , an Bewertungen bzw . Beurteilungen dieser Art beteiligt sich die Bundesregierung nicht . Im Zusammenhang mit der Veräußerung der Gesellschaftsanteile an der Eisenbahnwohnungsgesellschaft muß ich aber daran erinnern , daß die Bundesregierung , die bis zum 27 . Oktober dieses Jahres in der Verantwortung war , bei den Verkaufsverhandlungen damit konfrontiert wurde , daß der Hauptpersonalrat beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens der von der alten Bundesregierung vorgeschlagenen und beabsichtigten Art des Verkaufes nicht zugestimmt hat . Damit war dieser Verkauf gescheitert . Wir wollen ein solches Ergebnis nicht erzielen , sondern im Einvernehmen mit dem Hauptpersonalrat beim Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens dafür Sorge tragen , daß sozialverträgliche Wege beschritten werden und daß die benötigten Wohnungen für Wohnungsfürsorgezwecke dauerhaft gesichert werden . Gleichzeitig wollen wir aber auch das haushaltspolitische Ziel erreichen _ dies war bereits Absicht der alten Bundesregierung _ , Haushaltsmittel auch für das Eisenbahnvermögen freizusetzen .
Sie tun jetzt ja so, als wenn es überhaupt keine Möglichkeit gäbe, diesen gesamten Sachverhalt, auch durch das Parlament, aufzuklären. Das Gegenteil ist der Fall, und das wissen Sie auch. Der einschlägige Aktenbestand des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu dem V-Mann „Primus“ wurde dem zweiten Untersuchungsausschuss zu diesem Thema zur Verfügung gestellt. Für den ersten Untersuchungsausschuss hat der Ermittlungsbeauftragte die Akten gesichtet, und mit Zustimmung der Bundesregierung wurden diese Dokumente durch den aktuellen NSU-Untersuchungsausschuss beigezogen. Sie stehen somit für die Sachaufklärung zur Verfügung. Genau dafür gibt es ja den Untersuchungsausschuss. Sie sollten also nicht den Eindruck erwecken, dass die Bundesregierung hier irgendetwas verschleiern möchte.
Partei: GRUENE
Nein. – Natürlich haben die Beschlüsse von Rot-Grün zu einem sinkenden Rentenniveau bzw. zu einem langsameren Anstieg der Rentenpunkte geführt. Das will doch niemand bestreiten. Wir haben nämlich gesehen, dass es ein Spannungsfeld gibt, das wir bearbeiten müssen: zwischen Beitragszahlern einerseits, Rentnerinnen und Rentnern andererseits und dem erheblichen Staatszuschuss auf der dritten Seite. Wir haben versucht, das in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, und ich denke, das ist auch einigermaßen gut geglückt. Ich leugne doch gar nicht, dass wir an der einen oder anderen Stelle Nachsteuerungsbedarf haben. Daran, dass zum Beispiel die Riester-Rente und Möglichkeiten der privaten und betrieblichen Altersvorsorge gerade von denen, die geringste Einkommen haben, nicht in Anspruch genommen werden, sehen wir, dass es zusätzliche Probleme gibt. Darauf haben wir Grüne auch reagiert. Wir schlagen das Modell einer sogenannten Garantierente für Personen vor, die 30 Jahre lang versichert waren und Beiträge gezahlt haben. Bleiben Sie bitte stehen, Herr Ernst! Das gehört noch zur Beantwortung der Frage, Herr Ernst. Nicht wegducken! Ah, Angst hat er!
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nachdem Sie uns dargelegt haben , dass es ein Papier gibt _ egal , ob es als Strategiepapier , Arbeitspapier , Sichtungspapier oder sonst was qualifiziert wird _ , und Sie auf mehrere Nachfragen diesbezüglich noch nicht geantwortet haben : Könnten Sie uns bitte sagen , wer den Auftrag zur Abfassung dieses Papiers gegeben hat und wer dieses Papier verfasst hat ? Für den Fall , dass Sie diese beiden Fragen wieder damit beantworten sollten , dass es diesen Auftrag und dieses Papier nicht gebe , frage ich Sie , ob es üblich ist , dass im Bundeskanzleramt Beamte ohne jeden Auftrag und ohne Anlass irgendwelche Papiere schreiben . .
Partei: PDS/LINKE
Kollege Scharping , ich bedanke mich zunächst einmal für die äußerst persönliche Ansprache . Ich weiß sie zu schätzen , obwohl ich den Versuch der persönlichen Diskreditierung , der zumindest mitschwang , im Zusammenhang mit dieser sachlichen Debatte für außerordentlich unangenehm halte . Wir haben auch keine persönlichen Angriffe gegen Sie oder den Außenminister geführt . _ Das aber nur vorneweg . . Das zweite ist : Einem jeden Abgeordneten steht es selbstverständlich zu , Dienstreisen zu unternehmen . Diese Dienstreise ist ordnungsgemäß genehmigt worden .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Lieber Kollege Schmitt , es ist nicht zutreffend , daß die Bundesregierung einem ihrer Partnerländer in Afrika aus asylpolitischen Gründen angedroht hat , die Entwicklungszusammenarbeit aufzukündigen . . noch : Parl Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich Im Rahmen der fairen Partnerschaft ist es aber durchaus angemessen - hier darf ich auf das zurückkommen , was ich eben der Kollegin Eid zu erläutern versuchte - , Partnerländer auf ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen hinzuweisen , zum Beispiel auf die , diejenigen ihrer Staatsangehörigen aufzunehmen , die in Deutschland als Asylbewerber abgelehnt bzw . in Deutschland straffällig geworden sind .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär Schröder, noch einmal eine Frage zum Export: Es gab ja am 27. September dieses Jahres den Beschluss des Europäischen Parlaments – mit sehr großer Mehrheit –, der vorsieht, Technologien einer strengeren Ausfuhrkontrolle zu unterwerfen, die – ich zitiere – „im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Menschenrechte, die Grundsätze der Demokratie oder die Meinungsfreiheit“ verwendet werden können. Damit sind explizit gemeint – ich zitiere noch einmal –: „Abfangtechniken und Vorrichtungen der digitalen Datenübertragung, mit denen Mobiltelefone und Textnachrichten überwacht und die Internetnutzung gezielt beobachtet werden können.“ Ich frage Sie: Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um diesen Beschluss des Europäischen Parlaments umzusetzen?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Scheelen , ist Ihnen entgangen , daß in den letzten Jahren bei den Haushaltsberatungen die Ansätze für den Sport von allen Fraktionen des Bundestages ausschließlich einvernehmlich im Haushaltsausschuß beschlossen worden sind und daß gerade in der Sportpolitik immer eine große Gemeinsamkeit im Rahmen der bescheidenen Zuständigkeiten des Bundes vorhanden war ? .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn Sie von Zielsetzungen , die sachlich zwingend geboten sind , sprechen : Würden Sie mir bitte noch einmal erklären , wie Sie dann diese sachlich zwingenden Zielsetzungen aufteilen wollen ? Ist dann die sachlich zwingende Meinung des Gesundheitsministeriums oder die sachlich zwingende Meinung des Wirtschaftsministeriums ausschlaggebend ?
Partei: SPD
Bitte schön , lassen Sie es uns doch ändern ; lassen Sie uns endlich darauf eingehen und damit anfangen . Wir müssen ja im Endeffekt irgendwann anfangen , weil die jetzigen Wohnungsgesellschaften im Osten _ das haben Sie ja auch in das Gesetz geschrieben _ die Privatisierung vornehmen müssen . Die Mieter , die jetzt darin wohnen , wollen im Rahmen der Genossenschaft bauen . Geben wir ihnen doch gemeinschaftlich die Möglichkeit , dies über eine Genossenschaft auch zu tun . Ich sehe , offen gestanden , bei Ihnen lediglich wieder ideologische Vorbehalte . .
Partei: SPD
Herr Kollege Friedrich , das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen ist zentrale Kontroll- und Überwachungsinstanz im Bereich der Bankenaufsicht und aufgrund seiner organisatorischen Selbstständigkeit in diesem ihm zugewiesenen Fachbereich zum eigenverantwortlichen Handeln nach Maßgabe des Gesetzes über das Kreditwesen , KWG , berechtigt . Im Rahmen der Fachaufsicht des Bundesministeriums der Finanzen über das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen bestehen grundsätzlich keine besonderen Unterrichtungspflichten gegenüber den zuständigen Stellen des Bundesministeriums der Finanzen . Über Schieflagen von Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten in sensibel und bedeutend eingestuften Fällen informiert das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen das Bundesministerium der Finanzen . Im Falle der Schmidt-Bank hat das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen das Bundesministerium der Finanzen schriftlich Bericht über die Lage des Instituts und die geschaffene Auffanglösung erstattet . Dieser Bericht ging dem Bundesministerium der Finanzen rechtzeitig zu .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, ich habe noch eine Nachfrage zur Zahl der Milchbetriebe, die wir in den letzten zehn Jahren verloren haben. Sie haben das in einer Antwort an den Kollegen Ostendorff ja dargelegt: In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Milchbetriebe von 121 000 auf 78 000 gesunken. Sie sagen, diesen Prozess anzuhalten, sei weder möglich noch sinnvoll, stellen sich also hinter diesen Strukturwandel. Angesichts der Tatsache, dass Sie und der Agrarminister immer von der bäuerlichen Landwirtschaft sprechen, würde ich Sie gerne fragen, was die von Ihnen angestrebte Zahl an Milchbetrieben ist. Wie viele Betriebe sollen in diesem Strukturwandel also noch verloren gehen?
Partei: SPD
Herr Staatsminister , wie hoch muß die Bonität sein ? Muß jemand ein Einkommen von 2000 DM , 3000 DM oder 4000 DM nachweisen , oder ein wie hohes Einkommen muß er nachweisen , um seine Bonität zu beweisen ? Reicht es , wenn man ein Sparbuch vorlegt ? Denn ich muß feststellen , daß selbst einem Oberstudienrat die Einladung verweigert wurde , wenn auch noch mit anderen Begründungen . Ich finde , hier handelt das Auswärtige Amt zur Zeit sehr restriktiv .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesinnenminister , ich verstehe Ihre Aufregung nicht . Aber ich sage ganz klar : Der Dank an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter war ernst gemeint . Erstens , zur Zusammenarbeit mit den USA . Die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden beider Länder bzw . den politisch Verantwortlichen in den USA und Ihnen kritisieren wir überhaupt nicht . Ich habe lediglich die Mängel ganz konkret angesprochen . Insofern haben Sie hier einen Nebenkriegsschauplatz eröffnet , über den wir eigentlich keinen Streit haben . Zweitens , zur Biometrie . Wir finden , dass das Ganze ein bisschen langsam geht . Herr Bundesinnenminister , wir wissen - ich vermute , Ihre Erregung rührt daher - , dass Sie ursprünglich etwas anderes wollten , aber dass insbesondere die Kolleginnen und Kollegen um den Kollegen Ströbele das verhindert haben , was Sie richtigerweise durchsetzen wollten . Dass gerade in diesem entscheidenden Punkt die Mittel - wir sind in der Haushaltsberatung - auf einen Bruchteil dessen , was Sie ursprünglich in den Haushalt für 2003 einstellen wollten , zusammengekürzt worden sind , spricht wirklich Bände . Drittens , zum Staatsangehörigkeitsrecht . Herr Bundes innenminister , es kann doch nicht ernsthaft ein Streit darüber bestehen , dass das neue Staatsangehörigkeitsrecht in großem Maße die Möglichkeit bietet , Doppelstaats bürgerschaften zu erwerben . - Aber natürlich ist das so . Die Zahlen sind doch eindeutig . Sie sind von ungefähr 13 Prozent auf jetzt über 40 Prozent angestiegen . Man muss sich nur einmal die Zahlen anschauen . Dabei ist es das erklärte Ziel des neuen Staatsangehörigkeitsrechts - das kann man ja durchaus haben - , dass der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtert werden soll . Dass Sie dadurch natürlich auch denjenigen , die dem terroristischen Umfeld angehören , eine solche Möglichkeit eröffnen , ist klar . Dort , wo die SPD in den Ländern Regierungsverantwortung trägt - beispielsweise in Berlin - , haben Sie eine Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden nicht hinbekommen . Sie haben es bis heute bundesweit nicht durchsetzen können , dass bei jedem Staatseinbürgerungsverfahren eine Regelanfrage bei den entsprechenden Diensten gemacht wird . Das Problem ist , dass die entsprechenden Maßnahmen aus reiner Ideologie nicht ergriffen werden . Ich möchte Ihnen persönlich schon zugestehen , dass Sie es gerne sähen , wenn diese Regelung bundesweit praktiziert würde und wir bei Einbürgerungsverfahren wenigstens die Regelanfrage bei den Verfassungsschutzbehörden hätten . Leider ist es bei Rot-Grün so , dass Ihnen hier wie auch in anderen Punkten die notwendige Unterstützung versagt bleibt .
Partei: CDU/CSU
Herr Büttner , Sie müssen zwischen zwei Dingen unterscheiden . Das eine ist Arbeitszeitverkürzung als Ausfluß des sozialen Fortschritts . Es ist eine gute Sache , wenn man immer mehr Freizeit hat und wenn man sich das leisten kann . Das ist anstrebenswert , und das ist eine feine Geschichte . Das ist der eine Punkt . Der zweite Punkt ist , daß wir gerade derzeit ja unter Sparzwang stehen , d . h . vielen Menschen , die berechtigte Bedürfnisse haben , gar nicht das zukommen lassen können , was sie eigentlich bräuchten . Wir können ihnen Dienstleistungen und Güter , die sie haben wollen und die sie bräuchten , nicht geben , weil wir sparen müssen . Unser Bestreben muß also sein , daß nicht weniger gearbeitet wird , sondern daß mehr gearbeitet wird , um damit die Bedürfnisse der Menschen befriedigen zu können . Genau umgekehrt wird natürlich ein Schuh daraus . In Ihrem System führt weniger Arbeiten und damit weniger Nachfrage logischerweise zu einer Depressionsspirale . Genau das wollen wir nicht . Da können Sie den Kopf schütteln , wie Sie wollen . Das ist ein einfacher Sachverhalt , den jeder Mensch begreifen könnte . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Kollegin , das können wir ganz kurz machen . Da Sie über unseren Antrag reden , möchte ich Sie fragen , ob Sie bereit sind , den Punkt II .2 in Gänze zur Kenntnis zu nehmen . Ich darf zitieren : Die Kreditinstitute und Wirtschaftsverbände werden , wie in anderen Ländern bereits der Fall , - wir beziehen uns auf europäische Länder - entsprechend der durchschnittlichen Gläubigerstruktur an der Finanzierung beteiligt . . . Das heißt , wir haben sehr wohl im Blick , dass sich Banken , Kreditinstitute und Wirtschaftsverbände an der Finanzierung der Schuldnerberatungsstellen beteiligen sollten . Unser Blick ist also nicht nur auf die Sparkassen beschränkt . Die Beteiligung der Sparkassen ist vielleicht ein kleiner Schritt . Aber wir sollten - entsprechend der Gläubigerstruktur - weitergehen . Das ist ein breiterer Ansatz .
Partei: CDU/CSU
Liebe Frau Kollegin Scheel , ich habe bisher noch gar nichts gesagt , aber jetzt sage ich etwas , was ich in eine Frage an Sie kleide : Ist Ihnen bekannt , dass der Präsident des Deutschen Bauernverbandes und des Bayerischen Bauernverbandes , Gerd Sonnleitner , im Zusammenhang mit der jetzt zur Abstimmung stehenden Erbschaftsteuerreform von einem positiven Signal für deutsche Bauernfamilien gesprochen hat ? Er hat gesagt , dass er die Einigung der Großen Koalition ausdrücklich begrüßt . Wörtlich heißt es : Dies ist ein wichtiges positives Signal für die deutschen Bauernfamilien . Dann geht es in indirekter Rede weiter : Damit sei endlich Klarheit geschaffen , und die Landwirte könnten ihre Betriebe ohne Belastung durch die Erbschaftsteuer an die nächste Generation weitergeben . - Einen besseren Zeugen gegen das , was Sie hier eben vorgetragen haben , kann ich Ihnen nicht bieten .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren ! Es hat eben einige Mißverständnisse um den Wohnungsbau und die vorgenommenen Kürzungen gegeben . . _ Wenn Sie mir bitte zuhören würden , Herr Kollege , bis ich fertig bin ; dann können Sie Ihre Zwischenrufe noch machen , so qualifiziert sie immer sein mögen . . 12472 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 145 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 10 . März 1993 Helmut Wieczorek  In der Tat , Frau Schwaetzer , stehen im Haushalt Ihres Ministeriums , im Einzelplan 25 , in diesem Jahr im sozialen Wohnungsbau keine Kürzungen . . _ Bevor Sie klatschen , hören Sie mir bitte bis zu Ende zu : Auf der Grundlage dieses Haushalts ist ein Finanzplan erstellt worden , der Ihnen ebenfalls vorliegt . In diesem Finanzplan , der die Finanzen des Bundes bis 1995 regelt , ist vorgesehen , die Finanzhilfen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau wie folgt zu entwickeln : 1993 2 ,7 Milliarden DM , 1994 2 ,5 Milliarden DM , 1995 1 ,8 Milliarden DM ff . . Wenn Sie mitgerechnet haben : Insgesamt kommen wir auf 7 Milliarden DM . Darüber hinaus ist im Nachtragshaushalt vorgesehen , die Förderung für den Bergarbeiterwohnungsbau um 80 Millionen DM in 1994 und um 80 Millionen DM in 1995 zurückzunehmen ; und diese Finanzhilfen für den Bergarbeiterwohnungsbau entsprechen ja den Finanzhilfen für den sozialen Wohnungsbau . Ich hoffe , ich habe dazu beigetragen , daß die Mißverständnisse ausgeräumt sind . .