Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Im heute vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke lese ich von wandelnden „Bedingungen für die Gründung von Familien“, wandelnden Bedingungen für das „Leben mit Kindern“ und wandelnden Bedingungen für eine „moderne Familienpolitik“. Natürlich wandeln sich die Lebensbedingungen, aber die Bindung zwischen Mutter und Kind wandelt sich nicht. [DIE LINKE]: Oder Vater und Kind, soll es auch geben!) Ich freue mich immer wieder, wenn ich Kolleginnen begegne, die ihren Babybauch ganz stolz zeigen, und ich bin mir sicher, dass jede junge Mutter ihr Kind gleich nach der Geburt und in der frühen Lebensphase nur ungern in fremde Obhut gibt. Die Mutter-Kind-Bindung in dieser Zeit ist mit nichts zu vergleichen und durch nichts zu ersetzen. Bitte hören Sie auf, den jungen Müttern mit Schlagwörtern wie „Heimchen am Herd“ und „Herdprämie“ ein schlechtes Gewissen oder Schuldgefühle einzureden, wenn sie sich dazu entschließen, mit den Kindern zu Hause zu bleiben und die Erziehung selbst zu übernehmen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein klares Bekenntnis pro Familie, wir brauchen Wertschätzung, und wir brauchen Anerkennung für die großartige Leistung, die Familien durch Erziehungsarbeit erbringen. [DIE LINKE]: Dann können Sie auch Orden verteilen!) Der wichtigen frühkindlichen Bildung steht doch nichts im Wege, wenn ich mein Kind im Alter von drei Jahren in einen Kindergarten gebe. [DIE LINKE]: Sie haben es nicht verstanden!) Es ist dann immer noch genug Zeit zum Erlernen von sozialen Kompetenzen und für die Sprachförderung, bevor das Kind in die Schule kommt. Unsere Erzieherinnen in den Kitas leisten hervorragende, qualifizierte Arbeit, die man mit der Betreuung in früheren Zeiten überhaupt nicht mehr vergleichen kann. Natürlich gibt es gute Gründe, die Angebote an Kindertageseinrichtungen in Anspruch zu nehmen. Besonders Alleinerziehende sind darauf angewiesen. Wenn sich eine Frau für Kind und Karriere entscheidet, dann freut mich das umso mehr. Es macht doch keinen Sinn – ich persönlich finde es unfair –, Mütter, die zu Hause bleiben, und Mütter, die frühzeitig wieder zur Arbeit gehen, gegeneinander auszuspielen. [DIE LINKE]: Warum geht es eigentlich nur um Mütter?) Genauso wenig macht es Sinn, das Betreuungsgeld und den Kitaausbau gegeneinander auszuspielen. Wir brauchen beides. Das ist moderne Familienpolitik. Hören wir endlich auf, in Schwarz und Weiß zu denken und nur über Richtig oder Falsch zu debattieren. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir in der Union waren immer für eine echte Wahlfreiheit der Familien. Wir setzen für beide Modelle Anreize und haben beide Seiten im Blick. Wir sind uns der Erziehungsleistungen der Eltern bewusst. Unsere Intention war es daher immer, mit dem Betreuungsgeld denjenigen Eltern eine Anerkennung für die heimische Erziehungsleistung zukommen zu lassen, die nicht auf staatliche Einrichtungen zurückgreifen. An dieser Zielsetzung hat sich bei uns auch durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts geändert. Das Betreuungsgeld ist mit der Begründung für nichtig erklärt worden, dass dem Bund die Gesetzgebungskompetenz hierfür nicht zusteht. Zur materiellen Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz hat das Gericht dagegen nichts geäußert. Nur die Zuständigkeit wurde geändert, nicht mehr und nicht weniger. Es ist daher nur richtig, dass die freiwerdenden Mittel aus dem Betreuungsgeld nun den Ländern zur Verfügung gestellt werden, um bedarfsgerechte Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung umzusetzen. Wir werden genau darauf achten, wie die Länder diese Gelder verwenden. Deshalb fordern wir die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag auf, darzustellen, wofür die Länder diese Mittel einsetzen. [DIE LINKE]: Wir auch! – Sönke Rix [SPD]: Sollen sie mal sagen, was sie mit unserem Geld machen!) Der Freistaat Bayern geht mit gutem Beispiel voran. Der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung ist in Bayern erfüllt; denn Bayern investiert in eine gute und ausgewogene Familienpolitik. Hier nur einige Zahlen aus den letzten Jahren: Rund 1,5 Milliarden Euro sind für den Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige ausgegeben worden. Seit 2013 wurden jährlich 30 Millionen zusätzlich für Bildung und Erziehung für Kinder unter drei Jahren, einen personellen Zuwachs von 53 Prozent für den quantitativen und qualitativen Ausbau und rund 7 Millionen Euro staatliche Förderung zur Qualifizierung „Fachkraft in Kindertageseinrichtungen“ zur Verfügung gestellt. Auch die Sprachförderung ist Bayern wichtig. Der Einsatz von Sprachberatern in Kitas wurde mit 11,8 Millionen Euro gefördert. Insgesamt übernimmt der Freistaat Bayern 53 Prozent der für die Kinderbetreuung notwendigen Mittel. In anderen Bundesländern sind es durchschnittlich 39 Prozent. Das zeigt, es geht beides: Betreuungsgeld und Kitaausbau. Weder die Parteien noch der Staat sollen Familien bevormunden. Familien entscheiden selbst über ihre Lebensplanung. Deswegen soll die reale Wahlmöglichkeit zwischen Betreuungsplatz und Betreuungsgeld [DIE LINKE]: Geht real nicht!) gegeben sein. Deswegen macht es Sinn, die freiwerdenden Mittel den Ländern zur Verfügung zu stellen. Wir sind davon überzeugt: Das Geld gehört den Familien, und zwar allen, egal für welches Familienmodell sie sich entscheiden. Bei uns in Bayern wird es ein Landesbetreuungsgeld geben. Die Vorbereitungen laufen. Es wird sich zeigen, wie andere Bundesländer ihre dort lebenden Familien unterstützen. Es wird sich zeigen, ob diejenigen, die jetzt am lautesten davon sprechen, die Kinderbetreuung unterstützen, die Mittel auch tatsächlich für Verbesserungen für alle Familien einsetzen. Wir lehnen eine Bevormundung der Väter und Mütter ab. Deshalb lehnen wir auch den vorliegenden Gesetzentwurf sowie die Anträge ab. Vielen herzlichen Dank.