Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Die Kriminalität in Deutschland ist gewachsen . Das ist ein Faktum , bewiesen durch die Kriminalstatistik und die leidvoller . Erfahrungen vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger , auch wenn die Zunahme der Kriminalität auf manchen Strafverteidigersymposien immer noch als ein Phantom dargestellt wird . Wir fragen nach den Ursachen . Da sie heute schon angeklungen sind , will ich darüber einige Sätze verlieren . Der Kollege Schmude hat vorgestern im Hinblick auf Gewalttätigkeiten gegen Ausländer und gegen Behinderte von der zunehmenden Kälte in unserer Gesellschaft gesprochen . Das provoziert natürlich letztlich die Frage , woher die Kälte kommt . Die Opposition neigt zu der ebenso platten wie unhaltbaren Behauptung , das habe nun alles die Bundesregierung , die Koalition , zu verantworten . . Auch Sie , Frau Kollegin Fuchs , haben ja dieser Versuchung heute nicht widerstanden . Ich will einige Fakten dazu nennen . Wir haben mitten in Europa seit Monaten einen an Völkermord grenzenden Bürgerkrieg . Im Nachbarland Italien ist das dort herrschende Parteiensystem in einem Sumpf von Korruption und Mafiaverbrechen untergegangen . Die osteuropäischen Völker _ vom kommunistischen Joch befreit , ohne daß sich dort schon eine neue , stringent funktionierende staatliche Ordnung aufbauen konnte _ stecken im Würgegriff mafioser verbrecherischer Organisationen , die auf uns ausstrahlen . Die englische Gesellschaft mußte vor einem Jahr mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen , daß noch nicht strafmündige Kinder ein Kleinkind entführen und kaltblütig erschlagen . Deutsche wagen sich nicht mehr in die USA wegen der dort grassierenden Gewaltkriminalität . Das sind einige Fakten , die zeigen sollen , wie die Welt beschaffen ist , in der unsere Kinder und Jugendlichen aufwachsen , eine Welt , die ihnen jeden Abend im Fernsehen gezeigt wird , wobei dann das Fernsehen auch noch das Seinige hinzutut und die Welt etwas gewalttätiger und blutiger zeigt , als sie in Wahrheit ist . Ich sage das nicht , meine Damen und Herren , um die Kälte oder besser die Aggressivität , die auch ich spüre , sozusagen in einen größeren Zusammenhang einzuordnen und damit gleichsam als unvermeidlich hinzustellen . Ich plädiere nur dafür , sich weniger in Betroffenheitsritualen zu ergehen und statt dessen etwas unvoreingenommener zu analysieren , wo die strukturellen Ursachen für die Zunahme der Kriminalität liegen . Ich will nur zwei Beispiele nennen . Es ist heute gang und gäbe , die wachsende Kriminalität , ja , auch rechtsextremistische Gewalttaten einseitig auf soziale Ursachen zurückzuführen . So wahr es ist , daß es soziale Ursachen von Kriminalität geben kann und auch gibt , so ist es jedoch ebenso wahr und empirisch nachzuweisen , daß es auch eine Wohlstandskriminalität gibt . In den Staaten , in denen der Wohlfahrtsstaat auf die Spitze getrieben wurde , wie z . B . in Schweden , hat das nicht zu einer Verringerung , sondern eher zu einer Zunahme der Kriminalität geführt . Und ein Weiteres : Die Sorge , nur keine Vorbehalte gegen Ausländer zu provozieren , läßt SPD-regierte Länder völlig verkrampft reagieren , wenn es darum geht zu ermitteln , wie viele und welche Ausländer bei uns Straftaten begehen . Natürlich muß auf die Wortwahl geachtet werden , und man darf nicht mit der pauschalen Behauptung einer gewachsenen Ausländerkriminalität suggerieren , Ausländer begingen schlechthin mehr Straftaten als Deutsche . Aber gerade die länger bei uns lebenden Ausländer , die sich ja weitgehend äußerst gesetzestreu verhalten , haben einen Anspruch darauf , daß wir offen sagen , welche Gruppen reisender Ausländer unter Ausnutzung der offenen Grenzen bei uns überproportional an bestimmten Delikten beteiligt sind . . Diese Analyse ist Voraussetzung für eine effektive Bekämpfung . In einer Zeit wachsender Kriminalität muß der Staat Entschlossenheit und Härte zeigen . Er darf nicht zurückweichen . Aber , meine Damen und Herren , er ist in der Vergangenheit zuweilen zurückgewichen und weicht auch zur Zeit auf einem wichtigen Felde zurück . Ich nenne auch nur zwei Beispiele . Jahrelang war bei gewalttätigen Demons trationen Deeskalation das Zauberwort . . Es konnten ruhig ein paar Dutzend Schaufensterscheiben zu Bruch gehen und etliche Menschen verprügelt werden , Hauptsache war , es blieb bei ein bißchen Gewalt . Heute wird mir von liberalen Journalisten die Frage gestellt , ob wir nicht doch den Landfriedensparagraphen verschärfen mußten . . Meine Damen und Herren , wenn wir auf der Straße Gewalt hinnehmen , dann ermuntert das die Gewalttäter und hat auf das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung eine korrumpierende Wirkung . . Und ein zweites Beispiel . Heute weicht der Staat in Gestalt der Verfassungsrechtsprechung und der Länderexekutive bei der Bekämpfung des Drogenmiß- 19898 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 229 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 20 . Mai 1994 Horst Eylmann brauche zurück . Hier sind Signale gesetzt worden , wie sie falscher nicht sein können . . Ich weiß , meine Damen und Herren , daß wir weder national noch international den Durchbruch bei der Bekämpfung des Drogenhandels geschafft haben . Bevor wir uns aber aus der internationalen Staatengemeinschaft ausklinken , müßte doch zumindest ein aussichtsreicher Weg vorhanden sein . Ich sehe ihn nicht . Bei den Sozialdemokraten sehen das viele auch nicht . Es wäre gut , wenn sie die Justizminister in einigen Ländern auf den Pfad der Tugend zurückbringen würden . Es wäre auch gut , wenn Sie den Spitzenkandidaten der SPD veranlassen könnten , sich zu der Frage , ob denn nun die SPD eine Partei ist , die eine Teillegalisierung der Drogen will , so klar zu äußern , daß die Bevölkerung es auch versteht . Vielen Dank . .