Partei: FDP
Frau Kollegin , ich glaube , es ist wirklich ein grundsätzlicher Unterschied , der uns , wenn Sie diese Vorstellung aufrechterhalten , auch weiterhin voneinander trennen wird . Wir gehen vom Antragswesen aus . Berechtigt sind _ und zwar im Sinne des Wortes _ , einen Rechtsanspruch haben diejenigen , die materiell benachteiligt sind ; es gilt nicht ein Gleichheitsgrundsatz . Es ist nicht so , daß derjenige , der jung ist , Schüler oder Student , grundsätzlich einen Rechtsanspruch hat , unabhängig davon , in welchen familiären _ d . h . in diesem Zusammenhang dann materiellen _ Verhältnissen er lebt , sondern derjenige hat ihn , der es braucht , der es nötig hat . Mit anderen Worten : Die größere Chancengerechtigkeit , einen Chancenausgleich innerhalb unserer Gesellschaft stellt unser Antragswesen her _ im Gegensatz zu dem Grundsatz , von dem Sie ausgehen : alle gleich , Gießkanne über alle . . _ Herr Kuhlwein , ich weiß nicht , ob Sie persönlich oder in Ihrer Fraktion in irgendeiner Weise Dienstmädchen anstellen . Es steht aber fest , daß die Zusammenarbeit im Haushalt , in der Fraktion oder in anderen gesellschaftlichen Gruppierungen immer notwendig ist und daß hier auch eine Differenzierung angezeigt ist . . Die von Ihnen , meine Damen und Herren der SPD , geforderte Angleichung der Bedarfssätze lehnen wir Freien Demokraten ab . Der vorliegende Gesetzentwurf sieht keine Änderung der nach dem Einigungsvertrag vorgenommenen Absenkung der Bedarfssätze in den neuen Ländern vor . Das Beibehalten der Bedarfssätze ist unserer Meinung nach weiterhin notwendig , um den Unterschieden bei Ausbildungs- , Lebenshaltungs- , Mietkosten und ähnlichem sowie auch niedrigen Erwerbseinkommen Rechnung zu tragen . Dabei möchte ich ausdrücklich betonen , daß Anpassungen in Relation zu sonstigen Einkommenszahlen zu sehen sind . Mit den im Beitrittsgebiet geltenden BAföG-Gesetzen bis zu 615 DM oder weiteren 75 DM in Härtefällen können die Folgen der Arbeitslosigkeit und die Ausbildung der Kinder weiterhin finanziert werden . Eine schnelle , unverzügliche Aktualisierung der Berechnungsgrundlage ist notwendig , da über drei Viertel aller BAföG-Berechtigten auf diese Weise unterstützt werden . Es ist sehr zu wünschen , daß die 14 . BAföG-Novelle zum 1 . August dieses Jahres in Kraft treten kann . Dies ist ein insbesondere an Sie gerichteter Appell , meine Damen und Herren von der SPD ; denn eine Verzögerung der Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundesrat _ man könnte fast vermuten , dies sei politisches Kalkül _ nützt weder Ihnen noch den Betroffenen ; überhaupt nicht . Das Gesetz sollte nicht , wie von Ihnen vorgeschlagen , rückwirkend in Kraft treten , denn die administrativen An- oder Überforderungen sind kaum noch zu übersehen . Ich komme zum Schluß : nicht Verwirrung stiften , sondern Klarheit , Bestimmtheit mit dem Blick nach vorn ! Von den zusätzlichen Kosten ganz zu schweigen . Es muß betont werden , daß im Haushaltsausschuß und im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung des Bundestages der Gesetzentwurf bei Abwesenheit von Vertretern der PDS einstimmig angenommen worden ist , genauso im Finanzausschuß des Bundesrates . Auf die Bedenken im Kulturausschuß des Bundesrates ist Graf Waldburg schon eingegangen . Die Bedenken dort sind aber deutlich durch die Voten in den übrigen Ausschüssen gewichtet . Nicht Verzögerung oder Verhinderung der 14 . Novelle ist angesagt , insbesondere im Hinblick darauf , daß die 15 . Novelle ja gerade in Vorbereitung ist .