Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen ! Sehr geehrte Kollegen ! Die Debatte , die wir am heutigen Tag führen , könnte angesichts der mit großer Wahrscheinlichkeit bevorstehenden Bundestagswahl am 18 . September nicht aktueller sein . Ich möchte an dieser Stelle gleich zu Beginn eines festhalten : Dieser Gesetzentwurf ist von uns zu einem Zeitpunkt eingebracht worden , als noch überhaupt nicht absehbar war , dass es möglicherweise am 18 . September Neuwahlen geben wird . Es geht bei dieser Debatte zum einen darum , wie gerecht und wie pragmatisch unser Bundeswahlgesetz ist . Es geht aber vor allem auch darum , inwiefern die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit , die Chancengleichheit der politischen Parteien und der gleiche Erfolgswert von Stimmen zu wahren sind . Ich muss schon sagen , ich bringe der Haltung der FDP eine gewisse Verwunderung entgegen . Sie wissen doch , dass der PDS 1994 258 000 Erststimmen gereicht haben , um vier Direktwahlkreise zu gewinnen . Der Erfolgswert einer FDP-Stimme lag damit bei nur einem Zehntel des Erfolgswerts einer PDS-Stimme . Offenbar müssen wir als Unionsfraktion im Vorgriff auf die spätere schwarz-gelbe Koalition ihre Interessen schon mit vertreten . Es geht um die entscheidende Frage , ob die beiden Sperrklauseln im Bundeswahlgesetz - daraus ergibt sich , welche Parteien in den Bundestag einziehen - , nämlich die 5-Prozent-Klausel und die Drei-Grundmandate-Klausel , noch gleichberechtigt sind - vor dem Hintergrund , dass beispielsweise bei der Bundestagswahl 1998 bereits 180 000 Erststimmen ausgereicht haben , um drei Wahlkreise direkt zu gewinnen , hingegen über 2 ,3 Millionen Zweitstimmen erforderlich waren , um über die 5-Prozent-Klausel zu kommen , vor allem auch vor dem Hintergrund , dass in allen Wahlkämpfen von allen Parteien behauptet wird , die Zweitstimme sei die entscheidende Stimme , die Zweitstimme sei die Kanzlerstimme . Es ist offenbar doch nicht so . Der Erfolgswert einer Erststimme ist wesentlich höher als der einer Zweitstimme . Deswegen gilt es , entsprechende Änderungen vorzunehmen . Lieber Kollege Ströbele , es geht nicht darum , dass die Union einen Machtanspruch verteidigen will oder unliebsame Parteien sozusagen aus dem Parlament drängen will , es geht auch nicht darum , dass wir Parteien , die nur 4 ,9 Prozent der Zweitstimmen erreichen , den Einzug in den Bundestag verwehren wollen , es geht um die interessante Frage , ob eine Splitterpartei - ich sage das ganz bewusst - , die gerade mal drei Wahlkreise direkt erringt , wirklich eine Partei von besonderer politischer Kraft ist , wie es das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil vom 10 . April 1997 formuliert hat . In Deutschland gibt es derzeit 299 Wahlkreise . Drei Wahlkreise sind also ungefähr 1 Prozent der Wahlkreise . Ich persönlich gehe nicht davon aus , dass eine Partei , die nur 1 Prozent der Wahlkreise in Deutschland direkt gewinnt , eine Partei von besonderer politischer Bedeutung ist . Das ist die grundsätzliche Frage , die wir uns stellen müssen . Ich bin mit dem Bundesverfassungsgericht selbstverständlich der Auffassung , dass die heute geltende Regelung verfassungsgemäß ist . Es geht auch gar nicht darum , erst verfassungsgemäße Zustände zu schaffen . Nach Auffassung der Union geht es darum , dem Gleichheitsgrundsatz größere Bedeutung beizumessen und ihm , gerade was den Erfolgswert der Wählerstimmen , aber auch die Gleichbehandlung der Parteien insgesamt anbelangt , stärker Geltung zu verschaffen . Deshalb ist eine Anpassung der Drei-Grundmandate-Klausel unbedingt erforderlich ; statt drei sollten es fünf Grundmandate sein . Das gilt vor allem vor dem Hintergrund , dass es natürlich auch um die Wahrung der Funktionsfähigkeit des Parlaments geht . Uns allen sind die schrecklichen Vorkommnisse in der Weimarer Republik in bester Erinnerung - in Anführungszeichen - , als das Parlament häufig nicht mehr handlungsfähig war . Auch beim Parlament in seiner jetzigen Verfassung ist fraglich , ob die Funktionsfähigkeit noch gegeben ist . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich kann Sie nur auffordern , unseren Gesetzentwurf zu unterstützen , und hoffe auf Ihre Zustimmung .