Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein schwarzer Freitag für die erneuerbaren Energien. Dies ist vor allem ein schwarzer Tag für die Bürgerenergien und für die dezentrale Energiewende. Die Bundesregierung nennt dieses Gesetz eine EEG-Reform. In Wirklichkeit ist es die Beerdigung des ErneuerbareEnergien-Gesetzes. Das EEG hat zu einem so großen Wachstum der Erneuerbaren geführt, dass die vier großen Stromkonzerne um ihre Marktmacht bangen. Doch die Stromkonzerne wissen, wie sie ihre Macht sichern und haben dafür ziemlich viel Lobbyarbeit betrieben; das zum Thema Einzelinteressen. So kam es, dass das Dogma jetzt heißt: Markteinführung der erneuerbaren Energien. Die Erneuerbaren seien nun erwachsen geworden. Es heißt, sie seien reif für den Markt. „Schluss mit Starthilfe“, sagen Sie und werfen die Erneuerbaren auf den Basar. Sie, Herr Gabriel, haben vor kurzem hier gestanden und sich selbst gelobt für Ihre ach so erfolgreichen Verhandlungen mit Herrn Almunia; ich kann mich daran noch erinnern. Ich verstehe, dass Sie sich jetzt durch weitere Forderungen aus Brüssel gedemütigt fühlen. Sie sagen: Brüssel will das EEG zerstören. Aber wir meinen, Sie selbst zerstören das EEG mit dieser Reform. Sie wollen doch mit einer schnellen und rigiden Direktvermarktung und mit Ausschreibungen die Marktliberalisierung und gehen dabei weit über die Forderungen aus Brüssel hinaus. Denn die EU beschreibt eindeutig Ausnahmen – zum Beispiel hohe Kosten –, die uns von der EU-Vorschrift frei machen. Die EU ermöglicht, Ausschreibungen auf bestimmte Technologien wie Offshorewind zu beschränken. Das macht Sinn. Sie ignorieren die Erfahrungen aus Großbritannien, Irland, Portugal und Luxemburg, wo Ausschreibungen wieder abgeschafft wurden, weil sie misslungen waren. In Frankreich hat die letzte Ausschreibung neun Jahre gedauert, wie ich vor kurzem gehört habe. Mag sein, dass Sie in manchen Dingen standhaft gegenüber Brüssel gewesen sind. Aber dass Sie ausgerechnet die Bestandsanlagen im Eigenverbrauch vor Brüssel schützen, die zu über 90 Prozent fossilen Strom erzeugen, das ist wahrlich keine Heldentat. Fossile Eigenstromanlagen wie die Braunkohletagebaue sind wieder fein raus. Ich nenne einmal schnell die Zahlen: Tagebaue sparen 250 Millionen Euro, Braunkohlekraftwerke 630 Millionen Euro durch die Befreiung von der EEG-Umlage. Das besagt eine Studie des BUND. Wir reden da nicht über Peanuts. Dabei haben Sie doch selbst vor kurzem ganz anders argumentiert, nämlich dass Kohlestrom natürlich in die Umlage einbezogen werden müsse. Sie haben abends schon vergessen, was Sie morgens noch mit Nachdruck gefordert haben, Herr Gabriel. Hier hat sich die Lobby durchgesetzt, die Sie auch in den Reihen der SPD sitzen haben. Dazu kommt noch, dass Sie in den Koalitionsverhandlungen dem Wahlkämpfer Seehofer einen Sonderweg bei der Windkraft versprochen haben. Der hat mit einer vollkommen unvernünftigen Abstandsregelung Stimmen bei den Windkraftgegnern eingefangen, und er hat sich durchgesetzt. Die übergroße Mehrheit in den Ländern ist absolut dagegen – wir haben das auch in der Anhörung gehört –; aber er hat sich durchgesetzt. Es ist einfach grober Unfug – das sagen mir auch viele CSUMitglieder in Bayern; aber nicht einmal darauf hören Sie –, weil es mit einer ambitionierten Energiewende gar nichts zu tun hat, wenn Bayern und Sachsen die Windkraft völlig zum Erliegen bringen. Das werden wir dann sehen. Das EEG war bislang ein Segen für die Energiewende. Die Bundesregierung macht es unserer Meinung nach zu einem Schreckgespenst für die Erneuerbaren und die Bürgerenergien. Als Linke werden wir weiter gegen die Marktmacht von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW und für eine Stromwirtschaft in Bürgerhand kämpfen.