Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind nun am Schluss der Debatte zur Beratung des Einzelplans 05 des Auswärtigen Amtes. Der Außenminister hat es zwar bereits erwähnt, aber lassen Sie mich noch einmal darauf hinweisen, was zu Beginn des Einzelplanes aufgezählt ist. Danach dient der Auswärtige Dienst … einer dauerhaften, friedlichen und gerechten Ordnung in Europa und zwischen den Völkern der Welt, … Der Aufbau eines vereinten Europa ist Kernaufgabe. Wesentlicher Faktor eines vereinten Europa ist die gemeinsame Währung innerhalb der 16 Euro-Staaten und die Wechselbeziehungen zu den an den Euro-Kurs gebundenen Staaten der EU. Lassen Sie mich kurz auf die Funktionsweise der Euro-Zone im Hinblick auf die aktuelle Situation in Irland eingehen. Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt enthält keine Ausgaben für den sogenannten Euro-Rettungsschirm. Diese Tatsache möchte ich deutlich hervorheben. In dem im Mai dieses Jahres beschlossenen Rettungsschirm garantieren die Euro-Staaten gemeinsam mit dem IWF und auf Basis des EU-Haushaltes bestimmte Hilfsmaßnahmen. Ich möchte unterstreichen, dass es aktuell nicht um die Bereitstellung von Geldern durch die Euro-Staaten geht; es geht vielmehr um die Anwendung von Hilfsmechanismen, die im Mai beschlossen worden sind. Ziel des Rettungsschirms ist, vorübergehend mit Garantien zu helfen, um schwierige Situationen in einzelnen EuroStaaten zu überwinden und damit Vermögensverluste für die Bevölkerung Europas zu vermeiden. Ich möchte auch auf die Ausführungen der Linken eingehen, weil in den Raum gestellt wurde, dass die Bundesregierung leichtfertig mit Steuergeldern umgehen würde. Sie wissen genau, dass sich im Jahr 2008 die Staaten weltweit verständigt haben, keine systemrelevanten Banken mehr in die Insolvenz gehen zu lassen, um das Vermögen der Bevölkerung zu schützen. Ich denke, daran sollten wir uns auch weiter halten. Nationale Alleingänge sind nicht angebracht. Man muss aus vergangenen Wirtschaftskrisen wie der von 1929 die Lehren ziehen. Man muss jetzt unaufgeregt an die Problemlösungen herangehen. Es gilt, die einheitliche Wirtschafts- und Währungsunion weiterzuentwickeln. Die Probleme in Irland kommen unter anderem daher, dass man in Irland viel zu schnell eine wirtschaftliche Angleichung an andere Staaten erreichen wollte, teils mit sehr niedrigen Steuersätzen, teils mit einer unverantwortlichen Kreditvergabe. Jedes Extrem ist schlecht. Wichtig ist jetzt, dass wir in Europa eine Annäherung der Steuersätze erreichen. Ich betone: eine Annäherung, nicht zwangsläufig eine Anpassung. Wettbewerb zwischen den Regionen muss nach wie vor möglich sein. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg ist daher richtig. Wir müssen auch langfristig die Schwächen der Euro-Zone beseitigen, und zwar insbesondere durch folgende Maßnahmen: Erstens sind Mechanismen und Auflagen des bestehenden Rettungsschirms konsequent anzuwenden, sofern ein Staat entsprechende Hilfen benötigt. Zweitens muss eine bessere Bankenaufsicht eingerichtet werden. Die zum 1. Januar 2011 auf europäischer Ebene geschaffene Finanzaufsicht ist dabei genauso gefordert, wie es die nationalen Aufsichten sind. Das hohe Staatsdefizit in Irland ist vor allem dadurch entstanden, dass der Staat die Banken entsprechend stützt. Wirtschaftliche Fehlentwicklungen – sprich: die Bildung von Blasen – müssen rechtzeitig transparent gemacht werden. Des Weiteren – das ist ein ganz wesentlicher Punkt – muss nach dem Auslaufen des bisherigen Rettungsschirms 2013 ein neuer, wirksamer Sanktionsmechanismus in Kraft treten. Die genannten Ziele werden wir nur dann erreichen, wenn wir weiterhin konsequent konsolidieren. Die Bundesregierung wird den erreichten Paradigmenwechsel bei der Staatsverschuldung weiter konsequent umsetzen.