Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir eine so muntere und teilweise auch so kontroverse Debatte führen. Schon gar nicht hätte ich mir träumen lassen, dass von unserem Koalitionspartner an so vielen Stellen Punkte vorgetragen werden, die uns doch die Fragezeichen in die Augen treiben. Trotzdem möchte ich ganz zu Beginn sagen, Frau Karawanskij: Anträge werden nicht besser, je öfter man sie stellt. Das, was wir heute debattieren, haben wir hier im Plenum und auch im Finanzausschuss schon mehrfach miteinander erörtert. Wir haben das nicht nur in dieser Wahlperiode getan, sondern auch schon in der davor. Jedes Mal haben wir Ihnen gegenüber zum Ausdruck gebracht, warum Ihre Forderungen so nicht gehen. Die Argumente, die wir heute hier dagegen vorgetragen haben, sind die gleichen, die wir Ihnen schon mehrfach vorgetragen haben. Ich komme also auch nicht umhin, mich an einigen Stellen zu wiederholen, um deutlich zu machen, warum wir gegen Ihre zwei Anträge sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich aber eines noch einmal vorausschicken: Der SPD ist die Gewerbesteuer wichtig. Das war so, und das bleibt so. Aus diesem Grund hat sich die SPD-Fraktion sehr stark für die Gewerbesteuersicherung eingesetzt. Mit der Unternehmensteuerreform 2008 haben wir nicht nur Maßnahmen getroffen, um die Regelungen dazu zu vereinfachen. Wir haben außerdem die Bemessungsgrenze für die Gewerbesteuer durch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung unglaublich erweitert. Davon profitieren die Kommunen heute noch; denn sie haben gegenwärtig – das ist auch auf diese Unternehmensteuerreform zurückzuführen – Einnahmen aus der Gewerbesteuer, die so hoch sind wie noch nie. Der Deutsche Städtetag schätzt, dass es 2014 34 Milliarden Euro sind, und das ist einfach ein Fakt. Damit ist das Aufkommen der Gewerbesteuer – einer Steuer, die für die Kommunen sehr wichtig ist – seitdem nicht nur gewachsen, sondern sie ist auch planungssicherer und konjunkturunabhängiger geworden. Auch das ist ein Aspekt, der den Kommunen zugutekommt, weil sie das unglaublich brauchen. Einer Abschaffung der Gewerbesteuerumlage, Frau Karawanskij, erteilen wir eine ganz klare Absage. Es ist hier schon an sehr vielen Stellen zum Ausdruck gekommen, trotzdem will ich es noch einmal mit meinen Worten sagen: Das, was Sie da fordern, geht ganz klar in die völlig falsche Richtung; denn mit der Abschaffung würden die finanzstärkeren Kommunen einseitig begünstigt und die finanzschwächeren benachteiligt werden. Damit hätten genau die das Nachsehen, denen es heute schon am schlechtesten geht. Das kann nicht im Interesse dieses Hauses sein. Zu „schlechter Letzt“ würden – das wurde hier auch schon gesagt – die Bund-Länder-Finanzbeziehungen in Schieflage geraten, weil nämlich Gelder fehlen, die in die Haushalte der Länder fließen. Damit wäre das Gleichgewicht gefährdet, das zwischen diesen Ebenen durch den Finanzausgleich hergestellt wird. Aus ebendiesen Gründen – das sagte ich schon – lehnen wir Ihre Anträge ab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss aber noch Folgendes sagen: Vor dem Hintergrund der wirklich dramatischen Finanzsituation unserer Kommunen hat diese Bundesregierung gehandelt. Es ist hier schon genannt worden: Die milliardenschweren Entlastungsmaßnahmen werden ihre Wirkung entfalten. Sie werden dazu beitragen, dass es auch den Kommunen vor Ort besser geht. Dennoch darf nicht darüber hinweggetäuscht werden, dass die – in hohem Maße auch unverschuldet zustandegekommene – Finanzsituation der Kommunen immer noch bedrohliche Züge trägt, und da müssen wir etwas tun. Ich freue mich an dieser Stelle wirklich sehr, dass wir uns in diesem Punkt offensichtlich alle einig sind und hier gemeinsam ansetzen. Ich bin aber der Auffassung, dass wir nicht in der Form ansetzen können, dass wir hier Aufgüsse von Anträgen diskutieren, die wir schon mehrere Male im Plenum debattiert haben. Ich denke vielmehr, dass wir bei der Entlastung der Kommunen ansetzen müssen. Vor dem Hintergrund dessen, dass wir hier über die exorbitant gestiegenen Sozialausgaben reden, müssen wir auch darüber reden, wie wir an dieser Stelle weitere Entlastungsmaßnahmen ergreifen können. Ich sage das auch mit Blick darauf, dass wir im Rahmen der desolaten Infrastruktur der Kommunen vor Ort darüber reden müssen, wie wir die Kommunen entlasten und ihnen unter die Arme greifen können. Außerdem – das sage ich zum Schluss – steht die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bevor. Ich bin davon überzeugt, dass wir die richtigen Instrumente haben, um die Sorgen und Nöte der Kommunen einfließen zu lassen. Ich bitte zum Abschluss Sie alle, sich an dieser Debatte konstruktiv zu beteiligen.