Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Auch der Entwicklungshilfehaushalt ist symptomatisch für den Gesamthaushalt . Wie die Bundesregierung haushaltspolitisch insgesamt vor die Wand gefahren ist , so leisten die rot-grünen Entwicklungspolitiker auch mit diesem Haushalt ihren entwicklungspolitischen Offenbarungseid . Weil Sie ja wissen , dass das so ist , reden Sie so wenig über den Haushalt . Wenn Sie überhaupt über den Haushalt reden , reden Sie deutlich anders darüber , als es noch vor Jahren der Fall gewesen ist . Das wollte ich schon noch einmal in Erinnerung rufen . Ich beziehe mich dabei jetzt gar nicht auf das 0 ,7-Prozent- oder das 0 ,33-Prozent-Ziel . Wenn Sie sagen würden , Sie wollten diese Ziele erreichen , wäre das genauso unglaubwürdig , als wenn Sie heute beteuerten , Sie hielten die Maastricht-Kriterium ein . Darum geht es ja eigentlich . Sie haben uns hier heute aber auch interessante Erkenntnisse präsentiert . So sagten Sie , dass es eigentlich gar nicht so sehr darauf ankomme , wie hoch der BMZ-Etat sei . Es wurde gesagt , da gebe es noch anderes , was in die ODA-Quote einginge . Sie , Herr Kollege Ströbele , haben sogar gesagt , das Ganze sei eigentlich gar nicht so wichtig . Mit dieser Begründung könnten Sie am Ende auch eine Entwicklungspolitik ohne Geld propagieren . Das wäre im Grunde genommen die logische Konsequenz daraus . Wenn Sie es uns nicht abnehmen , dass es wichtig ist , auch in diesem Bereich finanziell mehr zu tun , sollten Sie sich doch wenigstens einmal an den von Ihnen selbst im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Ansprüchen messen . Allein dann , wenn Sie dem Koalitionsvertrag treu bleiben wollten , müssten Sie schon deutlich höhere Anstrengungen in diesem Bereich unternehmen . Jetzt will ich , da der Haushalt inhaltlich ja keine neuen Akzente setzt , über die man hier streiten könnte , noch einmal auf die Frage von bilateraler und multilateraler Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen kommen , die auch die Kollegin Kortmann angesprochen hat . Es steht überhaupt nicht infrage , dass Multilateralismus notwendig ist und die schon erwähnten Exportsubventionsprobleme multilateral gelöst werden müssen . Wir sind in dieser Frage überhaupt nicht auseinander . Nur , wir legen darüber hinaus Wert darauf , dass die Konsequenz nicht sein kann , den Entwicklungsländern zu empfehlen , die Zollmauern zu erhöhen . Vielmehr müssen wir überall auf der Welt entschlossen für den Abbau von Subventionen und Zollschranken eintreten . Aber dabei geht es um etwas völlig anderes als um die Frage , wo wir in unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im bilateralen und im multilateralen Bereich die Schwerpunkte setzen . Wenn Sie selber von Ihrem entwicklungspolitischen Konzept überzeugt wären , müssten Sie auch ein Interesse daran haben , dass Ihr eigenes entwicklungspolitisches Profil deutlich wird . Das ist nun einmal bei multilateraler Entwicklungszusammenarbeit sehr viel schwieriger zu entwickeln als bei der bilateralen . Von daher ist es schon bemerkenswert , dass Sie nun mehr Geld für die Weltbank vorsehen , die von Ihnen ja so häufig als Ausführungsorgan von US-Politik kritisiert wurde . Ich bin nicht sicher , ob das wirklich unser entwicklungspolitisches Profil schärft . Sie wissen auch , dass der Etataufwuchs für den europäischen Entwicklungsfonds nicht notwendig ist , um dafür zu sorgen , dass die zur Verfügung gestellten Mittel auch entwicklungspolitisch effizient abfließen können . Durch eine Erhöhung dieses Ansatzes können wir unser eigenes entwicklungspolitisches Profil nicht stärken , wenngleich ich mit Interesse gehört habe , dass wir inhaltlich offenbar etwa den gleichen Reformbedarf sehen . Insofern freue ich mich schon auf Ihre volle Unterstützung unseres Antrages , den wir zu diesem Thema noch zu beraten haben . Ich will aber doch noch einmal darauf hinweisen , dass es aus unserer Sicht bei der bilateralen finanziellen und technischen Entwicklungszusammenarbeit sehr bedenkliche Fehlentwicklungen gibt . Diesen Hinweis kann man Ihnen nicht ersparen , auch wenn Sie selber nur ungern über diese Fragen reden . Es gibt manchmal sehr bemerkenswerte Differenzen zwischen der öffentlichen Wahrnehmung und der Realität . In der öffentlichen Wahrnehmung - dazu muss man Ihnen neidlos gratulieren - herrscht gelegentlich immer noch der Eindruck vor , Sie täten etwas für Umwelt- und Ressourcenschutz sowie für Bildung . Die wenigsten Menschen in diesem Land ahnen , dass Sie genau in diesen Bereichen die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit am stärksten zurückgefahren haben . - Die finanzielle Unterlegung dieser Bildungspolitik ist durch Zwischenrufe des Kollegen Tauss nicht zu ersetzen . Sie haben eine Rückführung des Ansatzes im Bereich Bildung von 146 Millionen im Jahr 1998 auf jetzt 82 Millionen und im Bereich Umwelt- und Ressourcenschutz von 420 Millionen auf 284 Millionen zu verantworten . Das ist das traurige , das erbärmliche Ergebnis Ihrer bilateralen Entwicklungszusammenarbeit , das wir hier noch einmal feststellen müssen . Wir stimmen sicherlich grundsätzlich auch darin überein , dass man dies durch Medienpräsenz allein nicht ausgleichen kann . Wir brauchen mehr als nur eine Politik des internationalen Katastrophenhoppings . Wir müssten auch gemeinsam ein Interesse daran haben , dass die Entwicklungspolitik der Verteidigungspolitik nicht nur hinterherläuft . Wir warten noch auf eine plausible politische Begründung für den vom Bundesverteidigungsminister geplanten Einsatz in Kunduz . Hier sind noch jede Menge Fragen offen , die auch das BMZ beantworten muss . Der Hinweis darauf , dass die Region militärisch angeblich relativ sicher ist , kann uns Entwicklungspolitikern als Begründung nicht ausreichen . Alles in allem genommen halten wir in der Tat eine Erhöhung des BMZ-Etats politisch für dringend geboten , wobei wir keinen Hehl daraus machen , dass wir uns nicht so ganz sicher sind , ob Sie höhere Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit am Ende wirklich sinnvoll bewirtschaften würden . Unsere Konzepte dazu und unsere entwicklungspolitischen Richtlinien liegen auf dem Tisch . Wir fordern Sie auf , dazu nicht einfach nur platt Nein zu sagen , sondern sich damit nun endlich einmal ernsthaft auseinander zu setzen , zum Wohle und im Interesse der Menschen , für die wir hier gemeinsam arbeiten sollten . Vielen Dank .