Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Lambrecht , Ihre Rede , in der Sie versucht haben , vom Thema abzulenken , zeigt auch , welch schlechtes Gewissen Sie im Umgang mit unserem Beschluss in den letzten Tagen haben . Abgeordneten der FDP) Die Art und Weise , wie die Einsetzung dieses Ausschusses verzögert worden ist , ist beschämend . Lassen Sie mich das so sagen . Der Kollege Stadler hat die Rechtslage dargestellt . Wenn 25 Prozent der Abgeordneten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen , hat der Bundestag die Pflicht , dem nachzukommen . Das Gesetz geht noch weiter . Es heißt dort nämlich : Er ist unverzüglich einzusetzen . Bis jetzt haben Sie mit vorgeschobenen Argumenten , von denen bis zum heutigen Tag kein einziges mehr übrig geblieben ist , die Einsetzung verzögert . Deswegen stelle ich fest : Sie haben mit dieser Verzögerung die verfassungsmäßigen Rechte der Minderheit in diesem Hause beschädigt und behindert . Abgeordneten der FDP) Aus all dem spricht eine Grundeinstellung , die man bei Ihnen überall und immer wieder feststellt : Sie glauben , dass Sie dann , wenn Sie die Mehrheit im Deutschen Bundestag haben , den Staat , die Institutionen und das ganze Parlament zur Beute machen können . Wo das hinführt , hat Ihnen in dieser Woche das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezeigt . Ich sage etwas zu Ihrem vorgeschobenen Argument , der exekutive Kernbereich sei tangiert . Natürlich gibt es eine Grenze des exekutiven Kernbereichs . Das haben wir nie bestritten . Das ist Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts . Deswegen ist für uns völlig klar , dass eine Grenze vorhanden sein muss . Man muss natürlich immer darüber streiten - das werden wir in der Zukunft sicherlich tun - , wo diese Grenze liegt . Insofern ist die Ergänzung , die Sie vorgenommen haben , in der Substanz nichts wert . Sie ist rein deklaratorisch . Sie hätten genauso gut schreiben können : Im Übrigen gilt das Grundgesetz . Oder : Das Völkerrecht wird nicht verletzt . Der gestrige Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses , der Punkt für Punkt die Verfassungsmäßigkeit unseres Antrags bestätigt , bestätigt damit inzidenter die Rechtswidrigkeit Ihres Verhaltens in den vergangenen zwei Wochen . Ich sage Ihnen noch etwas zum exekutiven Kern bereich . Es gab in der letzten Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss . Frau Lambrecht , Sie werden sich gut daran erinnern . Die rot-grüne Regierung hat nie etwas zum exekutiven Kernbereich gesagt . Bei den Themen Eisenbahnerwohnungen und Panzerlieferungen hat man sich intensiv damit befasst , wie Entscheidungsprozesse in der Bundesregierung gelaufen sind . Man hat Minister befragt . Man wollte wissen , welche Staatssekretäre wohin geschickt worden sind . Man hat nach Briefen gefragt . - Meine lieben Kollegen , die Protokolle sind zum großen Teil veröffentlicht . Wir werden uns die Fragen , die Sie gestellt haben , genau anschauen . Dann werden wir wissen , was Sie unter exekutivem Kernbereich verstehen , und uns an diese Grenzen halten . Abgeordneten der FDP) Dieselben Leute , die damals mit Schaum vor dem Mund jeden Vermerk , jede Aktennotiz , selbst Visiten karten in den Akten als wichtige Beweismittel präsentiert haben , sagen jetzt , der Kernbereich sei so eine Art Käseglocke , die man über die Regierung stülpen könne , um sie vor dem Untersuchungsauftrag eines Untersuchungsausschusses zu schützen . Das werden wir so nicht akzeptieren und auch nicht zulassen . Ich sage Ihnen da auch Auseinandersetzungen voraus . In Bezug auf die von Ihnen verlangten Ergänzungen hat Kollege Stadler ebenfalls schon Wichtiges gesagt . Ich sage Ihnen , wie diese Ergänzungen zustande gekommen sind . Herr Müntefering hat gesagt : Wenn in dem Untersuchungsauftrag Schröder steht , dann muss auch der Name Stoiber herein . - Der arme Kollege Wiefelspütz musste dann gegen seine juristischen Überzeugungen eine völlig absurde Bepackung und Ergänzung konstruieren . Abgeordneten der FDP) Sie wissen ganz genau , dass der Bundestag die Länder regierungen nicht untersuchen kann . Wir wollen - das haben wir mehrfach deutlich ge-macht - keine Wahlkämpfer und keine Parteivorsitzenden untersuchen , wir wollen wissen : Haben Mitglieder der Bundesregierung kraft Autorität ihres Amtes die Menschen im Lande belogen ? Das ist der Auftrag . Abgeordneten der FDP) Mit Ihrer Ankündigung , Mitglieder des Bundesrates laden zu wollen , fordern Sie nicht nur einzelne Mitglieder heraus , sondern den Bundesrat insgesamt ; dieser aber wird seine Rechte gegenüber dem Bundestag wahren wollen . Ich bin darauf gespannt , wie Sie trotz der von Ihnen gemachten Einschränkung im Rahmen der Zuständigkeit des Bundestages verfassungskonform Bundesratsmitglieder laden und vernehmen wollen . Ob das möglich ist , werden wir in den nächsten Monaten noch sehen . Die Erweiterung des Untersuchungsauftrages um Pro - gnosen und Modellrechnungen stellt eine reine Verzögerungstaktik dar . So etwas ist eher einem historischen Seminar als einem Untersuchungsausschuss zugänglich . Mit all Ihren Ergänzungen verfolgen Sie nur ein Ziel : die Aufklärung zu verhindern . Die Behinderung der Aufklärung von Unwahrheit ist die Fortsetzung der Unwahrheit mit anderen Mitteln . Ich bedaure im Übrigen außerordentlich , dass Sie jetzt versuchen , das neue Untersuchungsausschussgesetz , das sich erstmals bewähren soll , umzudrehen , und sich gegen die Intention , die alle Fraktionen bei der Verabschiedung dieses Gesetzes hatten , wenden . Sie wissen genau , dass dieses Gesetz dazu da war , die Minderheitenrechte in einem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu stärken . Sie machen jetzt genau das Gegenteil : Sie versuchen , durch Ihre Auslegung dieses Gesetzes den Art . 44 Grundgesetz unzulässigerweise restriktiv zu interpretieren . Auch das werden wir nicht akzeptieren . Jetzt erst recht wollen wir wissen , mit welchen Mitteln die Bundesregierung Zahlen , Fakten und Daten verschleiert hat . Jetzt erst recht wollen wir wissen , welches Mittel Rot-Grün recht ist , um die Macht zu erhalten . Wir werden eines Tages vielleicht auch wissen , ob all das , was Sie den Menschen in den letzten zwei bis drei Wochen angetan haben , vielleicht von langer Hand vorbereitet war , ob die Bauern , die Ärzte , die Zahntechniker , die Blumenhändler , die Werbemittelhersteller , die Beitragszahler alle vor der Wahl schon auf Ihrer Abschussliste standen , weil Sie Ihre Vorhaben aufgrund besserer Informationen vielleicht von langer Hand geplant hatten . Ganz peinlich wird es für den Herrn Bundesminister Eichel , wenn sich herausstellen sollte , dass er seine Pflicht zur Einhaltung der Maastricht-Kriterien verletzt haben sollte .