Partei: FDP
Das Ende des Zweiten Weltkriegs jährte sich in diesem Jahr zum 65. Mal. Nicht zuletzt die nationale und internationale Kriegsgräberfürsorge hat dafür gesorgt, dass die Wunden dieser Zeit weitgehend verheilen konnten. Angst und Schrecken sind der Versöhnung über den Gräbern gewichen. Dennoch sind Kriegsgräber sowohl stumme Zeugen als auch mahnende Institutionen einer lebendigen Erinnerungskultur. Instandhaltung und Pflege dieser Gräber werden bereits seit langem über Pauschalen vom Bund an die Länder abgegolten. Da in der Regel die Kommunen als Friedhofsträger für den Unterhalt der Gräber zuständig sind, wird die Pauschale direkt an die kommunalen Kämmerer weitergeleitet. Dieses Pauschverfahren hat sich durch seine Einfachheit in der Verwaltungspraxis gut bewährt. Allerdings ist die sogenannte Instandhaltungs- und Pflegepauschale nur ein Teil der mit den Kriegsgräbern verbundenen Ausgaben des Bundes. Per Gesetz steht den in den Kriegsgräbern bestatteten Opfern das ewige Ruherecht zu. Die Friedhofsträger sind daher verpflichtet, die Begräbnisstätten dauerhaft zu erhalten. Dies kann in Gemeinden mit vielen Weltkriegsopfern zu einer erheblichen Flächeninanspruchnahme führen, was wiederum mit finanziellen Einbußen für die Friedhofsträger verbunden ist. Daher erhalten die Träger eine Ruherechtsentschädigung. Bisher meldeten die Länder die Anzahl der jeweils vorhandenen Kriegsgräber an den Bund und erhielten für jedes Grab die entsprechende Entschädigung. Dieses Verfahren war dem Umstand geschuldet, dass auch viele Jahre nach Kriegsende immer noch Opfer der Weltkriege gefunden wurden und sich die Zahl der Kriegsgräber damit ständig erhöhte. Insbesondere mit der Wiedervereinigung stieg die Zahl der Kriegsgräber noch einmal erheblich. Grund hierfür waren vor allem nichtdeklarierte Massengräber im Umfeld ehemaliger Konzentrationslager in den neuen Bundesländern. In den letzten Jahren gab es jedoch kaum noch Funde in nennenswertem Umfang, und damit hat sich auch die Zahl der Kriegsgräber kaum mehr verändert. Von vereinzelten Funden abgesehen, ist nach derzeitigem Kenntnisstand davon auszugehen, dass sich hieran über 65 Jahre nach Kriegsende kaum mehr etwas ändern wird. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Gräbergesetzes wird diesem Umstand Rechnung getragen. Die Neuregelung sieht vor, dass die Ruherechtsentschädigung an die Länder zukünftig in Form von Pauschalen geleistet wird. Das entspricht exakt dem Verfahren, das bei der Festsetzung der Instandsetzungs- und Pflegepauschale für die Kriegsgräber bereits vorgesehen ist und sich in der Praxis lange Jahre bewährt hat. Die neue Regelung soll die Finanzierung der Ruherechtsentschädigung stabilisieren und sie haushaltsrechtlich besser planbar machen. Auch für den Fall, dass die festgesetzte Pauschale in einzelnen Kommunen nicht zur Deckung der Ansprüche auf Ruherechtsentschädigung ausreicht, ist in der Gesetzesnovelle vorgesorgt: Auf Antrag wird ein Zuschlag in Höhe von bis zu 10 Prozent der Pauschale gewährt, um eventuell nicht abgedeckte Kosten aufzufangen. Damit kommt die Bundesregierung dem Wunsch der Länder nach, durch die Reform keine finanziellen Einbußen hinnehmen zu müssen. Die Anwendung von Pauschalen hat sich in vielen anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung bewährt und an zahlreichen Stellen die umständliche Einzelfallbewilligung abgelöst. Für eine solche Verschlankung und Vereinfachung bürokratischer Verfahren hat sich die FDP seit jeher eingesetzt. Es ist daher auch ihr VerZu Protokoll gegebene Reden dienst, dass die Finanzierung der Kriegsgräber nun auf zeitgemäßen und soliden Füßen steht – damit die Versöhnung auch in Zukunft über würdigen Gräbern stattfinden kann. Ziel der heute zu verabschiedenden Novelle ist in erster Linie eine Verwaltungsvereinfachung. Hiervon unberührt bleibt jedoch die Frage, bis zu welchem Stichtag die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft unter den Geltungsbereich des Gräbergesetzes fallen und damit das ewige Ruherecht zugesprochen bekommen können. An die Parlamente von Bund und Ländern wurde vonseiten der Sinti und Roma verschiedentlich der Wunsch herangetragen, den derzeitigen Stichtag 31. März 1952 im Zuge der Novelle zu verändern. Sinti und Roma argumentieren, dass Angehörige ihrer Gemeinschaft zum Teil deutlich später als 1952 an den Folgen ihrer erlittenen Misshandlungen gestorben seien. Aus Sicht dieser Menschen ist die Frage, warum ihren verstorbenen Angehörigen das ewige Ruherecht verwehrt wird, also durchaus berechtigt. Es ist ein Gebot der Fairness für uns als Politiker, diese Frage ernst zu nehmen und in der gebotenen Tiefe zu behandeln. Dabei lassen sich jedoch schon heute einige Problemfelder identifizieren. So müsste eine Änderung des Stichtages in gleicher Weise für alle anderen Opfergruppen gelten und wäre voraussichtlich mit einem deutlich erhöhten Prüfaufwand verbunden. Und auch wenn wir uns entschließen sollten, diesen Prüfaufwand in Kauf zu nehmen, stünde einer Erweiterung des Ruherechts auf nach dem 31. März 1952 verstorbene Opfer weiterhin die Tatsache entgegen, dass die Gräber dieser Opfer von den Familien der Angehörigen gepflegt werden. Nach § 9 Abs. 2 Gräbergesetz können privatgepflegte Gräber jedoch nicht in die öffentliche Obhut übernommen werden. Nichtsdestotrotz müssen diese Fragen diskutiert werden. Deswegen haben auch wir den Vorschlag gemacht, im Kreise der Berichterstatter ein Expertengespräch zum Gräbergesetz durchzuführen, um die skizzierten Fragen und mögliche Lösungen zu erörtern. Wir können nicht in einem „vorauseilenden Gesetzesgehorsam“ die berechtigten Anliegen, Gefühle und Werte der Sinti und Roma übergehen. Vielmehr sollten wir uns noch einmal ergebnisoffen und in aller diesem sensiblen Thema angemessenen Breite damit auseinandersetzen. Für die FDP schließt an diesen Themenkomplex zudem die Frage an, wie wir mit Opfern umgehen, die in heutigen Einsätzen ums Leben kommen. Ich würde mich freuen, wenn wir im Sinne einer lebendigen und aktuellen Ereignissen angemessenen Erinnerungskultur auch diese Frage ausführlicher erörtern würden. Auch hierfür bietet das geplante Expertengespräch einen guten Rahmen.