Partei: FDP
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine verehrten Damen und Herren ! Haushaltsberatungen sind immer auch ein Zeitpunkt der Bilanz geleisteter Arbeit . Für den ersten Einzelplan 05 eines gesamtdeutschen Bundeshaushalts bedeutet dies : Die außenpolitische Aufgabe deutsche Vereinigung ist abgeschlossen . Herr Modrow _ dies ausdrücklich an Ihre Adresse _ , ich empfinde es als deutsche Vereinigung und nicht wie Sie als Anschluß . . Nun geht es an die langwierige und komplizierte Umsetzung dieser Aufgabe im Innern , die unsere Kräfte sicher auf Jahre in Anspruch nehmen wird . Eine erfolgreiche Außenpolitik , eingebettet in Europa und im westlichen Bündnis , hat entscheidend dazu beigetragen , daß die Überbleibsel von Mauer und Eisernem Vorhang und die Reste stalinistischer Gewaltherrschaft mit all ihren Unerträglichkeiten verschwinden . Nun gilt es , die Trümmer aufzuräumen und ein besseres , ein friedliches Gesamteuropa zu bauen . Die ersten Gewitter der neuen Weltordnung sind überstanden . Deutschland hat gezeigt : Es ist in vorderster Linie dabei , wenn es um Menschenrechte und Minderheitenschutz gegen brutale Tyrannei geht und wenn Erste Hilfe bei den Folgen natürlicher oder durch Menschen verursachter Katastrophen zu leisten ist . . Der Auswärtige Dienst hat auch in diesen Zeiten seine Bewährungsprobe bestanden . . Vor anderthalb Jahren galt es , den Angehörigen der Botschaften in Budapest , Prag und Warschau den Dank dafür auszusprechen , daß sie in den schweren Wochen des Spätsommers 1989 schier Übermenschliches geleistet haben , um den in die Botschaft Geflüchteten aus der damaligen DDR erste Versorgung zu gewähren und eine menschenwürdige Ausreise zu ermöglichen . . Die Ereignisse haben sich seither fortgesetzt . Vom Umbruch in Bukarest über die Botschaftsflüchtlinge in Tirana bis zu den Ereignissen in Kuwait , Bagdad , Tel Aviv und den Folgen der Bürgerkriege in Libe ria , Somalia und , in diesen Tagen , Äthiopien , immer waren es die Botschaftsmitarbeiter und ihre Familienangehörigen , die die Hauptlast von Betreuung und Evakuierung zu tragen hatten . Das im letzten Jahr verabschiedete Gesetz über den auswärtigen Dienst hat aus Anlaß dieser Fälle , bei denen oft Hab und Gut Opfer von Kriegseinwirkungen und Plünderungen waren , seine erste Bewährungsprobe bestanden . Im besonderen Maße zu begrüßen ist es , daß im nun zu verabschiedenden Haushalt eine zusätzliche Stellenausstattung für das Auswärtige Amt beschlossen worden ist , die es in die Lage versetzt , die vermehrten Aufgaben auf Grund der deutschen Vereinigung im zusammenwachsenden Europa und weltweit in bilateraler und multilateraler Form zu übernehmen . Ich freue mich , in diesem Zusammenhang auch feststellen zu können , daß bei der Auswahl der Anwärter für den auswärtigen Dienst durchweg Bewerber aus den neuen Bundesländern proportional zum Zuge kommen . Auch bei der Ausstattung mit Sachmitteln konnte den steigenden Anforderungen und den zusätzlichen Belastungen Rechnung getragen werden . Damit sind u . a . die Voraussetzungen geschaffen worden , um den Vertretungen in Stettin , Danzig , Breslau , Minsk , Preß- burg , Krakau sowie Pjöngjang , Phnom Penh , Saigon und demnächst auch Alma-Ata _ es handelt sich hierbei vorwiegend um bewahrenswerte Erbstücke der ehemaligen DDR _ die Arbeitsaufnahme zu ermöglichen . Generell ist jedoch festzustellen , daß für die Auslandsbediensteten der Ausnahmefall zur Normalsituation geworden ist . Auch nach dem Wegfall des Ost-West-Konfliktes sind die Krisen und Bürgerkriege in der Welt nicht weniger , sondern eher mehr geworden . Gewachsene deutsche Verantwortung hat zur Folge , daß unsere Präsenz in Form politischen Engagements und humanitärer Hilfe praktisch überall als Selbstverständlichkeit erwartet wird . Neben der traditionellen Entwicklungszusammenarbeit , die sich seit 30 Jahren um die Rahmenbedingungen in der Dritten Welt bemüht und sich mit globalen Herausforderungen wie Umweltzerstörung und Bevölkerungsexplosion auseinandersetzt , spielt die Bewahrung menschlichen Lebens und menschlicher Würde in den Grenzbereichen der Politik eine immer größere Rolle . Weltinnenpolitik bedeutet , daß es uns nicht kalt lassen kann , wenn in der Sowjetunion und in Rumänien die Menschen hungern und f rieren , daß uns das Schicksal der von den Schergen Saddam Nusseins vertriebenen Kurden genauso angeht wie die Opfer in Bangladesch und in den Dürre- und Bürgerkriegsgebieten Afrikas . Eine besondere Hervorhebung bei der Jahrhundertaufgabe der Schaffung eines neuen Europa in einer friedlichen Welt verdient die deutsche Kulturarbeit im Ausland einschließlich der Tätigkeit der Goethe-Institute . Es gilt , auch die neuen Bundesländer umfassend in die internationale kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit , d . h . in die Programmarbeit der kulturellen Mittlerorganisationen wie die Personenaustauschprogramme , einzubeziehen . Die wissenschaftliche Kooperation und die deutsche Sprache in Mittel- und Osteuropa soll verstärkt gefördert werden . In allen neuen Demokratien wirken Goethe-Institute an der Aufgabe mit , die große Nachfrage nach deutscher Sprache und nach Informationen über Deutschland zu bef riedigen . Wir fördern den Deutschunterricht durch Entsendung von Lektoren an Universitäten sowie von Lehrern an Schulen der jeweiligen Länder . Von den weltweit ca . 16 Millionen Deutschlernenden leben allein 12 Millionen im Baltikum und in Mittel- und Osteuropa . Wir werden , wie es am 31 . Oktober 1990 der Deutsche Bundestag ausdrücklich bekräftigt hat , tun , was wir können , um dieser Nachfrage gerecht zu werden . Auch das Netz der Auslandsschulen wird nach Bedarf ausgebaut werden . Die Neugründungen deutscher Schulen in Prag und Budapest sind erste Ergebnisse . Die Spracharbeit der DDR-Kulturinstitute wurde weitgehend vom Goethe-Institut übernommen . Zum erheblichen Teil fördert die Bundesrepublik auch die von der ehemaligen DDR zugesagten Gastspiele und Ausstellungen . Etwa 11 000 ausländische Stipendiaten befanden sich in der ehemaligen DDR , etwa 4 000 DDR-Studenten im Ausland . Viele Länder haben uns dringend gebeten , ihren jungen Leuten die Fortsetzung ihres Fachstudiums bis zum Examen zu ermöglichen . Das haben wir nach dem Grundsatz des Vertrauensschutzes getan . Etwa 6 500 Ausländer an den Universitäten und Hochschulen der neuen Ländern haben jetzt ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes . Auch die einst von der DDR ins Ausland , fast ausschließlich nach Osten entsandten jungen Deutschen können und werden weiterstudieren , hoffentlich bis zu einem guten Abschluß . Die Bilanz der Integration der bisherigen DDR im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik ist allerdings gemischt . Durch die scharfe ideologische Ausrichtung sind viele der entsandten Personen und ein Großteil der Programme nicht zur Übernahme geeignet . Alle diese Maßnahmen kosten den Kulturhaushalt des Auswärtigen Amts in diesem Jahr rund 105 Millionen DM zusätzlich . Herr Modrow , ich möchte Sie ausdrücklich auf diese Zahl hinweisen ; denn sie beweist , daß keineswegs alles beim alten bleibt , wie Sie vorhin ausführten . . Das sind etwa 9 % des gesamten Kulturetats , gewiß nicht zuviel angesichts der Tatsache , daß das vereinigte Deutschland um ein Viertel mehr Bürger hat als die bisherige Bundesrepublik . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich folgendes festhalten : Eine verstärkte internationale kulturelle , wissenschaftliche , pädagogische und gesellschaftspolitische Zusammenarbeit zugunsten von Institutionen oder gesellschaftlichen Gruppen und vor allem zugunsten der Bürger der neuen deutschen Länder wird auch den Partnern in den Nachbarstaaten zugute kommen . Mittel- und Osteuropa bildet seit dem mit dem Namen Gorbatschow verbundenen politischen Umbruch ein sich rasch ausweitendes Feld unseres politischen , wirtschaftlichen , gesellschaftlichen und kulturellen Engagements . Wir werden mit unseren westlichen Partnern Hilfestellung für die jungen Demokratien beim Aufbau offener und demokratischer Gesellschaften geben . Solche Beiträge zum Wandel leisten wir nicht zuletzt durch umfangreiche Programme zur Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften der Wirtschaft , z . B . aus der Sowjetunion , Ungarn und Polen . Seit dem politischen Wandel in Mittel- und Osteuropa ist die Unterstützung der dort lebenden deutschsprachigen Minderheiten möglich geworden . Sprachliche und kulturelle Eigenständigkeit soll nicht mehr Trennendes , sondern Verbindendes zwischen den Völkern sein . Auch dies ist auswärtige Kulturpolitik . Der in diesen Tagen ausgehandelte Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit mit unserem direkten östlichen Nachbarn Polen ist ein beredtes Beispiel für den Weg in eine bessere Zukunft . . Wir wollen , daß Europa politisch , wirtschaftlich und kulturell zusammenwächst und die Beziehungen zwischen den Staaten unseres Kontinents immer mehr zu einer Sache ihrer Bürger werden . Meine Damen und Herren , ein in Frieden geeintes prosperierendes Europa , eine neue f riedliche Weltordnung zu begründen liegt in unseren Händen . Ergreifen wir doch gemeinsam diese Chance ! Ich danke Ihnen . .