Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Nach der Rede von Herrn Kollegen Goldmann möchte ich gerne zur Sachlichkeit zurückkommen . Herr Kollege Goldmann , es hätte mich sehr gefreut , wenn Sie einmal gesagt hätten , was die FDP will , und nicht , was Sie alles nicht wollen und was alles schlecht gewesen ist . Kommen wir jetzt aber zur Sachlichkeit zurück . Wir haben in diesem Haushaltsansatz 5 ,29 Milliarden Euro bereitgestellt . Ich denke , das ist ein guter Ansatz für 2009 . Darin ist eine deutliche Aufstockung der Mittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes enthalten . Darauf hat Herr Minister Seehofer schon hingewiesen . Außerdem gibt es auch das Programm zum Ausbau des Breitbandnetzes , das für die Entwicklung der ländlichen Räume ganz wichtig ist . Wir als SPD haben immer großen Wert darauf gelegt , und wir sehen diese Mittelaufstockung auch als ein positives Signal für die dort lebenden Menschen . Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau soll mit 16 Millionen Euro weitergeführt werden . Hier stehen als ein Schwerpunkt der Förderung Forschung und Entwicklung ganz besonders im Mittelpunkt . Auch das ist ein gutes Signal für die Zukunft . Wir haben im letzten Jahr die Fortsetzung dieses Bundesprogramms durchgesetzt , weil wir sehen , dass der Markt für die Bioprodukte wächst . An dieser Stelle möchte ich mich bei meinem Kollegen Gustav Herzog ganz herzlich bedanken , der sich mit guten Argumenten vehement für dieses Bundesprogramm eingesetzt hat . Unser Ziel ist , dass die Landwirte die Marktchancen , die sich ihnen bieten , nutzen können . Gleichzeitig ist es uns wichtig , den ökologischen Landbau als einen Baustein zur Reaktion auf den Klimawandel zu sehen . Gemeinsam mit der Entwicklung der ländlichen Räume ist dies eine Investition in die Zukunft . Dies ist aber nicht nur eine Investition in die Zukunft der Landwirtschaft , sondern auch in die Zukunft der gesamten Gesellschaft . Sehr geehrter Herr Minister , lieber Herr Seehofer , ich freue mich , dass Sie dieses Jahr das Bundesprogramm Ökolandbau von sich aus im Haushalt berücksichtigt haben . Wir können hier gemeinsam Schwerpunkte setzen . Hier sind wir auf einem guten Weg . Agrarhaushalt klingt für die Menschen im Lande immer nach längst überkommenen Subventionen . Aber bei genauerer Betrachtung des Haushalts erkennen wir , dass wir gerade hier in die Zukunft investieren . Wir investieren in eine intakte Umwelt . Wir investieren in lebendige ländliche Räume , in wettbewerbsfähige Betriebe und in gesunde Menschen und starke Verbraucherinnen und Verbraucher . Wenn das nicht zukunftsfähig ist , dann weiß ich es nicht . Aber wir können all das in diesen Haushaltsberatungen noch verbessern . Wir als SPD haben gute Ideen . Ich werbe in den nächsten Wochen dafür , dass Sie uns dabei helfen , diese zu verwirklichen . Ich habe die Gemeinschaftsaufgabe angesprochen . Die EU-Kommission hat zu Recht darauf hingewiesen , dass der Klimawandel eine der großen Herausforderungen ist und auch der Erhalt der biologischen Vielfalt ganz entscheidend sein wird . Wir wissen , dass gerade die Landwirtschaft vom Klimawandel betroffen ist . Deshalb müssen wir diese Herausforderungen annehmen . Es gibt einen Sonderrahmenplan für den Küstenschutz . Auch das ist ein notwendiger Teil . Notwendig ist es aber auch , innerhalb des normalen Rahmenplans dafür zu sorgen , dass die Eindämmung der Klimarisiken , die Anpassung an den Klimaschutz und auch der Erhalt der Biodiversität ein spürbares Gewicht erhalten . Die Agrarpolitik kann die Anpassung der Landwirtschaft an die Herausforderungen des Klimawandels und natürlich auch die Verringerung der Risiken unterstützen . Das wollen wir gerne tun . Dafür müssen wir aber in der Zukunft noch viel stärker als bisher an den Zielen einer standortangepassten Landwirtschaft arbeiten . Wir müssen auf eine auf die Veränderung ausgerichtete Landbewirtschaftung abstellen und auch die artgerechte und gesunde Haltung von Tieren als oberstes Gebot sehen . Diese Richtung können und müssen wir mit den Maßnahmen der Gemeinschaftsaufgabe unterstützen . Ich habe vorhin das Breitbandprogramm angesprochen . Bei diesem Signal in die Zukunft steht natürlich die Entwicklung der ländlichen Räume im Mittelpunkt . Daran müssen sich die Programme der Gemeinschaftsaufgabe ausrichten . Wir können aber gleichzeitig auch hier die Menschen unterstützen , die sich vor Ort engagieren . Deshalb schlagen wir als SPD eine institutionelle Förderung des Bundesverbandes der Regionalverbände vor . Hier können wir die Regionalinitiativen stärken und so die Vernetzung für die Entwicklung der ländlichen Räume viel effektiver als bisher nutzen . Zu den neuen Herausforderungen , die die EU definiert hat , gehört natürlich auch der Erhalt der biologischen Vielfalt . Hier sehe ich für die Haushaltsberatungen zwei entscheidende Punkte . Zum einen müssen wir ein umfassendes Monitoring der Biodiversität dort aufbauen , wo gentechnisch veränderte Pflanzen angebaut werden , weil wir beobachten müssen , ob dieser Anbau Auswirkungen auf unsere Umwelt hat . Zum anderen müssen wir auf die tiergenetischen Ressourcen abstellen und die Nachhaltigkeit nutzen . Das bestehende Fachprogramm ist überwiegend auf die wissenschaftliche Begleitforschung ausgerichtet . Der Forschungsschwerpunkt liegt auf der Erhaltungszucht und der Bestandsaufnahme der tiergenetischen Ressourcen . An dieser Stelle kann man Änderungen vornehmen , weil die bisherigen Förderansätze für aktive Landwirte , die quasi aus Eigeninitiative alte Nutztierrassen halten , finanziell unzureichend ausgestattet sind . Hierauf könnte man auch in der GAK einen entsprechenden Schwerpunkt setzen und die Landwirte vor Ort unterstützen . Die vorgesehenen Mittel für den effizienten Energieeinsatz in Landwirtschaft und Gartenbau sind ein richtiger Schritt . Darüber sind wir uns , glaube ich , fraktionsübergreifend einig . Denn sie sind ein Beitrag zum Klimaschutz und zur Kostensenkung der Betriebe . Auch in der Fischerei - das ist , glaube ich , das erste Mal , dass ich in meiner Rede die Fischerei in den Blick nehme - gibt es Potenziale , den Treibstoffverbrauch zu senken und die Fischerei in Zukunft nachhaltiger zu gestalten . Wir müssen prüfen , ob es zum Beispiel im Rahmen der Ressortforschung möglich ist , die Fischer zu unterstützen , indem bessere Netze entwickelt werden , die den Schleppwiderstand verringern und eine bessere Trennung des Fanges ermöglichen . Unser Ziel kann und muss in diesem Zusammenhang eine bestandserhaltende Bewirtschaftung unserer Gewässer sein . Ein anderer Schwerpunkt unseres Haushalts ist die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe . Diese Mittel werden insbesondere für die Markteinführung und für die technischen Verbesserungen ausgegeben . Ein Schwerpunkt muss aber auch auf der Technikfolgenabschätzung liegen . Wir alle haben noch die Diskussionen der letzten Zeit in Erinnerung . Deshalb schlagen wir vor , die Technikfolgenabschätzung bei der Nutzung von Biomasse in den Blick zu nehmen und dabei den Schwerpunkt auf die Untersuchung der Auswirkungen der Ausbringung von Gärresten auf die Böden zu legen . Außerdem wissen wir alle um die Flächen- und Nutzungskonkurrenzen der stofflichen und energetischen Verwendung nachwachsender Rohstoffe . Wenn wir ein Signal für die Zukunft setzen wollen , dann sollten wir auch die damit verbundenen Möglichkeiten nutzen . Wir investieren in die Zukunft . Ich möchte mich beim Verbraucherschutz - dazu werden noch zwei Kollegen aus meiner Fraktion reden - auf einen Punkt konzentrieren . Wir haben in diesem Jahr - das hat Herr Minister Seehofer angesprochen - die Kennzeichnung Ohne Gentechnik beschlossen . Die Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten Wahlfreiheit . Die Hersteller können ihre Produkte mit der Kennzeichnung Ohne Gentechnik bewerben . Unser Vorschlag ist , diese Kennzeichnung mit einer breit angelegten Informationskampagne in der Bevölkerung zu unterstützen . Finanzminister Peer Steinbrück hat heute Morgen festgestellt , dass Investitionen in die Zukunft wichtig sind . Der Bundeshaushalt ist entsprechend aufgestellt . Unsere Vorschläge machen deutlich , dass wir uns hieran orientieren . Ich wünsche uns allen gemeinsam konstruktive Haushaltsberatungen .