Partei: CDU/CSU
Sie wissen auch genau , daß die Gewerkschaften in der zweiten Runde in der Frage der Lohnhöhe nachgegeben haben . Auch das ist richtig . Die Tarifparteien haben lange um die Anwendung dieses vom Bundesgesetzgeber seit langem beschlossenen Gesetzes hin und her gestritten . Ich glaube , daß es richtig ist , daß wir weiterfahren , erstens ich mit meinen Worten und zweitens mit dem , was wir im Bereich der Politik machen . . - Nein , ich habe bereits an den zwei Fragen vorhin bemerkt , daß Sie das intellektuell nicht verstanden haben . Das ist das Problem . . Ich glaube , es ist deutlich , daß wir frischen Wind auf dem Arbeitsmarkt und dadurch mehr Chancen für Arbeitslose haben wollen . Hier ist bereits etwas zu den Zahlen des Arbeitsmarktes gesagt worden . . - Ich mache das nachher . Ich gehe davon aus , daß Sie als Grüner besonderes Verständnis für das haben , was Arbeitsmarkt ist . Ich nenne das Beispiel Ihres ehemaligen Kollegen Steenblock , der gestern besondere Erfahrungen an der Westküste Schleswig-Holsteins mit seinem Bemühen gemacht hat , durch Ökodiktatur Arbeitsplätze zu beseitigen . Wir können uns gern nach der Sitzung über das Thema unterhalten . . Ich behaupte , daß eine Fülle von Fakten dafür sprechen , daß nicht alle Chancen für unsere Arbeitslosen wirksam genutzt werden , weil einzelne Bundesländer - wir hatten diese Debatte im März dieses Jahres - ausgesprochen langsam reagieren , wenn es darum geht , Investitionsentscheidungen umzusetzen . Sie können über den Transrapid streiten , Sie können ihn auch gern ablehnen , aber Sie können nicht bestreiten , daß ein neues Forschungsprojekt dieser Dimension zusätzliche Arbeitsplätze bedeutet . Sie können nicht bestreiten , daß es eine Fülle von anderen Investitionen gibt - deswegen haben wir heute auch eine Debatte zum Haushaltsgesetz - , die von den Ländern nicht zeitgerecht umgesetzt werden . Dies bedeutet auch , manche Entscheidung wird nicht so schnell getroffen , wie sie vielleicht getroffen werden könnte . Ich möchte etwas zu den Zahlen des Arbeitsmarktes und der Bundesanstalt für Arbeit sagen . 100 Milliarden DM werden im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit nach der Genehmigung , die zum 1 . Januar 1997 erteilt wird , zur Verfügung stehen . Davon werden 42 Milliarden DM für Fortbildung , Umschulung und aktive Arbeitsmarktpolitik , für ABM und vieles andere mehr ausgegeben . - Ich sage es noch einmal : 42 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik ! Hier wird der Eindruck erweckt , wir würden bei der Arbeitsförderung Schluß machen , wir würden nichts für Fortbildung und Umschulung ausgeben . Noch einmal : 42 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik ! Hinzu kommen 2 Milliarden DM für Lohnzuschüsse . Wenn es tatsächlich so ist , daß der eine oder andere sagt : Mir ist das mit ABM wegen des Eigenanteils zu teuer , dann frage ich : Warum wandeln wir das nicht in Lohnzuschüsse um ? Wir stellen an einer Fülle von Beispielen fest - der Kollege Fuchtel hat darauf hingewiesen - , daß Arbeit tatsächlich da ist , daß bloß die Bedingungen zu einem großen Teil nicht stimmen . Das hängt zum Beispiel auch mit der Motivation bei so manchem Arbeitslosen zusammen - womit ich das nicht generalisieren will ; das möchte ich ganz klar sagen . Das hängt damit zusammen , daß Arbeit im Übermaß ins Ausland verlagert wird , was wohl bestätigt , daß Arbeit im Prinzip da ist , aber zu den Bedingungen der deutschen Tarifparteien nicht wettbewerbsfähig ist . Wir stellen weiter fest - Frau Kollegin Babel , da muß ich Ihnen widersprechen , was in einer Koalition sicher dazu beiträgt , daß man lebhafter miteinander diskutiert - , daß durch eine Explosion der Nebentätigkeiten inzwischen 6 Millionen Menschen in unserem Land ein Beschäftigungsverhältnis ausüben , bei dem sie keine Sozialabgaben zahlen , davon knapp . noch : Dietrich Austermann Ich habe mich vor kurzem mit einem Arbeitgeber in meinem Wahlkreis unterhalten . Er hat dazu gesagt : Ich habe jetzt vier Krankmeldungen zum 1 . Januar wegen Schwangerschaft . Natürlich stelle ich nicht vier neue Leute ein , sondern werde das wegen des Risikos in 590-DM- Verhältnisse umwandeln . Ich habe ihn auf das Modell der befristeten Beschäftigung hingewiesen . und ihn gefragt , weshalb er das nicht mache . Davon hatte er noch nichts gehört , was sicher auch damit zusammenhängt , daß wir wesentlich besser sind , als wir uns verkaufen . Wir müssen an dieses Problem heran und dafür sorgen , daß diejenigen , die zwei , drei oder mehr Arbeitsverhältnisse haben , genauso ihren Beitrag erbringen wie die , die das gleiche Einkommen aus einem Arbeitsverhältnis erzielen . Hier sind wir unterschiedlicher Meinung . Wenn wir dort nicht bald eingreifen , wird sich die Explosion immer weiter fortsetzen , daß wir immer mehr Nebentätigkeiten , zusätzliche Tätigkeiten , geringfügige Beschäftigung haben . Da sollten wir in nächster Zeit wirklich ernsthaft miteinander nachdenken . .