Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin einigermaßen verwirrt und habe mich die ganze Zeit gefragt , ob ich oder Sie zu einem falschen Tagesordnungspunkt reden . . Ich möchte daher zunächst den Besuchern auf der Tribüne sagen , was das Thema dieser Debatte ist . . Es geht beispielsweise um ein Sondergutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen zur Verbesserung der umweltbezogenen Gesundheitsbeobachtung und um das Informationsmanagement in unterschiedlichen Bereichen . Es geht ferner um einen Bericht zur Technikfolgenabschätzung . . _ Ich bezweifle , dass Sie das nachgelesen haben ; denn sonst hätten Sie nicht einen solchen Unsinn erzählen können . . Diese Punkte haben wir schon imAusschuss diskutiert . Meine Fraktion hat mehrere Veranstaltungen zu diesem Thema durchgeführt und mit Wissenschaftlern und mit Betroffenen , aber auch _ ich denke , das ist ganz wichtig _ mit Patienteninitiativen gesprochen . Wir haben festgestellt , dass es hier einen enorm hohen Informationsbedarf gibt . Genau dieser breite gesellschaftliche Diskurs wird von dem Ausschuss , der sich mit der Technikfolgenabschätzung befasst , angeregt . Dieser Bericht , der sich weniger mit den Umweltbelastungen und den daraus entstehenden Krankheiten beschäftigt _ das ist in einer Vorstudie gemacht worden _ , geht mehr auf die Bewertungskontroversen und Präventionsansätze bei Handlungsoptionen ein . In Bezug auf die Gefährdungspotenziale bestimmter Stoffe und deren Wirkung auf den menschlichen Organismus sowie auf verschiedene Krankheitstypen und deren Ursachen herrscht in dem Sondergutachten des Sachverständigenrates Übereinstimmung . Ebenso wird auf eine große Diskrepanz zwischen der Expertenmeinung und dem Laienverständnis hingewiesen , die das Handeln im Bereich Umwelt und Gesundheit für uns nicht immer leicht macht . Ein Informationssystem mit klaren Zuständigkeiten , starker Vernetzung und hoher Transparenz ist ebenso notwendig wie der von mir schon erwähnte Diskurs unter Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanten Gruppen . Vera Lengsfeld 13989 Ich möchte ein kleines Beispiel nennen . Wir haben in Deutschland mehrere umweltmedizinische Ambulanzen . Bei diesen ist festgestellt worden , dass bei 40 bis 80 Prozent der Patienten , die dort behandelt wurden , Umweltursachen nicht nachgewiesen , aber auch nicht ausgeschlossen werden konnten . Man kann das auch darauf zurückführen , dass unterschiedliche Erhebungs- undAnamneseschemata zur Entstehung unvergleichbarer Daten führen . Die Präventionsansätze bilden im TA-Bericht einen besonderen Schwerpunkt . Die Gesundheitspolitik der vergangenen Regierung war in erster Linie auf die Ausgestaltung und Finanzierung der medizinischen Versorgung gerichtet . Die Prävention soll zukünftig eine größere Berücksichtigung finden . . Dabei sollte man nicht nur in dem engen Rahmen der medizinischen Prävention bleiben , die die Vermeidung von Krankheiten oder von Krankheitsverschlechterungen zum Ziel hat ; auch die Gesundheitsförderung sollte meines Erachtens mehr Gewicht erhalten . Ich meine , dass wir uns hier auch _ die Frau Staatssekretärin hat es schon angesprochen _ über Finanzierungsmethoden unterhalten müssen . Es sind Vorschläge gemacht worden , beispielsweise die Fondslösung oder die Erweiterung der Möglichkeiten der Beteiligung von Krankenkassen an der Gemeinschaftsaufgabe zur Schaffung einer Gesundheitsförderung . Damit wird die Gesundheitsförderung in Zukunft vielleicht sogar ein Stück weit billiger werden . Die intersektorale Zusammenarbeit auf Bundes- , Länder- und kommunaler Ebene soll festere Informationsund Organisationsstrukturen erhalten , um sektorübergreifende Politikansätze im Bereich Umwelt und Gesundheit nachhaltig zu fördern . Der TA-Bericht betont allerdings auch einen hohen Forschungsbedarf nicht nur im Bereich der Umweltbelastungen und der daraus resultierenden Krankheitsbilder , sondern auch hinsichtlich der Wege der Kommunikation und der Präventionsansätze , die zu einer Erhöhung der Gesundheit in der Bevölkerung beitragen können . Das Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit der Bundesregierung hat viele in dem Sondergutachten und dem TA-Bericht angesprochenen Punkte bereits integriert : die systematische Erfassung umweltbedingter gesundheitsschädigender Faktoren , die Bewertung auf der Grundlage neuer Erkenntnisse und die Ableitung entsprechender zielorientierter Maßnahmen . Das Vorsorgeprinzip _ das ist das Neue an rot-grüner Umwelt- und Gesundheitspolitik _ wird dabei als Grundprinzip der Umweltund Gesundheitspolitik herausgestellt . Damit wird zugleich eine entscheidende Voraussetzung dafür geschaffen , dass Gesundheit für alle möglich ist . . Wir hatten im vergangenen Jahr nach der Diskussion im Ausschuss zwei unterschiedliche Entschließungsanträge . Ihr Antrag , Frau Lengsfeld , war gar nicht so schlecht und wir waren uns im Grundsatz _ das haben wir im Ausschuss diskutiert _ eigentlich einig ; in weiten Teilen herrschte Übereinstimmung . Ich hatte damals nur gesagt , mir greife der Antrag der CDU/CSU etwas zu kurz ; es fehlten einige Punkte . Wir haben zum Beispiel schon damals bemängelt , dass Sie in Ihrem Antrag den ganzen Bereich Lebensmittelsicherheit , Futtermittelsicherheit und Produktsicherheit bei der Ernährung ausgeklammert haben . Wie wir jetzt an der aktuellen Debatte , die sich sicherlich niemand von uns in diesem Ausmaß gewünscht hat , sehen , war das ein Fehler . In unseremAntrag war dieser Bereich enthalten . . _ Sie waren 16 Jahre an der Regierung und haben nichts getan ! Deshalb sollten Sie etwas vorsichtig mit solchen Zwischenrufen sein . Die FDP war sogar noch viel länger an der Regierung .  Wir haben ein Sofortprogramm mit zwölf Punkten vorgeschlagen , das Aufgaben benennt , die sofort und umfassend umgesetzt werden sollen . Ihren Antrag finde ich grundsätzlich nicht schlecht . Aber in ihm fehlt eine ganze Reihe von Punkten . Es wäre schön gewesen , wenn wir es geschafft hätten , uns auf einen gemeinsamenAntrag zu einigen . Ich war vor kurzem auf einer Konferenz hier in Berlin , auf der es um die Innenraumluftqualität ging . Ich denke , das ist ein Punkt , dem wir in Zukunft sehr viel mehr Aufmerksamkeit widmen sollten . Ich habe mit dort anwesenden Experten gesprochen . Bei mir verfestigt sich die Erkenntnis , dass es nicht länger hinnehmbar ist , dass Grenzwerte sich immer an erwachsenen , gesunden Männern orientieren . Das sollten wir jetzt anpacken . Wenn Grenzwerte festgelegt werden , haben wir besonders auf gefährdete und schutzbedürftige Gruppen _ alte Menschen oder auch Kinder _ zu achten . . Dass Kinder stärker betroffen sind , ist ganz klar . Dazu werde ich nichts mehr sagen . Das hat die Frau Staatssekretärin hier ausführlich dargestellt . . Wir werden mit unserem Forum Kinder , Umwelt und Gesundheit dies noch aufnehmen . Bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Umwelt und Gesundheit wird zurzeit auch ein Prüfverfahren zur Ermittlung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen in die Innenraumluft entwickelt . Damit wird erstmalig in Deutschland ein Verfahren zur Prüfung der Emissionen von Produkten als Grundlage für die Vergabe einer unabhängigen Kennzeichnung eingeführt . Jutta Müller  13990 Der Ausschuss zur gesundheitlichen Bewertung von Bauprodukten wird zudem ein Konzept erarbeiten , welches die Kategorisierung von VOC-Emissionen aus Bauprodukten im Zusammenhang mit ihrer Wirkung auf die Gesundheit ermöglicht . Neben einer Vielzahl von Maßnahmen , die bereits von BMU und BMG umgesetzt werden _ FrauAltmann ist darauf eingegangen _ , werden wir neue Organisationsstrukturen , was die Risikobewertung angeht , einführen . Mit der berühmten Kommission aus 22 Experten werden wir den Dialog von Wissenschaft , Behörden , Wirtschaft , Umwelt- und Verbraucherverbänden organisieren können . Das ist , denke ich , ein ganz elementarer Baustein einer neuen Umwelt- und Gesundheitspolitik . In unserem Antrag und im Aktionsprogramm der Bundesregierung haben wir ein anspruchsvolles und verantwortungsvolles Arbeitsprogramm zur Verbesserung des Umwelt- und Gesundheitsschutzes vorgelegt , das wir im Interesse der Menschen zügig umsetzen wollen . Frau Lengsfeld , Sie haben eben gesagt , wir würden Marktwirtschaft verteufeln . Das ist natürlich Blödsinn ; das macht kein Mensch . Wir haben aber manchmal durchaus schwierige Diskussionen mit der Industrie zu führen , denen wir uns stellen müssen . Es ist ganz klar , dass es dabei oftmals unterschiedliche Interessen gibt . Die Industrie sagt uns : Ihr dürft uns nicht behindern . Ihr dürft keine Verbote setzen . _ Wir werden im Ausschuss über Diuron reden ; die PDS hat heute einenAntrag dazu vorgelegt .Auch dazu sagt die Industrie : Wir stehen im Wettbewerb . Diuron dürft ihr nicht verbieten . Ich erinnere mich an eine Dokumentation über das Indien des 21 . Jahrhunderts , die vor kurzem im Fernsehen lief und über die ich entsetzt war . Sie begann mit der heilen Computerwelt und den tollen Arbeitsplätzen . Dann fuhr der Berichterstatter weiter in den Norden Indiens , in den so genannten goldenen Korridor . Dort hat man chemische Industrie angesiedelt . Diese chemische Industrie arbeitet fast ausschließlich für europäische Industrieunternehmen und stellt Vorprodukte her . Weil diese europäischen Industrieunternehmen die Preise so stark drücken , dass die indischen Betriebe gar keine Gewinne mehr erzielen könnten , wenn sie ihre Abwässer behandelten oder Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergriffen , wird all das dort nicht mehr getan . Links und rechts neben den Fabriken liegen Felder , deren Grundwasser verseucht wird . Ich will mit diesem Beispiel sagen : Wenn unsere Industrie auf den globalen Wettbewerb hinweist , dann müssen wir auch über solche Dinge diskutieren . Globalisierung hat nicht nur etwas mit Geld , sondern auch etwas mit verantwortungsvollem Handeln zu tun . Danke schön . .