Partei: CDU/CSU
Frau Fischer , können Sie sich meiner Einschätzung anschließen , daß bei der Pflegeversicherung das demographische Risiko anders zu werten ist als in der Rentenversicherung ? Die Älteren zahlen nämlich auch Beitrag zu der Pflegeversicherung . Wenn es mehr Ältere gibt , gibt es auch mehr Beitragsleistungen . Können Sie sich meiner Einschätzung anschließen , daß mit steigender Lebenserwartung die Pflegebedürftigkeit nicht proportional zunimmt ? Die Alten werden nämlich jünger ; auch das ist eine Erfahrung . . Wie auch immer : Es bleibt dabei , daß die Pflegeversicherung jetzt , um ans Ziel zu kommen , den letzten Schritt tut . Das ist ein guter Tag . Aber alle müssen ihre Hausaufgaben machen . . Wir können die Hände jetzt nicht in den Schoß legen . Lieber Herr Kollege Andres , wenn ich das weitergeben darf : Die Länder hatten ihr Wort gegeben , die Investitionskosten zu übernehmen . Je weniger die Länder an Investitionskosten übernehmen , desto . noch : Bundesminister Norbert Blüm . Damit wir das klarstellen : In allen Rechnungen wird der investive Anteil ausgewiesen . Dann weiß jeder Pflegebedürftige , welcher Betrag ihm fehlt , um aus der Sozialhilfe rauszukommen . Die Diskussion führen wir zu gegebener Zeit . Wir werden auch im Vermittlungsausschuß unsere Hausaufgaben machen müssen . Meine Damen und Herren , lassen Sie uns das Thema Pflegeversicherung nicht auf die Geldverteilung beschränken . Lassen Sie die Möglichkeit vermehrter sozialer Dienste in unserer Gesellschaft zu . Dies sollte auch in Kombination mit einem Ehrenamt möglich sein . Lassen Sie uns einen Anstoß geben für eine Gesellschaft , die sich mehr um diejenigen kümmert , die hilflos sind . Wer in diesem Zusammenhang negativ von der Pflegeversicherung redet , dem möchte ich sagen : Bisher wurden im Rahmen der Sozialhilfe 10 Milliarden DM und im Rahmen der Krankenversicherung 4 Milliarden DM ausgegeben . 30 Milliarden DM sind es für die Pflegeversicherung . Kann mir mal jemand sagen , wieso es , wenn man 30 Milliarden DM - kein kleiner Betrag - für die Pflegebedürftigen ausgibt , angeblich schlechter wird als zu einer Zeit , in der die Sozialhilfe nur 10 Milliarden DM gezahlt hat ? . An der Pflegeversicherung kann es nicht liegen . Im Rahmen der Pflegeversicherung wird dreimal soviel Geld ausgegeben wie im Rahmen der Sozialhilfe . Bei aller Wertschätzung mathematischer Kenntnisse : Jeder kann doch ausrechnen , daß 30 Milliarden DM dreimal soviel sind wie 10 Milliarden DM . . Lassen Sie die Kirche im Dorf und machen Sie die Leute nicht mit solchen Kalauern verrückt !  Ich habe in dieser Woche an manchen Veranstaltungen teilgenommen . An einer Veranstaltung nahmen auch der DGB und die Kirchen teil . Wie auch immer : Kritik muß in einer Gesellschaft möglich sein . Wir stehen ja nicht unter Denkmalschutz . Natürlich müssen wir uns der Kritik stellen - auch mit den Vorschlägen , die wir machen . Es darf keine Empfindlichkeit geben . Ich will am heutigen Tag alle Beteiligten fragen - Bischöfe und Gewerkschafter - , ob es berechtigt ist , bei dem Programm , das wir vorlegen , von Kahlschlag , von Kapitalismus pur zu sprechen .  Angesichts einer Woche , in der wir nicht nur Einsparungen vornehmen wollen - , um Neueinstellungen möglich zu machen - , sondern auch 30 Milliarden DM für die Pflegeversicherung beschließen können , . sage ich : Liebe Bischöfe - mit und ohne Hirtenstab - , vorsichtig mit so kräftigen Worten ! In unserer Gesellschaft entsteht ein Klima , . in dem die Menschen Angst bekommen und in dem mit Demagogie Politik gemacht wird . Das kann weder der kirchliche noch der gewerkschaftliche Dienst sein . . Das , was jetzt zu tun ist , fällt uns doch nicht leicht . Wir machen es doch nicht aus Lust und Laune . Wir machen es , weil wir das für einen Weg halten , um aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen . Andere können das bestreiten ; das ist ihr gutes Recht . Niemand hat die Wahrheit , die Weisheit und die Patente gepachtet - natürlich darf kritisiert werden - , und wir erheben diesen Anspruch auch nicht ; kein Einspruch . Aber seid mit solchen polemischen Bemerkungen vorsichtig ! Durch unsere Sparmaßnahmen sinkt die Soziallastquote im nächsten Jahr von 33 ,4 auf 33 Prozent - also um 0 ,4 Prozent . Vor diesem Hintergrund kommen Leute daher und reden von purem Kapitalismus . Wissen Sie , wie purer Kapitalismus aussieht ? Sehen Sie sich einmal in der Dritten Welt um . Wir sind ein Sozialstaat , und wir bleiben es . Wir beweisen heute , daß wir nicht nur sparen , sondern denen , die in Not sind , auch in schwerer Zeit helfen können . Und das ist richtig so !