Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Einbringung des Haushalts ist immer eine Gelegenheit , über den jeweiligen Politikbereich grundsätzlich miteinander zu diskutieren . Das gilt auch für meine heutige Rede . Alle Redner haben zu Recht darauf hingewiesen , dass sich unsere Politik - das gilt nicht nur für unseren Bereich , sondern für alle Ressorts - nach der demographischen Entwicklung ausrichten muss . Frau Kressl hat richtigerweise gesagt : Es geht um die Rahmenbedingungen für alle Generationen . Für alle Generationen , das ist entscheidend . Darüber wird nicht nur in unserem Bereich diskutiert und entschieden , sondern auch in anderen Ressorts . Dort geschieht dies vielleicht noch nachhaltiger , noch nachdrücklicher als bei uns . Ich erinnere nur an die Problematik der materiellen Sicherung im Alter . Frau Ministerin , das ist keine Aufgabe Ihres Hauses , sondern eine Gesamtaufgabe des Parlaments . Die ministerielle Verantwortung dafür ist in einem anderen Ressorts verankert . Ich will den Fokus heute auf die Älteren richten . Nachdem wir gerade einiges über die Befindlichkeit junger Väter gehört haben , erwarten Sie nun keine Enthüllungen über die Grundbefindlichkeit eines 63-Jährigen . Es ist schon wichtig , dass sich in unserer Gesellschaft auch in diesem Bereich so etwas wie ein Paradigmenwechsel vollzieht , dass Ältere nicht mehr nur , wie in manchen oberflächlichen Diskussionen im Zusammenhang mit der Rente , als eine Art Kostgänger betrachtet werden . Mittlerweile ist verankert , dass der Beitrag der Älteren für die Wirtschaft , für die Gesellschaft und für die Familie unverzichtbar ist . Der Fünfte Altenbericht - in dem Zusammenhang werden wir demnächst ausführlicher über diese Thematik miteinander sprechen können - hat den treffenden Titel : Potenziale des Alters in Wirtschaft und Gesellschaft . Diese Potenziale gilt es zu initiieren und zu stärken . Das ist eine der Hauptaufgaben unseres Ministeriums . Es geht darum , den Bereich Seniorenwirtschaft weiterzuentwickeln und Erfahrungswissen wieder stärker in das Wirtschaftsleben einzubeziehen . Es geht zum Beispiel auch um das Programm unseres Bundesarbeitsministers Initiative 50 plus . Das muss man in diesem Zusammenhang sehen . Es ist natürlich ein Skandal , dass 60 Prozent der Betriebe in Deutschland keine Mitarbeiterin und keinen Mitarbeiter über 50 Jahre haben . Es geht auch um die Einbindung der Älteren in das bürgerschaftliche Engagement . Hierbei ist die ältere Generation schlicht und einfach unverzichtbar . Die Zahlen des letzten Freiwilligensurveys sind schon bemerkenswert : 40 Prozent der 55- bis 64-Jährigen und 26 Prozent der über 60-Jährigen sind ehrenamtlich engagiert . In diesen Altersgruppen ist die Steigerungsrate besonders hoch . Es ist wichtig und richtig , dass wir die generationenübergreifenden Freiwilligendienste hier besonders im Auge haben . Weil uns die Qualität der Pflege und demnächst sicherlich auch die finanzielle Absicherung der Pflege intensiv beschäftigen werden , ist es richtig , dass in Ihrem Haus , Frau Ministerin , nach wie vor wichtige Projekte im Zusammenhang mit der Altenpflegeausbildung und mit dem Umgang mit Demenz angestoßen werden . Auf ein Projekt möchte ich besonders hinweisen : Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen . Das ist zwar sprachlich ein Ungetüm - verzeihen Sie es dem ehemaligen Deutschlehrer ! - , aber die Sache ist wichtig , gerade in einer Zeit , wo es aus Kostengründen nach wie vor Zwangseinweisungen in Pflegeheime - gegen den Willen der Betroffenen - gibt , zum Beispiel in Ihrer Stadt , Frau Haßelmann ; dafür sind Sie nicht verantwortlich , aber es ist , denke ich , ein Skandal . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein paar offene Worte zum Thema Heimrecht sagen . Das gehört hier mit hinein . Ich würde mir sehr wünschen - ich weiß , dass viele von Ihnen genauso denken - , dass wir die Bundeskompetenz beim Heimrecht erhalten . Dafür gibt es auch rechtliche Argumente ; die fachpolitische Argumentation steht dabei nicht so sehr im Vordergrund . Das SGB XI und das Heimgesetz sind miteinander verknüpft . Das sollte man nicht auseinander reißen , indem man unterschiedliche Zuständigkeiten begründet . Der Heimvertrag wird im Rahmen des bürgerlichen Rechts , also im Rahmen der Bundeszuständigkeit , geregelt . Darüber , dass Verbraucherschutz - auch darum geht es in diesem Zusammenhang - bundeseinheitlich geregelt werden soll , sind wir uns , denke ich , einig . Das wird mit den Verfassungsrechtlern in allen Fraktionen nicht so ganz einfach sein , aber ich bin froh , dass wir im Rahmen der Anhörung ausführlich darüber reden werden . Wir haben zwei neue Projekte . Ein Projekt ist das Mehrgenerationenhaus . Dazu ist hier schon eine Menge gesagt worden . In meinem Wahlkreis gibt es übrigens ein großes Interesse daran . Es geht allerdings nicht darum , den Mythos der Großfamilie - sozialwissenschaftlich betrachtet ist das nämlich nur ein Mythos - wieder zu beleben , sondern darum , den Kontakt der Generationen zu ermöglichen oder zu erleichtern . Dass dafür wieder Bewusstsein geschaffen wird , ist unbestritten richtig . Das Thema Wohnen im Alter ist natürlich von entscheidender Bedeutung . Deswegen finde ich es richtig , dass wir mit dem Programm Neues Wohnen veränderten Bedürfnissen in der Gesellschaft Rechnung tragen , nämlich dem Bedürfnis nach neuen Wohnformen im Alter , nach gemeinschaftlichen Wohnformen , nach generationenübergreifendem Wohnen . Dazu wollen wir Hilfestellung und Anreize für Initiativen geben . Ich bin froh darüber , dass parallel im Ministerium für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung ein ähnliches Programm aufgelegt ist : Lebenswerte Stadtquartiere für Jung und Alt .