Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich mit einem Zitat starten : Die Tarifvertragsparteien sind aufgefordert , bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren .  Soweit dies nicht erfolgt oder nicht erfolgen kann , werden wir Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn ergreifen . Ich zitiere das SPD-Wahlkampfmanifest aus dem Bundestagswahlkampf des letzten Jahres .  Es macht deutlich , dass die SPD in Gänze hinter dem Ziel steht : Wer arbeitet , muss auch davon leben können . Unser Parteivorsitzender , Matthias Platzeck , hat völlig Recht , wenn er fordert , existenzsichernde Löhne in Deutschland zu garantieren . Heute diskutieren wir im Bundestag über existenzsichernde Löhne . In jedem Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern wird die Sorge deutlich : Ein Arbeitstag rund um die Uhr , ohne den eigenen Kindern eine Ausbildung ermöglichen zu können ! Es gibt viele Beispiele , die eines deutlich zeigen : Unser Handeln als Volksvertreter ist dringend notwendig . Insgesamt gibt es in Deutschland zurzeit 3 Millionen Menschen , die Vollzeit arbeiten und dennoch unter der Armutsgrenze leben . Ich weiß nicht , ob Sie sich alle vorstellen können , was das heißt , aber ich denke , die meisten hier im Haus wissen das . Es gibt Menschen in Deutschland , die bei einer Vierzigstundenwoche weniger als 600 Euro brutto verdienen , zum Beispiel ein Angestellter im Gartenbau in Sachsen mit einem Stundenlohn - wenn ich Sie jetzt schätzen ließe , würden Sie nie auf diesen Stundenlohn kommen -  von 2 ,74 Euro . Das sind 438 Euro brutto im Monat . Ein Friseur in Thüringen bekommt 3 ,18 Euro pro Stunde . Nur zum Vergleich : Ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger bekommt inklusive Zuschuss zu Miete und Heizkosten maximal 665 Euro . Durch die Freizügigkeit in Europa hat sich unser Arbeitsmarkt verändert . Jeder Europäer kann vom Grundsatz her überall in der Europäischen Union arbeiten . Aber in den einzelnen europäischen Staaten sind die Lohnunterschiede enorm . Für uns in Deutschland stellt sich nun die Frage : Wollen wir uns an das Lohnniveau in Polen , Rumänien oder Portugal anpassen ? In Rumänien beispielsweise sind Monatslöhne von 150 Euro keine Seltenheit . Wir von der SPD wollen uns daran nicht anpassen . Denn sonst wäre die Sorge der Menschen berechtigt . Sowohl unser Wohlstand als auch unser Sozialstaat basieren auf dem Prinzip : Wer arbeitet , muss davon seine Existenz sichern können . Nun ist natürlich die Frage spannend , wie hoch ein existenzsichernder Lohn sein soll . Unsere Kolleginnen und Kollegen von der PDS haben sich festgelegt : Mindestens 8 Euro per Gesetz lautet ihre Forderung . Aber so einfach ist die Welt nicht . Selbst der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und Verdi-Chef Frank Bsirske legen sich auf einen Betrag darunter fest , nämlich 7 ,50 Euro . Aber ich frage mich : Sollen wir nun einen Wettlauf starten , in dem jeder eine andere Zahl nennt und die höchste ist die beste Zahl ? Mein persönliches Verständnis von Politik sagt mir : Das ist falsch . Es geht um differenzierte Lösungen , die die Tarifautonomie berücksichtigen . Hilfreich finde ich auch einen Blick über die Grenzen . 18 von 25 EU-Mitgliedstaaten haben einen Mindestlohn , davon sind 16 gesetzlich festgelegt . In Großbritannien , zum Beispiel , liegt der Mindestlohn unter 7 ,50 Euro . Mindestlohn - dies ist vielleicht für die Kolleginnen und Kollegen von der FDP sehr wichtig - ist schon längst ein international akzeptiertes Instrument als Antwort auf die Globalisierung . Wie soll nun die Höhe des Mindestlohns in Deutschland aussehen ? Wir in der SPD sind der Meinung : Sie muss die Regelungen der Tarifautonomie berücksichtigen . Das ist ein komplexes System , aber es hat sich in der Praxis bewährt . Wir in der SPD-Bundestagsfraktion setzen uns deshalb mit den Gewerkschaften zusammen und diskutieren über Modelle . Unser Ziel ist es , ausgehend von spezifischen Bedürfnissen der Branchen und auch der Regionen , Instrumente zu entwickeln , die existenzsichernde Löhne garantieren . Dort , wo es Tarifverträge gibt , sollen diese für die gesamte Branche gelten . Das erreichen wir durch das Entsendegesetz oder die Allgemeinverbindlichkeitserklärung . Dort , wo es keine Tarifverträge gibt , brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn , der sich ebenfall an den Besonderheiten orientiert . Dieses komplexe System macht allerdings auch deutlich , dass ein Schnellschuss hierbei alles andere als sinnvoll ist . Wir sind uns sicher , dass wir sowohl in der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften als auch in unserer Koalitionsarbeitsgruppe zu guten Ergebnissen kommen werden . Woher kommt diese Sicherheit ? Die Zahl der Befürworter einer Neuregelung nimmt auch in konservativen Kreisen zu . Gute Lösungen brauchen Zeit . Diese Zeit wollen wir uns in diesem Jahr nehmen . Wie gesagt , es gibt in der Europäischen Union bereits 18 Länder mit einem Mindestlohn . Ab nächstem Jahr sind es 19 . Denn dann gehören wir dazu . Das sind wir den Menschen schuldig , die darauf angewiesen sind .