Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , auch ich beglückwünsche Sie zu Ihrer ersten Rede und wünsche Ihnen alles Gute auf Ihrem weiteren Weg in diesem Hohen Hause . Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Heute diskutieren wir über die Aussetzung der Wehrpflicht . Für meine Kolleginnen und Kollegen der FDP ist das die Lösung schlechthin . Für mich bedeutet sie jedoch den Einstieg in den Ausstieg aus der Wehrpflicht . Natürlich ist es legitim , die Wehrpflicht nach 50 Jahren auf den Prüfstand zu stellen . Es ist keine Frage , dass wir es heute mit anderen sicherheitspolitischen Anforderungen zu tun haben . Das Freund-Feind-Bild hat sich massiv verschoben . Nicht mehr die Bedrohung durch die Staaten des ehemaligen Ostblocks steht im Fokus der Armeen , sondern der Kampf gegen die asymmetrischen Gefahren terroristischer Aktivitäten . Die daraus erwachsenden Bündnisverpflichtungen erfordern eine Armeestruktur , die flexibel , hoch qualifiziert und von einer breiten Mehrheit der Menschen getragen wird . Aus gesellschaftspolitischen Erwägungen können wir es uns gar nicht leisten , die allgemeine Wehrpflicht abzuschaffen . Das Image unserer Soldaten im Ausland ist besser denn je . Sie sind Botschafter des Friedens für Deutschland , das seit mehr als 50 Jahren auf eine stabile demokratische Vergangenheit zurückblicken kann . Die Soldaten helfen beim Aufbau friedlicher Strukturen in Mazedonien , im Kosovo und in Afghanistan . Bei der Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe sind nicht nur freiwillig länger dienende Wehrpflichtige vor Ort beteiligt , sondern auch ihre wehrpflichtigen Kameraden in den deutschen Standorten . Bei der Bewältigung von Katastrophen - ich erinnere hier insbesondere an das Elbe- und Oderhochwasser - haben sie unermessliche Hilfeleistungen erbracht und wurden zu Helden unserer Nation . Dafür steht die allgemeine Wehrpflicht . Sie steht aber auch für eine Armee , die sich nicht nur als hoch leistungsfähig , sondern auch als gesellschaftlich akzeptiert und demokratietauglich bewährt hat . Mit der Wehrpflicht werden die hohen Qualitätsansprüche an die Bewerberinnen und Bewerber gehalten . Die Verankerung des oft zitierten , aber nach wie vor gültigen Etiketts des Staatsbürgers in Uniform bürgt für eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft . Ich komme zum Stichwort Nachwuchsgewinnung . Diesem Argument wird meines Erachtens viel zu wenig Bedeutung beigemessen . Über lange Jahre kam etwa die Hälfte der freiwillig Dienst leistenden Soldaten aus den Reihen der Grundwehrdienstleistenden . Unter anderem fällt mir beispielsweise der Inspekteur des Heeres , Generalleutnant Gert Gudera , ein , der 1966 als Grundwehrdienstleistender bei der Bundeswehr eintrat . Meine Frage lautet : Hätte er diese Position heute inne , wenn er damals nicht gezogen worden wäre ? Welche Anstrengungen wären nötig , um dieses Potenzial durch Werbung und finanzielle Prämien zu gewinnen ? Die Erfahrungen unserer Bündnispartner sind beispielhaft . Belgien hat jüngst auf einer Expertentagung konstatiert , dass es seit der Abschaffung der Wehrpflicht zu extremen Nachwuchsproblemen gekommen ist . Nur durch eine drastische Gehaltserhöhung ist es gelungen , neue Soldaten zu rekrutieren . In Spanien werden inzwischen junge Männer eingestellt , deren IQ bei 85 liegt . Das ist Sonderschulniveau und lässt nicht auf eine hoch qualifizierte Berufsarmee schließen . Selbst Amerika - dort genoss die Berufsarmee lange Zeit ein hohes Ansehen - zahlt hohe Prämien , um die Sollstärke zu gewährleisten . Da wir gerade bei den Finanzen sind , möchte ich anmerken , dass eine Freiwilligenarmee wesentlich höhere Kosten verursachen würde . Bei den heutigen und zukünftigen Verteidigungsetats in Höhe von circa 24 ,4 Milliarden Euro ist dies kaum aufzufangen , es sei denn , die Anzahl der Soldatinnen und Soldaten würde massiv heruntergefahren . Hier schließt sich jedoch gleich die Frage an , wie wir unseren Bündnisverpflichtungen und dem Auftrag der Landesverteidigung in Zukunft nachkommen sollen . Zusätzlich müssten - wie in unseren Nachbarländern - wesentlich höhere finanzielle Mittel für die Anwerbung , die Qualifizierung und die notwendige Attraktivitätssteigerung zur Verfügung gestellt werden . Manöverkritik muss sein . Dringend überholungsbedürftig ist die inhaltliche Ausgestaltung des Grundwehrdienstes . Das sind wir insbesondere den jungen Soldaten schuldig . Nicht nur aus Überzeugung entscheiden sich immer mehr junge Leute , den Dienst an der Waffe zu verweigern und statt dessen Zivildienst zu leisten . Die Sinnhaftigkeit des Wehrdienstes muss wieder in den Vordergrund gestellt werden . Wir müssen wieder deutlicher herausstellen , dass junge Männer mit dem Wehrdienst staatsbürgerliche Verantwortung für unser Land übernehmen . Deshalb ist es höchste Zeit , das Weißbuch endlich neu aufzulegen ; das ist längst überfällig . Das letzte Weißbuch wurde 1994 in Umlauf gebracht . Das neue Weißbuch ist für 2005 angekündigt . Ich bin gespannt , ob es die Bundesregierung nach ihren vielen Ankündigungen schafft , diesen Zeitplan einzuhalten . Stichwort Wehrgerechtigkeit . Darüber ist schon viel gesagt worden . Deshalb mache ich nur noch eine kurze Anmerkung . Neu gefasste Auswahlkriterien sind ein erster Ansatz . Es ist positiv zu sehen , dass familiären Verpflichtungen Rechnung getragen wird und eine Ausbildung zunächst abgeschlossen werden kann . Wir müssen aber aufpassen , dass dies nicht in die falsche Richtung geht . Eine Reduzierung der Anzahl an Wehrpflichtigen und der Grundwehrdienstdauer wäre kontraproduktiv und käme einer Aushöhlung gleich . Das Verfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom Frühjahr dieses Jahres grundsätzlich die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht ein weiteres Mal eindeutig bestätigt . Es hat den gesellschaftspolitischen Aspekt hervorgehoben . Im Urteil ist unter anderem von der Rekrutierung qualifizierten Nachwuchses . . . nach . . . der politischen Klugheit die Rede . Daraus ergibt sich für mich nur eine Bewertung : Wer die Wehrpflicht allein aus Kostengründen abschaffen will , ist einäugig . Wer sie aussetzen will und glaubt , sie problemlos wieder einführen zu können , ist blauäugig . Wer aber die Wehrpflicht erhält und damit gesellschaftlich akzeptierte Risikovorsorge langfristig betreibt , handelt weitsichtig . Lassen Sie uns die Erfolgsgeschichte der allgemeinen Wehrpflicht fortschreiben ! Aus den genannten gesellschafts- und sicherheitspolitischen Gründen kann es keinen anderen Weg geben .