Partei: CDU/CSU
Der Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden, enthält Änderungen des Einkommensteuergesetzes und des Tabaksteuergesetzes, die wegen des Beitritts Kroatiens zur EU notwendig geworden sind. Die Änderungen sind zwingend, um die europäische Richtlinie 2013/13/EU in nationales Steuerrecht umzusetzen. Gleichzeitig werden mit diesem Gesetz weitere Änderungen des Steuerrechts vorgenommen, die teils aufgrund höchstrichterlicher Entscheidungen, teils aufgrund besonderer Anliegen der Bundesländer und teils zur Sicherung der Steuerquellen in Deutschland erforderlich sind. Mit diesem Gesetz werden über 100 Absätze im Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetz gestrichen. Damit wird eine Straffung der Anwendungsregelungen erreicht. Hier könnte ein wenig Hoffnung aufkeimen, dass dies ein erster Schritt zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des deutschen Steuerrechts sein könnte. Ich würde mich sehr freuen, wenn dies tatsächlich auch der Fall wäre; denn wir wären gut beraten, die dringend notwendigen Schritte zur Vereinfachung des Steuerrechts energisch weiter fortzusetzen. Allerdings fürchte ich, dass der Schwung zur Steuervereinfachung wieder einmal schnell erlahmen wird. Von den zahlreichen Änderungen, die mit diesem Gesetzentwurf verbunden sind, möchte ich nur einige herausgreifen und im Folgenden darstellen. Durch eine neue Bestimmung in § 50 i EStG wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass in Deutschland entstandene stille Reserven durch steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten bei einem Wegzug des Steuerpflichtigen ins Ausland der deutschen Steuer entzogen werden. Mit dieser Vorschrift soll unter anderem auf das BFH-Urteil aus dem Jahr 2009 reagiert werden, in dem entschieden wurde, dass eine Veräußerung oder Entnahme von Wirtschaftsgütern durch einen im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen nur vom Ansässigkeitsstaat besteuert werden kann. Mit der Klarstellung in § 50 i EStG wird nun dem deutschen Fiskus wieder die Möglichkeit gegeben, diese Sachverhalte unabhängig von Doppelbesteuerungsabkommen nach deutschem Steuerrecht zu behandeln und das entsprechende Steueraufkommen für Deutschland zu sichern. Mit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes bezüglich des Leistungsorts bei Telekommunikationsleistungen und ähnlichen Leistungen wird eine weitere Regelung getroffen, damit der deutsche Fiskus ihm zustehende Steuereinnahmen erhält. Zukünftig gilt in diesen Fällen als Leistungsort bei Leistungen an Nichtunternehmer der Ort, an dem der Leistungsempfänger seinen Sitz hat. Damit wird eine zutreffende Besteuerung am tatsächlichen Verbrauchsort erreicht. Diese Regelung wird zu einem zusätzlichen Steueraufkommen von schätzungsweise 400 Millionen Euro führen. Im Ausschuss wurde von der Opposition behauptet, dass diese Regelungen tatsächlich Steuererhöhungen seien und wir damit unser Wahlversprechen brechen würden. Liebe Kollegen der Opposition, sehen Sie doch bitte von so billiger Polemik ab, denn hierdurch werden nur Steuern in Deutschland erhoben, die bisher im Ausland anfielen und nun zu Recht dem deutschen Staat zugutekommen. Eine weitere Änderung betrifft die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für Bauleistungen und Gebäudereinigerleistungen sowie für Fälle des Metallhandels und des Handels von Tablets und Spielekonsolen. Damit wird wieder der Zustand hergestellt, wie er vor der Entscheidung des BFH vom 22. August 2013 herrschte. Hier entsprechen wir einem Anliegen der Bundesländer und auch den Forderungen der Betroffenen. Neben diesen Änderungen enthält das Gesetz eine weitere Reihe von Änderungsregelungen für eine Vielzahl von Vorschriften von der Steuerfreiheit von Unfallentschädigungen für Beamte über den Zweiterwerb von Lebensversicherungen bis hin zur Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hörbücher. Wie eingangs gesagt, entsprechen wir mit diesem Gesetz auch bestimmten Anliegen der Bundesländer und stellen Sachverhalte wieder klar her, die durch Urteile des BFH geändert wurden. Wir sichern dem deutschen Fiskus das ihm zustehende Steueraufkommen Zu Protokoll gegebene Reden und straffen das Steuerrecht in einigen Vorschriften. Deshalb bitte ich Sie, dem Gesetz heute Ihre Zustimmung zu geben.