Partei: SPD
Eine Mitteilung der Europäischen Kommission vor drei Wochen über die Umsetzung der Forderung nach einem nationalen Aktionsplan zur Integration der Sinti und Roma hat mich mit Bitterkeit erfüllt, wenn auch nicht wirklich überrascht. Der Bericht hat deutlich gemacht: Die Bundesregierung zeigt noch nicht einmal den politischen Willen, die Situation der Roma in Deutschland gezielt zu verbessern, ganz zu schweigen von politischen Aktionen. Die Romabevölkerung ist die größte ethnische Minderheit in Europa. Und sie lebt bei uns und in anderen EU-Ländern unter zum Teil sehr problematischen Umständen. Die Kommission hat das Ziel vorgegeben, „das Leben der Romabevölkerung spürbar zu verändern“. Sie erkennt auch an, dass Gesetze allein nicht ausreichen. Jeder Mitgliedstaat sollte deshalb nationale Ansätze ergänzend einsetzen. Was passiert bei uns? Die Bundesregierung hat die von der EU geforderte „Strategie“ zur Integration der Roma vorgelegt. „Allgemeine Hilfen“ in den Kernbereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheit und Wohnen bietet sie den Roma in Deutschland an. Damit trifft sie jedoch im Durchschnitt gerade einmal ein Viertel der von der EU-Kommission empfohlenen Maßnahmen. Zum Beispiel im Bereich Bildung – unumstritten derjenige Bereich, der allgemein als Schlüssel für eine nachhaltige Integration angesehen wird. Eine breit angelegte Studie Ende 2011 zur Bildungssituation deutscher Sinti und Roma fand heraus, dass 9,4 Prozent der heute 14bis 25-Jährigen noch nie eine Grundschule besucht haben, mehr als 40 Prozent der Erwachsenen keinen Abschluss besitzen und lediglich 18,8 Prozent eine Ausbildung haben. Nennt man das eine erfolgreiche Integration? Ich denke nicht. Und was unternimmt die Bundesregierung? Sie möchte das allgemeine Ziel – nämlich ganz einfach die Verbesserung des Bildungsstandards – unterstützen. Doch von sieben zusätzlich vorgeschlagenen Maßnahmen hat die Bundesregierung vor, lediglich eine umzusetzen. Eine Steigerung der Zahl von Hochschulstudenten unter der Romabevölkerung oder Maßnahmen, um Segregation im Schulalltag zu verhindern, hält sie zum Beispiel nicht für nötig. Ganz anders zum Beispiel Spanien. Trotz Krise plant die Regierung, zusätzlich zu allen sowieso schon geforderten Maßnahmen ein ergänzendes Mediationsprogramm einzuführen. Es soll Schulabbrüche und Fehlzeiten verringern. Bei dem Maßnahmenkatalog, der die Erwerbsbeteiligung der Roma steigern soll, zeichnet sich in Deutschland ein ähnliches Bild wie bei der Bildung: Die Bundesregierung unterstützt das allgemeine Ziel und noch eine weitere Maßnahme. Die vier weiteren fallen unter den Tisch. Gleiches Szenario bei der Gesundheitsfürsorge: Das allgemeine Ziel, die Gesundheitsfürsorge zu verbessern wird – natürlich – unterstützt. Eine von fünf weiteren geforderten Maßnahmen wird darüber hinaus avisiert. Kein Wort darüber, dass besonders für Romafrauen und -kinder ein hochwertiger Zugang zu Gesundheit sichergestellt werden muss, oder darüber, das Gesundheitspersonal für den Umgang mit Menschen mit anderem soziokulturellem Hintergrund zu schulen. Gerade von Letzterem würde nicht nur die Romabevölkerung profitieren. Das gleiche Bild im vierten Kernbereich – Verbesserung der Wohnsituation. Hier sieht die Bundesregierung vor, drei von fünf speziellen Maßnahmen zu implementieren. Doch diejenigen Maßnahmen, die im Besonderen für die Romabevölkerung zugeschnitten sind – zum Beispiel die Berücksichtigung der Bedürfnisse der nichtsesshaften Bevölkerung oder einen integrierten Ansatz zu verfolgen – schließt sie aus. Auch hier: Gerade letztere Maßnahme käme nicht nur der Romabevölkerung zugute, sondern würde eine Integration aller Minderheiten und marginalisierten Gruppen in Deutschland fördern. Dies ist gerade bei der Verteilung und Nutzung des Wohnraums in Städten – ich denke hier zum Beispiel an die Harzer Straße in Berlin-Neukölln – entscheidend, um die Bildung von Problemvierteln zu vermeiden. Andere Länder machen das anders: Viele andere Staaten der EU wie Frankreich, Österreich oder Slowenien bieten spezielle Hilfsangebote an. Peinlich, dass unsere Bundesregierung die Notwendigkeit nicht erkennt. Vielleicht haben ja die anderen einfach erkannt, dass letztlich präventive Maßnahmen immer billiger sind als Hilfe, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Bei der Twiggy-haften Magerkeit der Strategie wundert es auch nicht, dass die Bundesregierung weder eine Evaluierung ihrer nationalen Strategie noch die Zuweisung von Haushaltsmitteln plant. Nun sollte es, glaube ich, jeder verstanden haben: Die Bundesregierung hat kein Interesse an der Romabevölkerung und ihrer Lebenssituation bei uns in Deutschland. Das lässt nur zwei mögliche Schlüsse zu: Entweder Zu Protokoll gegebene Reden will sie sich mit dem Thema nicht beschäftigen und hofft, dass die ungeliebte Bevölkerungsgruppe nicht hier bleibt bzw. bald abgeschoben werden kann. Oder sie ist der Meinung, die Romabevölkerung lebe glücklich, superintegriert und völlig diskriminierungsfrei in Deutschland. Und weil Nichtwissen für beide der oben angeführten Alternativen eine gute Ausrede ist, hat die Bundesregierung es nicht für nötig befunden, Daten zu erheben, um die Lage der Roma in Deutschland zu erfassen. Dies geht aus den Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage, die die Grundlage für den heutigen Antrag der Grünen war, sehr klar hervor. Es gibt keinerlei statistische Angaben über die Lebenssituation der Roma. Ohne diese grundlegende Basis ist es natürlich schwer, zum Beispiel die Schwerpunkte der nötigen Fördermaßnahmen festzulegen. Das muss man schon verstehen. Dabei gibt es Probleme zuhauf. Da geht es nicht nur um materielle Not der Romabevölkerung, sondern auch um den um sich greifenden Antiziganismus. Die SPDFraktion hat in ihrem Antrag im letzten Jahr deutlich auf die Hauptprobleme der Romabevölkerung in Deutschland und Europa hingewiesen und die Bundesregierung schon damals dazu aufgefordert, die Romabevölkerung zu schützen, zu unterstützen und zu stärken. Die Probleme sind offensichtlich. Aber anscheinend ist die Bundesregierung auf diesem Auge blind. Dabei muss man nur einmal in die Presse oder auf die Geschehnisse der vergangenen Monate blicken. Rufen wir uns die Ermittlungen im Fall der ermordeten Heilbronner Polizistin in Erinnerung. Die Polizei hatte Sinti und Roma unter Verdacht, weil Angehörige dieser Volksgruppe in der Nähe des Tatorts gesehen worden waren. Dass aber die Medien den falschen Verdacht sozusagen eigenverantwortlich in die Welt gesetzt haben, wie zunächst behauptet wurde, stimmt nicht. „Die heißeste Spur führe ins Zigeunermilieu“, so zitierte etwa der „Stern“ damals einen anonymen Ermittler. Auch eine Heilbronner Staatsanwältin äußerte sich ähnlich. Zahlreiche Sinti und Roma wurden im Rahmen der Ermittlungen befragt. In einzelnen Fällen wurden sogar Telefone überwacht, Mikrofone in Autos eingebaut und Handyfunkzellen ausgewertet. Wir wissen heute: Für den Mord ist die NSU verantwortlich. Ein deutlicher Fall von Antiziganismus. Den gibt es aber nicht nur in dieser eher subtilen Form. Er existiert auch in einer aggressiven Variante wie beim Cover der Schweizer Zeitung „Die Weltwoche“ Anfang April: „Die Roma kommen: Raubzüge in die Schweiz“ titelte das Blatt. Abgebildet war ein kleiner Junge mit dunkler Haut, dunklen Augen, dunklen Haaren und einer Pistole in der Hand, gerichtet auf den Betrachter. Der Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland hat Anzeige gegen die Zeitung erstattet. Aber seine Wirkung hat das Cover bereits gezeigt und ein Ressentiment weiter angetrieben, das auch in der deutschen Bevölkerung immer noch vorhanden ist. Das Allensbacher-Institut analysierte, dass 68 Prozent aller Deutschen es ablehnen, neben einer Zigeunerfamilie zu wohnen. Trotz Zigeunerbraten, Zigeunersoße und Zigeunerbaron! Und wird irgendwo ein Fahrrad geklaut, war’s bestimmt die Romafamilie im Hinterhaus. Abschließend möchte ich noch einige Worte zum Denkmal verlieren. Der hier diskutierte Antrag fordert die Bundesregierung dazu auf, sich dafür einzusetzen, den Bau zügig abzuschließen. Dies unterstützen wir nachhaltig. Der heutige Antiziganismus hat seine Wurzeln auch in der deutschen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts. Das Schicksal der Sinti und Roma ist untrennbar mit den Erfahrungen im Dritten Reich verbunden. Lange hat die Bundesrepublik gebraucht, bis sie den Sinti und Roma das zugestand, was für die Juden von Anfang an galt: nämlich, dass sie während der NSZeit aufgrund ihrer Rasse verfolgt wurden. Erst 1982 sprach Helmut Schmidt ihnen den Opferstatus zu. Im Herbst nun soll das daran erinnernde Denkmal endlich fertiggestellt werden. Hoffentlich – fast 60 Jahre nach Kriegsende.