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Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Lassen Sie mich zunächst kurz anmerken , dass Kollege Riester auf einem G-8-Arbeitsministertreffen in Kanada ist und deswegen heute nicht hier sein kann . Er hat mich gebeten , für ihn eine kleine Rede zu halten . Das mache ich gern . . Sie haben einen Antrag eingebracht mit der interessanten Überschrift Arbeitnehmer entlasten _ Vorfahrt für Beschäftigung . Wer kann dieser Überschrift nicht zustimmen ? Ich stimme ihr ausdrücklich zu . Die Frage ist nur : Was verbirgt sich hinter dieser Überschrift ? . Wir haben unter dieser Überschrift , die Sie jetzt neu erfinden _ dass Sie sie neu erfinden , scheint mir logisch , weil Sie den Inhalt dieser Überschrift 16 Jahre lang nicht zur Kenntnis genommen haben _ , . in den letzten vier Jahren zur Entlastung derArbeitnehmer Folgendes geleistet : . Wir haben die Lohnnebenkosten , die bei Ihnen von 36 Prozent auf über 42 Prozent gestiegen sind , . leicht senken können . . Ich verhehle nicht , dass wir nicht auf die 40 Prozent gekommen sind , die wir angestrebt haben ; aber es ist außerordentlich schwierig , einen über 20 Jahre eingeübten Trend überhaupt zu stoppen . Wir haben ihn gestoppt und ein Stück weit umgekehrt . . Wir sind übrigens nicht den Weg gegangen , durch allgemeine Mehrwertsteuererhöhungen , also durch eine Schmälerung der Konsumbasis , die Renten zu finanzieren , . sondern wir haben ein anderes Instrument eingesetzt : die Ökosteuer . Ich lese mit größtem Vergnügen , dass Sie die Ökosteuer abschaffen und durch eine Schadstoffabgabe ersetzen wollen . . Damit liegen wir ja relativ nahe beieinander . . Zur Entlastung der Arbeitnehmer gehört auch die Abschaffung des übergroßen Besteuerungsniveaus , das Sie hinterlassen haben . Wir haben gesetzlich geregelt , dass die Arbeitnehmer , und zwar diejenigen , die in Lohn und Brot stehen , in der Zeit von 1999 bis 2005 in der Größenordnung von 30 Milliarden Euro steuerlich entlastet werden . . Wir haben in der Arbeitsmarktpolitik insgesamt nicht die Erfolge erzielt , die wir zu Beginn unserer Tätigkeit formuliert haben . Aber wir haben Erfolge erzielt . Die Arbeitslosigkeit lag im Jahre 2001 im Jahresdurchschnitt um 430 000 unter der des Jahres 1998 . . Vor allem sind aber 1 ,2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden . . Das bedeutet konkret : Die Arbeitslosigkeit ist um 10 Prozent abgebaut worden und _ darauf sind wir besonders stolz _ die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist um annähernd 20 Prozent gesenkt worden . . Erfolge sind also erreicht worden . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nebenbei etwas anmerken : Sie verweigern sich leider einer Begradigung der Arbeitslosenstatistik , die wir von Ihnen übernommen haben . Karl-Josef Laumann 23310 Präsident Wolfgang Thierse : Herr Müller , gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rauen ?
Partei: FDP
Herr Kollege Beck, ich habe eine Frage: Warum haben Sie das Register nicht in den sieben Jahren Ihrer Regierungsverantwortung eingeführt? Es gibt auch noch einige Bundesländer, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen. Haben Sie dort irgendwelche Überlegungen angestellt und schon etwas eingeführt? Das würde mich jetzt einmal interessieren.
Partei: SPD
Herr Parlamentarischer Staatssekretär ! Weil Sie von Fairneß und Ehrlichkeit sprachen , möchte ich Sie - auch unter dem Gesichtspunkt , daß Sie hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär waren - darauf aufmerksam machen , daß es zur Redlichkeit gehört , daß man demjenigen , mit dem man sich auseinandersetzen will - zumindest unter Gewerkschaftsfunktionären ist das so - , gut zuhört . Wir haben gesagt : Ein Grund , Herr Günther , ist die Abschaffung des Schlechtwettergeldes . Der zweite Punkt betraf die mangelnde Durchsetzbarkeit der Entsenderichtlinie . Der dritte Grund - wenn Sie richtig zugehört haben ; wir haben das hier immer wieder erklärt - ist die Investitionsschwäche der Kommunen , die nicht in der Lage sind , Investitionen vorzunehmen , wodurch die Baumarktkonjunktur leidet . Ich will noch einmal auf diese drei Gründe hinweisen . Es gehört wirklich zur Redlichkeit , daß man es so aufnimmt und nicht in einem Diskussionsbeitrag oder in einer Rede den Eindruck erweckt , als wenn wir das nicht so gesagt hätten , sondern sagen würden , die hohe Arbeitslosigkeit der Bauarbeiter - sie liegt bei 400 000 - käme nur durch die Abschaffung des Schlechtwettergeldes . Das Schlechtwettergeld ist ein Faktor . Zum zweiten möchte ich etwas zu Herrn Ramsauer sagen , der immer wieder vom Jahreseinkommen - auch Sie sprechen ja davon - gesprochen hat . Wer sich ein wenig im Baugewerbe und mit der Überstundenvergütung auskennt , weiß , daß fast über 60 Prozent der Arbeiten am Bau im Akkord- und Leistungslohn erbracht werden . Allein im Beruf des Fliesenlegers , den ich ausübe , wird in über 95 Prozent der Fälle im Akkord gearbeitet . Dort gibt es einen eigenen Akkordlohntarifvertrag . Meine beiden Brüder - sie sind Putzer und Stukkateure - haben ihr ganzes Leben lang zu 95 Prozent für Leistungslohn gearbeitet . Den kann man eben nicht anrechnen ; da gibt es Schwierigkeiten . Im Sommer hat der Fliesenleger manchmal , wenn er um drei Uhr seine 100 DM am Tag verdient hat , aufgehört zu arbeiten . . Ich habe das gemacht und bin zur SPD-Versammlung gegangen und habe versucht , etwas für die SPD oder für die Gewerkschaften zu tun , weil ich mein Geld verdient hatte . Das war der Sinn des Akkords . . Man kann da nicht sagen : Jetzt arbeitest du noch einmal drei oder vier Stunden länger , verdienst noch einmal 50 oder 60 DM und läßt sie dir nicht auszahlen . Das macht kein vernünftiger Mann ; Sie , Herr Günther , verdienen als Staatssekretär doch auch nicht im Sommer ein paar Mark mehr , damit Sie im Winter etwas übrig haben . Solch komische Geschichten machen Sie doch auch nicht . Lassen Sie also diesen Quatsch sein ! .
Partei: FDP
Der Vergleich mit der privaten Wirtschaft ist immer außerordentlich schwierig . Das gilt für alle Bereiche des öffentlichen Dienstes und für Auslandsverwendungen erst recht . Im Kern stimme ich Ihnen aber zu . Gerade in dem von Ihnen beschriebenen Bereich des auswärtigen Dienstes ist es wichtig , die Attraktivität zu wahren . Dazu gehört die finanzielle Absicherung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zweifellos . Im übrigen geht es auch darum , die Leistung , die der auswärtige Dienst in den verschiedenen Bereichen seiner Auslandstätigkeiten erbringt , entsprechend zu würdigen . Es ist , glaube ich , an der Zeit , diese Würdigung vorzunehmen . Das hat dann auch finanzielle Konsequenzen , aber nicht nur .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Spiller , ich meine , wir sollten bei der Wortwahl vorsichtig sein . Sie haben gerade gesagt , dass wir die deutsche Einheit ausschließlich über Schulden finanziert hätten . Sie wissen doch , dass wir den Solidaritätszuschlag eingeführt haben . . Das war zumindest ein Teil , der über Steuern finanziert wurde . Sie wissen , dass wir eine Menge Probleme über Beiträge mit abgefangen haben . Außerdem haben wir die Einheit über eine stärkere Verschuldung finanziert . Das waren drei Finanzierungsquellen . Wie können Sie da sagen , wir hätten die deutsche Einheit ausschließlich über Schulden finanziert ?
Partei: GRUENE
Herr Schmidt , solche Drahtberichte gehen übrigens vom Auswärtigen Amt nicht nur an das Kanzleramt , sondern auch an andere Ministerien . Ich möchte ganz explizit hinzufügen , dass Drahtberichte oft auch an den Deutschen Bundestag bzw . an dessen Ausschüsse gehen , weil auch Abgeordnete ein Informationsbedürfnis haben . Deshalb halte ich die Konzentrierung Ihrer Frage auf das Kanzleramt für nicht legitim .
Sie kennen den Bericht, den wir im März dieses Jahres vorgelegt haben. Aus ihm geht hervor, wie sich nach jetzigem Kenntnisstand die Sachverhalte im Einzelnen darstellen. Ich betone ausdrücklich: Es gibt verschiedene sozialrechtliche Regelungen für Behinderte, die natürlich auch für Heimkinder aus Ost oder West entsprechend gelten. Sollte jemand aufgrund der Tatsache, dass er behindert ist, spezielle Benachteiligungen erfahren haben, die durch die üblichen Entschädigungsleistungen nicht ausgeglichen werden, kann man im Einzelfall darüber nachdenken, wie man für einen Ausgleich zum Beispiel in Form von Therapie, wenn diese notwendig ist, sorgt. Im Bereich der Behindertenheime, bei denen es sich ja um besondere Einrichtungen handelte, sind wir noch nicht so weit. Wir sind noch dabei, dieses Feld aufzuarbeiten. Vieles ist noch ungeklärt, aber die Aufarbeitung muss jetzt erfolgen, allerdings nicht nur auf Bundesebene, sondern in jedem einzelnen Bundesland. Daran wird auch gearbeitet werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Schäfer , ich glaube , Sie verwechseln im Augenblick die Neunte Verordnung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz mit der Verwaltungsvorschrift , die wir zur Ausarbeitung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ohnedies in Arbeit haben , wo diese Frage insbesondere für parallele Zulassungsverfahren geprüft wird . Ergänzend kann ich Ihnen dazu sagen , daß wir bei der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes über die Frage der Beteiligung von anerkannten Verbänden nach § 29 ergänzend zu entscheiden haben . Ich bin ganz sicher , daß dort die bessere Möglichkeit ist als hier in einer Verordnung , die bei Genehmigungsverfahren Platz greift .
Ich will mit Blick auf Ihre Nachfrage deutlich machen, dass die bereits vorliegenden umfangreichen Untersuchungen eventuelle Gesundheits- und Umwelteinflüsse beinhaltet haben. Ich kann jetzt nur wiederholen, Frau Abgeordnete Kotting-Uhl, dass diese Studien bislang übereinstimmend deutlich gemacht haben, dass Rückstände von abgereichertem Uran in der Umwelt kein radiologisches Risiko für die Bevölkerung vor Ort darstellten. Das abgereicherte Uran ist geringer radioaktiv als das Natururan.
Partei: CDU/CSU
Vielleicht ist es Ihnen möglich , weniger arrogant hier vorzutragen . . _ Na ja , da haben Sie nicht zugehört . Ich möchte Ihnen eine Frage stellen . Sie wissen , daß in dem Gesetz vom 21 . August 1995 für die Beratungszeit eine lange Frist vorgesehen ist und daß der Gesetzgeber dies ausdrücklich deshalb gemacht hat , um dem Schutzzweck , dem die Beratung dient _ denn die Beratung ist ja nur deshalb da , um die Lebensinteressen des Kindes in den Blick zu bringen _ , Raum zu geben . Wie können Sie dann sagen , daß bei dieser kurzen Frist , vom 43 . bis 49 . Tag , nicht die Bedenken bestehen , die ich vorgetragen habe , daß durch die Verkürzung der Fristen dieser Beratungszweck unterlaufen werden könnte ?
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , Sie gestatten mir vor der Beantwortung noch eine Bemerkung , die auch ganz im Sinne dessen ist , was Sie gesagt haben . Ein so detaillierter und sehr differenzierter Sachverhalt , den wir hier nicht nur bei solchen _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Wieczorek , das war keine Rüge in Richtung Regierung oder gar in Ihre Richtung . Ich habe ja gesagt : Es war eine sehr sorgfältige Antwort auf eine sehr wichtige , ernste , aber umfassende Frage . Es ging nur darum , ob sich dafür das Instrument der Fragestunde besonders eignet .
Partei: SPD
Kollege Schmidt , warum wurde nicht eigentlich schon beim ersten Entwurf versucht , einen Konsens hinzubekommen ? Mir ist bekannt , daß zum Beispiel bei der Wahlkreiseinteilung in Baden- Württemberg die CDU schlichtweg nach parteitaktischen Gesichtspunkten vorgegangen ist . . Wenn wir die Sache schon konsensual angehen wollen , dann hätte man schon beim ersten Entwurf den Versuch unternehmen sollen , sich zu einigen . Aber das ist nicht erfolgt . Sehen Sie deshalb Möglichkeiten , daß in der zweiten Runde überhaupt noch ein Konsens zustande kommt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Hinsken , stimmt es nicht , daß der erste Entwurf der Bundesregierung eine Freigrenze bei 15 000 DM angesetzt hat und erst später durch den Antrag der Koalition diese Summe abgesetzt und die Beitragspflicht von Anfang an festgeschrieben wurde ? Und worauf führen Sie diesen Sinneswandel der Bundesregierung zurück ?
Partei: GRUENE
Danke, Herr Präsident. – Danke, Frau Ministerin, für Ihren ausführlichen Bericht. Sie haben sich ja für Ihre Amtszeit vorgenommen, Umwelt und Bauen miteinander zu verbinden; das war eines Ihrer großen Versprechen. Gerade bei der Frage des Konsums, wenn es also darum geht, wie und wo man lebt, in welcher Wohnung bzw. welchem Haus man lebt, kann man Umwelt und Bauen miteinander verbinden. Nun frage ich Sie: Was tun Sie konkret, damit mehr nachwachsende Rohstoffe und mehr ökologische Baustoffe auf deutsche Baustellen und in deutsche Baumärkte kommen? Wie wollen Sie das Thema „Lebenszyklusbetrachtung von Gebäuden“ stärken und damit den nachhaltigen Konsum beim Wohnen voranbringen? Denn gerade beim Bauen sind wir nach wie vor ziemlich große Ressourcenfresser. Wir können nicht in der Art und Weise, wie wir heute bauen, unsere Zukunft bauen.
Wir gehen davon aus, dass die Bildungs- und Teilhabeleistungen ein finanzielles Volumen von insgesamt circa 620 Millionen Euro ausmachen. Das wird dann aufgeteilt in das Schulbasispaket, in die soziokulturelle Teilhabe und die entsprechenden Mehrbedarfsleistungen für Schulessen, Lernförderung und eintägige Klassenfahrten. Ich liste es Ihnen einmal im Einzelnen auf: Bei den eintägigen Klassenfahrten gehen wir von 48 Millionen Euro aus, bei der Lernförderung, also Nachhilfe, von 79 Millionen Euro. Das ist etwa das Doppelte von dem, was die von uns betrachtete Referenzgruppe in diesem Bereich ausgibt. Beim Schulessen sind es 117 Millionen Euro, bei der soziokulturellen Teilhabe – auf das Kind bezogen 120 Euro im Jahr – gehen wir von insgesamt 244 Millionen Euro aus. Beim Schulbasispaket gehen wir, wenn es die volle Wirkung entfaltet, von 125 Millionen Euro aus. Meinen Hinweis, dass diese Angabe gilt, wenn es die volle Wirkung entfaltet, habe ich gemacht, weil wir den Vorschlägen der Experten folgen, die 100 Euro in Zukunft nicht mehr in einer Summe am Schuljahresanfang auszuzahlen, sondern 70 Euro zum Schuljahresanfang und 30 Euro zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres. Das bedeutet konkret, dass im nächsten Jahr, zum Beginn des Schuljahres 2011/2012, nur 70 Euro ausgezahlt werden, weil wir für das Schuljahr 2010/2011 die 100 Euro schon ausgezahlt haben. Vom Jahr 2012 an, wenn das Paket die volle Wirkung entfaltet, gehen wir von 125 Millionen Euro aus.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb von 24 Stunden debattieren wir in diesem Haus schon zum zweiten Mal über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Allein das zeigt schon die Wichtigkeit dieses Themas. Wir haben gestern den Antrag der AfD beraten, in dem die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ohne Einschränkungen gefordert wird. Diesen Antrag haben wir mit großer Mehrheit in diesem Haus abgelehnt. Heute beraten wir den Antrag der FDP, in dem ebenso die uneingeschränkte Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes gefordert wird, allerdings erst mit Wirkung zum 1. Januar 2020. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für uns hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlages absolute Priorität. Sie haben recht: Es ist eine Frage der Hygiene im Steuerrecht. Es ist auch eine Frage der Rückgewinnung von Vertrauen, wovon wir in den letzten Tagen viel gehört haben. Dazu gehört, dass wir eine Möglichkeit finden müssen, damit die Erhebung des Solis schnellstmöglich ein Ende findet. Nach nunmehr fast 25 Jahren hat der Solidaritätszuschlag tatsächlich sein Mindesthaltbarkeitsdatum erreicht bzw. überschritten. Das bedeutet aber nicht, dass der Osten kein Geld mehr bekommen wird. Das ist wichtig festzuhalten. Wir haben noch Bundesmittel zum Beispiel aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, die überwiegend in die neuen Länder fließen. Unabhängig davon ist es steuerpolitisch logische Konsequenz, dass mit dem Auslaufen des Solidarpakts II, mit der Vollendung der deutschen Einheit auch der Soli enden muss. Ich denke, da sind wir uns einig. Jetzt kommen wir zu den Unterschieden. Sie sind Opposition, wir sind Regierung. Während man sich in der Opposition offensichtlich überhaupt nicht um haushalterische Gesichtspunkte scheren muss, haben wir in der Regierung die Verantwortung, haushaltspolitisch verantwortungsvoll zu handeln. Sie führen die Zahlen in Ihrem eigenen Gesetzentwurf an: 20 Milliarden Euro pro Jahr würden ab dem Jahr 2020 fehlen. Der zusätzliche finanzielle Spielraum, den wir in dieser Legislaturperiode haben, liegt bei circa 45 Milliarden Euro. Wenn Sie also bei einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages 20 Milliarden Euro ab 2020 dem Haushalt entnähmen, würden Sie uns damit einen großen Teil des Spielraums nehmen. Wenn Sie keine neuen Schulden machen wollen, bedeutet das: keine Stärkung der Familien, keine Investitionen in Infrastruktur, keine Stärkung des Wohnungsbaus, kein Aufwuchs bei Polizei und innerer Sicherheit. Das ist die Wahrheit. Wir von der Union machen eine ausgeglichene, eine seriöse Haushaltspolitik. Aus diesem Grund haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir den Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2021 in Schritten beginnen. Im ersten Schritt – Sie haben es gesagt – werden bereits 90 Prozent der heutigen Solidaritätsbeitragszahler entlastet; sie werden dann keinen Soli mehr bezahlen müssen. Das bedeutet 10 Milliarden Euro Entlastung auf einen Schlag und das Beibehalten von finanziellen Spielräumen für Wohnungsbau, Kindergeld, Digitalisierung und innere Sicherheit.
Partei: PDS/LINKE
– möchte ich am Schluss noch sagen, dass wir als Antrag den ursprünglichen Text von SPD und Grünen eingebracht haben, weil er viel besser ist, weil er die grundlegenden Fragen in den Mittelpunkt stellt und sich nicht in das Korsett der Marktwirtschaft, der Standortkonkurrenz –
Partei: GRUENE
Ich danke, Herr Präsident. – Ich danke auch Ihnen, Herr Mayer, dass Sie sich meine Frage anhören wollen und sie hoffentlich beantworten werden. Herr Kollege, Sie haben soeben darauf hingewiesen, dass der Prozentsatz derjenigen, die sich in Sicherungsverwahrung befinden, im Verhältnis zu denen, die sich in Strafhaft befinden, minimal ist. Das gestehe ich Ihnen zu. Aber würden Sie mir zustimmen, dass in den letzten zehn Jahren in Deutschland die Zahl der Sicherungsverwahrten um 140 Prozent zugenommen hat, und zwar von unter 200 auf 490 Personen? Inzwischen sind es über 500 Personen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Kriminalität in den einschlägigen Bereichen dieser ganz schlimmen Gewaltkriminalität nicht steigt, sondern sinkt, dass die Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht zunimmt, sondern abnimmt und dass die Aufklärungsquoten steigen. Wenn man diese Zahlen zur Kenntnis nimmt, müssen wir also eigentlich feststellen: Wir haben einen exorbitant hohen Zuwachs bei der Zahl der Sicherungsverwahrten.
Die Antwort hierzu lautet: Der Deutsche Bundestag wird gemäß dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union beteiligt, sobald die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein Verhandlungsmandat vorgelegt hat. Der Rat hat diesen Vorschlag von der Kommission noch für Februar erbeten. Das Europäische Parlament wird nicht durch die Bundesregierung, sondern auf EU-Ebene, also durch den Rat, beteiligt.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wahrscheinlich ist der Öffentlichkeit bisher gar nicht bewußt gewesen , daß im Einzelplan des Wirtschaftsministers eine große Menge von Subventionen etatisiert sind . Ohne jetzt Wolfgang Weng  auf allzu viele Einzelheiten einzugehen , möchte ich doch einige Schwerpunkte verdeutlichen , weil dies auch im Vorfeld der Diskussion über den erforderlichen Subventionsabbau ab 1992 ein wenig zur Aufhellung beiträgt . Wenn sich , Herr Bürgermeister Wedemeier , jeder Vertreter von Einzel- oder Regionalinteressen schützend vor seinen speziellen Subventionsbereich stellt , dann können wir den Subventionsabbau insgesamt gleich vergessen . . Ich sage auch : Die Forderung nach Gesamtkonzeptionen ist häufig die wohlfeile Ausrede bei fehlender eigener Handlungsbereitschaft . . Die Situation unserer Wirtschaft und des Arbeitsmarktes in den alten Bundesländern ist ein Beweis für eine langjährige erfolgreiche Wirtschaftspolitik der FDP in der Koalition , jetzt mit der CDU/CSU . Herr Bürgermeister Wedemeier , Ihre K ritik an dieser Wirtschaftspolitik geht insoweit völlig ins Leere . .
Frau Kollegin, eine Garantie kann Ihnen sicherlich keiner geben, schon gar nicht ich. Gleichwohl bemühen wir uns, bei der Vergabe die Auflagen so hoch zu machen, dass eine gute Ausleuchtung aller Bahnstrecken und auch der Straßen gewährleistet ist und man nicht – wie es heute noch der Fall ist – beim Mobilfunktelefonieren aus der Leitung geworfen wird. Die Kompetenz für die Vergabe hat allerdings die Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur handelt eigenständig. Wir können also nur Empfehlungen geben und Wünsche äußern, und das ist in den Besprechungen auch geschehen.
Partei: AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, wir stehen vor weiteren schwerwiegenden Problemen in der Euro-Zone. Italien hat eine neue Regierung, die die Austeritätspolitik nicht mehr möchte. Sie plant Mehrausgaben in Milliardenhöhe und gleichzeitig Steuersenkungen, und das bei einer schon jetzt bedenklichen Schuldenquote von 130 Prozent des BIP. Wir sehen also hier einmal mehr, dass die Stabilitätskriterien Makulatur sind. Es hält sich kaum noch jemand daran. Und das verdanken wir auch Ihrem Sündenfall in Griechenland, um es klar zu sagen. Meine Frage: Würden Sie auch in einem Fall Italien das Bailout-Verbot missachten und versuchen, ein weiteres Land auf Kosten der Steuerzahler und kommender Generationen zu retten? Wie viel Geld wären Sie dann bereit auszugeben?
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Erstens . Herr Andres , Sie haben darauf hingewiesen , dass die Reformen am Arbeitsmarkt greifen . Sie haben nicht darauf hingewiesen , dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen nicht gesunken ist . In Frage 80 unserer Großen Anfrage haben wir Sie gefragt , welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus der Tatsache zieht , dass die Hartz-Reform an der großen Differenz in der Arbeitslosenquote zwischen alten und neuen Bundesländern - rund 8 Prozent Arbeitslosigkeit im Westen und 18 bis 20 Prozent im Osten - nichts geändert hat . Sie haben uns darauf geantwortet , dass nicht zu erwarten war , dass diese Reformen im Osten genauso greifen wie im Westen . Gilt also das , was Sie hier gesagt haben , nur für den Westen ? Zweitens . Wir haben uns gestern im Ausschuss darüber unterhalten , dass die Fehlerhaftigkeit der Bescheide auch daran liegt , dass die Zahl der Sachbearbeiter immer noch zu niedrig ist , dass die Anzahl der Betreuer von Erwachsenen nicht groß genug ist und dass es Probleme hinsichtlich der Schulungen gibt . Ich finde es sehr interessant , dass Sie das zwar gestern im Ausschuss zugegeben haben , dass Sie sich heute hier im Parlament aber etwas populistischer äußern . Drittens . Herr Weiß , ich finde es stigmatisierend und unerträglich , arbeitslose Menschen als Kiosksteher zu diffamieren . Ich muss vor dem , wie mir scheint , sehr großen Zynismus gegenüber arbeitslosen Menschen warnen , der sich hier nicht nur in Ihrer Fraktion , sondern auch in einigen anderen breitmacht . Ich kann Ihnen sagen : Das wird diesen Menschen nicht gerecht ; Sie diffamieren Menschen . Das macht sehr deutlich , wes Geistes Kind Sie sind .