Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zwei Tage nach Vorlage des Fortschrittsberichts der Kommission über den Erweiterungsprozess sollten wir uns über zwei Botschaften an die beitrittswilligen osteuropäischen Länder verständigen , die den bisherigen Sprachgebrauch vielleicht ein wenig verändern . Der Fortschrittsbericht erlaubt die Feststellung , dass zehn der Staaten , die beitreten wollen und die zusammen 70 Millionen Einwohner haben , so verhandelt haben und sich weitgehend so vorbereitet haben , dass sie vor den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament Mitglieder werden können . Wir sollten diese Tatsache begrüßen und mit der folgenden Botschaft an diese zehn Länder verbinden : Wir wollen , dass sie alle beitreten können . Wir wollen ihnen allen helfen , damit sie sich gegenseitig helfen können und kein Land auf das andere warten muss . . Diese Botschaft trägt zur politischen Stabilität in den jeweiligen Ländern bei . Wir sollten die erste Botschaft mit einer zweiten Botschaft an diese zehn Länder , . _ dazu komme ich noch _ , aber auch an Bulgarien und Rumänien , die derzeit verhandeln , aber noch nicht so weit sind , und an alle anderen europäischen Länder verbinden : Ihr seid willkommen ; wir wollen , dass ihr beitreten könnt . Wir sollten also nicht Sorgen und Vorurteile ausdrücken und auch nicht Hochmut zeigen . . Diese Botschaft halte ich für notwendig .  Ich möchte eine historische Dimension in Zahlen fassen . Es ist nicht mehr besonders mutig , zum Ausdruck zu Klaus Hofbauer 19731 bringen , dass wir es als eine historische Leistung erachten , wenn in einigen Jahren _ also ein Vierteljahrhundert nach dem Zusammenbruch des Kommunismus in Europa _ alle Staaten Europas westlich der ehemaligen Sowjetunion _ die baltischen Staaten rechne ich in diesem Sinne zum Westen _ Mitglieder der Europäischen Union werden . 25 Jahre nach dem Ende dieser Gewaltherrschaft im Osten muss das möglich sein . Auch hier sage ich : Es macht nicht viel Sinn , nur darüber zu reden , wo die Schwierigkeiten liegen . Es ist vielmehr notwendig , mit den betreffenden Ländern gemeinsam diese Schwierigkeiten zu überwinden . . Die nächsten konkreten Schritte sind offenkundig . Der Fortschrittsbericht enthält als wesentliches Element die Ankündigung eines Aktionsplans , der aufzeigt , wie die beitrittswilligen Länder die gesetzlichen Voraussetzungen vor allem für die Bereiche der Sicherheit , der Verwaltung und der Justiz implementieren können . Wir müssen ihnen dabei helfen . Das ist der wichtigste neue Punkt , den der Fortschrittsbericht enthält . Wir müssen fortfahren _ darüber gibt es überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten _ , denjenigen Menschen zu helfen und ihre Sorgen ernst zu nehmen , die auf unserer , der österreichischen , der italienischen und der finnischen Seite der Beitrittsstaaten leben . Es gibt diesbezüglich Probleme . Lassen Sie mich dazu eine Bemerkung machen : Wenn man lange genug in der Politik tätig ist _ ich habe auf allen vier Ebenen des europäischen Staatswesens in Verfassungsorganen mitgewirkt _ , dann weiß man : Die größte Zeitverschwendung , die wir uns zwischen Gemeinden , Ländern , Bund und Europäischer Union leisten , hat ihre Ursache in dem unablässigen Hinund Herschieben der Verantwortung zwischen den Ebenen . Das will ich deutlich sagen . . Es gibt in diesem Punkt Probleme .An den meisten Problemen sind mehrere beteiligt ; an vielen Problemen ist auch der Bund beteiligt . Er ist in manchen Punkten der Auffassung , dass die Kommission mehr hätte tun können . Da sind wir uns einig . Dennoch möchte ich sagen , dass diese Einigkeit unter uns sozusagen etwas billig ist . Es macht Sinn , dass _ ausgehend von den Gemeinden _ die konkreten Probleme benannt werden . In einem Staatswesen wie der Bundesrepublik , in dem im europäischen Vergleich alle Ebenen viel Geld haben _ lassen Sie uns das nüchtern feststellen _ , muss man die Projekte konkret angehen . Eine Straße kann dann auch einmal vier Jahre eher fertig gestellt sein , als es sonst angesichts der langsamen Arbeitsweise der Straßenbauverwaltung möglich ist . Dabei ist es egal , wer in einem Land regiert . Ich möchte Sie im Namen der Bundesregierung ausdrücklich auffordern : Nennen Sie konkrete Projekte ! Wenn die Bundesregierung etwas für die Beschleunigung dieser Projekte tun kann , dann können Sie uns beim Wort nehmen . Lassen Sie uns aber nicht die Verantwortung hin und her schieben . . _ Sonst würde ich es ja nicht sagen . . Bei den weiteren Verhandlungen sind die finanzrelevanten Kapitel entscheidend . Der Rahmen steht fest : Vor 2006 können die zehn Beitrittsstaaten finanzielle Leistungen im Rahmen der Agenda 2000 erhalten . Danach müssen sie über weitere Leistungen verhandeln . Dies wird Verteilungsentscheidungen auch unter den bisherigen Mitgliedstaaten erfordern . Daran sollten wir alle konkret mitwirken . Dass sich unser Interesse auf Polen richtet , hat damit zu tun , dass es unser direkter Nachbar ist , aber auch damit , dass von den 70 Millionen Menschen , die vor den Wahlen zum Europäischen Parlament dazukommen können , 38 Millionen dort leben . Wir blicken immer auf die besonderen Probleme der Landwirtschaft dort , aber wir sollten eines sehen : Es ist für Polen vielleicht gut gewesen , dass die Polen eine kleinteilige Landwirtschaft über den Kommunismus hinweggerettet haben . Wir sollten sie jetzt nicht dafür bestrafen ; denn das tun wir mit einer Debatte über diese polnische Landwirtschaft . . Es wäre ja eine Ironie der Geschichte , wenn kollektivierte Landwirtschaft leichter zu behandeln wäre als nicht kollektivierte . Diesen Gefallen sollten wir dem Kommunismus nicht nachträglich noch tun . . Zu Zypern ein eindeutiger Satz . Kein Land außerhalb der Europäischen Union hat das Recht , zu bestimmen , wer Mitglied der Europäischen Union wird . Bei der NATO gilt dasselbe . So wie Russland nicht darüber mitbestimmen kann , ob die baltischen Staaten in die NATO kommen , so kann die Türkei nicht darüber mitbestimmen , ob Zypern in die EU kommt _ ein klarer Grundsatz und wohl auch sinnhaft im Rahmen des Völkerrechts . . An Rumänien und Bulgarien sollten wir auch ein Signal schicken . Gerade weil diese beiden Staaten es nicht schaffen können , schon vor denWahlen zum Europäischen Parlament Mitglied zu werden , verdienen sie jetzt unsere besondere Hilfe im wirtschaftlichen Bereich , bei der Stabilisierung eines demokratischen Parteiensystems . Ich füge , konkret auf Rumänien bezogen , eines hinzu . Nach dem Wechsel der Regierung _ es ist manchmal Zufall , von welcher Richtung in welche Richtung gewechselt wird _ haben wir keine Bedenken mehr , Rumänien hinsichtlich der Visa genau so zu stellen wie Bulgarien . Da sehen wir keine Unterschiede , die es rechtfertigen würden , Rumänien gegenüber Bulgarien zu benachteiligen . Staatsminister Christoph Zöpel 19732 Dann richtet sich unsere Botschaft an alle Staaten , mit denen der Prozess des Abschlusses von Stabilisierungsund Assoziierungsabkommen stattfindet . Die Konferenz des Stabilitätspaktes vor drei Wochen in Bukarest hatte ein entscheidendes Ergebnis : Stabilitätspakt und der Prozess der Stabilisierung und Assoziierung gehören streng zusammen . Der Stabilitätspakt dient diesem Ziel , die Länder an die Europäische Union heranzuführen . Er hat nur eine zusätzliche Botschaft : Europafähig wird man , indem man schon vorher bereit ist , zusammenzuarbeiten . Europa sollte , nachdem die ersten zehn es geschafft haben , jetzt aufhören , nur zu sagen , jeder muss sich anstrengen , sondern wir sollten hinzufügen : Wir helfen euch allen ! Helft euch auch untereinander ! Freut euch bitte , wenn ihr alle kommt ! Denn ihr müsst alle kommen , das ist notwendig ! Das halte ich für die entscheidende Antwort Europas auf die Ereignisse vom 11 . September . . Die Europäische Union mit 500 Millionen Einwohnern ist notwendig , damit es auf diesem Kontinent nur noch Probleme der inneren Sicherheit gibt , wofür wir gemeinsam eine gescheite europäische Politik der inneren Sicherheit betreiben , und keine Konflikte mehr zwischen Staaten . Das ist das Wichtigste , was Europäer aus dem 11 . September lernen können . . Deshalb noch einmal meine Botschaft von hier an alle europäischen Länder : Wir wollen euch ! Ihr seid willkommen ! Herzlichen Dank . .