Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, 7 oder 8 Mitarbeiter des Ausschussdienstes sitzen auf der Tribüne stellvertretend für die 85 Kolleginnen und Kollegen, die für uns im Ausschussdienst tätigen werden, die hin und her recherchieren, die der Regierung manchmal auf die Nerven gehen, wenn sie einen Aktenvorgang zwei-, dreioder viermal an ein Regierungsmitglied schicken, und mit viel Geduld unsere Arbeit vorbereiten. Ich möchte ihnen stellvertretend für alle Kolleginnen und Kollegen, die dort mitwirken, herzlich danken. Ein herzlicher Dank geht auch an die Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss. Ich arbeite nicht nur im Petitionsausschuss, sondern auch im Haushalts- und im Gesundheitsausschuss, und ich kann Ihnen sagen: Die Arbeit im Petitionsausschuss macht am meisten Spaß. Normalerweise ist es so, dass man als letzte Rednerin in einer Debatte versucht, einen versöhnlichen Endpunkt zu finden, also das Ganze zu einem positiven Ende zu führen. Insofern bin ich Ihnen, Frau Remmers, sehr dankbar, dass ich hier mit Kritik nicht ganz alleine stehe. Ich habe den Jahresbericht gelesen. Hier und vor allen Dingen in Ihrer Rede, Frau Ausschussvorsitzende, zum Jahresbericht haben Sie darauf hingewiesen, dass es in diesem Jahr weniger hohe Voten gegeben hat als in den Jahren davor. – Ich glaube, neben Herrn Hagemann haben Sie es auch gesagt. – Sie haben insbesondere kritisiert, dass die Bundesregierung von den Vorhaben mit einem hohen Votum, die wir ihr also zur Berücksichtigung oder Erwägung überwiesen haben, relativ wenig umgesetzt hat, dass sie an relativ wenig herangegangen ist. Eine Möglichkeit, warum das so ist, haben Sie dabei völlig außer Acht gelassen, nämlich die Arbeit des Gesetzgebers. Wenn Sie sich einerseits die Petitionen mit den jeweiligen Voten im Petitionsausschuss anschauen und andererseits die verschiedenen Gesetze vergegenwärtigen, über die wir beraten haben, dann werden Sie feststellen, dass es in kaum einer anderen Wahlperiode so viele Petitionen gegeben hat, bei denen die besonders aktive Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in ihren Fachausschüssen dazu geführt hat, dass es zu dem Votum kam: Abschluss, weil erledigt bzw. teilweise erledigt. Der Kollege von der FDP hat gesagt, dass es hilfreich sei, wenn man im Petitionsausschuss Fachbereiche behandle, mit denen man sich nicht im Fachausschuss beschäftige, weil man so einen anderen Blick für die Dinge habe. Ich glaube, dass auch die Kombination etwas Gutes hat: Einerseits sind Leute da, die einen anderen Blick haben, andererseits sind Leute da, die im Fachausschuss – vielleicht dank ihres offenen Blicks – den Finger in die Wunde legen können. Ich will Ihnen dazu ein Beispiel aus dem Jahre 2012 bringen. Wir hatten eine Petition der Deutschen Schmerzliga, vertreten durch Marianne Koch, die wir alle kennen. Wir haben zur Zeit der Großen Koalition gemeinsam und mit großer Unterstützung der Fraktion der Grünen ein Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung verabschiedet, durch das die Möglichkeit sogenannter Rabattverträge für die gesetzlichen Krankenversicherungen eingeführt wurde. Mit diesen Rabattverträgen sollen die Preise nach unten gedrückt werden. Wir alle haben in unseren Wahlkreisen in den Bürgerbüros mit Kritik der Bürgerinnen und Bürger an diesen Rabattverträgen zu tun; gerade ältere Menschen sind nicht ganz sicher, ob sie das Richtige bekommen, wenn der Wirkstoff zwar der gleiche ist, aber das Medikament ausgetauscht wurde. Bei Schmerzpatienten, die mit sehr starken Opioiden oder anderen Schmerzmedikamenten behandelt werden müssen, geht es aber nicht nur um den Austausch der Medikamente, sondern auch um entsprechende Begleiterscheinungen, die mit den Medikamenten einhergehen. Von diesen Begleiterscheinungen hängt das Wohlbefinden der Patienten und die Wirksamkeit des Medikaments ab. Wir, der Petitionsausschuss, haben uns in einer öffentlichen Anhörung intensiv damit beschäftigt. Diejenigen, die Kontakt zur Gesundheitspolitik haben, haben sehr stark dafür gekämpft, dass wir ein Gesetz bekommen, in dem Ausnahmen vorgesehen werden, damit der mit den Rabattverträgen verbundene Zwangsaustausch des Medikaments insbesondere bei Schmerzpatienten nicht mehr stattfinden muss. Wir als Gesetzgeber haben im Jahre 2012 dann ein entsprechendes Gesetz verabschiedet; dafür haben wir die Regierung gar nicht gebraucht. Dieses Gesetz ist im Oktober 2012 in Kraft getreten. Man müsste nun annehmen: Der Petitionsausschuss hat das Anliegen aufgenommen, es ist von den Parlamentariern in den Gesundheitsausschuss transportiert worden, ein Gesetz wurde erlassen und den Menschen ist geholfen. Im Gesundheitswesen ist es nun so, dass konkrete Entscheidungen eher von den Fachleuten im Gemeinsamen Bundesausschuss getroffen werden. Die gesetzliche Krankenversicherung und die Apotheker haben dieses ausgesessen. Wir haben entsprechende Hinweise darauf bekommen, von der Deutschen Schmerzliga erhielten wir ein Schreiben, dass sich auch infolge der Umsetzung der Petition nichts getan hat. Wir als Petitionsausschuss haben das bei einem Gespräch mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss angesprochen. Heute Morgen hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine Entschließung gefasst und darin die Apotheker und die gesetzliche Krankenversicherung aufgefordert, endlich tätig zu werden. Wir sind einstimmig übereingekommen: Ihr müsst das bis 1. August dieses Jahres tun und nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag. Der Petitionsausschuss ist also nicht nur Seismograf für Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, sondern der Petitionsausschuss ist auch für uns Fachpolitiker sehr wichtig. Wir sollten dabei nicht nur auf das Tun der Bundesregierung schielen, sondern selbst im Rahmen unserer Ausschussarbeit als Gesetzgeber tätig werden, und die Regierung sollte dann gefälligst das tun, was wir ihr sagen – Entschuldigung, Herr Staatssekretär. Dieser ganze Aspekt hat mir in Ihrem Bericht, Frau Vorsitzende, gefehlt. Ich glaube, dass das zu berücksichtigen ist. Ich möchte mich bei meinen supernetten Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss bedanken, bei meinem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, der immer ein offenes Ohr für unsere Kümmernisse hat. Ich danke auch Ihnen, Frau Vorsitzende, denn bei aller Kritik: Sie haben das klasse gemacht. Herr Schwartze, vielen Dank für die netten Worte.