Partei: FDP
Gegenstand der heutigen Debatte ist die Menschenrechtslage in den Staaten der Andengemeinschaft sowie in Venezuela , das 2006 aus diesem Verbund ausgetreten ist . Damit wird eine Region in den Fokus gestellt , die oft in der öffentlichen Debatte hinter anderen Themen zurücktreten muss . Es handelt sich um eine Region , in der es einerseits sehr viele Gemeinsamkeiten gibt . Diese beziehen sich nicht nur auf das gemeinsame kulturelle Erbe und geteilte historische Wurzeln . Auch sind viele der aktuellen menschenrechtspolitischen Herausforderungen , denen diese Länder gegenüberstehen , ähnlich . In der Regel sind staatliche Sicherheitskräfte oder Rebellen bzw . Milizen die Urheber der großen Mehrheit der zu verzeichnenden Menschenrechtsverletzungen . Polizei und Militär werden in den wenigsten Fällen für Übergriffe zur Verantwortung gezogen . Die Justizsysteme sind überlastet und aufgrund personeller und materieller Mängel nicht in der Lage , Rechtsstreitigkeiten gemäß internationalen Standards abzuarbeiten . Dies untergräbt vielerorts die verlässliche Rechtsstaatlichkeit für die Bürger . Ebenso verbindet die Staaten , dass sie über nur mangelhafte Gefängnisse verfügen , in denen die Haftbedingungen teils menschenunwürdig sind . Trauriger Spitzenreiter ist hier Venezuela , wo die Gefängnisse teils dreifach überbelegt sind und eine strenge Hackordnung unter den Insassen herrscht , die zu zahlreichen gewaltsamen Übergriffen unter den Gefangenen führt . Ebenso ist in allen Staaten die weitverbreitete Armut ein großes Problem für die Bevölkerung bei der Verwirklichung ihrer Freiheits- und Teilhaberechte . Armut wirkt sich besonders im ländlichen Raum negativ auf Bildungschancen und den Zugang zu gesundheitlicher Grundversorgung und sauberem Trinkwasser aus . Eine weitere Parallele in der Entwicklung dieser Staaten ist , dass die Rechte von Frauen beispielsweise im Hinblick auf gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit nur unzureichend verwirklicht werden . Kinder werden vielerorts Opfer von Menschenhändlern und sexueller Ausbeutung . Jedoch bestehen zwischen den Staaten auch zahlreiche , teils gravierende Unterschiede . Die Regierung Perus versucht , auf relativ pragmatische Weise die Herausforderungen des Landes zu bewältigen , und sieht sich dabei zahlreichen Hürden gegenüber . Bei der Aufarbeitung der Menschenrechtsverbrechen der 20 Jahre der Gewalt  durch den Leuchtenden Pfad  und die Tupac Amarú  wurden zwar auch einige Verantwortliche aus dem Staatsapparat juristisch zur Rechenschaft gezogen . Allerdings wurden diese wenigen Erfolge gegen den zähen Widerstand der Streitkräfte errungen . Ein Lichtblick ist die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Alberto Fujimori im April 2009 , der für die brachiale Vorgehensweise bei der Niederschlagung der Guerilla politisch verantwortlich war . In Ecuador und Bolivien wurden in sehr kontroversen Auseinandersetzungen neue Verfassungen erarbeitet und in Kraft gesetzt . In Ecuador , wo seit Herbst 2008 eine neue Verfassung gilt , wurden einerseits zwar zahlreiche Menschenrechte formal definiert . Jedoch ist zu befürchten , dass die neue Verfassung die demokratische Kultur des Landes durch die neu geschaffenen Bürgerräte als vierte Gewalt negativ beeinflussen wird . In Bolivien hat die Regierung von Evo Morales zwar die Armutsbekämpfung in den Mittelpunkt gerückt . Jedoch ist die Enteignung ausländischer Unternehmen , die sich im Öl- und Gassektor Boliviens engagiert haben , ein schwerer Fehler , der nur dem kurzfristigen Machterhalt dient , aber dem Land langfristig schadet . Erfreulicherweise scheint sein Programm zur Schaffung eines sozialistischen Systems nach venezolanischem Vorbild auf derartig entschlossenen Widerstand in den östlichen Provinzen des Landes gestoßen zu sein , dass Morales zu wichtigen Zugeständnissen gezwungen werden konnte . Wichtig ist , dass alle politischen Kräfte im Land begreifen , dass eine weitere Eskalation der Auseinandersetzungen vermieden werden muss . Die menschenrechtliche Entwicklung in Venezuela ist äußerst besorgniserregend . Das Land hat in den vergangenen Jahren große Rückschritte bei der Achtung bürgerlicher und politischer Menschenrechte gemacht und stellt damit einen eindeutigen Negativausreißer dar . Der von den Grünen vorgelegte Entschließungsantrag drückt dies teilweise aus . So wird zu Recht darauf hingewiesen , dass der venezolanische Präsident Hugo Chávez sich die Justiz des Landes durch Benennung ihm loyaler Richter hörig gemacht hat . Es ist das einzige Land , in dem die politische Unabhängigkeit der Justiz eindeutig nicht gegeben ist . In ihrem Antrag übersehen die Grünen aber darüber hinaus , dass auch die parlamentarische Kontrolle der Regierung seit der Parlamentswahl 2005 nicht mehr gegeben ist . Damals beteiligte sich die Opposition nicht an den Wahlen , da sie den begründeten Verdacht hatte , dass Präsident Chávez Einfluss auf die Wahlkommission ausüben wollte und ein fairer Wahlkampf nicht möglich war . Auch aus diesem Grund kann von einer funktionierenden Gewaltenteilung in Venezuela leider keine Rede mehr sein . Dies hätte im Entschließungsantrag der Grünen herausgearbeitet werden müssen . Erfreulicherweise weisen die Grünen auf die Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit in Venezuela hin . Trauriger Höhepunkt war der Entzug der Sendelizenzen des ältesten und wichtigsten privaten Fernsehkanals RCTV durch die Regierung Chávez . Ebenso wurden in Venezuela Menschenrechtsorganisationen in den letzten Jahren Opfer gezielter staatlicher Repression . Trotz sprudelnder Öleinnahmen ist es Caracas nicht gelungen , die Armut im Lande entscheidend zu lindern . Im Gegenteil , die Abhängigkeit von Rohstoffexporten steigt und der Mittelstand wird schwächer . Auch hat die Kriminalität neue Höchststände erreicht , wobei die Zustände in den venezolanischen Gefängnissen zu den schlimmsten nicht nur in Lateinamerika , sondern weltweit zählen . Damit ist die menschenrechtliche Bilanz von Präsident Hugo Chávez die mit Abstand schlechteste in der Region . Leider hat der politische Abenteurer und Provokateur Chávez die politische Macht in der einst stabilen Demokratie Venezuela so fest an sich gerissen , dass ein Machtwechsel auf absehbare Zeit nicht zu erwarten ist . Obwohl die von den Grünen geforderten Maßnahmen insgesamt sinnvoll sind , hätte der Antrag noch deutlicher die Vorgehensweise von Chávez verurteilen müssen . Daher wird die FDP sich bei diesem Entschließungsantrag enthalten . Besser verhält sich die Entwicklung in Kolumbien , einem kriegszerrütteten Land , das zur Stabilität den weitesten Weg vor sich hat . Die Regierung von Präsident Alvaro Uribe hat es vermocht , durch eine Mischung aus militärischer Stärke und Friedensangeboten die einst mächtigen Paramilitärs als politisch-militärischen Machtfaktor zu schwächen . Die Angebote zur Demobilisierung wurden von vielen der sogenannten Paras angenommen , sodass sich ein Teil heute wieder in die Gesellschaft integriert hat . Ein anderer Teil hat erneut zu den Waffen gegriffen und geht jetzt hauptsächlich kriminellen Machenschaften im Drogengeschäft nach . Die Aufarbeitung der von den Paras begangenen Verbrechen durch eine Wahrheitskommission einerseits und eine strafrechtlich Verfolgung der Anführer andererseits zeigt erste Erfolge . Viele der Drahtzieher sitzen mittlerweile wegen Rauschgiftdelikten in den USA in Haft . Auch ist eine Verbesserung des Justizapparats in Kolumbien nicht zu übersehen . Dabei ist erfreulich , dass auch Deutschland hierbei einen konstruktiven Beitrag beispielsweise durch die Ausbildung von Staatsanwälten leistet . Die FDP verbindet mit dieser Hilfe die Erwartung , dass die kolumbianische Regierung und die Justiz weiterhin und verstärkt gegen Straflosigkeit , Korruption , Waffen- und Drogenhandel und auch gegen Verbrechen der staatlichen Sicherheitsbehörden vorgehen . Die Guerillas , die weiterhin die Landbevölkerung terrorisieren , hunderte Geiseln gefangen halten und eng mit der Drogenmafia zusammenarbeiten , sind zwar militärisch geschwächt und haben stark an Zulauf verloren , sind aber noch nicht ausgeschaltet . Doch scheint das besonnene Vorgehen der Regierung Uribe in die richtige Richtung zu weisen . Trotz der weiter anhaltenden Bürgerkriegsgewalt ist in den letzten Jahren eine eindeutige positive Entwicklung bei der Achtung der Menschenrechte in Kolumbien zu konstatieren . Daher ist die Stoßrichtung des von den Grünen zu Kolumbien vorgelegten Entschließungsantrags verfehlt . Wenn die Grünen die Politik von Präsident Uribe als gescheitert bezeichnen , so verkennen sie schlicht die Lage vor Ort . Auch hat die Regierung Uribe die Verbindungen von Paramilitär zu Mitgliedern der Regierung und der Partei des Präsidenten nicht geleugnet , wie von den Grünen behauptet wird . Vielmehr hat der Präsident alle Anschuldigungen untersuchen lassen und dabei auch vor Ermittlungen gegen enge politische Vertraute nicht haltgemacht . Als Indiz , wie gradlinig und effektiv diese Untersuchungen bisher verlaufen sind , dient die Tatsache , dass mehrere Dutzend Abgeordnete der Regierungspartei und Provinzgouverneure in Haft genommen wurden . Hier kann keine Rede davon sein , dass politische Korruption unter den Teppich gekehrt wurde . Mit dieser Anschuldigung verfehlen die Grünen die Tatsachen in Kolumbien . Schon allein aus diesem Grund geht der Antrag insgesamt in die falsche Richtung . Was die einzelnen Forderungen anbelangt , finden sich neben einigen sinnvollen Maßnahmen auch völlig kontraproduktive Vorstöße . Dazu zählt , weitere Hürden zum Abschluss eines Assoziierungsabkommen zwischen Kolumbien und der EU aufzubauen . Kolumbien braucht für seine weitere interne Stabilisierung wirtschaftliches Wachstum . Eine baldige Verbesserung der Handelsbeziehungen mit Eu-ropa kann dem nur helfen . Hier weitere Fallstricke zu spannen , wäre völlig fehl am Platz . Daher werden wir den Entschließungsantrag zu Kolumbien ablehnen . Insgesamt ergibt sich ein gemischtes Bild , was die Achtung der Menschenrechte in den Staaten der Andengemeinschaft und Venezuelas betrifft . Während Peru versucht , pragmatisch die Lage im Lande zu verbessern , könnten die neuen Verfassungen in Bolivien und Ecuador neben Verbesserungen der materiellen Situation der indigenen Bevölkerung auch Gefahren für die politische Gewaltenteilung und die Ausbreitung linkspopulistischer Feldversuche mit sich bringen . Trauriger Spitzenreiter bei der Missachtung bürgerlicher und politischer Menschenrechte ist Venezuela , wo sich Präsident Chávez in eine Position zu bringen hofft , in der er noch über viele Jahre das Land beherrschen kann . Dagegen zeigt Kolumbien , dass politischer Wettbewerb auch in diesen Ländern möglich ist . Das verdient Respekt - und die Unterstützung Deutschlands und der Europäischen Union .