Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Ich kann Ihnen, Herr van Aken, nur sagen: Hören Sie genau zu! Von dem, was unser Kollege von den Grünen gerade gesagt hat, konnten Sie etwas lernen, was verantwortungsvolle Opposition und Politik angeht. Sie wiederholen bei jeder Rede Ihr „ceterum censeo“, dass Karthago zerstört werden muss. Es lohnt sich schon, das Ganze genauer zu betrachten. Sie können natürlich eine radikalpazifistische Position vertreten, aber Sie können uns gerade im Fall von Mali nicht unterstellen, dass das ein interventionistischer Vorstoß der Bundesregierung sei. Ganz im Gegenteil, wir sichern mit dem, was wir tun, unsere gesamten humanitären Aktivitäten ab. Darum geht es an der Stelle, um nichts anderes. Deshalb ist es ein Zerrbild, was Sie gezeichnet haben. Vor dem Hintergrund weise ich das, was Sie sagen, zurück. Ich behaupte angesichts der Komplexität des Konflikts nicht, dass Sie mit allem, was Sie sagen, unrecht haben. Deshalb prüfen wir auch ganz genau, inwiefern dieses Mandat Sinn macht oder nicht. Wir können ein Jahr nach Beginn des MINUSMA-Mandats sagen: Der Einsatz war richtig, und er ist es immer noch. Deshalb unterstützen wir die Verlängerung und werden diesem Mandat auch zustimmen. Die Ereignisse der vergangenen Wochen – ich verweise auf die Ausschreitungen in der nordmalischen Stadt Kidal am 17. Mai – machen deutlich, dass die Lage weiterhin fragil ist, selbst wenn die Medien sich nicht in dem Umfang damit beschäftigen, wie wir das hier im Deutschen Bundestag mit Blick auf das Mandat tun müssen. Wir sind in einer schwierigen Situation. Es sind noch immer über 200 000 Menschen auf der Flucht. Davon befinden sich rund 140 000 Menschen in den Nachbarländern Malis, sodass die Gefahr besteht, dass der Konflikt übergreift. Vor dem Hintergrund haben wir die Verantwortung, uns um diese Nachbarländer zu bemühen, sie zu stabilisieren und ihnen die Möglichkeit zu geben, mit der Flüchtlingsproblematik klarzukommen. Das Mandat MINUSMA, wozu Deutschland konkret einen sehr bescheidenen Beitrag leistet, ist eine beruhigende und stabilisierende Maßnahme. Wir beteiligen uns mit bis zu 150 Soldatinnen und Soldaten. Davon sind zurzeit 77 im Einsatz. Das ist wie jedes Bundeswehrmandat eine nicht ungefährliche Mission. Deshalb danke ich all denjenigen, die für unser Land dort ihren Dienst tun. Wir beteiligen uns darüber hinaus mit einer polizeilichen Komponente, die aus bis zu zehn Polizisten besteht. Die Hauptaufgabe der deutschen Soldaten liegt weiterhin, auch beim neuen Mandat, darin, den Lufttransport und die Luftbetankung zu unterstützen und in Führungsund Verbindungsstäben Beratungs- und Unterstützungsaufgaben zu übernehmen. Das ist wichtig; denn das zeigt den Charakter des Mandats und wie wir in diesem Land vorgehen, nämlich unterstützend und nicht interventionistisch. Das gehört aus meiner Sicht zu den Kernaufgaben der Bundeswehr und fügt sich in das ein, was die Bundesregierung mit ihrer Afrika-Strategie anstrebt. Auch das ist – das sage ich hier ganz deutlich – an manchen Stellen noch ausbaufähig. Wir diskutieren und ringen darum, welcher Weg der beste für Afrika sein soll. Ich schließe nicht aus, dass auch militärische Maßnahmen zur Konfliktlösung gehören können. Sie sind aber nicht ein Allheilmittel. Das hat im Übrigen auch niemand von unserer Fraktion oder von der Regierung gesagt. Insbesondere der Beitrag von Staatssekretär Brauksiepe hat gezeigt, dass sich dieses Mandat in ein Gesamtkonzept einfügt, das entwicklungspolitische und diplomatische Maßnahmen umfasst. Vor dem Hintergrund können wir diesem Mandat zustimmen. Wir hoffen, dass in den nächsten zwölf Monaten dieses Mandat einen kleinen stabilisierenden Beitrag für das Land leistet. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.