Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bevor ich mich gleich diesen großen intellektuellen Herausforderungen von Oppositionsseite stellen werde , möchte ich als Erstes den Mitarbeitern des Sekretariats des Haushaltsausschusses danken . . Sie haben dieselben Nachtschichten geschoben wie wir , bis früh um vier die Anträge der Opposition kopiert , was sie auch nicht besser machte , aber immerhin dazu führte , dass sievollzähligvorlagen ,undsieindieFächereinsortiert .Wir konnten um neun ordentlich beraten . In der diesjährigen Haushaltsberatung verdankt der Haushaltsausschuss den Mitarbeitern sehr viel . Das muss auch gesagt werden . . Jetzt will ich mich dieser intellektuellen Herausforderung widmen . Herr Gerhardt , wenn Sie hier behaupten , wir beklagten uns darüber , Sie hätten kein ordentliches Erbe hinterlassen , so muss angemerkt werden , dass Sie mindestens 30 Jahre mitregiert haben und insofern auch für das , was Sie hinterlassen haben , zuständig sind . . Mir hätte es schon genügt , wenn Sie uns keine so großen Schulden hinterlassen hätten . Von Ihrer Erbschaft will ich gar nichts haben . . Mir nützte es schon , wenn ich als junger Mensch meine Zukunft selbst gestalten könnte . Das geht aber gar nicht , weil ich auf Jahre dazu verdammt bin , mit meinen Steuergeldern Ihre Schulden abzutragen . . Wir wollen Zukunft gestalten . . _ Ihr Wehgeschrei zeigt , dass ich den richtigen Punkt erwischt habe . _ Wir haben einen Haushalt vorgelegt , der schwer zu fahren ist , weil er knapp ist . Trotzdem gestalten wir die Zukunft , und zwar schon seit drei bis vier Jahren erfolgreich gemeinsam in dieser Koalition . Sie ist in ihrer Finanzpolitik erfolgreich . . Wir haben die ökologische Modernisierung vorangetrieben . Es gibt eine Energiewende . Energieforschung , Markteinführung erneuerbarer Energien , Biomasse , die Mittel für all das wurden aufgestockt . . Das liegt stringent auf einer Linie . Das ist eine klare Strategie . Wir haben eine Agrarwende begonnen . Inzwischen gibt es gesündere Lebensmittel . . Artgerechte Tierhaltung wird sich durchsetzen . Die Mittel für Verbraucherschutz sind gestiegen . Auch das ist wichtig für die Leute im Land . Es wird eine Verkehrswende geben . Aus dem ZIP- Programm , dem Zukunftsinvestitionsprogramm , das wir vor zwei Jahren aufgelegt haben , ist von 2 ,6 Milliarden Euro eine ganze Milliarde , also ein wirklich großer Betrag , in Investitionen in die Schiene gegangen . Das ist Zukunft ! Das ist ökologische Modernisierung der Gesellschaft ! . Wir haben den Begriff der Nachhaltigkeit aus der Ökologie auf die anderen gesellschaftlichen und politischen Bereiche übertragen . Es gibt inzwischen auch Debatten über eine nachhaltige Finanzpolitik . . Die ist durch den Wechsel von Finanzminister Lafontaine zu Finanzminister Eichel plastisch geworden . Die Koalition hat darin in harter Arbeit ihre gemeinsamen Projekte definiert . Das war weder für die Sozialdemokraten noch für die Bündnisgrünen leicht . . Wir sagen : Wir wollen die Gesellschaft modernisieren . Denken Sie zum Beispiel an die Fragen der Zuwanderung und der Integration ! Es wird mehr Geld für eine bessere Integration und für verstärkte Sprachförderung geben . Denken Sie daran , dass Familienförderung betrieben wird ! Wir haben einmal 300 DM Kindergeld versprochen . Das kommt nächstes Jahr . Das ist eine Punktlandung ! . Wolfgang Gerhardt 20375 Sehen Sie sich den Haushalt für Bildung und Forschung an ! Der ist um mehr als 15 Prozent gestiegen . Das BAföG ist dabei schon herausgerechnet . Wenn Sie sich das einmal angucken , dann stellen Sie fest : Das ist eine klare , stringente , kohärente Politik , auf wenige wichtige Investitionen in die Zukunft konzentriert , und an allen anderen Stellen wird intelligent gespart . . Ich frage mich immer , wie Sie das alles gemacht hätten . . _ Genau der Versuchung sind Sie erlegen . Sie von der CDU/CSU haben Änderungsanträge mit einem Volumen von mehr als 35 Milliarden Euro eingebracht . Das haben Sie als ordentliche Haushaltspolitik zu suggerieren versucht . Dabei hätten Sie auf die Ökosteuer verzichtet . Da hätten Ihnen schon einmal 15 bis 16 Milliarden gefehlt , mindestens , wenn nicht noch mehr ! Sie haben gesagt , Sie wollten die Steuerreform vorziehen . Zusätzlich zu all Ihren Änderungsanträgen wäre das ein Volumen gewesen , das überhaupt nicht darstellbar gewesen wäre ! Wahrscheinlich _ da folge ich einmal Ihrer alten Programmatik _ hätten Sie dann die Mehrwertsteuer auf 20 Prozent angehoben . oder hätten allen Deutschen die Grundrente verordnet ; denn anders hätten Sie das nicht finanzieren können . . Da Sie nicht die Traute gehabt hätten _ so denke ich jedenfalls _ , die Mehrwertsteuer auf 20 Prozent anzuheben oder die Grundrente in Deutschland einzuführen , muss ich davon ausgehen , dass Ihre sämtlichen Erhöhungsanträge Popanz sind und überhaupt nichts taugen . . Ich kann ein paar Beispiele bringen . Es gibt zum Beispiel einen Antrag , 600 Millionen Euro mehr in den Straßenbau zu investieren . Ich erinnere mich noch an Wissmanns Spatenstiche . Wissen Sie noch , wie er damals im Wahlkampf durch die Gegend gezogen ist und die Spatenstiche gemacht hat ? . Danach war das Geld alle . Alles sollte natürlich privat finanziert werden und nichts hat geklappt . So ist das damals gelaufen ! . So machen Sie das wieder . Sie haben nichts dazugelernt . Sie machen wieder dieselben Fehler , die Sie schon vor vier Jahren gemacht haben . Sie kommen mit einem Antrag , den Verteidigungshaushalt um 1 ,4 Milliarden Euro zu erhöhen , mit einem Antrag , den Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit um 2 Milliarden Euro zu erhöhen . . Ich kann mich noch an Blüms Wahlkampf-ABM erinnern . Wissen Sie noch , wie das im letzten Wahljahr , als Sie abgewählt worden sind , gewesen ist ? Da hat Herr Blüm noch erzählt : Jetzt kommen noch einmal ganz viele ABM auf den Markt . _ Die haben dann für vier Monate gehalten _ gerade bis einen Monat nach der Wahl ! Solchen Versuchungen sind Sie wieder erlegen . Wir sind es nicht . Wir sind solchen Versuchungen nicht erlegen . . Dieser Haushalt wird im Wahljahr Prüfstein für unsere Vorschläge zur Modernisierung dieser Gesellschaft sein müssen . Wir haben dazugelernt , übrigens sehr schmerzhaft . Daher kommt genau die Häme , die Sie in der ganzen Woche verbreiten . Natürlich freut Sie das . Sie sind ja wegen derselben Probleme , mit denen auch wir konfrontiert sind _ das ist ganz klar ; wir leben im selben Land _ , abgewählt worden . . Aber Sie haben nichts dazugelernt . Wir lernen dazu . Unsere Lernprozesse regen Sie auf . . Das ärgert Sie am meisten . Daher kommt Ihre Häme . Wir sind in der Lage , uns in die Regierungsrolle hineinzufinden , . während Sie eine schlechtere Opposition machen , als wir sie früher gemacht haben . Damit lassen Sie sich hier blicken ! . Sie haben die Änderungsanträge der Bündnisgrünen zum Haushalt aus Oppositionszeiten bestimmt noch in Erinnerung . Sie werden sich erinnern , dass die alle gedeckt waren . Da gab es keine illusorischenAngelegenheiten wie Ihre komischen Vorstellungen : Steuerreform vorziehen , auf die Ökosteuer verzichten , Einfrieren der Grundrente , Erhöhung der Mehrwertsteuer und alles irgendwann noch einmal . . Was Sie hier vorgelegt haben , ist Quatsch . Ich weiß nicht , . aber wenn ich an Gerhard Stoltenberg denke , über den in dieser Woche mehrmals gesprochen worden ist _ mit Res Antje Hermenau 20376 pekt natürlich , das ist klar _ , glaube ich , Herr Stoltenberg hätte Ihnen diesen Mist nicht durchgehen lassen . . Herr Stoltenberg hätte Sie bei diesem Wirrwarr , den Sie hier als Haushaltsberatung vorzulegen gewagt haben , ins Gebet genommen . Sie haben Ihre Kompetenz auf dem Gebiet völlig verloren . . Der Wechsel von Stoltenberg zu Waigel erfolgte ein halbes Jahr vor der Wende ; deswegen kann man sich mit den Kosten der deutschen Einheit nicht herausreden .  Damals haben Sie in Ihrer Finanzpolitik umgesteuert und den Pfad der stoltenbergschen Tugend verlassen . So ist es doch gewesen , und zwar ein halbes Jahr vor der Wiedervereinigung . Kommen Sie mir nicht mit den Kosten der deutschen Einheit . Ich kann es nicht mehr hören . . In Wirklichkeit hat es etwas damit zu tun , dass Sie vor der Bundestagswahl 1990 Muffensausen hatten und deshalb Ihre Finanzpolitik ganz massiv geändert haben . So ist das gelaufen ! . Schwarz-Gelb hat von 1994 bis 1998 23 ,4 Prozent mehr neue Schulden gemacht . Rot-Grün hat in den letzten vier Jahren nicht einmal halb so viel Schulden gemacht , selbst wenn man UMTS herausrechnet . Wenn wir auch zugeben , dass wir die UMTS-Gelder zur Schuldentilgung genutzt haben , haben wir eigentlich sogar nur 5 Prozent mehr neue Schulden gemacht im Vergleich zu den 23 ,4 Prozent , die Sie in Ihrer letzten Legislaturperiode abgeliefert haben . . Wir haben die Trendumkehr eingeleitet . Wir haben Ihr Erbe , Herr Gerhardt , gar nicht angetreten , wir haben es ausgeschlagen . Wir machen etwas anderes . Wir werden diese Neuverschuldung herunterfahren . Es tut weh , es ist nicht leicht , es gibt Probleme , es ist diskussionswürdig , aber es ist ehrlich und es ist zukunftsweisend . . Das ist es , was Sie wurmt . Herr Carstens hat Sie heute hier vertreten , meine Damen und Herren von der Union . Der hat hier doch im Prinzip einen Rückblick in die Geschichte abgeliefert . . Sie glauben , damit könnten Sie jüngere Menschen in diesem Land dafür interessieren , was Sie finanzpolitisch eventuell noch anzubieten hätten . Wie ich schon sagte : Häme steht Ihnen gut zu Gesicht . . Das ist offensichtlich das Einzige , was Sie im Moment drauf haben . Mehr kommt nicht . Ich erinnere mich an das letzte tolle schwarz-gelbe Konjunktur-Ankurbelungsprogramm , die Sonder-AfA , mit dem die Baubranche im Osten künstlich hoch geschraubt wurde . . Es gab geborgte Arbeitsplätze in der Baubranche , diese geborgten Arbeitsplätze wurden aus Steuerverzicht finanziert und der Boom ist trotzdem nicht von Dauer gewesen . Wir hingegen haben mühsam Gelder in Marktanreizprogramme für erneuerbare Energien gesteckt . . Dort entstehen neue zukunftsfeste Arbeitsplätze , ganz im Gegensatz zu Ihrer durch Steuerersparnis erkauften Konjunktur . . Weil Sie der Meinung sind , wir hätten die Staatsausgaben davongaloppieren lassen : Man kann sie ja durchaus einmal mit der waigelschen mittelfristigen Finanzplanung vergleichen . Das müssen wir nicht scheuen . Die läge nämlich maximal 1 bis 2 Milliarden Euro unter dem , was wir anzubieten haben . Aber die waigelsche Planung wäre ohne Ökosteuer _ da hätten Sie schon ein Problem _ , sie wäre ohne Zukunftsinvestitionen , sie wäre mit 20 Prozent Mehrwertsteuer und sie wäre mit einer Grundrente und einem Rentenversicherungsbeitrag von wahrscheinlich immer noch ungefähr 20 Prozent . Ich weiß doch noch , . wie Norbert Blüm damals in den Haushaltsausschuss gekommen ist und mit einer Träne im Knopfloch meinte , jetzt müssten wir uns langsam auf 21 Prozent Rentenversicherungsbeitrag zubewegen . Erinnern Sie sich doch einmal an Ihren eigenen Minister . Er saß dort und sagte mit Antje Hermenau 20377 einer Träne im Knopfloch : Tut mir Leid , Leute , 21 Prozent , irgendwie lässt es sich nicht vermeiden . Das war doch keine Zukunftsentwicklung . . Wir stabilisieren den Rentenversicherungsbeitrag , und wir stabilisieren ihn nicht dadurch , dass es nur eine Grundrente für alle gibt . Das ist doch der entscheidende Punkt , der uns gelungen ist . . Sie werden wahrscheinlich nicht müde werden , immer wieder zu behaupten , Sie könnten die Steuerreform vorziehen . Dazu haben Sie auch geistreiche Vorschläge . Ich kann Ihnen nur sagen : Wenn Ihre eigene große Führungspersönlichkeit Stoiber schon den Rückzug angetreten hat , weil ihm das Ganze nicht mehr ganz geheuer ist und er merkt , dass das Eis bricht , auf das Sie sich da schlitternd wagen , kann ich mir eigentlich jede weitere Bemerkung zu dem Schnulli-Vorschlag ersparen . Kommen wir dann zu einem Vergleich , der ganz einfach zu begreifen ist : Alle Deutschen waren im letzten Jahr sehr bewegt von der Entwicklung der Fußball-Nationalmannschaft . Das kann ich gut verstehen . Da ist genau dasselbe passiert wie bei Ihnen . Dort gab es die gleiche Nichtlernfähigkeit , die Sie hier auch dokumentiert haben , in den letzten Jahren und in dieser Haushaltsberatung wieder . Da hat man sich in der Fußballnationalmannschaft auf seinen Lorbeeren und dem vergangenen Ruhm ausgeruht . Dann hat man in einem Dritte-Klasse-Spiel mörderisch verloren . Anschließend hat man die nationale Krise ausgerufen . So ist das gelaufen . So ähnlich ist Ihre Haushaltspolitik . Nachhaltigkeit beginnt nämlich mit Vorausdenken . Man fängt beizeiten an , an die Zukunft zu denken . Man investiert in junge Spieler und man bemüht sich , Angebote zu machen , die auch wirklich tragen . Aber Sie haben nichts dazugelernt . Sie haben Herrn Stoltenberg verachtet . Sie haben zum Beispiel Männer wie Kohl oder Waigel , die für den Maastricht-Vertrag verhandelt haben , der Ihnen in Ihrer Finanzpolitik einmal so wichtig war , an die Wand laufen lassen . . Ihnen scheint es doch wohl egal zu sein , ob die Nettokreditaufnahme , die Neuverschuldung steigt . . Dabei müsste es Ihnen doch eigentlich richtig weh tun . Kohl und Waigel haben für Sie in Verhandlungen eine stringente Finanzpolitik in Europa durchgesetzt , aber Sie tun hier so , als wäre es völlig egal , ob die Neuverschuldung steigt oder nicht . Sie sprechen von einer nationalen Krise . Wir haben keine nationale Krise , sondern Sie haben eine Wahlkampfkrise ; das ist Ihr Problem . .