Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Rainer Wend , ich beginne mit dir : Wir haben 1998 zusammen angefangen und verlassen in diesem Jahr zusammen den Bundestag . Du hast eben noch einmal ein Beispiel für deinen doch eher erfrischenden Eigensinn geliefert , den wir in vielen Debatten erlebt haben . Das hat viel Spaß gemacht . Dies wollte ich eingangs festgestellt haben . Ich muss dich aber auch zugleich kritisieren , weil du meintest , alle Ismen hätten sich überholt oder seien falsch gewesen . Es gibt einen Ismus , der nach wie vor wirkt , der richtig ist und weiterhin vorangebracht werden muss : der Feminismus . Meine Damen und Herren , nun zum Thema dieser Debatte . Herr Brüderle , Sie haben sehr engagiert gesprochen . Ehrlich gesagt würde ich Sie lieber bei einer Rede zur Krönung der Weinkönigin als bei einer weiteren Rede über den deutschen Mittelstand in Zeiten der Krise erleben . Ich will Ihnen auch sagen , warum : Sie haben dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt . Ausgangspunkt war eine Große Anfrage . Sie haben wohl relativ schnell gemerkt , dass diese Anfrage , die sich damit auseinandersetzt , dass die Bürokratiekosten auch den Mittelstand belasten , glatt am Thema vorbeigegangen ist ; denn heraus kam , dass die Bürokratiebelastungen bei kleinen und mittleren Betrieben gerade 1 ,2 Prozent ausmachen . Sie haben offenbar bemerkt , dass Sie sich da auf einen Nebenschauplatz begeben haben . Also haben Sie jetzt noch einen Antrag eingereicht , über den heute debattiert wird und der leider auch in die Ausschüsse überwiesen werden wird . Ich sage deswegen leider , weil dieses Thema in der Krise natürlich wichtig ist . Der Mittelstand beschäftigt 80 Prozent der Arbeitnehmer und schafft in ungefähr gleicher Größenordnung Ausbildungsplätze . Außerdem gibt es beim Mittelstand unglaublich viele innovative Potenziale , die für den Weg der Wirtschaft aus der Krise heraus von Bedeutung sind . Es ist richtig , das aufzugreifen . Aber was haben Sie uns geliefert ? In Ihrem Antrag setzen Sie sich an keiner Stelle mit den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen auseinander , sondern liefern eine Sammlung alter Hüte . Ich möchte das anhand einzelner Punkte Ihres Antrages zeigen . Sie schreiben richtigerweise : Deutschland braucht endlich ein mittelstandsfreundliches Klima . Dann folgen Ihre Vorschläge . Unter dem ersten Punkt fordern Sie , der Deutsche Bundestag möge beschließen , Steuern und Abgaben zu senken . Ich weiß nicht , ob Sie in den letzten Jahren und vor allen Dingen in den letzten Monaten hier nur gesessen und geschlafen haben . Wir sind aufgrund einer systemischen Finanzmarktkrise in eine globale Wirtschaftskrise geraten , deren Ausmaße wir gerade für den Mittelstand in diesem Jahr überhaupt noch nicht vollständig absehen können . Dann kommen Sie mit Ihrem Konzept - das kennen wir ja aus Ihrem Wahlprogramm - , durch das Steuern und Abgaben um ungefähr 35 Milliarden Euro gesenkt werden sollen . Ich weiß wirklich nicht , in welcher Welt Sie leben . Ich weiß nicht , warum Sie an dieser Stelle nicht das thematisieren , was es zu thematisieren gilt . Wir brauchen Hilfestellungen auch für den Mittelstand und für das Handwerk . Wir haben Konjunkturpakete aufgelegt , von denen wir wissen - das muss ich kritisch zu Herrn Wend sagen - , dass sie nicht ordentlich wirken werden , solange die Finanzmarktkrise andauert , solange der löchrige Schirm für den Finanzmarkt sozusagen nicht repariert ist . Darüber haben wir im Ausschuss diskutiert ; das sagt Ihnen jeder , und das ist völlig klar . Gleichwohl brauchen wir die Konjunkturprogramme . Was haben Sie in Ihrer großartigen Rede zum Mittelstand dazu gesagt ? Nichts . Was sagen Sie dazu , dass es zwar - das ist hier richtig bemerkt worden - etwa im Bereich der Gebäudesanierung positive Ansätze gibt , aber dass es schon im Sommer zu Problemen kommen wird bei der gesamten mittelständischen , handwerklich strukturierten Zulieferindustrie , zum Beispiel im großen Bereich der Automobilzulieferer ? Wir haben am Mittwoch im Ausschuss gehört und gemeinsam darüber diskutiert , dass die kleinen und mittleren Betriebe in eine Finanzklemme kommen werden - das Konjunkturprogramm müsste eben anders gestrickt sein - , weil sie Bonitätsprobleme haben . Wenn Sie der Anwalt des Mittelstandes sind , dann setzen Sie sich doch einmal mit solchen Fragen auseinander und nicht nur mit dem alten Hut Steuersenkungen ! Das passt nicht zu dieser Krise ; das alles sind Konzepte von gestern . Ich will einen weiteren Punkt aus Ihrem Antrag aufgreifen . Sie schreiben , dass das Steuer- und Abgabensystem vereinfacht werden muss . Das finde ich richtig . Im folgenden Punkt plädieren Sie aber dafür , die Erbschaftsteuer in Länderkompetenz zu überführen , in jedem Bundesland soll also eine andere Erbschaftsteuer gelten . Entschuldigung , haben Sie zwischen dem zweiten und dem dritten Punkt vergessen , was Sie unter dem zweiten Punkt geschrieben haben ? Wie um Gottes willen wollen Sie Steuervereinfachung und -erleichterung in Deutschland erreichen , wenn Sie statt einer Erbschaftsteuer 16 verschiedene einführen ? Mir erschließt sich das nicht . Ich komme noch zu einem anderen Punkt bezüglich Steuern und Abgaben . Dies steht zwar nicht im Antrag , aber Sie haben es in Ihrer Rede erwähnt . Das ist meiner Ansicht nach der einzige richtige Punkt , den Sie erwähnt haben , und er ist auch aktuell . Es geht um die Frage , was die Zinsschranke in der Krise für die mittleren und kleinen , aber auch für andere Betriebe bedeutet . Ich denke , dass man sich damit auseinandersetzen muss . Zur FDP sage ich : Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer . In Ihren weiteren Vorschlägen setzt sich das Desaster fort . Da es meine Redezeit erlaubt , greife ich noch eine Ihrer Forderungen auf ; es ist fast beliebig , welche man wählt . Unter der Überschrift Bürokratielasten senken schreiben Sie den wunderbaren Satz - ich muss ihn vorlesen - : Der Staat muss sich aus der Wirtschaft zurückziehen .  Na , wunderbar ! Dieses neoliberale Gerede , das wir mit Blick auf die Banken schon vor der Finanzkrise immer von Ihnen gehört haben , müsste aufgrund der Erfahrungen mit der Krise , in der wir gerade stecken , die von den Banken und vom Finanzmarkt insgesamt ausgelöst worden ist , doch endlich auch von Ihnen relativiert werden . Die Finanzmarktkrise ist durch den regellosen Neoliberalismus , dem Sie hier das Wort reden , ausgelöst worden .  Nun wollen Sie das wieder auf die Wirtschaft übertragen . Meine Damen und Herren , ich finde das fahrlässig . Wir stecken in einer ökonomischen Krise . Gleichzeitig stecken wir in einer Klimakrise , die sich , wenn nichts passiert , zu einer systemischen Krise entwickeln wird . Eine solche systemische Krise hätte zur Folge - das haben die Ergebnisse vieler Gutachten , beispielsweise auch des Stern-Berichts , gezeigt - , dass die wirtschaftliche Basis für die Großindustrie , für die kleinen Unternehmen , für den Mittelstand und für das Handwerk zerstört würde , wenn nicht gegengesteuert wird . Herr Brüderle , auch Sie müssen sich einmal mit dem Argument auseinandersetzen , dass sich der Staat nicht heraushalten darf , sondern dass er durch die Aufstellung von Regeln und die Schaffung von Rahmenbedingungen den Mittelstand , die Wirtschaft insgesamt und die Industrie in die Lage versetzen muss , zur notwendigen ökologischen Transformation des Wirtschaftens und des Produzierens , auch des Produzierens von Energie , beizutragen . Der Staat muss Hilfestellung geben , damit es gelingt , Wirtschaft und Industrie den Weg hin zu einer Produktionsweise zu ebnen , die nicht auf Kosten zukünftiger Generationen geht . Das waren nur einige beliebig herausgegriffene Beispiele für die Forderungen , die die FDP in ihrem Antrag formuliert hat . Meine Damen und Herren , ich kann Ihnen nur sagen : Ein solcher Anwalt für den Mittelstand ist ein Anwalt , der nicht aus der Krise herausführt , sondern in die nächste Krise hineinführt . Ich hoffe , das hat jeder gemerkt . Herr Brüderle , ich glaube , über die aktuelle Problematik müssen Sie , um es freundlich auszudrücken , noch ein bisschen nachdenken .