Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Frau Staatssekretärin Hendricks , den Stil Ihrer Eingangsbemerkung will ich hier nicht kommentieren , aber wenn Sie einen Hauch von Anstand hätten , würden Sie sich dafür entschuldigen . Meine Damen und Herren , der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt - und seine Einhaltung , wohlgemerkt - hatte eigentlich eine doppelte Bedeutung : Er war einmal die ganz entscheidende Basis für das Vertrauen der Bürger in den Euro und er war zum anderen das Versprechen der Mitgliedstaaten , mit einer soliden Haushaltspolitik die Grundlagen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu schaffen . Das sehen wir durch diese Bundesregierung nun zerstört . Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt ist von Deutschland durchgesetzt worden , er war doch unser Pfand . Erinnern wir uns doch daran - das gilt für Sie genauso wie für unsere Seite - : In unzähligen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes haben wir für den Euro geworben und wir haben ihnen versichert , dieser Euro werde so stabil sein wie die D-Mark . Wir haben das immer damit begründet , dass dieser Stabilitäts- und Wachstumspakt unumstoßbar ist . Sie haben jetzt im März 2005 dem Euro und einer soliden Wirtschafts- und Haushaltspolitik die Grundlagen entzogen . Was Sie hier gemacht haben , ist eigentlich ein Verbrechen , das , glaube ich , in seinen Konsequenzen erst in den nächsten Jahren sichtbar werden wird . Meine Damen und Herren , es war - das ist das Zweite , was so schlimm ist - die deutsche Bundesregierung , die ihn damals eingeführt hat , und jetzt war es die rot-grüne Bundesregierung , auf deren Drängen der Stabilitäts- und Wachstumspakt so entkräftet wurde , dass er das , wofür er einmal angelegt war , nicht mehr garantieren kann . Wir wollen die Stabilität des Euro . Wir wollen alles dafür tun und deshalb werden wir auch den Antrag der CDU/CSU unterstützen ; das ist die europäische Komponente . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , Sie schreiben selbst in der Begründung Ihres Antrags - ich zitiere - : Die Konsolidierung der Staatsfinanzen liegt im ureigenen Interesse Deutschlands . Wie wahr ! Auch wir als FDP haben uns Gedanken darüber gemacht , wie wir das wirklich garantieren können . Herr Kollege Müntefering , unser Gesetzentwurf stammt aus der Zeit der Föderalismuskommission . Lassen Sie mich da anmerken : Ich verstehe es nach wie vor nicht , dass sich dieses Hohe Haus mit dem Scheitern der Föderalismuskommission bisher nur zweimal beschäftigt hat - auf Antrag der FDP - ; dass Sie in der ganzen Zeit nie eine Debatte darüber herbeigeführt haben , dass die Föderalismuskommission nicht zu einem Ergebnis gekommen ist . Wir haben diesen Gesetzentwurf damals eingebracht , weil wir , wie Sie wissen , Herr Kollege Müntefering , weitergehen wollten . Wir wollen Steuerautonomie für die Länder , wir wollen Steuerwettbewerb in unserem Land , weil nach unserer festen Überzeugung eine Föderalismusreform ohne mehr Steuerautonomie und Steuerwettbewerb von vornherein zum Scheitern verurteilt ist . Wir haben uns Gedanken darüber gemacht , wie wir gewährleisten können , dass die Stabilität im Lande bleibt und wir den Stabilitäts- und Wachstumspakt weiter einhalten . Vor diesem Hintergrund ist unser Gesetzentwurf zu sehen : Das gelingt , indem wir Bund , Länder und Gemeinden verpflichten , die Stabilitätskriterien einzuhalten , und damit zur Stabilität im Land insgesamt sorgen . Das ist ja auch die Verpflichtung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes . Wir haben klare Vorstellungen , wie das geregelt werden kann . Ich kann Sie nur noch einmal eindringlich bitten , unserem Gesetzentwurf zuzustimmen . Es geht in dieser Phase nach meiner Überzeugung um sehr , sehr viel : Es geht um die Verantwortung gegenüber Europa , es geht um unser Versprechen an die Bürger , den Übergang von der D-Mark zu einem stabilen , langfristig sicheren Euro zu garantieren . Es geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes . Es geht darum , ob wir künftigen Generationen einen Gestaltungsspielraum geben und sagen , dass auch sie die Möglichkeit haben , weiterhin die Politik zu beeinflussen , oder ob wir ihnen nur einen riesigen Schuldenberg hinterlassen . Wer das tut , versündigt sich an den künftigen Generationen . Deshalb bitte ich Sie herzlich : Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu !