Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Es könnte einem fast schwindelig werden , wenn man an die Geschwindigkeit denkt , mit welcher tagtäglich immer wieder neue brisante und nahezu unglaubliche Vorgänge bekannt werden , mit denen sich der Parteispenden-Untersuchungsausschuss befassen muss . Deshalb sollte sich der Ausschuss wenigstens im Verfahrensrecht auf sicherem Boden bewegen . . Juristen , zumal deutsche , streben bekanntlich nach Perfektion . Es ist sehr erstaunlich , dass das Parlament ausgerechnet für die Tätigkeit eines eigenen Gremiums , eben der Untersuchungsausschüsse , bisher keine eigenständige gesetzliche Regelung zustande gebracht hat . Diese Lücke will die FDP mit ihrem Entwurf vom 15 . Dezember 1999 schließen , gerade auch im Hinblick auf eine erfolgreiche Arbeit des Parteispenden-Untersuchungsausschusses . . Bisher gab es so genannte IPA-Regeln , die aber zu Rechtsunsicherheit geführt haben . Häufig wurde deshalb das Bundesverfassungsgericht als Schiedsrichter angerufen . Das ist kein sehr günstiger Zustand . Es stärkt die Fähigkeit der Untersuchungsausschüsse zur Aufklärung , wenn wir klare gesetzliche Vorgaben schaffen . Alle früheren Versuche sind leider gescheitert . Am nächsten kam man dem Ziel am Ende der 11 . Legislaturperiode , als es im Geschäftsordnungsausschuss einen fraktionsübergreifenden Beschluss über ein einheitliches Verfahrensrecht gab . Auch dieser Entwurf hat jedoch wegen des Endes der Legislaturperiode das rettende Ufer , sprich : das Bundesgesetzblatt nicht mehr erreicht . Aber auf die damalige Initiative kann man jetzt zurückgreifen . Dies tut die FDP _ wir wollen uns hier nicht mit fremden Federn schmücken _ mit der Vorlage eines überarbeiteten Entwurfs . Uns ist bewusst , dass es bei scheinbaren Formalien in Wahrheit oft um politisch bedeutsame Regelungen geht . Ich nenne nur eine in Untersuchungsausschüssen immer wieder umstrittene Verfahrensmodalität : Die Reihenfolge von Zeugenvernehmungen hat natürlich hochpolitische Hintergründe . Verfahrensrecht ist immer konkretisiertes Verfassungsrecht . Im Verfahrensrecht werden wesentliche Elemente des Rechtsstaatsprinzips verwirklicht . Es muss klar und eindeutig sein und muss die Arbeit eines Ausschusses berechenbar machen . Das Verfahrensrecht sollte keinen Platz für Willkür lassen , sondern Streitigkeiten über prozessuale Fragen vorbeugen . Legitimation durch Verfahren hat das bekanntlich Niklas Luhmann in einem seiner Hauptwerke genannt . Vor allem aber muss in einem solchen Verfahrensgesetz , gerade weil es um ein parlamentarisches Gremium geht , das demokratische Grundprinzip der Mehrheitsentscheidung in sinnvoller Weise mit einem weiteren Grundgedanken der Verfassung harmonisiert werden , nämlich dem Minderheitenschutz . Die Verfahrensordnung darf kein Hebel für die Mehrheit sein , einer Minderheit die Chance zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstands zu nehmen oder auch nur zu erschweren . . Bundesminister Rudolf Scharping 7618 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 Wir meinen , dass der FDP-Entwurf diesen hohen Anforderungen schon sehr nahe kommt . Aber selbstverständlich sind wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens offen für weitere Verbesserungen . In den letzten Tagen , Herr Bachmaier , ist öffentlich darüber diskutiert worden , ob es künftig gestattet werden soll , über Sitzungen des Untersuchungsausschusses live im Fernsehen zu berichten . Das ist bisher weder in unserem noch im Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen vorgesehen . Wir haben uns an das alte Dichterwort erinnert , dass dann die Szene leicht zum Tribunal werden kann . Auf der anderen Seite geht es eben nicht um ein Gerichtsverfahren _ schon gar nicht um ein normales _ ; vielmehr ist ein Untersuchungsausschuss natürlich eine politische Veranstaltung mit einem hohen Informationsinteresse der Bürgerinnen und Bürger . Ich könnte mir daher vorstellen , dass wir uns im Ausschuss auf eine Öffnungsklausel , zumindest was die Fernsehberichterstattung angeht , einigen werden . In den Ausschussberatungen sollten wir auch prüfen , ob der Minderheitenschutz bezüglich des Untersuchungsgegenstandes noch einer weiteren Klarstellung bedarf . Wir sind der Meinung , dass , wenn 25 Prozent der Abgeordneten des Parlaments einen Untersuchungsausschuss beantragen können , folglich 25 Prozent auch das Quorum dafür sein sollten , einen Untersuchungsgegenstand nachträglich zu erweitern . . Dies ist aber gerade von den Regierungsfraktionen im Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Zweifel gezogen worden , weil sie nicht wollten , dass der Ausschuss auch die Möglichkeit hat , das Verhalten der damaligen Oppositionsparteien zu untersuchen . Wenn dieser Zweifel aufrechterhalten wird , dann sollten wir im Sinne des Minderheitenschutzes eine Klarstellung ins Gesetz aufnehmen . . Schließlich führen für mich die Erfahrungen aus der gestrigen Sitzung des Parteispenden-Untersuchungsausschusses noch zu einer weiteren Frage . Im Parlament werden oft seltsame Rituale gepflegt , die der Nichtpolitiker schwer nachvollziehen kann . Zum Beispiel haben wir gestern erlebt , dass allgemeines Einverständnis darüber besteht , den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl im Untersuchungsausschuss als Zeugen zu vernehmen . Gleichwohl haben SPD und Grüne dem entsprechenden Beweisantrag der CDU/CSU nicht zugestimmt . . Umgekehrt besteht allgemeine Einigkeit , dass selbstverständlich Wolfgang Schäuble im Untersuchungsausschuss als Zeuge zu vernehmen ist . Einem entsprechenden Antrag von SPD und Grünen hat aber seltsamerweise die Unionsfraktion nicht zugestimmt . . Ich erwähne dies deshalb , weil solche eigentümlichen Rituale den Verdacht nahe legen , dass prinzipiell Anträgen anderer Fraktionen nicht zugestimmt wird , obwohl es von der Sache her notwendig wäre . Das kann das Beweisantragsrecht gerade von kleinen Fraktionen tangieren , sodass ich im Ausschuss zur Debatte stellen werde , ob man den Minderheitenschutz beim Beweisantragsrecht gegenüber unserem eigenen Entwurf noch mehr verbessern muss . . SPD und Grüne haben mit einem eigenen Gesetzentwurf vom 18 . Januar 2000 nachgezogen . . _ Herr Bachmaier , ich weiß , dass Sie jahrelang daran gearbeitet haben . Das ist verdienstvoll . _ . Die Lektüre zeigt allerdings , dass man Unterschiede zwischen diesem und unserem Entwurf mit der Lupe suchen muss , weil beide Entwürfe auf den Vorarbeiten aus der 11 . Legislaturperiode beruhen . Es gibt genau fünf Detailpunkte , in denen Unterschiede vorliegen . Darüber können wir im Ausschuss gerne reden .