Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Das war eine Konsens stiftende Rede , wie wir sie vom Kollegen Müller erwartet haben . . Ich war am Anfang schon etwas besorgt , weil ich Sie als sehr netten , aber auch sehr streitlustigen Kollegen imAusschuss kennen gelernt habe . Sie haben die Machete ordentlich herausgeholt und haben richtig herumgerüpelt . Wer jedoch im Glashaus sitzt , sollte nicht mit Steinen werfen . . Halten Sie sich mit derlei Vorwürfen an den Außenminister zurück . Ich finde das sehr bemerkenswert , wo Sie zu Recht die Rede des Kollegen Klose gelobt haben . Es ist in der Debatte um Nizza sicherlich auch notwendig , sich an die Wurzeln Europas zu erinnern und deutlich zu machen , warum wir uns mit diesem Prozess so viel Mühe geben und warum wir in den vergangenen Monaten so hohe Erwartungen an Nizza hatten . Über die Bedeutung von Nizza ist viel gesagt worden . Es geht _ darüber sind wir uns glücklicherweise einig _ um die Überwindung der Teilung Europas . Es geht uns darum , dass Europa so handlungsfähig wird , wie es die Menschen von Europa erwarten , wie wir es von Europa erwarten , damit die Probleme , die wir national oder regional nicht mehr lösen können , zukünftig gesamteuropäisch unter Einschluss von Ost und West gelöst werden können . . Ich finde den Beitrag von Ihnen , Herr Müller , auch deshalb so bemerkenswert , weil ich mich noch gut an eine Debatte im Deutschen Bundestag erinnern kann , in der der Bundesregierung , aber auch der Regierungskoalition immer wieder vorgeworfen wurde , sie wolle sich nur auf die so genannten leftovers konzentrieren . Sie haben die Ausweitung der Agenda für Nizza gefordert . Jetzt zeigt sich , wie wichtig es war , dass wir die drei großen Herausforderungen , verbunden mit dem Vorschlag einer verstärkten Zusammenarbeit , in den Mittelpunkt von Nizza rücken und keine weiteren Projekte in Angriff nehmen . . Das muss jetzt in Nizza geregelt werden . Wir brauchten keine Ausweitung . Hier haben wir Recht behalten . Wir müssen uns natürlich auch fragen , welche Rolle der Deutsche Bundestag hierbei spielen kann . Wir haben darüber Einvernehmen erzielt , dass das zentrale Projekt die weit gehende Beseitigung des Vetorechtes im Rat ist . Meines Erachtens ist der ambitionierte Vorschlag , den die Bundesregierung entwickelt hat , für die weit gehende Einbringung der qualifizierten Mehrheit auch ein Erfolg der Europapolitiker dieses Hauses . Wir haben mit den Gerd Müller 13055 Fachleuten in den anderen Arbeitsgruppen und Ausschüssen sowie mit den Ressorts Verhandlungen geführt und haben immer wieder darauf hingewiesen , dass Deutschland mit einem zukunftsweisenden Vorschlag in die Verhandlungen gehen muss . Wir müssen das Vetorecht zu einer großen Ausnahme werden lassen . Wir müssen die qualifizierte Mehrheit zur Regel werden lassen . Deswegen gibt es nur relativ wenige Vorschläge seitens der Bundesregierung , nach denen das Vetorecht auch in der Zukunft beibehalten werden soll . Das ist ein Erfolg dieses Hauses und seines Europaausschusses . Wir sollten ruhig einmal selbstbewusst auf die Möglichkeiten des Deutschen Bundestages hinweisen . . Ich möchte mich auch bei der Bundesregierung _ vor Nizza werden wir dazu wahrscheinlich keine Gelegenheit mehr haben _ bedanken . Mein Dank gilt vor allem Staatssekretär Pleuger , der in einer außerordentlich offenen und auch auf die konfliktreichen Punkte hinweisenden Art in unseren wöchentlichen Jours fixes , in den Gesprächen mit den Obleuten und mit den Berichterstattern über die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen berichtet hat . Das ist nicht selbstverständlich . Sein offener Gesprächsstil hat uns immer wieder die Möglichkeit gegeben , unsere Anforderungen an Nizza deutlich zu machen . Herr Barnier _ er ist heute schon mehrfach zitiert worden _ hat natürlich Recht : Wenn wir über die qualifizierte Mehrheit sprechen , dann geht es nicht um neue Kompetenzen für die EU . Es geht nur darum , dass die bisherigen Kompetenzen zielgerichteter und effizienter genutzt werden . Deswegen ist die Begrenzung des Vetorechts für uns so wichtig . Herr Hintze hat auf einen Streit hingewiesen , den ich nicht verstanden habe . Er hat der Bundesregierung , aber auch uns vorgeworfen , wir hätten den Konflikt zwischen kleinen Mitgliedstaaten einerseits und großen Mitgliedstaaten andererseits geschürt . Ich sehe das überhaupt nicht . Es gibt in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Union kein einziges Beispiel für einen Konflikt zwischen den Großen und den Kleinen . Die Bundesrepublik Deutschland hat sich immer als Sachwalter der kleinen Mitgliedstaaten in der Europäischen Union verstanden . Das ist unser Beitrag zum Solidaritätsprinzip in Europa gewesen . In dieser Frage müssen Sie uns keine Nachhilfe erteilen . . Es war auch notwendig , dass der Bundeskanzler einen dynamischen Vorschlag im Hinblick auf die Zusammensetzung der Kommission in die Verhandlungen eingebracht hat . Erst der Vorschlag , dass auch die großen Mitgliedstaaten bereit sind , auf einen Kommissar zu verzichten , hat die notwendige Dynamik ausgelöst und gezeigt , dass es neben der Hierarchisierung und neben dem Rotationsprinzip auch andere Möglichkeiten gibt , die sich nicht negativ auf die Kleinen auswirken könnten , sondern bedeuten , dass ein großes Mitglied gegebenenfalls auch einmal nicht in der Kommission vertreten ist . Die Kommission ist nun einmal kein Repräsentationsorgan der Mitgliedstaaten , sondern ein den gemeinsamen europäischen Interessen dienendes starkes Organ der EU . Das soll auch zukünftig so sein . Sie haben die deutsch-französische Zusammenarbeit und die Rolle der französischen Präsidentschaft angesprochen . Auch wir sind _ das muss man der Offenheit halber hier so sagen _ in dieser Hinsicht besorgt . Die Europapolitiker der SPD-Fraktion waren kürzlich in Paris und haben dort viele Gespräche geführt . Die Sorge und das Unbehagen sind zum Teil auch von unseren parlamentarischen Kolleginnen und Kollegen in Paris unterstrichen worden . Wir sind uns auf der parlamentarischen Ebene einig . Es gibt also keinen deutsch-französischen Konflikt ; verschieden sind vielmehr die Sichtweisen der Parlamente auf der einen Seite und der die Verhandlungen führenden Regierungen auf der anderen Seite . Wir haben unsere französischen Kollegen in der Assemblée Nationale unterstützt . Sie wiederum haben uns gesagt : Macht deutlich , wo auch für uns die Knackpunkte liegen und wie unsere alternativen Vorschläge aussehen . _ Das gehört zu einer stabilen Freundschaft . Ich betone : Die deutsch-französische Freundschaft ist stabil . Der Bundeskanzler hat in den vergangenen Wochen nicht umsonst bedeutsame bilaterale Gespräche geführt . Wo war er nicht überall ? Er war gerade in den kleinen Mitgliedstaaten , um deutlich zu machen , dass wir auch deren Sachwalter sind . Er hat klargestellt , dass es nicht um originär nationale Interessen , sondern um unser gemeinsames europäisches Interesse geht , das nicht zwischen den Interessen von großen und denen von kleinen Mitgliedstaaten unterscheidet . Ich finde es sehr positiv , dass der Kollege Hintze auch die Systemproblematik der Regierungskonferenz angesprochen hat ; denn das liegt uns Parlamentariern sehr am Herzen . Einer der schon jetzt erzielten Erfolge von Nizza ist doch die Grundrechte-Charta und die Tatsache , dass wir zusammen mit den Kollegen Meyer und Altmaier und mit vielen anderen ein Modell installiert haben , das die Hinterstubendiplomatie der Regierungskonferenzen einmal alternativ beleuchtet . Im Grundrechte-Charta-Konvent saßen Parlamentarierinnen und Parlamentarier , die deutlich gemacht haben , dass sie ebenso wie Diplomaten bereit und in der Lage sind , ihre Arbeit zügig und erfolgreich zum Abschluss zu bringen . . Das sollte auch uns für die nächsten Jahre ein Vorbild sein , wenn wir die Verfassungsdebatte so führen , wie sie vom Außenminister angeregt wurde . Chirac hat sich dazu geäußert , auch Tony Blair hat sich dazu geäußert . Tony Blair hat eine der pro-europäischsten Reden gehalten , die jemals ein britischer Premierminister gehalten hat . Deswegen habe ich auch nicht verstanden , warum die Aufregung darüber so groß war . Der Beitrag von Tony Blair passt doch in das Konzept , Visionen über Europa zu entwickeln . Sie von der Opposition fordern von uns alles Mögliche ein ; aber Sie haben weder Visionen noch einen pragmatischen Ansatz , wie wir in Nizza zum Erfolg kom Michael Roth  13056 men können . Sie haben auch keine konkretenAlternativen zu dem geliefert , was die Bundesregierung bislang in die Verhandlungen eingebracht hat . . Ich wünsche mir eine Parlamentarisierung des verfassungsgebenden Prozesses . Es ist deshalb nur richtig , dass wir das Modell des Konventes auch über Nizza hinaus in den nächsten Jahren immer wieder als unsere Forderung einbringen . Es darf nicht nur die Nacht der langen Messer geben , in der hinter verschlossenen Türen gefeilscht wird , sondern es kann eben auch anders gehen . Es ist der Beitrag von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern , diesen Punkt immer wieder offensiv in die Debatte zu bringen . . Lassen Sie mich noch eine abschließende Anmerkung zu dem Post-Nizza-Prozess machen . Ich verstehe das Unbehagen mancher im Hinblick auf die Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Länder nicht . Ich verspreche mir eine erhebliche Zunahme der europapolitischen Dynamik , wenn Polen , Ungarn , Tschechien , Slowenien und die anderen mittel- und osteuropäischen Staaten erst einmal der EU angehören , weil es durchweg pro-europäische , integrationsfreundliche Länder sind , die uns dabei unterstützen können , zu einem Europa zu kommen , wie es sich die Bürgerinnen und Bürger wünschen : handlungsfähiger , demokratischer , transparenter . Wir brauchen vor dem Erweiterungsprozess gar keine Angst zu haben . Die SPD-Fraktion hat in den vergangenen Monaten einen Beitrag geleistet , um die Bürger aufzuklären und zu informieren . Dabei haben wir nicht auf populistische Angstmacherei gesetzt , sondern eine Informationskampagne in den Regionen der Bundesrepublik gestartet , die an Tschechien und Polen grenzen . Wir haben mit Bürgerinnen und Bürgern und mit Kommunalpolitikern gesprochen und deutlich gemacht , dass der Erweiterungsprozess nicht nur Risiken mit sich bringt , sondern dass es gerade in den Grenzregionen große Chancen und Potenziale gibt , die wir auf allen politischen Ebenen gemeinsam nutzen müssen . Diesen Beitrag hat die SPD-Fraktion geleistet . Wir wünschen ihn uns auch von Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition . . Ich bin auch überhaupt nicht pessimistisch , wenn ich an die Bürgerinnen und Bürger denke . Sie setzen immer noch _ trotz mancher Probleme und trotz mancher Skepsis _ ihr Vertrauen in den europäischen Integrationsprozess . Gerade in der Bundesrepublik Deutschland gibt es immer noch eine große Zustimmung zu Europa . Dieses Vertrauen müssen wir rechtfertigen . Deswegen müssen wir die Teilung Europas überwinden . Voraussetzung dafür ist eine größere Gestaltungskraft Europas . Dazu müssen wir in Nizza einen Beitrag leisten . Die Probleme , die wir hier im Bundestag und die die Bundesregierung allein nicht mehr lösen können , müssen auf europäischer Ebene gelöst werden können . Der Bundesregierung für Nizza ein herzliches Glückauf ! Unsere guten Wünsche begleiten sie . Ich hoffe , dass sie zusammen mit den anderen Partnern zu einem guten Ergebnis kommen wird , über das wir uns werden freuen können . Vielen Dank . .