Partei: SPD
Frau Kollegin Hajduk , sicherlich besteht unabhängig von der Senkung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Krankenversicherung Modernisierungsdruck . Nichtsdestotrotz wird er durch die Verringerung der Einnahmenbasis infolge der Rückführung des Bundeszuschusses an die Krankenversicherung in Milliardenhöhe und der Prioritätensetzung zugunsten eines ausgeglichenen Haushalts - das hat Herr Kollege Poß vorhin ausgeführt - noch verstärkt . Wir alle wissen , dass einmal gewährte Zuschüsse den Ruf nach weiteren Steuermitteln nach sich ziehen und dadurch Reformmaßnahmen , über die die Koalition noch nicht in Gänze entschieden hat , unterdrückt werden . Ich glaube aber , dass wir als große Koalition mit Frau Ministerin Schmidt an der Spitze ein ausgewogenes Konzept der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen werden , das den vorhin genannten Maßgaben genügt , was das Leistungsniveau , die Ausgabenseite und vor allen Dingen die Lohnnebenkosten betrifft . Ich glaube nicht , dass es letztendlich zu einer deutlichen Beitragssatzsteigerung kommen wird . Das wird eher nicht der Fall sein . Wie es konkret weitergehen wird , werden die Debatten in diesem Hause zeigen . Klar ist für uns - das hat die Regierung mit dem vorliegenden Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes gezeigt , den wir als Koalition in diesem Punkt auch so beschließen werden - , dass wir den Bundeszuschuss reduzieren müssen und dies auch tun werden . Ich will noch auf einen anderen Punkt eingehen , der in den vergangenen Tagen in der öffentlichen Debatte eine Rolle gespielt hat , und zwar die Frage möglicher Mehreinnahmen durch eine positive Entwicklung des Steueraufkommens . Am vorigen Sonntag wurden mehrere einschneidende Wahlergebnisse erzielt . Eines davon ist , dass uns der Kollege Paqué als Finanzminister in Sachsen-Anhalt erspart bleibt . Seine Aussage , dass wir die geplante Mehrwertsteuererhöhung nicht bräuchten , weil wir aufgrund der besseren Konjunkturentwicklung 20 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen hätten - die Wahl in Sachsen-Anhalt war letztendlich eine Volksabstimmung über dieses Thema ; Sie haben dadurch die Hälfte Ihrer Wähler verloren - , ist falsch . Nur ein Beispiel : Bei einer Steuerquote von 20 Prozent müsste das BIP der Bundesrepublik um 100 Milliarden Euro wachsen , wenn wir Mehreinnahmen in Höhe von 20 Milliar-den Euro erzielen wollten . 100 Milliarden Euro entsprechen 5 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts . Wenn ich die von uns prognostizierten 1 ,4 Prozent noch addiere , dann komme ich auf einen Wert von 6 ,4 Prozent . Herr Kollege Koppelin , ich wäre froh , wir hätten ein solch starkes Wachstum . Aber ich glaube , dass das fernab jeder realistischen Schätzung ist und eines seriösen Haushälters und ehemaligen Finanzministers nicht würdig ist . Die Debatte der vergangenen Tage darüber , wie wir entweder auf der Ausgabenseite oder auf der Einnahmenseite zu Verbesserungen kommen können - das hat die Kollegin Hajduk vorhin angesprochen - , und die Vorschläge der Opposition dazu sind bislang nicht zielführend . Ich hoffe , dass sich das noch ändert . Wir werden als Haushälter in den Haushaltsberatungen in den nächsten zwei Monaten jedes Ressort unter die Lupe nehmen . Ich kann den Steuerzahlern versichern , dass wir als Haushälter sehr genau darauf achten , dass kein Geld unnütz ausgegeben wird . Ich unterstelle nichts . Aber in der Regel finden wir die eine oder andere überflüssige Ausgabe . Wir werden die Vorschläge , die von Ihnen kommen , gerne aufgreifen . Wenn ich aber die vergangenen Jahre Revue passieren lasse , bin ich nicht sehr positiv gestimmt . Nichtsdestotrotz bin ich für Vorschläge in der Sache offen . Der Punkt Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit ist bereits angesprochen worden . Unsere Priorität in den Haushaltsberatungen ist , die im Haushalt vorgegebenen globalen Minderausgaben zu reduzieren . Wir wollen die Wachstumskräfte und die Investitionstätigkeit zulasten der konsumtiven Ausgaben stärken , wo es möglich ist und in der Gesamtverantwortung darstellbar ist . Wir wollen außerdem - das ist mir ein persönliches Anliegen - das Bund-Länder-Verhältnis , insbesondere die Verwendung der Solidarpaktmittel in den ostdeutschen Bundesländern , unter die Lupe nehmen . Ich glaube , dass wir als Bundesgesetzgeber , der für den Bundeshaushalt verantwortlich ist , hier die Zügel anziehen müssen . Wir müssen darauf achten , dass die ostdeutschen Bundesländer die zur Verfügung gestellten Mittel so investieren , dass es dort bis 2019 eine sich selbst tragende wirtschaftliche Entwicklung gibt . Ich möchte positiv erwähnen : Wenn man den Jahresabschluss 2005 der westdeutschen Flächenländer mit dem der ostdeutschen Flächenländer vergleicht , dann stellt man fest , dass es deutliche Unterschiede gibt . Das Ausgabenwachstum in den ostdeutschen Flächenländern beträgt nur 0 ,4 Prozent und ist geringer als das in den westdeutschen . Das heißt , dort gibt es bereits die Einsicht in die Notwendigkeit . Ich bin bestrebt , Reformbemühungen , sofern vorhanden , zu unterstützen und dort , wo es keine gibt , zu initiieren . Ich glaube , dass das notwendig ist . Der Blick nach Europa offenbart für die Bundesrepublik Gutes . Der Ecofin-Rat hat das Stabilitätsprogramm , das die Bundesregierung unter Federführung von Finanzminister Steinbrück nach Brüssel gemeldet hat , nicht nur zur Kenntnis genommen . Vielmehr sieht der Rat die Haushaltsentwicklung des Jahres 2006 im Zusammenhang mit der des Jahres 2007 . Einer der entscheidenden Punkte ist , dass wir als die größte Volkswirtschaft Europas und als diejenigen , die den Stabilitätspakt auf den Weg gebracht haben - diesen halte ich für absolut notwendig und richtig - , den Vorgaben genügen . Das heißt , dass wir im Jahr 2007 die Maastrichtvorgaben erfüllen werden , zumindest was die Neuverschuldung betrifft . Das gesamtstaatliche Defizit wird dann voraussichtlich 2 ,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen . Ich halte dies insbesondere deswegen für wichtig , weil in anderen Ländern - viele sehen Deutschland in gewisser Weise als Leitindikator - die Daumenschrauben angezogen werden müssen . Auch innerhalb der Europäischen Union muss klar sein , dass Haushaltskonsolidierung , das heißt eine zukunftsfähige , verantwortungsvolle Finanzpolitik , eine der Prioritäten ist , für die die Bundesrepublik steht , für die die Sozialdemokraten stehen und allen voran Finanzminister Peer Steinbrück . Vielen Dank .