Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwarz-Gelb hat sich in eine atomare Wagenburg geflüchtet. Wenn sich die Anführer dieser schwarzgelben Truppe umsehen, sehen sie, dass sie ein kleines, verlorenes Häuflein geworden sind. Um die Wagenburg herum sind längst nicht mehr nur die Rothäute, die Indianer, nein, auch die eigene Kavallerie ist schon auf der anderen Seite, und bei einem der eigenen Anführer, dem Umweltminister, weiß man nie, ob er innerhalb oder außerhalb der Wagenburg ist. Das scheint sich im Stundenrhythmus zu ändern. Wie damals bei Cowboys und Indianern sind auch hier diejenigen in der Wagenburg die Friedensbrecher, die Eindringlinge, die ihre eigenen Interessen brutal durchsetzen wollen. Das Interessante ist: Seit Beginn der Diskussion haben sich die Warnungen an dieses schwarz-gelbe Häuflein in der Wagenburg massiv verstärkt. Allein schon die Debatte über eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und die Verzögerung der Entscheidungen führt zu einem Zusammenbruch der Investitionen. Es sind Ihre eigenen Bürgermeister und Kommunalräte, die Sie auffordern, diesen Unsinn zu unterlassen, der Deutsche Städtetag mit einer CDU-Oberbürgermeisterin an der Spitze. Die kommunalen Stadtwerke machen deutlich, welche Verluste es für Stadtwerke in Bürgerhand geben würde, wenn die Laufzeiten der Atomkraftwerke der großen Energiekonzerne verlängert würden. All diese Warnungen aus der Praxis interessieren die schwarz-gelbe Atomwagenburg nicht. Vor der Zementierung der Monopole wird gewarnt. Jeder weiß, was Monopole bedeuten: ungerechtfertigt hohe Preise und geringe Innovationen. Gibt es Ihnen nicht zu denken, dass die letzten drei Präsidenten des Bundeskartellamts unisono vor der Verlängerung der Laufzeiten warnen? Herr Böge warnt in einem Gutachten für die Stadtwerke. Der frühere Chef, Herr Heitzer, warnt in seinem letzten Interview in diesem Amt vor einer Verlängerung der Laufzeiten, bevor er als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in diese Regierung wechselt. Auch der aktuelle Präsident – er wurde auf Ticket der FDP dorthin geschickt – warnt vor einer Verlängerung der Laufzeiten. Wenn Sie nicht auf die Opposition hören, dann hören Sie an dieser Stelle zumindest auf die eigenen Leute. Vor einigen Wochen mussten Sie feststellen, dass aus der Wagenburg wieder ein Wagen herausgebrochen wurde, nämlich der nordrhein-westfälische Wagen. Statt die Wagenburg zu öffnen, wurde sie noch kleiner zusammengefasst. Jetzt hat man sich entschieden: Wir umgehen die verlorene Bundesratsmehrheit, obwohl es einen Brief der Ministerpräsidenten Koch und Oettinger gibt, in dem steht, dass dies verfassungsrechtlich nicht möglich ist, obwohl das Umweltministerium ein Gutachten des bisherigen Verfassungsgerichtspräsidenten Papier in die Hand bekommen hat, in dem steht, dass das nicht geht, obwohl BMI und BMJ als Verfassungsressorts – sie haben sie geradezu gezwungen, Ihnen eine Stellungnahme zu liefern, in der steht, dass man ohne Bundesratszustimmung verlängern kann – zu dem Ergebnis kommen, dass eine solche Entscheidung mit einem nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Risiko verbunden wäre. Das heißt, Sie wollen bewusst die Verfassung brechen, um dann auf Zeit zu spielen. Sie hoffen, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes nicht sofort fällt, sondern erst nach einigen Jahren. Ich sage Ihnen: Wir bekämpfen das politisch, wir engagieren uns in der Zivilgesellschaft, die dagegen aufsteht, wir werden dagegen klagen, und wir werden eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes beantragen. Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen. Herr Kauch, ich bin insbesondere verwundert, wie die FDP im Widerspruch zu den eigenen Werten steht. Warum schützen Sie einen Verfassungsbruch? Sie waren einmal eine Rechtsstaatspartei. Warum schützen Sie die zentrale Energieerzeugung, anstatt den Bürgerinnen und Bürgern Freiheit mit dezentraler Energieerzeugung zurückzugeben? Warum schützen Sie Monopole, statt den Wettbewerb zu fördern? Hören Sie denen zu, die Sie warnen! Die hohen Preise kann man ablesen. Ich habe mir die Werte noch einmal besorgt. Allein die Gewinne der beiden größten Energiekonzerne betragen über 16 Milliarden im Jahr. Das sind mehr als 200 Euro pro Bürgerin und Bürger. Die beiden zusammen haben wohl mehr verdient als alle anderen börsennotierten deutschen Unternehmen gemeinsam. Das ist die Größenordnung, in der diese Monopole, deren Kraftwerke Sie jetzt über den bisherigen gesetzlichen Rahmen hinaus verlängern wollen, übermäßige Preise von den Privathaushalten und unserer Wirtschaft – zulasten der Wettbewerber und zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher – verlangen. Ich hoffe, dass Sie mit dem Atomausstieg endlich Ihren Frieden machen. Irgendwann muss man einsehen, dass die Wagenburg so klein geworden ist, dass man nicht mehr lange durchhalten kann. Jeder Tag, den Sie in der Wagenburg verbringen, ist nicht nur ein parteitaktisches Problem für Schwarz-Gelb, sondern auch ein Problem für Deutschland; denn solange Sie auf dieser Bremse stehen, wird nicht investiert. Selbst die Großen wie RWE stellen andere Investitionen zurück. Die Stadtwerke schreiben Ihnen doch: Wir investieren nicht, bevor wir wissen, wie das Umfeld ist, und wir werden nicht investieren, wenn Sie die Atomkraftwerkslaufzeiten verlängern. – Andere Länder investieren jetzt in diese Zukunftstechnologien und beginnen, uns zu überholen. Aber Sie stehen in Sachen Technologieentwicklung auf der Bremse und sorgen so dafür, dass Deutschland seine Technologieführerschaft verliert. Das erkennen immer mehr Menschen in unserer Gesellschaft. Ich will Ihnen ein letztes Beispiel nennen. Auf meine Initiative hin wurde in den Bonner Stadtrat der Antrag eingebracht, die Abgeordneten der Region aufzufordern, wegen der Verluste für die Städte nicht für eine Laufzeitverlängerung zu stimmen; zu den Abgeordneten in der Region gehören neben mir unter anderem Norbert Röttgen und Guido Westerwelle. Über diesen Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linkspartei und CDU Beschluss gefasst. Das heißt, Sie werden Post von Ihren eigenen Leuten bekommen und aufgefordert, diesen Unsinn zu lassen.