Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ehrlich gesagt frage ich mich , worin die Aktualität dieser Debatte besteht ; denn eigentlich haben wir es hier mit immer wiederkehrenden Rollen der CDU und der CSU zu tun : Sind die Rechtsextremisten stark , biedert sich die CSU diesen an , und die CDU versucht die Mitte zu erreichen . Ich finde es schon traurig , Herr Marschewski , daß die CSU vier Wochen nach dem erschreckenden und bedrückenden Ergebnis der DVU einen Parteitag durchführt und sich nicht scheut , ausgerechnet Peter Gauweiler , der ein ausgemachter Anhänger von rassistischen und völkischen Positionen ist , die ausländerpolitische Haltung der CSU auf diesem kleinen Parteitag der Öffentlichkeit präsentieren zu lassen . Ich meine , ich sage nichts Neues , wenn ich hier feststelle : Deutschland ist ein Einwanderungsland . 9 Prozent unserer Bevölkerung haben keinen deutschen Paß ; genau das ist das Kriterium . Da beispielsweise Sie , Herr Teiser , hier Herrn Gauweiler zitiert haben , Deutschland und Bayern sind kein Einwanderungsland : Ich hatte ursprünglich vor , die CDU etwas differenziert von der CSU zu behandeln , aber offensichtlich haben Sie ähnliche Positionen wie die CSU in Bayern übernommen , als das hohe Ergebnis der DVU zu verzeichnen war . Nichtsdestotrotz muß man hier feststellen , daß gerade die CSU in ihrem Land die Migrantinnen und Migranten , die Ausländerinnen und Ausländer benutzt , um ihre schäbige Politik in Sachen Rassismus weiter zu verfolgen . Wir kennen die Parolen von Politikern dieser Partei , der CSU , die immer wieder sagen , Ausländer nähmen Deutschen die Arbeitsplätze weg , sie seien kriminell , sie würden das Asylrecht mißbrauchen , Sozialleistungen mißbrauchen usw . Von Gauweiler konnten wir in den letzten Tagen hören : Wir haben in Deutschland und Bayern die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht . Das Boot sei voll . All das haben wir schon oft genug gehört und haben erlebt , wie dadurch gezündelt worden ist . Ich meine , daß sich all diese Sprüche , die hier von der CDU/CSU kommen , überhaupt nicht von denen der DVU unterscheiden . Sie haben ja auch deutlich angekündigt , daß Sie deren Politik übernehmen wollen . Ich bin fest davon überzeugt : Wer glaubt , Rechtsradikale bekämpfen zu können , indem man ihre Parolen übernimmt , bläst Wind in das Feuer , das Neonazis dann nehmen , um Asylheime und Ausländerunterkünfte anzustecken . Nur zu Ihrer Erinnerung : Erst vor zwei Wochen ist ein Asylbewerberheim in Aichach in Bayern angezündet worden . Ich meine , daß Sie mit Ihrer Politik nicht wenig Verantwortung dafür tragen . . Doch anstatt alles zu tun , um dafür zu sorgen , daß wachsender Rechtsextremismus , Antisemitismus , . Rassismus und Ausländerfeindlichkeit geächtet und sanktioniert werden , haben Sie , wie gesagt , die Stimmung weiter angeheizt . Wes Geistes Kinder hier im Moment reden , haben wir gestern gehört , als der neue Regierungssprecher Hauser und der CSU-Generalsekretär Protzner unter Beweis stellen wollten , was für tolle Leute sie doch sind : Wir haben von ihnen heute in den Zeitungen beispielsweise lesen können , die schmutzigste Wahl in einem deutschen Parlament seit 1933 sei in Sachsen-Anhalt durchgeführt worden . . Wer Höppner mit Hitler gleichsetzt , der kann sich hier nicht hinstellen und so tun , als wolle er junge Menschen , die von Rechtsradikalen beeinflußt sind , überzeugen und sie eines Besseren belehren . Wer so etwas sagt , ist in meinen Augen völlig unglaubwürdig . . Nicht nur das . Sie haben mit diesen Zitaten und auch mit der Jubelei , die Sie hier zeigen , deutlich gemacht , wie Sie die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen . . Das ist wirklich eine Verharmlosung gegenüber den Jüdinnen und Juden , den Roma und Sinti , den Menschen mit Behinderung und den politischen Gegnern , die wirklich etwas anderes erlebt haben als das , was Sie hier vergleichend angeführt haben . Man mag es kaum aussprechen . Aber auch andere Aussagen wie die des neuen Regierungssprechers kann man lesen . Ich zitiere : . . . ungefähr dasselbe , als wenn die Nationalsozialisten unter anderem Namen nach dem Krieg mitregiert hätten . Ich möchte Sie nur an Namen wie Globke , Filbinger oder Kiesinger erinnern . Diese Männer waren Nazis und haben unter der CDU in diesem Hause mitregieren können , wie Sie wissen . . Ich würde Ihnen hier eine wenig selbstkritische Haltung bescheinigen wollen .