Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ich fand es richtig, dass wir nach den Aktionen die Diskussion über das Ordnungsgeld begonnen haben; denn ich finde, wir brauchen ein milderes Mittel als den Sitzungsausschluss, um auf grobe Störungen der Ordnung des Hauses zu reagieren, die ein Verhandeln im Sinne eines Parlamentes – parlare bedeutet sprechen; es heißt nicht: Aktionen machen – unmöglich machen. Wenn andere Kolleginnen und Kollegen einen diskursiven Austausch der Argumente verhindern, indem sie mit Aktionen den Ablauf stören, dann muss das nicht hingenommen werden. Da bin ich ganz bei der Koalition und der SPD gewesen. Deshalb haben wir uns am Anfang an den Beratungen beteiligt. Ich finde aber, dass man auf die Verletzung der Ordnung und nicht auf die Verletzung der Würde des Hauses abheben sollte. Auf die Verletzung der Würde des Hauses wurde in dieser Wahlperiode in unserem Parlament schon bei allen möglichen Angelegenheiten verwiesen. Wir haben verordnet, dass die Schriftführer und der Präsident Krawatten tragen müssen, soweit sie Männer sind. Ansonsten würde dies die Würde des Hauses verletzten. So kann man es im Protokoll des Ältestenrates nachlesen. Kollegen, die nicht bereit waren, eine Krawatte zu tragen, wurden vom Sitzungsdienst ausgeschlossen. Das ist eine Albernheit und zeigt, auf welches Glatteis Sie sich unnötigerweise mit dieser Formulierung begeben. Der Hitler-Gruß eines NPD-Mitglieds der Bundesversammlung – dieses von Ihnen im Ausschuss genannte Beispiel ist durchaus ernst zu nehmen – ist eine Straftat. Jede Straftat stellt selbstverständlich eine Verletzung der Ordnung des Hauses dar und kann deshalb zu Recht geahndet werden, ohne dass man auf die Würde des Hauses abheben muss. Wir sind dafür, die Verletzung der Würde des Hauses als Tatbestand zu streichen. Ein anderer Punkt, der uns zu denken gibt, ist etwas, das schon länger in der Geschäftsordnung steht – darüber hatte ich zuvor noch nie nachgedacht –, nämlich der pönalisierende Sitzungsausschluss von bis zu 30 Tagen. Dieser kann nicht gerechtfertigt werden wie der einmalige Ausschluss in einer laufenden Sitzung, in der sich der Präsident nicht anders zu helfen weiß, als die Betreffenden hinauszuwerfen, um den parlamentarischen Ablauf zu sichern. Der pönalisierende Sitzungsausschluss von bis zu 30 Tagen ist nicht als Sicherung des parlamentarischen Ablaufs zu rechtfertigen. Er stellt vielmehr eine reine Strafe dar. Als solche wird er vom Bundesverfassungsgericht kritisch gesehen. Ich hätte gerne mit Verfassungsrechtlern erörtert, ob diese Art des Sitzungsausschlusses gar nicht möglich ist oder ob ein anderes Verfahren notwendig ist. Aber so wie dieser Tatbestand in der Geschäftsordnung formuliert ist und so wie wir ihn vorbehaltlos im Abgeordnetengesetz verankern, geht es nicht. Der Berichterstatter Broß, der den Fall der Stuttgart-21Aktionisten von der Linksfraktion, gegen die ein pönalisierender Sitzungsausschluss verhängt wurde, zu beurteilen hatte, hat den Verfahrensbevollmächtigten beider Seiten geschrieben – Sie können gerne beim Präsidium nachfragen und sich den Schriftsatz genauso besorgen wie ich –: Im Extremfall könnte der Ausschluss von Abgeordneten erheblichen Einfluss auf die Willensbildung im Parlament entfalten, und Stimmverhältnisse wären durch Fehlgebrauch des Instruments Sitzungsausschluss gar gezielt manipulierbar. – Weiter heißt es in dem Schreiben des Bundesverfassungsgerichts: Der bisherige Verlauf dieses Verfahrens seit dem Sitzungsausschluss erscheint mir vor dem Hintergrund des § 38 Abs. 1 und Abs. 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages einer eingehenden verfassungsrechtlichen Klärung bedürftig – das haben wir im Ausschuss verlangt –, weil ein Ausschluss auch die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag in rechtserheblicher Weise beeinflussen kann. Im Hinblick darauf rege ich an, dass der Antragsgegner noch einmal seine jetzt bestehende Auffassung zur Verfahrenslage überdenkt und auch die hier umstrittene Handhabung der Geschäftsordnung in Bezug auf effektive Rechtsschutzmöglichkeiten überprüft. Allerdings könnte sich bei näherer Betrachtung auch ergeben, dass der Ausschluss von Abgeordneten des Deutschen Bundestages von zukünftigen Sitzungstagen – also pönalisierend –, sich unter dem Gesichtspunkt der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Sachgerechtheit nicht von vornherein erschließt. Es ist doch das Mindeste, dass wir uns, wenn wir einen solchen Hinweis bekommen und uns mit der gleichen Rechtsmaterie hier im Haus befassen, im Ausschuss damit seriös befassen und eine Auseinandersetzung mit Verfassungsrechtlern führen, bevor wir das Präsidium, den Präsidenten und die Vizepräsidenten, in die Lage bringen, von einer Sanktion Gebrauch zu machen, über die das Bundesverfassungsgericht zuvor gesagt hat, dass sie nicht verfassungskonform ist. Wir geben dem Präsidium nicht die Möglichkeit, auf einer verfassungsrechtlich unbedenklichen Grundlage zu handeln. Ich finde es eine Zumutung, was wir mit dem Präsidium des Deutschen Bundestages machen. Deshalb beantrage ich am Ende dieser Debatte die Rücküberweisung der Vorlagen zu diesem Tagesordnungspunkt an den Geschäftsordnungsausschuss mit dem Auftrag, eine Anhörung mit Verfassungsrechtlern zu dieser entscheidenden Frage durchzuführen. Meines Erachtens können wir uns eine Blamage vor dem Bundesverfassungsgericht ersparen. Ich empfinde es als komisch, wie wir hier in der Diskussion mit diesem Tatbestand umgehen; denn wir haben so deutliche Hinweise und kümmern uns nicht um Karlsruhe. Aber das haben wir beim Wahlrecht auch schon nicht getan. Insofern ist das Handeln dieser Koalition konsequent.