Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Kaspereit , Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt , das Solidarpaktfortführungsgesetz sei ein weiteres Projekt in der Agenda der großen Reformen der rot-grünen Bundesregierung . . Entschuldigen Sie bitte , dass ich das nicht mittragen kann . . Das ist kein großes Projekt . Es ist auch nicht , wie im Ausschuss immer wieder betont worden ist , die Erfüllung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts . Es ist sehr viel weniger . Wir als FDP haben uns auch nicht verweigert . Wir waren zur konstruktiven Mitarbeit bereit , aber natürlich nur auf der Basis dessen , was das Bundesverfassungsgericht uns als Richtschnur vorgegeben hat . . Davon sind wir noch meilenweit entfernt . Im Maß- stäbegesetz besteht natürlich ein Grundfehler ; da gebe ich Ihnen Recht . Das ist aber schon verabschiedet worden . Insofern könnte ich viele der Argumente wiederholen , die ich damals in der Lesung des Maßstäbegesetzes genannt habe . Dieses Maßstäbegesetz ist die Grundlage für das Finanzausgleichsgesetz , das Sie jetzt novellieren möchten . In einem Punkt würde ich Ihnen zustimmen : Es steht in einer Reihe von großen Gesetzen Ihrer Bundesregierung , nämlich in der Reihe euphemistischer Benennungen von Gesetzen . Jetzt ist es das Solidarpaktfortführungsgesetz . Die meisten stolpern über den Namen . Es handelt sich dabei natürlich um den neuen Finanzausgleich , in dem auch der Solidarpakt enthalten ist . Insofern ist ganz klar , dass wir diesen Gesetzentwurf , mit dem auf der Basis des Maßstäbegesetzes die detaillierten Verteilungs- und Ausführungsfolgen geregelt werden sollen , auch nicht mittragen können . Das ist ja ganz selbstverständlich . . _ Aus unserer Sicht ist es selbstverständlich . Wenn Sie gestern den Artikel von Paul Kirchhof in der FAZ gelesen hätten , wüssten Sie _ darauf wurde ganz deutlich hingewiesen _ , dass er mit diesen Regelungen nicht einverstanden ist . Sie haben da ein kleines bisschen arrogant gesagt _ Frau Kaspereit , jedenfalls in meinen Ohren klang das so _ , Sie würden keine Regelungen vom Lehrstuhl eines Universitätsprofessors oder vom Sessel eines Bundesverfassungsrichters aus treffen . Das ist ja schön und gut . Aber das Bundesverfassungsgericht ist der Hüter unserer Verfassung ; das möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen . . Es handelt sich nicht um eine abgehobene Rechtsprechung aus der theoretisch-abstrakten Sicht eines Bundesverfassungsrichters von einem komfortablen _ auch das Antje Hermenau 20401 klingt immer mit _ Sessel . Es ist vielmehr die authentische Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts , unsere Verfassung für alle Staatsorgane und natürlich für alle Staatsbürger verbindlich auszulegen . Ich halte es also nicht für richtig , wenn wir uns darüber erheben und so tun , als würde es sich bei den Entscheidungen um Elfenbeinturmspielereien handeln , an die wir uns nicht weiter halten müssten . . Frau Hermenau , ich gebe ihnen vollkommen Recht , wenn Sie sagen , dass wir durch das Verfahren als Parlamentarier beleidigt wurden . Das Verfahren _ das habe ich damals bei der Lesung zum Maßstäbegesetz auch schon ausgeführt _ war natürlich ein Schlag ins Gesicht des Parlamentarismus . . Ich habe es damals so ausgedrückt : Wenn das als Sternstunde des Föderalismus gefeiert wird , dann muss ich sagen , dass es eine rabenschwarze Stunde für den Parlamentarismus ist . . Ich bleibe bei meinem Standpunkt . DieAngelegenheit wäre nicht so schlimm , wenn es nur um das Verfahren ginge . Aber auch der Inhalt ist in meinen Augen rabenschwarz . Wir haben das heute Morgen schon mehrfach gehört ; ich kann mir nicht verkneifen , das ebenfalls auszusprechen . Sehr viel ist auf dem Rücken der Steuerzahler und insbesondere der künftigen Generationen geschehen . . Es war daher relativ leicht , eine 16 :0-Lösung zu erreichen , mit der man sich brüsten kann und von der man sagen kann : Es gibt nur Gewinner und keine Verlierer . Diese Rechnung kann aber nicht aufgehen ; denn das wäre die Quadratur des Kreises . Die Verlierer haben wir eindeutig da , wo es ganz besonders wehtut , nämlich bei der künftigen Generation . Das ist also überhaupt keine Sternstunde des Föderalismus _ ganz im Gegenteil . Ich muss sagen , dass es so wie immer gelaufen ist und dass es genau so gelaufen ist , wie es das Bundesverfassungsgericht durch seine Rechtsprechung für die Zukunft verhindern wollte . Über das Verfahren müssen wir uns in den Folgejahren nicht mehr im Einzelnen verständigen ; denn es ist Bestandteil des Maßstäbegesetzes und damit Grundlage aller zukünftigen Finanzausgleichsüberlegungen . Nach meiner Meinung ist das noch schlimmer als das , was wir alles schon erlebt haben . Es ist also eine nochmalige Verschlechterung und keine Verbesserung . Wenn wir uns als FDP der Zustimmung zu diesem Gesetz verweigern _ Gott sei Dank ernten wir Lob von der FAZ und von ähnlichen Organen , dass wir in diesem Punkt so konsequent sind _ , dann ist das nicht auf bösen Willen zurückzuführen , sondern auf ein anderes Verfassungsverständnis als das der Mehrheit im Hause . . _ Frau Kaspereit , es ist gut , dass Sie diesen Zwischenruf machen . Ich habe im Ausschuss darauf hingewiesen , dass die Ablehnung des Verfahrens und zum Teil auch der Inhalte nicht bedeutet , dass ich die Regelungen im Einzelfall alle ablehne .  Ich habe schon damals bei der Lesung zum Maßstäbegesetz gesagt , dass wir nicht die Solidarität mit den neuen Ländern in irgendeiner Form aufkündigen wollen .Was aber schlecht ist _ das will ich hier wiederholen , weil Sie es als Positivum angeführt haben _ , ist das so genannte Verfallsdatum . . Solche Dinge kann man in einem Maßstäbegesetz , das objektive , grundlegende Kriterien enthalten sollte , nicht aufnehmen . Es sind keine Lebensmittel , kein Quark und kein Jogurt , obwohl der Vergleich mit dem Quark manchmal gar nicht so falsch ist . Es sind so viele Fehler gemacht worden , dass wir insgesamt sagen müssen : so nicht ! Wir bleiben bei dieser Haltung . Sie werden verstehen , dass die FDP-Fraktion dieses Solidarpaktfortführungsgesetz ablehnt . Weil die Grundlagen schon nicht stimmen , können auch die nachfolgenden Regelungen nicht stimmen . Ich habe gestern gehört , dass Chateaubriand einmal gesagt haben soll _ offensichtlich hat er sich nicht nur um die Gourmetküche , sondern auch um andere Fragen gekümmert _ , der Föderalismus sei die Staatsform für Barbaren . Nun ist Chateaubriand als Franzose ein Vertreter des Zentralstaates und Aphorismen sind immer etwas zugespitzt formuliert . Aber ich muss sagen , dass ich nach diesem Verfahren in diesem Sonderausschuss dazu neige , dieser Aussage _ zumindest in Teilen _ zuzustimmen . Wenn man sieht , was es da für einen Kuhhandel gegeben hat , muss man sagen , dass es wirklich traurig ist . Auch ich möchte den Dank an alle Beteiligten aussprechen . Mein Dank geht besonders an das Sekretariat . Ich kann das im Einzelnen nicht mehr ausführen , weil ich nicht so viel Redezeit habe wie Sie , Frau Kaspereit . Die Arbeit im Ausschuss war fair und ich danke deshalb allen für die Zusammenarbeit , auch wenn wir als FDP vom Ergebnis alles andere als begeistert sind . Danke schön . .