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Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Blienert, wir haben in der Sache ja sehr kontrovers gestritten. Sie sagen jetzt, Sie würden ja gerne, dürfen aber nicht so richtig. Sie verbiegen sich hier ein bisschen und loben den Entwurf der Grünen. Das kann ich aus Ihrer Sicht nachvollziehen. Mir stellt sich hier eine Frage, die ich Ihnen auch stellen möchte. In der medialen Berichterstattung der letzten Wochen – der rot-rot-grüne Senat hier in Berlin und der Görlitzer Park sind angesprochen worden – sieht man dann solche Überschriften wie: Rot-rot-grüner Senat macht Dealer froh! Das heißt, dass sich die Dealer im Görlitzer Park über die Politik des Senats freuen. Meine Kollegin Emmi Zeulner hat angesprochen, dass die tolerierte Höchstmenge he­ raufgesetzt werden soll. Wie wollen Sie denn den Bürgern, den Familien, die im Görlitzer Park jeden Tag unterwegs sind, erklären, dass wir den Cannabiskonsum legalisieren? Ihr Argument ist, dass wir dann dem Schwarzmarkt die Grundlage entziehen. Glauben Sie denn ernsthaft, dass mit einer nachhaltigen Legalisierung die Probleme gelöst werden können? Glauben Sie weiterhin ernsthaft, dass dann das Problem im Görlitzer Park in der Form, wie wir es momentan haben, gelöst wird? Das, was Sie hier erzählen, ist absolut nicht nachvollziehbar.
Partei: GRUENE
Da die Programme der einzelnen Ressorts mit ihren jeweiligen Schwerpunkten in der Ratspräsidentschaft nicht der Beschlussfassung durch das Kabinett unterliegen , und da Sie sagen , dass der Bundestag erst dann unterrichtet würde : Wie vereinbart sich diese Praxis damit , dass zum Beispiel einzelne Ressorts in Brüssel ihre Schwerpunkte in Ratsformationen schon vorgestellt haben , der Deutsche Bundestag aber noch nicht unterrichtet wurde ?
Partei: SPD
Das können Sie nicht feststellen . Ich wiederhole noch einmal : Der deutsche Bundeskanzler hat das nicht nur im Kabinett _ der Kabinettsbeschluss sah nicht anders aus als das , was das deutsche Parlament anschließend am 16 . November beschlossen hat _ erklärt . Uns allen war klar , dass dies ein schwieriger Einsatz wird und dass die Terrorismusbekämpfung _ wir sind schließlich schlimmsten Verbrechern auf der Spur _ natürlich auch militärische Mittel und deren Einsatz verlangt . .
Partei: SPD
Herr Kollege , Sie sprechen von Gelassenheit bei den Kollegen , die seit Beginn dieser Massaker in dieses Land gefahren sind . Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß etwa unsere dortigen diplomatischen Vertreter , die wenigen dort verbliebenen Journalisten und auch wir Besucher dort in einer sehr ungelassenen Weise versuchen , präsent zu bleiben in einem staatlichen Zusammenfallen , wo auf nichts mehr Verlaß ist ? Sind Sie bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß alle , die sich mit dem Thema beschäftigt haben , etwa hier im Hause heute abend , daß wir alle , die wir hier heute abend sind , keineswegs gelassen mit dieser Tragödie und mit diesen Verbrechen umgehen und umgehen können ? .
Partei: SPD
Meine Damen und Herren , zur Fortentwicklung des Systems unseres Wehr- und Zivildienstes möchte ich nur noch eine Bemerkung machen : Dieses Thema wird nach unserer Überzeugung im nächsten Jahr und im übernächsten Jahr in den Mittelpunkt der Debatte um die Zukunft der Bundeswehr rücken . Ich möchte empfehlen , daraus nicht nur eine Rechenoperation zu machen , sondern die Frage grundsätzlich zu diskutieren . Die Legitimation dieser Dienstform , das sage ich als Sprecher unserer Fraktion zu der Debatte , die heute sicherlich auch noch weitergeführt wird , einer Dienstform , die sich nach wie vor einer Mehrheit im Hause und in der Bevölkerung erfreut , hängt von der geforderten und unter Beweis gestellten Qualität derArbeit unserer Soldaten ab .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Herr Thönnes , in welcher Höhe rechnet die Bundesregierung mit Einsparungen von Transferleistungen durch den vermehrten Einsatz von Sofortmaßnahmen zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft und in welchem zusätzlichen Umfang plant die Regierung den Einsatz von Sofortmaßnahmen ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Frau Möller , es ist unsere Aufgabe , mit den Steuermitteln effektiv umzugehen . Dementsprechend ist vorgesehen - das soll jetzt im SGB-II-Fortentwicklungsgesetz so geregelt werden - , dass dort , wo dies begründet und nachvollziehbar ist , Menschen , die länger arbeitslos sind und einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen , Sofortmaßnahmen angeboten werden sollen . Wir gehen davon aus , dass mit dem SGB-II-Änderungsgesetz insgesamt gut 3 ,8 Milliarden Euro eingespart werden können . Das wird im Jahr der vollen Wirksamkeit der Fall sein . Sie wissen , dass es aufgrund der unterschiedlichen Möglichkeiten seitens der Administration , das umzusetzen , unterschiedliche Inkraftsetzungsdaten geben wird . Ich gehe davon aus , dass das in diesem Bereich mit dazu beitragen wird , die Solidarität zu stärken , indem Direktangebote unterbreitet werden ; werden diese Angebote nicht angenommen , gibt es wohl auch keinen ernsthaften Bedarf .
Partei: FDP
Danke , Herr Präsident . Der letzte Satz : Der UNHCR hat auch bei uns in Deutschland eine Lücke im Schutz von Migrantinnen festgestellt . Selbst wenn man sich der Interpretation des UNHCR nicht in allen Punkten anschließt , so bleibt , glaube ich , ein Stück dessen , was wir zwischen Bund und Ländern diskutieren und entscheiden müssen . Danke . .
Partei: CDU/CSU
Vielen Dank für die Frage. Die Formulierung „Aufträge und Weisungen“ ist ja Art. 38 Grundgesetz entnommen. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie ein Problem mit der Formulierung des Grundgesetzes haben. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, welche Tatbestände bzw. welche Sachverhalte darunterfallen sollen. Sie nennen ein Beispiel, das nach meiner Bewertung ganz klar unter „Aufträge und Weisungen“ fällt. Denn man kann Aufträge und Weisungen auch einwerben. Wer hingeht und sagt: „Ich würde für einen gewissen Vorteil dieses und jenes machen; wäre das nicht in deinem Interesse?“, der lässt sich einen Auftrag bzw. eine Weisung geben, die an einen Vorteil geknüpft ist. Das ist ein ganz klassischer Anwendungsfall der Vorschrift, die wir Ihnen zur Abstimmung vorlegen. Im Gegensatz dazu ist das, was Gegenstand des Entwurfs der Grünen war, uferlos und wabernd und geht wirklich auf krasse Weise am Bestimmtheitsgebot vorbei. Das haben wir auch der Anhörung im Rechtsausschuss, die im Herbst 2012 stattgefunden hat, entnommen. Der von uns heute vorgelegte Gesetzentwurf ist dahin gehend eine deutliche Verbesserung. Ich komme zurück zu den zwei Ansätzen, mit denen wir Verbesserungen des Gesetzentwurfes erreichen wollen. Zentral für eine richtige Bewertung von strafwürdigem Verhalten einerseits und legitimer Ausübung des freien Mandates andererseits ist die Kenntnis der parlamentarischen Zusammenhänge und Abläufe. Die Frage ist, ob das bei der Staatsanwaltschaft und bei den Gerichten bereits in dem Maße verankert ist, wie es nötig wäre. Deshalb plädiere ich dafür, sich einmal anzuschauen, wie wir die Kenntnis, die im Parlament selbst vorhanden ist – beim Bundestagspräsidenten, den Gremien, der Rechtsstellungskommission, dem 1. Ausschuss und dergleichen –, noch verbindlich in das Verfahren einbinden können, sowohl was einen Verfahrensschritt als auch die materielle Beurteilung angeht. Ich denke, das könnte eine echte Qualitätsverbesserung bringen, die auch die Schwierigkeiten in Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot ein Stück weit ausgleichen könnte. Der andere Punkt ist, dass wir uns wirklich Gedanken darüber machen sollten, ob wir die Zuständigkeit bei der Strafverfolgung konzentrieren, damit mit der Zeit die entsprechende Expertise entsteht. Das hatten die Linken in ihrem Gesetzentwurf netterweise bereits vorgeschlagen. Daran könnte man eventuell anknüpfen. So ist auch im Prozessrecht für andere Bereiche eine Konzentration bei den OLGs geregelt. Unsere Aufgabe ist es jetzt, hier eine praktikable und sachgerechte Regelung zu finden. Es ist dann Aufgabe der Staatsanwaltschaften und Gerichte, diese Regelung mit Gespür für die parlamentarischen Besonderheiten und für das freie Mandat umzusetzen. Diesen Appell richte ich ganz bewusst auch an die Medien, die manchmal etwas vorschnell dabei sind, wenn irgendwo ermittelt wird. Denn dann und nur dann ist die Regelung ein Gewinn für die Demokratie und für das freie Mandat. Herzlichen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Deshalb bitte ich Sie um Ihrer Kinder und Enkelkinder willen , die Erinnerung wach zu halten , damit sich an ihr Verantwortung für die Zukunft entwickeln kann . Ich bitte Sie , dem Gesetzentwurf der PDS zuzustimmen und den 8 . Mai als Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Nationalsozialismus in Deutschland einzuführen . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Ich danke Ihnen sehr für Ihr Verständnis und freue mich darüber . Aber wir kennen Herrn Kahrs aus dem Verteidigungsausschuss und sind insoweit wirklich schmerzerprobt . . Lassen Sie mich ein paar Worte zum Familienbetreuungskonzept sagen , weil dieses Thema zu den Einsätzen gehört . Für mich ist Familienbetreuung Bestandteil des Einsatzes . Wir brauchen ein anderes , deutlich verbessertes Familienbetreuungskonzept für die Soldaten und ihre Angehörigen . Nicht zuletzt durch die immer weiter um sich greifende Finanzmisere und die gescheiterte Bundeswehrreform ist die Moral in der Bundeswehr seit einiger Zeit drastisch gesunken ; darauf habe ich eben schon hingewiesen . Immer weniger gute Zeitsoldaten wollen Berufssoldaten werden und immer weniger Wehrpflichtige tragen sich mit dem Gedanken , Zeit- oder Berufssoldat zu werden . Die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber ist unter anderem wegen der ineffektiven Einsatzdauer , wegen mangelnder Technik , wegen des Materialnotstandes und vieler anderer Dinge gesunken , aber auch wegen des Nichtvorhandenseins einer gut funktionierenden Familienbetreuung . Eines kann ich Ihnen sagen , meine Damen und Herren : Wir werden uns in Zukunft alle damit beschäftigen müssen , wie es ist , wenn Soldaten im Einsatz ihre Familien nicht mehr hinter sich wissen . Ich sage Ihnen voraus , dass die Motivation für den Einsatz bei diesen Soldaten drastisch sinken wird . In diesem Moment wird jeder Einsatz zu einem noch größerem Risiko , als er es zum jetzigen Zeitpunkt schon ist . Um eine vollständige Abdeckung aller Soldaten und deren Familien einschließlich einer 24-stündigen telefonischen Erreichbarkeit und Ansprechbarkeit zu gewährleisten , ist eine flächendeckende Einrichtung von 32 Familienbetreuungszentren notwendig . Dazu gehört eine Aufstockung des Personalbestandes der Familienbetreuungszentren . Die auf der konzeptionellen Grundlage des Bundesministeriums der Verteidigung geplante Einrichtung von zehn Betreuungsstellen mit hauptamtlichem Personal , Frau Staatssekretärin Schulte , ist dafür keinesfalls ausreichend . . Ursula Lietz 22384 Die _ wie Sie mir auf eineAnfrage geantwortet haben _ vom Ministerium vorgesehene zweijährige Erprobungsphase ist entschieden zu lang . Unsere Jungs sind jetzt im Einsatz und brauchen jetzt unsere Hilfe . .
Partei: CDU/CSU
Ich will die Antwort abkürzen. Erstens. Die Frage der Verantwortung für die Laufzeitverlängerung stellt sich heute unabhängig davon, ob man jemals für oder gegen Kernenergie war. Zweitens. Als Sie an der Regierung waren, haben Sie deswegen nicht „Schluss mit Kernenergie“ gesagt, weil die Kernenergie für unsere Energieversorgung noch gebraucht wird. Sie haben daher gesagt: noch 20 Jahre Laufzeit. Was wir jetzt vertreten, basiert auf dem gleichen Mechanismus: Wir brauchen die Kernenergie als Brückentechnologie. Wir haben eine klare Vorstellung von dem Ziel, das wir erreichen wollen. Das Ziel ist die Versorgung mit erneuerbaren Energien. Dahin wollen wir. Die Kernenergie ist die Brücke dorthin. Die Verantwortung, die sich aus der Benutzung dieser Brücke für Sie wie für uns stellt, besteht darin, ein Endlager zu organisieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bemühen um Konsens will ich jetzt keine Schärfe in die Debatte bringen. Aber ich glaube, die Feststellung darf erlaubt sein, dass das zehnjährige Moratorium, das Rot-Grün gegenüber Gorleben verhängt hat, nicht Ausdruck von Entschlossenheit war, diese Verantwortung wahrzunehmen. Ich möchte es einmal so zurückhaltend formulieren.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Bachmaier , es ist überhaupt keine Frage : Die durch die Treuhand verursachten finanziellen Schäden stellen die durch das organisierte Verbrechen entstandenen Schäden in den Schatten . . Im Verhältnis zu dieser Vermögensschleuder Treuhand sind die Anlagen zur Geldwäsche Kleingeld - Waschanlagen . Man kann zumindest heute so viel sagen _ dies ist wohl der aktuelle Stand _ , daß wir durch die Treuhand 275 Milliarden DM Schulden haben . Darin steckt natürlich auch ein großer Teil _ . _ Selbstverständlich auch das . Aber im Grunde ist die überschnelle Privatisierung die Ursache gewesen . Dies sind also Schäden , die von der Treuhand selbst angerichtet worden sind , . die im Finanzministerium zu verantworten sind . Und es gibt natürlich auch finanzielle Schäden durch Kriminalität in der Treuhand selbst . Letztere sind , soweit man sie erfassen kann , wohl gar nicht so hoch . Ich glaube , sie belaufen sich auf 300 Millionen DM . Einige Dinge sind bis heute nicht ermittelt . . Aber der kriminelle Schaden , der in der Treuhand angerichtet worden ist , ist nicht so hoch wie der Schaden durch politische Verantwortungslosigkeit . .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Connemann. – Sie haben eben gesagt, ein Herz hätten diejenigen, die mit den Betroffenen sprächen und ihnen zuhörten. Deshalb eine klare Frage: Erklären Sie mir bitte, wie es kommt, dass es im rot-rot regierten Berlin die bundesweit einzige Beratungsstelle für entsandte Beschäftigte aus dem europäischen Ausland gibt, die genau die Arbeitskräfte, die wir hier sehr begrüßen und die wir vor Ausbeutung schützen wollen, berät?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Meckel , da Sie den Europaparlamentarier Brok zitieren , möchte ich darauf aufmerksam machen , dass es eine Aufforderung des Europäischen Parlaments aus dem Jahre 1999 gibt , fortbestehende Gesetze und Dekrete aus den Jahren 1945 und 1946 - also die Benes-Dekrete - aufzuheben , soweit sie sich auf die Vertreibung von einzelnen Volksgruppen aus der ehemaligen Tschechoslowakei beziehen . Das ist die Position des Europäischen Parlaments . Hier wird nun moralisch argumentiert . Es wird gesagt , dass hier Unrecht geschehen ist . Da fragen wir uns und vor allem die Vertriebenen sich doch zu Recht , warum aus diesem moralischen Unwerturteil nicht auch die rechtlichen Konsequenzen gezogen werden können . Dazu ist das Parlament der Tschechei bisher nicht bereit . Dies allein fordern wir ein .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten und beschließen wir die Gesetzentwürfe zur Einführung einer Infrastrukturabgabe und zum Verkehrsteueränderungsgesetz, umgangssprachlich: die Einführung einer Pkw-Maut. – Herr Krischer, auf das Stichwort werde ich nicht nur Ihnen zuliebe gleich näher eingehen. – Dann stelle ich es an den Anfang. Was erlauben Sie sich eigentlich? Wenn ich Ihr heutiges Verhalten einmal Revue passieren lasse, muss ich als überzeugter Sozialdemokrat und Europäer sagen: Kochen Sie die Debatte über die Form unserer Verkehrsinfrastrukturfinanzierung auf das Niveau herunter, auf das es gehört! Es geht um Verwaltungsfragen und eine Gebührenerhebung. Mit insgesamt fünf namentlichen Abstimmungen versuchen Sie, hier einen riesigen Popanz aufzubauen, als ob es in diesem Hause um eine Entscheidung höchster Art und Güte ginge, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie das schon tun, unterlassen Sie vor allen Dingen aber bitte eines, nämlich den Angehörigen meiner stolzen Partei, der SPD – das ist die Partei von Otto Wels und Willy Brandt –, unterschwellig oder ganz offen Ausländerfeindlichkeit zu unterstellen. Lasst uns ein Volk guter Nachbarn sein. 15 andere europäische Staaten – um das hier einmal einzuordnen – haben auch Bemautungssysteme und Vignetten, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Jetzt langt es aber!
Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, den Behindertenbeauftragten der Kommunen sozusagen in ihrer Einschätzung beizupflichten. Ich denke, dass die Bundesagentur und die Agenturen für Arbeit nicht unter einer extrem hohen Fluktuation der Mitarbeiter leiden. Es gibt eine sogenannte Handlungs- und Geschäftsanweisung, die allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zur Verfügung steht. Sie basiert auf dem geltenden Recht, und sie ist anzuwenden. Allerdings will ich Ihnen beipflichten: Die Bundesregierung sieht insofern einen Handlungsbedarf, als wir die Rechte, die Menschen mit Behinderung haben, noch stärker und direkter deutlich machen und transparenter gestalten wollen. Deshalb haben wir uns in dieser Koalition verpflichtet, ein Bundesteilhabegesetz zu erarbeiten. Allerdings scheint der Fall, den Sie Ihrer Frage zugrunde legen, nicht unbedingt geeignet zu sein, auf die kritische Situation hinzuweisen. Wir wollen bei der Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger besser werden, damit Menschen – egal welche Behinderung sie haben – möglichst schnell und möglichst auch durch eine gute Beratung Hilfe zuteilwerden kann. Insofern sehen wir in dieser Legislatur noch einer guten Gesetzgebung entgegen.
Partei: GRUENE
Das weiß ich . Deshalb komme ich zum Schluss . Winfried Hermann 24908 Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit . Ich freue mich auf die nächste Legislaturperiode . Wir werden da weitermachen , wo wir jetzt aufgehört haben . Um im Sportjargon zu bleiben : Die erste Spielhälfte von RotGrün war gut . Wir setzen darauf , dass Rot-Grün auch weiterhin gut spielen wird . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wenn ich vorhin bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Schily richtig zugehört habe , sind Sie da auf die Neubauten ausgewichen . Für uns besteht das Problem vor allem im Blick auf die Altbauten . Schon deswegen möchte ich die Frage in dieser Hinsicht gern wiederholen : Wird nicht die Wohnungsnot gerade dadurch gefördert , daß die Schulden bei den Altbauten so hoch sind , daß dort keine Kreditwürdigkeit mehr im Hinblick auf Sanierungsmaßnahmen besteht ? Da müßte doch nun dringend von der Bundesregierung etwas getan werden , damit der Leerstand von Altbauwohnungen wegen dieser Problematik nicht anhält .
Partei: FDP
Herr Kollege , sind Sie auch bereit , zur Kenntnis zu nehmen , daß wir schon bei der Beratung des Bundeshaushalts 1993 , also im Herbst 1992 , versucht haben , mit der Opposi tion in bezug auf das Gedenkstättenkonzept Konsens zu erzielen , daß das aber nicht möglich war und wir deswegen noch einmal um Bedenkzeit gebeten haben ? Ich bitte Sie , noch einmal mit Ihren Kollegen aus dem Haushaltsausschuß Kontakt aufzunehmen , damit wir diesen Sachverhalt aufklären können .
Partei: SPD
Herr Präsident ! Frau Bundesminister ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Schon wieder muß die Regierungskoalition handwerkliche Mängel bei ihrer Gesetzgebung und dies bei ihrem vielgerühmten Jahrhundertwerk , dem sogenannten Gesundheitsreformgesetz zugeben und dieses Gesetz so schnell korrigieren . Schon wieder muß sie eingestehen , daß dieses Gesetz offensichtlich mit einer sehr heißen Nadel gestrickt worden war und jetzt schon reparaturbedürftig ist . Und schon wieder ist das _ ja , ich muß sagen , es tut mir wirklich leid , dies sagen zu müssen _ , was nach dieser sogenannten Nachbesserung herauskommt , sozial- und gesundheitspolitisch wohl eher als Rückschritt denn als Verbesserung zu bezeichnen . . _ Ich werde dies gleich begründen , Herr Hoffakker . Schon wieder _ dies sage ich auch mit ganz besonderem Bedauern _ wird die neue Gesundheitsministerin , die doch mit so guten Vorsätzen begonnen hat , wiederum über den verlängerten Arm der Pharmaindustrie im Kabinett in die Knie gezwungen . . Ich sage es noch einmal , ich muß dies mit großem Bedauern feststellen , weil ich sehr große Hoffnungen , auch wenn ich in der Opposition bin , mit den Zielsetzungen der Frau Bundesminister verbunden habe . . In der breiten Bevölkerung , Frau Bundesminister , werden die Regelungen , die wir heute diskutiert haben , sicher nicht mehrheitsfähig sein . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , schon nach zwei Jahren , auf jeden Fall im letzten Herbst , war schon klar _ Sie , Frau Bundesminister , haben es ja selbst zugegeben _ , die Gesundheitsausgaben stiegen und steigen weiter , schneller als die Einnahmen , und steigende Beiträge sind bereits angekündigt . Das Gesetz hat damit bei der Steuerung der Wirklichkeit _ es war nicht die Wirklichkeit selbst , die Sie beschworen haben _ , sondern das Gesetz hat bei der Berechnung der Kostendynamik und bei der Sicherung der Beitragsstabilität eindeutig versagt . Mit dem jetzigen Gesetzentwurf müssen Sie nach drei Jahren eingestehen , daß auch das sogenannte Herzstück dieses Gesetzes _ so hat es ja Norbert Blüm mehrfach bezeichnet _ , nämlich die Einführung von Festbeträgen an offensichtliche Grenzen gestoßen ist ; denn die meisten Hersteller senkten sehr wohl ihre Preise als Antwort auf die Festbeträge . Es sind in der Tat , Frau Bundesminister , Einsparungen _ in Anführungszeichen _ von 1 Milliarde DM entstanden . Das möchte ich einmal in aller Deutlichkeit sagen . . Aber die Pharmaausgaben _ jetzt sollen Sie nachdenklich sein , verehrter Herr Kollege _ sind trotzdem gestiegen , und zwar in dem Bereich , der von den Festbeträgen nicht erfaßt war . Vor allem die neueren innovativeren Arzneimittel sind teilweise sehr teuer geworden . Deshalb sage ich , das Ziel der Kostendämpfung ist auch in diesem Bereich eindeutig verfehlt worden .
Partei: SPD
Sie konfrontieren mich hier mit einem möglichen Zitat, welches ich weder prüfen kann noch kenne. Ich kann nur so viel sagen: Im Hinblick auf ein Gesetz, zu dem der Minister vorträgt, er wolle Überversorgung abbauen, erwarte ich vom Minister, dass er einen zumindest plausiblen Mechanismus erklärt, wie das, was er sich selbst zum Ziel setzt – er bestreitet somit ja die Überversorgung nicht –, funktionieren kann. Das Gesetz ist erneut handwerklich gescheitert. Meine Kritik ist: Wenn man eine Überversorgung einräumt, was der größte Teil im Hause jederzeit bereit ist zu tun, weil es offensichtlich ist – anderes zu behaupten, würde der Bestreitung gleichen, dass die Erde eine Kugel ist –, und sie beseitigen will, muss man hier tätig werden. Da kann der Minister nicht zum Bittsteller bei der Kassenärztlichen Vereinigung degenerieren.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär, Sie haben eben ausgeführt, dass die Nettokreditaufnahme gegenüber der Vorjahresplanung um 13 Milliarden Euro sinkt. Das ist gut. Können Sie mir bestätigen, dass die konjunkturellen Effekte für den Bundeshaushalt 2012 ein Plus von rund 20 Milliarden Euro bedeuten, nämlich 14,6 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen und 4,7 Milliarden Euro geringere Arbeitsmarktausgaben? Das ergibt eine Differenz von 7 Milliarden Euro. Wo soll dieser Betrag ausgegeben werden?