Partei: SPD
Hören Sie jetzt einmal zu , Frau Stokar ! Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich finde , dass wir heute Morgen eine etwas krause Debatte führen . Ich möchte darauf hinweisen , dass das Luftsicherheitsgesetz seit einigen Tagen in Kraft ist und angewendet wird . - Es ist in Kraft . Der Bundesverteidigungsminister wendet es an . Das ist seine Pflicht . Es ist unterschrieben und wird angewendet . In den kommenden Monaten wird es ein Verfahren in Karlsruhe geben . Aber das Parlament hat entschieden . Das Parlament hat sich an dieser Stelle mit großer Sorgfalt entschieden . Wir haben uns die nötige Zeit genommen . Wir haben eine sehr qualifizierte Anhörung veranstaltet , an die ich mich gern erinnere . Jetzt liegt uns ein Gesetzentwurf von Ihnen vor , Herr Koschyk , den ich als Altpapier betrachte . Ich weiß gar nicht , was Sie damit wirklich wollen . Wollen Sie eine verlorene Abstimmung korrigieren ? Wollen Sie wirklich , dass das , was Sie da aufgeschrieben haben , in das Grundgesetz hineinkommt ? Wissen Sie , was ich hier heute gern gehört hätte ? Ich hätte mir heute gern eine Rede von unserem Kollegen Schäuble zu diesem Thema angehört , also dazu , ob man die Verfassung so verbiegen darf . Was wollen Sie eigentlich erreichen ? Ich will Ihnen einmal Folgendes sagen : Es gehört zu den Grundfunktionen unseres Staates , für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu sorgen , vielleicht auch , wenn wir noch etwas Kraft haben , für die Sicherheit von Menschen außerhalb unseres Landes . Wofür haben wir den Staat ? Eine der Grundfunktionen ist , die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten . Wir haben die Aufgabe , eigentlich täglich die Sicherheitslage zu analysieren und uns zu fragen : Wie sieht es mit den Herausforderungen aus , denen wir zu begegnen haben ? Ist unser Normenbestand ausreichend ? Sind wir faktisch gut aufgestellt ? Haben wir genug Polizei- und Bundeswehreinsatzszenarien ? Ist das alles so in Ordnung ?  Es ist doch völlig klar , dass wir nicht erst seit dem 11 . September , aber insbesondere nach dem 11 . September Veranlassung haben , hinzuschauen , ob das , was wir in Deutschland zum Schutz der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger anzubieten haben , in Ordnung ist . Schauen wir uns einmal die Verfassung an und nehmen Sie dann , darum bitte ich , Folgendes zur Kenntnis : Wenn ein Angriff von außen auf Deutschland droht , sei er militärischer oder terroristischer Natur , wird unser Land verteidigt . Dann wird die Bundeswehr nach Maßgabe von Art . 87 a Abs . 1 Satz 1 eingesetzt ; denn hierbei handelt es sich um Landesverteidigung . Für einen solchen Einsatz brauchen Sie übrigens die Zustimmung des Deutschen Bundestages ; bezüglich einer Entscheidung über den Einsatz von Streitkräften gilt nämlich der konstitutive Parlamentsvorbehalt . - In eiligen Fällen , Herr Binninger , wird das nachgeholt . So war es beispielsweise bei der Evakuierungsaktion in Tirana . Es ist seit Jahr und Tag geltendes Verfassungsrecht , dass , wenn ein Angriff von außen kommt , die Bundeswehr eingesetzt wird , und zwar unabhängig davon , ob der Angriff aus der Luft oder von See her erfolgt . Da kommen Sie jetzt und wollen etwas klarstellen , was schon längst im Grundgesetz enthalten ist . Unsere Verfassung wäre doch völlig verfehlt konzipiert , wenn wir nicht längst für solche Fälle entsprechend aufgestellt wären . Bei einem Angriff von außen spielt es auch keine Rolle , ob er von Militärs oder vonTerroristenkommandos , die den gleichen Schaden wie eine militärische Aktion anrichten können , durchgeführt wird . Für solche Fälle müssen wir doch aufgestellt sein . Wenn Sie das noch nicht begriffen haben , bin ich gerne bereit , Ihnen das an anderer Stelle noch einmal etwas genauer zu erklären , Herr Binninger .  - Herr Schäuble , da ich mir sowieso einen Beitrag von Ihnen gewünscht habe , gebe ich Ihnen jetzt gerne das Wort zu einer Frage .