Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erst das Gleichberechtigungsgesetz und jetzt das neue Umweltstrafrecht _ damit zeigen die Regierungskoalition , ihre Fraktionen und die Regierung , daß sie auf allen wesentlichen Feldern der deutschen Politik auch kurz vor einer Wahl handlungsfähig und entscheidungsfreudig sind . . Meine Damen und Herren , das Umweltstrafrecht will ich so überschreiben : Was lange währt , wird endlich gut . Das heute zu verabschiedende Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität geht in der Tat auf einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zurück , der bereits zu Beginn des Jahres 1990 vorgelegt worden ist . Das neue Umweltstrafrecht dokumentiert meines Erachtens sehr überzeugend , daß die Bundesregierung und die sie tragende Koalition ihrer Verantwortung für unsere Umwelt auch im Bereich des Strafrechts gerecht werden . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Fassung der Beschlußempfehlung und des Berichtes des Rechtsausschusses erhält die Bundesrepublik Deutschland _ daran kann es keinen Zweifel geben _ das schärfste Umweltstrafrecht in der gesamten Welt . Aber , meine Damen und Herren , und auch dies möchte ich hier sehr deutlich unterstreichen , unserer Verantwortung für das Gemeinwohl werden wir letztlich nur dann gerecht , wenn wir die Umwelt zwar auch durch Strafandrohung schützen , dabei aber nicht außer acht lassen , daß wir in einer hochtechnologisierten Industrienation leben . Mit dem Gesetzentwurf leisten wir einen entscheidenden strafrechtlichen Beitrag zum Umweltschutz , ohne in einen unverhältnismäßigen Strafrechtsaktionismus zu verfallen , der langfristig gesehen die Umwelt nicht mehr schützen , ganz sicher jedoch Arbeitsplätze kosten würde . Dieser verantwortungsbewußte Interessenausgleich zwischen dem notwendigen Umweltschutz und dem Wirtschaftsstandort Deutschland wird beispielsweise in dem Verzicht deutlich , Bagatellkriminalität zu regeln . Die Aufnahme der Bagatellkriminalität in das Umweltstrafrecht , so wie es von einigen gefordert worden ist , würde nur zu einer Überlastung der zuständigen Strafverfolgungsbehörden und damit im Ergebnis zu einer weniger effektiven Verfolgung führen . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich ausdrücklich dazu , die Umwelt auch mit Hilfe des Strafrechts zu schützen . Die immer wieder geäußerte Kritik , das moderne Strafrecht sei zu einem Instrument gesellschaftlicher Konfliktlösung verkommen und habe nicht mehr seine ursprüngliche Funktion als Ultima ratio , entspricht nicht meiner Vorstellung eines modernen , verantwortungsbewußten Rechtsstaates . In einer modernen Gesellschaft muß die Gesetzgebung auf Fehlentwicklungen auch mit Hilfe des Strafrechts reagieren können , zumal unsere Umwelt ein hochrangiges Gut ist , das es auch für zukünftige Generationen zu schützen gilt . Daß das Umweltstrafrecht im Gegensatz zu den meisten anderen Bereichen des Strafrechts besonderen Wert auf die Allgemein- und nicht so sehr auf die Individualrechtsgüter legt , ist , so glaube ich , in der Natur der Sache begründet . Meine Damen und Herren , lassen Sie mich nun einige Punkte nennen , wie wir die Umwelt durch das neue Strafrecht besser schützen wollen . Erstes Beispiel : Bisher war der Boden im Gegensatz zu Wasser und Luft nicht unmittelbar durch das Strafrecht geschützt . Mit dem neuen Umweltstrafrecht schließen wir diese Gesetzeslücke , die bisher eine Ahndung bei denjenigen Bodenverunreinigungen verhinderte , die nicht zu einer nachweisbaren Grundwasserverunreinigung führten oder auf einer Lagerung gefährlicher Stoffe beruhten . Der alltägliche Fall , daß ein Autobesitzer Altöl in den Boden abläßt , wird nunmehr erstmals unter den Straftatbestand des neuen § 324 a StGB fallen . Mit dieser Norm wird der bisher nur unzureichend geschützte Boden ausdrücklich unter strafrechtlichen Schutz gestellt . Dieser Beitrag des Strafrechts entspricht nicht nur den dringenden Wünschen der Wissenschaft und der Praxis , sondern orientiert sich auch an den Forderungen des 12 . Internationalen Strafrechtskongresses . Ein ganz besonderes Anliegen des Gesetzentwurfes in der vorliegenden Fassung ist es , den illegalen Mülltourismus wirksamer zu bekämpfen . Hier sind insbesondere die Änderungen der §§ 326 und 328 StGB zu nennen , die in Zukunft helfen sollen , den kriminellen Machenschaften verantwortungsloser Müllschieber das Handwerk zu legen . Mit der Androhung einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren wird auch die Chance eröffnet _ das , so finde ich , ist ganz wichtig _ , daß das Gesetz auch die gewünschte und notwendige präventive Wirkung entfaltet . Es geht ja 19168 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Andreas Schmidt  nicht nur um Strafe , es geht auch um Prävention , um Straftaten in diesem Bereich von vornherein im Sinne der Umwelt zu verhindern . Ein weiterer entscheidender Punkt ist , daß das neue Umweltstrafrecht nicht nur auf eine bessere Sanktionierung spektakulärer Ereignisse aus dem Bereich des Mülltourismus oder der chemischen Industrie abzielt . Es ist leider so , daß jeder einzelne noch so kleine Verstoß gegen die Umweltnormen in der Gesamtheit aller Verstöße großen Schaden an der Schöpfung und der Umwelt verursachen kann . So ist es denn nur folgerichtig , wenn eine Privatperson , die z . B . meint , den alten Kühlschrank auf einer wilden Müllkippe im Wald abladen zu müssen , mit der ganzen Härte des Gesetzes zu rechnen hat . Der Gesetzentwurf trägt der Tatsache Rechnung , daß der zunehmende unerlaubte Umgang mit Kernbrennstoffen und anderen gefährlichen Stoffen ganz erhebliche Gefahren für unsere Umwelt in sich birgt . Daher stellt der Gesetzgeber nicht nur auf die Verarbeitung , sondern auch auf die Lagerung , Verpackung , Beförderung oder Versendung und schließlich auf die Auspackung dieser Stoffe ab . Das war bisher nicht so . So wird beispielsweise zukünftig auch ein Transportunternehmer bei vorsätzlichen Verstößen gegen diese Norm mit strafrechtlicher Verfolgung rechnen müssen . Darüber hinaus sanktioniert der vorliegende Gesetzentwurf Umweltschädigungen in Biotopen mit seltenen Pflanzen und Tieren durch eine Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsentzug . Meine sehr geehrten Damen und Herren , wir haben ja zwei Gesetzentwürfe vorliegen . Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion orientiert sich in einigen Bereichen ziemlich klar an dem Entwurf der Bundesregierung . In den Bereichen , in denen er sich unterscheidet , werden die Unterschiede zwischen der Koalition und der Opposition sehr deutlich . Ich glaube , es ist sehr gut , daß Unterschiede deutlich werden . Der CDU/CSU-Fraktion geht es um einen effektiven Umweltschutz in _ ich betone : in _ einer Industrienation . Der SPD-Opposition geht es in Teilbereichen , dort , wo wir uns deutlich unterscheiden , nicht um effektiven Umweltschutz , sondern meines Erachtens um eine Umweltideologie . Dieser Unterschied , meine Damen und Herren , zwischen uns und Ihnen , zwischen einem effektiven Umweltschutz und einer Umweltideologie , wird insbesondere darin deutlich , daß Sie mit aller Macht daran festhalten wollen , eine eigene Amtsträgerstrafbarkeit einzuführen . Die Normierung einer eigenen Amtsträgerstrafbarkeit wäre für den Umweltschutz unseres Erachtens mehr als kontraproduktiv . Sie würde im Ergebnis nur zu einer Absicherungsmentalität der Umweltbehörden führen , die die Verwaltungsstellen nahezu lähmt oder gar zur Abwanderung qualifizierten Personals führen könnte . . Gerade aber weil die Polizei und die Staatsanwalt - schaft unbedingt auf die Kooperation mit den Umwelt - behörden angewiesen sind , verbietet sich im Interesse eines effektiven Umweltschutzes die Einführung einer eigenen Amtsträgerstrafbarkeit . Bei diesem Streitpunkt , so finde ich , wird der Unterschied zwischen praktischer Vernunft einerseits und Ideologie andererseits sehr deutlich . Im übrigen , meine Damen und Herren , ist es nach dem geltenden Strafrecht bereits jetzt möglich , Amtsträger strafrechtlich zu belangen , wenn dies in der Sache gerechtfertigt ist . Wenn ein Mitarbeiter einer Umweltbehörde gegen besseres Wissen eine Genehmigung für einen Industriebetrieb erteilt , die mangels Erfüllung umweltrechtlicher Aufgaben eigentlich hätte versagt werden müssen , so kann dieser bereits nach der geltenden Rechtslage strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden . Auf Grund der geltenden oder der bestehenden Garantenstellung gilt dies auch für den Fall , wo einem Amtsträger deliktisches Verhalten von Be trieben bekannt wird , er aber trotzdem nicht dagegen einschreitet . Auch in diesem Fall kann er bereits jetzt , ohne daß es eines eigenen Delikts bedarf , im strafrechtlichen Sinne zur Verantwortung gezogen werden . Ich will abschließend sagen , daß das neue Umweltstrafrecht nur einer der wichtigen Beiträge dieser Bundesregierung und dieser Koalition zum besseren Schutz unserer Umwelt ist . Es gibt viele andere Gesetze , die wir für die Umwelt , für die Schöpfung hier eingebracht und verabschiedet haben . Entscheidend wird daher weiterhin sein , daß es uns gelingt , die Menschen , vielleicht auch mit Hilfe dieses Gesetzes , für Umweltfragen noch stärker zu sensibilisieren . Für die zunehmende Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Verantwortungsträger spricht u . a . die Zahl von 25 882 erfaßten Umweltstraftaten im Jahr 1992 . Damit , meine Damen und Herren , setzt sich die Steigerung der Verfolgung , die in den alten Bundesländern seit langem zu beobachten ist , in den neunziger Jahren für die gesamte Bundesrepublik Deutschland erfreulich fort . Ich bin sicher , meine sehr verehrten Damen und Herren , daß dieses Umweltstrafrecht dazu beitragen wird , nicht nur die Aufklärungsrate bei Umweltstraftaten zu verbessern , sondern auch die Zahl der Verurteilungen zu erhöhen , wo es auf Grund der Gesetzgebung nunmehr gerechtfertigt ist . Ich will abschließend noch einmal sagen : Ich glaube , daß die Verabschiedung dieses neuen Umweltstrafrechts ein ganz wichtiger und wesentlicher Beitrag ist , um die Umwelt in Zukunft besser zu schützen , um die Schöpfung auch für die zukünftigen Generationen zu bewahren . Mit diesem Gesetzentwurf wird die Bundesregierung und wird die Koalition , werden wir der Verantwortung für die Umwelt gerecht ; aber _ ich sage es noch einmal _ wir werden auch unserer Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für die Arbeitsplätze in unserem L and gerecht . Ich danke Ihnen . . Redner aufrufe , möchte ich Ihnen gern das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes , Drucksachen 12/5468 und 12/7333 , bekanntgeben : Abgegebene Stimmen 540 ; mit Ja haben gestimmt 288 , mit Nein 227 ; der Stimme enthalten haben sich 25 Kolleginnen und Kollegen . Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen : 539 ; davon : ja : 288 nein : 226 enthalten : 25 Ja CDU/CSU Ackermann , Else Adam , Ulrich Altherr , Walter Franz Augustin , Anneliese Augustinowitz , Jürgen Austermann , Dietrich Bargfrede , Heinz-Günter Bauer , Wolf Baumeister , Brigitte Belle , Meinrad Bierling , Hans-Dirk Blank , Joseph-Theodor Blens , Heribert Bleser , Peter Blüm , Norbert Böhm  , Wilfried Böhmer , Maria Börnsen  , Wolfgang Bohlsen , Wilfried Brähmig , Klaus Bühler  , Klaus Büttner  , Hartmut Buwitt , Dankward Carstens  , Manfred Carstensen  , Peter Harry Dehnel , Wolfgang Dempwolf , Gertrud Deres , Karl Deß , Albert Diemers , Renate Dörflinger , Werner Dregger , Alfred Ehlers , Wolfgang Eichhorn , Maria Engelmann , Wolfgang Eppelmann , Rainer Erler  , Wolfgang Eylmann , Horst Eymer , Anke Falk , Ilse Faltlhauser , Kurt Feilcke , Jochen Fell , Karl H . Fischer  , Dirk Fischer  , Leni Fockenberg , Winfried Francke  , Klaus Frankenhauser , Herbert Friedrich , Gerhard Fritz , Erich G . Fuchtel , Hans-Joachim Ganz  , Johannes Geiger  , Sissy Geiger , Michaela Geis , Norbert von Geldern , Wolfgang Gibtner , Horst Glos , Michael Göhner , Reinhard Götz , Peter Gres , Joachim Grochtmann , Elisabeth Gröbl , Wolfgang Grotz , Claus-Peter Grünewald , Joachim Günther  , Horst Frhr . von Hammerstein , Carl-Detlev Harries , Klaus Haschke  , Gottfried Haschke  , Udo Hasselfeldt , Gerda Haungs , Rainer Hauser  , Otto Hauser  , Hansgeorg Hedrich , Klaus-Jürgen Heise , Manfred Herkenrath , Adolf Herr , Norbert Hiebing , Maria Anna Hintze , Peter Hörsken , Heinz-Adolf Hörster , Joachim Hoffacker , Paul Hollerith , Josef Hornhues , Karl-Heinz Hornung , Siegfried Hüppe , Hubert Jaffke , Susanne Jahn  , Friedrich-Adolf Janovsky , Georg Jeltsch , Karin Jobst , Dionys Jork , Rainer Jung  , Michael Junghanns , Ulrich Kahl , Harald Kalb , Bartholomäus Kampeter , Steffen Kansy , Dietmar Kauder , Volker Keller , Peter Kiechle , Ignaz Klein  , Günter Klein  , Hans Klinkert , Ulrich Kolbe , Manfred Kors , Eva-Maria Koschyk , Hartmut Kossendey , Thomas Kraus , Rudolf Krause  , Wolfgang Krey , Franz Heinrich Kriedner , Arnulf Kronberg , Heinz-Jürgen Krüger , Paul Krziskewitz , Reiner Lamers , Karl Lammert , Norbert Lamp , Helmut Laufs , Paul Laumann , Karl-Josef Lehne , Klaus-Heiner Lenzer , Christian Limbach , Editha Link  , Walter Lintner , Eduard Lippold  , Klaus W . Lischewski , Manfred Löwisch , Sigrun Lohmann  , Wolfgang Louven , Julius Lummer , Heinrich Luther , Michael Maaß  , Erich Männle , Ursula Magin , Theo Mahlo , Dietrich Marienfeld , Claire Marten , Günter Meckelburg , Wolfgang Meinl , Rudolf Merkel , Angela Michalk , Maria Michels , Meinolf Möller , Franz Muller  , Elmar Nelle , Engelbert Neumann  , Bernd Niedenthal , Erhard Nitsch , Johannes Nolte , Claudia Ost , Friedhelm Oswald , Eduard Otto  , Norbert Päselt , Gerhard Paziorek , Peter Pesch , Hans-Wilhelm Petzold , Ulrich Pfeifer , Anton Pfeiffer , Angelika Pflüger , Friedbert Pinger , Winfried Pofalla , Ronald Pohler , Hermann Priebus , Rosemarie Probst , Albert Protzner , Bernd Raidel , Hans Rau , Rolf Rauen , Peter Harald Rawe , Wilhelm Regenspurger , Otto Reichenbach , Klaus Reinartz , Bertold Reinhardt , Erika Repnik , Hans-Peter Rieder , Norbert Riegert , Klaus Riesenhuber , Heinz Ringkamp , Werner Rode  , Helmut Rönsch  , Hannelore Roitzsch  , Ingrid Romer , Franz Rose , Klaus Rossmanith , Kurt J . Roth  , Adolf Rother , Heinz Ruck , Christian Rüttgers , Jürgen Sauer  , Helmut Sauer  , Roland Schätzle , Ortrun Schäuble , Wolfgang Schell , Manfred Schemken , Heinz Scheu , Gerhard Schmalz , Ulrich Schmidbauer , Bernd Schmidt  , Christian Schmidt  , Joachim Schmidt  , Andreas Schmidt , Christa Schmidt  , Trudi Schmitz  , Hans Peter Schneider  , Oscar Schockenhoff , Andreas Graf von Schönburg - Glauchau , Joachim Scholz , Rupert Frhr . von Schorlemer , Reinhard Schulhoff , Wolfgang Schulte  , Dieter Schulz  , Gerhard Schwalbe , Clemens Schwörer , Hermann Seesing , Heinrich Seibel , Wilfried Sikora , Jürgen Skowron , Werner H . Spilker , Karl-Heinz Spranger , Carl-Dieter Sprung , Rudolf Steinbach , Erika Stercken , Hans Frhr . von Stetten , Wolfgang Stockhausen , Karl Stoltenberg , Gerhard Strube , Hans-Gerd Stübgen , Michael Süssmuth , Rita Susset , Egon Szwed , Dorothea Tillmann , Ferdi Töpfer , Klaus Uelhoff , Klaus-Dieter Uldall , Gunnar Verhülsdonk , Roswitha Vogt  , Wolfgang Voigt  , Hans-Peter Vondran , Ruprecht Waffenschmidt , Horst Graf von Waldburg-Zeil , Alois Warnke , Jürgen Warrikoff , Alexander Wetzel , Kersten Wilms , Dorothee Wilz , Bernd Wisniewski , Roswitha Wissmann , Matthias Wittmann , Fritz Wonneberger , Michael Wülfing , Elke Yzer , Cornelia Zeitlmann , Wolfgang Zöller , Wolfgang FDP Albowitz , Ina Babel , Gisela Baum , Gerhart Rudolf Bredehorn , Günther Engelhard , Hans A . Feldmann , Olaf 19170 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Friedrich , Horst Funke , Rainer Funke-Schmitt-Rink , Margret Gallus , Georg Genscher , Hans-Dietrich Günther  , Joachim Homburger , Birgit Hoth , Sigrid Hoyer , Werner Leutheusser-Schnarrenberger , Sabine Lühr , Uwe Ortleb , Rainer Peters , Lisa Pohl , Eva Richter  , Manfred Schmidt  , Arno Schwaetzer , Irmgard Seiler-Albring , Ursula Semper , Sigrid von Teichman , Cornelia Timm , Jürgen Türk , Jürgen Walz , Ingrid Weng  , Wolfgang Würfel , Uta Fraktionslos Hackel , Heinz-Dieter Krause  , Rudolf Karl Nein CDU/CSU Brudlewsky , Monika Hinsken , Ernst Karwatzki , Irmgard Molnar , Thomas Ramsauer , Peter Werner  , Herbert Würzbach , Peter Kurt SPD Adler , Brigitte Andres , Gerd Antretter , Robert Bachmaier , Hermann Barbe , Angelika Becker  , Helmuth Becker-Inglau , Ingrid Berger , Hans Bernrath , Hans Gottfried Beucher , Friedhelm Julius Bindig , Rudolf Blunck  , Lieselott Bock , Thea Böhme  , Ulrich Börnsen  , Arne Brandt-Elsweier , Anni Brecht , Eberhard Büchner  , Peter von Bülow , Andreas Büttner  , Hans Bulmahn , Edelgard Burchardt , Ursula Caspers-Merk , Marion Catenhusen , Wolf-Michael Conradi , Peter Däubler-Gmelin , Herta Dobberthien , Marliese Dreßler , Rudolf Ebert , Eike Ehmke  , Horst Eich , Ludwig Elmer , Konrad Esters , Helmut Ewen , Carl Ferner , Elke Fischer  , Evelin Fischer  , Lothar Fuhrmann , Arne Ganseforth , Monika Gansel , Norbert Gilges , Konrad Gleicke , Iris Graf , Günter Großmann , Achim Haack  , Karl Hermann Habermann , Michael Hacker , Hans-Joachim Hampel , Manfred Hanewinckel , Christel Hartenstein , Liesel Hasenfratz , Klaus Hauchler , Ingomar Heistermann , Dieter Heyenn , Günther Hiller  , Reinhold Holtz , Uwe Huonker , Gunter Ibrügger , Lothar Iwersen , Gabriele Jäger , Renate Janz , Ilse Janzen , Ulrich Jaunich , Horst Jens , Uwe Jung  , Volker Kastner , Susanne Kirschner , Klaus Klappert , Marianne Klejdzinski , Karl-Heinz Klemmer , Siegrun Knaape , Hans-Hinrich Kolbe , Regina Kolbow , Walter Koltzsch , Rolf Kubatschka , Horst Kübler , Klaus Kuessner , Hinrich Kuhlwein , Eckart Lambinus , Uwe Lange , Brigitte von Larcher , Detlev Leidinger , Robert Lennartz , Klaus Leonhard , Elke Lörcher , Christa Lucyga , Christine Maaß  , Dieter Marx , Dorle Mascher , Ulrike Matschie , Christoph Matthäus-Maier , Ingrid Mattischeck , Heide Mehl , Ulrike Meißner , Herbert Mertens  , Franz-Josef Meyer  , Jürgen Mosdorf , Siegmar Müller  , Rudolf Müller  , Jutta Müller  , Christian Niehuis , Edith Niese , Rolf Niggemeier , Horst Odendahl , Doris Oesinghaus , Günter Oostergetelo , Jan Opel , Manfred Ostertag , Adolf Otto , Helga Palis , Kurt Paterna , Peter Penner , Willfried Pfuhl , Albert Pick , Eckhart Purps ,Rudolf Reimann , Manfred von Renesse , Margot Rennebach , Renate Reuschenbach , Peter W . Reuter , Bernd Rixe , Günter Schanz , Dieter Scheffler , Siegfried Schily , Otto Schluckebier , Günter Schmidbauer  , Horst Schmidt  , Ursula Schmidt  , Renate Schmidt  , Wilhelm Schmidt-Zadel , Regina Schnell , Emil Schöler , Walter Schreiner , Ottmar Schulte  , Brigitte Schuster , R . Werner Schwanhold , Ernst Schwanitz , Rolf Seidenthal , Bodo Sielaff , Horst Simm , Erika Singer , Johannes Skarpelis-Sperk , Sigrid Soell , Hartmut Sonntag-Wolgast , Cornelie Sorge , Wieland Steen , Antje-Marie Steiner , Heinz-Alfred Stiegler , Ludwig Struck , Peter Tappe , Joachim Terborg , Margitta Thierse , Wolfgang Titze-Stecher , Uta Toetemeyer , Hans-Günther Urbaniak , Hans-Eberhard Vergin , Siegfried Vogel , Hans-Jochen Vosen , Josef Wagner , Hans Georg Wallow , Hans Waltemathe , Ernst Walter  , Ralf Wegner , Konstanze Weiermann , Wolfgang Weiler , Barbara Weisheit , Matthias Weißgerber , Gunter Welt , Jochen Wernitz , Axel Wester , Hildegard Westrich , Lydia Wettig-Danielmeier , Inge Wetzel , Margrit Weyel , Gudrun Wieczorek , Norbert Wieczorek-Zeul , Heidemarie Wiefelspütz , Dieter Wimmer  , Hermann de With , Hans Wittich , Berthold Wohlleben , Verena Wolf , Hanna Zapf , Uta Zöpel , Christoph FDP Blunk  , Michaela Friedhoff , Paul K . Grünbeck , Josef Grüner , Martin Heinrich , Ulrich Hitschler , Walter Irmer , Ulrich Kleinert  , Detlef Koppelin , Jürgen Schüßler , Gerhard Schuster , Hans Sehn , Marita Thiele , Carl-Ludwig Zywietz , Werner PDS/Linke Liste Bläss , Petra Enkelmann , Dagmar Fischer , Ursula Fuchs , Ruth Gysi , Gregor Heuer , Uwe-Jens Höll , Barbara Jelpke , Ulla Keller , Dietmar Lederer , Andrea Philipp , Ingeborg Seifert , Ilja Stachowa , Angela BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Feige , Klaus-Dieter Köppe , Ingrid Poppe , Gerd Schulz  , Werner Ullmann , Wolfgang Weiß  , Konrad Wollenberger , Vera Fraktionslos Briefs , Ulrich Enthalten CDU/CSU Blank , Renate Brunnhuber , Georg Göttsching , Martin Jäger , Claus Jüttner , Egon Köhler  , Hans-Ulrich Meyer zu Bentrup , Reinhard Reddemann , Gerhard Wittmann  , Simon FDP van Essen , Jörg Guttmacher , Karlheinz Hansen , Dirk Hirsch , Burkhard Graf Lambsdorff , Otto Mischnick , Wolfgang Nolting , Günther Friedrich Otto  , Hans-Joachim Parr , Detlef Röhl , Klaus Schmieder , Jürgen Schnittler , Christoph Starnick , Jürgen Thomae , Dieter Wolfgramm  , Torsten Fraktionslos Lowack , Ortwin Der Gesetzentwurf ist damit angenommen . Herr Kollege Hermann Bachmaier , Sie haben das Wort .