Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn wir Spitzenprodukte brauchen , brauchen wir eigentlich auch Spitzenpolitiker und keine Schaumschläger , wie Norbert Blüm sie hier heute repräsentiert . . Andererseits finde ich es ganz tapfer , daß sich der Arbeitsminister hierhertraut . Im übrigen hat die Bundesregierung hier heute gesessen und geschwiegen . Herr Bundesarbeitsminister , Sie sind nicht verantwortlich für die Arbeitslosen . Verantwortlich sind die Wirtschaftspolitik und die Finanzpolitik . Ich wundere mich , daß Sie sich diesen Schuh anziehen .  Mich hätte interessiert , was der Finanzminister und der Bundeskanzler sagen , wenn wir heute feststellen müssen : In Deutschland gibt es 4 ,3 Millionen Arbeitslose , 11 Prozent im Westen , 17 Prozent im Osten ; der höchste Stand im Februar seit Kriegsende . Und der Bundeskanzler sitzt da und schweigt oder unterhält sich in den hinteren Reihen über andere Dinge . Ich finde das unerträglich . . Ich war auch einmal Bundesgeschäftsführerin der SPD . Ich nehme an , daß Sie gestern abend zusammengesessen und gedacht haben : Jetzt haben wir eine ganz tolle Strategie ; jetzt hauen wir auf Rot-Grün ein . Sie haben dabei allerdings gar nicht gemerkt , wie viele Arbeitslose wir in unserem Land haben . Ich kann mir nicht vorstellen , daß Sie hier sonst eine so dümmliche Diskussion anfangen würden . . In welcher Gesellschaft leben Sie eigentlich ? Spüren Sie nicht , daß sich die Bürger dieser Gesellschaft , wenn sie wirtschaftspolitisch aktiv werden wollen , für eine Reform von sozialen , ökologischen und wirtschaftspolitischen Programmen verbünden müssen , um die Zukunft miteinander gestalten zu können ? . Glauben Sie wirklich , daß Sie mit Ihrer rückwärts gerichteten Politik auch nur einen zusätzlichen Arbeits . noch : Anke Fuchs  Entwicklung hineinkommt . . Sie verhindern doch , daß es mit einem ökologischen sozialen Umbau vorangeht . . Deswegen sage ich zu den Themen , die hier angesprochen wurden - Eckart Kuhlwein hat völlig recht - : Lieber allein Rot als Rot-Grün . Wir wünschen , in Schleswig-Holstein allein weiterregieren zu können . . Wir würden es auch gern in Nordrhein-Westfalen tun . Wir geben dieses Ziel auch nicht auf . . Volksparteien haben ihre Probleme mit Koalitionspartnern . . Volksparteien müssen auf kleine Koalitionspartner Rücksicht nehmen , weil die immer erst ihre eigene Klientel bedienen müssen . Davon können Sie doch ein Lied singen , Herr Bundeskanzler . Das ist bei den Grünen so , das ist bei der FDP so . Deswegen muß man lernen , wie man miteinander zurechtkommen kann . Das beste ist immer , man hat eine eigene Position , tritt mit der eigenen Position an die Wählerinnen und Wähler heran . Das werden wir Sozialdemokraten in den vor uns liegenden Wahlkämpfen tun . Deswegen sind wir zuversichtlich , daß wir bei den kommenden Wahlen gut abschneiden . . Ich will nicht alles wiederholen , aber daran erinnern , daß Nordrhein- Westfalen das dichteste Autobahnnetz , die meisten Programme zur Wohnungspolitik und die meisten Unternehmen im Bereich der Biotechnologie hat . Hören Sie doch mit diesem Schwarzer-Peter-Spiel auf : Die einen sind dafür , die anderen sind dagegen . Es geht im Grunde - das , was wir hier heute veranstalten , ist eigentlich traurig - um die Frage : Wie organisieren wir gemeinsam den Zusammenhalt unserer Gesellschaft in einer Zeit mit steigender Arbeitslosigkeit ? . - Herr Hörster , es wird nicht so gehen , wie Sie es hier heute morgen veranstaltet haben . Ich komme gleich noch auf unsere Vorschläge zurück . Ich will Ihnen sagen : Ich mache mir Sorgen um die demokratische Entwicklung . 4 ,3 Millionen Arbeitslose - das sind Menschen ohne Arbeit - belasten den Staat mit 160 Milliarden DM . Wie wollen wir diese 160 Milliarden DM eigentlich ohne eine gemeinsame Strategie zu mehr Beschäftigung aufbringen ? Etwa so , wie der Präsident des DIHT meint : durch Sparen ? Etwa - da sind wir in der Tat anderer Auffassung , Herr Norbert Blüm - durch Sozialabbau ? Noch mehr sparen , noch mehr Binnenkaufkraft wegnehmen , noch mehr Betriebspleiten im Einzelhandel ? Meine Damen und Herren , Sie haben die Dramatik der ökonomisch- finanziellen Auswirkungen dieser Massenarbeitslosigkeit überhaupt nicht in Ihren Köpfen und Herzen . . Dann haben Sie wieder Hessen angesprochen . Hessen hat übrigens die kürzesten Genehmigungsdauern . Bayern - Herr Kollege Waigel ist gerade nicht da - hat die längste Dauer von Genehmigungsverfahren . . Ich habe sämtliche Unterlagen dabei , weil wir uns ja auf Ihre eigenartigen Vorwürfe vorbereitet haben . Die Länder sagen uns , daß sie ihre eigenen Genehmigungsverfahren verkürzt haben , wie es nur irgend ging . Aber wenn es um baurechtliche Zustimmungen geht , dann sind die Baugesetze des Bundes so hinderlich . . Darin liegen die Verzögerungen in den Genehmigungsverfahren . Also entrümpeln Sie endlich einmal die Baugesetze , damit schneller gebaut werden kann . . Was also muß geschehen ? Ich möchte noch einmal auf ein paar ökonomische Punkte kommen , da wir im Endeffekt ja wohl doch miteinander zurechtkommen und uns fragen müssen , ob der Bundeskanzler , der hier sitzt und schweigt , mit uns gemeinsam der Auffassung ist , daß etwas getan werden muß , um Dynamik in die wirtschaftliche Entwicklung zu bringen . . - Im Moment rede ich nicht mit Ihnen , Herr Kollege . Wenn Sie endlich unsere Vorschläge aufnehmen , könnten wir in diesem Bundestag eine ganze Menge tun , um die Rahmenbedingungen - das haben Sie völlig zu Recht gesagt , Herr Doss - zu verbessern . Für die Arbeitsplätze ist die unternehmerische Wirtschaft zuständig ; da haben Sie völlig recht . Es ist nicht Aufgabe des Staates , für Arbeitsplätze zu sorgen . Gleichwohl müssen die Rahmenbedingungen stimmen . Ich lerne heute von Ihnen , Herr Hörster , daß auch Sie begriffen haben , daß öffentliche Infrastrukturmaßnahmen etwas mit Arbeitsplätzen zu tun haben . Also lesen Sie doch den Haushalt und nehmen Sie zur Kenntnis , daß Sie es sind , die im Verkehrssektor 2 ,3 Milliarden DM gestrichen haben , . . noch : Anke Fuchs  daß Sie es sind , die im Bau- und Wohnungswesen 600 Millionen DM gestrichen haben ! Nehmen Sie doch zur Kenntnis , daß Sie mit Ihrer Haushalts- und Finanzierungspolitik dazu beigetragen haben , daß Infrastrukturmaßnahmen zurückgestellt und gestreckt werden ! Deswegen sind Sie für dieses Steigen der Arbeitslosenzahlen verantwortlich . . Jeder , der im Baubereich etwas zu sagen hat - Herr Hinsken , Sie erfahren es , wenn Sie mit Kolleginnen und Kollegen reden - , weiß , daß 250 000 Bauarbeiter durch Ihre Schlechtwettergeldregelung arbeitslos geworden sind , weil die Bauarbeitgeber die Leute entlassen und zum Arbeitsamt schicken , die vereinbarten Regelungen aber nicht anwenden . 250 000 Arbeitslose auf Grund Ihrer Veränderung des Schlechtwettergeldes ! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis ! . Dynamik ist mein Thema . Herr Bundeskanzler , ich bitte Sie , daß Sie mit mir darüber nachdenken , welche Instrumente wir in der Geldpolitik haben , um die Spielräume für mehr Dynamik auszuloten . Es kann doch nicht so bleiben , daß durch eine Überbewertung der D-Mark in Europa die Dynamik der Wirtschaft blockiert wird . Hier bedarf es des Druckes auf die Bundesbank , hier bedarf es aber auch abgestimmter Verfahren in der Europäischen Union . Meine Bitte ist : Dies alles wird nur funktionieren , wenn die deutsche Politik initiativ wird . Herr Waigel müßte längst mit seinen Finanzministerkollegen zusammensitzen und die Frage aufwerfen , wie wir mit einer europäisch kooperierenden Geldpolitik die Dynamik in die wirtschaftliche Entwicklung bringen können , die heute Hauptursache dafür ist , daß wir so viele Arbeitslose haben , meine Damen und Herren . . Zu den Rahmenbedingungen gehört auch die Frage nach kleinen und mittleren Unternehmen . Sie haben doch unsere Anträge alle abgelehnt . Sie wollen sich doch nicht für einen erleichterten Zugang von Unternehmen zu Risikokapital einsetzen . Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch . Sie lesen offensichtlich unsere Initiativen nicht : Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen , mehr tun für Forschung und Technologie . Ich will dies nicht alles wiederholen ; aber es ist allmählich ein eigenartiges Spiel , daß Sie all unsere Initiativen ablehnen und dann immer so tun , als hätten wir keine Vorschläge . Deswegen sage ich noch einmal : Kleine und mittlere Betriebe sind die wichtigsten Faktoren , um für wirtschaftliche Dynamik zu sorgen . Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch . Nun handeln Sie doch endlich und übernehmen Sie wenigstens einen Teil davon ! Herr Kollege Hinsken , Sie sind doch in dieser Frage gar nicht so weit von uns entfernt . Dann kommt die spannende Frage , was wir arbeitsmarktpolitisch machen . Ich nenne nur das Stichwort Entsendegesetz . Wir haben ihm zugestimmt . Aber es muß doch jetzt Druck auf die Arbeitgeberverbände gemacht werden , die sich der Allgemeinverbindlichkeit entziehen . Ich habe den Eindruck , daß sich die unternehmerische Wirtschaft eher aus dem Bündnis für Arbeit verabschiedet hat , als mit eigenen Initiativen wirklich dafür zu sorgen , daß wir den Arbeitsmarkt stabilisieren und festigen , meine Damen und Herren . .