Partei: CDU/CSU
Der Wirtschaftsminister hat hier über die Renten gesprochen . In der Welt hat er ausgeführt : Mich widert an , was die CDU zu den Renten sagt . _ Nun muß man feststellen , daß Sie zwar kein SPD-Mitglied sind . Trotzdem dürften Sie nicht so zurückgezogen gelebt haben , daß Sie keine Nachrichten gehört und keine Zeitungen gelesen haben , bevor Sie in die Regierung eingetreten sind . Wir wollten einen demographischen Faktor einfügen . Das haben wir auch getan . Sie haben das rückgängig gemacht . Der Anstieg der Renten sollte langfristig abgeflacht werden . Herr Schröder sagt , daß er die zutiefst unanständige Rentenreform rückgängig machen wolle . Das ist eines von vielen falschen Versprechen , die er gemacht hat und die ihm schon heute leid tun . Aber der Bundeskanzler hat auch gesagt _ das ist eine ganz andere Sache _ : Ich stehe dafür , daß die Renten in Zukunft weiterhin so steigen werden wie die Nettoeinkommen . Davon kann doch im Moment überhaupt keine Rede mehr sein . Wenn Sie , Herr Müller , das alles gewußt hätten , dann hätten Sie sagen müssen : Mich widert der Rentenbetrug meiner eigenen Regierung an . SPD und Grüne haben den Rentnern _ nicht nur diesen _ viel versprochen . Sie haben sie getäuscht . Sie sind dabei , sie zu betrügen . . Jetzt stellt sich die Frage : Welchen Beitrag leistet der Wirtschaftshaushalt , um die Wirtschaft in Gang zu bringen und das Wirtschaftswachstum zu fördern ? . 1998 gab es ein Wirtschaftswachstum von 3 Prozent . 1998 gab es 400 000 Arbeitslose weniger als heute . Das waren Entwicklungen , die auf Grund der Rahmenbedingungen möglich waren , die die letzte Regierung in diesem Hause _ also in Bonn , falls Sie das wieder fragen wollen _ beschlossen hat . . Was ist nach dem Regierungswechsel geschehen ? Es gehörte nicht viel dazu , wenn Herr Fischer _ vielleicht hat er es ironisch gemeint _ sagte : Der Aufschwung wird bis zum 27 . September anhalten . Das ist richtig : Sie haben den Aufschwung kaputtgemacht und vernichtet . . Sie haben die Maßnahmen , die wir für ein größeres Wirtschaftswachstum und für mehr Arbeitsplätze getroffen haben , zurückgenommen . . _ Ich meine die Maßnahmen zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall , die Maßnahmen für Existenzgründungen und die Maßnahmen zum Schlechtwettergeld . Diese Liste könnte man beliebig fortsetzen . Diese Maßnahmen haben Sie alle rückgängig gemacht . Deshalb dürfen Sie sich nicht wundern , daß dadurch die wirtschaftliche Entwicklung zurückgegangen ist . Sie beziehen sich immer auf europäische und internationale Entwicklungen . Aber richtig ist , daß Deutschland im Vergleich zu anderen am Ende der Entwicklung des Wirtschaftswachstums steht . Warum ist das so ? . _ Deutschland hat in diesem Jahr ein schlechteres Wirtschaftswachstum als alle anderen Länder aufzuweisen . Das können Sie überhaupt nicht bestreiten . Das sind die Folgen der Politik , die Sie betrieben haben . . Sie dürfen sich also nicht wundern , daß sich beim Thema Abbau der Arbeitslosigkeit , das Sie zu ihrem Thema machen wollten , überhaupt nichts bewegt . Sie reden über das Thema kaum noch . Noch im Frühjahr haben Sie sich darüber gestritten , ob man den Stand der Arbeitslosigkeit Monat mit Monat vergleichen sollte ; denn Sie wollten sich den Rückgang gegenüber 1998 gutschreiben lassen . Jetzt vergehen im Laufe des Jahres die Monate , und der Vergleich Monat mit Monat ist schon nicht mehr so schön , und natürlich unterlassen Sie ihn . Der Minister hat hier dargestellt , daß alles so fortgesetzt wird . Das stimmt nicht ; meine elf Minuten Redezeit reichen nicht aus , um all das vorzulesen , was das belegt . Wer sich den Haushalt ansieht , der erkennt , daß es diesbezüglich viele Posten gibt . Es geht um die Mittelstandsförderung , es geht um den Aufbau Ost , und es geht um all das , was für die Schaffung von Arbeitsplätzen einen Anstoß bewirkt . Die Ausgaben hierfür sind in diesem Haushalt zurückgeführt worden , und zwar immer mit der Bemerkung : Die Förderkonditionen wurden gestrafft . _ Sie haben sich diese Möglichkeit geschaffen , um die Veränderungen durchzuführen . . _ Doch , das alles ist im Haushalt enthalten . Sie haben ihn nur nicht gelesen ; das ist das Problem . Wenn Sie den Haushalt gelesen hätten , dann hätten Sie diese Aussage gefunden . Das ist nicht mein , sondern Ihr Problem . Es gibt wenig im Haushalt , worüber man verhandeln kann . Wie der Minister richtig dargestellt hat , liegen die pauschalen Minderausgaben bei 600 Millionen DM . Obendrein müssen 38 ,6 Millionen DM als Effizienzrendite erwirtschaftet werden . Dies alles sind zur Zeit ungedeckte Schecks . Aber die Lösung zeichnet sich ab . Im ersten Teil seiner Rede sprach Herr Müller von den unglaublichen Vertragsverstößen im Bereich der Kohle . Im zweiten Teil seiner Rede sagte er , er werde sich gütlich einigen . Es handele sich um einen kleinen Betrag von 500 Millionen DM , der zur Sanierung des Haushalts freiwillig zur Verfügung gestellt wird . Wie dies zusammenpassen soll , frage ich mich sehr ernsthaft . Bei den letzten Haushaltsberatungen haben Sie sich vehement dagegen gewehrt , daß vom Verkauf der Rohölreserve Geld in den Haushalt eingestellt wird . Sie haben den richtigen Zeitpunkt verpaßt : Sie fangen jetzt im September an zu verkaufen ; Sie hätten ab Juni mit gutem Gewinn verkaufen können . Aber noch besser ist : Sie erwarten im nächsten Jahr eine Einnahme von 560 Millionen DM . Diese Einnahme ist im Haushalt gar nicht enthalten . So sieht Ihr Beitrag zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit aus . Die Absatzförderung im Osten wird ab dem Jahre 2001 auf Null gesenkt . Der Osten blüht schon so , daß alles von alleine geht : Forschungsförderung neuer Technologien , Hilfen für den Mittelstand , Geld für die Auslandsvertretungen und Geld für die Messen . Dort , wo dem Mittelstand geholfen werden kann , werden wir ganz genau darauf schauen , was wir machen können . Im Bereich des Normenwesens _ . _ Sie selber sagen in Ihrem Haus Normenwesen ; Sie wissen wohl nicht , was das ist ; aber das muß nicht jeder wissen _ wäre es auf internationaler Ebene ausgesprochen wichtig , daß die Arbeit verstärkt wird . Was machen Sie ? Sie beauftragen das DIN mit dieser Aufgabe . Sie kürzen in diesem Jahr nicht von 20 oder 30 Millionen DM , sondern von 9 ,9 Millionen DM um 3 Millionen DM , und im nächsten Jahr kürzen Sie um 2 Millionen DM . Aber die Aufgabe soll mit weniger als der Hälfte des Geldes verstärkt werden . Zum Tourismus , von dem Sie im Frühjahr gesagt haben , er müsse verstärkt unterstützt werden und für ihn müsse mehr Geld ausgegeben werden . Das Ergebnis ist : In diesem Haushalt wird weniger Geld ausgegeben , obwohl die EU reklamiert , daß wir gerade im Dienstleistungsbereich großen Nachholbedarf haben . Wenn der Tourismus gefördert wird , dann werden im Hotelbereich , im Gaststättengewerbe , im Dienstleistungsbereich insgesamt und im Einzelhandel sofort Arbeitsplätze geschaffen . In der Tourismusförderung führen Sie die Mittel zurück , obwohl Sie im Frühjahr angekündigt haben , dafür sorgen zu wollen , daß dort mehr passiert . Ich glaube , in Ihrem Haus passiert zwar vieles , aber vieles , das Sie entweder nicht steuern oder gar nicht so gewollt haben . Recht herzlichen Dank . .