Partei: CDU/CSU
Wir diskutieren heute ein sehr wichtiges Regelwerk – den Entwurf für das neue Seearbeitsgesetz. Dabei geht es um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute an Bord von Kauffahrteischiffen unter deutscher Flagge. Wir setzen damit das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation – kurz ILO – aus dem Jahr 2006 in deutsches Recht um. Gleichzeitig wird die Ratifizierung des ILO-Abkommens vorbereitet. Deutschland trägt mit diesen Vorhaben seinen Teil dazu bei, dass das ILO-Übereinkommen weltweite Gültigkeit erlangen kann. Wenn dieses Ziel erreicht ist, herrschen überall auf See dieselben Bedingungen für Seeleute. Vor dem Hintergrund des zunehmenden globalen Wettbewerbs ist dies auch wichtig; denn nur mit weltweit einheitlichen Mindeststandards kann der Wettbewerb nicht auf Kosten der Beschäftigten stattfinden. Zusammen mit den neu aufgenommenen Elementen der Flaggenstaatkontrolle und der Hafenstaatkontrolle, auf die ich gleich noch näher eingehen werde, bilden diese Mindeststandards das Kernstück des ILO-Übereinkommens aus dem Jahr 2006. Nach der Flaggenstaatkontrolle muss jeder Staat die Einhaltung der Bestimmungen des Seearbeitsübereinkommens auf Schiffen unter seiner Flagge überwachen. Die Hafenstaatkontrolle sieht vor, dass jeder Staat, in dessen Häfen Schiffe unter fremder Flagge einlaufen, die Einhaltung der ILO-Anforderungen zu überprüfen hat. Somit ist gewährleistet, dass auf allen Schiffen weltweit dieselben Bedingungen herrschen müssen, auch auf Schiffen unter der Flagge solcher Staaten, die das ILOAbkommen nicht ratifiziert haben. Zahlenmäßig sprechen wir von circa 65 000 Handelsschiffen oder etwa 1,2 Millionen Seeleuten, die von diesen Vorhaben betroffen sind. Sie erkennen hiermit die enorme Tragweite unserer nationalen Bemühungen. Bevor ich näher auf die markantesten Neuerungen unseres vorliegenden Gesetzentwurfs eingehe, möchte ich gerne noch ein paar Bemerkungen zu dem Antrag der Linksfraktion machen. Sie haben, meine Damen und Herren von den Linken, in Ihrem Antrag die Bundesregierung aufgefordert, das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation unverzüglich zu ratifizieren. Wie ich schon in meiner letzten Rede zu diesem Thema dargelegt habe, ist uns in der Union der Arbeitsschutz und die Gesundheit der auf See tätigen Menschen ein wichtiges Anliegen. Dafür muss es die eingangs erwähnten Mindestbedingungen geben. So weit sind wir uns einig. Aber was den richtigen Zeitpunkt für die Ratifizierung angeht, überlassen Sie doch besser uns die Entscheidung. Es macht nämlich wenig Sinn, den zweiten Schritt vor dem ersten zu gehen. Wenn wir das ILOÜbereinkommen ratifizieren, ohne zuvor die internationalen Bestimmungen in nationales Recht umgesetzt zu haben, fehlt uns ein wichtiger Baustein. Für alle Schiffe, die unter der deutschen Bundesflagge in See stechen, benötigen wir ein Regelwerk, das international Bestand hat. Das ist zudem eine wesentliche rechtliche Voraussetzung, um überhaupt das ILO-Abkommen ratifizieren zu können. Das deutsche Seemannsgesetz, das bis zum Inkrafttreten des neuen Seearbeitsgesetzes gültig ist, erfüllt dies nicht vollständig. Sonst brauchten wir ja auch das aktuelle Gesetzgebungsverfahren nicht. Die moderne, global ausgerichtete Handelsschifffahrt erfordert gerade im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts eine neue Rechtsgrundlage. Meine Fraktion hat deswegen auch Ihren Antrag ablehnen müssen. Wie Sie wissen, wird das neue Seearbeitsgesetz derzeit erarbeitet. Es noch in diesem Jahr verabschiedet werden, sodass es im ersten Quartal 2013 in Kraft treten kann. Die Ratifizierung selbst ist dann nur noch reine Formsache. Bis das neue Gesetz in Kraft tritt, stehen die Seeleute unter deutscher Flagge aber keinesfalls schutzlos da. Das aktuelle Seemannsgesetz setzt bereits einen hohen Standard für den Schutz der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord. Das beginnt bei den Regelungen über das Heuerverhältnis, Arbeitsschutz, Verpflegung, Unterbringung und geht hin bis zu Vorschriften über die medizinische Versorgung, Urlaub und Landgang. Der Entwurf für das neue Seearbeitsrecht setzt jedoch weitere, ganz neue Maßstäbe. So berücksichtigt es neue Entwicklungen im Bereich der Schifffahrt, sei es im Bereich des Handels oder etwa der Offshoreindustrie. Der persönliche Geltungsbereich des Gesetzentwurfs ist weiter gefasst als der bisherige im Seemannsgesetz. So gilt das Gesetz zum Beispiel auch für selbstständig an Bord Tätige oder für abhängig Beschäftigte, die bei einem anderen Arbeitgeber als dem Reeder des Schiffs beschäftigt sind. Eine Neuerung ist auch die Definition des Reeders im Bereich des Seearbeitsrechts und seine Verantwortung für die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Seeleute an Bord seines Schiffs. Dies gilt unabhängig davon, ob er selbst ihr Arbeitgeber ist oder ein Dritter. Damit werden die Seeleute davor geschützt, dass ein Reeder versuchen könnte, seine Pflichten gegenüber den Seeleuten auf andere abzuwälzen. Um die bereits angesprochenen umfangreichen Kontrollen künftig effizienter zu gestalten, sieht das neue Gesetz ein transparentes Verfahren vor, mit dem die Seediensttauglichkeit der Besatzungsmitglieder eines Schiffes festgestellt werden kann. An dessen Ende erhalten die Seeleute dann ein Seetauglichkeitszeugnis. Eine bessere Übersicht und klarere Abgrenzungen finden sich auch bei den neu geregelten Arbeits- und Ruhezeiten. Erforderliche Abweichungen von Höchstarbeitszeiten oder Mindestruhezeiten sind für bestimmte Schiffskategorien oder bestimmte Arbeitseinsätze vorgesehen. Um die Besatzungsmitglieder nicht zu überfordern, werden daneben auch Ausgleichsruhezeiten vorgeschrieben. Als letztes positives Beispiel aus diesem Regelwerk möchte ich den Bereich der Berufsausbildung an Bord erwähnen. Dieser wird erstmals gesetzlich normiert. Das Berufsbildungsgesetz, das die Ausbildung an Land regelt, wird den besonderen Anforderungen auf See nur in Teilen gerecht. Die neuen Vorschriften im SeearbeitsZu Protokoll gegebene Reden gesetz orientieren sich hieran so weit wie möglich. Allerdings berücksichtigen sie eben auch die besonderen Gegebenheiten einer Berufsausbildung an Bord. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf leistet die Bundesregierung also ihren Beitrag zur weltweiten Anwendung des Seearbeitsübereinkommens. Sie trägt mit Sorge dafür, dass auf See angemessene Bedingungen für die Beschäftigten gelten. Durch ihre Gesetzesvorhaben sichert sie gleichzeitig, dass der Wettbewerb auf Kauffahrteischiffen nicht über die Besatzungsmitglieder ausgetragen wird.