Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das war ja zum Schluß wohl eher Würzburger Kleinkunstbühne , als daß man annehmen konnte , daß das ein ernsthafter Beitrag zur Haushaltsdebatte , insbesondere zum Verteidigungsetat , sein sollte . Der Kollege Kolbow hat eine Reihe von Fragen aufgeworfen , die er dann aber für sich und auch für die Sozialdemokratie nicht beantwortet hat . Er hat weder die Frage beantwortet , welche Zielzahl an Soldaten und zivilen Mitarbeitern die Bundeswehr in Zukunft erwartet , noch , welche Konsequenzen das für Standorte und für die Ausführung von Übungen hat . Und obwohl er die Ausrüstung beklagt hat , stellt er keinen einzigen Antrag dahin gehend , die Ausrüstungssituation namhaft finanziell zu verbessern . . Er hat keine klare Aussage zu der Frage gemacht , wie die künftige Struktur tatsächlich aussehen soll . Da kam , wie immer bei den Sozialdemokraten : Wir setzen eine Strukturkommission ein , . die sich dann Gedanken machen soll . So geht das Ganze dann weiter . Sie können das auf jeden Bereich , den Sie angesprochen haben , übertragen - vom Eurofighter bis zu anderen Dingen . Ich will zum Thema Eurofighter wenig sagen , weil der Kollege Breuer darauf eingehen wird . Die entscheidende Frage ist doch , Herr Kollege Kolbow - die ja wohl auch die Arbeitsgruppe Luftverteidigung Ihrer Partei beantwortet hat und beantworten mußte - : Gibt es militärische Konstellationen , strategische Entwicklungen , Bedrohungspotentiale , die es angezeigt erscheinen lassen , in einer bestimmten Verteidigungssituation bestimmte Kampfmittel zu haben und diese einzusetzen ? Das ist die erste Frage . Wenn ich das bejahe , muß ich die dafür erforderlichen Mittel und die erforderlichen Geräte bereitstellen . Nach unserer Meinung gehört der Eurofighter klar dazu . Ich füge hinzu : Er schlägt auch keine Schneise in den Verteidigungsetat . . Wir stellen die erforderlichen Mittel bereit , um die Truppe so auszustatten , daß sie auch eine gute Zukunft hat . Wie beantworten Sie die folgenden Fragen : Brauchen wir eine starke , für vielfältige Aufgaben vorbereitete Armee ? Wie umfangreich muß sie sein ? Welche Waffen sollen in Zukunft zur Verfügung stehen ? Wie ist die Position im internationalen Bündnis ? Auf keine dieser vier Fragen haben Sie eine konkrete Antwort gegeben . . Wir haben gesagt : Ein Etat von 46 ,7 Milliarden DM mittelfristig , mit steigender Tendenz . Das heißt , daß der Personalbestand , so wie er jetzt vorgesehen ist , auf absehbare Zeit erhalten bleibt ; das heißt , daß auch die Zahl der Standorte in der vorgesehenen Größenordnung auf absehbare Zeit erhalten bleibt ; das heißt , daß auch in Zukunft Übungen weiter durchgeführt werden können , und das heißt , daß wir ein klares Ja zur Wehrpflicht aussprechen . . Dies alles steckt hinter dieser konkreten Aussage zu den finanziellen Mitteln . Soviel auch zum Thema Personal . Man kann die finanzielle Ausstattung der Soldaten beklagen . Wenn man dann feststellt , daß über 50 Prozent der Mittel - rund 46 Milliarden DM - für Personal ausgegeben werden , dann wird man einsehen , daß das wohl nicht zu wenig sein kann und daß dann wohl kaum eine falsche Priorität gesetzt worden ist . Die Grünen mochten sich auf ihrem letzten Parteitag zu den Themen NATO und Wehrpflicht nicht äußern . Frau Kollegin Beer hat in dieser Frage eine ganz konkrete Auffassung . Sie ist sicher auch maßgebend für die Anträge gewesen , die Sie gestellt haben . In einem Antrag zum Haushalt fordern Sie quasi die Halbierung der Wehrpflichtzahlen . 60 000 Wehrpflichtige weniger heißt 120 Standorte weniger . Hinterher kommen die Ministerpräsidenten und beklagen , daß sie nicht in der Lage sind , die Probleme , die sich aus der Konversion ergeben , zu lösen . . Lafontaine war Ihnen in dieser Beziehung ein ganzes Stück voraus . Der Kollege Lamers hat vorhin darauf hingewiesen . Ich will das noch einmal in Erinnerung rufen . Es geht gelegentlich in der Politik auch um die Kraft von Visionen und um die Frage , inwieweit man Perspektiven entwickeln kann . Lafontaine verkündete im März 1990 mit dem ihm eigenen Wahrheitsanspruch : Es ist ein Irrtum , wenn der Bundeskanzler , wenn seine Berater glauben , daß das vereinte Deutschland in der NATO bleiben kann . Ihm pflichtete damals der Zweite , der Alles-oder-nichts-Kanzlerkandidat , mit der Aussage bei , Lafontaine habe exakt die Position der SPD vertreten . Die Zeiten wandeln sich , die Kandidaten offensichtlich nicht . . noch : Dietrich Austermann Polen , Tschechien und Ungarn wurden im Juli in Madrid eingeladen , Beitrittsverhandlungen mit dem Bündnis aufzunehmen . Der tschechische Präsident Vclav Havel hat dies als Anerkennung des freien Willens der mitteleuropäischen Staaten , ihre Integration in Institutionen anzustreben , die Staaten mit gleichen Grundwerten miteinander verbinden , verstanden . Und er hat unterstrichen : Das nordatlantische Bündnis ist , wie die Erfahrungen der letzten Zeit zeigen , das am besten geeignete Mittel zur Gewährleistung der kollektiven Sicherheit unserer Werte . Die Tragödie auf dem Balkan hat uns vor Augen geführt , daß die euro-atlantischen Werte und insbesondere die Achtung der Menschenrechte , der Demokratie , der Rechtstaatlichkeit und der freien Marktwirtschaft von ihren Befürwortern auch verteidigt werden müssen . So Vclav Havel , der tschechische Präsident . Bis heute gibt es bei den Grünen keine einheitliche Position zu friedenssichernden Bosnien-Einsätzen . Die Grünen humpeln hinterher . Polen , Tschechien und Ungarn wollen in die NATO , die Grünen wollen raus . Das muß man so deutlich sagen ; das ist die Alternative im Bereich der Außenpolitik , auch in der personellen Konstellation , wie sie sich die Grünen für die Zukunft vorstellen . Die Grünen wollen in einem Antrag zu diesem Etat die Mittel für die Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten im Verteidigungsbereich streichen . Auch das deutet darauf hin : Die Grünen wollen raus aus der NATO . Ich glaube , das ist der Grund , weshalb 62 Prozent der Bürger die Bündnisgrünen auf Bundesebene nicht für regierungsfähig halten . Angesichts der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist das eine klare Entscheidung . Zur Größe der Bundeswehr gibt es unterschiedliche Positionen . Ich sage dazu nur : Mit dem gleichen Argument , mit dem man sagt , daß sich 340 000 Armeeangehörige nicht notwendigerweise begründen lassen , kann man auch sagen , daß sich die Hälfte dieser Zahl nicht notwendigerweise begründen läßt . Entweder man glaubt daran , daß ein Staat , der seine Bürger schützt , verteidigungsfähig sein muß . Oder man tut das nicht ; dann kommt man zu Ihrer Position , Frau Beer , die letztlich darin gipfelt , die Bundeswehr insgesamt abzulehnen . Noch etwas zur Größe der Bundeswehr : Ein direkter Vergleich zeigt , daß wir bezogen auf die Bevölkerungszahl eine der kleinsten Armeen Europas haben . Wer glaubt , daß das mit einer anderen als dieser Mischstruktur , nur mit Freiwilligen , ohne Wehrpflicht , zu machen ist , der muß sich die Frage gefallen lassen , ob diese Bundeswehr dann die gleichen Fähigkeiten haben soll . Entgegen den Äußerungen des Kollegen Kolbow wird in der Opposition - das betrifft auch die SPD - ständig am Thema Wehrpflicht gezündelt . Es ist noch keine Woche her , daß der Kollege Opel in Schleswig-Holstein einen Antrag für den Bundesparteitag der SPD , der in den nächsten Tagen stattfindet , vorgestellt hat , der von Landesvorstand und Landesausschuß nach zwei Jahren Debatte gebilligt worden ist . . Er hat es das Modernste genannt , was es an Sicherheitspolitik gebe . Mit dem Satz Der Fortschritt kommt auch auf diesem Feld wieder aus dem Norden stellt der Kollege Opel ein von ihm als historisch bezeichnetes Papier vor , nach dem schlichtweg die Wehrpflicht ausgesetzt und ein Teil der Wehrpflicht- durch Zeitsoldaten ersetzt werden soll . . Verbunden werden soll das mit einem freiwilligen gesellschaftlichen Dienst von drei bis acht Jahren mit Vergünstigung bei der anschließenden Berufsausbildung oder der Anstellung im öffentlichen Dienst . So viel Quatsch hat man selten gehört . . Soll das Fortschritt , soll das Reform sein ? Ich kann nur sagen : Nehmen Sie den Kollegen Opel einmal zur Seite und erzählen Sie ihm etwas über Verteidigungspolitik . . - Er spricht heute nicht . Es ist ja auch ganz interessant , daß er vor den Fernsehkameras nach draußen ständig zu bestimmten Themen redet , hier heute aber nicht reden darf . Der Kollege Opel rechnet natürlich nicht damit , daß dieser Antrag beschlossen wird . . Er sagt , es gebe eine Lösung , wie immer bei der SPD . Er geht davon aus , daß die Überlegungen als Material an eine Wehr- und Personalkommission überwiesen werden . Das ist halt die Art und Weise , wie Sie Ihre Aufgaben lösen . Lassen Sie mich etwas zum Thema Bewaffnung der Bundeswehr sagen . Die Diskussion erfolgt natürlich unter der Überschrift Wie hältst du es mit dem Eurofighter ? .