Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Was ist ein Schattenminister ? Ein Schattenminister ist ein Minister , den man nicht fassen kann . . Walter Riester , der erste und bisher einzige Schattenminister des Kanzlerkandidaten Schröder , versucht alles , um sich nicht fassen zu lassen . Zunächst wirft er einen Schatten ohne scharfe Konturen auf die Rentendiskussion , und wenn man ihn dann dingfest machen will , flüchtet er in die Behauptung , er sei mißverstanden worden . Das allerdings können dann nicht nur Rentenexperten , sondern offensichtlich auch eine ganze Reihe von Fraktionsmitgliedern der SPD nicht mehr fassen . In einem Interview im Spiegel vom 4 . Mai dieses Jahres spricht Herr Riester davon , eine Mindestrente einzuführen , die der Steuerzahler finanziert . Zudem erklärt er , große Sympathien für das dänische System zu haben . Der Bundesarbeitsminister hat darauf hingewiesen . Die Finanzierung einer solchen Grundsicherung in Höhe von 1 000 DM monatlich an jedermann - wie in Dänemark - und eine Aufstockung auf 1 500 DM monatlich bei bestehender Bedürftigkeit würden einen dreistelligen Milliardenbetrag erfordern . Die Folge wäre eine Steuerexplosion mit zahlreichen negativen Folgen . Viele Leistungsträger würden sich verabschieden . Allenfalls die Schattenwirtschaft würde einen ungeahnten Konjunkturaufschwung erleben . . Wenn Walter Riester dieses Steuerharakiri nicht will und bei seiner zweiten Aussage keine Steuererhöhung bleibt , dann droht eine noch schlimmere Alternative . Das Handelsblatt vom 5 . Mai dieses Jahres beschreibt das so : Am Ende könnte dann schnell eine Umfinanzierung innerhalb der Rentenversicherung stehen . Motto : Hohe und mittlere Renten werden eingefroren , kleine wachsen kräftiger . Das aber wäre das Allerschlimmste und hieße , die Axt an das Grundprinzip der Rente zu legen . . Die Rente ist der Lohn für die Lebens- und Beitragsleistung ; die Rente ist kein Almosen des Staates . Aber selbst wenn Herr Riester mittlerweile eine ganz andere Interpretation bevorzugt , läßt sich wenigstens eine Erkenntnis auch im Schatten erkennen : Ein Mann , der Unsicherheit verbreitet und mißverständlich formuliert , eignet sich nicht zur Gestaltung realer Politik . . - So ist es . Als nächstes wird er uns wohl noch erklären müssen , was er mit seiner Forderung nach einer Arbeitsmarktabgabe gemeint hat , die er von Facharbeitern und Mittelständlern einfordern will . Ich bin schon gespannt , wie er seine weitere Forderung begründet , daß nicht mehr allen Eltern Kindergeld zustehen soll . Vielleicht sieht er sich schon als Superminister , also auch für das Familienministerium zuständig . Wer ein höchstes Staatsamt antreten will , sollte in dieser Frage zumindest die entscheidenden Festlegungen des Bundesverfassungsgerichts kennen . Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Familienbesteuerung vom 29 . Mai und 12 . Juni 1990 müssen die Unterhaltsaufwendungen der Eltern in Höhe des Existenzminimums der Kinder . von der Besteuerung freigestellt werden . Deshalb steht allen Kindern gleichermaßen das Existenzminimum zu . . Im Grundgesetz ist es nicht geregelt ; aber es ist auch nicht verboten : Es ist möglich , einen Schattenminister auszuwechseln , besonders dann , wenn er schon beim Warmlaufen schwächelt . Dies ist viel einfacher , bedarf keiner Urkunden , und auch Übergangsgelder fallen nicht an . Herr Schröder , sitzen Sie dies nicht aus ! .