Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich könnte mir weiß Gott heute abend etwas Sinnvolleres vorstellen , als einen Bericht zu diskutieren , der schon längst überfällig ist und zudem vor umweltpolitischer Unfähigkeit nur so strotzt . Wie Herr Staatssekretär Klinkert erklärt hat , sollen wir einen Bericht diskutieren , in dem die positiven Auswirkungen der zweiten und dritten Novelle des Abwasserabgabengesetzes beschrieben sind , obwohl bereits im Juni letzten Jahres in einer von der Koalition durchgedrückten vierten Novelle exakt diese positiven Auswirkungen wieder eingeschränkt wurden . Das versteht kein Kommunalpolitiker mehr . Jeder Bürger in dieser Republik würde das schlicht und ergreifend als Schwachsinn bezeichnen .  Der Bericht schildert ausführlich die Vollzugsschwierigkeiten in den Ländern bis Ende 1993 . Die Gesetzesänderungen konnten von den Ländern zum Teil bis heute , Herr Staatssekretär Klinkert , nicht umgesetzt werden . Gleichzeitig wurden von Bayern über den Bundesrat Änderungen gefordert , auf die die Bundesregierung eine sehr weitgehende vierte Novelle draufgesattelt hat . Dies führte in den Ländern und in den Kommunen zu neuen Umsetzungsschwierigkeiten und zu einer vollständigen Wirkungslosigkeit des Abwasserabgabengesetzes . Da wird von Ihnen von Deregulierung geschwafelt , und im Bundestag handeln CDU/CSU und FDP gerade entgegengesetzt , indem sie neue Vollzugshindernisse schaffen . Ein Beispiel : Obwohl die Meßlösung für Schadstoffeinheiten bei einer vorherigen Novellierung wegen mangelnder Praktikabilität gestrichen worden ist , wurde bei der vierten Novelle ein neuer Einstieg gesucht . Federführend - die Kolleginnen und Kollegen des Umweltausschusses wissen es ganz genau - ist ein Abgeordneter der Koalition , der diese Meßgeräte herstellt . Zusätzlich wird bei der Bundesregierung eine fünfte Novellierung in Auftrag gegeben , die die Meßlösung endgültig wieder einführen soll . . - Fragen Sie einmal bei Ihrem Koalitionspartner , der FDP , nach . - . Ein weiterer Schwachsinn ! Die von den Ministerpräsidenten immer wieder geforderte Verfahrensvereinfachung wird in Bonn ins Gegenteil verkehrt . Der Bericht sagt nichts über die tatsächlichen Auswirkungen der zweiten und dritten Novelle des Abwasserabgabengesetzes auf die Gewässer . Die allgemeine Schlußfolgerung der Bundesregierung , die Novellen wirken sich positiv auf die Gewässergüte aus und haben den Vollzug verbessert , ist eine nicht belegbare Behauptung . Sie forcieren die Abschaffung der von der sozialliberalen Koalition geschaffenen Abwasserabgabe , trauen sich nur nicht , dies auch laut zu sagen . Es klingt wenig glaubwürdig , wenn das Umweltministerium in dem Bericht schreibt - ich zitiere - : Die Abwasserabgabe hat sich bewährt . Sie muß als ökonomisches Lenkungsinstrument des Gewässerschutzes erhalten bleiben . . In Wirklichkeit , Herr Kollege Hinsken , wurde alles getan , eine beschleunigte Verbesserung der Abwasserreinigung über die Anforderungen des § 71 Wasserhaushaltsgesetz hinaus abzuschwächen . Die Festschreibung der beschlossenen stufenweisen Anhebung des Abwassersatzes auf 70 DM pro Schadeinheit und die erweiterte Verrechnungsmöglichkeit von Investitionen auch im Bereich der Kanalisationen werden dafür sorgen , daß die Länder kein Geld mehr aus der Abwasserabgabe erhalten . Das hat die logische Konsequenz , daß die Kommunen , die dieses Geld dringend für Bezuschussungen brauchen , dieses nicht mehr bekommen . Das heißt , die Gemeinden werden für Investitionen im Kläranlagenbereich weniger Zuschüsse von den Ländern erhalten , und die Abwassergebühren werden dadurch weiter steigen . Bei den Beratungen im Umweltausschuß über diesen Bericht werden wir über die Unglaubwürdigkeit und Unfähigkeit dieser Bundesregierung im Gewässerschutz und bei der Abwasserreinigung noch reden müssen . . Ich kann deshalb nur zum wiederholten Male an Sie appellieren , sich unsere Zielsetzung einmal durch den Kopf gehen zu lassen . Dabei sind uns folgende Punkte wichtig : Wir müssen gemeinsam mit den Ländern Regelungen im Abwasserabgabengesetz treffen , die den Verwaltungsvollzug vereinfachen und den Lenkungseffekt der Abgabe verstärken . . Die Initiative Bayerns , den Vollzug der dritten Reinigungsstufe auf das Jahr 2002 zu verschieben , ist falsch . Die Anforderungen an die Abwasserreinigung . im Wasserhaushaltsgesetz und in der EU-Richtlinie dürfen nicht wegen der vom Bund mitverursachten Finanzprobleme der Gemeinden zurückgenommen werden . Vielmehr ist eine Gemeindefinanzreform längst überfällig . Die Abwasserabgabe stellt für die einzelnen Gemeinden nur einen sehr kleinen Anteil an den die Gebühren beeinflussenden Kosten dar . Bei Wegfall der Abwasserabgabe insgesamt - ich habe das schon einmal gesagt - könnten die Länder wegen dieses fehlenden Aufkommens keine Zuschüsse mehr an die Gemeinden gewähren , was dort wiederum zu höheren Gebühren führen würde . In ländlichen Regionen - ich weiß , wovon ich rede ; denn ich habe zwei Problemfälle in meinem Wahlkreis - , insbesondere in den neuen Bundesländern , müssen wir zu dezentralen , kostengünstigeren Abwasserreinigungsanlagen kommen , die denselben oder sogar ökologisch größeren Reinigungseffekt haben , aber die Gebühren und Beiträge in sozial verträglicher Höhe belassen . Ebenfalls verhindert werden muß jede zusätzliche steuerliche Belastung der Abwasserentsorgung durch die von der Bundesregierung geplante Mehrwertsteuer , die zu einem weiteren nicht akzeptablen Gebührenanstieg führen würde . Die tatsächlichen und kalkulatorischen Kosten , die der Berechnung der Abwassergebühren zugrunde gelegt werden , müssen für die Bürgerinnen und Bürger offengelegt werden , damit sie durch Wassersparen , Regenwassernutzung und Abwasservermeidung die Höhe ihrer Abgaben mitbeeinflussen können . Grundsätzlich müssen wir die heutige Abwasserentsorgung auf mögliche Verbesserungen überprüfen . Damit komme ich zum zweiten Beratungspunkt dieser Debatte , dem Bericht zur Technikfolgenabschätzung im Gewässerbereich . Der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag zum Grundwasserschutz und zur Wasserversorgung ist eine begrüßenswerte , gründliche wissenschaftliche Untersuchung der Gefährdungen des Grundwassers und damit auch der Trinkwasserversorgung . Ich möchte mich an dieser Stelle bei all denjenigen , die diesen Bericht erstellt haben , recht herzlich bedanken ; . denn dieser Bericht zeigt die Defizite und Handlungsoptionen für einen vorsorgenden Grundwasserschutz insbesondere zur Reduktion der Nitrat- und Pflanzenschutzmittelbelastungen auf und beschreibt Vorsorgestrategien für einen flächendeckenden Grundwasserschutz . Die Bundesregierung hat den Gewässerschutz in den letzten Jahren vernachlässigt , wie die steigende Nitratbelastung , die Belastung mit gefährlichen Chemikalien wie Pflanzenschutzmitteln und die zunehmende Grundwasserversauerung in den kalkarmen Mittelgebirgsregionen nur allzu deutlich zeigen . Ein vorsorgender Gewässerschutz muß sicherstellen , daß grundsätzlich jede mögliche Gewässerverschmutzung und Beeinträchtigung der Gewässer vermieden wird , um die Gewässer als Teil des Naturhaushaltes zu schützen . Wir brauchen nämlich Trinkwasser , das möglichst nichtaufbereitet getrunken werden kann . Dies sind wir unseren Kindern schuldig . Ein nur auf das Medium Wasser bezogener Umweltschutz führt nicht zu einem vorsorgenden Gewässerschutz . Dieser kann nicht nur durch allgemeine begrenzte Schadstoffeinleitungen erreicht werden . Insbesondere die Einträge über die Luft , wie Stickstoff , Schwefeldioxid und Ammoniak aus Verkehr und Landwirtschaft , zeigen , daß ein flächendeckender Gewässerschutz nur unter Einbeziehung der Luftreinhaltung und des Bodenschutzes wirksam sein wird . Es gilt , ein abgestimmtes System von Grenzwerten und Qualitätszielen festzusetzen , das auf wissenschaftlich begründeten ökologischen und toxischen Belastungsgrenzen auch der empfindlichsten , besonders schützenswerten Mitmenschen , nämlich der Säuglinge und Kleinkinder , basiert . Wir brauchen ein umfassendes Grundwasser- und Gewässerschutzprogramm , das Gewässerschutzanforderungen in die Politikbereiche Landwirtschaft , Verkehr , Bau , Wirtschaft und auch Forschung integriert . Auf europäischer und internationaler Ebene ist dies ebenfalls erforderlich . Aber die Europäische Kommission hat trotz mehrerer Aufforderungen bis heute kein Grundwasserschutzkonzept vorgelegt . Das liegt sicher auch daran , daß die Bundesrepublik Deutschland bis jetzt keine umfassenden und verläßlichen Daten an die EU geliefert hat . Eine internationale Gewässerschutzkonvention gibt es ebenfalls noch nicht , obwohl in der Agenda 21 des Rio-Gipfels wichtige Gewässerschutzmaßnahmen vereinbart worden sind . Auch deshalb bringen wir erneut unseren Antrag zum vorsorgenden Gewässer- und Trinkwasserschutz in der EU ein . Auf europäischer Ebene werden zur Zeit die Weichen in Richtung Rückschritt im Gewässerschutz gestellt . In der Pflanzenschutzzulassungsrichtlinie hat der Agrarministerrat die Möglichkeit eröffnet , daß grundwasserbelastende Pflanzenschutzmittel weiterhin bzw . wieder zugelassen werden . Dies steht im Widerspruch zum verpflichtenden Grundwasserschutz , der in der Pflanzenschutzmittel- Inverkehrbringungsrichtlinie festgeschrieben wurde . Es widerspricht auch der EG-Trinkwasserrichtlinie , die mit dem Vorsorgegrenzwert von 0 ,1 Mikrogramm Pestizide pro Liter eine Belastung des Grundwassers mit Pestiziden verbietet . Die Regierung beteuert immer wieder ihr Bestreben , die nationalen Standards zu erhalten . Wie sie dies angesichts des massiven Wettbewerbs gerade im Bereich der Landwirtschaft auf EU-Ebene halten will , sagt sie uns aber geflissentlich nicht . Es wäre deshalb mehr als ein symbolischer Akt gewesen , wenn der Herr Bundeskanzler als amtierender EU- Ratspräsident der Klage des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof beigetreten wäre . . Der Vorsorgegrenzwert für Pestizide droht auch über eine Änderung der EG-Trinkwasserrichtlinie ausgehebelt zu werden . Die Europäische Kommission hat zwar in ihrem kürzlich beschlossenen Änderungsvorschlag für die Trinkwasserrichtlinie die Beibehal . tung des Grenzwertes beschlossen , in einer Note wurde aber die Überprüfung des Grenzwertes für einzelne Pestizide durch die Kommission in Aussicht gestellt . Dies muß verhindert werden , da eine Aufhebung dieses Grenzwertes eine Abkehr vom Vorsorgeprinzip wäre und einen flächendeckenden Grundwasserschutz unmöglich machen würde . Nicht akzeptable gesundheitliche Risiken würden entstehen , und die Wasserwerke würden vor riesige Probleme gestellt . Ich möchte Sie ermutigen , den Bericht der Gelsenwasser zu Nordrhein-Westfalen zu lesen . Dort können Sie das dezidiert nachlesen . Das Wissenschaftliche Komitee der Europäischen Kommission zur Bewertung der toxischen und ökologischen Gefährlichkeit chemischer Wirkstoffe hat sich in einer Stellungnahme zur Änderung der EG-Trinkwasserrichtlinie für eine Beibehaltung des Vorsorgegrenzwertes von 0 ,1 Mikrogramm ausgesprochen . Die von der chemischen Industrie und der Landwirtschaft geforderten höheren Einzelgrenzwerte entsprechend den WHO-Empfehlungen für Wassernotstandsgebiete wurden für Europa als nicht sicher genug abgelehnt . Da die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Wirkung einzelner Wirkstoffe , deren Abbauprodukte und das Zusammenwirken mit anderen Stoffen noch sehr lückenhaft sind , wäre es unverantwortlich , Pestizide ins Grundwasser gelangen zu lassen . Wir brauchen schnelle Verbote aller grundwasserbelastenden Wirkstoffe und ein einheitliches europäisches Grundwasserschutzprogramm , das die Belastung mit Nitraten und Pestiziden und die Grundwasserversauerung mit wirksamen Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bekämpft . Ich hoffe , daß wir in den nächsten Wochen auf diesem Gebiet parteiübergreifend die notwendigen Entscheidungen treffen . Der Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung kann uns dafür viele Anregungen geben ; denn unsere Bürgerinnen und Bürger werden es nicht verstehen , wenn ihre Wasser- und Abwassergebühren immer höher werden , die Qualität ihres Trinkwassers aber schlechter wird . Das Gegenteil sollte der Fall sein , und dazu ermutige ich Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union . .