Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Es lohnt sich wohl nicht , dass wir uns mit dem auseinander setzen , was Kollege Poß eben vorgetragen hat . Ich möchte mich auf das konzentrieren , was der Finanzminister vorhin gesagt hat , und zu der Vermutung sprechen , warum er wohl diesen Nachtragshaushalt heute hier inhaltlich bekannt gegeben hat . Herr Eichel , wir haben bereits im November letzten Jahres über Ihren Haushalt , der damals im Entwurf fertig war , gesagt , es sei der Haushalt eines Hütchenspielers . Wir haben dann im Februar dieses Jahres gesagt , dieser Haushalt enthalte Risiken von 10 bis 15 Milliar-den Euro . Am 7 . April haben wir wieder geäußert , dass Sie ein Risiko von 10 bis 15 Milliarden Euro haben . Wir haben dann am 5 . Mai gesagt : Sie steuern 47 Milliar-den Euro neue Schulden an . Sie sind der Totengräber der Bundesfinanzen . Sie haben es zu verantworten , dass sich Deutschland in der schlimmsten Finanz- und Haushaltskrise der Nachkriegszeit befindet . Das will ich konkret belegen . All die Begründungen , die heute angeführt werden , waren mit Ausnahme des Themas Bundesbankgewinn schon vor einem Jahr bekannt . Ich meine die Themen Steueramnestie , Schwarzarbeit , Tabaksteuer , den Ausgleich , den die Länder für die Steuerreform bekommen , und die Umverteilung bei der Umsatzsteuer . Auch die konjunkturelle Entwicklung war eindeutig abzulesen . Jetzt haben Sie gesagt , das Wachstum betrage 2 Prozent . Dann müsste es eigentlich besser laufen . Weshalb kommen die Steuereinnahmen trotzdem nicht in Gang ? - Jetzt schwätzt Herr Eichel mit Herrn Clement ; vielleicht , weil er sich hier im Parlament vorhin nicht austoben konnte . Sie haben gesagt , die Entwicklung in all diesen Bereichen sei nicht zu erwarten gewesen . Aber ich sage Ihnen : Die Schwierigkeiten bei der LKW-Maut waren eindeutig zu erkennen . Es war klar , dass die Privatisierungserlöse nur mithilfe der Russlandschulden eingefahren werden können . Auch die Schwierigkeiten bezüglich Arbeitsmarkt , Wohngeld und Arbeitslosenhilfeempfänger waren zu Beginn dieses Jahres abzusehen . Sie haben die Menschen mit Vorsatz über die Entwicklung getäuscht . Man stellt sich die Frage : Warum legt Herr Eichel jetzt doch den Entwurf eines Nachtragshaushaltes vor ? Auf diese Frage kann es eigentlich nur eine Antwort geben : die im Bundeshaushalt enthaltene Kreditermächtigung . Die Kreditermächtigung ist das , was für einen Familienhaushalt der Dispo ist . Sie ermöglicht , dass der Finanzminister seine Ausgaben in einer bestimmten Größenordnung überziehen kann in der Hoffnung , dass es am Jahresende wieder zum einem Ausgleich kommt . Die Kreditermächtigung ist also der Dispo des Finanzministers . Durch den Nachtragshaushalt wird die Kreditermächtigung auf 53 Milliarden Euro erhöht . Das deutet an , welche Entwicklung die Neuverschuldung in diesem Jahr nehmen könnte . Die Kreditermächtigung wird brutal ausgeweitet , um sicherzustellen , dass die weitere Entwicklung wie bisher verläuft . Herr Eichel , ich fordere Sie auf , noch in dieser Sitzung zu sagen , weshalb Sie für dieses Jahr eine Kreditermächtigung in der Größenordnung von 53 Milliarden Euro haben wollen . Das frage ich Sie angesichts Ihrer Behauptung , die Neuverschuldung werde circa 43 ,7 bis 44 ,7 Milliarden Euro betragen . Ihr Staatssekretär Herr Diller hat gestern von 43 Milliarden und gesprochen ; die paar Millionen Euro nach dem Komma spielen ja keine Rolle . Das müssen Sie der Öffentlichkeit erklären . Ich glaube , dahinter steckt die Gefahr und die nicht unberechtigte Sorge , dass sich die Situation in diesem Jahr noch wesentlich schlechter als angenommen entwickeln könnte . Angesichts der bevorstehenden Stichwahlen , vor allem aber , damit das Vertrauen in die Politik zurückkehrt , fordere ich Sie auf : Sagen Sie den Bürgern die Wahrheit über die tatsächliche Entwicklung ! Kollege Michelbach hat nicht ganz zu Unrecht darauf hingewiesen , dass das Thema Karstadt etwas mit dem Verhalten der Regierung zu tun hat . Der Steuerzahlerbund hat von der öffentlichen Verschwendung dieses Jahres gesprochen . Wir haben jetzt zwei Dinge zu beklagen : auf der einen Seite die öffentliche Verschwendung , auf der anderen Seite die Zurückhaltung bzw . das Angstsparen der Bürger . Dieses Angstsparen der Bürger wegen ständig neuer Irritationen durch Ihre Finanz- und Haushaltspolitik führt zur Kaufzurückhaltung . Das wiederum hat zur Folge , dass bestimmte Unternehmen weniger Umsatz machen , sich langsamer entwickeln und Leute entlassen müssen . Vertrauenswidrige Finanzpolitik hat ganz konkret etwas mit Arbeitslosigkeit zu tun . Herr Eichel , wir haben Jahr für Jahr erlebt , dass Sie die Fakten erst dann eingestehen , wenn das Leugnen zwecklos ist . Die entsprechende Zahlenreihe der letzten Jahre sieht wie folgt aus : Vor vier Jahren betrug die Neuverschuldung 23 Milliarden Euro , vor drei Jahren 32 Milliarden Euro , im letzten Jahr 38 Milliarden Euro und in diesem Jahr möglicherweise 48 Milliarden Euro . Das heißt , die Neuverschuldung springt in Sätzen von 5 bis 10 Milliarden Euro pro Jahr nach oben . Sie haben die Dinge nicht im Griff und lassen sie schleifen . Das nennen Sie dann antizyklische Wirtschafts- , Finanz- oder Haushaltspolitik - wie auch immer . Diese Politik hat mit Gestalten nichts mehr zu tun . Aber durch einen Haushalt soll man gestalten . Dadurch soll dem Parlament die Möglichkeit zu politischen Vorgaben gegeben werden . Der Finanzminister aber betätigt sich als Buchhalter , der am Ende des Jahres feststellt , dass die Lage schlimm ist . Er legt einen Haushalt vor , der nur die Schlussfolgerung zulässt , dass die Situation am Ende des nächsten Jahres wieder schlimm , wenn nicht sogar noch schlimmer sein wird . Herr Eichel , ich sage Ihnen heute : Die Situation wird im nächsten Jahr noch schlimmer werden , weil es Ihnen bisher nicht gelungen ist , ein strukturelles Defizit von 40 Milliarden Euro pro Jahr zu verhindern . Genau dafür tragen Sie die Verantwortung . - Herr Tauss , ich sage gleich etwas zur Eigenheimzulage . Aber wir haben vereinbart , jetzt über den Nachtragshaushalt zu reden . Das hat ja offensichtlich seinen guten Grund . Werfen wir einen Blick zurück in die Zeit vor 1998 . Die Entwicklung seit 1996 verlief positiv . Die Verschuldung ging deutlich zurück , die Arbeitslosigkeit ging zurück und die Beschäftigung stieg an . Das hielt bis zum Jahre 2000 vor . Seitdem geht es in allen Bereichen negativ aufwärts , also nach unten . Ihre Aussage , Sie hätten das geerbt und deswegen sei die Situation so , wie sie ist , ist einfach unwahr . Herr Tauss , weil Sie darauf bestehen , auch hier wieder eine Ohrfeige zu bekommen , will ich Ihnen gerne sagen , was bezüglich der Eigenheimzulage tatsächlich im Haushalt steht . Innerhalb des Forschungsetats des Haushalts sind 63 Milliarden Euro für den Hochschulbau gesperrt . - Vielen Dank , es sind 63 Millionen Euro . Ich glaube , es ist das erste Mal , dass Sie im Parlament etwas Richtiges gesagt haben . 63 Millionen Euro sind mit Blick auf die Abschaffung der Eigenheimzulage für die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau vorgesehen , aber gesperrt . Das heißt : Wenn wir der Abschaffung nicht zustimmen würden , wenn also die Eigenheimzulage nicht zulasten der Bauwirtschaft gekürzt würde , dann würde die Bugwelle beim Hochschulbau , die darin besteht , dass die Länder das Geld ausgeben müssen , weil sie ja Hochschulen bauen sollen , um 63 Millionen Euro steigen . Ansonsten würde nichts passieren .  Nun kann man sagen : Macht ja nichts , das ist eine Politik , wie sie immer gemacht wurde . Nun reden Sie davon , dass Sie die Eigenheimzulage wegen der Bildung streichen wollen . Ich frage Sie : Weshalb geben Sie dann 15 Millionen Euro in den Wirtschaftsetat und entsprechende Beträge in den Landwirtschaftsetat und in den Umweltetat ? Überall dort steckt das bei der Eigenheimzulage eingesparte Geld . Hier wird dagegen immer davon geredet , das ginge alles in den Bildungsetat . Das ist doch gelogen ! Ein Wegfall der Eigenheimzulage würde Einsparungen von 100 Millionen Euro mit sich bringen . Es bleibt dann natürlich auch noch etwas für den Haushalt und den Finanzminister übrig . Den Leuten erzählt man aber , man würde für Forschung und Bildung sorgen . Es war doch offensichtlich so : Die Posten des Umweltministers und des Landwirtschaftsministers sind grün besetzt . Man hat die Beute ein wenig verteilt . Die einen und die anderen bekamen etwas .