Partei: GRUENE
Die Bundesregierung läßt auch diesmal die Gelegenheit nicht aus , ihre wirtschafts- und finanzpolitische Konzeptionslosigkeit mit wohlklingenden Worten zu kaschieren . Das vorliegende Paket wird als Gesetz zur Entlastung der Familien und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze bezeichnet . Tatsächlich verdeckt das Etikett nur , daß die Regierung mit ihrem finanzpolitischen Latein am Ende ist . Bekanntlich ist sie schon im Koalitionsvertrag , Anfang des Jahres , von den Wahlversprechungen abgerückt , mit denen sie im letzten Jahr Wählerinnen und Wähler getäuscht hatte . Deswegen vertrauen immer weniger Menschen dieser Regierung . Kaum jemand nimmt ihr noch ab , daß sie die Probleme , die sie ja zu einem beträchtlichen Teil mit verursacht hat , lösen kann . Selbst aus den Reihen der Koalition wächst die K ritik am finanzpolitischen Kurs . Leider blieb mit der Vorlage zum Haushaltsgesetz 1992 die Stunde der Wahrheit aus . Statt dessen hörten die Bürgerinnen und Bürger aus dem Munde des Finanzministers beruhigende Worte . Aber was soll weiße Salbe und Zahlenakrobatik ? Wem hilft es , wenn die tatsächlichen Belastungen der kommenden Jahre verschleiert werden ? In der Rechnung fehlen gewichtige Posten , die schon heute in ihren Auswirkungen absehbar sind . 3460' Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 41 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 19 . September 1991 Ich nenne nur die Ausgleichs- und Entschädigungsregelungen für die Enteignungen in den neuen Bundesländern , die Altlasten im Umweltbereich , die Ausfälle bei den staatlichen Exportbürgschaften und die absehbare Finanzlücke bei der Bundesanstalt für Arbeit . Auch die Hilfen für die Sowjetunion oder die einzelnen Republiken werden noch einmal hohe Finanzbeträge erforderlich machen . Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat bereits Alarm geschlagen : Die Neuverschuldung von Bund , Ländern und Gemeinden sowie der Sondervermögen ergibt in diesem Jahr einen Betrag von mindestens 160 Milliarden DM . Es braucht nicht viel Phantasie , sich auszumalen , mit welchen Maßnahmen diese Regierung _ falls sie dann überhaupt noch im Amt ist _ die fiskalischen Belastungen auffangen wird . Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 16 % ist ja bereits von einigen vorlauten Koalitionsvertretern in Aussicht gestellt worden . Im Hinblick auf die Haushaltsrisiken ist die Vorlage zum Steueränderungsgesetz 1992 ein weiterer Beleg für Realitätsferne . Nach den verhängnisvollen Fehleinschätzungen der vergangenen Monate , die zum berechtigten Vorwurf der Steuerlüge führten , gibt es für den Finanzminister nur noch wenige Möglichkeiten . Der angekündigte Subventionsabbau erweist sich als klägliche Zahlenmanipulation , die nur das Ziel hatte , den ehrgeizigen Wirtschaftsminister nicht völlig bloßzustellen . Im vorliegenden Gesetzentwurf werden sogar die wenigen Ansätze zum Subventionsabbau noch einmal verwässert . An Niederlagen und Kummer gewöhnt , wechselt die Bundesregierung ihre ursprüngliche Erfolgsstrategie und optiert nun für massive Steuererhöhungen . Der Entwurf zum Steueränderungsgesetz setzt die einschneidenden Steuererhöhungen fort , die schon in diesem Jahr zu einer steuerlichen Mehrbelastung von etwa 31 Milliarden DM führen werden . Mit einer erhöhten Mehrwertsteuer ab 1993 um 1 % , wie es im Entwurf vorgesehen ist , werden die Zusatzbelastungen nach den Berechnungen des Bundes der Steuerzahler sogar eine Größenordnung von mehr als 50 Milliarden DM erreichen . Wir haben schon im Jahre 1990 darauf verwiesen , daß der Finanzbedarf für den wirtschaftlichen Aufbau im Osten auch im Westen außerordentliche Anstrengungen erforderlich machen würde . Allerdings sollte der Finanzminister die Ausgaben für die neuen Bundesländer richtig darstellen . Von den einigungsbedingten Ausgaben , die auf 109 Milliarden DM veranschlagt sind , wird nur knapp die Hälfte den neuen Ländern zugute kommen . Auch hier ist Ehrlichkeit gefragt . Meine Damen und Herren , man kann über die Unternehmensbesteuerung diskutieren . Was Sie allerdings hier vorlegen , ist schon in ökonomischer Hinsicht mehr als zweifelhaft . Sie verstoßen gegen Ihre eigene Logik : Die vorgeschlagene Streichung von Gewerbekapitalsteuer und Vermögensteuer reduziert die relativen Vorteile , die der Wirtschaft in den neuen Bundesländern im Steueränderungsgesetz 1991 eingeräumt wurden . Hinzu kommt : Der wirtschaftliche Effekt der Steueränderungen erregt sogar koalitionsintern Zweifel . So hat sich die Landesregierung von Baden-Württemberg bereits gegen die Pläne der Bundesregierung ausgesprochen . Sie bestreitet zu Recht , daß die vorgeschlagenen Steuersenkungen den mittelständischen Unternehmen zugute kommen . Es ist ein besonders mittelstandsfreundliches Konzept , behauptet der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium , Grünewald . Die beabsichtigten Steuermaßnahmen , vor allem die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer , schlagen jedoch vornehmlich bei größeren Unternehmen zu Buche , während kleine Unternehmen davon kaum etwas haben . Auch CDU-Mittelstandspolitiker der Regierungsparteien haben dies längst erkannt . Es wird Zeit , daß die Regierung Konsequenzen daraus zieht . Eine Bemerkung zu den finanzpolitischen Wirkungen für die Gebietskörperschaften _ ich hatte bereits bei der Debatte zum Steueränderungsgesetz 1991 darauf verwiesen _ : Die finanzielle Substanz von Ländern und Gemeinden wird weiter ausgehöhlt . Die Stellungnahme des Deutschen Städtetages bleibt aktuell . Gerade die strukturschwachen Gemeinden werden durch die Beseitigung der Gewerbekapitalsteuer erneut schlechter gestellt . Das Wagnis , diese _ in ihrer ökonomischen Wirkung dubiosen _ Unternehmersteuersenkungen mit einer Anhebung der Mehrwertsteuer zu verknüpfen , kann ich nur als frivol bezeichnen . Womit begründen Sie die Dreistigkeit , daß nach den massiven Steuererhöhungen der letzten Monate nun auch noch die Steuersenkungen für Unternehmen durch die Steuerzahler finanziert werden sollen ? Die soziale Asymmetrie dieser Steuerpolitik ist so offensichtlich , daß in Ihren eigenen Reihen auf Verzicht des Steuerpaketes gedrängt wird . Ich kann Heiner Geißler in dieser Hinsicht nur zustimmen . Eine Mehrwertsteuererhöhung würde die ohnehin schon stark belasteten Durchschnittseinkommen besonders treffen . Das Prinzip der Bundesregierung aber lautet : Umverteilung zu Lasten der kleinen und mittleren Einkommen . Die Steuersenkungen für Unternehmen sind keinesfalls aufkommensneutral gestaltet worden _ übrigens im Gegensatz zur Behauptung des Finanzministers . Den Entlastungen von ca . 7 Milliarden DM bei den ertragsunabhängigen Steuern stehen als echte Gegenfinanzierung lediglich 1 ,6 Milliarden DM gegenüber . Es bleibt damit eine Finanzierungslücke von über 5 Milliarden DM . Somit sind die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen der Steuerpolitik der Bundesregierung nicht anders zu beurteilen als vor einem halben Jahr . Mit der Mehrwertsteuererhöhung kommen allerdings neue Risiken hinzu . Eine Anhebung wird einen neuen Preisschub auslösen . Die jüngsten Warnungen der Deutschen Bundesbank an den Finanzminister besagen eindeutig : Die Reduzierung der Neuverschuldung muß vor allem über eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs erfolgen . Die Finanzpolitik steht in vollem Widerspruch zu den besonderen Schwierigkeiten und Herausforderungen , denen sich die Wirtschaft in den neuen Bundesländern gegenübersieht . Auf Grund der geringeren Konkurrenzfähigkeit wird es vielen ostdeutschen Betrieben noch schwerer fallen , sich im Wettbewerb zu behaupten . Außerdem entwerten diese Maßnahmen jene speziellen Steuerentlastungen , die gerade für die neuen Bundesländer beschlossen worden sind . Der Wirrwarr an Fördermaßnahmen für die neuen Bundesländer wird auch im Steueränderungsgesetz nicht aufgehoben . Besonders nachteilig ist : Das Steuerpaket der Bundesregierung hat in ökologischer Hinsicht nichts zu bieten . Die Steuersenkungen für Unternehmen lösen keine Anreize für Umweltinvestitionen aus . Eine Unternehmensteuerreform , die diesen Namen tatsächlich verdient , ist aber daran zu messen , ob sie umweltfreundliches Investieren und Wirtschaften begünstigt . Die angestrebte _ recht zahme _ Besteuerung von Motorbooten kann über die umweltpolitische Schieflage der Steuerpolitik nicht hinwegtäuschen . Nach wie vor besteht Bedarf an einer ökologisch wirksamen Steuerpolitik . Doch was tut die Regierung ? Mit rein fiskalisch orientierten Maßnahmen verbaut sie zunehmend die Chancen für umweltpolitisch orientierte Steuern . Bereits die Erhöhung der Mineralölsteuer war ein falsches Signal . Im Entwurf zum Steueränderungsgesetz 1992 dominieren nach wie vor die fiskalischen Motive . Ziel ist für 1994 eine Haushaltsentlastung von 4 ,2 Milliarden DM  . Es zeigt sich deutlich , daß der schon bisher nur vorgetäuschte Subventionsabbau und der Abbau von ökonomisch nicht zu rechtfertigenden Steuervergünstigungen kaum stattfinden . Denn die Besitzstände der strategischen Wählergruppen der Regierungsparteien werden natürlich nicht angetastet . Aus dem Steueränderungsgesetz werden von den Lobbyisten wieder Stück für Stück Steuervergünstigungen und Finanzhilfen herausgebrochen . Es strotzt vor Halbheiten . Ein Beispiel ist die Besteuerung der sogenannten Policen-Darlehen . Die eigentlich vorgesehene Regelung wurde abgeschwächt . Andere Subventionskürzungen tauchen erst gar nicht auf : Abbau der Mineralölsteuerbefreiung für die Luftfahrt , für die Binnenschiffahrt . Selbstverständlich fehlt der Subventionsabbau bei der Landwirtschaft . Wann wird die seit Jahren übliche Praxis , mit Steuertricks Subventionen in Anspruch zu nehmen , endlich unterbunden ? Offenbar liegt der Regierung nicht an einer sozial ausgewogenen Finanzierung der Staatsausgaben . Nach wie vor gibt es Einsparmöglichkeiten im Verteidigungsetat . Zusammen mit einem Verzicht auf die Entlastungen bei der Gewerbe- und Vermögensteuer ergäbe das ein Finanzvolumen , das die vorgesehene Erhöhung der Mehrwertsteuer entbehrlich macht . Wenn Einnahmeverbesserungen wirklich unerläßlich werden , dann doch nicht über eine Mehrwertsteuererhöhung , sondern durch die Verlängerung des bis 1992 befristeten Solidaritätsbeitrages , auch durch eine Arbeitsmarktabgabe von Beamten und Selbständigen , damit die Solidarität wieder ins Lot kommt . Die finanzpolitische Strategie der Regierungsparteien ist einfach : dort nehmen , wo die Wählerbasis den geringsten Schaden nimmt . Deshalb blieb der Bundesregierung auch nur eine relevante Größe übrig , nachdem der Finanzminister sich bei der Einkommensteuer  zunächst nicht mehr bedienen kann . Doch wie gesagt , die Einnahmeverbesserung über die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sozial unausgewogen . Sie trifft die ohnehin schon belasteten Durchschnittshaushalte besonders stark . Daran ändern auch die familienpolitischen Verbesserungen nichts . Noch ist die steuerliche Freistellung des Existenzminimums von Kindern keineswegs gewährleistet . Ich fasse zusammen : Das vorliegende Steuerpaket dient kaum dem wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern . Es vertieft dagegen die sozialen Gegensätze und verschärft durch unnütze Ausgaben die Haushaltslage . Es ist kein Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investitionen und Arbeitsplätze . Wir fragen an dieser Stelle : Wo bleibt die Intervention des Wirtschaftsministers , der doch sein ganzes Amt in die Waagschale geworfen hat , um die ökonomisch ineffizienten Steuerbegünstigungen und Subventionen zu reduzieren ? Dies ist ihm nicht gelungen . Das vorliegende Flickwerk bestätigt das nachdrücklich . Wenn Herr Möllemann glaubwürdig bleiben möchte , dann ist es an der Zeit , seine Ankündigung wahrzumachen und zurückzutreten . Ich bin gespannt , was das Wort des Ministers wert ist . Zum Abschluß ein Wort zur SPD . Sie haben die Ablehnung der Mehrwertsteuer zur verbindlichen Parteiposition erklärt . Gut so . Anders sieht es auf Länderebene aus : Eine Mehrwertsteueranhebung wird dort offensichtlich nicht einhellig abgelehnt . Zu befürchten ist , daß die geplante Umlenkung der Strukturhilfe-Mittel in die Verhandlungen einbezogen wird . Es fehlt eine klare finanzpolitische Linie . Die konzeptionelle Vorstellung der Fraktion wird auf Länderebene angesichts anderer Interessenlagen ad absurdum geführt . Und wir fragen uns schon heute , was der Bundesfinanzminister den SPD-geführten Ländern anbieten wird , um ihnen die Zustimmung zur Mehrwertsteuererhöhung im Vermittlungsausschuß abzukaufen . Anlage 5 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 12