Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute, in der ersten Sitzung nach der Konstituierung, sieben Mandate, die erst einmal um drei Monate verlängert werden sollen, um Kontinuität und Verlässlichkeit zu zeigen, aber auch, um nach drei Monaten einer neuen Bundesregierung Entscheidungskompetenz zu geben. Vorliegend geht es um ein Mandat im Kampf gegen den IS-Terror. Es geht darum, dass wir Sicherheit für die Länder in unserer Nachbarschaft produzieren. Aber es geht auch darum, die Sicherheit unseres Landes zu erhöhen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Mandat. Einsätze unserer Bundeswehr sind immer mit einem Mandat des Deutschen Bundestages verbunden, sie finden immer gemeinsam mit unseren Partnern statt, und sie haben immer eine sichere Rechtsgrundlage. Die Bundesverteidigungsministerin hat deutlich gemacht, mit wie vielen Nationen und unterschiedlichen Institutionen wir im Kampf gegen den Terror des „Islamischen Staates“ zusammenarbeiten. Der Rechtsrahmen hierfür ist klar: Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen und Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union. Wir fühlen uns dem Völkerrecht verbunden, und wir stehen für Recht und Rechtsstaatlichkeit ein. Auch deswegen sagen wir als Union: Wir stimmen diesem Mandat zu, meine Damen und Herren. Der IS-Terror hat eine ganze Region mit Gewalt überzogen. Nicht durch Schweigen, sondern durch Handeln muss man sich diesem Terror entgegenstellen. Das Recht darf dem Unrecht nicht weichen. Wir sagen: Wir müssen auch dort handeln, wo Konflikte entstehen, und wir müssen uns den Konflikten dort entgegenstellen, damit sie nicht zu uns kommen und auch hier Frieden und Sicherheit bedrohen. Wir als Deutschland stellen uns dieser Verantwortung. Der Philosoph Georg Picht hat einmal gesagt: Wer die Verantwortung in der Welt bejaht, darf sich der Last, die sich daraus ergibt, nicht entziehen. Deutschland steht ein für Rechtsstaatlichkeit, für Frieden und für Sicherheit. Allein in meinem Wahlkreis leben viele Jesiden, deren Angehörige dem Terror ausgesetzt waren und Opfer dieses Terrors geworden sind. Ob im Sindschar, in Aleppo oder in Mossul – viele Menschen waren betroffen und mussten ihre Heimat verlassen. Es geht deshalb darum, dass wir weiter einen erfolgreichen Beitrag leisten und diese Auslandseinsätze der Bundeswehr umsetzen, damit der Terror eingedämmt wird. Der beharrliche Einsatz der Gemeinschaft hat gezeigt: Der Terror kann zurückgedrängt werden, der Terror kann zerschlagen werden, die Struktur und die Organisation des Terrors werden beseitigt. Deswegen ist dieser erfolgreiche Kampf gegen den IS so wichtig. Es gilt, ihn weiter zu führen, zu sichern und zu verstetigen, damit der Terror besiegt werden kann – auch für die Sicherheit unseres Landes. Wir leisten Beiträge für Stabspersonal, für Marine­ einheiten und für Luftaufklärung – auch mit unseren Recce-Tornados –, damit wir ein Gesamtbild über das Gebiet des IS-Terrors bekommen. Ich kann deutlich sagen, dass auch die AWACS-Flüge im NATO-Verbund einen wichtigen Beitrag zur Luftaufklärung und zum Luftlagebild leisten. Wir haben uns am Standort Konya als Fachpolitiker überzeugen können, dass dieser Einsatz notwendig ist und dass es unseren Soldaten dort gut geht. Auch am neuen Standort al-Azraq in Jordanien sind unsere Soldaten im Einsatz. Frau Dağdelen, ich kann Ihnen sagen: Es ist dort ein Truppenstatut gegeben. Unsere Bundesverteidigungsministerin hat sich dafür eingesetzt. Ich würde Sie herzlich bitten, dies auch zur Kenntnis zu nehmen. Kein Konflikt kann allein militärisch gelöst werden. Wir brauchen einen vernetzten Ansatz: diplomatische, aber auch zivile Wege. Deswegen nimmt Deutschland im Zivilen, beim internationalen Aufbau, auch eine ganz wichtige Rolle ein. Ich danke allen Soldatinnen und Soldaten und auch allen zivilen Kräften, die hierzu einen Beitrag leisten, damit wir Sicherheit in dieser Region produzieren können – auch für unser Land. Ein herzliches Dankeschön dafür! Ich sage abschließend: In diesen turbulenten Zeiten ist es für uns von herausragender Bedeutung, dass wir in ein Wertebündnis eingebunden sind und dass wir für den Frieden in der Welt und den Zusammenhalt in Europa einstehen. Für diese Sicherheit und Stabilität steht die Union, die CDU/CSU, mit unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Mandat. Herzlichen Dank.