Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Dies ist der fünfte Haushalt , den ich als Bundesfinanzminister einbringe . Zweifelsfrei ist es der Haushalt mit den bisher größten Risiken . Das größte Risiko besteht allerdings darin , dass insbesondere Sie von der Union in dieser kritischen Situation unseres Landes überhaupt nicht wissen , was Sie im Bundesrat , in dem Sie eine entscheidende Verantwortung tragen , selbst wollen . Darauf werde ich im Zuge der Haushaltseinbringung im Einzelnen noch zurückkommen . Ich habe gesagt , dass es in der Tat der Haushalt mit den größten Risiken ist . Im Jahre 1999 sind wir mit einer Haushaltskonsolidierung gestartet , durch die wir , bezogen auf den Bund , in den Jahren 1999 , 2000 und 2001 Erfolge erzielt haben . Im Jahre 2000 hatten wir die mit großem Abstand geringste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung . Sie betrug 1 ,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Das war weniger als die Hälfte von dem , was Sie drei Jahre vorher noch abgeliefert hatten . Wahr ist aber , dass durch die dreijährige wirtschaftliche Stagnation das meiste von dem , was wir erreicht hatten , wieder infrage gestellt wurde . Die entscheidende Frage ist , wie wir da wieder herauskommen . Das ist Gegenstand unseres Konzepts . Im vorigen Jahr , also im zweiten Jahr der wirtschaftlichen Stagnation , belief sich das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts nach der Maastricht-Abgrenzung auf 74 Milliarden Euro . In diesem Jahr wird es möglicherweise noch etwas mehr sein . Wenn wir nicht eingreifen , wird dies im nächsten Jahr in gleicher Weise der Fall sein . Diese Situation des Bundes , der Länder , der Gemeinden und der sozialen Sicherungssysteme kann nicht hingenommen werden . Dabei ist eines klar : Wer sich die Haushaltspolitik genau ansieht , stellt fest , dass alle Konsolidierungsmaßnahmen , die wir 1999 eingeleitet haben , auch in den Haushalten voll gegriffen haben . Als Folge der Stagnation der letzten drei Jahre haben sich zwei Dinge verändert : Die Steuereinnahmen sind weggebrochen und die Ausgaben für den Arbeitsmarkt sind wesentlich höher . Das macht sich überall bemerkbar . Für den Bundeshaushalt gilt dies in besonderer Weise , weil er sowohl von der Einnahmeseite - den wegbrechenden Steuereinnahmen - als auch von der Ausgabenseite her - ich nenne die Ausgaben für den Arbeitsmarkt - betroffen ist . Die Länder werden an dieser Stelle übrigens nicht in gleicher Weise belastet . Bei den Kommunen ist das schon eher der Fall , weil die Kosten der Sozialhilfe voll auf sie durchschlagen . Bei den sozialen Sicherungssystemen macht sich das durch Defizite - zum Beispiel bei den gesetzlichen Krankenkassen - bemerkbar ; heute wird ja noch über die Reformen im Gesundheitswesen beraten . Das sind die Folgen von drei Jahren Stagnation . Übrigens gibt es diese Stagnation nicht nur in Deutschland , sondern überall in Europa . Wer jetzt nach den Ursachen fragt , der kommt zu einem ganz einfachen Ergebnis . Sehen wir uns den Unterschied zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2001 an . Im Jahr 2000 , in dem wir die mit großem Abstand niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung und ein Wirtschaftswachstum von 2 ,9 Prozent hatten , verzeichneten die Vereinigten Staaten als Lokomotive der Weltwirtschaft ein Wirtschaftswachstum von 3 ,8 Prozent . In 2001 hatten sie nur noch eines von 0 ,3 Prozent . Das war ein richtiges Entgleisen der Lokomotive der Weltwirtschaft . Wie eng der Zusammenhang zwischen den Vereinigten Staaten , der Weltwirtschaft und uns ist , hat der Sachverständigenrat in seinem entsprechenden Gutachten deutlich gemacht . Das bedeutet auch bei uns einen Absturz von 2 ,9 Prozent - das hatten wir ursprünglich berechnet - auf 0 ,6 Prozent bzw . 0 ,8 Prozent , wie wir heute wissen . Die enge Verflechtung unseres Landes mit der Weltwirtschaft und seine große Stärke im Welthandel wird auch in Zukunft Bestand haben . Diese Stärke hat sich auch in diesen schwierigen Zeiten bewährt ; aber sie bedeutet zugleich , dass wir das Auf und Ab der Weltwirtschaft mehr zu spüren bekommen als viele andere . Deutschland hat auch eigene Wachstumsschwächen . - Seien Sie ganz vorsichtig ! Wir haben nämlich die EU-Kommission gebeten , diese Wachstumsschwächen im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung zu untersuchen . Übrigens will ich mit diesem Thema keinen Streit auslösen . Aber Sie werden schon merken , dass jeder sein Päckchen selber tragen muss . Was ist das Ergebnis dieser Untersuchung ? Etwa zwei Drittel der deutschen Wachstumsschwäche , also der größte Teil , sind Folgen der Wiedervereinigungspolitik . Ich meine das gar nicht negativ ; denn eines ist klar : Das , was wir politisch machen mussten , muss kein anderes Land in Mittel- und Osteuropa ökonomisch leisten . Alle anderen Volkswirtschaften können sich der Europäischen Union erst dann anschließen , wenn sie eine funktionierende Marktwirtschaft und wettbewerbsfähige Betriebe haben . Beides war in der ehemaligen DDR nicht vorhanden . Trotzdem haben wir uns sozusagen über Nacht wiedervereinigt und die ostdeutsche Wirtschaft der Weltwirtschaft ausgesetzt . Die Folgen , die politisch zwingend waren , aber ökonomisch einen Prozess der Massenarbeitslosigkeit und der Deindustrialisierung der alten DDR mit sich brachten , zu bewältigen dauert eine ganze Generation . Dies hätte besser am Anfang gesagt werden sollen , damit klar geworden wäre , wo die Probleme liegen . Ich will das im Einzelnen gar nicht weiter ausführen . Aber eines muss deutlich gemacht werden : Dies ist ein besonderes Paket , das wir zu tragen haben und das wir auch gerne tragen . Man darf jedoch nicht , wie es damals passiert ist , den Menschen vormachen , dass die Wiedervereinigung aus der Portokasse bezahlt werden könne . Man muss ehrlich sagen : Dies bedeutet , eine ganze Generation von Deutschen muss mehr als alle anderen arbeiten , um die Folgen der Wiedervereinigung wirklich meistern und die Vereinigung vollziehen zu können . Das ist so . Jedes Jahr wird in der Größenordnung von 3 ,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Transfer in die neuen Bundesländer verwendet . Davon wird ein erheblicher Teil in die sozialen Sicherungssysteme gesteckt . Dieser Anteil wird nämlich als Ausgleich zwischen Ost und West in Deutschland benötigt , weil es andernfalls zu einem Auseinanderbrechen käme . Sie sollten sich daran erinnern , dass Ihr Kanzlerkandidat genau diesen solidarischen Zusammenhang zwischen Ost und West infrage gestellt hat . Eine Konsequenz davon war , dass man ihm in Ostdeutschland nicht vertraut hat . Diese Solidarität mit Ostdeutschland müssen wir aufbringen und auch ökonomisch abarbeiten . Es gibt auch hausgemachte Probleme , auf die ich gleich zu sprechen komme . In einer solchen Lage - warum sollte man darum herumreden ? - muss alles auf den Tisch ; denn nur das , was klar angesprochen wird , kann auch gelöst werden . Allerdings muss klar sein : Unser Land steht nicht am Abgrund . Es ist , gemessen am Weltmaßstab , ein außerordentlich starkes Land , wie unsere Position im Welthandel jedes Jahr erneut beweist . Ich verweise auf die Internationale Funkausstellung , die gerade zu Ende gegangen ist , oder die Internationale Automobilausstellung , die vor uns liegt . Lesen Sie auch , was die Chefs der großen Unternehmen , die in Deutschland investieren , über den Standort Deutschland sagen , zum Beispiel Jürgen Schrempp . Man muss zwar mit ihm nicht immer einer Meinung sein ; aber er weiß , wovon er redet , wenn er Standorte in der Welt vergleicht . Wenn er den Standort Deutschland für sehr gut hält und in Deutschland investiert , dann heißt das : Wir haben eine Chance , unsere Probleme zu lösen . Wir befinden uns nicht in einer Position der Schwäche , sondern in einer Position der Stärke , aus der heraus wir unsere Problem anpacken können . Wir stehen vor großen Herausforderungen . Die erste Herausforderung - ich habe sie erwähnt - ist die Gestaltung der deutschen Einheit . Wo gibt es das denn , dass ein Solidarpakt II , wie wir ihn ausgehandelt haben , mit einer Laufzeit von 15 Jahren und fünf Jahre im Voraus abgeschlossen wird ? Das ist eine Zusage an unsere ostdeutschen Brüder und Schwestern , wie wir früher gesagt haben , an unsere Landsleute , dass sie sich darauf verlassen können : Die innere Einheit Deutschlands wird hergestellt ! Aber das muss erarbeitet werden . Wir haben eine besondere Chance und Herausforderung durch die europäische Einigung , insbesondere durch die Osterweiterung der Europäischen Union . Ich will darauf hinweisen , dass die Wachstumsraten in den mittelosteuropäischen Reformstaaten relativ hoch sind und unser Handel mit ihnen bereits unseren Handel mit den Vereinigten Staaten überschreitet . Daran sieht man , welche Chancen in diesem Bereich liegen . Als Finanzminister sage ich aber auch , ohne gegenwärtig über Zahlen zu reden : Von 2007 bis 2013 , bei der nächsten finanziellen Vorausschau , wird es ein knüppelhartes Geschäft werden , zu erreichen , dass der deutsche Staatshaushalt dann die Kosten der Erweiterung tragen kann , die auf uns zukommen . Ich sage einmal an den spanischen Ministerpräsidenten gewandt : So wie er können auch wir verhandeln . Der entscheidende Punkt , die Konsequenz langer Fehlentwicklungen , ist der demographische Wandel . Jetzt muss ich einmal einige Zahlen nennen . Schauen Sie sich den Bundeshaushalt von 1961 an . Damals mussten wir gerade einmal 16 Prozent des Bundeshaushalts als Zuschuss an die Rentenversicherung zahlen . Das war zu einem Zeitpunkt , als auf 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter , das heißt zwischen 20 und 60 Jahren , 33 kamen , die im Rentenalter waren . Heute ist der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung bereits bei einem Drittel des Bundeshaushalts angelangt . Gleichzeitig aber ist die Zahl der Rentner , bezogen auf 100 Menschen im erwerbsfähigen Alter , auf 44 gestiegen . Lassen Sie mich eine Generation oder noch etwas weiter denken , nämlich bis zum Jahr 2050 . Dann lautet das Verhältnis nicht mehr 44 zu 100 , sondern mindestens 80 zu 100 . Daran wird die Dramatik der Alterung unserer Gesellschaft sichtbar . Auch das wird in diesem Herbst noch Gegenstand unserer Debatte und von Vorschlägen der Bundesregierung sein . Es ist schön , dass wir immer älter werden , und wir wollen das genießen . Dass wir aber so wenig Kinder haben und weltweit auf einem der letzten Plätze stehen , ist ein Drama für die Familien- und Gesellschaftspolitik in diesem Lande . Das muss nicht so sein ; das hätte auch anders sein können . Darauf geben wir Antworten , und zwar keine , die kurzfristig wirken . Das weiß wohl jeder . Ich möchte ein Wort zu den innerdeutschen Verhältnissen sagen . Man kann und muss vieles kritisch über die DDR sagen , weil sie eine Diktatur war und man diese nicht akzeptieren konnte . Aber die Ostdeutschen sind mit einer jungen Bevölkerung in das wiedervereinigte Deutschland gekommen . Die Frauen dort und fast überall in Europa hatten und haben mehr Chancen , Kinderwunsch und Berufstätigkeit zu verbinden als bei uns im Westen . Darüber muss nachgedacht und daraus müssen Konsequenzen gezogen werden . Wir tun das . Wir brauchen Reformen für ein nachhaltiges Wachstum und für Konsolidierung . Denn eines ist klar geworden : Es gibt - anders als ich zu dem Zeitpunkt betont habe , der Konsolidierungskurs eingeleitet wurde und wir ein Wirtschaftswachstum hatten - keine Haushaltskonsolidierung ohne nachhaltiges Wachstum . Es gibt allerdings auch kein nachhaltiges Wachstum ohne konsolidierte Staatsfinanzen . Das eine wie das andere sind zwei Seiten derselben Medaille . - Da müssen Sie ganz vorsichtig sein ! Ich habe vorhin noch ganz freundlich über den Bericht der EU-Kommission geredet . Deswegen musste der Reformstau aufgehoben werden , der Ihre Politik in den letzten 16 Jahren gekennzeichnet hatte . Wir haben damit durch die Einleitung der Haushaltskonsolidierung , die Steuerreform und die Einführung der kapitalgedeckten Altersvorsorge begonnen . Aber ich stehe nicht an zu sagen : Das war zu wenig . Es war zu wenig , um unser Land durch diese Fährnisse zu bringen . Wir müssen das Reformtempo drastisch erhöhen und wir müssen unser Land auf allen Feldern der Gesellschaft modernisieren . Das ist das Konzept , das wir Ihnen vorlegen . Das ist anstrengend und das muss in diesem Herbst verabschiedet werden . Was wir Ihnen vorlegen - übrigens liegt bereits ein Großteil davon zur Beratung im Hause vor ; ein weiterer Teil ist schon im Bundeskabinett verabschiedet worden , sodass nur noch wenige Punkte im Kabinett verabschiedet werden müssen - , ist ein Dreiklang aus Strukturreformen , Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen . Dieses Paket enthält Zumutungen für sehr viele , ja für alle . Denn wenn im öffentlichen Gesamthaushalt ein Defizit von 70 bis 80 Milliarden Euro besteht , dann kann dies nicht beseitigt werden , ohne dass es alle merken . Es kann auch nicht beseitigt werden , ohne dass alle - jedenfalls die bedeutenden Gruppen dieses Landes , sofern sie politische Verantwortung tragen - zusammenwirken . Wir leben schließlich im Föderalismus und nicht in einem Zentralstaat . Dabei sind sehr viele Besitzstände nicht nur infrage zu stellen , sondern abzuschaffen . Das geht gar nicht anders , wenn man die Zukunft gewinnen will . Ich glaube schon , dass die Menschen dazu bereit sind , aber - das ist der entscheidende Punkt - unter einer Voraussetzung : dass sie sehen , dass auch wirklich jeder seiner Leistungsfähigkeit entsprechend seinen Beitrag leistet . Ich sage mit aller Freundlichkeit - zu der ich auch in der Lage bin , meine Damen und Herren - , aller Zurückhaltung und Vorsicht - wir werden noch über die Gesundheitsreform diskutieren - : Auch ich als Finanzminister stehe zu dem , was Sie verabredet haben und bin froh darüber , dass wenigstens an dieser Stelle ein Zeichen der Zusammenarbeit gesetzt werden konnte . Passen Sie aber bei dem , was Sie mitgestalten , auf , dass Sie die Klientel , von der Sie meinen , dass Sie sie vertreten müssen , genauso gerecht in die Zumutungen mit einbeziehen , wie auch alle anderen einbezogen werden ! Ich bin Graf Lambsdorff und Herrn Pinkwart sehr dankbar dafür , dass sie dies auf der FDP-Seite in aller Offenheit ausgesprochen haben . Ich bitte Sie sehr herzlich , dies auch in der großen Volkspartei CDU/CSU so zu diskutieren . Denn wir werden in einer Demokratie den großen Reformprozess , der vor uns liegt und der enorm anstrengend ist , nur dann bewältigen können , wenn ihn die Menschen akzeptieren und diesen Weg mitgehen . Sie werden ihn aber nur dann akzeptieren , wenn sie nicht meinen , einige seien privilegiert und blieben außen vor , während sie selbst das ganze Päckchen tragen müssten . Das geht nicht an . Es unterminiert den gesamten Prozess und damit unsere Zukunftsfähigkeit . Zu dem ersten Punkt , den wir zu entscheiden haben , nämlich zu den Strukturreformen , will ich nur wenig sagen , weil Ihnen bereits alles vorliegt oder in sehr kurzer Zeit vorliegen wird . Worum geht es ? Es geht zum einen darum , die sozialen Sicherungssysteme - ich habe Ihnen die Zahlen genannt - an die Herausforderungen des demographischen Wandels anzupassen . Es ist eine bittere und harte Entscheidung , die in diesem Zusammenhang fällig ist . Es geht dabei auch um eine völlige Neubestimmung des Verhältnisses von Solidarität und Eigenverantwortung . Grundsätzlich muss Solidarität gewahrt bleiben . Der Kranke muss wissen , dass er das medizinisch Notwendige bekommt , ganz unabhängig davon , wie viel er verdient . Jeder muss wissen , dass er im Alter nicht in Armut fällt . Das haben wir geschafft und das muss auch in Zukunft gelten . Aber gleichzeitig gilt vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen auch : Kleinere Risiken - die in der Vergangenheit von der Allgemeinheit getragen werden konnten - müssen wir wieder selber tragen . Sie , verehrter Herr Kollege Gerhardt , haben in diesem Zusammenhang einmal von der Vollkaskomentalität unserer Gesellschaft gesprochen . Daran ist sehr viel Wahres . Ich bitte nur um eines : Spitzen Sie das nicht auf einzelne Gruppen der Bevölkerung zu ! Es gilt nämlich für alle . Diese Mentalität gibt es bei Arbeitnehmern wie bei Unternehmern . Deshalb gilt meine Feststellung , dass wir wieder bereit sein müssen , kleinere Risiken selber zu tragen , wirklich für alle . Ich komme damit auf Ihren Zwischenruf zurück , Herr Kollege Rexrodt . Sie werden nämlich in diesem Herbst die Gelegenheit haben , bei den Strukturreformen zu beweisen , ob Sie das auch wirklich selber meinen . Bei den sozialen Sicherungssystemen geht es darum , die Lohnnebenkosten zu senken , weil nämlich hohe Lohnnebenkosten ein Einstellungs- und ein Jobhindernis sind . Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eine Grundsatzbemerkung machen - ich könnte im Übrigen fast den Kollegen Waigel zitie-ren - : Die Versuchung , in einer Reihe von Fällen - zum Beispiel in den sozialen Sicherungssystemen - die Probleme nicht wirklich zu lösen , sondern nur nach anderen Finanzquellen , nach Umfinanzierung zu suchen und die Probleme in den Haushalt zu verschieben , ist nicht gering . - Seien Sie da einmal ganz vorsichtig . - Ich will auf diesen Punkt nur ausdrücklich hinweisen . Wenn die Probleme im System gelöst sind , kann man über die Frage reden , was die günstigste - auch die volkswirtschaftlich und für den Arbeitsmarkt günstigste - Finanzierung sei . Die Voraussetzung ist aber , dass alle anderen Probleme in den Systemen gelöst worden sind . Das darf nicht etwa eine Ausflucht sein , weil man sich die Einschnitte , die man wirklich machen muss , nicht zutraut . Es geht außerdem um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes , um die Chancen für Ältere , um die Beseitigung von Fehlanreizen , um die Chancen für gering Qualifizierte , wieder eine Arbeit zu bekommen . Das ist das , was mit Hartz I bis IV vorliegt und zum Teil auch schon beschlossen worden ist . Es geht auch - Herr Rexrodt , das habe ich vorhin gemeint , als Sie Richtig ! gesagt haben - um die Flexibilisierung der Handwerksordnung . Es gilt nicht nur dann , verkrustete Strukturen aufzubrechen , wenn es um Arbeitnehmer geht . Es gilt auch dann , wenn es um das Handwerk und um viele andere Bereiche geht . Lassen Sie mich dazu eine Grundsatzbemerkung machen , die sehr viel mit der europäischen Einpassung unserer Politik zu tun hat . Herr Kollege Clement hat ein paar Mal deutlich gemacht , dass Betriebe aus den Niederlanden oder demnächst aus Polen , die die Anforderungen , die wir stellen , nicht stellen , bei uns auftreten und arbeiten können . Die entscheidende Frage , die wir uns jetzt stellen müssen , ist , ob dann nicht auch Inländer dieselben Chancen haben sollten wie die Ausländer . Der Meisterbrief soll nicht abgeschafft werden . Im Gegenteil , ich denke , er kann an Wert gewinnen , wenn er als Herausforderung angesehen wird , der sich jeder persönlich stellt , um damit sozusagen seinen Betrieb zu qualifizieren . Das ist es : nicht staatlich verordnet , sondern als eigene Herausforderung , die man besteht . Da werden sie Chancen haben . Es geht in der Agenda 2010 um die Investitionsfähigkeit der Gemeinden . Es geht um die Gemeindefinanzreform . Meine Damen und Herren , wir haben dazu ein Konzept auf den Tisch gelegt . - Vorsicht ! Ich komme gleich zu Ihnen , verehrter Herr Kalb . Darüber sind wir uns noch nicht in allen Teilen , aber in den Grundsätzen einig in der Koalition . Ich sage in den Grundsätzen einig , weil wir genau dem folgen , was die große Mehrheit der Gemeindefinanzreformkommission beschlossen hat , nämlich die Gewerbesteuer zu modernisieren . Bei uns ist das klar . Es gibt Streit - das wissen wir alle - um die Frage , ob so genannte ertragsunabhängige Elemente einbezogen werden sollen oder nicht , und in welchem Umfang . Sie wissen , der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht das nicht vor . Er sieht aber - darin sind wir uns einig - eine starke Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer und damit eine gewaltige Stabilisierung vor . Das ist , glaube ich , noch nicht richtig bei den kommunalen Spitzenverbänden angekommen . - Das ist die gemeinsame Grundlage . Jetzt reden wir im Zusammenhang mit der Frage , ob noch etwas hinzugerechnet wird oder nicht , über Einzelheiten . Ich sage Ihnen : Wenn das Gesetzgebungsverfahren mit den Anhörungen gelaufen ist , dann wird es dazu auch eine einvernehmliche Position in der Koalition geben ; da bin ich mir ganz sicher . Nun , meine Damen und Herren , komme ich zu Ihnen . Das ist eine spannende Veranstaltung . In der Kommission sitzen alle Finanzminister oder auch Innenminister der CDU- bzw . CSU-geführten Landesregierungen . Alle beschließen - alle ! - , es solle zum 1 . Januar nächsten Jahres eine grundlegende Reform geben . Die grundlegende Reform soll aufbauen auf einer modernisierten Gewerbesteuer . Was passiert dann bei Ihnen ? Ich sage an dieser Stelle zum ersten Mal - und komme darauf zu-rück - , wo das Risiko liegt , das Sie für den Konsolidierungsprozess in Deutschland darstellen . Da sagt Herr Merz : Die Gewerbesteuer muss weg ; ich will das BDI/ VCI-Modell . Das ist ja eine ehrenwerte Position . - Gut , dann nehme ich es zurück . Herr Kollege Merz , das mag eine Überinterpretation sein . Sie haben aber gesagt , Sie wollten einen Zuschlag auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer . - Also nur die Gewerbesteuer weg ? Herr Merz , das macht die Sache nicht besser ; denn das bedeutet , dass Sie zwar wissen , was Sie nicht wollen , dass Sie aber nicht wissen , was Sie wollen . Das ist doch das Problem . Das ist das Problem der gesamten Opposition . Herr Stoiber , der sich in besonderem Maße als derjenige aufspielt , der die Kommunen schützt , bringt es glatt fertig , dass die bayerischen Kommunen im vergangenen Jahr weit vor allen anderen ihre Verschuldung erhöht haben . Warum weisen denn 2002 die Kommunen im wirtschaftsstarken Bayern im Vergleich zu allen anderen den höchsten Zuwachs bei der Neuverschuldung auf ? Weil Bayern - das alles kann man im Einzelnen nachweisen - mit seinen Kommunen noch nie gut umgegangen ist . Aber das ist ein anderes Thema . - Das ist so , weil es in Bayern den geringsten kommunalen Finanzausgleich gibt und weil dort Staatsaufgaben von den Kommunen wahrgenommen werden . Was hört man aus Bayern ? Obwohl Herr Faltlhauser in der Kommission für die Modernisierung der Gewerbesteuer und für das In-Kraft-Treten der Reform am 1 . Januar 2004 gestimmt hat , fordert der bayerische Ministerpräsident ein Sofortprogramm . Aber die grundsätzliche Lösung wird in die Zukunft verschoben . Das hat in der Kommission niemand gewollt , weder die kommunalen Spitzenverbände noch die Landesregierungen . Herr Koch hat gefordert , dass ertragsunabhängige Elemente in die Gewerbesteuer einbezogen werden . Herr Merz , Herr Stoiber und Herr Teufel sagen dagegen : Ertragsunabhängige Elemente sollen einbezogen werden ? Mit uns nie ! - Sehr verehrte Frau Merkel , wie soll man denn zu einer Verständigung mit Ihnen kommen , wenn nicht einmal im Grundsatz klar ist , ob Sie die Gewerbesteuer modernisieren wollen oder nicht , weil es bei Ihnen so stark widerstreitende Auffassungen gibt ? Zu einer Verständigung müssen wir aber kommen . Die Kommunalhaushalte zu sanieren ist aber zuallererst Ländersache ; denn nach unserer Verfassung gehören die Kommunen zu den Ländern . Es gibt einen Vorschlag des Bundes zur Sanierung der Kommunalhaushalte , den Sie nicht mögen müssen . Aber wo sind denn die Vorschläge der Länder , aus denen hervorgeht , wie die Kommunalhaushalte saniert werden können ? Wo ist Ihr Vorschlag ? Es gibt von Ihrer Seite keinen Vorschlag , obwohl Sie die Mehrheit im Bundesrat stellen . So kann das nicht weitergehen . Wir sind uns in der Koalition auch über die Summen einig . Die Kommunen sollen im nächsten Jahr auf jeden Fall um 4 ,5 Milliarden Euro - anwachsend auf 5 Milliarden Euro - entlastet werden . Eine leichte Steigerung der Entlastung wird es auch in den Folgejahren geben . Darauf kommt es an . Wir werden den Kommunen mit dem Haushaltsstabilisierungskonzept - jedenfalls wenn es auf die Kommunalhaushalte entsprechend übertragen wird - eine zusätzliche Entlastung von knapp 2 Milliarden Euro verschaffen . Das bedeutet also , dass die Kommunalhaushalte bereits im nächsten Jahr um knapp über 6 Milliarden Euro - in den Folgejahren ansteigend auf über 7 Milliarden Euro - entlastet werden . Das ist ein Wort . - Natürlich stimmen sie . Natürlich können die Kommunalhaushalte nicht aus dem Bundeshaushalt saniert werden . Der Bund leistet lediglich einen freiwilligen Beitrag . Aber nur in einem Gesamtpaket von Gewerbesteuerreform , Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - auch das bedeutet eine Entlastung für die Kommunen - und einem Konsolidierungskonzept für alle öffentlichen Haushalte können die Probleme des Bundes , der Länder , der Kommunen und der sozialen Sicherungssysteme gelöst werden . Jetzt komme ich auf einen weiteren Baustein unseres Konzepts zu sprechen : das Haushaltsstabilisierungsgesetz im Vollzug der Haushalte 2003 und 2004 . Ich möchte darauf hinweisen , dass der Haushalt 2003 zweifelsfrei wieder eine wesentlich höhere Nettoneuverschuldung aufweist , die eine Verdoppelung dessen bedeutet , was wir ursprünglich veranschlagt haben . Ich werde im Spätherbst im Zusammenhang mit der Steuerschätzung im Kabinett und im Bundestag einen Nachtragshaushalt einbringen . Dieser Haushalt zeigt aber eindeutig : Alle Maßnahmen , die wir zum Zwecke der Konsolidierung seit 1999 beschlossen haben , werden in vollem Umfang fortgesetzt . Die unbereinigten Ausgaben des Bundes sind von 1999 bis 2004 insgesamt nur um 2 Prozent gestiegen . Das sind gerade einmal 0 ,4 Prozent pro Jahr . Das gibt es in keinem anderen Land . Hessen ist beispielsweise deswegen in der Bredouille , weil es in den letzten vier Jahren über die Stränge geschlagen hat . Es muss nun alle Leistungen , die es gewährt hat , quasi wieder einsammeln . Das gilt in der Tat für uns nicht . Das , was uns große Probleme bereitet - darauf habe ich schon hingewiesen - , sind das Wegbrechen der Steuereinnahmen und die Situation auf dem Arbeitsmarkt . Das alles zusammen bringt den Bundeshaushalt sehr stark in die Bredouille . Wir werden aber - das ist auch mit Brüssel verabre-det - in einer solchen , von Wachstumsschwäche gekennzeichneten Situation dem Konjunkturabschwung nicht noch hinterhersparen . In dieser Phase müssen die automatischen Stabilisatoren wirken . Deswegen ist es in dieser Situation richtig , Probleme nicht etwa durch zusätzliche Sparmaßnahmen zu verschärfen . Auch wenn das heute eher etwas fern erscheint , gilt : Wenn der Aufschwung kommt und es wieder richtig aufwärts geht , dann muss in Deutschland das gemacht werden , was bisher zu wenig gemacht worden ist , nämlich eine beinharte Konsolidierung . Damit komme ich zum Haushalt 2004 . Die Grundlage der gesamtwirtschaftlichen Eckdaten lautet : 2 Prozent Wachstum nächstes Jahr . Dazu habe ich die unterschiedlichsten Äußerungen gelesen . Wir haben gesagt - darauf komme ich nun zurück - , dass wir mit dem Vorziehen der Steuerreform unseren Beitrag dazu leisten wollen , dass es im nächsten Jahr wirklich zu einem Wachstum von 2 Prozent kommt . Wir wollen dieses Maß an sich verfestigender Arbeitslosigkeit nicht hinnehmen . Dieses Maß an Arbeitslosigkeit ist die entscheidende Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts , die beseitigt werden muss , und zwar durch offensive Maßnahmen . Mittlerweile haben sich einige Indikatoren wieder ein Stückchen verändert . Auch das muss man festhalten . Am nächsten Wochenende treffen wir , die EU-Finanzminister , uns in Stresa . Eine Woche später treffen sich die Finanzminister im Rahmen der IWF-Tagung und des Treffens der G 7 in Dubai . Vermutlich werden wir feststellen , dass zum ersten Mal seit über einem Jahr die Chancen etwas größer als die Risiken sind . Das ist noch nicht gesichert . Man muss das mit aller Vorsicht sagen . Ich verweise auf den Ifo-Index zum Weltwirtschaftsklima . Ich verweise darauf , dass der Ifo-Geschäftsklimaindex zum vierten Mal in Folge für Deutschland einen Anstieg - dieses Mal ist es ein starker - prognostiziert . Nicht nur die Zukunftserwartungen , sondern auch die Gegenwartsbeurteilungen sind positiv . Ich verweise auch auf das , was das ZEW seit längerem sagt . Übrigens , es spiegelt nur das wider , was an den Aktienmärkten passiert . Derartige Prognosen werden in der Wirtschaft in der Regel nach einem halben Jahr real . Außerdem verweise ich - ich tue das ganz vorsichtig , weil ich noch nicht weiß , wie gefestigt das ist - auf harte Fakten wie die Zahl der Auftragseingänge bei der Industrie . Zum ersten Mal hat ein Institut , das Ifo in München , mit Hinweis auf unser Konzept - Strukturreformen , Haushaltskonsolidierung und das Vorziehen der Steuerreform - seine Wachstumsprognose - sie lag unter unserer - von 1 ,5 Prozent auf 1 ,75 Prozent nach oben korrigiert . Das sind jedenfalls ein paar Hoffnungszeichen . Eines ist in Deutschland komplett out , sozusagen mega-out , nämlich Schwarzmalerei . Die Wirtschaft hat begriffen , dass auch Schwarzmalerei ein Standortnachteil ist . Man soll die Dinge beim Namen nennen , aber nichts kaputtreden . Ich verweise noch einmal auf das Interview mit Jürgen Schrempp . Mein Ziel war , bei einer ohne Gegenmaßnahmen für das nächste Jahr zu erwartenden Neuverschuldung des Bundes von 38 Milliarden Euro zunächst die Neuverschuldung unter die veranschlagten Investitionen zu drücken . Mein Ziel war also , die Neuverschuldung auf 24 Milliarden Euro zu senken . Das damit verbundene Sparpaket ist ein harter Schritt . Er hat dieselbe Größenordnung wie die von uns 1999 mit allen Folgewirkungen eingeleitete Konsolidierung . Allerdings hat dieser Schritt erhebliche positive Folgewirkungen für die Entlastung der Landes- und Kommunalhaushalte , wenn eine gleichgerichtete Übertragung erfolgt . Da sind sie dann wieder mit am Zuge . Dabei wird klar , dass der Weg zur Haushaltskonsolidierung von uns nicht verlassen wird - im Gegenteil . Ohne dass man über den Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einzelnen diskutieren muss , kann man feststellen , dass es zum Beispiel zwischen den europäischen Finanzministern und den Ländern in Europa trotz mancher Differenzen eine grundlegende Übereinstimmung gibt : dass die mit der alternden Gesellschaft verbundenen Herausforderungen erzwingen , dass wir die damit einhergehenden Belastungen in der Zukunft nicht mit hohen Schulden aus der Vergangenheit kombinieren dürfen . Deswegen müssen wir für einen ausgeglichenen Haushalt sorgen , sobald das irgendwie möglich ist . In einer Zeit der Wachstumsschwäche und der Stagnation werden wir das allerdings nicht schaffen . Deswegen müssen wir aus dieser Situation herauskommen . Deswegen ist die Konsolidierung erforderlich . Deswegen wird sie auch gemacht . Was sind die Wege zur Konsolidierung ? Ich nenne zunächst die Einschränkung des Staatsverbrauchs . Wir haben den Haushalt des Bundes 2004 auf 11 ,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt . Der letzte Haushalt , den Sie verantwortet haben , lag bei 12 ,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts . Das ist in der heutigen Währung eine Differenz in der Größenordnung von 20 Milliarden Euro . Das ist die Konsolidierung auf der Ausgabenseite ! Die wischen Sie mit nichts vom Tisch , weil die Zahlen ganz eindeutig sind . - Die Zahlen sind klar . Da hilft Ihr Zwischenruf auch nichts mehr . Wenn ich Einschränkung des Staatsverbrauchs sage , dann heißt das zum Beispiel : Eingriffe bei den Sonderzahlungen im öffentlichen Dienst . Wir reduzieren das Weihnachtsgeld sowohl für die Pensionsempfänger als auch für die noch aktiven Bediensteten . Das Urlaubsgeld fällt weg . - Übrigens : Ich erinnere mich noch daran , dass der hessische Ministerpräsident unmittelbar vor der Hessenwahl noch der Meinung war , der Tarifabschluss müsse sofort und in vollem Umfang auch auf die Beamten übertragen werden ; da könne man nichts machen . Noch nicht einmal ein halbes Jahr später sieht man das auch dort ganz anders . Die Realität holt Sie überall ein , meine Damen und Herren ! Ich will auf etwas hinweisen , das im Land nur wenig bekannt ist : Die Stellenzahl des Bundes liegt heute , im wiedervereinigten Deutschland , unter der Stellenzahl , die die alte Bundesrepublik vor der Wiedervereinigung hatte , und unter der , die die alte , kleinere Bundesrepublik 1970 hatte . Es gibt 287 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst . 300 000 waren es 1970 in der alten Bundesrepublik . Das ist eine wirkliche Einschränkung des Staatsverbrauchs und das ist auch vernünftig ; denn in einer schrumpfenden Gesellschaft muss auch der öffentliche Dienst kleiner werden , weil wir anderenfalls Steuererhöhungen in der Zukunft vorprogrammieren . Wir haben die Finanzhilfen - in dem Punkt sind wir ganz allein entscheidungsfähig , weil wir nicht die Zustimmung des Bundesrats brauchen - ordentlich abgebaut , nämlich seit 1998 um mehr als 30 Prozent , von 11 ,4 Milliarden Euro auf 7 ,7 Milliarden Euro in diesem Jahr . Im nächsten Jahr werden es 7 Milliarden Euro sein . Das ist viel mehr , als sich Herr Steinbrück und Herr Koch - darauf komme ich noch zu sprechen - vorgenommen haben . Wir müssen da sehr viel härter herangehen und wir werden es auch tun . Ich bin gespannt , wie Sie reagieren , wenn wir zum Beispiel über die Agrarsubventionen - es geht nicht um die Steinkohle ; da sinken die Subventionen systematisch degressiv - reden . Ich habe dazu aus Bayern schon wieder die alten Töne vernommen . Wenn Sie sich als Schutzheiliger von einzelnen Subventionen aufspielen , meine Damen und Herren , werden Sie den Staatshaushalt nie in Ordnung bringen . Damit komme ich zu den Subventionen , die sich auf der Einnahmeseite finden . Da sind sie ja sehr schön versteckt . Ich habe schon im Haushaltsausschuss gesagt : Ich glaube , dass das bayerische Modell - nein , das gibt es ja gar nicht ; ich hätte aber nichts dagegen , wenn es das gäbe , weil wir in Bayern dann schon einen Verbündeten hätten - , das Schweizer Modell , bei dem Subventionen nicht mehr bei den Steuern versteckt werden - Subventionen sollen , wenn sie überhaupt gegeben werden , auf der Ausgabenseite stehen , damit sie jeder sehen kann , damit man sie leichter überprüfen kann und damit man leichter an sie herankommt - , ein vernünftiger Weg ist . - Darüber müssen Sie bei Gelegenheit auch einmal nachdenken . - Für die Windkraft ist nichts im Haushalt veranschlagt . Das will ich hier gar nicht diskutieren . Das sollten Sie diskutieren , wenn es um die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geht . Nun komme ich auf einzelne Subventionen zu sprechen . Da ist zunächst die Eigenheimzulage zu nennen . Ich habe vorgeschlagen , sie gänzlich zu streichen . Der Sachverständigenrat ist dafür . Die Bundesbank ist dafür . Der gesamte ökonomische Sachverstand ist dafür . Was , verehrte Frau Merkel , ist jetzt Ihre Position ? Ich höre Gemeckere an der einen oder anderen Stelle . Ich habe von Herrn Merz gehört , als wir zusammen bei Christiansen waren , man könne vielleicht darüber reden . Andere - Herr Stoiber oder auch Herr Koch - sagen , das gehe überhaupt nicht . Meine Damen und Herren , wie können wir eine Subvention vertreten in einem Markt , der überwiegend , von ganz wenigen Regionen in Deutschland abgesehen , übersättigt ist ? Es geht um eine Subvention , die - da ist in diesem Jahr noch einmal ein ordentlicher Zuwachs zu verzeichnen - nachhaltig 8 bis 10 Milliarden Euro beträgt . Können Sie das wirklich noch vertreten , meine Damen und Herren ? Können wir nicht in diesem Herbst zu dem Ergebnis kommen , dass diese Subvention abgebaut wird ? - Wenn wir über Finanzpolitik reden , dann will ich dazu noch einen Satz sagen . Macht es eigentlich Sinn , dass der Staat Schulden macht , damit Private Eigentum schaffen können ? Über den Punkt müssen Sie einmal nachdenken . Das kann doch keinen Sinn machen . Nächster Punkt : Wir wollen die Subvention in Form der Entfernungspauschale auf die Hälfte des bisherigen Niveaus zusammenstreichen . Auch daran wird nur an allen Ecken herumgemosert . Wie sieht denn nun Ihre Position aus ? Das Defizit des Gesamthaushaltes liegt zwischen 70 und 80 Milliarden Euro . Wir können das nicht beseitigen , ohne dass die Menschen es merken und viele etwas abgeben müssen . Sind Sie bereit , diesen Weg mitzugehen , meine sehr verehrten Damen und Herren ? In diesem Zusammenhang komme ich wieder auf die Landeshaushalte , für die Sie doch in den meisten Fällen die Verantwortung tragen , und die Kommunalhaushalte zu sprechen . Alle sind ja davon betroffen : zu 42 ,5 Prozent die Länder und zu 15 Prozent die Kommunen . Wir reden hier über richtig viel Geld . Allein die Entfernungspauschale macht 3 Milliarden Euro aus - jedes Jahr . Sie müssten doch irgendwann zu einem Ergebnis kommen . Oder wie stehen Sie zu der Abschaffung der Vereinfachungsregelungen bei den Abschreibungen ? Wie soll man denn jemandem erklären , dass im Dezember angeschaffte Wirtschaftsgüter rückwirkend ab Juli abgeschrieben werden können ? Das hat man früher gemacht , als die Buchführungsmöglichkeiten noch schlechter waren ; heute sind sie aber prima . Hierbei handelt es sich um eine reine Steuersubvention , die schön für denjenigen ist , der sie bekommt , die aber angesichts des Defizits des öffentlichen Gesamthaushaltes nicht verantwortbar ist . Nächster Punkt : Der Kampf gegen die Schwarzarbeit ist ein schwieriges und sehr mühevolles Unternehmen . Über die Maßnahmen hinaus , die wir auf dem Verwaltungswege ergreifen können , werden wir Ihnen in diesem Herbst in einem Gesetzentwurf Vorschläge unterbreiten . Ich hoffe , dass wir uns über die vorgesehenen Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung verständigen können . Wir haben zwar eine Reihe von Maßnahmen ergriffen , aber sie reichen nicht aus . So ist mittlerweile ziemlich klar , dass dem Staat allein bei der Umsatzsteuer durch den so genannten Karussellbetrug pro Jahr zwischen 12 bis 13 Milliarden Euro verloren gehen . Wir werden auch da viel härter eingreifen müssen , um dieses Problem zu lösen . Wenn es wahr ist , dass die Schattenwirtschaft in Deutschland etwa 15 bis 16 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmacht , dann ergibt sich daraus folgerichtig , dass wir kein Problem mit unseren Staatsfinanzen hätten , wenn jeder seine Sozialabgaben und Steuern so zahlte , wie es gesetzlich vorgesehen ist . Es sind die ehrlichen Arbeitnehmer und die ehrlichen Unternehmer , die geschädigt werden , wenn wir zulassen , dass sich andere illegal bereichern . Deswegen müssen wir diese Dinge angehen . Ich setze sehr darauf , dass Sie alle dabei mitmachen denn allein durch Kontrolle kann man diese Dinge nicht ausrotten . Das ist auch gar nicht meine Vorstellung . Wir brauchen in diesem Lande wieder eine andere Kultur und eine andere Einstellung zu diesen Dingen . Wir wollen die Steuern senken - der Vorschlag ist ja in unserem Paket enthalten - , aber umgekehrt muss dann auch jeder das , was er dem Staat schuldet , geben , damit nicht die Ehrlichen die Dummen in diesem Lande sind . Ansonsten schwindet nämlich die Zustimmung zur Demokratie . Darüber hinaus müssen wir natürlich auch weitere Subventionen abbauen . Vorschläge hierfür erwarten wir aus der von den Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück initiierten Arbeitsgruppe . Wenn die Arbeitsgruppe nichts liefern sollte , werden wir selber Vorschläge machen . Grundsätzlich begrüße ich natürlich , dass es diese Arbeitsgruppe gibt und sie sich dem Thema , wenn auch in Trippelschritten , langsam nähert . Ich erwarte also konkrete Vorschläge aus dieser Arbeitsgruppe , mache mich davon aber - das sage ich ganz deutlich - nicht abhängig . Die Einsparungen auf der Ausgabenseite und den Abbau von Steuersubventionen - das ist nicht das Ende der Veranstaltung , ich komme gleich darauf zurück - nehmen wir nicht allein um des Sparens willen vor - natürlich muss das Defizit weg - , sondern auch , um Gestaltungsspielraum für die Zukunft zu gewinnen . Die alternde Gesellschaft - darüber gibt es ja schon viele Grundsatzdebatten - wird dann zu einem Albtraum für alle , wenn es uns nicht gelingt , deutlich höhere Wachstumsraten zu erzielen ; denn ansonsten werden wir Verteilungskämpfe erleben , die ziemlich schaurig sind . Es stellt sich deswegen , meine Damen und Herren , jetzt die Frage , wie der Beitrag der Finanzpolitik aussieht . Ich sehe hier zwei Schwerpunkte : Zum einen brauchen wir mehr Mittel für Zukunftsfelder wie Familienpolitik , Kinderbetreuung , Bildung , Ausbildung , Forschung und Entwicklung . Wir haben in den letzten Jahren die entsprechenden Ausgaben gegenüber 1998 schon um 30 Prozent erhöht . Wir sind dabei auch besser als vergleichbare Staaten in Europa . Wir haben aber noch nicht das Niveau erreicht , das in Skandinavien herrscht . Wir haben auch noch nicht so viel erreicht wie die Amerikaner , die Japaner und die Kanadier . An dieser Stelle müssen wir also noch viel besser werden . Der Erfolg der Strategie Europas , zu einer der wettbewerbsfähigsten Regionen zu werden , hängt in großem Umfang davon ab , ob es uns gelingt , unser Erneuerungspotenzial in allen Bereichen zu stärken . - Ja , wir machen es ja , indem wir die entsprechenden Ausgaben seit 1998 um 30 Prozent erhöht haben , alleine von 2003 auf 2004 um 6 Prozent . Dazu muss man natürlich ausdrücklich sagen , dass in diesen Zahlen das Ganztagsschulprogramm enthalten ist und auch die Kinderbetreuung für unter Dreijährige . Ebenso sind in das Finanztableau die Forschungsorganisationen eingearbeitet , die wieder mehr Geld bekommen . Dasselbe gilt - ich sage das ausdrücklich - für die öffentlichen Investitionen . Die Verkehrsinvestitionen bis 2007 belaufen sich immerhin auf knapp 10 Milliarden Euro - unter Einschluss der Maut . Die bislang für die Eigenheimzulage verwendeten Mittel fallen nicht ersatzlos weg . Mit 25 Prozent dieses Volumens richten wir ein neues Investitionsförderprogramm für die Städte und Gemeinden ein und wir schlagen den Ländern und Kommunen vor , dasselbe zu tun . Das ist , denke ich , der richtige und moderne Weg , mit dem auf die unterschiedlichen Situationen am Wohnungsmarkt reagiert werden kann . Worauf kommt es bei der Finanzpolitik an , wenn sie zum Wachstum beitragen soll ? Auf der einen Seite stehen die Zukunftsaufgaben , auf der anderen Seite - das sage ich mit allem Nachdruck - geht es um die Rente . Es geht nicht so weiter , wie wir es bisher gemacht haben . Ich habe Ihnen vorhin die Zahlen genannt . Deswegen haben wir im Haushaltsentwurf eine Absenkung des Bundeszuschusses um 2 Milliarden Euro vorgesehen . Gleichzeitig muss eine Stabilisierung des Rentenversicherungsbeitrages erfolgen . Das alles wird ein hartes Geschäft . Meine Damen und Herren , wir werden uns angesichts der Dramatik der Zahlen darauf konzentrieren müssen , sicherzustellen , dass Altersarmut , die wir heute Gott sei Dank nicht mehr haben , trotz der dramatischen demographischen Veränderungen auch in Zukunft nicht entsteht . Damit wir das leisten können , werden wir uns in der Finanzpolitik von vielen schönen Dingen verabschieden müssen . Auch das ist ein Argument dafür , warum wir uns die Eigenheimzulage und anderes nicht mehr leisten können . Wir sind voll dadurch gefordert , Altersarmut in der Zukunft zu vermeiden . Wenn Sie die vielen schönen großen Umverteilungstöpfe , die wir im Steuersystem in der Mitte der Gesellschaft eingerichtet haben , behalten wollen , dann kommen Sie um massive Steuererhöhungen nicht herum . Das wäre die Alternative , aber das ist genau der Weg , den ich nicht gehen will . Ich bin froh , dass die Mehrwertsteuerdebatte einen sanften Tod gestorben ist ; denn der Subventionsabbau ist in der Tat der richtige Weg . Das Gesamtpaket , das wir zur Konsolidierung vorschlagen , umfasst 14 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt , 23 Milliarden Euro für den gesamtstaatlichen Haushalt - Bund , Länder und Gemeinden außer Acht gelassen ; das geschieht im Rahmen der Agenda 2010 zur Konsolidierung der sozialen Sicherungssysteme . Man wird sich fragen müssen , meine Damen und Herren - das ist der entscheidende Punkt - , wie Konsolidierungspolitik in einer Phase der Stagnation aussieht . Muss sie anders sein als in einer Phase des Wirtschaftswachstums wie 1999/2000 , als wir diese Politik eingeleitet haben ? Ich sage ausdrücklich : ja . Denn wenn wir in einer Phase der Stagnation 23 Milliarden Euro - 14 Milliarden Euro allein für den Bund - aus dem Kreislauf herausnehmen , dann wirkt das natürlich zunächst kontraktiv . Das Wichtigste aber ist : Wir müssen heraus aus der Stagnation und hinein ins Wachstum , weil wir anderenfalls unsere Probleme nicht lösen . Deswegen legen wir dieses Konzept auf den Tisch . Angesichts dieses Konsolidierungspaketes , das wir auf den Tisch legen , ist es auch richtig , dass wir vorschlagen , die nächste Stufe der Steuerreform , die für 2005 vorgesehen ist , um ein Jahr vorzuziehen , um einen Wachstumsimpuls zu geben und dafür zu sorgen , dass die Finanzpolitik in einer stagnativen Phase nicht kontraktiv wirkt . Darauf kommt es an , meine Damen und Herren . Übrigens ist es schon verwunderlich , wie sich bei Ihnen die Positionen ändern . Ich denke , diese Spielchen sollten wir jetzt einmal lassen . Sie waren bereit , Steuersenkungen auch in ganz anderen Phasen vorzunehmen , völlig unabhängig davon , welche Staatsverschuldung das nach sich zieht . Ich erinnere mich lebhaft daran , was Sie hinsichtlich der Steuerreform 2000 gesagt haben - das war Ihnen alles nicht genug . Ich erinnere mich lebhaft daran , was Sie vorigen Sommer erzählt haben , und daran , was Herr Koch noch vor der Landtagswahl gesagt hat , nämlich das sei eine Phase , in der man Schulden machen müsse . Die Konsequenz ist jetzt , dass Hessen von einer Ratingagentur heruntergestuft worden ist . Ich wiederhole es : Wenn man den Mut hat , nicht auszuweichen und auch in Phasen der Stagnation harte Strukturreformen in den Sozialsystemen und im Haushalt durchzuführen , ist man quasi gezwungen , vonseiten der Finanzpolitik einen Wachstumsimpuls zu geben . Deshalb wundere ich mich darüber , dass in den letzten Tagen in der Presse zu lesen ist , wir würden unser Wachstumsziel aufgeben . Wir geben es nicht auf ; aber wir sagen , dass es schwer zu erreichen ist . Das Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform ist ein Element zur Abwehr der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und zur Erreichung des Wachstums und des Beschäftigungsaufbaus . Darum geht es . Den Vorteil haben der Mittelstand wegen seiner verbesserten Investitionsbedingungen und eine große Zahl von privaten Haushalten . Was die Finanzierung angeht , so sage ich : Wir bauen Steuersubventionen ab . Ich habe schon wieder gehört : Was Sie da machen , passt uns nicht . - Im Rahmen der Umsatzsteuer beseitigen wir einige Ungleichbehandlungen der Landwirtschaft . Ferner setzen wir Privatisierungserlöse ein . Dadurch werden die 7 Milliarden Euro , die der Bund braucht , um 2 Milliarden Euro reduziert . Das kann auch mehr werden . Aber ich kann nur das veranschlagen , was ich jetzt zusagen kann . Ich will die Märkte nicht negativ beeinflussen . Wenn es am Aktienmarkt so weitergeht , wie es gegenwärtig der Fall ist , dann wird man möglicherweise auch früher über andere Privatisierungserlöse reden können , aber auch nur dann . Ich privatisiere nur , wenn es vom Kurs her vertretbar ist , andernfalls nicht . Ferner haben wir eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme vorgesehen . Eine der Bedingungen dafür lösen wir selber ein , indem wir die Finanzhilfen weiter abbauen , nämlich im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung jedes Jahr mindestens um 5 Prozent . Außerdem bieten wir dem Bundesrat an , dass wir uns über einen weiteren Abbau steuerlicher Subventionen ab 2005 verständigen , einen Abbau , der über das hinausgeht , was in unserem Konzept steht und was die Herren Koch und Steinbrück nach meinen Erwartungen vorlegen werden ; denn es ist vernünftig , diesen Weg des Abbaus von Subventionen konsequent weiterzugehen , egal welcher Lobbyist jeweils gerade dagegen ist . Ich sage ausdrücklich : Das Vorziehen der Steuerreform , das die öffentlichen Haushalte mit insgesamt 16 ,6 Milliarden Euro belastet , ist mit dem 23-Milliarden-Paket längst abgegolten . Dass die Länder sagen , sie wollten noch mehr zur Konsolidierung ihrer Haushalte tun , ist in Ordnung . Der Bund tut das ja auch . Infolgedessen kann ich das nur begrüßen . Aber ich betone : Der Bund hat die Bedingungen geschaffen , die man vernünftigerweise schaffen kann . Es liegt am Bundesrat und an den Länderregierungen , dem Vorziehen der Steuerreform und damit einem Wachstumsimpuls in einer stagnativen Phase zuzustimmen . Da wird auch die FDP , wenn die CDU nicht will , in den Landesregierungen , in denen sie mitregiert , denke ich , ein Wort mitzureden haben . Da werden Sie sich entscheiden müssen . Meine Damen und Herren , dies ist eine Politik , die mit dem Dreiklang von Strukturreformen , Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen auch unsere europäischen Verpflichtungen erfüllt . Sie können - das mag Ihnen nicht passen - gerade heute Morgen im Handelsblatt lesen , was der zuständige Kommissar der Europäischen Union dazu sagt . Die Bundesregierung bekennt sich zum Stabilitäts- und Wachstumspakt mit all seinen Elementen . - Ich komme gleich darauf zurück . - Wir werden alles daransetzen , dass wir das 3-Prozent-Kriterium im nächsten Jahr erfüllen . Das wird schwierig . Darum ist überhaupt nicht herumzureden . Es bedarf auch eines höheren Wirtschaftswachstums . Es bedarf aller Anstrengungen , die ich eben geschildert habe . In Brüssel ist übrigens bekannt - man muss sich nur die Zahlen ansehen - , dass Deutschland bei all den Schwierigkeiten , die es hat , das Land mit den geringsten Schätzabweichungen bei der Projektion von Finanzierungssalden ist . - Seien Sie vorsichtig ! Ich glaube nicht , dass Sie gelesen haben , was der schwedische Ministerpräsident Göran Persson , der die großen Länder zu Recht kritisiert hat , gesagt hat . Er hat nämlich gesagt : Die großen Länder haben in den 90er-Jahren , als wir , die kleinen , die Konsolidierung eingeleitet haben , dies nicht gemacht . - Der Vorwurf richtet sich nicht an uns ; denn als wir an die Regierung kamen , haben wir die Konsolidierung sofort eingeleitet . Hätten Sie drei Jahre früher angefangen , wären wir nicht mit 1 ,2 Prozent Defizit , sondern - wie die kleineren Länder - mit einem ausgeglichenen Haushalt oder mit einem kleinen Überschuss in die Stagnationsphase gegangen und mit dem 3-Prozent-Kriterium gäbe es keine Probleme . Deswegen sind jetzt alle gefordert . Verehrter Herr Storm , Sie haben , wie in der Zeitung nachzulesen war , gesagt , die sozialen Sicherungssysteme seien nicht dazu da , dem Bundesfinanzminister zu helfen , das 3-Prozent-Kriterium zu erfüllen . Das ist völlig falsch . Das 3-Prozent-Kriterium ergibt sich aus der Situation der sozialen Sicherungssysteme , des Bundeshaushalts , der Länderhaushalte und der kommunalen Haushalte . Ich bin bereit , für all das die Verantwortung zu übernehmen , über was ich entscheiden kann . Aber es gibt Dinge , über die andere entscheiden . Deswegen sage ich ausdrücklich : Bei der Konsolidierung der Sozialsysteme , des Bundeshaushaltes , der Länderhaushalte und der Kommunen ist ein Zusammenwirken aller gefordert . Was in Europa und in Deutschland fehlt , ist nicht Stabilität . Deutschland ist in Sachen Stabilität der Musterschüler der Europäischen Union . Dabei bleibt es . Was aber fehlt , ist Wachstum - das ist wahr - , und zwar im dritten Jahr infolge . Deutschland hat als größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union eine besondere Verantwortung . Auch kleinere Länder , die sehr lange auf einem ziemlich hohen Roß gesessen haben , schauen inzwischen sehr nachdenklich - das Pendel ist stark zur anderen Seite ausgeschlagen - auf ihr Wachstum und ihre Haushaltsdefizite . Polen , die Beitrittsländer und die kleineren Länder um uns herum stellen jetzt die Frage - es ist nicht nur die eine von Herrn Balcerowicz , die ich gelesen habe - : Was ist mit eurem Wachstum ? Wir wollen aus diesem Loch endlich herauskommen . - Vor uns liegt eine riesige Aufgabe . - An dem Beispiel Schweden sehen Sie , dass Sozialdemokraten eine gute Politik machen ; das ist überhaupt keine Frage . Wir müssen ein großes Paket schnüren . Unsere Antwort liegt in dem Dreiklang von Strukturreformen , Haushaltskonsolidierung und Wachstumsimpulsen . Es wird in diesem Herbst für alle in diesem Lande sehr anstrengend werden , übrigens auch für die gesetzgebenden Körperschaften . Unsere Antwort wird in Brüssel wie auch beim Internationalen Währungsfonds verstanden . Stimmen von außerhalb Deutschlands sagen : Wir hätten nicht gedacht , dass Deutschland in Bewegung kommt ; in Deutschland geht es richtig voran . Darauf kommt es an . - Ich will gar nicht mehr über die Vergangenheit reden . Wenn ich das tun würde , dann müsste ich auch über Ihre Vergangenheit reden . Was soll denn das ? Wir müssen vorankommen . Die Menschen wollen , dass das Land für die Zukunft fit gemacht wird , auch wenn es schmerzlich ist . Es gibt eben keine Medizin , die nicht bitter schmeckt . Unsere Vorschläge liegen , wie Sie es immer gefordert haben , auf dem Tisch . Sie müssen sie nicht mögen . Wir haben unsere Verhandlungsbereitschaft längst erklärt . Ich habe dem Finanzplanungsrat angeboten , eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund , Ländern und Gemeinden einzurichten und über die Folgekosten von Bundesgesetzen zu reden . Die B-Seite war aber vor der Bayernwahl nicht in der Lage , zu verhandeln . Was ist denn das für ein Verständnis von den Problemen in diesem Land ? Damit komme ich zu Ihrer Verantwortung . Man kann der Meinung sein , dass die Opposition keine Vorschläge machen muss ; die Regierung muss Vorschläge machen . Das ist in Ordnung . Aber die meisten Entscheidungen können im föderalen System - ich bin Föderalist , auch wenn ich inzwischen an manchen Stellen ein Fragezeichen setzen würde - von Bundestag und Bundesrat , in denen es gegenwärtig unterschiedliche Mehrheiten gibt , nur gemeinsam getroffen werden . - Ja , das ist ganz neu . Es gibt drei Möglichkeiten , wie Sie sich mit Ihrer Mehrheit verhalten können . Sie können erstens die Landesregierungen ihre verfassungsmäßige Pflicht tun lassen . Das ist in Ordnung . Wir kommen damit klar , wenn Sie die Landesregierungen nicht an die parteipolitische Leine legen wollen . Sie können zweitens eine Blockadepolitik machen - ich komme gleich noch darauf zurück - , weil Sie sich nicht einigen können . Das ist aber unverantwortlich . Drittens können Sie ein eigenes Konzept vorlegen , weil Sie , Frau Merkel , nicht wollen - das kann ich verstehen - , dass die Bundespartei und die Union in den Ländern nicht einig sind . Aber dann müssen Sie auch ein Konzept auf den Tisch legen . Wo sind denn Ihre Vorschläge zu den Strukturreformen in diesem Land ? Was ist denn Ihr Konzept zur Haushaltskonsolidierung beim Bund , bei den Ländern und Gemeinden ? Was ist Ihr Konzept zum Vorziehen der Steuerreform ? Was ist Ihr Konzept zur Gemeindefinanzreform ? Wo sind die gemeinsamen Stellungnahmen der Union zu einigen Schwerpunkten der Haushaltskonsolidierung , zur Eigenheimzulage , zur Entfernungspauschale und zu anderen Punkten ? Wo ist das gemeinsame Konzept der Union , sehr verehrte Frau Merkel ? Man hat gedacht : Die mogeln sich durch - das kann ich politisch verstehen - , um bei den Wählern besser dazustehen . Denn nichts , was man jetzt auf den Tisch legt , ist angenehm . Das ist wahr ; Medizin ist bitter . Nach der Hessen- und der Niedersachsenwahl haben eine Reihe Unionskollegen gesagt , nun könne man anfangen , miteinander zu reden . Nichts ist geschehen ! Sie haben wieder Zeit gebraucht . Einen ganz kleinen Teil des Gesetzes zum Abbau von Steuervergünstigungen haben Sie schließlich zuwege gebracht . Dann war die Frage : Vielleicht geht es nach der Bremenwahl ? Es ging wieder nicht . Jetzt heißt der neue Termin : Bayernwahl . Herr Koch und Herr Steinbrück werden nichts vorlegen , bevor die Bayernwahl nicht vorüber ist . Was heißt denn das ? Das heißt , dass Sie vor der Bayernwahl nicht sagen wollen , was Sie im Hinblick auf die Eigenheimzulage , die Pendlerpauschale und viele andere Dingen vorhaben . Ist das ein Verhalten , das in dieser Situation unseres Landes angemessen ist ? Wir werden uns wohl damit abfinden müssen , dass das so ist . Wir werden aber auch den Menschen im Lande sagen müssen , dass das so ist . Nach der Bayernwahl ist definitiv Schluss : Entweder Sie versündigen sich an diesem Lande - ich hoffe das nicht - oder Sie kommen nach der Bayernwahl mit einem schlüssigen Konzept oder Sie lassen die Landesregierungen ihre verfassungsmäßige Pflicht tun . So viele Reformnotwendigkeiten und - auch das sage ich - so viele Reformmöglichkeiten wie gegenwärtig hat es nie zuvor in Deutschland gegeben . Wir müssen die jetzige Situation , die verdammt schwierig ist , nutzen . Es braucht eine große gemeinsame Kraftanstrengung in diesem föderalen Staat . Das erwarten die Menschen und das ist unsere Verantwortung für dieses Land und für Europa . Die Chancen stehen besser als je zuvor in den letzten drei Jahren , dass wir aus der Stagnation herauskommen , dass wir , wenn wir das zart keimende Pflänzchen des Aufschwungs mit einer entschlossenen Politik der Strukturreformen , der Haushaltskonsolidierung und der Wachstumsimpulse richtig begießen , aus der Wachstumsschwäche herauskommen und wieder in ein ordentliches Wirtschaftswachstum hineinkommen . Es kann gelingen und es wird gelingen , wenn Sie bereit sind , Ihren Teil der Verantwortung , der Ihnen nach der Verfassung über den Bundesrat zugewiesen ist , zu übernehmen . Wir sind zu jedem vernünftigen Gespräch und auch zu Kompromissen , die in der Sache weiterführen , bereit . Dies ist der Weg , Deutschland aus einer schwierigen Lage herauszuführen . Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken !