Partei: SPD
Sehr geehrter , geschätzter Herr Kollege Stadler - was wahr ist , darf man aussprechen , hat meine Oma immer gesagt - , es ist ja eine Sache , ob man in Serie Opposition ist und aus der Sicht bürgerrechtlicher Freiheit den Finger auf die Wunde legt - einverstanden . Es ist aber eine ganz andere Sache , wenn man in mühsamen Abwägungsprozessen - wie zum Beispiel beim Luftsicherheitsgesetz - über eine Ultima Ratio entscheiden muss , von der man hofft , dass sie niemals eintritt . Beim Luftsicherheitsgesetz hat uns das Verfassungsgericht klar gesagt : Der Subjektcharakter der Person darf nicht verletzt werden ; es darf keine Abwägung Menschenleben gegen Menschenleben geben . Dazu sage ich : Das oberste Gericht ist ja dafür da , uns in bestimmten Fällen genau auf die Finger zu schauen . Ich sage aber auch dazu - und zwar mit mindestens so viel Respekt vor dem Verfassungsgericht wie Ihnen gegenüber , Herr Kollege Stadler - : Das Verfassungsgericht lässt uns als Innenpolitiker da und dort aber auch alleine . Was machen wir denn beispielsweise im Renegade-Fall , wenn sich eine von Terroristen gekaperte Maschine - was Gott und unsere Sicherheitsvorkehrungen verhüten mögen - auf ein voll besetztes Stadion stürzen würde ? Wir sind als Innenpolitiker immer in der schwierigen Abwägung konkreter Entscheidungen . Ich gebe zu , dabei kann man schuldig werden . Aber niemand in diesem Hohen Hause handelt in der Absicht , Grundrechte zu verletzen oder gegen die Menschenwürde zu agieren . Das ist das Spannungsfeld , in dem wir uns bewegen . Meine Damen und Herren , wenn wir von Kontinuität sprechen , dann sei in dieser sehr schnelllebigen Zeit , in der heute jemand noch etwas wert ist , der morgen vergessen ist , an eines erinnert : Diese Kontinuität - davon können wir in der Tat sprechen - ist in der großen Koalition deshalb so groß , weil wir auf den Schultern eines anerkannten Innenministers stehen . Ich glaube , es ist nicht verkehrt , am heutigen Tage noch einmal Otto Schily für seinen großen Einsatz für die Innenpolitik und die innere Sicherheit unseres Landes zu danken . - Mich wundert ein bisschen , dass die Grünen nicht klatschen und kein Lächeln auf die Lippen der Unionsabgeordneten gezaubert wurde ; denn Sie , Herr Bundesinnenminister Schäuble , setzen in vielen Bereichen konsequent das fort , was Otto Schily richtigerweise begonnen hat . Das betonen Sie ja auch da und dort . Liebe Silke , ich gebe zu , wir hatten es nicht immer einfach mit Otto Schily . Wir werden es aber auch mit Wolfgang Schäuble nicht immer einfach haben . Es gibt selbstbewusste Innenminister auf der einen Seite und ein selbstbewusstes Parlament auf der anderen . Aus dem Zusammenspiel von beiden entsteht gute Innenpolitik für Deutschland . Sehr geehrter Herr Kollege Luther , lassen Sie mich ein Thema aufnehmen , das Sie in Ihrer Rede angeschnitten haben - ich teile Ihre Auffassung , halte es ebenfalls für wichtig - : Das Technische Hilfswerk bildet im Kanon aller Einrichtungen , Institutionen und Behörden , die sich um die innere Sicherheit kümmern , ein wichtiges , ein zentrales Element . Das THW ist ebenso wie unsere Bundeswehr immer häufiger in Auslandseinsätzen . Die Anerkennung für diese Einsätze ist in der Tat so groß , wie Sie es gesagt haben . Ich bin der Meinung - Herr Bundesminister , lassen Sie uns hierüber in Kontakt bleiben - , dass bei allen notwendigen Sparbemühungen , die das Haus erbringt , noch einmal darüber nachgedacht werden muss , ob eine Kürzung der Fort- und Weiterbildungsmittel um 40 Prozent tatsächlich gerechtfertigt ist . Lassen Sie uns bitte darum ringen , ob das notwendig ist . Lassen Sie uns miteinander über andere Lösungen diskutieren , die einen genauso großen Einspareffekt erbringen . Das THW ist ein Aushängeschild für unser Land , für unsere Friedenspolitik und für unsere Sicherheitspolitik . Zum Schluss der Debatte und aufgrund einzelner Ausführungen der Oppositionsparteien darf ich noch einmal darauf hinweisen , dass , wer Innenpolitik betreibt , im Bereich der inneren Sicherheit fast täglich die schwierige Abwägung vorzunehmen hat , wie weit Freiheit geht und wie weit Sicherheit reichen muss , damit diese Freiheit gewährleistet bleibt . Wir haben in der alten Koalition versucht , diese Abwägung klug und im Interesse des Gesamtstaates vorzunehmen . So versuchen wir es auch jetzt . Ich glaube , es ist nicht gut , wenn einzelne Fraktionen des Hauses versuchen , die bürgerlichen Freiheitsrechte für sich allein in Anspruch zu nehmen . Wir sollten gemeinsam darum ringen und uns nicht wechselseitig den guten Willen absprechen . Ich bin mir sicher , dass die große Koalition genauso vorsichtig zwischen Freiheit und Sicherheit abwägen wird . In diesem Sinne hoffe ich , dass wir auch während der kommenden Jahre diesen Konsens wahren werden ; auch wenn manche von uns - einverstanden - , wenn es um Ausländerpolitik geht , tatsächlich noch das eine oder andere lernen müssen . Vielen Dank .