Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner blickt man schon auf den einen oder anderen Höhepunkt der Woche zurück. Ich fand einen Höhepunkt besonders prägnant – dafür gab es den meisten Applaus –, nämlich die Aussage des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel: Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Diese Aussage, mit der er, wie er sich outete, unsere Bundeskanzlerin zitierte, beschreibt genau, was wir in den letzten Jahren erleben: die geringste Arbeitslosigkeit, die höchste Erwerbsquote und – nach der Banken-, Finanz- und Wirtschaftskrise und in der Staatsschuldenkrise – ein Wachstum in den Jahren 2010 und 2011 von 3,6 bzw. 2,9 Prozent. Dies ist der Erfolg einer verlässlichen Politik. Deutschland ist wieder die Lokomotive in Europa. Das ist etwas Außergewöhnliches. Wenn wir nämlich die Jahre 2002 bis 2005, in denen Rot-Grün regierte, betrachten, dann erkennen wir: Deutschland trug damals stets die rote Laterne; Deutschland war der Defizitsünder in Europa. Die Auswirkungen der Fehler von damals spüren wir auch heute noch, gerade wenn es um die Staatsschuldenkrise geht: Ihre damaligen Verstöße gegen die Vereinbarungen im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion sind ein Problem, mit dem wir heute kämpfen müssen. Es ging hier nicht um irgendeine einfache Regel, sondern um den Stabilitäts- und Wachstumspakt, um die Wirtschafts- und Währungsunion und damit um die zentrale Rechtsordnung, die sich die Europäische Union auf dem Weg zu einem gemeinsamen Europa gegeben hatte. Sie haben den Pakt damals gebrochen, und wir haben heute die Probleme damit. Sehen Sie sich doch bitte einmal das Protokoll der Debatte vom 21. Oktober 2004 an und lesen Sie die Reden der Unions- und der FDP-Politiker nach. Sie werden erkennen, was ihre Prognosen waren, und sie sind genau so eingetreten. Frau Kollegin Petra Merkel, ich halte es für bedenklich, wie Sie als Haushaltsausschussvorsitzende heute wieder das Thema der Euro-Bonds diskutiert haben. Sie diskutieren seit anderthalb Jahren darüber: Zuerst haben Sie nicht von Konditionen gesprochen; jetzt sprechen Sie von Konditionen. Sehen Sie nach, was die Deutsche Bundesbank zu diesem Thema schreibt. Vor allen Dingen gilt: Sie betrachten eine Scheinlösung, die nur so lange funktionieren kann, bis die Bonität Deutschlands aufgebraucht ist. Das gilt aber auch – das sage ich ausdrücklich – für die Bonität der anderen Triple-A-Länder, also der Niederlande, Österreichs, Finnlands, Luxemburgs und Frankreichs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes Land trägt selbst die Verantwortung für den nationalen Haushalt. Wir gehen in Deutschland konsequent den Weg der Schuldenbremse. Mein Kollege Norbert Barthle hat gerade noch einmal deutlich gemacht, was seit dem Jahre 2010 passiert ist: Für das Jahr 2010 waren 80 Milliarden Euro Neuverschuldung geplant; es wurden 44 Milliarden Euro, also gut die Hälfte. Für das Jahr 2011 war eine Neuverschuldung von 48 Milliarden Euro geplant; wir erreichen wieder knapp die Hälfte. Wenn wir im nächsten Jahr vorsichtig sind – wir sehen jetzt eine Neuverschuldung von 26 Milliarden Euro vor –, werden wir auch dann wieder darunterliegen. Wir geben in diesem Haushalt – bei einer Inflationsrate von 1,8 Prozent – 0,1 Prozent mehr aus. Das ist ein realer Rückgang, das ist Sparen. – Weil Sie dazwischengerufen haben: 2002 bis 2005 waren Sie die Defizitsünder. Schauen Sie sich die Haushalte von damals an. Sie waren immer auf Kante genäht, und Sie haben in jedem Jahr einen Nachtragshaushalt vorgelegt. Das ist der Unterschied zwischen dieser Koalition und der rot-grünen Koalition von damals. Sie werden am Wochenende auf Ihrem Parteitag – das wissen wir – selbstverständlich auch Steuererhöhungen und Ausgabenerhöhungen beschließen. Wir in dieser Koalition verzichten auf heimliche Steuererhöhungen. Nehmen Sie ein zu versteuerndes Einkommen von 25 000 Euro. Bereits bei einer Steigerung um 1 Euro müssen 20 Cent für Sozialabgaben und 30 Cent an Steuern abgeführt werden. Das ist die Hälfte des hinzuverdienten Euros. Zu einem Teil liegt das daran, dass man mit jedem hinzuverdienten Euro einen höheren Steuersatz hat. Das ist die heimliche Steuerprogression. Sie macht jedes Jahr 3 Milliarden Euro aus. Wir geben diese zweimal 3 Milliarden Euro in den nächsten Jahren zurück. Das ist die Politik der Koalition von FDP, CDU und CSU. Wir selbst sind bereit, davon den größten Teil zu tragen. Normalerweise gibt es zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine andere Aufteilung. Wir werden im nächsten Jahr Steuermehreinnahmen von 1,3 Prozent haben. Bei den Ländern sind es 4,1 Prozent, bei den Kommunen 4,9 Prozent. Es geht ihnen, prozentual gesehen, also deutlich besser. Weil es uns aber wichtig ist, dass die unteren bzw. kleinen Einkommen entlastet werden, sind wir bereit, mehr zu zahlen. Das heißt, versprochen und gehalten. Das ist die Politik unserer Koalition. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt, dass wir klug sparen, aber auch klug investieren. Wir machen eine vorausschauende Haushaltspolitik. Ich danke unserer Bundeskanzlerin und unserem Finanzminister, dass sie bei jeder Gelegenheit deutsche und europäische Interessen vertreten, für einen stabilen Euro und eine stabile Europäische Union sorgen und auch dafür eintreten, dass wir mehr gemeinsame europäische Politik leisten können. Wir als Deutsche sind in der Lage, anderen Hilfe zu geben. Das können wir, solange wir stark sind. Das ist der Erfolg dieser Bundesregierung, das ist der Erfolg dieser Koalition. Vielen Dank.