Partei: PDS/LINKE
Wie Sie wissen , konnte bislang die weltweite Entwaldung nicht gestoppt werden . Jährlich werden weltweit rund 13 Millionen Hektar Wald abgebrannt oder gerodet . Diese Zerstörung trägt mit circa 20 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen wesentlich zum Klimawandel bei . Im Kampf gegen die Erderwärmung gewinnt daher der Erhalt der Wälder immer mehr an Bedeutung . Auch zum Schutz der Biodiversität und der lokalen Bevölkerung , die besonders in den Tropen von den Wäldern als Lebensraum abhängig ist , muss die Entwaldung und Walddegradierung - also die Verringerung der Baumbestände , die noch nicht den Status einer Entwaldung erreicht hat - gestoppt werden . Im Antrag der FDP ist der Schutz der Wälder in gewisser Weise Mittel zum Zweck . Natürlich sind auch die Liberalen für den Waldschutz . Er soll aber in die Emissionshandelsysteme einbezogen werden . Er soll so den Klimaschutz für die Industriestaaten preiswerter machen . Und genau hier sehen wir massive Probleme , die ich im Folgenden darstellen will . In der internationalen Debatte um den Waldschutz geht es seit ein paar Jahren um Mechanismen , die ökonomische Anreize dafür schaffen sollen , die Abholzung zu stoppen oder wenigstens das Tempo von Entwaldung und Walddegradierung zu bremsen . Das wichtigste Instrument hierbei firmiert unter dem Kürzel REDD , reducing emissions from deforestation and degradation - Reduzierung der Emissionen aus Entwaldung und Walddegradierung . Das geplante System basiert darauf , dass dem in den Wäldern gespeicherten Kohlenstoff künftig ein wirtschaftlicher Wert beigemessen wird . So soll es finanziell lohnenswert werden , den Wald zu schützen , anstatt ihn abzuholzen . Das Bündel der Modelle , die hierfür in der Diskussion sind , eint , dass nicht nur eine Vielzahl von politischen , sondern auch von methodischen Problemen bestehen . So ist die Berechnung der Menge an Treibhausgasen , die durch weniger Abholzung vermieden würde , alles andere als banal . Das fängt dabei an , welches Referenzszenario benutzt werden soll . Historische Entwaldungsraten oder Prognosewerte ? Über welchen Zeitraum soll als Vergleich zurückgeblickt werden ? Wie soll die Menge berechnet werden , wenn es eine mangelhafte Datenlage für den Referenzzeitraum oder die Waldtypen gibt ? Und die gibt es fast überall . Was geschieht , wenn in einem Gebiet vermiedene Entwaldung honoriert wird , die Motorsägen in einem anderen dafür umso länger kreischen ? Und lässt sich das Ganze überhaupt kontrollieren ? Nicht zuletzt die Frage : Wird das neue System mit oder gegen die Bewohner und Nutzer der Wälder durchgesetzt , wer profitiert davon vor Ort ? Hinsichtlich der Finanzierung könnten zwei Hauptlinien unterschieden werden : zum einen Fonds , in die Industriestaaten einzahlen , zum anderen Bestrebungen , dieses System nach einer Pilotphase in ein Emissionshandelssystem zu überführen , so wie es die FDP will . Letzteres System könnte ähnlich dem CDM-System , Clean Development Mechanism , des Kioto-Protokolls funktionieren . Dessen Emissionsgutschriften für Klimaschutzinvestitionen der Industriestaaten in Entwicklungsländern können sich Investoren auf eigene Verpflichtungen anrechnen lassen oder gewinnbringend verkaufen . Der CDM-Mechanismus ist allerdings wegen seiner erheblichen Missbrauchspotenziale in Verruf gekommen . Die vielen offenen systematischen und methodischen Fragen bei REDD könnten ähnlich viel Raum für Manipulationen und klimapolitische Fehlsteuerungen bieten wie das CDM-Regime . Vor allem aber muss der Tropenwaldschutz zusätzlich zu den Einsparzielen im Kioto- und Kopenhagen-Prozess erfolgen . Auch darum wendet sich die Linke strikt dagegen , den Waldschutz in Emissionshandelssysteme einzubinden . Ansonsten könnte ein geschützter Wald mehr im Süden gleichzeitig ein neues Kohlekraftwerk mehr in Europa bedeuten . Und dies wäre exakt das Gegenteil von nachhaltigem Klimaschutz .