Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Im Kongo verblutet auch die Glaubwürdigkeit der Weltorganisation , so titelte der Rheinische Merkur . Kindersoldaten machen Jagd auf Menschen , so berichtet Kurt Pelda als Korrespondent aus Bunia . Die Blauhelme sind nur Beobachter . Seit Dezember 2002 und Januar 2003 wissen wir , dass ein Machtvakuum durch den Rückzug von Uganda und Ruanda entsteht . Dieses Machtvakuum hat in Bunia und Drodro in der Region Ituri zu Übergriffen , Massakern , Vertreibungen , Flucht , Vergewaltigungen und ständiger Gewalt geführt . Es gibt Tausende vagabundierende Kindersoldaten . Circa ein Drittel der Armee besteht aus Kindersoldaten . Im März sind die Berichte immer grausamer geworden . Ich habe am 31 . März beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung den Länderbericht Kongo angefordert . Am 3 . und 4 . April haben nach Berichten der Neuen Zürcher Zeitung und der taz die Massaker von Bunia und Drodro stattgefunden . In der ersten Aprilwoche habe ich den Länderbericht erhalten . Ich zitiere aus diesem Bericht : Die Gründe für diesen von der internationalen Öffentlichkeit nur wenig beachteten Krieg sind komplex . Im Kern dreht sich der Konflikt um die politische Herrschaft im Land und die Kontrolle über die enormen Rohstoffe . Die Konflikte in Ruanda und Burundi wirken in die Demokratische Republik Kongo hinein . . . Derzeit konzentrieren sich die Kämpfe mit schwersten Menschenrechtsverletzungen , Massenhinrichtungen , systematischen Vergewaltigungen , Vertreibungen und Plünderungen auf die im Nord-Kivu gelegene Region Ituri . Frau Staatsministerin , herzlichen Dank für die Informationen , die Sie uns mit der Schilderung Ihrer persönlichen Erlebnisse gegeben haben . Aber wir haben bereits am 8 . Mai im Bundestag eine entwicklungspolitische Debatte geführt , für die wir am 6 . Mai einen Antrag vorgelegt haben , der sich mit genau diesen Themen befasst hat . Aber die Ministerin hat in ihrer gesamten Regierungserklärung mit keinem einzigen Wort zu dem Thema Kongo Stellung genommen , obwohl die Fakten aus dem Länderbericht des Ministeriums bekannt waren . Wir mussten versuchen , uns per E-Mail Informationen von kirchlichen Organisationen und Menschenrechtsorganisationen zu beschaffen . Für mich ist es nicht zu verstehen , dass in der Regierungserklärung die Chance , die Öffentlichkeit über die Zielsetzung der Bundesregierung in dieser Frage zu informieren , nicht genutzt wurde . Ich danke den Medien , die das Thema Kongo aufgegriffen haben , als wir sie nach dieser Regierungserklärung mit unseren Informationen versorgt haben . Sie , Frau Ministerin , haben erst am 20 . Mai zum ersten Mal öffentlich Stellung genommen . Dann ging es plötzlich los : Das Verteidigungsministerium , Ihr Ministerium und das Auswärtige Amt haben das Thema aufgegriffen . Dann wurde Frau Müller in einer hektischen Aktion nach Kinshasa geschickt . Wir hatten , wie gesagt , schon einen Antrag eingebracht . Ich sage dem entwicklungspolitischen Sprecher der Grünen : Ich bin Ihnen dankbar , dass Sie auf uns zugegangen sind . Wir hätten mit diesem Antrag zu einer Einigung kommen können . Wir waren uns in diesem Thema schon sehr nahe . Man hätte auch einen Sprung machen können . Ich hätte mir gewünscht , Herr Hoppe , dass Sie sich insofern hätten durchsetzen können . Das wäre der Sache dienlich gewesen . In Ihrem Antrag haben Sie einen großen Teil unseres Antrags wörtlich übernommen . Lassen Sie mich kurz darauf zu sprechen kommen , was Sie , Frau Staatssekretärin Eid , in der vorigen Plenarsitzung in einer Kurzintervention ausgeführt haben . Frau Eid , ich bin der festen Überzeugung , dass Sie die Afrikapolitik mit Herz und Verstand betreiben . Aber ich habe - auch nach der Regierungserklärung - den Eindruck , dass Sie nicht das Ohr Ihrer Ministerin haben . Denn dann wäre die Regierungserklärung anders ausgefallen . Ich habe auch den Eindruck , dass der Kanzler , dessen G-8-Beauftragte für Afrika Sie sind , Sie im Regen stehen lassen hat . Wenn Sie es ernst meinen , dann können Sie unserem Antrag , der noch in der parlamentarischen Beratung ist , in der nächsten Plenarwoche zustimmen . Ich danke Ihnen .