Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen ! Meine Herren ! Die Welt des 21 . Jahrhunderts wird eine städtische sein _ das sind die Einladungsworte von Minister Klimmt zur Weltkonferenz Urban 21 hier in Berlin . Ich denke _ das haben viele von Ihnen dargestellt _ , dies ist eine Stadt , in der sich Zukunftschancen und Zukunftsrisiken städtischer Entwicklung beispielhaft erfahren lassen . Die fortschreitende Urbanisierung sollte Anlass für Optimismus sein .Aber wir hören auch hier , dass dieseAttraktivität der Städte als gefährdend gesehen werden kann . Kollege Goldmann , es war hochinteressant , zu sehen , dass gerade wir Parlamentarier , die wir Berlin erleben , uns an den attraktiven Stadträumen orientieren . Aber auch in dieser Stadt _ nicht nur in dieser Stadt , beispielsweise auch in Hamburg und in vielen mittleren Städten _ haben wir Stadträume , die nicht attraktiv sind , die sozialen Brennpunkte . Das sind _ das ist richtig _ die alten Arbeiterviertel , die in die Jahre gekommenen Wohnsiedlungen , die Hochhausquartiere , die Trabantenstädte West und die Plattenbauten Ost . Senator Maier hat ausführlich die Vielfältigkeit der Ursachen und der Auswirkungen dargestellt . Eine nachhaltige Stadtentwicklung mit dem Ziel , die soziale Integrationsfähigkeit der Städte zu erhalten , wird insbesondere davon abhängen , wie es uns gelingt , in diesen sozialen Brennpunkten mit überforderten Nachbarschaften neue Nachbarschaften zu erreichen . Wir müssen die Lebens- und Wohnqualität , das soziale Miteinander und die Infrastruktur in diesen Stadtteilen verbessern . Darum bemühen sich viele Kommunen und viele Bundesländer . Kollege Oswald , auch Bayern ist mit 26 Projekten dabei . Die Bundesregierung _ das ist der entscheidende Punkt _ hat dieses Engagement mit dem Programm und der Gemeinschaftsaufgabe Soziale Stadt von Bund , Ländern und Gemeinden aufgegriffen . Jährlich werden 100 Millionen DM _ das ist von Ihnen kritisiert worden _ bereitgestellt . Ich denke , 300 Millionen DM insgesamt von Bund , Ländern und Gemeinden sind schon mehr als null . Das kann auch noch ausgebaut werden und es sollte Unterstützung von uns allen bekommen . . Entscheidend ist aber , dass von diesen 300 Millionen DM mittlerweile 162 Projekte profitieren . Das zeigt , wie groß das Interesse ist , aber auch , wie dringend der Handlungsbedarf ist . In mehr als einer Hinsicht ist das Programm Soziale Stadt neu ; es geht weit über die Zielsetzungen der klassischen Städtebauförderung hinaus . Es geht um Bündelung und um Beteiligung . Soziale Stadt bedeutet gemeinsame Anstrengung . Interessant ist , dass das Programm in seinen Leitlinien Strukturen der Zusammenarbeit vorgibt und auf Synergieeffekte zielt . Es verlangt die Kooperation zwischen Bund , Ländern und Kommunen . Es verlangt ein soziales Netzwerk derAkteure in den Stadtteilen , der Bürger , der Wohnungsunternehmen , der sozialen Verbände , der Wirtschaft und vieler anderer . Es verlangt ressortübergreifendes Handeln , das heißt Bündelung von Maß- nahmen und Ressourcen aus den Bereichen Wohnen , Verkehr , Arbeit , Soziales , Wirtschaft und Umwelt . Auf Bundesebene liegt dafür Vorbildliches vor . Mittlerweile haben viele Ministerien ergänzende Programme aufgelegt . Ebenso sind nun unsere Kommunen gefordert , ein integriertes Handlungskonzept zu erstellen . Geschätzte Kollegin von der PDS , das geht nur ressortübergreifend . Jetzt haben die Kommunen auch die Möglichkeit , endlich einmal aus ihrem Verwaltungsegoismus herauszukommen . Das Programm Soziale Stadt ist allerdings weit mehr als ein Investitionsprogramm . Der notwendige soziale Erneuerungsprozess braucht die Ergänzung durch nicht investive Maßnahmen . . Es geht nicht allein um die bauliche Veränderung von Stadtteilen , die Modernisierung von Wohnungen ; es geht vielmehr um ein neues soziales Miteinander der Stadtteilbewohner . . Das stellt die Politik vor neue Herausforderungen . Erfolg und Misserfolg dieses gemeinsamen Programms hängen entscheidend von der Akzeptanz und der Aktivierung der Bürgerinnen und Bürger ab . Nur wenn es uns gelingt , ein neues nachbarschaftliches Bewusstsein in den Städten zu schaffen , und nur dann , wenn sich die Bürge Gerhard Schüßler 10110 rinnen und Bürger für ihren Stadtteil engagieren , werden unsere Maßnahmen auch dauerhaft greifen . Die Erneuerungsprozesse müssen aus dem Stadtteil kommen und die Entscheidungen müssen sich anders als bisher vollziehen . Wir werden nach Strukturen suchen müssen , die eine dauerhafte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil sichern . Das Quartiersmanagement hilft bei der örtlichen Steuerung . Genauso notwendig werden Regionalkonferenzen sowie regionale Unterstützungssysteme sein . Die Ziele des Programms sind vielfältig und unterschiedlich , ebenso die Maßnahmen für den Stadtteil . Eine gute Ist-Analyse der speziellen Probleme vor Ort und eine ständige Evaluation sind Voraussetzungen für eine zielgerichtete Arbeit . Ich möchte am Beispiel der nordhessischen Stadt Kassel die Vielfältigkeit bei der Umsetzung darstellen . Die Kasseler Nordstadt ist ein Stadtteil am Innenstadtrand . In der Nähe ist die Bahn . Sie hat ein negatives Image . Sie hat große Modernisierungs- und Instandhaltungsmängel . Die Wohnungen sind überbelegt , die Verkehrsbelastung ist hoch und ebenso hoch die Arbeitslosigkeit . Mit lokalen Akteuren wurden jetzt schon einige Dinge umgesetzt : bezüglich der Modernisierung des Wohnraums , der Baulückenerschließung , der Begrünung , der Errichtung eines Kultur- sowie eines Mieter- und Bewohnerzentrums . Hilfen zur Arbeit und das Angebot lokaler Qualifizierungsmaßnahmen gehören gleichfalls in das Paket der Anstrengungen . Zwei Dinge wurden erreicht . Die finanziellen Mittel aus den unterschiedlichen Ressorts wurden gebündelt und die fachübergreifende Zusammenarbeit der Akteure vor Ort vorangetrieben . Ein Stadtteilmanager arbeitet in einem Stadtteilladen . Die Bewohnerinnen und Bewohner engagieren sich in Stadtteilkonferenzen und Informationsveranstaltungen . Jetzt kommen wir zu den Kosten . All das ist erreicht worden mit einem Zuschuss von 300 000 DM aus dem Programm Soziale Stadt _ damit man nur einmal weiß , wie wenig Mittel man manchmal einsetzen muss . . Gestatten Sie mir als hessischer Abgeordneter , dass ich auch auf die anderen Projekte in den Städten Gießen , Frankfurt , Dietzenbach und Darmstadt hinweise . Sie haben ihren Schwerpunkt in der lokalen Beschäftigungsförderung gesehen . Sie wurden im Rahmen der EU-Pilotaktion Drittes System und Beschäftigung unterstützt und ausgewertet . Auch diese Bilanz kann sich sehen lassen : Neben der Gewinnung zahlreicher Akteure konnten insgesamt 67 neue Stellen im Stadtteil geschaffen werden . Ich rede nicht von Sozialarbeiterstellen , sondern von Ausbildungsplätzen der örtlichen Wirtschaft und Ähnlichem . Ich denke , auch hier ist das Ziel , Beschäftigungsimpulse in den Stadtteilen zu setzen , erreicht worden . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung und mit ihr die Koalitionsfraktionen haben einen Prozess in Gang gesetzt , der eine neue , eine integrative und nachhaltige Stadtentwicklungspolitik ermöglicht . . Unsere gemeinsame Aufgabe wird es jetzt sein , den Förderrahmen zu verstetigen , die Moderation bei der Umsetzung zu übernehmen und Akteure zu gewinnen . Der ressortübergreifende , innovative Handlungsansatz des Programms Soziale Stadt ist aus meiner Sicht zukunftsfähig und zukunftsgestaltend . Dazu brauchen wir ein partnerschaftliches Miteinander , eine parteiübergreifende Initiative . Ich bitte Sie um Unterstützung vor Ort und hier . . Man sieht jetzt schon Erfolge . Wenn man vom Programm Soziale Stadt spricht , sieht man ja bei den einzelnen Abgeordneten _ egal welcher Fraktion sie angehören _ zufriedene Gesichter . Auf Erfolge kann und sollte man stolz sein . Es ist allerdings kein Ruhekissen ; denn das Programm Soziale Stadt wäre vollkommen verfehlt verstanden , wenn wir es nur als Feuerwehrprogramm für Brennpunkte sehen würden . Der Einsatz ist nicht beendet , wenn der erste Brand gelöscht ist . Wir brauchen langfristige , präventive Prozesse . Wir müssen die Stadt als positiv besetzten Raum sozialen Miteinanders , kultureller und wirtschaftlicher Kraft neu begreifen . Das ist der zentrale Ansatz der Weltkonferenz hier in Berlin und das ist das wichtigste Ziel des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt . . Meine Damen und Herren , Kolleginnen und Kollegen , ich hoffe , ich konnte Sie ein bisschen neugierig machen auf den Prozess sozialer Stadterneuerung , so neugierig , wie es die Aktiven vor Ort schon längst sind . Es liegt nun an uns allen , in unseren Wahlkreisen Projekte anzustoßen und die in Gang befindlichen Prozesse unterstützend zu begleiten . Ich danke Ihnen . .