Partei: FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Dieselfahrer darf nicht zum Bauernopfer der Nation werden. Die EU-Grenzwerte wurden 2008 auf Basis von Korrelationsstudien festgelegt. Ich möchte Ihnen einmal zeigen, was Korrelationsstudien können: Wissenschaftler haben festgestellt, dass die Ehedauer korreliert, das heißt zusammenhängt, mit dem Umfang der Bäuche der Ehemänner. Das heißt, je länger eine Ehe dauert, desto größer wird der Bauch. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht unbedingt, dass der ausschlaggebende Punkt für den Bauch­ umfang tatsächlich die Tatsache der Ehe ist. Vielmehr sind andere Tatsachen wie ein veränderter Stoffwechsel, das Alter, mangelnder Sport und eine andere Ernährung Grund dafür, dass der Bauch ein bisschen größer wird. Genauso wie man bei Ehe und Bauchumfang nicht eins zu eins Rückschlüsse ziehen kann, ist auch das Stickoxid bei der Frage der Herz-Kreislauf-Erkrankungen das geringste der auftretenden Risiken. Nach wie vor sind die größten Risiken für Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Deutschland Übergewicht, Rauchen, mangelnder Sport und falsche Ernährung. Das sollten wir den Menschen da draußen noch einmal sagen. Aber nicht nur das: Wir Deutschen sind auch so ein bisschen die Messidioten Europas. Während andere vollkommen im Rahmen der europäischen Gesetzgebung ihre Messstationen ein Stück weit weg von den Straßen, teilweise unter Palmen, aufstellen, hat man das Gefühl, dass die Länder und Städte in Deutschland bemüht sind, Höchstergebnisse zu messen. Ich sage es einmal mit Dieter Nuhr, der gesagt hat: Das ist so, wie wenn man versucht, den Körpergeruch eines Menschen an seinem Hintern zu messen. Das ist die Gemengelage von superstrengen Grenzwerten der EU und radikalen Messmethoden in Deutschland. Genau in dieser Gemengelage drohen die deutschen Dieselfahrer zum Opfer der Politik zu werden. Eines möchte ich sagen: Nachhaltig ist das nicht. Nachhaltig ist ein ausgewogenes Maß von ökologisch, ökonomisch und sozial. Schauen wir einmal, was ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge bewirken würde: Damit würden die wirtschaftlichen und sozialen Belange derer, die kalt enteignet werden, derer, die Familie und Beruf vereinbaren wollen, derer, die im Handwerk und Mittelstand wirtschaften möchten, dem geringen ökologischen Nutzen einer leichten Senkung geopfert werden. In Deutschland müssen wir drei Dinge noch viel entschlossener angehen. Erstens. Die Messstellen müssen wir bundeseinheitlich – weil auch die Bundesbürger die Konsequenzen tragen – innerhalb des europäischen Rechtsrahmens, aber unter Ausnutzung der Toleranzen aufstellen. Wir müssen zweitens bezüglich des Vertragsverletzungsverfahrens mit der EU im Gespräch bleiben. Wir müssen zeigen, dass wir durchaus noch nachhaltige Maßnahmen haben, die wir anwenden können und müssen, um die Grenzwerte einzuhalten. Wir müssen zeigen, dass wir nach den Erfolgen, die wir bereits erzielt haben – die Luft in Deutschland ist so gut wie seit 30 Jahren nicht –, nur noch etwas mehr Zeit brauchen, um die Grenzwerte einzuhalten. Drittens – das unterscheidet uns –: Auch bei der Luftreinhaltung ist Stillstand ein Rückschritt. Natürlich wollen wir besser werden. Es gibt eine Maßnahme, mit der wir ganz einfach den gesellschaftlichen Belangen und den ökologischen Belangen Rechnung tragen können: Wir müssen unsere Fahrzeuge zum Fahren bringen, und wir müssen den Verkehr zum Fließen bringen. Dann sind die geringsten Schadstoffausstöße vorhanden. Umgehungsstraßen, bessere Infrastruktur, digitalisierte Verkehrslenkung und ein attraktiver ÖPNV: So betreibt man nachhaltigen Luftschutz.