Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Plenum ist voll besetzt wie sonst nur bei namentlichen Abstimmungen. Dadurch könnte bei Zuschauerinnen und Zuschauern, die vielleicht seltener – leider – Bundestagsdebatten verfolgen, der Eindruck entstehen, als sei Minister zu Guttenberg das Hauptthema, mit dem wir uns in dieser Woche hier im Deutschen Bundestag beschäftigen. Um diesem Eindruck entgegenzuwirken, richte ich mich an meine Fraktion, aber natürlich auch an die Opposition: Ich bin gespannt, wie viele von Ihnen, liebe Kollegen, am morgigen Tag bei der Aktuellen Stunde zu den Vorgängen in Libyen mit dem gleichen Engagement der Debatte folgen werden, wie dies jetzt der Fall ist. Ich spreche da auch Ihr Verantwortungsbewusstsein als Abgeordnete an. Es geht um das Bild, das wir in diesem Haus heute abgeben. Scheinbar geht es hier um das beherrschende Thema, das die Gemüter in unserem Land beschäftigt. Dass das so ist, hat, glaube ich, folgenden Grund: Das Jagdfieber hat Sie gepackt. Nachdem Sie schon bei anderen Fragen – „Gorch Fock“, Feldpost, Afghanistan, Kunduz – hier ein ähnliches Theater aufgeführt haben, glauben Sie, den Minister zu Guttenberg wirklich in Bedrängnis bringen zu können. Zweifellos hat es Vorgänge gegeben, die nicht in Ordnung waren – Andreas Schockenhoff hat sie aufgezählt –; der Minister selbst hat sie benannt und sich deshalb auch entschlossen, mit den Konsequenzen umzugehen. Er wird dies wahrscheinlich sein Leben lang tun müssen. Trotzdem finde ich es komisch, wie Sie hier in nahezu allen Wortbeiträgen eine Zuständigkeit für sich reklamieren, die wir im Deutschen Bundestag nicht haben; denn die Entscheidung darüber, wie es mit dieser Doktorarbeit weitergehen wird, obliegt nicht uns, sondern der Uni Bayreuth. Sie – und nicht wir hier im Deutschen Bundestag – wird eine Klärung herbeiführen. Sie ignorieren dabei, dass zur selben Stunde, wo wir hier über ein wichtiges Thema diskutieren, nämlich über eine herausragende Persönlichkeit unseres Landes – es ist aber nicht das wichtigste Thema, mit dem sich der Deutsche Bundestag in dieser Woche beschäftigen sollte –, noch anderes geschieht. Sie ignorieren, dass sich in Libyen gravierende politische Veränderungen vollziehen. Sie ignorieren, dass Zehntausende von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa sind. Sie ignorieren, dass wir beim Thema Hartz IV trotz des Kompromisses, den wir diese Woche auf den Weg gebracht haben und dann auch beschließen wollen, den uns selbst gesetzten Zielen bei weitem noch nicht gerecht werden: So gibt es in diesem Lande Tausende von Kindern, die kein Mittagessen bekommen. Das sind im Übrigen die Probleme, die die Menschen in Wahrheit beschäftigen, für die sich die Menschen in Wahrheit interessieren. Deshalb warne ich Sie alle und uns selbst auch: Wir dürfen nicht so tun, als gehe es in dieser Debatte um den Kern der Aufgaben des Deutschen Bundestages. Darum geht es nicht. Vielmehr handelt es sich bei dem, was hier aufgeführt wird, um ein großes politisches Theater, bei dem Sie sich erneut an Minister zu Guttenberg abarbeiten. Ich glaube auch, dass Sie als Opposition sehr unglücklich sind. Ihre Vorgänger, Herr Oppermann, wie zum Beispiel Herr Schröder, haben ja sehr viele Erfahrungen im Umgang mit Umfragen gemacht. Ich weiß auch, dass sich viele von Ihnen sehr darum grämen, dass Ihre Umfragewerte häufig relativ niedrig sind und dass gerade auch die Beliebtheitswerte Ihrer führenden Persönlichkeiten – deswegen ist Herr Gabriel heute sicherlich auch gar nicht erst zur Debatte erschienen – bei weitem hinter den Werten von Minister zu Guttenberg liegen. Daran sieht man den Rückhalt, den Minister zu Guttenberg in Umfragen hat. Und wenn Sie in Ihren Wahlkreisen fragen, wie die Bürger diese Vorgänge bewerten, zeigt sich, dass die Dinge anders liegen, als der Verlauf dieser Debatte es momentan widerspiegelt. Ich warne Sie deshalb davor, hier eine Kluft zwischen der politischen Elite dieses Landes und den Bürgern in diesem Land, die von uns fordern, dass wir uns ernsthaft mit den Fragen beschäftigen, herbeizureden. Dafür sind wir gewählt worden und nicht dazu, hier weiterhin eine Hexenjagd zu veranstalten, meine Damen und Herren. Karl Theodor zu Guttenberg hat die Unterstützung vieler Menschen in unserem Land. Er hat die Unterstützung unserer Bundestagsfraktion, der CDU und der CSU und der Mitglieder unserer Parteien, die das Ganze nicht kritiklos begleiten, sondern zu Recht darauf gewartet haben, dass er sich erklärt – das hat er getan – und dass er sich entschuldigt – das hat er getan. Ich bin der Meinung, dass wir uns wieder den wichtigen Themen dieses Landes zuwenden sollten. Herzlichen Dank.