Partei: SPD
Das war eher eine Kommentierung, liebe Kathrin Vogler, als eine Frage. – Im Bereich der Prävention haben wir ganz viel gemacht. Wir haben nämlich die Leistungen verdoppelt. Wir geben inzwischen 7 Euro für jeden Versicherten für Prävention aus, und das kann sich wirklich sehen lassen: für Gesundheitsförderung, für Primär- und Sekundärprävention. Das lässt sich politisch darstellen. Ich kann auch sagen, dass wir als Sozialdemokraten den Zusatzbeitrag einkommensabhängig gemacht haben. Auch deswegen ist es etwas ganz anderes als die Kopfpauschale, die es früher gab, bei der jeder unabhängig vom Einkommen einen Zusatzbeitrag gezahlt hat. Zweitens haben wir schon damals bei den Koalitionsvereinbarungen immer gesagt, dass wir dafür sind, Krankenversicherungsbeiträge paritätisch zu finanzieren, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu 50 Prozent. Es kann nicht sein, dass alles, was wir für den medizinischen Fortschritt an Innovationen auf den Weg gebracht haben, allein die Arbeitnehmer und die Versicherten zahlen. Da bin ich vollkommen einer Meinung mit Ihnen. Aber Politik ist manchmal eben so, dass man Kompromisse machen muss. Das stand im Koalitionsvertrag, und die SPD war immer koalitionstreu; das sage ich Ihnen ganz ehrlich. Recht herzlichen Dank für die Frage, Kathrin Vogler. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt zur gesundheitspolitischen Debatte und zum Antrag der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen zum Einstieg in die Bürgerversicherung zurück. Liebe Maria Klein-Schmeink, es ist ein guter Antrag; das sage ich ausdrücklich. Es ist nicht nur ein Schaufensterantrag, der dem Bundestagswahlkampf geschuldet ist. Die Bürgerversicherung, lieber Kollege Thomas Stritzl, ist für Gesundheit und Pflege sicherlich der richtige Weg. Man kann sich aber über die Details streiten, man kann sich auch über die handwerkliche Basis streiten. Ich will ein bisschen was dazu sagen. Hinter dem Schlagwort „Bürgerversicherung“ verbirgt sich relativ viel. Herr Stritzl hat versucht, das eine oder andere zu beleuchten – ich sage mal, aus einer sehr individuellen Sicht. – Ob beim Kollegen Stritzl Verdunkelungsgefahr besteht, weiß ich nicht; aber ich will Licht ins Dunkel bringen. – Für mich sind bei der Bürgerversicherung acht Punkte wichtig. Erster Punkt. Ich habe schon gesagt: Aus unserer Sicht, aus Sicht der SPD, müssen die Zusatzbeiträge zunächst abgeschafft werden, die allein die Arbeitnehmer, die Versicherten zahlen. Das ist der erste Punkt auch unseres Bürgerversicherungskonzepts – da sind wir einer Meinung –: Weg mit den Zusatzbeiträgen, die nur die Arbeitnehmer, nur die Versicherten belasten! – Da gebe ich Ihnen auch von hier vorne aus durchaus recht; auch Ihnen, Frau Vogler. Zweiter Punkt. Die SPD will nach ihrem Konzept die Beiträge in der Krankenversicherung stabil halten. Es ist nicht daran gedacht – das wissen Sie, wenn Sie unser Programm lesen –, Beiträge für welchen Personenkreis auch immer zu erhöhen. Vielmehr können wir die Beiträge dann, wenn alle in das System einzahlen, Herr Stritzl, stabil halten. Dritter Punkt. Gegenüber dem Grünen-Antrag wollen wir – das ist ein Unterschied – Bürgerinnen und Bürger nach unserem Bürgerversicherungskonzept finanziell entlasten. Unser Programm sieht keine Verbeitragung von Mieteinnahmen und Kapitaleinnahmen zur Finanzierung der Krankenversicherung vor. Denn damit würden wir den Häuslebauer belasten, der eine Mietwohnung hat, und das wollen wir nicht. Es gibt viele Gründe, in unserer Gesellschaft umzuverteilen – es gibt eine Schere zwischen Arm und Reich; das ist schon so –, aber ob wir das über das Beitragsrecht machen, ist die Frage. Ich glaube, das sollte man über das Steuerrecht machen. Die SPD hat ja ein seriös durchgerechnetes Steuerkonzept vorgelegt, das vorsieht, gerade die normalen Einkommen zu entlasten und diejenigen, die größere Einkommen haben, stärker bei der Finanzierung unseres Sozialstaates heranzuziehen. Insofern muss man eine Umverteilung über das Steuerrecht machen, aber nicht über das Beitragsrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.