Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist heute ein schöner Tag. Draußen haben wir ein klasse Wetter, eine nette Kollegin hat heute einen runden Geburtstag – wir werden heute noch feiern –, und wir dürfen einen Einzelplan vorstellen, der den Wünschen der Fachleute aus dem Fachausschuss und des Berichterstatters aus dem Haushaltsausschuss entspricht. Wir können all das debattieren, was wir schon in der ersten Beratung debattiert haben. All die alten Sprüche werden aber durch mehrmaliges Wiederholen nicht besser. In der zweiten Beratung muss es doch eigentlich darum gehen, was sich durch die Beratungen im Ausschuss geändert hat. Wir halten schließlich eine Haushaltsberatung ab und kein allgemeines Palaver. – Frau Künast, wenn Sie ausgeschlafen sind und etwas fragen wollen, dann stehen Sie auf und stellen eine ordentliche Frage, ansonsten schweigen Sie. Wir dürfen feststellen, dass sich nur wenige Punkte geändert haben. Was hat sich geändert? Wir mussten im Einzelplan – das gilt für alle anderen Einzelpläne auch – Einsparungen vornehmen. Wir haben diese Einsparungen im Bereich der GAK vorgesehen. Herr Kollege Schwanitz hat eben richtigerweise ausgeführt – wer mir bei der ersten Beratung richtig zugehört hat, der hat das kommen sehen, ich habe deutlich darauf hingewiesen –, dass wir Einsparungen machen müssen. Das machen wir bei der GAK. Ich habe schon damals erläutert, dass das auch deshalb gerechtfertigt ist, weil einige Länder in der Vergangenheit nicht gegenfinanzieren konnten und die Mittel also nicht überall in den Ländern gerecht verteilt worden sind. Von daher ist unser Vorgehen richtig. Wenn Sie nun sagen, das sei ein falsches Zeichen, dann sage ich Ihnen: Die GAK ist in den letzten Jahren – auch in der Großen Koalition – durch unser Zutun aufgewachsen. Wir haben, wenn wir den Haushalt in der vorliegenden Form beschließen, mehr Geld, als wir nach Künast jemals gehabt haben. Das ist also eine positive Sache. Sie behaupten, wir hätten im Bereich Verbraucherschutz nichts getan. Wir werden dafür kritisiert, wenn wir einen Aufwuchs bei den Planstellen haben. Es wurde die Zahl von 1 000 zusätzlichen Planstellen genannt. Ich weiß nicht, woher diese Zahl kommt. Es gibt Journalisten, die offensichtlich alles schreiben. Die Realität ist, dass wir 1 600 Stellen einsparen, aber wir bekommen für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zusätzlich drei Stellen für den höheren und drei Stellen für den gehobenen Dienst. Wir setzen also einen Schwerpunkt. Das haben wir versprochen, und wir halten Wort. Ich möchte mich bei meinem Kollegen Peter Haustein herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Wir besprechen und analysieren die Situation mit den Fachleuten in aller Ruhe. Dann bringen wir unsere Vorhaben auf den Weg, und der Ausschuss ist uns mit großer Einmütigkeit gefolgt. Wir werden das auch weiterhin so machen. Ich möchte mich, nicht nur weil es guter Brauch ist, sondern weil es in der Tat Unterschiede zwischen den einzelnen Häusern gibt – das kann man im Haushaltsausschuss durchaus vergleichen –, bei der Ministerin für die vorzügliche Zusammenarbeit bedanken. Auf CDU/CSUSeite war sie meine Vorgängerin, was die Haushaltsberichterstattung angeht. Sie hat das Ganze nicht verlernt. Sie weiß, wie man mit Haushältern umgeht. Verehrte Frau Ministerin, herzlichen Dank für diese Zusammenarbeit! – Ein bisschen mehr Stimmung, Kameradinnen und Kameraden! Das gilt ganz besonders für die Haushaltsabteilung des Ministeriums. Ich darf das einmal sagen: Auf Ulli Kuhlmann und seine Mannschaft ist immer Verlass. Die angeforderten Ausführungen sind immer hundertprozentig korrekt und sind schnell da. Damit kann man im Ausschuss überzeugen. Damit kann man dieses Ergebnis erzielen. Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, dass heute ein schöner Tag ist, weil wir das Ganze so auf den Weg bringen können. Ich sage aber auch: Ich habe vernommen, wer uns in der Zeit zwischen der ersten Beratung und jetzt an der einen oder anderen Stelle mit Hinweisen kritisch begleitet hat. In den Haushaltsdebatten werden wir auf der einen Seite dafür kritisiert, dass wir zu viele Schulden machen, aber auf der anderen Seite werden wir für jeden Sparvorschlag, den wir machen und durchsetzen, kritisiert. Auf der einen Seite wird uns vorgeworfen, dass wir zu viel Personal haben, auf der anderen Seite wird uns vorgeworfen, dass wir Personal abbauen. Alles wird durcheinandergerührt, sodass in der Öffentlichkeit nachher – das muss man realistischerweise sagen – kaum noch einer den Überblick hat. Dazu sage ich Ihnen eines: Wer mich ein bisschen länger kennt, der weiß, dass ich alle Kritik, die uns berechtigterweise vorgehalten wird, sehr aufmerksam speichern kann. Der eine oder andere, der uns auf einer Biomesse vorwirft, wir würden im Biobereich jetzt den totalen Kahlschlag machen, der muss es sich auch gefallen lassen, dass wir uns bei den nächsten Haushaltsberatungen jeden einzelnen Antrag einmal ganz genau ansehen – gleich, ob es um 1 000, 10 000 oder 100 000 Euro geht – und schauen, was mit diesem Geld gemacht wird. Wie effizient wird da gearbeitet? Das Etikett „Bio“ oder „Öko“ bedeutet nicht, dass man mit Geld generös umgehen und es einfach unter die Leute streuen kann. Jeder, der uns kritisiert, muss dann auch akzeptieren, dass wir ganz gezielt hinsehen, was an der einen oder anderen Stelle gemacht wird, und muss sich von uns gegebenenfalls Vorhaltungen machen lassen. Ein Aspekt, der vollkommen untergeht: Wir setzen nicht nur beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz einen neuen Schwerpunkt. Es geht auch um die nationale Sicherheit unserer Küstenländer, wenn wir in den Küstenschutz investieren. Wir haben ein nationales Programm aufgelegt: jährlich 25 Millionen Euro über das hinaus, was wir über die GAK finanzieren. Das ist doch eine Leistung. Wir müssen den norddeutschen Ländern sagen, dass wir hier etwas für die Länder tun. Wenn ich nur das Geschwafel von einer Schlagseite Richtung Süden höre: All die Zahlen, die Sie bringen könnten – Sie bringen aber gar keine Zahlen –, geben das überhaupt nicht her. Von daher darf ich sagen: Danke an das ganze Haus, dass es möglich ist, dies auf den Weg zu bringen. Minister Seehofer hat vor einigen Jahren ein ganz neues Thema aufgegriffen und hier in die Diskussion eingebracht: die Breitbandverkabelung. Mittlerweile weiß jeder, dass das gerade für den ländlichen Raum eine ganz wichtige Sache ist. Deshalb haben Sie, Frau Ministerin, unsere volle Unterstützung, wenn Sie auch bei diesem Thema künftig mit großem Engagement dabei sind. Es darf nicht sein, dass der ländliche Raum, wo es in vielfacher Hinsicht sehr innovative Köpfe gibt, von neuen Technologien abgeschnitten wird. Das würde dazu führen, dass wir die volkswirtschaftliche Wertschöpfung, die wir in diesem Bereich generieren könnten, nicht generieren. Von daher müssen wir hier eine ganze Menge auf den Weg bringen. Sie wissen, dass ich mich in meiner Freizeit – wenn Sie so wollen, ist das mein besonderes Hobby – für die deutsche Forstwirtschaft engagiere. Ich darf Ihnen sagen: Auch die Ansätze im Einzelplan 10, die im Vorgriff auf das Jahr des Waldes 2011 eingebracht worden sind, stimmen mich heute Morgen froh. Wir haben heute mehr Unterstützung, als wir jemals für die deutsche Forstwirtschaft gehabt haben. Dass der Wald-Klima-Fonds jetzt wächst bzw. auf den Weg gebracht wird, ist eine positive Meldung, die die Bevölkerung einmal hören darf. Auch hier wird also ein Schwerpunkt gesetzt. Es wird etwas gemacht. Ich bin dafür sehr dankbar. Ich darf Ihnen aber auch sagen: Nachdem die Holzabsatzförderung per Gesetz nicht mehr möglich ist, nachdem das Bundesverfassungsgericht das in seiner unendlichen Güte gekippt hat, ist es uns gestern Abend gelungen, im Bereich der deutschen Forstwirtschaft auf freiwilliger, privater Basis einen neuen Fonds oder eine neue GmbH in die Welt zu setzen. Ich darf mich bei allen, auch denen aus dem Ministerium, bedanken, die mitgeholfen haben, dass das möglich wird. In der nächsten Woche werden Ullrich Huth und ich einen entsprechenden GmbH-Vertrag unterzeichnen. Dann geht es auch mit der Holzabsatzförderung in Deutschland weiter. Auch das ist ein gutes Beispiel für die Politik, die wir hier machen. Meine Damen und Herren, ich habe eben schon angesprochen, dass wir bei den Haushaltsplanberatungen für 2011 sicherlich an der einen oder anderen Stelle intensiver über die Haushaltsansätze sprechen müssen, weil wir – das hat ja eigentlich jeder gesagt – nicht jedes Jahr 80 Milliarden Euro Neuverschuldung haben können. Das heißt, auch im Einzelplan 10 werden wir zukünftig überlegen müssen: Was ist wichtig, was ist ganz wichtig, und was kann man vielleicht für eine gewisse Zeit oder ganz einsparen? Wir werden in allen Bereichen eine höhere Effektivität erreichen müssen. Es kann nicht sein, dass jemand wilde Briefe oder Presseartikel schreibt und aufgrund dessen dann mehr Geld erhält. Ich glaube, dass hier eine ganze Menge einzusparen ist. Ich zeige Ihnen das an einem Beispiel; darüber können Sie gleich wieder lachen. Es gibt Initiativen im Land, die fordern, dass wir im Bereich Ernährung und Bewegung aufklären und mehr tun. Auch ich bin der Meinung, dass wir da mehr tun müssen. Aber ich frage mich, ob wir dafür mehr öffentliche Mittel brauchen. Dass wir uns mehr bewegen müssen, dass wir uns vielleicht anders ernähren müssen und dass wir vielleicht weniger essen müssen, weiß jeder. Aber ich habe große Zweifel, ob wir dafür Ansätze in Millionenhöhe im Bundeshaushalt brauchen; dies ist nur ein Beispiel. In jedem Dorf und in jeder Stadt bei uns gibt es Sportvereine. Man muss nur rein in die Sportvereine, sich dort engagieren und bewegen und ein bisschen mehr darüber nachdenken, was man isst. Dafür braucht man keine Haushaltsansätze. Es ist vielleicht ein populäres, aber konkretes Beispiel dafür, wie wir im Bundeshaushalt einsparen können. Meine Damen und Herren, ich darf es noch einmal sagen: Wir sind mit diesem Einzelplan zufrieden. Ich darf mich bei allen, die mitgeholfen haben, bedanken. Wir sehen der Entwicklung im ländlichen Raum positiv entgegen; denn wir wissen, dass wir gerade im ländlichen Raum die innovativen Köpfe haben, die unsere Gesellschaft braucht. Es hilft nicht, zu jammern, sondern man muss morgens früh aufstehen, früh mit dem Tagwerk anfangen, hart arbeiten und kreativ sein, dann haben wir auch eine gute Zukunft im ländlichen Raum und in ganz Deutschland. Herzlichen Dank.