Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Verehrte Damen und Herren ! Die Kabinettsvorlage über den Jahreshaushalt 1998 ist nur noch als paradox zu bezeichnen .  Paradox , weil die Diskussion über Milliardenlöcher im Bundeshaushalt , zunehmende Arbeitslosigkeit und Aufkündigungen des Solidarvertrages schlichtweg nicht mit einem Verteidigungshaushalt vereinbar sind , der im Vergleich zu den anderen Titeln überproportional ansteigt und nach NATO- Kriterien runde 60 Milliarden DM verschlingen wird . Paradox , weil eine offensichtlich in allen Bereichen handlungsunfähige Regierung glaubt , im militärischen Bereich durch eine weitere Aufrüstung noch Handlungsfähigkeit vortäuschen zu können . Herr Rühe , wie erklären Sie älteren Menschen , die in der Apotheke stehen und auf einmal 13 Mark für ein Medikament bezahlen sollen , daß die Investitionen ins Militär auf 24 Prozent angehoben werden und die militärischen Beschaffungen um 19 Prozent ansteigen ? Wie verträgt sich das sympathieträchtige Bild des Oder-Einsatzes der Bundeswehr mit der Anschaffung von Waffensystemen , die eben diese Bundeswehr in die Lage versetzen , nach Bedarf weltweit militärisch zu agieren ? Da geht es nicht um humanitäre Hilfe , wie die mit 11 Millionen DM finanzierten Werbespots versprechen , sondern um Elitekampfeinheiten . Es ist richtig - Sie haben es vorhin erwähnt - : Die Grünen weigern sich , morgen einen Showlauf für das Kommando Spezialkräfte vor den Medien unter dem Motto : Retten und evakuieren - die Elitetruppe , die Speerspitze der Krisenreaktionseinheiten , in der Öffentlichkeit zu legitimieren . Wir fordern Sie auf : Verzichten Sie auf das Kommando Spezialkräfte . . Wie rechtfertigen Sie gegenüber den Menschen , die in mehr als 63 Ländern der Welt von dem Minentod bedroht sind , die Weiterentwicklung ihrer High-Tech-Minen , um diese Massenvernichtungswaffe zu perfektionieren , während der Haushaltsansatz für humanitäre Minenräumung zu einer Makulatur gerät ? Wie können Sie eigentlich die Beschleunigung der Rückkehr der Flüchtlinge nach Bosnien betreiben , während sich Ihre Bundesregierung weigert , lächerliche 20 Millionen DM zur Verfügung zu stellen , um Bosnien zu entminen ? Ihr Kollege Austermann hat in den letzten Tagen sehr viel sinnvollere Ausführungen getätigt als heute . Er betonte nämlich , daß die Nettokreditaufnahme unbedingt eingehalten werden muß und deshalb alle möglichen Einsparpotentiale ausgenutzt werden müssen . Herr Kollege Austermann , es kommt selten vor , aber in diesem Punkt stimme ich Ihnen zu . Die Grünen wollen erstens die Einsparpotentiale im Verteidigungsbereich ausnutzen und auf Wahnsinnsprojekte wie den Eurofighter verzichten . Darüber hinaus wollen wir abrüsten . Wir sagen ganz klar : Wer abrüsten will , muß die Wehrpflicht abschaffen . Wir verweigern ferner die Zustimmung zu fahrlässigen Beschaffungsplanungen im Rüstungsbereich , die durch Verpflichtungsermächtigungen in Milliardenhöhe eine Belastung nicht nur dieses Parlaments , dieser Gesellschaft heute , sondern zukünftiger Generationen festlegen und festzurren . . Es geht nicht nur um die 850 Millionen DM für den Eurofighter als Einstiegskosten . Es geht insgesamt um zirka 40 Milliarden DM für diesen Industrievogel , der weder sicherheitspolitisch noch politisch bei uns hier zu verantworten ist .  Der Erfolg , Herr Verteidigungsminister Rühe , den Sie hier vertreten , der Anstieg der Rüstungsausgaben , in Zeiten größter Finanznot ist für die Menschen in unserer Republik ein Desaster . Sie verhindern nicht nur langfristig die Konsolidierung der Staatsfinanzen , sondern Sie führen Deutschland in eine Außenpolitik , die sich mehr auf das militärische als auf das politische Standbein konzentrieren soll . Es bleibt eigentlich nur ein Trost : Durch Ihre Starrsinnigkeit , an einer 340 000-Mann-Armee festzuhalten , eine Zweiklassenarmee aufzubauen , weil nur noch die Krisenreaktionskräfte ausgerüstet werden und die Landesverteidigungskräfte zum Ersatzteillager verkommen , haben Sie Ihre Hausaufgabe als Verteidigungsminister nicht erfüllt . Das macht uns zuversichtlich . Es gibt keine Planungssicherung für die Bundeswehr . Ihr Konstrukt ist so rissig , wie die Deiche im Oderbruch es waren . Wir wollen eine andere Politik . Wir wollen abrüsten . Wir wollen zivile Konfliktprävention unterstützen . Die Weigerung der Bundesregierung , selbst zivile Friedensdienste in Bosnien auch nur anschubzufinanzieren , macht deutlich , daß sie in den politischen Bereichen unterhalb der militärischen Schwelle schlichtweg blind ist . . noch : Angelika Beer Ich will das ernste Thema Rechtsradikalismus in der Bundeswehr ansprechen . Manifestieren Sie nicht grundsätzliche Fehlentscheidungen ! Lenken Sie nicht vom eigentlichen Problem ab ! Zu sagen : Es sind alles nur Einzelfälle , reicht nicht aus . Was ist ein Einzelfall ? Dresden , Hammelburg , Detmold - eine Indizienkette , die zeigt , daß es im Gebälk der Bundeswehr kracht und daß sich Rechtsradikalismus längst breitgemacht hat . . Die innere Führung hat versagt , Kollege . . Die Zahlen , die gestern bekanntgeworden sind , beweisen , daß über Jahre das Problem von Rechtsradikalismus in der Bundeswehr verharmlost und verschwiegen wurde . Wir sind gegen Ihre Vorschläge , die mit dem Datenschutz nicht vereinbar sind und vom eigentlichen Problem ablenken . Die Zurückweisung , die Bundeswehr sei eine Wehrpflichtarmee und damit Spiegel der Gesellschaft , versucht , davon abzulenken , was Ihr Kollege Glos heute morgen hier noch einmal explizit ausgeführt hat : Eine Regierung , die Ausländerfeindlichkeit schürt und zum Regierungsprogramm erklärt , ist verantwortlich für eine Gesellschaft , in der Rechtsradikalismus und Neofaschismus neuen Raum bekommen . . Das Echo dessen haben Sie in der Tat in der Bundeswehr zu ertragen . Es ist eine Selbstverständlichkeit , daß Sie als Verteidigungsminister dagegen vorgehen . Herr Verteidigungsminister , Sie haben den Strukturwandel verschlafen . Ziehen Sie jetzt wenigstens die richtigen Konsequenzen ! Manifestieren Sie nicht grundsätzliche Fehlentscheidungen durch panikartige Rüstungsbeschaffungsverträge , sondern fangen Sie an , die Hardthöhe abzuwickeln ! Wir sind nicht bereit , Ihre Lasten im nächsten Jahr zu übernehmen . Vielen Dank . .