Partei: SPD
Herr Präsident ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Unser Thema heute ist , neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu finden . Offenkundig kann man die Debatte auf zweierlei Weise führen , entweder mit Schlagworten oder mit sachlicher Information . Als Norddeutscher neige ich zu der zweiten Methode . Ich möchte die Gelegenheit nutzen , über einen Baustein aus dem Gesamtpaket , der heute schon mehrfach angesprochen worden ist , etwas genauer zu informieren , nämlich über die öffentlich-privaten Partnerschaften . Ich sage an dieser Stelle schon einmal ganz deutlich : Ich werbe sehr für den deutschen Begriff und nicht für den englischen/amerikanischen Begriff PPP ; denn dieser ist für viele Bürgermeister , Mandatsträger und andere , die mit diesem Verfahren adressiert werden , eher abschreckend ; manche halten das für Beratergeklüngel . Es ist aber ein sehr konkretes und Erfolg versprechendes Verfahren . Deshalb können Sie vielleicht dazu beitragen , dass wir das öffentlich-private Partnerschaften nennen . Ich möchte dreierlei vermitteln : erstens die Ausgangslage insbesondere bei den kommunalen Investitionen , zweitens , welche Potenziale in diesen öffentlich-privaten Partnerschaften stecken , und drittens - vor allem dies muss einmal deutlich gemacht werden - , was zu diesem Thema bereits im letzten halben Jahr geschehen ist . Das ist auch die Antwort an Herrn Kauder . Die Wahrheit ist konkret , Herr Kauder : Wir haben ein halbes Jahr lang verdammt hart gearbeitet , und zwar nach dem Grundsatz Gründlichkeit plus Schnelligkeit . Das ist durchaus vorzeigenswert . Die Ausgangslage bei den kommunalen Investitionen sieht folgendermaßen aus : Allein der kommunale Investitionsbedarf - wohlgemerkt , das betrifft nicht den Bundeshaushalt - wird für dieses Jahrzehnt von Experten wie dem deutschen Institut für Urbanistik auf rund 700 Milliarden Euro geschätzt . Allein im Schulbaubereich sprechen wir von rund 70 Milliarden Euro . Trotz dieses Befundes sind die kommunalen Investitionen im letzten Jahrzehnt von Jahr zu Jahr zurückgegangen . Die so genannte Sachinvestitionsquote sank von rund 18 Prozent bzw . 29 Milliarden Euro im Jahr 1995 auf rund 14 Prozent bzw . 21 Milliarden Euro im Jahr 2004 . Die Folge dieser Entwicklung : Sanierungsbedarf und Infrastrukturlücke sind in dieser Zeit immer größer geworden , und zwar zum Nachteil von Wirtschaft und Gesellschaft . Andere Länder haben daraus schon Konsequenzen gezogen , unter anderem England : Als Folge der falschen Thatcher-Politik , alles zu privatisieren , haben Wirtschaft und Politik dort gemeinsam einen Weg gefunden , indem sie die Bedeutung von öffentlich-privaten Partnerschaften für die öffentliche Investitionstätigkeit und Konjunkturpolitik entdeckt haben . Während in Deutschland , wie bereits dargestellt , die Sachinvestitionen enorm zurückgingen , nahmen sie in Großbritannien im selben Zeitraum um 36 Prozent zu . Erfahrungen aus anderen EU-Ländern , die auch den Weg öffentlich-privater Partnerschaften eingeschlagen haben , sind ähnlich eindrucksvoll . In Spanien war ein Anstieg der Sachinvestitionen um 35 Prozent zu verzeichnen , in den Niederlanden um 30 Prozent , in Irland um 41 Prozent , in Italien um 24 Prozent und in Griechenland um 19 Prozent . Auch in Deutschland wurde in Bezug auf öffentlich-private Partnerschaften im vergangenen Jahr ein erster Durchbruch erzielt . Projekte mit einem Bauvolumen in einer Größenordnung von 0 ,5 Milliarden Euro und einem Projektvolumen von insgesamt 1 ,5 Milliarden Euro wurden schon vertraglich vereinbart . Worin liegen die Chancen für öffentlich-private Partnerschaften ? Ich appelliere dringend an Sie , nicht nur an den Hoch- und Tiefbau , nicht nur an Beton zu denken . Es ist ein weites Feld : Sanierung von Schulen und Universitäten , Justizvollzugsanstalten , Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen , Ausbau von Telekommunikation , Energie- und Wasserversorgung , Abwasseraufberei-tung - es gibt viele Möglichkeiten ! Insbesondere in Deutschland ist es notwendig , den Lebenszyklus-Gedanken zu entdecken : Zurzeit denken wir in diesem Zusammenhang fast ausschließlich daran , eine Investition mit privatem Kapital zu ermöglichen . Wie die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen , geht es aber um viel mehr , nämlich darum , zum Beispiel ein Gefängnis nicht nur mit privatem Kapital bauen zu lassen , sondern auch , es privat zu betreiben . In Deutschland gibt es bereits zwei erste Beispiele , die in diese Richtung weisen . Es bleibt zu hoffen , dass weitere folgen . Wir können dafür die vorhandenen Möglichkeiten nutzen . Was haben wir in der SPD-Fraktion gemacht , um dieses Thema voranzubringen ? Das Verfahren ist sicherlich eindrucksvoll . Viele werden noch nichts davon gehört haben . Wir haben seit einem halben Jahr über 60 Berater an unserer Seite , die sich freiwillig und unentgeltlich einbringen . Ich behaupte , das ist der geballte Sachverstand , den es in Deutschland und darüber hinaus zu diesem Thema gibt . Das bringt viel mehr , als eine Anhörung leisten kann . Die Berater - aus der Bauindustrie bis zum Juristen - sitzen jede Woche bei uns und bringen ihren Sachverstand ein . Auf der anderen Seite sitzen die Vertreter der Ministerien . Wir diskutieren das Thema in einer Ausführlichkeit und Gründlichkeit , die in dem üblichen Gesetzgebungsverfahren sicherlich nicht möglich sind , und kommen dann zu konkreten Ergebnissen . Ich will nur einige der 30 Ergebnisse - 30 konkrete gesetzliche Verbesserungsvorschläge ! - nennen , die wir im Mai vorlegen können , um zu zeigen , welche Richtung wir verfolgen . Zum Gebührenrecht : Bisher gibt es , wenn zum Beispiel ein Tunnel mit privatem Kapital gebaut wird , nur die Möglichkeit , dass sich der private Betreiber die Nutzung mit einer öffentlichen Gebühr , einer Maut , vergüten lässt . Wir öffnen den Weg dafür , dass er auch ein privates Entgelt erheben kann , mit der damit einhergehenden Flexibilität . Diese Öffnung wird von der FDP und der CDU/CSU begrüßt . Ich schließe mich dem an , was Herr Brandner bereits getan hat : Ich lade Sie herzlich ein , in unser Boot zu kommen . Auch für Sie ist da noch Platz . Wir können das gerne zusammen machen . - Sie können die Ergebnisse bei uns abrufen . Ich nenne Ihnen nur wenige Beispiele , um die Richtung zu zeigen . Zum Vergaberecht : Wir werden das Verhandlungsverfahren ausgestalten und den so genannten wettbewerblichen Dialog , den uns die EU angedient hat , in deutscher Weise umsetzen . Wir werden im Haushaltsrecht dafür werben , dass es in der Bundeshaushaltsordnung zu einer Änderung des Veräußerungsverbots kommt . In der Bundeshaushaltsordnung herrscht immer noch der Gedanke vor , dass der Staat Infrastruktureinrichtungen dann am wirtschaftlichsten nutzt , wenn er selbst Eigentümer ist . Wir halten das aber nicht mehr für zeitgemäß und wollen es ändern . Öffentlich-private Partnerschaften stellen nämlich einen Weg dar , um zum Beispiel eine Liegenschaft oder Infrastrukturmaßnahme für den gesamten Lebenszyklus in private Hand zu geben . Ich könnte noch viele weitere Beispiele anführen . Ich lade Sie ein , diese bei mir abzurufen . Abschließend stelle ich mit Konfuzius fest : Es ist besser , hier und da ein Licht anzuzünden , als auf die Dunkelheit zu schimpfen . Ich lade Sie ein : Zünden Sie die Lichter mit an !