Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! Für die ostdeutsche Floristin , die für 1 000 Euro brutto 41 Stunden in der Woche arbeitet , muss es wie Hohn klingen , wenn Sie , Herr Kolb , sagen , dass der Markt dieses Problem letztlich schon lösen werde . Das kann ich nur zurückweisen . Wir werden über diese Frage noch einmal ernsthafter diskutieren müssen . Gestern ist im Europäischen Parlament eine Entscheidung getroffen worden , über die wir uns in Deutschland sehr freuen dürfen . Gemeinsam mit den christlich-konservativen haben die sozialistisch-sozialdemokratischen Abgeordneten einerseits die Dienstleistungsfreiheit durchgesetzt und damit unnötige Hemmnisse für den freien Dienstleistungsverkehr in ganz Europa beseitigt . Andererseits ist das Herkunftslandprinzip , das einen weiteren unseligen Dumpingwettlauf um niedrige Löhne sowie geringe Umwelt- und Sozialstandards ausgelöst hätte , auf dem Abfallhaufen der Geschichte gelandet . Dorthin gehört es auch . Darüber dürfen wir uns sehr freuen . Nun ist das Herkunftslandprinzip zwar weg . Aber wir haben im Zielland unsere Hausaufgaben noch nicht gemacht . Dass im gesamten europäischen Umland bei der Umsetzung der Entsenderichtlinie der Europäischen Union viel mehr Branchen als in Deutschland einbezogen worden sind , ist nun für uns ein Problem . Wenn in den nächsten Jahren in Deutschland die volle Freizügigkeit gilt , dann sind wir - unabhängig von der Dienstleistungsrichtlinie - ohne eine Ausweitung der Entsenderichtlinie und des Entsendegesetzes auf weitere Branchen verwundbar . Dann haben wir unsere Interessen nicht adäquat vertreten . Wir brauchen also eine Ausweitung des Entsendegesetzes hier in Deutschland . Es ist Angela Merkel gewesen , die festgestellt hat , dass es in 19 europäischen Ländern einen Mindestlohn gibt und dass es daher nur schwer zu erklären ist , warum wir in Deutschland noch nicht einmal darüber sollen reden dürfen . Die entscheidende Frage , die sich hier stellt , ist , warum wir überhaupt über die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns diskutieren müssen . Dass es Steuerdumping in Europa gibt , wissen wir alle . Es gibt aber auch Lohndumping . Wir müssen darüber nachdenken , wie sich das verhindern lässt . In Deutschland gibt es mittlerweile 3 Millionen Menschen , die Vollzeit arbeiten und Armutslöhne bekommen . Es gibt dafür einen ganz klaren Gradmesser . Die Armutslohngrenze liegt nämlich bei 1 400 Euro brutto . Jeder fünfte ostdeutsche Arbeitnehmer arbeitet zurzeit für weniger als 1 300 Euro . Das sind Armutslöhne . Das heißt , dass das , was in den USA als Working Poor bezeichnet wird , längst Deutschland erreicht hat . Es gibt nämlich Armut trotz Arbeit . Das können wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht hinnehmen , das können wir nicht akzeptieren . Ich hoffe , das gilt auch für die Bundesregierung . Es geht aber nicht nur darum , dass wir Armutslöhne in Bereichen haben , in denen wir keine tarifvertraglichen Regelungen haben . Mittlerweile sind in Ostdeutschland nur noch 54 Prozent der Unternehmen tarifvertraglich gebunden . Zieht man davon den öffentlichen Dienst ab , dann wird man feststellen , dass die Zahl der tarifvertraglich nicht gebundenen Unternehmen relativ noch höher ist . Es reicht also nicht , Löhne tariflich abzusichern oder eine Tarifgruppe für allgemeinverbindlich zu erklären . Das wird denen , die überhaupt nicht mehr tariflich eingebunden sind , weil deren Arbeitgeber sich aus der Tarifgemeinschaft herausgestohlen haben , nichts nützen . Deswegen müssen wir über diese tarifliche Absicherung hinausgehen und auch deshalb brauchen wir Mindestlöhne . Das steht für mich außer Frage .