Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die gefällige Rede des Ministers hatte sehr wenig mit dem, was im Haushalt steht, zu tun. Noch weniger hatte sie damit zu tun, wie der Minister handelt. Wir haben ein geschlagenes halbes Jahr dabei zusehen müssen, dass er das Amt des Bundesumweltministers seinen parteipolitischen Ambitionen in Nordrhein-Westfalen untergeordnet hat. Damit muss Schluss sein. Die Stimmung im BMU ist nicht gut. Es herrscht eine Kultur des Misstrauens der Leitung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. In vielen wichtigen Feldern werden keinerlei Initiativen mehr ergriffen, und zahlreiche Entwürfe des Hauses versauern auf den Schreibtischen von Staatssekretär und Minister. Der Titel „Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ formuliert einen hohen Anspruch. Die Bilanz dieses Jahres hingegen ist armselig. Darüber kann keine noch so ausgefeilte Rede hinwegtäuschen. Auch das Aufführen als „Häuptling fremde Feder“ täuscht darüber nicht hinweg. In vielen Feldern handelt der Minister gar nicht, in anderen Feldern handelt er genau entgegengesetzt zu dem, was er in seinen Reden sagt. Im Alltag kürzt Bundesminister Röttgen bei den wichtigsten ökologischen Programmen, verweigert die Weiterentwicklung einer ökologisch ambitionierten Gesetzgebung und bedient die Atomkonzerne. Ich möchte das an Details belegen: Im Umweltschutz rühmt sich der Minister auf einer Pressekonferenz des Rekords bei der Förderung von ökologisch-innovativen Technologien aus dem Marktanreizprogramm. Wenn man genauer hinschaut, stellt man fest: Die Rekordzahlen sind aus dem Jahr 2009. Zu 90 Prozent der Zeit dieses Jahres war er nicht Minister. Minister ist er in 2010: Da wird das Programm gekürzt. Minister will er in 2011 bleiben: Da ist eine erneute Kürzung des Programms vorgesehen. Er rühmt sich also für die Vorgängertaten, die er selber zerstört. Die Ziele des Energieeffizienzgesetzes, das die Unterschrift von Norbert Röttgen trägt, liegen deutlich unter dem, was sich Deutschland im Rahmen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vorgenommen hat. Es darf nur noch der EU-Minimalkonsens umgesetzt werden, das berühmte „Eins zu eins“. Das heißt, das Hightechland Deutschland, das Energieeffizienztechnologien in die ganze Welt verkaufen will, schafft für seinen Heimatmarkt Regeln, die eigentlich für die ärmsten südosteuropäischen Transformationsländer vorgesehen waren. Das ist der Hightechanspruch von Schwarz-Gelb und Norbert Röttgen. Im Bereich des Klimaschutzes – der Kollege Bartol hat schon darauf verwiesen – sind alle Versprechen gebrochen worden. Wir hatten zugesagt, dass alle Mittel für den Klimaschutz zusätzlich zu den Mitteln für die Armutsbekämpfung zur Verfügung gestellt werden sollen. Schwarz-Gelb verrechnet jetzt die Mittel für den Klimaschutz mit den Mitteln für die Armutsbekämpfung. Das ist schändlich. Jetzt zum Angriff auf die Erneuerbaren. Die Zahlen vom Kollegen Fell stimmten. Man hätte sie vielleicht noch etwas zusammenfassen können. Ich habe die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt: Teilen Sie die Zahlen der Gutachter zum Energiekonzept? Antwort – sie ist mit Ihnen abgestimmt, Herr Röttgen; denn das ist das Vorgehen in der Bundesregierung –: Ja, diese Zahlen sind glaubwürdig und sinnvoll. – Dann sollte man die Zahlen auch nennen. HansJosef Fell hat sie für 2020 genannt. Die Abschätzungen dieser Politik für 2030 sind noch abenteuerlicher: minus 98 Prozent beim Windausbau, minus 99 Prozent bei der Photovoltaik, minus 100 Prozent bei Biomasse. Das ist die Erneuerbare-Energien-Politik à la Norbert Röttgen. Der zweite Teil des Titels ist der Naturschutz. In Nagoya haben Sie die Schwellen- und Entwicklungsländer zum Schutz der Regenwälder aufgefordert. Diese Aufforderung unterstützen wir, Herr Minister. Ich frage mich nur: Wo ist der deutsche Umweltminister, wenn in Deutschland durch Schwarz-Gelb ein Waldgesetz gemacht wird und in diesem Waldgesetz noch nicht einmal die Festschreibung „nachhaltige Waldbewirtschaftung“ erfolgen darf, was es in der deutschen Gesetzgebung zum Wald schon vor 200 Jahren gegeben hat? Sie sind hinter etwas zurückgefallen, was es in Deutschland schon vor 200 Jahren gegeben hat. Wo ist der deutsche Umweltminister, wenn Moore in Deutschland noch immer unter den Pflug kommen, mit all den CO2-Emissionen, mit all der Vernichtung der dortigen Artenvielfalt? Wir können doch nicht von anderen Ländern etwas fordern, wozu wir im eigenen Land wegen Klientelbedienung nicht bereit sind. Reagieren Sie endlich auch im Bereich Naturschutz, Herr Minister! Wir sind in der Haushaltsberatung, Herr Kollege Schulte-Drüggelte. Deswegen ist es richtig, in den Haushalt zu schauen. In der Tat gibt es einen Aufwuchs im Bereich der Atomenergie, nämlich 35 Prozent, und es gibt eine Kürzung bei Natur, Umwelt und Klimaschutz um 10 Prozent. Auch das ist der Haushalt von Norbert Röttgen. Bleibt zuletzt die politische Zuständigkeit für den Naturschutz. Der Abteilungsleiter wurde sofort nach Amtsantritt des Ministers entlassen. Das machen die meisten Minister aller Couleur. Acht Monate lang wurde der Posten nicht besetzt. Man hat scheinbar niemanden mit passendem Parteibuch gefunden. Nach dem aktuellen Organigramm auf Ihrer Website wird die Abteilung Naturschutz jetzt im Nebenamt durch die Büroleiterin des Ministers geleitet. Das ist der aktuelle Stand auf der Website des Umweltministeriums. Das ist eine spannende Zuständigkeit für Naturschutz. Einem Bereich seines Amtes widmet sich der Minister tatsächlich; das ist der Bereich Atomenergie. Allerdings heißt er eigentlich „Minister für Reaktorsicherheit“. Deswegen nahm er eine seiner ersten Amtshandlungen im Bereich Reaktorsicherheit vor. Er hat nämlich das modernisierte kerntechnische Regelwerk wieder außer Kraft gesetzt, in dem höhere Sicherheitsanforderungen für Atomkraftwerke standen. Danach gab es den Versuch, die Erkundung der Endlager zu privatisieren, um kritische Bundesbehörden auszuschalten und den Atomkonzernen einen Zugriff zu ermöglichen. Jetzt lässt er sich in Gorleben die Gutachten von einem Atomlobbyisten schreiben, der von Vattenfall wegen der Pannen in Krümmel und Brunsbüttel entlassen wurde. Die Bürgerbeteiligung, die mit Transparenz und „Wir nehmen doch alle mit“ vorneweg getragen wird, wird wie folgt behandelt: Bei Gorleben wird auf ein vor 20 Jahren abgeschafftes Uraltrecht zurückgegriffen, um keine Bürgerbeteiligung machen zu müssen. Alle aktuellen Gesetze sehen die Bürgerbeteiligung vor. Im Atomgesetz führen Sie etwas Neues ein, um ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 2008, wonach Anwohner von Atomkraftwerken wegen mangelnder Sicherheitseinrichtungen klagen können, zu umgehen. Das ist Bürgerbeteiligung à la Norbert Röttgen. Zum Thema Russlandtransporte. Ich bin Ihnen dankbar, dass einer aus dieser Koalition gesagt hat, das sei Teil ihres Konzepts. Aus einem deutschen Zwischenlager wird Atommüll nach Russland gebracht, und wir wissen nicht genau, wie und unter welchen Sicherheitsbedingungen dieser Atommüll dort, in einem der am stärksten radioaktiv verstrahlten Orte der Welt, behandelt werden wird. Sie haben das erneut mit Geheimpapieren vorbereitet. Das scheint bei Ihnen ja zur Mode geworden zu sein, Herr Minister. Sie verweisen dabei auf einen Vertrag, durch den Sie angeblich dazu verpflichtet sind. Wenn man in den Vertrag hineinschaut, dann stellt man fest, dass dieser Vertrag dafür gedacht war, waffenfähiges Material aus zerfallenden Staaten Osteuropas und Zentralasiens, das gesichert wurde, nach Russland zu schicken. Wir schicken jetzt nicht waffenfähiges Material aus sicheren deutschen Zwischenlagern zur Aufarbeitung nach Russland, sodass daraus erst waffenfähiges Material wird. Das ist ein Abgrund an Unehrlichkeit, der einem deutschen Minister nicht zusteht. Walter Wallmann, Klaus Töpfer, Angela Merkel haben eine Gemeinsamkeit mit Norbert Röttgen: Auch sie sind CDU-Mitglieder und waren Bundesumweltminister. Diese drei haben in ihrem Amt aber Verschlechterungen in der Umweltgesetzgebung und bei den ökologischen Förderprogrammen verhindert. Das ist der entscheidende Unterschied. Vielen Dank.