Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Bei der Betrachtung des Zahlenwerks des Haushaltes fällt zunächst die augenscheinlich erhebliche Steigerung der Etatmittel für das Bundesinnenministerium um mehr als 10 Prozent auf . Betrachtet man die Zahlen allerdings genauer , so relativiert sich diese Steigerung schnell , und es wird deutlich , dass die tatsächliche Steigerung äußerst moderat ist . Die Kollegin Piltz von der FDP-Fraktion hat jüngst bei der BKA-Debatte und heute wieder moniert , die Etatmittel seien zu gering angesetzt . Insbesondere im Bereich des Bundeskriminalamtes seien nach ihrer Auffassung erheblich mehr Mittel nötig . Ich ermuntere Sie und Ihre Fraktion , im nächsten Jahr bei den Beratungen zum Haushalt 2010 mit dafür zu sorgen , dass hier tatsächlich noch mehr Mittel eingestellt werden . Von den insgesamt 554 Millionen Euro , um die der Einzelplan wächst , muss man bei realistischer Betrachtung zunächst die haushaltsneutralen Positionen abziehen . - Wenn Sie sich weiter unterhalten wollen , kann ich meine Rede gern unterbrechen . - Sie stören mich sehr . Ebenso muss man die Mehrkosten für die Umsetzung der Tarif- und Besoldungserhöhungen abziehen . Wenn man dies alles abzieht , bleiben von den 554 Millionen Euro lediglich etwas mehr als ein Drittel , also nur noch rund 200 Millionen Euro , an Steigerung übrig . Diese verhältnismäßig geringe Steigerung ist aber unabdingbar , um die unbestritten notwendigen Mehrausgaben tätigen zu können . Denn unsere Aufgabe ist es , jedem einzelnen Bürger dieses Landes ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen . Freiheit ist jedoch ohne Sicherheit nicht denkbar . Um dieses Ziel zu erreichen , stehen im Haushalt 2009 für die Bundespolizei 206 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Jahr 2008 . Hierdurch werden insbesondere die Kosten für die Neuorganisation der Bundespolizei und die Aufwendungen für die Auslandseinsätze gedeckt . Der Stärkung im Bereich der Terrorbekämpfung dient insbesondere die Umsetzung des jüngst vom Parlament verabschiedeten BKA-Gesetzes , wofür im vorliegenden Haushalt die dafür notwendigen Mittel bereits zur Verfügung gestellt werden . Erlauben Sie mir , bei dieser Gelegenheit eine Bemerkung zu dem Verhalten einiger Landesverbände der SPD zu machen . - Ich habe es nicht nur aufgeschrieben , ich weiß es auch so . Nach den Diskussionen , die sich hier im Parlament über anderthalb Jahre hingezogen haben , nach umfangreichen Sachverständigenanhörungen und intensiver Beratung mit dem Koalitionspartner wurde ein Ergebnis in Form eines Gesetzentwurfes erzielt , der von Herrn Wiefelspütz als Jahrhundertgesetz bezeichnet wurde und dem die große Mehrheit des Bundestages zustimmt . Ich finde es unsäglich , dass dieser Gesetzentwurf nun von einzelnen Landesverbänden , genauer gesagt von einigen Jungsozialisten , infrage gestellt wird . Ich kann nur die Hoffnung zum Ausdruck bringen , dass wir in den offensichtlich notwendig werdenden Vermittlungsausschusssitzungen rasch zu einem befriedigenden Ergebnis gelangen . Jeder Tag , der weiter ins Land geht , ohne dass wir dem Bundeskriminalamt die notwendigen Kompetenzen in seinem Kampf gegen den Terror geben , erhöht die Anschlagsgefahr in unserem Land . - Ja , zu Recht . Im Haushalt sind nunmehr auch hinreichend Mittel vorgesehen , um die zugegebenermaßen schwierige Einführung des BOS-Digitalfunks weiter voranzutreiben . Es darf keine Zeit verloren gehen , wenn wir verhindern wollen , dass unsere Polizeikräfte nur unzureichend ausgestattet sind und nicht mit der technischen Entwicklung Schritt halten können . Besonders hervorheben möchte ich aber auch die zusätzlichen Mittel von 1 ,6 Millionen Euro für Fahrzeuge , Geräte und Ausrüstungsgegenstände des Technischen Hilfswerks . Dies unterstreicht unser Anliegen , in diesem wertvollen ehrenamtlichen Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes alles zu tun , um das Technische Hilfswerk auch in Zukunft auf dem gleichen hohen technischen Niveau zu halten . Ich möchte mich an dieser Stelle bei den ehrenamtlichen Mitarbeitern aller Bereiche - nicht nur des Technischen Hilfswerks - für ihre uneigennützige Arbeit bedanken . Ebenfalls der Sicherheit dienen die zusätzlich bereitgestellten 3 ,9 Millionen Euro , die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik für seine Arbeit im Bereich Kryptografie erhält . Ohne die schnelle Entschlüsselung kodierter Nachrichten von Terroristen ist ein effektiver Kampf gegen den Terror nicht denkbar . Gleiches gilt für den Bereich der organisierten Kriminalität . Ein Thema liegt mir noch besonders am Herzen . Ich spreche von der Notwendigkeit , die Erfolge der Integrationsbemühungen dieser Bundesregierung weiterzuführen . Die eingeführten Integrationskurse sind ein Erfolgsmodell . Das wurde bereits erwähnt . Durch die erfreuliche Erhöhung der Teilnehmerzahlen werden zusätzliche Mittel benötigt . Dies zeigt , dass das Thema Integration bei der CDU auf Bundes- wie auf Länderebene gut aufgehoben ist . Entscheidend zu dieser positiven Entwicklung hat mein Kollege in Nordrhein-Westfalen , Herr Minister Armin Laschet , als bundesweit erster Landesminister für Integration beigetragen . Der zusätzliche Finanzbedarf für Integrationskurse beträgt rund 19 ,3 Millionen Euro . Wir meinen , dass das sowohl für die Besucher der Integrationskurse wie auch für unsere Gesellschaft insgesamt gut angelegtes Geld ist . Im Jahr 2009 werden wir uns neben den hier angesprochenen Themen sicherlich auch noch schwerpunktmäßig der Verbesserung des Datenschutzes widmen müssen . Der notwendige Datenschutz darf allerdings nicht dazu führen , dass diejenigen , die in der Vergangenheit redlich mit Daten umgegangen sind und dies in Zukunft sicherlich auch tun werden , durch kriminelle Handlungen Einzelner bestraft werden und hierdurch ganze Geschäftsbereiche mit Hunderttausenden von Beschäftigten in Existenznot gebracht werden . Schließen möchte ich mit der Feststellung : Der Haushalt bietet die Grundlage dafür , dass sich die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande auch künftig sicher fühlen können . Wir können mit Fug und Recht sagen , dass wir auch mit diesem Haushalt die Freiheit in unserem Lande weiterhin gewährleisten . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .