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Partei: CDU/CSU
Lieber Kollege Anton Schaaf, jodeln und Schuhplattler tanzen werde ich hier nicht. Da kann ich Sie beruhigen. Ich komme aus Franken. Da ist es nicht üblich, Schuhplattler zu tanzen. Wir haben andere, gleichwohl schöne Tänze. Den Gefallen werde ich Ihnen aber nicht tun. Sie haben ausgeführt: Wir entlasten die Mitbürgerinnen und Mitbürger; dabei müssen wir aber auch die Kassen zusammenhalten. Das ist auch der Kern dessen, was die Sachverständigen am Montag ausgeführt haben. Die Demografierücklage, die immer angesprochen wird und für die ich am Anfang zugegebenermaßen ein hohes Maß an Sympathie hatte – wir lassen das Geld ansparen, weil wir es in den nächsten Jahren brauchen –, wird eben nicht so lange reichen, wie es für eine nachhaltige Senkung der Beiträge notwendig wäre. Die Demografierücklage beträgt maximal etwas über 80 Milliarden Euro. Wir hätten in den Wahljahren 2017 eine Rücklage von etwa 79 Milliarden Euro und 2021 von etwa 80 Milliarden Euro, wenn wir auf die Absenkung verzichten. Auch das gehört zur Wahrheit. Das heißt, die Chance, dass wir diese Demografierücklage zweckmäßig verwenden, ist außerordentlich gering. Zur Frage der Verwendung der Demografierücklage im Umlageverfahren: Die Beträge, die hier aufgebaut werden, sind, wenn wir die Gesamtsumme, die für die Renten ausgegeben werden, ansehen, relativ bescheiden. Das war die Aussage der Sachverständigen am vergangenen Montag. Im Übrigen ist dies auch nur ein temporäres Problem, worauf schon hingewiesen wurde. Die Demografierücklage ist, wenn wir diese Berechnungen nehmen, spätestens im Jahr 2024, 2025 verbraucht. Dann gehen wir in das normale Verfahren hinein. 2030 liegen alle Schätzungen zu den Beitragssätzen, Herr Kollege Schaaf, bei 21,8 bzw. 21,9 Prozent, also knapp unter der 22-Prozent-Grenze. Wir reden hier also über einen ganz bescheidenen Zeitraum. Deshalb ist die Gefahr groß – auch darauf müssen wir achten –, dass wir im Hinblick auf die derzeit günstige Finanzierung – – – Aufstehen bitte, ich bin noch nicht fertig. Herr Präsident, kann er sich wieder hinstellen? Ich bin noch bei der Beantwortung.
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben gerade gesagt , daß die Bundesregierung die Vorschläge zur Agenda 2000 in der vorliegenden Form ablehnt . Zudem spricht die Bundesregierung ja immer davon , daß der Agrarstandort Deutschland entwickelt werden soll . Können Sie mir denn die Schwerpunkte nennen , die die Bundesregierung vorschlägt , um die Wettbewerbsfähigkeit und die Leistungsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Unternehmen zu fördern , damit sie im gemeinsamen Markt ihre Chancen wahrnehmen können ?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , die Fördermaßnahmen des Programmes verstehen Sie immer stärker als Initialzündungen , die in den Ländern über ihre eigenen Mittel in den Haushalten fortgesetzt werden müssen . Ist sichergestellt , daß eine Abstimmung mit den Ländern erfolgt ist ? Können die Länder dann , wenn die Mittel des Bundes nur im geringeren Umfang fließen , die Fördermaßnahmen mit eigenen Mitteln fortsetzen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Roth , weil ich möglichst wenige Mißverständnisse im Raum stehenlassen möchte , frage ich Sie : Könnten Sie mir bitte sagen , wer nach Ihrem Eindruck bei der Umsetzung des Bundestagsbeschlusses in Pokermanier taktiert hat oder gegenwärtig in Pokermanier taktiert ?
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , wie bewerten Sie angesichts der Ausweitung des Modells auf das gesamte Land Rheinland-Pfalz die Tatsache , dass von 414 Betrieben , wie sie in dem Zwischenbericht genannt sind , lediglich 46 mehr als eine geförderteArbeitskraft beschäftigten ?
Partei: SPD
Herr Kalb , wollen Sie mit dieser Polemik wirklich wiederum einen künstlichen Gegensatz zwischen der Umweltpolitik und der Landwirtschaft aufbauen ? . Sonst machen Sie Ihre Aussagen doch bitte an klaren Aussagen zur Agrarpolitik von Frau Griefahn hier deutlich , und zitieren Sie dann , wo Sie zu einem solchen Schluß kommen .
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Verehrter Kollege Schäuble , ich denke nicht daran , irgendetwas zurückzunehmen . Sie haben sich zum wiederholten Male - es begann bereits vor dem Irakkrieg - in öffentlichen Äußerungen dafür ausgesprochen , dass die Bundesrepublik Deutschland in der Koalition mit Soldaten präsent sein soll . Ich habe Sie in einer der letzten Debatten - aus dem Stand kann ich nicht genau verifizieren , in welcher - schon einmal darauf hingewiesen . Heute haben Sie das Argument der Bündnisverpflichtung angeführt . Ich halte Ihnen entgegen , dass die Haltung der Bundesregierung unverändert ist : Wir werden keine Soldaten in den Irak schicken . Dafür gibt es gute Gründe , die ich Ihnen nochmals nennen will . Wir waren von Anfang an der Meinung , dass - anders als im Fall Afghanistan - weder die Gründe belastbar noch die Folgewirkungen bedacht worden sind . Deswegen wird die Frage , was westliche Truppen leisten können , von uns negativ beantwortet . Wir sehen uns durch die Entwicklung diesbezüglich bestätigt . Wir lassen es Ihnen und Ihrer Partei aber nicht durchgehen - ich erinnere in diesem Zusammenhang an den gemeinsamen Auftritt Ihrer Parteivorsitzenden mit dem Kollegen Pflüger vor dem Weißen Haus in Washington an einem Februartag - , dass Sie die Bundesregierung auf der einen Seite dafür kritisieren , dass wir unseren Verpflichtungen nicht nachkämen , auf der anderen Seite aber insinuieren - und zwar manchmal in der Sprache eines Winkeladvokaten - , dass deutsche Truppen beteiligt werden sollten . Darin liegt der grundsätzliche Dissens zwischen Ihrer und unserer Politik , den man auch benennen muss . Das werden wir auch immer wieder tun . Gegebenenfalls stellen wir die Frage ein weiteres Mal zur Abstimmung . Dann werden wir sehen , wie sich die Mehrheit des deutschen Volkes entscheidet . Ich bin mir sicher , dass die Irakpolitik der Bundesregierung , die auch durch die Fakten getragen wird , von der Mehrheit unseres Volkes - und zwar auch von vielen CDU/CSU-Wählerinnen und -Wählern im konservativen Süden unseres Landes - unterstützt wird . Wir werden Sie mit Ihrer Position nicht entkommen lassen .
Partei: SPD
Herr Kollege Meyer zu Bentrup , würden Sie mir zustimmen , daß der Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz , der von der damaligen CDU-Regierung eingebracht wurde , keineswegs 16 vorsieht , sondern bestenfalls ermöglicht , er aber davon ausgeht , daß freiwillige Zusammenschlüsse da sind ? Darf ich dann gleich eine zweite Frage anschließen , wenn Sie gestatten ? _ Wenn Sie der Ansicht sind , daß die 16 _ wenn sie denn kämen ; das ist ja gar nicht beabsichtigt _ _ . _ Langsam ! Lassen Sie mich doch einmal meine Frage stellen , Herr Kollege Uldall ! Wenn dies dann so wäre und dadurch der Zentralbankrat nicht arbeitsfähig wäre _ ich erspare mir die Bemerkung über die Größe des Kabinetts ; daraus kann man ja wirklich den Schluß ziehen , daß das so ist _ , . wie können Sie dann gleichzeitig einer Europäischen Währungsunion zustimmen , in der möglicherweise auch zu diesem Zeitpunkt 16 Länder sein werden und nur 5 Mitglieder des Kuratoriums ? Wie können Sie das denn , bitte , in Übereinstimmung mit dem bringen , was Sie hier gerade unter europapolitischen Gesichtspunkten gesagt haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter Hirsch , ich hatte gedacht , daß wir über Grundfragen in diesem rechtlichen Bereich nicht diskutieren müssen . . Die Grundvoraussetzung heißt : Auslandserkenntnisse sind selbstverständlich zulässig . Ich hatte angenommen , daß wir als Fachleute selbstverständlich wissen , daß es um Inlandserkenntnisse geht . Selbstverständlich müssen Sie zugeben , daß Inlandserkenntnisse , die vorhanden waren , sofort vernichtet werden . Aber das sind doch Banalitäten . Wir sollten eine Fachdiskussion dadurch nicht verlängern . Inlandserkenntnisse , die der BND bekommt , müssen vernichtet werden . Es gibt dazu nicht nur mündliche , sondern auch schriftliche Äußerungen des Präsidenten des BND . Diese Vernichtung ist auch dringend erforderlich . Darüber sollten wir uns eigentlich nicht groß auseinandersetzen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Herr Abgeordneter Hirsch möchte eine Zusatzfrage stellen . Sind Sie bereit , auch die zu beantworten ?
Partei: PDS/LINKE
Im Klartext heißt das doch schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen und weitere Restriktionen im Sinne des Innenministeriums . Die PDS kann das nicht gutheißen . Deshalb bitten wir darum , im Interesse der Stabilisierung die Rückführungen nicht durchzuführen . Wir werden aus den genannten Gründen den gemeinsamen Antrag von Koalition und SPD ablehnen und uns beim Antrag von Bündnis 90/Die Grünen der Stimme enthalten . . noch : Willibald Jacob Danke sehr . .
Partei: CDU/CSU
Kollege Feist, ich kann nicht für den gesamten Bundestag sprechen, aber für mich ist klar: Dieses Freiheits- und Einheitsdenkmal gehört in die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, nach Berlin, und zwar deswegen, weil hier die Teilung Deutschlands am deutlichsten war, weil hier die Stasigefängnisse gestanden haben, weil es hier im Verhältnis zu allen anderen Denkmälern zum Holocaust und zu anderen traurigen Orten der deutschen Geschichte steht. Natürlich ist die friedliche Revolution, der Einsturz der Mauer, nicht zu denken ohne die vielen Menschen in Plauen, in Görlitz, in Jena, in Leipzig. Deswegen steht es für mich außer Frage, dass, wenn es in Leipzig eine Mehrheit für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal gibt, wir uns auch in Zukunft zu unserem Beschluss bekennen und dass es dort ein solches Denkmal geben kann. Ich finde es traurig, dass es bisher nicht gelungen ist, diese Initiative zu einem Erfolg zu führen. Ich finde es großartig, dass an anderen Stellen, wie beispielsweise in Plauen, ein solches Denkmal ohne Unterstützung des Bundes, alleine von den Menschen vor Ort gemacht wird. Das zeigt eine starke Bürgergesellschaft. Wir würden uns freuen, wenn es an vielen Stellen so ist, auch in Leipzig. Meine Damen und Herren, das Baurecht liegt vor. Es ist jetzt nur noch eine Frage unseres Beschlusses, dass dieses Denkmal realisiert wird. Ich bin frohen Mutes und freue mich darüber, dass dieser letzte Schritt gegangen werden kann. Wir haben allen Grund, uns über die deutsche Einheit und über das, was damals erreicht worden ist, zu freuen. Wir sollten das mit einem solchen Denkmal deutlich dokumentieren.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Während in der Gesundheitspolitik fast alle von den notwendigen Reformfortschritten reden , erleben wir gegenwärtig in Wahrheit eine beachtliche Rolle rückwärts : nach dem Streichen der Positivliste und nach dem gerade beschlossenen endgültigen Aus für kirchliche Fachambulanzen nun eine massive Aufweichung der Festbetragsregelung . Mit dem zur Debatte stehenden Gesetzentwurf ist beabsichtigt , alle patentgeschützten Arzneimittel , die ab Januar 1996 zugelassen werden , von der Festbetragsregelung auszunehmen . Diese Regelung war bekanntlich Bestandteil des Gesundheits-Reformgesetzes von 1988 , und sie ist eine der wenigen Maßnahmen aus den letzten Jahren , von denen tatsächlich eine sinnvoll regulierende Wirkung ausgegangen ist . Immerhin konnte die Preisentwicklung im Arzneimittelsektor mit ihrer Hilfe wirksam gedämpft werden . Aber der schöne Traum von den hohen Medikamentenpreisen _ besser gesagt : von den speziell in Deutschland teilweise maßlos überhöhten Preisen _ hat die Pharmaindustrie natürlich nie ruhen lassen . Die dem heutigen Gesetzentwurf zugrunde liegende Idee ist also keineswegs neu , sondern gehörte von . noch : Ruth Fuchs Arzneimittelbranche . Vorgeblich geht es darum , der notleidenden Pharmaindustrie die elementaren finanziellen Voraussetzungen für die Entfaltung ihrer innovativen Kräfte endlich wieder zurückzugeben . Nun ist ja ernsthaft nicht zu bestreiten , daß Arzneimittelforschung , die auf echte Innovationen und gänzlich neue Wirkprinzipien gerichtet ist , mit denen die großen und in der Tat segensreichen therapeutischen Durchbrüche erzielt werden , nicht nur risikoreich , sondern auch mit erheblichem und tendenziell weiter wachsendem Aufwand verbunden ist .
Partei: GRUENE
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich sehe, dass das Haus der Frauenministerin nicht vertreten ist. Wir sind natürlich konsterniert darüber, dass es die Ministerin nicht für nötig hält, an einer Debatte zum Thema Frauenquote teilzunehmen. Aber dass sie wirklich die Chuzpe besitzt, noch nicht einmal einen Staatssekretär zu schicken, halten wir für unerträglich. Deshalb bitte ich, jetzt sofort dafür Sorge zu tragen, dass dieses Haus erscheint.
Partei: CDU/CSU
Jessi ist ein Eureka-Programm , das von den beteiligten Regierungen _ Frankreich , Deutschland , Italien , Niederlande und Großbritannien _ und der EG gemeinsam gefördert wird . Die EG-Kommission hat angekündigt , für 1992 bis 1994 zusammen 55 % des Mikroelektronik-Budgets im Rahmen des europäischen Forschungsprogrammes Esprit für Jessi zur Verfügung zu stellen . Dies entspricht 200 Millionen ECU für drei Jahre . Die von Herrn Vizepräsident Pandolfi entsprechend der JessiPlanung gemachte Zusage über eine 25 %ige Finanzierungsbeteiligung _ dies entspräche etwa den von Ihnen hinterfragten 130 Millionen ECU pro Jahr von der EG für Jessi _ ist damit aber nicht erfüllt . Im Jahre 1992 wird der Finanzierungsanteil der EG an Jessi bei etwa 15 % liegen . Das entspricht der von Ihnen genannten Summe von etwa 68 Millionen ECU . Der Umstand , daß der Finanzierungsbeitrag der EG geringer als erwartet ausfallen wird , war den JessiBeteiligten seit Mitte dieses Jahres bekannt , so daß dies als Randbedingung für die vorgenommene Neustrukturierung des Jessi-Programms berücksichtigt werden konnte . Die Situation hinsichtlich der EG-Beteiligung ist aber dennoch unbef riedigend . Die Ursache liegt nach Auffassung der Bundesregierung keineswegs , wie von der EG-Kommission behauptet , in der unzureichenden Mittelausstattung des EG-Forschungsprogramms Informationstechnologien _ mit dem Namen Esprit _ , sondern in der von der Kommission noch unzureichend vorgenommenen strategischen Schwerpunktsetzung . Auf eine solche Straffung der EG-Forschungsprogramme wirken die Bundesregierung und einige andere Regierungen in Europa seit längerem hin . Daß es nun gelungen ist , über die Hälfte der im Rahmen von Esprit für die Mikroelektronik veranschlagten Mittel für eine strategisch orientierte Maßnahme , also Jessi , zu reservieren , sehe ich als bemerkenswerten Teilerfolg . Das ist die Beantwortung der Frage .
Partei: CDU/CSU
Frau Ministerin , Sie haben mich sehr liebenswürdig angesprochen . Sie haben versucht , mich zum Kronzeugen der Dreistufigkeit zu machen . Dazu möchte ich schon einen Satz sagen . Ich bin in der Tat der Meinung , dass das Thema der Dreistufigkeit kein Dogma ist . Es kommt auf die Effizienz im Rechtsschutz für den Bürger und damit auf die Effizienz der Justiz an . Sie wissen von mir direkt , dass ich der Meinung bin , man könnte _ vielleicht sollte man sogar _ die Dreistufigkeit in Stadtstaaten einmal erproben . Das ist möglich . Sie können in Ihren Gesetzentwurf zum Beispiel eine entsprechende Experimentierklausel hineinnehmen , die den Stadtstaaten die Möglichkeit der Erprobung gibt . Das halte ich für einen sinnvollen Schritt . Im Übrigen ist das die Philosophie des von Ihnen angesprochenen Berichts des Sachverständigenrats Schlanker Staat , den ich in der letzten Legislaturperiode zu leiten hatte . Sie hätten die Forderungen dieses Sachverständigenrats _ gerade was eine Justizreform angeht _ vielleicht doch ein bisschen mehr beherzigen sollen , wie das zum Beispiel Ihr Kollege Schily jetzt tut . Bei ihm habe ich zu meiner Freude manchmal das Gefühl , dass er unsere Empfehlungen von damals regelrecht abkupfert . Das ist sinnvoll . Denn wenn etwas Vernünftiges gesagt wird , dann ist es egal , wer es umsetzt ; Hauptsache es wird umgesetzt . Die wirklich entscheidenden Fragen der Justizreform , die dort angesprochen sind , sind ganz andere . Da geht es um die Vereinheitlichung von Verfahrensordnungen insgesamt . Außerdem _ ich sehe in dieser Frage dringenden Reformbedarf _ ist dort thematisiert , dass wir endlich von der Überspezialisierung unserer Gerichtsbarkeiten wegkommen . Es macht keinen Sinn , wenn die Reform eines Bereichs wie der Zivilgerichtsbarkeit _ sie funktioniert insgesamt ja gut _ Stückwerk bleibt . Wenn man den Einstieg in die Dreistufigkeit will , dann muss man es offen sagen . Aber mit Sicherheit ist es nicht gut , diesen Weg mit der Reduzierung der Rechtsmittel im Rechtsschutzbereich einzuleiten . Dies hielte ich für sehr problematisch . Gehen wir lieber einen offenen Weg , fangen wir vielleicht wirklich einmal mit einer Stadtstaatenklausel an , Frau DäublerGmelin , und schauen wir uns die Entwicklung an ! Dann wird man weitersehen . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich sehe , daß die Entscheidung des Petitionsausschusses , das Anliegen des Petenten nicht zu unterstützen , vom Einsender als bitter empfunden werden muß . Dennoch sind wir der Auffassung , daß die Grundsätze unseres Sozialstaats diese Entscheidung rechtfertigen . Im vorliegenden Fall besteht zunächst kein Zweifel daran , daß die Aberkennung der Ehrenpension in der ehemaligen DDR im Jahr 1976 mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar gewesen ist , lagen ihr doch vor allem die regimekritischen Äußerungen des Petenten zugrunde . Herr Kollege Hiller , ich denke , hier besteht Übereinstimmung . Klar ist aber auch - dies ist hier von entscheidender Bedeutung - , daß die Zahlung einer Ehrenpension in der ehemaligen DDR grundsätzlich daran geknüpft war , daß der Betroffene auch in der ehemaligen DDR lebte . Herr Kollege Hiller , Herr Kollege Beck , Sie hätten darauf hinweisen sollen , daß dieses Prinzip wie in den meisten Staaten auch in der Bundesrepublik Deutschland gilt . Herr Kollege Hiller , ich will es noch einmal sagen : Der Petent hatte zum Stichtag - das war der 30 . April 1992 - seinen Wohnsitz bereits seit fast 15 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland . . Auch das Entschädigungsrentengesetz läßt leider keine andere Entscheidung zu . . noch : Günther Friedrich Nolting Dem Petitionsausschuß ist auch darin zuzustimmen , daß eine Gesetzesänderung unter Vertrauensschutzgesichtspunkten , durch die dem Anliegen des Petenten entsprochen werden könnte , nicht geboten ist . Der Grund dafür ist , daß der Petent bei Inkrafttreten des Entschädigungsrentengesetzes schon mehr als ein Jahrzehnt in der Bundesrepublik Deutschland gelebt hat . Er konnte daher nicht erwarten , daß ihm nach dem Mauerfall nunmehr eine solche Rente nach den Grundsätzen der ehemaligen DDR zugeprochen würde . Mir ist bewußt - Herr Kollege Hiller , Sie haben darauf abgezielt - , daß all dies für die Betroffenen juristische Fragen sind . Sie entsprechen jedoch den Grundsätzen , die dem deutschen Sozialstaat zugrunde liegen . Herr Kollege Hiller , da Sie schon lange Mitglied im Petitionsausschuß sind , haben Sie uns darauf aufmerksam gemacht , daß wir diese Grundsätze zu beachten haben . Gestatten Sie mir noch einen Hinweis . Es wäre der Sache angemessener gewesen - wenn es denn so ernst ist , wie Sie es dargestellt haben - , wenn Sie die Polemik in Ihrer Rede weggelassen hätten . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Zunächst einmal, finde ich, kann man festhalten, dass die Energiewende eine Reaktion auf die Erfahrung der Nuklearkatastrophe in Fukushima war. Ich halte es nach wie vor für richtig, dass man, wenn ein solches Ereignis passiert, zeitnah entsprechende Konsequenzen zieht. Zweitens. In diesem Hause haben alle Fraktionen bis auf eine zugestimmt – das kommt nicht jeden Tag vor –, und im Bundesrat haben alle 16 Bundesländer zugestimmt. Das Verfahren hat also eine breite Zustimmung erzeugt. Ein Verfahrensmangel ist nicht ersichtlich. Das Verfahren kann nicht so schlecht gewesen sein, wenn es am Ende eine solche Zustimmung gibt. Unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – nicht nur, was den politischen Aspekt anbelangt – ist die wichtigste politisch-staatliche Leistung, dass Investitionssicherheit vermittelt worden ist. Darin liegt die wirtschaftliche Bedeutung. Man ist vom Kampf zum Konsens gekommen. Alle, die jetzt mitmachen wollen, haben Sicherheit; diese haben wir gewährleistet. Drittens. Ich möchte trotz des Signaltons der Präsidentin noch eine Zahl nennen, die zeigt, dass wir auf einem guten Kurs sind. Als wir über dieses Thema debattiert haben, war von 17 Prozent Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung die Rede. Im ersten Halbjahr 2011 betrug dieser Anteil nicht 17, sondern 20,8 Prozent. Das sind erneut 14 Prozent mehr; der Anteil ist fast so hoch wie früher der Anteil der Kernenergie. Das heißt, der Ausbau geht verlässlich und dynamisch weiter. Die Festsetzung der EEG-Umlage für das nächste Jahr ist trotz des Ausbaus praktisch stabil. Die Umlage steigt um 0,06 Cent pro Kilowattstunde; es geht also um einen Betrag im Centbereich. Das sind 18 Cent für einen Vierpersonenhaushalt im Monat bzw. 2 Euro im Jahr. Wir haben einen dynamischen Ausbau, und die Kosten sind stabil. Das sind eine erste Erfolgsmeldung und eine Konsequenz unserer Entscheidung.
Partei: SPD
Ich sehe auch darin keinen Widerspruch , Herr Abgeordneter , weil die C & L nach meiner Erinnerung _ auch darüber haben wir in diesem Parlament bereits gesprochen _ davon ausgegangen ist , daß diese Kosten nicht zu den von ihnen untersuchten Kosten gehören . Nach meiner Erinnerung lagen aber damals die Belege schon vor und sind von C & L gesehen worden .
Partei: SPD
Ich weiß nicht , warum sich der Kollege immer freut , wenn etwas nicht klappt , und er das dann immer so bombastisch aufbauscht . Aber das unterscheidet die Opposition vielleicht von uns . Herr Staatssekretär Kasparick , Sie haben vorhin Indonesien angesprochen . Ich glaube , die Bedeutung dieses Landes bzw . dieser Region ist unbestritten . Die historische Kooperation im Bereich Wissenschaft hat Tradition und ist , glaube ich , auch sinnvoll . Sie haben aber vorhin in einem Nebensatz auch die Anrainergemeinschaft erwähnt . Sie haben Indien und die verheerenden Auswirkungen auch auf Sri Lanka etc . angesprochen . Ich glaube , darauf müssen wir an dieser Stelle nicht näher eingehen . In welcher Form sind die Kooperation und die Einbindung der Anrainerstaaten in organisatorischer und politischer Hinsicht vorgesehen ? Schließlich sollte der Eindruck vermieden werden , man wolle nur etwas für Indonesien tun . Finden demnächst weitere Gespräche statt ? Welche Organisationen stehen im Mittelpunkt ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Bildung und Forschung : Wir haben als nationales Angebot zunächst die Konzentration auf zwei Staaten vorgesehen , nämlich Indonesien und Sri Lanka . Diese Länder bilden sozusagen den Schwerpunkt . Wir beginnen mit Indonesien , weil wir seit 1979 sehr intensive Beziehungen zu diesem Land unterhalten - ich habe das bereits erwähnt - und ein sehr gutes Vertrauensverhältnis entstanden ist . In einem zweiten Schritt wird Sri Lanka folgen . Unter Abwägung der Mittel und Kapazitäten , über die ein Staat in einem solchen Prozess verfügt , ist die Entscheidung zu treffen , was im nationalen Alleingang zusätzlich geleistet werden kann . Was wir beitragen können , sind die sehr guten Kooperationen , die wir auch mit anderen Universitäten pflegen . Wichtig ist dann aber die Rolle des Internationalen Ozeanzentrums , auch der UNESCO . Ich glaube , wir müssen auch eine europäische Position dazu formulieren , wie wir in der Region Hilfe leisten wollen . Ich denke , dass die weitere Zusammenarbeit mit zusätzlichen Staaten nicht mehr allein eine nationale Aufgabe Deutschlands ist ; wir brauchen dazu weitere Verbündete . Ich würde es sehr begrüßen , wenn es zu einem guten gemeinsamen europäischen Angebot käme . - Zurzeit noch nicht . Wir beschäftigen uns zunächst einmal mit den konkreten Schritten , die wir leisten können , nämlich der Konzentration auf Indonesien und dann auch auf Sri Lanka .