Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Laumann war eben ein lebendiges Beispiel dafür , wie viel Schwierigkeiten die Opposition hat , . auch nur ein Sachargument gegen das Gesetz vorzutragen , das wir heute hier verabschieden wollen . . Auf Sie trifft zu : Denn sie wissen nicht , was sie wollen . . Ich will Ihnen das an drei Punkten in Bezug auf das , was Sie eben vorgetragen haben , deutlich machen . Sie reden über etwas , was wir hier überhaupt nicht zur Abstimmung stellen , Herr Laumann . Sie haben gesagt , dass die Arbeitslose oder der Arbeitslose , die oder der zu einem privaten Vermittler geht , etwas draufzahlen muss . Sie haben das beklagt . Aber das war früher in der Diskussion . Wir haben das verändert . Wir haben als neues Verfahren ein Gutscheinsystem eingeführt , sodass der Arbeitslose , der zum Vermittler geht , nichts draufzahlen muss . Ich weiß nicht , worüber Sie reden ; über das , was wir hier verabschieden wollen , jedenfalls nicht . . Karl-Josef Laumann 22367 Zweiter Punkt . Sie beklagen hier , dass das Ganze zu schnell gehe . Es ging wirklich schnell . Wir haben sehr schnell reagiert . . Gleichzeitig beklagen Sie aber , dass wir zum 1 . April nicht ein neues Anreizsystem in den Arbeitsämtern einführen . . Bitte entscheiden Sie sich , was Sie wollen . Sie wissen offenbar nicht , was Sie wollen . . Dritter Punkt . Sie spielen sich hier _ das finde ich wirklich höchst amüsant , das muss ich Ihnen sagen , Herr Laumann _ zum Gralshüter des Bürokratismus auf . . Ich weiß nicht , was Sie hier einführen wollen . Sollen sich die Dritten wieder in eine Handwerksrolle eintragen ? . Wollten Sie uns gerade sagen , dass sozusagen im überholten Zunftwesen die Modernität der Zukunft liegt ? Wir wollen hier einführen , dass sich die Dritten der Gewerbeaufsicht stellen müssen . Wir bringen heute mit einem Entschließungsantrag hier ein , dass ein Berufsbild entwickelt werden muss . Dass dann von den zuständigen Berufsverbänden ein Qualitätssiegel entwickelt werden muss , das ist doch völlig klar . Herr Laumann , Sie wissen also auch an dieser Stelle nicht , worüber Sie reden . . Sicher , wir haben eine ungewöhnliche Situation und eine solche bedarf auch einer ungewöhnlichen Reaktion . Was an dem , was wir machen , ungewöhnlich ist , ist die Schnelligkeit . Das hätten Sie in Ihrer Regierungszeit nicht zustande gebracht . . Warum machen wir das ? Weil wir in der Situation sind , dass wir bei einer hohen Arbeitslosigkeit im Moment in der Bundesanstalt für Arbeit eine Arbeitsverwaltung haben , die nicht arbeitsfähig ist , . die wir in den Stand setzen müssen , einen Neuanfang zu machen und arbeitsfähig zu werden . Dafür schlagen wir heute die ersten Pflöcke ein , drei an der Zahl . Erstens . Der Vorstand kann eingesetzt werden . Ich bin sehr froh , dass er zum 1 . April seine Arbeit aufnehmen kann . Ebenfalls ist sehr wichtig , dass die HartzKommission , die ihre Arbeit schon aufgenommen hat , dann mit dem Vorstand zusammenarbeiten kann . Wir haben nämlich ein großes Reformprojekt vor uns , bei dem die Eckpunkte noch entwickelt werden müssen . Der zweite Punkt : Der Verwaltungsrat wird institutionalisiert . Er ist verkleinert worden und wird dadurch effektiver . Auch ist er zu Recht drittelparitätisch besetzt , weil die Länder und die öffentliche Hand über ihre eigenen Programme sehr viel mit der Arbeitsmarktpolitik zu tun haben und sich in dieses Gremium einbringen müssen . . Der dritte und in diesem Zusammenhang zentrale Punkt : Wir wollen , dass die unverzügliche Vermittlung für jeden , der gerade arbeitslos wird _ das ist das Herzstück des Job-AQTIV-Gesetzes _ , in den nächsten Monaten gewährleistet wird . . Deswegen müssen wir hier so schnell handeln , wenn es darum geht , die Möglichkeit einer Vermittlung durch Dritte einzuführen . . Wir werden uns hier auch nicht von Ihnen aufhalten lassen , weil es im Interesse derArbeitslosen in diesem Lande ist , dass es nahtlos mit der Vermittlung weitergeht . . _ Ich weiß nicht , ob ich Sie störe , wenn ich hier weiterrede . . Aber ich würde meine Rede doch gerne zu Ende bringen . Ich habe bereits darauf hingewiesen , dass wir hier Neuland betreten . Zum einen schaffen wir jetzt einen freien Marktzugang für Dritte . Das ist ein erheblicher Fortschritt . Ich wünsche mir , dass wir eine lebendige Vermittlungskultur in diesem Lande bekommen , . die dadurch gekennzeichnet ist , dass es eine Konkurrenz zwischen privater und öffentlicher Arbeitsvermittlung gibt , sich aber auch eine Kooperation zwischen Arbeitsämtern und Dritten weiterentwickelt . Zum anderen haben wir die Vermittlungsgutscheine eingeführt . Im Moment diskutiert man in der Öffentlichkeit in der Tat darüber , ob die Honorierung richtig bemessen ist . Es geht in der Tat darum , ob diese Vermittlungsgutscheine als Anreiz zur direkten Vermittlung durch einen Dritten wirksam genug sind . Das wird sich in der Praxis erweisen . Von der FDP wird wahrscheinlich gleich der Hinweis darauf kommen , dass derAnreiz zu gering ist . Thea Dückert 22368 Vizepräsidentin Antje Vollmer : Frau Kollegin , gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Luft ?