Partei: SPD
Der heute zu beratende Antrag zur Rechtssituation der Homosexuellen in Nigeria von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ist im Prinzip ein guter Antrag . Wir - die SPD-Bundestagsfraktion - haben uns dafür eingesetzt , dass wir aus diesem Antrag der Grünen einen gemeinsamen Antrag mit allen Bundestagsfraktionen machen , im Sinne der Sache . Leider war das mit der CDU/CSU-Fraktion aber wieder einmal nicht möglich . Unser Koalitionspartner lehnt unsere Bemühungen , übergreifende Anträge zur weltweiten Lage und zum Menschenrechtsschutz von Homosexuellen zu initiieren , bereits seit geraumer Zeit ab . Dabei müsste auch die Union einsehen , dass die heutige Rechtssituation für Homosexuelle in Nigeria eine menschenrechtliche Katastrophe ist . Der aktuell im nigerianischen Repräsentantenhaus diskutierte Gesetzentwurf zum Verbot gleichgeschlechtlicher Eheschließungen wird die diskriminierende und für Homosexuelle gefährliche Rechtssituation aber noch weiter manifestieren . Langer Rede kurzer Sinn : Die Menschenrechtspolitiker der SPD hätten gern dem Antrag zugestimmt , sind aber an die Koalitionsdisziplin gebunden . Der Koalitionsvertrag schreibt ein einheitliches Abstimmungsverhalten der Koalitionsfraktionen fest . Wir wissen aber auch : Unsere Bundesregierung , das heißt unser SPD-Außenminister Steinmeier und unsere SPD-Justizministerin Zypries werden sich im Rahmen ihres Menschenrechtsdialoges mit Nigeria selbstverständlich dafür einsetzen , dass die Menschenrechte von Homosexuellen in Nigeria verwirklicht werden können . Dieser Menschenrechtsdialog stellt allerdings kein Menschenrecht über ein anderes . Ohne die Situation von Homosexuellen zu relativieren : Homosexuelle sind nicht die einzige Gruppe , die keinen ausreichenden Menschenrechtsschutz durch ihre nigerianische Regierung erhält . In Nigeria - einem Staat , in dem zum großen Teil das islamische Recht der Scharia gilt - sind die Menschenwürde verletzende Strafen wie die Todesstrafe , das Auspeitschen , Steinigungen oder Amputationen leider gängige Praxis . Zudem : Regelmäßig werden von nigerianischen Sicherheitskräften schwere Menschenrechtsverletzungen gegenüber Zivilisten begangen , beispielsweise - außergerichtliche - Hinrichtungen , Vergewaltigungen , Folter , Entführungen und Erpressung sowie die Zerstörung von Wohnraum . Auch Gewalt gegen Frauen ist in Nigeria allgegenwärtig . Dabei geht es um häusliche Gewalt und um Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch durch Staatsrepräsentanten . Ebenso sind Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Menschenrechtsverteidigern und Journalisten regelmäßig durch Drohungen und Übergriffe der nigerianischen Geheimpolizei bedroht . Selten werden diese schweren Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen . Ich stelle fest : Nigeria ist kein Staat , in dem ausschließlich Homosexuelle diskriminiert werden . Wie schon gesagt : Die Menschenrechte von Schwulen haben für uns hohe Priorität weltweit . Für die Zukunft sollte man jedoch den Fokus des menschenrechtlichen Engagements bezüglich Nigerias insofern erweitern , als man auch die anderen Menschenrechtsverletzungen in einen Antrag mit aufnimmt .