Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weshalb haben wir heute eine Debatte über das Thema Arzneimittelversorgung? Hintergrund: Die Union hat gemeinsam mit der FDP im März 2010 ein Eckpunktepapier zur Arzneimittelversorgung vorgelegt, das bei den Versicherten, bei der Presse und bei den Krankenversicherungen begeisterten Widerhall gefunden hat. Frau Nahles kritisiert das Papier als Mogelpackung, taucht in die Versenkung ab und lässt ihre Arbeitsgruppe Gesundheitspolitik damit allein. Hier stellt sich jetzt die Frage: Was machen wir mit dem Eckpunktepapier? Sie schauen sich das scheinbar etwas genauer an, sehen, dass da gar nicht so viel enthalten ist, was Sie kritisieren könnten, übernehmen das in vielen Punkten, garnieren es mit einer Positivliste und denken, irgendwie kämen Sie damit durch. In der Debatte heute haben Sie mehr oder weniger überhaupt nichts Konkretes zu Ihrem Papier gebracht. Es ist schon bezeichnend, dass die Partei der Linken sagt, dass einiges aus unserem Papier zustimmungsfähig sei. Sie konnten sich dazu nicht durchringen. Auch die Grünen haben mit unserem Papier Schwierigkeiten gehabt. Sie hatten vier, fünf Wochen Zeit, sich das Papier anzuschauen. Sie haben auch wenig gefunden, was Sie kritisieren können – das sage ich auch ganz offen –, haben aber zumindest inhaltlich einige Punkte in Ihrem Papier, über die wir hier in der Debatte und bei den Anhörungen sicher sprechen können. Was ist der Hintergrund unseres Eckpunktepapieres? Wichtig ist uns als Union, dass wir eine qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung sicherstellen können, aber zu vernünftigen Preisen, und vor allem, dass wir auch verlässliche Rahmenbedingungen für Innovationen und Arbeitsplätze schaffen. Deshalb haben wir zu einem relativ frühen Zeitpunkt unser Papier vorgelegt. Das werden wir auch konsequent umsetzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stecken in einer großen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Aufträge sind im Maschinenbau teilweise um 50 Prozent zurückgegangen. Wir haben eine hohe Zahl an Kurzarbeitern. Wir sind beim Abbau der Arbeitslosigkeit nicht so weit vorangekommen, wie wir uns das erhofft haben. All das hat unmittelbare Auswirkungen auf das System der gesetzlichen Krankenversicherung. Deswegen dürfen wir die Frage, wie wir die Finanzprobleme lösen, nicht nur im Zusammenhang mit der Einnahmeseite debattieren, sondern wir müssen auch schauen: Was können wir auf der Ausgabenseite tun? Es war und ist vollkommen richtig, zunächst einmal beim Thema Arzneimittel anzusetzen; denn die Arzneimittelindustrie ist im Gegensatz zu vielen anderen relativ gut durch die Krise gekommen. Schließlich liegen die Umsatzrenditen einiger Pharmaunternehmen bei weit über 20 Prozent. Daher ist es richtig, dass die Arzneimittelindustrie ihren Solidarbeitrag leistet. Ich will auch ganz klar sagen: Es geht hier nicht um Pharma-Bashing. Es geht nicht darum, dass wir die Arzneimittelindustrie an den Pranger stellen und sagen wollen: Ihr seid an der schwierigen Situation im System der gesetzlichen Krankenversicherung hinsichtlich der Finanzierung schuld. Arzneimittel leisten einen wesentlichen Beitrag bei der Therapie und beim Behandlungserfolg. Ich verstehe nicht, wenn immer wieder kritisiert wird, dass der Arzneimittelblock der zweitgrößte Block bei den Ausgaben im GKV-System ist. Vom Handauflegen alleine ist noch keiner gesund geworden. Wenn wir so weit sind, können wir sicherlich auch die Preise senken. Das sage ich auch ganz klar in Richtung der Ärzte. Die Pakete und Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, sind im Einzelnen schon vorgestellt. Ich möchte darauf gar nicht weiter eingehen. Ich möchte zum Schluss meiner Rede zwei Aspekte ganz gezielt aufgreifen. Bei dem ersten Aspekt geht es um Rabattverträge. Es hat immer geheißen, die Union sei für eine Abschaffung der Rabattverträge. Das war überhaupt nicht der Fall. Wir haben gesagt: Wir wollen, dass die Substitutionspflicht aufgehoben wird. – Das stimmt doch überhaupt nicht. Sie haben doch die Möglichkeit, die Rabattverträge in Selektivverträge, in Versorgungsverträge und Ähnliches zu integrieren. Das wäre durchaus möglich gewesen. Wir aber haben uns mit der FDP geeinigt, dass wir die Rabattverträge weiterentwickeln. Was wir wollen, ist, die Souveränität und Eigenverantwortung der Patienten zu stärken. Das ist ein ganz wesentliches Ziel. – Darum brauchen Sie sich überhaupt keine Sorgen zu machen. Ich möchte einen zweiten Aspekt anbringen. Wir sollten das Thema Arzneimittelpreise und Arzneimittelkosten nicht nur im Zusammenhang mit der gesetzlichen Krankenversicherung prüfen. Es ist wichtig – das gebe ich an das Ministerium weiter –, zu prüfen, ob es möglich ist, im Bereich der privaten Krankenversicherung Einsparungen zu erreichen. Wir werden uns in den nächsten Tagen und Wochen damit beschäftigen, wie wir das erreichen können. Als Fazit bleibt am Ende übrig: Es gibt Kritik vonseiten der Pharmahersteller, und es gibt Kritik von Herrn Lauterbach. Beides zeigt mir sehr deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Herzlichen Dank.