Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kanther , Ihre jüngste Eilverordnung zur Ausweitung der Visumspflicht ist ein Fausthieb ins Gesicht all derer , die sich in unserer Gesellschaft für Toleranz und Verständigung einsetzen . Acele bir agactir , meyvesi pismanliktir ! Oder auf deutsch : Eile ist ein Baum , ihre Frucht ist die Reue . So sagt ein türkisches Sprichwort . Mit Ihrer Nacht-und-Nebel-Aktion haben Sie ein Chaos verursacht , für das sich die Betroffenen , die Kinder und ihre Eltern , aber auch die Beamten in den Ausländerbehörden und schließlich die Botschaften bei Ihnen noch lange bedanken werden . Wie so oft , wenn es bei Ihnen um Ausländer geht , ist von drastisch steigendem Mißbrauch die Rede . Mal wieder wird mit Zahlen jongliert , die absolut keiner Prüfung standhalten . Wie schon jüngst bei der Debatte um Arbeitsgenehmigungen , wie ständig bei den lancierten Meldungen über die wachsende Ausländerkriminalität muß auch diesmal die Statistik herhalten getreu dem Motto : Trau keiner Statistik , die du nicht selber gefälscht hast ! Die Möglichkeit der visumsfreien Einreise sei zunehmend mißbraucht worden , heißt es in Ihrer Begründung . Von 198 unbegleiteten Minderjährigen im Jahr 1994 sei die Zahl auf 2 068 im Jahr 1996 gestiegen . Herr Kanther , warum sagen Sie eigentlich nicht , daß der Bundesgrenzschutz 1994 lediglich an den Flughäfen , nicht aber wie im vergangenen Jahr an den Grenzen gezählt hat ? O wundersamer Anstieg , kann man da nur sagen . Warum sagen Sie beispielsweise nicht , daß der überwiegende Teil dieser Kinder ganz normal zu Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland zum Besuch einreist ? Warum sagen Sie nicht , daß selbst bei den 400 Kindern , die im letzten Jahr einen Asylantrag gestellt haben , nicht von Mißbrauch , sondern meist von traurigen Schicksalen dieser Kinder aus Kriegsgebieten geredet werden muß und daß diese Anträge keineswegs pauschal als unbegründet abgetan werden können ? Ihre eigenen Zahlen belegen , wie gering der tatsächliche Mißbrauch ist , den es zweifelsohne gibt und der ebenfalls zweifelsfrei effektiv bekämpft werden muß . Doch ich bin sehr skeptisch , inwieweit sich die Schlepperbanden von Ihren Maßnahmen beeindrucken lassen werden . Ich habe im Gegenteil den Eindruck , daß durch diese Regelung die Kinder eher in die Arme der Schlepper getrieben werden . 2 000 Kinder ante portas - welche Sturmflut des Mißbrauchs erschüttert die Grundfesten dieser Republik ! Ihre Mißbrauchsphobie dürfen nun all die austragen , die absolut nichts damit zu tun haben : über 600 000 Kinder und Jugendliche , die hier geboren und aufgewachsen sind und sich jetzt um eine Aufenthaltsgenehmigung bemühen müssen . Sie haben geschrieben , durch die neue Verordnung seien diese Kinder nicht getroffen . Herr Innenminister , ist es etwa keine Änderung der Rechtsstellung , wenn sich diese Kinder nun um eine Aufenthaltsgenehmigung bemühen müssen ? Frau Schmalz-Jacobsen formuliert es etwas freundlicher : Eine Verschlechterung sei nicht beabsichtigt . Da kann ich nur sagen : Guten Morgen ! Guten Morgen auch allen Kolleginnen und Kollegen in der Koalition , all denen , die dem Propagandamärchen von Herrn Kanther aufgesessen sind und nicht gemerkt haben , wer die tatsächlich Leidtragenden dieser Regelung sind .  Um es allen , die es noch nicht verstanden haben , im klaren Deutsch zu formulieren : Das geltende Ausländerrecht läßt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis für unter 16jährige nicht zu , sondern lediglich eine auf ein Jahr befristete . Der türkische Vater von fünf Kindern wird sich in Zukunft freuen , wenn er fast jeden zweiten Monat zu der Behörde muß , um für eines seiner Kinder die Verlängerung zu beantragen - gebührenpflichtig , versteht sich . Man könnte meinen , die Verordnung sei aus der Feder des Bundesfinanzministers geflossen . Gebühren zwischen 20 und 80 DM - das dürfte gut und gerne 25 Millionen DM jährlich machen . Das ist wohl der Beitrag des Bundesinnenministeriums zum europäischen Jahr gegen Rassismus ! Es betrifft aber auch die Reisen und Besuche von über 2 Millionen Menschen , die in die Bundesrepublik Deutschland oder in die Herkunftsländer reisen wollen . Bereits am Mittwoch brach das Chaos aus . Ich möchte nur einen einzigen Fall nennen . Duygu , 8 Jahre , und Emre Kayrak , 9 Jahre - beide hier geboren , Vater hier geboren , Mutter seit zehn Jahren in Deutschland - , fuhren am 20 . Dezember in die Ferien zu Verwandten nach Istanbul . Am 15 . Januar wollten sie zu ihren Eltern in Ulm zurückfliegen , um wieder zur Schule zu gehen . Sie waren ordnungsgemäß beurlaubt . Am Flughafen wies die Fluggesellschaft die Kinder zurück , da diese ab dem 15 . Januar gemäß Ihrer Weisung den Auftrag hatten , Visa zu überprüfen . Die Kinder rufen bei den Eltern an ; die Eltern rufen bei der Ausländerbehörde und dem Konsulat in Istanbul an ; die Verwandten gehen mit den Kindern zum Konsulat ; dieses weiß von der Übergangsregelung nichts ; das Visum wird verweigert ; die Eltern faxen und telefonieren . Resultat : Die Kinder konnten nicht kommen , alles mußte verschoben werden , sie mußten die Tickets neu kaufen - vom seelischen Schaden ganz zu schweigen . Ich könnte noch viele Beispiele anfügen , die beleuchten , daß Ihre Regelungen entgegen Ihren Ankündigungen leider nicht sehr viel mit der Realität zu . noch : Cem Özdemir tun haben . Herr Kanther , ich denke , das Maß ist endgültig voll . Sie haben den Konsens , den diese Republik nach Mölln und Solingen hatte , daß diese Republik nämlich eine tolerante und offene Republik ist , aufgekündigt . Die immer wieder versprochene Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes ist nicht erfolgt . Kinder nichtdeutscher Eltern sind in dieser Republik Menschen zweiter Klasse . Herr Kanther sagt das unverhohlen in seiner Erklärung . Zum Abschluß bitte ich Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Koalition : Schauen Sie diese Regelung noch einmal aufmerksam durch , damit Sie sehen , daß es tatsächlich nicht so ist , wie Herr Kanther sagt . Es betrifft hier geborene Kinder und Jugendliche sehr wohl . Und eine Bitte an die SPD : Setzen Sie sich dafür ein , daß Ihre Innenminister in den Ländern diese Regelung im Bundesrat zu Fall bringen . .