Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Liebe Kollegin Glücklich , das war nun Ihre erste Rede in diesem Parlament . Trotzdem hätte ich nicht in Ihrer Haut stecken mögen . Denn es ist natürlich ein schwieriges Geschäft , hier für die Regierungskoalition am Pult stehen zu müssen und nach drei Legislaturperioden , in denen jeweils eine Naturschutzgesetznovelle angekündigt worden ist , eine vierte Ankündigung hinzufügen zu müssen . . Wir dürfen natürlich gespannt sein . . Denn bisher gab es zwar einen BMU-Entwurf , der durch die verschiedensten Institutionen und Fraktionen geisterte . Aber die Angst vor der eigenen Courage hat ja offenbar bewirkt , daß sich Frau Merkel damit nicht an die Öffentlichkeit wagte . Frau Kollegin Glücklich , weil Sie auf die Gefahren der Gesetzgebung hingewiesen haben , sage ich : Wie man es ungeachtet dessen machen kann , haben die neuen und auch einige alte Bundesländer vorgemacht , die inzwischen sehr moderne Landesnaturschutzgesetze entwickelt und zum Teil schon wieder novelliert haben . Im übrigen hätten Sie auch einmal einen Blick in die Entwürfe , die von den Bündnisgrünen , aber auch der SPD vorlagen , werfen können , um zu sehen , wie man das macht . Das ist eigentlich gar nicht so schwer ; man muß es nur anpacken . . Darüber sind sich alle einig : Die Neufassung des Naturschutzgesetzes wird immer dringender . Ich will . noch : Vera Lengsfeld Hektar Fläche versiegelt , während der Anteil von Schutzgebieten kaum 2 Prozent der Gesamtfläche des Landes beträgt . Um das vielleicht noch ein bißchen plastischer zu machen : Den bundesdeutschen Kraftfahrzeugen wird allein an Parkfläche etwa die Hälfte der Fläche zugestanden , die in Deutschland als Naturschutzgebiete ausgewiesen sind . Der Schutz in diesen Gebieten ist aber nicht gewährleistet . Selbst in Naturschutzgebieten der ranghöchsten Schutzkategorie finden nach wie vor starke Eingriffe und Beeinträchtigungen statt . So hat eine Studie im Süden Deutschlands , die mehr als 10 Prozent der Gesamtzahl der Naturschutzgebiete umfaßte , ergeben , daß nur 0 ,19 Prozent in einem sehr guten , 21 ,4 Prozent in einem guten , 54 ,3 Prozent dagegen in mäßigem und 21 ,2 Prozent in schlechtem Zustand waren . 2 ,9 Prozent der Naturschutzgebiete waren sogar völlig zerstört . Nach den Roten Listen gilt derzeit in Deutschland rund die Hälfte der Wirbeltierarten als in ihrem Fortbestand gefährdet . Von den Arten der Farn- und Blütenpflanzen wird rund ein Drittel als gefährdet angesehen . Bis zu 10 Prozent der Arten der verschiedenen Gruppen sind bereits ausgestorben oder verschollen . Der zunehmende Rückgang der biologischen Vielfalt , der Verlust oder die Beeinträchtigung von Arten in ihren Lebensräumen führt zur irreversiblen Verarmung der Natur und bedroht letztendlich auch die Lebensgrundlage der Menschen . Eine kurzsichtige Landnutzungsplanung berücksichtigte weder das Vorsorge- noch das Vermeidungsprinzip . Zwischen 1950 und Mitte der achtziger Jahre wurden rund 360 000 Kilometer der Fließgewässer dritter Ordnung , das heißt der Bäche und Gräben , begradigt , mit Beton ausgegossen , mit Brettern verschalt , verrohrt oder kanalisiert . Nur noch 10 Prozent dieser Bäche fließen in ihrem ursprünglichen Bett . Die Gewässer zweiter Ordnung und die Flüsse sind fast vollständig begradigt und beschleunigt . Feuchtflächen in den Einzugsgebieten der Flüsse wurden trockengelegt und in landwirtschaftliche Nutzflächen umgewandelt . Ihre Speicherungsfunktion für Niederschläge ging verloren . In kurzen Abständen wiederkehrende Jahrhunderthochwasser sind die Folge dieser Eingriffe in den Wasserhaushalt und haben in Europa während der Jahreswende 1994/1995 zu 300 000 Umweltflüchtlingen geführt , die ihre Häuser verlassen mußten . Trotzdem versucht die Bundesregierung seit der Wende , den naturnahen Stromlandschaften im Osten , die noch nicht begradigt , entwässert , verrohrt und zerstört sind , den Garaus zu machen . Das Projekt 17 des Bundesverkehrswegeplans , das die Flüsse und Kanäle von Hannover über Magdeburg nach Berlin zu Großbaustellen machen will , hat verheerende Folgen für die wenigen Feuchtgebiete , die uns noch geblieben sind . An der Havel sollen Röhrichtgürtel , Altarme , weite Überschwemmungszonen , Erlenbrüche und wechselfeuchte Grünlandflächen vernichtet werden . Selbst vor international anerkannten Vogelschutzgebieten wie in Ketzin wird nicht haltgemacht . Der Saale-Ausbau , ebenfalls vordringlicher Bedarf im Verkehrswegeplan , gefährdet das größte Schutzgebiet Sachsen-Anhalts , das UNESCO-Biosphärenreservat Mittlere Elbe mit dem größten erhaltenen Auenmischwald Mitteleuropas . Dort leben noch Elbebiber , Schwarzstörche und eine der größten Weißstorchpopulationen . Eine umfassende Regulierung von Saale und Elbe im Oberlauf würde außerdem auch das Fließverhalten der restlichen Elbe ändern . Folge : Wichtige Hochwasser blieben aus , so daß das geplante Biosphärenreservat Elbtalaue im ehemaligen Grenzgebiet gefährdet wäre . Ein weiteres Beispiel : Der Freistaat Thüringen will auf dem Höhenzug Hainich einen Buchenwald-Nationalpark einrichten . Einen großen Teil des künftigen Nationalparks nimmt die Bundesliegenschaft Truppenübungsplatz Weberstedt mit 55 Quadratkilometern ein . Mit der Aufgabe der militärischen Nutzung durch die Bundeswehr wird der Truppenübungsplatz planmäßig zum 31 . Dezember 1995 geräumt . Doch damit hat Thüringen noch lange kein neues , großflächiges Schutzgebiet wie vorgesehen . Denn das Bundesfinanzministerium verlangt jetzt vom Freistaat Thüringen 70 bis 80 Millionen DM für die Übertragung , die das Land natürlich nicht hat . In der Übergangszeit wird aus wertvollen Buchenwäldern des Hainich rausgeholt , was nur geht . Die Bundesforstverwaltung läßt mehrere tausend Festmeter Holz einschlagen , und zwar ausgerechnet die Bäume , die für die Kernzone des zukünftigen Nationalparks unverzichtbar sind . Im ursprünglichen Entwurf des Koalitionsantrags , den Sie , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , im Oktober vorgelegt haben , stand noch , daß vom Bund bei Bedarf ehemalige Truppenübungsplätze als National- oder Biosphärenparkgebiete kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen . Leider wurde dieser Passus in letzter Minute gestrichen . Das ist charakteristisch für den Eiertanz , den die Koalitionsfraktionen seit Jahren in Sachen Naturschutz aufführen . . Ihre Bilanz ist _ insgesamt gesehen _ eine Schande . Ihre Naturschutzpolitik zeichnet sich dadurch aus , daß im Osten Deutschlands all das so schnell wie möglich zerstört wird , was im Westen längst nicht mehr existiert : großflächige Schutzgebiete , intakte Flußauen oder mäandrierende Flüsse . Aber regelrecht verschlafen hat die Bundesregierung wegweisende Entwicklungen auf europäischer Ebene . Das gilt insbesondere für die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie vom 21 . Mai 1992 . Damit wird das Bundesnaturschutzgesetz sogar auf EG-Ebene überholt . Frau Kollegin Mehl hat schon daran erinnert , daß die Richtlinie bereits zum Juni 1994 hätte umgesetzt werden müssen . Ausgerechnet im Europäischen Naturschutzjahr bildet die Bundesrepublik Deutschland das Schlußlicht bei der Umsetzung dieser Richtlinie . Sogar die neu beigetretenen EU-Staaten Schweden , Finnland und Österreich haben . noch : Vera Lengsfeld . _ Das liegt ganz bestimmt nicht an den Ländern , sondern an der Zögerlichkeit der Bundesregierung . . Der Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen trägt all dem Rechnung . Es ist ein grundlegend neues Konzept , das wir mit unserem Gesetzentwurf umsetzen wollen . Der Naturschutz muß vom Reservatschutz zu einem generellen Flächenschutz entwickelt werden . Wir erreichen erst dann großflächigen Naturschutz , wenn die Naturnutzung durch Land- , Forst- und Fischereiwirtschaft , durch Freizeitaktivitäten sowie durch die Landnahme für Siedlungen und Verkehrswege naturverträglich wird . Das heißt , wir müssen die Nutzung in ein Naturschutzkonzept integrieren . Wir setzen dies in unserem Entwurf um , indem wir Leitlinien für eine naturverträgliche Naturnutzung definieren . Naturschutzpolitik ist zu einem großen Teil auch Landwirtschaftspolitik . . Bei Fortsetzung der gegenwärtigen Agrarpolitik wird prognostiziert , daß in den nächsten 20 bis 30 Jahren etwa ein Drittel bis zur Hälfte der gegenwärtig landwirtschaftlich genutzten Fläche stillgelegt wird . Aus Sicht des Umwelt- und Naturschutzes ist dies eine katastrophale Entwicklung , denn sie bedeutet eine Aufspaltung der Kulturlandschaft in Schmutzgebiete mit intensivster Nutzung und hohem Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden und in ungenutzte Bracheflächen . Durch eine drastische Extensivierung der Landwirtschaft würden Agrarüberschüsse beseitigt , würde der Rückzug der Landwirtschaft aus der Fläche aufgehalten . Es wäre auch dem Naturschutz gedient , da eine kleinräumige , regionale und diverse Agrarstruktur automatisch zum Erhalt ökologisch wertvoller Kulturlandschaften führt . Dadurch würden Millionen gespart , die derzeit für aufwendige Pflegemaßnahmen zur Erhaltung von Landschaftskulissen ausgegeben werden . . Durch die neue Schutzgebietskategorie der Biosphärenparks in unserem Entwurf sollen Modellregionen gefördert werden , in denen ein ausgewogenes Nebeneinander und Zusammenwirken zwischen nachhaltigem menschlichem Wirtschaften und natürlicher Dynamik demonstriert wird . Außerdem würdigt die Aufnahme der Biosphärenparks in das Naturschutzgesetz die Entwicklungen in den neuen Bundesländern . . _ Ich weiß nicht , was Sie meinen , aber wir können uns anschließend gern darüber unterhalten . Meine Redezeit läuft nämlich ab . Naturschutz kann nur mit den Menschen und nicht gegen sie durchgesetzt werden . Wir brauchen dringend mehr Kooperation und Partizipation im Naturschutz . Auch dem trägt unser Entwurf Rechnung . Wir haben in unserem Entwurf den Naturschutzverbänden , die in den letzten hundert Jahren äußerst wichtige Beiträge zum Erhalt von Natur und Landschaft geleistet haben , größere Rechte eingeräumt , unter anderem das Recht auf Verbandsklage , das in mehreren Landesnaturschutzgesetzen schon sehr erfolgreich praktiziert wird . Der Schutz von Natur und Landschaft darf nicht nur an der Nützlichkeit der Natur für den Menschen orientiert werden . Natur und Landschaft sind auch um ihrer selbst willen aus der Verantwortung des Menschen für die natürliche Umwelt heraus zu schützen . Deshalb ist in den neugefaßten Zielbestimmungen nicht mehr von Leistungs- und Nutzungsfähigkeit des Naturhaushalts die Rede , sondern von der Funktions- und Regenerationsfähigkeit . Die Neufassung der Ziele in unserem Entwurf greift außerdem das neue Denken in ökosystemaren Zusammenhängen auf . Den Zielen des Naturschutzes werden der Ökosystemschutz und der Schutz der Umweltmedien Boden , Wasser , Luft und Klima hinzugefügt .