Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Lammert , Sie haben ganz recht : Die Entscheidung in dieser Sache ist gefallen , und zwar am 25 . Juni 1999 . Sie ist nach einer sehr langen Vordebatte gefallen , die wiederum eine eigene Vorgeschichte hat . Diese lange Debatte vorweg war notwendig . Sie war in manchen Teilen quälend . Aber es wurde die Entscheidung an der wichtigsten Stelle gesucht , die es in diesem Land gibt , nämlich beim Souverän im Deutschen Bundestag . Hier hat es eine breite Mehrheit für die jetzige Entscheidung gegeben . Nach dieser Debatte wird niemand in der Bevölkerung Verständnis haben , wenn es weitere Zeitverzögerungen bei der Umsetzung dieses Beschlusses gibt . . Alles , was wir heute machen , erfolgt in dieser Absicht . Ich hatte gehofft , daß wir nach dieser Debatte , wo alle das Gefühl hatten , es sei gut , daß es diese Entscheidung jetzt gibt , aufhören würden , wieder Dinge zu suggerieren , die niemand will . Dieser Bundestag wird sich heute bei der Entscheidung über diesen Antrag und bei den weiteren Entscheidungen , die wir noch treffen wollen , ganz genau an Wort , Buchstaben und Geist dieser Entscheidung halten . Das ist die Absicht unseres heutigen Vorgehens . Sich daran zu halten heißt auch , nicht neue Möglichkeiten zu geben , wieder eine zweite und dann eine dritte Debatte zu eröffnen . . Notwendig ist die formale Debatte . Die muß in den Gremien dieser Stiftung geführt werden . Diese Debatte werden wir führen . Aber auch sie muß sich an die inhaltliche Vorgabe halten , die hier abgestimmt worden ist , nämlich zu sagen : Wir errichten ein Mahnmal für die ermordeten Juden Europas in der gestalterischen Form , die wir Eisenmann II genannt haben , ergänzt um einen Ort der Erinnerung . Alle weiteren Debatten , die wir geführt haben , haben klargemacht , daß es sich schon aus finanziellen Gründen , aber auch aus Respekt vor dem Entschluß , der gefaßt worden ist , um eine kleine , um eine bescheidene Ergänzung handeln muß . Oft habe ich den Eindruck , als ob Sie mit dem immer neuen Schüren von Mißtrauen an dieser Entscheidung wieder in die inhaltliche Debatte gehen wollen . Dafür hat keiner Verständnis . . Jetzt kommt die Debatte um die Gremien . Es gibt eine neue Entwicklung , nämlich eben jene , daß Vertreter des Zentralrats der Juden und der jüdischen Gemeinde auch öffentlich ihre Bereitschaft erklärt haben , im Kuratorium dieser Stiftung mitzumachen . Niemand hätte Verständnis , wenn diese Bereitschaft ausgerechnet von uns abgelehnt würde , indem wir sie in ein anderes Gremium integrieren . . Jetzt fragen Sie : warum erst eine unselbständige Stiftung und dann eine selbständige ? Das war wiederum ein Grund , neues Mißtrauen zu säen . Wir haben das sehr deutlich gesagt . Wir wollen sehr , sehr schnell handeln . Unser Ziel ist , daß es schon am 27 . Januar eine Grundsteinlegung geben kann . Wir haben aber gleichzeitig gesagt , um das Mißtrauen endlich aufzuheben , am gleichen Tag , nämlich heute , wo wir diesen Erfolg beantragen , reichen wir zugleich den ersten Gesetzentwurf für die selbständige Stiftung ein . Das heißt , ab jetzt liegt es an Ihnen , liebe Damen und Herren aus der Opposition , das Ganze so schnell umzusetzen , daß es in kürzester Zeit von der unselbständigen zur selbständigen Stiftung kommt . . _ Weil es von dem Gang der Debatten abhängt , die wir jetzt führen werden . . Deswegen haben wir heute diese erste Lesung . Sie können die Zeit , die Sie so fürchten _ wo nämlich der Staatsminister für Kultur die Möglichkeit hat , mittels seines Erlasses in den Gang der Debatte einzugreifen _ , sehr verkürzen , indem wir sehr bald die zweite und die dritte Lesung haben und damit zu dem Ergebnis kommen , das alle von uns erwarten . Der höchste Souverän hat in dieser Sache inhaltlich entschieden . Er hat auch gesagt , daß in Form einer Stiftung über das formale weitere Vorgehen entschieden werden soll . Ich finde es nicht richtig , Herr Lammert , daß Sie , indem Sie eine neue Kategorie einführen _ Sie sagen , das eine sind die Stifter , das andere sind andere Gruppen _ , suggerieren , daß nicht ein einziges Gremium Stifter ist , nämlich der Deutsche Bundestag in Vertretung der deutschen Bevölkerung . . Die haben entschieden , daß sie diese Stiftung wollen . Damit sind sie auch die Stifter . In der Ausgestaltung der Gremien folgen wir dem , was wir damals in dem Beschluß gesagt haben , daß wir nämlich eine möglichst breite Beteiligung wollen , insbesondere und mit großer Freude mit den Vertretern der jüdischen Organisationen , aber auch mit den Vertretern der Gedenkstätten . . Diese wollen , wie wir in der Vorphase sehr deutlich gemerkt haben , ihren Beitrag für ein Gesamtkonzept leisten . Sie wollen nicht , daß innerhalb der verschiedenen Institutionen neue Konkurrenzen entstehen . Ich finde , wir haben versucht , sehr zügig und im Konsens zu handeln . Herr Lammert , Sie wissen auch , wie viele Gespräche wir in den letzten Wochen geführt haben . Den Vorwurf , daß hier irgend etwas durchgeknüppelt wurde , daß wir nicht um Ihre Zustimmung gerungen haben , können Sie nicht ernsthaft aufrechterhalten . Aber es gibt auch eine Verpflichtung von uns , das zu tun , wozu uns der Beschluß vom 25 . Juni beauftragt hat . Ich denke , wir sollten das jetzt sehr schnell umsetzen . Dann werden wir im zweiten Zugriff diesen Gesetzentwurf behandeln . Ich freue mich darauf , daß wir am Ende endlich das haben werden , worum es zehn Jahre lang diese Debatte gegeben hat , nämlich ein Mahnmal , ein Denkmal für die ermordeten Juden Europas mitten in Berlin , ganz dicht an diesem Deutschen Bundestag . Danke . .