Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn die versammelten sozialpolitischen Fachleute des Deutschen Bundestages eine Debatte auf diesem Niveau führen , dann kann es hier nicht mehr um eine Fachfrage gehen . Nicht nur die Entgleisung mit Honecker , wozu der Kollege Dreßler alles Richtige und Notwendige gesagt hat , auch alles andere , was hier eben über Herrn Riester gesagt wurde , der dieses Haus noch gar nicht betreten hat , der hier nur zwei Interviews gegeben hat , und die Aufgeregtheit , mit der Sie darauf reagieren , sagen viel mehr über Ihre eigene Nervosität aus als über Fehler von Herrn Riester . . Es ist nicht so , als ob die Beteiligten an dieser Debatte unter den Begriffsverwirrungen leiden würden , die wir sehr wohl bei Diskussionen mit Nichtfachleuten immer wieder erleben . Keiner von denen , die hier reden , ist so wenig mit der Sache betraut , daß er nicht wüßte , was der Unterschied zwischen einer Grundrente und einer ambitionierten Reform der Sozialhilfe ist , wie es die bedarfsorientierte Grundsicherung sein soll . Jeder von uns weiß , daß alle Rentensysteme in den umliegenden europäischen Ländern ihre Vorzüge und ihre Nachteile haben und daß alle Systeme häufig Mischformen sind , wie das auch bei uns der Fall ist . Ein Beispiel : Betrachtet man bei uns auch die zweite und dritte Säule der Alterssicherung , könnte man sagen , daß ein Teil der Alterssicherung kapitalgedeckt ist . . noch : Andrea Fischer  Jeder von uns hier im Saal weiß auch , daß die Frage , ob das System dann , wenn man bestimmten Vorschlägen folgt , kaputt ist , sehr wohl unterschiedlich zu beantworten ist . Für den einen handelt es sich um den Systemausstieg , für den anderen geht es nur um eine hoch angesiedelte Reform . Ich will das an einem Punkt festmachen . Der Bundesarbeitsminister sagt immer : Wenn man Renten steuerfinanziert , dann ist das Haushaltspolitik nach Kassenlage . Mit Verlaub : Was anderes ist der Generationenvertrag im Umlagesystem ? Wenn wir hier darüber reden , daß Sie vorgeschlagen haben , die Renten nicht nur über das Rentenniveau zu begrenzen - - . - Jetzt rede ich , Herr Minister Blüm ! Ich verstehe von Sozialpolitik genausoviel wie Sie ! . Zum Beispiel die Umstellung von der bruttolohnbezogenen Rente auf die nettolohnbezogene Rente : Was war denn das anderes als eine Anpassung des Generationenvertrages an eine veränderte Lage , weil man gesagt hat , mit der bruttolohnbezogenen Rentenanpassung werden die Renten zu hoch ? - Muß ich noch weitere Nachweise meiner Kompetenz liefern , Herr Minister ? . - Bitte ! Wir haben hier keinen Unterricht , Herr Minister . Sonst frage ich Sie , ob Sie auch wirklich wissen , was Sie die letzten Jahre herumgespart haben ! . Sie machen sehr wohl eine Sozialpolitik nach Kassenlage . Würden Sie das nicht machen , dann würden Sie übrigens etwas falsch machen , und zwar auch in der Rentenpolitik , weil der Generationenvertrag niemals auf Heller und Pfennig festgeschrieben worden ist , sondern immer wieder neu in einen Ausgleich gebracht werden muß . Darum ringen wir hier . Deshalb ist das Argument des Ministers auch absolut demagogisch . Man kann das an vielen anderen Punkten auch aufzeigen . Der Kollege Storm hat gerade die von uns vorgeschlagene Umverteilung innerhalb des Systems als Ausstieg aus der Beitragsorientierung bezeichnet . Es handelt sich dabei aber nur um eine andere Definition des Äquivalenzprinzips . . Eines finde ich so bodenlos an der Art und Weise , wie Sie diskutieren . Sie haben uns allen in der Opposition , aber insbesondere auch den SPD- Sozialpolitikern immer wieder vorgeworfen , sie bewegten sich nicht , sie seien vermuffte Dinosaurier und sonst etwas , weil Sie deren Rentenpolitik nicht richtig fanden . Jetzt spricht einmal jemand ein paar unkonventionelle Gedanken aus , und Sie entpuppen sich als die wahren Dinosaurier , als diejenigen , die dieses System behandeln , als sei ein Gral zu hüten . . Dieses System wird nur bestehen bleiben , wenn wir es ständig ändern . Wenn wir dieses System nicht den Veränderungen anpassen - - . - Sie entpuppen sich hier als die wahren Systemkonservativen . Wir können Ihnen alle Ihre Redebeiträge noch einmal vorhalten . Der schwerste Vorwurf gegen Herrn Riester lautete , er sei ein Systemveränderer . Das klingt aus Ihrem Munde so , als sei er ein Kinderschänder . Ich bitte Sie ! Sie müßten sich einmal hören ! Sie müßten einmal den Ton hören , den Sie da an den Tag legen ! . - Nein . Sie waren gemeint . . Versuchen Sie nicht davon abzulenken , daß Sie diejenigen sind , die sich während der gesamten Debatte über Herrn Riester und seine Äußerungen im Ton vergriffen haben . Sie wissen ganz genau , daß das meine Kritik hieran war . . Sie haben mit uns dauernd darüber verhandelt , auch über das Sparen zu reden . Natürlich kennt Herr Riester genausogut wie jeder andere hier im Saal die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Kindergeld . Aber mit Verlaub : Das Bundesverfassungsgericht ist auch kein Gralshüter . Wenn sich die Haushaltslage bei uns verändert hat und wir andere familienpolitische Prioritäten setzen , dann bin ich bereit , höchstpersönlich vor dem Verfassungsgericht zu erscheinen . und dafür zu streiten , daß man dies auch anders bewerten und zum Beispiel an eine Umverteilung zwischen den Paaren mit Kindern und den Paaren ohne Kinder denken könnte . Denn es macht Sinn , Gelder entsprechend umzuleiten . . .