Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Heute geht es um die Verabschiedung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes . Es wird deutlich : Das ist der Ausdruck des politisch Möglichen . Sowohl unter Wissenschaftlern als auch unter Praktikern ist weitgehend unbestritten , dass sich die Risiken und Bedrohungen , denen die Bevölkerung ausgesetzt ist , im Laufe der letzten Jahre stark verändert haben und dass noch weitere Veränderungen auf uns zukommen werden . Nicht nur der Terrorismus stellt eine Bedrohung dar , sondern auch der Klimawandel , die Globalisierung und die hohe nationale und internationale Vernetztheit können für Katastrophen großen Ausmaßes ausschlaggebend sein . Wir leben in einer stark vernetzten Welt , von der wir genauso stark abhängig sind . Wir müssen davon ausgehen , dass heute auch bei zivilen Katastrophen eine umfassende länderübergreifende Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens eintreten kann , etwa durch den Zusammenbruch kritischer Infrastrukturen oder durch Pandemien . Das sind Schadenspotenziale in Friedenszeiten , wie wir sie bisher nur für den Verteidigungsfall im Blick hatten . Diese Risiken sind real , und sie nehmen zu . Das zeigt auch das Grünbuch unserer überfraktionellen Initiative Zukunftsforum Öffentliche Sicherheit . Lassen Sie mich diese Gelegenheit nutzen , mich noch einmal bei allen zu bedanken , die an dieser Initiative mitgewirkt haben . Mein Dank gilt insbesondere meinen Parlamentskollegen Frau Stokar von Neuforn , Herrn Göbel und Herrn Wolff . Ich glaube , wir haben hier ein gutes Beispiel für an der Sache , am Schutz der Bevölkerung orientierte fraktionsübergreifende Parlamentsarbeit geliefert . Die jüngsten Stürme in Frankreich haben uns deutlich vor Augen geführt , dass aufgrund des Klimawandels die Zahl großflächiger Katastrophen , die sich nicht an Länder- oder Staatsgrenzen halten , zunehmen wird . Bereits im Rahmen der Föderalismusreform I hat die SPD-Fraktion einen Vorstoß unternommen , die grundgesetzlich zugewiesene Aufteilung zwischen Bund und Ländern an die neuen Herausforderungen anzupassen . Unser Vorschlag war , die Aufgabenteilung nicht nach Krieg und Frieden vorzunehmen , sondern sie an Größe und Umfang der Schadensereignisse auszurichten und ein effektives Koordinierungsinstrument zu schaffen . Unser Vorstoß scheiterte am Widerstand der Länder . Auch alle weiteren Vorstöße in dieser Richtung sind am Widerstand der Länder - ohne deren Zustimmung es nicht gehen wird - gescheitert . Die FDP weist in ihrem Antrag , den wir heute mitberaten , darauf hin , dass wir bei der Aufgabenzuweisung zu einer strukturellen Änderung kommen müssen . Da sind wir uns einig , Herr Wolff . Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , in fast allen Ländern , die sich heftig gegen jede Änderung sperren , trägt die FDP mit Regierungsverantwortung . Ihr Antrag ist somit fast so etwas wie eine öffentliche Selbstgeißelung . Wir wollen Ihnen helfen , diese zu beenden : Wir werden den Antrag ablehnen . Der Bundestag ist nicht der richtige Ort für diesen Antrag . Der richtige Ort wären die Länderparlamente . Wenn Sie es schaffen würden , Ihren Antrag in den Parlamenten all der Länder , in denen Sie mit Regierungsverantwortung tragen , zur Abstimmung zu bringen , wären wir einen entscheidenden Schritt weiter . Unsere Unterstützung dabei hätten Sie . Doch solange dies nicht gelungen ist , muss sich unsere Gesetzgebung in den vorgegebenen Strukturen bewegen . Trotzdem werden wir mit diesem Gesetz den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes hinsichtlich des Schutzes unserer Bevölkerung besser auf die veränderten Rahmenbedingungen , Herausforderungen und Gefahren ausrichten können . Dieses Gesetz ist ein Schritt im Rahmen dessen , was politisch möglich ist . Wir versetzen den Bund mit diesem Gesetz in die Lage , auf Anforderung des betroffenen Landes oder der betroffenen Länder Koordinierung und Ressourcenmanagement zu übernehmen . Wir geben dem Bund die Möglichkeit , die zur Vorbereitung notwendigen Daten zu erheben . Um dem Missverständnis vorzubeugen , hier werde Datenschutz abgebaut , sage ich : Es geht um Ressourcen wie Sandsäcke oder Gerät , um Daten für die Alarmierung von Spezialisten und um Daten im Hinblick auf das Risikopotenzial von Überschwemmungsgebieten oder Anlagen . Wir gelangen mit diesem Gesetz zu einer Präzisierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern auf der Grundlage der Amts- und Katastrophenhilfe . So wird noch einmal ausdrücklich festgehalten , dass die Einrichtungen und Vorhaltungen des Bundes für den Zivilschutz den Ländern auch bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen zur Verfügung stehen . Die Katastrophe an der Elbe hat Schwächen in Führung und Management offengelegt , die insbesondere durch fehlende Einheitlichkeit sowie durch mangelnde Übung und Ausbildung verursacht waren . Bereits unter Rot-Grün sind wir diese Mängel angegangen , unter anderem durch die Gründung des BBK , durch abgestimmte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie durch länderübergreifende Krisenmanagementübungen wie LÜKEx . Letztere werden nun im Gesetz verankert . Die von Bund und Ländern unter Otto Schily vereinbarte neue Strategie zum Schutz der Bevölkerung orientiert sich sinnvollerweise nicht mehr am Zivilschutz , sondern an den Gefährdungslagen . Dem daraufhin zwischen Bund und Ländern im Sommer 2007 vereinbarten neuen Ausstattungskonzept geben wir jetzt eine gesetzliche Grundlage , soweit es sich an den Zivilschutzaufgaben des Bundes orientiert . Die ergänzende Ausstattung des Bundes für den Zivilschutz , die den Ländern zur Verfügung gestellt wird , können diese auch für ihre Aufgaben und für die Vorsorge im Katastrophenschutz nutzen . Eines müssen wir jedoch eingestehen : Das Gesetz schafft nicht die Grundlage , die für eine notwendige breitere Ausrichtung erforderlich wäre . Der Bund kann weiterhin nur Ausstattung finanzieren , die sich aus dem Zivilschutz begründet . Durchaus sachlich begründbare Ausstattungswünsche der Länder , die darüber hinausgehen , etwa bezogen auf spezifische Gefahren wie Hochwasser , lassen sich im Rahmen des vorliegenden Gesetzes nicht legitimieren . Einfachgesetzlich war dies nicht möglich . Dazu hätte es eben jener Grundgesetzänderung bedurft , die gegenüber den Ländern nicht durchsetzbar war . Auf einfachgesetzlicher Ebene schaffen wir aber zumindest für die aus eindeutigen Zivilschutzgründen anzuschaffende Ausstattung die Rechtssicherheit , die wir gerade auch den Ehrenamtlichen schuldig sind . Dabei hat die SPD-Fraktion in der Gesetzesberatung darauf geachtet , dass die Nutzung und Verwendung nur zusätzlich zu den Anstrengungen der Länder im Katastrophenschutz erfolgen darf , damit diese ihre Anstrengungen nicht einfach im gleichen Umfang zurückfahren . Ich glaube , auch das liegt sehr im Interesse der Feuerwehren und Hilfsorganisationen und dient dem Ausbau unseres Schutzniveaus . Wir kommen bei der Vorbereitung auf mögliche Katastrophenlagen einen wichtigen Schritt weiter . Bereits unter Rot-Grün wurde eine gemeinsame Erstellung von Risikoanalysen zwischen Bund und Ländern vereinbart . Im vorliegenden Gesetzentwurf verpflichtet sich der Bund , zusammen mit den Ländern die gemeinsame Risikoanalyse zu erstellen und fortzuschreiben . Auf das Drängen der SPD-Fraktion hin wurde zugleich verankert , dass über diese jährlich dem Parlament berichtet wird . Daher werden wir uns in Zukunft regelmäßig mit den zivilen Gefahren und Bedrohungen beschäftigen . Dieser Bereich der Sicherheit hat in der Vergangenheit ja oft darunter gelitten , dass er zwar anlässlich aktueller Katastrophen , wie zum Beispiel an der Oder oder Elbe , sehr im Fokus des Interesses stand , aber mit dem sinkenden Pegel , um im Bild des Hochwassers zu bleiben , auch sehr schnell der Aufmerksamkeitspegel sank . Dass sich der Deutsche Bundestag ab dem Jahre 2010 jährlich mit diesen Themen beschäftigt , ist auch ein klares Zeichen an die rund 2 Millionen haupt- und zum allergrößten Teil ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer , die sich täglich bei den Feuerwehren , dem DRK , der JUH , dem Malteser Hilfsdienst , dem ASB , der DLRG , dem THW , den Rettungsdiensten und in den Behörden für unser aller Sicherheit einsetzen . Wir als Parlament werden ihrem Gebiet in Zukunft kontinuierlich unsere Aufmerksamkeit widmen . Gleiches gilt für die Ergebnisse der Schutzkommission . Weil wir wissen , dass das ehrenamtliche Engagement das Rückgrat unseres Zivil- und Katastrophenschutzes ist , haben wir dessen Förderung explizit in den Gesetzentwurf aufgenommen . Das halte ich vor allem vor dem Hintergrund der Herausforderungen , die durch den gesellschaftlichen und demografischen Wandel an diese ehrenamtliche Basis gestellt werden , für besonders wichtig . Der Gesetzentwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung , und ich hoffe , dass wir weiterdenken und dass sich Bund und Länder zu weiteren Schritten durchringen , um den Gefahren und Bedrohungen der heutigen Zeit gerecht zu werden . Die Planungen des Bundes und seine Leistungen gegenüber den Ländern dürfen nicht dauerhaft auf den engen Rahmen der reinen Zivilverteidigung und Amtshilfe beschränkt bleiben . Wir halten dies insbesondere im Interesse der Helfer der Feuerwehren und der Hilfsorganisationen und der betroffenen Bevölkerung für notwendig . Ich kann Ihnen versichern , dass wir Sozialdemokraten auch in Zukunft in unserem Bemühen nicht nachlassen werden , uns noch besser auf die geänderten Bedrohungen und Gefahren einzustellen , um unsere Bürger in einer modernen , hoch vernetzten Gesellschaft bestmöglich zu schützen . Danke für Ihre Aufmerksamkeit .