Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Bevor ich mit meinen Ausführungen zum Gipfel in Barcelona beginne , erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung zu den Äußerungen von Herrn Merz . Herr Merz , sagen Sie das , was Sie hier zum Thema Philipp Holzmann gesagt haben , auch einmal auf einer Betriebsversammlung den Kolleginnen und Kollegen bei Philipp Holzmann ins Gesicht , nämlich dass Sie keinerlei Ambitionen zeigen , ihnen zu helfen , ihre Arbeitsplätze zu erhalten . Was die Kolleginnen und Kollegen von dieser Art von CDU-Wirtschaftspolitik halten , möchte ich erleben . Diesen Zynismus , den Sie hier an den Tag gelegt haben , müssen die Leute live erleben . . Auch wenn ich sehe , dass meine Worte die Opposition wohl richtig getroffen haben , möchte ich gerne auf die Bilanz des Gipfels in Barcelona zurückkommen . Meine Damen und Herren , natürlich war Barcelona nicht der Gipfel der weltweit bedeutenden Entscheidungen , aber es Uwe Hiksch 22459 war ein Arbeitsgipfel , der die Europäische Union in vielen Punkten ein Stück vorangebracht hat , auch wenn Sie das in der Diskussion gerne unter den Tisch fallen lassen wollen . Bei diesem Gipfel ist deutlich geworden , dass die Europäer bereit sind und auch weiterhin dafür arbeiten wollen , das Ziel , zum dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu werden , nicht aus den Augen zu verlieren . Dabei unterscheidet uns _ ich betone dies , weil es bisher noch nicht erwähnt wurde _ von anderen ökonomischen Modellen , dass wir Europäer diesen Prozess sozial und ökologisch flankieren wollen . Das unterscheidet das Modell Europa von einem kalten Neokapitalismus . . Die entscheidende Botschaft von Barcelona ist , dass die EU zuversichtlich sein kann , weil die Konjunktur wieder anspringt , und im Rahmen ihrer Zielsetzung alles tun wird , um die Konjunktur noch stärker zu beleben . Meine Damen und Herren von der Opposition , lassen Sie sich von diesem Optimismus und dieser Tatkraft in Europa anstecken , anstatt den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter mies zu reden . . Es ist schon viel zur Liberalisierung der Energiemärkte gesagt worden . Ich halte es für einen Erfolg , dass nun auch in Frankreich 60 Prozent des Marktes geöffnet wurden . Sicherlich hätten wir uns noch mehr gewünscht ; aber an dieser Stelle war eben nur ein Kompromiss möglich . Hätten wir Deutschen nämlich darauf beharrt , die Position Frankreichs zu schwächen , hätten diejenigen , die uns jetzt vorwerfen , wir seien in der Liberalisierung nicht weit genug gekommen , vorgeworfen , dass wir das deutsch-französische Verhältnis belastet hätten . Man kann mit diesem Thema nicht so beliebig umgehen , wie Sie es tun , meine Damen und Herren von der Opposition . . Lassen Sie mich noch etwas zu der Liberalisierung des Energiemarktes sagen : In meinem Wahlkreis finden sich Braunkohlentagebaue und -kraftwerke von RWE Rheinbraun . Sie sollten sich einmal anhören , was von den Managern in den obersten Etagen bis hinunter zu den Kolleginnen und Kollegen von den strukturpolitischen Entscheidungen gehalten wird , die noch unter der Ägide der alten Regierung getroffen worden sind und die eine Ungleichzeitigkeit bei der Öffnung der Energiemärkte auf europäischer Ebene erst möglich gemacht haben , die letztlich auf dem Rücken deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen worden ist . Für diese Politik , die wir jetzt zurechtrücken müssen , hat man Ihnen eine sehr schlechte Note verpasst . Das sollten Sie sich lieber anhören ; aber offensichtlich haben Sie auch hier den Kontakt zur wirtschaftlichen Basis verloren . . Meine Damen und Herren , angesichts der gegebenen Möglichkeiten der konjunkturellen Erholung müssen wir beherzt zugreifen und diesen Prozess unterstützen . Hierzu hat der Rat von Barcelona die richtigen Signale ausgesandt . Der Europäische Rat hat gefordert , die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern . Wegen des Rückgangs der Forschungspolitik in den letzten Jahren der Regierungszeit von Helmut Kohl sollten Sie eigentlich Tränen der Dankbarkeit in denAugen haben , dass in Europa jetzt das gemacht wird , was Sie jahrelang in der nationalen Politik versäumt haben . . _ Ich glaube , dass Ihnen das wehtut . Die Wahrheit tut eben manchmal weh . Ich komme noch einmal auf das Projekt Galileo zu sprechen : Auch dieses Projekt hat in eindrucksvoller Weise gezeigt , dass Europa nicht nur bereit , sondern auch in der Lage ist , sich im Hinblick auf die forschungspolitische Strategie neu zu positionieren . Es ist gelungen , Weltraumforschung mit anwendungsorientierter Forschung zu kombinieren und die Weichen für die Bildung eines eigenständigen europäischen Forschungs- und EntwicklungsKnow-Hows gerade in diesem wichtigen Zukunftsbereich zu stellen . An dieser Stelle lobe ich die Bundesregierung ausdrücklich , die im Hintergrund immer zu denen gehört hat , die eine solche Entwicklung möglich gemacht haben . . Im Telekommunikationsbereich wurden die Entscheidungen getroffen _ ich denke hier an die Verfügbarkeit und den weiteren Ausbau von Breitbandnetzen _ , die notwendig sind , um den technologischen Fortschritt in Europa in einen ökonomischen Fortschritt umzusetzen . Auch hier wurde Wichtiges auf den Weg gebracht , wenn auch nur in kleinen Schritten . Aber diese kleinen Schritte zeigen nach vorn und das sollten Sie würdigen . Der Prozess hin zu einer leistungsfähigen Ökonomie in Europa darf _ ich sagte dies eingangs bereits _ nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder der Umwelt ausgetragen werden . . Deshalb möchte ich an dieser Stelle sagen , dass die Entscheidungen des Europäischen Rates , auch in der Sozialpolitik den Prozess von Luxemburg zu straffen , das Ziel der Vollbeschäftigung nicht aus den Augen zu verlieren und die Förderung des Dialogs der Sozialpartner in den Mittelpunkt der europäischen Sozialpolitik zu stellen , damit es präventive Maßnahmen gibt , die den Strukturwandel sozialverträglich gestalten , ein Signal dafür ist , dass man den Strukturwandel in Europa mit den Menschen und nicht auf ihrem Rücken gestalten will . Auch das sollte als positives Signal des Gipfels von Barcelona herausgestellt werden . . Dietmar Nietan 22460 Lassen Sie mich noch etwas zu der ökologischen Flankierung sagen . Dass in Weiterentwicklung der Ergebnisse des Gipfels von Göteborg nun auch in Barcelona klar festgelegt wurde , dass die Integration von Umweltaspekten in alle Politikbereiche der EU weiter voranschreiten und stärker institutionalisiert werden müsse , zeigt , dass ökonomische Entwicklung auch mit ökologischer Entwicklung und mit nachhaltigen Strategien einhergehen muss . Das ist ein Novum in der europäischen Politik . Das ist in dieser Klarheit noch nie formuliert worden . Ich kann die Bundesregierung nur auffordern _ sie gehört zu den Antriebskräften dieses Prozesses _ , in ihrem Bemühen um die ökologische Orientierung hin zu einer nachhaltigen EU-Politik nicht nachzulassen . . Ich sehe es als Erfolg gerade der deutschen EU-Politik an , dass wirtschaftliche , soziale und ökologische Erwägungen _ das kann in den Schlussfolgerungen wörtlich nachgelesen werden _ im Rahmen politischer Entscheidungen die gleiche Beachtung finden müssen . Ich denke , das ist eine klare Aussage . Dieser Gleichklang von ökonomischer , sozialer und ökologischer Entwicklung _ er ist so erstmals in den Schlussfolgerungen schriftlich fixiert _ ist auch ein Verdienst der sozial und ökologisch orientierten Politik der Bundesrepublik Deutschland . . Lassen Sie mich noch einmal auf die Ausführungen von Herrn Merz zurückkommen . Er hat behauptet , dass wir eine egoistische Industriepolitik machten . Ich sage Ihnen , Herr Merz : Wer wie Sie in Ihrer Regierungszeit als einzigen Beleg für seine industriepolitische Kompetenz nur die Zerstörung der industriepolitischen Kerne in den neuen Ländern nach der Wiedervereinigung vorzuweisen hat , der braucht uns keine Vorschriften zu machen , wie Industriepolitik zu gestalten ist . Sie müssten erst einmal in sich gehen und darüber nachdenken , was Sie in unserem Land industriepolitisch angerichtet haben . . Herr Merz , Sie haben zwar Recht , wenn Sie auf die in vielen strukturpolitischen Bereichen grassierende deutsche Krankheit hinweisen , die auch _ das leugnet ja niemand _ von der EU-Kommission kritisiert wird . Aber Sie machen es sich wirklich sehr einfach , wenn Sie behaupten , dass derjenige , der seit fast vier Jahren versucht , diese Krankheit zu kurieren , auch der Verursacher dieser Krankheit sei . Diese Logik kauft Ihnen niemand ab . . Wenn Sie das , was wir gemacht haben , mit dem vergleichen , was in den letzten vier Jahren der Kohl-Regierung geschehen ist , dann werden Sie feststellen : Eine große Steuerreform , die diesen Namen tatsächlich verdient , eine große Rentenreform , die Senkung der Lohnnebenkosten sowie mehr Geld für Investitionen in Forschung und Bildung haben Sie nicht vorweisen können . Aber die jetzige Regierung kann das alles in die Bilanz ihrer letzten vier Jahre einstellen . Das ist auch im Sinne der Kriterien , die die Europäische Union aufgestellt hat . . Abschließend sage ich : Ihre Ausführungen , insbesondere _ das war für mich bezeichnend _ das lange Zitat von Helmut Kohl am Ende Ihrer Rede , zeigen , dass Sie noch immer in der Vergangenheit leben . Wir aber machen jetzt Politik für die Zukunft und für die Menschen . Das wird auch in den nächsten Monaten deutlich werden . Sie haben an keiner Stelle Ihrer Rede konstruktive Vorschläge oder Visionen vorgetragen . Solche scheinen Sie nicht zu haben . Mit kleinkariertem Herumgemäkel können Sie bei den Menschen kein Profil gewinnen , erst recht nicht in Europa . Vielen Dank . .