Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Lie­ be Kollegen! Im März 2008, also vor sieben Jahren, hat mit der Verabschiedung des sogenannten Open-­SkiesAbkommens zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den USA eine neue Ära der transatlantischen Luftfahrt begonnen. Mit dem wegweisenden Luftverkehrsabkommen haben zwei der größten Luftverkehrsmärkte der Welt verein­ bart, enger zusammenzuarbeiten. Sie haben alle bishe­ rigen Einschränkungen hinsichtlich Strecken, Tarif oder der Anzahl von Flügen aufgehoben. Das bedeutete eine Stärkung des Wettbewerbs am Himmel, mehr Passagie­ re, Kostenersparnisse für die Airlines und insbesondere niedrige Ticketpreise für uns Verbraucher. Heute befassen wir uns mit der Erweiterung des Luft­ verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den USA, mit der sogenannten zweiten Stufe. Die Vereinba­ rung darüber wurde im Jahr 2010 unterzeichnet und wird seitdem vorläufig angewendet. Die Erweiterung bringt spürbare Verbesserungen mit sich. So hat man sich neben einer weiteren Stärkung des Wettbewerbs auf eine ver­ besserte Zusammenarbeit in Fragen des Umweltschut­ zes, des Lärmschutzes, der Flugsicherheit, der Gefahren­ abwehr, des Klimawandels und des Verbraucherschutzes sowie in sozialen Fragen geeinigt. [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Auf dem Papier!) Es gibt beispielsweise eine Arbeitsvereinbarung über gegenseitige Flughafenbewertungen. Zudem wurde mit dem Umweltschutzprojekt AIRE ein Vorhaben zur Ver­ minderung der umweltschädlichen Auswirkungen von Transatlantikflügen gestartet. Das ursprüngliche Abkommen aus dem Jahr 2008, das die weitreichendsten Vereinbarungen enthielt, die jemals im Luftverkehr ausgehandelt wurden, kann mit der uns nun vorliegenden zweiten Stufe aus dem Jahr 2010 in vielen Bereichen noch einmal verbessert werden. Fester Bestandteil des Abkommens wird auch wei­ terhin der sogenannte Gemeinsame Ausschuss sein. In diesem Gremium kommen mindestens einmal pro Jahr Vertreter aller Vertragsparteien, also der Europäischen Union, der europäischen Mitgliedstaaten und der USA, zusammen, um Konsultationen zum Abkommen durch­ zuführen und dessen Anwendung zu prüfen. Deutschland wird dabei durch das Bundesverkehrsministerium ver­ treten. Wichtig anzumerken ist, dass der Gemeinsame Aus­ schuss keine Gesetzgebungsgewalt hat und ein reines Be­ ratungsgremium ist. Zudem werden die Entscheidungen einvernehmlich getroffen. Teilweise aufkommende Kri­ tik am Ausschuss, dieser würde es einzelnen Mitglied­ staaten oder der Europäischen Union oder den Ameri­ kanern ermöglichen, eigenmächtige Entscheidungen zu treffen, ist somit falsch und vollkommen unbegründet. Ähnlich verhält es sich mit der Kritik an den vermeint­ lich niedrigen Umweltstandards. So gibt es Stimmen, die behaupten, dass mit dem Inkrafttreten des erweiterten Abkommens die Umweltstandards alle nicht mehr einge­ halten werden müssen, sondern nur noch das Regelwerk der internationalen Zivilluftfahrt, also der ICAO. Auch dieser Vorwurf ist falsch und haltlos. Es ist vielmehr so, dass die Standards erhalten bleiben, [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Sind ja auch viel zu niedrig!) dass die Gesetzgebungsverfahren nach wie vor von den Nationalstaaten gemacht werden. Im Rahmen der Kom­ petenz und im Einklang mit höherem Recht kann dies auch weiterhin getan werden. Die Umweltregeln, die wir haben, bleiben erhalten. Abschließend betrachtet bieten das Luftverkehrsab­ kommen und die uns vorliegenden Erweiterungen un­ schätzbare Vorteile für die Luftverkehrsunternehmen und insbesondere für uns Passagiere. Die seitens der EU-Kommission veröffentlichten Werte bestätigen dies übrigens eindrucksvoll. So rechnet man langfristig da­ mit, dass 26 Millionen Passagiere zwischen Europa und den USA mehr fliegen werden. Der wirtschaftliche und volkswirtschaftliche Nutzen wird bei 12 Milliarden Euro liegen. Außerdem schätzt man, dass bis zu 80 000 Arbeitsplätze entstehen können. Kurzum: Das ursprüngliche Abkommen aus dem Jahr 2008 und die europäische Erweiterung des Luftver­ kehrsabkommens werden nun mit dem Protokoll und der zweiten Stufe nochmals verbessert. Deswegen werden wir ihm zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.