Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ziel des Gesetzentwurfes , über den wir heute diskutieren , ist es , unerwünschten Entwicklungen in Bereichen , in denen Finanzinvestoren tätig sind , entgegenzuwirken . Zu diesen unerwünschten Entwicklungen - das ist heute schon mehrfach erwähnt worden , und das zeigten vor allem Medienberichte auf - gehört die Gefahr für Privatpersonen , die mit einem Kredit ihr Eigenheim finanzieren , dazu wie üblich ihr Grundstück mit einer Grundschuld belasten und sich der Zwangsvollstreckung unterwerfen , plötzlich mit einem ganz anderen Gläubiger konfrontiert und in einen Strudel von unwägbaren Risiken gezogen zu werden . Insbesondere wurde darüber diskutiert , ob durch den Weiterverkauf von solchen Kreditverträgen ein Erwerber auch dann Immobilienvermögen vollstrecken könne , wenn Kredite ordnungsgemäß bedient wurden . Im Nachhinein - auch ich möchte das betonen - hat sich herausgestellt , dass bisher in dieser öffentlichen Debatte unnötige Ängste geschürt wurden und sich die dargestellten Fälle nicht so zugetragen haben , sondern Fälle konstruiert worden sind . Aber die entfachte Diskussion machte deutlich , dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht . Selbstverständlich haben wir Verbraucher- , Rechts- und Finanzpolitikerinnen und -politiker der Großen Koalition uns daraufhin sehr intensiv mit den aufgeworfenen Fragen beschäftigt und zusammen sehr gute Lösungen gefunden , Lösungen , die Rechtsklarheit und Rechtssicherheit schaffen , Lösungen , die den Banken klare Regelungen vorgeben , ohne sie in ihren Möglichkeiten unzweckmäßig einzuschränken , und Lösungen , die für die Verbraucherinnen und Verbraucher sicher den gewünschten Schutz bringen . Wenn schon beim Abschluss eines Kreditvertrages eine mögliche Verkaufsoption in Form eines deutlich gestalteten Hinweises dargestellt werden muss , wenn ein Verweis in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausreicht und wenn Klauseln in AGBs , die sozusagen durch die Hintertür und oft unbemerkt eine Zustimmung des Kreditnehmers zur Auswechselung des Vertragspartners zur Folge haben , unwirksam sind , dann haben es die Verbraucherinnen und Verbraucher doch in der Hand , dafür zu sorgen , dass ihr Kredit eben nicht weiterverkauft und diese Zusage eingehalten wird . Inzwischen bieten viele Kreditinstitute von sich aus ihren Kunden Kredite an , die eben nicht weiterverkauft werden . Ebenso viele Kreditinstitute bieten den Verbraucherinnen und Verbrauchern an , auch bei laufenden Geschäften die Altverträge so zu verändern , dass ein Verkauf ausgeschlossen wird . Mein Appell geht von hier aus an alle Verbraucherinnen und Verbraucher und vor allem an die Häuslebauer in diesem Land , sich um ihre Verträge zu kümmern und von der Möglichkeit , Altverträge nachbessern zu lassen , Gebrauch zu machen . Der Kündigungsschutz des Verbrauchers - Herr Kollege Krüger hat es ausführlich dargestellt - ist erheblich verbessert worden . Es wird so sein , dass kein Hausbesitzer mehr Angst zu haben braucht , dass eines Tages ein neuer Gläubiger auftaucht und plötzlich die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück betreiben kann , indem er sich auf die von ihm erworbene Grundschuld und die Unterwerfungserklärung in die Zwangsvollstreckung beruft . Die Neuregelung der Sicherungsgrundschuld wird gewährleisten , dass kein gutgläubiger Erwerb einer einredefreien Grundschuld mehr möglich ist . Es wird gewährleistet , dass der Kreditnehmer gegenüber dem Finanzinvestor die gleichen Einreden geltend machen kann , die er auch gegenüber seinem ursprünglichen Vertragspartner hätte geltend machen können . Die Möglichkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung verbessert zusätzlich die Position des Häuslebauers und der Häuselbauerin . Es ist natürlich gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher , dass es einen verschuldungsunabhängigen Anspruch auf Schadensersatz gibt , wenn unzulässige Zwangsvollstreckungen betrieben werden . Darüber hinaus wird ein Verbot von Vereinbarungen eingeführt , nach denen die Grundschuld ohne Kündigung fällig werden soll . Dem besonderen Schutzbedürfnis kleiner und mittelständischer Betriebe wird in Zukunft durch die Einführung nichtabtretbarer Unternehmungskredite Rechnung getragen . Denn solche Vereinbarungen - das ist heute noch nicht zur Sprache gekommen ; zumindest habe ich es nicht gehört - sind ja zurzeit bei beiderseitigen Handelsgeschäften unwirksam . Als Sozialdemokraten war und ist es uns wichtig , dass Menschen , dass Familien nicht um ihr hart erarbeitetes Eigenheim bangen müssen oder sogar darum gebracht werden können , nur weil ihr Kredit an Finanzspekulanten verkauft worden ist . Es darf nach unserer Auffassung bei Kreditgeschäften nicht nur um die schnelle Realisierung hoher Renditen gehen . Die Kreditnehmer dürfen nicht zu Leidtragenden von Kreditverkäufen werden . Es ist sehr gut , dass diese neuen gesetzlichen Regelungen in das Risikobegrenzungsgesetz aufgenommen werden . Damit ist in Sachen Verbesserung des Verbraucherschutzes ein großer Wurf gelungen . Für den einzelnen Kreditnehmer werden die Vorgänge im Finanzmarkt leichter durchschaubar . Gleichzeitig sind die einzelnen Instrumente angemessen , sodass einerseits Rechtssicherheit und Transparenz gewährleistet werden , andererseits keine unnötigen Kosten und Hemmnisse entstehen . Die Sorgen der Menschen wurden von uns sofort aufgenommen und ernst genommen . Es wurde wirksam Abhilfe geschaffen , und es wird im Sinne des Gesetzes praktikable und wirksame Risikobegrenzung betrieben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich bitte deshalb um Ihre Zustimmung zu unseren Vorschlägen .