Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Fami Konrad Weiß  lienpolitik _ das sollten wir nicht aus den Augen verlieren _ ist von großem Einfluß auf die zukünftige Gestaltung unseres Landes . Kaum ein anderer Bereich der Politik kann so daran mitwirken , wie die Zukunft der Menschen in diesem Land aussieht . Ich bin der Auffassung , daß die Bundesregierung dieser Verantwortung nicht in gebührender Weise gerecht geworden ist . Die hauptsächlichen familienpolitischen Instrumente sind das Ehegattensplitting sowie das sogenannte duale System aus Kindergeld und steuerlichem Kinderfreibetrag . Diese Instrumente haben nicht verhindert , daß eine zunehmende soziale Ausgrenzung von Alleinerziehenden sowie von kinderreichen Familien stattfindet . Längst ist das Leben mit Kindern für viele Familien zu einem Armutsrisiko geworden . Immer mehr Familien kommen trotz mittlerer Erwerbseinkommen nicht mehr ohne Sozialhilfe über die Runden . Dabei sparen die Eltern trotz knappster Regelsätze häufig bei sich selbst , am eigenen Essen oder bei der Busfahrt , denn am härtesten trifft die Armut die Kinder . In unserer konsumorientierten Wohlstandsgesellschaft leiden Kinder nicht nur an den materiellen Entbehrungen , sondern vor allem auch unier der Scham wegen ihrer Armut . Über 1 ,2 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren müssen in unserem Land von Sozialhilfe leben . 500 000 Kinder leben in Obdachlosensiedlungen und Notunterkünften . 50 000 Kinder und Jugendliche suchen alljährlich ihr Heil in der Flucht aus bedrückenden häuslichen Verhältnissen . Die Armut der Familien ist dabei eine wesentliche Ursache . In den neuen Bundesländern ist das nicht anders . Der jüngste Armutsbericht von DGB und Paritätischem Wohlfahrtsverband kommt hier zu dem Schluß , daß von der Armut im ostdeutschen Umbruch vor allem Kinder und Jugendliche betroffen sind . Auf diese Situation reagiert die Bundesregierung nicht etwa mit Unterstützungsmaßnahmen , sondern mit immer neuen Kürzungen bei den sozialen Regelleistungen . Im Mittelpunkt der familienpolitischen Konzeption der Bundesregierung steht seither die steuerliche Privilegierung der Ehe durch das Ehegattensplitting . Allein durch dieses Instrument entstehen nach Auskunft der Bundesregierung jährlich steuerliche Mindereinnahmen von über 36 Milliarden DM . Dieses Privileg berücksichtigt nicht die tatsächliche zunehmende Vielfalt der sozialen Lebensformen . Wir , das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN , schlagen im Hinblick auf die dringend notwendige Reform der Familienbesteuerung ein schrittweises und sozialverträgliches Vorgehen vor . Zunächst sollte die Zusammenveranlagung von Ehepartnern abgeschafft werden . Dieses steuerrechtliche Instrument begünstigt einseitig die Ehe und diskriminiert nachhaltig andere Lebensformen . Eine ersatzlose Abschaffung des Ehegattensplittings würde jedoch gerade für die unteren Einkommensgruppen zu untragbaren sozialen Härten führen und wäre verfassungsrechtlich bedenklich . Darüber hinaus muß den zahlreichen zivilrechtlichen Unterhaltsverpflichtungen und sozialrechtlichen Einkommensberücksichtigung en zwischen Ehegatten Rechnung getragen werden . . _ Ich argumentiere auch anders , Herr Kollege , falls Ihnen das entgangen ist . . _ So ist es . Wir wollen daher das für geschiedene und getrennt lebende Paare bereits bewährte Modell des Realsplittings auch auf zusammenlebende Ehepaare übertragen . Bis zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von bis zu 5 100 DM _ das entspricht etwa 67 400 DM pro Jahr _ unterscheiden sich die Steuerbelastungen durch das Ehegattensplitting und das Realsplitting im Endergebnis nicht . Bei darüber liegenden Einkommen führt das Realsplitting zu einer höheren Steuerbelastung . Mittelfristig sollten auch nichteheliche Lebensgemeinschaften vom Realsplitting profitieren . Dies würde aber zu Steuermindereinnahmen führen , die gegenwärtig fiskalisch nicht zu verkraften sind . 1983 setzte die konservativ-liberale Regierungskoalition das duale System aus Kindergeld und Kinderfreibetrag an die Stelle des vorherigen einheitlichen Kindergeldes . Einkommensschwächere Personen sowie Personen , die Transfereinkommen beziehen , profitieren von dem Kinderfreibetrag zunächst überhaupt nicht . Um hier einen gewissen Ausgleich zu schaffen , wurde der Kindergeldzuschlag eingeführt , durch den Spitzenverdiener bevorzugt werden . Frau Kollegin Matthäus-Maier hat uns _ in dem Punkt unterscheiden wir uns nicht _ die Zahlen genannt . Da die unterschiedliche Entlastungswirkung des steuerlichen Kinderfreibetrages durch die Steuerprogression hervorgerufen wird , fordert BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abschaffung dieses sozialpolitisch fehlsteuernden dualen Systems . Es gibt jedoch auch verfassungsrechtliche Vorgaben zur Gestaltung des Familienlastenausgleichs . So hat das Bundesverfassungsgericht 1990 entschieden , daß das Existenzminimum von Kindern steuerlich freizustellen sei . Dies beträgt nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes 5 940 DM für das Jahr 1993 . Wir kritisieren an dieser Entscheidung , daß sich das Sozialhilfeniveau als Referenzsystem für die Definition des soziokulturellen Existenzminimums in der Bundesrepublik Deutschland als untauglich erwiesen hat . Unter anderem hat die einseitige Sparpolitik der Bundesregierung _ zuletzt in Form des sogenannten Einfrierens der Regelsätze _ den elementaren Grundsatz der Bedarfsbezogenheit der Sozialhilfeleistungen verletzt . BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt in einem ersten Schritt die Einführung eines einheitlichen Grundkindergeldes von 250 DM vor , das den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht . Im Gegenzug soll der steuerliche Kinderfreibetrag gestrichen werden . Darüber hinaus soll ein zusätzlicher einkommensabhängiger Aufstockungsbetrag für diejenigen , die dar20734 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 236 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 24 . Juni 1994 Konrad Weiß  über liegen , gewährt werden . Für einkommensschwächere Familien kann so ein Kindergeld von insgesamt bis zu 400 DM pro Kind bereitgestellt werden . Auf diese Weise wollen wir sowohl die sozialen Teilhaberechte von Kindern stärken als auch der wachsenden Armut und sozialen Ausgrenzung von Alleinerziehenden und kinderreichen Familien entgegenwirken . Das von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagene neue Kindergeld kommt ohne allgemeine Steuererhöhungen aus . Einerseits können Mittel , die heute für Kindergeld und Kinderfreibetrag aufgewendet werden , dann für diesen Zweck verwendet werden . Andererseits entstehen durch die Abschaffung des Ehegattensplittings in sozialverträglicher Weise steuerliche Mehreinnahmen von über 6 Milliarden DM . Darüber hinaus werden die Sozialhilfeträger in beträchtlichem Umfang von Unterhaltsvorschuß und Sozialhilfeleistungen entlastet . Wir schlagen vor , daß diese Einsparung , die die Kommunen durch das neue erhöhte Kindergeld erzielen , dafür verwendet wird , den beträchtlichen Bedarf an öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen zu befriedigen . Ich danke Ihnen . Vizepräsident Dieter- Julius Cronenberg : Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Angelika Pfeiffer das Wort .