Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als Mitte der 80er Jahre BSE , Rinderwahnsinn , in Großbritannien auftrat , schien noch sicher zu sein , daß ein Risiko der Übertragung auf den Menschen nicht zu befürchten sei . Selbst die Übertragung auf andere Tierarten schien ausgeschlossen zu sein . Heute wissen wir _ das haben wir auch bei dem internationalen Symposium Anfang Dezember 1993 in Berlin wie schon vorher im Gesundheitsausschuß im Oktober 1993 durch die Fachleute gehört _ , daß mit letzter Sicherheit die Übertragung der Krankheit auf den Menschen nicht ausgeschlossen werden kann . Nachdem nachgewiesen wurde , daß die Bar riere zwischen Wiederkäuern und anderen Tierarten _ Nager , Großkatzen _ durch den BSE-Erreger überschritten werden kann , darf niemand außer acht lassen , daß auch die Infektion vom Rind zum Menschen möglich sein könnte ; nicht nachgewiesen ist , aber möglich sein könnte . Wir wissen auch , daß die Creutzfeldt-Jacob-Krankheit , die entsprechende Krankheit beim Menschen mit einer sehr langen Inkubationszeit und leider noch keiner Heilbehandlung , im Versuch von Menschen auf Tiere übertragbar ist . Wer würde da wagen , auszuschließen , daß auch der umgekehrte Weg möglich ist ? Diese neue Risikobewertung durch Fachleute _ nicht durch die Politik ; dafür sind wir auch nicht kompetent _ . erfordert zusätzliche Vorsorgemaßnahmen . Deshalb bin ich auch dankbar dafür , daß wir heute im Plenum des Deutschen Bundestages anhand der vorliegenden Entschließungsanträge diskutieren können . Ich denke , in einem sind wir uns alle einig : Wir fordern zusätzliche Maßnahmen . . Im Namen meiner Fraktion möchte ich allerdings dem Bundesgesundheitsminister und auch dem Landwirtschaftsminister danken , daß sie bereits auf europäischer wie auf nationaler Ebene die Initiative ergriffen haben . Man mag darüber streiten , ob das sechs Wochen vorher oder vielleicht auch zwei Monate vorher hätte sein können . Eindeutig ist jedenfalls : Es wurden Initiativen ergriffen . . Es war z . B . auch nicht ohne deutschen Einfluß , daß die EG-Kommission seit 1990 ein Importverbot für über sechs Monate alte lebende Rinder und Einschränkungen für den Import von Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich ausgesprochen hat . Es ist in der Tat auch richtig , daß die Engländer schon seit 1988 die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer und seit 1990 auch die Ausfuhr von Tiermehl in die EU untersagen . Man darf aber nicht übersehen , daß bei uns für die Herstellung von Tiermehl andere Vorschriften gelten als in England . . Ich habe ein paar kurze Maßnahmen genannt . Ich sage auch offen : Das genügt uns nicht . Wir , die CDU/CSU-Fraktion , bedauern zutiefst , daß die europäischen Gesundheitsminister den Vorschlägen , die Bundesminister Seehofer gemacht hat , nicht folgen wollten und noch keine Beschlüsse gefaßt haben . Deshalb unterstützen wir auch die Bemühungen der Bundesregierung im Agrarrat , der am 25 . Ap ril tagt , weitere Regelungen zum vorsorgenden Gesundheitsund Verbraucherschutz zu erreichen . . Ich verhehle nicht , daß ich ein bißchen skeptisch bin , obwohl auch der Verbraucherrat beim Bundesministerium für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten Entsprechendes gefordert und unterstützt hat . . Auf nationaler Ebene gibt es auch schon eine Reihe von Initiativen und Maßnahmen . So sind z . B . , weil viele Arzneimittel Ausgangsstoffe vom Rind enthalten , schon 1991 Empfehlungen an die Hersteller von Arzneimitteln gegangen . Diesen Empfehlungen hat sich die EU übrigens 1992 angeschlossen . Seit dem vergangenen Jahr wurden die Vorarbeiten für die Verordnungen aufgenommen , die die Sicherheit bei Säuglings- und Kleinkindernahrung erhöhen sollen . Diese liegen jetzt beim Bundesrat und bei der Europäischen Union zur Notifizierung . Wir haben ferner die Meldepflicht für die Creutzfeldt-JacobKrankheit in Vorbereitung . Das Bundesgesundheitsamt hat den Auftrag , entsprechende Empfehlungen auch für die Herstellung 19212 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 222 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . April 1994 Editha Limbach von Kosmetika zu erarbeiten . Auf die erlassene Verordnung , die das Verbot , Tiermehl und tiermehlenthaltende Futtermittel an Wiederkäuer zu verfüttern , sichert , ist schon hingewiesen worden , wenn auch kritisch . Ich sehe es positiv , daß das erfolgt ist . Allerdings habe ich persönlich Zweifel , ob wir nicht auch an den Punkt kommen , wo wir nicht nur Wiederkäuer , sondern auch andere Tierarten bei der Verfütterung im Auge behalten müssen . Wir begrüßen alle diese Maßnahmen ausdrücklich , stellen aber gleichzeitig fest , daß darüber hinaus weitere Schritte erforderlich sind . Wir wollen , daß sich unsere Menschen darauf verlassen können , daß sie nur Rindfleisch aus gesunden Beständen angeboten bekommen . . Deshalb fordern wir auch die Bundesregierung auf , bei der Europäischen Union ein Exportverbot von Fleisch von Rindern aus England , die vor dem 1 . Januar 1990 geboren wurden , zu verlangen . Darüber hinaus sollte Fleisch von jüngeren Tieren nur dann in die übrigen EU-Staaten verbracht werden dürfen , wenn die Tiere aus Beständen stammen , in denen seit mindestens vier Jahren kein einziger BSE-Fall aufgetreten ist . Das ist eine Voraussetzung , die durch eine amtliche Bestätigung nachzuweisen ist . Natürlich kann man Zweifel haben , ob es immer gelingt , jeden Mißbrauch zu verhindern . Die haben wir aber bei unserem eigenen Handel auch . Da sollten wir gegenüber englischen Behörden nicht mißtrauischer sein als gegenüber unseren eigenen . Ich denke allerdings auch , daß ein vollständiges und wirksames Ausfuhrverbot für britisches Tiermehl in Drittstaaten wichtig ist , mindestens solange nicht Verfahren angewandt werden , die die Abtötung möglicher Erreger auch sichern . Für uns selbst werden wir auch ein Schlachtverbot für aus England nach Deutschland verbrachte Rinder brauchen , die zwischen 1986 und 1990 eingeführt wurden . Wir brauchen eine lückenlose Registrierung dieser Bestände , auch um die eigenen Bestände und den Verbraucher zu schützen . Natürlich ist mir bekannt , daß die BSE-Problematik in manchen unserer Partnerländer in der Europäischen Union weniger gravierend gesehen wird . Das darf uns aber nicht daran hindern , die notwendigen Schritte zum vorbeugenden gesundheitlichen Verbraucherschutz zu tun . . Deshalb erkläre ich hier ausdrücklich , daß wir Minister Seehofer voll unterstützen , daß wir Minister Borchert allen Erfolg bei den Verhandlungen im Agrarministerrat wünschen , daß wir aber auch beim Nichtzustandekommen europäischer Regelungen auf nationale Maßnahmen bestehen müssen . . Deshalb fordere ich , falls auf EU-Ebene kein einheitliches Vorgehen erreicht werden kann , auch die Bundesregierung sehr nachdrücklich auf , das Notwendige notfalls im Alleingang zu veranlassen . . Übrigens werde ich in dieser Haltung auch durch die Entschließung des Europäischen Parlaments bestärkt , das schon Anfang des vergangenen Jahres die damaligen Schritte der EG-Kommission gegen die Verbreitung von BSE für nicht ausreichend erklärt hat . Damit ist für mich deutlich , daß jedenfalls im parlamentarischen Raum nicht nur bei uns in der Bundesrepublik , sondern auch in Europa Handlungsbedarf gesehen wird . . Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt hinweisen . Wir brauchen wirklich dringend mehr Erkenntnisse über Ursachen , Auswirkungen , Verbreitung und auch über denkbare Vorsorgemaßnahmen im Zusammenhang mit dieser Hirnerkrankung , mit dem Rinderwahnsinn . Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf , durch Umschichtung ausreichend Forschungsmittel für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen und sich auch bei der Europäischen Union für eine Verbesserung der Koordinierung und Mittelverteilung zu bemühen . . Wir reden auch über die notwendige Eindämmung einer Tierseuche , wenn wir heute miteinander diskutieren ; aber wir reden natürlich vor allem über den gesundheitlichen Verbraucherschutz . Deshalb halte ich auch in vollem Bewußtsein des Diskriminierungsverbots in der Europäischen Union den Gedanken eines Qualitätssiegels der deutschen Fleischproduzenten für durchaus überlegenswert . Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich allerdings darauf verlassen können , daß solch ein Siegel nicht nur dem Marketing , sondern in erster Linie der gesunden Ernährung dient . . Sonst würden sie auch nichts um diesen Qualitätshinweis geben . Ich bin aber davon überzeugt , daß unsere Landwirtschaft und unsere Fleischproduzenten in der Lage sind , ein solches Siegel zu vereinbaren und auch zu garantieren . Denn es liegt auch im Interesse der betreffenden Produzenten , daß trotz der Sorge vor Erkrankung gesunde Produkte weiterhin vom Markt angenommen werden . Abschließend _ ich habe bewußt etwas Zeit für den Kollegen Michels gespart _ möchte ich feststellen : Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen , daß wir unsere Verantwortung für den vorsorgenden Gesundheitsschutz sehr ernst nehmen . .