Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Eine kurze Vorbemerkung . Herr Kollege van Essen , für die Nichterfüllung der Verpflichtung des Landes Bremen habe ich als Mitglied im 2 . Untersuchungsausschuß , der sich mit den Vorgängen im Vulkan- Betrieb beschäftigt , zutiefst Verständnis dafür , daß es im Augenblick seine Abordnungspflicht nicht erfüllt . Aber das bloß nur einmal so nebenbei . . noch : Wolfgang Bierstedt Den im vorliegenden SPD-Antrag unter anderem enthaltenen Hinweis hinsichtlich des direkten Einflusses des Antragsgegenstandes auf das Rechtsbewußtsein bzw . den Hinweis hinsichtlich der Notwendigkeit zur Weiterentwicklung des Rechtsbewußtseins in den neuen Bundesländern durch die vorbehaltlose Verwirklichung rechtsstaatlicher Grundsätze kann sich die PDS ohne weiteres anschließen . Wenn wir uns den im Antrag angesprochenen Teilbereich der vereinigungsbedingten Wirtschaftskriminalität ansehen , verweist die allerdings auch nicht gerade kleine Tätergruppe aus den alten Bundesländern im Umkehrschluß ebenfalls auf Defizite im Rechtsbewußtsein zumindest eines Teils der Bevölkerung der alten Länder . So war allerdings der Satz Es wächst zusammen , was zusammengehört wohl doch nicht ganz gemeint . Aber zum eigentlichen Anliegen der vorliegenden Anträge . Grundsätzlich ist die PDS für die strafrechtliche Bewertung von Handlungen , die strafrechtlich zu behandeln sind . Dies gilt sowohl für Handlungen , die vor dem 3 . Oktober 1990 als auch danach gegen das jeweils geltende Recht verstießen , ebenso wie dieser Grundsatz unabhängig von der Person Gültigkeit besitzt . In der heutigen Abendsitzung der Enquete-Kommission Überwindung \u wurde allerdings und nicht zu Unrecht auf die in der Rechtstradition begründete Verjährung verwiesen . Dieser Rechtsgrundsatz ist nicht beliebig handhabbar und schon gar nicht aufschlüsselbar . Wir teilen aber auch die Befürchtungen - dabei vor allem die von klagenden Betriebsräten und Belegschaften plattgemachter oder ausgeraubter Betriebe - , daß wesentliche strafwürdige Handlungen verjähren könnten . Dies bedeutet im übrigen nicht im Umkehrschluß eine mindere Bewertung anderer tatsächlicher Straftatbestände . Es stellt sich jedoch für uns die Frage , warum sich der Deutsche Bundestag mit der Verjährungsfristverlängerung , die im übrigen , wie Herr Schaefgen ausgeführt hat , nur eine begrenzte Wirkung haben soll - meine Kollegen haben schon darauf hingewiesen - allein aus dem Grunde beschäftigen soll , weil die Mehrheit der Länder - ich verweise auf die Ausnahme Bremen - schlecht gearbeitet hat , weil sie ihren Verpflichtungen zur Abordnung von Personal weder quantitativ noch in der erforderlichen Qualität nachgekommen war bzw . nachzukommen bereit ist . Eigentlich wollte ich an dieser Stelle unseren Vorschlag zur Ausweitung der Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften einbringen . Ich möchte es trotzdem machen , obwohl Herr Schaefgen vorhin auf meine Frage hinsichtlich der Möglichkeit etwas locker und vor allen Dingen ungeprüft gesagt hat : Die sind doch nicht alle aus Berlin weggezogen . Demzufolge mag es nicht gehen . Ich meine , wir sollten darüber nachdenken , und eine tatsächliche Prüfung unseres Vorschlages sollte hier noch einmal erfolgen . . - Ich habe das schon verstanden . Aber ich denke , es gibt schon einige andere Tatorte , wo man zumindest eine partikuläre Aufschlüsselung machen könnte . Es war ein Schnellschuß von Herrn Schaefgen . Er wird sicherlich die Arbeit nicht komplett loswerden , aber man sollte darüber nachdenken . Darüber hinaus halten wir es durchaus für angebracht , die Arbeitsweise der Staatsanwaltschaft II in Berlin , die wir nicht nur inhaltlich , sondern unter anderem auch politisch für überfordert halten , kritisch zu beleuchten . Ansonsten ist die PDS für eine Überweisung beider Anträge wegen des aus unserer Sicht doch erheblichen Beratungsbedarfs . Wir sprechen uns gegen eine sofortige Abstimmung im Bundestag aus . Danke schön . .