Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gutting, herzlichen Dank für Ihre Sicht auf die Dinge und die rot-grüne Verantwortung in dieser Sache. Es sind jedenfalls aus meiner Sicht vom Deich – das muss ich ganz klar sagen – nicht die Länder, die diese Regelung gerade verhindern, sondern es ist ein Land, und es ist ein Ministerpräsident. Ich werde dazu noch ein bisschen mehr sagen. Deswegen entschuldige ich mich schon mal vorab bei allen Bayern. Vom letzten Koalitionsausschuss ging ein – ich möchte es mal diplomatisch formulieren – unglückliches Signal aus, ein ungutes Signal im Hinblick auf die deutschen Klimaschutzambitionen, aber auch ein Signal, das dem deutschen Handwerk eher schadet als nützt. Frau Bundeskanzlerin Merkel hat im vergangenen Jahr beim Petersberger Klimadialog gesagt, beim Klimaschutz sei eine Kehrtwende nötig. Ich für meinen Teil habe das Gefühl, irgendjemand hat da etwas falsch verstanden. Gefühlt hat Herr Seehofer das Thema „energetische Gebäudesanierung“ schon abgeräumt, bevor Bund und Länder überhaupt ernsthaft über die Finanzierung sprechen konnten. Der Kabinettsbeschluss vom Dezember war ja nicht viel mehr als eine Absichtserklärung. Es wäre doch überhaupt kein Problem gewesen, mit den Ländern in einem Vermittlungsverfahren andere Lösungen für die Gegenfinanzierung zu finden als das Abschmelzen des Handwerkerbonus. Aber in einer Überreaktion – aus meiner Sicht – hat Herr Seehofer gleich die Notbremse gezogen, sozusagen auf freier Strecke. Und als er das erkannt hat, war dann auf einmal wieder alles anders: Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hatte plötzlich angeblich Herrn Seehofer falsch verstanden. Bayern wird die kurz- oder mittelfristigen Steuerausfälle im Bereich der Gebäudesanierung einfach tragen und auf die Mehreinnahmen warten – so sieht es ein Antrag vor, der gerade in dieser Woche in den Bundesrat eingebracht wurde. Die Situation der anderen Bundesländer wird dabei aber nicht berücksichtigt. Wenn es der bayerische Ministerpräsident ernst meint, dann wäre jetzt der beste Zeitpunkt für einen konstruktiven Vorschlag zur Gegenfinanzierung, auf den andere Bundesländer dringend angewiesen sind. Denn der zeitliche Verzug bei den Mehreinnahmen vor drei Jahren war doch mehrheitlich dafür verantwortlich, dass sich die Länder nicht zur steuerlichen Absetzbarkeit von Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung durchringen konnten. Einige mögen es schön finden, dass Bayern wieder seinen Willen bekommen hat – nein, Entschuldigung, der dortige Ministerpräsident –, aber die Energiewende ist ein deutschlandweites Projekt, bei dem alle an einem Strang ziehen und sich an gemeinsame Absprachen halten müssen. Solidarität heißt, auch an die anderen zu denken. Bayern scheint sich bei der Energiewende darauf zu verlassen, dass der Rest von Deutschland für den Zickzackkurs der bayerischen Landesregierung mitbezahlt; ich sage nur: Zwei minus x. „Ut anner Lü Leer is gaud Reemen schnieden“, sagt der Ostfriese, wenn Verträge zulasten Dritter gemacht werden, und das ist hier der Fall. Kreative Alternativvorschläge zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung haben wir mehr als genug. Nachdem das jetzt raus ist, sollten wir gemeinsam den Blick nach vorne richten. Jetzt muss die Frage im Mittelpunkt stehen, wie wir weiter vorgehen wollen, welches Signal an die Bevölkerung von der heutigen Debatte ausgehen soll. Das Signal an die Menschen in unserem Sinne soll sein: Lassen Sie sich nicht weiter verunsichern, sondern sanieren Sie weiter! – Dieses Signal hat auch Minister Sigmar Gabriel ausgesandt. Ich möchte zunächst hervorheben, dass der Bundeswirtschaftsminister äußerst pragmatisch mit der Sache umgeht: die Aufstockung der Mittel für die KfW-Programme, mehr Geld für die Kommunen, die Weiterentwicklung des Marktanreizprogrammes für den Wärmemarkt. Von der Bundesregierung und speziell aus dem BMWi kommt da unheimlich viel. Es scheint mir, dass wir heute klar betonen müssen, dass nur die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung derzeit, sagen wir, in einer schwierigen Phase steckt, nicht jedoch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung insgesamt. Im Gegenteil: Im Rahmen des NAPE wurde der Anteil der Förderung noch einmal um 200 Millionen Euro aufgestockt. Im kommunalen Sektor müssen wir darauf achten, dass die Gemeinderäte und Kreistage mit der finanziellen Förderung nicht alleingelassen werden. Aus eigener Erfahrung als Bürgermeister kann ich sagen, dass ein Schwerpunkt künftig auch in der Beratung der Kommunen zur energetischen Gebäudesanierung liegen sollte, damit gutgemeinte Entscheidungen für das Klima von heute sich morgen nicht bitter rächen, was die Entsorgung oder die Brandlasten der öffentlichen Gebäude angeht. Eines ist doch allen klar: KfW-Programme kosten nicht nur Steuergeld, sie sorgen auch für mehr Beschäftigung, mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialkosten. Egal ob Investitionsschutz oder günstiges Darlehen oder Tilgungszuschuss: Das Geld ist gut angelegt. Was wir jetzt gar nicht brauchen können, ist eine Phase des Stillstands. Deshalb noch mein Appell: Sanieren Sie weiter – für unser Klima, für unsere Arbeitsplätze und für Ihre Kinder! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.