Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erlauben Sie mir zunächst eine persönliche Bemerkung zu meinem beruflichen Lebensweg : Nachdem ich 1971 in Hamburg das zweite juristische Staatsexamen gemacht habe , war ich zunächst ein Jahr an der dortigen Universität beschäftigt . Danach war ich in der Finanzbehörde in der Abteilung Überregionale Finanzplanung tätig . Ich kehre heute also zu meinen Wurzeln zurück und stelle fest : Abgesehen davon , dass ein Fraktionsvorsitzender kraft seines Amtes über alles Bescheid wissen und gute Arbeit machen muss , kommt bei mir noch die zusätzliche Erfahrung aus meiner beruflichen Vergangenheit hinzu . Wir haben uns eine Herkulesaufgabe vorgenommen . Ich bin mir nicht ganz sicher , ob wir sie tatsächlich bewältigen werden . Das , was wir heute zu beschließen haben und was auch vom Bundesrat beschlossen wird , ist wirklich ein Mammutwerk . Die Neuordnung der Bund/ Länder-Finanzbeziehungen beschäftigt uns , seitdem es die Bundesrepublik Deutschland gibt . Die Koalitionsfraktionen lösen damit ihr Versprechen ein , sich dieses Themas anzunehmen . An die Kollegen von der FDP gerichtet sage ich : Ich bin Ihnen sehr dankbar , dass Sie unseren Antrag auf Einsetzung der gemeinsamen Kommission mittragen . Ich hätte es begrüßt , Herr Kollege Kuhn , wenn auch die Grünen unseren Antrag unterstützt hätten ; das gilt natürlich auch für die Linke . Denn ich bin der Meinung , dass es bei der Frage der Bund/Länder-Finanzbeziehungen nicht um Parteipolitik gehen sollte . Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg , der Herr Kollege Oettinger , wird der Kommission für die Seite der Länder vorsitzen , ich werde den Vorsitz für die Seite des Bundestages übernehmen . Für mich steht dabei eines fest : Wenn wir bei der Bewältigung dieser sehr schwierigen Aufgabe Erfolg haben wollen , dann müssen wir bis spätestens 2009 Ergebnisse erzielen . Ich bin überzeugt , dass der zeitliche Druck , den wir uns selbst machen sollten , dazu beitragen kann , dass wir zu Ergebnissen kommen . Wir sollten dieses Vorhaben nicht auf die nächste Legislaturperiode verschieben , sondern deutlich machen , dass wir es noch in dieser Wahlperiode umsetzen wollen . Ich will heute nicht über Gebühr optimistisch sein , aber ich glaube , dass wir das schaffen können . Bund und Länder besetzen diese Kommission mit hochrangigen Experten . Einige Ministerpräsidenten möchten sogar selbst Mitglieder der Kommission werden , andere schicken ihre Finanzminister . Das Interesse an der Arbeit ist groß . Nicht zuletzt deswegen haben wir entgegen den ursprünglichen Absprachen nicht nur den Bundesrat , sondern auch die Länderparlamente einbezogen . Wer aus den Länderparlamenten Mitglied dieser Kommission wird , überlassen wir den Landtagen ; wir werden uns nicht einmischen , nach welchen Kriterien die Besetzung der vier Plätze erfolgen soll . Ich will hier aber deutlich sagen : Natürlich muss die Präsenz der Kommunen in dieser Kommission gesichert sein ; denn es geht auch um ihre Finanzsituation . Die Kommunen können sich darauf verlassen , dass wir ihre Interessen ordentlich berücksichtigen werden . Es müssen in Jahrzehnten gewachsene Strukturen der Finanzbeziehungen aufgebrochen werden . Für die Strukturunterschiede zwischen den Ländern müssen wir einen effizienteren Ausgleich finden , ohne den Länderfinanzausgleich von vornherein infrage zu stellen . Wir brauchen griffige Instrumentarien zur Bewältigung von Haushaltskrisen . Wir brauchen Instrumente , um die Verfassungsmäßigkeit der Haushalte zu gewährleisten . Es kann doch nicht sein , dass sich der jetzige Zustand verfestigt , dass etwa elf von 16 Länderhaushalten verfassungswidrig sind . Das muss beseitigt werden und wir müssen Regelungen finden , die eine solche Situation verhindern . Wir brauchen auch klare Festlegungen , was ein Land selbst leisten muss , bevor es sich auf eine Haushaltsnotlage beruft und den Bund um Hilfe bittet . Im Zusammenhang mit seinem Urteil über die Klage des Landes Berlin auf weitere finanzielle Hilfe des Bundes hat das Bundesverfassungsgericht hier ausdrücklich Regelungsbedarf angemahnt . Wir wollen versuchen , dieser Empfehlung des Bundesverfassungsgerichts zu folgen . Wir brauchen so etwas wie einen Stabilitätspakt der Körperschaften - mit festgelegten Verschuldungsgrenzen - zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen . Wir brauchen zur finanziellen Entlastung eine ebenenübergreifende Bündelung von Verwaltungsaufgaben . Wir brauchen schließlich eine verstärkte Zusammenarbeit der Länder , bis hin zu der Möglichkeit , dass sich Länder freiwillig zusammenschließen . Sie wissen , dass ich darüber schon in den Debatten im Zusammenhang mit der Föderalis-musreform I gesprochen habe . Föderalismusreform II heißt Neuordnung der Finanzbeziehungen ; die gehen wir jetzt an . Föderalismusreform III heißt Neugliederung der Bundesländer . Daran müssen wir weiter arbeiten . Das ist alles sehr schwierig und das ist Zukunftsmusik , das weiß ich . Doch wir müssen mit der Arbeit jetzt beginnen . Wir wollen alle Möglichkeiten , die es dazu gibt , nutzen . Wir müssen uns frei machen - ich denke , wir hier im Bundestag können das und der Bundesrat auch - von den parteipolitischen Zwängen , denen wir alle in anderen Fragen unterliegen . Es geht hier nicht um CDU oder SPD , um FDP , Grüne oder PDS , sondern es geht darum , dass die Länder und der Bund Finanzbeziehungen organisieren , die unser Land zukunftsfähiger machen als bisher . Fest steht auch , dass die neuen Länder bis zum Auslaufen des Solidarpakts II auf die Zusagen vertrauen können müssen . Wir sollten den Solidarpakt II nicht infrage stellen . Die Aufgabe , die wir uns vorgenommen haben , ist also schwierig . Wenn ich die offene Themensammlung anschaue , muss ich feststellen : Das reicht eigentlich für zwei Legislaturperioden . Wenn mich der Bundestag wie vereinbart zum Vorsitzenden dieser Kommission erhebt und entsendet , will ich meine Pflicht tun und dazu beitragen , dass wir zu einem guten Ergebnis kommen , auch im Blick darauf , dass wir alle die Pflicht haben , unser Land zukunftsfähiger zu machen .