Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Riegert , was diese Diskussion heute Nachmittag so schwierig macht , ist , dass Sie von den Grünen und Sie von den Linken bereits mit einer festgelegten Meinung hierher kamen , von der Sie sich , egal wie die Fakten sind , nicht abbringen lassen . Den Fakt , dass die Anwendung des Gesprächsleitfadens nicht auf Muslime beschränkt ist , durften Sie bereits zur Kenntnis nehmen . Da Sie auch kritisiert haben , dass die Ausländerbehörden nicht mitmachen und der Gesprächsleitfaden seinen Zweck nicht erfüllt , will ich Ihnen zumindest sagen , dass dieser nicht etwa in einem stillen Kämmerlein des Ministeriums erarbeitet wurde , sondern gemeinsam mit einer anerkannten deutsch-türkischen Migrationsforscherin und zusammen mit den Praktikern der Ausländerbehörden . Nun steht den Kollegen vor Ort , die dieses Gespräch führen müssen , ein Gesprächsleitfaden zur Verfügung , der kein Gesinnungstest ist , sondern eine Handreichung , deren Anwendung flexibel gehandhabt wird . Die Entscheidung , ob alle 30 oder nur fünf Fragen gestellt werden , bleibt dem jeweiligen Sachbearbeiter vor Ort überlassen . Möglicherweise sind in der Praxis auch nicht alle Fragen relevant ; das wird sich zeigen . Aber heute - das sollten Sie zur Kenntnis nehmen - lassen Sie die Sachbearbeiter in den Ausländerbehörden alleine , was die Fragen betrifft . Das führt zu einer völlig uneinheitlichen Handhabung , beginnend mit der Frage nach dem Namen des Landrats bis hin zur Frage nach der Bedeutung des technischen Begriffs Grundordnung . Um diesen Zustand zu ändern , brauchen wir einen einheitlichen Gesprächsleitfaden , der flexibel angewandt werden kann , der bewusst nicht auf die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion beschränkt ist und der nur dann angewandt wird , wenn wir Zweifel haben , ob jemand unsere Verfassung akzeptiert oder ob er sie ablehnt . Das kann doch nicht falsch sein . Zum Schluss meiner Rede - es freut mich , wenn es Ihnen gefallen hat - möchte ich auf den Kollegen Bürsch eingehen . Es stimmt in der Tat : Wir brauchen eine Integrationspolitik , durch die die Menschen , die zu uns kommen wollen , erfolgreich und gleichberechtigt integriert werden . Im Interesse aller , die nach Deutschland kommen , muss uns daran gelegen sein , dafür zu sorgen , dass wir die kleine Minderheit , die sich nicht integrieren will , nicht einfach passieren lassen . Wir alle - deutsche wie ausländische Mitbürger , die erfolgreich integriert worden sind - sind aufgefordert , alles dafür zu tun , dass jemand , der unsere Verfassung nicht achtet und unsere Grundwerte ablehnt , nicht die deutsche Staatsbürgerschaft bekommt ; denn das würde den inneren Frieden in unserem Land gefährden . Darüber kann hier im Hause doch nicht ernsthaft gestritten werden . Sie , Herr Bürsch , haben gesagt , dass wir uns jetzt über den richtigen Weg unterhalten müssen . Der Weg , den man in Baden-Württemberg geht , ist ein Angebot , und in Hessen wird man ähnlich verfahren . Wenn Sie ein besseres Angebot haben , fordere ich Sie auf , es zu nennen . Interessanterweise steht in der Verwaltungsvorschrift zum Staatsbürgerschaftsrecht , das von Rot-Grün verabschiedet wurde , ein Satz , der einigermaßen deutlich aufzeigt , was getan werden muss - genau das , was man in Baden-Württemberg tut - : Wenn Zweifel bestehen , dass Handlungen vorgenommen werden , die gegen unsere demokratische Grundordnung und gegen unsere Grundrechte gerichtet sind , soll der Bewerber dazu schriftlich und mündlich befragt werden . Nichts anderes wird in Baden-Württemberg gemacht . Warum also empören Sie sich darüber ? Ich glaube , dass wir Integrationspolitik so betreiben müssen , dass die Menschen , die unsere Werte akzeptieren , zu uns kommen und bei uns bleiben können und hier akzeptiert werden , dass aber diejenigen , die unsere Werte bekämpfen wollen , hier nichts verloren haben . Herzlichen Dank .