Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Wirtschaftsminister Rexrodt , wir haben Anfang des Jahres unseren Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht , der sich mit der Gesamtproblematik _ national und europäisch _ beschäftigt . Sie hatten über Monate Zeit , dieses Wa rn -signalpolitischaufzugreifenunddarausSchlüssezu ziehen . Sie haben lediglich gegen den ersten Punkt _ manifeste Krise _ polemisiert , aber Sie haben die Initiative der Opposition , den Arbeitnehmern , den Menschen in den Unternehmen zu helfen , in diesem Zeitraum nicht aufgegriffen , und das ist ein schweres Versäumnis . . Das habe ich hier ganz besonders zu kritisieren . Die Koalition hat auch keinen Antrag eingebracht . Sie hat sich für dieses Thema gar nicht interessiert ; das muß ich doch daraus schließen . . Der zweite Punkt : Die damals von Davignon ausgerufene Krise hat uns über die Schwierigkeiten gebracht . Ob daraus immer die richtigen Schlüsse gezogen wurden , ist eine ganz andere Frage , aber wir sind weitergekommen . Es geht uns darum : Kapazitätseinschränkungen sind zu erwarten . Wir müssen uns darauf einstellen , wollen aber nicht , daß die betroffenen Arbeitnehmer hierbei betriebsbedingte Kündigungen hinnehmen müssen . Wir müssen daher den Art . 56 des EGKS- Vertrages völlig ausfahren . Wir haben gesagt , die 240 Millionen ECU reichen dazu überhaupt nicht aus , denn hier werden Zahlen genannt , die weit über diesen Finanzierungsaspekt hinausgehen . Es gab bisher einen Konsens darüber , diese soziale Flankierung durchzuhalten und durchzuführen . Wir können uns alle etwas darauf einbilden , in den kritischen Regionen dieses Mittel angewandt zu haben , denn die betroffenen Menschen , die freigesetzt werden , haben sowieso keine Perspektive , was Arbeitsplätze angeht . Das hängt im wesentlichen mit ihrem Alter einerseits und mit der inaktiven Politik der Bundesregierung , zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen , andererseits zusammen . . Also sage ich : Herr Wirtschaftsminister , Sie haben Zeit vertrödelt . Der Koalition ist angeboten worden : Laßt uns gemeinsam , wie es damals mit Lambsdorff geschehen ist , eine Solidarität zur Stützung unserer Interessen in der Europäischen Gemeinschaft schmieden . Das ist doch selbstverständlich legal , und das ist vernünftig . Ich sage aber auch , der Sozialplan ist immer nur die zweitbeste Lösung . Wir wollen , daß nach Möglichkeit die Branche wirtschaftlich stabil , modern und innovativ bleibt . Das ist doch selbstverständlich . Davon gehen wir aus . Ich sage Ihnen am Schluß noch : Herr Rexrodt , wenn Sie die Einschränkung oder Befristung bei der Arbeitslosenhilfe durchsetzen , dann bricht die Sozialplanpolitik zusammen , nicht nur nach § 56 des EGKS- Vertrages , sondern für alle Branchen , weil die Differenzen , die auftreten , nicht mehr finanzierbar sein werden . Es gibt dann keine Pläne , sondern in allen Branchen wird in Massen von den Managern nur noch Freisetzung angemeldet , von Süd nach Nord und von West nach Ost . Das ist das Thema . Wer redet da noch über neue Arbeitsplätze ? . Aber dann bricht auch dieses so wichtige soziale System zusammen , das wir im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes und speziell der entsprechenden Verträge geschaffen haben , die sich aus der Europäischen Gemeinschaft ergeben haben . Ich weiß , daß es die Bundesregierung bei der Reduzierung der Kapazitätseinschränkungen und der Reduzierung oder gar Beseitigung der Subventionen in anderen Bereichen Schwerhaben wird . Aber da haben wir Sie schon Anfang des Jahres eingeladen , dies mit uns gemeinsam zu machen .