Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es besteht hier im Hause wohl allgemeiner Konsens darüber , daß am Ziel der Vollbeschäftigung festgehalten werden soll . Das bezeugen die Koalitionsvereinbarungen der Regierungsfraktionen . Ein weiterer Beleg ist die Tatsache , daß der Bundesarbeitsminister vor wenigen Wochen auf dem Weltsozialgipfel ein Dokument unterzeichnet hat , in dem sich die Unterzeichnerstaaten zur Vollbeschäftigungspolitik in ihren nationalen Staaten verpflichten . Jenseits dieses hochabstrakten Konsenses , am Vollbeschäftigungsziel festzuhalten , führen die Wege allerdings auch in diesem Hause weit auseinander . Festzuhalten ist schon gleich zu Beginn , daß die Bundesregierung selbst Ansätze , schattenhafte Umrisse eines Konzeptes , wie Vollbeschäftigung erreicht werden kann , bis zur Stunde schuldig geblieben ist . Sie hat überhaupt keine Überlegungen angestellt , auf welchem Wege , mit welchen Instrumenten sie das Ziel der Vollbeschäftigung erreichen will - nichts , totale Fehlanzeige , absolut nichts . . Deshalb sind die Dokumente , die Sie unterzeichnen , im Grunde genommen nichts wert , deshalb ist die Tinte , die Sie dazu benutzen , das im Grunde genommen gar nicht wert . Wer nicht in der Lage ist , den Menschen zu erklären - nach allen Umfragen , die wir bis zur Stunde kennen , sagt der ganz überwiegende Teil unserer Bevölkerung , daß die Angst vor Arbeitslosigkeit , die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes seine zentrale Sorge ist - , wie man dieses Ziel erreichen will , der handelt total unglaub- . noch : Ottmar Schreiner würdig und dem nimmt man auch nicht mehr ab , daß er Vollbeschäftigung wirklich will . . Wir Sozialdemokraten verfolgen ein Dreisäulenkonzept . Wir wollen erstens möglichst umweltverträgliches Wirtschaftswachstum , weil wir wissen , daß umweltfreundlichen Produkten und umweltfreundlichen Produktionsverfahren die Zukunft auf den Märkten gehört . Nach allen Prognosen , die uns zur Verfügung stehen , wissen wir aber auch , daß ein Wirtschaftswachstum von etwa 3 % _ so lauten die Prognosen _ bestenfalls ausreicht und tauglich ist , die Massenarbeitslosigkeit von noch immer nahezu 4 Millionen Menschen marginal zurückzuführen . Wir wissen , daß die Beschäftigungsschwelle des Wachstums bei etwa 2 % liegt , daß nur wirtschaftliches Wachstum oberhalb von 2 % überhaupt positive Beschäftigungseffekte erzeugt . Wir wissen , daß jeder Prozentsatz des Wirtschaftswachstums oberhalb von 2 % einen Beschäftigungseffekt von etwa 150 000 Arbeitsplätzen bedeutet . Man kann also an fünf Fingern abzählen , daß das Riesenproblem der Massenarbeitslosigkeit nicht über wirtschaftliche Wachstumsprozesse lösbar sein wird . Wir Sozialdemokraten wollen zweitens eine grundlegende Umverteilung der Arbeitszeit . Verglichen mit der heutigen Situation ist die vergleichsweise gute Beschäftigungsentwicklung in den 80er Jahren überhaupt nur auf Grund tariflich vereinbarter Arbeitszeitverkürzungen erklärbar , da das gesamtgesellschaftliche Arbeitsvolumen von 1983 bis 1993 um 0 ,4 % gesunken ist . Alle damaligen Bemühungen der Tarifparteien , die Arbeitszeiten zu senken , sind von der Bundesregierung mit großer Demagogie begleitet worden _ töricht , absurd und dumm ; es sei nur daran erinnert . Wir Sozialdemokraten wissen drittens , daß wirtschaftliches Wachstum und eine Umverteilung der Arbeitszeit zwar notwendige Beiträge für eine Vollbeschäftigungspolitik sind , aber bei einem Sockel von noch immer nahezu 4 Millionen Arbeitslosen keineswegs hinreichen werden , eine Vollbeschäftigungspolitik wirklich zu begründen . Genau in diesem Kontext , in diesem Zusammenhang sind unsere Vorschläge für ein neues Arbeits- und Strukturförderungsgesetz zu sehen ; genau hier zeigen sich die positiven Wirkungen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik . Bei anhaltend hoher Massenarbeitslosigkeit muß auch die aktive Arbeitsmarktpolitik ihrerseits einen spürbaren Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit leisten . Wer dies ablehnt , meine Damen und Herren , wer dies als ABM-Sozialismus denunziert , der muß hier und jetzt seine eigene alternative Strategie zur Wiedergewinnung von Vollbeschäftigung offenlegen und in diesem Hause diskussionsfähig machen . . Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist in den letzten Jahren nahezu restlos verkümmert . . In der Sondernummer der amtlichen Nachrichten der Bundesanstalt für Arbeit mit dem Titel Arbeitsmarkt 1994 vom 16 . Juni dieses Jahres heißt es : Somit verringerte sich der Anteil der Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik an den öffentlichen Gesamtausgaben weiter stark , nämlich von 31 % im Vorjahr auf 27 % im Jahre 1994 . Das kann man doch wohl mit der Bemerkung starke Verkümmerung der aktiven Arbeitsmarktpolitik kommentieren . Wir Sozialdemokraten wollen dagegen Arbeit fördern , statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren . Wir wollen einen Regelmechanismus in das Arbeitsförderungsgesetz hineinschreiben , der sicherstellt , daß mehr als die Hälfte der Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit für die aktive Förderung von Arbeit verwandt wird statt zur phantasielosen , passiven Finanzierung von Arbeitslosigkeit . Es ist ein Skandal , daß es tatenlos hingenommen wird , daß die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit in Deutschland 140 Milliarden DM im letzten Jahr betrugen . Das sind Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit . 4 Millionen Arbeitslose sind eine unglaubliche Vergeudung von menschlichen Ressourcen , und 140 Milliarden DM Kosten der Arbeitslosigkeit sind eine unglaubliche Vergeudung der knappen fiskalischen Mittel . . Wir wollen vor allem den Regionen besonders helfen , die von der Arbeitslosigkeit in sehr hohem Maße betroffen sind . Wir wollen öffentliche Projekte fördern , die anders nicht finanzierbar wären , zur Verbesserung der Umwelt , zur Verbesserung sozialer Dienste und der Jugendpflege . Wir wollen Mittel bündeln , die bislang getrennt verausgabt wurden , und als Basismittel diejenigen einsetzen , die bislang als Lohnersatzleistungen ausgeschüttet werden . . Wir wollen arbeitslose Sozialhilfeempfänger in die aktive Arbeitsförderung einbeziehen . Das ist tausendmal besser , als sie auszugrenzen und sie öffentlich zu diffamieren . Ihnen sollte man Integrationsangebote im Rahmen der Förderung von Arbeit machen . Wir wollen die Frauen stärker an den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und den Qualifizierungsmaßnahmen beteiligen als bisher . Wir wollen jungen Unternehmen über Lohnkostenzuschüsse bei der Einstellung von Arbeitslosen über die häufig schwierige erste Strecke nach der Existenzgründung hinweghelfen . . noch : Ottmar Schreiner Wir wollen die Bundesanstalt für Arbeit grundlegend zu einem modernen , basisnahen Dienstleistungsunternehmen umbauen . Wir wollen die Bundesanstalt umbauen , wir wollen sie aber nicht , wie Sie , Herr Kollege Louven , in Ihrem Papier , zerschlagen . Leitgedanke der Arbeitsmarktpolitik von uns ist : Wir wollen soziale Teilhabe der Menschen statt Ausgrenzung . . Wir wollen Qualifikation , statt den Verfall des Arbeitsvermögens und häufig auch den Verfall der betroffenen Menschen und ihrer Familien tatenlos hinzunehmen . Das ist auch fiskalpolitisch gut zu vertreten . Wenn wir über eine aktive Arbeitsmarktpolitik 500 000 Menschen aus der offenen Arbeitslosigkeit herausführen , kostet dies nach unseren Berechnungen etwa 5 Milliarden DM . Diejenigen , die über Nacht bereit waren , 17 Milliarden DM zur Mitfinanzierung des Golfkrieges bereitzustellen , haben überhaupt keine Legitimation , die fiskalpolitische Seriosität dieser Überlegungen anzuzweifeln . . _ Nein , das tut nicht weh ; das ist so . Denn es wird ja häufig von Ihnen gesagt , das alles sei nicht finanzierbar . . Es ist eine gesellschaftspolitische Wertentscheidung , ob uns die gesellschaftliche Integration einer halben Million Menschen in Deutschland 5 Milliarden DM wert ist oder nicht . . Das ist eine fiskalpolitische Wertentscheidung , der Sie zustimmen können oder auch nicht . Ich frage auf der anderen Seite : Was will die Koalition ? _ Auch in der Union wachsen diejenigen Kräfte , die eine völlig andere , eine neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik wollen . Symptomatisch für diese Entwicklung ist ein Positionspapier des Kollegen Julius Louven , des sozialpolitischen Sprechers der Unionsfraktion , der gleich nach mir reden wird . . Herr Louven , die Stichworte Ihres Positionspapieres lauten : Beschäftigungsfeindliche Lohn- und Arbeitszeitpolitik , . beschäftigungshemmende Regulierung des Arbeitsmarktes , . negative Anreizwirkungen zu hoher Lohnersatzleistungen für die Arbeitslosen . . _ Sie wissen doch gar nicht mehr , wie hoch die Lohnersatzleistungen sind , wie hoch die Arbeitslosenhilfe ist . Versuchen Sie doch einmal , mit 800 DM Arbeitslosenhilfe einen Monat lang auszukommen ; dann würden Sie hier nicht mehr dazwischenrufen : Sehr richtig ! Auch Kollege Louven weiß nicht mehr , mit welch dürftigen Mitteln diese Menschen gezwungen sind , ihren Lebensunterhalt zu bestreiten . . Weiter wird in diesem Positionspapier die faktische Zerschlagung der Bundesanstalt für Arbeit vorgeschlagen , starke Angriffe auf die Tarifautonomie werden gemacht . Die Stichworte des Kollegen Louven in seinem Positionspapier für die CDU/CSU-Fraktion finden eine konzeptionelle Bündelung in dem Vortrag eines sachverständigen Professors bei der Anhörung der Anträge zur Massenarbeitslosigkeit vor wenigen Wochen im zuständigen Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung . Dort wurde ein völlig anderes Dreisäulenkonzept vorgetragen , das allerdings nur die Einzelüberlegungen des Kollegen Louven in einen konzeptionellen Gesamtzusammenhang gebracht hat . Die Stichworte sind : Erstens Enttarifierung der Lohnfindung . Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen auf individuelle arbeitsvertragliche Lohnfindungen zurückgeworfen werden . Der große historische Erfolg der Tariflöhne liegt doch gerade darin , daß auf Grund der strukturellen Schwäche des einzelnen Arbeitnehmers die Arbeitnehmergemeinschaft über ihre Gewerkschaften versucht , zu einem halbwegs annehmbaren Lohn für die Menschen zu kommen . Zweitens geht es um massive Absenkung der Sozialeinkommen , um damit drittens das eigentliche Ziel zu erreichen , nämlich eine Spreizung der Löhne nach unten , also die Etablierung eines Niedrigstlohnsektors . Das sind die eigentlichen konzeptionellen Ziele , wie sie auch in dem Papier des Kollegen Louven zu finden sind . In einem solchen Konzept hat allerdings jede aktive Arbeitsmarktpolitik ihre Berechtigung verloren . Sie kann nur störend wirken . . Hier geht es nicht mehr um die solidarische Hilfe zur Integration von Arbeitslosen , sondern hier geht es im Kern darum , die Menschen so tief in den Schmutz zu drücken , daß sie zu jeder Arbeit und zu jedem Preis bereit sind . Das ist der Kern dieser Überlegungen . . . noch : Ottmar Schreiner Das hat mit dem christlichen Menschenbild überhaupt nichts mehr zu tun . Das ist auch keine Sozialpolitik mehr . Das ist die totale Ökonomisierung der Sozialpolitik und letztlich des Menschen selbst , lieber Kollege Louven . . Sie vergessen _ das ist der eigentliche Vorhalt _ , daß über 50 Jahre hinweg stabile demokratische Entwicklungen in Deutschland auch und nicht zuletzt nur wegen der hohen gesellschaftlichen Integrationsleistung der sozialstaatlichen Politik möglich waren . Genau das wollen Sie zu den Akten legen . Das Weißbuch der EG-Kommission Wachstum und Beschäftigung vom Dezember 1993 kommentiert ihre Überlegungen so : So würde insbesondere die breitere Lohndifferenzierung nach unten zu einem realen Rückgang der niedrigsten Löhne führen . Dies wäre aber nur dann machbar , wenn auch die Arbeitslosen- und Sozialversicherungsleistungen gesenkt würden . Dies würde die bestehende Einkommensverteilung noch ungleicher machen und könnte im Extremfall eine neue Kategorie von erwerbstätigen Armen schaffen , die von ihrem Lohn nicht annehmbar leben könnten und so in ähnlicher Weise marginalisiert würden wie die Arbeitslosen . Genau das wäre das Ergebnis Ihres Konzepts . Das Ergebnis dieses Konzepts finden Sie in Großbritannien . Dort hat die Politik über Jahre hinweg nichts anderes betrieben als das , was Sie in Ihrem Koalitionspapier vorschlagen . Das Ergebnis für Großbritannien ist nachgerade niederschmetternd : noch höhere Arbeitslosigkeit als in Deutschland und auch wirtschaftspolitisch weit weniger Pro-Kopf-Leistungen im Bereich des Bruttoinlandsprodukts als in Deutschland . Die Ergebnisse sind wirtschafts- , beschäftigungs- und sozialpolitisch geradezu verheerend , und das in einem Land , das über Jahre hinweg mit der herrschenden Politik entlang Ihren Konzepten gearbeitet hat . . Ich will Ihnen zum Abschluß ein Zitat von Tony Blair , dem Vorsitzenden der Britischen Labourpartei , nahelegen , der vor wenigen Tagen , am 30 . Mai , vor der SPD-Bundestagsfraktion gesprochen hat : Drittens müssen wir die Partei der sozialen Integration sein , die Partei , die den Standpunkt vertritt , daß 10 , 15 oder 20 % der Menschen am Rand der Gesellschaft leben , abgeschnitten , abgewertet , arbeitslos , meist aufgewachsen in einem Umfeld voller Verbrechen , Drogenmißbrauch und familiärer Instabilität . Dies können wir in einer anständigen und zivilisierten Gesellschaft nicht hinnehmen . Wir müssen unseren Wohlfahrtsstaat so umbauen , daß er seine ursprünglichen Zwecke erfüllt , diese heute ausgeschlossenen Menschen integriert werden und auch ihnen die Möglichkeit geboten wird , die von uns geschaffenen Chancen zu nutzen . . Das wäre das eigentliche Ziel eines Umbaus von Sozialstaat und nicht das , was Sie bezwecken , nämlich den Abbau des Sozialstaats , die Ausgrenzung von Menschen , die Entwürdigung von Menschen und dergleichen mehr . . Zuallerletzt noch ein Zitat eines Frankfurter Strafrechtsprofessors , der vor wenigen Wochen den 19 . Deutschen Strafverteidigertag eröffnet hat : Es ist nicht nur eine feierliche Redeweise , wonach eine gute Sozialpolitik die beste Art von Kriminalpolitik sei , es ist vielmehr eine dringende Aufforderung , die Perspektiven langfristig anzulegen und sie trotzdem mit Inhalten zu versehen . Langfristig heißt nicht , daß man mit dem Entwerfen und dem Einsatz von Alternativen noch zuwarten könne ; langfristig heißt , daß man die Wirkungen des Einsatzes nicht sofort erwarten darf . Langfristig müssen wir also hoffen dürfen auf Zustände , welche die Jungen , die Armen , die Schwachen und die Fremden besser schützen und eingliedern . Wir können auf diese Zustände nur hoffen , wenn wir möglichst bald eine andere , eine neue Bundesregierung bekommen . Schönen Dank .