Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Innenpolitik ! Nach diesem ernsten und bedeutenden Schlagabtausch zwischen Union und FDP erlauben Sie mir bitte , zu Beginn zu sagen , dass ich mich ausdrücklich freue , Sie alle so frisch und erholt wiederzusehen . Ich freue mich darauf , dass jetzt die zweite Halbzeit dieser Legislaturperiode in der Innenpolitik angepfiffen wird und bin gespannt , wie das Spiel laufen wird . Da haben Sie es nicht ganz einfach . Das war eben deutlich zu spüren und zu hören . Unsere Mannschaft ist gut aufgestellt . Ich sage noch einmal ausdrücklich : Ich freue mich auf die Diskussion in den kommenden zwei Jahren , denn in Wirklichkeit gehen wir zumindest im Ausschuss , wenn weniger Fernsehen und andere Öffentlichkeit anwesend sind , sehr manierlich miteinander um . Sie haben es nicht leicht , habe ich gesagt . Ich wiederhole das gerne , geschätzte Frau Kollegin Philipp . Ich habe Ihnen sehr gerne und aufmerksam zugehört . Es war schon zu spüren , dass Sie vor der Frage stehen , was man eigentlich macht , wenn man eine Politik , die richtig und in Ordnung ist , vorgelebt bekommt und diese medial erfährt , trotzdem aber noch Opposition sein will . In dieser Situation befinden wir uns . Wir haben einen Innenminister , der eines der schwierigsten Politikfelder in Deutschland und weltweit mit Erfolg bearbeitet und hohe Anerkennung in der Bevölkerung genießt . Das macht es für Sie schwer und ist für uns gut . Dafür sind wir dankbar . Sie müssen schon auf solche Nebenkriegsschauplätze und Dauerkriegsschauplätze wie den Digitalfunk ausweichen , um überhaupt noch einen Anknüpfungspunkt zu finden . Ein Blick ins Grundgesetz - wir haben auch eine Föderalismuskommission , die kompetent über alle diese Fragen diskutiert - genügt jedoch , um klar zu machen : Der Bund ist bereit , seine Verpflichtung zu erfüllen . Jetzt sind die Länder dran . Das sind überwiegend unionsregierte Länder . Gehen Sie also hinaus und überzeugen Sie Ihre Leute davon , dass der Digitalfunk finanziert wird . Wir stehen nicht nur unter dem Eindruck der schrecklichen Kindermorde , die der Bundesinnenminister am Schluss seiner Rede erwähnt hat . Wir schreiben heute den 7 . September . Sehr nahe an dem heutigen Datum , am 11 . September vor drei Jahren , mussten wir erleben , wie durch die Anschläge auf das World Trade Center albtraumhafte Vorstellungen Realität wurden . Wir wurden aus unserer vermeintlichen Sicherheit wachgerüttelt . Seit dieser Zeit wissen wir sehr genau , dass auch beim internationalen und islamistischen Terrorismus auf brutale Weise die Globalisierung Einzug gehalten hat . Wir stehen vor einer epochalen Herausforderung , die sowohl bei der internationalen Zusammenarbeit als auch bei der Sicherheitsstruktur in Deutschland eine neue Ausrichtung verlangt . Sie verlangt Wehrhaftigkeit unter Demokraten . Wir müssen die wehrhafte Demokratie engagiert und klar nach außen präsentieren und wir müssen auch nach innen neue Überlegungen anstellen , was die Behörden und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeht . Ziel muss es sein , Anschläge zu verhindern . Ich glaube , an dieser Stelle trennt uns nichts , meine Damen und Herren von der Opposition . Ziel muss es auch sein , frühzeitig aufzuklären . Deutschland ist - das hat der Innenminister mit Recht festgestellt - ein sicheres Land , wiewohl nach wie vor eine abstrakte Gefährdung besteht . Die Anschläge in Madrid haben gezeigt , dass wir innerhalb Europas ebenfalls der Gefahr ausgesetzt sind . - Geschätzte Frau Kollegin Philipp , ich bin beim Haushalt , wenn ich über die Gefährdungen durch den Terrorismus rede . Wo denn sonst ? Wir haben in diesem Haushalt die Ausgaben in diesem Jahr um 51 Millionen Euro erhöht . Die innere Sicherheit stellt einen Schwerpunkt dar . Der Haushalt umfasst rund 4 Milliarden Euro , von denen 70 Prozent für die innere Sicherheit eingestellt sind . Der überwiegende Teil davon ist für Personalausgaben vorgesehen ; denn für die innere Sicherheit werden Profis benötigt , ob beim BGS , bei den Polizeien der Länder , dem THW , dem Bundesamt für Verfassungsschutz , dem BKA oder anderen Dienststellen . Es ist richtig , dass wir , während einzelne Länder deutliche Kürzungen beim Personal der Polizei vornehmen , die Personalausgaben für den Bundesgrenzschutz erhöhen . Dort ist im Haushalt , den wir derzeit beraten , eine Erhöhung des Personalbestands auf 31 600 vorgesehen . Das bedeutet 44 Millionen Euro mehr , die zum Teil für Neueinstellungen , aber auch für Beförderungen vorgesehen sind . Eine solche Sicherheitspolitik ist zukunftsweisend , weil sie in die Menschen investiert , die für uns den Buckel hinhalten , meine Damen und Herren . Auch das Bundeskriminalamt wird in seiner Funktion als Zentralstelle eine Verstärkung erfahren und ebenfalls mehr Geld für Personal erhalten . Indes zeigt ein Blick in den Haushalt des Innenministers , dass im Ministerium selbst in den letzten Jahren Einsparungen beim Personal vorgenommen wurden . Es wird quasi beim Häuptling gespart , während die Indianer an der Front mit mehr Geld für mehr Personal und Beförderungen ausgestattet werden . Wenn wir den genialen Vorschlägen von Ministerpräsident Stoiber folgen würden - Sie haben nach mir das Wort , Frau Mantel , und werden vielleicht den Knoten auflösen - , dann würde jetzt eine 5-prozentige Kürzung greifen . Das würde bedeuten , dass wir auch im Innenhaushalt Kürzungen vornehmen müssten . An welchen Stellen wäre das denn möglich ? Beim Personal oder bei der technischen Ausstattung der Polizei ? Oder sollen wir es wie das rühmliche Bundesland Hessen machen und bei der Polizei insgesamt 1 000 Stellen einsparen ? Das ist nicht unser Weg . Ich bin gespannt , wie Sie das , was Ihnen Ihr Ministerpräsident gerade zu dieser Debatte eingebrockt hat , auflösen werden . Lassen Sie mich noch eine weitere Anmerkung machen , die nicht unbedingt mit dem Haushalt in Verbindung steht . Ich habe bereits die Föderalismuskommission erwähnt und möchte noch einmal darauf zu sprechen kommen . Ich glaube , dass sich die Reformfähigkeit Deutschlands im Wesentlichen auch dadurch beweisen wird , dass wir hinsichtlich der Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern eine Neuregelung hinbekommen . Es geht nicht nur um die großen sozialen Sicherungssysteme , die wir neu organisieren müssen , sondern auch um diesen Bereich . Es geht um wichtige Fragestellungen , auch was die innere Sicherheit anbelangt . Deshalb hoffe ich , dass wir mit dem Engagement der Bundesjustizministerin , des Bundesinnenministers und der Kolleginnen und Kollegen aus unserer Fraktion erreichen werden , dass nicht jeder über die Reform des Föderalismus redet , aber dann , wenn es darum geht , tatsächlich etwas zu ändern , sozusagen seinen Wurstzipfel bis aufs Messer verteidigt . Damit meine ich ganz konkret , dass wir das BKA auch gesetzlich stärken müssen ; denn es braucht unbedingt eine Ermittlungsbefugnis im Vorfeld . Da die Gefahrenabwehr derzeit Ländersache ist , kann beispielsweise das BKA gegen einen ermittelten Gefährder nicht weiter vorgehen und muss die Länder bitten , die weitere Verfolgung der Spuren zu übernehmen . Dort sind die Ressourcen ebenfalls begrenzt und ist der Wille nicht immer so stark ausgeprägt . Der Aufwand der Abstimmung ist außerdem sehr hoch . Deshalb ist da und dort schon auf eine dringend gebotene Observation verzichtet worden . Das ist ein Beispiel - ich könnte noch andere nennen - , das deutlich macht , dass es großen Reformbedarf gibt . Wir müssen , wie gesagt , das BKA stärken . Unsere Fraktion ist dazu bereit . Wenn wir in den nächsten Wochen über den Einzelplan 06 diskutieren , sollte dies trotz aller notwendigen Kontroversen so verlaufen , dass wir unserer Gesamtverantwortung gerecht werden . Ich bin mir sicher , dass der Wille dazu auf Ihrer Seite genauso ausgeprägt ist wie auf unserer Seite ; denn letztendlich geht es bei der Sicherung der inneren Sicherheit auch um die Stiftung und die Gewährung des innergesellschaftlichen Friedens . Sosehr wir uns über einzelne Punkte streiten mögen , so sehr sollten wir gemeinsam dafür sorgen , innergesellschaftlichen Frieden zu stiften und zu bewahren . Danke sehr .