Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Kollege , Sie haben offensichtlich übersehen , dass sich diese Rede nicht nur an die rotgrüne Bundesregierung richtet . Mein Anliegen ist es , einen Fehler im System zu beseitigen . . Deswegen haben wir gesagt , wir wollen eine Konvergenz-Enquete von Bund und Ländern . Dass hier etwas an der Grundstruktur falsch ist , hatte ich Ihnen bereits zu erklären versucht . Ich glaube , dass wir in der Analyse auch nicht weit voneinander entfernt sind . Was ich jetzt aber anmahne _ das ist der Sinn meiner Rede vor diesem Hause _ , ist , dass wir gemeinsam , Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen , Bund und Länder , erkennen , dass es hier einen wirklich dramatischen Rückstand , grundlegende Probleme und einen Reformstau gibt und wir deshalb tätig werden müssen . Deswegen verstehe ich nicht _ dabei schaue ich alle Fraktionen dieses Hauses an _ , dass wir uns nicht auf eine Konvergenz-Enquete einigen konnten . Diese hätte Bund und Länder in die Lage versetzt , die Dinge gemeinsam anzupacken . . Meine Damen und Herren , ich sehe es als einen kleinen Schritt in die richtige Richtung an , wenn wir jetzt in diesem Haus einen Unterausschuss Neue Medien bilden werden . Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung , aber bei weitem noch nicht genug . Nachdem Ihnen der Mut zu einer KonvergenzEnquete abgegangen ist , werden Sie , Herr Mosdorf , hoffentlich das jüngste Gutachten des wissenschaftlichen Beirates bei Ihrem Bundesminister für Wirtschaft und Technologie als wertvolle und zielführende Anregung lebhaft begrüßen . In diesem Gutachten weisen die renommierten Wissenschaftler überzeugend nach , dass ein Großteil der überkommenen Regulierungen und Instanzen ersatzlos entfallen könnte , wenn man Wettbewerbs- und Fusionskontrollen als Gewähr für eine freie und durch Meinungsvielfalt geprägte Ordnung anerkennen würde , wie es im Übrigen auch das Bundesverfassungsgericht bei der Presse bereits getan hat . Hunderte von Kontrolleuren bei den Landesmedienanstalten und anderen Behörden ließen sich durch wenige Wettbewerbshüter beim Kartellamt ersetzen . Völlig zu Recht kritisiert der wissenschaftliche Beirat die Expansionsstrategie und Vormachtstellung der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu Lasten eines funktionierenden Wettbewerbs . Völlig zu Recht schlägt der wissenschaftliche Beirat vor , die Finanzierung von ARD und ZDF durch Werbung zu beenden . Völlig zu Recht fordert der wissenschaftliche Beirat , dass die historische Kompetenzzuweisung des Grundgesetzes für den Rundfunk der technischen Entwicklung anzupassen ist . Herr Mosdorf , Bund und Länder sollten gemeinsam vorgehen . Es wird möglicherweise sogar zu verfassungsrechtlichen Anpassungen kommen . Meine Rede richtet Hans-Joachim Otto  7472 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 sich nicht nur an zwei Fraktionen dieses Hauses , sondern an wesentlich mehr . Meine Damen und Herren , dieses wegweisende Gutachten stammt nicht etwa aus der Giftküche der FDP , nein , es kommt von einem Beraterkreis Ihrer Bundesregierung . Loben wir also den Herrn Bundesminister Müller , sagen wir ihm , dass er einen hoch qualifizierten Beirat hat , dessen Empfehlungen unsere volle Unterstützung und vor allem unsere Umsetzungen verdienen . . Bund und Länder , alle Fraktionen dieses Hauses tragen gemeinsam Verantwortung . Schaffen wir endlich eine offene Medienordnung für Deutschland ! Vielen Dank . .