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Partei: GRUENE
Der Steinkohlebergbau in den neuen Ländern ist bereits in den 70er Jahren ausgelaufen .  Die Braunkohle ist natürlich ein Rohstoff , den wir bei einer Neukonzipierung der Energiewirtschaft gerne als Verstromungsgrundlage ablösen würden . Aber auch das braucht Zeit . Selbstverständlich brauchen wir Übergangsfristen . In zehn oder zwanzig Jahren ist es im Osten mit der Braunkohle vorbei . Ich setze nicht darauf , daß wir die SED-Wirtschaftspolitik fortsetzen , indem wir zur Verstromung die halbe Lausitz abbaggern . Das ist auf Dauer weder wettbewerbsfähig noch ökologisch verträglich . Wir brauchen diese finanziellen Spielräume , um in der Energiewirtschaft umzusteigen . Natürlich brauchen wir längere Zeiträume . Das geht nicht von heute auf morgen und auch nicht in dieser einen Legislaturperiode . Ich glaube aber , daß wir gut beraten sind , wenn wir auf die Art des ökologischen Aufbruchs eines klassischen Industrielandes setzen : auf der Grundlage von ökologischer Modernisierung , von Produkt- und Verfahrensinnovationen . Um es am Schluß in aller Klarheit zu sagen : Die Bundesregierung betreibt keine wirtschaftsfeindliche Politik , schon gar keine mittelstandsfeindliche Politik . Auch wenn einige die Anlaufschwierigkeiten der Regierung genutzt haben , um dieses Zerrbild aufzubauen : Die Bundesregierung setzt in Verbindung mit den Zielen soziale Gerechtigkeit und ökologische Modernisierung auf eine wirtschaftsfreundliche Politik . Allerdings sollte nun auch die Wirtschaft beweisen , daß sie letztlich den Menschen dient und daß sie bereit , willens und fähig ist , neue Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Wir haben in den europäischen Gremien, im Ecofin und in der Euro-Gruppe, darüber gesprochen, wie wir das Griechenland-Programm zu Ende bringen wollen, und herausgefunden, dass es dort im Hinblick auf das, was man noch wenige Jahre zuvor erwarten konnte, eine gute Entwicklung gibt. Viele der Voraussetzungen, die wir genannt haben, um über ein Ende des Programms entscheiden zu können, sind erfüllt. Deshalb ist das Ergebnis, dass es, wie auch bei Portugal und Irland, eine letzte Tranche geben wird und dass wir im Übrigen ein paar Erleichterungen bei der Rückzahlung organisieren, damit die Rückkehr an die Märkte gelingen kann. Das ist vielleicht die wichtigste Botschaft: Die Euro-Gruppe, die europäischen Staaten, die den Euro als Währung haben, hat es geschafft, Portugal, Irland und nach einer ganz langen Programmphase jetzt auch Griechenland wieder an die Finanzmärkte zurückzubringen. Das ist es ja, was jetzt geschehen soll. Wenn wir das erreicht haben, dann ist das, glaube ich, etwas, auf das wir als Europäische Union auch stolz sein dürfen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Kollege Kühn, ich kann Ihnen Ihre Frage wie folgt beantworten: Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat in der vergangenen Woche unter Berücksichtigung der Vorgaben des Koalitionsvertrags und der Diskussion der Sachverständigengruppen, die im Ministerium im letzten Jahr getagt haben, einen ersten Vorschlag zur weiteren Reform des Mietrechts in der 18. Legislaturperiode vorgelegt. Das dient jetzt als Grundlage für weitere Diskussionen.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ich hätte gern gewußt , ob der Staatssekretärsausschuß , der eingerichtet worden ist , informiert worden ist und ob die DARA informiert worden ist . Dann habe ich gehört , daß das Bundeskanzleramt gesagt hat , man möchte das Angebot sehen , und wenn das Angebot auf dem Tisch liege , werde man entscheiden . Inwieweit waren Staatssekretärsausschuß , DARA und Bundeskanzleramt bei der Entscheidung in dieser Frage überhaupt involviert , und wem liegt das Angebot vor ?
Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Kollegin, herzlichen Dank für Ihre Zwischenfrage. – Sie gibt mir die Gelegenheit, ein mögliches Missverständnis richtigzustellen. Aufgrund der Kürze meiner Redezeit wollte ich darauf nicht weiter eingehen. Was Sie gesagt haben, stimmt grundsätzlich; das ist richtig. Es stimmt allerdings auch, dass die Siedlungsräume in der Ukraine auch schon ziemlich getrennt sind. Und es ist so, dass es einen asymmetrischen Konflikt zwischen russischstämmiger Bevölkerung und der ukrainischen Bevölkerung gibt. Dieser Konflikt hat – auch Sie wissen das mit Sicherheit sehr genau – historische Gründe, die ich hier nicht alle anführen kann. Für mich ist Folgendes wichtig: Wir konnten in den letzten Jahren beobachten, dass bei Wahlen entweder die Bevölkerung der Westukraine – Sie wissen, dass ich das so genau nicht meine – eher die Regierung stellte oder, wenn es kippte, die andere Seite die Regierung übernommen hat. Jedes Mal, wenn eine Gruppe die Regierung hatte, hat sie alles dafür getan, um die andere Gruppe zu schwächen. Auf diesen Punkt will ich hinaus: Wenn ein Land so kompliziert strukturiert ist – dafür kann die Ukraine nichts; das hat historische Gründe –, dann hat dieses Land nur eine Chance, nämlich zu versuchen, diese Gräben zu überwinden. – Herzlichen Dank. Das war meine Antwort. Ich glaube, es ist richtig, nachhaltig zu fordern, dass in der Ukraine neben der notwendigen Präsidentschaftswahl am 25. Mai – wir wissen allerdings, dass die dann stattfindenden Wahlkämpfe wie in jedem anderen demokratischen Land der Welt nicht unbedingt deeskalierend wirken werden – sehr bald auch der Verfassungsprozess, also die Neubestimmung einer Verfassung bzw. die Reform der vorhandenen Verfassung, einschließlich grundlegender Wirtschafts- und Sozialreformen, begonnen werden muss. Ich halte das für absolut notwendig. Es ist so, dass ich im Moment in der Ukraine – das ist verständlich, weil der Druck auf die Politiker in der Ukraine enorm hoch ist – dafür zu wenig Ansätze finde. So wichtig es ist, dass wir die Ukraine unterstützen, so wichtig ist es auch, dass die europäische Politik, aber auch die Bundesregierung und wir als Deutscher Bundestag die Ukraine dazu drängen und dabei unterstützen, ihr Land zu reformieren, sodass es nachhaltig lebensfähig werden kann. Dann besteht zum Beispiel auch die Chance, dass die KrimFrage auf lange Sicht ganz anders gestellt wird, als das bisher der Fall ist. Ich will mit Folgendem schließen: Für mich hat fast kein anderer Satz so entscheidend gewirkt – bis 1990 und danach – wie der alte Art. 23 des Grundgesetzes von 1949, den wir 1990 aufheben konnten. Mit Deutschland hat es sich ähnlich wie jetzt mit der Ukraine verhalten, dass sich nämlich Deutschland erst einmal ohne die ostdeutschen Länder strukturiert und den Anspruch auf eine Wiedervereinigung nie aufgegeben hat. Nach Jahrzehnten konnte dieser Anspruch erfüllt werden. Auch das könnte für den Umgang der Ukraine mit der Krim innerhalb dieses Verfassungsprozesses beispielgebend sein. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: FDP
Herr Staatsminister , ich habe eine ergänzende Frage : Wie bewerten Sie , nachdem Sie die Maßnahmen , die die Bundesregierung unternimmt , geschildert haben , insgesamt die Situation der Opposition in Weißrußland ? Wie ist die Einschätzung der Bundesregierung _ gerade auch was das Schicksal von Menschen angeht _ nach dem Verbot einer der wichtigsten Oppositionszeitungen ?
Partei: SPD
Die Auswertung der Ausbildungsergebnisse 2001 ergab , dass mit Stand vom 1 . Januar 2002 sechs von gegenwärtig 40 Einsatzbesatzungen den Anforderungen von combat ready genügen , also den höchsten Einsatzbereitschaftsstatus gemäß NATO-Standard erreicht haben . 33 Einsatzbesatzungen verfügen jedoch über den Status limit combat ready und sind damit natürlich auch einsatzfähig , wenn es darauf ankommt . Das Tornado-Geschwader der Marine verfügt damit über 39 Besatzungen , die den Anforderungen für einen Einsatz nach NATO-Standards gerecht werden . Mit der im Mai 2002 beginnenden Waffeneinsatzausbildung des Marinefliegergeschwaders 2 auf Sardinien werden neben den sechs bisherigen Besatzungen elf weitere Besatzungen den Status combat ready wiedererlangen . Somit stehen dem Tornado-Geschwader der Marine voraussichtlich ab Mai 2002 wieder 17 Besatzungen mit dem Einsatzstatus combat ready zur Verfügung .
Partei: FDP
Die Organisation der Aufgabenerfüllung für die US-Streitkräfte steht grundsätzlich natürlich unter der Hoheit der US-Seite . Zu der Frage des rechtlichen Rahmens für das geplante Tätigwerden der GSA hat die Bundesregierung ihre Rechtsauffassung der amerikanischen Seite mitgeteilt . Die amerikanische Seite hat daraufhin eine weitere Prüfung innerhalb der Bundesregierung erbeten . Diese Prüfung dauert an . Aber wir haben keine Veranlassung , unsere Rechtsposition als änderungsnotwendig zu betrachten .
Partei: SPD
Das war meines Erachtens im Sommer 1998 . . _ Lieber Herr Kollege Goldmann , zu Ihrem Aha möchte ich sagen : Es ist eindeutig so , dass man die Komplexe auseinander halten muss . Die Manipulationen sind , glaube ich , sehr deutlich und darum geht es in erster Parl Staatssekretär Fritz Rudolf Körper 15895 Linie . Sie wissen , dass sich darum auch noch andere Fragen ranken . .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , können Sie mir sagen , wieviel Proliferationsverdachtsfälle es z . B . im Jahre 1994 in Deutschland gegeben hat ? Ist in all diesen vielen Fällen das Bundeskanzleramt vor einem polizeilichen Zugriff _ jedweder Polizei in Deutschland _ über Einzelheiten stets informiert worden ? .
Partei: SPD
Wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Äußerung des Sprechers des Auswärtigen Amtes in der Regierungs-Pressekonferenz am 25 . August 1995 auf die Frage nach einer Europäisierung der französischen Nuklearwaffen : Aus unserer Sicht wäre es zu begrüßen , wenn sich die vitalen Interessen Frankreichs nicht auf den Schutz der Unversehrtheit des eigenen nationalen Territoriums beschränken würden . ?
Partei: SPD
Ja, ich komme zum Schluss. Lassen Sie uns diese acht derzeit abgeschalteten alten Kraftwerke dauerhaft abschalten. Der Kraftwerksbetreiber von Biblis verkündet heute schon, dass er die drei Monate abwarten wird, dass er aber selbstverständlich davon ausgeht, dass es danach wieder hochgefahren wird. Wir werden Sie beim Wort nehmen und nachhalten, ob Sie in dieser Frage endlich Konsequenzen ziehen. Vielen Dank.
Partei: GRUENE
Ich kenne die Ergebnisse dieser Reisegruppe nicht . Das muss ich Ihnen hier einfach sagen . - Nein , sie sind mir nicht bekannt . Ich habe deshalb jetzt auch nicht schriftlich vorliegen oder vor Augen , was dort konkret kritisiert wurde . Dies war der Besuchsstand von 2001 . Im August 2001 haben wir das so genannte Reisebüroverfahren eingestellt . Ich erinnere noch einmal daran : Es gibt verschiedene Gründe für Verfehlungen und weshalb ein Visum zu Unrecht erteilt wurde . Das Reisebüroverfahren - ich rufe noch einmal in Erinnerung : alle Schengen-Staaten führen das durch - wurde in Kiew im August 2001 zum Oktober 2001 eingestellt . Durch dieses Verfahren wurde bei Reisegruppen das persönliche Erscheinen ersetzt . Es wurde also aufgrund der Aktenlage geprüft . Man stellte jedoch fest , dass dies auch bei seriösen und glaubwürdigen Reiseunternehmen zu Problemen führen konnte . Deshalb wurde das Reisebüroverfahren eingestellt . Nun zu den so genannten Reiseschutzpässen . Diese ersetzten den Nachweis der Finanzierbarkeit . Da es eine öffentliche Diskussion ist , möchte ich es hier noch einmal erklären : Der Versicherer sichert zu , dass er die Kosten übernimmt . Das ist für die Behörde sicherer und für den Antragsteller einfacher . Nachdem wir am 27 . Juni 2002 erfuhren , dass ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen den Inhaber einer Reise-Schutz AG eröffnet wurde , haben wir am 28 . Juni auch die Anerkennung der so genannten Reiseschutzpässe ausgesetzt . Noch einmal : Mir ist nicht bekannt , dass irgendwelche Missbrauchsfälle auf den hier diskutierten Erlass vom 3 . März 2000 zurückzuführen sind , in dem bestimmte Prüfungskriterien für die Rückkehrbereitschaft vorgesehen sind . Die Missbrauchs- und Problemfälle beziehen sich immer auf das Reisebüroverfahren oder auf die Reiseschutzversicherungen .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Grill , ich wollte kurz auf Ihre Äußerung eingehen , ich hätte anläßlich eines Besuches in Gorleben gesagt , daß ich für die weitere Erkundung von Gorleben zum Zwecke der Nutzung als Atommüllager sei . . Dazu ist folgendes festzuhalten : Erstens . Sie entnehmen Ihre Informationen offenbar völlig kritiklos der Presse . Sie sollten vielleicht vorher einmal diejenigen , die etwas gesagt haben sollen , direkt fragen , ob das stimmt . Zweitens . Sie sagten , ich sei von unten aus dem dunklen Schacht wieder hochgekommen und hätte dann die Erleuchtung gehabt . Sie waren offenbar nicht dort , denn unten ist es ebensowenig dunkel wie oben , und die Erleuchtung hatten wir schon vorher . Drittens ist festzuhalten : Wir haben bei diesem Gespräch eindeutig zum Ausdruck gebracht , daß wir der Auffassung sind , daß Gorleben nach bisherigen Erkenntnissen nicht für die Lagerung von hochradioaktivem Müll geeignet ist . Wir sind aber sehr wohl der Meinung , daß insbesondere die Bundesländer , die seit vielen Jahren unkritisch den weiteren Ausbau der Kernenergie verfolgen , einmal schauen sollten , ob es in ihrem Lande nicht wesentlich besser geeignete geologische Formationen für ein Endlager gibt . Diese weigern sich aber . Diese Haltung muß weiterhin hinterfragt werden , weil das Problem nach wie vor nicht gelöst ist . .
Herr Kollege Gastel, zu den Verträgen der Herren Lutz und Pofalla kann ich Ihnen nichts sagen. Die Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat haben von der Thematik in der Aufsichtsratssitzung bzw. mit Erhalt der Unterlagen für die Aufsichtsratssitzung am 14. März Kenntnis genommen. Der Minister hat sich zu diesem Sachverhalt schon geäußert. Sie können sicher sein, dass wir solche Fragen bei der Neuaufstellung des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn, die ja vorgenommen wird, bewusst erörtern werden.
Partei: CDU/CSU
Die Frage hat sich mir jetzt nicht erschlossen ; zumindest ist sie nicht angekommen . Die Belehrung hätten Sie sich sparen können ; denn dann müssten Sie auch fordern , dass wir diesen Teil der Energiekosten voll erstatten . Das wollen wir mit Sicherheit nicht . Ich war bei den Ausführungen zur Zielrichtung . Diese betrifft den Teil der nichterwerbstätigen Personen in unserem Land , die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen . Die bestehenden Gesetze sind so ausgelegt , dass ein Anreiz bestehen soll , Arbeit anzunehmen . Wir alle wissen ganz genau , dass ein Teil der Bevölkerung , der sich in dieser Situation befindet , nicht gerade stark geneigt ist , Arbeit anzunehmen . - Ein Teil der betroffenen Bevölkerung ist nicht stark geneigt ; zu dieser Aussage stehe ich . Wir wollen die Anreize , Arbeit aufzunehmen , nicht durch die Umsetzung Ihrer Forderungen schwächen ; das wäre ein grundlegender Nachteil . Die Statistiken zeigen , wie erfolgreich die Regelungen in der Vergangenheit waren und wie erfolgreich wir in den Regionen unseres Landes waren , in denen Arbeit zur Verfügung steht , die sogenannten Langzeitarbeitslosen zu einem hohen Prozentsatz wieder in Arbeit zu bringen . Das sind genau die Effekte , auf die wir abstellen wollen und können . Der effiziente Umgang mit Energie muss bei unseren Bürgern noch weiter ins Bewusstsein gerückt werden . Für meine Begriffe ist das der beste Schutz . Zur Strompreisaufsicht : Wir hatten bis vor kurzem in allen Ländern eine Strompreisaufsicht ; meistens war sie bei den Wirtschaftsministerien angesiedelt . Diese Strompreisaufsicht war nicht immer ein Segen für die Entwicklung der Energieverwendung und die Entwicklung der Strompreise für die Verbraucher . Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wehrt sich vehement dagegen , neue Instrumente einzuführen , die zur Folge haben , dass für die Masse der Bevölkerung die Energiepreise weiter steigen . Das wollen wir nicht . Wir wollen die Instrumente nutzen , um die Energie möglichst effizient einzusetzen , die Nachfrage zu reduzieren und die Preise auf ein Niveau zu bringen , über das man sagen kann , dass es für die Bevölkerung vertretbar ist . Ich will zu den Anträgen der Nachfolgepartei der SED noch sagen : Sie können das noch so oft beantragen - ich glaube , dass wir hier heute zum dritten Mal darüber reden - , Sie werden für derartig absurde Vorschläge keine Mehrheit bekommen . Wir halten sie für einen Verstoß gegen die soziale Marktwirtschaft und werden sie deswegen ablehnen . Herzlichen Dank .
Partei: SPD
Herr Minister , ich weiß nicht , warum Sie jetzt unbedingt regieren wollen , wenn doch alles so geblieben ist . . Dann hätte der Wechsel keinen Sinn gehabt . Ich frage Sie nach Ihren Auskünften , ob Sie jetzt nicht den Eindruck haben , daß Sie selbst einen Informationsstau gegenüber dem Parlament verursachen und daß aus Ihren Antworten deutlich wird , daß zwar der Kanzler vom Bundespresseamt informiert wird , aber der Regierungssprecher offensichtlich nicht vom Kanzler und daß dies Unmut schafft . Herr Minister , weil wir als Opposition eine gut funktionierende Regierung sehen möchten und nicht das Tohuwabohu , das Sie dort anrichten , frage ich Sie , ob es nicht möglich wäre , für Herrn Hausmann andere Informationsmöglichkeiten zu schaffen , da er offensichtlich erst in seiner Umgebung eine langwährende Umorganisation vornehmen muß , um wieder in den Besitz von Informationen für die Presse zu kommen .
Partei: CDU/CSU
Diese Entgleisung ist Frau Simonis vor dem SPD-Landesparteitag in Bochum in Anwesenheit der gesamten ehrenwerten Vielfliegergesellschaft von Nordrhein-Westfalen pas Klaus-Peter Willsch Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 92 . Sitzung . Berlin , Mittwoch , den 15 . März 2000 8543 siert . Gemäß Berichterstattung der Rheinischen Post kamen übrigens laute Buhrufe auf , als die Spender des WAZ-Verlegers und SPD-Mitglieds Schumann erwähnt wurde . Daran zeigte sich auch , was Sie eigentlich bedrückt und bekümmert : Nicht , dass gespendet worden ist , sondern dass an uns , die CDU , und nicht an Sie gespendet worden . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich all jenen , die gespendet haben , und auch dem Initiator der Aktion danken . . Ihnen empfehle ich : Hören Sie auf Ihren Altvorsitzenden Hans-Jochen Vogel , der die Spendensammlung zur Wiedergutmachung der Bußgeldzahlung lobte , indem er feststellte , dass Kohl damit das tue , wozu jeder verpflichtet sei , der einen Schaden verursacht habe , nämlich den Schaden zu mindern . Das ist erfreulich , sagte er wörtlich . Ich komme zum Schluss . . Wir lassen uns von Ihnen nicht in Sippenhaft nehmen , nicht wir als Fraktion und auch nicht unsere 600 000 Mitglieder im Land . . Probleme im eigenen Haus lösen wir selbst , . _ Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD] : Und die Staatsanwaltschaft !) weil Deutschland diese Partei und die Ideen , für die diese Partei steht , braucht . Ihnen geht es ja nicht um 2 oder 6 Millionen DM , Ihnen geht es um die Generalabrechnung mit einer Periode und einer Politik , zu der Sie eine innere Distanz hatten . . Ihnen geht es darum , die Partei CDU aus dem politischen Wettbewerb herauszuschmeißen . Aber Deutschland braucht die CDU . Ohne die Politik der CDU hätten wir in all den Jahren der Bundesrepublik Deutschland eine andere , eine schlechtere Republik erlebt . Gegen Ihren erbitterten Widerstand haben wir die Westintegration durchgesetzt , die uns die Freiheit gebracht hat , gegen Ihren Widerstand die soziale Marktwirtschaft durchgesetzt , die uns den Wohlstand gebracht hat , . gegen Ihren erbitterten Widerstand _ damals haben Sie sich vor Kasernen angekettet _ den Doppelbeschluss durchgesetzt , womit wir den Kommunismus niedergerungen und auch dem Osten die Freiheit gebracht haben . .
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin, es fällt mir ein bisschen schwer, dieser Argumentation intellektuell zu folgen. Ich halte es für ein ausgesprochen mutiges Unterfangen, unserer Wirtschaftspolitik ein Scheitern zu unterstellen angesichts dessen, dass wir nahezu Vollbeschäftigung haben. Frau Kollegin, andere Bundeskanzler hätten da den Kölner Dom tagelang läuten lassen, um das zu feiern. Ich glaube, dass im Rahmen der Diskussion über Fachkräftemangel und über das Eröffnen von Chancen die heutige Debatte sicherlich nicht die letzte war. Die SPD hat mit ihrem Antrag einen Aufschlag gemacht. Über diesen Antrag werden wir im Ausschuss weiter debattieren. Ohne ein Prophet zu sein, vermute ich, dass wir uns Ihrem Antrag nicht anschließen können. Das wird uns jedoch nicht daran hindern, Chancen zu eröffnen und Fachkräfte zu sichern.
Partei: SPD
Lieber Markus Kurth, lieber Herr Kollege, eine solche Entwicklung geschafft zu haben, ist zunächst einmal ein gemeinsamer Erfolg aus rot-grüner Zeit; wir haben ja damals die entsprechenden Reformen eingeleitet, und andere Regierungen haben sie später durchgehalten. Es ist somit, glaube ich, das gemeinsame Anliegen, dass auch ältere Beschäftigte die Chance haben, am Erwerbsleben teilzunehmen, um damit ihre Anwartschaft in der Rente zu verbessern. Es ist übrigens auch ein Aufwuchs bei sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs gelungen. Und es gibt ältere Menschen, die Teilzeit arbeiten. Das finde ich per se aber nicht schlimm, weil wir ohnehin erleben werden, dass sich das Erwerbsvolumen im Erwerbsverlauf weiter unterschiedlich entwickeln wird. Es gibt Menschen, die nach einer guten Ausbildung Vollzeit arbeiten wollen. Es gibt welche, die ein bisschen kürzer treten wollen, weil sie ein Haus bauen oder eine Familie gründen wollen. Es gibt welche, die, wenn die Kinder in die Pubertät kommen, wieder aus guten Gründen Vollzeit arbeiten. Es gibt auch Menschen, die später beispielsweise nicht von hundert auf null in die Rente gehen wollen. Hier geht es auch darum, flexible Übergänge zu ermöglichen. Aber in einem sind wir uns klar: Wir müssen noch mehr tun, damit wir die gute Entwicklung fortsetzen können, damit diejenigen im beschäftigungsfähigen Alter, die arbeiten können und wollen, auch die Möglichkeit haben, am Erwerbsleben teilzunehmen. Es geht dabei um die Frage von Humanisierung der Arbeitswelt und von Beschäftigungsfähigkeit. Es geht aber auch darum, bei Arbeitgebern darauf zu dringen, dass sie Menschen ab 60 nicht einfach aus dem Erwerbsleben herausnehmen und dann noch über Fachkräftemangel jammern.
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe noch eine Frage zu einem anderen Punkt, der im Kabinett behandelt wurde, nämlich zum Deutschen Institut für Menschenrechte. Damit haben Sie sich heute ja auch befasst. Gehen Sie aufgrund der Tatsache, dass jetzt anscheinend eine Einigung erfolgt ist, davon aus, dass der A-Status zu halten ist, obwohl die Frist für die Anerkennung des A-Status am 16. März 2015 eigentlich abgelaufen ist und das Gesetz erst jetzt kommt, und hat die Bundesregierung schon entsprechende Dinge in die Wege geleitet, um mit Dritten Gespräche darüber zu führen?
Partei: CDU/CSU
Ich mache darauf aufmerksam : Sie haben die Bundesregierung gefragt . Es steht Ihnen natürlich jederzeit frei , sich mit der Regierung des Freistaates Bayern ins Benehmen zu setzen , um dort anzufragen , was sie vorhaben . Seitens der Bundesregierung wird das Vorhaben nicht unterstützt ; das ist klar und eindeutig .
Immer wenn wir neue Erkenntnisse haben, werde ich Sie gerne darüber unterrichten, weil uns am Herzen liegt, dass diese Initiative breit getragen wird. Sie haben die Anhörung im Deutschen Bundestag zu diesem Thema gehört und dabei gemerkt, dass alle, die in Deutschland mit der Lehrerausbildung zu tun haben, diese von uns gestartete Qualitätsoffensive befürworten und sagen: Das darf jetzt nicht scheitern. – Der Bund arbeitet in dieser Staatssekretärsarbeitsgruppe mit den Ländern gemeinsam. Im Hinblick auf Ihre Frage, wie wir für eine flächendeckende Verteilung sorgen wollen, haben in der Anhörung alle sehr deutlich gesagt: Hier muss ein wettbewerbliches Verfahren zum Tragen kommen. Das heißt, es wird am Ende nichts nützen, wenn wir flächendeckend wie mit einer Gießkanne alle 120 Standorte bedienen, ohne dass profilierte Konzepte vorliegen. Das Gleiche gilt, wenn wir nicht alle fördern, sondern nur einen kleinen Teil. Ich glaube, es sind sich alle einig, dass wir einen erheblichen Anteil der Fachbereiche an Pädagogischen Hochschulen und Universitäten fördern wollen. Es wird eine Ausstrahlungswirkung dahin gehend geben, dass wir mit diesen Best-Practice-Beispielen in der Lage sind, die Qualität der Lehrerbildung in Deutschland insgesamt zu verbessern.