Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich habe aufrichtiges Mitleid mit dem Kollegen Brüderle . Gestern Abend habe ich noch einmal seine Rede vom letzten Jahr gelesen . Wenn die Prophezeiungen aus dieser Rede eingetroffen wären , dann hätten wir heute den Weltuntergang . Herr Brüderle , es ist einfach ärgerlich : Die Konjunktur ist Ihrem Pessimismus nicht gefolgt . Sie ist ihren eigenen Weg gegangen . Diesen Weg haben der Wirtschaftsminister und die Koalitionsfraktionen vorgezeichnet . Sie unken inzwischen sehr einsam in dem Glas , in dem die Wetterfrösche sitzen . Sie sind eine ganz einsame Unke . Bitte kommen Sie da heraus . Die Institute kommen heraus ; auch sie saßen ganz weit unten in dem Glas . Sie beeilen sich jetzt und übertreffen sich gegenseitig . Der Sachverständigenrat schleppt sich heraus . Auch die Presse kommt heraus . Wenn Sie sich einmal anschauen , was dieser Koalition im letzten Jahr von all den sogenannten Fachleuten prophezeit wurde und wie die Wirtschaft abgebildet wurde , dann sehen Sie , dass genau das Gegenteil von dem eingetreten ist , was dieser geballte Sachverstand uns hat weismachen wollen . Also verlassen wir uns besser auf uns statt auf Ratgeber , die immer nur ihre ideologischen Vorstellungen durch ihre ökonometrischen Modelle rechtfertigen wollen . Wir waren in der Wirtschaftspolitik erfolgreich . Wir waren in der Finanzpolitik erfolgreich . Wir haben den Haushalt 2006 mutig angepackt . Der Finanzminister ist dafür belohnt worden . Ich sage noch einmal : Dieser Aufschwung war kein Selbstläufer . Manche sagen , es lag an der Weltwirtschaft , und manche sagen , es lag an den Unternehmen . Das Muster ist immer das gleiche : Geht es schlecht , dann ist die Politik schuld , geht es gut , dann liegt es an der Tüchtigkeit der Manager . Diese Aufteilung machen wir nicht mit . Wir schauen genauer hin . Wer sich den Aufschwung und seine Komponenten im Jahre 2006 ansieht , der erkennt , dass die Politik der Großen Koalition einen enormen Anteil daran hat . Ich nenne als Beispiel die energetische Gebäudesanierung . Der Haushaltsausschuss hat das Programm noch einmal aufgestockt . 17 Milliarden Euro sind ausgegeben worden . Das entspricht Investitionen in Höhe von 27 Milliarden Euro . Allein das bedeutet ein Wachstum um mehr als einen Prozentpunkt . Wenn man dann noch die Außenwirtschaft mit 0 ,7 Prozent dazurechnet , dann sieht man , dass es eine gute Wirtschaftspolitik war , die den Aufschwung ermöglicht hat . Wir haben letztes Jahr gesagt : Wir müssen den Kessel anheizen , damit die berühmten drei Schneebälle verdaut werden können . Siehe da , die drei Schneebälle zum 1 . Januar dieses Jahres werden verdaut , weil der Kessel heiß ist . Bald können Sie , Herr Brüderle , sogar darin baden , wenn Sie noch ein bisschen warten . Nicht nur für die energetische Gebäudesanierung danke ich der KfW sehr , sondern auch für die Eigenprogramme der KfW , die eine sehr große Nachfrage induziert haben . Wir haben das Handwerk gefördert . Das Handwerk ist mit unserem Programm hausieren gegangen . Die Handwerker verzeichnen wieder Umsätze und nehmen Einstellungen vor . Der Rückgang wurde gestoppt . Wir haben dem Handwerk eine Renaissance ermöglicht . Auch das war eine politische Entscheidung . Da klatscht sogar Ernst Hinsken . - Wenn es ums Handwerk geht , halten Niederbayern und Oberpfälzer zusammen . Ich erinnere an die Sonderabschreibung von Ausrüstungsinvestitionen . Dieses Programm haben wir während der Koalitionsverhandlungen mit dem Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau besprochen . Wir haben die Wirkungen vorausgesagt , und siehe da : Die Ausrüstungsinvestitionen sind im letzten Jahr deutlich gestiegen , und sie werden auch in diesem Jahr steigen , weil das Programm am Ende dieses Jahres ausläuft . Man wird in diesem Jahr investieren und nach der Unternehmensteuerreform ernten können . Das hat 2006 Impulse gegeben , und es wird auch 2007 Impulse geben . Oder denken wir an die Infrastruktur , für die der Haushaltsausschuss die Mittel erhöht hat . Der Bauminister hat die Städtebauförderung vorangetrieben . In Ost wie in West ist im Stadtumbau einiges geschehen . Ich danke unseren - das waren noch die rot-grünen - Finanz- und Haushaltspolitikern , die die Gewerbesteuer erhalten haben . Die Kommunen haben wieder Geld und treten wieder als Investoren auf dem Markt auf . Auch das ist eine späte politische Ernte . Schließlich danke ich den Touristen , die gerade bei der Fußballweltmeisterschaft eine Menge zum Incoming-Tourismus beigetragen und damit gezeigt haben , dass er ein erheblicher Wachstumsträger ist . Also : Es waren nicht die Helden der Wirtschaft . Da gibt es sogar welche , die sich vom Aufschwung haben überholen lassen . So muss das Handwerk beklagen , dass keine Dämmstoffe mehr geliefert werden , weil die Produktion stockt . Es waren also nicht alle so helle und so optimistisch . Manche waren eher in Brüderle'schem Pessimismus verhangen . Das bremst zurzeit . Doch insgesamt hat die Wirtschaft zusammen mit der Politik in 2006 eine gute Entwicklung geschafft , auf die wir gemeinsam stolz sein können . 1 ,5 Prozentpunkte des Wachstums sind politisch induziert . Nun ist der Aufschwung selbsttragend . Die Inlandsnachfrage hat fast alle Branchen und Unternehmensgrößen erreicht . Der Außenbeitrag stimmt . Der Arbeitsmarkt ist in Bewegung . Die Großen bauen zwar ab , doch die Kleinen stellen ein . Also lasst uns - da schließe ich mich dem Wirtschaftsminister an - den kleinen und mittleren Unternehmen danken und uns um ihre Belange kümmern ! Die Erwerbstätigenquote hat sich das Jahr über kontinuierlich positiv entwickelt . Brüderle hat gestern gesagt : Das war der milde Winter . Sie haben dabei übersehen , dass wir inzwischen ein Saisonkurzarbeitergeld für die ganzjährige Beschäftigung in der Bauwirtschaft haben . Das wirkt . Ich danke unseren Sozialpolitikern , die das vorbereitet haben , und ich danke auch denen in der Union , die ihre Bedenken am Ende zurückgestellt haben , dass wir dieses Saisonkurzarbeitergeld haben . Hoffentlich können wir es auf andere Branchen ausdehnen . Ich danke vor allem dem Bundesarbeitsminister , dass er dieses Vorhaben so durchgezogen hat . Auch das trägt zur Kontinuität der Beschäftigungsentwicklung bei . Wir haben den Staatshaushalt unter Kontrolle gebracht . Was ist am Anfang des Jahres geunkt worden ! Alles falsch : Wir halten die Maastrichtgrenze ein , und auch die Inflation ist trotz steigender Energiepreise unter Kontrolle . Das muss man immer wieder betonen ; da hatten wir schon andere Zeiten mit anderen Problemen . Aber es gilt auch nach dem Schiller-Jahr : Des Lebens ungemischte Freude Ward keinem Irdischen zuteil . Der Schatten folgt dem Licht , hat Walter Giller einmal gesungen . Das Bruttoinlandsprodukt bzw . das Nationaleinkommen ist von der Entstehungsseite her okay . Es ist von der Verwendungsseite her besser geworden : Der private Verbrauch ist gestiegen . Aber die Verteilungsseite des Bruttoinlandsprodukts ist nach wie vor ein Problem , das uns nicht ruhen lassen kann . Das Volkseinkommen ist 2006 um 3 ,1 Prozent gestiegen ; je Einwohner sogar um 3 ,3 Prozent , weil die Bevölkerungszahl etwas gesunken ist . Aber die beiden Komponenten des Volkseinkommens haben sich sehr unterschiedlich entwickelt . Das Arbeitnehmerentgelt mit 1 144 Milliarden Euro ist nur um 1 ,3 Prozent gewachsen . Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen mit 584 Milliarden Euro sind um 6 ,9 Prozent gewachsen . Schaubild 21 im Jahreswirtschaftsbericht zeigt , wie die Schere an dieser Stelle auseinandergeht . Das kann uns nicht freuen , und das darf uns auch nicht ruhen lassen . Alarmierend ist die Lohnquote . Sie ist von 67 ,4 Pro-zent im Jahr 2005 auf 66 ,2 Prozent im Jahr 2006 heruntergegangen . Im Jahr 2000 waren es noch 72 ,2 Prozent . Die Lohnquote ist also zu niedrig . Die Bruttolöhne sind 2006 nur schwach um 1 ,4 Prozent gestiegen , die Nettolöhne nur um 0 ,3 Prozent . Der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst ist nur um 0 ,7 Prozent gestiegen . Beim Nettoverdienst ist sogar ein Minus von 0 ,3 Prozent zu verzeichnen . Allerdings wird sich die Lage 2007 bessern , weil die Sozialversicherungsbeiträge per Saldo unter 40 Prozent sinken . Aber auch diese Entwicklung darf uns nicht ruhen lassen . Die Masseneinkommen stagnieren . Das hat auch makroökonomische Folgen . In diesem Zusammenhang sind folgende Zahlen sehr wichtig : Die monetären Sozialleistungen betrugen 2005 - für 2006 liegen die Zahlen noch nicht vollständig vor - 377 ,4 Milliarden Euro gegenüber Nettolöhnen in Höhe von 601 ,4 Milliarden . Dies entspricht einem Verhältnis von etwa 40 zu 60 , und das muss sich ändern . Das Volkseinkommen ist noch nicht gerecht verteilt . Daran muss sich etwas ändern . Wir brauchen mehr Beschäftigung und bessere Löhne . Nur dann kommt es zu einem nachhaltigen Wachstum . Das ist unsere Botschaft an die Tarifpartner . Wir stellen aber fest , dass das Lohndumping zunimmt . Immer mehr Menschen müssen mit Blick auf ihren Lebensunterhalt ihr Einkommen zusätzlich aufstocken . Deshalb müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Jahr mindestens durch Einmalzahlungen an den besseren Unternehmensergebnissen beteiligt werden . Es gibt durchaus Argumente dafür , dass das Lohnniveau im internationalen Wettbewerb nicht auf Dauer steigen kann . In einem guten Wirtschaftsjahr muss aber die Beute gerecht geteilt werden . Die Arbeitnehmer können nicht von einem guten Unternehmensergebnis ausgeschlossen werden . Wir müssen stärker gegen das Lohndumping vorgehen . Ich denke in diesem Zusammenhang an den lizenzierten Bereich der Post . Bei der Post selber sind über 38 000 Arbeitsplätze abgebaut worden . Bei den Lizenznehmern sind zwar etwa 30 000 Arbeitsplätze entstanden , 60 Prozent sind aber prekäre Arbeitsverhältnisse . - Das hat nicht der Gesetzgeber gemacht . Wir können aber etwas tun . Wir haben ein Postgesetz , und die Lizenznehmer müssen die allgemeinen Arbeitsbedingungen beachten . Wir fordern die Bundesnetzagentur auf , sich um die Löhne und Gehälter im lizenzierten Bereich der Post zu kümmern . Wir wollten mit der Postreform nicht erreichen , dass die Löhne sinken , sondern dass die Leistungen verbessert werden . Deshalb werden wir auch mit der Union weiter über das Thema Mindestlohn reden . Herr Brüderle , es geht nicht nur um den Friseur . Auch den Flughafen München wird man nicht nach Krakau oder irgendwo anders hin verlegen können . Deshalb sehe ich nicht ein , dass die Leute oben in Glanz und Glimmer spazieren gehen , während die , die den Flughafen sauberhalten , bei Franz Müntefering anklopfen müssen , um ihren Lebensunterhalt verdienen zu können . So haben wir nicht gewettet . Wenn ich die Kanzlerin richtig verstehe , dann wollen wir keinen flächendeckenden Mindestlohn . Daraus höre ich als alter Hermeneutiker , dass über nichtflächendeckende Branchenmindestlöhne diskutiert werden kann . Es kann sein , dass ich mich irre , aber mit einer gewissen hermeneutischen Kreativität kann man das aus dieser Äußerung heraushören . Insofern sage ich mit Franz Beckenbauer : Schaun mer mal ! Wenn der Franz schaut , dann kommt auch etwas dabei heraus . Das gilt für beide Franze . Ich glaube , das können wir schon miteinander angehen . Meine Damen und Herren , ich habe nur noch einen letzten Punkt , denn die Zeit läuft davon . Wir müssen uns dieses Jahr auch darum kümmern , dass Finanzinvestoren kleine und mittlere Unternehmen nicht ausbeuten . Ich habe wieder eine aktuelle Agenturmeldung auf dem Tisch : M2 Capital will ein Oldenburger Unternehmen , CeWe Color , um 37 Millionen Euro erleichtern . Es geht nicht um Leistungen . Sie tarnen es hier nicht einmal als Beratungsleistung . Nein , sie wollen Beute machen und dem Unternehmen das Geld nehmen , das es bräuchte , um sich von der analogen in die digitale Welt fortzuentwickeln . Solchen Entwicklungen müssen wir einen Riegel vorschieben , meine Damen und Herren ! Das kann nicht der Sinn der Wirtschaft sein . Wir haben mit den Leitlinien 2007 einen guten Wegweiser . Der Staat erhält ein tragfähiges Fundament . Der Wettbewerb und die Investitionsdynamik steigen , die Wissensgesellschaft wird vorangebracht , die Wohlstandsgrundlagen werden damit nachhaltig gesichert , und die Beschäftigungspotenziale werden für die unter 25-Jährigen und die über 50-Jährigen gehoben . Herr Brüderle , lassen Sie sich für die Rede 2008 etwas einfallen . Irgendwann geht der Pessimismus nicht mehr . Entscheiden Sie sich dann für Lob , Preis und Dank . Das ist die richtige rhetorische Konzeption . Herzlichen Dank .