Partei: GRUENE
Herr Kollege Laufs , Sie fragen danach , wann mit dem Abschluß der gegenwärtig noch laufenden Prüfung der Unterlagen für Atomtransporte und mit der Erteilung von Beförderungsgenehmigungen durch das Bundesamt für Strahlenschutz gerechnet werden kann . Ich kann diese Frage nicht pauschal beantworten , denn beim Bundesamt für Strahlenschutz liegen Anträge auf Erteilung von Beförderungsgenehmigungen für drei verschiedene Transporttypen vor . Die erste Gruppe von Anträgen betrifft innerdeutsche Transporte von den Kraftwerken in das Zwischenlager Ahaus . Die zweite Gruppe betrifft die Transporte von Glaskokillen von der Wiederaufarbeitung in Frankreich nach Gorleben , und das dritte sind Anträge für Transporte von deutschen Kraftwerken zu den Wiederaufarbeitungsanlagen in England und Frankreich . Eine Begutachtung der geplanten Schutzmaßnahmen gegen das Überschreiten der zulässigen Kontaminationsgrenzwerte erfolgte getrennt nach diesen drei Transporttypen . Deshalb möchte ich Sie über die einzelnen Transporttypen informieren . Zum ersten Bereich : Das Gutachten für die innerdeutschen Transporte wurde am 10 . Mai 1999 fertiggestellt und ist eine Grundlage für die Entscheidung der zuständigen Behörden zur Erteilung der entsprechenden Genehmigungen . Um deutlich zu machen , welche Behörden daran beteiligt sind , zähle ich diese einmal auf : Zum einen ist das Bundesamt für Strahlenschutz für die Beförderungs- und Einlagerungsgenehmigung sowie für die verkehrsrechtliche Zulassung der Behälter unter Hinzuziehung der Bundesanstalt für Materialprüfung und -forschung als Gutachter zuständig , zum anderen das Eisenbahnbundesamt für die Beförderungsgenehmigungen leerer Behälter und schließlich die Landesbehörden für die Beladung der Behälter . Für die Einlagerung selbst ist die abschließende Zustimmung der Länderaufsichtsbehörden und für den Transport die der Länderinnenbehörden erforderlich . Zum zweiten Bereich : Das Gutachten für die Glaskokillentransporte wurde am 24 . Juni dieses Jahres fertiggestellt und ist ebenfalls eine Grundlage für die Entscheidung der zuständigen Behörden . Die Vorgehensweise stimmt mit der bei den innerdeutschen Transporten überein . Es gibt eine etwas andere Situation bei den Genehmigungen für die Transporte zu den deutschen Zwischenlagern . Vielleicht kann ich zu diesen beiden Punkten ganz konkret auf Ihre Frage bezüglich der Transportgenehmigung sagen : Die Genehmigungen für die Transporte zu den deutschen Zwischenlagern werden erteilt , sobald die Forderungen der Gutachten umgesetzt sind und die übrigen Voraussetzungen , die ich eben erwähnte , bei den Behörden vorliegen . Es gibt für den dritten Bereich das Gutachten , das am 22 . November dieses Jahres vom EBA veröffentlicht wurde . Dies ist das Gutachten zur Beförderung abgebrannter Brennelemente in die Wiederaufarbeitungsanlagen . Mit der Abarbeitung der in diesem Gutachten für die Wiederaufarbeitungstransporte enthaltenen und von den Betreibern akzeptierten Empfehlungen werden den verkehrs- und atomrechtlich zuständigen Behörden die notwendigen Voraussetzungen für eine entsprechende Bescheidung vorliegen . Vor der abschließenden Klärung , daß die Kontaminationsüberschreitungen während des gesamten Zyklus mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen sind , können Beförderungsgenehmigungen zu den Wiederaufbereitungsanlagen nicht erteilt werden . Wann diese abschließende Klärung herbeigeführt sein wird , hängt von der Bereitstellung der für die Abarbeitung der Empfehlungen notwendigen Unterlagen durch die Betreiber ab .