Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Zapf , ich gebe Ihnen gern recht , daß es unsere Aufgabe war , das zu klären . Dazu hätte es des Untersuchungsausschusses nicht bedurft . Wenn wir die Sachen denn klären wollen und wenn Sie meinen , im Untersuchungsausschuß würde die Klärung herbeigeführt , dann finde ich es höchst voreilig , vor Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses solche Presseerklärungen abzugeben , wie wir sie von der SPD gelesen haben . Das ist es , was ich verur . teile . Ich will Ihnen ganz frank und frei gestehen : Ich würde Ihnen noch lieber etwas länger antworten , wenn ich wenigstens das Gefühl hätte , daß Sie bei ungefähr 10 Prozent der 115 Stunden dabeigewesen wären . Dann wüßten wir wenigstens beide , worüber wir reden . . Ich will das Stichwort Varel aufgreifen . In Varel , im Fallschirmjägerbataillon 313 gab es die Vorwürfe eines früheren Grundwehrdienstleistenden . Er hat behauptet , es sei regelmäßig zu ausländerfeindlichen und antisemitischen Äußerungen in diesem Bataillon gekommen . Diese Vorwürfe erwiesen sich im Laufe der Arbeit des Untersuchungsausschusses - ich sage es mal vorsichtig - als krause und haltlos . . Die umfangreichen Ermittlungen des Bundesministeriums der Verteidigung waren angemessen . Die Aufklärung durch ein Ermittlungsteam war sachgerecht , um die Unabhängigkeit der Untersuchung zu dokumentieren . Es wurden 221 Soldaten in 445 Vernehmungen gehört . Bei dieser hohen Zahl ist auszuschließen , daß schwerwiegende Vorfälle unentdeckt blieben oder aus falsch verstandener Kameradschaft verschwiegen wurden . Allerdings sind einige nicht mit Rechtsradikalität zusammenhängende Fehler im Bereich der Menschenführung entdeckt worden , die von der Truppe intern wegen möglicher Ahndung aufgegriffen worden sind . Gerade der Fall des Fallschirmjägerbataillons in Varel macht sehr deutlich , daß bereits ohne die Arbeit des Untersuchungsausschusses in der Truppe eine starke Sensibilität bezüglich menschenunwürdigen und verfassungsfeindlichen Verhaltens von Soldaten vorhanden war . Schon am 21 . Mai 1997 hat der Bataillonskommandeur Oberstleutnant Rieger in einem Bataillonsbefehl sehr deutlich seine Meinung zu menschenunwürdigem und verfassungsfeindlichem Verhalten von Soldaten geäußert . Nach Auftauchen des Videos aus Hammelburg hat er am 8 . Juli 1997 zusätzlich deutlich gemacht , daß auch in Zukunft alle Vorgesetzen und Soldaten derartigen Tendenzen vorzubeugen , sie früh zu erkennen , zu melden und im Rahmen ihrer Verantwortung unverzüglich zu unterbinden hätten . Er hat ausdrücklich darauf hingewiesen , daß kameradschaftliches Verhalten nicht zum Verschweigen derartiger Vorgänge führen darf . Allein diese beiden Bataillonsbefehle aus Varel widerlegen offenkundig die Mär , daß es dieses Untersuchungsausschusses bedurft hätte , um die Bundeswehr gegen rechtsradikales Gedankengut zu sensibilisieren . Zu den Standorten Hammelburg und Schneeberg . Die beiden dort von Soldaten während des Dienstes auf einem Truppenübungsplatz gedrehten Videos sind menschenverachtend und geschmacklos . Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben . Die Bundeswehr hat intern hart reagiert und die verantwortlichen Soldaten zur Rechenschaft gezogen bzw . aus der Truppe entfernt . All das ist vor der Behandlung im Untersuchungsausschuß geschehen . Die Staatsanwaltschaft hat das eingeleitete Strafverfahren mit einer Einstellungsverfügung beendet . In der Verfügung heißt es wörtlich : Die Beschuldigten haben insbesondere die Tatbestände der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie der Gewaltdarstellung nicht verwirklicht . Auch rechtsextremistische Tendenzen sind nicht erkennbar . Publik wurde der Film erst durch einen Unbeteiligten , der ihn gegen Geld an SAT 1 weitergab . Es ist mir wichtig , festzustellen , daß - ohne daß der Untersuchungsausschuß etwas dazu gesagt hätte - die Hardthöhe die Ausbildung für die Auslandseinsätze nachgesteuert und die Dienstaufsicht in diesem Bereich verstärkt hat . Nun könnte man fragen : Außer Spesen nichts gewesen ? - Nein , ich glaube , wir würden die Arbeit dieses Ausschusses zu gering einschätzen , wenn wir sie als gänzlich ergebnislos bezeichnen würden . - Ich meine allerdings Bereiche , die Sie überraschen werden . . Das erste wichtige Ergebnis aus meiner Sicht ist , daß die SPD in diesem Untersuchungsausschuß ihre Vorurteile und vorher vorgenommenen Wertungen gegenüber der Bundeswehr auf einen Prüfstand stellen konnte und mußte . Heute besteht für die SPD-Fraktion kein Zweifel daran , daß die Bundeswehr kein Hort des Rechtsextremismus in unserem Staate ist , daß es keine rechtsextremen Strukturen in ihr gibt und daß sie auch nicht rechtsextremistisch unterwandert ist . All das wurde doch vor Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses behauptet ; ich kann es Ihnen doch vorlegen . . Das ist ein gutes und ehrliches Resümee , das wir von der CDU/CSU und FDP gern teilen . Die Frage ist nur , ob es wirklich notwendig war , daß dafür 39 Abgeordnete des Verteidigungsausschusses , die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschusses , die Hardthöhe und viele Zeuginnen und Zeugen tage- und nächtelang zu beschäftigen waren . . - Einige von Ihnen waren sich in der Tat dazu zu schade ; Herr Zumkley , drehen Sie sich mal um . Ich sage eindeutig nein . Meines Erachtens ist noch etwas zurückgeblieben - das trage ich hier sehr ernsthaft vor - , was Sie heute auch nicht wegdiskutieren können : Unsere Streitkräfte haben durch diese Diskussion zumindest vorübergehend Schaden genommen . . Blinder Aktionismus und Verdächtigungen von seiten der Opposition haben vor allem im Heer ein Klima von Unsicherheit und Mißtrauen erzeugt . . . Dabei sehe ich die Soldaten in ihrem täglichen Dienst , aber auch - das sage ich sehr deutlich , verehrte Frau Schulte - die Familien der Zeit- und Berufssoldaten und die Familien , aus denen die Wehrpflichtigen kommen . Da haben Sie , meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , ob Sie es nun wollten oder nicht , mancher Soldatenfrau das Gefühl vermittelt , daß ihr Mann in einer rechtsradikalen Einheit diene . Manche Eltern von Soldaten in Varel fragten sich : In welch braunen Sumpf gerät unser Sohn als Wehrpflichtiger hinein ? . Nicht alle werden damit so leicht fertig wie Sie , die Sie von heute auf morgen das Thema wechseln und sich nur daran erfreuen , wenn Sie den Minister in Schwierigkeiten bringen können . . Dieses Klima der Verunsicherung haben Sie auch in die Truppe hineingetragen . Die Art und Weise , in der der Ausschuß bis hin zum letzten Gefreiten intensiv - oder sollte ich besser exzessiv sagen ? - sein Untersuchungsrecht wahrgenommen hat , hat in der Truppe das Gefühl vermittelt , die Dienstaufsicht über einzelne Kompanien sei auf das Parlament verlagert worden . Ich habe es damals im Ausschuß gesagt und wiederhole es hier : Das Parlament kann und darf nicht der UvD der gesamten Bundeswehr sein . Ein Zuviel an Kontrolle durch Instanzen , die weit höher als die zunächst zuständige Instanz angesiedelt sind , stört und zerstört schlußendlich das notwendige vertrauensvolle Klima untereinander .