Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegen ! Es ist sicherlich notwendig und wichtig , unseren Staat Deutschland weiter zu modernisieren sowie ihn effizienter und mit Sicherheit teilweise auch schlanker zu machen . Dies ist jedenfalls die Position von Bündnis 90/Die Grünen . Wir sind durchaus für Wettbewerb , wenn öffentliche Aufgaben dadurch besser erledigt werden können , als wenn der Staat das alleine macht . In vielen Bereichen ist es sinnvoll , wenn sich der Staat eher auf eine Gewährleisterrolle beschränkt ; das will ich hier ganz deutlich sagen . Der Staat muss die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben sicherstellen , die konkrete Erbringung der Leistungen kann man aber auch auf Unternehmen übertragen . Wir haben heute und in dieser Wahlperiode überhaupt eine ganze Menge für den Wettbewerb erreicht . Bei den netzgebundenen Infrastrukturen sorgen wir mit dem Energiewirtschaftsgesetz und dem Telekommunikationsgesetz wirklich für mehr Wettbewerb . Auch ÖPP meint nichts anderes : Der Staat soll einen bestimmten Teil der öffentlichen Aufgaben definieren , aber in einem wettbewerblichen Verfahren die Aufgabe selbst auf Private übertragen . Wir Grünen wollen auch gerne bei der Bahn weiterkommen . Hier geht es um die Trennung des Schienenweges und des Bahnbetriebs . Eine Privatisierung von Netz und dem früheren Monopolisten in einem Unternehmen dagegen führte eher zu neuen Verkrustungen . - Das hat im engeren Sinne nichts mit ÖPP zu tun . Ich will nur im Zusammenhang mit dem Wettbewerb dieses sehr heiße Thema trotzdem ansprechen . Da der FDP-Kollege hier dazwischenruft , will ich noch etwas anderes sagen : Wir sind gegen ein einseitiges Primat der Privatisierung . Diese Tendenz ist bei Ihnen stark ausgeprägt . Dagegen spricht auch die Erfahrung . Das muss nicht sein . Insofern gibt es auch beim Thema ÖPP Differenzen , wenn auch keine grundsätzlichen . Die Effizienzgewinne durch die Einbeziehung von Privaten sind das entscheidende Kriterium für ÖPP ; das hat auch der Kollege Bürsch deutlich gemacht . In einer Zeit , in der der Bedarf an der Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur - das betrifft nicht nur den Straßenbau , sondern zum Beispiel auch öffentliche Gebäude und Schulen - sehr hoch ist , aber die Finanzierungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand beschränkt sind , ermöglicht es ÖPP , die Kooperation zwischen Staat und Privatwirtschaft zu fördern . Ich sage aber auch : Eine verdeckte Erhöhung von Schulden durch ÖPP , wenn man sie nur als eine privatrechtliche Konstruktion nutzt und anwendet , sollten wir aus haushaltsrechtlichen Gründen vermeiden . Es kommt dabei sehr auf den Einzelfall an ; das finde ich wichtig . Unter der Begrifflichkeit ÖPP werden oft unterschiedliche Dinge gefasst . Ich unterstelle niemandem Böses , sondern formuliere das als einen Anspruch , hier sorgsam abzuwägen , Herr Fuchs . Für Bündnis 90/Die Grünen , aber auch für die anderen kommt es entscheidend darauf an , Chancen und Risiken zwischen Staat und Privaten fair zu teilen . Deswegen passen wir eine Reihe von rechtlichen Regelungen im Bereich des Vergabe- , Gebühren- , Haushalts- und Steuerrechts an , damit sie öffentlich-privaten Partnerschaften nicht entgegenstehen . Uns war wichtig , von einer generellen Öffnung von geschlossenen Immobilienfonds für ÖPP-Projekte aus Gründen des Anlegerschutzes abzusehen . Vor dem Hintergrund der Anträge von Union und Bündnis 90/Die Grünen ist hier eine kleine Differenz festzustellen . Einen anderen Weg zur Finanzierung von ÖPP öffnen wir hingegen : Offene Immobilienfonds können bis zu 10 Prozent die Finanzierung des Nießbrauchsrechts von ÖPP-Projekten nutzen . Ich möchte zum Abschluss noch etwas sagen , Herr Lippold , weil Sie kritisiert haben , dass wir nicht vollends zusammenkommen konnten , obgleich in der ersten Lesung und auch in der Tendenz der Diskussion Gemeinsamkeiten deutlich wurden . Das ist auch ein Problem der knappen Zeit gewesen . Sie selber haben gesagt , dass wir hier weiterkommen müssen und wir uns in einer schwierigen Situation befinden . Sie haben das ein bisschen drastischer formuliert und uns dabei angegriffen . Auf einen Gegenangriff verzichte ich selbstverständlich ; ich möchte nur sagen : Eine Anhörung - dazu wären wir bereit gewesen - war in der Tat nicht verabredet . Zudem hatten wir für die Einbeziehung Ihrer Anliegen , um diese mit unseren Positionen zu vereinbaren , in einer ausführlichen Diskussion keine Zeit . Sie haben eine sehr starke Ausweitung der Fernstraßenbauprivatisierung vorgeschlagen . Da sind wir eben nicht zu 100 Prozent d'accord . Das ist aber nur ein Teil des ganzen Reigens . Ursächlich war nicht mangelnder Wille unsererseits , fair mit Ihnen umzugehen ; vielmehr gab es bei den Akzenten , die Sie setzen wollten - das betraf auch das Steuerrecht - , schlicht Differenzen . Ich finde es gut , dass Sie mit Blick auf den Bundesrat dennoch weiterkommen wollen . Deswegen beschließen wir hier - ich hoffe , ohne Gegenstimmen von Ihrer Seite - unser Gesetz . Den weiteren Beratungen im Bundesrat sehen wir hoffnungsvoll entgegen . Ich danke Ihnen .