Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Lassen Sie mich nüchtern und knapp den Sachverhalt und die bisherigen Konsequenzen aus meiner Sicht darstellen . Es trifft auch nach meiner Auffassung zu , dass Mitarbeiter im Bundesnachrichtendienst bei den in Rede stehenden Aktivitäten gegenüber Journalisten in einigen Fällen nicht korrekt gearbeitet haben . Ich lege Wert auf die Feststellung : Es handelt sich um Fälle der Vergangenheit . Die Bundesregierung bedauert diese Vorfälle . Sie hat nach Bekanntwerden der Fälle Maßnahmen zur Verhinderung ähnlicher Fälle in der Zukunft eingeleitet . So habe ich unter anderem Anfang dieser Woche entschieden , dass der Bundesnachrichtendienst in Zukunft zum Zwecke der Eigensicherung auf operative Maßnahmen gegen Journalisten verzichtet . Das bedeutet insbesondere , dass in diesem Zusammenhang künftig keine Journalisten als nachrichtendienstliche Quellen geführt werden . Für den Bereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz und den Militärischen Abschirmdienst haben sich die zuständigen Minister dieser Meinung angeschlossen . Diese Entscheidung , die ich getroffen habe , ist - ich werde das gleich begründen - rechtlich nicht zwingend geboten . Ich hielt und halte sie aber aus Respekt vor dem hohen Gut der Pressefreiheit in unserer Demokratie für politisch geboten und politisch richtig . Lassen Sie mich aber zur Einordnung dennoch ein paar Bemerkungen machen . Zum Zwecke der Eigensicherung - dazu gehört auch die Aufklärung von Indiskretionen - ist der BND gesetzlich befugt , auch im Inland nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden ; das ist unstreitig . Dazu können auch Maßnahmen gegen Journalisten gehören . Es gibt keinen Anspruch unbegrenzter Freiheit der Medien . Das entspricht gesicherter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts . Der BND ist jedoch stets gehalten , die Verhältnismäßigkeit der eingesetzten Mittel zu prüfen . In einigen der jetzt diskutierten Fälle hat sich der Bundesnachrichtendienst nach meiner Auffassung an diese gesetzlichen Vorgaben gehalten . Rechtlich ist dem BND in diesen Fällen in der Vergangenheit nichts vorzuwerfen . Auch wenn ich wiederhole , dass solche Fälle für die Zukunft politisch und rechtlich durch Weisungslage ausgeschlossen sind . Es hat allerdings auch Fälle gegeben , in denen das Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht beachtet worden ist . Die Bundesregierung nimmt diese Rechtsverstöße sehr ernst . Dass sie ermittelt wurden , ist ein Ergebnis des Zusammenwirkens von Medien , Parlament und auch der Bundesregierung . Dies ist ein Beispiel funktionierender Kontrolle in der Demokratie . Herr Stadler , Sie wissen ganz genau , dass die Bundesregierung vom Parlamentarischen Kontrollgremium aufgefordert worden ist , eine entsprechende Bewertung vorzulegen . Sie wird das rechtzeitig zur nächsten Sitzung des PKGr tun . Einer erneuten Aufforderung von diesem Pult aus hätte es nicht bedurft . Eine umfassende Gefährdung unserer Pressefreiheit sehe ich in diesen Fällen der Vergangenheit allerdings nicht . Ich bin sicher , dass auch viele andere das so sehen werden , wenn der Bericht des Sachverständigen in der nächsten Woche in geeigneter Weise veröffentlicht werden kann . Mit Rechten korrespondieren aber auch Pflichten . Ich würde mich deshalb darüber freuen , wenn innerhalb der Medien eine Debatte auch darüber geführt würde , was sich für Journalisten gehört und was nicht . Nach allem , was mir bekannt geworden ist , wurde keiner der Journalisten zu einer Zusammenarbeit gezwungen . Andere Motive spielten wohl eine Rolle . Ich kann und will das an dieser Stelle nicht vertiefen . Aber Selbstkritik ist etwas , was sowohl dem Journalismus als auch uns allen gut zu Gesicht steht . Zwei kurze Schlussbemerkungen . Erstens . Die Bundesregierung hat erklärt , dass sie in diesem Fall ihre Bedenken in Bezug auf den Geheimschutz zurückstellt und sich im Sinne einer Versachlichung der Diskussion nachhaltig für eine Veröffentlichung des Berichts des Sonderermittlers ausspricht . Dass dabei Persönlichkeitsrechte zu schützen sind , ist selbstverständlich . Die Entscheidung darüber hat nicht die Bundesregierung , sondern das Parlamentarische Kontrollgremium zu treffen . Zweitens . In den letzten Tagen ist von Leuten , die davon viel , und von Leuten , die davon wenig verstehen , viel Kritik am Bundesnachrichtendienst geäußert worden . Bis zu einem gewissen Grade muss man das ertragen , wenn man im und für den BND Verantwortung trägt . Nicht jede Kritik war unberechtigt . Aber ich will hier - auch in Richtung des Abgeordneten Maurer - klar und deutlich sagen : Ein Vergleich des Auslandsnachrichtendienstes in unserem freiheitlichen Rechtsstaat mit dem Geheimdienst einer Diktatur geht zu weit . Ich verwahre mich gegen diesen Vergleich und möchte damit unser Land und die Institutionen des Bundesnachrichtendienstes schützen . Der Bundesnachrichtendienst , Frau Abgeordnete Künast , ist auch kein Sauladen . Er leistet für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eine unverzichtbare Arbeit . Überall dort , wo Soldaten im Auslandseinsatz sind - heute Morgen ist darüber gesprochen worden - , tragen auch BND-Mitarbeiter dazu bei , deren Sicherheit zu gewährleisten . Der BND befindet sich seit dem Ende des Kalten Krieges in einem gewaltigen , keineswegs abgeschlossenen Transformationsprozess . Er ist ein geachteter Dienst im Kreise unserer Partner . Er braucht natürlich Kontrolle wie jede Institution in einer Demokratie . Aber er verdient auch Vertrauen und unseren Schutz . Vielen Dank .