Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Bundesrat hat am 24 . Mai den vom Deutschen Bundestag am 29 . Februar beschlossenen Gesetzen zur Reform der Sozialhilfe und zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze seine Zustimmung verweigert . Wir , die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die FDP , schlagen vor , daß der Deutsche Bundestag beschließt , die erneute Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen . Sie wissen , daß diesem bereits ein wochen- und monatelanges Vermittlungsverfahren vorausgegangen ist , das leider gescheitert ist , weil sich die Mehrheit der Länder , obwohl sie gerne die Entlastungen der Länder , die mit diesen Gesetzen verbunden sind , in Anspruch genommen hätte und darüber hinaus auch weitere Entlastungen zu ihren Gunsten im Vermittlungsausschuß beschlossen hatte , außerstande gesehen hatte , einer Einsparung zugunsten des Bundes von lediglich 500 Millionen DM zuzustimmen . Damit hat die Mehrheit der Länder einer Entlastung von insgesamt über 3 Milliarden DM zugunsten von Ländern und Gemeinden ihre Zustimmung verweigert . Ich nenne dies eine ganz unverantwortliche Blockadehaltung . . Diese Blockadehaltung trifft besonders die Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland . Man muß sich das einmal klarmachen : Im Vermittlungsausschuß sitzen Bund und Länder , und die Länder haben die verfassungsrechtliche Aufgabe , die Interessen der Gemeinden zu wahren . Sie sind dieser Aufgabe bei diesem Vermittlungsausschußverfahren in keiner Weise nachgekommen . Uns liegt ein Brandbrief der Spitzen der Gemeinden vor . Dieses Schreiben ist an den Bundeskanzler , an alle Ministerpräsidenten und an alle Fraktionsvorsitzenden gegangen . Mit Genehmigung der Präsidentin möchte ich aus diesem Schreiben , das vom Deutschen Städtetag , vom Deutschen Landkreistag , vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterzeichnet ist , kurz zitieren : Sehr geehrter Herr Bundeskanzler , auch wenn der vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Sozialhilfe - ich möchte frei übersetzen : in manchen Punkten den Erwartungen der Kommunen nicht entgegenkommt , darf es bei dem Scheitern jedweder Änderungen im Bereich der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht bleiben . Das Schreiben fährt fort : Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände appelliert deswegen an die Bundesregierung , den Bundestag und den Bundesrat , . noch : Ulf Fink BSHG und des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht aufzugeben , und bittet den Deutschen Bundestag , den Vermittlungsausschuß erneut anzurufen . Für die bevorstehenden Verhandlungen bieten wir unsere Hilfe an . Ich denke , die Mehrheit der Länder muß sich ernsthaft überlegen , ob sie es wirklich verantworten will , daß zum 1 . Juli dieses Jahres , wenn dieses Gesetz nicht zustande kommt , die Sozialhilfesätze drei- , vier- , fünfmal so hoch wie die Nettolohnentwicklung gesteigert werden müssen . Die Länder müssen sich ernsthaft überlegen , ob sie es den Gemeinden zumuten , daß es dann keine Deckelung der Pflegesätze in den Heimen mit der Konsequenz gibt , daß Milliardendefizite zu Lasten der Gemeinden entstehen . Sie müssen sich ernsthaft überlegen , ob die vorgesehenen Verbesserungen zugunsten der Behinderten , besonders der Rechtstellung der Behinderten in den Werkstätten , die neu eingeführten Hilfen für 500 000 arbeitslose Sozialhilfeempfänger und die vom Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossenen Aktivitäten , die dafür sorgen sollen , daß die Zahl der Obdachlosen zurückgeht und hierfür nachher nicht überhöhte Kosten zu zahlen sind , nicht zustande kommen . Sie müssen sich überlegen , ob weiterhin die Vorschläge scheitern sollen , endlich ein gemeinsames Sozialhilferecht in ganz Deutschland einzuführen , und dafür sorgen , daß Hunderttausende von Sozialhilfeempfängern aus dem Bereich der Sozialhilfe herauskommen , indem die Bundesanstalt für Arbeit und die Rentenversicherungsträger rechtzeitig ihre Leistungen auszahlen . Sie müssen sich sehr gut überlegen , ob sie wirklich bereit sind , all diese wichtigen Punkte scheitern zu lassen . . Dies ist um so unverständlicher , als sich die Mehrheit der Länder im Vermittlungsausschuß in großen Teilen bereits auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zubewegt hat . Wie habe ich es vorher von der SPD- Fraktion gehört ? Da hieß es : Ihr wollt die Regelsätze mit der Nettolohnentwicklung koppeln . Das sei ein schrecklicher Verstoß gegen das Bedarfsdeckungsprinzip . Die Mehrheit der A-Länder hat nunmehr genau das beschlossen , was wir ursprünglich vorgesehen hatten . Vorher hat es geheißen , die Deckelung der Pflegesätze in den Behindertenheimen sei nicht angemessen und gebe den Behindertenwerkstätten nicht genügend Geld . Jetzt aber hat der Vermittlungsausschuß mit seiner Mehrheit beschlossen , eine noch sehr viel stärkere Deckelung dieser Pflegesätze vorzusehen . Was habe ich von Ihnen in den Debatten gehört ? Dort hieß es immer : Es ist nicht zumutbar , wenn man einem arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger , der keinen anderen Grund hat , nicht zu arbeiten , als daß er keine Lust hat , in diesen Fällen die Sozialhilfe um 25 Prozent kürzt . Damals haben Sie gesagt : Das ist menschenunwürdig . Die Mehrheit der A-Länder hat jetzt gesagt : Jawohl , das muß gemacht werden . Da wir doch so nah beieinander sind , ist es in keiner Weise zu verstehen , daß nach wie vor diese Blockade besteht . Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt nennen . Es ist schon eine merkwürdige Tatsache , wenn wir auf der einen Seite ein Gesetz zur Reform der Sozialhilfe vorschlagen . Dieses Gesetz muß notwendigerweise Einsparungen vornehmen , weil sonst die Gemeinden ihre Aufgaben nicht finanzieren können . Auch Sie wissen das . Zur gleichen Zeit haben wir auf der anderen Seite vorgeschlagen , entscheidende Strukturverbesserungen des Sozialhilfegesetzes vorzunehmen , um dafür zu sorgen , daß arbeitslose Sozialhilfeempfänger nach Möglichkeit eine neue Chance bekommen , wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren . Wir haben dort eine ganze Fülle von Brücken gebaut . Wir müssen nunmehr sehen , daß diese wichtige Umbaumaßnahme , nämlich sparen - aber doch um zu gestalten - , von der Mehrheit der A-Länder und von Ihnen in keiner Weise akzeptiert worden ist . Das wird ein wichtiger Punkt im Vermittlungsausschuß sein . Arbeitslose Sozialhilfeempfänger sind keine schlechteren Arbeitslosen als andere , sondern sie brauchen eine neue Chance . Diese wollen wir ihnen geben . . Deshalb gilt mein Appell : Sorgen Sie bitte mit dafür , daß wir im Vermittlungsausschuß eine Mehrheit für einen wirklichen Umbau des Sozialstaates bekommen , . auch im Sinne von neuen positiven Leistungen für Behinderte , arbeitslose Sozialhilfeempfänger und Obdachlose . Dies sind ganz wichtige Maßnahmen , die auch in Fachkreisen von allen Beteiligten anerkannt sind . Sorgen Sie zweitens dafür , daß Sie Ihren gesamtstaatlichen Verpflichtungen nachkommen . Es kann doch nicht sein , daß ein Schwarzes- Peter-Spiel stattfindet ; da einmal Bund , da einmal Länder und da einmal Gemeinden . Vielmehr muß für eine faire Aufgabenverteilung zwischen allen drei Ebenen gesorgt werden . Wenn schon der Bund , der davon keinen einzigen Pfennig bekommt , sagt , die Sozialhilfe und das Asylbewerberleistungsgesetz sollen reformiert werden , dann kann es doch nicht zuviel verlangt sein , von Ihnen die Zustimmung zu einer maßvollen Entlastung des Bundes auf der anderen Seite zu bekommen . Das gehört doch zu einer fairen Aufgabenverteilung . . Ich möchte noch ein Letztes sagen . Wir müssen die Sozialhilfe umbauen ; denn wir wissen alle , welch große Belastung diesem so wichtigen Netz unserer sozialen Sicherung aufgelastet ist . Deshalb ist es um so wichtiger , daß wir rechtzeitig Maßnahmen ergreifen , um dieses System auch in Zukunft tragfähig und armutsfest zu machen . Deshalb muß man jetzt handeln . Wer jetzt seine Zustimmung für eine Reform der Sozialhilfe verweigert , der hat es zu verantworten , . noch : Ulf Fink wenn eine der wichtigsten Humansäulen unseres Sozialstaates in Mitleidenschaft gezogen wird . Deshalb appelliere ich nachdrücklich an Sie , mitzuhelfen , daß der Vermittlungsausschuß zu einem guten Ergebnis kommt , damit wir den Sozialhilfeempfängern wirklich sagen können : Ja , wir haben unsere Pflicht euch gegenüber getan . .