Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Frau Ministerin Bergmann , die Freude am relativen Konsens _ er ist kein absoluter ; das werde ich gleich deutlich machen _ teilen wir . . Ein gewisser Stolz auf ein Gesetz , das aus dem eigenen Hause kommt und verabschiedet wird , ist auch in Ordnung . Dennoch ist das neue Heimgesetz kein großer Wurf , Frau Bergmann . . Man kann sich auf den Standpunkt stellen , ein kleiner Wurf sei besser als gar keiner .Aber es ist einige Kritik anzubringen . Trotz mancher positiver Aspekte _ Sie haben einige aufgezählt _ bleibt das Gesetz stark im bürokratischen Ansatz stecken . . Eine wirklich durchgreifende Strategie , eine durchgreifende Konzeption zur Verbesserung der Pflege erwächst daraus mit Sicherheit nicht . Dazu bleiben zu viele Felder unbestellt . Das gilt beispielsweise für das Feld einer besseren Betreuung der Demenzkranken , der Altersverwirrten . Damit verbunden _ aber unabhängig Bundesministerin Christine Bergmann 17309 davon zu betrachten _ ist die entscheidende Frage nach ausreichendem und gutem Pflegepersonal . Auch diese Frage haben Sie nicht beantwortet . Eine effektivere Heimaufsicht ist mehr eine Herausforderung für die Länder . Warum pfuschen Sie denn den Ländern ins Handwerk ? Die Heimaufsicht qualitativ und quantitativ so auszustatten , dass sie ihre Aufgabe optimal wahrnehmen kann , ist Sache der Länder . . Der im Gesetz enthaltene Befehl , dass die Heimaufsicht grundsätzlich mindestens einmal im Jahr jedes Heim aufsuchen soll , ist eher lächerlich denn hilfreich . Das ist Sache der Länder . . An den Kern des Problems gehen Sie nicht . Gute Pflegeleistungen , hinreichende Personalversorgung , leistungsfähige Heimaufsicht _ das Gesetz kann auf diesen Feldern zum Teil nichts oder nur wenig bewirken . Im Gegenteil : Je mehr pflegerische Kraft Sie in Administration binden , desto mehr wird dies zulasten der Zuwendung für die Pflegebedürftigen gehen , wenn hinsichtlich der Leistung und Versorgung ansonsten nichts geschieht . So einfach ist das . . Dennoch stärken Sie die Ordnungsfunktion des Staates . Die Transparenz der Heimverträge und des Leistungsgeschehens wird größer . Die Heimmitwirkung _ ein Kollege hat in dem Zusammenhang mit Recht einen kritischen Aspekt angesprochen _ wird verstärkt . Das sind im Prinzip alles positive Ansätze . Wir brauchen den starken Staat , wenn es um relativ schwache Menschen geht . Deshalb ist es schon in Ordnung , in dieser Richtung vorzugehen . Aber wie Sie es handwerklich gemacht haben , lässt zu wünschen übrig . Ihnen müssten die Ergebnisse derAnhörungen doch auch ein wenig zu denken geben . Ihre Kolleginnen und Kollegen haben ja nachgedacht : Nicht weniger als 22 oder 23 Anträge hat die Regierung selbst eingebracht , nachdem so viele Mängel in den Anhörungen offenkundig geworden waren , . darunter vieles , was auch aus unserer Sicht eine vernünftige Reparatur darstellt . Darüber hinaus haben wir viele _ auch grundlegende _ Änderungswünsche gehabt . Wir haben uns auf drei Anliegen konzentriert : Vertragsende , Verjährungsfrist und Differenzierung der Entgelte . Das sind zentrale Fragen im Hinblick auf Rechtssicherheit und fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten , den Heimbewohnerinnen und -bewohnern und den Heimträgern ; diese Punkte waren in Ihrem Gesetz falsch geregelt . Immerhin war die Koalition _ hier danke ich Ihnen , Herr Fuhrmann und Frau Schewe-Gerigk _ in der Lage , was in diesem Hause auch nicht an jedem Tage geschieht , in der Sache auf die Opposition zuzugehen , wie auch wir umgekehrt auf Sie zugegangen sind . Herausgekommen ist , dass Sie zwei dieser zentralen Anliegen , die Rechtssicherheit und einen fairen Interessenausgleich zwischen Heimträgern und den Heimbewohnerinnen und -bewohnern sowie den Erben verstorbener Heimbewohnerinnen und -bewohner schaffen sollen , erfüllt und die entsprechenden Anträge im Ausschuss angenommen haben . Zum Schaden der Sache sind Sie leider nicht unserem Antrag gefolgt , was die mögliche Differenzierung der Heimentgelte anbetrifft . In einer Marktwirtschaft muss eine gewisse Preisdifferenzierung normal sein , wenn beispielsweise die Auslastung sinkt oder Renovierungsmaßnahmen amortisiert werden . Wir sind keine politischen Zechpreller . In diesem Gesetzentwurf hat sich vieles positiv verändert und Sie haben viele unserer Anliegen an- und aufgenommen . Deshalb werden wir trotz der Bedenken , die ich skizziert habe _ Herr Kollege Holetschek wird das noch etwas vertiefen _ , diesem Heimgesetz unsere Zustimmung nicht verweigern . Herzlichen Dank . .