Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegin Granold , bei der ersten Rede ist man immer so ein bisschen unter einer Glocke ; da gesteht man vieles zu . Trotzdem muss es auch bei einer ersten Rede erlaubt sein , von dieser Stelle aus schlicht falsche Behauptungen richtig zu stellen . Die Gelegenheit dazu möchte ich jetzt auch nutzen , weil das gerade im Interesse der Betroffenen , die Sie als Anwältin und Anwaltskollegin hier angesprochen haben , so nicht stehen bleiben kann . Sie haben behauptet , Versorgungsausgleiche könnten wegen des Auslaufens bzw . wegen der mangelnden Möglichkeit der Anwendung der Barwertverordnung nicht mehr vorgenommen werden . Das ist natürlich falsch ; weiterhin werden Versorgungsausgleiche geregelt . - Doch , genau das hat sie gesagt . Das können wir gern im Protokoll nachlesen . Sie müssen vielleicht besser zu hö ren . Das liegt wahrscheinlich auch daran , dass Sie es einfach nicht verstehen . Der Versorgungsausgleich kann selbstverständlich dann geregelt werden , wenn es um gesetzliche Rentenversicherungsansprüche und wenn es um Beamtenversorgungen geht . Liebe Kolleginnen und Kollegen , das ist natürlich das Gros der Versorgungsausgleiche . Darum geht es und deswegen war die Behauptung falsch . Es ist mir wichtig , das ausdrücklich zu sagen . Um was geht es ansonsten ? Es geht ansonsten um Versorgungsausgleiche , die andere Anwartschaften betreffen . Auch in solchen Fällen wären selbstverständlich eine Scheidung und eine Abtrennung des Versorgungsausgleichs - der muss abgetrennt werden - möglich . Jetzt muss man sich fragen : Wie viele Fälle sind es dann noch , bei denen es wirklich so brennt , wie Sie es dargestellt haben ? So brennen , dass ein Abtrennen des Versorgungsausgleichs nicht hinnehmbar ist , kann es wirklich nur dann , wenn entweder schon eine Rente oder eine sonstige Versorgung gezahlt wird oder wenn man ganz , ganz kurz davor steht . Nur über diese wirklich wenigen Ausnahmefälle , die keine gesetzliche Rentenversicherung und keine Beamtenversorgung betreffen , bei denen die Rente direkt bevorsteht oder schon Rente gezahlt wird , sprechen wir . Deswegen ist die Überschrift , die Sie für Ihren Antrag gewählt haben , falsch . Sie erweckt den Eindruck , als ob der Versorgungsausgleich insgesamt jetzt umgehend zu regeln wäre . Es geht aber nur darum , eine neue Barwertverordnung bzw . eine Strukturreform zu schaffen , die dann auch diese wenigen Fälle betrifft . Ich habe es mir zur Aufgabe gemacht , mir von der CDU/CSU eingebrachte Anträge genau anzuschauen . Ich prüfe : Was steht drauf und was ist drin ? Der erste Teil des Titels Ihres Antrages lautet : Versorgungsausgleich umgehend regeln . Ich habe klargestellt , dass es keineswegs darum geht ; vielmehr geht es - zu Recht - darum , für einige wenige Fälle jetzt eine Regelung zu treffen . Der zweite Teil des Titels Ihres Antrags lautet : Keine Schlechterstellung von Frauen bei der Alterssicherung . Dafür werden Sie insbesondere auf der linken Seite dieses Hauses volle Zustimmung finden ; denn wir sind es , die beim besten Willen nicht dafür sorgen wollen , dass Frauen bei der Alterssicherung schlechter gestellt werden . Uns geht es aber nicht nur darum , die Alterssicherung für den Fall zu verbessern , dass es zu einer Scheidung kommt , sondern es geht uns auch darum , dafür zu sorgen , dass Frauen aufgrund selbst erworbener Alterssicherungsansprüche besser gestellt werden . Da haben wir eine ganze Menge auf den Weg gebracht . Davon könnten Sie sich eine Scheibe abschneiden . Es geht um eine bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten und es geht um eine Regelung , die statt des Erziehungsurlaubs eine Elternzeit vorsieht . Durch diese Regelung können Frauen jetzt beides , Kinder und Beruf , unter einen Hut bekommen . So können sie eine eigene Alterssicherung erwerben . Das ist bahnbrechend . Wenn es Ihnen darum geht , eine Schlechterstellung der Frauen bei der Alterssicherung zu verhindern , dann frage ich mich wirklich - als Sie davon gesprochen haben , dass Sie ermöglichen wollen , dass mehr Menschen veränderte Lebenssituationen wahrnehmen können - , warum Sie ideologische Scheuklappen tragen und Ihre Zustimmung bisher versagt haben . Aber Sie haben dazugelernt und deswegen werden Sie bestimmt unsere Initiative mittragen , die Rahmenbedingungen dahin gehend zu verändern , dass Kinderbetreuungsangebote geschaffen und vorhandene ausgeweitet werden , damit mehr Frauen eine eigene Alterssicherung erwerben können . Wie gesagt , ich habe es mir zur Aufgabe gemacht , Ihre Anträge sehr genau zu lesen . In Ihrem Antrag verwei- sen Sie auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 5 . September 2001 . In diesem Beschluss hat der Bundesgerichtshof die Bundesregierung als Verordnungsgeber dringend aufgefordert , den Berechnungsmodus zu verändern . Die Ministerin ist darauf ausführlich eingegangen . Ich will den Kollegen eine weitere Nachhilfestunde ersparen . Zumindest die eine Seite des Hauses hat das nämlich verstanden . In Ihrem Antrag behaupten Sie - ich lese Ihre Anträge so genau , weil man in ihnen immer wieder etwas Infames finden kann - : Nach fast zweijähriger Tatenlosigkeit legte das Bundesministerium der Justiz im Oktober 2002 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Versorgungsausgleichs vor . Der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist vom 5 . September 2001 und dennoch sprechen Sie mit Hinweis auf den Oktober 2002 von fast zweijähriger Tatenlosigkeit . Sie müssen einmal anfangen , rechnen zu lernen ! Sie verwechseln dort etwas . Zwischen dem 5 . September 2001 und Oktober 2002 liegen 13 Monate und keine zwei Jahre . Zwei Jahre sind nämlich 24 Monate . Ich will Ihnen einmal eines sagen : Offensichtlich ist keiner von Ihnen mit Versorgungsausgleichen betraut . Falls doch , kann ich nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen . Wenn Sie so den Versorgungsausgleich Ihrer Mandanten berechnen , dann werden diese wenig Spaß an den Ergebnissen haben . Ich kann Sie nur aufrufen : Beenden Sie Ihre Schadenfreude darüber , dass es für ganz wenige Fälle zu einer Verzögerung von sechs Wochen oder von einigen Monaten gekommen ist ! Gehen Sie endlich dazu über , in einer so wichtigen Frage sachlich zusammenzuarbeiten , die Scheuklappen abzulegen und veränderte Lebenssituationen wahrzunehmen . Sie sind herzlich dazu eingeladen , im Rechtsausschuss eine weitere Lehrstunde zu nehmen . Vielen Dank . DIE GRÜNEN - Wolfgang Zöller [CDU/CSU] : So was von arrogant ! Die kann gar nicht mehr laufen , so arrogant ist die !)