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Ich achte auf die Ampel und bemühe mich, zu antworten, solange es grün ist. Ich beeile mich. Ich fange mit dem letzten Punkt an. Uns treibt natürlich die Frage um, wie wir den Menschen in Syrien in dieser katastrophalen Not, in dieser Ausweglosigkeit helfen können. Es geht um Nahrungsmittel, um Hilfestellungen für Flüchtlinge, die das Land verlassen wollen, und es geht um die medizinische Versorgung. Nichtsdestotrotz müssen wir uns auch um den Kulturgütererhalt kümmern. Ich habe darüber mit der Generaldirektorin der UNESCO gesprochen. Ich nehme an, dass dieses Thema auch Ihnen am Herzen liegt. Man muss auch in diese Richtung denken, denn wir haben erlebt, wie in anderen Ländern Kulturgüter zerstört worden sind und nun unwiederbringlich verloren sind. Wir wollen Hilfestellung leisten, zum Beispiel bei der Registrierung, bei der Aufnahme dieser Güter. Das wird der erste Schritt sein. Darüber können wir uns gerne noch einmal austauschen. Ich glaube, das ist abgesehen von der aktuellen Nothilfe ein sehr wichtiger Punkt. Zum Zweiten haben Sie nach dem deutsch-russischen Sprachenjahr gefragt. Der Deutschunterricht genießt in Russland offenbar einen sehr hohen Stellenwert. Es gibt dort 2,3 Millionen Schülerinnen und Schüler, die Deutsch lernen; davon bin ich begeistert. Das bedeutet aber auch, dass man die Deutschlehrer in Russland unterstützt, um die Qualität des Unterrichts zu verbessern. Es gibt dort jetzt auch einen eigenen Verband. Das andere ist, dass die russische Seite ein Interesse daran hat, dass die russische Sprache hier in Deutschland einen guten Stellenwert hat. Damit kommen wir zum Punkt Jugendaustausch. Das war mir ganz wichtig. Ich finde Begegnungen von Jugendlichen mit Politikern und insbesondere, dass sie bei ihnen zur Sprache kommen und Gehör finden, sehr wichtig. Das habe ich bei Gesprächen mit Kollegen aus Russland sehr in den Blick gerückt. Wenn es um Sotschi geht, sollten wir uns nicht nur über die Goldmedaillen freuen – ich finde es klasse, wie gerade die Frauen abgeschnitten haben –, sondern wir sollten auch sehen, wie es mit den Menschenrechten und den Rechten sexueller Minderheiten aussieht.
Partei: SPD
Herr Minister , haben Sie im Zuge der Erkenntnisse über den 11 . und 12 . August auch Kenntnis darüber erhalten , welche Personen zu welchem Zeitpunkt in dieses Thema involviert gewesen sind ? Ich frage dabei nicht nach Namen , sondern möchte nur wissen , ob Sie damals Kenntnis erhalten haben , welche Personen in welchem Bereich betroffen sind .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Geis , es ist mir selbstverständlich bekannt , daß die Koalition dem Opferschutz eine sehr große Bedeutung beimißt . Ich weiß auch , daß Sie weiterhin an der Gewährung des Opferschutzes arbeiten . In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin , daß hierzu auch der eine oder andere Anstoß von uns ausgegangen ist . Ich denke etwa an das gesetzliche Forderungspfandrecht an Erlösen , die ein Täter für die Vermarktung seiner Story bekommt . . Dies zeigt , daß wir uns gemeinsam - Sie auf der Bonner Bühne und die Länder über den Bundesrat - des Opferschutzes annehmen und uns hier von niemandem übertreffen lassen wollen . .
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Dass Menschen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu uns kommen und hier arbeiten können, das ist eine große und wichtige Errungenschaft der europäischen Einigung. Europa ist Gott sei Dank mehr als eine Freihandelszone. Nicht nur für Kapital und Handel gilt Freizügigkeit, auch die Bürger der Europäischen Union können sich in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union frei bewegen. Meine Damen und Herren, es besteht nach europäischem Recht ein Zusammenhang zwischen dem Freizügigkeitsrecht von Erwerbstätigen und ihren Familienangehörigen einerseits und Ansprüchen auf Sozialleistungen andererseits. Diesem Willen des europäischen Gesetzgebers folgt die gesetzliche Klarstellung, die wir hier und heute beraten. Deutschland profitiert von der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das tun auch die anderen Staaten der Europäischen Union, vor allen Dingen aber die Menschen innerhalb von Europa; das will ich ausdrücklich festhalten. Aber es kann natürlich niemand die Augen davor verschließen, dass es große Unterschiede innerhalb der Europäischen Union gibt, was Lebensstandard, was Löhne und was Sozialleistungen angeht. Und ja, es gibt Armut innerhalb der Europäischen Union. Armutsmigration nimmt nicht nur insgesamt auf der Welt zu, auch in Europa wächst der Druck. Doch – das will ich hier noch einmal bekräftigen – Anreize für Arbeitsmigration sind an dieser Stelle keine Lösung. Armut bekämpfen – das können wir nur gemeinsam in der Europäischen Union. Dabei sollte es unser Ziel sein, dass die jeweiligen Systeme der sozialen Sicherung in den Mitgliedstaaten leistungsfähiger werden. Wir brauchen eine Aufwärtskonvergenz der sozialen Verhältnisse in der Europäischen Union mit höheren Löhnen und besserem sozialen Schutz in allen EU-Mitgliedstaaten. Es geht nicht, dass wir die Abhängigkeit der Sozialleistungsansprüche von Erwerbstätigkeit einfach auflösen. Es geht auch nicht, dass wir diesen Personen Ansprüche nach dem Sozialgesetzbuch XII zulasten der Kommunen gewähren. Genau das ist aber die Konsequenz der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes vom letzten Jahr, die das vorliegende Gesetz veranlasst hat. Deshalb ist eine Reaktion des Bundesgesetzgebers notwendig. Darum debattieren wir heute über den vorliegenden Gesetzentwurf. Konkret geht es dabei um Folgendes: Einerseits wird klargestellt, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht aus der Freizügigkeitsrichtlinie keine Leistungen nach dem SGB II oder dem SGB XII enthalten. Zum anderen enthält der Gesetzentwurf eine Neuerung: Erstmals wird gesetzlich fixiert, wann von einer Verfestigung des tatsächlichen Aufenthalts auszugehen ist und wir aus verfassungsrechtlichen Gründen Leistungen gewähren. Das ist nach fünf Jahren der Fall. Wir wollen, dass die Kommunen in der Lage sind, Zusammenhalt zu sichern und zu stärken. Wir wollen sozialen Fortschritt innerhalb der Europäischen Union. Wir wollen, dass nicht Armut, sondern Arbeit die Menschen in Europa zusammenführt. Dafür kämpfen wir. In diesem Sinne herzlichen Dank.
Frau Kollegin Behm, wenn ich das so sagen darf: Ich glaube, Sie verwechseln die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und damit die Einkategorisierung der Netze mit den jetzigen Maßnahmen zur Erhaltung der Elbe, die dazu dienen, die Verhältnisse von vor dem Hochwasser 2002 wiederherzustellen. Es ist unstrittig, dass die Zweitgenannten – BMVBS und BMU – ein Gesamtkonzept auflegen, um genau dies zu erreichen. Ich unterstelle nicht, dass es schon jetzt erreicht wird. Das Gesamtkonzept wird noch entwickelt, auch mit den von Ihnen zitierten Fachleuten. Das wird in nächster Zeit in Abstimmung – deshalb gab es die Konferenz in Prag – mit unseren tschechischen Freunden erfolgen. Der tschechische Verkehrsminister war unlängst zum Gespräch mit Herrn Bundesminister Dr. Ramsauer in Berlin. Bei der Gelegenheit wurde auch über dieses Thema gesprochen. Wie gewohnt, hat die Bundesregierung ein völlig abgestimmtes Gesamtkonzept, das gilt auch für die Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn in der Tschechischen Republik.
Partei: CDU/CSU
Ich bin gleich fertig. In jedem Falle darf ich sagen, dass von uns ein sehr solider Sporthaushalt vorgelegt wurde. Wir schreiben die Kontinuität in der Sportförderung fest. Ich möchte mich an dieser Stelle beim Bundesinnenminister, beim Bundesfinanzminister und schließlich auch bei den Haushältern bedanken, die für uns Überschläge und Klimmzüge gemacht haben und dies natürlich mit harter Arbeit unterlegt haben. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Zunächst einmal möchte ich angesichts der nicht sehr starken Präsenz der sozialdemokratischen Fraktion heute feststellen , dass mit dem Thema Öffentlichkeitsarbeit wohl ein gewisses Schamgefühl einhergeht . Unser bereits im vergangenen Jahr eingebrachter Antrag zur Begrenzung der Öffentlichkeitsarbeit auf die der Bundesregierung obliegenden Informationspflichten hat gerade in dieser Woche eine beschämende Aktualität bekommen . Seit dem vergangenen Montag steht fest , dass sich die Bundesregierung mit ihrem Regierungssprecher von seriöser Informationspolitik endgültig verabschiedet hat . Man glaubt , nicht richtig zu hören , aber der Prozessvertreter der Bundesregierung ließ in einem Landgerichtsprozess gegen die Bundesregierung erklären , der Regierungssprecher habe hinsichtlich des Verschwindens einer mittlerweile schon berühmt gewordenen Fotodiskette gelogen . Mit dieser Erklärung aber nicht genug : Die Bundesregierung lässt in öffentlicher Verhandlung weiter erklären , der Regierungssprecher dürfe auch lügen . Dass Regierungssprecher Béla Anda auch verschiedene Medien zur Verbreitung von Unwahrheiten angestachelt hat , interessiert in dieser Bundesregierung niemand . Herr Anda hat nicht nur seine ganze Funktion infrage gestellt , sondern er hat jegliches Vertrauen in der Öffentlichkeit , in der Bevölkerung und in der Presse verspielt .
Partei: GRUENE
Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Frage. Ich bin etwas überrascht. In dem Bericht finde ich sehr viele Aussagen zu Überflutung, zu Meereshöhen, zu Hochwasserereignissen und Ähnlichem. Diese Angaben findet man teilweise im Internet. Dort kann man zum Beispiel sehr leicht feststellen, dass das AKW Unterweser im Falle eines Deichbruchs überflutet würde. Mich überrascht, dass diese Feststellung erst jetzt durch die Reaktor-Sicherheitskommission getroffen wurde und diese Erkenntnisse offensichtlich – so jedenfalls verstehe ich Ihre Antwort auf meine Frage – im BMU nicht vorhanden waren.
Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Bundesminister sagte gerade , daß der Solidarpakt mehr ist als das Föderale Konsolidierungskonzept . Die zweite Aussage , die mich interessiert , ist : Es ist viel Arbeit in Deutschland vorhanden , besonders im Osten . _ Ich frage nun den Vertreter des Finanzministeriums und den Vetreter des Bundesministeriums für Arbeit , ob denn dies nur dahin zu verstehen ist , Arbeit zu organisieren , wie Sie sich vorstellen , die liegengebliebene Arbeit im Osten dann auch umsetzbar zu gestalten , und ob vielleicht die Deutschland - Anleihe , die jetzt gerade wieder als Finanzierungsmöglichkeit aufgetaucht ist , da mit einbezogen wird .
Partei: CDU/CSU
Da sich Ihre Frage , Herr Kollege , auf einen Einzelfall bezieht , den ich hier nicht beurteilen kann und nicht beurteilen darf , kann ich Ihre Frage nicht beantworten . Ich glaube , man kann dem Gesetzgeber nicht auf allen Gebieten der Medizin auferlegen , Regelungen zu schaffen . Aus diesem Grunde sind die medizinischen Dienste der Krankenkassen gefragt . Sie müssen entscheiden , welche Behandlung im Ausland bezahlt wird , d . h . entscheiden , wann eine den allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit nur dort möglich ist .
Partei: SPD
Journalisten sind sicherlich manchmal kluge Leute , aber in diesem Falle sind Sie auf dem Holzweg . Ich sage noch Parl Staatssekretärin Angelika Mertens 21668 einmal : Die Seeamtsverhandlungen werden weiterhin stattfinden . . Wie bei der Flugunfalluntersuchung , wie bei der Eisenbahn geht es hier darum , dass wir diese Unfälle untersuchen und aus ihnen lernen . Alles , was zivilrechtlich dahinter steht , wird weiter so gemacht , wie es nach Recht und Ordnung geschehen muss . Die Seeämter werden auch weiterhin Patententziehungen vornehmen . Ich bin manchmal ganz verzweifelt , weil überall auf der Welt anders verfahren wird und nur wir uns mit unseren Verfahren total abgekoppelt haben . Ich sage noch einmal : Ein Seeamt ist eine Behörde und darf nach dem Grundgesetz sowie der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht unabhängig agieren . Ich glaube , der große Unterschied in der Argumentation zwischen uns liegt darin , dass Sie das einfach nicht wahrhaben wollen . Ich kann auch verstehen , dass die Seeämter vielleicht um ihren Bestand fürchten . Aber das ist nicht das Problem . In dem Entwurf des SeeUG ist ausdrücklich festgelegt worden , dass die Seeämter weiterhin ihrenAufgaben nachkommen sollen . Diese liegen zum Beispiel auch beim Patententzug . Ungewöhnlich ist _ man kann das an dieser Stelle auch einmal sagen _ die Tatsache , dass das Verfahren immer öffentlich stattgefunden hat . Wenn Sie beispielsweise Ihren Führerschein verlören und es gäbe eine Verhandlung darüber , dann würden Sie sich wundern , wenn 150 Leute im Publikum säßen . . _ Es sei denn , jemand macht von seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch . Wir befinden uns wirklich auf sehr sicherem Gebiet . Insofern können Sie Ihrem Journalistenverband sagen , dass er auch weiterhin Seeamtsuntersuchungen mit Patententzug erleben wird . Er wird auch die Erkenntnisse einer unabhängigen Unfalluntersuchung verwerten und darüber diskutieren können . Die zivilrechtliche Ebene muss davon getrennt werden ; das ist eine völlig andere Sache . Wir diskutieren über die Materie seit eineinhalb Jahren . Ich hätte mir wirklich gewünscht , dass man solche Probleme bereits am Anfang hätte klären können . Dann wären Sie auch nicht in die falsche Richtung gelaufen . .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben die Meinungsbildung in unserer Gruppe auf Grund des Wortlautes des Antrages am Dienstag dieser Woche vorgenommen . Ich habe an keiner Stelle den Hinweis gefunden , daß etwa das sinnvolle Reisen , der Meinungsaustausch , der Informationsaustausch in Frage gestellt werden . Was verlangt wird , ist Transparenz . Ich habe bei allen Reden gehört , daß diese Notwendigkeit erkannt wird . Ich verstehe überhaupt nicht , warum sich die übrigen drei Fraktionen diesem Antrag nicht anschließen können . Wir werden darüber ausführlich im Ältestenrat diskutieren . Dabei wird sicher etwas herauskommen , was auch berücksichtigt , liebe Kolleginnen und Kollegen , daß wir uns ein großes Vorhaben vorgenommen haben , nämlich die sogenannte Parlamentsreform . Zur Parlamentsreform gehört auch die erneute Diskussion über unsere Bezüge , über unsere Altersversorgung . . noch : Manfred Müller  Wenn wir es nicht schaffen , in der Öffentlichkeit Verständnis für unsere Belange auch in diesen Fragen zu erzielen , indem wir offenlegen , was wir warum in welchem Umfang tun und mit welchem Kostenaufwand wir Reisen ins Ausland unternehmen , dann wären all die Vorbehalte , von denen gesprochen worden ist und die vor zwei Wochen so übel , kann ich sagen , im Stern in der Fotoserie dargestellt wurden , die von hervorragender Stelle mit einem Teleobjektiv aufgenommen worden ist , ausgeräumt . Wenn wir aus dieser Diskussion heraus wollen , dann müssen wir selber Transparenz , d . h . Öffentlichkeit , anbieten . Es soll hier nicht der falsche Eindruck entstehen , daß ich mich etwa gegen Reisen ausspreche . Ich halte Reisen und Meinungsaustausch mit uns besuchenden Auslandsdelegationen für sinnvoll , ja notwendig . Deshalb informiere ich heute auch die Öffentlichkeit , d . h . alle Interessierten in dieser Öffentlichkeit , daß ich in der kommenden Woche mit dem 1 . Ausschuß einer Einladung nach Rom folgen werde , um mich in Rom über den dortigen Parlamentsbetrieb und die Rechtsstellung unserer italienischen Kolleginnen und Kollegen zu informieren . Vielleicht habe ich dann auch die Möglichkeit , auf die besonderen Schwierigkeiten , die wir , die Gruppe der PDS , in diesem Deutschen Bundestag mit der Mehrheit in diesem Haus hinsichtlich der Anerkennung unseres Fraktionsstatus haben , hinzuweisen und mich darüber auszutauschen . Ich werde das , was ich darüber höre , in eine der nächsten Debatten möglicherweise einbringen . Deshalb unterstützen wir den Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN . Schönen Dank . .
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich bin eben von einem Kollegen gefragt worden , auf welchem Kanal jetzt die Übersetzung läuft , weil nicht allen Kolleginnen und Kollegen hier das Bayerische so geläufig ist . Ich würde sagen , sie läuft auf dem Kanal Weiß-blau . Ich hoffe , dass Sie nicht nur meinen Dialekt verstehen können , sondern auch das , was ich zur Sache sage . . Sommerzeit , Biergartenzeit : Wer wollte da nicht die langen Abende genießen und im Biergarten , im Straßencafé oder bei einem Fest im Freien verweilen , solange man Lust dazu hat _ wäre da nicht die Sperrzeit für die Außengastronomie , die wir , soweit wir Gäste sind , gerne aufgehoben oder hinausgeschoben sähen . Die FDP hat hierzu einen Antrag eingebracht , dem wir sehr wohlwollend gegenüberstehen . . Ich trinke auch gern mit dem Kollegen Burgbacher abends noch ein Weißbier . . Ich hoffe , dass Sie es in Zukunft ein bisschen länger genießen können . Wir bekennen uns aber als SPD-Fraktion auch zur Urheberschaft dieses Anliegens , weil wir bereits am 13 . Februar hier im Deutschen Bundestag ein Tourismusförderprogramm eingebracht haben , in dem zu lesen ist : Die Gastronomie stellt die Kernleistung für den Tourismus . Das Gaststättenrecht ist seit Jahrzehnten starr , das Kundenverhalten hingegen folgt den Trends . Betriebsarten , Gestattungen und Sperrzeiten sollen daher dereguliert werden . Dazu haben wir alle ein Schreiben vom Dehoga bekommen , das nun teilweise wörtlich im Antrag der FDP Ernst Burgbacher 17777 wiederzufinden ist . Ich kann nur sagen : Respekt , das ist konsequente Lobbyarbeit . Der Dehoga hat aber Recht : In den letzten Jahren haben sich die Lebensgewohnheiten der Bevölkerung verändert , so wie Kollege Burgbacher das schon ausgeführt hat . Die Leute gehen später weg , möchten gerne länger sitzen bleiben . Diesem Trend müssen wir folgen , indem wir die bestehenden Gesetze anpassen .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Bürsch , ich habe mich schon zu einer Zwischenfrage gemeldet , als Sie von der Wagenburg Deutschland sprachen . Können Sie bestätigen , dass es beim EU-Gipfel in Nizza Bundeskanzler Schröder und der hier zeitweise anwesende Außenminister Fischer waren , die sich dort massiv für das Prinzip der Einstimmigkeit beim Asyl- , Ausländer- und Zuwanderungsrecht eingesetzt haben , und können Sie mir einmal erklären , worin das Problem besteht , wenn wir verlangen , dass sich die Bundesregierung an das hält , was sie sich in Nizza selbst eingehandelt hat - damals stand ich , wie Sie wissen , vor der Tür und habe das genau verfolgt - , und warum Sie uns jetzt vorhalten , dass wir die Bundesregierung an die Möglichkeit der Einstimmigkeit erinnern , die sie in Nizza selbst ausgehandelt hat ?
Partei: FDP
Natürlich soll hier keinerlei falsches Feindbild erzeugt werden. Es gibt Urheberrechte, die im Urheberrechtsgesetz geregelt sind. Unmittelbar der Urheber, aber auch Rechteinhaber – das sieht unsere Rechtsordnung ja ausdrücklich vor – haben den Anspruch, ihre Rechte durchzusetzen. Deswegen gehen wir nicht den Weg, Abmahnungen per se als ein unseriöses Instrument zu verteufeln, das genutzt wird, um Nutzer zu drangsalieren. Andererseits gibt es eine Regelung für – so sage ich das einmal – Fälle von nicht erheblichem Ausmaß. Für besondere Einzelfälle haben wir eine Öffnungsklausel vorgesehen. Da geht es überwiegend um junge Internetnutzer ab 14 Jahren. Nach Erkenntnissen, die uns von Verbraucherschutzzentralen und -vereinen zugetragen worden sind – ich erwähne das hier, ohne damit zu sagen, dass das alles bis ins Letzte repräsentativ und rechtstatsächlich untersucht ist –, sehen sich häufig gerade junge Menschen, die ein- oder zweimal etwas aus dem Internet heruntergeladen haben, ohne zu wissen, dass sie dabei Urheberrecht verletzen, umfassenden Forderungen gegenüber. Deshalb haben wir für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche einen Regelstreitwert vorgesehen. Diese Regelung gilt nicht für Schadenersatzansprüche selbst. Daher ist auf der einen Seite die Rechtedurchsetzung nach wie vor sehr wohl möglich, auf der anderen Seite wird aber auch der Nutzer, den wir für das Urheberrecht gewinnen wollen, geschont. Ihm soll das Urheberrecht nicht allein in Form von Abmahnungen zur Durchsetzung von Rechten, die er in dem Moment vielleicht gar nicht bewusst verletzt hat, begegnen. Ich glaube, in diesem Spannungsfeld haben wir einen richtigen Weg gefunden. Wir sind den Weg gegangen, den der Gesetzgeber schon ursprünglich vorgesehen hatte. Wir mussten aber einfach konstatieren, dass die derzeit geltende Regelung nicht die Wirkung entfaltet hat, die der Gesetzgeber damals beabsichtigt hat.
Partei: PDS/LINKE
Herr Minister Rexrodt , haben Sie keine Sorge , daß ich mich darüber beklage , daß Sie nicht mit mir in die Firmen gehen wollen ! Ich kann Ihnen aber ein bißchen behilflich sein und Ihnen ein paar Termine verschaffen , sowohl bei den Geschäftsführungen als auch _ da Sie sich da anscheinend nicht sehen lassen _ bei den Gewerkschaften und den Betriebsräten .  Es ist ganz einfach nicht wahr , was Sie sagen : daß auch jetzt noch Betriebe in den neuen Bundesländern kaputtgehen , weil sie marode gewesen sind , daß sie in die Knie gehen , weil 40 Jahre Mißwirtschaft geherrscht hat . Sie müssen die Tatsache zur Kenntnis nehmen , daß Betriebsräte , Gewerkschaften und Geschäftsführungen mittlerweile gemeinsam für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen , und das oftmals auch gegen die BVS . Ich nenne nur das Beispiel SKET , ich nenne die Maschinenfabrik Buckau . Dort geht es um Marktbereinigung , dort gibt es mittlerweile modernisierte Betriebe , engagierte Belegschaften _ auch wenn sie einen schweren Stand haben _ und engagierte Geschäftsführungen . Sie sagen , Sie stellten fest , daß die Industrie im Osten kaputtgeht , weil die DDR es geschafft hat , die Betriebe in 40 Jahren marode zu machen . Das stimmt einfach nicht . Schauen Sie sich das dort an ! Wenn Sie schon nicht mit mir gemeinsam dort hingehen , gebe ich Ihnen doch den guten Rat : Wenden Sie sich an mich , ich verschaffe Ihnen dort Wege hinein . Danke schön . .
Partei: SPD
Herr Kollege Vogel, ich will eines ergänzen: Viele wollen arbeiten, viele sollen arbeiten, und viele müssen arbeiten, weil natürlich die Systematik gilt: Wenn man sehr früh in den Ruhestand geht, ist das mit Abschlägen in der gesetzlichen Rente verbunden. – Das wissen wir beide. Es braucht deshalb ein differenziertes Bild. Ich finde es erst einmal richtig, dass es hier im Hause offensichtlich einen Konsens gibt, dass wir mit Blick auf die Volkswirtschaft und auch auf den Sozialstaat dafür sorgen wollen, dass möglichst viele, die das können und wollen, auch die Chance haben, überhaupt erst einmal das gesetzliche Renteneintrittsalter zu erreichen; denn das war – ich habe darauf hingewiesen – das Problem in der Vergangenheit. Das hat etwas damit zu tun gehabt, dass es in einzelnen Unternehmen einen Jugendwahn gab und gibt, man also Leute ausgesondert hat, manchmal über sehr auskömmliche Vorruhestandsregelungen. Ich will das gar nicht kritisieren; manchmal hat das im Strukturwandel geholfen. Aber das war die Vergangenheit. Wir haben einen medizinischen Fortschritt, der dazu führt, dass Menschen beschäftigungsfähiger sind, aber eben nicht alle; die Welt ist auch da sehr differenziert. Sie fragten nach Flexibilität beim Übergang. Ich glaube, dass wir diese Debatte führen werden in Deutschland. Aber Sie dürfen nicht unterschlagen, dass es dafür schon einen Ansatz gibt: Die Bundesregierung und dieses Parlament haben in der letzten Legislaturperiode das Flexirentengesetz beschlossen, das einen Anreiz gibt, tatsächlich flexiblere Übergänge zu organisieren. Das wird sicherlich auch Gegenstand der Diskussion der Rentenkommission sein. Was ich mir persönlich nicht vorstellen will und kann, ist eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters auf 70 oder 75 Jahre; das hielte ich auch nicht für menschengerecht in Deutschland, auch wenn einige Professoren davon träumen mögen.