Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Am vergangenen Sonntag hat sich in Mecklenburg-Vorpommern jeder siebte Wähler für die NPD entschieden . 7 ,3 Prozent derjenigen , die ihre Stimmzettel abgegeben haben , glauben , dass unser Land Rechtsextremisten braucht , um voranzukommen . In Berlin gewannen die Neonazis im Verhältnis zur vorigen Wahl 20 000 Stimmen hinzu und zogen in fünf Bezirksvertretungen ein . Der NPD-Wahlerfolg vor zwei Jahren in Sachsen war also keine Eintagsfliege . Wer von diesen aktuellen Ergebnissen schockiert ist , der hat die schleichende Entwicklung an der braunen Front viel zu lange ausgeblendet . Alarmierende Hinweise gibt es seit Jahren . Der Verfassungsschutz berichtet von einer Zunahme rechter Gewalttaten um 23 ,5 Prozent in nur einem Jahr . Umfragen zeigen diffuse fremdenfeindliche Einstellungen bei bis zu 60 Prozent der Bevölkerung . Negative Haltungen zu Fremden gehen Hand in Hand mit Forderungen nach Vorrechten für Deutschstämmige . Wir müssen uns fragen : Was macht Nazis in Deutschland stark ? In sozial schwachen Wirtschaftsgebieten kümmern sich Rechtsextreme um die praktischen Probleme der Bevölkerung und bieten das an , was sich viele Menschen wünschen : soziale und kulturelle Angebote , Gemeinschaftsgefühl und Freizeitspaß . Besonders in Regionen , in denen die demokratischen Parteien zu wenig in der Bevölkerung präsent sind , fällt dies auf fruchtbaren Boden . Das simple Erklärungsmuster , wirtschaftliche Perspektivlosigkeit mache Menschen zu Naziwählern , greift allerdings zu kurz . Auch im bürgerlichen Milieu , Herr Burgbacher , punkten Rechtsextreme mit Antisemitismus und mit der kulturellen Abwertung Andersdenkender . Wie lautet die Antwort auf diese Entwicklungen ? Als Stichworte nenne ich die Diskussion über die Abschaffung der Bundesprogramme , die Verharmlosung von Naziaktivitäten als Ostproblem , die strafrechtliche Verfolgung von antifaschistischen Symbolen und die verunglückte NPD-Verbotsdebatte . So darf unsere Antwort doch wohl nicht ausfallen . Auf rechtsextremen Internetseiten wird darüber gewitzelt , wie hilflos sich die demokratische Politik gebärdet . In einer Schlagzeile wird getitelt : Der Kampf gegen rechts tobt heftig , solange irgendjemand dafür bezahlt . In diesem Artikel wird hinterfragt , ob es uns Demokraten mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus wirklich ernst ist . In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen , dass über jeden Cent gestritten wird und die Länder und Kommunen nicht so recht in die Bundesförderung einsteigen wollen . Ja , die Nazis freuen sich , wenn Netzwerke und Beratungsstellen nicht mehr arbeitsfähig sind . Sie machen sich über die Angst der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter lustig , die kurz vor ihrer Kündigung stehen . Was machen wir ? Ursprünglich war es die Idee der Grünen bzw . der rot-grünen Bundesregierung , das Programm CIVITAS aufzulegen , mit dem Initiativen in den neuen Ländern gefördert werden sollten . In den vergangenen fünf Jahren konnten auf diesem Wege wertvolle Strukturprojekte entstehen . Sie haben Netzwerke gebildet . Sie beraten Kommunen , helfen Opfern rechter Gewalt und Naziaussteigern und klären an Schulen auf . Wir Grüne haben Jahr für Jahr dafür gesorgt , dass sie ihre Arbeit fortsetzen konnten . Auch jetzt kämpfen wir weiter . Teilweise haben wir gemeinsam schon etwas erreicht . Nach der Bundestagswahl sah es zunächst so aus , als würde die Union die Mittel für diese Programme streichen ; das wurde verhindert . Später war eine Ausweitung auf den Linksextremismus und auf den Islamismus vorgesehen ; auch das ist vom Tisch . Ich frage mich : Wo haben wir es zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern mit Linksextremismus zu tun ? Meines Erachtens gibt es ihn dort nicht . Ende 2006 sollten diese Programme auslaufen , ohne Übergangslösung . Jetzt hat ihnen das Bundesfamilienministerium , erschrocken und alarmiert durch die jüngsten Landtagswahlergebnisse , eine Gnadenfrist eingeräumt . Die Initiativen werden ein halbes Jahr länger als geplant Fördergelder erhalten . Das ist allerdings nur eine Scheinlösung ; denn der Gang zum Arbeitsamt wird für die Mitarbeiter dieser Initiativen nur verschoben . Was aber geschieht dann ? Das neue Programm soll kommen . Es startet allerdings ein halbes Jahr später als ursprünglich angekündigt . Wenn gesagt wird , dass man ein neues Programm auflegt und dafür erneut Mittel in Höhe von 19 Millionen Euro zur Verfügung stellt , klingt das zwar gut , aber es kommt auf die Details an . Erstens . Auf das neue Programm können sich keine Strukturprojekte bewerben . Das dürfen nur Modellprojekte tun , die etwas Neues anbieten , nicht jedoch die bewährten Initiativen . Seit dieser Woche wird im Ministerium von einer bundesweiten Einsatzgruppe von Sozialpädagogen gesprochen , die beraten soll . Allerdings sage ich der CDU/CSU : All das gibt es schon . Man muss es nicht neu erfinden . Außerdem ist dieser Begriff meines Erachtens militärisch geprägt . Daher sollte er , zumindest in diesem Zusammenhang , nicht verwandt werden . Zweitens . Für längerfristige Strategien dürfen künftig nur Kommunen und Landkreise Anträge stellen . Die freien Träger bleiben außen vor . Wir werden für ein neues Antragsrecht , für eine gleichberechtigte Antragstellung kämpfen . Drittens . Wir akzeptieren nicht , dass die Initiativen jedes Jahr aufs Neue um ihre Existenz bangen müssen . Die Förderung muss institutionalisiert werden . Mit 5 Millionen Euro könnten die Strukturprojekte dauerhaft gesichert werden . Wenn die Bundesregierung jährlich Millionen für dies und jenes ausgibt , sollten doch auch diese 5 Millionen bereitgestellt werden können . Liebe Kolleginnen und Kollegen , entscheiden Sie sich klar , wen Sie stärken wollen : die Zivilgesellschaft oder Rechtsextreme .