Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Liebe Frau Piltz , angesichts dessen , was Sie zum Thema Aufsichtsratsmandate gesagt haben , ist mir in Bezug auf Sie und die FDP nur eine Bemerkung eingefallen : Wer im Glashaus sitzt , sollte möglichst nicht mit Steinen werfen . - Ich will Ihnen nur sagen : Darüber sollten Sie einmal nachdenken . Meine Damen und Herren , wenn man den Haushalt des Bundesinnenministeriums betrachtet und sich anschaut , wie sich insbesondere die Personalentwicklung seit dem Jahr 1998 darstellt , so denke ich , ist das ein Beweis dafür , wie man Personalpolitik aufgaben- und sachgerecht gestaltet . Daran wird nämlich sehr deutlich , dass der Stellenbestand - den Sicherheitsbereich ausgenommen - wesentlich reduziert wurde , insgesamt um 12 ,5 Prozent . Herr Minister , auf Ihr Ministerium bezogen fiel diese Reduzierung mit 4 ,9 Prozent etwas geringer aus . Demgegenüber hat der Sicherheitsbereich seit dem Jahr 1998 bis zum Jahr 2007 einen Aufwuchs in Höhe von 6 ,3 Prozent erfahren . Wir sind der Auffassung : Das ist fach- und sachgerecht . Das liegt daran , dass sich die Sicherheitslage dementsprechend entwickelt hat . Die Ereignisse der letzten Jahre haben in der heutigen Diskussion bereits eine Rolle gespielt . Es ist auch darauf hingewiesen worden , dass wir in Deutschland Glück hatten , dass es hierzulande zu keinen schlimmeren Vorfällen gekommen ist . Wir dürfen nicht in Angst und Panik verfallen . Aber wir müssen unsere Aufmerksamkeit schärfen und unser Möglichstes tun , wohl wissend , dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt . Es kommt nicht in erster Linie auf den Ruf nach neuen Gesetzen an , sondern vor allen Dingen auf einen guten Gesetzesvollzug im Sicherheitsbereich . Dieser muss gewährleistet werden . Weil innere Sicherheit ein gemeinsames Produkt von Bund und Ländern ist , war und ist es richtig , dass im Jahre 2004 ein Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum in Berlin eingerichtet wurde . Lieber Herr Ströbele , es ist zwar so , dass der Erfolg viele Väter hat . Aber wir wissen , was für Ressentiments gegenüber dieser Einrichtung vonseiten mancher Bundesländer geäußert worden sind . Heute können wir nur froh sein , dass sich alle 16 Bundesländer daran beteiligen ; denn das ist notwendig . Was die Personalentwicklung im Sicherheitsbereich anbelangt , könnten wir froh sein , wenn in allen Bundesländern die gleiche Entwicklung wie auf Bundesebene zu verzeichnen wäre . Auch das muss , wenn man sich zum Föderalismus bekennt , wie wir es tun , einmal deutlich gesagt werden . Frau Piltz , insbesondere im Zusammenhang mit der Gründung des Terrorismusabwehrzentrums ist der Gedanke entstanden , eine so genannte Antiterrordatei einzurichten . Diese Diskussion wird nicht etwa seit fünf Jahren geführt . Vielmehr ist das Terrorismusabwehrzentrum im Dezember des Jahres 2004 initiiert worden . Zu diesem Zeitpunkt hat es auch seine Arbeit aufgenommen . Es ist richtig , über ein solch schwieriges Thema eine sorgfältige Debatte zu führen . Ich finde , dass die Ergebnisse , die wir im Hinblick auf die Antiterrordatei erzielt haben , gut , richtig , effektiv und effizient sind . Dabei wurden die verfassungs- und datenschutzrechtlichen Prinzipien , insbesondere das Gebot der Verhältnismäßigkeit , berücksichtigt . Deswegen bin ich froh , dass es zu einem guten Diskussionsprozess auch mit der Bundesjustizministerin gekommen ist , die bei der Konzeption dieser Antiterrordatei sehr hilfreich gewesen ist . Das Ergebnis hat die Zustimmung der Länderinnenminister gefunden , wenn auch der Innenminister von Nordrhein-Westfalen sich der Stimme enthalten hat ; auf die Gründe dafür ist Frau Piltz eingegangen , damit will ich mich nicht näher beschäftigen . Was ist darüber hinaus zu tun ? Ich finde , wir müssen einlösen , was im Zusammenhang mit der Föderalismusdebatte beschlossen worden ist : Das Bundeskriminalamt soll für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus mit Präventionsbefugnissen ausgestattet werden . Wir müssen jetzt ein Gesetz so ausgestalten , dass das Bundeskriminalamt die dafür notwendigen Kompetenzen bekommt ; das ist wichtig . Im Übrigen müssen sich die Koalitionsfraktionen , was das Terrorismusbekämpfungsgesetz angeht , überhaupt keinen Vorwurf gefallen lassen . Frau Piltz , wer sich mit den Ergebnissen beschäftigt , wird feststellen , dass sie beachtlich sind . Es war richtig , große Teile des Terrorismusbekämpfungsgesetzes zu befristen : um den Zwang zu erzeugen , nach einer gewissen Zeit zu prüfen , ob sich in der Praxis bewährt hat , was wir da zu Papier gebracht haben . Das ist auch hier so entschieden und gesehen worden . Jetzt wird das Terrorismusbekämpfungsgesetz sachbezogen , sachgerecht und maßvoll ein Stück weiterentwickelt . Damit zeigt die Koalition deutlich ihre Handlungsfähigkeit . Ich will nun ein ganz anderes Thema ansprechen , das auch zu diesem Haushaltstitel gehört : den Bereich des Sports . Rückblickend auf die Fußballweltmeisterschaft kann man nur sagen : Das war ein großartiges und fröhliches Ereignis , auf das unser Land in der Tat stolz sein kann . Aber , meine Damen und Herren , die Fußballweltmeisterschaft war kaum vorbei , da hat sich im Bereich des Radsports etwas abgespielt , was uns sehr nachdenklich stimmen muss : die Dopingskandale bei der Tour de France , die der gesamten Sportszene immensen Schaden gebracht haben . Wir müssen alles tun , dass der Sport wieder sauber wird und insbesondere seine Vorbildfunktion für junge Leute erfüllen kann . Das ist eine Aufgabe , der wir uns stellen . Ich teile nicht die Meinung einiger Sportfunktionäre , vielmehr bin ich der Auffassung : Wir brauchen ein Antidopinggesetz . Wir sollten uns zusammensetzen und ein solches konzipieren . Wenn wir dopingfreien Sport wollen , haben wir keine Alternative . Im Kampf gegen Doping spielt die Nationale Anti-Doping-Agentur eine ganz wichtige Rolle . Ein besseres finanzielles Fundament täte dieser Agentur gut . Vielleicht gibt es im Haushalt eine Möglichkeit , die Nationale Anti-Doping-Agentur finanziell zu stärken . Wir haben erkannt , dass dies für die Zukunft des Sports notwendig ist . Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Leistungen des Sports für die so genannte Integration hinweisen . Meine Damen und Herren , ich finde es gut , dass es zu einem Integrationsgipfel gekommen ist , der noch einmal sehr deutlich gemacht hat , wie wichtig diese Aufgabe für die Zukunft unserer Gesellschaft ist . Ich bin auch sehr froh darüber , dass diese Fragen jetzt glücklicherweise weitgehend aus dem parteipolitischen Streit herausgehalten worden sind . Ich finde , wir sollten die Ergebnisse des Integrationsgipfels gemeinsam nutzen , um die Integrationspolitik voranzutreiben . Zwei Dinge will ich kurz bemerken . Die Antwort auf die Frage , wer bei der Integrationspolitik für was zuständig ist , ist sehr vielfältig ; denn wir wissen , dass das eine gemeinsame Aufgabe von Bund , Ländern und Gemeinden ist . Der Bund hat nur in wenigen Bereichen die alleinige Zuständigkeit . Im Bereich der Sprach- und Integrationskurse haben wir sie aber . Wir alle wissen , dass sie ein ganz wichtiges Instrument für eine gelingende Integration sind . Ich will es kurz machen - das wird auch die Erkenntnis bei der Evaluierung sein - : Wir brauchen schlichtweg mehr Differenzierung , um mehr auf den einzelnen Kursteilnehmer und seine mitgebrachten Sprachfähigkeiten einzugehen . Ich glaube , das ist ein ganz wichtiger Aspekt , und wir brauchen diese wichtige Erfahrung in diesem Bereich . Noch eine Bemerkung zum Thema Integration . Schaffen wir es , eine Bleiberechtsregelung für langjährig hier Geduldete zu erreichen ? Insbesondere für Kinder , Jugendliche und Familien gibt es heute zum Teil unerträgliche humanitäre Situationen . Deswegen appelliere ich an uns alle , dafür zu sorgen , im Zuge der nächsten Innenministerkonferenz eine entsprechende Bleiberechtsregelung für langjährig hier Geduldete zu finden , und zwar insbesondere unter Berücksichtigung des Schicksals von Kindern , Jugendlichen und Familien . - Lieber Herr Ströbele , Ihnen fehlt der Glaube . Ich bin der Auffassung , dass wir als Gesetzgeber uns überlegen müssen , was wir in dieser Frage tun können , wenn das auf der Innenministerkonferenz nicht funktionieren sollte . Viele stimmen uns zu , dass hier Handlungsbedarf besteht . Wir können auch die Unterstützung vieler gebrauchen . Ich meine , dass wir hier etwas Gutes für die Betroffenen tun können . In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit .