Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Bundeswirtschaftsminister , Ihre Bemerkungen zum nationalen Stabilitätspakt sind den Liberalen völlig aus dem Herzen gesprochen . Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang unsere volle Unterstützung zusagen , zumal ich an dieser Stelle sagen muss : Wir haben bereits einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht . Es steht Ihnen also frei , uns in dieser Hinsicht zu unterstützen . Wir würden uns freuen , wenn Sie zusammen mit der großen Koalition den Vorstellungen der FDP zustimmen würden . Herr Minister , vieles von den Ankündigungen , die Sie heute gemacht haben - gerade beim letzten Thema Ihrer Rede , aber auch einige andere - können die Liberalen mittragen , wenn wir sie im Detail zu sehen bekommen . Wir werden sie prüfen . Gerade hinsichtlich des ordnungspolitischen Teils Ihres Wirkens im letzten Jahr dürfen wir den Vergleich mit einem Ihrer Ururvorgänger nicht scheuen . Manches erinnert an Franz Josef Strauß am Anfang seines Wirkens . Sie pflegen die deutsche Wirtschaft mit einer Fülle von Subventionen . Ordnungspolitik steht bei Ihnen sicherlich nicht an erster Stelle . Allein in diesem Etat gehen wir von Subventionen in einer Höhe von 3 ,4 Milliarden Euro aus . Das sind 50 Pro-zent Ihres Haushalts . Nach dem Subventionsbegriff des Kieler Weltwirtschaftinstitutes sind es deutlich mehr . Was haben Sie getan ? Sie haben für sich in Anspruch genommen , dass Sie ordnungspolitisch tätig sein wollen . Die Subventionstitel steigen von 2006 auf 2007 um 5 Prozent . Wenn ich die noch viel stärkere Definition des Begriffs Subvention Ihres Ministerkollegen Steinbrück zur Hand nehme , kann ich sagen , sie steigen sogar um 6 Prozent . Eine Verbesserung auf diesem ordnungspolitisch wichtigen Feld ist für uns an keiner Stelle erkennbar . Herr Minister , für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben werden in Ihrem Hause rund 1 ,7 Milliarden Euro ausgegeben . Davon sind - Sie unterscheiden sich da von Ihrer Ministerkollegin Schavan deutlich - nach Worten Ihres eigenen Ministeriums in diesem Jahr zu wenig abgeflossen . So wichtig und anwendungsnah Forschung und Entwicklung auch sein mögen , den Kunden müssen die Mittel natürlich erreichen , Herr Glos . Sie liegen zum 31 . Oktober dieses Jahres bei diesen Mitteln bei einem Schnitt von 74 Prozent , und das in so wichtigen Bereichen - Sie haben sie uns gerade dargestellt - wie Verkehrs- und Energieforschung oder Schifffahrt und Meerestechnik . Hier liegt der Mittelabfluss sogar bei unter 50 Prozent . Wenn ich mir das wirklich innovative Programm Materialeffizienz anschaue , sehe ich , dass nur 11 Prozent der Mittel abgeflossen sind . Ich würde das nächste Thema an dieser Stelle nicht erneut erwähnen - wir haben gestern schon eine herzhafte Debatte darüber geführt - , wenn uns nicht die Kanzlerin selbst am Mittwoch deutlich erklärt hätte , dass die Hightechstrategie in diesem Lande greift , weil diese Mittel angeblich ihre Kunden finden . Genau dies ist nicht der Fall . Sie schreiben in einer Pressemitteilung : Es darf deshalb aber kein ‚Jahresendfieber' geben . Nun überlege ich mir , was die Steuerzahler in diesem Lande denken , wenn sie sehen , dass wir ein Ministerium haben , das verzweifelt versucht , die Steuergelder , die wenige Wochen vor einer deutlichen Mehrwertsteuererhöhung besser in den Kassen der Bürger geblieben wären , in diesem Jahr noch blitzschnell unter die Leute zu bringen . Ich glaube , Sie haben an dieser Stelle mit dazu beigetragen , eine Entwicklung einzuleiten , über die Sie als Wirtschafts- und Ordnungspolitiker noch einmal sehr intensiv nachdenken sollten . Herr Minister , nun möchte ich auf das zu sprechen kommen , was der Kollege Riesenhuber , der ja auch einmal Bundesminister war , in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses sehr deutlich gesagt hat . Er möchte , dass eine konsistente Technologiepolitik verfolgt wird und dass vor allen Dingen Folgendes geschieht : Die vorhandenen Programme sollen kritisch durchleuchtet und die politischen Hobbys Ihrer Vorgänger ausgemistet werden , sodass endlich eine eindeutige Technologiestrategie zu erkennen ist , die auf Anreize setzt , nicht aber auf Uraltprogramme , die immer wieder liebevoll aufgepeppt werden und versteckte Subventionen für den Osten Deutschlands zum Inhalt haben . - Besser könnten selbst wir Liberale diese Aufforderung an Sie kaum formulieren . Darum müssen Sie sich im nächsten Jahr kümmern . Herr Minister , Ihr Ministerium hat einen gewaltigen , milliardenschweren Etat . Wir gehen davon aus , dass die alten Kisten , die ich gerade erwähnt habe , im nächsten Jahr , wenn wir im Rahmen der Haushaltsberatungen erneut über dieses Thema reden , endlich über Bord geworfen worden sind und dann eine Technologiepolitik nach liberalem Verständnis gemacht wird : als reine Anreizpolitik , nicht aber als Dauersubventionstropf über viele Jahrzehnte . In diesem Zusammenhang möchte ich eines erwähnen : Das DIW geht davon aus , dass sich das Weltmarktvolumen von Kraftwerken mit höherem Wirkungsgrad in einer Größenordnung von 400 Milliarden Euro bewegt . Dieser Branche überweisen Sie Steuergelder . Die deutschen Kraftwerksbauer haben in den letzten 14 Jah-ren Effizienzsteigerungen zwischen 9 Prozent und rund 20 Prozent erzielt . Sie rechnen und werben mit weiteren Steigerungen . Das bedeutet , dass das Bundeswirtschaftsministerium an dieser Stelle , um einen hoch innovativen Bereich mit aktuell gewaltigem Marktvolumen zu unterstützen , Steuergelder verbrennt . Dazu passt das , was Sie zu Herrn Böge , dem Präsidenten des Bundeskartellamtes , gesagt haben . Ich würde Ihnen raten , Ihre Berechnungen noch einmal zu überprüfen . Denn richtig ist , dass das Bundeskartellamt , welches für den ordnungspolitischen Geist in diesem Lande zuständig ist , über keine einzige unbesetzte Stelle verfügt , sondern aufgrund bestehender Personalnot sogar zeitlich befristete Verträge abgeschlossen hat . Die Personalnot des Bundeskartellamtes wird schon dadurch deutlich , dass die zehnte Beschlussabteilung , die für die nicht unwichtige Aufgabe der Kartellbekämpfung zuständig ist , zurzeit ebenso wenig über Personal verfügt wie das ökonomische Grundsatzreferat B 3 . Herr Minister , ich bitte Sie : Überprüfen Sie Ihre Berechnungen ! Als Betroffener hat Herr Böge Ihre Stellenplanung als ein für das Amt und seine Aufgabe katastrophales Ergebnis bezeichnet . Dem kann ich mich nur anschließen . Gehen Sie in sich und warten Sie nicht noch ein weiteres Jahr , sondern nehmen Sie die Kürzung dieser Stellen zurück ! Einen organisatorischen Schwerpunkt haben Sie bei der Neuordnung der Außenwirtschaftsförderung gesetzt . Ich bin froh , dass Sie in diesem Fall die Haushälter aller Fraktionen hinter sich haben . Wir alle haben verlangt , dass bis zum April nächsten Jahres ein Bericht vorgelegt wird . Ich bin gespannt , welche effizienten Maßnahmen bis dahin auf den Weg gebracht worden sind . Der Bundesrechnungshof ist schließlich nicht gerade sehr zufrieden mit Ihnen . Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung zum ERP-Sondervermögen machen . In diesem Zusammenhang wird offensichtlich wieder einmal versucht , einen Schattenhaushalt aufzubauen . Art . 115 des Grundgesetzes wird auf kaltem Wege ausgehebelt ; dazu wird mein Kollege Fricke in der gleich folgenden Debatte sicherlich noch etwas sagen . Aber auch ich möchte an dieser Stelle auf Folgendes hinweisen , Herr Glos : Wir haben bis zum heutigen Tage zu diesem Thema noch nichts von den Amerikanern gehört , zumindest nicht die zuständigen Berichterstatter und , wie ich vermute , auch keiner unserer Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss . Man darf nicht einen so wichtigen Schritt tun , wenn man sein Vorgehen nicht auf internationaler Ebene abgesichert hat . Wir erwarten zu dieser Frage in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses eine konsistente Berichterstattung des Bundeswirtschaftsministeriums . Wenn man auf internationaler Ebene in solche Fettnäpfchen tritt , darf man eine solche Verschiebung , unabhängig von allen finanzpolitischen Erwägungen , nicht vornehmen . Herzlichen Dank .