Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es ist verzeihlich und auch keine Überraschung , dass Rot-Grün in der vielleicht letzten Haushaltsdebatte der Legislaturperiode natürlich mit allen Mitteln versucht , ihre Umweltbilanz schönzureden . Diesmal können Sie aber wirklich strampeln , so viel Sie wollen . Es wird Ihnen nicht gelingen ; denn dafür ist diese Bilanz einfach zu schlecht . . Das gilt trotz Trittins Märchenstunde auch für den Haushalt . Es ist und bleibt ein Armutszeugnis , wenn der Gesamthaushalt um 1 ,5 Prozent steigt und der Umwelthaushalt um 5 ,7 Prozent sinkt . Herr Trittin , es bleibt auch ein Armutszeugnis , dass Sie es als Umweltminister hinnnehmen mussten , dass Ihr Umwelthaushalt seit 1998 um fast 12 Prozent abgenommen hat , während der Gesamthaushalt um 6 Prozent angestiegen ist . . Sie können reden , so viel Sie wollen . Das ist ein Armutszeugnis . . Schon allein an diesen Zahlen sieht man , dass Herr Trittin ein Umweltminister im Sinkflug ist . Natürlich kann man sagen , dass umgeschichtet worden ist . Als ob das ein Argument wäre . Sie haben unsere Erhöhungsanträge abgelehnt , aber nicht mit der Begründung , dass umgeschichtet werden muss . Sie können natürlich auch sagen , dass Quantität nicht alles ist und dass Sie es mit Qualität machen . Die Qualität Ihrer umweltpolitischen Arbeit ist aber noch schlechter ; denn Sie haben Dinge getan , die Sie besser gelassen hätten , . und Sie haben Dinge nicht getan , die Sie hätten tun sollen . . Herr Loske , ich muss noch einmal sagen , dass Sie und andere sich immer mit fremden Federn schmücken . Zum Beispiel ist der Boom in der Windenergie durch das Stromeinspeisungsgesetz entstanden . Sie leben hinsichtlich Ihres Erfolges von dem Stromeinspeisungsgesetz . Sie können nun wirklich nicht behaupten , dass es Ihre Erfindung war . . Wenn Sie ganz ehrlich sind , dann müssen Sie auch sagen , dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen nicht , wie Herr Trittin es hingestellt hat , Ihr Erfolg ist , sondern dass diese Reduktion _ aus welchen Gründen auch immer _ unter Ihnen zum Stillstand gekommen ist . Im Naturschutz haben Sie einen Sturm entfacht , aber nur einen Sturm der Entrüstung . Das ist schade ; . denn die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes wirkt in einem Bereich , der auch mir sehr am Herzen liegt . In Wirklichkeit wirft sie den Naturschutz zurück . Es ist in der Tat so , dass die Novelle mehr Bürokratie und mehr Gängelung , aber weniger Geld verspricht . Sie haben nämlich den Vertragsnaturschutz in der Tat ausgehöhlt und streichen den Titel für die Großschutzgebiete zusammen . Das ist Faktum und wird auch von Ihnen nicht bestritten werden können . Jetzt darf ich Sie , weil der Naturschutz auch für uns wirklich ein zentrales Thema ist , daran erinnern , wer es denn war , der die milliardenschwere Deutsche Bundesstiftung Umwelt gegen viele Widerstände ins Leben gerufen hat , und wer es war , der seit langem dafür gekämpft hat , dass diese Stiftung für Naturschutzzwecke geöffnet wird . . Das waren nicht nur wir allein . Aber wir waren an verantwortlicher Stelle daran beteiligt . Ich darf auch daran erinnern , welcher Minister der erste war , der einen Truppenübungsplatz zu einem Nationalpark hat umwidmen lassen . Das war nämlich Theo Waigel . . Ich darf auch daran erinnern _ diese Diskussion halte ich für ein bisschen scheinheilig _ , dass es die rot-grün geführten Bundesländer sehr wohl in der Hand hätten , wesentlich mehr für den eigenen Naturschutz , vor allem für den Vertragsnaturschutz , zu tun . . Wenn Sie sich die Zahlen anschauen , stellen Sie fest , dass das CSU-geführte Bayern 450 Millionen DM pro Jahr dafür ausgibt , Nordrhein-Westfalen aber nicht einmal ein Drittel dieses Betrages . . Das ist scheinheilig . Der deutsche Wald war für die Grünen immer ein Symbol ihrer Existenzberechtigung . Jeder Waldzustandsbericht verursachte in früheren Zeiten die reinste Empörung . Seitdem Sie an der Regierung beteiligt sind , hat sich der Waldzustand nicht gebessert . Aber dafür ist Ihre Empörung weg . Das finde ich scheinheilig . Beim Thema Mobilfunk zum Beispiel ist Minister Trittin nicht in der Lage , unsere Große Anfrage , die wir im April dieses Jahres gestellt haben , zu beantworten . Fehlanzeige ! . Aber Sie lassen sowohl die Bürger als auch die Kommunen mit ihren zum Teil unberechtigten Sorgen um den Mobilfunk im Stich . . Das 8-Millionen-Programm für fünf Jahre ist wirklich eine reine Alibi-Veranstaltung im Vergleich zu den 100 Milliarden UMTS-Einnahmen , die Sie für den Mobilfunk bekommen haben . . Dann war ja auch noch einmal versteckt vom Dosenpfand die Rede . Herr Trittin , beim Dosenpfand haben Sie sich aus purer Eitelkeit einem Kompromissvorschlag des Bundesrates . verweigert und blockieren damit gegen jede Vernunft eine zeitgemäße , ökologisch begründete Anpassung der Verpackungsverordnung . . Das KWK-Vorschaltgesetz ist ein kompletter Murks , . und zwar vor allem wegen seiner kompletten ökologischen Wirkungslosigkeit . . Jetzt liegt die Nachbesserung von Ihnen wegen schwerer inhaltlicher Verwerfungen auf Eis . Selbst wenn Sie Ihre Nachbesserungen noch durchsetzen , werden Ihnen diese Verwerfungen erhalten bleiben . Da Sie immer gefragt haben , wo unsere Vorschläge bezüglich KWK seien , . kann ich Ihnen sagen : Die Vorschläge liegen auf dem Tisch . Sie haben sie in diesem Hause abgeschmettert . Aber Sie müssen ja wenigstens das , was Sie abschmettern , kennen . . Sonst können Sie hier nicht auftreten und sagen , Sie hätten von uns keine konkreten Vorschläge bekommen . Völlig fehl am Platze finde ich auch Ihren zur Schau getragenen Stolz über den angeblich bevorstehenden Atomausstieg . Ihre Gesetzesnovelle ist doch in Wirklichkeit mittel- und langfristig ein Torpedo gegen die nukleare Sicherheit , und zwar national wie international , . und gegen den Klimaschutz im eigenen Land . Beim Stichwort Klimaschutz herrscht ja derzeit ein wirklich buntes Treiben in Ihren Reihen . . Hier passt die Überschrift vom rot-grünen Chaos wirklich wie die Faust aufs Auge . Der nüchterne Energiebericht des Wirtschaftsministers hat die rot-grünen Energieideologen ins Mark getroffen und sogar zu peinlichen Verbalinjurien verleitet . Das ist wirklich ein Trauerspiel . . _ Herr Schmidt , Fakt ist doch , dass sich Ihre entwicklungspolitischen Maßnahmen , die Sie unter dem Stichwort Ökologie und Klimaschutz laufen lassen , bereits jetzt und in naher Zukunft tatsächlich zu einer gewaltigen Belastung für die privaten Haushalte und die Wirtschaft in Deutschland aufschaukeln , und zwar von der Ökosteuer bis zum Atomausstieg . . Da hat der Wirtschaftsminister völlig Recht , und zwar auch mit der von ihm genannten Zahl von bis zu 500 Milliarden DM . Christian Ruck 20188 Fakt ist auch _ das sage ich Ihnen , Herr Loske , weil Sie so sehr auf dem Thema Ökosteuer herumgeritten sind _ , dass Sie mit vielen dieser Maßnahmen auch ökologischen Etikettenschwindel betreiben . Herr Loske , auch mit mir können Sie jederzeit über eine Ökosteuer , die in der Sache wirklich zielführend ist , diskutieren . . Wir lehnen die Ökosteuer aber deshalb dezidiert ab , weil sie die sozialen Sicherungssysteme in keiner Weise stabilisiert . und weil sie löchrig ist wie Schweizer Käse . Die Ökosteuer in der von Ihnen beschlossenen Ausgestaltung ist teurer und ökologisch viel zu wenig effizient . . Dies gilt auch für die sündhaft teure Förderung der Photovoltaik . Wir können jederzeit darüber diskutieren , wie wir die regenerativen Energien verdoppeln _ dies ist zum Beispiel auch unser erklärtes Ziel _ , aber nicht mit einer Photovoltaikförderung , die 6 Milliarden kostet und dann den Anteil an der Stromproduktion von 0 ,1 auf 0 ,5 Promille steigert . Das ist doch herausgeschmissenes Geld . . Sie schießen mit viel zu teuren Kanonen auf zu viele Spatzen . Das ist der Grund , warum uns die Vorreiterrolle im Klimaschutz so teuer zu stehen kommt . Der Wirtschaftsminister hat auch Recht , wenn er sagt , dass die klimapolitische Vorreiterrolle in dem Augenblick unsinnig wird , in dem wir nicht nur ehrgeizige Ziele haben , sondern auch die einzigen sind , die sie erfüllen . . _ Doch . In Europa bilden zurzeit England , Luxemburg und wir die einsamen Spitzen . Der Rest läuft unter ferner liefen . . _ Nein . Fakt ist leider auch , dass der müllersche Energiebericht zwar schonungslose Analysen enthält , uns aber eines vorenthält : ein schlüssiges tragfähiges Energiekonzept , das Ökonomie mit Ökologie verbindet , also genau das , was wir brauchen . Dies allerdings ist bei dieser Koalition und ihren zutage getretenen zentrifugalen Kräften völlig unmöglich geworden . Wer aber kein schlüssiges Energie- und Klimaschutzkonzept hat , kann auch international nicht überzeugen : nicht in Europa und auch nicht gegenüber den Amerikanern . Damit hat ihre Politik in einer Schlüsselfrage unserer Zukunft versagt . Sie , Herr Trittin , werden in die Ahnenreihe der deutschen Umweltminister sicher als derjenige eingehen , der ein Alibiumweltminister geworden ist . .