Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich weiß nicht , was das letzte Scharmützel mit dem Bericht des Petitionsausschusses zu tun hat . Ich kann keinen Zusammenhang erkennen . Herr Kollege Nolting , Sie haben zu Beginn der Debatte darauf hingewiesen , wie gut die Bundesregierung vertreten ist . Jetzt müssen wir leider feststellen , daß ein Großteil der Bundesregierung während der Debatte abgetreten ist und den Saal schon verlassen hat . . - Herr Kollege Nolting , ich bin lange Mitglied im Petitionsausschuß . Ich habe noch nie erlebt , daß die Bundesregierung bei einer solchen Debatte gut vertreten war . . - Nein . Darüber können wir unterschiedlicher Meinung sein . Ich möchte aber jetzt zu meiner eigentlichen Rede kommen . Der Petitionsausschuß - darauf wurde schon hingewiesen - spielt im Grundgesetz eine wichtige Rolle und hat Verfassungsrang . Das Petitionsrecht gilt nicht nur für Deutsche , sondern auch für Ausländer . Das spiegelt sich in der täglichen Arbeit dieses Ausschusses auch entsprechend wider . Der Petitionsausschuß ist Gradmesser von Unzulänglichkeiten im Verhältnis zwischen deutschen und ausländischen Mitbürgern hier in Deutschland . Aus den Petitionen erkennt man die enormen Probleme im Zusammenleben zwischen den Menschen in diesem Lande . Wir lesen im Jahresbericht von einem iranischen Staatsbürger , der 17 Jahre , Herr Kollege Nolting , um seine Einbürgerung unter Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft kämpfen mußte . 17 Jahre - das muß man sich einmal vorstellen - , weil sein Heimatland ihn nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen wollte . Im Petitionsausschuß mußte jahrelang mit dem Innenministerium gekämpft werden . Letztlich hat der Bundesinnenminister seine Zustimmung gegeben . Das ist gut . Dafür danken wir ihm . Ich sage aber ganz deutlich : Es hat viel zu lange gedauert , es wurde viel zuviel Papier produziert , was man manchmal gar nicht mehr lesen kann , weil es eine kalte Sprache beinhaltet und nicht auf den Einzelfall eingeht . Das Wichtigste ist : Ich kenne viele Parallelfälle dieser Art , speziell von Iranern , die Sie lösen können . Ich bitte Sie , dieses jetzt auch noch zu tun . Darauf kommt es an . . Es gibt Fälle , in denen sogar in Deutschland geborene Iraner noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen haben . Das muß man sich einmal vorstellen . Die Kinder gehen hier zur Schule . Bei diesen Kindern kann man gar nicht mehr erkennen , welche Eltern sie haben , jedenfalls nicht an der Sprache . Wenn man in diesem Bereich so viele Einzelfälle hat , Herr Kollege Nolting , . sollte man ernsthaft darüber nachdenken , sich dazu durchzuringen , jetzt auch im gesetzgeberischen Bereich die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft einzuführen . . Da spreche ich Sie ganz besonders an , weil ich in der Zeitung gelesen habe , daß Sie dies immer unterstützen , aber dann , wenn die Nagelprobe kommt , diese Unterstützung letztlich versagen . Meiner Meinung nach stößt hier das Petitionsrecht an eine natürliche Grenze . Diese natürliche Grenze ist der politische Wille der jetzigen Regierung , . die sich in diesem Bereich einfach nicht bewegen will . Dies dokumentiert sich natürlich auch in der Ausschußmehrheit . Da gibt es in der Regel auch keine anderen Mehrheiten , obwohl ich sagen muß , daß Sie in vielen Einzelfällen mit uns gemeinsam - Sie haben darauf hingewiesen - geholfen haben . Das will ich hier herausstreichen . Ich will auch positiv sagen , daß dies einen Teil der Freude an der Arbeit in diesem Ausschuß ausmacht . . Aber es ändert nichts daran , daß ein enormer Lösungsbedarf existiert , der mit der jetzigen Koalitionsmehrheit im Ausschuß und der Bundesregierung nicht bewältigt werden kann ; ich habe Ihnen ein Beispiel genannt . Ein anderes Beispiel - das ist noch grausamer - läßt sich zur Entschädigung und Wiedergutmachung von NS-Opfern und Opfern der SED- Diktatur anfüh- . noch : Reinhold Hiller  ren . Wir hatten einen Fall , bei dem ein NS-Opfer die Rente der Antifaschisten , wie es in der DDR hieß , nicht erhalten konnte , weil es auch zum Gegner des SED-Regimes wurde und in die Bundesrepublik kam . Dieser Fall ist nicht gelöst . Ich kann mir nicht vorstellen , daß Sie in diesem Einzelfall politisch vertreten können , daß dies gerecht ist . Wir wissen alle : Wenn man Wiedergutmachung leisten muß , ist es kompliziert . Aber gerade der Petitionsausschuß kann Einzelfälle aufzeigen , bei denen ich dann auch erwarte - insbesondere wenn sie Gegenstand von Debatten und Anträgen hier im Parlament sind - , daß die Regierung darüber nachdenkt und Vorschläge macht , wie man das Gesetzeswerk verbessern kann . Ich unterstelle keinen bösen Willen , aber wenn Sie die Akte dieses Menschen lesen würden , würden Sie sagen : Dem Menschen muß geholfen werden . Aber , verdammt noch mal , dann muß es auch Juristen in der Regierung geben , die nicht immer nur sagen , da können wir nichts machen , das war schon immer so , sondern die dann auch einmal Hilfestellung geben , wie man einen Schritt weiterkommt . . Meine Damen und Herren , die Verwaltung empfindet Petitionen häufig als sehr lästig . Das merkt man . Das kann man den Papieren entnehmen , die uns immer auf den Tisch gelegt werden . Ich halte das eigentlich nicht für in Ordnung . Man sollte Freude empfinden , wenn man dazu beitragen kann , die Situation in diesem Lande im Gesetzgeberischen , aber auch in Einzelfällen zu verbessern . Demokratie ist kompliziert und mit Arbeit verbunden , aber Demokratie sollte uns nicht lästig werden . Das würde dem Grundverständnis des Petitionsausschusses widersprechen . . Sie müssen nicht jedes Papier , das Sie uns vorlegen , wirklich vorlegen , weil es in der Regel in der Sache nicht weiterhilft . Es ist hier schon angesprochen worden : Oft ist es ein Pingpongspiel ohne Ergebnis , so daß man manchmal in Einzelfällen das Engagement und die Lust verliert , dies noch weiterzumachen . Man sollte sich am Anliegen des Bürgers oder der Bürgerin orientieren und hier versuchen , eine Lösung zu finden . Die Verwaltung hat zum Beispiel , weil sich die Petitionen aus dem Bereich des BGS häuften , an den Standorten bekanntgegeben , daß sich die Angehörigen des BGS nicht direkt an den Petitionsausschuß wenden sollten , sondern an das Ministerium oder daß sie den Dienstweg beschreiten sollten . . Ich meine , es ist ein ganz starkes Stück , daß so etwas gemacht wird . . Vielleicht hätten wir sonst ein paar Petitionen mehr . Frau Kollegin Nickels , Sie haben Herrn Kanther damals angeschrieben . . - Im Namen von allen . Ob dies abgestellt wurde , weiß ich nicht . Ich sage nur , daß dies als abschreckendes Beispiel zumindest in den nächsten Jahresbericht aufgenommen werden sollte . . Ich kann Ihnen noch ein anderes Beispiel nennen : Durch einen Federstrich im Finanzministerium ist ein mittelständisches Unternehmen mit 25 Mitarbeitern totgemacht worden . Die sitzen auf der Straße . Wir haben letzte Woche die Petition zur Erwägung beschlossen . Wir alle hoffen , daß dieser Fall korrigiert wird , nachdem der Bundesfinanzminister bereits von der EU-Kommission in dieser Sache gerügt wurde . Das ist auch ein schlimmes Beispiel von Bürokratenwillkür - so will ich das hier einfach einmal bezeichnen - , von dem ich mir auch wiederum nicht vorstellen kann , daß die politische Führung so etwas deckt . Denn bei der großen Zahl von Arbeitslosen müssen nicht auch noch Verwaltungsbeamte dafür sorgen , daß Unternehmen den Bach hinuntergehen . . Umgekehrt sollte man prüfen , wie man diesen Mitarbeitern helfen und dieses Unternehmen letztlich erhalten kann . Wir haben einen einstimmigen Beschluß gefaßt . Wenn dem nicht entsprochen werden wird , werden wir im Parlament auf jeden Fall noch einmal auf diesen Fall zu sprechen kommen . Das kann ich Ihnen jetzt schon versprechen . Im wesentlichen stimme ich also dem zu , was Frau Kollegin Nickels zum Grundsätzlichen gesagt hat . Die Sonntagsreden gehen mir allmählich auf den Geist . Heute ist Gott sei Dank nicht darauf hingewiesen worden , wie früh wir aufstehen und was wir in den Ferien tun . Ich empfinde das als die selbstverständliche Arbeit eines jeden Parlamentariers im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern und als nichts anderes . Das ist ein ganz normaler demokratischer Vorgang . Ich würde mich freuen , wenn in diesem Parlament noch mehr dies so sähen . Das ist offensichtlich nicht der Fall . Das kann man jetzt bei der Bundesregierung erkennen , aber auch im gesamten Hause , bei den einzelnen Fraktionen mehr oder weniger . . . noch : Reinhold Hiller  - Das ist so , und wir müssen darüber nachdenken - hier stimme ich der Ausschußvorsitzenden zu - , wie wir dies ändern können . Ich persönlich arbeite gerne in diesem Ausschuß , auch wenn ich jetzt sehr viele negative Dinge dargestellt habe und sehr viele Schwierigkeiten mit der Arbeit verbunden sind . Ich halte diese Arbeit , so wie Sie das auch formuliert haben - ich will es nicht wiederholen - , ebenfalls für äußerst sinnvoll und hoffe , daß ich diesem Ausschuß nach der Bundestagswahl - dann in der fünften Periode - wieder angehören werde . .