Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Zunächst ein Wort zu Herrn Nooke . Herr Nooke , ich weiß , dass Sie gerne polarisieren ; insofern habe ich mich über manche Passagen Ihrer Rede nicht gewundert . Das möchte ich als Vorbemerkung sagen . . ­ Darauf komme ich nachher gerne zurück . Als wir am 26 . November des vergangenen Jahres den Gesetzentwurf zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für die Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR verabschiedet haben , waren wir uns einig , dass wesentliche Verbesserungen für die Betroffenen erreicht werden konnten . Die Rehabilitierung und die Entschädigung der Menschen , die in der DDR und zuvor in der Sowjetischen Besatzungszone Opfer der politischen Verfolgung geworden sind , sind eine Anerkennung des Leids der Verfolgten und ihrer Widerstandsleistung . Die Leistungen nach den Rehabilitierungsgesetzen können jedoch nur Nachteile ausgleichen . Mit Geld aufzuwiegen ist das erlittene Schicksal , das den Menschen zugefügte Leid jedoch nicht . Diese Sicht entspricht auch dem Geist der Ehrenerklärung des Deutschen Bundestages vom 17 . Juni 1992 , in der all jenen tiefer Respekt und Dank bezeugt wird , die durch ihr persönliches Opfer dazu beigetragen haben , nach über 40 Jahren das geteilte Deutschland in Freiheit wieder zu einen . Die gesetzlichen Regelungen zur Rehabilitierung und Entschädigung haben die Situation der Opfer der politischen Verfolgung nachhaltig erleichtert und verbessert . Zu nennen sind zum Beispiel die nun einheitliche Haftentschädigung von 600 DM pro Haftmonat , die bessere Unterstützung der Hinterbliebenen von Todesopfern , die Verlängerung der Antragsfristen aller drei Rehabilitierungsgesetze um zwei Jahre . Dies sind wirklich wesentliche Verbesserungen . . Auch die PDS kommt mit ihrem Antrag auf Drucksache 14/2928 nicht umhin , dies anzuerkennen . In Nr . 1 ihres Antrags fordern Sie , dass die bereits anerkannten Opfer entsprechende Nachzahlungen von Amts wegen erhalten . Bisher ist ein formloser Antrag erforderlich . Das von der PDS geforderte Verfahren führt zu einem unvertretbaren hohen Verwaltungsaufwand und mindert ihn nicht etwa , wie die PDS behauptet . Erinnern Sie sich doch bitte an die Berichterstattergespräche im vergangenen Herbst ! Wir haben über diese Probleme diskutiert und erkannt , dass beispielsweise die für die Auszahlung der Kapitalentschädigungen zuständigen Landesbehörden feststellen müssten , ob die Berechtigten noch am Leben sind , ob sie am gleichen Ort wohnen , ob sie im Falle des Wegzugs eine Feststellung des Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Günter Nooke 10646 neuen Wohnortes betreiben müssten , ob sie dieAbgabe an die neue zuständige Behörde veranlassen müssten und anderes mehr . Im Erbfall müssten sie die Erben ermitteln , was teilweise sehr schwierig ist . Dagegen ist die gegenwärtige Praxis über einen formlosen Antrag zumutbar und durch die Opfer und ihre Angehörigen leicht zu erledigen . Die Bearbeitung kann ohne Verzug beginnen und zügig zu Ende geführt werden . Von den Verfolgtenverbänden wird dieses Verfahren übrigens mitgetragen . Zur Einbeziehung verfolgter Schüler , wie in Nr . 2 des Antrags gefordert , ist Folgendes zu sagen : Der Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung ist strikt berufsbezogen und deswegen muss der Verfolgte bestimmten Berufsgruppen und bestimmten Qualifizierungsbereichen zugeordnet werden . . Dies setzt voraus , dass das Berufsbild bereits zum Zeitpunkt des Eingriffes , also zum Zeitpunkt der Verfolgungsmaßnahme , hinreichend konkretisiert ist . Genau diese notwendige Konkretisierung des Berufsbildes fehlt bei dem Eingriff in die vorberufliche Ausbildung . Es müssten hypothetische Lebensläufe über lange Zeiträume nachvollzogen werden . . Dies dürfte fast unmöglich sein . Darüber haben wir in den Ausschüssen bereits in der Vergangenheit diskutiert . . ­ Herr Nooke , ich zum Beispiel durfte aufgrund meiner sozialen Herkunft nicht zur Oberschule gehen und es war nicht damit zu rechnen , dass ich einmal im Bundestag lande . Demgegenüber haben die am schwersten Betroffenen , die sofort in Haft genommenen Schüler , ihren Nachteilsausgleich in der Rentenversicherung geltend machen können ; denn Haftzeiten sind nach allgemeinrechtlichen Regelungen als Ersatzzeiten in der Rentenversicherung anzurechnen . Zur Anerkennung haftbedingter Gesundheitsschäden ist zu sagen : Richtig ist , dass es in der Vergangenheit bei derAnerkennung haft- bzw . verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden Probleme gegeben hat , und zwar auch nach dem Häftlingshilfegesetz . Dies wurde von den Opferverbänden zu Recht beklagt . Zur Beseitigung dieses Missstandes schlägt die PDS nun die vorhin schon angeführte Vermutungsregelung vor . Nach meiner Auffassung würde die Einführung eines solchen Vermutungstatbestandes immer auch dessen Widerlegbarkeit implizieren und die Verwaltungsbehörden gegebenenfalls sogar darauf orientieren , die in dem Antrag aufgestellten Behauptungen zu überprüfen und zu widerlegen , statt die positiven Tatsachen zu ermitteln und sämtliche Beweiserleichterungen anzuwenden . Im Übrigen dürfte bekannt sein , dass ein Vermutungstatbestand dem System des sozialen Entschädigungsrechts völlig fremd ist und unter dem Aspekt der Gleichbehandlung aller dann generell einführbar wäre . So erfolgt die Anerkennung von verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden gegenwärtig nach den Kausalitätsgrundsätzen des sozialen Entschädigungsrechts mit wesentlichen Beweiserleichterungen wie Glaubhaftmachen , Annahme der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs und anderes mehr . Die korrekte und konsequente Anwendung des geltenden Rechts sichert den Betroffenen ihre Rechte . Eine Tagung vom 30 . November bis zum 2 . Dezember 1999 mit den Versorgungsverwaltungen der Länder in Magdeburg unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung hat unterstrichen , dass die bestehenden Regelungen des sozialen Entschädigungsrechts mit der dort geltenden Kausalitätsnorm der wesentlichen Bedingungen in jedem Fall eine sachgerechte Entscheidung garantieren , wenn alle gesetzlich vorgesehenen Beweiserleichterungen genutzt werden . Um mögliche Härtefälle auszugleichen , ist auch eine Überprüfung der seit 1991 durch Ablehnung abgeschlossenen Fälle vorgesehen . Neue medizinisch-wissenschaftliche Erkenntnisse , vor allem solche zu psychischen Folgen politischer Haft , lassen sicherlich auch neue Entscheidungen in abgelehnten Fällen zu . Diese werden dann von Amts wegen bei einer zentrale Stelle durch besonders geschulte und erfahrene Sachbearbeiter und Gutachter überprüft und gegebenenfalls neu entschieden . Durch diese Maßnahmen wird aufgrund bestehender Gesetzeslage durch entsprechende Verwaltungsanwendung auch garantiert , dass die legitimen Rechte der Opfer in Übereinstimmung mit ihren Verbänden gewahrt werden . Im Übrigen möchte ich daran erinnern , dass im Verlaufe der Ausschussberatungen die Bundesregierung gebeten wurde , einen Bericht vorzulegen . Sie hat dies für Herbst dieses Jahres zugesagt . Die CDU/CSU-Fraktion bringt nun einen Entwurf für ein Drittes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht ein . Schon im Herbst des vergangenen Jahres , als wir über die Verbesserung der rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften diskutiert haben , spielte die Einführung einer Ehrenpension eine Rolle . Die konkreten Fakten hat Herr Nooke genannt . Ich muss Sie an dieser Stelle fragen , meine Damen und Herren von der CDU/CSU : Warum wecken Sie jetzt mit Ihren Vorstellungen bei den Betroffenen unerfüllbare Hoffnungen ? Schließlich hatten Sie acht Jahre Zeit , um Ihre Vorstellungen umzusetzen . . Um auf einen Teil Ihrer Rede einzugehen , Herr Nooke ­ Sie haben eben selbst zu Recht gesagt , es sei immer eine Frage des politischen Willens ­ , sage ich Ihnen , dass es Ihnen hier am politischen Willen gefehlt hat . Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang an Folgendes erinnern : Im Jahre 1992 legte die CDU/CSU-FDP- Regierung einen Entwurf eines strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes vor . Dieser sah eine Kapitalentschädigung in Höhe von 300 DM vor . Am 17 . Juni 1992 Deutscher Bundestag ­ 14 . Wahlperiode ­ 112 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 30 . Juni 2000 Barbara Wittig 10647 haben 42 Abgeordnete Ihrer Fraktion in einer Erklärung betont , dass es Aufgabe der Bundesregierung gewesen wäre , einer Ehrenschuld des Staates von solchem Rang durch entsprechende finanzielle Umschichtungen im Haushalt zur gerechten Erfüllung zu verhelfen . Dieser Aufgabe ist sie nicht gerecht geworden . Ein finanzwirksames Gesetz kann jedoch nicht gegen den Bundesfinanzminister finanziell aufgestockt werden . So weit das Zitat aus der 12 . Wahlperiode . Interessant ist übrigens ­ das werden Sie feststellen , wenn Sie das einmal nachlesen ­ , dass zu den Unterzeichnern auch Abgeordnete gehören , die nun in der Opposition ganz andere Forderungen aufmachen , wie zum Beispiel Frau Merkel . Sie verlangen wider besseres Wissen von uns , was sie selber nicht gemacht haben . Erst im Vermittlungsausschuss wurde auf Druck der SPD-Seite der Betrag für diejenigen , die nach der Haft in der ehemaligen DDR verbleiben mussten , auf 550 DM angehoben . Die neue Regierung hat diese Ungerechtigkeit beseitigt und die Kapitalentschädigung einheitlich auf 600 DM angehoben . Haben Sie das alles vergessen ? Vergessen zu haben scheinen Sie auch , dass die Verbesserungen der rehabilitierungsrechtlichen Leistungen Ende des vergangenen Jahres im federführendenAusschuss für Angelegenheiten der neuen Länder einstimmig angenommen wurden . Herr Nooke sprach vorhin wider besseres Wissen von Billiglösungen . Übrigens waren Ihnen die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 28 . April 1999 zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt . Deshalb muss ich noch einmal auf einen Teil der Begründung Ihres Gesetzentwurfs eingehen . Dort heißt es : Die bisherigen fiskalpolitisch motivierten Überlegungen , die einer solchen angemessenen Würdigung bislang entgegengestanden haben , lassen sich angesichts der vom Bundesverfassungsgericht getroffenen Entscheidungen vom 28 . April 1999 zu Fragen der Überleitung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung des wiedervereinigten Deutschlands und der Umsetzung dieser Entscheidungen durch die Bundesregierung nicht länger aufrechterhalten . . Anzumerken ist hierzu , dass das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen deutlich gemacht hat , dass die teilweise drastischen Entgeltbegrenzungen im Rahmen der Rentenüberleitung kein rentenrechtlich taugliches Element zur Vergangenheitsbewältigung sind . Klarzustellen ist außerdem , dass Sie es waren , die die Entgeltbegrenzungen der ersten frei gewählten Volkskammer nicht akzeptiert haben . Sie sind mit den von Ihnen vorgenommenen weiteren Verschärfungen bewusst ein hohes verfassungsrechtliches Risiko eingegangen . Das Gericht hat in diesem besonders kontrovers diskutierten Bereich des deutschen Einigungsprozesses nun eine notwendige Klärung herbeigeführt ­ insofern haben Sie mit dem , was Sie in Ihrer Begründung gesagt haben , vollkommen Recht ­ und logischerweise die Bundesregierung zur Umsetzung dieser Gerichtsurteile aufgefordert . So weit zu diesem Thema . Ausführlich werden wir in den Ausschüssen auch Ihre Drucksache 14/3670 diskutieren . Ich bitte Sie , meine Damen und Herren von beiden Seiten der Opposition , sich wirklich noch einmal über die von mir genannten Fakten Gedanken zu machen . Die weitere Diskussion sollte dann natürlich intensiv in den Ausschüssen erfolgen . Ich danke Ihnen fürs Zuhören . .