Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kollegin Katrin Göring-Eckardt , den Versicherten ist es egal , ob der Frau Gesundheitsministerin der Kompromiss schwer oder leicht gefallen ist . Es bleibt dabei , dass die Regierung mit der Kürzung der Krankenkassenbeiträge bei der Arbeitslosenhilfe einen folgenschweren Fehler begangen hat , ob sie das nun wahrhaben will oder nicht . . _ Warten Sie nur ab , Sie kriegen auch noch Ihr Fett weg . . Ob Sie es glauben oder nicht , aber Sie haben einen neuen Verschiebebahnhof zugunsten des Bundeshaushaltes und zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen . Da beißt die Maus keinen Faden ab . Die für das Gesundheitswesen zur Verfügung stehenden Mittel haben Sie damit deutlich verringert . Dies ist unverständlich , denn inzwischen ist eigentlich zur Genüge bekannt , dass die Krankenkassen nicht nur ein Ausgabenproblem , sondern vor allen Dingen ein systematisches Einnahmeproblem haben . Dazu sage ich Ihnen : Dieses Einnahmeproblem wird sich in der nächsten Zeit weiter verschärfen . . Wir haben schon damals bei der Diskussion der Gesundheitsreform 2000 gesagt , dass es ein Kardinalfehler war , die Grundsituation tendenziell zurückbleibender Beitragseinnahmen zu negieren und der gesundheitlichen Versorgung eine Politik der knappen Finanzen zu verordnen . Dies war aus unserer Sicht ein Fehler . . Die Folgen sind schwerwiegend . Überall im Gesundheitswesen wachsen Spannungen und daraus resultierende Probleme . Die Bundesregierung muss von allen guten Geistern verlassen sein , wenn sie in einer solchen Situation die gesetzliche Krankenversicherung als Steinbruch betrachtet , aus dem man nach Belieben Haushaltslöcher stopfen kann . In einer Situation , in der jede Beitragsmark willkommen sein muss _ aus meiner Sicht notwendig _ , zwingen Arbeits- und Finanzminister die Gesundheitsministerin zu einem ihr nicht leicht gefallenen Kompromiss , dessen politische Auswirkungen im Gesundheitswesen als verheerend bezeichnet werden müssen . Diese Entscheidung ist in hohem Grade verantwortungslos , weil _ schon heute absehbar _ auf die gesetzliche Krankenversicherung weitere finanzielle Belastungen zukommen . So wird auch die Rentenreform mit ihren geplanten Kürzungen der Altersbezüge zu Mindereinnahmen in Milliardenhöhe führen . Weitere Defizite ergeben sich auch aus der zu erwartenden Steuerfreiheit für die Beiträge zur privaten Altersvorsorge sowie aus dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Krankengeld . Besonders ungünstig werden die Auswirkungen für die Kassen in den neuen Bundesländern sein . Aufgrund der höheren Arbeitslosigkeit sinken die Einnahmen dort noch stärker und erneut werden die AOKen am härtesten betroffen sein . Im Übrigen macht die vorgenommene Streichung von Kasseneinnahmen das Kabinett Schröder als Ganzes , aber auch die Gesundheitsministerin persönlich unglaubwürdig . Ich will Ihnen auch sagen , warum ich das behaupte . Bei der Vorgängerregierung haben die damaligen Oppositionsparteien SPD und Grüne die Sanierung des Bundeshaushaltes auf Kosten der Beitragszahler immer scharf verurteilt . Schließlich haben auch CDU/CSU und FDP _ das ist das , worauf ich Sie hinweisen wollte _ viele Jahre friedlich mit riesigen Verschiebebahnhöfen zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung koexistiert . Auch daran sollte und muss heute erinnert werden . Wissen Sie , liebe Kollegin Regina Schmidt-Zadel , etwas wird nicht besser oder richtiger , nur weil zwei das Gleiche tun . . Nicht nur , dass Sie als Regierungsparteien jetzt zu den gleichen Methoden greifen wie Ihre Vorgängerregierung , ist aus meiner Sicht schlimm . Hinzu kommt noch : Die Sparpolitik im Gesundheitswesen haben Sie immer wieder mit dem Gebot der Beitragssatzstabilität begründet . Jetzt aber kürzt die rot-grüne Regierung willkürlich die Einnahmen der GKV und provoziert damit selbst nachfolgende Beitragserhöhungen . Vor einigen Wochen waren es nur unausgegorene und widersprüchliche Äußerungen der Gesundheitsministerin , die dem Verdacht von Konzeptionslosigkeit Nahrung gaben . Heute offenbart die Regierung im praktischen Handeln , dass sie in der Gesundheitspolitik zurzeit entgegen ihren Behauptungen nicht über einen klaren Kurs verfügt . Das könnte sich bald rächen ; denn dieses Politikfeld _ noch immer voller ungelöster und hochbrisanter Probleme _ wird weiter in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen rücken . Spätestens dann wird viel davon abhängen , ob eine sozialdemokratisch geführte Regierung weiß , was sie will . Vor allem muss erwartet werden , dass sie einem zunehmenden Druck in Richtung ökonomischer Konkurrenz , Kern- und Wahlleistungen und damit einhergehender Privatisierung der gesundheitlichen Versorgung nicht nachgibt . Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . . Katrin Dagmar Göring-Eckardt 10824 Vizepräsident Hermann Otto Solms : Als nächste Rednerin hat die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Mascher das Wort .