Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Sehr geehrten Damen und Herren ! Um es gleich vorweg zu sagen : Meine Fraktion wird mehrheitlich dem Antrag der Bundesregierung zustimmen ; denn für die meisten von uns liegt die Notwendigkeit dieses Einsatzes klar auf der Hand . Es besteht kein Zweifel daran , dass es ein kollektives Sicherheitsinteresse der Weltgemeinschaft an sicheren Seewegen gibt . 16 000 Schiffe passieren pro Jahr den Golf von Aden . Die Schiffe des Welternährungsprogramms und der humanitären Hilfe sind zu schützen . Allein in diesem Jahr sind schon 50 Millionen US-Dollar von den Seeräubern erpresst worden . Was mit diesem Geld passiert , wissen wir eigentlich alle ; darauf muss ich gar nicht eingehen . Außerdem ist das Mandat - zuletzt durch die UNO-Resolution 1846 vom 2 . Dezember - völkerrechtlich abgesichert . Wir haben allerdings - Herr Minister , das wurde schon heute Morgen im Ausschuss deutlich - noch einige Fragen und halten den Ansatz der Bundesregierung für unzureichend . Herr Stinner hat es bereits gesagt . Wir sehen überhaupt nicht ein , warum es parallele Missionen gibt . Wäre es denn nicht überlegenswert , diese parallelen Missionen alle im Rahmen von Atalanta einzusetzen ? Das ist die erste Frage . Zweitens . Es wurde heute Morgen völlig im Unklaren gelassen , was eigentlich mit den Piraten passiert , die von der deutschen Marine in Gewahrsam genommen werden , wenn der Überfall auf Schiffe des Welternährungsprogramms stattgefunden hat ; denn diese Schiffe fahren nicht unter deutscher Flagge . Auch diese Frage , Herr Minister , konnte heute Morgen nicht geklärt werden . Drittens . Wir halten den Ansatz der Bundesregierung für eine militärische Engführung . Dieser Ansatz wird zu keiner langfristigen Lösung des Problems führen . Natürlich sind wir uns darin einig , dass die Befriedung Somalias und die Lösung des Konflikts ungeheuer komplex sind und dass wir einen langen Atem brauchen ; aber den langen Atem haben wir jetzt schon 18 Jahre lang ; denn 18 Jahre lang ist Somalia ohne staatliches Gewaltmonopol , ohne Sicherheitsorgane , ohne staatliche Strukturen und deswegen ein sicheres Rückzugsgebiet für Kriminelle . Wenn ein Gemeinwesen zerrüttet ist , wenn sich Warlords bekämpfen , sich die Clans gegenseitig misstrauen und die Macht nicht teilen wollen , wenn klar ist , dass die Übergangsregierung zwar unter internationaler Vermittlung zustande gekommen ist , mittlerweile aber eher ein Problem als eine Lösung darstellt , dann frage ich mich schon , was die Bundesregierung vor zwei Jahren gemacht hat , als wir die EU-Ratspräsidentschaft innehatten . Damals ist viel zu wenig unsere Macht - Ihr Wort , Herr Außenminister - durchgedrungen . Ich weiß , dass Einiges getan wird . Während wir hier debattieren , ist jemand aus dem Auswärtigen Amt in Eritrea . Aber , Herr Außenminister , das ist mindestens zwei Jahre zu spät . Also : nicht zeitgemäß , zu wenig getan . Herr Mützenich , Sie haben heute Morgen einen sehr netten Vorschlag gemacht . Sie wollen nämlich Ihrer Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion vorschlagen , einen gemeinsamen Antrag zur politischen Lösung des Somalia-Konflikts vorzulegen . Ich kann bei allem Respekt nur sagen : Guten Morgen ! Denn wir , alle Fraktionen des Deutschen Bundestages , haben im Juni 2007 hier einstimmig einen Antrag , in dem politische Lösungsschritte und Lösungsmaßnahmen von unserer Fraktion vorgelegt worden sind , verabschiedet . Diese Initiative von uns hat alle Fraktionen des Deutschen Bundestages überzeugt . Es ging um die Frage , wie wir damit umgehen , dass seit 2002 der Verlauf der Grenze zwischen Äthiopien und Eritrea eine konstante Quelle der regionalen Instabilität ist . Wir müssen dafür sorgen , dass Äthiopien die Demarkation dieser Grenze endlich anerkennt . Beide Staaten , Eritrea und Äthiopien , haben ein ungeheures Potenzial . Sie sollen dieses Potenzial nicht für Kriegsvorbereitungen einsetzen , sondern für den Wiederaufbau und für die Befriedung der Region . Das wäre wichtig . Wir wissen genau - das kennen wir aus Afghanistan - , dass die Gesellschaft von Somalia Clanstrukturen hat . Seit 18 Jahren gibt es keine Regierung . Selbst wenn es sie gäbe , so sind die lokalen Autoritäten diejenigen , die für Ordnung sorgen und die das Gemeinwesen wieder organisieren können . Was hat die Bundesregierung getan , um diese Clanstrukturen zu stärken und sie zu vernetzen , damit sie den Männern , Frauen und Kindern ein Leben in Sicherheit in ihren Dörfern gewährleisten können ? Im Juni fand in Dschibuti eine Konferenz statt , auf der eine ganz klare Vereinbarung getroffen wurde . Ich traue der Übergangsregierung nicht sehr viel zu ; denn gerade erst vor einigen Tagen hat der Präsident seinen Premierminister geschasst . Auf die kann man sich also nicht besonders gut verlassen . Trotzdem ist diese Regierung aufgrund internationaler Vereinbarungen zustande gekommen . Sie muss gezwungen werden , mit den moderaten Teilen der Union der islamischen Gerichte zu kooperieren ; denn nicht alle sind gewalttätig . Herr Paech , ich möchte Ihnen schon sagen : So zu tun , als wären in Somalia keine Terroristen , keine Afghanistan-Veteranen ist auch ein bisschen blauäugig ; was Sie behaupten , das stimmt nicht . In unserer gestrigen Fraktionssitzung hat uns eine Somalia-Expertin klar gesagt , dass es da auch Verbindungen zu al-Qaida gibt . Trotzdem muss man nach Möglichkeiten Ausschau halten , mit den gewaltfernen Teilen der Union der islamischen Gerichte wieder ins Gespräch zu kommen . Im Juni wurde ein Waffenstillstand vereinbart . Ich frage die Bundesregierung : Was haben Sie getan , um diesen Dialog zu befördern ? Stichwort AMISOM : Äthiopien soll sich zurückziehen ; dafür sollten ugandische und burundische Truppen nach Somalia . Wir haben alle gesehen : Das ist unzureichend . Was haben wir getan ? Wir haben den AMISOM-Prozess nicht unterstützt ; zumindest hat man davon nichts gemerkt . Es ist schon richtig - das wissen wir - , dass es da auch verarmte Fischer gibt . Ich finde es aber problematisch , das als Argument anzuführen ; denn es gibt ausländische Firmen , die mit den illegalen Netzwerken in Somalia Verträge abschließen , dass sie dort fischen und Müll ablagern dürfen . Das heißt , wir , die Europäische Union , müssen solchen Machenschaften das Handwerk legen . Herr Präsident , ich komme zum Schluss . Meine Fraktion erwartet , dass die vom Deutschen Bundestag im Juni 2007 einstimmig beschlossenen Maßnahmen von Ihnen , Herr Minister , beherzt durchgeführt werden , damit wir in zwölf Monaten eine positive Bilanz ziehen können . Ich danke Ihnen .