Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Deutschland surft , chattet , simst , telefoniert fest oder mobil zu Lande , zu Wasser und in der Luft . Fast 40 Millionen Deutsche bewegen sich nahezu täglich im weltweiten Netz der Informationen . Im Jahre 2003 ist die Zahl der Mobilfunkkunden auf fast 65 Millionen gestiegen , gegenüber 1999 eine Verdreifachung . 342 Milliarden Verbindungsminuten waren im vergangenen Jahr zu verzeichnen . Diese Zahlen zeigen : Die Deutschen nutzen die Telekommunikationsangebote , sie informieren sich , sie kommunizieren und sie tun das gerne . Aber sie sind als Verbraucherinnen und Verbraucher kritische und preisbewusste Kunden , die nicht über den Tisch gezogen und abgezockt werden wollen . Das heute zu verabschiedende Telekommunikationsgesetz regelt nicht nur die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Telekommunikationsbereichs , sondern hat auch den Verbraucherschutz im Auge . Dies haben wir im Gesetz an exponierter Stelle deutlich gemacht . Wir haben damit gezeigt , dass die künstliche Trennung zwischen so genannten Wirtschafts- und reinen Verbraucherschutzgesetzen der Vergangenheit angehört . Eine aktive Verbraucherpolitik ist ein zentraler Baustein für einen funktionierenden Wettbewerb . Diese Ansicht unterscheidet uns fundamental von der Opposition . Frau Krogmann , in Ihrem Beitrag kam das Wort Verbraucherschutz nicht ein einziges Mal vor . Ich gehe davon aus , dass die verbraucherpolitische Sprecherin der CDU , Frau Heinen , diese Debatte am Fernsehen verfolgt . Ich will nicht kritisieren , dass sie nicht anwesend ist . Aber das zeigt , welchen Stellenwert der Verbraucherschutz bei Ihnen hat . Die Liberalisierung , die auf diesem Markt in den letzten Jahren stattgefunden hat , hat auch ihre Schattenseiten . Wo ein freier Markt herrscht , führt dies , gerade bei technischen Neuerungen , auch zu Missbrauch . Telefonische Mehrwertdienste und Internetangebote werden zum Teil genutzt , um in besonders dreister Weise an das Geld der Kunden zu kommen . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird der Weg hin zu einem verbesserten Verbraucherschutz , den wir im letzten Jahr beschritten haben , konsequent weiter beschritten . Ich will das an sechs Punkten deutlich machen . Erstens . Die Befugnisse der Regulierungsbehörde werden in Form einer Generalklausel auf alle Rufnummern ausgedehnt . Dies erlaubt bei veränderten Missbrauchstatbeständen ein zeitnahes und flexibles Handeln der Regulierungsbehörde . Das Ausweichen auf andere Nummerngassen wird damit wirksam verhindert . Zweitens . Details werden wir in einer noch zu erlassenden Nummerierungsverordnung und in der Telekommunikations-Kundenschutzverordnung regeln . Dies wird mit Zustimmung von Bundesrat und Bundestag geschehen . Drittens . Die Regulierungsbehörde kann nicht nur gegen die missbräuchliche Nutzung aller Rufnummern einschreiten , sondern auch gegen Missbrauch durch Dialer vorgehen . Viertens . Der Mehrerlösabschöpfungsanspruch findet sich in § 41 des Gesetzes wieder . Mögliche Gewinne bei Verstößen gegen Verfügungen der Regulierungsbehörde können abgeschöpft werden . Der Anspruch ist klar gefasst und wird nicht mehr durch unbestimmte Rechtsbegriffe relativiert . Er ist damit ein wirksames Sanktions- und Präventionsinstrument . Fünftens . Das Verbandsklagerecht der Verbraucherschutzverbände auf Unterlassung nach dem geltenden Unterlassungsklagengesetz ist in den Gesetzentwurf aufgenommen worden . Sechstens . In den Fragen der Fakturierung und des Inkassos hat es eine sehr gute Vereinbarung zwischen den beteiligten Unternehmen gegeben . Dies dient der Rechtssicherheit , entspricht den Wünschen der Verbraucherinnen und Verbraucher und sichert so den Verbraucherschutz . Der vor uns liegende Gesetzentwurf stärkt den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt . Er beinhaltet ein schlüssiges Regulierungskonzept , stellt damit die Weichen für Investitionen und Innovationen in diesem Schlüsselbereich unserer Volkswirtschaft und stärkt den Verbraucherschutz . Dieser Gesetzentwurf verträgt keine politische Blockade . Das würde den Unternehmen schaden , die Schaffung weiterer Arbeitsplätze verhindern und den Verbraucherinnen und Verbrauchern schaden . Meine Damen und Herren , setzen wir gemeinsam auf das Potenzial dieser Wachstumsbranche in Deutschland mit einem hervorragendem Verbraucherschutz ! Herzlichen Dank .