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Partei: FDP
Sehr geehrte Kollegin Maisch, vielen Dank für die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage. Ich denke, auch Sie haben bei der Diskussion über die Ampelkennzeichnung miterlebt, dass wir mit der sogenannten Ernährungsampel keine eindeutige Bewertung bekommen, sondern dass Lebensmittel zum Beispiel mit zweimal rot und zweimal grün gekennzeichnet werden. Das heißt, niemand weiß dann, wonach er sich richten soll. Ist Ihnen bekannt, dass sich die Deutsche Gesellschaft für Ernährung und beispielsweise auch der Verband der Kinderärzte dezidiert dagegen ausgesprochen haben? Wie können Sie es gerade als junge Frau mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass Sie eine Nährwertampel bevorzugen, die eine richtige Aussage für einen Teil der Bevölkerung trifft – da stimme ich mit Ihnen überein –, aber für einen anderen Teil der Bevölkerung keine richtige Empfehlung gibt, zum Beispiel für die Menschen, die an Bulimie oder an Magersucht leiden; hier ist die Anzahl der Erkrankungen gestiegen. Die rote Kennzeichnung bei bestimmten kalorienhaltigen Lebensmitteln wird natürlich gerade diesen Teil der Bevölkerung in die Irre leiten. Deswegen haben wir als FDP gesagt: Wir wollen keine Bewertung auf den Verpackungen haben, die nur für einen Teil der Bevölkerung eine richtige Empfehlung gibt, aber einen anderen Teil der Bevölkerung in die Irre leitet. Ich glaube, das können wir nicht verantworten.
Partei: PDS/LINKE
Ja . . _ Ja , das finde ich auch . Ich hätte gern noch ein biß- chen mehr gesagt . Ein Abschlußsatz . Es bleibt dabei : Antifaschisten und Antifaschistinnen müssen weiterhin aktiv sein . Die Unterstützung der PDS/Linke Liste bieten wir an . Ich rufe alle Menschen , die sich Rassismus und Naziterror widersetzen , auf , an der Demonstration am 9 . November 1991 in Berlin und an anderen Demonstrationen teilzunehmen . .
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Liebich, der Bundesregierung ist bekannt, dass anerkannte Flüchtlinge mangels entsprechenden Wohnraums oftmals auch noch in Gemeinschaftsunterkünften, die eigentlich nur für Asylbewerber vorgesehen sind, verbleiben müssen. Soweit in diesen Unterkünften keine Selbstversorgungsmöglichkeit besteht und die anerkannten Flüchtlinge verpflegt werden wie alle Bewohner einer solchen Unterkunft, sind derzeit die Kommunen als Unterkunftsbetreiber oder Vertragspartner der Unterkunftsbetreiber mit diesen Kosten belastet. Darin sieht die Bundesregierung eine ungerechtfertigte Belastung der Kommunen, soweit es um anerkannte Flüchtlinge geht, die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhalten; denn die Kosten zur Deckung des Ernährungsbedarfs hat der Bund über die Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs zu tragen. Diese Thematik ist von den Ländern Berlin und Saarland an die Bundesregierung herangetragen worden. Ob es Länder gibt, die nicht oder in besonderer Weise betroffen sind, ist der Bundesregierung nicht bekannt.
Partei: PDS/LINKE
Das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien, über das wir heute reden, und die nationale Klimaschutzinitiative stehen für die wenigen Beispiele, bei denen ökologische und ökonomische Ziele zusammen erfolgreich angestrebt und erreicht werden. Dies belegen die Zahlen. Allein im Jahr 2009 wurde über eine viertel Million Investitionszuschüsse mit einem Gesamtumfang von über 374 Millionen Euro gewährt und damit Gesamtinvestitionen von circa 3 Milliarden Euro ausgelöst. Besonders für die ostdeutschen Bundesländer, in denen von einem selbsttragenden Aufschwung nicht die Rede sein kann, haben die Zukunftsindustrien auf diesem Sektor eine große Bedeutung. Die erneuerbaren Energien sind einer der ganz wenigen Wachstumsbereiche, in dem sowohl technisches Know-how als auch Arbeitsplätze neu und dauerhaft entstanden sind. Insofern sind das Marktanreizprogramm und die Klimaschutzinitiative insgesamt auch ein Wirtschaftsförderprogramm, welches nicht wie viele andere kurzlebige Subventionsgräber geschaffen hat, sondern im Gegenteil zum Aufbau nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen beigetragen hat. Ausgerechnet das Marktanreizprogramm mit einer Haushaltssperre zu belegen, ist deshalb ökologischer und ökonomischer Unfug. Es ist schlicht politisch falsch. Die Linke wird aus diesem Grund dem Antrag der Grünen zustimmen. Zuletzt war zu hören, dass die Bundesregierung doch noch vor der Sommerpause die Haushaltssperre für das Marktanreizprogramm aufheben will. Einen solchen Schritt würden wir natürlich begrüßen. Allerdings frage ich mich, wie es um die Nachhaltigkeit des ganzen Programmes bestellt ist, wenn, wie ebenfalls zu hören war, dafür einfach Mittel aus dem nächsten Haushalt vorgezogen werden. Dies ist nichts anderes als eine vorweggenommene Kürzung. Es bliebe damit bei der grundsätzlichen Infragestellung des Programms und zögert dessen Abwürgen nur um ein paar Monate hinaus. Um sowohl eine verlässliche Wirtschaftspolitik als auch einen langfristigen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, muss diese Politik der Ungewissheit, des Aufschiebens und Abwürgens erfolgreicher Programme ein Ende haben. Neben der Senkung der Einspeisevergütung für Solarstrom und den Kürzungen im Bereich der energetischen Gebäudesanierung ist dies bereits der dritte wichtige klimapolitische Bereich, welcher der Politik der Regierung von CDU/CSU und FDP zum Opfer fällt oder zu fallen droht. Doch auch der wirtschaftpolitische Bereich hat erhebliche Dimensionen. Jeder Förder-Euro mobilisiert 7 bis 10 weitere Euro, welche in die Anlageninvestitionen fließen. Direkt oder indirekt sichert das Programm bis zu 10 000 Arbeitsplätze. Dies sind Zahlen, an denen eine verantwortungsvolle und soziale Politik, vor allem auch in Zeiten einer akuten Wirtschaftskrise, nicht einfach vorübergehen darf.
Partei: PDS/LINKE
Das Freiheits- und Einheitsdenkmal wird kommen. Mir wäre lieber, es käme eine Politik, die die Lebensleistung auch der Menschen aus den neuen Bundesländern anerkennt und denen, die damals friedlich demonstrierten und hoffnungsvoll in die Zukunft schauten, mit Respekt begegnet. Danke schön.
Partei: PDS/LINKE
Danke schön. – Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass Sarah Mardini und Sean Binder für die Hilfsorganisation ERCI unterwegs sind, die in dem von der EU errichteten Hotspot Moria, in dem menschenunwürdige Bedingungen herrschen, aktiv ist und in dieser Einrichtung den einzigen Arzt stellt. Obwohl wir ständig nachfragen, tut sich hinsichtlich der schrecklichen Bedingungen für die Flüchtlinge in der völlig überbelegten Einrichtung überhaupt nichts. Empfinden Sie es angesichts dessen nicht als einen Skandal, dass Menschen aus Deutschland, die als Freiwillige nach Griechenland, auf diese Inseln kommen, um Geflüchtete zu unterstützen, in dieser Art und Weise kriminalisiert werden? Dazu müssen Sie doch etwas sagen. Es geht hier um humanitäre Hilfe und Unterstützung. Sie können nicht einfach neutral sein. Sie müssen schon eine Meinung zu dem abstrusen Vorwurf der Spionage in diesem Land haben.
Partei: GRUENE
Ich würde gerne wissen , ob im Rahmen der Evaluierung der Projekte in der Region , die im Fernstraßenausbaugesetz stehen , eine Neubewertung hinsichtlich der Bedarfseinstufung in den Blick genommen worden ist . Wenn das erfolgt wäre , wüssten wir das ja schon . Können Sie sagen , ob das angedacht ist ? Ulrich Kasparick , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr , Bau und Stadtentwicklung : Sie müssen sich das als einen dauerhaften Prozess vorstellen . Ich nenne nur das Stichwort demografischer Wandel . Das ist insbesondere für Brandenburg von großer Bedeutung . Die neuen Bundesländer sind ja , was den demografischen Wandel angeht , sozusagen Vorreiter . Wir haben mit den Ländern verabredet , dass wir uns die Verkehrsplanung auch unter diesem Gesichtspunkt anschauen . Wir haben zu entscheiden , was aus Sicht des Landes unter verkehrspolitischen und wirtschaftspolitischen Aspekten angesichts des demografischen Wandels vorrangig ist . Das ist ein dauerhafter Überprüfungsprozess . Bei den Projekten , über die wir jetzt konkret sprechen , gibt es keine Neubewertung .
Partei: FDP
Herr Staatsminister , nachdem ich jetzt gehört habe , dass die Begründung für die Erhebung dieser Gebühr nach Ihrer Auffassung - das ist eine zutreffende Bewertung - jeder Lebenswirklichkeit entbehrt , frage ich Sie : Haben Sie Schritte unternommen oder werden Sie Schritte unternehmen , um bei den Ländern für Ihre Position und die des Bundeswirtschaftsministers zu werben ? Das muss schließlich trotz der Zuständigkeit der Länder zulässig sein .
Partei: CDU/CSU
Ich kann nur schlußfolgern , daß der Verband der Zigarettenindustrie noch nie eine DSD-Sortieranlage besichtigt hat . Dort ist der manuelle Einsatz und der personalintensive Einsatz sehr hoch , so daß solche Verpakkungen , wie ich glaube , dem Blick eines geübten Mitarbeiters nicht entgehen .
Partei: SPD
Würden Sie mir zustimmen , daß es auch im Internet einen rechtsfreien Raum nicht gibt ? Ich möchte Sie weiter fragen : Welche Maßnahmen wurden ergriffen , um beispielsweise den jüngst aufgedeckten Fall von Kinderpornographie in Dortmund , die von einem südamerikanischen Server verbreitet worden ist , einer Strafverfolgung zuzuführen ? Denken Sie nicht , daß das die Probleme sind und daß wir uns diesen Problemen zuwenden sollten ?
Frau Kollegin Dr. Hendricks, ich will Ihnen dazu sagen: Die Bundesregierung sieht die Graduierung des Senegal von einem Kooperationsland mit vollem bilateralen Länderprogramm zu einem Kooperationsland mit fokussierter regionaler oder thematischer Zusammenarbeit vor. Der Senegal gehört zwar noch zu den am wenigsten entwickelten Ländern, zu den LDCs, verfügt aber im Vergleich zu anderen Ländern in Westafrika und Subsahara-Afrika über ein relativ hohes Pro-Kopf-Einkommen von 1 040 US-Dollar. Das Land gehört aus Sicht des BMZ zur Gruppe der Länder, die sich wirtschaftlich und politisch stabil entwickeln könnten. Allerdings ist schon seit einiger Zeit eine Verschlechterung der Governance-Situation und der Entwicklungsorientierung des Regierungshandelns festzustellen. Auch das nehmen wir durchaus zur Kenntnis, und wir beobachten die Entwicklung.
Partei: FDP
Ja , Herr Präsident , sofort . Auch mit Brandenburg wird binnen kurzem eine Einigung erzielt werden . Deswegen , meine Damen und Herren , wird sich die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und den beiden Ländern Berlin und Brandenburg als zukunftsträchtig erweisen . Diese Vereinbarungen umfassen nicht nur die Unterbringung der obersten Bundesbehörden , die Wohnungsversorgung , die Verkehrs- und sonstige technische Infrastruktur , sondern auch die hauptstadtbedingten Kultur- und Bildungseinrichtungen . Meine Damen und Herren , die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses ist auf einem guten Wege . Wir werden alles daransetzen , damit Berlin nicht nur Hauptstadt ist , sondern möglichst bald auch Regierungssitz wird . Ich danke Ihnen .
Partei: PDS/LINKE
Wäre es gerade vor dem Hintergrund der Unsicherheiten, die jetzt auftauchen – es wird geklagt, weil man der Auffassung ist, dass die Nichtzahlung nicht in Ordnung ist –, vor drei, vier Wochen, als das schreckliche Unglück in Japan passierte, nicht wichtig gewesen, nicht ein Moratorium zu beschließen, sondern ein ordnungsgemäßes gesetzliches Verfahren durchzuführen? Immerhin weiß man aus anderen Bereichen, dass solche gesetzlichen Verfahren durchaus innerhalb von vier, fünf Tagen durchgeführt werden können.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Sexuelle Übergriffe in der Therapie sind keine Einzelfälle . Meist sind Frauen die Opfer . Für sie ist das Risiko , Opfer sexueller Übergriffe eines Therapeuten oder Arztes zu werden _ das gilt auch für andere Berufsgruppen , Herr Beck , da gebe ich Ihnen recht _ , wie auch bei anderen sexuellen Gewaltdelikten erheblich höher als für Männer . Auf Grund der Psychodynamik einer therapeutischen Beziehung sind zudem oft Frauen betroffen , die bereits als Kind sexuelle Gewalt erfahren haben . Die Folgen sexueller Übergriffe in der Therapie sind immens ; psychische Störungen und psychosomatische Erkrankungen sind sehr häufig . Heutzutage gibt es so gut wie keine Möglichkeit , die Täter zu belangen . Das ist bereits in aller Ausführlichkeit dargestellt worden . Die Bestimmungen im jetzt geltenden Strafgesetzbuch erfassen die hier diskutierten Fälle in der Regel nicht . Es gibt ganz eindeutig eine Lücke . Ich meine , es ist daher notwendig , einen zusätzlichen Straftatbestand einzuführen , wie es der Gesetzentwurf des Bundesrates vorsieht . Allerdings meine ich , es ist ebenso notwendig , eine der Spezifik des Tatbestandes angemessene Verjährungsfrist vorzusehen . Für die Betroffenen ist es oft unmöglich , unmittelbar nach der Tat rechtliche Schritte zu unternehmen . Der Berufsverband Deutscher Psychologen fordert eine Frist von 15 Jahren . Der Vorschlag des Bundesrates würde hingegen nach § 78 StGB nur eine Verjährungsfrist von 5 Jahren mit sich bringen . Das muß noch verändert werden . Vielfach handelt es sich bei den Mißhandelnden um Wiederholungstäter . Patientinnen müssen daher , meine ich , ermutigt werden , rechtlich gegen die Täter vorzugehen . Sie müssen auch die Chance dazu erhalten . Eine angemessene Verjährungsfrist ist daher von sehr großer Bedeutung . Ich meine , es gibt überhaupt keinen Grund , den Straftatbestand des sexuellen Übergriffs in der Therapie auf die Behandlung psychischer Störungen zu beschränken , wie das die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme angedeutet hat . Auch bei der Behandlung körperlicher Leiden wird eine spezifische Beziehung zwischen Therapeuten und Patientinnen aufgebaut , entsteht zwangsläufig ein Vertrauensverhältnis , wird Kompetenz an einen anderen abgegeben . Sexuelle Übergriffe sind daher auch bei der Behandlung körperlicher Leiden nicht selten . Ich denke , daß es sogar sinnvoll wäre , noch einen Schritt weiterzugehen . Ich meine , daß die Altersgrenze bei sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen in § 174 StGB aufgehoben werden sollte . Die Studentin und die Auszubildende über 18 Jahre stehen genauso in einem Abhängigkeitsverhältnis zu ihrem bzw . Ausbilder wie diejenigen unter 18 Jahren . Ich meine , die Zeit ist überfällig , das sexu . noch : Christina Schenk Beziehungen - auf die Hierarchie in der Beziehung kommt es an , Herr Lanfermann - unabhängig von Altersgrenzen und , wie ich meine , auch unabhängig vom Tätigkeitsfeld zu gewährleisten . Wir sollten im Rechtsausschuß eine Anhörung durchführen , die diese aufgeworfenen Fragen in aller Ausführlichkeit erörtert . Danke schön . .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatsminister , besteht nicht die Gefahr , dass dann , wenn die Rückflussmittel _ das sind rückfließende Mittel von Krediten , die man zum Beispiel für mittelständische Existenzgründer usw . eingesetzt hat _ in die allgemeine Förderung der deutschen Minderheit in Polen einbezogen werden , die Stiftung , die diese Mittel verwaltet und auch die Rückflussmittel erhält , diese nicht mehr für den ursprünglich zugedachten Zweck , zum Beispiel für Infrastrukturprojekte , Existenzgründungshilfen usw . , bereitstellen kann ?
Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich. Ich will kurz die Zahlen, die ich vorhin genannt habe, wiederholen, weil man sich dann ein Bild davon machen kann, wer wie stark betroffen sein wird. Wir gehen von etwa 285 000 interessierten Personen in Deutschland aus. Davon haben rund 250 000 eine Lehre oder eine Art berufsqualifizierende Ausbildung abgeschlossen. Die große Gruppe der 350 Ausbildungsberufe ist also sozusagen das Herzstück der neuen Regelungen. Der Anteil derer, die einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss mitbringen und die zum Teil – wie beispielsweise Lehrer – in die Regelungszuständigkeit der Länder fallen, ist vergleichsweise gering. Wir haben in den letzten Monaten konstruktive Gespräche mit den Ländern geführt, damit entsprechende Veränderungen auch in den Ländern vorgenommen werden. Mit keinem der 16 Länder gibt es Dissens darüber, dass nicht nur gesetzliche Änderungen vorzunehmen sind, sondern dass auch die Praxis der Anerkennung zu verbessern ist; denn so wichtig das Gesetz ist, so wichtig ist auch die Praxis, bis hin zu dem Punkt, den ich eingangs genannt hatte, nämlich dass mit der Anerkennung in einem Land zugleich die Anerkennung in Deutschland insgesamt gewährleistet sein muss.
Partei: PDS/LINKE
Gut , Frau Präsidentin . Lafontaine war ein Mann mit Visionen . Man muß nicht mit allem einverstanden sein , was er gemacht hat . Aber man muß sagen , daß er immer wußte , was er wollte . Das kann man nicht von allen Politikerinnen und Politikern in diesem Hause sagen . Ich wünsche mir mehr Politiker von dieser Art . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie erkennen zwar keinen Zusammenhang mit meiner ursprünglichen Frage ; aber Sie sagen , es habe kein Gespräch zwischen zwei Staatssekretären darüber gegeben oder es sei Ihnen nicht bekannt . Deswegen hatte ich die Hoffnung , daß es dann wenigstens an der Stelle , die von Amts wegen dafür zuständig ist , diese Gespräche gegeben hat . Daraus resultiert meine Frage . Aber ich erkenne , daß Sie darauf keine Antwort geben können .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag will soeben beschließen, dass gegen zwei Mitglieder meiner Fraktion staatsanwaltschaftlich ermittelt werden kann, weil sie vor zwei Jahren friedlich und konsequent gegen Neonazis in Dresden protestierten. Meine Fraktion stimmt gegen diesen Beschluss, weil wir meinen, dass couragierter Protest gegen Nazis unterstützt und nicht strafverfolgt gehört. Caren Lay und Michael Leutert haben im Februar 2011 an einer Sitzblockade gegen mehrere Tausend Neofaschisten in Dresden teilgenommen. Ein Anwalt aus der Naziszene hat sie beschuldigt, hierdurch rechtswidrig gehandelt zu haben, und die Staatsanwaltschaft Dresden will nun wegen dieser Anzeigen gegen beide ermitteln. Wir haben im Ausschuss dagegen gestimmt. Ich will hier, weil es viele irreführende Veröffentlichungen dazu gibt, nur klarstellen: Wir reden hier nicht über eine Aufhebung der Immunität von Abgeordneten. Das haben wir für den Einzelfall von Ermittlungsersuchen bereits zu Beginn der Legislaturperiode getan. Wir hätten aber die Möglichkeit, hier im besonderen Einzelfall durch die Immunität einen Rechtsschutz zu gewähren. Die Linke hat im Ausschuss dagegen gestimmt, weil sie der Mehrheitsargumentation, die hier noch vorgetragen werden wird, nicht folgt, die da sagt: Man muss Ermittlungen zulassen, weil wir Mitglieder des Bundestages ja nichts Besseres sein wollen. Wo gegen 200 ermittelt wird, kann nicht für zwei eine Ausnahme geschaffen werden. – Das klingt ziemlich gut, ist aber unseres Erachtens weltfremd. Das wäre exakt die Logik, die man an vielen Stellen antrifft: gleiches Unrecht für alle. Wir wollen aber gleiches Recht. Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen erwarten doch geradezu, dass Abgeordnete ihre Stellung in der Gesellschaft beispielhaft einbringen, und wo immer es nötig ist, Zivilcourage zeigen. Es würde den 200, die hier von Ermittlungsverfahren belastet sind, helfen und nicht schaden, wenn wir hier anders beschließen würden, als Sie es wollen, meine Damen und Herren. Die heute in Rede stehende staatsanwaltschaftliche Ermittlung der Vorgänge von 2011 ignoriert meines Erachtens auch den eigenen Erkenntnis- und Lernprozess von Polizei und Staatsanwaltschaft im Umgang mit den Dresdner Protesten. So ist doch gerade aus den Vorfällen des Jahres 2011 eine Lehre gezogen worden, sodass es in den Jahren 2012 und 2013 gelungen ist, ein weitgehend kooperatives Zusammenwirken von Demonstrierenden und Polizei zu organisieren. Das hat auch mit dem engagierten und besonnenen Handeln von Abgeordneten durchaus mehrerer Fraktionen zu tun, meine Damen und Herren. In Dresden erfährt der Protest gegen Neonazis inzwischen eine breite parlamentarische Unterstützung. Das ist gut, könnte aber noch besser werden. Wo immer neue Nazis alte Nazis rechtfertigen wollen, gehört der Widerstand auf die Straße und ins Parlament. Wo immer sich kahle Schädel drauf und drunter auf Straßen und Plätzen zur Rechtfertigung von Völkermord und Rassismus aufmachen, gehört der ganze Deutsche Bundestag auf die Straße und nicht vor den Kadi.
Partei: CDU/CSU
Ach so , Entschuldigung . - Zum Schluss darf ich sagen , dass die Überwindung von Hunger nicht nur eine Sache von besserem Wissen , besserer Technologie und guter Politik ist . Es ist auch eine Sache von Macht und Recht und besonders von Mitverantwortung . Die viel zu lange Dauer dieses Problems sollte uns nicht Anlass dazu geben , uns daran zu gewöhnen . Wir , auch Sie , die Sie angesichts eines so ernsten Problems lachen - eigentlich sind Sie ja ordentliche Leute , aber angesichts eines solchen Problems sollte man keine Späße machen - , sollten stetig dafür kämpfen , dass dieses Problem gelöst wird . Ich bedanke mich .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sind Sie in der Lage , ein differenziertes Bild der Wachstumsprognosen des DIW für die neuen Bundesländer aufzuzeigen ? Seit Jahren stagniert der Aufholprozess in Ostdeutschland nicht nur , sondern die Schere zwischen Ost und West geht bezüglich des Wirtschaftswachstums ja sogar noch weiter auseinander . Karl Diller , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege , Sie wissen wie ich , dass im produzierenden Gewerbe in Ostdeutschland erfreuliche Wachstumsraten zu verzeichnen waren und sind , dass aber die Gesamtentwicklung in Ostdeutschland durch die negative Entwicklung in der Bauwirtschaft nach unten gezogen wird . Dieser Prozess wird sich irgendwann beruhigen , sodass wir auch in diesem Bereich in Ostdeutschland wieder erfreuliche Wirtschaftswachstumsraten bekommen werden .
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Kollege Binninger, da Sie mich mehrfach direkt angesprochen haben, möchte ich auf drei Punkte kurz reagieren. Sie haben sinngemäß gesagt: Wer für die Abschaffung der Geheimdienste sei, der hätte nicht das Recht, Verbesserungs- und Veränderungsvorschläge zu machen. Ich halte das für ein sehr fragwürdiges Demokratieverständnis – um das klar zu sagen. Wir haben eine politische Programmatik, und wir arbeiten hier im Parlament konstruktiv mit. Sie haben zu Recht gesagt, es gibt dafür keine Mehrheiten. Dann behalten wir uns aber auch das Recht vor, konkrete Vorschläge zu machen, was an der jetzigen Situation verbessert werden kann. Zweiter Punkt. Sie haben gesagt, Sie hätten sich gewünscht, dass ich einräume, dass sich bei der parlamentarischen Kontrolle das eine oder andere verbessert hat. Ich habe gestern eine Pressekonferenz gegeben, in der ich unsere Entwürfe vorgestellt habe. Ich habe zehn Minuten damit verbracht, zu sagen, was sich positiv entwickelt hat. – Herr Kollege Binninger, ich habe die Punkte dort benannt. Ich habe hier, anders als Sie, nur vier Minuten Redezeit. Da muss ich mich leider darauf beschränken, unsere Vorschläge vorzustellen. Dritter Punkt. Herr Kollege Binninger, Sie haben gesagt, man kann die Nachrichtendienste nicht einfach sturmreif schießen, weil man die Auflösung in seinem Parteiprogramm vorgesehen hat. Hier muss ich ganz klar sagen: Die deutschen Nachrichtendienste haben in den letzten Monaten und Jahren durch Pannen und Skandale selbst alles dafür getan, ihre eigene Existenzberechtigung infrage zu stellen. Darüber müssen wir hier reden.
Partei: CDU/CSU
Ist es weiterhin richtig , meine Herren Staatsminister , daß die Situation Vietnams deswegen eine besondere ist und auch eine besondere Behandlung rechtfertigt , weil es vor dem Hintergrund dieser Verhandlungen nicht nur um diejenigen geht , die sich in Deutschland aufhalten , sondern weil sich in den Nachbarstaaten Vietnams aus Gründen der Zeitgeschichte , die wir alle kennen , ein sehr großer Teil von Vietnamesen aufhält , die von diesen Gastländern ebenfalls zurückgeschickt werden sollen ? Ist diese Situation nicht eine besondere , und rechtfertigt sie es möglicherweise nicht auch , Vietnam etwas anders zu behandeln als Länder , von denen wir normalerweise verlangen , daß sie ihre Staatsangehörigen zurücknehmen ?