Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben es bei diesem Tagesordnungspunkt mit zweierlei zu tun : zum einen mit einer erneuten Bewertung der Vorgänge um die Werksschließung bei Nokia in Bochum und zum anderen mit der grundsätzlichen Frage , wie wir mit Beihilfen von unserer Seite aus umgehen wollen . Eines ist klar : Hektische Standortschließungen wie die in Bochum weisen vor allen Dingen auf eines hin , nämlich auf schwerwiegende Managementfehler . Ein leistungsstarkes Management stellt sich rechtzeitig auf Veränderungen ein , bringt Umstrukturierungen voran und wartet nicht bis zur letzten Minute , um eine Werksschließung bekanntzugeben . Der in Europa zuständige Industriekommissar , Günter Verheugen , sagte - ich darf das kurz zitieren - : Das Verhalten von Nokia ist Ausfluss einer neuen Religion , die den Shareholder-Value vergöttert . Das ist der falsche Weg . Wenn , wie im Fall Nokia , unternehmerische Verantwortung gegenüber den Arbeitnehmern und dem Standort von reiner Profitmaximierung abgelöst wird , so wird das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und Gerechtigkeit der sozialen Marktwirtschaft gefährdet . Ich möchte mich diesen Worten von Günter Verheugen ausdrücklich anschließen . Ich glaube - deswegen habe ich ihn zitiert - , dass wir auf europäischer Ebene solche Partner brauchen , wenn es um die Frage geht , wie wir unsere Fördermechanismen nach der EU-Osterweiterung an europäische Entwicklungen , aber auch an die Globalisierung anpassen können . Ich komme zu den Vorgängen in Bochum zurück . Eine Werksschließung zu verkünden , ohne gemeinsam mit den Beschäftigten auch nur den Versuch zu unternehmen , den Standort fortzuentwickeln und nach Restrukturierungswegen zu suchen , das ist eines international so erfolgreichen Unternehmens unwürdig . Verbunden mit dem Wissen um das Unternehmensergebnis des letzten Jahres - ein Rekordgewinn von 7 ,2 Milliarden Euro und eine Rendite von über 20 Prozent - ist das Verhalten der Konzernleitung gegenüber den Beschäftigten und der gesamten Region vollkommen unverantwortlich . Denn diesen Gewinn , den das Unternehmen gemacht hat , haben die Beschäftigten erarbeitet . Das ist der erste wichtige Faktor . Der zweite wichtige Faktor ist : Diesen Gewinn haben die Verbraucherinnen und Verbraucher bezahlt . Es gab gutes Geld für gute Produkte mit einem guten Image . Dieses gute Image ist - das füge ich hinzu - hoffentlich nachhaltig beschädigt . Werksschließungen können durch Beihilfen nicht verhindert werden . Allerdings können die Standortnachteile strukturschwacher Regionen durch Subventionen oder Beihilfen verbessert werden ; damit hat Deutschland in der Wirtschaftsförderung gute Erfahrungen gemacht . Dort , wo sie angebracht sind , haben sie maßgeblich zum Aufbau wirtschaftlicher Strukturen beigetragen . Wir können mit unseren Beihilfen dafür sorgen , dass regionale Ungleichgewichte in Deutschland , aber auch in Gesamteuropa - das , was bei Nokia geschehen ist , ist schließlich ein europäisches Problem - ausgeglichen werden . Das heißt nicht , dass wir dadurch die Region Bayerischer Wald oder meine Heimatregion Ostfriesland sozusagen auf die gleiche Höhe heben , auf der andere , besonders erfolgreiche Wirtschaftsregionen sind . Wir können aber dafür sorgen , dass ein Ausgleich stattfindet , dass es zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse kommt und dass wir für die Unternehmen und die Unternehmer die Voraussetzungen schaffen , die notwendig sind , damit sie sich in diesen Gebieten ansiedeln . Dafür sind eine solche Wirtschaftspolitik und eine solche Förderpolitik da . Die Erfolge der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur sind messbar und sehr beeindruckend ; darauf hat Kollege Lämmel schon hingewiesen . Seit 1991 konnten wir im Rahmen der GA-Förderung Investitionen in Höhe von rund 200 Milliarden Euro anstoßen . Dadurch konnten in Deutschland fast 1 Million zusätzlicher Dauerarbeitsplätze geschaffen und 1 ,5 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden . Ich sage noch einmal : Werksschließungen können wir auch durch eine Reform der Wirtschaftsförderung nicht vollkommen verhindern . Hierzu sind auf europäischer Ebene weitere Elemente notwendig , die wir mit anstoßen müssen . Das möchte ich an einem Beispiel verdeutlichen : Wir brauchen mehr denn je eine europaweite Steuerpolitik . Wenn wir nicht auf europäischer Ebene im Hinblick auf die Unternehmensbesteuerung in Europa Mindeststeuersätze vereinbaren , dann werden uns solche Fälle wie der von Nokia in Bochum immer wieder begegnen . Deswegen besteht hier dringender Handlungsbedarf . Gleichwohl , Frau Lötzer , ist es nicht so - auch das hat Herr Lämmel schon deutlich gemacht - , dass es zu einer Riesenwelle der Verlagerung von Jobs ins Ausland gekommen ist . In diesem Zusammenhang möchte ich eine Studie erwähnen , die wahrscheinlich auch Sie in Ihren Büros haben . Diese Studie wurde übrigens vom DGB veröffentlicht ; daher dürfte sie auch aus Ihrer Sicht unverdächtig sein . Das Ergebnis ist , dass es seit dem Jahre 2005 bei 8 Prozent der Betriebe zu Verlagerungen gekommen ist , dass allerdings in nur 20 Prozent der Fälle auch die Jobs ins Ausland verlagert worden sind . Viele Jobs konnten in Deutschland gehalten werden . Ein Fünftel der angekündigten Verlagerungen wurde nicht vorgenommen . In fast 15 Prozent der Fälle ist es sogar zu einer Rückverlagerung nach Deutschland gekommen . Das hat viel mit Zugeständnissen der Belegschaften zu tun , aber auch mit der Intervention von Gewerkschaften und mit öffentlichem Druck . Solche Zahlen nützen den Menschen , die in Bochum betroffen sind , nichts . Es geht jetzt darum , genau zu überprüfen , welche konkreten Vorgänge es bei den Beihilfen in Bochum gegeben hat . Wir wissen : Viele Millionen Euro aus der GA sind dorthin geflossen . Das Land Nordrhein-Westfalen prüft jetzt , inwieweit die gesetzlich vorgeschriebenen Strukturen geschaffen wurden . Ich hoffe , dass das Land in dieser Auseinandersetzung erfolgreich sein wird . Ich will zum Schluss zu dem Antrag der Linken kommen . Sie fordern - ich zitiere - , Lehren aus dem Fall Nokia zu ziehen und mit sofortiger Wirkung die Förderregeln insbesondere der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur so zu ändern , dass betriebliche Einzelförderungen mit beträchtlicher regionalwirtschaftlicher Bedeutung in Form von öffentlichen Kapitalbeteiligungen oder Belegschaftsanteilen in entsprechender Höhe gewährt werden . Ich habe lange überlegt , welchen VEB man für Handys gegründet hätte - wahrscheinlich einen VEB Kabelloses Ferngespräch . Ich will damit sagen : Ihre Forderung ist absolut falsch . Wir wollen keinen Staat , der Anteile von bzw . Beteiligungen an einer Vielzahl von Unternehmen erwirbt . Herr Lämmel hat darauf ausdrücklich hingewiesen . Diese Forderung macht deutlich , dass Sie sich mit den Grundgedanken der Marktwirtschaft nach wie vor nicht ausreichend auseinandergesetzt haben . Würde man Ihrem Vorschlag folgen , gäbe es keine Abgrenzung mehr zwischen Aufgaben des Staates und Aufgaben der Privatwirtschaft . Ich bin davon überzeugt , dass eine Beteiligung an Verlusten von Unternehmen - man lese die Begründung Ihres Antrages ! - die Möglichkeiten des Staates bei weitem überschreiten würde . Im Übrigen haben Sie in Ihrem Antrag den Grundsatz der zeitlichen Befristung einer Förderung der regionalen Wirtschaft außer Acht gelassen . Wie soll das denn funktionieren , wenn sich der Staat an einem Unternehmen beteiligt ? Wenn wir bei der Befristung von fünf Jahren blieben , müssten die Anteile dann , egal welche wirtschaftliche Situation wir haben , nach fünf Jahren wieder veräußert werden ? Oder sollte der Staat die Anteile auf Dauer , auf ewig und drei Tage , halten ? Beide Varianten hielte ich für falsch . Sie erheben ferner die Forderung , dass damit in den Aufsichtsräten und entsprechenden Unternehmensgremien . . . Entscheidungsmöglichkeiten für die öffentliche Hand . . . verbunden sind . Das ist ebenfalls Unsinn . Sie erwecken den Eindruck , als ob staatliche Stellen ein Unternehmen per se besser führen könnten als die Privatwirtschaft . So allgemein kann man das wohl nicht unterschreiben ; deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen Wir müssen gleichwohl darüber nachdenken , wie wir die Fördermöglichkeiten des Bundes im Konzert mit der Europäischen Union und mit den Bundesländern optimieren können . Es ist ja nicht so , dass man sagen könnte : Das ist alles perfekt . Wir müssen sicherlich Überlegungen anstellen , aber Ihr Vorschlag führt nicht zum Ziel . Deswegen werden wir ihn ablehnen . Herzlichen Dank .