Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Verehrte Kolleginnen und Kollegen ! Frau Ministerin Schmidt ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Die Lage der Bundesfinanzen hat sich gegenüber der bereits ungünstigen Situation des Jahres 2003 nochmals erheblich verschlechtert . 2004 werden Finanzierungsdefizit und Nettoneuverschuldung gegenüber den Vorjahren weiter ansteigen . . . Die Zinsen bilden nach den Sozialausgaben den größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt . Für das Haushaltsjahr 2005 muss mit Zinsausgaben in der Größenordnung von fast 40 Mrd . Euro gerechnet werden . . . So die Bemerkungen des Bundesrechnungshofs zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2004 . Der Bundesrechnungshof folgert daraus : Dies bedeutet eine zusätzliche finanzielle Hypothek für künftige Bundeshaushalte . Das gilt leider nicht nur für künftige Bundeshaushalte , sondern insbesondere für künftige Generationen . Ihnen bürden wir eine Hypothek auf , die sie nicht schultern können . Der Blick auf die Belastung zukünftiger Generationen sollte gerade im Familienministerium einen bedeutenden Stellenwert haben . Dies vorausgeschickt , sollte die Tatsache , dass im Ministerium für Familie , Senioren , Frauen und Jugend , also Generationen , an der Konsolidierung des Haushalts mitgewirkt wird , erfreuen . Dass der Familienhaushalt mit einer Kürzung um 6 ,2 Prozent der Etat mit der höchsten Kürzung nach dem Bauetat ist , lässt aber natürlich an der politischen Schwerpunktsetzung der rot-grünen Bundesregierung zweifeln . Hier sollte Familienpolitik eigentlich ein Schwerpunkt sein . 300 Millionen Euro stehen jedoch im Jahr 2005 für Familienpolitik nicht mehr zur Verfügung . Dabei fehlt das Geld aber nur bei anderen . Bei den Familien fehlt das Erziehungsgeld , bei den Kommunen das Geld für Kinderbetreuung , bei den Jugendverbänden fehlen die institutionellen Mittel und bei den freien Trägern fehlt das Geld für Familienferienstätten . Für Spontanideen der Hausspitze finden sich aber immer die erforderlichen Millionen im Haushalt - trotz dieser schwierigen Situation . Beispiel : Spaß-Event Berlin 2005 . Obwohl der Kinder- und Jugendplan Kürzungen von 5 ,7 Millionen Euro hinnehmen muss , bleibt 1 Million Euro für eine große Fete in Berlin im Jahr 2005 , auf der Jugendliche Beteiligung üben sollen . Die Jugendverbandsarbeit , die für über 5 Millionen Jugendliche die Möglichkeit bietet , sich zu engagieren , sich zu beteiligen und Verantwortung zu übernehmen , bleibt nach dem Willen der Ministerin auf der Strecke . Ich danke meinen Mitberichterstatterinnen und dem Mitberichterstatter dafür , dass sie unserem Antrag gefolgt sind , die schlimmsten Kürzungen in diesem Etat rückgängig zu machen . Noch mehr hätten wir uns gefreut , wenn sie diese Berlin-Fete direkt mit weggespart hätten . - Unser Ansatz ist ein langfristiger , nachhaltiger ; uns geht es nicht um ein kurzes Spaß-Event . Beispiel Tagesbetreuungsausbaugesetz : Während der Haushaltsberatungen flatterte uns eine Ausschreibung auf den Tisch , in der das Ministerium eine Öffentlichkeitskampagne unter dem Motto Kinder und Familien haben Priorität auslobt . Bei einer Kürzung um 6 ,5 Prozent scheinen Plakate nötig zu sein ! - Wir üben das . - Beginn der Kampagne ist der 1 . Dezember 2004 . Die Kampagne endet 2006 . Reiner Zufall !) Mich wundert schon , dass bei der katastrophalen Situation des Haushalts 2004 offensichtlich immer noch Geld für Plakate vorhanden ist . Haushaltsrechtlich ist diese Aktion mehr als zweifelhaft , da mindestens der Anteil für 2005 und 2006 jeglicher rechtlicher Grundlage entbehrt , solange der Haushalt nicht verabschiedet ist . Ich höre jetzt aus dem Haus , dass die Kampagne genau aus diesem Grunde verschoben werden soll . Diese Pressekampagne macht aber auch aus anderen Gründen stutzig , Frau Ministerin . Am 27 . Oktober dieses Jahres haben Sie im Familienausschuss mitgeteilt , dass das TAG , das Tagesbetreuungsausbaugesetz , aufgespalten werden soll , sodass der Bundesrat zu einem Teil keine Mitwirkungsrechte mehr hat , obwohl die Länder für die Kosten dieses Gesetzes aufkommen müssen . Sie haben dem Ausschuss mitgeteilt , das sei so kurzfristig entschieden worden , dass der Ausschuss nicht rechtzeitig habe informiert werden können . Das war , wie gesagt , am 27 . Oktober . Am 5 . Oktober hat Ihr Haus aber schon die Kampagne ausgelobt , die den Ausbau der Kinderbetreuung in der breiten Bevölkerung kommunizieren sollte , obwohl Sie nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt mit einem In-Kraft-Treten des Gesetzes noch gar nicht rechnen konnten . Sie haben hiermit den Ländern ein Argument für deren Forderung im Rahmen der Bundesstaatskommission gegeben , die Gesetzgebungskompetenz für die Kinder- und Jugendhilfe zu erhalten . Sie kämpfen öffentlich für den Erhalt der Gesetzgebungskompetenz des Bundes auf diesem Gebiet und schaffen durch Ihr eigenes Verhalten Gründe für Begehrlichkeiten der Länder . Erst wenn derjenige , der sich öffentlich für ein Gesetz feiern lässt , auch für die Finanzierung geradesteht , werden wir in der Bundesstaatskommission zu klaren Kompetenzen kommen und werden die Länder diese Gesetze mit der gleichen Begeisterung umsetzen . Abgesehen davon ist die Finanzierung dieses Gesetzes , egal was Sie behaupten , nicht gesichert . Hartz IV wird am 1 . Januar 2005 in Kraft treten . Leider kann ich Ihnen schon jetzt anhand der Haushalte der ostdeutschen Kommunen beweisen , dass Sie mit der Behauptung Unrecht haben , bei den Kommunen würden Einsparungen von 2 ,5 Milliarden Euro übrig bleiben . Das stimmt für die ostdeutschen Kommunen nicht . - Die Revisionsklausel bezieht sich nur darauf , dass im Bundesdurchschnitt die Gelder eingespart werden sollen . - Frau Ministerin , da haben Sie noch einmal die Chance , sich für die Belange der Kommunen einzusetzen und für die Kinderbetreuung zu kämpfen . Ich bin sehr gespannt , wie viel Geld davon bei den ostdeutschen Kommunen ankommt . Dazu steht in der Revisionsklausel nämlich nichts . Liebe Frau Schmidt , verzichten Sie auf diese Kampagne ! Plakate mit lächelnden Kindern klebt Ihre Kollegin Bulmahn schon genug . Sorgen Sie lieber für Bedingungen vor Ort , die Kinder lächeln lassen ! Beispiel Freiwilligendienste : Um die Abschaffung der Wehrpflicht auch Trägern schmackhaft zu machen , die mit Zivildienstleistenden arbeiten , haben Sie im letzten Jahr die Kommission Impulse für die Zivilgesellschaft ins Leben gerufen . Viele gute Ideen wurden da entwickelt . Die Kommission hatte nur einen Mangel , den Sie , Frau Ministerin , gleich in Ihrer Rede bestimmt aufklären werden : Es wurde kein Wort zur Finanzierung gesagt . Es wurden Versicherungsleistungen , kostenlose Busfahrkarten und Aufwandsentschädigungen für Freiwillige sowie Anerkennung ihrer Arbeit durch verbilligten Eintritt in öffentliche Einrichtungen verlangt . Die Umsetzung dieser Ideen verlangt beträchtliche Summen . Es fehlen hierfür jedoch Finanzierungsvorschläge . Dazu hat auch die Kommission keine Festlegungen getroffen . Tatsächlich ist die Finanzierung völlig unklar . Nur eines ist klar , nämlich dass die Länder in der Verantwortung für die Finanzierung dieser Freiwilligendienste stehen , während der Bundeshaushalt durch den Wegfall des Zivildienstes um 700 Millionen entlastet würde . In dem Augenblick also , wenn die Wehrpflicht abgeschafft würde , könnten Sie den Bundeshaushalt sanieren , weil die Freiwilligendienste aus den Länderhaushalten finanziert werden müssten . Plötzlich haben die Kolleginnen und Kollegen der Koalition , um Zweifler an der Finanzierung zu beruhigen , zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses mal eben ein 10-Millionen-Euro-Programm für Freiwilligendienste aus dem Hut gezaubert . Aus dem Stand sind aus diesem schwierigen Haushalt plötzlich 10 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden . Schade nur , dass viele Freiwillige davon erst erfahren , wenn das Geld bereits ausgegeben ist . Darüber hinaus dürfen diese Mittel ähnlich wie die der Jugendförderung nur für kurzfristige Projekte ausgegeben werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wir haben schon bei den Jugendprojekten kritisiert , dass es überhaupt keinen Sinn macht , kurzfristige Events und Aktionen zu bezahlen , die Betroffenen aber hinterher mit dem Problem einer weiteren Finanzierung allein zu lassen . Sie stehen dann vor der Tür der Kommunen und bitten diese um Weiterfinanzierung . Sie fördern befristet Einzelprojekte , mit denen Sie sich öffentlichkeitswirksam präsentieren . Nach Auslaufen der Förderung können die Kommunen eine Nachfinanzierung nicht sicherstellen . Das führt zu Frust bei denen , die sich engagieren . Ich glaube nicht , dass das motiva-tionsfördernd ist . Kurzfristige Sonderprogramme ersetzen nicht die langfristige Anerkennung . Wo lässt sich bei dieser Politik die so oft gepriesene Nachhaltigkeit erkennen ? Wo bleibt die Vorsorge für künftige Generationen , denen sich gerade Ihr Haus , Frau Ministerin , verpflichtet fühlen müsste ? Ich könnte nahtlos weitermachen : Plötzlich werden in einem Haushaltstitel zusätzliche Einnahmen in Höhe von einer 1 Million veranschlagt . Außerdem ist die Finanzierung zusätzlicher Events im Haushalt vorgesehen . Der Bundesrechnungshof hat gerade in seinem letzten Bericht Ihrer Kollegin Künast ins Stammbuch geschrieben , dass sie zu Unrecht öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Bundesregierung aus Bundesprogrammen fördert . Sie tun das in Ihrem Haus genauso . Die Kinderkampagne wird aus dem Etat des Kinder- und Jugendplanes finanziert . Das alles tun Sie nur , weil Sie der Öffentlichkeit nicht sagen wollen , dass Sie überall sparen , nur nicht bei Ihrer eigenen Imagewerbung . Das werden wir so nicht mitmachen . Darauf werden wir auch in Zukunft hinweisen ; wir werden immer wieder anmahnen , dass hier ein Einsparpotenzial vorhanden ist , das noch nicht ausgeschöpft ist . Diese Gelder sollten besser den Familien zugute kommen . Trotz all dieser inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten möchte ich es nicht versäumen , mich für die gute Zusammenarbeit mit den Berichterstattern und den Mitarbeitern Ihres Hauses zu bedanken . Auch mit Ihnen , Frau Ministerin Schmidt , lief das Ringen um die richtigen Lösungen fair und kollegial ab , auch wenn wir selten zum gleichen Ergebnis gekommen sind . Ich denke aber , damit können wir beide leben . Zufrieden stellen können allerdings auch die diesjährigen Beratungen nicht , obwohl die Koalitionskolleginnen und -kollegen an der einen oder anderen Stelle unsere Anträge mitgetragen haben . Zufrieden stellen können die Haushaltsberatungen erst dann , wenn jeder , der Geld ausgibt , berücksichtigt , dass für jede Million , die wir heute für Pressekampagnen oder für Feten in Berlin verprassen , unsere Kinder in zehn Jahren 1 ,5 Millionen Euro zurückzahlen müssen . Mit uns ist diese Belastung unserer Kinder nicht zu machen . Deshalb werden wir den Einzelplan ablehnen .