Partei: CDU/CSU
Selbstverständlich . Wenn hier die Akten der CDU der früheren DDR angesprochen werden , muß man auch einmal sagen : Der Eifer der Friedrich-Ebert-Stiftung und der SPD , an die SED-Akten heranzukommen , ist bedeutend größer als unser Eifer . . Wir brauchen uns ja nur die Pressekonferenz des Pressesprechers von gestern anzugucken , in der ein maß- geblicher Mann der Friedrich-Ebert-Stiftung und ein Vertreter der PDS Hand in Hand _ ich will es einmal so sagen _ versucht haben , eine Front gegen unser Gesetzesvorhaben aufzubauen , das wir heute beraten . Ich bin sehr gespannt , ob sich nachher der Sprecher der SPD von dieser Pressekonferenz distanzieren wird . . Wir werden mit großer Aufmerksamkeit zuhören . Ich habe gesagt , wir brauchen Regelungen , die den effektiven Schutz der Opfer und deren Persönlichkeitsrechte sichern . Dazu gehört , daß wir in großzügiger Weise die offene Information der Stasi-Opfer über die sie betreffenden Unterlagen ermöglichen . Die Opfer des Stasi-Terrors müssen erfahren _ soweit sie dies wollen _ , was die Bespitzelungsorgane über sie zusammengetragen haben . Wenn wir uns dabei angewöhnen , auf die Opferdaten und nicht immer wieder nur auf den technischen Begriff der Opferakten abzustellen , wird deutlich , worauf es bei den zu treffenden Unterscheidungen ankommt . Nicht die formale Zuordnung zu einem bestimmten Aktenordner , nicht bestimmte Aktenzeichen oder farbliche Kennzeichnungen der Akten dürfen für die Rechtsfolgen ausschlaggebend sein . Wichtig ist , ob Persönlichkeitsrechte von Betroffenen inhaltlich berührt sind . Diese Rechte von Opfern haben Vorrang vor anderen , noch so berechtigten Interessen . Wer durch Stasi - Machenschaften zum Opfer wurde , darf nicht durch die Auswertung der Stasi-Akten zum zweiten Mal Opfer werden . . Nicht betroffen sind diese Persönlichkeitsrechte allerdings , wenn sich in einer sogenannten Opferakte Hinweise auf Mordtaten und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit , gegenüber Dritten finden lassen . Diese stellen dann keine schützenswerten Opferdaten im vorgenannten Sinne dar . Mörder verdienen keinen staatlichen Schutz vor Strafverfolgung . Mit uns wird es kein Gesetz geben , das Mörder und Stasi - Verbrecher dadurch schützt , daß den Sicherheitsbehörden der notwendige Zugang zu den Unterlagen verwehrt wird . . _ Herr Kollege Penner , Ihr Zwischenruf , das sei schon heute nicht der Fall , trifft nur zum Teil zu . Das , was immer wieder _ auch von dem Kollegen Hirsch _ angesprochen wird , daß z . B . die Polizeibehörden Zu Johannes Gerster  gang zu den Akten hätten , trifft nur zu , wenn ein Tatverdacht vorliegt . . Wir wollen , daß , wenn staatliche Behörden Hinweise auf Verbrechen bekommen , auch diese Akten verwertet werden . Das heißt , wir wollen nicht nur eine Anlaßkontrolle durch Nachfragen oder bei konkretem Tatverdacht , sondern wir wollen , wenn die Behörden von sich aus auf derartige Verbrechen stoßen , daß diese Verbrechen auch strafrechtlich verfolgt werden können . . Was notwendig ist , um Sicherheitslücken zu schließen , muß getan werden . Keiner wird es verstehen , wenn wegen eines leichtfertigen Vorurteils gegenüber nach Recht und Gesetz handelnden Sicherheitsbehörden _ dies gilt auch für den Verfasssungsschutz _ Mörder und Stasi-Verbrecher frei herumlaufen und gegebenenfalls weitere schwere Straftaten planen könnten . Die jüngsten Erkenntnisse über das enge Zusammenwirken von RAF und Stasi sollten uns hier eine deutliche Mahnung sein . . Ich bin sicher , daß es uns bis zur Sommerpause möglich sein kann und _ wenn es nach uns geht _ auch möglich sein wird , die Vorstellungen in Gesetzesformulierungen zu konkretisieren und diese eingehend in den Ausschüssen zu beraten . Gerade weil unser gemeinsames Bemühen darauf gerichtet sein sollte , bei den Regelungen zur Nutzung von Stasi-Akten und auch der SED-Akten einen möglichst breiten Konsens herzustellen , halte ich persönlich es für sehr schädlich , wenn Positionen vorab formuliert vorgelegt werden . Das von uns vorgesehene Verfahren ist schon in der Koalitionsvereinbarung verankert und ist den Kundigen in diesem Hause auch weitgehend bekannt . Eine frühe Fixierung bewirkt in der Regel die Errichtung von Tabuzonen . Sie erschweren das Aufeinander-Zugehen und notwendige Kompromisse . Wir wollen diese Kompromisse . Wir wollen mit den Kollegen der Opposition gemeinsam zu einem Gesetz kommen . . _ Herr Kollege Penner , ich will einmal folgendes sagen : Wir haben genug Felder , über die wir uns streiten können . . Wenn wir die schwierige Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit , der SED-Vergangenheit , der Stasi-Vergangenheit gemeinsam bewältigen könnten , ohne daß wir uns ständig durch Unterstellungen die Arbeit erschweren , . würden wir , glaube ich , nicht nur einen wichtigen Beitrag zu dieser Aufarbeitung , sondern auch zur Akzeptanz der Politik insgesamt und der Politiker leisten . . Lassen Sie es uns doch wirklich gemeinsam versuchen . Wir alle werden dabei gewinnen . Was den von uns nunmehr vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes anlangt , so betone ich , daß mit dem heute vorliegenden Entwurf unsere Positionen keinesfalls endgültig festgeschrieben sind . Wichtig war für die FDP und uns allein , daß wir die parlamentarische Diskussion dieses Bereiches beschleunigen . Natürlich ist es das Normalste von der Welt , daß ein Gesetzentwurf das Parlament in einer anderen Fassung verläßt , als er eingebracht worden ist . Wir sind bereit , über diesen Entwurf ohne jegliche Vorbehalte zu reden . Wir werden uns auch selbst noch um weitere Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren bemühen . Die Akten des SED-Systems müssen für eine politische , juristische und historische Aufarbeitung zur Verfügung stehen . Wir werden deshalb bei den parlamentarischen Beratungen der Frage der Sperrfristen nach dem Bundesarchivgesetz noch besondere Aufmerksamkeit widmen . Es ist klar , daß keiner in der CDU/CSU-Fraktion will , daß diese Unterlagen 30 Jahre und länger in der Versenkung verschwinden . Schon jetzt gibt es im Bundesarchivgesetz von der grundsätzlich geltenden 30-Jahres-Frist Ausnahmen . Im Einzelfall ist es möglich , Fristen bis auf Null zu verkürzen . Die Frage , wie der besonderen historischen Situation gegebenenfalls durch besondere _ kürzere _ Fristen und durch weitere Ausnahmeregelungen Rechnung getragen werden kann , werden wir im Innenausschuß eingehend zu prüfen und zu erörtern haben . Es darf hier nicht engherzig verfahren werden . Ich bitte jedenfalls die Bürgerkomitees und alle , die zum Teil über Jahrzehnte in der früherenDDR in geistiger Emigration gelebt haben , uns abzunehmen : Wir wollen auch mit diesem Gesetz begangenes Unrecht nicht vergraben , sondern aufhellen und aufklären . Wir werden uns auch mit der Frage befassen , wie es kommen kann , daß nach eigenen Angaben der Wochenzeitung Die Zeit rund 10 000 Seiten b risantes Aktenmaterial über den Devisenbeschaffer Schalck - Golodkowski in mehreren Koffern dort liegen , ohne daß diese den staatlichen Behörden herausgegeben werden . Auch für solche Fälle brauchen wir ein rechtsstaatliches Instrumentarium , das verhindert , auf solch eine Weise den Zugriff des Staates _ insbesondere im Hinblick auf Ermittlungen wegen Straftaten _ zu vereiteln . Selbstverständlich würde es schon nach geltendem Recht möglich sein , solche Unterlagen aus Gründen der Hygiene an den Staat herauszugeben . So fordere ich Die Zeit hiermit auf , dieses brisante Aktenmaterial dorthin zu geben , wo es hingehört , nämlich in staatliche Hand . . Johannes Gerster  Wer Woche für Woche moralisches Handeln der Politik zu Recht einfordert , sollte durch eigenes unmoralisches Verhalten nicht abschrecken . Soweit diese Voraussetzungen auch für die Unterlagen von Massenorganisationen und Blockparteien vorliegen _ Herr Kollege Penner , ich komme jetzt zu dem Punkt , den ich angekündigt habe _ , muß das gleiche gelten . Auch dort sind Unterlagen während des SED-Regimes auf Grund der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben entstanden . Mit dem Ende des SED- Regimes stehen diese jetzt dem Bund zu . Inwieweit wir bei den Massenorganisationen differenzierte Regelungen brauchen , z . B . bei den Unterlagen des FDGB oder der FDJ , werden wir in den parlamentarischen Beratungen noch eingehend zu erörtern haben . Es kann keinen Zweifel daran geben , daß die FDJ von den Machthabern der SED zu einer staatlichen SED-Organisation umfunktioniert worden ist . Die FDJ hatte die Parteiziele der SED zu vermitteln . Sie hatte für Loyalität gegenüber dem damaligen SED-Staat zu sorgen . Ohne die FDJ konnten Führungspositionen im SED-System oft nicht erreicht werden . Das Archiv des ehemaligen FDGB enthält u . a . die gesamte zentrale schriftliche Überlieferung des ehemaligen Gewerkschaftsbundes der DDR von 1945 bis zur Auflösung im September/Oktober 1990 . Hinzu kommt Schriftgut der verschiedenen Vorstände des FDGB sowie Akten der insgesamt 46 Einzelgewerkschaften . Diese und andere wertvolle Unterlagen lagern in Kellerräumen eines früheren Bankgebäudes in Berlin , Unter den Linden 15 . Selbstverständlich müssen auch diese Archivbestände des FDGB erhalten bleiben . Der Quellenwert dieses Archivs für die allgemeine sozialgeschichtliche Forschung ist sehr hoch . Insbesondere sind die Unterlagen zur Erforschung über die dort erfolgte Deformierung der gewerkschaftlichen Idee unverzichtbar . Soweit hier differenzierende archivrechtliche Regelungen nötig sind , werden wir versuchen , dem Rechnung zu tragen . Auf keinen Fall dürfen wir zulassen , daß Schriftgut und andere Unterlagen aus ehemaligen SED-Archiven oder aus Archiven der Massenorganisationen verschwinden . Die Gefahr , daß sie zerstreut oder vernichtet werden , ist immer noch groß . Unersetzliche historische Quellen gingen dann verloren . Die Menschen wollen , daß die Strukturen der SED-Diktatur offengelegt werden . Sie wollen , daß Täter bestraft werden und daß den Opfern , soweit dies heute noch möglich ist , wenigstens im nachhinein zum Recht verholfen wird . Die Unterlagen der SED und der heutigen PDS sind in diesem Zusammenhang von ganz besonderer Bedeutung . Die politische Verantwortlichkeit für die Vergangenheit muß aufgeklärt werden . Hierauf haben die Menschen einen Rechtsanspruch . Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir dazu eine wichtige Grundlage . Dieser Entwurf hätte eigentlich von der PDS kommen müssen , die ständig vorgibt , sich von der eigenen Vergangenheit lösen zu wollen . Daß die PDS unseren Entwurf bekämpft , zeigt , daß sie eine Partei der unseligen Vergangenheit des SED- Unrechtssystems bleibt und letztlich auch bleiben will . . Aus dieser Erkenntnis heraus werden wir die PDS bei der Aufarbeitung des SED-Unrechtssystems eben als Sachverständige hören , aber auf ihre Zustimmung und Mitwirkung verzichten müssen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .