Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor wenigen Tagen wurde in Rom in einer feierlichen Zeremonie der Vertrag der europäischen Verfassung unterschrieben . Am Wochenende befasste sich der EU-Gipfel mit der Lissabon-Strategie , mit der Europa bis 2010 zur dynamischsten Wachstumsregion weltweit gemacht werden soll . Müsste eine Regierungserklärung nach solchen Ereignissen nicht Aufbruchstimmung , Optimismus und europäisches Selbstbewusstsein vermitteln ? Mit seinem müden , gelangweilten und griesgrämigen Aktenvortrag hat der Außenminister heute Morgen Antiwerbung in Sachen Europa betrieben . Seit dem Ende des Kalten Krieges waren wir uns im Bundestag auf allen Seiten einig , dass mit der Osterweiterung der Europäischen Union ihre politische Vertiefung einhergehen muss . Tatsächlich hat die Erweiterung ohne die erforderlichen Integrationsfortschritte stattgefunden . Im Gegenteil , derzeit geben uns deutliche Desintegrationstendenzen in der EU Anlass zu großer Sorge . Die Europäische Union kann ihr Potenzial , Wachstum und Beschäftigung zu fördern , nicht entfalten , solange die beiden größten Volkswirtschaften - vor allem Deutschland , aber auch Frankreich - ihre Strukturprobleme nicht lösen . Der Bundeskanzler hat dazu viel zu spät Anlauf genommen , dann mithilfe der Opposition einen Schritt getan und tritt jetzt wieder auf der Stelle . Herr Müntefering nennt das das Ende der Zumutungen . Auf dem Brüsseler Gipfel plädierte der Bundeskanzler für eine Aufweichung der Stabilitätskriterien , weil er wie weiland Lafontaine glaubt , dauerhaftes Wachstum durch höhere Staatsverschuldung erzeugen zu können . Genau das , Herr Müntefering , ist eine Zumutung - für kommende Generationen . Nur wer sich den schwierigen Problemen - Umbau des Gesundheitswesens und der Alterssicherung , Vereinfachung des Steuerrechtes , Flexibilisierung des überregulierten Arbeitsmarktes - stellt und Widerstände überwindet , kann Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa nachhaltig fördern . Der Verfassungsvertrag sieht einen Präsidenten des Europäischen Rates und einen Europäischen Außenminister vor . Das sind wichtige Schritte , die Europäische Union zu einem starken internationalen Akteur zu machen . In ihrer praktischen Politik aber hat die Bundesregierung eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union verhindert : durch die Alleingänge von Schröder und Chirac , nicht nur in der Irakfrage . Im Interesse unserer eigenen Sicherheit muss sich die Europäische Union stärker im Nahen und Mittleren Osten und beim Wiederaufbau des Iraks engagieren . So steht es übrigens in den Schlussfolgerungen des Rates . Nun hat der Kollege Schäuble von einem Gespräch mit dem NATO-Oberbefehlshaber berichtet , wonach dieser gesagt habe , es sei problematisch , in integrierten NATO-Stäben dabei zu sein , aber a priori zu erklären , im Einsatzfall die deutschen Soldaten zurückzuziehen . Da-raufhin hat sich der Abgeordnete Fischer zu einer Kurz-intervention gemeldet und zum wiederholten Mal dem Kollegen Schäuble vorgeworfen , er fordere den Einsatz deutscher Soldaten im Irak . Das war beim letzten Mal wahrheitswidrig und das war auch heute wieder wahrheitswidrig . Der Kollege Fischer hat uns auch explizit gesagt , weshalb er diese Kurzintervention gemacht hat . Er sagte nämlich , dass man darüber 2006 noch einmal abstimmen lassen werde . Liebe Kolleginnen und Kollegen , wenn die Bundesregierung vor einer engen und vertrauensvollen Abstimmung mit den EU-Partnern und mit den Vereinigten Staaten aus rein wahltaktischen Gründen ständig betont , woran sich Deutschland unter keinen Umständen beteiligen werde - nicht im NATO-Rahmen und auch nicht im EU-Rahmen - , dann schwächt das die politische Rolle Europas und die transatlantischen Beziehungen . Lieber Kollege Fischer , die Wähler sind nicht so blöd , dass sie das nicht merken . Bei der Reform der Vereinten Nationen strebt die Bundesregierung für Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat an , mit der Begründung , dass ein europäischer Sitz heute nicht erreichbar sei . Für diesen Prestigegewinn der nationalen Außenpolitik will diese Regierung den Preis bezahlen , dass es auf Jahrzehnte keinen europäischen Sitz mehr geben wird . Damit opfert sie ein wichtiges Motiv für eine integrierte europäische Außen- , Sicherheits- und Verteidigungspolitik . Auch das trägt zur Desintegration der Europäischen Union bei . Die CDU/CSU-Fraktion bleibt dem Ziel einer wert-orientierten Politischen Union verbunden . Um den politischen und ideellen Zusammenhalt der EU nicht zu gefährden , ist die privilegierte Partnerschaft der richtige Weg zur Einbindung der Türkei in Europa . Wenn die Bundesregierung beim nächsten EU-Gipfel am 17 . Dezember 2004 ausschließlich über eine Vollmitgliedschaft verhandeln will , dann gefährdet sie die politische Integration der EU . So sieht es im Übrigen auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag , Sigmar Gabriel . In einem Focus-Interview in der vergangenen Woche sagte er - ich zitiere - Es gehört zur Political Correctness , dass wir immer für EU-Erweiterungen sind und wenig über Vertiefung reden . Aber erst wenn Dinge wie eine gemeinsame Außen- , Sicherheits- und Wirtschaftspolitik geklärt sind , können wir über weitere Beitritte reden . Sigmar Gabriel fährt fort : Zurzeit brauchen wir die Türkei-Debatte doch nur , um uns vor unseren eigenen Aufgaben zu drücken . Frau Präsidentin , liebe Kolleginnen und Kollegen , wo er Recht hat , hat er Recht .