Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Der Haushalt für Wirtschaft und Technolo-gie 2007 weist in die richtige Richtung . Nachdem wir einen Wirtschaftspolitiker und einen Wirtschaftsprofessor gehört haben , die beide gleich hörenswert waren , erlaube ich mir , auf den Haushalt zurückzukommen . Der Kollege Rossmanith und ich hatten eine Reduzierung des Einzelplans - man höre und staune - gegenüber dem Regierungsentwurf vor . Doch auf Vorschlag unserer Obleute wurde die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur - davon war schon die Rede - aufgestockt und der Einzelplan von unter 6 Milliarden Euro auf über 6 Milliarden Euro ausgeweitet . Darüber sind wir natürlich nicht unglücklich . Wir wollen zusammen mit unseren Kolleginnen und Kollegen , die erst neulich über die weiteren Perspektiven der deutschen Einheit diskutiert haben , etwas daraus machen . Das passt in die aktuelle Diskussion um die Instrumentierung des Korbes II beim Aufbau Ost , die gegenwärtig die Bundesregierung mit den Landesregierungen aus dem Osten Deutschlands beschäftigt . Ebenso interessant ist , dass es wieder gelungen ist , den Sollwert der globalen Minderausgaben auf den gleichen Wert , einen machbaren Wert , wie 2006 zu senken . Damit ist der Anteil des Ressorts an der Strategie der Koalition gesichert , bis 2010 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung zu erreichen , wenn die anderen Beteiligten , nämlich die Länder und auch die Wirtschaft , mitspielen . Beide Eingriffe zeigen , welche Strukturveränderungen der Haushalt des Ressorts Wirtschaft und Technologie durchmacht . Man kann sagen : Die Richtung stimmt , doch das Ziel ist noch weit . Beides , sowohl das Ziel als auch der Weg , den wir konsequent beschreiten müssen , lässt sich auf die Formel bringen : Wachstum durch Innovation . Dies betrifft nicht nur die prominenten Felder Energieforschung und Energieeffizienz , Luft- und Raumfahrt , Schiffbau und Meerestechnik oder Mobilität und Verkehr , die zur Hauptsache alle in diesem Haushalt etatisiert sind . Diesen Bereichen verdankt das Ressort ohne Frage seine technologische Profilierung , die auch in dem Namen Wirtschaft und Technologie zum Ausdruck kommt . Doch der so genannte Programmhaushalt bleibt das traditionelle Herzstück des Wirtschaftshaushaltes . Die bewährte Mittelstandsorientierung des Einzelplans ist durch den Anteil des Ressorts an der Hightechstrategie zur Triebfeder der auf Wachstum und Beschäftigung gerichteten Politik der Koalition geworden . An dem 6-Milliarden-Euro-Paket für Forschung und Entwicklung hat das BMWT einen Anteil von gut 20 Pro-zent und an der Gesamtstrategie , die sich Hightechstrategie nennt und die kürzlich gut nachvollziehbar von der Bundesministerin für Forschung und Technologie dargestellt worden ist , hat das BMWT sogar einen Anteil von 50 Prozent . Wie gesagt , die Federführung liegt bei Ministerin Schavan , aber zusammen mit beiden Ressorts , dem BMBF und dem BMWT , hat der Haushaltsausschuss schon in diesem Jahr dafür gesorgt , dass trotz der vorläufigen Haushaltsführung mit den Innovationsmitteln ein weiterer Anschub , eine weitere Stabilisierung der Konjunktur vorgenommen wird . Ab 2007 wird der Ausschuss regelmäßig kontrollieren , ob auch die anderen Beteiligten , nämlich die Länder und die Wirtschaft , ihren Beitrag leisten . Frau Bundeskanzlerin , Sie werden dazu im Dezember ein weiteres Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder führen . Wir erwarten , dass wir uns gegenseitig die Bälle darüber zuspielen , damit die Strategie der Erreichung dieser 3 Prozent - zu denen der Bund , bei aller Initial- und Kontrollaufgabe , die ihm zukommt , nur ein Sechstel beisteuert - auch insgesamt aufgeht . In diesem Zusammenhang muss ich noch einmal auf das Thema der globalen Minderausgaben zurückkommen . Es hat sich hoffentlich mittlerweile bei der Bundesregierung herumgesprochen , dass der Haushalt Wirtschaft und Technologie seinen weiteren Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung in den Jahren 2008/2009 nur leisten kann , wenn die bisher noch in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen globalen Minderausgaben auf ein realistisches Maß gesenkt werden . Da ist für uns der Richtwert die GMA im Jahr 2006 , die wir jetzt auch im Jahr 2007 vorhaben . Ich sage ganz deutlich : Tun wir das nicht , dann zerschlagen wir den Handlungsverbund von Mittelstand und Innovation . Ich will auch meine parlamentarische , meine rechtliche Auffassung wiederholen , dass übermäßige globale Minderausgaben das Recht und die Pflicht des Parlaments , die Schwerpunkte der Haushaltswirtschaft zu setzen , beeinträchtigen . Bei dem Vorhaben , die Hightechstrategie glaubwürdig umzusetzen , ist der Haushaltsausschuss im Übrigen auf die Unterstützung der Fachausschüsse , sowohl des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie als auch des Ausschusses für Bildung und Forschung , angewiesen . Vor diesem Hintergrund verstehen sich auch die qualifizierten Sperren , die der Ausschuss bei einzelnen Titeln für Innovationen , bei den Forschungsinstituten der Blauen Liste und bei der regionalen Wirtschaftsförderung angebracht hat . Das Parlament hat den Anspruch , nicht allein das Soll , sondern auch das Ist der Ausgaben , also das jährliche Ergebnis , zu steuern . Gerade nach den Erfahrungen mit dem unzulänglichen Mittelabfluss in den beiden zurückliegenden Jahren wollen wir einen Beitrag dazu leisten , dass das Steuergeld , das uns anvertraut ist , dort ankommt , wofür es bestimmt ist . Mit dem Eindringen der Berichterstatter in die verschiedenen Materien des Einzelplans und in die Haushalte der unter dem Dach dieses Ministeriums vereinten hochkarätigen Bundesbehörden hat der Haushaltsausschuss eine Verbindung zwischen der Bürokratiedebatte und dem Zustand des öffentlichen Dienstes hergestellt . Staatliche Handlungs- und Leistungsfähigkeit lebt nicht nur vom Geld , sondern auch - das ist entscheidend - von der Qualität und von der Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Einen Anstoß zu dieser übergreifenden Betrachtung hat übrigens die Föderalismusreform geliefert . Die Regelungskompetenzen sind zwischen Bundesdienst auf der einen Seite und dem öffentlichen Dienst in Ländern und Gemeinden neu abgegrenzt worden . Zugleich sieht der Haushalt 2007 für den Bund seit Jahren zum ersten Mal eine niedrigere Einsparquote vor , nämlich 1 ,2 Prozent statt zuletzt 1 ,6 Prozent . Das verschafft eine Denkpause . Auch das Parlament sollte diese Denkpause nutzen . Der Haushaltsausschuss hat dies zum Anlass genommen , zeitgleich mit der Vorbereitung des Haushalts 2008 einen Bericht der Bundesregierung über die Personalkosten und -strukturen im Bundesdienst zu erbitten . Uns interessiert , wie sich die Kosten und Strukturen seit der Wiedervereinigung - über die Veränderungen in der Politik der Bundesregierung hinweg - entwickelt haben . Vor allen Dingen interessiert uns , wie dies im Hinblick auf die Entwicklung der Aufgaben zu beurteilen ist , welche Pläne die Regierung für die Qualitätssicherung und die Sicherung der Konkurrenzfähigkeit des Bundesdienstes in allen Sparten hat . Dazu zählen nicht nur die allgemeine Verwaltung , sondern auch solche wichtigen Sparten wie die technischen Dienste . Auch und nicht zuletzt im Geschäftsbereich Wirtschaft und Technologie - das will ich gerne ganz grundsätzlich aufgreifen - gibt es Sorgen um die personalwirtschaftliche Situation der nachgeordneten Ämter . Dies gilt nicht nur für das Bundeskartellamt , sondern auch für die Bundesnetzagentur und die oberen Bundesbehörden , die in diesem Ressort angesiedelt sind . Wir werden die Ressortforschung , die der Haushaltsausschuss vor einigen Jahren zur Evaluierung anempfohlen hat - die Bundeskanzlerin hat sich dafür in diesem Jahr auch eingesetzt - , dazu nutzen , um uns diese nachgeordneten Behörden , etwa das Bundesamt für Materialforschung und -prüfung , die Physikalisch-Technische Bundesanstalt und die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe , anzuschauen . Um auch auf das Bundeskartellamt einzugehen , dessen sich sowohl Herr Brüderle als auch Herr Schui angenommen haben , möchte ich sagen : Wir gehen davon aus , dass sich dieses Amt - das zeigen die Zahlen - auf weitere Aufgaben , die es aus eigener Initiative ergreift oder die ihm der Gesetzgeber überträgt , vorbereiten konnte und kann . In diesem Zusammenhang werden wir uns , wie eben geschildert , mit einem möglichen weiteren Personalbedarf auseinander setzen . Die Aufgabenkritik im Ressort Wirtschaft und Technologie hat in einem ersten Schritt zur Neuausrichtung der Institutionen der Außenwirtschaft geführt . Anfang 2007 werden die Gesellschaften Invest in Germany und IIC zusammengeführt . Bis Ende 2008 wird die Bundesagentur für Außenhandelsinformationen in die neue Gesellschaft eingegliedert . Die Gesellschaft wird das Netzwerk der Auslandshandelskammern stärker in das Marketing für den Standort Deutschland einbeziehen . Alles ist mit den Ländern abgestimmt - das ist sehr erfreulich - und auch mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag . Wir sind der Auffassung , dass wir bei allen Erfolgen des deutschen Exports durchaus noch effizienter auftreten können und müssen . An der Schwelle zur Bundesstaatsreform II möchte ich die Erwägung aufgreifen , die Herr Bundesminister Glos vor einiger Zeit in die Debatte über gesamtstaatliche Haushaltsdisziplin eingeführt hat . Ich fand und finde sie gut . Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsnotlage Berlins , die in diesem Haus noch keine nennenswerte Beachtung gefunden hat , macht überdeutlich , dass die Politik handeln muss . Es ist interessant , dass das Bundesverfassungsgericht entgegen früherer Übung darauf verzichtet hat , dem Gesetzgeber Vorgaben zu machen . Das fordert die Politik umso mehr . Im Mittelpunkt der Arbeit werden sicherlich die Früherkennung und die Vermeidung von Haushaltsnotlagen im Bundesstaat stehen . Doch wäre es zu kurz gegriffen , in diesem Zusammenhang nur von Stabilität der Haushaltswirtschaft zu sprechen . Wir müssen auch den Beitrag ins Auge fassen , den die gesamtstaatliche Haushaltswirtschaft zum wirtschaftlichen Wachstum zu leisten hat . Der Bogen von der Lissabonstrategie bis zur Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und seiner innerstaatlichen Umsetzung hat uns gelehrt , dass Deutschland eine Strategie braucht , die sämtliche Rahmenbedingungen für Wachstum und Beschäftigung verbessert . Nur so ist auch die Koalitionsvereinbarung zur Bundesstaatsreform II zu verstehen , die besagt , dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen den veränderten Rahmenbedingungen - ich zitiere wörtlich - inner- und außerhalb Deutschlands , insbesondere für Wachstums- und Beschäftigungspolitik angepasst werden sollen . Das gilt dann nicht nur für Ostdeutschland , sondern das gilt für Gesamtdeutschland und damit für etliche Regionen im Westen . Es sollen , so heißt es weiter in dem denkbar knappen Text der Koalitionsvereinbarung - ich zitiere noch einmal - , Voraussetzungen und Lösungswege geklärt werden , das Grundgesetz so zu ändern , dass die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften , gerade auch für Investitionsbedingungen , und ihre aufgabenadäquate Finanzausstattung gestärkt werden . Wir begrüßen , dass die Bundesregierung den Sachverständigenrat um ein Sondergutachten zur Zukunft des Finanzföderalismus gebeten hat . Auf dieser Grundlage müssen Bund und Länder im neuen Jahr bald an die Arbeit gehen . Ich will zum Schluss dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie , Ihrem Haus , Herr Minister Glos , aber auch dem Bundesministerium der Finanzen Dank sagen . Die Zusammenarbeit hat über Umbrüche hinweg funktioniert . Wir meinen , dass sie ohne weitere Umbrüche noch besser funktionieren kann . Wir bitten um Annahme des vom Haushaltsausschuss vorgeschlagenen Entwurfes . Danke schön .