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Dass die Dunkelziffer hoch ist, sieht man daran, dass allein die Zahl der aufgeklärten Straftaten erheblich ist. Es sind über 1 000 im Jahr. Daraus lässt sich die Schlussfolgerung ziehen, dass natürlich auch die Dunkelziffer entsprechend hoch ist. Ich denke, das ist eine Selbstverständlichkeit, lieber Herr Kollege Montag. Ich möchte aber deutlich machen, dass auch an besondere Härten gedacht ist. Wenn keine Scheinehe besteht, wird natürlich eine Ausnahme von dem Erfordernis der Mindestbestandszeit gemacht, zum Beispiel bei körperlicher und psychischer Gewalt. Das war auch bisher schon der Fall. Unsere Rechtsordnung enthält die Verpflichtung zur Integration. In den Integrationskursen werden daher Sprachkenntnisse, das Alltagswissen sowie Kenntnisse unserer Rechtsordnung, Kultur und Geschichte vermittelt. Deshalb ist der Besuch solcher Integrationskurse auch so wichtig. Die Kontrolle des Besuchs dieser Integrationskurse wird durch den Gesetzentwurf verbessert. Die Feststellung der Ausländerbehörden, ob ein Ausländer seiner Pflicht nachkommt, wird verpflichtend. Wichtig ist, dass der Nichtbesuch der Integrationskurse Sanktionen nach sich zieht, bis hin zur Ablehnung der Verlängerung des Aufenthaltstitels. Ich möchte gerne noch auf den Vorschlag eingehen, der im Bundesrat verabschiedet wurde, nämlich dass ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Jugendliche geschaffen werden soll, die schon lange in Deutschland leben und hier die Schule besucht haben, einen Schulabschluss gemacht haben und dadurch gut integriert sind. Diese Jugendlichen sollten eine Perspektive haben. Auch das entspricht wieder unserem Prinzip des Förderns und Forderns. Diese Jugendlichen sind gut integriert. Sie haben eine Perspektive in Deutschland. Deshalb unterstützen wir auch den Vorschlag des Bundesrates, diesen Jugendlichen einen eigenständigen Aufenthaltstitel zu geben.
Partei: PDS/LINKE
Vielleicht gibt es da ja einen Synergieeffekt. – Auch ich möchte gerne wissen, wie denn die finanzschwachen Kommunen an die Kredite kommen sollen. Sie müssen ja auch Kredite aufnehmen, um die Investitionsförderung überhaupt zu bekommen. Ich würde Sie gerne danach fragen, ob vorgesehen ist, dass eine solche Investitionsförderung auch für Projekte von öffentlich-privater Partnerschaft geöffnet wird.
Partei: CDU/CSU
Wenn Sie sich die Fragestellung hinsichtlich des abzugebenden Berichts ansehen , dann werden Sie das Neue durchaus selbst entdekken . . Da heißt es nämlich , daß die Frage beantwortet werden sollte , ob der Umzug im Zeitraum 1998 bis 2000 zu bewerkstelligen ist . .
Wir haben für diese Wahlperiode ein Gesetz beschlossen, das wir jetzt hinsichtlich der Ergebnisse auswerten. Wie gesagt, die ersten Ergebnisse werden wir im Sommer zur Auswertung haben und veröffentlichen können. Die weiteren Ergebnisse wird man im Laufe des Jahres auswerten können, wenn die Geschäftsberichte vorliegen. Dann ist die Frage, ob noch in dieser Wahlperiode Schlussfolgerungen gezogen werden können oder nicht.
Partei: PDS/LINKE
Ich habe noch einen Schlusssatz. Wenn wir wollen, dass die Vernichtung von Lebensmitteln um 50 Prozent reduziert wird und die Verschwendung von Lebensmitteln aufhört, dann müssen wir die gesamte Kette ins Auge fassen. Es müssen verbindliche Regeln für die Lebensmittelerzeugung und den Handel her. Dazu brauchen wir die Ergebnisse einer Studie, die leider noch nicht vorliegen. Ich kann Sie nur auffordern: Lassen Sie zu, dass auch der Handel und die Hersteller in die Pflicht genommen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: PDS/LINKE
Herr Kollege Lehrieder, Sie erwecken gerade den Eindruck, dass Sie für die Bildungschancen von Kindern alles tun wollen. Erklären Sie mir doch bitte einmal, warum den Kindern, die wegen des geringen Einkommens der Eltern einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro erhalten, nach einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers von heute 100 Euro gestrichen werden sollen. Das Bundesarbeitsministerium hat diese Kürzung eingeräumt. Meinen Sie nicht auch, dass man, wenn man so etwas hört oder liest, zu der Ansicht kommen kann, dass das, was Sie hier erzählen, nicht ernst gemeint ist und es Ihnen in Wirklichkeit nicht darum geht, allen Kindern aus ärmeren Familien entsprechende Bildungschancen zukommen zu lassen?
Partei: CDU/CSU
Das Spreewerk Lübben delaboriert und entsorgt Schützenwaffenmunition . Die Bestände dieser Munitionsart sind so geschrumpft , daß eine weitere Auslastung des Betriebes nicht mehr gewährleistet ist . Die Delaborierungseinrichtungen des Werkes sind aber speziell auf diese Munitionsart ausgerichtet . Ein Übergang auf andere Munitionsarten müßte durch das Werk erst vorbereitet werden . Deshalb kann kurzfristig durch das Bundesministerium der Verteidigung auch keine andere Lösung des Problems angeboten werden . Seitens des Bundesministeriums der Verteidigung oder des nachgeordneten Bereichs wurden keinerlei Sperrungen von Munitionslieferungen vorgenommen .
Zunächst mal kann ich verstehen, dass Sie das Schwäbische nicht gleich ganz verstehen. In der Sache lege ich aber schon großen Wert darauf, dass ich nicht gesagt habe, hier sei schon totales Einvernehmen vorhanden. Vielmehr habe ich davon gesprochen, dass Positionen dargestellt wurden, dass wir Ihnen hier die Chance geben, das auch mal in der Breite zu erfahren, und dass das natürlich zusammengeführt werden muss.
Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Im Fokus der heutigen Debatte steht das Elterngeld . In eine Sitzungswoche , in der wir über die Finanzen reden , passt das gut . Es ist aber auch höchste Zeit , erstmalig über den Gesetzentwurf zum Elterngeld zu beraten ; denn er soll nach der Sommerpause beschlossen werden - apropos : Herr Wunderlich , es gibt übrigens zuvor noch eine Fachanhörung - und das Gesetz soll 2007 in Kraft treten . Bislang konnten sich junge oder werdende Eltern kein Bild über die Regelung machen . Ein Bild über die Arbeitsweise dieser Koalition konnte man sich sehr wohl machen . Sie haben monatelang darüber gestritten . Es ging zwischen den beiden Koalitionsfraktionen hin und her wie bei einem Pingpongspiel . Letztendlich kam ein kritikwürdiger Gesetzentwurf heraus , ein Entwurf , der sozial unausgewogen und vor allem wenig stringent ist . Das ist mehr als bedauerlich ; denn das Elterngeld an sich ist sehr unterstützenswert , genauso wie die damit verfolgten Ziele . Da die Ziele in dieser Debatte bislang noch nicht deutlich genug benannt worden sind , werde ich es tun . Das erste Ziel muss sein , durch finanzielle Förderung einen Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards in der ersten Erziehungsphase zu leisten und gleichzeitig mit einer klar begrenzten Bezugszeit im Anschluss einen Erwerbsanreiz zu setzen . Das Ziel des Elterngeldes ist also , dass Mütter und Väter möglichst schnell in den Beruf zurückkehren . Gerade weil sich viele junge Mütter und Väter das wünschen und darauf angewiesen sind , ist ein solches Instrument wichtig . Aber das alleine reicht nicht . Wir brauchen nicht nur das Elterngeld - eine gute Idee - , sondern vor allem auch eine Betreuungsinfrastruktur . Aber hier haben wir in Deutschland die größten Defizite . Ohne eine ausreichende Betreuungsinfrastruktur wird das Elterngeld nicht wirken . Es wird komplett ins Leere laufen . Gerade an diesem entscheidenden Punkt haben Sie bislang versagt . Beim Thema Ausbau des Betreuungsangebots spielen Sie auf Zeit . Die vielen kleinen Punkte , die Sie angesprochen haben , zeigen mir nur , dass Ihnen ein familienpolitisches Gesamtkonzept fehlt . Das vermisse ich bei allem , was Sie sagen . Sie haben uns bislang keinen familienpolitischen Weg in das 21 . Jahrhundert aufgezeigt . Wir vom Bündnis 90/Die Grünen machen in unserem vorliegenden Antrag deutlich , wie es gehen kann . Mit unserer Idee einer Kinderbetreuungskarte zeigen wir auf , wie man verbindlich und zeitnah eine Regelung zum Ausbau des Betreuungsangebots veranlassen kann . Durch einen Rechtsanspruch und eine zweckgebundene Geldleistung sichern wir nicht nur den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots vor Ort , sondern schaffen auch die Rahmenbedingungen für das Gelingen des Elterngeldes . Sie von der FDP kritisieren uns und sagen , das reiche nicht . Ich frage Sie : Warum haben Sie sich bei der Abstimmung über den Entwurf eines Tagesbetreungsausbaugesetzes nur enthalten und nicht mit uns gestimmt ? Es wäre doch besser gewesen , wenn Sie hier mehr Willen gezeigt hätten , anstatt nur zu kritisieren .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , nach neuesten Meldungen soll die Bundesregierung beabsichtigen , das Sparpaket in zustimmungspflichtige und nicht zustimmungspflichtige Teile aufzuschnüren . Das wäre eine neue Entwicklung , die einen anderen Diskussionsstand mit sich brächte . Können Sie dies bestätigen ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Graf , das ist unrichtig . Ich habe damals von keiner schriftlichen Beantwortung gesprochen , sondern ich habe die Antwort gegeben ; sie können sie im Protokoll nachlesen . Sollte es zu einem Versehen gekommen sein , ist mir das zum erstenmal . noch : Staatsminister Bernd Schmidbauer nachgeholt . Kollege Bachmaier sitzt hier . Ich kann mich an nichts anderes als das erinnern , was ich gerade dargestellt habe . Ich habe allerdings das Protokoll daraufhin nicht noch einmal gelesen .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dröge, Sie hätten heute Morgen besser mit dem Kölsch angefangen. Dann wäre es lustiger losgegangen. So kam die Stimmung erst etwas später auf. Dann hätten Sie auch zu Recht sagen können, dass Kölsch markenrechtlich geschützt ist und deshalb von den jetzt diskutierten Abkommen überhaupt nicht berührt ist. Als Erfolg des Abkommens werden am Ende 200 Millionen Amerikaner nach Köln kommen wollen, um Kölsch in Köln zu trinken. Die 150 000 Kritiker, die Sie eben im Zusammenhang mit der Bürgerbefragung angegeben haben, können dann nach Amerika reisen und herausfinden, ob es dort nicht vielleicht schlechteres Bier gibt, und sich ihr eigenes Urteil bilden. – Frau Höhn, Sie müssen lauter sprechen oder nach vorne kommen; dann können wir im Duett singen. Aber das wird der Herr Präsident nicht erlauben. Sie haben gesagt, fast 150 000 Bürgerinnen und Bürger hätten sich bei der Befragung negativ geäußert. Was folgt daraus? Stellen Sie sich vor, die europäischen und deutschen Unternehmer hätten das gemacht, was sie vielleicht hätten machen sollen, nämlich eine Reihe von Werbeagenturen einzuschalten, ähnlich, wie Sie es gemacht haben, viele Mails nach Brüssel zu schicken und Lkw-weise zustimmende Postkarten zu TTIP und CETA abzuliefern und zu sagen: Das nutzt unserer Wirtschaft, unserem Wohlstand und unseren Arbeitsplätzen. – Dann würden Sie jetzt schreien: „Betrug! Verrat! Die Zahlen spielen keine Rolle.“ Lassen Sie deshalb die Diskussion über die Zahlen. Sie spielen wirklich keine Rolle. Lassen Sie uns lieber – das ist richtig – über die Sachfrage reden. Worum geht es bei diesen Investitionsschutzabkommen? Es geht darum, dass Freihandelsabkommen gerichtlich überwacht werden sollen. Diese Freihandelsabkommen sind zwischenstaatliche und völkerrechtliche Vereinbarungen. Dabei ist es ein bisschen schwierig, das Abkommen für den einen Vertragspartner auch mit Wirkung für den anderen auszulegen. Denn dann würde ein Staat über den anderen zu Gericht sitzen. Frau Künast, die sich mehrfach dazu geäußert hat, ist gerade nicht anwesend. Ich war mit ihr zusammen beim Europäischen Gerichtshof. Wir haben über die Auslegung der Maßnahmen der Europäischen Zentralbank nachgedacht. Der Europäische Gerichtshof ist dabei, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Wenn Ihre Argumentation richtig wäre, dann könnten wir es den griechischen Gerichten überlassen, diese Maßnahmen auszulegen. Das wäre die Konsequenz. Das können Sie dann den deutschen Bürgern verkaufen. Die Alternative wäre, den Griechen zu sagen: Abschließend entscheidet das Bundesverfassungsgericht, bekanntlich das beste europäische Gericht. – Verkaufen Sie als Linke das einmal den Griechen! So wäre es, wenn wir keine überstaatliche Streitschlichtungsinstitution hätten. Das führt doch nicht weiter. Was wir brauchen, ist eine überstaatliche Institution, die die entsprechenden Fragen klärt. Man kann darüber nachdenken, ob dies Schiedsgerichte tun sollen oder ob eine solche Gerichtsbarkeit bei der WTO angesiedelt werden soll. Aber wir brauchen eine zwischenstaatliche Institution, die eine entsprechende Auslegung betreibt.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zu Beginn anerkennen: Die Kompetenz der AfD in Sachen Volksverhetzung ist über jeden Zweifel erhaben. Das beweisen Sie, wenn Sie Menschen rassistisch beleidigen. Das beweisen Sie, wenn Sie ganze Religionsgruppen verunglimpfen. Das beweisen Sie in Chatgruppen, in Ihren Reden und in Ihren Anträgen. Sie, Herr Maier, empfinden eine Anzeige wegen Volksverhetzung – auf die Beleidigung von Noah Becker ist schon Bezug genommen worden – nach eigenem Bekunden sogar als Auszeichnung. Herr Maier, hören Sie auf, zu lügen, indem Sie sagen: Es gab noch nie eine Verurteilung eines AfD-Politikers wegen Volksverhetzung. – Erst kürzlich wurde der Berlin-Lichtenberger AfD-Abgeordnete Kay Nerstheimer zu 7 000 Euro Strafe wegen Volksverhetzung verurteilt, weil er auf Facebook gegen Homosexuelle gehetzt hatte. Das ist die Wahrheit über Ihre Partei. Heute wollen Sie eine der wenigen Institutionen angreifen, die Minderheiten gegen Ausgrenzung und Diffamierung schützt. Was hätten wir anderes von notorischen Rassisten erwarten können? Sie wissen inzwischen ganz gut, dass die beste Position, aus der heraus Sie argumentieren, die Opferrolle ist. Sie behaupten, von Ausgrenzung betroffen zu sein, wenn nationalistischer Hetze kein Raum gegeben wird. Sie plärren über verletzte Meinungsfreiheit, wenn Sie nicht unwidersprochen rechte Propaganda verbreiten dürfen, und Sie entehren das Andenken an Millionen im Nationalsozialismus Ermordete. Sie besitzen die Dreistigkeit, das Verweisen aus einer Kneipe mit dem mörderischen Antisemitismus der Nazis gleichzusetzen. Was Sie wollen – dazu gehört auch der heute diskutierte Gesetzentwurf –, ist die Manipulation der Erinnerung in Vorbereitung einer autoritären Zukunft.
Partei: GRUENE
Frau Bonitz , das sind Kommentierungen in Zeitungen , in denen Redakteure ihre Thesen vortragen . Die Wirklichkeit sieht aber anders aus . Es ist insbesondere im Verhältnis zu den USA kein Schaden eingetreten , weil über den Vorgang sofort auf verschiedenen Ebenen intensiv geredet worden ist . Die amerikanische Seite hat uns deutlich zu verstehen gegeben , dass sie die Beziehungen dadurch in keiner Weise belastet sieht und dass durch dieses angebliche Protokoll keine Irritationen entstanden sind .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, ich hatte auch danach gefragt, ob die Bundesregierung der Ansicht ist, dass das Postulat des Art. 23 Abs. 2 unseres Grundgesetzes, wonach der Bundestag umfassend und schnellstmöglich – ich wiederhole: schnellstmöglich – über Angelegenheiten der Europäischen Union zu unterrichten ist, erfüllt wird, wenn man Informationen über den Fünf-Punkte-Katalog zunächst in der Bild am Sonntag zu lesen bekommt. Ist das der Kommunikationsweg der Bundesregierung, und meint der Bundesinnenminister, nachdem sich die Kanzlerin, wie man las, beschwert hat, dass sie nicht rechtzeitig informiert werde, dass eine Art Gleichbehandlung im Unrecht stattzufinden habe, nach dem Motto: Wenn ich schon die Kanzlerin nicht rechtzeitig informiere, dann den Bundestag erst recht nicht?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , ist Ihnen eigentlich bewußt , daß diese Praxis auch im Osten zur Zeit zu nicht gerade freundlichen Tendenzen gegenüber Ausländern führt ? Ich möchte Ihnen das erläutern : Es gibt im Osten arbeitslose Bauarbeiter . Baufirmen haben mir bestätigt , daß sie , wenn sie Polen beschäftigen , mit 26 DM Stundenlohn rechnen müssen , bei deutschen Arbeitnehmern mit 42 DM . Wenn sie sich diesem Trend nicht anschlössen , wäre das wettbewerbsverzerrend . Aus diesem Grunde würden sie sicherlich auch vermehrt ostdeutschen Arbeitern kündigen . Die Folge davon ist eigentlich klar .
Partei: CDU/CSU
Die erhebliche Anzahl an Überprüfungsgesuchen belegt den nach wie vor hohen Bedarf und das Interesse an Aufklärung . Durch den Erhalt weitgehender Überprüfungsmöglichkeiten kann gewährleistet werden , dass keine ehemaligen Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes unerkannt Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung , Abgeordnete , Angehörige kommunaler Vertretungskörperschaften , kommunale Wahlbeamte , Behördenleiter , Richter sowie hohe Soldaten werden . Dass die Öffentlichkeit auf diese Gewissheit vertrauen kann , bewertet die Bundesregierung als überaus wichtig für das Ansehen der Verfassungsorgane . Soweit die Frage auf den Nutzen für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abhebt , zielt sie offenbar auf die nunmehr explizit geregelten Sicherheits- und Zuverlässigkeitsüberprüfungen . Dass insoweit eine eindeutige Regelung geschaffen worden ist und nicht der mit einer gewissen Auslegungsunsicherheit behaftete Ausnahmetatbestand des § 52 Abs . 1 des Bundeszentralregistergesetzes bemüht werden muss , bewertet die Bundesregierung als Gewinn für die Sicherheit der Bundesrepublik . Die auffallend hohen Antragszahlen in diesem Bereich sprechen für sich . So weit die Antwort auf Ihre Fragen .
Sie wissen, Herr Abgeordneter, in Bezug auf die Einbeziehung des Parlaments in Entscheidungen zu Rüstungsexporten wird eine offene Diskussion im zuständigen Ausschuss geführt. Dieser will ich jetzt nicht vorgreifen. Das gehört zur Entscheidungsfindung des Deutschen Bundestages. Ich kann Sie nur darauf hinweisen, dass Sie die Chance nutzen sollten, Herrn Kauder persönlich anzusprechen und nach seinen Worten zu befragen. Ich kann nicht einfach für ihn antworten, denke aber, dass meine Antwort sich mit dem, was Herr Kauder Ihnen antworten würde, deckt.
Partei: SPD
Sie erlauben mir bitte noch den Abschluss. Ich bin ganz schnell. Bei der Fülle der Aufgaben, die vor uns liegen, fühle ich mich manchmal wie Tim Bendzko in der Liederzeile „Muss nur noch kurz die Welt retten“. Aber ich bin sicher: Eigentlich wollen wir das ja alle. Herzlichen Dank.
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Gabriel, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie den Kollegen Hans-Peter Uhl hier identifiziert haben, damit nicht die Gefahr besteht, dass er mit Ihrem ehemaligen Bundestagskollegen Hans-Jürgen Uhl, der VW-Betriebsrat war und wegen Lustreisen aus der IG Metall und der SPD ausgetreten ist, verwechselt wird. Wir legen Wert darauf, dass keine Verwechslung geschieht. – Ich habe mit der „Uhlerei“ nicht angefangen. Da Sie, Herr Gabriel, mich als Kronzeugen für Ihre Politik herangezogen haben, möchte ich Ihnen sehr deutlich sagen, was ich hierzu ausgeführt habe. Ich habe Ihnen erstens vorgeworfen, dass ich es als unerträglich empfinde, in welcher Weise sich Ihre Partei von langjährigem Regierungsverhalten verabschiedet hat, und dass das in starkem Widerspruch zu dem steht, was Sie selbst jahrelang gemacht haben. Ich habe Ihnen zweitens vorgeworfen, dass Sie es als Regierungspartei abgelehnt haben, die Geheimhaltungspflicht des BSR aufzuheben. Ich habe Ihnen drittens vorgeworfen, dass Sie in Ihrer Amtszeit in erheblichem Umfang Kriegswaffen – es waren keine Spielzeuge, Frau Keul – nach Saudi-Arabien geliefert haben. Sie haben im Jahr 2008, als Herr Steinmeier und Frau Wieczorek-Zeul im Bundessicherheitsrat waren, die Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien mehr als verdreifacht. Es ist völlig unredlich, diese Bundesregierung zu einem Exportmonster zu stilisieren. Ich bin viertens in keiner Weise auf den Inhalt der eventuell vorhandenen Entscheidung eingegangen. Ich habe nur gesagt, dass ich davon ausgehe, dass diese Bundesregierung, falls es eine solche Entscheidung gegeben haben sollte, mit großer Sicherheit das Pro und Kontra in großer Verantwortung abgewogen hat. Ich kann Ihnen, Herr Gabriel, sagen: Ich habe diesbezüglich in diese Bundesregierung ein viel größeres Vertrauen, als ich es in frühere Bundesregierungen gehabt habe. Ich habe dann allerdings gesagt, Herr Gabriel: Da dieses Thema in der Öffentlichkeit breit diskutiert wird, wäre es sinnvoll, wenn die Bundesregierung in einer für sie geeigneten Form politisch auf diese Dinge eingeht. Es kann nicht sein, dass Sie von den drei Oppositionsfraktionen in Anträgen hier und heute fordern, dass wir im Deutschen Bundestag einzelne Rüstungsgeschäfte verabschieden. Das kann doch nicht wahr sein. Herr Gabriel, jeder, der in diesem Hause irgendwann einmal Regierungsverantwortung anstrebt – das tun Sie offensichtlich –, kann einen solchen Antrag nicht stellen, weil durch ihn die Handlungsfähigkeit einer jeden Bundesregierung beeinträchtigt wäre.
Partei: PDS/LINKE
Ein letzter Satz : Angesichts der von Herrn Scharping wiederholt erhobenen Vorwürfe gegen Ihre Vorgängerregierung sollte es in Ihrem ureigenen Interesse sein , liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen , alle Vorkommnisse im Zusammenhang mit Uranmunition aufzuklären . Dieses gebietet sowohl die Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten als auch die völkerrechtliche Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland . .
Partei: FDP
Herr Kollege Scharping , wir kennen es ja mittlerweile , dass Sie die Opposition beschimpfen und diese in die Verantwortung ziehen . Sie wissen ganz genau , dass es aus den Reihen der Opposition , der PDS , der Union und der FDP , immer wieder Anfragen bezüglich DU-Munition gegeben hat . Herr Kollege Thiele von der FDP hat dazu im Herbst 1999 eine umfangreiche Anfrage an die Bundesregierung gestellt . Ihr Haus hat darauf _ im Herbst 1999 _ unter anderem geäußert : Das Bundesministerium der Verteidigung hat keine eigenen Studien/Untersuchungen über Munition mit abgereichertem Uran durchgeführt , da sie diese Munition weder verwendet noch besitzt . Diesen Widerspruch werden Sie aufklären müssen , wenn Sie hier heute als jemand auftreten , der in diesem Bereich ständig für Klarheit und Transparenz gesorgt haben will . . Wir werden in den nächsten Verteidigungsausschusssitzungen noch viel Gelegenheit haben , uns über diese Frage zu unterhalten . Dort werden Sie dann Rede und Antwort stehen müssen , wahrscheinlich auch hier im deutschen Parlament . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär Kraus , es hört sich gut an , wenn Sie auf die nächste Bundesregierung verweisen . Ich bin allerdings der Meinung , daß die Menschen , die an dieser Arbeitsbeschaffungsmaßnahme teilgenommen haben und gleichzeitig eine Qualifikation erworben haben , einen gewissen Vertrauensschutz genießen . Dieser Vertrauensschutz muß doch verbindlich sein , zumal die Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit diesen Betroffenen vorher zugesagt hatten , an ihrem Arbeitslosengeld ändere sich nichts .
Partei: SPD
Vielen Dank für den Hinweis . Ich muss mich erst eingewöhnen . Aber ich bin gleich fertig . Ich hoffe , der Kollege hat Verständnis dafür . Ich finde , das sollten auch die Skeptiker erkennen : Umweltpolitik zu gestalten heißt , als Vertreter späterer Generationen fairen Wirtschaftskreisläufen den Weg zu bahnen und gerechtere Lebensstile zu stimulieren . Der Koalitionsvertrag , das Regierungsprogramm , stellt dafür aus meiner Sicht die richtigen Weichen . Herzlichen Dank .