Partei: CDU/CSU
Wie Sie wissen und wie ich hier schon einmal vorgetragen hatte , hatte die Volkskammer der ehemaligen DDR einen eigenen Petitionsausschuß gebildet , dessen Vorsitzender unser heutiger Kollege Göttsching gewesen ist . Nach dem Beitritt lagen dort noch eine Reihe unbearbeiteter Zuschriften . Diese sind unter Mithilfe von Ausschußmitarbeitern unseres Petitionsausschusses aufgearbeitet worden und _ soweit sie in die Länderzuständigkeit fielen _ an die Petitionsausschüsse in den sechs östlichen Bundesländern zur Weiterbearbeitung gegeben worden . Beim Rückblick auf die Eingänge des Ausschusses im Jahre 1990 ist in quantitativer Hinsicht vielleicht am bemerkenswertesten , daß sich neben den Zuschriften aus dem neuen Bundesgebiet insbesondere die Zahl der Sammeleingaben mit vielen Unterschriften merklich erhöht hat . Sie erreichten rund 460 000 gegenüber 300 000 im Vorjahr . Allein 320 000 Bürger forderten beispielsweise ein sofortiges Verbot der Herstellung und des Verbrauchs von FCKW . Wir nehmen als Ausschuß derartige Sammelpetitionen sehr ernst , weil sie sich insbesondere mit Umweltanliegen beschäftigen . Wir werden auch in der jetzigen Legislaturperiode alles tun , damit die Umweltpetitionen in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Fachausschuß einer sachgerechten Erledigung zugeführt werden . . Die Sammelpetitionen enthielten darüber hinaus vielfach Forderungen gegen Lärmbelästigung durch militärische Einrichtungen , aber auch gegen Lärmbelästigung durch zivile Einrichtungen wie z . B . die Eisenbahn . In vielen Fragen hat sich allein durch den Ablauf der Zeit manche Petition gegen Flugplätze , Truppenübungsplätze , Schießplätze oder gegen Tiefflugübungen erledigt . Wir haben einen großen Teil der 16 497 Einzeleingaben für das Ressort des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung verzeichnet , wie ich bereits sagte : insgesamt 3 300 . Bei diesen Bitten ging es vorwiegend um Rentensachen , insbesondere wenn sie aus dem Beitrittsgebiet kamen . Aber auch Fragen etwa der Kindererziehungszeiten spielten eine Rolle , beispielsweise die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für Kindererziehung im Ausland , Fragen der Rentensteigerung durch Kindererziehungszeiten und vieles andere mehr . Ich glaube , auch hier hat der Ausschuß jedem Petenten in zufriedenstellender Weise die erforderliche Auskunft gegeben und in Einzelfällen auch weitergeholfen . Insgesamt , so möchte ich zu dem Bereich des Bundesministers für Arbeit bemerken , ist die Zahl der Petitionen wohl auch deswegen etwas rückläufig , weil kaum noch Petitionen zum Thema Gesundheitsreform eingehen , . die im Vorjahr eine große Rolle gespielt hatten . Der Tätigkeitsbericht enthält erneut zahlreiche Beispiele betreffend die Integration behinderter Menschen . Es macht deshalb ausgesprochen betroffen , wenn bei der Eingabe eines Rollstuhlfahrers , der seit 1953 bei einer Behörde im Beitrittsgebiet , also in der ehemaligen DDR , tätig war , von einem unserer Ministerien in der Antwort folgendes bemerkt wird : Aus dem Schriftwechsel , der hier vorliegt , ist zu entnehmen , daß Herr L . selbst auf einem täglichen Weg zur Arbeit und zurück eine Gefährdung für sich und andere im Straßenverkehr darstellt . Schon aus Gründen der Fürsorge hätte Herr L . beim . . . Dienst der ehemaligen DDR nicht beschäftigt werden dürfen . Ich finde , daß ist eine grobe Entgleisung . Der Ausschuß wird solche Entgleisungen nicht hinnehmen . . Der Bericht weist aus , daß der Bundestag auf Empfehlung des Petitionsausschusses in einer Reihe von Fällen gegenüber der Bundesregierung mit dem Ersuchen vorgegangen ist , einer Petition abzuhelfen , weil das Anliegen als berechtigt angesehen worden war . Dennoch ist die Bundesregierung in zwei Fällen bei ihrer ablehnenden Haltung geblieben , ohne daß neue Argumente oder Tatsachen geliefert wurden . Es ist zwar richtig _ wir haben das auch früher schon als Petitionsausschußmitglieder an dieser Stelle gesagt _ , daß Ersuchen des Bundestages in Form von Berücksichtigungsbeschlüssen die Bundesregierung rechtlich nicht verpflichten , diesem Ersuchen zu entsprechen . Der Ausschuß geht jedoch davon aus , daß der gegenseitige Respekt , den die Verfassungsorgane einander schulden , und die Achtung vor dem Grundrecht des Art . 17 GG die Bundesregierung zumindest politisch verpflichten , das ihr Mögliche zu tun , um dem Ersuchen des Bundestages gerecht zu werden . . Der Ausschuß hat deshalb in all den Fällen , in denen die Bundesregierung einem solchen Beschluß nicht entsprochen hat , sehr gründlich die Gründe für die Nichtbefolgung geprüft . Der Ausschuß hält es übrigens auch nicht für vertretbar , wenn erst zum Zeitpunkt der Antwort auf einen Berücksichtigungsbeschluß Gründe nachgeschoben werden , die einer Abhilfe der Petition entgegenstehen ; denn dieses hätte vorher geschehen können und dann vom Ausschuß ausreichend geprüft werden können . Diese Verhaltensweise muß ich im Namen des Ausschusses nachdrücklich beanstanden . . Der Ausschuß wird übrigens genausowenig hinnehmen , daß die Bundesregierung auf Grund einer anderen Wertung eine Befolgung von Beschlüssen in solchen Fällen verweigert , in denen der Ausschuß auch nach Prüfung der Gegenargumente der Bundesregierung im Rahmen des geltenden Rechts einen Handlungsspielraum gesehen hat . Der Ausschuß wird , wie erst jetzt wieder verschiedentlich geschehen , die Verantwortlichen dann in den Ausschuß laden und auf Befolgung der Beschlüsse des Bundestages drängen und durch entsprechende Fristsetzungen das Verfahren weiter begleiten . . Wir wissen aus der Vergangenheit , daß dies häufig doch noch zu einer Änderung der Haltung der Regierung geführt hat und deshalb etliche Fälle nach mehreren Jahren noch erfolgreich abgeschlossen werden konnten . . Ich möchte mich abschließend bei den Petitionsausschüssen der Länder und beim Petitionsausschuß des Europäischen Parlaments für die gute Zusammenarbeit im Berichtsjahr bedanken . Sie haben vielleicht gelesen , daß wir in diesem Jahr eine sehr erfolgreiche Zusammenkunft mit den Petitionsausschüssen aus unseren 16 Bundesländern hatten , die sich auf meine Einladung hin mit dem Petitionsausschuß des Bundestages in Berlin getroffen haben , wo wir unsere Kontakte vertieft haben und die Erfahrungen bei der Bearbeitung von Petitionen , die Bund und Länder gleichzeitig betreffen , austauschen konnten . Allen Mitgliedern des Ausschusses möchte ich herzlich danken . Sie müssen nicht nur den Eingabenzuwachs bewältigen , sie sind durch Tätigkeit im Petitionsausschuß und der Mitgliedschaft in den Fachausschüssen auch einer Doppelbelastung ausgesetzt . Der gleiche Dank gilt den Mitarbeitern des Petitionsausschusses , die , wie ich es dargestellt habe , eine enorme Mehrarbeit schon im Jahre 1990 und fortgesetzt jetzt auch 1991 bewältigen müssen . Allen Bürgern , die sich mit ihren Sorgen an den Petitionsausschuß gewandt haben , darf ich versichern , daß der Ausschuß in seinem Bemühen nicht nachlassen wird , berechtigte Interessen engagiert zu vertreten . .