Partei: GRUENE
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wendt, das mit dem Strafrecht haben Sie nicht ganz verstanden. Dass man es nicht zur Straftat macht, dass jemand illegal die Grenze übertritt, heißt noch nicht, dass er sich legal hier aufhalten darf, wenn er kein Flüchtling oder Tourist ist und kein Visum hat. Wenn er keinen entsprechenden Grund für den Aufenthalt und keinen entsprechenden Titel hat, dann muss er unabhängig von der Strafbarkeit der illegalen Einreise selbstverständlich das Land verlassen. Dass diese Rechtsfolge nicht mehr gegeben ist, wenn wir das aus dem Strafgesetzbuch herausnehmen, wird damit nicht bewirkt. Das sollten Sie eigentlich bei der Vorbereitung der Rede durchdacht haben. Aber Sie liegen noch in einem weiteren Punkt falsch. Sie haben davon gesprochen, dass wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind. Das ist zwar richtig, es hat aber mit dieser Materie nichts zu tun. Das sieht übrigens auch die Bundesregierung so. In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Stuttgart und des Oberlandesgerichts Düsseldorf vertritt auch die Bundesregierung die Auffassung, dass der Schutz des Artikel 31 Absatz 1 Genfer Flüchtlingskonvention nicht bereits durch die Einreise über einen sicheren Drittstaat verloren geht, wenn die Flucht dort nicht schon beendet war. So weit zu der Frage der zwingenden Straflosigkeit für Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention bei der illegalen Einreise. Deshalb ist es doch richtig, zu sagen, dass die Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz in Bezug auf Flüchtlinge als kaum vermeidbare Ordnungswidrigkeiten zum Zweck der Vorbringung begründeter Schutzersuchen erscheinen. Das muss überwunden werden, weil es keinen Sinn macht. Trotz der rechtlichen Voraussetzungen, in Deutschland Asyl zu beantragen oder den Flüchtlingsstatus zu erhalten, existieren nach dem Aufenthaltsgesetz Straftaten, welche nahezu jeden der Antragsteller betreffen. Demnach ist die Einreise ohne einen gültigen Aufenthaltstitel per se eine Straftat, welche eine polizeiliche Bearbeitung nach sich zieht. Gibt der Betroffene seine Absicht kund, in Deutschland Asyl beantragen zu wollen, zieht dies keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich, – das ist auch richtig – dennoch führt diese Gesetzeslage dazu, dass ein Großteil der Flüchtlinge in Deutschland durch die Straftat der illegalen Einreise polizeilich bearbeitet wird, was auch das Erfassen und Speichern von Lichtbildern und Fingerabdrücken umfasst. Dies ist nicht nur enorm zeitaufwendig und personalbindend, sondern erscheint unter Berücksichtigung des Mangels an legalen Einreisemöglichkeiten widersprüchlich. Dem kann man eigentlich nichts hinzufügen. Das ist aber kein Grünen-Duktus oder Linken-Duktus, sondern das ist ein wortwörtliches Zitat des Bundes der Kriminalbeamten, der nämlich sagt: Wir wollen mit so einem Unsinn nicht unsere wertvolle Arbeitszeit verbringen; wir wollen weder Justiz- noch Polizeiressourcen für etwas binden, das ohnehin zu nichts anderem als zu Verfahrens­ einstellungen führt; wir haben weiß Gott Wichtigeres zu tun. – Da ist der Polizei nur beizupflichten. – Wie bitte? – Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? Ich lasse die Zwischenfrage zu, Frau Präsidentin. – Wenn Sie keine Zwischenfrage stellen, können wir kein Gespräch führen. Das ist Ihre Entscheidung.