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Partei: SPD
Die Koalitionsfraktionen haben Probleme , zu begreifen , warum wir vermuten müssen , . daß die Regelsätze gekürzt werden . Sie haben vor allen Dingen Probleme , zu begreifen , was bisher im Sozialhilfegesetz galt , nämlich das Bedarfsdeckungsprinzip , Herr Minister . Der Bedarf eines Menschen in unserer Gesellschaft ist nicht an dem Anstieg oder der Senkung des Nettolohnes zu bemessen . Daß Sie diesen Parameter gewählt haben , liegt nicht nur daran , daß Sie es zu simpel fänden , es miteinander zu verknüpfen , sondern vor allem daran , daß Sie die Erfahrung der letzten Jahre haben , daß der Reallohn gefallen ist . Wenn Sie die Sozialhilfe an die Nettolöhne anbinden und dazwischen einen Lohnabstand haben müssen , dann hoffen Sie , daß der Regelsatz nicht so ansteigt . Der Parameter ist ein günstiger für die Bundesregierung . Warum ist er nun ein günstiger für die Bundesregierung ? Weshalb wollen Sie bundeseinheitliche Regelsätze festsetzen , was neu ist ? Bisher haben es die Länder getan . Herr Fink wird es wissen . Es war auch vernünftig so , weil man damit tatsächlich auf die Situation der Region Rücksicht nehmen konnte . Sie haben es deswegen vor , weil Sie genau wissen , daß der Regelsatz eine ganz wichtige Komponente des Existenzminimums ist . Da Sie dieses Existenzminimum ab 1 . Januar 1996 steuerfrei lassen müssen , sind Sie natürlich eminent daran interessiert , diesen Steuerausfall so gering wie möglich zu halten . Insofern sind Sie eminent daran interessiert , nicht den Ländern zu überlassen , die Regelsätze so zu gestalten , daß sie tatsächlich dem Bedarf des einzelnen entsprechen , sondern Sie machen einen Bedarfssatz nach Kassenlage . Deswegen kann man nicht blauäugig sagen , das Ergebnis , Herr Fink , ist möglicherweise in einem Jahr bei der Nettolohnanbindung das gleiche , als wenn wir das Bedarfsdeckungsprinzip benutzt hätten , nämlich die Preissteigerungsrate genommen hätten . Wir liefern uns einem System aus , was in die Ungerechtigkeit läuft . Deswegen lehnen wir es ab . Frau Rönsch , was Sie vorhin gesagt haben , war unfair .
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , wenn ich auf den Kollegen Schöfberger noch einmal eingehen darf : Ist Ihnen bekannt , daß in München 2 Millionen qm Baulücken vorhanden sind und daß die dortige sozialdemokratische Oberbürgermeisterriege nicht in der Lage ist , die Baugenehmigungen zustande zu bringen , damit man Neubauwohnungen schaffen könnte und damit neuen Mietraum bereitstellen könnte ? .
Partei: FDP
Lieber Herr Tauss , wer Propaganda macht , ist immer noch die Frage . Sie haben mit Ihren Regelungen all denjenigen , die auf den Zuverdienst von 630 DM angewiesen sind , die sich aber ausgebeutet fühlen , wenn ihnen solche Abzüge zugemutet werden , die Beschäftigung genommen . . Ich finde , das ist unsozial . . Zu den Existenzgründern : Sie müssen sich einmal anschauen , was Sie zum Beispiel bei jungen Rechtsanwälten angerichtet haben . Sie zwingen die alle in die Sozialversicherung . Da wird ein richtiger Kahlschlag entstehen . . Sie müssen sich auch einmal anschauen , was die ganzen Informationsberater _ Herr Tauss , das ist doch der Markt , auf dem Sie sich ganz besonders tummeln _ , die über ein Jahr nur einen Auftraggeber haben , erleben . Die bekommen den Auftrag nicht verlängert , weil der Auftraggeber Angst hat , er werde als Arbeitgeber rückwirkend für die Sozialversicherungsbeiträge zur Kasse gebeten . Sie sind nicht in der Lage , in den Dienstleistungsstrukturen des 21 . Jahrhunderts zu denken , . weil Sie nach wie vor nicht Ihren Frieden mit den Selbständigen gemacht haben . Für Sie besteht die Gesellschaft immer noch aus den gewerkschaftlich organisierten Industriearbeitnehmern und den Großbetrieben . Darin besteht Ihre gesamte Argumentation . . Aber damit werden Sie nicht weiterkommen . Ich sage Ihnen : Alle diese Selbständigen , die Sie zu sogenannten Scheinselbständigen machen und denen Sie ihre Existenz nehmen , werden es Ihnen bei den nächsten Wahlen zeigen . . Sie werden in dieser Frage von uns so lange getrieben werden , bis Sie diese Gesetze endlich aufheben , damit Selbständigkeit in Deutschland wieder eine wirkliche Chance hat .
Partei: CDU/CSU
Herr Dr. Raabe, sicherlich ist der Titel für die Öffentlichkeitsarbeit nicht ausschließlich für den Minister, sondern auch für das Ministerium und für die Entwicklungszusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland gedacht. Gerade die Tatsache, dass die Mittel um 300 000 Euro aufgestockt werden, zeigt doch, wie viel Wert im BMZ weiterhin auf Kampagnen, auf die Entwicklungszusammenarbeit und damit auf die Menschen in den Entwicklungsländern gelegt wird. Ich hoffe, dass die deutsche Förderung der internationalen UN-Millenniumkampagne weitergeführt werden kann; denn der Schlüssel zur Erreichung der Millenniumsentwicklungsziele liegt in den Entwicklungsländern selbst. Dort müssen die Weichen richtig gestellt werden. Nur durch gemeinsames Handeln von Regierungen, Zivilgesellschaften und dem Privatsektor wird eine nachhaltige Entwicklung und Verbesserung möglich sein. Aber gerade in den Entwicklungsländern gibt es teilweise große Informationsdefizite über die Millenniumsziele an sich, über den aktuellen Umsetzungsstand und über die Anstrengungen der nationalen und internationalen Akteure zu deren Erreichung. Bedauerlicherweise – das wissen wir alle – ist es auch noch nicht in alle Winkel dieser Welt vorgedrungen, dass die Millenniumsentwicklungsziele Grundrechte widerspiegeln, die jedem Menschen zustehen müssen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, das zivilgesellschaftliche Engagement in den Entwicklungsländern zu mobilisieren und zu unterstützen. Hier leistet die internationale UN-Millenniumkampagne wichtige Aufklärungsarbeit. Es ist aber auch an uns Politikern, die Bedeutung der Millenniumsentwicklungsziele und der Entwicklungszusammenarbeit immer wieder in den Wahlkreisen und hier in Berlin zu thematisieren. Wir Entwicklungspolitiker müssen unsere eigene Kampagne gegen die weltweite Armut ins Leben rufen. Zusammengefasst: Die deutsche UN-Millenniumkampagne hat ihre Aufgabe erfüllt. Zivilgesellschaftliche Kampagnen werden weiter für den Kampf gegen die weltweite Armut trommeln, hier in Deutschland und mit unserer Unterstützung in den Entwicklungsländern. Ein Auslaufen der Förderung ist folgerichtig, und daher lehnen wir den Antrag „Deutsche UN-Millenniumkampagne erhalten“ ab. Wie ich eingangs sagte: Wenn ein Kind laufen gelernt hat, dann darf man es nicht weiter festhalten wollen. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Das können Sie daraus nicht schließen , Herr Abgeordneter ; die Untersuchungen über den Abschuß der amerikanischen Hubschrauber sind noch nicht abgeschlossen . Erst nach Abschluß der Untersuchungen wissen wir Genaueres , und dann kann ich Ihnen auch genaue Auskunft geben .
Partei: GRUENE
Das ist mein letzter Satz . Ich bitte in Richtung Regierungsfraktionen an der Stelle um eines : Beantworten Sie unsere Fragen hier in der Debatte nicht so , wie Sie das in der Beantwortung unserer Großen Anfrage getan haben . Bei 31 Fragen haben Sie elfmal plump auf die Antwort zu Frage zwei verwiesen . Dort steht : Nach dem Koalitionsvertrag beabsichtigt die Bundesregierung , die Lösung der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle zügig und ergebnisorientiert anzugehen . Meine Damen und Herren , wir brauchen nicht den Verweis auf die Antwort zu Frage zwei , sondern wir brauchen endlich einen Gesetzentwurf , damit ab 2030 eine sichere Lagerung möglich ist .
Partei: SPD
Herr Kollege Seifert , nach dem Rentenreformgesetz 1999 wären die EU- und die BU-Rente faktisch weggefallen und durch die neue Erwerbsminderungsrente ersetzt worden . Diese Erwerbsminderungsrente hätte deutlich eingeschränkte Leistungen gebracht und wäre am 1 . Januar 2000 in Kraft getreten und nicht ab dem Sommer dieses Jahres . Da wir an dem Rentenreformgesetz 1999 in zwei zentralen Punkten Kritik geübt hatten , haben wir den demographischen Faktor für dieses Jahr und das Inkrafttreten dieser Erwerbsminderungsrente ab dem 1 . Januar kommenden Jahres aufgehoben . Das bedeutet natürlich für uns , daß wir eine Neuregelung schaffen müssen , an der wir schon arbeiten . Ich habe vorhin gesagt , daß es dazu Eckpunktepapiere gibt . Die Einzelheiten werden Ende des Jahres mitgeteilt . Die gesetzliche Umsetzung wird im kommenden Jahr erfolgen . Ich bitte Sie um Verständnis dafür , daß ich jetzt keine detaillierten Darstellungen über die Erwerbs- und die Berufsunfähigkeitsrente machen kann . Wir kehren zu Prinzipien zurück , die in der Vergangenheit galten . Beispielsweise bedeutet die konkrete Betrachtungsweise große Verbesserungen für die Versicherten , wie Sie wissen . Wie unser Vorschlag im einzelnen aussieht , wird sich Ende des Jahres zeigen .
Partei: SPD
Frau Kollegin , ich nehme das natürlich zur Kenntnis . Aber das , was Sie gerade gesagt haben , unterstützt doch eigentlich meine Argumentation . Bis heute ist die staatliche Unterstützung , also die Unterstützung des Bundes , für diesen Jugendaustausch auf Sparflamme gelaufen . Wir reden doch heute über diesen Antrag , um endlich die Koordinierungsstellen einzurichten und um endlich mehr Mittel für diesen Jugendaustausch bereitzustellen . .
Partei: PDS/LINKE
Ja. – Die Nachfrage dazu: Sie haben gesagt, am 14. stand fest, dass nicht die Call-Option gezogen wird, sondern dass der Vertrag mit Toll Collect verlängert wird. Gleichwohl waren im Haushalt Beträge für das Nichtziehen der Call-Option eingestellt worden. Wir haben gehört, dass die Call-Option bis zum Jahresende theoretisch noch gezogen werden könnte. Es sind aber keine entsprechenden Anträge an den Haushaltsausschuss gegangen, dass unter Umständen dann notwendige Kosten in den Haushalt eingestellt werden müssen. Warum ist diese Option finanziell nicht im Haushalt unterlegt worden?
Partei: AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren und Kollegen! Liebe Bundesregierung, wissen Sie, was mir bei der Lektüre Ihres Gesetzentwurfs als Erstes aufgefallen ist? Das Wort „Entbürokratisierung“, und zwar gleich auf der ersten Seite. Dann lese ich die Latte von Daten, die für das neue Bewacherregister gemeldet werden müssen, eine Aufzählung über drei DIN-A4-Seiten. Es geht los mit Familienname, Geburtsname, Vornamen, Geschlecht. Wieso eigentlich Geschlecht? Seit vorhin wissen wir doch, dass man sich das neuerdings täglich neu aussuchen kann. Dann folgen Geburtsdatum, Geburtsort, Geburtsland, Staatsangehörigkeit. Das verstehe ich auch nicht; denn die Staatsangehörigkeit spielt bei Ihnen offensichtlich auch keine Rolle mehr. Weiter werden verlangt die vollständige Meldeanschrift mit Land, Staat und Regionalschlüssel, Art des Ausweisdokuments mit ausstellender Behörde, ausstellendem Staat, Datum der Ausstellung, Ausweisnummer, Ablaufdatum, soweit vorhanden maschinenlesbarem Namen sowie Inhalt der maschinenlesbaren Zone usw. usf. Ich könnte so weitermachen; das würde aber meine Redezeit sprengen. Sie fordern nicht nur von den Unternehmern, sondern auch von jedem einzelnen Wachmann die Übermittlung privatester Daten. Sie wollen Angaben bekommen, die ein Arbeitgeber noch nicht einmal im Rahmen eines Bewerbungsgesprächs abfragen darf. Mich wundert, dass Sie noch nicht einmal die Pflicht zur Angabe der Lieblingszahnpasta in den Gesetzentwurf aufgenommen haben. Zum Thema Entbürokratisierung. Was Sie mit dem Bewachungsgewerbe machen, welche Meldepflichten Sie diesem aufbürden, ist schlicht unverhältnismäßig. In Wahrheit ist es ein Bürokratiemonster, und zwar ein sehr teures. Die Unternehmen müssen neue Stellen schaffen, und zwar solche, die sich um die Datenummeldungen kümmern, und das ohne Wertschöpfung. Den Steuerzahler kostet die Einrichtung des Registers 3 Millionen Euro und der jährliche Betrieb zusätzlich 500 000 Euro. Ein Schelm, wer hier an gut dotierte Versorgungsposten denkt. Ich sage Ihnen, was die eigentliche Ratio legis ist: Sie wollen die fatalen Auswirkungen der Migrationskrise verschleiern. Sie hätten sich vielleicht vorher überlegen sollen, wie Sie die Unterkünfte bewachen, bevor Sie 1,5 Millionen Flüchtlinge unbesehen in unser Land gelassen haben. Sie werden der Gewalt nicht mehr Herr und müssen nun für eigentlich hoheitliche Aufgaben auf private Sicherheitsfirmen zurückgreifen. Sie wollen aus privaten Wachleuten Hilfspolizisten machen, und denen trauen Sie in Wahrheit noch nicht einmal über den Weg. Das ist doch der eigentliche Grund, warum sich nicht nur die Unternehmern, sondern auch die Wachleute nackig machen müssen. Meine Damen und Herren, das Gesetz ist schlecht: schlecht für die Sicherheitsbranche, schlecht für die Wirtschaft, schlecht für Deutschland. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Vielen Dank.
Partei: FDP
Ich kann mir nicht vorstellen , daß man bei Gewalttätigen zwischen guten und bösen Gewalttätigen unterscheidet . Ich gehe vielmehr davon aus , daß Gewalt ganz generell mit den gleichen Antworten versehen werden muß . Wenn tatsächlich auch die andere Seite Gewalt anwendet , um ihre Ziele zu erreichen , muß natürlich auch sie mit den notwendigen Mitteln bekämpft werden . Wir hoffen nicht , daß es dazu kommt . Wir hoffen auf die Vernunft ; wir setzen auf die politischen Verhandlungen . Wir tun alles , was wir können , um Gewalt oder gar eine militärische Invasion zu vermeiden . Aber natürlich bleiben Befürchtungen für den Fall bestehen , daß es nicht zu einer vernünftigen Lösung und der Bereitschaft beider Partner kommt , zu einem einvernehmlichen Übereinkommen über die Zukunft des Kosovo zu gelangen .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigen Sie, dass wir hier den Ablauf noch für einige Minuten stören. Lieber Frank-Walter, neben Blumen und dem Dank für den „Dünger der Demokratie“ in Bezug auf die Opposition haben wir dir als deine Partei und deine Fraktion etwas zum Abschied mitgebracht. Wir wissen, dass du nicht nur den Abgebildeten sehr schätzt – es ist ein Porträt von Willy Brandt, das zum 100. Geburtstag entstanden ist –, sondern vor allen Dingen auch den Künstler, der es gemacht hat. Wir wissen, dass du ein großer Freund von Armin Müller-Stahl bist. Von ihm ist dieses Bild. Es ist ein kleines Geschenk deiner Fraktion und deiner Partei für großartige Arbeit in ganz unterschiedlichen Ämtern und ganz sicher auch ein schönes Präsent für ein noch viel wichtigeres Amt. Alles Gute und vielen Dank! Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon ja: nein: enthalten: Klaus-Peter Flosbach Thorsten Frei Dr. Astrid Freudenstein Ja Dr. Hans-Peter Friedrich CDU/CSU Michael Frieser Stephan Albani Dr. Michael Fuchs Katrin Albsteiger Hans-Joachim Fuchtel Artur Auernhammer Alexander Funk Dorothee Bär Ingo Gädechens Thomas Bareiß Dr. Thomas Gebhart Günter Baumann Alois Gerig Maik Beermann Eberhard Gienger Manfred Behrens Cemile Giousouf Veronika Bellmann Josef Göppel Sybille Benning Ursula Groden-Kranich Dr. André Berghegger Klaus-Dieter Gröhler Dr. Christoph Bergner Michael Grosse-Brömer Ute Bertram Astrid Grotelüschen Peter Beyer Markus Grübel Steffen Bilger Manfred Grund Clemens Binninger Dr. Maria Böhmer Klaus Brähmig Michael Brand Dr. Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr. Ralf Brauksiepe Dr. Helge Braun Heike Brehmer Cajus Caesar Alexandra Dinges-Dierig Alexander Dobrindt Michael Donth Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Hansjörg Durz Jutta Eckenbach
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Hintze , Sie haben mit der Bemerkung angefangen , Deutschland müsse Anwalt für die EU und die Osterweiterung bleiben . Wir meinen : Gerade die Beiträge des Bundeskanzlers haben erheblich dazu beigetragen , dass Deutschland weiterhin Anwalt für die EU und die Osterweiterung bleibt . Auch wir , die Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes und die Mitglieder des Europaausschusses haben in den Sitzungswochen Woche für Woche zusammengesessen , um mit der Regierung entsprechende Überlegungen anzustellen . Ich frage mich : Was ist eigentlich die Botschaft der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde ? Was bezwecken Sie damit ? Wenn wir diese Zeit genutzt hätten , mit dem Außenminister im Europaausschuss eine qualifizierte Debatte zu führen , dann hätte es der Anfang eines Dialogs Gerd Müller 12114 sein können . Gerade Sie beschweren sich immer wieder , der Kanzler und der Außenminister würden zu wenig informieren , . der Innenminister komme zu selten und das Auswärtige Amt sei zu selten vertreten . Auf der anderen Seite müssen wir die Sitzung des EU-Ausschusses aufgrund der Aktuellen Stunde vorzeitig beenden . . Herr Hintze , Sie haben die kleinen Länder angesprochen . Gerade der Vorstoß der Bundesrepublik in Richtung Kommission _ ich meine den Verzicht auf den zweiten Kommissar , die Reduzierung der Kommission auf möglicherweise 20 Kommissare , die Festlegung auf eine Obergrenze und auf ein Rotationsprinzip , die gleichberechtigte Teilhabe sowie die Konzentration der Arbeit _ stärkt in erster Linie die kleinen Länder . Herr Pflüger , Sie haben gefordert , die Kompromisslinien sollten besser herausgestellt werden . Ich glaube , das haben die Kollegen wirklich zur Genüge getan . Sie sollten nicht nur zuhören , sondern das Gesetz auch aufnehmen . Das Gleiche gilt für den Umgang mit Frankreich . Auf der einen Seite sagen Sie , Deutschland habe sich Frankreich angedient . Auf der anderen Seite sagen Sie _ wo ist denn überhaupt Frau Rönsch ? Von ihr stammt dieser Vorwurf _ , . wir würden keinen Dialog mit Frankreich führen . Ohne zu hinterfragen , legen Sie die Situation so aus , wie Sie es gerade brauchen können . Natürlich ist die Osterweiterung weiterhin das Grundproblem . So empfinden wir es ja auch . Deshalb muss der Schwerpunkt auf die verstärkte Zusammenarbeit gelegt werden . Die Haltung der Bundesrepublik und des Bundeskanzlers , die verstärkte Zusammenarbeit als Instrument gezielt auszubauen , teilen auch die kleinen Staaten unter den Mitgliedstaaten . Über die Ausweitung des Instruments der qualifizierten Mehrheit auf die Außenund Sicherheitspolitik muss natürlich noch verstärkt verhandelt werden . Es gilt : Biarritz liegt vor Nizza . Biarritz war nötig , damit Nizza möglich ist . Schönen Dank . .
Partei: GRUENE
Kollege Wulff , der vorhin noch hier gesessen hat , hat in Niedersachsen 200 Millionen Euro einkassiert , die im Zusammenhang mit der Wohngeldreform bei den Kommunen landen sollen . Gerade weil Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , so agieren , stellen Sie die Kommunen unter die Knute . Das wollen wir nicht . Wir wollen ihnen Handlungsfreiheit geben . Danke schön .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Ramsauer , wir wollen keine Nörgler sein und auf das eingehen , was Sie gesagt haben . Sie haben ganz am Anfang gesagt , die Europäische Union sei in allen Politikbereichen durch die deutsche Ratspräsidentschaft weitergekommen . Ich stelle die sehr konkrete Frage : Welche legislativen Fortschritte machte die Europäische Union im Bereich der Sozialpolitik durch die deutsche Ratspräsidentschaft ?
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , heißt das - wenn ich eine weitere Frage stellen darf - , dass Sie als Vertreter des BMWA von einer Weisung , sei es im Rahmen eines Haushaltsführungserlasses oder in anderer Form , zur Rückführung der entsprechenden Planvorgaben nichts wissen ? Gerd Andres , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Richtig , das heißt es . Ich habe Ihnen die Position der Bundesregierung vorgetragen . Ich beantworte hier Fragen für die Bundesregierung , und zwar nach bestem Wissen und Gewissen . Sie können davon ausgehen , dass die zuständigen Fachabteilungen und Referate sorgfältig recherchieren und vernünftige Antworten formulieren , sodass ich mir Ihre Angaben nicht erklären kann . Wir können es aber abkürzen : Ich bin gerne bereit , Herr Abgeordneter Bergner , Ihnen meine Antwort zukommen zu lassen , damit sie Ihnen schwarz auf weiß vorliegt . Wenn Sie mir konkrete Angaben machen - der Hinweis auf ein Telefongespräch hilft mir nicht weiter - , dann bin ich gerne bereit , Ihrer Frage nachzugehen .
Partei: SPD
Gehen Sie auf Grund der von mir dargestellten Problematik zumindest dann auch von der Situation aus , daß das Zahlenwerk des Berufsbildungsberichts nur ein Teilausschnitt der tatsächlichen Problematik auf dem bundesdeutschen Ausbildungsmarkt , insbesondere im dualen System darstellt , so daß hier meines Erachtens sehr schnell ernsthafte Überlegungen angestellt werden müssen , wie man tatsächlich zu realen Bedarfssituationen kommt ? Sie haben eben die mit der Industrie geplanten Gespräche angeschnitten . Wir haben ja im Moment dramatische Ausstiegsszenarien im Bereich insbesondere der großen Industriebetriebe aus dem Bereich der dualen Ausbildung . Meine Frage : In welcher Richtung gedenken Sie Gespräche mit der Industrie zu führen , insbesondere mit denjenigen , die den Aspekt der dualen Ausbildung mittlerweile als einen wettbewerbserschwerenden Tatbestand für sich , insbesondere auch im europäischen Markt , sehen ? Hier wird das duale System erstmalig total in Frage gestellt . Ich glaube , hier sollten auch sehr schnell und frühzeitig konzeptionelle Ansätze gefahren werden . Eine weitere Frage : Sie , Herr Minister , haben eben die zunehmende Tendenz junger Schulabgänger angesprochen , in Studienberufe zu gehen . Sehen Sie . noch : Hans-Werner Bertl hier z . B . einen Zusammenhang mit der Situation , daß 1993 in Westdeutschland 17 % aller Absolventen einer abgeschlossenen Ausbildung , in den neuen Bundesländern 25 % aller Absolventen einer abgeschlossenen Ausbildung , insgesamt über 95 000 junge Absolventen im Anschluß nie übernommen wurden ?
Partei: GRUENE
Lieber Herr Kollege , die Feststellung , die Sie zu treffen versucht haben , bedarf wahrscheinlich wiederum keiner Antwort - auch nicht von meiner Seite . Ich glaube , ich habe Ihnen in aller Deutlichkeit gesagt : Wir als Grüne gehen bei der Entscheidung darüber , welche Position wir hinsichtlich gemeinsamer Anträge mit anderen Fraktionen einnehmen , ausschließlich von der Sache und den von diesen Fraktionen vertretenen Positionen aus . Nur das und nicht irgendwelche Abgrenzungsbeschlüsse oder Ähnliches bestimmt unsere Haltung . Den Gefallen , dass Sie sich von uns in die Ecke der Ausgegrenzten gedrängt fühlen können , anstatt sich über konkrete Positionen zu unterhalten , werden wir Ihnen nachdrücklich nicht tun . Letzte Bemerkung : Gerade vor dem Hintergrund dieser Geschichte sollten wir uns nicht im Klein-Klein bewegen . Der interessante Ansatz , der von der namibischen Seite jetzt angesprochen worden ist , lautet , einen neuen Weg zu suchen , damit den Gemeinschaften , deren Vorfahren Opfer des Völkermords geworden sind , gezielt geholfen wird . Das ist ein anderer Weg als der der individuellen Entschädigung . Er stärkt den Zusammenhalt innerhalb Namibias . Hier sollten sich der Deutsche Bundestag und das namibische Parlament gemeinsam engagieren , um eine gemeinsame Lösung zu finden . Wir brauchen eine Lösung zusammen mit den Menschen in Namibia . Um ein letztes Mal den Botschafter zu zitieren : Unsere koloniale Geschichte hat Auswirkungen auf alle Menschen gehabt und betrifft alle Namibier . In diesem Sinne eine gemeinsame Lösung zu finden , die der schrecklichen deutschen Verantwortung für diese Geschichte gerecht wird , sollte unsere gemeinsame Herausforderung sein .