Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Werte Gäste ! Immer mehr Kinder haben immer weniger . Mit der Agenda 2010 und Hartz IV wurden Armut und Ausgrenzung per Gesetz beschlossen . Die Zahl der armen Kinder hat sich seit Einführung von Hartz IV auf über 2 ,5 Millionen verdoppelt . Dass die Kinderarmut in den letzten Jahren dramatisch gestiegen ist , belegen zahlreiche Studien und Berichte : der Kinderreport 2007 , der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung , der UNICEF-Bericht Lage von Kindern in Deutschland , die Prognos-Studie Armutsrisiken von Kindern und Jugendlichen in Deutschland und viele weitere wissenschaftliche Erhebungen . Besonders stark von Armut betroffen sind Kinder von Alleinerziehenden , Kinder in Hartz-IV-Familien und Kinder mit Migrationshintergrund . Trotz der vorliegenden , alarmierenden Zahlen dreht die Bundesregierung Däumchen und wartet auf den nächsten Bericht . Der Existenzminimumbericht soll im Herbst 2008 erscheinen . Erst danach soll darüber beraten werden , ob die Kinderregelsätze erhöht werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Betroffenheit , die viele von Ihnen hier an den Tag legen , die ich den meisten sogar abnehme , reicht nicht . Ebenso wenig hilfreich sind Ihre in Hochglanzbroschüren bejubelten Maßnahmen . Das Warten muss endlich aufhören . Es müssen sofort Taten folgen . Sorgen Sie dafür , dass der Kinderzuschlag mehr Betroffenen hilft . Erhöhen Sie ihn für unter 14-Jährige auf 200 Euro und für über 14-Jährige auf 270 Euro . Die Höhe des Kinderzuschlags muss vom Alter der Kinder abhängen . Über 14-Jährige dürfen nicht in Armut rutschen , nur weil sie eigene , altersbedingte Bedarfe haben . In der Anhörung zum Kinderzuschlag am vergangenen Montag waren sich fast alle Expertinnen und Experten einig : Kinder von Alleinerziehenden werden weiterhin deutlich benachteiligt und ausgegrenzt . Nehmen Sie die Meinungen der Expertinnen und Experten bitte endlich ernst . Wir brauchen einen eigenständigen Kinderregelsatz , der die Bedarfe realitätsnah abbildet . Deshalb fordert meine Fraktion eine Anhebung des Kinderregelsatzes im ersten Schritt auf mindestens 300 Euro . Ebenso notwendig ist es , das Kindergeld auf mindestens 200 Euro zu erhöhen . Zur Erinnerung : Das Kindergeld wurde das letzte Mal 2002 erhöht . Besser wäre natürlich gleich eine bedarfsgerechte , eigenständige Kindergrundsicherung ; auch das kam in der Anhörung zur Sprache . Unsere Vorstellung kennen Sie : 420 Euro für jedes Kind . Eines sollte klar sein : Um Kinderarmut ernsthaft bekämpfen zu können , muss man zusätzliches Geld ausgeben . Das Geld ist da ; das sage ich Ihnen nicht zum ersten Mal . Mit einem gerechten Steuer- und Sozialsystem kann all dies finanziert werden . Diese Meinung vertreten auch viele Sozialverbände und Gewerkschaften . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen , in Ihrem Antrag findet man erfreulicherweise viele unserer Forderungen . Man sieht : Die Linke wirkt auch hier . Auf den neun Seiten des Feststellungsteils ist aber leider nicht zu lesen , dass auch während der sieben Jahre grüner Regierungsverantwortung die Kinderarmut enorm angestiegen ist . Vieles , was Sie kritisieren - niedriger Kinderregelsatz , fehlende Schulbedarfe oder spezielle Bedarfe für Jugendliche - , haben Sie selbst mitbeschlossen . Sie sind sehr vergesslich , wie ich feststellen muss . Auf den Antrag der FDP möchte ich gar nicht näher eingehen . Nur so viel : Neben vielen anderen Bereichen wollen Sie auch die Kinderbetreuung stärker privatisieren . In das gleiche Horn bläst die Bundesregierung mit ihrem Kinderförderungsgesetz . Das ist mit der Linken nicht zu machen . Meine Damen und Herren der Koalition , Sie stehen sich immer mehr selbst im Weg . Die SPD fordert einen Mindestlohn , will aber keine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für Kinder und kein höheres Kindergeld . Die Union ruft nach mehr Kindergeld , will aber keinen gesetzlichen Mindestlohn . Doch gerade das zusammen brauchen wir . Das geht übrigens auch ganz deutlich aus dem aktuellen Positionspapier des DGB hervor . Das kann man nachlesen . Es ist ebenfalls notwendig , die Einkommensarmut der Eltern zu bekämpfen . Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn darf nicht nur gefordert , sondern muss auch beschlossen und umgehend eingeführt werden . Noch einmal in Richtung Regierungsbank . Sie schmücken sich mit Armutsberichten , ohne zu bemerken , dass genau diese Studien Ihnen ein Armutszeugnis ausstellen . Da alle Medien brav mitspielen , sagt keiner , dass der Kaiser bzw . in diesem Fall die Kaiserin eigentlich nackt ist .