Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist ein schwieriges Unterfangen , wenn man in der vorgegebenen kurzen Zeit zwei umfangreiche und in ihren Auswirkungen weitreichende Berichte der Bundesregierung vorstellen soll . Nach dem Agrarbericht 1995 sind im früheren Bundesgebiet die Gewinne der landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetriebe im Wirtschaftsjahr 1993/94 durchschnittlich um etwa 6 % gesunken , und zwar auf 41 962 DM je Vollerwerbsbetrieb und 29 152 DM je Familienarbeitskraft . Ursachen dieser Entwicklung waren vor allem preisbedingt geringere Einnahmen bei Milch und Schweinen . Die Einkommensentwicklung ist , abhängig von einer Reihe von Faktoren , regional sehr unterschiedlich . Generelle Einkommensverbesserungen konnten die Betriebe in Bayern und in den neuen Ländern erzielen . In Bayern ist die positive Gewinnentwicklung u . a . auf die Aufstockung des soziostrukturellen Einkommensausgleichs mit Landesmitteln zurückzuführen - Auswirkungen der von der SPD jetzt auch wieder im Entschließungsantrag kritisierten Gießkannenförderung . Andere Bundesländer haben den Landwirten dieses Geld - immerhin fast 1 800 DM je Vollerwerbsbetrieb - vorenthalten . . In den neuen Ländern hat sich die Einkommenssituation insgesamt weiter verbessert . Es erwirtschafteten je Arbeitskraft die Einzelunternehmen 43 634 DM , die Personengesellschaften 55 766 DM und die juristischen Personen 31 478 DM an Gewinn . In dem Gewinn sind die Fremdlöhne enthalten , um hier vergleichbare Zahlen zu erreichen . Die Prognose für das laufende Wirtschaftsjahr 1994/95 ist zwar wieder günstiger . Zu der Einkommensverbesserung , die prognostiziert wird , trägt sicher auch bei , daß die Agrarreform erste Erfolge zeigt , daß z . B . die Getreidemärkte entlastet sind . Das Marktgleichgewicht trägt dazu bei , daß sich die Marktpreise vom Interventionspreisniveau wegentwickelt haben . Vor allem aber erwarten wir auf Grund der positiven Preisentwicklung bei Veredlungsprodukten eine bessere Entwicklung . Aber prozentuale Einkommenssteigerungen bedeuten nur sehr wenig , wenn die absolute Höhe unzureichend ist . Dies ist der Fall . Bei den meisten Betrieben dürfte trotz der erwarteten Zuwächse von 7 % bis 12 % noch nicht wieder das Gewinniveau von 1988/89 erreicht werden . Damit bleibt die Einkommenssituation auch im laufenden Wirtschaftsjahr außerordentlich schwierig . Meine Damen und Herren , die Bundesregierung wird weiterhin dafür eintreten , den Agrarstandort Deutschland mit einer leistungsfähigen , marktorientierten und umweltverträglichen Land- , Forst- und Ernährungswirtschaft zu sichern . Dies muß der künftige Weg sein . Fortschritte bei der Sicherung des Agrarstandortes Deutschland sind zu begrüßen , so sie denn wirklich eingetreten sind . So der Kollege Sielaff . Angesichts der jetzt beschlossenen Neukonzeption der einzelbetrieblichen Investitionsförderung , Herr Kollege Sielaff , werden Sie die Erfolge der Bundesregierung sicher zu würdigen wissen . . Wir haben die Fördergrundsätze weiterentwickelt und vereinfacht und bereits 1995 die einzelbetriebliche Investitionsförderung gezielt um 100 Millionen DM durch Umschichtungen in der Gemeinschaftsaufgabe verstärkt . Damit können bereits 1995 mit den zusätzlichen Mitteln der einzelbetrieblichen Förderung des Bundes und der Länder Investitionen in Höhe von rund 1 Milliarde DM in den Einzelbetrieben zusätzlich gefördert werden . Dies ist , glaube ich , eine deutliche Unterstützung der Anstrengungen der landwirtschaftlichen Betriebe , sich auf den europäischen Wettbewerb vorzubereiten . Wir erreichen damit , daß junge Landwirte , die einen Investitionsantrag stellen , nicht auf die Warteliste kommen , sondern sehr schnell gefördert werden . Herr Kollege Thalheim , das 100-Millionen-DM-Ding Borcherts ist keine Mogelpackung par excellence , wie Sie dies wahlkampftaktisch noch im September in einer Pressemeldung verkündet haben . . Das 100-Millionen-DM-Ding wurde zur Stärkung unserer Landwirtschaft umgesetzt . Ich hoffe , daß Sie dies jetzt auch verkünden . . noch : Bundesminister Jochen Borchert Ziel der Agrarpolitik ist auch für die Zukunft , mit einer intensiven Förderung der Investionen der Betriebe und mit gezielten Maßnahmen für unterschiedliche Standorte eine flächendeckende Landwirtschaft zu sichern , Bauern im Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt zu unterstützen , indem die Wettbewerbsverzerrungen innerhalb Deutschlands und innerhalb der Europäischen Union abgebaut haben . Dazu gehört auch , daß wir die Agrarreform weiter vereinfachen und sie dort weiterentwickeln , wo ihre Ziele nicht erreicht werden . Wir werden deshalb die Zielerreichung nach der Umsetzung der dritten Stufe der Agrarreform sehr kritisch überprüfen und sie dort weiterentwickeln , wo die Ziele der Agrarreform nicht erreicht worden sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Wald- und Forstwirtschaft haben für die Bundesregierung eine herausragende Bedeutung . Dies spiegelt sich auch in unseren Fördermaßnahmen zur Stärkung unserer Wälder und in den Maßnahmen zur Luftreinhaltung und Umweltentlastung wider . Dennoch gibt es nach dem Waldzustandsbericht 1994 bei den Waldschäden noch keinen Anlaß zur Entwarnung . 25 % der Bäume _ das entspricht in etwa dem Vorjahresniveau _ sind deutlich geschädigt . Die Bundesregierung wird daher ihre Vorsorgestrategie auf nationaler und internationaler Ebene konsequent fortführen , um den Waldzustand zu verbessern . Dabei setzen die Maßnahmen in allen Bereichen an , die zur Beeinträchtigung der Wälder führen . Ohne Zweifel beeinflußt auch die Landwirtschaft _ ebenso wie jeder andere Wirtschaftszweig und die gesamte Bevölkerung _ Klima und damit Ökologie und somit auch den Wald . . Aber ich meine , wir sollten die Kirche im Dorf lassen . . Einseitige Schuldzuweisungen , die die Landwirtschaft als Hauptverursacher von Waldschäden in die Ecke stellen , sind völlig überzogen und gehen an den Realitäten vorbei . . Die Ursachen für die neuartigen Waldschäden mit den Luftschadstoffen Schwefeldioxid , Stickstoffoxid , Ammoniak und Ozon sind zu vielschichtig , als daß man sie mit einer einseitig begründeten Schablone erklären könnte . . Mit den Luftreinhaltemaßnahmen der Bundesregierung haben sich in den alten Ländern von 1980 bis 1991 die Schwefeldioxidemissionen um 70 % und die Stickstoffoxidemissionen um 15 % vermindert . Die Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft verringerten sich von 1985 bis 1991 um gut 20 % . Politik der Bundesregierung ist daher , die konsequente Vorsorgestrategie für Umwelt , Klima und Wälder und die konsequente Zukunftssicherung für eine leistungsfähigere Land- und Forstwirtschaft fortzusetzen . Hauptschwerpunkte werden dabei auch in Zukunft sein : Fortsetzung der Luftreinhaltemaßnahmen und ein Ausbau dieser Maßnahmen ; notwendige flankierende forstliche Maßnahmen ; Fortsetzung der Waldschadensforschung und regelmäßige Überwachung des Waldzustandes sowie Unterhaltung einer möglichst großen genetischen Vielfalt von Baum- und Straucharten _ und dies auf nationaler Ebene , aber auch in einer engen internationalen Zusammenarbeit . .