Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr geehrte Frau Ministerin Schavan , die Fraktion Die Linke stimmt Ihnen in einem Punkt ausdrücklich zu : Ja , wir brauchen neue Dynamik für Ausbildung . Aber weder das , was bisher vorgetragen wurde , am allerwenigsten das , was von der Fraktion der FDP geäußert wurde , noch der Inhalt des vorliegenden Antrags lassen solch eine neue Dynamik für Ausbildung erwarten . Zuerst einige Punkte zum Antrag . Erstens - ganz grundsätzlich - liegen dem Antrag offensichtlich wieder die gleichen unrealistischen Zahlen und Einschätzungen zur aktuellen Ausbildungssituation zugrunde , über die wir an dieser Stelle schon einmal diskutiert haben . Ein Beispiel , weil eben schon danach gefragt wurde : Die Ausbildungslücke wird im Antrag mit 11 500 Plätzen beziffert . Unsere Fraktion hatte Ende Januar eine Sachverständigenanhörung und es bestand unter allen eingeladenen Sachverständigen - darunter war auch ein Abteilungsleiter aus dem Bundesinstitut für Berufsbildung , der die Zahlen wirklich kennen müsste - Konsens darüber , dass die tatsächliche Ausbildungslücke bei rund 100 000 Plätzen liegt . Die übrigen knapp 90 000 Jugendlichen verschwinden bei Ihnen in Angeboten der zweiten oder dritten Wahl . Dazu , Frau Kressl , gehören eben auch die Einstiegsqualifizierungen . Eine solche Einstiegsqualifizierung ist aber kein Ausbildungsplatz ; es ist ein billiges Praktikum . Mehr als ein Drittel der Jugendlichen steht danach wieder auf der Straße . Diese Jugendlichen brauchen einen Ausbildungsplatz . Sie tauchen aber in der Statistik nicht auf . Das ist schlicht falsch . Deshalb fordern wir Sie auf : Legen Sie endlich eine realistische Ausbildungsbilanz vor ! Der zweite Punkt . Wir können nach wie vor - auch wenn es mittlerweile schon um eine Weiterentwicklung geht - Ihre Begeisterung über den Ausbildungspakt nicht teilen . Die Wirkungslosigkeit müsste auch für Sie offensichtlich sein . In Ihrem eigenen Antrag steht - ich zitiere - : Die Bundesregierung hat den Ausbildungspakt mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft geschlossen , um das Ausbildungsverhalten der Betriebe positiv zu beeinflussen . Das klingt gut . Dem steht aber die Presseerklärung des Bundesinstituts für Berufsbildung zur Ausbildungsbilanz 2005 gegenüber . Dort steht - wieder Zitat - : Die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze sinkt auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung . Wo sehen Sie hier eine positive Auswirkung auf das Ausbildungsverhalten der Betriebe ? Für uns ist klar : Der Ausbildungspakt ist kein Erfolg . Die Gewerkschaften haben unsere volle Unterstützung , bei einer solchen Lügengeschichte nicht einzusteigen . Dritter Punkt : Durchlässigkeit der Bildungswege . Dieses an sich vollkommen richtige und längst überfällige Vorhaben wird zwar nicht durch diesen Antrag , aber durch die geplante und mehrfach diskutierte Föderalismusreform konterkariert . Wenn die Möglichkeiten einer gesamtstaatlichen Bildungsplanung weiter eingeschränkt werden , dann ist die geforderte und auch angekündigte Durchlässigkeit zur Hochschule nur eine Worthülse . Was nützt es , wenn einem der Zugang zukünftig nicht mehr aufgrund eines fehlenden formalen Abschlusses , sondern aufgrund eines Kapazitätsmangels verweigert wird ? Für denjenigen , der versucht , an die Hochschule zu kommen , ist das Ergebnis das gleiche . Deshalb lautet unser Appell an die Vernunft aller Beteiligten , sich gegen die vorliegenden Vorschläge aus der Koalitionsvereinbarung zur Föderalismusreform im Bildungsbereich zu wenden . Vierter Punkt : das Jobstarter-Programm . Sie sprechen im Antrag von Bündelung und Fortentwicklung der bisherigen Programme . Ganz nebenbei - das wird eben nicht gesagt - werden die Bundesmittel deutlich gekürzt . Auch dieses Programm ist damit eine reine Luftnummer . Eine nachhaltige Förderpolitik sieht anders aus . Liebe Kolleginnen und Kollegen , um Dynamik in die Ausbildung zu bringen , sind andere Schritte notwendig . Diese vermissen wir in Ihrem Antrag . Ich möchte einige Punkte erwähnen , die aus unserer Sicht an oberster Stelle stehen müssen . Erster Punkt : Einführung einer gesetzlichen Umlagefinanzierung . Frau Kressl , Sie haben wieder darauf aufmerksam gemacht , dass Sie auf Freiwilligkeit , dass Sie auf Appelle an die Tarifpartner setzen . Bei unserer Sachverständigenanhörung , von der ich bereits sprach , herrschte auch Konsens darüber , dass , wenn auf Branchenebene tarifliche Vereinbarungen getroffen werden sollen , im ersten Schritt eine gesetzliche Grundlage vorhanden sein muss . Wir können nicht verstehen , dass in Ihrem Antrag eine solche Möglichkeit überhaupt nicht mehr in Betracht gezogen wird . Zweiter Punkt : eine bessere und gezielte Förderung . Es ist mittlerweile fast zynisch , dass Sie immer wieder schreiben , an dem Ziel festzuhalten , dass kein junger Mensch länger als drei Monate arbeitslos sein darf . Sie kennen die Zahlen doch genauso gut wie ich . Eine halbe Million Jugendlicher steht ohne Arbeit auf der Straße . Aus unserer Sicht ist das Jobstarter-Programm keine Lösung . Nicht die Vernetzung von regionalen Partnern ist die entscheidende Aufgabe , vielmehr müssen erst einmal Förderangebote selbst finanziert und erhalten werden . Dritter Punkt : Geschlechtergerechtigkeit . Im vorliegenden Berufsbildungsbericht wird mehrmals auf die bestehende geschlechtsspezifische Diskriminierung eingegangen . Im Antrag tauchen diese Fragen überhaupt nicht mehr auf . Frau Ministerin Schavan , auch von Ihnen habe ich dazu nichts gehört . Dynamik für Ausbildung muss aber auch mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Ausbildung bedeuten . Vierter und letzter Punkt : Europäisierung der Berufsbildung . Auch dazu steht nur sehr wenig im Antrag . Frau Ministerin , Sie sind darauf eingegangen . Das finden wir richtig ; denn es ist sinnvoll , diese Debatte nicht an uns vorbeilaufen zu lassen . Dieser Prozess ist gestaltbar und sollte daher diskutiert und gestaltet werden . Ein großes Problem ist - ich beziehe mich dabei auf unsere Erfahrungen im Hochschulbereich - , dass in diesem Zusammenhang verstärkt die Modularisierung und die vor allem von der FDP befürwortete Stufenausbildung ins Gespräch gebracht werden . Wenn Stufenausbildung faktisch weniger Ausbildung bedeutet , dann ist das definitiv der falsche Weg . Dynamik für Ausbildung muss für uns Dynamik im Interesse der Jugendlichen und Dynamik für die immer größer werdende Zahl benachteiligter Jugendlicher sein . In diesem Sinne freuen wir uns auf die Ausschussberatungen .