Partei: FDP
Als ich den Antrag der Grünen „Förderung von Open Access im Wissenschaftsbereich und freier Zugang zu den Resultaten öffentlich geförderter Forschung“ auf der Tagesordnung gesehen habe, habe ich mich zunächst darüber gefreut, denn Open Access ist in der Wissensgesellschaft eine neue und immer wichtigere Form für die Verbreitung von Informationen. Und: Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt OpenAccess-Modelle in der Wissenschaftslandschaft ausdrücklich als Ergänzung zu herkömmlichen Verlagspublikationen. Doch bei genauer Lektüre Ihres Antrags bin ich einmal mehr zu dem Ergebnis gekommen, dass „gut gemeint“ und „gut gemacht“ bei den Grünen – wie so oft – weit auseinander liegen. Mehr noch: Mittlerweile bezweifle ich ernsthaft, ob Sie – liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen – es mit diesem Antrag wirklich gut mit der Wissensgesellschaft und den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in Deutschland meinen. So stellen Sie in Ihrem Antrag zahlreiche Forderungen auf, die aus meiner Sicht weit über das Ziel hinausschießen. Ihre Regelungen greifen in das Recht auf Freiheit von Wissenschaft und Forschung ein, indem Sie den Wissenschaftlern, deren Forschung aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, vorschreiben wollen, wie sie ihre Ergebnisse veröffentlichen sollen. Ein Wissenschaftler sollte das selbst entscheiden dürfen! Darüber hinaus ist Ihr Verhalten an dieser Stelle schädlich für die Forschung. Bereits jetzt wird eine Vielzahl von Forschungsprojekten von der Wirtschaft mitfinanziert. Diese legt oft gesteigerten Wert darauf, dass Zweitveröffentlichungsrechte vertraglich zunächst zurückgestellt werden. Ihre Politik der zwangsweisen Veröffentlichung von Forschungsergebnissen bei staatlicher Beteiligung untergräbt diese bewährte Praxis. Oder glauben Sie, dass Ihre Politik Universitäten bei der Drittmittelakquise hilft? Ich habe an dieser Stelle enorme Bedenken. Auch sind Ihre Vorschläge im Bezug auf das Urheberrecht wenig brauchbar. Das von Ihnen geforderte unabdingbare Zweitveröffentlichungsrecht lehne ich ab. Sie greifen damit zu tief in die Vertragsfreiheit von Autoren und Verlagen ein. Diese sollten selbst entscheiden können, wie sie ihre Zweitveröffentlichungsrechte wahrnehmen wollen. Ein tragfähiges Open-Access-Modell birgt aus unserer Sicht große Potenziale in sich. Und es zeigt sich auch schon jetzt, dass immer mehr Verlage und Wissenschaftler bereit sind, ihr Wissen auf der Basis von Open Access zu verbreiten. Sie selbst beschreiben dies ja in Ihrer Antragsbegründung! Warum nun an genau dieser Stelle reguliert werden soll, ist für mich nicht nachvollziehbar, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie gefährden damit das erfolgreiche Wachstum von Open Access aus eigener Kraft mit einem untauglichen Versuch staatlicher Kontrolle. Sicherlich ist das Zweitveröffentlichungsrecht für den Fundus von Open-Access-Publikationen auch hilfreich. Aber noch einmal: Eine gesetzliche Verpflichtung dazu ist der falsche Weg. Jeder Wissenschaftszweig wird sich beim Bereich Open Access unterschiedlich entwickeln. Und Wissenschaftler sollten selbst festlegen können, ob sie mehr an der Verbreitung ihrer Werke oder an einer vertraglichen Bindung mit einem Verlag interessiert sind. Das Renommee eines Wissenschaftlers kann man nicht gesetzlich verordnen. Es ist bedingt durch Qualität und durch Verbreitung. Diese Balance soll der Wissenschaftler selbst herstellen können! Ich vertraue fest darauf, dass sich die Vorteile von Open Access ohne Ihre künstlichen Konstruktionen durchsetzen werden. Und zuletzt: Mit Ihren in der Antragsbegründung genannten Vorstellungen einer Veröffentlichungsgebühr für die Publikationsorgane schädigen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, die Wissenschaftler, deren Institute und die Zeitschriften. Mehr noch: Sie kehren die Publikation von wissenschaftlichen Texten ins Absurde, indem Sie den Autoren bzw. deren Einrichtungen für ihre Mühen auch noch Gebühren abverlangen. Die derzeit in Deutschland hohe Publikationsfreudigkeit wissenschaftlicher Autoren werden Sie mit diesem Vorschlag wohl kaum fördern. Der Antrag der Grünen ist aus urheberrechtlicher Sicht und aus Gründen der Freiheit von Wissenschaft und Forschung keine Hilfe. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wären gut beraten, diesen Antrag zurückzuziehen, denn der Sache Open Access erweisen Sie damit einen Bärendienst.