Partei: SPD
Ich gehe davon aus , daß Sie auch mich noch ertragen können . Ich war gerade dabei , darauf hinzuweisen , welch enormen Umsatz die Kriminalität macht . Man schätzt die entsprechende Summe immerhin auf sage und schreibe 80 Milliarden DM allein in Deutschland . Noch eine Zahl : In den Jahren 1991 bis 1996 wurden jährlich zwischen 369 und 540 Verfahren wegen des Verdachts der organisierten Kriminalität neu eingeleitet . Die Zahl der Tatverdächtigen schwankte zwischen mehr als 5000 und mehr als 9000 . Die Zahl der Straftaten belief sich auf bis zu 100 000 . - Auch diese Fakten muß man einfach zur Kenntnis nehmen . . : Jawohl , da hat er recht !) Ein Markenzeichen der organisierten Kriminalität ist der Hang zur Gewaltbereitschaft . Gewaltbereitschaft verhindert Zeugenaussagen . Wer will noch klagen , wenn spätestens die Vollstreckung einer Entscheidung mit Gewalt beantwortet wird ? Einer solchen Entwicklung muß unseres Erachtens Einhalt geboten werden . . Meine Damen und Herren , Verbrechen im Bereich organisierter Kriminalität sind keine Kavaliersdelikte . Es handelt sich hier um Bereiche wie Drogenkriminalität , Menschenhandel und Waffenhandel . Deren Opfer reichen bis tief in unsere Gesellschaft hinein . Die Betroffenheit darüber verhindert , daß organisiertes Verbrechen abstrakt bleibt . Sicherheit ist kein Selbstzweck , sondern ein Teil der Qualität des Lebens in unserer freiheitlichen und demokratischen Gesellschaft . Freiheit und innere Sicherheit sind keine Gegensätze . Vielmehr können sich Freiheitsrechte ohne innere Sicherheit nicht entfalten . . Unter diesem Aspekt muß sich eine Gesellschaft fragen , wo sie handeln muß und was sie zu unterlassen hat . Deswegen ist die Linie , die nach diesem Verhandlungsergebnis vorliegt , richtig . Ein Bestandteil ist die erleichterte Einziehung von illegal erworbenem Vermögen . Ich füge hinzu : Deutschland läuft Gefahr , zum Geldwäscheplatz Nummer eins in Europa zu werden . Auf diese Spitzenposition könnten wir eigentlich gut verzichten . . Deswegen muß organisierte Kriminalität an ihren Geldkreisläufen angepackt werden . Deswegen werden diese Vorschläge gemacht . Meine Damen und Herren , der zweite Maßnahmenbereich ist die sogenannte akustische Überwachung . Ich werbe darum , die Begriffe Lauschen und Lauschangriff nicht zu verwenden , weil sie nach meinem Dafürhalten nicht sachgerecht sind . . Lauschen hat nämlich etwas mit einem unerlaubten Hinhören zu tun , und das wollen wir eben nicht . . Von einem bin ich zutiefst überzeugt : daß wirksame Kriminalitätsbekämpfung im Rahmen eines Rechtsstaates nur möglich ist , wenn der Staat und staatliches Handeln Anerkennung und Vertrauen finden . Deswegen hat es mich so entsetzt , daß ein Kollege , der ein ehemaliger Polizeibeamter ist , ein solches Staatsverständnis zum Ausdruck gebracht hat . Das hat mit unserer Realität nichts zu tun . Herr Such , ich fand das ganz schlimm , was Sie hier heute geäußert haben . . Wir haben sehr sorgfältig darauf geachtet , daß beim Einsatz akustischer Überwachungsmaßnahmen das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt wird . Ich will nur einmal daran erinnern , daß wir dem vorgesehenen § 100 d Abs . 3 der Strafprozeßordnung einen zweiten Satz hinzugefügt haben , in dem die in der Diskussion stehenden Berufsgruppen angesprochen werden . So gilt das Verhältnismäßigkeitsprinzip auch dann , wenn zu erwarten ist , daß sämtliche aus der Maßnahme zu gewinnenden Erkenntnisse einem Verwertungsverbot unterliegen . Dort , wo Vertrau- . noch : Fritz Rudolf Körper ensverhältnisse vorhanden sind , werden sie auch geschützt . Ich denke , es ist gut , daß diese Lösung gefunden worden ist . Meine Damen und Herren , akustische Überwachungsmaßnahmen werden mit Sicherheit verantwortungsbewußt angewandt werden müssen . Ich habe überhaupt keine Zweifel daran , daß dies so geschieht . Daß solche Maßnahmen nur ein Teil des Instrumentariums sind , wurde in der Diskussion deutlich . Es muß der Verdacht einer besonders schweren Straftat vorliegen , oder die Maßnahme ist im Sinne des Ultima-ratio- Prinzips erforderlich . Ich bin mit dem Bundesjustizminister einig , der in einem Zeitungsinterview gesagt hat , er ist sicher , daß sich diese Maßnahme nicht zur Konfektionsware entwickeln wird . Da kann ich ihm nur zustimmen ; er beschreibt den richtigen Sachverhalt . Herr Kollege Glogowski hat zu Recht auf das Thema Personal- und Sachkosten hingewiesen . Ich denke , das verleitet zur sorgfältigen Handhabung dieses Instruments . Das ist auch gut so . Meine Damen und Herren , wir sollten eine Anwendung dieser Instrumente für eine innere Sicherheit ermöglichen , die Grundvoraussetzung für eine freiheitliche und demokratische Grundordnung ist . In Anbetracht der aktuellen Situation ist wichtig , daß wir Handlungsfähigkeit beweisen . Sie ist geboten . Schönen Dank . .