Partei: SPD
Guten Morgen , Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Die Bundesregierung bringt heute ihre Gesetzesnovelle zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm ein . Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft haben ein gemeinsames großes Interesse daran , dass wir diese Novelle zügig beraten und für Rechtssicherheit sorgen . Wenn ich die Anträge und die Positionierungen zu diesem Vorhaben richtig verstanden habe , dann sind wir uns fraktionsübergreifend einig , dass der Gesetzgeber handeln muss . Diese Meinung kommt jedenfalls auch in den Anträgen der Oppositionsfraktionen FDP und Grüne sehr dezidiert zum Ausdruck . Denn Millionen Menschen , die in der Nähe von Flughäfen leben , werden durch Fluglärm nicht nur gestört , sondern auch einem erhöhten Gesundheitsrisiko ausgesetzt . Wir wissen alle , dass wissenschaftliche Studien seit langer Zeit Lärm als eine der großen Ursachen für Herz-Kreislauf-Erkrankungen belegen . Wir wissen gleichzeitig , dass wir hier gleichsam zwei Seelen in einer Brust haben . Es gibt diejenigen , die , sofern sie sich das leisten können , zu jeder Zeit mit Flugzeugen möglichst weit wegfliegen wollen , diejenigen , die vom Lärm betroffen sind und die Flughafennutzung zum Zwecke der Lärmminderung einschränken wollen . Diese beiden Seelen spiegeln sich natürlich auch in dem Gesetzentwurf wider . Wir alle - jedenfalls die , die sich länger als ich mit diesem Thema befasst haben - wissen , dass in den letzten sechs Jahren immer wieder der Versuch unternommen wurde , beides zu einem ausgewogenen und vertretbaren Kompromiss zu führen . Lassen Sie mich deshalb eine Bemerkung vorab machen . Ich habe bei der Vorbereitung des Gesetzentwurfes bemerkt , dass wir - wie alle das gelegentlich tun - immer noch quasi reflexartig das wiederholen , was wir in der Vergangenheit , als wir entweder in der Regierung oder in der Opposition waren , zu bestimmten Themen gesagt haben . Ich schlage vor , dass wir , weil es sich hier um eine sehr schwierige Suche gehandelt hat - sonst hätte es nicht sechs Jahre gedauert , bis man zu einem Gesetzentwurf gekommen ist - , versuchen , in den Ausschussberatungen sehr dezidiert darauf einzugehen , welche denkbaren Kritikpunkte es gibt und was zu den vorliegenden Kompromissen geführt hat . Es ist ja ein Gesetzentwurf , der eins zu eins den Kompromiss der alten Bundesregierung wiedergibt . Ich kann gut verstehen , dass sich diejenigen , die damals in der Opposition waren - zum Teil sind sie es ja auch heute noch - , an das erinnern , was sie zu jener Zeit gesagt haben . Das würde uns nicht anders gehen . Aber vielleicht können wir es schaffen , noch einmal genau zu überprüfen , ob das , was gegen den Gesetzentwurf eingewandt wird - einerseits von den Vertreterinnen und Vertretern derjenigen Bürgerinitiativen , die die Belastung noch weiter verringern wollen , andererseits von den Vertretern der Fluggesellschaften oder Flughäfen - , ob also diese Maximalpositionen wirklich durchgesetzt werden sollten oder ob wir nicht mit diesem Gesetzentwurf einen Stand erreicht haben , der gewährleistet , dass wir das inzwischen frei entwickelte Richterrecht als Parlament wieder einfangen und eine wirklich verlässliche gesetzliche Grundlage schaffen . Wir sollten ehrlich zugeben , dass unser Gesetzentwurf , der den Versuch unternimmt , beide Seiten zu respektieren , noch nicht all das beinhaltet , was die Rechtsprechung in Deutschland abdeckt . Es gibt Hinweise darauf , dass auch Rechtsprechung stattfindet , die weit über das hinausgeht , was selbst der Kompromissentwurf von Rot-Grün aus der letzten Legislaturperiode enthält . Auf der anderen Seite gibt es Flughafenbetreiber , die insbesondere ihre Neubauten , aber auch ihre Erweiterungsbauten bereits heute schon gemäß den Richtlinien dieses Gesetzentwurfs errichtet haben . Derzeit läuft ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht um den Flughafen Berlin-Brandenburg International . Ich will in diesem Zusammenhang auf einen Punkt hinweisen , der für diejenigen , die dieses Projekt wollen , wichtig ist : Die Seite , die diesen Flughafen bauen will , bezieht sich vor Gericht auf diesen Gesetzentwurf mit seinen Lärmgrenzwerten und nimmt sie als Argument für die Bewilligung der Planungen . Diesen Punkt muss man wissen , wenn man den Gesetzentwurf wesentlich verändern will . Die Bayern liegen , was den Bereich Lärmschutz angeht , wieder einmal weit vorne . Der Flughafen München ist heute einer der wirtschaftlichsten Flughäfen , die wir in Deutschland haben . Dort gibt es aber überhaupt keine Probleme , die im Gesetz vorgeschriebenen Grenzwerte einzuhalten . Man sollte aber auch offen ansprechen , dass es bei einem Flughafen Schwierigkeiten gibt , nämlich beim Flughafen Frankfurt/Main . Dort entstanden die Probleme , weil über einen langen Zeitraum zu wenig unternommen worden ist . Man hat sich darauf verlassen , dass die gesetzlichen Regelungen entweder nicht kommen oder nicht so scharf ausfallen werden . Deshalb ist der Investitionsbedarf in Hessen höher als an jedem anderen Standort . Übrigens hat Leipzig überhaupt keine Probleme mit der Einhaltung dieser Grenzwerte . - Darüber freuen sich die Leipziger . Wir haben also an einem Flughafen Probleme , über die wir offen reden müssen . Aber wir sollten nicht so tun , als ginge es einfach von der Hand , alle Probleme durch eine wesentliche Änderung des Gesetzentwurfes zu lösen . Meine Bitte wäre also , sehr intensiv in die Beratungen einzusteigen . Ich will dem Ausschuss dafür gerne zur Verfügung stehen . Das gilt natürlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses . Wir wollen diesen Gesetzentwurf nicht durchpeitschen , sondern wir wollen dafür sorgen , dass wir sachgerecht über die Probleme reden , die sich bei der Suche nach Kompromissen natürlich immer ergeben . Dass es diese Probleme gibt , sollte weder die eine noch die andere Seite verschweigen . Das geltende Gesetz stammt aus dem Jahre 1971 . Wir alle können uns vorstellen , dass es längst nicht mehr up to date ist . Damals gab es in Deutschland 2 500 Starts und Landungen pro Tag ; heute sind es 6 000 . 1971 wurden 32 Millionen Passagiere befördert . 2005 waren es 165 Millionen . Das 35 Jahre alte Gesetz entspricht nicht mehr den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung . Die Lärmschutzzonen reichen kaum über die Flughafengelände hinaus . Das noch geltende Fluglärmgesetz erlaubt sogar , ein Krankenhaus oder einen Kindergarten unmittelbar am Zaun der großen deutschen Flughäfen zu errichten . Das wird niemand von Ihnen für sinnvoll halten . Aus diesem Grund müssen wir das inzwischen durch Richterrecht in der beschriebenen Art und Weise sehr unterschiedlich geregelte Problem beim Lärmschutz neu lösen . Einige Stimmen sagen , dass dies bitte schön nicht in einem neuen Fluglärmgesetz geregelt werden sollte , sondern im Luftverkehrsgesetz . Ich will niemandem unterstellen , dass er damit gezielt versucht , in eine Bundesratsdebatte einzusteigen . Man muss aber Folgendes wissen : Wenn wir Entbürokratisierung wollen , dann macht es nicht viel Sinn , ein Gesetz zweimal zu beraten , nämlich das Fluglärmgesetz für den Bereich des Bestandes und das Luftverkehrsgesetz bei wesentlichen Aus- und Erweiterungsbauten . Denn es sind die gleichen Regelungen . Der Verweis im vorliegenden Gesetzentwurf auf § 8 des Luftverkehrsgesetzes ist nach meiner Auffassung wirklich eine exzellente Möglichkeit zur Minimierung unnötiger Bürokratie . Auf anderen Wegen würden wir dies nicht erreichen . Mehr Rechtssicherheit gibt es durch eine andere Vorgehensweise nicht . Das ist alles durch die Verfassungsrechtler geprüft worden . Daher glaube ich , dass wir hier eine sinnvolle Lösung gefunden haben . Ich will auf die Einzelheiten des Gesetzentwurfs nicht intensiver eingehen ; das werden wir in den Ausschussberatungen tun . Im Gesetz sind erweiterte Schutzzonen vorgesehen . Im Antrag der FDP-Fraktion , aber auch im Antrag der Grünen wird darauf hingewiesen , dass man bei Haupt- und Nebenflugbetriebsrichtungen gleiche Regelungen in Bezug auf den Lärmschutz haben sollte . Unser Vorschlag , erweiterte Schutzzonen einzurichten , stellt einen guten Kompromiss dar . Man muss nur wissen , dass diese erweiterten Schutzzonen ganze Gemeindeteile betreffen . Ich war lange genug in der Kommunalpolitik tätig , um zu wissen , was ein absolutes Bauverbot in einer Gemeinde für den Bürgermeister bedeutet . Auch da sind uns als Parteien die kommunalpolitischen Probleme unserer Bürgermeister und Landräte nicht fremd . Es geht vielmehr darum , mit entsprechenden technischen Maßnahmen zu versuchen - in diesem Fall zugegebenermaßen gestreckt über zehn Jahre - , weiterhin vorhandene Baumöglichkeiten zu nutzen . Auf die Kosten will ich allerdings noch eingehen . Im Vorfeld sind gigantische Kosten veranschlagt worden : am Anfang um die 5 Milliarden Euro . Dann gab es in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten eine Untersuchung darüber , welche Kosten in den kommenden zehn Jahren ausgelöst werden . Ich glaube , dass wir diesen Kostenschätzungen deshalb trauen können , weil alle Beteiligten an dieser Untersuchung teilgenommen haben . Bei Verkehrsflugplätzen entstehen Kosten von 600 Millionen bis 740 Millionen Euro , bei Militärflugplätzen Kosten von 75 Millionen bis 95 Millionen Euro . Umgelegt auf den Zeitraum von zehn Jahren bedeutet dies eine Verteuerung um 1 Euro pro Ticket . Bei einer Verteuerung um 1 Euro pro Ticket kann ich , ehrlich gesagt , keine Gefährdung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit erkennen , jedenfalls dann nicht , wenn Freunde von mir für einen Flug nach Barcelona weniger bezahlen als für ein S-Bahn-Ticket in Berlin . Das sollte man also realistisch sehen . Ich gebe zu : Es gibt ein Problem ; das ist der Flughafen Frankfurt . Dort gibt es einen sehr großen Nachholbedarf . Deshalb sind die Kosten dort relativ hoch . Ich bin gern bereit , auch darüber noch zu reden . Aber an sich haben wir einen guten Kompromiss gefunden . Eine abschließende Bemerkung zum Thema Ungleichbehandlung des militärischen Flugverkehrs und des zivilen Flugverkehrs . Wir haben uns in unserem Kompromiss dazu entschieden , den Vorschlag , beide Verkehre gleich zu behandeln , nicht zu übernehmen . Es gibt ja insbesondere aus der FDP-Fraktion Forderungen nach einer Gleichbehandlung . Sie wissen so gut wie ich , dass der Grund dafür , dass wir für eine differenzierte Behandlung waren , der ist , dass die Tagesrandbelastung bei Militärflughäfen bzw . Militärflugzeugen am Morgen , am Abend , in der Nacht und vor allen Dingen am Wochenende , also gerade dann , wenn sich Menschen in ihrer Erholungsphase befinden , weit geringer ist als bei zivilen Flughäfen . Wir sind der Überzeugung , dass für die zivile Luftfahrt schärfere Grenzwerte gelten müssen , als es bei Militärflugplätzen nötig ist . Das ist der Grund dafür , dass wir uns im Kompromisswege für eine Differenzierung der Werte entschieden haben . Ich glaube , nach sechs Jahren Debatte - es ist ein schwieriges Feld ; mit Sicherheit sind nicht alle Probleme gelöst - haben wir einen vertretbaren Kompromiss geschlossen , bei dem wir eine wirklich überalterte Rechtssituation sowohl zugunsten der Luftverkehrswirtschaft - sie hat jetzt Planungssicherheit - als auch zugunsten der Anwohnerinnen und Anwohner haben erneuern können . Ich freue mich auf die Ausschussberatungen . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .