Partei: SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Respekt, Herr Außenminister, den Sie denjenigen erweisen, die vor Ort im Einsatz sind, den Soldatinnen und Soldaten, den Polizistinnen und Polizisten, aber auch den zivilen Helferinnen und Helfern, schließe ich mich ausdrücklich an. Ich würde mir wünschen, meine Damen und Herren, dass sich dieser Respekt demnächst auch darin ausdrückt, dass Debatten über so wichtige Fragen wie diese hier zu anderen Zeiten geführt werden als jetzt. Wir alle diskutieren über dieses Thema, über Darfur, seit sehr vielen Jahren. Das UNAMID-Mandat existiert seit genau fünf Jahren. Zuvor, seit 2004, gab es bereits eine andere Mission, AMIS. Sie ist bis 2007 aktiv gewesen. Wir wissen, die Zahlen sind erschreckend: 300 000 Tote und mehr als 2 Millionen Flüchtlinge. Das Schlimme an dieser ganzen Situation ist, dass ein großer Teil der 2,5 Millionen Flüchtlinge seit fünf, sechs, sieben, acht Jahren in Flüchtlingscamps ausharren muss, in Camps, die eine Dimension angenommen haben, für die sie nicht gedacht waren. In einem Camp, das ich selber mehrfach besucht habe, Abu Shok in der Nähe von al-Faschir, und das vom Deutschen Roten Kreuz für 15 000 Flüchtlinge konzipiert wurde, leben mittlerweile mehr als 50 000 Flüchtlinge. Ich habe die Uhrzeit, zu der diese Debatte stattfindet, auch deshalb erwähnt, weil ich den Eindruck habe, dass Darfur mehr und mehr zu einem vergessenen Konflikt wird und mehr und mehr aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit verschwindet. Ich finde, die Menschen, um die es hier geht, haben das nicht verdient. Deshalb sollten wir uns auch weiterhin sehr engagiert in dieses Thema einmischen und sehen, dass wir hier in absehbarer Zeit vernünftige Lösungen zustande bringen. Sie haben es angesprochen: Die Situation ist in den letzten Wochen und Monaten nicht einfacher geworden. Die Vereinten Nationen sagen zwar, es habe in den letzten Jahren, also bis zu Beginn des Jahres 2012, Verbesserungen der Sicherheitssituation und auch Verbesserungen der Versorgungssituation gegeben; aber das ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite der Medaille ist, dass die Gewalt in diesem Jahr, 2012, wieder – ich sage es ganz deutlich – mit voller Brutalität zuschlägt. Es gab gerade in den letzten Tagen und Monaten wieder Attentate auf Flüchtlingslager und Blauhelmsoldaten. In diesem Oktober sind 17 Blauhelmsoldaten bei einer hinterhältigen Attacke getötet worden. Sie waren im Einsatz, um einen Angriff auf ein Flüchtlingslager aufzuklären, und sind dabei ums Leben gekommen. Ich glaube, dass man das zur Kenntnis nehmen muss und dass all dies bei unseren Entscheidungsfindungen eine ganz wichtige Rolle spielen muss. Ich frage mich – ich erwarte hier eine breite Diskussion –, ob das, was UNAMID und andere in Darfur in den letzten Jahren erreicht haben, wirklich ausreichend ist. Ich sage es ganz offen und deutlich: Ich habe den Eindruck – ich glaube, das müssen wir uns selbstkritisch eingestehen –, dass das nicht so ist. Ich denke nicht, dass wir sagen können: Im Moment ist UNAMID eine Erfolgsgeschichte. – Dergleichen zeichnet sich aus meiner Sicht leider Gottes auch nicht ab. Wir haben gestern im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe eine Anhörung über UN-mandatierte Friedensmissionen durchgeführt. Dabei wurde auch die Frage gestellt, ob es eigentlich Kriterien dafür gibt, wann eine UN-mandatierte Mission erfolgreich ist und welche Evaluierungsmöglichkeiten es hierfür gibt. Das Ganze ist sehr schwierig, auch international. Alle Sachverständigen haben gesagt: UNAMID ist eines der Mandate, die man, jedenfalls gegenwärtig, nicht als erfolgreich ansehen kann. – Deshalb müssen wir uns über eine ausführliche, ehrliche und offene Evaluation dessen, was in den letzten Jahren dort passiert ist, Gedanken machen. Ich glaube, dass wir diese Diskussion auch mit Blick auf unsere Verantwortung für diejenigen brauchen, die dort aktiv sind. Ich sage noch einmal: Die Zahl unserer Einsatzkräfte vor Ort – zehn Soldatinnen und Soldaten und vier Polizisten – ist sehr klein. Man könnte diese Zahl ja eigentlich vernachlässigen. Meine Güte, warum reden wir über so etwas? Ich sage aber auch: Diese Personen zeigen dort einen hervorragenden Einsatz, und das mit einer Ausrüstung, mit der sie oftmals nicht in der Lage sind, die Funknetze zu bedienen, sodass sie sich ihre eigenen Funkgeräte kaufen müssen, um dort miteinander zu kommunizieren. Wenn wir diesen Einsatz ernst nehmen, dann müssen die Leute, die dorthin geschickt werden, bitte schön auch so ausgestattet werden, dass sie ihren Job machen können. Das tun wir im Moment nicht. Daran muss gearbeitet werden. Nicht dass ich hier falsch verstanden werde: Die Arbeit, die diese 14 Menschen gegenwärtig leisten, ist wirklich aller Ehren wert. Sie brauchen unsere Unterstützung. Ich glaube, jenseits aller Diskussionen, Probleme und Differenzen, die wir haben, sollten wir in diesem Hohen Hause klar erkennen: Das sind diejenigen, die für uns viele gute Erfahrungen sammeln und eine gute Arbeit leisten. Wir sollten sie an dieser Stelle respektieren und unterstützen. Ich will aber auch sagen, dass wir sehr massiv darüber nachdenken, wie lange ein solches Mandat hier in diesem Hohen Hause immer wieder unverändert – ich sage das jetzt einmal etwas flapsig, obwohl das nicht angemessen ist – durchgewunken werden kann. Ich habe es angedeutet: Die Erfolgsbilanz lässt zu wünschen übrig. Die Befriedung der Region gelingt nur sehr rudimentär. Auch die Bemühungen um die Friedensabkommen – Sie haben das angesprochen –, für die die Implementierung durch UNAMID ebenfalls erfolgen soll, gehen nur sehr langsam voran. Das Darfur Peace Agreement von 2006 ist im Wesentlichen Makulatur. Eine einzige Rebellenorganisation hat sich dieser Vereinbarung angeschlossen. Auch die Vereinbarungen aus dem letzten Jahr in Doha harren einer Umsetzung. Ich habe ein wenig Hoffnung: Gestern wurde vom UNAMID-Einsatzkommando mitgeteilt, dass auch die JEM, die größte Rebellengruppe in Darfur, in Verhandlungen mit der Regierung in Khartoum steht, um diesem Friedensabkommen möglicherweise beizutreten. Das wäre fast schon ein Quantensprung in der Entwicklung in Darfur. Ich möchte auch darauf hinweisen – das ist vielleicht der politische Grund, warum auch wir weiterhin zu diesem Mandat stehen und ihm zustimmen werden –, dass die jetzige Beendigung dieses Mandats für die Stabilität in der Region fatale Signale aussenden würde. Denn Darfur ist – das haben auch Sie gesagt – nicht der einzige Konfliktherd in dieser Gegend. Es gibt dort viele Konfliktherde. Ein Konflikt, den wir gleich noch hier im Hohen Hause besprechen werden, ist das Verhältnis von Sudan zu Südsudan. Auch dieser Konflikt ist noch nicht gelöst. Trotz der Selbstständigkeit des Südsudans, an die viele Hoffnungen geknüpft worden sind, geht dieser Konflikt weiter. Eine ähnliche Situation haben wir – auch das ist nicht weit weg – in Somalia. Da gibt es mittlerweile das eine oder andere Element der Stabilisierung, auch über das Mandat von AMISOM. Es gibt da Erkenntnisse und Entwicklungen, die Mut machen. Ich bin ganz sicher: Wenn wir jetzt sagen würden: „Wir zeigen, dass UNAMID gescheitert ist, und stimmen dem Mandat nicht weiter zu“, dann würden wir auch an andere Mandate in dieser Region genau das falsche Signal senden. Damit würden wir auch das Versagen der Vereinten Nationen und der AU dokumentieren. Ich glaube, das kann nicht im Sinne derjenigen sein, die Friedensmissionen der Vereinten Nationen grundsätzlich für richtig halten. In diesem Sinne ist es richtig und sinnvoll, dem Mandat auch in diesem Jahr zuzustimmen. Aber, Herr Außenminister, der Deutsche Bundestag wird von Ihnen, von der Bundesregierung und von der internationalen Gemeinschaft, aber auch von der Europäischen Union erwarten, dass man dafür sorgt, dass eine Evaluierung stattfindet, dass man die Mängel klar benennt, um sie abzustellen. Nur dann, glaube ich, wird auch in den nächsten Jahren eine breite Zustimmung hier im Deutschen Bundestag zu einem solchen Mandat erfolgen. In diesem Jahr werden wir dem Mandat zustimmen. Ich hoffe, dass die Soldatinnen und Soldaten weiter ihren Job gut machen werden und dass dies dem Frieden und den Menschenrechten in dieser Region dient. Danke schön.