Partei: SPD
Arbeits- und Gesundheitsschutz ist ein Thema, das viel zu wenig Aufmerksamkeit erhält. Dabei müssen wir uns alle fragen: Wie gestalten wir unsere Arbeitswelt so, dass wir nicht durch unsere Arbeit krank werden? Lebensbedrohliche Unfälle an Arbeitsplätzen werden zum Glück immer weniger. Dafür gibt es neue Berufskrankheiten. Vor allem psychische Erkrankungen und MuskelSkelett-Erkrankungen, insbesondere im Rückenbereich, nehmen stetig zu. Den psychischen Belastungen am Arbeitsplatz müssen wir uns politisch und gesellschaftlich deutlich stärZu Protokoll gegebene Reden ker widmen. Von vielen Arbeitnehmern werden psychische Erkrankungen noch als persönliche Schwäche wahrgenommen. Hier müssen wir handeln; denn die Zunahme von psychischen Erkrankungen ist meistens den veränderten Arbeitsbedingungen geschuldet. Ich kenne dies aus der Arbeitswelt am Fließband, wo ein knallharter Wettbewerb besteht und die Arbeitnehmer zu dauernder Leistungsoptimierung verpflichtet sind. Wir können noch gar nicht vorhersehen, wie sich die psychischen Erkrankungen in Zukunft entwickeln werden; denn unsere Arbeitswelt wird sich immer mehr beschleunigen. Daher müssen wir heute handeln, um für die Zukunft Lösungen zu haben. Wir brauchen betriebliche Maßnahmen zur Vermeidung von psychischen Belastungen wie eine Verringerung der Arbeitsintensität, mehr Pausen und eine abwechslungsreiche Arbeitsplatzgestaltung. Hier müssen wir die Gewerkschaften vor Ort unterstützen. Eine zweite große Aufgabe des Arbeits- und Gesundheitsschutzes sind die Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitnehmer. Wenn wir hier im Bundestag über die Erhöhung des Renteneintrittsalters debattieren, spielt der Arbeits- und Gesundheitsschutz dabei eine zu geringe Rolle. Dabei ist dies so entscheidend dafür, dass die Menschen eine Chance bekommen, erstens tatsächlich bis 67 arbeiten zu können und zweitens gesund in Rente gehen zu können, damit sie diese dann auch genießen können. Dazu müssen in den Betrieben angemessene Arbeitsplätze eingerichtet werden, um die sinkende Körperkraft auszugleichen und die steigende Sozialkompetenz und Erfahrung älterer Arbeitnehmer zu nutzen. Dazu brauchen wir eine verstärkte Prävention, Schonarbeitsplätze, einen Belastungsmix, ergonomische Lösungen und flexible Arbeits- und Pausenzeiten. In Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen finden altersgerechte Arbeitsbedingungen bisher noch zu wenig Widerhall – auch hier müssen wir mit Gewerkschaften und Betrieben vor Ort zusammenarbeiten und sie politisch unterstützen. Deshalb müssen wir hier über Förder- und Zuschussregelungen für betriebliches Gesundheitsmanagement diskutieren. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie und ob wir altersgerechte Arbeitsplätze fördern können, in Form eines Bonus für die Unternehmen oder in Form von Lohnzuschüssen. Ein wichtiger Punkt, der mich auch zum Gesetzentwurf bringt, den wir heute diskutieren, ist die Kontrollmöglichkeit der staatlichen Gewerbeaufsicht und der Betriebsräte. In den allermeisten Ländern wurden die Gewerbeaufsicht und andere Aufsichtsämter jedoch in den letzten Jahren deutlich personell ausgedünnt. Vielfach ist vor Ort keine ausreichende Kontrolle mehr möglich. Auch die Überprüfung der neuen Aufgaben aus der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie kann derzeit kaum geleistet werden. Wir alle wissen aber: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Gerade in einem sensiblen und hoch spezialisierten und technisierten Bereich wie der Geräte- und Produktsicherheit ist eine solide Kontrolle notwendig. Arbeitsmittel und Anlagen müssen auch weiterhin geprüft werden. Daher appelliere ich, dass wir im Bereich der Gewerbeaufsicht ausreichend Personal für die gewachsenen Aufgaben zur Verfügung stellen. Eine weitere Frage, die sich mir bei der Anpassung unserer Gesetzeslage an die Verordnung sowie bei der Umsetzung der zahlreichen Richtlinien stellt, ist die Höhe der Sanktionen. Wir haben diese Frage bereits bei der Umsetzung der Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten diskutiert. Bei den Europäischen Betriebsräten hatte die EU-Richtlinie wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen für Verstöße gefordert. Die Höhe der Verstöße muss national festgelegt werden. Das Gesetz zu den Euro-Betriebsräten sieht dafür 15 000 Euro vor – und nicht nur ich, sondern auch viele betriebliche und gesellschaftliche Akteure haben gesagt, dass davon kein Unternehmen abgeschreckt wird. Wenn ein Unternehmen am Europäischen Betriebsrat vorbei agieren will, zahlt es diese 15 000 Euro zur Not aus der Portokasse. Die gleiche Diskussion können wir nun hier bei der Geräte- und Produktsicherheit führen. Art. 41 der Verordnung 765/2008 fordert Sanktionen, die „spürbar, verhältnismäßig und abschreckend“ sind. Auch hier halte ich 50 000 Euro, wie von der Regierung vorgeschlagen, nicht für ausreichend. Ich unterstütze daher ausdrücklich die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse, die die Sanktionen in einem Änderungsantrag deutlich erhöhen wollen. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, ich fordere Sie dazu auf, diese Vorschläge der Bundesländer in Ihren Gesetzentwurf aufzunehmen. Auch die anderen Änderungsvorschläge der Bundesländer müssen wohlwollend geprüft werden. Darunter ist auch der Hinweis, dass die im Gesetz angesprochene „Fehlanwendung“ in der EU-Rechtsetzung nicht bekannt sei. Hier ist – wenn das Gesetz schon rechtssystematisch geordnet wird – eine Klarstellung wichtig. Auch halte ich eine Klarstellung der Kompetenzen im Bereich des Zolls für notwendig. Zudem halte ich es beim Arbeits- und Gesundheitsschutz für wichtig, dass drittschützende Regelungen im Bereich des Arbeitsschutzes und damit in der Zuständigkeit des BMAS verbleiben. Lassen Sie mich dazu ein einfaches Beispiel anführen: Der Schutz für den Monteur, der eine Rolltreppe wartet, liegt in der Zuständigkeit des BMAS. Sollte der Drittschutz ausgegliedert werden, wären Frau und Kind, die diese Rolltreppe nutzen, in der Zuständigkeit eines anderen Ministeriums. Das wäre absurd. Der Drittschutz muss daher im Arbeitsschutzrecht verbleiben. Ich freue mich auf die weitere Beratung des Gesetzentwurfs. Wir müssen hierbei bei jedem Schritt überdenken: Was bringen die Umsetzung der Richtlinien und die Anpassung des Gesetzes an die angesprochene Verordnung für die Arbeitnehmer? Wie können wir dafür sorgen, dass der Arbeitsschutz auch auf der technischen Ebene, über die wir heute sprechen, verbessert wird? Und die weiteren Aufgaben im Bereich Arbeits- und Gesundheitsschutz, die ich angesprochen habe, dürfen wir dabei nicht aus den Augen verlieren: Wir müssen unsere Arbeitswelt so gestalten, dass berufsbedingte, insbesondere psychische Erkrankungen nicht immer weiter zuZu Protokoll gegebene Reden nehmen und dass die Menschen eine realistische Chance darauf haben, länger zu arbeiten und dann gesund in Rente zu gehen.