Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Als die NATO vor etwa einem Jahr das Datum für ihr Treffen in Washington festlegte , standen drei Ziele fest : Das Bündnis wollte 50 Jahre erfolgreicher Friedenspolitik würdigen ; die NATO wollte ihre drei neuen Mitglieder feierlich begrüßen , und sie wollte bestätigen , daß weitere folgen ; die Allianz wollte ihre künftigen Aufgaben bestimmen und einen neuen strategischen Konsens präsentieren . Das Gipfeltreffen wird jetzt von der Kosovo-Krise überschattet . Das Bündnis braucht eine nüchterne Bestandsaufnahme auf höchster Ebene über das , was in den letzten vier Wochen geschehen ist . Von Washington muß nach Meinung der Union ein richtungweisendes Signal ausgehen , wie Amerika , Europa und Rußland im konstruktiven Miteinander die Krise beilegen wollen , wie einer durch Vertreibung und Krieg verwüsteten Region geholfen werden kann und wie dem Balkan schließlich Frieden und Stabilität gegeben werden können . Es geht um einen politisch-militärischen Gesamtansatz . Wenn Krieg oder militärische Auseinandersetzung die Fortsetzung von Politik mit anderen Mitteln ist , dann ist dies immer die Fortsetzung von Politik . Das muß im Vordergrund stehen . Wir müssen uns zum Beispiel selbstkritisch fragen , ob die Selbstdarstellung der NATO , wie sie täglich durch Militärsprecher und militärische Videos aus Brüssel kommt , diesem Gesamtansatz _ der Bundeskanzler hat es zu Recht gesagt : es ist ein politisches Bündnis auf der Grundlage gemeinsamer Werte _ immer gerecht wird . Das ist für unsere Öffentlichkeit wichtig . Aber es zeigt sich auch , daß es noch wichtiger für die Öffentlichkeit der neuen Teilnehmerstaaten ist . Deswegen begrüße ich es ausdrücklich , wenn dieser politisch-militärische Gesamtansatz wieder voll in den Mittelpunkt gestellt wird . . Dennoch sollte über diese aktuellen Herausforderungen nicht der Blick auf die Leistungen der NATO in den letzten 50 Jahren verstellt werden . Ich stelle fest : Die NATO hat allen Grund an ihrem 50 . Geburtstag stolz auf den erfolgreichen Schutz von Frieden und Freiheit in Europa und auf die transatlantische Bindung , die vielen Belastungen getrotzt hat , zu sein . . Sie werden es mir gestatten , einen Schlenker vom 50 . Geburtstag der NATO zu einem 60 . Geburtstag zu machen : Theo Waigel , der das Glück hatte , im Westen Deutschlands aufzuwachsen und als Politiker zu wirken , feiert diesen Geburtstag ; er hat sein politisches Leben im Bündnis verbracht und für dieses Bündnis in einer Zeit gearbeitet , in der es keine Schönwetterperiode gab : Er erlebte die deutsche Wiederbewaffnung , die hier in Bonn im alten Plenarsaal in einer leidenschaftlichen Auseinandersetzung durchgesetzt wurde . _ nicht leider , sondern dieser Beschluß war die Grundlage für all das , was wir heute im wiedervereinigten Deutschland gemeinsam genießen können _ , . die Kuba-Krise , die Bedrohung des freien Westberlin _ wir hätten Anfang dieser Woche nicht gemeinsam im Reichstag zusammenkommen können , wenn damals dieses Bündnis nicht entschieden auf die Bedrohung des freien Berlin reagiert hätte _ , . den NATO-Doppelbeschluß _ es war nicht leicht , dazu zu stehen _ . _ ich sage später noch etwas dazu , im Augenblick würdige ich noch Theo Waigel und spreche nicht das abweichende Verhalten anderer in der Vergangenheit an _ , in den letzten Jahren , nach der deutschen Wiedervereinigung die Bereitschaft Deutschlands , ein gleichberechtigter Partner zu sein , die Wiedervereinigung Europas und jetzt die schwierige Situation der NATO auf Grund der Kosovo-Krise . Meinen herzlichsten Glückwunsch an Theo Waigel zum 60 . Geburtstag ! Ein Leben im und für das Bündnis ! . Die NATO und die Europäische Union haben im westlichen Europa einen Stabilitätsraum geschaffen , der in der Geschichte ohne Beispiel ist . Die Kraft der Atlantischen Allianz hat dem Übel der klassischen europäischen Machtpolitik ein Ende bereitet . All das darf man in der jetzigen Situation nicht vergessen . Bei der Gründung der NATO hatte niemand auf die Überwindung der Teilung des Kontinents zu hoffen gewagt , die durch den Umbruch in den letzten zehn Jahren vollendet werden konnte . Auch hieran hat die Atlantische Allianz einen entscheidenden Anteil , ebenso an der Wiedervereinigung Deutschlands und an der Wiedervereinigung Europas , die jetzt politisch geschieht . Die NATO hat aber auch bewiesen , daß sie in der Lage ist , flexibel auf die neuen politischen und strategischen Aufgaben und Herausforderungen durch eine innere Reform und durch die Öffnung für neue Mitglieder zu reagieren . Es ist schon ein wenig tragisch , daß der Zeitpunkt , auf den sich die Völker Mittel- und Osteuropas aus vollem Herzen gefreut hatten , nämlich Mitglied der NATO zu werden , durch die Kosovo-Krise überschattet wird . Deswegen möchte ich auch an dieser Stelle einmal den polnischen Schriftsteller Andrzej Szczypiorski zitieren , der deutlich macht , worum es in diesem Zusammenhang geht . Diese Aussage muß auch die Grundlage für die nächsten Jahre bleiben . Er hat gesagt : Es gibt kein Europa ohne die Gotik von Krakau und Prag , ohne den Dresdener Zwinger , ohne die Brükken von Budapest und ohne Leipzig , das früher die Hauptstadt des europäischen Buches war . Die Westeuropäer erlagen einer süßen und ziemlich bequemen Täuschung , daß Big Ben , die Gassen von Siena , die Anhöhe von Montmartre , der Dom von Worms genügen , um die Geschichte , die Tradition und die Kultur Europas für die Zukunft zu erhalten . Er führte weiterhin aus : Wir waren in diesem europäischen , politischen Osten nicht taub und blind . Wir hörten Big Ben in London läuten , wir sahen von einer weiten Entfernung die Kolonnade von Bernini und den Eiffelturm und die alten Häuser von Lübeck . Sie gestatten mir die Bemerkung , daß mir das letzte besonders gut gefällt . Wir werden in den nächsten Jahrzehnten nur dann den politischen Kurs halten , wenn wir uns weiterhin von diesem Grundton leiten lassen . Das gilt auch für Jugoslawien . Ich war in der zweiten Hälfte der 80er Jahre oft und gezielt , vor allen Dingen mit Hans-Peter Repnik , in Jugoslawien . Wir haben dort gespürt , welche Gefahren sich abzeichneten , als die Autonomie der Vojvodina und des Kosovo zerstört wurde . Aber erinnern wir uns an die internationale Stellung Jugoslawiens . Damals waren Polen , Ungarn und Tschechien im Warschauer Pakt weit zurück , sowohl politisch als auch ökonomisch , und als Beitrittskandidaten für die Europäische Union überhaupt nicht im Gespräch . Aber die Hälfte der Gespräche hat sich mit der Frage beschäftigt , wie es mit den Chancen Jugoslawiens auf einen Beitritt zur Europäischen Union steht . Im Süden gab es ja schon Griechenland als Mitglied . Deswegen sage ich an dieser Stelle _ das muß man sich vor Augen führen _ : Die Politik von Milosevic ist nicht nur eine verbrecherische Politik gegen die Muslime in Europa , ob es die Bosniaken oder die Kosovaren sind ; es ist auch eine verbrecherische Politik gegen das Interesse des serbischen Volkes , in Europa seinen richtigen Platz zu finden . . So großartig es für Polen , Ungarn und Tschechien ist , daß sie zur Zeit über einen Beitritt verhandeln , so tragisch ist es für Jugoslawien , daß es , obwohl es schon weiter war , im Augenblick keine Beitrittsverhandlungen führen kann und von der Zukunft Europas wieder weiter weggerückt ist . Es liegt in unserem Interesse , die in Westeuropa erreichte Stabilität auf ganz Europa auszuweiten . Das gilt auch für den Balkan . Deshalb muß die NATO bei ihrem Gipfeltreffen ein deutliches Zeichen setzen , daß ihre Tür auch für weitere Beitritte offenbleibt . Stabilität werden wir für das gesamte Europa aber nur dann haben , wenn Rußland daran als verantwortungsvoller Partner teilhat . Das ist der Grundgedanke der strategischen Partnerschaft mit Rußland . Aber sie bleibt Papier , wenn sie nicht auch auf beiden Seiten gelebt wird . Ich war ja ein bißchen an der Schaffung des NATO-Rußland-Rats beteiligt . Herr Bundeskanzler , Sie haben zu Recht dessen Bedeutung hervorgehoben . Aber ist es nicht ein Fehler , wenn in einer so zugespitzten Situation , wie wir sie vor fünf Wochen hatten , dieser NATO-Rußland-Rat nicht zusammentritt und statt dessen Primakow im Flugzeug über dem Atlantik über die bevorstehenden militärischen Aktionen informiert wird ? Ich mache mir keine Illusionen über die Möglichkeiten , die es dort gegeben hätte . Aber gerade in einer so schwierigen Situation sollte die Bereitschaft von NATO und Rußland bestehen , das gemeinsam zu leben . . Das wichtigste Ziel der strategischen Partnerschaft ist es , Krisen und Konflikte in Europa nach Möglichkeit gemeinsam zu bewältigen . Deshalb ist es richtig und notwendig , mit der russischen Regierung in engem Kontakt zu bleiben und nach gemeinsamen Lösungsmöglichkeiten im Kosovo-Konflikt zu suchen . Ich möchte hier ausdrücklich zum einen , was der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber mit Karl Lamers in Moskau besprochen hat , und zum anderen die gute Zusammenarbeit mit der Bundesregierung in dieser Frage noch einmal loben . Ich glaube , was dort an Gesprächen geführt worden ist , war im deutschen Interesse . . Rußland muß seinen Einfluß auf den jugoslawischen Präsidenten wahrnehmen , um die Beendigung von Vertreibung und Völkermord , den Rückzug der serbischen Streitkräfte und Sondereinheiten sowie den Einsatz einer internationalen Schutztruppe zu erreichen . Wie es das tut , wird auch großen Einfluß auf Rußlands künftiges Verhältnis zum Westen haben und ausschlaggebend dafür sein , ob sich ein partnerschaftliches Verhältnis entwickelt , das auch Belastungen in schwierigen Zeiten standhält . Deutschland ist heute nur noch von Freunden umgeben . Das wurde möglich , weil sich die Regierung unter Konrad Adenauer mit ihrer Richtungsentscheidung für die Westintegration , für die Wiederbewaffnung und für den Beitritt zur NATO gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemokraten durchgesetzt hatte . Die Grünen gab es bei dieser Auseinandersetzung noch nicht . Aber es war auch eine große Leistung , daß Herbert Wehner , Helmut Schmidt und andere dann den Kurs der Sozialdemokratie korrigiert haben , damit in diesen wichtigen Grundfragen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik wieder die Chance für eine neue Gemeinsamkeit entstehen konnte . Deutschland wurde Mitglied einer Allianz , die sich in den letzten 50 Jahren als der stabilste Staatenverbund erwiesen hat . Daß unser Land heute nur noch von Freunden umgeben ist , wurde auch möglich , weil die Bundesrepublik Deutschland unter Helmut Kohl zum NATO-Doppelbeschluß gestanden und damit eine gefährliche Erosion des Bündnisses vermieden hat . . Der NATO-Doppelbeschluß ist übrigens ein erfolgreiches Beispiel dafür , wie durch eine überzeugende Mischung von militärischem Druck sowie politischen Angeboten und Lösungsvorschlägen Krisen überwunden werden können , wenn diese Politik mit Ausdauer und Überzeugungskraft betrieben wird . Heute ist die Zahl der Nuklearwaffen in Europa um 90 Prozent und die der konventionellen Streitkräfte um 40 Prozent niedriger als zur Zeit des NATO-Doppelbeschlusses . Dies war möglich , weil wir in dieser schwierigen Situation zum Bündnis und seinen Beschlüssen gestanden haben . . Ich will keine Polemik betreiben ; aber über die Geschichte darf man sprechen : . Rot und Grün waren damals auf der Straße , um diese Politik zu bekämpfen . . Ich halte fest : Es ist gut , daß wir uns durchgesetzt haben . . Wenn ich mir die jetzige Konstellation anschaue , Herr Bundeskanzler , dann habe ich eine Hoffnung und Bitte _ ich will nicht darüber spekulieren , wie die Verhältnisse wären und wer auf der Straße wäre , wenn es hier eine andere Regierung gäbe ; . ich anerkenne die Leistung , die mit der Wahrung der Kontinuität der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik verbunden ist _ : Wenn hier in der Regierung wieder einmal andere sitzen , . sollten diejenigen , die jetzt Verantwortung für die Außen- und Sicherheitspolitik dieses Landes tragen , nicht wieder auf die Straße gehen . . Wir haben schließlich dafür gesorgt , daß das wiedervereinigte Deutschland auch in der schwierigen Frage der militärischen Krisenbewältigung zu einem berechenbaren und zuverlässigen Bündnispartner wurde . Ich frage mich angesichts der jetzigen Situation manchmal , ob es nicht richtig ist , zu sagen : Wer in schwieriger Zeit zur NATO gestanden sowie wichtige und richtige Beschlüsse durchgesetzt hat , kann jetzt auch die Gelassenheit haben , zu sagen , was er tut und was er nicht tut . Genau so verhält sich die Union . Ich bin der Meinung , daß Zuverlässigkeit etwas sehr Wichtiges ist . Aber es darf nicht die einzige und überwiegende Eigenschaft sein , an der Deutschland gemessen wird . Wir müssen unser eigenes Gewicht einbringen . Deswegen finde ich es gut , daß von seiten der Union , aber auch der Freien Demokraten immer wieder ein klares Wort zu dem gesagt worden ist , was wir zum Beispiel im Zusammenhang mit einer drohenden militärischen Eskalation und einem Einsatz von Bodenkampftruppen machen werden und was wir nicht machen werden . Wir können dies tun , weil wir in schwieriger Situation immer wieder zum Bündnis gestanden haben . . Das , was ich in bezug auf das deutsche Gewicht festgestellt habe , gilt auch für die Ausgestaltung des neuen strategischen Konzepts der NATO . Gestalten kann man nur , wenn man die konzeptionelle Initiative hat und für die anderen Bündnismitglieder ein innovativer Gesprächspartner ist , der die sich herausbildende Politik von Anfang an mit vorantreibt . Wer seine Rolle darauf beschränken würde , schließlich einem Konsens beizutreten , hat seine gestalterischen Möglichkeiten eingeschränkt oder aufgegeben . Die NATO braucht ein strategisches Konzept , das die richtige Balance zwischen Bewahren und Erneuern findet . Natürlich muß die NATO die Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung bewahren . Daraus erwächst Stabilität auf dem Kontinent . Die Hauptaufgabe der NATO war also immer die Verteidigung oder Abschreckung gegenüber potentiellen Aggressoren . Das ist und bleibt der Kern des Washingtoner Vertrages . Zugleich muß sich die NATO zu einer Gemeinschaft verändern , die nicht nur ihr Territorium , sondern auch gemeinsame Interessen verteidigt , die für die Stabilität in und für Europa von Belang sind . Ich glaube , die beste Formel , die es gibt , ist noch immer die , in Europa und für Europa für Sicherheit zu sorgen . Der Feind von heute und morgen heißt Instabilität . Die Krisenherde auf dem Balkan , im Kaukasus , im Nahen Osten und in Nordafrika bergen Gefahren auch für uns in Europa . Das strategische Umfeld Europas im Auge zu behalten ist somit eine selbstverständliche Notwendigkeit . Wer aber deshalb die Allianz als weltweites Interventionsbündnis karikieren will , hat nichts von der Welt , in der wir leben , und von der Wahrnehmung unserer Interessen für die Sicherheit in und für Europa verstanden . Darum geht es . . Für die Übernahme größerer Verantwortung bei der Bewältigung von Krisen und Konflikten muß Europa handlungsfähiger werden . Solange Europa geteilt war , lag es nahe , daß sich die größte Energie nach innen richtete . Europas Beitrag zur kollektiven Sicherheit bestand aber nicht nur in Truppen für die NATO . Eine besondere Leistung lag auch in seiner Fähigkeit zur Integration , weil mit ihr alte Konfliktmuster überwunden und zugleich Demokratie , Prosperität und Stabilität gefestigt wurden . Deswegen sage ich : Das gemeinsame Korps in Stettin von Deutschland , Polen und Dänemark , in dem die Soldaten dieser drei Länder integriert zusammenarbeiten , schafft mehr Frieden für Europa als manche quantitative Truppenzusammenstellung . Wenn wir überall in Europa ein Konzept wie das für das deutsch-niederländische Korps , das Eurokorps in Straßburg oder das Stettiner Korps durchsetzen könnten , dann müßten wir uns keine Sorgen um die Stabilität und Sicherheit in Europa machen ; denn dann ist das Vertrauen gewachsen . . Europa muß aber als strategischer Partner noch stärker nach außen schauen . Ich stimme mit Ihnen überein , Herr Bundeskanzler , wir brauchen die Vereinigten Staaten von Amerika auch im 21 . Jahrhundert in Europa . Sie werden aber nicht in Europa bleiben , wenn sie ein hilfloses Europa vorfinden . Es geht nicht nach dem Motto Je schwächer wir sind , um so eher werden die Amerikaner in Europa bleiben . Wir werden die Amerikaner im 21 . Jahrhundert nur in Europa binden können , wenn wir ein gleichgewichtiger strategischer Partner sind . Das ist ganz wichtig . . Ich erinnere mich im übrigen an die Debatten über das Eurokorps , das Helmut Kohl zusammen mit François Mitterrand gegen viele Skeptiker durchgesetzt hat . Manche Nationen _ die Engländer und Amerikaner _ haben dazu gefragt : Vertreibt ihr nicht die Amerikaner aus Europa , wenn ihr europäische Strukturen aufbaut ? Ich glaube , inzwischen hat jeder begriffen , daß das Gegenteil richtig ist . Nur wenn wir die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität stärken und Strukturen aufbauen , werden wir eine größere Rolle spielen können . Nur dann , wenn wir einmal eine Krise ohne die Amerikaner lösen können , sind wir ein wichtiger strategischer Partner und binden die Vereinigten Staaten auch in Zukunft in Europa . . Ich muß allerdings sagen , daß Europa auch allen Anlaß zur Selbstkritik hat . Ich will nicht darüber sprechen , wie man die Überlegungen zu einem Ölembargo oder die Tatsache , daß noch während des Bombenkriegs Öl geliefert worden ist , bewertet . . Dazu könnte ich manches sagen . Man muß sehr sorgfältig darüber nachdenken , ob es gerechtfertigt ist , das Leben von Soldaten zu gefährden , wenn man nicht in der Lage ist , so etwas vorher zu unterbinden . . Ich weiß , daß Klaus Kinkel als Außenminister noch vor einem Jahr einen Kampf über Monate hinweg geführt und gesagt hat : Bevor es um militärische Dinge geht , müssen wir wenigstens dafür sorgen , daß die Fluglinien unterbunden werden . _ Viele der europäischen Partner , die heute Bomben werfen , waren aus ökonomischen Interessen nicht bereit , ihre Fluglinien nach Belgrad zu unterbinden . Das ist nicht in Ordnung , das ist kein einsdrucksvolles Verhalten der Europäer . . Für die neuen Mitglieder der NATO ist durch die Kosovo-Krise die Zeit der Bewährung schneller als erwartet gekommen . Man kann für die Beiträge , die dort geleistet werden , nur dankbar sein . Im Hinblick auf die Debatte in Tschechien möchte ich aber auch sagen : Die Situation in Tschechien ist hinsichtlich der öffentlichen Meinung schwierig . Das bestätigt all diejenigen , die gesagt haben : Bewertet neue Mitglieder nicht danach , wie modern ihre Panzer und Flugzeuge _ haben sie amerikanische Flugzeuge oder die modernsten deutschen Panzer ? _ sind . Was sie in unser Bündnis einzubringen haben , ist vor allen Dingen eine öffentliche Meinung , die in Krisensituationen zur NATO steht . Wir sollten deswegen sehr vorsichtig darüber sprechen . Man kann erklären , warum es mit der öffentlichen Meinung in Tschechien so schwierig ist . Das sollte uns aber auch dazu führen , daß wir uns erneut auf die eigentlichen Stärken und Notwendigkeiten der NATO besinnen . Eine Flugzeug- oder Panzermodernisierung bei den neuen Mitgliedstaaten kann ruhig etwas warten . Was wir aber brauchen , ist das Stehen der öffentlichen Meinung auch in den neuen Beitrittsstaaten zur NATO in einer schwierigen , einer zugespitzten internationalen Situation . . Das Bündnis hat alle Instrumente , um handeln zu können . Aber Instrumente können eine weitsichtige und konsistente Politik mit klaren Zielen nicht ersetzen . Das zeigt auch die Kosovo-Krise . Es darf nicht dazu kommen , daß der NATO als Folge des Krisengeschehens nur noch der Zwang zum Handeln bleibt und die Initiative verlorengeht . Der Schlüssel zum Erfolg und damit zu Frieden und Stabilität liegt im zeitgerechten , entschiedenen Handeln . Zum richtigen Verständnis gleichberechtigter strategischer Partnerschaft zwischen Europa und Amerika gehört auch , darauf Einfluß zu nehmen und zugleich handlungsbereit zu sein , wenn es politisch geboten ist . Die deutsche Stimme hat ein ungeheures Gewicht , Herr Bundeskanzler . Ich persönlich hätte es zum Beispiel nicht unbedingt als Kompliment empfunden , wenn mir als Verteidigungsminister ständig gesagt worden wäre : Du bist aber wirklich zuverlässig . . _ Das war jetzt wirklich nicht böse gemeint ; das können Sie dem Duktus , glaube ich , entnehmen . Ich habe die öffentliche Meinung im Westen verfolgt . Jetzt kommt es darauf an , daß Deutschland zuverlässig zu den Entscheidungen steht und auch das unterstützt , was wir noch unter der Vorgängerregierung beschlossen haben . Es kommt aber auch darauf an , daß wir unser eigenes Gewicht einbringen _ das ist größer als das von anderen _ , damit Amerika , Europa und Rußland versuchen können , einen Weg aus dieser schwierigen Krise zu finden . Darum geht es in dieser Situation . Vielen Dank . .