Partei: SPD
Seit 20 Jahren steht die Polizei immer wieder im Zentrum des Konflikts . Das Bohrloch 1004 , die gewaltigen Auseinandersetzungen Anfang der 80er Jahre und letztlich die Castor-Transporte stehen für Ereignisse , bei denen sich die Polizei ohne jede Chance zur Konfliktminimierung durchsetzen mußte und auch durchgesetzt hat . Als Innenminister sage ich aber ganz deutlich : Auf dem Rücken und mit der Polizei können und dürfen keine gesellschaftlichen Probleme in unserem Staat gelöst werden . . Die Frage , ob der Castor-Transport mit abgebrannten Brennelementen notwendig ist , beantworte ich nach meiner Kenntnis mit Nein ; denn an den Kernenergieanlagen selber kann zwischengelagert werden , oder es könnte ein Zwischenlager geschaffen werden . Anders sieht es mit der Rücknahme der Glaskokillen aus La Hague aus . Hier haben wir internationale Verpflichtungen . Alle atomrechtlichen Regelungen , die den Anschein erwecken , die Transporte seien zwingend erforderlich , sind Menschenwerk und bei vernünftigem politischen Willen veränderbar . Das muß man immer sehen . . Ich bin der Auffassung , daß die Transporte jetzt nicht erforderlich sind , nicht nur , weil sie mindestens so lange unsinnig sind , wie nicht feststeht , wo der atomare Abfall einmal endgelagert wird . Ein Zwischenlager an dem symbolträchtigsten Ort der Anti-AKW-Bewegung ist politisch unvernünftig . Das wird in der nächsten Zeit immer deutlicher werden , meine Damen und Herren . . . noch : Minister Gerhard Glogowski  Das ist aber nur eine Seite der Medaille . Die andere ist : Wenn der Transport erst einmal in Bewegung gerät , muß und wird er zum Zwischenlager erfolgen . Das ist die Rechtslage . Das ist nicht erst jetzt so . Wir haben schon zu Zeiten der rot-grünen Koalition ein Gutachten anfertigen lassen , das beinhaltet , daß der niedersächsische Innenminister die Transporte begleiten lassen muß und dabei keinen Ermessensspielraum hat . Auch Herr Trittin und Frau Schoppe - das sage ich den Grünen ganz deutlich - haben dem zugestimmt . Ich verstehe es nicht , wenn heute andere Eindrücke erweckt werden . Das ist eine Flucht aus der damaligen Verantwortung . . In einem Rechtsstaat muß sich jeder darauf verlassen können , daß sein Recht durchgesetzt wird , daß er , wenn er recht hat , auch Recht bekommt . Diesen Anspruch haben auch die Betreiber von Kernenergieanlagen . . Das gilt auch dann , wenn die Durchsetzung dieses Rechtes politisch unvernünftig ist . Die Polizei erfüllt ihre rechtliche Pflicht . Ich trage dafür die Verantwortung und werde das auch weiterhin durchhalten . Die Durchsetzung des Rechts darf nicht der politischen Beliebigkeit anheimgestellt werden . . Wir alle müssen uns aber die Frage stellen , um welchen Preis dieses Recht mittlerweile durchgesetzt wird , welche Kosten für die Gesellschaft dadurch verursacht werden . . Der Grundsatz Koste es , was es wolle , der Rechtsstaat wird sich durchsetzen ist falsch . . Auch das Argument der ökonomischen Kostenminderung ist falsch . . Im Wendland stehen Schüler und Jugendliche aus allen Bereichen , alte Menschen , friedliche Demonstranten , Bürgerinnen und Bürger unseres Landes , die gegen Kernenergie sind , der Polizei gegenüber . Das muß nicht sein , man kann das ändern . . Nach dem letzten Castor-Transport habe ich mit vielen jungen Menschen diskutiert , die im Gegensatz zu denen , die wir schon verloren haben , unserem Staat zugewandt sind . Aber auch denen ist nur schwer erklärbar gewesen , warum ein solcher Transport mit einem so großen Polizeiaufgebot durchgesetzt werden müsse . Wir müssen die Diskussion in unserem Lande mit mehr Sensibilität führen , sonst verlieren wir die junge Generation . Das darf nicht sein . . Der Widerstand in der Region verfestigt sich . In den Gemeinden und im Kreistag wurde mit großer Mehrheit parteiübergreifend beschlossen , daß Turnhallen wohl den Demonstranten , nicht jedoch der Polizei zur Verfügung gestellt werden . Ein solcher Beschluß ist nicht in Ordnung , um das ganz deutlich zu sagen . Solche Beschlüsse sind unvernünftig . . Das zuständige Verwaltungsgericht hat entschieden , daß die Polizei die an der Transportstrecke befindlichen und von ihr benötigten Einrichtungen während des Einsatzes nutzen kann . Ich zitiere aus dem Beschluß des Verwaltungsgerichtes Lüneburg : Das bedeutet , daß , soweit das Land verpflichtet ist , die Sicherheit des Castor-Transportes zu gewährleisten , diese Pflicht für den Antragsteller - also den Landkreis Lüchow-Dannenberg - ebenfalls gilt . Demzufolge hat er aus diesem Grund schon die Bezirksregierung bei der Organisation des Polizeieinsatzes nach Kräften zu unterstützen . Selbst wenn dieses Verhalten auch nach Auffassung des Gerichtes rechtswidrig ist , macht es aber das Ausmaß des Widerstandes vor Ort deutlich . Bei der Entscheidung , die wir mit der Bezirksregierung getroffen haben , ein Demonstrationsverbot durchzusetzen , haben auch Teile der CDU in Lüchow-Dannenberg dafür gestimmt , daß diese Entscheidung zurückgenommen und dem Landrat anheimgestellt wird , obwohl dieser erklärt , daß er das Demonstrationsverbot nicht verfügen wird . Das heißt , der Widerstand geht weit über den Bereich hinaus , auf den Sie , meine Damen und Herren , sich in der Öffentlichkeit immer wieder beziehen . . Auch den Grünen möchte ich sagen , daß sie , als sie noch in der Landesregierung in Niedersachsen waren , ebenfalls deutlich gemacht haben , daß die Transportbehälter auch mit polizeilichem Einsatz in die Zwischenlager gebracht werden müssen . Nun versuchen ihre Leute , das Medienereignis Castor für sich zu nutzen , indem sie ankündigen , sich in den Weg setzen zu wollen . Dies ist , das sage ich deutlich , kein Beitrag zur Deeskalation . Es ist ein Herausschleichen aus der damaligen Verantwortung . Es ist nichts anderes , als dieses Medienereignis für die eigenen politischen Ziele zu nutzen . . Glaubwürdigkeit erreichen Sie damit nicht . Ich weiß nicht , wie Herr Trittin denkt , wenn er sich daran . noch : Minister Gerhard Glogowski  Aber ich weiß , daß er sich scheinheilig verhält . . Ich habe immer wieder gehört , der Widerstand werde abklingen . Ich sage Ihnen : Das Gegenteil ist der Fall . Hunderte von Transporten gehen durch die Bundesrepublik Deutschland , das ist richtig - auch nach Ahaus , wo nordrhein-westfälische Abfälle gelagert werden . Aber zu keinem Transport fahren Funk und Fernsehen und die schreibende Zunft so gerne wie nach Gorleben . Gorleben hat für alle Beteiligten , auch für die AKW-Gegner , zwischenzeitlich eine symbolhafte Bedeutung bekommen . Ich sage es Ihnen deutlich : Wer an einem Ort einer solchen symbolhaften Bedeutung ein Zwischenlager füllen will , verhält sich politisch unverantwortlich . . Der Widerstand gegen Gorleben ist der Widerstand gegen das Symbol Gorleben . Von daher wird , solange dort zwischengelagert wird , eine Auseinandersetzung stattfinden , die auf dem Rücken der Polizei ausgetragen wird . Es geht dabei um politische Verhältnisse . Für mich als den in Niedersachen dafür verantwortlichen Minister ist vor allem besorgniserregend , daß die breite und friedliche Widerstandsbewegung von Straftätern mit hoher krimineller Energie mißbraucht und diskreditiert wird . Die vielen Anschläge gegen Bahnanlagen , bei denen auch der Tod von Menschen in Kauf genommen wird , belegen das . Bundesweit 13 Hakenkrallenanschläge mit Schäden in Millionenhöhe allein 1997 sprechen für sich . Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden haben sich zahlreiche autonome Gliederungen auch außerhalb Niedersachsens dieses Themas angenommen , um es mit krimineller Energie als Vehikel für ihren Kampf gegen Staat und Gesellschaft insgesamt zu benutzen . Alle - egal , wo sie im demokratischen Spektrum stehen - müssen sich davon distanzieren . Sie müssen dieser Gewalt den Boden entziehen , weil sie sich sonst auch an ihren eigenen Idealen versündigen . . Der Staat kann und wird Gewalt nicht hinnehmen - ob sie gegen Personen oder Sachen gerichtet ist . Das Gewaltmonopol ist ausschließlich bei der Polizei angesiedelt . Da muß es bleiben , weil politische Auseinandersetzungen in der Bundesrepublik Deutschland sonst fruchtbar nicht mehr möglich sind . Von daher muß dieses durchgesetzt werden . . Die verschärfte Sicherheitslage macht für den anstehenden Transport bundesweit den Einsatz von fast 30 000 Polizeibeamtinnen und -beamten einschließlich des Bundesgrenzschutzes erforderlich . Davon wird rund die Hälfte im Lande Niedersachsen eingesetzt , die anderen in den Ländern , die Transitländer für diesen Transport sind . An dieser Stelle möchte ich meinen Kollegen noch einmal ausdrücklich für die personelle Unterstützung danken , ohne die dieser Einsatz nicht durchführbar wäre . Schon 1995 waren von den 19 000 Beamten 9 000 in Niedersachsen eingesetzt , plus Bundesgrenzschutz . Zu den 46 Millionen DM , die dieser Einsatz gekostet hat , kamen die in Baden-Württemberg und Hessen anfallenden Kosten und die des BGS hinzu . Meine sehr verehrten Damen und Herren , innerhalb des Arbeitskreises II , also des Polizeiarbeitskreises der Innenministerkonferenz , ist beschlossen worden , daß es zu einer Bündelung kommen sollte , damit wir die Transportanzahl in der Bundesrepublik Deutschland verringern ; denn dieser Einsatz ist nicht nur ökonomisch , sondern auch gesellschaftspolitisch unvernünftig . Es kann nicht sein , daß wir einmal pro Monat ein solches Ereignis haben . Dies hält die Bundesrepublik Deutschland nicht aus . Nicht nur die Sicherheitskräfte , sondern auch unsere Gesellschaft hält das nicht aus . Es ist also allemal besser , einmal sechs als sechsmal einen Castor- Behälter zu transportieren . Ich sage aber ganz deutlich : Lieber keinen . Das ist das eigentliche politische Credo . . Bei den Castor-Transporten waren im Jahr 1995 15 000 Beamte im Einsatz . Der erste Transport dieser Art kostete 25 Millionen DM , der zweite 46 Millionen DM . Diese Zahlen , diese Kosten sind es nicht , die mich erschrecken , weil der Rechtsstaat sie aus den Gründen , die ich dargestellt habe , hinnehmen muß . Was die Transporte in diesem Jahr kosten , mag sich im übrigen jeder selbst ausrechnen . Wir werden sie später ermitteln . Auch dazu sind wir da . Dies ist aber nur der personelle und der finanzielle Aufwand . Hinzu kommt der eben von mir erläuterte gesamtgesellschaftliche Schaden durch den immer größer werdenden Konflikt in der Region . Wer darauf spekuliert , daß dieser Konflikt in den nächsten Jahren minimiert wird , verhält sich falsch , glaubt an Falsches . Für mich ergibt sich daraus zwingend : Erstens . Wir brauchen in der Bundesrepublik Deutschland für diese nationale Aufgabe unverzüglich einen Konsens über den Umgang mit der Kernenergie , aus dem auch ein Konzept für Lagerung unabweisbarer Transporte abgeleitet werden muß . Zweitens . Die Polizeien von Bund und Ländern können nicht weiterhin als Nothelfer der Politik eingesetzt werden . Sie müssen ihren primären Aufgaben , insbesondere der Kriminalitätsbekämpfung , aber auch der Konfliktminimierung vor Ort , genü . noch : Minister Gerhard Glogowski  werden . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der bevorstehende Transport muß unter den jetzt gegebenen politischen Rahmenbedingungen nach meiner festen Überzeugung der letzte gewesen sein . Ein kluger Rechtsstaat geht nicht mit dem Kopf durch jede Wand , die ihm hingestellt wird . . Ein kluger Rechtsstaat überlegt sich das , was er tut , und entscheidet nach der politischen Vernunft . . Nur ein dummer Staat geht durch jede Wand . . Es hat nach dem Bohrloch 1004 die Entscheidung Albrechts gegeben . Wackersdorf gibt es heute nicht mehr . Eines Tages wird es auch die Castor-Transporte nicht mehr geben . Das ist eine Frage der politischen Vernunft in der Bundesrepublik Deutschland und nicht des polizeilichen Einsatzes . .