Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten habe ich zu einem geplanten Gesetz so viele Briefe, E-Mails und Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern erhalten wie in den letzten Wochen zum Rentenpaket. Die persönlichen Anfragen und Reaktionen bestätigen das, was uns die Umfragen der letzten Wochen auch sagen: Die Menschen wollen das Rentenpaket, und sie wollen, dass es jetzt möglichst zügig umgesetzt wird. Deshalb ist klar: Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass das gesamte Paket wie angekündigt ab dem 1. Juli bei den Leuten ankommt – nicht mehr und nicht weniger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verfolgen mit dem Rentenpaket ein klares Ziel: Wir wollen Gerechtigkeitslücken schließen und die Lebensleistung unserer Rentnerinnen und Rentner besser honorieren. Niemand wird die Lebensleistung von Menschen anzweifeln, die 45 Jahre gearbeitet haben und die 45 Jahre mit ihren Beiträgen die gesetzliche Rentenversicherung stabil gehalten haben. Wir wollen nicht, dass sie nach Jahrzehnten harter Arbeit auch noch mit Abschlägen bestraft werden. Wir wollen ihre Lebensleistung honorieren und nicht bestrafen, auch wenn gesellschaftliche Umbrüche stattgefunden haben. Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, wollen wir uns ganz genau an den Koalitionsvertrag halten. Ich will daraus noch einmal zitieren. Auf Seite 51 steht: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre – Folgendes steht dort explizit – ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. Kolleginnen und Kollegen, Lebensleistungen anerkennen, das gilt auch für die Erziehungsleistungen von Müttern von vor 1992 geborenen Kindern. Auch diese werden wir besser anerkennen. Außerdem werden wir etwas für Menschen tun, die aus gesundheitlichen Gründen – das ist hier schon angeklungen – früher auf Leistungen aus der Rentenversicherung angewiesen sind. Zum einen sorgt das Rentenpaket für Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, zum anderen wollen wir die Rehabilitation stärken. Es ist wichtig, dass wir in der Rentenversicherung den Fokus künftig stärker auf Gesundheit richten. Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung ist absehbar, dass die Notwendigkeit von Rehabilitationsmaßnahmen insgesamt wächst. Wir wollen, dass alle möglichst lange gesund und aktiv am Berufsleben teilnehmen können und auch nach einer Krankheit in die Arbeit zurückkehren können. Unser Motto ist da „Reha vor Rente“, gerade weil wir wissen, dass in Zukunft jeder Mann und jede Frau auf dem Arbeitsmarkt gebraucht wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, uns geht es also um die Anerkennung von Lebensleistungen, um Unterstützung im Krankheitsfall und um Unterstützung bei der Rückkehr auf den Arbeitsmarkt. Wer dies abfällig als „Wahlgeschenke“ abtut, hat offensichtlich keine Ahnung, wie notwendig und wie wichtig die einzelnen Maßnahmen des Rentenpakets für viele sind. Wir spielen hier nicht das verspätete Christkind, sondern wir sorgen dafür, dass die Rente besser und gerechter wird. Natürlich gibt es das alles nicht zum Nulltarif. Aber wir sind in der Lage, die notwendigen Verbesserungen zu finanzieren, weil wir dank unserer wirtschaftlichen Stärke finanziell gut aufgestellt sind. Diese wirtschaftliche Stärke ist im Übrigen nicht vom Himmel gefallen; vielmehr ist sie ein Ergebnis weitreichender Reformen, die wir Sozialdemokraten in schwierigen Zeiten durchgesetzt haben – auch bei der Rente. Das war nicht populär, und das war für keinen von uns leicht; aber es war notwendig und an der Zeit. Genauso ist es jetzt notwendig und an der Zeit, dass wir Gerechtigkeitslücken in der Rente schließen. Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wir brauchen hier keine Belehrungen. Wir haben bei unserer Rentenpolitik der letzten Jahre immer beides im Blick gehabt: die mit der demografischen Entwicklung verbundenen Herausforderungen der Zukunft genauso wie die Lebensleistungen und die Interessen der älteren Generation. Für uns ist das kein Widerspruch; für uns gehört das zusammen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir starten nun mit den parlamentarischen Beratungen zum Rentenpaket. Es ist ein Paket, das wir als Große Koalition bereits in den Koalitionsverhandlungen vereinbart haben und das nach hervorragender Arbeit der Ministerin Nahles und ihres Ministeriums nun in Gesetzesform hier im Bundestag angekommen ist. Der Generalsekretär der CDU, der Kollege Tauber – ich glaube, er ist gerade nicht da –, hat kürzlich gesagt, er werde die Einführung der Mütterrente liebevoll begleiten. Das freut mich. Wir werden das selbstverständlich mit genauso viel Hingabe tun: bei der Mütterrente, bei der Rente mit 63, bei der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente und auch bei der Stärkung der Reha. Ich bin zuversichtlich, dass wir so gemeinsam das große Rentenpaket zügig auf den Weg bringen werden, damit es rechtzeitig ab dem 1. Juli 2014 den Menschen zugutekommt. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.