Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich halte es für außerordentlich wichtig , daß der Kosovo durch unsere heutige Debatte wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt wird . Denn viel zu häufig treten die Spannungen im Kosovo hinter anderen , gewalttätigeren Krisenherden der Region in der internationalen Aufmerksamkeit zurück . Wir dürfen die gravierenden Verletzungen der Menschen- und Minderheitenrechte durch die serbische Regierung nicht tatenlos hinnehmen . Serbien unterdrückt weiterhin systematisch die Kosovo- Albaner , die mit 90 Prozent die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung im Kosovo stellen . Willkürliche Verhaftungen , Verurteilungen ohne ordentliche Gerichtsverfahren und Berichte von Folterungen sind an der Tagesordnung . Die Serbisierung des Kosovo wird , unter anderem durch die Ansiedlung serbischer Flüchtlinge , unnachgiebig vorangetrieben . Bislang beantworten die Kosovo-Albaner das serbische Unterdrückungsregime mit friedlichem Boykott . Trotz ständiger serbischer Provokation und schwierigster Umstände hat die überwiegende Mehrzahl der Kosovo-Albaner auch nach beinahe sieben Jahren der Unterdrückung an dieser friedlichen Haltung festgehalten . Dies hat die gestrige Demonstration in Pri\ :stina noch einmal deutlich gemacht . Dieser Haltung sollten wir Respekt zollen . . Aber es ist nicht zu übersehen , daß diese friedliche Haltung in letzter Zeit zunehmend wankt . Es mehren sich die Stimmen , die keinen Erfolg in diesem Weg sehen und auf radikalere Maßnahmen drängen . Die . noch : Klaus Francke  und die Studentenproteste von Anfang Oktober sind ein deutliches Zeichen dafür . Ich finde es besorgniserregend , wenn der Rektor der Universität der Kosovo-Albaner vorgestern erklärte - ich zitiere ihn - : Sollten die Forderungen der Studenten nicht erfüllt werden , würden andere Formen der Demonstrationen gesucht . Die Basler Zeitung überschreibt ihren Artikel zum Kosovo heute mit der Bemerkung : Die Zeichen stehen auf Sturm . Auch das Umfeld innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien wird schwieriger . Zwar wurde durch die Wahl des Reformers Djukanovic in Montenegro ein positives Signal gesetzt . Aber das gute Abschneiden des serbischen Nationalisten Seselj bei der serbischen Präsidentenwahl , der offen gegen die Kosovo-Albaner hetzt , läßt befürchten , daß sich die Voraussetzungen für eine Konfliktlösung in Serbien weiter verschlechtern . Auch die schwierige Situation in den benachbarten Ländern mit albanischen Bevölkerungen hat Einfluß auf die Situation im Kosovo . Die Auflösung der staatlichen Ordnung in Albanien hat im Kosovo besonders erschreckt . Die Gewalt droht dort in den Kosovo überzugreifen : Waffen sickern über die Grenze in den Kosovo , bewaffnete Banden aus Albanien kommen zu Raubzügen über die Grenze . Sie tragen weiter zur Gefahr einer Eskalation bei . Auch in Mazedonien , wo etwa eine knappe halbe Million Albaner leben - und damit etwa ein Viertel der Bevölkerung stellen - , wachsen die ethnischen Spannungen seit dem Frühjahr gefährlich an . Aber , meine Damen und Herren , ganz besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang Bosnien : Es würde alle Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft um Frieden in Bosnien , die wir mit so großem personellen und materiellen Aufwand betreiben , ad absurdum führen , wenn wir uns im Kosovo nicht um eine Konfliktlösung bemühen . Sonst bleibt auch die Stabilität in Bosnien langfristig gefährdet . Um so dringlicher ist es , daß die Staatengemeinschaft ihre Bemühungen um Entschärfung des Konfliktes verstärkt . Deutschland hat darüber hinaus wegen der etwa 100 000 in Deutschland lebenden Kosovo-Albaner ein besonderes Interesse an der Stabilisierung des Kosovo . Sie sollen , wie wir wissen , gemäß dem mit der Bundesrepublik Jugoslawien abgeschlossenen Rückführungsabkommen in ihre Heimat zurückgeführt werden . Belgrad hat sich in dem Abkommen ausdrücklich zur menschenwürdigen Behandlung der Rückkehrer verpflichtet . Berichten über Mißhandlungen von Rückkehrern ist die deutsche Botschaft intensiv nachgegangen , und in einigen Fällen hat sie Klage geführt - wobei in fünf Fällen eine Antwort trotz Mahnung bislang noch aussteht . Aber man muß auch wissen , daß die Anschuldigungen nicht in allen Fällen stichhaltig begründet werden konnten . Wir gehen weiterhin davon aus , daß die jugoslawische Seite ihre aus dem Abkommen erwachsenen Verpflichtungen einhalten wird . Wenn aber Mißhandlungen auch unter der verbliebenen Bevölkerung an der Tagesordnung sind , werden solche Maßnahmen wenig fruchten . Wir werden unserer Verantwortung aus dem Abkommen nur gerecht werden , wenn wir uns intensiv um eine Besserung der Gesamtsituation bemühen . Jede Verbesserung der politischen Situation verbessert auch die Aussichten für eine gute Rückkehr der Flüchtlinge . Obwohl sich die Situation schwierig darstellt , besteht doch Anlaß zur Hoffnung . Es gibt vorsichtige Ansätze eines Dialogs beider Seiten . Vor einiger Zeit wurde unter der Vermittlung der San-Egidio-Gemeinde zwischen der serbischen Seite und den Vertretern der Kosovo-Albaner ein Abkommen zum Bildungswesen unterzeichnet , das die Rückkehr der Albaner in die öffentlichen Schulen und Universitäten ermöglichen soll . Obwohl die Umsetzung des Abkommens noch aussteht , war es ein erster Schritt zu einer Normalisierung . Es wird aber nur dann wirklich ein Symbol der Verständigung werden , wenn seine Umsetzung gesichert ist . Der derzeitige Zustand bewirkt eher eine Stärkung der unzufriedenen und radikalen Kräfte . Ein Fortschritt in dieser Frage wäre ein entscheidender Schritt zur Vertrauensbildung . Der nächste Schritt müßte dann ein intensiver Dialog über den autonomen Status des Kosovo im Rahmen der Bundesrepublik Jugoslawien sein . Um solche Gespräche zu einem erfolgreichen Ergebnis zu führen , sind zwei Dinge erforderlich : Erstens . Beide Seiten müssen von ihren Maximalforderungen - das heißt Erhalt des Status quo auf der einen Seite und staatliche Unabhängigkeit auf der anderen Seite - abgehen . Zielsetzung kann nur ein spezieller Status des Kosovo innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien sein , der der Region weitreichende Autonomierechte einräumt und selbständige Strukturen ermöglicht . Dies ist im übrigen einheitliche Position der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten . Das bedeutet , daß auch die Kosovo-Albaner ihre jetzige Forderung nach Errichtung eines eigenen Staates zurückstellen müssen . Zweitens . Ohne massiven Druck von außen wird sich Belgrad nicht auf Gespräche einlassen . Der Kosovo ist zu sehr im serbischen Nationalgefühl verankert . Die internationale Staatengemeinschaft muß deshalb mit allem Nachdruck deutlich machen , daß die Rückkehr Belgrads in ihre Mitte , eine langfristig zufriedenstellende Zusammenarbeit mit der Europäischen Union und - ganz entscheidend - der Zugang zu finanzieller Hilfe nur bei sichtbaren Fortschritten in der Kosovo-Frage gewährt werden . Sichtbare Fortschritte bedeuten , daß Belgrad seine systematischen Menschenrechtsverletzungen einstellt , die rückkehrenden Flüchtlinge aktiv integriert und sich zur Beobachtung der Lage vor Ort durch die OSZE bereit erklärt . Bislang ist es ja so , daß der OSZE-Sonderbeauftragte van der Stoel keine Einreisegenehmigung erhält . Wir können auch nicht akzeptieren , daß Botschafter Lutz ebenfalls keine Einreisegenehmigung . noch : Klaus Francke  . Wir erwarten darüber hinaus die serbische Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen mit den Führern der Kosovo-Albaner . Die Serben müssen endlich erkennen , daß Fragen der Menschen- und Minderheitenrechte keineswegs eine innere Angelegenheit Serbiens sind . . Mit einer Fortsetzung dieser nationalistischen und gewalttätigen Politik werden sich die Serben dauerhaft in ganz Europa isolieren . Danke schön . .