Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen ! In dieser Debatte war bisher sehr viel von Rechtsgeschichte die Rede . Sogar Philosophen wurden zitiert , weil es um das Verständnis des Nationalstaates in der deutschen und europäischen Geschichte und um die Entwicklung des Staatsangehörigkeitsrechts ging . Ich persönlich glaube , wir sollten diese Debatte etwas einfacher führen . . Es geht hier nicht um Rechtskonstruktionen . Es geht hier um die ausländischen Kinder , die in Deutschland geboren werden und die wir mit diesem Gesetz integrieren wollen . . Mit dem heutigen Tag wird eine langjährige Beratung über die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts beendet . Die Beendigung dieser Beratung ist überfällig . Sie freut mich sehr ; das will ich hier auch nicht verschweigen . Ich habe den Debattenbeiträgen sehr genau zugehört : Die Mehrheit der CDU/CSU ist ganz dagegen . Ein , wie ich finde , sehr respektabler Teil der Union _ was ich würdige _ wird sich der Stimme enthalten . Bei der SPD- Fraktion gibt es _ mit geheimem Vorbehalt _ viele , die gerne mehr gehabt hätten . Die Grünen hätten am liebsten alle etwas anderes gehabt . Ich möchte Ihnen verkünden : Die Freien Demokraten sind zu 100 Prozent mit diesem Gesetzentwurf zufrieden . . Dieses neue Staatsangehörigkeitsrecht trägt die Handschrift der Freien Demokraten . Es ist ein Signal an alle integrationswilligen Menschen ausländischer Herkunft , die dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland leben . Weil es harte und langwierige Verhandlungen gewesen sind , möchte ich mich bei denen bedanken , die sie geführt haben . Das will ich namentlich tun . Das hat nichts mit irgendwelchen _ wie man manchmal im Blätterwald lesen durfte _ Koalitionsliebäugeleien zu tun . Es geht schlichtweg um eine Mehrheit der Vernunft , die in diesem Hause organisiert wird . . Ausdrücklich möchte ich dem Bundesinnenminister für seine sehr faire Verhandlungsführung danken . Ich möchte in diesen Dank jemanden einschließen , der in dieser Debatte bisher noch nicht so im Licht gestanden hat _ Sie verzeihen , daß ich das namentlich tue ; ich nenne nicht nur Sie , Herr Kollege Bürsch _ : Ich möchte Sie , Herr Kollege Wiefelspütz , namentlich nennen und mich bei Ihnen für die sehr zuverlässige Art der Verhandlungsführung bedanken . Es ist wichtig , daß man in solchen Verhandlungen weiß : Man kann sich auf das Wort des Gegenübers verlassen . _ Das konnten wir uns hier , glaube ich , gegenseitig zusagen . . Mein Dank gilt selbstverständlich auch dem rheinland-pfälzischen Staatsminister Peter Caesar , der zusammen mit Rainer Brüderle dafür gesorgt hat , daß wir für dieses Vorhaben auch die notwendige Mehrheit im Bundesrat bekommen werden . Mein Dank gilt schließlich _ das zu sagen ist mir eine Herzensangelegenheit ; Sie werden verstehen , daß ich das tue _ meiner Parteifreundin , unserer stellvertretenden Bundesvorsitzenden , der früheren Ausländerbeauftragten Cornelia Schmalz-Jacobsen . Ich hätte Ihnen , Frau Schmalz-Jacobsen , gegönnt _ Sie sind freiwillig aus dem Mandat ausgeschieden _ , daß Sie heute eine Rede zu diesem erfolgreichen Abschluß unseres Vorhabens hätten halten können . Herzlichen Dank ! . Meine sehr geehrten Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , dieses Gesetz ist vor allem ein Signal an die jungen Menschen , die in unserem Lande geboren sind und hier aufwachsen . Es ist ein Signal , daß sie dazugehören , daß sie Teil unserer Gesellschaft sind . Dieses Signal wird von einer großen Mehrheit der deutschen Bevölkerung nicht nur verstanden , sondern auch gewollt . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , Sie haben zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fünf Millionen Unterschriften gesammelt , hier eingebracht und sie zum Beleg dafür erhoben , dieser Gesetzentwurf sei nicht von der Mehrheit der Bevölkerung gedeckt . Ich möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen : Der rotgrüne Doppelpaß ist vom Tisch . Dagegen haben Sie Unterschriften gesammelt . . Der vorliegende Gesetzentwurf wird von zwei Dritteln der Bevölkerung _ das besagen alle Untersuchungen _ unterstützt , weil wir eben nicht den Doppelpaß zum Nulltarif an alle geben , sondern festlegen : Die ausländischen Kinder , die in Deutschland geboren werden , sollten integriert aufwachsen , sollten mit einem inländischen Bewußtsein und nicht mit einer ausländischen Identität aufwachsen , weil wir die Gettoisierung in den Städten nur verhindern können , wenn wir die Gettoisierung in den Köpfen dieser Kinder rechtzeitig bekämpfen . . Die doppelte Staatsangehörigkeit , wie sie von rotgrün ursprünglich beabsichtigt war , ist vom Tisch . Die Regierung hat diese Pläne zurückgezogen . Wir freuen uns , daß wir jetzt eine Linie der Vernunft haben . Die hier geborenen Kinder sollen hier Deutsch lernen und die deutsche Kultur erleben . Sie sollen aber auch die Chancen durch den deutschen Paß bekommen . Das Staatsangehörigkeitsrecht ersetzt nicht die Integration , aber es ergänzt sie . Das muß in diesem Haus klar gesagt werden . .