Partei: SPD
Wir sprechen heute über den Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel Entschädigungsregelung für durch Blutprodukte mit HCV infizierte Bluter schaffen . Auch wenn das Schicksal der von einer durch Blutprodukte verursachten Hepatitis-C-Infektion betroffenen Patientengruppe bislang in dieser Legislaturperiode noch nicht Gegenstand einer Plenardebatte war , so haben wir uns doch auch als Parlamentarier zu verschiedenen Gelegenheiten - im Ausschuss und auch im Berichterstattergespräch und ich auch persönlich in Gesprächen mit Betroffenen - ausführlich mit der Problematik befasst . Ich will ausdrücklich sagen , dass es sich hier jenseits aller fachlichen und juristischen Erwägungen auch menschlich um eine außerordentlich schwierige Materie handelt . Ich meine allerdings , dass die Linke mit ihrem Antrag der Komplexität der mit einer Entschädigungsregelung verbundenen Fragen und der Verantwortung gegenüber den betroffenen Menschen nicht gerecht wird . Auch die Begründung ihres Antrages weist unzulässige Verkürzungen auf . Um es aber deutlich zu sagen : Keiner möchte das Leid , das den Betroffenen durch eine Infizierung mit Hepati-tis C entstanden ist , leugnen : HCV ist eine - meist chronisch verlaufende - Krankheit , die auch zu schwerwiegenden Erkrankungen wie Leberzirrhosen oder auch Leberkarzinomen führen kann . Der Leidensweg vieler Erkrankter macht mich persönlich betroffen . Dennoch ist es nicht korrekt , wenn man die von Hepatitis C betroffene Patientengruppe undifferenziert mit derjenigen Gruppe gleichsetzt , die mit dem HI-Virus infiziert wurde , aufgrund dessen 1995 die Stiftung Humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte infizierte Menschen eingerichtet wurde . Denn bei Aids handelte es sich damals , als die Stiftung gegen den anfänglichen Widerstand unter anderem der Pharmaindustrie eingerichtet wurde , um eine in jedem Falle tödlich verlaufende Krankheit . Allein deshalb war eine schnelle , unbürokratische Hilfe durch die Stiftung , an der sich Bund , Länder , die Pharmaindustrie und die Blutspendedienste beteiligten , so wichtig . Und auch heute , wo der Krankheitsverlauf bei Aids mehr und mehr chronisch wird , sind die modernen Therapien weiterhin mit ganz erheblichen Nebenwirkungen und hierdurch auch mit einer Beeinträchtigung in der Lebensqualität verbunden . Entgegen der Behauptung der Fraktion Die Linke gibt es auch keinen zwingenden Nachweis dafür , dass im fraglichen Zeitraum in den 70er- und 80er-Jahren nach dem damaligen allgemeinen Kenntnisstand tatsächlich und nachweisbar eine Infizierung mit HCV tatsächlich hätte verhindert werden können . Insoweit macht man es sich auch zu einfach , diese Problematik allein aus der heutigen Sicht zu betrachten , mit dem Wissen , den Möglichkeiten und der Medizin von heute . Um die Betroffenen nicht mit ihrem Schicksal allein zu lassen , haben wir in der Vergangenheit die Bemühungen der Bundesregierung für eine humanitäre Hilfe unterstützt . Alle Bemühungen , mit dem Roten Kreuz , der pharmazeutischen Industrie und den Ländern zu einer gemeinsamen freiwilligen Regelung zu kommen , scheiterten jedoch , und dies bereits zu Zeiten , als die Grünen die Bundesgesundheitsministerin stellten . Mir ist übrigens trotz intensiver Recherche keine Ini-tiative aus jenen Jahren bekannt , in denen die PDS das Gesundheitsressort in meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern innehatte . Dazu wäre damals doch ausreichend Gelegenheit gewesen . Der Antrag der Fraktion Die Linke ist deshalb wohl dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet . Dafür ist mir allerdings die Sache zu ernst . Im Interesse der Betroffenen sollten wir nicht weiter Hoffnungen schüren , die in Form von Entschädigungszahlungen - durch den Bund allein - nicht erfüllt werden können .