Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Ich möchte in der gebotenen Kürze zunächst einmal sagen : Selbstverständlich gibt es aufgrund des Beschlusses aus dem Jahre 1999 , den ich damals wie heute aus vollem Herzen unterstütze , eine gewisse Selbstverpflichtung des gesamten Hauses . Wir haben damals gesagt : Die Bundesrepublik Deutschland bleibt verpflichtet , der anderen Opfer des Nationalsozialismus würdig zu gedenken . Es ist aber nicht nur diese Selbstverpflichtung , die uns freie Demokraten veranlasst , für diesen Antrag zu stimmen , sondern es ist auch die Überzeugung von der Notwendigkeit und der Überfälligkeit dieses Denkmals . Dabei denken wir nicht nur an das , was der Kollege Beck eben anschaulich geschildert hat , also an die Vergangenheit , an das , was den Homosexuellen im Dritten Reich angetan wurde . Wir haben immer auch ein wachsames Auge auf die Gegenwart und die Zukunft . Es lässt sich nicht bestreiten , dass es auch heute noch latent und manchmal sogar offen Vorurteile , Behinderungen und Nachteile für Homosexuelle gibt . Gerade vor diesem Hintergrund ist das Denkmal eine Selbstvergewisserung dessen , was in der Vergangenheit passiert ist , und weist insoweit in die Vergangenheit . Aber wie jede Gedenkstätte hat es natürlich - das ist mir besonders wichtig - auch eine Stoßrichtung in die Gegenwart und in die Zukunft . Wir wollen , dass jegliche Form der Benachteiligung und Diffamierung von sexuell anders Orientierten , von anderen Rassen oder anderen Religionen unterbleibt . Ein sehr wichtiger Mosaikstein ist in diesem Zusammenhang , dass wir der homosexuellen Opfer des Dritten Reiches in dieser Form würdig gedenken . Liebe Frau Kollegin Lengsfeld , es liegt mir sehr daran , mich auch mit Ihren Argumenten auseinander zu setzen , denn ich finde , dass auch ein Austausch der Argumente zur Selbstvergewisserung beiträgt . Ich bekomme in der Auseinandersetzung mit Ihrem Vortrag durchaus zusätzliche Argumente für das , was wir fordern . Zu Ihrer Warnung vor einer Separierung und Hie-rarchisierung der Opfergruppen sage ich : Wir haben in dem Beschluss aus dem Jahre 1999 sehr bewusst - ich erinnere mich , dass auch Sie damals dabei waren - gesagt : Man hätte das auch anders entscheiden können . Salomon Korn hat beispielsweise gesagt : Wir wollen ein einheitliches Mahnmal für alle Opfergruppen . Kollege Beck hat darauf hingewiesen , dass wir mit Mehrheit unsere Überzeugung kundgetan haben , die individuellen Schicksale auch individuell zu behandeln . Die Worte Separierung und Hierarchisierung sehe ich als diffamierend an . Wir gedenken den einzelnen Opfergruppen in der ihnen jeweils würdigen Weise und wollen keine Gleichsetzung der Opfergruppen . Das war die Entscheidung , die wir 1999 getroffen haben . Ich finde , sie ist auch heute noch richtig . Zu Ihrem Argument hinsichtlich des Gesamtkonzepts , liebe Frau Kollegin Lengsfeld , sage ich : Wir als Kuratoriumsmitglieder haben einen Beirat beauftragt , für das Holocaust-Mahnmal ein Gesamtkonzept zu entwickeln . Im Grunde wurde auch ein Gesamtkonzept entwickelt . Ein Bestandteil gerade dieses Gesamtkonzeptes ist es , für die Homosexuellen ein Denkmal zu errichten . Wir befinden uns in voller Übereinstimmung mit den Wissenschaftlern , denen wir diesen Auftrag erteilt haben . Sehr richtig !) Meine Damen und Herren , ich möchte Folgendes sagen : Nachdem 58 Jahre ins Land gegangen sind , ist es allerhöchste Zeit und überfällig , dass wir einer Opfergruppe wie dieser , die wirklich schweres Leid erlitten hat , in würdiger Weise gedenken . Ich denke , es ist eher zu spät als zu früh , dies zu tun . An dieser Stelle möchte ich ganz klar sagen : Es gibt noch eine weitere Opfergruppe , nämlich die der Sinti und Roma , der wir in würdiger Weise gedenken müssen . Auch das muss jetzt langsam einmal auf den Weg gebracht werden . Abschließend möchte ich an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün , obwohl wir ihrem Antrag zustimmen , noch einige Bemerkungen machen : Ich hätte es für überzeugender gehalten und als kraftvoller empfunden , wenn Sie diesen Antrag nicht als einen Antrag von Rot-Grün eingebracht hätten , sondern wenn Sie uns von vornherein , auch bei der Formulierung des Antrags , einbezogen hätten . Wenn Sie dies getan hätten , hätten Sie meines Erachtens einen Fehler bzw . eine Schwäche , über die wir schon im Ausschuss diskutiert haben , vermieden . In Ihrem Antrag ist nämlich unter Ziffer 4 vorgesehen , dass die Verwirklichung dieses Denkmals allein dem Senat und der Bundesregierung überlassen bleibt . Aus unserer Erfahrung mit dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas wissen wir , dass es sehr sinnvoll ist , wenn auch der Bundestag an diesem Prozess in geeigneter Weise beteiligt wird . Trotz allen Vertrauens , das ich Frau Weiss , dem Senat - ihm gegenüber habe ich weniger Vertrauen , aber dazu sage ich jetzt nichts - Abgeordneten der SPD) und der Bundesregierung entgegenbringe , halte ich es aus grundsätzlichen Erwägungen für wichtig , den Bundestag in geeigneter Weise zu beteiligen . Deswegen bitte ich darum , dass - ungeachtet der Formulierung von Ziffer 4 , der wir auch die Zustimmung erteilen , um keine Schwächung des Anliegens zu erzielen - von Frau Weiss und Herrn Flierl gewährleistet wird , dass der Bundestag oder hilfsweise das Kuratorium der Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas an diesem wichtigen Projekt in geeigneter Weise beteiligt wird . Summa summarum sage ich : Wir stimmen dem Antrag zu und hoffen , dass der Bau dieses Denkmals in würdiger Weise und rasch vollendet wird . Danke schön .