Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich habe den Eindruck , in dieser Debatte sagt jeder das , was er schon immer einmal sagen wollte oder schon in anderen Debatten gesagt hat . Ich möchte mich jetzt stark auf die große Chance beziehen , die sich durch die Doppelpräsidentschaft in der G 8 und der EU bietet . Deutschland könnte und müsste neue Impulse setzen , und zwar nicht nur für die Entwicklungspolitik , auf die sich die Koalition in ihrem Antrag beschränkt , sondern auch für den Klimaschutz , die internationale Abrüstung , einen neuen Ordnungsrahmen und neue durchsetzungsfähige Spielregeln in der Globalisierung . Doch leider ist die Bundesregierung dabei , diese Chance zu vertun . In den Reden , die wir heute oder auch zum Beispiel gestern von der Bundeskanzlerin auf dem entwicklungspolitischen Kongress der CDU/CSU-Fraktion gehört haben , wurde zwar viel Richtiges gesagt . - Das kann ich unterstreichen ; da habe ich mich kaum an irgendwelchen Äußerungen stoßen können . - Aber Entwicklungsrhetorik allein reicht nicht . Den schönen Worten müssen auch Taten folgen . - Warten wir einmal den Haushalt ab . Sie vertrösten uns schon seit Monaten . Sie haben die Debatte im Sommer verzögert , als es um die Einführung der Flugticket-Tax , um innovative Finanzierungsinstrumente ging . Da wurde immer wieder gesagt : Wir sind dabei ; da ist etwas im Busche . - Wir haben nun lange darauf gewartet , dass der Vorhang gelichtet und präsentiert wird , welche innovativen Finanzierungsinstrumente , zum Beispiel die Tobin Tax , die Kerosinsteuer oder zumindest die Flugticketabgabe , Deutschland einführt . Aber nichts geschieht . Fehlanzeige ! Entwicklungsrhetorik allein reicht nicht aus . Gewisse Themen , die weltweit eine große Rolle spielen , kamen heute überhaupt nicht vor . Im Koalitionsantrag werden die G 8 gelobt und deren Wohltaten gepriesen . Aber die international intensiv geführte Debatte über die Legitimität der G 8 , darüber , dass sie ihren Horizont eigentlich überschritten hat , wird überhaupt nicht aufgegriffen . Die in Heiligendamm versammelten Staatschefs repräsentieren gerade einmal 13 Prozent der Weltbevölkerung . Dieser Klub der Reichen maßt sich an , über die Zukunft der Welt zu entscheiden . Ohne die stärkere Einbeziehung der Schwellen- und Entwicklungsländer lässt sich mittlerweile keine der Zukunftsfragen befriedigend anpacken . Wir brauchen sehr dringend ernsthafte Anstöße für eine Debatte darüber , wie die G 8 transformiert werden kann . Im Grunde genommen muss diese Debatte dahin zielen , die Strukturen der Vereinten Nationen zu stärken . Dazu gibt es interessante Vorschläge , die noch überhaupt keine Rolle gespielt haben . Ein Panel , das noch Kofi Annan eingesetzt hat , hat konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt , wie der ECOSOC , der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen , der zugegebenermaßen noch ein Schattendasein fristet , kräftig aufgewertet werden kann . Diese Governance-Debatte wollen wir führen . Sie steht auch im Zentrum unseres Antrags . Man kann es natürlich auch so wie die Linke machen , die sagt : Die G 8 dürfte es eigentlich gar nicht geben . Deswegen setzen wir uns mit den Inhalten des G-8-Treffens gar nicht auseinander und richten keine Forderungen an die G 8 . - Wir gehen den Weg , dass wir diese Governance-Debatte führen und die Legitimation der G 8 infrage stellen , uns aber auch zur real existierenden G 8 verhalten und sie mit unseren inhaltlichen Forderungen konfrontieren . In diesem Zusammenhang ist die größte Herausforderung die Klimakatastrophe . Sie wird hauptsächlich von den Industrienationen verursacht , und die Ärmsten der Armen müssen sie ausbaden ; auch das kam gestern auf dem Kongress der CDU/CSU-Fraktion auf den Tisch . Wenn es uns nicht gelingt , die Erderwärmung auf 2 Grad zu begrenzen - auch das enthält große Risiken - , dann wird es in Afrika - darüber haben gestern Wissenschaftler berichtet - Ernteausfälle von 25 bis 40 Prozent geben . Das hat dramatische Auswirkungen auf die Zahl der Hungernden . Alle G-8-Staaten , auch die USA , müssen sich zu verbindlichen CO2-Reduzierungszielen verpflichten . Wie kann Deutschland jedoch Impulse geben und eine Vorreiterrolle einnehmen , wenn es nicht einmal die Hausaufgaben im eigenen Land erledigt , wenn es sich eine peinliche Diskussion mit der EU-Kommission leistet , die Automobilindustrie in Schutz nimmt und keine verbindlichen Reduzierungsvorgaben macht ? Zum Thema Abrüstung . Die G-8-Staaten sind für die weltweit höchsten Militärausgaben verantwortlich . Gibt es Impulse für eine neue Runde der Abrüstungspolitik ? Fehlanzeige ! Besonders beim gefährlichen Atomdeal zwischen den USA und Indien könnte Deutschland einiges aufhalten . Aber dieser Themenbereich wird völlig ausgeblendet . Zum Thema Finanzmärkte . Hier haben die Risiken - auch durch die Hedgefonds und Private Equity Fonds - deutlich zugenommen . Die Forderung nach mehr Transparenz reicht hier nicht aus , vielmehr brauchen wir eine Debatte über internationale Standards in der Finanzkon-trolle . Auch zum Thema Austrocknung der Steueroasen finden wir im Antrag der Koalition nichts . Hier müssen die G 8 voranschreiten , sie müssen neue Impulse geben . Dass das nicht geschieht , liegt vielleicht daran , dass viele Nutznießer dieser Steueroasen in den G-8-Staaten zu finden sind . Nun zum Thema Entwicklungspolitik , das in der heutigen Debatte von den meisten Rednern in den Vordergrund gestellt worden ist . Entwicklungsrhetorik reicht nicht aus . Sie sprechen die notwendigen Reformen an ; dabei kann ich Sie unterstützen . Sie sind notwendig und richtig . Wir brauchen bessere Regierungsführungen in den Entwicklungsländern , wir müssen Reforminitiativen wie die NEPAD-Initiative unterstützen . Darüber hinaus brauchen wir Reformen bei den Instrumenten unserer Entwicklungszusammenarbeit , und schließlich brauchen wir Reformen bei den Strukturen des Welthandels . Dass Sie die Reformdebatte so stark in den Vordergrund stellen , erhärtet den Verdacht , dass Sie auf der finanziellen Ebene nichts zu bieten haben . Sie wollen davon ablenken , dass wir das 0 ,7-Prozent-Ziel bei der Entwicklungshilfe nicht erreichen werden . Darüber hi-naus haben Sie keinen Plan zur Erreichung des Millenniumsziels vorgelegt . Das muss aufgearbeitet werden , sonst steht Deutschland als Gastgeber mit leeren Händen da . Wir haben einen großen Forderungskatalog vorgelegt und konkrete Vorschläge unterbreitet . Dazu gehören unter anderem die Einbeziehung des Tropenwaldschutzes in das Kioto-plus-Abkommen , eine verschärfte Aufsicht über die internationalen Finanzmärkte , aber auch neue Anstöße in der internationalen Abrüstungspolitik und neue Finanzierungsinstrumente in der Entwicklungspolitik . Unsere umfassenden Forderungen haben wir vorgelegt . Ich kann Ihnen nur raten : Greifen Sie diese Vorschläge auf !