Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach vorliegenden Informationen verursachen der Umbau des Reichstagsgebäudes , der Neubau des Bundeskanzleramtes sowie die neuen Gebäude für den Deutschen Bundestag Mehrkosten in einem Umfang von insgesamt etwa einer halben Milliarde DM . Geplant waren Gesamtkosten in einem Umfang von 3 ,0 Milliarden DM . Zum Vergleich : Diese Mehrkosten machen die Hälfte des Bundesumwelthaushaltes im Jahr 2001 aus . Das zeigt die Größenordnung . Auf der Grundlage der bislang geprüften Abrechnungen werden beispielsweise beim Neubau des Bundeskanzleramtes die geplanten Kosten in Höhe von 398 Millionen DM auf mindestens 513 Millionen DM anwachsen . Das sind 115 Millionen DM mehr , als ursprünglich genehmigt . In der Kostenexplosion der Bundesbauten ist aber längst noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht . Es muss mit weiteren 300 Millionen DM bis 500 Millionen DM Mehrkosten gerechnet werden . Nach wie vor sind nämlich Rechnungen zwischen bauausführenden Firmen und der Bundesbaugesellschaft Berlin in dreistelliger Millionenhöhe strittig . Vielen Firmen , die am Bau der Bundesbauten beteiligt waren , drohen wegen nicht bezahlter Rechnungen seitens der Bundesbaugesellschaft weiterer Arbeitsplatzabbau , weitere Kurzarbeit und sogar Insolvenzen . Dies geschieht in einer Zeit , in der die Lage bei der Bauwirtschaft , beim Bauhandwerk und beim Baunebenhandwerk zusehends dramatischer wird . Bereits jetzt , so die Zahlen , gibt es über 650 000 arbeitslose Bauleute in Deutschland . Das ist eine fürwahr unverantwortliche Situation . . _ Herr Kollege Kampeter , ich freue mich , dass Sie sich schon jetzt so aktiv an der Debatte beteiligen . Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen : Die genannten Baumaßnahmen haben selbstverständlich das Antlitz im Spreebogen und das Stadtbild verändert . Die Glaskuppel auf dem Reichstagsgebäude ist in der Tat ein Besuchermagnet . Aber die von der Bundesbaugesellschaft Berlin mit beschränkter Haftung gemanagten Bauvorhaben sind auch von Gigantismus _ ich verweise nur auf das Bundeskanzleramt _ , von akuten Qualitätsmängeln , von damit einhergehenden , teilweise erheblichen Terminüberschreitungen und schließlich von hohen Mehrkosten begleitet . Die Bauleistungen der Bundesbaugesellschaft , deren 100- prozentiger Gesellschafter der Bund ist , können _ etwas salopp formuliert _ als Management von Pleiten , Pech und Pannen charakterisiert werden . Die PDS hatte 1992 im Bundestag die Bildung der Bundesbaugesellschaft _ diese war schon damals sachlich nicht gerechtfertigt _ vehement abgelehnt und sieht sich in dieser Entscheidung bis heute bestätigt . Ich möchte auch nicht verhehlen , dass die Privatisierung damals vor allem von CDU/CSU und FDP massiv vorangetrieben worden ist . Vizepräsident Hermann Otto Solms 19358 Anlässlich der Unterzeichnung des Gesellschaftervertrages am 10 . September 1993 erklärte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung , dass mit der Wahl der privaten Rechtsform anstelle der Bundesbaudirektion _ die jetzt folgenden Worte sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen _ eine flexiblere Planung und Untersuchung der Baumaßnahmen möglich ist . Aufgabe der privaten Gesellschaft sei es , für eine zügige und insbesondere auch sparsame _ ich betone : sparsame _ Umsetzung der Baumaßnahmen zu sorgen . Die jetzt vorliegende Bilanz hinsichtlich der Bauten am Spreebogen zeigt , dass die Bundesbaugesellschaft selbst und ihre Aufsichtsgremien , darunter auch das Bundesministerium für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen und das Bundesministerium der Finanzen , so manche der ihr übertragenen Aufgaben mit Füßen getreten haben . Die Privatisierung hat auch in diesem Falle _ die Fakten liegen auf dem Tisch _ zu einem Fiasko geführt . Zu offensichtlich ist , dass sie damals wohl in erster Linie veranlasst worden ist , um den Spitzenmanagern der Baugesellschaft Topgehaltskonditionen zu verschaffen , die nach dem öffentlichen Dienstrecht nicht , und zwar auch nicht annähernd , möglich gewesen wären . Für diese erheblichen Mehrkosten sollen wiederum die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufkommen . Wir meinen : Kein Kavaliersdelikt ! Unverantwortliche Lage ! Die PDS-Fraktion verlangt , dass die Bundesregierung den gesamten Vorgang gründlich auswertet . Dem Deutschen Bundestag sind umgehend kontrollfähige Schlussfolgerungen vorzulegen .Auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist denkbar und sollte geprüft werden . . Die Verantwortlichen sind unter anderem auch mithilfe der vorhandenen Haftungsregelungen persönlich zur Rechenschaft zu ziehen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .