Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , ich möchte gleichwohl wissen , was für die Bundesregierung gilt . Herr Kemper hat sich - wenn auch auf europäischer Ebene - für die Einführung biometrischer Merkmale ausgesprochen . Herr Ströbele hat festgestellt , das bringe nichts ; er sei dagegen . Würden Sie mir mitteilen , wie die Bundesregierung zu dieser Frage steht ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege Grindel , Sie beschäftigen sich bekanntlich ein bisschen mit diesem Bereich . Sie wissen genau , dass es zu dieser Frage wissenschaftliche Gutachten und Untersuchungen gibt und dass beispielsweise auch auf europäischer Ebene eine Debatte über die biometrischen Merkmale geführt wird . - Wir führen im Visaverfahren mit Nigeria einen Modellversuch durch , der auf drei Stellen ausgedehnt werden soll . Ich bin der Auffassung , dass es vor der Einführung eines solchen Instruments wichtig ist , es in der Praxis zu erproben . Wenn Sie sich gegen solche Modellversuche aussprechen , dann verstehe ich die Welt nicht mehr . Das ist völlig richtig . Darüber besteht kein Dissens . Ich halte das für wichtig ; außerdem muss eine sorgfältige Überprüfung und Auswertung erfolgen . - Es gibt keinen Widerspruch zwischen Kemper und Ströbele . Tatsache ist , dass es in Europa beispielsweise eine Debatte darüber gibt , welches biometrische Merkmal gegebenenfalls am besten herangezogen werden sollte . Das ist doch auch legitim . Ich empfehle jedenfalls , eher sorgfältig als einfältig an eine solche Frage heranzugehen . - Das ist keine Ausrede , Herr Kollege Strobl , sondern es ist einfach so . Ich denke , unsere Initiativen in Europa und im Übrigen auch auf dem G-8-Gipfel zeigen , dass wir dieses Thema in der Sache voranbringen wollen . Wir können das nur gemeinsam tun . Das ist unsere Zielsetzung . So werden wir auch fortfahren . Meine Damen und Herren , Ihr Antrag enthält beispielsweise Vorschläge zur Informationsweitergabe durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge an das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesverfassungsschutzämter . Das ist ein Bereich , der längst gut und sorgfältig geregelt ist und nicht solcher umständlichen Vorschläge bedarf , wie sie in Ihrem Antrag enthalten sind . Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen . Sie haben mit Blick auf die Aufdeckung das berühmte Stichwort Regelanfrage immer wieder auch mit den so genannten Schläfern in Zusammenhang gebracht . Dieser Zusammenhang zeigt eindeutig Ihre Praxisferne ; denn Schläfer zeichnen sich ja gerade dadurch aus , dass sie sich bis zu ihrem Einsatz konsequent unauffällig verhalten . Daten zu ihrer Person liegen den Sicherheitsbehörden natürlich nicht vor ; sonst wären es keine Schläfer . Sie bringen also Dinge in einen Zusammenhang , wo ein solcher überhaupt nicht herzustellen ist . Das zeigt die Praxisferne Ihrer Vorschläge . Ich sage Ihnen ganz deutlich , dass sie nichts taugen . - Schauen Sie sich Ihren Antrag einmal genau an ! Ich finde es auch interessant , was Sie in Ihrem Antrag zum Zivil- und Katastrophenschutz festgestellt haben . Erinnern Sie sich doch einmal daran , was Sie insbesondere in den Jahren 1990 bis 1996 in diesem Bereich entschieden haben . Sie haben die Sirenen abgeschafft , ohne für eine Alternative zu sorgen . Im Vergleich zu Ihrer Politik ist unsere bis heute alternativlos . Wir haben schon im Oktober 2001 ein entsprechendes Warnsystem in Gang gesetzt , das fortentwickelt wird . Im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes darf es nicht zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern kommen , nach dem Motto : Wer ist eigentlich für was zuständig ? Wir brauchen vielmehr Synergieeffekte zwischen Zivil- und Katastrophenschutz ; denn letztendlich ist effektives und effizientes Helfen eine gemeinsame Sache von Bund und Ländern . Dem sollten wir verpflichtet sein . Das wird auch die Messlatte der Bundesregierung in diesem Politikfeld sein . Herzlichen Dank .