Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es geht heute um mehr als eine Gesetzeskorrektur . Es geht um eine grundsätzliche Entscheidung . Wir entscheiden heute darüber , ob dem Stammzellgesetz seine innere Logik und seine Substanz genommen werden . Der Deutsche Bundestag hat im April 2002 mit großer Mehrheit Nein zur verbrauchenden Embryonenforschung gesagt . Das ist der Kern des Stammzellgesetzes . Bleibt es dabei , oder kommt es zu einem ethischen Kurswechsel , zu einem Dammbruch beim Embryonenschutz ? Um nichts anderes geht es bei der Frage , ob der Stichtag Bestand hat , verschoben oder aufgehoben wird . Mit unserem Antrag auf Beibehaltung des einmal gefundenen Stichtages hat der Embryonenschutz Bestand . Der einmal festgelegte Stichtag ist die Wasserscheide ; denn der Stichtag unterscheidet zwischen dem , was wir in Zukunft verhindern wollen , und dem , was wir nicht mehr ändern können . Er unterscheidet zwischen dem Blick zurück , auf die Herstellung von Stammzelllinien aus Embryonen im Ausland ohne unser Zutun , und dem Blick nach vorne in die Zukunft , in der keinerlei Anreize für die Zerstörung von Embryonen zu Forschungszwecken von Deutschland ausgehen sollen , weder innerhalb noch außerhalb der deutschen Grenzen . Das Stammzellgesetz stärkt damit den Embryonenschutz . Es bekräftigt den Grundgedanken : Keine Verzweckung menschlichen Lebens ! Bei diesem Leitgedanken muss es bleiben . Wenn der Gesetzgeber , wenn wir heute den Stichtag verschieben , dann ist diese Eindeutigkeit dahin . Auch wenn immer wieder betont wird , die Verschiebung sei einmalig : Im Ausland würde eine solche Entscheidung als Signal gewertet , dass wir bereit sind , die ethischen Grenzen zu verschieben , wenn die Forschung nur laut genug danach verlangt . Das heißt Anreize setzen . Im letzten Jahr habe ich Hans Schöler in seinem Institut in Münster besucht . Ich habe ihn gefragt : Gesetzt den Fall , der Deutsche Bundestag würde den Stichtag verschieben , was ist dann in einem Jahr oder in zwei Jahren ? Fordern Sie dann erneut eine Verschiebung ? Er hat mir mit einem ehrlichen Ja geantwortet . Er hat dies in der Anhörung im Forschungsausschuss vor Ostern bekräftigt . Ich finde , das schafft Klarheit . Machen wir uns nichts vor : Wenn der Bedarf einmal Grund für eine Verschiebung ist , kann er es auch ein zweites und drittes Mal sein . Dann sind wir auf der schiefen Ebene . Dann hält nichts mehr . Der Stichtag würde zur Schamfrist . Dazu sage ich ein klares Nein . Ich spreche hier und heute auch für die beiden anderen Autorinnen des Stammzellgesetzes , für Margot von Renesse und Andrea Fischer . Wir haben uns gestern in der Zeit gemeinsam gegen eine Verschiebung ausgesprochen . Damals , im Jahr 2002 , sind wir drei aus unterschiedlichen Richtungen , mit unterschiedlichen Vorstellungen aufeinander zugegangen . Aber wir waren uns in einem Punkt einig : Formelkompromisse dienen dieser Frage nicht . Wir haben uns grundsätzlich verständigt . Drei Kernpunkte machen diese grundsätzliche Verständigung aus : Wir haben Rechtsfrieden erreicht . Das ist durch den Schutz des Embryos von Anfang an und die Ermöglichung von Grundlagenforschung gelungen , die strengen ethischen Auflagen genügt . Diese Grundlagenforschung ist heute möglich und wird weiterhin möglich sein ; ich stehe dazu . Dafür stehen auch die fünf neuen Genehmigungen des Imports von sogenannten alten Stammzelllinien . Das zeigt , wie viel Dynamik in der Forschung ist und dass das Gesetz nach wie vor funktioniert . Ich will Ihnen aber auch sagen , dass wir in einem Punkt Handlungsbedarf sehen , und zwar von Anfang an . Deutsche Forscher , die sich im Ausland mit den dort erlaubten Mitteln an Forschung beteiligen , sollen nicht mehr mit strafrechtlichen Sanktionen rechnen müssen . Das ist Gegenstand des Gesetzentwurfs , der heute zuletzt zur Abstimmung steht . Dieses Gesetz dient der Rechtssicherheit und stärkt die legale Forschung . Aber weitere Änderungen sind ethisch nicht zu rechtfertigen . Ich weiß , dass sich niemand im Deutschen Bundestag die Entscheidung leicht macht . Heute wie damals ringen wir um die Entscheidung . Das zeichnet diese Debatte aus . Heute wie damals ringen wir darum , den Schutz des menschlichen Lebens von Anfang an zu gewährleisten und zugleich Grundlagenforschung zu ermöglichen . Es geht heute darum , die eigenen Maßstäbe nicht infrage zu stellen . Wir müssen in unseren ethischen Entscheidungen glaubwürdig und standhaft bleiben . Deshalb appelliere ich an Sie : Stimmen Sie unserem Antrag Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern zu . Herzlichen Dank .