Partei: SPD
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Energiewende reden, dann reden wir über eines der größten Innovationsprojekte für unser Land. Ich glaube, es eint uns in diesem Haus, dass wir das so sehen, aber im Gegensatz zu einigen hier tun wir nicht so, als sei das ein Spaziergang. Wir wollen ehrgeizige Klimaschutzziele umsetzen und gleichzeitig den Ausstieg aus der Atomkraft organisieren. Das ist ein grundlegender, ein fundamentaler Wandel in doppeltem Sinne. – Frau Verlinden, ich bin mein politisches Leben lang Gegner der Atomkraft gewesen wie Sie wahrscheinlich auch. Ich will, dass wir das miteinander hinkriegen. – Sie sind sicherlich jünger als ich, die Gnade der späten Geburt. Ich wollte deshalb daran erinnern. Ich habe Ihrer Rede und auch der Rede des Kollegen Krischer genau zugehört. Ein Begriff hat bei Ihnen keine Rolle gespielt: Kosten. Frau Verlinden, Sie haben das Wort „Kosten“ – wir alle können das nachlesen – in Ihrer Rede nicht einmal verwandt. Jetzt müssen wir uns ehrlich machen und darüber reden. Gestern Abend saßen 16 Ministerpräsidenten, die Bundeskanzlerin und der Bundeswirtschaftsminister zusammen. Wir alle wissen doch, wenn wir ehrlich sind: Bei der Energiewende geht es um handfeste regionale und strukturpolitische Interessen. Wenn man im Zuge der Energiewende Jahr für Jahr 24 Milliarden Euro in den Ausbau erneuerbarer Energien steckt – noch einmal: 24 Milliarden Euro allein über das EEG plus Netzausbau und Ähnliches; und wir können das als Gesellschaft, weil wir den Strukturwandel wollen, Frau Verlinden –, dann ist doch nicht von der Hand zu weisen, dass viele Ministerpräsidenten aus Sicht der regionalen Strukturpolitik argumentieren; ich finde das auch völlig berechtigt. Alle wollen ein Stück vom Kuchen. Die einen wollen Industrialisierung im Sinne von Offshore an den Küsten des Nordens, die anderen wollen im Landwirtschaftsbereich etwas ausbauen usw. usf. Aber ich sage auch: Die Einzelinteressen regionaler Strukturpolitik sind noch kein gesamtenergiepolitisches Konzept; denn auch in der regionalen Strukturpolitik wird eine Frage nicht gestellt, nämlich die Frage: Was kostet es? Wir müssen auch die Frage stellen: Was bringt das? Gar keine Frage: Die Energiewende ist eine Riesenchance für unser gesamtes Land, wenn wir sie miteinander hinkriegen. Deshalb bin ich dankbar, dass die Ministerpräsidenten gestern der offensichtlichen Versuchung widerstanden haben, das Ganze zu einem Teppichhandel nur über regionale Strukturpolitik zu machen. Vielmehr hat man miteinander einen Korridor geöffnet, durch den man die Kosten im Blick behält und durch den man auch im Blick behält, Herr Kollege Krischer, dass wir nicht nur über den Ausbau Erneuerbarer reden, sondern auch über Systemintegration und Systemtransformation. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Sie haben vorhin Zahlen genannt. Ich würde Ihnen das gerne einmal vorrechnen. Ich möchte zwei Zahlen nennen, die zwar von einem Netzbetreiber stammen, aber von der Bundesnetzagentur und vom Wirtschaftsministerium für plausibel gehalten werden; die Vergangenheit und den Istzustand können Sie nicht bestreiten. Wir hatten 2010 – der Minister hat es vorhin gesagt – 120 Gigawatt abgeregelten EE-Strom. Im Jahr 2015 hatten wir 4 698 Gigawatt abgeregelten Strom. Um das einmal in Kosten auszudrücken: Wir haben 2015 gut 1,1 Milliarden Euro, wobei darunter 400 Millionen Euro Kosten des Redispatch und 475 Millionen Euro Kosten der Abregelung waren. Alles zusammen ergab dies Kosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Die Prognose, die Sie zitiert haben, halten wir für plausibel: Wenn wir jetzt nichts tun, dann können daraus im Jahr 2023 rund 4 Milliarden Euro werden. Ich sage Ihnen eines: Sie erzählen den Menschen die Unwahrheit, wenn Sie sagen, dies liege an der Verstopfung der Netze durch andere. Sie wissen es ganz genau: In § 14 EEG gibt es einen Einspeisevorrang für erneuerbare Energien. Deshalb kann das Verstopfungsargument an dieser Stelle nicht richtig sein. Das Problem ist nicht die Verstopfung, sondern das Problem ist vielmehr der Netzausbau. Wir müssen darüber reden, wie wir diesen hinkriegen, wie wir ihn beschleunigen. Wir brauchen die Netze in diesem Bereich. Wir müssen den Ausbau der erneuerbaren Energien ein Stück stärker mit den Netzen synchronisieren, sonst organisieren wir volkswirtschaftliche Kosten für Strom, der nicht gebraucht wird. Meine Damen und Herren, wer die Akzeptanz der Energiewende unterminieren will, der muss genauso argumentieren wie Sie: Kosten spielen keine Rolle. – Das wollen wir nicht. Das Zweite, das ich Ihnen sagen will, ist, dass die Ministerpräsidenten, wie ich finde, sehr vernünftig argumentiert haben. Einer hat noch nicht unterschrieben, das ist der bayerische Ministerpräsident. Er hatte gestern Abend etwas anderes vor, er ist etwas früher gegangen. Er hat nämlich noch ein Interesse, nämlich im Bereich der Biomasse nachzuverhandeln. Ich finde, Biomasse ist ein Sonderfall bei den erneuerbaren Energien und gehört zum Energiemix der Zukunft dazu. Eines sage ich Ihnen aber auch: Wir werden nicht zulassen dürfen, dass wir hier ganz große und teure Fässer aufmachen, sondern wir müssen auch hier auf die Kosten achten. Das sage ich auch in die Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der Union. Es kann nicht sein, dass die Kosten auf der einen Seite immer ein Argument sind, dass aber Kosten dann, wenn es um die bestimmten Interessen bestimmter Gruppen in bestimmten Regionen geht, keine Rolle spielen. Das ist ganz klar. Ich mahne bei allem Augenmaß ein bisschen Disziplin und auch Standhaftigkeit an, wenn wir jetzt ins Verfahren gehen. Dazu gehört auch, dass wir jetzt etwas nicht mehr gebrauchen können: ideologische Schlachten von gestern. Es mag welche geben, die der Atomkraft hinterhertrauern und deshalb versuchen, jedes Windrad mit der Hacke zu zerschlagen. Die gibt es auch noch. Es mag auch diejenigen geben, die denken, die Energiewende sei ein Spaziergang, man müsse nur Wünsche haben, Kosten spielen keine Rolle. Man darf nicht ignorieren, dass es Menschen gibt, die handfest – das sei ihnen gegönnt – daran verdienen. Das ist vorhin im Zusammenhang mit den Pachtpreisen beschrieben worden. Ich sage aber: Unser Interesse ist es nicht, Einzelinteressen von Menschen zu vertreten, die daran etwas verdienen. Unser Interesse ist es, das Gemeinwohl zu vertreten, und in diesem Sinne gestalten wir die Energiewende. Deshalb unterstützen wir den Wirtschaftsminister auf diesem Kurs. Herzlichen Dank.