Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Die deutsche Landwirtschaft ist unverzichtbar . Denn rund 550 000 Betriebe sind eine wichtige Stütze der ländlichen Gebiete . Sie sind ein tragendes Element im Umwelt- und Naturschutz . Sie sind ein wichtiger Nahrungs- und Rohstoffproduzent . Sie sind nach wie vor vor allem in den ländlichen Regionen ein eigenständiger Wirtschaftsfaktor . Wer diese wirtschaftliche Bedeutung der Landwirtschaft verkennt und wer die besonderen Leistungen der deutschen Bäuerinnen und Bauern im Umweltschutz und in der Landschaftspflege nicht ausreichend honoriert , der ruiniert diese Betriebe . Was möglicherweise noch überzeugender ist : Wer dies tut , der schadet der Landwirtschaft und fügt damit der ganzen Gesellschaft Schaden zu . Die Bundesregierung will eine starke und leistungsfähige Landwirtschaft , die in der Lage ist , die vielfältigen und wachsenden Anforderungen der Gesellschaft zu erfüllen . Wir wollen ökonomische und ökologische Perspektiven für unser Land , für und mit der Landwirtschaft schaffen . Dies spiegelt sich in einem ausgewogenen Bündel agrarpolitischer Maßnahmen und nicht zuletzt auch im Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung , Landwirtschaft und Forsten wider . Der Haushaltsentwurf sieht ein Ausgabenvolumen von 12 ,1 Milliarden DM vor . Sicher wäre mehr wünschenswert gewesen . Nur , bei der notwendigen Konsolidierung des Haushalts muß auch die Agrarpolitik ihren Beitrag leisten . Man kann nicht auf der einen Seite mehr Sparmaßnahmen , mehr Konsolidierung einfordern , wenn es um den Gesamthaushalt geht , auf der anderen Seite aber bei den Einzelplänen Einsparungen beklagen und höhere Forderungen stellen . Diese notwendigen Einsparungen im Agrarhaushalt schließen auch eine Überprüfung der Ressorterforschung mit der Frage , wo und wie dort gespart werden kann , ein . Mit dem Haushaltsansatz für die Gemeinschaftsaufgabe _ dies liegt mir besonders am Herzen _ kann die einzelbetriebliche Investitionsförderung uneingeschränkt mit höchster Priorität weitergeführt werden . . Wir haben diese gegen viele Widerstände gerade in den letzten Haushalten aufgestockt und behalten dieses Niveau bei ; denn keine Maßnahme schafft langfristig bessere Grundlagen , um die Herausforderungen des Wettbewerbs zu bestehen , als die Investitionsförderung . Fast 60 % der Haushaltsmittel werden für die Sozialpolitik bereitgestellt ; das sind über 7 Milliarden DM , die direkt unseren Bäuerinnen und Bauern zugute kommen . . Ich hoffe , verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition , daß Sie in den jetzt anlaufenden Gesprächen unserem Änderungskonzept mit den wünschenswerten Korrekturen bei der Agrarsozialreform zustimmen werden . Die Betroffenen brauchen hier möglichst schnell Klarheit . . _ Wir werden es Ihnen vorlegen . Ich habe nur um eine möglichst zügige Beratung und eine schnelle Verabschiedung gebeten . Meine Damen und Herren , nach den jüngsten Währungsbeschlüssen hat unsere Landwirtschaft nunmehr auch im agrarmonetären Bereich verläßliche Planungsgrundlagen , und zwar bis zur Einführung fester Wechselkurse . Wir konnten in Brüssel durchsetzen , daß die Ausgleichszahlungen der europäischen Agrarreform in D-Mark festgeschrieben werden . Damit ist sichergestellt , daß die Preisausgleichszahlungen und die Stillegungsprämien , also die zentralen Leistungen der Agrarreform , auch bei möglichen Aufwertungen stabil bleiben . Als weiteren wichtigen Punkt haben wir in Brüssel durchgesetzt , daß wir von der Europäischen Union einen Ausgleich für währungsbedingte Einkommensverluste erhalten . 1996 stehen dafür rund 207 Millionen DM an Mitteln der Europäischen Union bereit . National werden wir diese agrarmonetären Hilfen um den maximal möglichen , von Brüssel genehmigten Betrag aufstocken . Das heißt , daß wir die europäischen Gelder mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt verdoppeln . Hier danke ich unserem Finanzminister , Theo Waigel , dafür , daß er trotz aller Sparmaßnahmen mit die- . noch : Bundesminister Jochen Borchert sem Vorgehen der Landwirtschaft in einer schwierigen Situation hilft . . Dies zeigt : Die Bundesregierung steht mit ihrer Agrarpolitik zur Landwirtschaft . Bei manchen Vorschlägen der SPD habe ich den Eindruck , daß eher gegen die Landwirtschaft gearbeitet wird . . Einerseits lamentiert die SPD über unzureichende Förderungsmöglichkeiten , andererseits aber will sie im gleichen Atemzug unseren Landwirten einen steuerlichen Tiefschlag versetzen _ so geschehen beim SPD-Vorstoß zum Jahressteuergesetz . . Um so mehr freue ich mich , daß wir die von der SPD in die Diskussion gebrachten steuerlichen Benachteiligungen der Landwirtschaft erfolgreich abwehren konnten ; . denn nur mit einer investiven und steuerpolitischen Flankierung des Strukturwandels können sich unsere Betriebe im europäischen Wettbewerb behaupten . .