Partei: CDU/CSU
Wir als Verfassungsorgan sind sehr darauf bedacht , hier auch rechtmäßige Beschlüsse zu fassen . Da wir öffentlich tagen , hat der Regierende Bürgermeister in Berlin diesen Beschluss auch mitbekommen . Ich habe nie den Eindruck gehabt , dass er das Grundstück nicht zur Verfügung stellen will , wenn wir den Schlossbau beschließen . Es könnte ein Signal sein , auch für Berlin , wenn wir mit dem finanzpolitischen Gezerre aufhören . Es könnte natürlich auch ein Signal sein , wenn der Bund klar sagte , womit denn zu rechnen ist . Es wäre sicherlich ein Signal , wenn auch ein schlechtes , wenn der Bund sagte : Das beschlossene Verhältnis von kultureller zu kommerzieller Nutzung von 80 : 20 wird umgekehrt . Ich möchte das nicht , aber selbst das wäre besser , als wenn gar nichts passiert und nur die Zwischennutzung vorangetrieben wird . Wir müssen jetzt die Grundlagen für eine Entscheidung schaffen und müssen unser gemeinsames Anliegen meines Erachtens gemeinsam weiter vorantreiben . Wir haben keine Zeit zu verlieren , sondern uns konsequent für die Umsetzung des vor einem Jahr gefassten Beschlusses zu engagieren . Das Argument , dass in der jetzigen Situation die Realisierung des Schlossbaus ein zu vernachlässigendes Thema ist , über das man besser nicht redet , lasse ich nicht gelten . Wir haben uns nie vorgemacht , dass der Bau in zwei Jahren fertig sein wird . Wir sollten uns in ein paar Jahren aber auch nicht nachsagen lassen müssen , wir hätten unseren Beschluss von vor einem Jahr nicht ernst genommen . Dafür brauchen wir keine weiteren Beschlüsse im Bundestag zu fassen . Eine neue Phase für den Schlossbau muss jetzt beginnen . Das meine ich auch aus Prinzip . Wir müssen das , was wir vor einem Jahr beschlossen haben , ernst nehmen . Der Beginn der neuen Phase könnte , ganz pragmatisch , wie folgt aussehen : Für die Vorbereitung und Durchführung des Wettbewerbs sind zwei Jahre zu veranschlagen . Jetzt ist es erforderlich , dass diese zwei Jahre genutzt werden . Dafür ist die Unterstützung durch eine Projektierungsgesellschaft nötig , die mit einer überschaubaren Vorfinanzierung von 2 ,5 Millionen Euro arbeiten kann . Die 2 ,5 Millionen Euro sind jetzt erforderlich und wären gut angelegt , weil so keine Zeit verloren geht . Unser Beschluss bekäme damit eine realistische Grundlage . Ohnehin wird die Summe zurückgezahlt , da sie in den Baunebenkosten enthalten ist . Mit dem Vorliegen der Wettbewerbsergebnisse ist , wenn alles gut läuft , in frühestens zwei Jahren zu rechnen . Dann hat unser Beschluss eine anschauliche Grundlage . An Anschaulichkeit mangelt es dem Projekt Stadtschloss Berlin ja jetzt noch etwas . Mit Worten allein ist das Projekt offensichtlich nicht so leicht zu beflügeln . Ich komme zum Schluss : Dass es weitergeht , muss unser vordringliches gemeinsames Interesse sein . Unser Antrag bietet dazu die notwendigen Ansatzpunkte und ermöglicht es , eine breite , fraktionsübergreifende , bisher in der Sache positive Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag fortzuführen . Ich wiederhole für den Kollegen Barthel meine Botschaft : Die positive Zusammenarbeit wünsche ich mir weiter . Wir sollten uns die Situation ersparen , im Jahre 2004 - vielleicht wieder am 3 . oder 4 . Juli - hier sagen zu müssen : Wir haben auch im vergangenen Jahr nichts erreicht ; wir stehen mit leeren Händen da . Vielmehr sollten wir die Zeit nutzen . Das ist das Anliegen unseres Antrages . Danke schön .