Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Klimatische Veränderungen stellen uns vor neue Herausforderungen . Frau Professor Ganseforth hat das eindrucksvoll dargelegt . Die allgemeinen wissenschaftlich-technischen Lösungsansätze sind bekannt und lassen sich ziemlich einfach darlegen : Wir müssen schnellstmöglich auf die Energieerzeugung durch Verbrennung fossiler Energieträger verzichten ; wir dürfen unseren Energiebedarf nur aus regenerierbaren Quellen decken ; wir müssen die Energie-Effizienz erhöhen , und wir müssen uns darauf einstellen , daß alle Menschen zusammen mit der gesamten übrigen Natur nur die Energie umsetzen dürfen , die uns die Sonne täglich liefert . Daß dabei gleiches Recht für alle gelten muß , und das weltweit , ergibt sich meiner Meinung nach aus den allgemeinen Menschenrechten . Damit das alles passiert , haben wir den freien Markt . Morgen bekommen wir ein anderes Märchen . Die klimatischen Veränderungen zwingen uns nämlich , mit bisherigen Formen des Wirtschaftens Schluß zu machen . Karl Marx stellte fest , daß die kapitalistische Produktionsweise den Produktionsprozeß entwickelt , indem sie seine Grundlagen , die Natur und den Arbeiter , untergräbt . . - Ja , ja . Dazu komme ich auch noch . Ersteres zeigt sich deutlich : nicht nur in den klimatischen Problemen , über die wir heute diskutieren , sondern auch in den vielen anderen Umweltproblemen , unter denen wir leiden . Letzteres zeigt sich in der Massenarbeitslosigkeit , die hier indirekt auch Thema ist und mitgedacht werden muß . Für diese systemimmanenten Defekte der kapitalistischen Produktionsweise gibt es zwei Gründe : Das eine ist das für die Preisbildung relevante Wertgesetz . Das andere ist der systemimmanente Zwang zur Kapitalverwertung . Durch das Wertgesetz spiegeln sich in den durchschnittlichen Preisen , die am Markt erzielt werden , nur die Produktionskosten , also im wesentlichen nur die Arbeitszeit , wider . Die Natur , die aber ebenso wie die Arbeitskraft ein Produktionsfaktor ist , wird weder auf der Eingangs- noch auf der Ausgangsseite des Produktionsprozesses berücksichtigt . Naturreichtümer und Rohstoffe sind umsonst . In ihren Preis geht nur die Arbeitszeit ein , die zu ihrer Gewinnung benötigt wird . Abgase können allemal in die prinzipiell nicht privatisierbare Atmosphäre abgegeben werden . Dieser Defekt kapitalistischer Produktion , der sich allerdings leider auch im Staatssozialismus zeigte , wird zunehmend auch von den Anhängern anderer wirtschaftstheoretischer Ansätze anerkannt . Das Stichwort dazu ist die Diskussion um die Erfassung sogenannter externer Kosten , die ja auch im Bericht der Enquete-Kommission einen gewissen Raum eingenommen haben . Zu welchen menschenverachtenden Absurditäten es dann dabei allerdings kommt , zeigt die Diskussion um monetäre Ersatzwerte für ein Menschenleben . So heißt es in einem speziellen Votum der Koalitionsvertreter auf Seite 332 des Berichtes : Es ist nicht einzusehen , warum der monetäre Ersatzwert für ein Menschenleben aus ethischen Gründen nicht abgezinst werden darf , wenn dies für alle anderen Faktoren gestattet ist . Meine Damen und Herren , man muß sich darüber klarwerden , daß diese Welt komplex ist und daß daher nicht alles durch die bornierte Rationalität des Geldes erfaßt werden kann . Eine objektive Internalisierung externer Effekte scheitert nicht nur auf Grund von Wissensmängeln , sondern weil sich bestimmte Erscheinungen im Stoffwechselprozeß zwischen Mensch und Natur prinzipiell einer Bewertung in Mark und Pfennig entziehen . Wenn wir uns dennoch mit Vorschlägen zu einer ökologischen Steuerreform anfreunden können , dann deshalb , weil dies ein erster Schritt sein kann , über diese bornierte Rationalität des Geldes hinauszukommen . Die Gesellschaft muß sich politisch-demokratisch darüber verständigen können , was und wie sie produziert . Die in dem Bericht der Enquete- Kommission von Voß geäußerte Kritik , daß eine ökologische Steuerreform zu einer schleichenden Transformation der kapitalistischen Marktwirtschaft führt , sehen wir da eher als Hoffnungsschimmer . . - Ja . Der zweite systemimmanente Defekt der kapitalistischen Produktionsweise ist ihr Zwang zur Kapitalver . wertung . Richtig , das gehört zusammen . Aus Geld muß beständig mehr Geld werden . Dies führt zwanghaft zu steigendem Wirtschaftswachstum und Naturzerstörung . Dabei wird völlig unzutreffend Wirtschaftswachstum mit steigendem Wohlstand verwechselt . Wohlstand definiert sich nicht allein über den Konsum . Zum Wohlstand gehören auch disponible Zeit für Kultur und Muße sowie der Genuß der Schönheit der Natur . Umweltzerstörung ist deshalb auch ein Wohlstandsverlust und ein Verlust an Lebensqualität . Der Zwang zur Kapitalverwertung führt zu einem immer schnelleren moralischen Verschleiß von Produkten , weil es etwas Neueres und Moderneres gibt . Wir brauchen aber dringend eine Abkehr von dieser Wegwerfgesellschaft . Produkte müssen langlebiger werden . Auch dadurch kann Energie gespart werden . Wir lassen uns viel zu sehr von der bornierten Rationalität des Geldes blenden und übersehen dabei die Realität . Investieren heißt letztendlich , den Teil des gesellschaftlichen Arbeitsvermögens , der über die Reproduktion des bestehenden Zustandes hinaus zur Verfügung steht , zur Gestaltung der Zukunft zu nutzen . In der Logik der kapitalistischen Produktionsweise heißt dies aber stets Ausweitung oder Rationalisierung der Produktion . Beides führt aber zunehmend zu Problemen : steigende Naturzerstörung und steigende Arbeitslosigkeit . . - Das werde ich nicht frei zitieren . . - Ja , das möchte ich jetzt hören - als Zwischenruf , bitte . . - Gut , gut . Ich bin aber kein Scholastiker . . Auf diese Weise läßt sich der Wohlstand nicht mehr steigern . Wir brauchen vielmehr Investitionen völlig anderer Art : Wir müssen in die Natur investieren , um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten . Wir müssen in die Gesellschaft , in mehr Bildung und Kultur investieren , um unsere Kooperationsfähigkeit untereinander zu steigern . Auch so können wir die Produktivität der Gesellschaft erhöhen . Und wir müssen vor allen Dingen auch in die Überwindung des Nord-Süd-Gefälles investieren ; denn durch unsere Ausbeutung der unterentwickelten Regionen erzeugen wir das dortige Umweltdumping und andere Probleme . Doch genau hier stößt das auf dem Privateigentum an Produktionsmitteln beruhende Wirtschaftssystem an seine Grenzen . Solche Investitionen lassen sich nicht privatisieren . Die bornierte Rationalität des Geldes verhindert wirklich rationales Verhalten . Es ist deshalb völlig verfehlt , wenn die Koalitionsmehrheit in ihren Handlungsempfehlungen zum Klimaschutz primär auf die Nutzung von Marktkräften setzt . . Angesichts des Zustandes in der Energiewirtschaft klingt dies ohnehin wie blanker Hohn . Markt hat es hier noch nie gegeben . Hier beherrschen im wesentlichen vier Energiekonzerne das Feld . Immer noch gilt das monopolitische Energiewirtschaftsgesetz aus dem Jahre 1935 , das ihre Profite und ihre Monopolstellung absichert . Wir halten nach wie vor eine Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft für eine Grundvoraussetzung umweltverträglicher Energieerzeugung . Ich danke Ihnen . .