Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Das Thema Übergewicht und Fettleibigkeit ist kein so einfaches Thema . Ich glaube , dass es richtig ist , dass nicht nur das Parlament versuchen sollte , mit diesem Thema verantwortungsbewusst umzugehen und niemanden zu diskriminieren . Auch die Medien sollten sich ihrer Verantwortung hin und wieder bewusst werden . Lassen Sie mich vorab auf eine Zeitungsmeldung vom heutigen Tage eingehen . Die Bild-Zeitung fragt bei einer Fotogalerie : Ob diese Politiker auch mitmachen ? Der Fraktionsvorsitzende der FDP philosophiert , wenn auch im Spaß , darüber , ob es Auftrittsverbote geben sollte . Wir sollten der Bild-Zeitung sagen , dass dieses Verhalten diskriminierend und falsch ist . Es richtet sich nicht nur gegen Politiker , sondern diskriminiert auch dicke Menschen . Diese Art der Behandlung des Themas droht sich auszubreiten . So werden wir des Fetts nicht Herr werden . - Der stammt nicht von mir , sondern von der Nachfolgerregierung . Trotzdem redet niemand über Auftrittsverbote und Ähnliches . Wir wissen alle um die Probleme . Wir wissen im Übrigen auch , dass es dabei nicht nur um individuelles Verhalten geht . Herr Seehofer , ich habe mich gefreut , dass Sie all die entsprechenden Maßnahmen , die in den letzten Jahren begonnen worden sind , fortgesetzt haben . Dazu gehört auch die Ernährungsplattform , die wir damals nach Europa gebracht haben . Ich fand es aber schade , dass Sie am Ende doch wieder Ihren Hang zum Populismus ein wenig ausgelebt haben . - Lassen Sie sich doch Redezeit geben ! Dann können Sie Ihre Ausführungen machen . Angesichts dieses ernsten Themas - viele Menschen leiden aufgrund ihres Übergewichts , die Anzahl der Fälle von Diabetes Typ II steigt schon bei den 13-Jährigen rapide an und nicht erst ab einem Alter von 40 bis 45 Jahren - finde ich es wirklich falsch , dass mit solchen Begriffen wie Olympiade der Verbote operiert wird . Herr Seehofer , wir reden hier nicht nur über Erwachsene . Der informierte Verbraucher kann das Kleingedruckte und das Fachchinesisch auf der Packung lesen und sich entsprechend verhalten . Ich glaube allerdings auch nicht daran , dass das in den bildungsfernen Schichten passiert ; auch wir sehen dieses Problem . Nein , wir reden über etwas anderes . Deshalb kann man hier nicht den klassischen Verbotsdiskurs führen . Wir reden über drei- , vier- , fünf- und sechsjährige Kinder . Bei diesen können Sie nicht von mündigen , informierten Verbrauchern sprechen . Die kleinen Kinder brauchen den Schutz dieser Gesellschaft und auch den Schutz vor der Werbewirtschaft , vor Produkten , mit denen uns die Lebensmittelwirtschaft versucht einzulullen ; so einfach ist das . Wir müssen dafür Sorge tragen , Herr Seehofer , dass nicht noch mehr Papier zu diesem Thema vorgelegt wird . Seit Jahren wurde viel Papier hierzu produziert . Wir müssen vielmehr die Kernpunkte identifizieren . Am letzten Sonntag hatte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung auf dem Titelblatt folgende Klage der Lehrer festgehalten : Wir werden mit Werbematerial überschüttet . - Die Lebensmittelwirtschaft macht es mittlerweile so : Hinten und auf der Seite dieses Materials steht : Dies ist von Kellogg's , von Ferrero oder wem auch immer gesponsert . Vorne steht dann : Dies ist eine anbieterunabhängige , eine - angeblich - ganz seriöse Information . Was sollen denn die Schulen damit anfangen ? Diese sagen , sie hätten keine hinreichenden Curricula , keine Lehrer für bestimmte Unterrichtsfächer , bekämen aber Massen an Papier . Auch da muss man einschränken : Mit der Werbung kann es so nicht mehr weitergehen , zumindest nicht im Hinblick auf die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen . - Ich wusste schon immer , dass Sie es mit der Ökologie nicht haben . Wegschmeißen von Material ist auch keine Lösung . - Das ist nun wieder typisch FDP . Vorne immer rein , und dann sollen sie nachher filtern . - Noch besser wäre es , wir würden die Lebensmittelwirtschaft dazu bewegen , das zu bezahlen , was Sinn macht , und nicht das , was die Lehrer nachher wegschmeißen . Das ist doch Unsinn . Hinsichtlich des Konzepts , das uns hier vorgelegt wurde , muss ich Ihnen sagen : Mir ist es zu wenig , auch weil es solche Konzepte schon gegeben hat . Im April 2005 wurde das Konzept der Gesundheitsministerin Gesund in die Zukunft - Auf dem Weg zu einem Gesamtkonzept zur gesundheitlichen Prävention vorgelegt . Auch darin geht es um Ernährung und Bewegung . Es wurde gefragt , was eigentlich in den letzten Jahren passiert ist . Dieser Frage schließe ich mich an dieser Stelle an . Eines brauchen wir ganz klar - andere Länder machen dies schon , Großbritannien zum Beispiel - : Wir brauchen , auf die Zielgruppe der Kinder ausgerichtet , ein Werbeverbot in der Zeit vom Frühstücksfernsehen bis 21 Uhr , wenn es um Lebensmittel geht . Denn Lebensmittel sind keine Produkte , für die man , auf die Zielgruppe der Kinder ausgerichtet , Werbung machen sollte . Wenn die Lebensmittelwirtschaft dies nicht von sich aus tut , dann müssen wir dies regeln . Ich sage Ihnen noch etwas : Wir können die Eltern nicht alleinlassen . Ich gebe gerne zu : Die Eltern müssen sich bewegen . Aber Sie können die Eltern angesichts der Milliardeninvestitionen in neue Produktentwicklungen und in Werbung - nicht nur im Fernsehen - nicht alleinlassen . Ich sage Ihnen auch : Wir müssen an das heran , was im Internet passiert . Klicken Sie einmal eine Seite dieser Kinderlebensmittelfirmen an . Ich habe es in den letzten Tagen wieder einmal gemacht . - Zum Beispiel Kellogg's . Sie glauben , Sie seien auf der Seite einer Hollywoodfilmwerbung . Alle möglichen Figuren tauchen da auf . Da geht es nicht um Information , sondern um Figuren . Da geht es darum , die Kinder mit Puzzlespielen und Gewinnen zu binden . Da werden Entwicklungspsychologen engagiert , um die Kinder entsprechend ihrer Entwicklung zu fangen . Ich sage Ihnen : An dieser Stelle ist der Staat in seiner Schutzfunktion gefordert . - Gerade die FDP behauptet immer , sie sei eine Partei , die für den Datenschutz sei und dies auch auf die modernen Medien erstrecken wolle . Wenn Sie sagen , man solle das Internet abschalten , dann sage ich dazu : Sie sollten sich lieber einmal einen Tag Zeit für eine Klausur zu diesem Thema nehmen angesichts dessen , dass Sie nicht sehen , was man im Rahmen des Internet tun kann , um die Schwachen dieser Gesellschaft zu schützen . Aber diese waren noch nie Ihr Adressat . Ich stelle fest : Wir brauchen eine Ampelkennzeichnung ; ich habe Ihnen ein Produkt mitgebracht . - Ich weiß , Sie haben ein Problem mit der Ampel , aber aus anderen Gründen . Es geht dabei auch um bildungsferne Schichten , die nicht das ganze Kleingedruckte auf Produkten lesen . Es geht nicht nur um die Kennzeichnung von Eiweißen , sondern auch um die von gesättigten Fetten und Zucker . Genau dies können Sie mit einem einfachen Zeichen ganz simpel tun . Herr Seehofer , wenn Sie diese beiden Schritte anpacken und den Mut haben , an dieser Stelle anzusetzen , dann verändern Sie den gesellschaftlichen Diskurs , und dann werden auch die Landesminister ihrer Verantwortung stärker nachkommen , als sie es jetzt tun . Aber als Erstes muss der Bund selber seine Hausaufgaben machen .