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Partei: SPD
Grundsätzlich sind wir uns alle einig , daß es sich bei der befruchteten Eizelle um menschliches Leben , also von Anfang an um menschliches werdendes Leben handelt . Aber da uns zum wiederholten Male die Tötung von Kindern vorgeworfen wurde , möchte ich folgendes sagen : Der Begriff des Kindes impliziert so etwas wie personales Sein , das hier schon vorhanden ist . Auch Herr Geißler hat heute früh angedeutet , daß man davon in diesem Stadium noch nicht reden kann , sondern erst später . Wir müssen uns im Ausschuß darüber verständigen , daß es in der Entwicklung Qualitätsveränderungen gibt , die eine unterschiedliche Bewertung und auch eine andere Begrifflichkeit nötig machen , als Sie sie verwenden . Auch Sie geben ja , wie ich in Ihren Vorschlägen für § 219a und § 219b lese _ das bet rifft die Zeit von der Befruchtung einer Eizelle bis zur Einrüstung _ , die Tötung von Kindern frei , weil Sie sonst die Spirale verbieten müßten . Auch das ist eine Inkonsequenz , die man nur lösen kann , indem wir die Diskussion im Ausschuß führen , wie es mit der Qualitätsveränderung menschlichen Lebens vom vorpersonalen zum personalen menschlichen Leben steht . Wir meinen , daß der Abbruch eines vorpersonalen Lebens eben ein geringeres Übel als der Abbruch eines personalen Lebens ist und daß deswegen eine Fristsetzung , etwa vor diesem Übergang , eine sehr sinnvolle Sache in diesem Zusammenhang ist .
Partei: CDU/CSU
Ja . - Ich möchte eine Nachfrage stellen : Was passiert denn , wenn jemand die neue Regelung , also Altersteilzeit , in Anspruch nimmt und etwa der Konkursfall des Unternehmens eintritt ? Wonach bemißt sich dann die Höhe des Arbeitslosengeldes , das der Betreffende , der die Neuregelung in Anspruch genommen hat , bekommt ?
Partei: SPD
Herr Kollege Solms , Sie weisen darauf hin , daß es Mütter gibt , die deswegen nicht berufstägig sein können , weil sie nicht wissen , wie sie ihre Kinder betreuen lassen können . Da haben Sie völlig recht . Jetzt frage ich aber Sie _ das ist doch der Hintergrund unserer Kritik _ : Können Sie nicht verstehen , daß es wirklich sozial ungerecht und Verschleuderung von Geld ist , wenn auf der einen Seite Wohlhabende _ nur die haben die 12 000 DM im Jahr für die Einstellung einer Haushaltshilfe übrig _ , wenn sie zwei Kinder unter zehn Jahren haben , diese 12 000 DM von der Steuer absetzen können , während die normal verdienende Frau im Zweifel keinen Kindergartenplatz für ihr Kind findet und , wenn sie ihn findet , den Kindergartenbeitrag nicht von der Steuer absetzen kann ? .
Partei: SPD
Letzte Woche saß ich im Rahmen einer Telefonaktion des Bundestages am Telefon . Einer der betroffenen kleinen Beamten hat sich bitter über eine mangelnde Fürsorgepflicht des Arbeitgebers beklagt . Sehen Sie Möglichkeiten , der Fürsorgepflicht für diese kleinen Beamten , Handwerker , die schon relativ alt und somit schwer am Arbeitsmarkt zu vermitteln sind , genügend nachzukommen ?
Partei: SPD
Frau Ministerin , der Aktionsplan der Bundesregierung . unter Ihrer Federführung zeigt sehr deutlich , dass im eigenen Hause neue Allianzen verwirklicht werden , die , viel stärker als früher , auf die Partnerschaft mit der Wirtschaft und anderen Akteuren ausgedehnt werden . Ich möchte Sie bitten , ein wenig konkreter etwas zu den Kodizes , zu den Selbstverpflichtungen und möglicherweise zu den Zertifikatslösungen zu sagen , . die Sie durch diese intensive Partnerschaft mit der Wirtschaft anstreben , und dazu , inwieweit die Gruppe der Frauen , die gerade uns Entwicklungspolitikerinnen besonders am Herzen liegt , davon profitiert .
Partei: FDP
Die Regierung hat nicht die Absicht, jetzt das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern. Natürlich können die Länder durchaus gerade für minderjährige Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr Regelungen schaffen, zum Beispiel – in Bayern wird aktuell darüber verhandelt – dass keine Verpflichtung zur Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften besteht. Da ist die Situation in den Bundesländern sehr unterschiedlich. Aber kaum irgendwo ist vereinbart worden, dass man das – ohne gesetzliche Änderung – im Rahmen von § 53 Asylverfahrensgesetz regelt. Auch hier besteht ganz klar die Möglichkeit, in sehr viel größerem Umfang das Kindeswohl zu berücksichtigen und entsprechend tätig zu werden. Aber wir haben uns auf Bundesebene – das liegt nicht in der Kompetenz des Justizministeriums – nicht darauf verständigt, das Asylbewerberleistungsgesetz zu ändern.
Partei: CDU/CSU
Sie wissen genau, was die Verfahrensschritte sind. – Langsam! Die Linken wollen grundsätzlich nur verbieten; da braucht man gar nicht weiterzudiskutieren. Sie wollen nicht einmal den Prozess beobachten. Zu Ihrer Frage: Es gab dazu die klare Aussage, dass die entsprechenden Gutachten in Auftrag gegeben und ausgewertet werden und die Ergebnisse dann im Regierungshandeln umgesetzt werden. Wir sind gerade dabei, die entsprechenden Gutachten auszuwerten, und werden die entsprechenden Fachgespräche durchführen. Dann werden wir, wenn es notwendig sein sollte, aktiv werden. – Woher wissen Sie das denn? Sie haben immer so klare Aussagen. Das Gute ist: Sie wissen schon vorher, was am Ende steht. – Man spürt Ihre Aufregung. Sie wollen sich mit diesem Thema doch gar nicht auseinandersetzen, sondern Sie wollen Wahlkampf betreiben. Die christlich-liberale Koalition wird das Thema sachlich anpacken. Wenn am Ende des Prozesses die Notwendigkeit besteht, zum Beispiel eine Verordnung anzupassen, dann wird man das auch tun. Aber wir befinden uns noch auf dem Weg, wir befinden uns noch im Diskussionsprozess. Deswegen kann ich nur sagen: Wenn Sie schon vorher alles wissen, dann brauchen wir diese Diskussion nicht mehr gemeinsam fortzuführen. Wir prüfen sorgfältig, und wir nutzen den wissenschaftlichen Sachverstand, den wir selbst beauftragen und mit Steuergeld bezahlen. Die Menschen haben ein Anrecht darauf, dass das, was die Wissenschaft uns empfiehlt, auch öffentlich gemacht wird.
Partei: SPD
Herr Bundesminister , stimmen Sie mir zu , daß es Aufgabe der Exekutive ist , die Äußerungen frei gewählter Abgeordneter auch in ihren Emotionen ernst zu nehmen , und daß es Ihnen nicht ansteht , authentische Äußerungen von Abgeordneten mit Worten wie künstlich zu disqualifizieren , womit Sie wiederum Öl ins Feuer der Politikverdrossenheit gegossen haben ? .
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , teilen Sie meine Auffassung , dass die Angebote von T-online , die Sie angeführt haben und die ich begrüße , nämlich eine Full Flat-Rate für alle und ein Sonderangebot für die Schüler , das Monopol verfestigen werden und dass sie nur dann zu mehr Wettbewerb führen , wenn die Deutsche Telekom AG bereit ist , gleichzeitig allen anderen Anbietern von Internetzugängen , den Internetakzessprovidern , einen Telefontarif zu offerieren , der es diesen auch erlaubt , ähnliche Tarife anzubieten ?
Nein, Frau Kollegin. Ich habe versucht – ich bin der Meinung, es ist mir gelungen –, die Sequenz, die Abfolge der Einzelentscheidungen präzise darzustellen. Der Einsatz vor dem 12. März war eindeutig im Rahmen der Operation Active Endeavour. Dann gab es die Anordnung des SACEUR, vom 12. bis zum 19. März die Verantwortung des SACEUR für die Krisenfrüherkennung und den Schutz des Bündnisgebietes außerhalb der Operation Active Endeavour wahrzunehmen. Es ist die legitime Aufgabe des SACEUR, die entsprechenden Mittel des Bündnisses für diese seine Aufgabe einzusetzen. Seit wenigen Tagen haben wir eine neue Rechtsgrundlage. Daraufhin wurde sofort entschieden, ab dem 19. März mithilfe nationaler AWACS-Maschinen einzelner Partner ein Luftlagebild zu Libyen aufzubauen. Der verbliebene Teil des NATO-AWACS-Einsatzes im Rahmen der Operation Active Endeavour erfolgt im mittleren Mittelmeer und hat keinen direkten Bezug zu Libyen. Das ist eine klare Abfolge. Damit ist sichergestellt, dass die Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden deutschen Personals in NATO-AWACS-Flugzeugen glasklar sind.
Partei: FDP
Herr Kollege , es steht mir als Vertreter des Auswärtigen Amtes nicht zu , über innenpolitische Maßnahmen letzte Auskünfte zu geben . Ich wäre dankbar , wenn solche Anregungen auch in den zuständigen Ausschüssen _ im Rechts- und im Innenausschuß _ besprochen werden könnten . Bisher hat sich die Regelung so bewährt . Ich meine , dadurch , daß die Europäische Union erweitert worden ist , ändert sich nichts an der Situation , daß Reisen , die außerhalb dieses Raumes vorgenommen werden , nach wie vor häufig Visa erfordern , zumindest aber Reisepässe oder sonstige Ausweispapiere . Unsere Botschaften können für die Sorglosigkeit sehr vieler Reisender , die erst bei beabsichtigten Grenzübertritten merken , daß sie keine Papiere dabeihaben , nicht ständig geradestehen . Unsere Auslandsvertretungen helfen , so gut es geht , aber sie können es nicht permanent . Über eine Änderung des Paßgesetzes müßte übrigens zunächst auch innenpolitisch diskutiert werden .
Partei: CDU/CSU
– ich bin sofort fertig –, ganz im Sinne einer Aussage der eben schon zitierten Wirtschaftswoche: „Je breiter die Palette an Produkten und je stärker die Anbaugebiete regional gestreut sind, desto stabiler ist das Geschäft.“ – Ich sage: desto sicherer die Versorgungssicherheit, desto sicherer die betriebliche Vielfalt und Stabilität.
Partei: CDU/CSU
Zunächst stelle ich fest , Frau Staatssekretärin , dass Sie mir die gleicheAntwort gegeben haben wie einem Kollegen auf seine Frage , deren Wortlaut jedoch anders war und die einen deutlich anderen Sachverhalt betraf . Deshalb beziehe ich mich auf die Frage , die ich bereits gestellt habe , nämlich ob die Bundesregierung den Richtlinienvorschlag für die Registrierungspflicht von Drittlandsunternehmen für kontrollierbar hält , und frage weiter : Wenn diese Richtlinie umgesetzt wird , wie kann eine solche Kontrolle dann nach Auffassung der Bundesregierung erfolgen ? Denn nur mit einer solchen Abschätzung kann die Bundesregierung zu dieser Richtlinie sachgerecht Stellung beziehen .
Partei: GRUENE
Herr Kollege , Sie haben nach Alternativen gefragt . Kann ich davon ausgehen , daß Sie sich Kenntnis über die Entwürfe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Flüchtlingsgesetz und zum Einwanderungs- und Niederlassungsgesetz sowie über unseren Gesetzentwurf zur Staatsbürgerschaft verschafft haben ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wir bemühen uns seit 1987 , durch entsprechende Erhebungen ein möglichst genaues Bild zu bekommen . Die Europäische Gemeinschaft hat beschlossen , daß alle Mitgliedstaaten Stichproben machen sollen , und zwar auf einem sogenannten EG-Netz von 16x 16 km . Einzelne Länder haben erklärt , daß sie dieses Netz verdichten wollen . Wir machen über diese Vorschrift hinausgehend alle drei Jahre eine sogenannte Vollstichprobe auf einem Netz von 4x4 km , also einem sehr engen Netz . In der Zwischenzeit wird eine Unterstichprobe gemacht , wobei das EG-Netz von 16x 16 km benutzt werden kann . Jede andere Behauptung , wie sie auch der Presse heute zu entnehmen ist , daß wir etwas nicht machen oder nur noch alle drei Jahre erheben oder gar etwas verschweigen wollen , entbehrt jeglicher Grundlage . Im übrigen möchte ich die Gelegenheit nutzen , auf folgendes hinzuweisen . Wir haben bei allen Sorgen , die wir mit dem Wald haben , in Deutschland nach wie vor eine Zunahme der Waldfläche zu verzeichnen . Die Waldfläche in Deutschland ist nach der in Skandinavien und Slowenien die größte in Europa . Sie hat in Deutschland in den letzten fünf Jahren um 50 000 ha zugenommen . Wir fördern die Erstaufforstung mit erheblichen Mitteln und wirken auf diesem Weg der vielleicht gelegentlich geringeren Umweltleistung des Waldes in manchen Regionen entgegen , und zwar mit großem Erfolg , wie ich meine .
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, die Anlauf- und Beratungsstellen für ehemalige Heimkinder sollen in den neuen Bundesländern ausschließlich bei staatlichen Stellen angesiedelt werden, also in Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen und Sachsen-Anhalt beispielsweise bei den Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR. Wäre eine Ansiedlung bei unabhängigen Beratungsstellen wie Wildwasser, Violetta oder ähnlichen nicht sinnvoller? Halten Sie das nicht für angemessener für die Opfer der Heimerziehung in der DDR?
Partei: CDU/CSU
Herr Minister , in der Debatte über das Rentenüberleitungsgesetz hat die Frage eine besondere Rolle gespielt , wie die Rentensituation der Frauen in den neuen Ländern ist . Können Sie kurz sagen , wie die Situation sich dort darstellt , wie sich die Sache entwickelt hat , ob die Frauen tatsächlich die Verlierer in der Rente gewesen sind ?
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , Sie haben zwar sehr ausführlich geantwortet , aber leider den Kern der Frage nicht getroffen . Es geht darum , dass die Bundesregierung inzwischen zu der Auffassung gekommen ist , dass die Dresdner Bahn aufgrund von Vorgängen , die dem Eisenbahn-Bundesamt als Planfeststellungsbehörde zu dem genannten Zeitraum bereits bekannt waren , nicht rechtzeitig fertig werden wird , sodass der Verkehr über die Anhalter Bahn geleitet werden wird , was vor dem Bundesverwaltungsgericht anders dargelegt worden ist . Ich bitte darum , zunächst die Frage zu beantworten , wie es zu dieser unterschiedlichen Wertung durch die Bundesregierung kommen konnte . Angelika Mertens , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister für Verkehr , Bau- und Wohnungswesen : Ich habe Ihnen schon gesagt , dass wir an dem Pilzkonzept festhalten . Insofern gibt es keine Änderungen . Abgesehen davon kann ein Planfeststellungsverfahren , wie Sie wissen , von uns in keiner Weise beeinflusst werden .
Partei: CDU/CSU
Lieber Herr Kollege , die Tragik in diesem Spannungsfeld ist , dass eine Tunnellösung bei dieser Konstellation nicht möglich und aus technischen Gründen vor Ort nicht praktikabel ist . Deshalb diskutieren wir über eine Brücke . Wenn wir nicht zusammenkommen , ist das wirklich tragisch . Ich habe von Spannung gesprochen . Bürgerentscheide vor Ort sind nicht gering zu schätzen . Das haben wir hier im Haus wiederholt festgestellt . Wir in den neuen Bundesländern kennen sie erst seit 17 Jahren . Die Freiheit , Bürgerentscheide durchzuführen , wurde hart erkämpft . Das gehört zu unserer Zivilisation genauso wie internationale Abkommen zum Schutz von Kulturgütern ; diese sind ein Fortschritt . Wir dürfen Abkommen , die wir unterzeichnet haben , nicht leichtfertig über Bord werfen nach dem Motto : Wir sparen uns die Zuschüsse , und Dresden verliert den Welterbetitel . - Genau das ist der Spannungsbogen . Wir versuchen seit Monaten , die Spannung zu kanalisieren . Es ist tragisch , dass dieses Spannungsverhältnis fortbesteht . Die UNESCO ist jedoch nicht absolut ; das kam vielleicht schon in meiner Antwort zum Ausdruck . Sie darf die legitimen Bedürfnisse der Menschen vor Ort nicht einseitig dominieren . Die Dresdner und die Pendler stehen täglich im Stau , nicht die Delegierten der UNESCO . Denkmalschutz bedeutet nicht Stillstand , sondern schließt moderne Entwicklungen ein . Das praktiziert Deutschland als Geburtsland der Denkmalpflege an vielen Stellen eindrucksvoll . Nun liegt der Vorschlag für eine Lösung auf dem Tisch . Es geht nicht mehr um das Ob , sondern endlich um das Wie . Es verhält sich wie in einem Ehestreit : Wenn sich die Partner im Streit hochgeschaukelt haben , wissen sie eigentlich gar nicht mehr - das wollen sie auch nicht wahrhaben - , wer eigentlich die explosive Stimmung verursacht hat ; das ist schade . Sie müssen dann Luft holen und innehalten . In der Ehe ist der Kitt die Liebe . Der Kitt im Streit um eine Brücke und den Welterbetitel ist meiner Meinung nach die Vernunft , nicht die Rechthaberei . Da ich weiß , dass die Sachsen vernünftige Leute sind , ist mein Optimismus ungebrochen . Ich vertraue darauf , dass vernünftige Leute vernünftige Maßnahmen realisieren werden . Viele fahren in den Sommerferien nach Dresden . Ich wünsche ihnen dort viel Freude und einen schönen Ferientag .
Partei: PDS/LINKE
Ja, darum fällt meine Frage auch relativ kurz aus. Es geht um das Verfahren. Wir haben ja hin und wieder nachgefragt, wie das Direktverfahren mit Toll Collect zu bewerten ist. Bei der anderen Maut, die Sie hier im Plenum eingebracht haben, haben Sie ja immer wieder versichert, es habe Absprachen mit der EU-Kommission gegeben, um rechtzeitig signalisiert zu bekommen, ob alles EU-konform ist. Haben Sie solche Absprachen auch in Vorbereitung der Ausweitung der Lkw-Maut gehabt? Wie ist die Frage bezüglich der Direktvergabe ohne Ausschreibung an Toll Collect beantwortet worden?
Partei: SPD
Ja , sie kommt , Herr Kollege . . Ich darf eine Frage ja wohl mit einer Tatsachenbeschreibung versehen für diejenigen , die darüber nicht jeden Tag sprechen . Wir haben diese Lösung gemeinsam gewollt . Die Arbeitgeber haben sie unterlaufen . . Deswegen sind wir der Ansicht , daß eine Zweiteilung , so wie wir sie jetzt haben , nicht möglich ist . Sind Sie nicht auch der Meinung , daß es dann besser ist , die jetzige Lösung rückgängig zu machen ?
Partei: GRUENE
Herr Kollege Koeppen, vielen Dank. – Das Grundgesetz verlangt von uns Abgeordneten keine spezifische und vertiefte Sach- oder gar Fachkenntnis; das ist auch gut so. Aber die Achtung vor dem Grundgesetz und der Respekt vor unserer Stellung als Abgeordnete erfordern, dass man sachgerechte Informationen aufnimmt und hier im Parlament wiedergibt. Sie haben gerade eine Horrorzahl genannt und gesagt, angeblich seien 4 500 Kilometer neue Hochspannungsleitungen erforderlich. Bisher war immer von einer Länge von 3 600 Kilometern die Rede; das ist die Zahl, die von der dena bzw. von der beteiligten Industrie genannt wurde. Diese Zahl ist die Wunschzahl einiger Unternehmen. Ist Ihnen bekannt, dass eine Untersuchung im Auftrag des Wirtschaftsministeriums, also für Herrn Brüderle, gerade zu dem Schluss gekommen ist, dass vielleicht nur 250 Kilometer neue Hochspannungsleitungen gebraucht werden? Ansonsten ist in seriösen Schätzungen von einer Länge von 1 000 bis 1 500 Kilometern die Rede. Operieren Sie bitte nicht immer mit Horrorzahlen, die die Leute nur verschrecken und Angst vor den hohen Kosten machen sollen!
Partei: CDU/CSU
Ja . _ Ich habe kein Interesse daran , dass Sie die Wirtschaft in Deutschland noch mehr als bisher schon an die Wand fahren . . Ich kann Ihnen wirklich nur raten : Nehmen Sie endlich die Vorschläge der Unionsparteien auf , . die bereits im Juni in dem Zehnpunkteprogramm gemacht wurden ! Steuern Sie gegen ! Was wir sonst zu erwarten haben , sind verheerende Auswirkungen für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze in Deutschland . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Es gibt eine hoffnungsvolle wirtschaftliche Dynamik . Erwähnen möchte ich auch - damit komme ich zum Schluss , Frau Präsidentin - , dass es in Bulgarien wie in Rumänien Gesellschaften gibt , die proeuropäisch eingestellt sind und die auch für unser Land einige Sympathie hegen . Das sollten wir erwidern . Uns verbinden mit Rumänien und Bulgarien enge historische und kulturelle Beziehungen . Das kann eine Basis für eine erfolgreiche Integration beider Länder in die Europäische Union sein . Vielen Dank .
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär , wenn ich Sie richtig verstanden habe , haben Sie gesagt : Sie haben eine Endlagerung der Neutronenquellen nicht vor , und Sie haben sich deshalb selbst genehmigt , daß Sie zwischenlagern dürfen . In diesem Zusammenhang stelle ich zunächst einmal die Frage : Sind diese Neutronenquellen nach den internationalen Normen hochradioaktiv ? Das ist bei der Beurteilung dieses Vorganges eine wichtige Frage .
Partei: SPD
Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie wurden eben schon gefragt, warum es nur bei Gewinnspielverträgen eine schriftliche Bestätigung geben soll. Andere untergeschobene Verträge, zum Beispiel Zeitschriftenabonnements, bleiben außen vor. Der Bundesrat hat aber schon 2008 gefordert, dass eine schriftliche Bestätigung für alle Vertragsabschlüsse, die durch unerlaubte Werbeanrufe zustande kommen, erfolgen soll. Warum haben Sie diesen Vorschlag nicht aufgegriffen?
Partei: CDU/CSU
Im Bundeskabinett wurde dieses Thema heute kurz angesprochen . Wir haben uns über den Stand der Gespräche informieren lassen . Es ist für morgen erneut eine Runde vorgesehen , die versuchen wird , die Dinge , die zwischen Bund und Ländern strittig sind , auszuräumen . Ich gehe davon aus , dass das gelingt . Das Ziel der Bundesregierung ist , zu demselben Ergebnis wie in den von der großen Koalition verabschiedeten Texten zu kommen . Von unserer Seite ist also nicht vorgesehen , Änderungen herbeizuführen . Das deckt sich auch mit der Meinung der beiden Koalitionsfraktionen . Ziel ist , auf der Grundlage der Ergebnisse der damals vorzeitig beendeten Föderalismuskommission einen gemeinsamen Entwurf vorzulegen und dann einen gemeinsamen Beschluss zu fassen .
Ich beantworte die Frage 15 wie folgt: Die Prognose der deutschlandweiten Verkehrsverflechtung 2025 wurde im November 2007 fertiggestellt. Die Kurzfassung der Studie steht zum Download auf der Website des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unter www.bmvbs.de zur Verfügung. Der Download des ausführlichen Prognoseberichts und der Zugang zu den Verflechtungsmatrizes entsprechend den allgemeinen Nutzungsbedingungen für Daten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist über die Clearingstelle für Verkehrsdaten und -modelle beim DLR-Verkehrsforschungsinstitut möglich. Die Umlegung auf die einzelnen Verkehrsträger ist nicht Bestandteil der Prognose.
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Diese Debatte liefert einen eindrucksvollen Beweis dafür , wie groß die kulturelle Vielfalt und die Sprachenvielfalt in unserem Land ist . Ich will zugestehen , dass ich im Moment offenbar einer Minderheit angehöre , nämlich denjenigen , die kein Plattdeutsch verstehen . Ich stimme dem vorliegenden Antrag zu , möchte aber hinzufügen , dass ich das ausdrücklich nur aufgrund der Lektüre des Antrages und in großem Vertrauen in die Kolleginnen und Kollegen , die hier gesprochen haben , tue , da sie bei diesem gemeinsamen Anliegen in den unterschiedlichen Sprachen sicherlich das Richtige gesagt haben . Vielen Dank .
Partei: SPD
Ich komme zum Schluss . - Diese Dinge darf es in Zukunft im Rahmen einer vernünftigen Verbraucherschutzpolitik nicht mehr geben . Ich habe es schon einmal gesagt : Die Grünen haben in ihrem Antrag viele Einzelmaßnahmen vorgeschlagen . Wir wollen ein gemeinsames Konzept . An dieser Stelle können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen . Vielen Dank .
Partei: CDU/CSU
Ich habe hier in der Fragestunde schon mehrfach im Hinblick auf dieses Gutachten des Otto-Blume-Instituts gesagt , daß es zum Ergebnis hat , daß der Lohnabstand zwischen den Regelsätzen und den unteren Lohngruppen durchaus eingehalten ist . Ich habe auch darauf hingewiesen , daß das Abstandsgebot bei Mehrbedarfsgemeinschaften , insbesondere bei Haushalten mit mehreren Jugendlichen , nur schwach oder gar nicht eingehalten wird . Das ist ein Tatbestand , der hier lange bekannt ist . Ich habe auch darauf hingewiesen , daß die Einhaltung des Lohnabstandsgebots im Hinblick auf die Sozialhilfeleistungen in den neuen Ländern sicherlich nicht gewährleistet ist . Aber es war von diesem Hause ja gewollt , daß wir die Sozialhilfe in den neuen Ländern relativ hoch ansetzten . Das ist ein vorüberge17250 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 199 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 9 . Dezember 1993 Parl Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk hender Zustand , der sich mit der Einkommensentwicklung verändern wird .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege von Hammerstein , Sie haben völlig richtig gesagt , daß man vielleicht nicht so sehr das Recyclingpapier in den Vordergrund stellen sollte , daß das die einzige Möglichkeit sei . Wäre es nicht auch eine Aufgabe von uns Bundestagsabgeordneten , unsere Frau Bundestagspräsidentin davon zu überzeugen , daß sie keine Rundbriefe an uns verschickt , in denen empfohlen wird , in den Büros nur noch Recyclingpapier zu verwenden ? .