Partei: CDU/CSU
Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat uns der Frühlingsanfang Schnee beschert. Wir bescheren Ihnen heute einen guten Gesetzentwurf. Das heißt, wir lassen heute hier im Plenum die Sonne scheinen. An diesem Gesetzentwurf waren viele beteiligt, und viele haben sich konstruktiv eingebracht. Ich richte ein herzliches Dankeschön an die Regierung, an das Bundesjustizministerium, natürlich auch an das BMVBS, das Verkehrsministerium, und, auch wenn es nur indirekt beteiligt war, an das Verbraucherschutzministerium, das BMELV. Warum soll man sich nicht einmal über den Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens freuen, bei dem es viele Gewinner gibt? Zu nennen ist hier an erster Stelle der Verbraucher, der Fluggast. Auch für die Fluggesellschaften bedeutet dieses Gesetz eine Stärkung. Ich gebe zu: Einige haben es noch nicht begriffen; aber sie werden es noch begreifen. Ich als Tourismuspolitikerin weiß: Auch der Tourismus profitiert. Auch deshalb habe ich für den Abschluss dieses Gesetzgebungsverfahrens gekämpft. Ich betone noch einmal: „Außergerichtliche Streitschlichtung“ heißt das Zauberwort. Entscheidend war und ist für mich, dass die freiwillige Schlichtung kommt. Sie war und ist überfällig. Für mich war am Ende nicht entscheidend, ob sie verkehrsträgerübergreifend umgesetzt wird oder nicht; das ist zweitrangig. Wenn Sie ehrlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, müssen Sie zugeben: Insgeheim freuen doch auch Sie sich darüber, dass der Verbraucherschutz mit diesem Gesetz unterm Strich gestärkt wird. Es ist richtig: Die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr ist im Jahr 2009 von der Großen Koalition ins Leben gerufen worden. Wir können heute feststellen: Die söp ist anerkannt. Die Zahl der Verkehrsunternehmen, die unter das Dach der söp gehen, steigt. Es hat mit der Bahn angefangen, dann kamen Busse und der Bereich der Schiffsreisen hinzu. Inzwischen gibt es mutige Vereinbarungen, in denen es heißt: Auch wir wollen unter das Dach der söp. – Gerade das Beispiel von Ryanair, einer Fluggesellschaft, die in keinem Branchenverband organisiert ist, zeigt doch, dass auch dieses Unternehmen erkannt hat: Unter dem Dach der söp sind wir besser aufgehoben als anderswo. Meine Damen und Herren, auch in der Satzung der söp steht, dass die Schlichtung bzw. die Vereinbarung freiwillig ist und nur freiwillig sein kann. Ich appelliere an dieser Stelle noch einmal an die Branchen und die organisierten Unternehmen, dem Beispiel Ryanair zu folgen. Kollege Wanderwitz hat den BDL, den Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, und BARIG genannt; diesem Verband gehören internationale Fluggesellschaften an. Auch diese haben jetzt die Chance, sich anzuschließen. Es gibt ja positive Aussagen, die sich in diese Richtung bewegen. Ich denke, spätestens wenn der Gesetzentwurf in Kraft tritt – zum 1. November 2013 –, wird es hier eine entsprechende Einigung geben. Meine Damen und Herren, dass Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5 000 Euro kostenlos geschlichtet werden sollen, ist erwähnt worden. Der Verbraucher soll mit dieser freiwilligen Schlichtung gerade nicht belastet werden. Zudem ist und bleibt der Rechtsweg für Zivilgerichte – das möchte ich noch einmal betonen – offen. – Ja; aber man muss es immer wieder betonen, weil Sie als Opposition hier teilweise das Gegenteil behauptet haben. Ich wiederhole: Der Rechtsweg für Zivilgerichte bleibt offen. Für Airlines, die sich nicht der freiwilligen Schlichtung unterwerfen, wird es eine behördliche Schlichtung geben. Auch die behördliche Schlichtung ist für mich ein zusätzlicher Rechtsschutz für den Verbraucher. Ein Letztes: Die Kritik an der Evaluierung bzw. angeblichen Missbrauchsklauseln kann ich so nicht stehen lassen. Im Gesetz steht klipp und klar: Es geht um unbegründete Fälle und nicht um unzulässige Fälle. Deshalb ist Ihre Kritik, glaube ich, gegenstandslos. Ich bitte am Schluss – ich werbe dafür –, dass Sie dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen. Dann kann es im Sinne eines stärkeren Verbraucherschutzes, im Sinne der Fluggastrechte in Kraft treten. Ich bedanke mich ganz herzlich.