Partei: SPD
Es ist schön , Herr Präsident , meine Damen und Herren , daß nach 23 Befürwortern des Maastricht-Vertrags aus den drei Fraktionen _ ich sehe jetzt mal von der PDS ab _ hier auch ein Abgeordneter reden darf , der dem Vertrag skeptisch gegenübersteht . So habe ich mir eine lebhafte parlamentarische Debatte vorgestellt . Ich spreche nicht für meine Fraktion , aber doch für einige aus meiner Fraktion . Ich spreche für die Menschen , die gegenüber dem Vertrag Zweifel und Ängste haben . Ich halte es für falsch , diese Menschen in eine rechtsextreme Ecke zu schieben , sie zu denunzieren , so wie das einige Europaabgeordnete tun . . Das ist menschlich niederträchtig und politisch falsch . Wenn in der Öffentlichkeit , nicht nur in Deutschland , in wenigen Jahren ein tiefer Meinungsumschwung gegenüber der EG eintritt , dann hat das etwas mit den konkreten Erfahrungen der Menschen zu tun , den Erfahrungen mit einer anonymen , fernen , unkontrollierten Bürokratie , die in die letzten Lebensbereiche hineinregiert , und den Erfahrungen mit einem schwachen , selbstbezogenen , volksfernen Europäischen Parlament . Machen wir uns doch nichts vor : Wenn bei uns eine Volksabstimmung stattfände _ ich bin froh , daß dies nicht so ist _ , dann könnten auch die drei Fraktionen dieses Hauses nicht viel mehr als 51 % der Bürger für den Maastrichter Vertrag mobilisieren . _ Der Abstimmungssieg in Frankreich muß uns nachdenklich machen ; mit 51 % kann man zwar eine Regierung bilden , aber für die politische Union Europas ist das zu wenig . Wenn diese Union von fast der Hälfte der Menschen in Frankreich , in Deutschland , in England und in Dänemark abgelehnt wird , dann ist sie nicht lebensfähig . Jetzt , nach dem Abstimmungssieg in Frankreich , beklagt der Bundeskanzler die Bürgerferne , jetzt mahnt er die Subsidiarität an , jetzt klagt er über die Regelungswut . Wer hat denn den Vertrag beschlossen ? Der Bundeskanzler ! Wer hat denn die ganzen Richtlinien der EG beschlossen , wenn nicht seine Minister ? Wer hat denn das , was der Bundestag in all den Jahren gesagt hat , herablassend beiseite gewischt , wenn nicht diese Regierung ? Wer hat denn versäumt , die europäische Gesetzgebung der Bevölkerung transparenter und verständlicher zu machen , wenn nicht Sie ? Der Versuch , die politische Einigung Europas den Völkern von oben her zu verordnen , ist gescheitert . Daran werden auch die zaghaften Versuche der Nachbesserung nichts ändern . Nun sagen mir einige meiner Freunde : Peter , du hast ja recht , der Vertrag ist furchtbar . Eigentlich ist er schon seit der Abstimmung in Dänemark tot . Halt den Mund und stimm zu , die Engländer werden diesen Vertrag schon zum Scheitern bringen ! . Ich halte das für eine unehrliche Haltung . So kann der Bundestag mit seiner Verfassung , so können wir mit unseren Rechten und Pflichten , auch mit den Rechten der Länder und Gemeinden nicht umgehen . Meine Bedenken richten sich auf zwei Punkte : Zum einen ist dies das Demokratiedefizit ; das ist für mich keine Nebensächlichkeit . Stellen Sie sich bitte vor , in Deutschland würden die Gesetze nicht vom Bundestag , sondern vom Bundesrat , also von einer Versammlung von Landesministern , verabschiedet . Diese sind ihren Parlamenten über ihr Verhalten im Bundesrat , also von einer Versammlung von Landesministern , verabschiedet . Diese sind ihren Parlamenten über ihr Verhalten im Bundesrat nicht rechenschaftspflichtig . Sie könnten geheim beraten , so daß nachher niemand wüßte , welcher Minister im Bundesrat so oder anders abgestimmt hat und die Gesetze würden von einer freischwebenden Bürokratie vorbereitet , die von einer Heerschar von Lobbyisten beraten wird . Abenteuerlich ist diese Vorstellung . Aber so werden in Europa seit Jahren Gesetze gemacht . Und das wird durch den Vertrag nicht geändert , sondern festgeschrieben . _ Herr Kollege !