Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Seehofer , immer wieder stoßen wir an den Punkt , an dem wir feststellen , dass die Union nicht in der Lage ist , einerseits das zu reflektieren , was sie selbst verursacht hat , und andererseits das , was wir in den letzten Jahren an Positivem auf den Weg gebracht haben , was aber von ihr abgelehnt wurde . Die Sozialversicherungsbeiträge liegen heute 1 Prozent niedriger als 1998 , und zwar trotz der bekanntlich schwierigen wirtschaftspolitischen Situationen in den vergangenen Jahren . Wir wissen alle , dass wir daran arbeiten müssen . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Es ist ein Erfolg , die Sicherungssysteme zu erhalten und gleichzeitig niedrigere Beiträge für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu haben als am Ende Ihrer Regierungszeit . SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Zum Zweiten : Wir haben in der Steuerpolitik - das wissen auch Sie ; das ist die Gesetzeslage - den Steuertarif um 11 Prozentpunkte gesenkt . Das war ein Kraftakt , den wir gemeinsam mit den Ländern , egal wer dort regiert , unternommen haben . Er hat sich aber gelohnt ; denn heute haben wir einen Steuertarif , der sich international sehen lassen kann . Zum Dritten : Wir haben - Frau Dückert hat das bereits angesprochen - die damalige Vorruhestandsregelung , die sowohl von den Arbeitgebern als auch von den Gewerkschaften mit großer Leidenschaft genutzt wurde , außer Kraft gesetzt und haben stattdessen mit Augenmaß für vernünftige gesetzliche Regelungen gesorgt , die für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen über 50 Jahre durchaus attraktiv sind . Herr Seehofer hat gerade zugegeben , dass die Regelungen , die wir für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 50 Jahre geschaffen haben , völlig okay sind . Ihre Behauptung , man ließe Ältere erst gar nicht auf den Arbeitsmarkt , ist daher völlig falsch . Das muss auch einmal gesagt werden . Es hilft nichts , wenn Sie daraus immer ein Drama machen ; denn zu diesem haben Sie selbst beigetragen . Wenn man schaut , wer eigentlich Mut zu Reformen hat , dann muss man feststellen , dass Sie sich weder bei der Rente - soll sie nun steuerfinanziert werden oder nicht ? - noch in der Gesundheitspolitik - in der Union ist völlig offen , ob es eine Kopfpauschale geben soll oder nicht - und auch nicht in der Steuerpolitik - wenn es konkret wird , wissen Sie nicht genau , wie das ausgestaltet werden soll ; das , was Sie hier bislang geboten haben , ist nicht besonders viel - einig sind . In den drei Bereichen Rente , Gesundheit und Steuern Fehlanzeige im Hinblick auf ein abgestimmtes Konzept ! Zur FDP : Herr Brüderle , Sie sind wirklich Klasse , wenn es um großspurige Aufforderungen geht . Das können Sie . Das muss man Ihnen lassen . Wenn es aber darum geht , den Mut zu Reformen zu beweisen , also für oder gegen etwas zu stimmen , um deutlich zu machen , was genau man unterstützt , dann wird die FDP vom trompetenden Elefanten zur lautlosen Ameise . Sie reißen - Stichwort Handwerksordnung - das Maul groß auf und trompeten herum . Wenn es aber konkret wird , dann sind Sie nicht mehr dabei und wollen von Reformen nichts mehr wissen . Sie fordern immer nur das ein , was Sie Ihrer Meinung nach in der Opposition nach außen vertreten können . Sobald es aber heißt : Butter bei die Fische , sind Sie nicht mehr dabei . Ich finde , dass Lothar Späth Recht hat , wenn er in der gestrigen Ausgabe des Handelsblattes im Hinblick auf die Union kommentiert : Sie beschließen ein unausgereiftes Konzept , das die unpopulären Komponenten erst einmal in die ferne Zukunft verschiebt oder gar nicht erst beinhaltet . Genau das ist der entscheidende Punkt . Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen . Nur so viel : Das Konsensprogramm der Union begräbt interne Konflikte . Es ist nichts weiter als heiße Luft und strotzt vor Widersprüchen . Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang zwei Beispiele nennen . Zuerst stellt die Union fest , dass das deutsche Steuerrecht nicht reformierbar sei . Dann kommt ein zaghafter Vorschlag für ein klein wenig Subventionsabbau , und zwar - selbstredend - ohne Zumutungen für die eigene Klientel . Das war klar ; denn das machen Sie immer so . Das bedeutet in der Konsequenz , dass Sie sich in den eigenen Widersprüchen verheddern . Des Weiteren verkündet die Union , dass sich Anstrengungen auf dem Arbeitsmarkt wieder lohnen müssten . Angesichts dessen wäre es doch logisch , dass die Union jede sich bietende Gelegenheit nutzt , um Abgaben und Steuerbelastung gerade für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu senken . Aber jedes Mal , wenn es Vorschläge gab , Subventionsabbau zu betreiben und Spielräume zu schaffen , haben Sie abgelehnt . Sie sind diejenigen , die mit Ihrer Mehrheit im Bundesrat den Fortgang verhindern bzw . dafür sorgen , dass die Dinge auf die lange Bank geschoben werden , die für Verunsicherung in der Bevölkerung sorgen , die Augenwischerei betreiben und den Menschen irgendetwas vorgaukeln , hinter dem überhaupt nichts steckt . Deswegen sind Sie - das muss ich sagen - absolut nicht regierungsfähig , und zwar wahrscheinlich für viele Jahrzehnte .