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Partei: CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Kumpf, Sie haben gerade ausgeführt, dass sich die SPD gewünscht hat, wir hätten die sogenannte kleine Ehrenamtspauschale, die wir von 500 auf 720 Euro erhöhen, also um immerhin 44 Prozent, stärker ausgebaut. Ist Ihnen bekannt, dass im Finanzausschuss des Bundesrates, der diesen Gesetzentwurf vorab diskutiert hat, die Vertreter der SPD-geführten Länder eine Erhöhung auf 720 Euro konsequent abgelehnt haben? Wie bringen Sie das zusammen? Das ist doch die Wahrheit, und die sollte hier ausgesprochen werden.
Partei: SPD
Herr Kollege Uldall , können Sie erstens bestätigen , daß die Vermögensteuer nicht abgeschafft wurde , sondern die Erhebung ausgesetzt ist , was einen erheblichen Unterschied , auch im Blick auf die Zukunft , ausmacht ? Zweitens . Können Sie bestätigen , daß das Aufkommen aus den Gegenfinanzierungsmaßnahmen , die Sie erwähnt haben und die übrigens nicht unproblematisch sind , weil die Anhebung der Grunderwerbsteuer das Häuslebauen nicht einfacher gemacht und damit ökonomischen Schaden in der Bauindustrie hervorgerufen hat , wesentlich hinter dem Aufkommen aus der Vermögensteuer zurückgeblieben ist ?
Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Kollegin Hartenstein , ich kann nur sagen , daß wir in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesforschungsminister , weil auch er eine Reihe von Projekten aufgelegt hat , in den vergangenen Jahren den Anteil der Mittel in der Forschung und in der Umsetzung im Gesamtbereich alternativer Energien kräftig erhöht haben und daß wir auch in der Zukunft diesem Bereich eine besondere Priorität beimessen wollen . Auch hier befinden wir uns natürlich in einem Bewußtseinsbildungsprozeß , der aber , wie ich meine , in die richtige Richtung weist und schon eine ganze Reihe von Erfolgen aufweisen kann .
Partei: PDS/LINKE
Ich sehe mich zu dieser Kurzintervention veranlasst, weil der Kollege Fischer mich hier quasi der Unwahrheit geziehen hat. Ich habe hier Ihren Antrag, den Antrag, der von der CDU/CSU-Fraktion eingebracht wurde, Drucksache 14/5451, und ich zitiere daraus nur zwei Punkte: Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit bei Verkehrsangeboten des Schienenpersonenfernverkehrs auf dem Schienennetz der Eisenbahnen des Bundes Rechnung getragen wird … An anderer Stelle des Forderungsteils fordern Sie: … die Finanzierung der Verkehrsdurchführungsverträge wird im Bundeshaushalt sichergestellt. Sie haben dies damals beantragt. Dass Sie jetzt so tun, als wenn es völlig aus der Luft gegriffen wäre, das kann ich einfach nur zurückweisen.
Partei: SPD
Wir haben bereits in der vergangenen Legislaturperiode , wenn ich mich richtig erinnere , die Produkthaftung auf die landwirtschaftliche Urproduktion ausgedehnt . Das war lange strittig ; aber auch hier wirkt die Produkthaftung nur in den Fällen , in denen die Kausalität wirklich nachgewiesen werden kann . Die Schädigung muss also an einem wissentlichen oder unwissentlichen Fehlverhalten des Erzeugers , bei landwirtschaftlichen Produkten also des Landwirts , festgemacht werden können . Das ist generell das Problem bei der Produkthaftung für landwirtschaftliche Erzeugnisse . Erst recht dürfte es im Falle von BSE schwer fallen , diesen Kausalitätsnachweis zu führen . . _ Nein , wir haben die Produkthaftung auf die landwirtschaftliche Urproduktion ausgedehnt . Das heißt :Auch der landwirtschaftliche Erzeuger haftet für sein Produkt im Sinne der Produkthaftung . Das war in der Vergangenheit nicht der Fall .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , ist Ihnen bekannt , daß in der DDR jährlich drei bis vier Spielfilme für Kinder und etwa 15 bis 20 Dokumentarfilme für Kinder mit einem Aufwand von jährlich bis zu 20 Millionen Mark produziert wurden , daß es ein Kinderfernsehen gegeben hat , das eine sehr gute Produktion hatte , nicht nur Indoktrination ? Wissen Sie , daß es Kinderplatten und einen Kinderbuchverlag gegeben hat , . wo Bücher erschienen sind , die auch von westdeutschen Verlagen übernommen wurden ? Man darf das wirklich nicht so einfach betrachten . Es gab in der DDR auch eine vernünftige Medienlandschaft , und DDR-Kinder sind zur Wende keine Medienanalphabeten gewesen . .
Partei: SPD
Lieber Kollege Bartholomäus Kalb, da wir gerade beim Thema „Griff in die Sozialversicherungssysteme“ sind – damit reden Sie Ihren Haushaltsentwurf 2013 schön –, möchte ich Ihnen ein paar Fragen stellen. Meine erste Frage ist: Stimmen Sie mir zu, dass das sogenannte Sparpaket für das Jahr 2013 mit einem Konsolidierungsbeitrag in Höhe von minus 6,5 Milliarden Euro zu Buche schlägt, allein im Einzelplan der Ministerin Frau von der Leyen mit 2 Milliarden Euro, bei der Bundesagentur für Arbeit mit 3 Milliarden Euro, bei den Fördermaßnahmen von Langzeitarbeitslosen zusätzlich mit 1,5 Milliarden Euro, und das in einer Zeit des Fachkräftemangels – Frau Hinz hat glücklicherweise darauf hingewiesen –, in der wir die Menschen doch qualifizieren wollen? Sie nehmen dem Staat und der Bundesagentur für Arbeit das Geld, mit dem Menschen in Arbeit gebracht werden könnten. Zweite Frage. Sie haben schon mit Ihrem sogenannten Sparpaket mit jährlich zusätzlich 2,7 Milliarden Euro in die Rentenkasse eingegriffen. Schon im letzten Jahr haben Sie die Rentenbeiträge für die Langzeitarbeitslosen gestrichen; das sind 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. In diesem Jahr greifen Sie erneut in die Rentenkasse und nehmen 1 Milliarde Euro heraus. Im Finanzplan stehen sogar 1,25 Milliarden Euro pro Jahr bis 2016. Das sind nach Finanzplan minus 4,75 Milliarden Euro allein im Bereich Rente. Wie wollen Sie das alles erwirtschaften? Vermutlich ist es genau die Milliarde, die Sie durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge auf 19,0 Prozent erwirtschaften wollen. Und was machen Sie, wenn auch Ihre Ministerpräsidenten und Ihre Sozialminister dieser Beitragssatzsenkung nicht zustimmen? Dann haben Sie ein Loch von 1 Milliarde Euro allein für das Jahr 2013. Was Sie hier machen, ist in höchstem Maße unsolide. Ihr sogenanntes Sparpaket, das ohnehin schon eine soziale Schieflage hatte, weil es fast nur den Einzelplan von Frau von der Leyen betrifft, haben Sie durch diese Kürzungen noch verschlimmert, während all die Kürzungen, die Sie hier zulasten der Wirtschaft, aber auch für sich selber postuliert haben, ausnahmslos nicht durchgeführt worden sind.
Partei: CDU/CSU
Ich kann Ihnen das nicht beantworten . Ich kenne einen Fall , bei dem es während der Entführung einen Toten gegeben hat . Ich kenne außerdem einen Fall , bei dem es aus wohl anderen Gründen im Rahmen der Befreiung Opfer gegeben hat . Weiteres ist mir nicht bekannt . Auch darüber habe ich schon detailliert Auskunft gegeben . Ich kann das im einzelnen aber nur bei der Entführung verifizieren , Herr Kollege Schily . Aber an dieser war Herr Mauss natürlich nicht beteiligt ; denn sie war die Ursache . Die Situation war hier so , wie sie übrigens bei allen Entführungsfällen zu beobachten war : Es wurde sehr brutal vorgegangen .
Herr Präsident! Frau Kollegin, ich habe schon darauf hingewiesen, dass es hier um Aufgaben geht, die bereits erfüllt werden – all das, was Sie aufgezählt haben. Die medizinische Versorgung und die Maßnahmen der Integration erfolgen ja auch, wenn es eine dezentrale Unterbringung gibt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nach dem Sie ursprünglich gefragt haben, hat seine Aufgaben natürlich unabhängig davon zu erfüllen, ob die Menschen, die Schutz suchen, in AnKER-Zentren oder aber dezentral untergebracht sind. Insofern gehen wir zunächst einmal – jedenfalls im ersten Schritt – nicht von substanziellen Mehrkosten aus. Die Mitarbeiter, die diese Aufgaben erfüllen, sind ja bereits beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Integrationsaufgaben, die Sie beschrieben haben, fallen ja jetzt schon an, unabhängig von der Art der Unterbringung. Vielleicht gibt es sogar in dem einen oder anderen Fall einfachere Möglichkeiten. Das steht jetzt aber nicht im Vordergrund; es ist nicht der Grund dafür, dass man AnKER-Zentren als Fortentwicklung unserer bisherigen Maßnahmen ansieht. Im Übrigen ist es natürlich ein lernendes System. Was wir 2015, 2016 erlebt haben, war ohne Beispiel und wird auch kein weiteres Beispiel finden. Wir haben in dieser Phase gelernt; wir haben neue Instrumente entwickelt. Sie haben das Stichwort „Ankunftszentren“ genannt. Die AnKER-Zentren sind jetzt ein wichtiges neues Instrument, um insbesondere Verfahren zu beschleunigen und den Menschen früher Klarheit im Hinblick auf ein Bleiberecht oder eine Ausreisepflicht zu verschaffen.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , dann muss es das Interesse des Bundes sein , dass die betroffenen Unternehmen möglichst keine Rechtsmittel einlegen , sondern zahlen . Erleichtern Sie die Entscheidung , an die Bundeskasse zu zahlen , vielleicht dadurch , dass Sie Ratenzahlungen anbieten ? Denn es geht ja zum Teil um recht hohe Summen , um insgesamt 200 Millionen Euro ; das ist ja kein Pappenstiel . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : Das kann ich so ohne weiteres nicht sagen . Ich weiß aus meiner Praxis als Rechtsanwalt , dass einer Ratenzahlung , sofern solche Anträge gestellt und entsprechend begründet werden , nichts entgegensteht . Ich teile Ihre Auffassung : Der Bund wäre selbstverständlich gut beraten , solche Ratenzahlungen zu akzeptieren , wenn das Geld in seine Kasse fließt .
Partei: GRUENE
Ich komme zum Ende , Herr Präsident . Fest steht : Dieses Werk ist gut für die Konjunktur und damit gut für die Arbeitsplätze . Es ist gut für die selbstständigen Arbeitnehmer und für die Unternehmen . Es ist hochinteressant für ausländische Investoren . Es ist ein ausgewogenes Gesetzeswerk , das in der Bevölkerung und in der Wirtschaft auf große Sympathien stößt . Darum sind wir froh , dass wir es heute einbringen konnten . Danke schön . .
Partei: SPD
Diese Verordnung , die heute im Kabinett beschlossen worden ist , stellt eine ausgewogene Balance zwischen zwei Zielen dar . Das ist auf der einen Seite ein Höchstmaß an Transparenz und Akzeptanz ; auf der anderen Seite steht eine Kostenminimierung für diejenigen , die für diesen Ausweis bezahlen müssen . Wir haben uns viele Gedanken gemacht , wie wir die Kosten des bedarfsorientierten Ausweises minimieren können . Sie sind in den Fällen noch relativ hoch , in denen es Begehungen der Gebäude geben muss , bei denen ein Energieberater oder ein diplomierter Bauingenieur in ein Dorf , in eine kleine Gemeinde kommen muss , um ein einzelnes Haus zu bewerten . Das heißt , zurzeit - wir wissen noch nicht , wie der Markt reagiert - ist der bedarfsorientierte Ausweis relativ teuer . Aus diesem Grund wollen wir für die Gebäude , die nach 1977 , also nach der ersten Wärmeschutzverordnung , gebaut worden sind , bzw . für die Gebäude , die älter sind , aber durch Sanierungsmaßnahmen diesem Standard entsprechen , eine Wahlfreiheit zulassen . Andererseits ist meine Prognose - wir sollten uns in zwei Jahren wieder unterhalten - , dass sich allein deshalb der bedarfsorientierte Ausweis flächendeckend durchsetzen wird , weil a) der Kunde , nämlich der potenzielle Käufer bzw . der Mieter , danach fragen wird und weil b) derjenige , der Mittel aus einem Förderprogramm des Bundes oder des Landes in Anspruch nehmen will , zwingend den bedarfsorientierten Ausweis vorlegen muss . Man muss sich das so vorstellen , dass ein Mieter , der sich an einem Samstagvormittag seine potenzielle neue Wohnung anschauen will , vom Vermieter nicht nur verlangen kann , den Energieausweis und die Modernisierungsempfehlung vorzulegen , sondern sie gegebenenfalls auch als Kopie zur Verfügung zu stellen . Dadurch wird gewährleistet , dass dieser Mieter , nachdem er am Sonntagnachmittag zehn Wohnungen verglichen hat , die Möglichkeit hat , sich zu entscheiden . Ein verbrauchsorientierter Ausweis , der unterschiedliche Nutzungen und Energieverbräuche berücksichtigt , wird nicht die Aussagekraft eines Bedarfsausweises haben . Das wird sich herumsprechen . Aus diesem Grund rechne ich damit , dass sich trotz höherer Kosten der bedarfsorientierte Ausweis durchsetzen wird . Wir gehen davon aus , dass ohne Begehung folgende Kosten entstehen werden : Der Preis eines verbrauchsorientierten Ausweises wird sich zwischen etwa 40 und 60 Euro einpendeln , der des bedarfsorientierten Ausweises unter günstigen Voraussetzungen zwischen 80 und 120 Euro . Er ist zehn Jahre lang gültig , und er dürfte sowohl ohne als auch mit Begehung erschwinglich sein .
Partei: CDU/CSU
Ja , Herr Kollege de With , leider trifft dies zu . Auch wenn wir keine unmittelbaren Zahlen aus den Landesjustizverwaltungen zu den Ermittlungsverfahren oder gar Verurteilungen aus dem Jahr 1992 haben , wissen wir aus Einschätzungen , aus Gesprächen der Innen- und Justizminister , auch aus einer Einschätzung des Bundeskriminalamtes , daß diese Zahlen in erschreckendem Maße zugenommen haben . Wir alle haben Fernsehbilder vor Augen , die deutlich machen , daß hier ein entschlossenes und entschiedenes Handeln der staatlichen Org ane erforderlich ist .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In den An . noch : Andreas Schockenhoff die gleichen Sozialdemokraten , die vorgestern die angeblich so unsolide Haushaltspolitik von Finanzminister Waigel kritisiert haben , von demselben Finanzminister zusätzliche Ausgaben . Er soll ein europäisches Beschäftigungsprogramm sponsern , . konsequent sozialdemokratisch im Rahmen der Aktion : Wir schreiben an den Weihnachtsmann . Da steht bei den Grünen , der europäische Binnenmarkt entfalte ohne sozial- und beschäftigungspolitische Initiativen eine destablisierende Wirkung . Herr Sterzing , Sie sagen sogar , wir zahlen einen zu hohen beschäftigungspolitischen Preis für Europa . Wer Augen hat zu sehen , der weiß : Erst durch den europäischen Binnenmarkt ist eine Menge zusätzlicher Arbeitsplätze entstanden . Gegen Destabilisierung durch zusätzliche Arbeitsplätze habe ich wirklich nichts . Die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion wird für die Beschäftigung weitere Impulse bringen . Die SPD geht in ihrem Antrag wie selbstverständlich davon aus , daß die Wirtschafts- und Währungsunion kommen wird . Ich finde das erfreulich , nachdem wir in Baden-Württemberg einen SPD-Spitzenkandidaten haben , . der genau das permanent bestreitet , weil er hofft , so billig ein paar Wählerstimmen fangen zu können . Kollege Repnik hat auf die sozialdemokratische Arbeitsteilung hingewiesen : plumper D-Mark-Nationalismus im Ländle , internationalistische Traditionen in Bonn .
Partei: SPD
Vielen Dank . - Frau Klöckner , als ich Ihre Fragen gelesen habe , habe ich mich gewundert , dass Sie zwar sehr intensiv an die Menschen denken , die auf Organe warten - natürlich ist das ein wichtiger Punkt - , dass Sie aber - und das fehlt mir - kein Gespür für die andere Seite zeigen . Es ist klar , dass viele von denen , die spenden , nichts mehr sagen können . Aber man muss doch einmal die Situation der Angehörigen hinterfragen : Wie geht es denen hinterher ? Was ist mit denen ? Wie haben die das verarbeitet ? Das fehlt mir bei Ihnen völlig . Was bei Ihnen außerdem fehlt - das ärgert mich sehr , das ärgert mich sogar am allermeisten - , ist , dass Sie in keinerlei Weise fragen , was man denn tun kann , damit diese Warteliste nicht immer länger wird - außer natürlich , dass man versucht , Organe zu beschaffen . Es hat doch Gründe , dass die Nieren versagen . Die Leute haben einen schlecht eingestellten Blutzucker und Bluthochdruck .
Partei: SPD
Das ist eine wichtige Frage . Bei einigen der zivilen Ziele muß man sehen _ das ist natürlich geheim _ , daß wir auch militärische Aufklärung haben . In der Geschichte des Deutschen bzw . Dritten Reiches , in den Kriegen von 1914 bis 1918 und von 1939 bis 1945 , gibt es Beispiele dafür , daß Fabrikanlagen in militärische Einrichtungen umgewidmet werden können . Aber es stellt sich natürlich die Frage , welche militärische Einrichtung es in einer Tabakfabrik gibt . Ich kann Ihnen diese Frage deshalb nicht mit gutem Gewissen beantworten , weil hinsichtlich der Fabrik offensichtlich militärische Aufklärung stattgefunden hat und das deshalb geheim ist . Aber ich stelle mir , genau wie Sie , die Frage , warum Heizkraftwerke getroffen werden müssen , wenn nicht der Hinweis erfolgt , daß dort militärische Einrichtungen untergebracht sind . Dafür gibt es leider Beispiele . Es gibt auch Beispiele aus dem Dritten Reich dafür , daß aus einer bis dahin zivilen Fabrik eine militärische Beschaffungsmaßnahme entwickelt worden ist . Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten . Ich will mich aber bezüglich der Tabakfabrik ausdrücklich erkundigen und werde Ihnen , wenn ich kann , die Antwort gerne zukommen lassen .
Partei: CDU/CSU
Wenn meine Sorgen unbegründet sind , dann können Sie sich ja dazu definitiv äußern und sagen : Die Vereinsmitgliedsbeiträge werden nicht besteuert . Dann sind die Vereine zufrieden und ich muss sie nicht mehr beschwichtigen . Sind Sie dazu bereit ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Frau Kollegin Kaupa , ich hatte Ihnen ja bereits gesagt , dass der Prüfungsvorgang noch nicht abgeschlossen ist . - In naher Zukunft . Es gibt einen Bericht , der den Landesministerien zugehen wird . Ich gehe davon aus , dass das mit dem Abschluss der Prüfung wahrscheinlich im Mai so weit sein wird , wenn ich das richtig sehe . Ich kann aber die von Ihnen gewünschte Aussage nicht treffen ; denn das EuGH-Urteil kann in eng begrenzten Ausnahmen - so eng wie nur möglich - tatsächlich eine Pflicht zur Erhebung der Umsatzsteuer auf Vereinsmitgliedsbeiträge rechtlich notwendig machen . Deswegen kann ich nicht sagen : Es wird gar nicht dazu kommen . - Im Moment ist eine solche Aussage nicht möglich . Aber ich kann Entwarnung für fast alles geben .
Frau Kollegin Keul, Ihre Frage bezog sich ja ausdrücklich auf AWACS-Luftfahrzeuge über der Türkei. Ein Einsatz von NATO-AWACS-Luftfahrzeugen über Syrien findet nicht statt. Natürlich haben diese Luftfahrzeuge einen gewissen Bereich, den sie aufklären können; aber das ist natürlich umso geringer in Bezug auf Syrien, je weiter Flüge von Syrien entfernt durchgeführt werden. Wie gesagt, Ihre Frage bezog sich auf AWACS-Luftfahrzeuge über der Türkei. Jedenfalls findet ein Einsatz von ­NATO-AWACS-Luftfahrzeugen über Syrien nicht statt.
Partei: PDS/LINKE
Keine Angst, ich frage nicht nach dem Tacho, sondern ich frage etwas zu dem Punkt, den Sie gerade angesprochen haben, nämlich zur Schleuserkriminalität. Sehen Sie es möglicherweise so, dass man den Schleusern das Geschäftsfeld entziehen könnte, indem man legale Zugangswege für Geflüchtete nach Deutschland schafft?
Partei: SPD
Der erste Teil ist _ das habe ich in derAntwort auf die Frage von Herrn Koppelin schon ausgeführt _ insoweit abgeschlossen , als eine Nachforderung des Arbeitsamtes von etwas über 31 000 DM erfolgte . Dies geschah zum einen wegen der Gewährung so genannter Arbeitszeitverkürzungstage , die tarifvertraglich nicht vereinbart waren , und zum anderen wegen der Teilnahme an Demonstrationen . Was jetzt neu in der Diskussion ist und nach dem 11 . Juni bekannt geworden ist , hat dazu geführt , dass das Arbeitsamt erneut ermittelt , dass die Staatsanwaltschaft eingeschaltet worden ist und dass es eine Reihe von Folgen gibt , die jetzt erneut untersucht werden . Das Verfahren ist insofern also nicht abgeschlossen .
Partei: GRUENE
Eine kurze abschließende Bemerkung . - Die Union will das blockieren . Sie begründet das damit , dass gemäß dem Pofalla-Vorschlag Arbeitslosengeld über längere Zeit bezogen werden könne . Indem sie dieses den Menschen suggeriert , verschweigt sie , dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für viele andere Menschen radikal verkürzt würde . Das ist ein Sparprogramm zulasten von jungen Menschen und von solchen , deren Erwerbsbiografien durch Unterbrechungen gekennzeichnet sind . Das betrifft insbesondere Frauen .
Partei: SPD
Herr Kollege, die Mittel für die Verkehrsinvestitionen im Haushalt des Bundesverkehrsministers sind insgesamt gesteigert worden, und sie sind auch gegenseitig deckungsfähig. Was den Ausbau der sogenannten Betuweroute zwischen Emmerich und Oberhausen anbelangt, so geht es um eine Größenordnung von 1,1 Milliarden Euro. Der Ausbau fängt aber noch nicht im nächsten Jahr an. Wir sind noch im Planfeststellungsverfahren.
Partei: FDP
Herr Abgeordneter, mir ist bekannt geworden, dass Sie im Rahmen einer Sitzung des Innovationsbeirates des BMZ über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genauso negativ gesprochen haben wie hier, sogar noch wortgewaltiger. Da waren sehr viele nicht von mir eingestellte, sondern im Ministerium langjährig Beschäftigte in höchstem Maße betroffen. Sie haben die Lebensläufe dieser Menschen diskreditiert. Schauen Sie sich diese Lebensläufe einmal an! Wenn Sie lesen können, dann werden Sie sehen, dass diese Lebensläufe beachtlicher sind als die manches Parlamentariers. Darüber hinaus kann ich leider nicht kommentieren, was Sie gehört oder gelesen haben wollen. Ich sage Ihnen nur: Ich habe keine Kenntnisse über Parteimitgliedschaften der Belegschaft, auch nicht über die von denen, die schon da waren, als ich gekommen bin – was Ihnen vielleicht ganz angenehm sein könnte. Ich weiß aber, dass der beamtete Staatssekretär, der vor meinem jetzigen im Dienst war, im Flur seines Büros ein Plakat aufgehängt hatte, auf dem stand: Hier wird SPD gewählt. – Das ist eher eine Beeinflussung der Belegschaft als die Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung. Nachdem ich durch die Fusion der drei großen deutschen Entwicklungshilfeorganisationen im Haushalt des Bundes brutto 700 Stellen eingespart hatte, haben Sie – dieses Parlament – entschieden, dass das BMZ um 280 Stellen aufwachsen darf, um die politische Steuerung der Durchführungsorganisation herzustellen. Dabei bleibt immer noch eine dramatische Nettoeinsparung im Bundeshaushalt. Trotz Ihrer Formulierung und Ihrer Einstellung glauben Sie doch nicht ernsthaft, dass die 280 kompetenten Mitarbeiter, die bei mir eingestellt wurden, alle FDPMitglieder sind.
Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Man hat ja volles Verständnis dafür , daß Sie angesichts der katastrophalen Umfrageergebnisse und des Wahlergebnisses der Koalitionsparteien in Sachsen-Anhalt - es sind ja präterpropter seit der Bundestagswahl 300 000 Stimmen verlorengegangen - aus einer solchen Naturkatastrophe - der Jahrestag liegt ja für Sie glücklicherweise sechs Wochen vor der kommenden Bundestagswahl - einen großen Wahlschlager machen wollen . Ich habe dafür volles Verständnis . . Wenn Sie aus dem Jahrestag der Oder-Hochwasserkatastrophe mit einem öffentlichen Gelöbnis und Zapfenstreich einen Wahlschlager machen wollen , dann sage ich Ihnen : Ich glaube , Sie irren sich . Sie halten den Wähler für zu dämlich . Naturkatastrophen gibt es in allen Staaten : in demokratischen , in undemokratischen , in kommunistischen und in faschistischen . Überall in der Welt ist es eine Selbstverständlichkeit , daß die Armeen , die mit riesigen Mitteln unterhalten werden , in diesen Fällen helfend eingreifen . Das ist die normalste und selbstverständlichste Angelegenheit . Das wird hier aber so hochgespielt , als ob es sich um eine Entscheidungsschlacht im Zweiten Weltkrieg handeln würde . Das ist ja absolut lächerlich . Ich schlage Ihnen vor , diesen peinlichen Vorgang und dieses entwürdigende Schauspiel - Sie instrumentalisieren die Opfer der Naturkatastrophe und die Helfer , als ob es das Verdienst Ihrer Regierung sei , daß dort geholfen wurde - zu beenden . Ich schlage Ihnen für das feierliche Gelöbnis einen anderen Tag vor - er liegt ebenfalls kurz vor der Wahl - : Nehmen Sie den 2 . September , den Sedan-Feiertag ! Das wäre doch ein schönes Traditionsverständnis . . Damit umgehen Sie all die Probleme , die Sie mit der Tradition und mit Traditionszimmern haben . Feiern Sie Moltke , Bismarck und Napoleon III . ! Dann kann sich Kohl zusammen mit Jospin und Chirac auf eine Bank setzen und die neue Verbrüderung feiern .