Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Lieber Kollege Heinrich , ich hatte während Ihrer Rede richtig Angst um Sie , weil Sie sich so aufgeregt haben . Manche Probleme , auf die Sie hingewiesen haben , verstehe ich zwar . Aber ich habe mit den Konsequenzen , die Sie ziehen , ein paar Probleme . Wenn ich in meiner Rede zur ersten Lesung den Landwirten noch wünschte , dass jedes Jahr ein Wahljahr sein sollte , nehme ich das heute schnellstens zurück ; denn wieder einmal wurden die Landwirte von den Haushältern der Koalition über den Tisch gezogen , weil der Agrarhaushalt mit einer globalen Minderausgabe von 60 Millionen Euro beschnitten werden soll . Während in der ersten Lesung des Haushalts noch von einer Aufstockung des Agrarhaushalts die Rede war , haben wir es jetzt mit einer gravierenden Kürzung zu tun . So knauserig wie beim Agrarhaushalt ist Hans Eichel freilich nicht , wenn es um den Verteidigungshaushalt geht . Dort ist nicht Kleckern , sondern Klotzen angesagt . . Die Minderausgabe bedeutet für die Landwirte doch nichts anderes , als dass die Bundesregierung die Zuschüsse bei den Modell- und Demonstrationsvorhaben , beim Verbraucherschutz und bei der Gemeinschaftsaufgabe wieder wegnimmt , und das gleich mehrfach . Die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe liegen unter dem Niveau von 2001 . Der finanzielle Spielraum für eine gestalterische Politik in den Ländern wird somit weiter begrenzt . Doch damit nicht genug . Wohin die Reise geht , kann man daran sehen , dass auch noch die Verpflichtungsermächtigungen in der Gemeinschaftsaufgabe um 20 Millionen Euro gekürzt wurden . Es ist schon eine Meisterleistung der Verbiegung von Demokratie , wenn der Entwurf des Einzelplans 10 unter Voraussetzungen behandelt wurde : So stand die globale Minderausgabe überhaupt noch nicht zur Debatte und ahnte noch niemand , dass sich die Bundesregierung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses hinwegsetzen wird . Ich frage Sie , Frau Künast : Warum lassen Sie sich das gefallen ? Oder halten Sie es lieber mit Faust , getreu dem Motto : Im Auslegen seid frisch und munter , legt ihr's nicht aus , dann legt was drunter . Die Landwirte durften schon 1999 mit einer globalen Minderausgabe in Höhe von rund 90 Millionen DM kämpfen . Damals protestierten die Bauern zuerst in Bonn und später vor dem Brandenburger Tor . Sie werden auch diesmal wieder enttäuscht sein , wenn die Bundesregierung _ notwendigerweise _ die Alterssicherung erhöht , aber gleichzeitig mit der globalen Minderausgabe hintenrum die Hand aufhält . Die PDS fordert , die globale Minderausgabe rückgängig zu machen . . Wir fordern in unserem Antrag : Die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung sind auf 350 Millionen Euro aufzustocken . Das soll eine Teilentlastung der Landwirte bei den Beiträgen ermöglichen . . Damit unterstützen wir das jahrelange gerechtfertigte Verlangen des Bauernverbandes nach gleichwertigen Bedingungen bei der Unfallversicherung , wie sie im Handwerk und für den Mittelstand üblich sind . Darüber hinaus beinhaltet unser Antrag die Erhöhung der Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben auf insgesamt 25 Millionen Euro . Die Vorhaben im Rahmen der Arbeitsmarktpolitischen Initiative des Verbraucherministeriums und die vorgesehenen Pilotprojekte Multifunktionale Landwirtschaft und ländliche Entwicklung erreichen die Problemregionen im ländlichen Raum in einem zu geringen Maße . Die zusätzlichen Mittel müssen für eine breit angelegte Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden , damit die ländlichen Räume von dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Bündnis für Arbeit profitieren und gewerbliche Arbeitsplätze für aus der Landwirtschaft Ausscheidende vor Ort geschaffen werden können . Was nützen einzelbetriebliche Agrarkreditprogramme , Investitionsförderprogramme , Modernisierung und Rationalisierung zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit , wenn nicht gleichzeitig die dadurch freigesetztenArbeitskräfte über andere Programme im ländlichen Raum abgefangen werden ? Ziel der Gemeinschaftsaufgabe muss es sein , das betriebliche Interesse an der Steigerung der Effektivität mit der Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum und einer nachhaltigen Produktion zu verbinden . . Nun steht immer die Frage im Raum : Woher soll das Geld kommen ? Hier dieAntwort : Schaut man sich die Berichte des Bundesrechnungshofs zur Steuerverschwendung an , stellt man fest , dass offenbar genug Geld da ist _ so viel , wie die Landwirte in ihrem bescheidenen Dasein gar nicht würden beanspruchen wollen . . Aber das Geld ist in den falschen Händen und in den falschen Kanälen . Ulrike Höfken 20298 Dann sind da noch die nicht ausgeschöpften und rückfließenden Mittel aus Brüssel , sowohl die aus dem EU- Agrarbudget als auch die unverbrauchten Mittel zur Bewältigung der BSE-Krise . Es sollten Möglichkeiten gefunden werden , den Landwirten diese Mittel wieder zur Verfügung zu stellen . Selbstverständlich sollte auch die staatliche Unterstützung der durch BSE geschädigten Betriebe sein . . Denn sie wurden durch eine unverantwortliche Politik geschädigt , deren Drahtzieher , Lobbyisten und Vertuscher keine Verantwortung übernehmen . Das Herauskaufprogramm muss wohl als gescheitert angesehen werden , weil den Bauern damit nicht wirklich geholfen werden konnte . Höhere Verbraucherpreise für Rindfleisch und Milchprodukte , vom Verbraucher honoriert und angenommen , kommen beim Landwirt nicht an . Nur der Handel profitiert von der Krise und knebelt die Bauern . Bauern und Verbraucher haben die Last der zusätzlichen Kosten für Tests und für die Tiermehlentsorgung zu tragen . Meine Damen und Herren , bei allen gutenAnsätzen für eine Agrarwende bleibt die Tatsache : Die Landwirtschaft wird weiter liberalisiert , die Weltmärkte werden weiter geöffnet , die Direktzahlungen werden weiter gekürzt , die Alternativen im ländlichen Raum sind eher schmalbrüstig und die Programme der Bundesregierung werden diesen Prozess nicht aufhalten . Mit ihrem Papier Vertrauen durch Veränderung _ Arbeitsplan nachhaltige Landwirtschaft betreibt die Bundesregierung wieder einmal Augenwischerei , wenn sie schreibt : Das Höfesterben und die schwindende Attraktivität der Hofübernahme sollen teilweise aufgefangen werden . Seit Jahren und Jahrzehnten haben wir es statt einer Belebung der ländlichen Räume eher mit Höfesterben und dem Ausbluten der ländlichen Räume zu tun . Die Menschen im ländlichen Raum werden zunehmend abhängig von Modell- und Pilotprojekten , von Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen und von EU-Fördertöpfen . Die Bundesregierung tut sich leider schwer , Titel einzustellen , die dauerhaft und grundsätzlich den Akteuren im ländlichen Raum zur Verfügung stehen . Sie wären aber dringend notwendig für ein breites Spektrum an Arbeitsplatzinitiativen , im Bereich der Finanzierung von Umweltmaßnahmen , für die Förderung von Junglandwirten , _ und zwar ohne dass hohe bürokratische Hürden genommen werden müssen . . Meine Damen und Herren , der multifunktionale Charakter der Landwirtschaft wird in Papieren des Bundes und der EU immer gern betont . Ein bisschen Urlaub auf dem Bauernhof , ein bisschen Ausgleichszulage , ein bisschen Dorferneuerung und ein paar Modellprojekte machen aber noch nicht das Gleichgewicht zwischen ökonomischem , ökologischem und sozialem Anspruch aus . Doch ländliche Entwicklung erfolgt nicht durch vorrangige Förderung der Wettbewerbsfähigkeit . Wo ist denn die gesellschaftliche Honorierung der vielen externen Leistungen der Bauern , wie für Klima , Boden , Landschaftspflege und Kulturtradition ? Was wir brauchen , ist eine Landwirtschaft , die auch künftig Einkommen erwirtschaftet , und keine , an der einige wenige Konzerne verdienen , . und zwar Einkommen vorrangig aus den Produkten , die die Landwirtschaft erwirtschaftet . Endlich müssen die Verarbeitungsindustrie und der Handel mit ins Boot , wenn es um agrarpolitische Maßnahmen geht . Der Verbraucher ist gewillt _ das besagen Studien _ , gesellschaftlichrelevanteundvonihmgewolltesichtbareund transparente Leistungen der Landwirte auch gesellschaftlich zu honorieren . Dazu muss allerdings die Agrar- und Verbraucherschutzpolitik die Voraussetzungen schaffen . Werte Frau Ministerin Künast , machen Sie sich mit Ihrer Politik die Landwirte endlich zu Ihren Partnern statt wie bisher zu Ihren Gegnern ! Dieser Haushalt ist jedoch der falsche Weg . Danke schön . .