Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Mit der heutigen Debatte schließen wir die parlamentarischen Beratungen eines Vorgangs im Deutschen Bundestag ab , der uns hier und insbesondere im Bundestagsausschuß für Gesundheit mehrfach seit gut zwei Jahren beschäftigt hat . Ich selbst habe für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 3 . Untersuchungsausschuß als Sprecher Verantwortung getragen und kann für mich in Anspruch nehmen , daß mir die mit dem Komplex der HIV- Infektion durch Blut und Blutprodukte verbundenen Probleme und Fragen , teilweise auch die dahinterstehenden Einzelschicksale bekannt sind , so daß ich sie zumindest mitempfinden kann . Gerade deswegen aber , d . h . auch dann , wenn ich mir die ganze Genese und die vielfältigen Probleme dieser Thematik vergegenwärtige , komme ich zu dem Schluß , daß der heute hier in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung stehende Entwurf eines sogenannten HIV-Hilfegesetzes eine angemessene und tragfähige Lösung vor allem für die Betroffenen enthält . Dies sage ich , obwohl ich natürlich weiß , daß die Erwartungen vieler Betroffener , aus welchen Gründen auch immer , teilweise deutlich höher waren . Dies sage ich ebenfalls , wie bereits in der Sachverständigenanhörung des Gesundheitsausschusses betont , obwohl auch wir von der CDU/CSU-Fraktion uns darüber gefreut hätten , wenn das finanzielle Volumen der Stiftung auf freiwilliger Basis über die vereinbarten 250 Millionen DM hinausgegangen wäre . Dies sage ich ebenfalls , obwohl mir bewußt ist , Herr Kollege Schmidbauer , daß Sie glauben , dieses Konzept als Billiglösung herabwürdigen zu müssen . Meine sehr verehrten Damen und Herren , für eine derartige - das kann man schon sagen - Diffamierungskampagne besteht keinerlei Anlaß . Ich teile eben Ihre Auffassung nicht , Herr Kollege Schmidbauer , und sehe vor allem keinen vernünftigen Grund , der Ihre Auffassung rechtfertigen könnte . Ich möchte einmal aus der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuß zur Begründung kurz zitieren . Die Sachverständige Frau Braun sagt : Uns ist es sehr wichtig , daß das Gesetz bald in Kraft tritt . Richtig ! Wenn es aber gerade im Interesse der Betroffenen - das sind ja vor allem auch die bereits HIV-Erkrankten - darauf ankommt , jetzt zu einer tragfähigen Lösung zu kommen , muß der in den Verhandlungen vom Ministerium für Gesundheit mit den Herstellern , dem Deutschen Roten Kreuz sowie den Ländern erzielte finanzielle Rahmen von 250 Millionen DM als gegebene Größe akzeptiert werden . Die Beteiligung des Bundes mit 100 Millionen DM im Haushaltsjahr 1995 ist der Grundstock des Stiftungsvermögens und die Grundlage für die finanzielle Beteiligung der weiteren Stifter . Es macht keinen Sinn , darauf zu setzen , daß der Bund in weiteren Verhandlungen sein bereits deutliches finanzielles Engagement noch einmal um beispielsweise , wie in der Anhörung diskutiert , 60 Millionen DM erhöhen würde . Dies ist isoliert haushaltsmäßig nicht darstellbar . Es macht ebenfalls keinen Sinn , auf Nach- oder gar Neuverhandlungen bezüglich des Stiftungsvolumens zu setzen . Ein stärkeres finanzielles Engagement der weiteren Stifter ist gegenwärtig jedenfalls nicht erkennbar . . noch : Wolfgang Lohmann  Insbesondere die Länder , in denen ja die SPD _ leider , möchte ich sagen _ weitgehend die Verantwortung trägt , waren und sind nicht bereit , auf den ausgehandelten Betrag von 50 Millionen DM Länderbeteiligung nur einen einzigen Pfennig draufzulegen . . _ Und das , obwohl die 16 Länder ihre 50 Millionen DM nicht insgesamt 1995 , sondern ratenweise innerhalb von vier Jahren zur Verfügung stellen werden . . Man stelle sich also vor : Die politische Verantwortung der Länder drückt sich in der simplen Formel aus : 50 , geteilt durch 16 , geteilt durch 4 . . Das finanzielle Engagement der SPD-geführten Länder steht also im umgekehrt proportionalen Verhältnis zur Höhe der Forderungen , die Sie von der SPD bei den verschiedenen Gelegenheiten gestellt haben . Oder haben Sie , Herr Kollege Schmidbauer , vielleicht von der Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Donnerstag in Berlin _ dort waren Sie ja _ heute morgen eine andere Botschaft zu überbringen ? Ich jedenfalls habe so etwas bisher nicht gehört und auch nicht gelesen . Es wäre natürlich erfreulich , wenn Sie eine andere Botschaft überbringen dürften . Wir sind also deswegen alle gut beraten , insbesondere im Interesse der Betroffenen und der an HIV Erkrankten , die finanziellen und auch die sonstigen Grundlagen der Stiftung zu akzeptieren und dafür Sorge zu tragen , daß die Stiftung endlich ihre Tätigkeit aufnehmen , d . h . daß sie vor allem die Zahlungen an die Betroffenen einleiten kann . Deswegen habe ich auch die Bitte , Herr Schmidbauer , daß Sie uns davor verschonen , weitere Forderungen nach einem höheren finanziellen Engagement des Bundes zu stellen , und daß Sie uns die ständig aufgewärmte Geschichte von dem sogenannten Pharma-Pool ersparen , aus dem Sie _ wer weiß , wie - - alle noch offenen finanziellen Wünsche meinen erfüllen zu können . Ich denke , im Interesse Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit sollten Sie uns ebenfalls damit verschonen _ Sie haben ja die Botschaft der SPD- geführten Länder dazu gehört _ , ein deutlich höheres finanzielles Engagement nun möglicherweise hier zu fordern , zumal Sie wissen , daß diese Forderung nicht erfüllt werden wird . Lassen Sie uns vielmehr einige der Punkte erörtern , die auf der Grundlage der heutigen Beschlußfassung über den vorliegenden Entwurf erreichbar waren bzw . in den Ausschußberatungen offengeblieben sind bzw . abgelehnt werden mußten . Die im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehene unterschiedliche Behandlung von Kindern nach dem Todeszeitpunkt der Eltern haben wir auf der Grundlage der Ergebnisse der Anhörung durch einen Änderungsantrag im Gesundheitsausschuß beseitigt . Ich glaube , das war ein vernünftiger Schritt . . Durch die Neufassung von § 16 Abs . 2 des Gesetzentwurfes erhalten nichtinfizierte Kinder nach dem Tode eines leistungsberechtigten Elternteils bis zum Abschluß ihrer Berufsausbildung bzw . bis zum Ablauf des 25 . Lebensjahres 1 000 DM monatlich . Dies wird _ das ist wichtig _ auch unabhängig von der Unterhaltsberechtigung der Kinder erfolgen , da sich auf der Regierungsebene zu guter Letzt doch die Einsicht durchgesetzt hat , daß der Aufwand , der für Prüfung und Kontrolle der Unterhaltsberechtigung notwendig wäre , deutlich größer als der erzielbare Nutzen wäre . Für Ehepartner von Infizierten oder Erkrankten konnten wir einen gleichen Schritt wegen der begrenzten finanziellen Ressourcen nicht machen , ebensowenig für Eltern . Leistungsansprüche nichtinfizierter Ehepartner werden zwar unabhängig von der Unterhaltssituation sein , sie werden jedoch davon abhängig bleiben , ob der infizierte Ehepartner bereits verstorben ist . Die Alternative , meine Damen und Herren , hätte ja nur darin bestanden , für unterhaltsberechtigte Ehepartner überhaupt auf Leistungen zu verzichten , denn eine weitere Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten geht bei dem eben geschilderten begrenzten Leistungsvolumen natürlich zu Lasten der Leistungsdauer der Stiftung . Das ist aber gerade wegen der Aidsinfizierten oder -erkrankten selbst nach unserer Auffassung nicht akzeptabel . Auch die in der Anhörung des Gesundheitsausschusses diskutierte Forderung , die Stiftungsleistung zu kapitalisieren , konnten wir nicht aufgreifen . Hier kommt wieder zum Tragen , daß insbesondere die Länder ihre sowieso begrenzten Leistungen nur über vier Jahre verteilt zur Verfügung stellen . Das Anfangskapital des Bundes reicht aber für eine Kapitalisierung dieser Leistungen nicht aus . Der Forderung , auf den im Gesetzentwurf vorgesehenen Haftungsausschluß im Hinblick auf zivilrechtliche Schmerzensgeldansprüche zu verzichten , konnten wir ebensowenig Folge leisten . Dieser Haftungsausschluß ist _ ich meine , aus verständlichen Gründen _ Eckpunkt des heute zur Beschlußfassung anstehenden Stiftungskonzepts . Zu berücksichtigen ist nämlich zum einen , daß Haftungsansprüche aus der arzneimittelrechtlichen Gefährdungshaftung von diesem Haftungsausschluß doch unberührt bleiben . Das gilt insbesondere für Unterhaltsansprüche von Kindern bzw . von Ehegatten . Zum anderen ist bei der Bewertung zu beachten , daß zivilrechtliche Schmerzensgeldansprüche nicht generell ausgeschlossen werden . Es bleibt auch weiterhin _ unabhängig von der Errichtung der Stiftung _ möglich , daß jeder vermeintliche Anspruchsberechtigte seinen Schmerzensgeldanspruch gegen den Hersteller bzw . seinen Versicherer gerichtlich geltend macht und erst dann im Lichte eines derartigen Rechtsstreits über die Inanspruchnahme von Stiftungsleistungen entscheidet . . noch : Wolfgang Lohmann  Schließlich war auch _ um einen weiteren wichtigen Punkt aufzugreifen _ die Frage der Besteuerung der Stiftung selbst bzw . der Leistungen aus der Stiftung ein Thema der Ausschußberatungen . Betont werden muß der Klarheit halber , daß die Leistungen an die Betroffenen selbst aus der Stiftung nicht einkommensteuerpflichtig und auch nicht sozialabgabepflichtig sind . Die Leistungen werden auch nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet . . Das sind sehr wichtige Punkte , die ja teilweise in Zweifel gezogen worden sind . Wir haben das geklärt . Allerdings sind natürlich die aus diesen Leistungen erzielten Einkünfte , wie beispielsweise Zinsen , wenn jemand die Leistung anlegt , grundsätzlich einkommensteuerpflichtig wie jedes andere Einkommen auch , das aus Zinsen für Geldanlagen erwächst . Die Stiftung selbst , d . h . das Stiftungsvermögen in Höhe von 250 Millionen DM , ist nach der durch den Bundesminister der Finanzen bestätigten Auffassung weder körperschaft- noch kapitalertragsteuerpflichtig . Die aus diesem Stiftungsvermögen erzielten Zinsen werden also in vollem Umfang den Betroffenen wieder zugute kommen . Insofern war auch der Antrag , die Gemeinnützigkeit sicherzustellen , von vornherein nicht notwendig . Lassen Sie mich bitte zum Schluß noch eine Frage ansprechen , die auch mir am Herzen liegt , nämlich die Dauer der Stiftung , welche durch die Erschöpfung der Mittel begrenzt ist . Nach den derzeitigen Berechnungen , die allerdings mit nicht unerheblichen Unwägbarkeiten verbunden sind , wird das Stiftungsvermögen im Jahre 2002 erschöpft und damit die Stiftung aufgehoben sein . Vor diesem Hintergrund ist mehrfach gefordert worden , die Dauer der Stiftung nur von der Erreichung des Stiftungszwecks abhängig zu machen , d . h . die Stiftung so lange zur Zahlung zu verpflichten , bis auch die letzten Ansprüche eines potentiell Berechtigten befriedigt sind . Wir haben diese Forderung in den Ausschußberatungen nicht aufgreifen können . Wenn das Stiftungsvermögen einschließlich der damit zu erzielenden Zinsen ausgezahlt ist , ist die Stiftung automatisch beendet ; denn es gibt keine erkennbaren Hinweise darauf , daß die an der Errichtung der Stiftung Beteiligten , schon gar nicht die in Frage kommenden Bundesländer , bereit wären , nach Erschöpfung der Stiftungsmittel eine Stiftung , d . h . eine Zustiftung , vorzunehmen , um die Stiftungsdauer zu verlängern . Gleichwohl gehe ich davon aus , daß dann , wenn erkennbar werden sollte , daß nach Erschöpfung des Stiftungskapitals einschließlich der daraus erzielten Zinsen noch auf der Grundlage des heute zur Beschlußfassung vorgelegten Gesetzes Leistungsansprüche bestehen , die Stifter über eine Zustiftung beraten und letztendlich wohl auch positiv beschließen werden . Ich kann mir nicht vorstellen , daß nach Ablauf von wieviel Jahren auch immer diese Stiftung erlischt und möglicherweise ein geringer Anteil an Personen zurückbleibt , deren Leistungsansprüche nicht vollständig befriedigt werden . Es wäre aber nicht sinnvoll , von dieser heute noch völlig unüberschaubaren Entwicklung die Entscheidung über den heute vorliegenden Gesetzentwurf abhängig zu machen . Ich kann Sie daher aus wirklich guten Gründen nur bitten , den Gesetzentwurf , der Ihnen zur Beschlußfassung vorliegt , anzunehmen . Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit noch einmal bei Bundesminister Seehofer dafür , daß er es durch wirklich zähe Verhandlungen geschafft hat , diesen Betrag auf freiwilliger Basis zustande zu bringen . .