Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wenn man darüber nachdenkt , warum die FDP ausgerechnet heute diese Aktuelle Stunde beantragt hat , muß man keine besondere Weisheit an den Tag legen , um das mit zwei Worten beschreiben zu können : Berliner Wahlkampf .  Ich glaube , das ist der eigentliche Hintergrund für die Tonlage , die heute hier angeschlagen worden ist . Nun halte ich das nicht für illegitim . Ich weiß , wie oft von hier vorn Wahlkampf geführt wird . Ich muß ehrlich sagen : Beim Nachdenken darüber , warum der Vorschlag von den Grünen in dieser personellen Zusammensetzung zu diesem Zeitpunkt gekommen ist , liegt auch die Vermutung Wahlkampf nicht allzu fern . Ich will dazu nur ein Argument nennen . Ich halte dieses Thema nicht für wahlkampffähig . . Ich glaube , daß man gerade bei Wahlkämpfen ein so sensibles Thema nur schlecht behandeln kann und ihm daher eher Schaden zufügt . . Man muß bei den Bürgerinnen und Bürgern um Verständnis für solche Gedanken werben , und man muß eine solche Debatte sachlich und öffentlich führen . Dazu braucht man längere Vorläufe . Meine Fraktion und ich haben eine Menge Erfahrung damit gesammelt , was passieren kann , wenn man den Amnestiegedanken ohne eine öffentliche Debatte und ohne Vorläufe in die Welt setzt . Wenn ich das jetzt zusammenfasse , könnte ich zu den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen bestenfalls sagen : Gute Absicht ist oftmals das Gegenteil von guter Tat . In diesem Fall bedauere ich das außerordentlich . Zu den Kollegen von der FDP möchte ich sagen : Wenn ich in früheren Jahren _ es ist immer schlecht , wenn ein 68er von früher spricht _ einen solchen Vorschlag gehört hätte , hätte ich blind auf FDP getippt . Das verbietet sich heute . . Kollege Westerwelle , ich habe Ihre Rede verfolgt . Sie hatte den Tenor : Das Abendland ist ob des sehr eingeschränkten _ ich will nicht sagen : beschränkten _ Vorschlags der Grünen-Kollegen in Gefahr . Ich will Ihnen prognostizieren : Sie schneiden sich , wenn Sie sich als Law-and-order-Partei profilieren wollen , ins eigene Fleisch . . Nutznießer werden ganz andere sein , zum Beispiel die Kollegen von der CDU . Schauen Sie sich doch die Plakate im Berliner Wahlkampf an . Dort werben die Kollegen von der CDU mit dem Spruch Null Toleranz für Kriminelle , daneben sind Handschellen zu sehen . Es geht überhaupt nicht darum , Kriminellen Toleranz entgegenzubringen , sondern es geht darum , ein sachliches Klima zu schaffen und Debatten darüber zu führen , wie die Kriminalität am besten bekämpft werden kann , . wie man auch Kriminellen Versöhnung entgegenbringt und Rechtsstaatlichkeit durchsetzt . Dabei dürfen soziale Komponenten nicht ausgeklammert werden . Ich weiß nicht , ob es den Kollegen von der CDU nicht aufgefallen ist , daß das Thema der Kriminalität in Wahlkämpfen mit dem plakativen Herausstellen von Handschellen nur von drei politischen Kräften angepackt wird : von der CDU , der DVU und den Republikanern . . Volker Beck  In dieser Art und Weise mit dem Thema umzugehen , das schafft den rechten Sumpf , aus dem die Wahlerfolge der DVU hervorgehen . Dagegen sollten wir uns gemeinsam wehren . . Herr Westerwelle , eigentlich sind Sie eine rheinische Frohnatur , wenn ich das so sagen darf . Sie sollten sich nicht in diesem Ton und in dieser Art und Weise einbringen . Das schadet Ihrer Partei mehr , als es ihr nützt . . Aus meiner Sicht müssen die Ängste der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität ernst genommen werden . Ich glaube nicht , daß eine Amnestie , die in anderen europäischen Ländern normal ist , Kriminalität fördert oder daß durch eine Amnestie die Gefahr der Kriminalität zunimmt . Aber das Gefühl der Unsicherheit belastet viele Bürgerinnen und Bürger . Wir sollten ihnen in ihrer Not und ihrer Unsicherheit durch vernünftige Debatten und durch eine vernünftige Argumentation helfen . Ich will einen letzten Gedanken nennen . Ich finde den Vorschlag , dies an die Jahrtausendwende zu koppeln , nicht besonders überlegt ; das ist mir zu sehr von oben , zu sehr nach Gutsherrenart . Ich wäre für ein vernünftiges , sachliches Amnestiegesetz . Im Rahmen eines solchen Amnestiegesetzes muß auch Raum für einen sinnvollen Umgang mit politisch motivierten Straftaten und mit politischer Verfolgung geschaffen werden , die es in West wie in Ost gegeben hat , muß auch über Versöhnung und Aussöhnung nachgedacht werden , zumal dies mit einer abgeschlossenen Entwicklung der jeweiligen Staatlichkeit zu tun hat . Das wäre mir ein wichtiges Anliegen . Ich glaube , das sollten wir aus dieser Debatte nicht verdrängen . An einem solchen Amnestiegesetz mitzuarbeiten , wäre meiner Fraktion _ auch mir persönlich _ ein Bedürfnis , weil ich glaube , daß es wirklich eine Aussöhnung bewirken kann . Ich möchte auch für mich persönlich sagen : Ich bin Nutznießer der 68er Amnestie . Sie hat mir fünf Monate erspart . Für diese fünf Monate war ich damals außerordentlich dankbar . Es gibt verschiedene Wege , Irrungen und Wendungen im Leben jedes einzelnen , wo Amnestie etwas Hilfreiches sein kann . Herzlichen Dank . .