Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mit der Paraphierung des Änderungsabkommens zum Zusatzabkommen zum NATO- Truppenstatut wollen wir die Verhandlungen mit den Verbündeten , die in Deutschland Truppen stationiert haben _ das sind Belgien , Frankreich , Großbritannien , Kanada , die Niederlande und die Vereinigten Staaten _ , nach 16 Monaten abschließen . Das Zusatzabkommen wurde als Ergänzung zum NATO-Truppenstatut 1959 abgeschlossen und trat 1963 in Kraft . Seitdem hat sich ein erheblicher Änderungsbedarf angesammelt . Wir hatten den westlichen Verbündeten im Gefolge der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen im September 1990 angekündigt , daß wir von unserem Recht nach Art . 82 des Zusatzabkommens Gebrauch machen würden , seine Überprüfung zu beantragen . Sie haben das akzeptiert . Unmittelbar danach begannen die Vorarbeiten mit den zuständigen Ressorts und den westlichen Bundesländern , die ebenfalls über 30 Jahre praktische Erfahrungen mit dem Zusatzabkommen verfügen . Im September 1991 wurden die Verhandlungen mit den Entsendestaaten eröffnet . Sie umfaßten neben der Überprüfung des Zusatzabkommens eine Reihe von Durchführungsabkommen , z . B . über die Genehmigung von Manövern und Übungen , über die Benutzung von Truppenübungsplätzen und über Fragen der Telekommunikation , sowie Begleitnoten und das Übereinkommen zur Außerkraftsetzung des Soltau/ Lüneburg-Abkommens . An den Verhandlungen waren neben dem Auswärtigen Amt zwölf Bundesressorts beteiligt . Die westlichen Bundesländer entsandten Vertreter von Baden - Württemberg , Bayern , Niedersachsen und Rheinland - Pfalz in die deutsche Delegation . Ich möchte feststellen , daß wir bei der Überprüfung des Zusatzabkommens auf wesentlichen Gebieten große Fortschritte erzielt haben , z . B . die Zustimmungsbedürftigkeit aller Land- und Luftübungen der Entsendestaaten außerhalb ihrer Liegenschaften , die grundsätzliche Geltung des deutschen Rechts auch auf den Liegenschaften , die den verbündeten S treitkräften zur ausschließlichen Benutzung überlassen sind , die Beachtung des Verbots der Todesstrafe in der Bundesrepublik Deutschland durch die Entsendestaaten , die Einschränkung von Sonderregelungen auf den Gebieten des Zivil- und Strafprozeßrechts und des Verkehrswesens , die aktive Mitwirkung der Entsendestaaten beim Umweltschutz , Sicherung der Anwendung des deutschen Umweltrechts , Angleichung des Arbeitsrechtes und Arbeitsschutzes an die Regelungen , die für die Bundeswehr gelten _ auf dem Gebiet der anzuwendenden Mitbestimmungstatbestände des Bundespersonalvertretungsgesetzes wurden große Fortschritte erreicht _ , die Aufnahme einer eigenständigen Kündigungsklausel für das Zusatzabkommen , z . B . deshalb , weil bisher eine Beendigung nur durch die politisch weitreichende Kündigung des NATO-Truppenstatuts oder des Aufenthaltsvertrags möglich war . Die Durchführungsabkommen werden die Belastungen für die betroffene Bevölkerung auf Grund der strengeren Maßnahmen für Sicherheit und Umweltschutz sowie gegen Schieß- und Fluglärm erheblich mindern . Die Übungen im Raum Soltau/Lüneburg werden bis zum 31 . Juli 1994 gänzlich eingestellt . Wir wollen rechtzeitig zum Abschluß kommen , meine Damen und Herren , und deshalb wollen wir in den nächsten Tagen das Verhandlungsergebnis durch Paraphierung festhalten . Direkt nach Beendigung der Sitzung des Bundeskabinetts sind die Unterlagen mit Anschreiben an die Vorsitzenden der be troffenen Ausschüsse gegangen . 11238 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 130 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 13 . Januar 1993 Staatsmlnisterin Ursula Seiler-Albring Ich möchte darauf hinweisen , daß in den nächsten Tagen noch versucht werden wird , an den verschiedenen Ausarbeitungen Verbesserungen in unserem Sinne zu erreichen . Deshalb _ wenn ich mir dies hier erlauben darf , Frau Präsidentin _ möchte ich anregen , daß eine weiterführende Befassung mit diesem Thema , wenn es geht , vielleicht in der nächsten Woche in den Ausschüssen oder auch hier im Plenum des Deutschen Bundestages vorgenommen wird , um die möglicherweise zu erreichenden Verbesserungen dann auch tatsächlich erzielen zu können . Vielen Dank .