Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Deutschland hatte einmal einen Kanzler , der einem Teil der Bevölkerung blühende Landschaften versprochen hat , dem anderen Teil warf er vor , in einer Freizeit- und Spaßgesellschaft zu leben . Seine Nachfolgerin als Parteivorsitzende wird derzeit nicht müde , zusammen mit Ihnen von der Opposition den Standort Deutschland schlecht zu reden . Sie hat nun vorgeschlagen : Alle sollen gefälligst mehr arbeiten . - Genau dazu komme ich jetzt . Dies soll Deutschland dann vor dem Ruin retten . Das ist im Übrigen neben der Abschaffung des Flächentarifvertrages der einzige konkrete Vorschlag der CDU zur Überwindung der Wachstumsschwäche der Wirtschaft . Sonst hören wir vonseiten der Opposition nichts anderes als einen vielstimmigen Chor völlig gegensätzlicher Vorschläge . Diese Vorschläge haben nur eines gemeinsam - die Debatte heute hat das eindeutig nachgewiesen - : Sie zeigen die völlige Handlungsunfähigkeit der Opposition , wenn die Zeiten schwieriger werden , wenn es nichts mehr zu verteilen gibt . Gäbe es eine Technische Anleitung Heiße Luft , müsste die CDU/CSU-Fraktion insgesamt stillgelegt werden . Die Konjunkturschwäche in Deutschland dauert an , selbst wenn erste Anzeichen für eine Belebung der Volkswirtschaft wahrzunehmen sind . Verbunden mit der hohen Arbeitslosigkeit gibt es erhebliche Einnahme- aber auch Ausgabeprobleme . Deshalb dürfen wir das Pflänzchen Konjunktur nicht kaputtsparen , müssen aber gleichzeitig die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen durchführen . Es wird mit uns keinen Marsch in den Verschuldungsstaat geben , wie das die CDU/CSU-geführte Bundesregierung 16 Jahre praktiziert hat . Vor uns liegt ein Haushaltsentwurf , der sich diesen Herausforderungen stellt und nicht den Eindruck erweckt , alles könne so bleiben wie bisher . Zur Konsolidierung müssen alle Bereiche beitragen . Keiner kann hiervon ausgenommen werden . Mit diesem Haushalt bringen wir Strukturreformen auf den Weg und betreiben Wachstumskonsolidierung . - Ja , das wäre doch gar nicht so schlecht . Das wäre doch einmal was . Ich meinte jedoch Haushaltskonsolidierung . Der Bundeshaushalt 2004 sieht dabei auch für den Einzelplan des Bundesministeriums für Verbraucherschutz , Ernährung und Landwirtschaft erhebliche Kürzungen vor . Diese schmerzlichen Einschnitte sind genauso notwendig wie angesichts der skizzierten Rahmenbedingungen unvermeidbar . Neben diesen Einsparungen muss dieser Bereich auch seinen Beitrag zur Finanzierung des Vorziehens der dritten Stufe der Steuerreform leisten . Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land - dazu gehören natürlich auch die Landwirte - deutlich entlasten und damit das zarte Pflänzchen Konjunktur düngen . - Wir sind ja im Landwirtschaftsbereich . - Dies bedeutet aber auch , dass eingefahrene Wege verlassen werden müssen . Subventionen , deren Kürzung von der Opposition gebetsmühlenartig gefordert werden , müssen dann eben auch gekürzt werden . Hier muss sich die Opposition einmal eindeutig erklären . Denn oft genug machen wir die Erfahrung : Wenn es konkret wird , sind immer andere Subventionsbereiche gemeint . Das haben wir bei ganz vielen Bereichen deutlich gesehen und jetzt eben auch . Welche Subventionen nach Ihrer Meinung gekürzt werden sollen , das sagen Sie uns nicht . - Ich spreche zum Thema . Das ist das Thema , bei dem die CDU/CSU in eine Denkstarre verfallen ist und keinerlei konkrete Vorschläge machen kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundesregierung verfolgt - das wird mit diesem Haushalt deutlich - weiterhin konsequent das Ziel einer Neuausrichtung der nationalen Agrarpolitik hin zu einer wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft , in deren Zentrum der Mensch , seine Gesundheit und die Natur in Deutschland stehen . Ob BSE , Schweine- oder Hühnerpest , all diese Auswüchse einer fehlgeleiteten Landwirtschaftspolitik sind nicht vergessen . Eine ökologisch verträgliche , aber gleichwohl wirtschaftlich erfolgreiche Landwirtschaft ist möglich und kann erreicht werden . Wir arbeiten weiter an der Neuausrichtung der Agrarpolitik . Das wird auch mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf deutlich . Bei allen notwendigen Kürzungen werden wir die Ausweitung des ökologischen Landbaus weiter vorantreiben , den Tierschutz verbessern sowie die Nutzung nachwachsender Rohstoffe fördern . Wir fördern weiterhin die Entwicklung ländlicher Räume . Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz bleibt , Frau Aigner , auf einem hohem Niveau . Wer die Landwirtschaft zukunftsfähig machen will , muss auf Reformen setzen . Angesichts der EU-Osterweiterung , angesichts der immer kritischer werdenden Diskussion in Deutschland über Subventionen , angesichts unserer Interessen bei den WTO-Verhandlungen war ein Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft notwendig . Er ist in Luxemburg erreicht worden . Frau Bundesministerin Künast hat dort für Deutschland klug und erfolgreich agiert . Auf der Basis dieser Beschlüsse werden wir die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft sichern . Es gilt , die Chancen zu nutzen und sie zum Wohle der Landwirtschaft umzusetzen . Was macht die Opposition ? Sie von der CDU/CSU spielen Ihr traditionelles Doppelspiel und hoffen , dass es niemandem auffällt . Ihr Wirtschaftsflügel setzt sich für umfassende Handelsliberalisierungen und den Abbau bestehender Agrarsubventionen ein . Der Agrarflügel der CDU/CSU versucht , Attac beim Blockieren von Veränderungen noch zu überholen . Das ist die Situation . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition : Diese Art der Arbeitsteilung werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen . Die Vorschläge der Bundesregierung für den Haushalt 2004 liegen auf dem Tisch . Wir werden diese Vorschläge in den weiteren Beratungen sorgfältig prüfen . Wir wissen , dass das Einsparvolumen erreicht werden muss . Es macht doch wenig Sinn , den Agrardiesel dauerhaft zu subventionieren , wenn die Landwirtschaft mit dem Biodiesel über eine eigene Energiequelle verfügt . Eine solche Dauersubvention ist gesellschaftlich nicht zu vermitteln . Wir wollen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen auch die Chance für strukturelle Reformen nutzen . Unzumutbare Belastungen wird es mit uns nicht geben . Ihre Kritik werden wir erst dann ernst nehmen können , wenn Sie wirklich alternative Einsparvorschläge vorlegen . Das haben Sie bisher nicht gemacht . Verehrte Kolleginnen und Kollegen , immer wieder gewinnt man den Eindruck , viele betrachten den Verbraucherschutz als eine Dreingabe , als eine Art Sahnehäubchen für einige wenige . Viele meinen , der Verbraucherschutz störe nur eine erfolgreiche Wirtschaft . Dies ist ein grundlegender Irrtum . Verbraucherschutz zieht sich durch nahezu alle Lebensbereiche unserer Bürgerinnen und Bürger und durch die unterschiedlichsten Politikfelder und ist eine wichtige Aufgabe . Dabei wollen wir vom reinen Verbraucherschutz zu einer aktiven und gestaltenden Verbraucherpolitik kommen . Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in allen Bereichen gut informiert sein . Es muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden , sich für qualitativ hochwertige und nachhaltige Produkte und Dienstleistungen zu entscheiden . Dies gilt nicht zuletzt im Hinblick auf das Zusammenwachsen der Europäischen Union und durch die Globalisierung . Transparenz und Information sind die schärfsten Waffen wirksamer Verbraucherpolitik . Deshalb fließen weiterhin die notwendigen Mittel an die wichtigen Verbraucherinstitutionen wie die Stiftung Warentest und die Verbraucherzentralen , die in diesem Sinne tätig sind . Hier finden keinerlei Kürzungen statt . Auch für weitergehende Maßnahmen zur Aufklärung der Verbraucherinnen und Verbraucher stellen wir erhebliche Mittel zur Verfügung . Dies wird auch in Zukunft so bleiben . Dies macht deutlich : Diese Bundesregierung macht Ernst mit dem Verbraucherschutz . Das haben wir auch in vielen anderen Bereichen deutlich gemacht , etwa bei der Änderung des Telekommunikationsgesetzes . Dort wurde dem Missbrauch der 0190-Nummern ein Riegel vorgeschoben . Aber auch in vielen anderen Bereichen , etwa im Bereich der Finanzdienstleistungen , wird der Verbraucherschutz eine entscheidende Rolle spielen . In einem Zehnpunkteprogramm der Bundesregierung zur Stärkung von Unternehmensintegrität und zum Anlegerschutz geht es gerade auch um die Verbraucherthemen Haftung , Vergütung , Transparenz , Qualität und Unabhängigkeit . Wir nehmen die Verbraucherinnen und Verbraucher ernst . Uns geht es darum , dass Verbraucherinnen und Verbraucher als gut informierte Partner auf Augenhöhe den Anbietern von Produkten und Dienstleistungen gegenübertreten können . Wir sind zutiefst überzeugt : Eine Stärkung der Verbraucherinteressen führt zu einer Steigerung der Produktqualität . Dies treibt die Modernisierung der Wirtschaft voran und erhöht damit ihre Wettbewerbsfähigkeit . Liebe Kolleginnen und Kollegen , eine aktive Verbraucherpolitik , wie sie unsere Fraktion in ihrer verbraucherpolitischen Strategie formuliert und in der vergangenen Woche mit über 300 Experten und Interessierten hier in Berlin diskutiert hat , ist ein wichtiger Bestandteil unserer Reformpolitik und gleichzeitig Motor einer modernen Wirtschaftspolitik für unser Land . Darauf können wir stolz sein . Herzlichen Dank .