Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich möchte mich zunächst an den Kollegen Schmitt wenden und zum Vorbild US-Eximbank nur soviel sagen : Die US-Eximbank hat bei einer Präsentation in der OECD eingeräumt , daß das Drei-Schluchten-Projekt das einzige Projekt ist , das sie aus umweltpolitischen Gründen abgelehnt hat . Sie sollten , wenn Sie an eine Gesamtbetrachtung dieses Komplexes herangehen , auch bedenken , daß die Vereinigten Staaten mit China die Lieferung von Kernkraftwerken vereinbart haben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt , die Bundesregierung aufzufordern , keine Hermes-Bürgschaften für den Weiterbau des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce zu gewähren . Ich will gleich zu Beginn sagen : Die Bundesregierung hält an ihrer Unterstützung für dieses Projekt fest . . Das Projekt ist allen bekannt . Die Bundesregierung hat mehrfach Stellung genommen : im Zusammenhang mit der vorgesehenen Kreditvergabe durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London , aber auch im Hinblick auf die Gewährung von Hermes-Bürgschaften . Geprüft werden vor Zusage insbesondere die Förderungswürdigkeit und die risikomäßige Vertretbarkeit . Zum ersten : Die sicherheitstechnische Nachrüstung dieses Kernkraftwerks ist förderungswürdig und steht im Einklang mit den staatlichen Interessen der Bundesrepublik Deutschland . Die Bundesregierung unterstützt - dies auch in Übereinstimmung mit den Beschlüssen der G-7- Wirtschaftsgipfel - die Politik der Europäischen Union , im Rahmen des PHARE-Programms die nukleare Sicherheit in der Slowakischen Republik zu erhöhen . Daran ist auch Österreich als Mitgliedsland der Europäischen Union beteiligt ; es bringt dort seine Interessen ein . Alle Aspekte , insbesondere der Aspekt der Erhöhung der nuklearen Sicherheit , wurden gewissenhaft geprüft . Die Sicherheit von Mochovce wird ganz erheblich erhöht . Darüber hinaus wird erreicht , daß im Rahmen eines Junktims die sicherheitstechnisch bedenklichen Blöcke Bohunice I und II stillgelegt werden , sobald Mochovce in Betrieb genommen wird . Derzeit werden vom deutschen Exporteur darüber hinaus kurzfristig angelegte Sicherheitsverbesserungen in Bohunice vorgenommen , bis sich Mochovce am Netz befindet . Die Erhöhung der Sicherheit wird auch im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit begleitet . International zusammengesetzte Missionen , koordiniert von der IAEA , haben sich von der Konzeptentwicklung überzeugt . Die slowakische Aufsichts- und Genehmigungsbehörde arbeitet im Rahmen des PHARE-/TACIS-Programms eng mit den Genehmigungsbehörden der EU-Staaten zusammen . Zweitens . Die Übernahme der Hermes-Bürgschaft ist auch kein gewagtes Geschäft im Hinblick auf die risikomäßige Vertretbarkeit . Alle unter Risikoaspekten wichtigen Fragen wurden genau geprüft und im Ergebnis positiv beurteilt . Das geschah auch im Hinblick auf eine Garantie der Slowakischen Republik für alle Zahlungsverpflichtungen aus dem Darlehensvertrag . Dieses Vorgehen , das heißt umfassende Prüfung , Klären von Zweifelsfragen , Fordern von Erklärungen und Festlegen von Planvoraussetzungen , zeigt , daß der Interministerielle Ausschuß für Ausfuhrgewährleistung in der Lage ist , auch komplexe Projekte effizient zu unterstützen . Die Tatsache , daß Sie , meine Damen und Herren von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen , mit dem Ergebnis nicht zufrieden sind , bedeutet aber nicht , daß die im IMA vertretenen Ressorts nicht alles gewissenhaft bedacht hätten . Eine solch verantwortungsvolle Prüfung entspricht auch den bereits jetzt geltenden Richtlinien . Es gibt deshalb keinen Grund , die 1996 nach Unterrichtung des Parlaments endgültig erteilte Deckung wieder in Frage zu stellen . Der zweite Komplex , zu dem ich sprechen möchte : Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen weiteren Antrag gestellt , der zur Debatte steht . Danach soll Hermes in ein primär umwelt- und entwicklungspolitisches Instrument umfunktioniert werden . . Hermes ist aber gerade kein Instrument der Entwicklungshilfe , Herr Kollege Schmitt , weil die Ausfuhrgewährleistungen des Bundes für kommerzielle Finanzierungen , das heißt : Finanzierungen ohne Schenkungselement , gegen Zahlung einer Versicherungsprämie , die am Risiko bemessen wird , gewährt werden . Herr Kollege Köhne , die Hermes-Bürgschaften sind auch keine Subventionen . Das Instrument trägt sich längerfristig selbst . Hermes war 30 Jahre lang , . noch : Parl Staatssekretär Heinrich L . Kolb Jahre , in den schwarzen Zahlen . Seit einigen Jahren verbessert sich das finanzielle Jahresergebnis wieder ganz deutlich . Der Entschließungsantrag erweckt den Eindruck , Hermes fördere in erster Linie sensitive Güter . Auch dieser Eindruck , liebe Kolleginnen und Kollegen , ist falsch . Der Anteil der Rüstungsgüter am insgesamt gedeckten Auftragswert lag in den letzten Jahren bei nur 1 Prozent und entfiel zudem auch noch auf NATO-Länder bzw . diesen gleichgestellte Partner . Auch bei den Kernkraftwerken entspricht die Intensität der öffentlichen Diskussion in keiner Weise dem Umfang dieses Geschäfts . Über etwa 20 Jahre wurden keine neuen Kernkraftwerke mehr in Deckung genommen . In den letzten Jahren wurden einige Anträge zur Modernisierung und Rehabilitierung bestehender Kernkraftwerke genehmigt ; über einen haben wir eben gesprochen . Primärer Zweck des Hermes-Instruments ist und bleibt also , die deutsche Exportwirtschaft im internationalen Wettbewerb zu unterstützen . Mit Hermes werden gerade die interessanten , aber schwierigen Absatzmärkte erschlossen . Dies kommt insbesondere dem Mittelstand zugute . Wenn der Kollege Mosdorf noch hiergewesen wäre , hätte ich ihm gerne noch etwas gesagt . Aber meine Redezeit ist sowieso abgelaufen . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .