Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Rängen! „Gerade in den nächsten Jahren, in denen sich Europa neu ordnet, werden Wissenschaft, Kultur und Bildung an Bedeutung gewinnen.“ „Wir wollen das Innovationspotenzial maximal ausschöpfen in der Bildung, in der Wissenschaft, in der Forschung, in der Wirtschaft.“ „Dass wir auf eine gute Zukunft vertrauen können, dafür sind unsere Hochschulen als Forschungs- und Ausbildungsstätten da, als Laboratorien der Zukunft und als Heimat für die klugen Köpfe.“ „Wir treffen heute Entscheidungen, die in zehn Jahren die Grundlage unseres Erfolgs sein werden.“ „Der Sorge vor Globalisierung und Digitalisierung setzen wir eine starke Wissenschaft und ein optimales Bildungsumfeld entgegen.“ „Besonders wichtig ist die digitale Bildung. Das fängt in der Schule an. Wir brauchen mehr Tablets und weniger Büchertaschen. … Wer sich ausruht, fällt zurück. Wir haben den Mut zu futuristischen und visionären Vorhaben. … Wir sind damit das Studenten-Land ...“ Vielen Dank an die Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion für den Applaus. Ich bin nur ein bisschen irritiert, dass aus den Reihen der CDU/CSU und auch der Grünen so gar nichts kommt. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, sehr geehrte Frau Präsidentin, habe ich wörtlich zitiert, und zwar aus vier Regierungserklärungen und einer Pressemitteilung in folgender Reihenfolge der Ministerpräsidenten: Armin Laschet, Winfried Kretschmann, Michael Kretschmer, Volker Bouffier und Markus Söder. Warum zitiere ich diese fünf Herren in dieser Debatte? Alle fünf haben vor zwei Wochen in einem Beitrag der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ erklärt: Für Bildung sind ausschließlich die Länder zuständig. Der Bund, also wir Bundespolitiker, wollen die Einheitsschule durch die Hintertür einführen. Deshalb werden sie heute der Grundgesetzänderung nicht zustimmen – übrigens debattiert der Bundesrat gerade gleichzeitig mit uns –, und sie werden den Vermittlungsausschuss anrufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können ja heute viel über Anwerbung, über Scouting und Headhunting reden. Wir können viel über Braindrain oder manchmal vielleicht auch über Brainpain reden, wenn wir einzelne Reden hören, wie der Kollege Röspel zu Recht festgestellt hat. Wir können über Stipendienprogramme und über Frühwarnsysteme reden; das haben meine Kollegen Diaby und Esdar auch ausgeführt. Wir können aber auch darüber reden, dass unser Frühwarnsystem doch eigentlich unsere Schule ist und dass die Wissenschaftler von morgen unsere Schülerinnen und Schüler sind. Die drei Anträge der Opposition von der FDP, den Grünen und der Linken beschäftigen sich mit der Zukunft des Wissenschaftsstandorts Deutschland. Der sie einende Leitgedanke ist: Wir brauchen für die Zukunft der Menschen in unserem Land Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher, gut bezahlt, mit Perspektive und frei in der Ausübung der Wissenschaft. Ich möchte diesen Leitgedanken an dem Tag, an dem die Bildungspolitik zwischen Bund und Ländern neu verhandelt wird, noch ein Stück erweitern: Für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen braucht Deutschland mehr Einmischung des Bundes, mehr bildungspolitische Standards von München bis Templin, von Potsdam bis Stuttgart und, ja, auch von der Kita bis zur Ausbildung oder Hochschule. – Ja, das hat auch mein Ministerpräsident gesagt. Völlig richtig. – Nein, meinem Ministerpräsidenten muss ich das nicht erklären. Lesen Sie nach, was Herr Woidke dazu gesagt hat. Die FDP stellt in ihrem Antrag völlig zu Recht fest, wir müssen „eigene Talente bestmöglich fördern“. Die Grünen sagen: „Die Menschheit steht heute vor Herausforderungen, die schon lange nicht mehr an Landesgrenzen halt machen.“ Die Linken schreiben in ihrem Antrag: „Immer noch ist der Zugang zur Wissenschaft an sozialer wie ethnischer Herkunft und Geschlecht geknüpft.“ Ja, das ist so; ja, ja, ja. Wie kann man diese Ausgangsbedingungen ändern, ohne nur zu reparieren? Richtig, indem man anerkennt, dass der Wettbewerb nicht mehr nur zwischen 16 Bundesländern stattfindet, sondern zwischen Weltregionen, indem man auch anerkennt, dass der Umzug einer Familie lediglich auf die andere Mainseite, nämlich von Hessen nach Bayern, das Umzugsunternehmen genau eine Stunde kostet, den Schüler oder die Schülerin im Zweifelsfall aber ein komplettes Schuljahr, so wie es Herr Hartung von der „Zeit“ treffend formuliert hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann nicht unser Anspruch sein. Unser Anspruch ist Bildung für alle. Den möchte ich mit Ihnen zusammen wahrmachen: für unseren Nachwuchs, für unseren Standort und auch für unsere Zukunft. Lassen Sie uns mit unseren Länderkollegen reden! In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.