Partei: SPD
Dann müssten wir darüber diskutieren , Herr Präsident , wie viel von der Auflage ich aufkaufen dürfte . Verstehen Sie mich jenseits dieses ironischen Ausfluges nicht falsch : Wir brauchen in der Tat keine Titelbilder . Was ich aber einfordere oder - das ist etwas bescheidener - erbitte , sind etwas mehr Ausgewogenheit und etwas weniger Beliebigkeit in der politischen Diskussion . Das , was die Amerikaner im Großen machen , haben wir , bezogen auf die Banken , die in Deutschland in Verlegenheit gekommen sind , im Kleinen gemacht : die Landesregierungen in ihren Verantwortungen , was die Landesbanken betrifft , der Bund mit Blick auf seine indirekte , aber bestehende Verantwortung über die KfW bei der IKB . Deshalb und weil die Verhältnisse bei uns anders sind , ist ein Programm , das dem ähnlich ist , das die Amerikaner aufgelegt haben , in Deutschland oder in Europa nicht sinnvoll und auch nicht notwendig . Das ist der Grund dafür gewesen , warum wir im Namen der Bundesregierung über dieses Wochenende - bis hin zu einer großen Telefonkonferenz der G-7-Finanzminister und Notenbankgouverneure - für Deutschland die Übernahme eines solchen Programms und die Beteiligung abgelehnt haben . Das bedeutet nicht , dass die deutsche Politik untätig ist . Im Gegenteil : Das Bundesfinanzministerium , die Aufsichtsbehörde BaFin und die Deutsche Bundesbank stehen in einem sehr engen Kontakt mit ihren jeweiligen internationalen Partnerbehörden und den Spitzen der deutschen Kreditwirtschaft . Das Krisenmanagement in Deutschland hat bisher funktioniert . Ich wiederhole das , was ich in einer meiner beiden Haushaltsreden gesagt habe : Ich bedanke mich namentlich bei der Deutschen Bundesbank und der BaFin - an ihrer jeweiligen Spitze bei Herrn Weber und Herrn Sanio - für das bisher entwickelte Krisenmanagement . Für den heutigen Nachmittag habe ich die wichtigsten Vertreter der deutschen Finanzwirtschaft zu einem Meinungsaustausch eingeladen . Ich möchte nicht , dass dies zu einem Krisengipfel hochstilisiert - mein Sohn würde hochsterilisiert sagen - wird . Vielmehr ist es ein ganz normales Gespräch , in dem es darum geht , wie die Lage ist und welche Schlussfolgerungen wir zu ziehen haben . Ich möchte mich in diesem Gespräch mit den Vertretern von Banken und Versicherungen insbesondere auf meinen wichtigen Termin am 10 . und 11 . Oktober in Washington vorbereiten ; dann werden nämlich im Rahmen des G-7-Finanzministertreffens und des IMFs all diese Themen auf der Tagesordnung stehen . Zum wirksamen aktuellen Krisenmanagement gehört auch , dass die BaFin ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot zur Sicherung der Vermögenswerte gegenüber der Lehman Brothers Bankhaus AG hier in Deutschland erlassen hat . Das ist konkretes Krisenmanagement . Außerdem hat die BaFin in Abstimmung mit anderen Aufsichtsbehörden einen sehr wichtigen Schritt vollzogen : Sie hat am vergangenen Freitag ein sofortiges Verbot von Leerverkäufen von Aktien führender Unternehmen der Finanzbranche erlassen . In meinem Schlussteil , in dem es darum geht , wie das zukünftige Krisenmanagement aussieht , werde ich meine Position dahin gehend erläutern , ob wir nicht generell ein solches Verbot von Leerverkäufen verabreden sollten . Eines scheint mir völlig klar zu sein : Um das in den und gegenüber den Finanzmärkten und ihren Akteuren massiv verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen , wird es bei weitem nicht ausreichen , nur ein Krisenmanagement zu entwickeln . Krise bewältigen und dann wieder zur Tagesordnung übergehen - das wird nicht reichen . Es geht um zwei Seiten einer Medaille : Zum einen müssen wir jetzt Krisenmanagement betreiben . Zum anderen geht es darum , wie wir eine Wiederkehr einer ähnlich oder sogar gleichgearteten Krise vermeiden - ohne genau zu wissen , wie diese aussieht . Es geht um nicht mehr und nicht weniger , als die Finanzmärkte sozusagen neu zu zivilisieren und auf diesem Wege vergleichbare Krisen in Zukunft möglichst zu verhindern oder zumindest in ihrer Schärfe zu begrenzen . Wie können wir das erreichen ? Sicherlich nicht allein durch moralische Appelle gegen exzessive Übertreibungen und eine spekulative Zügellosigkeit . Eine wirksame mittel- bis langfristige Antwort auf die Krise kann deshalb nicht allein in erneuten Selbstverpflichtungserklärungen oder Selbstregulierungen der Finanzmarktindustrie liegen . Das reicht nicht . Die mir wichtige Antwort ist eine stärkere Regulierung auf internationaler Ebene , weil sie sich weitgehend der nationalstaatlichen Reichweite entzieht . Dabei müssen wir - das ist eine weitere häufig in Vergessenheit geratene Nachricht - keineswegs bei Null anfangen , sondern wir können auf bereits erreichten Fortschritten aufbauen . Dies ist nicht zuletzt - das sei mit einem gewissen Stolz , aber auch im Brustton der Überzeugung gesagt - das Verdienst dieser Bundesregierung . Ich will dabei nicht unerwähnt lassen , dass Bundeskanzler Schröder damals bei dem Weltwirtschaftsgipfel in Gleneagles dieses Thema mit auf die Tagesordnung gesetzt hat . Aber wir waren es , unter unserer G-7- und EU-Präsidentschaft , die im ersten Halbjahr 2007 das Thema einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte auf die internationale Agenda gesetzt haben , immerhin mit dem Erfolg , dass in einem mühsamen Lernprozess internationale Gremien jetzt - natürlich in dem Entsetzen über die Finanzmarktkrise - weitreichenden Maßnahmen zur Krisenprävention zugestimmt haben und sehr zielstrebig auch die Umsetzung dieser Maßnahmen betreiben , um Krisen dieser Art zukünftig zu vermeiden . Weil das so ist , macht es überhaupt keinen Sinn , wenn Experten oder diejenigen , die sich dafür halten , nun täglich eine Kakofonie an zusätzlichen Vorschlägen darüber anstimmen . Es kommt auf die Umsetzung der Maßnahmen an , die wir beschlossen haben . Das ist die Herausforderung . Ich höre jetzt , ich müsste mit Blick auf die Bewältigung der derzeitigen Krise so schnell wie möglich die Eigenkapitalregeln verschärfen . Das kann jedoch absolut kontraproduktiv sein , weil ich damit noch weitere Institute in den Orkus werfen würde . Sauber wird die Treppe natürlich nur dann , wenn wir sie mit dem regulatorischen Besen von oben nach unten kehren . Das heißt , zuallererst sind regulierende Maßnahmen notwendig , die weltweit gelten . Auf der nächsten Ebene brauchen wir ein gemeinsames Spielfeld in Eu-ropa . Dann erst steht an , dass wir das auf nationalstaatlicher Ebene , kompatibel mit dem , was auf internationaler Ebene verabredet worden ist , auch in Rechtsetzungsschritten vollziehen müssen . Bereits kurz nach Beginn der Finanzmarktturbulenzen hat Deutschland im September 2007 das Forum für Finanzmarktstabilität - das ist das Financial Stability Forum - gebeten , nicht nur eine Analyse vorzunehmen , sondern Empfehlungen an uns zu adressieren , wie ähnliche Krisen in Zukunft verhindert werden können . Mir war wichtig , dass es zu einer Stärkung der Eigenkapitalanforderungen , einer Verbesserung des Liquiditäts- und Risikomanagements , einer Erhöhung der Transparenz sowie zu Reformen bei den Ratingagenturen kommt , die bei der Entstehung dieser Krise nun wahrlich eine wenig rühmliche Rolle gespielt haben . In meinem Schreiben an meinen japanischen Amtskollegen , der den Vorsitz der G-7-Finanzminister Anfang dieses Jahres von uns übernahm , habe ich diese Bereiche , in denen wir Verbesserungen brauchen , weiter ausgeführt . Vor allem habe ich mehr generelle Eigenkapitalpuffer als Stoßdämpfer für das Finanzmarktsystem vorgeschlagen . In der Tat war ich angenehm überrascht , dass im April 2008 unter dem Vorsitz des italienischen Notenbankpräsidenten Mario Draghi das Financial Stability Forum bemerkenswerte Empfehlungen nicht nur vorgelegt hat , sondern sie anschließend auch beschlossen worden sind , unter Einbeziehung der angloamerikanischen Freunde . Inzwischen hat die Umsetzung der Empfehlungen gute Fortschritte gemacht . Die Bundeskanzlerin hat dies während des Weltwirtschaftsgipfels in Heiligendamm weiter mit vorangebracht . Das ist eine Abfolge von Terminen gewesen . Die vom Financial Stability Forum ausgearbeiteten 100-Tage-Prioritäten sind weitgehend umgesetzt . Sie umfassen wichtige Maßnahmen wie zum Beispiel die Offenlegung der Risiken durch die Banken , die Vorlage einer überarbeiteten Leitlinie für das Liquiditätsmanagement durch den Baseler Bankenausschuss sowie die Überarbeitung des Verhaltenskodex für Ratingagenturen durch eine Einrichtung , die IOSCO heißt . Aber die Umsetzung dieses Verhaltenskodex wird von Externen zu überprüfen sein , nicht von ihr selber . Auch mit der Umsetzung der übrigen Empfehlungen geht es planmäßig voran . So hat beispielsweise der Baseler Bankenausschuss ein Konsultationspapier zur Berechnung des spezifischen Risikos im Handelsbuch der Banken vorgelegt . Der Ausschuss hat zudem angekündigt , noch in diesem Jahr eine Leitlinie für eine Stärkung der Eigenkapitalanforderungen für bestimmte strukturierte Finanzprodukte und Liquiditätslinien an Zweckgesellschaften vorzulegen . Eine überarbeitete europäische Bankenrichtlinie wird eines Tages von Ihnen beraten werden müssen bei der Übertragung in nationalstaatliches Recht . Verständlicher ausgedrückt : Was wir bisher erlebt haben , ist , dass es viele Banken gibt , die sehr komplizierte Produkte außerhalb der Bilanzen geführt haben . Die Hauptanstrengung geht dahin - ganz banal ausgedrückt - , ihnen dies nicht mehr zu erlauben , sondern dieses Engagement in die Bilanzen zurückzuholen mit der Anforderung , dass dann Eigenkapitalunterlegungen notwendig sind . Das ist die disziplinierende Klammer für Bankmanager , mit dem Geld vorsichtiger umzugehen . Bei dem schon erwähnten nächsten Treffen in Wa-shington Mitte Oktober werden wir einen umfangreichen Bericht über den Stand der Umsetzung der Empfehlung des Financial Stability Forums erhalten , und gleichzeitig werden wir beraten , welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssen , unter anderem durch eine verbesserte Zusammenarbeit des Internationalen Währungsfonds und des Financial Stability Forums im Sinne einer Art Frühwarnsystem , wie wir es jüngst vorgeschlagen haben . Größe und Tiefe der Krise verlangen , nicht bei dem stehen zu bleiben , was wir bereits im Frühjahr richtig erkannt und beschlossen haben . Auch in der Europäischen Union setzt sich Deutschland schon seit einigen Monaten energisch und erfolgreich für eine Stärkung der Finanzstabilität ein . Nach Ausbruch der Krise im Bankensektor vor einem Jahr hat der ECOFIN-Rat am 9 . Oktober 2007 ein Arbeitsprogramm zur Stärkung der Effizienz und zur Stabilität beschlossen . Diese sogenannte ECOFIN-Roadmap enthält zahlreiche Maßnahmen , um Schwachstellen der internationalen Finanzmärkte zu beseitigen . Bei diesen Maßnahmen geht es darum , die Aufsicht über die Finanzmärkte und das grenzüberschreitende Krisenmanagement zu stärken , die Transparenz an den Finanzmärkten zu erhöhen , Aufsichtsregeln zu Kapitalanforderungen und das Risikomanagement zu stärken . Ich werde gerne über den Finanzausschuss und den Haushaltsausschuss eine Vorlage liefern , damit alle Parlamentarier in der Lage sind , diesen Maßnahmenkatalog im Einzelnen nachzuvollziehen . Auch bei der Umsetzung dieser Roadmap gibt es Fortschritte . Einige grenzüberschreitende Gruppen der Aufsichtsbehörden sind bereits eingerichtet . Ein Memorandum of Understanding zwischen den europäischen Aufsichtsbehörden , Zentralbanken und Finanzministerien ist bereits unter der slowenischen Präsidentschaft beschlossen worden . In Deutschland - um jetzt auf die nationale Ebene zu kommen - hat das dreisäulige Universalbankensystem wichtige Stabilisierungsfunktionen übernommen ; ich sagte es bereits . Je fragiler die Situation auf den internationalen Finanzmärkten wird , desto mehr sollten wir dankbar sein , dass wir im dreigliedrigen deutschen Bankensystem Sparkassen haben , die eben nicht , wie es Mark Twain einmal formuliert hat , bei schönem Wetter Regenschirme ausgeben , die sie bei den ersten Regentropfen wieder zurückhaben wollen . Auch und gerade vor dem Hintergrund dieser wichtigen realwirtschaftlichen Funktion der Sparkassen und auch der Genossenschaftsbanken , die ich in diesem Zusammenhang nicht vergessen will , als Stabilitätsanker und angesichts der extremen Nervosität auf den Märkten kann ich der EU-Kommission nur dringend raten , das laufende Beihilfeverfahren mit einer solchen Verantwortung zu führen , die die derzeitigen Schwierigkeiten auf den Finanzmärkten insgesamt berücksichtigt . Das heißt nicht , dass bei den Landesbanken alles beim Alten bleiben soll . Ich will das deutlich sagen . Wer es bis heute noch nicht wahrhaben wollte , dem hat spätestens die Finanzmarktkrise mit aller Wucht gezeigt , dass das traditionelle Geschäftsmodell der Landesbanken nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht . Deshalb muss es jetzt darum gehen , für einen konsolidierten Landesbankensektor neue Geschäftsmodelle zu definieren , mit denen die Landesbanken übermäßig hohe Risiken von hoch volatilen Kapitalmarktgeschäften vermeiden - ich habe nie verstanden , warum das ihr eigentliches Geschäft sein sollte - , nachhaltig angemessene Erträge erwirtschaften und die Sparkassen in ihrem Leistungsspektrum für die Kunden wirksam unterstützen können . Dazu bedarf es nicht sieben selbstständiger Landesbanken in Deutschland . Schon seit langem sind hier die Bundesländer gefordert . Sie müssen regionale politische Egoismen überwinden und sich endlich überregionalen Zusammenschlüssen öffnen , um den Verbund der Sparkassen-Finanzgruppe und damit das deutsche Bankensystem insgesamt nachhaltig zu stärken . Ich will an dieser Stelle deutlich sagen : Ich warne alle Beteiligten vor Planspielen mit falschen Annahmen . Vom Bund ist bei der Bereinigung der Probleme im Landesbankenbereich keine finanzielle Unterstützung zu erwarten . Die Hausaufgaben müssen diejenigen machen , die Anteilseigner oder - als Großväter - immer noch die Gewährträger dieser Institute sind . Um mehr Rationalität in den Finanzmarkt zu bringen und um den Risiken entgegenzuwirken , die mit Finanz-investitionen für Unternehmen und die Gesamtwirtschaft einhergehen , meine Damen und Herren , hat die Bundesregierung vor einigen Monaten das sogenannte Risikobegrenzungsgesetz eingeführt . Ich erinnere daran : Dies ist eine Reaktion auf das gewesen , was wir seit dem letzten Sommer erleben . Ich will das nicht im Einzelnen ausführen , weil mir die Zeit davonläuft , aber ich wäre sehr dankbar , wenn mit Ihrer Unterstützung die wesentlichen inhaltlichen Bestandteile dieses Risikobegrenzungsgesetzes noch einmal , und zwar im Sinne des Konsumentenschutzes und übrigens auch des Arbeitnehmerschutzes sowie einer erhöhten Transparenz , an die Beschäftigten und ihre Arbeitnehmervertreter in Form von Daten und Informationen weitergegeben werden , die ihnen mehr Sicherheit für ihren Arbeitsplatz geben . Meine Damen und Herren , es gibt nichts zu beschönigen : Wir befinden uns mitten in der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten , in der wir allerdings den Super-GAU , den Kollaps des Weltfinanzsystems bisher verhindern konnten . Niemand - kein Ökonom , kein Finanzminister , kein Zentralbankchef dieser Welt - wird Ihnen mit Bestimmtheit sagen können , wie lange wir noch mit dieser Krise und ihren Begleiterscheinungen leben müssen . Wenn jemand behauptet , er sehe Licht am Ende des Tunnels , dann kann es ihm passieren , dass es die Lichter des entgegenkommenden Zuges sind . Ich appelliere , auch angesichts des bislang erfolgreichen Krisenmanagements , an alle Verantwortlichen in der Politik und in den drei Säulen des deutschen Bankensystems : Dies ist nicht der Zeitpunkt für kleinliche Diskussionen und kleinteilige Hakeleien , mit denen man versucht , auf Kosten des vermeintlichen Wettbewerbers kurzfristige Geländegewinne zu erzielen . Ich bin sehr an einer geschlossenen Aufstellung des deutschen Finanzsektors in Brüssel interessiert . Es ist der Zeitpunkt , um gemeinsam , mit vereinten Kräften durch die Krise durchzukommen und gleichzeitig das globale Finanzsystem stabiler zu machen , nicht nur im Interesse der Finanzwirtschaft , sondern viel mehr noch im Interesse der Verbraucher , der Wirtschaft , aller Menschen in unserem Land . Eine Erkenntnis aus der Krise lässt sich jetzt ziehen : Die Wall Street , das Epizentrum dieser Krise , wird nicht mehr das sein , was sie in den letzten Jahrzehnten war . Eine weitere Erkenntnis ist , dass wir nach der Bankrotterklärung des in weiten Teilen des Finanzmarktes in den letzten Jahrzehnten dominierenden Laisser-faire-Kapitalismus neue Verkehrsregeln brauchen , wie Helmut Schmidt es jüngst formuliert hat . Er macht darauf aufmerksam , dass wir für den internationalen Luftverkehr Verkehrsregeln haben , aber für die internationalen Finanzmärkte nicht . Diese neuen Verkehrsregeln , an denen wir im G-7- wie auch im europäischen Bereich intensiv arbeiten , können nur handlungsfähige staatliche Institutionen schaffen und durchsetzen , die sich international koordinieren , und zwar zum Wohle aller , der strauchelnden Finanzinstitutionen genauso wie der Privatanleger , die sich zu Recht nach mehr staatlicher Sicherheit auf den Finanzmärkten sehnen . Ich teile deshalb dezidiert die Auffassung von Herrn Röttgen , dass die Finanzmarktkrise die Idee der sozialen Marktwirtschaft auf lange Sicht weltweit stärken könnte . Auch ich sehe in den Turbulenzen auf den Finanzmärkten nicht das Ende der marktwirtschaftlichen Ordnung , aber die Krise zeigt eindeutig die Notwendigkeit und Aktualität von staatlichem Handeln , das den Märkten Spielregeln geben und damit auch Grenzen setzen muss . In den vergangenen Jahren wurde viel über Staatsversagen geredet und geschrieben , manches zu Recht . Ich weiß aus eigenem Erleben , dass staatliches Handeln keineswegs immer effizient abläuft . Aber es wurde zu wenig über Marktversagen geredet . Dass es dies real gibt , und zwar mit gravierenden Auswirkungen auf das Leben aller , erleben wir gerade . Weder der bloße Ruf nach mehr Staat noch der simple Glaube an den wettbewerblichen Markt wird der Aufgabe gerecht , vor der wir stehen , nämlich Wirtschaft so zu gestalten , dass alle an einem stabilen , möglichst krisenfreien Wachstum teilhaben können . Staatliche Institutionen müssen im internationalen Verbund Rahmen setzen , Regeln definieren und für ihre Einhaltung sorgen . Die Marktteilnehmer müssen diesen Rahmen kreativ ausfüllen , nicht getrieben von Gier und Kurzatmigkeit , sondern von Verantwortung für die Gesellschaft . Das ist unser , das ist mein Verständnis von sozialer Marktwirtschaft . Das grenzt sich ab von jedem Neoliberalismus und jedem Neoetatismus . Neue Verkehrsregeln für den Finanzmarkt sind notwendig . Was heißt das konkret ? Damit will ich mit einigen Punkten zum Schluss kommen . Erstens . Wir müssen zukünftig verhindern , dass Risiken durch Finanzinnovationen außerhalb der Bilanz platziert werden können ; davon sprach ich schon . Wir wollen , dass die Banken Risiken eingehen können - das ist prägend für das Bankengeschäft - , aber nur solche , die sie mit ausreichend Eigenkapital unterlegt und in der Bilanz aufgeführt haben . Nur solche Transparenz schützt vor Krisen wie der gegenwärtigen . Das bedeutet nicht , in Zukunft Finanzinnovation zu verhindern , aber es bedeutet , sie transparent zu machen , und zwar auch den Prozess ihrer Entstehung . Zweitens . Wir brauchen höhere Liquiditätsvorsorge bei den Banken . Eines der Hauptprobleme ist der Mangel an Liquidität gewesen . Diejenigen , die Liquidität haben , sitzen darauf wie eine Glucke , und diejenigen , die keine haben , japsen und kriegen kaum noch Luft , weil ihnen im Interbankenverkehr diese Liquidität nicht gegeben wird . Drittens . Es muss internationale Standards für eine stärkere persönliche Haftung der verantwortlichen Finanzmarktakteure geben . Viertens . Wir müssen wieder zu einem engeren Zusammenhang zwischen Risiko und Rendite kommen . Das heißt auch , es muss endlich Schluss sein mit dem wahnsinnigen Streben nach immer höheren Renditen - ein Quartal nach dem anderen . Allen Beteiligten muss klar sein , dass sich Renditen von 25 Prozent nicht erzielen lassen , wenn nicht unverhältnismäßig hohe Risiken eingegangen oder andere Marktteilnehmer vorsätzlich beschädigt werden . Ein solches Renditerennen führt früher oder später zum Zusammenbruch der Märkte , weil es nur auf Kosten anderer geht . Es ist schizophren , wenn die Anreiz- und Vergütungssysteme der Banken die Jagd nach Umsatzvolumen und Renditen befeuern , ohne die dabei eingegangenen Risiken zu berücksichtigen . Das wollen wir ändern . Das ist auch eine Aufgabe der Beteiligten selbst . Solange weiterhin zunehmend variable Gehaltsbestandteile in Wirklichkeit das Volumen der Vergütung von Bankmanagern ausmachen , so lange wird die Jagd weitergehen , so lange werden sie weiter versuchen , so viel Volumen wie möglich zu akquirieren , weil davon ihre Boni , ihre variablen Vergütungsbestandteile , abhängig sind , so lange werden sie den Blick nicht darauf lenken , welche Risiken sie sich damit gleichzeitig an den Hals ziehen . Fünftens . Wir brauchen eine deutlich engere Zusammenarbeit zwischen dem Financial Stability Forum und dem Internationalen Währungsfonds . In meinen Augen sollte der IWF - er ist neben der Weltbank die letzte Institution , die vom Bretton-Woods-System übrig geblieben ist - die Kontrollinstanz für die Einhaltung weltweiter Finanzmarktstandards werden . Wir haben diese Institution . Vor dem Hintergrund des Rückgangs ihrer traditionellen Aufgaben läuft sie zunehmend ein bisschen ins Leere . Die Überwachung , die Kontrolle weltweiter Finanzmarktstandards wäre eine neue Aufgabe für diese bestehende , geachtete Institution . Sechstens . Im Sinne von mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten müssen wir gemeinsam auf internationaler Ebene zu einem Verbot rein spekulativer Leerverkäufe kommen . Siebtens . Um wieder ein nachhaltiges Risikobewusstsein bei den Banken zu erreichen , werde ich mich bei dem bevorstehenden G-7-Treffen in Washington dafür einsetzen , dass Kreditrisiken , die die Banken eingehen , von diesen nicht mehr zu 100 Prozent verbrieft und damit weitergereicht werden können . Das ist eine Maßnahme , die schwer zu erklären ist , die aber ihre Auswirkungen hat . Aus meiner Sicht sollte das veräußernde Institut verpflichtet werden , zukünftig immer bis zu 20 Prozent der eingegangenen Kreditrisiken in den eigenen Büchern zu führen , und nicht berechtigt sein , sie in Form von irgendwelchen Derivaten weiterzureichen . Achtens . Ich werde mich bei den europäischen Partnern für eine weitere europäische Harmonisierung der Aufsicht stark machen . Ich warne aber davor , zu glauben , dass man mit einem riesigen Wurf , quasi mit einem Urknall eine europäische Aufsichtsbehörde schaffen könnte , nach dem Motto : Wenn wir ein Problem haben , gründen wir einen neuen Club . Das wird ein eher evolutionärer Vorgang sein müssen : ausgehend von dem , was wir schon in Gang gesetzt haben , über die Colleges of Supervisors und die Gruppenaufsicht . Dass vielleicht in zehn Jahren eine gemeinsame europäische Institution ähnlich der EZB steht , will ich nicht ausschließen . Einige in diesem Saal kommen vielleicht zu dem Ergebnis : Es ist die EZB . Das könnte sein . Ich bitte aber darum , in dieser Situation nicht gleich wieder mit Vorschlägen zu kommen , die erkennbar übers Knie gebrochen wurden . Ich bin zuversichtlich , dass diese acht erwähnten Punkte , die im Wesentlichen Verkehrsregeln enthalten , dazu führen können , dass zukünftige Finanzkrisen nicht die Sprengkraft entwickeln , wie das aktuell der Fall ist . Lassen Sie mich abschließend einige Bemerkungen bezogen auf die deutsche Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte machen . In Übereinstimmung mit dem Bundesbankpräsidenten sehe ich keine Kreditklemme , aber ich sehe eine Verschärfung von Kreditkonditionen , die sich natürlich auch auf die Realwirtschaft auswirken werden . Die Bürger müssen keine Angst um ihr Erspartes haben . Unsere Realwirtschaft wird in Mitleidenschaft gezogen . Die Abwärtsrisiken für die Konjunktur sind nicht zu ignorieren . In welchem Ausmaß die öffentlichen Haushalte davon betroffen sind , liegt allerdings an mehreren Faktoren . Es liegt weniger an der realen Wachstumsrate und sehr viel mehr an der nominalen Wachstumsrate . Es liegt vornehmlich auch an der Entwicklung des Arbeitsmarktes . Davon ist abhängig , wie die tatsächlichen Steuereinnahmen sind . Ich darf Ihnen berichten : Bisher - jedenfalls im laufenden Jahr - sind diese Steuereinnahmen von diesen Abwärtsrisiken für die Konjunktur nicht berührt . Es ist auch davon abhängig , wie die Elastizitäten sind . Es geht um die Effekte einer abnehmenden Wachstumsrate auf die staatlichen Einnahmen und auf die Arbeitsmärkte . Wir sind dort als Volkswirtschaft in den letzten Jahren besser geworden . Es liegt auch daran , wie flexibel wir sind , wieder Fahrt aufzunehmen , wenn sich die Rahmendaten wieder etwas verbessern . Wir sind immer noch , aber immer weniger von der Entwicklung in den USA abhängig . Andere dynamische Weltregionen tragen mehr und mehr dazu bei , dass die deutschen Exportaktivitäten sehr viel differenzierter in der Welt laufen und wir deshalb gegenüber den Einschlägen , die über den Atlantik kommen , unabhängiger sind . Die neue Wachstumsprojektion der Bundesregierung erfolgt Mitte Oktober . Die Steuerschätzung kommt Anfang November . Ich sage : Diese bleiben abzuwarten , ehe jemand versucht , mit eigenen Schätzungen Schlagzeilen zu machen . Die Bundesregierung wird ihren Kurs beibehalten , ihren Planungen keine zweckoptimistischen Eckpunkte zugrunde zu legen . Damit sind wir in den letzten drei Jahren gut gefahren . Das wird natürlich Einfluss auf die Haushaltsberatungen haben und auch manche Wunschzettel oder eilfertige Versprechen aushebeln . Der Kurs der Bundesregierung , die Konsolidierung fortzusetzen , die automatischen Stabilisatoren zur Geltung zu bringen , gegenfinanzierte Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu finanzieren und Zukunftsinvestitionen zu tätigen , bleibt richtig . Die Tugenden , die Max Weber vor hundert Jahren für einen Politiker beschrieben hat , sind aktueller denn je : Leidenschaft , Verantwortungsbewusstsein und Augenmaß . Vielen Dank für Ihr Zuhören .