Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Sehr verehrter Herr Minister , die positiven Zahlen , in denen Sie sich zurzeit sonnen , sind leider nicht Ihr Verdienst . Vielmehr bringt die boomende Weltkonjunktur jetzt endlich auch den deutschen Arbeitsmarkt in Schwung . Ihre Aufgabe wäre es nun , diese Entwicklung nach Kräften zu fördern , indem Sie beispielsweise die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes vorantreiben . Bei dieser Aufgabe versagen Sie jedoch völlig . Sie tun vielmehr alles , um diese positive Entwicklung zu stoppen . Sie ziehen durch die Lande und reiten Ihr Steckenpferd Mindestlohn . Der Mindestlohn ist für Sie zum Allheilmittel geworden . Sogar Ihre Haushaltsprobleme meinen Sie mit diesem populistischen Wahlkampfschlager lösen zu können . Mit einem Mindestlohn können Sie Ihren Haushalt aber nicht entlasten , Herr Minister ; im Gegenteil : Mit einem Mindestlohn zerstören Sie die Arbeitsplätze , die es den Menschen jetzt erlauben , wenigstens einen Teil ihres Lebensunterhalts selbst zu verdienen . Aus Sicht des Haushalts wäre der Mindestlohn also eher mit Mehrkosten als mit Einspareffekten verbunden . Das beste Mittel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist eine Senkung der Lohnnebenkosten . Dafür tut die Regierung aber zu wenig . Die von Ihnen auf den Weg gebrachte Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung ist längst überfällig . Eine Senkung auf 3 ,9 Prozent ist allerdings nur ein Trippelschritt . Eine Senkung auf 3 ,5 Prozent wäre ohne Weiteres sofort möglich . Die Beitragsgelder müssen denen zurückgegeben werden , die sie gezahlt haben . Stattdessen planen Sie weiterhin eine Umleitung von Beitragsgeldern aus der Arbeitslosenversicherung in den Bundeshaushalt . So wie es der Haushaltsentwurf jetzt vorsieht , bereichert sich der Arbeitsminister mit 5 ,5 Milliarden Euro aus den Taschen der Beitragszahler . Er verzichtet zwar endlich auf den jetzt auf 2 Milliarden Euro geschrumpften verfassungswidrigen Aussteuerungsbetrag , will aber nun stattdessen von der Bundesagentur einen Eingliederungsbeitrag in Höhe von 5 Milliarden Euro kassieren . Im Entwurf versteckt er dann noch eine weitere halbe Milliarde Euro , um die er seinen Haushalt auf Kosten der Bundesagentur entlasten will . Unsere klare Forderung lautet : Beitragssenkung statt Beitragsklau . Die Überschüsse der Bundesagentur gehören den Beitragszahlern . Lassen Sie endlich die Finger davon , Herr Minister ! Eine weitere massive Schwäche Ihrer Arbeitsmarktpolitik ist der ungebremste Wildwuchs von Maßnahmen . Die Regierung ist nicht fähig , diesen Wildwuchs zu begrenzen ; im Gegenteil : Jobperspektive , Qualifizierungskombi , Erwerbstätigenzuschuss , Ausbildungsbonus , Einstiegsqualifizierung , Beschäftigungspakte und was es nicht noch alles an Plänen und Beschlüssen gibt . In Ihrer Koalitionsvereinbarung hatten Sie sich etwas ganz anderes vorgenommen : Sie wollten die Instrumente der Arbeitsförderung durchforsten und unwirksame Maßnahmen abschaffen . Nichts davon ist geschehen . Im Gegenteil : Immer neue Programme werden aufgelegt . In Meseberg haben Sie sich nun wieder vorgenommen , die Instrumente zu straffen . Wer soll Ihnen das jetzt eigentlich noch glauben ? Die von der Regierung selbst in Auftrag gegebene Überprüfung der Wirksamkeit hat für den größten Teil der Arbeitsmarktinstrumente verheerende Ergebnisse gebracht . Es ist geradezu fahrlässig , dass Sie daraus bisher überhaupt keine Konsequenzen gezogen haben . Vor kurzem berichtete die FAZ über eine neue Studie der Universität St . Gallen über den Erfolg der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Deutschland . Das traurige Ergebnis lautet - ich zitiere - : Es wurde keine Arbeitsmarktmaßnahme gefunden . . . die positive Effekte hatte , dafür aber eine Menge von Maßnahmen , die Arbeitslosigkeit eher verfestigen . Herr Minister , eine schlechtere Bewertung Ihrer Maßnahmen ist wohl kaum möglich . Zwei Jahre lang hat die Koalition hier nichts bewirkt . Packen Sie diese Aufgabe endlich an ! Statt solide Arbeit zu leisten , betreiben Sie Volksverdummung . Ich meine damit die Debatte über die sogenannten Aufstocker . Diese Menschen bekommen Ihrer Meinung nach nur deswegen ergänzend Arbeitslosen-geld II , weil es in Deutschland keinen allgemeinen Mindestlohn gibt . Ich finde diese Debatte unglaublich . Dies betrifft vor allem die Beliebigkeit , mit der Zahlen verdreht werden . Angeblich geht es um 1 ,3 Millionen Beschäftigte , die neben ihrem Einkommen Hartz IV beziehen . Alle Minijobber sind da eingerechnet . Diese Zahl beweist also überhaupt nichts . Es gibt auch eine Zahl der Bundesagentur für Arbeit . Sie spricht in ihrem jüngsten Monatsbericht von 502 000 Aufstockern , also Arbeitslosengeld-II-Beziehern mit einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung . Aber sozialversicherungspflichtig ist auch eine Teilzeitarbeit mit einem Verdienst von 401 Euro . Je nach Familiensituation bleibt da Bedarf nach ergänzender Unterstützung . Auch diese Zahl kann Ihre Argumentation also nicht stützen . Stützen könnte sich diese Debatte - wenn überhaupt - nur auf die Zahl der vollzeitbeschäftigten Alleinstehenden , die von ihrem Lohn den Lebensunterhalt nicht bestreiten können und deshalb zusätzlich Hartz IV beziehen . Wissen Sie was ? Das sind 47 000 Menschen . Ich finde es wichtig , hier einmal die Dimension klarzumachen , die Herrn Müntefering veranlasst , für einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn zu kämpfen . Es geht in dieser Debatte über die Aufstocker nicht um 1 ,3 Millionen oder 502 000 , es geht um 47 000 Arbeitnehmer . Hierbei handelt es sich vielfach um Menschen , die mit besonderen Problemen zu kämpfen haben , weil sie beispielsweise keine Berufsausbildung haben . Ihnen ist mit einem Mindestlohn nicht geholfen , wenn sie als Konsequenz ihren Arbeitsplatz verlieren . Herr Minister , Ihre Argumentation , was die Aufstocker angeht , ist einfach falsch . Wenn Menschen , die bisher gar nicht gearbeitet haben , eine Teilzeitarbeit aufnehmen , dann erhöht sich selbstverständlich die Zahl derer , die teilunterstützt werden , also die der Aufstocker . Das bedeutet aber zugleich , dass mehr Menschen zumindest einen Teil ihres Lebensunterhalts selbst verdienen . Diese Entwicklung würgen Sie mit Ihrem Mindestlohn ab . Der Entwurf des Haushalts des Arbeitsministeriums für das Jahr 2008 enthält , wie üblich , erhebliche Risiken . In der Debatte über den Haushalt 2007 haben Sie , Herr Minister , hier gestanden und versprochen : Wir kommen 2007 mit dem Geld für Hartz IV aus . - Ihre Versprechungen waren falsch . Sie hätten es schon damals besser wissen müssen . Trotzdem setzen Sie diesen Posten im Haushalt für das Jahr 2008 wieder unsolide an . Knapp 23 Milliarden Euro werden in diesem Jahr voraussichtlich gebraucht ; das sind ungefähr 1 ,5 Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2007 vorgesehen . Im Haushaltsentwurf für 2008 sind trotz dieser Entwicklung nur 21 Mil-liarden Euro veranschlagt . Die Lücke ist wieder absehbar . Meine Damen und Herren , im Vorfeld des Kabinettsbeschlusses zum Haushalt hat der Finanzminister geklagt , er sei umzingelt von Ausgabewünschen . Sie als Arbeitsminister machen bei diesem gefährlichen Spiel in vorderster Linie mit . Erwerbstätigenzuschuss , Kommunalkombi und Hartz-IV-Erhöhung : Ideen zum Geldausgeben haben Sie reichlich . Das ist sozialdemokratische Verteilungspolitik . Solide Politik ist es jedenfalls nicht . Danke .