Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! In einer bedeutenden großen Wochenzeitung gab ein bekannter Journalist letzte Woche zum besten , daß sich Politiker dadurch auszeichnen , daß sie nie müde werden , das immer gleiche stetig zu wiederholen . Dazu allerdings gibt uns die Bundesregierung reichlich Gelegenheit . Wir haben nämlich heute zum zweitenmal die dritte Lesung des hier vorliegenden Arbeitsförderungs-Reformgesetzes zu absolvieren . Insofern wird es niemanden überraschen , daß die inhaltliche Auseinandersetzung über dieses Gesetz im wesentlichen gelaufen ist . Ich möchte mich des- *) Anlage 3 . noch : Marieluise Beck  wegen noch einmal mit dem Verfahren auseinandersetzen , dem das Parlament seit der ersten Einbringung dieses Gesetzes ausgesetzt gewesen ist . Wir konnten gerade eben dafür ein Beispiel beobachten : Der Kollege Schemken kommt mit einem Zettelchen hier vorne an , auf dem noch eine redaktionelle Änderung bekanntgegeben wird , die gerade von irgendwem irgendwo entdeckt worden ist . Die Ausschußvorsitzende weiß von nichts , wie ich eben hören konnte . Das ist doch wirklich eine ziemliche Zumutung . Nach den üblichen parlamentarischen Regeln hätte mit dem Abschluß des Verfahrens zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen auch der identische Entwurf der Bundesregierung erledigt sein müssen . Nach der Ablehnung durch den Vermittlungsausschuß kamen aber die Strategen aus dem Arbeitsministerium zum Zuge - übrigens möchte ich ihnen in dieser Frage ein Kompliment machen - , und so lebte der Regierungsentwurf wieder auf und wurde durch die Änderungsanträge um die zustimmungspflichtigen Teile gestrippt . Auf diese Weise war es möglich , dieses nun nicht mehr zustimmungspflichtige Gesetz innerhalb von sechs Wochen zum Abschluß zu bringen . Wir alle wissen , daß die herausgenommenen Teile bereits auf Wiedervorlage liegen und uns im Sommer erneut ins Haus stehen . Selbst wenn dieses Verfahren bei weitherziger Auslegung der Geschäftsordnung dieses Hauses vertretbar ist , so ist es doch politisch kaum mehr vermittelbar . Wir dürfen uns nicht wundern , wenn so ein Verfahren Unmut und Unverständnis bei denen auslöst , die von diesem Gesetz betroffen sind . Dieser laxe Umgang mit Verfahrensregeln findet sich auch im Detail . Da wird , wie ich von meinen Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuß höre , auf Antrag der Unionsfraktion auf ein Votum des mitberatenden Wirtschaftsausschusses einfach verzichtet , da es offensichtlich in den Koalitionsfraktionen nicht möglich war , einen Konsens über das vorliegende Gesetz herzustellen . . - Sie wußten davon nichts , Frau Babel ? Sie können das widerlegen . Das ist bisher der Stand meiner Kenntnis . Da bemühen wir uns als Oppositionsfraktion darum , die für den Entscheidungsprozeß durchaus relevanten Zahlen zu den finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfes per Kleiner Anfrage zu besorgen , nur um die Antwort zu erhalten , daß die Bundesregierung hierzu leider noch keine Auskunft geben könne . Zur gleichen Zeit aber liegen ebendiese Zahlen in einigen Ausschüssen bereits vor . Und selbst Herr Minister Rexrodt bekennt freimütig , daß es vermutlich 1997 200 000 zusätzliche Arbeitslose geben wird , mit denen wir nach aktuellen Prognosen in jedem Fall rechnen müssen und die den Bundeshaushalt mit rund 6 Milliarden DM mehr belasten werden . Während wir heute davon ausgehen , daß mit der uns zur Entscheidung vorliegenden Fassung des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes die originäre Arbeitslosenhilfe erhalten bleibt und damit Mehrkosten auf den Bund zukommen , heißt es im Bericht des Haushaltsausschusses trocken - zwei Tage zuvor präsentiert - , daß von einem Wegfall dieser Mehrkosten für den Bund ausgegangen werden könne , da sich das Asylbewerberleistungs- Änderungsgesetz ja noch im Vermittlungsverfahren befinde . Das ist ein Durcheinander , was wirklich ziemlich unzumutbar für ein korrektes parlamentarisches Beratungsverfahren ist . . Soviel zum Umgang mit dem Parlament . Ich möchte , weil bereits viele inhaltliche Fragen angesprochen worden sind , noch einen Punkt herausgreifen , der mir sehr wichtig ist . Wir wissen , daß durch die Extremsituation auf dem Arbeitsmarkt die Gefahr der sozialen Spaltung immer stärker gegeben ist . Das Muster , nach dem dann Ausgrenzung in der Gesellschaft läuft , ist bekannt . In Wildbad Kreuth ist mit der Debatte , die in bezug auf Ausländer und Arbeitsplätze angestoßen worden ist , dazu der Startschuß gegeben worden . Man braucht keinen großen Weitblick , um zu wissen , daß nach den Ausländern andere gesellschaftliche Gruppen , die leichter an den Rand gedrängt werden können , an der Reihe sind . Das werden die Frauen sein . Wir haben dann die Debatte um die unbequeme Erwerbsneigung von Frauen und die Gewißheit , daß es dann eine noch schwächere Gruppe treffen wird , nämlich die Behinderten . Zur Behandlung der Behinderten im Zusammenhang mit ihren Spargesetzen möchte ich an dieser Stelle noch etwas sagen . Hier hat sich allerdings gezeigt , wie leicht bestimmte Gruppen zur Verhandlungsmasse von Politik gemacht werden können und in welchem Maße sie fiskalischer Willkür ausgesetzt sind . Erst schafften sie mit dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz den im AFG bisher festgeschriebenen Rechtsanspruch auf berufliche Rehabilationsleistungen ab und nahmen hiervon lediglich die Schwerbehinderten und die Beschäftigten in den Werkstätten aus . Dann kommt der erste AFRG-Entwurf , der vorsieht , den Rechtsanspruch auch für diese Gruppen abzuschaffen . Nun sind es mit dem vorliegenden AFRG nur noch die Beschäftigten in den Werkstätten . Es handelt sich hier oft um Mehrfachbehinderte , also geistig und körperlich behinderte Menschen , die ab 1 . April 1997 keinen Rechtsanspruch auf berufsfördernde Leistungen mehr geltend machen können . Mit diesem Durcheinander , das im Laufe des vergangenen Jahres durch das Springen zwischen WFG und verschiedenen AFG-Novellen entstanden ist , haben Sie letztlich die Behinderten in unserer Gesellschaft empfindlich getroffen ; denn wir müssen die Gesetzentwürfe mit ihren fiskalischen Entscheidungen sehen . Sie haben mit Ihren Kürzungsvorgaben von 500 Millionen DM aus dem WFG für den Bereich der beruflichen Reha dort besonders behinderte Menschen getroffen , deren Zukunft durch diese finanziellen Entscheidungen sehr stark eingeschränkt und deren Zugang auf den ersten Arbeits . noch : Marieluise Beck  wird . Wir haben heute zu diesem einen Punkt noch einmal einen Entschließungsantrag vorgelegt . Ansonsten bleiben wir bei der Haltung - das wird niemanden überraschen - , daß wir dieses Arbeitsförderungs- Reformgesetz in Gänze ablehnen , weil es den Fragen der Zeit nicht gerecht wird . . Vizepräsident Hans-Ulrich Klose Das Wort hat die Kollegin Gisela Babel , FDP .