Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ministerin Schmidt hat vorhin ausgeführt , dass die gesetzliche Krankenversicherung wieder auf gesunde Füße gestellt worden sei . Es wurde eine gewisse Stabilisierung erreicht , an der auch wir mitgewirkt haben . Die Last haben im Wesentlichen die Versicherten und die Patienten zu schultern gehabt , aber wir wären ohne das GMG heute unzweifelhaft in einer noch schlechteren Situation . Das ist völlig klar . Aber wie weit die gesunden Füße , wie Sie es genannt haben , Frau Schmidt , wirklich tragen können , bleibt abzuwarten . Denn es ist ein dornenvoller Weg , der von den Kassen zu gehen ist . Er ist mit vielen Risiken belastet . Der Kollege Storm hat meines Erachtens richtig he-rausgearbeitet , dass das wesentliche Risiko darin besteht , dass Sie es nicht schaffen , dieses Land in der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik nach vorne zu bringen und Arbeitsplätze zu schaffen . Im siebten Jahr der Regierung Schröder ist es um Wachstum und Beschäftigung in Deutschland verheerend bestellt . Deshalb ist es im Jahr sieben seit Schröder - das hat Kollege Storm ganz eindeutig begründet - auch um die Sozialversicherungssysteme so schlecht bestellt . Auf die entsprechenden Zahlen haben Sie selbst hingewiesen . Diese Indizien sprechen eine deutliche Sprache . Die Beitragsentwicklung verläuft nicht wie gewünscht . Im Februar dieses Jahres ist das Aufkommen der Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung um 3 ,05 Prozent gesunken . Kollege Storm hat zu Recht gefragt , was das für die gesetzliche Krankenversicherung bedeutet . Bei den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen kommt es zu einer Erosion . Ihre Anzahl sinkt jeden Tag um 700 bis 1 000 . Die allgemeine Einkommensentwicklung stagniert . Gegenwärtig ist ein Wachstum unserer Volkswirtschaft in diesem Jahr um nur noch 1 Pro-zent zu erwarten . Aus einem solch niedrigen Wachstum können weder neue Arbeitsplätze generiert noch Sozialversicherungsbeiträge gewonnen werden . Auf dem Weg , den die Krankenkassen auf ihren nun angeblich gesunden Füßen gehen sollen , streuen Sie durch Ihre Politik Dornen . Sie verweigern im Grunde genommen jede vernünftige Antwort , die einen Beitrag zu einer zukunftsträchtigen Entwicklung leisten könnte . Wir verlieren zu viel Arbeit an das Ausland , gewinnen aber zu wenig Arbeit aus dem Ausland . Wir verlieren zu viel Arbeit an die Schattenwirtschaft . Wir verlieren zu viel Arbeit ans Nichts . Das bedeutet , dass die Einnahmen und die Ausgaben der Sozialversicherungen nicht ins Gleichgewicht kommen können . Natürlich sollen die Krankenkassen ihre Beiträge , soweit es ihnen möglich ist , senken . Frau Hajduk hat völlig Recht , wenn sie sagt , dass aus der Senkung der Beiträge und damit der Lohnnebenkosten selbstverständlich mehr Beschäftigung erwachsen kann . Das ist der richtige Weg . Aber den Weg , Arbeits- und Sozialversicherungskosten konsequent zu entkoppeln , sind Sie nicht gegangen . Wenn es eine Strategie gibt , mit der wir vorankommen könnten , dann ist es die Entkopplung von Sozialversicherungs- und Arbeitskosten . Wie ich Ihren Bemerkungen entnehme , nähern Sie sich unserem Modell einer solidarischen Gesundheitsprämie immer mehr an . Meinen Glückwunsch ! Das finde ich gut . Meine sehr verehrten Damen und Herren , eine Strategie , die im stormschen Sinne bei den Einnahmen unserer Krankenkassen , also auf der Aufkommensseite , beim Wachstum unserer Volkswirtschaft und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ansetzt , besteht in der Tat aus einem Bündel von Maßnahmen . Dazu gehören zum Beispiel eine Steuerreform im Sinne einer großen Flurbereinigung und eine wirksame Unternehmensteuerreform ; von der Entkopplung der Sozialversicherungs- und Arbeitskosten habe ich bereits gesprochen . Dazu gehört auch eine umfassende Strategie der Entbürokratisierung im weitesten Sinne des Wortes . Und dazu gehört , dass man die Blockaden , die durch die hohen Energiepreise verursacht werden , zugunsten zukunftsweisender Technologien beseitigt . Auf all diesen Feldern haben vor allem die Grünen gnadenlos blockiert und sich den notwendigen Einsichten bis ins Letzte verweigert . Daher müssen wir von vorn beginnen , mit einer Strategie , die bei Wachstum und Beschäftigung ansetzt . Dann werden wir die sozialen Sicherungssysteme wieder in Ordnung bringen können . Danke .