Partei: AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über die sachgerechte Verwendung des uns vom deutschen Steuerzahler anvertrauten Geldes. Bildung und Forschung sind für die Zukunft dieses Landes von zentraler Bedeutung; darüber sind wir uns einig. Deshalb ist es gut, wenn wir über 17 Milliarden Euro in diesen Bereich investieren. Allerdings verbergen sich im vorliegenden Entwurf zahlreiche ideologisch eingefärbte Posten, über deren Höhe und Berechtigung man geteilter Meinung sein kann. Brauchen wir tatsächlich eine Bundesförderung für Bildung für nachhaltige Entwicklung? Brauchen wir vom Bund geförderte europäische Schulen? Muss die empirische Bildungsforschung vom Bund mit über 2 Millionen Euro zusätzlich gefördert werden? Und schließlich: Brauchen wir einen Nationalen Bildungsrat, und wenn ja, welche Kompetenzen sollte dieser haben? Da gab es ja schon, Frau Ministerin, ordentlich Gegenwind aus den Ländern. Dies sind nur einige Beispiele. Welche Forschung und welche Bildung braucht dieses Land wirklich, um auch in Zukunft noch wettbewerbsfähig sein zu können? Hier gehen die Meinungen offenbar auseinander. Das ist auch gut so. SPD, Linke, Grüne und auch Teile der CDU streben ein Einheitsschulsystem an, mit dem eine weitere Absenkung des Niveaus einhergeht. – Lachen Sie nur! – Die AfD setzt sich hingegen für den Erhalt des klassischen und seit 200 Jahren in seinen Grundzügen bewährten leistungsorientierten, gegliederten Bildungssystems ein. Meine Damen und Herren, wir werden genau beobachten, wie sich die CDU in dieser Frage positioniert. Wenn der Bund sich künftig mehr in die Bildungspolitik der Länder einmischen will – und das wollen Sie ja offenbar –, sollten Sie dem Wähler auch verraten, wohin die Reise geht. In Baden-Württemberg hat sich die CDU ja nicht gerade mit Ruhm bekleckert und sich von den Grünen über den Tisch ziehen lassen. Die Ergebnisse sprechen für sich. An den Grundbedingungen des Lernens und Lehrens wird sich übrigens auch durch den Einzug digitaler Techniken an unseren Schulen nichts ändern. Bei dem Hype, der in diesem Haus um das Thema getrieben wird, hat man ja fast den Eindruck, das Internet sei gerade erst erfunden worden. Digitalisierung und digitale Bildung darf „kein Selbstzweck“ sein; das hat der Kollege Thomas Rachel zu Recht in einer Debatte zum gleichen Thema am 24. November 2016 – so lange reden Sie schon darüber – in diesem Hause gesagt. Die Antwort auf die Frage, was Sie mit einer digitalen Bildung aber genau meinen und erreichen wollen, haben bisher weder er noch Frau Wanka und auch nicht Frau Ministerin Karliczek in ihrer an Phrasen reichen Rede eben gegeben. Sie dürfte Ihnen auch schwerfallen; denn schon Ihre Grundannahme ist falsch, dass es eine digitale Bildung gäbe. Bildung ist seit Sokrates und Platon analog und wird es auch bleiben, da sich Bildung immer auf den Menschen bezieht und beziehen muss. Wer das versteht, den wundert dann auch nicht mehr, was wissenschaftliche Studien zu dieser Frage – oft zur Überraschung der Auftraggeber – zutage gefördert haben. Die OECD-Studie „Students, Computers and Learning“ von 2015 hat ergeben, dass eine verstärkte Investition in digitale Medien nicht zu besseren Leistungen führt. Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass Sie alle miteinander auch deshalb so gerne über Digitalisierung reden, weil Sie dann nicht über die wirklichen Probleme in diesem Land und insbesondere an unseren Schulen sprechen müssen. Aber jetzt sind wir ja da, um Sie daran zu erinnern. An unseren Schulen bahnt sich nämlich eine Katastrophe an. Deutschland braucht nach Berechnungen von Bildungsforschern bis 2025 105 000 neue Grundschullehrer. Es stehen aber im selben Zeitraum nur 70 000 Absolventen von Universitäten zur Verfügung. Wo sollen die 35 000 fehlenden Lehrer herkommen? Keine Antwort. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Gesamtkosten für die Instandsetzung maroder Schulen in Deutschland auf 34 Milliarden Euro beziffert. Wie viel haben Sie davon in Ihrem Haushalt eingeplant? – Sie müssen nicht antworten, das war eine rhetorische Frage. Viele Schulen in Deutschland sind inzwischen nur noch dem Namen nach das, was wir uns unter einer Schule vorstellen. Immer wieder haben Schulleiter, Lehrer und Eltern sich in Brandbriefen an die Politik gewandt. In der „Berliner Zeitung“ von heute steht: Eine unbegrenzte … Integration von verhaltensauffälligen … Kindern kann … nicht gelingen. Kleinere Klassen wären hilfreich, schreiben die Kollegen. Stattdessen werden die Klassen größer, auch dank der konzeptlosen Einwanderungspolitik, die Sie betreiben. In einem Hilferuf von Lehrern aus Saarbrücken heißt es, dass physische und verbale Gewalt gegen Mitschüler und Lehrer, Messerattacken, Sachbeschädigungen, Drogen und Alkohol zum Schulalltag gehören. In Berlin wurde jüngst ein Fall bekannt, bei dem ein jüdisch gläubiger Junge die staatliche Schule verlassen und auf einer Privatschule Zuflucht suchen musste. Meine Damen und Herren, das ist eine Schande für dieses Land und nicht der Hinweis auf diese Missstände. Sagen Sie jetzt bitte nicht, das alles sei doch Ländersache. Wer sich mit einem Leuchtturmprojekt wie dem DigitalPakt schmücken und dafür sogar das Grundgesetz ändern will, der sollte vor den Problemen, die ich angesprochen habe, nicht die Augen verschließen. Was tun Sie, um den Ländern bei der Bewältigung dieser historischen Aufgaben zu helfen? Ach ja, richtig, es gibt vielleicht ein paar Computer mit Internetanschluss, für deren Installation, Software und Wartung die Länder auch noch selbst aufkommen dürfen. Frau Ministerin, das reicht nicht! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.