Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Vielleicht wäre es wirklich gut , wenn Sie einen solchen Kollegen bestellen würden , da ich dem Herrn Börnsen eventuell auf Plattdeutsch antworten möchte . - Nein , das hätte ich jetzt spontan gemacht ; also , ich will es nicht tun . Wir alle kennen die schwierige Situation , in der sich die deutsche Schiffbauindustrie befindet . Das ist seit vielen Jahren ein Thema . Die Auftragslage in Deutschland ist schwierig , wenngleich wir im Winter während der Beratungen im Haushaltsausschuss zur Kenntnis genommen haben , dass sie sich im letzten halben Jahr deutlich aufgehellt und verbessert hat . Deswegen war es eine richtige und gute Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages , sehr schnell und flexibel zu reagieren und die Möglichkeiten , auftragsbezogene Beihilfen zu nutzen , deutlich zu erhöhen . Diese Entscheidung war in Zeiten von Haushaltsknappheit sicherlich nicht einfach . Wir haben sehr schnell reagiert und die Entscheidung einvernehmlich getroffen . Es war sinnvoll , weil der entsprechende Wirtschaftssektor dadurch in einem ganz anderen Ausmaß Möglichkeiten hatte , Aufträge wirklich abzuschließen . Das musste vor dem 31 . Dezember passieren . Das ist uns politisch geglückt und es war eine richtige Entscheidung . Aber grundsätzlich müssen wir eine ganz besondere Sorgfalt walten lassen , wenn wir über Subventionstatbestände reden . Ich finde es wichtig und gut , in der Argumentation natürlich auch auf die Dumpingbedingungen hinzuweisen , die uns Korea schon seit Jahren beschert . Trotzdem müssen wir uns überlegen , wie wir damit auf Dauer umgehen . Herr Börnsen , ich plädiere für einen sanften , aber deutlichen Wechsel weg von dem rein auftragsbezogenen Instrument der Beihilfe hin zu einem Hilfenprogramm unter der Überschrift Innovation . Letztlich müssen wir die Schiffbauindustrie in eine Situation bringen , in der die politischen Rahmenbedingungen nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit dieser Branche verbessern . Deswegen hat die Regierung den richtigen Weg eingeschlagen . Wir haben im letzten Mai angekündigt , im Herbst des letzten Jahres beraten und auch im Haushalt beschlossen , ein neues Innovationsbeihilfeprogramm mit dem großen Volumen von 60 Millionen Euro für die Jahre 2004 bis 2007 aufzulegen . Kollege Börnsen , ich möchte Sie darauf hinweisen , dass wir bei diesem Innovationsbeihilfeprogramm gänzlich ohne Kofinanzierungspflicht der Länder auskommen . Was wir hier verabredet haben , ist ein erheblicher Beitrag aus dem Bundeshaushalt mit dem richtigen Impuls für Innovation . Es ist , glaube ich , von der betroffenen Industrie auch positiv aufgenommen worden . Ich warne davor , dieses neue Beihilfeprogramm zu sehr mit dem alten Programm in Konkurrenz zu setzen . Wir haben jetzt eine Deckungsfähigkeit hergestellt . Das bedeutet , dass es , falls die traditionellen auftragsbezogenen Beihilfen noch erforderlich sind , auch über den März 2004 hinaus die Möglichkeit geben soll , aus diesem neuen Topf dafür Mittel in Anspruch zu nehmen , weil wir die Werften unterstützen wollen . Aber wir müssen zukünftig wirklich darauf setzen , den Innovations- und Modernisierungsimpuls zu verstärken . Es ist mir wichtig , darauf hinzuweisen . Sie haben sich sehr kritisch zur Entscheidung der schleswig-holsteinischen Landesregierung geäußert . Nach meiner Kenntnis hat Hamburg - ich bin Hamburgerin und habe während der Regierungszeit von Rot-Grün in Hamburg von 1997 bis 2001 im Haushaltsausschuss dort mit entschieden - immer den vollen Zweidrittelbetrag gezahlt . Schleswig-Holstein hatte Haushaltsprobleme und konnte das zeitweise nicht . Der Hamburger Wirtschaftssenator Uldall , Ihr ehemaliger Kollege aus der Bundestagsfraktion der CDU/CSU , hat in diesem Winter lange Zeit gezaudert , und zwar nicht aus haushälterischen Gründen , sondern weil er Einfluss nehmen wollte auf die Bezahlung und die Tarife der Werftindustrie . Er hat sich lange geweigert , diesen Beitrag Hamburgs zu zahlen . - Jetzt zahlt Hamburg , weil ordentlich Druck gemacht wurde . Ich wollte nur einmal die Gemengelage aufzeigen und deutlich machen , wie auf der Länderseite entschieden wird . Ich glaube , es ist wichtig und richtig , wie ich schon ausgeführt habe , dass wir ein Innovationsbeihilfeprogramm auflegen . Ich will nicht verhehlen , dass wir Grünen natürlich darauf setzen , dass dabei auch umweltfreundliche Antriebstechnologien wie Biotreibstoffe und andere Antriebe erforscht und eingesetzt werden . Man kann durchaus sagen , dass der deutsche Schiffbau unter dem Aspekt der Schiffsicherheit und der Umweltstandards sehr wettbewerbsfähig ist . Wir wünschen uns , dass dieser Wirtschaftszweig dauerhaft wettbewerbsfähig wird . Wir unterstützen alle Anstrengungen , die Dumpingpraxis Südkoreas auf dem Verhandlungswege zu bekämpfen . Ich werbe in dieser Debatte dafür , weiterhin zu berücksichtigen , dass wir von staatlicher Seite nicht mit Regelungen und Steuergeldern alle Probleme eines weltweiten Wettbewerbs lösen können . Ich bitte bei diesem Thema um Ehrlichkeit . Wenn wir über Subventionsabbau reden , den als abstrakten Begriff alle unterstützen , dann müssen wir auch traditionelle Subventionstatbestände kritisch unter die Lupe nehmen . Diese Debatte war in diesem Sinne bisher sehr sachlich . Ich hoffe , dass wir bei diesem innovationsorientierten Beihilfeprogramm , mit dem wir die zukünftig traditionellen Subventionen ablösen wollen , Ihre Unterstützung finden . Das wäre in der Sache angemessen .