Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Laufs , es ist ja immer so : Wenn man als Erster redet und sich dann alle auf einen beziehen , hebt einen das gewaltig . Deshalb tue ich das nicht _ um das vorwegzuschicken . . Sie haben , bezogen auf diese Bundesregierung , ein paarmal das Wort unverantwortliche Politik in den Mund genommen . . _ Ich gebe Ihnen etwas zu bedenken . Es gibt ein paar kleine Unstimmigkeiten . Das eine ist Ihr Einwand : Warum eigentlich nicht drei Transporte ? Wenn ich das richtig verarbeitet habe , verstehe ich das so , dass Sie die Just-in-time-Methode wollen : so lange auf Straße und Schiene unterwegs , bis endgelagert werden kann . . Das wäre eine tolle Möglichkeit . Nach Ihren Worten wäre das sozusagen Ihre Zielsetzung . . Eva Bulling-Schröter 13690 Das Zweite , Herr Laufs . Sie haben von Unwahrheiten und unverantwortlichem Handeln gesprochen . Erinnern Sie sich bitte daran _ es ist vorhin schon einmal gesagt worden _ , dass Frau Merkel Castor-Transporte gestoppt hat , im selben Atemzug allerdings _ da fange ich dann an , darüber zu grübeln , wie weit die fachliche Kompetenz der damaligen Bundesregierung überhaupt in der Lage war , eine einzige Entscheidung zu treffen _ Plutonium als Backpulver verwendet , Entschuldigung ! , bezeichnet hat . Jeder , der die Geschichte Gorlebens kennt , kennt auch diese Geschichte von Frau Merkel . . Aber Sie , meine Damen und Herren von der Opposition , geben im Augenblick sozusagen den Biedermann , nachdem Sie in dem Bereich der Nuklearpolitik und der Entsorgung 16 Jahre lang _ das hat Ihnen der Umweltminister an einigen klassischen Beispielen bereits klargemacht _ verdrängt , versäumt , vermieden , zum Teil verschlafen und verschlampt haben . Das ist die Realität . . _ Wissen Sie , Herr Laufs , Sie haben den Menschen in einem der Bereiche , die in der Politik am sensibelsten behandelt werden sollten , bei der Regierungsübernahme durch Rot-Grün hinterlassen : ungelöste Probleme im Zusammenhang mit der nuklearen Entsorgung , eine verfehlte Energiepolitik und ein Desaster in Sicherheitsfragen . Trotzdem fordern Sie hier immer wieder die Erledigung all dieser Punkte innerhalb von zwei Jahren von einer Regierung , deren Tendenzen und Meinungen Sie 16 Jahre lang vehement bekämpft und zum Teil als absurd in die Ecke gestellt haben . Das ist die Realität . . Deshalb wundert es mich auch , dass diese Debatte heute ausgerechnet von Ihrer Seite verlangt wurde . Auch auf die Atomgesetznovelle haben Sie selbst , Herr Laufs , hingewiesen . Darin steht aber auch , dass von der Bundesregierung ein Entsorgungskonzept festgeschrieben und umgesetzt werden soll . Allerdings wissen Sie genau wie ich , dass diese Konzepte in der Zwischenzeit , auch unter Ihrer Regierung , mehrfach grundsätzlich geändert wurden . Das Resultat ist , dass es bis heute keinen geregelten Weg einer Endlagerung gibt . Das muss man feststellen . Aber die Frage , warum das so ist , sollten Sie gelegentlich auch sich selber stellen , vor allen Dingen wenn Sie sich hier vor dem Parlament und in Anfragen dazu aufschwingen wollen , Vorwürfe zu fabrizieren und denen , die heute Verantwortung tragen , immerfort zu sagen : Ihr müsst , ihr müsst , ihr müsst ! Nur , es gibt einen Unterschied : Sie haben damals unter Ihrer sich selbst gesetzten Prämisse _ nämlich ein Zubau von AKWs , ein Immer-Mehr an Energie , die wir im Prinzip teilweise gar nicht gebraucht haben _ , damit die Entwicklung so weitergeht , wie Sie sie gewollt haben , ganz schnell bestimmte Fakten künstlich schaffen müssen , um der Öffentlichkeit , dem Parlament und all denen , die damit befasst sind , vorzugaukeln , wir hätten einen Entsorgungspfad . Nur , es gab ihn nicht . . Da sage ich Ihnen : Allein die Tatsache , dass Sie es riskiert haben , Gorleben immer wieder als den Schlüssel hinzustellen , ist im Grunde , wenn man sich das heute überlegt , eine der größten _ ja , man muss fast dieses Wort benutzen _ Gemeinheiten : auf der einen Seite allen denen gegenüber , die um eine ehrliche Politik gerungen haben , und auf der anderen Seite auch den EVUs gegenüber , die Sie damit immer wieder in die Verlegenheit bringen , ihrerseits heute feststellen zu müssen , dass das alles gar nicht gestimmt hat . Dass die EVUs einem Ausstieg zustimmen _ auch wenn er noch viele Jahre dauert _ , hat auch etwas mit Finanzen zu tun , Herr Laufs . Jeder , der nämlich zu dem Ergebnis kommt , dass sich etwas nicht mehr rechnet , sagt : Dann mache ich Schluss damit ! Das ist die Konsequenz . Die EVUs sagen : Das rechnet sich nicht , also machen wir Schluss damit . . _ Das ist ja möglich . _ Sie haben sich ja immer als die Partei der Wirtschaft bezeichnet ; dann akzeptieren Sie wenigstens das . . _ Wenn ich mich richtig daran erinnere , bin ich es im Augenblick , der hier weitgehend die Möglichkeit ausschöpfen sollte , zu reden . Wenn Sie mir zuhören , dann will ich das auch gern tun . Sonst rennen mir hier die Sekunden weg . Die Entsorgung von nationalem Nuklearabfall ist nicht nur Aufgabe und Pflicht derjenigen , die auf der Bundesebene die Verantwortung tragen , . sondern sie ist auch ein Problem von Menschen und von Regionen , Herr Laufs . Auch dies will ich Ihnen an einem kleinen Beispiel klar machen . Die Klage des Landes Bayern gegen den Erkundungsstopp in Gorleben begründen die Bayern damit , die Bundesregierung wolle dieAufgaben bei der Entsorgung von Atommüll einseitig zulasten der Länder verschieben . Wissen Sie was ? Die Erde ist eine Scheibe und wenn sie wackelt , verrutscht Bayern . . Das ist die Konsequenz aus dieser Begründung . . Arne Fuhrmann 13691 Eine andere Konsequenz kann ich daraus nicht ableiten . . Das Moratorium für Gorleben umfasst zwei Bereiche : Erstens , der Standort wird offen gehalten , und zweitens , es gibt Zeit und Raum zur Klärung von Zweifelsfragen , die nicht nur mit Gorleben , sondern insgesamt mit einer vernünftigen Entsorgung zusammenhängen . Die Rücknahme von Kokillen aus La Hague _ völkerrechtlich unumstritten ; das muss so sein _ wird auch unter der Verantwortung dieser Regierung selbstverständlich durchgeführt . Die ersten Transporte dafür sind , wie Sie wissen , an den Bau der Jeetzelbrücke in der Nähe von Hitzacker gekoppelt . Das wird klappen . Im Gegensatz zu der Zeit Ihrer Regierung wird es allerdings darüber hinaus in der Bundesrepublik zukünftig _ bis auf die Transporte , die uns vom Völkerrecht her vorgegeben sind _ keine Transporte mehr geben , sondern es gibt die Zwischenlagerung am Standort der AKWs . Und alle Betreiber haben _ wie Sie vorhin gehört haben _ Anträge gestellt . . Es gibt nicht einen Betreiber , der keinen Antrag gestellt hat . Die Vorbereitung , die Suche und auch die Untersuchung von alternativen Endlagerstandorten ist _ wenn Sie es so ausdrücken wollen _ durch die eingesetzte Arbeitsgruppe im Gange . Nur gibt es auch da einen erheblichen Unterschied zu der Zeit Ihrer Regierung . Das Bundesumweltministerium und die die Regierung tragenden Parteien legen äußerst großen Wert darauf , von vornherein auch eine Beteiligung von Menschen und Regionen möglich zu machen . Das heißt , die Geheimniskrämerei , die Sie an vielen Stellen einfach durch das Schaffen von Fakten immer wieder durchzusetzen versucht haben , wird es mit uns nicht geben . . Die Suche und Erkundung möglicher alternativer Standorte wird weder davon abhängig sein , ob Bayern damit einverstanden ist , noch davon , ob sich das Land Niedersachsen fröhlich pfeifend aus Gorleben verabschieden kann , was ich den Niedersachsen wünschte .Aber das eine wie das andere wird nicht die Grundlage für die Entscheidungen sein , die im Laufe der nächsten Jahre getroffen werden , und zwar aus wissenschaftlichen und aus Notwendigkeitserwägungen heraus , nicht aus Bequemlichkeitsgründen , weil da eine Zonengrenze ist oder weil da ein Herr Albrecht sowieso ein großes Zentrum haben wollte oder ähnliche Geschichten . Ich glaube , wir sind an einer Stelle , an der man den Begriff der Verantwortung im Parlament neu definieren müsste . Wir haben nicht die Verantwortung für den kurzen Moment , mögen wir ihn auch als Dauer bezeichnen . Es geht um mehr als um Weg mit dem Zeug ! Dauer ist ein bisschen mehr als ein Leben . Die Verantwortung für die Beseitigung radioaktiven Abfalls , Drecks und Mülls , den wir , meine Generation und Ihre Generation , Herr Laufs , zu verantworten haben , nicht meine Kinder und meine Enkel , drückt auf den Schultern schwerer als manch andere Last . Wenn wir nicht bereit sind , uns dieser Verantwortung zu stellen , sie anzunehmen und zu akzeptieren , dann werden wir voraussichtlich auch in der Zukunft nur nach Ihrer Methode mit Zuweisungen von Schuld argumentieren . Ich kann Sie nur einladen , an der Stelle mitzumachen , an der es allen beteiligten Parlamentariern Ernst ist , nämlich diese Verantwortung anzunehmen und in diesem Parlament gemeinsam Dauerlösungen zu schaffen , die ungefährlich sind und die Perspektiven für die Zukunft bieten . Vielen Dank . .