Partei: CDU/CSU
Nein , danke , sonst haben wir hier wieder eine endlose Debatte , und ich glaube nicht , dass uns das jetzt weiterbringt . Zum ersten Mal hat eine Bundesregierung über alle Ressorts hinweg eine nationale Strategie entwickelt , um Deutschland an die Weltspitze der wichtigsten Zukunftsmärkte zurückführen . Alle Politikbereiche , die Forschung und Entwicklung berühren , werden auf ein klares Ziel ausgerichtet . Die Innovationspolitik rückt ins Zentrum . 15 Milliarden Euro werden wir insgesamt für Spitzentechnologien bereitstellen , um dem gemeinsamen 3-Prozent-Ziel näherzukommen . Wir setzen dabei auf Köpfe , Konzepte , Kapital und ein positives Klima . Der Einzelplan 30 steigt auf fast 9 ,35 Milliarden Euro ; das ist ein Plus von 832 Millionen Euro . Das ist wirklich ein Spitzenhaushalt für Spitzenforschung . Die Forschungsprämie wird privates Geld mobilisieren . Sie kann das Eis zwischen Hochschulen und Unternehmen brechen . Aber wir haben hier definitiv noch Spielraum für die Mobilisierung privaten Kapitals . Wir müssen Gas geben , wenn es darum geht , Wagniskapital in Deutschland zu mobilisieren . Der Kollege Riesenhuber kann hiervon ein Lied singen , sicherlich manchmal ein Klagelied . Hier haben wir jedenfalls Spielraum . Zu den Konzepten : Deutschland genießt in der internationalen Forschung ein hohes Ansehen . Es gibt aber nichts , was nicht noch besser werden kann . Deshalb haben wir einen ganzen Baukasten mit vielen Bausteinen in Form von Maßnahmen und Initiativen entwickelt : die Hightechstrategie - sie wurde schon angesprochen - , die Exzellenzinitiative für die Hochschulen , den Spitzenclusterwettbewerb , den Hochschulpakt und das Hochschulfreiheitsgesetz , das jetzt auf den Weg gebracht wird . All das wird uns wissenschaftspolitisch auf die Überholspur bringen . Es gilt aber auch , das zu stärken , was bis heute den Erfolg Deutschlands ausmacht : den Ideenreichtum der Menschen in unserem Land ; ihren Willen , zu lernen und zu forschen ; die hohe Kunst unserer Ingenieure , für komplexe Probleme Lösungen zu finden . Folgendes möchte ich noch ergänzen : Es ist gut , wenn man gemeinsam zu der Erkenntnis kommt , dass es sinnvoll ist , mehr für kleine und mittelständische Unternehmen zu tun . Ich möchte aber noch einmal deutlich machen , dass es unsere Fraktion war , die gesagt hat : Wir müssen mehr für kleine und mittelständische Unternehmen tun , sie stärker an die Forschung heranführen und den Haushalt entsprechend anpassen . - Ich habe ja gesagt , dass es gut ist , wenn wir gemeinsam zu der Erkenntnis kommen . Wir haben allerdings den Anstoß gegeben . Der Wettbewerb um die besten Köpfe ist längst ein globaler , auch angesichts der demografischen Entwicklung . Wohl dem Land , das selbst für gut ausgebildeten , motivierten Nachwuchs sorgt . Das gilt sowohl für Facharbeiter in den Unternehmen als auch für Wissenschaftler an den Hochschulen . Erstmals seit sechs Jahren sind wieder mehr als 300 000 Beschäftigte in den Unternehmen im Bereich Forschung und Entwicklung tätig . Um genau zu sein : 305 000 Menschen arbeiten in diesem Bereich . Somit ist eine magische Schallgrenze überschritten worden . Das zeigt , dass die Unternehmen nicht nur wieder investieren , sondern auch auf Forschung und Entwicklung setzen . Mittlerweile sind wir das drittattraktivste Land der Welt für Studenten aus aller Welt . Jeder zehnte Studierende kommt aus dem Ausland . Noch ein Wort zum Programm : Hochqualifizierte Wissenschaftlerinnen gehören in Spitzenpositionen . Es ist richtig , dass Frau Bulmahn auf das Problem hingewiesen hat - sie hat darüber gesprochen - , aber Annette Schavan hat gehandelt . Jetzt werden diese Stellen geschaffen . Mit 9 Prozent weiblichen Führungskräften im Bereich Wissenschaft ist Deutschland Schlusslicht . Diese Position ist also ausbaufähig . Ein letztes Wort zum Klima : Wir brauchen in diesem Land ein Klima , in dem sich Forschung und Entwicklung lohnen . Die beste Strategie bleibt wirkungslos , wenn es keine Innovationskultur gibt . Das heißt , wir müssen positiv über neue Technologien und Strategien sprechen , aber auch eindeutige gesetzliche Rahmenbedingungen dafür schaffen . Es gilt , mit Ausdauer , Entschlossenheit und Mut zu handeln . Wir brauchen Entschlossenheit , um eine Konzentration von Mitteln auf bestimmte Bereiche zu erreichen . Das haben wir gemacht . Wir müssen mit Ausdauer nach neuen Erkenntnissen und besseren Lösungen suchen . Wir brauchen aber auch den Mut , kreative Forschungs- und Entwicklungsprojekte finanziell zu unterstützen , um sie nach vorne zu bringen . All das zeigen wir in diesem Haushalt . Vielen Dank , meine Damen und Herren .