Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Verehrte Gäste ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Geschlecht : behindert _ besonderes Merkmal : Frau : Noch heute trifft dieser Buchtitel aus den 80er Jahren unverändert zu . Er macht deutlich , daß Frauen mit Behinderung doppelt benachteiligt sind : zum einen als Behinderte und zum anderen als Frauen . Obwohl Frauen und Mädchen mit Behinderung etwa 5 Prozent der Bevölkerung ausmachen _ das sind annähernd 4 Millionen Menschen _ , sind sie noch weitgehend unsichtbar . Ich möchte an dieser Stelle meine Enttäuschung darüber ausdrücken , daß Sie , Frau Kollegin Nolte , obwohl Sie bis vor einem Jahr Frauenministerin waren , in Ihrer 20minütigen Rede nicht einmal das Wort Frau erwähnt haben . . Krüppelfrauen , so nennen sich feministisch orientierte behinderte Frauen selbst . Sie greifen zu dieser Provokation , um auf ihre Situation aufmerksam zu machen . Denn behinderte Frauen hatten bisher keine ausreichende Lobby . Ihre besondere Situation wurde in der Behindertenpolitik kaum beachtet , als Gebärende waren sie in der Medizin nicht eingeplant und als Mütter nicht vorgesehen . Das müssen wir jetzt ändern ! . Ich freue mich , daß die Bundesregierung schon Ende dieses Jahres eine Koordinierungsstelle einrichten wird , bei der behinderte Frauen in der Bundesrepublik Deutschland zentral ihre Probleme benennen können . Ich komme zum Arbeitsmarkt . Obwohl über 80 Prozent der Frauen mit Behinderung eine qualifizierte Berufsausbildung haben , verfügt nicht einmal jede zweite über einen Arbeitsplatz . Dagegen sind zwei Drittel der behinderten Männer erwerbstätig . Dies ist eine Differenz , die ins Auge sticht . Dieser Zustand ist nicht akzeptabel , denn Ausbildung und Arbeit sind von großer Bedeutung . Der eigene Verdienst fördert Unabhängigkeit und Selbstvertrauen . Die selbstbestimmte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben ist das Ziel , an dem wir uns parteiübergreifend orientieren sollten . Die berufliche Rehabilitation ist eine notwendige Voraussetzung dafür . Schauen wir uns allerdings den Frauenanteil bei den Maßnahmen an , die auf Eingliederung in das Erwerbsleben und auf Absicherung der Erwerbstätigkeit abzielen , stellen wir fest , daß die Politik auf diesem Auge bisher blind war . Nur jede dritte Maßnahme galt einer Frau . Bei den Berufsbildungswerken verschärft sich die Situation . Hier ist lediglich jeder fünfte Platz mit einer Frau besetzt . Was ist die Ursache ? Die rechtlichen Voraussetzungen für den Erhalt einer Fördermaßnahme orientieren sich bisher ausschließlich an einer für Männer typischen Erwerbsbiographie . Frauen , die als Hausfrauen gearbeitet und ihre Kinder betreut haben , haben bisher kaum Chancen , eine Umschulung zu erhalten . All diese Fakten sind nicht neu . Wissenschaftliche Studien belegen sie seit den 80er Jahren . Hier besteht politischer Handlungsbedarf . Diesem wird die rotgrüne Koalition in einem neuen Sozialgesetzbuch IX nachkommen . Die Eckpunkte liegen bereits vor . Künftig sollen spezifische Frauenförderprogramme den Anteil der behinderten Frauen an allen Maßnahmen erhöhen . Wohnortnahe und dezentrale Rehabilitation soll es auch Müttern ermöglichen , sich daran zu beteiligen . Behinderte Mütter _ sie machen immerhin 70 Prozent aller behinderten Frauen aus _ brauchen aber auch Maßnahmen in Teilzeitarbeit , verbunden mit Kinderbetreuung . Aber auch Frauen , die weder am Erwerbsleben noch an einer beruflichen Rehabilitation teilnehmen , benötigen Hilfen für die Kinderbetreuung . Sondervorrichtungen an Kinderwagen , Tragehilfen und Umbau eines Pkws sind nur einige Stichwörter . Bisher sind derartige Hilfen an die Erwerbstätigkeit gekoppelt . Ich empfinde das als ungerecht . In der Kürze der Zeit habe ich Ihnen nur einen kleinen Ausschnitt der notwendigen Maßnahmen aufzeigen können , die eine gleichberechtigte Partizipation von behinderten Frauen erfordert . Die Grünen werden sich dafür einsetzen , daß das wenigstens am Anfang des dritten Jahrtausends endlich erreicht werden kann . Ich sehe , ich habe noch einige Sekunden Zeit . _ Herr Laumann , ich würde gerne noch auf Sie eingehen . Wir haben vorhin von der medizinischen Indikation gesprochen . Sie haben gesagt , im Rahmen der medizinischen Indikation würden Kinder mit Behinderung abgetrieben . . Daran sehe ich , daß Sie nicht genau wissen , wie die medizinische Indikation definiert ist . Für diese reicht es nicht aus , daß ein Embryo behindert ist . Hinzu kommen muß das Leid der Mutter , hinzu kommen muß , daß ihr Leben in Gefahr ist . Nur diese Koppelung ermöglicht die Berufung auf die medizinische Indikation . . Ich weiß auch , daß es Probleme damit gegeben hat und daß Mißbrauch stattgefunden hat . Wir müssen eine Änderung in den ärztlichen Standesrichtlinien herbeiführen . . Eine Gesetzesänderung ist hierfür nicht notwendig . Danke schön . .