Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bodenschutzstrategie und der Entwurf der Rahmenrichtlinie werden nicht nur von der FDP kritisiert . Auch die Umweltverbände sind unzufrieden , allerdings auf andere Weise . Es wird Sie nicht überraschen , wenn ich Ihnen verrate , wessen Kritik wir im Wesentlichen teilen . Das Europäische Umweltbüro stellt fest , dass die Rahmenrichtlinie kaum konkrete Ziele oder einheitliche Qualitätsstandards festschreibt . Auch wir meinen , durch ihre Unbestimmtheit wird das Tor für Ausweichmanöver jener Mitgliedstaaten geöffnet , die momentan wenig Interesse an einem EU-koordinierten Bodenschutz zeigen , beispielsweise Großbritannien oder auch Österreich . Wien will nicht einmal Risikogebiete ausweisen , weil dies den Bodenwert negativ beeinflussen könne und damit ein Eingriff in das Eigentum sei . Das befürchtet offensichtlich auch die FDP . Sie will ja mit ihrem Antrag die Richtlinie auch in diesem Punkt verwässern . Die Linke begrüßt dagegen ein europäisches Gesetz für den Bodenschutz . Denn bisher werden die Böden in der EU nur lückenhaft und indirekt über EU-Rechtsakte mit anderen Grundzielen geschützt . Es stimmt , Deutschland hat mit der Verabschiedung des Bundes-Bodenschutzgesetzes für dieses Umweltmedium bereits einen Rechtsrahmen geschaffen ; da stimmen wir der FDP zu . Die Liberalen übersehen jedoch , dass die Richtlinie nicht für Deutschland , sondern für alle Mitgliedsländer gemacht wird . Manche davon haben hier größere Defizite . Das spricht unserer Ansicht nach für eine europäische Gesetzgebung . Wir wollen eine mit Biss . Zudem ist auch der deutsche Bodenschutz nicht der Gipfel der Nachhaltigkeit . Zwar haben wir auf dem Gebiet der Altlastenerfassung und -sanierung einige Fortschritte gemacht . Allerdings sind die meisten davon im Osten erzielt worden . Die neuen Grundstückseigentümer wurden nach der Wende ja nur dann von der Treuhand von der Sanierung der Altlasten befreit , wenn diese zuvor in einer bestimmten Frist ermittelt wurden . Das hatte eine hektische Altlastensuche großen Umfangs zur Folge . Schließlich hat der Staat ja allen Investoren und auch Spekulanten die Sanierung bezahlt . Im Westen - machen wir uns nichts vor - liegen noch jede Menge unentdeckter Altlasten in den Böden , von denen wir noch gar nichts oder nur wenig wissen . Bei der Sanierung wird im Bundes-Bodenschutzgesetz das jeweilige Sanierungsziel abhängig gemacht von der jeweils nachfolgenden Nutzung . Wir haben das damals schon kritisiert . Dieses Vorgehen hat nur wenig mit vorsorgendem Bodenschutz zu tun . Denn so wird der Boden nur als Wirtschaftsgut und nicht in seiner Funktion als Lebensraum und Wasserspeicher begriffen . Die neue Bodenschutzstrategie könnte also auch Deutschland auf die Sprünge helfen . Leider sind die vielfach unpräzisen Formulierungen des Richtlinienentwurfs da wenig hilfreich . Bleibt es dabei , dann wird tatsächlich nur jene Bürokratie erzeugt , die die FDP befürchtet . Noch zum Schluss . Wir hatten im Umweltausschuss eine Diskussion über eine Veränderung beim Bodenschutzgesetz . Die Linke hatte das beantragt . Es ging um den Standort Schonungen bei Schweinfurt . Dort wurden Menschen ins Elend getrieben und mussten für Dinge bezahlen , die sie nicht verursacht hatten . Es ging um Arsen , um tausendfach höhere Werte als erlaubt . Damit so etwas nie mehr passiert und damit die Menschen gesund leben können , brauchen wir eine gute Bodenschutzrahmenrichtlinie . Das ist dringend notwendig . Ich appelliere an Sie : Da muss wirklich etwas passieren , damit sich so etwas wie in Schonungen an anderen Altlastenstandorten nie mehr wiederholen kann .