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Partei: SPD
Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich finde es schon fatal, wenn vonseiten der AfD wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit ihrem furchtbar ernsten Hintergrund, mit dem wir es hierbei immer wieder zu tun haben, ausgerechnet mit einem Fußballspiel verglichen werden. Das war ein Eigentor, meine Herren. Aber zum eigentlichen Thema des heutigen Tages. Es geht darum, den Haushalt für 2018 einzubringen und ihn zu beraten. Ich kann nur festhalten – und das ist heute schon oft wiederholt worden, es ist aber noch nicht oft genug –: Dieser Haushalt sieht für das Ministerium 900 Millionen Euro mehr vor als der des Vorjahres. Da hilft dieses ganze Gejammer darüber, was im nächsten und übernächsten Jahr passiert, nichts. Das ist erst einmal ein Zuwachs von etwa 10 Prozent in diesem Jahr im Verhältnis zum letzten Jahr. Wenn wir ganz weit zurückgucken, dann stellen wir fest, dass dieser Haushalt 2014 mit 6,3 Milliarden Euro gestartet ist. Jetzt haben wir 9,44 Milliarden Euro. Ich denke, das ist eine Entwicklung, die angesichts der Krisen in der Welt angemessen ist. Für das, was zu bewältigen ist, ist es noch lange nicht genug, aber die 900 Millionen Euro jetzt sind ein wichtiger Schritt. Ich bin nach den Erfahrungen der letzten fünf Jahre in diesem Bundestag sehr sicher, dass wir auch in den nächsten Jahren wieder einen erheblichen Aufwuchs für diesen Haushalt erreichen werden. Meine Damen und Herren, wer behauptet, dass die Eins-zu-eins-Regelung sofort gleichermaßen für den Verteidigungshaushalt und den Haushalt des Entwicklungsministeriums gelten würde, sollte einmal genau nachlesen. Es heißt nämlich im Koalitionsvertrag, dass zusätzliche Haushaltsspielräume prioritär für den Bereich Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und alles, was in diesen Bereich gehört, sowie für Verteidigung genutzt werden sollen. Das ist ein gewaltiger Unterschied zu dem, was behauptet wird. Ich möchte noch einige Worte zu den Stimmen sagen, die das Absenken der ODA-Quote insgesamt heraufbeschwören.
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin , ich sage es noch einmal : Dass wir zu verschiedenen Punkten Änderungsanträge vorgelegt haben , bedeutet nicht , dass wir uns mit dem Gesamtkonzept von Hartz IV , wie es jetzt kalkuliert ist , einverstanden erklären . Deshalb haben wir uns an dieser Stelle enthalten . Dass die Kalkulation bei Hartz IV vorne und hinten nicht aufgeht , weiß inzwischen jeder . Sie selbst haben an anderer Stelle gesagt , Sie sehen dort große Risiken . Deswegen werden Sie sich nicht wundern , dass wir uns - ich glaube , das können Sie verstehen und den Menschen auch erläutern - an dieser Stelle enthalten haben . Sind Sie bereit , das zur Kenntnis zu nehmen ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Eymer , durch die vorläufige Aussetzung des sofortigen Vollzuges für den Neubau der Autobahn A 20 im Abschnitt der A 1 bei der Abfahrt Moisling-Kronsforder Landstraße entstehen dem Bund keine zusätzlichen Kosten . Zum zweiten Teil Ihrer Frage : Für die zwei Abschnitte von der Autobahn A 1 bei Moisling bis zur Landesgrenze Schleswig-Holstein/Mecklenburg- Vorpommern , also den gesamten Teil der A 20 im Bereich Schleswig- Holstein , betragen die gesamten Investitionskosten 355 ,4 Millionen DM .
Partei: FDP
Herr Kollege Fritz , die Kommission hat nach hiesiger Kenntnis _ zu den Ergebnissen der Tagung vorgestern komme ich gleich noch _ außer für ostdeutsche Unternehmen keine neuen Beihilfen genehmigt . Die größeren Beihilfefälle , insbesondere für die italienische und spanische Stahlindustrie , die derzeit zur Entscheidung anstehen , müssen zudem vom Ministerrat einstimmig gebilligt werden . Der Ministerrat hat über diese Beihilfen bereits im Dezember 1992 sowie im Mai 1993 und vorgestern diskutiert , ohne daß es zu einer Genehmigung kam . Dabei geht es auch um EKO-Stahl ; das ist bereits zitiert worden . Mit Entscheidungen ist erst im November dieses Jahres zu rechnen . Am 21 . September spielten die Beihilfefragen bei der Tagung des Rates naturgemäß wieder eine wichtige Rolle . Es wurde wiederum über die Beihilfeanträge von Italien , Spanien , auch von EKO diskutiert . Entscheidungen wurden auch jetzt nicht getroffen . Zu zwei kleineren Beihilfefällen _ einer davon betrifft die Bundesrepublik Deutschland _ wurde ein avis favorable erteilt . Das heißt , hier sind weitere Klärungen sachlicher und rechtlicher Art erforderlich , so daß die beschriebene Sachlage nach wie vor gilt .
Partei: SPD
Ich sage dazu nur : Kanzlerkandidatin . . Auch das ist so ein Punkt . Die Parteien müssen Rahmenbedingungen setzen , und zwar sehr unterschiedliche . Ich glaube , wir von der Sozialdemokratischen Partei sind da nicht schlecht aufgestellt . Auch im Kabinett gibt es immerhin sechs Ministerinnen ; das sind gut 40 Prozent . Das ist nicht so schlecht . . Wenn wir uns das Verhältnis bei den Mitgliedern des Bundestages und den Parlamentarischen anschauen , dann glaube ich feststellen zu können , dass die Probleme nicht auf unserer Seite liegen , sondern auf der anderen Seite . Ich würde den schwarzen Peter aber nicht den Frauen in die Schuhe schieben . Auch Männer sind dafür verantwortlich , dass der Verfassungsgrundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau in der Gesellschaft umgesetzt wird . Dafür muss man Rahmenbedingungen schaffen ; aber man muss auch Frauen ermutigen , damit diese genau wissen , dass sie es schaffen können . Das haben wir mit unserer Quotenregelung erreicht . Dass wir jetzt im Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz des Bundes für den öffentlichen Dienst wieder eine einzelfallbezogene Quote haben , halte ich für sehr wichtig . Vor diesem Hintergrund wissen Frauen genau , dass sie es schaffen können , wenn sie sich für einen Job qualifiziert haben ; denn die Quote ist ja immer auf gleiche Qualifikation bezogen . .
Partei: FDP
Ich wende mich nicht an den Abgeordneten Thierse , sondern an die Kollegin Frau Wilms . Worte wie Jetzt muß zusammenwachsen , was zusammengehört , die ich nicht als Gerede abqualifizieren möchte , . sind _ so vermute ich _ auch nach Ihrer Auffassung etwas , was mit geistiger Führung zu tun hat . . Insofern sind Worte und Begriffe _ ganz egal , aus wessen Munde _ natürlich ein Teil von dem , was konkrete , operative Politik erst möglich macht . Die berühmten kleinen Schritte können erst getan wer - den , wenn sich etwas auch in den Köpfen stabilisiert hat . .
Partei: FDP
Frau Staatssekretärin , ich stelle fest , dass es das Ziel der Bundesregierung ist , in dieser Legislaturperiode zwar den von Ihnen angesprochenen Dialog zu führen , dass aber , wenn er beendet ist , in dieser Legislaturpe-riode kein Gesetzesvorhaben mehr auf den Weg gebracht wird . Vor diesem Hintergrund frage ich Sie , warum die Rürup-Kommission zu Beginn dieser Legislaturperiode damit beauftragt wurde , ein Konzept zur Reform der Pflegeversicherung zu erarbeiten , und warum die Bundesregierung dieses Konzept - es wurde ja sogar über seine Finanzierung nachgedacht - nicht in die parlamentarischen Beratungen eingebracht hat ? Marion Caspers-Merk , Parl . Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung : Herr Kollege , es gibt Sachverständigengremien , die wir zur Politikberatung langfristig in Anspruch nehmen können . Das macht jede Fraktion , die Bundesregierung und auch der Bundestag , zum Beispiel durch die Einrichtung von Enquete-Kommissionen . Es wäre schlimm , wenn die Vorschläge , die dort erarbeitet werden , nicht in die Diskussion einfließen . Es ist aber mit Sicherheit in der Realität nicht zu erwarten , dass die Vorschläge eins zu eins umgesetzt werden . Insofern erinnere ich in diesem Zusammenhang daran , dass die Rürup-Kommission auch Vorschläge für eine grundlegende Reform der Umgestaltung und Finanzierung der Krankenversicherung gemacht hat . Die beiden Wege , die jetzt noch in der politischen Debatte sind - Kopfpauschale bzw . Prämienmodell versus Bürgerversicherung - , sind ja im Bericht der Rürup-Kommission aufgezeigt worden . Niemand ist davon ausgegangen , dass das , was dort langfristig zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen angedacht worden ist , noch in dieser Legislaturperiode eins zu eins umgesetzt wird . Aber eine langfristige Orientierung zu geben ist , wie ich glaube , das Ziel der Arbeit einer solchen Kommission . Deswegen ist sie wertvoll für uns . Wir müssen die Vorschläge nun in einzelnen Schritten parlamentarisch voranbringen . Erste Schritte haben wir eingeleitet , unter anderem mit unserem Konzept zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts , das die finanzielle Basis der Pflegekassen nicht weiter schmälert . Beim Unionsmodell wäre das der Fall gewesen . Nach Ihrem Modell wäre die Finanzierung zulasten der Steuerzahler erfolgt . Ich glaube , nur wenn man finanziell ein klares Konzept hat , kann man seriös über weitere Reformbaustellen diskutieren .
Partei: SPD
Ja , wenn es nicht auf die Redezeit angerechnet wird . . Peter H . Carstensen   : Das soll auch nur eine ganz kurze Frage sein . Herr Kollege , Sie haben eben gesagt , dass ein Brief , der für Sie von Wichtigkeit ist , von Herrn Fischler nicht beantwortet wurde . Sind Sie bereit , bei der jetzigen Bundesregierung nachzuprüfen , wie viele Briefe , auch wichtige Briefe , von Bürgern , die sich Sorgen um die Bewältigung der BSE- Krise gemacht haben , in letzter Zeit nicht beantwortet worden sind ?
Partei: CDU/CSU
Nein danke. Drittens. Wir gewähren bislang nur geduldeten Jugendlichen, die sich schon lange in Deutschland aufhalten, erfolgreich die Schule besuchen, einen Schul- oder Berufsabschluss haben und gut integriert sind, ein eigenes Aufenthaltsrecht. Wenn sie bisher geduldet waren und sich gut integriert haben, erhalten sie also jetzt ein eigenes Aufenthaltsrecht. Denn es gehört zu unserer Politik des Förderns und Forderns, dass erbrachte Integrationsleistungen entsprechend belohnt werden. Viertens. Zu unserer Politik des Forderns gehört es, dass wir Verstöße gegen Integrationsverpflichtungen künftig stärker sanktionieren. Wir verlangen von den hier lebenden Ausländern, dass sie sich mit den Grundwerten unserer Gesellschaft vertraut machen und Deutsch lernen. Denn wer auf Dauer hier leben will, muss Deutsch sprechen können. Der Besuch der Integrationskurse ist deshalb für noch nicht integrierte Ausländer verpflichtend. Klar ist: Integration ist ein langer Prozess, und Integration braucht vielfältige Begegnungen: im privaten Bereich, in der Nachbarschaft, in der Schule, im Verein und im Beruf. Gerade deswegen ist das Erlernen der deutschen Sprache der wichtigste Schlüssel zur Integration. Aus diesem Grunde machen wir deutlich, dass es auf eine erfolgreiche Teilnahme an diesen Integrationskursen ankommt. Vor allem verlangen wir, dass ausreichende Deutschkenntnisse erworben werden. Von denjenigen, denen das nicht gelingt, werden wir künftig regelmäßig weitere Integrationsbemühungen einfordern. Ihre Aufenthaltserlaubnis wird deshalb jeweils nur um maximal ein Jahr verlängert, bis sie den Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen haben oder nachweisen können, dass ihre Integration anderweitig erfolgt ist. Wir schaffen damit einen Anreiz, sich zügig in die Lebensverhältnisse in Deutschland zu integrieren. Keiner wird wohl leugnen, dass sich nur derjenige in unsere Gesellschaft einbringen und sie aktiv mitgestalten kann, der auch Deutsch spricht. Wer die aktive Bereitschaft zum Erwerb der deutschen Sprache nicht klar und unmissverständlich einfordert, der schädigt letztlich die Migranten selbst. Er beraubt sie der Möglichkeit, sich sozial und wirtschaftlich zu integrieren. Er lässt zu, dass diese Menschen Gefahr laufen, dauerhaft von Sozialleistungen abhängig zu sein. Das will keiner von uns. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet pragmatische Lösungsansätze für eine solide und wahrhaftige Integrationspolitik. Ich möchte Sie herzlich bitten, diesen Gesetzentwurf zu unterstützen. Vielen Dank.
Partei: PDS/LINKE
Danke, Herr Präsident. – Herr Dr. Krings, ich würde gerne wissen, ob das BfV neben der Datenverarbeitung zu diesen Personen in NADIS in anderen Speicherungssystemen – es gibt daneben ja durchaus noch eine andere Aktenhaltung – zu diesen Personen Daten erfasst hat.
Ja. – Herr Kollege Beck, ich habe Ihre Frage mit dem Hinweis auf die Mandate beantwortet. Ich habe Ihnen angeboten, Ihnen schriftlich mitzuteilen, in welchen Kabinettssitzungen über die Klausurtagung hinaus über Afghanistan gesprochen worden ist. Noch einmal: Die Insinuierung, die Bundeswehr würde sich auf Anweisung der Bundesregierung nicht an die Mandate halten, entbehrt wirklich jeder Grundlage.
Partei: PDS/LINKE
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben hier ja regelmäßig, dass das Völkerrecht in einer Art und Weise dargestellt wird, die schon hanebüchen ist. Ich will einfach einmal darauf hinweisen, dass ein Teil dieser Mission ist, dass die Einsatzkräfte „bis zu einer Tiefe von maximal 2 000 Metern gegen logistische Einrichtungen von Piraten am Strand vorgehen“ können. Das ist ein Zitat aus dem Mandat. Das heißt konkret, dass in das Land hineingegangen werden kann. Der Kollege Tobias Lindner hat auf diesen Sachverhalt hingewiesen. Ich bin echt gespannt, wie Sie das als völkerrechtsgemäß bezeichnen wollen; denn damit wird konkret in die Souveränität eines Staates eingegriffen. Ich sage es klipp und klar: Sie bringen hier regelmäßig eine hanebüchene Begründung, wenn Sie sagen, wie das Völkerrecht angeblich aussieht. Ich weise das klar zurück. Selbstverständlich ist dieser Einsatz, wenn er sich quasi auch auf das Hoheitsgebiet eines anderen Landes erstreckt, nicht völkerrechtsgemäß.
Partei: SPD
Erst einmal vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Frage. Sie haben sie allerdings nicht ganz beantwortet. Ich habe ja auch gefragt, welches Niveau Sie anstreben. Meine Nachfrage: Halten Sie es für ausgeschlossen, dass in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss im Ergebnis eine Fortführung der Mittel auf dem bisherigen Niveau bis 2019 beschlossen wird, und sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass im Moment Projekte, die notwendig sind, jetzt auf die lange Bank geschoben werden, weil nichts vorangeht?
Partei: SPD
Herr Kollege, wir freuen uns natürlich alle gemeinsam – ich denke: fraktionsübergreifend – über diesen wirklich großen Erfolg des Hochschulpaktes, der durch das Engagement der SPD-Bundestagsfraktion im Rahmen der Föderalismusreform I ermöglicht wurde. Damals haben wir durch die Änderung des Art. 91 b des Grundgesetzes dafür gesorgt, dass sich der Bund erstmals an der Finanzierung der Lehre beteiligen kann. Insofern begrüßen wir, dass die Große Koalition die Aktivitäten der rot-grünen Koalition fortgesetzt hat und auch diese Bundesregierung dies tun will. Angesichts des Umstandes, den Sie gerade beschrieben haben, dass der Mehrbedarf aus dem Hochschulpakt I vermutlich durch Mittel aus dem Hochschulpakt II zu decken sein wird, frage ich Sie, ob die Mittel aus dem Hochschulpakt I auf die mit den Ländern verabredeten Mittel aus dem Hochschulpakt II angerechnet werden. Sehen Sie sich in der Lage, heute die Zusage zu geben, dass die auf Basis der bisherigen Finanzierungsplanung zugesicherte Anzahl neu einzurichtender Studienplätze aus dem Hochschulpakt II eingehalten wird?
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatssekretär, eigentlich sollte es schon seit Juni einen Nationalen Aktionsplan geben. Wir warten schon eine ganze Weile. Das Parlament wird sehr schlecht bis gar nicht informiert. Die Medien werden schon informiert. Wenn wir als Deutscher Bundestag wissen wollen, was beim Nationalen Aktionsplan passiert, dann müssen wir uns eher an die Medien als an die Bundesregierung wenden. Die fehlende Information, die wir auch hier jetzt wieder erleben, ist ein Problem. Dass innerhalb der Bundesregierung offensichtlich unterschiedliche Positionen beim Nationalen Aktionsplan bestehen, liegt auf der Hand. Es gibt einen Brief von fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD an die Bundeskanzlerin, in dem sie die Verwässerung des Entwurfs durch das Bundesfinanzministerium sehr deutlich kritisiert haben. Insofern stellen sich schon Fragen: Wann wird es einen fertigen Nationalen Aktionsplan geben? Das würde mich sehr interessieren. Zum anderen: Wie gehen Sie als BMZ, das eine entwicklungspolitische Verantwortung hat, mit der Kritik um, die auch von Ihrem Koalitionspartner kommt?
Partei: CDU/CSU
Heißt das , Herr Staatssekretär , daß Sie anstreben , die Dauer der Sprachförderung für Aussiedler , die aus Haushaltszwängen auch zu meinem Bedauern von der alten Bundesregierung gekürzt werden mußte , . zu erhöhen ? Heißt der erste Teil Ihrer Antwort , daß Sie den Konsens im Kriegsfolgenbereinigungsgesetz nicht in Frage stellen wollen , daß die neue Bundesregierung nicht auf Überlegungen zurückgreifen will , die das Land Rheinland-Pfalz zur weiteren Begrenzung des Aussiedlerzuzugs in den Bundesrat eingebracht hat und die der Bundesrat mit Mehrheit angenommen hat ?
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege, Sie haben zunächst einmal gar keine Frage stellen können, weil ich schon geahnt habe, in welche Richtung Sie wollen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben mein Anliegen überhaupt nicht verstanden. Zunächst einmal ging es mir gar nicht um die Qualität des Bildungswesens in Berlin, wenngleich ich zur Qualität eines Bildungswesens, das die Frechheit besitzt, Menschen den Zugang zu einer bestimmten Schule zu verweigern und Gymnasialplätze auszulosen, etwas sagen könnte. Das ist schon ein Superhammer im Umgang mit Bildungschancen. Aber darauf wollte ich gar nicht eingehen. Ich wollte nur sagen: Das hat überhaupt nichts, null und nichts mit Geld zu tun, sondern mit der Frage, wie ich konkret Politik umsetze. Dass Menschen ihre Kinder nicht in die Schule schicken und dieser Tatsache einfach zugeschaut wird, ist ein Thema, das nichts mit Geld zu tun hat, sondern mit dem Willen, die richtige Politik zu machen. Ich sage Ihnen: Das darf nicht zugelassen werden. Kinder, die nicht in die Schule gehen, haben keine Lebensperspektive. Wenn Sie dafür keine Verantwortung tragen wollen, dann frage ich mich, warum Sie überhaupt in Berlin regieren.
Frau Kollegin, ich will noch einmal ausdrücklich erwähnen, dass der Wissenschaftliche Beirat keinen akuten Handlungsbedarf sieht. Er hat verschiedene Szenarien bewertet und durchgerechnet. Wir schließen uns der Meinung, dass kein akuter Handlungsbedarf besteht, an. Dies schließt nicht aus, dass wir in einigen Jahren nach der Auswertung des neuen morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs aufgrund einer größeren Erfahrung zu neuen Erkenntnissen kommen. Der neue morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich beruht auf Daten, die innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums erhoben worden sind. Deshalb werden wir diesen Bereich weiterhin aufmerksam beobachten und die Diskussion mit dem Parlament weiter führen.
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , könnte es nicht vielmehr so sein , daß die z . B . von der Stadt Frankfurt bestellten Pfleger einen Asylantrag stellen , weil dann die Kosten von dem jeweiligen Land übernommen werden , so daß Kinder , die hier einreisen , einfach aus fiskalischen Gründen zu Asylbewerbern ernannt werden ?
Partei: PDS/LINKE
Ich komme sofort zum Schluss. – Warum enthalten wir uns nun doch bei Ihrem Gesetzentwurf? Ein paar kleine Pünktchen sind enthalten, bei denen ich noch Hoffnung habe – ich bin mir da aber nicht sicher –, zum Beispiel die Strukturfonds und der Innovationsfonds. Wir werden sehen – wir werden das sehr kritisch begleiten –, ob das wirklich in die Versorgungsforschung und in neue Versorgungsformen fließt. Denn Sie haben den Kreis derjenigen, wer sich alles aus dieser Kasse bedienen können soll, ja schon wieder erweitert. Vielen Dank.
Partei: SPD
Herr Kollege Altmaier , ich widerspreche Ihnen nicht : Eine Quotenregelung ist nicht gelungen . Wahrscheinlich sind die Möglichkeiten auch nicht allzu groß , dies zu erreichen . Das hat bereits die alte Bundesregierung feststellen müssen . Ich möchte mit meiner zweiten Frage vor einem Miß- verständnis warnen : Ist Ihnen bekannt , daß es gerade die deutsche Bundesregierung war , die in Tampere verhindert hat , daß es einen Flüchtlingsfonds gibt , weil wir nicht zu dem Ergebnis kommen wollen , daß es einerseits keine Quotenregelung gibt und wir die höchste Zahl der Flüchtlinge aufnehmen , wir gleichzeitig aber in einen Flüchtlingsfonds das meiste Geld einzahlen ?
Partei: GRUENE
- Darf ich im Plenum nicht mehr reden ? Herr Binninger , Sie haben gerade dargestellt , wie oft sich die Erlasslage ändert . Herr Scholz hat in seinem ersten Beitrag auch schon dargestellt , wie sich die Erlasslage seit 1989/90 immer wieder geändert hat . Dabei nehmen wir insbesondere auf die Umbrüche in Osteuropa und in ganz besonderer Weise auf die Umbrüche in der Ukraine Bezug . Würden Sie angesichts dessen Folgendes zur Kenntnis nehmen ? Im Moment macht sich die Europäische Union Gedanken darüber , wie die Ukraine näher an Europa herangeführt werden kann . Es gibt einen so genannten Action Plan - Aktionsplan - zur Heranführung - - - Ich kann nichts dafür , dass Sie kein Englisch sprechen ; Englisch ist aber nun einmal die Umgangssprache in der EU . Ich muss den Text gleich ohnehin ins Deutsche übersetzen , weil er mir nur in Englisch vorliegt .
Partei: PDS/LINKE
Danke schön , Frau Kollegin Kaspereit . _ Ich bin ja mit Ihnen völlig einverstanden , dass man die Hoffnung nie aufgeben darf . Aber mit dem Prinzip Hoffnung alleine _ darin stimmen wir sicherlich überein _ wird es nicht gehen . Es gibt im Moment sogar die Tendenz , dass die Investoren , die sich für Ostdeutschland interessieren , angesichts der Euro-Schwäche wieder zögerlich werden . Das ist ein Punkt , den wir insAuge fassen müssen . Es gibt nach wie vor die Tendenz zur Abwanderung _ die hat ja mit der Einführung der D-Mark in den neuen Bundesländern nicht aufgehört , sondern hält leider immer noch an _ , sodass wir Gefahr laufen , in den neuen Bundesländern eine Art Altenheim zu werden . Ja , der Altersdurchschnitt nimmt erheblich zu . Vieles von dem , was in den neuen Bundesländern nach 1990 geschehen ist , war ja politisch motiviert . Ökonomen habendanichtvielmitredendürfen .IchmöchteSiefragen : Sind Sie mit mir einer Meinung , dass man auch jetzt vieles politisch auf den Weg bringen muss , um es ins Lot zu bringen ? Wäre es nicht günstig gewesen , wenn sich die Bundesregierung stärker für den Bau des Großraumflugzeuges in Laage bei Rostock engagiert hätte ? Das wäre für diese arg gebeutelte Region eine echte Hilfe gewesen , mit Ausstrahlung weit ins Land hinein . Wäre es nicht günstig , _ Vizepräsident Hermann Otto Solms : Frau Kollegin Luft , die Fragen sollen kurz und präzise gestellt werden . Keine Argumentation bitte !