Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herrn ! Frau Wöhrl , Sie beschreiben mit einer gewissen Genüßlichkeit die Reisen , die Herr Bundeswirtschaftsminister Müller demnächst machen kann . Ich hätte nicht geglaubt , daß wir in diesem Hause so weit sind , daß ein hart arbeitender Minister auf diese Art und Weise als ein Vergnügungsreisender abgestempelt wird . Das ist neu . Ich empfehle im übrigen , die Zahlen zur Arbeitslosigkeit etwas exakter zu formulieren . Ich hätte es viel besser gefunden , wenn Sie erwähnt hätten , daß diese Bundesregierung ein Programm für 100 000 Jugendliche auf den Weg gebracht hat , was sehr gut angenommen wird . Damit ist uns wahrscheinlich mehr gedient als mit dem Erwähnen der Zahl von 500 000 zusätzlichen Arbeitslosen , die nicht mit der Politik der jetzigen Regierung im Zusammenhang steht . . Der Kollege Schwanhold hat dankenswerterweise auf die Realitätsbezogenheit dieses Jahreswirtschaftsberichtes hingewiesen . Dem will ich hinzufügen , daß sich dieser Bericht zur gemeinsamen Verantwortung von Finanz- , Lohn- und Wirtschaftspolitik für Wachstum und Beschäftigung bekennt . Dies erfordert auch Konsens . Deswegen ist das Bündnis für Arbeit so wichtig . Der Kollege Gysi ist deshalb im Irrtum , wenn er meint , es handele sich dabei lediglich um eine Veranstaltung zur Ausgabe von Befehlen seitens der Verbände . Zum einen sitzen auch die Gewerkschaften mit am Tisch , zum anderen ist das ganze Vorhaben viel zu wichtig für das , was wir gemeinsam vorhaben .  Das anzunehmende zweiprozentige Wirtschaftswachstum _ Orakeleien sollte man beiseite lassen _ ist wohl eine realistische Zahl ; die Risiken sind benannt . Sicher ist es zu gering , insbesondere aus der Sicht der neuen Bundesländer . Denn _ darin sind wir uns wohl einig _ die Stärkung der Wirtschaftskraft in den neuen Ländern bleibt das Kernproblem , auch aus volkswirtschaftlicher Sicht . Dies ist die eigentliche Aufgabe , die zu lösen ist . Nach den jüngsten Prognosen fällt das Wachstum für 1999 im Osten etwas stärker aus als im Westen . Das ist zu begrüßen ; denn nur mit einem über dem gesamtdeutschen Durchschnitt liegenden Wachstum ist ein Aufholprozeß überhaupt möglich und gibt es eine Chance für eine Entwicklung zu einem selbsttragenden Aufschwung . . Dabei ist seit geraumer Zeit eine in mehrfacher Hinsicht differenzierte Entwicklung zu beobachten . Einer sichtbar dynamisch verlaufenden Entwicklung im verarbeitenden Gewerbe als einer inzwischen bestimmenden sektoralen Antriebskraft _ deren Wertschöpfung nahm im vergangenen Jahr immerhin um 12 Prozent zu ; wie man den jüngsten Berichten entnehmen kann , ist binnen Jahresfrist ein Auftragsplus von 13 ,7 Prozent entstanden _ steht nach dem sehr deutlichen Wechsel der Antriebskräfte der Entwicklung in den letzten Jahren die äußerst schwierige Situation der Bauwirtschaft in ihrer strukturellen Anpassungskrise gegenüber . Das gilt auch dann noch , wenn sich die Baukonjunktur in diesem Jahr etwas besser entwickelt , als zu erwarten war . Der nach wie vor große Modernisierungsbedarf und die vorhandenen Fördermöglichkeiten in Ostdeutschland tragen dazu jedenfalls bei . Die Bundesregierung versucht sinnvollerweise , mit der Aufstockung des Finanzrahmens von zwei Programmen einer möglichen Verschlechterung der Situation gegenzusteuern . Das KfW-Infrastrukturprogramm wird um 2 Milliarden DM auf insgesamt 7 Milliarden DM aufgestockt . Dadurch wird eine Absicherung von insgesamt 47 000 Arbeitsplätzen am Bau erwartet . Ich halte das nicht für eine Kleinigkeit . Die Mittel für das KfW-Wohnraum-Modernisierungsprogramm werden _ nachdem dessen Befristung bis 1998 unter der alten Bundesregierung aufgehoben worden ist _ um weitere 5 Milliarden DM aufgestockt . Damit liegt dieses Fördervolumen bei insgesamt 75 Milliarden DM . . Die Entwicklung nicht nur in den städtischen Gebieten _ vor allem in den neuen Bundesländern _ wird somit positiv beeinflußt . Auf die Einschränkung der Steuervergünstigungen für Gebäude in Sanierungsgebieten , in städtebaulichen Entwicklungsbereichen und für Baudenkmäler ist verzichtet worden . Dadurch wird auch weiterhin privates Kapital in die Stadterneuerung fließen , was nötig ist und worauf wir größten Wert legen . Auch der genossenschaftliche Wohnungsbau wird gestärkt _ so , wie das in unserem Wahlprogramm versprochen worden ist . Im Steuerentlastungsgesetz wird auf eine gesetzliche Fixierung des Selbstnutzungsvorbehaltes für die genossenschaftliche Förderung im Rahmen des Eigenheimzulagengesetzes verzichtet . Das ist gut für die Genossenschaften . Aber es gibt deutlicher werdende Unterschiede in der regionalen Entwicklung der neuen Länder . Die Zahl der ostdeutschen Arbeitsmarktregionen mit einer deutlich günstigeren Entwicklung nimmt zu . Zu ihnen gehört _ nicht unerwartet _ in zunehmendem Maße das Umfeld der großen Städte . Demgegenüber wird deutlich , daß die eher ländlich geprägten strukturschwachen Regionen , ganz besonders auch die Grenzregionen , nicht aufholen konnten . Es entsteht damit das aus den alten Ländern bekannte und leider gewohnte Bild des Gegensatzes zwischen Ballungsräumen und mehr oder weniger ausblutenden Randregionen . Daher ist es zu begrüßen , daß die Bundesregierung die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur als maßgeblichen Beitrag zur Förderung der Wirtschaft in den neuen Ländern ansieht , und zwar ohne Kürzungen der Mittel , wie dies in den letzten Jahren stets der Fall war . . Allerdings ist angesichts der bleibenden Notwendigkeit des Nachteilsausgleichs für den Osten an sich und der zunehmenden inneren Differenzierung innerhalb der neuen Länder anzumerken , daß die derzeitigen Haushaltsansätze für die Gemeinschaftsaufgabe auch künftig ohne Abstriche erhalten bleiben müssen . Eine erfolgreiche Regionalentwicklung ist ohne Zweifel eine Angelegenheit mit vielen Facetten . In strukturschwachen Regionen fällt diese Entwicklung ganz besonders schwer . Neben politischem Willen benötigt man ohne Zweifel ein Mindestmaß an finanziellen Mitteln . Gelingen kann die Regionalentwicklung aber nur , wenn es genügend regionale Akteure gibt , die dies wollen und in der Lage sind , über den eigenen Kirchturm hinauszudenken . Daran fehlt es im übrigen nicht zu selten . . Befördert werden kann eine solche Entwicklung aber auch durch ressortübergreifendes Handeln . Deshalb begrüße ich ausdrücklich , daß im Zusammenhang mit der Forschungs- und Technologieförderung das im Jahres Christian Müller  wirtschaftsbericht erwähnte Fördermodell Innoregio aufgelegt wird . Es ist dem Ziel verpflichtet , das ich ausdrücklich teile , nämlich an forschungs- und technologieorientierten Entwicklungspolen in den schwachen Regionen _ ich betone : in den schwachen Regionen _ Ostdeutschlands anzusetzen und deren Entwicklung modellhaft voranzubringen . . Daß dieser gute Ansatz des Forschungs- und Bildungsministeriums in enger Abstimmung mit dem Wirtschaftsministerium verfolgt werden soll , läßt mich hoffen , daß es gelingen kann , durch eine enge Verzahnung mit der Gemeinschaftsaufgabe Effekte zu erzielen , die solche Modellregionen gegenüber den Ballungsregionen stärker voranbringen , als dies üblicherweise erwartet werden kann . . Hier wäre auch darüber nachzudenken , ob nicht angesichts der Entwicklungsprobleme ganzer Regionen Ostdeutschlands , die sicherlich die Hälfte der dort wohnenden Bevölkerung umfassen , ressortübergreifende Ansätze überhaupt der richtige Weg sind , um Rahmenbedingungen für eine bessere Entwicklung dieser Regionen zu schaffen . Das ist in den letzten Jahren stets versäumt worden . Ich denke , in diesen Ansatz gehören die schon erwähnten Fördermaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen . Ich will nicht wiederholen , was Kollege Schwanhold vorhin schon dargestellt hat . Ich will lediglich noch erwähnen , daß in diesen Rahmen auch die wiederaufgelegte Forschungskooperation für mittelständische Unternehmen gehört , die Ihre Regierung im letzten Herbst eingestellt hatte . Vielen Dank , meine Damen und Herren . .