Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Derzeit gibt Deutschland circa 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aus. Im Gegensatz zu den Antragstellern sind die Freien Demokraten der Meinung, dass Deutschland angesichts der veränderten sicherheitspolitischen He­ rausforderungen seinen Etat erhöhen muss. Im Sondierungspapier von Union und SPD finden wir dazu nichts wirklich Konkretes, nur ein bisschen Wachsweiches. Es wird spannend sein; wir haben gerade die Reden vom Kollegen Otte und vom Kollegen Hitschler gehört. Aber wir gehen davon aus, dass sich das in den Koalitionsverhandlungen ändern wird und das präzisiert wird. Meine Damen und Herren, angesichts der Krisen auch vor unserer Haustür, angesichts des Gebarens des russischen Staatspräsidenten – das sollte auch von den Linken wahrgenommen worden sein – und der besorgniserregenden Entwicklung bei unserem NATO-Partner Türkei sollten wir nicht naiv sein. Auch unser bisher stärkster Bündnispartner, die Vereinigten Staaten, ist nicht mehr bereit, wie selbstverständlich Verantwortung für alles und für jeden zu übernehmen. Dieser Prozess wurde übrigens schon vor Jahren unter Präsident Obama eingeleitet. Es wäre verantwortungslos, so zu tun, als ob wir für ein Leben in Frieden und Freiheit nichts oder nicht mehr tun müssten. Deswegen, meine Damen und Herren, begrüßen wir ausdrücklich die Bemühungen im Rahmen von PESCO, die schließlich in einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik münden sollten. Aber auch das gibt es nicht zum Nulltarif. Zu den großen Herausforderungen gehört weiter, dass unsere Bundeswehr, die erfreulicherweise eine Berufsarmee ist, professionell ausgerüstet sein muss. Das gilt für Auslandseinsätze genauso wie für die Ausbildung und für Übungen zu Hause. Das, meine Damen und Herren, gebietet allein schon der Respekt vor dem Einsatz der Soldatinnen und Soldaten. Die Schlussfolgerung hieraus kann nur sein, dass wir unseren Etat erhöhen müssen, um einen angemessenen Beitrag im Bündnis mit unseren europäischen Partnern in der NATO leisten zu können. Wir dürfen in der Diskussion um eine Etaterhöhung allerdings nicht aus dem Auge verlieren, dass es hierbei nicht nur um Waffensysteme geht, die zu modernisieren sind, und nicht nur darum geht, dass die Ausrüstung verbessert werden soll. Die Freien Demokraten verfolgen einen umfassenden Sicherheitsbegriff. Es muss darum gehen, Krisenprävention, Entwicklungsarbeit und Verteidigung als Ganzes zu betrachten. Für dieses Gesamtkonzept, meine Damen und Herren, halten wir einen Beitrag von 3 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für erforderlich; denn diese drei Aspekte, diese drei Aspekte gemeinsam, sind wesentlich, um gemeinsam mit unseren Bündnispartnern füreinander einzustehen und Frieden, Freiheit und Sicherheit zu garantieren. Die Zeiten, meine Damen und Herren, in denen wir wie selbstverständlich hofften: „Die Partner machen das schon“, gehören angesichts der komplexen Sicherheitsprobleme in der Welt der Vergangenheit an. Wir sollten uns der Realität stellen und einen Beitrag leisten, der der politischen Bedeutung und Wirtschaftskraft der Bundesrepublik entspricht. Wir werden der Überweisung zustimmen. Vielen Dank.