Partei: FDP
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Zeitarbeit hat uns in den letzten Monaten zu Recht ausgiebig beschäftigt. Dass vereinzelt Unternehmen die Zeitarbeit in unverantwortlicher Art und Weise ausgenutzt haben, ist bei uns allen in diesem Hohen Haus auf große Ablehnung gestoßen. Das will ich für die FDP-Fraktion hier noch einmal deutlich betonen. Der Unterschied zwischen den Regierungsfraktionen und den Oppositionsfraktionen liegt in der Schlussfolgerung, die aus diesen Vorgängen gezogen wird. Während Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, die Fälle zum Anlass nehmen, eine ganze Branche beseitigen zu wollen, handeln wir mit Vernunft und Augenmaß. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Geschäftsmodelle wie im Fall Schlecker künftig nicht mehr möglich sind. Es ist nicht akzeptabel, wenn die Stammbelegschaft von Konzernen in Leiharbeitsgesellschaften, bei denen die Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungünstiger sind, ausgelagert wird. Auf der anderen Seite sehen wir aber auch die Chancen, die die Zeitarbeitsbranche vielen Menschen bietet. Würde man hier und heute Ihren Anträgen folgen, würde das für viele Menschen, die bei Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt sind, in naher Zukunft die Arbeitslosigkeit bedeuten. Das ist das Gegenteil dessen, was die christlich-liberale Koalition zur Maßgabe ihrer Politik erklärt hat. Wir möchten den Menschen in unserem Land Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen bzw. Chancen offenhalten. Ich muss zugestehen, dass dies auch einmal die Maßgabe von Sozialdemokraten und Grünen war. Doch diese Zeiten sind nun offenbar endgültig vorbei, leider. Der populistische Reflex siegt bei Ihnen über die Sachkenntnis. Sie vergessen die Chancen, die die Zeitarbeit vielen Menschen bietet. Sie ist jetzt, in der Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise, für viele der erste Schritt zurück in den Arbeitsmarkt. Diese Chance wollen Sie den Menschen nehmen, indem Sie das wirksame Instrument der Zeitarbeit gänzlich zerschlagen. Untersuchungen zeigen uns, dass 62,2 Prozent der Menschen, die in Zeitarbeitsverhältnissen beschäftigt sind, zuvor nicht beschäftigt waren. Sie zeigen uns auch, dass 11,4 Prozent in ihrem Leben zuvor überhaupt noch nicht beschäftigt waren. Dies belegt, welche Chancen die Zeitarbeit beim Kampf gegen Arbeitslosigkeit bietet. Zeitarbeit ist das erfolgreichste Arbeitsmarktinstrument, das wir haben. Darauf hat der Parlamentarische Staatssekretär Ralf Brauksiepe schon hingewiesen. Mit keinem anderen Instrument ist es gelungen, so viele Menschen in Arbeit zu bringen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass sich auch die FDP weitergehende Gedanken zum Thema Zeitarbeit macht. Die Zeitarbeit soll der Bewältigung von Auftragsschwankungen dienen und dabei helfen, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Für die FDP ist Zeitarbeit – das sage ich ausdrücklich – kein Instrument der Lohndifferenzierung nach unten. Deutschland setzt zum 1. Mai 2011 die Arbeitnehmerfreizügigkeit um. Anstatt sich über diesen wesentlichen Schritt im Rahmen der europäischen Integration zu freuen, wird von mancher Seite Angst davor geschürt. Ich halte das angesichts der Tatsache, dass Deutschland als Exportland wie kein zweites Land von der europäischen Integration profitiert, für unangebracht. Niemand kann heute seriöserweise sagen, welche Folgen diese Umsetzung zum 1. Mai 2011 zeitigen wird. Ich kann Ihnen aber deutlich und klar sagen: Mit der FDP wird es in der Zeitarbeitsbranche keinen Mindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz geben. Liebe Frau Mast, ich komme zu dem, was Sie gesagt haben. Auch wir von der FDP sehen Handlungsbedarf im Bereich der Zeitarbeit, jedoch ganz unabhängig vom 1. Mai 2011. Wir halten es nicht für gerechtfertigt, dass Zeitarbeiter auf Dauer schlechter bezahlt werden als die Stammbelegschaft, wenn sie die gleiche Tätigkeit ausüben und die gleiche Qualifikation besitzen. Ein solcher Lohnunterschied ist nur für die Dauer einer Einarbeitungsphase nachvollziehbar und begründbar. Daher setzen wir uns dafür ein, dass der Grundsatz des Equal Pay nach einer angemessenen Einarbeitungszeit eingehalten werden muss.