Partei: SPD
Obwohl wir uns bereits im Jahr 19 nach der Wende befinden und dank dem Engagement von Unternehmerinnen und Unternehmern , aber auch von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Gewerkschaften , viele gut am Markt etablierte Unternehmen im Osten entstanden sind , ist der Aufbau Ost noch lange nicht abgeschlossen . Vierzig Jahre geplante Misswirtschaft lassen sich eben leider nicht von heute auf morgen beseitigen , und der Nachholbedarf war ja auch riesig . Bevor die Wirtschaft richtig in Schwung kommen konnte , mussten erst umfangreiche Infrastrukturmaßnahmen erfolgen . Nicht zu vergessen die Rückstände bei Umwelt- und Arbeitsschutz und bei der Infrastruktur der Versorgungsträger . Hier wurde in wenigen Jahren unglaubliches geleistet . Als ein gutes und wirksames Instrument beim Aufbau Ost hat sich dabei die Investitionszulage erwiesen . Daher ist es sehr zu begrüßen , dass es für das Investitionszulagengesetz 2007 , welches Ende des Jahres 2009 ausläuft , mit dem jetzt einzubringenden Investitionszulagengesetz 2010 ein Nachfolgegesetz gibt , welches die Förderung auch nach 2009 möglich macht und die geförderten Maßnahmen bis 2013 sicherstellt . Bereits beim Investitionszulagengesetz 2007 waren intensive Verhandlungen mit den zuständigen Stellen in Brüssel notwendig , die diesem Förderinstrument eher skeptisch gegenüberstanden und nach wie vor -stehen . Deshalb geht an dieser Stelle auch mein Dank an die , welche durch intensive Gespräche und Verhandlungen in Brüssel dieses heute einzubringende Gesetz erst möglich gemacht haben . Das ging aber nicht , ohne auf Forderungen der Gesprächspartner einzugehen . Eine Forderung war die Festsetzung eines Endpunktes der Förderung und ein degressiver Verlauf der Fördersätze bis zu diesem Endpunkt . Dieser Forderung wird mit der vorliegenden Ausgestaltung des Investitionszulagengesetzes 2010 Rechnung getragen , auch wenn ich als Ostdeutsche mir gewünscht hätte , dass die Ausgestaltung weniger degressiv wäre und es auch keinen Endpunkt 2013 gäbe . Aber da ich aus eigener Erfahrung die negative Einstellung der Brüssler Kommission zu diesem Gesetz kenne , weiß ich , wie gering dabei der Verhandlungsspielraum war . Ohne diesen Kompromiss wäre bereits 2009 Schluss mit diesem Förderinstrument . Wir haben damit für den Osten viel gewonnen , und anstatt den Zugeständnissen nachzuweinen , sollten wir bis 2013 das Beste daraus machen . Nach wie vor fehlt es im Osten nicht an Menschen mit innovativen Ideen , sondern an finanziellen Mitteln , um diese Ideen in Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum umzuwandeln . Aufgrund der momentan herrschenden internationalen Finanzkrise kann man ja kaum glauben , dass die Banken häufig Kredite wegen zu hohen Risikos und fehlender bzw . nicht ausreichender Sicherheiten verwehrten und verwehren . Ich kann nur hoffen , dass diese Krise auch für deutsche Banken heilsam ist und man sich dort einmal überlegt , ob die Geschäftsphilosophie noch stimmt . Denn wenn man in Banken Kredite für Firmenerweiterungen wegen erhöhter Auftragseingänge für zu risikoreich hält , gleichzeitig aber bei hochspekulativen Geldgeschäften kräftig zuschlägt ohne auch nur den Hauch einer Absicherung , dann komme nicht nur ich ins Grübeln . Neben anderen Förderinstrumenten wollen wir mit diesem Gesetz weiter Unterstützung leisten . Die Beträge zeigen , dass es sich bei dieser Unterstützung um ganz schöne Brocken handelt . Durch den vorliegenden Gesetzentwurf wird es zu folgenden Förderungen kommen : Im Jahr 2011 sind es 550 Millionen Euro , im Jahr 2012 770 Millionen Euro , 2013 540 Millionen Euro , 2014 315 Millionen Euro und um Jahr 2015 wegen der degressiven Ausgestaltung noch einmal 90 Millionen Euro . Das ist eine gute Nachricht für die Unternehmer , vor allem aus Mittelstand und Handwerk , die in der Vergangenheit bereits diese Förderung gern in Anspruch genommen haben , nicht zuletzt , weil sie rechtssicher , schnell und unbürokratisch ist . Das kann leider nicht jede Fördermöglichkeit von sich behaupten . Dank dem Entgegenkommen von Brüssel konnte mit dem Investitionszulagengesetz 2010 auch die Förderlücke abgeschafft werden . Möglich wurde das , weil die Europäische Kommission am 6 . August 2008 eine allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung verabschiedet hat , wonach eine Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen im D-Fördergebiet , also Berlin , weiterhin möglich ist . Vorher war eine Förderung in diesem Gebiet auf bis Ende 2008 begonnene Investitionsvorhaben beschränkt . Dadurch wurde ein nahtloser Übergang der Förderung für alle Gebiete ermöglicht . Neu ist auch , dass kleine Unternehmen jetzt stärker gefördert werden . Für Erstinvestitionen bei kleinen Unternehmen beträgt die Investitionszulage 20 Prozent der Bemessungsgrundlagen , und für mittlere Unternehmen beträgt sie zukünftig 10 Prozent . Auch damit wird einer Forderung aus Brüssel Rechnung getragen . Wir werden uns im Ausschuss sicher noch ganz genau mit diesen Veränderungen beschäftigen . Allerdings muss es unser aller Ziel sein , dass ein Investitionszulagengesetz 2010 das Plenum verlässt , welches auch in Brüssel seine Zustimmung findet . Denn wir sind auf diese Zustimmung angewiesen , wenn wir auch für die nächsten Jahre den wirtschaftlichen Aufbau im Osten mit Fördermitteln unterstützen wollen .