Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Es gibt wohl kaum eine Debatte , die so von Mythen , auch von falschen Vorstellungen , von Emotionen , von Ängsten , von Bedrohungsgefühlen geprägt ist wie die Debatte um Ausländer und um Einwanderungspolitik . Das heißt , wir haben auch seitens der Politik eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe , immer sachlich zu bleiben , rational zu argumentieren und nicht Stimmungen und Vorurteile zu schüren , wo es doch so verlockend ist , dies zu tun . . Wie viel sich an Vorstellungen und Fantasien zusammenbraut , belegen Umfragen , denen zufolge zum Beispiel in Ostdeutschland zwei Drittel der Bevölkerung meinen , es gebe zu viele Ausländer in ihrem Land , obwohl wir alle wissen , dass dort 2 ,1 Prozent der Menschen Ausländer sind . Offensichtlich gehen Gefühle und Realitäten oftmals sehr stark auseinander . Deutschland hat aber eine Geschichte der Einwanderung und Auswanderung . Seit 1959 sind 30 Millionen Menschen aus dem Ausland nach Deutschland gekommen , 21 Millionen sind wieder weggezogen . 9 Millionen Menschen sind hier geblieben . Damit ist Deutschland immer ein Einwanderungsland gewesen . Nun kann man sagen , der Streit um diesen Begriff sei ein Streit um des Kaisers Bart . . Das glaube ich deswegen nicht , weil man , wenn man kein Einwanderungsland sein will , keine Einwanderungspolitik und auch keine systematische Integrationspolitik betreibt , sondern Ausländerpolitik . Das hat die Haltung und auch die Stimmung in der Bevölkerung dahin gehend geprägt , als hätten wir es eigentlich gar nicht mit Einwanderung zu tun . Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit der Einführung des Geburtsrechts hat genau das aufgenommen . Die jungen Menschen werden jetzt qua Geburt Teil dieser Gesellschaft . Sie bekommen damit Rechte , müssen aber auch Pflichten für diese Gesellschaft übernehmen . Das ist der Inhalt des Geburtsrechts . . Nun wird in der Einwanderungsdebatte immer der Eindruck erweckt , die Zuwanderung erfolge im Augenblick vollkommen unkontrolliert und ungesteuert . Das ist nicht richtig . Wir haben durchaus viele Einwanderungs- und Zuwanderungstatbestände . Nur sind sie so kompliziert , so wirr , so unsystematisch , so bürokratisch , dass sie einer modernen Einwanderungsgesellschaft nicht mehr entsprechen . Wir stehen an einer neuen Schwelle : Deutschland muss die Einwanderung nicht mehr abwehren . Wir müssen uns vielmehr Mühe geben , zu werben und Menschen zu bekommen , die wir auch aus eigenem Interesse hier haben wollen . Die IT-Zuwanderung läuft ja schleppend . . Es ist also durchaus nicht so , dass uns die Menschen , die wir auch aus wirtschaftlichen Gründen bei uns haben wollen , das Land einrennen . Wir müssen um sie werben . . Es wird in Zukunft schon deshalb eine höhere Zahl an Einwanderern geben , weil die Europäische Union 25 Länder umfassen wird . Man muss sich vorstellen , was das an Mobilität und Zuwanderungsbewegungen bedeuten wird . Die Freizügigkeit gilt für alle Unionsbürger . Das wird eine große Herausforderung für die deutsche Gesellschaft werden . Die ökonomischen Veränderungen erfordern mehr Mobilität von den Menschen , weil die Wirtschaft zunehmend Wolfgang Bosbach 12806 grenzüberschreitend agiert , weil es einen Kampf um die besten Köpfe gibt und weil sich auch schon ein Arbeitskräftemangel in einzelnen Segmenten der Wirtschaft abzeichnet . Wir müssen aber auch die Tatsache ernst nehmen , dass die politische Debatte , die jetzt unter den Eliten geführt wird , zum Teil auf Unverständnis bei den Menschen stößt , die selber arbeitslos sind und die manchmal das Gefühl haben : Wird eigentlich auch noch über mich gesprochen oder wird nur noch über diejenigen gesprochen , die zuwandern sollen ? Wir müssen beides zusammenbringen , nämlich durch Qualifikation denjenigen , die schon hier leben , denAnschluss an denArbeitsmarkt zu ermöglichen und gleichzeitig diejenigen zu unterstützen , die zuwandern wollen . Wenn wir das nicht schaffen , wird die Abwehrhaltung der Bevölkerung gegenüber den Zuwanderern zu groß . . Auch gegen die demographische Entwicklung , also gegen die aus dem Gleichgewicht geratene Balance zwischen Alt und Jung , ist Zuwanderung kein Allheilmittel . Wir werden keine Demographen finden , die uns exakt sagen können , wie viele Menschen in dieses Land zuwandern müssen , damit die Balance wieder hergestellt wird . Die Zahl derjenigen , die in ein Land integriert werden können , richtet sich nach dem Gefühl der Gesellschaft _ das ist eine Frage der Verständigung _ : Wie viele Zuwanderer können wir sozial integrieren ? Wie viele Begleitmaßnahmen vor Ort , in den Ländern , in den Kommunen , in den Schulen , und wie viele Qualifikationsmaß- nahmen im Hinblick auf den Arbeitsmarkt können wir vorhalten ? Wir haben mit Ihnen von der FDP einen Dissens , wenn es um die Gesamtquoten geht . Die Tatsache , dass es Zuwanderung aufgrund der innerhalb der Europäischen Union gewährten Freizügigkeit , aufgrund rechtlich verbriefter Ansprüche _ dazu gehört die Familienzusammenführung _ und auch aus humanitären Gründen geben wird , die weder Sie noch wir von den Grünen infrage stellen , bedeutet , dass dann , wenn eine Gesamtquote für die Zuwanderung festgelegt werden soll , die Zahl der indischen IT-Fachleute , die von der Wirtschaft gewünscht werden , mit der Zahl der Schutzsuchenden , die vor der Grenze stehen , verrechnet werden muss . Das geht nicht . Das ist auch nicht flexibel . Das wäre kein modernes Einwanderungskonzept . . Ich gehe davon aus , dass über diesen Punkt noch einmal verhandelt wird . Integration und Einwanderung gehören also zusammen . Das ist sozusagen die tibetanische Gebetsmühle aller Ausländerbeauftragten seit Heinz Kühn . Heute liegt der Vierte Bericht der Ausländerbeauftragten vor , der en detail Vorschläge und Leitlinien zur Integrationsförderung beinhaltet . Wenn man sich die große Zahl derjenigen , die nach Deutschland zuwandern , klarmacht , muss man sagen : Obwohl es große Mängel in der Integrationspolitik gegeben hat , ist die deutsche Zuwanderungsgeschichte eine Erfolgsstory . Es gibt ja auch unglaublich vieles , was unseren Städten und Gemeinden gut gelingt . Wir sollten uns nicht immer nur auf die Probleme konzentrieren . . Die Gesellschaft hat eine enorme Integrationsleistung vollbracht . Es gibt eine enorme Selbstverständlichkeit im Alltag von denjenigen , die hinzugekommen sind , und denjenigen , die hier schon gelebt haben . Es gibt eine Fülle von Belegen für gelungene Integration . Ich weise auch auf den Sechsten Familienbericht hin , in dem das sehr eindeutig belegt wird . Aber natürlich geht Integration nicht ohne Konflikte und Probleme vonstatten . Auch darauf muss man hinweisen . Ein Blick in den Bildungsbereich , in die Schulen und in den Ausbildungsbereich , zeigt das . Wir haben Konflikte natürlich auch in den Stadtvierteln . Deswegen : Wer Einwanderung haben möchte , muss Integrationspolitik gestalten . Wer Integration fordert , muss sie auch fördern . Hier gibt es viele Defizite . Die Ausländerbeauftragten sagen , Frühzeitigkeit sei das Stichwort für jede Integrationspolitik : Frühzeitigkeit beim Spracherwerb , also in den Kindergärten , in den Schulen , Frühzeitigkeit bei der Förderung von Seiteneinsteigern und Frühzeitigkeit bei denen , die neu hierhin kommen , bei Sprach- und Orientierungskursen . . Ein Blick über die Grenzen zeigt uns , dass sich der holländische Staat diese Integrationspolitik eine Menge kosten lässt . . 12 000 Gulden pro Einwanderer für eine umfassende Beratung . Was Zugänge zum Arbeitsmarkt , was das SichOrientieren im jeweiligen Land und die Sprachförderung anlangt , bin ich dafür , dass wir uns für die Bewältigung dieser zentralen Aufgaben zwischen Bund und Ländern verständigen , wenn wir diese Integrationspolitik gemeinsam wollen . Die Ausländerbeauftragte steht hier an der Spitze . . Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist die Sprachförderung von der Bundesregierung neu geordnet worden . Übernommen hat sie ein Wirrwarr von Sprachförderung , die in vier verschiedenen Ministerien für unterschiedliche Migrantengruppen geregelt war . Durch die Zusammenführung der Sprachförderung wird der Kreis derjenigen , die berechtigt sind , am Sprachunterricht teilzunehmen , deutlich erweitert . Wir werden etwa 110 000 Menschen pro Jahr mit Sprachkursen fördern . Das gilt auch für Menschen , die nicht aus EU-Ländern kommen . Dies gilt auch für GFK-Flüchtlinge . Das ist ein guter Schritt . . Marieluise Beck  12807 Ich wünsche mir , dass die Öffentlichkeit diesen Schritt auch wahrnimmt und würdigt . Zum Schluss noch ein Wort zur Debatte um den Begriff Leitkultur . Dieser Begriff ist mit Inhalt offensichtlich schwer zu füllen . . Wir können in den Berichten der Ausländerbeauftragten schon lange finden , dass es bei Einwanderung um eine gemeinsame Grundlage gehen muss . Dies bezieht sich auf die Werte des Grundgesetzes und die Sprache . Die Botschaft , die mit dem Begriff Leitkultur vermittelt worden ist , lautet : Diejenigen , die zu uns kommen , müssen sich anpassen . Das erzeugt die Illusion in der Bevölkerung , dass Einwanderung ersparen könnte , dass sich beide Seiten verändern müssen . Einwanderung bedeutet eine Veränderung für die Gesellschaft , weil andere Kulturen dazukommen , weil man sich immer wieder neu verständigen muss und alte Gewissheiten zum Teil verloren gehen . Diese kulturelle Verständigung ist ein Prozess , meine Damen und Herren . Deutschland hat sich durch Einwanderung verändert . Es wird sich weiter durch Einwanderung verändern . Das ist nicht immer leicht . Wir Politiker sind gut beraten , dies auch offen und ehrlich auszusprechen . Schönen Dank . .