Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Erlauben Sie mir , einige kurze Bemerkungen zu dem angekündigten Wechsel von Herrn Staatssekretär Tacke aus dem von mir zu verantwortenden Ministerium in die Wirtschaft zu machen , bevor ich über den Haushalt spreche . Ich möchte dies tun , weil sein Name gestern in der Debatte gefallen ist und auch in der öffentlichen Diskussion eine Rolle spielt . Erste Bemerkung . Ich sage in aller Klarheit , dass Herr Tacke zu den Besten innerhalb der Bundesregierung gehört , wenn es um nationale und internationale Wirtschaftspolitik geht . Zusammen mit vielen in dem von mir zu verantwortenden Ministerium bedauere ich sehr , dass er sich zu diesem Wechsel entschlossen hat . Zweite Bemerkung . Ich kann gegen einen solchen Wechsel wenig sagen , weil ich es für richtig halte , dass zwischen Wirtschaft , Gesellschaft und Politik ein Austausch stattfindet . Ich selbst habe das in meinem Leben schon zweimal praktiziert ; es ist nicht immer ganz leicht . Ich glaube , dass solche Wechsel richtig sind und dass sie gelegentlich - wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf - durchaus mehr Praxis verdienten . Dritte Bemerkung . Es ist hier ein Zusammenhang mit der Ministererlaubnis im Fall Eon hergestellt worden . Diese Entscheidung liegt zwei Jahre zurück . In Diskussionen im Ausschuss , die ich jetzt nicht darstellen kann , weil sie nicht öffentlich waren , ist , denke ich , deutlich geworden : Es gibt nicht den geringsten Anhaltspunkt für einen Zusammenhang zwischen der Ministererlaubnis zum Fall Eon und dem beabsichtigten Wechsel - er ist ja noch nicht vollzogen - von Herrn Tacke zum Unternehmen Steag . Ich könnte Ihnen das im Einzelnen erläutern . Ich bitte Sie aber darum , zur Kenntnis zu nehmen , dass es hierfür keinen Anhaltspunkt gibt . Im Übrigen hat Herr Tacke , wenn die Entscheidung gefallen ist , die Absicht , um Entlassung aus dem öffentlichen Dienst zu bitten . Das heißt , er scheidet ohne Versorgungsbezüge und ohne rechtliche Beschränkungen aus . Er bleibt aber der Amtspflicht der Verschwiegenheit verpflichtet . Mit diesem Wechsel ist nichts Negatives zu verbinden . Er ist ein hochangesehener , integrer Staatssekretär . Ich bitte Sie , das zur Kenntnis zu nehmen und den beabsichtigten Wechsel nicht zu zerreden . Ich möchte nichts zu den Diskussionen um einen Ehrenkodex oder gesetzliche Regelungen , von denen ich hier und da gelesen habe , sagen . Selbst Karenzzeiten von mehr als zwei Jahren sind auch sonst kaum vorgesehen . Unabhängig davon ist meine herzliche Bitte : Wenn Sie über solche Fragestellungen diskutieren , was natürlich jederzeit möglich ist - ich selbst habe solche Diskussionen hinter mir - , sollten Sie dies nicht mit dem Namen Tacke verbinden . Denn mit diesem Namen lässt sich kein Vorwurf und noch nicht einmal ein Verdachtsmoment der Befangenheit verbinden . Meine Damen und Herren , zum Haushalt . Diese Debatte findet in einer veränderten Lage statt , in einer Lage , die unseren Kurs bestätigt , die es aber auch erfordert , unseren Kurs mit aller Konsequenz fortzusetzen . Die seit dem Jahr 2001 anhaltende Phase der wirtschaftlichen Stagnation in Deutschland ist definitiv beendet . Die deutsche Wirtschaft hat sich in der zweiten Jahreshälfte 2003 kräftig erholt und im Verlauf dieses Jahres weiter an Fahrt gewonnen . Das Bruttoinlandsprodukt ist im Vergleich zum ersten Vierteljahr dieses Jahres im zweiten Vierteljahr real um 0 ,5 Prozent und damit um 2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen . Aktuell sind die Daten noch besser : Die deutsche Industrieproduktion läuft auf Hochtouren und befindet sich in der Spitze Europas . Das produzierende Gewerbe hat im Juni/Juli im Vergleich zum Vorjahr um 2 ,6 Prozent zugelegt . Im Vergleich zum Vorjahr stehen 7 ,7 Prozent mehr Aufträge in den Büchern der Unternehmen . Und nicht nur nebenbei bemerkt : In den Büchern der Unternehmen in den neuen Ländern steht ein Plus von 15 ,3 Prozent . Die gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sprechen für eine Fortsetzung des Aufschwungs in diesem Jahr und darüber hinaus . Nach allem , was wir und die Experten abschätzen können , wird der Welthandel weiter wachsen , wenn auch vermutlich nicht mehr mit dem Schwung der vergangenen Monate , weil der Ölpreisanstieg die Produktion verteuert , Kaufkraft bei uns und unseren Handelspartnern abzieht und die Binnennachfrage sowie die Exportdynamik überlastet . Die Lohnstückkosten werden auch in diesem Jahr voraussichtlich rückläufig sein und damit einen großen Beitrag zur Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte leisten . Die kurz- und die langfristigen Nominalzinsen sind weiterhin niedrig und die Kerninflation ist nach wie vor gering . Das heißt , die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland sind so gut wie seit Jahren nicht mehr . Die Geschäftslage wird von den für die Erstellung des Ifo-Geschäftsklimaindex befragten Unternehmen im August zuversichtlicher gesehen . Die Erwartungen haben sich trotz des Rekordhochs des Ölpreises - dieses Rekordhoch scheint inzwischen überwunden - nur geringfügig eingetrübt . Die Exporterwartungen der deutschen Unternehmen sind sehr gut . Ihre Investitionsneigung nimmt zu . Die Nachfrage bei den Zeitarbeitsfirmen - sie sind ein Frühindikator der wirtschaftlichen Belebung und der Belebung auf dem Arbeitsmarkt - steigt . Das alles spricht dafür , dass die Lage besser ist und besser wird und dass wir gute Chancen haben , den Aufschwung zu einer Phase längeren , nachhaltigen Wachstums zu verstetigen , um 2005 endlich auch den Durchbruch auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen ; denn darum geht es . Hinter diesem , wie ich es empfinde , sehr erfreulichen Panorama einer kräftigen Erholung verbirgt sich allerdings eine gespaltene Konjunktur . Das Wachstum speist sich bei uns zurzeit fast ausschließlich aus der Auslandsnachfrage . Die Warenexporte liegen mittlerweile um stolze 16 ,1 Prozent über dem Vorjahresniveau . Die Stützen sind insbesondere die Exporte nach China mit einem Plus von 27 ,9 Prozent und nach Russland mit einem Plus von 18 ,9 Prozent . Demgegenüber sind der private Konsum und die Investitionen weiterhin die Achillesferse der Konjunktur . Wir haben eine schwache Binnennachfrage . Die Ursachen dafür liegen in den weiterhin rückläufigen Bauinvestitionen , darin , dass die Ausrüstungsinvestitionen noch nicht angesprungen sind , sowie in einer außerordentlichen Kaufzurückhaltung , einer Stagnation der privaten Konsumausgaben . Das Fazit dieser Situation : Wir haben eine hochgradig wettbewerbsfähige Exportwirtschaft mit höchstem Produktivitätsniveau , müssen andererseits aber eine immer noch zu geringe Dynamik auf den Heimatmärkten , also in den nicht exportorientierten Sektoren , registrieren , auf die etwa 60 Prozent der Arbeitsplätze im Handel , im Bau , in den lokalen Diensten , im Hotel- und Gaststättenbereich , im öffentlichen Dienst , im klassischen Handwerk und in anderen Bereichen entfallen .  Die konjunkturelle Belebung hat deshalb den Arbeitsmarkt bisher auch nur an den Rändern erreicht . Dies macht sich bei den Minijobs , bei den Ich-AGs und bei der Zeitarbeit bemerkbar . Es zeigt sich , dass es richtig war , dass wir auf diesen Gebieten Veränderungen herbeigeführt haben ; hier ist die Belebung spürbar . Im Kernsegment der Erwerbstätigkeit , der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung , ist es bisher nur gelungen , den Beschäftigungsabbau zu bremsen und aktuell fast zu stoppen . Wir stehen also ganz offensichtlich kurz vor einer Trendumkehr zum Beschäftigungsaufbau ; erreicht haben wir ihn aber noch nicht . - Ich sage Ihnen bei dieser Gelegenheit gleich , dass die Zahl der Unternehmen im Handwerk aufgrund unserer Handwerksreform um 16 000 gestiegen ist . Dies zeigt die Richtigkeit unserer Reformen . Wenn wir auf dem Arbeitsmarkt Wirkung erzielen wollen , dann muss der Exportfunke endlich auch auf die Binnennachfrage überspringen . Dann werden wir es auch schaffen , die Menschen in Deutschland , die arbeiten können und wollen , in Arbeit zu bringen . Was ist dazu erforderlich ? Als Erstes brauchen wir mehr Investitionen , meine Damen und Herren . Dass auch hier das Feuer schon glimmt , zeigt der jüngste Ifo-Investitionstest , der endlich einen Anstieg der Investitionen in der Industrie und dem verarbeitenden Gewerbe von 6 Prozent signalisiert . Jetzt geht es vor allen Dingen darum - ich unterstreiche , was der Vorsitzende der SPD-Fraktion , Franz Müntefering , gesagt hat - , dass auch die Kommunen auf Grundlage der erheblichen Verbesserungen der Gemeindefinanzen - sie werden sich im nächsten Jahr um rund 7 Milliarden Euro verbessern - von den sich daraus ergebenden Möglichkeiten Gebrauch machen und so viel wie möglich investieren . Damit kann und wird es gelingen , meine Damen und Herren , den Investitionsattentismus zu brechen , der unser Land sonst ökonomisch lähmen könnte . Als Zweites müssen wir die Bremsen lockern . Ich nenne dafür zwei Beispiele : In den USA wie in Großbritannien spielt ein boomender Häuser- und Immobilienmarkt gesamtwirtschaftlich eine wesentliche Rolle . Er ist eine Triebfeder des Wachstums . Daran muss man die Frage anschließen , warum es bei uns nicht so ist : Warum ist Bauen bei uns so teuer ? Warum schaffen wir es noch nicht , eine konsequente Liberalisierung der Märkte für Güter und Dienste durchzusetzen ? Dies müssen wir etwa durch Bürokratieabbau auf allen Ebenen - beim Bund , bei den Ländern sowie bei den Städten und Gemein-den - , durch eine Vereinfachung des Baurechts und durch eine Reform des Vergaberechts erreichen , aus meiner Sicht auch durch eine Reform der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure . Die Bremsen müssen auf allen Ebenen weg : nicht nur im Handwerksrecht , sondern in vielen Bereichen , in denen wir gesetzliche Bremsen eingebaut haben . Ich füge hinzu - ich sage dies ganz persönlich - , dass die Bremsen auch weg müssen , wo es um Forschung , Entwicklung und die Anwendung der Forschungsergebnisse in Deutschland geht . Dies gilt beispielsweise für die Bio- und Gentechnologie , für die Grüne wie die Rote Biotechnologie , aber etwa auch dafür , dass wir die Stammzellenforschung in Deutschland unbegrenzt zulassen und dass wir auch unter humanen Aspekten über diese Forschung und die Anwendung ihrer Ergebnisse in Deutschland noch einmal diskutieren . Denn wir werden Forschung auf all diesen Sektoren nur dann erhalten , wenn wir ihre Ergebnisse auch bei uns anwenden . Ich sage für mich persönlich : Das gilt unter humanen , sozialen und ethischen Gesichtspunkten auch für die Stammzellenforschung . Es geht um ein Drittes , es geht darum , dass wir die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland weiter verringern . Deshalb ist es so wichtig und richtig , dass zum 1 . Januar 2005 die nächste Stufe der Steuerreform folgt . Sie ist und bleibt sicher und es wird dadurch zu einer Entlastung der Wirtschaft und der Bürgerinnen und Bürger von 6 ,8 Milliarden Euro kommen . Deshalb ist es wichtig , den Prozess der Senkung der Lohnnebenkosten voranzutreiben . Deutschland in Arbeit zu bringen ist mein Bild . Deutschland in Arbeit zu bringen , muss ein gemeinsames verbindliches Ziel werden . Das beinhaltet , Verantwortung wahrzunehmen , verantwortlich zu handeln und Gruppeninteressen zurückzustellen und zu überwinden . Die Politik hat gehandelt , jetzt heißt es , dazu im Interesse des Landes zu stehen . Damit ich nicht nur abstrakt bleibe , sage ich : Die Krankenkassen müssen jetzt die Chancen , die durch die Gesundheitsreform eröffnet worden sind , nutzen , um die Beiträge , so weit es geht , zu senken . Wir brauchen das auch im Interesse der Wirtschaft . Hier geht es um Gesamtverantwortung . In ebensolcher Klarheit sage ich an die Adresse der Energieversorgungsunternehmen : Wir können in Deutschland nicht nur über Lohnnebenkosten und die sozialen Lasten reden , wir müssen auch über alle sonstigen Kosten reden . Dazu gehören in ganz besonderer Weise die Energiekosten als Schlüsselelement . Ich sage auch von hier aus , dass die Ankündigungen von Preis- und Tariferhöhungen , die vonseiten der Energieversorgungsunternehmen vorgenommen worden sind , auf den ersten Blick alles andere als überzeugend sind . Sie sind nicht angemessen . Ich appelliere von hier aus an die Unternehmen , ihrer Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche , für die gesamtindustrielle Entwicklung in Deutschland gerecht zu werden , also die angekündigten Tariferhöhungen so nicht vorzunehmen . - Darüber reden wir , Herr Kollege Austermann , in aller Offenheit und Klarheit . Die politischen Lasten und Aufgaben , die wir mit den Energiepreisen verbinden , machen 40 Prozent der Energiepreise aus , aber 60 Prozent sind im Markt gestaltete Preise . Hier stellen sich die Fragen : Sind die angekündigten Preis- und Tariferhöhungen in diesem Segment angemessen oder nicht ? Sind sie missbräuchlich ? Wenn sie missbräuchlich sind , werden sie entweder so oder mithilfe des Kartellamtes und später der Regulierungsbehörde zurückzunehmen sein . Bei dieser Gelegenheit möchte ich sagen : Ich höre aus vielen Ländern die Kritik , dass wir keine Ex-ante-Regulierung in dem Entwurf vorgesehen haben . Wir werden darüber im Einzelnen noch zu diskutieren haben . Als jemand , der bereits Wirtschaftsminister in einem Bundesland war und als solcher auch für die Tarifgenehmigungsbehörde für den privaten Stromverbrauch verantwortlich war , weiß ich , dass es dort eine Ex-ante-Genehmigung gibt . Die Ex-ante-Prüfung durch alle Wirtschaftsministerien der Länder - von dort höre ich viele Erwartungen - hat die Strompreisentwicklung in Deutschland für die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls an keiner Stelle aufgehalten . Ich warne vor der Vorstellung , dies sei das Heilmittel für alles . Ich plädiere klar für eine sehr harte , durch nationale und internationale Preis- und Tarifvergleiche gestützte Missbrauchsaufsicht durch eine Regulierungsbehörde , die sich bei der Post und Telekommunikation bewährt hat . Das ist die Regulierungsbehörde in Bonn , sie sollte die Regulierungsaufgaben in den Bereichen Strom und Gas ebenfalls übernehmen . Wir brauchen eine klare Missbrauchsregelung . Wir haben es in diesem Sektor mit 1 700 Anbietern zu tun und die Vorstellung , die Preise ex ante , also im Vorhinein , prüfen und regulieren zu wollen , halte ich für ziemlich anspruchsvoll , um es vorsichtig auszudrücken . Wir werden zu jeder Zeit darüber diskutieren , aber nehmen Sie die Erfahrungen zur Kenntnis , die mit dieser Prüfung bisher erzielt worden sind . Wichtiger ist mir aber , die Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen , damit sie jetzt die angekündigten Preiserhöhungen zurückziehen . Nur so können wir in eine vernünftige und ruhige Diskussion eintreten , und zwar auch über die Frage der künftigen Preis- und Tarifregulierung . In meinem Ressort spielen die Arbeitsmarktreformen eine herausragende Rolle . Wir stehen jetzt vor der Realisierung der wichtigsten Stufe der Arbeitsmarktreformen . Sie kennen das : Es geht um Fördern und Fordern . Es geht um Vermitteln in Arbeit statt Administrieren von Arbeit . Es geht um eine soziale Grundsicherung statt zweier , unabhängig voneinander nebeneinanderher , teilweise gegeneinander laufender staatlicher bzw . kommunaler Fürsorgesysteme . Dabei ist klar : Das Gesetz wird keine Arbeitsplätze schaffen , aber das Gesetz wird wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Bewegung in den Arbeitsmarkt bringen . Die Vorläufer dieser Bewegung kann jeder und jede bereits jetzt beispielsweise anhand der Erkenntnisse der Zeitarbeitsfirmen feststellen . Das Gesetz ist auch notwendig . Ich respektiere die Demonstrationen , die Proteste , die Kritik , soweit sie sich im Rahmen des demokratisch Zulässigen bewegen . Ich sage aber an alle gerichtet , die dort demonstrieren und kritisieren : Nicht die Reform ist der Skandal . Der Skandal ist die in Deutschland seit Jahr und Tag ständig ansteigende Langzeitarbeitslosigkeit . Sie ist inzwischen fast die höchste in Europa . Sie ist die längst dauernde und sie steigt und steigt . Das ist der eigentliche Skandal , und das zeigt in aller Deutlichkeit , dass wir den Weg , den wir bisher gegangen sind , nicht fortsetzen dürfen , sondern hier zu einer grundlegenden Korrektur kommen müssen . Die Koalitionsfraktionen werden jetzt gesetzliche Klärungen herbeiführen . Sie beziehen sich - wie Sie alle wissen ; ich brauche das hier nicht weiter zu erläutern - auf die Auszahlungstermine . Diesbezüglich ist - entgegen dem Vorschlag , den ich gemacht habe - Klärung hergestellt worden . Sie beziehen sich außerdem auf den Kinderfreibetrag , der völlig außerhalb der Diskussion steht . Es wird keinerlei bürokratischen Umgang mit Kindersparbüchern , Kinderausbildungsversicherungen und Ähnlichem geben . Es wird eine Klärung hinsichtlich der Vermittlungsgutscheine sowie über die AB-Maßnahmen geben , um dort zu entbürokratisieren . Bei der Ich-AG , die ich nach wie vor für richtig halte - die bisherigen Erkenntnisse , auch wenn sie noch nicht umfassend sind , sprechen dafür , das fortzusetzen , weil es ein vernünftiges Instrument ist - , werden wir im Rahmen der Gewährung des Arbeitslosengeldes I - denn darum geht es - eine Tragfähigkeitsprüfung vorsehen . Zu vielen Einzelfragen brauche ich jetzt keine Stellung zu nehmen , denn über vieles ist diskutiert worden . Ich glaube , inzwischen ist viel Klarheit hergestellt worden . Die viele - meist berechtigte - Kritik , die an meine Adresse gerichtet worden ist , und die damit verbundene heftige Auseinandersetzung haben den Vorteil , dass rechtzeitig , bevor die Reform in Kraft tritt , alles diskutiert worden sein müsste , was zu diskutieren ist . Ich habe gestern noch einmal beim Zentralverband des Deutschen Handwerks die Gelegenheit gehabt , deutlich zu machen , dass beispielsweise die öffentlichen Arbeitsgelegenheiten weder rechtlich so angelegt noch sonst dazu angetan sind , Beschäftigungen oder gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksunternehmen in den Kommunen zu beseitigen oder zu gefährden . Das ist auch von Gesetzes wegen anders vorgesehen . Wir brauchen solche öffentlichen Arbeitsgelegenheiten , weil ab dem 1 . Januar 2005 - das wird vielfach gar nicht gesehen - fast 1 Million Menschen , die bisher Sozialhilfe bezogen haben , als erwerbsfähig gelten , weil sie mehr als drei Stunden pro Tag arbeiten können . Diese werden in die Arbeitsvermittlung aufgenommen . Jeder und jede von uns weiß , dass eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt nicht auf Anhieb gelingen kann , sondern dass wir Einstiegsmöglichkeiten benötigen . Diese sind sehr unterschiedlich . Das reicht beispielsweise von Trainingsprogrammen wie Sprachenprogrammen oder auch Lohnkostenzuschüssen , die mindestens gleichwertig sind , weil sie vielleicht schneller zu einer Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt führen können , bis hin zu öffentlichen Arbeitsgelegenheiten . Die örtlichen Arbeitsagenturen entscheiden . Nicht wir wollen von hier aus entscheiden , wie jemand vermittelt wird und welche Hilfe er bekommt . Das muss vor Ort entschieden werden . Das ist auch von allen Seiten gesagt worden . Das Ziel derer , die vor Ort entscheiden , wird die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt sein . Niemand dort hat den Auftrag , Lohndumping zu betreiben , Menschen in möglichst schlecht bezahlte Jobs zu vermitteln , und niemand dort wird sich so verhalten . Ziel ist der erste Arbeitsmarkt . Wir brauchen aber Instrumente , um möglichst viele Menschen dorthin zu führen . Dazu gehören die öffentlichen Arbeitsgelegenheiten . Gestern habe ich beim Zentralverband des Deutschen Handwerks gesagt : Natürlich wird man sich vor Ort - möglicherweise in Form eines Beirates oder einer ähnlichen Konstruktion - etwa mit einem Vertreter der Industrie- und Handelskammer , einem Vertreter der Handwerkskammer , einem Vertreter der Gewerkschaften und einem Vertreter der Kommune zusammensetzen , um über die Einrichtung öffentlicher Arbeitsgelegenheiten vor Ort zu sprechen und zu verhindern , dass das zulasten des Handwerks oder der kleinen und mittleren Unternehmen geht . Frau Kollegin Merkel , Sie haben sich gestern die Chance nicht entgehen lassen , unter anderem über die Fragebögen zu sprechen . Es ist ja auch zu schön , über Fragebögen zu sprechen . Dieses Thema hat die Literatur schon häufig beschäftigt und das wird sicherlich auch mit diesen Fragebögen geschehen . Dazu will ich zwei Dinge bemerken : Wie viele antworten , ist regional sehr unterschiedlich . Neulich war ich in Ludwigshafen . Dort sind bereits 40 Prozent der Fragebögen eingegangen . Das schlechteste Ergebnis hat Leipzig . Dort waren es zuletzt 4 Prozent . Die Qualität der beantworteten Fragebögen , die eingehen , ist hervorragend . Die Bearbeitungszeit dieser Fragebögen beträgt in der Agentur , die dafür eingerichtet wurde , ein Drittel der geschätzten Arbeitszeit . Es zeigt sich also , dass gar nicht alles so weit daneben liegt . Weil ich verschiedene Boykottaufrufe gehört habe und zur Kenntnis nehmen musste , dass Menschen aufgefordert werden , diese Fragebögen nicht auszufüllen , muss ich in aller Deutlichkeit sagen : Bitte lassen Sie sich von einem solchen Unsinn und von solchen Abwegigkeiten nicht beeinflussen . Das richte ich an die Adresse derer , die diese Fragebögen ausfüllen müssen . Einen Anspruch auf öffentliche Unterstützung kann man natürlich nur dann bekommen , wenn man diese Fragen beantwortet , die Fragebögen ausfüllt und einen entsprechenden Antrag stellt . Das sage ich in aller Ernsthaftigkeit und in alle Richtungen in der Bundesrepublik , damit hier kein Irrtum entsteht . Meine Bitte ist , dass dies , wenn irgend möglich , unterstützt wird . Frau Merkel , Sie haben gestern das Thema Subventionen im Niedriglohnsektor angesprochen . Ich verstehe Sie immer so - so habe ich auch die Diskussion mit der Union verstanden - , dass Ihr Vorschlag auf eine flächendeckende Subvention niedrig entlohnter Jobs hinausläuft . Um das klar zu sagen : Das halte ich für falsch . Richtig ist : Es werden in Ostdeutschland wie in Westdeutschland Subventionen getätigt , wenn sie sinnvoll sind : entweder in Form von Lohnkostenzuschüssen oder als Leistungszulagen , die der einzelne Fallmanager vergeben kann und über die er selbst entscheidet . In diesen Fällen werden diese Zuschüsse gezahlt , damit die Menschen nach Möglichkeit in den ersten Arbeitsmarkt gelangen . Flächendeckend so zu verfahren , würde aber eine Subventionitis sein . Es würde zu Lohndumping in den Unternehmen führen und den Rest hätte der Staat zu zahlen . Das kann nicht richtig sein . Dieser Kurs , der beide Nachteile gleichzeitig mit sich bringen würde - Subventionen in einer unglaublichen Größenordnung und niedrigstmögliche Löhne - , kann nicht vernünftig sein . Zum Thema Ostdeutschland möchte ich darauf hinweisen , dass genau 41 ,8 Prozent der Eingliederungsmittel von nahezu 10 Milliarden Euro dorthin fließen werden ; nicht weil es sich um Ostdeutschland handelt , sondern weil die Belastungen auf dem Arbeitsmarkt dort am größten sind . Frau Merkel , eines möchte ich bei dieser Gelegenheit sagen : Sie haben hier eine andere Sichtweise . Ich möchte in aller Klarheit sagen : Meine Wahrnehmung Ostdeutschlands als jemand , der dort zurzeit viel lernt , ist eine sehr differenzierte . Ich kann nur hoffen , dass wir es nach und nach schaffen , nicht mehr in unserem Bild von West- und Ostdeutschland zu verharren . Wir müssen uns von diesem Bild lösen . Wir müssen zur Kenntnis nehmen , dass es in den verschiedenen Regionen sehr unterschiedliche Entwicklungen und einen sehr unterschiedlichen Status gibt . Eine Stadt wie Jena hat einen Arbeitsmarkt wie die Universitätsstadt Göttingen . Im Umfeld Berlins ist die Arbeitsmarktsituation besser als beispielsweise in meiner Heimat , dem südlichen - nicht dem nördlichen - Ruhrgebiet . Ich könnte - Sie kennen das - genauso gut durch Ostdeutschland gehen und Ihnen zeigen , wo dort ganz unterschiedliche Entwicklungen stattfinden . Man sollte das alles nicht auf Dauer zusammenbündeln , als seien wir wirklich zwei getrennte Etwas .  Wenn man zueinander kommen will , dann gehört dazu ein differenziertes Bild , zu dem wir kommen müssen . Neulich habe ich es gewagt , zu sagen , dass ich gerne eine an die Adresse junger Leute gerichtete Kampagne durchführen würde , um sie aufzufordern , entweder nach Ostdeutschland zurückzukehren oder überhaupt nach Ostdeutschland zu kommen ; denn vielfach sind die Bildungs- , Ausbildungs- und Hochschuleinrichtungen dort mindestens genauso gut wie im Westen . Aber dort kann man - im Gegensatz zu den überfüllten Hochschulen in Westdeutschland - wenigstens noch einen oder eine Professorin sehen und sie sprechen .