Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte als erstes festhalten , was als Konzept für die Wohnungswirtschaft im Osten unseres Landes _ zumindest bei denjenigen , die dem Einigungsvertrag zugestimmt haben _ Konsens sein sollte , und ich denke , auch Konsens ist . Erstens . Die Wohnungswirtschaft ist schrittweise in die Soziale Marktwirtschaft zu überführen . Das ist die Grundlage für die Mietenreformschritte , die wir bisher einvernehmlich beschlossen haben . Zweitens . Die Sanierung des Bestandes ist voranzubringen . Drittens . Der Neubau von Wohnungen ist dringend in Gang zu bringen . Viertens . Die Privatisierung des Bestandes muß Priorität haben . . _ Das steht so im Einigungsvertrag . Sie haben dem nicht zugestimmt . Fünftens . Die Hemmnisse , um dies alles in Gang zu setzen , sind zu beseitigen . Ich denke , soweit können wir uns sicher einig sein . Ich glaube , wenn man dieses Riesenprogramm sieht , dann sind wir uns auch einig , daß dies eine Generationenaufgabe ist , die nicht in zwei Jahren _ das war die Zeit , die wir bisher zur Verfügung hatten _ bewältigt werden konnte . Insofern erscheint es mir zumindest verfrüht , davon zu sprechen , daß irgendeiner der Ansätze , die da gemacht worden sind , gescheitert sei ; . denn dies kann ja überhaupt nicht sein . So lang war die Zeit bisher noch nicht . . _ Frau Gleicke , Wohnungspolitik eignet sich wirklich nicht für eine Dreschflegelparty . So haben Sie aber leider heute die Debatte angefangen .  Ich würde gern noch einmal daran erinnern , was Herr Herzog zur Einweihung dieses Plenarsaals gesagt hat . . Er hat darauf hingewiesen , daß Übertreibungen dazu führen , daß sich die Bevölkerung der Politik und den Politikern entfremdet .  _ Ihre Übertreibungen , Frau Gleicke , das hat man an der Reaktion gemerkt , wurden selbst von Ihren eigenen Kollegen in der SPD nicht besonders ernst genommen . Ich finde es schade , daß wir eine Debatte so beginnen . Wir haben die Weichen gestellt _ in der Sanierung und in der Modernisierung . 25 % der 7 Millionen Wohnungen sind im Grundsatz mit öffentlichen Fördermitteln bisher schon saniert worden bzw . wurde bei ihnen die Sanierung in Angriff genommen . 67 % der Bevölkerung _ sagt eine Allensbachumfrage vom August dieses Jahres _ stellen das auch fest . Wenn man den Kollegen , die im Osten sind und das eigentlich auch sehen sollten , hier zuhört , dann hat man den Eindruck , sie gehen entweder mit geschlossenen Augen durch das Land oder sie sehen etwas anderes als die Bevölkerung der östlichen Bundesländer . . Ich habe auf jeden Fall in den Diskussionen , die ich in den letzten acht Wochen auf vielen Marktplätzen im Osten geführt habe , festgestellt , daß diese Aktivitäten zur Kenntnis genommen werden . Das ist auch gut so . Im Bestand werden derzeit 25 000 Wohnungen neu geschaffen . Das ist ein Anfang . Es ist nicht genug , aber es ist ein Anfang . 31 Modellversuche für die Privatisierung sind angelaufen . Einige davon sind bereits abgeschlossen . Das heißt : Auch die Privatisierung läuft an . Wir arbeiten sehr gezielt an der Beseitigung der Hemmnisse . . _ Tropfen auf den heißen Stein _ zu dem Punkt komme ich jetzt . Wenn ich sehe , woran sich die Fundamentalkritik der Opposition festmacht , dann ist das einerseits das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung . Das ist ein Prinzip , dem die Sozialdemokraten beim Einigungsvertrag selber zugestimmt haben . . Wir haben dieses Prinzip in zwei Schritten , die notwendig waren , verändert in Richtung Vorfahrt für Investitionen . All das , was nach dem Inkrafttreten des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes in den ostdeutschen Bundesländern jetzt geschieht , zeigt eben , daß genau dieses Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz greift . Das heißt , daß die Vorfahrt für Investitionen wirklich durchgreifend ist . . Die zweite Fundamentalkritik entzündet sich an den Mitteln . 10 Milliarden DM werden hier pro Jahr gefordert . Wir haben in den Bundeshaushalt 3 ,7 Milliarden DM allein für den Osten eingestellt . Für die anderen haben Sie kein Finanzierungskonzept geliefert , auch insgesamt in Ihrer Finanzpolitik nicht . Das heißt , es ist nichts anderes als unse riös . So muß es auch behandelt werden . Die Förderprogramme des Bundes werden _ weiter können wir sie im Moment nicht festschreiben _ in der mittelfristigen Finanzplanung festgeschrieben und aufgestockt . Festgeschrieben ist eine Milliarde DM für den sozialen Wohnungsbau , vorwiegend einzusetzen für die Modernisierung und Sanierung , aber auch für den Neubau und , dies mit einem spezifischen Schwerpunkt , für den Eigenheimbau . Genau für diesen Bereich werden wir den Ansatz im nächsten Haushalt noch einmal aufstocken . Es sind in den ersten beiden Jahren vom Bund insgesamt 1 ,6 Milliarden DM für 20 %ige Zuschüsse zur Modernisierung eingesetzt worden . Das MW- Programm ist mit einer Summe von 15 Milliarden DM bereits weit überbucht . Deswegen werden wir das MW-Programm im nächsten Haushalt noch einmal deutlich aufstocken , damit all die Anträge , die eingereicht werden , auch tatsächlich bedient werden können , damit zinsgünstige Kredite für die Modernisierung und Instandsetzung zur Verfügung stehen .