Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich muß zunächst als Berichterstatter zum Gesetz zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung das Wort nehmen . In Art . 1 a , Änderung des Einkommensteuergesetzes , muß noch eine technische Unrichtigkeit korrigiert werden . Dort muß in § 52 wegen einer zustandegekommenen , aber noch nicht verkündeten Rechtsänderung des Einkommensteuergesetzes statt des Absatzes 2 h der Absatz 2 i geändert werden . Der Inhalt der Änderung bleibt unberührt . Ich gebe diese mündliche Berichtigung zu Protokoll . Meine Damen und Herren , dieser 11 . Dezember 1997 ist ein guter Tag . Es ist ein guter Tag für die Jungen , für die Beitragsahler , und ist ein guter Tag für die Alten , für die Rentnerinnen und Renter , und zwar aus drei Gründen . Erstens . Durch das Rentenreformgesetz 1999 , das wir soeben verabschiedet haben , wird langfristig der Beitragssatz zur Rentenversicherung entlastet , und zwar dadurch , daß die Rentenlaufzeiten in der Zukunft bei der gesetzlichen Anpassung berücksichtigt werden . Wir waren der Auffassung , daß dieses Problem jetzt geregelt werden muß , nicht im Jahre 2010 ; denn heute schon steigen die Rentenlaufzeiten und nicht erst in der Zukunft . . Diesen Teil der Rentengesetzgebung haben wir - CDU/CSU und FDP - allein geschultert , weil Sie hier , aus welchen Gründen auch immer , nicht mitmachen wollten . Zweitens ist heute ein guter Tag , weil durch die Umfinanzierung in der Rentenversicherung der Mehrwertsteuersatz um einen Prozentpunkt angehoben wird und das Aufkommen aus dieser Mehrwertsteuererhöhung zur Erhöhung des Bundeszuschusses dient . Dadurch wird ebenfalls kurzfristig eine Entlastung des Beitragssatzes erreicht . Die Strukturreform greift nur längerfristig ; die Umfinanzierung greift heute . Die Rentenversicherung erhält dauerhaft einen erhöhten Bundeszuschuß . Dabei will ich erwähnen , daß der ermäßigte Mehrwertsteuersatz nicht verändert wird . Dieser 11 . Dezember ist drittens ein guter Tag , weil durch die Tatsache , daß der Rentenversicherungsbeitrag bei 20 ,3 Prozent bleiben kann und nicht auf 21 Prozent erhöht wird , die Nettolohnentwicklung des kommenden Jahres günstig beeinflußt wird . Es ist so : Wenn 1998 die Nettoeinkommen nicht deshalb sinken , weil die Rentenversicherungsbeiträge erhöht werden , dann wird die Rentenanpassung im Jahre 1999 höher , als dies ohne diese Maßnahme der Fall gewesen wäre . Dies haben wir zusammen mit der SPD gemacht . Ich danke der SPD , daß sie sich da , wo wir nur gemeinsam Änderungen vornehmen konnten , dieser Umfinanzierung letztlich nicht versagt hat . . - Sie hat sich nicht versagt . In anderen Punkten haben Sie sich versagt und versagen . . . noch : Wolfgang Vogt  In einem Punkt konnten wir uns nicht verständigen . Es ging um die Frage , ob die Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung , die zu einem Einkommen aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung hinzukommen , in die Beitragspflicht zur Rentenversicherung einbezogen werden sollten . . Für diesen Vorschlag gibt es gute Gründe . Ich könnte sie genauso schön nennen , wie es der Kollege Schreiner nachher tun wird . . Aber es reicht ja nicht , daß ich und einige Kolleginnen und Kollegen dieser Auffassung sind ; vielmehr besteht auf diesem Gebiet noch Diskussionsbedarf innerhalb von CDU/CSU und FDP Wir stellen nämlich die Regierung und lassen uns von der Opposition nicht auseinanderdividieren . . Meine liebe Kolleginnen und Kollegen , ich erinnere mich an eine Diskussion , die einmal Hans Matthöfer , SPD , mit dem Kollegen Helmut Link , CDU , führte . Das war zu der Zeit , als Sie zusammen mit den Freien Demokraten die Regierung gebildet hatten . Damals hat der Kollege Matthöfer , angesprochen auf das Verhältnis zwischen SPD und FDP , an die Adresse des Kollegen Helmut Link gesagt : Wenn ihr , die CDU/CSU , das Godesberger Programm als Antrag in den Deutschen Bundestag einbringt und es uns , der SPD , nicht gelingt , die FDP zur Zustimmung zu bewegen , dann werden wir Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag diesen Antrag der CDU/CSU , also das Godesberger Programm , ablehnen . So einfach sind die Verhältnisse . . Es besteht Diskussionsbedarf , weil die geringfügige Beschäftigung im Nebenverdienst nur einen Ausschnitt des Problems darstellt . Daneben gibt es neue Formen der Beschäftigung und der Selbständigkeit . Auf diese neuen Formen der Beschäftigung und der Selbständigkeit muß mit Blick auf die schutzwürdigen Personen , aber auch mit Blick auf die Stabilität unserer Systeme der sozialen Sicherung eine Antwort geben werden . Die Koalition hat in der Entschließung , die Ihnen hier vorliegt , den Willen bekundet , diese Fragen noch in dieser Wahlperiode anzugehen . Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen und dem Antrag von CDU/CSU und FDP zustimmen . Es war ein guter Tag für die Alten und die Jungen ; es war ein guter Tag für den Gesetzgeber , da er sich in einer schwierigen Zeit als handlungsfähig erwiesen hat . Es ist auch ein guter Tag für die CDU/CSU und FDP , denn am Anfang des Jahres hat Norbert Blüm unser Rentenkonzept , das Umstrukturierung und Umfinanzierung vorsieht , konzipiert und vorgelegt ; am Ende des Jahres bringen wir es jetzt in trockene Tücher . Das zeugt von guter Arbeit . .