Partei: CDU/CSU
Herr Ullmann , in der Ausschußsitzung , in der wir letztendlich darüber beraten haben , waren Sie , glaube ich , nicht anwesend . Deswegen kann Ihre Stimme dabei nicht einbezogen werden . Meine Damen und Herren , ich komme zum Thema zurück . Den Betroffenen wäre es , glaube ich , kaum zu vermitteln , daß die Rehabilitierungsbehörde eine DDR-Maßnahme erneut der Sachprüfung unterzieht , diese als grob rechtsstaatswidrig einstuft und eine Herabwürdigung des Be troffenen im persönlichen Lebensbereich anerkennt , deshalb diese Maßnahme aufhebt , danach jedoch die Rehabilitierung quasi unvermittelt abbricht . Wir würden damit meines Erachtens einen Folgenbeseitigungsanspruch schaffen , der nicht leistbar ist , weil wir 40 Jahre DDR nicht rückabwickeln können . Ich sehe sehr wohl das aufgegriffene Problem und stimme im Inneren dafür . Aber ich weiß keine Lösung , die sich in einem solchen Gesetz realisieren läßt . Ich bin der Meinung , daß die Enquete-Kommission hier ein sehr wichtiges Aufgabenfeld zu bewältigen hat . Meine Damen und Herren , wir haben uns im Zusammenhang mit diesem Gesetz auch mit der Rückgabe der Grundstücke , die infolge des Mauerbaus enteignet worden sind , beschäftigt und uns gefragt : Ist das politisches Unrecht , das wir in diesem Gesetz mit aufgreifen müssen ? Ich glaube , wir konnten das im Zweiten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz nicht behandeln , weil dies eben keinen Akt individueller politischer Verfolgung darstellt . Das politische Unrecht , das jeder sieht , liegt nicht in der Enteignung des Grundstückes begründet , sondern in dem , was die Mauer in der Weltöffentlichkeit für alle dargestellt hat . . Deshalb darf dieses Thema trotz alledem nicht so im Raum stehenbleiben , sondern es muß noch einmal darüber diskutiert werden , aber nicht im Rahmen dieses Gesetzes . Das würde zu einer Schieflage in diesem Gesetz führen . . Zu bedenken ist , daß es noch viele ähnlich gelagerte Fälle gibt . Ich nenne hier z . B . die Wismut-Enteignungen und die Enteignung zum Zweck des Baus eines Stasigefängnisses . Auch das , was hier geschehen ist , ist moralisch sehr zu hinterfragen . . Ganz anders verhält es sich bei den Zwangsausgesiedelten ; denn hier geht es wirklich um Verfolgung im Einzelfall . Auch wenn man sagt , daß vieles bekannt ist : Juristisch beweisbar muß es sein . Es hat eine Weile gedauert , bis man festgestellt hat und juristisch klar abtrennen konnte , daß es sich hier um Verfolgung im Einzelfall handelte . Es gibt Listen , auf denen bestätigt wurde , daß diese Personen wegen politischer Unzuverlässigkeit _ dort wurden viele böse Beg riffe verwendet _ ausgesucht und enteignet wurden , um letztendlich die im DDR-Hinterland Lebenden zu disziplinieren , damit sie ruhig blieben ; denn die Grenze schützte ja nicht gegen außen , sondern gegen innen . . Meine Damen und Herren , Hauptregelungsgegenstand dieses Gesetzes ist jedoch das Berufliche Rehabilitierungsgesetz . Ehemalige politische Häftlinge , Zwangsausgesiedelte , politisch Mißliebige , die mit Verwaltungsmaßnahmen belegt oder durch Verwaltungsentscheidungen zurückgesetzt wurden , wurden in der Folge meistens auch beruflich benachteiligt . Dies wirkt bei vielen heute noch nach , und das ist unzumutbar . Wie helfen wir ? Erstens . Wir können Hilfe zur Selbsthilfe anbieten . Die Betroffenen sollen bevorzugt berufliche Fortbildung und Umschulungsmöglichkeiten erhalten . Sie sollen aber auch studieren können und brauchen dann das BAföG-Darlehen nicht zurückzuzahlen . Ich freue mich , daß es uns gelungen ist , auch die Schülerdiskriminierung mit in das Gesetz aufzunehmen . Wir haben dieses Thema lange diskutiert . Eines ist festzustellen : Die Weichenstellung im beruflichen Werdegang erfolgte im Kindesalter , nämlich vor dem Erhalt einer Delegierung zur EOS . Wo Eltern sich nicht staatskonform verhielten , wo Eltern von ihrer beruflichen Stellung her nicht staatskonform waren _ ich erinnere hier an die Unterscheidung zwischen Intelligenz und Arbeiterklasse ; da kommt mir eine Kuriosität ins Gedächtnis : Hochstudierte SED-Funktionäre waren in dem Zusammenhang nicht intelligent , sondern Parteiarbeiter _ , wo Eltern Handwerker oder wo Familien Christen waren , wurde dem Kind beschieden , daß es nicht in der Lage ist , sich zu einer sozialistischen Persönlichkeit zu entwickeln , und daß ihm somit die Arbeiterklasse ein Studium nicht finanzieren kann . Das ist kein Märchen . Das wurde Menschen mitgeteilt . Es gibt genügend , in deren Zeugnissen diese Worte dokumentiert sind , woraus hervorgeht , wie ihr Lebensweg letztendlich sozialistisch geplant schien . Diesem Personenkreis können wir nur die Möglichkeit der nachträglichen Qualifizierung oder des nachträglichen Studiums geben . Einen hypothetischen Lebensverlauf können wir nicht nachzeichnen . Deshalb können wir sie nicht in den Rentenausgleich mit einbeziehen . . Zweitens . Wir regeln in diesem Gesetz Härtefälle . Auch denjenigen , die heute sozial schwach sind _ es gibt viele Betroffene , deren Lebensmut durch die Verfolgung so stark eingeschränkt wurde , daß sie kaum selbst aus ihrer schwierigen Situation herauskommen können _ oder aus Altersgründen nicht mehr neu beginnen können , helfen wir . Sie bekommen monatlich 150 DM . Es ist wenig , meine Damen und Herren , es ist wirklich sehr wenig , was wir diesen Menschen geben . Aber es ist mehr als nichts . Ich bin froh , daß wir wenigstens diesen kleinen Betrag haben . Gestatten Sie mir eine Anmerkung . Mich bedrückt schon ein wenig , daß wir über das Thema der 150 DM , über Entschädigung für verlorene Lebenschancen , über Entschädigung für strafrechtliche Verfolgung so wenig geredet haben , wenn ich bedenke , wie _ im Verhältnis dazu _ leidenschaftlich wir über vermögensrechtliche Fragen gestritten haben . . Das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz wäre beinahe zu einem Mauergrundstücksrückgabegesetz verkommen . Die Lobby der Restitutionsantragsteller ist offensichtlich größer als die Lobby der Menschen , die den Sozialismus beseitigen halfen und dafür Leben oder Lebenschancen geopfert haben . . Ich weiß , daß alles geregelt werden muß , auch die schwierigen vermögensrechtlichen Fragen ; auch hier geht es um SED-Unrecht . Aber ich glaube , daß a lles richtig gewichtet sein sollte . Deshalb bin ich froh , daß wir das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz jetzt verabschieden können und uns mit den anderen Fragen später beschäftigen . . Drittens . Die größte finanzielle Leistung wird jedoch im Zusammenhang mit der Beseitigung von Benachteiligungen in der Rentenversicherung erbracht . Hier haben wir uns an das Prinzip korrigieren gehalten . Wenn jemand in der DDR durch eine politisch diskriminierende Maßnahme beruflich herabgestuft wurde , dann soll er heute eine Rente wie ein Nichtverfolgter bekommen . Trotzdem bleiben Ungerechtigkeiten . Erstens konnte er nicht an der beruflichen Weiterentwicklung , an einer Höherstufung teilhaben wie ein nicht politisch verfolgter Kollege . Hier müßten wir 18812 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 217 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 11 . März 1994 Michael Luther einen hypothetischen Lebenslauf konstruieren , und das können wir nicht . Zum zweiten endet die Verfolgungszeit am 3 . Oktober 1990 . Ihm fehlen dann trotzdem Entgeltpunkte , wenn er noch nicht Rentner ist und nicht mehr in seinen alten Beruf zurückkehren kann . Meine Damen und Herren , es wird behauptet , daß die Finanzierung dieser Rentenleistung keine rentenkassentypische Aufgabe ist . Ich bin anderer Meinung . A . Wir nehmen mit diesem Gesetz eine Korrektur des Rentenanspruchs vor , der durch die DDR systembedingt zu niedrig entstanden ist . B . Genauso haben wir im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz dann eine Korrektur nach unten vorgenommen , wenn jemand nach unserer Meinung heute einen zu hohen Rentenanspruch hätte , wenn wir seine Rente nach dem DDR-Gehalt berechneten und dieses Gehalt auf Grund seiner DDR-Staatsnähe politisch und systembedingt eine Privilegierung darstellte . C . Verfassungsrechtlich ist die Gruppennützigkeit gegeben . Denn wer z . B . als Lehrer zu DDR-Zeiten abgesetzt wurde und heute Lehrerrente bekommt , wäre unter normalen Umständen Lehrer geblieben . Außerdem gibt es heute einen Lehrer , der für ihn Beitrag bezahlt . . D . Es ist für mich einfach falsch zu sagen , daß bei der Einführung des Fremdrentengesetzes der Bundeszuschuß zur Rentenkasse als Ersatzfinanzierung eingeführt wurde . An dieser Stelle hätte ich gerne die Kollegin Frau Renesse angesprochen . Sie ist aber leider nicht da . Sie hat im Ausschuß eine Bemerkung gemacht , die mich sehr getroffen hat . Sie hat das Beispiel mit den Fremdrenten gebracht . Wir aus den neuen Bundesländern sind nicht Fremde in Deutschland , sondern wir sind mit unseren fünf neuen Bundesländern in der Bundesrepublik Deutschland heimisch geworden . Die politisch Verfolgten , die innerhalb des Systems der DDR ausgebootet wurden , sollen und wollen nur ganz normale Mitbürger sein und keine Sonderstellung im Rentensystem haben , möglicherweise noch als Fremde . Weiterhin haben wir im Rechtsausschuß diskutiert , ob jemand , der politisch verfolgt wurde , während des Verfolgungszeitraumes auch unter die Beschränkungen des AAÜG fallen soll . Meine Damen und Herren , ich glaube , das geht nicht . Wir haben versucht auszugleichen . Derjenige , der in seiner beruflichen Laufbahn aus politischen Gründen herabgesetzt wurde , soll genauso Rente bekommen wie einer , der in diesem System geblieben ist . Wenn er unter das AAÜG fallen soll , muß man das mit aller Konsequenz zu Ende denken . Meine Damen und Herren , ich muß jetzt leider meine Rede beenden . Gestatten Sie mir noch Worte des Dankes . Ich danke dem Bundesministerium der Justiz und den anderen Ministerien für ihre intensive Arbeit . Ich danke den Kollegen , die sich der Aufgabe gewidmet haben , hier tätig zu werden . Auch wir als Bundestagsabgeordnete sollten dies einmal tun . Es bedarf vieler Stunden auch außerhalb des Parlaments , so ein Gesetz zu erarbeiten . Ich danke aber auch dem sächsischen Sozialministerium . Es hat sehr intensive Vorschläge gemacht , die sich alle in dem Gesetz wiederfinden . Sie haben sich dort wirklich Gedanken gemacht . Meine Damen und Herren , ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . .