Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Eine Institution wie Guantanamo kann und darf auf Dauer so nicht existieren . Es müssen Mittel und Wege für einen anderen Umgang mit den Gefangenen gefunden werden . Das steht für mich außer Frage . Diese eindeutige und unmissverständliche Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel findet , so denke ich , die Unterstützung von uns allen . Wir sind der Bundeskanzlerin dafür dankbar , dass sie dies nicht nur vor ihrer USA-Reise in einem Spiegel-Gespräch gesagt hat , sondern dass sie diese Position auch gegenüber dem amerikanischen Präsidenten mit Nachdruck vertreten hat . Wir teilen die Auffassung der Bundesregierung , dass diese Gefangenen in Übereinstimmung mit dem humanitären Völkerrecht und den menschenrechtlichen Mindeststandards zu behandeln sind . Dazu gehören menschliche Behandlung , Achtung der Person und der Ehre , Schutz vor Gewalttätigkeit und Einschüchterung , Anspruch auf ärztliche Behandlung sowie Gerichtsverfahren mit rechtsstaatlichen Garantien . Es geht um die Frage : Wie führen wir den Kampf gegen den internationalen Terrorismus ? Wir verteidigen in diesem Kampf unser Recht auf Sicherheit für Leib und Leben . Wir verteidigen dieses Recht gegen Terroristen , die ihre Angriffe bevorzugt gegen so genannte weiche Ziele richten . Weiche Ziele ist eine zweifelhafte Umschreibung für Kinder , Frauen , alte Menschen , Zivilisten , unschuldige Opfer . Wir verteidigen dieses Recht gegen Terroristen , die Angst und Schrecken verbreiten wollen durch immer grausamere Anschläge , denen möglichst viele Menschen zum Opfer fallen sollen . Wir verteidigen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus unsere Freiheit , so zu leben , wie wir leben wollen , ohne dadurch anderen zu schaden . Außerdem verteidigen wir unsere Werte . Wir verteidigen die Unantastbarkeit der Menschenwürde gegen Terroristen , die in einem rigiden Freund-Feind-Denken gefangen sind und die für den Feind nur Vernichtung übrig haben . Wir verteidigen unseren Rechtsstaat gegen Terroristen , die sich keinerlei Recht verpflichtet fühlen . Deshalb ist der internationale Terrorismus die gewalttätige , mordende Antithese zur Zivilisation . Das , was wir verteidigen , definiert auch die Grenze der zulässigen Mittel . Deshalb haben wir bei der Verabschiedung der so genannten Antiterrorpakete zur Erhöhung unserer inneren Sicherheit darauf geachtet , die Freiheit nicht stärker einzuschränken als unabdingbar notwendig . Aus der Unantastbarkeit der Menschenwürde folgt zwingend ein absolutes Folterverbot . Man darf auch nicht foltern lassen . Die Unantastbarkeit der Menschenwürde verbietet auch Handlungen , die eine grausame , unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe darstellen . Rechtsstaatlichkeit gibt Anspruch auf rechtliches Gehör und faire Gerichtsverfahren . Unmittelbar nach den Anschlägen vom 11 . September 2001 haben die Vereinten Nationen alle Staaten dazu aufgefordert , beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus zusammenzuarbeiten , weil dieser Kampf nur in dieser Gemeinsamkeit aller Staaten gewonnen werden kann . Das bedeutet , dass wir - nicht zuletzt um Gefahren für unser Land abzuwehren - diese Zusammenarbeit nicht nur auf solche Staaten begrenzen können , die rechtsstaatliche Demokratien sind wie wir . Aber wir dürfen bei dieser Zusammenarbeit die Grenzen nicht überschreiten , die uns unser Rechtsstaat setzt . Die Zusammenarbeit kann umso enger sein , je mehr wir nicht nur im Ziel der Bekämpfung des Terrorismus einig sind , sondern auch im Hinblick auf die Grenze der zulässigen Mittel . Auch in den USA , der ältesten Demokratie der Welt , wird mit großem Ernst um die Grenzen gerungen , die es beim Kampf gegen den Terrorismus einzuhalten gilt . Welchen Rechtsstatus haben Mitglieder der Terrororganisation al-Qaida ? Wie sollen Gefangene behandelt werden , die des Terrorismus beschuldigt werden ? Welche Verhörmethoden sind zulässig und wo liegen die Grenzen ? Ich finde die Offenheit und Intensität dieser inneramerikanischen Debatte beeindruckend . Mein Eindruck ist , dass sich die amerikanische Diskussion in den bisher unterschiedlich bewerteten Fragen immer mehr den Positionen annähert , die auch von uns für richtig gehalten werden . So hat die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice nach ihrem Europabesuch klargestellt , dass die US-Regierung ihre Verpflichtungen aus der Anti-Folter-Konvention anerkenne - Zitat - , ob innerhalb oder außerhalb der USA . Außerdem hat sie zugesagt , dass internationale Vereinbarungen in den USA nicht anders ausgelegt werden als in Europa . Der US Supreme Court hat am 28 . Juni 2004 in drei grundlegenden Urteilen entschieden , dass den Guantanamogefangenen der Rechtsweg zu US-Gerichten offen steht und sie sich auf die Justizgrundrechte der US-Verfassung berufen können . Umgekehrt wächst auch bei uns die Erkenntnis , dass der internationale Terrorismus neue völkerrechtliche Fragen aufgeworfen hat , auf die auch wir und die Europäer insgesamt noch keine befriedigende Antwort gefunden haben . Die Bundeskanzlerin hat dem amerikanischen Präsidenten vorgeschlagen , diese Fragen noch stärker als bisher im Rahmen der Vereinten Nationen zu diskutieren . Wir sollten diese Diskussion mit unseren amerikanischen Partnern und Freunden in einem Geist und mit einer Sprache führen , die deutlich machen , dass wir uns den gemeinsamen Werten verpflichtet fühlen . Lassen Sie mich mit einem Zitat des amerikanischen Senators John McCain schließen : Die Feinde , die wir bekämpfen , haben keine Achtung vor menschlichem Leben oder vor den Menschenrechten . Sie verdienen nicht unser Verständnis . Aber es geht nicht darum , wer sie sind . Es geht darum , wer wir sind . Es sind unsere Werte , die uns von unseren Feinden unterscheiden , und wir dürfen unseren Feinden nie und niemals erlauben , uns diese Werte wegzunehmen .