Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir , daß ich das Thema dieser Aktuellen Stunde insbesondere aus der Sicht eines Mitgliedes des Wirtschaftsausschusses sehe , zumal das meines Erachtens keinen Widerspruch darstellt . Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung ist eben die Schaffung von Dauerarbeitsplätzen verbunden , und von den wirtschaftlichen Ergebnissen hängt zweifellos ab , in welchem Umfang man die Umwelt wieder in Ordnung bringen kann . Um genau das in Gang zu setzen , gab es 1991 auf Initiative von Wirtschaftsminister Möllemann das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost ; es wird es auch 1992 geben . Ebenfalls wird es 1992 laut 20 . Rahmenplan die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur mit Sonderkonditionen für die neuen Bundesländer geben . Im Jahr 1991 sind über 90 % des vorgesehenen Gesamtvolumens kassenmäßig abgeflossen . Im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur stand dem Bewilligungsrahmen ein wesentlich höherer Bedarf gegenüber . Das heißt , diese Mittel werden benötigt , in Anspruch genommen und zur beabsichtigten Ankurbelung der Wirtschaft beitragen . Dazu haben sie bisher auch beigetragen . Um so wichtiger ist es , wenn Wirtschaftsminister Möllemann für 1992 eine Mittelaufstockung fordert . Falsch wäre es , wenn diese Mittel _ hauptsächlich für Neuinvestitionen und Existenzgründungen gedacht _ für die Sanierung von Treuhandbetrieben verwendet würden . Grundlage für diese Konzentration von Mitteln muß aktive Strukturpolitik sein . Das kommt auf den Weg ; überall werden jetzt regionale Entwicklungsgesellschaften gegründet . Eine echte Hilfe waren ebenfalls die günstigen Finanzierungsbedingungen für den mittelständischen Bereich wie Eigenkapitalhilfe und ERP-Existenzgründungsprogramme . Doch bei gewünschten Unternehmenserweiterungen stoßen die Existenzgründer bei den Banken auf Granit und nicht auf Kredit . Hier wäre über entsprechende Bürgschaften nachzudenken . Ein weiteres sinnvolles Instrument der Bundesregierung sind die Erlasse zur Vergabe öffentlicher Aufträge zugunsten der neuen Bundesländer und der entsprechende Nachtragserlaß über die Auftragsberatungsstellen in Ostdeutschland . Auch hier ist eine steigende Tendenz zu verzeichnen . Ein Hindernis ist allerdings , daß sich die westdeutschen Länder weigern , diese Regelungen zu übernehmen . Das ist nicht gerade ein Zeichen von Solidarität , die jetzt eigentlich erforderlich wäre . Damit sind wir auch beim Thema : Welche Hindernisse gibt es noch ? Ich habe Zweifel , ob der Umfang der Hermes-Bürgschaften für 1992 ausreicht . Wir haben eine große Anzahl von entwicklungsfähigen Betrieben , deren Ost-Markt weggebrochen ist . Es ist jetzt jedoch unklug _ so sehe ich das _ , daß jetzt dieses Tor zugeschlagen wird . Ein weiteres Hindernis ist natürlich die nicht voll funktionierende Vorfahrtsregel für Investitionen . Somit ist geboten , die vorgeschlagene Novellierung zur Verfahrensbeschleunigung so schnell wie möglich auf den Weg zu bringen . Ohne Zweifel ist aber das größte Hindernis _ wie ich schon sagte die fehlende Solidarität . Es ist noch nicht begriffen worden , daß die deutsche Einheit ein gesamtdeutsches Problem ist . Solange es nicht gelöst wird , bleibt es auch ein westdeutsches Problem . Ich verstehe die ganze Bund-Länder-Diskussion nicht . Das ist ein Topf . Das bringt uns nicht weiter . Unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch , daß der Länderfinanzausgleich erst 1995 erfolgen soll . Dann wollen wir die Einheit erreicht haben . Kritikwürdig ist auch , daß westdeutsche Unternehmen zu zögerlich in Ostdeutschland investieren . Unsolidarisch ist aber auch , daß sich z . B . die ÖTV- Vorsitzende hinstellt und meint , gerade jetzt hohe Lohnforderungen stellen zu müssen , weil die Mehrwertsteuer erhöht wird , während der Bundeswirtschaftsminister mit Recht Zurückhaltung angemahnt hat . Das ist geradezu _ so meine ich _ kindisch . Wir brauchen jetzt keine Polemik . . Schaukämpfe können wir wieder veranstalten , wenn das Tal durchschritten ist . Jetzt wird nicht Ideologie , sondern Pragmatismus und konstruktive Opposition gebraucht . . Unter konstruktiver Opposition verstehe ich keinesfalls das Abstimmungsverhalten zum Mehrwertsteuerpaket . Hier wurde Kraftmeierei zuungunsten der ostdeutschen Bevölkerung betrieben . Insbesondere enttäuscht mich das Abstimmungsverhalten der ostdeutschen SPD-Kollegen . Das muß ich hier einmal sagen . . Bei existentiellen Fragen sollte man Fraktionsdisziplin nicht über die Interessen der Bevölkerung stellen . Genau das hat unser _ ich sage bewußt : unser _ Ministerpräsident Stolpe _ ich komme aus Brandenburg nicht getan , als er dem Steuerpaket zugestimmt hat . Für diese pragmatische Haltung , die er nicht das erste Mal zeigt , ist ihm zu danken . Zu hoffen ist auch , daß die öffentliche Hysterie und die damit einseitige pauschale Verurteilung Ostdeutscher beendet wird . Ich meine , das ist das größte Hindernis bei der Herstellung der inneren Einheit . Danke schön . .