Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerin, Kollegin Göring-Eckardt, hat, so gut es geht, den Horror in Aleppo in Worte gefasst. Ich glaube, nachempfinden kann man es nicht, wenn man die Hölle dort nicht selbst erlebt hat. Es sind auch die Verantwortlichen genannt worden: das Assad-Regime, Russland – eine aktive Kriegspartei –, Iran, das schiitische Milizen finanziert und steuert, und auch dschihadistische Terroristen. Aus dem ganzen Komplex, den man hier benennen müsste, möchte ich einen Aspekt herausgreifen. Ich möchte über uns reden – mit „uns“ meine ich Deutschland, Europa, die USA, den Westen. Nach meiner Einschätzung steht Aleppo für das größte Desaster westlicher Außenpolitik in den letzten Jahrzehnten. Eine Erscheinungsform des Desasters ist unsere Ohnmacht angesichts des Leids, der Hunderttausenden von Toten, der brutalen Gewalt, des Kriegsverbrechens als Alltag. Ich möchte mich mit dieser Ohnmacht beschäftigen: Was sind die Einflüsse, auf die wir nicht einwirken können? Sind wir wirklich ohnmächtig, oder könnten wir etwas tun? Das Erste, was ich sagen möchte, ist: Die Ohnmacht zu überwinden, beginnt damit, dass wir die Realität unserer Einflusslosigkeit aussprechen, statt uns immer wieder in eine ritualisierte Appell- und Betroffenheitsrhetorik zu flüchten, die so tut, als würden wir Politik machen, die aber eigentlich nur der Schein von Politik ist. Wer einen Zweifel an europäischer Einflusslosigkeit hat, der kann nach Lausanne gucken, wo Staaten zusammensitzen, um zu verhandeln, um eine politische Lösung zu erreichen. An diesem Verhandlungstisch sitzt die Türkei, und an diesem Verhandlungstisch sitzt aus guten Gründen auch Katar, ein Land mit 300 000 Einwohnern. Von den 28 Mitgliedsländern der Europäischen Union sitzt kein einziges an diesem Tisch, auch die Europäische Union selbst nicht. Wir sind die Nachbarregion, die wie keine zweite Weltregion von diesem Elend betroffen ist. Es ist unsere Nachbarregion, aber wir als Europäer sitzen noch nicht einmal am Tisch. Wie ist es zu dieser Ohnmacht gekommen? Das ist sehr komplex. Dazu gibt es eine lange Vorgeschichte; die kann man im Rahmen dieser Aktuellen Stunde nicht aufarbeiten. Darum möchte ich nur den Zeitpunkt benennen, ab dem die Katastrophe definitiv ihren Lauf nahm. Das war, als endgültig klar war, dass es keinen militärischen Schutz durch die USA geben würde – kein anderes Land wäre dafür infrage gekommen –, weder in der Luft noch am Boden. Es war klar: Es gibt keine Flugverbotszone, es gibt keine militärisch geschützte humanitäre Schutzzone am Boden. Damit war der Weg frei für den russischen Militäreinsatz, den wir nun seit Monaten sehen und auch noch für Wochen und vielleicht Monate sehen werden. Hier ist erneut nicht der Zeitpunkt bzw. die Gelegenheit, über das Für und Wider dieser Maßnahmen zu sprechen. Ich möchte nur sagen: Man kann durch Tun schuldig werden, aber Nichttun schützt nicht davor, schuldig zu werden. Wir sagen oft: Es gibt keine militärischen Lösungen. – Der Satz ist richtig. Aber Präsident Putin denkt und handelt genau gegenteilig. Für ihn ist die militärische Lösung die Voraussetzung, der Boden für nachfolgende Diplomatie und Politik. Das müssen wir sehen. Eine Außenpolitik, die immer nur die eigene Logik vorträgt, aber die ganz gegenteilige Logik entscheidender Akteure ignoriert, mag zwar heimischen Beifall finden, aber sie erzeugt auch eigene politische Ohnmacht. Aleppo ist kein Endpunkt. Das Leiden wird weitergehen. Aleppo wird fallen. Das Sterben, das Bombardement, der Terrorismus – es wird weitergehen, meine Damen und Herren. Darum stellt sich auch die Frage: Bleibt es bei unserer Ohnmacht? Sind wir zur Ohnmacht verpflichtet, oder können wir etwas tun? Ich glaube, so wenig wir tun können, es gibt etwas, was wir tun könnten, und ich möchte zwei Dinge benennen. Der erste Punkt ist, dass wir wirtschaftliche Sanktionen als nichtmilitärisches Mittel gegenüber Kriegsverbrechen und Kriegsverbrechern anwenden. Wir, die Europäische Union und die USA, haben als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim Wirtschaftssanktionen verhängt. Heute sind in Aleppo Kriegsverbrechen an der Tagesordnung. Wir müssen uns fragen, was wir tun könnten. Diejenigen, die das kritisieren, frage ich zurück: Was ist die Alternative? Wenn das Nichttun die Alternative ist, dann müssen wir zu diesem nichtmilitärischen Entgegenstemmen gegen Kriegsverbrechen als dem Instrument, das wir haben, greifen, meine Damen und Herren, jedenfalls wenn es kein anderes und kein besseres Instrument gibt. Es wäre der Ausdruck, dass wir die Kriegsverbrechen, die unzweifelhaft da sind, nicht hinnehmen, sondern dass wir uns denen entgegenstemmen und sie verurteilen. Der zweite und letzte Punkt: Es handelt sich um Kriegsverbrechen. Darum müssen wir bzw. die Vereinten Nationen damit anfangen, die Kriegsverbrechen zu dokumentieren, damit wir schon heute den Tätern sagen: Ihr werdet nicht davonkommen, sondern die internationale Gemeinschaft dokumentiert und sammelt die Grundlagen und tatsächlichen Umstände eurer Verbrechen. Es wird euch ein Gerichtsverfahren von der internationalen Gemeinschaft gemacht werden. – Auch das ist heute schon möglich. Wir dürfen nicht einfach nur willenlos, nur betroffen sein, sondern die wenigen Möglichkeiten, die wir haben, müssen wir wahrnehmen, meine Damen und Herren. Darüber müssen wir zumindest debattieren. Darum ist es gut, dass wir das hier tun. Mein letzter Satz. Es ist richtig, zu sagen: Es gibt keine militärischen Lösungen. – Aber es reicht nicht, zu sagen: Es gibt keine militärischen Lösungen. – Wir müssen etwas dagegen tun, dass andere militärische Lösungen praktizieren. Vielen Dank.