Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich Frau Ministerin Nahles zur Berufung in ihr neues Amt gratulieren. Ich wünsche uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit; das sage ich auch als Gewerkschafterin. Eines muss ich Ihnen trotzdem sagen: Wir hoffen, dass wir von Ihnen mehr erwarten können als das Wenige, das in der Koalitionsvereinbarung steht. Ich will nicht lange drum herumreden. Ihre neue Rentenpolitik ist eigentlich nichts anderes als die von Schwarz-Gelb; sie hat nur eine andere, schönere Verpackung. Auch Sie tun fast nichts, um zu verhindern, dass die Menschen Angst davor haben müssen, ihren Lebensabend nach einem langen, harten Arbeitsleben in Armut zu verbringen. Was die gesetzliche Rentenversicherung jetzt wirklich bräuchte, wäre eine Stabilisierung des Rentenniveaus. Aber davon ist in Ihrem Koalitionsvertrag nichts, aber auch rein gar nichts zu lesen. Diese Große Koalition behält den fatalen Kurs der Rentenkürzung bei. Das bedeutet: Die Renten in Deutschland werden weiter sinken. Das ist ein Skandal. Daran ändern auch die einzelnen Korrekturen nichts, die die Regierung vorsieht. Seien Sie einmal ehrlich: Eine Konzeption ist hinter diesem Sammelsurium von Maßnahmen nicht zu erkennen. Es gibt weder einen Plan noch ein Ziel. Außerdem sind die von Ihnen vorgesehen Korrekturen auch noch schlecht gemacht. Auch im Hinblick auf die Kindererziehungszeiten setzen Sie eine richtige Sache falsch um. So ist es zwar mehr als überfällig, Erziehungszeiten von vor 1992 geborenen Kindern bei der Rente stärker zu berücksichtigen. Erklären Sie den Betroffenen aber doch einmal, warum Sie ihnen die vollständige Gleichstellung von Ost und West verweigern und ihnen nur einen Rentenpunkt gewähren. Erklären Sie der Mutter im Osten, warum ihre Erziehungsleistung weniger wert ist als die einer Mutter im Westen. Erklären Sie vor allen Dingen den Beitragszahlern, warum Sie ihnen die Finanzierung aufbürden wollen, anstatt diese familienpolitische Leistung systemgerecht aus Steuermitteln zu bezahlen. Liebe Frau Ministerin Nahles, seien Sie doch ehrlich: Hier zahlt die SPD einen Preis, und zwar in der Form, dass Sie Ihre richtigen und notwendigen Umverteilungsforderungen aus dem Wahlkampf aufgegeben haben. Die Reichensteuer kommt nicht. Stattdessen werden Beitragszahler angezapft, und Sie plündern die Rentenkasse. Die nächste Mogelpackung ist die Rente ab 63. Wir als Linke begrüßen alle Schritte, das angestrebte Renteneintrittsalter von 67 Jahren zurückzunehmen. Es ist gut, dass langjährig Versicherte künftig ab einem Alter von 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Zur Ehrlichkeit gehört doch aber auch dazu, zuzugeben, dass die Altersgrenze schrittweise auf 65 Jahre angehoben wird und dass diese Möglichkeit nur einer Minderheit in Deutschland offensteht. Denn viele erreichen die erforderlichen 45 Beitragsjahre nicht. Zwei Drittel aller Neurentner werden keinen Zugang zu solch einer vorzeitigen Rente haben. Bei den Frauen sieht das sogar noch wesentlich schlechter aus. Unter dem Strich bleibt zu sagen: Auch in Zukunft werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drastische Abschläge hinnehmen müssen, wenn sie vor ihrem 67. Geburtstag in Rente gehen wollen. Da sagen wir als Linke ganz klar: Weg mit der Rente ab 67! Spätestens mit 65 muss Schluss sein! Wer nicht mehr kann, muss vorher abgesichert in Rente gehen können. Wer lange eingezahlt hat, muss mit 60 Jahren abschlagsfrei die Rente genießen dürfen. Damit niemand im Alter in Armut leben muss, brauchen wir zudem eine solidarische Mindestrente, die ihren Namen auch verdient. Mit diesem Koalitionsvertrag wird die Angleichung der Ostrenten wieder aufgeschoben. Im letzten Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP wurde uns eine Angleichung wenigstens versprochen. Aber jetzt versprechen Sie nur, die Angleichung bis 2017 zu prüfen. Na toll! Wissen Sie: Der Stahlarbeiter, der über 40 Jahre in Riesa hart gearbeitet hat, hat schon längst die Hoffnung aufgegeben, dass er einmal die Rente eines Stahlarbeiters aus Bochum bekommen wird. Das ist ein Skandal im 24. Jahr der deutschen Einheit. Deswegen muss ich Ihnen widersprechen, Frau Haßelmann. Die deutsche Einheit haben wir vor 25 Jahren mit der Öffnung der Grenze eingeleitet – das ist richtig –, aber die soziale Einheit haben wir noch lange nicht. Daran müssen wir noch arbeiten. Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, Ihr Koalitionsvertrag trägt den Titel „Deutschlands Zukunft gestalten“. Anscheinend verstehen Sie darunter, die Renten weiter zu kürzen und dem Zug in Richtung Altersarmut freie Fahrt zu geben. Bremsen werden Sie ihn nur noch können, wenn alle Menschen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen: vom Abgeordneten über den Rechtsanwalt bis hin zu den Beamten. So können Sie bei der Rente Deutschlands Zukunft gestalten, aber dazu fehlt Ihnen der Wille, und es fehlen natürlich auch die Gemeinsamkeiten in dieser Großen Koalition. Danke schön.