Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In der vergangenen Woche haben wir in der internationalen Staatengemeinschaft zwei entscheidende Weichenstellungen für eine armutsorientierte Entwicklungspolitik beschließen können . Die Kölner Entschuldungsinitiative der G-7- Staaten ermöglicht es den hochverschuldeten armen Entwicklungsländern , sich endlich aus der Armutsspirale zu befreien und in ihren nationalen Haushalten finanzielle Mittel für Armutsbekämpfung , wie unter anderem für Bildung , Gesundheit und Wasserversorgung , bereitzustellen . . Unser gemeinsamer Dank in diesem Parlament sollte heute unserer Entwicklungsministerin Heide WieczorekZeul gelten , . durch deren unermüdlichen Einsatz es in kürzester Zeit gelungen ist , in der Zusammenarbeit mit den NGOs für Geber- und Empfängerländer zu einer gemeinsamen erfolgversprechenden Grundlage zu kommen . Es zeigt sich , daß es des politischen Willens bedurfte , festgefahrene Strukturen zu verändern und nach langem Stillstand auf internationaler Ebene wieder ein Einvernehmen herzustellen . . Die zweite entscheidende Weichenstellung , die wir auch hier im Parlament beraten haben , wurde vor genau einer Woche vorgenommen . Da haben nämlich in Genf 174 Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation , ILO , eine neue Konvention zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit verabschiedet . Wir begrüßen die einstimmige Entscheidung der ILO- Konferenz , die schwerwiegenden Formen der Ausbeutung von Kindern durch Kinderarbeit weltweit abzuschaffen . . Es ist kaum vorstellbar , daß nach wie vor schätzungsweise 50 bis 60 Millionen Kinder im Alter von fünf bis elf Jahren unter ausbeuterischen und gefährlichen Bedingungen arbeiten müssen _ ein Skandal und ein Armutszeugnis für die Welt , in der wir leben und für die wir doch alle Verantwortung zu tragen haben . Neben dem Verbot der Sklaverei , des Kinderhandels und der Prostitution hat die ILO-Konvention unter anderem die Zwangsrekrutierung von Kindern für den Einsatz in bewaffneten Konflikten verboten . Dies begrüßen wir ausdrücklich , denn es war längst überfällig , daß dies geschieht . . Wir wissen , daß Kinder schon immer die Leidtragenden in bewaffneten Konflikten waren . Sie wurden für kriegerische Zwecke mißbraucht . Heute stehen wir vor der traurigen Bilanz , daß zirka 300 000 Kinder weltweit , vor allem in den sogenannten Entwicklungsländern , in kriegerischen Konflikten eingesetzt werden . Neben dem Einsatz als Frontkämpfer in bewaffneten Konflikten werden Kinder auch als Handlanger , Spione , Wachen , Leibwächter und sogar als lebendige Schutzschilde oder Voraustrupp für Minenfelder mißbraucht _ eine Aufzählung , die , wie ich meine , kaum tragischer sein könnte . Das Alter der Rekrutierten liegt meist zwischen 15 und 18 Jahren ; jedoch belegen Veröffentlichungen , daß immer mehr Heranwachsende unter 15 Jahren und sogar Kinder unter zehn Jahren zum Dienst an der Waffe herangezogen werden . Neben dem direkten Anwerben kommt es zunehmend zu Zwangsrekrutierungen durch Erpressung oder Entführung . Meistens stammen die Opfer aus sozial und wirtschaftlich benachteiligten Gruppen oder aus Konfliktzonen ; sie sind Vertriebene und Flüchtlinge . Es sind häufig die Armut , die mangelnde Versorgung und die fehlende Zukunftsperspektive , die diese jungen Menschen in bewaffnete Gruppen treiben . Besonders grausam _ und deswegen besonders hervorzuheben _ ist das Schicksal von Mädchen . In zahlreichen Rebellenorganisationen sind sie fester Bestandteil . Sie werden dort nicht nur wie die Jungen im Krieg eingesetzt , sondern sie sind nach wie vor leider häufig Opfer sexuellen Mißbrauchs und sexueller Ausbeutung . Der Begriff Soldatenbräute ist ein beschönigender Ausdruck für ein nicht wiedergutzumachendes Verbrechen an diesen Kindern , unter deren seelischen Folgen sie ein Leben lang leiden und das ihnen häufig eine Rückkehr in ein ziviles Leben unmöglich macht . Ich glaube , es ist nicht übertrieben , wenn man sagt , es ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit , das an Millionen von Kindern verübt wird . . Mit unserem Antrag Gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten in bewaffneten Konflikten unterstreichen wir , daß es Aufgabe der Politik ist , den umfassenden Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten zu garantieren . Dazu haben wir einen umfassenden Maßnahmekatalog vorgelegt , der helfen soll , die Menschenrechte der schutzbedürftigen Kinder zu sichern . Dazu gehört für uns zuallererst , daß wir uns bei den Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention für die Festlegung eines Mindestalters von 18 Jahren für Kinder in bewaffneten Konflikten einsetzen . Das schließt sowohl die direkte als auch die indirekte Teilnahme an Kampfhandlungen ein . Es muß ein Zusatzprotokoll verabschiedet werden , das die Rekrutierung und Einberufung von Kindern unter 18 Jahren in Armeen sowie ihre aktive Teilnahme an bewaffneten Feindseligkeiten ausschließt . Das ist dringend erforderlich . Wir werden gemeinsam mit der Bundesregierung darauf hinwirken , daß minderjährige Flüchtlinge , die in ihrer Heimat als Kindersoldaten eingesetzt wurden , bei ihrer Ankunft in Deutschland psychosoziale Betreuung erhalten . Wir müssen vor allem sicherstellen , daß eine erneute Rekrutierung ehemaliger Kindersoldaten auf Dauer ausgeschlossen wird . . Wir haben große Verpflichtungen im Bereich der Rüstungsexportpolitik und der Waffenherstellung . Ich möchte Sie auf drei Punkte aufmerksam machen , deren Umsetzung wir vorhaben . Erstens . Gemäß des von der Bundesregierung unterstützten EU-Code-of-Conduct für Waffenexporte aus den EU-Staaten in Drittländer muß die Menschenrechtssituation im Empfängerland als ein wichtiges Kriterium für die Untersagung von Waffenexporten betrachtet werden . Zweitens . Gemeinsam mit der Bundesregierung werden wir uns in Anlehnung an die von ihr initiierte gemeinsame Aktion der EU weiterhin für Maßnahmen zur Bekämpfung der exzessiven und unkontrollierten Ansammlung und Proliferation von Kleinwaffen einsetzen . Drittens . Wir erwarten , daß die Bundesregierung auch weiterhin darauf hinwirkt , daß das Ottawa-Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes , der Lagerung , der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung Universalität erlangt und internationale Bemühungen zur Minenräumung gestärkt werden . . Wir freuen uns , daß die Bundesregierung unsere Anregung für eine für den Herbst diesen Jahres von der Coalition to Stop the Use of Child Soldiers in Deutschland geplante Konferenz unterstützt und Deutschland Gastgeberland ist . . Es zeigt wieder einmal , wie wichtig die Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen ist . Ich möchte an dieser Stelle stellvertretend all denjenigen danken , die sich wie UNICEF , Terre des hommes oder das Jugendrotkreuz national und weltweit gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten in bewaffneten Konflikten einsetzen . Ihnen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich Dank sagen . Bleiben Sie uns auch weiterhin kritische Solidaritätspartner ! Die Kinder und wir brauchen Sie . Dafür danken wir Ihnen ganz herzlich . .