Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Milchviehhaltung und die Kuh auf der Weide sind für mich keine Fremdworte. Die Antragsteller sagen: „Das Leitbild muss die Kuh auf der Weide sein.“ Als wahrhaftiges Kind vom Land habe ich dabei zwei Gedanken: meine Kindheit und die Milka-Werbung. Meine Kindheit war von dem Bild geprägt, das Ihrem Ideal entspricht: kleine Ackerbauflächen, kleine Weideflächen, im Sommer Melkstände auf der Weide, zehn bis zwölf Kühe, Schweine- und Hühnerhaltung auf jedem Hof – und den Pflug zog nur 1 PS. Dieses Bild ist folkloristisch, genau wie die Milka-Werbung, und entspricht nicht mehr der Wahrheit in Deutschland im Jahre 2014. Landwirtschaft hat heute auch in der bäuerlichen Milchviehhaltung viel mit Hightech und Marktregulierung zu tun. Verstehen Sie mich nicht falsch: Die SPD steht an der Seite der bäuerlichen Milchviehhaltung. Sie stellt hervorragende Produkte her. Im ländlichen Raum hat sie eine eminente Bedeutung für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich verweise gerade auf die Region, aus der ich komme, mit großen Landmaschinenherstellern wie Claas, Amazone, Krone und vielen anderen mehr. Die Landwirtschaft ist für die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erhaltung der regionalen Kulturlandschaft zuständig; das sollte man dabei auf keinen Fall vergessen. Der Ausstieg aus der Milchquote bereitet den Landwirten Sorge. Die EU verabschiedet sich im April 2015 von einem System, das mehr als 30 Jahre lang Preise und Mengen diktierte. Bauern durften, zumindest theoretisch, nur eine bestimmte Menge Milch produzieren. Wer darüber lag, musste Strafe zahlen. Künftig dürfen die Landwirte so viel Milch produzieren, wie sie wollen, ert werden. Das heißt: mehr Ver-und sich mit dem Markt auseinandersetzen. Seit der Milchkrise 2009/2010 ist der Preis angestiegen. Zurzeit funktioniert das Geschäftsmodell. Die Landwirte produzieren Höchstmengen, und das, obwohl die Zahl der Betriebe seit Jahren sinkt. Knapp 80 000 Milchviehbetriebe gibt es noch, sagt die Statistik. Deutschland ist inzwischen der größte Milchproduzent in der EU. Der Preis, den die Bauern für ihre Milch bekommen, ist derzeit so hoch wie seit fünfeinhalb Jahren nicht mehr. Im Schnitt wurden im vergangenen Jahr knapp 38 Cent pro Kilogramm Milch gezahlt. Sind das langfristig die Preise, mit denen die Milchbauern ihre Kosten decken können? Wir haben hier gehört: Dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen. Der eine oder andere hier weiß: Es kostet ein kleines Vermögen, Milchwirtschaft zu betreiben. Man braucht Ställe, technische Ausstattung wie Melkanlagen und Hightechcomputer, Land für seine Tiere entsprechend den Quoten, und man muss natürlich am Markt Kapital generieren. Die positive Entwicklung auf dem Milchmarkt wird vor allem vom Export getrieben. In China, wo Lebensmittelskandale die Verbraucher immer häufiger verunsichern, werden teilweise – so habe ich gelesen – 3,50 Euro für einen Liter Milch gezahlt, aber nur, wenn sie aus dem Ausland stammt. Gerade die neue chinesische Mittelschicht hat Durst auf Milch. Der Export deutscher Trinkmilch zum Beispiel nach China hat sich seit 2007 vervielfacht. Der Milchmarkt wird auch mit Blick auf das Auslaufen der Quotenregelung als wachstumsfähig eingestuft. Die EU-Kommission sagt in ihrer Markteinschätzung einen Anstieg der Milcherzeugung voraus. In Deutschland bestimmt gerade einmal eine Handvoll Konzerne das Geschäft: Fünf Unternehmen – darunter der Marktführer Deutsches Milchkontor, die dänische Molkereigruppe Arla und Müllermilch – handeln mit 50 Prozent der produzierten Milchmenge. Zu befürchten ist, dass die Molkereien ab kommendem Jahr ihre Marktmacht noch stärker ausnutzen werden und die hohen Gewinne, die sie auf dem Weltmarkt erzielen, nicht an die Landwirte weitergeben. Diese Entwicklung dürfen wir nicht hinnehmen. Deshalb ist die Idee des EU-Milchpakets gut: Die Landwirte schließen sich zusammen und handeln dann gemeinsam einen Milchpreis mit den Molkereien aus. Die Bündelung des Angebots und die Anerkennung von Erzeugergemeinschaften und Branchenverbänden verschaffen den Erzeugern Möglichkeiten zur Einflussnahme. Gemeinsamkeit macht stark. Der deutsche Gesetzgeber hat die naturgemäß schwächere Marktstellung der Bauern berücksichtigt. Mit dem Marktstrukturgesetz wird den Landwirten im Wettbewerbsrecht eine Ausnahmestellung eingeräumt. Das Marktstrukturgesetz, also Erzeugerstärkung nach deutschem Modell, ist europaweit sinnvoll. Die starke Position des Handels und der Discounter hat den deutschen Markt für Milchprodukte zu einem der am härtesten umkämpften Märkte der Welt gemacht. Wir haben das erlebt. Aber insgesamt ist der Markt auch globaler geworden. Das beinhaltet auch globale Chancen. Wie eingangs erwähnt, gibt es neue Absatzmöglichkeiten. Wenn Lidl und andere vergleichbare Großhändler demnächst wieder einmal den Markt verengen, dann gibt es jetzt andere Märkte, auf denen die Waren abgesetzt werden können. Man kann das Marktkriseninstrument „Freiwilliger Produktionsverzicht gegen Ausfallentschädigung“ wie Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, für eine Option halten. Die Frage ist nur: Ist das Instrument sinnvoll? Wie soll das System funktionieren? Wie soll das zu vertretbaren Kosten europaweit umgesetzt werden? Wenn der Landwirt eine Entschädigung bekommt, um seine Produktion in Krisenzeiten einzuschränken, achtet er weniger auf Marktsignale, und das wäre kontraproduktiv. Signale, die über die Politik gesteuert werden, sind im Regelfall langsamer als der Markt. Eine Mengensteuerung hinkt der Marktentwicklung immer hinterher. Denn wenn der Beschluss auf politischer Ebene gefasst ist, die Produktion einzuschränken, hat der Markt längst wieder eine andere Richtung eingeschlagen. Das Thünen-Institut – das ist ein wichtiger Fakt – verweist auf massive finanzielle Folgen im Falle eines Produktionsverzichts. Bereits eine Rückführung der Gesamtmilcherzeugung in der EU um 1 Prozent erfordere einen Ausgleich für die teilnehmenden Betriebe von rund 240 Millionen Euro. Um einen Markteffekt zu erzielen, würde das vermutlich nicht ausreichen. Die EU investiert in die Landwirtschaft viel Geld. Für die SPD ist Agrarpolitik vor allen Dingen Teil einer ganzheitlichen Politik für die ländlichen Räume und nicht klientelbezogene Sektorpolitik. Ich kann nur sagen: Die Kulturlandschaft, die ich zu Hause habe, möchte ich auf keinen Fall missen. Wir wollen nach 2020 ganz aus dem System der Direktzahlung aussteigen und die Mittel gezielt für die Entwicklung ländlicher Räume und die Entlohnung von gesellschaftlichen Leistungen einsetzen. Dazu gehören auch die Leistungen, von denen im Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Rede ist: Erhalt von Grünland-Landschaften, von Traditionen und bäuerlicher Kultur. Unser Prinzip heißt allerdings: öffentliches Geld für öffentliche Leistung. Das ist unser Ziel. Ein Zurück in die Marktregulierung wird es mit der SPD nicht geben. Herzlichen Dank fürs Zuhören.