Partei: CDU/CSU
Erste Antwort : Ich kann nicht erkennen , dass die wachsende Zahl von Einbürgerungen die Integration tatsächlich gefördert hätte . Genau das Gegenteil ist der Fall . Mit der Optionsregelung , die Sie bei der Staatsbürgerschaft eingeführt haben , mit der ausländische Kinder Deutsche werden können , ohne Deutsch sprechen zu können und ohne einen Bezug zu unserem Land zu haben , sorgen Sie dafür , dass Integration eben nicht erreicht wird , Frau Sonntag-Wolgast . Zweite Antwort : Die PISA-Studie beweist - das ist ein Beispiel für Integration - , dass ausländische Kinder in Bayern einen größeren Schulerfolg haben als deutsche Kinder in Bremen . Das sollte Ihnen zu denken geben . Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel : Länder und Kommunen warten seit Monaten auf die Verordnung zu den Integrationskursen . Die Grünen haben diese lange verhindert . Sie haben versucht - der Bundesinnenminister weiß das - , die Anforderungen an das Sprachniveau zu senken . Darüber hinaus haben Sie Ausnahmetatbestände durchgedrückt , bei denen Ausländer die Kurse doch nicht besuchen müssen . Erst gestern ist die Verordnung nun endlich beschlossen worden . Eine gute Vorbereitung für die Integrationskurse , die wir wohl alle als wichtig erachten , ist dadurch um Monate verzögert worden . Bei der ersten Nagelprobe , bei der Sie zeigen konnten , wie ernst Sie es mit der Integration nehmen , war Ihnen Ideologie wichtiger , als ein ordentliches Konzept vorzubereiten , mit dem vor Ort tatsächlich Probleme gelöst werden können , statt Ideologien zu frönen . Der SPD-Bürgermeister von Berlin-Neukölln , Heinz Buschkowsky , hat in diesen Tagen immer wieder erklärt , es gebe bei der Integration Rückschritte und in den Parallelgesellschaften seines Bezirks hätten junge Muslime wenig Zukunftsperspektiven . Die Zahl junger Menschen , die dort ohne Abschluss die Schule verlassen , wachse ständig an . - Ich will darauf verweisen , dass es an deutschen Hochschulen rund 30 000 muslimische Studentinnen gibt , die sehr erfolgreich sind . Aber kaum eine von ihnen trägt ein Kopftuch . Ich bin zutiefst davon überzeugt , dass es einen Zusammenhang zwischen guter beruflicher Perspektive und der Frage gibt , ob Eltern ihren Kindern die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland geben , bei dem die Kinder selbst entscheiden dürfen , welchen Weg sie gehen wollen . Viele Moscheen - das hat unsere öffentliche Anhörung zu islamistischen Einflüssen auf Staat und Gesellschaft gezeigt - sind mittlerweile weniger Gotteshäuser als vielmehr umfassende Kulturzentren , in denen Bildung , politische Informationen und Freizeitgestaltung stattfinden und in denen Kinder ihr Wochenende verbringen müssen . Deshalb darf uns nicht gleichgültig sein , was dort vermittelt wird . Deshalb ist die Forderung richtig , dass Imame Deutsch können und unser kulturelles Leben kennen müssen .  Wir haben - einige Vertreter Ihrer Fraktion wie Frau Akgün waren dabei - mit einer Gruppe des Innenausschusses bereits bei einem Besuch im Juni in Ankara den Leiter des türkischen Amtes für Religionsfragen darum gebeten , dass Imame Deutschkurse besuchen , bevor sie zu uns kommen und auch länger bei uns bleiben dürfen . Er hat dem zwar sehr zugestimmt und gesagt , es solle sich etwas ändern ; aber geschehen - Frau Kollegin Roth , Sie wissen das - ist bis heute nichts . Ich fordere von dieser Stelle gerade die türkische Regierung auf , uns bei unseren Integrationsbemühungen wirklich zu unterstützen und den Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen . Wahr ist leider auch : Moscheen werden immer mehr zum Treffpunkt für radikale und gewaltbereite Islamisten und zu Orten von Indoktrination und Volksverhetzung . SPD und Grüne schreiben stolz in ihrem Antrag : Das neue Zuwanderungsgesetz ermöglicht die Ausweisung von gefährlichen . . . Hetzern , die die Freiheitsrechte unserer verfassungsrechtlichen Grundordnung missbrauchen . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen , fair wäre es gewesen , wenn Sie in Ihrem Antrag hinzugefügt hätten : Und wir danken CDU und CSU dafür , dass sie so nachdrücklich dafür gesorgt haben , dass im Zuwanderungsgesetz etwas für mehr Sicherheit getan wird . - Wenn es nach Ihnen gegangen wäre , könnten wir Hassprediger und Terrorverdächtige in Zukunft nicht ausweisen . Es waren wir - die CDU/CSU - , die - auch über unsere Kollegen in den Bundesländern - diese Bestimmung in das Zuwanderungsgesetz hineingebracht haben . Das gilt es festzuhalten . Ich komme zum Schluss . Multikulti ist in Wahrheit Kuddelmuddel . Es ist eine Lebenslüge , weil Multikulti in vielen Vierteln eben nur Monokultur geschaffen hat , wo Anreize zur Integration fehlen . Sibel Kekilli meint dazu in ihrem Focus-Interview , das ich bereits erwähnt habe : Die Politiker müssen unbedingt klar machen , dass ein Nebeneinander nicht geht . Dem kann man nur zustimmen . CDU und CSU haben immer gesagt : Wir brauchen mehr Integration und wir brauchen mehr politische Unterstützung für Integrationswillige . Sonst fährt die Ausländerpolitik in Deutschland gegen die Wand . Schönen Dank .