Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Gleich vorneweg : Sollten die Ergebnisse in der amerikanischen Studie tatsächlich richtig sein , dann müssten die dort aufgeführten Mängel von den Amerikanern umgehend und schnell beseitigt werden . Ich glaube , darüber sind wir uns völlig einig . Es kann nicht sein , dass in Deutschland stationierte Nuklearwaffen nur unzulänglich gesichert sind . Es wäre in der Tat fatal und nicht erträglich , wenn davon aufgrund mangelhaften Schutzes keine Gefahr für irgendwelche Gegner , sondern für unsere eigene Bevölkerung ausginge . In diesem Bericht steht , dass die Anlagen durch Wehrpflichtige , die nur neun Monate lang ausgebildet wurden , gesichert seien . Wir haben eine Wehrpflicht von neun Monaten ; das scheint den Verfassern bekannt zu sein . Ich möchte jetzt nicht über Qualität reden , aber ich möchte unsere Wehrpflichtigen in Schutz nehmen ; denn nach ihrer Grundausbildung können sie in der Tat Wachdienst leisten . Den Verweis auf eine Wehrpflicht , die dafür vielleicht generell nicht geeignet ist , halte ich schlichtweg für eine Zumutung . Unsere Soldaten leisten hier einen guten Dienst , und sie sichern den äußeren Bereich ab . Für den inneren Bereich sind die Amerikaner zuständig . Das ist so . Herr Kollege Kramer , ich gebe Ihnen recht , dass wir das in aller Ruhe diskutieren sollten . Ich kann Ihnen aber die Sicherheit nicht ganz geben . Auch nach 2013 halten wir Tornados vor , die nuklearwaffenfähig sind . Von daher läuft das 2013 nicht aus . Meine sehr geehrten Damen und Herren , es kann einfach nicht sein , dass wir aufgrund eines Mängelberichts den Abzug der Nuklearwaffen durch die Amerikaner fordern , weil die Waffen angeblich unsicher bei uns gelagert sind . Wenn wir zu dieser Forderung kommen und der Auffassung sind , dass wir auf amerikanische und sonstige Nuklearwaffen auf unserem Boden verzichten wollen , weil sich die Dinge geändert haben , dann kann dies doch nur das Ergebnis einer sicherheitspolitischen und einer NATO-strategischen Diskussion sein , an deren Ende wir sagen : Ja , das gesamte Szenario hat sich geändert . Deshalb brauchen wir weder die nukleare Teilhabe noch - im Bereich der Abschreckung - die taktischen Atomwaffen , die mit Flugzeugen transportiert werden . - Diese Diskussion vermisse ich . Die Diskussion jetzt ist im Grunde sehr punktuell auf die Sicherheitsfragen statt auf das Grundsätzliche abgestellt . Ich meine trotzdem , feststellen zu müssen , dass die NATO-Strategie der Abschreckung nach wie vor Gültigkeit hat , liebe Frau Kollegin Hoff . Sie haben gefragt , wen wir eigentlich abschrecken . Abschreckung ist zunächst einmal ein abstrakter Begriff . Ich kann jemanden abschrecken , der direkt vor mir steht , aber ich kann auch gegenüber potenziellen Gefahren abschreckend wirken . Es gibt eine riesige Menge an Literatur über die Strategie der Abschreckung . Wenn Sie dieses Thema vereinfachen , wie es auch der Kollege Westerwelle getan hat - er hat sich darüber lustig gemacht und gesagt , dass wir noch im Ost-West-Konflikt seien und keine Ahnung hätten , was eigentlich passiert ist - , dann blenden Sie aus , welche tatsächlichen Gefährdungen bestehen . Sind die iranische Nuklearrüstung , die Atombombe von Nordkorea und der Reaktor in Syrien etwa nicht real ? Richtig ist aber - ich glaube , das hat der Kollege Mützenich vorhin im richtigen Kontext getan - , dass wir über all diese Gefährdungen sprechen und sie in den richtigen Zusammenhang stellen müssen . Das gilt übrigens auch für die russischen Nuklearwaffen und Nuklearreaktoren , die noch ungesichert irgendwo im Eismeer liegen . Diese ganzen Bereiche müssen wir mit einbeziehen , statt uns punktuell auf Büchel zu konzentrieren . Wir sind - um das ganz klar zu sagen - für Abrüstung . Wir sind für eine Politik der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitung . Die Kollegin Zapf hat zu Recht gesagt , dies seien zwei Seiten derselben Medaille . Ziel muss aber nicht nur die weltweite Abschaffung der Nuklearwaffen , sondern die weltweite Ächtung und Abschaffung aller Massenvernichtungswaffen sein . Dies müsste , glaube ich , das Fernziel sein . Wir sind leider noch nicht so weit . - Richtig . Wir haben schon erste Schritte unternommen . Auch darauf ist bereits hingewiesen worden . 95 Prozent der Nuklearwaffen sind bereits aus Deutschland abgezogen worden , lieber Kollege Nachtwei . Ich meine , der Abzug der US-Atomwaffen wäre zum jetzigen Zeitpunkt falsch . Denn im Kern geht es um die Mitsprache Deutschlands im Bündnis auf gleicher Augenhöhe . Deshalb können wir jetzt noch nicht darauf verzichten . Vielen Dank .