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Partei: CDU/CSU
Stimmen Sie mir zu , dass die Kauflust der entsprechenden Kunden jedenfalls größer wäre , wenn diese von Anfang an wüssten , an wen der Erlös aus dem Zuschlag geht ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Herr Kollege Gehb , ich habe schon gesagt , dass die Opfer politischer Verfolgung bedacht werden sollen . Es soll eine Nähe zum Thema dieses Sonderpostwertzeichens , also zum Gedenktag 17 . Juni 1953 , gegeben sein . Allerdings müssen die möglichen Destinatäre geprüft werden . Möglicherweise fühlen sich viele berufen , eine solche Unterstützung zu bekommen . Bevor eine entsprechende Entscheidung gefällt wird , muss allerdings im öffentlichen Interesse genau geprüft werden , ob unter den Bewerbern nicht auch obskure Vereinigungen sind .
Partei: PDS/LINKE
Im auswärtigen Haushalt _ mein letzter Gedanke _ werden zu wenig Mittel eingesetzt , die Frieden stiftenden Ansprüchen entsprechen könnten . Ebenso unbefriedigend sind die Mittel zur Förderung internationaler Organisationen , die Haushaltstitel für Konsulararbeit oder Gelder für Konfliktvorbeugung . Einer Außenpolitik , die auf einem solchen Grundkonsens , wie ich ihn beschrieben habe , beruht , verweigern wir demokratische Sozialistinnen und Sozialisten unsere Zustimmung . Ich danke sehr . .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , die Bundesregierung hat erklärt , daß sie den Anteil der kapitalgedeckten Altersvorsorge ausbauen will . Wenn die Arbeitnehmer einen Teil des Lohnzuwachses in den Tariffonds zur Finanzierung der Rente mit 60 abführen müssen , dann fehlt ihnen aber der finanzielle Spielraum zum Ausbau einer kapitalgedeckten Alterssicherung . Wie will die Bundesregierung darauf reagieren ?
Partei: PDS/LINKE
Der Abgeordnete Luther hat hier erklärt , daß die Forderung der SPD , die Frist auf fünf Jahre auszudehnen , eine Verlängerung des Sozialismus bedeute . Nun ist mir nicht ganz klar , ob er meint , daß die SPD den Sozialismus um fünf Jahre verlängern will , die CDU dagegen nur um drei Jahre . . Ich meine , es geht hier nicht um Sozialismus , weder um modernen noch um autoritären noch um realen , sondern darum , daß einer bestimmten Situation in den Ost-Ländern Rechnung getragen wird . Was geprüft werden muß , ist , ob diese Situation für fünf Jahre oder für drei Jahre zu erwarten ist . Ich teile eben die Meinung der SPD , daß wir absolut nicht sicher sein können , daß diese Situation in drei Jahren eine wesentlich andere ist als heute . . Der Mietwohnungsbau ist _ das wissen wir alle _ in Ostdeutschland regelrecht zusammengebrochen . Es fehlen nach wie vor eine Million Wohnungen . Es gibt damit de facto keinen Ersatzwohnraum . Bei den Einliegerwohnungen geht es um mehr als 500 000 Häuser , in denen solche Einliegerwohnungen bestehen . Ich meine also , in Erkenntnis der realen Lage im Osten müssen wir der Fünf-Jahre-Regelung zustimmen . Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung zu einem anderen Punkt machen . Es ist hier mit einer Ausnahmevorschrift vorgesehen , bei den Wohnungszuweisungen die Möglichkeit zu geben , sachfremde Tatbestände in das Mietrecht einzuführen . Natürlich hat es Unrecht gegeben ; wir haben darüber diskutiert . Aber dafür kann der Mieter doch nichts . Ich meine , wir müssen auch diese Mieter schützen . Ich bitte deshalb darum , daß Sie alle dem Antrag der SPD zustimmen . Ich danke für die Aufmerksamkeit . .
Partei: FDP
Hier sind 14 Punkte vorgelegt worden , die mehr Sinn machen zur Bekämpfung des Verbrechens in unserem Lande als ausgerechnet der eine , der so schön pressewirksam ist . Ich habe von leibhaftigen Justizministern in diesem Lande dieser Tage gehört , da stünde so viel Überflüssiges drin ; man hätte statt dessen einmal hergehen sollen und das unsinnige Verlesen von Urkunden in der Hauptverhandlung unterbinden sollen . . Die Sache hat einen winzig kleinen Fehler : Dieser Justizminister hat Mitarbeiter , die ihn nicht rechtzeitig darauf hingewiesen haben , daß genau das darin steht . . So kann man einmal sehen , wozu es führt , wenn man sich auf Einzelfragen kapriziert , statt sich die Dinge in ihrem Ganzen mühsam zu erarbeiten und umfassend , von allen Seiten , immer wieder und sehr energisch das Notwendige zu tun , um Verbrechen in diesem Lande zu bekämpfen , und dazu ist dies ein ganz wesentlicher Beitrag . Danke sehr . .
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich bedanke mich sehr für den Hinweis . Mich hat schon aufmerksam gemacht , daß das rote Licht hier eine Zeitlang leuchtet . Darum komme ich Ihrer Aufforderung gerne nach . Sie werden sicherlich alle damit einverstanden sein , wenn ich am Schluß feststelle : Der erste Wiedervereinigungshaushalt wird der großen deutschen Herausforderung gerecht . Ich danke Ihnen . .
Als Ausgleich für den Wegfall früherer Bundesfinanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung zahlt der Bund seit 2007 bis einschließlich 2019 sogenannte Kompensationsmittel an die Länder. Diese betrugen ab dem 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2018, also in diesen beiden Jahren, jährlich 1 518 200 000 Euro. Ab dem 1. Januar 2019 bis Ende 2019 betragen diese Mittel 1 018 200 000 Euro. Die Koalitionsvereinbarung sieht vor, dass der soziale Wohnungsbau mindestens auf heutigem Niveau und langfristig verstetigt wird, also entgegen der ursprünglichen Planung der Föderalismuskommission, die eine Befristung vorsah; ich kann mich daran noch gut erinnern. Dafür ist es erforderlich, dass der Bund auch in Zukunft gemeinsam mit den Ländern Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau übernehmen kann. So wird der Bund etwa in den Jahren 2020/2021 mindestens 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zweckgebunden bereitstellen.
Partei: SPD
Herr Kollege Konditormeister Louven , Sie haben eben angesprochen , daß ich heute morgen nicht beim Frühstück beim Zentralverband des Deutschen Handwerks war . Ich saß noch im Zug , sonst wäre ich gerne dagewesen . Sie haben gesagt , heute morgen hätten Sie darüber diskutiert , daß eine Menge dessen , was im Gesetzentwurf steht , für das Handwerk nicht machbar sei . Wenn Sie diesen Gesetzentwurf gelesen haben , muß ich Sie folgendes fragen : Akzeptieren Sie , daß gemäß § 9 unseres Entwurfes alle Handwerksbetriebe mit nicht mehr als fünf Beschäftigten oder einer Bemessungsgrundlage von weniger als 500 000 DM von der Ausbildungsplatzumlage ausgenommen werden und dies zirka 60 bis 70 Prozent der Handwerksmeister betrifft ? Akzeptieren Sie , daß Herr Schleyer , unser Generalsekretär , dies zur Kenntnis nehmen sollte , statt so etwas mit Ihnen als Kollegen von der CDU zu behaupten ? Akzeptieren Sie weiter , daß auch Existenzgründer in den ersten beiden Jahren ausgenommen werden ? Und akzeptieren Sie , daß auch Firmen , die finanzielle Probleme haben - auf Grund von Forderungen ihrer Kunden , ihrer Lieferanten oder auch des Finanzamts - , auf Antrag ausgenommen werden können ? Ich als selbständiger Handwerksmeister für Gas- und Wasserinstallationen frage Sie als selbständigen Handwerksmeister , ob Sie dies alles nicht zur Kenntnis nehmen wollen . .
Partei: SPD
Herr Minister , ein Programm mit dem anspruchsvollen Namen Gesundheitsforschungsprogramm 2000 müßte eigentlich einen umfassenden Ansatz enthalten , der die medizinische Forschung in allen Forschungseinrichtungen 1 einbezieht . Meine Frage schließt sich an die von Herrn Lenzer an : Wie wollen Sie eigentlich angesichts der Fülle von Instituten die Gesundheitsforschung koordinieren ? Es gibt 20 Max-Planck-Institute , 5 Institute der Fraunhofer-Gesellschaft , 11 Großforschungseinrichtungen , 16 Blaue-Liste-Institute , 12 sonstige große Behörden und Institute und dazu noch die vielen Universitätskliniken und -institute . Wie wollen Sie eigentlich sicherstellen , daß dort nicht gegeneinander oder nebeneinander geforscht wird ? Welchen Ansatz gibt es in Ihrem Haus , um auch diese Arbeit neben den Schwerpunkten , die Sie setzen und vereinbaren , zu koordinieren ?
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen zu später Stunde ! Liebe Frau Kollegin Höll , es ist keineswegs vergnügungssteuerpflichtig , zu addieren , wie viele Anträge von Ihrer Fraktion - Herr Kolbe hat es schon angesprochen - , die in hohem Maße kostenrelevant sind und die wir als verantwortungsbewusste Koalition natürlich ablehnen mussten , in den letzten Monaten in den Bundestag eingebracht wurden . Sie würden den jungen Menschen , unseren Kindern Milliardenbeträge als Riesenhypothek hinterlassen , falls Ihre Anträge durchkommen würden . Sie haben in der Aktuellen Stunde gestern Ihr Steuerkonzept erwähnt . Ich bin von Beruf Steuerbeamtin . Ich habe die Vermögensteuer bearbeitet . Wenn ich denke , welcher Verwaltungsaufwand für die paar Kröten notwendig ist ! Es kommt noch nicht einmal ein Bruchteil der Summe zusammen , die Sie für die Umsetzung allein einer Ihrer Anträge brauchen würden . - Das ist wahr . Wenn Sie sich mit der Praxis näher beschäftigen , stellen Sie fest , dass das eine ganz logische Geschichte ist . Sie machen eine Politik des reinen Populismus nach dem Motto : Nach mir die Sintflut . Als gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben auch Sie für die Zukunft unseres Landes Verantwortung übernommen . Ihre Politik wird aber anscheinend immer noch vom Ewiggestrigen bestimmt .
Partei: CDU/CSU
Ich will noch einmal das Thema Yücel aufgreifen. – Er ist bei mir in der Nähe – Flörsheim ist 30 Kilometer entfernt – zur Welt gekommen und zur Schule gegangen. Dieser Fall zeigt ja die Schwierigkeiten und Probleme, die bei einer doppelten Staatsbürgerschaft zu gewärtigen sind. Ich fordere bei jeder Gelegenheit, dass Herr Erdogan aufhören soll, Journalisten einzusperren, und Deniz Yücel freigeben soll. Er hält mir aber natürlich entgegen: Das ist mein Türke; mit dem gehe ich um, wie ich es für richtig halte. Macht das Auswärtige Amt oder das BMI diesen Fall zum Thema, um Menschen, die denken, sie könnten sich aus beiden Staatsbürgerschaften das Beste herausziehen, hier darauf hinzuweisen, welche Gefahren damit verbunden sind? Es geht nicht nur darum, dem Wehrdienst zu entkommen. Das war häufig ein Thema, wenn die Menschen erklärt haben: Wir möchten auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben. – Jetzt zeigt sich, dass das Ganze ein bisschen schwieriger und gravierender ist.
Partei: SPD
Herr Präsident , erlauben Sie mir einen kurzen Vorspruch , weil ich etwas richtigstellen möchte . Ich hatte in der letzten Fragestunde in einer Form gefragt , bei der ich behauptet habe , daß die Bundesregierung von der türkischen Seite vorab über die bevorstehenden Angriffe auf irakisches Territorium informiert worden sei . Sie , Herr Staatsminister , haben mir mitgeteilt , daß das nicht der Fall gewesen sei . Unser Botschafter sei von der türkischen Regierung informiert worden _ wie auch die Presse _ von der zeitgleich stattfindenden Bombardierung von Zielen auf dem irakischen Territorium durch die türkische Luftwaffe . Ich möchte deshalb das , was ich damals gesagt habe , zurücknehmen . Es war offenbar falsch . Aber jetzt komme ich zu meiner Frage . In demselben Brief haben Sie mir mitgeteilt , daß bei dieser zeitgleichen Information Botschafter Eickhoff zum Ausdruck gebracht habe , daß die Bundesregierung davon ausgehe , daß diesmal keine zivilen Ziele im Irak bombardiert würden . Bedeutet das , daß die Bundesregierung es akzeptiert , daß die Türkei unter Verletzung der irakischen Souveränität _ wozu nur die UNO berechtigt ist _ andere Ziele im Irak bombardiert ? Wenn die Bundesregierung das nicht akzeptiert , in welcher Form hat die Bundesregierung dagegen protestiert ?
Herr Kollege Kurth, die amtierende Bundesregierung sieht davon ab, Entscheidungen der vorangegangenen Bundesregierung zu bewerten. Deshalb antworte ich Ihnen: Sollte es zu Schwierigkeiten gekommen sein, wird die jetzige Bundesregierung ganz sicher mit einem entsprechenden Problembewusstsein auch diese Fragestellung betrachten. Sollte es erforderlich sein, hier Lösungen zu finden, dann werden sie – da bin ich mir ziemlich sicher – gesucht werden. Ich will Ihnen aber sagen, dass ich erst einmal Ihre Vermutung, dass es negative Auswirkungen gibt, so nicht bestätigen kann.
Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Lieber Herr Parr , Ihre Rede war zweigeteilt . Sie haben zuerst erklärt , welche Maßnahmen im Hinblick auf Koordinierung , Zielbindung und Vereinheitlichung unnötig sind . Dann haben Sie auf die Defizite und die Stellen aufmerksam gemacht , an denen dringend gegengesteuert werden müsste . Das alles passt nicht zusammen . Sie haben die Gruppenprophylaxe gelobt . Dem stimme ich ausdrücklich zu . Dahinter steht aber eine Struktur , die weitestgehend dem entspricht , was nun zur Debatte steht . Gelder sollen konzentriert werden . In der Prävention soll einheitlich und gemeinsam gehandelt werden . Nicht jeder darf machen , was er will . Vielmehr geht es um Zusammenarbeit und Kooperation . In diesem Bereich gibt es auch steuernde Elemente . Ganz so freiwillig ist es wohlgemerkt nicht ; denn auch hier gibt es entsprechende gesetzliche Regelungen . Wenn Sie also die Gruppenprophylaxe loben , müssten Sie eigentlich mit den zur Diskussion stehenden Vorschlägen sehr zufrieden sein und sie unterstützen . Die einen sagen : Ich weiß gar nicht , was ihr habt . Es läuft doch alles wunderbar . Es gibt unendlich viele Präventionsbemühungen und großes ehrenamtliches Engagement vor Ort . Mehr bedarf es nicht . - Es ist richtig , dass es das gibt . Wir sind stolz darauf und denjenigen dankbar , die sich in diesem Bereich ehrenamtlich engagieren . Sie leisten einen großen Beitrag zur Gesunderhaltung der deutschen Bevölkerung .
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen ! Meine Herren ! Nur wer es bewußt ignoriert , kann übersehen , daß die positiven Wirtschaftsmeldungen in den letzten Wochen von Tag zu Tag zunehmen . Fast täglich melden Branchen , daß sie in diesem Jahr die Zahl ihrer Mitarbeiter kräftig aufstocken wollen . Gestern gratulierte uns die internationale Wirtschaftspresse zur Fusion von Daimler-Benz mit Chrysler . Wenn sich zwei Spitzenkonzerne der Welt - Daimler in Deutschland , Chrysler in den USA - nach einer Prüfung , wo sie ihre Konzernzentrale errichten sollen , nicht für die USA , sondern für Deutschland entscheiden , . dann zeigt das , daß wir in Deutschland als Wirtschaftsstandort wieder erste Klasse geworden sind . . Das ist zugleich ein Beweis dafür , wie wichtig und wie richtig unsere Politik für Europa und für den Euro ist . Nationale Grenzen und nationale Währungen haben in der Wirtschaftspolitik längst ihre Bedeutung verloren . Ohne Europa und ohne Euro könnten unsere Unternehmen im weltweiten Wettlauf nicht mehr mithalten . .
Partei: CDU/CSU
Ihre Antwort auf eine Kleine Anfrage im Juli 2002 lautete , dass bis Juli 2002 1 ,7 Millionen DM für das Internetportal ausgegeben wurden . Mich interessiert , wie viel Geld darüber hinaus dafür ausgegeben worden ist und ob das in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen steht .
Partei: GRUENE
Herr Minister, wir hatten ja heute Morgen im Ausschuss schon die Gelegenheit, über den Bericht zu diskutieren. Da haben Sie – ich darf Sie zitieren – über messbare Erfolge der Initiative Tierwohl gesprochen. Deshalb möchte ich Sie gerne fragen: Was sind diese Erfolge, und wie wurden sie gemessen?
Herr Kurth, bislang handelt es sich lediglich um einen Vorschlag der Arbeitsministerin, der in den Medien kommuniziert worden ist. Es liegt bislang kein expliziter Gesetzestext vor. Wir werden darauf achten, dass die Regelung möglichst unbürokratisch wird. Die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner stehen selbstverständlich noch aus.
Partei: PDS/LINKE
Kollegin Nahles , nach Ihren Äußerungen habe ich eine Frage , auf die man zwei Antworten geben kann . Können Sie bitte versuchen , mir zu erklären , an welcher Stelle sich unser Antrag von dem unterscheidet , was der DGB-Bundeskongress im Mai beschlossen hat und was alle Einzelgewerkschaften bis auf eine innerhalb des DGB öffentlich zu ihrem Konzept gemacht haben , und wieso der von uns vorgeschlagene Weg aus Ihrer Sicht nicht funktionieren soll ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben in diesem Bereich im vergangenen Jahr eine Kontrolle vorgenommen und festgestellt , daß zwei Drittel des Mißbrauchs , insbesondere beim AFG , durch die Arbeitgeberseite _ da vor allem beim Baugewerbe _ und ein Drittel durch die Arbeitnehmerseite verursacht wurden . In diesem Bereich geht es um illegale Beschäftigung . Inwieweit haben Sie nach der Erkenntnis des letzten Jahres Gespräche mit den Tarifvertragsparteien , unter anderem mit den Arbeitgebern der Bauindustrie und des Bauhandwerks geführt , um die schwarzen Schafe auszusondern ? Bei der illegalen Beschäftigung sind nämlich immer wieder Baubetriebe mitbeteiligt ; das geht sogar bis in die seriösen Betriebseinheiten _ so will ich sie einmal nennen _ hinein . Haben Sie Gespräche geführt und deutlich gemacht , daß es nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt , daß große Unternehmen in der Bundesrepublik illegale Beschäftigung direkt oder indirekt vornehmen ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank . - Herr Staatssekretär , können Sie verstehen , dass sich beispielsweise die Menschen in Hessen , die diese rassistischen , fremdenfeindlichen Plakate der NPD in diesen Tagen sehen , die Frage stellen , ob die von Ihnen noch einmal angesprochene Abwägung zu einem möglichen Antrag beim Verfassungsgericht auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit dieser Partei vor dem Hintergrund nachzuvollziehen ist , dass offensichtlich auch ohne nachrichtendienstliche Mittel , nämlich durch Plakate , der Beweis dafür erbracht wird ? Peter Altmaier , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Herr Kollege , ich glaube , dass es für die Menschen auch schwer nachvollziehbar wäre , wenn ein erneutes NPD-Verbotsverfahren scheitern würde mit dem Ergebnis , dass wir zweimal eine solche Bestätigung aus Karlsruhe hätten , wenngleich auch nur aus formalen Gründen . Das wäre in der öffentlichen Diskussion nur schwer vermittelbar . Insofern sind wir alle gehalten , jeden der Schritte , die wir tun , gründlich abzuwägen . Es ist auch Aufgabe der demokratischen Parteien , die politische Auseinandersetzung vor Ort zu führen . Ich darf darauf hinweisen , dass in dem Bundesland , das Sie genannt haben , in Hessen , die NPD jedenfalls keine Chance hatte , in den parlamentarischen Gremien vertreten zu sein .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin Reiche, ich will das nur klarstellen, weil sich ansonsten ein interessanter und eigentlich unglaublicher Verdacht entwickeln könnte, nachdem Sie auf die Frage des Herrn Kollegen Miersch eine Antwort gegeben haben, nach der er gar nicht gefragt hatte, nämlich einem Dimensionsvergleich zwischen dem Krater in der Nordsee, aus dem Methan ausgestoßen wird, und dem Leck im Golf von Mexiko. Ich bin mir sicher, dass Herr Miersch nicht gemeint hat, dass dieser Krater in der Nordsee die gleiche Dimension hat. Sie haben es aber auf diese Ebene gehoben und gesagt, solche Auswirkungen gebe es nicht. Sie haben nur entlastende und beschwichtigende Argumente gebracht, die diesen Methangasausstoß eigentlich verharmlosen und verniedlichen. Deswegen will ich noch einmal nachfragen, ob es wirklich Ihre Meinung ist, dass man solche Leckagen und Umweltauswirkungen bei den konventionellen Energieträgern Öl und Gas nur dann als schlimm empfindet, wenn sie Auswirkungen haben, wie sie im Golf von Mexiko durch das dortige Bohrloch entstanden sind.
Partei: CDU/CSU
Ja , aber erst nach Ende dieses Gedankens , Herr Präsident . Hiermit ist die Notwendigkeit verbunden , dass wir das Engagement und die Verantwortung der Bürgerinnen und Bürger durch unsere politischen Entscheidungen und die Art , wie wir diskutieren , einfordern , dass wir also nicht einfach sagen : Wir machen das für euch , ihr braucht euch um nichts zu kümmern . Das wäre der falsche Weg . Bitte sehr , Herr Kollege Winkler .
Partei: FDP
Ich bitte um Entschuldigung , Herr Präsident , und darum , daß ich diese letzte Anregung noch geben darf : Wir sollten anregen , daß die Türkei sich bereit erklärt , ihre Ordnungskräfte , ihre Polizei in Menschenrechten , in der Beachtung des Rechtes , in Psychologie und rechtsstaatlichen Grundsätzen zu schulen . Ich glaube , auf diese Weise könnten wir einen ganz konkreten Beitrag zur Lösung des Problems leisten . Ich danke Ihnen . .
Partei: FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Einführung. Ich hätte zwei Fragen an Sie. Die erste Frage: Welche speziellen Präventionsangebote für Kinder und Jugendliche bzw. ältere Menschen sieht der Gesetzentwurf vor? Die zweite Frage. Im Bereich der Prävention gibt es ja eine Vielzahl von unterschiedlichen Akteuren. Wie wollen Sie eine bessere Verzahnung oder Koordinierung der unterschiedlichen Aktivitäten erreichen? Und vor allen Dingen: Wie wollen Sie die notwendigen Qualitätsstandards sichern?
Partei: FDP
Nein . Wir haben hier überhaupt nicht von einem Zuständigkeitsgerangel auszugehen , sondern ich habe dargelegt , daß die Paßangelegenheit sicherlich eine Frage des Auswärtigen Amtes und daß das Paßrecht eine Angelegenheit auch des Innenministeriums ist . Aber sobald eine Einreise in die Bundesrepublik Deutschland erfolgt und strafrechtliche Ermittlungen notwendig sind , liegt dies im Bereich des Bundesministeriums der Justiz bzw . nach unserem föderalen Aufbau in der Bundesrepublik bei den Ländern bzw . deren Generalstaatsanwaltschaften .
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin , der G-7-/G-8-Gipfel naht und dort soll eine Entscheidung getroffen werden , nachdem man sich beim letzten Gipfel grundsätzlich darauf verständigt hatte , einen solchen weiteren Schuldenerlass durchzuführen , wobei man die Details offen gelassen hatte . Wann wird die Bundesregierung ihre Position festlegen und entscheiden , ob sie Goldverkäufe des IWF zur Finanzierung des Schuldenerlasses heranziehen oder doch eher andere Wege beschreiten will ? Barbara Hendricks , Parl . Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen : Die Bundesregierung wird dies zusammen mit der Bundesbank im Lichte der Debatte festlegen .
Partei: SPD
Herr Kollege Hirche , das ist ein Beispiel dafür , dass sicher auch andere Kriterien eine Rolle gespielt haben . Das ist auch ein Grund dafür , warum wir jetzt über die Frage reden , ob die Strukturen in extenso richtig sind . Aber ich würde den Alliierten nicht allein dieses Motiv unterstellen . Ich hoffe , auch Sie tun das nicht .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Lippelt , selbst wenn ich mir zu eigen machen würde , was Sie sagen , muß ich feststellen : Auch durch noch so gute Aufklärungsmittel ist nicht von vornherein und eindeutig zu identifizieren , wo die Maschine gebaut und eingesetzt wurde . Ich darf daran erinnern , daß gerade im MiG-Bereich _ das geht von MiG 21 und 23 bis hin zu MiG 29 _ die Russen Flugzeuge gebaut haben und daß die Tschechen beispielsweise bestimmte Teile produziert , gewartet und instandgesetzt haben und vieles andere mehr . Sie wären auch bei der besten Aufklärung , auch wenn Sie die Maschinen irgendwo stehen oder fliegen sehen würden , nicht ohne weiteres in der Lage , zu sagen : Das hat dieser oder jener geliefert .