Partei: CDU/CSU
Ich danke für die Erkenntnis . Mir war diese Zahl noch nicht bekannt . Einige Bemerkungen zur Treuhand . Die Arbeit der Treuhand insgesamt ist nach Anlaufschwierigkeiten durchaus ein positiver Bestandteil der Arbeitsmarktentwicklung . Allein im ersten Quartal 1991 konnten 150 000 Arbeitsplätze dauerhaft gesichert sowie Investitionen von 8 Milliarden DM vereinbart werden . Insgesamt sind durch die Treuhand 341 000 Arbeitsplätze gesichert und Investitionen von 50 Milliarden DM angeschoben worden . Ich glaube , auch dies muß man bei aller Kritik an die Adresse der Treuhand und bei dem Vorwurf , daß manches schneller gehen könnte , fairerweise einmal feststellen . Dies und auch die Tatsache , daß man an den Wochentagen in Leipzig und anderen Städten kaum noch Hotelzimmer erhält , weil sie mit Geschäftsleuten belegt sind , halte ich für ein deutliches Zeichen eines beginnenden Aufschwungs . Es sollte auch nicht übersehen werden , daß wir nicht alleinstehen . Auch seitens der Europäischen Gemeinschaften werden erhebliche Kraftanstrengungen beim Aufbau der neuen Länder unternommen . Die Kommission hat kürzlich für die neuen Bundesländer und den Ostteil Berlins ein Konzept beschlossen , das ein Fördervolumen von rund 6 ,2 Milliarden DM für den Zeitraum 1991 bis 1993 beinhaltet . Noch einige Bemerkungen zur Arbeitslosigkeit . Sie ist nicht nur die Folge der Umstrukturierung der Wirtschaft , sondern auch die Folge der vormals nur verdeckten hohen Arbeitslosigkeit , die jetzt immer offener zutage tritt . Wir sollten aber dennoch nicht verschweigen , daß bereits über eine Million Arbeitsplätze in den neuen Ländern geschaffen wurden und daß diese Menschen damit wieder eine feste Beschäftigung erhalten haben . Bei all diesen sichtbaren Erfolgen und ersten Zeichen eines beginnenden Aufschwungs in den neuen Ländern kann und darf die Situation nicht schöngeredet werden . Noch immer gibt es bedeutende Hemmnisse im Bereich der Investitionen und der Wirtschaft . Als ein wesentlicher Störfaktor wird in der Regel die nicht ausreichende Verwaltung genannt . Die Verwaltungshilfe durch die alten Bundesländer will nicht so recht in Gang kommen . Auch der Austausch von Beamten zum Zweck der Qualifizierung hält sich in bescheidenem Rahmen . Ohne massiven Transfer von verwaltungstechnischem Know-how werden die großen Aufgaben jedoch nicht bewältigt werden können . Bei der Beurteilung dieser Maßnahmen ist allerdings auch zu berücksichtigen , daß sie viel Zeit in Anspruch nehmen , Zeit , die wir in den neuen Ländern nicht haben . Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands sollte daher über eine weitere Vereinfachung gesetzlicher Grundlagen nachgedacht werden . Andernfalls besteht durchaus die Gefahr , daß die für die neuen Länder zur Verfügung gestellten und dringend benötigten Mittel nur teilweise abgerufen werden . Ausgehend von den sich abzeichnenden guten Ergebnissen der direkt in die Kommunen gelangten Investitionspauschale sollte auch geprüft werden , ob weitere Mittel aus dem Programm Aufschwung Ost auf gleichem Wege bereitgestellt werden können . Dringend notwendig ist auch die Beseitigung der gewaltigen Infrastrukturengpässe . Ich meine , daß das von Minister Krause erarbeitete Konzept , auch auf diesem Gebiet die private Wirtschaft einzubeziehen , nicht uninteressant ist . Bezüglich der Fernsprechverbindungen _ auch ein nicht unwesentlicher Faktor für die Belebung der Wirtschaft _ meine ich , daß Telekom erste Erfolge verbuchen kann . Was vor kurzem noch schwierig war , ist jetzt problemlos möglich , z . B . das Telefonieren zwischen Leipzig und den Regionen der alten Länder . Auch in anderen Städten ist bereits eine spürbare Verbesserung zu verzeichnen . Die aufgezeigten ersten Ergebnisse wie auch die noch vorhandenen Probleme zeigen , daß der von uns eingeschlagene marktwirtschaftliche Kurs konsequent beizubehalten und an erster Stelle das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost umzusetzen ist . Den Ausschlag für einen schnelleren oder langsameren Erfolg werden jedoch immaterielle Aspekte geben , nämlich die Leistungsbereitschaft , die Kreativität und der Eigenverantwortungswille der Menschen . Danke schön . .