Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen ! Liebe Kollegen ! Magistrale für Europa ist wahrhaftig ein europäisches Projekt . Die Schienenverbindung führt über - es wurde mehrfach gesagt - Paris , Straßburg , Stuttgart , Augsburg , München , Wien und Budapest . Der Stellenwert dieses Projekts im europäischen Raum ist auch im Bundesverkehrswegeplan ersichtlich . Das Bundesschienenwegeausbaugesetz , das wir und der Bundesrat beschlossen haben , hat alle Teilstücke dieser Magistrale in Deutschland berücksichtigt . Die Teilstrecken Kehl-Appenweier , Appenweier-Rastatt , Rastatt-Stuttgart-Augsburg und München-Mühldorf-Freilassing sind alle im vordringlichen Bedarf . Die Koalition hat dabei die Teilstrecke München-Mühldorf-Freilassing als internationales Projekt hier im Parlament in diese Kategorie hochgestuft . Die rechtlichen Grundlagen für den Ausbau dieser Abschnitte sind also vorhanden . Es gibt eine so genannte 66er-Liste , in der die Bundesregierung gemeinsam mit der DB AG Projekte festgeschrieben hat , die im Zuge der mittelfristigen Finanzplanung bis 2008 auf den Weg gebracht werden sollen . Zugrunde liegen dieser Liste folgende Kriterien : ausreichende Mittel für den Netzerhalt bereitzustellen , begonnene Vorhaben weiterzuführen und internationale Verpflichtungen zu erfüllen . Nachdem Sie , Kollege Brunnhuber , verständlicherweise Projekte , die Baden-Württemberg betreffen , auf die Tagesordnung gesetzt haben , möchte auch ich auf diese eingehen . In der Finanzplanung bis 2008 sind zunächst einmal Finanzmittel für den Ausbau Appenweier-Kehl vorgesehen . Hierbei geht es unter anderem darum , die Verabredung einzuhalten , die deutschen Hochgeschwindigkeitsnetze mit denen Frankreichs bis 2010 zu verknüpfen . Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Rheinbrücke entsprechend befahrbar sein ; das wird auch so sein . Sie haben von der Erwartung gesprochen , dass die Strecke bis Straßburg schon bis 2007 durch entsprechende Hochgeschwindigkeitszüge befahrbar sein wird . Der Anschluss an das Hochgeschwindigkeitsnetz ist auf jeden Fall bis zum Jahr 2010 gesichert . Auch Finanzmittel für einen weiteren Ausbau der Abschnitte Karlsruhe-Basel und Rastatt-Offenburg sind vorgesehen . Ebenso soll der Umbau des Knotens Neu-Ulm in diesem Zeitraum in Angriff genommen werden . Der Bund nimmt dabei gerne das Angebot Bayerns an , dieses Projekt vorzufinanzieren . Schließlich wird auch der viergleisige Ausbau des Abschnitts Augsburg-Olching fortgesetzt . All dies ist in diesem Zeitraum finanziell machbar . Bezüglich des Projektes Stuttgart 21 gilt , dass der Bund seine Zusagen einhalten wird . Selbstverständlich muss der Bund die Wirtschaftlichkeit der Gesamtstrecke im Auge haben ; so stehen für ihn Investitionen in die Strecke im Vordergrund . Diese wirtschaftliche Bewertung wird in die Planung einfließen . Aber die bisher mit dem Land Baden-Württemberg getroffenen Verabredungen wird der Bund einhalten . Ich komme ja ebenfalls aus Baden-Württemberg und unterstütze die Resolution , die Oberbürgermeister aus Bayern und Baden-Württemberg verschiedenster parteipolitischer Couleur gemeinsam beschlossen haben . Ich bin mir auch ganz sicher , dass es sich bei den darin enthaltenen Vorstellungen um einen klugen Ansatzpunkt handelt , denn die Zukunft des Schienenverkehrs liegt im grenzüberschreitenden Verkehr . Grenzüberschreitender Verkehr findet einerseits in Ost-West-Richtung auf eben jener Magistrale statt , zu der die bisher genannten Projekte gehören , andererseits aber auch in Nord-Süd-Richtung . Auch hier besteht hoher Finanzbedarf . So erfordert der Ausbau der Zulaufstrecken zu den alpenquerenden Verbindungen ein Finanzvolumen von rund 3 Milliarden . Der Finanzbedarf sowohl für den Ost-West-Verkehr als auch für den Nord-Süd-Verkehr muss erst einmal gedeckt werden . In der Vergangenheit haben wir dank der UMTS-Erlöse die Investitionen in die Schienenwege von 2 ,7 Milliarden im Jahre 1998 auf 4 ,5 Milliarden im Jahr 2003 gesteigert . Mit 3 ,7 Milliarden in diesem Jahr liegen die Investitionen immer noch höher als im Jahre 1998 . Das möchte ich hier noch einmal ganz deutlich sagen . Von unseren Zahlen konnten die derzeitigen Oppositionspolitiker , als ihre Parteien noch an der Regierung waren , nur träumen . Ich bin mir sicher , dass wir bezüglich der Verlagerung von Verkehr auf die Schiene die gleichen Interessen verfolgen . In Zukunft wird es darauf ankommen , zu verhindern , dass Einsparungen allein zulasten des Verkehrsträgers Schiene gehen , wie es ja Koch und Steinbrück in ihrem Konzept vorgesehen hatten . Wenn es nach Ihnen gegangen wäre , wäre die von Koch/Steinbrück geforderte Einsparung ausschließlich über die Schiene gelaufen . Lassen Sie uns in dem Bewusstsein , dass wir alle die Schiene voranbringen wollen , gemeinsam für die Zukunft zusätzliche Mittel in die Schiene investieren . Sie haben uns auf Ihrer Seite . Wenn wir das , was in dem Antrag gefordert wird , wirklich in einem angemessenen Zeitraum auf den Weg bringen wollen , dann benötigen wir zusätzliche Finanzmittel . Eine Chance auf zusätzliche Finanzmittel besteht , wenn Sie in der Diskussion über den Abbau der Subventionen mutigere Schritte gehen als in der Vergangenheit . So könnte der nötige Schienenausbau verbessert werden . Wenn wir die großen Projekte in dem Zeitraum , den Sie und die Oberbürgermeister vorschlagen , verwirklichen wollen , benötigen wir diese Finanzmittel . Ich freue mich schon auf die Diskussion im Ausschuss , die hoffentlich dazu führt , dass wir vernünftige und solide finanzierte Projekte gemeinsam auf den Weg bringen können . Vielen Dank .