Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich mit einer persönlichen Beobachtung beginnen. Da stehe ich – noch keine 50 Jahre alt – morgens vor dem Spiegel, betrachte die Falten in meinen Augenwinkeln und denke: Du solltest es vielleicht mal mit einer Anti-Ageing-Creme probieren. AntiAgeing-Creme – ein Produkt gegen Falten, das sich dreist damit schmückt, dem Altern vorzubeugen: „Gegen-das-Altern-Creme“ hieße sie zu Deutsch. Sprache verrät ja bekanntlich eine Menge über Inhalte und Absichten. Und die Werbesprache ist häufig ein besseres Indiz für gesellschaftliche Normen, als alle politischen Debatten und intellektuellen Diskurse es sein können. Dem Altern kann man nicht vorbeugen. Die Haut kann man pflegen. Um die Fitness kann man sich kümmern. Doch jeder Mensch wird alle 24 Stunden einen Tag älter. C’est la vie – so ist das Leben. Historisch neu und in der Geschichte bisher einmalig ist, dass wir alle, unsere gesamte Gesellschaft, jeden Tag älter werden. Das Altern der Bevölkerung ist einer der bedeutenden Trends des 21. Jahrhunderts. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Kimoon schreibt: „Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen dieses Phänomens sind tiefgreifend und reichen in beispielloser Weise weit über das Individuum und die Familie hinaus bis in die Gesamtgesellschaft und die Weltgemeinschaft.“ Die weltweiten Zahlen besagen, dass 2050 mit 2 Milliarden Menschen ein Fünftel der Menschen dieser Erde über 60 Jahre alt sein wird. Heute ist es nur ein Neuntel. 80 Prozent der über 60-Jährigen werden 2050 – das ist der geografische Unterschied – in Entwicklungsländern leben. Die Organisation HelpAge hat gesagt: „Die Welt wird grau.“ Das ist ein gesellschaftlicher Wandel, den es wahrzunehmen und zu gestalten gilt. Eine Herausforderung nicht nur für die Politik. Das Altwerden ist Teil meines Lebens. Und ich erschrecke, wenn ich das immanente Vorurteil wahrnehme, das da bei mir selber mitschwingt, indem ich zur Anti-Ageing-Creme greife. Oder besser gesagt: wenn ich diesen Begriff nutze. Wenn schon die tägliche Körperpflege sich mit einem Reflex gegen das Altwerden an sich verbindet, dann ist das ein schlechtes Zeichen. Die Haltung, die dahintersteckt, kulminiert in keinem Begriff stärker als im Wort „Überalterung“. Für mich ist dieser Begriff schon eine Diskriminierung in sich. Da wird ein gesellschaftlicher Konsens infrage gestellt, der den eigentlichen Kitt unseres Zusammenlebens darstellt: das Miteinander der alten und der jungen Menschen, der sogenannte Generationenvertrag. Hier wird ein Problem – das es ja tatsächlich gib, und dem wir uns stellen müssen –, das Problem des demografischen Wandels, einseitig einer Generation angelastet, nämlich der älteren. Ich plädiere erneut dafür, hier einen anderen Begriff in die Debatte einzuführen: die „Unterjüngung der Gesellschaft“. Wir haben zu wenig Kinder – nicht zu viele alte Menschen. Wir werden nicht nur älter, wir werden auch weniger. Und das verändert die Gesellschaft. Herbert Henzler und Lothar Späth schlagen in ihrem lesenswerten Buch „Der Generationen-Pakt“ sogar einen Paradigmenwechsel vor, im Untertitel heißt es: „Warum die Alten nicht das Problem, sondern die Lösung sind“. Die Alten, das zeigen die beiden Autoren an vielen Daten und praktischen Beispielen, werden gebraucht. Ja, ich möchte verstärken: Sie werden heute mehr gebraucht denn je: die Erfahrung und das Engagement der alten Menschen – welches sich in nicht zuletzt in unzählbaren Stunden ehrenamtlicher Arbeit ausdrückt, deren volkswirtschaftlicher Beitrag sich zu mehrstelligen Milliardensummen summiert und deren eigentlicher Wert nicht diesen beeindruckenden ökonomischen Kennzahlen, sondern im sozialen Miteinander sichtbar wird. Um zwei Beispiele zu nennen: Wie oft ist es nicht eine wirtschaftliche Maßnahme wie etwa das Elterngeld – so richtig und wichtig und politisch notwendig das Elterngeld ist! –, die ein Paar dazu bewegt, den Kinderwunsch zu realisieren, sondern es sind ganz andere, soziale Gründe. Es sind Oma und Opa und ihre Bereitschaft, die junge Familie zu unterstützen und zu entlasten, die Kinder von der Kita oder der Schule abzuholen, sie mal abends ins Bett zu bringen oder auch mal den einen oder anderen finanziellen „Zuschuss“ zu geben. Oder das andere Beispiel: Wie oft sind es nicht die professionellen Pflegedienste, die sich um die Kranken kümmern, so wichtig es für die Politik ist, Pflege institutionell zu organisieren und – wie das mit der Pflegeversicherung geschehen ist – sie wirtschaftlich gesund und langfristig stabil aufzustellen. Es sind in überwältigender Mehrheit die Angehörigen, die Lebenspartner, die den Pflegebedürftigen liebevoll und unter großem zeitlichem Aufwand pflegen. Alte Menschen sind ein Schatz und eine Bereicherung für eine Gesellschaft. Und das gilt nicht nur für die fleißigen und fitten „jungen Alten“, das gilt auch dann, wenn diese älteren Menschen „wunderlich“ oder „gebrechlich“ werden, um zwei ältere Adjektive zu bemühen. Ich persönlich habe als Kind 14 Jahre meines Lebens in einem Altenheim gelebt; meine Eltern haben diese Einrichtung mit geleitet. Viele dieser Menschen werde ich nie vergessen. Ich erinnere mich an Gesichter, und ich erinnere mich an Begegnungen. Wie ich bereits in meiner letzten Rede erwähnte, erinnere mich an Oma Berta, wie wir sie alle nannten; schon 99 Jahre alt, war sie doch quicklebendig und ein aufmunternder Gesprächspartner für die Menschen um sie herum, nicht nur im Haus selber, sondern auch im Dorf, in dem das Heim stand. Ich erinnere mich auch an Opa Walther, der überhaupt kein Problem hatte, sich mit den Jugendlichen zu unterhalten, und der ihnen mit seinem reichen Erfahrungsschatz und seinem breiten Wissen in vielen Diskussionen das Wasser reichen konnte. Wir jungen Leute hingen an seinen Lippen und konnten gar nicht genug von seinen Geschichten hören. Ältere Menschen – ich wiederhole mich und werde an dieser Stelle auch nicht müde, mich zu wiederholen – sind ein sozialer Schatz für unsere Gesellschaft. Sie verdienen unsere Wertschätzung. Daneben brauchen sie aber auch unseren Schutz. Die Menschenrechte älterer Menschen stärken und Altersdiskriminierung schon in ihren Ansätzen zu unterbinden: Ja, das müssen wir tun! Hier ist Politik gefordert. Die oben erwähnte Aussage Ban Ki-moons macht deutlich, dass die demografische Entwicklung ein globales Problem ist. Und doch gibt es dabei große regionale Unterschiede. Alleine die Entwicklungen in der nördlichen und der südlichen Hemisphäre gehen weit auseinander. Diesem Umstand trägt der heute zu diskutierende Antrag leider zu wenig Rechnung. Er ist nicht differenziert genug. Die Lage älterer Menschen hat sich in den Entwicklungsländern in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Ältere Menschen haben in Afrika, in Asien und auch in Lateinamerika aufgrund ihrer Lebenserfahrung nicht nur innerhalb der Kernfamilie traditionell einen hohen gesellschaftlichen Status. Sie galten als Lehrer, als „Weise“ und damit als Entscheidungsträger oder juristische Vermittler in der Gemeinde bzw. der Gemeinschaft. Dieser Status ändert sich rasant. Zurzeit erleben alte Menschen besonders in Afrika immer häufiger Gewalt und Misshandlungen. Die Gründe dafür zu analysieren, ist eine elementare Voraussetzung dafür, dem Problem wirksam begegnen zu können. Dabei spielen sicherlich existenzieller Druck und wirtschaftliche Notsituationen eine zentrale Rolle. Armut oder HIV/Aids sind Gründe für die Verschlechterungen, ebenso Analphabetismus und die höhere Vulnerabilität älter werdender Menschen. Ob diese Probleme durch eine UN-Konvention für die Rechte älterer Menschen gelöst werden können, ist fraglich. Um diese Frage aber auch wirklich zu beantworten, hat die „UN Open-ended Working Group on Ageing“ im Dezember 2012 den Auftrag erhalten, die tatsächliche Notwendigkeit einer solchen Konvention und in deren Folge die Einsetzung eines UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechte älterer Menschen zu prüfen und einen Vorschlag dazu zu unterbreiten, welche Punkte eine Vereinbarung zum Schutz der Rechte Älterer umfassen sollte. Da abschließende Erkenntnisse aktuell noch nicht vorliegen, ist der Zeitpunkt, eine solche Konvention zu fordern, eindeutig verfrüht. Diese Einschätzung teilen alle mitberatenden Ausschüsse, die den Antrag abgelehnt haben: der Auswärtige Ausschuss, der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Gesundheitsausschuss Zu Protokoll gegebene Reden und der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Als Menschenrechtler können wir bereits vor dem Bericht der UN-Arbeitsgruppe feststellen, dass entsprechende völkerrechtliche und menschenrechtliche Voraussetzungen zum Schutze der älteren Menschen bestehen. Da sind der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sowie die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen. Immer geht es in diesen Übereinkünften auch um das Alter, auch wenn es nicht immer explizit genannt wird. Ausdrücklich benennt und verbürgt Art. 25 der 2009 in Kraft getretenen Charta der Grundrechte der Europäischen Union das Recht älterer Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben und auf Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben. Alter ist darüber hinaus eines von sechs Merkmalen, die durch das deutsche Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz von 2006 geschützt werden – dort heißt es ausdrücklich: Niemand darf aufgrund seines Alters diskriminiert werden. Nicht die fehlende Rechtsgrundlage ist also das wesentliche Problem, wenn es darum geht, ältere Menschen besser zu schützen. Es besteht vielmehr der Bedarf, die bestehenden Verträge, die aus diesen Verträgenresultierenden Mechanismen besser anzuwenden. Denn – und da gehen die Fraktionen der Regierungskoalition und die Antragsteller konform – es liegen große nationale und internationale Herausforderungen vor uns. Daher können wir die Forderung unterstützen, dass sich die Bundesregierung im Rahmen von Entwicklungspartnerschaften und wirtschaftlicher Zusammenarbeit auch weiterhin für die Umsetzung von Systemen des sozialen Basisschutzes, für sogenannte Social Protection Floors, in Partnerländern einsetzt und auf diese Länder hinwirkt, im menschenrechtlichen Bereich ordnungsrechtliche Verantwortung zu übernehmen. Auch in Deutschland ist der Status quo nicht befriedigend. Auch hier möchte ich erneut einige in meiner letzten Rede genannten Probleme in Deutschland konkret ansprechen: Die altersbedingten Krankheiten, die eine Demenz zur Folge haben – in der öffentlichen Diskussion ist Alzheimer der bestimmende Begriff –, führen oft zu Fremdbestimmung und Entmündigung, zu Altersarmut und Diskriminierung. Es gibt Diskriminierung im Erwerbsleben, beim Abschluss von Versicherungen und soziale Isolation. Auch Fälle von Misshandlungen im Pflegewesen wurden publik: körperliche Misshandlung durch Festhalten, emotionale Misshandlung durch Beschimpfung oder in Form von Vernachlässigung. Der angloamerikanische Sprachraum hat für das Phänomen der Altersdiskriminierung einen Fachbegriff – analog dem Sexismus – geformt: Ageism. Es existiert noch keine adäquate deutsche Entsprechung. Geriatrismus vielleicht? Gemeint sind stereotype Einstellungen, die zu diskriminierendem Verhalten gegenüber älteren Menschen führen. Ageism beschreibt einerseits die Diskreditierung des Altersprozesses als solcher – Sie erinnern sich an mein einleitendes Beispiel von der Anti-Ageing-Creme? – und andererseits die Exklusion von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben all derjenigen, die als „alt“ etikettiert werden. Sie erinnern sich an das von mir zitierte Beispiel aus der Tageszeitung „Die Welt“? Sie hat im vergangenen Jahr in einem Bericht das Beispiel von Margret Schukies, einer attraktiven und unternehmungslustigen Dame, 62 Jahre alt, beschrieben. Sie wollte sich einen Hundewelpen in einem Tierheim abholen; aber die Leiterin des Tierheims sagte zu ihr, sie sei zu alt. Wir finden nach wie vor diskriminierende Altersgrenzen, Höchstaltersgrenzen genannt, im Ehrenamt und im Kirchengesetz. Wir dürfen daher in unseren Anstrengungen gegen die Altersdiskriminierung nicht nachlassen! Und deswegen ist es mir, neben der klaren Benennung der Probleme, auch wichtig, auf die begonnenen Maßnahmen hinzuweisen. Wir brauchen dafür, das fordern die Antragsteller zu Recht, eine stärkere Einbeziehung aller zivilgesellschaftlichen Verbände. Die bereits bestehenden menschenrechtlichen Schutzmechanismen für ältere Menschen habe ich bereits erwähnt. Darüber hinaus gibt es auf den verschiedenen politischen Ebenen Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung. Das Jahr 2012 ernannte die Europäische Union zum „Europäischen Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“. Um eine breite europäische Debatte voranzubringen, wurden anlässlich dieses Jahres 90 Initiativen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene initiiert und durchgeführt. In Deutschland wurde ebenfalls im vergangenen Jahr die Demografiestrategie der Bundesregierung unter dem Titel „Jedes Alter zählt“ auf den Weg gebracht. Sie vereint mehrere Zielrichtungen. Eine davon ist es, in der Bevölkerung ein Bewusstsein für das Thema zu schaffen. Die Bundesregierung engagiert sich bei der Bekämpfung von Stereotypen bezüglich älterer Menschen und setzt sich für eine bessere Lebensqualität ein. Die Demografiestrategie umfasst sechs Themenfelder. Um eines davon beispielhaft herauszunehmen: Unter der Überschrift „Selbstbestimmtes Leben im Alter“ geht es um die Ziele: selbstbestimmtes Leben, Aktivität im Alter, gesellschaftliche Teilhabe, gesundes Altern. Zu Protokoll gegebene Reden Zu würdigen in diesem Zusammenhang ist die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes mit ihrem Themenjahr 2012 und der Kampagne „Im besten Alter. Immer.“ Als erstes deutsches Bundesland hat Sachsen 2005, und das sage ich als sächsischer Abgeordneter nicht ohne Stolz, einen Landesseniorenbeauftragten bestellt. Dieser hat sich seither unter anderem um folgende konkrete Projekte gekümmert: Förderung der Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben, insbesondere im ländlichen Raum, oder die altersentsprechende Anpassung von Bildschirmen und Eingabemasken. Diese guten Erfahrungen aus Sachsen lassen sich auf andere Bundesländer übertragen. Ähnliches gilt für die Arbeit der Seniorenbeiräte. Ich unterstütze daher das Anliegen des Antrags, die Bundesregierung aufzufordern, auf die Bundesländer einzuwirken, Seniorenbeiräte in den Ländern und Kommunen nach einheitlichen rechtlichen Grundlagen einzurichten In meinem Wahlkreis Chemnitz gibt es ein bemerkenswertes Forschungsprojekt. Im Rahmen der Professur für Arbeitswissenschaft gibt es das Forschungsgebiet über alle Aspekte des demografischen Wandels. Initiiert wurde es von Professorin Spanner-Ulmer. Neben den Fragen zu altersgerechter Prozess- und Produktgestaltung wurde die Simulation von altersinduzierten Leistungseinschränkungen mithilfe tragbarer Alterssimulationsanzüge untersucht. Die Auswirkungen dieser Forschungen sind beachtlich: Sie führen zu marktfähigen Produktinnovationen, sind also ein Wirtschaftsfaktor, und sie führen zu Möglichkeiten der Teilhabe älterer Menschen am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben, sind also zugleich ein sozialer Faktor. Hier zeigt sich: Wenn wir im Bereich Forschung vorne dranbleiben wollen, müssen wir auch in diesem Bereich die älteren Menschen in den Fokus nehmen. Hier sind die Alten ganz praktisch „nicht nur das Problem, sondern die Lösung“. Der Forschungsbedarf ist auch im medizinischen und anderen Bereichen erheblich. Nicht zuletzt in der Sozialforschung müssen neue Modelle des Zusammenlebens evaluiert und gefördert werden, die das Miteinander von Jung und Alt verbessern. Sehr erfolgreich wurden die Modellprojekte der Mehrgenerationenhäuser entwickelt. Lassen Sie mich schließen mit einem Zitat von Henning Scherf, einem Vorreiter für neue Modelle gemeinschaftlichen Lebens. Die Wichtigkeit, die Bedeutung älterer Menschen in unserer Gesellschaft lässt sich kaum positiver und mutmachender ausdrücken, als es dem Bremer Altbürgermeister in seinem Buch „Grau ist bunt. Was im Alter möglich ist“ gelingt. Zur Lebenserwartung der heute 60-Jährigen, die noch durchschnittlich 30 Jahre Lebenserwartung vor sich haben, schreibt Scherf: „30 Jahre in wunderbaren Bedingungen, weil wir nämlich eine Rente haben, die uns ernährt, weil wir plötzlich Zeit haben, weil wir noch fit sind, weil wir uns noch interessieren können, einmischen können, weil wir uns noch beteiligen können, ohne immer zu fragen: Kriege ich da auch das richtige Gehalt dafür?“