Partei: SPD
Liebe Kollegin , ich muss _ erstens _ feststellen , dass das Interesse der Koalition , sowohl bei der SPD als auch beim Bündnis 90/ Die Grünen , an dieser Reform sehr groß ist , wie ich sehe . Die Zahl der an dieser Debatte interessierten Abgeordneten Ihrer Fraktion kann man sogar an einer Hand abzählen . Es gibt offensichtlich einen deutlichen Unterschied zwischen dem Interesse Ihrer Fraktion sowie dem meiner Fraktion und der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen . Unser Interesse ist sehr groß . Ich werde _ zweitens _ die Novelle nicht im Winter vorlegen . Ich werde den Referentenentwurf vielmehr Ende dieses Sommers bzw . im Frühherbst vorlegen . Das habe ich vorhin klar gesagt ; das habe ich immer gesagt . Nehmen Sie also bitte zur Kenntnis : Er wird Ende dieses Sommers bzw . im Frühherbst und nicht im Winter vorgelegt werden . Wenn die Novelle vorliegt , dann werden Sie auch Ihre übrigen Fragen , die Sie noch gestellt haben , beantwortet finden . . Ich möchte jetzt noch ganz kurz auf weitere Eckpunkte der Reform eingehen . Wir gestalten die Verlängerung Cornelia Pieper 10811 der Förderungsdauer im Hinblick auf die Kindererziehungszeiten bedarfsgerechter . Das ist vor allen Dingen für weibliche Studierende mit Kind wichtig . Das ist natürlich auch für einige männliche Studierende wichtig , wenn sie Kinder erziehen . . Das ist wichtig , weil wir Studierende mit Kindern nicht benachteiligen wollen . Wir machen das BAföG einfacher und durchschaubarer . Das kostet leider sehr viel Arbeit ; denn jeder , der schon einmal einen Blick in das Gesetz geworfen hat , wird festgestellt haben , dass es ein wahnsinnig kompliziertes , bürokratisches Gesetz geworden ist , das leider nicht innerhalb von zwei Wochen reformiert werden kann . Wenn wir das Ziel erreichen wollen , ein einfacheres , durchschaubareres und damit für diejenigen , für die dieses Gesetz gedacht ist , ein handhabbareres Gesetz zu machen , dann müssen wir auch eine Menge an Mühe undArbeit aufwenden . Das ist notwendig . Ich möchte das Gesetz so verändern , dass in Zukunft jeder selber abschätzen kann , wie viel BAföG er erwarten kann , und jeder weiß , welchen Rechtsanspruch er hat . Damit soll Planungssicherheit und Überschaubarkeit hergestellt werden . Das ist ein wichtiges Ziel . Wir vereinfachen die selbst für Fachleute kaum noch verständlichen Ergänzungsregelungen . Die Regelung der Wohnzuschläge nach der Härtefallverordnung versteht kein Mensch mehr . Wir regeln das dort , wo es hingehört , nämlich im Gesetz . Außerdem planen wir _ über die im Antrag der Koalitionsfraktionen enthaltenen Punkte hinaus _ eine Obergrenze bei der Darlehensbelastung , Herr Friedrich . Ich habe im letzten Jahr schon einmal gesagt , dass ich das für notwendig halte . Ich bin sehr froh , dass Sie diese Auffassung teilen . Von daher hoffe ich , dass wir zu einem Konsens kommen können . Ich bin der Auffassung , dass bei denjenigen , die eine Höchstförderung erhalten , eine Obergrenze vorhanden sein muss ; es haben zurzeit nämlich diejenigen , die aus den einkommensschwächsten Familien kommen , den höchsten Schuldenberg . Die jetzige Regelung ist eigentlich nicht gerecht und von der Sache her nicht richtig . . Wir stellen die Studierenden aus Ost und West bei der Ausbildungsförderung gleich . . Wir heben dazu alle noch bestehenden Unterschiede bei den Förderleistungen auf . Damit wird beim BAföG die soziale Einheit von Ost und West endlich Realität . . Wir machen noch ein Weiteres : Wir fördern über das BAföG mehr Interdisziplinarität ; sie ist heute mehr denn je erforderlich . Master-Studiengänge , die auf den Bachelor-Abschlüssen aufbauen , müssen in Zukunft nicht mehr streng fachidentisch sein ; nach Ihren Beschlüssen müssen sie das im Augenblick noch . Diese Studiengänge werden vielmehr dann gefördert , wenn sie für den späteren Beruf besonders geeignet sind . Über die Reform des BAföG hinaus arbeiten wir an der Einführung eines zeitlich befristeten Bildungskredits . Meine Vorredner haben darauf bereits hingewiesen . Wir denken dabei an ein Programm , das Studierenden Kredite zu günstigen Zinssätzen gewährt , unabhängig vom Förderanspruch durch das BAföG . Es ist also kein Ersatz für das BAföG , sondern ein zusätzliches Instrument , das keinen Rechtsanspruch beinhaltet . Wir wollen mit diesem Angebot Studierenden in besonderen Studiensituationen eine Möglichkeit zur Selbsthilfe geben . Es handelt sich um ein sinnvolles Ergänzungsprogramm , das notwendig ist und der Sache gerecht wird . Mit dem Etatentwurf für das Jahr 2001 haben wir unser Versprechen eingelöst , zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen . Diese Mittel werden nicht durch Abstriche bei anderen Bildungs- und Forschungsaufgaben aufgebracht . Das war nicht ganz einfach , aber es hat geklappt . Es macht deutlich , dass die gesamte Bundesregierung dahinter steht . Wie ich vorhin gesagt habe , werden wir gleich nach der Sommerpause den Gesetzentwurf für die BAföG-Reform vorlegen . Wenn das geschehen ist , können die parlamentarischen Beratungen noch in diesem Jahr beginnen , sodass die Studierenden bereits zu Beginn des Sommersemesters 2001 . von dieser Totalsanierung des BAföG profitieren werden . Ich bin sicher , Sie werden begreifen , dass diese Bundesregierung im Gegensatz zur Vorgängerregierung nicht nur redet , sondern den Studierenden eine kräftige Unterstützung tatsächlich zukommen lässt . .