Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Es ist schon auffallend : Wenn in Deutschland über DRGs geredet wird , will niemand mehr zurück . Es ist auffallend , dass niemand mehr eine Bezahlung nach belegten Betten haben will . Die Menschen wollen , dass auch in Deutschland nach Leistung bezahlt wird . Es ist auffallend : Wenn über DRGs diskutiert wird , werden keine wirklichen Alternativen zu dem aufgezeigt , was wir jetzt einleiten werden . Es ist aber auch klar _ das dürfen wir dabei nicht verkennen _ , dass mit der Einführung der DRGs ganz entscheidende Weichenstellungen stattfinden . Die Ministerin hat heute deutlich gesagt : Was den Krankenhaussektor angeht , steht die umfassendste Reform im Gesundheitswesen vor uns . Es geht daher bei vielen Betroffenen eine Art Angst um . Wenn wir aber unsere Werte von einer ganzheitlichen Krankenbehandlung sichern und befördern , überwinden wir die Ängste auch bei denjenigen , die vor den Entscheidungen stehen . . Unser Gesetz zur Einführung des diagnoseorientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser steht erstens für eine umfassende Patientenorientierung , zweitens für eine umfassende Mitarbeiterorientierung , drittens für eine umfassende Qualitätssicherung und viertens für eine umfassende Effizienzverbesserung . . Erstens . Für umfassende Patientenorientierung steht : Der Patient rückt jetzt in den Mittelpunkt . Die Struktur und die Betriebsabläufe orientieren sich absolut an den Bedürfnissen der Patienten ; denn Krankenhäuser arbeiten in Zukunft nur dann wirtschaftlich , wenn sie die Betriebsabläufe patientenorientiert einführen . Dann ist der Patient gleichzeitig der Gewinner . Zweitens . Für umfassende Mitarbeiterorientierung steht : Der gerechte Preis für die Leistung rückt in den Mittelpunkt . Die Leistung der Mitarbeiter wird transparent . Diese Transparenz schafft mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung von Ressourcen in Krankenhäusern . Schauen wir einmal nach Hamburg und woandershin : Selbst Verantwortungsträger , die diesem Vorgehen kritisch gegenüber standen , sind davon überzeugt , dass mit DRGs mehr Gerechtigkeit innerhalb der Krankenhäuser eingeführt wird . . Damit aber das Geld der Leistung folgen kann , müssen wir eine gerechte Vergütungsform schaffen . Das neue Entgeltsystem gleicht die individuelle Leistung am Patienten ab . Es differenziert nach Diagnosen , nach Schweregrad , nach Alter und Begleiterkrankung und sorgt für eine Hans Georg Faust 18485 gerechte Bezahlung .Auch die individuelle Belastung der Beschäftigten durch den Versorgungsauftrag eines Krankenhauses wird durch Zu- und Abschläge gerecht ausgeglichen . Krankenhäuser , die ausbilden , werden nicht mehr bestraft . Durch einen von allen Krankenhäusern gespeisten Ausgleichsfonds werden diejenigen Krankenhäuser Geld erhalten , die zukünftig ausbilden . Drittens . Für umfassende Qualitätssicherung steht : Die Qualität der Versorgung des Patienten rückt in den Mittelpunkt . Zur Sicherstellung der Versorgungsqualität wird der Medizinische Dienst der Krankenkassen erweiterte Rechte bekommen . Damit wird gewährleistet , dass Patienten nicht vorzeitig entlassen werden , dass im Krankenhaus kein Drehtüreffekt entsteht und dass nicht falsch abgerechnet wird . Dazu schaffen wir eine Qualitätssicherung mit Biss . Denn nur mit finanziellen Sanktionen kann man eine Wirkung erreichen . Wenn ein Krankenhaus vorsätzlich zu hohe Rechnungen gestellt hat , ist anstelle des Differenzbetrages der doppelte Differenzbetrag zurückzuzahlen . Viertens . Für umfassende Effizienz steht : Die Wirtschaftlichkeit rückt in den Mittelpunkt . Das Gesetz zwingt Krankenhäuser zu einer besseren Prozess- und Patientenorientierung . Unnötig lange Liegezeiten werden vermieden . Es wird nicht mehr so sein , dass am Freitag die Einweisung in ein Krankenhaus erfolgt und am Montag die Behandlung beginnt . Diese Dinge werden der Vergangenheit angehören . . Die Krankenhäuser , die schon heute gut arbeiten , werden gewinnen . Die Krankenhäuser , die eher schlampig geführt sind , werden sich wandeln müssen . Mit einer verbesserten Effizienz _ darauf sind wir dringend angewiesen _ werden wir in Deutschland vom letzten Platz , was Verweildauer und Bettenzahl angeht , zumindest wieder auf einen mittleren Platz innerhalb der OECD-Staaten vorrücken . Was wir mit Patienten- und Mitarbeiterorientierung , mit Qualitätssicherung und Effizienz erreichen wollen , ist deutlich geworden . Wir haben uns auf dem Weg dahin für ein lernendes System entschieden . . Die eine Seite des lernenden Systems ist : Die Krankenhäuser lernen , mit dem neuen Vergütungssystem umzugehen . Keinem Krankenhaus wird die Neuregelung übergestülpt . Der Wandel geht vielmehr Schritt für Schritt vor sich . . Die Umstellung erfolgt in drei Phasen . Voll eingeführt und voll angewendet wird das neue Vergütungssystem ab dem 1 . Januar 2007 . Ich weiß nicht , wie bei einer Einführungszeit von fünf Jahren ein Zeitplan durcheinander geraten kann . Wir werden vielfach gefragt : . Seid ihr verrückt ? Warum braucht ihr denn fünf Jahre , um ein Vergütungssystem einzuführen ? Das muss doch auch in kürzerer Zeit erreicht werden können . . _ Gehen wir einmal zusammen in Ihre Heimat , Herr Thomae . Dann können wir das feststellen . Ich werde Ihnen im Anschluss gerne sagen , welche Krankenhäuser diese Frage gestellt haben . Viele wollen dieses neue Vergütungssystem nämlich lieber morgen als übermorgen . . Die zweite Seite des lernenden Systems ist : Auch die Politik lernt mit dem neuen System . Die daraus gewonnenen Erfahrungen finden vor 2007 Eingang in ein Folgegesetz . Lassen Sie mich beim Leitbild des lernenden Systems bleiben , wenn ich zur Pflege und zu unserem Pflegeleistungs-Ergänzungsgesetz überleite . Gelernt haben wir , dass die Pflege um die Betreuung für demenzkranke Menschen ergänzt werden muss . Gelernt haben wir , dass es für die Dementen nicht die Lösung gibt . Gelernt haben wir , dass wir eine Palette von Angeboten , ein Angebot unterschiedlicher Bausteine , brauchen . . Wir brauchen Bausteine , die sich kombinieren lassen , sodass sie der individuellen Situation der Erkrankten und ihrer Angehörigen gerecht werden . Bekanntlich durchläuft die Demenz drei Phasen . Jede Phase führt sowohl bei den Betroffenen als auch bei den Angehörigen zu anderen Bedürfnissen , zu anderen Erfordernissen . Anneliese Heyde , die in Baden-Württemberg eine Betreuungsgruppe für Demente leitet , hat es so formuliert : Mein Mann war zehn Jahre demenzkrank . Ich habe ihn in den ersten Jahren durch die Krankheit begleitet . Die folgenden Jahre waren von Versorgung bestimmt . _ Das ist also die zweite Phase : Es ging darum , da zu sein . Die letzten drei Jahre waren von Pflege rund um die Uhr geprägt . Das sind diese drei Phasen . Vor allem für die ersten zwei Phasen schaffen wir niedrigschwellige Angebote , die die betroffenen Familien entlasten . Somit ist es der Bezugsperson für die Dauer von zwei oder drei Stunden möglich , einen Arzttermin wahrzunehmen , zum Friseur zu gehen oder auch , wenn es notwendig ist , den Nachtschlaf nachzuholen , den sie nicht hatte . . Oft erleichtern gerade diese niedrigschwelligen Angebote den pflegendenAngehörigen den für sie schweren Schritt , erstmals Hilfe von außen in Anspruch zu nehmen . Horst Schmidbauer  18486 Aber mit Betreuungsgruppen wird auch den Pflegebedürftigen nachhaltig geholfen . Den Pflegebedürftigen wird in der Entlastungsphase der Angehörigen eine Betreuung geboten , die ihnen helfen soll , vorhandene Fähigkeiten zu erhalten oder verloren gegangene Fähigkeiten wieder zu gewinnen . Damit wird für Demenzkranke und pflegende Angehörige ein Netz von abgestuften , bedürfnisorientierten , gemeindenahen Hilfen und Versorgungsangeboten geschaffen . Dazu braucht man Menschen , die in die Familie gehen . Wir müssen also viel mehr Menschen finden , die dazu bereit sind . Aber auch die Angehörigen verdienen unser Augenmerk , denn die Angehörigen brauchen Beratung und Unterstützung . Sie müssen wissen , was auf sie zukommt . Sie müssen lernen , dass sie mit der Aggression der Kranken nicht persönlich gemeint sind ; sie lernen damit umzugehen . Deshalb sind im Netz auchAngehörigengruppen und Selbsthilfegruppen mehr als gefragt . Aber auch wir wollen mit allen Beteiligten gemeinsam lernen . Wir wollen lernen , wie die Zukunft am besten gestaltet werden kann . Dazu werden fünf Jahre lang 20 Millionen Euro Jahr für Jahr für Modellvorhaben zur Verfügung gestellt . . Also , auch die Pflege braucht Pflege . Pflege braucht neue Versorgungsformen . Pflege muss an die gesellschaftliche Entwicklung angepasst werden . Pflege muss auf die individuellen Bedürfnisse des Pflegebedürftigen und seiner Angehörigen ausgerichtet sein . Pflege muss das Selbstbestimmungsrecht respektieren und stärken . Sie sehen , wir sind auf dem richtigen Weg . .