Partei: SPD
Vielen Dank , Frau Präsidentin . - Meine Damen und Herren ! Das Bundeskabinett hat heute den zweiten Nationalen Allokationsplan für den Emissionshandel mit Treibhausgasen sowie die notwendige Verordnung zur Erhebung von Daten über die realen Treibhausgasemissionen in den Jahren 2003 und 2004 beschlossen . Ziel ist , dass Deutschland seinen Verpflichtungen nachkommt , das Klima zu schützen und die klimaschädlichen Treibhausgase in der Periode 2008 bis 2012 um 21 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu verringern . Der wichtigste Inhalt dieses Nationalen Allokationsplans für den Emissionshandel mit Treibhausgasen lautet : Deutschland wird seine Klimaschutzziele einhalten . Wir werden den Ausstoß von CO2-Treibhausgasen zwischen 2008 und 2012 um 21 Prozent gegenüber 1990 reduzieren . Die Bundesrepublik Deutschland ist damit das erste Land in der Europäischen Union , das seinen zweiten Allokationsplan beschließt . Morgen wird die Regierung von Großbritannien folgen . Das ist insofern von großer Bedeutung , als es in Europa durchaus eine Reihe von Interessengruppen gibt , die gehofft hatten , dass es die wichtigen großen Industriestaaten , die in der Vergangenheit bereits eine Führungsrolle bei der Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase innehatten , nicht schaffen würden , die Allokationspläne fristgerecht zum 30 . Juni 2006 abzugeben . Es bestand durchaus die Hoffnung , dadurch das System des Emissionshandels in Europa infrage stellen zu können . Die Bundesregierung legt Wert darauf , dass dies nicht der Fall sein wird . Im Gegenteil : Wir erwarten von der Europäischen Kommission , dass sie gegenüber den Staaten , die ihren Nationalen Allokationsplan nicht zeitnah vorlegen oder die Klimaschutzziele in Europa nicht einhalten , aktiv wird . Der wesentliche Inhalt des zweiten Nationalen Allokationsplans zur Reduktion der klimaschädlichen Treibhausgase ist die Reduktion des CO2-Ausstoßes um jährlich 15 Millionen Tonnen im Zeitraum von 2008 bis 2012 im Bereich Energiewirtschaft und Industrie . Zum Vergleich : Der erste Allokationsplan hatte eine Reduktion um lediglich 2 Millionen Tonnen pro Jahr zum Ziel . Das Zuteilungsgesetz für die Handelsperiode 2005 bis 2007 hatte das Ziel , den Ausstoß in dieser Periode um 10 Millionen Tonnen zu reduzieren . Wir haben diese Vorgabe um 5 Millionen Tonnen auf 15 Millionen Tonnen heraufsetzen müssen , weil der Ausstoß von Treibhausgasen in Deutschland in der Vergangenheit insgesamt stärker war , als zu Beginn der ersten Handelsperiode geschätzt wurde . Von daher ist es nur logisch , dass die Pläne ambitionierter werden . Prozentual ist das eine Reduktion um 3 Prozent und nicht , wie gelegentlich in den Zeitungen zu lesen war , um 0 ,6 Prozent . Nur zum Vergleich : Der erste Allokationsplan sah eine Reduktion um nur 0 ,4 Prozent vor . Wir erleichtern neuen und modernen Gaskraftwerke den Marktzugang . Wir statten sie erstmals mit 7 500 Betriebsstunden aus , machen sie also grundlastfähig . Das war bislang nicht der Fall . Sie waren mit lediglich 3 000 Betriebsstunden ausgestattet und daher im Wesentlichen im Bereich der Spitzenlast tätig . Wir erleichtern den internationalen Wettbewerb der Strom verbrauchenden Industrie , indem wir von ihr eine Reduktion der CO2-Treibhausgase um nur 1 ,25 Prozent fordern . Demgegenüber muss die Energiewirtschaft ihre Emissionen um 15 Prozent reduzieren . Das ist insofern angemessen , als - das wird zu Recht allgemein beklagt - in der ersten Handelsperiode rund 6 Milliarden Euro Windfall-Profits durch die kostenlose Übertragung der CO2-Zertifikate angefallen sind . 15 Prozent sind also durchaus vertretbar . Wir haben eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen abgeschafft : die Optionsregel , die uns im ersten Allokationsplan große Probleme bereitet hat , ebenso wie die Early-Action-Regelung . Wir haben die Reserve , die wir für Neuanlagen , insbesondere für Gaskraftwerke , brauchen , immerhin vervierfacht . Im ersten Allokationsplan gab es bei den CO2-Zertifikaten eine Reserve von nur 3 Millionen Tonnen jährlich ; jetzt haben wir 12 Millionen Tonnen Reserve pro Jahr . Wir haben zudem die Übertragungsregel verändert . Im ersten Allokationsplan lag der Zeitraum bei vier plus 14 Jahren . Wir ziehen jetzt bei vier plus zehn Jahren die Grenze . Wir haben auch erheblich zur Entbürokratisierung beigetragen , indem wir die rund tausend Kleinemittenten faktisch aus dem Emissionshandel ausgenommen haben , weil ihr Beitrag zur Emissionsminderung sehr gering ist und für sie ein riesiger bürokratischer Aufwand produziert werden müsste . Letzte Bemerkung : Das Kabinett hat sich nach einer intensiven Diskussion noch einmal gegen die Auktionierung , also den Verkauf von 10 Prozent der Zertifikate zum jetzigen Zeitpunkt ausgesprochen . Das Kabinett legt Wert darauf , dass dies keine Vorentscheidung ist . Ganz im Gegenteil : Uns erscheint die Auktionierung durchaus als angemessenes Mittel . Allerdings brauchen wir vorher die Öffnung der europäischen Stromnetze , damit die Verbraucherinnen und Verbraucher sich gegen weitere Preisspiralen wehren können , die durch die Auktionierung mit Sicherheit ausgelöst werden würden . Das heißt , wir brauchen die Öffnung der europäischen Stromnetze , um mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt zu erreichen , damit ein deutscher Verbraucher , eine Verbraucherin oder ein Betrieb aus einem anderen Land Europas Strom beziehen kann , wenn die Monopolisten in Deutschland weiterhin alles Mögliche auf die Strompreise umlegen . First things first : Wir brauchen zuerst die Öffnung der Stromnetze ; dann erfolgt die Auktionierung . Wenn wir es umgekehrt machten , wie es einige fordern , würde das steigende Strompreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher bedeuten . Das ist zurzeit leider ein Trojanisches Pferd : Es sieht schön aus , hat aber einen üblen Inhalt . Wir hoffen , dass wir aus dem Trojanischen Pferd möglichst schnell über die Öffnung der Stromnetze ein Galopprennpferd bzw . ein echtes Pferd machen . Reinhard Loske wird gleich berichten , wie wir es besser machen können . - Ich bin auf Ihre Fragen gespannt . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .