Partei: FDP
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt gute Gründe, den von der SPDFraktion vorgelegten Antrag heute abzulehnen. Es gibt formelle Gründe. Der Antrag, den Sie vorlegen, ist teilweise veraltet, Kollege Beckmeyer. Wenn Sie den vor Ihrer Rede noch einmal durchgelesen hätten, hätten Sie das auch gesehen. Er nimmt Bezug auf den Haushalt 2012. 2012 ist vorbei. Wenn die Regierung hier noch etwas machen soll, verlangen Sie von der Regierung etwas, was schlichtweg unmöglich ist. Auch das, was mit Blick auf 2013 da gefordert wird, ist nicht mehr aktuell. Letzten Endes hätte man das nicht heute, sondern noch im letzten Jahr beraten müssen. Der Antrag ist aber auch inhaltlich wenig glaubwürdig, genauso wie ich das, was Sie, Kollege Beckmeyer, hier an Rhetorik gewählt haben, etwas schrill fand. Zu Beginn des Antrags steht der Satz: „Die Bundesregierung gefährdet die Energiewende in Deutschland“. Dann kommt eine Kaskade von Katastrophenrhetorik; ich persönlich glaube, dass die Bürger diese Art von politischer Kommunikation, diese totale Übertreibung, mittlerweile leid sind. Das bezieht sich auch auf das, was Sie hier und heute geboten haben. Man muss ganz klar sagen, dass die Fragen, die das Projekt Energiewende betreffen, also nicht nur: „Will man raus aus einer Technologie wie der Kernkraft?“, sondern auch: „Wo kommen die Alternativen her, und wie kommen die Alternativen dorthin, wo Menschen wohnen, wo sich industrielle Zentren befinden?“, unter Rot-Grün nicht wirklich gelöst worden sind, auch nicht unter Schwarz-Rot angegangen wurden. Vielmehr wurde das Problem, wo der Strom herkommen soll, wenn wir Kernkraft nicht wollen, erstmals und systematisch in dieser Legislaturperiode angegangen. Da war bei Ihnen totale Fehlanzeige. Ich glaube, dass das auch einmal gesagt werden muss. Sie meckern an Vorhaben rum, die wir erstmals systematisch angegangen sind. Das ist der unglaubwürdige Teil Ihrer Rede. Auch wenn man anderswo beobachtet, wie sich die Opposition beim Thema Energiewende verhält, dann muss man doch die Schlussfolgerung ziehen: Letzten Endes sind Sie das Problem. Ich nenne als Beispiel die energetische Gebäudesanierung, die Sie auch in Ihrem Antrag erwähnen. Sie spielt bei Ihren drei Forderungen in Bezug auf den Energieund Klimafonds, über den wir heute sprechen, eine Rolle. Das größte Förderprogramm für energetische Gebäudesanierung hätte die Umsetzung des Vorschlags unserer Regierung, Bürgern, die sich überlegen, ihr Eigenheim zu renovieren, die sich fragen, ob es sich lohnt, energetisch zu sanieren, eine steuerliche Förderung zu gewähren, mit sich gebracht. Das hätte dem Handwerk geholfen, das hätte der Umwelt geholfen, das hätte eine Menge gebracht. 1,5 Milliarden Euro im Jahr waren vorgesehen, also fast so viel, wie im ganzen Fonds drin ist, weit mehr, als der Fonds für die energetische Gebäudesanierung tun kann. Aber was ist passiert? Das muss man der deutschen Öffentlichkeit einmal sagen: Es waren Frau Kraft und Herr Kretschmann, es waren Sozialdemokraten und Grüne, die dieses sinnvolle Programm kaputtgemacht haben. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Von daher: Legen Sie nicht solche Anträge vor, sondern sehen Sie zu, dass Sie sich dort, wo Sie Verantwortung tragen, vernünftig abstimmen. Ich will Ihnen ein zweites Beispiel dafür nennen, warum Rot-Grün ein Problem für die Umsetzung der Energiewende darstellt. Es gibt eine unglaublich hohe Subventionierung von Teilbereichen der erneuerbaren Energien, mit tollen Renditen für Investoren, finanziert von den Verbraucherinnen und Verbrauchern, den privaten Haushalten genauso wie von Handwerk und Gewerbe. Wer ist es denn, der seit über zwei Jahren sagt: „Wir wollen die Verbraucher nicht entlasten“? Das sind wieder Frau Kraft und Herr Kretschmann, das sind Sozialdemokraten und Grüne im Bundesrat. Ich finde, auch hier muss sich etwas tun; denn die Rechnung dafür werden am Ende die Verbraucher zahlen. Auch das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir haben – das ist richtig – im Zuge der Energiewende ein neues Instrument eingeführt, nämlich den Energie- und Klimafonds. Durch diesen Fonds alleine werden wir die Energiewende nicht bewerkstelligen können. Er soll aber ergänzend Projekte finanzieren, die den Übergang erleichtern. Dieser Fonds ist neu, es hat ihn früher nicht gegeben, auch zu Ihrer Regierungszeit nicht. Zum Teil wurden Programme übernommen, die es vorher schon gab, zum Teil wurden aber auch zusätzliche Maßnahmen finanziert. Das ist die Wahrheit. Der Fonds wird überwiegend aus Einnahmen aus den Zertifikaterlösen gespeist, also durch das Geld, das die Industrie für Zertifikate zahlen muss. In vielen Ländern Europas – das wissen Sie sicherlich – fließen diese Einnahmen nicht in einen Fonds zur Umsetzung der Energiewende oder zur Förderung des Klimaschutzes, sondern sie gehen direkt in den Haushalt oder an den Finanzminister. Deutschland hat hier vorbildlich gehandelt, indem wir gesagt haben: Die Gelder, die eingenommen werden, werden wieder zweckgebunden ausgegeben, um ein sinnvolles Ziel voranzubringen. Das machen viele andere europäische Länder nicht. Auch das muss man hier einmal klarstellen. Dieses Argument der Zweckbindung spricht für den Fonds, auch wenn der Fonds derzeit ein Einnahmeproblem. Aber das hat – das wissen Sie – mit den Zertifikatepreisen zu tun. Nun kann man darüber diskutieren, wie das Problem mit den Einnahmen zu lösen ist. Natürlich kann man sagen: Die Einnahmen sind niedriger, also verknappen wir die Zertifikate. Was wir zurzeit erleben, ist aber doch eher ein Beispiel dafür, dass der Emissionshandel funktioniert. Wenn Sie nun Zertifikate vom Markt nehmen, dann bestrafen Sie die Unternehmen, die in Energieeinsparung investiert haben, doppelt. Sie profitieren nicht davon; ihre Investition rentiert sich nicht mehr. Wenn Sie das einmal machen, kann das funktionieren. Aber spätestens wenn man das einmal gemacht hat, wird kaum noch ein Unternehmen bereit sein, in weitere Energieeinsparmaßnahmen, die ja Geld kosten, zu investieren, weil der daraus entstandene wirtschaftliche Vorteil ja auf diese Weise wieder abgeschöpft wird. Deshalb bestreite ich auch, dass eine Verknappung von Zertifikaten am Ende die ökologischen Wirkungen haben wird, die Sie sich davon versprechen. Das kostet Geld, es zerstört Vertrauen; aber die Umwelt bringt es am Ende nicht weiter. Deswegen müssen wir prüfen, wie der Fonds kurzfristig finanziert werden kann. Dafür kommen einige Mittel in Betracht, zum Beispiel noch vorhandene Rücklagen. Zu fragen ist auch, ob die KfW einzelne Dinge übernehmen kann oder der Bundeshaushalt helfen kann. Das sind Instrumente, die man prüfen kann. Das wird die Regierung auch tun. Ich jedenfalls gehe fest davon aus, dass der Fonds auch weiterhin funktionieren wird. Was uns unterscheidet, Kollege Beckmeyer, ist Folgendes – ich sage das, weil Sie schmunzeln –: Wenn man Ihren Antrag liest, sieht man, dass Sie da und da und da mehr Geld fordern, dass Sie der Meinung sind, dass noch mehr Geld ausgegeben werden muss. Wie Sie die Lücke schließen wollen, wird in Ihrem Antrag mit keinem Wort erwähnt. Wortreich formulieren Sie Vorschläge, die Geld kosten, aber Sie sind wortkarg, wenn es um die Frage geht, wer das bezahlen soll, wer die Lasten tragen soll, wer das finanzieren soll. Wir jedenfalls werden nicht einfach nur kopflos an der Schuldenschraube drehen und die Haushalte wieder in Schieflage bringen, sondern wir werden das mit unserem Kurs der soliden Finanzen vereinbaren. Das unterscheidet euch von uns. Das unterscheidet Regierung von Opposition. Das ist ein ganz klassischer Oppositionsantrag, in dem sich um die unbequemen Fragen im Zusammenhang mit der Energiewende gekonnt herumgedrückt wird. Daher ist dieser Antrag nicht zustimmungsfähig.