Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die bisherigen Reden der Vertreter der Oppositionsfraktionen waren auf der einen Seite geprägt von einem gewissen Maß an Realitätsverweigerung , von dem Kummer , nicht in der Regierung zu sein , und auf der anderen Seite von dem Kummer , nicht mehr in der Regierung zu sein . Anders kann ich die Reden , die Sie hier gehalten haben , wirklich nicht interpretieren . Liebe Frau Kollegin Dückert , ich habe mir während Ihrer Rede überlegt , welche Rede Sie wohl gehalten hätten , wenn Sie noch in der Regierungsverantwortung stünden . Welche Zahlen hätten Sie präsentiert ? Welche Erklärung hätten Sie dafür vorgelegt ? Im Zweifel hätten Sie gesagt : Die Zahlen sind so gut , weil die Grünen mit in der Regierung sind . Sie haben Ihre Ausführungen zu einem guten Maße dazu genutzt , die Aktuelle Stunde , die Sie beantragt , aber wieder zurückgezogen haben , hierher zu verlegen . Sie werden aber gestatten , dass ich auf das eigentliche Thema dieser Aktuellen Stunde zu sprechen komme . Manchmal , insbesondere bei der Opposition , hat man den Eindruck , in den vergangenen zwölf Monaten wäre nichts passiert , wir hätten zwölf Monate lang Däumchen gedreht . Ich will auf das hinweisen , was in den vergangenen zwölf Monaten tatsächlich passiert ist . Ich erinnere an die Föderalismusreform , die wir unter einer anderen Regierungskoalition unter Umständen gar nicht zustande gebracht hätten . Wir haben unser Staatswesen neu geordnet . Wir haben es wieder vom Kopf auf die Füße gestellt und dafür gesorgt , dass der Bund größere Handlungsfähigkeit bekommt . Ich finde , das ist ein Gewinn für unser Land . Wir haben nicht nur über Bürokratieabbau geredet , sondern wir haben damit begonnen , Bürokratieabbau zu betreiben . Wir haben ein erstes Mittelstands-Entlastungs-Gesetz auf den Weg gebracht , ein zweites ist in Vorbereitung . Und wir haben einen Normenkontrollrat eingerichtet . Nach vielen Jahren des Redens über den Bürokratieabbau wird jetzt endlich etwas getan . Nun zur Arbeitsmarktpolitik . Wir haben Fehlentwicklungen bei Hartz IV korrigiert . Wir haben drei Reformgesetze auf den Weg gebracht , um zum einen Einsparungen zu erzielen und zum anderen die nach wie vor knappen finanziellen Ressourcen denjenigen zukommen zu lassen , die wirklich hilfsbedürftig sind , nicht aber denjenigen , die es nicht sind . Die Zahlen - sie sind schon angesprochen worden - sprechen eine eindeutige Sprache : Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ging zurück . Die Arbeitsmarktdaten haben sich verbessert . Im EU-Herbstgutachten wird vorhergesagt , dass Deutschland das Defizitkriterium spätestens im Jahr 2008 weit unterschreiten kann und dann wahrscheinlich eine Verschuldung in Höhe von nur noch 1 ,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufweist . Das gibt wirklich Anlass zur Freude . Wenn ich mir die Ergebnisse des Ifo-Konjunkturtests ansehe , stelle ich fest , dass sich auch die Einschätzung der Betriebe verbessert hat . All das wird dazu beitragen , dass zum Beispiel die Auswirkungen der Mehrwertsteuererhöhung nicht in der Art und Weise eintreten werden , wie Sie sie vorhergesagt haben . Das Ifo-Institut jedenfalls geht davon aus , dass die dämpfenden Wirkungen der Mehrwertsteuererhöhung nicht in dem Maße stattfinden werden , wie Sie es vermuten . - Herr Niebel , ich möchte einmal wissen , wo Sie Ihre Glaskugel versteckt haben . Sie nehmen für sich in Anspruch , genau vorhersagen zu können , wie die wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahr verlaufen wird . Vielleicht warten wir einfach einmal ab , wie sich die Situation im nächsten Jahr tatsächlich darstellt . Wir sind froh darüber , dass die positive wirtschaftliche Entwicklung auch den Arbeitsmarkt erreicht ; diese Daten sind schon angesprochen worden . Natürlich hat der deutliche Rückgang der Arbeitslosigkeit etwas damit zu tun , dass die wirtschaftliche Dynamik zugenommen hat . Allerdings hat sich auch die Vermittlungstätigkeit der Bundesagentur für Arbeit verbessert . Deshalb verstehe ich auch Ihre Initiativen nicht , die darauf zielen , die Bundesagentur jetzt , da wir den Eindruck haben und es tatsächlich so ist , dass sich ihre Vermittlungstätigkeit verbessert - nein - , aufzulösen . Von tatsächlicher Innovationsfähigkeit und neuen Ideen zeugt dieser Vorschlag weiß Gott nicht . Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat auch Rückwirkungen auf die Finanzlage der Bundesagentur . Ich gebe Ihnen Recht , dass die BA kein Geld erwirtschaftet hat . Vielmehr nimmt sie von den Beitragszahlern mehr Geld ein und gibt , weil sich die Vermittlung verbessert hat , weniger Geld aus . Ich bin sofort bei Ihnen , wenn es darum geht , dass dieses Geld den Menschen zurückgegeben werden muss , die es zuvor aufgebracht haben , nämlich den Beitragszahlern . In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen , dass wir uns heute früh in der Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses darauf geeinigt haben , den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung nicht nur um 2 Prozentpunkte zu senken , wie wir es im Übrigen schon beschlossen hatten , sondern um 2 ,3 Prozentpunkte . Denn die Sozialabgaben sind in diesem Land ein wesentliches Einstellungshemmnis . Ich finde , wir sind auf einem guten Weg . Weil Sie ständig unterschiedliche Rechnungen aufmachen , will ich eines festhalten : Selbst wenn man alle Erhöhungen , die an anderen Stellen durchgeführt werden , gegenrechnet , wird am 1 . Januar 2007 eine Senkung der Lohnnebenkosten bzw . der Sozialabgaben zu verzeichnen sein . Ich bitte Sie , das zur Kenntnis zu nehmen . Die Daten zur wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung machen erstens deutlich , dass eine Wende zum Besseren erkennbar ist . Zweitens können wir ein Jahr nach dem Regierungswechsel feststellen , dass die Richtung , die die große Koalition eingeschlagen hat , stimmt .