Partei: SPD
Zur ersten Frage , Herr Kollege Marschewski : Ihnen dürfte nicht entgangen sein _ jedenfalls dann nicht , wenn Sie aufmerksam entsprechende Fernsehsendungen verfolgen oder Zeitungen lesen _ , daß es Informationen darüber gibt _ das wird man klären können _ , daß das Bayerische Landeskriminalamt und damit auch _ das sage ich _ der Bundesnachrichtendienst am 9 . August um 22 .38 Uhr davon Mitteilung erhalten haben , daß am 10 . August um ca . 17 .15 Uhr ein Mann mit Plutonium im Koffer aus Moskau ankommt . . Das merken Sie sich bitte , Herr Kollege Marschewski , das ist nämlich der entscheidende Punkt . Ich bleibe dabei : Wenn verantwortliche Politiker und Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes , von Bundesbehörden und Landesbehörden wissen , . daß jemand mit dem Teufelszeug in Moskau in ein Flugzeug steigt , das in München landen wird , dann hätte eingegriffen werden müssen , und zwar unverzüglich ; dabei bleibe ich . . Zur zweiten Frage , Herr Kollege Marschewski . . _ Herr Olderog , stellen Sie sich doch hierhin , halten Sie eine Rede und hören Sie auf , immer dazwischenzurufen ! Das gefällt mir nicht . Wir werden im Untersuchungsausschuß herausfinden , was da passiert ist . Damit habe ich die Frage beantwortet , Herr Marschewski , Sie können gern wieder Platz nehmen . Ich komme nun auf einen Punkt , mit dem ich schon rein prophylaktisch die Haltung der SPD-Fraktion deutlich machen möchte : Wir werden in diesem Untersuchungsausschuß die Wahrheit herausfinden können , wenn die Anzuhörenden in diesem Untersuchungsausschuß _ weil sie in diesem Untersuchungsausschuß zur Wahrheit verpflichtet sind _ auch aussagen können . . noch : Peter Struck Ich erkläre hier , auch an die Vertreter der Bundesregierung gerichtet - - der Chef des Bundeskanzleramtes ist leider nicht da ; ich glaube , er wäre bei dieser Debatte besser dabeigewesen ; . Herr Kollege Schmidbauer , Sie können ihm das ja berichten _ : Ich erwarte nicht , daß das Bundeskanzleramt irgendeinem Mitarbeiter vom Bundesnachrichtendienst oder vom Bundeskanzleramt , der mit diesem Vorgang befaßt ist , eine Aussagegenehmigung verweigert . Wenn das geschähe , wäre das der zweite Skandal in dieser Geschichte . . Ich sage das ganz deutlich im Hinblick auf das , was in dem Untersuchungsausschuß passieren soll . . Der dritte Punkt betrifft die Frage : Was ist eigentlich in Bayern passiert ? Das zu untersuchen ist nicht unsere Aufgabe . Ich bin sehr froh darüber , daß die bayerische SPD-Landtagsfraktion beschlossen hat , einen Untersuchungsausschuß einzusetzen . Darüber bin ich sehr froh , . weil ich denke , daß der Schwerpunkt am 10 . August in München lag . Das ist eindeutig . Aber das Spielchen , daß die Münchner sagen _ wie man gestern hören und lesen konnte _ : Die Bonner waren es und die Bonner sagen : Die Münchner waren es , ist jetzt durch die Entscheidungen beendet worden , daß es sowohl in München als auch in Bonn einen Untersuchungsausschuß geben wird . Ich bin sehr gespannt auf die Erklärungen , die Herr Beckstein und Herr Oberstaatsanwalt Emrich abgeben werden _ der gesagt hat Dieses Risiko , daß mit Plutonium in der Gegend umhergeflogen wird , nehmen wir in Kauf _ , wenn sie vor den Bonner Untersuchungsausschuß geladen werden . Das , was ich bisher über deren Erklärungen gelesen habe , überzeugt mich absolut nicht . Ich glaube , die bayerischen Verantwortlichen haben unverantwortlich und leichtfertig gehandelt . . Sie haben mit Menschenleben gespielt . Es ist die Frage gestellt worden : Warum eigentlich das Ganze ? Sie haben beredte Ausführungen gemacht , Herr Kollege Marschewski , wie dramatisch das alles mit dem Nuklearmarkt usw . sei . Ich kann mir Ihre Ausführungen nur dadurch erklären , daß Sie neues Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission sind und in der vergangenen Legislaturperiode noch nicht dabei waren . . Herr Kollege Olderog , der immer Zwischenrufe macht , wird mir das vielleicht bestätigen können . Aus meiner Erkenntnis aus der Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission gibt es bisher keinen einzigen Fall , in dem ein Staat , vertreten durch wen auch immer , als Aufkäufer von Plutonium aufgetreten ist . Wenn man eine solche Riesengefahr an die Wand malt , sollte man sich genau überlegen , ob man damit nicht genau das bewirkt , was man eigentlich bekämpfen möchte . Ich sage nach wie vor _ dies war auch vor einem Jahr Inhalt meiner Erklärung in einer Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission nach dem Aufgriff in München am 17 . August 1994 _ : Man muß sich sehr wohl der Gefahr bewußt sein , daß man durch solche Aktivitäten möglicherweise erst den Markt schafft , den man beklagt . Darüber muß man sich sehr genau im klaren sein . . Als letztes in diesem Zusammenhang möchte ich auf folgendes hinweisen : Mir ist durch die Debatten der letzten Tage einiges klargeworden . Ich glaube , daß die Kontrolle über die Arbeit der Geheimdienste durch den Deutschen Bundestag und hier durch die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission , die von diesem Plenum gewählt und mit einem besonderen Vertrauen ausgestattet werden , nicht mehr ausreicht . Davon bin ich fest überzeugt . . Es ist ein völlig absurder Vorgang , daß wir ein solches Ereignis in einer siebenstündigen Sondersitzung , die auch noch länger hätte dauern können , ausführlich debattieren und diskutieren , aber wegen der Geheimhaltungspflicht , der wir unterliegen , der Öffentlichkeit nicht einmal sagen können , welches nun das Ergebnis unserer Überprüfung gewesen ist . Dies ist absurd . . Es ist eine Sperrklausel dergestalt eingebaut worden , daß die PKK die Öffentlichkeit informieren kann , wenn zwei Drittel der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission dem zustimmen . Dies bedeutet aber , daß sich gerade in den Fällen , in denen eine Regierung _ wie in dem jetzt konkret diskutierten Fall _ Schwierigkeiten hat , Koalitionsfraktionen hüten werden , einer solchen Genehmigung zuzustimmen . Im Bereich der Geheimdienste gibt es aus meiner Sicht _ ich spreche jetzt nicht für die SPD-Fraktion , weil es dort noch nicht beraten und entschieden worden ist , sondern für mich persönlich _ zwei Punkte , die regelungsbedürftig sind . Ich begrüße es sehr , daß einer dieser beiden Punkte Gegenstand des Antrages der Koalitionsfraktionen auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ist . Der erste Punkt ist folgender , wobei ich niemandem , der hier anwesend ist , zu nahe treten möchte : . noch : Peter Struck Ich halte einen Politiker mit der Koordinierung der Geheimdienste im Kanzleramt für überfordert . . Ich bin aber der Auffassung , daß wir einen Auslandsnachrichtendienst brauchen . Ich bin nicht der Auffassung , daß man den Bundesnachrichtendienst oder das Bundesamt für Verfassungsschutz abschaffen sollte . Aber ich glaube nicht , daß es richtig ist , hierfür einen Politiker einzusetzen . Dies hat es übrigens zu Zeiten von Kanzler Schmidt nicht gegeben . Ich halte es für sinnvoller , für die Koordination der Geheimdienstarbeit einen verschwiegenen Beamten einzusetzen , der sich nicht gern in der Öffentlichkeit darstellt . Politiker _ einschließlich der hier anwesenden _ haben einen Drang zur Öffentlichkeit . Ich nehme mich dabei selbst nicht aus . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , der zweite Punkt ist , daß die jetzige Situation , nämlich die Kontrolle der Geheimdienste durch das Parlament in Form der Parlamentarischen Kontrollkommission , unbefriedigend ist . Mitglieder meiner Fraktion , z . B . Freimut Duve und andere , erkundigen sich beispielsweise in der Fragestunde zu einem Vorgang und werden dann mit einer Erklärung der PKK konfrontiert , daß alles in Ordnung sei ! Ich persönlich , Peter Struck , bitte _ dies ist auch eine Bitte an den Kollegen Hirsch , weil Sie in diesem Zusammenhang sehr kritisch agiert haben _ zu überlegen , ob wir nicht als Deutscher Bundestag etwas ähnliches wie den Wehrbeauftragten der Bundeswehr schaffen sollten . Sollten wir vom Deutschen Bundestag nicht einen Geheimdienstbeauftragten wählen ? Ich bin mir dessen bewußt , daß damit eine zusätzliche Behörde geschaffen würde . . Manche _ auch aus den eigenen Reihen _ sagen nein . Aber ich finde , Politiker sind dazu da , sich eigene Gedanken zu machen und diese auch öffentlich zur Diskussion zu stellen . Warum denn nicht ? Jedenfalls so , wie es bisher mit der Kontrolle der Dienste ist , kann es nicht weitergehen . . Ein letzter Hinweis . Sie , Kollege Marschewski , haben es natürlich nicht unterlassen können , Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission persönlich zu nennen . Da haben Sie sich auf den Kollegen Such bezogen .