Partei: FDP
Erstens möchte ich etwas zu dem konkreten Prinzip Rückgabe vor Entschädigung sagen . Es ist gemeinsam beschlossen worden , einschließlich der SPD ; das muß man klar feststellen . Zweitens haben wir mit dem Investitionsförderungsgesetz ganz klar korrigiert . Ich glaube , das hat letztlich doch noch ganz gut geklappt . . Auch muß zu denken geben - das möchte ich kritisch anmerken - , daß clevere Kommunalchefs , die die Weichen in der sogenannten gesetzlosen Zeit 1990/91 gestellt haben , einen unübersehbaren Vorsprung gegenüber furchtsamen Bürgermeistern und Landräten erreicht haben . Damit will ich keinesfalls der Gesetzlosigkeit das Wort reden , möchte aber eines sagen : Wenn wir schon die Chance der deutschen Einheit zuwenig genutzt haben , müssen wir jetzt aber mit dem Aufbrechen gewachsener Verkrustungen beginnen . Es ist , glaube ich , nie zu spät . Bei aller Unabhängigkeit unserer Richter kann es nicht sein , daß zum Beispiel erst zweieinhalb Jahre nach einer Landratswahl deren Ungültigkeit festgestellt wird . Wir brauchen schnellere Verfahren , die noch einen Bezug zur Sache haben . Als FDP sind wir nach wie vor davon überzeugt , daß das Niedrigsteuergebiet die bessere Alternative zu dem undurchsichtigen Bündel staatlicher Einzelmaßnahmen gewesen wäre . . Aber auch heute sind wir nicht vor Fehlern gefeit . Wer ist das schon ? Erstens . Nicht in Ordnung ist zum Beispiel , daß bei allen berechtigten Einsparbemühungen hauptsächlich Bundeseinrichtungen in den neuen Bundesländern geschlossen bzw . in die alten Bundesländer verlagert werden wie zum Beispiel , Herr Kollege Röhl , die Bundesanstalt für Straßenbau in Berlin . Zweitens . Wir gehen davon aus , daß die Regionalkontrollstelle Ost der Deutschen Flugsicherung GmbH in Berlin , die erst am 9 . November 1994 nach Investitionen von rund 150 Millionen DM eröffnet wurde , nicht geschlossen wird , weil sie zur Entwicklung des Flugwesens in den neuen Bundesländern dringend gebraucht wird . Nachdem das Personal aus Lotsen der ehemaligen Interflug , der Bundesanstalt für Flugsicherung , der Alliierten , der Bundeswehr und der NVA zu einer funktionierenden Einheit verschmolzen wurde , die schon jetzt schwarze Zahlen schreibt , wäre die Schließung das falsche Signal . Das zum Bund . Nun zu den alten Ländern . Daß der Länderfinanzausgleich - wir reden ja hier sehr viel über das nötige Geld für den Aufschwung Ost - erst 1995 zustande gekommen ist , war wahrlich kein Ruhmesblatt . Beim Geld aber hört wahrscheinlich die Freundschaft auf . Nur wer nichts macht , macht keine Fehler . Es ist etwas gemacht und durch Härte und Flexibilität der Ostdeutschen und Solidarität der Westdeutschen viel erreicht worden , zum Beispiel bei der Altersversorgung - um nur einiges zu nennen - , durch Schaffung des sozialen Netzes , bei der Entwicklung von Wirtschaftsstandorten - wir haben ja welche entwickelt - . noch : Jürgen Türk was da geschaffen worden ist . . Es wäre aber verhängnisvoll , wenn wir jetzt auf halbem Weg steckenblieben . Unser gewaltiger bisheriger Einsatz - das ist unzweifelhaft so - wäre vergebens gewesen . Wir dürfen keine Investitionsruinen produzieren . Das wäre natürlich volkswirtschaftlicher Unsinn . Wir dürfen in unseren Anstrengungen nicht nachlassen . Das tun wir auch nicht . Vom Programm der Bundesregierung für mehr Wachstum und Beschäftigung wird auch die wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Bundesländern durch mehr Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze profitieren . Da bin ich ganz sicher . Das ist nicht aus Spaß und Tollerei gemacht worden , sondern deswegen , um gerade den wirtschaftlichen Aufschwung im Osten zu fördern . Es ist erkennbar , daß wir in Ost und West zunehmend die gleichen Probleme haben , natürlich in den neuen Bundesländern mit sehr viel härteren Einschnitten , weil - erstens - die Ausgangslage bekanntlich sehr viel schlechter war und weil - zweitens - bereits mit der notwendigen Umstrukturierung begonnen wurde . Wir in Ostdeutschland haben sowohl vor der Wende als auch während der Zeit der Wende schon Erfahrungen gewonnen . Diese Erfahrungen sollten bei dem längst überfälligen Strukturwandel auch und gerade der alten Bundesländer genutzt werden . Nun zu einigen Lösungsansätzen . Bekannt ist die chronische Liquiditätsschwäche ostdeutscher kleiner und mittlerer Betriebe . Natürlich muß etwas dagegen getan werden . Ich glaube , die ab 1996 gültige Regelung , daß die Mehrwertsteuer erst nach Bezahlung der Rechnung abzuführen ist , dürfte ein konstruktiver Beitrag sein . Wichtig sind meines Erachtens unsere Bemühungen zur Wiederherstellung der Zahlungsmoral und damit zur Wiederherstellung des Leistungsprinzips . Wenn wir nicht aufpassen , schaffen wir das Leistungsprinzip ab . Die ostdeutschen Länder fordere ich hiermit auf , zentrale Mahngerichte einzurichten , weil es dann nämlich nicht ein Jahr dauert , bis man Titel bekommt , sondern nur eine Woche . . Das geht zum Beispiel in Berlin . Dort gibt es solch ein zentrales Mahngericht . Das kann Brandenburg nutzen . Das muß schnell umgesetzt werden . . - Trotz negativer Fusion sollte man das machen . Mit dem Bundesjustizminister sind wir uns nach einem Gespräch mit ihm und Mittelständlern einig , daß das Zwangsvollstreckungsrecht und die Vergabeverordnung Bau novelliert werden müssen . Wir wollen und dürfen nicht zusehen , daß an sich wettbewerbsfähige Betriebe wegen ausstehender Rechnungen Konkurs anmelden müssen und geschaffene Arbeitsplätze wieder kaputtgehen . . Sinnvoll ist sicherlich , daß ab 1 . Januar 1996 auch der kleine und mittlere Handel eine steuerfreie 10prozentige Investitionszulage erhält . Eine wirksame Starthilfe ist das ebenfalls ab 1996 in Kraft gesetzte Meister-BAföG in Kombination mit der völligen Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer . Das ist jedenfalls das Ziel der FDP Zum Beispiel bei Betriebsübernahmen von älteren Handwerksmeistern dürfte das eine echte Startchance für viele junge Meister und Arbeitnehmer sein . . Das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung - fälschlicherweise auch nur als Sparpaket bezeichnet - . geht sinnvollerweise neben der Fortführung von Förderprogrammen von einer drastischen Steuer- und Abgabenentlastung sowohl der Unternehmen als auch der Arbeitnehmer aus . Das geschieht nicht aus ideologischen Gründen - wie das manchmal der FDP unterstellt wird - , sondern weil sich solch ein Konzept schon mehrfach bewährt hat . Wir greifen ja nur auf Bewährtes zurück . So konnten in der Bundesrepublik in der Zeit von 1982 bis 1989 zum Beispiel durch Steuersenkungen mehr als 3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden . Diese Strategie hat sich zum Beispiel auch - ich komme darauf zurück - in Neuseeland bewährt , wo nach diesem Rezept die Arbeitslosigkeit von 12 Prozent auf 6 Prozent reduziert werden konnte . Sagen Sie nicht , Neuseeland ist weit . Wir sollten endlich einmal unsere Arroganz , alles selbst und besser zu wissen , ablegen und von Erfahrungen anderer lernen . . Man muß das Fahrrad natürlich nicht immer neu erfinden , man kann sich wirklich vieles Gute abgucken . Natürlich reicht die von uns immer wieder geforderte Streichung der Gewerbekapitalsteuer nicht aus . Bei dieser Gelegenheit wollte ich Sie , Herr Schwanitz , fragen , ob nicht auch Sie den Solidaritätszuschlag als Steuer ansehen und welcher Stand bei der SPD denn jetzt gilt : Wollen Sie es nun abschaffen , oder wollen Sie es nicht ? Diese Frage haben Sie leider nicht beantwortet . . - Dazu bin ich leider nicht gekommen . Fatal wäre es , wenn wir zum Beispiel die Gewerbekapitalsteuer , die wir im Osten jetzt nicht haben , dort einführen müßten , wo wir doch gemeinsam die Abgabenlast senken wollen . Auch deswegen wollen wir eine ganze Steuerreform mit drastischen Senkungen und Vereinfachungen . Natürlich ist sie lange überfällig . Das bringt - jedenfalls sind wir dieser Meinung - für die neuen Bundesländer mehr als die Anträge der SPD und der Grünen . Wir gehen davon aus , daß erste Vorschläge Ende 1996 vorgelegt werden und daß die Reform bereits 1998 in Kraft tritt . Wir müssen natürlich sehr aufpas . noch : Jürgen Türk ich will es einmal so nennen - Spargerechtigkeit gefordert wird , dann ist diese Steuerreform eine Chance , steuerliche Ausnahmeregelungen , Vergünstigungen und Betrugsmöglichkeiten zu beseitigen . Ich glaube , wir kommen auf diesem Wege auch an die Großen heran . Abgesehen davon , daß diese Strategie , wie schon bewiesen , mehr Wachstum , Arbeitsplätze und damit auch wieder mehr Steuereinnahmen bringen wird , ist es natürlich zwingend notwendig , Einsparungen vorzunehmen . Irgendwoher muß das Geld kommen . Wenn gespart werden muß , dann müssen das alle . Man kann nicht - wie wir das zum Beispiel machen - Nullrunden verlangen , ohne beispielhaft voranzugehen . Um so zufriedener bin ich , daß die FDP es geschafft hat , die beiden großen Fraktionen dieses Hauses zu überzeugen , daß man im Bundestag mit einer Diäten-Nullrunde beginnen muß . . - Das ist die Realität . Es hat mich schon sehr verwundert , daß Sie dazu so lange gebraucht haben . . Im übrigen ist die FDP bereit , Regelungen vorzusehen , daß auch die Bundestagsabgeordneten an der teilweisen Rückführung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall betroffen sind , denn : Gleiche Verpflichtungen für alle . Ich darf darauf verweisen , daß das eine so schlimme Sache nicht ist . Sie kennen das aus der DDR . Wir hatten keine 100prozentige Lohnfortzahlung . Nun noch einige Bemerkungen zum Antrag der SPD . Sehr geehrter Herr Kollege Schwanitz , Sie unterstellen an Hand der Tatsache , daß die Fördermittel über 1997 hinaus noch nicht auf dem Niveau von 1996 festgeschrieben sind , daß die Fördermittel ab 1998 nicht mehr gewährt werden . Sie gehen bei den neun Punkten Ihres Antrags , den ich so schlecht nicht finde - ich finde darin viele Forderungen von uns wieder - , Herr Schwanitz , erfreulicherweise davon aus , die Subventionsmentalität nicht fördern zu wollen . Da sind wir uns einig . Mit der Festschreibung des 96er Levels , die Sie im Antrag fordern , würden Sie genau das Gegenteil tun . Lassen Sie uns wie bisher die konkrete wirtschaftliche Lage betrachten und dementsprechend auch fördern ! Bei Förderungen ist generell wichtig , daß nicht gedankenlos einfach gestrichen wird oder aber gedankenlos gefordert und festgeschrieben wird . Man muß entsprechend der konkreten Situation differenziert vorgehen . Das werden wir machen . . Das gleiche muß auch bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten gelten . Auch hier wird im SPD-Antrag eine Festschreibung gefordert . Wir kritisieren dies . Richtig ist meines Erachtens , daß nicht blind gestrichen wird , aber auch nicht , dies sagte ich schon , auf Jahre festgeschrieben wird . Immerhin sollen ABM bzw . die Maßnahmen nach § 249 h ein Übergangsinstrument sein . Es kann nicht sein , daß zum Beispiel Braunkohlesanierungsgesellschaften , die nach § 249 h tätig sind - dies hat die FDP übrigens mit eingerichtet - , über Jahre arbeiten müssen , weil die Verträge entsprechend gestaltet sind . Es kann nur so sein , daß es ein Junktim gibt , daß mit dem Abschluß von ungeförderten Dauerarbeitsplatzverträgen angefangen wird , und zwar zur Sicherheit der Arbeitnehmer und um den umliegenden mittelständischen Betrieben nicht zu schaden . Ich glaube , daß zum Sparen auch ein effizienterer Mitteleinsatz gehört . Dazu gibt es ganz konkrete Vorschläge . Wir müssen beim Bau von Infrastruktur von den Mehrfachleistungen wegkommen . Das heißt , wir müssen wirklich darüber beraten , wie wir Bauleistungen für die Infrastruktur koordinieren . Wir müssen weg von dem Prinzip Straße auf , Straße zu . Ich bin Bauingenieur , und ich weiß , wovon ich rede . Da sind Milliarden an Einsparungen möglich , wenn wir das endlich einmal hinbekommen würden . Wir sollten auch - das sage ich immer wieder ; ich glaube , das ist richtig - das kameralistische Haushaltsführungssystem in den Gemeinden und Kommunen abschaffen . Dieses Haushaltsführungssystem entspricht eher einem sozialistischen Bilanzsystem . Bis zum Jahresende alle Mittel verbraten zu müssen kann mit Effizienz nicht in Übereinstimmung sein . Wir müssen von diesem System wegkommen . Das sind ganz konkrete Einsparvorschläge . . Letztlich will ich noch sagen : Wir müssen auch im Westen von Firmen weg , die die Struktur sozialistischer Großkombinate haben . Die Treuhand hat in der DDR alle ehemaligen sozialistischen Großkombinate richtigerweise beseitigt . Wieso denn nicht auch im Westen ? Ich spreche ganz konkret vom Vulkan . Die Beseitigung dieser unübersichtlichen Gebilde , dieser Dauersubventionsempfänger im Westen müssen wir betreiben . Wenn es die Treuhand noch gäbe , wäre das vielleicht eine Aufgabe für sie . Aber das kann eventuell auch die BVS machen .