Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklungen in Mali in den vergangenen Wochen haben uns vor Augen geführt: Militärische Gewalt vermag Politik und Diplomatie nicht zu ersetzen, aber militärisches Eingreifen kann die notwendige Voraussetzung sein, damit ein politischer Prozess wieder möglich wird. Militärisches Eingreifen muss Ultima Ratio sein. Das war in Mali der Fall. Ohne den französischen Kampfeinsatz wäre das Land an die militanten Islamisten verloren gegangen. Nur weil diese aufgehalten wurden und die Städte im Norden des Landes befreit werden konnten, kann ein politischer Prozess in Mali wieder in Gang kommen. Die Bevölkerung im Norden des Landes hat die Befreiung vom radikal-islamistischen Joch einhellig begrüßt. Ein erfolgreicher Vormarsch der militanten Extremisten in den Süden hätte ihrem Terror nicht nur in ganz Mali, sondern in der Region insgesamt Vorschub geleistet. Vor allem hätte er einen Rückzugsraum für militante Islamisten geschaffen, die unsere freiheitlich-demokratische Lebensweise bekämpfen. Frankreich und die am Kampf beteiligten Soldaten aus dem Tschad zahlen mit ihren Gefallenen einen hohen Preis. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen. Wir danken den Soldaten aus Frankreich und aus dem Tschad, die im Interesse der Sicherheit Europas und Nordafrikas in diesen gefährlichen Kampfeinsatz gegangen sind und ihr Leben riskieren. Unser Einsatz in Afghanistan hat uns gezeigt: Man darf nicht warten, bis ein fundamental-islamistisches Regime ein ganzes Land im Griff hat. Deshalb war das französische Vorgehen so wichtig. Aber wir wissen mittlerweile auch: Langfristige Stabilität kann es nur in Eigenverantwortung der Menschen vor Ort geben. Verteidigungsminister de Maizière weist immer wieder zu Recht darauf hin, dass Militär Politik und Entwicklung nicht ersetzen kann. Deshalb gilt es nun, nach der militärischen Nothilfe zwei Vorhaben anzugehen: erstens, in die Ausbildung der nationalen Sicherheitskräfte zu investieren, um diese zu befähigen, selbstständig und effektiv Bedrohungen der Stabilität ihres Landes entgegenzutreten, und zweitens, den politischen Prozess zügig voranzubringen. Beides soll in Mali geschehen. Deutschland leistet hierzu seinen Beitrag: mit der logistischen Unterstützung der vom UN-Sicherheitsrat mit Resolution 2085 mandatierten internationalen Mission in Mali unter afrikanischer Führung – sie soll so lange die Sicherheit stabilisieren, bis malische Kräfte dazu eigenständig in der Lage sind – und – damit dies möglich wird – mit der Beteiligung an der EU-Mission zur Ausbildung der malischen Armee. Die CDU/CSU unterstützt beide Mandate. Wir stehen am Anfang eines längeren Weges, der zu einer nachhaltigen Stabilität Malis führen soll. Diesen Weg können wir unterstützen – und das werden wir nach Kräften tun – mit der Verabschiedung dieser beiden Mandate, aber auch durch Entwicklungszusammenarbeit und Hilfe beim politischen Prozess. Aber dieser liegt letztlich in malischer und afrikanischer Verantwortung. Niemand kann den Erfolg eines solchen Ansatzes garantieren. Aber schauen wir nach Somalia. Dort können die Menschen nach langen Jahren der Instabilität und zuletzt der Terrorherrschaft islamistischer Extremisten endlich wieder Hoffnung schöpfen, nachdem man einen ganz ähnlichen Ansatz wie jetzt in Mali verfolgt hat. Die internationale Stabilisierungstruppe der Afrikanischen Union hat dort militante Islamisten so weit schwächen und vertreiben können, dass ein politischer Prozess wieder möglich wurde. Im vergangenen Jahr konnte sich ein Parlament konstituieren und ein Präsident gewählt werden. Zeitgleich hat die EU-Trainingsmission in Somalia bereits 3 000 Soldaten erfolgreich ausgebildet, und Deutschland, Herr Außenminister, hat seit dieser Woche nach über 20 Jahren wieder den Botschafterposten in Somalia besetzt. Ohne Frage gibt es auch hier noch große Gefahren und Probleme. Befriedung, Stabilisierung und Wiederaufbau einer funktionierenden Staatlichkeit in Somalia werden noch auf lange Zeit der Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft bedürfen. Aber ein richtiger Anfang ist gemacht, und darum geht es jetzt auch in Mali. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das europäische Engagement im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheitsund Verteidigungspolitik in Mali fügt sich in ein Muster ein: Die neuen EU-Missionen seit 2010 sind mehrheitlich klein, unterstützend und – das ist entscheidend – zivil. Größere militärische Operationen hingegen wie in Libyen und jetzt in Mali erfolgen nicht im Rahmen der GSVP. Vielmehr übernimmt ein EU-Mitgliedstaat die Initiative und Führung und schmiedet eine Koalition der Willigen. Manche mögen diese Vorgehensweise gut finden. Ich aber teile die Sorge, die der Kollege Arnold letzte Woche in der Debatte hinsichtlich der Entwicklung der GSVP geäußert hat. Libyen und Mali haben uns gezeigt, dass wir in Europa mutige und aktive Schritte in Richtung einer Vertiefung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und der militärischen Integration brauchen. Zurzeit erleben wir aber das genaue Gegenteil: In der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses zur Entwicklung der GSVP in der vergangenen Woche wurde von Experten dargelegt, dass die einzelnen Staaten in der EU weiterhin nationalen Interessen folgen und ohne Koordination mit den europäischen Partnern ihre Verteidigungshaushalte verkleinern. Verluste der nationalen Fähigkeit finden bereits heute statt, und sie werden zu Verlusten der europäischen Fähigkeit führen, wenn diese Prozesse weiterhin unkoordiniert verlaufen. Und dann werden auch die Möglichkeiten für ein effizientes Pooling und Sharing für die dringend notwendige Stärkung der europäischen Verteidigung deutlich eingeschränkt werden. Angesichts der wachsenden sicherheitspolitischen Aufgaben und Herausforderungen in unserem europäischen Umfeld können wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, das nicht leisten. Nationale Militäroperationen, die in der Hoffnung begonnen werden, dass sich andere anschließen, die aber schließlich auch der Verteidigung der Sicherheit aller, also auch unserer Sicherheit dienen, können und dürfen nicht die Zukunft der europäischen Verteidigung sein. Mali hat erneut verdeutlicht: Wir brauchen in der EU militärische Kriseninterventionsverbände, die rasch über weite Distanzen verlegt, geführt und durchhaltefähig im Einsatzgebiet gehalten werden können. Dazu gehört auch unsere deutsche Bereitschaft, solche europäischen Sicherheitskräfte in den Einsatz zu schicken. Im Januar erst haben wir das ISAF-Mandat verlängert, im Dezember haben wir die Stationierung von Patriot-Abwehrsystemen an der türkisch-syrischen Grenze beschlossen. Die heutigen Entscheidungen sind die Mandate Nummer 9 und 10, über die der Bundestag aktuell zu befinden hat. Das zeigt: Die sicherheitspolitischen Herausforderungen und Fragen unserer Zeit sind mannigfaltig und komplex, und sie gehen weit über die konkreten Fragen der jeweiligen Einzelmandate hinaus. Angesichts von rund 20 Mandatsdebatten jährlich halten wir in der CDU/CSU die Einführung einer regelmäßigen Generaldebatte zur sicherheitspolitischen Lage Deutschlands für notwendig, um unsere Sicherheitsinteressen einer breiten deutschen Öffentlichkeit zu vermitteln sowie Fragen und Sorgen der Bevölkerung besser aufgreifen zu können. Damit wir uns richtig verstehen: Eine solche Generaldebatte kann kein Ersatz für unsere Debatten über die jeweiligen Mandate sein; aber es ist überfällig, über die 20 Einzelberatungen hinaus, die jeweils auf ein enges Mandat begrenzt sind, eine regelmäßige strategische, sicherheitspolitische Grundsatzdebatte im Deutschen Bundestag zu etablieren. Zum Schluss möchte ich unterstreichen, was der Verteidigungsminister bei der Einbringung der Mandate letzte Woche gesagt hat: Diese Einsätze sind ernst. Sie können gefährlich werden. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind einem Risiko für Leib und Leben ausgesetzt. – Wir danken ihnen, dass sie dies auf sich nehmen, um unsere Sicherheit zu verteidigen. Wir wünschen ihnen dabei alles Gute und Gottes Segen. Herzlichen Dank.