Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Anti-AKW-Bewegung hat den Slogan begründet : Konsens ist Nonsens . Wenn ich mir einige Reden anhöre , dann könnte ich es umdrehen und sagen : Nonsens ist Konsens . Ich frage mich nämlich : Warum wird diese Debatte heute geführt ? Ist es der Wahlkampf in Schleswig-Holstein oder hat der Löwe in Bayern gebrüllt und die CSU hat reagiert ? Von Bayern wird ja demnächst das Bundesverfassungsgericht bemüht werden . Ich wundere mich eigentlich darüber , da es eigentlich in der Tradition Bayerns steht , Bundesverfassungsgerichtsurteile zu ignorieren bzw . sie in bestimmten Fragen nicht zu akzeptieren . Sie müssen sich entscheiden : Bundesverfassungsgericht _ ja oder nein . Hinsichtlich des Erfolgs der Energiekonsensgespräche bin ich eigentlich ganz anderer Meinung als Sie , meine Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU . Denn ich meine , es ist ein großer Erfolg errungen worden . Für wen ? Für die Energie- und Atomkonzerne . Ich möchte auch darlegen , warum . Kein Stopp der Wiederaufbereitungsanlage , versprochen zum 1 . Januar 2000 . Herr Trittin , nichts ist passiert . Wir haben heute Vormittag im Umweltausschuss über Sellafield gesprochen . Die Probleme stehen . Es wird keinen Stopp der Wiederaufbereitungsanlagen geben . Ausstiegszeiten wurden diskutiert : 20 Jahre , 28 ,5 Jahre , 30 Jahre Gesamtlaufzeit , Mengenmodell , 35 Volllastjahre . Dabei befinden wir uns jetzt . . _ Nein , das ist nicht Ihr Modell . Das ist richtig . Aber die Unternehmen fordern es . _ Das sind dann 42 Kalenderjahre . Dezentrale Zwischenlager werden inzwischen eingerichtet . Es gibt die Planung in Ohu . Die Genehmigungen der Castor-Transporte werden mit Sicherheit wieder einsetzen , spätestens nach den Wahlen in NordrheinWestfalen . Wir wissen nicht , ob es schon eine Entsorgungsgarantie in Bezug auf die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben oder das Endlager Schacht Konrad gibt . Das wissen wir nicht , denn wir waren nicht dabei . Also dies ist ein Erfolg der Energiekonzerne . Ich verstehe nicht , wieso Sie Angst haben . Wenn das so weiter geht , dann sind wir bei einem Atomausstieg in 50 Jahren . Damit könnten Sie doch eigentlich zufrieden sein . Wenn man sich ansieht , was mit den Konsensgesprächen passiert ist , so erkennt man : Es begann sehr erfolgversprechend mit dieser Bundesregierung . Minister Trittin hat ein Atomgesetz eingebracht , wir haben uns gefreut . An einem Mittwoch erfuhren wir , dass wir am Freitag eher nach Haus fahren könnten , weil die Beratung des Atomgesetzes von der Tagesordnung abgesetzt wurde . Als Abgeordnete freut man sich ja , wenn man mal einen Tag frei hat . Aber es kam dann einfach nichts mehr . Es ging dann mit den Castor-Transporten , die wieder genehmigt wurden , weiter . Ich meine , es wird so weitergehen . Das finde ich sehr schade . Hier wurden Chancen vertan . Ich würde mir von der Bundesregierung wünschen , dass sie in den Konsensgesprächen einige Dinge klärt , zum Beispiel die Besteuerung der Rückstellungen . Dies liegt immer noch an . Hier muss etwas getan werden . Zur Frage der Haftpflichtversicherung : Mir liegt ein Bericht des Bundesumweltministeriums vor , in dem steht : Der Bundesrechnungshof hatte in seinen Bemerkungen 1998 beanstandet , dass entgegen § 13 Abs . 3 Satz 2 des Atomgesetzes bisher eine Anpassung der Höchstgrenze der Deckungsvorsorge in Höhe von 500 Millionen DM , die ein Betreiber von Atomkraftwerken zu treffen hat , mit dem Ziel der Erhaltung des realen Wertes . . . nicht durchgeführt worden sei . Hier muss dringend etwas getan werden . Weiter steht in dem Bericht des Umweltministeriums , dass die Bundesregierung Anfang des Jahres 2000 einen Referentenentwurf vorlegen wird . Er liegt bisher nicht vor . Hier ist grober Handlungsbedarf gegeben . Vielleicht können Sie nachher dazu noch etwas sagen . Eine weitere Frage ist : Warum muss der Atomausstieg entschädigungsfrei stattfinden ? Wieso kann nicht entschädigt werden ? Es gab einmal vonseiten der Grünen Konzepte für eine Entschädigung , um bestimmte Prozesse zu umgehen . Wir haben 19 AKWs . Davon sind neun über 18 Jahre abgeschrieben . Wenn zwei Drittel der AKWs durch GuD-Kraftwerke ersetzt würden , dann würde das 11 ,2 Milliarden DM kosten . Wir sollten auch über solche Lösungen nachdenken . Klar ist : Der Ausstieg muss vollzogen werden , und zwar nicht in 20 , 30 oder 50 Jahren , sondern schneller . Deshalb wurden Sie von der Bevölkerung gewählt . .