Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit unserem Änderungsantrag halten wir den Notausgang sperrangelweit offen. Wir können heute gemeinsam diesem Spuk Betreuungsgeld ein Ende machen, und zwar noch bevor das erste Kind aus der Kita gefallen und die erste Mutter aus dem Job gefallen ist. Sie sollten diese Chance unbedingt ergreifen. Das Betreuungsgeld ist unverantwortlich. Es ist eine reine Kitafernhalteprämie, und es wird dazu führen, dass gerade die Kinder, die es am dringendsten brauchen, weil sie in ihren eigenen Familien wenig mitbekommen, von frühkindlicher Bildung ausgeschlossen werden. Jeder, der hier heute am Betreuungsgeld festhält, muss sehenden Auges die Verantwortung für verpasste Lebenschancen von Kindern übernehmen. Er muss auch die Verantwortung dafür übernehmen, dass es Eltern noch schwerer gemacht wird, ihr Familienleben so zu gestalten, wie es die große Mehrheit von Eltern wünscht: Eltern wollen Erwerbsarbeit und Familienarbeit partnerschaftlich aufteilen. Alle Studien belegen das. Aber das Betreuungsgeld wird faktisch dazu führen, dass die Mütter zu Hause bleiben. Das ist eine komplett falsche Weichenstellung. Liebe Frau Bär, Ihre Aufregung hier ist ja doch ein bisschen durchsichtig. Es ist doch wunderbar belegt, dass Sie selber eindringlich vor dem Betreuungsgeld gewarnt haben. Ich habe im Zeitungsarchiv nachgeguckt. Sie haben gesagt, das Betreuungsgeld würde „dem Missbrauch Tür und Tor öffnen“. Kinder würden – Zitat – „die hochwertige Erziehung in den Krippen“ verpassen. Und: Das Betreuungsgeld diene nur dazu – man höre und staune –, „konservative Wählerschichten ruhig zu stellen“. Das alles hat in der Zeitung gestanden. Das haben Sie damals zu Recht gesagt. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass man all diese klugen Erkenntnisse abgeben muss, wenn man vor der Tür der CSU-Parteizentrale steht und Vize-Generalsekretärin werden möchte. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, klar ist: Die Milliarden für das Betreuungsgeld sind unsinnig verausgabtes Geld. Ich möchte auch einmal auf den Verwaltungsaufwand zu sprechen kommen. Alleine in Bonn, wo ich herkomme, mussten im Jugendamt 4,5 Stellen umgewidmet werden, damit die unsinnigen Betreuungsgeldanträge bearbeitet werden können. In Nordrhein-Westfalen sind es knapp 100 Stellen, in Berlin sind es rund 20. Diese Menschen fehlen jetzt an anderer Stelle. Auch hier sieht man die ganz klare Fehlleitung dringend benötigter Ressourcen. Bürokratiewahn ist das sowieso. Liebe Kolleginnen und Kollegen, um Herrn Seehofer und die CSU zu pampern, ist das Betreuungsgeld einfach zu teuer. Wir brauchen diese Milliarden dringend für den Kitaausbau, insbesondere für eine Qualitätsoffensive. Das ist übrigens auch die einzige vernünftige Schlussfolgerung aus den Ergebnissen der Evaluation der familienbezogenen Leistungen, die die Ministerin letzte Woche vorgestellt hat. Warum gibt diese Regierung aufwendige Studien in Auftrag, wenn von den Ergebnissen dann überhaupt nichts umgesetzt wird? Es ist sogar noch schlimmer: Neue Maßnahmen wie das Betreuungsgeld werden die in der Evaluation kritisierten Fehlanreize noch weiter verstärken. Das ist doch wirklich absurd. Wirklich absurd ist auch der Entwurf eines Betreuungsgeldergänzungsgesetzes, der uns heute vorliegt. Mit dem Betreuungsgeld wird eine neue Barleistung geschaffen, und mit dem Betreuungsgeldergänzungsgesetz wird noch mal Geld obendrauf gelegt, damit diese Barleistung bitte schön nicht in Anspruch genommen wird. Das ist an Absurdität doch wirklich nicht mehr zu überbieten. Wenn man sich die Ergänzungen genauer anschaut, dann sieht man, um was es sich dabei handelt. Es handelt sich um schwarz-gelbe Klientelgeschenke an die Versicherungswirtschaft, wie wir sie in den letzten vier Jahren schon gehäuft erleben durften. Hinzu kommt ein Pseudo-Bildungssparen. Ich finde, Frau Gruß hat das eben selber ganz wunderbar auf den Punkt gebracht: Es handelt sich um ein PseudoBildungssparen, das sich eben nur Familien leisten können, die auch ohne staatliche Subventionen gute Bildung für ihre Kinder problemlos finanzieren und gewährleisten können. Das ist doppelt absurd: SchwarzGelb investiert ins Betreuungsgeld, statt dieses Geld in Kitas zu investieren, damit Eltern für eine Bildung sparen, die ihren Kindern durch gute frühkindliche Bildung in den Kitas besser und unmittelbar zuteilwerden könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Betreuungsgeldgesetz muss nicht ergänzt werden. Es muss umgehend abgeschafft werden. Ich drücke Ihnen die Daumen, dass Sie, indem Sie unserem Änderungsantrag zustimmen, heute noch den Notausgang finden. Vielen Dank.