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Partei: independent
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Luksic, noch einmal vielen Dank, dass Sie die Idee mit dem Moratorium aufgegriffen haben; denn solange die aktuellen Grenzwerte unberührt bleiben und die Antwort auf diese Grundsatzfrage gewürfelt statt wissenschaftlich fundiert ist, ist die ganze Diskussion eigentlich obsolet, da wir gar nicht wissen, in welche Richtung wir die Nachrüstsysteme optimieren sollen. Das Schlimme in Bezug auf den Antrag von der Linksfraktion, der sich auf die Real-Driving-Emissions-Methode beruft, ist, dass die ICCT, die Organisation, die das ganze VW-Thema in den USA ins Rollen gebracht hat, dieses Verfahren bereits wieder kritisiert, die Zweckmäßigkeit der Methode hinterfragt und nach Veränderungen schreit. Das Gleiche hat auch die Deutsche Umwelthilfe angekündigt, indem sie sich mit den Direkteinspritzern beschäftigen will, bei denen seit einiger Zeit statt 40 Milligramm schon wieder 20 Milligramm als Grenzwert durch den Raum schwirren. Das heißt letzten Endes – dieser Begriff ist vorhin schon angeklungen –: Von Planungssicherheit kann an dieser Stelle leider keine Rede sein, solange wir hier nicht Nägel mit Köpfen machen und verlässliche und glaubhafte Werte entsprechend beschließen. Ohne seriöse, anerkannte Grenzwerte werden wir uns im Kreis drehen. Und wer glaubt, dass die Dieseltechnologie – es ist schlichtweg Fakt, dass die deutschen Hersteller die saubersten Diesel der Welt bauen, auch nach der Real-­ Driving-Emissions-Methode – eine Übergangstechnologie ist, der wird sich wahrscheinlich auf sehr viele Jahre einstellen müssen. In den USA zum Beispiel – die dortigen Grenzwerte werden immer wieder gern herangezogen – ist Diesel bisher gar keine weitverbreitete Antriebstechnologie. Aber sie wird es immer mehr, weil man auch dort festgestellt hat, dass die Dieselmotoren den Benzinern aufgrund der Vorteile beim Wirkungsgrad deutlich überlegen sind. Das flächendeckende Problem, das wir mit AGR-System, Verkokung und Ansaugtrakt haben, bleibt bestehen. Das heißt, Softwarelösungen helfen uns nicht wirklich weiter. Über die Hardwarelösung wurde dementsprechend auch schon genug gesagt. Da sind unheimlich viele Forderungen der Politik schon erfüllt worden. Im Rahmen der Verringerung des CO2-Ausstosses und der Spritersparnis wurde jede Menge strömungsgünstige Unterbodengestaltungen usw. bereits realisiert, die diese ganzen Forderungen entsprechend erfüllen sollten. Da man packt nicht mal eben einfach einen Katalysator rein; so einfach ist das leider nicht. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Opel , wir haben aus verständlichen Gründen großen Wert darauf gelegt , die Überlegungen , die im Zusammenhang mit Waffen und militärisch nutzbarem Gerät anzustellen sind und die sich auf Sicherheitsüberprüfungen erstrecken , auch zum Gegenstand von Vereinbarungen mit diesen Gesellschaften zu machen . Denn wir wissen alle , über was wir reden , und dem wollten wir Rechnung tragen . Ich hoffe , wir haben das , was wir beschlossen haben , in der Tat auch so umgesetzt , daß die von Ihnen und auch von anderen geteilten Bedenken _ die auch meine sind _ nicht zum Tragen kommen werden . . _ Wir können uns über die Trägerschaften der Gesellschaften vielleicht im nachhinein noch einmal unterhalten . Ich bin im Augenblick nicht sicher , ob es neben dem Unternehmen , das ich angesprochen habe , noch andere Faktoren gibt , bezogen auf den ersten Themenbereich , den Sie in Ihrer Frage angesprochen haben .
Partei: FDP
Ich habe mit Herrn Minister Rexrodt über diese Frage noch nicht sprechen können , weil er , wie Sie wissen , zunächst aus Brasilien zurückkommen muß . Die Stellungnahme , die mir aus seinem Hause bekannt wurde , enthält eine Position , die ich für falsch halte . . Meine Damen und Herren , Nigeria darf nicht gleichgesetzt werden mit dem ganzen afrikanischen Kontinent . Entgegen der Tendenz zu sonst üblichen Solidarisierungseffekten wird das blutige Vorgehen der nigerianischen Militärmachthaber von der großen Mehrheit der afrikanischen Staaten , allen voran Südafrika , verurteilt . Die Zeit drängt , wir müssen schnell handeln . Es ist bereits darauf hingewiesen worden , daß weitere Verfahren drohen . Menschenleben sind bedroht . Darüber hinaus sind in den letzten Wochen zirka 300 Personen im Ogoni-Land ohne Angabe von Gründen festgenommen worden . Ich fordere die Bundesregierung auf , ihre bisher verfolgte Politik eines Ölembargos und der Forderung nach Sperrung von Auslandskonten konsequent fortzusetzen und den Deutschen Bundestag zeitnah darüber zu unterrichten . Korruption und schrankenlose Selbstbereicherung der Machthaber haben Nigeria an den Rand des wirtschaftlichen und politischen Ruins gebracht . Nur der Aufbau demokratischer Strukturen bietet eine realistische Chance , neben den politischen auch die wirtschaftlichen Verhältnisse in Nigeria langfristig auf eine tragfähige Basis zu stellen . Nur so kann Nigeria auch wieder den Platz in der internationalen Völkergemeinschaft einnehmen , der ihm gebührt . Vielen Dank . .
Partei: GRUENE
Herr Staatssekretär, eine solche Antwort habe ich befürchtet. Sie haben vom operativen Handeln des Unternehmens gesprochen. Das ist zunächst einmal richtig. Aber es ist erstens Ihr Unternehmen, das Unternehmen des Bundes; für dieses Unternehmen trägt die Bundesregierung in besonderer Weise Verantwortung. Zweitens ist es so, dass sich das operative Ergebnis, also das monetäre Ergebnis in der Bilanz, auch auf den Haushalt des Bundes auswirkt. Wenn nämlich die Deutsche Bahn nicht mehr die Gewinne erzielt, die der Bund erwartet, dann kann keine Dividende gezahlt werden, und davon ist der Bundeshaushalt betroffen. Deswegen können Sie sich nicht so billig davonstehlen wie hier, indem Sie einfach sagen: Wir haben damit nichts zu tun. Das soll die Deutsche Bahn entscheiden. – Es wirkt sich auf den Bundeshaushalt aus. Deswegen muss es auch im Interesse des Bundes sein, dass die Geschäfte laufen. Darüber hinaus sollte es auch im Interesse des Bundes sein, die Fahrgastinteressen zu vertreten. Die Fahrgastinteressen werden eben nicht vertreten, wenn die Leistungen Ihres bundeseigenen Konzerns nicht erbracht werden. Ich bitte Sie, dazu Stellung zu nehmen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Luther , auch für das in der Tat dringend benötigte Sachenrechtsbereinigungsgesetz wird im Bundesministerium der Justiz mit Hochdruck an einem Diskussionsentwurf gearbeitet , der zum Jahreswechsel fertiggestellt und danach mit den Ländern und den zahlreichen Verbänden erörtert werden soll . Die Ergebnisse der Besprechungen werden in einen Referentenentwurf einfließen , dessen Fertigstellung und Präsentation für März oder April kommenden Jahres ins Auge gefaßt ist .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Pflüger , ich will diese Zahlen hier überhaupt nicht bestreiten . . Aber wären Sie in der Lage , sie einmal auf die immer noch bestehenden jährlichen Gesamtausgaben zu beziehen ? Sie kennen doch wahrscheinlich den Bericht von UNDP , Sie kennen die eindrucksvolle Graphik , die da vor uns liegt , und vielleicht tritt das ja deshalb so wenig in Erscheinung , weil die Erwartungen angesichts der jährlichen Ausgaben ganz andere sind .
Partei: SPD
Herr Seifert , ich will wiederholen : Wir haben , was Vergewaltigungen und andere Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung betrifft , den gleichen Strafrahmen unabhängig davon , ob Menschen mit oder ohne Behinderung betroffen sind . Es gibt auch keinen Grund , hier zu differenzieren . Es war der Wille des gesamten Parlaments , einen Auffangtatbestand für solche Fälle zu schaffen , in denen der Wille des Opfers nicht gebrochen wird . Wir haben damals eine Regelung formuliert , die nicht nur Menschen mit Behinderungen betrifft , sondern auch Menschen , die durch Alkohol- oder Drogenkonsum oder durch andere Umstände nicht fähig sind , ihren entgegenstehenden Willen zu äußern . Dass dieser Tatbestand durchaus auch praktische Bedeutung hat , wird einerseits dadurch deutlich , dass der Bundesgerichtshof diese Auffassung des Gesetzgebers in einem Urteil bestätigt hat , und andererseits dadurch , dass wir innerhalb eines überschaubaren Zeitraums 15 Fälle hatten , in denen sich die Gerichte dieses Tatbestands bedient haben . Anderenfalls gäbe es eine schmerzhafte Strafbarkeitslücke . In solchen Fällen nur mit dem Beleidigungstatbestand zu arbeiten und dafür Sanktionen vorzusehen wäre zu wenig .
Zu Frage 28 kann ich nur ausführen, dass die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags der Arbeits- und Ausbildungsvermittlung zu prüfen hat, ob das Stellenangebot gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstößt. Wenn dem so ist, ist der Vermittlungsauftrag abzulehnen.
Partei: PDS/LINKE
Verehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist sowohl von Herrn Minister Ramsauer als auch von Ihnen, Herr Döring, gerade der Eindruck erweckt worden, es hätte eine Volksabstimmung über das Projekt Stuttgart 21 gegeben. Das ist aber nicht der Fall. Vielmehr hat es eine Volksabstimmung in einer Phase des Projektes gegeben, in der schon alles das schlecht gelaufen ist, was wir hier zu Recht auf die Tagesordnung gesetzt haben. Bei der Abstimmung, die in Baden-Württemberg stattgefunden hat, ging es um die Frage, ob das Land als einer der Projektträger aus diesem Projekt aussteigen soll. Diese Volksabstimmung war mit einer groß angelegten Kampagne verbunden, bei der überall Plakate zu sehen waren, auf denen stand: 1,2 Milliarden Euro Ausstiegskosten. Heute kann man sagen, das war die große Ausstiegskostenlüge, die von den Projektbetreibern flächendeckend verbreitet worden ist und die den Bürgerinnen und Bürgern suggeriert hat, dass das Land 1,2 Milliarden Euro zu zahlen hätte, wenn der Bahnhof nicht gebaut würde. Ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen, dass der Vorstandsvorsitzende von Daimler, Herr Zetsche, auf die Frage, warum Daimler gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden so viel Geld in diese Kampagne investiert, ob denn ein Vorteil für sie durch Stuttgart 21 entstünde, sagte: Nein, er könne keinen Vorteil nennen. Es gehe grundsätzlich um die Frage, ob ein Teil der Öffentlichkeit der Industrie vorschreiben könne, was sie zu machen habe. Ich glaube, das ist an dieser Stelle eine wichtige Ergänzung.
Partei: GRUENE
Frau Staatssekretärin, auch von mir herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Ernennung. – Jetzt zur Frage. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Herr Friedrich, hat am 7. Januar erklärt, dass man beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen den Aspekt der nationalen Souveränität und Subsidiarität stärker berücksichtigen müsse. Wenn eine solche Absichtserklärung der Bundesregierung besteht, stellt sich für uns die Frage, wie Minister Friedrich diese Absichtserklärung auf EU-Ebene umsetzen will, welche Pläne, Ziele und Überlegungen es in seinem Haus gibt, das zum nationalen Recht zu machen. Können Sie uns dazu Auskunft geben?
Partei: FDP
Herr Minister , Sie haben von einer erfolgreichen Bekämpfung in anderen europäischen Staaten gesprochen . Ist Ihnen bekannt , daß im Rahmen einer erfolgreichen Bekämpfung der Schweinepest dort mit einem Notimpfprogramm gearbeitet worden ist ? Wenn ja : Sind dort die gleichen Sperren die Voraussetzung dafür , und wie lange müssen solche Sperren bei einer erfolgten Notimpfung dauern ?
Partei: SPD
Nein , danke . Lassen Sie mich wenigstens den zweiten Teil meiner Rede im Zusammenhang ausführen . Danach können wir gerne ins Gespräch eintreten . Lassen Sie mich zur derzeitigen Rechtslage zurückkommen . Wer bis Ende des ersten Jahres der Selbständigkeit mindestens zwei sozialversicherungspflichtige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens für vier Monate beschäftigt hat , erhält auf Antrag die Hälfte des Darlehens für Prüfungs- und Lehrgangsgebühren erlassen , und zwar bis maximal 10 000 DM . Die hohe Zahl der Ablehnungen _ Frau Kollegin Aigner , immerhin fast 60 Prozent der bisherigen Anträge _ ist nach Auskunft der Deutschen Ausgleichsbank auf folgende Gründe zurückzuführen : Erstens . Die Voraussetzung , innerhalb des ersten Jahres der Selbständigkeit mindestens vier Monate lang zwei sozialversicherungspflichtige Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu beschäftigen , konnte nicht erfüllt werden . Zweitens . Die Karenzzeit war zum Zeitpunkt der Existenzgründung bereits abgelaufen . Drittens . Der Darlehensnehmer hat sich vor Abschluß der Maßnahme mit Sondergenehmigung der Kammer selbständig gemacht . Ich bin mir sicher , daß die Bundesregierung durch die Verbesserung der Förderbedingungen für das Meister-BAföG gerade für die Existenzgründungen ein wichtiges Zeichen setzen wird . Die Verlängerung des Karenzzeitraumes um ein Jahr wäre eine Lösung . Der Darlehenserlaß könnte dann bei 50 Prozent bleiben . Man könnte aber auch den Darlehensanteil entsprechend erhöhen . Sie sehen , es gibt mehrere Möglichkeiten , zu dem Ziel , einen Existenzgründungsschub zu organisieren , zu kommen . Diese Verbesserungen brauchen wir aber auch angesichts der rund 300 000 Betriebe , die zur Übernahme anstehen , davon alleine 200 000 im Handwerk . Lassen Sie mich mit einem Zitat unseres Bundespräsidenten Johannes Rau schließen und damit gleichzeitig ein Versprechen abgeben : Existenzgründungen haben im Handwerk Tradition , so Johannes Rau . Und ich sage : Sie haben mit uns auch Zukunft . Danke . .
Partei: FDP
Es ist nett , Herr Kollege , daß Sie mir in Ihrer ersten Rede eine Zwischenfrage gestatten . Finden Sie genauso wie ich , daß die Nichtpräsenz der Bundesregierung unmöglich ist ? Das ist eben ja schon einmal angesprochen worden . Ich kann nämlich keinen Vertreter der Bundesregierung im ganzen Plenarsaal entdecken . .
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin, meine Frage schließt sich ein bisschen an alle Baustellen an, die wir vorher erörtert haben und bei denen auch nichts passierte. Jetzt gibt es Vorschläge des Bundesumweltministers. Es gibt Rufe aus der Regierungskoalition, das EEG gänzlich infrage zu stellen. Wann beabsichtigen Sie denn, innerhalb der Bundesregierung zu einem Ergebnis zu kommen, wie nun mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter verfahren werden soll?
Partei: PDS/LINKE
Ich habe in diesem Zusammenhang eine kurze Frage; denn Sie reflektieren verschiedene Maßnahmen, die man ergreifen könnte. Wie bewerten Sie es, dass seit ungefähr einer Woche wieder Leerverkäufe in Deutschland zugelassen sind und dass damit die Zockerei im Kasino deutlichen Auftrieb bekommen hat? Es ist quasi ein weiterer Salon eröffnet worden. Das müsste doch komplett konträr zu Ihren Vorstellungen liegen.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Gansel , ich muß wieder auf die Zuständigkeit der PKK hinsichtlich der Details verweisen . . Auch wenn Foreign Affairs so etwas veröffentlicht , bin ich deshalb nicht von den Vorschriften der hiesigen Gesetze entbunden , und diese lauten dahin gehend , daß über solche Vorgänge in diesem Vertrauensgremium im Detail informiert werden soll . Im übrigen habe ich Ihnen schon vorgetragen , daß die Information der Regierung der USA auf verschiedenen Ebenen stattgefunden hat .
Partei: SPD
Herr Kollege Meyer , Sie haben gerade in bezug auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von einem großen Schritt gesprochen , der durch die Steuerreform erreicht worden wäre . Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen , daß in der Anhörung zu dieser großen Steuerreform zum Beispiel vom Kieler Institut für Weltwirtschaft gesagt worden ist , daß die Verschärfung der Abschreibungsregelungen für sich genommen dazu führen , daß Anlageinvestitionen in Deutschland weniger attraktiv werden - unabhängig davon , ob der potentielle Investor In- oder Ausländer ist . Es werde somit das Gegenteil dessen erreicht , was angestrebt werde . Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung stellte fest : Die intendierten positiven Beschäftigungswirkungen werden kaum spürbar sein werden .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kotting-Uhl, zunächst tut es mir leid, wenn Sie sich durch Ihre parlamentarische Tätigkeit in dieser Weise strapaziert fühlen. Parlamentarische Tätigkeit ist manchmal strapaziös, aber ich stelle mich dieser Strapaze seit über 22 Jahren, und zwar mit ungebremster Freude. Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, werfen Sie mir vor, dass ich als Minister mit 15 bis 20 Minuten zu viel Zeit in dieses Gespräch investiert habe. Gestern habe ich einen gegenteiligen Vorwurf vernommen. Der lautete, warum ich mir nicht mehr Zeit genommen hätte, um ein solches Gespräch zu führen. Der Vorwurf kam auch aus der Opposition. Die einen sehen es so, die anderen so. Ich bin überzeugt, dass ich richtig gehandelt habe, und würde genau so wieder verfahren. Jetzt sagen Sie: Bei diesem Gespräch kam nichts heraus, warum haben Sie es dann geführt? Sie kennen solche Lebenssituationen sicher auch; ich bringe es auf den Punkt: Man muss sich eben ständig gewisser Dinge vergewissern. Im ständigen Bemühen um Vergewisserung kommt manchmal weniger und manchmal mehr heraus. Ich habe dem Gespräch entnommen, dass weder definitiv eine Verschiebung des Termins verkündet noch das Einhalten des Termins bestätigt werden kann. Ich bin froh, dass ich vom entscheidenden Mann in der Geschäftsführung darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass weitere Tests erforderlich sind. Insofern war ich wieder auf dem Laufenden. Alleine dieser Vergewisserung wegen hat sich dieser Zeitaufwand bereits gelohnt.
Partei: CDU/CSU
Erstens. Ich halte es für richtig, dass die gesetzliche Krankenversicherung, übrigens schon aus wohlverstandenem Eigeninteresse, dafür zuständig ist. Zuallererst geht es zwar bei der Prävention um Gesunderhaltung und Lebensqualität, aber es liegt schon im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Krankenversicherungen, dass Krankheit nach Möglichkeit vermieden wird oder Krankheitsverläufe günstig beeinflusst werden. Das Zweite ist: Wenn Krankenkassen – ich denke jetzt gerade an die kleineren Krankenkassen – etwas in lebensweltlichen Bereichen tun, etwa im Kindergarten oder in der Schule, etwa durch eine gezielte Ansprache von Kindern aus Flüchtlingsfamilien oder Kindern mit mangelnden Sprachkenntnissen – ich könnte auch andere Gruppen nennen –, kann die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wesentlich dabei helfen. Denn sie verfügt bereits über erhebliche Erfahrung und kann die Krankenkassen bei der Erarbeitung von Materialien für Schulen und Kindergärten, bei der konzeptionellen Entwicklung solcher Angebote, bei der Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie schließlich auch bei der Evaluierung durchgeführter Maßnahmen unterstützen.
Partei: SPD
Frau Staatsministerin , ist der Bundesregierung bekannt , daß Stipendiaten und Stipendiatinnen aus Birma , die über den Deutschen Akademischen Austauschdienst hierherkommen , große Schwierigkeiten haben , ihre Ausbildung abzuschließen ? Im Augenblick ist z . B . eine junge Frau , die in Mathematik promoviert , in Trier betroffen , weil die Verträge immer nur über ein Jahr gehen und die birmanische Regierung solche Verträge nach einem Jahr nicht verlängert . Eine Promotion ist aber nicht nach einem Jahr abgeschlossen . Da gibt es also immer wieder Schwierigkeiten . Ist der Bundesregierung bekannt , daß es junge Leute gibt , die hier zur Ausbildung sind , diese aber auf Grund der angesprochenen organisatorischen Schwierigkeiten nicht zu Ende führen können ?
Partei: CDU/CSU
Ich beantworte erst die Frage der Kollegin Pothmer, dann die Frage der Kollegin Golze. Ja, liebe Frau Kollegin Pothmer, es ist so. Sie haben betont, worauf es ankommt, nämlich auf die kluge Einführung eines Mindestlohns. Wenn Sie zugehört hätten, dann wüssten Sie, dass das IAB, übrigens ebenso wie die Friedrich-Ebert-Stiftung, gesagt hat, dass ein klug eingeführter Mindestlohn der Branchenmindestlohn ist. Wir haben Erfahrungen mit gesetzlichen Mindestlöhnen. Schauen Sie sich zwei Volkswirtschaften an. – Ich bin noch gar nicht fertig. – Das ist nicht die Antwort, die Sie hören möchten, liebe Frau Kollegin Pothmer, aber dazu dienen Fragen nicht. Sie müssen sich schon mit der Wahrheit konfrontieren lassen. Wenn es eng wird, setzen Sie sich und wollen nicht mehr zuhören. Das ist interessant. Das verweist auf Ihr Verständnis von Demokratie. Vielen Dank.
Partei: FDP
Ohne daß ich in den Geschäftsbereich des Innenministers eingreifen möchte , was mir nicht zusteht , muß ich darauf hinweisen , daß hierin natürlich eine Schwäche des Rückführungsverfahrens liegt . Denn diese differenzierten Aussagen seitens der Länder - dies betrifft alle Länder - im Hinblick auf die Struktur der Gesamtgruppe der Rückzuführenden haben wir nicht .
Wir haben, wie gesagt, die drei Optionen, die alle weiter im Gespräch bleiben. Ausgangslage ist ja, dass es eine Anordnung der Landesregierung von NordrheinWestfalen gibt, dass die Kugeln, also die Brennstoffe, aus Jülich entfernt werden müssen. Daraufhin war das Forschungszentrum Jülich beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie das geschehen kann. Meines Wissens liegt dieses Konzept vor und wird auch noch in den Gremien des Forschungszentrums Jülich besprochen, bevor dazu entschieden werden kann. Einer solchen Entscheidung kann ich zum jetzigen Zeitpunkt natürlich nicht vorgreifen.
Partei: CDU/CSU
Ich komme zum Schluss . - Notwendig ist eine klare Situationsanalyse , und zwar offen und ehrlich , nicht blauäugig und bewusst geschönt , wie es die Bundesregierung oder Herr Brandner vorhin vorgetragen haben . Sie handeln nach dem Motto : Wenn ich die Augen nur lange genug geschlossen halte , dann wird mein Traum schon irgendwann Wirklichkeit werden . - Das kann nicht zutreffen . Wir brauchen eine Situationsanalyse , eine Zielbestimmung und eine Wegbeschreibung . Wir brauchen wie im Auto ein Navigationssystem . Wenn Analyse , Zielbestimmung und Wegbeschreibung vorliegen , dann heißt es auch hier : Die Route wird berechnet . In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag . Vielen Dank .
Partei: GRUENE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte den Sachzusammenhang voranstellen, den Sie bestätigt haben, nämlich dass es zwischen Biohygiene und Bestand an Nutztieren einen Zusammenhang gibt. Insofern möchte ich die Kollegin von der Linken darin unterstützen, dass es einen Sachzusammenhang mit dem Schweinebestand gibt. In meinem Bereich Cloppenburg sprechen wir nicht von 60 000, sondern – der Kollege Spiering guckt schon sehr aufmerksam – von 1,6 Millionen Schweinen. Der Konsum von Schweinefleisch stagniert, ist in Deutschland sogar leicht zurückgegangen. Was aber trotzdem steigt, ist die Produktion von Schweinefleisch, weil wir in diesem Bereich zunehmend exportorientiert agieren – mit Unterstützung der Bundesregierung. Deshalb frage ich die Bundesregierung, ob sie an ihrer Politik der Exportorientierung festhält und ob sie hier einen Sachzusammenhang sieht.
Partei: GRUENE
Wie gesagt : Es freut mich , dass immer wieder etwas Neues dabei ist . Sehr geehrter Herr Staatssekretär , mich freut auch Ihre Nachricht . Angesichts der Tatsache , dass es jetzt eine Einigung gibt , würde mich einfach interessieren , wie die Einigung ausschaut . Wären Sie in der Lage , kurz die wichtigsten Punkte darzustellen ? Alfred Hartenbach , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz : Herr Hofreiter , ich kann Ihnen dazu Folgendes sagen : Es gibt gewisse Gepflogenheiten . Dazu gehört , dass die beteiligten Ressorts als Erste Informationen bekommen . Dafür bitte ich um Verständnis . Ich kann Ihnen aber mitteilen , dass sich der Referentenentwurf sehr eng an die europäische Verordnung für Fahrgastrechte , die Sie sicherlich kennen , anlehnt .