Partei: PDS/LINKE
Die Bundesregierung hat recht, wenn sie in ihrem Gesetzentwurf als Problem konstatiert: „Auch 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung gibt es immer noch Unterschiede zwischen den alten und den neuen Ländern in Bezug auf die Leistungshöhen im Sozialen Entschädigungsrecht.“ Deswegen – hier sind sich Bundesregierung und die Linke einig – sollte die Höhe der Entschädigungs- und Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz, BVG, endlich angeglichen werden. Warum dies erst jetzt geschieht, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Es wird höchste Zeit, die Leistungshöhen auch im Rentenrecht sowie bei Löhnen und Gehältern zwischen Ost und West anzugleichen und so bestehendes Unrecht zu verringern. In diesem Zusammenhang erinnere ich nochmals an die 19 Anträge der Linken zu verschiedenen Bereichen der Rentenüberleitung, welche der Bundestag am 24. Februar 2011 mit Mehrheit erneut ablehnte. Da der heute vorliegende Gesetzentwurf direkt Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen beeinflusst, muss er sich auch an der UN-Behindertenrechtskonvention messen lassen. Dies schließt ein, dass der Bundesbehindertenbeauftragte sowie die betroffenen Menschen mit Behinderungen und ihre Interessenvertretungen in das Gesetzgebungsverfahren aktiv einbezogen werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verbinden sich für mich jedoch noch weitere Fragen: Wer sind eigentlich die Bezieher von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz? Warum erhalten Menschen mit vergleichbaren Behinderungen nicht auch Leistungen nach diesem, sondern nach anderen Gesetzen? Das BVG sieht laut § 7 BVG Leistungen für Deutsche und deutsche Volkszugehörige sowie für andere Kriegsopfer vor, wenn sie ihren Wohnsitz in Deutschland haben und ihre gesundheitliche Schädigung im ursächlichen Zusammenhang mit dem Dienst in der deutschen Wehrmacht oder einem militärähnlichen Dienst in einer deutschen Organisation bzw. in Deutschland oder einem deutsch besetzten Gebiet durch unmittelbare Kriegseinwirkung eingetreten ist. Insgesamt sind heute noch laut Bundessozialministerium rund 250 000 Personen bzw. deren Angehörige versorgungsberechtigt, darunter 8 000 aus dem Ausland. Die über 80 Prozent aus der ehemaligen BRD kommenden Personen erhalten durchschnittlich 400 Euro pro Monat, die aus der DDR kommenden Versorgungsberechtigten 240 Euro. Warum gilt das Bundesversorgungsgesetz eigentlich nicht für alle Menschen mit Behinderungen? In einer Kleinen Anfrage zum Contergan-Skandal – dies ist die Bundestagsdrucksache 17/2915 vom 14. September 2010 – fragte die Linke die Bundesregierung: „Wodurch unterscheiden sich die Leistungen an Contergangeschädigte qualitativ und quantitativ von Leistungen gemäß dem Bundesversorgungsgesetz, BVG, und was spräche aus Sicht der Bundesregierung dafür bzw. dagegen, die Versorgung von Contergangeschädigten auf der Grundlage des BVG zu gewährleisten?“ Die Antwort der Bundesregierung lautete: „Leistungen aus dem Bereich der Sozialen Entschädigung kann gemäß § 5 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch erhalten, ‚wer einen Gesundheitsschaden erleidet, für dessen Folgen die staatliche Gemeinschaft in Abgeltung eines besonderen Opfers oder aus anderen Gründen nach versorgungsrechtlichen Grundsätzen‘ einzustehen hat. Erforderlich ist daher ein Sonderopfer, wie es zum Beispiel Kriegsopfer erbracht haben, oder das Vorliegen eines Aufopferungstatbestandes, wie zum Beispiel bei Menschen, die während des Wehr- oder Zivildienstes oder durch eine Gewalttat geZu Protokoll gegebene Reden sundheitlich geschädigt worden sind. Beides ist bei contergangeschädigten Menschen nicht der Fall.“ Ich halte das für problematisch. Das ist das klassische Denken nach dem Kausalitätsprinzip: Die Ursache der Beeinträchtigung ist ausschlaggebend für die Leistung. Wäre es nicht überfällig, endlich dem Finalitätsprinzip zu folgen? Das hieße: gleicher Leistungsanspruch bei vergleichbarer Beeinträchtigung. Notwendig ist meines Erachtens auch die gründliche Prüfung der Einwände des Bundesrates. Dazu gehört, sicherzustellen, dass von der im Gesetzentwurf vorgesehenen Anhebung auf die Leistungshöhen in den alten Ländern auch alle bisher in den neuen Ländern noch abgesenkten Entschädigungs- und Rentenleistungen nach dem BVG oder den Nebengesetzen – insbesondere nach dem Gesetz über den Abschluss von Unterstützungen der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen – erfasst werden. Des Weiteren ist die für den Berufsschadenausgleich und Schadenausgleich in § 87 BVG-E vorgesehene Übergangs- und Besitzstandsregelung noch einmal mit Blick auf die beabsichtigte Gewährung gleicher Leistungshöhen im Sozialen Entschädigungsrecht in den neuen und alten Ländern zu überprüfen, damit mit dem Gesetz nicht Regelungen eingeführt werden, die zu einer substanziell erheblichen Verschlechterung bei den Leistungen aus dem Berufsschadenausgleich für betroffene Geschädigte führen. In diesem Sinne wird die Fraktion Die Linke den vorliegenden Gesetzentwurf in den Ausschüssen konstruktiv diskutieren.