Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben in dieser Legislaturperiode sehr intensiv über dieses Gesetzesvorhaben gesprochen . Nun ist es Zeit für eine Zwischenbilanz ; denn wir sind noch lange nicht am Ende dieser Debatte angelangt . Wir glauben , daß die Reform des Energiewirtschaftsgesetzes absolut überfällig ist . Aus unserer Sicht behindern die Stromkonzerne und auch die Monopolwirtschaft nicht nur jeglichen Wandel in Richtung umweltverträgliche Energieerzeugung ; sie setzen zudem auf eine umweltfeindliche zentralistische Energieerzeugungsstruktur . Sie sind damit au . noch : Michaele Hustedt Technologien setzen . Sie haben jahrzehntelang überhöhte Preise von Verbrauchern und Industrie genommen und kaufen sich mit ihren Kampfkassen , die sie sich gesetzeswidrig angelegt haben , Schritt für Schritt in die Infrastruktur in diesem Lande ein . Das bedeutet auch , daß sie undemokratisch sind und zunehmend zum Staat im Staate werden . . Deswegen sagen wir ganz eindeutig und ganz klar ja zum Wettbewerb , ja zur Einführung des Wettbewerbs im Energiebereich . Von seiten der Bundesregierung wird manchmal unterstellt , nur sie sei für den Wettbewerb . Es waren aber die Bündnisgrünen , die als erste in dieser Legislaturperiode einen Gesetzentwurf vorgelegt haben , in dem die Einführung des Wettbewerbs gefordert wird . Wir fordern den weitestgehenden Wettbewerb , einen viel weitergehenden , als im Gesetzentwurf der Bundesregierung formuliert war . . Das hat die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf eindeutig anerkannt . Wir sagen eindeutig ja zum Wettbewerb . Wenn man von Wettbewerb spricht , muß man einen fairen und echten Wettbewerb meinen , denn es geht nicht um Sprechblasen . Man muß darüber sprechen , was die Ausgangsbedingungen sind . Schließlich starten wir nicht bei Null , sondern wir starten aus einer Monopolwirtschaft heraus . Deswegen ist die Konsequenz , daß man die Neuen und Schwächeren beim Einstieg in den Wettbewerb bewußt stärken muß , damit es nicht infolge des Wettbewerbs zu starken Konzentrationsprozessen kommt , die zumindest wir nicht wollen . . Sonst wäre die Situation mit einem 100-Meter-Lauf vergleichbar , bei dem der eine 50 Meter vor dem Ziel und der andere an der Startlinie startet . Die Stromkonzerne haben Kampfkassen , und sie wollen den Wettbewerb zur Herbeiführung eines Konzentrationsprozesses nutzen . Wenn wir das nicht wollen , dann müssen wir im Gesetzgebungsverfahren dagegen Vorsorge treffen . . - Ich komme dazu . Die entscheidende Rolle - Herr Hinsken , das wissen auch Sie - spielt die Frage der Netze ; denn diese sind ein natürliches Monopol . Jeder , der Energie erzeugt , muß den Strom durch diese Netze leiten und hat keine Chance , Strom an ihnen vorbei zu liefern . Die Netze sind jedoch im Besitz der großen Stromkonzerne , die gleichzeitig Strom produzieren . Damit können sie den Besitz der Netze nutzen , um Mitkonkurrenten , die keine Stromnetze besitzen , vom Markt fernzuhalten . Wir haben deswegen in unserem alternativen Gesetzentwurf die eigentumsrechtliche Trennung der Netze vorgeschlagen , wie es in Norwegen , Großbritannien und Kalifornien gehandhabt wird . Nicht die Verstaatlichung , sondern die eigentumsrechtliche Trennung der Netze würde die größte Wettbewerbsintensität schaffen . . Das Mindeste , das wir gefordert haben , sind ein funktionierender Durchleitungstatbestand und eine buchhalterische Trennung . Beides hat Minister Rexrodt am Anfang abgelehnt . Ich finde es außerordentlich gut , daß die CSU , gerade Sie , Herr Hinsken , in diesem Bereich nachgefordert hat . . Ein Punkt fehlt uns noch : Das ist die entscheidende Frage , wie der Preis für die Durchleitung gestaltet werden könnte . Im Telekommunikationsbereich wurde auf Wunsch der Stromkonzerne ein Festpreis in die Verordnung aufgenommen . Im Bereich der Energieversorgung behaupten Sie , Herr Rexrodt - ebenso hat das Herr Uldall heute morgen getan - , Sie könnten die Preisregelung so nicht vornehmen . Andere Staaten können es und haben es gemacht . Wir haben mit dem schleswig-holsteinischen Vorschlag gezeigt , wie es gehen kann . Wenn Sie sich dazu nicht in der Lage fühlen , muß es wohl an Ihren Fähigkeiten liegen , dann müssen Sie Ihre Konsequenzen daraus ziehen . . Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat ausdrücklich den Vorschlag aus Schleswig-Holstein zu diesem Bereich unterstützt . Die VIK , also die Industrie , sagt , die Verbändevereinbarung funktioniere nicht . Die Stromkonzerne fordern in der Verbändevereinbarung drei- bis fünfmal höhere Durchleitungspreise , als in vergleichbaren anderen Ländern verlangt werden . Herr Hinsken , wenn Sie ernst meinen , was Sie in der letzten Debatte gesagt haben , müssen Sie unserem Antrag zustimmen , damit es auch hier zu einer festen Regelung der Preise kommen wird . . Inwieweit Sie tatsächlich eine Koalition oder eine Partei - das gilt vor allem für die FDP - des Wettbewerbs sind , zeigt die Regelung zur Lex VEAG . Daran wird das ganz besonders deutlich . Die VEAG macht riesige Gewinne , und sie wird außerdem von Stromkonzernen getragen , die ebenso riesige Gewinne gemacht haben . Es ist aus unserer Sicht absolut nicht nötig , hier eine Ausnahme vom Wettbewerb für ein Drittel des deutschen Marktes zu beschließen . . . noch : Michaele Hustedt Wir lehnen das eindeutig ab . Wir wollen den ganzen deutschen Markt für den Wettbewerb öffnen . Sie , die FDP , sagen , Sie seien die Partei der Steuersenkung . Sie schaffen damit einen neuen indirekten Subventionstatbestand für die Braunkohle , den klimaschädlichsten Energieträger überhaupt . Selbst die SPD , die Sie immer als die Partei der Kohlelobbyisten beschimpfen , geht nicht so weit wie Sie mit Ihrer Lex VEAG . Das sollte Ihnen doch eindeutig zu denken geben . . Auch die Chemieunternehmen im Osten haben große Investitionen getätigt . Bekommen sie deswegen eine Abnahmegarantie ? - Sie bekommen sie nicht . Das zeigt aus meiner Sicht , wie groß der Einfluß der Stromkonzerne auf diese Bundesregierung noch ist . Ich sage : viel zu groß . Der zweite Punkt : Bereich Umweltschutz . Wir sind für den Wettbewerb . Der Wettbewerb kann Verkrustung aufbrechen , Dynamik erzeugen und Innovation anstoßen . Aber wir sagen auch : Der Wettbewerb hat keine Richtung . Eine Richtung , ein volkswirtschaftliches Ziel , zum Beispiel die Umweltverträglichkeit , muß man durch die Regulierung des Wettbewerbs schaffen . Dies ist völlig identisch mit der EU-Richtlinie , die genau das formuliert . Wir stehen - Herr Jung hat das schon gesagt - kurz vor der Klimakonferenz in Kioto . Wenn man das Klimaschutzziel tatsächlich erreichen will , muß man eine Energiewirtschaftsstruktur schaffen , die in der Zukunft eine umweltverträgliche Energieerzeugung bewirkt . . Hinzu kommt : Der Energiemarkt ist ein großer Innovationsmarkt . Man kann nicht immer nur auf alte Techniken setzen . Der Photovoltaik-Markt wächst pro Jahr um 18 Prozent . Wenn man an diesem Zukunftsmarkt teilhaben will , dann muß man auch auf umweltverträgliche Energieversorgung setzen . Während Sie bei der Lex VEAG eine Vorrangregelung weitestgehender Art für Braunkohle beschlossen haben , haben Sie sich im Bereich der erneuerbaren Energien lange gesperrt , eine Vorrangregelung durchzusetzen . Gut ist , daß jetzt zumindest eine schwache Regelung enthalten ist . Wir fänden es - wir fordern das auch - natürlich wesentlich besser , wenn hier nachgebessert würde . Aber der Hauptpunkt ist die Frage des Stromeinspeisungsgesetzes . Ich fand es absolut unmöglich , daß Sie in einer Debatte , in der wir darüber diskutiert haben , eine Neuordnung des Energiemarktes durchzusetzen , gleichzeitig eine Diskussion über die Absenkung der Vergütung losgetreten haben . Diese Absenkung hätte bedeutet , daß sich Investitionen in Windkraftanlagen nicht mehr gelohnt hätten . . Das hat auch schon Schaden angerichtet , weil es große Verunsicherung darüber verursacht hat , ob die umweltfreundliche Energieerzeugung von dieser Bundesregierung , zumindest ihrer Mehrheit , überhaupt gewünscht ist . Es hat dann einen sehr breiten gesellschaftlichen Widerstand gegeben . An diesem Widerstand haben sich die Arbeitgeber , die Arbeitnehmer , die IG Metall , der Bauernverband und die Umweltverbände beteiligt . Der VDMA , der größte Unternehmensverband Deutschlands , sah sich gezwungen , zu diesem Thema zusammen mit den Bündnisgrünen gegen diese Bundesregierung eine Pressekonferenz zu machen . Das zeigt , wo Sie in dieser Frage stehen : Sie stehen auf der Seite der Minderheiten , auf der Seite der Stromkonzerne . . Durch diesen breiten gesellschaftlichen Widerstand ist es uns gelungen , die Senkung der Einspeisungsvergütung zu verhindern . . Das war ein Ergebnis der großen außerparlamentarischen Bewegung , der guten Oppositionsarbeit , der guten Zusammenarbeit mit dem Bundesrat und mit einer Minderheit auf der Seite der Regierungskoalition : Herr Carstens , Herr Ramsauer , Herr Dörflinger und einige andere . Wenn Sie jetzt aus der Not eine Tugend machen , Herr Uldall , und so tun , als ob Sie das immer wollten , kann ich nur daran erinnern , daß Sie noch vor kurzem hier im Plenum gesagt haben : Ich werde die Absenkung der Vergütung durchsetzen ; das werden Sie schon sehen ! - Sie sind damit gescheitert . Das wollen wir hier eindeutig festhalten . . Wir wollen mehr . Wir wollen eine Ausweitung des Stromeinspeisungsgesetzes auf eine kostendeckende Vergütung für Photovoltaik und auch für Kraft-Wärme-Kopplung . Wir wollen auch einen Mindestpreis für die Windenergie festschreiben , damit die Investitionssicherheit auf jeden Fall gegeben ist . Gut ist aus unserer Sicht , daß Sie den Vorschlag der Grünen aufgenommen haben , daß in Zukunft der Netzbetreiber für die Aufnahme und für die Vergütung verantwortlich ist . Gut ist auch , daß Sie den Vorschlag des Bundesrates aufgenommen haben , nämlich das für Biogas wesentlich bessere Bedingungen geschaffen werden , indem man auch Material aus Lebensmittelfabriken verwerten darf . Schlecht ist aus unserer Sicht natürlich die Fünf-Prozent-Deckelung . Herr Uldall , Sie haben hier wieder behauptet , dies sei eine rotgrüne Forderung . Es war erstens nie eine rotgrüne Forderung ; denn damals waren wir Grüne noch nicht in der Regierung . Sie haben zweitens anläßlich der letzten Plenardebatte zu diesem Thema zu mir gesagt : Bringen Sie es mir schriftlich , daß Finanzminister Möller von diesem Vorschlag zurücktritt . - Ich habe dann zu Ihnen gesagt : Ich bringe es Ihnen schriftlich . Ich habe Ihnen . noch : Michaele Hustedt mir damals an jenem Tag der Plenardebatte gegeben haben , daß Sie , wenn dies schriftlich vorliegt , Ihren Vorschlag hinsichtlich der Fünf- Prozent-Deckelung zurückziehen . . Sie brauchen gar nicht den Kopf zu schütteln . Sie wissen genau , wovon ich spreche . Wir haben den Alternativvorschlag vorgelegt  - ich führe meinen Gedanken noch zu Ende ; dann können Sie fragen - , daß die Kosten , die das Stromeinspeisungsgesetz verursacht , bundesweit über die Netzgebühren ausgeglichen werden . Dieser Vorschlag ist in der Anhörung zum Stromeinspeisungsgesetz nicht nur vom Bauernverband , den Umweltverbänden , den Windkraftverbänden , sondern auch vom VDMA und - man höre und staune - von Preussenelektra begrüßt worden . Eine breitere Zustimmung kann es nicht geben . Wenn Sie diesem Vorschlag nicht zustimmen , dann zeigt dies , daß Sie - jedenfalls die Mehrheit Ihrer Fraktion - an einer substantiellen Verbesserung des Stromeinspeisungsgesetzes nicht interessiert sind . .