Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ziemlich genau sechs Monate , nachdem im Bundesrat durch die dort ständig praktizierte Blockadepolitik der SPD . die lange überlegten und durchdachten Gesetzentwürfe zur dritten Reformstufe in der Gesundheitspolitik gescheitert sind , . sind wir heute so weit , daß wir in zweiter und dritter Lesung die Gesetze , die wir zustimmungsfrei formuliert haben , beschließen können . Wir haben uns in diesem Zusammenhang wie in allen Bereichen in erster Linie zu fragen : Was dient der Schaffung neuer Arbeitsplätze ? Oder umgekehrt : Was schadet der Erhaltung der Arbeitsplätze ? Daß solche Maßnahmen nicht nur unbequem , sondern gelegentlich auch unpopulär sind , liegt auf der Hand . Wer aber nicht bereit ist , in seiner Verantwortung auch unbequeme und unpopuläre Maßnahmen umzusetzen , der kann keine Verantwortung für dieses Land übernehmen . . Meine Damen und Herren , in den letzten Wochen und Monaten hat die SPD in schöner Gemeinsamkeit mit den Grünen bewiesen , daß sie auch in diesem Bereich , der Gesundheitspolitik , reformunfähig ist . . Die Vorschläge , die unseren gegenübergestellt werden , beziehen sich lediglich beispielsweise auf das Thema Listenmedizin - Stichwort : Positivliste . In diesem Zusammenhang möchte ich sagen , daß wir durch § 92 die große Bedeutung besonderer Therapierichtungen weiter gesichert haben , was zum Beispiel mit einer Positivliste unmöglich wäre . . Sie bringen den Vorschlag eines Globalbudgets . Sie wollen an der Beitragsbemessungsgrenze herumspielen . . Sie wollen den Krankenkassen Kompetenzen im Sinne eines Einkaufsmodells zusprechen , obwohl die Krankenkassen noch vor wenigen Wochen und Monaten bewiesen haben , daß sie mit solchen Möglichkeiten Schindluder treiben , indem sie ausgrenzen und eine Risikoselektion vornehmen wollen . . . noch : Wolfgang Lohmann  Meine Damen und Herren , natürlich besteht Handlungsbedarf . . Dieser Handlungsbedarf - ich möchte das von vornherein klarstellen - entsteht nicht dadurch , daß unser System der medizinischen Versorgung Reformen nötig hätte . Wir haben - wir wollen es erhalten - ein Spitzensystem , wenn nicht sogar das weltweit beste System der gesundheitlichen Versorgung . Zu fragen ist allerdings , ob in der Zukunft die Finanzierung dieses Systems wie bisher gesichert ist oder ob wir bereit und in der Lage sind , neue Fragen mit neuen Antworten zu besetzen . . Deswegen , so meine ich , sollten wir versuchen - das sage ich besonders an die Adresse der Opposition - , im Rahmen des Möglichen wenigstens ehrlich miteinander umzugehen . . Ich habe hier über die öffentliche Anhörung , die wir am 14 . März dieses Jahres durchgeführt haben - man darf sicherlich das , was öffentlich auslag , hier zitieren - , eine Pressemitteilung mit der interessanten Überschrift Gemeinsame Erklärung des DGB , der ÖTV , der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen . In dieser Erklärung wird unter anderem auch wieder von einer Zweiklassenmedizin , von der Erhöhung der Kosten usw . gesprochen . Deswegen brauche man Budgets .  In der Süddeutschen Zeitung ist unter dem 18 . März 1997 zu lesen , daß eine Pressekonferenz der Münchener SPD zusammen mit einigen niedergelassenen Ärzten zum Stichwort Praxisbudget für niedergelassene Ärzte stattgefunden hat . Dort wird die weitere Entwicklung im Rahmen der Budgets in den düstersten Farben gemalt . Da wird , wie das gelegentlich geschieht , das Schicksal einer besonders schwer betroffenen 85jährigen Frau geschildert , die gerade eine große Operation und eine Thrombose am Oberschenkel überstanden hat und nun unter Schmerzen , Bluthochdruck und Depressionen leidet . Das nur als Beilage . Der Schluß dieses Artikels ist aber eindeutig : Die SPD-Stadträtin Ingrid Anker befürchtet angesichts der Diskussion über Rationierung und Budgetierung im Gesundheitswesen : - das ist unser Thema - In Zukunft könnten Abwägungen , welche Patienten werden versorgt und welche nicht , zu einem Bestandteil des medizinischen Alltagsbetriebs werden . Genau das wollen wir vermeiden . . Da , wo diese Frau recht hat , auch wenn sie von der SPD kommt , muß sie recht behalten . . Folgende Schwerpunkte bieten wir zur Überwindung der Problematik an : Wir müssen einerseits unter allen Umständen - dies betrifft wiederum das Stichwort Arbeitsplätze - vermeiden , daß bei überproportionaler Kostenentwicklung , wie wir sie über viele Jahre gehabt haben , die Arbeitskosten weiter in diesem Umfang belastet werden . Das ist die eine Seite , die der Finanzierung . Wir müssen aber andererseits auch sichern , daß das bisherige Spitzensystem erhalten bleibt . Unsere Antworten zur Erreichung dieser Ziele sind : Stärkung der Selbstverwaltung und Stärkung der Eigenverantwortung . . Das erste Mittel , die eben von mir genannten Arbeitskosten zu begrenzen , stellt das 1 . Neuordnungsgesetz mit seinem Kopplungsmechanismus dar , indem Beitragserhöhungen nur möglich sind , wenn zugleich auch die Zuzahlung zu Medikamenten erhöht wird . Vorfahrt für die Selbstverwaltung heißt auch hier : Selbstverwaltung ist nicht allein eine Schönwetterveranstaltung , sondern man muß auch bereit sein , mit den Vertragspartnern stringent zu verhandeln . Stärkung der Selbstverwaltung heißt auch Übernahme zusätzlicher Verantwortung und dementsprechend auch Streit mit den Beteiligten . Diese Kopplung ist den Krankenkassen offensichtlich ausgesprochen unangenehm . Denn sie wissen natürlich genau : Wenn wir die Beiträge erhöhen , hätte dies die Umwelt vielleicht noch hingenommen ; wenn wir damit verbunden aber zugleich auch die Zuzahlungen erhöhen , merkt es jeder . Man wird sich fragen : Ist diese meine Krankenkasse die richtige , oder muß ich möglicherweise diese Kasse verlassen ? . Weil das so ist , haben wir diesen Rahmen gesetzt und veranlassen bzw . zwingen damit die Selbstverwaltung , sich immer wieder zu überlegen , ob es nicht weitere Möglichkeiten der vernünftigen Ausschöpfung wirtschaftlicher Reserven gibt oder ob es in diesem speziellen Falle unabdingbar ist , den Beitrag zu erhöhen . Das wollen wir erreichen ! Wir haben den - wenn man so sagen darf - Druck durch das kurzfristige Austrittsrecht der Versicherten erhöht . Dieses Mittel , das der frühere Chef des AOK-Bundesverbandes in meinem Beisein als genial bezeichnet hat , das andere - je nachdem , in welcher Situation - als teuflisch bezeichnen , ist offensichtlich insgesamt wirksam , sonst würden die Krankenkassen nicht diesen - man kann es fast so nennen - Krieg gegen unsere Überlegungen führen . . . noch : Wolfgang Lohmann  Darüber hinaus kann die Selbstverwaltung weiter gestärkt werden . Wir machen das durch die Partnerschaftslösung . Das heißt , die nichtärztlichen Leistungserbringer , die wir alle kennen , werden jetzt in einem Maße einbezogen , das früher nie denkbar gewesen wäre . Stellungnahmen und Anhörungen im Bundesausschuß werden nicht nach der Devise Lesen , Lachen und Weglegen behandelt , sondern müssen einbezogen , begründet und möglicherweise übernommen - oder auch nicht übernommen - werden , so daß die Möglichkeit besteht zu prüfen , inwieweit diese Stellungnahmen ernstgenommen werden . Das gleiche gilt bei den Partnerschaftsmodellen für die Pharmaindustrie und für die Zahntechniker , die im Vergleich zu früher die Möglichkeit einer qualifizierten Stellungnahme haben . Wir haben das auch auf Grund der Erfahrungen in Diskussionen und in der öffentlichen Anhörung am 4 . Dezember 1996 gemacht , bei der sich auf unser intensives Befragen noch einmal gezeigt hat , daß die Krankenkassen , wenn man ihnen einseitige , also keine partnerschaftlichen , Rechte einräumt , diktatorisch - so kann man wohl sagen - zu Werke gehen , indem sie nämlich bestimmte Leistungen ausgrenzen . Die Protokolle können nachgelesen werden . Man konnte das zumindest nicht ausschließen . Deswegen haben wir diese ursprünglich als Gestaltungsleistung angebotene Lösung überdacht . . Das zweite Mittel - ich deutete es eben an - ist die Stärkung der Eigenverantwortung . Wenn möglicherweise unvermeidbare Erhöhungen der Beiträge festzustellen sind , weil nämlich die Multimorbidität , die Überalterung der Bevölkerung , der medizinisch-technische Fortschritt und vielleicht sogar die Erwartungshaltung der Bevölkerung zu Kostensteigerungen geführt haben , die die Krankenkassen vorgeblich oder tatsächlich nicht verhindern konnten , dann muß man sich fragen , ob nicht eine höhere Selbstbeteiligung als bisher durchgesetzt und verlangt werden muß . Wir meinen , das muß sein . . Denn wenn wir das Ziel , das ich eben genannt habe , erreichen wollen , dann muß in stärkerem Umfang zugezahlt werden . Diese Maßnahmen sind unpopulär und für eine Volkspartei wie die unsere sicherlich nicht leicht zu beschließen . Aber im Gegensatz zu Ihnen , Herr Kirschner , entziehen wir uns der Verantwortung nicht , . sondern sehen den Tatsachen ins Auge , sagen den Menschen jeden Tag die Wahrheit in diesem Zusammenhang . und gaukeln ihnen nicht vor , daß man mit Maßnahmen wie Globalbudget , Positivliste oder Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze alles so erhalten könnte - . - Sie können ruhig laut schreien ; im Zweifelsfall spreche ich lauter - , ohne zu Rationierungen zu kommen . Ich unterstelle einmal , daß wir alle dies nicht wollen . Bei Ihren Vorschlägen aber sind sie unvermeidbar . . Die Zuzahlungen sind zumutbar ; sie sind wegen der nach wie vor bestehenden , sogar noch verbesserten Möglichkeiten der Anwendung der Sozial- bzw . Härteklausel vernünftig , und Überforderungen werden durch die Überforderungsklausel vermieden . Diese Regelung ist sozial gerechtfertigt . Dazu werden andere Redner unserer Fraktion sicher noch Stellung nehmen . Das alles entlastet nach unserer Auffassung die Arbeitskosten . Wir können nicht versprechen , daß , selbst wenn alles durchgesetzt wird , die Arbeitskosten durch diese Maßnahmen im Bereich des Gesundheitswesens rapide zurückgehen . Wir können aber versprechen , daß die Forderung nach Beitragssatzstabilität und darüber hinaus die Forderungen , zumindest keine vermeidbaren Beitragserhöhungen zuzulassen , erfüllt werden können . Damit habe ich das erste Ziel genannt : keine zusätzliche Belastung der Arbeitskosten . Das zweite Ziel war die Beibehaltung bzw . die Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung unserer Bevölkerung . Dazu gehört auch , daß die Kollektivhaftung - endlich , muß man sagen - durch die Individualhaftung der Ärzte im Bereich der Arzneimittel durch Richtgrößen abgelöst wird . Ich habe eben zitiert , was Ihre Kollegin in München dazu gesagt hat . Es kann doch wohl auf Dauer nicht sein , daß wegen einer unabänderlich immer weitergeführten Deckelungspolitik in relativ kurzer Zeit den Menschen nicht mehr das gegeben wird , was medizinisch notwendig , ausreichend und wirtschaftlich ist , weil sie vielleicht zu alt sind oder andere Gründe angeführt werden . Das wollen wir nicht . Wir wollen , daß das System aufrechterhalten bleibt , daß jedem unabhängig von Stand , Alter , Geschlecht und sozialer Lage diese Leistungen zur Verfügung stehen . . Deswegen sind wir der Meinung , daß es überhaupt nichts bringt , an einem Budget , beispielsweise dem Arzneimittelbudget , festzuhalten , das ständig überschritten wird oder aber , wenn es nicht überschritten wird - wie es im Herbst des vergangenen Jahres der Fall gewesen ist - , durch restriktive , stringente Maßnahmen - Notprogramm wurde das Ganze ja genannt - medizinisch notwendige Verordnungen nicht mehr erfolgen . Das wollen wir nicht . Deswegen haben wir gesagt - übrigens mit Ihnen zusammen , Herr Dreßler ; das Gesundheitsstrukturgesetz 1992 ist mit Ihnen zusammen verabschiedet worden - , daß . noch : Wolfgang Lohmann  geschah aber nicht , weil die Vorschriften , die wir gemeinsam hineingeschrieben haben - Stichwort : indikationsbezogen - , offensichtlich nicht praktikabel waren . Deshalb bieten wir beiden Partnern die Freiheit an zu vereinbaren , daß arztgruppenbezogene Richtgrößen festgelegt werden können . Das hat nichts mit einer Ausweitung der Kosten zu tun ; denn es wäre geradezu ein Offenbarungseid der Krankenkassen , wenn sie von vornherein sagen würden : Das können wir nicht umsetzen , wir werden über den Tisch gezogen . Wofür ist die Selbstverwaltung da , wenn im Grunde schon von vornherein signalisiert wird , daß man das nicht kann ? Im übrigen : Wie unklug ist das ?