Partei: SPD
Vielen Dank . Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Der Haushalt des Ministeriums für Familie und Senioren steht auch im Zeichen der Sparpolitik . Es war erfreulicherweise durch das gute Einvernehmen unter den Berichterstatterinnen und Berichterstattern dennoch möglich , einige positive Zeichen zu setzen , die allerdings jetzt , das muß man sagen , durch die globale Minderausgabe wieder gefährdet erscheinen .  So ist es uns einvernehmlich gelungen , z . B . den gekürzten Titel über die Förderung der Behinderten um rund 200 000 DM auf insgesamt 3 Millionen DM aufzustocken . Das ist zwar angesichts des Bedarfs sicher nur ein Tropfen auf den heißen Stein , aber es ermöglicht zumindest , die Förderung etwas auszuweiten . Mein Eindruck ist , daß die Behinderten im Ministerium im Gegensatz zu den Familien und zu den Älteren keine Lobby haben und lediglich als Randgruppe angesehen werden . Angesichts der Probleme , die Behinderte gerade haben , denke ich , man sollte versuchen , zu überlegen , ob nicht so etwas wie eine Schwerpunktförderung in diesem Ministerium geschehen könnte . Ich weiß , daß das schwierig ist , aber ich weiß auch , daß z . B . der Verweis auf den Haushalt des Blüm-Ministeriums , wo erhebliche Mittel für Behinderte etatisiert sind , uns nicht weiterhilft , weil es hier ausschließlich um Mittel für die berufliche Eingliederung geht . Positiv zu werten ist auch , daß es gelungen ist , wenigstens eine gewisse Planungssicherheit für die Wohlfahrtsverbände bei der Betreuung von Aussiedlern und Flüchtlingen zu erreichen . Wir konnten zwar nicht von der geplanten Kürzung Abstand nehmen , weil wir keine Deckung hatten , aber mein Vorschlag wurde akzeptiert , mittelfristig zumindest auf die vorgesehene weitere Absenkung zu verzichten . Dem hat die Ministerin zugestimmt , und das steht auch im Protokoll . Und ich hoffe , daß sich auch eine sozialdemokratisch geführte Regierung , die wir ja 1994 haben werden , daran hält . . _ Man muß immer optimistisch sein . Wenn einer das noch verhindern kann , ist es nur die SPD selbst . . Erfreulicherweise ist es auch gelungen , den sogenannten Wuermeling _ das ist die Bahnermäßigung für Kinderreiche _ zu erhalten . Dieser Wuermeling verbleibt zunächst im Haushalt des Verkehrsministeriums , und wenn die Bahnreform dann hoffentlich mal abgeschlossen ist , wird man sich neu Gedanken machen , wo man ihn etatisiert . 16766 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 193 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 25 . November 1993 Konstanze Wegner Einvernehmlich haben wir auch die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Jahr der Familie etwas gekürzt , weil wir der Meinung waren , daß gerade in einem Superwahljahr Zurückhaltung angebracht ist . Außerdem muß man sagen , daß das Haus mit Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen gut ausgestattet ist . Das waren so die angenehmen Teile . Ich komme jetzt zu den etwas unbef riedigenderen Teilen . Da haben wir nach wie vor das Problem des Familienlastenausgleichs . Man muß immer wieder daran erinnern , daß erst einmal Steuergerechtigkeit hergestellt werden muß . Erst dann kann ein Familienlastenausgleich überhaupt beginnen . Von einer annähernd befriedigenden Lösung in beiden Bereichen sind wir ganz weit entfernt . Das derzeitige Existenzminimum von 517 DM ist viel zu niedrig . Da sind sich alle Familienorganisationen durch die Bank einig . Es müßte mindestens 650 bis 700 DM be tragen . Die Familienverbände weisen ebenfalls zu Recht darauf hin , daß die Familien noch mehr als durch die vorgesehenen Kürzungen beim Kinder- oder Erziehungsgeld durch die in diesem komischen _ ich sage : _ Konsonantengesetz eingebauten Kettenwirkungen betroffen sind . Die Deckelung , nämlich das Einfrieren der Sozialhilfe führt ja nicht nur zur Belastung der Betroffenen . Vielmehr wird es , weil sie durch das Verfassungsgericht an das Existenzminimum gebunden ist , auch keine Erhöhung des Kindergeldes und der Freibeträge geben . Sie kennen unser Modell eines gleichen Kindergelds für alle von 250 DM mit einem Zuschlag in Höhe von 100 DM ab dem vierten Kind . Wir glauben zwar , daß es wesentlich gerechter ist als das Modell , das Sie von der Koalition fahren . Man muß aber ehrlich sagen , daß auch dies nicht annähernd ausreichend ist , um einen echten Familienlastenausgleich zu gewährleisten . Die Stimme der Familie _ das ist die Zeitschrift des Familienbunds der Deutschen Katholiken , also kein SPD-Kampfblatt _ bezeichnet die Familienpolitik der Parteien resignierend als Hülsenfrüchte und sagt : Es verbleibt wieder einmal das Bundesverfassungsgericht als Hoffnungsträger für Familien . . Man muß sagen , daß heute Familien mit Kindern , vor allem jene , wo nur ein Elternteil Erwerbsarbeit leistet und sich der andere Teil um die Erziehung der Kinder kümmert , die Benachteiligten , man kann sagen : die Dummen in unserer Gesellschaft sind . . _ Im Ehegattensplitting sind noch Mäuse drin . Daran sollten Sie mal gehen . Das aber trauen Sie sich nicht . . Kinderreichtum und Alleinerziehung bilden heute die größten Risiken , in Armut zu geraten . Das ist in der EG so ; das ist auch in unserem Land so . Ich muß sagen : Das ist eine Schande für ein so reiches Land wie die Bundesrepublik Deutschland ! . Ich glaube , es ist allerhöchste Zeit , daß Politik und Familienverbände sich einmal zusammensetzen und über neue Wege nachdenken , die Situation von Familien grundlegend zu verbessern . Hier gibt es Ansätze . Ich verweise z . B . auf das , was der Sozialrechtler Jürgen Borchert dazu gesagt hat . . _ Nein , es handelt sich nicht um Ihren Minister . Der beschäftigt sich vorwiegend , wie schon gesagt wurde , mit der Schweinepest und ähnlichem . Es handelt sich vielmehr um den Sozialrechtler Jürgen Borchert , den auch die SPD gut lesen sollte ; denn das ist auch für sie lesenswert . Ebenfalls verweise ich auf das , was mein Kollege Michael Habermann in der ersten Lesung gesagt hat . . Erstaunt hat mich die Kaltschnäuzigkeit , mit der die Ministerin die Deckelung bzw . das Einfrieren der Sozialhilfe befürwortet hat . . Wer heute glaubt , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , bei 517 DM Sozialhilfesatz sei noch ein großes Einsparpotential vorhanden , der muß die Bodenhaftung total verloren haben . . Auch das Argument des Lohnabstandsgebots zählt hier nicht . Wenn dies in manchen Fällen nicht gewahrt sein sollte , liegt das nicht an zu hohen Sozialhilfesätzen , sondern an der Tatsache , daß es in Deutschland immer noch Berufe gibt , wo einfach zu wenig verdient wird . . Diese Kürzung und Deckelung , die Sie durchgesetzt haben , ist sozial- und konjunkturpolitisch gleichermaßen unsinnig ; denn sie wird die Armut in Deutschl and vergrößern und die Nachfrage absinken lassen . Unverfroren im Verfahren und inhaltlich problematisch war auch die Art , wie die Koalition im Haushaltsausschuß die Arbeitspflicht für Sozialhilfeempfänger durchgedrückt hat . Ohne Vorberatung im zuständigen Fachausschuß , ohne daß es auf der Tagesordnung stand , ohne begleitende fachliche Begründung und Diskussion wurde dies in der Bereinigungssitzung einfach auf den Tisch geknallt . Ich denke , eine Entscheidung von solcher Tragweite , die auch unter Experten außerordentlich umstritten ist , hätte in der Tat vorher in einer Anhörung breit diskutiert werden müssen . . Was Sie da betreiben , ist populistischer Aktionismus und hilft den betroffenen Kommunen überhaupt nicht . Diese nämlich brauchen echte neue Arbeitsplätze und nicht solche Scheinmanöver . . Ich komme zur Altenpolitik . Angesichts der demographischen Entwicklung hat sich der Altersbegriff grundlegend gewandelt . Alter kann heute vier bis fünf Jahrzehnte dauern , also länger als die Zeit des Arbeitslebens . Das heißt , daß sich unter dem Etikett Alter Menschen mit ganz unterschiedlichen Bedürfnissen und Möglichkeiten der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben befinden . . Wir sprechen also von jungen Alten _ lieber Rudi , dazu gehörst du _ , . von mittleren Alten und von alten Alten . Es stellt sich die Frage : Was haben sie für Bedürfnisse ? . Rudi , ich gucke auch dich an ! . _ Herr Präsident , bitte bewahren Sie mich einmal vor überzogenem Beifall meiner eigenen Fraktion ! Das nimmt mir nämlich die Zeit weg . . Also : Die jungen Alten brauchen z . B . Weiterbildungseinrichtungen . und Möglichkeiten zur Nutzung ihres beruflichen und sonstigen Sachverstands . . Was brauchen die älteren und die wirklich alten Alten ? Die älteren Alten _ dazu werden wir hoffentlich alle einmal gehören _ wollen vor allem altengerechte Wohnungen , sie wollen den Ausbau ambulanter und teilstationärer Dienste , sie wollen eine Pflegeversicherung , die das Abrutschen in die Sozialhilfe wirklich verhindert , und sie wollen _ das kommt immer viel zu kurz _ das Nachdenken über die Chance eines humanen und liebevoll begleiteten Sterbens . . Dieses Thema wird in unserer Gesellschaft absolut verdrängt . Angesichts der Fülle von Aufgaben , die sich stellen , war es , so denke ich , eine zukunftsweisende Entscheidung , in diesem Ministe rium eine eigene Abteilung für Altersfragen einzurichten . Die Frage ist natürlich , welche Antwort der Bundeshaushalt insgesamt _ und gerade dieses Ministerium _ auf die Problemstellungen gibt . Dazu sage ich : Ein Gesamtkonzept kann ich nicht erkennen . Ich erkenne einzelne Projekte , von denen manche durchaus vernünftig sind . Aber ich erkenne keine große Linie . Eine Pflegeversicherung als Volksversicherung z . B . , die das Abgleiten in die Sozialhilfe wirklich verhindert , hat die FDP bisher erfolgreich konterkariert . Die vom Frauen- und Jugendministerium vorgeschlagene Kürzung beim Zivildienst läuft dem Konzept des Ausbaus einer ambulanten Versorgung , das diese Regierung , auch ihre Sozialpolitiker , zu Recht propagiert , total entgegen . . Verdrängt wird auch der von mir angesprochene Gedanke eines humanen Sterbens , das als Teil des Lebens begriffen werden sollte . Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Hospiz , in der sehr wichtige Anstöße enthalten sind . Bei den Seniorenbüros _ das ist eines der Projekte _ stellt sich für mich die Frage , wie es weitergehen wird . Werden sie angesichts leerer Kassen von den Kommunen weitergeführt werden , wenn die Modellphase beendet ist ? Ich bin da skeptisch . Auch hier fragt sich , ob das Ministerium ein Konzept hat . . Überfällig und begrüßenswert ist , daß die große Zahl der bei uns lebenden älteren Ausländer und ihre Bedürfnisse jetzt mehr ins Blickfeld tritt . Erfreulich ist auch , daß es einvernehmlich gelungen ist , die institutionelle Förderung des Zentrums für Altersfragen in Heidelberg zu sichern . Ich sehe hier Frau Lehr . Sie wird sich sicherlich gefreut haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ältere Menschen sind keine Randgruppe ; sie sind im Begriff , die größte Gruppe der Gesellschaft zu werden . Sie werden die Politik künftig wesentlich stärker bestimmen , als es bisher der Fall war . Deshalb , so glaube ich , ist die Politik auf allen Ebenen gefordert , die Rahmenbedingungen für humanes Altwerden zu sichern . Das erreicht man nicht durch Werbeplakate mit dem Bild von Frau Rönsch , sondern dafür brauchen wir ein tragfähiges Konzept , das auch finanzierbar ist . Wir brauchen auch etwas mehr Phantasie und Kreativität als bisher . Vielen Dank . .