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Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich stelle fest : Sie haben gerade die großen Reformer des sozialen Umbaus gehört . Meine Damen und Herren , die FDP-Fraktion befürwortet die Aufsetzung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Rechtes der Arbeitslosenhilfe auf die heutige Tagesordnung . Dieser Gesetzentwurf flankiert die Haushaltsberatungen , insbesondere die zum Einzelplan des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung . Es besteht _ das ist in diesem Hause doch völlig unumstritten _ dringender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber , der Tendenz entgegenzuwirken , daß die Arbeitslosenhilfe zunehmend zu einer Dauerleistung wird , und dafür zu sorgen , daß die Bezieher von Arbeitslosenhilfe bessere Möglichkeiten erhalten , durch vorübergehende Tätigkeiten bessere Aussichten zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß zu bekommen . . In der Debatte zum Einzelplan des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung am gestrigen Tage ist immer wieder darauf hingewiesen worden , daß gerade der Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf . Durch den Gesetzentwurf zum Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz will die Koalition durch verschiedene Maßnahmen den Menschen , die unter Arbeitslosigkeit leiden , Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Situation geben . Es geht um eine produktive Arbeitsförderung , um die Erschließung zumutbarer Beschäftigungsmöglichkeiten und gleichermaßen um eine Garantie des Rechtsanspruchs auf Arbeitslosenhilfe , auch bei Übernahme zeitweiliger Beschäftigung . Gleichermaßen will der Gesetzentwurf den Bundeshaushalt entlasten , und zwar in den Haushaltsjahren 1996 bis 1998 um jeweils 2 ,1 Milliarden DM . Das brauchen wir auch dringend , meine Damen und Herren . Die Regierungskoalition kommt ihrem Gestaltungsauftrag nach , und Sie , Frau Kollegin Buntenbach , haben heute nachmittag hinreichend Gelegenheit , hier ausführlich zu debattieren . Wir sind gerne bereit , die Debattenzeit noch zu verlängern . Der Tag hat 24 Stunden und endet nicht mittags um 14 Uhr . .
Partei: PDS/LINKE
Aber Sie stimmen mir doch zu, Herr Kollege, dass ein Normalbeschäftigter, also jemand, der nicht im Niedriglohnbereich tätig ist, die von Ihnen für alle vorgenommene Absenkung des Rentenniveaus – genauso wie ein Geringverdiener – durch eine private Vorsorgeversicherung ausgleichen muss, die er alleine zu tragen hat? Damit hat er eine höhere Belastung als bei einer paritätischen Finanzierung. Das bedeutet, dass Ihre Aussage, dass Sie die Menschen entlasten, nicht stimmt. Eigentlich belasten Sie die Menschen dadurch, dass Sie die paritätische Finanzierung für einen Teil der Rente nicht mehr gewähren.
Partei: SPD
Zunächst einmal möchte ich ausdrücklich sagen , dass die Orientierung auf Armutsbekämpfung _ Sie selbst waren einmal Parlamentarischer Staatssekretär _ bisher in einem eingeschränkteren Rahmen , mit Bezug auf die soziale Sicherung der Armen , stattgefunden hat . Qualitativ neu ist unser Schwerpunkt der Schaffung von wirtschaftlichen Chancen . Ich bin Ihnen für Ihre Frage dankbar . Das heute von der Bundesregierung beschlossene Aktionsprogramm enthält die ausdrückliche Festlegung , dass die Bundesregierung bei der nächsten WTO-Runde die Interessen der Entwicklungsländer berücksichtigt und einem Teil ihrer Forderungen entgegenkommt . . _ Sie haben während Ihrer Regierungszeit im Rahmen der Uruguay-Runde Verabredungen getroffen , die die Entwicklungsländer zum Teil knebeln . Es ist also etwas Neues , wenn wir jetzt dazu beitragen wollen , ihre Chancen zu verbessern . . Sie sollten sich daran erinnern , welche Verabredungen damals getroffen wurden . Sie haben sich offensichtlich , was die Uruguay-Runde betrifft , gegen den damaligen Wirtschaftsminister nicht durchsetzen können . Über diesen Punkt können wir gerne ausführlich diskutieren . Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul 15872 Die einzelnen Punkte dieses Aktionsprogramms sind aufeinander abgestimmt . Wir haben allerdings keine vorgezogenen Haushaltsberatungen durchgeführt . Über die Finanzierung wird also bei der Beratung der jeweiligen Haushalte diskutiert werden . Dann werden wir die entsprechenden Forderungen einbringen . Wir haben die Schritte für die Erreichung der Ziele angegeben . Über die dazu notwendige Finanzierung wird , wie schon gesagt , in den jeweiligen Haushaltsberatungen entschieden . Sonst hätten wir vorgezogene Haushaltsberatungen durchführen müssen , was aber nicht Sinn der Sache war . .
Partei: SPD
Herr Schauerte , ich würde Sie gerne zurückfragen : Wie können Sie sich erklären , dass die Jugendarbeitslosigkeit in den 90er-Jahren unter einer CDU/CSU-Regierung kontinuierlich gestiegen ist . und nach Übernahme der Regierung durch die rot-grüne Koalition seit 1999 kontinuierlich zurückgeht ? . Ich sage Ihnen : Wir haben eine andere Politik gemacht . Wir haben den Menschen geholfen . Wir betreiben Politik nicht kleinklein wie Sie , indem Sie jetzt einen bundesländerspezifischen Wahlkampf betreiben . . Nun , meine Damen und Herren , liebe Kolleginnen und Kollegen , möchte ich noch kurz auf die Frage eingehen , . wie wir mit den Sozialhilfeempfängern , die in unser Konzept voll einbezogen sind , zukünftig umgehen . Die MoZArT-Projekte zur besseren Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern laufen aus unserer Sicht sehr erfolgreich . Die intensiven Gespräche mit Praktikern aus beiden Ämtern vor Ort zeigen aber auch , dass es mit der platten Forderung nach einer Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht getan ist . Hinter dieser Formel versteckt sich nur ein weiterer Sozialabbau , der bei den Menschen Ängste schürt , aber keinen Beitrag zur Integration der Betroffenen in den Arbeitsmarkt leistet . . Meine Damen und Herren von der Union , Sie können uns nicht weismachen , Ihr so genanntes OFFENSIV-Gesetz würde mit den Vorschlägen von Peter Hartz übereinstimmen . Bei Ihnen geht es doch nur um mehr Druck , sowohl bei der Arbeitslosenhilfe als auch bei der Sozialhilfe , wo es ohnehin schon heute so ist _ insbesondere bei der Sozialhilfe _ , dass jede Arbeit zumutbar ist . Geht es Ihnen etwa darum , ein Verhältnis zu organisieren , bei dem Sozialhilfeempfänger in eine ähnliche Situation kommen wie Menschen , die in denArbeitsdienst geschickt werden ? Das kann Ihnen doch wohl nicht recht sein . . Lassen Sie mich ganz deutlich sagen : Mit dem so genannten OFFENSIV-Gesetz , das die Bundesrepublik aus meiner Sicht flächendeckend zum sozialpolitischen Experimentierfeld machen soll , beschreiten Sie einen Weg , der Experimentierung bis 2007 vorsieht . Ich finde , das ist der helle Wahnsinn . Deutschland ist nicht die Alchimistenküche des Herrn Koch aus Hessen . Wir erinnern uns sehr gut : Er ist nach Wisconsin gereist , er hätte aber gute Beispiele in seinem eigenen Land , im Kreis Hanau , im Main-Kinzig-Kreis , gehabt , wo mit Erfolg das zu studieren gewesen wäre , was er uns jetzt in einem Experimentierkasten vorschlägt .
Partei: PDS/LINKE
Ich komme zu meinem letzten Satz : Ich denke , die Bundesregierung tut gut daran , endlich einen Entwurf vorzulegen , um die Beratungen im Innenausschuß schnell voranzubringen . Ich hoffe , daß dann nach sechs Jahren Debatte über diese Frage endlich etwas Positives für die Betroffenen dabei herauskommt . .
Partei: FDP
Herr Kollege , ich kann nur sagen , daß natürlich zunächst einmal die Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Kosovo-Konflikts in politischer Hinsicht im Mittelpunkt stehen und nicht die Frage , die spekulativ im Raum war : Was könnte , wenn es zu einem militärischen Einsatz kommt , überhaupt geschehen , und auf welcher Grundlage muß das geschehen ? Da gab es durchaus verschiedene Interpretationsmöglichkeiten . Sie erinnern sich daran , daß in der SPD der Kollege Scharping eine andere Meinung vertrat als der Kollege Schröder , der Kollege Lafontaine und andere mehr . Es ist ein schwieriges Feld . Von Tag zu Tag verändern sich ja offensichtlich nicht nur Meinungen , sondern auch Erkenntnisse , so daß ich davon ausgehen kann , daß insbesondere nach dem gestrigen Tag , an dem ja Herr Milosevic in Moskau doch immerhin eine ganze Reihe wichtiger Zugeständnisse gemacht hat - das muß man sehen - , eine Art Entwarnung gegeben werden kann - so hoffen wir . Das heißt , wir werden in jedem Falle alles tun , um diese Krise politisch zu lösen . Wir wollen es nicht unbedingt zu einem Militäreinsatz kommen lassen , der das allerletzte Mittel darstellen würde . Sie wissen , daß es auch innerhalb der NATO- Staaten eine klare Meinungsbildung zum Beispiel in der Frage des UN- Mandats gegeben hat . Ich nenne hier die Äußerungen des französischen Präsidenten in Cardiff ; es gab auch noch andere entsprechende Äußerungen von den Außenministern . Ich glaube auch , daß sich die Frage im Augenblick so nicht stellt . Wir dürfen aus Interpretationen , die in verschiedenen Zeitungsartikeln gegeben werden , nicht herauslesen , daß es zwischen Bundesverteidigungsminister Rühe , der ja zu Beginn der Debatte eine außerordentlich zurückhaltende Position vertreten hat , und Bundesaußenminister Kinkel jetzt gravierendste Meinungsverschiedenheiten gibt . .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , angesichts der Schwierigkeiten , die wir in den neuen Bundesländern vorgefunden haben , und auch angesichts der Tatsache , daß es sich bei den Neuaufträgen , die die öffentliche Hand zu vergeben hat , auch um neue Felder handelt , bin ich im Prinzip zufrieden . Wenn Sie sich einmal die Post und die Bahn anschauen , dann werden Sie feststellen , daß es enorme Beträge sind . Wenn ich die obersten Behörden der Länder für den Straßenbau hinzunehme , wenn ich den Wohnungsbau hinzunehme , wenn ich auch die Berücksichtigung ostdeutscher Bauunternehmer beim Bau der Wohnungen für die zurückkehrenden russischen Soldaten mit hineinnehme , dann ist dies alles _ ich will einmal sagen _ nach der Schulnotenskala eine 3 plus . Ich hätte natürlich gern eine 1 plus zu vergeben ; aber das läuft schon . Ich teile an sich Ihr Verständnis , daß Sie auch im Wirtschaftsausschuß immer zum Ausdruck gebracht haben , daß sich die Dinge langsam und allmählich nach oben bewegen . Die Ablehnung Ihres Antrags , Herr Abgeordneter , ist sicherlich auch eine politische Entscheidung gewesen . So ohne weiteres ist die Regierungskoalition nicht bereit , alles und jedes , was Sie auf den Tisch legen , zu übernehmen . Das ist ja das parlamentarische und politische Spiel miteinander und gegeneinander . .
Partei: FDP
Diese Vokabel , Frau Otto , habe ich so natürlich ganz bewußt nicht gebraucht . Das Schutzkonzept , das die Richter nachvollzogen haben und das bereits Grundlage des Gruppengesetzes war , sieht vor , daß allen Frauen die Gelegenheit gegeben werden muß , in die Beratung zu kommen , und daß durch eine offene Atmosphäre , durch ein Eingehen auf die Nöte der Frau darauf hingewirkt werden soll , es ihr zu ermöglichen , ihre Lebenssituation zu reflektieren . Das war unser Ziel . Wir möchten schon , Frau Otto , daß es gelingt , in jedem speziellen Einzelfall auf die Frau einzugehen und ihr dann auch die notwendigen Hilfen aufzeigen zu können . Es nützt wenig , Frau Otto , wenn die Frau ihre Ohren auf Durchzug stellt . Ich stelle mir eine Schwangerschaftskonfliktberatung durchaus so vor , daß es gelingt , nachdem die Strafdrohung für die Frau und den Arzt jetzt weggefallen ist und sie somit entkriminalisiert worden sind , eine auf den Einzelfall hin ausgerichtete Beratung zu erreichen . Die Frau soll von niemandem zu irgend etwas gebracht werden . Es soll jedoch gelingen _ und das ist unser aller Ziel und Ihres auch , Frau Otto , ganz sicherlich _ , der Frau durch die Effizienz der Hilfen , die dann allerdings vorhanden sein müssen , so wirkungsvoll Wege aufzuzeigen , daß sie sich einem Leben mit dem Kind stellen kann .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wie Sie wissen , haben wir ja gerade über eine Revision des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut verhandelt . Wenn ich richtig unterrichtet bin , wird das Auswärtige Amt den Verteidigungsausschuß in einer seiner nächsten Sitzungen über die Ergebnisse dieser Verhandlungen unterrichten . Selbstverständlich hat das Bundesfinanzministerium seine über Jahre gewachsenen guten Kontakte auch genutzt . Ich darf Ihnen versichern , daß wir in diesen Verhandlungen nachhaltig darauf drängen , daß so wenig wie eben möglich deutsche Arbeitnehmer betroffen werden und daß dies , wo es unvermeidbar ist , in sozialverträglicher Weise geschieht .
Partei: SPD
Das neue Kapital , das sich in den neuen Bundesländern gerade zu bilden beginnt , nicht zuletzt auch mit öffentlicher Hilfe , wird vernichtet . Wir sollten uns jedoch jetzt nicht nur auf die Aufgabe versteifen , eine Gründerwelle hervorrufen zu wollen . Wir sollten alle Kraft darauf verwenden , Pleitewellen zu verhindern . Doch das sollte man nicht in einer Aktuellen Stunde abhaken . .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Lötzsch , ich will wiederholen : Sie sagen den Menschen nicht voll die Wahrheit über all das , was Sie wollen . In Ihrem Programm steht zum Beispiel - ich habe es nicht gelesen - - - Ich habe es jedenfalls nicht so gelesen , dass ich es wie ein Gebetbuch , das ich auf dem Nachttisch habe , verinnerlicht hätte ; denn daraus kann ich wenig lernen . Sie haben zum Beispiel gesagt , Sie wollten die Banken und solche Unternehmen wie Schaeffler verstaatlichen . Das ist in einer der Debatten hier herausgekommen . Das macht deutlich , dass Sie etwas wiederholen wollen , was einen Teil unseres Vaterlandes schon einmal in eine große Katastrophe geführt hat . Ich würde mich freuen , wenn Sie das alles aufschreiben und den Menschen sagen würden . Umso schneller würden die Menschen erkennen , auf welchem Irrweg Sie sich befinden .
Partei: FDP
Lieber Herr Kollege Thalheim , die finanzielle Begründung , die Vorlage so zu gestalten , wie sie jetzt auf dem Tisch liegt , ist für mich fadenscheinig und nicht nachvollziehbar ; denn es liegen Alternativvorschläge auf dem Tisch , die genau diese Finanzierbarkeit berücksichtigen und eher noch Geld sparen würden . Aber der politische Wille , sich mit den entsprechenden Vorschlägen auseinanderzusetzen , fehlt bei der Kommission , weil sie den Weg des geringsten Widerstandes gehen will und hier keinen sachgerechten Lösungsvorschlag auf den Tisch legt , den man dann politisch im Rat zu diskutieren und zu entscheiden hat . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich möchte noch einmal darauf hinweisen , daß wir uns an Hand dieses Beispiels sehr gut überlegen müssen , wohin der europäische Weg führt , wenn die Integration und vor allen Dingen die Wirtschafts- und Währungsunion hier nicht konsequent durchgeführt und umgesetzt wird . Ich habe erhebliche Bedenken auf Grund der Tatsache , daß derzeit nur zwei Länder einer Währungsunion beitreten könnten , nämlich die Bundesrepublik Deutschland _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Heinrich , darf ich Sie einen Moment unterbrechen ? _ Vielleicht bekommen wir den Herrn Parlamentarischen Geschäftsführer dazu , auch dem Redner seine Aufmerksamkeit zu schenken . . Bitte , fahren Sie fort .
Partei: GRUENE
Frau Kollegin , wir haben vor , die Wiederaufarbeitung zu beenden . Wir müssen natürlich diese konkrete Situation über die im Moment noch ausstehenden gutachterlichen Bewertungen bzw . die Unterlagen , die Transporte von Sellafield überhaupt erst möglich machen würden , hinaus neu bewerten . Ich möchte darauf hinweisen , dass es im Moment keine Genehmigung gibt . Was die Verträge angeht , ist es auch Sache der Betreiber , zu hinterfragen , ob die Vertrauensbasis bzw . die Vertragsgrundlage aufgrund dieser Vorkommnisse überhaupt noch gegeben ist . Aber all das befindet sich zurzeit noch in der Prüfung .
Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, Sie haben gerade ausgeführt, dass es für den langen Zeitraum seit 1990 keine Analysen zur Auswirkung der kalten Progression gibt. Da vonseiten der Koalitionsfraktionen und von Regierungsmitgliedern immer wieder auf die kalte Progression verwiesen wird, möchte ich gerne fragen: In welchem der letzten fünf Jahre hat die kalte Progression in welchem Umfang bei Arbeitnehmern tatsächlich eine Auswirkung gehabt?
Partei: CDU/CSU
Wir werden weiterhin die bewährten Prinzipien der gesetzlichen Krankenversicherung mit einer pluralistischen Krankenkassenlandschaft , die versichertenorientiert einen hohen sozialen Schutz gewährleistet hat , in der Bundesrepublik Deutschland beibehalten . Wir wollen keine Einheitsversicherung , und schon gar nicht eine private Versicherung für alle . Diese Prinzipien haben sich in Deutschland bewährt . Deshalb müssen wir sie fortentwickeln . Niemand in der Bundesregierung beabsichtigt , diese Prinzipien abzuschaffen . Denn gerade die Prinzipien der Pluralität und der solidarischen Absicherung . haben das deutsche Gesundheitswesen zu einem der leistungsfähigsten auf dieser Erde gemacht .
Partei: GRUENE
Herr Pofalla , da wird mir jetzt ja richtig angst und bang , wenn ich höre , daß Sie uns im Wahlkampf nur angreifen können , indem Sie hier die Unwahrheit vortragen . Unsere Fraktion , Bündnis 90/Die Grünen , hat einen Antrag zur Schaffung der gesetzlichen Grundlage für eine Gen-Datei vorgelegt . Ihr Gesetzentwurf entspricht nicht den Kriterien unseres Antrages . Er enthält viele Mängel , und Sie werden auch noch Probleme damit bekommen . Deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf nicht zu . Übrigens ärgert mich an dieser Debatte , daß Rechtsstaatlichkeit und Kriminalitätsbekämpfung als Gegensätze aufgebaut werden . Es kann Ihnen mit Ihrer Politik der fehlenden gesetzlichen Grundlage am Ende passieren , daß ein Straftäter , der ein schweres Sexualverbrechen begangen hat , allein auf Grund der Identitätsfeststellung in der Genanalyse-Datei verurteilt wird und das oberste deutsche Ge . noch : Volker Beck  richt feststellt , daß dieses Beweismittel zu Unrecht gespeichert wurde und deshalb zu einer Verurteilung nicht herangezogen werden kann . Das würde dazu führen , daß am Ende ein des schweren Sexualverbrechens überführter Täter freigesprochen werden muß , weil unsere Strafprozeßordnung und unser Rechtsstaat das in solchen Fällen vorsehen . . - Ich habe nur drei Minuten ; lassen Sie mich bitte ausreden . Was Sie hier machen , ist eine Beschädigung unserer Rechtskultur . Gleichzeitig stellt es ein Sicherheitsrisiko dar , weil es zu ungerechtfertigten Freisprüchen führen kann . Zum Thema Genanalyse-Datei , Herr Pofalla . Wir waren uns damals im Ausschuß einig , als wir darüber gesprochen haben - Herr Meyer hat es in seiner Rede damals zum Ausdruck gebracht ; ich habe es extra für diese Debatte im Protokoll nachgelesen - , daß die Rechtsgrundlage nach § 81 a und § 81 e StPO nicht ausreicht , um eine Genanalyse-Datei zu errichten . . Nun hat Herr Kanther ein Jahr später einfach das Gegenteil gemacht , obwohl wir uns damals im Rechtsausschuß über die Rechtsposition fraktionsübergreifend einig waren : keine Gen-Datei ohne neues Gesetz . Wir haben damals - damit Sie sich das noch einmal in Erinnerung rufen können ; Sie können das auch im Protokoll nachlesen - gegen den vorliegenden Gesetzentwurf gestimmt , weil wir mehr technische Sicherungsmöglichkeiten bei den Genanalyseverfahren haben wollten . Wir konnten uns aber mit unseren Forderungen nicht durchsetzen . Das Risiko des jetzigen Verfahrens , falsche Testergebnisse zu erhalten , ist zu hoch . Wir wollten auf Nummer Sicher gehen . Aber , das erlaubt Ihnen , Herr Pofalla , nicht , zu sagen , wir seien gegen den genetischen Fingerabdruck oder gegen die Gen-Datei . Wir sind für sorgfältiges Arbeiten , für Rechtsstaatlichkeit und Kriminalitätsbekämpfung in einer Hand . Da unterscheiden wir uns von Ihnen . Ihnen scheint die Kriminalitätsbekämpfung nur dann richtig gelungen zu sein , wenn der Rechtsstaat dabei Schaden nimmt . .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben vorhin von sinnvollen Einsparungen gesprochen . Ich möchte Ihnen zustimmen ; auch die SPD ist selbstverständlich für sinnvolle Einsparungen . Ich möchte Sie fragen : Ist Ihnen der SPD-Antrag bekannt , in dem wir die Budgetierung auf 1995 beziehen , weil wir eben keine starren Größen angeben wollten ?
Partei: SPD
Zunächst zu unserem multilateralen Engagement, das durchaus über die Grenzen unseres eigenen Landes hinaus anerkannt wird. Deutschland hat in den wichtigsten multilateralen Foren – dazu gehören natürlich zuvörderst die Vereinten Nationen, aber auch die OSZE – durch inhaltliche und finanzielle Beiträge nicht nur zur Verbesserung der Kontrolle des illegalen Handels, sondern auch – Waffen sind ja im Verkehr – zum besseren, sicheren Umgang mit Kleinwaffen ein hohes Profil erworben. Beispiel dafür ist der Einsatz beim letzten Staatentreffen zum VN-Kleinwaffenaktionsprogramm für den vermehrten Gebrauch neuer Technologie zur Sicherung von Kleinwaffen vor Diebstahl und unberechtigter Benutzung; dazu gehört auch die Kennbarmachung der Herkunft von Waffen. Das Auswärtige Amt engagiert sich mit über 5 Millionen Euro bei konkreten Projekten zur weltweiten Umsetzung der Vorgaben des Kleinwaffenaktionsprogramms. Die wichtigen Partner sind dabei das Abrüstungsbüro der Vereinten Nationen, die OSZE und die NATO. In dem Abrüstungsbericht selbst, der Ihnen vorliegt, sind verschiedene Projekte aufgeführt, die wir bilateral unterstützen, zum Beispiel die langfristige Förderung einer nationalen Kleinwaffenkommission an der Elfenbeinküste, aber auch Projekte in anderen afrikanischen Staaten, wo Kleinwaffen ein großes Problem sind. Ansonsten darf ich darauf hinweisen, dass sich diese Bundesregierung nicht nur einer größeren Transparenz beim Rüstungsexport, sondern auch einer sehr nachhaltigen Kontrolle möglicher Empfängerländer, gerade bezüglich des Missbrauchs von Kleinwaffen, verschrieben hat.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, das Bundesministerium für Verteidigung gibt keine Gelder für die Forschung in Bezug auf dieses Projekt. Gibt es Forschungsgelder aus dem Forschungsministerium? Wenn es so ist: Wie sieht es mit Zivilklauseln an Universitäten aus – ich weiß nicht, ob die TU München eine Zivilklausel hat –, wenn für ein militärisches Projekt geforscht wird?
Partei: SPD
Recht herzlichen Dank . Ganz zum Schluss möchte ich noch auf eines hinweisen . Man hat immer auch eine Vision . Meine Vision bei dieser Gesundheitsreform ist : Der Gesundheitsfonds wird aufgebaut ; er wird mehr oder minder virtuell aufgebaut . Wir greifen auf die bewährten Strukturen und die qualifizierten Kapazitäten der gesetzlichen Kassen beim Beitragseinzug zurück . Wir bauen keine unnötige Bürokratie auf .