Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist lange schon möglich , die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken . Die Betrachtungsweise des Herrn Staatssekretärs ist doch recht eindimensional , wenn er diesen zwingend notwendigen Schritt zu etwas mehr Entlastung von Betrieben und Arbeitnehmern so darstellt , als wenn jetzt alles gut wäre . Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen , den Beitrag zu den Sozialversicherungen dauerhaft auf unter 40 Prozent zu senken . Das haben Sie nur einmal kurzzeitig geschafft , nämlich bis zu dem Zeitpunkt , an dem Sie die Pflegeversicherungsbeiträge zum Sommer dieses Jahres erhöht haben .  Auch mit der jetzt angekündigten notwendigen Maßnahme der weiteren Absenkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge werden Sie bei Einführung des Gesundheitsfonds zum 1 . Januar 2009 über der 40-Prozent-Beitragsmarke bleiben . Sie haben Ihr Ziel nicht erreicht . Sie haben mit einem wesentlichen sozialpolitischen Ziel Schiffbruch erlitten . Das muss man hier ganz deutlich sagen . Sie haben eine eindimensionale Betrachtungsweise geliefert , indem Sie zwar völlig zu Recht festgestellt haben , dass die notwendigen Beitragssenkungen in der Arbeitslosenversicherung durchgeführt worden sind . Da mussten wir Sie übrigens teilweise zum Jagen tragen . Was Sie unterschlagen haben , das ist die Erhöhung der Mehrwertsteuer , die von Ihnen unter anderem auch zur Absenkung der Beitragsbelastung der Arbeitslosenversicherung durchgeführt worden ist . Was Sie aber unterschlagen haben , ist die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge . Was Sie unterschlagen haben , ist die Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge . Jetzt stellen Sie sich hin und tun so , als wäre eine Beitragsabsenkung in der Arbeitslosenversicherung von 0 ,5 Prozentpunkten eine deutliche Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger und als wäre deswegen die Mehrbelastung in der Krankenversicherung - ohne Gesundheitsfonds - um 0 ,5 Prozentpunkte faktisch kompensiert . Sie entlasten Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der Arbeitslosenversicherung um 4 Milliarden Euro . Sie belasten die gesamte Gesellschaft insgesamt mit 5 Milliarden Euro , Herr Kauder ; denn die Arbeitslosenversicherungsbeiträge sparen nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und die Arbeitgeber , nicht die Rentner , nicht die Arbeitslosen , nicht die Studierenden , nicht die Hausfrauen , nicht die Schülerinnen und Schüler . Diese Menschen , die durch die Mehrwertsteuererhöhung von Ihnen überproportional belastet wurden , werden jetzt wieder zusätzlich belastet : durch eine Scheinentlastung im Bereich der Arbeitslosenversicherung . Das ist unredlich . Trotz der Notwendigkeit und übrigens auch der Möglichkeit der Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Arbeitslosenversicherung lamentiert die Nürnberger Anstalt wieder öffentlich in den Medien . Sie sagt : Wir müssten an die Rücklagen gehen . - Natürlich muss sie das . Alles , was in Nürnberg zu viel an Geld zur Verfügung steht , ist vorher Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu viel weggenommen worden . Die Nürnberger Anstalt hat nicht die Aufgabe , die Sparbüchse der Bundesrepublik zu sein ; sie hat die Aufgabe , die Arbeitslosenversicherung zu organisieren und einen Integrationsprozess zu gestalten , zu dem auch gehört , den Menschen und den Betrieben mehr vom selbstverdienten Geld übrig zu lassen , Arbeit billiger zu machen , damit man leichter einstellt oder damit es schwerer fällt , zu entlassen , den Menschen mehr Netto vom selbstverdienten Brutto zu lassen , damit sie konsumieren können . Das führt dazu , dass man Arbeitsplätze gewinnt . Das führt dazu , dass man Beitragszahler und Steuerzahler gewinnt und im Ergebnis eine dauerhaft gute Entwicklung für die deutsche Wirtschaft sicherstellt . Sie tun so , als seien Sie so etwas Ähnliches wie der Weihnachtsmann . Sie machen aber nichts anderes , als den Menschen das zurückzugeben , was Sie ihnen zu viel weggenommen haben . Deswegen ist das , was jetzt passiert , zwingend notwendig und dauerhaft möglich . Aus diesem Grund muss man ganz deutlich sagen : Die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung auf 2 ,8 Prozent ist zwar eine Entlastung , aber sie ist nur befristet bis nach der Bundestagswahl . Was Sie im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern als Wahlgeschenk für die CSU angerührt haben , versuchen Sie für die sogenannte Große Koalition über den Bundestagswahltermin zu retten . Machen Sie es dauerhaft ! Die Möglichkeiten sind da . Die Spielräume gibt es . Dann können wir auch über eine vernünftige Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und der Strukturen der öffentlichen Arbeitslosenversicherung und der Arbeitsverwaltung diskutieren . Das machen wir morgen um 10 .55 Uhr . Ich lade Sie alle herzlich dazu ein .