Partei: GRUENE
Ich wage Ihrer Weisheit als Diskussionsleiter nicht zu widersprechen, Herr Präsident. Zwei weitere Punkte. Sie diskutieren über eine Besteuerung von Boni, und zwar wieder nach der Methode: Wir diskutieren ein bisschen mit, machen es aber nicht. Das erleben wir übrigens auch bei der Finanztransfersteuer. Wir sind skeptisch, was die Bonisteuer angeht, weil wir uns die Frage stellen: Könnte man im deutschen Unternehmensteuerrecht nicht einfach einführen, dass Gehälter über 500 000 Euro nicht mehr als Betriebsausgabe steuerlich abzugsfähig sind? Schon wäre ein Haufen Geld in der Staatskasse, und wir müssten uns nicht politisch damit auseinandersetzen, dass zusätzliche, oft unverdiente Zahlungen an die Spitzenverdiener für die Betriebe auch noch steuerlich absetzbar sind. Was meinen Sie, wie anders es zuginge, wenn man den Betrieben dieses Steuergeschenk nicht machen würde! Übrigens würde der Mittelstand überhaupt nicht darunter leiden. Wir würden mit dieser Maßnahme schon die Richtigen treffen. Ein Wort zum Einsparen, Herr Kollege: Was mich am meisten bei der Diskussion in der Koalition erstaunt, ist, dass Sie einen Weg nicht gehen. Sie verstehen unter Einsparen immer nur Wegstreichen. Viele von Ihnen hängen der Rasenmähertheorie an, auch manche Wirtschaftsinstitute. Ich stelle die Frage: Warum kann man nicht durch kluge Reformpolitik in einzelnen Bereichen, durch Effizienzsteigerung, durch Verbesserungen nach einer vernünftigen Aufgabenkritik zusätzliche Mittel einsparen? Ich will Ihnen als Beispiel die Bundeswehr nennen. Wir brauchen die Kommissionen nicht nur, um eine bessere und einsatzfähigere Bundeswehr zu bekommen, sondern wir brauchen sie auch, weil wir die Frage stellen müssen, ob wir im Haushalt für das, was die Bundeswehr heute leisten muss, so viele Mittel bereitstellen müssen. Brauchen wir eine Armee mit insgesamt 350 000 Leuten, darunter 250 000 Soldaten und 100 000 Zivilangestellte, obwohl heute nur 8 000 Bundeswehrangehörige im Auslandseinsatz sind? Können wir nicht mehr Aufgaben im Rahmen der europäischen Wehr- und Sicherheitspolitik zwischen den Europäern aufteilen, sodass jedes Land Mittel einsparen kann? Wo ist die Strukturreform? Vielleicht reichen 150 000 Soldaten; dann könnten wir Mittel einsparen. Vielleicht können wir die Mittel nicht in einem Haushaltsjahr einsparen, aber wir können heute damit beginnen, mittelfristig Jahr für Jahr Geld einzusparen und dennoch die Aufgaben der Bundeswehr effektiver zu erfüllen. Das sind Einsparungen, die wir vorschlagen, Projekte, die man in Angriff nehmen muss. Das ist etwas anderes als die liberale Sparbuchmethode, mit der Sie von der FDP etwas Wind gemacht haben, wobei Sie aber in diesen Haushaltsberatungen keine wirklichen Sparmaßnahmen vorgeschlagen haben. Ich will einen letzten Punkt ansprechen. Eines werden wir Ihnen, Herr Schäuble, nicht durchgehen lassen: Sie sprechen in vielen Reden die Subsidiarität an. Subsidiarität bedeutet in den Worten von Thomas Jefferson, dass man nur die Aufgaben auf die höhere Ebene verlagern sollte, die man auf der unteren Ebene nicht besser erledigen kann. Aber wenn Sie Subsidiarität als Wert hochhalten, dann müssen Sie die unteren Ebenen – das sind die Gemeinden und die Kreise – mit den notwendigen Finanzmitteln ausstatten. Die Steuersenkungspolitik, die diese Koalition schon gemacht hat und die sie fortführen will, nimmt den Gemeinden die Investitionsspielräume, und sie schadet dem Bürgersinn, weil die Leute nicht mehr sehen können, dass mit ihren Mitteln vor Ort etwas Vernünftiges gemacht wird. Das ist wirtschaftspolitisch schädlich. Deswegen sage ich zum Abschluss: Zur Haushaltswahrheit, zu Vertrauen gehört auch, dass Sie endlich aufhören, die Gemeinden auszuplündern. Wir werden in den Haushaltsberatungen darauf achten, dass das endlich aufhört. Ich danke Ihnen.