Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die Diskussion über zukünftige Bedingungen für den Bezug von Wohngeld entwickelt sich mittlerweile immer mehr zur unendlichen Geschichte . Auch Münchhausen kommt darin des öfteren vor . Was wurde nicht schon alles in der Hoffnung auf die Vergeßlichkeit der Wählerinnen und Wähler bis zur nächsten Bundestagswahl versprochen und intern ausgekungelt : Gebt ihr uns die Zustimmung zum Mietenüberleitungsgesetz in Ostdeutschland , geben wir euch das Versprechen für ein besseres gesamtdeutsches Wohngeld spätestens ab 1997 . Doch weit gefehlt . Von einer gesamtdeutschen Wohngeldnovelle keine Spur . Statt dessen hat die Regierungskoalition einen schlechten Gesetzentwurf eingebracht , diesen von der Opposition und den ostdeutschen Bauministern zerreißen lassen , um ihn dann , mit wenigen Nettigkeiten versehen , als wesentlich verbessert zur Abstimmung vorzulegen . Die Regierung zeigt damit : Seht her , so schlimm kommt es doch gar nicht . Wir haben das Problem verstanden und sind bereit , die entsprechenden Verbesserungen vorzunehmen . Die SPD kann behaupten : Seht her , durch unseren erbitterten Widerstand wurden wesentliche Verbesserungen erreicht . Auf uns können sich die Mieter verlassen . . Wir behaupten : Das ist Menschenverdummung . Das Ergebnis unter dem Strich zählt . Es bleibt das schlechte Wohngeld West , es verschlechtert sich das bisherige Wohngeld Ost . Für die Mieterinnen und Mieter zählen die realen finanziellen Fakten und keine schlauen Politikersprüche . Es kommen natürlich sofort wieder Einwände der Regierungskoalition : Woher das Geld nehmen ? Die Opposition kann es nicht sagen . Sie könnte auch nur das verteilen , was uns jetzt zur Verfügung steht . Das Märchen geht noch weiter . Fast die Hälfte aller Talk-Sendungen beginnt mittlerweile mit dem dummen Spruch Wir leben in einer Zeit des knappen Geldes oder Wie Sie wissen , haben Bund , Länder und Kommunen kein Geld mehr zur Verfügung . Dann erst kommt die Frage nach Problemlösungen unter Zugrundelegung dieser Tatsache . Dies ist immer die Basis . . noch : Klaus-Jürgen Warnick Eines müssen wir zugestehen : Die Medien und ein großer Teil der Bevölkerung glauben diesen Unsinn mittlerweile und kommen gar nicht mehr auf die Idee , darüber nachzudenken , ob der Grundansatz des knappen Geldes überhaupt richtig ist . Klar ist : Wenn der in diesem Land produzierte Reichtum auch nur annähernd gerecht verteilt werden würde , bräuchten wir uns über Probleme bei der Finanzierung des Wohngeldes nicht zu unterhalten . Die vielen Finanzierungsvorschläge , die von uns kamen , kann ich in der kurzen Zeit nicht mehr aufführen . Sie sind auch hinlänglich bekannt . Die Fortführung der unendlichen Geschichte des Wohngeldschwindels ist mit der für Mitte 1997 angekündigten gesamtdeutschen Wohngeldnovelle vorprogrammiert . Eine Reform anzukündigen , ohne im Bundesetat 1997 dafür eine zusätzliche Mark einzustellen , ist das Papier und die Worte nicht wert , auf dem bzw . mit denen sie versprochen wurde . . Für dieses Jahr rechnet Bundesbauminister Töpfer mit 3 ,3 Milliarden DM , die für Wohngeld benötigt werden . Für das nächste Jahr - unter ab dem 1 . Juli 1997 angeblich verbesserten Bedingungen - sind allerdings nur 3 ,1 Milliarden DM vorgesehen . Das kann nicht aufgehen . Die bisher für Wohngeld zur Verfügung stehenden Summen lediglich umzuschichten bringt den betroffenen Bürgern herzlich wenig . Die Koalitionspolitik der breiten Umverteilung von unten nach oben - da muß man bzw . frau kein Prophet sein - wird in den nächsten Jahren ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosenzahlen und damit auch der Zahl der Sozialhilfeempfänger sowie des Wohngeldes nach sich ziehen . Eine beliebte Methode der Bundesregierung hat in der letzten Zeit Hochkonjunktur - ich nenne sie immer sarkastisch die Methode Zukunft- , nämlich die Abwälzung möglichst vieler Kosten auf die ohnehin mit dem Rücken zur Wand stehenden Kommunen . Dies wird auch im vorliegenden Gesetzentwurf praktiziert . Dies scheint sich zur Standardnotlösung zu entwickeln , die aber schnell auf den Verursacher selbst zurückfallen kann . Wir bleiben dabei : Natürlich hätte es Alternativen gegeben , und wir haben sie aufgezeigt . Auch Bündnis 90/Die Grünen und die SPD sehen wohl praktikable Finanzierungsmöglichkeiten . Sonst wären ihre Vorschläge hier nicht unterbreitet worden . Warum aber erst ab 1 . Juli 1997 ? Das bleibt ihr Geheimnis . Oder hat dies auch etwas mit der doppelbödigen Politik der sozialdemokratischen Minister in vielen westlichen Bundesländern oder mit dem grünen Minister Vesper zu tun ?