Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, nach Ihrem Beitrag frage ich mich wirklich, ob wir im selben Land leben. Es ist skandalös, wenn Sie in Ihrem Beitrag von Hetze usw. sprechen. Es erschüttert mich direkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde, wie es hier schon kritisiert wurde, die beiden Themen dieser Aktuellen Stunde nicht vermischen, sondern konzentriere mich auf den Teil eins. Frau Beck, Ihre Einschätzung der Lage in Russland teile ich. Meine Sorgen spiegeln sich in Ihrem Beitrag wider: die Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl, die Durchsuchungen bei deutschen Stiftungen, die unerhört harten Strafen gegenüber der Mädchen-Punkband, die Verschärfung des Demonstrationsgesetzes usw. Da haben Sie sicher recht. Das alles zeigt: Russland kontrolliert aktive Bürger, kriminalisiert kritische Engagements und stellt langjährige Partner unter Generalverdacht. Ich bin unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel daher sehr dankbar, dass sie auf der Hannover Messe sehr klare und kritische Worte gegenüber Wladimir Putin gefunden hat und eine starke Zivilgesellschaft angemahnt hat. Ich wäre sehr dankbar, wenn der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, der ja ein Männerfreund von Wladimir Putin ist, auch einmal sehr deutliche Worte sprechen würde. Aber ich komme aus Hannover und lese dort in den Zeitungen, wie sich die beiden herzen, wie sie sich treffen, wie sie ein Bier oder einen Wein trinken. Dazu gehört auch einmal ein deutliches Wort der Kritik. Das vermisse ich sehr. Ein kritischer Umgang und Dialog mit Russland ist dringend notwendig. Wir wollen ein Russland, das durch Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Transparenz geprägt ist. Darauf werden wir weiter intensiv hinwirken. Aber Russland ist auch und vor allem für die deutsche Wirtschaft ein sehr wichtiger Partner. In Russland sind mittlerweile 6 300 deutsche Unternehmen mit Tochterfirmen und Repräsentanzen aktiv. Deutschland ist der zweitgrößte Handelspartner Russlands nach China. Vom Handel mit Russland hängen bei uns 300 000 Arbeitsplätze ab. Ihre Reden sollten Sie einmal vor den Firmen halten, die einen starken Export nach Russland haben. Darum: Statt auf Isolation müssen wir auf Kooperation setzen. Hier spielt die Visafrage grundsätzlich eine wichtige Rolle. Wir werden weiterhin für Erleichterungen gegenüber Russland eintreten. Es ist deshalb auch folgerichtig, dass sich Deutschland auf EU-Ebene kompromissbereit zeigt. Damit der Ball für den Abschluss der Verhandlungen endlich wieder ins Rollen kommt, müssen wir weiter verhandeln; denn ohne eine Zusage würde es keine weiteren Erleichterungen für Journalisten, Schüler, Studenten, Familien oder Geschäftsleute geben; das ist klar. Fest steht, dass Russland nun in der Pflicht ist. Die Dienstpässe müssen biometrisch sein. Gleichzeitig ist die Zahl der Personen, für die die Visafreiheit gelten soll, strikt einzugrenzen. Das sind sehr wichtige Bedingungen für uns. Gleichzeitig erwarten wir aber auch von Russland Erleichterungen bei der Einreise von EU-Bürgern. Ich denke hier beispielsweise an den Abbau von Registrierungspflichten. Meine Damen und Herren, es steht außer Frage, dass Visaerleichterungen erforderlich sind. Sie helfen – das wurde schon mehrmals gesagt –, die Zivilgesellschaft zu stärken. Sie sind gut für die politischen Beziehungen, und sie verbessern wirtschaftliche Kontakte. Eine Untersuchung des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ergab, dass Visa Investitionen hemmen, Wettbewerbsnachteile verursachen und Kosten hervorrufen. Ein Beispiel: Deutsche und Russen kosten die gegenseitigen Beantragungen von Visa jährlich geschätzte 162 Millionen Euro. Rechnet man die Bürokratiekosten der Unternehmen, die Verluste durch geplatzte Geschäfte, verhinderte Investitionen sowie Verwaltungskosten in den Konsulaten und an den Grenzen hinzu, so kommt man ganz schnell auf mehrere Hundert Millionen Euro. Da wundert es nicht, dass 80 Prozent der deutschen Unternehmen, die im Ost-Ausschuss organisiert sind, eine Abschaffung der Visapflicht gegenüber Russland befürworten. 56 Prozent der Unternehmen würden im Falle vollkommener Visafreiheit mehr investieren. Mehr Investitionen vor Ort, also in Russland, heißt, dort neue Arbeitsplätze und neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Das wiederum fördert und stärkt die Zivilgesellschaft. Wir alle wollen doch in Russland die Zivilgesellschaft stärken. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns in der Visafrage weiterhin mit kritischer Vernunft und viel Augenmaß handeln – im Sinne der deutsch-russischen Partnerschaft, aber vor allem im Sinne der Menschen in Russland. Vielen Dank.