Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Es ist schwierig , nachzuvollziehen , weshalb wir heute zwei so wichtige Punkte wie die Beendigung der Subventionierung des Steinkohlenbergbaus und die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen als einen Tagesordnungspunkt beraten . Ich finde , beide Themen sind so wichtig , dass sie separat diskutiert werden müssten . Ich hoffe , dass dieses Manko mit einer Trennung in der zweiten und dritten Lesung behoben wird . Sehr geehrter Herr Minister Glos , zur GWB-Novelle gibt es viel zu sagen . Auf der einen Seite meinen Sie , Sie müssten in den Markt eingreifen und ein Sonderkartellrecht für den Energiebereich schaffen . Selbstverständlich sind wir uns darüber einig , Herr Minister , dass wir alles tun müssen , um die Wettbewerbsstrukturen in Deutschland weiterzuentwickeln . Dort gibt es immer noch Defizite . Ich finde es schon bemerkenswert , dass Sie an dieser Stelle zwar einige Punkte nennen - das eine oder andere ist nachvollziehbar und richtig - , dass Sie aber beispielsweise völlig vergessen , was Sie selbst zu der Höhe der Strompreise beitragen . Sie wissen , dass Steuern und Abgaben fast 42 Prozent der Strompreise ausmachen . Das heißt , auch die Politik muss aufgefordert werden , die Abgaben- und Steuerschraube nicht weiter anzuziehen , sondern Abgaben und Steuern zu senken . Im Lebensmittelsektor ist es ähnlich . Sie sagen , Sie möchten mit der GWB-Novelle dazu beitragen , dass auch der gelegentliche Verkauf von Lebensmitteln unter Einstandspreisen verboten sein soll . Sie erhoffen sich davon einen besseren Schutz für kleine und mittelgroße Händler vor Preisdumping der größeren Händler , und sie erhoffen sich davon eine größere Produktqualität ; Stichwort : Vermeidung des Verkaufs von Gammelfleisch . Ich glaube , dass Sie mit beiden Anliegen scheitern werden . Den kleinen und mittleren Händlern ist eher daran gelegen , dass man sie von der überbordenden Bürokratie entlastet . Das , was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf wollen , ist nicht hilfreich . Ich zitiere aus dem Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamts , das zum Bereich der Lebensmittel in der Novelle ausführt , das Gesetz würde vielmehr den fairen Leistungswettbewerb unter Umständen sogar zu Lasten der Verbraucher einschränken oder wäre angesichts der zu erwartenden Vielzahl von Beschwerdefällen im Hinblick auf die knappen Ressourcen des Bundeskartellamts kaum umzusetzen . Das Bundeskartellamt , Wettbewerbshüter Nummer eins , fürchtet , dass das , was Sie wollen , gar nicht in die Realität umgesetzt werden kann . Das Gesetz trägt nicht dazu bei , dass die Qualität von Lebensmitteln in Deutschland zunimmt . Insofern lautet das Urteil der FDP-Bundestagsfraktion : Dieses Gesetz ist eher ein Placebogesetz , als dass es tatsächlich die Verhältnisse verändert . Nun zur Steinkohlesubventionierung . Mit Blick auf die Vergangenheit und fast drei Jahrzehnte Steinkohleförderung und Subventionierung des Steinkohlebergbaus sind 128 Milliarden Euro tatsächlich genug . Wir als FDP haben im Land NRW , aber auch hier im Bund seit Jahren , zum Teil seit zwei Jahrzehnten dagegen gekämpft , dass ein Wirtschaftsbereich , der im internationalen Vergleich nachweislich nicht wettbewerbsfähig ist , weiterhin mit Steuergeldern subventioniert wird . Die Förderkosten der deutschen Steinkohle sind um etwa 200 Prozent höher als im internationalen Vergleich . Wir wissen das alle . Es liegt an den geologischen Gegebenheiten . Daher ist es zwingend notwendig , zu einem Ende zu kommen . Es gibt wenigstens einen positiven Punkt , nämlich den , dass endlich eine Entscheidung getroffen werden soll , die einen Schlussstrich unter die fortgesetzte Subventionierung zieht . Wenn ich Schlussstrich sage , dann heißt das - das können sich die Leute draußen wahrscheinlich kaum vorstellen - , dass die Subventionierung des Bergbaus trotzdem noch bis 2018 weitergehen soll . Das ist unser Kritikpunkt Nummer eins . Vom heutigen Zeitpunkt an bis 2018 werden noch einmal fast 40 Milliarden Euro in dunkle Schächte und nicht in helle Köpfe investiert . Können wir uns das leisten ? In dem Sektor sind 35 000 Arbeitnehmer beschäftigt , Techniker und Ingenieure , die sehr gut ausgebildet und hochqualifiziert sind und die mit Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt eine alternative Beschäftigung fänden bzw . innerhalb des weißen Konzerns , der neu strukturiert wird , unterkommen könnten . Umgerechnet auf 35 000 Bergleute betragen die Ausgaben 1 ,1 Millionen Euro pro Kopf . Beim Anpassungsgeld , bei den Anreizen zur Frühverrentung und bei allem , was dazukommt , frage ich mich schon , ob das noch sozial gerecht ist . Eine große Tageszeitung hat vor kurzem errechnet , dass ein Hartz-IV-Empfänger 274 Jahre lang von einer solchen staatlichen Unterstützung leben könnte , wenn man diese Leistungen auf Hartz-IV-Empfänger umlegen würde . Deshalb muss man schon fragen , ob diese Förderung tatsächlich angebracht ist , ob sie so richtig ist . Das ist ein Ausstieg de luxe , aber nicht zielführend . Wir wollen auch einen sozial verträglichen Ausstieg , aber wir wollen Anreize zur Beschäftigung und nicht Anreize zur Frühverrentung geben . Der Kritikpunkt Nummer zwei : Der Gesetzentwurf enthält doch tatsächlich eine Revisionsklausel . Sie sprechen davon , dass der Beschluss , der über das Auslaufen der Subventionierung des Steinkohlebergbaus gefasst werden soll , 2012 noch einmal überprüft werden soll . In meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen läuft gerade Frau Kraft von der SPD herum und sagt , es sei alles nicht so tragisch , man brauche sich nicht aufzuregen , die Subventionierung , die jetzt zum Abschluss gebracht werden soll , werde unter Umständen aufrechterhalten . Ich halte das für verantwortungslos . Gerade aus Achtung und Respekt vor den Bergleuten ist es unsere Pflicht , ihnen reinen Wein einzuschenken und ihnen zu sagen , wie die Lage ist , dass wir uns für die Zukunft ausrichten müssen und nicht länger die Vergangenheit finanzieren dürfen . Eine solche Ehrlichkeit sind wir gerade den Beschäftigten und deren Familien schuldig . Der dritte Kritikpunkt richtet sich an unseren Bundesfinanzminister Steinbrück . Ihn frage ich : Können Sie eigentlich beruhigt sein , wenn Sie diesen Gesetzentwurf sehen , mit dem die Bundesregierung einen Blankoscheck für die Übernahme von etwa einem Drittel der Kosten ausstellt , die sich aus den Zahlungsverpflichtungen der Stiftung ergeben , sofern das Stiftungsvermögen auf Dauer nicht ausreichen sollte , um alle Risiken abzudecken und alle Verpflichtungen zu erfüllen ? Sie wissen , es gibt Altlasten und Ewigkeitslasten . Sollte das Geld dafür nicht ausreichen , muss der Bund einspringen . Das ist ein Blankoscheck für die Zukunft . Das empfinde ich als problematisch . Ich bin mit meiner Fraktion auch der Ansicht , dass das Anpassungsgeld nicht zielführend ist , das dem Bergmann , der unter Tage gearbeitet hat , die Möglichkeit gibt , mit 50 Jahren Übergangsgeld zu beziehen und anschließend in Rente zu gehen . Den Börsengang unterstützen wir grundsätzlich . Gerade im Ruhrgebiet ist ein DAX-Unternehmen ein positives Zeichen für die Zukunft . Wir halten es auch für richtig , dass ein Ende der Subventionierung des Steinkohlebergbaus nun endlich in Sicht ist . Ich bitte Sie aber alle , noch einmal in sich zu gehen und umsichtig zu prüfen , ob Sie das , was jetzt im Gesetzentwurf steht , so stehen lassen können oder ob Sie mit Blick auf mögliche Mehrinvestitionen in Wissenschaft und Bildung weniger Subventionen zahlen , ob Sie also die Subventionen nicht bis 2018 , sondern nur bis 2012 weiterlaufen lassen , um 12 Milliarden Euro einsparen zu können .