Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren und Herr Schlauch , ich finde , es sollte nicht von dem Anlaß abgelenkt werden , aus dem diese Aktuelle Stunde stattfindet . . Der Anlaß ist nicht die Energiepolitik der Bundesregierung , sondern der Anlaß ist ein Aufruf zu Gewalt , der eben von Abgeordneten aus den Reihen der PDS und der Grünen ausdrücklich und mit Hinweis auf diese Eigenschaft unterstützt worden ist . Dabei geht es auch nicht um einen Aufruf , der sozusagen nur symbolischen Charakter hat , Herr Kollege Schlauch . Vielmehr wird ganz konkret zum Tun , und zwar zu strafbarem Tun , aufgefordert . Das Ganze läßt sich auch nicht verharmlosend als Widerstand deklarieren oder blasphemisch verschleiern , wie Sie es gerade angedeutet haben . Vielmehr handelt es sich , meine Damen und Herren , um einen ernsten Vorgang von äußerster grundsätzlicher Bedeutung . Tatsache ist jedenfalls , daß in einer Anzeige der taz eine sogenannte Mahnwache Gundremmingen für den 28 . April 1996 , einen Sonntag , nicht nur zu einer Demonstration vor dem Kernkraftwerk aufruft , sondern zugleich dazu auffordert , die Schienen vor dem Kraftwerk , wie es heißt , gewaltfrei - wie das passieren soll , müßte einmal vorexerziert werden - zu demontieren . Das hat - das ist von meinen Vorrednern schon herausgestellt worden - mit dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit überhaupt nichts mehr zu tun . . Es handelt sich dabei , ungeschminkt gesagt , um einen unverhüllten Aufruf zur Begehung von Straftaten . . Solches Tun verhöhnt - so empfinden wir es jedenfalls - den geradezu lebensnotwendigen Konsens über Recht und Ordnung , ohne den es ein friedliches Zusammenleben in einem demokratischen Rechtsstaat gar nicht geben kann . Besonders skandalös an diesem Vorgang ist , daß zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages den Aufruf unterschrieben haben . Dies ist aus meiner Sicht ein unverantwortliches Verhalten . Das mindeste , was man fordern muß , ist , daß sich die Betroffenen nachträglich von diesem Aufruf distanzieren . . Meine Damen und Herren , wir alle wissen , daß eine gesicherte Energiegewinnung und -versorgung für alle Bürger von größter und damit natürlich auch von nationaler Bedeutung ist . Logischerweise gehört dazu auch die Entsorgung der dabei entstehenden Abfälle . Die wiederum dazu notwendigen Transporte sind daher ein unverzichtbarer Teil des nationalen Entsorgungskonzeptes . Diesen Transporten stellt sich nun eine kleine , aber leider gewaltbereite Anti-Atomenergie-Szene entgegen . Sie will diese Transporte mit allen Mitteln verhindern . Dabei beschränkt sie sich nicht , wie es allein rechtmäßig wäre , auf Demonstrationen , sondern . noch : Parl Staatssekretär Eduard Lintner zu können . Daß das Ganze nicht so harmlos ist , wie hier dauernd dargetan wird , zeigen die Beispiele aus den bisherigen Aktivitäten dieser Szene . So wurden zum Beispiel Hindernisse auf Gleise gelegt , Sicherheitseinrichtungen der Bahn zerstört und Hakenkrallen in Oberleitungen gehängt . Dabei wurden Personenschäden und auch sehr hohe Sachschäden billigend in Kauf genommen oder sogar bewußt herbeigeführt . Die nunmehr für das übernächste Wochenende vorgesehene demonstrative Aktion muß deshalb in diesem Kontext gesehen werden . Sie schließt sich an vergleichbare frühere gewalttätige Auftritte an , so zum Beispiel erst am vergangenen Sonntag in Dannenberg . Dort wurden aus einer Demonstration von zirka 1 000 Personen heraus Schienen angesägt , Bahnschwellen unterhöhlt , Schwellenschrauben gelöst und Zäune zerschnitten . . Außerdem wurden auf der Strecke Lüneburg - Dannenberg brennende Strohballen auf die Schienen gelegt und Gleise von vermummten Teilnehmern besetzt . Nur auf Grund der starken Präsenz der Polizei des Landes Niedersachsen und des Bundesgrenzschutzes konnten größere Beeinträchtigungen und schwerwiegende Sachbeschädigungen vermieden werden . . Es ist also für jedermann ersichtlich , daß derartige Aktionen üblicherweise nicht gewaltfrei verlaufen , was fälschlicherweise immer wieder behauptet wird . . Diese Aktionen sind vielmehr von vornherein darauf ausgerichtet , mit ganz erheblicher Brutalität kriminelle Handlungen zu begehen , um dadurch den Staat und seine Organe herauszufordern . . Ein derartiges , die Gemeinschaft zerstörendes Verhalten kann nicht hingenommen werden . Es läuft auf die Inanspruchnahme von Faustrecht hinaus und bereitet das Terrain generell für jene , die das Recht bewußt mißachten wollen . Das sollten Sie bei Ihren Überlegungen einmal in Rechnung stellen . . Meine Damen und Herren , das kann der Rechtsstaat aus einsichtigen Gründen nicht zulassen . Es kann sich im Rechtsstaat nicht jeder seinen eigenen privaten Gewalt- und Widerstandsbegriff zusammenbasteln , sondern jeder muß sich dem allgemeinen Gebot des friedlichen Zusammenlebens unterwerfen . Das gilt ganz selbstverständlich - und erst recht , finde ich - für Mitglieder dieses Hauses . Gerade Sie als Bundestagsabgeordnete haben für Recht und Gesetz geradezustehen . Deshalb kann ich Ihnen die Aufforderung , sich öffentlich von dem Aufruf zum Begehen von Straftaten zu distanzieren , wirklich nicht ersparen . Der Gipfel des Ganzen besteht darin , daß die Mahnwache Gundremmingen , die per Anzeige , wie dargelegt , in einer Tageszeitung zu Straftaten aufruft , steuerrechtlich offenbar als gemeinnützig eingestuft ist . Wenn man bei der angegebenen Telefonnummer nämlich anruft , dann wird die Abzugsfähigkeit einer eventuellen Spende beteuert , zugleich aber darauf hingewiesen , das Vorhaben , das geplant sei , sei ziemlich - so wörtlich - illegal . . Ich finde , auch das sollte Konsequenzen haben . Der zuständige Landesfinanzminister sollte daher meines Erachtens schnellstens die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für diesen Verein betreiben . Denn der Gedanke , daß man mit Hilfe steuerlich abzugsfähiger Spenden Aufrufe zum Begehen von Straftaten finanziert , . ist doch wohl für jeden rechtstreuen Staatsbürger unerträglich . .