Partei: CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag bezieht sich auf einen Teil jenes Themenbereichs, der uns schon im Rahmen der Rechtspolitik der Großen Koalition an prominenter Stelle beschäftigt hat. Das Fahrgastrechtegesetz von 2009 war aber, anders als es Ihr Antrag darstellt – bei aller Wertschätzung für die Arbeit der Kollegin Zypries als zuständiger Ministerin damals –, weder ihr Werk allein noch das Werk der SPD. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner standen bei dieser Thematik alles andere als auf der Bremse. Dass der christlich-liberalen Koalition das Thema wichtig ist und dass wir es vor Augen haben, zeigt nicht zuletzt, dass wir ihm einen eigenen kleinen Abschnitt im Koalitionsvertrag gewidmet haben. Nun haben wir gerade einmal Halbzeit der Legislaturperiode. Wir alle wissen, dass manche Themen zu Beginn abgearbeitet werden und andere etwas später. Es ist so – auch das ist Ihnen bekannt –, dass nicht nichts passiert, sondern dass es im Hintergrund intensive Verhandlungen gibt, dass sich beispielsweise auch die Luftfahrtunternehmen schon bewegt haben. Allerdings haben sie sich in der Tat noch nicht so weit bewegt, wie wir uns das wünschen würden. Aber die gesetzliche Lösung, die Sie jetzt fordern – aus unserer Sicht in einer zu frühen Phase –, ist alles andere als das Allheilmittel. Wie funktionieren denn Schlichtungsstellen in unserem Rechtssystem? Sie beruhen im Regelfall auf Freiwilligkeit. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren ist natürlich möglich, hat aber gewisse Voraussetzungen. Bei einer gesetzlichen Verpflichtung ist eine rechtliche Bindung der Unternehmen an die Schlichtungsentscheidungen eben nicht möglich. Das ist verfassungsrechtlich nicht zulässig. Der Justizgewährleistungsanspruch in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip besagt ganz klar: Wir können den ordentlichen Rechtsweg nicht abschneiden. – Das heißt nichts anderes, als dass die Verbraucherinnen und Verbraucher jedenfalls nicht das bekommen werden, was sie bekommen könnten, wenn wir zu einer Verhandlungslösung kommen, nämlich eine mögliche Unterwerfung unter Schlichtungsergebnisse. Eine solche Unterwerfung wird es auf dem gesetzlichen Weg jedenfalls nicht geben können. Es gibt den schönen Spruch „Steine statt Brot“. Das Brot, die von Ihnen vorgeschlagene gesetzliche Lösung, wäre in diesem Fall nicht besonders gut genießbar. Die bereits bestehende söp – da wir gerne Fachbegriffe verwenden, ohne sie zu erläutern, erläutere ich kurz: Das ist die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr – leistet zweifellos gute Arbeit für die anderen Verkehrsträger. Da es sich hierbei um einen eingetragenen Verein handelt, müssten wir die Organisationsform der söp ändern, wenn wir die Mitgliedschaft der Fluggesellschaften gesetzlich festlegen wollten; denn in einem eingetragenen Verein ist die Mitgliedschaft freiwillig. Deswegen müssten wir an der söp Veränderungen vornehmen. Zum Thema. Natürlich ist die außergerichtliche Streitbeilegung ein gutes Instrument – das ist unstrittig –, das auch nachgefragt wird. Das ist, weil die Hürden niedrig sind, ein einfacher Weg, um sachgerechte Lösungen zu finden. Nun führen die Fluggesellschaften aber an – das steht im Gegensatz zu Ihren Ausführungen –, dass die Zufriedenheit ihrer Kunden höher ist als die bei den anderen Verkehrsträgern. Wir könnten uns einmal das Vierte Verbraucherbarometer anschauen: Danach schneiden die Luftverkehrsunternehmen in der Tat deutlich besser ab als die anderen Verkehrsträger. Beispielsweise bewerten 94 Prozent der Geschäftsreisenden das Verkehrsmittel Flugzeug mit gut, sehr gut oder ausgezeichnet. Die Zahl der Beschwerden beim Luftfahrtbundesamt: eine Beschwerde auf 60 000 Fluggäste. Die Zahlen drücken ferner aus, dass der Anteil der Beschwerden im Verhältnis zu den Beförderten bei inländischen Fluggesellschaften deutlich geringer ist als bei ausländischen. Auch dieses Problem kann mit der von Ihnen vorgeschlagenen gesetzlichen Lösung nicht abgestellt werden. Nun muss man positiv festhalten, dass die Zahlen so sind, wie sie sind. Wenn man sich das Ganze anschaut, stellt man fest, dass es dafür Gründe gibt. Die Fluggesellschaften jedenfalls führen Gründe an, die mir nicht ganz abwegig erscheinen. Zum einen sagen sie, dass sie ein durchaus kundenorientiertes Beschwerdemanagementsystem haben, und zum anderen, dass es im Luftverkehr anders als bei der Bahn einen richtigen, ausgeprägten Wettbewerb gibt. Das ist für Sozialdemokraten vielleicht nicht einfach nachzuvollziehen, aber funktionierende Märkte bringen manches Mal bessere Ergebnisse als eine Regulierung. Die Fluggesellschaften favorisieren derzeit – in diese Richtung haben sie sich in den Gesprächen bewegt – eine Lösung, die sie als Y-Lösung bezeichnen: ein Eingangsportal, zwei Ausgänge; sprich: Die Verbraucherin bzw. der Verbraucher nutzt dasselbe Portal, und die Schlichtung findet nach Verkehrsträgern getrennt statt; ein Eingang, zwei Wege. Ich sage ganz offen: Mein Wunschmodell ist das nicht. Gleichwohl kann ich die vorgetragenen sachlichen Bedenken der Fluggesellschaften zum Teil durchaus verstehen. Genau darum geht es ja auch bei den Verhandlungen. Zum einen sind Beschwerden im Flugbereich kein Massengeschäft, sondern eher atypisch und sehr spezifisch, weil es zumeist eben nicht um die klassische Verspätung geht. Zum anderen ist die Kostenträgerschaft zweifellos ein Thema. Ich habe gerade von 60 000 Passagieren gesprochen, von denen 59 999 offenkundig nicht unzufrieden sind. Die Möglichkeit, das Portal ohne Eintrittsgebühr zu nutzen, bedeutet nichts anderes, als dass 59 999 bei Missbrauch mitbezahlen. Nun sagen Sie, dass Sie keinen Missbrauch wollen. Das schreiben Sie hinein; das ist ein schöner, unbestimmter Rechtsbegriff. Das Problem ist aber gerade, dass das ein unbestimmter Rechtsbegriff ist. Die Formulierung zeigt, wohin es gehen wird: Wenn man von Missbrauch spricht, ohne ihn einzugrenzen, ist im Grunde genommen alles beschwerdefähig, wenn es nicht schon offensichtlich ist, dass die Beschwerde unbegründet ist. Das ist für uns zu weit gefasst. Deshalb glauben wir, dass die Zeit der Verhandlungen noch nicht vorbei ist. Die gesetzliche Lösung sollte am Ende stehen. Dieses Ende sehen wir aber noch nicht.