Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben auch heute wieder auf sehr eindrucksvolle Weise erkennen können , dass die Union und die SPD mit ihren gemeinsamen Projekten , die für die Zukunft dieses Landes wichtig sind , nicht wirklich weitergekommen sind ; vielmehr werden die einzelnen Projekte anscheinend noch stärker zerfleddert , bevor Eckpunkte vorgelegt werden können . Für das Land ist das fatal , weil weder in der Wirtschaft noch für die Bürger und für die Berufe , von denen wir wissen , dass sie für notwendige Innovationen von Bedeutung sind und in denen neue Arbeitsplätze entstehen können , eine Perspektive erkennbar ist . Das ist das Problem . Wenn man sich die einzelnen Bereiche anschaut , dann wird deutlich , dass es nicht nur in der Frage , wie ein bestimmtes Gesetz im Detail gestaltet wird , Unterschiede gibt ; vielmehr gibt es auch hinsichtlich der Geisteshaltung und der Vorstellung , wie die Gesellschaft in Zukunft auszusehen hat , eklatante Unterschiede innerhalb dieser Koalition , und zwar nicht nur zwischen der CDU/CSU und der SPD , sondern auch innerhalb der Union und der SPD . Ich mache das an verschiedenen Beispielen deutlich . Wir haben eine Debatte über die Frage begonnen , wie wir in Zukunft die finanzielle Situation von Kindern und Familien verbessern können . Man muss es anerkennen , dass Herr Pofalla diese Debatte angestoßen hat . Wir diskutieren zurzeit darüber , ob das Ehegattensplitting zukunftsorientiert und richtig ist oder ob dieses Modell , das in den 50er- , 60er- und 70er-Jahren geeignet war , in der modernen Gesellschaft von heute keinen Bestand mehr hat . Er kommt aber zu der falschen Schlussfolgerung . Er geht nicht davon aus , dass dem Staat jedes Kind gleich viel wert sein muss . Seine Schlussfolgerung ist vielmehr , dass Bezieher von sehr hohen Einkommen neben dem Ehegattensplitting in Zukunft auch noch das Familiensplitting in Anspruch nehmen können und damit eine massive Entlastung erfahren . Die Bezieher von kleinen Einkommen hätten aber nichts davon , zumal dann die Kinderfreibeträge wegfallen würden . Das heißt : Oben entlasten Sie und unten belasten Sie ; die Differenz zwischen Kindern aus Familien mit niedrigem Einkommen und hohem Einkommen wird erhöht . Das ist ungerecht und es ist auch für die Zukunft aus unserer Sicht nicht akzeptabel . Dass die CSU das Thema nicht angehen will , verstehe ich . Denn die Riege der CSU-Vorderen hinkte schon immer der gesellschaftspolitischen Entwicklung hinterher . Ich finde , sie sollten sich ein bisschen mehr um den Bären kümmern . Aber vielleicht bekommt ihr ein bisschen mehr Drive und werdet etwas fortschrittlicher in eurer Denkweise . Was die Unternehmensbesteuerung anbelangt , gibt es anscheinend einen breiten Konsens darüber , die Gewerbesteuer beizubehalten . Die CDU/CSU war immer für die Abschaffung ; die anderen haben gefordert , sie beizubehalten . Das Fatale an der gegenwärtigen Situation ist aber , dass man ein Reformkonzept für alle unsere Unternehmen - auch für die kleinen und mittelständischen - auf den Weg bringen will , das man auch vernünftig finanzieren möchte , weil man sich keine riesigen Steuerausfälle leisten kann , dass aber - wie alle Ankündigungen aus den verschiedensten Reihen , gerade auch die Presseberichte des heutigen Tages , sehr deutlich gemacht haben - die Finanzierung der Reformen keinen Bestand mehr hat . In diesem Zusammenhang muss man schon berücksichtigen , was dabei herauskommt , wenn man sich auf die Senkung der Körperschaftsteuersätze beschränkt . Das ist keine Reform für die Zukunft ; es ist vielmehr der kleinste gemeinsame Nenner , auf den man sich letztlich einigt . Der BDI-Präsident Thumann hat zu Recht darauf hingewiesen , dass der kleinste gemeinsame Nenner auch null sein kann . Bei den Reformen ist zu befürchten , dass für die Gesellschaft und vor allen Dingen hinsichtlich der Arbeitsplätze null herauskommt . In diesem Kontext sind auch die Überlegungen betreffend die Erbschaftsteuer zu sehen . Das ist kein kleines Thema . Wir , die Gesellschaft , müssen die in unserer Verfassung verankerte Sozialbindung des Eigentums sehr ernst nehmen . Man geht aber den falschen Weg , wenn man sowohl kleine und mittelständische Unternehmen als auch Konzerne unabhängig davon , ob sie Arbeitsplätze erhalten , über einen Zeitraum von zehn Jahren von der Erbschaftsteuer vollständig befreit . Dann müssen die Bürger letztendlich die Steuerausfälle bezahlen . Wahrscheinlich ist ein solches Gesetz sogar verfassungswidrig . Das geht nicht . Die Sozialbindung des Eigentums ist ein ganz zentrales Element . Wenn Sie dieses Element im Gesetzgebungsverfahren nicht berücksichtigen , dann laufen Sie Gefahr , dass das Gesetz verfassungswidrig ist , dass diejenigen , die große Erbschaften gemacht haben , vor Gericht klagen werden und ihre Steuerbescheide unter Vorbehalt stellen und dass diesen Erben später eine Steuerrückerstattung gewährt werden muss . Das akzeptieren wir nicht . Wir wollen eine faire und gerechte Lösung . Auch wir wollen eine vernünftige Nachfolgeregelung für kleine und mittelständische Unternehmen . Aber bei einer solchen Regelung muss der Erhalt von Arbeitsplätzen berücksichtigt werden . Das gilt nicht nur im Hinblick auf die Unternehmensbesteuerung und die Erbschaftsteuer , sondern auch im Hinblick auf die Entwicklung in der Sozialversicherung und für alle anderen Ebenen , über die wir heute nur ansatzweise diskutieren können , weil wir nicht wissen , was Sie konkret vorhaben . Da Sie nicht in der Lage sind , dazu detaillierte Auskünfte zu geben , können wir keine abschließende Bewertung vornehmen . Fest steht jedenfalls : Wir haben eigene Vorschläge und Modelle und werden in der Sommerpause noch eine spannende Auseinandersetzung haben . Danke schön .