Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Kolleginnen und Kollegen ! Gut zwei Jahre liegen die Terroranschläge auf das World Trade Center in New York nun zurück . Die internationale Gemeinschaft hat ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus seither erheblich verstärkt . Insbesondere konnten in der Europäischen Union zahlreiche gemeinsame Maßnahmen im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verabschiedet werden . Die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist eine Aufgabe , der sich die Europäische Union zu Recht annimmt . Dass wir die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr im nationalen Alleingang bewältigen können , leuchtet jedem ein . Hier wird für den Einzelnen unmittelbar erfahrbar , dass europäische Integration Sinn macht . Deshalb ist es so wichtig , dass wir hier EU-weit Erfolge erzielen . Der Ministerrat hat mit seinem Rahmenbeschluss zur Terrorismusbekämpfung vom 13 . Juni 2002 ein ambitioniertes Programm zur Verfolgung terroristischer Straftaten vorgelegt . Die Frist zur Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses in nationales Recht ist bereits am 31 . Dezember letzten Jahres abgelaufen . Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hierzu wurde erst am 8 . April dieses Jahres eingereicht . Heute schreiben wir den 17 . Oktober . Allein daran wird deutlich , welchen Stellenwert die Bundesregierung der Terrorismusbekämpfung beimisst . Einen Spitzenplatz nimmt sie jedenfalls nicht ein . Auch in der Sache muss sich die Bundesregierung nicht übertriebenen Ehrgeiz vorhalten lassen . Der in letzter Minute unternommene Versuch , die Mindestvorgaben des Rahmenbeschlusses dem Sprachgebrauch des Strafgesetzbuches anzupassen , ist schon semantisch misslungen , weil die Häufung von dehnbaren Begriffen die Rechtsanwendung in der Praxis erschwert . Wann zum Beispiel ist eine Tat dazu bestimmt die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern ? Vor allem aber werden durch die Einführung zahlreicher neuer Tatbestandsvoraussetzungen die bisher gegebenen Möglichkeiten der Strafverfolgung auch noch eingeschränkt . Im Bereich der politisch motivierten Gewaltkriminalität wird kaum eine Gruppierung mehr als terroristische Vereinigung strafrechtlich verfolgt werden können , wenn sie nicht auf Tötungsdelikte oder Geiselnahme ausgerichtet ist . Gerade linksextremistische Gruppierungen , die nur Gewalt gegen Sachen ausüben , wären dann allenfalls noch als kriminelle , aber nicht mehr als terroristische Vereinigungen zu verfolgen . Das ist das Ergebnis der Anhörung , das ein Richter des Bundesgerichtshofes dem Rechtsausschuss vorgetragen hat . Da ist die Gelegenheit günstig , auch gleich die Werbung für terroristische Vereinigungen zu erleichtern . Die Beschränkung der Strafbarkeit auf die reine Werbung von Mitgliedern und Unterstützern ist nichts anderes als eine Entkriminalisierung der geistigen Brandstifter . Mit Bekämpfung des Terrorismus , Frau Zypries , hat das alles wenig zu tun . Im Klartext , meine Damen und Herren von der Regierungskoalition : Sie missbrauchen die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung , um die Verfolgung politisch motivierter Gewaltkriminalität in Deutschland zu erschweren , indem Sie unser Instrumentarium zur Strafverfolgung von Terroristen auf das Niveau des EU-weiten Mindeststandards reduzieren . Selbst diesen Mindestanforderungen wird Ihr Gesetzentwurf nicht gerecht . Der EU-Rahmenbeschluss verlangt wörtlich , Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit einer Person als terroristische Straftat einzustufen , wenn sie mit terroristischer Zielsetzung begangen werden . Mit der Beschränkung auf schwere Körperverletzungen haben Sie diese Verpflichtung , Frau Bundesjustizministerin , nicht ordnungsgemäß umgesetzt . Nicht einmal gefährliche Körperverletzungen und Körperverletzungen mit Todesfolge , die mit terroristischer Zielsetzung begangen werden , wollen Sie als terroristische Straftat verfolgen . Das ist kein Signal zur Bekämpfung des Terrorismus , das ist ein Signal zur Verharmlosung der Gefahren , die vom internationalen Terrorismus ausgehen . Da kann es auch nicht verwundern , dass die Bundesregierung auch bei der Strafzumessung die Vorgaben der Europäischen Union missachtet . Art . 5 Abs . 2 des Rahmenbeschlusses legt klar und eindeutig fest , dass der Strafrahmen für terroristische Straftaten höher sein muss als für Straftaten ohne terroristische Zielsetzung . Die Kommission ist nach Art . 11 Abs . 3 dieses Rahmenbeschlusses sogar ausdrücklich dazu verpflichtet , in ihrem Bericht zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses insbesondere anzugeben , wie die Mitgliedstaaten die Vorgabe eines höheren Strafrahmens für terroristische Straftaten in nationales Recht umgesetzt haben . Während diese Frage also für die Europäische Union eine besonders hohe Bedeutung hat , lässt die Bundesregierung das glatte Gegenteil erkennen . Ignoranz statt Initiative ist Ihr Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus . Das bringen Sie schon mit der Wahl der Beratungszeit am Freitag Nachmittag am unteren Ende der Tagesordnung öffentlich zum Ausdruck . Für die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag appelliere ich an SPD und Grüne : Hören sie auf damit , die Strafverfolgung von Terroristen zu erschweren ! Nehmen Sie die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus endlich ernst und erfüllen sie die EU-Vorgaben zur Bekämpfung terroristischer Straftaten ! bei der SPD)