Partei: SPD
Wir haben heute einen Antrag zur Braunkohlesanierung vorliegen. Lieber Kollege Luther, ich finde es eigentlich gar nicht schade, dass man auch im Rahmen der Beratung eines solchen Antrags über dieses Thema redet. Wann sollten wir sonst darüber reden, wenn nicht anhand eines Antrags? Wenn er von den Linken kommt, finde ich das überhaupt nicht schädlich. Es ist – das haben Sie auch hervorgehoben – ein gesamtdeutsches Erfolgsprojekt. Es handelt sich um ein Riesenareal, das hier peu à peu saniert worden ist und saniert wird. Wir haben inzwischen über 8 Milliarden Euro investiert, und wir sind noch nicht am Ende. Wir haben vier sehr erfolgreiche Verwaltungsabkommen hinter uns. Ich finde, das ist schon eine gute Leistung. Bei aller grundsätzlichen Zuständigkeit des Bundes haben die Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen mitgemacht. Es war in den letzten Abkommen nicht immer ganz einfach, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Aber ich finde, das ist eine Erfolgsgeschichte. Über die kann man im Parlament auch reden. Ich gebe zu, dass da nicht alles neu ist. Verehrter Kollege Claus, auch ohne Ihren Antrag hätten sich der Bund und die vier Länder damit beschäftigen müssen. Das haben sie übrigens zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser Antrag verfasst worden ist, schon längere Zeit getan. Außerdem gibt es die Verpflichtung aus § 5 des 4. Verwaltungsabkommens, sich damit zu beschäftigen und rechtzeitig ein neues Abkommen zu erarbeiten. Von daher ist der Antrag nicht so fundamental, dass ohne ihn diese Dinge nicht zur Sprache gekommen wären. Hier ist eine ökologische Meisterleistung – sie ist noch nicht abgeschlossen – vollbracht worden. Die Braunkohlesanierung bringt tagtäglich auch neue Probleme mit sich; wir haben von den Vorfällen in den letzten Monaten gehört. Aber hier muss auch – ich wende mich an den Staatssekretär Steffen Kampeter als einfachen Abgeordneten – ein gewaltiger Kraftakt vollbracht werden. Im letzten Verwaltungsabkommen für die Jahre von 2008 bis 2012 sind es etwa 1 Milliarde Euro. Wir Brandenburger profitieren in einer Größenordnung von 480 Millionen davon, allerdings sind es auch 180 Millionen aus Landesmitteln. Es ist also ein gemeinsames Projekt. Die LMBV hat einen Bericht über den Status quo erarbeitet, der genau sagt, wo wir uns im Hinblick auf die bergrechtliche und wasserrechtliche Situation im Moment befinden, und daraus eine Plausibilitätsplanung gemacht, um das Sanierungsgeschehen weiter zu begleiten. In dieser Etappe hat sich gezeigt, dass wir nicht nur sanieren müssen, sondern auch sanierte Flächen nacharbeiten müssen, damit die Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger an dieser Stelle gegeben ist. Wir haben ganz erhebliche wasserrechtliche Probleme zu lösen – dabei geht es um die Wasserqualität –, was ebenfalls eine große ökologische Herausforderung ist. Auch dies kommt den Menschen in der Region zugute. Die Abwehr von Gefahren aus dem Grundwasserwiederanstieg muss fortgeführt werden. Diese Gefahren, die sich aus einer Kombination von Altbergbau und Grundwasserwiederanstieg ergeben, sind natürlich in die Sanierungsbemühungen einzubeziehen, um – ich habe es eben schon gesagt – auch das Hab und Gut der Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbeflächen sicher zu schützen. Dies ist wirklich eine große Herausforderung. In Ihrem Antrag beziffern Sie den Abarbeitungsstand mit etwa 97 Prozent. Dies werden wir in der Beratung im Haushaltsausschuss noch einmal zur Sprache bringen; denn das ist nach dem, was ich aus dem Kreis der auf der Arbeitsebene Tätigen höre, bei weitem noch nicht erreicht. Das heißt, es gibt hier auch zusätzliche finanzielle Verpflichtungen für den Bund und die Länder. Ich hoffe, Herr Staatssekretär, dass diese Aufgabe, die primär beim Bund liegt, ernst genommen wird und sich darüber keine größere Debatte ergibt, damit dieses riesige Projekt auch zu Ende geführt werden kann. Wir werden das Jahr 2011 abwarten müssen, um einen zwischen Bund und Ländern abgestimmten Entwurf hinzubekommen. Dann wird sicherlich noch einmal hier im Parlament darüber debattiert werden. Ich vermute, dass in der zweiten Hälfte des nächsten Jahres eine Lösung gefunden werden kann. Im Haushaltsausschuss und in den mitberatenden Ausschüssen werden wir noch genügend Gelegenheit haben, diese Dinge im Detail zu erörtern und die historische Aufgabe hinreichend zu würdigen. Immerhin ist dies eines der ganz großen gesamtdeutschen Projekte, das für viele andere Regionen beispielhaft ist, die mit Braunkohlebergbau zu tun haben. Ich freue mich auf die Debatte in den Ausschüssen. Vielen Dank.