Partei: SPD
Wir sprechen heute über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und einen der Fraktion Die Linke, die beide ein uns allen altbekanntes Thema behandeln. Im Kern geht es um den Umgang mit Menschen, die seit Jahren mit uns in Deutschland leben, keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und keine gesicherte Lebensperspektive haben und die wir auf der anderen Seite jedoch auch nicht haben abschieben können. Es geht also um den Umgang mit langjährig sich bei uns aufhaltenden Geduldeten. Immer wieder haben die Innenminister der Länder mit verschiedenen Altfall- bzw. Bleiberechtsregelungen versucht, Menschen, die lange Voraufenthaltszeiten in Deutschland haben, unter bestimmten, genau definierten Bedingungen dann einen gesicherten Aufenthalt zu ermöglichen. All diese Regelungen waren allerdings Stichtagsregelungen, ebenso wie die im Jahr 2007 über § 104 a und b in das Aufenthaltsgesetz aufgenommene Bleiberechtsregelung und die damit verbundene Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Wie wir alle wissen, ist diese Aufenthaltserlaubnis auf Probe auf der Innenministerkonferenz bis zum 31. Dezember 2011 verlängert worden. Alle diese Maßnahmen haben im Ergebnis, obwohl sie durchaus auch Wirkung gezeigt haben, das Problem der Kettenduldungen nur zum Teil beheben können. Mit jedem Jahr, das seither verstreicht, wächst wiederum die Zahl der Menschen mit einer ungesicherten Aufenthaltsperspektive, deren Aufenthaltszeiten sich summieren. Wir teilen die Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke, dass die bisherigen Bleiberechtsregelungen vor allem deshalb ihr Ziel nicht vollständig Zu Protokoll gegebene Reden erreichen konnten, weil zum einen die Anforderungen an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts zu hoch waren und es sich eben durchweg um Stichtagsregelungen gehandelt hat. Wir haben daher bereits im Dezember 2009 einen eigenen Gesetzentwurf für eine Altfall- bzw. Bleiberechtsregelung in den Bundestag eingebracht, die jedoch leider am 17. März 2011 abgelehnt worden ist. Darin haben wir zur Vermeidung künftiger Kettenduldungen eine gesetzliche Regelung vorgeschlagen, die auf einen festen Stichtag verzichtet und die Anforderungen an die Lebensunterhaltssicherung dahin gehend absenkt, dass auch das ernsthafte Bemühen um Arbeit ausreicht. Außerdem wollten wir eine Regelung für Minderjährige schaffen. Diese sollten bei günstiger Integrationsprognose nach vier Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Menschen, die einen Schulabschluss in Deutschland gemacht haben, sollten mit einer eigenständigen Regelung ebenfalls privilegiert werden. Schließlich wollten wir für Altfälle mit einem Aufenthalt von einem Jahrzehnt und mehr eine noch weitreichendere Ausnahme von den allgemeinen Voraussetzungen einführen. Wir werden unseren eigenen Antrag in etwas überarbeiteter Form, aber mit den gleichen politischen Forderungen demnächst erneut in den Geschäftsgang einbringen. Unser Antrag und die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke unterscheiden sich vor allem in einem Punkt: der Dauer der Voraufenthaltszeiten. Die beiden heute zu beratenden Anträge wollen ledigen Ausländerinnen und Ausländern mit einer Voraufenthaltszeit von fünf Jahren und Ausländerinnen und Ausländern mit minderjährigen Kindern nach einer Voraufenthaltszeit von drei Jahren eine Aufenthaltserlaubnis erteilen. In unserem Antrag sehen wir dagegen Fristen von acht Jahren für alleinstehende Ausländerinnen und Ausländer und sechs Jahre für Ausländerinnen und Ausländer mit minderjährigen Kindern vor. Ich persönliche habe große Sympathie für die kürzeren Fristen der Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion; das will ich hier gar nicht verheimlichen. Allerdings waren und sind wir bemüht, unsere Vorstellungen mit den sozialdemokratischen Innenministern und Senatoren abzustimmen, damit wir uns nicht spätestens im Bundesrat auch noch mit deren Argumenten auseinandersetzen müssten, sodass die von uns vorgeschlagenen längeren Fristen trotzdem noch einen sehr guten Kompromiss darstellen. Daher werde ich meiner Fraktion empfehlen, sich bei den beiden vorliegenden Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke der Stimme zu enthalten.