Partei: SPD
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Gestatten Sie mir zunächst einige allgemeine Bemerkungen zur sozialen Lage in Deutschland und zur gegenwärtigen Diskussion um den Sozialstaat . Vor diesem Hintergrund möchte ich anschließend etwas zum Entwurf des Einzelplans 11 und zu seinen Veränderungen , die er im Zuge der Haushaltsberatungen erfahren hat , sagen . In dem Positionspapier zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland , das Verantwortliche der evangelischen und der katholischen Kirche 1994 herausgegeben haben , wird soziale Gerechtigkeit folgendermaßen definiert : Soziale Gerechtigkeit verlangt , daß alle Bürger an Lebens- und Entfaltungsmöglichkeiten der Gesellschaft teilnehmen können . Wird dieser Definition im Alltag des wiedervereinigten Deutschlands des Jahres 1995 entsprochen ? Ich sage klipp und klar nein . Dieses Nein will ich auch begründen . Um mich aber nicht dem Vorwurf einseitiger Schwarzmalerei auszusetzen , sage ich zu Beginn ausdrücklich , daß Deutschland insgesamt gottlob ein wohlhabendes Land ist , in dem es etwa einem Drittel der Bevölkerung gut bis sehr gut und einem weiteren Drittel zufriedenstellend geht . Wir blicken inzwischen auf fast fünf Jahrzehnte politischer und wirtschaftlicher Stabilität zurück . Dies verdanken wir vor allem dem Einsatz der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land , . den vielen Frauen , die die Familienarbeit machen - leider sind das in unserem Land noch immer überwiegend die Frauen , den Gewerkschaften und einem immer noch leistungsfähigen und innovationsfreudigen Mittelstand . Aber folgendes ist unübersehbar : Das System der sogenannten Sozialen Marktwirtschaft zeigt zunehmend Mängel . Im letzten Jahrzehnt hat sich Armut in unserem Land ausgebreitet . Die großen Wohlfahrtsverbände haben darauf seit Jahren hingewiesen , und jetzt tun es auch die Kirchen . Das müßte eigentlich gerade diejenigen unter den Regierungsparteien , die sich christlich nennen , zum Nachdenken anregen . . Laut Aussage der Arbeiterwohlfahrt sind von Armut heute vorrangig Kinderreiche , Arbeitslose , Alleinerziehende , Kleinrentnerinnen , chronisch Kranke und Obdachlose betroffen . 1994 hatten wir mit einem Jahresdurchschnitt von 3 ,7 Millionen registrierter Arbeitsloser den Höchststand der Arbeitslosigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg . Daran beträgt der Anteil der Langzeitarbeitslosen - das ist besonders bedrückend - 1 ,2 Millionen . Nach Schätzungen der Wohlfahrtsverbände sind derzeit etwa 10 % der Bevölkerung dauernd und 15 % immer wieder , also zeitweise , von Armut betroffen . Ich glaube , mit einer solchen Bilanz kann man sich nicht einfach zufriedengeben . . Von konservativer Seite ist nun immer wieder zu hören , in Deutschland müsse ja niemand verhungern , deshalb sei Armut kein Thema für die Politik , sondern höchstens eine Art überzogenen Anspruchsdenkens . Ein derartig verengter Armutsbegriff ist auf Deutschland nicht anwendbar - wenn überhaupt , dann auf die Verhältnisse in der Dritten Welt . Armut in Deutschland bedeutet heute - abgesehen von einer Minimalversorgung im Bereich Nahrung , Kleidung und Wohnung - den fast völligen Verzicht auf Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben ; d . h . Ausgrenzung aus der Gesellschaft , fehlende Entfaltungsmöglichkeiten und Perspektivlosigkeit , und dies für immer mehr junge Leute . Eine solche Situation ist sozial ungerecht und kulturell beschämend . . . noch : Konstanze Wegner Sie ist auch eine der Ursachen für den wiederaufkommenden Rechtsextremismus und die wachsende Fremdenfeindlichkeit in unserem Land . . _ Das ist kein dummes Zeug . _ Sie machen sich bei einer Politik , die diese Zusammenhänge ignoriert , mitschuldig am Abbau der demokratischen Substanz unseres Staates . . Damit setzen Sie die im Grunde positiven Leistungen , an denen Sie selbst mitgewirkt haben , aufs Spiel . Dazu komme ich noch . Wie läuft das denn im 13 . Regierungsjahr des Kanzlers Kohl in Deutschland ? . Statt zu versuchen , die nun wirklich vielfach aufgezeigten und analysierten Mängel zu beheben , wird in der Wirtschaft , in den Parteien , in den Medien und an den deutschen Stammtischen eine teilweise abenteuerliche Diskussion über die Zukunft des Sozialstaates geführt , der angeblich wegen des weit verbreiteten Mißbrauchs sozialer Leistungen und des fehlenden Lohnabstandsgebots nicht länger finanzierbar sei . Ich halte diese Diskussion für oberflächlich und teilweise für regelrecht verlogen . Ich will das hier ganz deutlich sagen . . Natürlich gibt es in allen großen Versicherungssystemen Mißbrauch , und es ist die Pflicht der Verantwortlichen _ das ist in diesem Fall vor allem die Regierung _ , diese Mißbräuche zu verfolgen und dafür zu sorgen , daß soziale Leistungen vor allem denen zugute kommen , die sie wirklich brauchen . . _ Ich bitte Sie , wer so laut über Sozialbetrug jammert wie Sie , sollte aber auch ehrlich genug sein , zur Kenntnis zu nehmen , daß zwei Drittel der Kosten des sogenannten Sozialbetrugs in unserem Land zu Lasten der Arbeitgeber gehen . . Was das angeblich verletzte Lohnabstandsgebot angeht , so hat _ das ist hier schon oft gesagt worden ; aber scheinbar muß man es immer wiederholen _ eine vom Familienministerium in Auftrag gegebene Studie klar erwiesen _ solange Herr Seehofer mir nicht das Gegenteil nachweist , werde ich daran festhalten _ , daß das Abstandsgebot in der Regel gewahrt ist und nur in etwa 10 % der Fälle , nämlich bei den Familien unter den Sozialhilfeempfängern , die viele Kinder haben , . die Sozialhilfeempfänger zu nahe an die niedrigen Lohngruppen heranrücken . Das liegt aber überhaupt nicht an etwa zu üppig bemessenen Sozialhilfesätzen , sondern schlicht und einfach daran , daß wir seit Jahren einen völlig unzureichenden Familienlastenausgleich haben . . Liebe Kolleginnen und Kollegen , ich wünschte mir einmal anstelle einer Stammtischdiskussion über Sozialmißbrauch und angeblich zu luxuriösen Sozialhilfesätzen , daß in unserem Land ähnlich engagiert über die Steuerhinterziehung diskutiert würde . . Hier gehen dem Staat in der Tat jährlich dreistellige Milliardenbeträge verloren , und auf dieses Geld wäre er angesichts der leeren Kassen und der horrenden Verschuldung , in die Sie uns geführt haben , wirklich angewiesen . . Zu Selbstgerechtigkeit besteht also nicht der geringste Anlaß in der deutschen Politik , auch nicht im Bereich der Sozialpolitik . Die Regierungsparteien haben die Zunahme der Armut durch ihre Politik der letzten Jahre entscheidend mit zu verantworten . . _ Hören Sie nur zu , Herr Austermann ! Mittels der sogenannten Konsonantengesetze FKP und SKWP haben Sie 1994 allein im Sozialbereich rund 23 Milliarden DM gekürzt . Zur Zeit bereiten Sie eine weitere Kürzung im Bereich der Sozialhilfe und der Arbeitslosenhilfe vor . Sie haben die sogenannte Gerechtigkeitslücke vergrößert , indem Sie die Kosten der Einheit zu großen Teilen über die Sozialversicherungssysteme finanzieren und _ das halten wir für besonders verkehrt _ indem Sie den Solidaritätszuschlag auch von den niedrigen und mittleren Einkommen erheben , die ohnehin seit Jahren verfassungswidrig zu hoch besteuert werden . . Wie ist nun der Haushaltsplan des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung vor diesem Hintergrund zu bewerten ? Bevor ich mich einigen Schwerpunkten des Einzelplans zuwende , möchte ich mich bei meinen Mitberichterstattern und beim Ministerium bedanken . Die Beratungen fanden in einer sachlichen und fairen Form statt , und das Haus hat uns zügig und korrekt zugearbeitet . . Zunächst das Erfreuliche _ es gibt ja nie nur schwarz und weiß in der Politik _ : Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik wurden einvernehmlich einige positive Zeichen gesetzt . Das ausgelaufene Langzeitarbeitslosenprogramm wurde mit einem Gesamtvolumen von rund 3 Milliarden DM bis 1999 verlängert , die Erstattung für Maßnahmen nach den §§ 249 h und 242 s AFG wurde um 240 Millionen DM aufgestockt , die Modellmaßnahme zur Förderung neuer . noch : Konstanze Wegner Zuschüsse zur Errichtung und Modernisierung von Pflegeeinrichtungen auf insgesamt 83 Millionen DM . Jetzt kommt aber der negative Teil , lieber Kollege Fuchtel ; denn ein Vielfaches von dem , was die Koalition mit der einen Hand gegeben hat , hat sie mit der anderen durch die Kürzung des Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit wieder weggenommen . Das ist auch der Hauptgrund , weshalb wir diesen Einzelplan ablehnen werden . Sie haben diesen Ansatz schon zu Anfang gegen den Willen der Mehrheit des Verwaltungsrates um 3 ,5 Milliarden DM und in der Bereinigungssitzung ganz zum Schluß auf Wunsch des Finanzministers noch einmal um weitere 3 ,5 Milliarden DM auf insgesamt nur noch 8 Milliarden DM gekürzt . Wir sind überzeugt , daß diese Kürzungen durch die gegenwärtige Lage am Arbeitsmarkt nicht gerechtfertigt sind . . Sie degradieren die Bundesanstalt für Arbeit damit schlicht zum Einsparschwein des Bundesfinanzministers . . Die GRÜNEN haben den Antrag gestellt , den ursprünglichen Ansatz wiederherzustellen . Er ist in der Sache richtig . Aber leider haben Sie für die 3 ,5 Milliarden DM keinen Deckungsvorschlag vorgelegt . Bei der Bundesanstalt selbst sind 1994 insgesamt 2 Milliarden DM Mittel für Forschung , Umschulung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen , also ausgerechnet für aktive Arbeitsmarktpolitik , nicht abgeflossen . Das ist wirklich ein Skandal , denn alles , was hier versäumt und an der falschen Stelle eingespart worden ist , wird mit einer Erhöhung der Langzeitarbeitslosigkeit bezahlt werden müssen und letztlich in Ihren Haushalt zurückkommen und schließlich an die Kommunen weitergedrückt werden . Um so unverständlicher ist , daß die Koalition den Ansatz für die Arbeitslosenhilfe von ursprünglich 19 ,4 Milliarden DM auf 18 Milliarden DM gekürzt hat . Der Präsident der Bundesanstalt , Herr Jagoda _ sicher kein Linker _ , hat im Fachausschuß vor einer Kürzung gewarnt und wörtlich gesagt : Ich prognostiziere , daß die Arbeitslosenhilfe nicht rückläufig sein kann , weil die Langzeitarbeitslosigkeit steigt . Die Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung orientiert sich vollkommen an dem Prinzip stop and go , und sie ist willkürlich und ohne erkennbare Konzeption . . Sie hätten das Langzeitarbeitslosigkeitsprogramm gar nicht erst auslaufen lassen dürfen , denn jetzt muß es mit enormem Arbeits- , Kosten- und Publicityaufwand mühsam wieder angekurbelt werden . . _ 6 Millionen DM habt Ihr Euch zusätzlich an Öffentlichkeitsarbeit bewilligt . . Was wir brauchen , ist endlich Stetigkeit und Berechenbarkeit in der Arbeitsmarktpolitik und ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit , das u . a . auch eine Reform des _ darauf haben meine Kollegen immer wieder hingewiesen _ mittlerweile völlig unlesbaren AFG und eine neue Regelung der Arbeitszeit in Deutschland beinhalten muß . Lassen Sie mich zum Schluß noch auf einige Einzelpunkte eingehen . Die Eingliederungshilfen für Spätaussiedler dürfen künftig nicht noch weiter gekürzt werden . Andernfalls werden neue Gruppen von Sozialhilfeempfängern geschaffen , und damit würde dann wieder einmal eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe den Kommunen zugeschoben . Ihre Regierungskommission zur Durchleuchtung des sozialen Systems , die Sie sich für 1 ,2 Millionen DM bewilligen wollen , lehnen wir schlicht ab . . Wir halten sie einfach für überflüssig . Im Bundesfinanzministerium und im Bundesarbeitsministerium steht hinreichender Sachverstand zur Verfügung , liebe verehrte Frau Albowitz , wenn solche Fragen einer Klärung bedürfen sollten . In Ihrer Regierung ist derzeit eine wahre Kommissionitis ausgebrochen . . Wenn Sie nicht weiter wissen , setzen Sie eine Kommission ein , aber die Ergebnisse dieser Kommission landen regelmäßig als Direktablage im Papierkorb . Das ist wirklich herausgeworfenes Geld , und es ist außerdem eine Mißachtung der einbezogenen Wissenschaftler . . Der Mittelabfluß beim wichtigen Bereich Arbeitsschutz ist unbefriedigend . Hier muß sich die Regierung stärker engagieren . Wenn das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung stolz Zahl der Arbeitsunfälle rückläufig meldet , sollte es der Ehrlichkeit halber auch erwähnen , daß die Anzahl der tödlichen Unfälle in den Betrieben um über 9 % gestiegen ist und daß in Deutschland überhaupt nur ein Drittel aller Arbeiter und Arbeiterinnen gesund und in Arbeit befindlich das Rentenalter erreicht . Bei der Öffentlichkeitsarbeit hat das Haus wieder zugeschlagen . Über 30 Millionen DM , abgesehen von den Mitteln für Fachinformationen , stehen dem Ministerium zur Verfügung . Da werden wir wieder . noch : Konstanze Wegner unseres Arbeitsministers zu sehen bekommen . Daran habe ich nicht die geringsten Zweifel . Beim Personalhaushalt sind die bescheidenen Wünsche des örtlichen Personalrats und des Hauptpersonalrats leider in keiner Weise berücksichtigt worden . Die Koalition war bereit , beim Bundesarbeitsgericht drei zusätzliche befristete Stellen für den Aufbaustab in Erfurt zu genehmigen . Das war sicher eine richtige Entscheidung . Das Bundesarbeitsgericht wird eine der ersten Behörden sein , die auf Grund des Beschlusses der Föderalismuskommission umzieht . Ich erinnere daran : Die den dort Beschäftigten zugesagten sozialverträglichen Maßnahmen , nämlich Personalbörse und Wohnungsförderung , müssen eingehalten werden . Der Umzug des Bundesarbeitsgerichts wird auch ein Testfall dafür werden , wie der Bund zu seinen Versprechungen im Zusammenhang mit dem beschlossenen Umzug nach Berlin steht . . _ Zum Minister komme ich gleich . Niemand wird Minister Blüm echtes soziales Engagement absprechen . Aber , Herr Minister , Sie sind nicht nur ein engagierter Sozialpolitiker , Sie sind auch ein begnadetes Showtalent . Wenn Sie die Hand aufs Herz legen und zum Himmel blicken , dann kommt unweigerlich Rührung im Saal auf . . Ihre Politik , Herr Minister , ist jedoch außerordentlich widersprüchlich . Einerseits bekennen Sie sich immer und überall zum Erhalt des Sozialstaats , andererseits können wir Ihnen den Vorwurf nicht ersparen , daß Sie mit Ihrer Politik und der Politik der Regierungsparteien , die Sie mitvertreten , auch zur Aushöhlung und zum Abbau dieses Sozialstaats beitragen . . Eine solche Politik führt aber zur Ausgrenzung immer breiterer Schichten unserer Bevölkerung und zur Stärkung extremistischer Kräfte . Was wir brauchen , ist nicht Abbau und Aushöhlung des Sozialstaats ; was wir brauchen , ist die Stärkung und die Modernisierung des Sozialstaats . Vielen Dank . .