Partei: SPD
Herr Kollege Hirsch , ich befleißige mich im allgemeinen einer sehr präzisen Ausdrucksweise . Ich habe gesagt : Der Standpunkt , den ich vortrage , ist der Standpunkt der großen Mehrheit der Verfassungskommission und auch der großen Mehrheit meiner eigenen Fraktion . _ Daraus ergibt sich , daß es _ von mir respektiert , aber nicht geteilt _ auch einige gegenteilige Stimmen gibt , die sich der Meinung des Herrn Ullmann angeschlossen haben . . _ Der Zuruf Schulmeister ! galt ausnahmsweise nicht mir , oder ? . Aber nun zu den Fragen : Wir wollen in der Präambel das Ziel verankern , die innere Einheit Deutschlands zu vollenden . Was stört Sie daran eigentlich ? Das wäre doch noch einmal eine Chance _ Herr Genscher hat sie auch ganz besonders betont _ , auf die Deutschen in den neuen Bundesländern zuzugehen und ihnen zu zeigen , wie ernst wir gerade diese Aufgabe nehmen . Warum nutzen wir eigentlich nicht gemeinsam diese Chance ? Wollen Sie nach den Erfahrungen der letzten drei Jahre wirklich an dem Einwand festhalten , diese Aufgabe sei schon sehr bald erledigt und gehöre deshalb nicht in die Verfassung ? Das kann doch nicht ernsthaft gemeint sein . Mit dem Wegfall der jahrzehntelangen Souveränitätsbeschränkung ist die Rolle des staatlich geeinten Deutschlands in der Welt neu zu bestimmen . Dies kann seinen verfassungsrechtlichen Niederschlag doch nicht allein in der _ heute nicht zu diskutierenden _ Entscheidung darüber finden , unter welchen Voraussetzungen und in welchem Auftrag künftig die Bundeswehr außerhalb von Bündnisverpflichtungen eingesetzt werden kann . Wir sehen da andere Prioritäten . Deshalb wollen wir in der Präambel den Willen unseres Volkes bekunden , der Gerechtigkeit und der Solidarität in der einen Welt zu dienen . Das ist ein Begriff , der aus dem konziliaren Prozeß hervorgegangen ist . Einer Ihrer Sprecher _ er ist anwesend und gerade am Telefon _ hat in der Kommission den Begriff der einen Welt für typisch kommunistisch erklärt . Das war wohl eine Einzelmeinung . . Aber warum sind Sie eigentlich dagegen ? Im Entwurf Ihres neuen Grundsatzprogramms verwenden Sie auf diesen Begriff und seine Erläuterung 15 Zeilen . Warum sträuben Sie sich dann dagegen , die von uns vorgeschlagenen , mit Ihrem Grundsatzprogramm übereinstimmenden 15 Worte in die Präambel aufzunehmen ? . Daß es sich um eine zentrale Aussage darüber handelt , wie die Bundesrepublik ihre Rolle in der Welt versteht , ist doch gar nicht zu bestreiten . Ein weiteres Kapitel ist die Konkretisierung der Friedensstaatlichkeit der Bundesrepublik . Wir wollen das Verbot von Massenvernichtungswaffen , also von Atomwaffen , biologischen Waffen und chemischen Waffen , in der Verfassung festschreiben , weil es bisher nur in Verträgen normiert ist . Aber Verträge können auslaufen _ etwa der Nichtweiterverbreitungsvertrag steht jetzt vor einer Klippe , was seine Verlängerung angeht _ oder ihre Verbindlichkeit verlieren . Warum sagen wir dann eigentlich nicht in der Verfassung klipp und klar , daß die Bundesrepublik solche Waffen nicht herstellen , nicht besitzen und als Bundesrepublik auch nicht anwenden wi ll ? Ich kann nicht verstehen , warum das Schwierigkeiten macht . . Wir wissen heute besser als vor einigen Jahren , daß Rüstungsexporte eine wichtige Ursache für Spannungen und blutige Konflikte vor allem in der Dritten Welt darstellen . UNO-Truppen haben es in der Regel mit der Bedrohung durch Waffen zu tun , die vorher _ insbesondere aus europäischen Staaten _ dorthin exportiert worden sind . Deshalb fordern wir , die Beschränkung der Rüstungsexporte in die Verfassung aufzunehmen . Das wäre ein weltweites Signal , das gerade uns in Anbetracht der Geschichte gut anstünde . . Schwer begreiflich ist weiter , warum Sie der Gewährung des kommunalen Wahlrechts an NichtEG-Ausländer widersprechen . Dies wäre ein substantieller Schritt zur Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern , die überwiegend seit langem in unserer Mitte leben und die gleichen Pflichten erfüllen wie wir  oder die EG-Ausländer . . Ich lade Sie in meinen Wahlkreis in Neukölln ein , und dann werde ich gern zuhören , wie Sie einem Türken erklären _ und dort leben 30 000 ! _ , daß ein Ire oder Portugiese nach kurzer Zeit einen Stadtrat oder einen Gemeinderat wählen kann , er aber nicht , obwohl er hier geboren ist und schon 30 Jahre bei uns lebt .  18096 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 209 . Sitzung . Bonn , Freitag , den 4 . Februar 1994 Hans-Jochen Vogel Der Hinweis auf die Einbürgerungsmöglichkeit verfängt jedenfalls so l ange nicht , wie grundsätzlich am Verbot der Doppelstaatsangehörigkeit festgehalten wird .  Außerdem , Herr Zwischenrufer , verlangen Sie doch von Portugiesen , Iren oder Griechen die Einbürgerung auch nicht als Voraussetzung für das kommunale Wahlrecht . . _ Ich weiß nicht , ob Sie schlecht geschlafen haben . Ich kenne Sie eigentlich viel liebenswürdiger , und ich kenne Sie auch viel näher bei der Sache . Die Türkei will ja in die Europäische Union . Wollen Sie daraus ableiten , daß man die Türkei jetzt rasch in die Europäische Union aufnehmen muß , damit hier lebende Türken dasselbe Recht haben wie andere EG-Ausländer ? Das ist doch wohl nicht Ihr E rnst ! .