Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Der Haushalt 1993 wird vor dem Hintergrund einer sehr schwierigen Situation im vielleicht schwierigsten Jahr der Schaffung der Einheit Deutschlands geführt . Wenn heute in der politischen Diskussion auf die Aufgaben des Bereiches Justiz und Inneres eingegangen werden soll , dann muß man wissen , daß gerade in den neuen Bundesländern der Rechtsstaat auf Grund des historisch bedingten fehlenden Wissens zur Zeit einen sehr schweren Stand hat . Um Verständnis für den demokratischen Rechtsstaat zu wecken , ist es notwendig , daß besser informiert wird und um Verständnis für den Rechtsstaat geworben wird . Vieles wird von den Menschen in den neuen Ländern nicht verstanden . Ich denke hier an den Prozeßverlauf gegen Mielke und Honecker , an den offensichtlichen Asylmißbrauch oder an den Umgang mit der organisierten Kriminalität oder daran , warum z . B . gesetzliche Formalien Investitionen verhindern . Der deutsche demokratische Rechtsstaat ist nur so gut , wie er auch von der Masse der Bevölkerung verstanden und mitgetragen wird . Hier gibt es , gerade in den jungen Bundesländern , erhebliche Differenzen . Deshalb müssen alle Kräfte dieses Landes dazu beitragen , diese Kluft zu schließen . Für den Deutschen Bundestag leiten sich aus dieser Bestandsaufnahme ganz bestimmte Handlungsnotwendigkeiten ab . Über die Frage des Asylrechts wurde schon gesprochen , ebenso über Kriminalität und innere Sicherheit . Meine Damen und Herren , wenn der Rechtsstaat in den östlichen Ländern wirksam werden soll , dann sind dort natürlich auch die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen . Die übernommenen Juristen bilden zusammen mit den Neueingestellten sowie den abgeordneten Richtern und Staatsanwälten aus den Partnerländern eine gute Grundlage für den Aufbau der Justiz , so Justizminister Heitmann aus Sachsen . Das heißt , es sind also auf personellem Weg im letzten Jahr erhebliche Fortschritte erreicht worden . Damit konnte ab Juli diesen Jahres mit dem Aufbau des vierstufigen Gerichtssystems in den neuen Bundesländern begonnen werden . In Sachsen werden am 1 . Januar 1993 auch im Bereich der örtlichen Gerichtsbarkeit die im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Instanzengerichte wieder eingeführt sein , in Brandenburg 1994 . Mit diesem neuen Gerichtsaufbau kann Erhebliches für das Verständnis des Rechtsstaates in den neuen Ländern geleistet werden . Meine Damen und Herren , einer der in der Öffentlichkeit wichtigen und zentralen Punkte ist die Genugtuung und Wiedergutmachung für die Opfer des SED-Unrechtsregimes . Für die Opfer nach langem zähem Ringen , für den Gesetzgeber jedoch in relativ kurzer Zeit wurde das erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz verabschiedet . Ich finde es schade , daß nach Ablehnung durch die Bundesländer dieses Gesetz jetzt im Vermittlungsausschuß festhängt , weil nach dem Sankt-Florians-Prinzip der Bund gefälligst alles und noch mehr zahlen soll . Leider ist es in der Bundesrepublik Deutschland in 40 Jahren zum politischen Stil geworden , immer die Großzügigkeit der anderen zu fordern . So wird es mit einem Solidarpakt nichts werden . Ich appelliere an die Verhandlungspartner im Vermittlungsausschuß , im Interesse der Opfer schnell zu einer Lösung zu kommen . Als Referentenentwurf liegt nun auch das zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz vor , welches sich mit den Themen der verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung befaßt . Trotzdem wird auch nach Verabschiedung dieses zweiten SED- Unrechtsbereinigungsgesetzes nur ein Teil der Aufgaben angegangen sein , da für Verständnis des Rechtsstaates nicht nur die Genugtuung und Wiedergutmachung für die Opfer des SED-Regimes notwendig ist , sondern auch die Bestrafung derjenigen , die strafrechtliche Schuld auf sich geladen haben . Mit der überzeugenden Aufarbeitung des SED- Unrechts formt sich in den Menschen das Bild vom Rechtsstaat . Nach der Pervertierung des Rechts während der SED-Herrschaft ist die Bildung des Rechtsbewußtseins in den neuen Ländern eine Zukunftsaufgabe von höchstem Rang . Deshalb kann ich schon die Aussage der Konferenz der Häftlingsverbände aus dem Berliner Raum verstehen , die die bisherige Verfolgung des SED-Unrechts als überaus unzulänglich und unzuträglich für die Aufarbeitung der SED- Vergangenheit , besonders aber für das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung darstellt . Hier muß weiteres getan werden . Dazu gehört , daß SED- Unrecht nicht plötzlich verjährt sein darf . Der entsprechende Antrag der neuen Bundesländer muß schnell auf die Tagesordnung des Bundestages . Die Justiz und die Staatsanwaltschaft müssen jedoch auch personell und organisatorisch dazu in die Lage versetzt werden . Dazu dient das Justizentlastungsgesetz , welches schnell verabschiedet werden muß , damit die neuen Bundesländer die großen Aufgaben der dortigen Justiz bewältigen können . Nicht nur in den eben genannten Bereichen , auch in ganz anderen Bereichen bekommen viele Menschen in den neuen Bundesländern an der Sinnhaftigkeit des Rechtsstaates zur Zeit Zweifel . Es wird sehr viel von Investitionshemmnissen gesprochen . Meine Damen und Herren , im allgemeinen scheitert ordentliche Investition nicht am Vermögensgesetz . Deshalb ist das Vermögensgesetz kein Investitionshemmnis . Als viel größeres Investitionshemmnis hat sich die in 40 Jahren Entwicklung des Rechtsstaates entstandene Bürokratie , die 1 :1 auf die neuen Länder übertragen wurde , herausgestellt . Hier müssen Rechtsvereinfachungen vorgenommen werden . Hier müssen Beschleunigungsgesetze entwickelt werden . Und , Herr Kleinert , Sie haben mir aus dem Herzen gesprochen : Hier müssen die Rechtsschützer dem Maß der Erfordernisse in den neuen Ländern Rechnung tragen . Meine Damen und Herren , damit das Verständnis für den Rechtsstaat gerade in den neuen Bundesländern wächst , müssen wir die Voraussetzungen schaffen , die zeigen , daß der Rechtsstaat die rechtlichen Probleme der Menschen in den neuen Bundesländern erkennt und anfaßt . Das beginnt bei der SED - Unrechtsbereinigung , geht über die Bestrafung derjenigen , die strafrechtliche Schuld auf sich geladen haben ; das geht hin zu den Fragen der organisierten Kriminalität , zu Fragen des Asylrechts bis hin zu dem Bürokratismus , der vieles Handeln verhindert . Zuletzt darf ich noch einen weiteren wichtigen Aspekt für den Aufbau des Rechtsstaates in den neuen Ländern nennen . Im Wirtschaftsbereich fordern wir , daß die neuen Bundesländer nicht zum Land der Tochtergesellschaften werden . Genauso wie ich von Unternehmen verlange , daß auch Hauptsitze in neue Bundesländer verlagert werden , so verlange ich das auch von Bundesgerichten . Das heißt _ meine Forderung kennen Sie _ : Der Bundesgerichtshof gehört nach Leipzig . Danke . .