Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Stadler , so blauäugig können selbst Sie nicht sein , dass Sie meinen , nach der Spiegel-Entscheidung gebe es keine Probleme mehr zwischen journalistischer Tätigkeit auf der einen Seite und den Strafverfolgungsbehörden auf der anderen Seite . - Der Wert der Pressefreiheit ist nicht erst seither geklärt ; er war auch vorher schon geklärt . Deshalb haben die Väter und Mütter des Grundgesetzes der Pressefreiheit in Art . 5 durch institutionelle Garantie auch einen besonderen Stellenwert verschafft . Es geht in dieser Debatte um den Antrag der Grünenfraktion Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst . Ich habe nicht so richtig verstanden , warum er gerade zu diesem Zeitpunkt gestellt wird . Das Parlamentarische Kontrollgremium ist einstimmig zu der Auffassung gekommen , dass hier offensichtlich klare Rechtsverletzungen vorliegen , die aber noch nicht genügend aufgeklärt sind , und hat deshalb einen Sonderermittler eingesetzt , aufgrund einer Bestimmung , die gerade zu diesem Zweck in das Gesetz für das Parlamentarische Kontrollgremium mit aufgenommen wurde . Deshalb , denke ich , ist es selbstverständlich , dass wir alle erst einmal abwarten , was dieser Sonderermittler an Erkenntnissen gewinnen wird . Diese wird er dann natürlich dem Parlamentarischen Kontrollgremium vortragen . Wir sind uns , weil es hier um das hohe Gut der Pressefreiheit geht , sicher alle einig , dass die Erkenntnisse nicht dem Parlamentarischen Kontrollgremium vorbehalten bleiben , sondern auch uns zur Verfügung gestellt werden , soweit diese - da stimme ich mit dem Kollegen Stadler überein - nicht geheimhaltungsbedürftig sind . Ich gehe davon aus , dass der jetzige Innenminister , genau wie der vorherige Innenminister , und sein Staatsse-kretär das nicht zu eng sehen werden , sondern bereit sein werden , das , was notwendig ist , um Erkenntnisse zu gewinnen - anhand deren wir dann beispielsweise auch über Ihre Vorschläge , inwieweit den Strafverfolgungsbehörden in einer gesetzlichen Vorschrift eine Grenze gesetzt werden sollte , genauer nachdenken könnten - , zu ermöglichen . Sie haben vorgeschlagen , dass wir Schlussfolgerungen in diesem Antrag jetzt positiv zur Kenntnis nehmen sollen . Ich sehe diese Schlussfolgerungen nicht . Wir können den Beschluss zustimmend zur Kenntnis nehmen , dass das Parlamentarische Kontrollgremium hier eine weitere Aufklärung für erforderlich hält und die Ergebnisse dann dem Plenum vorträgt . Wirklich wichtig ist - auch das ist vom Parlamentarischen Kontrollgremium so zum Ausdruck gebracht worden - , dass ausdrücklich gefordert wird , dass sofort Maßnahmen ergriffen werden , um Derartiges jedenfalls für die Zukunft auszuschließen . Wir alle wissen ja noch nicht , wie lange diese Vorgänge andauerten und auf welchen Wegen bzw . mit welchen Mitteln solche Beobachtungen stattgefunden haben . Deshalb denke ich , dass diese Forderung sicherlich von uns übernommen werden kann . Aber hinsichtlich der anderen Forderungen sollten wir abwarten , bis das Parlamentarische Kontrollgremium eine entsprechende Aufklärung gegeben hat . Diese Auseinandersetzung gibt Gelegenheit , noch einmal grundsätzlich zum Wert der Pressefreiheit Stellung zu nehmen . Kollege Stadler hat darauf hingewiesen , dass die Pressefreiheit für jede moderne Demokratie konstitutiv und unentbehrlich ist . Für die freie Meinungsbildung ist unabdingbar , dass Informationen gewonnen und zur Verfügung gestellt werden können . Diese Meinungsbildung ist die Grundlage für die politische Auseinandersetzung . All dies ist grundlegend für demokratische Werte schlechthin . Ich denke , dem Staat ist es grundsätzlich immer verwehrt , unmittelbar bei der Presse einzugreifen . Deshalb gibt es ein Zensurverbot und deshalb ist es wichtig , dass sich der Staat in diesem Bereich sehr zurückhalten muss . Es sind Beispiele angesprochen worden , die offensichtlich zeigen , dass der Staat versucht , mittelbar auf Presseorgane Einfluss zu nehmen , indem einschüchternd auf Journalisten eingewirkt werden soll . Zumindest soll es den Journalisten erschwert werden , die Informationsbeschaffung so frei zu handhaben , wie es für eine freie Presse notwendig ist . Zur verfassungsrechtlich verbürgten Pressefreiheit gehört der Schutz der Informationsbeschaffung , auch der Schutz der Vertraulichkeit der gesamten Redaktionsarbeit . Das Verhältnis zwischen Journalisten und den Informanten muss von jeglicher staatlichen Gewalt grundsätzlich respektiert werden . Denn die Presse kann nicht auf private Mitteilungen verzichten . Herr Ströbele , Sie übertreiben natürlich ein wenig , wenn Sie davon sprechen , dass sich nun alle Menschen an Sie wenden , weil sie Angst haben , sie würden unter Beobachtung stehen , und dass sie sich mit Ihnen nur noch in diesem Hause treffen wollen . Der Punkt ist , dass hier wahrscheinlich ein seriöseres Ambiente gegeben ist als in Ihrem Wahlkreisbüro . - Ich wusste , dass Sie das sagen . Jedenfalls muss uns klar sein , dass sich die Informationsquelle , die auf privaten Mitteilungen beruht , auf die Wahrung dieser Vertraulichkeit in unserem Staate verlassen können muss . Auch das gehört zum Grundrecht der Pressefreiheit . Eine Voraussetzung für die Pressefreiheit ist nämlich , gründliche Recherchen durchzuführen und eine entsprechende Informationsbeschaffung vornehmen zu können . Diese Rechte sind konstitutiv für die Demokratie . Wir alle wissen aber , dass die Pressefreiheit keinen absoluten Vorrang gegenüber anderen sehr wichtigen Grundrechten genießt . Auch die Strafverfolgung und ein geordnetes rechtsstaatliches Verfahren sind ein hohes Gut . Ein hohes Maß an Gerechtigkeit erfordert eben , dass wir beispielsweise geordnete Strafverfahren durchführen können , damit der Wahrheit letztendlich zum Durchbruch verholfen werden kann . Insofern können Grundrechte in Konkurrenz zueinander treten . Es geht hier nicht um irgendwelche Privilegien von einzelnen Journalisten , sondern es geht hier grundsätzlich darum , sicherzustellen , dass die Presse ihre Aufgaben erfüllen kann . Dabei ist abzuwägen , ob nicht ein anderer Grundrechtsträger Vorrang genießt bzw . die Beachtung anderer Gemeinschaftsgüter wie beispielsweise einer geordneten Strafverfolgung eine gewisse Einschränkung der Pressefreiheit bedingt . Angesichts der Tatsache allerdings , dass in letzter Zeit - das betrifft nicht den vorliegenden Antrag - ganze Keller ausgeräumt wurden und das alles zu Zufallsfunden erklärt wurde , sollten wir uns alle Gedanken darüber machen , wie mit Journalisten umgegangen wird und hier offensichtlich die Möglichkeiten einer Strafverfolgungsbehörde missbraucht worden sind , die nicht im Regierungsauftrag , sondern offensichtlich in Wahrnehmung eigener Rechte gehandelt hat . Das sollte uns schon zu denken geben . Dies alles sollten wir uns bei der Beratung dieses Antrages in den zuständigen Ausschüssen im Einzelnen vor Augen führen und daraus gegebenenfalls die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen . Auch ich wünsche Ihnen allen geruhsame Tage .