Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Bundeskanzler , alles , was heute in diesem Hause zur historischen Bedeutung der europäischen Integration , zu der Bedeutung für ihre Zukunft und zu der Bedeutung der Entscheidung über die gemeinsame europäische Währung gesagt worden ist , wird im Hause - praktisch ungeteilt - mit Zustimmung begleitet . Das steht außer Frage . . Man muß aber aufpassen , die Debatte vom 23 . April nicht zu wiederholen . . . Würde man sie wiederholen , ginge das nur zu Lasten Ihres Zeitbudgets , von dem ich weiß , daß es begrenzt ist . Nachdem Sie uns haben wissen lassen , daß Sie selbst noch sprechen wollen , stelle ich mir natürlich die Frage : Warum ist die in diesem Hause bisher übliche Praxis nicht angewandt worden , diese Debatte über eine Entscheidung , die auf europäischer Ebene getroffen worden ist und für die Sie eine historische Dimension beanspruchen , nicht mit einer Regierungserklärung des Kanzlers zu eröffnen ? . Angesichts der Vorgänge auf dem europäischen Gipfel in Brüssel ist es in einem gewissen Sinne schwer , die europapolitische Gemeinsamkeit aufrechtzuerhalten , die sich ja in der Entscheidung des Deutschen Bundestags vom 23 . April mit einer Zustimmung von 95 Prozent zur dritten Stufe der Währungsunion , also zur gemeinsamen europäischen Währung , ausgedrückt hat . Wenn aber jetzt nur wenige Tage nach der ungeteilten Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion in bezug auf die gemeinsame europäische Währung , also nach dem Gleichklang der Argumente , und nur wenige Tage nach diesem europäischen Gipfel Vertreter der Koalition diese Gemeinsamkeit plötzlich in Zweifel ziehen , dann ist das der beste Beweis dafür , wie unwohl Sie sich auf Grund der Umstände fühlen und daß Sie versuchen , Ihr Unbehagen auf uns abzuladen . . Ich muß Sie fragen : Wollen Sie den deutschen Banken , den Wirtschaftsverbänden und Unternehmen , die sich geäußert haben , der internationalen Presse , die so wie wir und wie die Verbände , Banken und Wirtschaftsunternehmen in Deutschland die Umstände dieses Gipfels und der Entscheidungen im Zusammenhang mit der Europäischen Zentralbank kritisieren , mangelnde europapolitische Zuverlässigkeit und Stetigkeit unterstellen ? Das ist doch lachhaft ! . Der Präsident der Deutschen Bundesbank hat sich in der klarstmöglichen und zugleich größtmöglich zurückhaltenden Form zu den Dingen mit dem Satz geäußert , auf den er sonst öffentlich hätte verzichten können , er wolle es nicht kommentieren . Nein , es geht nicht um die Frage , ob man Europa und seine Integration will , es geht nicht um die Frage , ob man eine gemeinsame Währung will , sondern es geht nur um die Frage , ob Sie diesen Willen befördert oder im öffentlichen Ansehen , in der öffentlichen Wahrnehmung beschädigt haben . Nur darum geht es . . Es gibt manchmal Schutzbehauptungen , denen die mangelnde Treue zu den Tatsachen regelrecht auf die Stirn geschrieben ist , und diese provozieren dann Fragen , leider begründete Fragen . Sie haben nicht verstanden , was sich international und europäisch im Vorfeld entwickelt hatte . Im Gegenteil , Herr Bundeskanzler : Sie haben in den Gremien des Deutschen Bundestages den Eindruck erweckt , es sei alles in Ordnung , Sie hätten alles im Griff . . Wenn ich mir überlege , wie sich alle Beobachter , die Sozialdemokraten nicht an erster Stelle , mit diesen Umständen herumschlagen müssen , will ich schon sagen : Natürlich bezweifelt niemand - ganz im Gegenteil - die Qualität von Herrn Duisenberg . Übrigens : Währungs- und stabilitätspolitisch gibt es zwischen ihm und Herrn Trichet keinen Unterschied . Das ist alles richtig . Aber die Unabhängigkeit nach Statut und Persönlichkeit allein ist es doch nicht . Sie , Herr Bundeskanzler , haben hier den Eindruck erweckt , das gehe gewissermaßen wie das warme Messer durch die Butter . Es hat sich herausgestellt : Da erlagen Sie einer groben Fehleinschätzung . . Schlimmer noch ist es , wenn auf der Ebene hoher Beamter Bemerkungen ausgetauscht und Möglichkeiten ausgelotet werden bezüglich der Frage , ob man nicht unter Umständen - das war doch der Hintergrund für diese Bemerkung - eine Begrenzung der Amtszeit von Herrn Duisenberg , die er jetzt scheinbar freiwillig verkündet hat , in einen Beschluß schreiben könnte , und dabei alle Vertreter der Koalition systematisch verschweigen , daß es einen Kampf gab , den Europäischen Rat daran zu hindern , bestimmte Vorschläge , denen auch Sie einmal zugestimmt hatten , hineinzuschreiben , und daß die Aufnahme der Begrenzung der Amtszeit zu einem tiefen Konflikt zwischen den Teilnehmern am Gipfel längs der Koalitionslinie geführt hat . Auch das muß ich an dieser Stelle leider sagen , denn diese Art von Schönfärberei , die Sie hier betreiben , ist nicht mehr vertretbar . . Niemand kann daran interessiert sein , daß Autorität und Glaubwürdigkeit der eigenen Regierung im internationalen Feld beschädigt werden . Aber das haben Sie nun selber getan , und wir stellen es fest . Im übrigen : Das zeigt doch , daß die von Ihnen beanspruchte große Autorität trotz der vielfach beschriebenen Verdienste gelitten hat . Sie ist beschädigt ; sie ist auf Normalmaß geschrumpft . . Wenn in einer solchen Situation ein Teil Ihrer hohen Beamten - und zwar nicht jene , die mit Franzosen , Briten , Niederländern oder anderen im Vorfeld reden , ausloten , Signale geben , übrigens auch fehlerhafte und mißverständliche Signale , die einen Teil der französischen Reaktion begründet haben - durch . Deutschland fährt - man fragt sich , ob das deren Aufgabe ist - , im wesentlichen durch Bonn , und in Hintergrundgesprächen signalisiert : Das wird jetzt der große Auftakt für den sogenannten Aufschwung der CDU , das werden wir nutzen , um deutlich zu machen , wie unzuverlässig , unerfahren oder sonst etwas die Opposition ist , . dann muß ich sagen : Wenn Sie diese Erwartungen erzeugt haben , dürfen Sie sich über das Echo nicht wundern . Dieser Start ist von Ihnen selbst vermasselt worden . . Es weiß doch jeder - das macht übrigens deutlich , wie heuchlerisch der Vorwurf ist , man gehe damit taktisch um - , daß Sie selbst das getan haben . Sie haben manchem Journalisten und manchem in Ihrer Koalition - denken Sie einmal an Ihre Fraktionssitzung - signalisiert , daß jetzt der Staat eingreife . Ich sage Ihnen : Das ist genau der Hinweis darauf , daß Sie mit den wahltaktischen Bemühungen um die gemeinsame europäische Währung an Ihrem eigenen Unvermögen und am Verantwortungsbewußtsein der Opposition gescheitert sind . . Nicht meine Kollegin Wieczorek-Zeul , sondern Sie selbst haben von unerträglichen Mauscheleien gesprochen , die man vermeiden müsse . Dann kam es doch so . Nun kommt der Kollege Waigel und reicht eine seine Brüsseler Gesprächspartner unausweichlich provozierende Interpretation nach . . Denn , lieber Herr Kollege Waigel , daß Sie nachträglich in der deutschen Öffentlichkeit so sprechen , wie Sie es jetzt tun , . mag zwar der Beruhigung der deutschen Szenerie dienen . . Aber für das , worüber in Europa debattiert wird , ist das nicht gut . Wenn Sie tatsächlich , wie Sie sagen - ich habe keinen Grund , daran zu zweifeln - , häufig mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister , Dominique Strauss-Kahn , sprechen und ein gutes Verhältnis zu ihm haben , dann ist dies gut . Aber in dieser Situation ist im Rahmen des deutsch-französischen Gipfels nicht scheinbar routinierte Abwesenheit , sondern demonstrative Anwesenheit erforderlich . . Sie dürfen nicht vergessen , daß Sie manchen unserer europäischen Partner schon einmal provoziert haben . Zu Ihrer Art des Umganges hinsichtlich eines europäischen Beschäftigungspaktes bzw . einer beschäftigungspolitischen Verantwortung auf europäischer Ebene . und zu Ihrer Art des Umganges , die manchmal höchst belehrend und von oben herab ab ist , was die Finanz- , Wirtschafts- , Stabilitäts- und Währungspolitik angeht , . sage ich Ihnen auf Grund meiner Erfahrungen aus vielen Gesprächen mit denjenigen , mit denen auch Sie sprechen - das wissen wir doch voneinander ; warum soll man sich da im Deutschen Bundestag irgend etwas vormachen ? - : Sie haben mit dieser Art der Politik und mit dieser Art des Auftretens das deutsch-französische Verhältnis in einem Maße belastet , das besser unterblieben wäre . . Sie haben die Verpflichtung , es in Ordnung zu bringen . Ich füge hinzu : Dies ist auch eine besondere Verpflichtung des Bundeskanzlers . Denn es gibt noch ein anderes , bisher gar nicht angesprochenes Thema im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen und ihren Umständen . Sie haben leider auch dazu beigetragen , daß es zu einem neuerlichen Mißverhältnis im Ansehen verschiedener Institutionen kommt . Sie haben dazu beigetragen - insofern ist das Vertrauen der Finanzmärkte eine Reaktion auf bestimmte Umstände , die hier jetzt auch eine Rolle spielen müssen - , . daß die Unabhängigkeit des Währungsinstituts bzw . der Europäischen Zentralbank am Ende womöglich gestärkt wurde . Das will ich hier gar nicht beurteilen . Ich will Sie aber auf einen Umstand aufmerksam machen : Es kann nicht im Interesse politischer Entscheidungsträger liegen , Institutionen wie die Europäische Zentralbank im Lichte der Öffentlichkeit als den einzigen glaubwürdigen und vertrauenswürdigen Anker für Stabilität darzustellen . Sie haben nicht nur das deutsch- französische Verhältnis belastet , sondern auch das Vertrauen in bestimmte Institutionen zusätzlich in Mißkredit gebracht . Meine Damen und Herren , vor diesem Hintergrund ist festzustellen : Die Entscheidung über die gemeinsame europäische Währung ist völlig unumstritten . Das Vertrauen in die Stabilität der gemeinsamen europäischen Währung muß auf der Seite der Märkte und auf der Seite der Bürger gestärkt werden . Sie haben durch die Umstände der Entscheidung Schaden im Vorfeld entstehen lassen . Sie haben auf dem Gipfel die Züge förmlich erst aufeinander zurasen lassen , anstatt sich sorgfältig , intensiv . und nachvollziehbar darum zu kümmern , daß das vermieden wird . . Sie haben das deutsch-französische Verhältnis im übrigen auf eine Art und Weise mit zusätzlichen Schwierigkeiten belastet , was angesichts der manchmal etwas mangelnden Substanz des deutsch-französischen Verhältnisses und Ihrer Politik nicht vertretbar ist . . Daß eine Konzentration auf den eigentlichen Gegenstand der Debatte in Ihren Reihen zu Nervosität , zu Zwischenrufen und Schreiereien führt , kann ich sehr gut verstehen . Das ist aber nur ein emotional nachvollziehbarer Mechanismus der Entlastung . Wenn Sie das miserable Gefühl , das auch Sie angesichts der Entscheidung haben , wenn Sie das greifbare Unbehagen angesichts dieser Entwicklung plötzlich in Aggression gegenüber der SPD-Bundestagsfraktion verwandeln , dann ist das wirklich lachhaft . . Sie wissen doch selbst ganz genau , daß mit dieser Entscheidung und den sie begleitenden Umständen viel Schaden angerichtet worden ist und daß es unbeschadet des Wahlkampfes , verehrter Herr Kollege Schäuble , darauf ankommen wird , trotz der notwendigen und berechtigten Kritik am Verhalten der Regierung in der Vorbereitung und in der Durchführung des Gipfels . das aufrechtzuerhalten , was gemeinsame Verpflichtung des Hauses ist , nämlich das Vertrauen in die Stabilität der Währung zu stärken und dafür zu sorgen , daß die europapolitische Einigkeit in diesem Hause erhalten bleibt . Das liegt nicht in Ihrem wahltaktischen Interesse , aber im Interesse des Staates und seiner Zukunft . .