Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wenn auch die Nachrichtendienste _ wenn ich vom Waffenhandel absehe _ mit der Kriminalitätsbekämpfung nichts zu tun haben , so möchte ich doch an die Schlußbemerkungen des Kollegen Olderog anknüpfen . Die Dienste sind in der Tat besser , als sie in der Öffentlichkeit normalerweise dargestellt werden . Sie haben Erfolge _ sie erleiden auch Niederlagen , sie machen auch Fehler ; wo passiert das nicht ? _ , über die sie aber weniger reden können als andere . Das liegt in der Natur der Sache . Ich habe bei dem , was Frau Lederer und Frau Köppe vorgetragen haben , nicht verstanden , warum sie Mitglieder der Kontrollgremien werden wollen , wenn sie dafür sind , die Dienste abzuschaffen , und sagen , eine Kontrolle sei gar nicht möglich . Das paßt nicht zusammen . Ich habe den Eindruck , daß Frau Köppe nicht verstanden hat , daß die Art der Kontrolle , auch die Tatsache , daß die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission die Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder hinter sich haben müssen und daß sie zur Verschwiegenheit verpflichtet sein müssen , natürlich mit den besonderen Bedingungen zusammenhängt , unter denen ein Dienst im Ausland arbeitet . Man muß natürlich zwischen der Tätigkeit des Verfassungsschutzes und des MAD auf der einen Seite und des BND auf der anderen Seite , bei dem wir wirklich das Schicksal von Menschen aufs Spiel setzen , unterscheiden können . Es ist sehr viel über die Parlamentarische Kontrollkommission gesprochen worden . Die einen haben kritisiert , daß sie zuwenig kontrolliert ; die anderen haben kritisiert , daß sie die Dienste so kontrolliert , daß sie nicht mehr arbeitsfähig seien . Beide Auffassungen beruhen auf einem Mißverständnis . Man muß sich im klaren darüber sein , was wir kontrollieren wollen und worauf sich die Kontrolle richtet . Wir wollen uns durch die PKK davon überzeugen , daß sich die Dienste nicht verselbständigen und etwa glauben , die Gesetze , die das Parlament beschlossen hat , unterlaufen zu können . Wir wollen die Bundesregierung darin kontrollieren , daß sie die politische Verantwortung für die Tätigkeit der Dienste wahrnimmt . Wir wollen sicher sein , daß die Dienste die Rechte der Bürger dieses Landes nicht verletzen . Wir wollen durch unsere Pflicht zur Verschwiegenheit der Bundesregierung die Gelegenheit geben , auch in heiklen Fragen im Parlament zu sprechen . Die Bundesregierung ihrerseits muß aber auch bedenken , daß die Mitglieder der PKK dem Parlament und der Öffentlichkeit gegenüber ihren guten Namen dafür hergeben , daß wir diese notwendigen Kontrollaufgaben auch wirklich wahrnehmen können . Das ist zur Zeit nicht so der Fall , wie wir uns das wünschen . Das ist nicht etwa eine Folge der letzten Vorgänge , als Waffen zu landwirtschaftlichen Maschinen gemacht worden sind , sondern das ist ein Prozeß , über den wir uns interfraktionell lange unterhalten haben . Wir sind in der Tat über eine Reihe politisch wesentlicher Vorgänge erst informiert worden , nachdem sie öffentlich bekannt waren . Wir haben das wiederholt beanstandet . Es hat auch andere ärgerliche Vorgänge gegeben , auf die ich hier im einzelnen nicht eingehen möchte . Aber es kann und soll auch im Interesse der Dienste selber so nicht weitergehen . Wenn die PKK ihre Aufgabe erfüllen soll , muß die Bundesregierung eine umfassende Berichtspflicht haben . Die Kommission muß bessere Kontrollrechte bekommen , auch den wichtigen Einblick in die Haushalte der Dienste . Frau Kollegin Köppe , Ihr Irrtum liegt darin , daß die Haushälter auf der einen Seite zwar Einblicke haben , aber nicht den operativen Teil des Unternehmens sehen , während wir in der PKK den operativen Teil des Unternehmens , aber nicht die haushaltsmäßigen Zusammenhänge sehen . Beides muß zusammengeführt werden . Man muß auch sagen , daß die Anhörung von Mitarbeitern und auch die Akteneinsicht , die in diesem Gesetzentwurf zwar nicht ausdrücklich geregelt wird , die aber durch eine Erklärung der Bundesregierung zugesagt wird , bewährte parlamentarische Kontrollrechte sind , die wir vom Petitionsausschuß und vom Wehrbeauftragten her kennen .