Partei: CDU/CSU
Nein . . Zweitens . Die Sozialhilfeämter werden immer stärker zur Vorschußkasse der Nation . 300 000 Sozialhilfeempfänger wären nicht nötig , wenn andere . noch : Bundesminister Horst Seehofer der Antragstellung , wenn der Antrag dem Grunde nach begründet ist , mit Vorschüssen und schneller arbeiten würden . Wenn ein Antrag auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe gestellt wird , haben wir , da die Bearbeitung des Antrags einige Zeit dauert , die famose Situation , daß der Betreffende , wenn er seinen Lebensunterhalt nicht selber sicherstellen kann , einen Sozialhilfeantrag stellen muß . Zwei Behörden arbeiten parallel , ermitteln den Bedarf , das Einkommen . Die ganze Bürokratie läuft , damit nach fünf oder sechs Monaten das Sozialamt vom Arbeitsamt , das dann so weit ist , die ausgezahlte Sozialhilfe erstattet bekommt . Meine Damen und Herren , diese Vorschußkassenfunktion der Sozialämter muß beendet werden . Das nutzt den Menschen und schafft weniger Bürokratie . . Drittens . Wer möchte etwas dagegen haben , daß die Pflegesätze in den Einrichtungen _ sie machen zwei Drittel der Sozialhilfeausgaben aus _ in den nächsten Jahren nicht stärker steigen als die Bruttolöhne in der Bundesrepublik Deutschland ? Den Maßstab Bruttolöhne haben wir gewählt , damit die Personalkosten in diesen Einrichtungen einschließlich der Erhöhungen gewährleistet sind . Wir haben das gleiche Prinzip in der Gesundheitsreform für die Krankenhauspolitik gewählt . Vor drei Jahren wurde prognostiziert , daß dies die deutsche Krankenhauslandschaft zerschlagen und die hohe Qualität der Krankenhausversorgung in der Bundesrepublik Deutschland zerstören würde . Das Gegenteil ist passiert : Noch nie standen die Krankenhäuser wirtschaftlich und finanziell so gut da wie seit dieser Gesundheitsreform . 90 % der Krankenhäuser , die in roten Zahlen waren , sind jetzt in schwarzen Zahlen und haben Gewinne . Deshalb sind all die Anfeindungen , die Pflegesatzdeckelung führe in den Einrichtungen dazu , daß für Behinderte oder Pflegebedürftige nicht mehr das Notwendige getan werden könne , falsch . Wir können es uns nicht mehr leisten , daß Jahr für Jahr die Pflegesätze in Einrichtungen um 10 % oder 15 % steigen . . Deshalb war es höchste Zeit , daß wir die Pflegesätze an die Bruttolohnentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland ankoppeln . Der vierte Punkt , einer der am meisten umstrittenen , ist die Hilfe zur Arbeit . Es geht hier um Menschen , um die sich sonst kein anderes System in der Bundesrepublik Deutschland kümmert , um Sozialhilfeempfänger , die bestimmte Handicaps haben . Sie werden deshalb von anderen Sozialsystemen auch in bezug auf eine Vermittlung nicht erfaßt , weil sie keine Hilfeempfänger mehr sind . Wir müssen hier einfach der Lebensrealität ins Auge sehen . Ein Sozialhilfeempfänger , der beim Arbeitsamt nicht mehr leistungsberechtigt ist , steht nicht im Mittelpunkt der Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes . Das ist ganz verständlich , weil angesichts der Knappheit des Gutes Arbeitsplatz seitens der Arbeitsämter natürlich in erster Linie diejenigen Menschen vermittelt werden , die Leistungsbezieher sind und die im Falle einer Vermittlung den Haushalt des Arbeitsamtes entlasten . Das ist die Lebensrealität . Deshalb haben wir mit dem Problem zu kämpfen , daß Sozialhilfeempfänger , die nicht mehr beim Arbeitsamt leistungsberechtigt sind , aus dem Blickfeld der Vermittlungsbemühungen verschwinden . Wir dürfen diese Menschen nicht allein lassen ; irgend jemand muß sich um sie kümmern . Das sind nach dem Subsidiaritätsprinzip des Sozialhilferechts die Kommunen . . Wir können doch nicht sagen , daß wir , weil die Arbeitsämter sich nicht um sie kümmern wollen und die Kommunen ebenfalls ablehnen , es zu tun , diese Menschen allein lassen . Nein , wir müssen die Kommunen über die Hilfe zur Arbeit stärker in die Verantwortung für diese Menschen einbeziehen . . Es gibt 2 ,5 Millionen Sozialhilfeempfänger , die von der Sozialhilfe eine Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen . Es sind schon 2 Millionen Menschen aus diesem Empfängerkreis herausgerechnet worden , die aus unterschiedlichen Gründen _ gesundheitliche Handicaps , Behinderung , fortgeschrittenes Alter , der Status als alleinerziehende Mutter _ von vornherein für Hilfe zur Arbeit nicht in Frage kommen . Deshalb sage ich : Viele Sozialverbände sollen endlich damit aufhören , offensichtliche Unwahrheiten in der Bevölkerung zu verbreiten . Nie und nimmer hatten wir jemals die Absicht , einer alleinerziehenden Mutter zuzumuten , über das Sozialamt zur Arbeit gezwungen zu werden . Die Kindererziehung geht vor . Auch wenn es noch tausendmal behauptet wird , entgegne ich : Wir haben nicht vor , alleinerziehende Mütter über die Sozialhilfe zur Arbeit zu zwingen . . _ Wer das behauptet , Herr Kirschner ? An die 80 Wohlfahrtsorganisationen haben in der letzten Woche wieder bewußt die Unwahrheit verbreitet , indem sie gesagt haben : Der Seehofer hat vor , daß alleinerziehende Frauen vermittelt werden , daß bei Hilfen für die Kinder gekürzt wird , daß Familien bestraft werden . Meine Damen und Herren , ich versichere hier noch einmal vor der Öffentlichkeit : Kein Mensch hat vor , die Sozialhilfesätze für Kinder zu kürzen , kein . noch : Bundesminister Horst Seehofer kein Mensch hat vor , alleinerziehenden Müttern die Sozialhilfe zu versagen . Das ist die Realität . .