Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren Kollegen ! Insbesondere Ihre letzten Worte , Herr Manzewski , haben mich sehr erfreut . Ihre Anregung , dass wir uns unabhängig von diesem Gesetzentwurf mit der Frage beschäftigen sollten , ob wir vielleicht ein individuelles Bauvertragsrecht gebrauchen könnten , kann ich nur begrüßen . Dazu komme ich aber noch . Dass wir uns heute wieder einmal mit dem Thema Sicherung von Werklohnforderungen , bekannt auch unter der Überschrift Bekämpfung mangelnder Zahlungswilligkeit insbesondere im Bauhandwerk , in diesem Hohen Hause befassen müssen , war eigentlich zu erwarten . Mit der Gesetzesinitiative des Bundesrates für ein Forderungssicherungsgesetz steht also wieder einmal die Frage nach Änderungen des Werkvertragsrechts auf der Tagesordnung des Bundestages . Dies hätte nicht sein müssen , wenn Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , in dieser Frage bereits im Jahre 1999 konsequenter gehandelt hätten . Alarmiert durch eine insbesondere Ende der 90er-Jahre stetig steigende Zahl an Handwerkerinsolvenzen speziell im Baubereich , deren Ursache nachweislich oftmals hohe Forderungsaußenstände waren , hat die CDU/CSU-Fraktion im Jahr 1999 , also bereits vor fünf Jahren , mit dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Durchsetzung von Forderungen der Bauhandwerker und erneut im Jahr 2002 gesetzgeberischen Handlungsbedarf angemahnt . Sie , meine Damen und Herren von Rot-Grün , haben seinerzeit unter dem politischen Druck unseres damaligen Gesetzentwurfes , aber wohl auch auf Druck vieler Handwerksverbände , also mehr getrieben als überzeugt , das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen in den Bundestag eingebracht und mit Ihrer Mehrheit durchgesetzt . Dieses Gesetz ist bekanntermaßen seit dem Jahr 2000 in Kraft . Mit einigen , in der Wirkung leider nur minimalen Stellschrauben im Werkvertragsrecht glaubten Sie sich einer lästigen Pflicht entledigen zu können . Ergebnis ist : Sie haben etwas getan , ohne viel bewirkt zu haben . Herr Manzewski , Sie verwandten heute im Zusammenhang mit der Fertigstellungsbescheinigung zu Recht den Begriff Ungetüm . Das war es von Anfang an . Sie erinnern sich vielleicht auch noch an die damalige Anhörung , in der schon darauf hingewiesen wurde , dass sie so nicht praktikabel ist . Sie haben dieses Instrument mit vielen Vorschusslorbeeren versehen . Dieses Konstrukt sollte ein prozessualer Hebel sein , um dem Handwerker einen Zahlungsanspruch schneller zuzusprechen . Heute sind wir uns in diesem Hause offenbar einig , dass dieses Instrument wirkungslos geblieben ist . Man kann auch sagen : Es war ein Flop . Im damaligen Beratungs- und Anhörungsverfahren haben Sie sich auch hinsichtlich anderer Punkte als relativ beratungsresistent erwiesen , meine Damen und Herren von Rot-Grün , und viele Vorschläge abgelehnt , die sich im Übrigen heute im Bundesratsentwurf wiederfinden , weil Sie wohl erkannt haben , dass sie an vielen Stellen positiv und wirkungsvoll sein können . Sie sind in vielen Punkten deckungsgleich mit unseren Forderungen , die wir in die vorhin erwähnten Gesetze eingebracht haben . Wir hatten bereits in unserem Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes aus dem Jahr 2002 Korrek-tur- , Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge zu Ihrem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen gemacht . Sie haben sie damals nicht übernommen . Sicherlich enthielt auch unser Gesetzentwurf strittige Themenfelder . Sie haben einige erwähnt . Das ist immer so , wenn man juristisches Neuland betritt . Das ist außerordentlich schwierig . Mit dem Instrument der vorläufigen Zahlungsanordnung soll jetzt eine Rechtsschutzlücke bei Prozessen , die durch eine umfangreiche Beweislage langwierig sind , geschlossen werden , wie es übrigens auch das Voraburteil wollte . In der Pressemitteilung der Justizministerin Zypries steht zur vorläufigen Zahlungsanordnung zudem etwas anderes , als Sie hier vorgetragen haben , Herr Manzewski . Die Bundesregierung ist offenbar jetzt endlich zu der Erkenntnis gelangt , dass gehandelt werden muss und dass das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen nicht das gebracht hat , was man sich davon versprochen hat . Auch die vom Bundesrat jetzt geforderte erleichterte Ausgestaltung von Abschlagszahlungen sowie die Modernisierung des Gesetzes zur Sicherung von Bauforderungen und die weiteren Maßnahmen zur besseren Durchsetzung titulierter Forderungen begrüßen wir dem Grunde nach , haben wir sie doch - ich sagte es bereits - in unserem Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes bereits gefordert . Insofern ist der Bundesratsentwurf ein guter Schleifstein , um das stumpfe Schwert Ihres Gesetzes zur Beschleunigung fälliger Zahlungen aus dem Jahr 2000 zu schärfen . Dass die Frage , inwieweit die mangelnde Zahlungswilligkeit scharfer rechtlicher Instrumente bedarf , unter Juristen nicht unumstritten ist , ist mir bewusst ; Sie haben eingangs die Diskussionslage erwähnt , Herr Manzewski . Die Justizministerin hat - ich sagte es gerade - den Erkenntnisprozess vollzogen : Sie lobt seit einiger Zeit bei verschiedensten Veranstaltungen der Wirtschaft und auch in Pressemitteilungen die wesentlichen Inhalte dieses Gesetzentwurfes aus dem Bundesrat . In einer Rede vor dem Bund Deutscher Inkassounternehmen wies Frau Zypries vor wenigen Monaten darauf hin , dass derzeit nur zwei von drei Firmen des deutschen Mittelstandes ihr Geld fristgerecht erhalten . Frau Zypries weiter : Deswegen ist effektiver und professioneller Forderungseinzug nicht nur justizentlastend , sondern er trägt auch dazu bei , Unternehmen vor dem Konkurs zu retten . - Wohl wahr , Frau Ministerin ! , würde ich sagen , wenn sie hier wäre . Zu spät kommt diese Erkenntnis . Auf diese Einsicht haben viele Handwerker seit Jahren gewartet , manche von ihnen vergebens . Ich denke , wir werden in den anstehenden Beratungen genügend Gelegenheit haben , über die sinnvollen Detailvorschläge des Entwurfs aus dem Bundesrat und ihre Wirkungsweise ausführlich zu diskutieren . Dabei sollten wir uns auch einmal mit der sprachlichen Ausgestaltung der vorliegenden Änderungsvorschläge auseinander setzen . Der eine oder andere Mammut- oder Schachtelsatz , den man beim Studium des Entwurfes las , aber auch Formulierungen wie verdiente Vergütung in § 648 a des Entwurfes bergen Interpretationsprobleme und schaffen gegebenenfalls neue Rechtsunsicherheiten . Ich sage dies auch im Lichte der Diskussion , die wir bei der Sitzung des Rechtsausschusses in Bonn aus Anlass des Deutschen Juristentages mit Herrn Kirchhof geführt haben . Ich würde mich im Übrigen auch freuen - insofern nehme ich Ihre Schlussworte dankend auf , Herr Manzewski - , wenn wir uns einmal mit der Grundfrage auseinander setzen würden , ob das Werkvertragsrecht in seiner Grundstruktur den Besonderheiten des Baurechts ausreichend Rechnung trägt . Wir wissen , dass die Vertragsgestaltung im Bereich des Bauvertrages außerordentlich komplex ist ; er gehört zu den so genannten komplexen Langzeitverträgen . Wir fragen uns immer wieder : Reichen die Instrumente des Werkvertragsrechtes für die spezifische Form des Bauvertrages aus ? Die Besonderheit des Werkvertragsrechtes liegt - auch wenn es an einer Stelle durch die Änderungen durch das Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen durchbrochen wurde - immer noch darin , dass es nicht nur eine große Typenvielfalt von Werkvertragsgestaltungen unter einem Dach vereint , sondern dass es wegen der großen Vorleistungspflicht ein hohes Risiko für den Werkunternehmer beinhaltet . Auch der unzweifelhafte Vorzug der Abstraktheit der Normen des Werkvertragsrechts hat wegen der auffälligen Besonderheiten des Baurechts ein mehr als beachtliches Ausmaß an Richterrecht in den vergangenen Jahren ausgelöst . Ferner stellt sich die Frage , ob die VOB , die ja eigentlich für die speziellen Belange der öffentlichen Hand gedacht war , nicht zunehmend die Funktion eines Ersatzrechtes übernommen hat . - Das muss man nicht kritisieren ; aber man kann es einmal thematisieren . In seiner rechtlichen Grundstruktur hebt das Werkvertragsrecht doch im Wesentlichen auf den einmaligen , punktuellen Leistungsaustausch ab . Der Bauvertrag aber gehört zu den komplexen Langzeitverträgen - ich sagte es - mit einer Vielzahl von Änderungen und zusätzlichen Leistungen : Kaum ein Bauwerk wird so ausgeführt , wie es ursprünglich geplant bzw . bestellt war . Sind wir deshalb nicht vielleicht aufgefordert , in den anstehenden Ausschussberatungen nicht nur die Details dieses Entwurfes zu beraten , sondern nochmals der Grundfrage nachzugehen , ob der Gesetzgeber das Bauvertragsrecht nicht innerhalb des BGB auf geeignetere gesetzliche Grundlagen stellen sollte ? Ist Justitias Waagschale bei der - zwar durch die Übernahme der Abschlagszahlungsregelung aus der VOB durchbrochenen , aber im Kern immer noch bestehenden - Pflicht des Unternehmers zu hohen Vorleistungen noch im Gleichgewicht ? Ich stelle diese Frage weniger im Hinblick auf das Verhältnis des privaten Häuslebauers zu seinem Bauunternehmer , eher mit Blick auf das Verhältnis eines Generalunternehmers zu seinem Subunternehmer . Ist es dem Vertrauen in den Rechtsstaat dienlich , wenn viele Handwerker den Eindruck haben , dass dieser Rechtsstaat ihnen das Recht verweigert und den Schuldnern gestattet , sich hinter Vorschriften zu verstecken ? In der Rechtsgeschichte des Werkvertragsrechtes gehen Bestrebungen in dieser Frage bis in das Jahr 1909 zurück , wie durch das damals zwar unvollständige , aber heute noch geltende Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen deutlich wird . Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme zum Bundesratsentwurf darauf hingewiesen , dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe beabsichtigt , sich auch weiterhin mit der Überprüfung des Bauvertragsrechtes - auch unter Verbraucherschutzgesichtspunkten - befassen zu wollen . Ich würde mir wünschen , meine Damen und Herren Kollegen , dass wir in diesem Hause das Thema ebenso aufnehmen und es nicht allein der Länder-Bund-Arbeitsgruppe überlassen . Mir erscheint eine Befassung des Parlaments - konkret : des Rechtsausschusses - mit diesem Thema geboten und sinnvoll . Ich darf an dieser Stelle abschließend der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für ihre bisherige Arbeit in der Frage der Verbesserung der Sicherung von Bauforderungen danken . Mein Dank gilt insbesondere aber auch den Ländern Sachsen , Thüringen , Sachsen-Anhalt und Brandenburg , die dieses Thema im Interesse unserer kleinen und mittelständischen Wirtschaft immer wieder auf die parlamentarische Tagesordnung gebracht haben . Es ist jetzt unsere Aufgabe , die guten Vorschläge in diesem Gesetz umzusetzen . Vielen Dank .