Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Herr Ministerpräsident Lafontaine , als ich die ruhige - so habe ich es jedenfalls empfunden - , den Problemen angemessene und für Zusammenarbeit werbende Rede des Bundeskanzlers . und anschließend die Art Ihrer Reaktion gehört habe , fiel mir ein , was mir meine Eltern gelegentlich gesagt haben : Wer schreit , hat unrecht . . Weil ich nicht weiß , ob Sie dem Präsidenten zugehört haben . - Sie hören ja noch immer nicht zu - , will ich es Ihnen noch einmal sagen : Wir möchten es nicht , daß je . noch : Wolfgang Schäuble bezeichnet . . - Sie dürfen im übrigen auch nicht von der Bundesratsbank Zwischenrufe machen . . - Herr Struck , bevor man zur Sache kommt , muß man immer einige Bemerkungen machen . . Herr Kollege Scharping , Sie haben eine Rede gehalten , die zu hören für uns nicht nur angenehm war . Das ist ja in Ordnung ; das gehört zu solchen Debatten . Wir haben Sie aber ungestört reden lassen . . Ich finde es ziemlich skandalös , daß Ihre Parlamentarischen Geschäftsführer während der Rede des Bundeskanzlers durch Ihre Reihen gegangen sind , um Unruhe zu organisieren . Das ist dieses Hauses unwürdig . . - Wir alle haben es beobachtet . . Ich bin ja gewohnt , daß Sie versuchen , uns am Reden zu hindern , . und zwar durch Lärm , den Sie organisieren . Sie haben es auch beim Kollegen Michael Glos so gemacht . . Aber ich finde , Ihr Anliegen wirkt durch die Art , wie Sie sich verhalten , nicht sehr glaubwürdig . Herr Ministerpräsident Lafontaine , ich will Ihnen noch etwas sagen : Sie haben von der deutschen Einheit gesprochen und gesagt , der Bundeskanzler habe damit relativ wenig zu tun . . Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein . . - Doch . . - Er hat es ziemlich genau so gesagt . Lesen Sie es im Protokoll nach ! Ich weiß jedenfalls eines : Wenn es jemanden in diesem Hause gibt , der davon nicht reden sollte , dann sind Sie es , Herr Lafontaine . . Sie wollten die Einheit nun wirklich nicht . Ihnen habe ich schon im Jahre 1990 in der Debatte zum Einigungsvertrag sagen müssen : Sie haben vergessen , ein einziges Mal ja zur deutschen Einheit zu sagen . . Sie haben doch damals in Bundesrat und Bundestag ein gespaltenes Votum herbeiführen wollen und ähnliches mehr . Reden Sie doch jetzt nicht davon ! Es wäre besser , Sie schwiegen darüber . . Herr Gysi , auch Sie haben gezeigt , wes Geistes Kind Sie sind , so nach dem Motto : Kontrolle ist besser , und dann noch möglichst totalitär . Das haben Sie gut gelernt . Das sind wir ja schon gewöhnt ; der Bundeskanzler hat das Notwendige dazu gesagt . Was mich stört , ist die Erfurter Erklärung von Politikern der SPD , der PDS und den Grünen , in der zur neuen Volksfront aufgerufen wird . Das ist ein unglaubliches Dokument . . - Ich habe sie da ; ich lese sie Ihnen vor . Ich will Ihnen sagen , wie ich darauf gestoßen bin : Wir begehen den Tag der deutschen Einheit nach einer gemeinsamen Absprache zwischen Bund und Ländern seit dem Jahre 1990 - ich habe als Innenminister viel damit zu tun gehabt - jedes Jahr in einer anderen Landeshauptstadt , und zwar immer in der Hauptstadt des Landes , das den Vorsitz im Bundesrat hat , also an diesem 3 . Oktober in Stuttgart , Baden-Württemberg hat gerade den Vorsitz im Bundesrat . . Welcher Narr reitet Sie eigentlich , zum 3 . und 4 . Oktober 1997 zu einer Versammlung zur Erfurter Erklärung in Erfurt einzuladen , also zu einer Gegenveranstaltung der offiziellen Veranstaltung zum Tag der deutschen Einheit ? . - Herr Thierse , der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD . Ziehen Sie ihn zurück . Sie sind doch daran beteiligt . . Der Kollege Richter der SPD-Fraktion moderiert . Sie sind alle mit dabei . Auf der einen Seite reden Sie von Gemeinsamkeit und Demokraten , und auf der ande . noch : Wolfgang Schäuble zusammen . . Entweder oder - mit dieser Art von Doppelstrategie . entlarven Sie sich und die Glaubwürdigkeit Ihrer Handschrift . . - Ich finde das überhaupt nicht lächerlich . Es ist todtraurig , daß wenige Jahre nach der deutschen Einheit durch eine Zusammenarbeit von SPD , Grünen - die sind genauso dabei - und PDS in Sachsen-Anhalt regiert wird gegen die stärkste Partei und gegen die Gemeinsamkeit der Demokraten . Das , was wir mit Herrn Gysi heute erlebt haben , ist Anlaß , daran zu erinnern . . - Verzeihen Sie , beim Einzelplan des Bundeskanzlers wird über die Lage der Nation und über die Verhältnisse in Deutschland insgesamt geredet . Das gehört mit dazu , auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen . Ich finde Sie in Ihrem Engagement für die Überwindung der Folgen der deutschen Teilung unglaubwürdig , solange Sie mit der PDS gemeinsame Sache machen . . Weil Sie davon geredet haben , daß man vor den Wahlen den Wählern die Wahrheit sagen soll - dazu fordern wir uns ja immer gegenseitig auf - : Dazu gehört auch , daß Sie vor den Wahlen so tun , als würden Sie mit der PDS keine gemeinsame Sache machen , wie Sie es in Sachsen-Anhalt gemacht haben . 24 Stunden nach der Wahl bilden Sie entgegen allen Ankündigungen mit der PDS faktisch eine Koalition . Das ist die Wahrheit , und das dürfen wir für das nächste Jahr auch erwarten . . Herr Ministerpräsident Lafontaine , . Sie haben davon gesprochen , es ginge dem Bundeskanzler und der Koalition Ihrer Meinung nach mehr darum , die Macht zu bewahren und sie in den nächsten Wahlen wieder zu gewinnen , als die Probleme des Landes zu lösen . . - Er hat uns doch den Vorwurf gemacht . . - Ist doch in Ordnung . Ich wollte gerade sagen : Wir sind vielleicht alle nicht ganz vor der Versuchung gefeit , nicht nur an das Wohl des Landes zu denken , sondern auch daran , daß wir überzeugt sind , selber den besseren Weg für die Zukunft des Landes zu haben , und deswegen für eine Mehrheit und für unsere Politik kämpfen . Nur , wenn Sie in einem Zusammenhang davon reden , daß man über die Probleme des Landes wahrheitsgemäß und problemorientiert diskutieren muß , Herr Lafontaine , dann können Sie nicht so tun , wenn Sie ernstgenommen werden wollen , als seien die schweren Sorgen , die wir mit der Arbeitslosigkeit haben - das ist doch völlig unbestreitbar - nur die Folgen der Politik der Bundesregierung und der Koalition . Sie gehen völlig an der Wirklichkeit vorbei . Da können Sie doch gar nicht ernstgenommen werden . Der Bundesfinanzminister Theo Waigel hat gestern - Frau Matthäus- Maier , es war ein bißchen schade um Ihre Nichtantwort - , in einer ungewöhnlich klugen und die Probleme in den Gesamtzusammenhang stellenden Einbringungsrede für den Bundeshaushalt darauf hingewiesen , . daß wir eine sehr gespaltene Situation haben . Wir haben am heutigen Tag die Meldung , daß wir im zweiten Quartal dieses Jahres im Schnitt 2 ,9 Prozent reales Wirtschaftswachstum haben . . Das ist doch nicht schlecht . Aber wir haben am selben Tag die Meldung , daß es im August 4 ,4 Millionen Arbeitslose gibt . Das ist verheerend . Beides gehört zusammen . Deswegen wäre es gescheiter , wenn wir in der Debatte an das angeknüpft hätten , was Theo Waigel schon gestern in seiner Einbringungsrede gesagt hat . Die Tatsache , daß es gute Nachrichten gibt - wir haben doch eine Menge Erfolg gehabt - und daß es schlechte Nachrichten gibt , hat doch entscheidend damit zu tun , daß sich die Welt in einem ungeheuren Tempo verändert . Globalisierung kann man es nennen . Ich nenne weiter : Veränderungen in der industriellen Arbeitswelt durch technologische Revolution , Veränderungen in der sozialen Wirklichkeit unseres Landes - ich möchte als Beispiel die demographische Entwicklung , die Tatsache , daß die Menschen länger leben , und den Sachverhalt , daß wir in Großstädten 50 Prozent Ein-Personen-Haushalte haben , anführen - und dergleichen mehr . Dann kommt Herr Lafontaine so plump daher . Die 3 Millionen Arbeitsplätze , die in den 80er Jahren in diesem Land entstanden sind , sind nicht allein von der Regierung geschaffen worden . Das war das Ergebnis des Engagements von Arbeitgebern und Gewerkschaften in unserem Lande , einer gesamtgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anstrengung , und auch das Ergeb . noch : Wolfgang Schäuble . - Ja , es gibt auch eine Reihe von Problemen , an deren Lösung wir weiter arbeiten müssen . . Ich sage : Wir müssen das Tempo der Innovation beschleunigen . . Frau Matthäus-Maier , ich habe aus den letzten Jahren die Erinnerung behalten , daß immer , wenn es darum ging , konkrete innovatorische Prozesse in unserem Land voranzubringen - damit wir , wie der Bundesfinanzminister gefordert hat , in der Lage sind , auf weltweite Entwicklungen angemessen zu reagieren - , Sie im Bremserhäuschen waren . Heute haben Sie das wieder gemacht . . Die Art , wie Sie teilweise - Sie , Herr Fischer , in diesem Fall besonders - über die Privatisierung gesprochen haben , verkennt doch völlig , daß , wenn es eine Antwort auf die Entwicklungen unserer Zeit und der Welt von heute und morgen gibt , sie ganz sicher lautet , daß die großen bürokratischen Strukturen nicht in der Lage sind , angemessen schnell zu reagieren . . Deswegen ist Privatisierung der richtige Weg , . und deswegen ist die Privatisierung der Telekom der richtige Weg . Das bekämpfen Sie . . Welchen Widerstand haben Sie geleistet , bevor wir die Postreform und die Bahnreform zustande bringen konnten ! . Wenn Sie jetzt bessere Einsichten gewonnen haben , ist das ja zu begrüßen . . Es interessiert mich überhaupt nicht , daß in 12 Monaten Wahl ist . Wir haben in dieser Legislaturperiode noch 12 Monate vor uns , in denen wir gemeinsam noch eine Menge voranbringen können , um die Arbeitslosigkeit in unserem Lande zu bekämpfen . Das ist das vorrangige Thema . . Sie haben die auch nicht erfreuliche Situation auf dem Lehrstellenmarkt angesprochen und haben gesagt , sie stelle sich so dar , wie sie in diesen Tagen beschrieben worden ist . Die Wirklichkeit ist differenzierter und komplizierter - das hat der Bundeskanzler zu Recht angesprochen - , als es an Hand der Zahlen , etwa der Zahl 150 000 , den Anschein hat . Aber niemand kann zufrieden sein , wenn wir so große Probleme haben , für alle jungen Menschen , die ausbildungsfähig und ausbildungswillig sind , die gewünschten oder die notwendigen Ausbildungsplätze zu finden . . Es hat sich übrigens kaum jemand persönlich stärker dafür engagiert , daß das Problem gelöst wird , als der Bundeskanzler Helmut Kohl , dem dafür auch einmal gedankt werden soll . . Ich habe übrigens früher als andere von dieser Stelle aus immer wieder darauf hingewiesen , auch die Verantwortlichen in der Wirtschaft und zwar auch die in der Großindustrie - das Handwerk ist ja nach wie vor vorbildlich in seiner Ausbildungsbereitschaft - , daß die Glaubwürdigkeit und Legitimität der Reformansätze , die wir alle miteinander , Politik , Wirtschaft , Gewerkschaften - alle , denen das Schicksal unseres Landes nicht gleichgültig ist - , betreiben müssen , nicht zuletzt dadurch eine Bestätigung erfahren , daß es gelingt , rechtzeitig und genügend Ausbildungsplätze im Jahre 1996 , im Jahre 1997 und darüber hinaus zu schaffen .  Nun sagen Sie wieder : Wir machen eine Ausbildungsumlage , wenn es nicht funktioniert . . Sie machen da wieder den Fehler , daß Sie aus der Unzufriedenheit mit einer Situation heraus - sie teilen wir ; niemand ist mit der Lage auf dem Ausbildungsmarkt , wie sie im Augenblick erscheint , zufrieden - zur Lösung des Problems nach den großen bürokratischen Strukturen greifen , die zur Lösung der Probleme ungeeignet sind . Das ist der falsche Weg . Deswegen lehnen alle diejenigen , die in Ihrer Partei konkret Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung tragen , das ab . Der Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein - der Kollege Dietrich Austermann hat ja gestern den Artikel aus der FAZ zitiert ; ich habe ihn ebenfalls mitgebracht , wenn Sie ihn noch einmal hören wollen - , der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen - ich weiß nicht , wer alles noch - , also alle diejenigen , die sich konkret für die wirtschaftliche Entwicklung verantwortlich fühlen , haben ja inzwischen verstanden , daß die großen bürokratischen Strukturen zur Lösung der Probleme ungeeignet sind . . . noch : Wolfgang Schäuble Wenn wir auf diesen enormen Wandel , der sich mit den Stichworten Globalisierung , technologische Revolution und dergleichen mehr verbindet , angemessen reagieren wollen , brauchen wir mehr Flexibilität , brauchen wir mehr Subsidiarität , brauchen wir mehr Eigenverantwortung und Engagement in allen Bereichen . . Deswegen ist es übrigens falsch , wenn Sie immer wieder diese Neiddebatte führen . Wir brauchen in allen Bereichen Veränderungen . Es darf nicht der eine gegen den anderen ausgespielt werden . Es gab sogar Ansätze für eine kommunale Arbeitsmarktpolitik . Liebe Kolleginnen und Kollegen , darüber können wir uns schnell verständigen . Meine Fraktion arbeitet seit langem an der Frage : Wie können wir Sozialhilfe , arbeitsmarktpolitisches Instrumentarium und subsidiäre Eigenverantwortung der Gemeinden stärker zusammenbringen ? Dazu gehört aber auch die Frage : Wie können wir die Schwelle zwischen Transfereinkommen , die richtigerweise ohne eigene Leistung bezahlt werden , und geringer bezahlter Arbeit auf dem Arbeitsmarkt so erhöhen , daß es für die Menschen nicht attraktiver erscheint , gar nicht zu arbeiten , als eine geringer bezahlte Arbeit anzunehmen ? . - Nein , allein mit dem Grundfreibetrag lösen Sie das Problem nicht . . Ich glaube , daß wir intelligentere Lösungen haben . Die Arbeitgebervereinigung hat den Kombilohn genannt . Wir haben seit langem gesagt : In der Sozialhilfe müssen wir die Verrechnung von geringeren Arbeitseinkommen und einem Rest Sozialhilfe ändern . Der Bundesgesundheitsminister , Horst Seehofer , hat in diesen Wochen einen sehr klugen Vorschlag in die Tat umgesetzt , die Anrechnung zu verringern . Wenn wir auf diese Weise vorangehen , haben wir bessere Chancen , die Arbeitsmarktprobleme zu lösen . Wenn Sie diese Sozialneiddebatte , Herr Lafontaine , aber so führen , wie Sie es heute wieder getan haben , dann schaden Sie genau dem Anliegen , dieses Ziel zu verwirklichen . Denn wenn den Menschen eingeredet wird , es seien nur die sogenannten Besserverdienenden und der Staat schuld an ihrem Schicksal , dann ermutigen Sie sie nicht , ihre eigenen Möglichkeiten im Rahmen dessen , was ihnen gegeben ist , zu nutzen . . Deswegen brauchen wir mehr Bereitschaft zur Selbständigkeit . . - Ach , Pleitewelle . Herr Fischer , Ihre Zwischenrufe werden immer schwächer . . Sie waren schon früher nicht so toll , und sie werden immer schwächer . . Sie zeichnen sich inzwischen - das fiel mir auch bei Ihrer Rede auf , wenn ich Ihnen das sagen darf - nur noch durch ein beachtliches komödiantisches Talent aus . . Aber Sie tragen nichts mehr zur Substanz der Politik bei . . Sie haben einen großen Rivalen . Was komödiantisches Talent anbetrifft , Herr Kollege Fischer , haben Sie natürlich einen ernsthaften Wettbewerber , und zwar in Gestalt des Hamburger Bürgermeisters . Auf eine Kanzel zu gehen und zu sagen Ich würde niemals wegen Geld aus der Kirche austreten ; ich bin auch nie aus der Kirche ausgetreten und dann vergessen zu sagen , daß man nie in der Kirche gewesen ist , das ist schon eine beachtliche schauspielerische Leistung . . - Ich habe Ihr komödiantisches Talent gelobt und beklagt , daß Sie ansonsten keinen Beitrag zur Substanz der Politik leisten . . Wenn Sie auf die Forderung nach mehr Selbständigkeit Pleitewelle rufen , dann sage ich Ihnen : Es wird vielleicht gescheiter sein , wir machen uns auch an die Novellierung unseres Konkursrechtes in dem Sinne heran , daß wir die Bereitschaft zur Existenzgründung nicht durch die lebenslange Haftung für den Fall , daß die Existenzgründung scheitert - - . . noch : Wolfgang Schäuble - Wir sind ja dran . Wir machen das ja . . - Ich mache das Schnitt für Schnitt . Sie haben Selbständigkeit , Unternehmertum in diesem Lande durch Ihre Neiddebatten immer diffamiert . . So schafft man doch nicht das Klima , das man braucht , um die Menschen zu ermutigen , den Schritt ins Risiko , in die Selbständigkeit zu tun , um Arbeitsplätze zu schaffen . . Wir brauchen ein Klima der Ermutigung . . Deswegen brauchen wir auch eine Steuerreform . Je schneller wir sie zustande bringen , um so besser . Herr Ministerpräsident Lafontaine , lassen Sie uns das noch einmal in aller Ruhe gegeneinanderstellen , so daß es vielleicht auch für jemanden außerhalb dieses Saales verständlich ist : Wir haben in Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Mehrheiten ; beide sind gleich legitim , denn sie beruhen auf Wählerentscheidungen . Sie freut die Mehrheit im Bundestag nicht , uns freut die Mehrheit im Bundesrat nicht . Das ist in Ordnung . Wir sind gleichwohl bei Gesetzen , die nach dem Grundgesetz der Zustimmung des Bundesrats bedürfen - das sind ja nicht alle - , darauf angewiesen , zu gemeinsamen Lösungen zu kommen . Wir sind immer noch davon überzeugt , daß die Konzeption unserer Steuerreform , die wir unter der Federführung von Theo Waigel vorgelegt - Petersberger Beschlüsse - und im Bundestag verabschiedet haben , richtig und angemessen ist . Und wir werden Woche für Woche durch alle tatsächlichen Entwicklungen und durch alle Sachverständigen in Wirtschaft und Bundesbank bestätigt . . Die Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden sind gleichermaßen von dem Problem betroffen , daß die Einnahmen aus der veranlagten Körperschaft- und Einkommensteuer bei hohen Steuersätzen und einer wachsenden Wirtschaft immer stärker zurückgehen . Das ist leider so , und das betrifft alle . . - Herr Kollege Zwischenrufer , dann könnte man doch gemeinsam zu der Erkenntnis kommen , daß eine Steuerreform , die das Prinzip verwirklicht , Ausnahmen von der Besteuerung zu beseitigen und die Steuersätze insgesamt zu senken , nicht dazu führt - wie Herr Lafontaine gesagt hat - , neue Löcher in die Haushalte zu reißen , sondern geeignet ist , die Löcher zu schließen , weil die Steuereinnahmen wieder steigen . . - Langsam ! Kollege Michael Glos hat Herrn Scharping schon vorgehalten , man müsse zwischen unseren Vorschlägen für 1998 und denen für 1999 unterscheiden . Es macht auch gar keinen Spaß , wenn Sie unser Bemühen , festzustellen , wo Möglichkeiten einer Einigung sind , nicht differenziert betrachten . Wir nehmen ja Ihre Erklärungen ernst und versuchen dennoch , auszuloten , wo man sich einigen kann . Herr Lafontaine , Sie haben von diesem Pult aus des öfteren erklärt , die Mehrheit im Bundesrat sei nur bereit , über eine Steuerreform zu verhandeln , wenn sie zum 1 . Januar 1998 in Kraft tritt . Über alles nach der Wahl wollten Sie nicht verhandeln . Das haben Sie oft genug gesagt . Dies halten wir für falsch , weil wir glauben , daß eine Steuerreform die Spielräume für Nettoentlastungen längerfristig ausloten muß , wie wir dies übrigens in den 80er Jahren in drei Stufen sehr erfolgreich durchgeführt haben .  Deswegen schlagen wir vor : Laßt uns ein mittelfristiges Konzept vereinbaren . Unser Petersberger Konzept ist ja nicht auf 1998 bezogen . 1998 können die Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden Steuermindereinnahmen in Höhe von 30 Milliarden DM nicht verkraften . Das haben wir nie vorgeschlagen , haben wir auch nicht beschlossen . Vielmehr haben wir im Bundestag ein Gesetz beschlossen , das für 1998 die Auswirkungen für die Haushalte der öffentlichen Gebietskörperschaften insgesamt . auf 1 Milliarde DM begrenzt . Das ist zumutbar und verkraftbar . Wenn Sie also bereit sind , über eine Steuerreform zu reden , die über 1998 hinausgeht , müssen wir mit einer Nettoentlastung in der Größenordnung der Summe rechnen , die in den Petersberger Beschlüssen entwickelt und vorgeschlagen worden ist . Wenn Sie darauf bestehen , nur über 1998 zu verhandeln - was wir für falsch halten - , dann sind wir auch zu diesem Schritt bereit . Den nächsten können wir dann halt erst nach der Wahl gehen . Dann bleiben wir in dem Rahmen , den wir festgelegt haben . Die Begrenzung der Einnahmeverkürzungen für den Haushalt 1998 muß dann in der Größenordnung dessen sein , was im Steuerreformgesetz 1998 beschlossen wurde . Auch diesbezüglich sind wir nicht nur gesprächs- , sondern einigungsbereit . Wenn es allerdings bei der Entlastungsstufe 1998 bleibt , schlagen wir gemeinsam vor - da gibt es überhaupt keinen Unterschied zwischen FDP , CDU und CSU ; wir alle sind derselben Meinung - , 1998 wenigstens den Teil der Beseitigung von Ausnahmetatbe . noch : Wolfgang Schäuble gelegentlich schon Presseerklärungen abgegeben . Von unserer Seite hat Hans-Peter Repnik das immer wieder vorgetragen . Vielleicht können wir uns auf die Beseitigung einiger Schlupflöcher verständigen , um damit die Steuersätze - aber alle , vom Eingangssteuersatz bis zum Spitzensteuersatz - zu senken . . Nur das macht Sinn . Sie wissen ganz genau : Wenn wir die Spitzensteuersätze nicht senken , können wir das Problem nicht lösen , daß ein immer größer werdender Teil derjenigen , die höhere Steuersätze zu bezahlen hätten , sie nicht bezahlen , weil sie entweder ihre Einkünfte ins Ausland verlagern oder weil sie legale , zum Teil auch illegale Schlupflöcher nutzen , um sich der Besteuerung zu entziehen . Wenn es dabei einen Zweifel gegeben hätte , daß Sie das verstanden haben , dann , Herr Lafontaine , haben Sie ihn selber beseitigt , indem Sie einen Vorschlag gemacht haben , über den ich einen Moment lang gedacht habe : Mein lieber Mann , ob er sich das genau überlegt hat ? Sie haben vorgeschlagen , einen Mindeststeuersatz von 20 Prozent einzuführen .  - In den Vereinigten Staaten nennt man das flat tax . Da zahlen alle oberhalb eines Freibetrags für ihr Einkommen denselben Prozentsatz . Sie führen eine Sozialneidkampagne gegen uns , weil wir unseren Spitzensteuersatz von 53 Prozent auf 40 Prozent absenken wollen . Gleichzeitig schlagen Sie vor , einen Mindeststeuersatz von 20 Prozent , der im Ergebnis der Spitzensteuersatz ist , einzuführen . Haben Sie denn noch alle Tassen im Schrank ? . Wenn Sie diesen Vorschlag verwirklichen , dann führt er dazu , daß ein Steuerpflichtiger , der die entsprechenden steuerlichen Möglichkeiten nutzt , für jede zusätzliche Mark auch dann , wenn er über 1 Million DM oder 1 ,1 Million DM Einkommen verfügt , nicht 40 Prozent oder wie heute 53 Prozent Einkommensteuer bezahlt , sondern 20 Prozent . Das ist für uns keine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit . . Deswegen glauben wir , daß unser Reformansatz der richtige ist . . - Es ist so , Herr Scharping . Sie wissen das selber . Der Mindeststeuersatz , den Lafontaine vorgeschlagen hat , hat genau diese Wirkung . Ich will gar nicht daran festhalten . Ich bin nie ein Anhänger der flat tax gewesen . Ich sage Ihnen : Richtig ist , daß wir die Ausnahmen von der Besteuerung soweit irgend möglich beseitigen und das gleichzeitig dazu nutzen - Herr Bundesfinanzminister , wir haben das gemeinsam erarbeitet - , alle Steuersätze , den Eingangssteuersatz , die Steuersätze für mittlere Einkommen und die Steuersätze für höhere Einkommen , gleichmäßig und gleichgewichtig zu senken . Das ist der Inhalt unserer Steuerreformkonzeption . Das können wir in einer ersten Stufe notfalls auch mit geringen Auswirkungen für den Haushalt 1998 verwirklichen . Darüber sollten wir in den nächsten Stunden und Tagen vernünftig reden und rasch zu einem Ergebnis kommen . Es würde die Chancen für weniger Arbeitslosigkeit in unserem Land verbessern . . Eine zweite Bemerkung : Herr Kollege Scharping , Sie haben heute morgen in Ihrer Rede - ich habe es mir aufgeschrieben - sinngemäß gesagt : Laßt uns doch jetzt wenigstens mit einem ersten Schritt zur Senkung der Lohnnebenkosten beginnen . Sie , Herr Lafontaine , haben etwas Bemerkenswertes gemacht . Sie haben eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ganz schlechtgeredet . Sie haben gesagt , der Einzelhandel könnte keine Erhöhung der Mehrwertsteuer verkraften .  - Doch , das haben Sie hier gesagt . Unmittelbar vor mir haben Sie gesagt , eine Mehrwertsteuererhöhung wäre ganz schlecht . Das Handwerk und den Einzelhandel haben Sie angesprochen . Sie müssen das Protokoll schon ziemlich umschreiben , wenn das nachher nicht mehr drinstehen soll . . Sie sollten bei dem , was Sie hier sagen , nicht vergessen , daß Sie gerade mit Ihrer Mehrheit im Vermittlungsausschuß eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorgeschlagen haben . So schlecht kann sie also nach Ihrer Auffassung auch nicht sein . Ich sage Ihnen jetzt , worüber wir uns einigen könnten . Ich stimme Ihnen zu , daß die Rentenreform nach dem Grundgesetz nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf . Sie ist eine Gesetzgebungsmaterie , die nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf . Es spricht gleichwohl viel dafür - deshalb unterstütze ich Norbert Blüm , ich habe ihn immer unterstützt - , in der Rentenpolitik zusammenzuarbeiten , weil die Reform eine sehr langfristige ist . Wenn es aber nicht geht , weil Sie sagen : Das machen wir nicht , dann machen wir es auch alleine . Aber eine Erhöhung von Verbrauchsteuern - jedenfalls der Mehrwertsteuer - bedarf , außer der Mineralölsteuer , der Zustimmung des Bundesrates . Herr Kollege Lafontaine , selbst Sie und die SPD haben gesagt , eine Erhöhung der Mineralölsteuer um . noch : Wolfgang Schäuble nicht zu verantworten . Sie haben darin recht . Verursachen wir doch keine Differenzen in Punkten , in denen wir uns bisher einig waren . Das ist auch die Position der SPD : Die Mineralölsteuer ist ein Kostenfaktor , und schockartige Veränderungen sind immer schwierig . In der Koalition gibt es in der Frage , ob man die Mineralölsteuer nicht behutsam Schritt für Schritt erhöhen kann , unterschiedliche Positionen . Lieber Himmel , das ist so aufregend nun nicht . Das habe ich oft gesagt . Meine Meinung dazu kennen Sie . Aber Sie können das Problem einer Senkung des Rentenversicherungsbeitrags um einen Prozentpunkt - das kostet nämlich 15 Milliarden DM - nach Ihrer eigenen Auffassung nicht allein über die Mineralölsteuer lösen . Deswegen brauchen wir dafür die Mehrwertsteuererhöhung . Ihre Forderung , dies bis zum 1 . Oktober 1997 zu verwirklichen , geht technisch nun wirklich nicht . Es ist auch sehr schwierig , die Mehrwertsteuer jetzt noch zum 1 . Januar 1998 zu erhöhen ; denn natürlich haben zum Teil die Versandhäuser ihre Kataloge schon gedruckt . Eine solche Erhöhung ginge natürlich auch in die Preiskalkulation ein . Trotzdem hat die Koalition , haben CDU , CSU und FDP in einer Entschließung in der Sitzung des Bundestags Anfang August vorgeschlagen : Laßt uns zum 1 . Januar 1998 den Rentenversicherungsbeitrag um einen Prozentpunkt senken und dieses durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt finanzieren . Wenn Sie sagen , jetzt müsse schnell ein Schritt gemacht werden , dann erklären Sie doch jetzt hier und heute , im übrigen unbeschadet unterschiedlicher Meinungen zur Rentenreform : Sind wir uns in der Frage , Rentenversicherungsbeitrag und Arbeitskosten zu senken und dafür einen maßvollen Schritt zu tun , die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zum 1 . Januar zu erhöhen , einig ? Dann können wir es gemeinsam machen . Im übrigen streiten wir über die richtige Rentenpolitik und ob es dort Gemeinsamkeiten gibt . Wenn Sie es heute oder morgen erklären - das kann man dann im Vermittlungsausschuß schnell zu Ende bringen , schon nächste Woche können wir dem mit Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat zustimmen - , dann haben wir , Herr Scharping , den Schritt , den Sie hier konkret gefordert haben . Wenn Sie es aber damit verknüpfen , daß Sie sagen : Nur wenn ihr die an sich nicht zustimmungsbedürftige Rentenreform so macht , wie wir es uns vorstellen , weil Sie im letzten Vermittlungsverfahren vor Herrn Dreßler eingeknickt sind - so war doch der Ablauf - , dann blockieren Sie auch wieder in dieser Frage , obwohl wir uns an sich in der Sache einig sind . Das sollten Sie nicht tun . . Jetzt will ich Ihnen dazu noch etwas sagen . Ihre Position in der Rentenversicherung ist aus meiner Sicht in zwei Punkten wirklich falsch . Erstens : Angesichts der demographischen Entwicklung - es ist erfreulich , daß die Menschen länger leben ; weniger erfreulich ist , daß wir weniger Kinder haben - kommt doch niemand , der auf längere Sicht - Herr Fischer , es geht also um Ihre Generation und die nächsten Generationen - die Renten sichern will , darum herum , diese demographische Entwicklung in der Rentenformel zu berücksichtigen . . Warum wird denn das Reformwerk von Norbert Blüm und der Koalition von der SPD so diffamiert , wenn es unausweichlich notwendig und richtig ist , die demographische Entwicklung in der Rentenformel zu berücksichtigen ? . Ihre Position ist reines Umfinanzieren : Steuern herauf , Beitrag herunter , ansonsten nichts einsparen . So senken wir die Staatsquote nicht . Aber die Staatsquote ist zu hoch . Deswegen brauchen wir beides : Strukturreform und Umfinanzierung ; aber eben nicht nur Umfinanzierung , sondern auch Strukturreform . Der zweite Punkt ist genauso falsch ; dabei geht es um die versicherungsfremden Leistungen , mit denen Sie argumentieren . Das macht sich zwar gut . Man kann die Leute leicht aufhetzen ; das tun Sie gelegentlich gerne . Sie haben mit den versicherungsfremden Leistungen viel vor und erzählen , wie Sie diese bei den Aussiedlern berücksichtigen wollen oder gegen wen es Ihnen paßt , die Propagandamühlen zu drehen . Wenn Sie alle versicherungsfremden Leistungen konsequent aus der Rentenversicherung herausnehmen , haben Sie keine solidarische Rentenversicherung mehr , sondern ein System , bei dem jeder mit Hilfe der Versicherungsmathematik und der Lebenserwartung ausrechnet , was er in die Versicherung einbezahlt hat und wieviel er zurückbekommen kann . Das ist dann eine private Lebensversicherung ; dazu brauchen Sie keine solidarische Rente . Unsere solidarische Rente beruht auf dem Gedanken der Solidarität und des Ausgleichs . Darüber waren wir uns bei der Rentenreform Anfang der 90er Jahre übrigens noch einig . . Ich kann Ihnen das vorlesen , wenn Sie wollen . Wenn Sie die versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenversicherung herausnehmen , dann geht das Prinzip der Solidarität in der Rentenversicherung flöten . Dann ist es nicht mehr diese Republik und nicht mehr dieser Sozialstaat . Deswegen wollen wir das nicht . . Im übrigen ist der Streit für die Bürger in Wahrheit doch völlig uninteressant . Denn das , was Sie in Ihren Reden als versicherungsfremde Leistungen sehr be . noch : Wolfgang Schäuble Bundeszuschuß zur Rentenversicherung längst abgedeckt . Wir haben ja einen Zuschuß zur Rentenversicherung , der übrigens der größte Einzelposten auch in den Haushalten 1997 und 1998 ist . Über 80 Milliarden DM Bundeszuschuß zur Rentenversicherung ! Wenn wir diesen Bundeszuschuß nach unseren Vorstellungen um weitere 15 Milliarden DM erhöhen wollen , um den Rentenversicherungsbeitrag entsprechend abzusenken , dann gibt es überhaupt keine reale Grundlage mehr für eine Debatte über versicherungsfremde Leistungen in der Rentenversicherung . . Wir wollen die Unterschiede gar nicht einebnen . Aber dort , wo gemeinsames Handeln notwendig und möglich ist , wo es also darum geht , gemeinsam zu handeln , lassen Sie uns doch jetzt eine erste Stufe der Steuerreform mit Auswirkungen , die für die Haushalte von Bund , Ländern und Gemeinden verkraftbar sind , nach gemeinsamer Überzeugung machen , und lassen Sie uns ferner den Rentenversicherungsbeitrag senken , indem wir es insoweit machen , wie wir Gemeinsamkeit haben . Dann hätte diese Debatte mehr Sinn als alle Ihre Reden . Denn in der Zeit , in der wir angesichts der Situation unseres Landes sind , angesichts der ungeheuren Veränderungen und angesichts der Gefahrenpotentiale , die neben allen Chancen darin auch liegen , verehrte Kolleginnen und Kollegen , ist Reden in diesem Fall nur Silber und Handeln Gold . Handeln Sie mit uns ! .