Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Nur wenige Monate nach der Verabschiedung der so genannten Jahrhundertrentenreform und _ das ist neu _ noch vor dem In-Kraft-Treten der Reform präsentieren Sie uns heute einen Gesetzentwurf _ Ihre Rede , Frau Kollegin Mascher , hat das gezeigt _ , der nichts anderes ist als ein rentenpolitischer Offenbarungseid . . Heute zeigt sich einmal mehr , dass die Rentenpolitik dieser Bundesregierung von gebrochenen Versprechen , dreisten Mogelpackungen und üblen Manipulationsversuchen geprägt ist . . Sie wollten den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung im kommenden Jahr von 19 ,1 Prozent auf 19 ,0 Prozent senken . Dafür kassieren Sie ab dem 1 . Januar 2002 einen zweiten Rentenbeitrag an der Tankstelle in Höhe von insgesamt 6 Milliarden DM . Dieser Betrag kommt zu den 23 Milliarden DM aus den vorhergehenden Ökosteuerstufen hinzu , die die Bürger bereits berappen müssen . . Ich habe das Versprechen desArbeitsministers noch im Ohr , für jede weitere Ökosteuerstufe werde der Beitragssatz zur Rentenversicherung weiter abgesenkt . . Tatsächlich _ das geht aus Ihrem Eingeständnis hervor _ müsste der Beitragssatz im nächsten Jahr auf 19 ,4 Prozent steigen , . trotz Rentenreform , trotz Ökosteuer , trotz der Rente nach Kassenlage im Jahr 2000 . Zu behaupten , auch an dieser Sache sei Bin Laden schuld , ist eine etwas zu starke Form von Zynismus . 19 ,4 Prozent Rentenbeitrag vom Lohn plus 1 ,7 Beitragssatzpunkte _ dies wäre die Entlastung aus der Ökosteuer , die an der Tankstelle bezahlt wird _ macht summa summarum 21 ,1 Prozent . Wie Sie sicherlich noch wissen , betrugderRentenbeitragindemJahr ,alsSiedieRegierung übernommen haben , 20 ,3 Prozent und war damit niedriger als die Summe der Belastungen , die sich im nächsten Jahr aus dem Rentenbeitrag und der Ökosteuer ergibt . Das ist Ihr Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten . In Wahrheit werden die Menschen nach Strich und Faden abgezockt und von Rot-Grün um die Fichte geführt . . Eines ist klar : Diese verfehlte Politik hat die Finanzen der Rentenversicherung vor die Wand gefahren . Am Ende Ihrer vierjährigen Regierungszeit präsentiert sich die Rentenkasse in einem schlimmen Zustand , und das trotz massiver vertrauensschädigender Eingriffe in die Leistungen der Rentenversicherung . . Die von Ihnen zu verantwortende Serie rentenpolitischer Tiefschläge begann nur wenige Monate nach der Bundestagswahl damit , dass Sie willkürlich die nettolohnbezogene Rentenanpassungsformel außer Kraft gesetzt haben . Weiter ging es , weil Sie dann kalte Füße bekommen haben , mit der Ankündigung , dass den Rentnern als Ersatz dafür ein Inflationsausgleich gewährt wird . Auch dieses Versprechen war nichts als Schall und Rauch ; denn die bittere Wahrheit ist : Der Anstieg der Lebenshaltungskosten war im vergangenen Jahr mit 1 ,9 Prozent dreimal so hoch wie die Rentenerhöhung von 0 ,6 Prozent . Mit dieser dilettantischen Politik der Rente nach Kassenlage haben Sie nicht nur den Rentnern einen erheblichen Kaufkraftverlust beschert , sondern Sie haben _ das ist noch viel schlimmer _ leichtfertig das Vertrauen der Menschen in die Rentenversicherung aufs Spiel gesetzt . . Mit diesen üblen Tricks haben Sie es nicht geschafft , eine dauerhafte Stabilisierung der Rentenversicherung zu erreichen . So müsste , wenn am 1 . Januar 2002 die viel gepriesene große Rentenreform in Kraft tritt und die Ökosteuer weiter ansteigt , der Rentenbeitrag auf 19 ,4 Prozent angehoben werden . Das aber wäre ein Offenbarungseid ; deshalb hat der Arbeitsminister nach allen Tricks gesucht , um dies zu vermeiden .  Die Trickkiste , die Sie geöffnet haben , um den wahren Stand der Dinge zu verschleiern , bedeutet einen kräftigen Griff in die Reserven der Rentenversicherungsträger . Die Absenkung der Schwankungsreserve von einer Monatsausgabe auf 80 Prozent würde in der Tat knapp 6 Milliarden DM freisetzen . Das entspricht einer Größenordnung von 0 ,3 Beitragssatzpunkten . Mit dieser dreisten Manipulation könnten Sie den Beitragssatz im nächsten Jahr stabil halten . . Parl Staatssekretärin Ulrike Mascher 19553 Aber , liebe Kolleginnen und Kollegen , das dicke Ende kommt danach . All Ihre Zusagen , den Beitragssatz bis zum Jahre 2010 deutlich unter 19 Prozent zu halten , sind damit Makulatur ; denn bevor der Beitrag gesenkt werden kann , müssen Sie erst einmal die willkürlich zurückgefahrene Schwankungsreserve mit den Beitragseinnahmen späterer Jahre wieder auffüllen . Aber der Blick über das Wahljahr 2002 hinaus ist Ihnen ja offenbar abhanden gekommen . Deshalb will ich auf die Auswirkungen für das nächste Jahr zu sprechen kommen . Sie haben in der Begründung Ihres Gesetzentwurfes auf die derzeitige konjunkturelle Lage hingewiesen . Frau Kollegin Mascher hat das eben ganz deutlich gemacht und auch nicht vergessen , den 11 . September zu erwähnen . Die schwache Konjunktur führt aber nicht nur dazu , dass der Rentenbeitrag im nächsten Jahr ansteigen müsste , sie hat nämlich bereits in diesem Jahr erhebliche Folgen für die Rentenfinanzen . . Schon jetzt ist klar _ das Arbeitsministerium hat das vorgestern in unseren Haushaltsberatungen im Ausschuss , Kollege Brandner , selbst eingeräumt _ , dass die Schwankungsreserve zum Jahresende den Zielwert von einer Monatsausgabe deutlich unterschreiten wird . Unklar ist nur , in welchem Ausmaß . Das Arbeitsministerium hat vorgestern gesagt , sie rechneten mit 0 ,92 Monatsausgaben , also deutlich unter dem Soll . Aber seit September sind die Beitragseinnahmen dramatisch eingebrochen . Die Rentenversicherungsträger befürchten , dass diese Entwicklung noch nicht das Ende der Fahnenstange sein wird , wenn beispielsweise in den nächsten beiden Monaten die Unternehmen die Weihnachtsgeldzahlungen reduzieren und damit erneut das Beitragssoll deutlich unterschritten wird . Das heißt , es ist gut möglich , dass wir am Jahresende bereits in der Nähe der 80 Prozent der Schwankungsreserve sind , die Sie jetzt mit Annahmen , die vermutlich nicht zu halten sein werden , unterstellen . Hinzu kommt , dass alle Prognosen für das kommende Jahr mit einer erheblich höheren Unsicherheit behaftet sind als sonst üblich . Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ja bei der Vorlage ihres Herbstgutachtens mit der Prognose von 1 ,3 Prozent Wirtschaftswachstum für das nächste Jahr deutlich gemacht , dass sie eine ernste Rezessionsgefahr am Horizont sehen . Jede negative Abweichung von den Prognosen bedeutet aber ein weiteres ungeplantes Abschmelzen der Rentenreserven . Gerade in solch unsicheren Zeiten , in denen wir leben , muss die Rentenversicherung Sicherheit haben , denn das ist ja Sinn und Zweck einer solchen Schwankungsreserve . . Sie soll gewährleisten , dass die Renten stets sicher und pünktlich gezahlt werden können , beispielsweise auch in den Sommermonaten , wenn sinkende Einnahmen und die Rentenerhöhung zum 1 . Juli die Rücklagen der Rentenversicherung um bis zu einer halben Monatsausgabe vermindern . Jetzt kommen Sie daher und wollen diesen Sicherheitspuffer vorsätzlich um 20 Prozent zurückfahren . Dabei wissen Sie ganz genau , dass mehr als 10 Prozent der Schwankungsreserve überhaupt nicht liquide verfügbar sind , weil sie beispielsweise in Immobilien angelegt wurden . Schlimmer ist aber , dass weder Sie noch wir wissen , in welchem Umfang die Schwankungsreserve in den nächsten Monaten durch die schwierige Konjunkturlage strapaziert wird . Sie gehen damit bewusst das Risiko ein , dass Sie im kommenden Jahr nicht über die Runden kommen werden ; denn bei anhaltender konjunktureller Schwäche drohen die Rentenkassen in den Sommermonaten an den Rand der Zahlungsunfähigkeit zu kommen . Dann werden die Renten gezahlt _ das ist klar _ aber der Bund müsste einspringen , um die Zahlung der Renten sicherzustellen . Das wäre ein weiterer Offenbarungseid . . Meine Damen und Herren , mit dieser Maßnahme schädigen Sie vorsätzlich das Vertrauen von Beitragszahlern und Rentnern in die Verlässlichkeit und Pünktlichkeit der Rentenzahlungen und verspielen damit eines der größten Pfunde unseres deutschen Sozialstaates . Ihre Rentenreform ist auf Sand gebaut . Das haben wir Ihnen immer gesagt . . Wir haben allerdings selber nicht geglaubt , dass es nur so kurze Zeit dauert , bis das offenbar wird . Mit Ihrer Absicht , die Rentenkassen durch einen Griff in die Reserven vorübergehend zu stabilisieren , gestehen Sie diesen Offenbarungseid nun auch selbst ein . Machen Sie Schluss mit dieser Politik der Verschleierung und Verunsicherung ! Unterlassen Sie diese Manipulationen und lassen Sie die Finger von der Schwankungsreserve ! .