Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Der Entwurf des Haushalts 1996 , den wir heute in erster Lesung beraten , bietet die Gewähr für eine Fortsetzung der soliden und effektiven Finanzpolitik der Koalition . Er ist der Start für eine weitere Etappe der erfolgreichen Finanzpolitik von Finanzminister Theo Waigel _ ein Erfolg , der um so höher zu bewerten ist , weil er in einem schwierigen gesamtwirtschaftlichen Umfeld hart erkämpft werden mußte . Es ist heute schon der OECD-Bericht erwähnt worden , in dem von großer Bewunderung über die Gesundung der Staatsfinanzen die Rede ist . Frau Matthäus-Maier , daß Sie den Finanzminister loben , das kann man von Ihnen nicht erwarten .  Aber angesichts dieser internationalen Beurteilung der Finanzpolitik von Theo Waigel hätten Sie zumindest einmal Ihren Respekt vor dieser Leistung zum Ausdruck bringen können . . Statt dessen haben wir heute einen absolut mißratenen Versuch erlebt , die Finanzpolitik der Fraktion wieder in den Mittelpunkt , in das Machtzentrum zu stellen . Ich glaube , das ist gründlich danebengeraten . . Meine Damen und Herren , wir können heute mit Fug und Recht behaupten , daß wir die deutsche Einheit _ das ist wahrhaft eine Jahrhundertaufgabe _ finanzpolitisch bisher hervorragend bewältigt haben . Allen Kassandrarufen und Schreckensszenarien zum Trotz , mit denen namentlich die SPD den Prozeß der deutschen Einheit begleitet hat : Theo Waigels konsequenter Kurs einer stabilitätsorientierten , auf strikte Sparsamkeit ausgerichteten und gleichzeitig investitionsfreundlichen Finanzpolitik hat sich nach innen und außen ausgezahlt . In den neuen Ländern geht es wirtschaftlich aufwärts . Das muß mittlerweile sogar der Spiegel anerkennen . Alles deutet darauf hin , daß dieser Wiederaufbau- und Aufholprozeß in Zukunft an Dynamik noch gewinnen wird . Diese Fortschritte wurden auf einer soliden finanzpolitischen Basis erzielt . Der beste Beweis dafür ist wohl die Tatsache , daß Deutschland bereits seit 1994 die strengen Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages in vollem Umfang erfüllt . Das wird von allen Fachleuten immer als besonderes Ereignis herausgestellt . Trotz der immensen sozialistischen Erblasten der früheren DDR ist es gelungen , daß auch die Maastricht-Kriterien über Defizit und Verschuldung über den gesamten Zeitraum des Finanzplanes des Bundes von 1995 bis 1999 noch mit deutlichen Spielräumen eingehalten werden können . Die jüngste Zinssenkung der Deutschen Bundesbank zeigt , daß auch die unabhängige Hüterin der deutschen Währung volles Vertrauen in die solide Finanzpolitik der Koalition hat _ eine eindrucksvolle Bestätigung der Politik Theo Waigels . Daß wir die enormen finanzpolitischen Herausforderungen der letzten Jahre erfolgreich gemeistert haben , darf uns allerdings nicht in Versuchung führen , uns nun auf diesen Lorbeeren auszuruhen . Wir müssen unser Konzept der symmetrischen Finanzpolitik des Abbaus des Staatsdefizits und der Senkung der Steuerbelastung mit Nachdruck fortsetzen . Staatsquote sowie Steuer- und Abgabenbelastung sind einfach zu hoch . Wir müssen hier auf den Stand vor der deutschen Wiedervereinigung zurückkommen . . Dieses Ziel ist ehrgeizig , aber nicht utopisch . Wir in der Fraktion haben uns bereits die entsprechenden Grundlagen dafür geschaffen , daß wir dieses Ziel konsequent fortsetzen werden . Mit dem Jahressteuergesetz , das wir in der nächsten Sitzungswoche formal verabschieden werden , sind wir im steuerpolitischen Bereich auf diesem Weg bereits einen Schritt weitergekommen . Dieses Gesetz bringt dem Steuerzahler _ man muß das in aller Deutlichkeit immer wiederholen , weil es leider in der Öffentlichkeit viel zuwenig zur Kenntnis genommen wird _ endlich die dringend notwendigen Nettoentlastungen . Das steuerfreie Existenzminimum bringt rund 15 ,5 Milliarden DM , und der Familienleistungsausgleich _ das ist der zweite Kernbereich , der die finanzielle Situation der Familien fühlbar verbessert _ bringt weitere 7 Milliarden DM ab 1996 und darüber hinaus noch einmal 4 Milliarden DM ab 1997 . Das Jahressteuergesetz ist zugegebenermaßen ein Kompromiß . Wir hätten eine Nettoentlastung der Bürger in Höhe von 22 ,5 Milliarden DM vorgezogen , wie es in unserer ursprünglichen Konzeption auch gestanden hat . . _ Da täuschen Sie sich leider . Wir haben ein Konzept vorgelegt , in dem wir diese Entlastungen auf den Tisch gelegt haben . Sie haben geglaubt , Sie könnten hier _ Adolf Roth hat das sehr treffend ausgedrückt _ großartige Versprechungen machen , während die Länder dabeistanden , sich die Taschen zugehalten . noch : Hansgeorg Hauser  sollten Sie sich wieder einmal zu Gemüte führen . Das haben Sie offensichtlich schon wieder vergessen . Die Kritik am Vermittlungsergebnis _ es sind ja verschiedene Stellungnahmen in der Öffentlichkeit laut geworden _ halte ich im Ergebnis für unbegründet . Es wird nämlich außer acht gelassen , daß die SPD mit einer wahren Horrorliste von etwa 50 punktuellen Steuererhöhungsforderungen in Höhe von insgesamt 14 Milliarden DM in das Vermittlungsverfahren gegangen ist . Das ist die Wahrheit . Man wollte höhere Steuern und höhere Belastungen für die Wirtschaft sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Höhe von 14 Milliarden DM durchsetzen . . Zu diesen Steuererhöhungsplänen der SPD gehörten massive Belastungen der Wirtschaft und der Arbeitnehmer . . _ Frau Fuchs , hören Sie doch mal zu _ wie z . B . die Begrenzung der Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebs-Pkws _ Sie müssen Ihren Herrn Schröder dazu hören , welche Meinungen er dazu vertreten hat _ . _ wissen Sie , wenn Sie reden , können Sie nicht zuhören ; vielleicht sollten Sie zuerst zuhören und dann reden ; das ist sehr sinnvoll _ , . die Verschlechterungen bei Rückstellungen , die Einführung einer Entfernungspauschale _ auch dazu hat Ihr Herr Schröder sehr deutlich seine Meinung gesagt _ . _ ja , in diesem Punkt teile ich seine Meinung _ und die Einschränkung von Steuervergünstigungen bei Lebensversicherungen _ milliardenschwere neue Belastungen , die wir verhindert haben . Da Frau Matthäus-Maier davon spricht , daß es bei allem um den Subventionsabbau gehe , muß ich sagen : Einige Punkte haben mit Subventionsabbau nichts zu tun . Wir haben leider die Kröte schlucken müssen , daß wir neue Belastungen schaffen , beispielsweise bei der Besteuerung von Teilzeitbeschäftigungen und der Besteuerung der Direktversicherung . Die Anhebung von 15 auf 20 % ist wahrlich keine angenehme Sache gewesen . . _ Das nennt die SPD Subventionsabbau . _ Das ist lediglich zu verantworten gewesen , weil der Eingangssteuersatz von 19 % auf fast 26 % angehoben wurde . Deswegen ist hier die maßvolle Anhebung von 15 auf 20 % gerade noch vertretbar . Die jetzt von den SPD-Forderungen im Kompromiß übernommenen Finanzierungsmaßnahmen von insgesamt etwas über 4 Milliarden DM sind nur verkraftbar , wenn man ihnen die erheblichen Entlastungen gegenüberstellt , die das Jahressteuergesetz für Familien und Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen bringt . Aber , meine Damen und Herren , das kann nur ein erster Schritt bei dieser Tarifreform sein . Wir müssen auch an die Steuerpflichtigen mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 55 700 DM _ hier hört das Existenzminimum auf _ denken und sie steuerlich entlasten . Es kann nicht angehen , daß dieser Personenkreis , zu dem bereits viele Facharbeiter gehören , auf Dauer von Steuerentlastungen ausgeschlossen bleibt . Noch in diesem Jahr müssen wir weitere steuerpolitische Aufgaben in Angriff nehmen . Ich nenne nur die Fortsetzung der Unternehmensteuerreform und die durch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts notwendig gewordene Neuregelung bei der Vermögensteuer , der Erbschaftsteuer und der Einheitsbewertung des Grundbesitzes . Wir müssen diese Probleme zügig angehen . Ich kann in diesem Zusammenhang nur an die SPD appellieren , mit ihrer totalen Obstruktionspolitik endlich Schluß zu machen . Denn das , was Sie , meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion , in der Vergangenheit zur Lösung aller dringenden finanz- und steuerpolitischen Fragen beigetragen haben , war nichts anderes als eine sture Blockadepolitik . Sie haben in dieser Legislaturperiode noch nicht ein einziges schlüssiges finanzpolitisches Konzept vorgelegt . Wenn aus der SPD doch mal irgend etwas gekommen ist , waren es die alten ideologischen Wunschvorstellungen , . die so unrealistisch waren , daß die SPD-Bundestagsfraktion von ihren eigenen Finanzministern und Ministerpräsidenten in den SPD-geführten Ländern zurückgepfiffen werden mußte . Eines muß man auch sagen : Die SPD-Ministerpräsidenten haben das nicht aus Streitlust getan , sondern sie haben es , wie der Kollege Repnik sehr deutlich ausgeführt hat , einfach deshalb getan , weil sie in ihrer Finanzpolitik mit dem Rücken zur Wand stehen , weil sie die Entlastungen , die die CDU- und CSU-geführten Länder mitgetragen haben , nicht bezahlen konnten . Das ist die Wahrheit , und deshalb haben sie sich so ins Zeug gelegt , daß die Entlastungen geringer ausfielen . Die Reaktion der SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere ihres Vorsitzenden Scharping auf Gesetzesinitiativen , nicht nur im steuerpolitischen Bereich , beschränkte sich auf die Ankündigung , man werde dieses und jenes Gesetz im Bundesrat zu Fall bringen . Auseinandersetzung in der Sache ? _ Fehlan . noch : Hansgeorg Hauser  Diskussion in diesem Parlament selbst ausgeblendet . Das ist ein Armutszeugnis allerersten Ranges . . Wie deutlich das auch der Vorsitzende dieser Fraktion sieht , hat er selbst zum Ausdruck gebracht . Wenn er jetzt sagt , daß diese Fraktion wieder zum Machtzentrum werden müsse , ist das doch nichts anderes als eine Bankrotterklärung seiner bisherigen Politik , daß die Entscheidungen im Bundesrat gefällt werden . Dort hat die SPD die Mehrheit , und dort kann man entscheiden . Meine Damen und Herren , Sie sollten sich wirklich eines Besseren belehren lassen und wieder konstruktiv mitarbeiten . . Meine Damen und Herren , die Fortsetzung der Unternehmensteuerreform ist eines unserer nächsten dringenden Probleme . Die Koalition hat hierfür ein schlüssiges Konzept vorgelegt : Wegfall der Gewerbekapitalsteuer und Ausgleich für die Kommunen durch eine Beteiligung an der Umsatzsteuer . Nachdem nun niemand , wirklich niemand mehr die Notwendigkeit einer Reform der Gewerbesteuer in Zweifel zieht , wird sich die SPD auch hier bewegen müssen , und zwar schnell . Wir können es uns einfach nicht mehr leisten , daß noch mehr Betriebe ihre Produktion ins Ausland verlagern und dadurch noch mehr Arbeitsplätze verlorengehen . . Meine Damen und Herren , die großen Betriebe haben spektakuläre Verlagerungen und Entlassungen durchgeführt . Dramatisch ist zur Zeit der Wegzug von kleinen und mittleren Betrieben ins Ausland , . die stille Verlagerung von Arbeitsplätzen . Das ist das Dramatische , was zur Zeit passiert . Das ist auch wegen der Gewerbesteuer , wegen unserer hohen Unternehmensteuerbelastung der Fall . . Das Märchen , mit der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer würden Großbanken und Versicherungen auf Kosten mittelständischer Handwerker entlastet , mit dem Sie Anfang des Jahres durch die Lande gezogen sind , ist durch die Verbände des Mittelstandes selber widerlegt worden . . Glaubt man Herrn Scharping _ so hat er es zumindest im Spiegel diese Woche gesagt _ , setzt die SPD auf sichere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft , also eine vorausschauende Politik , die Zukunft schafft und sie nicht durch Nichtstun sabotiert . . Da kann ich nur sagen : Solchen Lippenbekenntnissen sollten endlich Taten folgen . Wir werden hier im Parlament die klare Entscheidung der SPD zu den anstehenden steuer- und finanzpolitischen Problemen einfordern . Die betroffenen Betriebe , die betroffenen Arbeitnehmer haben kein Verständnis mehr dafür , daß sich die SPD mit einer doppelzüngigen Strategie aus der politischen Verantwortung . stiehlt . Leider haben Sie , Herr Kollege Poß , sich in einem Zeitungsbericht und in einer Pressemeldung ganz gegenteilig geäußert . Sie haben gesagt : Die sachlichen Voraussetzungen für die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer sind nicht gegeben . Sie erklären nun , daß erst die Gemeindefinanzreform ganz ausführlich diskutiert werden muß . Ich habe das Gefühl , daß Sie hier einen neuen Popanz aufbauen , mit dem Sie sich wieder einmal der Verantwortung entziehen wollen . Andere Leute aus der SPD haben ganz andere Meinungen . Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz , Herr Beck , will die Gewerbekapitalsteuer abschaffen _ so heißt es in der FAZ vom 1 . September _ , weil sie investitionshemmend sei und als ertragsunabhängige Substanzsteuer nicht mehr in die Zeit passe . . Ich darf Ihnen noch ein Zitat vorlesen : Der psychologische Schaden , der von der Gewerbekapitalsteuer ausgeht , ist inzwischen größer als der fiskalische Nutzen , den sie stiftet . . Abschließend heißt es in diesen Ausführungen : Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer ist übrigens nicht zuletzt im Hinblick auf den jüngsten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der einheitswertabhängigen Steuern ein wichtiger Schritt zur Steuervereinfachung . Geschrieben wurde das von einem Herrn Gernot Mittler , Finanzminister von Rheinland-Pfalz , und zwar _ das ist das Amüsante daran _ in einer Anregung für das Rundschreiben an die sozialdemokratischen Mandatsträger . Dieses Fax ist dummerweise bei der CDU in Rheinland-Pfalz gelandet . . . noch : Hansgeorg Hauser  Meine Damen und Herren , ich habe schon auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Einheitsbewertung des Grundbesitzes , der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer hingewiesen . Angesichts der kurzen Fristen , die das Gericht dem Gesetzgeber einräumt , gehört die Umsetzung zu den dringendsten , aber auch zu den schwierigsten steuerpolitischen Aufgaben in der nächsten Zukunft . Herr Weng , das ist keine Schlacht von übermorgen , sondern das ist leider eine Aufgabe , die wir zumindest in den Grundzügen , in den Eckwerten bis zum Jahresende erledigen müssen . Denn das Verfassungsgericht hat vorgegeben , daß wir zumindest für die Erbschaftsteuer die Grundzüge in 1995 festlegen müssen . Die Entscheidungen enthalten einige erfreuliche Klarstellungen , durch die wir die Politik der Koalition bestätigt sehen . So mußten wir _ um nur ein Beispiel zu nennen _ in den vergangenen Jahren gegen den Widerstand der Opposition Erleichterungen bei der Steuerbelastung im Zusammenhang mit dem Generationenwechsel bei mittelständischen Betrieben durchsetzen . Das Gericht hat nun mit erfreulicher Klarheit dargestellt , daß eine Neuregelung der Erbschaftsbesteuerung gewährleisten muß , daß insbesondere die Fortführung mittelständischer Betriebe im Erbfall durch die Erbschaftsteuerbelastung nicht gefährdet werden darf . Mir ist klar , daß diese und andere Festlegungen des Bundesverfassungsgerichts der Opposition sauer aufstoßen . Es ist ja gerade einmal etwas mehr als ein Jahr her , daß führende Politiker in der SPD eine drastische Erhöhung der Erbschaftsteuer und eine Heranführung der Einheitswerte des Grundvermögens an die Verkehrswerte gefordert haben . Diesen Plänen hat das Verfassungsgericht eine deutliche Abfuhr erteilt .  Wenn Sie darüber lamentieren , wie es der Kollege Poß gemacht hat , daß das Verfassungsgericht bei der Vermögensteuer weit über das Entscheidungsnotwendige hinausgegangen sei , und darüber sinnieren , ob alle Vorgaben des Gerichts durch den Gesetzgeber einzuhalten sind , dann sind Sie auch hier wieder auf dem Holzweg . Meine Damen und Herren , wir sollten diese Entscheidungen des Verfassungsgerichts zu einem großen Wurf nutzen . . Es ist meine feste Überzeugung , daß als Konsequenz aus diesen Entscheidungen die Vermögensteuer abgeschafft werden muß . Das Gericht hat in aller Deutlichkeit gesagt , daß die Vermögensteuer nicht zu einer Substanzbesteuerung führen darf . Folglich müßten wir geringes Vermögen ganz kräftig entlasten . Die großen Vermögen dürfen wir nicht stärker besteuern ; denn wenn man den Spitzensteuersatz , die Kirchensteuer und den Solidaritätszuschlag zusammen betrachtet , sieht man , daß wir bereits an einer Obergrenze angelangt sind , die wir nicht überschreiten dürfen . Das bedeutete als Konsequenz , daß wir nur die mittleren Vermögen mit Vermögensteuer belasten dürften . Das ist absolut undenkbar . Auch bei der Erbschaftsteuer sollten wir die Auflagen des Verfassungsgerichtes klipp und klar befolgen , indem wir beispielsweise eigengenutzte Einfamilienhäuser aus der Besteuerung herausnehmen und _ darauf hat das Verfassungsgericht Wert gelegt _ es nicht mehr auf den Grad der Verwandtschaft zwischen Erben und Erblasser ankommt bei der Übertragung von Betrieben . Hier denke ich insbesondere an die vorweggenommene Erbfolge ; denn wir müssen ein Interesse daran haben , daß Betriebe rechtzeitig übergeben werden . Deshalb muß eine entsprechende Freistellung von der Erbschaftsteuer erfolgen , damit eine maßvolle Besteuerung , die wirklich tragbar ist , Platz greift . Ich bedanke mich . .