Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Herr Außenminister , Sie haben mit einer Rede begonnen , bei der ich mich gefragt habe : Warum erfahren wir jetzt von all diesen schönen Wachstumserfolgen , mit volkswirtschaftlichen Daten belegt , wo wir doch eigentlich etwas über Außenpolitik hören wollen ? Als der außenpolitische Teil kam , habe ich mich gefragt : Wo bleibt eigentlich das große Design einer deutschen Außenpolitik , nach dem man doch nach drei so großen Konferenzen fragen muß ? Ich hatte den Eindruck , daß ein Wachstum in bezug auf die Außenpolitik anders als in allen anderen Bereichen nicht zu verzeichnen war . Wer so etwas sagt , muß selber versuchen , es ein bißchen besser zu machen .  Ich versuche , in aller Kürze über diese drei Gipfel zu reden . Eine europäische Sicherheitsarchitektur sollte es werden : Abschluß des Kapitels partnership for peace mit Unterzeichnung des letzten und wichtigsten Kooperationsvertrags , dem der NATO mit Rußland . Dann gleich und ohne viel Verweilen Eröffnung des nächsten Kapitels : Osterweiterung der NATO ; zur Kompensation für dieses für Rußland ja nun nicht so angenehme Thema sollte die KSZE aufgewertet werden , wo Rußland dann gleichberechtigter Partner ist , damit - wie es so schön hieß - keine neuen Grenzen in Europa entstehen . . Herr Lamers , hier erlaube ich mir die Zwischenbemerkung : Natürlich führen Kerne , wie Sie sie vorschlagen , auch zu Grenzen . Kerne und Grenzen sind ein Produkt geopolitischen Denkens , und damit ist Europa nicht zu einigen . Zurück zur europäischen Sicherheitsarchitektur : als Krönung des Ganzen eine einvernehmliche KSZE-Blauhelmmission nach Nagorny-Karabach , ins russische nahe Ausland mit russischer Beteiligung , aber unter Zurückweisung des russischen Führungsanspruchs , die jedoch auf jeden Fall richtig wäre , wenn sie denn zustande käme . Es kommt aber nicht mehr dazu ; denn schön sah die Architektur aus , und doch stehen wir jetzt vor einem Scherbenhaufen , der zu einem großen Teil auch ein Scherbenhaufen der deutschen Außenpolitik ist .  Denn war es nicht Deutschland , das sich immer wieder zum Sprecher osteuropäischer , polnischer so gut wie russischer , Interessen gegenüber Westeuropa und der Europäischen Union gemacht hat ? Ist es nicht Jelzin , den der Bundeskanzler so gern als seinen Freund Boris herauszustellen beliebte ? Wie konnten dann der deutschen Außenpolitik die Grenzen des Rußland und der Regierung Jelzin Zumutbaren so sehr verborgen bleiben ? Wie konnte es zu einem solchen Eklat gerade in dem Augenblick kommen , wo Europa der Hilfe russischer Diplomatie so dringend wie selten bedarf , wo Europa in Bosnien stirbt und eine politische Lösung , wenn man denn eine solche will , nur über die Einwirkung Rußlands auf Rest-Jugoslawien noch möglich erscheint ? . Jene Fernsehbilder von der Unterredung zwischen Kosyrew und Kinkel , bei der beide zu dem Ergebnis kamen - so pervers es ist , so richtig ist es doch auch - , jetzt könne nur noch Milosevic helfen , wirkten schon damals eher bedrückend . Um wieviel mehr müssen sie aber heute ironisch wirken , da man den Hintergedanken im Kopf des Chefdiplomaten ergänzen muß : Aber die Osterweiterung bekommt ihr trotzdem und sehr schnell aufgedrückt . Außenpolitik muß bei aller Differenziertheit aus einem Guß sein . Die deutsche Außenpolitik allerdings bot in diesen Gipfel-Wochen das Bild einer Sammlung von bürokratisch nach Zuständigkeiten organisierten Einzelpolitiken . Da war die Abteilung KSZE . Sie hatte die russischen Pläne zur Aufwertung der KSZE zu bearbeiten gehabt , die ja ursprünglich weit über das hinausgegangen waren , was jetzt in Budapest angeboten wurde . Diese Pläne waren kleingearbeitet worden , bis sie dem Westen verdaulich erschienen , und es blieb dann kaum noch viel mehr übrig als eine Namensänderung und eine vage Aussicht auf eine gemeinsame Blauhelmmission . Dann war da die Abteilung NATO-Politik . Sie registrierte den Wandel in der amerikanischen Politik . Ursprünglich war partnership for peace ja ein Beschwichtigungsinstrument gegenüber den drängenden Sicherheitswünschen Polens und den Befürchtungen Rußlands . Jetzt hielt Washington die Rücksichtnahme auf russische Befürchtungen für nicht mehr so wichtig . Kritiklos folgte dem die deutsche Außenpolitik , ohne auch nur zu fragen , wieweit denn dem ursprünglichen amerikanischen Ansatz reale Probleme Rußlands , reale Sorgen um die Demokratie und die demokratische Entwicklung in Rußland zu Grunde gelegen hatten . Nur , warum wurden von der Spitze des Hauses die Widersprüche nicht gesehen ? Oder , wenn gesehen , warum wurden sie nicht bearbeitet ? Warum wurde nicht gesehen , daß die sogenannte Aufwertung der KSZE - kleingearbeitet , wie sie nun war - in russischen Augen kein Äquivalent für die von der NATO angestrebte Osterweiterung mehr darstellen konnte ? Die Widersprüchlichkeit geht aber über das Auswärtige Amt hinaus . Das Verteidigungsministerium war immer schon ein Vertreter robuster NATO- Interessen . Am fatalsten stellt sich Herrn Rühes Baltikumpolitik dar . Da erreichen Estland und Lettland nach fünfjährigen zähen Verhandlungen endlich die volle Souveränität durch Abzug der russischen Garnisonen , obwohl die Probleme der russischen Minderheiten in beiden Ländern ja nicht wegzuleugnen waren . Und was macht umgehend die Hardthöhe ? Der Verteidigungsminister schließt militärische Kooperationsabkommen mit diesen Ländern und schenkt ihnen ein paar Ausrüstungsgegenstände aus den immer noch nicht erschöpften Vorräten und Beständen der NVA . Wieviel Unheil geht eigentlich von diesen NVA-Beständen aus , die in alle Welt geschickt werden ? Ich denke , wir alle sind uns einig , daß solche Waffen und Ausrüstungsgegenstände - - . - Es ist so . Machen Sie sich doch mit den Kooperationsabkommen vertraut . Es wurde Ausrüstung geschenkt . . Wie muß das eigentlich auf russische Beobachter wirken ? Folgt es nicht dem Motto Die Russen gehen , die Deutschen kommen ? Was für eine Belastung für jede Art von Rußlandpolitik ! . - Es kommt ja nicht darauf an , daß es keine Panzer waren , lieber Herr Hornung , sondern es kommt darauf an , wie der Mythos NATO in der russischen Bevölkerung wachgehalten wird und welche Belastung deshalb in solchen Verträgen für die Politik der Osterweiterung der NATO entsteht . . - Ja , natürlich . Nur , sie sind nicht unterzeichnet worden , wie Sie doch wissen . Viel zu spät , viel zu zaghaft haben Sie , Herr Kinkel , gegen solche Formen militärgestützter Außenpolitik Front gemacht . Eigentlich ist die Bearbeitung dieses Gegensatzes längst Chefsache geworden . Schließlich kann es ja auch nicht Aufgabe der GRÜNEN sein , uns hier analog zur FDP zu verhalten und statt Um . Himmels willen , Kinkel , bleiben Sie , sonst kommt Möllemann nun zu rufen Um Himmels willen , Kinkel , bleiben Sie , sonst kommt Rühe . . Die zentrale Frage bleibt : Warum gibt man sich jetzt beim Aufbau einer europäischen Sicherheitsstruktur die Mühe solcher Konferenzen , wenn das europäische Haus in Flammen steht ? Herr Bundeskanzler , Sie haben es mit einem Appell an Stelle einer nicht erzielbaren Resolution versucht . Sie werden mit derselben Bitterkeit , wie wir es immer wieder registrieren , registriert haben , wie hilflos solche Appelle sind . Aber die Frage bleibt : Warum bastelt man an Architekturen , statt sie für den Moment beiseite zu schieben und sich ganz auf den wirklich bestehenden mörderischen Konflikt zu konzentrieren ? Das bedeutet dann allerdings : Vertiefung der deutsch-russischen , der westeuropäisch- russischen Beziehungen zu einem so vertrauensvollen Klima , daß die Regierung Jelzin Grund hat , auf den Rückfall in eine russische Großmachtpolitik zugunsten der slawischen Serben zu verzichten . Das muß nicht auf Kosten der polnischen Sicherheitsbedürfnisse gehen . Zu deren Befriedigung gibt es zwei Wege : neben dem der NATO-Ost- Erweiterung den der ins Auge gefaßten Ost-Erweiterung der Europäischen Union . Der letztere wird von Rußland keineswegs als gegen seine Interessen gerichtet betrachtet . Diesen Weg zu gehen bedeutet allerdings eine andere Haltung als die auf dem EU-Gipfel gezeigte . Dann kann man nicht sagen Wir wollen euch , aber die Voraussetzungen müßt ihr allein schaffen und damit auf das nächste Jahrzehnt verweisen . Dann kann man nicht nach dem Motto vorgehen , die osteuropäischen Staaten müssen erst EU-fähig werden , sondern da muß die EU gesamteuropafähig werden . . Das bedeutet , unvermeidliche Reformen jetzt , sofort zu beginnen , um ein anderes Europa zu schaffen , ein Europa , in dem auch Platz sein muß - und auch das muß man bei einer solchen EU-Gipfelkonferenz vielleicht symbolisch deutlich machen - für die Republiken Ex-Jugoslawiens einschließlich Serbiens , damit in diesem Krisengebiet endlich auch eine europäische Perspektive gezeigt wird . Wenn Sie Vertreter der Visegrad- Staaten symbolisch eingeladen haben , so hätten Sie auch symbolisch leere Stühle hinstellen müssen , um den Völkern Jugoslawiens ihre Zukunft zu zeigen .