Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Ich möchte die Diskussion wieder auf den Gesetzentwurf lenken , über den wir gleich abstimmen . In diesem geht es um die Frage , ob das Religionsprivileg im Vereinsrecht bestehen bleiben soll oder nicht . Die FDP-Fraktion wird diesem Gesetzentwurf zustimmen . Wir teilen nämlich das Ziel , verfassungsfeindliche , extremistische Bestrebungen nicht zuzulassen . Gleichzeitig bleibt _ davon war bisher wenig die Rede _ das Grundrecht auf Religionsfreiheit in vollem Umfang erhalten . . Auch wenn wir diesem Gesetz zustimmen , so muss doch angemerkt werden , dass das Gesetzgebungsverfahren nicht befriedigend abgelaufen ist . Immerhin befinden wir uns hier in einem verfassungsrechtlichen Spannungsfeld . Deswegen hat es im Bundesinnenministerium , wie Frau Sonntag-Wolgast ja im Ausschuss neulich bestätigt hat , einen längeren Diskussionsvorlauf gegeben . Das zeigt , dass das Ganze Anlass zum Nachdenken gegeben hat . Wenn nun vom Parlament verlangt wird , sehr rasch eine Entscheidung zu treffen , so steht diese Eile doch in bemerkenswertem Widerspruch zu der Zeitspanne des Vorlaufs innerhalb der Bundesregierung . Meine Damen und Herren , die FDP ist für zügige Beratungen aller Maßnahmen , die die innere Sicherheit erhöhen . Es muss aber auch mit der dem Parlament angemessenen Sorgfalt vorgegangen werden . Denn das , was wir jetzt erleben , verheißt nichts Gutes für die Beratungen zum so genannten Sicherheitspaket II . . Der Zeitplan , der bisher bekannt geworden ist , zeigt , dass im Eilverfahren noch weitreichendere Maßnahmen durchgepeitscht werden sollen . Ich finde , dass der Bundestag sich das nicht hätte gefallen lassen sollen . Deswegen hat die FDP genau wie die Kollegin Jelpke im Innenausschuss eine Anhörung von Sachverständigen zu dem heutigen Thema beantragt . Dies ist leider von den Regierungsfraktionen und der Union abgelehnt worden , obwohl übrigens die Kollegen der CDU/CSU aus dem Rechtsausschuss sehr wohl auch für eine Anhörung eingetreten sind . Was hätte dort noch thematisiert werden sollen ? Dort hätte vor allem die Frage thematisiert werden sollen , ob die heutige Gesetzesänderung überhaupt erforderlich ist . Denn entgegen dem Eindruck , den der Kollege Uhl erweckt hat , ist die Rechtslage auch bisher schon geklärt . Der Kollege Uhl hat hier in einer wirklich schlimmen Weise Richtiges und Falsches miteinander vermischt . Denn das Bundesverwaltungsgericht hat am 23 . März 1971 auf der Basis des geltenden Rechtes ganz eindeutig entschieden , dass auch Religionsgemeinschaften selbstverständlich an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden sind und dass sie , wenn sie dagegen verstoßen , dem Verbot und der Auflösung unterliegen . . Ebenfalls entgegen dem Eindruck , den der Kollege Uhl hier erweckt hat , ist es natürlich schon nach der geltenden Rechtslage so , dass einzelne Mitglieder , auch wenn sie einer Religionsgemeinschaft angehören , selbstverständlich strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden . So ist ja der selbst ernannte Kalif von Köln , Herr Kaplan , rechtskräftig zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden . . Es ist schon sehr eigentümlich , wenn hier von der CSU der Eindruck erweckt wird , das von Herrn Kanther geführte Innenministerium _ so musste man Herrn Uhl verstehen _ habe dazu beigetragen , dass die Bundesrepublik zu einem Ruheraum für Terroristen geworden sei . . Das ist wirklich absurd . . Ich bin in der eigenartigen Situation , hier Herrn Kanther gegen die CSU verteidigen zu müssen . . Meine Damen und Herren , abschließend will ich noch den Hinweis anbringen , dass der Rechtsstaat gegen Terroristen in keiner Weise wehrlos ist . Es kommt darauf an , das bestehende Recht konsequent anzuwenden . Das ist auch gegenüber Religionsgesellschaften möglich , die sich extremistisch verhalten . Da der Gesetzentwurf aber zu einer Klarstellung beiträgt , stimmen wir ihm zu , obwohl er nicht unbedingt erforderlich gewesen wäre . .