Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Kolleginnen und Kollegen ! Wir diskutieren nunmehr über den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung . Das ursprüngliche Gesetz hatten wir hier im Oktober beschlossen . Nach der Insolvenz bzw . dem Konkurs von Lehman Brothers in den USA hatten sich die Friktionen und Störungen am Bankenmarkt verfestigt , und wir hatten dieses erste Gesetz mit einem Garantierrahmen von 480 Milliarden Euro aufgelegt . Dieses Gesetz hat gewirkt . Wir haben den Finanzmarkt stabilisiert und dafür gesorgt , dass die Spareinlagen sicher sind , dass noch Kredite vergeben werden und dass keine systemrelevante Bank - so lautet eine Verabredung auf internationaler Ebene - in die Insolvenz geht . Nun befinden wir uns am letzten offiziellen Tag der letzten Sitzungswoche des Bundestages in dieser Legislaturperiode , und wir ändern dieses Gesetz noch einmal . Dies ist die Folge einer langen Diskussion über das Thema Bad Banks . Das Ziel lautet , die vielen Maßnahmen , die wir in den vergangenen Monaten zur Stützung der Konjunktur durchgeführt haben , zu verstärken . Warum ist das notwendig ? Entscheidend für die Kreditvergabemöglichkeiten der Banken ist ihre Eigenkapitalausstattung . Diese hat in den letzten Monaten gelitten , zum einen durch Abschreibungen und Verluste bei den strukturierten Wertpapieren - diese Papiere sind jetzt nicht mehr allzu viel wert - und zum anderen durch die sich verschlechternde Konjunktur . Die schlechtere konjunkturelle Lage führt zu Auftragseinbrüchen bei den Unternehmen , zu schlechterer Bonität , zu schlechteren Ratings . Letztlich wird dies dazu führen , dass die Banken vorhandene Kredite mit mehr Eigenkapital unterlegen müssen . Es ist ganz logisch , dass dann natürlich weniger Mittel für neue Kreditvergaben zur Verfügung stehen . Von daher haben wir uns zum einen dazu entschlossen , die Bankbilanzen im Bereich der strukturierten Wertpapiere - manche sagen auch Giftmüll ; ich meine , das ist eine Übertreibung - zu entlasten , und zum anderen , ganze Geschäftsbereiche , die abzuwickeln sind , in eine Bundesanstalt auszulagern . Diese Operation wird in den nächsten Monaten - das Gesetz ist befristet - durchgeführt und erfolgreich sein ; davon bin ich überzeugt . Der Druck auf die Bilanzen der Banken ist extrem . Ich habe überlegt , ob man deshalb nicht eine verpflichtende Teilnahme festschreibt . Die Änderungen am Gesetzentwurf , die wir am Mittwoch in den Beratungen des Haushaltsausschusses vorgenommen haben , führen zum einen dazu , dass wir den Interessen der Steuerzahler gerecht werden . Zum anderen besteht für die Vorstände und Aufsichtsräte der Banken eine gute Möglichkeit , sich von den derzeitigen Belastungen zu befreien . Warum machen wir das ? Weil dies der Schlüssel für konjunkturelles Wachstum ist . Wir sind in einer sehr kritischen Phase . Die Kreditvergabe - ich bin darauf eingegangen - ist der Schlüssel schlechthin . Wenn es bei einer Spirale nach unten bliebe , hieße das , dass die Konjunkturpakete , die wir zu Beginn des Jahres beschlossen haben , ihre Wirkung verfehlen würden . Dies kann nicht das Ziel sein , und deswegen haben wir uns entschlossen , diesen Weg zu gehen und dem Vorschlag des Bundesfinanzministers und der Bundesregierung zu folgen . In den nächsten Monaten wird es bei den Unternehmen wahrscheinlich einen Refinanzierungsbedarf von bis zu 600 Milliarden Euro geben . Es gibt keine ausreichende Bereitschaft der Banken , sich im Groß- und Konsortialkreditbereich zu engagieren . Wir sehen auch einen Rückzug internationaler Banken vom deutschen Markt . Dies müssen wir stoppen . Wir haben deswegen im Sinne von Geben und Nehmen - wer etwas bekommt , muss auch etwas geben - im Gesetzentwurf festgelegt , dass für die Vorstände , die die vorgesehenen Maßnahmen in Anspruch nehmen , eine Deckelung der Managervergütungen gilt , und dass die Banken zwingend Stresstests machen müssen , die dazu führen sollen , zu erkennen , ob sie denn tatsächlich überlebensfähig sind . Sind sie es nicht , dann müssen sie mit mehr Eigenkapital ausgestattet werden . Das ist für mich eine zwingende Voraussetzung dafür , dass dieses Modell in Deutschland - hier geht es auch um Europa ; denn wir sind die wirtschaftliche Leitnation - tatsächlich funktioniert . Des Weiteren haben wir festgelegt , dass mit diesen Stresstests auch eine Aufgabenerfüllung zu verbinden ist , dass Banken , die von uns gestützt werden , ihren Aufgaben nachkommen und das Geld nicht bei anderen Banken anlegen , sondern die Kreditvergabe an mittelständische Unternehmen tatsächlich gewährleisten . Ich bin damit , wie Sie , Herr Ströbele , bisher noch nicht zufrieden ; um das klar zu sagen . Der Bundesbankpräsident hat dazu in den vergangenen Tagen wichtige Hinweise gegeben , nämlich dass man , sollten die Banken die derzeit bestehenden Möglichkeiten - ich nenne das Stichwort billige Liquidität - nicht tatsächlich an die Unternehmen weitergeben , zu anderen Mitteln greifen muss . Der Bundesfinanzminister bzw . der SoFFin ist letztlich dazu in der Lage . Denn wir bieten nur dann Leistung , wenn auch eine Gegenleistung erfolgt . Es ist aber auch klar , dass für den Vorstand einer Bank immer noch das Kreditwesengesetz gilt . Selbstverständlich muss darauf geachtet werden , dass das Unternehmen überlebensfähig ist . Das will ich nicht in Abrede stellen . Ein weiterer wichtiger Punkt , der uns beschäftigt hat , sind die Landesbanken . In den vergangenen eineinhalb Jahren habe ich aus der Perspektive des Bundestages wahrgenommen , dass sich insbesondere bei den Ministerpräsidenten zunehmend das Prinzip der drei Affen durchgesetzt hat : nichts sehen , nichts hören , nichts sagen bzw . nicht in die Bilanzen blicken , nicht ihre Geschäftsmodelle überprüfen und die Risiken verschweigen . Die Risiken sind nicht zu unterschätzen . Wenn es uns heute nicht gelingt , den Gesetzentwurf durch den Bundestag zu bringen , stehen meines Erachtens die wirtschaftliche Existenz und Leistungsfähigkeit nicht nur der Sparkassen , sondern auch einzelner Bundesländer infrage . Unser Modell sieht vor , dass sich die Landesbanken konsolidieren müssen . Wir als SPD hätten uns - das ist der Pferdefuß des Ganzen - eine größere Stringenz und Durchsetzungskraft des Bundes gegenüber den Ländern bzw . den Ministerpräsidenten gewünscht . Das war mit der Unionsfraktion leider nicht zu machen . Wir brauchen aber - dieser Verantwortung müssen sich die Damen und Herren in den Ländern bewusst sein - hier schleunigst eine Bereinigung und Konsolidierung . Denn dass die Landesbanken , statt sich auf ihre eigentlichen Aufgaben in ihrem jeweiligen Bundesland zu konzentrieren und die Sparkassen zu unterstützen , in Übersee Geschäfte gemacht haben , die sie nicht richtig verstanden haben , hat zu der sehr prekären Schieflage geführt , in der wir uns derzeit befinden . Die Sparkassen haben sich - sicherlich sind auch viele Kollegen angesprochen worden - zu Recht sehr intensiv in die Debatte eingeschaltet . Sie sind Miteigentümer der Landesbanken und haften dementsprechend im Rahmen der Gewährträgerhaftung für ihr Eigentum . Sie haben in den vergangenen Jahren gut von den Überschüssen profitiert und stehen in der Verantwortung für die Landesbanken . Nichtsdestotrotz besteht die reale Gefahr , dass mit den weitergehenden Verlusten der Landesbanken eine existenzgefährdende Situation für die Sparkassen eintritt . Ohne unseren Gesetzentwurf würde die Lage der Sparkassen viel prekärer . Sie wären in ihrer Existenz gefährdet . - Richtig , Herr Schäffler . Das sehen die Sparkassen anders . Ich glaube , sie haben das nicht richtig verstanden . Das gilt gerade für die Verbände . Ich finde diese Art von Lobbyarbeit teilweise schon dreist . Ich bin für einen öffentlich-rechtlichen Bankensektor , und ich bin der Auffassung , dass wir die Sparkassen brauchen , aber sie müssen nicht nur in guten , sondern auch in schlechten Zeiten zu ihrer Verantwortung stehen . Es kann nicht sein , dass wir als Bund in diese Verantwortung treten . Deswegen haben wir an dieser Stelle die Haftung der Sparkassen auf die Gewährträgerhaftung begrenzt . Wir haben durch eine Überforderungsklausel dafür gesorgt , dass keine Sparkasse in ihrer Existenz bedroht ist . Mit Sicherheit wird es aber in den nächsten Jahren Belastungen geben . Sie resultieren jedoch aus Geschäften der vergangenen Jahre , die sie selbst mitzuverantworten haben . Von daher hoffe ich , dass auch die Sparkassen dazugelernt haben und ihre Schlüsse daraus ziehen werden . Ich hoffe , dass der Gesetzentwurf nicht nur den Bundestag und den Bundesrat passiert , sondern auch möglichst schnell umgesetzt wird , weil das für die wirtschaftliche Situation in Deutschland entscheidend ist . Vielen Dank .