Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Die Bundeskanzlerin , die gerade wieder einmal den Saal verlässt - Frau Bundeskanzlerin , ich weiß , Sie kommen gleich wieder ; es wird auch höchste Zeit - , hat verkündet , dass hier das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte Deutschlands verabschiedet wird . Dies stimmt nicht , weil das größte Konjunkturprogramm 1967 mit einem Volumen von 3 ,1 Prozent des Bruttosozialproduktes aufgelegt wurde . Es geht nicht um 50 Milliarden Euro , Herr Kuhn . Dieser Betrag bezieht sich auf zwei Jahre . Es sind in einem Jahr nur 25 Milliarden Euro . Dies ist nur 1 Prozent des Bruttosozialprodukts . Vergleicht man dies mit anderen Ländern - die USA geben 6 Prozent des Bruttosozialproduktes aus , China sogar 25 Prozent des Bruttosozialproduktes - , dann sieht man eines sofort : Ihr Programm ist kleinkariert und kann die Probleme dieser Gesellschaft mit Sicherheit nicht lösen . Es kommt auch zu spät . Wir haben bereits im Oktober einen Antrag gestellt , der ein vernünftiges Konjunkturprogramm enthalten hat . Nehmen wir nur einmal die Bildung . Die FDP macht immer wieder den Fehler , alle Zukunftsfragen an den Schulden abzuarbeiten . Herr Westerwelle , das ist ein schwerwiegender Irrtum . Die Kinder und die Enkelkinder von heute haben dann keine Zukunft , wenn sie keine vernünftige Bildung bekommen . Das ist das Entscheidende . Deshalb haben wir verlangt , in diesem Jahr 15 Milliarden Euro zu investieren . Jetzt nehmen Sie 3 ,25 Milliarden Euro in die Hand . Wir brauchen aber nicht nur sanierte Schulen , bessere Bibliotheken und bessere Sporthallen , Musikräume etc . , sondern auch mehr Lehrerinnen und Lehrer sowie kleinere Klassen . Aufhören muss die soziale Ausgrenzung der Kinder aufgrund des dreigliedrigen Schulsystems . Natürlich brauchen wir auch Investitionen in Krankenhäuser , in eine Energiewende . Ich hatte ja gehofft , dass sich die SPD einmal durchsetzt oder zumindest Ideen entwickelt , wie man damit beginnen kann , die soziale Schieflage in Deutschland zu überwinden . Aber davon kann nicht im Geringsten die Rede sein . Was ist denn während der Legislaturperiode passiert ? Sie haben zu Beginn des letzten Jahres die Körperschaftsteuer für die Deutsche Bank von 25 auf 15 Prozent gesenkt . Das hat übrigens - das sollten Sie heute einräumen - die Finanzkrise nicht verhindert , obwohl Sie ja gepredigt haben , wie wichtig das wäre . Aber Sie haben natürlich für die Bürgerinnen und Bürger und die kleinen Unternehmen die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht . Damit und ebenso mit der Senkung der Reallöhne und der Renten haben Sie die Kaufkraft in Deutschland geschmälert . Herr Platzeck hält hier große Vorträge - auch er ist natürlich schon gegangen ; denn er interessiert sich ja nicht wirklich für dieses Thema - , dass wir die Anstrengungen der Regierung unterstützen sollten , nachdem die Regierung diese Schieflage Schritt für Schritt organisiert hat , und zwar unter SPD und Grünen genauso wie unter der Union und der SPD . Das ist die Wahrheit . Unsere Vorschläge sahen natürlich anders aus . Wir haben gesagt : Wir müssen die Kaufkraft wirklich stärken . Die Kaufkraft , Herr Westerwelle , kann man nicht bei den Reichen und Vermögenden stärken , weil die Reichen und Vermögenden nicht mehr kaufen , wenn sie mehr Geld haben , sondern mit diesem Geld mehr spekulieren . Vielleicht sparen sie ein bisschen mehr ; aber mehr machen sie ganz bestimmt nicht . Aber die Hartz-IV-Empfängerin , die Rentnerin , die Geringverdienerin und derjenige , der ein durchschnittliches Einkommen hat - also , wenn Sie so wollen , auch die Mitte der Gesellschaft - , kauft mehr , wenn sie mehr Geld haben . Bei denen setzen Sie aber nicht an , und das ist das Problem . Wir haben vorgeschlagen , die Rente um 4 Prozent zu erhöhen , den Sockelbeitrag für Hartz-IV-Empfängerinnen und Hartz-IV-Empfänger vor der Überwindung von Hartz IV in einem ersten Schritt auf 435 Euro zu erhöhen und den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen , was Oskar Lafontaine schon ausgeführt hat . Führten wir in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn ebenso wie Frankreich ein , dann käme es zu einer Kaufkraftsteigerung . Die anderen Länder sind doch nicht bekloppt . Sie tun immer so , als ob die anderen alle doof und Sie schlau wären . Nein , die Länder , die den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben - Großbritannien , Frankreich und andere Länder - haben recht . Ein Mindestlohn würde eine positive konjunkturelle Entwicklung in Deutschland auslösen . Das würde endlich einmal die Binnenwirtschaft stärken . Seit Jahren haben Sie nur Politik für den Export gemacht . Wir müssen aber die Binnenwirtschaft stärken , wenn wir die Krise einigermaßen überstehen und bewältigen wollen . Jetzt komme ich zu Ihrer Kompetenz . Herr Westerwelle , Sie haben im Fernsehen gesagt , dass Ihre Zustimmung zum Schutzschirm für die Banken in Höhe von 480 Milliarden Euro Ausdruck Ihrer Kompetenz sei - Sie haben ihn gemeinsam mit Union und SPD beschlossen - , und unser Nein dazu sei Ausdruck unserer Inkompetenz . Über diese Kompetenz würde ich gerne einmal reden . Sie stellen einen Schutzschirm auf , den so gut wie niemand von denen , die ihn nutzen sollen , zur Anwendung bringt . Das ganze Geld liegt bereit , aber niemand will es haben . Das ist bei einem kompetenten Vorschlag selten der Fall . Wissen Sie , was der Konstruktionsfehler ist ? Wenn man einen solchen Schirm aufstellt , muss man die Banken verpflichten , Kredite zu vergeben . Das kann man nicht auf freiwilliger Basis organisieren . Andere Länder machen das . Da müssen Sie einmal hinreisen . Was macht die Regierung jetzt ? Sie nimmt weitere 100 Milliarden Euro in die Hand . Sie sagt , die sind für Industrie und Arbeitsplätze . Aber sie nimmt sie für die Banken . Sie sagt den Banken : Wenn ihr nun endlich freundlicherweise doch einmal einen Kredit gewährt , dann haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für den Fall , dass ihr das Geld nicht zurückbekommt . Dafür schenken wir euch noch einmal 100 Milliarden Euro . Dazu sagen wir : Wenn die Banken ihre Pflichten nicht erfüllen , müssen sie vergesellschaftet werden , damit wir endlich wieder ein funktionierendes Finanzsystem in Deutschland haben . - Ich wusste , dass Sie schreien würden . Herr Ramsauer , jetzt hätten Sie lieber nichts sagen sollen ; denn Ihre Kanzlerin hat inzwischen volkseigene Betriebe gefordert . So weit gehen wir nicht . Die frühere DBD , die Bauernpartei , und die CDU der DDR haben sich bei Ihnen wohl durchgesetzt . Wir sagen : Wir wollen nicht , dass Opel zum Teil staatliches Eigentum wird , aber wir wollen , dass die Belegschaft bis zu 49 Prozent Miteigentümer wird und mitzuentscheiden hat . Das wäre ein vernünftiger Weg . Lassen Sie mich zum Schluss sagen , dass es natürlich Unterschiede zwischen den vier anderen Fraktionen und unserer Fraktion gibt . Ein Kernunterschied besteht bei der Umverteilungsfrage . Sie alle , die Sie Regierungsverantwortung getragen haben und tragen , haben dafür gesorgt , dass von unten nach oben , von Arm zu Reich umverteilt wurde . Das ist die Wahrheit . Immer haben Sie dafür gesorgt .