Partei: SPD
Wir beraten heute gleich drei Anträge zum deutschen Steinkohlebergbau – von SPD, Grünen und von der Linken. Das allein zeigt schon den Stellenwert des Themas für alle Parteien bis auf die der Regierung angehörigen Fraktionen. Die Bundesregierung hat es verschlafen, auf EU-Ebene eine Folgegenehmigung ab 2011 für den vereinbarten Anpassungsprozess im deutschen Steinkohlebergbau bis zum Jahr 2018 zu erwirken. Die Europäische Kommission hatte sich bislang grundsätzlich offen gezeigt, die laut Steinkohlevereinbarung bis 2018 auslaufende subventionierte Förderung auch über 2011 hinaus zu genehmigen. Nach der Neubesetzung des EU-Gremiums scheint jedoch nunmehr das Kostenargument ausschlaggebend zu sein. Der im Juli vorgelegte Verordnungsentwurf stützt sich allein auf das Vorhaben, staatliche Beihilfen abzubauen, und sieht ein vorzeitiges Auslaufen der Steinkohleförderung im Jahr 2014 vor. Die Kommission argumentiert, ein vorzeitiger Ausstieg liege „auch im Interesse des Steuerzahlers und der stark strapazierten Staatskassen“. Anderen Gesichtspunkten wird offensichtlich keine Beachtung geschenkt. Unbeachtet bleibt, dass es sich bei unserem Steinkohlekompromiss um einen sorgsam austarierten Kompromiss handelt, der einen sozialverträglichen Übergang gewährleistet. Außen vor bleibt auch, dass die Steinkohlevereinbarung einen Weg aufzeigt, wie ein Auslaufpfad bis 2018 einschließlich der sogenannten Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus in unternehmerischer Verantwortung von der RAG AG bewältigt werden kann. Schließlich spielt auch die in einer Studie festgestellte Klimaneutralität der Steinkohleförderung keine Rolle, die daher rührt, dass die in EU-Ländern nicht mehr abgebaute Steinkohle lediglich durch Importkohle aus Drittländern ersetzt werden wird. Die Beendigung der heimischen Steinkohleförderung wird damit nicht automatisch zu einer Reduzierung der fossiZu Protokoll gegebene Reden len Stromerzeugung und der damit zusammenhängenden Treibhausgasemissionen führen. Das Kostenargument aber relativiert sich mit Blick auf den in Deutschland seit den 1990er-Jahren eingeleiteten Subventionsabbau bei der Steinkohle. Die Förderung wurde bis 2009 um mehr als die Hälfte reduziert. Eine weitere Zahl macht die Dimensionen greifbar: Der Anteil der Steinkohlehilfen am gesamten Subventionsvolumen in Deutschland lag nach den Untersuchungen des Instituts für Weltwirtschaft, Kiel, bereits 2007 unter 2 Prozent. Gegen potenzielle Einsparungen für den Bundeshaushalt müssen ehrlicherweise auch die sozialen Kosten eines überstürzten Abbaus der Förderung, der Verlust an Versorgungssicherheit und die Gefährdung des Finanzierungsfahrplans für die Ewigkeitslasten in Anschlag gebracht werden. Diese Risiken wiegen schwer. Und manches, wie Arbeitsplatzverlust und Perspektivlosigkeit, in die Bergleute und Beschäftigte der nachgelagerten Branchen mit einem frühzeitigen Ausstieg aus der Vereinbarung gestürzt würden, lässt sich nicht in Zahlen ermessen. Vor diesem Hintergrund ist es mir unverständlich, in welche Lage uns die Bundesregierung auf EU-Ebene manövriert hat. Es ist unglaublich, dass der deutsche EU-Kommissar, der fachlich auch noch für das Energieressort zuständig ist, bei den entscheidenden Abstimmungsprozessen mit Abwesenheit glänzte! Und es ist untragbar, dass es die aktuelle Bundesregierung zulässt, dass die Steinkohlevereinbarung von 2007 von den eigenen Reihen ausgehöhlt wird. Wo andere betroffene EU-Länder wie Rumänien und Spanien ihre Interessen mittels Widerspruch klar verteidigen, legte Brüderle lediglich einen Prüfvorbehalt ein, und das, obwohl die Datenlage doch lange klar ist. Der FDP-Wirtschaftsminister sitzt das ihm unangenehme Thema also aus. Der Energiekommissar fabuliert kurz vor Zwölf über mögliche Wege, die Vereinbarung so aufzuweichen, dass sie auf EU-Ebene noch durchzubringen sei. Im Interview mit der „Bild“-Zeitung sagte er kürzlich: „Ich schlage vor, diese Revision in den nächsten Wochen schnell vorzuziehen und den Ausstieg 2018 zu bekräftigen. Das würde auch die Skeptiker überzeugen, dass keine weitere Verlängerung beantragt wird.“ Das heißt, der Kommissar wünscht sich formal eine vorgezogene Überprüfung des Steinkohlebeschlusses, gibt aber gleichzeitig schon das Ergebnis vor – den endgültigen Ausstieg im Jahr 2018. Damit wird die „Revision“ ad absurdum geführt. Mit Blick auf die Lage an den Weltmärkten wäre es ein Armutszeugnis, die Revisionsklausel leichtfertig den Verhandlungen mit EU-Mitgliedsländern preiszugeben. Die Wahrung einer Fortführungsperspektive der heimischen Steinkohleförderung ist eine Frage der Versorgungssicherheit. Auf den Weltmärkten verschärft sich die Verknappungssituation für energetische und nichtenergetische Rohstoffe. Die wachsende Lücke zwischen Angebot und Nachfrage führt zu teilweise erheblichen Preissteigerungen, die den Erhalt eines Sockelbergbaus wirtschaftlich machen könnten. Das von EU-Kommissar Oettinger vorgeschlagene „deutliche Zeichen aus Deutschland …, dass 2018 endgültig Schluss ist mit den Beihilfen“, werten wir allerdings als ein Signal dafür, dass die Revisionsklausel in Brüssel bereits auf der Kippe steht. Die Regierung hat den Karren so weit vor die Wand gefahren, dass die unter massivem Handlungsdruck stehenden Beteiligten, aber auch die Betroffenen, am Ende sogar bereit sein werden, auf die Revisionsklausel zu verzichten, um noch schlimmeres Übel zu verhindern. Denn letztlich wird es darum gehen, die Sozialverträglichkeit eines Auslaufpfads bis 2018 zu wahren und die Finanzierungsbasis von RAG-Stiftung und der heutigen Evonik Industries AG nicht zu gefährden. Als SPD-Fraktion stehen wir zu den im Steinkohlefinanzierungsgesetz verankerten Vereinbarungen. Der Steinkohlekompromiss darf weder der Haushaltskonsolidierung geopfert noch gegen den Klimaschutz ausgespielt werden. Die Gründe dafür habe ich bereits genannt. Die Bundesregierung steht jetzt in der Pflicht, zu handeln. Sie hat sich in eine äußerst heikle Lage gebracht, die erfordert, dass eine Nachfolgeregelung für die Ende 2010 auslaufende Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen im Steinkohlebergbau unter erschwerten Bedingungen und unter massivem Zeitdruck durchgesetzt wird. Wir erwarten von der Bundeskanzlerin, dass sie innerhalb ihres Kabinetts zügig für eine einheitliche Linie sorgt und auf EU-Ebene mit allen Mitteln gegen eine vorzeitige Beendigung der Steinkohlebeihilfen vorgeht. Es ist der Regierung nicht anzuraten, die Debatte um die Zukunft der Kohleförderung wieder aufzumachen. Diesen Knoten hatten wir 2007 unter Beteiligung aller Betroffenen – der damaligen Bundesregierung und der Landesregierungen NRW und Saarland, der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und der RAG AG – gelöst. Die Steinkohlevereinbarung von 2007 darf nicht einfach aufgekündigt werden. Es ist absehbar, dass die Kanzlerin diesen Job Mitte Dezember auf dem Europäischen Rat selbst erledigen muss. Wir erwarten, dass sie das durchsetzt, was wir in Deutschland beschlossen haben und was die Kommission zwischenzeitlich schon einmal zu ihrer eigenen Politik gemacht hatte.