Partei: SPD
Herr Gysi , Sie haben völlig recht : Es gibt Informationen , die öffentlich erörtert werden können . Dafür haben wir auch die Instrumente . Wir haben Ausschusssitzungen . Wir haben die Parlamentsdebatten . Wir haben das Fragerecht , von dem die FDP in intensiver Weise Gebrauch macht . Es werden dann Antworten gegeben . Es gibt keinen Grund , in der Situation , wie wir sie jetzt haben , in Form eines Untersuchungsausschusses sozusagen ein Instrument des Misstrauens einzusetzen , das suggeriert , Bundesregierung und Parlament wären wechselseitig gesprächsunfähig und wichtige Informationen würden dem Parlament bewusst vorenthalten . Das ist nicht der Fall . Wir haben als Finanzausschuss zahllose Berichte zu dem Vorgang Hypo Real Estate bekommen , einen Bericht am 7 . November 2008 , Aufzeichnungen vom 10 . November 2008 , Aufzeichnungen im Haushaltsausschuss am 22 . Januar 2009 . Wir haben den gemeinsamen Brief zur Kenntnis bekommen , in dem die Bundesbank und die BaFin den Finanzminister Steinbrück am 29 . September 2008 ausführlichst über die Frage der Handhabung der Aufsichtspflichten informiert haben . Bereits beantwortet ist eine Kleine Anfrage der FDP . Die Antwort stammt vom 21 . November 2008 und enthält ohne Frage durchaus wichtige Erkenntnisse für die weitere Diskussion . Das Thema DEPFA und anderes sind natürlich immer von besonderem Interesse . In der Geheimschutzstelle liegen zahllose Dokumente vor . Wir haben den Bericht der BaFin vom 6 . März 2008 an das BMF , in dem die Auswirkungen der Subprime-Krise auf die Entwicklung der Hypo Real Estate ausführlich dargestellt werden . Wir haben da das Schreiben der BaFin vom 20 . März 2008 an das BMF mit Vermerk der BaFin vom 20 . März 2008 über die Lage bzw . über neuere Entwicklungen bei einigen Pfandbriefbanken einschließlich Hypo Real Estate . Wir haben den Bericht der BaFin vom 28 . März 2008 über die aktuelle Lage im vierten Quartal 2007 , also rückwirkend , unter Berücksichtigung auch der Hypo Real Estate . Wir haben den Bericht der BaFin vom 12 . Juli 2008 mit der aktuellen Lage im Bankensektor im ersten Quartal 2008 einschließlich konkreter Hinweise auf Hypo Real Estate . Wir haben in der Geheimschutzstelle den Bericht der BaFin vom 15 . August 2008 zur aktuellen Lage im Bankensektor im zweiten Quartal 2008 , ebenfalls mit Hinweisen auf diese kritische Bank . Wer sich die Mühe machen würde , das wirklich durchzuarbeiten , hätte es nicht nötig , hier einen Untersuchungsausschuss zu beantragen , sondern würde vielleicht weiterführende Fragestellungen entwickeln , wie das einige offensichtlich getan haben . Die Fragen würden dann ebenfalls beantwortet . Es ist auch nicht auszuschließen , dass weitere Dokumente in die Geheimschutzstelle gelegt werden . Aber die Gratwanderung zwischen dem berechtigten Kontrollinteresse des Parlaments auf der einen Seite sowie dem Schutzinteresse Privater und hinsichtlich des Vollzugs in Aufsichtsbehörden des Bundes auf der anderen Seite muss gewährleistet werden . Dafür sieht unsere Geschäftsordnung Wege vor . Das Ausmaß der Krise bei der Hypo Real Estate hat sich erst allmählich , im Laufe der Zeit herausgestellt . Es gab erste Anzeichen im Jahreswechsel 2007/08 . Ab Fe-bruar 2008 haben Bundesbank und BaFin zunächst freiwillig wöchentlich , später täglich Liquiditätsberichte über die Hypo Real Estate herausgegeben , die auch zur Verfügung stehen . Monatelang war die Refinanzierung der Hypo Real Estate problemlos , auch wenn man Gefahrenanzeichen hatte , sodass ein massives Eingreifen nicht erforderlich war . Erst ab dem 15 . September , dem Zusammenbruch von Lehman Brothers , wurde es auch für die Hypo Real Estate eng , weil sie keine Finanzierungsmöglichkeiten im Interbankenmarkt mehr gesehen hat und weil dadurch die irische HRE-Tochter DEPFA quasi finanziell trockengelegt worden war . Das alles ist nachvollziehbar und ist bis ins Letzte dargestellt worden . Ab da war es notwendig , zu handeln . Damit war auch das erste Rettungspaket mit einem Liquiditätsrahmen von 50 Milliarden Euro begründet , an dem sich die Banken beteiligt haben . Dafür sind Sicherheiten in Form von Wertpapieren in Höhe von 60 Mil-liarden Euro hinterlegt worden , auf deren Verwertung und Verwaltung der Bund Einfluss nehmen kann . Später ist ein zweites Rettungspaket mit weiteren Garantien von 52 Milliarden Euro erforderlich gewesen . Die Begründung ist hier mehrfach vorgetragen worden , im Detail auch in den Ausschüssen , im Haushaltsausschuss , im Finanzausschuss , zum Teil in öffentlicher , zum Teil in nichtöffentlicher Sitzung . Insofern ist der Vorwurf , es würde etwas Wichtiges geheim gehalten oder es gebe eine Informationslücke zwischen Parlament und Regierung , vom Grundsatz her völlig falsch und kann von uns überhaupt nicht nachvollzogen werden . Dass es zwischendurch die eine oder andere Irritation gegeben hat , das ist überhaupt nicht zu bestreiten . Ich selbst habe von diesem Pult aus in der festen Gewissheit , dass die mir vorliegenden Informationen richtig sind , gesagt , dass die BaFin die DEPFA nicht kontrolliert hat . Ich fühlte mich genauso - - Ich will einen eleganteren Ausdruck wählen . Auf jeden Fall war ich ein bisschen irritiert , als der Präsident der BaFin in einer gemeinsamen Anhörung bekanntgegeben hat : Selbstverständlich haben wir aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung außerhalb des Rechtsweges eine Möglichkeit gefunden , die DEPFA zu prüfen . Der Finanzminister , Nicolette Kressl , ich und alle anderen sind anders informiert worden . Das ist in hohem Maße ärgerlich . Das ist aber innerhalb eines kurzen Zeitfensters korrigiert worden . Das war weder eine bewusste Irreführung von uns noch von Ihnen . Ansonsten müsste ich jetzt auch einen Untersuchungsausschuss für erforderlich halten . Das ist aber Quatsch . In einer solchen eskalierenden Situation , in der alle rund um die Uhr arbeiten , gibt es schon einmal Informationslücken zwischen den Behördensträngen und auch zwischen dem Ministerium und nachgeordneten Behörden . Daraus muss man lernen ; denn das sollte nicht passieren . Das ist aber doch kein Hinweis darauf , dass das Parlament grundsätzlich und bewusst - um Ihren Ausdruck zu benutzen - hinter die Fichte geführt wird . Die generelle Lage , die Lage der Banken und die da-raus folgende Krise für die gesamte Wirtschaft , ist viel zu ernst , als dass wir uns jetzt den Luxus erlauben könnten , solchen kleinen populistischen Spielereien wie einem Untersuchungsausschuss näherzutreten . Vielmehr sind wir alle - Regierungskoalition und Oppositionsfraktionen - aufgerufen , nach Wegen zu suchen , wie wir diesem Land helfen können , wie wir den Interbankenmarkt unterstützen können , dass Kredite wieder billiger werden und die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt . Wir sollten nicht im Vorfeld von Wahlkämpfen ein Geklüngel machen , wie dies auf Antrag von Herrn Gysi geschieht , der offensichtlich bislang niemanden gefunden hat , der ihm erzählt hat , was in der Geheimschutzstelle steht . Er will es exklusiv und persönlich in einem Untersuchungsausschuss haben . Dafür ist uns dieses Instrument aber zu schade ; denn es ist bei sehr ernsten Fällen angebracht . Hier ist es nicht angebracht .