Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Frau Ostrowski , Sie haben völlig Recht : In meiner Erwiderung muss ich deutlich machen , dass der Scherbenhaufen , über den Sie hier geredet haben , auch sehr viel mit dem zu tun hat , was in der Vergangenheit , vor allem der Vorvergangenheit der DDR- Geschichte , durch Sie mitverantwortet worden ist . Das ist gar keine Frage . . Bei dieser Ausgangslage kann man sich natürlich Gedanken darüber machen , wie man alles handhabt , wie man mit einem Federstrich alle Schulden streicht und dann von vorne anfängt . Aber die Situation ist leider eine andere . Hier , in diesem Hohen Hause , das heißt in Bonn , ist darüber beraten worden , wie man das Problem insgesamt löst . Ich muss sagen , ich bin schon sehr verwundert , wenn Sie an dieser Stelle ignorieren , dass noch am 22 . Dezember 1999 das Bundesverfassungsgericht seine Rechtsauffassung zu diesen Verträgen mitgeteilt hat , indem es in einem Nichtannahmebeschluss eine Verfassungsbeschwerde einer Berliner Wohnungsbaugenossenschaft zurückgewiesen hat . Man kann dazu unterschiedlicher Meinung sein , und ich will gar nicht verhehlen , dass ich das auch nicht als das Gelbe vom Ei ansehe , aber wir stehen ja nun einmal auf dem Boden eines Rechtsstaates und müssen zur Kenntnis nehmen , was dieses Parlament beschließt und was das Bundesverfassungsgericht in mehreren Entscheidungen zu dieser Problematik gesagt hat . Das ist die Ausgangslage . Nun sagen Sie : Wir haben das immer gesagt ; wir wollten immer , dass es zu einer sozusagen generell anderen Regelung kommt . Sie schlagen heute eine solche vor . Das ist , vorsichtig formuliert , ein Geniestreich , den Sie hier versuchen . . _ Es ist aber kein Geniestreich in der Weise , wie Sie es meinen . Ich sehe es ganz anders . Wenn Sie in Ihrem Gesetzentwurf davon sprechen , dass die Schuldanerkenntnisse und die Kreditverträge aufgehoben werden sollen , gewissermaßen auf Null geführt werden sollen , beinhaltet das eine verfassungsrechtliche Problematik , die Sie offensichtlich überhaupt nicht bedacht haben . Wenn Sie weiter fordern , dass ein Verzicht auf Kredittilgung und Zinszahlung erfolgen solle , dann bedeutet das nicht nur den Eingriff in Tausende von bestehenden Verträgen , mit all den sich daraus ergebenden Konsequenzen , sondern auch _ das haben Sie selber angedeutet _ ein Volumen zwischen 25 und 27 Milliarden DM , was von der öffentlichen Hand , sozusagen über unseren Haushalt , geregelt werden müsste . Es sind ganz naive Wunschvorstellungen , die Sie umsetzen wollen . Damit kann man höchstens ein nicht informiertes Publikum erfreuen und behaupten : Wir haben etwas für euch getan . Die Realität sieht doch ganz anders aus . Mit Ihrem Entwurf können Sie überhaut nichts anfangen . . Nun sage ich Ihnen : Wir sehen natürlich auch die Notwendigkeit , dass hier etwas getan werden muss . Ich bin sehr dankbar , dass der zuständige Bundesminister heute in einer Pressemeldung mitgeteilt hat , dass die Novelle auf den Weg gebracht worden ist . Es kommt nun zu einer Abstimmung mit den Ländern und den Verbänden sowie zu einer Diskussion in diesem Hause . Ich denke , dass dies im März der Fall sein wird , sodass wir dann eine Basis haben werden , auf der wir wirklich sachgerecht argumentieren können . Ich sage an dieser Stelle auch meine persönliche Meinung : Ich denke , dass es notwendig wird , in einer solchen Novelle einen vorgezogenen Schlussbescheid zum 31 . Dezember zu erreichen . Ich sehe aber schon jetzt die Probleme , die auftauchen werden : Die Frage des Vertreten-Müssens oder Nicht-vertreten-Müssens wird eine endlose Debatte auslösen . Ich behalte mir einmal vor , dass wir in unseren Gremien auch darüber noch reden werden ; denn es kann meines Erachtens nicht sinnvoll sein , dass wir den Schlussbescheid vorziehen und dann eine Debatte darüber anfangen , was sozusagen an Privatisierungsmöglichkeiten gegeben war . Darüber werden wir uns verständigen müssen . Ich denke , hier muss Klarheit geschaffen werden . Ich meine auch , dass sich die anstehenden negativen Restitutionsverfahren nicht noch weiter auf die Privatisierungspflicht auswirken dürfen . Auch hier muss ein Schlussstrich gezogen werden . Ob das ohne weiteres gelingt , da verschiedene Interessen mitwirken , werden wir sehen . Ich persönlich will mich dafür einsetzen , weil ich wie Sie die Lage vor Ort kenne und weiß , wie desolat die Situation ist . Wir haben in einigen Städten einen Bevölkerungsrückgang von bis zu 20 Prozent . Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit von mehr als 20 Prozent . Wir haben _ ein Beispiel _ in einer Wohnungsbaugenossenschaft in Luckenwalde , der Kreisstadt in meinem Wahlkreis , einen Leerstand von 36 Prozent . Christine Ostrowski Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 82 . Sitzung . Berlin , Freitag , den 21 . Januar 2000 7643 Dass dies fatale und katastrophale Situationen sind , die Auswirkungen auf die Betriebs- und sonstigen Finanzierungskosten haben , ist keine Frage . Hier muss etwas getan werden . Wir müssen sehen , dass wir die Situation in den Griff bekommen ; denn sie hat unmittelbare Auswirkungen nicht nur auf den Wohnungsmarkt , sondern auch auf den Arbeitsmarkt . Diese Regierung hat sich das Ziel gesteckt , auch an dieser Stelle deutliche Zeichen zu setzen . Es ist in meinen Augen ein Teilaspekt des Aufbaus Ost _ Herr Staatssekretär , ich sage das ganz offen _ , dieses Problem mit zu lösen . Es darf aber nicht so gelöst werden , dass wir sozusagen ganz von vorne anfangen , sondern wir müssen sachgerecht und behutsam an den Stellen arbeiten , an denen es dieses Altschuldenhilfe-Gesetz im Rahmen einer Novellierung möglich macht . Ich denke , ich habe meine Redezeit eingehalten . Frau Christine Lucyga wird das ergänzen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . .