Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! Ich möchte Ihnen hier zunächst etwas vorlesen : Die Diskussion der vergangenen Monate über die Privatisierungsverpflichtung aus dem Altschuldenhilfe-Gesetz mit dem Ergebnis einer Erweiterung der Privatisierungspalette hat gezeigt , daß es keiner Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes bedarf . Eine Novellierung würde lediglich neuen Attentismus schaffen , die Erwerbschancen der kaufinteressierten Mieter weiter verzögern und neue Unsicherheiten in die Privatisierungskonzepte der Wohnungsunternehmen hineintragen , die ihre Privatisierungsaufgaben mit zunehmendem Engagement angehen . Das Altschuldenhilfe-Gesetz bietet in seiner bestehenden Form genügend Spielräume , die es entschlossen zu nutzen gilt , um in der Praxis gegebenenfalls auftretende Probleme zu lösen . . Das behauptete die Bundesregierung in ihrem Bericht vor knapp einem Jahr und verteidigte diese Erkenntnis noch in diesem März . Das muß man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen . Wenn Sie das ernst nehmen - aber man weiß bei Ihnen manchmal nicht mehr , welche Ihrer eigenen Aussagen Sie noch ernst nehmen und welche nicht - , . dann tragen Sie mit Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf neue Unsicherheiten in die Privatisierungskonzepte der Wohnungsunternehmen hinein und schaffen neuen Attentismus . Das Wort Attentismus bedeutet übrigens eine abwartende Haltung . Ich habe das im Wörterbuch nachgeschlagen . . Als ich das nachgeschlagen hatte , wurde mir auch klar , warum Sie hinter einem Fremdwort verstecken , was Sie eigentlich meinen : Ihnen paßt es nicht , daß die Leute abwarten . Ihnen paßt nicht , daß es sich die Menschen in Ostdeutschland genau und gut überlegen , ob sie eine Wohnung kaufen oder nicht . Deswegen haben Sie den Wohnungsunternehmen damals mit der progressiven Erlösabführung ja auch die Daumenschrauben angesetzt . Auf die Gefahr hin , daß ich das eine oder andere Mitglied des Hohen Hauses damit langweile , will ich noch einmal kurz erklären , was das eigentlich bedeutet . Die Unternehmen sind nach dem Altschuldenhilfe- Gesetz verpflichtet , 15 Prozent ihres Bestandes zu privatisieren , um in den Genuß der Altschuldenhilfe zu kommen . Einen Teil des Verkaufserlöses haben sie an den Bund abzuführen . Dieser Anteil sollte nach derzeit noch geltendem Recht auf schließlich 90 Prozent steigen . Damit wollten Sie die Wohnungsunternehmen unter Druck setzen , die Wohnungen so schnell wie möglich zu verkaufen . Staatssekretär Günther hat das im vergangenen März ganz offen ausgesprochen . Er hat nämlich gesagt , ökonomischer Zwang sei manchmal notwendig , wenn etwas bewegt werden solle . Nun ja , Sie haben es ganz zweifellos geschafft , die Wohnungswirtschaft unter Druck zu setzen . Sie haben die Unternehmen derart unter zeitlichen Druck gesetzt , daß sie häufig ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen konnten . Ein Wohnungsunternehmen ist eben kein Maklerbüro . . Das hat dazu geführt , daß vielerorts von den Unternehmen nicht genug getan werden konnte , um ihre Wohnungen und das Wohnumfeld schöner zu gestalten . Jeder Obsthändler weiß , daß kein Mensch Bananen kauft , die vergammelt aussehen . Aber Sie auf der Regierungsbank haben offenbar geglaubt , daß wir im Osten nach jeder Banane greifen , die man uns hinhält . . Sie haben geglaubt , daß sich die Leute um vergammelte Wohnungen in einem vergammelten Wohnumfeld reißen und sich dafür noch bis über beide Ohren verschulden . Wenn die Menschen in Ostdeutschland das dann nicht tun , weil sie eben nicht so dumm sind , wie das hier mancher von Ihnen vielleicht glaubt , dann faseln Sie von Attentismus und biegen sich ihre Wirklichkeitsbanane so zurecht , wie Sie es gerade brauchen . . Als Sie dann endlich begriffen hatten , daß das mit der Privatisierung nicht so klappt , wie Sie sich das vorgestellt haben , haben Sie sich dann eben gesagt : Was soll der ganze Quatsch mit der Mieterprivatisie . noch : Iris Gleicke noch lange nicht sattgefressen haben . - Deshalb haben Sie so lange am Zwischenerwerbermodell herumgefummelt , bis Sie den Spekulanten den roten Teppich ausrollen konnten . . Von den 69 000 verkauften Wohnungen , von denen in Ihrem Bericht die Rede ist , sind nur 24 000 - etwa ein Drittel - an Mieter verkauft worden . Der Rest ging überwiegend an Steuersparer und Immobiliengesellschaften . . Unsere Vorschläge und Warnungen haben Sie in den Wind geschlagen . Wir Sozialdemokraten wollten die Wohnungsgenossenschaften von der Privatisierungspflicht befreien . Aber genossenschaftliches Eigentum paßt nicht in Ihr ideologisches Weltbild . Natürlich sind wir froh darüber , daß Genossenschaftsgründungen überhaupt als Privatisierungsvorgang anerkannt und gefördert werden . Wir bleiben aber bei unserer Kritik , daß dies auf sogenannte eigentumsorientierte Genossenschaften beschränkt bleibt . Damit aber nicht genug ! Sie haben auch unsere Forderung abgelehnt , beim Bestand nach Mieterstruktur und regionalen Besonderheiten zu unterscheiden . Noch immer leugnen Sie die Tatsache , daß es einen Unterschied macht , ob Wohnungen in Bitterfeld oder auf Rügen liegen . Ihre sogenannte Mieterprivatisierung berücksichtigt in keiner Weise , ob die Mieterstruktur mehr durch Rentner und Arbeitslose geprägt ist oder nicht . Es ist doch aber ganz einfach lächerlich , davon auszugehen , daß 15 Prozent eines Bestandes privatisiert werden können , in dem 30 Prozent der Mieter arbeitslos sind . Eigentlich gibt es nur zwei mögliche Erklärungen für die Sturheit und Arroganz , mit der Sie unsere Vorschläge vom Tisch gewischt haben . Es gibt die Möglichkeit , daß Sie keine Ahnung davon haben , wie es im Osten aussieht . Wenn das nur Ahnungslosigkeit wäre , dann könnte man sagen : Na gut , das ist dann eben die Welt als Wille und Vorstellung . Es drängt sich aber ein ganz anderer Verdacht auf : Sie haben eine echte Mieterprivatisierung nie gewollt . Das würde dann auch erklären , warum Ihr Gesetzentwurf so spät kommt . Oder soll ich das ernst nehmen , was die Kollegen Rau und Kansy im Juni angesichts der Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett gesagt haben ? Sie haben nämlich gesagt , mit dieser Gesetzesänderung erhalte die Wohnungsprivatisierung Ost eine faire Chance . Meine lieben Kollegen , das heißt ja wohl im Umkehrschluß nichts anderes , als daß sie bisher keine faire Chance hatte . Nichts anderes haben wir hier immer wieder gesagt . . Zum Gesetzentwurf selbst ist anzumerken , daß die dort vorgesehenen Regelungen den Wohnungsunternehmen das Leben natürlich leichter machen . Dann sorgen Sie aber doch dafür , daß es sich für die Wohnungsunternehmen auszahlt , ihre Wohnungen vorrangig an Mieter zu verkaufen ! Unser Änderungsantrag sieht vor , daß beim Verkauf an Dritte , also an die Zwischenerwerber , 10 Prozent mehr an den Bund gezahlt werden müssen als beim Verkauf an Mieter oder Genossenschaften . Unter der Voraussetzung , daß Sie unserem Antrag zustimmen , würden wir Ihren Gesetzentwurf unterstützen . Überraschen Sie uns und tun Sie endlich einmal etwas Vernünftiges ! Wenn Sie in Wahrheit etwas anderes wollen , dann lassen Sie bitte schön Ihre Heuchelei und Doppelzüngigkeit sein , mit der Sie scheinheilig die Mieterprivatisierung wie eine Monstranz vor sich hertragen . Sagen Sie den Leuten , daß Sie das Geld brauchen , um Ihre Schuldenlöcher zu stopfen und daß Sie deshalb eine Privatisierungspolitik auf Teufel komm raus betreiben . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .