Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Mit der Verabschiedung des Stasi-UnterlagenGesetzes erfüllt der Deutsche Bundestag eine wichtige Forderung des Einigungsvertrages . Der Staatssicherheitsdienst als Schwert und Schild der SED war das Instrument des Regimes zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung . Die Stasi hat menschenrechtswidrig bespitzelt , denunziert und erpreßt , die wirtschaftliche Existenz von Menschen zerstört , sie physisch und psychisch mißhandelt und sogar getötet . Als Beleg , wie weit der Arm der Stasi reichte , möchte ich nur eine einzige Quelle zitieren , nämlich die Stuttgarter Zeitung vom 28 . Oktober dieses Jahres . Ich zitiere : In Leipzig . . . seien die Überreste eingeäscherter Leichen auf einer Friedhofswiese verstreut oder im Auftrag des Staatssicherheitsdienstes Baustoffen beigemischt worden . . . . Im Februar 1982 habe Stasi-Chef Erich Mielke angeordnet , Verräter notfalls auch ohne Todesurteil zu vernichten . Die Stasi hatte zwischen 1950 und 1962 zudem 300 Menschen aus dem Ausland entführt . Soweit allein dieses einzige Zitat . Die Stasi war darüber hinaus förderndes Mitglied im Verein des internationalen Terrorismus . Kontakte und Zusammenarbeit mit arabischen Terrorgruppen , der spanischen ETA , der Roten Armee Fraktion und sogar mit Rechtsextremisten , wie der Wehrsportgruppe Hoffmann , sind mittlerweile bekanntgeworden . Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versuchen wir , den Schaden , den diese verbrecherische Organisation angerichtet hat , zu begrenzen und aufzuarbeiten . Dabei betreten wir gesetzgeberisches Neuland . Deshalb ist das Stasi-Unterlagen-Gesetz auch keine abgeschlossene Bibel . Es wird sich im Alltag bewähren müssen . Schon jetzt wissen wir , daß es nach Eingang erster praktischer Erfahrungen sicherlich novelliert und fortgeschrieben werden muß . Das bet rifft eine ganze Reihe . von Regelungen , so die Verjährungsfristen , den Umgang der Überprüfungsmöglichkeiten für die Gauck-Behörde und die Arbeit des Bundesbeauftragten . Wir legen heute ein Gesetz vor , das den Persönlichkeitsschutz von Stasi- Opfern in den Mittelpunkt stellt . Alle anderen Interessen und Begehrlichkeiten müssen dahinter zurückstehen . . Sicherheitsbehörden , Nachrichtendienste , Wissenschaftler und nicht zuletzt die Presse haben Schwierigkeiten zu akzeptieren , daß die auf rechtswidrige Weise zustande gekommenen Stasi-Akten mit besonderen Schutzvorschriften ausgestattet werden müssen . Mit dem Gesetz will der Deutsche Bundestag dazu beitragen , daß der innere Frieden in den neuen Bundesländern gefördert wird . Voraussetzung für Versöhnung ist das Wissen um die eigene Akte , die Möglichkeit , durch Kenntnis der wahren Spitzel endlich wieder Vertrauen in den Freundes- und Bekanntenkreis einkehren zu lassen . Jeder Bürger hat das Recht , Auskunft zu bekommen , ob in den Stasi-Unterlagen Informationen zu seiner Person enthalten sind . Er darf Einsicht nehmen und kann sich auch eine Kopie seiner Akte herausgeben lassen . Wir wissen , wir investieren mit der Nennung der Klarnamen von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes gegenüber dem Opfer viel Vertrauen in die bespitzelten Menschen . Trotzdem kann die Information über den gesammelten Datenunrat einen Schock auslösen . Die Behörde Gauck und auch die Länderbeauftragten sollten deshalb eine opferbezogene psychologische Betreuung vorsehen . Wie haben in den parlamentarischen Beratungen bewußt den Personenkreis erweitert , über den die Behörde Gauck den anfragenden Stellen Auskünfte geben darf . Hierzu gehören Betriebsräte , ehrenamtliche Richter , haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter der Kirchen und die Vorstände politischer Parteien bis zur Kreisebene . Mit dieser Erweiterung wird nicht die Regelanfrage eingeführt oder eine neue Hexenjagd provoziert , wie einige Kritiker dieser Regelung meinen , vielmehr geben wir den Menschen in den Betrieben , den Kirchen , Parlamenten und Vorständen lediglich die Möglichkeit , eigenverantwortlich zu entscheiden , wer auf eine etwaige Mitarbeit für den unseligen Staatssicherheitsdienst überprüft werden soll . Wir maßen uns in dieser Frage nicht an , die Menschen in den neuen Bundesländern zu bevormunden . Wenn wir diesen Kreis zu eng ziehen würden , müßte die Behörde Gauck diese Diskussion aushalten . Tausende von Anfragen , die bereits jetzt beim Sonderbeauftragten eingegangen sind , dürften sonst nicht beantwortet werden . Deshalb ist es ein weiteres Stück Zutrauen in ein verantwortliches Handeln der Betroffenen , wenn wir es den Verbänden , Organisationen , Parteivorständen und der Wirtschaft in den Hartmut Büttner  neuen Bundesländern überlassen , entsprechende Anträge zu stellen . Nach einer Phase der Aufarbeitung muß es aber auch einen Prozeß der Reintegration der Täter von gestern geben können . Wir müssen aufpassen , daß sich die Stasi nicht als innenpolitischer Sprengsatz neu organisiert . Es gibt Anzeichen dafür . Die ersten Vorboten einer Formierung ehemaliger Mitarbeiter finden wir in den Stasi-Selbstorganisationen ODOM und ISOR . Ich halte das für eine sehr bedenkliche Entwicklung . Vergebung und Verzeihung setzen allerdings Sühne und Demut voraus . Dieser Weg ist für die Opfer der Diktatur , die heute häufig ohne Arbeit sind , nur gangbar _ das sage ich auch mit aller Klarheit und Deutlichkeit _ , wenn er nicht direkt vom Stasi-Amt in den Aufsichtsrat oder in eine staatliche Funktion führt . . Die Beschäftigung ehemaliger MfS-Angehöriger sollte in den nächsten Jahren nicht an den Schaltstellen von Wirtschaft und Gesellschaft erfolgen , sondern in dienenden Funktionen von Produktion und Verwaltung . Mich schmerzt es sehr _ das will ich in dieser Debatte ebenfalls sagen _ , daß wir auch mit diesem Gesetzentwurf die Verantwortung der Befehlshaber der Stasi nur unvollkommen erfassen können . Ich gucke bewußt in eine direkte Richtung . Wir haben im Gesetz das hierzu Mögliche geregelt . So sind Personen , die gegenüber der Stasi rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren , den Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes gleichgestellt worden . Wir müssen aber weiter Lösungen suchen , um auch diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen , die als Politbüromitglieder , als Bezirks- und Kreissekretäre der Stasi die Anweisungen gegeben haben . . Die Berliner Justizbehörden haben die Aufgabe , die Regierungskriminalität des untergegangenen SED- Regimes durch gerechte Verfahren zu bewältigen . Der Deutsche Bundestag gibt mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz und mit einer Novellierung des Archivgesetzes die notwendigen Zugriffsmöglichkeiten auf Akten zur Aufklärung der Ro lle der verantwortlichen Polittäter durch die Richter und Staatsanwaltschaften . Jetzt ist aber die Solidarität der anderen Bundesländer gefordert . Nur wenn genügend Staatsanwälte und Kriminalbeamte den Berliner Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt werden , kann es wirklich zu zeitnahen Urteilen kommen . Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun , um den um sich greifenden Vorwurf zu bekämpfen : Die kleinen Stasitäter hängt man , die großen läßt man laufen . Ich finde es mittlerweile unerträglich , wie sich prominente SED- und Stasi-Repräsentanten in Talkshows und in den Zeitungsspalten erneut breitmachen , während ihre Opfer nicht mehr vorkommen . . Ich sage auch in Anbetracht von soviel Öffentlichkeit : Ein großer Teil der deutschen Medienlandschaft hat seine Verantwortung bei der Aufarbeitung der deutschen Geschichte leider nicht genutzt . Ich halte es für skandalös , daß der mit dem Sektglas parlierende Altsozialist den Insassen von Bautzen völlig verdrängt hat . Auch aus diesem Grund halte ich die Kritik des Zeitungsverlegerverbandes und anderer Organisationen für nicht zutreffend , das Stasi-UnterlagenGesetz schränke die Pressefreiheit ein . . Richtig ist vielmehr , daß Art . 5 Abs . 2 des Grundgesetzes aussagt , daß die schrankenlose Pressefreiheit ihre Begrenzung in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze findet . Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist ein solches allgemeines Gesetz . Die Presse hat hinreichend Möglichkeiten , sich legal Zugang zu den nötigen Informationen zu verschaffen . Es ist weder nötig noch wünschenswert , daß der Schaden , der den Opfern zugefügt wurde , durch zusätzliches kommerzielles Ausschlachten der persönlichen Akten auch noch erhöht wird . . Jedermann _ jedermann ! _ muß die vagabundierenden Stasi-Akten an die Gauck-Behörde zurückgeben , unabhängig davon , ob er dafür viel Geld bezahlt hat oder welcher Institution er angehört . Bei der Einbringung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes haben wir versprochen , daß wir im Rahmen der parlamentarischen Beratung Anregungen und Kritik prüfen und sinnvolle Vorschläge aufnehmen würden . In zahllosen Beratungen im Unterausschuß und im Innenausschuß ist dieses Versprechen umgesetzt worden ; Herr Bernrath hat darauf hingewiesen . So finden wir jetzt Regelungen über Jugendsünden , Verjährungsfristen , den Anspruch auf Löschung der eigenen Daten und zahllose weitere wichtige Detailfragen in diesem Gesetzentwurf vor . Ich erinnere an die Anhörung in Berlin , die im wesentlichen die Position der einbringenden Fraktionen unterstützt hat und ebenfalls zu Änderungen im Gesetzestext führte . Wir haben aber auch den Mut , solche Anträge abzulehnen , die in der tatsächlichen Handhabung unpraktikabel , ungesetzlich oder ideologisch fixiert sind . Dazu zählen zahlreiche Anträge des Bündnisses 90/ GRÜNE und auch der Vorschlag , die Organisationsform der Behörde Gauck zu ändern . Nach intensiver Prüfung des aus Sachsen stammenden Vorschlages sind wir zu dem Ergebnis gekommen , daß eine Anstalt des öffentlichen Rechts uns in dieser Frage mehr Staatsnähe brächte . Dem Sonderbeauftragten soll nach diesem Vorschlag ein Verwaltungsrat übergeordnet werden , der eine paritätische Vertretung zwischen Ländern und Bund vorsieht . Da die Stimme des Bundes bei Stimmengleichheit jedoch den Ausschlag gibt , würde dieses Modell zu einer vom Bund zutiefst abhängigen Institution führen . Unser Vorschlag einer Bundesoberbehörde , in der Rechtsstellung mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz vergleichbar , sichert die für diese Arbeit notwendige Unabhängigkeit . Hartmut Büttner  Wir haben allerdings den Ländereinfluß deutlich verstärkt . Neben der Möglichkeit der begleitenden Arbeit durch Länderbeauftragte haben wir die Stimmenanteile im parlamentarischen Beirat erheblich zugunsten der Länder verändert . Die Zahl der vom Bund vorzuschlagenden Beiratsmitglieder wird von zehn auf sieben verringert . Die Länder werden jetzt neun statt sechs Beiratsmitglieder stellen . In der Begründung haben wir deutlich gemacht , daß die Mehrheit der Mitglieder des Beirates aus den neuen Ländern kommen soll . Die dezentrale Lagerung bei zentraler Verwaltung sichert den Bürgern zwischen Rostock und Zittau eine bürger- und ortsnahe Einsichtnahme ihrer persönlichen Akten . Aus all diesen Gründen _ ich könnte noch mehr aufzählen _ halte ich den jetzt so gefaßten Vorschlag für überzeugend und für vernünftig . Wir haben auch die Verantwortung , ein Gesetz zu schaffen , das personell und finanziell zu bewältigen sein wird . Mein Appell gilt deshalb dem ganzen Haus , vor allem aber den Haushältern . Denn dieses Gesetz kann nur umgesetzt werden , wenn die Behörde Gauck auch so ausgestattet wird , daß der zu erwartende Ansturm bewältigt werden kann . Meine sehr verehrten Damen und Herren , es waren keine leichten Beratungen . Auch wenn nicht alle zustimmen können , möchte ich allen danken , die in monatelangen Diskussionen am Zustandekommen dieses Gesetzes mitgewirkt haben : den Mitgliedern des Unterausschusses und des Innenausschusses , den Mitarbeitern des Innenministeriums , den Bürgerkomitees und den neuen Ländern . Einen besonderen persönlichen Dank an zwei Freunde _ das darf ich auch sagen _ : an Rolf Schwanitz und Jürgen Schmieder . . Wir standen im Spannungsfeld zwischen den klassischen Regelungsformen eines gewachsenen Rechtsstaates und den Erfordernissen einer nicht zu Ende gebrachten friedlichen Revolution . Wir haben gute gesamtdeutsche Beratungen zu einem guten gesamtdeutschen Ergebnis gebracht . Ich darf Ihnen für Ihre Geduld danken . .