Partei: FDP
Sehr geehrter Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Am 1 . Mai ist es so weit . Dann wird Europa größer . Dann wird ein neues Kapitel in der Geschichte des europäischen Einigungsprozesses aufgeschlagen . Europa überwindet endlich die Spaltung . Das ist wirklich ein Ereignis von historischer Dimension . Natürlich eröffnen sich durch die Osterweiterung große Chancen für Deutschland . Aber große Worte allein , Herr Staatsminister Bury , bringen uns nicht weiter . Man muss schon etwas dafür tun , dass Chancen entstehen , und die Folgen sehen . Man kann die Dinge nicht einfach dem Selbstlauf überlassen . Wir sind doch kein Nachtwächterstaat . - Da müssen Sie stark differenzieren . Ein Nachtwächterstaat ist etwas ganz anderes . Wir sollten endlich einmal vor dem Schaden klug sein . Es ist wirklich unverantwortlich , dass kurz vor der EU-Erweiterung noch so viele Fragen ungelöst sind . Sie werden nicht gestellt , weil wir Sie ärgern wollen , sondern weil die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat . Zum Beispiel stellt sich im Bereich der Sozialsysteme die Frage , ob Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten weiterhin ihre im Heimatland lebenden Familienmitglieder kostenfrei mitversichern können und wie hoch die Kosten für Kinder- und Erziehungsgeld sind . Die Bundesregierung hat geantwortet , von den deutschen Krankenkassen flössen 14 Millionen Euro ins Ausland ; in umgekehrter Richtung sei es 1 Million Euro . Das ist ein starkes Missverhältnis . Man ist offensichtlich davon ausgegangen , dass sich das irgendwie ausgleiche . Beim Kindergeld waren es bisher 120 Millionen Euro jährlich . Es geht also darum , wie die Bundesregierung sicherstellt , dass Anreize zur Inanspruchnahme der Systeme der sozialen Grundsicherung vermieden werden , ohne dass die neuen Unionsbürger diskriminiert werden . Auch diese Auswirkungen sind schnellstens zu klären , damit keine weitere Überdehnung des deutschen Sozialsicherungssystems erfolgt . Das muss man einfach einmal ansprechen . Kann man neben zunehmender Abwanderung von Arbeitnehmern eine weitere Zunahme der Abwanderung von Unternehmen wegen des drastischen Steuergefälles in Kauf nehmen ? Es geht doch nicht darum , ob die Beitrittsstaaten ihre Steuern erhöhen , sondern darum , ob wir sie senken , damit nicht abgewandert wird . Auch im Bereich der Infrastruktur ist bisher zu wenig passiert . Es gibt keine durchgehenden Autobahnverbindungen von Deutschland nach Tschechien oder nach Polen . Die Tschechen sind zwar fertig , aber Nürnberg hängt noch . Das betrifft auch den Grenzraum . Es ist doch wirklich das Einmaleins der Wirtschaftspolitik , dass Infrastruktur die Grundlage für Ansiedlungen ist . Außerdem gibt es bislang keinen gemeinsamen Ak-tionsplan von Grenzschutz- und Zollbehörden . Es wird einfach davon ausgegangen , dass am 1 . Mai die Grenzkontrollen wegfallen . Wir wissen aber , dass die Personenkontrollen weiterhin notwendig sind und dass mehr Fahrzeuge ankommen . Da muss man schon im Vorhinein etwas tun . Es wird am 1 . Mai nicht ganz so einfach werden . Da muss man gestalten und sich nicht einfach wundern , dass es nicht klappt . Es stellt sich also die Frage , wie die Kontrollen ab dem 1 . Mai gestaltet werden sollen . Einerseits soll es nur noch Personenkontrollen geben ; andererseits werden wir mit mehr Verkehr rechnen müssen . Was wird zum Beispiel mit dem Grenzübergang Forst an der Grenze zu Polen ? Am 1 . Mai wird das Problem nicht gelöst sein . Wir kennen das Theater zu der Frage , wer die Kosten für den Stauraum Preschen trägt . Das muss vorher geklärt werden . Es ist sicher , dass man den Folgen der EU-Erweiterung mit intensiver grenzüberschreitender Wirtschaftskooperation begegnen kann und muss . Das ist das Mittel . Wir müssen über unsere Grenzen hinweg kooperieren . Umso unverständlicher ist , dass die Deutsch-Polnische Wirtschaftsfördergesellschaft ab 2005 nicht mehr gefördert wird . Das ist unverantwortlich . Diese Förderung würde nur ein paar Cent kosten . Obwohl die EU-Erweiterung jetzt erst richtig losgeht , fördert man sie nicht mehr . Genau dann , wenn man die Deutsch-Polnische Wirtschaftsfördergesellschaft AG brauchen würde , wird sie fallen gelassen und kann daher nicht mehr eingesetzt werden . Das ist nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv ; denn die EU-Osterweiterung wird , wie schon gesagt wurde , am 1 . Mai dieses Jahres nicht abgeschlossen , sondern sie fängt dann erst richtig an . Nachdem aus der EU-Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen vom Juli 2001 - das war ja eigentlich die Lösung der EU ; dadurch sollte die Anpassung der Grenzregionen vollzogen werden - nichts geworden ist , wird ein bisschen Geld für Polnischkurse zur Verfügung gestellt . Ich möchte nichts gegen Polnisch- und Tschechischkurse sagen . Aber es kann ja wohl nicht sein , dass wir uns mit einer solchen Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen der EU zufrieden geben . Es hätte eine wirkliche Gemeinschaftsaktion der EU , der Bundesregierung , der Länder und auch der Regionen werden müssen . Daher bin ich mir sicher , dass man hier nachbessern und für diese Wachstumsregionen - so sind die Grenzregionen genannt worden - etwas tun muss . Hier muss schnellstens - das ist unser Vorschlag - eine deutsch-polnische und eine deutsch-tschechische Eingreiftruppe eingesetzt werden - bis zum 1 . Mai dieses Jahres ist ja nicht mehr viel Zeit - , die sich mit den praktischen Auswirkungen befasst und entsprechende Maßnahmen umsetzt . Dabei sollten die Grenzräume bei Nutzung der vorhandenen Euroregionen als grenzüberschreitende Wirtschaftsräume , als Modellregionen , betrachtet werden . In den lange überfälligen Grenzlandkonzepten - sie fehlen - müssen über Steuern , Infrastruktur und Bürokratieabbau Anreize geschaffen werden . Das ist offen . Wir wollen , dass die Euroregionen mehr Spielraum bekommen und dass das nicht nur von der Bundesregierung gemacht wird . Aber hier müssen Freiräume für sie geschaffen werden .