Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen am heutigen Tag den Einzelplan 06. Vorausgegangen sind viele Gespräche mit den Berichterstattern in sehr angenehmer Atmosphäre, aber auch im Ministerium und im Haushaltsausschuss. Herzlichen Dank sage ich ganz besonders dem Innenministerium und Ihnen, Herr Minister, für die hervorragende Zusammenarbeit und für die Zurverfügungstellung aller Informationen, die wir gebraucht haben. Sie sind umgehend geliefert worden. Das hat unsere Arbeit erheblich erleichtert. Die Koalition ist – das stand schon fest – weiterhin auf Konsolidierungskurs, auch was diesen Haushalt angeht. Das betrifft auch den Einzelplan 06. Die Konsolidierungsmaßnahmen sind über den gesamten Etat verteilt worden, sodass sie von allen 18 Behörden, die dem Innenministerium unterstellt sind, erbracht werden. Ich denke, das ist richtig. Wer weiß, wie wir die Haushaltsberatungen geführt hätten, wenn die Situation, die wir zurzeit haben, schon im Laufe des Sommers eingetreten wäre. Aber egal wie viele Mittel man zur Verfügung stellt, man muss feststellen: Ein hundertprozentiger Schutz ist niemals möglich. Aber wir sind gefordert, alles zu tun – und das tun wir –, damit die Gefahren reduziert werden. Man kann argumentieren, dass es in Teilbereichen Glück war, dass Anschläge nicht stattgefunden haben. Ich nenne hier die Kofferbomben, die nicht explodiert sind. Aber aus meiner Sicht geht es vielmehr darum, zu sagen, dass wir letztendlich durch einen vernünftigen Aufbau von Frühwarnsystemen, in den alle Behörden des Landes mit eingebunden sind, Anschläge verhindern konnten. Die Zerschlagung der sogenannten SauerlandGruppe ist hierfür ein gutes Beispiel. – Im Bereich der Sicherheitsbehörden sind wir also gut aufgestellt; das muss man an dieser Stelle einmal sagen. Auch das Equipment, das zur Verfügung gestellt wird, ist weitestgehend auf dem neuesten Stand. Wir sind aber gefordert, zukunftsweisend zu denken; das heißt, wir müssen uns damit beschäftigen, was auf uns zukommen kann. Die Werthebach-Kommission, die jetzt im Hause des Innenministers eingesetzt worden ist, leistet sicherlich Erhebliches, um hier voranzukommen. Das Ergebnis wird demnächst auf dem Tisch liegen. Dann werden wir sehen, welche Synergieeffekte es gibt, welche Behörden zusammengelegt und wo neue Strukturen geschaffen werden können. Wir sind auch im Rahmen der Globalisierung gefordert; denn die Grenzen sind jetzt nicht mehr direkt bei uns, sondern wir müssen weiter in die Welt schauen. Letztendlich werden wir massiv mit organisierter Kriminalität, internationalem Terrorismus und asymmetrischen Bedrohungen konfrontiert sein. Weitere Themen, die auf uns zukommen werden – hier werden das BKA und das BSI noch viel tun müssen –, sind Cyber War und Cyber Defense, also die Bedrohung über das Internet. Der Staat muss seiner Aufgabe nachkommen, die Bürger zu schützen. Hierfür stellen wir personelle und finanzielle Ressourcen bereit. Der Bundeshaushalt des BMI umfasst in diesem Jahr etwas mehr als 5,4 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren auf der Tribüne, ich möchte das an dieser Stelle einmal ganz deutlich ausdrücken: Mehr als zwei Drittel der Mittel dieses Haushaltes werden für den Bereich der inneren Sicherheit verwendet. Ich glaube, das ist gerade in dieser Zeit ein gutes Zeichen. Wir tun viel für die innere Sicherheit und haben das langfristig ausgelegt, aber wir haben auch lageangepasst reagiert. In diesem Zusammenhang – Herr Scholz, ich fand es gut, dass Sie dies ebenfalls erwähnt haben – spreche ich dem Minister noch einmal ein großes Lob aus, der in dieser schwierigen Situation richtig reagiert hat. Er hat die Bevölkerung auf Gefahren hingewiesen, ohne zu übertreiben und populistische Maßnahmen zu fordern. Ich glaube, das ist der richtige Weg, wie man mit einer solchen Situation umgeht. Der Appell, wachsam zu sein, aber nicht hysterisch zu reagieren, ist vollkommen richtig. Dafür noch einmal herzlichen Dank, Herr Minister. Ich habe gesagt, dass wir lage- und situationsangepasst reagiert haben. Das gilt insbesondere für den Bereich der Luftfrachtsicherheit. Die Sachverhalte sind bekannt; sie standen in der Presse. Wenn man weiß, dass wir 10 Prozent des weltweiten Luftfrachtaufkommens in Deutschland umschlagen, dann weiß man auch, vor welcher großen Aufgabe wir letztendlich stehen. Ich bin froh, dass sich der Arbeitsstab im BMI jetzt mit den Fragen beschäftigt, die noch zu beantworten sind, um dann konzentriert die Arbeit aufzunehmen und eine neue Organisation aufzubauen, die die Aufgaben dann langfristig bewältigen kann. In der Bereinigungssitzung haben wir 450 Stellen für diesen Bereich zur Verfügung gestellt, die in dem Moment abgerufen werden können, wenn der Aufbau der Organisation abgeschlossen ist. Ich sage an dieser Stelle auch noch etwas zu den Stellenkürzungen, Herr Scholz, weil Sie das eben ansprachen. Wir tragen sicherlich dazu bei, dass es zum Teil zu Stellenkürzungen kommt; aber eines muss man hier ganz deutlich sagen: Seit 1998 ist beim BKA ein Personalaufwuchs um 17 Prozent und bei der Bundespolizei um 6 Prozent erfolgt. Bei den Stellen der Polizeivollzugsbeamten wird nicht gekürzt. Ich denke, das ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass wir zur inneren Sicherheit stehen. Es gibt also keine Kürzungsorgien, von denen die Opposition teilweise spricht. Bei der Luftfrachtkontrolle stellt sich die Frage, wer nachher die Arbeit übernimmt. Für mich als Polizeibeamten und Berichterstatter im Haushaltsausschuss stellt sich diese Frage eigentlich nicht. Ich sage es ganz deutlich: Security gehört in den Bereich des BMI. Ich hoffe, dass wir auch hier zu einer entsprechenden Lösung kommen, wobei dann natürlich alle anderen Behörden, die im Bereich der Luftfrachtkontrolle tätig sind, zusammengefasst werden müssten, sodass es zu einer Zentralisierung kommt und wir so letztendlich den größten Erfolg haben. An dieser Stelle möchte ich noch einmal betonen, dass gerade das BKA, die Bundespolizei und auch weitere Dienste im Bereich der inneren Sicherheit eine herausragende Stellung einnehmen, um staatliche Interessen zu schützen. Neben dem Schutz von Bahnanlagen, Demonstrationen und Grenzsicherungen stehen gerade in diesen Tagen Tausende von Beamtinnen und Beamten zur Verfügung, um Objekt- und Raumschutzaufgaben zu übernehmen und den Staat und somit die Bürger vor terroristischen Anschlägen zu schützen. Uns wird das jeden Tag bewusst, wenn wir den Reichstag betreten. Eine solche Situation haben wir in der Form noch nicht erlebt. Von daher gilt mein Dank insbesondere denjenigen, die diese Sicherheit zurzeit gewährleisten. Es ist sicherlich nicht einfach, 24 Stunden, rund um die Uhr, bei diesen Witterungsbedingungen den Dienst zu verrichten. Dafür herzlichen Dank. Staatliche Vorsorge nicht nur im engeren Sinne auf die innere Sicherheit bezogen bedeutet auch, dass wir für den Katastrophenfall oder für Großschadenslagen Vorsorge treffen müssen. Das ist der zweite Bereich, den ich ansprechen möchte. Ich möchte in diesem Zusammenhang exemplarisch das THW erwähnen. – Das sehe ich ganz anders. Wenn Sie die Gespräche vernünftig verfolgt hätten, dann wüssten Sie, wie intensiv das diskutiert wurde. Der Präsident – er ist heute anwesend – hat uns mit auf den Weg gegeben, was für das THW zu machen ist. – Hören Sie doch einmal zu, dann wissen Sie es! – Wir haben es mit unseren Anträgen – auch mit Zustimmung der Oppositionsparteien – geschafft, die Stellung des THW mit seinen 80 000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer deutlich zu verbessern. Die Maßnahmen stärken das Ehrenamt insgesamt. Angesichts der vielen Einsatzszenarien im In- und Ausland, die das THW bedient, ist das sehr wichtig. Ich danke daher neben der Feuerwehr auch all denjenigen, die beim THW mit 600 freiwilligen Kräften aus 50 Ortsverbänden beim Sturmtief „Carmen“ so erfolgreich geholfen haben. Das zeigt, wie effektiv das Geld hier eingesetzt wird. Konkret bedeutet das bei der Umsetzung im Haushalt, dass wir es endlich geschafft haben, das THW in den Bereich der sogenannten Sicherheitsbehörden aufzunehmen. Das bedingt letztendlich auch, dass zukünftig keine allgemeinen Stellenstreichungen mehr vorgenommen werden und damit der Bestand von 803,5 Stellen erhalten wird. Das ist sicherlich ein wichtiges Zeichen für diejenigen, die dort hauptamtlich beschäftigt sind. Aber damit nicht genug: Wir haben zusätzlich noch 13,5 „nackte“ kw-Vermerke streichen können, sodass die Stellen nicht wegfallen, und auch eine Verlängerung von 14,5 kw-Stellen vorgesehen. Das trägt dazu bei, dass wir insbesondere in diesem Bereich dem Nachwuchs eine Chance geben, damit es keine Lücke gibt, wenn Mitarbeiter ausscheiden. Ich sage noch einmal in aller Deutlichkeit – das betrifft auch andere Behörden in diesem Einzelplan –: Insgesamt haben wir dort 37 Stellen geschaffen. Zusätzlich haben wir 2 Millionen Euro für den Erwerb von Fahrzeugen zur Verfügung gestellt. Ich glaube, auch dies zeigt deutlich, wie wichtig uns die Arbeit ist. Mit dem vorliegenden Haushalt des Einzelplanes 06 sind wir auf dem Weg, vieles in die richtige Richtung zu lenken und innere Sicherheit für die Menschen in unserem Land zu generieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns, wenn wir auch die zukünftigen Aufgaben gemeinsam angehen, gelingen wird, diesen Bereich weiter auszubauen und immer auf der sicheren Seite zu sein. Herzlichen Dank.