Partei: SPD
Verehrter Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Meine Damen und Herren ! In jeder freien und friedlichen Gesellschaft ist das Menschenrecht auf Religionsfreiheit eines der wichtigsten Menschenrechte . Religion gestaltet und bestimmt das Leben von Menschen ; sie gibt Sinn , Freiheit , Entlastung , Erklärungen , Geborgenheit und schafft auch Kunst und Kultur . Und , meine Damen und Herren , Religion engt ein , macht Angst , fördert Hass und Gewalt , kann den Tod bedeuten und führt zu Kriegen . Ein Blick in die Geschichte zeigt die Entwicklungen , die durch Religionen möglich waren und möglich sind , zeigt aber auch , wie viele Kriege im Namen von Religionen oder eines Gottes geführt worden sind und hin und wieder noch geführt werden . Wir in Deutschland berufen uns oft auf das Erbe des christlichen Abendlandes . Durch den Blick in die Geschichte wird aber sehr schnell deutlich , dass auch das christliche Abendland davon nicht ausgenommen ist , dass auch im Namen des christlichen Gottes Kriege geführt und Menschen gefoltert und getötet worden sind . Die Welt hat gelernt und Konsequenzen gezogen . Das wird deutlich in den verschiedensten Erklärungen zu den Menschenrechten , in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte sowie im Zivilpakt und in vielen anderen internationalen Vereinbarungen , die auch Deutschland angenommen , ratifiziert und gezeichnet hat . Dennoch werden immer noch Einzelne und Gruppen wegen ihrer Religion benachteiligt , diskriminiert , verfolgt und ermordet . Noch immer gibt es kriegerische Auseinandersetzungen , die im Namen eines Gottes angedroht oder geführt werden . Wir haben hier heute schon verschiedene Beispiele gehört . Das Hauptproblem dabei ist immer wieder , dass die Religion zur Ausübung von geistiger , politischer und ökonomischer Macht missbraucht wird . An Brisanz gewinnt das , wenn im Kampf um Ressourcen und politischen Einfluss jegliche Sachargumente an Bedeutung verlieren . Oft wird das religiös verbrämt . Konflikte um Interessen wandeln sich dann um in Auseinandersetzungen um Werte , Traditionen und Glaubensfragen . Damit bekommen politische Prozesse oft einen religiösen Anstrich . Eine friedliche Konfliktlösung wird dadurch erheblich erschwert . Denn das Thema Religion wird - im Gegensatz zu klar formulierten sozialen und wirtschaftlichen Forderungen - kaum zum Gegenstand von Verhandlungen gemacht . Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel aus Nigeria deutlich machen , das schon die Medien beschäftigt hat und das vielleicht manche von Ihnen kennen . Im Süden des Landes leben vor allem Christen , deren Einkommensquelle der Ackerbau ist . Die Muslime im Land leben vor allem von Handel und Viehzucht ; ihnen geht es wesentlich besser als den Christen . Die Auseinandersetzungen zwischen Christen und Muslimen haben zugenommen , weil sich die Lebensverhältnisse der Ackerbauern , die Christen sind , wesentlich verschlechtert haben . Zum einen war dies die Folge von Wassermangel und zum anderen die Folge von Übernutzung der Böden . Hinzu kam , dass die Konsumgüter , die meist von den Muslimen angeboten werden , sehr viel teurer wurden . Außerdem sind sehr viele nigerianische Muslime aus dem wirtschaftlich schwachen Norden in das Zentrum bzw . in den Süden des Landes gezogen . Der Staat war nicht in der Lage , diese Konflikte zu regeln oder Perspektiven für eine gerechtere Zukunft zu schaffen . Stattdessen streuten Politiker Gerüchte , dass die jeweils andere Religionsgruppe an den Verhältnissen schuld sei und dass sie politisch und ökonomisch dominieren wolle . Diese Politiker haben die Menschen ihrer Religionsgruppe dazu aufgerufen , sich eindeutig hinter sie zu stellen . Die Abgrenzung zwischen Muslimen und Christen hat damit deutlich zugenommen . In Yelwa , einer Kleinstadt , ist es schließlich zum Ausbruch von Gewalt gekommen , als sich eine Jugendgruppe durch die Missachtung eines religiösen Festes durch andere Jugendliche provoziert fühlte . Sie wissen vielleicht alle , dass es in der Folge zu heftigen Auseinandersetzungen kam , einmal ausgehend von den Christen und einmal ausgehend von den Muslimen . Fast 1 000 Frauen und Männer verloren dabei ihr Leben . Geschäfte und Privathäuser , Kirchen und Moscheen sind niedergebrannt worden . Viele Familien sind aus Angst vor Verfolgung in andere Landesteile geflohen . An diesem Beispiel aus Nigeria zeigt sich sehr deutlich , wie ökonomische Probleme in einen religiösen Kontext gestellt werden und welche menschenverachtenden Folgen das haben kann . Gleichzeitig ist es aber auch ein Beispiel für eine gelungene Versöhnung . Geistliche beider Religionen haben die Bevölkerungsgruppen zu einem Gespräch über das Geschehene bewegt und so ein Minimum an gegenseitigem Vertrauen hergestellt . Gemeinsam wurden die ökonomischen , politischen und sozialen Probleme betrachtet und vor allem die Mitverantwortung des Staates benannt . Dann kam es zu einer öffentlichen Erklärung , die das friedliche Zusammenleben der Bevölkerung sichern soll . Christen und Muslime verpflichteten sich dazu , alle religiösen Stätten zu schützen und die Mitglieder anderer Religionsgruppen nicht zu diffamieren . Der nigerianische Staat wurde aufgefordert , die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen , die Zahl der Analphabeten zu senken , die gesundheitliche Versorgung zu verbessern und der Jugend eine Zukunftsperspektive zu geben . Ich denke , dieses Beispiel macht sehr deutlich , wozu Religion auf der einen Seite missbraucht werden kann und wozu Religion auf der anderen Seite im besten Sinne dienen kann . Das heißt für mich , dass Religionsfreiheit unbedingt einen Dialog voraussetzt und dass er da , wo er nicht vorhanden ist , gefordert und gefördert werden muss . Sich daran zu beteiligen sind alle - Regierungen und Parlamente , Kirchen und andere Organisationen - aufgefordert . Ich möchte noch auf ein ganz aktuelles Beispiel hinweisen : Der Besuch des Papstes in der Türkei macht ebenfalls sehr deutlich , dass Dialog und Respekt voreinander dazu führen können , anders miteinander umzugehen . Mir ist das Menschenrecht auf Religionsfreiheit nicht nur deshalb am wichtigsten , weil ich evangelische Theologin und Pfarrerin bin , sondern auch , weil es ausgesprochen notwendig - eben Not wendend - ist , bei allen Konflikten immer wieder darauf zu achten , dass Religion nicht als Rechtfertigung von Gewalt missbraucht und als Deckmantel für andere Konflikte benutzt wird . Dazu gehört , dass jegliche Gewalt , die von Religion ausgeht - sei es psychische , sei es physische Gewalt - , geächtet werden muss . Das bedeutet dann für jeden Einzelnen und jede Einzelne , immer und überall für Religionsfreiheit einzutreten , auch wenn er oder sie keiner Religion angehören sollte . Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion , die wir im Menschenrechtsausschuss zu den vorliegenden Anträgen führen werden . Vielen Dank .