Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich halte _ im Gegensatz zu Ihnen , Herr Blens _ einen Kuchen , der aus Rosinen und Kröten besteht , für ungenießbar . Das ist aber nicht das Problem , um das es geht .  Was wir heute hier erleben , Herr Waigel , ist eher der Abgesang einer Verfassungsreform , die den Bürgerinnen und Bürgern in Ost und West versprochen wurde . Wir sind das Volk war der spontane Ausdruck von direkter Demokratie , ein Signal zum demokratischen Aufbruch und eine Verpflichtung für die Gestaltung der inneren Einheit . Die vorliegenden Ergebnisse des Vermittlungsausschusses werden dem nicht gerecht . Der Föderalismus sollte gestärkt und die Politverdrossenheit durch mehr Mitwirkungsrechte abgebaut werden . Doch von Sitzung zu Sitzung wurde dieses Reformprojekt immer kümmerlicher . Heute steht diese Regierungskoalition im Widerspruch zum Grundgesetz . Heute verhindert eine konservative Sperrminorität die Umsetzung des Art . 146 , verhindert , daß sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung gibt , . verhindert gerade die Umsetzung des Artikels , der für den historischen Glücksfall der deutschen Einheit geschrieben wurde und eine Volksabstimmung über die Grundlagen unseres Zusammenlebens vorsieht . Dieser Artikel bleibt somit als Mahnmal für das demokratische Versagen einer an Machterhalt orientierten Partei bestehen , . deren Führung deutlicher nicht hätte zeigen können , wie sehr sie dem Volk mißtraut . 21282 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 241 . Sitzung . Bonn , Dienstag , den 6 . September 1994 Werner Schulz  Kaum war der ohnehin dürftige und unbefriedigende Bericht der Verfassungskommission auf dem Tisch , begann die Demontage des verbliebenen Reformtorsos . Jetzt liegt ein schmaler Minimalkonsens des Vermittlungsausschusses vor . Natürlich , Länder können sich wehren , nationale Minderheiten kaum . Deswegen finde ich es empörend und unmoralisch , den hier lebenden ethnischen Minderheiten die Achtung zu verweigern . . Ausgerechnet die Bundesregierung , die keine Gelegenheit ausläßt , anderen Ländern die Sonderstellung deutscher Minderheiten ans Herz zu legen , erweist sich als überfordert , die kulturelle und sprachliche Identität hier lebender Minderheiten wenigstens zu achten , wenn sie schon nicht in der Lage ist , sie zu schützen . . Wenn wir trotz allem den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zustimmen , dann nur deshalb , weil es bei der Gleichstellung der Frauen , dem Verbot der Diskriminierung von Behinderten und beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen wenigstens kleine Fortschritte gibt . Unzählige Fraueninitiativen haben über Jahre gekämpft , um die formale Gleichberechtigung durch die tatsächliche Gleichstellung der Frauen in Staat und Gesellschaft zu ergänzen . Bei so viel Frauenpower wurde sogar der Unionsbeton brüchig . Anerkennung und Respekt möchte ich vor allem den Menschen mit Behinderungen aussprechen , deren großem Engagement es zu verdanken ist , daß die Diskriminierung von Behinderten nun in der Verfassung verboten wird . Die Gruppe BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN bedauert die bescheidenen Ergebnisse des Vermittlungsausschusses . Wir werden _ trotz der versäumten Chancen , aber in dem Bewußtsein , daß eine wirkliche Verfassungsreform noch aussteht _ den dürftigen Grundgesetzverbesserungen dennoch zustimmen . .