Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will der Versuchung widerstehen , die Rede des Herrn Grill in allen Punkten abzuarbeiten . Zu einem Punkt muss man aber noch etwas sagen . Ich kenne Herrn Grill seit langem . In Fragen derAtomenergie haben wir uns in den vergangenen Legislaturperioden oftmals gestritten . Wir waren unterschiedlicher Meinung . Das , was er sich heute an Unterstellungen und Unwahrheiten geleistet hat , hat dem Ganzen die Krone aufgesetzt . Ich gehöre eher zu den Stillen im Lande , zu denen , die sich nicht so leicht aufregen . Das , was er sich hier geleistet hat , hat mir den Blutdruck hoch getrieben . Ich bin dem Kollegen Arne Fuhrmann , aber auch dem Umweltminister dankbar , dass sie diese infamen Unterstellungen in gebührender Form zurückgewiesen haben . So etwas kann hier nicht stehen bleiben , denn es ist falsch und erlogen . . Weil Frau Griefahn und Herr Fuhrmann im Wesentlichen unsere Standpunkte dargelegt haben , will ich die ganze Situation auch aus der Sicht derjenigen betrachten , die ein Lager vor Ort haben . Bei mir ist es das Lager in Ahaus . Die Energieversorgung , vor allen Dingen die Entsorgung , hat sich in der Vergangenheit immer stärker zu einem Wirtschaftsfaktor , zu einer Umweltschutzfrage und zu einer Frage der inneren Sicherheit entwickelt . Wenn ich die Umweltschutzfrage sehe , so sehe ich Herrn Paziorek hier sitzen . Vorhin hat er ganz einträchtig neben Herrn Grill gesessen und mir fielen ihre grasgrünen Krawatten auf . Sie sind sehr schön , aber es veranlasst mich zu der Bemerkung : Zwei grasgrüne Krawatten machen noch keinen Umweltpolitiker . . In Ahaus gibt es ein großes Zwischenlager . Ich weiß , dass Ahaus von dem Transport aus La Hague nicht betroffen ist . In Ahaus haben wir keine Genehmigung für hoch radioaktive Stoffe , keine Genehmigung für Glaskokillen . Die Stadt Ahaus hat zusätzlich die vertragliche Vereinbarung mit dem Betreiber getroffen , dass kein Antrag auf Zwischenlagerung hoch radioaktiver Stoffe in Ahaus gestellt wird . Aber die Glaskokillen sind eine Folge der Wiederaufarbeitung . Sie ist eine Dinosauriertechnik , denn sie produziert mehr und giftigeren Restmüll . Das haben wir bereits zu Oppositionszeiten gesagt und das sagen wir auch zu Regierungszeiten ; daran hat sich nichts geändert . Wir haben verbindliche und langfristige Verträge . Sie haben in der Vergangenheit massenhaft Müll nach Frankreich geliefert , der dort nicht bleiben kann . Wir müssen ihn zurückholen , denn die Verträge haben Bestand . . Aber wenn ich Herrn Grill hier eben gehört habe , dann habe ich den Eindruck , als seien wir diejenigen , die diese ganze Angelegenheit zu verantworten haben . Dazu fällt mir aber einiges von dem ein , was Ihre damalige Umweltministerin , Frau Merkel , vom Stapel gelassen hat . Ich kann mich gut daran erinnern , wie sie auf dem Westfalentag der Jungen Union am 9 . Mai 1998 in Ahaus eine flammende Rede für dieAtomenergie gehalten hat . Sie hat sich dort alsAtomlobbyistin feiern lassen und die Junge Union dazu ermutigt , den AhauserAppell zu verabschieden , in dem die Atomenergie ausdrücklich als verantwortbar hingestellt wurde . Nur ganz kurze Zeit später aber musste sie wegen erwiesener Kontamination und Unsicherheit die Atomtransporte aussetzen , ob nun Transporte aus La Hague nach Gorleben oder von Neckarwestheim beispielsweise nach Ahaus . Diese Transporte werden auch in Zukunft tiefe Besorgnis bei allen verantwortungsbewussten Menschen auslösen .Aber sie finden erstmals vor einem anderen Hintergrund statt : Der Ausstieg aus der Atomenergie ist beschlossen , der Ausstieg aus der Wiederaufarbeitung auch . Dabei hat die Erkenntnis Pate gestanden , dass die Atomenergie nicht beherrschbar und die Entsorgung nicht gesichert ist . Die Menschen wissen erstmals , dass ein Ende abzusehen ist . Dann haben Sie die Themen innere Sicherheit und Polizei angesprochen , die mir sehr am Herzen liegen . Ich habe sehr oft mit Polizeibeamten gesprochen und bin bei vielen Castortransporten dabei gewesen . Diese Transporte haben immer schlimme Belastungen für die Polizei bedeutet . Bei den vergangenen Transporten , ob nach Ahaus oder nach Gorleben , hatten die Polizeibeamten oftmals den Eindruck , dass sie für die Versäumnisse der Politik den Kopf hinhalten müssten und dass die ungeklärte Entsorgungssituation und die ungeklärte Situation in der Atompolitik insgesamt auf dem Rücken der Polizei ausgetragen würden . Dies ist jetzt erstmals nicht mehr der Fall . . Die Polizei weiß , dass diese Transporte vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus der Atomenergie , der Stilllegung von Atomkraftwerken stattfinden werden . . Sie weiß die Politik hinter sich und fühlt sich nicht mehr allein gelassen . Die Transporte werden auch in Zukunft keine Freude auslösen ; das ist ganz klar . Aber ich bin sicher , dass die Transporte jetzt , da die Menschen wissen , dass ein Ende abzusehen ist , erträglicher werden . Sie werden zwar nicht akzeptiert , in Zukunft aber verstanden Walter Hirche 12738 werden . Das ist ein großer Fortschritt und die Zukunft wird zeigen , dass wir auf dem richtigen Weg sind . .