Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir sprechen heute über eine zielgenaue Lösung für Betriebe , die in besonderer Weise stromintensiv sind und deshalb durch die Umlage auf erneuerbare Energien bestimmte zusätzliche Kosten haben . Dabei darf sich allerdings nicht der Eindruck verfestigen , dass der Strom in Deutschland immer teurer geworden sei , weshalb die deutsche Industrie einen Wettbewerbsnachteil habe . Dies ist definitiv falsch . Die von der alten Bundesregierung eingeleitete und damals von meiner Fraktion - Michaele Hustedt vorneweg - immer unterstützte Liberalisierung der Strommärkte hat gerade für die Industriekunden in Deutschland beachtliche Folgen gehabt . Zwischen 1995 und 2002 ist der Industriestrom in Deutschland um gut ein Drittel billiger geworden . In diesem Zeitraum sanken die Industriestrompreise um 30 Prozent . Innerhalb der EU waren es nur 9 Prozent . Zum Vergleich : Die von vielen immer hoch angesehenen USA hatten im gleichen Zeitraum eine Steigerung von 7 Prozent zu verzeichnen . Das heißt , wir können feststellen , dass wir es mit einer Situation zu tun haben , in der sich die Wettbewerbssituation der deutschen Industrie bezogen auf die Industriestrompreise auch und insbesondere im Vergleich zu ihren Wettbewerbern insgesamt drastisch verbessert und nicht verschlechtert hat . Man kann das auch in Zahlen ausdrücken : Kostete die Kilowattstunde Industriestrom im Jahre 1995 im Schnitt noch 7 ,6 Cent , so kostet sie heute 5 ,3 Cent . Das alles gilt trotz des Erneuerbare-Energien-Gesetzes , der KWK-Umlage und der Stromsteuer im Rahmen der ökologischen Steuerreform . Ich drücke es anders aus : Für die Industrie stehen jedem Euro durch die Verteuerung des Stroms durch diese Umlagemaßnahmen 8 Euro infolge der Verbilligung des Stroms gegenüber . Wenn ich die Gesamtbetrachtung für die Industrie an dieser Stelle mit diesem Nachdruck unterstreiche , so will ich dabei nicht verkennen , dass es einzelne Unternehmen geben kann , die mit dieser Entwicklung auch negative Erfahrungen gemacht haben . Hierfür haben wir mit dem Vorschaltgesetz eine Lösung gefunden , die besonders stromintensiven Betrieben im Einzelfall nützt . Bei der Betrachtung dieser Vorgänge ist uns allerdings auch aufgefallen , dass die von den Netzbetreibern umgelegten EEG-Umlagen außerordentlich uneinheitlich ist . Die Beträge belaufen sich auf 0 ,2 Cent bis 0 ,66 Cent . In Wirklichkeit liegt der Betrag bei ungefähr 0 ,29 Cent . Das bedarf zweier Regelungen : Erstens . Bei einer endgültigen Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes müssen wir klarstellen , was umlagefähige Kosten überhaupt sind . Es kann nicht sein , dass ohnehin vorhandene Netzkosten kurzerhand umgelegt und auf diese Weise nicht nur den erneuerbaren Energien in die Schuhe geschoben , sondern auch in den Stahlhütten und in den Aluminium- und Kupferwerken abkassiert werden . Das können und werden wir nicht akzeptieren . Zweitens . Es kann auch nicht sein , dass die Verfügung über das Netz die letzte Schranke für den Wettbewerb auf dem Strommarkt ist . Mittlerweile liegen mehrere Urteile gegen diverse Stadtwerke vor . In drei Fällen geht es um den Missbrauch der Netzhoheit . Das Landgericht Berlin hat festgestellt , dass die Verbändevereinbarung über den Netzzugang gegen das Kartellrecht verstößt . Diese Urteile liegen auf dem Tisch . Das heißt , wir müssen sicherstellen , dass es im Netz tatsächlich zu Wettbewerb kommt . Dies wird uns nur dann gelingen , wenn wir das umsetzen , wozu sich die Bundesregierung ausdrücklich verpflichtet hat , nämlich eine Wettbewerbsbehörde einzurichten . Das ist der Grund für unser Vorschaltgesetz , das für ein Jahr gilt . In der Kombination mit der Verabschiedung einer entsprechenden Verordnung über eine Wettbewerbsbehörde und der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werden wir diese Probleme , nämlich den Missbrauch von Marktmacht zulasten der Industrie und der erneuerbaren Energien , gemeinsam angehen . Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen . Diejenigen , die meinen , es sei nun genug für die erneuerbaren Energien getan , muss ich darauf hinweisen : Heute sparen die erneuerbaren Energien 50 Millionen Tonnen CO2 ein . Legt man die Nachhaltigkeitsstrategie unserer Bundesregierung zugrunde , werden es bis zum Jahr 2010 ungefähr 100 Millionen Tonnen CO2 sein , zehn Prozent unseres Emissionsvolumens . Wer diese Entwicklung bremsen möchte , wie ich das gelegentlich aus den Reihen der Opposition höre , muss sich an dieser Stelle sagen lassen : Es wird in allen anderen Fällen teuer . Die Förderung erneuerbarer Energien hat in diesem Jahr den bundesdeutschen Haushalt im Schnitt ein Euro pro Monat gekostet . Eine billigere Variante für Klimaschutz ist mir nicht bekannt . Vielen Dank .