Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Wir haben heute schon eine ganze Menge über Ordnungspolitik und über staatlichen Interventionismus in der Fragestunde und auch in der Aktuellen Stunde gehört . Keiner , egal aus welcher Fraktion , hat behauptet , daß Holzmann nicht massive Managementfehler begangen , durch Dumpinglöhne kleine und mittlere Betriebe kaputt gemacht und sich selbst dadurch , daß sie unter Preis am Markt agiert hat , an den Rand des Grabes gebracht hätte . . Das ist aber gar nicht der Punkt , um den es hier geht . Hier geht es vielmehr um die Frage : Welches Maß an Verlogenheit in der Politik müssen wir uns hier eigentlich noch bieten lassen ? . Ich erinnere mich noch ganz genau , wie der Bundeskanzler mit dem Abgeordneten Wiesehügel beim Medienspektakel vor der Firma Holzmann vor die Kameras getreten ist , kurz vor dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands . Da hatten wir ihn wieder , unseren Spaßkanzler ! Er hatte wieder Spaß am Regieren . Neben ihm stand das Mitglied des Deutschen Bundestages , unser Kollege Wiesehügel , der heute leider nicht hier ist . Wahrscheinlich schreibt er gerade an seiner Klage . Ich erinnere mich noch daran , wie der Spaß- kanzler dem großen Dicken _ so hat er ihn genannt , nicht ich _ auf die Schulter klopfte und sagte : Dem großen Dicken müßt ihr danken . Er hat dafür gesorgt , daß eure Arbeitsplätze sicher sind . Ich frage Sie : Wie verlogen soll Politik denn noch werden ? Das kann doch wohl nicht wahr sein ! . Meine sehr verehrten Damen und Herren , in der Tikkermeldung , die Hermann Otto Solms vorhin zitiert hat , hat Herr Wiesehügel als Vorsitzender der IG BAU angekündigt , daß er gegen die Vereinbarung des Betriebsrates mit dem Vorstand von Holzmann rechtliche Schritte einleiten , daß er dagegen klagen werde . Das ist in der jetzigen Situation im Grunde ganz okay . Denn diese Vereinbarung führt dazu , daß der Kleine und Mittlere nicht die gleichen Chancen bekommt wie der große Dicke , daß der Kleine und Mittlere nicht die Möglichkeit hat , wenn der Betrieb kurz vor dem Konkurs steht , durch Absenkung von Lohn , durch Mehrarbeit ohne Lohnzuschläge , durch Absenkung von Urlaubsgeld für den Erhalt der eigenen Arbeitsplätze zu sorgen . Genau das ist doch das Problem ! Das Problem ist , daß die Menschen in diesem Land für ihre eigenen Arbeitsplätze kämpfen wollen , . daß sie bereit sind , Mindereinnahmen in Kauf zu nehmen , daß sie bereit sind , Mehrarbeit zu leisten . Das geltende Recht , Herr Gilges , verhindert , daß die Menschen in die Lage versetzt werden , für ihre eigenen Arbeitsplätze zu kämpfen . . § 4 Abs . 5 des Tarifvertragsgesetzes muß geändert werden . . Das Günstigkeitsprinzip im deutschen Arbeitsrecht wird gerade von seiten der Regierungsfraktionen immer so dargestellt , als sei es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur günstig , wenn sie weniger arbeiten , wenn sie mehr Lohn sehen . Nein , ich sage Ihnen : Es ist günstiger für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer , einen Arbeitsplatz zu haben , als in die Arbeitslosigkeit gejagt zu werden , weil sie nicht für ihre eigene Beschäftigung kämpfen dürfen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , der Hauptverband des Deutschen Baugewerbes geht davon aus , daß in diesem Umstrukturierungsprozeß noch mindestens 40 000 Arbeitsplätze verloren gehen werden . Bei der Kanzlerveranstaltung war die Rede davon , daß 17 000 Holzmänner gerettet werden könnten . 5 000 Arbeitsplätze , so haben wir heute vernommen _ von Herrn Diller übrigens _ , gehen verloren . Es bleiben also noch 12 000 Arbeitsplätze . Diese angeblich geretteten 12 000 Arbeitsplätze fallen jetzt im Zweifelsfall woanders weg . Was bedeutet das , wenn es ganz dumm läuft ? Das bedeutet im Zweifelsfall : 240 Betriebe mit jeweils 50 Arbeitnehmern können ihren Laden zumachen . Da kommt dann kein Kanzler , da kommt auch kein Wiesehügel . Da kommt vielleicht noch der FDP-Abgeordnete des Wahlkreises , aber mit Sicherheit kommt der Gerichtsvollzieher . . Meine Damen und Herren , Sie können mit Ihrer staatsinterventionistischen Politik keine Sicherheit am deutschen Arbeitsmarkt schaffen . Sie müssen Flexibilität zulassen . Der Flächentarifvertrag ist eindeutig veraltet . Sie müssen dafür sorgen , daß wir als deutscher Gesetzgeber _ um Arbeitsplätze zu schützen _ die Voraussetzung dafür schaffen , daß Menschen , die dazu bereit sind , für ihre Arbeitsplätze selbst kämpfen können . . Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich die Vorgänge um Holzmann sehr zu Herzen genommen , weil es uns darum geht , daß sowohl die Beschäftigten am Bau als auch die der kleinen Zulieferbetriebe nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden . Deswegen werden wir aus dieser Sache lernen . Wir werden für eine Modernisierung des deutschen Tarifrechts in diesem Hause streiten . Vielen Dank . .