Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Frau Fuchs , wenn Sie den Familienbegriff verspotten , dann , glaube ich , müssen Sie sich fragen , ob Sie sich nicht von Ihrer eigenen Basis entfremden . Und wenn Sie schwarz-weiß-malen in einer Weise , wie ich es in diesem Hause eigentlich selten gehört habe , . dann , kann ich nur sagen , mindern Sie die Akzeptanz jeder demokratischen Auseinandersetzung . . Wenn Sie dann auch noch das Wort Verantwortung verhöhnen , dann kann ich Ihnen , die Sie wissen , daß es einen Zusammenhang zwischen Freiheit und Verantwortung gibt , nur sagen , daß dies wirklich kein Beitrag zur deutschen Einheit ist . . Wer in diesen Wochen durch die neuen Bundesländer reist und mit den jungen Menschen , mit den Frauen redet , der spürt natürlich , daß für viele im Augenblick keine Lebensperspektive da ist . Die psychischen Probleme , die der Übergang vom Sozialismus zur Sozialen Marktwirtschaft für die Ostdeutschen , allerdings zum Teil auch für die Westdeutschen gebracht hat , sind längst noch nicht überwunden . Nach zwei Jahren deutscher Einheit wissen wir : Die Menschen in den alten und neuen Bundesländern haben sich mehr auseinandergelebt , als wir das gedacht haben . Vielen Menschen in den neuen Bundesländern fällt es schwer , sich dem existentiellen Umbruch zu stellen und sich mit ihm zurechtzufinden . Ich glaube , in der Frauen- und Jugendpolitik ist dies deutlicher zu spüren als in vielen anderen Politikbereichen . Natürlich fragen die Menschen in den neuen Bundesländern immer wieder nach ihrer eigenen Lebensperspektive , nach Arbeitsplätzen . Heute morgen haben wir in der Debatte über den Standort und über die wirtschaftlichen Fragen ausführlich darüber gesprochen . Es ist natürlich unbestritten , daß die entscheidende Aufgabe darin besteht , Investitionen in den Osten zu bringen . Aber das kann nicht alles sein . Ich wiederhole es : Wir müssen uns auch der Aufgabe stellen _ Frau Niehuis hat es schon zitiert _ , auf allen Ebenen den Menschen ihr seelisches Gleichgewicht wiederzugeben . Gerade deshalb hat Frauen - und Jugendpolitik jetzt eine herausragende Bedeutung . . Dies ist uns allen in erschreckender Weise auch angesichts der Ausschreitungen junger Menschen gegen Ausländer deutlich geworden . Was hier geschehen ist und geschieht , ist nicht entschuldbar . Wer Gewalt zum Mittel der Auseinandersetzung macht , macht sich strafbar . Aber ich sage auch deutlich : 95 % der jungen Menschen in den neuen Bundesländern und auch in den alten Bundesländern halten die demokratischen Spielregeln ein , und sie lehnen Gewalt ab . . Angesichts der Gewaltaktionen einer Minderheit dür - fen wir die Mehrheit nicht aus den Augen verlieren . Wir müssen sie in ihrer Haltung ganz bewußt unterstützen . . Jugendpolitik muß langfristig und vorbeugend angelegt sein . Mit Aktionismus und dem schnellen Rufen nach Maßnahmen immer dann , wenn es gerade zu Ausschreitungen gekommen ist , kommen wir nicht weiter . Vielmehr muß jeder , der Verantwortung trägt , sich selbst fragen , was er getan hat , . um z . B . Freizeiteinrichtungen und Jugendeinrichtungen zu schaffen . Zu den Veränderungen _ deshalb war ich so böse , Frau Fuchs , über Ihre Ausführungen zur Verantwortung _ nach 40 Jahren Sozialismus gehört in der Tat auch , daß Eltern eine erheblich höhere Verantwortung bei der Erziehung ihrer Kinder zukommt . . Dies muß auch in der Jugendpolitik deutlich gemacht werden , z . B . indem wir in der Jugendsozialarbeit auch die Beratung der Familien nicht aus den Augen verlieren . . Ein weiteres , das mir sehr am Herzen liegt : Auch die Schule und die Lehrer sind in besonderem Maße gefordert . Sie müssen mit den jungen Menschen über die veränderten Lebensbedingungen in den neuen Bundesländern sprechen . Das geschieht an vielen Stellen zuwenig .  Die Verantwortung der Eltern und der Lehrer _ das gilt selbstverständlich nicht nur für die neuen Bundesländer . Ich halte das an manchen Stellen auch in den alten Bundesländern für ein zunehmendes Problem . . Jugendliche brauchen eine Perspektive . Die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen gehört deshalb zu den wichtigsten Herausforderungen ; das wurde heute schon gesagt . Ich bin optimistisch , daß wir jedem Jugendlichen auch in diesem Jahr _ im letzten Jahr war es bereits so _ eine Ausbildungsstelle anbieten können . Das wissen Sie auch , und Sie haben trotzdem im vergangenen Jahr und auch in diesem Jahr wieder in erheblicher Weise schwarzgemalt . Ich gebe zu , daß besondere Anstrengungen im Hinblick auf Mädchen notwendig sind . Sie sind mehr von überbetrieblicher Ausbildung betroffen . Hier müssen die Bemühungen verstärkt werden . . Wir haben im Bundesjugendplan in diesem Jahr das Programm gegen Aggression und Gewalt begonnen . In 144 Projekten ist inzwischen die Arbeit aufgenommen worden . Erste Erfahrungen zeigen uns , daß Gewalt durchaus verringert werden kann . wenn gezielt mit Jugendlichen aus der links- und rechtsradikalen Szene gearbeitet wird . Wir haben natürlich insbesondere Wert darauf gelegt , den Auf- und Ausbau freier Träger in den neuen Bundesländern zu fördern , und zwar mit dem schon heiß diskutierten Sonderprogramm in Höhe von 50 Millionen DM . Mit diesem Programm _ das ist erst einmal unbestritten _ haben wir vielerlei Aktivitäten von jungen Leuten möglich gemacht . Kreisjugendringe wurden gebildet , und viele haben Mut bekommen . Ich stimme aber Frau Michalk zu , daß dieses Programm zumindest in Teilen einer Fortsetzung bedarf . Ich freue mich über die Unterstützung aus der CDU/CSU-Fraktion und hoffe _ ich habe das heute freudig gehört _ , daß andere das nicht verhindern werden . Ich möchte an dieser Stelle allen freien Trägern danken , die mit viel Kraft und Zeit den Aufbau der Jugendarbeit in den neuen Bundesländern in den vergangenen zwei Jahren unterstützt haben . Ich glaube , auch darüber müssen wir in den neuen Bundesländern sprechen : Ehrenamtlichkeit ist eine wichtige Voraussetzung dafür , daß viele Dinge in der Demokratie geschafft werden können . Es macht überhaupt keinen Sinn , wenn Sie von der Opposition so tun , als könnte alles bezahlt werden . . Das kann die Gesellschaft nicht leisten . . Wir werden aber auch unsere Anstrengungen in den alten Bundesländern verstärken . Als Beitrag zur Umsetzung des nationalen Drogenbekämpfungsplans soll ein besonderer Schwerpunkt die Suchtprävention für Jugendliche sein . Wir wollen mithelfen bei der Eindämmung von Jugendsekten . Wir wollen die Jugendsozialarbeit fördern . Wir werden eine Einrichtung fördern , die die Fan-Projekte in unserem Hause koordiniert . Im Herbst dieses Jahres _ dies nur als ein Schlaglicht auf den internationalen Jugendaustausch , dem ich eine ganz besondere Bedeutung beimesse _ wird das Deutsch-polnische Jugendwerk seine Arbeit beginnen . Wir werden dann im Rahmen einer größeren Veranstaltung Ende des Jahres die Arbeit dieses Deutsch-polnischen Jugendwerkes mit ganzer Kraft aufnehmen . Ein besonderes Schwergewicht in den letzten zwei Jahren und auch in diesem Jahr war für uns der Aufbau des Zivildienstes in den neuen Bundesländern . Ich danke insbesondere den kooperierenden Verbänden und den Mitarbeitern des Bundesamtes für den Zivildienst , die unter nicht immer einfachen Bedingungen zur Zeit die höchste Zahl von Zivildienstleistenden betreuen , die es je in der Bundesrepublik gegeben hat . . Ich sage es abschließend noch einmal _ ich bitte auch Sie von der Opposition um Unterstützung _ : Jugendpolitik kann nur dann erfolgreich sein , wenn sie dem Grundsatz der Subsidarität gehorcht , d . h . daß Länder und Kommunen auch ihren Beitrag für die Jugendlichen leisten . Investitionen in junge Menschen , gerade in Zeiten so gravierender gesellschaftlicher Veränderungen in Ost und West , bedürfen der Begleitung auf allen Ebenen . Die Bundesregierung trägt auch der besonderen Aufgabe der Frauenpolitik Rechnung . Der Ansatz für frauenpolitische Maßnahmen hat sich in der Tat _ ob sie es wegreden oder nicht _ um 25 % erhöht . Vor zwei Jahren waren es 15 Millionen DM , jetzt sind es 25 Millionen DM . . _ Vor zwei Jahren . Im letzten Jahr waren es 20 Millionen DM , und jetzt haben wir 25 Millionen DM . Insgesamt wendet die Bundesregierung jedoch 400 Millionen DM für frauenpolitische Maßnahmen , Projekte und Modelle in allen Bereichen auf . Allein das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft stellt 1992 z . B . auch noch einmal über 25 Millionen DM für frauenpolitische Projekte bereit . Das muß man zusammenzählen . Die Querschnittsaufgabe der Frauenpolitik wird hieran deutlich . Wir haben in den letzten beiden Jahren _ Frau Schenk , da verstehe ich Sie wirklich nur schwer _ über 700 Fraueninitiativen mit über 8 Millionen DM aktiv unterstützt . Man kann sagen , das sei nicht genug . Aber Sie können doch wohl nicht behaupten , daß dies kein Anfang wäre . Es wurden über 50 Geschäftsstellen eingerichtet . Wir haben über 40 Frauenhäuser gefördert und dafür gesorgt , daß bedrängte Frauen mit ihren Kindern eine erste Zuflucht hatten . Und das alles in der Übergangsphase mit einer Kompetenz , die dem Bund eigentlich nicht zukommt . . Wir haben zentrale Beratungsstellen eingerichtet , und bis Ende 1993 stehen in allen neuen Bundesländern Kontaktstellen , die vom Deutschen Frauenrat betrieben werden , zur Verfügung , um den Aufbau einer frauenpolitischen Interessenvertretung in den neuen Bundesländern sicherzustellen . Ich weiß aus vielen Gesprächen , daß all dies eine wichtige Hilfe zur Neuorientierung für viele Frauen ist . Ich verstehe natürlich auch den Wunsch vieler Frauen , die möchten , daß diese Initiativen auf Dauer vom Bund finanziert werden sollen . Wir müssen aber im nächsten Jahr einen Teil der Fördermöglichkeiten den Bundesrichtlinien anpassen , so wie sie in den alten Bundesländern gelten . Wir werden aber weiterhin Unterstützung für Fraueninitiativen geben , müssen allerdings auch immer wieder die Länder und Kommunen bitten , dies auf ihre Weise fortzusetzen . Wir alle kennen die schwierige berufliche Situation der Frauen in den neuen Bundesländern . 64 ,4 der Arbeitslosen sind Frauen . . _ Das ist mir bekannt . _ Aber wir können nicht völlig daran vorbeigehen , daß Arbeitsmarktpolitik für Frauen natürlich eine Menge getan hat . Von den 290 000 Personen , die Vorruhestandsgeld bekommen , sind 55 % Frauen . 165 000 Frauen _ das sind 30 der Bezieher _ erhalten ein Altersübergangsgeld . Der Anteil der Frauen an den Kurzarbeitern liegt bei 42 % . Das ist zu niedrig . Genauso ist der Anteil an Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu niedrig . Bei den Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen haben wir einen Frauenanteil von 61 ,3 % . Das ist ein gutes Signal . . _ Nein , das ist eben leider nicht normal , Herr Keller , weil in anderen Bereichen die Frauen unterrepräsentiert sind . Deshalb haben wir uns auch dafür eingesetzt , und zwar mit Erfolg _ ich danke dem Bundesarbeitsministerium _ , . daß jetzt aufgenommen worden ist , Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit bei allen arbeitspolitischen Maßnahmen in den neuen und alten Bundesländern zu berücksichtigen . Das ist ein Novum und , wie ich denke , ein richtiger Schritt . Wenn Sie und wir gemeinsam in einen vernünftigen Dialog über die Erwerbstätigkeit von Frauen eintreten wollen , dann müssen wir auch ein bißchen tiefer greifen , als dies nur immer zu beklagen . Wir müssen dann nämlich darüber nachdenken , wie die Arbeit _ _ . _ Nein , das sage ich allen hier , weil wir keine Lösung dafür haben , wie wir die Arbeit anders verteilen können . Da ist eine meiner dringenden Bitten z . B . an die Gewerkschaften , ein anderes Verhältnis zur Teilzeitarbeit zu gewinnen , weil wir ansonsten mit dieser Frage nicht zu Rande kommen werden . . _ Sicherlich , eine andere Verteilung der Arbeit zwischen Männern und Frauen und Teilzeitarbeit auch für Männer . Wir wollen die zusätzlichen Haushaltsmittel vor allem dazu benutzen , Beschäftigungsinitiativen für Frauen im ländlichen Bereich zu entwickeln . In je einem Landkreis in den neuen Bundesländern soll beispielhaft für alle anderen ein Konzept zur Ansiedlung von Betrieben entwickelt werden . Öffentliche Verwaltung , Wirtschaft und Frauen sollen gemeinsam Projekte entwickeln und durchsetzen . Frau Schenk , wenn Sie die Selbständigkeit und die Eigeninitiative in einer solchen Weise diffamieren , kann ich das nicht ganz verstehen . Ich sehe eine ganz wichtige Aufgabe darin , ein Programm für Existenzgründungen von Frauen aufzulegen . Bis jetzt wird ein Drittel der Unternehmen in den neuen Ländern von Frauen gegründet . Viele können nicht überleben . Das ist auch eine Tatsache . Daher muß ein Programm für Frauen auf deren besondere Bedingungen zugeschnitten werden . . Wir wissen alle , Frauen in den neuen und in den alten Bundesländern brauchen eine verläßliche Perspektive . Deshalb arbeiten wir an einem Gleichstellungsgesetz . Dieses Gesetz werde ich noch in diesem Jahr vorlegen . Es beinhaltet einerseits die Frauenförderung in den Bereichen der Erwerbstätigkeit , insbesondere im öffentlichen Dienst . Mir geht es allerdings genauso darum , die Position der Frauen zu verbessern , die ehrenamtlich oder im Haushalt tätig sind . . Frauen- und Jugendpolitik will und muß helfen , ein modernes , vor allem ein gerechtes Deutschland aufzubauen . Deshalb bitte ich Sie auch weiterhin um Ihre Unterstützung . .