Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Der Kollege Hintze hat sich in diesem Debattenbeitrag ein weiteres Mal als großer Realist - um nicht zu sagen : als großer Realo - gezeigt . Herr Hintze , Sie gehen nämlich davon aus , dass Sie weitere Beitrittsrunden - sie werden in den Jahren bis 2010 und danach stattfinden - von der Oppositionsbank aus begleiten . Da pflichte ich Ihnen ausdrücklich bei . Kollege Hintze , ich pflichte Ihnen allerdings nicht bei , was die juristischen Begründungen angeht . Die Pflicht der Opposition ist sowohl heute als auch in Zukunft - - - Das hat mit Arroganz überhaupt nichts zu tun . Ich greife lediglich das auf , was Kollege Hintze gerade gesagt hat . Wenn er meint , dass wir die Erweiterungsrunde im Jahr 2007 noch in dieser Rollenverteilung begleiten , dann stimme ich ihm zu . Ich werde versuchen , alles dazu beizutragen , dass diese Rollenverteilung aufrechterhalten bleibt . Ich würde Ihr Recht , zu bewerten , ob Sie zustimmen können oder nicht , niemals negieren . Im Gegenteil : Das ist nicht nur Ihr Recht , sondern auch Ihre Pflicht . Dass Sie allerdings schon jetzt sozusagen in Umkehrung der Verfassungsrealitäten andere Spielregeln wollen , um am Ende über eine Blockademinderheit zu verfügen , das wird nicht funktionieren können , Kollege Hintze . Im Übrigen möchte ich mich nicht am Kollegen Pflüger abreagieren . Meine Meinung ist seit meinem Erlebnis auf der letzten Münchener Sicherheitskonferenz unverändert . Die Höflichkeit gebietet es , das hier so darzustellen , wie es in Wirklichkeit ist . - Das hat mich überhaupt nicht getroffen . Mich haben amerikanische Kollegen , aber auch bedeutende Repräsentanten der NATO gefragt , ob das bei uns so üblich sei . Darauf habe ich geantwortet : Leider ja . Mich abzureagieren , habe ich gar nicht nötig . Ich möchte auf Ihren letzten Punkt , Kollege Pflüger , zu sprechen kommen . Ich teile ausdrücklich die Meinung des Bundeskanzlers , dass die Äußerungen von Ministerpräsident Berlusconi inakzeptabel sind und über eine Entschuldigung aus der Welt geschafft werden müssen . Übrigens hat Herr Fini , der stellvertretende Ministerpräsident Italiens , das genauso gesehen . Er hat gesagt , er halte das im Interesse der deutsch-italienischen Beziehungen für eine Selbstverständlichkeit . Jeder von uns hat sich schon einmal vergaloppiert , meinetwegen auch böse . Wenn Sie hier schon Vergleiche ziehen : Ich kann mich an den Gorbatschow-Vergleich erinnern , der völlig daneben war . Später haben sich die beiden Herren zum Nutzen aller sehr gut verstanden . Dieser Vergleich war genauso daneben . In einer Biografie wurde er , wenn ich mich richtig entsinne , im Nachhinein als Fehler qualifiziert . Niemand , der sich für einen Fehler entschuldigt , bricht sich einen Zacken aus der Krone . Wo Menschen sind , da passieren Fehler , manchmal auch schlimme . Das kann man mit einem offenen Wort geraderücken , indem man sich entschuldigt . Das hat der Bundeskanzler gesagt . Dem stimme ich voll zu . Das hat mit Anprangern oder Ähnlichem überhaupt nichts zu tun . Auch etwas anderes , was Kollege Pflüger behauptet hat , lasse ich so einfach nicht stehen . Erstens . Dass es zwischen den Führungen monatelang keinen Kontakt gegeben hat , ist - das wissen Sie auch - schlechterdings Unfug . Ich stand in permanentem Kontakt mit meinem Kollegen . Sie können natürlich sagen : Der Außenminister , der Secretary of State , der Innenminister und andere gehören nicht zur Führung . Das mag Ihre Perspektive sein . Ich teile sie nicht . Zweitens . Wir hatten einen Streit darüber , ob militärische Mittel angemessen sind . So etwas kommt zwischen Demokratien vor . Das wissen Sie so gut wie ich . Dieser Streit wurde ausgetragen . Ich bin froh , dass wir ihn hinter uns haben . Schließlich , Kollege Pflüger , lassen Sie mich zu Ihrer Behauptung , die Bundesregierung führe uns in die Irre , Folgendes sagen : Darüber , wer hier wen in die Irre führt , müssen und werden Sie gegenwärtig in der CDU diskutieren . Darüber sind wir nicht traurig .