Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wo Menschen miteinander leben , da streiten sie auch . Leider geht es dabei nicht immer gewaltfrei zu . Dabei ist das Phänomen der Gewalt in allen gesellschaftlichen Schichten zu finden . Es tritt sowohl bei Deutschen als auch bei Ausländern auf und ist weder ein Unterschichtproblem noch ein spezifisch großstädtisches Phänomen . Meist sind Frauen die Hauptbetroffenen . Sie sind auch die Leidtragenden von Prostitutionstourismus und internationalem Frauenhandel , den zu bekämpfen wir alle aufgerufen sind . Deshalb freue ich mich , dass gestern in den Ausschüssen der Koalitionsantrag Prävention und Bekämpfung von Frauenhandel einstimmig verabschiedet worden ist . . Die betroffenen Frauen , die in der Regel aus Not und Verzweiflung zu uns kommen , werden häufig ausgebeutet und von skrupellosen Geschäftemachern wie Ware gehandelt . Hier gilt es , die Frauen zu schützen und die Täter zu verurteilen . . Da dies ohne die Zeugenaussagen der Opfer nicht möglich ist , ist es notwendig , dass die betroffenen Frauen , die den Mut zur Aussage haben , einen Abschiebeschutz und unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Bleiberecht erhalten .  Für ausländische Frauen ist die Situation häufig doppelt belastend , da sie oft einen ungeklärten Aufenthaltsstatus haben . Die Novellierung des § 19 des AusländergeVizepräsidentin Anke Fuchs 19416 1) Anlage 4 2) Anlage 5 setzes , in dem das eigenständige Aufenthaltsrecht von Ehegatten geregelt wird , stellt hier eine eindeutige Verbesserung dar . Die allgemeine Wartefrist wurde von vier auf zwei Jahre herabgesetzt und die Härteklausel so umgestaltet , dass unerträgliche Lebenssituationen der Betroffenen berücksichtigt werden können . Die Zeiten , in denen eine Ausländerin neben ihrem prügelnden Mann ausharren musste , weil sie bei einer Trennung von ihm eine Ausweisung zu befürchten hatte , sind also endgültig vorbei . Ich möchte hier auch an die weltweiten Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen , wie zum Beispiel Massenvergewaltigung im Kriegsfall , genitale Verstümmelung oder die gnadenlose Unterdrückung der Frauen durch die Taliban in Afghanistan erinnern . Es ist deshalb notwendig , dass in einem Zuwanderungsgesetz zukünftig auch Opfer von nicht staatlicher Gewalt oder geschlechtsspezifischer Verfolgung einen besseren Flüchtlingsschutz erhalten . Es ist wirklich an der Zeit , die Entschließung des Deutschen Bundestages vom 31 . Oktober 1990 umzusetzen . Wir werden die weltweiten Probleme nicht einfach lösen können , aber wir können jetzt dazu beitragen , dass den Frauen , die zu uns kommen und unsere Hilfe suchen , diese Hilfe gewährt wird . . Leider gehört auch für deutsche Frauen Gewalt noch zu ihrem Alltag : sei es am Arbeitsplatz , in der Öffentlichkeit oder in der Partnerschaft . Mit dem Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen haben wir erstmals ein ressortübergreifendes , umfassendes Gesamtkonzept erfolgreich umgesetzt , um die unterschiedlichen Arten von Gewaltanwendung wirkungsvoll und nachhaltig bekämpfen zu können . Dabei geht es nicht nur um individuelle Hilfsangebote , sondern vor allem darum , strukturelle Veränderungen in unserem Rechtssystem , aber auch in der Gesellschaft zu erreichen . . Ich kann mit einiger Genugtuung sagen , dass wir in den letzten drei Jahren gute Arbeit geleistet haben . Im Rahmen der gesetzgeberischen Kompetenz haben wir zum Beispiel durch den Täter-Opfer-Ausgleich und das Gesetz zur gewaltfreien Erziehung eine deutliche Verbesserung für Gewaltopfer erreicht .  Das Kernstück des Aktionsprogramms ist das heute zu verabschiedende Gewaltschutzgesetz . Wir haben damit endlich eine wirksame Norm , die den misshandelten Frauen die Möglichkeit gibt , sich aus einer Gewaltsituation zu lösen , ohne ins Frauenhaus flüchten zu müssen . . Dieses Gesetz ist kein Vorschlaghammer , wie es der Sachverständige Bock in der Anhörung zu bezeichnen pflegte , sondern , verehrte Frau Justizministerin , für die Frauen ein Meilenstein in der Rechtsgeschichte . Dafür sind wir Ihnen dankbar . . Besonders wichtig finde ich , dass auch bei Belästigungen und Nachstellungen außerhalb einer Partnerschaft in Form des so genannten Stalking in Zukunft gerichtliche Schutzanordnungen die betroffenen Frauen wirksamer schützen können . Hier wird noch zu prüfen sein , ob die Regelung im Zivilrecht ausreicht oder eventuell noch eine strafrechtliche Ergänzung vorgenommen werden muss . Es wird für die Zukunft sicherlich noch viel zu tun bleiben . Aber wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen , um insbesondere Frauen in Zukunft besser gegen Gewalt und Misshandlung zu schützen . Wir sind damit auf einem guten Weg . .