Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Vor einer Woche konnte ich dank Ihrer wesentlichen Hilfe in Ottawa das Verbotsabkommen für Antipersonenminen für Deutschland unterschreiben . Es war im übrigen ein berührendes Ereignis . Ich will deutlich und klar sagen : Ich habe selten eine internationale Konferenz erlebt , die so stark von positiven Emotionen getragen war . Wir sollten in der Tat vor dem Sommer ratifizieren . Der Erfolg unseres jahrelangen Kampfes gegen diese Minen ist übrigens auch ein Erfolg des kanadischen Außenministers , eines Freundes von mir , nämlich von Lloyd Axworthy . Man sollte das nicht vergessen ; denn er hat diesen Prozeß so schnell durchgezogen . Deutschland war Gründungsmitglied des Ottawa-Prozesses . Wir haben einen Sieg der Menschlichkeit errungen . Seit meinem Amtsantritt im Jahr 1992 habe ich für das Verbot dieser Minen gekämpft . Allen , die mitgeholfen haben , auch hier im Haus , allen Nichtregierungsorganisationen und allen Privaten , möchte ich sehr herzlich danken , vor allem den engagierten Bürgern in der Internationalen Kampagne zur Ächtung von Landminen . Sie alle kannten gemeinsam mit . noch : Bundesminister Klaus Kinkel schnell und ein für allemal . . Jetzt gibt es endlich Hoffnung für Millionen von Menschen , daß diese heimtückischen Mordwerkzeuge vielleicht doch in absehbarer Zeit verschwinden . Ich habe im übrigen Jody Williams in Ottawa getroffen und ihr von Herzen gratuliert . Ich freue mich , daß diese Nichtregierungsorganisation , die immerhin aus tausend unterstützenden Unterorganisationen besteht , den Friedensnobelpreis bekommen hat . . Ist es nicht toll , daß ein solcher Zusammenschluß so etwas mit bewegen kann ? Meine Damen und Herren , ich habe mir wie auch viele von Ihnen das Leid vieler Minenopfer angesehen : in Kambodscha , in Mosambik , in Bosnien . Es waren schlimme Eindrücke . Jedes Jahr gibt es über 20 000 Opfer , viele davon sind kleine Kinder , die eben besonders sorg- und arglos sind . Sie haben schreckliche Verstümmelungen . Ihr Lebensweg ist zerstört , bevor er eigentlich richtig begonnen hat , durch ein mörderisches Erbe eines eigentlich längst beendeten Konflikts . Diese Bilder vergißt man sein Leben lang nicht . Diejenigen , die es erlebt haben , werden mir recht geben . Wir haben gehandelt , politisch und praktisch : seit 1993 mit der Hilfe bei der Minenräumung und der Opferversorgung in Kambodscha , Nicaragua , Georgien , Irak , Angola , Bosnien , insgesamt in 16 Regionen ; mit Tests von Minenräummaschinen in Mosambik , Bosnien und demnächst in Kambodscha ; 1994 mit einem Exportmoratorium für Antipersonenminen - das wurde schon erwähnt - , seit 1996 unbefristet ; mit einem EU-Moratorium auf unsere Initiative hin , mein 7-Punkte-Aktionsprogramm 1996 ; mit meiner Initiative im UNO-Sicherheitsrat und in der OSZE ; mit zwei großen Expertenkonferenzen hier in Bonn und der dritten im nächsten Jahr . Wir haben als einer der ersten Staaten vollständig auf Antipersonenminen verzichtet . Noch in diesem Jahr wird die letzte Mine der Bundeswehr vernichtet . Es waren immerhin 1 ,7 Millionen Minen plus der 1 ,3 Millionen Minen der ehemaligen NVA . Ich glaube , diese Bilanz kann sich sehen lassen . . Mit dem Vertrag von Ottawa verbieten wir den Einsatz , die Herstellung , die Weitergabe und die Lagerung dieser Minen . Wir verpflichten uns , die Bestände zu vernichten . Ottawa war ein Erfolg in Rekordzeit . Wir müssen aber noch einige Dinge tun ; denn dies war erst der Beginn . Erstens . Wir müssen das Abkommen unverzüglich in Kraft setzen und dem Verbot weltweite Geltung verschaffen . Ich appelliere vor allem an die großen Staaten , die bis jetzt noch nicht dabei sind , an China , Rußland und die USA , sich dem Minenverbot anzuschließen . . Zweitens . Wir müssen in den betroffenen Ländern noch mehr aufklären . Drittens . Wir müssen die Opfer versorgen , von der Prothese bis hin zur sozialen und medizinischen Betreuung . . Viertens . Wir müssen mehr in das Aufspüren und Räumen der Minen investieren . Was wir finanziell tun konnten , verdanken wir auch der Unterstützung hier im Deutschen Bundestag . Ich sage es zum zweiten Mal : Ich danke Ihnen allen . Gerade in dieser Frage konnte ich mich als Außenminister parteiübergreifend immer darauf verlassen . Herzlichen Dank ! Wieviel Minen in den über 65 Ländern noch liegen , wissen Sie . Was mich jetzt am meisten bewegt , ist , daß wir diese wegbekommen müssen . Dafür brauchen wir eine einsatzfähige Maschine . Es kann doch wohl nicht richtig sein , daß wir Satelliten um die Erde schicken , Hochtechnologie entwickeln , aber für die 30 Prozent maschinell räumbarer Minen kein serienreifes Gerät haben . Es wird immer wieder von dieser Krohnschen Fräse gesprochen . Sie ist leider nicht serienreif ; ich habe sie mir in Kambodscha angesehen . Wir haben Herrn Krohn unterstützt . Ich kann leider nicht qua Bundesregierung sozusagen die Entwicklung von Maschinen fördern ; ich würde es gerne tun . Was das Handminenräumen anbelangt , so haben Sie ihre eigenen Erfahrungen gemacht , wenn Sie es gesehen haben . Das kann so nicht bleiben . Nun ist es in der Tat so , daß das unermeßliche menschliche Leid weltweit fast ausschließlich durch Antipersonenminen verursacht wird . Deshalb sollte niemand den Erfolg von Ottawa kleinreden . Daß wir es mit den Panzerminen nicht geschafft haben , liegt daran , daß einfach kein Konsens herzustellen war . Wenn man das Abkommen auch auf Panzerminen bezogen hätte , dann wäre es in Ottawa eben nicht zustande gekommen . Wir müssen also mit dem Spatz in der Hand an Stelle der Taube auf dem Dach Vorlieb nehmen . Wenn es irgendwie geht , müssen wir - sehend , daß Panzerminen heute noch , übrigens auch von Nicht-Regierungsorganisationen anerkannt , ihren Sinn haben - uns natürlich langfristig darauf konzentrieren , irgendwann einmal ohne Panzerminen zu sein . Meine Damen und Herren , wir haben das Teufelszeug geächtet ; jetzt muß es verschwinden . Der Start ist geglückt ; das Rennen läuft noch . Um durch das Ziel zu kommen , brauchen wir noch ein paar An . noch : Bundesminister Klaus Kinkel dankbar , daß das auch hier im Bundestag so gesehen wird . Wir haben eine große Verantwortung übernommen . Es geht in der Tat um eine Aufgabe , bei der man sichtbar eine Geißel der Menschheit beseitigen kann , wenn man sich engagiert . Wir haben es getan . Das ist des Schweißes der Edlen wert . Helfen Sie weiter mit , daß wir über diesen ersten Schritt hinaus bald noch mehr gemeinsam zustande bekommen ! .