Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , ich habe Ihre Frage jetzt verstanden . Sie meinen also , wir Deutschen hätten uns noch nicht einmal in Form von Geldleistungen an der internationalen Aktion zur Eindämmung dieser Aggression Saddam Husseins beteiligen sollen ? Ich meine , wenn wir das abgelehnt hätten und in Zukunft ablehnen würden , würden wir unserer internationalen Verantwortung nicht gerecht . . Ich komme nun zu der aus meiner Sicht entscheidenden Schwäche des Antrags der SPD betreffend die Verschuldung . Ihr Entschuldungsprogramm krankt an einer völligen Einseitigkeit des Lösungsansatzes . Schuldenerlaß und Schuldenreduzierung sind nur zu verantworten , wenn gleichzeitig die Ursachen für die Verschuldung beseitigt werden . Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Schuldnerländer muß radikal geändert werden . Das ist die notwendige Kehrseite der Medaille der Schuldenreduzierung . Wer diese Konditionalität nicht aufzeigt , der verlangt , riesige Mittel in ein bodenloses Faß zu schütten . Genau um diese Aussage drücken Sie sich in Ihrem Antrag . Gewiß , Sie verlangen eine Strategie der Strukturanpassung in den Entwicklungsländern . Wenn es aber um die Entschuldung geht , vermeiden Sie die unerläßliche Verknüpfung . Offensichtlich _ so sehe ich das _ wollen Sie auf gewisse Kreise in unserer Bevölkerung Rücksicht nehmen . Die 'Bundesregierung braucht weder hinsichtlich der Verschuldungsproblematik noch hinsichtlich des Umweltschutzes , und zwar national wie international , Ermahnungen der Opposition . Sie hat in der Vergangenheit ihre Beiträge geleistet und wird das auch in Zukunft tun : im Rahmen der Weltbank und des IWF , aber auch in bilateralen Vereinbarungen . Vorbildlich hat die Bundesregierung die Schulden gegenüber allen ärmsten Ländern erlassen . 35 Entwicklungsländer wurden von Schulden in Höhe von 9 Milliarden DM befreit _ eine im internationalen Vergleich respektable Leistung . Jetzt gilt es , neben unserem Beitrag zur Lösung der Probleme in der Dritten Welt immer wieder darauf hinzuweisen , daß Unterentwicklung , Not und Elend fast immer die Folge einer verfehlten Politik in den Entwicklungsländern sind . Diktatorische Regime , die einen Demokratisierungsprozeß durch Unterdrükkung verhindern und damit den notwendigen Wettbewerb der politischen Ideen vereiteln , aber auch Machteliten in den Entwicklungsländern , die immer noch auf Staatswirtschaft und Dirigismus setzen und damit auf die Innovations- und Wachstumspotentiale eines dynamischen Leistungswettbewerbs verzichten , sie müssen in Zukunft wissen , daß sie in eine internationale Isolierung geraten , jedenfalls mit deutscher Hilfe in Zukunft nicht mehr rechnen können . . CDU/CSU und FDP wollen mit ihrem Antrag die Bundesregierung darin bestärken , auf dem Weltwirtschaftsgipfel diesen Standpunkt zu vertreten , um dann zu einem abgestimmten Verhalten der Mitglieder des Gipfels im Interesse der Länder der Dritten Welt zu gelangen . Dann besteht die begründete Hoffnung , daß die 90er Jahre zu einer Dekade des Aufbruchs , des Fortschritts und zum Beginn einer anhaltenden dynamischen Entwicklung in der Dritten Welt werden . In diesem Sinne kann und wird die Bundesregierung ihren Beitrag leisten . Ich bedanke mich . .