Partei: GRUENE
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir reden heute in der Aktuellen Stunde über einen Vorgang, der genau elf Jahre zurückliegt. Ich persönlich finde es schon bemerkenswert, dass wir angesichts aktueller Probleme wie Ehec, Atomausstieg und Schuldenkrise über eine solche Sache in einer Aktuellen Stunde reden. Die FDP hat als Regierungspartei nach meiner Ansicht wenig zu diesen Themen zu sagen. Wenn sie etwas dazu sagt, dann richtet sich das oft gegen eigene Koalitionsentscheidungen. Reden wir also über das Jahr 2000. Ich will kurz zu dem Vorgang Stellung nehmen. Wir müssen dabei zwei Dinge unterscheiden. Auf der einen Seite geht es um die möglichen Fehler im Verkaufsprospekt, auf der anderen Seite um die Haftung, also die Haftungsansprüche der KfW gegenüber der Telekom und möglicherweise gegenüber dem Bund. Mein Eindruck ist: Der damalige Börsengang wurde schon sehr sorgfältig geplant, anders als Sie es uns jetzt glauben machen wollen. Ich habe ein bisschen in der Vergangenheit nachgeforscht. So schrieb das Handelsblatt am 5. Juni 2000: Seit allerdings klar ist, dass Eichel den TelekomBörsengang nicht zum großen Kassemachen nutzen wird, hat sich auch die T-Aktie wieder von ihren Tiefs erholt. Wir wissen, dass das nur vorübergehend der Fall war. Die Emission war damals aber dreifach überzeichnet. Da kann man eigentlich nicht von großer Hast und Eile reden. Die Emission wurde von Goldman Sachs, der Deutschen Bank und der Dresdner Kleinwort begleitet. Wir können also davon ausgehen, dass sich die Telekom damit das nötige Know-how hinzugeholt hat. Es ist schon interessant, dass die FDP die zügige Privatisierung eines ehemaligen Staatskonzerns kritisiert. Ich habe nach wie vor den Eindruck, dass Sie diesen Vorgang hervorgeholt haben, weil Sie aktuell keine Erfolge vorweisen können. Deshalb müssen wir über das Jahr 2000 sprechen. Ich sage klar: Wenn damals Fehler gemacht worden sind, dann müssen wir das akzeptieren. Es gehört zu den Regeln der Marktwirtschaft und des Rechtsstaats, dass Unternehmen, auch mehrheitlich staatliche, für ihre Fehler haften und Verantwortung übernehmen müssen. Das halte ich für richtig. Das ist gut so. Halten wir also fest: Die Emission war damals von Fachleuten durchgeführt worden und war nach marktwirtschaftlichen Kriterien ein Erfolg. Für die Fehler beim Börsengang trägt die Bundesregierung keine unmittelbare Verantwortung. Es geht allein um die Verantwortung für die Übertragung der Prospektverantwortung von der KfW auf die Telekom. Dies ist nun höchstrichterlich beanstandet worden. Auf den Bund als Haupteigentümer kommt möglicherweise eine Kostenbeteiligung zu. Aber was die Privatisierung insgesamt anbelangt, muss man feststellen: Im Saldo war sie ein großer Erfolg für den Bund. Wir müssen uns heute aber darauf konzentrieren, die in den letzten Jahren völlig unregulierten Finanzmärkte endlich unter Kontrolle zu bringen. In diesem Punkt erwarte ich von Ihnen endlich konstruktive, umsetzbare und die europäische Zusammenarbeit fördernde Vorschläge. Meine Damen und Herren von der Regierung, wenn Sie Vergangenheitsbewältigung betreiben wollen, dann ist das Ihre Sache. Aber die Menschen in Deutschland und in Europa erwarten von Ihnen, von uns, von diesem Haus, dass wir endlich eine Antwort auf die Finanzkrise, auf die Euro-Schwäche und auf die Situation in Griechenland finden. Das sind die aktuellen Themen. Hierfür müssen wir endlich Antworten finden. Auf Ihre Antworten warten wir immer noch. Danke sehr.