Partei: PDS/LINKE
Verehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Ich verstehe die Aufregung nicht . Die Statistik , egal , ob Sie sie auf diese oder jene Art führen , schafft nicht einen einzigen Arbeitsplatz . Sie hilft nicht einem einzigen Arbeitslosen . Sein Los wird dadurch nicht verbessert . Allerdings möchte ich anmahnen , dass hier korrekt unterschieden wird . Es kann nicht sein , dass der Schwarze Peter einer bestimmten Einrichtung zugeschoben wird . Das Fairplay gebietet meines Erachtens , dass sowohl das Bundesarbeitsministerium als auch die Regierungskoalition ihre Verantwortung bei diesem Thema anerkennen . . Ich ermahne Sie : Wie lange haben wir von Ihnen gefordert , dass Sie die grundlegende Reform des SGB III durchführen ? Drei Jahre lang haben Sie sie nicht durchgeführt . Sie , Herr Bundesarbeitsminister , haben noch im Februar auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung verkündet _ ich zitiere , was Sie dort gesagt haben _ : . Eine große Reform der Arbeitsförderung ist in dieser Legislaturperiode weder machbar noch wünschenswert . Genau dort liegt das Problem . Was passiert nun , meine Damen und Herren ? Ich weiß nicht , ob bei Ihnen schon Betroffene waren , Arbeitsvermittler oder auch Arbeitslose . Die Arbeitsvermittler sind völlig verunsichert . Sie fühlen sich zu Unrecht kritisiert . Warum ? Weil sie unter dem Umstand gehandelt haben , dass es einen weiten Vermittlungsbegriff gegeben hat , der durch den Gesetzgeber und durch die Selbstverwaltungsgremien legitimiert war . Sie haben danach gehandelt . Nun fällt ihnen das auf die Füße und es wird ihnen der Schwarze Peter zugeschoben . . Herr StaatssekretärAndres , es gibt die zweite Seite : die Betroffenen , die der Meinung sind , die Vermittler hätten ihnen mit der falschen Statistik Arbeitsplätze vorenthalten . Sie gehen jetzt rasant auf die Vermittler zu , damit sie dies korrigieren und damit sie ihre Arbeitsplätze erhalten . Genau das tritt ein . Das heißt , das soziale Klima in denArbeitsämtern , das ohnehin schon belastet ist , wird noch schlechter . Die hohen Vermittlungszahlen _ das sage ich dem Bundesarbeitsminister genauso wie Ihnen _ sind seit Jahren bekannt . Aber niemand _ außer einem kleinen Teil der Fachwelt _ hat sich dafür interessiert . . _ Ja , ich habe es gewusst . Ich habe die Zahlen gekannt , Herr Andres . Ich habe sie zur Kenntnis genommen . Die Hinweise der Betroffenen sind nicht für voll genommen worden . Die konsequente Umsetzung des Konzeptes Arbeitsamt 2000 ist nicht erfolgt und die Bescheidenheit bei der Verwaltungsmodernisierung und der neuen Steuerung hat zu dem Punkt geführt , an den wir jetzt gelandet sind . Wir sind zum Beispiel vom österreichischen Leitbild eines Arbeitsmarktservices Welten entfernt . Man kann sich das einmal ansehen ; wir schauen ja immer gern ins Ausland . Die Arbeitsverwaltung steht vor grundlegenden Fragestellungen , die weder durch eine andere Organisation noch durch platte Privatisierungsforderungen und erst recht nicht durch personelle Opfer beantwortet werden können . Die Lage auf dem Arbeitsmarkt und die Situation von Beschäftigung haben sich seit 1990 dramatisch und nachhaltig verändert . Die politische Steuerung dieses Prozesses hat sich aber auf alte Konzepte verlassen ; genau das ist das Problem . Die politische Verantwortung dafür ist auf allen Ebenen zu tragen . Das Problem der fehlenden Dirk Niebel 21625 Arbeitsplätze für mehr als 5 ,5 Millionen Arbeitssuchende ist in dieser Debatte nahezu vergessen , als wenn es nur um die Statistik ginge . Das Los der Betroffenen wird nicht dadurch verbessert , dass die Statistik so oder so geführt wird . Wer Lösungen will , muss die Betroffenen einbeziehen . Ich mahne dies nachdrücklich an . Es ist unerträglich , dass Menschen , die nie in ihrem Leben arbeitslos waren und die es nie werden , im stillen Kämmerlein festlegen , was man gegen Arbeitslosigkeit tun sollte . Ich meine , es ist an der Zeit , bei der Lösung der strukturellen Probleme und der Steuerungsprobleme die Gruppe der Betroffenen mit einzubeziehen . . Fragen Sie sich selber , wie weit wir davon entfernt sind . Ich denke beispielsweise an die Selbstverwaltungsorgane . Warum sind dort die Betroffenen nicht vertreten ? Was ist zu tun ? Die notwendigen Handlungsspielräume für einen problemgerechten Politikansatz müssen geschaffen werden . _ Ich komme zum Ende , Frau Präsidentin . _ Der Stau bei der schwierigen Verzahnung derArbeitsmarktpolitik und anderer Politikbereiche wie regionaler Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik muss aufgelöst werden . Die Bundesanstalt muss auf ihre eigentlichen Aufgaben zurückgeführt werden . Sie muss entschlackt werden von all dem , was ihr zusätzlich aufgebürdet worden ist . . _ Ich würde Ihnen gerne ein paar nennen , aber meine Redezeit ist bereits überschritten , Herr Andres . Ich würde gerne mit Ihnen ein Gespräch führen , in dem ich Ihnen die Einzelheiten erkläre ; ich mache das sogar kostenlos und nicht auf Honorarbasis . .