Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Sehr verehrte Frau Lüth , ich habe Ihre Kritik vorhin sehr gut vernommen , kann Ihnen aber nur sagen : Ich habe im Jahr 1990 Altenheime in Leipzig besucht _ und nachts nicht mehr geschlafen . . Wir stehen heute in einer wichtigen Phase der Politik für ältere Menschen . Wir können sie nur dann zukunftsorientiert gestalten , wenn wir den tiefgreifenden demographischen Wandel im Blick haben . Insgesamt müssen der hohe und weiter ansteigende Anteil älterer Menschen , ihre unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse und die Veränderung im Altersaufbau der Gesellschaft verstärkt berücksichtigt werden . Die Politik muß beide Seiten des Alters sehen , die Chancen und Potentiale _ denn der überwiegende Teil der älteren Menschen ist aktiv _ , aber auch die Risiken der Hilfe- und Pflegebedürftigkeit . Seniorenpolitik ist eine klassische Querschnittsaufgabe , die im Dialog und im Einverständnis mit den älteren Menschen und für ältere Menschen zu erfolgen hat . Aber auch bei der Ausgestaltung des Hilfesystems geht es vor allem darum , die Wünsche und Bedürfnisse der älteren Generation zu berücksichtigen . Leitlinie unserer Politik muß es sein , die Selbständigkeit und die gesellschaftliche Teilhabe _ auch im Falle der Hilfe- und Pflegebedürftigkeit _ in höchstmöglichem Maße zu erhalten und zu fördern . Hilfe und Pflege , soweit sie nicht durch Angehörige oder andere freiwillig Helfende erbracht werden , sind Dienstleistungen . Menschen mit Hilfe- und Pflegebedarf haben Anspruch auf gute Qualität dieser Leistungen . Sie müssen über die Art und Weise , wie geholfen werden soll , möglichst weitgehend selbst bestimmen können . Deshalb ist einerseits ihre Stellung als Verbraucher auszubauen und andererseits ihr Schutz zu verbessern . In diesem Zusammenhang sehe ich auch die heute anstehenden Gesetzesinitiativen . Meine Damen und Herren , ich begrüße sehr , daß weitgehend Einigkeit über die Einbeziehung der Kurzzeitpflege in den bewährten Schutzrahmen des Heimgesetzes besteht . Die Kurzzeitpflege in einer stationären Einrichtung ist ein wichtiger Baustein unserer Alten- und Behindertenpolitik . Sie ist vielfach nach einem Krankenhausaufenthalt geboten , um den vorübergehend Pflegebedürftigen auf die Rückkehr in seine bisherige Wohnung und die selbständige Lebensführung vorzubereiten . Darüber hinaus bietet die Kurzzeitpflege eine sachkundige Betreuungsmöglichkeit , wenn die ansonsten pflegende Person zeitweilig _ etwa wegen eigener Krankheit oder eines Erholungsurlaubs _ nicht zur Verfügung steht . Auch ist die Kurzzeitpflege oft ein wichtiges Bindeglied zwischen dem Krankenhausaufenthalt und der Versorgung im Pflegeheim . Die Bundesregierung ist an dieser Novelle zum Heimgesetz deswegen so interessiert , weil die Qualität der Kurzzeitpflege oft darüber entscheidet , ob ein Mensch auf Dauer pflegebedürftig bleibt , ob der Grad der Pflegebedürftigkeit wieder zurückgeführt werden kann oder wie erfolgreich eine Rehabilitationsmaßnahme ist . Schlechte Versorgungsbedingungen haben oft zur Folge , daß das Gegenteil dessen eintritt , was mit der Kurzzeitpflege erreicht werden soll . Die Pflegebedürftigen verlieren bei schlechter Pflege ihren Lebensmut , ihr Gesundheitszustand verschlechtert sich , sie können dauernd pflegebedürftig werden . Nicht nur für die Betroffenen und ihre Angehörigen ist dies sehr schwer . Es sei daran erinnert , daß eine ohne Not herbeigeführte oder verstärkte Pflegebedürftigkeit auch zu steigenden Kosten für den Pflegebedürftigen , aber auch für die Pflegeversicherung führt . Unerwähnt lassen möchte ich auch nicht , daß eine gute Kurzzeitpflege dem Pflegebedürftigen sowie den Angehörigen wichtige Anregungen für die spätere häusliche Pflege gibt . Das , was jetzt zur Beratung ansteht , führt also zu mehr Humanität der Pflegesituation . In der parlamentarischen Beratung wird sicher besonders geprüft werden , welche Vorschriften des bewährten Heimgesetzes bei der Kurzzeitpflege sinnvoll sind und welche nicht . Eine Überregulierung ist auf jeden Fall zu vermeiden . So geben z . B . die Kündigungsfristen des Heimgesetzes im Fall einer Kurzzeitpflege nach meiner Meinung keinen Sinn . . noch : Parl Staatssekretärin Gertrud Dempwolf Für die Genehmigung zur Inbetriebnahme eines Heims haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein neues Verfahren geeinigt ; das ist richtig . Dies wird sicher _ das haben wir heute schon gehört _ zu einer interessanten Diskussion führen . Dabei bitte ich auch die Verbände der freien Wohlfahrtspflege um eine vorurteilsfreie Prüfung . Die von uns sehr geschätzten Verbände sollten ein Interesse an einem guten Wettbewerb haben , wenn daraus neue Impulse erwachsen für eine kundenorientierte Pflege und zur Kostensenkung , solange die Qualität darunter nicht leidet . . Der Vorschlag läuft auf eine Gleichbehandlung hinaus , ohne die Wettbewerb natürlich nicht möglich ist . Diese Gleichbehandlung bedeutet aber für uns nicht Gleichstellung der privat-gewerblichen Anbieter mit den Verbänden der gemeinnützigen Wohlfahrtspflege . Wir wissen , daß wir der freien Wohlfahrtspflege große Leistungen und Engagement zu verdanken haben . Die Unterschiede in den vorliegenden Gesetzentwürfen belegen , daß im einzelnen durchaus noch Beratungsbedarf besteht . Das haben wir heute gehört . Das parlamentarische Verfahren wird hier den besten Weg herausfiltern . Ganz eindeutig aber sollte außerhalb des politischen Streites stehen : Die Kurzzeitpflege bedarf einer gesetzlichen Aufsichtsregelung , und das sehr schnell . Meine Damen und Herren , wir brauchen daneben ein bundeseinheitliches Altenpflegegesetz . Das baldige Inkrafttreten der zweiten Stufe der Pflegeversicherung führt zu der Frage : Haben wir genug ausgebildete Fachkräfte , die die Pflege alter Menschen garantieren können ? Die Antwort heißt : Wir haben sie noch nicht . Unterschiedliche Ausbildungsregelungen in den 16 Ländern und damit ein unklares Berufsprofil machen die Altenpflegeberufe immer noch nicht attraktiv genug . Wir müssen gemeinsame Anstrengungen unternehmen , um Abhilfe zu schaffen und um diesen Flickenteppich auszubessern . . Wir brauchen mehr Fachpersonal , das bundeseinheitlich und ohne eigene finanzielle Aufwendungen ausgebildet wird , das zufriedenstellende Arbeitsbedingungen vorfindet , das motiviert ist , das berufliche Zukunftsperspektiven hat und mit den Nöten des Berufsalltags nicht allein gelassen wird . Ich zähle das alles auf , weil ich weiß , daß ein Berufszulassungs- und -ausbildungsgesetz für sich allein nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation in der Pflege führt . Es ist aber ein wichtiger Beitrag . Um mehr Interessenten für die Berufe in der Altenpflege zu gewinnen , gilt es also , das Profil dieser Berufe zu schärfen , ihre Attraktivität zu erhöhen und die Ausbildung zu diesen Berufen durch Ausbildungsvergütung und Schulgeldfreiheit kostenlos zu gewähren . . Mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesrates kann , wie ich meine , der Einstieg in die Beratungen für eine bundesrechtliche Neuordnung der Altenpflegeausbildung unternommen werden . Aber nicht alle Vorschläge des Entwurfes finden unsere Zustimmung , wie Sie der Stellungnahme der Bundesregierung entnehmen können . Wir haben in einigen wichtigen Punkten fachliche und rechtliche Bedenken . Wir wollen das gerne in den Ausschüssen diskutieren . Wir werden die Beratungen mit dem Ziel führen , ein modernes Altenpflegegesetz zu gestalten . Aber lassen Sie mich noch ein Wort sagen : Seniorenpolitik ist nicht nur Pflegepolitik . . Gesundheit und Wohlbefinden sind nicht zuletzt eng mit den Wohnbedingungen verbunden . Durch eine entsprechende Organisation des Wohnens kann die Selbständigkeit im Alter länger erhalten und drohender Hilfe- und Pflegebedürftigkeit entgegengewirkt werden . Hier liegt der Schlüssel zur Durchsetzung des Vorrangs der ambulanten vor der stationären Versorgung , wie er auch von der Pflegeversicherung postuliert wird . Um diesen Vorrang durchzusetzen , brauchen wir zukunftsweisende Konzepte für das Wohnen im Alter . Wir werden daher ein bundesweites Modellprogramm Wohnkonzepte der Zukunft für ein selbstbestimmtes Leben im Alter entwickeln und durchführen . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , ich wünsche mir , daß wir in dieser Legislaturperiode über die Gesetzentwürfe den notwendigen Konsens erreichen , damit Senioren ihren Lebensabend in unserer Gesellschaft sicher , selbständig und in Würde gestalten können . Danke schön . .