Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Glotz , es ist immer gut , wenn man das mit den Betroffenen diskutiert . Wir hatten ja mehrfach , auch in den letzten Wochen noch , Gelegenheit , mit Rugova hier darüber zu sprechen , nebenbei bemerkt , auch mit den Oppositionsparteien , die uns hier in Bonn besucht haben . Ich habe dann als Ausschußvorsitzender immer die Schwierigkeit , Kollegen heranzukarren , weil sie sich meistens auf Wanderschaft befinden . Ich spreche das einmal so ungeschützt an . Rugova wollte übrigens in der vergangenen Woche wieder in Bonn sein . Er ist an der Ausreise gehindert worden . . Ich habe noch heute mit ihm darüber einen Meinungsaustausch führen können . Wir sind um so mehr in diese Dinge verstrickt , Herr Kollege Glotz , als wir mit dem französischen und seinerzeit auch mit dem polnischen auswärtigen Ausschuß beschlossen haben , daß wir den Albanern im Kosovo mit parlamentarischen Maßnahmen zur Verfügung stehen , so dies dazu beitragen kann , daß ihre Lage dort gestärkt wird . Die Bemühungen der Fraktionen und auch der Bundesregierung _ damit möchte ich einer Legende entgegentreten _ waren von Anfang an durch das Bemühen um Einheit gekennzeichnet . Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen , daß Izetbegovi c und Gligorov damals den Vorschlag gemacht haben , die vier Essentials in einer Konföderation zu regulieren . Es ist hier ein Kollege unter uns , der mich begleitet hat , als wir von Präsident Kucan in Ljubljana erfuhren , daß eine solche Konföderation rigoros und definitiv abgelehnt worden ist . Wir waren dann plötzlich in einer Lage , in der auch die Beziehungen zu den einzelnen Republiken für uns eine neue Qualität bekamen . Die Besucher der Interparlamentarischen Union vergangene Woche in Canberra hatten übrigens die Gelegenheit , gerade über diesen Punkt noch einmal mit Stipe Mesié , dem Parlamentspräsidenten in Zagreb , zu reden . Ich halte es für außerordentlich wichtig , daß wir den Grundsatz der Einheit auch heute beschwören , um nicht nach ethnischen Säuberungen irgendwelche Gebilde zu erhalten , die wir in einer nicht tragfähigen staatlichen Form miteinander verschnüren . Das ist für uns seit Anbeginn das bestimmende Element gewesen . Wie könnte das anders sein ? _ Wenn einer ein überzeugter Europäer ist , kann er doch nicht anderen zum genau umgekehrten Weg raten . Mit dieser Legende sollten wir , so glaube ich , rigoros Schluß machen . Warum haben wir Deutschen uns für diese Frage interessiert , wurde ich kürzlich in Paris gefragt . Wenn ich mich recht entsinne , waren wir in dem voraufgegangenen Prozeß der deutschen Einigung ungeheuer dankbar , daß wir alle Prinzipien , die wir in Helsinki beschworen hatten , die ganzen Essentials , die sich aus dem Bereich der KSZE ergeben hatten , auf den Prozeß der deutschen Einigung anwenden konnten . Ich habe es so empfunden , mit vielen Kollegen aus allen Fraktionen , daß wir damit politische Verpflichtungen auch gegenüber anderen in Europa übernommen haben und daß wir auch bei ihnen nach solchen Perspektiven verfahren müssen . Ich bin außerordentlich dankbar dafür , daß verschiedene Redner die Serben beschworen haben . Herr Kollege Glotz , wer nach Kontakten sucht , kann sie auch in der Bundesrepublik finden . Ich habe am Samstag mit den hiesigen Serben wieder eine Veranstaltung , auf der ich diese Überzeugungen , die hier auch vom Außenminister deutlich gemacht worden sind , vertreten werde . Sie sind auch die meinigen . Es wird zugegebenermaßen noch einer Fülle von Initiativen bedürfen , um in Serbien ein Gefühl für eine demokratische Opposition zu entwickeln . Aber auch dazu können wir als parlamentarische Kollegen , so denke ich , beitragen . Gestern nachmittag besuchte mich der Bischof von Mostar . Bei allen Perspektiven , die auch ein Bischof aus Mostar als Kroate entwickelt , hat er doch gesagt : Ich beschwöre Sie , verlassen Sie nicht den Gedanken der Union ! Das bedeutet auch _ ich sage das in aller Offenheit _ , daß wir den Generalen von Izetbegovi nicht raten , sich jetzt mit den Serben zu arrangieren , weil dies gegenüber den Kroaten vielleicht eine erfolgsträchtigere Perspektive wäre . Unsere politische Aufgabe besteht darin , den Menschen zu sagen , daß nur durch Union , durch Kooperation _ so schwierig das ist und so groß auch der Haß ist _ Friede geschaffen werden kann . Sonst werden Zigtausende von Soldaten dort einen Friedhofsfrieden kontrollieren müssen . 15230 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 176 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 23 . September 1993 Hans Stercken Das kann nicht das Ziel unserer politischen Empfehlungen sein . . Meine Damen und Herren , wir beschäftigen uns mit den Flüchtlingen . Das ist ein ungeheuer aktuelles Problem , über das in der vergangenen Woche der österreichische Außenminister in Zagreb deshalb verhandelt hat , weil man befürchtet , daß die Spannungen in diesen Lagern zwischen teilweise muslimischen Insassen und kroatischer Verwaltung in diesem Krieg zu einer Tendenz führen , sich vor allen Dingen dann , wenn der Winter einbricht , aus diesen Gefilden in den Norden abzusetzen . Das wird _ das ist nicht nur eine Befürchtung der Österreicher oder eine Perspektive der Kroaten _ uns alle beschäftigen müssen . Wir müssen Prophylaxe treiben . Mir wäre es lieber , wenn das Technische Hilfswerk , wenn das Rote Kreuz , wenn die Caritas solche Lager be treuen würden , damit die Spannungen abgebaut werden , die zwischen muslimischen Insassen und kroatischer Verwaltung sichtbar bestehen . Mit dieser Frage befaßt sich inzwischen glücklicherweise auch schon die Europäische Gemeinschaft . Wir wollen einer neuen Fluchtbewegung durch bessere Lebensbedingungen in den Lagern jetzt vorbeugen . Das zweite ist : Es darf natürlich nicht allein eine Kontingentierung geben . Ich verstehe diese Aufforderung an unsere europäischen Freunde , nun auch einmal in vergleichbarem Umfang tätig zu werden , wie wir es seit Jahren in der Bundesrepublik Deutschland leisten . In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen , daß wir mehr leisten als alle anderen zusammen . . Darin kommt nicht irgendeine Sehnsucht oder ein Fernweh der Deutschen nach dieser Region des Balkans zum Ausdruck , sondern eine Dankbarkeit gegenüber der Geschichte , daß uns durch die Einsichten , durch den Abbau der Ost-West-Spannungen solche Konsequenzen erspart bleiben . . Meine Damen und Herren , europäische Maßstäbe , nach denen hoffentlich auch einmal dieser Teil Europas verfahren kann , legt man vor . Die werden wir politisch , aber auch , so glaube ich , durch unsere Hilfe zu erweisen haben . Ich wünsche mir jedenfalls , daß dem Antrag der drei Fraktionen heute entsprochen werden kann . Ich habe bereits empfohlen , daß der Antrag der Gruppe BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN zur Beratung an den Ausschuß überwiesen wird . Das gibt uns die Gelegenheit , in größerer Ausführlichkeit die politischen Implikationen dieses Antrags hier im Plenum zu beraten . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .