Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart , in unserem Land eine sichere , wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Energieversorgung ohne Atomkraft durchzusetzen , die nicht durch Schadenersatzklagen oder Investitionsblockaden behindert wird . Das liegt in der Logik des Wahlergebnisses . Ich kann nur sagen : Der Souverän hat gesprochen , und auch die Franzosen und die Briten akzeptieren das . Wir haben es ihnen rechtzeitig gesagt . Wir haben keinen Zweifel daran gelassen , daß wir dies im Konsens mit der Elektrizitätswirtschaft organisieren wollen , daß der Ausstieg selbst aber nicht verhandelbar ist . Die Elektrizitätswirtschaft hat eindeutig erklärt , daß sie den Primat der Politik akzeptiert . Damit sind alle Voraussetzungen geklärt . Es ist seit Jahren bekannt _ mein Kollege Michael Müller hat es noch einmal hervorgehoben _ , daß wir die Entsorgung des atomaren Abfalls auf die direkte Endlagerung beschränken wollen . Das liegt nach meiner Auffassung auch im Interesse der deutschen Elektrizitätswirtschaft , weil jene zweifellos kostengünstiger und , ich füge hinzu , nicht so gefährlich wie die Wiederaufbereitung ist . Das müßte ja eigentlich auch die Auffassung von Ihnen in der Opposition sein , denn sonst hätten Sie bei der vorletzten Atomgesetznovelle nicht die direkte Endlagerung erlaubt , zweifellos in der Annahme , daß sich dieser Entsorgungsweg früher oder später durchsetzen wird . . Die logische Konsequenz daraus ist die Aufgabe , das Verbot der Wiederaufbereitung bei uns . Es muß in diesem Zusammenhang daran erinnert werden , daß die Wiederaufbereitungsanlage in Wakkersdorf nicht von der Politik verboten wurde , sondern von der Elektrizitätswirtschaft freiwillig aufgegeben wurde . Gründe dafür waren nicht nur die Akzeptanzprobleme , sondern insbesondere die Ergebnisse von Kostenvergleichen . Wenn es seinerzeit die Möglichkeit der direkten Endlagerung gegeben hätte , die jetzt geschaffen werden muß , wäre die Elektrizitätswirtschaft auch nicht den Weg der Wiederaufbereitung im Ausland , jedenfalls nicht in dieser extensiven Form , gegangen . Das ist sozusagen alles atomare Vergangenheit . Bundeswirtschaftsminister Müller hat von der Abarbeitung von Altlasten gesprochen , die nicht wir , sondern die damaligen politischen Mehrheiten und die Elektrizitätswirtschaft selber zu verantworten haben . Strittig kann also gar nicht das Ob , sondern allenfalls das Wie , der Zeitrahmen für die Aufgabe der Wiederaufbereitung , sein . Das innerhalb eines Jahres schaffen zu wollen ist sicherlich ein ehrgeiziges Ziel . Die Konsensgespräche und die Verhandlungen mit Frankreich und Großbritannien werden zeigen , ob diese Vorgabe realistisch ist . Auf jeden Fall sind wir zur Rücknahme des atomaren Inventars aus Frankreich und Großbritannien verpflichtet . Das ist eindeutige Vertragslage . Das technische Problem ausreichender Zwischenlagerkapazitäten ist nach meiner Auffassung lösbar , wenn der zwischen Wirtschafts- und Umweltminister vereinbarte Satz seine Gültigkeit behält , daß der Betrieb von Kraftwerken auch bei erschöpfter Lagerkapazität gewährleistet ist . Zu den finanziellen Belastungen : Der Bundeswirtschaftsminister hat berechtigterweise darauf hingewiesen , daß die direkte Endlagerung auch erhebliche Einsparungen mit sich bringt ; privat- und völkerrechtliche Probleme würden im übrigen überhaupt erst dann auftreten , wenn wir national wie international auf den Weg des Rechtsstreits verwiesen wären . Das wollen wir vermeiden . Es ist uns , meine Damen und Herren , natürlich bewußt , daß Cogema in La Hague und BNFL in Sellafield in erheblichem Umfang mit der Wiederaufbereitung abgebrannter Brennelemente aus Deutschland beschäftigt sind . Es ist natürlich verständlich , daß sich Franzosen und Briten Gedanken über die Auslastung ihrer Anlagen machen . Darüber muß verhandelt werden . Dazu muß innerhalb von Jahresfrist schon deswegen eine Lösung gefunden werden , weil wir nicht die industrielle Kooperation mit diesen Ländern gefährden wollen . Hier müssen wir mit unseren europäischen Partnern nach Kompensationslösungen suchen . Es gibt keinen Grund , die Suche nach solchen Lösungen übers Knie zu brechen . Dazu haben wir ein Jahr Zeit . So könnten auch die Transportund Zwischenlagerprobleme ganz erheblich entschärft werden . Es wäre gut , wenn sich alle Beteiligten darauf besinnen würden , daß die Wähler in unserem Land eine eindeutige Richtungsentscheidung getroffen haben . In keiner Frage war die Alternative so klar wie bei der Frage der Nutzung der Kernenergie . Deswegen bin ich überzeugt : Wenn wir diese Fragen im Konsens statt im Dissens lösen , werden die Interessen aller Beteiligten besser gewahrt . Vor allen Dingen wird der Ausstieg dann zügiger vonstatten gehen . Danke schön . .