Partei: FDP
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Schröder! Mit dem Entwurf des Bundeskinderschutzgesetzes realisieren wir heute ein wichtiges Anliegen der Koalition: die umfassende Verbesserung des Kinderschutzes in Deutschland. Damit der Kinderschutz nicht dem Zufall überlassen bleibt, ist es wichtig, dass die Verantwortlichen miteinander kooperieren. Hier knüpft der Gesetzentwurf an. Das Kinderschutzgesetz wird dafür sorgen, dass eine ungute Praxis, die bisher üblich war, endlich beendet wird: das sogenannte Jugendamt-Hopping. Familien, die bei einem Jugendamt in irgendeiner Form auffällig wurden, weil sich die Kinder in einer unguten Lebenssituation befanden, haben sich bislang häufig entzogen, indem sie ihren Wohnsitz gewechselt haben. Ein anderes Jugendamt weiß dann zunächst nicht Bescheid. Das war in der Vergangenheit sehr misslich und für die betroffenen Kinder zusätzlich schwierig. Jetzt wandern die Akten mit. Die Jugendämter informieren sich untereinander. Ein Ausweichen der Familien ist also nicht mehr möglich; bestehende Hilfsangebote und andere vernetzte Maßnahmen können die Familien aber weiterhin erreichen, und den Kindern kann geholfen werden. Dieses Netzwerk zwischen Leistungsträgern und Institutionen muss weiter ausgebaut werden. Hier ist uns auch ein anderer Gesichtspunkt wichtig: Wenn Ärzte, Psychologen, Hebammen, Sozialarbeiter, Lehrer und Jugendämter kooperieren wollen und können, ist es wichtig, dass die Berufsgeheimnisträger, nämlich die Kinderärzte, einen sicheren Maßstab erhalten, inwieweit sie Informationen zu erkannten Problemlagen weitergeben können. Bislang waren die Ärzte in einzelnen Ländern schon berechtigt, Informationen weiterzugeben. Es ist aber nach unserem Dafürhalten dringend notwendig, dass hier eine bundesgesetzliche Regelung Handlungssicherheit für die Ärzte schafft. Mit dem Bundeskinderschutzgesetz ist nun klar, dass die Ärzte in besonders schwierigen Situationen, in denen eine Gefährdung des Kindeswohls zu befürchten ist, handeln dürfen. Nach unserem Dafürhalten ist die Situation bei den Suchtberatungsstellen ein weiterer Gesichtspunkt, der zeigt, dass bisher die Vernetzung im Rahmen eines Bundeskinderschutzgesetzes fehlte. Auch die Suchtberatungsstellen sind jetzt Anlaufstellen in dem Netzwerk, das wir uns wünschen, um die Prävention zu stärken. Gerade in Familien, in denen eine Suchtproblematik besteht, sind die Kinder besonders gefährdet; Frau Ministerin hat vorhin ein schlimmes Beispiel angeführt. Hier setzen wir klare Zeichen, damit die Vernetzung eine gute Entwicklung bringt. Gleiches gilt für die Hilfestellung sowie die Ausweitung und Stärkung des Beratungssystems für Kinder, die von sexuellem Missbrauch und Misshandlung betroffen sind. Hier brauchen wir einen Anspruch auf Beratung für Kinder in Not- und Konfliktlagen; er wird in § 8 Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen. Ich denke, dass Kinder, die in einer solchen Situation irgendeine Form von Beratung brauchen, in einer Notund Konfliktlage sind. Insofern haben sie nach meinem Dafürhalten ganz eindeutig einen Rechtsanspruch auf Beratung. Wir Liberale haben in diesem Zusammenhang dafür gesorgt, dass das erweiterte Führungszeugnis – ein wichtiges Thema – nicht zu einer bürokratischen Belastung für Vereine wird. Insofern erkennt man hier unsere Handschrift: Wir nehmen das Thema ernst, wollen aber das Handeln der Vereine in Zukunft nicht durch eine Überbürokratisierung belasten. Ein weiterer Stichpunkt sind die Pflegefamilien. Da haben wir beim Vorschlag des Ministeriums gegengesteuert. Das Ministerium wollte hinsichtlich der Jugendämter eine Sonderzuständigkeit für Dauerpflegeverhältnisse schaffen. Da das nicht unserem kindzentrierten Ansatz entspricht, haben wir es bei der bisherigen Regelung belassen. Mit all diesen Regelungen schaffen wir die Möglichkeit einer neuen, vernetzten Vorgehensweise in der Jugendhilfe, wie wir sie uns zum Schutz der Kinder wünschen. Wir werden im Rahmen der Evaluation, die gesetzlich vorgesehen ist, prüfen, wie sich dieses Gesetz in der Anwendung bewährt. Ich denke, wir sind im Interesse unserer Kinder beim Schutz unserer Kinder auf einem guten Weg.