Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen ! Wir haben einiges an Nörgeleien an den Koalitionsplänen gehört , ohne daß wirklich eine grundsätzliche Alternative vorgestellt worden ist . In Wirklichkeit sind die Pläne der Koalition , die Pläne der Bundesregierung von denjenigen , die das aus einer unabhängigen Position beurteilen können , ausgesprochen positiv bewertet worden . Ich darf nur einmal die Presseinformation des AOK-Bundesverbandes zu Rate ziehen . . . noch : Ulf Fink Dort heißt es unter der Überschrift AOK begrüßt Koalitionspläne zur Krankenhausreform wörtlich : Als dringend notwendigen Beitrag zu mehr Wirtschaftlichkeit im Krankenhaus hat Hans Jürgen Ahrens , Geschäftsführer des AOK- Bundesverbandes , die von Minister Seehofer vorgestellten Koalitionspläne zur Fortführung der Krankenhausreform begrüßt . . Das ist die Wertung von unabhängigen Sachverständigen . Ich denke , der könnten Sie sich anschließen , zumal , lieber Herr Pfaff _ Sie wissen , daß ich Ihre Sachbeiträge schätze , aber heute war doch der eine oder andere falsche Zungenschlag dabei _ , der der SPD angehörende Gesundheitsminister von Rheinland-Pfalz in einem Interview der Wirtschaftswoche die Vorstellungen , die Herr Seehofer dazu entwickelt hat , ausdrücklich begrüßt hat . Er hat hinzugefügt : Wir sind zu Gesprächen bereit . _ So sieht es in Wahrheit aus ! . Dann wollen wir uns vielleicht doch einmal mit den kleineren Abweichungen in den Gesetzentwürfen zur Krankenhausreform , die die SPD vorgelegt hat , näher beschäftigen . Denn in Wirklichkeit , Herr Pfaff , sind Sie da eingeknickt , und zwar gegenüber dem einen oder anderen Interesse Ihrer Länder , was die Krankenhauspolitik insgesamt angeht . Zu diesem Punkt gab es ein Hearing des Gesundheitsausschusses . Dort habe ich den Vorsitzenden des Vorstandes des Verbandes der Angestelltenkrankenkassen , Herrn Rebscher , einmal gefragt , wie er denn nun die Pläne der SPD bewertet , ob sie nun wirklich zu mehr Kostendämpfung oder aber zu mehr Kosten beitragen . Ich will nun einmal wiederholen , was Herr Rebscher dazu gesagt hat _ denn der kann das wirklich beurteilen _ : Ihre Pläne bedeuten _ ich komme gleich auf das Thema Instandhaltung _ , weil sie eine Preisbudgetierung und keine wirkliche Budgetierung beinhalten , ein Kostenrisiko von 1 ,5 bis 1 ,8 Milliarden DM . _ Wenn wir also Ihre Pläne verwirklichen würden , würde das für die Krankenkassen im Krankenhaussektor zusätzliche Risiken in Höhe von 1 ,5 bis 1 ,8 Milliarden DM bedeuten . Noch nicht berücksichtigt ist dabei , daß Sie die Instandhaltungskosten den Krankenkassen auflasten wollen . Er bewertet auch dieses Risiko : Unter diesen Prämissen ergibt sich aus einem finanziellen Vergleich , daß für die Krankenkassen ein zusätzliches Risiko in Höhe von 3 Milliarden DM entsteht . Lieber Martin Pfaff , wenn man sich das einmal vor Augen führt , dann versteht man sehr wohl , daß Sie gesagt haben : Wir überlegen , über die vorhandenen Gesetzentwürfe noch neue , intelligente Formen in die Gesetzgebung einzubringen . Aber die Wahrheit ist : Sie reden auf der einen Seite von Kostendämpfung , wollen aber den Krankenkassen zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe auflasten . Ich finde , das kann doch nicht richtig sein .