Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die freiwilligen Feuerwehren, aber auch die Rettungsdienste und das Technische Hilfswerk leisten mit ihren Einsätzen einen unschätzbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Nicht selten setzen sie bei ihrem Einsatz Leib und Leben aufs Spiel: für andere, für den Nächsten. Ich möchte auch unseren Einsatzkräften, die im Katastrophenschutz tätig sind, vor allem den Mitgliedern des THW, für ihren Einsatz und für ihre Bereitschaft, auch in Japan zu helfen, danken. Herzlichen Dank dafür. Leider gibt es immer weniger junge Ehrenamtliche, die über eine zum Führen der Einsatzfahrzeuge notwendige Fahrerlaubnis verfügen. Lediglich ältere Fahrerlaubnisinhaber, die ihre Fahrerlaubnis vor dem 1. Januar 1999 erworben haben, können aufgrund des Bestandsschutzes auch schwerere Fahrzeuge mit dem Führerschein der alten Klasse 3 fahren. Da diese Fahrer den freiwilligen Feuerwehren nunmehr aus Altersgründen langsam nicht mehr zur Verfügung stehen, müssen jüngere Fahrer nachrücken, die aber nicht mehr über die benötigte Fahrerlaubnis für die zwischenzeitlich aus technischen Gründen auch schwerer gewordenen Einsatz-fahrzeuge verfügen. Nicht nur in meinem Heimatland Bayern, in dem rund 300 000 Ehrenamtliche in den freiwilligen Feuerwehren aktiv sind, führt dies zu dramatischen Engpässen bei den Einsatzfahrten. Das ist eine aus meiner Sicht nicht akzeptable Situation, für die es jetzt endlich eine vernünftige Lösung gibt. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung setzt die Vorschläge der Ehrenamtlichen um. Ursache für diese Entwicklung ist die sogenannte 2. EU-Führerschein-Richtlinie von 1991, nach der das Fahrerlaubnisrecht und insbesondere die deutschen Fahrerlaubnisklassen zum 1. Januar 1999 an die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben anzupassen waren. Seither dürfen mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B für Pkw nur noch Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden. Für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen ist hingegen eine Fahrerlaubnis der Klasse C 1 und für Kraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen eine Fahrerlaubnis der Klasse C erforderlich. Diese Rechtsänderung wurde von der Europäischen Union eingeführt. Aus europarechtlichen Gründen ist es leider ausgeschlossen, der Forderung nachzukommen, eine Rechtsgrundlage dafür zu schaffen, dass Angehörige der freiwilligen Feuerwehren, der nach Landesrecht anerkannten Rettungsdienste und des Katastrophenschutzes mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B Einsatzfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 4,25 Tonnen fahren dürfen. Die in der vergangenen Legislaturperiode beschlossene Rechtsgrundlage für eine Sonderfahrberechtigung zum Führen von Einsatzfahrzeugen der freiwilligen Feuerwehren bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 4,75 Tonnen bzw. 7,5 Tonnen reicht nach meiner Einschätzung und auch aus Sicht der betroffenen Organisationen nicht aus, um die Einsatzfähigkeit der betroffenen Organisationen tatsächlich zu verbessern. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf werden die Vereinbarungen der Koalitionsfraktionen im Koalitionsvertrag umgesetzt. Es werden weitere Erleichterungen für Ehrenamtliche geschaffen, die kostengünstig und unbürokratisch zu handhaben sind. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die betroffenen Organisationen eine organisationsinterne Einweisung und – das ist das Entscheidende – auch eine organisationsinterne Prüfung auf Einsatzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von bis zu 7,5 Tonnen durchführen können. So wird ein einfaches und kostengünstiges Verfahren geschaffen, mit dem den jeweiligen Bedürfnissen vor Ort entsprechend mit den vorhandenen Einsatzfahrzeugen ausgebildet und geprüft werden kann. Dabei wird zwischen einer Sonderfahrberechtigung bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 4,75 Tonnen einerseits und bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 Tonnen andererseits differenziert, da die Anforderungen an die Fahrerinnen und Fahrer mit der Höhe des Fahrzeuggewichts zunehmen. Im Gegensatz zu vorherigen Regelungen aufgrund des tatsächlich geltend gemachten Bedarfs werden jetzt auch Anhänger in die Fahrberechtigungen aufgenommen. Zudem wird die Möglichkeit eröffnet, in Anlehnung an das in Deutschland bewährte System der professionellen Ausbildung die Ausbildung auch durch Fahrlehrer vornehmen zu lassen. Die Ermächtigung zur Ausstellung der Fahrberechtigungen wird dabei unmittelbar auf die Landesregierungen übertragen. So wird sichergestellt, dass den jeweiligen regionalen Gegebenheiten Rechnung getragen wird und möglichst passgenaue Regelungen getroffen werden können. Wir appellieren an die Landesregierungen, diese Basisvereinbarung, die wir jetzt treffen, zum Wohl der Ehrenamtlichen zügig umzusetzen. Ich werbe daher um Ihre Zustimmung zu dem unbürokratischen Gesetzentwurf, der sicherstellt, dass das ehrenamtliche Engagement wieder für mehr junge Freiwillige beim Technischen Hilfswerk, bei den nach Landesrecht anerkannten Rettungsdiensten, den freiwilligen Feuerwehren sowie den Organisationen des Katastrophenschutzes interessant wird. Wer sich engagiert gewinnt, vor allem mit den Gesetzentwürfen der christlich-liberalen Koalition und ihrer Bundesregierung. In diesem Sinne freuen wir uns, dass wir für die Ehrenamtlichen einen weitreichenden Vorschlag beschließen, der schon lange diskutiert wird und den wir jetzt endlich umsetzen. Herzlichen Dank.