Partei: GRUENE
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Seit Monaten läuft jetzt wieder die entnervende Debatte um Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle . Die härtesten Deregulierer und Dereguliererinnen aus CDU/CSU und FDP werfen sich mit Arbeitgebervertretern die Bälle zu und halten die Kürzung der Lohnfortzahlung als Thema in der Öffentlichkeit . Nun handelt es sich keineswegs um Abgeordnete der Opposition , die hier an einer der zentralen sozialen Errungenschaften sägen wollen , sondern um Abgeordnete aus den Regierungsfraktionen . Dementsprechend groß ist auch die Verunsicherung in der Bevölkerung : Will die Regierung nun , oder will sie nicht , will sie vielleicht nur heute nicht , und will sie dann morgen ? Hier sind Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen und von der Regierungsbank , eine wirklich klare Antwort schuldig und nicht nur lahme Dementis , die Sie alle paar Monate _ wie heute wieder _ bringen . . Schließen Sie hier und heute öffentlich aus _ auch Sie , Herr Geißler - - , daß für die zweite Stufe der Pfle- . noch : Annelie Buntenbach geversicherung die Lohnfortzahlung beschnitten wird ? Oder wollen Sie im Ernst _ einige unter Ihnen wollen das offensichtlich _ , daß künftig die Kranken für die Pflegebedürftigen bezahlen sollen oder _ so müßte man präziser sagen _ daß die Arbeitgeber bei den Kranken das einsparen , was sie bei der Pflegeversicherung schon nicht bezahlen ? . Darauf hätte ich gerne hier heute eine verbindliche Antwort . Nach Ihrem letzten Dementi im Zuge der Sommersonnenstichdebatte zur Lohnfortzahlung hat es nicht einmal drei Monate gedauert , bis das Ungeheuer von Vorschlag wieder in den Schlagzeilen aufgetaucht ist . Anlaß und Begründung sind offensichtlich egal . Es geht um reine , knallharte Interessenpolitik . Kosten für die Arbeitgeber sollen gesenkt werden . Das paßt nahtlos in den Horrorkatalog , den Herr Murmann immer wieder verkündet : Streichung von Weihnachtsgeld , Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge bei Renten- und Krankenversicherung , während die Arbeitnehmerinnen allein die Mehrkosten tragen sollen , der Samstag als zuschlagfreier Regelarbeitstag und und und . Genau hier reihen Sie , Frau Babel , und auch Sie , Herr Louven , sich ein . Sie verunsichern die Menschen mit solchem Gerede zutiefst . Sie machen ihnen angst . Denn die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ist extrem wichtig . Sie ist ein entscheidender Punkt der sozialen Absicherung des Arbeitsalltags , für den _ da bin ich sicher _ auch die Gewerkschaften engagiert kämpfen werden . Sie wollen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzen . Damit unterstellen Sie faktisch Millionen Beschäftigten , sie würden auf Kosten des Betriebs nur blaumachen . . Sollen denn die Leute lieber ihre Grippe verschleppen und danach richtig auf der Nase liegen ? Wenn Herr Geißler eben sagt , die Fehlzeiten am Freitag und am Montag seien höher , so liegt das auch daran , daß die Leute inzwischen schon eher am Wochenende ihre Krankheiten auskurieren , weil sie sich nicht trauen , während der Woche wegzubleiben . . Das können Sie sich in den Betrieben angucken . Die faktische Unterstellung , die Lohnfortzahlung würde von all den Beschäftigten , die krank werden , mißbraucht , ist eine glatte Unverschämtheit , . und das gerade auch deswegen , weil Sie doch auch wissen , daß über die Umstrukturierung in den letzten Jahren der Streß für die Beschäftigten immer größer und die Arbeit immer intensiver geworden sind . Die Selbstbeteiligung der Kolleginnen und Kollegen ist schlichter Lohnraub , ohne daß dadurch ein einziger neuer Arbeitsplatz geschaffen wird . Wenn die Unternehmen den Krankenstand im Betrieb wirklich verringern wollen , dann stehen sie dafür in erster Linie selbst in der Verantwortung , nämlich Arbeitsbedingungen , die krank machen , zu verändern . Hier wird viel zuwenig getan . Bei uns scheint man nur in der Freizeit krank zu werden . Der Rückenschaden kommt eben selten vom Heben und Tragen von Lasten , sondern vom Tennisspielen in der Freizeit . Die Asbestose kommt vom Rauchen , der Augenschaden nicht von der Bildschirmarbeit , sondern vom Fernsehen , der zu hohe Blutdruck nicht vom Arbeitsstreß , sondern vom cholerischen Charakter . Wenn die Unternehmen mehr in Prävention und Arbeitsschutz investieren würden , könnten sie nicht nur effektiv Kosten senken , sondern dabei auch auf die volle Unterstützung von Gewerkschaft und Belegschaft rechnen . Inzwischen gibt es in vielen Betrieben Gesundheitszirkel von Kolleginnen und Kollegen , die sich mit den krankmachenden Arbeitsbedingungen auseinandersetzen . Deren Arbeit müssen wir unterstützen . Dazu können Sie , meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen , mit einer vernünftigen Arbeitsschutzgesetzgebung beitragen . . Statt dessen wollen Sie da ein halbherziges Pflichtprogramm absolvieren . Noch nicht einmal das ist Ihnen in der letzten Legislaturperiode gelungen , weil Sie sich nicht einigen konnten . Um Gesundheit im Betrieb geht es Ihnen offensichtlich überhaupt nicht , sondern um die öffentliche Vorbereitung des nächsten Aktes Ihres erbärmlichen Trauerspiels von Sozialdemontage . .