Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Wenn man sich bemüht , die Tagesordnungspunkte zusammenzufassen und ein gemeinsames Thema zu suchen , kommt man , glaube ich , zu dem Ergebnis : Wie geht eine Regierung _ egal , wie sie gebildet wird , aber Sie erwarten sicher von uns , dass wir danach fragen , wie es eine rot-grüne Regierung tut , sowohl im Bund als auch im Land , zum Beispiel in Schleswig-Holstein _ mit der Natur , mit Tier- und Pflanzenwelt um ? . Wie wird auf Katastrophenfälle reagiert ? Wie werden vorbereitende Maßnahmen getroffen , um Katastrophen nach Möglichkeit zu vermeiden und um die Landschaft und die Natur optimal zu schützen ? Wenn man sich dann die Berichte , die in den Ausschüssen erörtert worden sind , und Auswertungen dazu anschaut und diesen die Fakten gegenüberstellt , insbesondere die Fakten der letzten 15 Monate , kommt man zu einer ziemlich klaren Bewertung . . _ Ich habe ja gesagt , Frau Kollegin Mehl , dass ich sowohl die Regierung des Bundes als auch die Regierungen der Länder anspreche . Ich nenne das Thema Küstenschutz . Küstenschutz ist ja auch Natur- und Landschaftsschutz . Die rot-grüne Landesregierung in Schleswig-Holstein hat jahrelang Bundesmittel , die für den Küstenschutz bereitstanden , nicht in Anspruch genommen , weil das Land seine Ergänzungsmittel nicht bereitstellen konnte .  Das waren für die letzten vier , fünf Jahre allein Bundesmittel in der Größenordnung von 32 Millionen DM . Ergänzt um die Landesmittel sind weit mehr als 50 Millionen DM für den Küstenschutz nicht ausgegeben worden . . Ich erinnere mich _ der Kollege Carstensen wird darauf noch eingehen _ , dass wir uns einmal gemeinsam bemüht haben , zusätzliche Mittel aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes für Schleswig-Holstein und für den Schutz von Sylt vor die Klammer zu ziehen und dass das vom Landwirtschaftsminister in Schleswig-Holstein , Hans Wiesen _ die Älteren werden sich noch an ihn erinnern _ , blockiert worden ist . Das heißt , wir können Ernsthaftigkeit beim Küstenschutz und eigene Interessen des Landes nicht verzeichnen . In den letzten vier Jahren hätten dort über 50 Millionen DM mehr dafür ausgegeben werden können . Wenn jetzt vor der Wahl die Erklärung kommt , man werde in diesem Jahr zusätzliche Mittel für den Küstenschutz bereitstellen , dann sage ich , dass auch davor wieder der Finanzminister des Landes stünde _ wenn er denn im Amt bliebe , wovon ich nicht ausgehe _ . weil er sagte , er brauche eine globale Minderausgabe . Ich komme zu dem zweiten Themenkomplex , der anzusprechen ist , nämlich zum Thema Agrarstruktur . Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes heißt eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern . Ich bedaure , dass der Finanzminister nicht mehr da ist ; aber der Bundeslandwirtschaftsminister ist ja anwesend . Durch Entscheidungen im Haushalt für das Jahr 2000 werden Mittel hin und her geschoben . Dabei geht es um die Gasölbetriebsbeihilfe und um Sozialmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft . Wir stellen fest , dass im Haushalt dieses Jahres die Mittel für die Landwirtschaft drastisch nach unten korrigiert worden sind und mittelfristig weiter nach unten korrigiert werden . Das soll jetzt in einer Notaktion wieder aufgefangen werden , indem man einen Ausgleich für die Ökosteuer in Höhe von 900 Millionen DM schafft . Aber schauen wir uns einmal an , welche Auswirkungen das auf die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes hat , die ja nicht nur für den Küstenschutz , sondern auch für die Frage wichtig ist , wie wir mit den Flächenregionen umgehen und welche landwirtschaftlichen Strukturmaß- nahmen in der breiten Fläche gefördert werden können . Hier stelle ich fest , dass allein beim Bund die Mittel von 1 ,78 Milliarden DM auf 1 ,4 Milliarden DM heruntergefahren werden . Das hat Folgewirkungen auf die Situation in den Bundesländern , denn sie werden entsprechend kleinere Förderanteile erbringen . Die Agrarstruktur wird also unter dieser Regierung schlechter behandelt als in den Jahren vorher von den vorangegangenen Regierungen . Ein drittes Thema ist die Frage , wie ernst wir es mit dem Küstenschutz nehmen , wenn man in den Ländern und im Bund auf Notfallmaßnahmen reagieren muss . Auch hier muss ich feststellen , dass es große Probleme gibt . Ich erinnere mich an das Jahr 1994 , als es darum ging , eine gemeinsame Küstenwache von Bund und Ländern zu schaffen . Damals sagte der Innenminister des Landes Schleswig-Holstein , Zuständigkeiten trete er nicht ab , der Bund möge seine Zuständigkeit koordinieren , er könne aber nicht mit der Wasserschutzpolizei des Landes rechnen , es gebe in diesem Bereich keine Zusammenfassung der Aufgaben . Heute behauptet der Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein , der noch wenige Tage im Amt sein wird , die CDU weigere sich , eine Bündelung der Interessen des Küstenschutzes mittels einer stärkeren , leistungsfähigen Küstenwache vorzunehmen . . _ Das ist doch lächerlich ! Noch sind Sie an der Regierung , Herr Müller . Sie hätten längst Maßnahmen ergreifen können , um auf die Bundesregierung zuzugehen und gemeinsam eine kraftvolle Küstenwache zu installieren . . Ich möchte den vierten Punkt ansprechen , der hier eine Rolle spielt . Frau Kollegin Faße , Sie haben es sich sehr einfach gemacht , als Sie andeuteten , die PallasKatastrophe sei eingetreten , weil wir seinerzeit eine CDU-geführte Bundesregierung gehabt hätten . Derlei Konsequenzen sind von Ihnen ganz schnell gezogen worden . Schauen wir uns demgegenüber doch einmal den zeitlichen Ablauf an . Am 25 . Oktober letzten Jahres , wenn ich mich nicht irre  _ vorletzten Jahres _ , ging es im Verkehrsministerium vor allen Dingen darum , dass die Abteilungsleiter alle politisch richtig ausgerichtet wurden . . Der Verkehrsminister hat so brutal wie kein anderer vorher durch die Neubesetzung von Ämtern in die Strukturen eingeschnitten . Das hatte zur Folge , dass in jenen Tagen keine handlungsfähige Mannschaft da war , . die seitens des Bundes hätte konkret reagieren können . Das lag an der Umverteilung von Ämtern und Zuständigkeiten . Auf der anderen Seite ist die Situation bei der Landesregierung in Schleswig-Holstein zu betrachten . Sie kennen den Kalender und wissen , wie sich das Unglück abgespielt hat . Am 25 . Oktober 1998 ist das Schiff in Brand geraten . Schauen Sie sich an , wann die zuständige Landesregierung , der zuständige Minister begonnen haben , Entscheidungen zu treffen . Am 25 . Oktober 1998 ist das Unglück passiert . Am 10 . November _ jeder kann leicht ausrechnen , wie viele Tage später das war _ beschließt die Landesregierung die Einsetzung eines Leitungsstabes . Das war 14 Tage später ! Am 11 . November , nach Aufforderung durch die Ministerpräsidentin , findet sich der grüne Umweltminister endlich bereit , mit dem Innenminister des Landes darüber zu reden , welche Maßnahmen wohl die geeignetsten seien , die eingeleitet werden könnten . Ich habe großen Respekt vor denen , die vor Ort gehandelt haben , die sich bemüht haben , das Schlimmste zu verhindern , vor den Bergungsmannschaften und denen , die betroffen waren . . Ich habe weniger großen Respekt vor den vielen anderen in den Verwaltungen _ das meine ich jetzt nicht politisch _ , die offensichtlich nicht auf solche Fälle vorbereitet waren , die nicht wussten , wie groß die Tankerkapazität eines Rettungsschiffes und wie groß die Schlepperzugkraft sein müssen , auch nicht , welche Ministerien sich abzustimmen haben . . [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN] : Herr Wissmann !) _ Wenn Sie gerecht wären , würden Sie weiter heruntergehen auf den Bereich der Fachleute . Es kann doch nicht Aufgabe eines Ministers . oder der Abgeordneten hier sein , sich darum zu kümmern , wie stark das Schleppseil eines Schiffes sein sollte . . Ich glaube schon , dass die Verantwortung in den einzelnen Verwaltungen gesucht werden muss . Wenn es um andere Dinge geht , meldet sich die Verwaltung auch tatkräftig zu Wort .  Wenn man sich die Bewertung der GrobeckerKommission ansieht _ ich habe den Bericht gestern bekommen ; ich weiß nicht , ob Sie ihn eher hatten _ und die gut 100 Seiten querliest , dann kommt man zu der Empfehlung , die eigentlich dem entspricht , was wir seit langer Zeit wollen . . Wir haben eine Küstenwache eingerichtet , die Maß- nahmen durch den BGS , den Zoll und die Fischereiaufsicht koordiniert , die aber nicht die Wasserschutzpolizei einbeziehen kann . Jetzt wird gefragt , ob es möglich sei , die Kräfte zu bündeln , ohne dass das Grundgesetz tangiert wird . Es muss also an der Verweigerung der betroffenen Länder gelegen haben , dass das Angebot von Wissmann damals nicht angenommen wurde , dass nicht gesagt wurde : Wir kommen zusammen und gehen erst dann auseinander , wenn wir ein gemeinsames Konzept beschlossen haben . . Nach den Details der Feststellungen , die in dem Bericht aufgezeichnet sind , hat es viele Tage lang kein aktuelles Lagebild gegeben , nach dem Menschen und Rettungsmittel hätten koordiniert werden können . Für bestimmte Dinge reichte das Personal nicht aus , weil nicht entschieden wurde , dass es zur Verfügung gestellt wird . Es heißt , die Reaktion auf das Pallas-Unglück durch die Behörden der Landesregierung sei falsch gewesen , sei zu spät erfolgt . Dies alles können Sie zwischen den Zeilen dieses Berichtes lesen . Natürlich wird ein ordentlicher Sozialdemokrat wie der Herr Grobecker davon Abstand nehmen , massiv zu kritisieren , was tatsächlich vorgefallen bzw . nicht vorgefallen ist . Aber dass man überhaupt eine Verwaltung auffordern muss , in Katastrophenfällen ein Lagebild aufzuzeichnen und eine Behörde einzusetzen , die die Hilfsmaßnahmen koordiniert ! Die Lehre , die wir aus den verschiedenen Berichten zur Kenntnis nehmen mussten und müssen , wird deutlich : Durch Nichtannahme der Entscheidungsbefugnisse durch den grünen Umweltminister sind 16 000 Seevögel verendet . Die Umwelt hat Schaden genommen . Das ist ein Fazit . Und : Sowohl von der rot-grünen Bundes- wie auch von der rot-grünen Landesregierung sind die Maßnahmen , die vorgesehen sind , um Natur und Landschaft stärker zu schützen , offensichtlich nicht mit der notwendigen Aufmerksamkeit versehen worden ; es wird lieblos gehandelt . Ich glaube deshalb , dass es erforderlich ist , eine Kurskorrektur vorzunehmen , wenn man tatsächlich Natur und Landschaft dienen will . Herzlichen Dank . .