Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Dies ist der Tag der großen Gemeinsamkeiten . Nicht nur bei der Debatte über das Bundesamt für Justiz , sondern auch hier werden wir feststellen , dass es inhaltlich keine entscheidenden Meinungsunterschiede gibt , allenfalls Unterschiede hinsichtlich des Zeitpunkts . Datenschutz - da sind wir uns alle einig - ist einerseits eine sehr wichtige Materie , andererseits leider auch eine sehr komplexe . Deshalb richte ich im Voraus eine grundsätzliche Bemerkung an Frau Kollegin Stokar und an die Adresse der FDP . Bei der Diskussion über Regelungen zum Datenschutz , wie sie heute auf der Tagesordnung stehen , sind vor allem Gründlichkeit und Genauigkeit geboten . Schließlich geht es um ein essenzielles Bürgerrecht , das wir mühsam erkämpft haben , nämlich um die informationelle Selbstbestimmtheit des einzelnen Bürgers und der einzelnen Bürgerin . Diese Selbstbestimmtheit ist in unseren Augen - zumal wir heute in einer Wissensgesellschaft leben - zentraler Bestandteil der subjektiven Freiheitsrechte und deshalb ein besonders schützenswertes Gut . Die Wissens- und Informationsgesellschaft ist dadurch charakterisiert , dass in ihr ein immer größerer Datenstrom in Bewegung gerät , der durch sämtliche Bereiche des modernen Lebens fließt und immer mehr Informationen über den einzelnen Menschen - als Konsument oder als Kunde - erfasst werden . Die zunehmende weltweite Vernetzung von Computern erhöht ganz wesentlich die Möglichkeit von Datenmissbrauch und -manipulation . Sie stellt für den Einzelnen eine kaum noch zu überblickende Gefahr für die Souveränität seiner Handlungen und Entscheidungen dar . In der Diskussion über den Datenschutz muss allerdings auch im Lichte der Informationsfreiheit die Frage nach dem Sinn weiterer Gesetze gestellt werden dürfen . Schließlich ist es eine Materie , die sich ohnehin schon durch ein relativ kompliziertes Geflecht von Regelungen auszeichnet . Es geht um widerstreitende Interessen : einerseits um die Sorge um legitime Freiheitsansprüche des Einzelnen , andererseits - Frau Philipp hat darauf hingewiesen - um die Furcht vor der Erschaffung weiterer bürokratischer Hemmnisse und Barrieren . Daher muss bei aller guten Absicht , die informationelle Selbstbestimmtheit zu schützen , immer im Auge behalten werden , dass man so wenig wie möglich neue Bürokratie schafft . Denn Bürokratie ist stets in der Gefahr , sich zu verselbstständigen , manche gute Absicht zu konterkarieren oder manchmal sogar ins Absurde zu führen . Die Antwort auf die hier aktuelle Frage , warum man ein Datenschutzauditgesetz braucht , fällt nahezu lakonisch aus . Ein Datenschutzaudit würde helfen , den Datenschutz effektiver und besser zu machen . Da sitzen wir alle im selben Boot . Worum geht es ? In § 9 a Bundesdatenschutzgesetz ist die Einführung eines allgemeinen Datenschutzaudits vorgesehen . Das Audit ist die Prüfung und Bewertung des Datenschutzniveaus datenverarbeitender Stellen durch unabhängige Sachverständige . Offen ist lediglich die Frage , wie ein Datenschutzaudit letztlich auszugestalten ist . Wenn der Bundesbeauftragte für den Datenschutz schon in seinem Tätigkeitsbericht 2003/2004 die Frage stellt , wann ein solches Datenschutzaudit endlich komme , dürfte ihm in der Sache kaum jemand ernsthaft widersprechen . Zwei Punkte scheinen mir wichtig zu sein . Zum einen kann man das Prinzip Freiwilligkeit beim Datenschutz nicht hoch genug bewerten . Ich halte auf dieses Prinzip große Stücke , weil es vor allem den Akteuren in der Wirtschaft Spielräume lässt , über das Ob und insbesondere über das Wie eines Audits selber zu entscheiden . Aus der Lebenserfahrung muss man sagen : Auf das , wozu sich jemand freiwillig verpflichtet hat , kann man sich im Zweifelsfalle etwas mehr verlassen als auf die Befolgung und nötige Kontrolle gesetzlicher Regelungen . Auch die Grünen weisen in ihrem Antrag zu Recht darauf hin . Als Schleswig-Holsteiner bedanke ich mich in diesem Zusammenhang ganz besonders für das von allen Seiten ausgesprochene Lob für mein Bundesland , das in diesem Bereich schon mit einem Modellprojekt vorangeschritten ist . Das führt mich zu meinem zweiten Punkt , der aus dem ersten folgt : Datenschutz darf für Unternehmen und Dienstleister in Zukunft nicht mehr als Verhinderungs- oder Abschreckungsinstrument gelten . Vielmehr - darauf hat der Datenschutzbeauftragte wiederholt hingewiesen - müssen die positiven Aspekte des Datenschutzes als Bestandteil der Qualität der angebotenen Dienstleistungen betont werden . Das Datenschutzaudit muss sich aus meiner Sicht zu einem echten Standortvorteil für Unternehmen entwickeln . Wirtschaftlicher Erfolg muss sich unmittelbar aus der Freiwilligkeit solcher Datenschutzmaßnahmen ergeben . Die Frage nach Art und Umfang eines Datenschutzauditgesetzes muss daher besonders genau geprüft werden . An genau dieser Stelle setzen wir mit unseren noch bestehenden Bedenken an . Sie sind nicht inhaltlicher , sondern im Wesentlichen zeitlicher Natur . Zum Gesetzgebungsverfahren gehört unermüdliche Überzeugungsarbeit : in der Politik , in der Wirtschaft und natürlich auch innerhalb der Verwaltung . Schließlich ist es die Verwaltung , die für die Umsetzung zuständig ist . Frau Kollegin Stokar , aufgrund unserer Erfahrungen mit dem Informationsfreiheitsgesetz wissen wir : Es hat lange gedauert - das ist unbestritten - , aber letztendlich haben wir gesiegt . Wir haben ein Gesetz zustande gebracht . Sechs Jahre sind zwar eine lange Zeit , aber der Erfolg hat uns Recht gegeben . Wir haben diese Zeit genutzt , um auch die Verwaltung davon zu überzeugen , dass dieses Vorhaben sinnvoll ist . Denn es nützt nichts , wenn man es mit einer Verwaltung zu tun hat , die eine Maßnahme nicht unterstützen will .