Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Diese Rede des Bundeswirtschaftsministers war erkennbar in erster Linie nicht an die deutsche Öffentlichkeit , sondern an die eigene Fraktion und Partei gerichtet , die ganz offensichtlich immer größere Schwierigkeiten haben , dem Kurs des Bundeswirtschafts- und -arbeitsministers zu folgen . Herr Clement , wenn Sie in Ihrer Rede von Innovationen sprechen - wer will Ihnen da widersprechen ? - und dies mit dem Appell zu Lust und Leidenschaft verbinden , dann ist das wirklich bemerkenswert ; denn auch das richtet sich an Ihre eigene Bundestagsfraktion und bei weitem nicht an die deutsche Wirtschaft . Diese ist weiter als große Teile Ihrer Fraktion . Das wissen Sie und das konnte man auch heute Morgen in Ihrem Beitrag sehr deutlich spüren . Nun ist in der Bundesregierung niemand so sehr zum Optimismus geradezu verurteilt wie der Bundeswirtschaftsminister . Sie müssen sagen - das gehört zu Ihrer Aufgabe - , dass es gute Perspektiven und Chancen gibt . - Zahlen lesen , das wollen wir gerne tun , Frau Kollegin . Lassen Sie uns doch einfach vergleichen , was der Bundeswirtschaftsminister im letzten Jahr zu ungefähr dieser Zeit von diesem Pult aus über die Entwicklung des Jahres 2003 erklärt hat . Ich habe heute Morgen übrigens einige Versatzstücke wiedergefunden ; das ist ja an sich nicht zu kritisieren . Wie war die Situation im letzten Jahr , als Sie zum ersten Mal den Jahreswirtschaftsbericht - richtigerweise unterfiel er wieder Ihrer Zuständigkeit - vertreten haben , und wie ist das Jahr 2003 zu Ende gegangen ? Sie haben ziemlich genau zu dieser Zeit im letzten Jahr vorausgesagt : Das Tal der Tränen ist durchschritten . Es wird im Jahr 2003 wieder ein stabiles wirtschaftliches Wachstum geben . Die Bundesregierung erwartet 1 Prozent . Ich persönlich - so haben Sie es dem Sinne nach gesagt - könnte mir sogar vorstellen , dass es ein bisschen mehr als 1 Prozent Wachstum geben wird . - Am Ende des Jahres 2003 lag das Wachstum bei minus 0 ,1 Prozent . Das ist die Bilanz des Jahres 2003 ; ich habe Ihnen die Zahlen vorgetragen , Frau Kollegin . Sie sind in der Einschätzung der Lage zu optimistisch gewesen . Das war ein Stück Täuschung und auch ein Stück Selbsttäuschung über die Bedingungen für einen möglichen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland . Leider haben Sie auch heute Morgen wieder diesen Zweckoptimismus vertreten . Ich will Ihnen etwas zur Lage auf dem Arbeitsmarkt sagen . Nicht nur die Wachstumslücke zu anderen Ländern in der Europäischen Union wird größer . Deutschland fällt weiter zurück . Es ist wahr : Wir werden im Jahr 2004 wahrscheinlich die rote Laterne abgeben . Aber wir sind weit davon entfernt , auch nur den Durchschnitt der Wachstumsraten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erreichen . Dies schlägt sich auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland nieder . Sie , meine Damen und Herren von der rot-grünen Koalition , haben in der Arbeitsmarktpolitik im Grunde genommen nur die Statistik bereinigt . Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit im Jahr 2003 - saisonbereinigt ohnehin , aber in fast jedem Monat auch ohne die Saisonbereinigung - ständig weiter gestiegen . Hier auf der Regierungsbank sitzt ein Bundeskanzler - erkennbar angeschlagen - , der irgendwann einmal erklärt hat , er wolle sich jederzeit daran messen lassen , dass die Arbeitslosigkeit unter 3 ,5 Millionen absinkt . Dann machen wir das heute einmal . Die Arbeitslosigkeit in Deutschland liegt bei 4 ,6 Millionen . Über den Jahreswechsel haben wir es auch saisonbereinigt mit einer Steigerung der Arbeitslosigkeit zu tun . Die strukturelle Arbeitslosigkeit verfestigt sich . Sie sind von dem Ziel , das Sie sich selbst gesetzt haben - von der Halbierung der Arbeitslosigkeit , die Sie auch angekündigt haben , will ich gar nicht sprechen ; reden wir nur über die 3 ,5 Millionen - , weit entfernt . - Entschuldigung , es war doch Bestandteil Ihres Regierungsprogramms , die Arbeitslosigkeit zu halbieren . Sie waren es doch , die angekündigt haben , mit den Hartz-Gesetzen könne die Arbeitslosigkeit in Deutschland in absehbarer Zeit halbiert werden . Davon will ich aber gar nicht sprechen . Reden wir darüber , was der Bundeskanzler immer wieder gesagt hat . Er selbst wolle sich nicht erst bei der Wahl , sondern jederzeit daran messen lassen , dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf unter 3 ,5 Millionen absinkt . Wir sind in der gesamten Regierungszeit von Rot-Grün von diesem Ziel weiter denn je entfernt . Das ist die traurige Wahrheit am heutigen Tag zum Jahreswirtschaftsbericht dieser Bundesregierung . Nun sind Sie in der Tat veranlasst - das will ich zugestehen - , bei der Arbeitslosenstatistik einige Korrekturen vorzunehmen , sodass sie international vergleichbar wird . Das will ich nicht kritisieren . Das ist so in Ordnung . Das müssen Sie tun , damit die Arbeitslosenstatistik mit den Arbeitslosenstatistiken anderer Länder , die der Internationalen Arbeitsorganisation angehören , vergleichbar wird . Das ist richtig . Nun lassen Sie uns einen Blick auf die Beschäftigtenzahlen werfen . Die Beschäftigtenzahlen sind nach meiner Überzeugung ohnehin aussagekräftiger bezüglich der Frage , ob eine Industrienation oder eine Volkswirtschaft in der Lage ist , zusätzliche Beschäftigung zu generieren oder nicht . Wir haben es , seitdem Sie in der Regierungsverantwortung sind , mit einer kontinuierlichen Abnahme der Beschäftigtenzahlen in Deutschland zu tun . Wir haben gegenwärtig gerade noch 27 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Deutschland . Das ist für ein Volk von 82 Millionen Einwohnern zu wenig . Sie werden auch die sozialen Sicherungssysteme mit dieser abnehmenden Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland nicht aufrechterhalten können . Da liegt die eigentliche Ursache auch für die Krise unserer sozialen Sicherungssysteme . Darüber haben Sie , Herr Clement , heute Morgen leider kaum ein Wort verloren . Sie haben darauf hingewiesen , es gebe eine sehr ermutigende Zahl von Unternehmensgründungen . Es ist wahr : Es gibt Unternehmensgründungen . Aber die Bundesagentur für Arbeit bzw . das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung , das der Bundesagentur für Arbeit angeschlossen ist , hat vor einigen Tagen eine höchst aufschlussreiche Statistik über die Unternehmensgründungen in Deutschland veröffentlicht . Wir hatten in den 90er-Jahren bis zum Regierungswechsel 1998 über lange Jahre kontinuierlich über 500 000 Unternehmensgründungen pro Jahr . Das war auch in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre der Fall . Auch im Jahr des Regierungswechsels , 1998 , lag die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland deutlich über 500 000 . Im Jahre 2003 - das ist das Jahr , in dem Sie Ihre Instrumente erstmalig eingesetzt haben , insbesondere die so genannte Ich-AG - ist die Zahl der Unternehmensgründungen auf 450 000 zurückgegangen . Mehr als die Hälfte dieser 450 000 Unternehmensgründungen sind staatlich gefördert gewesen . Früher lag der Anteil der geförderten Unternehmen bei etwa 100 000 bei einer Gesamtzahl von 500 000 . Mittlerweile ist mehr als die Hälfte der Unternehmensgründungen staatlich gefördert . Von 452 000 Unternehmensgründungen im Jahre 2003 sind fast 250 000 staatlich gefördert gewesen . Herr Clement , an diesem Beispiel sehen Sie : Entweder gibt es bei den so genannten Ich-AGs und allen Instrumenten , die Sie geschaffen haben , gehörige Mitnahmeeffekte , die in der Gesamtbilanz der Unternehmensgründungen zu keiner Besserung geführt haben , oder aber , was noch schlimmer wäre , der Markt der Unternehmensgründungen bricht weiter zusammen und mittlerweile ist mehr als die Hälfte der Unternehmensgründungen von staatlicher Unterstützung abhängig . Das ist eine dramatische Entwicklung . Gleichzeitig haben Sie auch wegen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung - ich will nicht sagen : nur - zu verantworten , dass wir im Jahr 2003 über 40 000 Insolvenzen in Deutschland gehabt haben . Damit wird die dramatische Lage der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland mit einem Schlag sichtbar . Da nützt es überhaupt nichts , dass Sie sich hierhin stellen und über Innovation , Lust und Leidenschaft reden und alle diejenigen , die kritische Anmerkungen machen , in die Ecke der Mäkler und der Meckerer stellen . Wir haben es unverändert mit einer strukturellen Krise der deutschen Volkswirtschaft zu tun . Diese strukturelle Krise der deutschen Volkswirtschaft hat unverändert etwas mit der Regierungspolitik von Rot und Grün zu tun . Das ist die Wahrheit , der Sie nicht ausweichen können . Nun beklagt sich nicht nur jeder von uns - zu Recht - , dass die Arbeitslosigkeit steigt , die Beschäftigung sinkt und die Unternehmensinsolvenzen ein bedrohliches Maß erreicht haben ; wir alle sind auch über die Lage auf den Ausbildungsmärkten zutiefst besorgt . Es ist in der Tat in Deutschland Jahr für Jahr schwierig für junge Menschen , Ausbildungsplätze zu finden . Natürlich hat die Zahl der Ausbildungsplätze etwas damit zu tun , wie groß die Zahl der Unternehmen in Deutschland ist . Wenn die Zahl der Insolvenzen steigt , dann nimmt naturgemäß auch die Zahl der Ausbildungsplätze ab . Glauben Sie denn im Ernst , meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Partei - ich frage auch die grünen Kollegen ; Herr Kuhn , Sie werden gleich reden , vielleicht können Sie dazu etwas sagen - , dass Sie die Lage bei den Ausbildungsstellen in dieser Republik um ein Jota verbessern , wenn Sie Ihren Plan in die Wirklichkeit umsetzen , in Kürze eine Ausbildungsplatzabgabe in Deutschland gesetzlich vorzuschreiben ? Was geht in Ihren Köpfen eigentlich vor ? Haben Sie die Realität völlig aus den Augen verloren ? Sehen Sie nicht , was in den Betrieben los ist und welche Anstrengungen seitens der Betriebe unternommen werden , zum Teil auch über den Bedarf hinaus auszubilden und qualifizierte Bewerber für offene Ausbildungsstellen zu finden ? Glaubt irgendjemand von Ihnen im Ernst , dieses Problem mit einer Ausbildungsplatzabgabe lösen zu können ? Sie verschärfen vielmehr das Problem auf den Ausbildungsmärkten und verstaatlichen auf diesem Wege schrittweise die berufliche Bildung in Deutschland . Mit dem , was Sie vorhaben , machen Sie die Ausbildungsmärkte kaputt . Wenn sich der Bundeskanzler schon nicht selber äußert , dann hätte ich zumindest von Ihnen , Herr Clement , erwartet , dass Sie in Ihrer Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2004 auch im Angesicht der eigenen Bundestagsfraktion noch einmal so deutlich und klar darauf hinweisen , wie Sie es schon an anderer Stelle getan haben , dass Sie Ihr persönliches Schicksal damit verbinden , dass keine Ausbildungsplatzabgabe eingeführt wird . Denn Sie sind zu Recht gegen diese Abgabe . Dabei können Sie sich auf unsere Unterstützung verlassen . Herr Bundeskanzler , Sie sehen so fröhlich aus . Welche Meinung vertreten Sie zu diesem Thema ? Bei wem liegt eigentlich die Richtlinienkompetenz für die Politik in Deutschland ? Ist sie jetzt von der Regierungsbank zur SPD-Bundestagsfraktion übergegangen ? Wenn Sie dieses Thema auf die Tagesordnung setzen , dann unterstützen wir den Bundeskanzler und den Bundeswirtschaftsminister dabei , die Einführung dieses Instruments in Deutschland zu verhindern . Sie können sich bei dieser Politik fest auf uns verlassen , Herr Clement . Ich schließe mich in diesem Zusammenhang - jedenfalls im Grundsatz - ausdrücklich Ihren Äußerungen aus der vergangenen Nacht zum Thema Tarifabschluss in der Metallindustrie an . Es ist in der Tat zu begrüßen , dass es gelungen ist , einen Streik in der Metallindustrie abzuwenden und dass ein kleiner Schritt in die richtige Richtung erfolgt ist , auch Tarifverträge für die Möglichkeit zu öffnen , auf betrieblicher Ebene längere Arbeitszeiten zu vereinbaren . Ich unterstütze diesen Weg und die Tarifvertragsparteien haben gezeigt , dass sie ihn wenigstens mit kleinen Schritten beschreiten können . Ich fürchte aber , dass nach den in dem Tarifvertrag getroffenen Vereinbarungen längere Arbeitszeiten für die unteren und mittleren Lohngruppen in den Betrieben ohne zusätzlichen Lohnausgleich nicht möglich sind und dass die schleichende Aushöhlung bei den Arbeitsplätzen der mittleren und unteren Einkommensgruppen weiter voranschreitet . Denn das eigentliche Problem sind nicht die gut qualifizierten Beschäftigten und deren Arbeitszeiten . Sie arbeiten ohnehin längst stillschweigend und zum Teil auch durch die Gewerkschaften geduldet weit über die normale Arbeitszeit hinaus . Entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit von Arbeitsplätzen in Deutschland ist vielmehr , dass auch und gerade einfache Arbeitnehmer die Chance bekommen , für den gleichen Lohn mehr zu arbeiten und dadurch ihre Arbeitsplätze vor der zunehmenden Konkurrenz aus Osteuropa zu retten . Lassen Sie mich eines klarstellen : Die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer in Deutschland sind in den vergangenen Jahren nicht gewachsen ; sie sind eher zu niedrig als zu hoch . Aber die Bruttoarbeitskosten sind gerade in der Metallindustrie für die Betriebe zu hoch . Deswegen muss es eine Möglichkeit geben , die Wettbewerbsfähigkeit von Arbeitsplätzen insbesondere - aber nicht nur - gegenüber der osteuropäischen Konkurrenz zu stärken . Das ist nicht durch Lohndrückerei zu schaffen - das wird niemand von uns befürworten - , aber es ist durch längere Arbeitszeiten und eine höhere Produktivität möglich . Deswegen bleibt der Tarifabschluss an dieser Stelle leider hinter dem zurück , was insbesondere für die mittleren und unteren Einkommensgruppen in den Belegschaften hätte erwartet werden können . Auffällig an der Rede des Bundeswirtschaftsministers ist vor allem , worüber er nicht spricht . Lassen Sie mich zwei Themen ansprechen , die der zuständige Minister in einer so wichtigen Rede in einer so wichtigen Debatte praktisch mit keinem Wort berücksichtigt hat . Sie haben das Thema Aufbau Ost einzig und allein in dem Kontext erwähnt , Herr Clement , dass durch den Aufbau Ost zusätzliche Probleme im Zusammenhang mit dem Verbrauch des Bruttosozialprodukts bestehen und dass wir trotz der Probleme beim Aufbau Ost die rote Laterne abgeben . Niemand von uns will bestreiten - der Wirtschaftsminister des Freistaates Thüringen wird noch zu diesem Thema sprechen - , dass ein anhaltender Transferbedarf in den neuen Bundesländern besteht . Aber ist das ernsthaft alles , was Ihnen zum Thema Aufbau Ost einfällt , nämlich der Hinweis , dass Deutschland trotz seiner Probleme die rote Laterne beim Wachstum abgibt ? Wir hätten von Ihnen erwartet , dass Sie dazu etwas mehr sagen . Die Wachstumsschere zwischen Ost und West öffnet sich wieder . Die Wachstumsraten in den neuen Bundesländern sind geringer als die in den alten Bundesländern . Es gibt zwar nach wie vor jemanden , der sich Beauftragter des Bundeskanzlers für den Aufbau Ost nennt . Aber dieser hat es noch nicht einmal nötig , an der heutigen Debatte teilzunehmen . - Wo ist er ? Ich sehe ihn noch immer nicht . Wenn er da sein sollte , dann bitte ich um Entschuldigung . Wir sind uns aber darüber einig , dass in einer Debatte über die wirtschaftliche Lage Deutschlands mehr als nur das gesagt werden muss , dass das ein Problem sei . Problem !) Wo liegen die Chancen für den Aufbau Ost und insbesondere im Zuge der Osterweiterung vom 1 . Mai 2004 an ? Zu diesem Zeitpunkt wird die Europäische Union zehn neue Mitgliedstaaten bekommen . Herr Bundeswirtschaftsminister , Sie haben kaum ein Wort darüber verloren . Wo liegen die Chancen und die Herausforderungen ? Das Lohngefälle zwischen Ost und West wird wahrscheinlich zunehmen . So wird das Lohngefälle zwischen Brandenburg und Breslau möglicherweise 7 : 1 betragen . Welche Antwort gibt die Wirtschaftspolitik auf diese Herausforderung ? - Bedauerlicherweise haben Sie darüber kein Wort verloren . - Ich habe gesagt , dass Sie auch über die Chancen etwa im Zusammenhang mit der Osterweiterung der Europäischen Union sprechen müssen . Dann können wir auch über Standortbedingungen diskutieren . Man kann doch wohl erwarten , dass der Bundeswirtschaftsminister dazu mehr als nur das sagt , das sei ein Problem . Ich glaube , das erwarten wir alle zu Recht von ihm . Ein weiteres großes Thema , das die deutsche Wirtschaft beschäftigt wie kaum ein anderes , ist die Energiepolitik . Herr Bundeswirtschaftsminister , warum haben Sie in Ihrer Rede heute Morgen kein Wort darüber gesagt , dass es ein zunehmendes Problem ist , dass die deutsche Wirtschaft mit Energiekosten belastet ist , die kontinuierlich steigen , und dass der deutschen Wirtschaft alle Wettbewerbsvorteile , die durch die Liberalisierung der Energiemärkte in der Europäischen Union hätten entstehen können , durch höhere administrative Preise sowie durch Steuern und Abgaben , die auf den Faktor Energie erhoben werden , genommen werden ? Warum haben Sie ebenfalls kein Wort zu dem gesagt , was Ihr Kollege im Kabinett , der Bundesumweltminister , gegenwärtig im Bereich des Emissionshandels in Deutschland macht ? Die Probleme , die hier auf die deutsche Wirtschaft zukommen , dürfen wir nicht unterschätzen ; denn das , was jetzt geplant ist , geht weit über das hinaus , was die Europäische Union von der Bundesrepublik Deutschland verlangt . Der Emissionshandel ist beschlossen . Ich weiß zwar , dass Sie anders als Ihr Kollege im Kabinett über die Tatsache denken , dass nur eine solch geringe Zahl von Zertifikaten ausgegeben werden soll , dass sämtliche Vorleistungen , die die deutsche Wirtschaft in den letzten Jahren bei der Energieeinsparung erbracht hat , praktisch nicht anerkannt werden , und dass in Zukunft zusätzliche Belastungen auf die deutschen Unternehmen durch den Emissionshandel und insbesondere durch die Zertifikate zukommen . Aber es wäre gut gewesen , wenn Sie heute Morgen wenigstens einen Satz dazu gesagt und darauf hingewiesen hätten , dass hier nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden darf . Abschließend möchte ich noch Folgendes sagen : Herr Clement , Sie haben ziemlich genau vor einem Jahr , Ende Februar 2003 , eine große Initiative zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht , die auch unsere Zustimmung gefunden hat . Sie haben diese Initiative - bei der Wortwahl ist die Regierung nie ohne Fantasie gewesen - Masterplan Entbürokratisierung genannt . Was ist eigentlich aus dem Masterplan Entbürokratisierung geworden ? Warum haben Sie das , was Sie mit so großem Pomp angekündigt haben , heute Morgen nicht noch einmal vertreten und eine Zwischenbilanz vorgelegt ? Ich sage Ihnen , was ich vermute , warum Sie das nicht getan haben : Sie können gar keine Zwischenbilanz über die im letzten Jahr angekündigte Initiative zur Entbürokratisierung vorlegen . Ich möchte Ihnen - ich habe mir das von einigen Kollegen auch der SPD , die dabei waren , berichten lassen - ein Beispiel nennen . Gestern hat es im Verkehrsausschuss des Bundestages eine Anhörung zur Verkehrsinfrastruktur gegeben . Unter anderem hat der Vorstandsvorsitzende der Flughafen Frankfurt AG dort berichtet , wie die Wirklichkeit der Bürokratie in Deutschland aussieht . Airbus Industrie will ein neues , großes europäisches - es ist sehr erfolgreich - Flugzeug bauen , den A380 . Dieses Flugzeug ist nun früher fertig als die dafür vorgesehene Wartungshalle auf dem Frankfurter Flughafen . Gegen diese Wartungshalle , eine schlichte Wartungshalle - meine Damen und Herren , ich will Ihnen einfach einmal die Lebenswirklichkeit in Bezug auf Bürokratie in Deutschland schildern - , sind 40 000 Einwendungen erhoben worden . Damit diese 40 000 Einwendungen erörtert werden können , musste für 2 ,5 Millionen Euro eine neue Halle auf dem Gelände der Flughafengesellschaft gebaut werden - nur für eine einzige Erörterung , die da stattfindet ! In dieser riesigen Halle mit über 1 000 Plätzen sitzen jetzt 30 Anwälte , die sich gegen die Flughafengesellschaft , gegen die Errichtung dieser neuen Wartungshalle für den A380 wenden . 2 ,5 Millionen Euro nur für eine Erörterung , meine Damen und Herren ! Es wird Zeit , dass wir uns einmal über das Thema Verbandsklage und über die Exzesse , die hier stattfinden , unterhalten . Der Bundeswirtschaftsminister müsste dies zum Gegenstand seiner Entbürokratisierungsoffensive machen und ein Jahr , nachdem sie gestartet worden ist , wenigstens eine Zwischenbilanz vortragen . Herr Clement , wir sprechen Ihnen den guten Willen nicht ab , wir bestreiten auch nicht , dass Sie manches auf den Weg gebracht haben , was richtig gewesen ist , was überfällig und notwendig gewesen ist , aber Sie werden genauso wie der Bundeskanzler selbst in den nächsten Wochen und Monaten erleben , dass Sie mit Ihrer Politik an dieser Bundestagsfraktion zunehmend scheitern , dass Sie dort zunehmend auf Grund laufen , dass Sie dort zunehmend auf Widerstände von denen stoßen , die nicht mehr bereit sind , den Weg von Reformen , Innovation , Lust und Leidenschaft , wie Sie es hier gesagt haben , fortzusetzen . Deswegen wäre es gut , wenn nicht nur der Kanzler vom Vorsitz der SPD zurückträte . Für das Land und für Wachstum und Beschäftigung wäre es das Allerbeste , wenn die Bundesregierung so schnell wie möglich gehen würde , meine Damen und Herren .