Partei: SPD
In dieser Debatte geht es um die Frage, ob man Stromsperren vornehmen darf oder nicht. Dazu sage ich Ihnen: Wenn ein Bedürftiger den Strom nicht bezahlen konnte, aber zum Beispiel eine Ratenzahlung mit dem Energieversorger – im Zweifel auch über das Sozialamt – vereinbart hat, kam es noch nie zu einer Abschaltung. Natürlich müssen wir die Regelsätze entsprechend anpassen. Da bin ich völlig bei Ihnen; das werden wir als SPD auch fordern. Aber wir können nicht so tun, als wären die Regelsätze nicht hoch genug und aus dem Grund würde den Leuten in Masse der Strom abgestellt. Das ist falsch. Das ist auch deshalb falsch, weil diese mehreren Hunderttausend Abschaltungen, von denen der Antragsteller, die Fraktion Die Linke, spricht, keine Abschaltungen über Wochen oder Monate sind. Das sind im Zweifel Abschaltungen über ein paar Stunden, manchmal über wenige Tage hinweg, weil der Betroffene dann in der Regel immer zu einer Regelung mit dem Sozialamt und dem Energieversorger kommt. Damit hätte ich auch schon eine Lanze für die Energieversorger gebrochen, was ich an dieser Stelle tun wollte, weil sie in der Regel eng im Verbund mit den Städten, den Gemeinden und den öffentlichen Trägern stehen mit entsprechend eingebauten Mechanismen. Mechanismen sind im Übrigen auch gesetzlich eingebaut. Es muss zunächst eine Erinnerung erfolgen, dann eine Abmahnung des Zahlungsrückstandes und schließlich eine Sperrandrohung, nach dem Gesetz vier Wochen vor der tatsächlichen Sperrung. Drei Tage vor dieser möglichen Sperrung muss noch einmal entsprechend erinnert werden, und dann kommt noch die Verhältnismäßigkeit ins Spiel. Deshalb kann ich das Beispiel meiner Vorrednerin nicht ganz nachvollziehen. Natürlich sind soziale Härten zu berücksichtigen. Wenn ein Stromanbieter das nicht tut – da bin ich bei Ihnen –, dann ist der Sache nachzugehen. Aber vom Gesetz her ist vorgesehen, dass hier die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen ist. Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten stehen dafür, dass Regelungen eingeführt werden, die einen noch besseren Schutz vor Strom- und Gassperren bieten, zum Beispiel durch den Einsatz intelligenter Stromzähler mit Prepaid-Funktion. Wir wollen aber auch, dass bei den Tarifgenehmigungen künftig beachtet wird, dass Grundversorgungstarife angemessen gestaltet sind und für alle Menschen, auch für sozial schwächere, erschwinglich sind. Wir wollen nicht, dass niemand mehr Konsequenzen erfährt, wenn er seinen Strom nicht bezahlt. Das wäre ein Freifahrt- bzw. Freistromschein für alle Kunden und damit der Niedergang der sozialen Marktwirtschaft. Kein Kunde müsste mehr fürchten, bei Nichtbezahlung seinen Strom abgeschaltet zu bekommen, würden wir dem Antrag heute folgen. Sie haben das Beispiel Frankreich angesprochen. Dort ist der Strommarkt ganz anders organisiert. Dort gibt es von vornherein staatliche Zuschüsse und staatliche Betreiber, sodass das überhaupt nicht mit dem deutschen System vergleichbar ist. Wir werden gemeinsam in der Koalition dafür sorgen, dass die Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie der EU eingehalten wird und in Deutschland geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um den schutzbedürftigen Kunden einen noch angemesseneren Schutz zu geben. Wir wollen, dass sich Ehrlichkeit und eine gute Zahlungsmoral auch in Zukunft auszahlen und dass von staatlicher Seite geholfen wird, wenn es wirklich nicht mehr anders geht. Herzlichen Dank.