Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Mit dem vorliegenden Antrag der FDP behandeln wir wieder einmal das Thema Aufhebung der zehnprozentigen Gebührenermäßigung für Anwaltsgebühren , aber auch anderer Kostengesetze in den neuen Ländern . Worum geht es konkret ? Gemäß Anlage I des Einigungsvertrages ist bei den Gebühren nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung , aber auch nach anderen Kostengesetzen für das Gebiet der neuen Länder ein Abschlag vorzunehmen . Dieser belief sich zunächst auf 20 Prozent . Der Kollege Funke hat bereits darauf hingewiesen , dass dieser im Jahre 1996 auf 10 Prozent reduziert wurde . Das Ergebnis ist : Für anwaltliche und notarielle , aber auch für andere justizielle Leistungen wird im Gebiet der neuen Länder gegenwärtig eine Gebühr von 90 Prozent der Gebühr nach der westdeutschen Regelung erhoben . Diese Gebühr will die FDP nun auf 100 Prozent angleichen . Bereits im vergangenen Jahr _ übrigens auch im Dezember _ stand die Frage schon einmal auf der Tagesordnung dieses Hohen Hauses , im Zusammenhang mit der Novellierung des § 78 ZPO . . Hans-Christian Ströbele 13854 Soweit ich den Protokollen entnehmen konnte , waren sich bereits im vergangenen Jahr fast alle Redner _ nicht alle , Herr Ströbele hat dies gerade erwähnt _ zu diesem Thema einig , dass eineAngleichung der Gebühren in Ostdeutschland an das in Westdeutschland geltende Niveau wünschens- und erstrebenswert ist . Ich darf aus der damaligen Debatte den Staatssekretär Pick zitieren , der für das Anliegen großes Verständnis signalisierte und für die Bundesregierung erklärte , alle Bestrebungen zu unterstützen , die zur Herstellung gleicher Lebensbedingungen führen . . Mit dem Hinweis auf die noch nicht vorhandenen gleichen Lebens- und Einkommensverhältnisse in den neuen Ländern konnte die Bundesregierung im vergangenen Jahr dem Vorhaben nicht zustimmen . Ein halbes Jahr später , am 2 . Juni 2000 , hat die Bundesjustizministerin in ihrer Begrüßungsrede beim 51 . Deutschen Anwaltstag in Berlin die Forderung nach Aufhebung des zehnprozentigen Ostabschlags dem Grunde nach immer noch für richtig gehalten . Sie verwies aber nach wie vor ebenfalls darauf , dass die für die Abschaffung des bestehenden Abschlags erforderliche Angleichung der Lebensverhältnisse noch nicht vorliege . Wieder ist ein halbes Jahr vergangen . Mit nahezu vorweihnachtlicher Spannung harren wir schon jetzt der Position , die die Bundesregierung in dieser Frage heute vertreten wird . Zumindest werden wir sie im Protokoll nachlesen können . Wir können ahnen , dass sich diese Position wahrscheinlich wieder an der Kernfrage orientiert , die mit diesem Antrag verbunden ist , nämlich die Frage nach dem Stand der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West . Unabhängig von der konkreten Detailforderung der FDP gilt : Diese Kernforderung , nämlich die Angleichung der Einkommensverhältnisse in Ost und West , ist von grundsätzlicher Bedeutung ; denn sie ist der Dreh- und Angelpunkt des Aufbaus Ost . . Umso bedauerlicher ist es , dass dieser Tagesordnungspunkt Schlusspunkt der heutigen Debatte und damit wohl auch Schlusspunkt der Debatte im Jahr 2000 ist . Das zeigt wieder einmal _ wenn auch in kleinen Nuancen _ , welchen Stellenwert die rot-grüne Regierungsmehrheit der Entwicklung in den neuen Länder zubilligt . . Etwas zur Chefsache zu erklären heißt für diese Regierung eben noch lange nicht , es auch als solche zu behandeln . . Zur konkreten Forderung des FDP-Antrages möchte ich eines unmissverständlich zum Ausdruck bringen : Ich halte die perspektivische Angleichung der Gebühren dem Grunde nach für richtig und geboten . . Angesichts der Tatsache , dass im Jahre 1996 der Gebührenabschlag von 20 auf 10 Prozent reduziert wurde , liegt die Diskussion um die Streichung auch dieses letzten Abschlags heute , vier Jahre später , natürlich nahe . Ich kann dieArgumente der betroffenen Standesvertretungen für die Abschaffung des Abschlags nachvollziehen . Es ist auch nicht von der Hand zu weisen , dass bereits geringere Streitwerte , wie wir sie auch in den neuen Ländern vorfinden , die Höhe der Gebühren nach unten regulieren . Betriebliche Kostenquoten in den Kanzleien von bis zu 70 Prozent belasten zusätzlich . . Der im vergangenen Jahr bei der Postulationsfähigkeit in Richtung Rechtsangleichung beschrittene Weg ist konsequent fortzusetzen . . _ Hören Sie doch bitte bis zum Ende zu , bevor Sie kritisieren . _ Die Frage ist allerdings , ob die Streichung auch des letztenAbschlags , wie von der FDP gewünscht , zum jetzigen Zeitpunkt realisierbar ist . . Deshalb müssen wir uns auch mit folgender Frage auseinander setzen : Gestalten Sich die Einkommensverhältnisse der Menschen in den neuen Ländern mittlerweile so , dass die Abschaffung des Gebührenabschlags Ost vertretbar ist ? Nach einer Recherche der brandenburgischen Landesregierung liegt das allgemeine Einkommensniveau unter Einbeziehung der hohen Erwerbslosenquote in den neuen Ländern im Vergleich zum alten Bundesgebiet bei etwa 70 Prozent . Wie dem Jahresbericht 2000 der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit zu entnehmen ist , hat sich die Angleichung der Löhne und Gehälter in letzter Zeit deutlich verlangsamt . Mittlerweile wurde ein durchschnittliches Tarifniveau von 91 Prozent der Westentgelte erreicht . Während in der Druckindustrie und bei den Banken die Tarife teilweise bei 100 Prozent der Westtarife liegen , sind zum Beispiel im Hotel- und Gaststättengewerbe nur rund drei Viertel des Westtarifs erreicht . Auch nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes liegen die Einkommensverhältnisse der Menschen im Osten regelmäßig und teilweise deutlich unter den Einkommensverhältnissen der Menschen in den alten Bundesländern . Am besten schneidet danach das Versicherungsgewerbe ab . Der Bruttomonatsverdienst eines ostdeutschen Angestellten liegt hier bei 86 ,35 Prozent des Verdienstes seines westdeutschen Kollegen . Es folgt der Einzelhandel mit einem Verhältnis von Ost zu West von circa 80 Prozent , sodann das Kreditgewerbe mit circa 77 Prozent , das produzierende Gewerbe mit circa 74 Prozent und der Großhandel mit circa 72 Prozent . Schlusslicht bildet nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes das Handwerk . Hier liegen die Vergleichswerte durchgängig unter 70 Prozent . Angesichts dieser Zahlen wird man nicht guten Gewissens von einer Andrea Voßhoff 13855 Angleichung der Einkommensverhältnisse dieser Berufsgruppen sprechen können . . Es bestehen noch weitere Unterschiede : Die Besoldung für Richter und Beamte im Osten beträgt gegenwärtig 86 ,5 Prozent des Westniveaus . Sie wird allerdings rückwirkend ab August dieses Jahres auf 87 Prozent , ab Januar 2001 auf 88 ,5 und ab Januar 2002 auf 90 Prozent angehoben . Schließlich noch zu dem in den neuen Ländern niedergelassenen Arzt : Die von den ostdeutschen kassenärztlichen Vereinigungen ausgehandelten Gesamtvergütungen für die Behandlung von Kassenpatienten fallen regelmäßig geringer aus als diejenigen im Westen . Im Ergebnis verdient der ostdeutsche Arzt durchschnittlich 80 Prozent dessen , was der westdeutsche Kollege verdient . Angesichts der Tatsache , dass sich die Einkommensverhältnisse im Osten denjenigen im Westen bisher nicht wirklich angeglichen haben , sehe ich zwar dem Grunde nach Konsens hinsichtlich der Forderung nach einer Gebührenangleichung , bei der zeitlichen Umsetzung jedoch noch erheblichen Diskussionsbedarf , und zwar in beide Richtungen . Natürlich beeinflusst das geringe Einkommen in bestimmten Verfahren auch die Streitwerte und damit die Gebühren der Anwälte . Es reduziert auch die Bereitschaft in der Bevölkerung , juristische Hilfe in Anspruch zu nehmen .