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Lieber Herr Kollege Schulz, die Bundesregierung erwartet über die im Vorblatt und in der Begründung zum Gesetzentwurf ausgewiesenen und im Haushalt 2012 und in der Finanzplanung berücksichtigten finanziellen Auswirkungen hinaus keine sich unmittelbar aus dem Gesetzentwurf ergebenden Mehrkosten. Die erfolgreiche Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten und eine nachhaltige Verbesserung der Anerkennungspraxis zu erreichen, liegt in unserem Zuständigkeitsbereich und wird von den verschiedenen Ressorts mit gesetzesbegleitenden Maßnahmen unterstützt. Zum einen wollen wir eine stärkere Vereinheitlichung und Standardisierung des Verwaltungsvollzugs erreichen. Zum anderen geht es darum, ein umfängliches Informations- und Beratungsangebot für Anerkennungssuchende zu etablieren. Auch das ist Gegenstand unserer Initiativen.
Partei: FDP
Politik ist immer die Kunst des Machbaren . Man könnte natürlich auch 10 Jahre lang träumen und nichts zustande bringen , obwohl man relativ schnell zu Entscheidungen gekommen ist . . _ Stellen Sie doch eine Zwischenfrage , und blöken Sie nicht in meine Antwort hinein ! Wenn Sie eine Frage stellen , dann bekommen Sie eine passende Antwort . . Der Wunsch ist irreal , der Traum könne sich erfüllen , daß sich alle in Richtung deutscher Standards bewegen . Mit diesem Traum werden Sie gar nichts erreichen . Anstatt den Träumen nachzuhängen , ist es deshalb richtiger , sich auf Kernpunkte zu konzentrieren , die konsensfähig sind und die man umsetzen kann . Ich weiß , in Deutschland war die Romantik immer populärer als die Aufklärung . Ich bevorzuge die Aufklärung . .
Partei: CDU/CSU
Ich stand selber bei den Abgeordnetenhauswahlen von Berlin nicht zur Wahl. Insofern war das völlig unabhängig von diesen Wahlen, Frau Kollegin. Für mich und für uns alle in der Fraktion ist völlig klar: Die Mietpreisbremse muss in der Praxis funktionieren. Es bringt ja überhaupt nichts, wenn wir hier als Gesetzgeber Gesetze erlassen, an die sich hinterher in der Praxis keiner hält. Deswegen sage ich: Alles das, was dazu führt, dass die Mietpreisbremse in der Praxis besser funktioniert, finde ich selbstverständlich in Ordnung. Deswegen kann man auch über das Auskunftsrecht reden, wenn es um die Vormiete geht. Das Auskunftsrecht, das Sie jetzt vorschlagen und haben wollen, geht aber viel weiter. Sie sagen ja, dass der Vermieter dem Mieter alle erdenklichen Tatsachen beibringen muss, damit der Mieter das Ganze valide beurteilen kann. An dieser Stelle sage ich noch einmal: Wir reden hier nicht von den großen Gesellschaften, sondern von den 65 Prozent der Wohnungen in unserem Land, die von privaten Kleinvermietern angeboten werden. Diese haben große Schwierigkeiten, zu ermitteln, was denn eigentlich die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Wenn Sie jetzt verlangen, dass sozusagen alle Tatsachen beigebracht werden, dass es valide sein muss, dann wälzen Sie damit einseitig das Risiko auf die Vermieter ab. Das ist nicht in Ordnung. Deswegen noch einmal: Über die Auskunftspflicht kann man reden. Aber auch alle anderen Tatsachen vorher mitzuteilen, das wird es mit der Union an der Stelle nicht geben. Jetzt fängt die Uhr wieder an, zu laufen. Ich habe nur noch wenige Sekunden Redezeit. Deswegen möchte ich noch kurz meine Gedanken zum zuletzt von mir angesprochenen Punkt, zur Rügepflicht, zu Ende bringen. Planungssicherheit war der entscheidende Gesichtspunkt an dieser Stelle. Wenn man die Rügepflicht obsolet werden lassen würde, wenn man sie streichen würde, würde das möglicherweise dazu führen, dass ein Mieter, der über Jahre in einer Wohnung gewohnt hat, wenn er ohnehin auszieht, sagen könnte: Ich habe eigentlich viel zu viel Miete gezahlt und fordere den Differenzbetrag jetzt zurück. – Dadurch würde sich der private Kleinvermieter mit einer großen Summe, die er zurückzahlen müsste, konfrontiert sehen. Dies könnte ihn eventuell sogar in ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. Deswegen haben wir gesagt: Nein, wir wollen hier Rechtssicherheit haben. Wir wollen nicht, dass jemand überfordert wird. Deswegen ist die Rügepflicht richtig.
Partei: FDP
Würden Sie es nicht für richtig halten , bei dem Thema Energiesteuer nicht die Kritik in den Vordergrund zu stellen , sondern die Tatsache deutlich zu machen , daß die Bundesregierung diese Energiesteuer fordert , daß die EG-Kommission diesen Vorschlag sensationellerweise aufgegriffen hat , daß es um internationale Durchsetzung geht und daß darin für uns die große Hoffnung besteht ? Statt zu kritisieren , müßte doch diese Gemeinsamkeit als eine Chance herausgestellt werden .
Partei: SPD
Herr Staatsminister , genau zugehört : Können Sie heute ausschließen , daß die Bundesregierung der Bundesrepublik oder einer ihrer 15718 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 182 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 21 . Oktober 1993 Freimut Duve Dienste Hinweise darauf hatten oder haben können , daß Ihr Gesprächspartner in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den von Ihnen eben sehr richtig geschilderten Terror- und Gewaltakten auf unserem Boden gestanden hat ? Können Sie ausschließen , daß es solche Erkenntnisse im Bereich unserer Dienste oder der Bundesregierung gibt ?
Partei: SPD
Frau Staatssekretärin , vorausgesetzt die Bundesregierung würde sich mit dem befassen , was die bayerische Landesregierung plant und was unserer Meinung nach das Bundesgesetz konterkariert : Welche Möglichkeiten hätte denn die Bundesregierung , gegen Landesgesetze vorzugehen , die Bundesgesetze aushöhlen ?
Partei: CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, aber auch über Anträge zu verlässlichen Rahmenbedingungen sowie zu veganen und vegetarischen Lebensmitteln. Wir alle wollen sichere und hochwertige Lebensmittel. Zu Recht können die Verbraucherinnen und Verbraucher erwarten, dass die Lebensmittel in Deutschland sicher und gesundheitlich unbedenklich sind. Lebensmittelsicherheit zu gewährleisten und immer weiter zu verbessern, ist ein ständiger Prozess. Wenn wir das vergangene Jahrzehnt anschauen, dann stellen wir fest, dass die Regelungen und Kontrollen zur Lebensmittelsicherheit deutlich erweitert und verbessert wurden. Lieber Herr Kollege Krischer, ich verstehe nicht ganz, wenn Sie von einer Riesenbaustelle sprechen. Ich verstehe auch nicht ganz, wenn Sie erwähnen, dass im Ernährungsbericht nichts über Trinkwasser steht. Es steht selbstverständlich etwas darin, und zwar auf Seite 10 ganz unten, wenn Sie bitte nachschauen wollen. Dort steht, dass 99 Prozent aller Proben die gesetzlichen Parameter zur Trinkwasserqualität einhalten und die meisten Proben sogar zu über 99,9 Prozent. Ich denke, man sollte die Kirche im Dorf lassen. Ebenso sollten wir auch nicht unerwähnt lassen, dass die Lebensmittel in Deutschland und in den restlichen EU-Staaten so sicher sind wie noch nie, wobei ich auch hinzufüge: Man kann in Nuancen immer noch verbessern. In diesem Zusammenhang muss man auch erwähnen, dass die großen Herausforderungen darin bestehen, die Standards weiterhin auf diesem hohen Niveau zu halten. Unsere Verbraucher wollen diese hohen Standards, sie wollen hochwertige, nachhaltige, sichere, auch ökologisch und regional produzierte Lebensmittel. Dies genau zu gewährleisten, ist unter anderem unsere Aufgabe. Vor allem nach dem Grundsatz von Klarheit und Wahrheit ist es nur folgerichtig, dass man vegane und vegetarische Lebensmittel dementsprechend kennzeichnet. Diese Lebensmittel sind mittlerweile ein sehr attraktiver, für manche Unternehmen auch ein lukrativer Markt geworden. Deshalb wird gerade in diesem Marktsegment ordentlich investiert und die Produktpalette erweitert. Hierbei stoßen wir auf Grenzen, weil wir verschiedene Definitionen von den Begriffen „vegan“ und „vegetarisch“ haben. Vorhin ist über Veggieschnitzel und Veggiewurst gesprochen worden. Ich habe dafür ein Stück weit Verständnis, aber nur ein Stück weit. Für mich mit meinem beruflichen Hintergrund als Metzgermeister besteht Wurst aus Fleisch. Dementsprechend ist ein Schnitzel ein tierisches Produkt. Man kann sich tunlich aufregen, aber es ist unglaublich wichtig, dass man vegetarische Produkte klar und deutlich kennzeichnet. Man muss erkennen, aus was beispielsweise ein Brotbelag, wie immer er heißen mag, besteht. – Ich will nichts verbieten. Die Verbotspartei sind die Grünen. Wir wollen nichts verbieten, sondern wir wollen nur eine klare Kennzeichnung, damit auch die Veganer und Vegetarier wissen, was sie am Ende essen. Das steht ihnen sehr wohl zu.
Partei: CDU/CSU
Frau Staatssekretärin Gudrun Schaich-Walch hat in einer Debatte des Deutschen Bundestages wörtlich gesagt : Der zweite Punkt betrifft Ihren Umgang mit den Zahlen . Herr Wolf , Sie haben vorhin gesagt , dass das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen so hoch wie das der Kommunen sei . Daran schließt sich mein Zwischenruf Höher ! an . Die Frau Staatssekretärin fährt fort : Ich muss Sie korrigieren : Das stimmt nicht . Bei den Kommunen sind es 26 Milliarden Euro . Diese Aussage der Frau Staatssekretärin ist also falsch .
Partei: CDU/CSU
Ich durfte ja sagen , daß wir in guter Gemeinsamkeit mit den Partnerländern in der Gemeinschaft zunächst davon ausgehen , daß wir den Plafond bei 1 ,20 % festhalten können . Dafür haben wir Vorsorge getroffen . Ich habe den Eindruck , daß sich die Kommission in jüngster Zeit ein wenig bewegt . So hat Herr Delors gerade vor wenigen Tagen zu erkennen gegeben , daß er den Finanzplanungszeitraum bis 1999 strecken wird . Das ist ein erster , wenn auch kleiner Schritt in die richtige Richtung .
Partei: GRUENE
Der Vorgang insgesamt zeigt , wie kompliziert europäische Geschichte gerade im osteuropäischen Raum ist , auch hinsichtlich dessen , was die Denkmäler für die einen oder für die anderen bedeuten . Zeigt dieser Vorgang nicht auch nach Ansicht der Bundesregierung , dass man bei solchen geschichtspolitischen Fragen sehr sensibel und behutsam sein muss ? Ist vor diesem Hintergrund die Überlegung , von der ich höre , dass sie in der Bundesregierung und in der Koalition besteht , nicht äußerst gefährlich , an dem Gesetz über die Bundesstiftung Erinnerung , Verantwortung und Zukunft dahin gehend zu drehen , dass man sie von einer internationalen Stiftung unter Beteiligung der Osteuropäer faktisch zu einer deutschen Stiftung umgründet , bei der alle Autorität und Entscheidungsgewalt an deutsche Abgeordnete , die deutsche Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft übergehen ? Ich habe gerade in der letzten Woche in Warschau Gespräche darüber geführt ; die Leute dort sind enorm alarmiert . Das ist gegenüber Polen und gegenüber der Russischen Föderation eine genauso kitzlige Geschichte wie gegenüber den anderen beteiligten osteuropäischen Staaten , sodass es ratsam wäre , hier nicht noch mehr Porzellan zu zerschlagen , wodurch noch mehr Probleme entstünden , als auf dem internationalen Parkett ohnehin schon aufgetürmt sind .
Partei: FDP
Ich bin jetzt fertig . - Meine Damen und Herren , auf der Grundlage der vielen Widersprüche , Falschaussagen und verfehlten Zuständigkeiten in den vorliegenden Anträgen bleibt mir nur noch zu sagen , daß die Fraktion der FDP beide Anträge mit Entschiedenheit zurückweist . Danke schön für die Geduld . .
Partei: SPD
Herr Kollege Kalb , Herr Goppel ist tot . . Gewissenserforschung be treiben , was er gemeint hat , ist heute ein bißchen schwer . Aber wir wissen , was er gesagt hat , und vor allem , welche Wirkung es bei den Landwirten hervorgerufen hat . Das ist das Entscheidende .  Die Landwirte haben es so aufgefaßt , wie es für jeden einzelnen am besten gepaßt hat . Auch der kleine Vollerwerbslandwirt hat also geglaubt : Ja , wenn die Regierung das so sagt , dann wird sie schon etwas tun , damit ich auch weiterhin mit meinem Vollerwerbsbetrieb bestehen kann . . Das ist das berühmte Problem . Und die Folge ist , daß viele dieser Landwirte auch ihre Kinder noch veranlaßt haben , diesen Beruf zu ergreifen , und daß dadurch sogar viel Vermögen verlorengegangen ist , weil sie sich damals , zu einer guten Zeit , nicht darauf eingerichtet haben , eventuell in den Nebenerwerb zu gehen . Damals bestanden diese Chancen ; heute ist das viel , viel schwieriger . Ich sage noch einmal , Herr Kalb , m an soll nicht Struktur- mit Sozialpolitik vermengen . Wir waren uns immer einig , auch mit Herrn Kiechle , daß das sozial abgefedert werden muß . Wir waren uns immer einig , daß man das nicht von heute auf morgen so umdrehen kann . Aber wir waren auch immer der Meinung , daß das richtig ist , was jetzt der Herr Bredehorn gesagt hat und was jetzt auch der Minister sagt : Als Vollerwerbsbetriebe brauchen wir wettbewerbsfähige , leistungsfähige Betriebe mit gut ausgebildeten Landwirten . Das ist Neuland für Sie , denn niemand von Ihnen hat das vor 10 Jahren zu sagen gewagt , niemand , sondern draußen entstand der Eindruck : Ja , die Politik wird das schon irgendwie hinziehen . Und da liegt das Problem . Hier müssen wir einhaken ; nur wäre das vor 10 Jahren alles viel , viel billiger geworden . Heute kommt das leider teuer . Deswegen habe ich vorhin gesagt , der jetzige Minister wird es schwer haben . Sie wissen ja , Herr Kiechle hat doch auch schon versucht , dieses Umsteuern vorzunehmen . Das war Mitte der 80er Jahre schon schwer , weil einfach das Geld nicht mehr vorhanden war . . Da ist die Problematik , die darin steckt . Hier haben wir zuviel Zeit versäumt . .
Partei: SPD
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung dieser Frage. Ich möchte aber trotzdem nachfragen. Ist es richtig, dass die Bundesregierung zugesagt hat, für den gesamten Verlauf der Weltalphabetisierungsdekade, also bis einschließlich nächsten Jahres, die Finanzierung dieser Fachtagung zu übernehmen?
Partei: SPD
Frau Böhmer , Sie kennen die Problematik , die mit diesem Rechtsanspruch verbunden ist , ganz genau . Natürlich wäre nichts einfacher für Nordrhein-Westfalen , als es so zu machen wie Rheinland-Pfalz : einen Rechtsanspruch ins Gesetz zu schreiben und sich dann nicht um die Finanzierung zu kümmern . . Können Sie uns vielleicht mal berichten , wie der Protest der Kommunen aussieht , die sich gegen einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz , der ohne finanzielle Hilfe diktiert wird , zur Wehr setzen ?
Partei: CDU/CSU
Das weiß ich . Ich sagte ja : In wichtigen Fragen ist auf die Bayern immer Verlaß . Wir wollen ja ein Europa der Vielfalt , und gerade diese Vielfalt bedarf unseres besonderen Schutzes . Gleichzeitig sei aber auch darauf hingewiesen , daß die Biersteuer auf keinen Fall erhöht werden darf . Sie ist ja leider etwas erhöht worden , damit die Konkurrenz zum Wein nicht zu groß und zu unerträglich wird . Das Maß ist hier voll . . _ Da kann ich Sie beruhigen , es wird keine Weinsteuer geben . Ich hoffe , daß der Staatssekretär das gleich bestätigen wird . Der zweite und letzte Punkt ist die Praktikabilität der Regelungen . Die betroffenen Unternehmen haben schon in der Anhörung zum Umsatzsteuerbinnenmarktgesetz deutlich gemacht _ und dies hat sich auch in der heutigen Anhörung zum Verbrauchsteuerbinnenmarktgesetz gezeigt _ , daß die Umsetzung der Bestimmungen kaum praktikabel ist . Wie immer steckt auch hier der Teufel im Detail , insbesondere , wenn es sich wie hier um Steuerpolitik handelt . Das haben wir oft leidvoll erfahren müssen . Deshalb sind noch viele einzelne Punkte im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu klären , damit auch die Wirtschaft Klarheit hat und sich niemand um den Standort Deutschland und damit um Arbeitsplätze ängstigen muß . Was wir jetzt brauchen , meine sehr verehrten Damen und Herren , sind Maßnahmen , die keine Angst erzeugen , sondern Hoffnung machen und neues Vertrauen in den europäischen Integrationsprozeß begründen . Ich danke Ihnen . .
Partei: SPD
Gerne. Ich komme zum Ende. – Ich sage aber auch: Es bedarf des sofortigen Handelns durch Russland, nämlich zu bewirken, dass das Referendum auf der Krim abgesagt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Dank für Ihre Aufmerksamkeit formuliere ich vier Tage vor diesem Referendum: Wenn es gelingt, eine Zusammenarbeit aller Beteiligten nicht gegen, sondern mit Russland zu organisieren, dann kann es auch gelingen, den wichtigsten Grundwert der modernen Demokratie im 21. Jahrhundert zu bewirken und dauerhaft zu sichern – den Frieden.
Partei: FDP
Ich komme dann zum Schluß . - Ich habe ganz zum Schluß noch ein Wort an Sie zu richten , Herr Hacker , weil Sie sich hier , auch namens Ihrer Fraktion , so kapriziert - um nicht zu sagen : aufgeplustert - haben . Ich würde Ihnen gern etwas vorlesen . Es heißt nämlich in einer - ich zitiere - noch nicht sehr alten Einschätzung , es sei nicht nachvollziehbar , wenn der Staat die . . . enteigneten Grundstücke nunmehr als sein rechtmäßiges Eigentum ansieht und den früheren Eigentümern vorenthält . Wenn der Staat diese Grundstücke nicht zurückgibt , setzt er sich dem Vorwurf aus , daß er sich an Unrechtsgut bereichert . Denn im Ergebnis kann nicht geleugnet werden , daß der Fiskus der Bundesrepublik Deutschland nach der gegenwärtigen Rechtslage von der ehemaligen Mauer . . . profitiert , da ihm diese Grundstücke zufallen . Vielleicht erinnern Sie sich - das sind Passagen aus der SPD- Gesetzesinitiative im Bundesrat vom Dezember 1994 zur Einbeziehung der Mauer- und Grenzgrundstücke in das Vermögensgesetz . . Danke . .
Partei: SPD
Herr Kollege , ich habe ausgeführt , daß ein Widerspruch besteht zwischen dem , was der Entwicklungsminister an richtigen Prinzipien in die Diskussion geworfen hat , und dem , was die Bundesregierung auf diesen Feldern tatsächlich tut . Unter anderem _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Hauchler , jetzt müssen Sie aber auch eine Frage stellen .
Partei: SPD
Herr Kollege Schmidt , Sie haben wiederholt über die Option gesprochen , deutsche Soldaten in den Stäben im Irak arbeiten zu lassen . Ich frage Sie : Sind Sie wirklich der Meinung , dass es im Irak ein sicheres Umfeld gibt , in dem Soldaten ausbilden können , ohne von der dramatischen Entwicklung im Irak betroffen zu sein ? Ergänzend dazu frage ich Sie : Haben auch Sie festgestellt , dass bei dieser Mission für den Schutz von 100 Ausbildern 1 600 Soldaten notwendig sind ?
Partei: SPD
Vielen Dank , Herr Vizepräsident . Dann will ich noch ganz kurz andeuten , daß , wenn die Koalition unter grober Mißachtung der Geschäftsordnung der Opposition ihr Minderheitenrecht auf eine Anhörung nehmen will , dies jedenfalls auf eine quasi diktatorische Inanspruchnahme der eigenen Mehrheit in diesem Parlament hinausläuft . Schönen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Thierse , da Sie mir für meine Aussage , der Wechsel im Vorsitz der SPD-Fraktion in der Volkskammer von Richard Schröder zu Wolfgang Thierse habe mit Herrn Lafontaine zu tun , Geschichtsfälschung vorgeworfen haben , will ich Sie fragen : Ist es nicht wirklich wahr , daß Sie und Oskar Lafontaine im Wahlkampf 1990 mit der kooperativen Haltung des SPD- Fraktionsvorsitzenden Richard Schröder nicht einverstanden waren und daß mit Ihrem Vorsitz in der SPD-Fraktion die Konfrontation in der Großen Koalition und der Regierung unter de Maizire in der damaligen Volkskammer begann ? .
Partei: GRUENE
Ich komme gleich zum Schluß . Am Nachmittag des 10 . August 1994 _ zu welcher Uhrzeit , muß noch geklärt werden _ wurde das baden-württembergische Umweltministerium informiert , daß eine Plutoniumlieferung für das Institut für Transurane wahrscheinlich sei . Es gibt noch einen erheblichen Fragebedarf , letztlich zu klären , wie dieser Transport stattgefunden hat , wer davon wußte und was mit dem Plutonium , das dort zur Zeit lagert , geschieht . Meine Damen und Herren , es muß das Ziel des Untersuchungsauftrages sein , diese Ungereimtheiten , diese Ungeheuerlichkeiten _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege !
Partei: FDP
Dann wird manches nicht gesagt werden . Ich hoffe , darüber freut sich niemand . Ich habe mir hier vernünftige Notizen gemacht . Zum Straßenbau aus unserer Sicht nur einige Dinge im Stakkato : Der Verkehrswegeplan ist kein Märchenbuch . Er ist schon eine sinnvolle Angelegenheit , aber wir müssen zugeben , daß er unterfinanziert ist und daß eine Prioritätenüberprüfung vonnöten ist . Ich möchte in aller Klarheit sagen : Die Großprojekte der deutschen Einheit werden wie geplant durchgezogen , und sie werden durch die Finanzenge keinen Schaden nehmen . . Ich möchte all denen aus den Ländern , die gerne Kritik üben und es als permanente Entschuldigung nutzen , daß beim Bund die Straßenbaumittel vielleicht zu gering sind , sagen , daß sie lieber darauf achten sollten , daß sie baureife Pläne haben . Man hört schon , daß manch einer in den Ländern das mangelnde Geld beklagt und gar keine baureifen Pläne hat . . Hier wollen wir doch keine billigen Entschuldigungen in den Raum stelllen . Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich erwähnen , daß wir sehr zufrieden sind , daß wir den Einstieg hinsichtlich der Privatisierung auch im Straßenbaubereich machen . Die Zeit erlaubt nicht , das auszuformen , aber es geht nicht um Schenkungsaktionen . Das was vorgesehen ist , wird , wenn es richtig gehandhabt wird , eine deutliche Verbesserung sein . Es wird nämlich die private Schneise sowohl für die Durchführung als auch für die Vorfinanzierung erweitern , und das ist allemal gut . . Die Projekte , die wir ausgesucht haben , sind auch gut . Der Kollege Waltemathe sollte eigentlich zufrieden sein , denn der Weser-Tunnel , den er vorhin so schamhaft verschwiegen hat , ist , wie ich gehört habe , auch dabei . Den gleichen Duktus der Privatisierungsschneise haben wir auch _ _ Vizepräsident Hans Klein : Herr Kollege Zywietz , Sie sind jetzt zwei Minuten über Ihre Zeit .
Partei: GRUENE
Herr Minister , ich möchte zunächst betonen , dass es sehr gut und begrüßenswert ist , dass sich die Regierung um einen ressortübergreifenden kohärenten Ansatz bemüht . Ich habe am Welternährungsgipfel in Rom teilgenommen , auf dem Ministerin Wieczorek-Zeul eine bemerkenswerte Rede gehalten und ganz besonders die entwicklungsschädliche Dimension der Agrarexportsubventionen angeprangert hat . Gleichzeitig aber hat sich Deutschland dafür eingesetzt , dass die Exporterstattungen für Schweinefleisch - auch für den Export nach Afrika - wieder eingeführt werden . Wie passt das zusammen ? Ist dieses Kohärenzproblem in der Bundesregierung diskutiert worden ?
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Herren und Damen ! Lieber Herr Kollege Ulrich , im Gegensatz zu Ihnen komme ich aus einem unternehmergeführten mittelständischen Betrieb . Versuchen Sie bitte nicht , mir zu erzählen , was Mittelstand ist . Liebe Kollegen und Kolleginnen , bezüglich des Themas Reformen gibt es kein Frühlingserwachen . Ich glaube , dass es hier im Deutschen Bundestag eine neue , größer werdende Allianz der Regulierungswütigen gibt , die plötzlich wieder neue Blüten treiben lassen . Es geht nicht nur darum , dass sich die SPD und auch die Grünen nur trauen , hier einen Gesetzentwurf mit einem Minischritt von gerade einmal vier weiteren Stunden Ladenöffnungszeit vorzulegen , sondern auch um einen anderen Punkt , den ich deutlich erwähnen möchte . Dabei kann ich leider auch die CDU/CSU-Fraktion nicht herauslassen . Lieber Herr Schauerte , Sie haben vergessen , zu erwähnen , wie Sie zu den Punkten Sonderregelungen und Verbeugung vor den Gewerkschaften stehen und abgestimmt haben . Zu unserer großen Überraschung ist jetzt im Gesetzentwurf der rot-grünen Regierung vorgesehen , dass die Beschäftigten in den Verkaufsstellen ein verbrieftes Recht auf einen freien Samstag einmal im Monat erhalten sollen . Ich muss Ihnen sagen : Das ist absurd ; das ist absoluter Unsinn . Ich finde es bedauerlich , dass die CDU/CSU-Fraktion dem auch noch zustimmt - Sie bilden eine Koalition der Unbelehrbaren - , weil dadurch Sondertatbestände geschaffen werden . - Ich sage Ihnen das sofort . Es ist doch so , dass Sie hier eine Bevormundung hineinbringen . Sie wissen doch selber , dass Sie damit in die Tarifhoheit der beiden Partner , Arbeitnehmer und Arbeitgeber , eingreifen . Sie müssten eigentlich wissen , dass es aufgrund einer tarifvertraglichen Einigung bereits heute eine Fünftagewoche gibt .