Partei: SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir tragen heute unsere Vorschläge zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung vor. Was ist der Hintergrund unserer Vorschläge? Der Hintergrund ist der, dass es in der Gesundheitspolitik in den letzten Wochen zu einem völligen Stillstand gekommen ist. In den letzten Wochen ist viel geredet worden, zum Teil auch sehr aufgeregt. Aber de facto ist seitdem nichts passiert. Sie haben von einer großen Kopfpauschale gesprochen, aber es gab kein Konzept. Frau Merkel hat Minister Rösler gebeten, dieses Thema nicht immer wieder zu erwähnen. Herr Schäuble hat darauf hingewiesen, dass kein Geld da ist. Herr Söder hat ebenso wie Herr Seehofer darauf hingewiesen, dass kein politisches Mandat vorhanden ist. Was ist übrig geblieben? Es gibt kein Geld, kein Konzept und keinen politischen Willen. Es ist schlicht nichts übrig geblieben. – Keine Sorge, zu Ihnen komme ich gleich. Sie haben dann über eine kleine Kopfpauschale philosophiert. Es war von einem Betrag in Höhe von 29 Euro die Rede. Herr Rösler hat das halbherzig dementiert. Auch hierfür gilt: Es gab nie ein Konzept, es gab kein Geld und keine Einigkeit, gar nichts. Das Einzige, was in der Diskussion übrig geblieben ist: Man hört aus Kreisen der Regierungskommission bzw. von Herrn de Maizière, dass der Beitragssatz nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen angehoben werden soll. Eine Beitragssatzerhöhung ist alles, was nach diesem Buhei übrig geblieben ist. Das ist zu wenig. Ich fasse dies, wie ich glaube, fair zusammen – auch wenn das eine Enttäuschung für jedermann und jede Frau ist –, wenn ich sage: Es ist nichts passiert. Welche Strategie könnte dahinterstecken? Die Strategie – sofern man überhaupt eine erkennt – könnte allenfalls die sein, dass man versucht, sich über die Wahl in Nordrhein-Westfalen zu retten, um dann unbeliebte Vorschläge zur kleinen, mittelgroßen oder großen Kopfpauschale zu bringen. Sollte dies die Strategie sein, dann ist sie nicht aufgegangen. Denn zu dem Zeitpunkt, zu dem man eine solche Pauschale hätte beschließen können, hat man es nicht gewagt. Demnächst ist die schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen weg, dann kann man sie nicht mehr beschließen. In der Summe: Als man sie hätte beschließen können, hat man es nicht gewagt. Jetzt, da man möglicherweise den Mut aufbringt, ist die Zeit abgelaufen. Hat es eine Strategie gegeben, so ist sie nicht aufgegangen. Ich komme zum Handwerk: Es ist ja viel über das gesundheitspolitische Handwerkszeug der schwarz-gelben Koalition geschrieben worden. Ich gehe einmal kurz auf den Vorschlag der kleinen Kopfpauschale ein, der halbherzig dementiert wurde. Frau Flach, was käme dabei heraus? – Frau Flach, das ist auch für Sie lehrreich. Konzentrieren Sie sich. Was hätten wir dann? Wir hätten einen Arbeitgeberbeitrag, wir hätten einen Arbeitnehmerbeitrag, wir hätten eine kleine Prämie, wir hätten einen Finanzausgleich zum Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag, wir hätten einen allgemeinen Steuerzuschuss, und wir hätten einen Finanzausgleich für die Prämie. Wir hätten im Prinzip sieben Elemente auf der Einnahmeseite. Das wäre dann das komplizierteste Gesundheitssystem in Europa. Das gesamte Buhei hätte nur den Hintergrund, dass man den Arbeitgeberbeitrag festfrieren will. Es wäre ein reines Umlagesystem. Ich bringe in Erinnerung: Die FDP hat uns über Jahre hinweg mit dem Hinweis genervt, dass die Gesundheitspolitik nur überleben könnte, wenn ein kapitalgedecktes System eingeführt würde. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Ich habe das immer für falsch gehalten. Alles, was wir jetzt hören, ist: Beitragssatzerhöhung. Außerdem kommt es vielleicht zu einem Umstieg von einem relativ einfachen und gerechten Umlagesystem zu einem komplizierten und ungerechten Umlagesystem. Das ist alles, was Sie uns bisher hier anbieten können. – Herr Lanfermann, überlassen Sie es bitte uns, die Dinge vorzubringen, die wir für relevant halten. Ich komme gleich zu den Arzneimitteln. Wenn wir hier Handwerk und Stillstand beklagen, dann tut Ihnen das weh. Sonst würden Sie sich nicht beschweren, Herr Lanfermann. Nun zur Pharmaindustrie: Der einzige brauchbare Vorschlag ist die Einführung eines Zwangsrabattes von 16 Prozent. Der kommt aber zu spät. So werden die Preiserhöhungen, die wir derzeit beobachten, einen Teil dieses Rabattes wegfressen. Das gilt übrigens auch, wenn er rückwirkend eingeführt wird. Wir erwarten, dass es zu Preisverhandlungen für neue Arzneimittel kommt. Der Weg über IQWiG wäre ein kompliziertes, bürokratisches Verfahren ohne Einsparpotenzial. Was hören wir also auch in diesem Bereich? Bürokratie pur ohne eine relevante Einsparung. Ihnen laufen die Beiträge quasi davon. Im nächsten Jahr werden 15 Milliarden Euro fehlen. Wir hören nicht einen einzigen Vorschlag, wie diese Deckungslücke geschlossen werden soll.