Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Den Menschen , die dieser Debatte jetzt folgen , wird es so wie mir gehen , als ich gehört habe , dass wir einen Kontopfändungsschutz einrichten wollen . Da stellt man sich erst einmal die Frage , warum es so etwas geben muss . Diejenigen , die ein zu pfändendes Konto haben , haben im Zweifel nämlich Schulden gemacht . Wenn man pfänden kann , dann besitzt man auch schon einen Titel , um diese Schulden einzutreiben . Das heißt , dass sich ein Gericht im Regelfall damit beschäftigt und gesagt hat : Es gibt einen Anspruch , der zu Recht besteht . - Man stellt sich dann die Frage , warum man einen Kontenpfändungsschutz braucht . - Sie werden in wenigen Minuten ja noch einmal Ihre fulminanten Rechtsausführungen dazu machen . Ich glaube , für die allermeisten Menschen ist es eine Selbstverständlichkeit , ihr Girokonto Tag für Tag zu benutzen , um die Miete zu bezahlen , um ihr Gehalt zu kassieren und um Überweisungen zu tätigen . Dieser bargeldlose Zahlungsverkehr ist eben Alltagsgeschäft . Demzufolge ist die Sperrung oder Kündigung eines solchen Kontos natürlich eine massive Einschränkung der finanziellen Mobilität . Wenn man nicht aufpasst , kann es auch schnell in eine finanzielle Abwärtsspirale gehen . Wem ein Konto gekündigt wird , sodass er keines mehr hat , der bekommt irgendwann keine Wohnung und auch keine Arbeit mehr . Deswegen ist es richtig , wenn man sich Gedanken darüber macht , wie man dem Einhalt gebieten kann . Um den Folgen einer Kontolosigkeit zu begegnen , hat der Zentrale Kreditausschuss schon im Jahre 1995 eine Empfehlung - Stichwort : Girokonto für jedermann - herausgegeben . Die in diesem Ausschuss zusammengeschlossenen Verbände haben sich verpflichtet , für jedermann ein Girokonto zur Verfügung zu stellen , sofern das nicht unzumutbar ist . So weit , so gut . Wir wollen jetzt gesetzlich etwas daran ändern . Im vierten Bericht zu den Auswirkungen dieser ZKA-Empfehlung über dieses Girokonto für jedermann stellt die Bundesregierung fest , dass dieses Konto weitgehend zur Wirklichkeit geworden ist . Es existieren nur noch Einzelfälle , für die es einen Handlungsbedarf - zum Beispiel hinsichtlich einer Härtefallregelung - gibt . Schätzungsweise 97 Prozent der Bevölkerung verfügen über ein Girokonto . Gleichwohl ist es eines der wesentlichen Ziele , das mit dem Kontopfändungsschutz verfolgt wird , die Zahl der aufgrund von Pfändungen ausgesprochenen Kontokündigungen zu reduzieren . Daneben sollen auch eine Vereinfachung des Pfändungsrechts und damit insgesamt eine größere materielle Gerechtigkeit erreicht werden . - So weit zu den Zielen , die mit dem Gesetzentwurf verfolgt werden . Ich bin heute bei der ersten Lesung noch nicht der Auffassung , dass diese Ziele vollständig erreicht werden . Wir sind uns sicherlich darüber einig , dass Schuldnerschutz , so sinnvoll er ist , nicht zu einer Benachteiligung der Gläubiger führen darf . Beide , Gläubiger und Schuldner , haben verfassungsrechtlich abgesicherte Interessen . Keinem Schuldner darf das letzte Hemd vom Leib gepfändet werden . Es gibt das Gebot der Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot in Art . 20 Abs . 1 des Grundgesetzes . Umgekehrt gilt : Dem Gläubiger kommt die Eigentumsgarantie in Art . 14 des Grundgesetzes zugute . Es gibt zudem sinnvollerweise einen Justizgewährungsanspruch , also einen Anspruch auf Durchsetzung gerichtlich festgestellter Rechte . Wird der vorliegende Gesetzentwurf der notwendigen Abwägung der unterschiedlichen Interessen gerecht ? Kern des Gesetzentwurfs ist die Einrichtung eines sogenannten P-Kontos mit einem Sockelfreibetrag in Höhe von 985 ,15 Euro . Warum es genau dieser Betrag sein soll , habe ich nicht genau verstanden . Aber so ist es jedenfalls festgelegt . Weiterhin gibt es bei diesem Konto eine Begrenzung der Pfändungswirkung auf 90 Tage . Danach kann erneut gepfändet werden . Wenn ich es richtig verstanden habe , soll es die Möglichkeit geben , nicht verbrauchte Freibeträge in den nächsten Monat zu übertragen . Es handelt sich also um ein kleines pfändungsfreies Sparbuch . Möglichkeiten zur Vollstreckungsumgehung ist damit meiner Ansicht nach Tür und Tor geöffnet . Es wird den raffinierten Schuldner geben , der neben seinem P-Konto diverse andere Konten haben wird . Es wird den betrügerischen Schuldner geben - dieser ist für den Gesetzentwurf nicht maßgebend - , der auf die Idee kommen wird , mehrere P-Konten einzurichten . Die spannende Frage ist : Wer überprüft das alles eigentlich ? Nach meinem Verständnis wird diese Frage im Gesetzentwurf nicht beantwortet . Lediglich die Banken sollen sich darum kümmern . Aber eine Erklärung reicht aus . Mit dem Gesetz wird sicherlich mehr Schutz vor Kontopfändung erreicht - darauf wird auch in der Überschrift der Presseerklärung des BMJ hingewiesen - , allerdings aus meiner Sicht ein Stück weit zulasten der Gläubiger . Aufgrund dieses Gesetzes wird es wohl zur Rückkehr zur guten alten Lohntüte kommen ; denn jeder Schuldner ist gut beraten - man muss noch nicht einmal Anwalt sein wie die meisten im Rechtsausschuss , um auf diese Idee zu kommen ; dafür braucht man keine anwaltliche Empfehlung - , sich künftig Gehalt und Sozialleistungen bar auszahlen zu lassen , auf dem P-Konto nur einen Betrag in Höhe von 985 ,15 Euro stehen zu lassen und alles , was darüber hinausgeht , in den nächsten Monat mitzunehmen . - Sie waren doch einmal Staatssekretär . Sie sind so klug und intelligent , dass ich Ihnen meine Sätze nicht erklären muss . Sie sollten nicht so viel dazwischenrufen , sondern vorrangig zuhören . Gerade durch die Möglichkeit , überhängende Beträge anzusparen , kann es zum Beispiel dazu kommen - darüber sollten wir diskutieren - , dass ein Gläubiger seine titulierten 1 000 Euro nicht pfänden kann , obwohl 2 000 Euro auf dem Konto des Schuldners sind . Darauf müssen wir eine Antwort finden . Es gibt eben unterschiedliche Interessen , die hierbei eine Rolle spielen . Handelt es sich tatsächlich um eine Stärkung der materiellen Gerechtigkeit , wenn die von mir beschriebene Abwägung der Interessen stattfindet ? Ich glaube , auch eine Vereinfachung des Kontopfändungsrechts wird nicht unbedingt erreicht . Frau Kollegin Dyckmans hat darauf hingewiesen , dass das P-Konto und der damit verbundene Schutz vorrangig sind . Aber nach wie vor gelten die bestehenden Pfändungsschutzmaßnahmen . Künftig sollen nicht mehr Gerichte , sondern Banken sich darüber Gedanken machen , wie hoch der pfändungsfreie Betrag sein soll , und festlegen , ob der pfändungsfreie Sockelbetrag gegebenenfalls erhöht werden kann , wenn der Schuldner entsprechende Möglichkeiten nutzt , wenn er zum Beispiel Kinder hat . Wenn es dabei bleibt , wird es spannend sein , zu sehen , wie sich das in der Praxis auswirkt . Zusätzliche Kosten für zusätzliche Aufgaben , die den Banken wohl entstehen , sind nach BGH-Rechtsprechung zwar nicht direkt an den Kontoinhaber weiterzugeben . Aus meiner Sicht ist es aber nicht auszuschließen , dass es nach Inkrafttreten unseres Gesetzentwurfes eventuell zu mehr Kontokündigungen kommt und nicht zu weniger . Damit träfe das Gesetz dann eher diejenigen , die es eigentlich schützen wollte . Eine zentrale Datei über bestehende P-Konten wird es wohl nicht geben . Wer überprüft also , wie viele P-Konten für einen einzelnen Schuldner bestehen ? Da haben wir noch keine vernünftige Antwort gefunden ; jedenfalls habe ich im Entwurf keine gesehen . Ich denke , die gute Entwicklung aufgrund der ZKA-Empfehlung Girokonto für jedermann wird durch den Entwurf , zumindest nach meiner ersten Sicht , nicht unbedingt gefördert . Ungeachtet dessen finden sich auch positive Punkte in diesem Entwurf , zum Beispiel der verbesserte Pfändungsschutz für Selbstständige . Das gab es bislang nicht . § 850 i ZPO war bislang nach allgemeiner Auffassung unzureichend . Ich will deswegen abschließend zu dem Fazit kommen , dass der Entwurf in der derzeitigen Fassung die Interessenabwägung zwischen Gläubiger und Schuldner noch nicht perfekt löst . Ich glaube , da haben wir noch ein Stück weit Diskussionsbedarf . Das sehen nicht nur Gläubigerschutzverbände oder die Bankenvertretung so , sondern ebenso der Bundesrat und im Übrigen auch Vertreter der Wirtschaft . Vielleicht lesen Sie da einmal nach . Bitter von der Universität Mannheim hat da ähnliche Auffassungen . Lassen Sie uns bei den anstehenden Beratungen diesen Gesetzentwurf optimieren . Ich denke , wenn wir keine Anhörung durchführen , sollten wir uns zumindest in einem erweiterten Berichterstattergespräch darüber unterhalten , wie dieser Entwurf zu optimieren ist . Ich sehe dafür jedenfalls die Notwendigkeit . Herzlichen Dank .