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Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , sehen Sie nicht die Möglichkeit - auch deshalb , weil in einem gemeinsamen EU-Binnenmarkt keine unterschiedliche Förderung der Branchen zulässig ist - , beim EU-Binnenkommissar eine Missbrauchskontrolle für dieses Objekt zu veranlassen ? Denn in Deutschland sind Handelsunternehmungen wie das Projekt , das in Tschechien gebaut werden soll , grundsätzlich nicht förderfähig . So gelten von vornherein keine gleichen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt . Wir bekommen so etwas wie einen Binnenmarkt Wildwest , wenn bestimmte Branchen in einem Land förderfähig werden , während sie es in einem anderen Land , das dem gleichen Binnenmarkt angehört , nicht sind . Ich glaube , es ist notwendig , hier eine Missbrauchskontrolle zu veranlassen . Ich bitte Sie herzlich , diesem Punkt grundsätzlich Gewicht zu verleihen ; denn letzten Endes kann es nicht angehen , dass entlang der Ländergrenzen überall die Landesentwicklung zerstört wird , die auch in einem gemeinsamen Binnenmarkt notwendig ist . Das ist ein wichtiges Anliegen , denn sonst würde Kaufkraft aus Deutschland beliebig abgezogen werden können . Rezzo Schlauch , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit : So wie ich es verstehe , braucht man für die Einleitung einer Missbrauchskontrolle zuerst Anhaltspunkte für einen Missbrauch . Einen solchen Anhaltspunkt kann ich in der bloßen Tatsache , dass ein Einkaufszentrum auf tschechischer Seite entsteht , nicht sehen . Ich möchte in diesem Zusammenhang übrigens darauf hinweisen , dass es Verwerfungen - natürlich in einem anderen Maßstab und auf einer anderen Ebene - auch im Innern gibt , wenn beispielsweise ein riesiges Einkaufszentrum auf der grünen Wiese vor den Toren einer kleinen Stadt errichtet wird . Sicherlich hat die von Ihnen angesprochene Verwerfung eine andere Dimension ; das gestehe ich Ihnen gerne zu . Aber solange man keine konkreten Anhaltspunkte für einen Missbrauch hat , ist es schwierig , eine Missbrauchskontrolle einzuleiten .
Partei: GRUENE
Herr Kollege Kampeter , ich leugne überhaupt nicht , dass es manchmal Ausgabenbereiche gibt , die schwerer zu steuern sind oder die man erbt . Aber ist das , was Sie sagen , nicht ein bisschen kleinlich ? In den beiden Jahren 2006 und 2007 steigen unter der Großen Koalition die Ausgaben im Haushalt zusammengenommen um fast 18 Milliarden Euro . Durch Steuererhöhungen und guten Subventionsabbau - der endlich einmal geklappt hat - haben Sie in zwei Jahren 37 Milliarden Euro Mehreinnahmen . Ist es dann bei einem Haushalt von insgesamt 270 Milliarden Euro nicht ein bisschen kleinlich , zu sagen , dass Sie diese 6 Milliarden Euro nicht anders aussteuern oder kompensieren können ? Ich erhalte meine Kritik aufrecht . Wenn Sie diesen kleinen Bereich herausgreifen , gebe ich zu , dass es da auch ein kleines bisschen Erblast gibt . Aber Sie haben durch die gute konjunkturelle Entwicklung Steuerungsmöglichkeiten im zweistelligen Milliardenbereich . Diese vergeben Sie einfach . Deshalb komme ich zu derselben Konsequenz : Sie sind nicht ehrgeizig und in einem sehr wichtigen Bereich nicht verlässlich . Ich komme jetzt zu zwei weiteren Punkten , die ich noch anmerken möchte .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Mein Zwischenruf beinhaltete die Tatsache , daß die PDS sich selbst als die Nachfolgeorganisation der SED bezeichnet und damit ihre hier anwesenden Repräsentanten für mich zweifelsfrei die Erben der Schuld und der Zerstörungen sind , die die SED in der DDR angerichtet hat . .
Partei: GRUENE
Bei der Beantwortung Ihrer Frage habe ich darauf hingewiesen , dass die Bundesregierung in Gesprächen mit der Tabakindustrie steht . Sie wissen , dass wir keine grundsätzlichen Gegner von Selbstverpflichtungen , so sie denn tatsächlich ein Ziel erreichen , sind . Hier muss man im Detail schauen , welche Angebote vonseiten der Tabakindustrie gemacht werden und was wir ihnen zusätzlich abhandeln können . Für mich gibt es keine Kompromisse , wenn es um den Zugang von Jugendlichen zu Tabakprodukten geht . Dies gilt insbesondere auch bezüglich der Tabakwerbung , die junge Leute als spezielle Zielgruppe hat . Ich denke , wir sollten hier für absolute Klarheit sorgen . Die Entwicklung , die nicht nur den Medien zu entnehmen war , sondern anhand der Statistiken natürlich auch im Bundesgesundheits- und Verbraucherschutzministerium registriert worden ist , dass nämlich das Einstiegsalter der Raucherinnen und Raucher im Durchschnitt immer niedriger wird , ist keinesfalls akzeptabel und darf durch Werbe- oder Marketingstrategien der Tabakwirtschaft nicht befördert werden .
Partei: PDS/LINKE
Nein, Frau Keul. Sie wissen doch genau, was darin steht. Darin steht: Waffenexporte an Drittstaaten werden nicht genehmigt, es sei denn, dass besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen dagegenstehen. – Das heißt, in jedem Einzelfall wird entschieden und in jedem Einzelfall werden diese Grundsätze – leider – tatsächlich eingehalten. Es dürfen sogar Panzer mitten in ein Kriegsgebiet an Menschenrechtsverletzer exportiert werden, wenn die sicherheitspolitischen Interessen im Einzelfall dafürsprechen. Insofern haben Sie recht: Es ist völliger Wahnsinn, dass in der Summe über 60 Prozent der Waffenexporte an Drittstaaten gehen, obwohl diese Grundsätze in jedem Fall eingehalten werden. Ich finde, das ist der Moment, wo wir alle hier uns einmal eingestehen müssen, dass das Prinzip der Politischen Grundsätze, egal ob sie gesetzlich verankert sind oder nicht, nicht funktioniert. Selbst unter Rot-Grün – ich glaube Ihnen, dass Sie die Waffenexporte damals reduzieren wollten – sind die Waffenexporte trotz der Politischen Grundsätze gestiegen. Es funktioniert so einfach nicht. Von mir aus können alle Waffenexporte – das wissen Sie alle – sofort verboten werden. Aber ich bin ja halbwegs Realist. Ich glaube, das dauert noch ein paar Jahre. Aber das Mindeste, das wir jetzt durchsetzen müssten, und zwar sofort, sind drei Dinge: Erstens: keine Exporte mehr von Kleinwaffen, keine Sturmgewehre, keine Maschinenpistolen, keine Panzerfäuste. Zweitens: klare Regeln, dass es keine Waffenexporte mehr an Menschenrechtsverletzer gibt. Drittens: kein Steuergeld für Waffenexporte, keine Hermesbürgschaften für Waffenexporte. Das alles sind Dinge, bei denen ich mich die ganze Zeit frage: Liebe Grünen, warum können Sie sich nicht endlich einmal dazu durchringen, wenigstens Verbote von Kleinwaffenexporten zu fordern. Ich verstehe einfach nicht, warum Sie an diesen wischiwaschiweichen Regelungen aus der Vergangenheit festhalten wollen. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte; aber das wissen Sie jetzt ja.
Partei: GRUENE
Herr Kollege Waitz , ich hatte mich schon bemüht , einen Zwischenruf zu machen , aber ich glaube , er ist nicht angekommen , weil ich weiter hinten sitze . Ich gebe zu , dass 8 Uhr morgens ein früher Zeitpunkt ist , jedenfalls für mich , aber Sie müssen da etwas missverstanden haben . Ich habe in diesem Radiointerview gesagt , dass ich es für richtig halte - ob man dem Antrag zustimmen oder ihn ablehnen soll , dazu habe ich gar nichts gesagt - , dass nicht nur die Abgeordneten des Deutschen Bundestags nach der Wende , sondern auch die Abgeordneten vor der Wende , also von 1949 bis 1989 , die auch Ihnen am Herzen liegen , gegauckt oder gebirthlert , also überprüft werden . Ich habe aber auch hinzugefügt , dass sie dem selbstverständlich zustimmen müssen . Darauf haben auch Sie vorhin schon hingewiesen . Das heißt , ich habe nicht gesagt , aus den vielen Gründen , die hier schon dargelegt worden sind , dass ich dafür bin , Ihrem Antrag zuzustimmen ; denn er hat erhebliche Schwächen , in einigen Punkten ist er viel zu weitgehend , und er enthält Behauptungen , die ich nicht mittragen möchte . Ich habe mich inhaltlich dafür eingesetzt , dass man auch die Abgeordneten aus diesen soeben genannten Jahren überprüft .
Partei: PDS/LINKE
Frau Staatssekretärin , würden Sie so freundlich sein , auch mir eine solche Liste zukommen zu lassen ? Insbesondere würde mich interessieren , wie viele und welche gemeinnützigen Organisationen in Ostdeutschland schon etwas von dem Vermögen der ehemaligen Parteien und Massenorganisationen der DDR erhalten haben .
Partei: CDU/CSU
Herr Bundesminister , glauben Sie nicht , daß wir hier tatsächlich eine historische Chance hätten , uns die Freundschaft von Völkern zu erwerben , in denen wir auch einmal unabhängig von der Europäischen Gemeinschaft über ein Kontingent hinausgehen , das man sich zwar leicht verteilt vorstellen könnte , aber weit mehr zu tun , als wir im Augenblick tun ? .
Partei: SPD
Je nachdem, welche Berechnung man heranzieht und wer die Statistik gerade selber erstellt hat, sind wir auf einem der vorderen Plätze. Das ist aber nicht das Problem. Die Frage, auf wen die Besondere Ausgleichsregelung der Europäischen Union zutrifft, wird nicht danach beantwortet, wo man in Europa steht, sondern danach, welche Handelsintensität mit Räumen außerhalb Europas man hat. Die eigentliche Wettbewerbslage entsteht vor der Frage: Siedeln sich Unternehmen in Europa an bzw. bleiben sie hier, oder gehen sie an Standorte mit weit geringeren Stromkosten? Eine der Maßnahmen, die wir uns alle miteinander wünschen, ist zum Beispiel, dass Kraftfahrzeuge durch Faserverbundwerkstoffe leichter werden. Eines der Unternehmen, das auf diesem Gebiet am fortschrittlichsten arbeitet, hat sich in den Vereinigten Staaten angesiedelt. – Das liegt nicht nur am Absatzmarkt, sondern da sind die Stromkosten niedriger. – Es mag ja sein, dass Sie das alles lächerlich finden, aber ich finde es überhaupt nicht lächerlich. Ich möchte, dass sich ein solches Unternehmen bei uns ansiedelt und nicht wegen der halb so hohen Strompreise anderswo. Wissen Sie, solche Unternehmen haben große Vorteile: Sie zahlen anständige Tariflöhne, da werden die Leute gut beschäftigt, das sind hochqualifizierte Arbeitsplätze, und es sind technologieintensive Unternehmen. Deswegen möchte ich, dass sie hier angesiedelt sind, auch dann, wenn sie stromintensiv sind. Der Vergleich Ihrer Kollegin zielte auf die Strompreise in der EU ab. Das ist aber gar nicht Gegenstand der Debatte, sondern Gegenstand der Debatte ist die Frage, wie sich die Strompreise weltweit entwickeln. Da haben wir in Europa insgesamt ein Extraproblem, und Italien und Deutschland haben ein besonderes Problem innerhalb der Europäischen Union. Es ist doch nicht so, dass man das einfach wegdiskutieren kann, nur weil man keine Lust hat, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Partei: SPD
Wenn ich feststelle , daß wir uns über die Notwendigkeit , im Londoner Prozeß eine Grundsatzentscheidung zu erreichen , um ein Einsickern der - wie Sie sagten - verlagerten Kulturgüter in den grauen Kunstmarkt zu verhindern , einig sind , dann bleibt trotzdem die Frage offen , warum der Rückführungsproblematik in den sonstigen Kulturbeziehungen relativ wenig Bedeutung beigemessen wird . Ich füge die zweite Zusatzfrage gleich hinzu : Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung , daß die Rückführung als berechtigtes Interesse der Bundesrepublik und in Anbetracht der hier verhandelten kulturellen Werte als integraler Bestandteil in die auswärtige Kulturpolitik eingebunden werden sollte ?
Partei: SPD
Ich muß jetzt schon noch einmal fragen : Es handelte sich aber trotzdem um eine Aktion der Bundeswehr , nicht um eine Aktion jenes Vereins ? Vielmehr hat der Verein nur seine Gerätschaften , seine Flugzeuge und was weiß ich noch alles zur Verfügung gestellt . Es handelte sich jedoch um eine Aktion der Bundeswehr ?
Partei: FDP
Nein, ich habe ihr gerade erklärt, warum nicht. Ich will zur nächsten Behauptung kommen: Die Bundesregierung verweigere eine Unterschrift. Ich bin großer Anhänger der Gewaltenteilung; dazu können wir gerne politische Positionen austauschen. Die Bundesregierung kann jedenfalls immer noch selbst entscheiden, ob sie etwas für allgemeinverbindlich erklärt oder eben nicht. Das muss sie natürlich auf der Grundlage von klaren Kriterien und einer gründlichen Prüfung machen. Liebe Kollegin Mast, ich würde schon sagen – der Parlamentarische Staatssekretär hat es eben ausgeführt –, dass es gute Gründe gibt, im Falle der Weiterbildungsbranche zu sagen: Hier ist möglicherweise weder Repräsentativität noch öffentliches Interesse gegeben. Im Tarifausschuss gab es nämlich keine Mehrheit für eine entsprechende Regelung. Die Kollegin MüllerGemmeke wird bestimmt gleich darauf hinweisen, dass es nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz keine Mehrheit im Tarifausschuss geben muss. Trotzdem muss die Regierung klare Kriterien suchen. Da liegt es nicht fern, die Kriterien des Tarifvertragsgesetzes anzulegen. Es macht Sinn, dass es eine Mehrheit im Tarifausschuss geben muss, bevor irgendetwas für allgemeinverbindlich erklärt wird. Der Tarifausschuss wird nicht ohne Grund eingeschaltet. Er ist dafür da, die volkswirtschaftliche Gesamtsicht herzustellen. Der Parlamentarische Staatssekretär hat es ausgeführt: Bei anderen Branchen gab es auch in letzter Zeit ein einstimmiges Votum im Tarifausschuss. Hier war das eben nicht der Fall. Deshalb gibt es gute Gründe, hier die Allgemeinverbindlichkeit abzulehnen. Auch Repräsentativität ist nicht gegeben. Wenn die Bindungswirkung des Tarifvertrags bei 45 oder 47 Prozent läge, könnte man noch darüber diskutieren, ob man ihn nicht vielleicht trotzdem für allgemeinverbindlich erklären sollte. Hier sind aber maximal 25 Prozent der Arbeitnehmer an den Tarifvertrag gebunden. Da ist die Repräsentativität nicht fraglich, sondern fern. Es wäre falsch, wenn hier ein Minderheitsinteresse über das Mehrheitsinteresse dominieren würde. Deshalb ist es auch unter dem Gesichtspunkt der Repräsentativität richtig, das Ganze abzulehnen. Liebe Frau Kollegin Mast, ich nehme die Koalitionsfreiheit sehr ernst. Ich finde es gut, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer organisieren und gemeinsam für die Lohnfindung zuständig sind. Ich nehme die Koalitionsfreiheit auch dadurch ernst, dass ich nicht politisch definiere, wann mir das Ergebnis passt. Ich habe das Gefühl, Sie halten den Wert der Koalitionsfreiheit nur dann hoch, wenn Ihnen das politische Ergebnis zupasskommt. Das hat nichts mit dem Wert der Tarifautonomie und der Koalitionsfreiheit in Deutschland zu tun. – Hier geht es um die Würde der Arbeit. Es geht aber auch darum, dass wir faire Bedingungen brauchen. Minderheitsinteressen dürfen hier nicht Mehrheitsinteressen diktieren. Deshalb ist es richtig, dass die Allgemeinverbindlichkeit hier abgelehnt wird.
Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über Stuttgart 21 zeigt, dass wir in der Politik anders an Großprojekte herangehen müssen. Auch der Umbau der Rentenversicherung ist ein Großprojekt, bei dem wir die Bevölkerung überzeugen und mitnehmen müssen, sonst wird die Politikverdrossenheit weiter ansteigen. Die Schlichtung zu Stuttgart 21 hat gezeigt, was dazu als Erstes passieren muss: Die Zahlen und Fakten müssen offen und ehrlich auf den Tisch. Diesbezüglich hat die Bundesregierung in ihrem Bericht „Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt“ eine große Chance verpasst. Was nötig gewesen wäre, wären Prognosen über die zukünftige Entwicklung am Arbeitsmarkt – Fehlanzeige. Was aber vor allen Dingen auch nötig gewesen wäre – Sigmar Gabriel hat gesagt, das steht so im Gesetz –, wäre eine ehrliche Darstellung der sozialen und wirtschaftlichen Situation der Älteren heute. Das passt aber nicht zu der Welt von Ursula von der Leyen. Wir haben gerade eben wieder erlebt, wie die rosarote Welt von „Ursula Poppins“, wie sie in der Frankfurter Rundschau vor kurzem bezeichnet wurde, aussieht: „Erfolg, Erfolg, wir sind erfolgreich, ich bin erfolgreich, ich bin die Gröößte“, tirilierte sie noch ein letztes Mal und flog wie Mary Poppins durch die Lüfte. So stand es in diesem Kommentar. Aber es ist nicht alles gut, Frau Ministerin.
Partei: GRUENE
Zum Zweiten interessieren mich die Aussteigerprogramme , die im nächsten Jahr aufgelegt werden : Ab wann beginnen sie ? Wird es möglich sein , sie schon zu Beginn des nächsten Jahres wirken zu lassen ? Mit wie vielen Anträgen rechnen Sie ? Wird das Aussteigerprogramm Exit im nächsten Jahr von Bundesförderung profitieren können ? Hermann Kues , Parl . Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie , Senioren , Frauen und Jugend : Das Aussteigerprogramm Exit profitiert nach wie vor von der Bundesförderung , und zwar als Familienförderprojekt Familien stärken - gegen Gewalt und Extremismus über das Bundesfamilienministerium . Dafür wird in der Laufzeit bis 2009 viel Geld eingesetzt ; die Fördersumme beträgt insgesamt 240 000 Euro . Dass Exit generell nicht mehr gefördert werde , stimmt definitiv nicht . Es gab ein Programm des BMAS , das ausgelaufen ist . Dort ist ein Vorschlag gemacht worden , nach welchen Kriterien eine erneute Förderung möglich ist . Daran hat sich Exit in diesem Falle nicht gehalten . Wir haben uns um eine Übergangsfinanzierung bemüht , wie Sie im Einzelnen wissen . Auch dies ist nicht am Ministerium gescheitert , sondern daran , dass Exit nicht dazu bereit gewesen ist , einen präzisen Antrag vorzulegen . Im Übrigen gibt es andere Aussteigerprogramme , die eine Förderung seitens des Staates - in diesem Fall des Bundes - erwarten . Insofern sehe ich im Prinzip überhaupt keine Probleme , das Exit-Programm über den angesprochenen Zeitraum hinaus zu fördern . Dieses Projekt wird ausdrücklich gefördert . Lediglich ein Teilaspekt der Förderung ist aus dem BMAS-Programm übergangsweise entfallen . Wie gesagt , wir hatten eine übergangsweise Förderung dieses Teilaspektes vorgeschlagen ; dabei ging es nicht um Familien . Das ist aber nicht an der Bundesregierung gescheitert , sondern daran , dass mit der Exit-Initiative keine Vereinbarungen getroffen werden konnten .
Partei: SPD
Herr Laumann , Sie haben , glaube ich , mit verfolgt , dass zum Beispiel die Veränderung der europäischen Statistikverordnung und die Einordnung des Kindergeldes nicht mehr als Gehaltsbestandteil , sondern als eine soziale Transferleistung Auswirkungen auf die Berechnung des Rentenniveaus haben . Ich bin inzwischen davon überzeugt , dass das Rentenniveau allein nicht mehr als Aussage über die Qualität der Absicherung im Alter taugt . Hier hat sich das Rentenniveau verändert , und zwar sowohl bei den Berechnungen nach Ihrem alten Rentenversicherungsrecht als auch nach unseren neuen Regelungen , ohne dass sich für die Rentnerinnen und Rentner irgendetwas in Mark und Pfennig geändert hätte . Von daher halte ich die Diskussion darüber , wie hoch denn das Rentenniveau sei oder ob es abgesunken sei , für nicht sachdienlich . . _ Nein , am Inhalt des Geldbeutels hat sich eben erstaunlicherweise gar nichts geändert , obwohl das Rentenniveau erst um einen Punkt nach oben und dann wieder um einen Punkt nach unten gegangen ist . Das sind rein statistische Berechnungen . Das Rentenniveau , um das noch einmal deutlich zu machen , sagt nur etwas über das Verhältnis zwischen Nettolohn und Nettorente , aber nichts darüber aus , wie hoch die Nettorente und der Nettolohn sind .
Partei: SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann ja verstehen, dass die Opposition ein Problem damit hat, wie der Kollege Spahn sagte, das Haar in der Suppe zu finden, oder, wie ich es sagen würde, uns zu diesem guten Versorgungsqualitätsgesetz zu beglückwünschen; denn dieses Gesetz, verehrte Kollegin, verdient wirklich den Namen, den es trägt: GKV-Versorgungsstärkungsgesetz. Ich glaube, dass die Bevölkerung mitbekommt, was wir in diesem Gesetz regeln: dass es nämlich darum geht, in unterversorgten Gebieten Anreize zu setzen, damit ein Arzt dort hinkommt, und auch eine neue Bedarfsplanung aufzulegen, und zwar eine Bedarfsplanung, die nicht nur Köpfe zählt, sondern bei der es darum geht, die Lebenssituation der Menschen zu erfassen, den demografischen Wandel und die sozialen Strukturen zugrunde zu legen. Ich kann Ihnen sagen, werte Kollegin: Würden Sie dieses Gesetz vorlegen, könnten Sie vor lauter Kraft gar nicht laufen. Ich bin froh, dass die Linke anerkennt, was wir in dieser Richtung Richtiges machen und dass wir nicht nur die Bedarfsplanung im Auge haben. Wir müssen auch Anreize für junge Ärzte setzen, zum Beispiel indem sie, wenn sie sich fünf Jahre in einem unterversorgten Gebiet niederlassen, einen Vorteil haben. Ja, es ist richtig, solche Anreize zu schaffen oder nach dem Vorbild der Kompetenzzentren in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern zu sagen: Lasst uns doch die jungen Leute, die Medizin studieren, für den Hausarztberuf begeistern. – Was uns darüber hinaus besonders am Herzen liegt, ist, die Entlassung aus den Krankenhäusern zu verbessern. Es ist nicht hinzunehmen, dass Menschen, die zum Wochenende oder in schwierigen Situationen entlassen werden, zur Apotheke laufen müssen, sich bei den Heilmitteln umtun müssen usw.
Partei: SPD
Sie bezog sich auf die alte Bundesrepublik . Ich weiß aus einer Veröffentlichung , daß zehn Gebiete , die eigentlich unter den Schutz der Ramsar-Konvention fallen konnten , genannt worden waren , aber eben nicht gemeldet worden waren . Sie hatten eben gesagt , daß jetzt offensichtlich einige davon unter diesen Schutz fallen , andere aber nicht . Was geschieht mit den anderen Gebieten ?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , zu dem angestrebten Koordinierungsgespräch , das Sie im Hinblick auf die Transrapidfinanzierung ansprachen : Sind dabei auch die bürgschaftgebenden Länder beteiligt , zum Beispiel Hessen , um die Bürgschaft Realität werden zu lassen , wenn sie sich als notwendig erweist ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Kollege, da Sie mir keine Zwischenfrage zugestanden haben, möchte ich zwei Bemerkungen machen: Erstens. Alle Koalitionsrednerinnen und -redner sprachen mit großer Euphorie von der Kommission, die Sie einsetzen wollen. Was passiert denn, wenn bei der Arbeit der Kommission Ergebnisse herauskommen, die Ihnen nicht passen? In der vergangenen Wahlperiode wurde eine Kommission zur Klärung des Pflegebegriffs eingesetzt. Sie hat hervorragende Ergebnisse erarbeitet. Bedauerlicherweise redet von der Regierung jetzt niemand mehr davon. Die Ergebnisse der von Ihnen selbst eingesetzten Kommission werden ignoriert und in den Skat gedrückt. Das kann doch nicht sein. Zweitens. Sie behaupten Folgendes: Wenn Sie die Beiträge für Arbeitslose streichen, sei das ein Anreiz, schneller in Arbeit zu kommen, weil man nicht auf die Grundsicherung angewiesen sein möchte. Haben Sie aufgrund der Erlebnisse, die die Menschen Ihnen berichten, nicht den Eindruck, dass es genau umgekehrt ist? Diejenigen, die wissen, dass sie keine Chance haben, über das Niveau der Grundsicherung zu kommen, haben keinen Anreiz mehr, sich um eine Arbeit zu kümmern. Eine Arbeit im Niedriglohnbereich würde auf keinen Fall ausreichen, um über den Grundsicherungsbetrag zu kommen. Das heißt also, dass Sie die Vorsorge regelrecht torpedieren. Vielen Dank.
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Barthel , die Bundesregierung ist , wie bereits zu Ihrer ersten Frage ausgeführt , der Auffassung , daß es nicht zu dem von Ihnen befürchteten drastischen Personalabbau kommen wird , so daß sich die Frage nach sozialverträglichen Maßnahmen , die über die geltenden tarifvertraglichen und beamtenrechtlichen Regelungen hinausgehen , nicht stellt .
Partei: FDP
Erinnere ich mich richtig , dass vonseiten der Bundesregierung immer betont wurde , dass diese Soldaten nicht wegen des seinerzeit anstehenden Irakkrieges dort stationiert wurden , und hat sich diese Meinung der Bundesregierung jetzt geändert ? Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Nein , Sie erinnern sich genau richtig . Es waren terroristische Angriffe seitens des Iraks zu erwarten und nach Lage der Dinge ist diese Gefahr jetzt entfallen .