Partei: PDS/LINKE
Sehr verehrte Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Was Haushaltsdiskussionen anbetrifft , gibt es sicherlich unterschiedliche Erfahrungen . Ich jedenfalls bin in den letzen drei Monaten um einige reicher und gleichermaßen um einige Illusionen ärmer geworden . Was die Illusionen betrifft , so bin ich davon ausgegangen , daß es zumindest ein Minimum an Bemühungen gibt , auf gesellschaftliche Herausforderungen sachbezogen und nicht allein durch koalitionstaktisches Geplänkel und Parteientaktik zu reagieren . Wenn ich den Zeitraum zwischen erster und zweiter Lesung des hier zur Beratung anstehenden Haushalts betrachte , ist es für mich kein Wunder , daß nur 5 % der Bevölkerung von den Parteien und ganze 16 % von der Bundesregierung Impulse zur Verbes . noch : Rolf Kutzmutz herausfand . Daß die Bundesregierung besser abschnitt als die Parteien , liegt ganz offensichtlich daran , daß deren Marketing besser entwickelt ist ; das ist aber auch schon alles . Ich will nur auf drei Probleme des ersten Quartals dieses Jahres eingehen . Erstens . Auf die massenhafte , mittlerweile soziale Fundamente unserer Gesellschaft bedrohende Langzeitarbeitslosigkeit reagierte der Kanzler im Januar mit der Einladung zu einer Runde der Sozialpartner . Heraus kam die simple Wiederbelebung eines von der Regierung Wochen zuvor zu den Akten gelegten Programms ; das aber wird schon als großer Erfolg verkauft . So wichtig auch dieser kleine Schritt ist : Bestenfalls 85 000 geförderte Vermittlungen von Langzeitarbeitslosen in vier Jahren sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein . Damit können Sie statistisch gerade mal den derzeit Langzeitarbeitslosen in Sachsen- Anhalt die Rückkehr in das Berufsleben ermöglichen . Das Problem vergrößert sich dramatisch . Laut Untersuchungen des DGB erhöhte sich der Anteil der Langzeitarbeitslosen an den Jobsuchenden in Ostdeutschland zwischen 1992 und 1994 von 25 ,8 % auf 37 % . Im Westen Deutschlands stieg die Zahl im gleichen Zeitraum von knapp 475 000 auf rund 800 000 . Es geht hier mittlerweile um Schicksale von 1 ,2 Millionen Bürgerinnen und Bürgern . Zweitens . Es ist knapp drei Wochen her , da widmete sich die Kanzlerrunde der Lehrstellenkatastrophe , die sich in diesem Jahr abzeichnet _ wiederum nicht nur in Ostdeutschland . Heraus kam eine sogenannte Selbstverpflichtung der Wirtschaft , 1995 rund 600 000 Ausbildungsplätze in Ost und West anzubieten . . Das ist eine Erweiterung um gut 30 000 Ausbildungsplätze gegenüber dem Vorjahr . Das Ganze wird mit 40 Millionen DM unterstützt , die lediglich im Haushalt umgeschichtet werden . Das ist ein beachtlicher Preis für das Gelöbnis der Wirtschaft . Sinnvoller erscheint uns allerdings die Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe bei den Unternehmen , die nicht ausbilden , zur Förderung der überbetrieblichen Ausbildung . . Denn Tatsache ist : In Ostdeutschland sank das Angebot betrieblicher Ausbildungstellen von Januar 1994 bis Januar 1995 um 3 ,7 % ; die Zahl der Bewerber hingegen stieg um 20 % . In Sachsen-Anhalt kommen drei Bewerber auf einen Ausbildungsplatz , in Brandenburg sind es 2 ,5 Bewerber . Sie werden sich sicher erinnern , daß hier Herr Biedenkopf vor einiger Zeit Frau Luft beschuldigt hat , sie könne die Statistik nicht richtig führen , weil sie auf die Ausbildungssituation im Land Sachsen aufmerksam gemacht hat . . _ Die alte Statistik hatte leider Herr Biedenkopf , Herr Graf Lambsdorff . Herr Biedenkopf hat die Zahlen von 1994 genommen , während Frau Christa Luft von den Zahlen des Jahres 1995 gesprochen hat , was ihr Herr Biedenkopf übrigens kleinlaut in einem Schreiben vom 20 . März 1995 bestätigt hat . Dies war bei weitem nicht so effektvoll wie sein Auftreten in diesem Saal . Auch in den Altbundesländern ist die Lage keineswegs besser . Hier schrumpfte der Stellenüberhang schon letztes Jahr von zeitweise fast 200 000 auf 35 000 . Sich auf eine kontinuierliche Beobachtung des Ausbildungsmarktes zu beschränken und gemeinsam mit den Ländern und der Wirtschaft den Prozeß einer betrieblich verankerten Berufsausbildung nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen , wie die Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage unserer Gruppe ankündigte , ist angesichts der realen Lage schlicht abenteuerlich , zumal sich das Problem für die Jugendlichen mit der Lehrstelle längst nicht erledigt hat . Nach Untersuchungen des DGB wurde 1994 im Westen bereits jeder fünfte Azubi nach erfolgreicher Lehre arbeitslos ; im Osten war es sogar jeder dritte . Ohne eine langfristig angelegte Strukturpolitik ist keine wirkliche Änderung zu erreichen . Das wird übrigens schon seit Jahren immer wieder festgestellt ; man braucht nur die Stenographischen Berichte der letzten Legislaturperiode zu lesen . Nur , eine Wende in der praktischen Politik ist nicht in Sicht . Ein in Deutschland nicht unbekannter Trendforscher schreibt zu diesem Problem : So wie es aussieht , wollen die meisten Bosse zurück zu den guten alten und harten Prinzipien , zu den Prinzipien der gestrigen Erfolge . Während der Wissensbedarf explodiert , wird die Qualifizierung des Wissens begrenzt . Aber nichts ist gefährlicher als das . Drittens . Mit großem Interesse , aber nicht übertriebenen Erwartungen sehe ich dem Bericht Info 2000 von Herrn Minister Rexrodt entgegen , den er im Sommer namens der Regierung vorlegen will . Denn wie die vom Bundesminister auf der CeBIT für dieses Zukunftsfeld der Informationsgesellschaft nebulös versprochenen Parameter für die Entfaltung der Privatinitiative in diesem Kabinett definiert werden , konnte gerade Ostdeutschland auf anderen Gebieten im letzten Jahrfünft häufig schmerzhaft erfahren . An eine Perspektive der Bundesrepublik als wirkliches Innovationszentrum umweltschonender , nachhaltiges Wirtschaften befördernder Technologien und als Wirtschaftsstandort , an dem diese regional umgesetzt werden , wage ich angesichts der Erfahrungen der letzten Monate kaum zu glauben . Angeblich ist der Standort Deutschland viel zu teuer , sind die Mitarbeiter zu faul , die Gewerkschaften viel zu aggressiv . Dabei ist es gerade die sogenannte Standortpolitik dieser Regierung , die den Lebensstandort Deutschland ruiniert . . noch : Rolf Kutzmutz Eine wachstumsorientierte Industriepolitik , wie sie mit diesem Haushalt fortgeschrieben wird , bringt uns alle , regional wie global , der ökologischen Katastrophe beschleunigst näher . Waldschadensbericht und Konsequenzen des Januarhochwassers sind nur zwei Schlaglichter dieser Entwicklungstendenz , die in den letzten Wochen in diesem Haus debattiert wurden . Bei aller technischen Innovationsfreudigkeit und allem Druck auf die von den Menschen erstrittenen Sozialstandards dieser Republik : Stückkosten wie in Südostasien , Lateinamerika oder Osteuropa werden hierzulande nie wieder zu unterbieten sein , es sei denn , man will den sozialen Frieden gefährden . Aber gerade er ist doch ein Standortvorteil dieses Landes . . Meine sehr verehrten Damen und Herren , Standortnachteil und Umweltzerstörung werden sich im nächsten Jahrzehnt im Zuge der Kommunikationsrevolution von Satellitennetzen bis virtuellen Büros dramatisch verstärken . Es wird zu neuen wirtschaftlichen und sozialen Umbrüchen führen , wenn beispielsweise für die Bedürfnisse der Dessauer oder Ingolstädter just in time in Ho-Chi-Minh-Stadt/Saigon oder Kuala Lumpur produziert und via Großflughäfen München oder Berlin/Brandenburg über leitsystemgestützte Autobahnen und Hochgeschwindigkeitsstrecken geliefert werden kann . Gerade mit ihren vielgepriesenen Konjunkturmotoren könnte die Koalition unser Land in den wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Crash fahren . Staatssekretär Kolb hält der PDS in seiner Antwort auf eine Anfrage zum Jahreswirtschaftsbericht vor , unsere wirtschaftspolitische Schwerpunktsetzung in Richtung gezielter staatlicher Fördermaßnahmen und Eingriffe in den Einkommensverteilungsprozeß sei ein falscher Ansatz . . Ich meine , im Unterschied zu den demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten , aber auch zu den anderen Oppositionsfraktionen haben Regierung und Koalitionsfraktionen außer dem Weiter so ! überhaupt keinen Ansatz . Denn wie Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit aussehen , von denen hier so oft gesprochen wurde , zeigt allein ein Blick auf die hin- und hergeschobenen Millionen zur Kohlefinanzierung . Im Haushaltsausschuß erstreiten die Sparkommissare seit Jahresanfang in mehrwöchigen Beratungen Einsparungen von gut 216 Millionen DM im Einzelplan 09 . Dann kommt im März über Nacht ein koalitionärer Federstrich , und 285 Millionen DM zusätzlich tauchen wieder auf , finanziert durch Neuverschuldung . Dies geschah aber wohl weniger , weil es um die arbeitsmarkt- und damit sozialpolitisch verträgliche Abfederung eines Strukturwandels geht _ den ich sehr begrüßen würde _ , sondern weil im Mai im größten Bundesland Wahlen sind , wo der Seniorpartner der Koalition sozialen Touch beweisen , aber zugleich seinem Juniorpartner mit dessen wirtschaftspolitischen Patentrezepten aus dem 19 . Jahrhundert das politische Überleben sichern will . . Wer nicht jetzt über die Konversionsprogramme in den Kohleregionen nachdenkt und entscheidet , provoziert schon heute den Bankrott ganzer Landstriche in 10 oder 15 Jahren . Solange jedoch Machterhalt im Zweimonatstakt die Entscheidungen diktiert , werden wir in diesem Haus beständig weiter Pläne debattieren , die schon vor ihrer Verabschiedung Makulatur sind . .