Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Beim Einzelplan 17 stehen Familien , Frauen , Senioren , der Zivildienst und die Jugend im Mittelpunkt . Die Steigerung der Ausgaben im Einzelplan 17 täuscht aber darüber hinweg , dass die Regierung den Familien in den letzten Monaten und Jahren eine hohe Steuer- und Abgabenlast aufgebürdet hat . Seit Jahren gibt es keine echte Steuersenkung für Familien . Im Gegenteil : Die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat - das wissen wir doch alle - Familien mit Kindern Geld gekostet , ihnen das Geld aus der Tasche gezogen . Eine Familie mit zwei Kindern muss jedes Jahr 1 600 Euro mehr löhnen . Sie hat höhere Ausgaben . Sie wissen ja , wo die Mehrwertsteuer überall zuschlägt . Auch gegen das Prinzip der Generationengerechtigkeit wird im Gesamthaushalt 2009 verstoßen . Ich habe im Bereich der Familienpolitik eine besonders große Kritik an dieser Regierung : Seit Jahren drückt sie sich vor der Evaluierung , der Prüfung der ehe- und familienbezogenen Leistungen in Höhe von 185 Milliarden Euro . Wenn Sie sich die dort bestehenden 145 Töpfe anschauen , dann wissen Sie doch , dass sie historisch gewachsen sind , dass sich vieles vielleicht gegenseitig ausschließt , dass vieles vielleicht weg muss oder neu geschaffen werden muss . Ich muss sagen : Ich bin sehr enttäuscht . Die Regierung hat immer gesagt , sie wolle eine Analyse machen . Kurz vor dieser Haushaltsberatung hat sie gesagt - wir haben immer wieder nachgefragt - , das könne man selber machen ; es gebe sehr viele Gutachten . Ich glaube , dass wir das nicht machen sollten . Vielmehr muss uns diese Bundesregierung mit dieser Familienministerin noch in dieser Legislaturperiode Antwort darauf geben . Die FDP will diese 185 Milliarden Euro zielgerichtet ausgeben für Familien , für Alleinerziehende , für Paare , die erwerbstätig sind und gerade mal so über die Runden kommen . Dazu habe ich ein gutes Beispiel : das Schulstarterpaket . Sie geben nur den Familien 100 Euro - das steht im Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen - , die staatliche Leistungen beziehen . Die Familien , deren Einkommen knapp über der Bemessungsgrenze liegt , die ihr Einkommen selbst sichern , aber trotzdem zu wenig haben , bekommen das Starterpaket nicht . Das finde ich unseriös und unsozial . Das sollten wir nicht tun . Das Größte ist , dass Sie das Schulstarterpaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern nur bis zur 10 . Klasse geben , also nur bis zum Ende der Sekundarstufe I . Frau Humme , ich habe im Gesetz nicht gelesen , dass Sie dieses Geld auch bei einem Besuch der gymnasialen Oberstufe gewähren . Sie könnten in Ihrer Rede ja einmal erklären , warum Sie so etwas machen . Ich kann das nicht verstehen . Wenn , dann sollten Sie den Kindern von Empfängern staatlicher Leistungen das Schulstarterpaket für die gesamte Schulzeit gewähren . So geht das meines Erachtens nicht . Das ist in Teilen wirklich nicht in Ordnung . Wenn ich mir die Legislaturperiode anschaue , stelle ich fest , dass Sie sich auf Gesetze geeinigt haben , die enorm fehlerhaft sind . Weil ich so wenig Redezeit habe , will ich hier nur auf den Kinderzuschlag und das Elterngeld zu sprechen kommen . Diese Regierung hat eine Analyse der Wirkung des Elterngeldes nicht vorgelegt . Sie hat nur einen Bericht vorgelegt . Sie hat nichts zur Steuerklasse V , nichts zum Teilzeitelterngeld und nichts dazu gesagt , dass manche Selbstständige überhaupt kein Elterngeld bekommen . Ich bin entsetzt , dass die Regierung hier nur alles schönredet . Ein neuer Gesetzentwurf wird hier nicht einmal auf den Prüfstand gestellt . Dafür hätte ich Sie nicht kritisiert , ich kritisiere Sie aber dafür , dass Sie keine Evaluation , keine Prüfung gemacht haben . Als Jugendministerin erhöhen Sie , Frau von der Leyen , die Zahl der Zivildienstleistenden . Heute Morgen habe ich im Radio gehört , dass in den neuen Bundesländern händeringend nach Azubis gesucht wird . Es heißt , die jungen Leute sollen erst einmal einen Pflichtdienst machen und dann mit ihrer Ausbildung beginnen . Wo sind wir denn eigentlich ? In diesem Jahr werden erstmals mehr Ausbildungsstellen angeboten , als Ausbildungsinteressenten vorhanden sind . Wir sollten lieber die Freiwilligendienste fördern - denn davon haben wir mehr - , und dann kann sich jeder selbst entscheiden . Zur Steuerpolitik . Die Große Koalition sieht tatenlos zu , wie die Steuerprogression die Bürger und vor allem die Familien kalt erwischt . Jede Gehaltserhöhung bedeutet prozentual mehr Lohnsteuer . Ich kann nicht verstehen , warum Sie die Mehrwertsteuer bei Skiliften von 19 auf 7 Prozent verringern , den Mehrwertsteuersatz für Pampers , die Familien brauchen , aber bei 19 Prozent belassen . Das ist mir wirklich ein Graus . Wenn Sie uns das bitte erklären könnten . Das wäre sicher ein guter Lacherfolg . Sie haben ein neues Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen gemacht . Ich will Ihnen sagen : Das ist kein Familienleistungsgesetz . Das ist ein Mittelstandsförderungsgesetz . Dieser Name passt überhaupt nicht . Wenn Sie die Leute verleiten wollen , aus privaten Mitteln 25 500 Euro für Handwerkerlöhne , haushaltsnahe Dienstleistungen und Minijobs zu bezahlen , damit sie eine Einkommensteuererstattung in Höhe von 5 100 Euro bekommen , dann ist das ein Witz . Wer kann sich so hohe Ausgaben erlauben ? Das hat mit Familie nichts zu tun . Das hat eher mit Mittelstandsförderung zu tun und gehört hier nicht rein . Ich komme zum Schluss , auch wenn ich gerne noch etwas zur Erbschaftsteuer gesagt hätte ; vielleicht kommen andere Oppositionspolitiker dazu . Betrachtet man als FDP-Politikerin den Gesamthaushalt und nicht nur den Haushalt des Familienministeriums , steht unterm Strich fest : Familien sind die großen Verlierer dieser Großen Koalition .