Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mission UNIFIL ist ein Kampfeinsatz nach Kapitel VII der UN-Charta, und es ist ein sehr gefährlicher: Seit Beginn der ersten UNIFIL-Mission 1978 haben bereits mehr als 250 Soldaten ihr Leben gelassen. Für viele dieser Toten waren Angriffe der israelischen Armee verantwortlich. UNIFIL-Stützpunkte wurden überrannt oder – wie 2006 – direkt bombardiert. Diese Angriffe setzten sich fort. Es gab Scheinangriffe und Beschuss der deutschen UNIFIL-Schiffe mit Täuschkörpern, und es gab Drohangriffe mit Drohnen und Schiffen, alles von der israelischen Armee. Dass die Fortsetzung des Mandates nun unter anderem mit dem israelischen Interesse an einer deutschen Beteiligung begründet wird, mutet daher reichlich absurd an. Im Rahmen der Verlängerung des UNIFIL-II-Mandates droht nun eine gefährliche Ausweitung der Aufgaben. Bei der ersten Erteilung des Mandates 2006 – nach dem israelischen Angriff auf den Libanon – ging es angeblich darum, den Waffenschmuggel in den Libanon zu unterbinden. Außenminister Westerwelle zieht nun die aktuelle Situation in Syrien heran; auch viele Vorredner und Vorrednerinnen haben das getan. Er warnt aufgrund von Hinweisen vor dem Einsatz chemischer Kampfstoffe. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert brachte Syrien ins Spiel. Wissen die Herren eigentlich, wovon sie da reden? Ich kann jedenfalls nicht abschätzen, was passiert, wenn der Konflikt in Syrien auf den Libanon übergreift. Ich weiß auch nicht, was ein Einsatz chemischer Waffen, sollte es sie wirklich geben, für UNIFIL bedeuten würde. Aber es besteht ganz offensichtlich die Gefahr, dass die Bundeswehr Teil eines unberechenbaren Krieges werden kann. Das lehnt die Linke entschieden ab. Die Verhinderung von Waffenschmuggel durch UNIFIL war in der Vergangenheit sehr bescheiden. Zwar wurden insgesamt 100 Schiffe an die libanesische Armee zur Überprüfung geleitet. Aber außer Zigaretten und anderen Waren fand man nichts. Kein waffenschmuggelndes Boot ist bisher hängen geblieben. Die Frage stellt sich nun vor syrischem Hintergrund neu. Nachdem weder die USA noch Frankreich noch Großbritannien das Waffenembargo aufrechterhalten wollen, muss nun auch mit Transporten aus diesen Ländern gerechnet werden. Hinzu kommt, dass die russischen Schiffe sicher nicht unbewaffnet die Militärbasis Tartus anlaufen. Ist nun damit zu rechnen, dass UNIFIL russische Kriegsschiffe angreift oder Waffenlieferungen des Westens oder arabischer Staaten an die Konfliktparteien mit Waffengewalt verhindert? Was passiert, wenn der Konflikt sich im Libanon fortsetzt und die israelische Armee wieder einmal den Norden des Landes oder auch die Soldaten der UNIFIL angreift? Sind diese Folgen von Ihnen einkalkuliert? Das ist eine leichtsinnige Gefährdung der Menschen im Libanon und der UN-Soldaten. Der beste Schutz für die Soldatinnen und Soldaten ist, wenn Sie sie nach Hause holen. Die Bundesregierung hat sich viel Mühe bei der Begründung ihres Antrages gegeben. Dabei stand im Koalitionsvertrag, dass das UNIFIL-Mandat langsam auslaufen solle. Nun soll der Einsatz der Soldaten als Friedensarbeit zur Annäherung zwischen den innerlibanesischen Konfliktparteien und obendrein als Beitrag zur israelisch-libanesischen Verständigung verkauft werden. Dagegen läuft die Entwicklungsarbeit 2014 aus. Sie verkaufen uns hier einen Auslandseinsatz mit friedenspolitischen Begründungen, und gleichzeitig beenden Sie Maßnahmen, die eventuell wirklich friedensfördernd sind. Gerade im Wahljahr sage ich noch einmal ganz deutlich, was die Linke von diesen Einsätzen hält: gar nichts. Wir fordern die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und ein Verbot von Rüstungsexporten.