Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher ist mit keinem Wort die katastrophale Finanzlage der Kommunen angesprochen worden. Aber auch dies gehört dringend zur allgemeinen Finanzdiskussion über den Bundeshaushalt. Die Zahlen sind alarmierend. Allein in diesem Jahr stehen die Kommunen vor einem Rekorddefizit von schätzungsweise 12 Milliarden Euro. Auch in den Jahren 2011 bis 2013 werden in jedem Fall zweistellige Milliardendefizite erwartet. Angesichts der klammen Haushaltslage ist die thüringische Gemeinde Niederzimmern dazu übergegangen, die infolge des harten Winters entstandenen Schlaglöcher in den Straßen zu verkaufen. Da fragt man sich: Wie lange reicht der Zynismus, dass wir über derartige in der Not geborene Lösungsmöglichkeiten überhaupt noch schmunzeln können? Die Wirklichkeit ist bitterernst. Viele Städte und Gemeinden können aufgrund der schwierigen Finanzlage ihre öffentlichen Ausgaben kaum noch bewerkstelligen. Dabei ist die Finanznot der Kommunen keineswegs hausgemacht. Im Gegenteil: Hauptursache der prekären Lage der Kommunalfinanzen sind die massiven Steuersenkungen in den letzten zehn Jahren von verschiedenen Bundeskoalitionen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, an diesen Koalitionen waren alle hier vertretenen Fraktionen außer der Fraktion Die Linke beteiligt. Die Folgen sind eine gigantische Umverteilung von unten nach oben und Einnahmeverluste in Milliardenhöhe für die öffentlichen Haushalte. Auch die jüngsten Steuergeschenke der Bundesregierung – das ist schon angesprochen worden – werden zu einem erheblichen Teil die Kommunen aufbringen müssen. Zugleich wälzen Bund und Länder immer mehr Aufgaben und Lasten auf die Kommunen ab. Die Kommunen brauchen dringend verbindliche Zusagen statt sporadischer Kaffeekränzchen ihrer Verbandspräsidentinnen und -präsidenten auf Einladung der Bundeskanzlerin. Die Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten sind zu groß, um sich im unverbindlichen Miteinander darüber auszutauschen oder die Probleme sogar auf die lange Bank zu schieben. Die Bundesregierung muss endlich, und zwar auch in diesem Haushalt, kurzfristig wirksame Maßnahmen zur Wiederherstellung der finanziellen Leistungsfähigkeit und Handlungsfähigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise ergreifen. Hierzu gehört, die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterzuentwickeln und als Sofortmaßnahme die Gewerbesteuerumlage an den Bund abzuschaffen. In der letzten Sitzungswoche hat sich die im Koalitionsvertrag vorgesehene Gemeindefinanzkommission konstituiert. Die Bundeskanzlerin und die Regierungsparteien tun nun so, als würden sie sich um die Belange der Kommunen kümmern. Liest man aber den Kabinettsbeschluss zur Einsetzung der Kommission, findet man den folgenden Satz – ich zitiere –: Dabei hat die Kommission auf die Vermeidung von Aufkommens- und Lastenverschiebungen insbesondere zwischen dem Bund auf der einen und Ländern und Kommunen auf der anderen Seite zu achten. Zu Deutsch: Alles soll beim Alten bleiben, und die Gemeinden erhalten am Schluss unter dem Strich keinen Cent mehr. Das alles ist billiges Wahlkampfgetöse vor der NRW-Wahl. Es wundert auch nicht, wenn im Protokoll – wohlgemerkt im offiziellen Protokoll – dieser konstituierenden Sitzung der Satz zu finden ist – ich zitiere –: Es könnte befürchtet werden, dass der Bund bereits einen Entwurf des Abschlussberichts verfasst, während sich die Länder- und Kommunalvertreter in den Arbeitsgruppen abarbeiten. Das heißt, es ist überhaupt nicht vorgesehen, hier über wirkliche Veränderungen zu diskutieren. Deswegen rufe ich an dieser Stelle die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus allen Parteien auf: Lassen Sie uns dafür sorgen, dass der gebildete Unterausschuss Kommunalpolitik schnellstmöglich tagt und dass den Kommunen spätestens mit dem Haushalt 2011 auch vom Bund wirklich geholfen wird. Danke schön.