Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr geehrten Damen und Herren ! Deutschland befindet sich wie viele andere Länder in einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise . Wir sind in einer Dimension betroffen , wie sie die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat . Unser Land steckt tief in der Rezession . Um den Einbruch der Wirtschaft abzufedern , wurden richtige Maßnahmen getroffen , die zum Teil bereits wirken . Herr Kuhn , wenn in dieser Krise Deutschland aus der Sicht ausländischer Investoren zum attraktivsten Standort gemacht wird und im Standortranking ganz vorn steht , so kann die bisherige Politik dieser Bundesregierung so falsch nicht gewesen sein . Wir werden die weltweite Rezession mit unseren nationalen Entscheidungen nicht verhindern . Der Staat kann und muss aber die Rezession dämpfen , damit die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft greifen . Über einzelne Rezepte kann man kräftig streiten . Es ist auf jeden Fall richtig und konsequent , mit einem Bündel von Maßnahmen gegenzusteuern . Dazu gehören in einer solch schwierigen Situation auch zusätzliche Bauinvestitionen der öffentlichen Hand . Die Frage , die wir uns stellen müssen und mussten , lautet : Wie schaffen wir es , schnell sinnvolle Investitionen auf den Weg zu bringen ? In den Schubladen der Rathäuser liegen viele fertige Pläne . Sie warten darauf , umgesetzt zu werden . Deshalb setzen wir genau an dieser Stelle an . Allein im kommunalen Bereich gibt es einen Investitionsstau in einer Größenordnung von 700 Milliarden Euro für die nächsten zwölf Jahre , der abgearbeitet werden muss . Mit 10 Milliarden Euro des Bundes zuzüglich 3 ,3 Milliarden Euro der Länder - also insgesamt 13 ,3 Milliarden Euro - wird für das Jahr 2009 und das Jahr 2010 ein Schwerpunkt für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und der Länder gebildet , der sich in einer solchen Dimension wirklich sehen lassen kann . Mindestens 70 Prozent des Gesamtvolumens sind zur Finanzierung kommunaler Investitionen einzusetzen . Bis zu 30 Prozent können die Länder für ihre eigenen Vorhaben verwenden . Dieses Investitionsprogramm hat das Ziel , vor allem Innovationen , Bildung und Infrastruktur zu fördern , damit wir gestärkt aus der Krise , in der wir uns befinden , herauskommen . Um es klar und deutlich zu sagen : Es ist kein Rettungspaket für Länderfinanzen oder für klamme kommunale Haushalte . Es ist auch nicht das Ziel , dass konjunkturell bedingte neue Haushaltslöcher durch Bundesmittel gestopft werden sollen . Es ist den Ländern übrigens auch gestattet , ihren Kommunen mehr als 70 Prozent der Mittel zuzuweisen . So wollen Nordrhein-Westfalen 84 Prozent , Sachsen 80 Prozent und das Saarland 75 Prozent der Mittel an die Kommunen weiterleiten . Die Kommunen sind am besten in der Lage , bedarfsgerecht zu entscheiden , welche Schulen oder Kindertagesstätten zusätzlich zu den ohnehin geplanten Investitionen schnell in Angriff genommen werden können . Wichtig ist uns dabei , dass auch finanzschwache Kommunen mitmachen können . Denn gerade dort ist der Investitionsstau besonders groß . Oft ist die Arbeitsmarktsituation in finanzschwachen Kommunen besonders schwierig . Entscheidend ist , dass Bund , Länder und Kommunen gemeinsam der Wirtschaft einen kräftigen Impuls geben . Daneben bietet das Investitionspaket auch die Chance , den Menschen mit kommunalen Investitionen Hoffnung zu geben . Die Menschen in den Städten und Gemeinden werden merken , dass in ihrem Umfeld trotz der großen Krise eine neue Aufbruchstimmung und bessere Lebensbedingungen entstehen . Wenn Einrichtungen der Kinderbetreuung in Ordnung gebracht , Schulen und Krankenhäuser energetisch saniert werden und in kommunale Infrastruktur wie Kliniken investiert wird , dann sichert dies Arbeitsplätze im heimischen Handwerk , ist gut für Umwelt und Klima , verbessert die Wirtschaftlichkeit kommunaler Einrichtungen , schafft bleibende Werte und stärkt nachhaltig den Wirtschaftsstandort Deutschland . Auch der dringend notwendige Ausbau der Informations- und Breitbandtechnologie macht unser Land zukunftsfähig . Gerade auf dem Gebiet des schnellen Internets besteht vor allem im ländlichen Raum dringender Handlungsbedarf . Deshalb ist es zu begrüßen , dass die Bundesregierung mit ihrer Informationsstrategie auf dem Gebiet des schnellen Internets voraussichtlich nächste Woche ein Ergebnis vorlegen wird . Eine gute Infrastruktur ist die Grundlage für eine gute wirtschaftliche Entwicklung . Noch nie hat der Bund so viel Geld in so kurzer Zeit den Kommunen als Investitionshilfe angeboten . Viele Länder haben bereits mit den Kommunen vereinbart , nach welchen Schlüsseln die Mittel verteilt werden . Es liegt nun in der Hand der Länder , dieses einmalige große kommunale Investitionspaket bedarfsgerecht , schnell und vor allem unbürokratisch umzusetzen . Um die gewünschte Wirkung für die Konjunktur und damit für die Bürger , die Wirtschaft und die Kommunen zu erzielen , gilt : Wer schnell hilft , hilft doppelt . Wir wollen , dass die Schulen und Kindergärten zügig renoviert und energetisch auf Vordermann gebracht werden . Deshalb haben wir die Vergabebedingungen gelockert . Auf zwei Jahre befristet hat der Bund die Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen auf 1 Million Euro und für freihändige Vergaben auf 100 000 Euro angehoben . Wir empfehlen dringend , diese Lockerungen auf die kommunale Ebene auszudehnen , damit auf den Bauämtern lange Staus bei der Vergabe vermieden werden . Heute verabschieden wir ein Mammutpaket . Wenn wir uns nicht in kleinstaatlicher Kirchturmpolitik verhaspeln , dann kann es zu einer einmaligen Erfolgsgeschichte für unser Land , die Städte , Gemeinden und Kreise , vor allem aber auch für die Bürgerinnen und Bürger werden . Wir brauchen dazu den Schulterschluss aller politischen Ebenen . Dann werden wir stärker aus der Krise herauskommen , als wir hineingegangen sind . Das ist anstrengend , aber es lohnt sich . Herzlichen Dank .