Partei: CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Sehr geehrte Frau Ministerin Zypries ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Als Erstes möchte ich mich sehr für die kollektive Vernunft der FDP bei der Beratung über diesen Gesetzentwurf und dafür bedanken , dass sie uns dabei zur Seite steht und dem guten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zustimmt . Ich bedanke mich auch für die wirklich kooperative und solidarische Zusammenarbeit ; denn ich bin sehr froh , dass wir diesen Gesetzentwurf heute hier verabschieden . Wir haben eine gewisse Strecke hinter uns . Frau Ministerin Zypries , Sie erinnern sich sicherlich noch daran : Es hat am Anfang etwas gedauert , bis ich Sie davon überzeugen konnte , dass wir Regelungsbedarf haben . Wenn Gesetze nicht mehr passen , dann müssen wir sie anpassen . Das ist völlig klar . Denn die Gesetze sind für die Menschen da , nicht umgekehrt . Es spielt sicherlich auch eine Rolle , dass wir Politiker nicht den ganzen Tag zu Hause sind , wo unser Festnetzanschluss ist . Wir sind auch oft abends nicht zu Hause und bekommen deshalb nicht mit , welche Plage sich in unserem Land ausgebreitet hat : unerlaubte , belästigende Telefonwerbung . Wenn ich mit Besuchergruppen oder bei einer größeren Veranstaltung zuhause über das Thema belästigende Telefonwerbung und die Konsequenzen daraus - nämlich dass Menschen in Verträge hineingerutscht sind oder dazu gedrängt wurden , obwohl sie das nicht wollten bzw . auch keinen Abschluss getätigt haben - gesprochen habe , bin ich immer auf Zustimmung gestoßen . Vor allem haben wir Politikerinnen und Politiker durch solche Gespräche erfahren , welche Beispiele es gibt . Das Beispiel einer älteren Dame aus meinem Wahlkreis schlägt dem Fass den Boden aus . Sie ist 76 Jahre alt . Weil der eine oder andere Kollege gerade zusammenzuckt : Das ist so alt sicherlich nicht . - Ich habe nicht in unsere Reihen geschaut . Diese etwas reifere Dame , die selbst keinen Internetanschluss besitzt , hat einen Vertrag mit einer Laufzeit von eineinhalb Jahren für eine sogenannte Flatrate für das Internet abgeschlossen . Obwohl die Dame selbstverständlich nie einen solchen Abschluss tätigen wollte , erhielt sie ständig Anrufe . Sie hat mitgezählt und aufgeschrieben , dass abends nach 20 Uhr mit zehn bis 15 Anrufen zu rechnen war . Das ist ein starkes Stück . Daran ändert auch das UWG nichts . Denn es ist schon nach heutiger Gesetzeslage verboten , Verbraucherinnen und Verbraucher ohne deren Zustimmung anzurufen . Das ist schon heute illegal . Aber was hilft das schönste Gesetz , wenn es letztlich seine Wirkung verfehlt ? In der Gesetzesberatung haben wir mit sehr vielen betroffenen Gruppen gesprochen . Uns wurde sehr oft mitgeteilt , dass es kein Problem gebe und dass es sich nur um einige wenige schwarze Schafe handele . Das mag auch sein . Ich möchte eines vorab sagen : Nicht jedes Callcenter ist auf unlauterem Weg unterwegs . Aber für den Verbraucher zählt letztlich , wie viele Anrufe er bekommt . Auch 20 schwarze Schafe sind für den einzelnen Verbraucher mehr als genug . Deshalb ist das Maßnahmenbündel , das wir erarbeitet haben , meiner Meinung nach ein richtiger Schritt hin zu mehr Rechtssicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher , wenngleich ich auch zu bedenken gebe , dass wir mit diesem Gesetz keine hundertprozentige Sicherheit bekommen werden . Es wird auch weiter damit zu rechnen sein , dass es solche unlauteren Firmen gibt , die versuchen , gerade ältere Menschen wie auch jüngere Menschen und , was mich sehr erschüttert hat , vor allen Dingen auch Mitglieder von Selbsthilfegruppen anzurufen . Ich habe gerade von einer Seniorenorganisation erfahren , dass sich einige Callcenter Listen von Alzheimer-Selbsthilfegruppen besorgt und die darauf aufgeführten Personen ganz gezielt angerufen haben . Das ist , mit Verlaub , eine Sauerei , wenn ich das so sagen darf . Das geht nicht . Was werden wir jetzt machen ? Die Telefonnummer darf nicht mehr unterdrückt werden . Die Opposition wird sicherlich wieder danach fragen , welche Folgen es hat , wenn die Telefonnummer dennoch unterdrückt wird . Das wird es sicherlich auch weiter geben , aber es ist jetzt mit bis zu 10 000 Euro Bußgeld bewehrt . Klar ist auch , dass jemand , der etwas verkaufen will , irgendwann seine Identität preisgeben muss , weil er sein Geld bekommen will und der Käufer wissen muss , an wen das Geld geht . Wenn jemand in einen Geschäftsvertrag eintreten will , dann muss er sich zu erkennen geben . Gibt er sich nicht mit der Rufnummer zu erkennen , dann ist für die Verbraucherinnen und Verbraucher klar , dass es nicht mit rechten Dingen zugeht . Notwendig ist auch , Frau Ministerin - ich denke , das sollte vonseiten Ihres Hauses mit dem Verbraucherschutzministerium und Frau Aigner gekoppelt werden - , eine flankierende Kampagne . Denn viele Verbraucherinnen und Verbraucher kennen die aktuelle Rechtslage nicht . Viele sind immer noch viel zu höflich und legen bei solchen Anrufen nicht auf bzw . schreiben nicht mit . Deshalb wünsche ich mir , dass wir eine Aufklärungskampagne starten , die unsere Maßnahmen begleitet . Wir haben auch darüber diskutiert , ob die Nummer desjenigen , der der Auftraggeber für ein Callcenter ist , oder die des Anrufers - also das Callcenter selbst - angegeben werden soll . Mir ist klar , dass die Firmen gerne ihre Nummer als Absender hätten . Aber wir haben auch erlebt , dass sich die Firmen , die wegen unlauterer Praxis angesprochen wurden , gerne hinter das Callcenter zurückziehen und sagen : Die Anweisung haben wir nie gegeben . - Wenn sich aber der Callcentermitarbeiter zu erkennen geben muss , wird sich das Callcenter in Zukunft überlegen , ob es bestimmte Aufträge annimmt oder nicht . Wie sieht es denn mit einem unlauter zustande gekommenen Vertrag aus ? Ich persönlich finde es irritierend , dass ein Vertrag , der dadurch zustande gekommen ist , dass jemand unlauter , also ohne gesetzliche Grundlage , angerufen hat , legal ist , wenn er in Anspruch genommen wird . Hier bleibt die Logik ein bisschen auf der Strecke . Auch ich habe nicht den Stein der Weisen gefunden . Letztlich werden jedenfalls die Unternehmen belohnt , die sehen , dass es sich doch noch lohnt , unlauter anzurufen . - Genau das ist der Punkt , Herr Montag . Darüber haben wir bereits gesprochen . - Ich sympathisiere sehr mit dem Vorschlag , den Herr Hauk und Herr Uhlenberg im Bundesrat eingebracht haben . Nun geht es aber darum , eine Lösung zu finden . Aus meiner Sicht als verantwortungsvolle Politikerin bringt es wenig , nun zu sagen : Jetzt lassen wir just aus diesem Grund das Gesetz platzen . Es hilft wenig , wenn wir die grüne Taube auf dem Dach haben . Mir ist lieber , dass das , was im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehen ist , für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher umgesetzt wird . Heute ist ein guter Tag für unsere Verbraucherinnen und Verbraucher . Ich bin dankbar und froh , dass es der Koalition gelungen ist , die Regierung ein bisschen vor sich herzutreiben . Ich weiß , dass die Ministerin das nicht gerne hört . Aber das entspricht unserem Selbstverständnis . Deshalb sind wir heute dort angekommen , wo wir sind . - Frau Höfken , ich bedanke mich sehr für diesen Einwurf . Die Grünen kritisieren immer . Sie waren aber auch einmal in der Regierungsverantwortung und haben die Verbraucherministerin gestellt . Sie war aber eine Ankündigungsministerin . Liebe Frau Höfken , Sie hätten in Ihrer Regierungszeit längst ein Gesetz , wie Sie es sich nun wünschen , durchsetzen können . Aber damals gab es noch nicht einmal Vorlagen , über die wir hätten beraten können . Mir sind Politiker und Regierungen lieber , die etwas konkret umsetzen - ich sehe , dass die Kollegen der SPD etwas die Stirn in Falten werfen , weil sie selber damals dabei waren - und letztlich denen helfen , die über den Tisch gezogen werden und nicht auf gleicher Augenhöhe mit denen sind , die ihnen etwas anbieten . - Das müssen wir mal sagen , sagt auch Kollege Gehb . Der letzte Punkt , den ich ansprechen möchte , ist wichtig und eine Warnung an die Unternehmen , die glauben , sie seien nun mit einem blauen Auge davongekommen . Wir möchten das sogenannte Slamming unterbinden . Da Anglizismen immer ein Problem darstellen , erkläre ich das : Wir möchten das Unterschieben bzw . das Wechseln eines Dauervertrages bzw . eines Dauerschuldverhältnisses zum Beispiel bei Strom und Gas oder Telefonverträgen - so wird der Verbraucher bei der Telekom abgemeldet und dann bei einem anderen Unternehmen angemeldet , ohne dass er das weiß - verhindern . Deshalb sieht das Gesetz eine Textform vor . Frau Ministerin , ich bin sehr froh , dass festgehalten ist , das Gesetz nach drei Jahren daraufhin zu überprüfen , ob es Lücken gibt , und es gegebenenfalls anzupassen . Ich bin froh , dass wir diese Regierung haben und die Zusammenarbeit zwischen Wirtschafts- und Rechtspolitikern sowie den Verbraucherpolitikern so gut ist . Die Bürgerinnen und Bürger werden das zu schätzen wissen , auch wenn sich die Grünen und die Linken jetzt beschweren . Herzlichen Dank .