Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Steuerhinterziehung kann neben fiskalischen Gründen auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit , d . h . aus Gründen der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichmäßigkeit der Besteuerung , nicht hingenommen werden . So steht es in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum vorliegenden Gesetzentwurf . Leider fällt es Union und SPD erst zum Ende dieser Legislaturperiode ein , hier tätig werden zu müssen . Zugegeben , Ihr Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung geht in die richtige Richtung ; aber er kommt erstens zu spät , und zweitens ist er im Vergleich zum Referentenentwurf von Anfang dieses Jahres deutlich abgeschwächt . Da fragt man sich doch : Warum trauen Sie sich nicht mehr ? In Ihrem Gesetzentwurf drohen Sie erstens den Steuerflüchtigen erstmals mit Strafsanktionen bei Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen und damit indirekt auch den Steueroasen selbst . Das wurde Zeit , und das unterstützen wir . Aber - auch hier ein großes Aber - diese Strafandrohungen werden nur wirksam , wenn entsprechende Rechtsverordnungen erlassen werden , und beim Erlassen der Rechtsverordnungen wird das Parlament wieder einmal nicht mit einbezogen . Das lehnen wir ab . Außerdem setzen Sie sich keine Zeitgrenzen mit Ihrem Gesetzentwurf . Das heißt , wir sind jetzt zwar in Verhandlungen ; aber wie lange diese sich hinziehen können , wie lange Ihre Geduld reicht , das sagen Sie einfach nicht . Das halte ich wirklich für ein Zeichen der Schwäche , hier nicht konsequent zu sein . Zudem muss man sagen , dass bisherige Abkommen mit Steueroasen oftmals wirkungslos sind . So wurde ein Abkommen mit der Steueroase Jersey abgeschlossen und der Informationsaustausch nun entsprechend dem OECD-Standard vereinbart . So weit , so gut . Damit verpflichtet sich Jersey , bei Verdacht auf Steuerhinterziehung Auskunft gegenüber den deutschen Steuerbehörden zu leisten . Aber in Jersey existieren weder Register über Unternehmen und Stiftungen noch Daten über Steuerpflichtige . Damit muss jedes Auskunftsersuchen vonseiten deutscher Finanzbehörden trotz Abkommen bis auf Weiteres einfach ins Leere laufen . Das Abkommen bleibt wirkungslos . Man muss klar festhalten : Der OECD-Standard ist ein Anfang , aber nicht mehr ; er muss auf alle Fälle weiterentwickelt werden . Der Standard beinhaltet zum einen keinen automatischen Austausch über steuerrelevante Aktivitäten . Informationen werden nur weitergegeben , wenn ein Verdacht auf Steuerhinterziehung gegen eine konkrete Person existiert . Das heißt , für jeden Einzelfall muss ein Auskunftsersuchen gestellt werden . Das ist ineffektiv und ungerecht . Jede Arbeitnehmerin , jeder Arbeitnehmer muss automatisch sofort seine Lohnsteuer ans Finanzamt abgeben . Jede Hartz-IV-Empfängerin , jeder Hartz-IV-Empfänger muss sich bei der Antragstellung sprichwörtlich bis auf die Unterhose ausziehen , aber Gutbetuchte und Unternehmen werden hier bevorzugt behandelt . Das akzeptieren wir nicht . Zum anderen ist die Definition von Steueroasen unzureichend . Dazu zählen laut Gesetzentwurf - Herr Binding hat es schon erklärt - nur die Staaten , die sich nicht dem OECD-Standard zum Auskunftsaustausch anschließen . Dass eine Tochter der Hypo Real Estate nach Irland verlegt wurde , um Steuervorteile zu nutzen , ist ein klarer Fall von Steuervermeidung , auch wenn Irland keine Steueroase ist . Wir müssen deshalb noch einmal über die Definition des Begriffs Steueroase nachdenken . Wir haben Ihnen bereits im Mai vergangenen Jahres vorgeschlagen , sich dafür einzusetzen , dass auf internationaler Ebene eine automatische Informationsvermittlung zwischen den nationalen Steuerbehörden erfolgt . Auf nationaler Ebene fordern wir Linken als Sofortmaßnahme eine Meldepflicht für Kapitalbewegungen ins Ausland ab 100 000 Euro jährlich . Ich begrüße , Herr Steinbrück , dass Sie zweitens endlich auch Steuerpflichtige mit bedeutenden Einkünften , wie es im Gesetzentwurf heißt , stärker unter die Lupe nehmen wollen . Steuerpflichtige mit Überschusseinkünften von mehr als 500 000 Euro pro Jahr müssen künftig ihre Unterlagen sechs Jahre aufbewahren . Die Steuerverwaltung darf bei dieser Gruppe Außenprüfungen ohne Begründung vornehmen . Es erfolgt eine Gleichstellung der Steuerprüfung mit der Praxis von Betriebsprüfungen bei Gewerbetreibenden . Als Koalition haben Sie damit drei Jahre gewartet . Wir haben das bereits 2006 vorgeschlagen . Warum verpflichten Sie die Finanzämter nicht gleich zu regelmäßigen Kontrollen ? Warum gibt es keine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung ? Die verschärfte Aufbewahrungspflicht ist zwar ein Fortschritt , aber ohne eine erhöhte Prüfungsdichte bleibt sie wirkungslos . Der Bundesrechnungshof hat Ihnen schon 2006 ins Stammbuch geschrieben , dass die Prüfungsdichte bei dieser Personengruppe gerade einmal 5 Prozent beträgt . Deshalb muss man an dieser Stelle mehr tun . Voraussetzung für die Bekämpfung von Steuerhinterziehung in unserem Land ist , dass die Finanzverwaltung ausreichend mit Personal und Ressourcen ausgestattet ist . Das ist nicht realisiert worden . In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie noch hehre Ziele formuliert : Vorhandene Steuerquellen müssen besser ausgeschöpft und Besteuerungsrechte entschlossen durchgesetzt werden . Wir werden uns gemeinsam mit den Ländern um einen effektiveren und effizienteren Steuervollzug bemühen . . . Glatt versagt , nichts verwirklicht ! Sie haben keine Bundessteuerverwaltung durchgesetzt . Das hätte laut Kienbaum-Studie mindestens 8 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen pro Jahr gebracht . Die Abstimmung zwischen den Ländern ist nicht verbessert worden . Nein , der Standortwettbewerb zwischen den Bundesländern mittels laxem Steuervollzug läuft unvermindert weiter . Leider bleiben alle Bundesländer um mindestens 10 Prozent unter der notwendigen Personalausstattung . Ich möchte Ihnen deshalb noch einige weitere Vorschläge nennen , die die Fraktion Die Linke in der laufenden Legislaturperiode eingebracht hat und die im Falle ihrer Umsetzung alle wirksam wären . Wir haben Ihnen vorgeschlagen , das Wohnsitzlandprinzip im Steuerrecht einzuführen . Für sehr wichtig halten wir ein konsequentes Eintreten der Bundesrepublik Deutschland auf europäischer Ebene für die Harmonisierung der EU-Zinsrichtlinie , von der alle Kapitaleinkünfte - nicht nur die Zinsen , sondern auch Dividenden , Veräußerungsgewinne usw . - erfasst werden müssen . Besonders wichtig ist , dass diese Richtlinie nicht nur für natürliche Personen , sondern auch für juristische Personen gilt . Denn nur so könnten auch die für die Steuerhinterziehung so beliebten Stiftungen in Luxemburg , Liechtenstein und anderswo erfasst werden . Hier gibt es noch sehr viel Handlungsbedarf , Herr Steinbrück . Sie haben viel zu viel Zeit verstreichen lassen . Die grundlegende Frage bleibt : Warum werden so viele Steuern hinterzogen ? Die Zahlen , die dazu veröffentlicht wurden , reichen von 10 Milliarden bis 100 Milliarden Euro pro Jahr . Sie haben eine Mitschuld daran . Durch Ihre Ideologie des Steuersenkungswettbewerbs tragen Sie dafür Mitverantwortung . Sie meinen , Reiche , Vermögende und Konzerne müssen hofiert und ständig entlastet werden . Seit Jahren betreiben Sie eine entsprechende Politik . Trotzdem hat ein Mann wie Herr Zumwinkel , der bereits durch eine Erbschaft zum Millionär wurde und nicht am Hungertuch genagt hat - allein 2006 hat er seine Gesamtbezüge auf 4 ,24 Millionen Euro gesteigert - , munter weiter Steuern hinterzogen . Ich erinnere auch an die Amnestie , die seinerzeit Herr Eichel angeboten hat . Ihr Menschenbild in Ehren , aber Sie entlasten gerade diejenigen , die schon viel haben und überhaupt in der Lage sind , Steuern zu hinterziehen . Die Steueramnestie hat nichts gebracht . Sie war völlig wirkungslos . Welche Ansicht hat Herr Steinbrück im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer vertreten ? Er hat gesagt : Bevor die Reichen gar keine Steuern auf Zinserträge zahlen , obwohl sie entsprechend ihrem persönlichen Spitzensteuersatz versteuert werden müssten , und ich null von Hundert bekomme , erhebe ich eine 25-prozentige Abgeltungsteuer , in der Hoffnung , dass dann wenigstens diese 25 Prozent gezahlt werden . Sie haben dieser Ideologie des Steuersenkungswettbewerbs , der für die Finanzen des Bundes , der Länder und der Kommunen desaströs ist , mit Ihrer Politik Vorschub geleistet . Sie haben das umgesetzt und vor allem in Europa zum Standard gemacht , indem Sie eine Vorreiterrolle eingenommen haben . Reichen , Vermögenden und Konzernen werden wir das nicht durchgehen lassen . Das bringt nichts , ist höchst ungerecht und zerstört die Demokratie sowie die Staatsfinanzen auf allen Ebenen . Ich danke Ihnen .