Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Wir wollen in dieser Debatte deutlich machen , dass Wahlbeobachtung ein zentrales und wichtiges Instrument ist zur Stärkung von Demokratien , insbesondere in solchen Ländern , in denen Demokratie noch eine Aufgabe ist und in denen es wichtig ist , Prozesse zur Demokratie hin entsprechend zu unterstützen . Wahlbeobachtung soll Vertrauen in demokratische Institutionen stärken , durch Transparenz und durch Kontrolle . Wie wir alle wissen , wird in manchen Ländern - ich selber habe in einem solchen Land gelebt , in der DDR - manches Wahl genannt , was keine Wahl ist . Aus dieser Erfahrung heraus gab es 1990 , das heißt in den Zeiten der großen Umbrüche in Europa , die Initiative , für Wahlbeobachtungen eine eigene Institution zu schaffen . Diese Initiative kam - nicht ganz zufällig - aus Polen . Sie ging von dem ersten nichtkommunistischen Ministerpräsidenten , Tadeusz Mazowiecki , aus . Er hat damals nach Warschau eingeladen . Ich war damals , in dieser kurzen Umbruchzeit , als Außenminister der DDR an den dortigen Diskussionen beteiligt . Es ging darum , wie Wahlbeobachtungen stattfinden und wo die entsprechenden Institutionen angesiedelt werden sollten . Ich glaube , dass es ein ganz wesentlicher Schritt war , dass in jener Umbruchzeit damals diese Initiative gestartet wurde . Heute können wir sagen : ODIHR ist ein Erfolg . ODIHR ist ein europäischer Erfolg . ODIHR ist ein Erfolg für die Demokratie in Europa . Der Erfolg dieser Institution - ich beschränke mich in meiner Aussage ganz klar auf diese Institution , die wir in Warschau haben - hängt ganz wesentlich an ihrer Unabhängigkeit ; dies ist auch im Antrag mit Recht sehr deutlich ausgesprochen worden . Die Mitgliedstaaten der OSZE und andere Institutionen sollen keine Möglichkeit haben , unmittelbar auf die Beschreibung des Wahlergebnisses einzuwirken . - Das ist das eine , was für die Zukunft unbedingt festgehalten werden muss . Das Zweite , was hier festgehalten werden muss : Es bedarf der langfristigen Wahlbeobachtung . Viele Kollegen , gerade auch von uns , die wir uns mit diesem Thema beschäftigen , haben in der Vergangenheit an Wahlbeobachtungen teilgenommen , an solchen durch die OSZE , durch den Europarat , durch die NATO-Versammlung oder durch andere parlamentarische Versammlungen . Es ist wichtig , dass wir als Parlamentarier an solchen Wahlbeobachtungen teilnehmen . Jeder , der dies getan hat , weiß , dass die Anreise kurz vorher und das Erleben am Wahltag - kurz danach reist man wieder ab - dazu dienen , dem , was durch Langzeitbeobachtung festgestellt wurde , Aufmerksamkeit und Öffentlichkeit zu verschaffen . Diejenigen , die Langzeitbeobachtung vor Ort machen , haben die eigentliche Erfahrung . Das ist der Kern wirklicher Wahlbeobachtung . Wir brauchen eine langfristige Wahlbeobachtung . Es muss beobachtet werden , wie die Kandidatenaufstellung läuft , wie der Zugang zu den Medien ist , ob die Bürger im Vorfeld das Recht haben , wirklich freie Wahlen vorzubereiten , sodass sie wissen , welche Kandidaten es gibt , was bzw . wen sie wählen können . Diese Differenzierung ist dringend notwendig . Sie ist mit einer Kurzzeitbeobachtung nicht zu leisten . In diesen Kontext gehört auch die Zahl der Wahlbeobachter . Eine Beschränkung , wie manche sie vorschlagen , ist kontraproduktiv . Das Ergebnis wäre eine Wahlbeobachtung , die nicht wirklich offen ist und die die Dinge nicht entsprechend untersuchen kann . Sie führte zu einer Legitimation von Wahlen , die eben nicht fair abgelaufen sind , was das ganze Instrument diskreditieren würde . Wir brauchen sogar noch einen Fortschritt gegenüber dem , was bisher ist . Wahlbeobachter sollten für die Zeit , in der sie diese Tätigkeit ausüben , den Diplomatenstatus erhalten . Dieser Status ist wichtig für die Akzeptanz im Land . In einem Land , in dem man lieber verhindern würde , dass die Wahlbeobachtung allzu intensiv wird , würde so ein Schutz für die Wahlbeobachter geschaffen . In jüngster Zeit sind von Russland und anderen Ländern leider Versuche unternommen worden , die Balance , die wir gerade erreicht haben , zu zerstören , indem man die Unabhängigkeit verhindert . Der Ministerrat sollte entscheiden , Staatengruppen innerhalb der OSZE sollten Einfluss gewinnen , damit ein politischer Streit über die Bewertung einer Wahl stattfinden kann . Solchen Versuchen müssen wir widerstehen . Eher sind die Instrumente zu schärfen , als dass wir politischen Einfluss zulassen dürfen . Leider hat es in der Vergangenheit so manche Diskussion und Spannung zwischen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und ODIHR gegeben . Ich glaube , dass solche Spannungen ausgesprochen kontraproduktiv sind und wir als Parlamentarier in aller Klarheit den Wert von ODIHR wie eine Perle hochhalten sollten ; denn die Kernkriterien von wirklicher Wahlbeobachtung sind Langfristigkeit , Transparenz und Unabhängigkeit . Diese Kriterien sollten wir als Parlamentarier unterstützen und öffentlich immer wieder ihren Wert deutlich machen . Das heißt , Versuche von Parlamentariern , parallel zu den Berichten von ODIHR eigene Berichte zu schreiben , sind kontraproduktiv und helfen uns nicht . Vielmehr schaden sie unserem Image . Von gemeinsamer unabhängiger Wahlbeobachtung kann dann nämlich keine Rede mehr sein . Ich halte es deshalb für ausgesprochen wichtig , dass diese Kriterien beibehalten werden und wir als deutsche Parlamentarier uns gemeinsam innerhalb der Parlamentarischen Versammlung dafür einsetzen , diesen Streit zu beenden , und zwar so , dass die genannten Kriterien nicht angetastet werden . Ein letztes Wort zu früheren Wahlbeobachtungen . Mir bereitete es große Sorge , wie etwa die Wahlbeobachtung in Georgien vonstatten gegangen ist . Wenn Wahlbeobachter , seien es auch Parlamentarier , bei der Vorstellung von Kandidaten auftreten und sehr deutlich machen , dass sie für einen bestimmten Kandidaten besondere freundschaftliche Gefühle hegen , dann wird damit die Neutralität der Wahlbeobachtung , die dringend nötig ist , verletzt . Dies schadet der gemeinsamen Wahlbeobachtung . Ich denke , dass wir darauf achten müssen , dass die Neutralität strikt gewahrt wird . Es muss immer der Grundsatz gelten : Wir als Parlamentarier nehmen an Wahlbeobachtung teil , um die professionelle Wahlbeobachtung von ODIHR entsprechend zu unterstützen . Ich bedaure sehr , dass keine Beobachtung bei den jetzt anstehenden Wahlen in Russland möglich ist . Ich begrüße aber , dass ODIHR seinen Prinzipien treu geblieben ist und deutlich gemacht hat , dass man sich nicht erpressen lässt . Wenn es nur einer sehr begrenzten Zahl von Wahlbeobachtern von russischer Seite gestattet wird , einige wenige Tage vor der Wahl nach Russland zu reisen , wird die Wahlbeobachtung konterkariert - faktisch mit dem Ziel , eine Legitimation für eine nicht fair durchgeführte Wahl zu bekommen . Das können wir nicht zulassen und müssen in dieser Frage ODIHR den Rücken stärken . Ich hoffe sehr , dass wir dies hier gemeinsam tun . Vielen Dank .