Partei: FDP
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Ich will die Blicke auf die Außenpolitik richten _ wesentlich Gegenstand auch dieses Haushalts und für dieses Land ja nicht ganz unwichtig . Meine Damen und Herren , kein anderes Land hat so viel vom Fortfall des Ost-West-Gegensatzes profitiert wie Deutschland . 1990 hat sozusagen eine neue Zeit begonnen . Mit dem Ende des Kalten Krieges leben wir in einer erneuten Nachkriegszeit . Die Welt ist leider nicht friedlicher geworden , und die Aufgaben , die sich heute der Außenpolitik stellen , sind nicht geringer als die vor einer Generation . Nach dem Kalten Krieg muß die Völkergemeinschaft mit anderen Konflikten fertig werden , um heute eine solide Friedensarchitektur in Europa für die Welt aufzubauen . Es ist keine geringere Aufgabe als nach dem Zweiten Weltkrieg , Strukturen ganz speziell europäischer Sicherheit zu schaffen . Es gibt aber auch einige erfreuliche Entwicklungen ; darauf sollte man hinweisen . Die Überwindung der antagonistischen Blöcke hat auch außerhalb Europas neue Lösungsmöglichkeiten für alte Krisen geöffnet . Im Nahen Osten können und müssen wir den hoffnungsvollen Friedensansatz mit allen Kräften unterstützen . Im südlichen Afrika , wo ebenfalls eine erfreuliche Entwicklung eingetreten ist , fördern wir zusammen mit unseren Partnern den neuen innenpolitischen Reformprozeß und hoffen auf freie Wahlen im nächsten Jahr , auch darauf , daß Gewalt und Apartheid endgültig ein Ende haben . . Die Herausforderungen für die deutsche Außenpolitik sind vielfältig . Worauf müssen wir uns insbesondere konzentrieren ? Erstens . Ausbau und Vertiefung der europäischen Einigung bestimmen die Grundrichtung unserer Außenpolitik . Wer einen Gegensatz zwischen den deutschen Interessen und Europa zu konstruieren sucht , geht , wie ich meine , vor allem an drei Grundtatsachen vorbei . 1 . Als Land im Herzen des Kontinents mit mehr Nachbarn als jedes andere europäische Land sind unsere Interessen mit denen unserer Nachbarn zwangsläufig verflochten . Wir müssen immer wieder gerade auf diese Verflechtung hinweisen . Im Alleingang werden wir überhaupt nichts erreichen , sondern nur altes Mißtrauen neu beleben . 2 . Die Einheit Deutschlands _ sicherlich das höchste nationale Ziel , das wir hatten _ wäre ohne die konsequente europäische Politik der vorangegangenen Jahrzehnte nicht denkbar gewesen . . 3 . Man sollte auch deutlich und klar sagen : Wer eigene Interessen durchsetzen will _ und das wollen wir ja _ , muß die der anderen auch berücksichtigen . Wer hieran rüttelt , rüttelt an den Grundfesten der europäischen Friedens- , Stabilitäts- und Wohlstandsgemeinschaft . An anderen Stellen in Europa toben barbarische Konflikte um nationalistische Ziele . Noch sind keine 50 Jahre vergangen , seit der Krieg _ übrigens durch uns entfacht _ auch diesen Teil Europas verwüstet hat . Dieser Hintergrund verdeutlicht , was es heißt , wenn wir heute mit gutem Grund sagen können : Krieg ist jedenfalls unter den Mitgliedern der Europäischen Union nicht mehr vorstellbar . . Ist uns eigentlich bewußt , wie sensationell diese Feststellung allein angesichts von Vergangenheit und Gegenwart ist ? Ist uns allen bewußt , was es hieße , diese Union sozusagen wieder auf einen jederzeit kündbaren Verein reduzieren zu wollen ? Nein , das wollen wir nicht . . Was dieses Europa anbelangt , müssen wir jetzt nach vorn denken und die nächsten Aufgaben ins Auge fassen , die vor dem Europäischen Rat im Dezember liegen . Diese Aufgaben sind : 1 . Die Europäische Union muß neue Wachstumsimpulse freisetzen , und Europa muß _ das ist heute schon wiederholt gesagt worden _ wieder an die Spitze der technologischen Entwicklungen rücken . Im Bereich der Europäischen Union sind 17 Millionen Menschen ohne Arbeit . Vorhandene Arbeit gerechter zu verteilen oder weniger zu arbeiten kann eben nur eine vorübergehende , keine dauernde Abhilfe sein . Wir brauchen neue , rentable , produktive Arbeitsplätze . Und Strukturkrisen überwindet m an , indem man die Strukturen verändert . Natürlich muß ein solcher Strukturwandel sozialverträglich sein und bleiben . Wo wir aber Altes subventionieren , geht dies zu Lasten des Neuen . Wo wir im Besitzstandsdenken der Vergangenheit verharren , vertun wir _ das muß 16588 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Bundesminister Klaus Kinkel deutlich gesagt werden _ die Chancen der Zukunft . 2 . Wir werden als Deutsche in Brüssel ganz besonders stark darauf hinwirken müssen , daß eine konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips stattfindet . Es ist nun einmal so , daß überflüssige Regelungen Initiativen verhindern und Kosten erhöhen . Das Dickicht der europäischen Regelungen muß durchforstet , totes Unterholz muß insoweit beseitigt werden . . Es muß aber auch darauf hingewiesen werden , daß vieles von dem , was aus Europa kommt , von hier aus , gerade aus der Bundesrepublik , angeregt worden ist . Es sieht immer so aus , als käme alles aus der Kommission . Wahnsinnig viel von dem , was auch an nicht Notwendigem in Brüssel geregelt worden ist , kommt aus der Bundesrepublik , aus Forderungen , die wir erhoben haben . . 3 . Die beiden neuen Pfeiler der Europäischen Union , die im Vertrag von Maast richt vorgesehen sind , müssen zügig aufgebaut werden . Wir wollen eben ein Europa der Bürger und nicht ein Europa der Mafia , wie es manchmal leider den Anschein zu haben scheint . Natürlich darf auch Europa nicht in außenpolitische Egoismen zurückfallen . . Wir brauchen eine außenpolitisch handlungsfähige Union und damit natürlich eine gemeinsame Außenpolitik . Mit den Initiativen zum früheren Jugoslawien , der Balladur-Initiative und der Entsendung von Wahlbeobachtern nach Rußland haben wir erste gemeinsame Felder _ wie im Maastrichter Vertrag festgelegt _ für die europäische Außenpolitik gefunden . Wir haben als gemeinsame Aktionen auch vorgesehen , die erfreulichen Entwicklungen zu verfolgen , die ich vorhin angedeutet habe , d . h . die Entwicklungen im Nahen Osten und im südlichen Afrika . Wenn dort die Wahlen am 27 . April nächsten Jahres hoffentlich gut verlaufen , haben wir Europäer vor , durch eine europäische regionale SADC-Konferenz mit Südafrika und der umliegenden Region zu zeigen , daß wir das belohnen wollen , was im südlichen Afrika und in der Region geschehen ist , und daß wir uns dafür einsetzen , daß dort wirklich demokratische Strukturen unumkehrbar geschaffen werden . . 4 . Der Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion muß zügig Schritt für Schritt gegangen werden . Wir dürfen nicht vergessen : In gut einem Monat , am 1 . Januar 1994 , treten wir in die zweite Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion ein . Damit gelten für alle Mitgliedstaaten , natürlich auch für uns , besondere Verpflichtungen zur Haushaltsdisziplin . 5 . Den weiteren Ausbau der Europäischen Union müssen wir in der Perspektive der bevorstehenden Erweiterungen gestalten . In gut einem Jahr _ ich hoffe , daß vor unserer Präsidentschaft die griechische Präsidentschaft die Erweiterungsverhandlungen möglichst weit vorantreibt _ wollen wir die vier EFTA-Länder in die Gemeinschaft aufnehmen . Danach muß die Revisionskonferenz 1996 genutzt werden , um die Union institutionell zu stärken . Es darf eben keine Europäische Union geben , die sich als Wohlstandsclub abkapselt . Die gleichen Gründe , die vor 40 Jahren für die Gründung der Europäischen Gemeinschaft sprachen , sprechen jetzt für ihre Erweiterung : Erstens . Kein L and muß so stark wie Deutschland bestrebt sein , den sogenannten Westen so weit und so rasch wie möglich nach Osten aszuweiten . . Dieses Ziel gewinnt an Gewicht , wenn wir sehen , daß sich in Nordamerika und im Pazifikbecken mit der NAFTA und der APEC _ siehe die letzten Abschlüsse bzw . Konferenzen _ neue , ungeheuer leistungsfähige , Europa viel Konkurrenz bringende Wirtschaftsräume gebildet haben . Auf diese Konkurrenz müssen wir uns in besonderem Maße vorbereiten . Zweitens . Deutschland muß sich in besonderer Weise als Anwalt seiner östlichen Nachbarn und Partner verstehen . Es ist eine ganz neue , gigantische und für uns ungeheuer wichtige Aufgabe , Partner und Anwalt der Umbruchländer in Mittel- und Osteuropa zu werden , in der politischen , wirtschaftlichen und sicherheitsmäßigen Heranführung an Europa . . Gerade wegen unserer Vergangenheit , als Hauptprofiteure der Umbrüche der letzten Jahre und wegen unserer geographischen Lage , unserer Größe und unserer Wirtschaftskraft sind wir verpflichtet , diese Länder an Europa heranzuführen , sie zu integrieren . Wir sind besonders daran interessiert , ihre innere Stabilität zu gewährleisten , ihre wirtschaftliche Gesundung und ihre äußere Sicherheit mit zu garantieren . Wir können uns gegenüber unseren östlichen Nachbarn _ unsere einzigartigen Erfahrungen beim Umbau in den neuen Bundesländern , bei den sozialen Komponenten der Marktwirtschaft , auf allen anderen Gebieten einbringend _ wirklich helfend betätigen . Es kann und darf nicht richtig sein , diese Länder über Jahrzehnte nur aufgefordert zu haben , ja , sie dringend gebeten zu haben , sich vom kommunistischen System freizumachen und sich unserem freiheitlichen , westlichen System anzuschließen . Nun haben sie es getan ; jetzt dürfen wir sie nicht im Stich lassen . . Wir müssen deutlich und klar sagen : Ohne die Einbeziehung der östlichen Hälfte bliebe Europa ein Torso . Der harte Aufeinanderprall von Arm und Reich , wie wir ihn gegenwärtig noch mitten in Europa erleben , würde wieder _ machen wir uns da nichts vor _ auf Dauer zwangsläufig zu Spannungen führen müssen . Mit Privatisierung und politischem Pluralismus allein ist es nicht getan . Jahrzehntelange Isolation und Indoktrination haben geistige und kulturelle Folgen hinterlassen , die oft schwieriger zu beheben sind als alles andere . Im Augenblick haben wir diesen Ländern gegenüber gerade auf kulturellem Gebiet eine riesige Chance . Es sollte uns wirklich zu denken geben _ ich sehe ein , daß es leider Gottes nicht anders geht _ , daß wir ausgerechnet im kulturellen Teil des Haushalts des Auswärtigen Amtes streichen müssen . Die Chance , die wir als Buchnation im Augenblick für unsere Sprache und auch sonst auf kulturellem Gebiet durch die Öffnung hin zu diesen Ländern haben , ist so gewaltig , daß wir sie uns nicht entgehen lassen dürfen . . Bitte helfen Sie mit , daß wir diese Chance wahrnehmen ! Polen , die Tschechische Republik und Ungarn befinden sich bereits in einer wirtschaftlichen Konsolidierungsphase . Dies gilt auch für die anderen Länder , für diese genannten etwas mehr . Polen wird in diesem Jahr mit mehr als 4 % voraussichtlich die höchste Wachstumsrate in ganz Europa aufweisen . Handel und Marktzugang werden für diese L ander entscheidender als Hilfe . Über die Kombination von westlicher Technologie und östlichen Kostenvorteilen kann sich eine Wirtschaftsdynamik entfalten , die jener in Ostasien im Grunde nicht nachzustehen braucht . Freilich wird eine solche Dynamik den vorhandenen Umstellungsdruck bei uns zunächst weiter verschärfen . Problem : Flucht in die Billiglohnländer , eine Ausflucht , die wir bereits in der Europäischen Gemeinschaft haben , die aber mit der Heranführung dieser Länder und der Öffnung der Märkte zwangsläufig verbunden ist . Wir sollten auf der anderen Seite aber nicht übersehen , daß uns das ganz gewaltige Vorteile bringt . Ja , wir müssen sehen , daß im Augenblick ein Stundenlohn in Dresden und Leipzig gleich einem Tageslohn in Breslau ist und _ vergessen wir das nicht _ gleich einem Monatslohn in der Ukraine . Ich habe das in den letzten Tagen noch einmal nachgeprüft . Das zeigt das Gefälle . Das zeigt , was uns , was die Billiglohnproblematik anbelangt , bei der Arbeitslosigkeit bevorsteht . Es zeigt aber auf der anderen Seite auch , welche gigantischen Märkte uns zur Verfügung stehen . Es ist schon interessant , nachzulesen und nachzuprüfen , wie sich Export und Import mit diesen Ländern in den drei letzten Jahren gewaltig verändert haben . Drittens . Meine Damen und Herren , es bedarf keiner besonderen Betonung : Außerordentlich wichtig bleibt für uns ein intaktes atlantisches Verhältnis , unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten . Viertens . Dem Wunsch der Lander Mittel- und Osteuropas nach stärkerer sicherheitspolitischer Anbindung wird das Nordatlantische Bündnis bei dem bevorstehenden Gipfel am 10 . Januar des nächsten Jahres mit dem Vorschlag einer Friedenspartnerschaft entgegenkommen . Das würde dem Konzept erweiterter Sicherheit entsprechen , wie ich es kürzlich definiert habe . Wir dürfen Mauern , die wir 1989 endlich einreißen konnten , nicht an anderer Stelle in Europa neu errichten . . Deshalb müssen natürlich auch die GUS-Staaten , insbesondere Rußland und die Ukraine , in diese Partnerschaft _ nicht auf dieselbe Art und Weise , aber doch durch Vereinbarungen anderer Art _ einbezogen werden . Auch in der WEU brauchen wir eine neue Vernetzung . Bei den trilateralen Gesprächen , die wir vorletzte Woche zusammen mit den Franzosen in Polen hatten , haben der französische Außenminister Main Juppé und ich angeregt , ob man nicht an eine Assoziationspartnerschaft der Visegrad-Länder zunächst gegenüber der WEU denken könnte . . Wir haben das am vergangenen Montag bei der WEU-Ministerratstagung angeregt . Das ist nicht unproblematisch _ ich weiß das sehr wohl _ , auch nicht unumstritten . Aber wir haben immerhin erreicht , daß vorgesehen ist , das innerhalb der WEU zu überlegen . Es wäre ein weiterer Vernetzungsakt im Sicherheitsbedürfnis dieser Länder . Ich kann Ihnen nur sagen , dieses Sicherheitsbedürfnis ist gewaltig . Ich habe in den letzten Tagen mehrere Gespräche mit verantwortlichen Politikern aus diesen Ländern gehabt . Sie haben Angst und sagen mit aller Deutlichkeit : Wir haben die revolutionären Umbrüche herbeigeführt . Wir haben gedacht : Wenn wir diese Umbrüche vollendet haben , dann werden wir wirtschaftlich , politisch und sicherheitsmäßig relativ schnell an dieses Europa herangeführt werden , dann werden wir mit offenen Armen aufgenommen werden . Wir sind in gewisser Beziehung enttäuscht über die relativ langsame Art und Weise , wie Europa das bewältigt , wie es die NATO bewältigt , wie es die WEU , wie es die Europäische Gemeinschaft bewältigt . Wir sagen allen Partnern : Wir verstehen das . Ihr müßt auf der anderen Seite aber auch die Sensibilität sehen , die in diesen Fragen liegen . Ja , wir möchten euch heranführen . Wir möchten euch im Endeffekt hereinführen . Aber wir dürfen keine neuen Brüche schaffen , nachdem wir die Ost-West-Auseinandersetzung Gott sei Dank beseitigt haben . Wir müssen insbesondere auf Rußland und die Ukraine _ ohne jedes Vetorecht _ sensibel und vorsichtig Rücksicht nehmen . Denn Rußland und die Ukraine sehen ein näheres Heranrücken der NATO an ihre Grenzen natürlich nicht gerade ohne Sensibilität . Deshalb wird dem NATO-Gipfel im Januar eine so große Bedeutung beikommen . Deshalb müssen wir ihn präzise und gut vorbereiten . Ich messe dieser europäischen Sicherheitsarchitektur , die wir finden müssen , eine weitere ganz , ganz große Bedeutung in der deutschen Außenpolitik zu . Fünftens . Die Ausgestaltung des Verhältnisses zwischen Europäischer Union , WEU und NATO einerseits und dem östlichen Teil Europas andererseits muß sich in einem umfassenden Sicherheitskonzept zusam16590 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Bundesminister Klaus Kinkel menfügen . Dabei müssen wir natürlich auch die KSZE mit ihren Möglichkeiten einbeziehen . Sechstens . Wir alle wissen , daß Rußland am 12 . Dezember Wahlen hat und sich eine neue Verfassung geben will . Dies sind ganz entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft , die sich abzeichnen . Die Bundesregierung hat konsequent den auf Reform , Liberalisierung und Stabilisierung gerichteten Kurs der russischen Regierung gestützt . Das war richtig . Wir waren mit dieser Stütze nicht allein . Unsere wesentlichen und wichtigen Partner haben es genauso gesehen und haben es genauso get an wie wir . Noch vor Weihnachten werde ich im Dialog , insbesondere was die NATO-Erweiterung und die Sicherheitsarchitektur anbelangt , mit dem russischen Kollegen Kosyrew Fragen aufnehmen . Von nichts werden Sicherheit und Stabilität in Europa so stark abhängen wie von der weiteren konsequenten inneren Transformation Rußlands und der Sicherheit , daß die Wege hin zu demokratischen , marktwirtschaftlichen Strukturen dort endgültig unumkehrbar werden . Es war nicht umsonst so , daß die Welt und auch wir in Deutschland bei Ereignissen der letzten Zeit den Atem angehalten haben . Eines ist jedenfalls sicher : Mit Mitteln von gestern läßt sich dort der Wohlstand von morgen nicht schaffen . Diese Einsicht hat sich auch in Rußland durchgesetzt . Wir müssen allerdings Rußland auf dem schwierigen Weg zur endgültigen Durchsetzung der Reformen weiter unterstützen . Das haben wir uns fest vorgenommen . Das werden wir auch tun . . Ganz kurz zur Ukraine : Die geographische Lage , die Größe , die natürlichen Ressourcen und die Talente der Bevölkerung der Ukraine sind ein bedeutendes Potential . Die internationale Gemeinschaft ist genauso wie bei Rußland bereit , die Ukraine zu unterstützen . Ja , sie muß es , denn wirtschaftlich ist die Ukraine in einer noch weit schlechteren Situation als Rußland . Die Ukraine braucht deshalb ganz besonders unsere Unterstützung . Voraussetzung dafür ist , daß sich die Ukraine ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung nicht entzieht . . START I muß eben ohne Wenn und Aber ratifiziert und implementiert werden . Wir erwarten von Kiew , wenn wir es unterstützen , auch konsequentere Schritte auf diesem Gebiet . Dazu gehört die Umsetzung des Lissaboner Protokolls und der Beitritt der Ukraine zum Nichtverbreitungsvertrag . Wir stehen mit unserer Abrüstungshilfe bereit , diesen Ländern zu helfen . Es geht immerhin darum , 27 000 nukleare Sprengköpfe und 40 000 t chemische Kampfstoffe zu beseitigen . Die Mittel , die bei uns im Haushalt zur Verfügung gestellt werden , sind nicht gering , sind aber noch zu gering , um wirklich in der Praxis etwas erreichen zu können . Meine Damen und Herren , die Vereinten Nationen und ihre einzigartige Verantwortung , Frieden und I Recht weltweit zu stärken , bleibt eine zentrale Aufgabe unserer dem Frieden verpflichteten Außenpolitik . Dies gilt auch und gerade nach den Erfahrungen in Somalia , d . h . wir müssen die Rechte und Pflichten _ ich betone ausdrücklich die Pflichten ; so hat es Herr Scharping auch getan _ , die sich aus unserer Mitgliedschaft ergeben , voll wahrnehmen . Für die Sonderrolle , die wir bisher spielen , schwindet das Verständnis zunehmend , im Ausland , aber auch hier bei uns . Wir brauchen endlich die Grundgesetzänderung . Zum wiederholten Male appelliere ich an die SPD : Geben Sie in diesem Zusammenhang Ihre Blockade auf und helfen Sie mit , daß wir außenpolitisch voll handlungsfähig werden . . Herr Scharping hat mich wissen lassen , daß er wegen eines anderen wichtigen Termins während meiner Rede nicht anwesend sein kann . Ich verstehe das . Ich akzeptiere das auch , weil auch ich selber oft in Terminnöten bin . Aber ich würde ihm gerne sagen , jetzt über Sie , daß ich nicht nur ihn sondern schon Herrn Engholm , als er noch Parteivorsitzender war , vor geraumer Zeit darum gebeten habe , daß ich im Präsidium der SPD in meiner Eigenschaft als Außenminister dieses Landes vortragen kann , wie sich praktische Außenpolitik im Augenblick gestaltet und welche Probleme sie im Zusammenhang mit dieser verfassungsrechtlichen Bremse hat .  Es ist mir leider bis heute nicht ermöglicht worden . Ich habe immer auf eine Antwort gewartet . Deshalb habe ich mir vorgenommen , daß ich das heute sage . . _ Nein , ich nehme das sehr ernst . Bei den Koalitionspartnern kann ich diese Schwierigkeiten vortragen . Bei Ihnen konnte ich es bisher nicht . Ich bitte Sie hiermit nochmals , daß ich möglichst bald in Ihrem Präsidium über die außenpolitische Situation und wie sie sich im Augenblick mit der verfassungsrechtlichen Situation darstellt vortragen kann . Ich möchte Ihnen nämlich gern vor Augen führen , wie es tatsächlich in der Praxis aussieht . Ich könnte mir vorstellen , daß mindestens einige von Ihnen dafür Verständnis haben . . Wenn es so bleibt wie bisher , dann muß ich Ihnen allerdings _ genauso wie der Bundeskanzler _ entgegenhalten : Dann würden Sie , was Ihre Partei anbelangt , nicht dazu beitragen , daß wir bündnisfähig sind und bleiben , und dann zeigen Sie sich _ auch das wiederhole ich _ auch in dieser Frage einfach als nicht regierungsfähig . . Herr Scharping hat stolz darauf hingewiesen _ und das verstehe ich _ , daß es ihm beim Parteitag gelungen ist , in der ganz speziellen Frage der inneren Sicherheit einen Durchbruch zu erzielen , zwar nur knapp , aber immerhin aus seiner Sicht ein beachtlicher Erfolg . Wenn er jetzt noch hier wäre , hätte ich ihm gern gesagt , daß für mich die Relationen nicht stimmen . Es wäre von der Bedeutung her unvergleichlich wichtiger gewesen , er hätte sich in der anderen Frage , nämlich der Frage der Out-of-area-Einsätze , der Auffassung von Herrn Klose angeschlossen und sich in dieser für unser Land so wichtigen Frage _ um Klassen wichtiger als die andere Frage _ durchsetzen können . . _ Ich spiele die Problematik der inneren Sicherheit nicht herunter . Im Gegenteil : Ich weiß , welche Sorgen und Nöte wir in diesem L and haben . Aber Sie kennen unsere Auffassung . Herr Scharping hat das angesprochen . Ich bleibe dabei : Die Frage , ob wir nach einer Grundgesetzänderung außenpolitisch voll handlungsfähig wären und werden oder nicht , ist für dieses Land von grundsätzlicher Bedeutung , von einer ganz entscheidenden und wichtigen Bedeutung . Wenn Sie in der SPD nicht den Schritt finden , bei diesem Fähigmachen deutscher Außenpolitik in allen Fragen mitzumachen , nicht nur in den Rechten , sondern auch in den Pflichten , dann werden Sie sich das in den Wahlkämpfen vorhalten lassen müssen und dann werden wir jedenfalls nach draußen sagen , daß Sie insoweit weit davon entfernt sind , regierungsfähig zu sein . . Zu Somalia . Dieser Einsatz ist nicht so gelaufen , wie wir uns das vorgestellt haben und wie sich die Vereinten Nationen das vorgestellt haben . Wir haben Verantwortung übernommen , wir haben unsere Leistung erbracht . Die Vereinten Nationen haben personelle , strukturelle und andere Schwierigkeiten . In einer solchen Situation war es wohl richtig , daß wir uns nicht auf uns selber fokussiert haben , sondern gestern im Kabinett die notwendige Reduzierung , die geschehen muß , weil die indischen Truppen nicht , wie ursprünglich zugesagt , in Belet Uen angekommen sind , zu beschließen , und zwar im Einvernehmen mit den Vereinten Nationen . . Die Frage , ob , wie und wann ein endgültiger Abzug stattfindet , wird Mitte des Monats Dezember zu entscheiden sein , ich hoffe , dann wieder im Einvernehmen mit unseren Partnern und den Vereinten Nationen , weil wir außenpolitisch zuverlässig bleiben müssen , gerade bei der verfassungsrechtlichen und sonstigen Situation und den Bremsen , die wir haben . . Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen , den Herr Scharping angesprochen hat . Er hat gefragt , ob man wohl , wenn diese Frage gekommen wäre , beispielsweise im humanitär-technischen Hilfsbereich 500 Millionen DM zur Verfügung gestellt hätte . Ich darf Herrn Scharping sagen , wie die Summen aussehen , die wir bilateral und multilateral über die Europäische Gemeinschaft zur Verfügung gestellt haben . Es sind allein in der humanitären Hilfe für Somalia insgesamt 133 Millionen DM , und bilateral haben wir in den letzten dreieinhalb Jahren für humanitäre Hilfe rund 900 Millionen DM aufgebracht . . Das heißt also , wir haben , was Somalia anbelangt , im humanitären Bereich wie in anderen Bereichen , und auch im früheren Jugoslawien , wahrhaftig gezeigt , daß wir unseren Mann stehen , und es wird weltweit anerkannt , was wir auf diesem Gebiet finanziell geleistet haben . Also bitte bringen Sie uns nicht das finanzielle Argument in der Somaliafrage . Dort haben wir wirklich alles getan , was wir nur tun konnten . . _ Nicht verpulvert für nix . 350 Menschen sind dort den Hungertod gestorben , bevor der UNO-Einsatz kam . Zum Schluß waren es mehrere hundert am Tag . Es gibt keine Hungersnot mehr in Somalia . Ist das nicht auch etwas , was betont werden muß ? . Nein , wir lassen uns den Einsatz in Somalia von Ihnen nicht zerreden . Sie waren dagegen . Der Einsatz hat etwas gebracht , sogar sehr viel . Er hat Menschen direkt geholfen , Menschen , die in tiefster Not waren . Wenn Sie auf die Frage , ob wir das hätten lassen sollen und nicht hätten helfen sollen , die Antwort Ja geben , dann sagen wir : Nein . Es war richtig , daß wir dort hingegangen sind . Dazu stehen wir auch heute noch . . Lassen Sie mich zum Schluß noch auf die schreckliche Situation im früheren Jugoslawien eingehen . Wir stehen dort vor einem furchtbaren Winter . Zirka 4 Millionen Menschen sind wirklich vom Tode bedroht , wenn es uns nicht gelingt , dort doch noch zu einer Lösung zu kommen . Das hat den französischen Außenminister Alain Juppé und mich veranlaßt , eine Initiative zu ergreifen , die sich auf drei Punkte bezieht : Erstens ist es der Versuch , die humanitäre Hilfe in dieser schrecklichen Winterzeit dort zu den Menschen zu bringen durch die Absicherung von Korridoren , durch die Öffnung des Flughafens von Tuzla . und durch erhöhte finanzielle Mittel . Zweitens sind wir der Meinung , daß m an in der Krajina vor einer kriegerischen Auseinandersetzung steht . Wir wollen durch einen Modus vivendi versuchen , zu einer Lösung zu kommen . Drittens sind wir der Meinung , daß es nicht richtig sein kann , daß man in Genf auseinandergegangen ist , weil die moslemische Seite , die Schwächsten , damals erklärt hat , daß sie zu wenig Gebiet aus den von den Serben eroberten und besetzten Gebieten bekommt , um zu überlegensfähigen eigenen Territorien zu gelangen . 16592 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 192 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 24 . November 1993 Bundesminister Klaus Kinkel Der Ansatz ist richtig . Wir wollen versuchen , diesen Ansatz am Schopf zu packen , und wir zwölf europäischen Außenminister wollen uns am kommenden Montag mit den Konfliktparteien _ ich hoffe , daß sie kommen ; ich gehe davon aus , daß sie sich uns nicht verweigern können _ zusammenzusetzen , um vielleicht doch noch _ ich sage es noch einmal _ vor einem wahrscheinlich schrecklichen Winter mit nicht wiedergutzumachenden Schäden eine Lösung zu erreichen . Ich bin nicht absolut optimistisch , aber es ist uns , Juppé und mir , gelungen , die Europäer am Montag davon zu überzeugen , daß die schreckliche Lage dort jedenfalls den Versuch rechtfertigt . Halten Sie uns die Daumen , daß es gelingt . Vielen Dank . .