Partei: SPD
Ich freue mich, dass wir am Ende der Legislaturperiode noch einmal abschließend über verschiedene Anträge der Oppositionsfraktionen unter der Überschrift „Wirtschaftliche und soziale Lage von Kultur- und Kreativschaffenden“ sprechen. Und in der Tat: Die soziale und wirtschaftliche Lage von Kultur- und Kreativschaffenden war ein sehr wichtiges Thema in dieser Legislaturperiode, mit dem sich der Ausschuss für Kultur und Medien, aber auch andere Ausschüsse wie der für Arbeit und Soziales sowie der für Gesundheit Zu Protokoll gegebene Reden intensiv beschäftigt haben. Die SPD-Fraktion hat dazu einen umfassenden Antrag vorgelegt. Darin beschreiben wir die Bedeutung der kulturellen, publizistischen und kreativen Vielfalt in unserer Gesellschaft, aber auch die schwierige soziale und wirtschaftliche Lage derer, die diese Vielfalt prägen, die mit ihren Ideen, mit ihrer Kreativität und ihren Innovationen wesentlich zur Dynamik und dem Fortschritt in unserem Land beitragen, nämlich der Künstlerinnen und Künstler, der vielen Kreativen in unserem Land. Die heutige Abstimmung über diese verschiedenen Anträge ist der Endpunkt dieser Debatten, kann allerdings nur ein Zwischenstopp sein; denn – und das ist der zweite Punkt, auf den ich hinweisen möchte – passiert ist zwischenzeitlich wenig. Und das liegt an der kompletten Ignoranz der schwarz-gelben Koalition gegenüber diesem wichtigen Thema. Dass kein einziger Antrag, keine einzige Initiative von CDU/CSU und FDP zu diesen Fragen vorliegen, belegt diese Ignoranz. Lassen Sie mich kurz auf die vielfältigen Aspekte der Anträge eingehen. Zum einen haben wir da die Forderung der Linken und Grünen, entweder eine urheberrechtlich verankerte Ausstellungsvergütung oder, wenn das nicht geht, eine Ausstellungszahlung für bildende Künstler und Fotografen zu schaffen. Dass es für eine Ausstellungszahlung im Urheberrecht keine Mehrheit gibt, wissen beide Fraktionen, weshalb sie sich auf das in Schweden bereits erfolgreich erprobte Modell einer Ausstellungszahlung beziehen. Die Diskussion darüber hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung nach Deutschland geholt. Wir unterstützen diese Idee und schlagen in unserem Antrag vor, gemeinsam mit den Ländern, die nun einmal für die meisten Museen und Ausstellungshäuser in Deutschland verantwortlich sind, ein Konzept zu entwickeln, um in den mit öffentlichen Mitteln geförderten Einrichtungen und Projekten eine verpflichtende Ausstellungszahlung zu verankern. Zudem fordern die Grünen, die vor allem finanziell, aber oft vertraglich sehr prekäre Situation von Lehrbeauftragten an Musik- und Theaterhochschulen zu verbessern. Hier sind ebenfalls die Länder zuständig; gleichwohl wäre es Aufgabe des Bundes, gemeinsam mit den Ländern nach Lösungsansätzen zu suchen. Dass es diese gibt, zeigt Nordrhein-Westfalen. Dort wurden die Vergütungssätze in den Jahren 2012 und 2013 verbessert, sowohl die Vertretung von Lehrbeauftragten in den Gremien der Personalvertretung und den Senaten der Hochschulen als auch die Sozialversicherungspflicht für Lehrbeauftragte ermöglicht ebenso wie die Verlängerung der Lehraufträge. Jedoch sind nicht nur Lehrbeauftragte an Musik- und Theaterhochschulen von prekären Verhältnissen betroffen. Wir fordern deshalb in unserem Antrag, dass die soziale Lage von Kultur- und Kreativschaffenden, die in den meisten Fällen selbstständig bzw. soloselbstständig sind, insgesamt verbessert werden muss. Dazu gehören Mindesthonorare und soziale Mindeststandards in der öffentlichen Kulturförderung, aber auch die grundsätzliche Anpassung der sozialen Sicherungssysteme an die Bedürfnisse der Kreativen. Das umfasst auch das von den Grünen in ihrem Antrag geforderte Krankengeld für unständig und kurzfristig Beschäftigte und Selbstständige. Sie sehen, es gibt dringende Regelungsbedarfe. In unserem Antrag weisen wir auch auf die notwendige Stabilisierung der Künstlersozialkasse hin. Die schwarz-gelbe Koalition hingegen gefährdet diese immens wichtige Sicherung für Künstler und Publizisten durch ihre Entscheidung, die Überprüfung der Abgabepflicht der Unternehmen nicht verbindlicher auszugestalten, als das bislang der Fall ist. Damit bin ich wieder am Beginn meiner Rede: Die schwarz-gelbe Koalition hat in dieser Legislaturperiode kaum Substanzielles für die Künstler und Kreativen in unserem Land bewirkt, weder bei der verbesserten soziale Absicherung noch beim Urheberrecht. Für die Kultur- und Kreativschaffenden war diese schwarz-gelbe Bundesregierung und waren damit die letzten vier Jahre verlorene Jahre, in denen sich die schwierige soziale und wirtschaftliche Situation der Kultur- und Kreativschaffenden weiter verschlechtert hat. Das wird und muss sich ab Herbst 2013 ändern. Wir haben dazu in unserem Kreativpakt sehr konkrete Vorschläge zusammen mit den Künstlern und Kreativen entwickelt. Diese werden wir ab September umsetzen. Darauf können sie sich verlassen.