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Partei: GRUENE
Einen Satz noch , Herr Präsident . Die Gründe dafür sind der demographische Wandel in der Gesellschaft , die sinkende Arbeitslosigkeit und die Tatsache , daß dort ein Problem , das wir Gott sei Dank nicht haben , durch die Entwaffnung eines Teils der Bevölkerung gelöst werden kann . Die Bewaffnung ist auf Grund der dortigen laschen Waffengesetzgebung ein großes Problem . Ich hoffe , daß wir uns dieses Problem nicht erst schaffen werden . Wir sollten mit Prävention mehr Sicherheit schaffen . Ein alleiniges Setzen auf Regression wird die zu hohe Kriminalitätsbelastung nicht senken , unserer Demokratie allerdings schaden . .
Partei: FDP
Herr Kollege Feldmann , bis zu den Vorwürfen , die von der Kollegin Saibold gegen den ehemaligen Leiter der Vertretung in New York genannt worden sind , stand diese Person - ich vermeide bewußt , den Namen zu nennen - in einem sehr guten Ansehen . Die von ihr geleistete Arbeit wurde bis dato nicht kritisiert .
Partei: SPD
Herr Kollege Lensing , unter Bezugnahme auf Ihre Erklärung , daß es nun an der Zeit sei , den Begriff nicht auf das Meister-BAföG einzugrenzen : Darf ich dies auch als Kritik verstanden wissen _ die wir bei den Beratungen immer geäußert haben _ an der Pressemitteilung des Bundesministers für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie z . B . vom 21 . September dieses Jahres _ das ist noch gar nicht so lange her _ mit der Überschrift Bundeskabinett beschließt Meister-BAföG und gleichfalls an der Mitteilung vom 23 . Juni 1995 aus dem Bundeswirtschaftsministerium Förderung der Aufstiegsfortbildung _ Meister-BAföG ? Kritisieren Sie auch diese Pressemitteilungen jetzt aufs heftigste ?
Partei: CDU/CSU
Frau Justizministerin , zugegebenermaßen ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Haftbefehlsgesetz ein schlechter Leitfaden für einen neuen Gesetzentwurf geworden . So sieht es auch Schünemann in einer Publikation im Strafverteidiger - Ausgabe Dezember 2005 , Seite 681 - , in der er kritisiert , die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei ein markiges Ergebnis mit einer enttäuschenden Begründung . Ich glaube , es ist deswegen umso wichtiger , die Kritik , die aus der Fachwelt kommt , zu filtern , durchzusehen und ernst zu nehmen . Es gibt einen ganzen Katalog von Kritikpunkten des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ich möchte einen herausgreifen ; er betrifft die Auslieferung zur Strafvollstreckung . Es ist schon angesprochen worden , dass Ausländer , die in Deutschland einen familiären Bezug haben , privilegiert werden sollen . Dies hat nach zutreffender Begründung des Bayerischen Staatsministeriums die Konsequenz , dass Ausländer , die einen familiären Bezug haben , leichter nach Russland ausgeliefert werden können , weil dort das europäische Auslieferungsübereinkommen gilt , als in einen anderen europäischen Staat . Hat man sich überlegt , wie man diesen Wertungswiderspruch lösen kann ? Bei der zweiten Frage geht es nicht um die Strafvollstreckung , sondern um die Strafverfolgung . Es gibt hier eine umfangreiche Kritik der Bundesrechtsanwaltskammer , in der sie darauf hinweist , dass bezüglich der beiderseitigen Strafbarkeit Prüfkriterien nur bei den so genannten Mischfällen nach § 80 Abs . 2 des Gesetzentwurfs gegeben sind , nicht aber bei den Fällen nach § 80 Abs . 1 . Dabei wäre das genauso wichtig für den Schutz der deutschen Staatsangehörigen . Warum führt man nicht auch dort das Kriterium der beiderseitigen Strafbarkeit ein ?
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Kaspereit , lassen Sie mich zunächst auf den zweiten Teil Ihrer Frage eingehen . Das Bundesfinanzministerium hat gestern auch der Presse einen Vorschlag für die Neuordnung der Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektionen vorgestellt . Jetzt müssen die Stellungnahmen und Meinungsäußerungen der hiervon Betroffenen , insbesondere auch der neuen Bundesländer , eingeholt werden , damit mit ihnen das Benehmen hergestellt werden kann . Die Straffungsbemühungen des Bundes treffen die Oberfinanzdirektionen der neuen Länder schon deshalb nicht in ihrem Bestand , weil der Bund nicht über die Organisation der Landesabteilungen der Oberfinanzdirektionen bestimmen kann . Darüber hinaus bleiben auch nach der neuen Konzeption Bundesabteilungen in den neuen Ländern erhalten . Dies gilt zum Beispiel für die Bundesvermögensabteilung in Magdeburg . Insoweit kann es nicht zu einer Aufgabe des neu errichteten OFD-Gebäudes kommen . Unabhängig von der Präsenz des Bundes in der Mittelinstanz ist jedoch der Umfang des für ihn tätigen Personals auf Ortsebene zu sehen . Das neue Konzept sieht hier Verstärkungen durch Verlagerungen von Personal und Aufgaben aus der Mittel- auf die Ortsinstanzen vor . Nun zu dem ersten Teil Ihrer Frage : Ihrer Bitte um Ermittlung der insgesamt für die Einrichtung der Oberfinanzdirektionen aufgewendeten Mittel konnte in der Kürze der Zeit nicht entsprochen werden . Ich weiß , daß Sie die Frage schon beim letztenmal gestellt haben . Aber wegen der Menge der zusammenzuführenden Kosten und insbesondere der unterschiedlichen Unterbringungssituationen der Oberfinanzdirektionen in den neuen Bundesländern ist eine Vielzahl von Daten zu erheben . Im Hinblick auf meine Antwort insbesondere zur Situation in Magdeburg kann ich vielleicht davon ausgehen , daß sich Ihr Informationswunsch bezüglich der Kosten zumindest insoweit erledigt hat .
Partei: FDP
Nein . Zum Schluss möchte ich noch das leidige Thema der Raketenstationierung erwähnen . Ich verstehe bis heute nicht , wie es sein kann , dass man über Europas Sicherheit redet , aber nicht mit Europa darüber redet . Es ist an der Zeit , dass wir uns nicht als Spielball sehen , sondern klare Positionen beziehen . Das liegt vor allem auch im europäischen Interesse . Es gilt , endlich eine europäische Position zu definieren und diese dann auch gegenüber der NATO und gegenüber Russland zu vertreten . Ich freue mich , dass wir diese Debatte heute führen . Die Entschließungsanträge der Grünen sind insoweit sehr wichtig . Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss . Danke schön .
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , können Sie bitte noch etwas deutlicher sagen , ob das Konzept , das zur Aus- und Weiterbildung angewandt wird , auf verschiedenen Ressorterfahrungen und -überlegungen beruht und ob Ihnen Erfahrungen vorliegen , wie die Bundesgrenzschutzbeamten , insbesondere dann , wenn es sich um den Fortbildungsbereich h andelt , reagieren ?
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , wird bei der Begleichung der Kosten , die der Bundeswehr im Katastrophenfall entstehen , von Nettokosten - ich formuliere es einmal so - ausgegangen ? Ich kann mich daran erinnern , daß sich der Bundesminister der Verteidigung in diesem Sinne im deutschen Fernsehen geäußert hat . Ich möchte also fragen : Wie . noch : Wolfgang Ilte beispielsweise von den Kosten , die den Kommunen in Rechnung gestellt werden , diejenigen Kosten abgezogen , die der Bundeswehr ohnehin für Übungsflüge und für die Versorgung der Soldaten entstanden wären ? Werden tatsächlich nur die reinen Mehrkosten in Rechnung gestellt , oder werden die Gesamtkosten für den Aufwand der Bundeswehr in Rechnung gestellt ?
Partei: independent
Herr Abgeordneter , die Bundesregierung ist nicht der Meinung , daß diese Objekte an den Bund zurückgegeben werden sollten . In vielen Fällen wird es den Gemeinden sicherlich möglich sein , diese Objekte am Markt zu verkaufen , um damit auch die aufgelaufenen Schulden für diese Objekte zu finanzieren .
Partei: FDP
Frau Präsidentin ! Frau Kollegin Caspers-Merk , die in der Frage angesprochene Studie wurde im Auftrag der EU-Kommission vom Institut für ökologische Wirtschaftsforschung durchgeführt . Nach einer ersten Bewertung durch das Umweltbundesamt hat sich das IÖW im wesentlichen auf die Ergebnisse von Untersuchungen gestützt , die im BMU F- und E-Vorhaben Abfallverhalten neuartiger Batterien von der Universität Dortmund durchgeführt wurden . Danach werden ca . 40 % der schadstoffhaltigen Gerätebatterien vom Verbraucher zum Handel zurückgebracht . Batterieindustrie und Handel haben sich am 28 . August 1995 gegenüber dem Bundesumweltministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium bereit erklärt , künftig alle Batterien vom Verbraucher zurückzunehmen und der Verwertung oder Entsorgung zuzuführen . Diese freiwillige Maßnahme der Wirtschaft ist noch kartellrechtlich zu prüfen . Bei positivem Ausgang dieser Prüfung würden die freiwillig zugesagten Maßnahmen Regelungen des Verordnungsgebers für die bisher nicht vom EG-Recht erfaßten Batterien - - das sind hauptsächlich quecksilber- und cadmiumfreie Zink-Kohle- und Alkali-Mangan-Gerätebatterien _ entbehrlich machen . Für die schadstoffhaltigen Batterien wird die Bundesregierung nunmehr die Batterieverordnung auf den Weg bringen . Mit ihr werden die EG-Batterie- Richtlinien umgesetzt . Damit ist eine Lösung für alle Batterien in Sicht , die vor allem die bisher beim Verbraucher bestehenden Unsicherheiten und Unklarheiten ausräumt . Der Verbraucher kann künftig alle Batterien beim Handel zurückgeben , muß also keine Entscheidung darüber treffen , ob die gebrauchte Batterie besonders umweltgefährdend ist oder nicht . Die künftige Batterieverordnung wird den Handel u . a . verpflichten , an der Verkaufsstelle den Verbraucher auf die Rückgabemöglichkeiten besonders hinzuweisen .
Partei: CDU/CSU
Frau Kollegin Steindor , das Bundesministerium für Gesundheit hat von dem Reproduktionsbiologen und -mediziner Henning Beier aus Aachen , 1996 ein Gutachten über Assistierte Reproduktion - Zum Stand der Therapieverfahren in der Bundesrepublik Deutschland erstellen lassen . Zum Gutachtenauftrag dieses Embryologen gehörten auch Ausführungen über die Präimplantationsdiagnostik . In diesem Zusammenhang stellt Beier ausführlich das Phänomen der sogenannten Totipotenz dar , das heißt die Fähigkeit eines Zellkerns , einer Zelle oder eines Gewebeverbandes , aus sich heraus ein vollständiges Individuum zu entwickeln . Zur Totipotenz einer menschlichen Embryonalzelle , von der das Embryonenschutzgesetz in § 8 spricht , kommt Beier nach Auswertung der international vorliegenden Forschungsarbeiten bis 1995 zu dem folgenden Ergebnis : Totipotente Zellen finden wir in der frühen Embryonalentwicklung der Säugetiere bis zum Achtzeller . Weiter heißt es : Aus diesen embryologischen Untersuchungen dürfen wir schließen , daß auch beim Menschen totipotente Zellen in einem späteren Entwicklungsstadium als dem Achtzeller nicht vorkommen . . . Eine anderslautende Aussage zum Ende der Totipotenz enthält ein im Frühjahr 1997 vom Bundesministerium für Bildung , Wissenschaft , Forschung und Technologie kurzfristig erbetenes Gutachten eines Professorenkollegiums zur Klonierung beim Menschen . Dieses Gutachten ist auch in einer Bundestagsdrucksache veröffentlicht worden . Diese Expertise enthält in ihrem ersten Abschnitt über die biologischen Grundlagen des Verfahrens auch kurze Ausführungen zur Totipotenz , in denen es heißt : In der Regel besitzen diese Eigenschaft alle Embryonalzellen bis hin zum 16- bis 32-Zell-Stadium . . . *) s . hierzu auch Frage 28 Es wird ausgeführt , daß die Möglichkeit besteht , daß es eine Totipotenz auch darüber hinaus gibt . Die Bundesregierung geht davon aus , daß in Kürze einschlägige Publikationen zu diese Frage vorliegen werden , die eine weitere Begriffsklärung der Totipotenz bringen dürften . Zusammenfassend ist festzuhalten : Im Achtzellstadium liegt nach allen Expertenaussagen Totipotenz vor .
Partei: FDP
Herr Abgeordneter , es hat ja im Zusammenhang mit dem ganzen Bereich der Nachrüstung und der Änderungen am KKW Mochovce viele Maßnahmen gegeben . Ich denke zum Beispiel an die Aufwärmung des Inhaltswassers des Notspeisewasserbehälters oder an neue Druckhaltersicherheitsventile . Als drittes will ich noch die Installation von Kernflutbehältern nennen . Es gibt eine Reihe von Spezialmaßnahmen , die dort ergriffen worden sind . Insbesondere ist es so gewesen , daß wir den Aufsichtsbehörden über die GRS mit Rat zur Verfügung gestanden haben . Dieser Rat ist in Teilbereichen auch angenommen worden . Im übrigen wissen Sie , daß auch die österreichische Expertenkommission , auf die wir nachher sicherlich noch zu sprechen kommen werden , versucht hat , unseren Rat mit einzubeziehen , weil in all diesen Gesprächen deutlich geworden ist , welch herausragende Stellung - im Unterschied zu den Vorwürfen , die vorhin in der Debatte gegenüber der GRS erhoben worden sind - die GRS mit ihren Fachleuten in den Augen sowohl der Slowaken als auch der Österreicher genießt .
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Kabinett hat sich heute mit diesem Milchsonderprogramm zur Hilfe für die deutschen Landwirte beschäftigt und dieses verabschiedet. Die Bundesregierung hat sehr schnell und umfassend mit einem 750-Millionen-Euro-Programm reagiert, das durch unser Haus und heute durch das Kabinett auf den Weg gebracht wurde. Bei der Schaffung dieses Programms war es sehr wichtig, Maßnahmen zu wählen, die von der Europäischen Kommission akzeptiert werden können und bei denen es sich nicht um Staatsbeihilfen der Mitgliedstaaten handelt, die den strengen Regelungen des europäischen Beihilferechts unterliegen. Deshalb war es wichtig, dass das Sonderprogramm in den einzelnen Details so konzipiert ist, wie wir es jetzt verabschiedet haben. Wir sind der Meinung, dass wir damit schnell, konsequent und zielgenau insbesondere der deutschen Milchwirtschaft helfen können, und zwar mit Mitteln und Möglichkeiten von nationaler Seite aus, ohne mit dem EU-Recht in Konflikt zu kommen, ohne beihilferechtliche Probleme zu bekommen.
Partei: SPD
Herr Rexrodt , ich gestehe , dass ich gar nicht alle Vereine kenne , denen ich angehöre . Erst recht weiß ich nicht , in welchen Vereinen die Staatsministerin ist . Ich mache Ihnen einen einfachen Vorschlag : Fragen Sie sie nachher selbst . Wir sind ja gleich fertig . Vielleicht kriegen wir das dann noch heraus . - Ich finde das jetzt wirklich ein bisschen kleinkariert . Wir reden über ein Projekt , das vielleicht 700 oder 800 Millionen Euro kosten wird , und Sie fragen nach der Mitgliedschaft der Staatsministerin in einer Initiative . - Wenn Sie mir jetzt die Chance gäben , weiterzureden , wäre ich Ihnen sehr dankbar . Um die augenblickliche Situation richtig ermessen zu können , sollte man sich noch einmal die Eckpunkte vor Augen halten . Der erste Eckpunkt ist unser Beschluss . Er steht . Das sage ich ganz bewusst , auch angesichts dessen , was ich noch sagen werde . Zweitens . Der Schlossplatz ist potthässlich . Er schreit nach Veränderung und nach Gestaltung . Drittens . Nach meiner Wertung - ich bin sicher , Sie teilen diese Meinung - haben wir ein grandioses Nutzungskonzept für dieses Schloss . Jetzt beginnt mein Problem , Herr Nooke . Das Konzept geht von 80 Prozent öffentlicher Nutzung aus . Sie sagen jetzt leichtfertig , Sie wollten es zwar nicht , aber es könnten auch 20 Prozent öffentliche Nutzung sein . Um Gottes willen ! Dann lieber nichts dorthin bauen . Was gehört zum Nutzungskonzept ? Die außereuropäische Sammlung aus Dahlem , die wissenschaftliche Sammlung Humboldt und Teile der Stadtbibliothek sollten dort hinein . Das ist eine sinnvolle Nutzung . Das ist nur möglich , wenn mindestens 80 Prozent des Gebäudes öffentlich genutzt werden . Ich glaube , wir müssen einen vierten Eckpunkt formulieren . Wir haben heute Morgen alle die Regierungserklärung und die Debatte zur finanziellen Situation unseres Landes gehört . Jetzt erlaube ich mir , einen ganz persönlichen Vorschlag zu machen . In Anbetracht der finanziellen Situation dieses Landes und dieser Stadt sollten wir - obwohl der Bau des Schlosses zulasten des Bundes gehen wird - ehrlich sagen : Wir verschieben dieses Projekt , bis wir ein Finanzierungskonzept entwickeln können , das dem Nutzungskonzept entspricht . - Das ist meine persönliche Meinung . Das wäre Ehrlichkeit . Das wäre Klarheit . Sie können dagegen sein . Gestatten Sie mir eine eigene Meinung ! Vielleicht ist Ihnen so etwas fremd . Ich bitte Sie wirklich , sich zu überlegen , ob das nicht eine Möglichkeit wäre . Aber auch dazu gehörte erstens eine Schleifung des Palastes der Republik - so schnell wie möglich - und zweitens eine Gestaltung dieses Areals ; ich könnte mir eine gärtnerische Gestaltung gut vorstellen . Dann können wir - ohne unseren Beschluss infrage zu stellen - die Zeit nutzen . Wir sollten der nächsten Generation vielleicht nicht nur - das betonen Sie ja immer - große Schulden , sondern auch eine Aufgabe übertragen , die zu lösen wir zurzeit aus finanziellen Gründen nicht in der Lage sind . Ich danke Ihnen .
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen, dass nicht die Bundesregierung, sondern die Troika, bestehend aus Vertretern des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Union und der Europäischen Zentralbank, im Benehmen mit den griechischen Behörden gesamtstaatliche Einsparziele festlegt. Die griechische Regierung macht sodann ihrerseits in Wahrnehmung ihrer Souveränität und unter Beachtung der Budgethoheit des griechischen Parlaments Vorschläge, wie diese Ziele zu erreichen sind. Wie Sie wissen, existieren Instrumente zur Festlegung spezifischer Einsparziele derzeit nicht. Das heißt, die Troika kann nicht diktieren, auf welche Weise Einsparungen zu erzielen sind.
Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Wer die Präimplantationsdiagnostik rechtlich absichern will , der will sie zulassen . Das kann der einzige Zweck Ihres Antrages sein . Von offener Debatte , Herr Parr , kann nicht die Rede sein . Sie wollen ein ganz bestimmtes Ziel erreichen und ich kann im Namen der PDS sagen : Wir wollen dieses Ziel nicht , . und zwar _ viele Gründe sind hier schon genannt worden _ aus ganz klaren ethischen Gründen . Der Standortgrund , den Sie genannt haben , dass angeblich alle rings um Deutschland herum das machen würden und nur wir armen , verhungerten Deutschen würden das nicht können , kann wirklich nicht das ausschlaggebende Argument sein . Es tut mir Leid . Die ethischen Gründe , weshalb wir das nicht wollen , sind klar benennbar : Die Präimplantationsdiagnostik ist das Einfallstor für das Kind nach Wunsch . Das Kind wird dann in Zukunft nicht mehr nur danach ausgesucht werden , ob es ein Junge oder ein Mädchen , ob es blauäugig oder braunäugig wird . Vielmehr können wir dann auch Generale oder Models und eines Tages vielleicht auch Dreibeinige oder Siebenbeinige _ ich weiß nicht , was gerade praktischer ist _ auf Wunsch bestellen . Es tut mir Leid , Designermenschen will die PDS nicht . . _ Nein , das ist nicht unglaublich , . Hubert Hüppe 12265 _ ich habe sehr gut zugehört _ , das ist die Logik , die in der Entwicklung dieser Technologie steckt . . Auch wenn Sie noch so enge Kriterien anlegen wollen : Wenn Sie es erlauben , muss die gesamte Technik hervorgebracht werden ; es müssen die Menschen ausgebildet werden , die das können ; es müssen die Apparate hergestellt werden , die man dazu braucht ; es muss die Logistik hergestellt werden , die man dazu braucht ; und mit dieser Logistik , mit diesen Menschen , mit diesen Apparaten kann ich dann auch all das machen , wovon ich gerade als Horrorvision gesprochen habe . Ich möchte , dass diese Horrorvision nie Wirklichkeit wird , und ich möchte auch , dass die Voraussetzungen dafür überhaupt nicht geschaffen werden . Meine Damen und Herren , wenn Sie von Standortlogik reden , dann reden Sie bitte von einer Standortlogik , die menschlich ist und die nicht nur dem Gewinn einiger Pharmakonzerne , einiger Gerätehersteller und einigen wenigen Wissenschaftlern dient , die Lorbeeren ernten und vielleicht den Nobelpreis bekommen , dafür aber die Menschheit umweltresistent machen . Es tut mir Leid , machen Sie die Umwelt resistent , aber nicht die Menschen umweltresistent . Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . .
Partei: GRUENE
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich frage die Bundesregierung, ob Meldungen zutreffen, wonach das Kraftfahrt-Bundesamt mit der Erhebung der Pkw-Maut – umgangssprachlich auch „CSU-Maut“ genannt – beauftragt werden soll, wofür 1 500 zusätzliche Stellen erforderlich sind, was einer Verdreifachung der bisherigen Stellenzahl in dieser Behörde entsprechen würde.
Partei: CDU/CSU
Zunächst zu der Frage von Frau Grießhaber , die hiermit sicherlich nichts zu tun hat . Wenn Sie meinen , daß Vergewaltigung in der Ehe nicht bestraft werden muß , dann ist das Ihre Sache . Das ist eines der scheußlichsten Verbrechen ! . Wenn man das mißverstehen will , will man das eben . Die Vergewaltigung , das heißt Geschlechtsverkehr mit Gewalt , ist eines der schlimmsten Verbrechen , die es gibt , ob außerhalb oder innerhalb der Ehe . Das ist doch gar keine Frage . . Die Frage ist nur , was in der Ehe Gewalt ist und was nicht . Ich will gar nicht weiter auf Ihre Ausführungen eingehen , weil Vergewaltigung in der Ehe mit Ladendiebstahl sicher nicht zu vergleichen ist , weder in dem Grad der Kriminalität noch in der Ausführung , noch in dem , was wir hier diskutiert haben . Aber eines ist klar , Frau Herta Däubler-Gmelin : Es ist schlimm , wenn Straftaten nicht geahndet werden . Wir müssen darauf hinwirken , daß sie alle geahndet werden . Das können wir nur durch Beschleunigung und durch Abschreckung . Durch Ihre Verniedlichung werden die jungen Leute und andere geradezu ermutigt . . Wir sind heute zum Beispiel bei Ausländern großzügig . Sie geben ihren Namen und ihre Adresse an und sind ganz erstaunt , daß sie nicht einsitzen müssen , und am Abend sind sie - Frau Blank wird das bestätigen - im selben Laden und klauen wieder . Dagegen muß man hart vorgehen . Nur durch Abschreckung und die konsequente Haltung , daß dies eine Straftat ist und nicht bagatellisiert werden darf , werden Sie die Ladendiebstähle in den Griff bekommen - sonst nicht . Was Herr Birzele gesagt hat , kann ich in der Tat nur der Zeitung entnehmen , nicht nur der Bild-Zeitung . Herr Birzele hat einen Brief von Herrn Ministerpräsident Teufel bekommen . Daraufhin hat er geschrieben , er habe diese Äußerung nicht als Regierungsmitglied getan , sondern als Privatperson . Was ist er nun , Innenminister oder Wahlkämpfer oder Herr Birzele ? Wenn er der Meinung ist , daß das zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden sollte , dann ist das ein falsches Signal an die falsche Adresse . Damit werden wir die Diebstähle nicht eingrenzen . Das ist das Problem , und das haben Sie nicht begriffen . .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , wie ich Ihnen schon sagte , ist eine irgendwie geartete Entscheidung _ das wird bei der Beantwortung der zweiten Frage , die Sie gestellt haben , im einzelnen darzulegen sein _ unsererseits bisher nicht getroffen . Wir werden alle diese Komponenten , auch die Informationen , die Sie eben gegeben haben , bis zum Juli , wenn die Entscheidung des Ministers fallen soll , sorgfältig prüfen und dabei das sorgfältig berücksichtigen , was Sie gesagt haben .
Partei: CDU/CSU
Erst einmal ist es in der Tat so, dass es sehr viele Missinformationen und auch Falschmeldungen zu dem Thema CETA-Abkommen gab. Ich bin eine absolute Befürworterin. Die Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir das CETA-Abkommen ratifizieren werden. Wir werden Sie zeitnah informieren, welchen Terminplan wir jetzt haben. Aber es kommt zur Ratifizierung. In der Tat hat Kanada im Augenblick sehr große Schwierigkeiten, weil das NAFTA-Abkommen neu verhandelt wird und man bisher mit Mexiko und Kanada auf der einen Seite und den Vereinigten Staaten von Amerika auf der anderen Seite noch keine gemeinsame Lösung gefunden hat. Kanada ist stärker von den Stahl- und Aluminiumzöllen betroffen. Alle, die wir mit Handelsfragen befasst sind, sollten hier eine gemeinsame Haltung einnehmen. Heute wird vielleicht manch einem bewusst, wie gut es ist, wenn man auch über bilaterale Handelsabkommen verhandeln kann. Ich zum Beispiel bin offen dafür, das auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu tun, aber auf der Basis der WTO-Regeln und regelbasiert, wie es im multilateralen Handelssystem festgelegt ist.