Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Bei diesem Tagesordnungpunkt geht es um die Frage : Wie halten wir es mit den Stabilitätskriterien ? Zur Diskussion stehen ein Antrag meiner Fraktion , der CDU/CSU-Fraktion , und eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses . Zwischen diesen beiden Papieren besteht ein entscheidender Unterschied . Während sich Vertreter der Bundesregierung , beginnend beim Bundeskanzler , und Vertreter der Regierungsfraktionen seit Monaten auch in der Öffentlichkeit intensiv mit der Frage beschäftigen : Wie können wir die Stabilitätskriterien vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage ein bisschen aufweichen ? , ist unsere Position , die in dem Antrag auch ganz klar zum Ausdruck kommt : Wir sind dafür , dass die Stabilitätskriterien auch und gerade in einer schwierigen Zeit konsequent eingehalten werden . Wir erinnern in diesem Zusammenhang daran , dass es die frühere CDU/CSU-FDP-Regierung war , die sich dafür eingesetzt hat , dass es zu dem Stabilitäts- und Wachstumspakt kam . Wenn wir nach dem Hintergrund fragen , dann führt uns das in die Jahre 1997 und 1998 zurück , als wir uns - viele erinnern sich - intensiv über die Einführung des Euros unterhalten haben . Die Einführung des Euros war in Deutschland nicht unumstritten und sie ist es auch heute nicht . Wir sind uns hier im Hause sicherlich darüber einig , dass die Einführung des Euros ein ganz wichtiger , vielleicht sogar der wichtigste Schritt auf dem Wege zur europäischen Integration war ; denn er hat die europäische Integration unumkehrbar gemacht . Natürlich gab es Vorbehalte in der deutschen Bevölkerung . Jeder , der damals für den Euro eingetreten ist - so auch ich - , hörte die Vorbehalte der Bevölkerung . Es wurde gesagt : Wir geben die stabile D-Mark auf und wir machen eine Union mit Ländern wie Spanien , Italien , Frankreich und Portugal , die das Thema Preisstabilität nicht so ernst nehmen wie wir in Deutschland . - Wir haben letztlich die Zustimmung auch der Fachwelt in Deutschland für den Euro nur bekommen , weil wir gesagt haben : Den Euro darf nur einführen , wer sehr strenge Kriterien erfüllt . Dann wurde in der Diskussion gesagt - Sie erinnern sich - : Diese Länder werden sich Mühe geben , um die Kriterien einmal zu erfüllen , aber wenn sie den Euro erst haben , dann beginnt sozusagen wieder der alte Trott . - Deshalb ist im Stabilitäts- und Wachstumspakt sehr deutlich zum Ausdruck gebracht worden : Wer den Euro eingeführt hat , muss auch auf Dauer bestimmte Kriterien erfüllen . Das gilt vor allem für die 3-Prozent-Nettoneuverschuldung , aber das gilt natürlich auch für die 60 Prozent Gesamtverschuldung bezogen auf das Bruttosozialprodukt . Jetzt zur Realität , meine Damen und Herren . Die Realität ist , dass Deutschland 2001 mit 2 ,8 Prozent schon ganz dicht an die 3-Prozent-Grenze gekommen ist . Die Realität ist - ich will heute nicht die Schlachten von gestern wieder führen - , dass wir im Jahre 2002 das Ziel nicht knapp , sondern mit 3 ,6 Prozent Nettoneuverschuldung um 20 Prozent verfehlt haben . Seit wenigen Tagen muss wohl jeder zur Kenntnis nehmen , Herr Minister - wir sagen es seit Monaten , jetzt sagt es aber auch die EU - : Auch in diesem Jahr werden wir wohl aller Wahrscheinlichkeit nach das 3-Prozent-Kriterium wieder verfehlen . Die EU spricht von 3 ,4 Prozent , ich selber befürchte - ich könnte das begründen , aber dafür reicht die Zeit nicht aus - , es werden mindestens 3 ,6 Prozent Nettoneuverschuldung . Jetzt kommen wir natürlich in eine schwierige Position : Wer auf europäischer Ebene strikt die Einhaltung der Kriterien fordert , der muss natürlich erst einmal zu Hause seine Schularbeiten machen . Damit sind wir bei der aktuellen Situation : Wir stellen nämlich fest , dass wir in den beiden entscheidenden volkswirtschaftlichen Größen , Wirtschaftswachstum und Arbeitslosigkeit , dabei sind , zum Schlusslicht bzw . zum Spitzenreiter in Europa zu werden . Sie , Herr Minister , werden eine Argumentation vertreten - ich glaube , Sie stehen auf der Rednerliste - , die ich schon im Vorhinein als unredlich bezeichne . Sie werden sich hier wieder hinstellen und sagen : Wir leben in einer globalisierten Welt ; unsere Probleme hängen mit dem 11 . September und der schwierigen Lage der Weltwirtschaft zusammen . Dazu sage ich ganz deutlich : Natürlich hat die weltwirtschaftliche Lage Einfluss auf die Situation in Deutschland . Wer das leugnet , nimmt die Fakten nicht zur Kenntnis . Aber wir müssen uns doch mit der Frage beschäftigen : Warum werden alle anderen Länder in Europa mit eben diesen Rahmenbedingungen deutlich besser fertig als wir ? Schauen Sie einmal in die Presseerklärung der EU-Kommission von vorgestern hinein , in der von einem Wirtschaftswachstum in Deutschland von 0 ,4 Prozent und im EU-Raum vom Drei- bis Vierfachen ausgegangen wird . Es stellt sich doch die Frage , warum im letzten Jahr die Italiener , die Spanier und die Engländer ein drei- bis viermal so hohes Wachstum wie wir gehabt haben . Bezüglich der Arbeitslosenzahlen ist festzustellen , dass wir im Jahre 2001 erstmalig über der durchschnittlichen Quote in Europa lagen . Wir sind Gott sei Dank noch nicht Spitzenreiter , aber bei uns lag die Quote erstmalig höher als der Durchschnitt . Ich habe mir nun die Zahlen für das Jahr 2002 angeschaut ; danach liegt die Arbeitslosenquote in Deutschland zum zweiten Mal über dem EU-Durchschnitt . Wenn ich mir vor Augen führe , dass wir im März ein paar Hunderttausend mehr Arbeitslose als im März des Vorjahres hatten , dann habe ich die Befürchtung , dass wir in diesem Jahr einen der schlechtesten Plätze bezüglich der Arbeitslosenquote in Europa einnehmen werden . Deshalb stelle ich fest , meine Damen und Herren : Natürlich kann nur derjenige für die strikte Einhaltung der Stabilitätskriterien in Europa eintreten , der seine Schularbeiten zu Hause macht . Solange wir Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum sind - jetzt zum dritten Male - , Spitzenreiter bei der Neuverschuldung sind und die Arbeitslosigkeit bei uns im europäischen Vergleich eine Spitzenposition einnimmt , so lange müssen wir uns vorhalten lassen , dass wir unsere Schularbeiten nicht gemacht haben . Nun komme ich zu möglichen Ursachen : Im Sachverständigengutachten des entsprechenden EU-Papiers steht : In Deutschland sind grundlegende Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Sozialversicherungen notwendig . - Wenn wir diese nicht einleiten , bleibt die Situation so , wie sie jetzt ist . Sie machen den Fehler , auf zurückgehende Einnahmen mit neuen Steuern zu reagieren . Wir haben darüber diskutiert , Sie hatten 41 vorgeschlagen . Wir haben Sie davor bewahrt , dass diese Vorschläge Gesetzeskraft erhielten , denn die Sachverständigen haben gesagt , wenn das Gesetz geworden wäre , würde die Wirtschaft noch einmal um 0 ,5 Prozent weniger wachsen . Wir haben Sie davor , wie gesagt , bewahrt . Heute Nacht sind , wie ich gehört habe , ganz vernünftige Ergebnisse im Vermittlungsausschuss erzielt worden . Die meisten Ihrer Vorschläge haben sich damit Gott sei Dank erledigt . Das ist etwas Positives für die weitere Entwicklung in Deutschland . Abschließend , meine Damen und Herren , halte ich fest : Wir als Deutsche sollten uns nicht an einer Diskussion in Europa über die Aufweichung der Kriterien beteiligen . Wir sollten vielmehr dafür eintreten , dass sie strikt angewandt werden , denn wir waren die Väter dieser Kriterien . Wir sollten unsere Schularbeiten machen , indem wir grundlegende Reformen umsetzen . Ich sage von dieser Stelle : Wir sind bereit - die Union hat es schon bewiesen - , auf diesem Wege im Interesse der deutschen Volkswirtschaft mitzugehen .