Partei: SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Von der Bundesregierung liegt heute ein Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Bluecard-Richtlinie vor. Das ist zunächst einmal sehr begrüßenswert; immerhin sind wir mit der Umsetzung schon ein wenig in Verzug. Es ist natürlich sinnvoll, den Zuzug von Hochqualifizierten aus Drittstaaten in Europa einheitlich zu gestalten. Unabhängig von dieser Debatte wäre es sinnvoll und, ich denke, auch notwendig, in diesem Hohen Hause noch viel mehr darüber zu sprechen, wie qualifizierte Fachkräfte nach Deutschland zuwandern können und an welchen der verschiedenen Stellschrauben wir diesbezüglich drehen wollen. Bei prinzipieller Übereinstimmung, dass das Ziel richtig und wichtig ist, bleiben wir bei einer ganz deutlichen Kritik an Ihrer Umsetzung. Denn Ihr Gesetzentwurf beinhaltet nur ein einziges Rezept. Es besteht, kurz zusammengefasst, darin, die Mindestverdiensthöhen für qualifizierte Zuwanderer abzusenken. Die erforderliche Höhe des Jahresgehaltes bei einem Arbeitsplatz, den ein Zuwanderer in Deutschland antreten möchte, soll gering sein – darüber werden wir uns noch streiten können –; das ist auch das Mantra der Arbeitgeber. An manchen Stellen finden wir das durchaus richtig. Bei Ihrem Gesetzentwurf haben wir aber an einer Stelle politisch größte Bedenken. Ich habe den Gesetzentwurf gelesen. Die Mindestverdiensthöhe scheint die einzige Schraube zu sein, an der Sie drehen wollen; Sie wollen sie absenken. Das geht uns auf der einen Seite zu weit, und zwar aus formalen Gründen, weil Sie aus unserer Sicht das durch die Richtlinie erlaubte Maß unterschreiten – darauf komme ich gleich noch zurück – und weil Sie die Grenze bei den Mangelberufen so weit absenken, dass wir es für politisch äußerst bedenklich halten. Auf der anderen Seite geht es uns nicht weit genug, weil Sie verschiedene andere Stellschrauben bei der Zuwanderung außer Acht lassen und nicht nutzen. Was meine ich, wenn ich sage, dass Sie über das erlaubte Maß hinausgehen? Was steht in der Richtlinie, die Sie hier umsetzen? Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie fordert ein Mindestgehalt von mindestens dem Anderthalbfachen des durchschnittlichen Bruttojahresgehalts in dem betreffenden Mitgliedstaat. Das durchschnittliche Jahresgehalt in Deutschland beträgt offiziell 31 144 Euro. Das Anderthalbfache hiervon sind 46 716 Euro. In Ihrem Gesetzentwurf wird das Mindestgehalt anders festgesetzt. Das ist legitim; das kann jede Regierung machen, wie sie möchte. Sie setzen zwei Drittel der Beitragsbemessungsgrenze an und kommen auf 44 800 Euro. Dieser Betrag liegt um fast 2 000 Euro unter der Grenze, die von Europa als Minimum angegeben worden ist. Noch gravierender ist diese Unterschreitung, wenn wir uns den Bereich anschauen, der in Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie behandelt wird. Dort geht es um Mangelberufe. Die Richtlinie besagt, dass man die Verdienstgrenze bei Mangelberufen noch weiter senken kann, jedoch maximal bis auf das 1,2-Fache des durchschnittlichen Jahresbruttogehalts. Für Deutschland sind das etwa 37 400 Euro. In Ihrem Gesetzentwurf legen Sie als Grenze die Hälfte der Beitragsbemessungsgrenze fest. Das sind 33 600 Euro. Das liegt um fast 4 000 Euro unter der von Europa festgelegten Untergrenze. Wenn man sich die Verdienstzahlen, die für 2012 vorab berechnet worden sind – darin sind die Lohnsteigerungen eingearbeitet –, anschaut, dann stellt man fest, dass Ihr Wert sogar fast 5 000 Euro unter dem Schwellenwert liegt, den die EU vorgibt. Ich persönlich halte das, was Sie uns hier vorlegen, für europarechtswidrig. Ich denke, dass wir darüber im Ausschuss noch einmal sprechen sollten. Sie wollen sicher nicht, dass wir Gesetzentwürfe verabschieden, die europarechtswidrig sind. Wir halten die Gehaltsgrenze für Mangelberufe im Übrigen auch politisch für äußerst kritikwürdig. Die Richtlinie erlaubt die Absenkung bis auf das 1,2-Fache; sie verpflichtet aber nicht dazu. Sie schöpfen mit der Absenkung das Maximum aus; Sie unterschreiten das Zulässige sogar deutlich, wie ich eben ausgeführt habe. Aus unserer Sicht birgt das die Gefahr des Lohndumpings in hochqualifizierten Berufen. Wir reden hier über Ingenieure, Mathematiker und Naturwissenschaftler. Schauen Sie sich einmal an, wie hoch das Einstiegsgehalt eines Akademikers ist. Nach Entgeltgruppe 13 Stufe 1 TVöD liegt das Gehalt eines Berufseinsteigers bei 39 200 Euro. Aus unserer Sicht besteht kein Bedarf, bei Mangelberufen die Gehaltsschraube derart nach unten zu drehen. Im Übrigen – das ist ein weiterer Punkt – bietet das Aufenthaltsgesetz noch ganz andere Möglichkeiten, etwa bei der Vorrangprüfung. Die Vorrangprüfung ist für viele Unternehmen, die qualifizierte Zuwanderer nach Deutschland holen wollen – das ist schon jetzt möglich, ohne die Gehaltsschwellen, von denen hier die Rede ist –, genau das Problem. Sie ist für viele Unternehmen unkalkulierbar und stellt ein großes Hindernis dar. Das wäre ein Punkt, über den politisch ins Gespräch zu kommen, ich mir wünschen würde. Dieses Hindernis müssen wir beseitigen. Sie haben angesprochen, dass es Punkte gibt, die über die Umsetzung der Richtlinie hinausgehen. Dazu werden Kollegen von mir noch etwas ausführen. Mir ist aufgefallen, dass Sie an einer weiteren Stelle an der Gehaltsschraube drehen, und zwar im Bereich der besonders hoch Qualifizierten, die sofort eine Niederlassungserlaubnis bekommen. Die Gehaltsschwelle soll jetzt auf 48 000 Euro gesenkt werden. Das halten wir für politisch unproblematisch. Das kann man so machen. Allerdings ist das eigentlich eine Ausnahmeregelung für besonders hoch Qualifizierte gewesen. Ursprünglich waren 84 000 Euro die Gehaltsgrenze; jetzt sind wir bei 48 000 Euro. Die Frage ist, ob das der Hebel ist, den wir ansetzen sollten, da hier die Niederlassungserlaubnis sofort und ohne eine Vorrangprüfung erteilt wird. Wir sehen ganz viele andere Stellschrauben, an denen man drehen könnte, sei es bei der Frage der Vorrangprüfung in § 18 des Aufenthaltsgesetzes oder sei es bei der Frage der Studierenden; auch da würden wir an anderen Stellschrauben drehen. Die Frage des Punktesystems halten wir für nicht ausdiskutiert. Das ist für uns eine durchaus überlegenswerte Idee. Wir legen deshalb einen Antrag vor, um Ihnen zu zeigen, welche Stellschrauben es noch gibt. Ich hoffe, dass wir darüber gemeinsam im Ausschuss beraten können. In diesem Sinne: Diesen Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben, halten wir für nicht zustimmungsfähig.