Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Herr Kollege Gysi , Ihr Beispiel von demjenigen , der aus Chile kommt und drei Monate vor der Wahl hier seinen Wohnsitz nimmt , um dann diesen Kanzler zu wählen , kann ich sehr gut nachvollziehen ; denn es ist wichtig , daß dieser Kanzler wiedergewählt wird . Dafür lohnt es sich auch , daß man extra aus Chile anreist und hier drei Monate seinen Wohnsitz nimmt . . Ich wäre , da wir die Gesetzentwürfe , die Sie eingebracht haben , an den Innen- und den Rechtsausschuß überweisen , gern bereit , meine Rede zu Protokoll zu geben . Dazu muß man allerdings eine ausgefertigte Rede haben . Insofern ist mir diese Möglichkeit verwehrt , und ich will versuchen , in aller Kürze auf unsere Argumente einzugehen , die wir Ihnen dann im Innen- und im Rechtsausschuß natürlich entgegenhalten werden . Sie haben eine Änderung des Grundgesetzes beantragt . Sie haben das gerade vorgestellt . Sie wollen das Wahlalter auf 16 Jahre herabsetzen . Sie wollen das Ausländerwahlrecht einführen . Sie wollen das im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz niederschreiben . Das erste , was mir aufgefallen ist , ist Ihre Formulierung , in der es um die Fünfprozentklausel geht . Dort schreiben Sie : Die zur Wahl des 14 . Deutschen Bundestages erneut vorgesehene Fünfprozentklausel . . . erschwert eine Vertretung der Interessen der Ostdeutschen im politischen Prozeß auf Bundesebene . Da dies eine Regelung ist , die Sie interessiert , schließe ich daraus , daß Sie sich für die alleinige Vertretung der ostdeutschen Interessen in diesem Bundestag halten . Das weise ich zurück . Hier sitzen Sozialdemokraten aus den neuen Bundesländern , hier sitzen Christdemokraten , hier werden künftig auch Liberale aus den neuen deutschen Bundesländern sitzen . Insofern halte ich das für anmaßend . . - Angesichts der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit und da wir auch irgendwann zum Schluß kommen wollen , bitte ich , auf Zwischenfragen zu verzichten . Ich will eine kurze Anmerkung zum Ausländerwahlrecht machen . Das Bundesverfassungsgericht hat am 31 . Oktober 1990 nochmals deutlich festgestellt : Das Wahlrecht , durch dessen Ausübung das Volk in erster Linie die ihm zukommende Staatsgewalt ausübt , setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die Eigenschaft als Deutscher voraus . Und zu Art . 20 Abs . 2 Satz 1 hat es festgestellt : Das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland ist Träger und Subjekt der Staatsgewalt . Das Staatsvolk wird gebildet aus den Deutschen und denen , die nach Art . 116 Abs . 1 gleichgestellt sind . Das heißt , die Ausweitung des Wahlrechts auf Ausländer würde die Grundsätze der Verfassung berühren und gegen Art . 79 Abs . 3 des Grundgesetzes verstoßen . Sie kennen den Grundsatz der Unabänderlichkeit . Ich brauche Ihnen das nicht vorzutragen . Wir halten das Wahlrecht für Ausländer auch aus verfassungspolitischen Gründen auf Grund Ihrer Argumente nicht für geboten , weil wir nicht sehen , daß dieses Wahlrecht ein Mittel zur Integration wäre . Wir glauben im Gegenteil , daß es dieser Integration eher entgegenstehen würde . Wenn nämlich jemand das Wahlrecht hätte , hätte es für ihn gar keinen Sinn mehr , weiter nach der Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit zu streben . Daher werden wir auch diesen Antrag ablehnen . Das Wahlalter wollen Sie auf 16 Jahre herabsetzen . Sie haben die Mündigkeit und die Weitsicht 16- und 17 jähriger beschrieben . Ich darf daran erinnern , daß Jugendliche unter 18 Jahren in der Regel selbständige private Verpflichtungen und Geschäfte kaum eingehen können , daß sie nur begrenzt für Schäden haftbar sind . . Wir haben erst vor kurzem eine Diskussion darüber geführt , die , unabhängig davon , wer welche Position einnahm , zu folgendem Ergebnis geführt hat : Bis zur Vollendung des 14 . Lebensjahres sind die Menschen völlig unwissend ; sie wissen nicht einmal , was Straftaten sind , und sie werden deswegen nicht bestraft . Zwei Jahre später haben dieselben Menschen nach Ihrer Auffassung dann die Reife , im Prinzip die Geschicke dieses Staates durch ihre Stimme mitzulenken . Was die Geschäftsfähigkeit , die Strafmündigkeit usw . betrifft , wollen Sie wahrscheinlich alle Einschränkungen beibehalten . Inso . noch : Michael Teiser zurückweisen . Zur Fünfprozentklausel gibt es den Reformbericht des Bundestages , Drucksache 13/7950 . Ich könnte Ihnen das jetzt zitieren . Dort ist sehr deutlich und ausführlich dargestellt worden , warum diese Fünfprozentklausel sowohl politisch sinnvoll als auch verfassungsrechtlich geboten ist . Das gleiche trifft auch auf Ihre Einlassung zum Europawahlrecht zu . Zu den Überhangmandaten will ich Ihnen unsere Meinung auch deutlich machen . Es interessiert uns nicht , welche Auffassung das Bundesverfassungsgericht in einer künftigen anderen Zusammensetzung möglicherweise vertreten könnte . Das kann so oder so sein . Das Bundesverfassungsgericht in seiner jetzigen Zusammensetzung hat in seinem jüngsten Urteil zumindest die Verfassungsmäßigkeit ausgleichsloser Überhangmandate bestätigt . Es hat auch bestätigt , daß die jetzige Anzahl verfassungsrechtlich zulässig ist . Sie wissen natürlich auch , daß wir durch die Neuzuschnitte der Wahlkreise dazu kommen werden , die Zahl der Überhangmandate erheblich zu reduzieren , so daß das von Ihnen vorgebrachte Argument im Prinzip ad absurdum geführt wird . Meine Damen und Herren , um es abzukürzen und meine Redezeit nicht auszuschöpfen : Wir werden uns mit Ihren Kollegen im Innenausschuß bzw . im Rechtsausschuß weiter über Ihre Gesetzentwürfe unterhalten . Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . .