Partei: CDU/CSU
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte jetzt den Haushalt 2014 des Verteidigungsministeriums einbringen. Ausgangspunkt aller Überlegungen zur Finanzausstattung der Bundeswehr bildet die Neuausrichtung. Wir befinden uns jetzt im dritten Jahr der Neuausrichtung. Mir ist wichtig, in Erinnerung zu rufen, was die drei Grundziele der Neuausrichtung waren, nämlich eine Bundeswehr, die sicherheitspolitischen Herausforderungen gewachsen ist, eine Bundeswehr, die demografiefest ist, und eine Bundeswehr, die nachhaltig finanziert ist. Dafür steht auch dieser Haushalt. Er fordert uns. Ich möchte zunächst einmal auf das Thema der sicherheitspolitischen Herausforderungen eingehen, denen die Bundeswehr und die Ausstattung der Bundeswehr gewachsen sein müssen. Wir hatten Anfang dieses Jahres eine intensive Debatte darüber, wie Deutschland seine Verantwortung in den Bündnissen wahrnimmt. Ich bin und bleibe überzeugt davon, dass Indifferenz keine Option für uns ist. Das bedeutet aber nicht automatisch, wie manch einer insinuiert, dass es um mehr Auslandseinsätze geht. Das kann es bedeuten; das muss es aber nicht bedeuten. Es bedeutet vor allem eine klare Positionierung innerhalb unserer Bündnisse, und zwar dadurch, dass wir klarstellen, ob wir bei einem Einsatz dabei sind und wie wir uns ihn vorstellen. Das sind wir nicht nur unseren eigenen Interessen schuldig, das sind wir nicht nur unseren Verbündeten schuldig, sondern das sind wir auch, wie ich finde, der Bevölkerung schuldig. Denn es ist wichtig, über die Art und Weise, wie die Bundeswehr eingesetzt wird und wie sie arbeitet, offen zu sprechen. Ich finde es auch wichtig, über die Breite des Auftrags, des Tätigkeitsprofils und der Leistungstiefe der Bundeswehr zu reden. Wir sind zurzeit in rund 15 Auslandseinsätzen rund um den Globus mit der Bundeswehr vertreten. Aber nur drei davon sind Kampfeinsätze: der Einsatz in Afghanistan, die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika und der Einsatz im Kosovo. Bei allen anderen Einsätzen geht es um Ausbildung, Beratung, Unterstützung oder den Schutz der Bevölkerung. Wir sollten auch darüber sprechen, was die Bundeswehr in der Breite tut: Soldatinnen und Soldaten bauen Feldkrankenhäuser auf. In Afghanistan, im Kosovo und in Mali versorgt unsere Sanität die anderen Partnernationen medizinisch mit. In Afghanistan bildet die Bundeswehr auch Fluglotsen und die Feuerwehr aus. Wir stellen Personal an der Pionierschule in Masar-i-Scharif und an der Logistikschule in Kabul. In Mali sind deutsche Soldatinnen und Soldaten in der Fährausbildung am Niger im Einsatz, im türkischen Trabzon im Bereich der Logistik. All das leisten unsere Soldatinnen und Soldaten. Darüber sollten wir mehr sprechen, weil wir das wertschätzen. Der Entwurf des Verteidigungshaushalts für 2014 entspricht diesen Anforderungen. Der Haushalt umfasst rund 32,8 Milliarden Euro. Die Verteidigungsausgaben sinken damit gegenüber dem Haushaltssoll von 2013 nominal um rund 422 Millionen Euro. Diese Senkung entsteht zum einen durch unseren solidarischen Anteil an der Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes in Höhe von 147,3 Millionen Euro. Zum anderen konnten wir den Haushaltsansatz reduzieren, weil der Personalumfang der Bundeswehr, wie es mit der Neuausrichtung beschlossen worden ist, weiter abgenommen hat. Wir haben auch innerhalb des Plafonds einige Akzente anders gesetzt, zum Beispiel im Bereich Betrieb, in dem die Position Materialerhalt aufwächst. Das gilt sowohl für das wartungsintensive Gerät als auch für die neuen, technologisch hochkomplexen Systeme. Dieses Thema leitet den Blick auf den zweiten großen Komplex, mit dem wir uns im Bündnis beschäftigen, nämlich auf die aktuelle Diskussion in der NATO. Auch wenn die Lösung des Konflikts um die Ukraine und die Annexion der Krim einzig und allein auf diplomatischem Wege gefunden werden kann, ist es wichtig, dass die NATO-Mitglieder im Osten Sicherheit haben. Deshalb sind die Sorgen der baltischen NATO-Mitglieder und des NATO-Mitglieds Polen, die aus historischer Erfahrung erwachsen, auch unsere Sorgen. Gerade wir Deutschen haben über Jahrzehnte die Erfahrung gemacht, was für ein hoher Wert es ist, wenn man ein verlässliches Bündnis um sich herum weiß und darin fest verankert ist. Wir wissen, dass diese Sicherheit und dieser Rückhalt erst den Gesprächsraum öffnen, den man braucht, um aus einer Position der Sicherheit heraus wieder Dialogbereitschaft zu zeigen. Deshalb haben die NATO-Außenminister mit ihren Beschlüssen in der vergangenen Woche kluge Zeichen der Solidarität mit unseren östlichen Partnern gesetzt. Sie haben die Zeichen gesetzt, dass die NATO ihre Routineaktivitäten auf dem Gebiet der östlichen Mitgliedstaaten verdichtet – auch Deutschland ist gefragt, seinen Beitrag zu leisten – und parallel dazu den Gesprächsraum mit Russland offenhalten wird. Diese Dualität, meine Damen und Herren, ist der richtige Weg, um mit dieser Krise umzugehen. Auf einem weiteren Blatt steht die Frage, wie sich die NATO auf mittlere Sicht organisiert. Die NATO wird im Lichte der Krim-Krise, im Lichte der Krise um die Ukraine natürlich intensiv darüber diskutieren, ob und in welchem Maße sie sich auf das veränderte Verhalten Russlands einstellen wird. Das wird sicherlich auch die Diskussion im Bündnis mit Blick auf den NATO-Gipfel im Sommer bestimmen. Für uns ist klar, dass wir in Deutschland mit der Bundeswehr, gerade mit der Neuausrichtung, gut aufgestellt sind. Der höchste Anteil dessen, was wir in der Bundeswehr vorhalten, ist für die Landes- und Bündnisverteidigung. Wir gehören innerhalb der Europäischen Union und der NATO zu den größten Truppenstellern. Das heißt, wir haben vorgesorgt. Das alles ist nachhaltig finanziert. Das zeigt dieser Haushalt. Das zeigt auch der durch den Finanzminister Wolfgang Schäuble gestern eingebrachte Gesamthaushalt ohne strukturelle Neuverschuldung. Das bedeutet, das zweite Ziel der Neuausrichtung, die nachhaltige Finanzierung, ist durch diesen Haushalt auch gesichert. Meine Damen und Herren, die verteidigungsinvestiven Ausgaben werden gegenüber dem Vorjahr um rund 7 Prozent abgesenkt. Sie wissen, dass es 2013 Minderausgaben gab: wegen Verzögerungen, Minderleistungen, Stückzahlreduzierungen. Diesen verteidigungsinvestiven Ausgaben oder – so muss ich besser sagen – Ansätzen auf dem Papier stehen reale Projekte gegenüber, die aus ganz unterschiedlichen Gründen erst verspätet vollzogen werden; einige habe ich eben genannt. Da absehbar ab dem Haushalt 2016, wenn die Projekte realisiert werden, Nachholeffekte wirksam werden, haben wir gemeinsam mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Absenkung der Verstärkungsmöglichkeiten für das zivile Überhangpersonal – das ist im Einzelplan 60 enthalten – um 500 Millionen Euro in 2014 und um 300 Millionen Euro in 2015 erreicht, dass diese Nachholeffekte finanzplanerisch aufgefangen werden. Das bedeutet, im Entwurf des 48. Finanzplans ist ein entsprechender Aufwuchs des Einzelplans 14 um die eben genannten 800 Millionen Euro ab 2016 vorgesehen. Somit wird eine Plafondverschiebung auf der Zeitachse realisiert. Das bedeutet – um das Komplexe, was ich eben gesagt habe, etwas einfacher auszudrücken –: Wir sparen sozusagen heute für morgen aufgrund der einmaligen Verzögerungen, die gestern stattgefunden haben. Meine Damen und Herren, das dritte Ziel der Neuausrichtung ist Demografiefestigkeit. Ein Drittel des Verteidigungshaushalts, nämlich 10,6 Milliarden Euro, sind für Personalausgaben veranschlagt. Dieser Block hängt von ganz vielen Faktoren ab. Ich möchte auf eine besondere Entwicklung eingehen. Es gibt seit 2003 beim zivilen Personal innerhalb der Bundeswehr einen Einstellungsstopp mit dem Ergebnis, dass beim zivilen Personal sehr viele ältere Beschäftigte immer weniger jungen Beschäftigten gegenüberstehen. Das ist klar: Wenn wir seit zehn Jahren nicht mehr eingestellt haben, dann tut sich mit dem Ausscheiden der Älteren unweigerlich ein ernst zu nehmender Engpass auf. Wenn die Älteren ausscheiden und in den Ruhestand gehen, bedeutet das, dass Fachwissen verloren geht, dass Kompetenzen verloren gehen, ohne dass Jüngere mit modernisiertem Wissen und Fachwissen nachgewachsen sind. Wir halten das für eine bedenkliche Entwicklung. Wir haben deshalb den Einstellungsstopp aufgehoben. Wir brauchen junge Leute in der Verwaltung. Wir werden in diesem Jahr mehr Beamtinnen und Beamte einstellen bzw. einsetzen – bis zu einer Obergrenze von 1 600. Wir werden auch mehr Auszubildende behalten – ich finde, das ist elementar für die Rekrutierung von Nachwuchs – und mit großem Nachdruck daran arbeiten, dass die Übernahmequote deutlich erhöht wird. Da bilden wir ja die Fachkräfte für die Zukunft im eigenen Hause aus. Wir werden uns selbstverständlich auch weiter bemühen müssen, die Nachwuchswerbung für Soldatinnen und Soldaten, also im militärischen Teil, zu verbessern. Da sehen die Zahlen in diesem Jahr, das noch jung ist, bisher sehr gut aus. Aber mittel- und langfristig müssen wir immer wieder darum werben – das wissen wir –, Talente für die Bundeswehr zu gewinnen, und deshalb müssen wir als Arbeitgeber viel attraktiver werden. Wir verlangen von den jungen Menschen, die zu uns kommen, auch viel. Die Bundeswehr erfüllt ihren Auftrag mit hochmoderner, sehr komplexer Technologie. Sie kooperiert eng mit Dutzenden von internationalen Partnern. Also ist selbstverständlich Internationalität genauso wie Technikverständnis gefragt. Sie denkt zunehmend in den Kategorien der vernetzten Sicherheit, das heißt verzahnt mit Diplomatie, mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Auch diese Felder sind gefragt. Für diese Aufgaben brauchen und wollen wir die besten jungen Frauen und Männer unseres Landes begeistern. Aber genau diese Zielgruppe, also die besten jungen Männer und Frauen dieses Landes, kann künftig mehr auswählen denn je. Sie will eine anspruchsvolle und spannende Aufgabe. Das kann die Bundeswehr zweifelsohne bieten. Aber sie schaut auch auf die Arbeitsbedingungen und vergleicht diese mit anderen Angeboten. Hier muss die Bundeswehr auf etlichen Feldern aufholen. Das gilt insbesondere für die Karriereperspektiven für Frauen wie für Männer in unseren Streitkräften. Wir wollen ein Konzept für die Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber auf den Weg bringen. Dies wird in diesem Sommer geschehen und im Herbst durch ein Gesetzgebungsverfahren flankiert werden. Deshalb sind die Kosten für die Umsetzung der ersten Maßnahmen im Haushalt noch nicht detailliert wiederzufinden. Überhaupt wird das Gesamtpaket zur Steigerung der Attraktivität ohnehin nicht am Volumen eines einzelnen Postens zu messen sein. Die Veränderungen müssen sich quer durch den ganzen Haushalt und über eine Vielzahl von Maßnahmen ziehen. Der mit Abstand wichtigste Teil der Attraktivitätsoffensive wird sich allerdings niemals im Haushalt abbilden lassen. Dieser Teil betrifft die Veränderung in den Köpfen. Es geht um die Veränderung der Haltung, der Einstellung des Arbeitgebers. Mit Arbeitgeber meine ich alle Vorgesetzten in der Bundeswehr. Wenn diese Initiative Erfolg haben soll, dann müssen jeder und jede in der Bundeswehr die Einstellung verändern, und zwar vom Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: davon Sybil ja: Dr. A nein: enthalten: Peter Steff Ja Cleme CDU/CSU Dr. M Stephan Albani Katrin Albsteiger Artur Auernhammer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Julia Bartz Günter Baumann Spieß bis zum General. Die Frage, wie die Rolle als Führungskraft ausgestaltet wird, wird maßgeblich darüber entscheiden, ob diese Attraktivitätsoffensive erfolgreich sein wird oder ob sie scheitern wird. Wenn ich von Haltung und Einstellung sowie von Veränderung in den Köpfen spreche, dann muss man auch berücksichtigen, dass sich die Sicht der Gesellschaft auf die Bundeswehr ändert. Ich habe am Anfang über die vielfältigen Einsätze der Bundeswehr gesprochen. Die Bundeswehr ist bereit, sich zu öffnen und Transparenz darüber zu schaffen, was sie leistet und wie sie ihre Aufgaben erfüllt. Das ist eine ganz große Vielfalt. Vieles, was an etlichen Orten der Welt, aber auch in unserem Land geleistet wird, ist der Öffentlichkeit eher wenig bekannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Parlamentsarmee. Wir wollen mit diesem Haushalt dazu beitragen, dass die Leistungen, aber auch die Attraktivität unserer Bundeswehr sichtbar werden. Auch dafür steht dieser Haushalt. Ich danke für die Aufmerksamkeit.