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Partei: independent
Ein letzter Satz : Darüber hinausgehende internationale Wirtschaftsabkommen dürfen nicht mehr allein kapitalorientiert sein . Sie müssen zugleich sozial und ökolo- . noch : Kurt Neumann  gisch gestaltet werden . Unverzichtbar ist , daß ihr Zustandekommen demokratisiert , das heißt insbesondere parlamentarisiert wird . Ich bedanke mich für die hervorragende Aufmerksamkeit . .
Partei: SPD
Man muss den Sachverhalt in zwei Teile trennen . Auf der einen Seite stehen die Auswirkungen der Haushaltskonsolidierung . Diese bewegen sich in dem Rahmen , den ich dargestellt habe , einschließlich der Kürzungen im Bereich der Gasölbeihilfe . Auch hier ist darauf zu verweisen , dass es zu Zeiten der alten Bundesregierung zwischen 1990 und 1995 Mineralölsteuererhöhungen bei Diesel um 17 Pfennig pro Liter gegeben hat , ohne dass im gleichen Zeitraum die Gasölrückerstattung angehoben worden ist . Also hier sind in der Vergangenheit ähnliche Entscheidungen getroffen worden . Wenn wir jetzt diese Änderung im Mineralölsteuergesetz vornehmen wollen und damit die Landwirtschaft teilweise von den Auswirkungen der Ökosteuer entlasten , dann hat das den Grund , dass die Anteile der Energiekosten an der Erzeugung im landwirtschaftlichen Bereich im Vergleich zu anderen Volkswirtschaftszweigen unverhältnismäßig hoch sind und nicht überwälzt werden können . Am Ende wird das Ganze dazu führen , dass die Landwirtschaft um etwa 700 Millionen DM entlastet wird .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege , das könnten wir durchaus tun , nur ist das nicht der Sinn der heutigen Debatte . . _ Ja , Moment . _ Ich will aber einen Hinweis geben , Herr Kollege Fischer ; ich bin noch nicht zu Ende . Ich verweise zunächst einmal auf das , was dem Kollegen Volmer anscheinend völlig entgangen ist , nämlich daß es eine Mitwirkung Deutschlands und anderer NATO-Partner an der nuklearen Strategie der Vereinigten Staaten oder der NATO in Europa gibt . Das ist eine Tatsache . Das Maß der Mitwirkung an der französischen Nuklearstrategie könnte sich an dieser Mitwirkung , die Deutschland und andere NATO-Partner heute haben , orientieren . Das ist , glaube ich , ein hinreichender Hinweis als Antwort auf das , was Sie gefragt haben . Daß die französische Doktrin wie inzwischen auch die NATO-Doktrin heute natürlich einen anderen Inhalt als zu Zeiten des Kalten Krieges hat , ist ganz klar . Aber vielleicht darf ich mir noch einen Hinweis erlauben , Herr Kollege Fischer . Die Nachrichten , die Herr Ekeus aus Bagdad mitgebracht hat , haben wohl uns alle zutiefst erschrocken . Das , was er festgestellt hat , ging weit über das hinaus , was selbst die Pessimisten angenommen hatten . Ich finde , in einer solchen Welt , wie wir sie haben - - damit sind wir natürlich beim Grundsätzlichen _ , können wir auf ein solches Mittel wie die Nuklearwaffen _ Gott sei es geklagt _ tatsächlich _ nicht verzichten . Über alles Weitere reden wir mit den Franzosen zunächst einmal hinter verschlossenen Türen und dann erst auf dem offenen Markt . Ich wiederhole : Die gemeinsame europäische Verteidigung ist eine Notwendigkeit , deren Dringlichkeit durch die Ereignisse im früheren Jugoslawien in dramatischer Weise bekräftigt worden ist . Ich füge hinzu : Auch die Umwandlung , die Reform , die Weiterentwicklung der NATO erfordert dringend einen größeren europäischen Beitrag . Sonst wird es mit der Dauerhaftigkeit des amerikanischen Commitments schwierig . Das sagen heute selbst Briten . Aus all diesen Gründen sollten wir das französische Angebot nicht nur nüchtern prüfen , sondern sollten auch unsere eigenen Ansichten und unsere eigenen Interessen in dieses Gespräch einbringen . Wir sollten die Chance nutzen , die gemeinsame europäische Verteidigung einen entscheidenden Schritt weiterzubringen . Vielen Dank . .
Partei: FDP
Auch hier darf ich mir , mit Ihrer Zustimmung , Herr Präsident , eine etwas längere Antwort erlauben , weil es um die mittelfristigen Strategien geht , die die Bundesregierung für geeignet hält , um in den Transformationsstaaten zur Stabilität beizutragen . Die Bundesregierung setzt sich für makroökonomische Stabilisierung und marktwirtschaftliche Reformen insbesondere der wirtschaftlich und sozial weniger entwickelten Volkswirtschaften Südost- und Osteuropas ein . Ziel ist es , die dortigen Lebensverhältnisse zunächst an die der fortgeschrittenen Reformländer des zentraleuropäischen Freihandelsabkommens - das sind die sogenannten CEFTA-Staaten - anzunähern . Fortschritte bei der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und beim Reformprozeß hängen maßgeblich von der Durchsetzungsfähigkeit und dem Reformwillen der Regierungen der Transformationsländer ab . Je rascher und konsequenter die Reformen angegangen werden , desto früher wird ein nachhaltiger wirtschaftlicher Aufschwung erreicht . Makroökonomische Stabilisierung und wirtschaftliche Transformationen sind in erster Linie Aufgabe dieser Länder . Sie sind insbesondere zur Verbesserung ihrer nichtökonomischen Standortfaktoren aufgerufen . Rechtssicherheit , durchsetzbare Rechtsnormen , eine effiziente öffentliche Verwaltung und ein verläßliches Banken- und Börsenwesen sind wesentliche Voraussetzungen für in- und ausländische Investitionen . Handel und Investitionen haben für die wirtschaftliche Entwicklung einen hohen Stellenwert . Die internationalen Finanzinstitutionen - ich will nicht alle aufzählen - und die Europäische Investitionsbank sowie die Europäische Union unterstützen die Reformmaßnahmen durch umfangreiche technische und finanzielle Hilfe . Diese multilaterale Unterstützung trägt durch geeignete Auflagen zu einer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik und zu marktwirtschaftlichen Reformen bei . Daneben kommen dem deutschen außenwirtschaftlichen Förderinstrumentarium - Hermes-Ausfuhrgewährleistungen , Kapitalanlagegarantien , Repräsentanzen der deutschen Wirtschaft usw . - , dem Transform-Programm und dem Beratungsprogramm des BMZ große Bedeutung zu . Die Haushaltskürzung für das Transform-Programm hat unsere Möglichkeiten zur Unterstützung des Reformprozesses allerdings eingeschränkt . Gerade die wirtschaftlich besonders schwachen Staaten wie Bosnien und Herzegowina , Albanien und Mazedonien erhalten durch die bilaterale Wiederaufbau- bzw . Entwicklungshilfe erhebliche Flankierung auf ihrem Weg zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung . Die Staaten der Region sind aufgefordert , durch Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen wie durch verbesserte Kooperation beim Ausbau der Infrastruktur zu einer vertieften und erweiterten regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit beizutragen . Ich bitte um Entschuldigung , daß meine Antwort etwas länger ausgefallen ist .
Partei: GRUENE
Frau Kipping, ich kann irgendwie nicht so richtig erkennen, wo jetzt im Kern die Frage an mich persönlich war. Ich weiß nicht, was ich mit dem Zitat von Herrn Steinbrück aus dem Jahr 2003 an dieser Stelle anfangen soll. Nach meinem Verständnis jedenfalls streben wir mehrheitlich eine Politik an, die sich an diejenigen, die im Arbeitsleben stehen, und an diejenigen, die außen vor sind, gleichermaßen richtet. Da wir gerade bei der geschichtlichen Aufarbeitung sind: Man muss sagen, dass damals diejenigen, die vom System ausgeschlossen waren, häufig nicht die Aufmerksamkeit bekommen haben, die sie hätten bekommen sollen. Damals gab es eine Struktur mit Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe, die verhindert hat, dass die Sozialhilfeempfänger auf die Regelförderinstrumente zugreifen konnten. Auch meine Fraktion wollte, dass stärker gefördert wird und dass diese Menschen eine Teilhabemöglichkeit haben. Diese Debatte – das gebe ich zu – war damals umstritten und sehr vielfältig. Zum Schluss meines Beitrags möchte ich nach vorne blicken. Wir möchten den 1,1 Millionen Menschen Teilhabemöglichkeiten eröffnen, die seit Einführung des SGB II dauerhaft im Leistungsbezug sind. Diese Regierung hat die Fördermittel mit dem Verweis darauf gekürzt, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen leicht sinkt. Sie sehen aber nicht, dass diejenigen, die dauerhaft Arbeitslosengeld II beziehen, eine viel intensivere und langfristigere Förderung benötigen. Wenn wir das schaffen und wenn wir außerdem vernünftige Garantieelemente in die Altersversorgung einführen, um die Konsequenzen der Agenda 2010 abzufedern, wenn wir soziale Bürgerrechte, Mitspracherechte und die Rechtsposition stärken – die Prozesskostenhilfe ist angesprochen worden –, dann kommen wir zu einem sozialen Fundament, das für dieses Land auch in Zukunft eine wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht. Danke.
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Staatsminister , können Sie bestätigen , daß es notwendig sein wird , intensivst darüber zu diskutieren , daß die Bundesrepublik im Rahmen einer Internationalisierung und Integration der europäischen Sicherheitspolitik einen Standpunkt dazu beziehen muß , ob es im Rahmen einer europäischen Sicherheitspolitik überhaupt notwendig ist , Atomwaffen zu besitzen ? Können Sie sich vorstellen , daß die Bundesrepublik den Standpunkt bezieht , daß eine Integration europäischer Sicherheitspolitik nur dann möglich ist , wenn die Atomwaffen verschrottet werden ?
Partei: CDU/CSU
Im Jahre 2000 wurde die Europäische Landschaftskonvention von den Mitgliedstaaten des Europarates beschlossen . Sie dient der Sicherung , Förderung und Entwicklung der Vielfalt europäischer Kulturlandschaften und liefert damit einen wichtigen Beitrag zur Bewahrung regionaler und lokaler Identitäten in Europa . Die Europäische Landschaftskonvention wurde bislang von 29 Ländern ratifiziert , allerdings noch nicht von Deutschland . Die Bundesregierung wird im vorliegenden Antrag der Linken aufgefordert , die Konvention umgehend zu ratifizieren . Der Ratifizierung stand bisher aus Sicht der Bundesregierung entgegen , dass vom Übereinkommen keine wesentlichen Verbesserungen im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes in Deutschland und in den übrigen beteiligten Staaten zu erwarten seien . Naturschutz spielt in der Konvention nur eine untergeordnete Rolle , es geht hier vielmehr darum , das Recht des Menschen auf Bestimmung über die ihn umgebende Landschaft zu bekräftigen und Verwaltungen auf verschiedenen Ebenen zur besseren Zusammenarbeit zu bewegen . Die Bundesrepublik Deutschland hat eine Vielzahl von landschaftsbezogenen Konventionen unterschrieben , darunter die Konvention über biologische Vielfalt , CBD , die UNESCO-Welterbekonvention mit ihren Natur- und Kulturerbestätten sowie Kulturlandschaftsstätten , die FFH-Richtlinie , die Bonner Konvention zum Schutz wandernder Arten , die Berner Konventionen und die Ramsar-Konvention zum Schutz der Feuchtgebiete sowie die Alpenkonvention . Im Sinne einer Bündelung der finanziellen und personellen Ressourcen und zur Vermeidung von Doppelstrukturen muss daher die Unterzeichnung weiterer Konventionen genau geprüft werden . Die Unionsfraktion hatte aber bereits in der Ausschusssitzung am 22 . April 2009 erklärt , dass man die Idee einer Europäischen Landschaftskonvention prinzi-piell für richtig und wichtig erachte . Bisher ist allerdings nicht ausreichend erkennbar , dass die Konvention einen Anstoß für wesentliche Verbesserungen für den Umwelt- und Naturschutz in Deutschland und in Europa geben kann . In meiner Fraktion gibt es dazu noch Gesprächsbedarf . Persönlich bin ich der Meinung , dass sich im weiteren Beratungsverlauf und in der Anwendung der Konvention in anderen Mitgliedstaaten der Mehrwert zeigen wird und die Bundesrepublik Deutschland die Konvention dann auch ratifizieren sollte . Dafür trete ich ein .
Partei: CDU/CSU
Herr Kollege Wiesehügel , in statistischen Dingen sind Sie sicherlich sehr bewandert und wissen auch , sie entsprechend darzustellen . Ich sage nur : Die Unternehmen , die Sie gerade angesprochen haben und deren Zahl nach Ihren Worten gestiegen ist , bestehen ausAuffanggesellschaften . Es handelt sich also um Unternehmen , die nach der Liquidation bzw . der Insolvenz neu aufgebaut worden sind . Aber die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer _ da haben Sie völlig Recht _ stehen mit leeren Händen da . Damit nicht genug : Sie wollen nun diejenigen , die noch Arbeit haben , benachteiligen . Das wollte ich Ihnen bloß sagen .
Partei: GRUENE
Die Ausführungen des Staatssekretärs haben mich zu einer weiteren Frage inspiriert . Sie haben den sehr interessanten Begriff der personenzentrierten Eingliederungshilfe ins Spiel gebracht . Ist die Bundesregierung der Ansicht , dass wir bei einer solchen Ausrichtung ein einheitliches Bemessungsverfahren statt der derzeit bis zu 60 verschiedenen Berechnungsverfahren für die Leistungen brauchen ? Ist das dann wenigstens Bundesangelegenheit ? Franz Thönnes , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Soziales : Wir wissen , welche Entscheidungen wir im Rahmen der Föderalismusdiskussion getroffen haben , was dieses Haus und was der Bundesrat beschlossen hat und wie die Verantwortlichkeiten nach der Reform verteilt sind . Es wäre in der Tat gut , wenn man zu vergleichbaren Kriterien kommen könnte . Da setze ich schlichtweg auf die Arbeitsminister- und Sozialministerkonferenz . Wer so einheitlich vorgeht wie hier , der muss auch den nächsten Schritt tun und sagen : Wenn es um die Anwendung geht , dann wollen wir gemeinsam daran arbeiten , vergleichbare Kriterien für die Gewährung zu entwickeln . - Das wird dann aber der Diskussionsprozess zeigen . Im Interesse der Menschen mit Behinderung wäre es wahrscheinlich allemal .
Partei: CDU/CSU
Herr Abgeordneter , welche Abgeordneten eingeladen waren und wer anwesend war , das teile ich Ihnen gern mit . Es waren sicherlich mehr eingeladen , als gekommen sind . Die genannten Abgeordneten haben diese Absichtserklärung unterschrieben . Ich bin aber gern bereit , Ihnen die gesamte Liste der zur Besprechung Eingeladenen zu geben . Völlig übereinstimmend war , daß ich von allen Seiten gedrängt worden bin : Mache du diesen Schirmherrn ; wir müssen vorankommen . _ Ich bitte aber um Nachsicht , ich habe diese Liste nicht . Ich leite sie Ihnen gerne zu , wenn ich sie mir beschaffen kann .
Partei: FDP
Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor - das habe ich vorhin bereits gesagt - , daß für Anwohner in der Umgebung von Kompostierungsanlagen erhöhte gesundheitliche Risiken bestehen . Verschiedene Fachgespräche haben ergeben , daß die aus den Anlagen emittierten Organismen in der Atmosphäre in der Regel stark verdünnt werden , so daß sich die Konzentrationen in der Luft bereits nach einer Entfernung zwischen 50 und 300 Metern vielfach nicht . noch : Parl Staatssekretär Walter Hirche Erkenntnisse darüber , ob Keime in höheren Konzentrationen auf Grund besonderer geographischer , oder genauer : topographischer Verhältnisse auch über größere Entfernungen transportiert werden , werden von dem Gutachten des Gießener Instituts für Hygiene und Umweltmedizin erwartet . Hinsichtlich der Kompostierungsanlagen selbst ist seit langem bekannt , daß innerhalb dieser Anlagen mit sehr hohen Keimbelastungen zu rechnen ist . Sie sind das Ergebnis der gleichen intensiven biologischen Zersetzungsprozesse , wie sie zum Beispiel auch in der freien Natur vorkommen . Auffällige Unterschiede im Krankheitsbild von Personen , die als Beschäftigte von Kompostierungsanlagen mit sehr hohen Keimkonzentrationen konfrontiert sind , im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern sind bislang allerdings nicht belegt . Um das gesundheitliche Risiko von Beschäftigten in Kompostierungsanlagen auf der Grundlage medizinischer Untersuchungen zu klären , führt derzeit die Bundesanstalt für Arbeitsmedizin ein Forschungsvorhaben durch , dessen Ergebnisse im Jahr 1998 veröffentlicht werden . Eine besondere Vorsicht im Umgang mit biologisch abbaubarem Material ist jedoch generell für den Personenkreis geboten , dessen Immunsystem gravierend beeinträchtigt ist . Dies betrifft zum Beispiel Personen in der Nachbehandlung einer Organtransplantation .
Partei: FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inklusion geht uns alle an, nicht nur als breite gesellschaftliche Initiative. Insbesondere uns hier in diesem Hause sollte sie ein ganz besonderes Anliegen sein. Frau Kollegin Schmidt, Sie haben es in der letzten Debatte auf den Punkt gebracht: Wenn wir Volksvertreter sein wollen, dann müssen wir für alle Menschen Klartext reden und Klartext schreiben. Diese Äußerung möchte ich ausdrücklich zitieren. Den Antrag der SPD-Fraktion können wir zwar, wie mein Kollege Reiner Deutschmann ausgeführt hat, nicht in allen Punkten mittragen. Ich möchte aber den Impuls des Antrags gerne aufgreifen, weil das gesellschaftliche Umdenken jetzt beschleunigt werden muss. Nach den Empfehlungen des Vereins „Mensch zuerst – Netzwerk People First Deutschland e. V.“ habe ich Teile meiner Homepage in Leichte Sprache übersetzt. Ich bin dem Beispiel meiner Kollegin Gabi Molitor gefolgt, weil ich der Auffassung bin, dass auch Menschen mit Lernschwierigkeiten meine parlamentarische Arbeit verfolgen sollen. Liebe Gabi, das machst du genau richtig. Alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Hause sollten deinem Beispiel folgen. Und wie Sie, Frau Schmidt, stand ich vor der Herausforderung, im Wortsinne unübersetzbare Begriffe allen Besuchern zugänglich zu machen. Es ist nicht einfach, sich in Leichter Sprache auszudrücken. Es ist aber notwendig, und deshalb werbe ich bei allen Kolleginnen und Kollegen, sich damit zu beschäftigen und den zusätzlichen Aufwand, den die Übersetzung in Leichte Sprache mit sich bringt, bei der Bearbeitung der Homepage auf sich zu nehmen. Bei der Übersetzung fiel mir auf, was die Koalition schon geleistet hat. Vor noch nicht einmal einem Jahr haben wir den Antrag zur Ausweitung des barrierefreien Filmangebotes beschlossen. Die Koalitionsfraktionen haben die Bundesregierung aufgefordert, das Kriterium des barrierefreien Zugangs zu Filmen bei der Filmförderung stärker zu berücksichtigen. Nun wurden die Förderrichtlinien des Deutschen Filmförderfonds entsprechend angepasst und treten zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft. Damit haben wir einen Anreiz für mehr barrierefreie Filmangebote gesetzt, von denen viele hör- und sehbehinderte Menschen profitieren werden. Als Beispiel für die Umsetzung der Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung möchte ich auf das Auswärtige Amt verweisen. Auf dessen Website finden sich zum Beispiel sehr informative Texte in Leichter Sprache zur Menschenrechtspolitik und Videos mit Gebärdensprache. Außerdem möchte ich die Bemühungen des Verteidigungsministeriums – gerade war der Wehrbeauftragte hier – hervorheben. Die Komplexität sicherheitspolitischer Begriffe in Leichter Sprache wiederzugeben, ist wirklich eine anerkennenswerte Leistung. Ich komme zum Schluss. Wir sehen uns nach alledem auf einem guten Weg: Ein Antrag der SPD, mein Beispiel einer Homepage oder der Beschluss des Ältestenrates, zum Beispiel bei www.bundestag.de, sind erste Schritte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gehen wir diesen Weg konsequent gemeinsam weiter, dann wird die Inklusion in allen Bereichen gelingen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Partei: SPD
Herr Staatssekretär , Sie haben dem Hause dargelegt , was Sie zur Förderung der regenerativen Energien , insbesondere in den Entwicklungsländern , tun . Können Sie mir bestätigen , daß auf der anderen Seite der Bundesforschungsminister immer noch ein Mehrfaches der Summe , die er für alternative Energien ausgibt , für die Förderung der Kernenergie einschließlich der Kernfusion verwendet ; und halten Sie dies für richtig ? .
Partei: CDU/CSU
Zuerst einmal freue ich mich , dass Sie , Herr Kollege Spieth , unter den gegebenen Umständen den Beitragssatz von 15 ,5 Prozent als richtigen Wert anerkennen . Das hat vorhin in der Diskussion der eine oder andere nicht getan . Zum Zweiten wissen Sie , dass wir bereits mit der letzten Gesundheitsreform festgeschrieben haben , dass die Steuermittel , die in das Gesundheitswesen fließen , langsam steigen , gerade um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren . Aber die Wahrheit ist natürlich - das sage ich auch angesichts der Debatte , die wir heute Morgen zur Finanzmarktsituation geführt haben - , dass das zusätzliche Steuergeld , das in das Gesundheitswesen fließen soll , finanziert werden muss . Eines akzeptiere ich nicht , nämlich dass Sie fordern , es solle mehr Steuergeld in das Gesundheitssystem fließen , aber gleichzeitig Ihre Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags für Krankenhauszuschüsse , für Zuschüsse für die Pharmaforschung und für Präventionsmaßnahmen , die Sie übrigens in einen Fonds packen wollen , 4 Milliarden Euro zusätzlich beantragt - ich wiederhole die Zahl : 4 Milliar-den Euro zusätzlich - , ohne zu sagen - selbst auf dreimaliges Nachfragen von mir - , wie das finanziert werden soll . Das macht einmal mehr deutlich : Das ist eine haushaltspolitische Geisterfahrt , aber keine solide Finanzierung .
Partei: CDU/CSU
Na ja , ich verfüge über die Fähigkeit der objektiven Beurteilung und möchte mehr dazu nicht sagen . Hans Georg Wagner , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung : Ansonsten kommt der Dienstherr , das ist in Friedenszeiten der Bundesverteidigungsminister Struck , natürlich seinen Fürsorgepflichten nach . Ich hatte die Gesichtspunkte eben schon einmal gegenüber Herrn Spahn erläutert : Wir werden mit jedem einzelnen Zivilbeschäftigten reden . Soldaten und Beamte müssen dagegen wie früher die Bundesbahn- und Bundespostbeamten damit rechnen , dass sie innerhalb des Bundesgebietes versetzt werden . Das ist logisch . Die Probleme der Zivilbeschäftigten haben wir aber durchaus im Blick .
Partei: FDP
Das ist unser Wunsch . Wir müssen aber eines sehen : Wir können jederzeit erreichen , daß Von-bis-Regelungen getroffen werden _ fakultativ ; der eine kann etwas lassen , wir können dann etwas ein bißchen anders machen . Wir müssen in diesem Bereich nur aufpassen , daß wir nicht Wettbewerbsverzerrungen größten Ausmaßes installieren , so daß , nachdem die Harmonisierung stattgefunden hat , in Frankreich ganz andere Pflanzenschutzmittel zugelassen werden können , die in Deutschland verboten sind und höchstwahrscheinlich auch wesentlich billiger sind . Deshalb müssen die Grundsätze gemeinsam festgelegt werden , damit man womöglich zu einer einheitlichen Linie kommt . Wir versuchen , möglichst auf deutschem Niveau die Harmonisierung zu erreichen , damit man dann , wenn die Einheit nicht ganz genau zu erreichen ist , mit wenig Abweichungen unsere Auffassungen aufrechterhalten kann .
Partei: SPD
Ja , ich komme zum Ende . - Man kam dort netto auf 1 Million Euro . Deshalb sage ich Ihnen : Wenn all die Diskussionen der letzten Wochen und Monate in diesem Hause über verstärkten Opferschutz und über die Implementierung von Opferrechten in die Strafprozessordnung ernst gemeint gewesen sind , dann sollten wir uns dem Gedanken , den ich eben vorgetragen habe , nicht verschließen . Schönen Dank .
Partei: CDU/CSU
In der Bundesrepublik Deutschland haben in mehreren Verwaltungsfeldern Evaluationen von Verwaltungsprogrammen auf nicht rein monetärer Basis stattgefunden . Zu nennen sind vornehmlich die regionale Strukturpolitik , die Städtebau- und Wohnungspolitik , die Umweltpolitik und einzelne Felder der Sozialpolitik . Vor allem bei experimentellem Verwaltungshandeln , etwa in der Form von Modellprojekten oder von zeitlich befristeten Programmen , sind im Regelfall derartige Wirkungskontrollen durchgeführt worden . In Verwaltungsbereichen , in denen der Projektansatz ein wichtiges Element des Verwaltungshandelns ist , sind Verfahren zur Projektevaluation entwickelt worden , so im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder bei der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit . Die Bundesregierung beabsichtigt , im Rahmen ihrer weiteren Maßnahmen zur Effizienzsteigerung der Verwaltung Wirkungskontrollen nicht nur bei Verwaltungsprogrammen , sondern auch hinsichtlich der Verwaltungsorganisation durchzuführen .