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Partei: GRUENE
Herr Minister , ich schließe mich den lobenden Worten der Vorredner an . Ich finde es sehr positiv , dass Sie gesagt haben , Sie wollen jährlich einen Bericht vorlegen . Das will ich ausdrücklich erwähnen ; denn wir sind gerade heute Vormittag im Agrarausschuss mit der Tatsache konfrontiert worden , dass Berichte im Agrarbereich - zum Beispiel der Waldzustandsbericht - nur noch alle vier Jahre vorgelegt werden sollen . Sie haben ja ganz deutlich gesagt : Indem wir diese Berichte erstellen , treiben wir uns selbst . - Das finde ich sehr gut . Sie haben darauf hingewiesen , dass diese Strategie die Biodiversitätsstrategie der Bundesregierung ist . Weil ich aus dem Agrarbereich komme , fällt mir allerdings auf , dass sich das Ressortdenken darin sehr breit macht . Im Vergleich zum Entwurf sind insbesondere auf Druck der Landwirtschaft viele Aspekte , die sie betreffen , he-rausgefallen , sei es die Reduzierung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln um 15 Prozent , sei es die Reduzierung des Nitratüberschusses auf 50 Kilogramm pro Hektar bis 2015 , oder sei es das ambitionierte Ziel , den Anteil des Ökolandbaus bis 2010 auf 20 Prozent zu erhöhen . Außerdem findet man in der Biodiversitätsstrategie kein klares Bekenntnis , dass die Bundesregierung den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ablehnt . Ich bewerte es sehr kritisch , dass all das in dieser Strategie nicht mehr enthalten ist . Meine Fragen : Wie schätzen Sie die Gefahr des Auskreuzens und Verwilderns sowie das Potenzial der Eta-blierung und Ausbreitung von gentechnisch veränderten Pflanzen im Hinblick auf die biologische Vielfalt ein ? Wie bewerten Sie persönlich die aktuelle Entwicklung im Bereich von Gentechnik und ökologischer Landwirtschaft , vor allen Dingen in Bezug auf die Freisetzungsexperimente ? Es wäre hilfreich , wenn Sie mir auf diese Fragen klare Antworten geben könnten .
Partei: GRUENE
Es geht darum, die Fragen, die hier gestellt sind, zu beantworten. Gerade das haben Sie bei der Frage von Herrn Barthel nicht getan. Er hat in Frage 5 überhaupt nicht nach 2010, nicht nach 2012 und nicht nach 2011 gefragt, sondern er fragt, ob man nicht vor dem Hintergrund, dass wir von den Krisenländern Sparanstrengungen erwarten – darauf haben Sie mit Ausführungen zu den Rüstungsexportrichtlinien geantwortet; das entspricht aber auch nicht der Frage –, auf europäischer Ebene – nicht auf nationaler Ebene; deswegen geht es eben nicht um Rüstungsexportrichtlinien – die Vereinbarung treffen will, an diese Länder gegenwärtig keine nicht dringend benötigten Rüstungsgüter zu exportieren. Denn unsere Außenhandelsüberschüsse, auch bei den Rüstungsexporten, sind natürlich die Außenhandelsdefizite dieser Länder und tragen somit zur schlechten Leistungsbilanz und zur finanziellen Situation dieser Staaten bei. Ich wäre Ihnen also dankbar, wenn Sie sich noch einmal der vorhin geäußerten Grundfrage widmen würden. Deshalb erspare ich Ihnen Exkurse zu Ihrer persönlichen Ethik und zu der der Bundesregierung. Aber Sie sollten schon die Frage des Kollegen Barthel beantworten: Plant die Bundesregierung oder stellt sie, angeregt durch die Fragestellung, Überlegungen an, im Sinne ausgeglichener Außenhandelsbilanzen den Druck von den Haushalten dieser Staaten zu nehmen?
Partei: PDS/LINKE
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vogel, mit der Rede haben Sie gezeigt, dass die FDP im Interesse der Beschäftigten, der Jungen, der Mittelalten und der Rentnerinnen und Rentner wirklich niemals Verantwortung für die Alterssicherung in diesem Lande haben sollte. Die „FAZ“ meldete gestern – Zitat –: Koalition lässt Beitragssenkung ausfallen Der Rentenbeitrag könnte auf 18,2 Prozent sinken ... – doch das Rentenpaket verhindert diese Entlastung. – Zitat Ende. In der „Bild“-Zeitung hieß es: Experte warnt vor Renten-Sauerei Mit den GroKo-Plänen müssen wir bis 72 arbeiten! Dieser angebliche Experte – das war Ihr Experte – heißt Professor Börsch-Supan. Er steht der Versicherungswirtschaft und den Arbeitgebern sehr nahe, und er betreibt Angstmache, die mit dem Rentenpaket, über das wir hier heute diskutieren, in Wirklichkeit nichts zu tun hat. In eine Glaskugel zu schauen, um zu erfahren, was bis 2060 sein wird, und dann Milliardenhorrorzahlen zu verbreiten, ist unseriös. Darauf, meine Damen und Herren, sollten wir alle nicht hereinfallen. Es reicht, wenn Herr Vogel, die FDP und Teile der Union das tun. Meine Damen und Herren, andersherum wird ein Schuh daraus. Bei der Rente geht es um die Wertschätzung von Lebensleistung. Das heißt unter anderem: Bei der Rente geht es erstens darum, dass Menschen nach einem langen Arbeitsleben ein Leben in Würde führen können und nicht in Armut leben müssen.
Partei: CDU/CSU
Herr Präsident , ich werde mich jedweder Wertung enthalten , wie sie in der Fragestellung lag . Selbstverständlich , Frau Terborg , bemühen wir uns , wie gesagt , diesen Mißbrauchstatbeständen entgegenzuwirken . Man wird auch darüber verhandeln müssen _ so schwierig das mit Blick auf die Personallage ist _ , die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung zu verstärken .
Frau Kollegin, Sie stellten in Bezug auf einen ganz spezifischen Punkt eine Frage. Ich bin der Ansicht, dass wir – bei allem Respekt – bei dieser Frage bleiben sollten. – Nein, Sie haben mich gefragt, was ich zum Thema der trilateralen Kooperation mit dem Irak gesagt habe. Das habe ich zitiert und bestätigt. Wenn Sie nun mittels einer Zusatzfrage versuchen, Kategorisierungen zu erreichen, will ich dazu sagen: Natürlich führt der Umgang mit den Staaten in dieser Region zu der Erkenntnis, dass es da nicht überall – um einen früher verwendeten Begriff zu nehmen – „lupenreine Demokraten“ gibt, ganz und gar nicht. Aber gerade die Diskussionen und die Sanktionen beispielsweise in Bezug auf den Iran sind ganz wichtig. Das heißt auch, dass man mit den regionalen politischen Spielern bzw. den Ländern, die in dieser Region Verantwortung tragen, in einen Dialog eintreten muss.
Partei: CDU/CSU
Das lassen wir jetzt einmal außen vor. Allein die Entwicklung der Lohnstückkosten – das bestätigen Ihnen alle Volkswirte – sagt sehr viel aus über die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Dieser Blick auf die Lohnstückkosten zeigt – das sage ich auch an die Linken gewandt –: Griechenland hat vor der Krise über seine Verhältnisse gelebt, und das gilt für alle, nicht nur für die Reichen. Das muss man einmal zur Kenntnis nehmen. Das gehört zur Wahrheit dazu. Die Probleme, die wir zu bewältigen haben, liegen nicht am Euro, sondern in aller Regel an einem Mangel an Reformbereitschaft in den betroffenen Ländern. Heute, an einem Tag, an dem wir an Andreas Schockenhoff denken, der ein in hohem Maße frankophiler Kollege, ein Freund Frankreichs war – wir alle sind Freunde Frankreichs –, möchte ich darauf hinweisen, dass es uns Sorge macht, dass es auch dort mit der Wettbewerbsfähigkeit, mit der wirtschaftlichen Entwicklung nicht richtig vorangeht. Deshalb erlaube ich mir an dieser Stelle die klare Aussage: Es liegt nicht an uns, es liegt nicht an Deutschland, sondern an Frankreich selbst. Frankreich muss die entsprechenden Entscheidungen treffen. Dann geht es auch dort wieder voran. Frankreich verbittet sich immer jede Einflussnahme von außen. Das respektieren wir. Genauso nehmen wir aber für uns in Anspruch, dass wir unsere Investitionsentscheidungen selbst treffen. Der Blick auf die bisherigen Programmländer, auch der Blick auf Griechenland zeigt uns klar und eindeutig: Der bisherige Weg, nämlich Solidarität für Solidität zur Verfügung zu stellen, war der richtige, ist der richtige und bleibt der richtige. Dort, wo sich Länder um solides Wirtschaften und Haushalten bemühen, herrscht auch europäische Solidarität. Deshalb bin ich überzeugt: Wir werden jetzt zunächst einmal abwarten, bis Griechenland das laufende Programm ordentlich beendet. Wenn es ordentlich beendet wird, gibt es grünes Licht für ein Anschlussprogramm, also für eine vorsorgliche Kreditlinie. Damit keine Irrtümer entstehen: Auch diese vorsorgliche Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen – oder Enhanced Conditions Credit Line – hat wieder Bedingungen. Es sind Bedingungen zu erfüllen. Dies wird von der Europäischen Kommission, von der Europäischen Zentralbank und – das ist uns wichtig – auch vom Internationalen Währungsfonds überprüft werden. Deshalb ist das aus unserer Sicht tragbar. Über die weiteren Einzelheiten werden wir ja noch rechtzeitig informiert werden. Ganz wichtig ist mir noch, darauf hinzuweisen, dass sich auch dann, wenn diese erweiterte Kreditlinie gezogen werden sollte, das bisherige Risikopotenzial für Deutschland nicht erhöht. Das ist, glaube ich, eine wesentliche und wichtige Aussage. Das ist bereits in den bisherigen Programmen abgebildet. Der Kollege Carsten Schneider hat darauf hingewiesen, der Finanzminister hat darauf hingewiesen. Ich will es noch einmal betonen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie diesem Antrag frohen Herzens zu! Denn dieser Antrag ist nicht nur gut für Griechenland, sondern auch gut für Europa und damit auch gut für uns. Herzlichen Dank.
Partei: CDU/CSU
Lassen Sie mich diesen Gedanken zu Ende führen; dann darf gerne eine Zwischenfrage gestellt werden. – Wenn Männer auf einem sogenannten Arbeitsstrich stehen und für 1 bis 2 Euro pro Stunde Arbeit annehmen, dann sind die Menschen, die ihnen Arbeit anbieten, Schweinehunde. Wenn Frauen, die ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, auf den Strich geschickt werden, dann ist es kriminell, diesen Missbrauch zu dulden. Deswegen ist alles, was wir tun, auch darauf gerichtet, denjenigen, die mit Armutsmigranten Geld verdienen, den Hahn abzudrehen.
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage zum Thema Schlecker und zur Praxis bei der Leiharbeitsfirma Meniar. Ich wollte Sie fragen, ob gesichert ist, dass die Beschäftigten, die von dieser Leiharbeitsfirma Meniar eingestellt worden waren, in Zukunft zu Equal-Pay-Bedingungen entlohnt werden.
Partei: CDU/CSU
Herr Staatssekretär , lieber Herr Kollege , gibt es aus Ihrer Erkenntnis heraus irgendeine außenpolitische oder Gesamtkonzeption der Bundesregierung , wie und zu welchen Punkten man in Zukunft mit der Ukraine verhandeln will und deutsche Hilfe anbieten kann , so daß sich dieses Problem in diesen Gesamtzusammenhang einpassen und eventuell lösen ließe ?
Partei: CDU/CSU
Letzter Satz , Herr Präsident . _ Der Tatsache , dass all diese genannten Forderungen Geld kosten , steht eine Haushaltspolitik gegenüber , die dem nicht gerecht wird . Die Entwicklungshilfe Clemens Schwalbe 12569 wird gekürzt , und es werden _ darauf wird mein Kollege Weiß noch eingehen _ Botschaften in vielen Ländern geschlossen . Ich würde mich freuen , wenn wir die Details bei der Beratung des Antrages in den Ausschüssen klären könnten , damit die von mir eben genannten Ziele und Forderungen nicht nur auf dem Papier stehen , sondern auch umgesetzt werden . Vielen Dank . .
Partei: CDU/CSU
Nachdem Sie , Herr Staatssekretär , soeben die Vokabel derzeit gebraucht haben : Würden Sie mir zustimmen , wenn ich skeptisch sage , daß es für mittelständische Bet riebe natürlich sehr schwierig ist , sich noch einzuschalten , wenn Verträge abgeschlossen sind , alles flächendekkend eingerichtet und die Sache festgezurrt ist ?
Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank. – Mich würde interessieren, was der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat als zeitnah empfindet. Können Sie uns hier und heute einen konkreten Termin nennen, bis zu dem die Nachfolge von Herrn Maaßen geklärt sein wird und Herr Maaßen aus dem Amt entlassen wird?
Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Ich werde dem Gesetz zum Verbot der Tiermehlverfütterung in der vorliegenden Form nicht zustimmen . Meine Erklärung dafür : Wie erklären wir draußen , die Schwarte , die wir am Stück Fleisch abschneiden , muss in die Sonderversorgung _ so ist es formuliert _ , und das andere Stück Fleisch wird zum menschlichen Verzehr absolut empfohlen und zugelassen ? Es ist schon etwas schizophren , wie hysterisch derzeit die Diskussion läuft . und dass wir unter öffentlichem Druck _ natürlich mit Recht _ ein Gesetz verabschieden . Ich begrüße ausdrücklich das Verbot im Zusammenhang mit Tierkadavern . Dahinter stehe ich unbedingt . Aber mit diesem Gesetz schütten wir das Kind mit dem Bade aus . Der zweite Aspekt betrifft die Kosten . Ich befürchte , es wird ein teures Gesetz werden und es wird die Bauern _ beim jetzigen Preisabsturz und durch die Verordnung später _ sehr hart treffen . . Wir haben dafür keine Lösung . Dass etwas getan werden muss , ist klar ; aber die Erklärung von Herrn Minister Funke _ wir reden darüber ; natürlich lässt man die Bauern nicht im Regen stehen _ ist mir etwas zu wenig . Herr Bundeskanzler Schröder hat gestern Morgen von der Abkehr von der industriellen Agrarpolitik geredet . Ich bin bereit , ihm sofort zu folgen , . wenn wir dies europaweit _ nicht mit Global-PlayerSprüchen , sondern in einem europäischen Konsens _ tun , damit wir in bäuerlichen Strukturen Nahrungsmittel produzieren können , wie wir sie in der Vergangenheit hatten . Vielen Dank . .
Partei: SPD
Frau Ministerin, vielen Dank für die Initiative. Ich glaube, sie ist eine Fortsetzung dessen, was Rot-Grün im Jahre 2000 begonnen hatte, als das Thema „nachhaltige Entwicklung“ durch die Bildung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung, durch den Rat für nachhaltige Entwicklung und durch das Green Cabinet Einzug gehalten hat. Wenn ein Programm aufgesetzt wird, dann werden wahrscheinlich mehrere Gesetze daraus folgen. Ich halte die frühzeitige Einbeziehung des Parlaments für essenziell. Daher meine konkrete Frage: Ist heute im Kabinett auch darüber diskutiert worden, wie man eine Parlamentsbeteiligung möglichst frühzeitig sicherstellen kann, bzw. können Sie uns sagen, woran Sie denken?
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Hänsel, mein Kollege Staatsminister Roth hat ja gerade schon in seinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass wir einen sehr restriktiven Koalitionsvertrag haben, wenn es um die Ausfuhr von Waffen geht. Im Fall der am Jemen-Krieg beteiligten Länder ist es so, dass wir dort besonders restriktiv sind. Sie haben selber schon das Stichwort „Vertrauensschutz“ genannt. Das ist eines der Kriterien, das für uns, in der Bundesregierung, eine Rolle spielt. Sie wissen, dass die Beratungen des Bundessicherheitsrats geheim sind. Über die konkreten Argumente wird nicht offiziell und öffentlich vorgetragen, über die Ergebnisse schon; das tun wir ja auch.
Partei: SPD
Die Bundesregierung unterstützt , wie Sie wissen , die Bewerbung des Deutschen Fußball-Bundes um die Fußball-WM 2006 mit der Zusage , für die als Austragungsstätten vorgesehenen Stadien in Berlin und Leipzig jeweils 100 Millionen DM zur Verfügung zu stellen . Nachdem das Land Berlin , vertreten durch die Senatorin für Finanzen , und die Bundesrepublik Deutschland , vertreten durch den Bundesminister der Finanzen , am 12 . Juli dieses Jahres Gespräche geführt hatten und , vorbehaltlich der Billigung durch die parlamentarischen Gremien , unter anderem vereinbart hatten , daß der Bund dem Land als Beitrag zur Sanierung und Modernisierung des Olympiastadions wegen des Reparaturstaus 100 Millionen DM zahlt , hat die Bundesregierung das Parlament ersucht , im Jahr 2000 die erste Rate des Bundeszuschusses für das Olympiastadion in Berlin im Einzelplan 06 zu etatisieren . In den parlamentarischen Beratungen soll darüber hinaus die Möglichkeit geprüft werden , ebenfalls im Haushalt 2000 Mittel für die Anfinanzierung des Umbaus des Leipziger Zentralstadions zu veranschlagen .
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung dafür, dass ich kurz nicht verfügbar war. Herr Kollege Ostendorff, die Bundesregierung handelt schnell und entschlossen – sowohl in Zusammenarbeit mit den Ländern als auch auf Bundesebene und auf europäischer Ebene –, um Konsequenzen aus dem Dioxinskandal zu ziehen. Auf Ihre Frage zum Thema QS-System antworte ich wie folgt: Das QS-System, ein Eigenkontrollsystem der Wirtschaft, konnte diesen Skandal nicht verhindern. Die Bundesregierung zieht daraus Konsequenzen und reagiert erstens mit einer Verschärfung der Kontrollen sowie mit Vorgaben zur Stärkung des Eigenkontrollsystems der Wirtschaft, zweitens mit einer Änderung der Gesetzeslage bezüglich der Meldung der Kontrollergebnisse durch die Labors und drittens mit der künftigen Veröffentlichung der Messergebnisse. Wir gehen so weit, dass wir im Rahmen des VIG zukünftig vorschreiben, dass Messergebnisse, die über den zulässigen Grenzwerten liegen, veröffentlicht werden müssen, ohne dass die betroffene Wirtschaft dem zustimmen muss. Außerdem werden wir Zulassungskriterien für Betriebe einführen, in denen wir definieren, welcher Betrieb auf diesem Sektor überhaupt tätig werden kann. Bundesministerin Aigner hat mit den Bundesländern einen Konsens in Bezug auf einen neuen qualitativen Ansatz in der Futter- und Lebensmittelkontrolle erzielt. Erstmals sind die Länder bereit, länderübergreifend Auditorenteams zusammenzustellen und mit dem Bund die Lebensmittelund Futtermittelkontrolle abzustimmen und weiter zu verbessern.
Ich möchte in gleicher Art und Weise darauf antworten, wie ich es eben getan habe. Auch diese Aussage ist für die Bundesregierung nicht nachvollziehbar. Ich kann allenthalben vermuten – ich sagte, ich will keine Vermutungen anstellen; jetzt tue ich es doch –, dass sie sich auf den Verlängerungsantrag, von dem ich in der Beantwortung der Ausgangsfrage gesprochen habe, bezieht. Ich kann Ihnen das nicht mit Gewissheit bestätigen, sage Ihnen aber gerne zu, dass wir dieser Frage nachgehen.
Partei: PDS/LINKE
Herr Staatsminister , ist Ihnen bekannt , dass mit der Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte seitens der Bundesrepublik die Verpflichtung zur universellen Einhaltung der darin gesetzten Normen besteht , dass der Besuch von Angehörigen von Gefangenen somit internationales Recht darstellt und dass die Verweigerung der Besuche von Frauen und in einem Fall sogar des eigenen Kindes eine unnötige Strafverschärfung darstellt , die im Gegensatz zu den Standards der menschlichen Behandlung von Gefangenen und zur staatlichen Verpflichtung , das Familienleben zu schützen , steht ?
Partei: SPD
Keine Angst , Herr Möllemann , ich übertreibe nie .  Herr Präsident ! Sehr geehrte Damen und Herren ! Spätestens an der Unruhe ist zu merken , daß es hier um eine wichtige Sache gehen muß . Wahrscheinlich sehen wir Initiatoren , die in dieser Legislaturperiode den zweiten Versuch machen , einen ganz moderaten Gesetzentwurf zu beschließen , dies gelassener als die , die sich hier mit Hilfe von Lobbyistenvorlagen und unter starkem Druck . gegen eine gesetzliche Regelung wehren , . die bereits in 90 Ländern der Erde , auch in 14 von 15 EU-Ländern , Realität ist . Deutschland bildet hier das berühmte hartleibige Schlußlicht ; und dies in einem Bereich , in dem es nicht darum geht - das sei Ihnen zum Ziel dieses Gesetzentwurfes gesagt - , Ihnen die Wahl des Genußmittels zu vermiesen . Wir wollen kein totales Rauchverbot in der Republik einführen . Uns graut es , wenn wir nach Amerika schauen , wo es Bundesländer , in denen Sie überhaupt keine Zigarette mehr rauchen dürfen , und öffentliche Parks , in denen das nicht gestattet ist , gibt . Dies sind in meinen Augen fundamentalistische Vorstellungen . Seien Sie froh , daß die Initiatoren das Rauchen nur für die Bereiche regeln wollen , in denen Raucher und Nichtraucher gezwungenermaßen nebeneinander und miteinander leben müssen und , Frau Limbach , sich nicht ausweichen können . Da Sie ständig auf die Appelle zurückkommen , die man doch an vernünftige Menschen richten könnte und die zu etwas führen müßten , frage ich Sie , warum der Präsident der Bundesärztekammer , Karsten Vilmar , gesagt hat - dies war in diesen Tagen in der Süddeutschen Zeitung zu lesen - : Mit Appellen ist nicht gedient . Ihre Wirkungslosigkeit ist erwiesen . Die Ausführungen zumindest sämtlicher medizinischen Sachverständigen im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Oktober letzten Jahres haben eindeutig erwiesen , daß ein Nichtraucherschutz - dieser Name ist Programm - auf gesetzlicher Basis dringend notwendig ist . . Ich sage Ihnen auch , warum , Frau Limbach . Die Freiheit bei der Wahl des Genußmittels ist Ihnen unbenommen . Ob Sie Ihre Leber durch zuviel Whisky schädigen oder ob Sie Ihren Körper durch Drogenkonsum schädigen , interessiert uns nicht . Aber Sie zwingen auch keinen Zuckerkranken zur täglichen Portion Torte . Wieso sollen wir dann zum Mitrauchen und zu den Schädigungen gezwungen werden , die dadurch entstehen ? . Hier geht es doch nicht um die Toleranz der Nichtraucher . Entschuldigung , ich kann doch nicht davon sprechen , daß ich tolerant bin , wenn ich hinter mir die Whiskyflasche stehen habe und immer dann , wenn ich will , auch trinken kann . Der Raucher fragt doch nicht den Nichtraucher : Paßt es dir , wenn ich jetzt rauche ? Ich habe als Nichtraucher doch keine Wahl . . Ich denke , bei der Abwägung der Persönlichkeitsrechte - das sage ich ganz friedlich , aber sehr bestimmt - muß ein fairer Interessensausgleich zugunsten der Gesundheit stattfinden dürfen .  . noch : Uta Titze-Stecher Dazu sind wir als Gesetzgeber verpflichtet . Das sei hinter die Ohren des Gesundheitsministers geschrieben . .
Partei: GRUENE
Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich teile Ihre Einschätzung in keiner Weise. Aus der Presseberichterstattung wird deutlich, dass Herr Gabriel seine öffentlichen Ankündigungen und Versprechungen nicht hält, was die Frage der Beschränkung der Rüstungsexporte angeht. Mich interessiert aber, wie Sie im Kabinett darüber diskutieren. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass es dem Parlament gegenüber sehr respektlos ist, dass vonseiten des Verteidigungsministeriums und des Wirtschaftsministeriums, wenn es um die Themen Rüstungsexporte oder Beschaffungswesen der Bundeswehr geht, zum wiederholten Male die Presse vor dem Parlament informiert wird?
Partei: FDP
Herr Staatssekretär , da wir uns schon viele Jahre kennen , bin ich aufgrund Ihrer Bemerkung Essen Sie nicht so viel ! verunsichert . Herr Staatssekretär , ich möchte Sie fragen : Macht sich die Bundesregierung Sorgen um mein persönliches Ernährungsverhalten ? Fritz Rudolf Körper , Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern : Ich war in der Tat etwas entsetzt . Denn Sie haben vorhin gefragt : Muss ich hier bleiben oder kann ich noch eine Bockwurst essen ? Da es zu diesem Zeitpunkt schon weit nach 14 Uhr war und es für den Lebensrhythmus nicht gut ist , wenn man noch so spät zu Mittag isst , ist meine seelsorgerische Ader - das haben Sie sicherlich gemerkt - durchgekommen .
Partei: CDU/CSU
Ich darf Ihnen sagen , Herr Kollege Schily , daß wir im Jahre 1990 die niedrigste Steuerquote seit dreißig Jahren in unserem Land gehabt haben . Das ist ein Beweis dafür , daß wir uns zu Recht als Steuersenkungsregierung bezeichnen dürfen . Das hat nichts mit Radio Eriwan zu tun , sondern mit der Realität .
Die personellen Ressourcen haben wir um 30 Prozent erhöht. Gleichzeitig haben wir der BA empfohlen, weitere Aktivitäten zu entfalten, um die Prüfungsprozesse noch effizienter zu machen. – Das zum Ersten. Zum Zweiten. Die Möglichkeiten, gegen solche Verstöße vorzugehen, sind sehr umfassend, dazu gehören auch Sanktionsmöglichkeiten. Es wird nicht nur gebellt, sondern es wird auch gebissen. Es können Sanktionen von bis zu 500 000 Euro verhängt werden. Ich darf noch ein paar Zahlen anfügen, damit man die Entwicklung sieht. Wir hatten im Jahr 2005 514 Bußgeldverfahren und im Jahr 2008 – das ist die jüngste Zahl, die mir vorliegt – 2 139. Die gröbsten Verstöße liegen dann vor, wenn die Verleihung praktisch ohne gültige Erlaubnis stattfindet. Wie ich schon gesagt habe, sind in diesen Fällen Bußgelder bis zur Höhe von 500 000 Euro möglich. Dieser Rahmen als solcher ist aus unserer Sicht wirksam und ausreichend. Sie haben darauf hingewiesen, dass es Bemühungen gibt, durch weitere gesetzliche Maßnahmen Löcher, die sich immer wieder auftun, künftig zu vermeiden bzw. zu schließen. Dem gelten unsere künftigen Bemühungen. Wir möchten erreichen, dass die Verleiharbeitsverhältnisse sehr sauber und auch fair gehandhabt werden.