Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ein funktionierender Bankensektor ist essenzieller Bestandteil für eine funktionierende Volkswirtschaft. Gerade für die deutsche Exportindustrie sind stabile Banken ausgesprochen wichtig, um Investitionen finanzieren zu können. Deshalb haben wir als Union uns in den letzten Jahren bei der Verbesserung der Finanzmarktregulierung insbesondere auf europäischer Ebene stark engagiert. Da lassen wir uns von niemandem etwas vorwerfen. Die Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass die existierenden aufsichtsrechtlichen Kompetenzen und Instrumente unzureichend waren. Die Steuerzahler mussten leider erhebliche Lasten und Garantien tragen. Zu den drängendsten Herausforderungen zählt die schrittweise Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen, um Anreizprobleme wie Moral Hazard und das damit verbundene Problem „too big to fail“ zu entschärfen. Das war ein wesentlicher Schritt, den wir gegangen sind. Heute haben wir neue Ziele, nämlich systemrelevante Banken ohne Gefährdung der Finanzmarktstabilität in Europa abwickeln zu können, eine europäische Bankenaufsicht einzurichten, einen europäischen Abwicklungsmechanismus zu schaffen, der von den Einzelinteressen der EU-Staaten entkoppelt ist. Weitere Ziele sind, einen tragfähigen EU-Abwicklungsfonds zu bilden und mithilfe der Bankenunion einheitliche Vorschriften und ein einheitliches Verfahren, aufgesetzt auf ein Trilogverfahren, zu erreichen. Herr Dr. Schick, kein Mitglied der Bundesregierung steht hierbei auf dem Bremspedal. Niemand will das Europäische Parlament in den Verhandlungen vom gleichberechtigten Mitentscheider zum bloßen Mitberater degradieren. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie in Ihrem Antrag fälschlicherweise solche Behauptungen aufstellen, dann ist das nichts anderes, als hier einen Popanz aufzuführen, so wie wir es von Ihnen in den letzten Jahren leider gewohnt sind. Hin zur Bankenunion müssen wir den Weg der Sachlichkeit, der Vernunft und der Ausgeglichenheit gehen. Für uns zählen deshalb die folgenden klaren Ziele: keine Abschwächung der Bail-in-Regel – nicht die Steuerzahler, sondern die Eigner und Gläubiger müssen zunächst haften –; keine Übernahme von Altlasten – auch das ist ein wesentlicher Punkt –; keine Vergemeinschaftung vor der Einzahlung in den Abwicklungsfonds, wie das von Ihnen vorgeschlagen wird – wenn einige einzahlen und andere nicht, und wir haften für Dritte, wo kommen wir da hin? –; keine Beteiligung der Steuerzahler an der unmittelbaren Bankenrettung. So wird auch verhandelt. Die Europäische Bankenunion sollte deshalb nicht übereilt, unvollständig und unverhältnismäßig, wie Sie das hier in Ihrem Antrag fordern, sondern schrittweise, konsequent und langfristig tragfähig realisiert werden. Bankenunion, Abwicklungsbehörde und Bankenfonds sind natürlich – das sollte man bei dieser Gelegenheit auch sagen – kein Allheilmittel, sondern sind der notwendige Teil unseres umfassenden Lösungskonzeptes. Es wäre aber eine Fehleinschätzung, wenn man sich allein darauf konzentrieren würde. Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der der heutigen Debatte zugrunde liegt, geht in mancher Hinsicht in die falsche Richtung. Nach meiner Ansicht atmet er den alten Geist der schnellen Schuldenvergemeinschaftung. Er ignoriert leichtfertig die Frage nach ausreichenden Rechtsgrundlagen. Er erkennt nicht die Gefahr der Überforderung durch eine übereilte Einführung der Bankenunion, was sich wieder negativ in der Realwirtschaft niederschlagen würde. Er will der nicht demokratisch legitimierten EU-Kommission das Letztentscheidungsrecht zukommen lassen. Mit Art. 114 AEUV will er ein Einfallstor für EU-Abgaben schaffen. Das sind wesentliche Punkte, die in die völlig falsche Richtung weisen. Damit vertreten Sie doch nicht deutsche Interessen und auch nicht die Interessen unseres Wirtschaftsstandortes, Herr Dr. Schick. Kurz gesagt: Dieser Antrag besteht aus einer Ansammlung inakzeptabler Vorgaben, falscher Zusammenfassungen, ungerechtfertigter Verkürzungen und meiner Meinung nach auch aus Halbwahrheiten. Ein solcher Antrag kann und wird unsere Zustimmung nicht finden, meine Damen und Herren. Es ist gut, dass unser Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble die Verhandlungsführung hat. Er vertritt unsere Interessen bei der Schaffung einer Europäischen Bankenunion und nichts anderes. Wie wichtig der Bankensektor für die Volkswirtschaft ist, hat die Bankenkrise gezeigt. Nur die Rettung der Banken hat den Zusammenbruch unserer Realwirtschaft verhindert. Die hohe Bedeutung des Bankensektors für die Realwirtschaft wird leider nicht immer wahrgenommen. Dafür ist der vorliegende Antrag ein beredtes Beispiel. Er konterkariert unsere nationalen Interessen und erschwert unsere Verhandlungsführung in der Schlussphase. Dass ausgerechnet jetzt, kurz vor Ende der Verhandlungen, ein solcher Antrag in unserem Parlament gestellt wird, halte ich für absolut kontraproduktiv. Schauen Sie sich einmal um, ob das in anderen Staaten in dieser Form stattfindet. Sie fallen der Bundesregierung damit in den Rücken. Die Verhandlungsführung ist aber bei der Bundesregierung gut aufgehoben, meine Damen und Herren. Natürlich gibt es immer Korrekturbedarf. Ich glaube, dass es auch selbstverständlich ist, dass wir für eine Entlastung der kleinen und mittleren Kreditinstitute bezüglich der Bankenabgabe sind. Das ist eine Selbstverständlichkeit, die Sie hier formulieren. Sie biedern sich bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken an. Diese wissen aber, dass wir das Dreisäulenmodell in Deutschland stützen und dass wir es in der Vergangenheit vielfach gerettet haben. Trotz des Antrages der Grünen wissen sie, wer wirklich hinter ihnen steht. Es geht auch darum, dass durch die Regulierung die Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit des deutschen Finanzmarktes nicht zu stark beeinträchtigt werden darf. Wenn wir nicht in die falsche Richtung marschieren wollen, müssen wir uns vergegenwärtigen, dass Bankkredite für deutsche Unternehmen das wichtigste Mittel zur Finanzierung von Investitionen sind. Das gilt im Übrigen auch für die Investitionen im Bereich der erneuerbaren Energien. Wenn Sie für Dreijahresschritte oder Fünfjahresschritte statt für Zehnjahresschritte eintreten, dann überfordern Sie die Liquidität der Kreditinstitute; denn sie können ihr Eigenkapital auch nur einmal ausgeben. Sie müssen die Eigenkapitalunterlegung stärker forcieren. Sie müssen eine Bankenabgabe zahlen. Es soll aber auch noch Geld verdient werden, um der Realwirtschaft die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Daher müssen alle Maßnahmen in einer wohlüberlegten ausgeglichenen Form dargestellt werden. Hier darf es nicht zu Überforderungen kommen, sonst haben Sie die Zeche ohne die Betroffenen gemacht. Das ist die Situation, meine Damen und Herren. Ein weiterer Aspekt in diesem Zusammenhang: Die dringendste Herausforderung für den Bankensektor ist gegenwärtig die schrittweise Erhöhung der Eigenkapitalquote. Wir sind der Auffassung, dass unsere Kreditinstitute vermehrt auch wieder Ertrag erwirtschaften müssen. Ohne Ertrag können sie die Leistungsfähigkeit nicht herstellen, die notwendig ist, um letzten Endes auch Lösungen mit Blick auf die Zukunft unserer Wirtschaft zu erreichen. Deutsche Banken benötigen natürlich ausreichend Zeit, um strengere Anforderungen zu erfüllen und um die Bankenabgabe leisten zu können; sonst leidet ihre Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit. In diesem Sinne: Lassen Sie uns mit Vernunft einen Weg gehen, der im europäischen Konsens verabredet wurde und langfristig trägt: für die Rettung der Banken, für die Sicherung der Realwirtschaft in Europa. Wir brauchen keinen Schnellschuss, wie Sie ihn mit Ihrem Antrag letzten Endes verfolgen. Wir sind der Auffassung, dass die Verhandlungsführung bei der Bundesregierung in guten Händen ist und wir hier zu einem guten Erfolg kommen werden. Herzlichen Dank.