Partei: CDU/CSU
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Debattenthema jetzt lautet: NATO-Mitgliedschaft Montenegros. Das ist das wichtigste außenpolitische Ziel dieses Landes in den vergangenen Jahrzehnten, so muss man es sagen. Es ist nun erreicht. Es ist ein langer Weg, an dessen Ende aus ehemaligen Feinden Verbündete werden. Insgesamt ist dieser Prozess in die Westannäherung des Landes eingebettet. Dabei stehen auch die EU-Beitrittsverhandlungen im Zentrum. Bei allen Herausforderungen, die das Land noch zu bestreiten hat, ist Montenegro auf einem richtigen Weg und auf einem guten Kurs hin zur Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union. Man kann sich durchaus die Frage stellen: Was kann ein sehr kleines Land wie Montenegro – wir haben es gerade gehört: ich habe es nicht nachgezählt, mit der Einwohnerzahl Düsseldorfs; – zum Bündnis, zur NATO beitragen? Wir müssen uns vor Augen halten, dass Montenegro bereits dabei ist, beizutragen, ohne NATO-Mitglied zu sein, und zwar beim Afghanistan-Einsatz ISAF und bei der Nachfolgemission Resolute Support Mission. Darüber hinaus hat Montenegro angekündigt, sich im Rahmen des KFOR-Einsatzes zu beteiligen. Das zeigt, dass Montenegro bereit ist, seine sicherheitspolitische Verantwortung mit großer Ernsthaftigkeit wahrzunehmen. Es ist natürlich auch klar, dass für das Bündnis, für die NATO selbst, die Aufnahme von Montenegro symbolischen Charakter hat. Die NATO gibt damit aber auch ein Statement ab. Zum Beispiel unterstreicht die NATO damit die Relevanz des Balkans für den Westen, und sie bekennt sich zur Politik der offenen Tür. Man muss sich auch vor Augen halten, dass der östliche Teil der Adriaküste mit der Aufnahme Montenegros und der schon im Jahre 2009 erfolgten Aufnahme Albaniens und Kroatiens geschlossenes NATO-Gebiet ist. Herr Kollege Neu, es mag Sie erzürnen, dass Montenegro – aus meiner Sicht: richtigerweise – das Ansinnen der russischen Regierung abgelehnt hat, die Bucht von Kotor für die russische Marine zu nutzen. Dass sie jetzt geschlossen ist, ist, glaube ich, eine richtige Entscheidung. Es ist in diesem Zusammenhang auch wichtig, zu sagen, dass es darum geht, Stabilität zu schaffen und die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens bei ihrer Westanbindung zu unterstützen. Es geht darüber hinaus um die Zugehörigkeit zur transatlantischen Wertegemeinschaft, zu der sich Montenegro – übrigens nicht gezwungenermaßen, sondern in freier Selbstbestimmung – bekannt hat. Es ist ein gutes, wichtiges, aber auch notwendiges Zeichen, dass sich auch die neue, gerade frisch ins Amt gekommene Regierung Montenegros zu dieser Wertegemeinschaft bekannt und zum Ausdruck gebracht hat, dass das Land dazugehören will, dass es weiterhin den Weg der Reformen beschreiten will, wie es namentlich durch den Premierminister Dusko Markovic geschehen ist. Es ist aber auch richtig, dass wir in unserem Appell nicht nachlassen dürfen, die Regierung in Montenegro dabei zu bestärken, dass man den einmal beschrittenen Weg der Reformen nicht verlassen darf und dass es jetzt darauf ankommt, dabei nicht nachzulassen. Es müssen über den Zeitpunkt der Aufnahme in die NATO hinaus – sie kommt ja erst noch, vielleicht im Frühjahr nächsten Jahres – alle Anstrengungen unternommen werden, den Weg von Reformen und Stabilität beherzt und ernsthaft weiter zu beschreiten. Vielleicht sogar wichtiger als der Beitritt zur NATO war letztlich der Vorbereitungsprozess. Denn er hat zum Beispiel dazu geführt, dass deutliche Schritte unternommen wurden, um politisch unbelastete Nachrichtendienste zu schaffen. Dies war – neben der Schaffung von demokratischen Strukturen und von Rechtsstaatlichkeit – eine der zentralen Forderungen und Voraussetzungen für die NATO-Mitgliedschaft. Durch die jetzt umgesetzten Reformen hat Montenegro seine Bündnisfähigkeit unter Beweis gestellt. Die vollständige Anpassung der eigenen Strukturen an NATO-Standards braucht aber noch Zeit, übrigens auch, was die Schließung von durchaus noch vorhandenen Fähigkeitslücken anbelangt. Eine Regierung kann keine Politik an der eigenen Bevölkerung vorbei machen. Deswegen ist es wichtig, dass die neue Regierung nicht nachlässt, die eigene Bevölkerung mit guten Argumenten zu überzeugen – Herr Kollege Neu hat es beschrieben: in dem Punkt gibt es eine Spaltung in der Gesellschaft –, dass es richtig war, den Weg in die NATO und damit zur Stabilität weiter zu beschreiten. Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Punkt, der vorhin schon angeklungen ist, schließen. Sowohl in der letzten Wahlperiode als auch und gerade in der neuen Wahlperiode des montenegrinischen Parlaments zeigte sich, dass die Opposition, zumindest weite Teile der Opposition, die Plenarsitzungen boykottiert. Ich würde mir wünschen – dies vielleicht als Appell von Parlamentarier zu Parlamentarier –, dass die Kollegen der Opposition in Montenegro den politischen Diskurs dorthin verlagern, wo er hingehört, nämlich in einen solchen Saal, ins Parlament. Denn dort findet der demokratische und parlamentarische Wettstreit der Ideen und der politischen Überzeugungen statt, und nicht auf der Straße. Ich glaube, dann kann man konstruktiv zum Wohle des Landes beitragen. Vielen Dank.