Partei: GRUENE
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Meinhardt, Sie haben jetzt zwar ganz viel zu den Ländern gesagt, was aber Sie auf der Bundesebene machen wollen, das haben Sie uns verschwiegen. Ich muss jetzt bedauernd feststellen, dass Sie das verschwiegen haben. Aber es ist gut, wenn man eine Debatte nutzt, um über die Sache zu reden. Ich will mit etwas anderem anfangen. In den letzten Tagen haben Sie sehr viel über die Forderungen der Grünen zur Steuerpolitik gesprochen. Da haben Sie genauso reflexartig wie jetzt ein komplettes Zerrbild gezeichnet, Stichwort „Abzocker“. Allein das ist schon falsch. Grüne Steuerpläne entlasten 90 Prozent der Steuerzahler. 10 Prozent der Steuerzahler hingegen werden – ja, dazu stehen wir – zusätzlich belastet. Ich will Ihnen auch sagen, warum. In dieser Gesellschaft geht die Schere zwischen Reich und Arm auseinander. Die Tatsache, dass Sie irgendwelche Berichte schönen, ändert nichts daran. Die privaten Vermögen im Land werden größer, die öffentlichen Haushalte verarmen. Ich gebe Ihnen dazu ein Beispiel. Wenn die Bibliotheken schließen, wenn die Schwimmbäder nicht mehr funktionieren, wenn Familien- und Jugendhilfe nicht mehr zu finanzieren sind, dann werden auch Sie feststellen, dass das Betreuungsgeld den Familien nichts, aber auch gar nichts bringen wird. Am deutlichsten wird Ihr Irrweg in der Bildungspolitik. Ja, wir Grünen wollen hierfür mehr Geld, weil wir noch den Anspruch haben, zu gestalten, weil wir dieses Land voranbringen wollen und weil wir das Geld gezielt dorthin bringen wollen, wo wir es dringend brauchen, nämlich in der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, in der Daseinsfürsorge. Wir wollen dieses Geld in die Kinder, in Institutionen investieren. Wir wollen Armutsbekämpfung. Das ist unser Ziel. 72 Prozent der Menschen in diesem Land stimmen uns darin zu, weil sie verstanden haben, dass Gestaltung nur über diese Infrastruktur funktioniert. 90 Prozent der Menschen halten Bildung für einen der wesentlichen Faktoren der sozialen Gerechtigkeit in diesem Land. Dafür müssen wir einstehen und nicht dafür, dass wir noch mehr privatisieren. Von Ihnen hören wir dazu nichts. Ihr komisches Gerede von einer Bildungsrepublik ist doch nur eine Worthülse. Sie wagen doch nicht einmal selber, das hier zu verteidigen. Das spricht doch für sich. Lesen Sie Ihre eigenen Berichte. Wir brauchen weder die PISA-Studie noch OECD-Berichte. Schon die Berichte Ihrer Häuser besagen: In diesem Land gibt es zu viele Bildungsverlierer; der Bildungserfolg in diesem Land hängt vom Einkommen des Elternhauses ab. – In Ihrer Regierungszeit hat sich daran nichts, aber auch gar nichts geändert. Sie verstetigen diesen Zustand sogar noch, anstatt irgendetwas daran zu verändern. Die Zahlen sprechen für sich. Gerade Jugendliche mit Migrationshintergrund bleiben auf der Strecke. Gestern präsentierte Frau Böhmer Zahlen, aus denen hervorgeht, dass Kinder mit Migrationshintergrund zu 46 Prozent sprachliche Defizite haben. Die Frage ist aber: Warum schauen Sie darauf? Schauen Sie sich auch deutsch-deutsche Kinder, also Kinder ohne Migrationshintergrund, an: Auch von ihnen haben 32 Prozent sprachliche Defizite. Wenn Sie die sprachlichen Defizite der Kinder der ersten Gruppe mit deren Migrationshintergrund begründen, was sagen Sie dann zu den Sprachdefiziten der deutsch-deutschen Kinder? Bei ihnen sprechen die Eltern zu Hause Deutsch, und diese Kinder haben trotzdem sprachliche Defizite. Machen Sie doch endlich einmal Ihre Augen auf! Sie sollten endlich aufhören, ständig eine Unterscheidung zwischen deutschen Kindern und Kindern mit Migrationshintergrund vorzunehmen. Schauen Sie sich einfach einmal die soziale Lage der Kinder in diesem Land an! Wir sollten uns endlich einmal darüber streiten, was der beste Weg ist, um alle Kinder, egal welchen Hintergrund sie haben, gleichermaßen bestmöglich zu fördern. Das tun Sie nicht. Das werfe ich Ihnen vor. Was wir brauchen, ist offensichtlich: einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Kindertagesstätte. Dabei geht es um mehr als um die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Reduzieren Sie diesen Rechtsanspruch nicht darauf. Gerade die Kinder, deutsche Kinder und Kinder mit Migrationshintergrund – über sie rede ich –, werden die großen Verlierer Ihrer Betreuungsgeldeinführung sein; denn die Sprachbildung fängt in der frühesten Kindheit an, und Sie halten diese Kinder davon ab, bestmöglich gefördert zu werden. Wir brauchen eine Aktion im Bereich der Ganztagsschulen. Wir müssen da entschlossener vorangehen. Ihr Protest gegen die Aufhebung des Kooperationsverbotes hindert uns daran, an dieser Stelle weiterzukommen, Kein Mensch redet hier von Zwang. Wenn die Jugendlichen heute nicht mehr so aktiv sind – in der Feuerwehr, in den Vereinen; gerade in Bayern, Frau Bär –, dann liegt das nicht an den Ganztagsschulen, sondern an der von Ihnen vorangetriebenen Einführung von G8. Viele Kinder haben heute überhaupt keine Zeit mehr, sich um etwas anderes als um die Schule zu kümmern. Wenn wir nicht in Bildung investieren, dann sparen wir an der Substanz dieser Gesellschaft. Wenn wir aber in die Bildung investieren, dann profitieren alle davon: die Familien, die Wirtschaft, die Gesellschaft und auch die 10 Prozent, die das am Ende mitfinanzieren. Vielen Dank.