Partei: FDP
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Herr Kollege Kuhn , ich will mit Ihnen anfangen . Nachdem Sie hier Konkretes eingefordert haben , haben Sie selber nicht viel Konkretes gesagt . Wenn Sie nur halb so gut handeln würden , wie der Kollege Brüderle heute hier geredet hat , dann ginge es diesem Land entschieden besser . Ein ganz wichtiger Aspekt beim Thema Mittelstand ist das Thema Bürokratie . Das wird immer wichtiger , immer deutlicher zeigt sich das . Es gibt eine Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung . Wir wissen , dass die bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft in diesem Lande pro Jahr 46 Milliarden Euro betragen . Diese Belastungen sind insbesondere in den letzten fünf Jahren erheblich gestiegen , Herr Schlauch , und Sie wissen das . Sie haben vorher in der Antwort auf den Kollegen Michelbach gesagt : Wir haben uns bemüht und wir bemühen uns . Herr Kollege Schlauch , Sie wissen , was das heißt , wenn es in einem Zeugnis steht : Es heißt , Sie haben sich bemüht , es aber nicht erreicht . Dieses Zeugnis , dass Sie sich selber ausstellen , ist für eine Regierung zu wenig und für unser Land katastrophal . Deshalb müssen wir uns einmal anschauen , was 46 Milliarden Euro bedeuten . Sie bedeuten , dass ein Arbeitsplatz in einem Großbetrieb mit über 500 Mitarbeitern jährlich mit circa 350 Euro Kosten belastet ist , ein Arbeitsplatz bei einem kleinen Unternehmen mit unter 10 Mitarbeitern allerdings jährlich sogar mit circa 4 300 Euro - nur aufgrund des Aufwands für Bürokratie ! Meine sehr verehrten Damen und Herren , dieser Aufwand für Bürokratie ist unnötig und dreht den Mittelständlern in diesem Land die Luft ab . - Das ist seriös , vom Institut für Mittelstandsforschung . Das steht in einer Studie , die der Wirtschaftsminister in Auftrag gegeben hat ; vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit Herrn Clement . Es sind im Zusammenhang mit Bürokratie fünf zentrale Bereiche zu nennen : Steuern und Abgaben , Sozialversicherungsrecht , Arbeitsrecht , Statistiken und Umweltschutz . Herr Schlauch , Sie haben hier alle möglichen Vorschläge vorgetragen . Aber es bleibt wieder einmal dabei , dass es nur Vorschläge waren . Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben für jeden einzelnen Fall , den Sie angesprochen haben , einen Antrag vorgelegt . Jeden einzelnen Antrag , jeden Gesetzentwurf haben Sie abgelehnt . Deswegen ist das , was Sie machen , Bürokratieabbau-Rhetorik , Herr Schlauch , und nicht Bürokratieabbau . Kommen wir zum Thema Modellregionen . Herr Clement hat direkt nach dem Regierungsantritt - Oktober 2002 - angekündigt : zunächst Bürokratieabbau . Dann hat er gemerkt , dass er bei Ihnen damit nicht durchkommt , und gesagt : Richten wir Modellregionen ein . - Innerhalb kürzester Zeit haben sich 38 Regionen gefunden , die Initiativen ausgearbeitet und sich als Modellregionen beworben haben . Was haben Sie daraus gemacht ? - Drei Testregionen eingesetzt ! Die haben zwischenzeitlich tausend Vorschläge geliefert . Aus diesen tausend Vorschlägen haben Sie 29 ausgewählt und eine neue Initiative der Bundesregierung angekündigt . Meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün , wenn Sie in diesem Tempo mit dem Thema Bürokratieabbau weitermachen und in diesem Tempo damit weitermachen , Vorschläge aus der Wirtschaft aufzugreifen , dann haben Sie am Ende dieser Legislaturperiode mit dem Bürokratieabbau noch nicht einmal angefangen . Wir haben auch zum Thema Statistik einen Antrag vorgelegt . 350 Bundesstatistiken werden jährlich erstellt ; dafür werden 500 Millionen Euro aufgewendet . Der Bundesrechnungshof hat das Statistische Bundesamt mehrfach wegen Verschwendung gerügt . Dabei sind die Kosten , die sich dadurch ergeben , dass die Unternehmen die Daten zuliefern müssen , noch nicht aufgeführt . Das muss abgestellt werden . Dafür haben wir einen Antrag vorgelegt und dem können Sie heute zustimmen . Deswegen kann ich nur sagen : Lassen Sie den vollmundigen Ankündigungen zum Bürokratieabbau endlich Taten folgen . Wenn Sie selbst nichts zuwege bringen , stimmen Sie den Anträgen der FDP-Fraktion zu ! Heute haben Sie die Chance dazu . Vielen Dank .