Partei: PDS/LINKE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Die FuE-Politik verliert weiter an Bedeutung unter dieser Bundesregierung . Gerade bei den zukunftswichtigen Etats des BMFT und des BMWi ist im Zuge der Sparpolitik dieser Bundesregierung in wenig verantwortungsvoller Weise verfahren worden _ und das , obgleich zugleich eine Standortdebatte mit dem Ziel der Orientierung auf verstärkte Modernisierung der Wirtschaftsstruktur in Gang gesetzt wurde . Schon das paßt nicht zusammen . Daß es für eine Standortkrise dieses Landes nur wenig objektive Anhaltspunkte gibt , kann hier nur am Rande angemerkt werden . Das ist heute nicht Thema . Die FuE-Politik dieser Bundesregierung ist aber darüber hinaus auch inhaltlich negativ im Umbruch . Der Bund Demokratischer Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen etwa bemängelt an der Konzeption der FuE-Politik dieser Bundesregierung : Erstens . Mit dem Übergang von Bundesminister Riesenhuber zu den Bundesministern Wissmann und Krüger ist die Debatte über mögliche Chancen und Risiken neuer Technologien völlig abgelöst worden durch eine Augen-zu-Standortmodernisierungspolitik . Zweitens . Seit den 80er Jahren wird der tripartistische Konsenserzeugungsmechanismus in der Forschungs- und Entwicklungspolitik , also die Zusammenarbeit von Staat , Wirtschaft und Gewerkschaften , zu Lasten der Beteiligung der Gewerkschaften und der betrieblichen Interessenvertretungen verlassen . Drittens . Es wird eine Verschiebung von FuE- Unterstützung und -Mitteln von der Grundlagenforschung hin zur angewandten Forschung praktiziert . Keine Frage : Diese drei Punkte laufen den Interessen dieses Landes in wesentlichen Aspekten zuwider . Neue Technologien bringen eben Chancen und Risiken mit sich . Dem muß in der FuE-Politik Rechnung getragen werden , z . B . durch Ausbau der Technologiefolgenabschätzung . Diese Bundesregierung und diese Koalition haben ihr jedoch bereits in der vorigen Legislaturperiode eine Beerdigung erster Klasse bereitet , und sie sorgen weiter dafür , daß sich auf diesem Gebiet nichts Richtiges regen kann . Die Folgen neuer Technologien an den Arbeitsplätzen , gerade die häufig relativ unsozialen und auch unökologischen Folgen von hochkapitalintensiv produzierten , weltweit vermarkteten Spitzentechnologieprodukten machen nicht weniger , sondern mehr Information , mehr Beteiligung und mehr Mitbestimmung am Arbeitsplatz und im Betrieb und vor allem auch in der FuE-Politik , z . B . in den vielen Beiräten und Gremien im Umfeld des BMFT , erforderlich . Der Technologierat , den die SPD vorschlägt , kann ein erster und wichtiger Schritt in diese Richtung sein , um diesen Riesenbereich transparent und öffentlich diskussionsfähig zu machen . Die Vereinigung Frauen in Naturwissenschaft und Technik weist zudem darauf hin , daß in Akademia , also in der Hochschullehre und -forschung , und auch sonst in der Forschung Frauen nach wie vor grotesk unterrepräsentiert sind . Hier insbesondere muß mit systematischen Fördermaßnahmen in der Zukunft angesetzt werden . Das Prinzip Mitbestimmung _ Mitbestimmung der Betroffenen , Mitbestimmung der Beschäftigten , Mitbestimmung ihrer betrieblichen Interessenvertretungen , Mitbestimmung der Gewerkschaften , der Um17498 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 202 . Sitzung . Bonn , Donnerstag , den 13 . Januar 1994 Ulrich Briefs weltverbände und der Verbraucherverbände _ gehört als zentrales Element , nicht als schmückendes Ornament am Rande , in die FuE-Politik . Weiterhin : Die Stärke der deutschen Forschung _ ich sage das als jemand , der im Hochschulbereich tätig ist _ beruht auf ihrer Orientierung auf die Grundlagenforschung und auf der besonderen Wertschätzung von theoretischer Forschung . Das prägt ja den deutschen akademischen Bereich sehr stark . Sie beruht ebenfalls _ auch das ist wichtig _ auf der Existenz und Förderung von Orchideenfächern . Die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft haben bisher gezeigt , daß eigentlich auch die Wirtschaft mit dieser starken Grundlagenforschung , dieser starken Theorieorientierung und mit gelegentlich durchaus etwas praxisfernen Orchideenfächern gut fährt . Wer diese bewährte Grundlage beeinträchtigt , erschüttert also womöglich einen der Grundpfeiler des deutschen Wirtschaftserfolges in der Zukunft . Nein , Forschung und Entwicklung sind reformbedürftig _ das zu verleugnen wäre schlichtweg falsch _ , allerdings nicht in die Richtung , in die diese Bundesregierung sie verändert und noch weiter verändern wird . Im Vordergrund müssen ökologische und soziale Reformzielsetzungen stehen _ dazu ist soeben schon einiges gesagt worden _ , nicht dagegen die kriterienlose Förderung des Wirtschaftswachstums und der Marktexpansion der Wirtschaft um jeden Preis . Drei Viertel des bundesweiten FuE-Budgets werden in der Wirtschaft ausgegeben , verbraten . Diese hat genügend Substanz und Mittel _ das schlägt sich schon in diesen Relationen nieder _ , um die Umsetzung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen in marktfähige Produkte und Verfahren durchführen zu können . Der Staat braucht sich da nun wirklich nicht zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft zu machen . Herr Präsident , ich danke Ihnen .