Partei: SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schneider, wenn von der AfD nicht regelmäßig nur drei statt fünf Abgeordnete an den Sitzungen des Gesundheitsausschusses teilnehmen würden und wenn auch Sie zu denen gehören würden, die regelmäßig teilnehmen, dann hätten Sie nicht in dieser Art und Weise über dieses wichtige Thema palavern müssen. Sehr geehrte Damen und Herren, es lohnt sich, in eine gute, menschenwürdige, zukunftsfeste Pflege zu investieren. Die Eltern und Großeltern im Alter gut versorgt zu wissen, keine Angst vor Alter und Pflegebedürftigkeit haben zu müssen, selbst zu bestimmen, wo und wie man gepflegt werden möchte – das wünschen wir uns alle. Darüber gibt es einen breiten Konsens in unserer Gesellschaft, und dafür wurde die soziale Pflegeversicherung geschaffen: damit die finanzielle Belastung durch Pflegebedürftigkeit nicht zur Bürde wird. Aber gute Pflege hat ihren Preis; sie kann nicht billig sein. Nun zeichnet sich ab, dass die Einnahmen nicht ausreichen. Darum ist eine Erhöhung der Beiträge um 0,5 Beitragssatzpunkte angemessen und richtig. Dass die Ausgaben steigen, ist ja nicht einmal ein schlechtes Zeichen. Denn es zeigt: Die Leistungen der Pflegeversicherung kommen an, Pflegebedürftige nutzen die neuen Möglichkeiten und die erweiterten Leistungen, die wir mit den Pflegestärkungsgesetzen geschaffen haben. Wir haben ganz besonders die Versorgung im ambulanten Bereich gestärkt. Drei von vier Pflegebedürftigen können heute in der vertrauten Wohnung gepflegt werden. Das ist ein großer Erfolg dank der Leistungen der Pflegeversicherung. Der pflegebedürftige Rentner, der zu Hause bleiben möchte, aber nicht mehr seine Badewanne besteigen kann, bekommt zum Beispiel bis zu 4 000 Euro, um Barrieren in seiner Wohnung abzubauen oder beispielsweise einen Treppenlift einzubauen. Wir entlasten Angehörige, die einen großen Teil der Unterstützung und Pflege leisten: Die Tochter, die ihre pflegebedürftige Mutter bei sich zu Hause pflegt und ihren Anspruch auf Verhinderungspflege bereits ausgereizt hat, weil sie womöglich einmal krank geworden ist, kann trotzdem in den wohlverdienten Urlaub fahren und dafür die Leistungen der Kurzzeitpflege in Anspruch nehmen. Wie nötig solche Angebote sind, bestätigt der gerade heute vorgestellte neue „Barmer-Pflegereport“, der deutlich macht, unter welch großen Belastungen pflegende Angehörige stehen. Genau darum müssen wir solche Leistungen zur Entlastung tatsächlich aufbauen. Ganz wichtig dabei: Sehr viel mehr pflegende Angehörige nehmen die zusätzlichen Rentenpunkte in Anspruch; denn wer seine Erwerbstätigkeit für die Pflege von Angehörigen reduziert, darf seine eigene Altersversorgung nicht gefährden. Darum ist es so wichtig, dass es diese Leistungen gibt. Ein weiterer Grund für die gestiegenen Ausgaben in der Pflegeversicherung: Es profitieren viele von den guten Besitzstandsregelungen, die wir geschaffen haben, als wir den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt und die Umstellung von den Pflegestufen auf die Pflegegrade vorgenommen haben. Und es ist gut – das hat Herr Staatssekretär eben schon gesagt –, dass jetzt vor allem auch Menschen mit demenzieller Erkrankung einen viel rascheren Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung haben. Die anstehende Beitragssatzerhöhung ist darum angemessen. Die höheren Beiträge von allen sorgen dafür, eine würdevolle Pflege zu gewährleisten, pflegende Angehörige zu entlasten und zu unterstützen und bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege zu ermöglichen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.