Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Nach diesem destruktiven Beitrag vorweg eine gute Nachricht : Es kommt glücklicherweise Bewegung in die Bildungslandschaft . Der Jahresbericht der Bund-Länder-Kommission zeigt uns , liebe Kollegin Reiche , wie erfolgreich konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg sein kann . Nicht nur auf PISA hat die BLK sachgerecht reagiert . Sie hat Empfehlungen für die Sprachförderung erarbeitet , die schon jetzt in den meisten Bundesländern - zum Beispiel in Schleswig-Holstein und Niedersachsen - umgesetzt werden . Sie hat das Ansehen des Studiums in Deutschland mit dem äußerst erfolgreichen Marketing für unsere Unis im Ausland entscheidend verbessert und sie hat auch in den Jahren Ihrer Regierungzeit , liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union , einige Schritte für die Modernisierung des Bildungssystems getan . Ich denke dabei zum Beispiel an die drei Hochschulsonderprogramme oder an den Aufbau des Hochschulwesens in den neuen Ländern . Deswegen ist es für mich überhaupt nicht nachvollziehbar , wenn nicht nur die unionsgeführten Länder , sondern sogar Sie , liebe Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion in diesem Hause , aus der gemeinsamen Bildungsplanung aussteigen wollen . Sie berauben sich damit doch Ihrer eigenen Gestaltungskompetenz . Dies mit der PISA-Studie zu begründen ist ziemlich fadenscheinig . Die bayerischen Schulen mögen bundesweit und oberflächlich betrachtet vielleicht relativ gut dastehen . International gesehen spielen sie jedoch allenfalls in der zweiten Liga . Das Bildungsniveau dort wird sicher nicht leiden , nur weil wir in der BLK darüber sprechen . Außerdem erkaufen Sie sich diesen insgesamt mäßigen Erfolg damit , dass zum Beispiel Bayern auf Kosten der anderen Bundesländer viel zu wenige Abiturientinnen und Abiturienten ausbildet , und wenn , dann sind das erwiesenermaßen meist Kinder reicher Eltern . Für diese will die CSU jetzt auch noch in Elitestudiengänge investieren , wie heute im Tagesspiegel zu lesen war . Glauben Sie , das ist das richtige Signal zu dieser Zeit ? - Ich glaube es nicht . Grünes Ziel ist es - das sollte auch Ihres sein - , die faktische soziale Auslese in der Schule zu beenden und allen begabten jungen Menschen einen hohen Bildungsabschluss zu ermöglichen . Nahezu alle Bildungsexpertinnen und -experten fordern für dieses Ziel eine längere gemeinsame Schulzeit . Darin liegt wohl auch der wahre Grund für den angekündigten Ausstieg der Union : Das gegliederte Schulsystem ist der Union noch immer so heilig , dass sie lieber die gemeinsame Bildungsplanung auf dessen Altar schlachten möchte . Bund und Länder müssen nach PISA und IGLU große bildungspolitische Aufgaben bewältigen . Es geht um nichts Geringeres als um die Zukunftschancen unserer Kinder . Bildungsstandards sollen die Qualität der Bildung überall in Deutschland sicherstellen . Sie müssen gemeinsam entwickelt werden , weil sie nicht nur schulische Bildung , sondern eben auch Kindergärten und Weiterbildung betreffen . Darüber hinaus stehen uns auch massive Reformen im Bereich der beruflichen Bildung ins Haus , die wir ohne BLK und ohne gemeinsame Kooperation von Bund und Ländern gar nicht anpacken könnten . Die Forschungsfinanzierung wäre ohne die BLK höchst ineffizient . Wir alle wollen die Forschung in Deutschland stärken und international wettbewerbsfähig erhalten . Wir können uns aus meiner Sicht ein planloses Nebeneinander in der Forschung absolut nicht leisten . Lassen Sie uns also zuerst über die gemeinsamen Ziele sprechen , die wir in der Bildungspolitik - vom Kindergarten bis zur Weiterbildung - erreichen wollen ! Sie werden feststellen , dass wir vielfach gar nicht so weit auseinander liegen . Lassen Sie uns anschließend über die Strukturen diskutieren , die wir brauchen , um diese Ziele zu erreichen ! Für eine solche Diskussion ist die BLK das ideale Forum . Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union , an dem gemeinsamen Antrag der Koalition und der FDP sehen Sie , dass Sie mit Ihrem Ausstieg aus der gemeinsamen Bildungsplanung absolut allein dastehen . Deshalb : Kehren Sie zum bewährten Konsens in diesem Hause zurück ! Setzen Sie sich mit uns für die gemeinsame Bildungsplanung vor allem im Interesse der jungen Menschen in unserem Land ein ! Danke schön .