Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! In Genf findet die Folgekonferenz zum Kopenhagener Weltsozialgipfel statt . Dabei geht es um eine Zwischenbilanz des weltweiten Kampfes gegen Armut , Erwerbslosigkeit und insbesondere auch gegen soziale Ausgrenzung , der von den vorigen Rednern beschrieben worden ist . Zu den nationalen Verpflichtungen möchte ich sagen , dass die neue Regierung erste Reformen zu einer spürbaren Senkung der Erwerbslosigkeit bei uns gestartet hat . Die Steuerreform stärkt die Binnennachfrage und entlastet die Unternehmen . Die Konjunktur springt an und die Erwerbslosenzahlen gehen zurück . Das Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit gibt mehr Jugendlichen Hoffnung auf eine berufliche Zukunft . Nach langen , verlorenen Jahren wird der Reformstau bei uns endlich aufgelöst . . Auch ein Armutsbericht , der jahrelang vergeblich bei der alten Regierung angemahnt wurde , wird im Jahre 2001 erstellt . Damit wird Deutschland seine Verpflichtungen endlich erfüllen , die es in Kopenhagen eingegangen ist . Kommen wir nun zur internationalen Situation : Da sieht es leider nicht so positiv aus . Einerseits gab es zwar durchaus Verbesserungen für die soziale Lage vieler Menschen , beispielsweise eine Erhöhung der Lebenserwartung und auch bessere Ausbildungsbedingungen . Die Zahl der Erwachsenen , die lesen und schreiben können , hat sich seit 1970 weltweit mehr als verdoppelt . Auf der anderen Seite ist die internationale Staatengemeinschaft noch sehr weit von ihrem angestrebten Ziel entfernt , die extreme Armut bis zum Jahre 2015 zu halbieren . Armut , Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung haben viele Ursachen _ bei uns , aber auch in den Ländern des Südens . Die Verantwortung liegt natürlich in erster Linie bei den Staaten selbst , Verbesserungen in ihrem Land umzusetzen . Wenn wir ein Instrument wie Public Private Partnership bei uns entwickeln , stünde es vielen Ländern im Süden ebenfalls gut an , dieses Instrument in ihrem eigenen Kontext ebenfalls zu entwickeln . Es reicht nicht aus , dass nur die Länder des Nordens die Wirtschaft und auch private Institutionen und Geldgeber als wichtigen Faktor einbeziehen ; vielmehr müssen sich auch die Reichen und die großen Industrien im Süden daran beteiligen . . Darauf haben wir natürlich nur begrenzten Einfluss . Wir können aber durch den Politikdialog Verbesserungen befördern , indem wir immer wieder die Beachtung elementarer menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards zur Grundlage nicht nur unserer Entwicklungspolitik , sondern auch unserer Außen- und nicht zuletzt unserer Außenwirtschaftspolitik machen . Dazu muss hier natürlich noch einiges an den Instrumentarien geändert werden ; ich nenne insbesondere die Reform der HermesBürgschaften . . Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit haben wir einige Schritte getan , so beispielsweise in den Verhandlungen um das Lomé-Folgeabkommen mit der Verankerung von Good Governance . Das bezieht sich nicht nur auf die Länder des Südens , sondern auch auf unsere eigenen Länder im Norden . Auch die jetzt vorgelegte Länderliste macht deutlich , dass sich die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft auf die Länder konzentrieren wird , in denen Reformen intern schon am Laufen sind und eine Zusammenarbeit zur Armutsbekämpfung , zum Umweltschutz und zum Aufbau von Bildungseinrichtungen sinnvoll ist . Da , wo Regierungen im Süden überhaupt nicht zur Kooperation bereit sind , also keine Ownership für diese Entwicklungen übernehmen , können wir uns nämlich noch so abstrampeln ; trotzdem wird dort nichts passieren . Peter Weiß  10215 Das Gießkannenprinzip , nach dem die alte Regierung verfahren ist , wird jetzt durch eine durchdachte Konzentration der Entwicklungszusammenarbeit ersetzt . Um nachhaltige Lösungen für die Probleme der Länder des Südens voranzutreiben , ist eine grundlegende Veränderung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen nötig . Im Verständnis von Entwicklungspolitik als internationaler Strukturpolitik ist es deshalb besonders vordringlich , bei uns die Kohärenz zwischen den Ressorts zu verbessern . Gleichzeitig muss auch intensiv auf eine demokratische Öffnung der internationalen Finanzinstitutionen und auf Transparenz bei der WTO hingearbeitet werden . . Bei der erfolgreichen Entschuldungsinitiative wird klar , dass die rot-grüne Bundesregierung längst überfällige Lösungen für entscheidende Probleme der Entwicklungsländer vorantreibt . Wichtig in diesem Zusammenhang ist , dass mit der Entwicklung der neuen Armutsbekämpfungsstrategien von IWF und Weltbank sichergestellt werden soll , dass zum einen das eingesparte Geld tatsächlich den Systemen der sozialen Grundsicherung zugute kommt . Zum anderen aber muss auch die Zivilgesellschaft grundsätzlich in diesen Prozess einbezogen werden , und zwar nicht nur bei uns , sondern auch in den Ländern des Südens . In einem klaren Politikdialog muss hier noch sehr viel erreicht werden . Ich verweise auch auf die interessanten Ergebnisse unserer Anhörung von gestern . Das zentrale Ergebnis von Kopenhagen war , dass der sozialen Entwicklung die gleiche Bedeutung wie der wirtschaftlichen Entwicklung zukommt . Das heißt auch , dass man diese beiden Formen von Entwicklung nicht voneinander trennen kann . Wenn Statistiken über Durchschnittseinkommen auch in so genannten Schwellenländern angeführt werden , muss man wissen , dass diese Statistiken natürlich nur den offiziellen Markt betreffen und den gesamten informellen Sektor außen vor lassen . Selbstverständlich müssen wir die Entwicklungsländer bei einer Politik unterstützen , die wirtschaftliches Wachstum ermöglicht , allerdings ohne dass die Ausbeutung der ökologischen Grundlagen fortgeführt wird . Die internationale Umweltpolitik hat deswegen einen besonderen Stellenwert im neuen Zusammenwirken vonAußen- , Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik erhalten . Grundlage für alle sozialen Entwicklungen und Verbesserungen ist aber die Sicherung des Friedens . Hier hat Rot-Grün erste Maßnahmen für eine zivile Krisenprävention auch im Bereich Nord-Süd umgesetzt . Auch die Waffenexportrichtlinien wurden reformiert , sodass in Zukunft der Export von Waffen in Spannungsgebiete ausgeschlossen werden soll . Wir sehen in Regionen wie dem südlichen Afrika , dass das für eine nachhaltige und friedliche Entwicklung ganz entscheidend sein wird . Das heißt in diesem Zusammenhang natürlich , dass wir , wenn wir einen Paradigmenwechsel vollzogen haben , die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit nach einer dringend benötigten Haushaltskonsolidierung wieder spürbar anheben müssen . Denn wer die zentralen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfolgreich verändern will , braucht dafür Geld . Ich begrüße ausdrücklich die intensive Einbeziehung der Zivilgesellschaft in den Vorbereitungsprozess für den Genfer Gipfel . Diese Erfahrungen dürfen nicht vernachlässigt werden . Ich möchte daher noch einmal auf dieAusführungen des Kollegen Weiß zurückkommen und sagen , dass die Bundesregierung in Verhandlungen mit einigen Staaten schon entsprechende Vereinbarungen zur 20 :20- Initiative getroffen hat . Wir sind in diesen Fällen bei 24 Prozent . Auf den Weltgipfeln der Vereinten Nationen , insbesondere auf dem Weltsozialgipfel , wird ein Bewusstsein dafür geschaffen , dass die zentralen Probleme der Menschheit wie Armut , Ungleichheit , Hunger und Umweltgefährdungen nur gemeinsam gelöst werden können und dass das Umdenken durch den Politikdialog ständig befördert werden muss . Das heißt aber auch , dass die Industrieländer nicht nur eine Verpflichtung haben , mit den ärmeren Ländern bei der Lösung ihrer Probleme zu diskutieren , sondern auch partnerschaftlich mit ihnen zusammenarbeiten . Die Industrieländer müssen bei sich selbst anfangen und ihre Produktions- und Lebensweise verändern , wenn die globalen Probleme gelöst werden sollen . Ich danke Ihnen . .