Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Zunächst einmal möchte ich , ähnlich wie es schon andere Redner getan haben , auf den eigentlichen Grund dieser sehr ausführlichen Debatte am heutigen Tage eingehen . Sie , Frau Kollegin Höhn , sowie Ihre Kolleginnen und Kollegen versuchen hier , Ihre Sammlung von vielen Anträgen , über die wir schon seit Jahren diskutieren und zu denen Sie und wir schon oft hier im Hause gesprochen haben , im Vorwahlkampf zu platzieren . Um nichts anderes geht es hier . Es geht Ihnen nicht um die Sache , sondern darum , die schlechten Umfragewerte der Grünen dadurch zu konterkarieren , dass Sie zu Ihren Wurzeln zurückkehren . Deshalb tragen Sie heute diese vielen Anträge vor . Am erstaunlichsten finde ich dabei , dass das nicht nur für uns offensichtlich ist , sondern auch für jeden anderen dadurch sichtbar wird , dass nur noch eine sehr erlesene Schar von Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion anwesend ist . Wenn Ihnen das alles so wichtig ist , wie Sie sagen , dann frage ich mich : Wo sind die alle von den Grünen ? Warum sind nur so wenige da , wenn ihnen das Thema so am Herzen liegt , wie Sie es die ganze Zeit in Ihren Reden behauptet haben und wie es an Ihren Zwischenrufen deutlich wird ? Vielleicht haben sie Besseres zu tun , als an dieser Debatte teilzunehmen . Das Zweite , was ich im Verlauf dieser Debatte sehr interessant fand , war die Richtung , in die der Bundesumweltminister argumentiert hat . Man wusste gar nicht , wohin er wollte . Wohin er in der Sache will , daran habe ich keinen Zweifel ; das ist bekannt . Man wusste aber nicht , welche Richtung er im Hinblick auf die Farbenspiele einschlagen wollte . Es ist nicht überraschend , dass er die CDU/CSU - ich nehme meine liebe Kollegin Reiche in Schutz , die der Bundesumweltminister in seinen Schlussausführungen explizit angesprochen hat - angegriffen hat . Ein bisschen mehr überrascht mich , dass auch die FDP trotz der Anwerbeversuche der SPD gegenüber den Liberalen ihr Fett abbekommen hat . Sie werden ja ansonsten von der SPD bei jeder sich bietenden Gelegenheit umgarnt . Es wurde also der Großen Koalition eine Absage erteilt , und die Ampel wackelte . Noch mehr erstaunt hat mich das Feuerwerk , das gegen die Positionierung der Grünen abgebrannt worden ist . Das kann nun wirklich nicht auf taktischen Überlegungen beruhen , sondern nur auf rein sachlichen Überlegungen . Dem möchte ich mich anschließen ; denn ich bin wie der Bundesumweltminister dezidiert der Meinung , dass Sie Polemik betrieben und keinen Schritt in Richtung einer stärkeren Versachlichung der Debatte gemacht haben . Ich möchte auf einiges eingehen , was Sie in Ihren Anträgen dargestellt haben ; Sie sind darauf sehr wenig eingegangen . Zum Beispiel schlagen Sie anderen Ländern vor , Energie zu sparen , um den Klimawandel abzumildern . Dabei nennen Sie explizit auch die osteuropäischen Länder . Ich frage Sie ganz konkret : Wie soll das denn bitte vonstattengehen ? Sie sagen , sie sollten die Kernkraftwerke abschalten . Dadurch würden sie aber in hohem Maße auf ihren erreichten Lebensstandard verzichten . Wissen Sie eigentlich , wie sich insbesondere in Osteuropa die wirtschaftliche Situation angesichts der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise darstellt ? Es ist eine Katastrophe , was gerade in diesen Ländern passiert . Sie sagen dann mit der Arroganz des Wohlstands : Das ist kein Problem . Das interessiert uns nicht ; sollen die doch Energie sparen . - Dazu muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen : An dieser Stelle verstehe ich Ihre Argumentation überhaupt nicht mehr . Ich möchte den Bogen direkt zur innenpolitischen Debatte in Deutschland schlagen . Sie sagen immer wieder : Wir müssen mehr in erneuerbare Energien investieren . - Das tun wir auch . Das tut die Regierung . Da haben wir sehr viel erreicht , im Übrigen auch im Konsens mit fast allen Fraktionen . Aber es ist trotzdem so , dass dies zunehmend auch eine soziale Qualität bekommt ; denn es ist immer noch nicht geklärt , wer die Kosten dafür letztendlich tragen soll . Wer soll den Ausbau der erneuerbaren Energien um jeden Preis bezahlen ? Ich kann nicht verstehen , warum Sie sich da festbeißen und nur in Richtung einer Verteuerung der Energiepreise in Deutschland argumentieren , was besonders die Menschen in unserem Land treffen würde , die wenig verdienen , aber noch zu viel , um vom Staat alimentiert zu werden . Das kann ich einfach nicht unterstützen . Für mich ist das eine soziale Frage . Wir müssen auch in Zukunft Energiepreise haben , die für Bezieher niedriger Einkommen bezahlbar sind . Von mehreren Rednern wurden hier prominente Vertreter der grünen Bewegung aus der ganzen Welt angeführt . Der frühere Greenpeace-Chef ist hier schon mehrfach zitiert worden ; auch ich will das tun .