Partei: CDU/CSU
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das, was die Opposition bereits gestern, aber auch heute, von Herrn Gabriel bis zu Herrn Trittin, abgeliefert hat, war eine Mischung aus Polemik, unsachlichen Angriffen und Unwahrheiten. Mit dieser Mischung richten Sie sich selbst. Wir werden es nicht zulassen, dass von der Opposition die Stimmung in diesem Land in einer Phase kaputtgeredet wird, in der die ganze Welt Deutschland dafür bewundert, was es leistet. Wir haben allen Grund, selbstbewusst zu sein. Im zweiten Quartal verzeichnen wir beim Bruttoinlandsprodukt eine Zunahme von 2,2 Prozent. Wir haben alle Chancen, im Jahresdurchschnitt auf insgesamt 3,0 Prozent, vielleicht sogar auf mehr zu kommen. Ich glaube, das ist eine großartige Leistung. Ich denke, dass das die Wirtschaftsdynamik dieser Volkswirtschaft widerspiegelt. Heute ist des Öfteren in Zwischenrufen gefragt worden: Kommt der Aufschwung bei den Menschen an? Die Frau Bundeskanzlerin hat das heute dargestellt: Statt 5 Millionen Arbeitsloser, wie zu Zeiten von Rot-Grün, haben wir nur noch 3,2 Millionen oder sogar weniger. 1,8 Millionen Menschen haben ihren Arbeitsplatz nicht verloren. 280 000 Menschen fanden allein im letzten Jahr einen neuen Arbeitsplatz aufgrund der Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse. Diese Menschen profitieren. Bei denen kommt der Aufschwung an. Hunderttausende von Kurzarbeitern, die noch vor einem Jahr um ihren Arbeitsplatz gebangt haben – jedenfalls gilt das für den einen oder anderen von ihnen –, arbeiten jetzt wieder Vollzeit. Auch bei ihnen kommt der Aufschwung an. Er kommt auch bei den vielen Millionen an, die jetzt oder eines Tages auf die sozialen Sicherungssysteme angewiesen sein werden. Sie sind durch diesen Aufschwung wieder sicherer geworden, und auch sie profitieren insofern von diesem Aufschwung. Nun ist die Frage: Wie kommt dieser großartige Aufschwung in Deutschland, anders als in anderen europäischen Ländern, anders als in anderen Industrieländern, zustande? Erstens. Die deutsche Volkswirtschaft – das können wir voller Selbstbewusstsein sagen – hat eine großartige Substanz. Wir haben qualifizierte, fleißige Arbeitnehmer und innovative, risikofreudige Unternehmer. Das ist ein wichtiges Potenzial, das wir haben und brauchen. Zweitens haben wir ein gutes Krisenmanagement der Politik, angefangen bei einem Konjunkturpaket, das die Einbrüche in der Krise auffangen sollte und aufgefangen hat. Lieber Herr Poß, es war doch immer klar, dass dieses Konjunkturpaket nicht jedes Jahr wiederkommen kann, sondern man irgendwann den Ausstieg finden muss, weil das alles finanziert werden muss. Darum geht es; schließlich muss das alles dauerhaft möglich gemacht werden. Wir haben die Familien dauerhaft entlastet: Erhöhung des Kindergeldes, Entlastung der Steuerzahler in diesem Land zu Beginn dieses Jahres in zweistelliger Milliardenhöhe. Auch der Schutzschirm für die Arbeitnehmer, der in der Kurzarbeiterregelung und der Subventionierung der Krankenversicherungsbeiträge zum Ausdruck kam, darf nicht geringgeschätzt werden. Aber er muss natürlich abfinanziert werden. Was drittens ganz wesentlich dazu beigetragen hat, ist die positive Grundstimmung in diesem Land, der Zukunftsoptimismus. Dieser Zukunftsoptimismus ist Voraussetzung dafür, dass ein Land überhaupt blühen kann. Es gibt diesen Zukunftsoptimismus, weil diese christlich-liberale Koalition Ja sagt zu Leistung, Ja sagt zu Eigentum, Ja sagt zu moderner Technologie, Ja sagt zu Versorgungssicherheit im Energiebereich, Ja sagt zu mehr Innovation, zu mehr Forschung, zu mehr Bildung. Deswegen ist die Grundstimmung positiv und zukunftsorientiert. Sie hingegen, meine Damen und Herren im linken Spektrum, von der Linken bis zu den Grünen, stehen für das Gegenteil. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen zeigt, wohin die Reise mit den Linken, den Roten und den Grünen in diesem Land geht – Christian Lindner hat es soeben angesprochen –: Schamlos wird ein Schuldenhaushalt aufgestellt, der das Land über Jahre belasten wird, den die Enkel und Urenkel bis ins dritte und vierte Glied eines Tages doppelt und dreifach zurückzahlen müssen. Mehr noch: Diese Regierung in Düsseldorf, die offiziell nur von Rot und Grün getragen wird, wird von den linken Genossen geduldet. Um diese Duldung ordentlich zu machen, haben Sie dafür gesorgt, dass das Wahlprogramm der Linken in Ihrer Koalitionsvereinbarung in Düsseldorf unterkommt. Die Linken versprechen ein Recht auf Rausch. Was macht Rot-Grün in Düsseldorf? Rot-Grün sagt: Die erlaubte Menge Rauschgift für den Eigenbedarf muss erhöht werden. Die Linken sagen: weniger Freiheitsentzug. Rot-Grün schreibt im Koalitionsvertrag: Wir müssen den offenen Vollzug ausweiten. Stück für Stück gehen Sie auf die Linken in Düsseldorf zu. Denn die Wahrheit ist, dass Sie dort zwar die Minister stellen, aber die eigentliche politische Gestaltungskraft die Linken sind. Das führt das Land NordrheinWestfalen an den Abgrund. Andere Bundesländer sollten sich gut anschauen, was in Düsseldorf passiert, um zu wissen, was auf sie zukommen könnte. Die Opposition steht für exakt das Gegenteil von Aufbruch, Zuversicht und Zukunftsoptimismus. Ihre Forderung nach Steuererhöhungen vernichtet die Basis für Investitionen. Ihre Forderung nach einer Vermögensteuer bedeutet den Eingriff in das, was sich Menschen in mühsamer Arbeit ihr Leben lang geschaffen haben. Ihre Forderung nach höheren Energiepreisen vernichtet Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe in Deutschland. Ihre Umverteilungsideologie zerstört die Leistungsbereitschaft. Dafür steht Rot-Grün, und dafür steht die linke Seite dieses Hauses. Wir sind froh und glücklich und können in Deutschland selbstbewusst nach vorne blicken; denn Sie regieren hier in Berlin, im Bund, nicht. Deutschland im Jahr 2010 – das bedeutet, dass unsere Nachbarn und Freunde in der Welt uns beneiden. Wir sind Vorbild für Europa. Präsident Sarkozy hat vor kurzem in einer Fernsehrede vom „Modell Deutschland“ gesprochen. Es ist kein geringerer als der frühere französische Premierminister Balladur, der den Franzosen zugerufen hat: Lasst uns dem Mut der Deutschen folgen! Dies war kürzlich in Le Figaro nachzulesen. Was bedeutet das, der Mut der Deutschen? Mut bedeutet, sich vor die Bürger zu stellen und ihnen zu sagen: Weil wir alle länger leben wollen, müssen wir auch länger arbeiten; denn sonst können wir das Rentensystem nicht finanzieren. Das ist Mut; denn es bedeutet Wahrheit. Natürlich weiß ich auch, dass wir in einzelnen Fällen sehr differenzierte Lösungen bei der Frage der Rente mit 67 finden müssen. Natürlich weiß ich auch, dass ein Schwerstarbeiter, dass ein Dachdecker, der 66, 67 Jahre alt ist, nicht mehr aufs Dach steigen kann. Aber wir werden gemeinsam mit den Tarifpartnern differenzierte Lösungen für diese Probleme finden. Was machen Sie? Sie propagieren den Ausstieg aus dem, was Ihr ehemaliger Vorsitzender Müntefering damals selber vorgeschlagen hat. Deswegen, liebe Kollegen der Sozialdemokratie, verlieren Sie an Glaubwürdigkeit. Sie verlieren an Glaubwürdigkeit, weil Sie alle Positionen, die Sie in elf Jahren aufgebaut haben, jetzt, wo Sie in der Opposition sind, räumen. So werden Sie das Vertrauen der Menschen nicht gewinnen. Es bedeutet Mut, ein Sparpaket auf den Tisch zu legen. Es hat nichts mit Mut zu tun, jedem alles zu versprechen, und es hat nichts mit Mut zu tun, jedes Geschenk per Kredit zu finanzieren. Aber es ist mutig, zu fragen: Wo kann ich einschneiden, vielleicht auch da, wo es schwierig und durchaus umstritten ist? Deswegen ist es mutig, ein Sparpaket vorzulegen, das, wenn auch moderat, den größten Ausgabenblock des Bundeshaushaltes, den Sozialbereich, reduziert. Es ist mutig, was unsere Minister in ihren Ressorts im Einzelnen leisten. Ich will nur einige herausgreifen. Peter Ramsauer, der Bundesverkehrsminister, leistet großartige Arbeit, wenn es darum geht, die Substanz, die für dieses Land wichtig ist, die Infrastruktur, aufrechtzuerhalten und auszubauen. Wir sparen in der wichtigen Frage der Infrastruktur nicht bei den Zukunftsinvestitionen; denn die Erschließung des Raumes, die Entwicklung des Landes ist davon abhängig. Ilse Aigner, die Ministerin für Ernährung, Landwirtschaftund Verbraucherschutz, setzt sich dafür ein und kämpft dafür, dass der ländliche Raum mit seinem Potenzial, mit seinen großartigen Möglichkeiten eine Zukunft hat, sich einbringen kann in die Entwicklung unseres Landes. Schließlich: Klare Orientierung, Mut und Entschlossenheit kennt einen Namen in Deutschland: KarlTheodor zu Guttenberg. Er analysiert Reformbedarf, schlägt Lösungen vor und setzt sie durch. Das ist entschlossene und gestaltende Politik. Darum geht es. Deswegen werden wir dieses Land nach vorn bringen. Lassen Sie mich nun noch einige Sätze zur Energiepolitik sagen, nachdem hier schon eine gewaltige Mischung aus Ignoranz und Unwahrheiten – leider ist Herr Trittin nicht mehr da, aber vielleicht kann man ihm das ausrichten – vorgeführt worden ist. Die Energieversorgung ist essenziell für unsere Wirtschaft. Es war das verarbeitende Gewerbe, das unser Land aus dieser Krise wieder herausgezogen hat. Es stehen die Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe auf dem Spiel, wenn wir nicht für eine gute, verlässliche und preiswerte Energieversorgung sorgen. Zur Wahrheit gehört: Wo immer Sie in die Wirtschaftsgeschichte schauen, stellen Sie fest: Der Wohlstandsgewinn für die breite Masse der Bevölkerung hängt von der Verfügbarmachung von Energie ab. Er hängt von der Möglichkeit ab, über Energie zu verfügen, um produzieren zu können. Lieber Herr Kollege, werfen Sie einmal einen Blick zurück in die Geschichte, zur Erfindung der Dampfmaschine. Gehen Sie einmal nach Selb ins Porzellanmuseum. Dort können Sie sich das anschauen. Die Erfindung der Dampfmaschine bedeutete einen Sprung für die Entwicklung des Wohlstands der Bevölkerung. In diesen Zusammenhang gehört auch die friedliche Nutzung der Kernenergie. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, Sie sollten einmal nachlesen, was Willy Brandt damals über die Kernenergie gesagt hat. Lesen Sie einmal nach, was er vorgeschlagen hat, wie viele Kernkraftwerke man in Deutschland bauen müsse. Sie werden sich wundern, was da alles steht. Eines ist aber auch richtig: Unser gemeinsames Ziel ist es, die erneuerbaren Energien in diesem Land voranzutreiben und mit aller Kraft ihren Anteil von Jahr zu Jahr zu steigern. Wer das Ziel hat, bis zum Jahr 2020 18 Prozent oder 20 Prozent des gesamten Energiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken, wer das große Ziel hat, bis zum Jahr 2050 60 Prozent des Energiebedarfs durch erneuerbare Energien zu decken, der muss auch die Frage beantworten, woher im Jahr 2020 die anderen 80 Prozent und woher im Jahr 2050 die anderen 40 Prozent kommen sollen. Die Antwort kann nur sein: aus Kohle, aus Gas, aus Öl, also aus fossilen Energieträgern, die CO2 produzieren – was Gas und Öl betrifft, so machen uns diese Energieträger zudem abhängig vom Ausland, von Ölscheichs, vom Russengas –, und von der Kernenergie. Wenn wir die Kernkraftwerke abschalten, dann müssen wir den Einsatz fossiler Energieträger und damit unsere Abhängigkeit von Russland und von den Ölscheichs erhöhen. Wenn wir die Kernkraftwerke abschalten und diese Abhängigkeit nicht erhöhen wollen, dann müssen wir Strom aus den Kernkraftwerken unserer Nachbarn importieren. Es wird jetzt über eine Erweiterung des Kraftwerks in Temelin, bei mir vor der Haustür, nachgedacht. Der damalige rot-grüne Ausstiegsbeschluss macht diese alten Mühlen in unseren europäischen Nachbarländern erst rentabel, während wir unsere guten sicheren Kernkraftwerke abschalten sollen. Sie haben sie doch nicht alle, wenn Sie das wirklich vorschlagen wollen. Wir haben eine Steuer beschlossen, weil wir wollen – anders als Sie das damals gemacht haben –, dass die vier großen Konzerne einen großen Teil ihres Gewinns abgeben, sodass wir diese Mittel für die Allgemeinheit nutzbar machen können durch die Einstellung in den Haushalt. Wir haben – dazu werden wir einen Gesetzentwurf einbringen – ihnen zusätzliche Sicherheitsauflagen gemacht. Rot-Grün hatte damals auf solche Auflagen verzichtet. Spielen Sie sich jetzt also nicht so auf! Auch das wird gesetzlich verankert. Außerdem haben wir einen Vertrag geschlossen. In diesem Vertrag steht eigentlich nur – deswegen ist Ihre Aufregung gespielt und nicht nachzuvollziehen –, dass die vier Konzerne auch Geld für erneuerbare Energien herausrücken müssen. Dafür sollten Sie uns loben. Sie sollten uns sogar preisen, weil wir eine so großartige Idee hatten, die Ihnen damals, als Sie regiert haben, nicht eingefallen ist. Das scheint das eigentliche Problem zu sein: Wir haben einen Weg gefunden, dass sich die Kernenergie über die Finanzierung der erneuerbaren Energien selbst abschafft. Das ist so intelligent, dass Sie nicht darauf gekommen sind. Meine Damen und Herren, leider winkt mir die Frau Präsidentin zu, dass ich an dieser Stelle nicht weiterreden darf. Aber Sie haben heute ja schon in vielen Reden der Kollegen gehört: Diese christlich-liberale Regierung ist mutig und entschlossen, das Land zu modernisieren und es in ein neues Jahrhundert zu führen, das ein gutes Jahrhundert für unser Land sein wird. Vielen Dank.