Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die FDP stellt in ihrem Antrag fest , dass die Alterssicherung der Selbstständigen gegenwärtig nicht ausreichend geregelt sei . Hier findet sie die Zustimmung der Linken . Weiter wird ausgeführt , es liege im Interesse der Allgemeinheit , dass auch die Selbstständigen eine so weit ausreichende Altersvorsorge betreiben , dass sie im Alter nicht auf die Grundsicherung angewiesen seien . Abgesehen davon , dass aus Sicht der Linken niemand im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein sollte , findet die FDP auch hier unsere uneingeschränkte Zustimmung . Und auch ihren Verweis auf die besondere Problematik von Soloselbstständigen finden wir richtig und wichtig . Ergänzend könnten wir noch darauf hinweisen , dass in der AVID-Studie – das steht für Altersvorsorge in Deutschland – Personen mit einem niedrigen Alterseinkommen fast dreimal so lange Phasen der Selbstständigkeit in ihrem Erwerbsleben aufgewiesen haben wie Personen mit einem höheren Alterseinkommen . Kurz gesagt : Selbstständigkeit ist ein wesentliches Risiko für Altersarmut . Damit enden dann aber auch die Gemeinsamkeiten . Sie fordern , dass es den Selbstständigen im Rahmen einer Pflicht zur Versicherung freigestellt werden soll , ob sie sich privat , gesetzlich oder durch eine Kombination aus beidem im Alter absichern wollen . Wieso soll dies eigentlich nur für Selbstständige und nicht auch für angestellte Erwerbstätige gelten ? Vor allem wollen Sie den Selbstständigen wahrscheinlich den Zugang zur hochsubventionierten Riester-Rente eröffnen . Nun kenne ich den Kollegen Kolb – ich denke , dass er der geistige Vater dieses Antrags ist ; heute ist er leider nicht da – als jemanden , der sich akribisch mit Daten und Fakten auseinandersetzt . Insofern kann ich mir kaum vorstellen , dass er das in Ihrem Antrag zitierte Gutachten des Sozialbeirats nicht gründlich gelesen hätte . Dann hätte ihm nämlich folgender Satz zu denken geben müssen : Die Einkommenssituation einer steigenden Zahl von Soloselbstständigen deutet aber auf eine begrenzte Sparfähigkeit hin … Das heißt nicht mehr und nicht weniger , als dass viele Soloselbstständige finanziell gar nicht in der Lage sind , sich individuell abzusichern . Da hilft bei einem Einkommen von 1 100 Euro , das rund 40 Prozent dieser Selbstständigen beziehen , nun wirklich keine Riester-Rente mehr weiter . Das eigentliche Problem , nämlich die bestehenden Sicherungsdefizite aufgrund der niedrigen Erwerbseinkommen , wird in Ihrem Antrag völlig ausgeblendet . Übrigens könnten darüber auch die Grünen und die SPD einmal sehr gründlich nachdenken ; denn in deren Regierungszeit fiel der massive Anstieg der Zahl der zu Dumpinglöhnen arbeitenden Selbstständigen , verursacht durch die enorme Ausweitung des Niedriglohnsektors im Zuge und als Ergebnis der von ihnen beschlossenen Hartz-Gesetze . Insoweit , liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP , geht es in Ihrem Antrag nicht wirklich um einen wirksamen Schutz gegen Altersarmut für Selbstständige . Begreifen Sie doch endlich : Mit Privatisierung und der Individualisierung von Lebensrisiken lösen Sie die Probleme nicht . Lassen Sie sich doch endlich einmal etwas anderes einfallen als diese immer gleiche Leier ! Es ist bei Ihnen offensichtlich immer noch nicht angekommen . Dass Menschen , die in fondsgebundene Riester-Verträge eingezahlt haben , zwischen 20 und 80 Prozent des eingezahlten Betrages verloren haben , dass die Betriebsrenten in den Niederlanden vor der Pleite stehen und dass in den USA über 4 Billionen US-Dollar in den Renten- und Pensionskassen verloren gegangen sind , interessiert die FDP anscheinend nicht . Letztlich wollen Sie der Versicherungswirtschaft durch die Zufuhr neuer Kunden dringend benötigtes frisches Kapital verschaffen . Außerdem : Was heißt schon Wahlfreiheit in der gesetzlichen und privaten Altersvorsorge ? Wer sich die private Altersvorsorge nicht leisten kann , nimmt die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch . Die anderen machen sich einen schlanken Fuß in berufsständischen Versorgungswerken . Aus Sicht der Linken ist es höchste Zeit , die Privatisierungs- und Individualisierungstendenzen in der Altersvorsorge zu stoppen , die vergangenen Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rente zurückzunehmen und die staatliche Subventionierung der Riester-Rente endlich zu beenden . Das wäre die Lösung . Vielen Dank .