Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine Damen und Herren ! Deutschland , gerade wieder halbwegs groß geworden , bzw . der Deutsche Bundestag , sind im Begriff , eine verhängnisvolle Fehlentscheidung zu treffen . . _ Dieser Zwischenruf disqualifiziert Sie wirklich . _ Das unbeschränkte Asylrecht , entstanden aus dem grenzenlosen Leid der NS-Zeit , soll aufgeweicht , soll beseitigt werden . Es soll auf kaltem Wege aufgeweicht werden , und zwar dadurch , daß Asylverfahren beschleunigt werden , dadurch , daß Abschiebungen erleichtert werden , dadurch , daß Sammellager mit dem entsprechenden Abschreckungseffekt eingerichtet werden , dadurch , daß bislang gegebene rechtsstaatliche Garantien im Asylverfahren beseitigt werden . Damit wird der Weg für die endgültige Einschränkung des Art . 16 des Grundgesetzes bereitet , die nur noch eine Frage der Zeit ist . Eine wichtige Lehre aus dem Versagen des deutschen Staates und der deutschen Gesellschaft in der Zeit des brutalsten politischen Terrorsystems der Neuzeit , des NS-Systems , wird damit rückgängig gemacht , nämlich die Lehre , daß Deutschland ein offenes Land , ein Land mit offenen Grenzen für Menschen sein muß , die aus Not , aus politischer , aus religiöser , aus geschlechtsbedingter und aus ökologischer Not oder auch aus Armut und sozialer Not Zuflucht bei uns suchen , und das zu einer Zeit , zu der weiterhin hier Jagd auf Ausländerinnen und Ausländer gemacht wird und immer wieder Anschläge auf Flüchtlinge stattfinden . . Der nationalen Gossenmentalität der alten und neuen deutschen Rechten wird damit stärker Rechnung getragen als der Einsicht in die historische Realität und Notwendigkeit . Deutschland _ das ist mehrfach zu Recht gesagt worden _ ist längst ein Einwanderungsland . Hüten wir uns aber , es zu einem Land zu machen , in dem Menschen nach bürokratischen Opportunitätsgesichtspunkten . und nach wechselnden Mehrheiten zugelassen werden oder nicht . Das ist keine Grundlage für eine moderne demokratische Rechtskultur . Halten wir fest am Recht verfolgter Menschen , zu uns kommen zu können . Verwenden wir unsere Zeit und Energie darauf , daß dieses Land , das im internationalen Vergleich _ im Vergleich z . B . zu den Niederlanden _ . viele inhumane Praktiken kennt und toleriert , zu einem lebenswerten Land gerade auch für Flüchtlinge wird . Wir tun auch uns , z . B . auch unseren Kindern , unseren Mädchen und Frauen , den sexuellen und sonstigen Minderheiten , etwas Gutes , wenn wir den Geist der Ausgrenzung , der Abstoßung , der Brutalität gegenüber Flüchtlingen aus anderen Ländern bekämpfen . Die Gefahr , die in der Diskussion um die Änderung des Asylrechts durchscheint , ist nicht sosehr die Gefahr eines neuen braunen Faschismus , obwohl es gilt , den Anfängen bereits jetzt zu wehren . Die Gefahr ist vielleicht eher , daß auf diesem Wege ein erstes Element eines formal durchaus rechtsstaatlichen , aber dennoch im wesentlichen autoritären Staatswesens entstehen kann . Soziale Kälte gegenüber denjenigen , die in diesem Land in Not sind , und brutale , rechtsstaatlich administrierte Selektion und Zurückweisung nach außen , ergänzen sich nicht nur , sondern können der Nährboden für eine zutiefst inhumane und alles andere als demokratische Gesellschaft von morgen sein . Der politische Wille _ das wird übersehen _ , der die Bundesrepublik Deutschland gegen Menschen abschotten will , die aus Not von außen zu uns kommen und hier leben wollen , steht freilich bereits auf der Verliererseite . Unser Weg führt in die multikulturelle Gesellschaft . Sich dagegen zu stemmen ist vergeblich . Um so größer ist aber die Gefahr des Abgleitens in autoritäre oder gar faschistoide politische Handlungsmuster . Die Betriebsräte des Möbelhauses IKEA haben ein Plädoyer pro Menschlichkeit und contra Rassismus verfaßt . In diesem Plädoyer heißt es : Stoppt die wachsende Ausländerfeindlichkeit in Gesellschaft und Betrieben , benutzt die Ausländer/innen nicht als Mittel zum Stimmenfang , sondern behandelt sie als Menschen , sorgt dafür , daß Asylanten nicht Angst um ihr Leben haben müssen . Und : Die Männer und Frauen , die in Deutschland Asyl beantragen oder auch schon länger hier leben , sind zuallererst einmal Menschen . Und es sind Kollegen und Kolleginnen . Vielleicht kann man die notwendige Grundhaltung _ die Grundhaltung einer Koalition der Menschlichkeit für den Weg in die multikulturelle Gesellschaft von morgen nicht besser beschreiben als mit diesen Sätzen . Ich danke für die gemäßigte Aufmerksamkeit . .