Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Die Bundesregierung orientiert ihre Gesundheitspolitik an drei Zielen . Das ist einmal derAusbau der Prävention , das ist zum anderen die Steigerung der Qualität der Versorgung , und das ist schließlich der effiziente Mitteleinsatz durch mehr Wettbewerb , das aber bei Beibehaltung des Prinzips der Solidarität . Deshalb muss die Devise auch lauten : Wettbewerb zwischen den Krankenkassen : Ja , aber nur unter fairen Bedingungen . Das heißt Wettbewerb um die besten Versorgungskonzepte . Das heißt nicht Wettbewerb ausschließlich um gesunde Versicherte . Deshalb müssen wir den Wettbewerb neu regeln . Wir haben den Risikostrukturausgleich , um den es heute geht , 1992 fraktionsübergreifend geschaffen . Wir haben es damals gemacht , um Risikoselektion zu vermeiden . Jetzt müssen wir feststellen , dass das , was wir uns damals vorgenommen hatten , so nicht hinreichend funktioniert hat . Deshalb müssen wir den Risikostrukturausgleich um weitere Elemente ergänzen . Ich glaube , wir sind uns ziemlich einig darüber , dass das notwendig ist . Ich hoffe sehr , dass es uns im Laufe der Beratungen gelingt , zu gemeinsamen Lösungen zu kommen , die , wie damals 1992 beim Risikostrukturausgleich , auch diesmal die Opposition mittragen kann . . Es kann doch einfach nicht sein , dass Marketingprogramme für Gesunde finanziert werden und ein hoch qualitatives Versorgungsmanagement nicht zu dem Bereich gehört , der für die Kassen ohne Risiko einsetzbar ist . Wir haben als Grundlage die Wechsler-Analysen und wissen , dass unter den 1 ,2 Millionen Kassenwechslern im letzten Jahr nur etwa 800 chronisch kranke Menschen waren . Das ist der Punkt , von dem ich einfach glaube , dass wir ihn verändern müssen . Solidarität zwischen Kranken und Gesunden lebt _ davon bin ich fest überzeugt _ vom Ausgleich . Es kann nicht funktionieren , wenn in einem Teil der Kassen immer mehr Alte und Kranke und in einem anderen Kassenbereich immer mehr Junge und Gesunde sind . Deshalb werden wir den Wettbewerb verändern . Wir werden kurzfristige , mittelfristige und langfristige Elemente einführen . Zu den kurzfristigen Elementen gehört , dass wir in 2002 mit Disease-Management-Programmen starten wollen . Bei diesen Disease-ManagementProgrammen ist vorgesehen , dass man sich auf sie einigt , dass sie inhaltlich ausgefüllt werden _ dabei wird uns der neu eingerichtete Koordinierungsausschuss hilfreich sein _ und dass die Kassen dann , wenn sie diese Programme durchführen , einen Ausgleich von anderen Kassen für diese Programme bekommen . Ein zweiter Punkt , um wieder zu mehr Solidarität im Wettbewerb zu kommen , ist die Einrichtung des Risikopools . Bei dem Risikopool haben wir vorgesehen , dass die Kassen das Krankheitsrisiko bei einzelnen Versicherten bis 40 000 DM bezahlen , dass dann aber , wenn die Kosten darüber liegen , die Versichertengemeinschaft einenAusgleich zahlt , und zwar in Höhe von 60 Prozent der Kosten , die entstehen . Ich bin überzeugt , dass wir mit dem Einsatz dieser Elemente _ es kann durchaus sein , dass im Laufe der AnVizepräsidentin Antje Vollmer 17652 hörung noch ein weiteres Element hinzukommt _ kurzund mittelfristig die Weichen gut stellen können . Auf dieser Basis werden wir dann das Ziel in den Blick nehmen können . Das Ziel , das wir ansteuern müssen , ist _ das haben auch alle Gutachten der Wissenschaftler gesagt _ die Morbiditätsorientierung im Risikostrukturausgleich . Das heißt , die Verteilung der Mittel muss sich daran ausrichten , wie viele kranke und gesunde Patientinnen und Patienten eine Kasse hat und wie sie diese zu versorgen hat . Wenn wir dieses Ziel dann im Jahre 2007 erreicht haben , werden wir das eine Instrument , den Risikopool in Höhe von 40 000 DM , wohl in einen Hochrisikopool umwandeln können _ das wird vertretbar sein _ , wovon die Krankenkassen und ebenso die Kranken mit Krankheiten , die sehr viel teurer sind , profitieren . In dieser Woche und in der vorigen Woche hat es eine heftige Debatte darum gegeben , wie es mit dem einen Element aussieht , das weggefallen ist . Herr Lohmann , ich habe bei Ihnen noch einmal nachgeschaut _ auch bei der FDP _ : Es war eine unglaubliche Kritik . . Es wurde behauptet , es seien 12 ,5 Prozent Mindestbeitrag . Dabei war dieser Beitrag als Solidarbeitrag von Anfang an auf zwei Jahre festgelegt und nicht als ein Dauersatz geplant . . _ Nun , das sage ich Ihnen jetzt gleich . Sie sollten sich doch einfach einmal freuen . . _ Sehen Sie , da bin ich Ihnen richtig dankbar , Herr Wolf . . Sie wissen doch genau , dass Freude , Gelassenheit und ein befreiendes Lachen sehr zur Gesunderhaltung beitragen . . Ich möchte von Ihnen gern einmal wissen , mit wie vielen Gesetzentwürfen Sie in Ihrer Zeit gestartet sind , die dann am Ende nicht so aussahen , wie Sie sie ursprünglich angedacht hatten . . Wir haben kein Gesetz geändert ; wir haben nicht einmal einen Gesetzentwurf geändert . Wir haben die Überlegungen zu einem Entwurf geändert , und die haben wir nach eingehender und reiflicher Debatte innerhalb unserer Fraktion und mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition geändert . Wenn man jetzt die Entwicklungen betrachtet , sieht man , dass das ein vertretbarer Schritt ist . Aber nach meiner Überzeugung macht auch die Tatsache , dass wir dieses Element für den Gesetzentwurf nicht beibehalten haben , sehr deutlich , dass wir gemeinsam die anderen Elemente , die wir in den Gesetzentwurf aufgenommen haben , kurz- und mittelfristig sehr schnell und sehr konsequent zur Anwendung bringen müssen , um mit Hilfe dieser Elemente den Ausgleich zwischen den Kassen herbeizuführen . Es ist schwierig , einen solchen Konsens zu finden . Die Ministerin hat versucht , diesen Konsens zu finden , um auch die Kassengemeinschaft beieinander zu halten und die verschiedenen Ausgangssituationen und Problemsituationen der einzelnen Kassen zu würdigen . Wir stehen jetzt mit dem Ergebnis : Disease-Management , Risikopool , Morbiditätsausgleich in der Debatte ; wir sind bereit , Anregungen , die in der Debatte gemacht werden _ wie das üblich ist _ , aufzunehmen und sie gemeinsam zu diskutieren . Ich hoffe sehr , dass wir auch für diesen Bereich eine gemeinsame und tragfähige Lösung finden , wie es uns 1992 gelungen ist . .