Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Vielleicht kennen Sie den Werbespot , der seit einigen Wochen über den Fernseher flimmert , in dem ein berühmter deutscher Tennisspieler sehr verdutzt sagt : Ich bin drin . _ Uns geht das im Moment ebenso : Auch wir sind mittendrin . . [CDU/CSU] : So einfach ist das !) _ So einfach ist das ! Genau , das hat er auch gesagt . Manchmal ist es eben so einfach . Ich glaube , wir alle in diesem Hause sind uns bewusst , dass wir uns mittendrin im Übergang von der Industriegesellschaft zur Informationsgesellschaft befinden und dass die Geschwindigkeit dieses Übergangs _ das hat keiner hier bestritten _ immer rasanter wird . Nur , ich denke , wir sollten einen realistischen Blick auf die Dinge haben . Weder _ Herr Kollege Hirche , das sage ich an Ihre Adresse _ ideologische Fixierung auf eine Deregulierungswut , noch _ das sage ich an die Adresse der PDS _ das ewige Rufen nach neuen Regelungen , nach Überregulierung , bringen uns weiter . Wir brauchen eine realistische Sicht im Sinne eines _ was die Begrifflichkeiten betrifft , sind wir uns sicher einig _ flexiblen Ordnungsrahmens . . Ich denke , dass dieses Parlament in der letzten Legislaturperiode _ das kann ich so unbefangen sagen , weil ich damals noch nicht dabei war _ eine sehr gute Arbeit in der Enquete-Kommission zur Informationgesellschaft geleistet hat . . Die Enquete-Kommission hat sowohl eine Einschätzung der Möglichkeiten der neuen Technologien vorgenommen als auch die notwendigen Regulierungs- und Deregulierungsmaßnahmen beschrieben . Stellvertretend möchte ich dem Kollegen Mosdorf , der die EnqueteKommission damals geleitet hat , danken . Das hat die Grundlage für das Aktionsprogramm geboten , das wir jetzt konsequent durchsetzen . Wir nehmen die Folgen dieses Berichts ernst und wir setzen sie um . . Das ist ein Unterschied zu dem Stillstand , der jahrelang in Deutschland zu verzeichnen war . Das Aktionsprogramm der Bundesregierung _ mit vollem Titel : Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21 . Jahrhunderts _ setzt auf Realität , setzt auf konkrete Schritte , um ein Ziel zu erreichen , nämlich dass Deutschland weltweit in der Spitzenliga der Informations- und Kommunikationstechnologien mitspielen kann . Walter Hirche Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 7487 Wir haben in Deutschland bereits gute Voraussetzungen . Mir ist es ziemlich egal , wer alles daran mitgewirkt hat . Aber wir haben gute Voraussetzungen , dieses Ziel in wenigen Jahren zu erreichen . 1 ,7 Millionen Beschäftigte arbeiten bereits heute im Bereich der Informationstechnik und im Medienbereich . Wir haben eine Infrastruktur von 230 000 Kilometer Glasfaserkabel , die in Deutschland liegen . Das ist eine Infrastruktur , die , wie gesagt , eine gute Basis bildet . Die Evaluierung des Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetzes , das ebenfalls heute diskutiert wird , sagt aber sehr deutlich , dass wir in bestimmten Bereichen noch sehr starken Handlungsbedarf haben ; dort ist der Fortschritt in den letzten Jahren verpennt worden . Tatsache ist , dass in Deutschland nur 9 bis 10 Prozent der Bevölkerung einen Internetzugang haben . Zum Vergleich : In Großbritannien sind es bereits 14 Prozent , in den USA 30 Prozent . Herr Kollege Mayer , ich finde es schon ein ehrgeiziges Ziel , dies in wenigen Jahren zumindest auf über 40 Prozent zu steigern . . 100 Prozent werden wir nicht erreichen . Lassen Sie uns doch nicht streiten . Auch ich würde mich freuen , wenn wir mehr erreichen . Aber ich finde das etwas kleinkrämerisch , nachdem jahrelang von Ihrer Regierung nichts getan wurde , um das nach vorne zu bringen . . _ Was denn , bitte schön ? . Lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten , dass wir es schaffen ; denn das hat auch etwas , mit Akzeptanz zu tun . Wir müssen beim Zugang Chancengleichheit haben _ der Kollege Catenhusen hat darauf hingewiesen _ , damit diese neuen Technologien akzeptiert werden und um die Gesellschaft nicht in User und Loser verfallen zu lassen . . Wir wollen die Internet-Abonnements steigern . Dann ist es natürlich auch wichtig , den Weg über den Bildungsbereich zu gehen . Das ist ein weites Feld . Lassen Sie mich hier zumindest zu der Frage kommen , die vorhin diskutiert wurde : Was machen wir mit den 75 000 Fachkräften , die im IuK-Bereich in den letzten Jahren gefehlt haben ? Wenn Sie immer sagen , bei dem Bündnis für Arbeit würde nichts herauskommen , dann schauen Sie sich einmal diesen Bereich aufmerksam an . . [CDU/CSU] : Zu wenig kommt heraus !) _ Hören Sie erst einmal zu , bevor Sie dazwischenrufen . _ Mit den Partnern aus Wirtschaft und Gewerkschaften ist vereinbart worden , gerade in dem Bereich der Informationstechnik über eine Fortentwicklung des Weiterbildungssystems diesen Fachkräftemangel binnen kürzester Zeit zu beseitigen . Wir alle kennen die viel zitierten Beispiele von den indischen Programmierern , die deutsche Software programmieren müssen . Das ist , wie gesagt , ein Zustand , bei dem wir alle an einem Strang ziehen müssen . Das geht nur mit den Tarifparteien und öffentlicher Unterstützung . Das tun wir auch . Den Rechtssicherheitsrahmen hat der Kollege Tauss umfassend angeschnitten . Ich möchte mich auf die Frage beschränken : Wie schaffen wir es , Unternehmen dazu zu bringen , stärker in die Anwendung zu gehen ? Ich rede vor allen Dingen von kleinen und mittelständischen Unternehmen . Tatsache ist _ auch da sind wir uns einig , Herr Kollege Hirche _ , dass die Innovationen in dem Bereich vor allen Dingen von Unternehmen getragen werden , nicht von der öffentlichen Hand . Aber es ist Aufgabe der öffentlichen Hand , den Rechtsrahmen , den Orientierungs- und Entwicklungsrahmen zu geben , auch aus kulturellen Gründen . Aber es kommt auch darauf an , für die Wirtschaft Rechtssicherheit zu schaffen und Anstöße zu geben . Das Aktionsprogramm der Bundesregierung wird hierbei sehr konkret . Ich nenne in diesem Bereich Förderprogramme , Informationskampagnen und vor allen Dingen Wagniskapital . Daran hat es in Deutschland in den letzten Jahren vor allen Dingen gemangelt . Auch darin unterscheiden wir uns von den USA . Warum ist es dort schneller gelaufen ? Wir müssen im Bereich von Wagniskapital , von Venture Capital weiterkommen , um gerade dort die Potenziale nutzen zu können . Nach den Prognosen , die wir haben , kann es uns durchaus gelingen , binnen zwei Jahren über 350 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen . Das sind keine Peanuts . Das muss man sehr deutlich sagen . Konkret läuft es vor Ort so _ ich kenne die Beispiele aus Nordrhein-Westfalen , aber auch aus Niedersachsen , aus meinem Wahlkreis _ , dass über 24 Kompetenzzentren in den Regionen kleinen und mittelständischen Unternehmen die Möglichkeit geben , am E-Commerce , am elektronischen Handel teilzunehmen , und auch das notwendige Wissen und die Technik zur Verfügung stellen . Damit soll vor allem eines erreicht werden , was gerade heute noch bei kleinen und mittelständischen Unternehmen das Problem ist , nämlich Hemmschwellen abzubauen . Es gibt viele Handwerksmeister , die daran im Moment noch nicht teilnehmen , aber die sowohl bei der Beschaffung wie bei der Vermarktung ihrer Produkte zukünftig über diesen Bereich Impulse bekommen . Auch im Bereich der Gründungen _ ich komme zu Ihrem Garagenbeispiel , Herr Kollege Hirche _ schauen wir nicht tatenlos zu . Wir wollen , wie gesagt , den Boom der Gründung gerade solcher Unternehmen fördern . Wir tun dies auch . Wir wissen , dass die Innovationen eben nicht von den großen etablierten Unternehmen geleistet werden , sondern von kleinen Existenzgründern , von so genannten Start-ups . Ich möchte in diesem Zusammenhang beispielsweise den Gründungswettbewerb des Bundesministeriums für Wirtschaft nennen , der Anreize schafft und Öffentlichkeit erzeugt , die notwendig ist . Hubertus Heil 7488 Deutscher Bundestag - 14 . Wahlperiode - 81 . Sitzung . Berlin , Donnerstag , den 20 . Januar 2000 . Wir haben das ehrgeizige Ziel , bis zum Jahr 2001 die Zahl der Multimediaunternehmen in Deutschland zu verdoppeln . Wenn wir uns darüber einig sind , sollten wir uns hier auch nicht gegenseitig das Leben schwer machen . Zum Schluss möchte ich sagen : Wir wollen die entsprechenden Regelungen flexibel gestalten . Darauf ist schon hingewiesen worden . Angesichts des Tempos des technischen Fortschritts müssen wir ständig überprüfen , ob der Orientierungs- und Handlungsrahmen , den wir geschaffen haben , noch zeitgemäß ist . Deshalb muss man ihn weit und flexibel gestalten . Das ist gar keine Frage . Aber ein Orientierungs- und Regelungsrahmen ist notwendig . Das Kennzeichen der Informations- und Kommunikationstechnologien ist , dass vor allen Dingen Raum und Zeit keine merklichen Grenzen mehr sind , sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen Bereich . Der Kollege Tauss hat darauf angespielt . Wir haben es über das Ökonomische hinaus auch im Bereich der politischen Kommunikation mit Veränderungen zu tun , deren Chancen wir nutzen müssen . . Eine Chance ist zum Beispiel , dass durch die Informations- und Kommunikationstechnologie auch der Abstand zwischen Gewählten , also beispielsweise uns , und Wählern geringer wird , weil sich Bürgerinnen und Bürger schneller Informationen beschaffen können und weil sie auch schneller reagieren können . Wer sich das praktisch noch nicht vorstellen kann , der sollte sich zwei Beispiele vor Augen führen _ es ist ganz einfach , sich das anzuschauen ; um Boris Becker zu zitieren : Da ist man ganz schnell drin : _ Erstens . Das Projekt Virtueller Ortsverein , das der Kollege Tauss für unsere Partei aufgezogen hat , ist ein Beispiel für lebendige Demokratie im Netz . Wir müssen dafür sorgen , dass daran mehr Menschen teilhaben . Zweitens . Auf den Besucherseiten der Homepage unter der Adresse www .cdu .de wird zurzeit sehr heftig diskutiert . Ich sage dies , liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU , ohne Häme . Wir werden zukünftig _ das gilt für uns alle _ mit dem Internet umgehen müssen . Dieses Forum soll nicht zensiert werden . Dafür müssen wir einen entsprechenden Rahmen setzen . . _ Das können wir gerne machen . Das Aktionsprogramm der Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt nach vorne . Es ist zwar noch nicht der Weisheit letzter Schluss , aber es ist jetzt notwendig . Wir haben damit das angepackt , was Sie liegen gelassen haben . Wir haben die Evaluierung sehr ernst genommen und werden daraus weiterhin unsere Schlüsse ziehen . Zu den beiden vorliegenden Anträgen ist genug gesagt worden . Wir können sie fachlich weiter beraten , auch den Antrag der FDP Ich möchte das zwar noch nicht in Bausch und Bogen bestätigen , aber der Kollege Neumann von der CDU hat dankenswerterweise ein paar sehr wichtige Takte dazu gesagt . Ich freue mich auf die fachliche Diskussion . Wir wollen gemeinsam viel erreichen . Wir können in Deutschland in diesem Bereich Wachstum und Beschäftigung schaffen . Ich teile die Ansicht , dass wir mehr nach den Chancen und weniger nach den Risiken fragen sollten . Es gibt aber auch Risiken , die nicht verschwiegen werden sollten . Aber in erster Linie stehen die Chancen im Vordergrund . Wir können viel gewinnen , wenn wir etwas tun . Diese Bundesregierung tut etwas . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . .