Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Herr Wittich , Sie können doch nicht einmal die Oppositionsrolle gescheit . Wie wollen Sie denn dann regieren ? Übernehmen Sie noch einmal für vier Jahre die Oppositionsrolle , und lernen Sie hinzu ! . - Nein , Sie sind bei der Uhrzeit noch eine Stunde hintendran . In der Zwischenzeit haben wir aber Sommerzeit und nicht Winterzeit . Genauso hintendran ist das , was Sie zur Verkehrspolitik gesagt haben . . Nun zu dieser Großen Anfrage , meine Damen und Herren . Das Beste daran ist die Überschrift ; sie ist verheißungsvoll . Vom Besten sind auch die klare und deutliche Antwort der Bundesregierung - sie ist sachlich und fachlich richtig - . und der Antrag der Koalition , der den politischen Weg zur Lösung der Verkehrsprobleme aufzeigt , ihn logisch begründet und den politischen Willen zur Durchsetzung bekräftigt . . Die SPD verwendet in ihrem Antrag eine vergleichbare Gliederung , . unterscheidet sich aber inhaltlich in wesentlichen Punkten von dem der Koalition . Nun zu den Grünen . In Ihrem Antrag , Herr Schmidt , finden sich zwei richtige Sätze ; aber die . Konsequenzen daraus werden von Ihnen nicht gezogen . Erster Satz : Mit einem Oldtimer kann man nicht erfolgreich an einem Formel-1-Rennen teilnehmen . Das ist richtig . Aber Ihr Bekenntnis zum technischen Fortschritt fehlt . Kein Wort zum Transrapid ! Lieber Rechenmaschinen mit roten und grünen Kugeln als Computer ! . Entlarvend ist Ihre Erkenntnis zur Bahnpolitik . Sie schreiben : Um diesen Weg zu gehen , brauchen wir den Bau neuer Gleise und die Modernisierung und Instandsetzung der vorhandenen Gleise . . Nur , wenn wir neue Bahnstrecken bauen , von München über Ingolstadt nach Nürnberg oder von Nürnberg nach Erfurt , dann legen Sie sich quer , . bremsen und verzögern , wenn Ihnen das Verhindern schon mißlingt . Ich darf mich jetzt dem SPD-Antrag zuwenden . . Also : Durch Senkung des Baustandards , geringere Regelquerschnitte im Straßenbau und Verzicht auf Autobahnneubauten wollen Sie dem Autofahrer das Geschäft und die Freude verderben . Dazu kommen noch die Aussagen von Herrn Wittich über die Geschwindigkeitsbegrenzung . Ein Wort zu Ihnen , Herr Scheffler , bevor Sie telefonieren . . Ich war schon erstaunt , daß Sie als gelernter Straßenbauer die Investitionen , die wir alle miteinander für die Infrastruktur der neuen Bundesländer beschlossen haben , und die Leistungen , die damit verbunden sind , so heruntermachen . . Ich glaube , es hätte auch einem Oppositionspolitiker gut zu Gesicht gestanden , diese Leistung - das ist ja nicht nur unsere Leistung , sondern das ist die Leistung der gesamten deutschen Bevölkerung - sowohl für die Straßen- als auch die Bahninvestitionen in den neuen Bundesländern zu würdigen . . Sie wissen ganz genau , welch großer Betrag gerade für die Bahninvestitionen im heurigen Haushalt vorgesehen ist . . Mit Ihren Forderungen zum ÖPNV hinken Sie ebenso hinter der Wirklichkeit her . Längst haben wir durch Bahnstrukturreform , durch das Regionalisierungsgesetz und das GVFG enorme Mittel des Bundes den Ländern zur Verfügung gestellt . Diese Förderung ist dynamisch angelegt . Was die Länder mit dem Geld machen , hängt von den Prioritäten der Landesregierungen ab . In Bayern sind wir mit dieser Staatsregierung zufrieden . . Erst diese Woche hat der Bundesfinanzminister zusammen mit dem Ministerpräsidenten den ersten Spatenstich für den weiteren Ausbau der Eisenbahnstrecke Augsburg-München getan - zum Nutzen der Pendler und der Fernreisenden . . Ein hervorragendes Beispiel für den Schienenpersonennahverkehr wird die Inbetriebnahme der Oberlandbahn ab November dieses Jahres sein . Dann werden im Stundentakt modernste Züge . von Bayrischzell , von Tegernsee und von Lenggries aus über Holzkirchen nach München fahren . . Elektronische Fahrtkostenberechnung , elektronische Fahrkarten und abgestimmte Busfahrpläne runden das Angebot ab . Wenn Sie , Frau Ferner , diese Gegend noch nicht kennen , lade ich Sie zu einem vierwöchigen Bildungsurlaub im bayerischen Oberland ein . . Da wird Ihnen vielleicht sogar Frau Saibold zustimmen . . Noch eine Bemerkung zum Transrapid . Was die SPD in diesem Zusammenhang gesagt hat - die Grünen schweigen sich ja unter dem Motto Technikfeindlichkeit ganz aus - , ist ein Ausdruck für typi . sche Halbherzigkeit , Unentschlossenheit und Wischiwaschi . Sie sollten sich ein Beispiel an Georg Leber nehmen . Er hat als Verkehrsminister im Kabinett Kiesinger der Transrapid-Technik den politischen Schub verliehen . Vor drei Tagen hat er es sich nicht nehmen lassen , in Berlin bei der Gründung der Transrapid International dabeizusein und sich zu dieser Verkehrstechnik zu bekennen . . Georg Leber ist allerdings mit seinen 77 Jahren heute noch jugendlicher , fortschrittlicher und moderner als viele seiner Genossen mit halb so vielen Jahresringen . . Nun haben Sie gesagt , Herr Wittich : Die Referenzstrecke Hamburg-Berlin ist überdimensioniert . Ist sie Ihnen zu lang ? . Ist Ihnen der Transrapid zu schnell ? Oder sind Ihnen die Stelzen des Fahrwegs zu hoch ? . Wir brauchen doch eine Strecke für die Anwendung , die den Menschen dient . Verweigern Sie doch den Menschen in Hamburg , in Berlin , in Schleswig-Holstein , in Mecklenburg-Vorpommern , in Brandenburg und in den anderen Ländern . den praktischen Nutzen dieser modernsten Verkehrstechnik nicht . . Nehmen Sie den Menschen nicht die Aussichten auf viele neue und hochinteressante Arbeitsplätze . . Das müßte doch auch für Sie in Nordhessen ein Thema sein . Sie wollen statt dessen eine kurze Referenzstrecke haben , die auf Dauer keinen praktischen Nutzen hat , kein Geld verdient , sondern nur etwas kostet . So ein bisserl Transrapid , das möchten Sie . Darüber würden sich die Japaner - jetzt sage ich es einmal bayerisch - einen Kropf lachen , weil das die sicherste Garantie dafür ist , daß die Japaner den jetzigen technischen Vorsprung der deutschen Ingenieure aufholen , ihr Produkt auf einer echten Anwendungsstrecke zeigen und dann für viele Milliarden in alle Welt verkaufen . . Sie sind dann stolz darauf , unsere Landschaft vor einem Transrapid geschützt zu haben , weil Ihnen jemand erzählt , daß sein verstorbener Großvater im vorgesehenen Trassengebiet einen Wachtelkönig pfeifen gehört hat . . In Wirklichkeit ist der Transrapid auf Grund seiner Technik ein geringerer Eingriff in die Natur als fast alle konkurrierenden Systeme . Nein , meine Damen und Herren , es sind konkrete Lösungen möglich und nötig . Ein klares Bekenntnis zum technischen Fortschritt ist im Interesse der Umwelt , im Interesse der Wirtschaft und vor allem im Interesse der Menschen in unserem Land . Es reicht nicht , durchs Land zu ziehen , so etwa nach dem Motto eines beliebten Schlagerstars Gerhard und auch der Oskar haben uns alle lieb , piep , piep . . Sie müssen schon ein wenig konkreter werden . Deshalb empfehle ich Ihnen : Schließen Sie sich unserem Antrag an ! Vielen Dank . .