Partei: SPD
Frau Präsidentin ! Liebes leeres Plenum ! Wir diskutieren über den Wissensstand der Bundesregierung in einer Situation unserer Wirtschaft , die ich wie folgt kurz kennzeichne : Wir sind ein reiches Land mit _ wie Herr Pohler eben dargelegt hat _ einer Reihe von sehr armen Ecken und vielen unerledigten Aufgaben und hoher Arbeitslosigkeit . Fällt da nicht eigentlich jedem auf , daß wir unseren Reichtum anders nutzen müßten , damit die unerledigten Aufgaben erfüllt und die Arbeitslosigkeit vermindert wird ? Wenn das unsere gemeinsame Einsicht wäre , dann würden wir nicht so zufrieden klingende Reden von der Regierungsseite gehört haben . Denn dann würde sie es umtreiben , daß das offensichtlich gar nicht geschieht , daß der Reichtum dieses Landes nicht genutzt wird , um Arbeitslosigkeit zu vermindern und Aufgaben zu erledigen . . _ Ja , und deswegen sollten Sie bald woanders darüber reden , nicht hier . Denn es nutzt uns ja nichts , daß dieses auch Ihr Thema ist . Sie haben noch andere Themen , und diese sollten Sie lieber woanders hintragen . _ Dies ist also die Lage , und Sie hören dem ja Gott sei Dank etwas betroffen zu . Nun zum Wissensstand der Bundesregierung : Da wird gesagt _ das hat auch Herr Henn gesagt _ , eigentlich wüßten alle die Antworten auf die Fragen . Herr Henn , wenn ich diesen Optimismus teilen könnte , wäre mir wohler . Ich glaube , daß die Antwort des beamteten Staatssekretärs in dem Ministerium , das Herr Kolb hier vertritt _ wie ich sagen muß , auf sympathische , wenn auch etwas hilflose Art und Weise , wie es dem Ministerium angemessen ist _ , uns glauben läßt , die Bundesregierung ahne nur . Auf der Basis gesicherten Wissens wird Ihre Politik nicht gemacht . Wäre ich sehr freundlich , würde ich Goethe zitieren und den Staatssekretär anschauen und sagen : Du ahnungsvoller Engel du . Ich würde Sie lieber als jemanden ansprechen , der das Wissen der Bundesregierung präsent macht . Herr Kolb , es tut mir leid , das Lob kann ich Ihnen nicht aussprechen . Ich möchte Ihnen aber etwas aus meiner Erfahrung sagen : Ich war einmal zu Zeiten des Wirtschaftsministers Friderichs Berichterstatter im Haushaltsausschuß für Ihr Ressort . Wenn ich da die 43 Fragen genommen hätte und hätte einen Fraktionsmitarbeiter meiner Fraktion gefragt : Sag mal , ich muß ganz schnell auf diese 43 Fragen Antworten haben , dann hätte er gesagt : Ruf im Wirtschaftsministerium an , die stellen dir sofort eine Referentenrunde zusammen . Du hast an einem Nachmittag die Antworten . Seither , Herr Kolb , haben wir in dem Ministerium , in dem Sie arbeiten dürfen , eine Art Mann-Oh-MannOh-Mann-Show gehabt , von Bange- , Haus- und Möllemann , und nun _ nomen est omen _ suchen wir nach dem Märchen Des Kaisers neue Kleider nach Rexrodts intellektueller Einkleidung . Die ist allerdings genauso geraten , wie Kaisers neue Kleider in dem Märchen . Er hat nichts an , was intellektuelle Einkleidung zu dem Wissensstand unserer Wettbewerbsfähigkeit ist . Es nützt nichts , daß Sie uns freundlicherweise vortragen , daß sich in Deutschland eine Reihe von Daten verändert haben . Wir haben bewußt danach gefragt , wie das im Vergleich mit anderen Ländern ist , damit man unsere Wettbewerbsposition im Vergleich mit anderen Ländern überprüfen kann . Wenn ich nun Ihr Mitarbeiter sein dürfte , Herr Kolb , dann hätte ich Ihnen gesagt : Gucken Sie mal , hier ist der Monatsbericht der Bundesbank vom November . Hier finden Sie ein paar aktuelle Zahlen , einschlägig zu dem Thema , zu dem Sie reden müssen . Die Zahlen gelten für zehn Länder , nein , sogar für elf . Ich hätte Ihnen gesagt : Beim Sachverständigenrat haben wir gerade den Bericht vorgelegt . Da können Sie hineingucken , auch da finden Sie eine Reihe von Zahlen . Wir haben neuerdings Faxgeräte im Ministerium , zu Friderichs' Zeiten war das noch nicht der Fall . Man kann sich etwas von der OECD zufaxen lassen . Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ist nicht so schlecht , daß man dort nichts nachfragen könnte . M an kanndortetwaserfahren .EsgibteineVielzahlvon Forschungsinstituten , die aus dem Haushalt des Wirtschaftsministeriums mitfinanziert werden . Die machen dort Strukturenqueten . Die wissen auch etwas über die Vergleichszahlen anderer Länder . Es hätte keine drei Tage gedauert , Herr Kolb , und die 43 Fragen wären von den Mitarbeitern eines guten Wirtschaftsministeriums , das an seiner Spitze intellektuelle Weisheit vertreten könnte , beantwortet worden . Dies ist nicht der Fall . Das Ministerium ist verarmt . Das Wissen , das Sie aus diesem Ministe rium mitgebracht 16946 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 195 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 1 . Dezember 1993 Dietrich Sperling haben , ist zu mangelhaft , um Wirtschaftspolitik zielsicher auf diesem Wissensstand zu betreiben . Ich gebe Ihnen zu _ das hat auch ein Teil der Debatte hier bewiesen_ , Sie sprechen ahnungsvoll . Es gibt massive Mehrheiten der Publizistik , so habe ich den Eindruck , die genauso ahnungsvoll , aber auch nicht präzise wissend , die allgemeinen Vorurteile wiederbeten und herbeibeten , mit denen zur Zeit Wirtschaftspolitik begründet wird . Eine saubere Analyse auf Grund von Zahlen im abgewogenen Vergleich und eine durch mehrere , auf Grund von Wissensbasis gewichtete Faktoren gekennzeichnete Wirtschaftspolitik wären mir lieber . Nun möchte ich etwas dazu sagen , woher diese Armut kommt . Ich glaube , daß in den Wirtschaftswissenschaften , so wie sie jetzt im Ministerium vertreten sind , die Modelltheoretiker den großen Ton angeben . Das wäre so ähnlich , als würde sich der Verkehrsminister jemanden als Staatssekretär ins Haus nehmen , der etwas von Modelleisenbahnen versteht , um ihn die Bundesbahn sanieren zu lassen . Ich will keine Schleichwerbung für eine der Modelleisenbahnfirmen machen . Aber nehmen wir doch einmal an , Marklin hätte in drei schönen Zimmern im Ministerium eine Bahn aufgebaut und es gäbe einen Beamten , der das perfekt beherrscht , der wäre ein Modelltheoretiker . So einen Modellmenschen haben Sie , wie ich fürchte , in dem Ministerium . Der ist gar nicht daran interessiert , wie die Wirklichkeit aussieht , sondern nur daran , daß das Modell funktioniert . Ich bin ganz sicher , Herr Kolb , die Zahlen , die Sie wissen , von denen Sie sagen , wir wüßten sie alle , passen nicht in das Mode ll , das als intellektuelle Einkleidung Ihrem Minister mitgegeben wird und das zu dürftig ist , in dem er nackt aussieht . Es ist die Wirklichkeitsunwilligkeit jener Modelltheoretiker , die sich in dem Ministe rium ausgebreitet haben , die dazu führt , daß Sie uns diese Antwort gegeben haben , die Herr Eekhoff aufgeschrieben hat . Wenn wir die Fragen Stück für Stück durchgehen würden , würden Sie merken , daß die Antworten gar nicht so schwerfallen . Es ist das Nachschlagen von Berichten , die man in der Tat mit einigem Fleiß zusammentragen kann , um dann unter ganz bestimmten Gesichtspunkten die Vergleichszahlen der Länder zu holen . Das ist eine Fleißarbeit , die nach meiner Ansicht von drei Mitarbeitern in drei Nachmittagen zu schaffen wäre . Das ist nicht unverschämt viel . Aber so , wie Sie uns die Antwort geben , wissen wir nun , daß die Bundesregierung zuwenig weiß , um die Wirtschaftspolitik wirklich zu begründen , die sie führt . Ihre Wirtschaftspolitik beruht auf Ahnungen , von denen man nicht einmal wissen will , ob sie berechtigt sind . So kommt dann etwas zustande , was dazu führt , daß Sie den sozialen Frieden in diesem Lande stören , weil Sie manche Faktoren völlig falsch gewichten , Faktoren , die auch eine Rolle spielen , sicher , die aber nicht die entscheidende Rolle spielen , so , wie Sie sie behandeln . . _ Das ist eine Rede , wenn Sie es genauer wissen wollen , das darf man von solchen Plätzen . Sie könnten es ja auch machen . . _ Vielen Dank . Aber ich werde von Ihnen ungern gelobt . Das sollte jeder wissen . Das , was als Wirtschaftspolitik gemacht wird , stört den sozialen Frieden im Land . Der soziale Friede ist ein Standortfaktor , der in dem Wissen der Bundesregierung gar nicht erst vorzukommen scheint . Sonst könnte sie so nicht handeln . Es wäre auch wichtig , zu wissen , wie dies im Vergleich mit anderen Ländern aussieht . Es wäre gut , wenn uns die Bundesregierung vortragen könnte , mit welchen Zahlen sie eigentlich ihr Handeln abstützt . Statt dessen tragen Sie uns immer wieder politische Handlungsprogramme auf der Basis dumpfer Ahnungen vor . Und Herr Grünbeck ruft immer : Man muß umsetzen , man muß handeln ! Es wäre gut , wenn Sie uns Zahlen vortragen könnten , bei denen plausibel würde , warum in unserem Land die Annen ärmer und die unerledigten Zustände größer werden müssen , damit wir konkurrenzfähiger werden . Ich glaube nichts von alledem . Nicht nur glaube ich nichts von alledem , sondern ich weiß , daß das , was andere Staaten ihrer Wirtschaft ebenfalls als sozial zu tragende Kosten , als Kosten deren Typs sozialer Marktwirtschaft zumuten , ebenfalls Größenordnungen erreicht , bei denen wir den Abbau des sozialen Charakters nicht so weit treiben müssen , wie Sie dies vorschlagen . Sie könnten sich ja vergewissern , wie grausam Sie sein müssen . Aber Sie tun es gar nicht . Ich behaupte , Ihre Grausamkeit ist völlig überflüssig . . Weil dies so ist , warten wir auf die Antworten auf unsere Fragen . Sie sind ja immer noch dran ; Sie entgehen dem Problem nicht . Deswegen rate ich denen , die hier dann sitzen _ vielleicht wieder in so kleiner , angenehmer Runde _ , sich genauer auszurüsten . Also : Wer sagt , der VW Golf sei lange Zeit zu teuer gewesen _ das hat hier einer gesagt , der inzwischen gegangen ist _ , der mag ja recht haben . Aber warum haben denn die Vorstandsmitglieder von VW so lange so hohe Gelder für eine Produktion bezogen , deren Kosten nicht wettbewerbsfähig waren ? . Warum mußte man dann den teuren Lopez noch einkaufen ? Wofür wurden eigentlich die Manager bezahlt ? Warum müssen die nicht büßen ? Fragen nach sozialer Gerechtigkeit , die sich doch auch an andere richten können als an die Arbeitslosen , bei denen nach Ihrer Meinung gekürzt werden soll ! Wäre da nicht ein höherer Steuersatz bei denen , die viel verdienen , gewissermaßen zur pädagogischen Ermunterung zu größerem Einfallsreichtum in der Wirtschaft zweckmäßig gewesen ? Könnte m an nicht bei manchen Abschreibungen differenzieren , damit der Innovationscharakter in unserem wirtschaftlichen Handeln steigt ? Gäbe es nicht Möglichkeiten , dazu zu ermuntern ? Sie haben einen großen beamteten Apparat , Herr Kolb . Aber offensichtlich trauen Sie dem nicht einmal mehr zu , daß er innovativer sein kann , als sich die deutsche Wirtschaft bisher verhalten hat . Dabei war es früher einmal eine A rt Kennzeichen im Wirtschaftsministerium , daß von dort Einfälle kamen , weil man Tatsachen genauer betrachtete als heute und weil man eine genauere Kenntnis des wirklichen Standes unserer Wirtschaft hatte . Diese ist verlorengegangen . Darum , Herr Kolb , müssen auch Sie mit in die Opposition , so sympathisch Sie sind . .