Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Ich denke , Schuldigkeiten müssen auch Schuldigkeiten genannt werden , Herr Kolb . Das , was Sie heute als Fortschritt feiern , ist eigentlich das Eingeständnis schuldhaften Verhaltens dieser Regierung in den letzten zwei Jahren . Sie haben gesagt , ich muß das zurückweisen . Ich nehme das zur Kenntnis , wobei ich sage , die Betonung liegt auf muß . Schuldhaftes Verhalten deshalb , weil wir Ihnen seit zwei Jahren täglich vorpredigen : Der Eigentumsanspruch Rückgabe vor Entschädigung ist falsch und muß umgekehrt werden ; da gibt es Investitionshemmnisse . Wir predigen Ihnen seit langer Zeit : Wir müssen diese Betriebe , die es dort gibt , erhalten und aus den Kernbereichen dieser Betriebe eine Umstrukturierung vornehmen . Jetzt endlich fangen Sie an , darüber nachzudenken , nachdem 50 % der Bet riebe oder mehr platt sind . Ich frage mich , ob dies eigentlich die Politik ist , die die Menschen dort wirklich verdient haben . Hans Kaspar hat gesagt : Es ist besser , Deiche zu bauen , als auf die Vernunft der Flut zu hoffen . Sie sind dabei , zu jener Flut , die sich über das Land und über diese Region in Sachsen ergießt , auch noch den letzten Wald , der Windbruch verhindern und der die letzten bestehenden Betriebe noch am Leben erhalten könnte , wegzupusten . Sie machen sich mit Ihrer jetzigen Politik daran schuldig , daß in Ostdeutschland die Brandstifter , die ihr Süppchen des Rechtsradikalismus auf Grund einer desolaten sozialen Situation kochen , von Ihnen die Streichhölzer geliefert bekommen . Es besteht ein ernsthafter Zusammenhang zwischen der sozialen Situation , den Zukunftschancen der Menschen und jenem , was diese Regierung an Zukunftschancen verspielt . . Ich will Ihnen sagen , daß es eine Fülle von Ansätzen für die Betriebe in Chemnitz und in der Region Chemnitz gegeben hätte . Um Ihnen ein Stückchen aus dem Tollhaus zu sagen : Da schreibt ein Treuhandbetrieb Ostdeutschlands eine Zerkleinerungsanlage aus , die ein Investitionsvolumen von ca . 6 ,5 Millionen DM ausmachen würde . Um diesen Auftrag bemühen sich Firmen aus Westdeutschland und auch ein Treuhandbetrieb , der in diese Richtung hinein umstrukturiert hat . Nach Kenntnis aller gibt es dort gleiche technische Ausrüstungen , gleiche Qualifikation der Maschine . Was meinen Sie , wohin der Auftrag gegangen ist ? Er ist zu einem westdeutschen Be trieb gegangen , der sogar noch 300 000 DM teurer angeboten hat als der ostdeutsche Bet rieb . Wenn Sie nicht einmal in der Lage sind , die Treuhand so zu kontrollieren , daß sie in ihren Be trieben auch Zukunftschancen und Aufträge vergibt , die in diese Region hineingehören , dann hören Sie auf mit Vorwürfen gegenüber der Opposition , sie sei nicht konstruktiv . Nein , Sie lassen Ihre Kontrolle der Treuhand vermissen , und dies schadet den Menschen dort ganz genauso . Ich will Ihnen ein anderes Beispiel nennen , wo es eine Fülle von Möglichkeiten gibt , wie ich denke . Wir werden erleben , daß die Textilindustrie der Nachfolgestaaten der Sowjetunion binnen kurzer Zeit keine Ersatzteile mehr hat und die Produktion dort insgesamt zusammenbricht . Wir werden dann , weil es zu sozialen Katastrophen kommen könnte , in Taiwan oder anderswo fabrizierte Mäntel kaufen und sie als Hilfsprogramme mit aktivierten privaten Mitteln dorthin schicken . Die Treuhandbetriebe verschrotten die in der GUS notwendigen Ersatzteile und Maschinenteile , die zur Komplettierung und Aufrechterhaltung der Produktion notwendig wären , und es wird nur der Schrottpreis dafür bezahlt . Es muß doch möglich sein , einen Solidarpakt der Vernunft zu erstellen , daß wir wenigstens diese Geräte und Ersatzteile dort kaufen , damit Kapital dorthin fließt , damit weiter produziert werden kann und wir auch der GUS helfen . . Ich will die Kette der Beispiele nicht verlängern . Wir haben Ihnen vor Wochen gesagt , es ist notwendig Osthandelsgesellschaften zu gründen ; wir haben Ihnen vor Wochen gesagt , es ist notwendig , BarterGeschäfte mit einzubeziehen ; wir haben Ihnen vor Wochen und vor Monaten gesagt , m an muß über einen Swing nachdenken _ heute kommen Sie auf diese Idee . Ich denke , die Menschen in Chemnitz werden genau erkennen , daß Sie auch in den letzten Monaten schuldhaft versäumt haben , hier positive Ansätze zu finden , die Ihnen die Opposition gezeigt hat . .