Partei: GRUENE
Nein , von Herrn Brüderle möchte ich jetzt keine Zwischenfrage beantworten . _ Ich möchte aber nicht verhehlen , dass meine Fraktion , das Wirtschaftsministerium und auch ich es für glücklicher gehalten hätten , wenn es zu keiner Deckelung bei der Reinvestitionsrücklage gekommen wäre .Aber da kann Herr Brüderle im Kontext der Beratungen des Bundesrates vielleicht noch seine bekannten Strippen ziehen . . Dieses war nicht mit dem Prinzip der Haushaltskonsolidierung vereinbar , wenngleich ich mir wirklich gewünscht hätte , wir wären hier ohne Deckel ausgekommen . MeineDamenundHerren ,lassenSiemichzueinemweiteren Punkt kommen . Sie wissen , ein zentrales Anliegen unserer Mittelstandspolitik ist die Sicherstellung der Unternehmensfinanzierung . Das betrifft sowohl die Bereitstellung von Eigen- wie von Fremdkapital .Auf ERP , KfW , DtA und die Eigenkapitalhilfe habe ich vorhin hingewiesen . Im Hinblick auf Basel II setzt sich die Bundesregierung intensiv dafür ein , dass bei den neuen Regelungen für die Eigenkapitalunterlegung mittelstandspolitische Belange eine zentrale Berücksichtigung finden . . Herr Doss hat vorhin dankenswerterweise schon den Kanzler erwähnt . Wir konnten _ gegen alle anderen europäischen Länder _ durchsetzen , dass es eine weitere Konsultationsrunde gibt . Ich glaube , dass dies Gelegenheit bietet , Benachteiligungen gerade bei den langfristigen Krediten , wie Basel sie vorsieht , aufzuheben und die Frage der Anerkennung von Sicherheiten und den Einsatz von Retail-Portfolios im Sinne von kleinen und mittleren Unternehmen zu regeln . Aber , meine lieben Kolleginnen und Kollegen , ich sage auch ganz deutlich : Eine Benachteiligung deutscher Mittelständler durch Basel II wird es mit der Bundesregierung nicht geben _ Punkt . . Darüber hinaus werden wir mit unserer öffentlichen Förderung weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Kreditfinanzierung leisten . Der Stellenwert der Haftungsentlastung bei der Förderung wird immer größer . Hierzu gehören natürlich auch neue Instrumente , wie die Verbriefung von Mittelstandskrediten , die die KfW allen Gruppen der Kreditwirtschaft anbietet . Dies führt zu einer Entlastung der Banken von Kreditrisiken _ das ist gerade angesichts der gegenwärtigen Wettbewerbssituation sehr wichtig _ und schafft neue Spielräume für Mittelstandskredite . Darüber hinaus _ wir bleiben mit dem Denken ja nicht stehen _ denken wir zusammen mit der Kreditwirtschaft , vornehmlich den öffentlich-rechtlichen und den Raiffeisenbanken , über die Einführung von Globaldarlehen für Mittelstandskredite nach . Kreditinstitute würden auf diese Weise in bestimmten Segmenten eine Rahmenzusage erhalten . Nach vorgegebenen Regeln entscheiden sie dann selbst und legen auch Laufzeit und Tilgungsmodalitäten fest . Ich denke , dass diese Globaldarlehen grundsätzlich mehr Flexibilität in der Ausgestaltung von neuen , kostengünstigeren Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand schaffen würden . Der hohe Kapitalbedarf wachstumsstarker Unternehmen lässt sich _ das wissen wir inzwischen alle _ nur mit echtem Eigenkapital finanzieren . Hier brauchen wir die organisierten Kapitalmärkte . Die brauchen wir mehr denn je . Damit die Börsen ihre Finanzierungsfunktion wahrnehmen können , muss das Vertrauen der Anleger wieder gewonnen werden . Es muss im Falle des Neuen Marktes neu gewonnen werden . Dazu dient in erster Linie der vom Finanzminister vorgelegte Entwurf des Vierten Finanzmarktförderungsgesetzes , der sowohl auf eine Verbesserung des Anlegerschutzes als auch auf eine erhöhte Funktionsfähigkeit der Börsen abzielt , diese auch wettbewerbsfähig macht . Darin werden auch die von meinem Haus angeregten Vorschläge zur Einbeziehung der Arbeit der Analysten enthalten sein , die zu mehr Markttransparenz und Marktintegrität beitragen werden . Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen , ich finde es ausgesprochen bedauerlich , dass der Deutsche Parl Staatssekretärin Margareta Wolf 19337 Presserat , wie ich finde , seiner Verantwortung gegenüber dem Neuen Markt nicht gerecht wird , wenn er sich aus diesem Verfahren ausgeklinkt hat . Meine sehr geehrten Damen und Herren , zum Abschluss vielleicht noch das eine oder andere Wort zur Bürokratie . Die Kollegin Hoffmann hat ja schon relativ viel gesagt . Vorab vielleicht ein Satz zu dem Gesetzentwurf der CDU/CSU , den wir heute beraten . Ehrlich gesagt , verehrte Kollegen , ich hätte mir unter einer Überschrift , die da heißt Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Betriebe , mehr erwartet als lediglich die Änderung der Buchführungsgrenzen in § 141 der Abgabenordnung . Das steht in Ihrem Antrag drin . Erstens ist das nicht schrecklich neu ; ich habe bereits im März dieses Jahres im Bericht Abbau bürokratischer Hemmnisse angekündigt , dass wir die Anhebung der Buchführungspflichtgrenzen beabsichtigen . Möglicherweise ist Ihnen bekannt , dass der BMF . _ hören Sie erst einmal zu Ende zu _ die Länder mit Schreiben vom 19 . April dieses Jahres um Stellungnahme gebeten hat und es wird nunmehr eine Entscheidung getroffen . In der Sache stimmen wir hier ganz grundsätzlich überein . Wir machen das auch . Meine sehr geehrten Damen und Herren , die Steuerpolitik und der Abbau von Bürokratie sind Beispiele dafür , was wir gemacht haben . Die 80 Punkte hat Frau Hoffmann schon angesprochen . Für meine Begriffe ist das Schlimmste , was wir jetzt machen können _ das tun Sie leider im Moment _ , Konjunkturpessimismus zu verbreiten , Schlechtreden der wirtschaftlichen Lage zu verbreiten . Wir sind hier alle gefordert , gemeinsam die Verantwortung für die kleinen und mittleren Unternehmen zu übernehmen . Eine letzte Bemerkung , Herr Präsident , zu den 630ern . Meine Fraktion wie auch das Wirtschaftsministerium sowie Herr Schartau aus NRW , wir werden mit dem Bundesarbeitsministerium , mit allen Akteuren Gespräche über eine Erleichterung führen , über denAbbau von Bürokratie in diesem Bereich . Ich könnte mir vorstellen , dass kurzfristig die Versicherungsbeiträge von einer zentralen Stelle eingezogen und dann nach einem vorher festgelegten Schlüssel von dieser Stelle an die Krankenkassen weiter verteilt werden können . Ich kann mir auch vorstellen , dass man von den monatlichen Kontrollmeldungen weg zugunsten einer Halbjahres- oder Jahresfrist kommt . Wir sind hier im Gespräch . Ich finde es wichtig , wenn uns die BfA sagt , der Verwaltungsaufwand sei für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dreimal so hoch wie für normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Deshalb werde ich mich als Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung hier für eine Vereinfachung einsetzen . Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit . .