Partei: CDU/CSU
Frau Präsidentin ! Meine Kolleginnen und Kollegen ! Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen , dass die Frist für die Umsetzung der europäischen Vorschriften zur Nutzung der Gentechnik in der Landwirtschaft bereits im Herbst 2002 abgelaufen ist . Lassen Sie mich auch feststellen , dass es gerade die internen Streitereien zwischen den Ministern im Bundeskabinett waren , die dafür gesorgt haben , dass das Gesetz nicht rechtzeitig dem Bundestag zugeleitet wurde . Aufgrund dieser Verzögerungen geraten Sie nun unter den Druck von Brüssel und wir in die Gefahr , von Brüsseler Entscheidungen überrollt zu werden . Deshalb wäre es richtig , dass wir uns zusammenzutun , um die Dinge in der Sache gemeinsam zügig voranzubringen . Ich wundere mich dann aber schon über die Tiraden , die ich von der Frau Ministerin vorhin an dieser Stelle gehört habe . Sie haben offensichtlich überhaupt nicht die Absicht , in irgendeiner Weise politisch hier im Plenum zu kooperieren . Sie wollen spalten sowie die Öffentlichkeit verunsichern und in die Irre leiten .  Sie wollen damit im Endeffekt nicht , dass wir zu Entscheidungen kommen , die der Sicherheit dienen . Ich komme nachher , Frau Däubler-Gmelin , auch noch einmal auf die Frage der Blockade zurück .  Zunächst möchte ich aber herausstellen , dass Sie selbst , Frau Ministerin , und alle , die an Ihrer Seite agieren , sich ein ums andere Mal in Widersprüche verstricken . In Brüssel haben Sie im Zusammenhang mit der Erteilung der Importgenehmigung für amerikanischen Bt-11-Mais nicht mehr als ein unentschlossenes Ich weiß nicht herausgebracht . Kaum waren Sie zu Hause , haben Sie lautstark von einer Fehlentscheidung und dem damit verbundenen Risiko gesprochen . Da ist es doch kein Wunder , Frau Ministerin , dass Ihnen Kommissar Byrne vor wenigen Tagen in einem Interview im Berliner Tagesspiegel ins Stammbuch geschrieben hat , dass er Ihre Kritik nicht verstehe . Ich zitiere einmal wörtlich , was da steht : Die Ministerin war selbst Mitglied des Agrarministerrats , der im vergangenen Herbst für die neue Gesetzgebung gestimmt hat . Sie hat diese Regelung gewollt , nun sollte sie sich auch daran halten . Verehrte Frau Künast , es wäre hilfreich , wenn Sie sich hierzu einmal in Ihren Reden äußern würden . Ebenso hat es die Bundesregierung trotz der langen Anlaufzeit nicht geschafft , dafür zu sorgen , dass im eigenen Land die notwendigen praktischen Erfahrungen für die Detailregelungen dieses Gesetzes gesammelt wurden . Ich will es noch einmal sagen : Es war der Bundeskanzler selbst , der bereits im Sommer 2000 einen großflächigen Erprobungsanbau zugesagt und die notwendigen Regularien mit den Beteiligten unterschriftsreif ausgehandelt hat . Jetzt frage ich mich , warum die entsprechende Begleitforschung damals möglich war , heute aber nicht möglich sein soll . Ich zitiere einmal , meine verehrten Kolleginnen und Kollegen : Ziel des Forschungsprogramms ist , zusätzliche Erkenntnisse über die Umweltauswirkungen des großflächigen Anbaus gentechnisch veränderter landwirtschaftlicher Nutzpflanzen unter Praxisbedingungen zu gewinnen . Daher sollte der Anbau schwerpunktmäßig in landwirtschaftlichen Betrieben durchgeführt werden . Dann geht es weiter : Die Bundesregierung - jetzt ist sie verschwunden - - ich bitte zuzuhören ! - trägt die Kosten für das Forschungsprogramm . Die Unternehmen der Grünen Gentechnik stellen die erforderlichen Anbauflächen sowie das Saatgut zur Verfügung . Das war Ihr Bundeskanzler , Ihre Regierung , die das schon im Jahre 2000 so vorgelegt haben . Heute sind Sie um Längen hinter den damaligen Stand und die damals erreichten Positionen zurückgefallen . Sie blockieren die weitere Entwicklung in Deutschland , nicht die Opposition . Ständig bringen Sie hier Argumente , die weitere Verunsicherung , aber keinen Schritt nach vorn bedeuten . Auf der einen Seite erklären Sie , die Gentechnologie müsse noch weiter erforscht werden . Auch Frau Däubler-Gmelin hat das eben wieder vorgetragen . Die Zulassungsverfahren seien nicht ausreichend , obwohl Sie auf diesem Gebiet nun wirklich so umfassend wissenschaftlich prüfen wie an keiner anderen Stelle des Lebensmittelrechtes sonst . Auf der anderen Seite unterbindet Frau Ministerin höchstpersönlich ein Forschungsprojekt nach dem anderen , ganz gleich , ob Spitzenforschung oder Begleitforschung . Wie passt das zusammen ?