Partei: SPD
Herr Präsident ! Meine Damen und Herren ! Auch wenn der 2005er-Bericht schon mehrfach erwähnt wurde : Wir diskutieren heute über den Bericht von 2004 . Herr Minister und Herr Wehrbeauftragter , es tut mir Leid : Sie müssen sich Ihre Lorbeeren erst noch verdienen . Wir werden die Arbeit des neuen Wehrbeauftragten im Zusammenhang mit dem Bericht 2005 auf den Prüfstand stellen . Heute geht es um den Bericht von 2004 . Ich will mich in meinem Beitrag auf einen Punkt beschränken . Das ist die Frage der Sinnhaftigkeit der Einsätze , die sich die Soldatinnen und Soldaten immer wieder stellen . Immer wieder geht es - auch gerade jetzt bei einem möglichen Einsatz im Kongo - um den Sinn der Auslandseinsätze . Im Bericht des Wehrbeauftragten wird darauf hingewiesen , dass diese Frage in den Reihen der Bundeswehr immer stärker diskutiert wird . Wir haben im Moment 7 416 Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätzen . Das bedeutet , dass rund 30 000 Soldatinnen und Soldaten vorbereitet , nachbereitet und ausgebildet werden . Sie sind in Afghanistan , im Kosovo , in Bosnien , im Sudan , in Äthiopien , am Horn von Afrika und in Georgien im Einsatz . Im Bericht des Wehrbeauftragten wird darauf hingewiesen , dass vonseiten der Soldatinnen und Soldaten immer häufiger die Frage nach dem Sinn ihres Tuns gestellt wird . Auch in der Stellungnahme des BMVg wird darauf hingewiesen , dass sich die Frage anders darstellt als in früheren Zeiten . Was heißt jetzt anders ? Viele Soldaten fragen sich : Stimmt mein Einsatzauftrag mit dem , was ich hier tue , eigentlich überein ? Bei einem wiederholten Einsatz - möglicherweise im gleichen Land - stellen sie sich die Frage : Hat sich eigentlich etwas verändert ? Hat es eigentlich etwas gebracht , dass ich hier war ? Hat unser Einsatz dem Land eigentlich einen Fortschritt gebracht ? Haben die Menschen eigentlich etwas von dem Einsatz ? Das Prinzip der inneren Führung will den selbstständig denkenden Staatsbürger in Uniform . Mitdenken kann er aber nur , wenn er die Rahmenbedingungen seines Auftrages kennt . Die politische Bildung in der Bundeswehr ist verstärkt worden und passt sich den heutigen Situationen an . Das neue Aufgabenspektrum unserer Streitkräfte stellt auch die politische Bildung vor neue Herausforderungen . Ich habe heute wieder von Ihnen vernommen , dass die Überarbeitung der Zentralen Dienstvorschrift ZDv 12/1 wirklich bald abgeschlossen sein soll . Ich habe einen Hinweis an die Haushälter , die jetzt hier zuhören : Es kann doch nicht sein , dass die Mittel für die politische Bildung gestrichen werden und wir gleichzeitig , gerade von der Bundeszentrale für politische Bildung , ein Mehr an Aktivität verlangen . Die politische Bildung begleitet die Soldaten vor dem Einsatz , während des Einsatzes und im letzten Schritt nach dem Einsatz , um die Differenzen , die es gegeben hat , aufzudecken . Ich habe schon im Januar gesagt - ich möchte es noch einmal betonen - , dass die Bundeszentrale für politische Bildung mit der Bundeswehr kooperiert und es deshalb in dem Bereich eigentlich überhaupt keine Kürzungen geben darf . Es geht darum , dass der Beitrag , den die Soldatinnen und Soldaten zur Sicherung von Frieden und Freiheit leisten , auch der Bevölkerung nahe gebracht wird , dass er gewürdigt und publiziert wird . Das heißt , politische Bildung wirkt in zwei Richtungen : zum einen im Inneren der Bundeswehr , zum anderen nach außen , in der Gesamtbevölkerung . Vorhin haben viele Jugendliche auf der Tribüne Platz genommen . Inzwischen hat das Publikum gewechselt . Ich empfehle Ihnen , falls Sie mehr über das Thema wissen wollen , unter www .wehrbeauftragter .de nachzuschauen .