Partei: GRUENE
Herr Präsident ! Liebe Kolleginnen und Kollegen ! Es ist vielleicht gut , daß wir über diese beiden Anträge auf Einsetzung von Enquete-Kommissionen heute hintereinander diskutieren . Viele von Ihnen wissen nicht , daß die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ganz zu Beginn der Legislaturperiode einen Antrag auf eine Enquete Neugestaltung der Arbeit eingebracht hatte . Damals ist uns im Verfahren , in den Verhandlungen gesagt worden , die Geschäftsführer hätten sich darauf geeinigt , daß die Zahl der Enqueten während dieser Legislaturperiode aus Kostengründen auf vier beschränkt sein sollte . Wir haben deswegen die Enquete im Verfahren gelassen , aber sie nicht auf die Tagesordnung setzen lassen , weil wir davon ausgegangen sind , daß innerhalb der Legislaturperiode eine der Enqueten zum Abschluß kommen würde und wir dann dieses Thema erneut aufrufen könnten . Die Tatsache , daß die Fraktion der SPD von sich aus eine fünfte Enquete fordert , nämlich die Enquete Sekten , bedeutet , daß das Feld offensichtlich wieder geöffnet ist , daß die Maxime , es solle nur vier Enqueten geben , nicht mehr gilt . Deswegen bringen wir unseren Antrag jetzt hier ein , damit er im Geschäftsordnungsausschuß noch einmal verhandelt werden kann . Unseren Antrag auf Einrichtung einer Enquete hatten wir eingebracht - und ich möchte noch einmal betonen , daß das zu Beginn der Legislaturperiode , vor dem Bündnis für Arbeit , war - , weil wir zu der Einschätzung gekommen waren , daß die Arbeitswelt vor dramatischen Veränderungen steht , die wir gar nicht alle überblicken und bei denen wir zum Teil nicht übersehen können , was an gesetzgeberischen und ordnungspolitischen Initiativen dieser veränderten Arbeitswelt folgen müßte . Niemand von uns - ich glaube , wenn wir ehrlich sind , können wir uns das zugestehen - weiß wirklich genau , wie , in welche Richtung sich Arbeitsmarkt , Arbeitsverhältnisse , Arbeitsstrukturen und Arbeitsorganisationen in den kommenden Jahren verändern werden . Wir wissen alle , daß es rasante Veränderungen gibt , wir wissen aber zum Beispiel nicht einmal , wie sich das viel beschworene Verhältnis von Dienstleistungssektor und industriellem Sektor in unserer Gesellschaft verschieben wird . Eines jedenfalls ist klar : Das Normalarbeitsverhältnis der klassischen , alten Form , das sich um die Jahrhundertwende herausgebildet hat , ist dabei , zu erodieren . Von konservativer Seite und auch von seiten der Unternehmerverbände ist diese Erosion auch politisch gewollt . Sie ist die Antwort auf die hohe Erwerbslosigkeit . Die Antwort erfolgt im Bereich Deregulierung , Absenkung der Standards , Flexibilisierung , auch im Bereich der Modelle des Längerarbeitens . All das ist in der Debatte . Dem wird von der anderen Seite des Hauses ein anderer Gesellschaftsentwurf entgegengehalten , der vor allen Dingen fordert , daß Arbeit gerade dort , wo sie sich im Erwerbsbereich offensichtlich reduziert und zu einem knappen Gut wird , neu und umverteilt wird . Das brauchen wir nicht nur wegen der Erwerbslosen ; das brauchen wir auch , weil sich das Geschlechterverhältnis ändert und Frauen es nicht mehr hinnehmen , daß sie in so starkem Maße vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt werden , wie dies nach wie vor der Fall ist . Darüber haben wir in der vergangenen Woche hier debattiert . . Die Erosion des Normalarbeitsverhältnisses - man kann es auch positiv als Ausdifferenzierung bezeichnen - führt zu vielen Formen von Beschäftigungsverhältnissen , für die es bis heute keine korrespondierende Gesetzgebung gibt . Ich nenne nur die ungeschützte Beschäftigung - damit quälen wir uns bis zum heutigen Tage herum - , die Heim- und Telearbeit , die Leiharbeit sowie Scheinselbständigkeiten als vier Beispiele für diese Erosion , der wir politisch wenig entgegenzusetzen haben . Außerdem hat diese Erosion weitreichende Auswirkungen auf die Einkommensverhältnisse und die soziale Sicherung . Hinsichtlich der Einkommensverhältnisse wird nach wie vor davon ausgegangen , daß das Normalarbeitsverhältnis , die Vollerwerbstätigkeit , der Einkommenssicherung dienen muß . Wenn aber genau dieses Normalarbeitsverhältnis erodiert , nimmt die Zahl der Menschen , die ihr Einkommen nicht mehr über Lohnerwerb sichern können , stetig zu . Das ist in der Gesellschaft auch zu beobachten und erfordert eine korrespondierende gesellschaftspolitische Tätigkeit zur Gestaltung von Transferabkommen und zur Absicherung von Existenzen . Das gilt auch für das gesamte soziale Sicherungswesen , das an eine Vollerwerbsbiographie angelehnt ist , die sich 40 Jahre lang durchgängig durch das Leben zieht . Darauf bauen die Rentenversicherung , die Arbeitslosenversicherung und alle anderen sozialen Sicherungssysteme auf . Wir reden alle vom Umbau des Sozialstaates ; wenn wir aber ehrlich sind , wissen wir nicht , wie nun dieser Umbau des Sozialstaates , wenn er kein Abbau sein soll , mit dieser Ausdifferenzierung wirklich korrespondieren müßte und welche Maßnahmen anzustreben sind , um das soziale Sicherungssystem , das sich tendenziell vom Erwerbssystem löst , neu zu stricken , damit die Menschen , die auf dieses System angewiesen sind - sei es in Erwerbsunterbrechungen , sei es im Alter - , nicht in Armut fallen . Die Ausdifferenzierung der Arbeitsverhältnisse bringt auch die Notwendigkeit mit sich , das Arbeitszeitrecht neu zu regeln . Flexibilisierung ist ja schön und gut . Aber es kann hier niemand bestreiten , daß Flexibilisierung auch eine Gefahr für die Arbeitnehmer mit sich bringt , wenn sie ihre Zeit vollkommen den Bedürfnissen der Unternehmen unterwerfen sollen , wenn also nicht den Flexibilisierungsbestrebungen der Unternehmen auf der einen Seite das Recht auf Zeitsouveränität auf seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entgegengestellt wird . Auch hier brauchen wir ein modernes Arbeitszeitrecht , das den veränderten Verhältnissen entspricht . . noch : Marieluise Beck  Auf das Geschlechterverhältnis bin ich eben kurz eingegangen . Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist in der Praxis eher ein Mythos . Die Neuverteilung der Arbeit auch zwischen Männern und Frauen bedeutet , daß die Arbeitsstrukturen und die Arbeitszeitverhältnisse ganz einschneidend verändert werden müssen , damit für Männer und Frauen ein Leben mit Kindern und Beruf auch wirklich möglich ist , damit Optionen dafür eröffnet werden , damit Ein- und Ausstiege hergestellt werden , damit Unterbrechungen und Wiedereinstiege möglich werden , ohne daß dies mit Erwerbslosigkeit bezahlt werden muß . Auch das Arbeitsvertragsrecht steht vor neuen Anforderungen . Die Arbeitswelt verändert sich in ihrer Organisation extrem . Das hat viel mit den Informations- und Kommunikationsmedien zu tun . Der alten tayloristischen Fertigung haben als Schutzrechte für die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerseite vor allen Dingen gewerkschaftliche , also kollektivrechtliche Ansätze entsprochen . Diese werden aufgeweicht , weil die Arbeitsorganisation immer stärkere Individualisierungen mit sich bringt . Dem muß auch eine Zunahme von individualisierten Schutzrechten auf seiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsprechen , und diese neuen Schutzrechte müssen neben die kollektivrechtlichen Schutzrechte gestellt werden , damit nicht diejenigen durch die Maschen fallen , die eben nicht mehr von diesen Kollektivrechten geschützt werden können . . Es geht also um Reregulierung statt Deregulierung . All das sind große Regelungsbereiche . Die Wissenschaftler , die in diesem Bereich forschen , sagen , daß diesem Hause eigentlich riesige Gesetzesnovellierungen gut anstünden , daß aber im Parlament und in den Fraktionen nicht die erforderlichen Kapazitäten vorhanden seien , zumal noch nicht vollkommen klar sei , wie diese denn tatsächlich in der Ausdifferenzierung aussehen müßten . Ich möchte nur ganz kurz auf die Entsenderichtlinie verweisen . Die Entsenderichtlinie ist ein winziger Ausschnitt des europäischen Arbeitsrechts , das wir eigentlich bräuchten . Wir alle haben gesehen , wie schwer sich die Regierung und das Parlament getan haben , um nur diesen kleinen Bereich so zu regeln , daß er den realen Veränderungen in der Gesellschaft entspricht . Das alles führt uns zu der Schlußfolgerung , daß wir - ich erwarte , daß das gleich als Argument kommt - nicht behaupten können , wir wüßten , wo die Probleme auf dem Arbeitsmarkt lägen ; jetzt sei Handeln angesagt . Eine Enquete-Kommission widerspricht nicht der Notwendigkeit , gegen millionenfache Erwerbslosigkeit jetzt tätig zu werden . Trotzdem müssen wir uns , wenn wir nicht blind von einem Stöckchen zum nächsten hüpfen wollen , in diesem Haus Zeit für Reflexion nehmen , für die Auseinandersetzung darüber , wo die Arbeitswelt hingeht und was geleistet werden muß - auch im ordnungspolitischen Raum - , um der sich verändernden Arbeitswelt ein modernes Recht gegenüberzustellen . .