Partei: SPD
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Europa ist immer noch da, und das, obwohl der Begriff „Krise“ seit Jahren gleichsam omnipräsent, ja, sogar inflationär, durch die Gazetten geistert: Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Flüchtlingskrise, Krise der Demokratie usw. – Der Rechtspopulismus wird stärker und fängt Menschen ein. Was der Brexit und Herr Trump für Europa bedeuten, ist noch unklar. Die Bedrohung durch Terror und Krieg, die uns so nahe gekommen ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, bedarf hier keiner weiteren Erklärung. Das Europa, das ich mir vorstelle, ist allerdings keines der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen oder politischen Störungen. Mein Europa ist immer eine Chance gewesen und muss es bleiben. Frieden, Freiheit, Wohlstand und Sicherheit statt Krieg und Krise – die EU bleibt für diese Ziele der allerbeste Weg. Wir müssen nachhaltige europäische Antworten auf die zahlreichen gesellschaftspolitischen Herausforderungen finden. Wie wollen wir in Zukunft leben? Wie verändert sich die Art, wie wir arbeiten? Woher kommt unsere Energie? Was ist mit unserer Gesundheit, mit unserer Umwelt, mit unserer Sicherheit, mit unserer Mobilität, mit unserer Ernährung? Forschung und Innovation sind die Schlüssel, die uns die Tür zu einer guten und friedlichen Zukunft öffnen werden. Ich möchte noch einen Begriff hinzufügen, der immanent ist: Bildung. Von der Kita bis zu hochspezialisierten Forschungseinrichtungen müssen wir höchste Standards setzen. Leider verlieren wir uns dabei immer noch zu oft im Klein-Klein irgendwelcher Zuständigkeitsfragen, wodurch wir viele Möglichkeiten schon im Ansatz ersticken. Ich finde das bisweilen unerträglich und rückwärtsgewandt. Heute geht es um die Chancen. Mit Blick auf eine europäische Forschungs- und Innovationspolitik sind wir mit „Horizont 2020“ auf einem sehr guten Weg; Herr Kaufmann hat das eben schon gesagt. Wir sind dabei, den Europäischen Forschungsraum zu etablieren und auszubauen, in dem wir von den Stärken der Europäischen Union profitieren. Das Programm zeigt, wie gut Europa zusammenarbeiten kann. Wir wirken als gemeinsamer Innovationstreiber und setzen dank der Forschung unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler maßgebliche Impulse für unsere gemeinsame Zukunft. Da­ ran lässt sich mit einem sinnvoll ausgestalteten Nachfolgeprogramm wunderbar anknüpfen. Lassen Sie uns das kraftvoll tun; es lohnt sich. Für die Entwicklung zukunftsfester Produkte und Dienstleistungen ist es notwendig, Innovationsprozesse zu öffnen und gleichzeitig regulatorische Innovationshemmnisse abzubauen. Das ist wichtig. Bei allem Lob über unsere qualitativ hochwertige Forschung ist zu konstatieren, dass wir bei der Etablierung entsprechender Innovationen international nicht an der Spitze sind. Hier gilt es, zukünftig besser zu werden, etwa über eine Erweiterung des Risikokapitalangebots für Start-ups und innovative Unternehmen. In diesen Zusammenhang gehört auch die Förderung exzellenter kleiner und mittelständischer Unternehmen, die wir nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Im Sinne einer europäischen Open-Science-Strategie ist der Zugang zu erstklassigen Dateninfrastrukturen und sicheren Cloud-basierten Diensten zu gewährleisten. Das bildet eine entscheidende Grundlage für den wissenschaftlichen Erfolg. Dass das unter den höchsten Datenschutz- und Sicherheitsstandards zu geschehen hat, ist selbstverständlich. Um Wissenschaft möglichst offen, nachvollziehbar und nutzbar zu gestalten, bedarf es neben einer aufzubauenden European Open Science Cloud auch vernünftiger Open-Access-Möglichkeiten. Nur über einen möglichst ungehinderten Transfer von Forschungsergebnissen und den offenen Zugang zu Publikationen lassen sich Innovationen generieren. Wer das nicht versteht, darf sich international hinten anstellen. Es gilt also, den Antrag gut zu lesen und das mitzunehmen, was uns allen wichtig erscheint. Ich danke sehr herzlich fürs Zuhören, bedanke mich für die gute Zusammenarbeit, was diesen Antrag angeht, auch bei der Regierung, und wünsche allen eine friedliche, innovative und gemütliche Weihnachtszeit. Auf dass wir alle uns mit Kraft und gesund hier wiedersehen! Darf ich noch kurz etwas sagen, Frau Präsidentin? Es werden, glaube ich, alle zustimmen: All denen, die hinter uns ihren Dienst tun – Sie wissen, wen ich meine –, gebührt einmal, wie ich finde, ein Riesenapplaus. Vielen Dank.