Partei: PDS/LINKE
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin, Sie haben ja in Ihren sieben Minuten nur sehr kurz über das Mandat gesprochen. Das will ich jetzt einmal nachholen. Worüber reden wir? Der Südsudan, seit 2011 nach einem Referendum unabhängig, droht seit Ende letzten Jahres in einem Bürgerkriegschaos zu versinken. Formal gibt es ein Waffenstillstandsabkommen, aber trotzdem immer wieder Gefechte. Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht, der größte Teil innerhalb des Landes. Ein Drittel bis die Hälfte der Bevölkerung ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Hier muss dringend gehandelt werden. Im Antrag der Bundesregierung heißt es nun – ich zitiere –: Neue Kernelemente des VN-Mandats sind der Schutz der Zivilbevölkerung, die Beobachtung und Untersuchung von Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts, die Sicherstellung des Zugangs für humanitäre Hilfe und die Unterstützung bei der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens … Meine Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, hält ein Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta für die Erfüllung dieser Aufgaben nicht für notwendig. Die Mehrheit in diesem Haus ist leider anderer Meinung. Was ich aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht verstehe, ist, warum Sie unseren Antrag vom Juni dieses Jahres zur Umwidmung der nicht verbrauchten Mittel für die UNMISS-Mission für den unbewaffneten Schutz der Zivilbevölkerung nicht unterstützt haben. Jedes Jahr verfallen von den im Bundeshaushalt ausgewiesenen Mitteln fast zwei Drittel. Allein 2013 war das über 1 Million Euro. Ich finde, das geht gar nicht. Wir hatten ja beantragt, diese Mittel für den unbewaffneten Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten auszugeben. Das machen nun Nonviolent Peaceforce und andere Organisationen im Südsudan sehr erfolgreich und effizient, indem sie für Sicherheit in den Flüchtlingslagern sorgen, Gerüchte über Gräueltaten überprüfen und damit helfen, Spannungen abzubauen. In der Debatte ist uns dann entgegengehalten worden, gewaltfreier Schutz der Zivilbevölkerung könne nicht funktionieren. Doch, die Arbeit von Nonviolent Peaceforce und anderen im South Sudan Protection Cluster zusammengeschlossenen Organisationen beweisen täglich das Gegenteil. Wie aber steht es um UNMISS? Die Evaluation der UNMISS-Strategie zum Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten durch eine niederländische Forschungseinrichtung hat festgestellt, dass UNMISS vor allem mit politischen und zivilen Initiativen erfolgreich war, das Versprechen eines militärischen Schutzes aber gerade nicht einhalten kann. Nun schreiben Sie, die Afrikapolitischen Leitlinien der Bundesregierung legten einen Schwerpunkt auf den Südsudan. Nur leider wird der Südsudan in den Afrikapolitischen Leitlinien offiziell gar nicht erwähnt. Mir scheint ohnehin, dass die Bundesregierung nur die militärischen Initiativen aus diesen Afrikapolitischen Leitlinien mit Nachdruck umsetzt. Wo bleiben etwa Initiativen für die „Zukunftsperspektive von jungen Menschen“? Wo bleibt das Engagement der Bundesregierung „für die Reintegration von Flüchtlingen und internen Vertriebenen sowie für den wirtschaftlichen Wiederaufbau unter aktiver Mitwirkung von Frauen“? Was tut die Bundesregierung, um die Ernährungssouveränität zu erhöhen? Was tut sie für den Menschenrechtsschutz? Es gibt ja Landesteile, in denen nicht gekämpft wird. Da könnte man ja schon einmal anfangen. Dass UNMISS mit der südsudanesischen Regierung kooperieren muss, das hat meine Fraktion ja immer wieder als Konstruktionsfehler dieses Mandats kritisiert. Aber, Kolleginnen und Kollegen, muss diese Kooperation so weit gehen, dass man sich nicht einmal für ein Waffenembargo einsetzen kann? Es ist, finde ich, wirklich unglaublich, dass in dieser Bürgerkriegssituation immer noch Waffen in den Südsudan geliefert werden und dass die Bundesregierung international nichts unternimmt, um das zu verhindern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir halten es für unverantwortlich, dass die Bundesregierung angesichts der desaströsen humanitären Situation dermaßen untätig bleibt, dass es keine nachhaltigen Initiativen für eine friedliche Entwicklung im Südsudan gibt und dass sie sich stattdessen an einem so schlecht konzipierten Militäreinsatz beteiligt. Deshalb lehnt die Linke diesen Antrag der Bundesregierung ab.