Partei: CDU/CSU
Herr Präsident ! Meine sehr verehrten Damen und Herren ! Es ist sicher richtig , wenn man feststellt , daß es schon eine Schlüsselfunktion ausmacht , was Staat und Gese ll -schaftfürBildungundWissenschaftausgeben .Insofern , Frau Kollegin Odendahl , stimme ich Ihnen zu . 14842 Deutscher Bundestag _ 12 . Wahlperiode _ 172 . Sitzung . Bonn , Mittwoch , den 8 . September 1993 Klaus-Dieter Uelhoff Aber es ist nicht redlich , wenn man zur Meßlatte seiner eigenen Kritik nur das macht , was der Teil des Staates , von der Gesellschaft einmal ganz zu schweigen , der _ wie der Bund _ nur ein wenig Kompetenz für Bildung und Wissenschaft hat , im Rahmen engster Finanzzwänge für diesen Bereich zur Verfügung stellt . Natürlich wäre auch im Einzelplan 31 mehr drin gewesen _ wir alle hätten uns gefreut , nicht zuletzt der Bundesbildungsminister _ , wenn nicht beim Solidarpakt die Länder bis zum letzten dem Bund fast jede weitere finanzielle Bewegungsmöglichkeit genommen hätten . . Ich muß sagen : Ich bin dankbar dafür , daß auch dieser Etat in einem engen Finanzrahmen wichtige Schwerpunkte setzt und auch Vorgaben macht , an denen sich andere orientieren können . In diesem Etat ist weiß Gott nicht alles Wünschenswerte enthalten . Aber das Notwendige wird möglich gemacht . Ich möchte dies an Hand einiger weniger Beispiele deutlich machen . Ich bin Ihnen , Herr Bundesminister Ortleb , und dem Bundeskanzler , der ja aus den 80er Jahren in dieser Frage seine guten Erfahrungen hat , sehr dankbar dafür , daß die Bundesregierung es nicht hinnehmen will , daß ein 15jähriger in Ostdeutschland , wenn er seine schulische Ausbildung beendet hat , als erstes die Erfahrung der Arbeitslosigkeit und der mangelnden Ausbildungsmöglichkeiten macht . Aber es wäre natürlich finanzpolitisch und auch psychologisch völlig falsch gewesen , wenn etwa die Bundesregierung im März oder im April , als es sich abzeichnete , wieviel junge Menschen _ das weiß man ja _ nach einem Ausbildungsplatz streben , gesagt hätte : Wir sind jetzt bereit , ein großes Programm aufzulegen . Es hätte genau die _ ich sage jetzt einmal _ Heilungskräfte der Wirtschaft nicht richtig eingesetzt . . _ Ich erinnere daran , daß es die Präsidenten der großen Wirtschafts- und Handwerksverbände waren , die zunächst gesagt haben : Wir werden alles versuchen , um möglichst vielen Menschen Arbeitsplätze zu geben . Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch Handel , Handwerk und Gewerbe in Ostdeutschland dafür danken , daß sie das Mögliche getan haben . . Aber das , was sie tun konnten , war eben nicht genug . Deshalb , Herr Minister Ortleb , finde ich es goldrichtig , daß Sie nicht zu einem früheren Zeitpunkt , sondern eben jetzt , wo man sieht , daß es noch etwa 20 000 junge Menschen _ _ . _ Nach dieser Presseerklärung sind noch 10 000 bis 12 000 junge Menschen da , die einen Ausbildungsplatz _ generell , auf die Fläche Ostdeutschlands gesehen _ nicht haben . Hier wissen wir auch _ wenn man die Berichte aufmerksam verfolgt _ , daß es hier sektoral und regional große Unterschiede gibt . Ich möchte bei dieser Gelegenheit nur an das Beispiel des Arbeitsamtes Gera erinnern , wo auf jeden Jugendlichen , der einen Ausbildungsplatz sucht , rechnerisch 1 ,5 freie Stellen kommen , aber im Baugewerbe . Obwohl in Ostdeutschland das Baugewerbe Zukunftsperspektiven sogar noch für die übernächste Generation bieten würde , ist es offenbar nicht attraktiv genug , um alle die angebotenen Plätze zu besetzen . Das Dienstleistungsgewerbe ist offenbar nicht attraktiv genug . Deshalb meine ich : Bei allem Verständnis dafür , daß die individuelle Neigung eine wichtige Funktion bei der Wahl des eigenen Berufes haben muß , dürfen wir nicht übersehen , daß auch die Eignung ein weiteres wichtiges Kriterium ist . Ich sage mit allem Nachdruck : Auch der Bedarf , der objektive Bedarf des Arbeitsmarktes ist ein weiteres wichtiges Kriterium . Da kann ich nur sagen : Jeder , der bereit ist , sich im Bauhauptund Baunebengewerbe zu aktivieren und do rt seinen Ausbildungsplatz zu suchen , wird wahrscheinlich noch in der übernächsten Generation in Ostdeutschland seinen Platz finden . Auf diesem Hintergrund ist mein dringender Appell , daran zu denken , daß die jungen Menschen nicht nur nach dem streben , was sie als eigene Neigung verspüren , sondern daß sie auch daran denken , was an Bedarf in der Umgebung vorhanden ist . . Herr Minister , es ist erfreulich , daß Sie zum richtigen Zeitpunkt dieses Programm auflegen wollen . Ich kann Ihnen versichern , wir werden Ihnen im Haushaltsausschuß dabei helfen , die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen . . Daß wir im Bereich der Forschung in diesem Etat einen Aufstieg von 50 Millionen haben , verdanken wir der Rahmenvereinbarung . Aber ich will nicht unerwähnt lassen , daß etwa 900 Millionen DM für die Deutsche Forschungsgemeinschaft zur Verfügung gestellt werden . Dies ist eine erhebliche Leistung in einer Zeit , in der andere Bereiche ihren Gürtel sehr viel enger schnallen müssen . Ich bin allerdings überzeugt , daß bei der Deutschen Forschungsgemeinschaft diese Mittel gut eingesetzt werden . Zum Hochschulprogramm hat Frau Kollegin Odendahl einiges gesagt . Ich bin sehr dankbar , daß es gelungen ist , die 1 ,68 Milliarden DM zu halten . Es ist natürlich trefflich , aus anderer Leute Leder Riemen zu schneiden . Wir dürfen jedoch nicht vergessen , daß es noch im Frühsommer der Bund war , der den Ländern bei der Feststellung des Finanzrahmens gesagt hat : Dies können wir bei den uns zur Verfügung stehenden engen Mitteln nicht leisten . Die 16 Länder haben sich daran nicht gestört . Sie haben gegen die Stimme des Bundes erstmals einen Finanzrahmen beschlossen . Und anschließend fordert man , daß sich der Bund , der genau weiß , was verfügbar ist , in seinem Haushalt eben darauf aufstellt . . Ich kann nur als ein ganz konkretes Beispiel sagen : Ich wünschte , daß wirklich alle Länder immer daran dächten , daß nicht jeder Neubau , daß nicht jeder Umbau auch strukturpolitisch sinnvoll ist . Lassen Sie mich das Beispiel der Brandenburgischen Universität Potsdam nennen ! Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür , daß gewissermaßen in dem Weichbild der Universitäts- und Hochschulstadt Berlin mit der Freien Universität , der Technischen Universität , der HumboldtUniversität , die sich besser wieder Freie nennen und mit der anderen zusammengehen würde , mit einer zweistelligen Zahl von Hochschulen und Fachhochschulen ein Prestigeobjekt als brandenburgische Universität in Potsdam zusätzlich gebaut werden muß . Nichts gegen Cottbus und Frankfurt an der Oder , aber eine solche Universitätsplanung durch den brandenburgischen Landtag macht es dem Bund nicht leichter , jetzt nach Art . 91 a seine Mitwirkung _ mehr ist es nicht _ an dieser Gemeinschaftsaufgabe deutlich zu machen . . Der Neubau von Hochschulen allein reicht zur Verbesserung der Situation der Universitäten nicht aus . Ich erinnere daran : Vor 30 Jahren hat der Heidelberger Picht sein Buch Die Bildungskatastrophe geschrieben . Sinngemäß enthält es die These : Wenn wir nicht ein Volk von Abiturienten werden , dann werden wir das nächste Jahrtausend in Deutschland nicht erleben . _ Jetzt sind wir fast ein Volk von Abiturienten , und die Bildungskatastrophe ist in der Tat da . . Nein , meine Damen und Herren , ich erwarte , daß man sich überlegt , ob die 1 ,9 Millionen Studenten , denen 1 ,6 Millionen Lehrlinge in Deutschland gegenüberstehen , wirklich alle an die Hochschule gehören . Ich verweise auf einen interessanten A rtikel am letzten Freitag im FAZ-Magazin , wo Professor Steinmann , der Rektor der Universität München , die Universitäten als ein Überlaufgefäß des Bildungswesens bezeichnet hat , weil nämlich viele Leute nach dem Abitur , weil sie noch nicht genau wissen , was sie machen wollen , einfach erst mal studieren . . Wir haben ein großes Problem mit Abbrechern , wir haben ein großes Problem mit Langzeitstudenten , wir haben das große Problem der Grauen Panther an den Universitäten . Ich kann nur sagen : Das , was Erhardt , der Berliner Bildungssenator gemacht hat , nämlich die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudenten , trägt hoffentlich mit zur Solidarität bei , so daß verhindert wird , daß viele Studenten anderen , die besser studieren würden , die Plätze vorenthalten . . Ein letztes Dankeschön , Herr Minister Ortleb , für den wichtigen Bereich der beruflichen Bildung , Qualifizierung von Personal für Ostdeutschland , auch die Begabtenförderung im beruflichen Bildungsbereich . Dies alles sind erfreuliche Ansätze , denn Bildung ist nicht allein Hochschulbildung . Für unsere Zukunft wird es entscheidend darauf ankommen , daß wir wieder den Bedarf an gut ausgebildeten Handwerkern , an Facharbeitern , an graduierten Ingenieuren decaen . Die berufliche Bildung _ davon bin ich überzeugt _ wird in Zukunft eine zentrale Rolle in der deutschen Bildungspolitik spielen . Wir werden Ihnen , Herr Minister Ortleb , so gut wir es können , dabei helfen . Danke schön . .