Partei: PDS/LINKE
Frau Präsidentin ! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen ! Nach der Debatte über Rockund Popmusik über Zivildienstleistende zu reden ist gar nicht so schwer . Es ist nahe liegend , dass die einen mit dem anderen etwas zu tun haben . Im Zivildienst geht es um ernsthafte Probleme . Jeder von uns weiß , dass der Zivildienst keinen gesetzlichen Sicherstellungsauftrag im sozialen Bereich hat . In der Praxis ist es aber so , dass ohne die Zivildienstleistenden heute kaum noch eine Alteneinrichtung , kaum noch eine Behinderteneinrichtung _ sei es im ambulanten , sei es im stationären Bereich _ , kaum noch eine Kindereinrichtung existieren kann . . Das kann so nicht hingenommen werden . Deswegen schlagen wir in unserem Antrag vor , die soziale Arbeit _ die gut bezahlt sein muss _ zu stärken , indem der Zivildienst reformiert wird . Wir sagen klipp und klar : Obwohl wir eigentlich für die Abschaffung aller Zwangsdienste , also von Wehrpflicht und Zivildienst , sind , kann man den Zivildienst nicht abschaffen , ohne vorher Kompensationen für das geschaffen zu haben , was die jungen Männer mit großem Engagement _ zum Teil arbeiten sie wesentlich länger , als sie eigentlich müssten _ leisten . . Es geht um eine Konversion des Zivildienstes , nicht um eine scheibchenweise Amputation , indem wir ihn jedes Mal ein bisschen mehr zurückschrauben . Nachdem ich das vorausgeschickt habe , möchte ich auf unseren Antrag zu sprechen kommen . Wir schlagen verschiedene Maßnahmen vor , damit diejenigen _ ich rede jetzt hauptsächlich vom sozialen Bereich _ , die jetzt einen Vorteil davon haben , dass es die Zivildienstleistenden gibt , zum Beispiel behinderte Menschen in Werkstätten oder in der ISB , der individuellen Schwerbehindertenbetreuung , nicht in ein Loch fallen , aus dem sie nicht herauskommen . Wir können denen das nicht zumuten . Bei der notwendigen Konversion müssen auch die Trägereinrichtungen in die Lage versetzt werden , den Übergang zu bewältigen . Momentan werden die Zivildienstleistenden als billige Arbeitskräfte missbraucht . Das kann nichtAufgabe des Zivildienstes sein . Deshalb muss dieser Missbrauch zurückgefahren und eine vernünftige Regelung gefunden werden , damit die wichtigen sozialen Aufgaben , die in diesem Bereich erfüllt werden , weiterhin in guter Qualität erfüllt werden können . Wir schlagen zum Beispiel die Schaffung des Amtes eines Ombudsmannes vor , an den man sich , falls irgendwo bei den Betroffenen Probleme auftauchen _ also zum Beispiel bei den behinderten Menschen , bei den Zivildienstleistenden oder bei den Zivildienststellen _ , wenden kann und der dafür sorgt , dass diese Probleme schnell und unbürokratisch gelöst werden . . Wir haben in unserem Antrag auch noch mehrere Vorschläge unterbreitet , die von einer langfristigen Perspektive ausgehen . Insbesondere sollte endlich dazu übergegangen werden , bestimmte Bereiche des gesellschaftlichen Lebens , die von jedem von uns für wichtig gehalten werden _ darüber bestand in jeder Aussprache hier bisher Einigkeit _ , nicht ausschließlich betriebswirtschaftlichen bzw . Marktkriterien zu unterwerfen . Man sollte vielmehr sagen , dass diese Arbeit auch dann , wenn man dort keine Gewinne erzielen kann , geleistet werden muss . Demzufolge ist eine ständige _ auch finanzielle _ Unterstützung erforderlich . Ob Sie das wie wir als öffentlich geförderten Beschäftigungssektor bezeichnen oder umbenennen , . ist egal ; es geht mir hier um die Sache , und die brauchen wir . . Ich möchte Ihnen , liebe Kolleginnen und Kollegen , hier noch an einem ganz konkreten und aktuellen Beispiel Vizepräsidentin Petra Bläss 21777 1) Anlage 3 2) Anlage 4 darstellen , was Zivildienstleistende heute leisten , was passiert , wenn sie wegfallen , und wie es eigentlich nicht laufen sollte . In der vergangenen Woche erfuhr ich von einem Mann aus der schönen Stadt Viersen : Er ist Ende 30 , querschnittsgelähmt und führt mithilfe von Zivildienstleistenden ein relativ selbstbestimmtes Leben . Ende März dieses Jahres wird ihm die Hilfe durch Zivildienstleistende verwehrt , weil die Zivildienststelle sagt , sie könne die Zivis nicht mehr bezahlen . Einerseits bezahlt die Pflegeversicherung für die Zivildienstleistung nur drei Stundensätze pro Tag , obwohl die Zivildienstleistenden 14 Stunden am Tag da sind . Das liegt daran , dass die Pflegeversicherung nicht bereit ist zu zahlen , wenn Zivildienstleistende Behinderte außer Haus begleiten usw . Diese dürfen nur das Verlassen der Wohnung abrechnen , wofür es 70 Punkte gibt ; für eine Begleitung außer Haus _ dabei handelt es sich um Spazierengehen oder Essengehen _ gäbe es 600 Punkte . So bezahlt die Pflegeversicherung für die Zivildienstleistenden , die diesen Mann betreuen , nur drei Stunden pro Tag , während die anderen elf Stunden das Sozialamt zahlen soll . Das Sozialamt andererseits begrenzt aber seine Leistungen ab sofort auf maximal 1500 Euro pro Monat . Da für die Betreuung dieses Mannes nunmehr 300 Euro im Monat fehlen , wird ihm gesagt , er solle ins Heim gehen , weil die Zivis diese Arbeit nicht mehr leisten könnten . Sagen Sie bitte : Wie wollen wir aus dieser Kluft eigentlich herauskommen ? _ Entweder wir erlauben den Zivis , dieArbeit die ganze Zeit zu machen , und bezahlen sie ordentlich oder wir erhöhen _ das entspricht unserem Vorschlag _ das Niveau der sozialen Arbeit : ordentliche Bezahlung , klare Verhältnisse . Die betroffenen Menschen dürfen nicht mehr der Demütigung ausgesetzt sein , Bittsteller zu sein . . Ich bedauere , dass die Kolleginnen und Kollegen hierzu heute nicht mehr reden können . Ich denke , dass wir in der Sache vorankommen müssen _ es ist nicht damit getan , denAntrag heute abzulehnen _ , um den Zivildienst zu konvertieren und nicht zu amputieren . Danke schön . .